Cornelie Sonntag-Wolgast (NA), 1997-10-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Belle, es richtet sich nicht gegen Sie persönlich. Aber wir haben es wirklich satt.
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Wir haben es satt, hier den Dauerkrach zwischen CDU/CSU, aufgespalten in Reformfreunde und -gegner, und F.D.P. zu erleben. Wir haben es satt, hier immer wieder Muskelspiele zwecks Medienwirkung und Profilierung zu bestaunen, denen keine parlamentarische Tat folgt.
Wir haben es auch satt, aus dem Kreise von Liberalen und Christdemokraten die Erkenntnis zu hören, es gebe in diesem Hohen Hause eine Mehrheit für eine vernünftige und durchgreifende Reform. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sie das seit drei Jahren predigen, verhelfen Sie doch dann dieser Mehrheit zum Durchbruch!
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Dafür brauchen wir jetzt auch keine Neuauflage des Stücks aus der Serie „Begrenzte Aufmüpfigkeit", die uns „junge Milde" gerne liefern, und auch keine Fernsehstatements mit vagen Ankündigungen irgendeines möglichen Ausbruchs aus der Koalitionsraison. Liebe Kolleginnen und Kollegen, tun Sie endlich etwas, statt nur zu tönen! Die Sache gehört hierher ins Parlament. Hier werden Gesetze gemacht, nicht auf Pressekonferenzen.
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Wie sollten wir nun vorgehen? Sie brauchen nicht mehr viel Gehirnschmalz zu verschwenden; es liegt alles schon auf dem Tisch. Wir haben genügend Anträge und Gesetzentwürfe von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen, in denen genau das aufgeschrieben ist, von dem die Kollegen Altmaier, Blens, Eylmann, Geißler, Hirsch, Schmalz-Jacobsen bis hin zu Herrn Westerwelle reden, den ich im Moment leider auch nicht entdecken kann.
Diese Vorlagen hätten längst im Innenausschuß abschließend beraten und abgestimmt werden können. Da das nicht geschieht, haben wir unser parlamentarisches Recht nutzen müssen, um das Parlament überhaupt zum Austragungsort für diese wichtige Frage zu machen. Sie aber haben sich leider im Dauerkrach verhakelt und damit ein wichtiges Reformvorhaben für die gesamte Legislaturperiode auf eine erbärmliche Weise zerredet, verschleppt und kaputtgemacht.
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Dafür trägt die gesamte Koalition, Herr Belle, die Verantwortung - und nicht nur einerseits die Hardliner und andererseits vielleicht die Pseudorebellen, die immer nur Anlauf genommen haben, statt auch einmal zu springen. Wir Parlamentarier könnten das alles ja noch verkraften. Schließlich kennen wir Selbstblockade auch in anderen Fragen, die die Koalition zu bewältigen versucht.
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Aber dieser Bundestag hat die Pflicht, veraltete und verkrustete Gesetze durch bessere und zeitgeDr. Cornelie Sonntag-Wolgast
mäße zu ersetzen. Darum geht es. Vor allen Dingen geht es darum, bei den Betroffenen endlich die Erwartungen zu befriedigen, die wir als Gesetzgeber schon vor Jahren erweckt haben. Deshalb nenne ich noch einmal unsere wesentlichen Forderungen und Ziele.
Wir wollen die erforderlichen Fristen der Einbürgerung deutlich absenken, nämlich auf acht Jahre rechtmäßigen Aufenthalts in der Bundesrepublik. Wir wollen die Einbürgerung nach Ermessen ab fünf Jahren Aufenthalt ermöglichen.
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Die Kinder hier lebender Zuwanderer sollen mit der Geburt automatisch Deutsche werden. Dieses Recht können die Eltern im ersten Lebensjahr des Kindes ausschlagen. Niemand soll zwangsgermanisiert werden. Aber es ist notwendig, das Abstammungsprinzip um das Territorialprinzip zu ergänzen.
Wir wollen auch niemanden in die doppelte Staatsangehörigkeit auf Gedeih und Verderb hineindrängen. Doch die Beibehaltung der bisherigen oder der althergebrachten Staatsangehörigkeit soll einem Menschen, der einen deutschen Paß erwerben will und einen Rechtsanspruch darauf hätte, nicht im Wege stehen. Wir verlangen auch nicht, daß eingebürgerte Kinder und Jugendliche aus ausländischen Familien spätestens mit 18 oder 21 Jahren sich für eine Staatsangehörigkeit entscheiden müssen. Tun sie es freiwillig, um so besser.
Jetzt appelliere ich an die Reformgegner in der CDU/CSU: Holen Sie bitte - Herr Belle, das gilt auch für Sie - das Thema „doppelte Staatsangehörigkeit" einmal von dem hohen Sockel herunter, auf den Sie es selber gestellt haben!
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Gehen Sie doch einmal nach Lebenswirklichkeit!
Folgen Sie doch einfach der Erkenntnis, daß wir fast
2 Millionen hier eingebürgerte Doppelstaatler haben!
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Und die Welt ist in der Bundesrepublik noch immer nicht aus den Fugen geraten. Ich höre aus Ihren Kreisen nicht Zeter und Mordio, daß die meisten davon deutschstämmige Aussiedler sind. Es klappt sogar mit der Loyalität.
Es geht bei der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts um unser wichtigstes und dringlichstes Angebot an diejenigen Zuwanderer und ihre Familien, die hier längst heimisch und verwurzelt sind. Es geht um ein überfälliges Signal gegen die zunehmende Neigung gerade bei jungen Ausländern, sich aus Frust und Enttäuschung von dieser Gesellschaft abzukoppeln, Zuflucht bei gewaltbereiten Gruppen oder in fundamentalistischen Strömungen zu suchen.
Diese gleichberechtigte Teilhabe hilft beim Hineinwachsen in diese Gesellschaft, ebenso aber auch wie den Einheimischen das Wissen darüber hilft: Diese Menschen übernehmen mit dem deutschen Paß die gleichen Rechte und Pflichten. Es geht - das klingt ein bißchen pathetisch - um einen Beitrag zum inneren Frieden.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, all das hat nichts zu tun mit einer erneuten und vermehrten Einwanderung. Diese wollen wir nicht. Wir wollen einen Beitrag zur Integration hier längst heimisch Gewordener leisten, zu Partnerschaft und gegenseitiger Achtung.
Der Bundeskanzler hat es am vergangenen Wochenende leider für nötig befunden, die Reform auf eine krasse Weise abzulehnen. Ich finde das enttäuschend, und ich finde das schlimm. Noch schlimmer finde ich, daß er das mit dem völlig abwegigen und von keiner Sachkenntnis getragenen Argument macht, es gebe dann nicht zwei oder drei, sondern vier, fünf, sechs Millionen Türken in diesem Land. Das ist eine diskriminierende Aussage. Das ist dumpfe Stimmungsmache und schlichtweg erschrekkend.
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Daß mit der Erklärung zur Chefsache von höchster Stelle zugleich der Tiefpunkt der Debatte erreicht ist, das hätte ich nun doch nicht erwartet. Aber klar ist: Der Kanzler braucht in seinen Reihen Ruhe im Karton. Einen weiteren Koalitionskrach oder Punktsieg der Liberalen kann er sich nicht leisten. Deshalb meinte er also, ein Machtwort sprechen zu müssen. Es war inhaltlich falsch, taktisch eine Notbremse und politisch leider ein Wegweiser in die falsche Richtung.
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Meine lieben Kollegen unter den Reformwilligen, was bleibt Ihnen jetzt noch zu tun? Sie haben zwei Möglichkeiten.
Erste Möglichkeit: Sie stimmen unseren Anträgen sowie der Initiative des Bundesrates, zu der der Kollege Bökel aus Hessen gleich noch reden wird, ausdrücklich zu, statt in der Sache nur mit dem Kopf zu nicken, wenn wir deren Inhalte hier erläutern.
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Zweite Möglichkeit: Sie bringen eine parlamentarische Initiative ein, über die sich reden läßt. Ein Gruppenantrag wird nun ja wohl auszuschließen sein.
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Wenn diese Initiative - sollte sie noch kommen, Herr Marschewski; auch ich bin da skeptisch ({13})
wesentliche Punkte der Forderungen enthält, die ich eben beschrieben habe, dann ist die SPD für Gespräche offen. Sollte es sich aber um Minimallösungen wie das einstmals verunglückte Modell der Kinderstaatszugehörigkeit oder die jüngst aufgetauchte Variante einer Einbürgerungsgarantie für junge Ausländer, die aber erst nach dem 18. Lebensjahr greift, handeln, dann ist dieser Versuch einer Einigung gescheitert.
Wir können es nicht dulden, vor jungen Zuwanderern nur die Option des deutschen Passes wie eine zu hoch angebrachte Christbaumkugel baumeln zu lassen. Solch ein Vorschlag verdient nicht den Namen „Reform", sondern er verdient unsere Ablehnung. Ich finde, Sie sollten, wenn das alles so ist, ehrlicher sein, klipp und klar sagen: Unter dem Regiment Kohl und Kanther war nichts zu bewegen.
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Das finde ich gegenüber der Öffentlichkeit und gegenüber den Zuwandererfamilien ehrlicher, als weiterhin immer nur den Taktstock zu heben; und wenn der Chor anfangen will zu singen, dann kann er nicht und wird zurückgepfiffen.
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Das ist ein Zustand, den wir nicht länger dulden wollen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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