Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-02-13:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Barth,
Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern hat am
2. April 2007 die Bundesanstalt für den Digitalfunk der
Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
ihre Tätigkeit in Berlin aufgenommen. Bis Juni 2007
wurde eine Referenzplattform mit Standorten in Berlin,
Hamburg, Lüneburg, Köln, Stuttgart und München errichtet.

Im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums
der Justiz ist entsprechend dem vom Deutschen Bundestag am 20. Oktober 2006 verabschiedeten Gesetz zur
Errichtung und zur Regelung der Aufgaben des Bundesamts für Justiz am 1. Januar 2007 das Bundesamt für
Justiz in Bonn gegründet worden. Es hat als Kernbestandteile sämtliche Aufgaben der Dienststelle Bundeszentralregister des Generalbundesanwalts beim
Bundesgerichtshof übernommen, die seit dem Regierungsumzug 1999 ihren Sitz in Bonn hatte. Weiterhin
sind ihm Aufgaben der Dienststelle Bonn des Bundesministeriums der Justiz, die nichtministerieller Natur
waren, übertragen worden. Das Bundesamt für Justiz
nimmt also ganz überwiegend Aufgaben wahr, die bisher
bereits am Standort Bonn angesiedelt waren.

Im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums
der Finanzen wurden zum 1. Januar 2006 aufgrund der
Feinplanung des Projekts zur Strukturentwicklung der
Bundesfinanzverwaltung aus den ehemaligen Bundesoberbehörden Bundesamt für Finanzen und Bundesamt
zur Regelung offener Vermögensfragen sowie aus dem
der Zollverwaltung zugehörigen Zentrum für Informations- und Datentechnik in funktionaler Nachfolge die
Bundesoberbehörden Bundeszentralamt für Steuern mit
Sitz in Bonn und Bundesamt für zentrale Dienste und
offene Vermögensfragen mit Sitz in Berlin sowie das
Zentrum für Informationsverarbeitung und Informationstechnik mit Sitz in Bonn eingerichtet.

Die Ergebnisse des Projekts „Strukturentwicklung
Zoll“ sehen eine Straffung und fachliche Neuausrichtung
der Mittelbehörden der Bundesfinanzverwaltung vor.
Mit Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Änderung
des Finanzverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze
zum 1. Januar 2008 wurden die Oberfinanzdirektionen
Cottbus, Hamburg, Köln und Nürnberg mit ihren Zollund Verbrauchsteuerabteilungen und der Abteilung „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ sowie die Zoll- und Verbrauchsteuerabteilungen bei den Oberfinanzdirektionen
Chemnitz, Hannover, Karlsruhe und Koblenz aufgelöst.
Zugleich wurden fünf Bundesfinanzdirektionen als neue
Mittelbehörden der Bundesfinanzverwaltung in Hamburg, Potsdam, Köln, Neustadt an der Weinstraße und
Nürnberg errichtet.

Durch Organisationserlass der Bundeskanzlerin vom
22. November 2005 wurde mit Beginn der 16. Legislaturperiode das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit erstem Dienstsitz in Berlin und zweitem
Dienstsitz in Bonn errichtet. Ihm wurden die Aufgaben
des ehemaligen Bundesministeriums für Wirtschaft und
Arbeit sowie des ehemaligen Bundesministeriums für
Gesundheit und Soziale Sicherung übertragen.

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuordnung
der Ressortforschung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am 1. Januar 2008 wurden die bisher
vorhandenen sieben Bundesforschungsanstalten zu vier
neuen Bundesforschungsinstituten zusammengelegt.
Dies ist erstens das Julius-Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen, mit Hauptsitz in
Quedlinburg in Sachsen-Anhalt. Es wurde aus der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft und
der Bundesanstalt für Züchtungsforschung an Kulturpflanzen sowie Teilen der Bundesforschungsanstalt für
Landwirtschaft gebildet. Zweitens ist dies das FriedrichLoeffler-Institut, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit, mit Hauptsitz auf der Insel Riems in Mecklenburg-Vorpommern. Es wurde um Teile der Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft erweitert. Drittens ist
dies das Max-Rubner-Institut, Bundesforschungsinstitut
für Ernährung und Lebensmittel, mit Hauptsitz in Karlsruhe. Die Bundesforschungsanstalt für Ernährung und
Lebensmittel wurde in Max-Rubner-Institut umbenannt.
Viertens ist dies das Johann-Heinrich-von-Thünen-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume,
Wald und Fischerei, mit Hauptsitz in Braunschweig in
Niedersachsen. Dieses Institut wurde aus der Bundesforschungsanstalt für Forst- und Holzwirtschaft, der
Bundesforschungsanstalt für Fischerei sowie Teilen der
Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft und der
Bundesforschungsanstalt für Ernährung und Lebensmittel gebildet.

Schließlich wurde beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 18. August 2006
mit Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes gemäß § 25 Abs. 1 dieses Gesetzes die Antidiskriminierungsstelle des Bundes neu errichtet.

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Sie hat ihren Standort in Berlin.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen damit erschöpfend beantwortet habe.