Konrad Weiß (NA), 1992-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wohin treibt Deutschland im Herbst 1992? Wohin lassen wir es treiben, drei Jahre nach dem gewaltfreien deutschen Herbst, zwei Jahre nach der Wiedervereinigung?
Die Verantwortung für das, was in Deutschland geschieht, tragen wir alle, alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes und auch die Politiker und auch die Regierung - auch, aber nicht nur. Es ist zu billig, wenn sich angesichts der alltäglichen Gewalt Bürger und Politiker, Opposition und Regierung die Verantwortung immer nur gegenseitig zuschieben, so als gäbe es eine einfache Antwort.
Verändern werden wir nur dann etwas, wenn wir gemeinsam die Gewalt nicht dulden und wenn wir gemeinsam und entschieden gegen Gewalt vorgehen. Ich wage diesen Appell an die Gemeinsamkeit der Demokraten erneut, vielleicht ein letztes Mal, aus meiner Erfahrung heraus, aus der Erfahrung der Bürgerbewegungen des Herbstes 1990 mit der Macht der Gewaltlosigkeit. Diese Gemeinsamkeit soll keine Gegensätze und Widersprüche verschleiern, aber sie soll uns zu wirksamem Handeln befähigen.
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Deutschland, meine Damen und Herren, ist zu einem Land der alltäglichen Gewalt geworden, zu einem Land der Gewaltreden, der Gewalttaten, der Gewaltpolitik. Ausländer und Deutsche, Juden und Moslems, Ostdeutsche und Westdeutsche, Frauen und Kinder sind Opfer dieser alltäglichen Gewalt. Angst und Hilflosigkeit - ich kann dem Bundeskanzler da nur recht geben - machen sich in Deutschland breit. Die Meldungen des vergangenen Wochenendes klingen wie Meldungen aus einem Bürgerkriegsland:
In Berlin wird Silvio Meier in der U-Bahn erstochen, ein Mann, der zur Oppositionsbewegung der DDR gehörte. Frau Kollegin Lederer, es ist schamlos von Ihnen, von Ihrer Partei, diesen jungen Mann, den Sie verfolgt haben,
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heute zum Kronzeugen zu machen.
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Er war Wehrdienstverweigerer und hat Gewalt immer abgelehnt, bis zuletzt; so sagen es seine Freunde.
In Mölln verbrennen zwei türkische Mädchen und eine Frau nach einem rechtsradikalen Brandanschlag.
In München wird ein Pater der Barmherzigen Brüder von Rechtsradikalen geschlagen und eine Treppe hinuntergestoßen, weil er mit einem Afrikaner unterwegs war.
In Wuppertal verletzten rechte Radikale einen Mann lebensgefährlich, von dem jemand gesagt hatte, daß er Jude ist, und zünden das sterbende Opfer an.
Meine Damen und Herren, ich habe Verständnis für die Entschlossenheit meines Freundes Ralph Giordano und anderer Überlebender der Shoah, sich und ihre Angehörigen notfalls selbst zu verteidigen. „Nie wieder" - so hat Ralph Giordano dem Bundeskanzler geschrieben - „werden wir Überlebenden des Holocausts unseren Todfeinden wehrlos gegenüberstehen." Ist es nicht eine Schmach für uns alle, daß es in Deutschland soweit gekommen ist? Manchmal denke ich, wir sollten den Einsatz von UNO-Blauhelmen in Deutschland erbitten.
Ich schlage vor, vor dem Deutschen Bundestag eine Stele mit den Namen der Opfer der rechten und der linken Gewalt zu errichten - uns Abgeordneten und allen Bürgerinnen und Bürgern, die hierherkommen, zur Mahnung und Erinnerung an unsere erste Pflicht, die Würde des Menschen zu schützen.
Viele Menschen in Deutschland leben heute in Angst, Ausländer wie Deutsche. Die Bedrohung ist vielfältig und real. Die Bedrohung ist lähmend. Ich weiß es; denn - gestatten Sie mir diese persönliche Bemerkung - auch ich habe Angst, mehr Angst, als ich je in der DDR gehabt habe. Dort war die Bedrohung kalkulierbar. Heute werde ich von den einen als „Judensau" beschimpft und mit Vergasen oder Aufhängen bedroht und von den anderen beschmutzt und entwürdigt, und man will mir in altbewährter SED-Manier verbieten, das zu sagen, was ich denke. Wer Bücher verbrennt, wer Gedanken verbietet - das sollten sich die Autoren einer bestimmten Zeitung sehr zu Herzen nehmen -, wird eines Tages auch Menschen verbrennen. - Das hat Brecht gesagt. Auch Rufmord ist Mord.
Nein, ich wiederhole es hier und sage es: Jede Gewalt, ob von rechts oder von links, ist Unrecht und ist ein Verbrechen.
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Wer als Linker den Protest gegen rechte Gewalt verhindern will, macht sich zum Handlanger der Faschisten.
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Zur Tradition der Bürgerbewegungen des BÜNDNIS 90 gehört die Verurteilung jeder Gewalt. Wir
können nur glaubwürdig bleiben, wenn wir ange10516 

Konrad Weiß ({5})
sichts der massiven und überwältigenden Gewalt von rechts auch die Gewalt der Linksradikalen nicht verharmlosen. Dies muß Teil unserer politischen Kultur bleiben.
Nicht die Angst soll unser Handeln bestimmen, sondern die Entschlossenheit, die Würde und Freiheit des Menschen zu verteidigen. Dies ist die alltägliche Aufgabe eines jeden und einer jeden, wie es auch Aufgabe des Staates ist. Viele Bürgerinnen und Bürger haben in den letzten Wochen und Monaten oftmals entschlossener gehandelt als der Staat und seine Diener, deren Aufgabe es doch zuerst wäre, für das Leben und die Freiheit eines jeden Menschen in unserem Land einzustehen.
Was ist das Gewaltmonopol des Staates wert, meine Kolleginnen und Kollegen, wenn wir es nicht entschieden und konsequent gebrauchen? Wir brauchen, denke ich, nicht ein einziges neues Gesetz, sondern wir brauchen entschlossenes Handeln von Bundes- und Landesregierungen, von Polizei und Justiz. Das entschiedene Vorgehen der brandenburgischen Landesregierung - an ihr ist das BÜNDNIS 90 beteiligt - gegen jene, die den Friedhof der Kriegsopfer in Halbe entweihen wollten, hat die Rechtsradikalen nachdrücklich in die Schranken gewiesen. Viele, nicht alle Gewalttaten hätten sich so im Vorfeld verhindern lassen.
Zum entschlossenen Handeln der Demokraten gehört aber auch, daß die Allgemeinheit vor radikalen Straftätern geschützt wird. Wer Gewalt angewendet hat, darf eben nicht nach Feststellung seiner Personalien freigelassen werden und sich dadurch zu erneuten Straftaten ermutigt fühlen;
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aber genau das ist die Realität. Radikale, die Menschen bedrohen, verletzen oder töten, nur weil sie anders sind, müssen gesellschaftlich geächtet werden und auf Jahre ins Gefängnis kommen. Wer faschistische Symbole gebraucht oder andere Menschen in Wort oder Tat diskriminiert, muß spürbar bestraft werden.
Es ist unerträglich, daß inzwischen widerstandslos hingenommen wird, wenn rechts- oder linksradikale Wirrköpfe oder Verführer in den Medien ihre unsägliche Volksverhetzung betreiben. Radikale haben in Talk-Shows nichts zu suchen.
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Ein Sender, eine Zeitung, die etwas auf sich hält, sollte sich konsequent weigern, verfassungsfeindliche Auslassungen zu verbreiten. Das gehört jedenfalls nach meinem Verständnis nicht zur Informationspflicht der Medien.
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Wenn das Gespür dafür den Journalisten verlorengegangen ist, sollten Zuschauer, Zuhörer und Leser agieren. Ich schlage vor, daß den öffentlich-rechtlichen Anstalten für jede Minute Sendezeit, in der
radikale Gewalttäter zu Wort kommen, die Mittel entzogen werden.
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Ich schließe mich der Forderung der Bürgerinitiativen an, Gewaltdarstellung in den Medien ebenso wie Pornographie zu indizieren. Das meint eben nicht den Agatha-Christie-Film oder den „Tatort", sondern jene unendlich entmenschten Grausamkeiten, die inzwischen auch skrupellos gesendet werden. Bei den Privaten muß die Ausstrahlung solchen Schunds zur Entziehung der Lizenz führen. Als Filmemacher sage ich in aller Deutlichkeit: Nicht die Freiheit der Medien ist das höchste Gut, sondern die Würde des Menschen.
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Daran haben auch wir Medienmacher uns zu halten.
Es könnte ein ermutigendes Zeichen sein, wenn die deutschen Fernsehsender in der Adventszeit und Weihnachtszeit freiwillig auf die Darstellung von Gewalt verzichteten.
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Ich ermutige alle Fernsehzuschauer, das von ihren Sendern zu verlangen. Ich fordere die Medien erneut auf, nicht der Berichterstattung über Gewaltakte und Radikale das größere Gewicht zu geben, sondern der Berichterstattung über den vielfältigen Widerstand der Bürgerinnen und Bürger dagegen. Diejenigen, die sich schützend und mutig vor Ausländer stellen, verdienen das öffentliche Interesse, nicht die feigen und hinterhältigen Schufte, die Asylbewerberheime angreifen.
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Nicht wir Politiker, die wir monatelang ohne Ergebnis über wirksame Maßnahmen debattieren, sollten „Tagesthemen" und „ heute-journal" füllen, sondern Bürgerinnen und Bürger, die vor Ort etwas tun. Das würde auch den Widerstand stärken.
Meine Bitte richte ich auch und besonders an die Korrespondenten der ausländischen Medien. Als ich kürzlich in den Vereinigten Staaten war, war jedermann über die rechtsradikalen Ausschreitungen bestens informiert. Aber daß es in Deutschland Widerstand dagegen und zahllose tapfere Bürgerinitiativen gibt, das wußte niemand und wollte mir auch niemand glauben.
Der Radikalismus, meine Damen und Herren, ist nicht nur ein sozialtherapeutisches Problem. Keine noch so schwierige Kindheit, keine Arbeitslosigkeit, keine soziale Entwurzelung rechtfertigt die Gewalttätigkeit gegen andere Menschen.
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Auch die tiefgreifenden Vereinigungsprobleme in
den östlichen Bundesländern können radikale Gewalt
nicht entschuldigen. Doch es muß uns bewußt sein,


Konrad Weiß ({14})
daß sich durch den Zusammenbruch der DDR und mit der Vereinigung gerade für viele junge Menschen, übrigens auch im Westen, das gesamte Wertesystem total verändert hat oder aber total in Frage gestellt worden ist. Neue Koordinaten lassen sich nicht durch Appelle schaffen. Halt können Menschen nur in der Gemeinschaft gewinnen und nur, wenn sie Ideale, Maßstäbe und Vorbilder haben. An all dem mangelt es.
Eines der größten Probleme aber ist die massenhafte Arbeitslosigkeit der Eltern, die immer auch schlimme Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche hat. Deshalb muß unsere wichtigste Investition die in die Jugend sein. Es ist sträflich, wenn wir junge Menschen in dieser Umbruchsituation allein lassen und vernachlässigen. Statt jede Initiative großzügig zu fördern, die Kindern und Jugendlichen Schutzraum und Halt bietet, sind Clubs und Freizeiteinrichtungen für Kinder und Jugendliche reihenweise geschlossen worden. Statt den Erhalt von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen zu fördern, finanzieren wir Provisorien und Profit. Viele junge Menschen in Ostdeutschland fühlen sich als Ausländer im eigenen Land. Sie haben ihre Identität als Deutsche oder gar als Europäer noch nicht gefunden, und ich fürchte, viele werden sie lange nicht finden, denn unsere Jugendpolitik ist ebenso unentschieden und hilflos wie unsere Ausländerpolitik. Hier wie dort haben wir über die eigentlich doch augenfälligen Probleme lange hinweggesehen.
Eine Mehrheit in diesem Hohen Haus will Art. 16 Abs. 2 unseres Grundgesetzes ändern. Sie werden ihn ändern, aber Sie ändern damit nichts. Schlimm ist nur, daß damit die Hoffnung geweckt wird, die große Anzahl von Asylbewerbern lasse sich so vermindern und das Zusammenleben von Deutschen und Ausländern harmonisieren. Die Ernüchterung wird schlimm sein, und ich fürchte, das wird den Rechten zu Buche schlagen. Auch ein Kanzler Engholm wird aus Deutschland keinen Hort der Solidarität und Friedfertigkeit machen, und - um Zwischenrufen vorzubeugen - auch ein Kanzler aus dem BÜNDNIS 90 könnte dies nicht.
Aber die Bürgerbewegungen haben Ihnen seit Monaten ein Konzept vorgeschlagen, das von der realen Situation ausgeht und wirkliche Alternativen bietet. Wir wollen keine offenen Grenzen; das ist nur wohlfeiles und mittlerweile unverantwortliches Geschwätz. Mit unseren Gesetzesvorschlägen wollen wir die Voraussetzungen schaffen, daß die seit Jahren in Deutschland als Bürger zweiter Klasse lebenden Ausländer endlich gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger in Deutschland werden. Wir wollen neben der engen und überstrapazierten Tür des Asylrechts eine Tür für Flüchtlinge und eine für Einwanderer schaffen und damit eine geregelte Immigrationspolitik ermöglichen. Wir wollen nur die rechtliche Grundlage für etwas schaffen, das es in der Realität doch längst gibt.
Ich kann Ihnen unser Konzept nur erneut anbieten. Ich bin aber überzeugt, daß eine verantwortliche Einwanderungspolitik, die viele von Ihnen scheuen wie der Teufel das Weihwasser - warum eigentlich? - zur Entspannung der gegenwärtig unerträglichen Situation beitragen könnte. Es muß doch das
politische Credo aller Demokraten sein, insbesondere derer, die sich auf den Bergprediger berufen - dazu zähle ich mich auch -, Flüchtlingen und Fremden, Bedrängten und Armen in unserem reichen Land eine Zuflucht und die Chance zu einem menschenwürdigen Leben zu geben. Vernünftige Gesetze für Asylbewerber, Flüchtlinge und Einwanderer - nicht gegen sie - und entschlossenes Handeln sind das beste Mittel gegen Ausländerfeindlichkeit und Gewalt.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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