Dürr (NA), 1976-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Reformgesetze, die wir seit 1969 verwirklicht haben oder in den nächsten Monaten noch in das Bundesgesetzblatt bringen wollen, beruhen auf der gedanklichen Vorarbeit sozialdemokratischer Rechtspolitiker aus einer Zeit, bevor die SPD den Bundeskanzler stellte. Stellvertretend für alle sei hier der Name von Adolf Arndt genannt. Diese Vorarbeit ist die erste Grundlage unserer Reformen. Den gedanklichen Vorsprung aus der Zeit der 60er Jahre haben die Rechtspolitiker der CDU bis heute nicht aufgeholt, und von denen der CSU rede ich hier vorsichtshalber überhaupt nicht.
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Es war leicht, Konsens über unsere Vorstellungen mit unserem Koalitionspartner FDP herzustellen, denn gerade in der Rechtspolitik besteht die sozialliberale Koalition in der parlamentarischen Arbeit nicht erst seit dem Jahre 1969. Das ist die zweite Grundlage unserer Reformen.
Im Grunde konnte die Opposition die vielen Reformnotwendigkeiten nicht bestreiten. Diese Einsicht machte sich durch sachliche und hilfreiche Mitarbeit einiger Unionsabgeordneter in den Ausschüssen deutlich. Es waren nicht immer diejenigen, die die fernsehwirksamen Reden im Plenum des Bundestages halten durften. Im Bundestagsplenum und bei anderen öffentlichen Veranstaltungen hatte die Opposition folgenden Grobraster. Bei Gesetzen, die die CDU/CSU ablehnen wollte, wurde von der Opposition behauptet, sie würden hastig, ja, hektisch durchgepeitscht.
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Gelegentlich entartete die nach draußen gerichtete Argumentation der Opposition ins Maßlose. Die Opposition behauptete, das Erste Eherechtsreformgesetz sei männerfeindlich, frauenfeindlich, kinderfeindlich, volksfeindlich - und das bei einem Gesetz, dem nach einigen im Vermittlungsausschuß vorgenommenen Schönheitsreparaturen mehr als die Hälfte der Oppositionsabgeordneten ihre Zustimmung gaben. Stimmte die CDU/CSU den Regierungsentwürfen zu - und das war zuallermeist der Fall -, dann hörte es sich ganz anders an. Dann wurde nicht behauptet, die Gesetze seien mit Hektik durchgepeitscht worden. Dann hieß es etwa: „Mit der Verabschiedung des Gesetzes über die Annahme als Kind erfüllte der Deutsche Bundestag zwar spät, aber immerhin noch in dieser Legislatur. periode eine langjährige Forderung der CDU/CSU-Fraktion."
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Der Opposition fehlte es an jeder rechtspolitischen, Konzeption. Gelegentlich mußte sie sogar warten, bis die Leitlinien der Rechtspolitik aus Mainz oder München nach Bonn durchgegeben wurden. Manchmal hatte ich den Eindruck, sie wisse nicht recht, ob gerade Mainz oder München zuständig sei. Zwischendurch lehnte sie das eine oder andere Gesetz ab, ohne aber selber Änderungsanträge zu stellen, etwa nach dem Motto: Ich sage es meinem großen Bruder; der hat in Mainz eine Staatskanzlei; der besorgt es euch dann im Bundesrat.
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In den letzten Jahren war erfreulicherweise auch bei Teilen der politischen Opposition von der Verwirklichung der Chancengleichheit als einer vom Staat zu bewältigenden Aufgabe die Rede. Es gibt freilich auch andere Stimmen; die machen in Baden-Württemberg und offensichtlich jetzt auch im Bund die demagogische Parole „Freiheit oder Sozialismus" zum Wahlkampfslogan. Das sind dieselben Leute, die uns weismachen wollen, daß Rechtsstaat und Sozialstaat Gegensätze seien und der Ruf nach Chancengleichheit nur als Vorwand diene, um Bürgerfreiheiten zu beschneiden.
Nun sehen uns bekanntlich immer diejenigen auf dem Weg zu einem freiheitsfeindlichen Kollektivismus, die bereits alles haben, was sie zur Entfaltung ihrer persönlichen Freiheiten benötigen, und die deshalb für sich und großzügig auch für andere auf Schutz und Hilfe des Staates verzichten. Diese Leute reden von Freiheitsverlust und sehen das Recht

verletzt, auch wenn es ganz schlicht um den überfälligen Abbau von Privilegien geht. Sie sprechen dort von Bevormundung des Bürgers, wo es sich nur darum handelt, ihm erst einmal die Möglichkeit zu geben, seine Freiheit im Alltag zu gebrauchen. Gewiß sind nicht alle gleich leistungsfähig und gleich begabt, aber der Grundsatz, daß alle von der gleichen Linie aus starten, sollte nicht nur im Sport gelten. Wir wollen jedem die Chance geben, das zu erreichen, was unsere Gesellschaft ihm heute schon gewähren kann. Hierfür bedurfte es insbesondere der Reform des Rechts.
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Der Bürger interessiert sich heute mehr denn je für sein Recht, und zwar nicht nur für das Recht, das heute gilt, sondern auch dafür, wie es sein könnte und sollte. Er fordert mit Grund ein Recht, das nicht erhaben in den Sternen steht, sondern denen fühlbar Hilfe gewährt, die der Hilfe im Alltag bedürfen. Nur eine solche Rechtsordnung kann er als sein Recht akzeptieren.
Daraus folgt die große Bedeutung der Rechtspolitik. Sie muß dem sozialen Rechtsstaat, dessen Verwirklichung das Grundgesetz von uns allen fordert, auch im Alltag formen und durchsetzen.
Die CDU hat einen Kongreß über das Thema „Recht sichert Freiheit" abgehalten.
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Dieser Kongreß ist im Zusammenhang mit den heute gehaltenen Reden der Herren Dregger und von Weizsäcker zu sehen.
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Was da zur Freiheit gesagt wurde, darüber wollen wir einmal eine kleine, unvollständige Blütenlese halten.
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Einerseits hielt der baden-württembergische Ministerpräsident Filbinger den Vertretern „jedes Sozialismus, auch des sogenannten demokratischen", entgegen:
Ihrer neuen Freiheit setzen wir unsere alte Freiheit entgegen. Die Zukunft der Freiheit . . . ist zugleich die Vergangenheit der Freiheit.
Andererseits führte sein Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat Kohl aus:
Für uns gibt . . . es . . . kein Primat der Vergangenheit. Wir sind keine Traditionalisten, die in der Zukunft keine anderen Möglichkeiten sehen als die Fortschreibung der Vergangenheit. Die Dynamik unseres Staates und unserer Gesellschaft läßt einen solchen Standpunkt gar nicht zu.
Einerseits kritisierte Herr Kollege Friedrich Vogel „die Forderung nach gezieltem Einsatz der Rechtspolitik als Instrument der Gesellschaftsveränderung" und fuhr fort:
Gerade weil wir um die Gestaltungsfunktion und die Gestaltungswirkung des Rechts wissen, leisten wir an diesem Punkt entschiedenen Widerstand.
Andererseits sprach Herr von Weizsäcker heute morgen von der Freiheit als Gabe und Aufgabe der Selbstverantwortung und Mitverantwortung.
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- Ich will Ihnen eines sagen: Das macht deutlich, daß bei Ihrer Semantik eine Weiterentwicklung, die Sie für notwendig ansehen, Weiterentwicklung der Gesellschaft ist, während eine Weiterentwicklung, die Sie für falsch halten, bei Ihnen Gesellschaftsveränderung ist, auch wenn beide das gleiche wollen.
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- Da gestatten Sie mir, daß ich Herrn Kollegen Klein zitiere:
Die soziale Demokratie oder der demokratische Sozialismus, deren Ziel es ist, die Spannung von Freiheit und Gleichheit . . . aufzuheben, geben die Freiheit, die wir meinen, preis.
Darin steht mehr als in dem Satz, daß Sie den Sozialismus nicht wollen. Das zu sagen gestehe ich Ihnen doch jederzeit zu. Bloß wenn man einen Pachtanspruch erhebt, fängt es an, schwierig zu werden.
Herr von Weizsäcker hat heute morgen viele Sätze über die Freiheit gesprochen, wo einem Freien Demokraten oder einem Sozialdemokraten die Zustimmung leichtfällt. Lesen Sie aber einmal im Protokoll seine drei letzten Sätze nach. Da hat er, der sicher ein Landgut pachten kann, versucht, die nicht pachtbare Freiheit für sich und seine Parteifreunde zu pachten. Da fängt es an, schwierig und problematisch zu werden. Da wird das, was in den letzten drei Sätzen steht, einfach falsch. Ich hoffe und bin sicher, daß die von ihm in den letzten drei Sätzen gemachte Voraussage des Wahlergebnisses von den Wählern eben nicht so honoriert wird, wie er es vorauszusagen beliebte.
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Noch eines. Wenn Sie über Freiheit reden, warum suchen Sie dann nach neuen Formen? Bevor die CDU eine nächste Konferenz etwa über die neue Frage der Freiheit kreiert, sei ihr angeraten, auch zum Problem der Freiheit ein altes Wort, hier das des konservativen Lorenz von Stein zur Kenntnis zu nehmen. Es lautet:
Die Freiheit ist eine wirkliche erst in dem, der die Bedingungen derselben, die materiellen und geistigen Güter, als die Voraussetzungen der Selbstbestimmung, besitzt.
Ich hoffe, dazu können wir alle miteinander ja sagen.
Packen wir das Problem unserer Rechtspolitik und der Freiheit von einer anderen Seite an! Herr Kol16986 
lege Vogel warf auf dem rechtspolitischen Kongreß in Karlsruhe der Koalition und ihrer Rechtspolitik eine falsch verstandene Liberalität vor, der es in erster Linie um die „Freiheit wovon", um die angebliche Befreiung aus institutionellen Bindungen und Bevormundungen geht, weniger dagegen um die „Freiheit wozu".
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In der Tat war für Sozialdemokraten und ihre Rechtspolitik seit 1969 bereits Maßstab, was für die CDU erst Wahlprogramm 1976 werden soll. Ich zitiere aus dem Entwurf:
Wir wollen das Glück des Menschen, nicht die Zwangsbeglückung des Staates. Wer dem Menschen alle Verantwortung abnimmt, nimmt ihm auch die Freiheit.
Für uns Sozialdemokraten ging es bei unserer Rechtspolitik in dieser Perspektive auch um die „Freiheit wovon". Freiheit bedeutet für uns auch frei sein von entwürdigenden Abhängigkeiten.
So hatten beispielsweise SPD und FDP bei der Reform des § 218 in Beachtung der jetzt auch von der CDU beschworenen Selbstverantwortung des Menschen eine Lösung gesucht und in den durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gezogenen Grenzen auch gefunden, in der der Schutz des werdenden Lebens weniger durch eine Strafandrohung als durch Rat und Hilfe für die betroffenen Frauen gewährleistet wird.
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Bei der Reform des Scheidungsrechts wurde durch den Übergang vom Verschuldens- zum Zerrüttungsprinzip die Ehe als personale Lebensgemeinschaft anerkannt, deren Eigenart und deren höchstpersönlicher Charakter es dem Staat verbieten, sie mit Zwangsmaßnahmen auch dann noch aufrechterhalten zu wollen, wenn eine wirkliche Ehe überhaupt nicht mehr besteht. Während die CDU von Frauenfeindlichkeit, Männerfeindlichkeit, Kinderfeindlichkeit und Volksfeindlichkeit des neuen Eherechts sprach, haben wir bei unserer Reform die Selbstverantwortlichkeit der Ehepartner ernst genommen. Sowohl bei der Wahl des Ehenamens als auch bei der Regelung der Aufgabenverteilung in der Ehe hat das neue Eherecht staatliche Bevormundung durch die Notwendigkeit eines partnerschaftlichen Zusammenwirkens der Ehegatten ersetzt. Gleichzeitig zeigt es sich gerade bei der Reform des Eherechts, daß für uns Sozialdemokraten die freie Entfaltung der Persönlichkeit untrennbar mit sozialer Inpflichtnahme verbunden ist.
Ich zitiere jetzt aus unserem Entwurf eines Regierungsprogramms:
Nur eine Politik der Solidarität und der Gerechtigkeit bringt jedem Bürger wirkliche Freiheit. Soziale Sicherheit geht nicht auf Kosten der Freiheit, im Gegenteil, soziale Sicherheit schafft Freiheit für den Menschen.
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So erwirbt durch die Regelung des Versorgungsausgleichs die Frau erstmals im Falle der Scheidung auch dann einen selbständigen Versorgungsanspruch, wenn sie ihre ganze Kraft dem Haushalt gewidmet hat und deshalb nicht berufstätig war. Eine Zielvorstellung, für die Frauen seit Jahrzehnten kämpfen, nämlich die Gleichbewertung der Arbeit im Haushalt und der Kindererziehung, ist damit in einem ersten Teilabschnitt verwirklicht worden.
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Wir haben in der Rechtspolitik durch Ausbau des sozialen Rechtsstaats mehr Freiheit für den Bürger geschaffen. Ich erwähne nur die Reform des Mietrechts, deren Erfolg sich übrigens allein schon aus der sinkenden Zahl von Mietprozessen ablesen läßt. Die Freiheit des vertragstreuen Mieters von der Furcht, seine Wohnung zu verlieren, wurde vergrößert, und gleichzeitig wurden die berechtigten Belange der Hausbesitzer gewahrt. Ich nenne ferner die verschiedenen Verbesserungen des Verbraucherschutzes, auf die an anderer Stelle in dieser Debatte eingegangen wird.
Genau wie die Gleichstellung des nichtehelichen mit den ehelichen Kindern bringt auch das neue Recht der Annahme als Kind mehr soziale Sicherheit und damit mehr Freiheit. Einem Kind, das sonst dazu verurteilt wäre, als Heimkind aufzuwachsen, wird so die Möglichkeit gegeben, in der Nestwärme eines gesunden Zuhause, in einer Familie tatsächlich und rechtlich gleich günstige Lebensverhältnisse vorzufinden wie andere Kinder. Dann hat es mehr Chancengleichheit, dann hat es Anspruch auf eine Erziehung und Bildung, auf Grund derer es seine Persönlichkeit und seine Anlagen freier entfalten kann. Dann hat es, kurz gesagt, mehr Freiheit.
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Der gleiche Ausbau der Freiheit des Bürgers läßt sich bei unseren Reformen im Recht der Wirtschaft nachweisen, die die Stärkung und Sicherung des Wettbewerbs zum Ziel hatten, wobei der Reform des Kartellgesetzes besonderes Gewicht zukommt. Derselbe Gedanke leitete uns bei der gesetzlichen Regelung des Zeugnisverweigerungsrechts für Journalisten. Diese Regelung brachte mehr Freiheit für die Journalisten, aber auch mehr Informationsfreiheit für uns alle. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, sollten darüber nachdenken, ob es nicht symptomatisch war, daß Sie gerade diesem Gesetzentwurf Ihre Zustimmung verweigert haben.
Niemand sage, dieser Ausbau der Freiheit des Bürgers in der Mitverantwortung sei auf Gesetzentwürfe beschränkt, die im Bundesjustizministerium gefertigt wurden. Mehr Freiheit durch mehr Mitverantwortung im sozialen Rechtsstaat kennzeichnet z. B. auch die Reform des Betriebsverfassungsrechts und das Gesetz über die Mitbestimmung. Wer Wert darauf legt, möglichst im Rahmen der von der Geschäftsordnung vorgesehenen Redezeit zu bleiben, hat es schwer, allein bei der Aufzählung der wichtigsten Rechtsreformen Vollständigkeit zu erreichen.
Wir können damit meine ich auch die Opposition - stolz sein auf die Verbesserungen im StrafDürr
recht, mit denen wir neuen Formen der Kriminalität wie Luftpiraterie und Geiselnahme wirksam entgegengetreten sind. Ich erhoffe mir auch Konsens bei der Verabschiedung des Ersten Gesetzes zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, weil ich meine, wir alle sollten uns darüber einig sein, daß ein Mensch, der durch Subventions- oder Erstattungsbetrug der öffentlichen Hand widerrechtlich Gelder entzieht, die dann beim Bau von Schulen oder Kindergärten fehlen, weit sozialschädlicher handelt als ein kleiner Gauner, der meint, seinen Weihnachtsbaum im Wald stehlen oder ein mit dem Auto totgefahrenes Reh in den Kofferraum packen zu müssen.
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Obwohl die CDU/CSU dem Vorschlag ihres Arbeitskreises „Innen- und Rechtspolitik", dem Strafvollzugsgesetz zuzustimmen, nicht gefolgt ist, appelliere ich an die Rechtspolitiker aller Fraktionen, es nicht dabei zu belassen, daß unser Strafvollzug nach mehr als hundertjährigem Bemühen auf eine bundeseinheitliche, dem Grundgesetz entsprechende Grundlage gestellt wurde und daß die Strafgefangenen in die Arbeitslosenversicherung einbezogen worden sind. Wir haben einen Schritt gemacht, der dazu führen soll, mehr Menschen von der schiefen Ebene des immer wieder rückfällig werdenden Straftäters herunterzuholen. Aber wir haben bei den Maßnahmen, die Geld kosten, einen Abstrich nach dem anderen machen müssen. Diese Abstriche sind von harten wirtschaftlichen Fakten erzwungen worden. In der Zeit des Aufschwungs sollten wir unsere guten Vorsätze bezüglich des Arbeitsentgelts und der Einbeziehung der Strafgefangenen in die Sozialversicherung ebensowenig vergessen wie den Ausbau der Sozialtherapie im Rahmen des Strafvollzugs.
Wir haben auf diesem Gebiet noch ein großes Reformdefizit. Daran sollten Politiker aller Parteien in Bund und Ländern auch in Zeiten des Wahlkampfes denken. Wir sind allen gesellschaftlichen Kräften, den Kirchen und Wohlfahrtsverbänden, vielen Journalisten in Presse, Rundfunk und Fernsehen, sehr dankbar, wenn sie in der Öffentlichkeit für die an sich nicht populäre Notwendigkeit der Strafvollzugsreform werben und uns auf diese Weise helfen.
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Die Rechtspolitik dieser Legislaturperiode kann sich sehen lassen. Dafür gebührt unser Dank den Bundesjustizministern Gerhard Jahn und Hans-Jochen Vogel und deren Mitarbeitern,
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den Richtern, Staatsanwälten, Rechtsanwälten, Notaren und vielen anderen, denen wir beim Umsetzen neuer Gesetze in die Praxis einiges an Mühe zugemutet haben. Wir danken kurz vor Ende dieser Legislaturperiode auch allen aus Wissenschaft und Praxis, die unsere Rechtspolitik mit Kritik und Anregungen begleitet haben.
Die Rechtspolitik in dieser Legislaturperiode war sehr erfolgreich. Das muß jeder, wenn auch vielleicht widerwillig, anerkennen, der sie sachlich würdigt.
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Das wird selbst derjenige nicht wegdiskutieren können, der an diese Leistungsbilanz die seit gestern öfters gebrauchte wahlkampfdemagogische Elle anlegt. Ich hoffe sehr, daß Herr Kollege Lenz als der nachfolgende Redner dieser Versuchung nicht erliegt, auch wenn meine Hoffnung nicht so weit geht, daß ich erwarte, er werde dieser von Sozialdemokraten geleiteten Rechtspolitik das übrigens durchaus zutreffende Prädikat „volksfreundlich" verleihen.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Lenz ({21}).