Matthes (NA), 1970-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Apel hat heute morgen gesagt, daß der Bund nicht der Vater des öffentlichen Nahverkehrs sein könne. Ich stimme ihm darin vollkommen zu. Aber vielleicht stimmen Sie mir darin zu, Herr Dr. Apel, wenn ich meine, daß er wohl der Onkel sein kann; denn ein gewisses Verwandt4584 
schaftsverhältnis ist ohne weiteres gegeben. Das ergibt sich einmal daraus, daß der Verkehrsbericht sich dem öffentlichen Nahverkehr und damit auch den Verkehrsverhältnissen in den Gemeinden zuwendet. Zum anderen gilt dieses Verwandtschaftsverhältnis zumindest, seitdem es die Richtlinien zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden überhaupt gibt. Das ist seit 1967 so, seitdem der jetzige Bundesverkehrsminister amtiert. Seitdem haben wir diesen Drei-Pfennig-Topf, seitdem werden die Gemeinden daraus bezuschußt. Mit dieser wichtigen Maßnahme ist den Gemeinden in vielen schwierigen Fällen der Mut gemacht worden, notwendige Verkehrsbauten, die für sie alleine zu aufwendig gewesen wären, überhaupt erst einmal in Angriff zu nehmen. Diese Richtlinien, die am 1. Januar 1971 Gesetz werden sollen, sind also eine äußerst wichtige Ergänzung für den Gesamtverkehr.
Das Gesetz, von dem ich gerade sprach, das also am 1. Januar 1971 die Richtlinien ablösen soll, wird in einem wesentlichen Punkte ergänzt, Vielleicht fällt das nicht so ins Gewicht, ich halte es aber gerade bei dem Thema, über das wir uns heute unterhalten, doch für äußerst wirkungsvoll, daß nämlich auch Parkeinrichtungen an Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs mit bezuschußt werden sollen. Damit ist ein nahtloser Übergang vom Auto auf Straßenbahn, Bus oder ähnliche Verkehrsmittel gegeben.
Der Verkehrsminister, Herr Leber, hat gesagt, es gebe keine autogerechte Stadt. Wer wollte ihm da widersprechen! Nähme man soviel Straßenraum in Anspruch, wie notwendig wäre, um auch in der Zukunft in den Spitzenzeiten dem Verkehr gerecht zu werden, hätte man wahrscheinlich keine Stadt mehr. Damit wäre das Problem dann allerdings auch gelöst. So werden wir aber sicherlich nicht an diese Dinge herangehen wollen.
Ich meine darum, daß dem öffentlichen Nahverkehr für die Städte dieselbe Aufgabe zukommt wie der Bundesbahn für das gesamte Land. Die Bundesbahn ist notwendig, morgen und übermorgen, und das gilt ebenso für den öffentlichen Nahverkehr in den Städten. Darum müssen wir, ob „Vater" oder „Onkel", beides pflegen. Das heißt aber auch, daß man endlich darangehen muß, ihnen die gemeinwirtschaftlichen Lasten, die sie selbst nicht zu verantworten haben, abzugelten - in diesem Falle stimme ich Herrn Apel durchaus zu -, und zwar durch Länder und Gemeinden, also durch die „Väter". Ich meine aber auch, daß man sich in unserem Kreise darüber unterhalten sollte, nach dem Vorbild der Länder, die bereits auf die Kfz-Steuer verzichtet haben, nun vielleicht auch weitere Schützenhilfe durch Verzicht auf Mineralölsteuer und Umsatzsteuer zu geben.
Selbstverständlich müssen auch die öffentlichen Verkehrsbetriebe ihrerseits aktiv werden, wenn sie in den Wettbewerb zum Auto eintreten wollen. Wenn sie in diesem Wettbewerb zum Auto bestehen wollen, gehört noch einiges mehr dazu, als hier bisher besprochen worden ist, dann gehört dazu Attraktivität seitens dieser Verkehre. Sie müssen schnell sein, sie müssen pünktlich sein, sie müssen möglichst nach einem Taktplan fahren, sie müssen, soweit sie schienengebunden sind, eigene Bahnkörper haben, und sie sollten, soweit es sich um Busse handelt, über eigene Busspuren verfügen.
Die neue Straßenverkehrsordnung trägt dem Rechnung, indem sie eigene Zeichen für Busspuren schafft und indem sie auch das ist vielleicht nicht so nebensächlich - dem Bus die Möglichkeit gibt, besser als bisher von der Haltestelle wegzukommen und sich wieder in den fließenden Verkehr einzufädeln.
Ich sagte, die öffentlichen Nahverkehrsbetriebe müssen den Wettbewerb mit dem Auto bestehen. Das können die einzelnen Betriebe nicht für sich allein, wahrscheinlich können sie das aber auf die Dauer in Gemeinsamkeit, in der Zusammenarbeit untereinander. Da schließe ich ausdrücklich die Deutsche Bundesbahn mit ihrem Nahverkehrsanteil ein. Ich spreche also in diesem Fall von dem Verkehrsverbund, der mit der Änderung des Personenbeförderungsgesetzes im Jahre 1969 ausdrücklich angestrebt wurde.
Wir haben damals von der regionalen Konzession abgesehen in der Erwartung, daß die Verkehrsbetriebe zu Kooperationen mit der Bundesbahn bereit sind und zu einem Verkehrsverbund kommen. Das ist nicht einfach. Das kann nicht von heute auf morgen geschehen, aber das muß in Angriff genommen werden. Es gibt Beispiele dafür. Auch der Verkehrsbericht weist Beispiele aus, in denen dieser Verkehrsverbund schon in Angriff genommen worden ist, in denen man aufeinander abgestimmte Fahrpläne hat, so daß man mit einem Fahrschein von dem einen Fahrzeug zu einem Fahrzeug eines anderen Verkehrsunternehmens überwechseln kann. Darauf kommt es an. Das will der Fahrgast. Nur so wird es möglich sein, sich auf die Dauer im Wettbewerb mit dem Auto durchzusetzen.
Ich meine also, die öffentlichen Nahverkehrsbetriebe haben die Zeichen der Zeit sehr wohl verstanden und sich bereits auf die Zukunft eingerichtet. Sie haben nicht erst seit heute und gestern, sondern schon seit Jahren begonnen mit einer Rationalisierung, die in diesem Bereich nicht mehr weiter durchgeführt werden kann.
Auch die Bemühungen um Zusammenarbeit tragen erste Früchte. Nur bin ich weit davon entfernt, zu sagen, daß damit die Aufgaben, die dem Nahverkehr gestellt sind, gelöst sind. Diese Aufgaben sind groß. Sie sind nicht einfach zu lösen, wenn auch festzustellen ist, daß sich im Jahre 1969 gegenüber den Vorjahren schon eine bedeutende Verbesserung ergeben hat und Pluszahlen in der Beförderung von Personen zu erkennen sind. Trotzdem ist es noch ein weiter Weg, bis der Zustand erreicht ist, daß die Nahverkehrsmittel wieder die Stellung einnehmen, die sie einmal hatten, bevor das Auto zum großen Massenverkehrsmittel wurde.
Die gestellten Aufgaben zu lösen, meine ich, kann nur gelingen, wenn die schon vielfach zitierten „Väter" und „Onkel" dabei helfen.
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