Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 2000-02-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir müssen uns nicht rechtfertigen, überzeugte Europäer zu sein;
denn wir haben das in vielen Jahren mit einer sehr zielorientierten europäischen Politik unter Beweis gestellt.
Deshalb sagen wir ganz klar: Die dritte Regierungskonferenz in diesem Jahrzehnt muss für die Europäische
Union zu einem deutlichen Qualitätssprung führen.

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Wie alle richtig gesagt haben: Es ist eben keine
Technik, die jetzt auf der Tagesordnung steht. Es kommt
ja nicht von ungefähr, dass in den europäischen Gremien
eine Einigung über offene Punkte - sie sind hier genannt
worden - bisher nicht erzielt werden konnte. Diese so
nüchtern klingenden Verhandlungspunkte sind in Wirklichkeit ein entscheidender Schritt zur Staatswerdung
der Europäischen Union. Natürlich ist das in einem gewissen Umfang mit der Verringerung nationalen Einflusses verbunden. Deshalb konnten diese Fragen bisher
trotz ambitionierten Vorgehens nicht gelöst werden und
deshalb hat diese Regierungskonferenz eine riesige Aufgabe.

Sie muss die Handlungs- und Funktionsfähigkeit der
Europäischen Union für die eingeleitete Erweiterung,
die wir immer propagiert haben, herstellen. Auch muss
die mit der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion initiierte Dynamik für den Integrationsprozess
der Europäischen Union jetzt genutzt und umgesetzt
werden; denn es war unsererseits immer ein Argument
für den Euro, dass damit Dynamik in den Integrationsprozess der politischen Union kommt.

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In ihrer jetzigen Verfasstheit ist die Europäischen 
Union eben nicht in der Lage, sich von derzeit
15 Mitgliedern in eine Europäische Union mit bis zu
28 Mitgliedern auszuweiten. Herr Außenminister, wir

sind deshalb der Auffassung, dass die Regierungskonferenz mit großem Ehrgeiz, mit großem Elan, mit sehr klaren Vorstellungen und mit der Perspektive, einen bedeutenden historischen Verfassungsgebungsprozess in Gang
zu setzen, durchgeführt werden muss. 

Zur erfolgreichen Durchführung der Erweiterung ist
jetzt ein sehr ambitionierter Vertiefungsprozess gefordert, bei dem die Bundesregierung zusammen mit
Frankreich natürlich eine besondere Verantwortung besitzt, der sie gerecht werden muss. Sie muss entsprechend initiativ werden, um diesen Prozess in Gang zu
setzen und zu einem Erfolg zu führen.

({2})

Wir sind der Auffassung, dass das Mandat für die
Regierungskonferenz nicht nur die genannten und bekannten Themen umfassen muss; vielmehr gehören zusätzliche Punkte auf die Tagesordnung. Einmal sollte
das Prinzip der kollektiven Verantwortung der Kommission der Europäischen Union sehr viel stärker durch die
Verankerung der individuellen Verantwortung der
Kommissare ersetzt werden. Die Entwicklungen im letzten Jahr zeigen ganz deutlich, dass das ein notwendiger
und überfälliger Schritt ist. 

Wir wollen aber auf alle Fälle auch anstreben und alles versuchen, um dazu beizutragen, dass die in der Erarbeitung befindliche europäische Grundrechtscharta in
den Vertrag übernommen wird. Wir wollen nicht von
Anfang an sagen, das sei nicht zu schaffen, sondern wir
meinen, dass man hier sehr ambitioniert herangehen
sollte.

Schließlich sollte man in diese Überlegungen natürlich auch die Strukturen des Europäischen Gerichtshofes, für den es ja schon umfangreiche Änderungsvorschläge gibt, einbeziehen. 

Deshalb stellt diese Regierungskonferenz eine entscheidende Weichenstellung für die Europäische Union
dar. Sie braucht die nötigen Kompetenzen und die klare
Abgrenzung von Kompetenzen, sie braucht die Souveränität, aber ganz klar auch die demokratische Legitimation und ein ausgewogeneres Verhältnis als bisher in den
Beziehungen der Mitgliedstaaten untereinander. Europa
braucht für diesen Prozess eine klare politische Perspektive. 

Mehr als eine halbe Milliarde Menschen, die künftig
Unionsbürger in der politischen Europäischen Union
sein werden, wollen wissen, in welche Richtung sich die
Europäische Union entwickelt. 

({3})

Sie muss sich über den derzeitigen Staatenverbund hinaus entwickeln. Man muss es deutlich sagen: Europa befindet sich mitten in einem Verfassungsgebungsprozess, der hin zu einer europäischen Verfassung führen soll, die sich unserer Auffassung nach sehr wohl
auch am Leitbild des europäischen Bundesstaates orientieren sollte.

({4})



Jeder, der das bestreitet und sagt, mit Verfassung habe
das nichts zu tun, drückt sich vor der Verantwortung und
klärt die Unionsbürger nicht richtig auf. Diese erwarten
es aber; sie haben ein Recht auf umfassende Beteiligung
und Information über diesen wirklich einmaligen Verfassungsgebungsprozess. 

Wir sollten jetzt die richtigen Lehren ziehen. Das
heißt, die anstehenden Beratungen müssen durchschaubar und verständlich sein. Sie müssen für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar sein. Diese müssen wissen und verstehen können, warum sich Europa zu mehr
Staatlichkeit hin orientiert und warum ein abnehmender
Einfluss der nationalen Parlamente durch eine stärkere
demokratische Legitimation und eine stärkere Ausgestaltung des Europäischen Parlamentes ersetzt und ausgeglichen werden muss. Sie wollen wissen, was mit einer europäischen Grundrechtscharta verbunden ist, in
welchem Verhältnis sie zu den nationalen Grundrechten
steht und wie der Schutz dieser Grundrechte aussieht. 

Damit die Bürger diesen Prozess begleiten und auch
unterstützen können, müssen wir die entsprechenden
Vorgaben machen. Deshalb brauchen wir regelmäßige
und sehr viel offenere Debatten über die nächsten
Schritte, die auf der Tagesordnung der Regierungskonferenz stehen. So können wir die Argumente austauschen
hinsichtlich der Frage, ob die Kommission künftig vielleicht sogar nur mit 15 Kommissaren auskommt. Ein
Modell müssen wir auf jeden Fall diskutieren - wir vertreten es so -, dass nämlich künftig nicht mehr jeder
Mitgliedstaat einen Kommissar wird stellen können.
Auch hier wird eine Form des nationalen Einflusses reduziert werden. 

Wir brauchen eine Kommission, die sich gemeinsam
an europäischen Interessen orientiert. Natürlich ist das
nicht leicht. Das wissen wir, die wir jahre- oder jahrzehntelang in europäischen Gremien Verhandlungen geführt haben und Verantwortung getragen haben. Gerade
vor diesem Hintergrund wissen wir auch, dass man
dann, wenn man nicht mit hohem Anspruch an diese
Aufgaben herangeht, hinterher ein Ergebnis erzielen
wird, das vielleicht nur kleine Münze ist. Das wäre das
schlechteste Ergebnis, das bei dieser Regierungskonferenz herauskommen könnte. 

({5})

Deshalb ist - ich komme zum Schluss, meine Damen
und Herren - natürlich auch die Grundrechtscharta,
die der Wertegemeinschaft Europa Ausdruck verleiht,
von so herausragender Bedeutung. Angesichts unserer
Grundrechtstradition und unseres Verständnisses von
Grundrechten wollen wir, dass es einen wesentlichen
Bestand von Grundrechten gibt, der nicht antastbar ist
und vor Einschränkungen sicher ist. Wir Liberalen haben uns dieses fest vorgenommen und wollen dabei
mitwirken. Insofern können Sie, Herr Außenminister,
wenn Sie diesen Prozess ambitioniert vorantreiben, mit
unserer Unterstützung rechnen.

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