Rolf Stöckel (NA), 2006-05-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten bekennen uns bei aller unberechtigten,
aber auch berechtigten Kritik und Diskussion im Detail
zu den von uns eingeleiteten Reformen der Arbeitsmarktpolitik und zu dem notwendigen Umbau unserer
sozialen Grundsicherungssysteme.

Es bleibt menschenunwürdig, wenn Langzeitarbeitslose zwar ausreichende staatliche Transferleistungen erhalten, aber ohne Chance auf Qualifizierung und auf Integration in den Arbeitsmarkt sind und damit vom
gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt bleiben. Es bleibt
richtig, dass wir das ganze Ausmaß der versteckten
Langzeitarbeitslosigkeit und der betroffenen Familien
ans Licht gebracht haben, obwohl wir Prügel für die gestiegene Arbeitslosenstatistik bekommen haben. Es
bleibt auch richtig, dass die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist,
für die alle Akteure in der Wirtschaft - also Kapitaleigner, Arbeitgeber und Gewerkschaften - sowie Beratungsstellen, Verbände und die ausführenden Bürokratien der Arbeitsagenturen und der Sozialverwaltungen in
den Kommunen verantwortlich sind und bleiben.

Wir als Gesetzgeber haben den gesetzlichen Rahmen
dafür weiterzuentwickeln, damit diese Aufgabe fortschreitend besser umgesetzt werden kann. Nennen Sie es
Nachbessern oder lernende Gesetzgebung! Das liegt in
der Natur der Sache und einer modernen Politik. Das ist
sogar der gesetzliche Auftrag des SGB II, den diese
große Koalition ernst nimmt und den wir im Koalitionsvertrag verankert haben.

Niemand von uns hatte damals die Vorstellung, dass
die neue Grundsicherung für Arbeitsuchende alle strukturellen Probleme mit einem Schlag auflöse, die über
Jahrzehnte gewachsen sind und mit der deutschen Einheit, die international ohne Beispiel ist, verschärft wurden, zumal vor dem Hintergrund einer weltweit schlechten Wirtschaftsentwicklung nach dem 11. September
2001. Da hilft auch kein populistisches Wunschdenken;
da helfen keine Parolen. Vor allem den Betroffenen hilft
das keinen Schritt weiter.

Es ist unbestritten, dass es Defizite und Unvermögen
in der Organisation gibt, etwa beim Datenabgleich und
insbesondere bei der Schnelligkeit und Qualität der persönlichen Betreuung und Integration, also beim Fördern
durch die örtlichen Arbeitsgemeinschaften oder auch in
den so genannten Optionskommunen. Die Eingliederungsmittel sind bis heute etwa zur Hälfte in Angebote
umgesetzt worden, von einer bedarfsgerechten ganztägigen Kinderbetreuung in den Kommunen ganz zu schweigen.

Im Gerangel der Leistungsträger, die in alter, gewohnter Manier versuchen, Kosten und Verantwortung auf andere abzuwälzen, am liebsten auf den Bund, werden bewährte Unterstützungsangebote, zum Beispiel in der
Jugendhilfe, der Drogen- und der Schuldnerberatung,
eher ab- als aufgebaut. Die Sparorgie der schwarz-gelben Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ist ein besonders unrühmliches Beispiel dafür. Wir Sozialdemokraten werden gemeinsam mit den Betroffenen dagegen
Sturm laufen.

({0})

Wir werden uns aber auch nicht damit abfinden, dass
es sozialdemokratische Bürgermeister gibt, deren Hauptanliegen nicht die effiziente Betreuung der Betroffenen
oder die Schaffung ganztägiger Kinderbetreuung, sondern das Abwälzen von Personal- und Unterkunftskosten auf den Bund ist.

Wir sind nicht einverstanden, wenn die Geschäftsstrategie der Verantwortlichen der BA vorsieht, möglichst
schnell die so genannten Betreuungskunden - schwer
vermittelbare und unqualifizierte Betroffene - aus ihrem
Verantwortungsbereich loszuwerden.

({1})

Es ist wahr, dass es durch organisatorische Mängel
nicht nur infolge der gestiegenen Bedürftigkeit, die wir
auch konstatieren müssen, sondern auch infolge legaler
Mitnahmen Leistungsausweitungen gab. Sie haben die
Kosten für den Bund in die Höhe getrieben, während der
zielgenaue Einsatz der Mittel und die Umsetzung von
Sanktionsmöglichkeiten bis heute mangelhaft sind. Diejenigen, die aufgrund dieser Anfangsprobleme gravierende Leistungskürzungen fordern, etwa Herr Sinn vom
Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung, sind auf dem Holzweg.

Die Unterschreitung des menschenwürdigen Existenzminimums löst keine Probleme, sondern schafft
neue, die der Gesellschaft teuer zu stehen kommen.

({2})

Nur das aktive Fördern sowie die möglichst schnelle und
intensive persönliche Betreuung hilft den Betroffenen,
verhindert missbräuchlichen Leistungsbezug, den es
nach allen Erfahrungen auch gibt, der aber mit Sicherheit nicht dazu führen kann - das wäre völlig falsch und
zynisch -, alle Betroffenen unter Generalverdacht zu
stellen. Ich rate Herrn Sinn und all denen, die so denken
wie er, sich mit den Einnahmeausfällen aufgrund von
Mitnahmen bei den Steuern bzw. mit Steuerbetrug zu
beschäftigen.

({3})

Bei allen verständlichen Debatten dürfen wir eines
nicht übersehen:

({4})

Alle vergleichbaren Staaten, in denen entsprechende Reformen früher eingeführt worden sind und die teilweise
bessere Ausgangsbedingungen hatten, hatten ähnliche
Anfangsschwierigkeiten; sie brauchten ebenfalls drei
bis fünf Jahre, um eine annähernd optimale Praxis zu
entwickeln. Umso mehr geht es uns darum, Kurs zu halRolf Stöckel
ten, einen langen Atem zu haben und sich nicht durch
fundamentale Opposition oder Störmanöver von Vertretern durchsichtiger Einzelinteressen von dieser Verantwortung ablenken zu lassen.

({5})

Es gibt bei der CDU/CSU auf der einen Seite und bei
der SPD auf der anderen Seite verschiedene Schlussfolgerungen aus den Praxiserfahrungen. Wir freuen uns
nicht über alles, was in diesem Gesetzentwurf steht. Wie
könnte es anders sein?

({6})

Der Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der
Grundsicherung für Arbeitsuchende ist aber keinesfalls,
wie vielfach behauptet wird, nur ein Spargesetz. Er ist
auch viel besser als ein schlechter Kompromiss. Ich
möchte gleich ein paar Beispiele dafür nennen.

In der Tat sollen in den kommenden Jahren Einsparungen, die sich aus der Verbesserung der Verwaltungsabläufe und aus der Bekämpfung von Leistungsmissbrauch ergeben, erzielt werden. Beispiele sind etwa
die Einführung eines flächendeckenden Außendienstes
oder aber das Sofortangebot an Antragsteller ohne vorherigen Leistungsbezug. In 2006 geht es um einen Betrag von 500 Millionen Euro, in 2007 und 2008 um einen Betrag von jeweils 1,48 Milliarden Euro.

Ein vorrangiges Anliegen des Gesetzentwurfes ist jedoch eine verbesserte Betreuung der tatsächlich hilfeberechtigten Arbeitsuchenden aus einer Hand. Die
Arbeits- und Ausbildungsstellenvermittlung wird einheitlich als Pflichtaufgabe der Arbeitsgemeinschaften
und der zugelassenen kommunalen Träger festgelegt.
Weitere vorrangige Anliegen sind die Beseitigung von
Schnittstellen, die klare Regelung der Zuständigkeit für
Personen, die Arbeitslosengeld I und aufstockend Arbeitslosengeld II erhalten, und die Erhöhung des Schonvermögens für die Alterssicherung bei gleichzeitiger Absenkung des freien Vermögens.

Aus unserer Sicht müssen aber auch - das sage ich
den Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU hier
ganz deutlich - die Belange der jüngeren Langzeitarbeitslosen ausreichend beachtet werden. Die Union handelt meines Erachtens widersprüchlich, wenn sie den
Ausbau des geschützten Altersvermögens fordert und
gleichzeitig das Arbeitslosengeld II absenken möchte.
Sie ignoriert die aktuellen Erfordernisse bei der Mobilität und Flexibilität junger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir sind der Meinung, dass die Stärkung des
Förderns, zum Beispiel die Weiterfinanzierung einer
Eingliederungsmaßnahme bei Wegfall der Hilfebedürftigkeit und die schnellere Aktivierung der Arbeitsuchenden, eine bessere Lösung darstellt. Das gilt auch für die
Unterstützung junger Menschen, zum Beispiel durch
Vollfinanzierung der Aktivierungshilfen für erwerbsfähige hilfebedürftige Jugendliche, und für die bedarfsgerechte Ausgestaltung der Leistungen durch einen Zuschuss zu den Wohnkosten für die Bezieher von BAföG
oder Berufsausbildungsbeihilfe.
({7})

- Ja.

Ich kann Ihnen nicht alle Einzelheiten und Details des
Gesetzes vortragen. Wir werden sicherlich an dem einen
oder anderen Punkt in der Debatte darauf zurückkommen. Wir legen einen Gesetzentwurf vor, der die Grundsicherung für Arbeitsuchende fortentwickelt. Wir haben
uns redlich bemüht, die Vorschläge der verschiedensten
Akteure in der Praxis einzuarbeiten

({8})

und wir werden gemeinsam eine ausführliche Anhörung
dazu durchführen.