Günter Krings (NA), 2012-12-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Vier Fraktionen des Deutschen Bundestages legen dem Haus heute einen guten und ausgewogenen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vor.
Das Voraburteil, dass dieser Gesetzentwurf gut und ausgewogen ist, will ich mit vier Zielen untermauern, die
durch Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs erreicht
werden sie sind für ein gutes Wahlrecht entscheidend:

Erstens. Durch seine Verabschiedung wird sich eine
weitestgehende Beseitigung des negativen Stimmgewichts ergeben. Ich formuliere das bewusst etwas vorsichtig, weil es so weit beseitigt wird, wie das Verfassungsgericht es verlangt.

({0})

Zweitens. Damit verbunden ist eine Beseitigung der
Überhangmandate in ihrer Wirkung, natürlich nicht eine
Beseitigung der Mandate selber.

Drittens. Damit verbunden ist auch - das ist ebenso
wichtig - die Vermeidung einer extremen Ungleichverteilung von Bundestagsmandaten innerhalb von
Deutschland. Der Kollege Ruppert hat hier bereits sehr
eindrucksvolle Zahlen vorgelegt. Es darf natürlich nicht
sein, dass das Gewicht einer Wählerstimme für eine Partei in einem Bundesland fünf- oder sechsmal größer ist
als in einem anderen Bundesland. Auch das vermeiden
wir.

Viertens. Mit diesem Gesetzentwurf ist keine grundlegende Abkehr vom Prinzip der personalisierten Verhältniswahl verbunden. Jeder Bundesbürger behält zwei
Stimmen. Er kann einmal eine Parteiliste und einmal einen Direktkandidaten wählen. Das ist ein bewährtes und
gutes System.

Wenn man diese Ziele diskutiert, dann muss man gar
nicht alle Verästelungen des Wahlrechts verstehen oder
erklären können. Die Erreichung dieser Ziele stößt auf
eine ganz hohe Akzeptanz in der Bevölkerung, also außerhalb unseres Hauses.

Es ist richtig: Kein Wahlgesetz ist alternativlos. Auch
dieser Gesetzentwurf ist natürlich nicht ohne Alternative. Das beweist schon der Umstand, dass im vergangenen Jahr vier verschiedene Modelle in den Deutschen
Bundestag eingebracht und dort diskutiert worden sind.
Es gab neben dem Entwurf der Koalition auch drei Entwürfe aus der Opposition. Keiner dieser vier Gesetzentwürfe hat aber alle der vier eben genannten Kriterien erfüllt. Keiner dieser vier Gesetzentwürfe war also
geeignet, alle diese vier Ziele zu erreichen. Hält man die
Erreichung der vier genannten Ziele für notwendig, dann
bleibt keine andere Lösung übrig, dann muss man den
Weg, den wir mit diesem gemeinsamen Gesetzentwurf
gegangen sind, gehen.



Auch das Bundesverfassungsgericht hat uns keine
Abkehr von unserem bewährten Wahlrechtsystem empfohlen. Das Gericht wusste natürlich, dass es uns mit der
neuen, der deutlich strengeren Rechtsprechung aus diesem Jahr zu den Überhangmandaten realistischerweise
nur den Weg zu unserem jetzigen Vorschlag eines Ausgleichs von Überhangmandaten weisen konnte.

({1})

Insbesondere war klar, dass die Forderung des Gerichts, unter anderem vom Gerichtspräsidenten artikuliert, dass ein neuer Gesetzentwurf in einem fraktionsübergreifenden Konsens entwickelt werden sollte, nur
im Wege eines solchen vollen Ausgleichs zu erfüllen ist.
Meine Damen und Herren, man darf hier und heute also
mit vollem Recht sagen, dass bei diesem Gesetzentwurf
nicht nur vier Fraktionen Pate gestanden haben, sondern
dass auch der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts bei diesem Gesetzentwurf Pate gestanden hat.

({2})

Ich mache auch keinen Hehl aus Folgendem: Wenn
wir, wie es auch die Richter des Bundesverfassungsgerichts fordern, dauerhaft sicherstellen wollen, dass
grundlegende Änderungen im Wahlrecht nur in einem
fraktionsübergreifenden Konsens hergestellt, also mit
großen Mehrheiten beschlossen werden sollen, dann ist
es schon sinnvoll, die Grundzüge des Wahlsystems in
der Verfassung, im Grundgesetz, zu verankern. Das liegt
durchaus in der Logik der Hinweise aus Karlsruhe. Dem
gerecht zu werden, war uns in der Kürze der Zeit nicht
möglich. Ich bin der Auffassung, dass wir uns das durchaus als Projekt für die nächste Wahlperiode vornehmen
sollten.

Natürlich ist die Lösung eines Vollausgleiches von
Überhangmandaten - darauf ist hingewiesen worden mit einer bitteren Pille verbunden, nämlich mit der möglichen zahlenmäßigen Vergrößerung des Bundestages.
Ich sage das auch als Redner der einzigen Fraktion in
diesem Hause, die von diesem Ausgleich aller Wahrscheinlichkeit nach nicht profitieren wird. Unsere
Mandatszahl wird, wenn man Berechnungen nach dem
geplanten Wahlrecht auf der Grundlage der alten Wahlergebnisse oder aber auch Wahlprognosen zugrunde legt,
eben nicht steigen. Alle anderen Fraktionen profitieren
von dem Ausgleich. Ich weise aber noch einmal darauf
hin: Wir haben als einzige Fraktion dieses Hauses keinen, jedenfalls keinen signifikanten Anteil an dieser Vergrößerung.

Ich habe natürlich großes Verständnis für die Kritik
an der Konsequenz einer möglichen zahlenmäßigen Vergrößerung des Bundestages. Ich habe aber kein Verständnis für Kritiker, die zwar die vier eingangs benannten Ziele als richtig und wichtig ansehen, aber die aus
dem System des Ausgleichs folgende Konsequenz nicht
akzeptieren wollen. Man kann über das richtige Wahlrecht politisch streiten. Man kann aber nicht über die Regeln der Logik streiten. Die Logik zeichnet genau dieses
Ergebnis vor.

Für mich wird daher am Ende der Wahlrechtsdebatte
sehr deutlich, dass zu Beginn dieser Debatte vor wenigen Jahren einige Kritiker, des alten Koalitionsentwurfs
zumal, ihre Angriffe nicht wirklich zu Ende gedacht haben. Ich erwarte daher von jedem Kritiker, egal ob hier
im Haus oder außerhalb des Hauses, dass er klipp und
klar sagt, welches der konsentierten Ziele des Wahlsystems er opfern möchte. Gehen wir das also noch einmal
kurz durch:

Erster Punkt. Beseitigung des negativen Stimmgewichts. Wer das nicht will und so vielleicht eine Vergrößerung verhindern will, handelt nach beiden Urteilen aus
Karlsruhe klar verfassungswidrig.

Zweite Möglichkeit. Man könnte eine Vergrößerung
verhindern, indem man Überhangmandate nicht ausgleicht. Jedenfalls ab der interessanten Grenze von
15 Überhangmandaten wäre das klar verfassungswidrig.
Eine solche Lösung, 15 Überhangmandate bestehen zu
lassen und nicht auszugleichen, wäre mit den Oppositionsfraktionen nicht machbar gewesen. Der Konsens
wäre dann aufgegeben.

Dritte Möglichkeit. Wir nehmen föderale Ungerechtigkeiten in Kauf, das war der Ansatz der Linken, und
zwar nicht irgendwelche föderalen Ungerechtigkeiten,
sondern bizarre Verzerrungen der Vertretung von Abgeordneten im Deutschen Bundestag aus den einzelnen
Bundesländern. Möglich wäre dann etwa, dass eine Partei in einem Bundesland 20 bis 30 Prozent der Zweitstimmen bekommt, aber keinen einzigen Abgeordneten
aus diesem Bundesland im Deutschen Bundestag hat.

({3})

Nach einem Gesetzentwurf, der im Bundestag eingebracht wurde, würde es sogar möglich sein, dass direkt
gewählte Abgeordnete, die als Wahlkreissieger aus einer
Bundestagswahl hervorgegangen sind, in bestimmten
Fällen ihr Mandat nicht antreten können.

({4})

Meine Damen und Herren, darüber kann man aus Ihrer Sicht offenbar sprechen. Ich finde, das wäre das
stärkste Gift für die Akzeptanz des Wahlrechts und für
die Akzeptanz unserer Demokratie. Es ist gut, dass wir
das gemeinsam verhindert haben.

({5})

Die vierte Option. Man könnte als Kritiker natürlich
sagen: Wir wollen etwas ganz anderes. Wir wollen ein
ganz anderes Wahlrecht, also beispielsweise ein reines
Verhältniswahlrecht. Damit liebäugeln vielleicht die einen oder anderen auf der linken Seite des Hauses, jedenfalls auch, so haben wir gehört, ein paar Wissenschaftler.
Ich frage nur: Wo bleibt bei einem reinen Verhältniswahlrecht in einem 80-Millionen-Volk die Anbindung
zwischen Bundestagsabgeordnetem und Volk? Das mag
vielleicht in einem kleinen überschaubaren Land gehen,
aber nicht in einem Land unserer Größenordnung. Der
Vorwurf, wir säßen hier im Raumschiff Berlin und hätten




den Blick für die Probleme verloren, hätte wahrscheinlich erstmals seine Berechtigung, wenn wir eine reine
Verhältniswahl mit Listen von mehreren Hundert Kandidaten hätten.

Natürlich könnte man auch ein reines Mehrheitswahlrecht einführen. Damit würde man das Problem auch beseitigen. Die Union sähe das gelassen. Das hieße nach
aktuellen Prognosen, dass wir knapp 60 Prozent der
Mandate im Deutschen Bundestag bekommen würden.
Das ist eine komfortable, solide Mehrheit. Aber es wäre
kein faires Wahlrecht, weil es kleine Parteien und deren
Interessen nicht berücksichtigen würde. Dass wir das
nicht wollen, beweist, dass wir nicht unsere eigenen Interessen in den Mittelpunkt stellen, sondern die Interessen aller Parteien, dass wir eben einen echten Interessenausgleich wollen.

({6})

Um eine mögliche zahlenmäßige Vergrößerung des
Bundestags in Grenzen zu halten, wäre die Union natürlich auch bereit gewesen, die vom Verfassungsgericht
gesetzte Grenze von 15 Überhangmandaten anzunehmen, auch wenn sie wenig erklärbar erscheint, und erst
ab dem 16. Überhangmandat auszugleichen, so schwierig das sein mag. Aber wir haben akzeptiert, dass das für
die Opposition kein gangbarer Weg ist. Von daher haben
wir auch akzeptiert, dass die mögliche zahlenmäßige
Vergrößerung des Bundestags etwas stärker ausfallen
könnte.

Auch unser Koalitionsentwurf aus dem letzten Jahr
war von dem Ziel getragen, dass der Bundestag nicht
oder allenfalls um ganz wenige Sitze vergrößert wird.
Das war der berühmte mikroinvasive Eingriff in das bewährte Wahlrecht, eben nur durch den Grundsatz der
Listentrennung. Ich will ausdrücklich zugestehen: Auch
die Entwürfe von Grünen und Linken zeugten von dem
Bemühen, eine Vergrößerung zu vermeiden, aber eben
unter Inkaufnahme von wirklich grotesken Nachteilen in
regionaler und föderaler Hinsicht,

({7})

die in einem demokratischen Wahlrecht nicht akzeptabel
sind.

({8})

Das Verfassungsgericht hat grundsätzlich bestätigt,
dass auch unser Ansatz vom letzten Jahr eine Lösung für
das Problem des negativen Stimmgewichts bedeutet
hätte.