Eimer (NA), 1989-12-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt ein Stück versuchter Parlamentsreform, das in der Initiativgruppe nicht behandelt wurde, Kinderbeauftragte, die wir in dieser Debatte ansprechen wollen.

Eimer ({0})
Ich darf daran erinnern, daß nach dem Wunsch von Verbänden, die in der vorletzten Legislaturperiode an uns herangetreten waren, ähnlich dem Wehrbeauftragten ein Kinderbeauftragter ernannt werden sollte. Es gibt jedoch einen deutlichen Unterschied zwischen dem, was ein Wehrbeauftragter als Aufgabe hat, und dem, was ein Kinderbeauftragter zu tun hat. Der Wehrbeauftragte überprüft die Einhaltung von Gesetzen. Ein Kinderbeauftragter soll durch seine Arbeit dazu beitragen, daß die Gesetze kinderfreundlicher werden und eine Gesellschaft kinderfreundlicher wird.
Kollegen aller Fraktionen im Bundeshaus waren sich einig: Dies ist keine Aufgabe für die Exekutive, sondern eine Aufgabe für die Legislative, also eine Aufgabe des Parlaments. So wurde je Fraktion ein Abgeordneter als Kinderbeauftragter benannt, und diese vier bilden zusammen die Kinderkommission. Diese Kinderkommission ist in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages nicht vorgesehen.
Dieser Versuch sollte bis Ende der Legislaturperiode laufen. Bereits heute gibt es Auseinandersetzungen um den Status. Dies beeinträchtigt unsere Arbeit. Es gibt Stimmen, die den Status verändern wollen in einen Unterausschuß des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit.
Nach Meinung der Mitglieder der Kinderkommission ist dies eine untaugliche Organisationsform. Ein Unterausschuß bekommt einen detaillierten Auftrag, eine engumgrenzte Aufgabe zu lösen, hat Entscheidungsvorbereitung für einen bestimmten federführenden Ausschuß zu leisten, fällt Entscheidungen nach dem Mehrheitsprinzip und löst sich nach Erfüllung dieser Aufgaben wieder auf.
In allen Punkten ist es bei der Kinderkommission umgekehrt: Sie hat einen allgemeinen Auftrag, nämlich eine kinderfreundliche Gesellschaft zu schaffen. Sie hat keine vorgegebene Aufgabe, sondern muß die Problemfelder selbständig suchen und zur Lösung an die unterschiedlichen Ausschüsse weitergeben. Sie entscheidet nicht durch Mehrheit, sondern durch Einstimmigkeit. Und dies ist auf nicht absehbare Zeit konzipiert.
Ich wiederhole also: Die Kinderkommission ist kein Beschlußorgan. Sie will keines sein und kann auch keines sein. Sie wird nicht in die Entscheidungen der zuständigen Ausschüsse hineinpfuschen.
Wir wollen aber sagen können: Hier und dort ist aus Sicht von Kindern und für Kinder ein Problem zu lösen. Die Lösungen dazu werden dann nach Fraktionen unterschiedlich ausschauen. Durch das Prinzip der Einstimmigkeit, meine Damen und Herren, ist sichergestellt, daß die Kinderkommission kein Organ der parteipolitischen Profilierung werden kann.
Durch dieses Vorgehen kann, so hoffen wir, sehr gut deutlich werden, daß der Parteienstreit im Sinne des Ringens um die optimale Lösung auf der Grundlage einer bestimmten Wertordnung etwas Vernünftiges ist. Ich glaube, wir können durch die Art der Zusammenarbeit innerhalb der Kinderkommission auch dazu beitragen, politische Kultur und Stil eines Parlaments deutlich zu machen.
Als der derzeitige Sprecher der Kinderkommission habe ich eine herzliche Bitte an Sie: Bitte, lassen Sie dieses kleine Stückchen versuchter Parlamentsreform nicht sterben. Wir erheben keine großen Ansprüche hinsichtlich des Selbstverständnisses des Parlaments, keinen moralisierenden Anspruch auf die Verbesserung der Güte des Parlaments, auf mehr Glaubwürdigkeit. Diese Glaubwürdigkeit kann man sowieso nicht über eine Geschäftsordnung erzeugen, sondern sie muß das Ergebnis unserer Arbeit sein.
Wir glauben aber, daß dieses bißchen Reform ein bißchen mehr Funktionsfähigkeit des Parlaments bringt, weil hier Probleme, die gelöst werden müssen, besser in die Beratungen des Parlaments einzubringen sind und weil wir Ansprechpartner für diejenigen sein können, die keine mächtigen Interessenverbände hinter sich stehen haben.
Bitte verankern Sie die Kinderkommission in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages.
Danke schön.
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