emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Horlacher (NA), 1953-02-25:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Kather hätte vollständig recht, wenn die Prüfung auf einen Hieb stattfände. Aber die Siedlung geht ja fortlaufend weiter, und wenn sich einer am heutigen Tage beispielsweise entschließt, in der Landwirtschaft das Nötige zu lernen, um hier später zu einer Siedlungsstelle zu kommen, kann er die Vergünstigung nach dem Gesetz - denn das entscheidet sich ja nicht von heute auf morgen - genau so gut nach drei Jahren in Anspruch nehmen. Wenn er sich nach der Vertreibung fortgebildet -und die nötige Eignung gewonnen hat, dann ist die Sache vollständig in Ordnung. Deswegen besteht hier gar kein wesentlicher Unterschied gegenüber der Auffassung, die von uns und dem Kollegen Müller vertreten worden ist.
Merten (NA), 1953-02-25:
Meine Damen und Herren! Ich muß leider meinem Kollegen Dr. Horlacher wieder widersprechen.
({0})
Wo steht denn in dem Antrag, den Herr Dr. Müller unterschrieben hat, etwas davon, daß diejenigen, die aus der Landwirtschaft stammen, dann, wenn sie eine bestimmte Ausbildung hinter sich gebracht haben, die Vergünstigungen des Gesetzes in Anspruch nehmen können? Da steht doch klipp und klar - wenn ich richtig lesen kann - „wenn sie nach der Vertreibung überwiegend in der Landwirtschaft tätig waren". Ist eine siebenjährige Tätigkeit in einem fremden Beruf und eine dreijährige Ausbildung auf einem Lehrgut denn eine "überwiegende Tätigkeit in der Landwirtschaft"? Das ist doch kaum anzunehmen. Im übrigen ist es auch sehr fraglich, ob diese Ausbildung ihn dann wirklich im Sinne des § 36 Ziffer 1 geeignet macht, wenn er nicht aus der Landwirtschaft stammt. Ich kenne viele Diplomlandwirte, Herr Dr. Horlacher, bei denen es, wenn sie heute auf ein Gut gesetzt würden und es bewirtschaften sollten, ein großes Unglück gäbe, also obwohl sie sechs Semester studiert, ein Diplom erworben und alles mögliche andere gemacht haben. Das ist auch keine hundertprozentige Gewähr für diese Dinge.
Wenn Sie, Herr Dr. Frey, so tun, als ob auch für Einheimische derartige Vorschriften bestünden, so wissen Sie doch ganz genau, daß diese Vorschriften für Einheimische nicht bestehen.
({1}) Ein Bauernsohn, der heute seinen Hof erbt, der setzt sich drauf und betreibt Landwirtschaft genau wie sein Vater, da kräht kein Hahn nach einer Prüfung. Sie möchten das gerne, und auch ich möchte das gerne; es ist aber noch nicht so weit, und da können wir selbstverständlich diesen strengeren Maßstab auch nicht bei den Vertriebenen anlegen.
Es bleibt dabei, Sie schließen grundsätzlich eine Gruppe von Personen aus, auch wenn sie hinterher noch versuchen, die Ausbildungsvorschriften zu erfüllen. Auch dann werden sie den Erfordernissen des von Ihnen vorgeschlagenen § 35 Abs. 2 nicht gerecht werden können. Das Erfordernis „überwiegend" wird nicht erfüllt werden können - es ist schon zeitlich gar nicht möglich -, und auf diese Art und Weise wird eine Personengruppe, die der Landwirtschaft zugehört, von vornherein von den Vergünstigungen dieses Gesetzes ausgenommen.
Schäfer (vizepräsident), 1953-02-25:
Damit liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst über den Änderungsantrag. Dr. Dr. Müller auf Umdruck Nr. 763 Ziffer 1. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ja, meine Damen und Herren, es bleibt uns nichts erspart. Wir müssen also wieder einmal auszählen. Darf ich um möglichste Beschleunigung des Räumungsvorgangs bitten.
({0})

({1})
Ich bitte mit der Auszählung zu beginnen.
({2})
Darf ich bitten, die Abstimmung zu beschleunigen. - In wenigen Sekunden wird die Abstimmung eingestellt.
Die Abstimmung ist beendet. Ich bitte, die Türen zu schließen.
Meine Damen und Herren, das Ergebnis der Abstimmung: mit Ja haben gestimmt 138, mit Nein 142, enthalten haben sich zwei Abgeordnete. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der KPD auf Umdruck Nr. 760 Ziffer 15. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Gegenprobe! - Letzteres ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte nunmehr diejenigen, die dem § 35 in der Fassung der Vorlage zustimmen, die Hand zu heben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; § 35 ist angenommen.
Ich rufe § 36 auf mit der Berichtigung auf Umdruck Nr. 756; dazu ein Änderungsantrag der Föderalistischen Union Umdruck Nr. 766 Ziffer 5.
Das Wort hat der Abgeordnete Lampl.
Lampl (NA), 1953-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der § 36 Abs. 3 sieht für die Eingliederung eines Vertriebenen in die Landwirtschaft einen Einheitswert bis zu 60 000 bzw. 80 000,- DM vor. Dieser Einheitswert erscheint uns in dieser Höhe für einen Eingliederungsfall nicht vertretbar, weil es unseres Erachtens darauf ankommt, möglichst viele einzugliedern. Er ist auch im Interesse der Einzugliedernden selbst nicht vertretbar. Meines Erachtens genügt für den Einzelfall ein Einheitswert bis zu 40 000,- DM ohne weiteres. 40 000,- DM Einheitswert bedeuten z. B. in Bayern bei einem Durchschnittsatz von 1000 DM je Hektar, daß es sich um einen Betrieb von 40 ha handelt. Bei besseren Böden werden es weniger Hektar sein, bei schlechteren Böden mehr. Auf jeden Fall handelt es sich um eine Fläche, die mit Sicherheit die Existenz eines Familienbetriebes zu verbürgen vermag.
Wir haben deshalb den Änderungsantrag auf Umdruck Nr. 766 Ziffer 5 gestellt, in § 36 Abs. 3 an Stelle von 60 000,- bzw. 80 000,- DM bis zu 40 000,- DM Einheitswert vorzusehen. Diese Herabsetzung ist um so mehr gerechtfertigt als der gleiche Absatz noch Ausnahmen bezüglich einer notwendigen Erhöhung des Einheitmertsatzes zuläßt. Ich darf um Annahme unseres Änderungsantrages bitten.
({0})
Schäfer (vizepräsident), 1953-02-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Merten.
Merten (NA), 1953-02-25:
Meine Damen und Herren! Ich bitte, den Antrag der Fraktion der Föderalistischen Union abzulehnen, und zwar aus folgenden Gründen. Es handelt sich bei der Eingliederung der Vertriebenen oft um geschlossene Höfe. Insbesondere ist das der Fall bei den auslaufenden Höfen, dann bei den Einheiratsfällen und auch in vielen anderen Fällen, in denen geschlossene Betriebe verpachtet oder veräußert werden. Wenn man da die Grenze zu niedrig setzt, fällt ein großer Teil der Betriebe, und zwar gerade die wirtschaftlichsten, aus den Vergünstigungen des Gesetzes heraus. Wir wollen nicht den Fehler machen, der früher schon bei der Siedlung gemacht worden ist, von vornherein unwirtschaftliche Betriebe zu schaffen und die Leute zu zwingen, gerade in der Anfangszeit so zu arbeiten, daß sie binnen kürzester Zeit dann mit ihrer Kunst am Ende sind, sondern wir wollen die Betriebe von vornherein so aufbauen, daß ihre Wirtschaftlichkeit und ihre Rentabilität auch für die Dauer gesichert ist. Aus diesem Grunde halte ich es nicht für zweckmäßig, die Grenze zu niedrig zu setzen. Sie ist bei 40 000 DM zweifellos zu niedrig. Das bisherige Recht hat schon eine wesentlich höhere Grenze gekannt. Auch die Ausnahmefälle müssen erhalten bleiben, weil gerade bei der Übernahme geschlossener Betriebe das Gesetz den Behörden, die es durchführen, soviel Elastizität geben muß, daß in Ausnahmefällen einmal über diese Grenze herausgegangen werden kann.
({0})
- Sie haben doch in Ihrem Antrag ausdrücklich stehen: „60 000 Deutsche Mark, im Ausnahmefall 80 000 Deutsche Mark"; diesen Ausnahmefall wollen Sie doch gestrichen haben?
({1})
- Die folgende Bestimmung über die Ausnahme wollen Sie erhalten haben? Dann kann von 40 000 DM aufwärts jeder Fall ein Ausnahmefall sein. Dann bin ich doch schon dafür, um der Behörde die Arbeit zu ersparen, am laufenden Band Ausnahmefälle zu konstruieren, daß man es bei der jetzigen Regelung beläßt. Ihr Antrag hätte nur einen Sinn, wenn es keinen Ausnahmefall mehr gäbe. Mit einer derartig niedrigen Grenze wird doch die Umgehung des Gesetzes geradezu herausgefordert. Es ist ja dann eine Kleinigkeit, durch bestimmte Absprachen die Bestimmung zu umgehen und das gewünschte Ziel zu erreichen. Wir haben darin unsere Erfahrungen gesammelt. Bei Annahme dieses Antrags würde die Eingliederung in sehr vielen Fällen erschwert, in manchen Fällen unmöglich gemacht. Aus diesem Grunde bitte ich, den Antrag abzulehnen.
Schäfer (vizepräsident), 1953-02-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Glasmeyer.
Glasmeyer (NA), 1953-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu der Festsetzung der Grenze von 40 000, 60 000 oder 80 000 DM etwas sagen. Selbstverständlich kann in einem Gelände mit gutem Boden ein Erbe von 60 Morgen einen Einheitswert von 60 000 DM haben. Wenn wir aber durchaus passablen Sandboden mit einem Einheitswert von 500 DM je ha, wie es ihn im Emsland und im Münsterland überall gibt, zugrunde legten, wäre es durchaus möglich, daß Höfe von 1000 Morgen hier in Frage kämen. Darum haben wir im Landwirtschaftlichen Ausschuß bei der Beratung dieses Gesetzes gesagt, man solle 60 000 DM festsetzen, um nicht allzu hoch zu kommen. Sie müssen doch auch bedenken, daß z. B. im Bodenreformgesetz die 400-Morgen-Grenze bestimmt ist. Allerdings gibt es dort auch die 130 000-DM-Grenze. Aber Erben bis zu 1000 Morgen einzubeziehen, scheint mir doch zu weit zu gehen. Ich bitte das zu beachten.
Schäfer (vizepräsident), 1953-02-25:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Föderalistischen Union Umdruck Nr. 766 Ziffer 5. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die

({0})
Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. Das letzte war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte diejenigen, die dem § '36 in der Fassung der Vorlage mit der Berichtigung, die auf Umdruck Nr. 756 enthalten ist, zustimmen, die Hand zu heben. -- Das ist die Mehrheit; angenommen!
Ich rufe § 37 auf. Dazu liegt der Änderungsantrag Dr. Dr. Müller ({1}) Umdruck Nr. 763 unter Ziffer 2 vor. - Zur Begründung und auch zur Aussprache ist das Wort nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Änderungsantrag zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es besteht beim Präsidium keine Übereinstimmung darüber, welches die Mehrheit war. Meine Damen und Herren, wir müssen das Auszählen wiederholen.
({2})
- Meine Damen und Herren, wenn die Abstimmung nicht erkennbar ein eindeutiges Ergebnis gehabt hat, können an diesem Sachverhalt sechs Wiederholungen nichts ändern. Also ich bitte, die Auszählung vorzunehmen.
({3}) Die Auszählung beginnt. -({4})
Ehlers (präsident), 1953-02-26:
Ist Herr Abgeordneter Horlacher als Antragsteller einverstanden?
Ehlers (präsident), 1953-02-25:
Ich bitte, die Abstimmung zu beenden und die Türen zu schließen.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt: Mit Ja haben gestimmt 133, mit Nein 135 bei zwei Enthaltungen. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über § 37 in der Ausschußfassung. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. § 37 ist angenommen.
§ 38! Änderungsantrag Abgeordneter Dr. Dr. Müller ({0}) auf Umdruck Nr. 763, Ziffer 3.
({1})
Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen. Es ist sonst völlig unmöglich zu sehen, wie die Abstimmungen ausfallen. - Zur Begründung des Antrags Herr Abgeordneter Struve.
Ehlers (präsident), 1953-02-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gülich.
Ehlers (präsident), 1953-02-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Trischler.
Ehlers (präsident), 1953-02-25:
Meine Damen und Herren. im Interesse der Förderung unserer Beratungen empfehle ich Ihnen, daß wir nun nicht in eine Einzelbesprechung der schleswig-holsteinischen Siedlungspolitik verfallen.
({0})
Die hat unmittelbar mit dem hier zu erörternden Thema nichts zu tun. - Das Wort hat der Abgeordnete Dannemann.
Dannemann (NA), 1953-02-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ganz abgesehen davon, daß die vorliegende Formulierung des Entwurfs, nach der bei Vergabe von Neusiedlerstellen die Vertriebenen in einem Umfang zu berücksichtigen sind, der der besonderen Notlage entspricht, nicht glücklich und klar ist, wie Sie eben auch aus den Ausführungen meines Vorredners entnommen haben, sind wir der Meinung, daß es bei aller Würdigung des Vorrechts der Vertriebenen nicht vertretbar ist, den Einheimischen in Zukunft jegliche Siedlungsmöglichkeit zu nehmen.
({0})
Bereits das Flüchtlingssiedlungsgesetz sah eine einseitige Bevorzugung der Vertriebenen vor und gab den nachgeborenen Bauernsöhnen, den Heuerleuten und hiesigen Landarbeitern kaum noch die Möglichkeit, eine Pachtung, geschweige denn eine Siedlung zu bekommen, da die finanziellen Vorzüge sowohl für die Vertriebenen als auch für die Verpächter so einseitig waren, daß aus rein finanziellen Erwägungen die Einheimischen einfach nicht zum Zuge kommen konnten.
({1})
Nunmehr soll nach diesem Gesetz sogar noch wesentlich weitergegangen werden.
In Anbetracht der Tatsache, daß bereits in den letzten vier Jahren nicht weniger als 800 000 Menschen vom Lande abgewandert, vom Lande weggelaufen sind, ist es nicht zu verstehen, daß nunmehr dem Nachwuchs jegliche Möglichkeit einer Existenzgründung genommen werden soll.
({2})
Es ist wahrhaftig keine übertriebene Forderung, wenn nach dem Antrage Dr. Müller und Genossen verlangt wird, lediglich bei der Vergebung von Neusiedlerstellen die Einheimischen gleichberechtigt zu behandeln.
Meine Damen und Herren, das Vertriebenenproblem lösen wir nicht dadurch, daß wir aus Vertriebenen Einheimische und zugleich aus Einheimischen Vertriebene machen.
({3})
Ich bin daher der Meinung, daß hier eine entscheidende Frage vorliegt, und behalte mir vor, in der dritten Lesung namentliche Abstimmung über diesen Paragraphen zu beantragen.
({4})
Ehlers (präsident), 1953-02-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bartram.
Bartram (NA), 1953-02-25:
Meine Damen und Herren! Ich will Ihrer Aufforderung, Herr Präsident, gerne Folge leisten und nicht eine schleswig-holsteinische Debatte fortsetzen; aber ich muß etwas richtigstellen, Herr Dr. Gülich. Ich verkenne nicht die Verdienste meines Vorgängers, Herrn Diekmann, in der Frage der Landbeschaffung in den Verhandlungen, die er mit den Großgütern gehabt hat und die erfolgreich gewesen sind; aber ich muß eines dazu sagen, daß die Freiwilligkeit das ausschlaggebende gewesen ist, und ich muß es den schleswig-holsteinischen Großgrundbesitzern hoch anrechnen, daß sie das zur Verfügung gestellt haben und von sich aus zur Verfügung gestellt haben.
({0})
Damals, Herr Dr. Gülich, ist von diesen 30 000 ha noch nichts abgewickelt gewesen. Durch Ihre Ausführungen hat es den Anschein erweckt, als ob diese 30 000 ha bereits umgesiedelt waren.
({1})
- Lassen Sie mich doch ausreden, Herr Dr. Gülich! Diese 30 000 ha sind erst im letzten Jahr ausgelaufen, und Schleswig-Holstein hat dann weiteres Land zur Verfügung gestellt, und ich glaube ganz bestimmt, daß, wenn die anderen Länder und insbesondere auch z. B. Hamburg von sich aus so viel Entgegenkommen bewiesen hätten wie Schleswig-Holstein mit seiner Politik, es dann im ganzen bedeutend besser wäre.
({2})
Ehlers (präsident), 1953-02-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kather.
Ehlers (präsident), 1953-02-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller.
Ehlers (präsident), 1953-02-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Tobaben.
Tobaben (NA), 1953-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben in den ersten Paragraphen dieses Abschnitts beschlossen, daß für dieses Gesetz nicht nur die Vertriebenen berücksichtigt werden sollen, die drüben einen Bauernhof oder eine Pachtwirtschaft verloren haben, sondern alle diejenigen, die irgendwie aus der Landwirtschaft stammen oder nachher in der Landwirtschaft beschäftigt waren.
({0})
Wir haben damit für die Beurteilung auch der anderen Paragraphen und insbesondere des § 38 eine ganz eigene Grundlage geschaffen, die wir nicht verlassen können und dürfen, wenn wir nicht in der Tat zweierlei Recht schaffen wollen. Ich könnte es durchaus verstehen, wenn hier gefordert würde, daß in der Bevorzugung der Bewerber der Vertriebene gegenüber dem Einheimischen berücksichtigt werden solle, wenn es sich nur um den Kreis handeln würde, der einen Betrieb im Osten verloren hat. Das ist aber nicht der Fall, und gerade auch die Vertreter dieser Vorlage haben das abgelehnt. Ich habe auch gar nichts dagegen, wenn tüchtige Landarbeiter oder deren Söhne bei der Siedlung hier im Westen berücksichtigt werden. Ich bin mit Herrn Merten der Auffassung: wir sollen alle wertvollen Kräfte, die sich eben halten lassen, auf dem Lande zu halten versuchen. Aber der hier im Westen geborene Landarbeiter oder sein zweiter und dritter Sohn muß darum nicht schlechter sein, weil er hier im Westen gewohnt hat, als wenn er aus dem Osten kommt. Hier dürfen wir meines Erachtens unter gar keinen Umständen zweierlei Recht schaffen.
Nun ist hier an dieser Stelle erklärt worden: Um die Dinge zu überwachen, hat ja immer noch der Minister in den Ländern und der Minister im Bund sowie eventuell auch die Bürokratie eine gewisse Handhabe.
({1})
Meine Damen und Herren, ich bin der Meinung, daß wir, um einen Mißbrauch später zu verhindern und gar nicht die Möglichkeit dazu erst aufkommen zu lassen, uns im Gesetz eindeutig und klar ausdrücken sollten. Wir können es uns gerade bei diesem Gesetz, wenn man uns draußen verstehen soll, nicht leisten,
({2})
zweierlei Recht zu schaffen. Den Vertriebenen ist ein nie verjährbares Unrecht geschehen; dieses kann man aber nicht durch die Schaffung eines neuen Unrechts wieder ausgleichen. Dann kann man es höchstens weitertragen und immer neue Wunden aufreißen. Das darf aber nicht die Absicht dieses Gesetzes sein.
({3})
Ehlers (präsident), 1953-02-25:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Merten. - Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, daß wir Herrn Abgeordneten Merten noch hören, dann den Herrn Bundesvertriebenenminister und die Abstimmung morgen mittag vornehmen. Ich unterstelle, daß der Antrag auf namentliche Abstimmung hinreichend unterstützt wird. Ist das der Fall?
({0})
- Er ist hinreichend unterstützt. - Herr Merten, bitte! - Oder wollen Sie erst, Herr Minister? - Also bitte, Herr Bundesminister Lukaschek.
Lukaschek (bundesminister für vertriebene), 1953-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch einige Worte sagen! In § 44 der alten Regierungsvorlage steht drin, daß die Vertriebenen bevorzugt berücksichtigt werden sollen. Ich bitte, das nicht zu vergessen. Ich bitte, auch folgendes zu berücksichtigen: Nach meiner Überzeugung ist es technisch gar nicht möglich, eine Hälftung in das Gesetz hineinzuschreiben,
({0})
weil das zu einem Scheitern führen muß. Denn gerade wenn Herr Struve vorhin sagte, man könne die eine Hälfte, die Geld hat, nicht mit Geld löhnen, ohne die andere sofort zu benachteiligen, weil sie kein Geld hat, so heißt das: Es kann nur eine Hälfte überhaupt siedeln, und die andere Hälfte kann nicht siedeln, und dann wird das Unglück größer.
Ich glaube, meine Damen und Herren, etwas Vertrauen können Sie zu drei Ministern auch haben, die doch im Kabinett sitzen!
({1})
Die Dinge stehen uns doch als ganz schweres Memento täglich vor den Augen. Ich glaube, der von Ihnen vorgeschlagene Weg ist technisch falsch, auch aus sachlichen Gesichtspunkten. Es kommt doch dazu, daß die Vertriebenen unter gar keinen Umständen mehr als die Hälfte bekommen.
({2})
Ehlers (präsident), 1953-02-25:
Herr Abgeordneter Merten!
Ehlers (präsident), 1953-02-25:
Meine Damen und Herren, entsprechend der Vereinbarung im Ältestenrat breche ich die Beratung
({0}) zu diesem Punkt der Tagesordnung ab.
Es ist eine interfraktionelle Vereinbarung zustande gekommen, daß der Punkt 5 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer und zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiete der gewerblichen Wirtschaft ({1}),
ohne Begründung und ohne Aussprache an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik überwiesen werden soll. - Ich unterstelle, daß Sie damit einverstanden sind. Diese Überweisung ist erfolgt.
Meine Damen und Herren, wir fahren in der Beratung des Punktes 3 morgen um 13 Uhr 30 fort. Ich bin gebeten worden, mit Rücksicht auf die Tatsache, daß eine größere Zahl von Abgeordneten morgen erst um 15 Uhr hier sein könne, die Abstimmung über die verschiedenen Anträge, die dann zur Beratung stehen werden, erst um 15 Uhr vorzunehmen. Ich nehme an, daß Sie damit einverstanden sind.
Ich berufe die 251. Sitzung auf morgen, 13 Uhr 30, und schließe die 250. Sitzung.
Ehlers (präsident), 1953-02-26:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 251. Sitzung des Deutschen Bundestages und bitte um Ihre Aufmerksamkeit für die Bekanntgabe der Namen der entschuldigten Abgeordneten.
Albertz (schriftführerin), 1953-02-26:
Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Dr. Greve, Böhm, Müller ({0}), Ollenhauer, Margulies, Gockeln, Gibbert, Höhne, Wagner, Müller ({1}), Paul ({2}), Frau Thiele, Reimann, Mayer ({3}), Euler, Dr. Oesterle und Pannenbecker.
Schmid (vizepräsident), 1953-02-26:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor? - Das Wort hat der Abgeordnete Kriedemann.
Ehlers (präsident), 1953-02-26:
Ich gebe bekannt, daß die nächste Fragestunde Mittwoch, den 25. März 1953, stattfindet. Sperrfrist für eingehende Fragen ist Freitag, der 20. März, 12 Uhr.
Ich weise darauf hin, daß meine gestrige Mitteilung, daß die Fragen, die gestern nicht erledigt wurden, erneut gestellt werden müßten, insofern mißverstanden worden ist, als das natürlich nur erforderlich ist, falls die Bundesregierung sie nicht schriftlich beantwortet oder Ihnen diese schriftliche Beantwortung nicht ausreichend erscheint, so daß sie erneut gestellt werden. Normalerweise werden nicht erledigte Fragen von der Bundesregierung schriftlich beantwortet.
Es war vorgesehen, meine Damen und Herren, daß wir zunächst in der gestern unterbrochenen Beratung des Punktes 3 der gestrigen Tagesordnung fortfahren:
a) Fortsetzung der zweiten und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge ({0}) ({1});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Heimatvertriebene ({2}) ({3})
({4});
b) Fortsetzung der zweiten und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Frey, Merten, Frühwald und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der landwirtschaftlichen Siedlung ({5});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
({6}) ({7}) ({8});
c) Fortsetzung der zweiten und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP/ DPB, FU ({9}) eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Einkommensteuergesetzes ({10}); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({11}) ({12})
({13});
d) Fortsetzung der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Heimatvertriebene ({14}) über den Antrag der Fraktion der Deutschen Partei betreffend Fahrpreisermäßigung für „Flüchtlinge B" ({15}).
Wir waren stehengeblieben bei der Beratung des § 38 und dem dazu gestellten Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Müller ({16}) und Genossen Umdruck Nr. 763 Ziffer 3. Vorgesehen war, daß die Abstimmungen nicht vor 15 Uhr stattfinden.
Wir fahren in der Beratung fort. Darf ich unterstellen, daß die Beratung zu dem Änderungsantrag abgeschlossen sein kann?
({17})
- Herr Abgeordneter Dr. Frey wünscht noch das Wort dazu. Bitte schön!
Ehlers (präsident), 1953-02-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Kriedemann.
Ehlers (präsident), 1953-02-26:
Meine Damen und Herren, ich appelliere an Sie, daß Sie bei der Durchführung der zweiten Beratung darauf Rücksicht nehmen, daß wir beabsichtigen, diese Gesetze zum Abschluß zu bringen und die Besprechung nicht zu weit auszudehnen.
Herr Abgeordneter Struve hat das Wort.