Rentrop (NA), 1982-12-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der steuerliche Teil des Haushaltsbegleitgesetzes unterstützt das nachhaltige Bemühen der neuen Koalition, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Es hat den Charakter eines Sofortprogramms. Ein Sofortprogramm kann von der Natur der Sache her nicht in allen Punkten perfekt sein. Es kommt vielmehr darauf an, daß die Gesamtrichtung stimmt. Dies ist der Fall.
Die Steuerrechtsänderungen des Haushaltsbegleitgesetzes zeigen, daß die Koalition der Mitte in der Lage ist, eine komplexe Materie kurzfristig zur Verabschiedung zu bringen. Wir haben unsere finanzpolitische Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Das Vertrauen der Wirtschaft in die weitere konjunkturelle Entwicklung ist bereits im Wachsen begriffen. Dies zeigt sich nicht nur an der positiveren Einschätzung der Wirtschaftsaussichten durch die jüngste Entwicklung an der Börse.
Börsianer haben seit jeher ein Gespür für die zukünftigen Wirtschaftsaussichten.
Im steuerlichen Abschnitt des Haushaltsbegleitgesetzes ist der deutliche Wille erkennbar, die Ursachen und nicht die Symptome der Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Hauptgrund für die schwierige Wirtschaftslage ist die schlechte Ertragssituation der Betriebe. „Es gibt" - ich zitiere hier noch einmal Ziffer 53 des Sondergutachtens des Sachverständigenrates - „in der Wirtschaftsgeschichte keine Beispiele für Perioden allgemeiner Prosperität, in denen die Gewinne der Unternehmen nicht gut waren". Die Gewinne sind nicht gut. Sie müssen verbessert werden. Steuerlich soll dies vor allen Dingen durch die Gewerbesteuerentlastung bei der Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen geschehen. Steuerliche Entlastungsmaßnahmen können jedoch nur einen Beitrag zur Kostenentlastung leisten. Die Senkung der übrigen Kostenfaktoren ist mindestens ebenso wichtig.
Für meine Fraktion ist enscheidend, daß den privaten Investitionen Priorität eingeräumt wird. Wir müssen sehen, daß 85% der gesamten Investitionen private Investitionen sind. Nur 15% entfallen auf die öffentlichen Investitionen. Die privaten Investitionen sind auch deswegen der richtige Ansatzpunkt für die notwendigen Maßnahmen zur Wirtschaftsbelebung, weil sie, anders als die öffentlichen Investitionen, keine Folgekosten haben, die die öffentlichen Haushalte noch Jahre nachher belasten. Es darf auch nicht in Vergessenheit geraten, daß seit 1974 mehr als zwei Dutzend öffentliche Ausgabenprogramme gefahren wurden. Sie haben die eigentliche Ursache der Wirtschaftsschwäche nicht bekämpfen können.
In der so häufigen wirtschafts- und finanztheoretischen Auseinandersetzung über das Rezept, hier etwas mit Defiziten zu tun, weise ich gern darauf hin, daß das mit dem „deficit spending", mit der Defizitfinanzierung so ähnlich ist wie mit den Antibiotika: Normalerweise helfen sie bei einer schweren Lungenentzündung. Aber wenn man sie in der Zwischenzeit für jeden wirtschaftlichen Schnupfen verwandt hat, bilden sich auch in einem volkswirtschaftlichen Organismus resistente Gegenkörper. Dies ist die Situation, in der wir heute sind: Es hilft nicht mehr. Wir müssen neue Ansätze finden.
Was uns Keynes als Erkenntnis aus dem Jahr 1931 überliefert hat, ist heute - sicherlich auch infolge des Mißbrauchs in den Wohlstandsjahren, infolge der Nichtrückführung von Mitteln in Konjunkturjahren - nicht mehr wirksam. Die resistenten Körper in den Volkswirtschaften heißen jetzt Kernkraftgegner, Verkehrsgegner und Umweltfreunde. Im Grunde genommen hemmen und behindern auch diese die wirtschaftliche Entwicklung.
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Wir haben daraus gelernt, anders als die Sozialdemokraten, die ein neues Ausgabenprogramm von 50 Milliarden DM fordern. Die notwendigen Wachstumskräfte müssen vor allem durch eine breitgefächerte Kostenentlastung der Betriebe freigesetzt werden. Nur so werden die Unternehmer wieder Mut zum Investieren haben.
Die Personalkosten, auf die etwa die Hälfte aller Kosten entfällt, können hier nicht ausgespart werden. Dabei ergibt sich zwangsläufig der Konflikt zwischen der verbesserten Ertragslage und der gerechteren Verteilung des Produktivvermögens. Es ist daher notwendig, ein Instrument zu entwickeln, das diesen Konflikt entschärft. Ein solches Instrument ist u. a. eine verbesserte Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand.
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Über die Vermögensbildung ist viel geredet worden. Dafür wurden um so weniger konkrete wirksame Konzepte vorgelegt. Die Freien Demokraten dagegen haben in der vorigen Woche ein bis zur Gesetzesreife durchformuliertes und daher schnell realisierbares Modell vorgestellt. Es sieht vor, Arbeitnehmerdarlehen und stille Beteiligungen am Unternehmen des Arbeitgebers zu fördern. Wir haben damit eine Antwort auf Überlegungen vor allem der Gewerkschaft Textil-Bekleidung gegeben. Wir haben einen Weg gewiesen, wie man Arbeitnehmerdarlehen und stille Beteiligungen am arbeitgebenden Unternehmen einmal in die betriebliche Vermögensbildung einbauen und damit gleichzeitig einen Beitrag zur Verbesserung der Finanzierungsverhältnisse der Unternehmen leisten kann.
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Damit können Arbeitsplätze gesichert werden.
Gegenüber den von den Sozialdemokraten in diesen Tagen geäußerten Vorstellungen zur Vermögensbildung hat unser Vorschlag den Vorteil, verabschiedungsreif zu sein. Die von der SPD geforderten Einkommensgrenzen bei der Förderung des Produktivkapitals in Arbeitnehmerhand lehnen wir ab.
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- Wir wollen z. B. auch einen ledigen Facharbeiter fördern, Herr Gobrecht, der bei der SPD schon oberhalb der Einkommensgrenze liegt. Auch die geforderte Streichung der Steuervergünstigung für kleinere Betriebe, die ihren Arbeitnehmern vermögenswirksame Leistungen gewähren, kann von uns nicht akzeptiert werden; sie ist mittelstandsfeindlich.
Um die Wachstumskräfte nicht zu verschütten, hat die FDP die Einführung einer Ergänzungsabgabe abgelehnt. An dieser Frage haben sich in der alten Koalition die Geister geschieden.
Die in den Entwurf eines Ergänzungsabgabegesetzes erneut präsentierte SPD-Forderung, die sogenannten Besserverdienenden durch eine Ergänzungsabgabe zu belasten, um daraus Beschäftigungsprogramme zu finanzieren,
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ignoriert nicht nur die schlechten Erfahrungen mit öffentlichen Ausgabeprogrammen
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- ich habe nicht den Eindruck, daß Sie recht behalten werden -, sondern ignoriert auch die Tatsache, daß die Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeitnehmer schon jetzt zu hoch ist. Ich verweise nur auf das, was Ihr Bundeskanzler Helmut Schmidt noch im Juni 1982 vor der eigenen Fraktion hierzu gesagt hat. Das Karl-Bräuer-Institut des Bundes der Steuerzahler hat erst vorgestern eine Dokumentation veröffentlicht, nach der ein lediger Durchschnittsverdiener im Jahr 1982 von 100 DM Mehrverdienst nur noch 39,20 DM in der Tasche behält. Bei den Verheirateten sieht es nicht viel anders aus. Die Abgaben dürfen nicht weiter erhöht werden, wenn die Leistungsbereitschaft nicht gefährdet werden soll.
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Dies war auch der Grund dafür, daß wir der Ergänzungsabgabe auch in der alten Koalition keine Zustimmung gegeben haben.
Diese Investitionshilfeanleihe, die Ihnen so wenig schmeckt,
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deren Aufkommen für die Förderung des privaten Wohnungsbaus verwendet wird, nimmt dagegen auf die gegen die Ergänzungsabgabe geäußerten Bedenken Rücksicht.
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