Funcke (NA), 1968-04-04:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Die Auskünfte, die wir von dem Herrn Bundesfinanzminister zu verschiedenen Gelegenheiten insbesondere zu der zahlenmäßigen Auswirkung der Umsatzsteuerreform bekommen haben, stimmen nicht. Mindestens stimmen sie untereinander nicht überein, und der aufmerksame Beobachter ist ein bißchen neugierig, wann und wo sich die Unstimmigkeiten herausstellen werden.
Tatsache ist, Herr Bundesfinanzminister, daß Sie in der zweiten und dritten Lesung des Umsatzsteuergesetzes mindestens viermal beteuert haben, daß das Mehrwertsteuergesetz „nicht etwa ein
Haushaltssicherungsgesetz unter der Tarnung einer Steuerreform" sei; „dann würde die ganze Steuerreform ihren Sinn verlieren".
Tatsache ist, daß wiederholt auch von dem Herrn Staatssekretär Grund beteuert wurde, daß die neue Steuer nicht mehr bringen würde als die alte Steuer einschließlich Beförderungsteuer erbracht haben würde. Tatsache ist, daß noch in ddr dritten Lesung vom Herrn Bundesfinanzminister diesem Hause gegenüber ganz deutlich mitgeteilt wurde, daß es nun gar keine Reserven in dem Umsatzsteuergesetz mehr gebe, nachdem durch die Verbesserung bei den Altwarenvorräten die eingearbeitete dreiviertel Milliarde Reserve ausgeglichen sei.
Meine Herren und Damen, wir wissen alle, daß diese Beteuerung des Herrn Finanzministers, daß nämlich die Umsatzsteuer keine Reservekasse für Haushaltslücken sei, schon einen Monat nach Verkündung des Gesetzes über Bord geworfen wurde. Denn derselbe Finanzminister hat ja dem Kabinett und dem hier aus dem Urlaub herbeialarmierten Bundestag den Vorschlag gemacht, den Satz ab 1. Juli 1968, d. h. ein halbes Jahr nach dem Inkrafttren, um 1 % anzuheben und damit eine echte Mehreinnahme zu erreichen. Diese Mehreinnahme sollte bekanntlich 1,1 Milliarden DM ausmachen zum Ausgleich des Haushaltes 1968.
Nun stellt sich heraus, und deswegen komme ich bei der Haushaltsberatung darauf, daß bei den Einnahme-Ansätzen aus der Umsatzsteuer und der Einfuhrumsatzsteuer ein wesentlich höherer Betrag angesetzt ist, als nach allen früheren Berechnungen herauskommen dürfte. Das heißt also, daß für den Verbraucher der Übergang auf die Mehrwertsteuer zu einer doppelten Steuerbelastung führt, und zwar einmal zu der offenen Steuererhöhung jetzt ab 1. Juli und zweitens zu jener geheimen Steuererhöhung, die bereits bei einem Steuersatz von 10% entgegen den uns gegebenen Beteuerungen erwächst. Lassen Sie mich dies durch eine pauschale Berechnung nachweisen. Dabei bin ich überzeugt, auch diejenigen, die die Beratung nicht in allen Einzelheiten verfolgt haben, werden diese Berechnung mit vollziehen können, denn es geht um jene Pauschalsummen, die in den öffentlichen Diskussionen, die wir alle um die Steuer gehabt haben, immer wieder vorgekommen sind.
Meine Herren und Damen, die Steuereinnahmen 1967, d. h. im abgeschlossenen Jahr bei der alten kumulierten Umsatzsteuer einschließlich Umsatzausgleichsteuer und einschließlich Beförderungsteuer, die wir ja alle dazunehmen müssen, betrugen 25,5 Milliarden DM. Nun rechnet die Bundesregierung - das hat sie uns ja deutlich gesagt - mit einem Wirtschaftswachstum 1968 von 4,5%. Da es sich bei der Umsatzsteuer um eine Proportionalsteuer handelt, kann also auch das Steuermehraufkommen aus einem Wirtschaftswachstum sich nur auf 4,5 % belaufen. Das bedeutet 1,1 Milliarden DM mehr. Außerdem sollte die Erhöhung von 10 auf 11 % ebenfalls 1,1 Milliarden DM mehr bringen. Das heißt also, gemessen an dem Aufkommen von 1967 in Höhe von 25,5 Milliarden DM müßte nach diesen Berechnungen und nach dem, was die Bundesregierung dazu gesagt hat, ein Aufkommen von 27,7 Milliarden DM zu erwarten sein. Hiervon sind dann allerdings abzuziehen jener einmalige Ausfall, der sich aus der Altwarenvorräteentlastung ergibt. Dieser einmalige Ausfall beziffert sich auf 2 Milliarden DM; er ist in seiner Höhe doppelt nachweisbar für diejenigen, die das Ganze ein bißchen mit verfolgt haben. Die Altwarenvorräteentlastung war mit 4,8 Milliarden DM beziffert. Davon wurden 1,3 Milliarden DM aufgefangen durch den Übergang von der Soll- zur Ist-Besteuerung und 1,2 Milliarden durch die Umstellung von der ursprünglichen Form der Investitionsbehandlung zu der Form nach dem neuen Gesetz mit der 8°/oigen Investitionssteuer. Es bleiben dann noch über 2 Milliarden DM. Das ist auch in der Rede des Herrn Bundesfinanzministers bei der zweiten Lesung deutlich geworden. Er hat gesagt: Es sind 0,6 Milliarden, die wir zusätzlich aufbringen müssen nach Abzug aller Vergünstigungen auf der anderen Seite und wofür wir „Opfer bringen" müssen, weil das ein „produktiver Aufall" ist. In der dritten Lesung sind noch einmal 0,7 Milliarden DM hinzugekommen und in der „vierten Lesung", also im September, noch einmal 0,7 Milliarden DM. Das macht zusammen 2 Milliarden DM. Von dem theoretischen Aufkommen von 27,7 Milliarden DM mußten also 2 Milliarden DM als einmaliger Ausfall abgezogen werden. Das Aufkommen müßte 25,7 Milliarden DM betragen, wenn alle Berechnungen früher gestimmt haben. Die Bundesregierung legt uns aber jetzt einen Entwurf vor, bei dem mit 27,3 Milliarden DM gerechnet wird. Das sind 1,6 Milliarden DM mehr gegenüber allen früheren Berechnungen.
Diese Berechnungen kann ich noch aus der Vorschau auf 1969 unterstreichen. Effektives Aufkommen im Jahre 1967: 25,5 Milliarden DM. Wenn wir auf 1969 fortschreiben, so ergibt sich zweimal eine Wachstumsrate um 41/2%, also ungefähr 2,3 Milliarden DM mehr. Außerdem kommt hinzu die Erhöhung von 10 auf 11%. Nach den Berechnungen der Bundesregierung macht das für ein Jahr 2,4 Milliarden DM aus. Zusammengerechnet müßte sich demnach für 1969 ergeben 25,5 ({0}) zuzüglich 2,3 Milliarden Wachstum und 2,4 Milliarden Steuersatzerhöhung; das sind 30,5 Milliarden DM. Die Bundesregierung rechnet aber mit 33 Milliarden DM, also mit 2,5 Milliarden DM mehr, und das alles, ohne daß neue Tatsachen und effektive Zahlen bekannt sind. Denn die Regierung kann - das hat sie im Ausschuß deutlich gesagt - für ihre neuerlichen Berechnungen des Aufkommens der Umsatzsteuer nicht konkrete Erkenntnisse aus dem Aufkommen der ersten drei Monate 1968 gewonnen haben. Was im Januar aufkam, war ja noch alte Rechnung, und das Aufkommen von Februar und März ist völlig unbrauchbar für eine auch nur einigermaßen repräsentative Fortschreibung, weil der Übergang von der Ist- zur Soll-Besteuerung mehr bringt und gleichzeitig die Entlastung der Altvorräte das Aufkommen mindert. Es kann sich also nur um Berechnungen auf der Grundlage der gleichen früheren Zahlen handeln.
Dieses Zahlenspiel hat drei Richtpunkte. Da sind zunächst einmal die Berechnungen, die uns im

Finanzausschuß und im Plenum über die Errechnung des Steuersatzes von 10 % von der Regierung gegeben worden sind. Der zweite Richtpunkt ist das erwartete Wirtschaftswachstum, das die Regierung mit 4,5% angibt. Und der ,dritte Richtpunkt ist die ausgewiesene Steuererwartung.
Nach dieser Berechnung nun die Frage an Sie, Herr Minister: Entweder sind Ihre Ansätze falsch, nämlich um 1,6 Milliarden DM zu hoch. Dann ist das eine sehr gefährliche und fragwürdige Sache, denn dann würde unser Haushalt nicht ausgeglichen sein. Dann hätten Sie den Haushalt nur optisch zum Ausgleich gebracht, ohne daß hinter diesen Zahlen eine wirkliche Realität steht. Wir würden dann einen optisch ausgeglichenen Haushalt, aber am Ende des Jahres ein Defizit haben. Oder aber diese Haushaltsansätze stimmen. Dann kann aber entweder das nicht stimmen, was Sie als Wirtschaftswachstum angegeben haben oder aber ,die Umsatzsteuerreform war doch eine Reservekasse des Bundes. Beides wäre sehr bedenklich. Die Regierung spricht von einem Wachstum von 4,5%, nach diem Haushaltsansatz aber müßte das Wachstum mindestens mit 11% erwartet werden. Meine Herren und Damen, da fragen wir allerdings, ob hier bereits eine Inflationsquote eingerechnet worden ist. Oder aber - und das ist das Wahrscheinlichste - die Zahlen, die uns bei der Beratung des Umsatzsteuergesetzes gegeben wurden, waren nicht exakt - um es nicht schärfer zu formulieren. Wir haben guten Grund, zu vermuten, daß uns falsche Zahlen bei der Errechnung des 10 %igen Satzes gegeben worden sind. Denn es liegt noch undementiert gedruckt vor uns die Rede des Herrn Wirtschaftsministers bei der Eröffung der Frankfurter Messe im vergangenen Frühjahr, in der er sagte: Die Finanzsorgen, die die Regierung jetzt hat, werden erleichtert beim Übergang auf die Mehrwertsteuer. Das kann doch nach Adam Riese nichts anderes heißen, als daß bereits damals - und das war noch vor der zweiten und dritten Lesung, als uns der Herr Finanzminister sagte: „Es .gibt keine Reserven mehr in diesem Gesetz" - der Finanzminister von diesen Reserven in aller Öffentlichkeit gesprochen hat.
Dies scheint uns sehr bedenklich zu sein. Denn worauf sollen wir in diesem Hause noch glaubwürdig Entscheidungen gründen, wenn die Zahlen, die uns von den Sachverständigen in den Ministerien auf Grund aller ihrer Unterlagen gegeben werden, einer Nachprüfung selbst des eigenen Hauses nicht mehr standhalten!
Ich meine, wir alle, die wir in diesem Hause besonders intensiv an der Mehrwertsteuer gearbeitet haben, haben ein Stück unserer parlamentarischen Glaubwürdigkeit an dieses Gesetz gebunden, und wir können es einfach nicht hinnehmen, daß man uns ein halbes Jahr später die Grundlagen unserer Entscheidungen durch eine andere Berechnung des Ministeriums in Frage stellt. Denn wir, meine Herren und Damen, müssen uns draußen nach der Glaubwürdigkeit unserer Entscheidung fragen lassen.
Hier ist also eine ernste Frage gestellt, ganz besonders, meine ich, für jene Kollegen der Mehr-
heit in diesem Hause, die vier Monate später nach Verabschiedung, aber noch vor Inkrafttreten des Gesetzes auf Grund der Defizitangaben der Regierung eine Erhöhung des Steuersatzes auf 11 010 beschlossen haben in der Annahme, daß man diese 1,1 Milliarden DM anders nicht gewinnen könnte. Gerade sie müssen jetzt mit allem Ernst fragen, so meine ich: Wenn man diese Reserven noch hatte, wie konnte man uns dann noch veranlassen, zusätzlich zu der geheimen Steuererhöhung auch noch eine offene zu wollen und zu beschließen?
Wir haben deswegen, meine Damen und Herren, einen Antrag eingebracht *), in dem die Regierung aufgefordert wird, unverzüglich einen Gesetzentwurf vorzulegen, nach dem die Erhöhung der Steuer auf 11 % rückgängig gemacht wird, daß heißt, gar nicht erst in Kraft tritt.
Wir haben viel Grund, diesen Antrag zu stellen. Einmal, weil in der Tat bereits bei einem Steuersatz von 10% nach den Ihnen gegebenen Berechnungen ja schon mehr einkommt und es deswegen einer Erhöhung des Steuersatzes gar nicht mehr bedarf - es sei denn, man müßte die Begründung nachträglich ändern -; zum zweiten aber, weil wir eine neue Unruhe auf dem Preissektor nicht leicht nehmen sollten. Wir alle haben erleben müssen - und aus allen Bereichen dieses Hauses kamen kritische Anfragen -, daß die öffentliche Hand allen voran, aber auch mancher andere die Änderung des Umsatzsteuersystems zum Anlaß genommen hat, Preiserhöhungen zu fordern, die mit der Umsatzsteuer nur zum Teil oder gar nicht zu begründen waren. Wir alle haben das beklagt. Und nun müssen wir mit Sicherheit damit rechnen, daß dasselbe sich im Juli dieses Jahres wiederholen wird. Denn es gibt Anlaß genug, Preiserhöhungen aus anderen Gründen zu fordern. Es gibt Lohnerhöhungen, es gibt erhöhte Nachfrage, und es gibt Betriebe, die aus den roten Zahlen wieder herauskommen müssen, um zu existieren, und deswegen die völlig abgesunkenen Preise wieder angleichen müssen. Das sind Gründe für Preiserhöhungen, über deren Qualität ich nicht sprechen möchte, die aber mit Sicherheit gegeben sind. Für sie alle wird die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes den dankbar begrüßten Vorwand abgeben und damit wird die Mehrwertsteuer erneut in Mißkredit gebracht werden. Wir haben doch schon Hinweise, einerseits vom Industrie- und Handelstag, andererseits von den Verbrauchern, die mit allem Ernst auf diese Entwicklung hinweisen.
Meine Herren und Damen, alle, die damals sehr ungern der Erhöhung zugestimmt haben - ich glaube, das war so ziemlich das ganze Haus -, und alle, die seinerzeit schon der Erhöhung widersprochen haben, sollten nunmehr die Haushaltsansätze zum Anlaß nehmen, zu sagen: Dies ist jetzt nicht nötig, wir können bei den 10 % bleiben; die Haushaltsansätze, die die Regierung erwartet, machen deutlich, daß wir auch ohne Erhöhung zu einem Mehraufkommen, wie es die Regierung seinerzeit gewollt hat, kommen können. Aus dieser Überlegung haben wir unseren Antrag gestellt und
*) Siehe Anlage 8
gleichzeitig materiell beantragt, die Steueransätze bei der Umsatzsteuer und der Einfuhrumsatzsteuer in Einzelplan 60 entsprechend zu ändern.
Die FDP hat vor einiger Zeit eine Große Anfrage zur Steuerpolitik der Regierung eingebracht. Die Anfrage wird, wie ich unterrichtet bin, in der ersten Maiwoche behandelt. Ich möchte deswegen und in Anbetracht der begrenzten Zeit jetzt nicht die Steuerpolitik der Regierung zum Diskussionspunkt machen, sondern will mich selbst damit auf die erste Maiwoche vertagen.
Einen Punkt lassen Sie mich jedoch noch kurz anschneiden, der mir auch wichtig zu sein scheint. In dem später in das Stabilitätsgesetz eingefügten § 12 steht, daß wir alle zwei Jahre von der Regierung einen Subventionsbericht erhalten sollten, d. h. einen Bericht über Finanzhilfen und Steuervergünstigungen. Außerdem soll nach Abs. 4 die Regierung „Vorschläge" hinsichtlich der gesetzlichen oder sonstigen Voraussetzungen für eine frühere Beendigung oder einen stufenweisen Abbau der Verpflichtungen machen.
Dieser Passus stand in der ursprünglichen Regierungsvorlage der alten Koalition noch nicht. Er ist am 31. Januar 1967 durch einen Beschluß der neuen Regierung eingefügt und von der Mehrheit des Hauses übernommen worden. Wir durften dabei wohl davon ausgehen, daß die Regierung wußte, was sie vorschlug. Doch inzwischen haben wir festgestellt, daß das keineswegs der Fall ist. Als man uns den Subventionsbericht kürzlich vorlegte und begründete, mußten die Herren des Finanzministeriums immer wieder zugeben, daß es furchtbar schwer sei, diesem selbst gestellten Auftrag nachzukommen. Denn man wisse gar nicht, was Finanzhilfen seien und wie sie sich abgrenzten, wo Steuerermäßigungen anfingen und wo sie aufhörten. Sie erklärten, es handle sich überhaupt um eine schwierige Formulierung, mit der man nichts anfangen könne.
Das mag eine Angelegenheit sein, die die Koalitionsparteien mit ihrer eigenen Regierung aushandeln mögen. Wir erwarten aber, daß eine Regierung, die so etwas vorschlägt, nachher wenigstens weiß, wie sie es ausführen soll.
Meine Herren und Damen, es geht nicht um den Bericht allein, obwohl wir mehr und mehr den Eindruck haben, daß Sie Ihr Gewissen als Koalitionsparteien, die Sie für die derzeitige Politik verantwortlich sind, zu entlasten suchen, indem Sie permanent Berichte und Zahlen anfordern. Aber mit Berichten und Zahlen macht man keine Politik. Politik macht man mit Entscheidungen. Deswegen steht in dieser Vorschrift auch, daß die Regierung Vorschläge machen soll, wie man solche Subventionen, wenn sie nicht mehr nötig sind, abbaut oder beendet.
Tatsächlich aber sahen diese „Vorschläge" folgendermaßen aus: Hinter jedem Punkt stand irgend etwas als eine ganz vage Andeutung: vielleicht und ein bißchen und gegebenenfalls und später einmal usw. Ein konkreter Vorschlag liegt nicht vor. Was hilft uns aber dann ein solcher Bericht, wenn nicht
auch nur die Spur einer konkreten Entscheidung dahinter steckt?
Es ist nicht der einzige Fall der Entschlußlosigkeit; wir können die Reihe beliebig erweitern. Diese Große Koalition und ihre Regierung neigen dazu, immer wieder mit Zahlen, mit neuen Begriffen, mit Theorien ihre politischen Ansichten rethorisch auszustatten, aber es fehlt ihnen an den konkreten Entscheidungen. Wir hätten gern eine sehr viel kürzere Liste gehabt, Herr Minister, aber eine Liste, in der gestanden hätte, was die Regierung von diesen Subventionen zu beseitigen oder abzubauen beabsichtigt. Damit hätten wir sehr viel mehr anfangen können.
Wegen der vorgeschrittenen Zeit möchte ich hiermit abschließen. Sicherlich werden Sie sich nicht wundern, wenn ich namens meiner Freunde abschließend sage, daß die FDP-Fraktion den Etat des Bundesfinanzministers ablehnen wird.
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