Ulla Jelpke (NA), 2015-11-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Tat

wird heute von der Regierung die Verlängerung der Befristung einer Reihe von Antiterrorgesetzen verlangt, mit
denen es vor allen Dingen Geheimdiensten erlaubt wird,
Konten zu überwachen, Kommunikationsdaten einzusehen, Reisebewegungen zu beobachten und zu erfassen
und vieles mehr . Diese Maßnahmen, meine Damen und
Herren, sind tiefe Einschnitte in die Grundrechte . Die
Linke ist der Meinung, dass man diese Grundrechte nicht
so einfach beschränken darf, wie das eben der Kollege
Mayer gefordert hat, sondern man muss wirklich sehr genau prüfen, ob die Gefahr noch besteht und ob wir diese
Gesetze wirklich noch brauchen . So, wie diese Gesetze
heute verabschiedet werden sollen, wird die Linke nicht
mitmachen .

({0})

Bei der damaligen Einführung dieser Gesetze im Jahr
2002 aufgrund der Anschläge von 9/11 hat man uns noch

erzählt, dass alles nur vorübergehend sei und dass die
Gesetze befristet seien . Wir sehen heute, dass die Befristung regelmäßig verlängert wird, ohne dass der praktische Nutzen dieser Gesetze für die Terrorbekämpfung
tatsächlich nachgewiesen wurde .

Hier ist eben schon gesagt worden, dass die Geheimdienste diese Sonderbefugnisse, die sie bekommen
haben, nur in einigen Dutzend Fällen pro Jahr nutzen .
Aber das allein sagt nicht viel darüber aus, ob die Grundrechtseingriffe verhältnismäßig und notwendig sind . Im
Evaluationsbericht, der als Grundlage für die Verlängerung der Befristung der Gesetze dienen soll, heißt es ich möchte das gerne zitieren -:

Die Kumulation von Grundrechtseingriffen erhöht
die Intensität des Grundrechtseingriffs . Mehrere für
sich betrachtet möglicherweise angemessene oder
zumutbare Eingriffe in grundrechtlich geschützte
Bereiche können in ihrer Gesamtwirkung zu einer
schwerwiegenden Beeinträchtigung führen, die das
Maß der rechtsstaatlich hinnehmbaren Eingriffsintensität überschreitet .

Im Klartext heißt das: Notwendig ist eine Gesamtschau, eine Art Überwachungsgesamtrechnung . Dies hat
übrigens auch das Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung
angemahnt . Denn nur wenn man auch die anderen Überwachungsgesetze und die technischen Möglichkeiten der
Datenvernetzung berücksichtigt, wird klar, in welchem
Maß die Grundrechte insgesamt betroffen sind . Das Problem im Zusammenhang mit dem Evaluierungsbericht
wird hier ganz klar genannt - ich zitiere -:

Eine solch umfassende Analyse ist jedoch vom
Evaluationsauftrag nicht abgedeckt gewesen . . .

Mit anderen Worten: Das BMI hat hier einen sehr eng
gefassten Auftrag zur Evaluierung erteilt .

Wir haben am Montag dieser Woche ein Berichterstattergespräch über zwei Stunden mit den Wissenschaftlern gehabt, die die Evaluation durchgeführt haben, und
mit ihnen diskutiert . Sie haben bestätigt, dass die eben
angesprochenen Fragen bei einer grundrechtlichen Auswertung eigentlich hätten geprüft werden müssen . Doch
dafür hatten sie weder die Zeit noch den Auftrag . Den inhaltlichen und zeitlichen Rahmen für die Evaluierung hat
das Bundesinnenministerium so eng angesetzt, dass eine
wirklich sorgfältige Prüfung des Themas verhindert wurde . Auf diese Weise lässt sich natürlich leicht sicherstellen, dass das Ergebnis dem eigenen Interesse, also dem
des BMI, entspricht . Entschuldigen Sie, meine Damen
und Herren, aber das ist alles andere als ein sorgfältiger
Umgang mit den Grundrechten, so wie wir ihn uns vorstellen . Das ist eine Irreführung der Öffentlichkeit .

({1})

In Bezug auf den angeblichen Nutzen der Antiterrorgesetze haben wir ebenfalls erhebliche Zweifel . Zwar sagen die Geheimdienste, die gewonnenen Informationen
seien wertvoll für ihre Arbeit . Aber das sind Behauptungen beispielsweise des BND, aber auch des Verfassungsschutzes, an denen wir in der letzten Zeit wirklich große

Stephan Mayer ({2})

Zweifel haben . Ich nenne nur die Stichworte „NSA“ und
„NSU“ . Es verbietet sich von selbst, dass man diesen Geheimdiensten so einfach glaubt, wenn man keine Fakten
vorgelegt bekommt . Die Aussagen der Schnüffelbehörden können wir einfach nicht hinnehmen . Wir brauchen
bei einer Evaluierung Fakten und Daten, um zu gucken:
Was brauchen wir an Gesetzen, und was brauchen wir
nicht?

({3})

Da muss man sich wirklich fragen: Für wie naiv halten
uns eigentlich die Ministerien wie beispielsweise das
Bundesinnenministerium?

Was wir tatsächlich brauchen, sind unabhängige Einschätzungen, die auf aussagekräftigen und vollständigen
Daten basieren . Bis heute hat noch niemand nachgewiesen bzw . nachweisen können, dass wegen der neuen Gesetze auch nur ein einziger Anschlag verhindert
werden konnte . Es fehlt an jeder Rechtfertigung für die
erheblichen Grundrechtseingriffe durch diese Gesetze .
Von daher fordert die Linke nicht eine Verlängerung der
Gültigkeit dieser Gesetze, sondern ihre Abschaffung . Die
Abrüstung der Geheimdienste ist der beste Grundrechteschutz .

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .

({4})