Wolfgang Tiefensee (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2005-12-01:

Frau Bundestagspräsidentin! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich darf zehn Minuten über die Grundzüge und Akzente,
die mein Haus betreffen, referieren. Die beiden Kapitel
des Koalitionsvertrages, die sich zum einen auf den Verkehr, das Bauen und die Stadtentwicklung und zum anderen auf den Aufbau Ost beziehen, umfassen einen umfangreichen Katalog von Einzelmaßnahmen. Diese
Maßnahmen ordnen sich in eine Politik ein, die diese
Koalition in den nächsten vier Jahren gestalten will.

Ich denke, es wird im Wesentlichen darauf ankommen, die Aufbruchstimmung, die sich bereits während
der Verhandlungen über den Koalitionsvertrag gezeigt
hat, zu übertragen auf die Bevölkerung, auf die kleinen
und mittelständischen, aber auch auf die großen Unternehmen, damit es in unserem Land und nicht zuletzt im
Osten unseres Landes einen Aufbruch gibt.

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Es bedarf einer neuen Kooperation. Es bedarf der Eigeninitiative und eines Unternehmergeistes; denn die Arbeit
der Regierung und des Parlaments allein werden nicht
genügen.

In diesem Kontext hat mein Haus und hat die Arbeit,
die wir in den nächsten vier Jahren auf diesen Feldern
gemeinsam zu leisten haben, eine besondere Bedeutung,
allein deshalb, weil das, was in unserem Haus entschieden und hier im Parlament auf den Weg gebracht wird,
auf eine Vielzahl gesellschaftlicher Bereiche Einfluss
hat. Deshalb stelle ich meine Arbeit in den Kontext der
gesellschaftlichen Zusammenhänge in den Städten, in
den Regionen und in unserem Land und habe auch die
europäische Ebene im Blick. Ebenso stelle ich sie in den
Kontext des Aufbaus Ost und berücksichtige dabei auch
die internationale Dimension.

Es geht im Wesentlichen um drei Felder, für die unser
Haus eine nicht unbeträchtliche Verantwortung trägt:
Erstens geht es um die Frage der Entwicklung der Wirtschaft und damit einhergehend um die Anforderung, zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen.

Zweitens. Wie gelingt es uns, über neue Technologien
und Innovationsstrategien neue Akzente und Impulse zu
setzen, die wiederum Arbeitsplätze generieren, nämlich
die, die auch Ausstrahlung auf die nächste Generation
haben? Denn es kommt darauf an, zukunftsfähig zu denken und nicht nur die nächste Zukunft sozusagen mit der
Taschenlampe auszuleuchten.

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Drittens. Neben der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik und neben der Innovation wird die Frage sein, was
dieses Haus als Beitrag leisten kann, dass es in den Städten und Gemeinden, in den kleinen und großen, ein Mehr
an sozialem Ausgleich gibt. Wie kann die Lebensqualität, der Gemeinsinn dort neu entfacht werden?


Lassen Sie mich Ihnen das an ein paar Beispielen
ganz praktisch vor Augen führen. Zunächst ist die Frage:
Wie können wir in diesem Hause mit den Themen, mit
denen wir uns befassen, etwas für die Wirtschaft und den
Arbeitsmarkt tun? Zunächst einmal: Die Wirtschaft betrifft alles das, was wir an Anlagevermögen, an Infrastruktur in unserem Lande vorhalten. Wenn man sich
allein vor Augen führt, über welchen Reichtum wir
durch unsere Straßenwege, durch die Schienen, durch
die Flughäfen, durch die Binnenschifffahrtswege, durch
die Häfen verfügen, aber auch durch die Rathäuser,
Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten, Pflegeheime,
Altenheime und dergleichen mehr, dann weiß man, dass
allein die Investition in den Erhalt dieser Substanz das
Rückgrat der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik in
diesem Land darstellt.

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In dem Maße, wie es gelingt, einer Entwertung entgegenzutreten, in dem Maße, wie es gelingt, zu erhalten
und zu entwickeln, werden wir unseren Beitrag für Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze leisten.

Darüber hinaus gibt es Wirtschaftszweige, die ganz
direkt davon betroffen sind; ich greife die Bauindustrie
heraus. Diese Bundesregierung wird in dieser Legislaturperiode einen Zukunftsfonds für zusätzliche Investitionen in Höhe von 25 Milliarden Euro aufbieten. Die
schon hohen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur
steigen mit Mitteln aus diesen Fonds um rund 4,3 Milliarden Euro. Wenn man sich die Potenz vorstellt, die daraus entstehen könnte, wenn das durch weitere, private
Gelder multipliziert wird, dann bekommt man eine Ahnung davon, was das für ein Impuls wird. Ich denke, es
ist ein ganz deutliches Zeichen, dass diese Regierung
eben nicht nur den Gürtel enger schnallt, dass sie nicht
nur mehr Steuern von den Bürgern verlangt, sondern
dass sie ganz bewusst auch Impulse für mehr Investitionen setzt, damit wir vorankommen, jetzt und in Zukunft.

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Darüber hinaus haben wir beschlossen, das CO2-Gebäudesanierungsprogramm auf ein Fördervolumen
von rund 1,5 Milliarden Euro pro Jahr zu erhöhen. Diese
Mittel werden rund das Sechs- bis Siebenfache an zusätzlichem Geld generieren. Man rechnet, dass an jeder
Milliarde Euro etwa 25 000 Arbeitsplätze hängen. Auch
aus diesem Grunde ist eine direkte Verbindung dieses
Hauses zum Arbeitsmarkt gegeben.

Ich möchte einen speziellen Bereich herausgreifen:
die Logistikbranche. Wir wissen, dass allein dort
2,7 Millionen Menschen beschäftigt sind. Die Logistikbranche ist - anders als vor zehn oder 15 Jahren - mittlerweile eine Querschnittsbranche. Es geht darum, sie zu
stärken, und zwar auf allen Verkehrsträgern. So wie wir
dieses Investitionsprogramm gerecht auf alle Verkehrsträger anwenden wollen, werden wir das insbesondere
auch im Bereich der Logistik tun. Wir wollen das mit einem Masterplan, der sich mit dem Güterverkehr und der
Logistik beschäftigt, untersuchen und langfristig auf die
Schiene setzen - im wahrsten Sinne des Wortes wie auch
im übertragenen -, damit wir hier ein Höchstmaß an
Nutzen aus den Investitionsmitteln ziehen.

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Darüber hinaus wollen wir in die Verkehrsträger
selbst investieren. Der Autobahnbau wird vorangetrieben, die Schienenwege werden ausgebaut und wir werden dafür sorgen, dass die Seehäfen und die Flughäfen
ihren Anteil an den Investitionen bekommen.

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Wir brauchen den Ausbau des Flughafens BBI. Das Logistikzentrum in Leipzig - alte Erfahrung - sorgt dafür,
dass es wirtschaftliche Impulse gibt.

Im Norden unseres Landes, um Hamburg herum, wird
sicherlich ein besonderer Logistikstandort entstehen.

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Darüber hinaus wollen wir die Bahnreform vorantreiben. Wir sind uns sicher, dass dieses Mobilitäts- und
Logistikdienstleistungsunternehmen im internationalen
Kontext, im internationalen Wettbewerb gestärkt wird.
Aus diesem Grunde werden wir gemeinsam mit Ihnen
die nächsten Schritte der Bahnreform sehr zügig umsetzen, damit die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass dieser Wettbewerb gelingt.

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Wir wollen über neue Finanzierungsinstrumente privates Kapital akquirieren; denn alleine, nur mit dem
Geld der öffentlichen Hand, werden wir es nicht schaffen. Wir werden unsere Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft neu ausrichten.

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Wir werden Modelle der Public Private Partnership auf
den Weg bringen. Wir wollen mit Straßenbenutzungsgebühren, der LKW-Maut, die Finanzierung unserer Infrastruktur auf viele Schultern legen. - Das sind innovative
Instrumente, um privates Kapital und Unternehmergeist
in diesem Land mehr zum Zuge kommen zu lassen.
Diese Ebene soll ihre Verantwortung auch in diesem Bereich suchen, damit die Verantwortung nicht nur der öffentlichen Hand zugeschoben wird.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, in einem
weiteren Feld geht es um Technologie und Innovation.
Hier haben wir in der Vergangenheit Impulse gesetzt, die
wir nun verstärken wollen. Mein Haus wird sich in den
nächsten vier Jahren intensiv darum bemühen, dass Europa mit einem solchen Zukunftsprojekt wie dem Satellitennavigationssystem Galileo den Wettbewerb auf internationalen Märkten gewinnen kann. Über Galileo hinaus
werden wir in neue Strategien im Kraftstoffbereich investieren müssen.

Neben der Etablierung neuer Finanzierungsinstrumente müssen wir dafür sorgen, dass neue Produkte zur
Vernetzung der verschiedenen Verkehrsträger auf den
Weg gebracht werden, damit in der Zukunft jeder Verkehrsträger noch besser seiner entsprechenden Aufgabe
gerecht werden kann. Dazu werden wir Initiativen starten. Wir brauchen aber Ihre Unterstützung. Hier entsteht
nicht nur ein Impuls für die Gegenwart, hier werden die
Arbeitsplätze für unsere Kinder und Kindeskinder geschaffen. Ein Schwerpunkt muss also auf Technologie
und Forschung in diesem Bereich liegen.

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Die Förderung des Zusammenhaltes unserer Städte,
des sozialen Miteinanders und des Gemeinsinns ist eine
wesentliche Aufgabe auch dieses Hauses. Deshalb wird
die Stadtentwicklung in all ihren Facetten in der Zukunft eine noch größere Bedeutung gewinnen. Nicht zuletzt die Ereignisse in Frankreich haben gezeigt, dass es
darauf ankommt, sich präventiv, also vorsorglich, mit
dieser Gesamtsicht städtischer Entwicklung zu beschäftigen.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen
mit Programmen wie „Stadtumbau Ost“, „Stadtumbau
West“ oder „Soziale Stadt“ und mit der Umsetzung von
Ideen, wie wir den Wettbewerb zwischen den Innenstädten und der grünen Wiese gewinnen, dafür sorgen, dass
sich unsere Städte organisch entwickeln. Denn wir müssen dafür sorgen, dass eine Spaltung in doppelter Hinsicht verhindert wird: zum einen eine Spaltung in Städte,
ob klein oder groß, die prosperieren, und jene, die auf
dem absteigenden Ast sind, und zum anderen eine Spaltung, die sich innerhalb der Städte abspielt, nämlich die
Spaltung in Stadtteile, denen es gut geht, und jenen, die
drohen, von der Entwicklung abgekoppelt zu werden.
Das spielt bis in die Lebensqualität, in die sozialen Belange und in die Chancen von Menschen hinein. Stadtentwicklungspolitik muss als ein solch ganzheitlicher
Ansatz begriffen werden, um den Fehlentwicklungen
entgegenzutreten und positive Dinge auf den Weg zu
bringen.

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Quer zu diesen Themen steht schließlich die Frage,
wie wir den östlichen Landstrich unseres Landes in der
nächsten Zeit mit neuen Akzenten und Impulsen voranbringen. Ich betone ausdrücklich, dass es darauf ankommt, einmal mehr deutlich zu machen: Von der Entwicklung im Osten, von der wirtschaftlichen und
sozialen Entwicklung in diesem Landstrich, ist das Wohl
und Wehe des ganzen Landes und, wenn Sie so wollen,
auch Europas abhängig.

Wer meint, dass es sich hier um ein Randthema handelt, der irrt. Aus diesem Grund liegt diese Frage auch
quer zu allen Themen und ist sie in meinem Haus in einer impulsgebenden, koordinierenden Funktion gebündelt.

Zum Zweiten geht es darum, dass wir den Aufbau Ost
als eine Chance begreifen, Werkstatt für die Gesamtgesellschaft zu sein. Es wird mindestens genauso wichtig
sein, hier neue Impulse zu setzen und Eigeninitiativen
von Menschen sowie Motivation und Stimmungen zu erzeugen, wie das Vorhaben, diesem Landstrich durch
ganz konkrete finanzielle Unterstützungen unter die
Arme zu greifen.

Was meine ich konkret? Diese Bundesregierung hat
sich zum Solidarpakt II bekannt. Sowohl im Korb I als
auch im Korb II gibt es eine finanzielle Stabilität. In der
Dualität der gezielten Förderung - beispielsweise im so
genannten Programm GA, Gemeinschaftsaufgabe, und
in dem etwas allgemeineren und breiter für den Mittelstand aufgestellten Programm der Investitionszulage werden wir uns darum kümmern, dass sowohl industrielle Kerne in den großen Städten, in den Ballungszentren, in den Wachstumsregionen entstehen als auch die
notwendige Unterstützung der sie umgebenden Regionen möglich ist. In dieser Dualität wollen wir die Entwicklung unseres östlichen Landstriches voranbringen.

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Darüber hinaus wollen wir Impulse in der Forschung
setzen. Wir glauben, dass besonders hier die Wachstumsraten in Ostdeutschland noch größer werden können.
Auch aus diesem Blickwinkel betrachtet ist es wichtig,
dass der Forschungsetat der Bundesregierung im Laufe
der nächsten Zeit erheblich anwachsen wird. Es wird
eine Förderung des Aufbaus Ost par excellence sein,
wenn es uns gelingt, diese Gelder auch für den Osten zu
akquirieren und damit Wirtschaftsimpulse zu erzeugen.

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Solche ganz konkreten Schritte wie die Angleichung
des Arbeitslosengeldes II Ost an das Arbeitslosengeld II
West haben nicht nur eine finanzielle Seite, sondern sie
dienen auch dazu, die Eigeninitiative der Bürger, das
Selbstwertgefühl der Bürger und die Gleichmäßigkeit
sowie die Gleichheit in unserem Lande zu verstärken.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesen Kontext stellen wir die
Politik der nächsten vier Jahre. Wir wollen Impulse für
den Wirtschafts- und den Arbeitsmarkt setzen. Wir wollen Impulse und Akzente für mehr Innovationen und
Technologien setzen. Schließlich wollen wir unseren
Beitrag für eine erhöhte Lebensqualität in den Städten,
für ein besseres soziales Miteinander und für die Stärkung von Unternehmertum und Eigeninitiative leisten.
Ich rechne auf Ihre Unterstützung.

Vielen Dank.

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