Wolfgang Dehnel (NA), 1998-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Auch ich nehme die Gelegenheit wahr, dem Kollegen Horst Waffenschmidt alle guten Wünsche für seine Zukunft auszusprechen. Ich hatte immer eine sehr freundschaftliche Zusammenarbeit mit ihm. Dafür gilt ihm mein herzlicher Dank. Er hat sich genauso um Probleme der Menschen gekümmert, wie wir das im Petitionsausschuß getan haben.
Wir nehmen heute den Jahresbericht über die Tätigkeit des Petitionsausschusses über Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag im Jahre 1997 zum Anlaß für diese Debatte. Das gibt in der vorletzten Sitzungswoche dieser Legislaturperiode zugleich Gelegenheit, einmal Bilanz über die Arbeit des Petitionsausschusses in dieser Zeitspanne zu ziehen. Auch in der ablaufenden Wahlperiode konnte der Petitionsausschuß in ungezählten Fällen betroffenen Bürgerinnen und Bürgern konkret helfen.
Insgesamt gingen knapp 79 000 Eingaben in den vergangenen vier Jahren beim Deutschen Bundestag ein, durchschnittlich also etwa 19 700 pro Jahr. Dabei waren die meisten Petitionen im Jahr 1995 mit 21 291 Neueingängen zu verzeichnen. Der Jahresbericht für 1997 weist aus, daß insgesamt 20 066 Petitionen neu eingereicht wurden, was gegenüber dem Rückgang im Vorjahr einen Anstieg um zirka 12 Prozent bedeutete. Insgesamt muß aber festgestellt werden, daß die durchschnittliche Zahl der Petitionen in den Jahren 1995 bis 1997 um rund 6 Prozent gegenüber den Eingaben in der vorherigen Wahlperiode zurückgegangen ist.
Die Zahl der eingegangenen Petitionen kann jedoch immer nur ein Indiz für die Zunahme oder Abnahme von Sorgen in der Bevölkerung sein. Große Reformwerke und umfangreiche Gesetzesänderungen, zum Beispiel im Sozialbereich, wie sie die Koalition unter anderem mit der Gesundheitsreform und Rentenreform ergriffen hat, werden schon allein auf Grund der großen Zahl von Betroffenen immer wieder dazu führen, daß auch die Zahl der Eingaben ansteigt - nicht zuletzt deshalb, weil oftmals bis zum
Abschluß eines Gesetzgebungsverfahrens vielen Bürgern noch nicht bekannt ist und zum Teil auch nicht bekannt sein kann,
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welche konkreten Regelungen mit welchen Auswirkungen am Ende geltendes Recht werden. - Sie haben es mit einfacheren Worten gesagt: was hinten herauskommt.
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Oftmals werden Interessenverbände, Gewerkschaften oder andere Zusammenschlüsse ihre Position auch dann noch verfechten und publizieren, wenn eine Kompromißlösung oder eine Abhilfe bereits in den parlamentarischen Beratungen erreicht wurde.
Für bedeutsam halte ich daher, daß unzähligen Bürgern bereits dadurch weitergeholfen werden kann, daß ihnen der Ausschußdienst eine Auskunft etwa über den Stand von Gesetzesinitiativen oder die Rechtslage geben, einen Rat erteilen oder Material übersenden kann. Auch ist es oft sehr hilfreich, wenn die Bürger an die zuständigen Stellen verwiesen werden können. Ich halte es schon für sehr wichtig, daß von den 15 697 Petitionen, die im vergangenen Jahr inhaltlich geprüft wurden, rund 40 Prozent auf diese Weise erledigt werden konnten. Das ist ein Anstieg gegenüber den Vorjahren. Im Mittel der letzten vier Berichtsjahre beträgt der Anteil dieser Erledigungen durch Rat, Auskunft, Verweisung oder Materialübersendung und anderes rund 39 Prozent. Ich glaube, daß sich dieses Ergebnis durchaus sehen lassen kann.
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1183 der inhaltlich überprüften Petitionen des vergangenen Jahres endeten für die Petenten sogar positiv. In vier Jahren waren es über 6 150 Petitionen, bei denen dem Anliegen der Petenten vollständig entsprochen werden konnte. Dies sind im Durchschnitt knapp 10 Prozent, was ich ebenfalls für bemerkenswert halte.
Abgesehen von Petitionen, in denen schwebende oder abgeschlossene Gerichtsverfahren einer sachlichen Prüfung im Wege stehen, von nicht zu prüfenden Meinungsäußerungen, anonymen oder verworrenen Eingaben - im Jahr 1997 waren es immerhin knapp 1 500 - sowie den Fällen, in denen die Eingabe an die Volksvertretung des zuständigen Bundeslandes abgegeben werden kann, gibt es naturgemäß auch eine beträchtliche Zahl von Eingaben, deren Anliegen im Petitionsausschuß nicht entsprochen werden konnte. 7 280 Fälle waren dies im Jahr 1997, 23 719 in den vergangenen vier Berichtsjahren, was rund 37 Prozent der inhaltlich geprüften Eingaben entspricht. Darunter sind nicht wenige von Dauerpetenten mit 200 Petitionen im Jahr sowie kuriose Fälle. Damit wird zugleich deutlich, daß umgekehrt in den weitaus meisten Fällen den Petenten weitergeholfen werden kann.
Zu den kuriosen Fällen zähle ich unter anderem die Petition, in der das Abtragen der Alpen und deren Wiederaufbau in der Sahara gefordert wird, damit dort mehr Wasser niederregnet.
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Ein anderer kurioser Fall war der, daß ein Arzt aus der ehemaligen DDR bei der SED-Kreisleitung beantragt hat, aus der Kirche auszutreten - dieses Begehren ist natürlich nie bei der Kirche angekommen -, und sich heute beschwert, daß er Kirchensteuer zahlen soll. Der Petent sollte lieber ein Stoßgebet an die Kirche senden; das aber können wir für ihn nicht erledigen.
Meine Damen und Herren, knapp 7 Prozent der Eingaben - 4286 Fälle, davon 655 im Jahr 1997 - wurden in den vergangenen Jahren der Bundesregierung überwiesen. In den meisten Fällen geschah dies als Material, um zum Beispiel zu erreichen, daß die Bundesregierung sie in die Vorbereitung von Gesetzentwürfen, Verordnungen oder anderen Initiativen und Untersuchungen einbezieht.
In 144 Fällen wurden im vergangenen Jahr die Petitionen der Bundesregierung zur Erwägung überwiesen - in den vergangenen vier Jahren waren es 1218-, weil die Eingaben Anlaß dazu gaben, das jeweilige Anliegen noch einmal zu überprüfen und nach Möglichkeiten der Abhilfe zu suchen.
Schließlich hat der Deutsche Bundestag im Berichtsjahr zwölf Petitionen - in den vergangenen vier Jahren waren es ingesamt 209 Petitionen - der Bundesregierung zur Berücksichtigung überwiesen, weil das Anliegen des Petenten begründet und Abhilfe notwendig erschien.
Auch wenn hier schließlich nicht in allen Fällen eine vollständige Abhilfe geleistet werden konnte, hat der Petitionsausschuß die ihm zustehenden Rechte doch im Interesse des Bürgers vollständig genutzt.
211 Petitionen, die 1997 inhaltlich bearbeitet wurden, wurden den Fraktionen zur Kenntnis zugeleitet; 4 257 waren es in vier Jahren. Häufig geschah dies auch parallel zu einer Überweisung an die Bundesregierung. Durch dieses Verfahren erhalten die Fraktionen des Deutschen Bundestages die Möglichkeit, konkrete Vorschläge bei vorhandenen Initiativen zu berücksichtigen oder sie zum Anlaß für eigene Initiativen zu nehmen. Davon haben in den vergangenen Jahren sämtliche Fraktionen des Hauses immer wieder Gebrauch gemacht.
Meine Damen und Herren, der Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages hat im Jahre 1997 wiederum Bürgerinnen und Bürgern in zahlreichen Fällen helfen können, ihr Anliegen durchzusetzen. Allerdings gab es in den Jahren 1991 bis 1993 sowie im Jahr 1995 weitaus mehr Petitionen als im Berichtsjahr 1997.
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1997 wurden insgesamt 19 653 Petitionen behandelt und 15 697 inhaltlich geprüft. Beide Zahlen lagen im Jahre 1996 noch deutlich höher.
1997 waren überdies 14 671 Nachträge zu verzeichnen; das sind weitere Schreiben der Petenten zu ihren registrierten Eingaben. Auch diese Zahl lag im Jahr 1996 mit 16 451 höher.
Interessant ist in diesem Zusammenhang, daß die Anzahl der Bitten zur Gesetzgebung im Verhältnis zu den Beschwerden, also zu den Eingaben, die sich gegen das konkrete Handeln einer Behörde richten, beträchtlich gestiegen ist. Die Zahl der Legislativpetitionen stieg nämlich von 4 865 im Jahr 1996 auf 7 560 im Jahr 1997 an. Demgegenüber ging die Zahl der Beschwerden von 13 049 im Jahr 1996 auf 12 506 im Jahr 1997 leicht zurück.
Auch im Berichtsjahr 1997 hat sich die Tendenz der Vorjahre bestätigt, daß in den östlichen Bundesländern weit mehr Bürgerinnen und Bürger von ihrem Petitionsgrundrecht Gebrauch machen als in den alten Bundesländern. Während in den alten Bundesländern durchschnittlich rund 186 Petitionen auf 1 Million Bürgerinnen und Bürger entfallen, sind dies in den neuen Bundesländern 399 Petitionen, also mehr als doppelt soviel.
Die relativ größte Steigerung, nämlich von 299 auf 527 Petitionen je 1 Million Einwohner - das ist eine Steigerung um fast 78 Prozent -, war im Land Brandenburg zu verzeichnen.
Spitzenreiter ist nach wie vor das Land Berlin, in dem im Jahr 1997 sogar 558 Eingaben auf 1 Million Personen registriert wurden. Das bedeutet zugleich einen deutlichen Anstieg gegenüber dem Vorjahr mit 483 Eingaben pro 1 Million Einwohner.
Aus Sachsen gingen im Jahr 1997 - das zum Vergleich -1778 Petitionen ein; das sind 392 Petitionen je 1 Million Einwohner und knapp 9 Prozent aller eingehenden Petitionen.
In den vergangenen vier Berichtsjahren sind aus den neuen Bundesländern insgesamt 21 167 Petitionen eingereicht worden; das sind durchschnittlich 5 292 pro Jahr. Auch aus den Durchschnittszahlen der letzten vier Jahre wird deutlich, daß aus den neuen Bundesländern fast doppelt so viele Eingaben pro 1 Million Einwohner eingereicht wurden wie aus den alten Bundesländern.
Auf den großen Zuspruch, den der Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages seitens unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger in den neuen Bundesländern erfährt, habe ich von dieser Stelle aus auch schon mehrfach hingewiesen. Diesem Ausschuß kommt daher neben den Petitionsausschüssen der Landtage eine besonders große Bedeutung für das Zusammenwachsen unseres Volkes und die Vollendung der inneren Einheit zu.
Zu einem Teil mag die höhere Zahl von Petitionen aus den neuen Bundesländern darauf zurückzuführen sein, daß sich viele Menschen in unserem komplizierten Rechtssystem noch nicht so gut auskennen wie zahlreiche Bürger in den alten Bundesländern, die das Leben in unserem demokratischen RechtsWolfgang Dehnel
staat von klein auf gewohnt sind. An manchen Beispielen läßt sich jedoch auch belegen, daß sich Bürgerinnen und Bürger aus den neuen Bundesländern eher scheuen, die möglichen Rechtsbehelfe einzulegen und eventuell sogar vor Gericht ihr Recht zu erstreiten. Demgegenüber waren Eingaben an die ehemalige Staatsführung auch in der DDR weit verbreitet, gerade weil eine unabhängige Justiz nicht existierte und formal bestehende Rechte häufig eine Farce darstellten oder ihre Inanspruchnahme zu Nachteilen führte. Hinzu kam noch, daß die Staatssicherheit solche Petenten entsprechend bespitzelte und letztendlich sogar vor ein Gericht führen konnte.
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Ich bin glücklich, daß dieser Spuk endlich ein Ende hatte, und dazu noch ein friedliches.
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Meine Damen und Herren, die Darstellung aller noch so interessanten Statistiken mit ihrem so nüchternen Zahlenwerk ist kaum geeignet, ein realistisches Bild von der wichtigen Arbeit des Petitionsausschusses zu zeichnen. In über 20 000 Fällen haben sich Mitbürger mit einem Anliegen an den Deutschen Bundestag gewandt. Nichts macht das plastischer als einige Beispiele, die ich hier positiv herausstellen möchte:
So hat sich der Ausschuß bei der Bundesregierung dafür eingesetzt, Verbesserungen im Bereich des Unterhaltsvorschußgesetzes zu ermöglichen, um die vor allen Dingen alleinerziehende Mütter in zahlreichen Fällen beim Petitionsausschuß gebeten hatten.
Schon mehrfach hatte sich der Ausschuß mit der rentenrechtlichen Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten beschäftigt, weil einige Petentinnen, die gleichzeitig erwerbstätig waren und ihre Kinder betreuten, dieses gefordert hatten. Das von der Koalition durchgesetzte Rentenreformgesetz 1999 sieht nun vor, daß Kindererziehungszeiten ab dem 1. Juli 1998 zusätzlich zu den bereits vorhandenen zeitgleichen Beitragszeiten in der Rentenversicherung angerechnet werden können. Zusammen mit der gestaffelten Anhebung der Bewertung der Kindererziehungszeiten bis zum Jahr 2000 auf 100 Prozent wurde damit - nicht zuletzt auf Grund der Tätigkeit des Petitionsausschusses - eine wichtige familienpolitische Verbesserung im Rentenrecht erreicht.
Mehrfach hat sich der Petitionsausschuß im Jahr 1997 mit der Frage der Entschädigung von Opfern der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft befaßt. So wurde in einer Petition, die sowohl von tschechischen und slowakischen Bürgern als auch von Bundesbürgern eingereicht worden war, eine individuelle Entschädigung für die überlebenden Opfer des Holocaust in der ehemaligen Tschechoslowakei gefordert. Während einer Delegationsreise in die Tschechische Republik im September 1997 hat der Petitionsausschuß Gespräche mit den Initiatoren geführt, die unter anderem von der Stiftung „Theresienstädter-Initiative" kamen. Dabei haben wir uns intensiv über die Gestaltungsmöglichkeiten der Entschädigung von tschechischen NS-Opfern ausgetauscht, die im Rahmen der Arbeit des Ende 1997 installierten deutsch-tschechischen Zukunftsfonds eine wichtige Rolle spielen sollten.
Zwar wurde in der deutsch-tschechischen Erklärung vom 21. Januar 1997 eine individuelle Entschädigung für diese Opfergruppen nicht vereinbart; der Petitionsausschuß vertrat jedoch einhellig die Auffassung, daß über eine mit Mitteln des Zukunftsfonds einzurichtende Stiftung oder über ein Sozialwerk hier Abhilfe geleistet werden könnte. Um dies zu ermöglichen, wurden diese Petitionen Anfang April 1998 vom Deutschen Bundestag der Bundesregierung als Material zugeleitet, damit diese an den deutsch-tschechischen Zukunftsfonds weitergereicht werden, der sich eingehend damit beschäftigen wird.
Zur Zeit liegen dem Petitionsausschuß außerdem mehr als 24 Petitionen sudetendeutscher Opfer tschechischer Gewalt vor, deren Anliegen sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ebenfalls annimmt. Wir haben im Petitionsausschuß auf eine beschleunigte Bearbeitung und auf eine Gleichbehandlung der Opfergruppen hingewirkt. Nachdem aber diese Petitionen erst sehr spät eingegangen sind, hat es leider einige bedauerliche Verzögerungen bei der Bearbeitung gegeben,
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die jedoch nicht auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen werden sollten. Diese Petitionen von Opfern müssen nun auf deutscher Seite schnell abschließend bearbeitet werden, damit der Ausschuß sie in der letzten, verbleibenden Sitzungswoche Anfang September noch beraten und der Bundesrat sie beschließen kann. Sie sollten der Bundesregierung ebenfalls als Material zugeleitet werden, damit der deutsch-tschechische Zukunftsfonds die Möglichkeit hat, diese Petitionen in seine Tätigkeit einzubeziehen und dieser Gruppe von Opfern ebenfalls zu helfen.
Auch die Umweltbelastungen und die Waldschäden im deutsch-tschechischen Grenzgebiet waren immer wieder Gegenstand von Petitionen besorgter Bürger. So ging 1997 eine Sammelpetition mit 5000 Unterschriften ein, in der gegen die anhaltende Luftverschmutzung im Erzgebirge protestiert wurde. Die vor allem im sächsischen Bereich zu spürenden Belastungen waren auch Gegenstand von Gesprächen des Petitionsausschusses mit Mitgliedern der tschechischen Regierung sowie mit Vertretern des Parlaments in Prag. Inzwischen konnten durch die gemeinsamen Bemühungen von Bundestag, Bundes- 
und Landesregierung deutliche Verbesserungen erreicht werden, so daß bis zum Jahresende 1998 sämtliche Braunkohlekraftwerke auf tschechischer Seite mit Filteranlagen umgerüstet oder stillgelegt sein werden. Darüber freue ich mich als gebürtiger Erzgebirgler besonders.
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Eine Bürgerin begehrte mit ihrer Petition Pflegegeld für ihren vollinvaliden bei ihr in Italien lebenden Vater. Nachdem auf Grund dieser Eingabe das Bundesarbeitsministerium in enger Kooperation mit dem italienischen Arbeits- und Sozialministerium sowie mit der Europäischen Kommission eine gemeinschaftsrechtliche Klärung erreichen konnte, die auch in weiteren Fällen Abhilfe schaffen wird, konnte diese Petition positiv entschieden werden.
Diese wenigen Beispiele belegen erneut deutlich die bürgernahe Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages. Obwohl die Mitglieder des Petitionsausschusses die oft umfangreichen Berichterstattungen zusätzlich zu ihrer Mitwirkung in den Fachausschüssen des Deutschen Bundestages übernehmen, können sie auf gute Ergebnisse verweisen. Ich möchte mich an dieser Stelle daher ausdrücklich für die gute und kollegiale Zusammenarbeit mit all meinen Kollegen im Petitionsausschuß bedanken und hoffe natürlich, daß möglichst viele von ihnen als gestandene Mitglieder in der neuen Legislaturperiode wieder dabeisein werden.
In vielen Fällen haben wir von vornherein oder nach der Erörterung im Ausschuß einvernehmliche Voten erzielen können. Es liegt in der Natur der Sache, daß politisch grundsätzlich strittige Fragen in anderen Fällen ein übereinstimmendes Votum nicht ermöglichten. Dieser Meinungsstreit gehört zur Politik wie das Salz zum Brot. Wenn dann im Plenum vornehmlich aus den Reihen der Opposition Änderungsanträge zu Voten des Petitionsausschusses gestellt werden, die dann selbstverständlich mit der Koalitionsmehrheit abgelehnt werden,
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so gehört auch dies zum parlamentarischen Alltag und Brauch. Das ist eine ganz normale Sache; das ist auch ein Gesetz der Demokratie.
Wesentlich ist aber - ich möchte es noch einmal betonen -, daß in über der Hälfte aller Eingaben für die betroffenen Bürger eine Lösung, ein positiver Fortgang ihrer Angelegenheiten oder jedenfalls einer Aufklärung erreicht und sie in zahlreichen weiteren Fällen über die Gründe für bestehende Regelungen informiert werden konnten. Dies alles wäre ohne das unermüdliche Schaffen des Ausschußdienstes nicht denkbar.
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- Ich kann jetzt leider nicht mitklatschen. - Dessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter möchte ich an dieser Stelle namens meiner Fraktion ganz herzlich danken. Mein Dank möchte ich nicht nur für die Arbeit im Berichtsjahr 1997 aussprechen, sondern für die gesamte Legislaturperiode. Ich möchte auch den Ministern und Staatssekretären für ihre gute Zusammenarbeit mit dem Petitionsausschuß danken.
Dank gilt letztlich auch unserer Vorsitzenden, Frau Nickels, mit der wir alles in allem recht gut zusammengearbeitet haben. Das war auch wichtig, um das große Arbeitspensum bewältigen zu können.
Meine Damen und Herren, der Jahresbericht über die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen
Bundestages im Jahre 1997 wie auch die Bilanz bezüglich der Arbeit des Ausschusses in der ablaufenden Legislaturperiode belegen ganz deutlich, wie wichtig die Funktion des Petitionsausschusses ist.
Die Bilanz ist nach meiner Auffassung recht positiv und unterstreicht auch die Effektivität des Ausschusses, so daß, wie ich meine, kein Bedarf besteht, daneben eine weitere Institution, wie zum Beispiel einen Ombudsmann, zu installieren.
Vielen Dank.
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