Reischl (NA), 1968-05-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muß jetzt, was etwas schwierig ist, nachdem die Debatte gestern in den späten Abendstunden unterbrochen worden ist, zurückblenden auf die Begründung des Antrags der FDP auf Umdruck 4551, der auf eine Streichung der Nr. 6 a des § 1 abzielt. Ich darf Sie im Namen beider Koalitionsfraktionen bitten, diesen Antrag abzulehnen.
Im einzelnen möchte ich aber gleichzeitig dabei auch die ganze Konzeption des Art. 80 a - wenn auch in der gebotenen Kürze - begründen. Ich darf - das möchte ich an die Adresse der FDP sagen - hier doch wohl auch den Antrag der FDP auf Umdruck 464 **) in die Beratung einführen, der ja wohl eine Art Ersatzklausel für die von uns vorgesehene Bestimmung darstellt. Hier soll in einem Art. 115 j eine zwar abgewandelte, aber im Prinzip ähnliche Regelung eingeführt werden, und ich meine, es würde die ganze Debatte etwas erleichtern, wenn wir über das Gesamtproblem in einem Zuge sprechen. Praktisch kann bei der Aussprache über den Umdruck 464 auch nichts anderes gesagt werden als bei der Aussprache über den Art. 80 a, wie wir ihn wollen.
*) Siehe 174. Sitzung, Anlage 10 **) Siehe Anlage 2
Ich darf zunächst an die Adresse des Kollegen Rutschke, der leider noch nicht da ist - 
({0})
- Ist er da? - Entschuldigen Sie, Herr Kollege, ich habe Sie bloß nicht gesehen. Es freut mich um so mehr; denn wir müssen ja jetzt den Dialog über die Entfernung von 14 Stunden wieder aufnehmen, nachdem wir es beide überschlafen haben.
Ich darf zunächst an die Adresse des Kollegen Rutschke sagen, daß ich eigentlich nicht ganz verstehe, warum er nur auf Streichung plädiert hat; denn die FDP schlägt ja etwas anderes vor, und es wäre doch wohl richtig gewesen, dieses andere hier mit zu bringen. Und ich darf an die Adresse meines Kollegen Rutschke noch sagen, daß er leider bei seiner Auseinandersetzung mit der Ausschußvorlage übersehen hat, daß wir ja Änderungsanträge, und zwar Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen, zu Art. 80 a gestellt haben, die wir auch in diese Debatte einbeziehen wollen und die ich jetzt auch mitbegründen will.
Ich darf in dieser Frage zunächst einmal daran erinnern, daß nach der jetzigen Rechtslage derartige Feststellungen, daß ein Gesetz zur Herstellung der erhöhten Verteidigungsbereitschaft angewendet werden muß, die Bundesregierung, also allein die Exekutive, trifft. So ist die jetzige Rechtslage. Wir haben bereits im Wehrpflichtgesetz, wir haben bereits im Bundesleistungsgesetz Bestimmungen, deren Anwendung davon abhängt, daß die Bundesregierung, also allein die Exekutive, die Notwendigkeit der Anwendung dieses Gesetzes feststellt und damit die Verantwortung für diese Anwendung und für die Ausdeutung der Lage übernimmt.
Wir hatten im Regierungsentwurf eine Einschränkung dieser alleinigen Möglichkeit der Bundesregierung dadurch, daß hier der Gemeinsame Ausschuß als Zustimmungsorgan eingeschaltet werden sollte. Nachdem nach der nunmehr gebilligten neuen Konzeption der Gemeinsame Ausschuß, wie gestern abend ausgeführt, unter gar keinen Umständen neben dem Parlament tätig werden soll, bleibt also nichts anderes übrig, als das Parlament nun unmittelbar in diese Fragen einzuschalten.
Hier wirft sich aber nun die schwerwiegende Frage auf, ob das praktikabel ist, ob das möglich ist. Nach dieser praktikablen Vorschrift haben wir in den Beratungen des Rechtsausschusses gesucht, und diese praktikable Vorschrift legt Ihnen der Rechtsausschuß mit dem Art. 80 a in der Fassung der Ausschußvorlage und im Hinblick auf die zu erwartende Änderung durch den Koalitionsantrag vor.
Ich muß nun auf einige Vorwürfe gegen diese Regelung, die der Kollege Rutschke gestern gemacht hat, eingehen. Zunächst einmal: ich muß mich etwas wundern, warum er von einer Eskalationswirkung spricht. Wir haben im Art. 80 a Abs. 1 ein umfangreiches Instrumentarium - um diesen aus der Zeit der Debatten über die Stabilisierungsgesetze hier schon gang und gäbe gewordenen Ausdruck wieder einmal zu gebrauchen - zur Verfügung gestellt, mit dem es die Bundesregierung, die ja allein über die erforderlichen Nachrichten verfügt, selbst. in der Hand hat, ob sie im Einzelfall eine Eskalationswirkung hervorrufen will, ob sie eventuell deeskalieren oder ob sie es möglichst leise über die Bühne gehen lassen will. Alle Möglichkeiten sind darin enthalten.
Wir haben einmal die Möglichkeit der Feststellung des Spannungsfalles mit Zweidrittelmehrheit. Der Begriff Spannungsfall ist nicht näher definiert. Es scheint uns auch nicht notwendig. Wir sind hier den formalen Weg gegangen, daß der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit einen Fall feststellt, der nicht näher definiert zu werden braucht, weil ja der Bundestag selber entscheiden soll, ob er vorliegt. Der einzige Zweck dieses Spannungsfalles ist es, die Sperre, die vor gewissen Bestimmungen der einfachen Notstandsgesetze liegt, indem nämlich festgestellt werden muß, daß sie zur Herstellung der erhöhten Verteidigungsbereitschaft angewendet werden sollen, zu beseitigen. Das ist der Sinn dieses Beschlusses. Deswegen auch das Erfordernis der Zweidrittelmehrheit.
Es gibt noch eine weitere Möglichkeit für die Regierung. Sie braucht ja diesen Beschluß gar nicht zu beantragen. Sie hebt damit nur die gesamten Sperren auf einmal auf. Sie hat auch die andere Möglichkeit, an Stelle einer Lösung der gesamten Sperren nur einzelne aufzuheben. Das kann sie normalerweise durch einen Beschluß, den der Bundestag mit einfacher Mehrheit faßt, herbeiführen, mit zwei Ausnahmen: Der Bundestag muß auch dann mit Zweidrittelmehrheit zustimmen - nach der Fassung des Art. 80 a Abs. 1 in der Fassung der Ausschußvorlage -, wenn Dienstverpflichtungen in Frage stehen, und zwar entweder allgemeine Dienstverpflichtungen im Spannungsfall, also nach Art. 12 a Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 5, oder das sogenannte Festhalten am Arbeitsplatz nach Art. 12 a Abs. 6.
Das ist also die Regelung. Hier ist doch, weiß Gott, ein reiches Instrumentarium gegeben. Die Regierung hat es völlig in der Hand, das entsprechend anzuwenden. Ich vermag also nicht zu sehen, wieso hier eine Eskalationswirkung hervorgerufen werden muß. Das liegt völlig bei der Bundesregierung, bei ihren Anträgen, die sie beim Bundestag stellt.
Die FDP schlägt in ihrem Antrag Umdruck 464, der die Einfügung eines Art. 115 j vorsieht, eine ähnliche Regelung vor, mit dem einzigen Unterschied, daß hier das Wort „Spannungsfall" nicht vorkommt, sondern daß darin steht: wenn die Bundesregierung - allerdings mit Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit des Bundestages - generell feststellt, daß die Lage die Anwendung erfordert. Hier meine Damen und Herren, muß ich sagen, daß eine solche Regelung die Praktikabilität des Gesetzes stark beeinträchtigen würde. Wir haben uns - und das war doch der Grund für den Beschluß des Rechtsausschusses - überzeugen lassen müssen, daß man normalerweise die Anwendung eines einfachen Gesetzes, das der Bundestag mit einfacher Mehrheit beschlossen hat und das die Möglichkeit eines Han-

deins der Exekutive vorsieht, kaum an eine Zweidrittelmehrheit des Bundestages binden kann, wenn nicht ganz besondere Ausnahmeumstände vorliegen. Davon habe ich mich im Rechtsausschuß überzeugen lassen. Deswegen habe ich auch der Regelung zugestimmt, daß das normalerweise mit einfacher Mehrheit geschehen muß, mit einer gewichtigen Ausnahme: Da, wo der Eingriff besonders schwer ist, nämlich der Eingriff durch die Dienstverpflichtung, durch das Umsetzen von einem Arbeitsplatz auf den anderen, was ja wohl der größtmögliche Eingriff in diesem Zusammenhang ist; in diesem einen Sonderfall wird die Zweidrittelmehrheit vorgesehen. Ich meine also, daß die Regelung, wie wir sie in der Vorlage des Ausschusses geben, praktikabel ist, und daß sie, weiß Gott, alle Sicherungen bietet, die notwendig sind, um die Rechte der Staatsbürger auch in dieser schwerwiegenden und schwierigen Phase noch geeignet zu wahren.
Das Kernproblem bei all diesen Sachen ist doch das -- und das möchte ich an dieser Stelle auch einmal sagen, weil es in der öffentlichen Diskussion immer eine so große Rolle spielt : Der Bundestag befindet sich bei all diesen Beschlüssen ohnehin in einer schwierigen Lage; denn er ist - und das soll keine Mißtrauenserklärung sein - letztlich auf das angewiesen, was ihm die Regierung über die Lage vorträgt. Der Bundestag kann gar nicht von sich aus einen Geheimdienst unterhalten, kann also nicht erforschen, wie die Lage in den anderen Ländern ist. Deswegen scheint mir eine zu starke Einschaltung auch gewisse Gefahren mit sich zu bringen, nämlich die, daß der Bundestag, ohne genügend zu wissen, mehr oder minder die Verantwortung für Dinge übernimmt, die eigentlich nur die Regierung tragen kann.
Wir haben das also alles sehr sorgfältig abgewogen. Es ist schwierig, hier einen goldenen Mittelweg zu gehen, aber ich glaube, wir haben diesen Mittelweg mit dieser Änderung in Art. 80 a Abs. 1 gefunden.
Nun aber zu den anderen Einwänden, die Herr Kollege Dr. Rutschke gegen die Regelung, und zwar vor allem gegen den Abs. 3, erhoben hat. Hierzu darf ich zunächst einmal sagen, daß Ihnen auf Umdruck 472 *) ein Antrag der beiden Koalitionsfraktionen vorliegt, wonach die Absätze 2 und 3 umgestellt werden und der eine eine sehr wichtige Änderung einführt. Durch die Umstellung der Absätze 2 und 3 und durch die Neufassung des Abs. 3 wird nämlich nunmehr klargestellt, daß der Bundestag sogar gegenüber Beschlüssen im Rahmen der NATO-Klausel - wie ich sie einmal vereinfachend nenne; denn so wird sie in der öffentlichen Diskussion schon genannt - ein Recht zur nachträglichen Aufhebung hat. Allerdings haben die beiden Koalitionsfraktionen hierbei eine zusätzliche Erschwerung eingebaut, die sonst bei solchen Aufhebungsbeschlüssen nicht üblich ist, die aber hier im höchsten Maße angebracht erscheint.
Welchen Zweck soll die Klausel an sich denn haben? Wir haben einen Bündnisvertrag abgeschlossen, an den wir alle miteinander hier gebun-
*) Siehe 174. Sitzung, Anlage 9
den sind. Dieser Bündnisvertrag sieht vor, daß unter bestimmten Voraussetzungen ein internationales Gremium, nämlich der NATO-Rat, bestimmte Beschlüsse fassen kann, auf Grund deren die beteiligten Regierungen die aber wohlgemerkt zustimmen müssen; nur dann ist es für sie eine verbindliche Empfehlung, mehr ist es ohnehin nicht - gewisse Maßnahmen auslösen müssen.
Nun scheint es mir doch richtig zu sein, daß es, wenn wir die Bündnisfähigkeit der Bundesrepublik nicht beeinträchtigen wollen - wir dürfen ja nicht ganz übersehen, daß dieses Bündnis doch in aller erster Linie auch unserem Schutze dient; wir sitzen nämlich leider in diesem Bündnis vorne dran -,
({1})
einfach nicht zu verantworten ist, allzu viele Sperren einzubauen. Da muß für die Regierung, die ja auch die Verantwortung für ihre Zustimmung zu dem Beschluß des NATO-Rats übernehmen muß, die Möglichkeit bestehen, diese Maßnahmen auch durchzuführen. Die Regelung, wie sie jetzt gewählt ist, daß also zwar der Bundesregierung die Möglichkeit gegeben wird, diese Maßnahmen durchzuführen, daß aber der Bundestag hinterher mit der Mehrheit seiner gesetzlichen Mitgliederzahl, also mit einer sogenannten absoluten Mehrheit, solche Maßnahmen auch wieder aufheben bzw. deren Aufhebung verlangen kann, scheint mir das Maximum dessen zu sein, was man in diesem Zusammenhang tun kann.
Herr Kollege Dr. Rutschke, Sie haben dann gestern ein Wort gesagt, das ich nicht so im Raum stehen lassen möchte. Sie haben gesagt, die Verfasung sei das „kodifizierte Mißtrauen".
({2})
- Ja, Herr Kollege. Ich warne davor, im Zusammenhang mit Verfassungen immer wieder das Wort „Mißtrauen" zu gebrauchen.
({3})
Unsere ganze Debatte steht unter dem unguten Eindruck, daß man immerzu von Mißtrauen redet, und es herrscht leider überall im Lande Mißtrauen. Wir sollten da weniger von Mißtrauen reden, sondern mehr Vertrauen in das Funktionieren unserer parlamentarischen Demokratie haben.
({4})
Das ist ein sehr wichtiger Gesichtspunkt. Die schönste Verfassung nützt nämlich gar nichts, wenn sie jemand brechen will. Darüber brauchen wir uns nichts vorzumachen. Das steht doch fest, das haben wir leider schon erlebt.
({5})
Ja, dadurch, daß wir Sicherungen gegen Mißbrauch einbauen. Aber im Prinzip muß die Verfassung auf das Vertrauen gegründet sein, auf das Vertrauen derjenigen, die in diesem Staat gemeinsam Macht ausüben, jeder an seinem Platz, das Parlament hier, indem es die Gesetze gibt und die Regierung kontrolliert, und die Regierung dort, indem sie die Exe9416 
kutivgewalt ausübt. Das sollten wir uns im Zusammenhang mit dieser Regelung auch vor Augen halten.
Darum, so meine ich, kann man bei einer solchen Regelung nicht doppelt moppeln. Wenn wir also bei der NATO-Klausel, wie ich es jetzt einmal nennen will, schon keine vorherige Zustimmung haben, dafür aber das Kassationsrecht des Bundestages eingebaut haben, dann ist das weiß Gott genug. Man kann nur eines von beidem machen: entweder vorher zustimmen - schön, dann kann man aber nicht hinterher wieder die Aufhebung verlangen, es sei denn, die Lage hat sich grundlegend verändert -; oder man verlangt das Kassationsrecht. Ich glaube, hier sind die Rechte der Legislative und des Kontrollorgans der Regierung wirklich in genügendem Maße gewahrt.
Jetzt darf ich aber noch auf eine Neuerung hinweisen, die anscheinend auch noch nicht ganz in das Bewußtsein eingedrungen ist. Inzwischen steht doch durch den gestrigen Beschluß zu Art. 12 a Abs. 5 fest, daß die Dienstverpflichtungen selbst von dieser NATO-Klausel ausgenommen sind. Es steht fest, daß die Bundesregierung selbst auf Grund eines Beschlusses und nach Maßgabe - das steht auch noch drin - des Inhalts dieses Beschlusses keine Maßnahme treffen kann, die eine Dienstverpflichtung beinhaltet, ohne die Zustimmung dieses Hauses mit Zweidrittelmehrheit.
({6})
Das ist das Maximum an Sicherung, das hier eingebaut werden konnte. Ich glaube, damit ist wirklich all dem Rechnung getragen, was man überhaupt verlangen kann, um eine wirkliche Kontrolle dieser Maßnahme zu ermöglichen und um einen Mißbrauch zu verhindern.
Da darf ich doch eines sagen zu dem, was gestern in der Frage der Beschaffung einer Ermächtigung durch die Regierung, um das Parlament zu umgehen, vorgetragen worden ist. Also, meine Damen und Herren, wenn wir so anfangen, können wir es gleich aufgeben. Wenn wir unserer eigenen Regierung unterstellen, daß sie zur NATO geht und sich dort den Beschluß beschafft, dem sie dann zustimmt, um im Inland Maßnahmen ohne Zustimmung des Parlaments treffen zu können, dann wäre das ein in höchstem Maße doloses Verhalten.
({7})
Wenn das Parlament ein bißchen etwas auf sich hält, dann kann es diese Regierung sofort stürzen, und das wird es ja wohl auch tun.
({8})