Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1998-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! GWB, das steht für Marktwirtschaft und Wettbewerb.
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Damit das so bleibt, ist es notwendig, daß wir dieses Gesetz von Zeit zu Zeit unter die Lupe nehmen und es daraufhin abklopfen, ob es noch den Anforderungen eines Wandels in der Wirtschaft, insbesondere eines Wandels in den Beziehungen der Marktteilnehmer, voll Rechnung trägt.
Mit der sechsten Novelle haben wir versucht, das GWB weiterhin für Wettbewerb und Marktwirtschaft stehen zu lassen. Wir haben diese Novelle lange vorbereitet. Wir haben über Jahre hinweg intensiv mit allen Betroffenen diskutiert, auch innerhalb des Parlaments. Wir haben eine Menge Widerstände überwinden müssen, auch innerhalb der Koalition, und auch innerhalb Ihrer Partei hat es Diskussionen gegeben.
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Vorgänge dieser Art sind aber ganz natürlich. Dieses „Grundgesetz der Marktwirtschaft" konnte schon damals nur mit großen Schwierigkeiten verabschiedet werden. Dies ist Ludwig Erhard erst nach langer Vorbereitung - über drei Jahre hinweg - im Jahre 1957 gelungen.
Ich glaube, daß wir diese Novelle nun doch erfolgreich auf den Weg gebracht haben. Es ist eine gute Novelle. Sie wird den drei Zielen gerecht, denen wir entsprechen wollten:
Erstens. Wir wollten das Kartellrecht mit dem europäischen Kartellrecht harmonisieren, soweit dies wettbewerbspolitisch geboten ist. Während das dem einen zu weit ging, ging es dem anderen nicht weit genug. Das ist nun einmal so.
Zweitens. Wir wollten den Wettbewerb durch ein hohes Schutzniveau im GWB stärken und damit insbesondere dem Mittelstand neue Chancen eröffnen.
Drittens. Wir wollten das Gesetz wieder so verständlich und klar machen, wie es sich gehört; wir wollten es wieder lesbar machen.
Diese drei Ziele haben wir erreicht. Ich möchte allen Fraktionen danken, die daran in harter Arbeit mitgewirkt haben.
Drei Neuerungen sind mir in diesem Zusammenhang besonders wichtig:
Erstens. Wenn ein Unternehmen seine Marktmacht künftig mißbraucht, ist das in Zukunft per se verboten. Wie bereits jetzt im europäischen Recht muß dann keine Behörde tätig werden und das entsprechende Fehlverhalten feststellen. Ganz konkret heißt das jetzt: Wenn ein Monopolunternehmen überhöhte Preise nimmt, kann dieses Monopolunternehmen unmittelbar - ohne daß eine Behörde vorher tätig werden muß - vor einem Zivilgericht verklagt werden.
Zweitens. In der Fusionskontrolle gilt künftig wie im europäischen Recht das Präventivprinzip. Wenn sich Unternehmen zusammenschließen wollen, müssen sie das anmelden, bevor die Sache perfekt ist. Das ist gut so, denn Rückabwicklungen sind eine schwierige Geschichte; das ist heute hier schon gesagt worden. Meistens sind sie unmöglich, ohne daß die Beteiligten erheblichen wirtschaftlichen Schaden nehmen.
Drittens. Vom Kartellverbot gibt es jetzt deutlich weniger Ausnahmen. Export- und Importkartelle sind in Zukunft nicht mehr erlaubt. Wir haben auch die Verfahren deutlich vereinfacht. Das bisherige Gestrüpp im Kartellrecht wurde nachhaltig gelichtet. Gerade kleine Unternehmen, die keine Rechtsabteilung besitzen, können davon profitieren. Sie können ihr Anliegen jetzt unmittelbar beim Kartellamt zur Geltung bringen.
Meine Damen und Herren, die sechste GWB-Novelle nähert das deutsche Recht dem europäischen Recht an. Gleichzeitig bewahrt sie die anspruchsvolle und strenge deutsche Tradition des Kartellrechts. Das ist, wie ich meine, eine Harmonisierung mit Augenmaß. Darin sehe ich im übrigen auch den Königsweg für deutsches Wettbewerbsrecht im größerem europäischen Zusammenhang. Am Beispiel der marktbeherrschenden Unternehmen wird das besonders deutlich. Wir haben hier, wie schon erwähnt, das Mißbrauchsverbot aus dem europäischen Recht in das deutsche Recht übernommen. Das ist Harmonisierung, und das schärft gleichzeitig das Instrumentarium des GWB, wie wir wissen.
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Auf dem Weg zur sechsten GWB-Novelle sind die jeweiligen Interessen und damit auch die jeweiligen Vorstellungen über eine Reform - ich habe das schon eingangs gesagt - hart aufeinandergeprallt. So mancher Befürworter einer ausschließlich europäischen Lösung - das war ja vor allen Dingen die Industrie in Gestalt des BDI - nahm das europäische Recht, wie ich meine, sehr selektiv wahr. Da wurden vor allem die Regelungen gesehen, die weniger streng sind und mehr erlauben als das deutsche Recht. Dabei denke ich vor allem an die allgemein gefaßte Freistellungsnorm für Kartelle und die gewünschte Abkehr von der deutschen Fusionskontrolle. Mit solchen Regelungen hätten wir in der Praxis der Wettbewerbspolitik leicht auf die schiefe Bahn geraten können. Wir haben das nicht gemacht. Deshalb ist diese sechste Novelle ein großer Fortschritt und auch ein mutiger Schritt hin zu mehr Wettbewerb in Deutschland.
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Ich darf Ihnen noch etwas sagen: Es entspricht unseren Wünschen - das geht nun ein wenig über die Novelle hinaus -, daß wir ein europäisches Kartellamt brauchen, das insbesondere auch in seiner Unabhängigkeit dem deutschen Kartellamt nachgebildet ist. Wir haben für diese unsere Vorstellung

sowohl in der Kommission - das ist noch nachvollziehbar - als auch bei unseren europäischen Nachbarn nicht viel Sympathie gefunden. Ich kann Ihnen berichten - ich tue das sehr gern -, daß ich gestern abend ein sehr ausführliches Gespräch mit meinem französischen Kollegen Strauss-Kahn hatte. Wir sind übereingekommen, daß wir, Deutschland und Frankreich, in Sachen unabhängiges europäisches Kartellamt in der nächsten Legislaturperiode gemeinsam sehr intensive Gespräche führen wollen.
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Ich kann Ihnen mitteilen, daß ich bei meinem französischen Kollegen - ich glaube, ich vereinnahme ihn nicht in einer Weise, die sich nicht gehört - sehr viel Sympathie und Aufgeschlossenheit - das ist neu bei unserem französischen Partner - in bezug auf die Einrichtung eines europäischen Kartellamtes gefunden habe. Wir machen in diesem Bereich enorme Fortschritte.
Kleine und mittlere Unternehmen sind auf offene Märkte in besonderer Weise angewiesen. Deshalb haben wir in der sechsten Novelle - das ist hier schon ausführlich gewürdigt worden - Verkäufe unter Einstandspreis ausdrücklich verboten, sofern marktmächtige Unternehmen kleine Wettbewerber damit aus dem Geschäft drängen können. Wir haben diese Regelung aber flexibel gefaßt und in unsere marktwirtschaftliche Ordnung eingefügt. Zur Bremse für den Preiswettbewerb kann und darf diese Regelung nicht werden, denn kleine und mittlere Unternehmen - diese stellen ja die überwältigende Mehrheit dar - sollen ihre Preise auch künftig frei gestalten können. Kein Unternehmen wird daran gehindert, aus zwingenden betriebswirtschaftlichen Gründen unter Kosten zu verkaufen, zum Beispiel im Fall von verderblicher Ware oder im Zusammenhang mit bestimmten Aktionen.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch sagen: Manche wollten handelsspezifische Fusionskontrollen. Das Wettbewerbsrecht ist aber nicht auf spezifische Regelungen, auf Sektorenregelungen ausgelegt. Deshalb haben wir auf entsprechende Kontrollen verzichtet. Das war eine richtige Entscheidung. Wenn wir damit zum Beispiel beim Handel, wofür es durchaus Argumente geben mag, Herr Kollege Jens, anfangen würden, würde sich die Frage stellen: Wo enden wir dann? Wir haben diese Regelung nicht eingeführt. Das ist gut so.
Da ich nur noch wenig Zeit habe - viel zuwenig Zeit -, um über dieses wichtige Gesetz zu sprechen, möchte ich nur kurz erwähnen, daß wir Lösungen in bezug auf die Roß-und-Reiter-Problematik gefunden haben, die im Interesse der kleinen und mittleren Unternehmen liegen. Wir haben in der Diskussion klargestellt, daß Mittelstandskooperationen über § 5 c GWB, die wir wollen und die für die kleinen und mittleren Unternehmen sehr wichtig sind, erleichtert worden sind.
Auch ich bin nicht glücklich über den Ausnahmebereich Sport. Wir haben im Gesetz abgesichert, daß Sportverbände die Rechte an Fernsehübertragungen zentral vermarkten können. Gerechtfertigt ist das nur - wenn überhaupt -, wenn die Erlöse so verteilt und eingesetzt werden, wie es dem Solidargedanken im Sport entspricht - nur dann. Deswegen ist es gut, daß es hier eine Entschließung in diese Richtung gibt, die den DFB auffordert, den Amateur- und Jugendsport künftig stärker zu fördern.
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Ob diese Regelung mit Art. 85 des EG-Vertrags konform geht, wage ich zu bezweifeln. Ferner bezweifle ich, ob der Stein der Weisen gefunden worden ist. Wir werden es sehen. Es sind schwierige Zeiten so unmittelbar vor einem großen Ereignis. Das räume ich durchaus ein. Es ist aber vertretbar, wenn dem Solidargedanken im Sport Rechnung getragen wird.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend noch sagen: Wettbewerb ist das Lebenselixier unserer Wirtschaftsordnung. Wettbewerb läßt Arbeitsplätze entstehen, schafft Wohlstand und ermöglicht soziale Sicherheit. Seit vier Jahrzehnten bildet das GWB, das Grundgesetz der Marktwirtschaft, dafür den rechtlichen Rahmen. Heute liegt uns nun ein neues Kartellgesetz vor. Es hat alle Chancen, die bisherige Erfolgsgeschichte fortzusetzen.
Ich möchte für die konstruktive Mitarbeit über die Parteigrenzen hinweg danken. Ich möchte meiner Hoffnung Ausdruck geben, daß dieses novellierte Gesetz dazu beiträgt, daß die deutsche Wirtschaft ihre Wettbewerbsfähigkeit und ihre Leistungsfähigkeit behält.
Schönen Dank.
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