Georg Nüßlein (NA), 2004-09-23:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Ich finde es zunächst spannend,
dass der geschätzte Kollege Schulz hier Astrologie und
Astronomie vermischt hat. Nicht spannend finde ich das,
was Sie uns vorhergesagt haben, weil hier im Hause bekannt ist, dass Sie die Probleme und Schwierigkeiten
sehr wohl kennen, nur nicht an deren Lösung arbeiten.

({0})

Angesichts dessen sind Vorhersagen alles andere als eine
Kunst.

Nun sind Vorhersagen hier auch deshalb nicht schwierig gewesen, weil wir uns bei der letzten Debatte scheinbar weitgehend und fraktionsübergreifend über die Bedeutung der Raumfahrt einig waren. Natürlich muss man
bei so viel Einigkeit ein bisschen zwischen den Zeilen
lesen. Es spricht Bände, wenn der Kollege Hettlich von
den Grünen in der letzten Debatte relativiert hat:

Die technologischen Fortschritte durch die Raumfahrt wurden und werden auch heute noch etwas
überschätzt.

({1})

- Nein, das haben Sie nicht gesagt. Das ist im Protokoll
nachzulesen.

Ich bin froh, dass trotzdem die Schlussfolgerungen aller Beteiligten ähnlich ausfallen: Wir wollen den nationalen Etat aufstocken, kleine und mittlere Unternehmen
nach wie vor an der Raumfahrt beteiligt wissen, den wissenschaftlichen und technischen Nachwuchs fördern und
die europäische und internationale Zusammenarbeit ausbauen. Nun ist es ein halbes Jahr her, dass wir an dieser
Stelle diskutiert haben. Daher dürfen wir die Frage stellen, was in diesem halben Jahr passiert ist.

({2})

Die Regierung hat ziemlich zeitgleich mit der letzten
Debatte eine Innovationsoffensive angekündigt.

({3})

Dass seit sechs Jahren keine innovativen Impulse aus der
Politik kommen, bildet sich mittlerweile in der Wirtschaft deutlich ab. Im Jahr 1999 waren 60 Prozent der
Unternehmen mit Produktinnovationen auf dem
Markt, 2002 waren es nur noch 53 Prozent. Bei den Patentanmeldungen wurde Deutschland nach 13 Jahren
Vorreiterrolle im Jahre 2003 erstmals von Japan überrundet. Der Anteil forschungsintensiver Erzeugnisse am Export sinkt. Im Jahr 2000 importierte Deutschland im Bereich der Spitzentechnologie erstmals mehr, als es
exportierte.

({4})

- Auf diese Bemerkung komme ich noch zurück.

Ihre Innovationsoffensive, meine Damen und Herren,
ist und bleibt eine Ankündigungsoffensive. Mir persönlich stellt sich die Frage, was Sie noch ankündigen könnten, wenn Sie all das, was Sie in den letzten sechs Jahren
angekündigt haben, auch umgesetzt hätten. Gar nichts!
Genauso viel ist passiert. Als ein Stichwort nenne ich die
Eliteuniversitäten. Es wäre gut, wenn wir uns um die
Eliten kümmerten. Allein am Deutschen Luft- und
Raumfahrtzentrum rangeln momentan 400 Doktoranden
um eine Festanstellung, die sie nicht bekommen werden.
Die Frage, wohin sie gehen werden, ist schnell beantwortet. Wenn sie ins Ausland gehen, werden sie nicht
mehr zurückkommen.

({5})

Nach aktuellen Umfragen sind 70 Prozent der deutschen
Wissenschaftler in den USA nicht gewillt, nach Deutschland zurückzukommen.

({6})

- Das ist so wie mit dem Schwarzgeld: Nur zum Steuerzahlen, Herr Tauss, kommt niemand nach Deutschland
zurück.

({7})

Die Innovationsoffensive nimmt man dieser Regierung nicht ab. Wer bei der Kernenergie Experten aus
dem Land treibt oder die Grüne Gentechnik im Keim erstickt, dem nimmt man so etwas nicht ab. Bei der Raumfahrt habe ich - auch nach Ihrer Rede, Herr Schulz - den
Eindruck, dass es gerade einmal darum geht, bestehenden internationalen Verpflichtungen nachzukommen, aber
nicht darum, weiterzudenken und sich die Frage zu stellen, wie man in diesem Bereich der Spitzentechnologie
in Deutschland langfristig vorankommt.

({8})

- Daran arbeiten Sie schon sechs Jahre.

Wir haben das letzte Mal eine langfristige Strategie
angemahnt. Da kam reflexartig der Verweis auf Ihr
Raumfahrtprogramm. Das ist nichts Langfristiges; das
endet im Jahr 2006. Die Raumfahrt denkt aber in ganz
anderen Zyklen.

({9})

Das wissen Sie. Die Rosetta-Mission zum Beispiel
wurde Mitte der 80er-Jahre gestartet. Der Start der Rakete war heuer und die Landung auf dem Kometen wird
im Jahre 2014 stattfinden. Heutige Haushaltsschwierigkeiten sind nicht die Haushaltsschwierigkeiten von
Helmut Kohl; das sind Ihre Haushaltsschwierigkeiten.

({10})

Sie können nicht die Strategie in der Luft- und Raumfahrt auf alle Zeiten dominieren.

Es geht doch um Fragen der kompetenten Standortsicherung, um Wachstum. Ich muss mir doch, wenn ich
über Strategie rede, erst einmal die Frage stellen: Wo
will ich hin?

({11})

Und dann: Mit welchen Mitteln kann ich das erreichen?
Jetzt sage ich einmal etwas Positives - das haben Sie
vorhin ja angemahnt; ich hätte es aber auch so gemacht -: Deshalb finde ich es gut, Frau Ministerin, dass
das Ministerium und das DLR am Freitag darüber diskuDr. Georg Nüßlein
tieren werden. Ich bitte Sie nur: Machen Sie keinen
Dauerlutscher daraus, nicht etwas, was ewig dauert, sondern etwas, was auch zu konkreten Ergebnissen führt.
Denn die Wirtschaft braucht ganz dringend Verlässlichkeit der Politik. Das gilt besonders für die kleinen und
mittleren Unternehmen, die in der schwierigen Situation
sind, dass auf der einen Seite Impulse des Staates und
der Politik für den Bereich der Raumfahrt fehlen und
dass auf der anderen Seite die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland momentan so schlecht sind,
dass man sich schwer tut, durch Anwendungsorientierung Standbeine zu schaffen.

({12})

- Ich weiß nicht, was die Eigenheimzulage mit der
Raumfahrt zu tun hat.

({13})

Ich sage Ihnen eines:

({14})

Wenn Sie ein Wohnungsbauprojekt auf dem Mond planen würden, dann wäre das visionär. Mit dieser Eigenheimzulage - das ist die einzige diesbezügliche Debatte,
die wir momentan im Bundestag führen - versuchen Sie,
alle Probleme, die sich im Haushalt aufgetürmt haben,
zu lösen.

({15})

Die Größenordnung, um die es sich bei der Eigenheimzulage handelt, ist dafür überhaupt nicht geeignet.

({16})

Im letzten Jahr wollten Sie mit diesem Geld nicht forschen; im letzten Jahr wollten Sie noch konsolidieren.
Heute wollen Sie forschen. Ich bin gespannt, was Sie
übermorgen mit der Eigenheimzulage machen wollen.
So können wir natürlich die Probleme in diesem Land
nicht lösen.

({17})

Neben der Eigenheimzulage gibt es auch noch einen
anderen Punkt: Wenn Ihnen nichts mehr einfällt, dann
fordern Sie immer die Mitverantwortung der Industrie
und der Wirtschaft ein.

({18})

Pflicht ist offenbar, meine Damen und Herren, das, was
Sie von den anderen erwarten. Ich sage: Tun Sie Ihre
Pflicht! Schaffen Sie Rahmenbedingungen, damit die
Wirtschaft wieder läuft und Investitionen wieder möglich sind! Schaffen Sie Rahmenbedingungen, damit Unternehmen in der Luft- und Raumfahrt in Deutschland
eine Zukunft haben!

({19})

Ich sage auch deutlich, warum wir hier darüber diskutieren. Ich bin der Überzeugung, dass auf dem Gebiet der
Raumfahrt der Staat in ganz besonderer Weise in der
Pflicht ist. Ich habe schon bei der letzten Debatte darüber versucht, zu betonen, dass es Grenzen der Kommerzialisierbarkeit gibt. Das gilt für die Grundlagenforschung - da sind wir uns einig -; das gilt aber auch für
den Bereich der Anwendungsorientierung.

Sie haben das Stichwort Galileo gebracht. Da geht es
ja auch weiter. Wir erkennen den Erfolg sehr wohl an,
der sich darin zeigt,

({20})

dass der Sitz von Galileo Industries in München ist auch deswegen, weil ich aus Bayern komme. Ich sehe
ebenfalls, dass in den neuen Bundesländern Leute auf
Impulse rechnen, etwa auf ein Geoforschungszentrum
für Potsdam. Das sind alles wichtige Themen. Aber das
ist nicht das Allheilmittel für die Raumfahrt.

Die Arbeitsplätze, die im Rahmen von Galileo entstehen, werden im Endgerätebereich entstehen. Wir tun uns
dabei noch etwas schwer mit der Umsetzung. Es kann
doch niemand genau sagen, ob die Investition 2,6, 2,7 oder
vielleicht sogar 3,5 Milliarden Euro ausmachen wird.
Das ist aufzubringen, wenn man absehen kann, dass es
zu Rückflüssen kommen wird, dass Geld verdient wird.
Es können nicht die Autofahrer allein sein, die das über
das Navigationssystem bezahlen werden. Weitere Kunden könnten sein: die Bahn, die Schifffahrt und die Luftfahrt. Aber wir werden auch das Militär benötigen.

Da sind wir schon an einem Punkt, an dem wir uns
reichlich schwer tun. Das Militär nutzt noch bis 2015
kostenlos GPS. Wir werden in diesem Haus die Frage
beantworten müssen, was uns die Unabhängigkeit von
den USA in diesem Bereich wert ist. Der Staat wird darüber hinaus sicherstellen müssen, dass dieses Signal
dauerhaft vorhanden ist, dass Galileo also dauerhaft führend ist. Das ist nur durch staatliche Bürgschaften möglich. Insofern wird sich der Staat hier nicht aus der
Pflicht nehmen können.

Sie haben angesprochen, dass all dies eine Frage der
Finanzierung ist. Das ist richtig. Es ist nicht so, dass wir
diesen Aspekt ausblenden. Aber ich sage ganz deutlich:
An der Finanzmisere, in der wir uns momentan befinden,
ist einzig und allein diese Regierung schuld.

({21})

Sie haben sie zu verantworten.

({22})

- Durch die Streichung der Eigenheimzulage kann man
an dieser Situation, allein aufgrund der Größenordnung,
null Komma nichts ändern.

({23})

- Herr Schulz, nachdem Sie nun sechs Jahre an der Regierung sind, können Sie nicht immer noch nach der Manier „Haltet den Dieb!“ verfahren und sagen, die Regierung Kohl sei schuld.

({24})

Ich sage Ihnen: Schaffen Sie finanz- und wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen, die zu Wachstum führen!

Nun konkret zum Haushalt: Wir waren einhellig der
Meinung, dass das nationale Programm gestärkt werden muss, weil es der Schlüssel ist, mit dem in Europa
mehr Wettbewerbsfähigkeit erreicht werden kann. Aber
wie sieht die Realität aus? In Deutschland beträgt das
Verhältnis zwischen den Mitteln für das nationale Programm und dem ESA-Beitrag 20 zu 80. In Frankreich ist
das Verhältnis umgekehrt, 65 zu 35, und zwar auf deutlich höherem Niveau. In Italien beträgt es etwa 50 zu 50.

Unsere Partner bereiten sich auf die neuen EU-Kompetenzen schlicht und einfach besser vor. Ich habe den
Eindruck, wir wollen all unsere Probleme und Einschränkungen wieder „wegeuropäisieren“ bzw. wegharmonisieren. Aber wir werden erleben, dass der Wettbewerb der Volkswirtschaften auch in einem geeinten
Europa bestehen bleibt. Das wird auch für die Luft- und
Raumfahrt gelten.

Was ist also aus unserer gemeinsamen Forderung
nach Aufstockung des nationalen Programms geworden?
Herr Schulz, meine Prognose war richtig: Die Fraktionen von SPD und Grünen fordern eine Aufstockung des
nationalen Raumfahrtprogramms, die Regierung aber
stockt die Schulden auf.

({25})

Seit dem Regierungswechsel im Jahre 1998 erodiert
das nationale Programm zunehmend: Die Mittel wurden
von 167 Millionen Euro im Jahr 1998 scheibchenweise
auf 138,3 Millionen Euro reduziert.

({26})

Jetzt werden Sie zwar einwenden, dass sie im Moment
145,5 Millionen Euro betragen. Aber ich sage Ihnen:
Von diesen 145,5 Millionen Euro sind derzeit noch
18 Millionen Euro gesperrt. Gelder, die im Oktober
eines Jahres noch gesperrt sind, stehen faktisch nicht zur
Verfügung. Das ist reine Augenwischerei und Makulatur.
Das muss man in dieser Deutlichkeit sagen.
({27})

Wenn sich am nationalen Programm künftig nichts
ändert, dann stellen sich die Fragen: Wie sollen wir die
von der EU geforderte Kofinanzierung aufbringen? Wie
sollen wir im Rahmen des 6. Forschungsrahmenprogramms erfolgreich sein? Dann zieht auch der Einwand,
mit dem ich eigentlich gerechnet habe, nicht, dass der
ESA-Beitrag seit 1998 von 494,4 Millionen Euro auf
561,75 Millionen Euro aufgestockt wurde.

({28})

Denn abgesehen davon, dass dieser Betrag nicht ausreicht, werden sich durch Galileo, ISS und Launcher
außerordentlich hohe Mehrkosten ergeben.

Im nächsten Jahr wollen Sie den ESA-Beitrag gegenüber der Anforderung des BMBF um 10 Millionen Euro
und gegenüber dem Finanzplan für das Jahr 2003 um
20 Millionen Euro reduzieren. Man könnte sagen: Das
ist wunderbar! Das war unser Vorschlag. Es ist ja nicht
so, dass wir keine Finanzierungsvorschläge machen. Das
ist ein Vorschlag, wie man die Mittel für das nationale
Programm schrittweise anheben könnte. Aber was passiert? Genau das Gegenteil: Die Einsparungen kommen
der Aufstockung des nationalen Programms nicht zugute. Die Millionen verschwinden im schwarzen Loch
des rot-grünen Haushalts.

({29})

- Geld ist nicht alles und die Zurufe von Herrn Tauss
sind es Gott sei Dank auch nicht. Es ist schon traurig,
dass der liebe Gott Sie mit so einer lauten Stimme ausgestattet hat. Da sieht man, dass unser Herrgott auch nicht
unfehlbar ist.

Es ist nicht immer nur eine Frage des Geldes, meine
Damen und Herren. Diese Erfahrungen haben der Herr
Staatssekretär Dudenhausen und einige Kollegen gemeinsam mit mir bei einem Raketenstart in Kourou gemacht. Es gab dort erst nach Drängen der CDU/CSUMitglieder eine deutsche Führung. Die Franzosen konnten oder wollten nicht erklären, welche Raketenteile aus
Deutschland kommen. Jetzt kann man sagen: Das ist alles entschuldbar. Nur eines muss man klar sehen: Frankreich finanziert etwa 27 Prozent der ESA, wir etwa
25 Prozent. Deshalb ist eine französische Dominanz in
diesem Ausmaß nicht gottgegeben und wir sollten alles
daransetzen, daran etwas zu ändern. Das ist eine Frage
des Auftretens, der Ansprüche und des Selbstbewusstseins.

Mir ist daran gelegen, dass wir unsere Wettbewerbsposition verbessern und ausbauen und dass wir unseren
Blick nicht zu sehr einschränken. Wir dürfen unsere sehr
gute Ausgangsposition, wie ich meine, nicht leichtfertig
aufs Spiel setzen,

({30})
insbesondere mit Blick auf die internationale Raumstation ISS, an deren Nutzung Deutschland ein außerordentliches Interesse haben muss.

Unabhängig davon, wie ernst man Ankündigungen
von