Jürgen Starnick (NA), 1992-06-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als wir vor einem Jahr an dieser Stelle über den Sitz des Deutschen Bundestages und der Regierung voller Emotion, Hoffnung, Ängste, letztlich aber im Bewußtsein unserer Verantwortung für die Entwicklung des wiedervereinigten deutschen Staates diskutierten, war deutlich geworden, daß es nicht in erster Linie um das Schicksal von Bonn und Berlin geht - obwohl regionale Interessenlagen in einer solchen Diskussion nie auszuklammern sind -, sondern daß wir vor allem den Ansatz für den Weg suchten, den ein wiedervereinigter, aber doch neuer gemeinsamer deutscher Staat gehen sollte, den Ansatz für seine Identität, für sein Verhältnis zur deutschen Geschichte, für seine Einordnung in Europa, für sein Gewicht in der internationalen Völkergemeinschaft und last, not least für die ZukunftsDr. Jürgen Starnick
perspektive und das Wohlergehen der Bürger, die in ihm leben.
Deshalb ist wohl auch im Zusammenhang mit der heutigen Debatte die Frage erlaubt: Wo stehen wir heute? Können wir der Hoffnung sein, daß sich die mit der Wiedervereinigung verbundenen Erwartungen erfüllen, oder überwiegen die Enttäuschungen?
In Berlin, wo die mit der Gewinnung der inneren Einheit verbundenen Probleme unvergleichlich stärker sichtbar werden als anderswo, wo die Menschen mit den durch die Teilung bedingten unterschiedlichen Lebenserfahrungen unmittelbar aufeinandertreffen und sich aneinander reiben, wo der Prozeß des Aufeinanderzugehens und des sich miteinander Auseinandersetzens beispielhaft und wohl auch stellvertretend für das gesamte Deutschland geführt wird, kann man sich zur Zeit nicht des Eindrucks erwehren, daß das, was Honecker durch die eigenstaatliche Identität der DDR zu erreichen versuchte, was dennoch in der 40jährigen Geschichte des Nebeneinanders von Bundesrepublik und DDR nicht gelang, nämlich die Deutschen auseinanderzudividieren, heute zwanglos vonstatten geht.
({0})
Die einerseits wohl fälschlich erweckten, überzogenen Erwartungen, mit der Einführung der D-Mark und der Wiedervereinigung ließen sich die gleichen Lebensbedingungen und nahezu gleicher Wohlstand für alle Deutschen schlagartig erreichen, und die zufriedene Selbstbezogenheit andererseits, die dann in Unzufriedenheit umschlägt, wenn Anstrengungen abgefordert werden, läßt die Deutschen in Ost und West heute weiter voneinander entfernt erscheinen als je zuvor.
Viele, die vor einem Jahr in der Debatte wirtschaftliche und soziale Auswirkungen einer Entscheidung über den Sitz des Parlamentes und die damit verbundene persönliche Betroffenheit nicht gering erachteten, gleichwohl die Bedeutung dieser Entscheidung für die Überwindung der deutschen Teilung und das Finden eines neuen Selbstverständnisses in den Vordergrund stellten, mögen dieses wohl schon geahnt haben.
Es mag deshalb nicht verwunderlich sein, daß die Frage, wie Parlament und Regierung mit der Entscheidung vom 20. Juni vorigen Jahres umgehen, als Prüfstein des guten Willens und für das Aufeinanderzugehen der Menschen zwischen Ost und West verstanden wird. Am Umgang mit diesem Beschluß wird von den Bürgern draußen auch die Glaubwürdigkeit der Politik gemessen. Um so wichtiger ist es, daß der Beschluß vom 20. Juni Bestand hat.
({1})
Ich bin deshalb den Kollegen in meiner Fraktion, aber auch denen der anderen Fraktionen außerordentlich dankbar, daß sie sich nach anfänglichen vereinzelten Bestrebungen, den Beschluß vom 20. Juni zu revidieren, in eindeutiger Mehrheit und mit Entschiedenheit dafür ausgesprochen haben, den
Beschluß umzusetzen und nicht mehr in Frage stellen zu lassen.
({2})
Ich habe als Berliner großen Respekt vor jenen, die im vorigen Jahr engagiert, ja leidenschaftlich für Bonn gefochten haben, aber heute klar und unzweifelhaft für die Verwirklichung dieses Beschlusses eintreten.
({3})
Für viele, die ihren Wahlkreis in der Umgebung von Bonn haben, Frau Matthäus-Maier, ist dies sicherlich keine populäre Haltung.
In Berlin werde ich oft gefragt, wie lange die Politiker in Bonn die Berliner noch schmoren lassen wollten, wann denn endlich konkrete Schritte für den Umzug des Parlamentes nach Berlin zu erkennen sein würden. Wenn ich darauf antworte, daß das, was der Bundestag am 20. Juni vorigen Jahres beschlossen hat, nämlich innerhalb von vier Jahren die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes in Berlin zu erreichen, nicht realisierbar sei, sondern die Jahre 1997, 1998 einen realistischen Zeitpunkt für die volle Arbeitsaufnahme des Parlamentes in Berlin darstellten, so löse ich in der Regel Betroffenheit oder jenen mitleidigen Blick aus, der ausdrückt: Was bist du doch als Berliner Politiker in Bonn für eine Flasche.
Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Bonner Umfeld: Auch wir Berliner haben unser Kreuz zu tragen. Um so wichtiger ist es, daß wir uns davon nicht irritieren lassen, sondern vielmehr gemeinsam darangehen, alles Notwendige für Berlin und Bonn zu richten.
Die Konzeptkommission hat unter Assistenz der Baukommission für Berlin ein gutes Stück Arbeit geleistet. Sie hat einhellig den Umzug nach Berlin als eine nationale Aufgabe begriffen, die nicht nur Angelegenheit des Parlamentes und der Regierung in Bonn, selbstverständlich auch der Berliner sei, sondern auch eine Angelegenheit, die alle Deutschen betrifft. Den Berlinern mag der Gedanke noch recht fremd sein, daß ihre kleine, ehemals eingemauerte Insel Berlin nicht mehr allein ihre Stadt, sondern die Hauptstadt aller Deutschen ist und daß diese die Berechtigung haben, sich in Berlin einzumischen.
Spätestens durch die Tatsache, daß sich nicht nur deutsche Architekten und Städteplaner in großer Anzahl am städtebaulichen Wettbewerb für die Umgebung des Reichstagsgebäudes beteiligen, sondern daß dieser Wettbewerb eine weite internationale Aufmerksamkeit erfährt, wird deutlich werden, welch große Herausforderung mit der Umsetzung des Beschlusses vom 20. Juni verbunden ist.
Dabei will das Parlament nach Meinung der Konzeptkommission in Berlin nicht pompös oder monströs auftreten. Es versteht sich als ein bürgernahes Parlament und will dies auch durch die Art der Bauten zum Ausdruck gebracht wissen.
({4})
Das Reichstagsgebäude soll nicht Repräsentationsort,
sondern Arbeitsstätte sein. Wir Berliner mußten
erkennen, daß das Reichstagsgebäude gegenwärtig diesen Anspruch nicht erfüllen kann, sondern daß bauliche Verbesserungen erforderlich sind, wodurch der Ablauf des Reichstagsumbaues zum Taktgeber für den Umzug des Deutschen Bundestages nach Berlin wird. Man mag in Berlin manch böses Wort darüber verlieren. Aber Berlin hat nichts davon, wenn der Deutsche Bundestag nicht mit aller Kraft und in gewohnter Intensität am neuen Ort arbeiten kann und deshalb noch mit einem Standbein in Bonn bleibt.
({5})
So eröffnet sich auch die Chance, daß zeitgleich mit dem Umbau des Reichstagsgebäudes in seiner Umgebung Neubauten errichtet werden, durch die mehr als jene Arbeitsfähigkeit gewährleistet werden kann, die im Beschluß vom 20. Juni gemeint war.
Berlin kann aber andererseits erwarten, daß in Bonn nunmehr der Mut aufgebracht wird, einen Zeitplan für den Umzug von Parlament und Regierung zu erarbeiten, an dem sich die Beteiligten zu orientieren haben werden. Dies wird nach der Sommerpause die wesentliche Aufgabe der Konzeptkommission - in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung - darstellen. Um einen solchen Zeitplan auch einhalten zu können, sind Konzept- und Baukommission, wie Herr Kansy schon sagte, festen Willens, sich von jenen Unwägbarkeiten zu befreien, die bisher den Ablauf der Baumaßnahmen am Parlamentsgebäude in Bonn bestimmt haben. Es bedarf eines straff geführten Baumanagements, das uns Parlamentarier vor der Versuchung bewahrt, baubegleitend zu planen. Natürlich muß das Parlament auf seine Bauten in Berlin Einfluß nehmen können. Aber diese Einflußnahme hat mit dem Abschluß der Vorplanung zu enden. Eine privatrechtliche Baugesellschaft, wie sie in Konzept- und Baukommission bereits intensiv diskutiert und wie sie im vorliegenden Bericht im Grundansatz beschrieben wurde, ist dafür der richtige Ansatz. Über die Feinheiten der Konstruktion sollte man sich gleich nach der Sommerpause verständigen.
({6})
Auch Bonn, so meine ich, kann mit der Arbeit der Konzeptkommission zufrieden sein. Trotz mancher Fingerhakeleien zwischen Bonn-Anhängern und Berlin-Anhängern ist wohl allgemein anzuerkennen, daß die am 20. Juni formulierte Erwartung, eine faire Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin zu finden, von allen Mitgliedern der Konzeptkommission ernst genommen wurde. Wenn auch das von der Regierung gefundene Modell bezüglich der Standortverteilung von Ministerien oder von Teilen derselben von vielen als nicht optimal, von manchen als schädlich für die Zusammenarbeit von Parlament und Regierung angesehen wird,
({7})
so muß man doch anerkennen, daß durch die Bildung von Politikbereichen in Bonn ein Weg eröffnet wird, durch den Bonn eine veränderte, ja neue Identität erlangen kann, mit der sich diese Stadt wirtschaftlich behaupten, ja für die Wirtschaft auch attraktiv erscheinen kann.
Allerdings kann die Fürsorge für Bonn nicht Angelegenheit allein des Bundes sein. Das Land Nordrhein-Westfalen darf sich seiner Verantwortung für die Region Bonn nicht entziehen. Als Berliner weiß ich, daß es für die Entwicklung einer Stadt und einer Region auch schädlich sein kann, wenn man ihr eine bedrängte Lage allzusehr versüßt. Allzuviel Süße läßt die Zähne faulen; man verliert den Biß und sieht schnell alt aus.
Politik überzeugt durch Standhaftigkeit, mit der in ihr Argumente vertreten werden. Gleichwohl kann sie nicht statisch sein. Erlauben Sie mir deshalb, zu sagen, daß ich die acht in Bonn verbleibenden Bundesministerien als ein Faustpfand in Bonner Hand für das Versprechen betrachte, daß der Bund für die Entwicklung dieser Stadt verantwortlich bleibt.
({8})
- Das kommt ja noch. - Diese Verantwortlichkeit ist gerechtfertigt, weil diese verhältnismäßig kleine Stadt Bonn, außer daß sie eine Universitätsstadt ist, letztlich durch die Monostruktur als Verwaltungsstadt geprägt ist und weil es Jahrzehnte bedarf, eine solche Struktur zu ändern.
Träte aber nun der Fall ein, eine in diese Struktur passende große internationale Institution käme nach Bonn, so änderte dies doch erheblich die Geschäftsgrundlage für die bisher geführte Diskussion und den heute mehrheitlich gefundenen Konsens.
({9})
- Ja, das sage ich auch durchaus. - Bonn sollte sich unter dieser Konsequenz eine solche Chance nicht entgehen lassen; wäre es dann doch mehr als eine Bundesstadt.
({10})
In diesem Zusammenhang kann ich der Entscheidung der Bundesregierung, acht Ministerien in Bonn zu belassen, auch einen guten Aspekt abgewinnen. Ein Stichtagsumzug von Bundestag und Bundesregierung, wovon manche mir vermittelte Vorstellung spricht, wird wohl nicht zu bewerkstelligen sein. Einen Umzug nach Berlin wird man als Prozeß begreifen und strukturieren müssen, bei dem jene Komponenten, mit denen sich nicht die Konzeptkommission, sondern die Föderalismuskommission befaßt hat, einzubeziehen sind.
Ich will mich hier nicht mit den Beratungen der Föderalismuskommission auseinandersetzen, obwohl aus Berliner Sicht auf manche Ungereimtheiten aufmerksam zu machen wäre.
Aber die Realisierung dessen, was beide Kommissionen vorschlagen, muß Zug um Zug erfolgen. Denn dieser Prozeß muß für die große Anzahl der hiervon Betroffenen erträglich gestaltet werden.
({11})
Den Betroffenen muß die Möglichkeit eröffnet werden, am gegenwärtigen Beschäftigungsort unter dem Dach der öffentlichen Hand den Arbeitgeber zu wechDr. Jürgen Starnick
sein. Die Mitarbeiter des Deutschen Bundestags erwarten mit Recht von ihrem Arbeitgeber ein hohes Maß von Einsicht in ihre Belange und Flexibilität in der Art und Weise, wie sich dieser Prozeß für sie gestaltet.
Den Beschäftigten sollte deshalb schon frühzeitig die Möglichkeit eingeräumt werden, sich in der einen oder anderen Weise entweder nach Berlin oder in Bonn verbleibend neu zu orientieren. Soweit sie sich für Berlin entscheiden, sollte ihnen bereits jetzt der Weg eröffnet werden, Vorsorge für einen neuen Lebensbereich zu betreiben. Das gilt vor allem für Wohnungen. Die Tatsache, daß dem Bund in Berlin die Wohnungen der Alliierten zufallen, sollte von der Bundesregierung nicht als eine Klemme betrachtet werden, in die man kommt, weil zu befürchten ist, daß man bei einer zwischenzeitlichen Vermietung die Wohnungen nicht zu jedem Zeitpunkt zur Verfügung hat, zu dem man sie benötigt, sondern als eine Chance, Mitarbeiter in Bonn für Berlin gewinnen zu können.
Auf jene 5 000 Wohnungen der Alliierten in Berlin sollten schon heute die Bundesbediensteten in Bonn, die sich für Berlin entscheiden, einen Zugriff haben. Dies wäre wohl auch eine Erleichterung für den angespannten Berliner Wohnungsmarkt, wo bereits heute die Nachfrage nach Wohnungen das Angebot übersteigt.
Ich sehe das rote Lämpchen vor mir leuchten. Ich darf deshalb, obwohl ich gern noch einiges angefügt hätte, abschließend sagen, daß es auf dem Weg des Deutschen Bundestags nach Berlin noch viele Hürden zu überwinden gibt. Manche mag das beruhigen, manche sogar erfreuen. Aber wenn wir es mit der Vollendung der Einheit Deutschlands ernst meinen, müssen wir unsere ganze Kraft darauf richten, dieses Ziel zu erreichen. Hierfür bitte ich Sie um Ihre Unterstützung.
({12})