reitzner (NA), 1952-07-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin in einer etwas peinlichen Situation. Ich weiß nicht, an wen ich mich wenden soll. Das Hohe Haus hat im Vorjahr, im Mai, ein
Gesetz zur Umsiedlung beschlossen und damit seinen Willen deutlich kundgetan. Ich kann also schwerlich noch einmal an das Hohe Haus appellieren. Ich bin überzeugt, daß die Damen und Herren weiter für eine rasche und baldige Umsiedlung sind. Aber dieser vom Hohen Hause ausgesprochene Wille vom Mai 1951 ist nicht durchgeführt worden. Das ist die Feststellung.
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Diese Feststellung ist betrüblich. Man muß sich doch gleichzeitig fragen: Wo liegen denn die Fehlerquellen, wer trägt die Verantwortung? Ich weiß nicht, ob ich mich an meinen immer lächelnden Freund Lukaschek wenden soll oder schon an den Nachfolger, der möglicherweise hier in diesen Bänken sitzt.
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Ich weiß auch nicht, ob diese ständige Diskussion um die Abberufung des Ministers
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- ja, das gehört sehr zur Sache - oder die Nachfolge die Arbeiten der Ämter und des Ministeriums fördert oder lähmt.
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Das mag einen gewissen Einfluß haben. Tatsache ist doch, daß die ungelenkte Umsiedlung eine viel größere Initiative gezeigt und größere Leistungen als die gelenkte Umsiedlung aufzuweisen hat, die versagt hat. Das muß doch festgestellt werden.
Was die Vergangenheit anlangt, muß ich mich also an den Herrn Minister Lukaschek halten, und was die Zukunft angeht, so liegt das, was hier geschehen soll, wahrscheinlich noch beim Herrn Bundeskanzler geschrieben.
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Auf alle Fälle, meine Damen und Herren, kann man doch nicht einfach immer an der Feststellung vorübergehen und sagen, ja, der Wille des Hauses ist nicht erfüllt worden. Wozu dokumentiert denn dieses Haus immer seinen Willen, wenn sein Wille nicht durchgeführt wird?
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- Nein, Herr Kollege Horlacher, es ist nicht nur die Dickköpfigkeit einzelner Länder. Diese Auseinandersetzung, der Versuch, die Schuld den Aufnahme- oder Abgabeländern zu geben, ist nicht ganz richtig. Das hat sich aus der Erfahrung gezeigt. Das trifft nicht den Kern der Sache. Natürlich gibt es in den sogenannten Aufnahmeländern Kräfte, die der Aufnahme nicht sympathisch gegenüberstehen. Das ist begreiflich. Das ist nicht nur bei der Bürokratie so, sondern auch bei den Menschen, die es trifft.
Aber das Problem liegt tiefer. Das Problem ist ja eben kein bloßes Aufnahmeproblem in dem Sinne, daß es nur einer Lösung der Transportfrage, daß es nur einer Verpflanzung, einer Versetzung, einer Verlegung der Lager von Schleswig-Holstein nach Nordrhein-Westfalen bedürfte, und es ist auch nicht nur das organisatorische Problem der Planung von Wohnungen, sondern es handelt sich um die Schaffung von Dauerarbeitsplätzen. Und ich glaube, Herr Kollege Horlacher, da muß man gar nicht in den alten, starren Vorstellungen von Ländern denken. Wir könnten ja in Bayern unsere Heimatvertriebenen aus den Flüchtlingsghettos in der Oberpfalz und aus dem Bayerischen Wald ruhig nach Augsburg oder in die Nähe von München oder Ingolstadt oder, wenn Sie wollen,

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nach Fürth und Nürnberg im Wege einer Innenumsiedlung bringen, wenn wir dort Dauerarbeitsplätze und Wohnungen schaffen könnten. Aber da ist die Finanzierung das primäre Problem. Ich muß daher das Hohe Haus doch darauf aufmerksam machen, daß hier noch irgendwo der Antrag der SPD auf Bereitstellung von einer Milliarde DM zum Zwecke der Schaffung von Dauerarbeitsplätzen und Wohnräumen liegt. Das, was wir da beantragt haben, muß endlich einmal verwirklicht werden, sonst kommen wir zu keiner Umsiedlung.
Meine Damen und Herren, die Situation ist weiter ernst. Die Stoßkraft und die politischen und psychologischen Folgen des Problems werden nicht schwächer, wenn es nicht gelöst wird. Wir wissen ja alle, daß die Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bayern die Länder mit den meisten Heimatvertriebenen sind und daß gerade in diesen drei Ländern der Anteil der Heimatvertriebenen an der Arbeitslosenzahl nicht nur relativ, sondern auch absolut am größten ist. Ich darf das Hohe Haus auf eine Tatsache aufmerksam machen. In der Gesamtbevölkerung von Westdeutschland machen die Heimatvertriebenen insgesamt 16,7 % aus, der Gesamtanteil der arbeitslosen Heimatvertriebenen beträgt aber 31,8 %. Das ist auf die Dauer ein ungesunder und unmöglicher Zustand, nicht nur vom menschlichen, sondern auch vom wirtschaftlichen Standpunkt aus gesehen. Die politischen Konsequenzen sind sehr leicht vorauszusehen. Meine politischen Freunde und ich müssen daher heute weniger das Hohe Haus als vielmehr die durchführenden und verantwortlichen Organe um eine klare Stellungnahme und um Auskunft bitten.
Woran lag es denn eigentlich, daß das Soll nicht erfüllt worden ist? Was ist denn in Wahrheit getan worden? Wenn wir die Abschlußzahlen anschauen, sehen wir die Situation, daß in Wahrheit im Monatsdurchschnitt 6000 Vertriebene umgesiedelt worden sind, während es nach der Planung und nach dem Gesetz 23 000 im Monatsdurchschnitt sein sollten. Hier sieht man die Lücke. Wenn Sie sich. meine Damen und Herren, der Mühe unterziehen, die Statistiken der Abgabe- und Aufnahmeländer ein wenig anzuschauen, werden Sie erschrecken darüber, was nicht geschehen ist, und werden sehr wünschen, daß endlich einmal etwas geschieht.
Im Monat Mai dieses Jahres - er liegt ja noch nicht weit zurück - wurden insgesamt 7800 Personen umgesiedelt, davon 3400 in Transporten, 2800 in gelenkten Einzelumsiedlungen und 1580 ungelenkt. Es sollten aber nicht 7800, sondern 23 200 Personen umgesiedelt werden. Wer nicht an ein Wunder glaubt, der wird sich schwer zu der Überzeugung durchringen können, daß die verantwortlichen Planungs- und Exekutivstellen das noch zuwege bringen können.
Daher möchte ich, Hohes Haus, meine Damen und Herren, zum Schluß sagen: Wir alle sind uns ja auch der politischen Gefahren außer der menschlichen und biologischen Gefahr bewußt. Es handelt sich ja nicht nur um das Problem der Erhaltung physischer und seelischer Substanz, sondern es ist ja auch ein volkswirtschaftliches Problem, es ist ein Problem unserer Steuereinnahmen, ein Problem der ganzen Volkswirtschaft überhaupt! Aber es ist auch ein politisches und psychologisches Problem. Wir fragen uns ja immer: Wie lange soll denn dieses bißchen seelische Widerstandskraft der Heimatvertriebenen, die ja immer noch hoffen und warten, auslangen? Es würde für uns gar keine Überraschung sein, wenn einmal unsere Lauernden von links und unsere Lauernden von ganz rechts imstande wären, sich aus den Massen der Heimatvertriebenen Fußvolk für ihre politischen Ziele zu mobilisieren; dann werden wir alle uns schaudernd die Köpfe halten. Das ist ein politisches Problem.
Daher glaube ich, aus diesen. vielen Erwägungen, sachlichen Gründen und Notwendigkeiten müßte das Hohe Haus jetzt endlich einmal der Exekutive deutlich sagen: Nun ran an die Arbeit! Nun zeigt uns, daß ihr könnt, was von euch verlangt werden muß!