frehsee (NA), 1965-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf also die gestern früh begonnene und heute nachmittag von Herrn Minister Schmücker wiederaufgenommene agrarpolitische Debatte fortsetzen. Sie brauchen wegen der fünf Redner, die von dem Herrn Bundestagspräsidenten Gerstenmaier angekündigt sind, nicht sehr in Sorge zu sein. Alle fünf werden, wie ich höre, insgesamt etwa 60 Minuten brauchen.
Meine Damen und Herren, die Agrarpolitik der Bundesregierung findet ihren Niederschlag im Grünen Bericht. Die Ergebnisse der Agrarpolitik können Sie dort nachlesen. Ein sehr wesentliches Instrument unserer nationalen, unserer deutschen Agrarpolitik ist der Grüne Plan. Im Grünen Plan 1965 - es ist übrigens der 10. Grüne Plan - befindet sich erstmalig ein Kapitel IV, das überschrieben ist: Verbesserung der sozialen Lage in der Landwirtschaft. Wir haben einen solchen Titel bereits vor zwei Jahren gefordert. Wir stellen mit Genugtuung fest, daß diesem Wunsch der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei, dem sich vor einem Jahr auch die
Koalition angeschlossen hat, nunmehr entsprochen wurde.
In diesem neuen Kapitel IV des Grünen Plans sind 610 Millionen DM für die Verbesserung der sozialen Lage der in der Landwirtschaft Tätigen vorgesehen. Das ist eine riesige Summe. Das ist fast so viel, wie im ersten Grünen Plan, den wir 1956 vorgelegt bekommen haben, insgesamt gestanden hat. Damals enthielt der Grüne Plan insgesamt 615,5 Millionen DM. Das Kapitel IV - Verbesserung der sozialen Lage der Landwirtschaft - enthält jetzt also allein 610 Millionen DM. Wenn Sie die Mittel hinzurechnen, die über das Bundeskindergeldgesetz in die Landwirtschaft fließen, dann sind das auf dem sozialen Sektor insgesamt rund 1 Milliarde DM. Wir sprechen also jetzt über diese 1 Milliarde DM öffentlicher Mittel, die für soziale Zwecke in der Landwirtschaft gegeben werden.
Wir haben seit langem gesagt, daß man weder mit preispolitischen noch mit agrarstrukturpolitischen Mitteln allein noch auch mit den besten Investitionsplänen allein die Lebensverhältnisse der Landwirtschaft verbessern könne. Vor zehn Jahren, als wir im Juli 1955 das Landwirtschaftgesetz hier im Bundestag verabschiedeten, haben wir gefordert, daß man den Katalog der Mittel der darin enthalten ist, ergänzen solle um die Sozialpolitik. Damals ist uns das brüsk abgelehnt worden. Damals hat man uns vorgeworfen, wir wollten die Landwirtschaft mit sozialen Almosen abspeisen. Nun, wir können mit Genugtuung feststellen, daß jetzt, zehn Jahre danach, der endgültige Durchbruch der landwirtschaftlichen Sozialpolitik verzeichnet werden kann, und in diesem Kapitel IV können wir den Beweis für die Anerkennung der landwirtschaftlichen Sozialpolitik als eines wichtigen Bestandteils einer umfassend verstandenen Agrarpolitik sehen.
Im vorigen Jahr haben wir einige maßgebliche Verbesserungen der landwirtschaftlichen Altershilfe und der landwirtschaftlichen Unfallversicherung gehabt. Die Unfallrente des durch den Unfall 100%ig erwerbsunfähig gewordenen Landwirts ist von monatlich 150 DM auf 250 DM erhöht worden. Das Altersgeld ist auf 100 DM für Verheiratete und 65 DM für Ledige erhöht worden. Meine Damen und Herren, diese Rentensätze bitte ich zu beachten. Sie sind immer noch verhältnismäßig gering, trotz der enormen Beträge, die für den sozialen Sektor der Landwirtschaft zur Verfügung gestellt werden. Die in diesen soeben von mir genannten Zahlen zum Ausdruck kommende Entwicklung ist zwar sehr erfreulich, wenngleich mit diesen Finanzhilfen nur der dringendste soziale Nachholbedarf in der Landwirtschaft befriedigt werden konnte. Wir können es damit immer noch nicht bewenden lassen, wenn wir auch sagen können, daß wir mit den Verbesserungen der dritten Novelle zum Gesetz über die landwirtschaftliche Altershilfe, mit der wir uns zur Zeit befassen - der mitberatende Bundestagsausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat seine Beratungen mittlerweile abgeschlossen, und der federführende Sozialpolitische Ausschuß wird sie demnächst, wenn er Zeit dafür haben wird, aufnehmen -, einen bestimmten Standard erreicht haben

werden. Die Finanzierung ist gesichert durch den Betrag von 150 Millionen DM, der im Rahmen der Sonderzuwendungen von 840 Millionen DM für diesen Zweck vorgesehen ist.
Die nächste wichtige Aufgabe ist die soziale Sicherung der Bauern und Bäuerinnen, der Selbständigen der Landwirtschaft, und ihrer mithelfenden Familienangehörigen im Krankheitsfalle. Wir haben vor zwei Jahren, als wir den landwirtschaftlichen Sozialplan der SPD im Zusammenhang mit der Aussprache über die Lage der Landwitrschaft hier vortrugen, eine solche soziale Sicherung im Krankheitsfalle gefordert. Wir sind sehr glücklich, aus dem Munde von Herrn Ehnes - und hoffentlich verbindlich für die Koalition - erfahren zu haben, daß Sie beabsichtigen, einen Gesetzenwurf für die soziale Sicherung im Krankheitsfalle vorzulegen. Wir würden damit einem weiteren dringenden sozialpolitischen Bedürfnis in der Landwirtschaft Rechnung tragen.
Die verschiedenen Maßnahmen auf dem Gebiet der sozialen Sicherung erfordern eine Zusammenfassung. In diesem Zusamenhang möchte ich noch einmal nachdrücklich darauf hinweisen, daß wir einen Gesetzentwurf brauchen, wie er vor zwei Jahren, Herr Staatssekretär Dr. Claussen, in dem Entschließungsantrag der zuständigen Ausschüsse gefordert worden ist, einen Gesetzentwurf, in dem die Möglichkeit vorgesehen wird, unter Zusammenfassung der verschiedenen Träger der sozialen Sicherung der Landwirtschaft, also der Alterskassen, der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften und der Landkrankenkassen, in einem eigenen System der umfassenden sozialen Sicherung der landwirtschaftlichen Selbständigen und ihrer Mithelfenden eine organisatorische Grundlage zu geben.
Wir Sozialdemokraten stellen uns eine solche organisatorische Zusammenfassung in einem Landwirtschaftlichen Sozialwerk vor. Wir sind uns darüber klar, daß man die Selbständigen und die Mithelfenden nicht in die Krankenversicherung der RVO einbeziehen kann, daß man angesichts der Besonderheit dieses Berufes, der Besonderheit eben der Selbständigkeit bäuerlichen Wirtschaftens, ein besonderes, auf diese spezifischen Verhältnisse abgestelltes System für die soziale Sicherung und für die Trägerschaft der sozialen Sicherung der in der Landwitrschaft tätigen Selbständigen braucht. Wir sehen ein solches besonderes System in dem Landwirtschaftlichen Sozialwerk, wie es auch der Bauernverband fordert; er nennt es Bäuerliches Sozialwerk; darüber können wir uns sehr leicht einigen.
Dieses Bäuerliche Sozialwerk als Träger aller Maßnahmen der sozialen Sicherung wäre auch in der Lage, die dringend benötigten landwirtschaftlichen Betriebshelfer anzustellen, die dann eingesetzt werden könnten, wenn der Landwirt, wenn der Bauer oder die Bäuerin wegen Krankheit, wegen Erwerbsunfähigkeit schlechthin, wegen Verschickung zu einem Heilverfahren oder aus anderen Gründen ausfällt, arbeitsunfähig wird.
Die enge Verflechtung der landwirtschaftlichen Sozialpolitik mit der landwirtschaftlichen Strukturpolitik zeigt sich in den Veränderungen des Altersaufbaus in der Landwirtschaft. Die Zahl der über 65 Jahre alten Landwirte nimmt ständig ab, diejenige der unter 45jährigen dagegen zu. Das ist sehr erfreulich. Es ist eine unmittelbare Auswirkung des landwirtschaftlichen Altershilfegesetzes. Zu der Gruppe der unter 45 Jahre alten Betriebsinhaber gehörten 1960 rund 31 %, 1956 nur 25%. Der Anteil der über 45jährigen ist gesunken. Die Gruppe der über 65jährigen wird mit rund 12 % angegeben. 1956 waren es rund 18%. Das ist, wie gesagt, in erster Linie eine Folge des Gesetzes über die Altershilfe für Landwirte. Wir können sicher sein, daß mit dem Ausbau des Altershilfegesetzes, mit der zweiten Novelle, mit der Einführung der Erwerbsunfähigkeitsrente, der Gewährung des vorzeitigen Altersgeldes an Erwerbsunfähige, mit einer Erhöhung des Altersgeldes, wie sie jetzt bei der dritten Novelle beabsichtigt ist, mit der Einführung der medizinischen Rehabilitation die Altersstruktur der hauptberuflichen Landwirte sich weiter verjüngen wird.
Während die Altersgliederung der Betriebsinhaber günstiger geworden ist, steigt der Anteil der Altersklasse über 45 Jahre in allen anderen Arbeitskräftegruppen. Das ist bedenklich. Besonders bedenklich ist dieser Tatbestand bei .den landwirtschaftlichen Arbeitnehmern; hier ist .eine starke Überalterung zu verzeichnen.
Besonders bedenklich ist bei den Arbeitnehmern auch der weitere Rückgang um 6,2 % im Wirtschaftsjahr 1963/64. Meine Damen und Herren, wenn die Abwanderung der Landarbeiter so weitergeht, können wir uns bald ausrechnen, wie lange es noch dauert, bis die Frage zu stellen sein wird, wann der letzte Landarbeiter abgeht. Wenn wir .an der Erhaltung eines Stammes qualifizierter landwirtschaftlicher Mitarbeiter interessiert sind - und wir müssen angesichts unserer Betriebsgrößenstruktur daran interessiert sein -, dann muß noch mehr als bisher im Sinne einer konstruktiven Landarbeiterpolitik geschehen. Dann müssen sich also die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer entschließen - wir haben Tarifautonomie und können insofern hier nur Empfehlungen geben -, die volle Angleichung der Löhne schneller herbeizuführen. Insofern muß man Verständnis für die Forderung haben, die die Gewerkschaft Gartenbau, Land- und Forstwirtschaft in diesen Tagen aufgestellt hat, die Löhne um 16% zu erhöhen. Diese Lohnforderung bedeutet nur die Angleichung an die Vergleichslöhne, und der Grüne Bericht 1965 weist aus, daß die landwirtschaftlichen Lohnarbeitsbetriebe, also diejenigen landwirtschaftlichen Betriebe, in denen sich Landarbeiter befinden, zur Zahlung des Vergleichslohns in aller Regel imstande sind.
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- Die Lohnarbeitsbetriebe sind ausweislich des Grünen Berichts und angesichts der ,diesjährigen Förderungsmaßnahmen des Grünen Plans zweifellos zur Zahlung des Vergleichslohns imstande.
Vielfach wird die Befürchtung geäußert, daß diese kräftige Lohnforderung von 16 % zu Kostenerhöhungen und damit auch zu Preiserhöhungen führen
müsse. In welchem Maße heute Kostenerhöhungen infolge von Lohnsteigerungen in der Landwirtschaft aufgefangen werden können, zeigt ein Blick auf die Veränderung des Aufwandspostens für die Bezahlung der Landarbeiter. Im Wirtschaftsjahr 1962/63 mußten - Sie können das im Grünen Bericht finden - die Arbeitgeberbetriebe der Landwirtschaft 1,742 Milliarden DM einschließlich der Sozialversicherungsbeiträge für die Bezahlung der Landarbeiter ausgeben; 1963/64 waren es mit 1,761 Milliarden DM nur 19 Millionen DM mehr. Obwohl der Tariflohn in der Landwirtschaft um rund 9 % und die Effektivverdienste um etwa 10% - also immerhin beachtlich - angestiegen sind, ist der Aufwand für den Lohn nur um 1,1 % gestiegen. Alles andere wurde also durch die ständige Abwanderung und zweifellos auch durch weitere Rationalisierung in den Lohnarbeitsbetrieben kompensiert.
Überhaupt haben die Landarbeiter zweifellos einen großen Beitrag zur Rationalisierung der Lohnarbeitsbetriebe geleistet. Im Jahre 1949 waren es noch 1 Million Landarbeiter; verblieben sind bis heute 250 000. Wir haben also, jedenfalls nach den Statistiken des Grünen Berichts, heute nur noch ein Viertel der Zahl der Landarbeiter, die wir 1949 gehabt haben. Aber dieses Viertel der Gesamtzahl der Landarbeiter, die 1949 da waren, erzeugt heute viel mehr als damals die vierfache Zahl. Die durchschnittliche Bruttobodenproduktion, die 1949 bei 28 dz Getreideeinheiten je ha lag, hat gegenwärtig einen Stand von 37 dz je ha erreicht. Das sind Durchschnittszahlen. Da die Zahl der Lohnarbeitskräfte sehr viel schneller zurückgegangen ist als die Zahl der Familienarbeitskräfte, ist die Steigerung der Bodenproduktion je Arbeitskraft in den Lohnarbeitsbetrieben logischerweise noch ,erheblich stärker.
Neben der Angleichung der Löhne ist aber auch eine konstruktive Landarbeiterpolitik von seiten des Bundes und der Länder erforderlich. Wir müssen die Maßnahmen konstruktiver Landarbeiterpolitik, die wir schon haben, verstärkt fortführen. Wir müssen also den Landarbeiterwohnungsbau fortführen und müssen auch die Förderung der Ausbildung zum landwirtschaftlichen Facharbeiter intensiv und verstärkt fortsetzen.
Was den Landarbeiterwohnungsbau betrifft, müssen wir leider feststellen, daß er, soweit es sich um die Erstellung von Landarbeitereigenheimen und Landarbeitersiedlerstellen handelt, im Jahre 1964 gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen ist. Die Ursachen sind leicht festzustellen: Knappheit und Verteuerung der Grundstücke auch auf dem Dorf, allgemeiner Anstieg der Baukosten auf der einen Seite, ungenügende öffentliche Mittel, steigende Belastung der Bauwilligen auf der anderen Seite. Auf keinen Fall ist das Fehlen bauwilliger Landarbeiter der Grund dafür, daß die Zahl der erstellten Eigenheime und Landarbeitersiedlerstellen zurückgegangen ist. Wenn von einem Landarbeiter verlangt wird, er solle zunächst einmal 10 000 bis 15 000 DM, in einigen Bundesländern noch mehr, auf den Tisch legen und hinterher monatlich bis zu 200 DM laufende Belastung aufbringen, so übersteigt das eben seine Möglichkeiten. Hier ist die Grenze der gewiß
nicht geringen Opferbereitschaft der Landarbeiter so weit überschritten, daß für den einzelnen dann nur noch die Resignation, der Verzicht bleibt. Das ist es, worauf dieser Rückgang im Landarbeiterwohnungsbau zurückzuführen ist.
Wir können uns nicht damit abfinden, wir dürfen es nicht. Wenn die seit Jahren so erfolgreich durchgeführte Aktion „Seßhaftmachung verheirateter Landarbeiter" mit den bisherigen Methoden nicht mehr weiterkommt, müssen neue Möglichkeiten gefunden werden. Vor allem darf man die Zielsetzung dieser Aktion nicht aus dem Auge verlieren, nämlich die Änderung der landwirtschaftlichen Arbeitsverfassung, weg von der überholten Gesindeordnung mit überwiegend ledigen Arbeitnehmern in Kost und Wohnung und damit in Abhängigkeit und hin zu verheirateten, unabhängigen Landarbeitern, landwirtschaftlichen Facharbeitern mit eigenem Haus. Fortschrittliche Arbeitgeber und Agrarpolitiker bejahen dieses Ziel, weil sie längst erkannt haben, daß nur so der benötigte Stamm an ständigen, gut ausgebildeten und betriebstreuen landwirtschaftlichen Facharbeitern erhalten werden kann und auch nur so die Fehlinvestitionen in der Ausbildung junger Landarbeiter, die nach wenigen Jahren der Landwirtschaft den Rücken kehren - wir lesen das ausdrücklich im Grünen Bericht -, vermieden werden können.
Die meisten der Landarbeiter, die sich in den vergangenen Jahren ein Haus gebaut haben, waren ältere Menschen, die schon seit Jahr und Tag treu ihre Arbeit in der Landwirtschaft leisten. Es ist sicher erfreulich, daß sie durch die Hilfe des Staates eine gewisse Entschädigung für die langjährige Benachteiligung erhalten haben und nun mit etwas mehr Sicherheit in die Zukunft blicken können.
Diese Maßnahmen können aber auf die Dauer nur dann zur Wirkung kommen, wenn es gelingt, die jungen Landarbeiter zu erfassen. Sie entscheiden sich zum größten Teil über Verbleiben oder über Abwandern dann, wenn die Familiengründung erfolgt. Wird dieser Zeitpunkt verpaßt, so ist der junge Landarbeiter zumeist ein für allemal für die Landwirtschaft verloren.
Hier müssen besondere Hilfen einsetzen. Der junge Landarbeiter kann heute - ich sagte es schon - die zum Hausbau benötigten Mittel nicht aus eigener Kraft aufbringen, denn der junge Landarbeiter hat in der Regel überhaupt kein Eigenkapital. Er hat in jungen Jahren noch keinen hohen Verdienst, er hat keine Ersparnisse. Er kann .zudem die nicht geringen Ausgaben, die die Gründung eines eigenen Haushalts erfordert, nicht ohne weiteres aufbringen und dazu noch ein Haus bauen. Wenn die angestrebte Strukturänderung, nämlich die „Seßhaftmachung verheirateter Landarbeiter" - so ist ja dieser Titel benannt - erzielt werden soll, dann müssen zunächst die Eigenkapitalbeihilfen entsprechend der Baukostensteigerung angehoben werden. Die Kinderzuschläge müssen für jedes Kind gewährt werden. Für die Anforderungen in bezug auf Eigenkapital und Eigenleistungen muß eine Begrenzung eingeführt werden, um die Bauwilligen nicht von vornherein abzuschrecken. Ich habe es in vielen

Fällen selber erlebt, daß die Betreffenden gesagt haben: Das Risiko ist zu groß, das gehe ich nicht ein, und wenn es noch so schöne Eigenkapitalbeihilfen aus dem Grünen Plan gibt! Wir dürfen sie nicht abschrecken, wir dürfen sie nicht unzumutbaren Belastungen aussetzen, die sich in diesem Zusammenhang u. a. oft auch aus zusätzlichen Darlehensaufnahmen ergeben.
Für die Weiterfinanzierung gibt es dann die Möglichkeit, die pro Einheit gewährten zinsgünstigen öffentlichen Mittel so stark zu erhöhen, daß die Belastung in tragbaren Grenzen bleibt, oder aber die Restfinanzierung muß über den Kapitalmarkt erfolgen, d. h. mit Hilfe von Hypotheken, wobei gegebenenfalls beim Überschreiten der Beleihungsgrenze die Staatsbürgschaft in Anspruch genommen werden muß.
Zu den weiteren Maßnahmen - ich nannte sie bereits - muß die verstärkte Förderung der Ausbildung zum landwirtschaftlichen Facharbeiter gehören. Es ist unerfreulich, daß Niedersachsen, das diese landwirtschaftliche Facharbeiterausbildung ja in besonderem Umfang betreibt, Jahr für Jahr ein Risiko in bezug auf die Finanzierung dieser Facharbeiterausbildung eingehen muß. Jahr für Jahr überschreitet Niedersachsen die Schlüsselzuweisung aus diesem Titel des Grünen Plans. Bisher konnte immer noch nachträglich gegeben werden, was Niedersachsen zusätzlich gebraucht hat, weil die anderen Länder ihre Quoten nicht ausgenutzt haben. Aber dieser Zustand ist an und für sich unerfreulich. Wir sollten auf diesem Gebiet mehr tun als bisher, und wir sollten überlegen, ob wir dem Beispiel Niedersachsens und Hessens nicht folgen und - wie diese beiden Länder - aus Mitteln des Grünen Plans Einrichtungs- und Ausstattungshilfen für solche jungen Landarbeiter geben sollten, an deren Verbleiben in der Landwirtschaft wir interessiert sind.
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- 25 Minuten, wenn ich mich nicht irre; ich bin auch gleich am Ende, Herr Direktor Stoltenberg.
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Meine vorletzte Bemerkung gilt der sozialen Ergänzung der Agrarstrukturverbesserung. Ich habe darüber vor einem Jahr in der „grünen" Debatte ausführlich gesprochen. Ich muß leider sagen, daß davon wenig seinen Niederschlag gefunden hat. Immer noch wird zur Umschulung und zur Beratung der aus der Landwirtschaft Abwandernden zuwenig getan. Wir müssen mehr tun. Es geht darum, den Menschen die Wandlung der Wirtschafts- und Gesellschaftsstruktur deutlich zu machen. Es ist notwendig, den Berufswechsel,' der doch in vielen Fällen erwünscht ist, mit Ausbildungsmaßnahmen zu fördern. Dazu sind neue Formen nötig.
Eine besondere 'Beratung sollte den aus der Landwirtschaft ausscheidenden Familien helfen. Die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung sollte sich etwas einfallen lassen für die Umschulung dieser aus der Landwirtschaft ausscheidenden Personen.
Zum Schluß ein Wort zur agrarsozialen Forschung. Ich habe deutlich gemacht, daß es große Beträge sind, die jetzt für die landwirtschaftliche Sozialpolitik ausgegeben werden. Wir müssen dafür sorgen, daß diese Steuergroschen - um solche handelt es sich doch - mit optimalem Effekt eingesetzt werden. Dazu brauchen wir eine wissenschaftliche Planung der sozialpolitischen und der strukturpolitischen Maßnahmen, die wir in großer Zahl eingeführt haben, und wir brauchen eine Erfolgskontrolle. Wir haben im Einzelplan 10 insgesamt 74 Millionen DM für die land- und ernährungswirtschaftliche Forschung. Davon werden 292 000 DM für die sozial-und strukturpolitische Forschung ausgegeben; das sind 0,4 %. Angesichts der Größe der Beträge - mit Strukturpolitik und Sozialpolitik zusammen wird insgesamt mit fast 2 Milliarden DM gefördert -, angesichts dieses gewaltigen Betrages sollten wir in Zukunft etwas mehr für die sozial- und strukturpolitische Forschung aufwenden, als das bisher geschehen ist, damit diese gewaltigen Mittel wirklich mit optimalem Effekt zum Wohl der in der Landwirtschaft Verbleibenden wie zum Wohl der im Rahmen dieses Strukturwandels aus der Landwirtschaft Ausscheidenden eingesetzt werden.
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