Renate Künast (NA), 2015-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren, auch die,

die zuschauen oder oben sitzen! Ich glaube, es geht um
ein Thema, das sehr viele Menschen bewegt. Ich denke,
viele von uns haben es persönlich in vielen Gesprächen
in der letzten Zeit - auch wegen unserer Debatte - erlebt,
dass einen Menschen ansprechen und Veranstaltungen
zu dem Thema übervoll sind. Alle fragen sich: Was ist
ein würdiges Ende für mich selbst? Alle fragen sich oder
erleben bei Freundinnen, Freunden, Ehepartnern und Familienangehörigen, wie ein würdiges Ende aussehen
kann. Auch bei Krebskranken zum Beispiel ist die Frage
immer wieder präsent.

Mir haben sehr viele Leute gesagt, dass es nicht ausreicht und ihnen nicht hilft, zu wissen, dass es eine gute
Palliativmedizin gibt, weil auch die irgendwann an ihre
Grenzen kommt, abgesehen davon, dass die Palliativversorgung in Deutschland noch lange nicht überall gleichermaßen gut ist.

Mir ist aber auch aufgefallen, wie viele Leute einen
ansprechen und sagen: Das entscheiden wir selber und
nicht ihr als Deutscher Bundestag.

({0})

Viele Leute sagen: Das sollt nicht ihr regeln; wir machen
das selbstverantwortlich. Wir leben selbstverantwortlich,
und wir entscheiden selbst und im Gespräch mit unseren
Angehörigen über die letzten Tage, Wochen und Monate
unseres Lebens.

({1})

Deshalb fragen sich viele, was wir hier eigentlich für
Debatten führen. Ich glaube, dass wir als Deutscher Bundestag uns in dieser Debatte nicht nur über Gefahren Gedanken machen müssen - das müssen wir immer -, sondern auch darüber, was uns selbst als Motiv in der
Debatte treibt. Ich habe es an dieser Stelle schon einmal
gesagt: Wir sollen nicht das im Strafgesetzbuch regeln,
was wir selbst für richtig oder falsch halten, für uns selber und unsere Entscheidung, sondern wir sollen das regeln, was ein Gesetzgeber unserer Meinung nach tun
darf.

Wenn wir zu viel regeln und zu viel einschränken,
nehmen wir den Menschen die Möglichkeit der Ausübung ihrer Selbstbestimmung am Lebensende, weil wir
ihr Umfeld kriminalisieren.

({2})

Nikolaus Schneider, der ehemalige Ratsvorsitzende
der Evangelischen Kirche in Deutschland, hat für sich
selber eine Entscheidung getroffen. Er meint: Suizid
geht nicht. Und er würde auch keinen anderen fragen.
Aber die Erkrankung seiner Frau hat, fand ich, eine
spannende Differenzierung gebracht, indem er gesagt
hat: Mir steht es nicht zu, und ich habe deshalb wider
meine eigene moralische Kategorie meiner Frau gesagt:
Ich fahre dich dort hin oder helfe dir, wenn du das ernst11042 

haft von mir erbittest. - Ich finde, diese Haltung müssen
wir als Bundestag ebenfalls einnehmen. Wir dürfen die
Türen nicht dort schließen, wo sie bereits heutzutage offen sind und wo es Chancen gibt. Herr Brand, Sie haben
gesagt: Keine Tür aufmachen. - Falsch, Herr Brand! Die
Tür ist bereits offen. Aber wir als Deutscher Bundestag
dürfen die Tür nicht dort zuschlagen, wo Menschen eine
Beratung und ein Gespräch wollen.

({3})

Mich hat beeindruckt, wie viele Menschen - dazu gehört
auch Hans Küng, ein gläubiger Mensch und überzeugter
Christ - das ebenfalls sagen. Es gibt aber auch Phasen
am Ende eines Lebens, in denen man sich anders entscheiden könnte.

Was ist unsere Aufgabe? Ich glaube, unsere Aufgabe
ist, nicht das Strafgesetzbuch zu ändern, sondern Beratung und Hilfe anzubieten und Suizidprävention zu betreiben. Aber warum tun wir das dann nicht, Frau
Griese? Warum stellen wir in den Kern unserer Bemühungen nicht Suizidprävention, eine andere Palliativmedizin und Hilfe für Menschen in bestimmten Lebenssituationen und schauen dann in ein paar Jahren, ob es
überhaupt eine Notwendigkeit gibt, das, was seit 1871
im deutschen Strafgesetzbuch gilt, zu ändern? Ich verstehe den in Ihrem Gesetzentwurf vorgesehenen Ablauf
nicht.

Ich glaube, Menschen brauchen keine Regeln, die in
Paragrafen gegossen sind und ihrem Umfeld Probleme
bereiten, selbst dem behandelnden Arzt. Ein Onkologe
beispielsweise, der in diesem Zusammenhang auf Wiederholung angelegte Handlungen begeht, muss gemäß
den anderen Gesetzentwürfen mit Nein antworten, weil
er sich sonst dem Vorwurf der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung aussetzt. Schauen Sie sich Ihre
Definition von „geschäftsmäßiger Förderung“ an. Man
kann sogar ein Geschäft machen, ohne dass Geld fließt.
„Geschäftsmäßig“ bedeutet nach Ihrem Gesetzentwurf,
dass sich ein Arzt strafbar macht, wenn er es dreimal gemacht hat; da hat der Kollege Hintze recht.

Was die Menschen brauchen, sind Offenheit und Beratung. In meinem ersten Leben war ich Sozialarbeiterin.
Spätestens seit dieser Zeit weiß ich: Eine gute Beratung
setzt Offenheit voraus. Ein Arzt darf deshalb nicht als
Erstes sagen müssen: Nein, das mache ich nicht. - Vielmehr muss er sagen dürfen: Schauen wir einmal, ob wir
dorthin kommen; ich schließe es nicht aus. - Oder der
Arzt könnte antworten: Versuchen wir es mit bestimmten
Mitteln; reden wir später erneut darüber. - Nach meiner
Meinung ließe sich mit einer solchen Offenheit viel
mehr Suizidprävention betreiben. Lassen wir die betreffenden Menschen doch nicht allein, auch wenn wir in religiöser Hinsicht anderer Auffassung sind.

({4})

Ich glaube, dass Sie auch den Ärzten an dieser Stelle
keinen Gefallen tun. Nach meiner Auffassung enthält
das geltende Strafgesetzbuch eine gute Regelung, weil
sie - anders als im Gesetzwurf Hintze - keine Engführung bei Definition und Prognose vornimmt. Auch Menschen, die unter einer schweren Krankheit leiden, die
laut Prognose in den nächsten Wochen und Monaten
nicht zwingend zum Tod führen wird, müssen die Möglichkeit einer ordentlichen Beratung haben. Wir müssen
uns selbst bei Menschen, die Suizid begehen wollen, mit
der Frage auseinandersetzen, wie sie das in Würde tun
können. Auch das liegt nach meiner Auffassung in unserer Verantwortung. Mich erschrecken die Bilder von
Menschen, die sich - das haben auch schon Prominente
getan - vor den Zug werfen. Ich halte das für unwürdig.
Mich trifft emotional ebenfalls, wenn ich sehe, wie viele
Lokomotivführer nach einem solchen Vorfall psychisch
völlig fertig sind und aus dem Berufsleben ausscheiden
müssen. Wir haben auch Verantwortung für diejenigen,
die erwachsen sind und entschlossen sind, Suizid zu begehen. Das sollten die Betreffenden in Würde tun können, ohne andere zu belasten.

({5})

Ich meine, dass es keine Strafbarkeitslücke gibt. Das
Strafrecht, dessen Regelungen seit rund 140 Jahren bestehen, muss Ultima Ratio sein. Wir dürfen das nicht für
andere bindend regeln. Wir dürfen nicht unsere eigene
Überzeugung zur Grundlage unserer Entscheidungen
machen; denn das Grundgesetz sieht nicht vor, dass unser aller Entscheidung umgesetzt wird, sondern, dass das
Selbstbestimmungsrecht jedes einzelnen Menschen respektiert wird, sowohl im Leben als auch im Sterben.

Nach all diesen Überlegungen sage ich Ihnen: Unser
Gesetzentwurf ist der Entwurf von Maß und Mitte. Unser Gesetzentwurf orientiert sich am stärksten an der geltenden Rechtslage. Die Selbsttötung soll weiterhin straflos bleiben, genauso wie die Hilfe dazu.

({6})

Wir setzen nicht auf Regeln, die beschränken. Wir
schreiben nicht vor, dass es eine Prognose geben muss,
wonach man in wenigen Wochen nach schwerem Leiden
und unter großen Schmerzen stirbt. Unser Kriterium
bringt das zum Ausdruck, was im Grundgesetz verankert
ist, nämlich dass Hilfe bei freiverantwortlicher Selbsttötung zulässig ist. Was ist Freiverantwortlichkeit? Juristen
verstehen das so: Es heißt Volljährigkeit, und es heißt,
dass man nicht psychisch erkrankt ist, also seinen Willen
wirklich frei äußern kann. Das sind die Kriterien. Wenn
diese erfüllt sind, ist eine Beihilfe straffrei.

Wir nehmen in unserem Gesetzentwurf auch eine
Sorge auf, die manche äußern, nämlich die Sorge, dass
Menschen mit Beratung und Beihilfe Geld verdienen
wollen, was ein neues Motiv in die Angelegenheit einführen würde. Deshalb haben wir nach langen Überlegungen gesagt, dass gewerbsmäßige Hilfe zur Selbsttötung bestraft werden soll. Gewerbsmäßig heißt nach
juristischer Definition: Wer in der Absicht, sich selber
oder einem Dritten eine fortlaufende Einnahmequelle



von einiger Dauer und einigem Umfang verschaffen
will, der handelt gewerbsmäßig. Wer in dieser Absicht
handelt und Beihilfe leistet, der macht sich strafbar. Ich
glaube, dass wir genug getan haben, um diese Sorge auszudrücken und eine kleine Mauer zu bauen. Damit das
finanzielle Interesse nicht als Eigeninteresse in die Beratung hineinspielt, wollen wir da eine Sperre setzen.

Ansonsten fordern wir in unserem Entwurf - damit ist
er, wie ich glaube, am nächsten an der Realität -, dass es
detaillierte Pflichten zur Beratung und Dokumentation
gibt. Es geht uns um transparente Beratung. Diejenigen,
die schon heute eine gute Beratung anbieten, arbeiten
bereits transparent. So sollen zum Beispiel zwischen den
beiden Beratungen 14 Tage liegen, damit man wirklich
sieht, ob jemand freiverantwortlich und aus freier Entscheidung handelt oder ob er oder sie aus einem Augenblick der Trauer heraus gehandelt hat, der ihn oder sie zu
der Entscheidung bewegt hat.

Ich glaube, mit diesen beiden Regeln, nämlich einer
klaren Dokumentationspflicht und den Beratungskriterien sowie dem Verhindern, dass jemand Geld damit verdient, haben wir an dem, was 140 Jahre im Strafgesetzbuch gegolten hat, genug geändert. Auf der anderen
Seite sind wir der im Grundgesetz verankerten Selbstbestimmung gerecht geworden.

({7})

Menschen in großer Not ist nicht geholfen, wenn wir
mit lauter Paragrafen die Möglichkeiten, ihnen zu helfen, eingrenzen, sondern denen ist damit geholfen, wenn
wir ihnen eine Hand reichen. Sie brauchen mehr Fürsorge und nicht mehr Strafrechtsparagrafen. Sie brauchen die Verlässlichkeit, dass sie Fürsorge, Unterstützung und Kontakte erhalten. Sie müssen sich darauf
verlassen können, dass sie dann, wenn sie es nicht mehr
aushalten, Hilfe bekommen und nicht in die Schweiz
fahren müssen. Von Belgien und Holland wollen wir gar
nicht reden; darüber diskutiert hier keiner. Ich finde, dass
ein Mensch das Recht hat, am Ende, wenn er oder sie
meint, es nicht mehr aushalten zu können, professionelle
Hilfe zu bekommen. Dessen muss er sich gewiss sein.