Pensky (NA), 1975-04-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer den Kollegen Gerster gehört, andererseits aber die gesamte Entwicklung unserer Überlegung miterlebt hat, muß sicherlich sehr bald zu dem Ergebnis kommen, daß Herr Kollege Gerster noch in Kategorien von vorgestern denkt und gar nicht begriffen hat, was sich im Bereich der Gesamtkonzeption für die innere Sicherheit abgespielt hat. Nur, schlimm wird es dann, wenn der Kollege Gerster, was er sowohl schriftlich in einem Artikel einer Zeitschrift, in der auch ich die Ehre hatte, meine Meinung dazu darzulegen, wie auch heute getan hat, seine Darlegungen noch mit faustdicken Unwahrheiten bespickt.
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Unwahrheiten deshalb, weil er beispielsweise in diesem Artikel behauptet -- und er hat das heute wiederholt -, daß bei der Beratung des Besoldungserhöhungsgesetzes Ihr Antrag auf Einbeziehung des BGS in die Polizeizulage durchgesetzt werden konnte.
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Das ist die faustdicke Unwahrheit und, bitte schön, nachzulesen in dem Protokoll der 9. Sitzung des Innenausschusses vom 6. Mai 1973.
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Ich will, weil die Zeit zu knapp ist, das nicht alles wiederholen. Aber ich darf nur eines verlesen. Es heißt in diesem Protokoll:
Hierzu liegen dem Ausschuß der Antrag der Fraktion der CDU/CSU und ein Formulierungsvorschlag des BMI vor, der auf Ersuchen der Koalitionsfraktionen ausgearbeitet worden ist.
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Also schon viel früher! Und dann sagt der Kollege Berger, er begrüße diesen Ergänzungsantrag der Koalitionsfraktionen, und betont, daß damit bezüglich der Polizeizulage auf übereinstimmenden Antrag aller drei Fraktionen eine Lösung gefunden werden könne.
Dann gab es eine Diskussion, und dann wurde der CDU/CSU-Antrag abgelehnt und der Koalitionsantrag angenommen. Damit war die Polizeizulage für den Bundesgrenzschutz geschaffen. So war das. Sie können das nachlesen, und wir können uns darüber später auch noch unterhalten. Aber wir sind ja von Ihnen, Herr Kollege Gerster, inzwischen gewohnt, daß Sie mit Rabulistik dort, wo Sie glauben, damit bei bestimmten Gruppen noch Eindruck schinden zu können, Dinge darlegen, die den Tatsachen nicht entsprechen.
Wir begrüßen als sozialdemokratische Bundestagsfraktion die Vorlage des Gesetzentwurfs insbesondere deshalb, weil er im Rahmen eines Gesamtkonzepts gesehen werden muß, mit dem die sozialliberale Bundesregierung bereits in der 6. Legislaturperiode angetreten ist, und dieser Gesetzentwurf eben nur einen Teil, und zwar einen wichtigen Teil, einer solchen Gesamtkonzeption darstellt.
Mir scheint es deshalb gerade auch auf Grund Ihrer Darlegungen, Herr Kollege Gerster, und weil das offenbar hier und da in Vergessenheit geraten ist, wichtig zu sein, in diesem Zusammenhang noch einmal ganz kurz zu verdeutlichen, daß sich sowohl dieser Gesetzentwurf wie eine Reihe anderer vorausgegangener Maßnahmen haargenau in eine Gesamtsicherheitskonzeption einfügen, an der die Bundesregierung - und hier darf ich sagen: mit tatkräftiger Unterstützung der Koalitionsfraktionen - zielstrebig gearbeitet hat.
Dabei muß auch der Hinweis erlaubt sein, daß es bis zum Jahre 1969, nämlich bis Sozialdemokraten und Freie Demokraten die Regierung übernahmen, an einer solchen Gesamtkonzeption überhaupt gefehlt hat und deshalb die Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses niemals die Gelegenheit hatten, zu einer solchen Gesamtkonzeption im Gesamtzusammenhang überhaupt Stellung zu nehmen. Ich erinnere daran, daß nach gründlicher Vorbereitung bereits im Jahre 1970 von der sozialliberalen Regierung dem Deutschen Bundestag ein solches Gesamtkonzept - es hieß: Sofortprogramm zur Modernisierung und Intensivierung der Verbrechensbekämpfung - vorgelegt worden ist, das dann noch durch ein Schwerpunktprogramm ergänzt wurde.
Auf der Grundlage dieser Programme sind Arbeitsergebnisse erzielt worden einschließlich der finanziellen Aufwendungen, die wir durchaus mit Stolz jedem vorzeigen können; denn sie sind ein beredtes Beispiel dafür, mit welcher Entschlossenheit die sozialliberalen Regierungen das Gebiet der inneren Sicherheit zu den vorrangigen Schwerpunkten ihrer Politik gemacht haben.
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Darauf komme ich noch. Aber ich muß Ihnen und auch der deutschen Öffentlichkeit doch einmal deutlich machen, daß dieses Personalstrukturgesetz, wie ich schon sagte, nur ein Teilstück aus einer Gesamtkonzeption ist, die es früher nicht gegeben hat. Zu dieser Gesamtkonzeption gehörte ja beispielsweise das Bundeskriminalamt. Sie wissen doch, was von 1969 bis 1975 geleistet worden ist. So stieg der Personalstand von 939 auf 2 237 Bedienstete; das bedeutet eine Steigerung um 139,8 %. Während des gleichen Zeitraums stiegen die jährlichen Gesamtausgaben von 22,4 Millionen DM auf 130,9 Millionen DM, insgesamt also um 484,4 %. Was mit diesen Mitteln geschehen ist, wissen Sie doch alle: daß wir damit inzwischen ein Bundeskriminalamt geschaffen haben, das in der Welt einzigartig dasteht
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und sich als modernste Kommunikationszentrale für die deutsche Polizei darstellt.
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Wir haben ja auch die Ergebnisse, und diese Ergebnisse werden auch deutlich, meine Damen und Herren, so z. B. darin, daß sich allein seit Inbetriebnahme dieses Kommunikationssystems die Fahndungsergebnisse stark verbessert haben - das drückt sich ja auch in Zahlen aus -, das beispielsweise die Aufgriffe in Grenzbereichen um 40 % erhöht werden konnten, nur über dieses moderne System, das wir uns - das gestehe ich ein - sehr viel Geld haben kosten lassen. Was meinen Sie denn, wie es um die Innere Sicherheit heute aussähe, wenn wir die Situation beim Bundeskriminalamt beim alten Trott gelassen hätten! Ich glaube, dann könnten wir sicherlich ein größeres Chaos verzeichnen, von dem Sie hier und da sprechen zu können glauben.
Wir haben auch - das gehörte auch zu dem Komplex - hinsichtlich des Bundesamtes für Verfassungsschutz eine enorme Leistung erbracht. Sie wissen, daß es hier darum ging, zunächst einmal eine saubere Rechtsgrundlage zu schaffen und den Verfassungsschutzämtern des Bundes und der Länder die Voraussetzungen zu liefern,
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daß es ihnen möglich ist, extremistische Ausländer,
die wir zu überwachen haben, besser zu überwachen
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und beispielsweise auch die Spionageabwehr zu verbessern.
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Wir haben auch in diesem Bereich das Personal um das Anderthalbfache erhöht, und wir haben auch hier die Mittel um 153,6 % erhöht, um auch hier mit modernen Mitteln eine intensivere Tätigkeit durchführen zu können.
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- Das wollen Sie eben nicht wissen, daß es früher kein Gesamtkonzept gegeben hat und wir nun alles das in eine Gesamtkonzeption eingebaut haben.
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In dieses Gesamtkonzept, meine Damen und Herren von der Opposition, ist auch der Bundesgrenzschutz als dritte Säule der Sicherheitsorgane des Bundes eingereiht. Die Bedeutung, die die Bundesregierung dieser Sicherheitseinrichtung des Bundes beigemessen hat, möchte ich vorweg in einigen Zahlen nur darstellen. In den Jahren 1969 bis 1975 stieg für diesen Bereich das Stellensoll von 20 000 auf 22 110. Während der gleichen Zeit stiegen die Gesamtausgaben von 314,4 Millionen DM auf 673,9 Millionen DM, also um 114,4 °/o. Aber das allein ist nicht das Entscheidende für diesen Bereich. Die neue Konzeption, die für diesen Bereich von der sozialliberalen Regierung entwickelt worden ist, muß offenbar insbesondere den Kollegen der CDU/CSU-Fraktion in Erinnerung gerufen werden, weil die Dinge von ihren Sprechern draußen und auch hier gelegentlich auf den Kopf gestellt werden.
In welchem Zustand haben wir denn den Bundesgrenzschutz übernommen?! Das waren doch die wesentlichen Fakten: Erstens. Das damals geltende BGS-Gesetz umschrieb in seinen insgesamt nur sechs Paragraphen nur sehr ungenau die Grenzschutzaufgaben und gab damit zu erheblichen Auslegungszweifeln Anlaß. Zweitens. Eine notwendige Anpassung des BGS-Gesetzes an die im Jahre 1968 geänderten Art. 35, 91 und 115 f. des Grundgesetzes war nicht erfolgt. Es fehlte also an einer klaren Aufgaben- und Zuständigkeitsabgrenzung bei Katastrophenhilfe, im Falle eines inneren Notstandes oder im Verteidigungsfalle. Drittens. Zwischenzeitlich waren - was sicherlich notwendig war - dem Bundesgrenzschutz eine Reihe von Aufgaben auf Grund ministeriellen Anordnungen zugewiesen worden, die durch das BGS-Gesetz überhaupt keine Stütze fanden. Viertens. Die Befugnisse der Beamten des BGS waren lediglich in Dienstanweisungen geregelt, die keinen Rechtssatzcharakter haben. Schon aus diesen rechtsstaatlichen Gründen war es zwingend geboten, gesetzliche Klärungen auf diesen Gebieten vorzunehmen.
Dieser Zustand, meine Herren, war aber auch für die Beamten, die im Bundesgrenzschutz Dienst versahen, unerträglich; denn es fehlte ihnen an einem klaren Berufsbild, auf das auch sie, wie alle anderen Beamtengruppen, einen Anspruch erheben konnten. Was die Beamten im BGS bedrückte, wurde immer wieder in Fragen ausgedrückt wie: Sind wir nun Polizei, oder sind wir militärische Truppe? Und wohin geht die Entwicklung überhaupt?
Wir wissen alle, daß die Rechtsverhältnisse der Beamten des BGS von Anfang an im Bundespolizeibeamtengesetz geregelt waren, während sich andererseits - und das war ja die schizophrene Situation - die Strukturen zum Soldatenrecht und zum Militärischen schlechthin entwickelten.
Eine klare politische Entscheidung war daher zwingend notwendig. Diese Entscheidung ist auch nach umfassender Vorarbeit im Jahre 1971 durch die Vorlage des Entwurfs eines neuen BGS-Gesetzes durch die sozialliberale Bundesregierung erfolgt. Die Zielrichtung wurde klar dahin definiert, daß die Aufgaben des BGS, ob an der Grenze oder im Innern des Landes, rein polizeilicher Natur sind. Es ging auch darum, ohne die Polizeihoheit der Länder einzuschränken, den BGS als eine Sonderpolizei des Bundes mit begrenzten polizeilichen Aufgaben in ein Gesamtsicherheitssystem einzubeziehen und ihn zur Wahrnehmung von Schwerpunktaufgaben auf Anforderung auch den Ländern zur Verfügung zu stellen.
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Diese Zielsetzung entsprach aber auch - das möchte ich an dieser Stelle besonders herausstellen - der gemeinsamen Auffassung der für die innere Sicherheit zuständigen Innenminister des Bundes und der Länder, die in ihrem im Jahre 1972 vorgelegten Sicherheitsprogramm den BGS mit einbezogen und sich auf eine klare Aufgabenteilung zwischen den Sicherheitsorganen des Bundes und der Länder festgelegt hatten.
Dies gilt im übrigen auch für die bereits vorher von mir angesprochenen Bereiche des BKA und des Verfassungsschutzes. Wir möchten auch dankbar anerkennen, meine Damen und Herren, daß alle auf dem Gebiet der inneren Sicherheit von seiten des Bundes getroffenen Maßnahmen in enger Kooperation mit den Innenministern der Länder einvernehmlich geregelt werden konnten. Ich bin sicher, daß dies auch weiterhin so der Fall sein wird; denn mit dem Sicherheitsprogramm haben sich Bund und Länder ungeachtet ihrer politischen Konstellation zur gemeinsamen Verantwortung für die innere Sicherheit bekannt.
Mit der Entscheidung der Bundesregierung zu einer Neuorientierung des BGS in eine ausschließlich polizeiliche Einrichtung, die auch die einmütige Zustimmung des Bundestages fand, wurde ein Entwicklungsprozeß eingeleitet, von dem alle mit der Sache befaßten Kollegen wußten, daß das gesteckte Ziel nur stufenweise erreicht werden konnte.
Wer sich den Bericht der Bundesregierung über die Fortentwicklung des BGS auf Drucksache 7/3170 zur Hand nimmt - der heute leider nicht aufgerufen ist -, der muß bei gerechter Beurteilung feststellen, daß die Bundesregierung ein umfassendes Bündel von Maßnahmen in die Wege geleitet hat, um der Entschließung des Deutschen Bundestages vom 22. 6. 1972 zum BGS-Gesetz gerecht zu werden, indem weitere Maßnahmen gefordert werden, um den BGS, wie es heißt, zu einer leistungsfähigen und stets einsatzbereiten Polizei auszugestalten.
Der hier vorliegende Gesetzentwurf ist ein Teilstück dieser Maßnahmen, mit dem der Entwicklungsprozeß, von dem ich eben sprach, sicherlich noch nicht als abgeschlossen angesehen werden kann.
Wir Sozialdemokraten nehmen die heutigen Beratungen gern zum Anlaß, dem Herrn Innenminister und seinen Mitarbeitern herzlich dafür zu danken, daß sie in der klaren Zielsetzung, die dem politischen Willen dieses Hauses entspricht, konsequente und saubere Arbeit geleistet haben. Ich bin sicher, daß dies auch weiterhin geschehen wird. Unser Dank gilt aber auch den Beamten des Bundesgrenzschutzes, die in dieser schwierigen Entwicklungsphase sich nicht haben entmutigen lassen und auch durchweg die innere Bereitschaft gezeigt haben, den neuen Weg mit zu gehen.
Die von den Beamten des Bundesgrenzschutzes erbrachten Leistungen und Ergebnisse, ob im grenzpolizeilichen Dienst, ob zur Sicherung der Flughäfen oder der Verfassungsorgane des Bundes oder aber auch bei der Erledigung von anderen Polizeiaufgaben in Zusammenarbeit mit den Polizeien der Länder sind beachtlich und äußerst lobenswert.
Wer sich die sicherheitspolitische Landschaft ansieht - auch heute ist darüber gesprochen worden , der weiß, daß wir auch künftig den Bundesgrenzschutz für die im Bundesgrenzschutzgesetz klar umrissenen Aufgaben dringend benötigen. Denn er stellt ein wichtiges Sicherheitspotential im Rahmen der gesamten Sicherheitskonzeption des Bundes und der Länder dar.
Wir Sozialdemokraten werden deshalb mit Nachdruck, aber auch mit steter Aufgeschlossenheit für die Belange der Beamten des Bundesgrenzschutzes, wie das bisher gewesen ist, an der weiteren Beratung des Gesetzentwurfs intensiv mitarbeiten.
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