Christine Scheel (NA), 2000-06-29:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Herr Thiele,
gerade die F.D.P. hat in 16 Jahren Regierungsverantwortung mit der CDU und der CSU

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keinen Fortschritt im Zusammenhang mit der Steuerharmonisierung,

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über die wir heute reden, erreicht. Im Gegenteil: Die Steuerhinterziehung ist unter Ihrer Regierungsverantwortung
quantitativ gestiegen. Diesen Punkt muss man vorab festhalten.

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Boshaft könnte ich die F.D.P. als Schutzpatronin der Steuerhinterzieher titulieren. Ich glaube, das wäre passend für
diese Partei.

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In der jetzigen Debatte geht es um das, was in Feira
ernsthaft verhandelt und auch nach vorn gebracht worden
ist. Das kann man auch aus unserer Sicht als einen sehr
zähen und langsamen Prozess werten, was er real ja auch
ist. Wir haben früher schon gesagt: Der Fortschritt auf europäischer Ebene ist eine Schnecke, weil es sehr problematisch und schwierig ist, innerhalb der Gemeinschaft
Veränderungen voranzutreiben, die von allen gemeinsam
getragen werden. Der Erfolg, der an dieser Stelle entscheidend ist, besteht darin, dass man sich einstimmig zu
einem Ziel durchgerungen hat, und zwar mit einer sehr,
sehr großen Sensibilität, vor allem was die deutsche Seite
betrifft. Das müssen Sie in diesem Zusammenhang einfach einmal zur Kenntnis nehmen.

Europäische Politik kann man gerade im Zusammenhang mit dem Steuerrecht und im Zusammenhang mit der
Harmonisierung in Steuerfragen nicht mit der Brechstange betreiben. In steuerpolitischen Zusammenhängen
gibt es nationale Interessen, die sehr viel stärker ausgeprägt sind, als dies in vielen anderen Themenbereichen
der Fall ist. Daher muss man hier sehr sensibel vorgehen.
Angesichts des vorliegenden Ergebnisses kann man mit
gutem Recht sagen, dass endlich der Weg zu einer einheitlichen EU-Zinsbesteuerung geebnet wurde und wir
gute Fortschritte darstellen können, was wir auch tun.

Natürlich bereitet es angesichts der Entwicklung und
angesichts der Interessen der einzelnen EU-Länder
Schwierigkeiten, dass das Einstimmigkeitsprinzip in
Steuerfragen, über das ich gerade gesprochen habe, für die
nächsten Jahre auch für den gestuften Weg zur Realisierung der EU-Zinsbesteuerung festgeschrieben wurde. Danach bedarf es mindestens zweier einstimmiger EU-Ministerratsentscheidungen, um die Richtlinie für eine einheitliche Zinsbesteuerung Wirklichkeit werden zu lassen.
Das ist der richtige und auch Erfolg versprechende Weg.

Aber selbst wenn sich die EU-Regierungen im Dezember 2000 auf eine Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen im Rahmen des EU-Vertrages verständigen sollten,
bleibt diese Richtlinie auf jeden Fall dem Einstimmigkeitsprinzip der 15 EU-Länder unterworfen.

Generell geht es darum, dass wir Wettbewerbsverzerrungen zwischen den EU-Ländern vermeiden und
dass wir zugleich - das ist ein sehr wichtiger Punkt - ein
investitions- und beschäftigungsfreundliches Klima im
europäischen Binnenmarkt gewährleisten. Dabei stehen
natürlich grenzüberschreitende Sachverhalte, wie die
grenzüberschreitenden Zinszahlungen, im Mittelpunkt.
Gerade bei Letzteren spielt das Problem der Steuerhinterziehung eine sehr wesentliche Rolle, da sich grenzüberschreitende Zinszahlungen viel leichter der Besteuerung
entziehen können als Zinsen, die nur national gezahlt werden. Für nationale Zinsen gibt es die Quellensteuer und
Kontrollmitteilungen. Von daher ist Ihr Hinweis auf die
Abgeltungsteuer, Herr Thiele, in diesem Punkt an der
falschen Stelle angebracht. In diesem Zusammenhang
geht es um Steuerausländer. Es geht nicht darum, wie wir
auf nationaler Ebene mit der Erfassung von Kapitalerträgen umgehen.

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Das ist eine Diskussion, die auf einer anderen Baustelle
stattzufinden hat.

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Hier geht es darum, wie wir international operieren. In
den USA beispielsweise sind schon vor Jahren Kontrollmitteilungen eingeführt worden, wie es sie auch in anderen EU-Ländern bereits gibt. Das heißt, wenn Sie Ihr Geld
in Amerika anlegen und beim Finanzamt die Erträge daraus nicht angeben, dann kann es Ihnen durchaus passieren, dass eine Kontrollmitteilung bei Ihrem Finanzamt
eingeht. Dies sollte weltweit einheitlich gehandhabt werden. Zumindest sollten einander ähnliche Regelungen gefunden werden, mit denen zum Beispiel auch die Schweiz
oder andere so genannte Steueroasen - ich meine damit
nicht nur die Schweiz, sondern es gibt noch ganz andere
Steueroasen, wie Sie wissen - in die Verantwortung gezogen werden können.

Bei den grenzüberschreitenden Zinszahlungen, die
sich der Steuerpflicht des jeweiligen Inlandes entziehen,
geht es nicht um Peanuts, sondern um Milliardensummen.
Nach einer UNO-Studie sind in den Steueroasen weltweit
5 000 Milliarden US-Dollar angelegt. Ich muss sagen: Es
ist ausdrücklich zu begrüßen, dass die OECD in ihrem
jüngsten Bericht - der Minister hat darauf hingewiesen 35 Steuerparadiese benennt und zur Zusammenarbeit bei
der Bekämpfung der Steuerflucht von Unternehmen
und Privatleuten auffordert.

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Das ist der richtige Weg, den wir auch von deutscher Seite
massiv unterstützen.

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Wir begrüßen auch, dass es auf mehreren Ebenen, auf
der Ebene der EU, der OECD, bei den G7, verstärkt Anstrengungen gibt, Vereinbarungen für funktionsfähige
und tragbare Kapitalmärkte zu finden, die der Steuerflucht entgegenwirken sollen. Wir sind deshalb sehr froh
und begrüßen die Anstrengungen und die Initiativen, die
zu einem System der Auskunftserteilung für nicht Ansässige, also Steuerausländer, beitragen sollen.

Dieser Schritt ist realisierbar und wird greifen, wenn
sich die 15 EU-Länder über den Inhalt der Richtlinie geeinigt haben. Die Vereinbarung von Feira sieht eine Frist
bis zum 31. Dezember 2002 vor.