Apel (bundesminister der verteidigung), 1980-11-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf dem Redemanuskript des Abgeordneten Dr. Wörner steht, daß das gesprochene Wort gilt. Dann muß ich mich auch mit dem gesprochenen Wort auseinandersetzen, denn der Text, der mich rechtzeitig erreicht hatte, ist natürlich auch sehr viel nuancierter und, wie ich meine, auch weniger problematisch.
Ich möchte eine zweite Vorbemerkung machen. Ich finde es eigentlich unsinnig, in einer solchen Debatte Pappkameraden aufzubauen und dann drauf zu schießen. Ich bin auch gegen Polemik. Ich will deswegen versuchen, mich in aller Ruhe und aller Gelassenheit mit den Ausführungen von Herrn Dr. Wörner auseinanderzusetzen.
Damit bin ich bei dem ersten Problem. Herr Wörner, von der einfachen Sachlogik geht eines nicht. Sie haben über Sicherheits- und Außenpolitik gesprochen und gesagt, vor den Wahlen hätten wir den Bürgern etwas anderes gesagt als nach den Wahlen.
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Wenige Sekunden später haben Sie dann gesagt, im übrigen machten wir so weiter wie bisher. Hier funktioniert die simple Logik nicht.
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- Also, ich bitte Sie, hier funktioniert die simple Logik nicht. Wir verfolgen - das gebe ich Ihnen zu; so steht es ja auch in Ihrem Manuskript - unsere Sicherheits-, Entspannungs- und Verteidigungspolitik wie bisher. Sie war wesentlicher Teil unseres Wahlkampfes. Es gibt auch überhaupt keinen Grund, sie zu ändern. Was wir vor der Wahl gesagt haben, war richtig; was wir nach der Wahl sagen, bleibt richtig.
Ich möchte mit aller Deutlichkeit darauf hinweisen, daß das ja auch nicht die Politik der Bundesrepublik Deutschland allein ist. Es ist die Politik - in der Regierungserklärung wird darauf hingewiesen -, die spätestens seit 1967 die Politik der NATO ist, diese doppelte Politik: Verteidigungspolitik, Erhalt des militärischen Gleichgewichts und, darauf aufbauend, Entspannungspolitik. Das sind die beiden Elemente der Sicherheitspolitik. Sie sagen, es würde bei Ihnen kein ostpolitisches Godesberg geben. Nun, das muß ich zur Kenntnis nehmen, obwohl in der heutigen Debatte, aber insbesondere auch in der Debatte der letzten Tage - Herr von Weizsäcker ist hier zitiert worden - andere Töne angeklungen sind. Ich würde mich da als stellvertretender Fraktionsvorsitzender nicht so festlegen. Ich habe das Gefühl, Sie sind etwas isoliert von dem, was viele vor Ort bei Ihnen denken, die ja die politische UnhaltBundesminister Dr. Apel
barkeit der Position der Unionsparteien in der Ost-und Deutschlandpolitik zunehmend einsehen.
Dann haben Sie gesagt - und das hat mich natürlich sehr interessiert -, vor allen Dingen brauchten wir Instrumente, um zu handeln. So haben Sie wörtlich gesagt. Das habe ich in Ihrem Redemanuskript nicht gefunden, aber das geredete Wort gilt ja. Das hört sich j a prima an. Dann werden Sie als stellvertretender Fraktionsvorsitzender, zuständig für die Sicherheits-, Außen- und Verteidigungspolitik, demnächst sagen müssen, was für Instrumente das sein sollen.
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Das muß dann mal abgegriffen werden.
Dann müssen Sie sagen, ob Sie z. B. das Instrument des innerdeutschen Handels meinen.
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- Na gut, wenn Sie es eingeführt haben, dann werden Sie, Herr Mertes, wohl auch nicht daran denken, dem etwaigen Vorschlag von Herrn Wörner zu folgen, dies als ein Instrument der Auseinandersetzung zwischen den beiden deutschen Staaten einzusetzen.
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- Nein, ich baue keinen Pappkameraden auf. Ich frage nur mal ab, was das denn wohl so wäre, was denn diese hohe Formulierung von Herrn Wörner wohl heißt.
Und da könnten wir mal fragen: Meinen Sie z. B., daß der Autobahnbau zwischen Berlin und Hamburg, der auf westdeutschem Territorium wegen der Umweltschützer auf Probleme stößt, ein Instrument wäre? Ich sage nein. Ich sage Ihnen, es ist überhaupt kein Instrument; denn dies ist ein Autobahnbau, der neben der Veränderung der politischen Qualität zwischen den beiden deutschen Staaten eine neue Qualität für Berlin bringt und der - ich füge das als Hamburger Abgeordneter hinzu - auch große Vorteile für den Hamburger Hafen bringt. Ich sage das mal so ganz einfach.
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- Einen Satz noch, Herr Petersen; dann sehr gern.
Und dann muß man sich fragen, ob Transitpauschalen Instrumente sind.
Ich bitte Sie sehr herzlich als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zuständig für Sicherheits-, Außen- und Verteidigungspolitik, nicht mit Phrasen zu arbeiten, sondern, wenn Sie hier sagen wollen, Sie wollten nun Instrumente in die Hand nehmen, dann sagen Sie doch bitte, um was es geht, und dann kann man in aller Ruhe und ohne Polemik darüber debattieren. So kann ich mit dieser Leerformel nichts anfangen. Ein Zwischenrufer aus der CDU-Fraktion selbst hat deutlich gemacht, daß es in einem Punkte ja wohl nicht darum gehe, Instrumente in die Hand zu nehmen.