emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerstenmaier (präsident), 1965-12-02:
Meine Damen und Herren! Ehe ich das Wort weitergebe, muß ich mir ein Urteil über den Ablauf unserer Diskussion bilden. Ich habe hier außer der des Herrn Bundeskanzlers noch drei Wortmeldungen, nämlich von den Herren Fraktionsvorsitzenden. Darf ich fragen, ob sich die Herren kurz zu fassen wünschen? ({0})
- Das würde ich begrüßen; denn davon hängt erstens ab, ob wir eine Mittagspause machen - wenn ja, würde ich sie jetzt machen -,
({1})
oder ob wir durchdiskutieren mit der Absicht, das Plenum zwischen 14 und 15 Uhr zu schließen
({2})
und damit diese ganze Diskussion heute zu Ende zu bringen. Meine Herren Fraktionsvorsitzenden, ist das möglich?
({3}) Herr Kollege Erler, ist das möglich?
({4})
Herr Kollege von Kühlmann-Stumm?
({5})
- Gut. Herr Bundeskanzler, ich unterstelle, daß Sie den Wunsch haben, nunmehr zum Regieren zu kommen. Nun, meine Damen und Herren, dann werden wir jetzt ohne Unterbrechung diese Debatte zu Ende bringen. Zum Schluß der Debatte werde ich Herrn Dr. Pohle noch das Wort zu einer Erklärung nach § 36 der Geschäftsordnung geben.
Dann muß ich folgendes fragen. Als ich die Konstituierung einiger Ausschüsse ansetzte, ging ich davon aus, daß diese Ausschüsse während des Plenums konstituiert werden müßten. Dazu kann man nicht im ganzen Hause herumlaufen, sondern sie müssen hintereinander weg konstituiert werden. Wenn das Plenum fertig ist, können wir das anders machen und können die Ausschüsse mit etwas größerer Distanz in ihren Ausschußräumen konstituieren. Ich sage noch einmal: wenn das Plenum fertig ist. Deshalb verschieben sich die Termine für die Ausschußkonstituierungen um eine halbe Stunde, - also für jeden Ausschuß 30 Minuten später als mitgeteilt, und zwar erfolgt sie in den dafür zunächst vorgesehenen Räumen.
Ich höre, daß gleich nach dem Plenum Fraktionssitzungen stattfinden sollen. Ich hoffe, daß die Ausschußkonstituierung dadurch nicht unmöglich wird. Wir müssen eine Reihe von Ausschüssen heute auf jeden Fall konstituieren, damit sie möglichst schnell zusammentreten können. Ist das klar? - Meine Damen und Herren, ich frage noch einmal: Ist die

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Ausschußkonstituierung möglich, auch wenn Sie nach dem Plenum Fraktionssitzungen machen wollen?
({6})
Dann verschieben sich also die Termine für die Ausschußkonstituierungen um 30 Minuten, immer unter der Voraussetzung, daß wir zwischen 14 und 15 Uhr fertig werden.
Der Ältestenrat muß heute auch noch zusammentreten. Ich werde den Termin dafür noch durchsagen lassen.
Nun hat das Wort der Herr Abgeordnete Dr. Barzel.
Gerstenmaier (präsident), 1965-12-02:
Das Wort hat der Abgeordnete von Kühlmann-Stumm.
Gerstenmaier (präsident), 1965-12-02:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wehner.
Kühlmann-Stumm (NA), 1965-12-02:
Bitte sehr.
Wehner (NA), 1965-12-02:
Herr Kollege von Kühlmann-Stumm, darf ich Sie fragen, ob Sie tatsächlich meinen, daß nach meinen Feststellungen, daß Sie ja

etwas Unwiderrufliches getan haben, die SPD noch in irgendeiner Weise versuchen sollte, sich in die Regierung hineinzudrängen? Haben Sie mich so mißverstanden?
Kühlmann-Stumm (NA), 1965-12-02:
Nein.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1965-12-02:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 10. Sitzung. Bonn, Donnerstag, 'den 2. Dezember 1965 385
Gerstenmaier (präsident), 1965-12-02:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Erler.
Gerstenmaier Zusatzpunkt (präsident), 1965-12-02:
Finanzausschuß. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe den zweiten Zusatzpunkt auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der
CDU/CSU, SPD, FDP betr. Wahl der Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses ({0}).
Ich frage, ob hierzu das Wort gewünscht wird. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer der Vorlage zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einmütig. Damit sind wir mit der Tagesordnung am Ende.
Bevor ich die Sitzung schließe, darf ich bekanntgeben, daß die Ausschüsse in folgender Reihenfolge zur Konstituierung zusammentreten:
Finanzausschuß um 15.30 Uhr in Zimmer 210 S,
Ausschuß für Sozialpolitik um 15.40 Uhr in Zimmer 206 S,
Innenausschuß um 15.50 Uhr in Zimmer 204 S,
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung um 16 Uhr in Zimmer 214 S,
Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen um 16.10 Uhr in Zimmer 117 A,
Haushaltsausschuß um 16.20 Uhr in Zimmer 216 A, Rechtsausschuß um 16.30 Uhr in Zimmer 206 S.
Dann muß um 16.45 Uhr in meinem Büro eine Präsidialsitzung stattfinden, und um 18.00 Uhr tagt der Ältestenrat.
Wann die nächste Plenarsitzung stattfindet, kann ich jetzt noch nicht bekanntgeben, denn wir müssen das erst im Ältestenrat beschließen. Voraussichtlich wird das am Mittwoch nächster Woche der Fall sein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schoettle (vizepräsident), 1965-12-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schiller.
probst (vizepräsident), 1966-01-14:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter!
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1965-12-08:
Herr Kollege Schiller, ich habe vorhin bereits gesagt, daß in der nächsten Woche eine Absprache stattfinden wird, und ich hoffe, daß ich dabei eine frühere Veröffentlichung als zum 15. Januar erreichen kann. Die Rechtsauffassung ist ein Jahr lang geteilt gewesen. Ich neige dazu, daß eine frühere Veröffentlichung möglich ist, wenn eine Übereinstimmung erzielt ist. Aber die Stellungnahme der Bundesregierung kann nach dem Gesetz immer nur zum Zeitpunkt der Veröffentlichung durch den Sachverständigenrat - das ist der springende Punkt - erfolgen.
Schoettle (vizepräsident), 1965-12-08:
Noch eine Frage.
Schiller (NA), 1965-12-08:
Herr Bundesminister, können Sie mir erklären, wie es dazu gekommen ist, daß das vorige Gutachten des Sachverständigenrates am
5. Januar, also vor Ablauf der Zweimonatsfrist, durch die Bundesregierung in der Drucksache IV/2890 veröffentlicht worden ist?
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1965-12-08:
Herr Kollege Schiller, ich habe bereits darauf hingewiesen, daß das Wesentliche der gesetzlichen Bestimmungen mir nicht die Achtwochenfrist zu sein scheint, sondern die Gleichzeitigkeit der Veröffentlichung der Stellungnahme der Bundesregierung mit der Veröffentlichung durch den Sachverständigenrat. Wenn sie erzielt wird, scheint es mir möglich . zu sein, das Gutachten auch früher zu veröffentlichen. Ich werde mich in diesem Jahre bemühen, die Veröffentlichung zu einem früheren Termin zu erreichen.
Schoettle (vizepräsident), 1965-12-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Erler.
Erler (NA), 1965-12-08:
Herr Minister, nachdem nun ein erheblicher Teil des Inhalts des Sachverständigengutachtens bekannt geworden ist, ist es dann nicht ganz im Sinne Ihrer Ausführungen, wenn die Bundesregierung, damit die Debatte sich nicht nur ausdrücklich auf diesen Teil beschränkt, von sich aus zu dem Gutachten Stellung nimmt?
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1965-12-08:
Herr Kollege Erler, ich glaube nicht, daß die Bundesregierung durch Indiskretionen zu einem anderen Verhalten veranlaßt werden kann, als das Gesetz es vorsieht. Ich wiederhole noch einmal: der springende Punkt ist nicht etwa die Achtwochenfrist, son410 

dern die Gleichzeitigkeit von Veröffentlichung und Stellungnahme. Ich würde gegen das Gesetz und unfair gegenüber dem Sachverständigenrat handeln, wenn ich ohne Besprechung mit ihm, 'bevor er sich äußern kann, schon eine Stellungnahme der Bundesregierung abgäbe.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1965-12-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kurlbaum.
Kurlbaum (NA), 1965-12-08:
Herr Minister, wie will die Bundesregierung in den nächsten Tagen die in Aussicht genommenen Gespräche mit den Gewerkschaften sinnvoll führen, wenn sie nicht auf das Gutachten zurückgreifen will, das sie offensichtlich auch dann noch der Öffentlichkeit vorenthalten will?
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1965-12-08:
Herr Kollege Kurlbaum, ich bin der Auffassung, daß das Gutachten, bevor es dem Hohen Hause bekanntgegeben ist, nicht Gegenstand einer Unterhaltung zwischen der Bundesregierung und den Vertretern der Wirtschaft sein kann. Ich glaube aber, es gibt genug Punkte, über die man sprechen kann, und auch genug Erfahrungen, die wir gemeinsam gesammelt haben und über die man sich unterhalten kann.
Schoettle (vizepräsident), 1965-12-08:
Keine weitere Frage mehr? - Herr Abgeordneter Erler.
Erler (NA), 1965-12-08:
Herr Minister, welchen Wert hat aber dann das Sachverständigengutachten, das doch ausdrücklich angefordert wird - so ist es vom Parlament 'beschlossen -, um der Regierung Handhaben bei der Gestaltung der Wirtschaftspolitik, also auch der Gewinnung der Preisstabilität, zu geben, wenn dieses Gutachten in seinem Inhalt weder die Regierung noch die Sozialpartner bei ihren Besprechungen über dieselben Themen leiten kann? Ist das nicht eine Verringerung des Wertes des Gutachtens, wenn es erst hinterher kommt, aber die Besprechungen über dieses Thema vorher stattfinden?
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1965-12-08:
Herr
Kollege Erler, wenn es so geplant wäre, wie Sie es
darstellen, dann hätten Sie recht. Aber dieses erste
Gespräch soll die Einleitung sein. Ich bin der Meinung, daß möglichst schon im Januar ein nächstes
Gespräch geführt werden muß. Es kommt doch zunächst einmal darauf an, überhaupt die Bereitschaft
zu wecken und zu sichern, diese Gespräche auch
künftig stattfinden zu lassen. Selbstverständlich muß
dann das Gutachten Gegenstand der Unterhaltung
sein. Aber ich glaube, im Sinne des Hohen Hauses
zu handeln, wenn ich dem Hohen Hause den Vorrang bei diesen Besprechungen gelbe und den Standpunkt vertrete, daß das Gutachten zunächst Ihnen
zur Verfügung gestellt werden muß, bevor die Bundesregierung darüber mit der Wirtschaft verhandelt.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1965-12-08:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1965-12-08:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß das Bundeskanzleramt in der Einladung zu dem Gespräch am 14. Dezember anders verfahren ist und das Gutachten bereits ausdrücklich zum Gegenstand der Einladung gemacht hat?
({0})
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1965-12-08:
Das Bundeskanzleramt hat natürlich diese Punkte auf die Tagesordnung gesetzt, weil wir uns darüber unterhalten wollen, wie wir später über das Gutachten sprechen. Aber das Gutachten schon inhaltlich zu behandeln, scheint mir zu früh zu sein.
({0})
Das ist doch selbstverständlich, daß man sich zunächst einmal über das Verfahren unterhalten muß.
Schoettle (vizepräsident), 1965-12-08:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1965-12-08:
Herr Minister, ich fürchte, Sie haben mich mißverstanden. Ich frage noch einmal: Ist Ihnen bekannt, daß das Bundeskanzleramt das Gutachten ausdrücklich als Gegenstand der Besprechungen mit den Gewerkschaften und der Industrie am 14. Dezember angeführt hat?
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1965-12-08:
Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, natürlich werden wir uns darüber unterhalten, in welcher Form wir das Gutachten dann weiter zu diskutieren haben.
({0})
Ich habe vorhin schon gesagt - auch wenn es Ihnen nicht paßt, meine Damen und Herren -: ich muß doch zunächst einmal die Bereitschaft erkunden und dafür werben, daß diese Gespräche stattfinden. Glauben Sie, es sei möglich, ohne Vorbereitungen dieses schwierige Gebiet an einem Nachmittag abzuhandeln? Das ist nicht einmal mit den paar Indiskretionen möglich, die passiert sind.
Schoettle (vizepräsident), 1965-12-08:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Wehner.
Wehner (NA), 1965-12-08:
Herr Minister, halten Sie es für angemessen, dem Bundestag und damit auch der Öffentlichkeit mit Prozedurauskünften die Möglichkeit einer Aufklärung über das, worüber heute so viel geschrieben wird, vorzuenthalten?
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1965-12-08:
Herr Kollege Wehner, ich werde es niemals wagen, mich außerhalb der Legalität zu bewegen. Ich habe gesetzliche Vorschriften, und die werde ich beachten.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1965-12-08:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Wehner? - Bitte!
Wehner (NA), 1965-12-08:
Herr Minister, das von Ihnen wiederholt angezogene Gesetz besagt zwar in § 6 Abs. 3, was der Sachverständigenrat zu tun hat, hindert aber die Bundesregierung nicht daran, sich zu den Fragen, die zum Gegenstand des Gutachtens gehören, insbesondere dann, wenn die Bundesregierung solche Fragen hier zum Gegenstand ihrer Erklärungen, ihrer Appelle, ihrer Maßnahmen und der Ankündigung von Maßnahmen macht, sachlich zu äußern, ohne daß damit das, was das Gesetz dem Sachverständigenrat vorschreibt, in irgendeiner Weise beeinflußt oder beeinträchtigt würde. Bin ich nicht mit dieser Auslegung dieses Paragraphen im Recht?
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1965-12-08:
Nein, Herr Kollege Wehner, ich bin anderer Auffassung. In § 6 Abs. 4 des Gesetzes heißt es:
Zu dem Gutachten nach Absatz 1 Satz 1 nimmt die Bundesregierung gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften zum Zeitpunkt der Veröffentlichung Stellung.
Ich sagte Ihnen bereits, daß eine Absprache mit dem Sachverständigenrat über die Art der Veröffentlichung besteht. Diese Absprache ist auf Grund der Erfahrungen des letzten Jahres getroffen worden. Es wurde hier der Vorwurf erhoben: Etwas mehr Respekt vor dem Sachverständigengremium! Dieser Vorwurf rührte daher, daß in der Veröffentlichung die Stellungnahme der Bundesregierung der Darstellung des Gutachtens vorangestellt war, ein Vorziehen also rein im Drucktechnischen. Das hat schon einigen Ärger ausgelöst. Wieviel mehr Ärger würde es geben, wenn man die Stellungnahme 14 Tage früher gäbe, bevor der Sachverständigenrat seinerseits das Gutachten hat veröffentlichen können.
Schoettle (vizepräsident), 1965-12-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Matthöfer.
Matthöfer (NA), 1965-12-08:
Herr Minister, werden Sie - unbeschadet der Tatsache, daß man sich über genaue Vorausschätzungen der Sachverständigen offenbar noch nicht unterhalten kann - davon ausgehen, daß die kommenden Lohnerhöhungen derart sein sollen, daß der Anteil der Arbeitnehmer am Sozialprodukt nicht sinkt?
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1965-12-08:
Herr Kollege, es ist immer mein Standpunkt gewesen, daß die Arbeitnehmer im Rahmen des Zuwachses und der wirtschaftlichen Möglichkeiten beteiligt werden sollen. Wenn das in diesem Rahmen geschieht, ist das eine durchaus gesunde Sache.
Schoettle (vizepräsident), 1965-12-08:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Matthöfer.
Matthöfer (NA), 1965-12-08:
Nehmen wir einmal an, Herr Minister, die bekanntgewordenen Vorausschätzungen von 71/2 0/o nominaler Erhöhung des Sozialprodukts träfen zu. Wie hoch müßte dann eine Lohnsteigerung sein, die ein Sinken des Anteils der Arbeitnehmer am Sozialprodukt verhindert?
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1965-12-08:
Sehen Sie, auf dieses Glatteis folge ich Ihnen nicht. Ich möchte Ihnen sagen, daß ich im vergangenen Jahr einmal aufgefordert worden bin, in einem Lohnstreit vermittelnd zu wirken. Als es um die Ziffern ging, habe ich mich entfernt; denn ich bin der Meinung, das müssen mit Rücksicht auf die Tarifhoheit die Tarifpartner selber aushandeln.
(Beifall ({0})
Im übrigen übernehme ich die Ziffern, die Sie genannt haben, nicht.
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1965-12-08:
Herr Kollege Jahn, ich habe schon vorhin betont und wiederhole es: Indiskretionen können mich nicht dazu bewegen, außerhalb der .Legalität zu treten.
({0})
Kurlbaum (NA), 1965-12-08:
Herr Minister, sind Sie nicht der Meinung, daß die gesetzliche Bestimmung, die die Veröffentlichungsfrist festlegt, in erster Linie eine Schutzbestimmung für die Bundesregierung ist, und sind Sie bereit, in den Verhandlungen mit den Verfassern des Gutachtens, die Sie angekündigt halben, von seiten der Bundesregierung den Standpunkt zu vertreten, daß Sie Ihrerseits keine Schwierigkeiten machen und nicht auf einem verlängerten Schutz bestehen?
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1965-12-08:
Herr Kurlbaum, ich habe bereits in meiner Antwort gesagt, daß ich großen Wert darauf lege, eine schnellere Veröffentlichung zu erreichen, zumal bei der Art der Verteilung der Erstexemplare und der Verlagsherstellung Indiskretionen unvermeidbar sind. Wenn Sie aber diese Frage so ansprechen, dann müssen Sie die Art der Veröffentlichung sofort mit einbeziehen; denn die bisher vorgesehene Art der Veröffentlichung erlaubt wahrscheinlich gar keinen wesentlich kürzeren Zeitraum. Darum rege ich ja auch an, sich über die Art der Veröffentlichung zusätzlich zu unterhalten, um zu einer kürzeren Frist zu gelangen.
Schoettle (vizepräsident), 1965-12-08:
Herr Abgeordneter Rehs.
Rehs (NA), 1965-12-08:
Herr Minister, sind Sie nicht der Meinung, daß es eine willkürliche Interpretation des § 6 ist, aus der Formulierung, die Sie verlesen haben, zu folgern, daß es der Bundesregierung nicht erlaubt ist, vorher Stellung zu nehmen? Sind Sie nicht der Meinung, daß die Interpretation durchaus dahin gehen kann, daß es nur die Pflicht der Bundesregierung ist, bis spätestens zum Zeitpunkt der Veröffentlichung Stellung zu nehmen?
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1965-12-08:
Nein. Ich würde das sogar als eine ausgesprochene Unfreundlichkeit gegenüber dem Sachverständigenrat auslegen; denn der Sachverständigenrat muß das Gutachten natürlich zuerst veröffentlichen, und dann erst kann die Bundesregierung Stellung neh412 

men. Ich glaube, Sie verwechseln hin und wieder den Adressaten.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1965-12-08:
Herr Abgeordneter Büttner.
Büttner (NA), 1965-12-08:
Herr Bundesminister, hätte bei dem feststehenden Tatbestand der Indiskretion nicht für Sie die Möglichkeit bestanden, sich mit dem Sachverständigenrat in Verbindung zu setzen, damit Sie hier und heute etwas zur Sache hätten sagen können?
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1965-12-08:
Herr Kollege, ich habe Ihnen bereits gesagt, daß ich mich mit dem Sachverständigenrat über die Art der Veröffentlichung unterhalten habe und daß das abschließende Gespräch nächste Woche stattfindet. Aber die Veröffentlichung muß doch so vorgenommen werden, wie das Gesetz es vorschreibt. Die Möglichkeit, früher als in etwa 14 Tagen zu veröffentlichen, besteht aber aus technischen Gründen nicht, weil der Sachverständigenrat selbst veröffentlichen muß. Er muß auch die Mittel dazu finden; die habe ich doch nicht in der Hand. Darum sage ich noch einmal: überlegen wir die Art der Veröffentlichung, damit wir auch aus technischen Gründen eine schnellere Zeitfolge einführen können! „Technische Gründe" heißt einfach: die Herstellung der Veröffentlichung.
Schoettle (vizepräsident), 1965-12-08:
Zu einer Frage Herr Abgeordneter Jahn.
Jahn (NA), 1965-12-08:
Herr Minister, nachdem nun Teile dieses Gutachtens - wenn auch nicht in der vorgesehenen Form - veröffentlicht worden sind, möchte ich fragen: Warum sieht sich die Regierung eigentlich gehindert, zu diesen teilweisen Veröffentlichungen nun ihrerseits Stellung zu nehmen?
Jahn (NA), 1965-12-08:
Angenommen, es handelte sich nicht um Indiskretionen, Herr Minister, sondern um Meinungsäußerungen und Tatsachenbehauptungen mit dem gleichen Inhalt, würde es die Bundesregierung auch dann ablehnen, zur Sache selber Stellung zu nehmen?
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1965-12-08:
Herr Kollege Jahn, ich würde mich immer im Rahmen des Gesetzes bewegen, ich würde mich zumindest bemühen, im Rahmen des Gesetzes zu bleiben, und kann eigentlich nur empfehlen, daß das auch andere
tun und mir nicht zumuten, das Gesetz zu übertreten.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1965-12-08:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Arndt ({0}).
Arndt (NA), 1965-12-08:
Herr Minister, welchen Veröffentlichungstermin werden Sie den Herren des Sachverständigenrats bei diesen Besprechungen für die Zukunft vorschlagen?
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1965-12-08:
Das werde ich dem Sachverständigenrat mitteilen, Herr Kollege. Das kann ich doch nicht hier auf dem Umweg über den Bundestag sagen, das muß ich ihm unmittelbar mitteilen.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1965-12-08:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Schäfer.
Schafer (NA), 1965-12-08:
Herr Minister, hätten Sie, nachdem der Abgabetermin gesetzlich auf den 15. November festgelegt ist, nicht Mittel und Wege finden können, daß Veröffentlichung und Stellungnahme der Bundesregierung letzte Woche bei der Aussprache über die Regierungserklärung bereits hätten vorliegen können?
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1965-12-08:
Nein, das war nicht möglich, Herr Kollege. Ich habe schon gesagt, daß die Veröffentlichung eine Vorbereitung im technischen Sinne - nämlich die Druckherstellung - erfordert. Sie kennen genau die Lage. Wenn wir die Möglichkeit hätten, diese Veröffentlichung beispielsweise als Bundestagsdrucksache vorzunehmen, sähe die Sache anders aus. Aber der Veröffentlicher ist der Sachverständigenrat, und der muß handeln.
Schäfer (NA), 1965-12-08:
Herr Minister, was ist Ihre Meinung dazu: Entsteht nicht, nachdem Sie das Gutachten schon in der Hand hatten - allein die Teile, die jetzt veröffentlicht sind, rechtfertigen die Frage - und letzte Woche hier darüber gesprochen wurde und Sie das Haus davon nicht informiert hatten, eine sehr sonderbare Situation dadurch, daß man in diesem Hause über genau die gleichen Fragen diskutiert und die Bundesregierung bereits ein Gutachten in der Hand hat, das auf weiten Strecken die Vorstellungen der SPD bestätigt?
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1965-12-08:
Herr Kollege, die letzte Äußerung halte ich für sehr gefährlich. Wir möchten das Sachverständigengremium wirklich als ein Sachverständigengremium außerhalb der politischen Instanzen sehen.
({0})
Das zweite aber, was ich sagen möchte, ist: Über den Termin habe ich mich mehrfach auch mit meinen Mitarbeitern unterhalten. Ich möchte z. B. sehr gern,


daß das Gutachten zu den Haushaltsberatungen vorliegt. Aber die Sachverständigen sagen mir, sie könnten auf keinen Fall das Gutachten vor Ende Oktober abschließen, weil sie sonst die Entwicklung nicht beurteilen könnten.
Im übrigen habe ich keineswegs den Eindruck gehabt, daß ich der einzige gewesen bin, der das Gutachten kennt. Ich habe durchaus den Eindruck gehabt, es sind mehrere in diesem Hause, die das Gutachten gelesen haben.
Schoettle (vizepräsident), 1965-12-08:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Mattick.
Mattick (NA), 1965-12-08:
Herr Minister, ist Ihre letzte Äußerung so auszulegen, daß ein Sachverständigengutachten dann kein Sachverständigengutachten mehr ist, wenn es zufällig mit der Meinung der SPD übereinstimmt?
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1965-12-08:
Nein, in keiner Weise. Aber auf diese Zufälle bin ich noch nicht so eingestellt, Herr Kollege.
Schoettle (vizepräsident), 1965-12-08:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schiller.
Schiller (NA), 1965-12-08:
Herr Bundesminister, Sie haben zweimal die Worte „außerhalb der Legalität" verwendet. Ich habe Sie schon einmal nach Ihrer Meinung zu der Drucksache IV/2890 gefragt, in der die letzte Bundesregierung am 5. Januar dieses Jahres das Gutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung v o r dem Sachverständigenrat zusammen mit ihrer Stellungnahme veröffentlicht hat. Ich frage Sie, Herr Bundesminister: Befand sich damals, am 5. Januar, die alte Bundesregierung „außerhalb der Legalität"?
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1965-12-08:
Herr Kollege Schiller, ich wiederhole, was ich Ihnen vorhin schon in meiner Antwort gesagt habe. Es kam auf die Gleichzeitigkeit an. Die Gleichzeitigkeit bei der Veröffentlichung ist auch beim vorigen Mal erreicht worden, nur ist in der Drucksache leider - das bedaure ich - die Stellungnahme der Regierung vorangestellt worden.
Darüber hinaus möchte ich sagen: ich bemühe mich darum, ohne Abwarten der Achtwochenfrist eine frühere Veröffentlichung beim Sachverständigenrat zu erreichen. Wenige Stunden nach dieser Veröffentlichung wird dann auch die Stellungnahme der Bundesregierung mitgeteilt werden.
Schoettle (vizepräsident), 1965-12-08:
Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Dr. Möller.