Julia Klöckner (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2010-09-30:

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich habe mich geärgert. Ich habe mich richtig
geärgert, als wir die Ergebnisse von „Finanztest“ lesen
konnten.

Ich bin übrigens der Stiftung Warentest sehr dankbar
dafür. Deshalb haben wir als Koalition sie mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet. Ich bin ihr sehr dankbar, dass
sie genau die aktuellen Themen, die uns beschäftigen,
aufgreift. Das tut manch einem weh. Das ist oft unbequem. Wir halten es für richtig, dass die Stiftung Warentest genau aus diesem Grund Schritt für Schritt in die
Unabhängigkeit entlassen wird, damit sie etwas anpackt,
was vielen anderen eben nicht passt. Deshalb noch einmal: Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die
das Thema der Banken seit Wochen und Monaten auf
der Tagesordnung haben. Ich wünsche mir, dass sie dieses Thema auch in Zukunft weiter so im Blick haben,
auch wenn es um die Beratungsprotokolle und um die
Produktinformationsblätter geht.

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Ich stimme Frau Kollegin Maisch zu. Ganz klar:
Nicht jeder, der sein Konto überzieht, ist jemand, der
nicht mit Geld umgehen kann. Ansonsten könnten die
Banken auch nicht mit Geld umgehen, weil sie sich bei
den Bürgerinnen und Bürgern Geld leihen. Die Asymmetrie, dass auf der einen Seite die Bürger den Banken
gerne Geld leihen, aber nicht zu zweistelligen Prozentsätzen, und dass auf der anderen Seite Bürgerinnen und
Bürger mitunter 17 Prozent oder gar 20 Prozent Zinsen
an die Banken zahlen müssen, halte ich für unanständig.

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Das halte ich deshalb für unanständig, weil das immer
nur in eine Richtung geht. Viele Banken kennen immer




nur eine Richtung. Wenn die Refinanzierungskosten
hoch sind, dann geben sie diese hohen Kosten weiter.
Das ist schnell zu erläutern. Man bekommt aber selten
einen freundlichen Brief mit dem Hinweis, dass die Refinanzierungskosten günstiger geworden sind und dass
es deshalb für den Kunden günstiger wird.

Das ärgert uns alle, ganz gleich, welcher Fraktion wir
angehören, welcher Partei wir angehören. Auf der einen
Seite wird versucht, richtig Kasse zu machen. Auf der
anderen Seite, wenn etwas nicht funktioniert, soll der
Staat einspringen - das sind übrigens auch die Kunden,
nämlich die Steuerzahler -, dann wiederum zeigt sich
ein demütiges Verhalten. Ich denke, das wird auf Dauer
nicht funktionieren. Deshalb müssen wir hier auch ganz
klare Worte finden.

Jetzt geht es natürlich darum, liebe Kolleginnen und
Kollegen, eine Lösung zu finden. Dazu gibt es in den
heute vorliegenden Anträgen verschiedene Vorschläge.
Man kann es sich einfach machen, indem man banal fordert, eine Obergrenze festzusetzen. Ich halte diesen Vorschlag, mit Verlaub, für sehr schlecht. Eine Obergrenze
einzuziehen, ist meiner Meinung nach auch falsch, weil
das der marktwirtschaftlichen Realität und der Vielfalt
der angebotenen Preismodelle bei Girokonten nicht gerecht wird. Dass die Linken da zusammenzucken, ist
klar, da sie mit Marktwirtschaft nicht so viel am Hut haben.

Die Zinssätze im Test variieren zwischen 6 und
17 Prozent. Da muss man genau hinschauen, damit wir
den Verbrauchern nicht einen Bärendienst erweisen. Der
Kollege Wanderwitz hat eben erläutert, wie unterschiedlich die Berechnungsgrundlagen sind. Bei dem einen
Girokonto ist die Kontoführung kostenlos, was viele
schätzen; vielleicht kostet dafür aber eine beleggebundene Überweisung etwas mehr, oder der Dispozins liegt
etwas höher. Bei einem anderen Girokonto wird dagegen
eine Kontoführungsgebühr erhoben; vielleicht liegt dafür aber der Dispozins etwas niedriger.

Natürlich wird die Gebührenhöhe auch davon beeinflusst, wie engmaschig das Filialnetz ist. Ich selbst
komme aus Rheinland-Pfalz, einem ländlich geprägten
Raum. In vielen Regionen sind wir dankbar dafür, dass
dort einige Banken noch Filialen haben, während andere
Banken sich schon zurückgezogen haben. Ein Filialnetz
kostet Geld.

({2})

Das muss natürlich, sozial gerecht, mischfinanziert werden, also nicht nur von denen, die ein kleines Portemonnaie haben. All das muss in die Überlegung einfließen,
ob wir nicht, wie ich vorhin sagte, dem Verbraucher einen Bärendienst erweisen, wenn wir eine starre Obergrenze einziehen. Ich glaube, dass diese Lösung dem
Gesamtkomplex nicht gerecht wird und zur Folge haben
würde, dass einige kleinere Banken nicht mehr im ländlichen Raum vertreten wären.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb ist meiner
Meinung nach der staatsdirigistische Ansatz nicht die
richtige Lösung. Dass es aber klare Regeln braucht, wie
Zinssätze anzupassen sind, darin sind wir uns sicherlich
alle einig. Es gibt einen klaren Grundsatz, dem Geltung
verschafft werden muss: So stark wie die Sollzinsen in
Hochzinsphasen steigen, genauso stark müssen sie auch
in Niedrigzinsphasen sinken. Einen starken Verbündeten
bei der Durchsetzung dieser Maxime haben wir im Bundesgerichtshof. Er hat im April 2009 erneut entschieden,
dass auf der Basis des geltenden Rechts eine Anpassungssymmetrie der Zinssätze der Banken nach oben
und nach unten bestehen muss.

Neue gesetzliche Regelungen sorgen zwar immer für
eine schöne Schlagzeile, aber meiner Meinung nach besteht überhaupt kein Gesetzesdefizit, sondern ein Vollzugsdefizit.

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Es hilft doch keinem Bürger, wenn er sich eine weitere
Drucksache anschauen kann - das macht ja nur bedingt
Spaß -, sondern dem Verbraucher hilft es, wenn die vorhandenen gesetzlichen Regelungen auch effektiv und
nachhaltig durchgesetzt werden. Es gibt zum Beispiel
das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, gemäß dem die Art und Weise der Anpassung des
Sollzinssatzes im Kreditvertrag anzugeben ist. Hier
richte ich meine Aufforderung an die Finanzaufsicht, gegen vielfache Rechtsverstöße und Missverständnisse
vorzugehen, und an die Kartellbehörden, genau zu prüfen.

Abschließend möchte ich sagen: Es liegen einige Lösungsvorschläge vor. Wir haben eine Studie in Auftrag
gegeben haben, die untersuchen soll, wie sich die mit der
Kontoführung verbundenen Kosten flächendeckend entwickeln, damit wir eine solide Basis für unser Handeln
erhalten, statt - davor warne ich noch einmal - dem Verbraucher einen Bärendienst zu erweisen. Wir werden
also das Kind nicht mit dem Bade ausschütten, sondern
als Verbraucherministerium weiter am Thema dranbleiben und dafür sorgen, dass die Verbraucherinnen und
Verbraucher nach wie vor ein flächendeckendes Filialnetz vorfinden und die Zinssätze so verbraucherfreundlich wie möglich gestaltet werden. Andere Regierungen
haben hier ja, als sie etwas zu sagen hatten, nichts getan.

Herzlichen Dank.

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