Horst Seehofer (NA), 2004-01-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Es vergeht mittlerweile keine Woche, in der dieser Bundesregierung nicht ein gravierender Fehler unterläuft. Das Stichwort dieser Woche ist die Pflegeversicherung. Damit hat die Bundesregierung das zweifelhafte
Kunststück fertig gebracht, dass nach der Rentenversicherung, der Krankenversicherung und der Arbeitslosenversicherung nun auch die Pflegeversicherung in
einer ernsten Krise steckt. Ich bin schon lange in diesem
Parlament, aber noch keine Bundesregierung hat es geschafft, alle Versicherungszweige gleichzeitig in die
Krise zu führen.

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Dienstag erklärte der Bundeskanzler, eine Reform der
Pflegeversicherung komme nicht infrage. Das ist ein
ganz fatales Signal: Unser Land kann im Moment alles
vertragen, aber keinen politischen Stillstand. Nach der
Politik der ruhigen Hand kommt nun wohl die Politik
des Stillstandes.

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Heute erklärt die Bundesregierung in Gestalt ihrer Parlamentarischen Staatssekretärin beim Pflegekongress, dass
die Bundesregierung Beitragserhöhungen in der Pflegeversicherung nicht ausschließe.

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Der geplante Zeitzuschlag für Demenzkranke und die
Dynamisierung der Pflegeleistungen ließen sich nur finanzieren, wenn es tendenziell höhere Beiträge gebe, so
die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundessozialministerium, Marion Caspers-Merk. Diese Bundesregierung ist mittlerweile der absolute Inbegriff der Unfähigkeit. Anders kann man es nicht sagen.

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Es gibt zwei Gründe, warum wir eine Reform der
Pflegeversicherung brauchen. Seit 1999 schreibt die
Pflegeversicherung rote Zahlen, bis 1998 verzeichnete
sie Überschüsse.

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Die roten Zahlen haben einen politischen Grund. Das
Erste nämlich, was die neue Bundesregierung nach 1998
tat, ging zulasten der Pflegeversicherung: Im Wege eines
Verschiebebahnhofs hat sie die Beiträge, die Bezieher
von Arbeitslosenhilfe an die Pflegeversicherung leisteten, reduziert. Das war der eigentliche Grund, warum
auch diese Sozialversicherung in die Krise kam. Es liegt
nicht an der Struktur der Pflegeversicherung, dass wir
heute über eine Schieflage diskutieren, sondern an der
falschen Politik, die in der Pflegeversicherung seit 1999
betrieben wird.

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Seit April 2001 haben wir zudem ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach Familien mit Kindern
beim Beitrag zur Pflegeversicherung besser gestellt werden müssen. Drei Jahre hatte die Bundesregierung mittlerweile Zeit. Es gab Gründe, warum sie nicht gehandelt
hat und warum sie jetzt das beabsichtigte Handeln wieder rückgängig macht.

Der erste Grund war und bleibt, dass angesichts von
14 Wahlen in diesem Jahr auch jetzt wieder versucht
wird, die Wähler zu täuschen.

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Jetzt sage ich Ihnen einmal, was Ihr Fraktionsvorsitzender Müntefering vor der Bundestagswahl zum selben
Thema gesagt hat:

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Wir müssen den Leuten vor der Wahl sagen, wie wir uns
die Lösung bei der Pflegeversicherung vorstellen. - So
äußerte sich Ihr Fraktionsvorsitzender Müntefering vor
der Bundestagswahl 2002.

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Sie haben es nicht gesagt. Sie haben die Wahl abgewartet und anschließend das Konzept erarbeitet, um das es
in diesen letzten Wochen ging.

Jetzt zieht der Bundeskanzler die Entscheidung zur
Pflegeversicherung zurück, und zwar aus den gleichen
Gründen, die er in all den letzten Jahren vor jeder Wahl
hatte. Vor der Wahl wird schön geredet und nach der
Wahl wird das Gegenteil getan. Jetzt geht es wieder darum, die dringend notwendige Reform der Pflegeversicherung wegen der anstehenden Wahl in Hamburg, der
Wahl zum Europäischen Parlament und vieler anderer
Wahlen in diesem Jahr hinauszuschieben. Erst im
Herbst, in der Endphase dieses Jahres, wird man im
Hopplahopp-Verfahren das Parlament mit diesem Thema
befassen.

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Der alleinige Grund dafür ist, der Bevölkerung die
Wahrheit vorzuenthalten. Das ist der Grund für Ihr Handeln. Ihnen ist es völlig gleich, ob Sie die dringend notwendigen Verbesserungen für Demenzkranke und für
Pflegebedürftige ebenfalls auf die lange Bank schieben.

Das Erste, was diese Pflegeversicherung braucht, ist
die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, wonach Kinder erziehende Familien besserzustellen sind. Seit drei Jahren gibt es diesen Auftrag des Bundesverfassungsgerichts.

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Das Zweite ist, dass wir die Lücken, die die Pflegeversicherung heute noch aufweist, schließen: Wir brauchen leistungsrechtliche Verbesserungen für Demenzkranke und müssen die seit 1996 nicht mehr angepassten
Pflegesätze für die ambulanten Stationen - das ist ein
Skandal - erhöhen. Beides ist wegen dieser Entscheidung
des Bundeskanzlers auf absehbare Zeit nicht möglich.

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Es gibt noch etwas, das wir sehr kritisieren. Es gibt
auch einen inhaltlichen Fehler. Es gibt bei der Ausgestaltung des Kinderbonus bzw. der Besserstellung von Kinder erziehenden Familien in der Sozialversicherung viele
denkbare Modelle. Aber, Frau Schmidt, eines kann man
nicht machen, nämlich Familien, die in der Vergangenheit Kinder großgezogen haben und deren Kinder aus
dem Haus sind, jetzt einen höheren Pflegeversicherungsbeitrag zumuten, wie Sie es beabsichtigt haben. Denn
diese Familien hatten niemals den Vorteil eines Kinderbonus in der Vergangenheit. Die haben die gleichen Beiträge gezahlt wie alle anderen Familien auch. Daher geht
es nicht, wie Sie beabsichtigt hatten, dass diese Familien, nachdem die Kinder aus dem Haus sind, einen höheren Pflegeversicherungsbeitrag bezahlen.

Was immer Sie nach dieser zurückgestellten Entscheidung überlegen - für eine solche Bestrafung von Familien, die in der Vergangenheit Kinder großgezogen haben, werden Sie unsere Stimmen nicht bekommen.

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