Das Wort hat der Abgeordnete Horacek Horacek (NA), 1984-11-08:
Frau Präsidentin! Guten Tag!
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Ich möchte den vorliegenden Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP und dann auch die Empfehlung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zum Anlaß nehmen, grundsätzlich unsere Aufassungen über nationale Minderheiten darzulegen.
Die GRÜNEN treten vorbehaltlos für die Rechte nationaler Minderheiten ein. In unserer praktischen Politik versuchen wir, die Rechte auf Selbstbestimmung, auf kulturelle Autonomie, auf Pflege eigener Traditionen und Überzeugungen zu unterstützen und selbst zu verwirklichen.
Wir wenden uns weltweit gegen die - Unterdrükkung und Diskriminierung nationaler Minderheiten, und wir verurteilen die verschiedenen Versuche, solche Unterdrückungspolitik ideologisch zu rechtfertigen, gleichgültig, ob dies großmachtpolitische Interessen nach Einflußsphären, angebliche Sicherheitsinteressen, Vorstellungen rassischer Überlegenheit sind oder der Glaube, die eigene Kultur und Gesellschaft vertrete den historischen Fortschritt.
Wir prangern die Unterdrückung und die versuchte Auslöschung indianischer Kulturen in Amerika durch die weißen europäischen Eroberer genauso an wie die rassische Unterdrückung der Schwarzen in Südafrika. Wir unterstützen die Forderungen der überlebenden Indianer nach Wiedergutmachung durch die US-Regierung genauso, wie wir die Forderungen der schwarzen Mehrheit in Südafrika nach Wirtschaftsboykott unterstützen. Das ist eine Forderung, in der wir uns zwar in Übereinstimmung mit Nobelpreisträger Tutu, aber nicht mit der Bundesregierung befinden.
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Wir bemühen uns um ein Europa, in dem die Völker Freunde sind, Feindbilder abgebaut werden, die jeweils andere Kultur geachtet wird, in dem Völker und Volksgruppen von einander lernend zusammenleben, ein Europa, in dem Nationalstaaten anachronistisch, Militärblöcke, Grenzen und nationale Verteidigung überflüssig sind. Die individuellen Menschenrechte wie Versammlungsfreiheit, Religionsfreiheit, die Rechte auf freie Reise und Ausreise sind für uns genauso Fundament eines neuen Europa, wie es die gemeinsamen Rechte zur Pflege des kulturellen Lebens sind.
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Daß auch den Deutschen alle diese Rechte zustehen, ist selbstverständlich. Für uns ist weder die Glorifizierung noch die Verteufelung eines Volkes denkbar, auch nicht des deutschen Volkes. Wir wissen, daß es unter den Deutschen in Rußland sowohl wirkliche Menschenfreunde gegeben hat - wir erinnern uns an den von Lew Kopelew beschriebenen Dr. Haas -, daß es später aber auch Anhänger und sogar Diener des Nationalsozialismus gegeben hat. Dann erinnern wir uns an die Gründung der Autonomen Arbeiterkommune der Wolgadeutschen und ihren damaligen Mitkämpfer Ernst Reuter. Wir erinnern uns auch an das Bestreben der Sowjetunion in der Zeit Lenins, die Rechte der deutschen Minderheit durch die Schaffung der Autonomen Republik der Wolgadeutschen zu schützen.
Wir wissen, daß die Maßnahmen Stalins gegenüber den Rußlanddeutschen ab 1941 - die Auflösung der Autonomen Republik der Wolgadeutschen, die Verschleppung von über einer Million Menschen nach Sibirien, wo bis 1955 mehrere hunderttausend umgekommen sind - ein Verbrechen waren. Wir wissen, daß die Rehabilitierung dieser Deutschen in der Phase der Entstalinisierung nur halbherzig war, wissen, daß die deutsche Minderheit in der Sowjetunion wie auch andere Minderheiten unterdrückt und diskriminiert wird.
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Wir lehnen es aber ab, mit dem Hinweis auf stalinistische Verbrechen an den Deutschen die Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschland an Millionen von Menschen in der Sowjetunion und in anderen Ländern zu verkleinern.
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Verbrechen lassen sich nicht gegen Verbrechen aufrechnen und können erst recht nicht durch Verbrechen gesühnt werden.
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In den Reihen der GRÜNEN arbeiten Menschen verschiedener Generationen. Von denen, die den Zweiten Weltkrieg bewußt miterlebten, haben wir gelernt, daß es keinerlei Entschuldigung für die Verbrechen weder Hitlers noch Stalins an Menschlichkeit und menschlicher Würde geben kann, daß die Deutschen aber vor allem die Verbrechen des Nationalsozialismus aufzuarbeiten haben.
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Die Menschen meiner Generation, die „68er", aus Ost und West haben gesehen, wie im kalten Krieg das Leid der Menschen im jeweils anderen Block zur Rechtfertigung der eigenen Politik, der eigenen Aufrüstung vereinnahmt werden sollte.
Wenn wir heute gegen diese Vereinnahmung durch die Herrschenden der jeweils anderen Seite die konkrete Solidarität der Betroffenen, das gemeinsame Eintreten für die Menschenrechte weltweit setzen, dann ist dies eine unserer Lehren aus der blutigen Geschichte Europas im 20. Jahrhundert und schließt die Solidarität mit dem Leid der deutschen Menschen in der Sowjetunion ein.
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In Deutschland hat aber der Versuch, das Leid von Menschen für eigene andere politische Ziele zu vereinnahmen, eine besonders schlimme Tradition.
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Der Nationalsozialismus hat in ganz Osteuropa versucht, deutsche Minderheiten für seine verbrecherischen Ziele einzuspannen und als Stützpunkte seiner Eroberungspolitik zu benutzen.

Es steht daher einem deutschen Parlament gut an, besonders wachsam zu prüfen, ob das Eintreten für die Rechte einer deutschen Minderheit auch nicht die kleinste Spur eines taktischen Manövers trägt oder der Verfestigung von Feindbildern gilt.
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Für uns GRÜNE gibt es einige Gesichtspunkte, an denen die Glaubwürdigkeit des Engagements von CDU/CSU und FDP für nationale Minderheiten überprüfbar ist und sich dann als nicht sehr fundiert erweist:
Da ist zum einen das klare Eintreten für verfolgte nationale Minderheiten auch in Fällen, wo es für die Bundesrepublik Probleme bringen könnte. Ich erinnere an die Verfolgung von Kurden und Tamilen in ihren Heimatländern. In beiden Fällen haben deutsche Gerichte es abgelehnt, die Verfolgung dieser Menschen als einer nationalen Minderheit als hinreichenden Grund zur Gewährung von Asyl in der Bundesrepublik zu akzeptieren. Das ist untragbar.
Da ist weiter die Behandlung nationaler Minderheiten und ausländischer Mitbürger in unserem Land. Die bundesrepublikanische Politik gegenüber den Sinti und Roma zeugt nicht vom Verständnis für andere Kulturen und auch nicht von toleranter Achtung nationaler Minderheiten.
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- Leider ist es so. Das muß ich aussprechen.
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Und Zimmermanns Entwürfe zur Behandlung ausländischer Mitbürger, seine Stellung zur Frage ihrer Familienzusammenführung sind für uns eine Politik der Diskreminierung, die die Verpflichtungen aus der KSZE-Schlußakte nicht zur festen Richtschnur eigener Politik macht.
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Nun ein weiteres Beispiel, und zwar direkt zu unseren Mitbürgern, durch das das Engagement der Bundesregierung für die Menschen aus Osteuropa, die schlimme Erlebnisse hinter sich haben, doppelzüngig wirkt: Im Zuge der Sparmaßnahmen wurden die finanziellen Mittel für Eingliederungsbeihilfen für Aussiedler drastisch gesenkt. Schon unter der SPD/FDP-Regierung wurde das Unterhaltsgeld für Aussiedler, die Sprachkurse besuchen, um 20 % gekürzt. Diese Sparmaßnahmen führten dazu, daß eine Reihe von Sprachkursen für Aussiedler gestrichen wurden. Und weitere Kürzungen sind geplant. Wir müssen auf die unerträgliche Tatsache hinweisen: Während die deutsche Sprache in der Sowjetunion nicht unterstützt und nicht gepflegt wird, werden hier Sprachkurse gekürzt.
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- Pardon! - Die Aufhebung dieser Sparmaßnahmen sowie positive Veränderungen der Politik gegenüber unseren ausländischen Mitbürgern wären für uns ein Zeichen dafür, daß die CDU/CSU und die FDP sich für die deutsche Minderheit in der Sowjetunion nicht aus politischem Kalkül, sondern aus dem Wunsch, Menschen zu helfen, einsetzen.
Und falls es an Geld fehlen sollte, bin ich dafür, daß wir einseitig eine Rakete abbauen - die auch auf die Rußlanddeutschen gerichtet ist - und deren Kosten dafür einsetzen.
Danke schön.
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Vizepreäsident Frau Renger: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hupka.