joachim grünewald (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1993-12-01:
Frau Kollegin Dr. Wetzel, Ihre Frage zielt zum einen auf die Verbindung zwischen Privatisierung und bevorstehender Fusion der DSR mit der Senator-Linie, zum anderen auf die Einbindung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in die Unternehmensentscheidungen.
Lassen Sie mich vorab eines feststellen: Die Bundesregierung muß dem Land Mecklenburg-Vorpommern sicherlich keine Hinweise im Zusammenhang mit den Kooperationsverhandlungen der DSR geben; denn das Land hat die damalige Privatisierungsentscheidung ganz eng begleitet. Auch in das Vertragsmanagement, d. h. in die Kontrolle der vertragsgemäßen Umsetzung, ist das Land eingebunden. So stellt es ein Mitglied in der eigens hierfür eingesetzten Arbeitsgruppe der Treuhandanstalt.
Nun zu der angestrebten Fusion. Es trifft zu, daß die Erwerber der DSR und der Hauptgesellschafter der Senator-Linie, Bremer Vulkan, derzeit über eine erweiterte Zusammenarbeit im Bereich der Linienschiffahrt verhandeln. Dies begrüßt die Bundesregierung ganz ausdrücklich. Ziel beider Unternehmen ist es, ihre Wettbewerbsposition in der Weltlinienschiffahrt durch eine engere Kooperation nachhaltig zu verbessern.
Die Verhandlungen zwischen Rahe/Schües und Bremer Vulkan sind nach meinen Informationen

inzwischen weitgehend abgeschlossen. Vorgesehen ist die Schaffung einer gemeinsamen Gesellschaft für den Bereich Linienschiffahrt, an der DSR und Senator-Linie jeweils mit 50 % beteiligt sind. Rahe/Schües machen die Zeichnung eines Kooperationsvertrages allerdings davon abhängig, daß die Senator-Linie die von ihr eingecharterten bzw. betriebenen Schiffe ebenfalls zu weltmarktüblichen Konditionen in die gemeinsame Gesellschaft einbringt. Hierüber gibt es noch Gespräche.
Über die Presse ist ein Betrag in Höhe von 85 Millionen DM genannt worden, der zum Ausgleich langfristiger, unrentabler Charterverträge von der Senator-Linie zu erbringen sei. Inwieweit dies den Verhandlungsstand wiedergibt, vermag ich nicht zu beurteilen. Das Aushandeln von Konditionen für eine Zusammenarbeit ist ausschließlich Sache der beteiligten Unternehmen.
Die vertragliche Verpflichtung der Erwerber Rahe/Schües zum Erhalt von 2 225 Arbeitsplätzen bis Ende 1995, darunter 1 400 Arbeitsplätze auf Schiffen, besteht in jedem Fall unabhängig vom Ausgang der Kooperationsgespräche mit der Senator-Linie. Sollte eine Kooperation im Linienbereich zustande kommen, würden laut Kaufvertrag Arbeitsplätze, die vom Partner Senator-Linie eingebracht würden, nicht auf die Arbeitsplatzgarantie der DSR angerechnet. Mittel, die der Senator-Linie von dritter Stelle zur Verfügung gestellt würden, können daher grundsätzlich nicht in Zusammenhang mit der Arbeitsplatzverpflichtung bei DSR gebracht werden.
Die von Ihnen erwähnte Ankündigung von Ausflaggungen für 1994 betrifft schließlich eine Maßnahme, die noch vor der Privatisierung der DSR im März 1993 zwischen der damaligen Geschäftsführung und der ÖTV ausgehandelt und vom Aufsichtsrat des Unternehmens und der Treuhandanstalt gebilligt worden war. Der Tarifstufenplan wurde gestreckt; im Gegenzug dazu konnte, kostenneutral für das Unternehmen, die Ausflaggung von 28 Schiffen vom 1. Juli 1993 auf den 1. April 1994 verschoben werden.
Unabhängig von der Privatisierung wäre es also plangemäß nach dem Unternehmenskonzept der DSR zur Realisierung der Ausflaggung von 28 Schiffen im Jahre 1994 gekommen. Davon berührt sind jedoch nicht die von Rahe/Schües vertraglich zugesicherten und pönalisierten 2 225 Arbeitsplätze.