Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-05-18:
Ich
schließe die Aussprache. Wir kommen zu den Abstimmungen und Überweisungen, zunächst zum Tagesordnungspunkt 4 a.

Interfraktionell wird Überweisung des Agrarberichts
2000 auf Drucksache 14/2672 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.

Die Entschließungsanträge auf Drucksachen 14/3391
und 14/3380 sollen an dieselben Ausschüsse überwiesen
werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Nun zum Tagesordnungspunkt 4 b. Wir kommen zu der
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten zu dem Agrarbericht 1999 der
Bundesregierung, Drucksache 14/2198. Der Ausschuss
empfiehlt unter Nummer 1 seiner Beschlussempfehlung,

den Agrarbericht 1999 auf Drucksachen 14/347 und
14/348 zur Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist die Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.

Wir stimmen jetzt über die Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
zu vier Entschließungsanträgen zum Agrarbericht 1999
auf Drucksache 14/2198 ab.

Der Ausschuss empfiehlt unter Nummer 2 seiner Beschlussempfehlung, den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zum Agrarbericht 1999 auf Drucksache 14/1155 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Dann ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der
Fraktion der CDU/CSU und Enthaltungen der Fraktionen
der F.D.P. und der PDS angenommen.

Der Ausschuss empfiehlt unter Nummer 3 seiner Beschlussempfehlung, den Entschließungsantrag der Fraktion der PDS zum Agrarbericht 1999 auf Drucksache 14/1156 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Dann ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktionen der
CDU/CSU und der F.D.P. gegen die Stimmen der PDS angenommen.

Der Ausschuss empfiehlt unter Nummer 4 seiner Beschlussempfehlung, den Entschließungsantrag der Fraktion der F.D.P. zum Agrarbericht 1999 auf Drucksache 14/1157 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Dann ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS gegen die
Stimmen der F.D.P. und einiger CDU/CSU-Abgeordneter
bei Enthaltung der übrigen Abgeordneten der CDU/CSU
angenommen.

Der Ausschuss empfiehlt unter Nummer 5 seiner Beschlussempfehlung, den Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum Agrarbericht 1999 auf Drucksache 14/1158 unverändert anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist die
Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen angenommen.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten zum Agrarbericht 1998 der
Bundesregierung, auf Drucksache 14/2198. Der Ausschuss empfiehlt unter Nummer 6 seiner Beschlussempfehlung, den Agrarbericht 1998 auf Drucksachen 13/9823
und 13/9824 zur Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig
angenommen.

Wir kommen jetzt zu einer Reihe von Überweisungen
im vereinfachten Verfahren ohne Debatte. Bevor ich diesen Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich bekannt
geben, dass die Fraktion der CDU/CSU mitgeteilt hat,




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


dass sie auf die Durchführung der von ihr beantragten
Aktuellen Stunde zu dem Thema „Haltung der Bundesregierung zu Äußerungen von Bundesfinanzminister
Eichel, die Rentenreform zu verschieben“ verzichtet; sie
sollte heute im Anschluss an die Ohne-Debatte-Punkte
aufgerufen werden. Ich weise vorab darauf hin, damit Sie
sich darauf einstellen können. Wenn wir das etwas früher
erfahren hätten - erlauben Sie mir den Hinweis -, hätte
man eine Aktuelle Stunde zu einem anderen Thema ansetzen können.

({0})

- Möglicherweise hätte es ein solches Verlangen gegeben,
dem man dann hätte entsprechen können. Übrigens, auch
Sie von der SPD hätten dann natürlich eine Aktuelle
Stunde beantragen können.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 20 a bis 20 h und 6
sowie die Zusatzpunkte 1 a bis 1 d auf:

20 Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur
Änderung des Aufenthaltsgesetzes/EWG
- Drucksache 14/3274 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Pro-
tokoll vom 14. Dezember 1998 zur Änderung
des am 3. Dezember 1980 in Bonn unterzeich-
neten Abkommens zwischen der Bundesrepu-
blik Deutschland und den Vereinigten Staaten
von Amerika zur Vermeidung der Doppelbe-
steuerung auf dem Gebiet der Nachlass-, Erb-
schaft- und Schenkungsteuern
- Drucksache 14/3248 -
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss

c) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Personenbeförderungsgesetzes ({2})
- Drucksache 14/2995 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

d) Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Schornsteinfegergesetzes und anderer schornsteinfegerrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 14/3333 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({3})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschät-
zung

e) Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des
Rindfleischetikettierungsgesetzes
- Drucksache 14/3369 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({4})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union

f) Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung produkthaftungsrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 14/3371 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({5})
Ausschuss für. Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Barbara Höll, Dr. Ruth Fuchs, Petra Bläss,
Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS
Verbot der Werbung für den Tabakkonsum
- Drucksache 14/3318 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({6})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union

h) Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
({7}) gemäß § 56 a der Geschäftsordnung
Technikfolgenabschätzung hier: Monitoring
„Xenotransplantation“
- Drucksache 14/3144 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({8})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

6 Erste Beratung des von den Abgeordneten Norbert
Geis, Ronald Pofalla, Wolfgang Bosbach, weiteren
Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU
eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Entlastung der
Rechtspflege und des Jugendgerichtsgesetzes
- Drucksache 14/2992 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss

ZP 1 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
({9})

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Alfred
Hartenbach, Joachim Stüncker, Hermann
Bachmaier, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Volker Beck
({10}), Christian Ströbele, Irmingard




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


Schewe-Gerigk, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einge-
brachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlänge-
rung der Besetzungsreduktion bei Strafkam-
mern
- Drucksache 14/3370 -
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur
Änderung des Altschuldenhilfe-Gesetzes ({11})
- Drucksache 14/3267 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({12})
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuss

c) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Karlheinz Guttmacher, Horst Friedrich, HansMichael Goldmann, weiteren Abgeordneten und
der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Altschuldenhilfe-Gesetzes
- Drucksache 14/3209 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({13})
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuss

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger, Dr. Helmut
Haussmann, Ulrich Irmer, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der F.D.P.
Für eine China-Resolution der VNMenschenrechtskommission
- Drucksache 14/2915 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ({14})
Auswärtiger Ausschuss

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Der Gesetzentwurf auf Drucksache
14/3369 - Tagesordnungspunkt 20 e - soll zusätzlich an
den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 21 a bis
21 m und 13 sowie zum Zusatzpunkt 2. Es handelt sich um
die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 21 a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu
der Vierten Änderung des Übereinkommens
über den Internationalen Währungsfonds
({15})
- Drucksache 14/3075 ({16})
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({17})
- Drucksache 14/3346 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Jörg-Otto Spiller
Leo Dautzenberg

Der Finanzausschuss empfiehlt auf Drucksa-
che 14/3346, den Gesetzentwurf unverändert anzuneh-
men. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustim-
men wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? -
Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der
CDU/CSU und der F.D.P. bei Enthaltung der Fraktion der
PDS angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen.

Tagesordnungspunkt 21 b:

b) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19.
Dezember 1996 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, der Republik Finnland und
des Königreichs Schweden zum Schengener
Durchführungsübereinkommen und zu dem
Übereinkommen vom 18. Mai 1999 über die Assoziierung der Republik Island und des Königreichs Norwegen
- Drucksache 14/3247 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({18})
- Drucksache 14/3389 Berichterstattung:
Abgeordnete Hans-Peter Kemper
Dr.Hans-Peter Uhl
Cem Özdemir
Dr. Max Stadler
Ulla Jelpke

Der Innenausschuss empfiehlt auf Drucksache 14/3389, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU und der F.D.P. bei
Enthaltung der PDS angenommen.

({19})

Tagesordnungspunkt 21 c - Änderung des Futtermit-
telgesetzes - wird zurückgestellt.

Tagesordnungspunkte 21 d und 21 e:




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


d) Beratung des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
({20}) zu dem Überprüfungsverfahren
des Abgeordneten Dr. Klaus Grehn gemäß § 44
b Abs. 2 des Abgeordnetengesetzes ({21})
({22})
- Drucksache 14/3145 -

e) Beratung des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
({23}) zu dem Überprüfungsverfahren
nach § 44 b des Abgeordnetengesetzes ({24})
({25})
- Drucksache 14/3228 Kann ich davon ausgehen, dass Sie die Berichte des
Ausschusses zur Kenntnis genommen haben? - Das ist
der Fall.

Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 21 f bis 21
m, zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 21 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({26})
Sammelübersicht 153 zu Petitionen
- Drucksache 14/3301 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 153 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 21 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({27})
Sammelübersicht 154 zu Petitionen
- Drucksache 14/3302 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? -Sammelübersicht 154 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 21 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({28})
Sammelübersicht 155 zu Petitionen
- Drucksache 14/3303 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 155 ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der PDS gegen die Stimmen
von CDU/CSU und F.D.P. angenommen.

Tagesordnungspunkt 21 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({29})
Sammelübersicht 156 zu Petitionen
- Drucksache 14/3304 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 156 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der
übrigen Fraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt 21 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({30})
Sammelübersicht 157 zu Petitionen
- Drucksache 14/3305 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 157 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU und der
F.D.P. gegen die Stimmen der PDS angenommen.

Tagesordnungspunkt 21 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({31})
Sammelübersicht 158 zu Petitionen
- Drucksache 14/3306 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 158 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS gegen die
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P.
angenommen.

Tagesordnungspunkt 21 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({32})
Sammelübersicht 159 zu Petitionen
- Drucksache 14/3307 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 159 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von
CDU/CSU, F.D.P. und PDS angenommen.

Tagesordnungspunkt 21 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({33})
Sammelübersicht 160 zu Petitionen
- Drucksache 14/3308 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 160 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU und der
F.D.P. gegen die Stimmen der PDS angenommen.

Tagesordnungspunkt 13:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu
dem Protokoll vom 9. September 1998 zur Änderung des Europäischen Übereinkommens




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


vom 5. Mai 1989 über das grenzüberschreitende Fernsehen
- Drucksache 14/2681 ({34})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien ({35})
- Drucksache 14/3362 Berichterstattung:
Abgeordnete Hans-Werner Bertl
Bernd Neumann ({36})
Hans-Joachim Otto ({37})
Angela Marquardt

Der Ausschuss für Kultur und Medien empfiehlt auf
Drucksache 14/3362, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist der Gesetzentwurf mit
den Stimmen aller Fraktionen bei Enthaltung der F.D.P.Fraktion in zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung
und Schlussabstimmung.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Dann ist der Gesetzentwurf mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen.

Zusatzpunkt 2:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({38}) zu der Ver-
ordnung der Bundesregierung
Verordnung über die Entsorgung polychlorier-
ter Biphenyle, polychlorierter Terphenyle sowie
halogenierter Monomethyldiphenylmethane
und zur Änderung chemikalienrechtlicher Vor-
schriften
- Drucksachen 14/3286, 14/3345 Nr. 2.1,
14/3395 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Marion Caspers-Merk
Franz Obermeier
Winfried Hermann
Birgit Homburger
Eva-Maria Bulling-Schröter

Der Ausschuss empfiehlt, der Verordnung auf Druck-
sache 14/3286 zuzustimmen. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer ent-
hält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stim-
men der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU und der
F.D.P. bei Gegenstimmen der PDS angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a bis 5 c) auf:
5a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Charta der Grundrechte der Europäischen
Union

- Drucksache 14/3387 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union ({39})
Petitionsausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenab-
schätzung
Ausschuss für Kultur und Medien

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter
Hintze, Peter Altmaier, Dr. Ralf Brauksiepe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU
Die Rechte der Bürger stärken - Für eine bürgernahe Charta der Grundrechte der Europäischen Union
- Drucksache 14/3368 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union ({40})
Petitionsausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenab-
schätzung
Ausschuss für Kultur und Medien

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger, Dr. Werner Hoyer,
Dr. Helmut Haussmann, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der F.D.P.
Verbindlichkeit der Europäischen Grundrechte-Charta und Beitritt der Europäischen
Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention
- Drucksache 14/3322 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union ({41})
Petitionsausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die
Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erstem Redner gebe ich
das Wort dem Kollegen Professor Dr. Jürgen Meyer von
der SPD-Fraktion.