emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
miller (NA), 1965-11-30:
Hätten diese - wie Sie sagten - schwachen Teile nicht früher beseitigt werden können, wenn in anderen Ländern bekannt war, daß es schwache Teile gegeben hat?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-11-30:
Es handelt sich nicht um ein Teil, das die Flugsicherheit als solche in Frage gestellt hat. Die Angelegenheit ist vor Jahren besprochen worden. Belgien hat sich zu einer Änderung entschlossen, die USA, Italien, Holland und Deutschland haben das nicht getan. Daß nun genau dieses Teil später auch fehlerhaft gefertigt worden ist, hat an sich mit dem Konstruktiven nichts zu tun.
schmid (vizepräsident), 1965-11-30:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Moersch.
moersch (NA), 1965-11-30:
Herr Staatssekretär, treffen Meldungen zu, die im „Stern" erschienen sind, daß beim Starfighter ein Konstruktionsfehler bei der Sicherung des Kabinendaches vorgelegen habe?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-11-30:
Ich kann diese Frage nicht mit Sicherheit beantworten. Deswegen bitte ich einverstanden zu sein, daß ich sie Ihnen schriftlich beantworte, soweit das nicht ohnehin im Verteidigungsausschuß vorgetragen wird.
schmid (vizepräsident), 1965-11-30:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Moersch.
moersch (NA), 1965-11-30:
Herr Staatssekretär, was hat das Verteidigungsministerium bisher unternommen, um diesen Bericht zu erläutern, der bereits vor zehn Tagen in der Presse erschienen ist und der doch sehr aufsehenerregend gewesen ist?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-11-30:
Die technische Überwachung der Maschinen findet, wie ich schon sagte, laufend statt. Wenn sich Mängel herausstellen - das habe ich eingangs ausgeführt -, werden die Maschinen gesperrt, d. h. es wird Startverbot erteilt, bis nachgeprüft ist, worin der Mangel besteht und wie ihm abgeholfen werden kann. Erst dann wird wieder eine Freigabe zum Start erteilt, wenn der Mangel behoben ist. So ist auch hier in diesen Fällen verfahren worden.
wächter (NA), 1965-11-30:
Herr Staatsekretär, können Sie die Zahl der Abstürze von Starfighter-Maschinen mit tödlichem Ausgang angeben?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-11-30:
Herr Abgeordneter, ich bin nicht in der Lage, hierüber in der Öffentlichkeit Auskunft zu geben.
schmid (vizepräsident), 1965-11-30:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe auf die Frage X/7 - des Herrn Abgeordneten Schultz ({0}) -:
Beabsichtigt das Bundesverteidigungsministerium, von der Bewirtschaftung von Kantinen in der bisherigen Form abzugehen und statt dessen eine zentrale Kantinenorganisation zu errichten?
Die Frage wird von Herrn Abgeordneten Schmidt ({1}) übernommen. - Bitte, Herr Staatssekretär!
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-11-30:
Die zweckmäßigste Form der Kantinenbewirtschaftung wird gegenwärtig noch geprüft. Insbesondere werden folgende Verbesserungen angestrebt: eine Marketenderwarenbevorratung für die Truppe, die Versorgung von kleinen Einheiten mit Kantinenwaren, die Versorgung der Truppe auf Manövern und Übungen mit Kantinenwaren und schließlich sozialgerechtere Preise in den Truppenkantinen, besonders im Vergleich zu Betriebskantinen.
Gegenstand der Untersuchung war auch ein Vergleich mit den Kantinenorganisationen unserer NATO-Partner, die durchweg zentrale Betreuungssysteme eingeführt haben. Hierzu werden, und zwar in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesminister für Wirtschaft, alternativ noch andere Möglichkeiten untersucht, die die Erfüllung der obengenannten Forderungen gewährleisten sollen.
Die Berufsorganisation der Kantinenpächter ist in dieser Angelegenheit mit dem Bundesverteidigungsministerium in einem ständigen Gespräch.
Erst nach Abschluß aller Untersuchungen werde ich in der Lage sein, zu prüfen, ob eine neue Organisationsform für das Kantinenwesen erforderlich ist oder ob das gegenwärtige System lediglich modifiziert werden muß.
schmid (vizepräsident), 1965-11-30:
Eine Zusatzfrage!
mertes (NA), 1965-11-30:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, nach Abschluß Ihrer Untersuchungen dem Verteidigungsausschuß und ebenfalls dem Wirschaftsausschuß - da in diesem Fall auch die Wirtschaft tangiert ist - zu berichten, bevor endgültige Beschlüsse bei Ihnen gefaßt werden?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-11-30:
Das wird ganz sicher dem Verteidigungsausschuß vorgetragen werden, und ich werde dann auch dafür sorgen, daß der Wirtschaftsausschuß informiert wird,
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-11-30:
Ich selbst habe vor meinem Urlaub noch eine Besprechung mit dem Vorstand des Kantinenpächterverbandes geführt. In der Zwischenzeit hat sich auch noch einmal der Bundeswirtschaftsminister mit meinem Hause in Verbindung gesetzt. Ich bitte zu entschuldigen, wenn ich über den allerneuesten Stand nicht informiert bin, weil ich erst vor zwei Tagen aus dem Urlaub zurückgekehrt bin.
huys (NA), 1965-11-30:
Herr Staatssekretär, ist daran gedacht, die Kantinenpächter ins Angestelltenverhältnis zu übernehmen?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-11-30:
Wenn man die Kantinenbewirtschaftung in eigener Regie oder in einer zentralen Regie übernähme, würde den Pächtern die Leitung von Filialen angeboten werden. Darüber sind bereits Untersuchungen angestellt worden, und mir ist von dem Vorstand des Kantinenpächterverbandes mitgeteilt worden, daß etwa 85 % der Kantinenpächter bereit wären, dann die Leitung einer solchen Filiale zu übernehmen.
schmid (vizepräsident), 1965-11-30:
-Eine weitere Zusatzfrage!
huys (NA), 1965-11-30:
Herr Staatssekretär, wenn an eine zentrale Versorgung der Kantinen gedacht ist: Kann sichergestellt werden, daß die Betriebe, die im Zonenrandgebiet liegen, auch die Garnisonen im Zonenrandgebiet beliefern?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-11-30:
Es ist nicht daran gedacht, alle Kantinenwaren zentral zu beschaffen, sondern es wird dann ein Mischsystem eingeführt werden, das in einer zentralen und in einer regionalen Beschaffung besteht. In dem Zusammenhang würden dann auch die Zonenrandgebiete, in denen sich ja eine Reihe von Garnisonen befinden, berücksichtigt werden.
schmid (vizepräsident), 1965-11-30:
Eine Zusatzfrage, Herr Opitz!
opitz (NA), 1965-11-30:
Herr Staatssekretär, würde nicht, wenn man die Pächter ins Angestelltenverhältnis übernähme und auf der anderen Seite die Pacht der Kantinenpächter ausfiele, dadurch eine enorme Verteuerung des Kantinenwesens eintreten?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-11-30:
Ich nannte schon Ziele, die mit einer Neuordnung des Kantinenwesens verbunden werden und verknüpft sind. Jedenfalls haben sich sehr viele Soldaten unzufrieden und überrascht gezeigt über die Preise der Kantinenwaren, die hin und wieder - in sehr vielen Fällen, möchte ich sogar sagen - über denen der Betriebskantinen liegen.
schmid (vizepräsident), 1965-11-30:
Noch eine Zusatzfrage!
opitz (NA), 1965-11-30:
Herr Staatssekretär, liegen die Preise eventuell nicht deswegen über den anderen Kantinenpreisen, weil eben die Pächter die Gehälter selbst tragen müssen und zusätzlich noch eine Pacht aufzubringen haben?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-11-30:
Alle diese Fragen befinden sich, wie ich schon sagte, in einer Untersuchung, die noch nicht abgeschlossen ist. Ich möchte den Untersuchungen hier nicht vorgreifen.
erler (NA), 1965-11-30:
Herr Minister, können Sie mir dann vielleicht erklären, warum die Regierungskoalition es für notwendig hielt, den sozialdemokratischen Antrag auf Einberufung dieser Sachverständigenkommission zunächst einmal abzulehnen, um dann nach einem Zeitverlust von einem Jahr darauf zurückzukommen?
({0})
schmid (vizepräsident), 1965-11-30:
Keine Zusatzfrage mehr. Dann sind die Fragen unter X beantwortet.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Ich rufe auf die Frage XI/1 - des Abgeordneten Felder -:
Ist der Bundesverkehrsminister bereit, mit der deutschen Automobilindustrie in Verhandlungen einzutreten, die den obligatorischen Einbau von Abgasfiltern in Personen- und Lastkraftwagen zum Ziele haben?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-11-30:
Zur Durchführung der Forderung des § 47 Straßenverkehrszulassungsordnung, der bekanntlich bestimmt, daß die Verunreinigung der Luft das nach dem Stand der Technik unvermeidbare Maß nicht übersteigen darf, werden in nächster Zeit zunächst drei amtliche Richtlinien, und zwar über die Rauchbegrenzung der Dieselmotoren, über die Begrenzung der CO-Bestandteile der Otto-Motoren und über die Wirksamkeit der Kurbelgehäusezwangsentlüftung erlassen. Ihre Inkraftsetzung ist im Laufe des nächsten Jahres zu erwarten, wenn die Entwicklung der erforderlichen Prüfgeräte und der noch festzulegenden Maßverfahren abgeschlossen ist.
Es ist die Aufgabe der einschlägigen Industrie - mit der deutschen Automobilindustrie und ihrem Verband stehen wir auch in diesen Fragen in ständiger Verbindung -, durch entsprechende konstruktive Maßnahmen die Forderungen des Gesetzgebers bei den von ihr hergestellten Fahrzeugen zu erfüllen. Der Einbau sogenannter Abgasfilter ist nur eines der heute im Gespräch befindlichen Mittel für eine Verbesserung der Abgaszusammensetzung. Jedoch scheint die Filterung der Abgase von Kraftfahrzeugmotoren nach dem gegenwärtigen Stand der Erkenntnisse gegenüber der direkten oder katalytischen Nachverbrennung und gegenüber der besonderen konstruktiven Gestaltung des Motors zur Verhinderung schädlicher Abgasbestandteile keine Aussicht auf Erfolg zu haben. Im übrigen darf ich


mitteilen, daß eine besondere Prüfstelle für die Abgase von Kraftfahrzeugen beim Technischen Überwachungs-Verein in Essen eingerichtet und seit 1. September 1965 in vollem Umfang tätig ist.
schmid (vizepräsident), 1965-11-30:
Zusatzfrage!
felder (NA), 1965-11-30:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß in den Vereinigten Staaten gesetzliche Maßnahmen in dieser Beziehung getroffen wurden, und würden Sie die eventuell daraus resultierenden Erfahrungen zur Grundlage Ihrer weiteren Bemühungen machen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-11-30:
Wir verfolgen die Entwicklung in den Vereinigten Staaten sehr genau. Was in Kalifornien, besonders in Los Angeles, geschehen ist, ist ein spezieller Fall, der auf die gesamtamerikanische Gesetzgebung nicht übergegangen ist. Man verfolgt in Amerika nicht die Filtermethode, vielmehr bisher zugelassene Verfahren zur Abgasbekämpfung mittels Nachverbrennung, Vergasereinstellung und direkter Verbrennung. Dem amerikanischen Repräsentantenhaus liegt ein Gesetz vor. Es ist vom Senat verabschiedet, aber im Kongreß noch nicht verabschiedet. Es dürfte voraussichtlich auch noch erhebliche Schwierigkeiten bei der Verabschiedung haben, weil neuere Untersuchungen hier wieder zu erheblichen neuen Gedankengängen und Überlegungen geführt haben.
Entsprechende Vorträge sind bei uns mit einer Darstellung der Gesamtmaterie bei der letzten Tagung der Deutschen Gesellschaft für Mineralölforschung in Hannover gehalten worden. Ich darf Sie, Herr Kollege, auf einen Zeitungsartikel verweisen, der kürzlich im „Hamburger Abendblatt" erschienen ist, und zwar am 21. November, mit der Überschrift „Abgaswunder gibt es nicht". Was hier dargestellt ist, entspricht praktisch auch genau unseren Erfahrungen. Wir halten über diese Fragen natürlich nicht nur mit Amerika, sondern auch mit den anderen automobilbauenden Nationen enge Fühlung.
schmid (vizepräsident), 1965-11-30:
Zweite Zusatzfrage!
felder (NA), 1965-11-30:
Herr Minister, ist Ihnen auch bekannt, daß Ihr Kollege in Nordrhein-Westfalen, Herr Grundmann, auf die Dringlichkeit dieses Problems hingewiesen hat?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-11-30:
Ja, sicher! Ich pflege im allgemeinen die Zeitungen zu lesen, und so etwas fällt mir natürlich besonders auf. Der Herr Kollege Grundmann hat nur erklärt, es müsse ein Gesetz geschaffen werden. Diese gesetzliche Bestimmung besteht in § 47 der Straßenverkehrszulassungsordnung. Sie braucht also nicht geschaffen zu werden. Die Frage ist vielmehr, wie man diese gesetzlichen Bestimmungen ausführen kann. Das kann man natürlich nur, wenn entsprechende, bewährte technische Einrichtungen vorhanden sind, die man dann auch zwangsweise vorschreiben kann.
schmid (vizepräsident), 1965-11-30:
Bitte, Herr Dr. Hamm.
mommer (NA), 1965-11-30:
Herr Kollege Strauß, sind Sie sich bewußt, daß Sie in 10 Minuten zwei Stunden gesprochen haben werden und daß dann doch der Verdacht aufkommt, daß das etwas mit Sendezeiten zu tun haben könnte?
hamm (NA), 1965-11-30:
Herr Minister, teilen Sie meine Auffassung, daß es mit Rücksich auf den Gesundheitsschutz der Verkehrsteilnehmer und des Publikums sinnvoll ist, durch gesetzliche Maßnahmen - in diesem Falle durch Richtlinien zu § 47 Straßenverkehrszulassungsordnung - der wissenschaftlichen und technischen Entwicklung nachzuhelfen, anstatt mit den Richtlinien so lange zu warten, bis angeblich solche wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse erzielt sind?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-11-30:
Verehrter Herr Kollege, ich wiederhole die Überschrift des Artikels: Abgaswunder gibt es nicht. Sie können natürlich eine solche allgemeine Vorschrift erlassen, wie wir sie schon vor Jahren im § 47 erlassen haben, und Sie können weiterhin - und das tun wir seit Jahren bei den einschlägigen Instituten - entsprechende Untersuchungen laufen lassen. Es wird Ihnen vielleicht auch nicht entgangen sein, daß zur Zeit ein Versuch mit mehreren verschiedenartigen Autos in Hannover durchgeführt wird, wobei im ständigen Rundverkehr, mit Meßeinrichtungen versehen, diese verschiedenen Untersuchungen weitergeführt werden. Bei technischen Einrichtungen ist es aber nun einmal so, daß man zwar den Wunsch haben kann, eine technische Einrichtung zu haben, daß man deren Einbau aber erst vorschreiben kann, wenn man auch weiß, wie sie aussieht.
hamm (NA), 1965-11-30:
Herr Minister, darf ich das so verstehen, daß Sie mit mir der Auffassung sind, daß die Richtlinien stufenweise verschärft werden sollten - zunächst geringere Anforderungen, dann nach Ablauf einer gewissen Zeit, stärkere Anforderungen -, und daß dieser Weg der richtige ist?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-11-30:
Das ist seit Jahren unser Prinzip, an dem wir festhalten, Herr Kollege. Denn wir können solche Maßnahmen nicht schlagartig für alle zugelassenen Autos einführen.
schmid (vizepräsident), 1965-11-30:
Ich rufe auf die Frage XI/2 - des Abgeordneten Lemper -:
Wann ist endgültig mit dem Ausbau des Reststückes B 55, Ortsdurchfahrt Bergheim ({0}), zu rechnen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-11-30:
Die restliche Teilstrecke, Herr Kollege, der Ortsdurchfahrt Bergheim ({0}) wird 1966 ausgebaut werden.
schmid (vizepräsident), 1965-11-30:
Die Frage ist beantwortet.
Ich rufe auf die Frage XI/3 - des Abgeordneten Lemper -:
Wann wird die Haltestelle, die für das Frühjahr 1966 vorgesehen ist, in Kaster ({0}) eingerichtet?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-11-30:
Herr Kollege Lemper, wie ich Ihnen auf Ihre Frage im März 1965 schriftlich darlegen durfte, ist die Voraussetzung für die Einrichtung eines Haltepunktes in Kaster im Frühjahr 1966 die rechtzeitige Sicherstellung der Finanzierung. Denn die Deutsche Bundesbahn vertritt nach wie vor die Auffassung, daß zur Zeit ein ausreichendes öffentliches Verkehrsbedürfnis nicht in dem Umfange bestehe, daß die erheblichen Betriebskosten eines Haltepunktes gerechtfertigt seien. Bedauerlicherweise brachten die seit längerer Zeit laufenden Verhandlungen mit der Veranlasserin, der Rheinischen-BraunkohlenWerke AG, bislang kein positives Ergebnis, so daß im Augenblick der genaue Zeitpunkt der Einrichtung des Haltepunktes Kaster leider noch weiterhin ungewiß ist. Wie ich damals schon ausführte, fällt die Angelegenheit in den alleinigen Zuständigkeitsbereich der Deutschen Bundesbahn, so daß ich leider nach dem Bundesbahngesetz in dieser Sache keine eigene Initiative zu entfalten vermag.
schmid (vizepräsident), 1965-11-30:
Wir kommen zu der ebenfalls von dem Abgeordneten Schonhofen gestellten Frage XI/10:
Welche Beträge hat die Deutsche Bundesbahn im Rahmen ihrer Forderungen nach „Normalisierung der Konten", die sich dem Vernehmen nach auf insgesamt 3 Milliarden DM belaufen soll, im einzelnen vom Bund verlangt?
schmid (vizepräsident), 1965-11-30:
Die Frage ist beantwortet.
Ich rufe auf die Frage XI/4 - des Abgeordneten Dr. Kempfler -:
Hat das Bundesverkehrsministerium bei seinen Planungen, insbesondere im Rahmen des dritten Vierjahresplans, die Tatsache berücksichtigt, daß in der Nähe von Burghausen die Großraffinerie „Marathon" im Bau ist, die ähnlich wie die Ingolstädter Raffinerien eine bedeutende Belastung des Straßenverkehrs, insbesondere der B 12 und der B 20 bringen wird?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-11-30:
Ich beantworte die Frage mit ja; allerdings wird die im Bau befindliche Raffinerie „Marathon" - verglichen mit gleichartigen Anlagen im Raum Ingolstadt eine relativ kleine Raffinerie - in d er Nähe von Burghausen den Hauptteil ihrer Erzeugnisse, nämlich etwa 70 %, mittels Pipeline den unmittelbar in der Nähe gelegenen großen Chemiewerken zur Weiterverarbeitung zuleiten. Für sonstige Produkte, die weiter entfernt liegenden Verbrauchern zugehen sollen, stehen drei verschiedene Beförderungsmöglichkeiten noch zur Wahl: Schiene, Pipeline und Straße. Zwischen der Bundesbahn und der Raffinerie laufen erfolgversprechende Verhandlungen über die Beförderungsmöglichkeiten per Bahn entsprechend den Ergebnissen, die auch in Ingolstadt erzielt wurden. Erst wenn diese Verhandlungen abgeschlossen sind, kann festgelegt werden, wie hoch der Anteil jener erzeugten Produkte sein wird, die auf der Straße abtransportiert werden müssen. Rückschlüsse über die zusätzliche Belastung der Bundesstraßen durch die Raffinerie im Raum Burghausen und darüber hinaus können daher noch nicht abschließend gezogen werden. Aber unabhängig von der etwaigen zusätzlichen Verkehrsbelastung der Bundesstraßen durch die Produkte der
Raffinerie sind im 3. Vierjahresplan eine Reihe größerer Baumaßnahmen an der Bundesstraße 12 zwischen Passau und München und der Bundesstraße 20 vorgesehen. Diese Maßnahmen lassen sich jederzeit verstärken oder beschleunigen, wie dies auch im 2. Vierjahresplan im Raume Ingolstadt erfolgt ist, natürlich im Rahmen des Mittelausgleichs des Bundes für den Freistaat Bayern.
kempfler (NA), 1965-11-30:
Werden Sie, Herr Minister, bei Ihren künftigen Planungen auch berücksichtigen, daß die „Marathon"-Raffinerie ungefähr das Doppelte des Umfangs erreichen wird, der ursprünglich geplant war, und daß sich eine reichhaltige Folgeindustrie gerade an den beiden von mir in der Frage genannten Straßen ansiedeln wird?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-11-30:
Es wäre sehr schön, wenn sich das so entwickelte. Zur Zeit aber haben mir diejenigen, die die „Marathon"-Raffinerie bauen, darüber leider noch keine abschließende Mitteilung gemacht. Die Mitteilung, die ich habe, ist, daß 70% der Produktion- in der Nähe verarbeitet und über Pipeline transportiert werden. Was dann übrigbleibt, ist natürlich nicht so sehr viel.
schmid (vizepräsident), 1965-11-30:
Frage XI/5 - des Herr Abgeordneten Wiefel -:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob der Vorstand der Deutschen Bundesbahn beabsichtigt, Anträge auf Erhöhung von Verkehrstarifen im Güter- und Personenverkehr zu stellen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-11-30:
Herr Kollege, der Bundesregierung ist bekannt, daß der Vorstand der Deutschen Bundesbahn die Frage prüft, wie die Tarife im Güter- und Personenverkehr den Selbstkosten angepaßt werden können. Seit den letzten Tarifanhebungen vor einigen Jahren sind, wie Sie wissen, die Selbstkosten erheblich gestiegen, so daß eine Anpassung der Tarife nach der Vorschrift des § 28 des Bundesbahngesetzes nicht weiter hinausgeschoben werden kann, zumal sich für 1966 eine weitere Steigerung der Selbstkosten auf dem Gebiet der Personalkosten abzeichnet. Selbstverständlich sind den Anhebungen aus marktwirtschaftlichen Gegebenheiten Grenzen gesetzt, die bei dem Ausmaß der Anpassungen zu beachten sein werden.
schmid (vizepräsident), 1965-11-30:
Frage XI/6 - des Abgeordneten Wiefel -:
Ist sich die Bundesregierung darüber im klaren, daß Tariferhöhungen im Güterverkehr der Bundesbahn zwar kurzfristig die Einnahmen verbessern, auf die Dauer gesehen aber sehr wohl zu Verkehrsverlagerungen auf den Straßenverkehr führen können?
Schiller (NA), 1965-12-01:
Herr Minister, geben Sie zu, daß Sie in Ihrer Rede gesagt haben: „Die Kohleförderung muß den Absatzmöglichkeiten angepaßt werden, und nicht umgekehrt"?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-11-30:
Herr Kollege, der Marktlage nicht angepaßte Tariferhöhungen eines Verkehrsträgers führen sehr leicht zu Verkehrsverlagerungen. Die Initiative für


Tarifanpassungen liegt daher nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften von 1961 ausschließlich bei den Verkehrsträgern selbst. Die Deutsche Bundesbahn wird also von sich aus die notwendigen Überlegungen anzustellen haben, um bei ihren Anpassungen der Tarife Verkehrsverlagerungen auf die Straße oder auf die Wasserstraße zu vermeiden. Ich bin überzeugt, daß sie dies bei ihren Anträgen berücksichtigen wird.
wiefel (NA), 1965-11-30:
Herr Minister, will die Bundesregierung auch angesichts der bedenklichen Situation im Verkehr und ohne Rücksicht auf die damit verbundenen Nachteile den 1961 eingeschlagenen verkehrspolitischen Kurs fortsetzen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-11-30:
Die Bundesregierung hat weder zur Zeit noch früher erwogen, die Gesetze von 1961 zu ändern oder zurückzudrehen, Herr Kollege. Die Situation ist ja so, daß die Tarifgrundlagen schon jetzt keine Angelegenheit der Bundesregierung mehr sind, sondern Sache der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Auf Grund der Beschlüsse des Ministerrats vom 22. Juni 1965 hat die Kommission bereits sehr eingehende Unterlagen über die zukünftige Tarifgestaltung, die in Stufen vor sich gehen soll, vorgelegt. Sobald der Ministerrat wieder in voller Besetzung zusammentreten kann, dürfte diese Verordnung, die ja auf einem einstimmigen Ministerratsbeschluß vom Juni 1965 beruht, sehr rasch angenommen und veröffentlicht werden können. Dann liegen die Voraussetzungen für künftige Tarifanhebungen und -gestaltungen auf europäischer Ebene vor.
schmid (vizepräsident), 1965-11-30:
Frage XI/7 - des Herrn Abgeordneten Wiefel -:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß zur sinnvollen Abwicklung des Berufsverkehrs Maßnahmen der Bundesregierung dem Ziel dienen müssen, die öffentlichen Massenverkehrsmittel attraktiver zu machen, und nicht umgekehrt durch Fahrpreiserhöhungen der Drang zum Individualverkehr noch mehr verstärkt werden darf?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-11-30:
Herr Kollege, die Bundesregierung teilt grundsätzlich diese Auffassung. Sie hatdeshalb schon bisher bei den von der Bundesbahn durchgeführten Erhöhungen der Berufsverkehrstarife jeweils auf, eine angemessene Begrenzung hingewirkt. Sie wissen, daß wir seit Mai 1960 schon Ausgleichszahlungen geleistet haben und daß also auch in Zukunft zum Ausgleich für die auf diese Weise verursachten Mindereinnahmen der Bundesbahn in Gestalt der sogenannten Anpassungshilfe laufend Entschädigungen gewährt werden und gewährt werden sollen. Allerdings sind, wie sich gezeigt hat, niedrige Fahrpreise kein unfehlbares Mittel, um den Berufsverkehr auf die Schiene oder auf den Omnibusverkehr zu lenken, wie dies aus vielen Gründen erwünscht erscheint. Wegen seiner oft tatsächlich vorhandenen und seiner vermeintlichen Vorzüge wird der private Personenkraftwagen
häufig auch in solchen Fällen benutzt, in denen wesentlich höhere Mittel aufzuwenden sind als bei Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrseinrichtungen. Ihre Benutzung dient dem Verkehr zwischen Wohnung und Arbeitsplatz; der private Personenkraftwagen dagegen kann darüber hinaus noch zahlreiche andere Bedürfnisse befriedigen. Außerdem müssen ja auch die öffentlichen Massenverkehrsmittel eigenwirtschaftlich betrieben werden, oder sie müssen einen verbrieften Anspruch .auf Ausgleichszahlungen an die öffentlichen Hände haben.