Karl Lauterbach (NA), 2013-06-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der Minister hat einleitend darauf hingewiesen,
was in unserem Gesundheitssystem klappt: dass jeder einen Versicherungsschutz bekommt, unabhängig von Erkrankungen und unabhängig davon, ob er zum Beispiel
behindert ist. Das ist richtig. Das gilt aber nicht für die
von Ihnen bevorzugte private Krankenversicherung.

({0})



Da ist es nach wie vor so, dass behinderte Menschen keinen Versicherungsschutz bekommen und viele Kranke
sich die Prämie nicht leisten können. Sie wollen, dass
das so bleibt. Das System, für das Sie persönlich und
Ihre Fraktion stehen, ist ein System, das genau das kaputtmacht, was Sie am Anfang Ihrer Rede gelobt haben.

({1})

- Herr Lanfermann, bitte, Ihre Kommentare!

Bei den Schuldenbergen und den Säumniszuschlägen
ist es doch wie folgt: Die Leute, die Schulden gemacht
haben, werden doch, auch wenn ihnen jetzt kurzfristig
die Schulden erlassen werden, der Säumniszuschlag ein
bisschen reduziert wird, wieder Schulden machen. Tatsache ist doch, dass die Menschen sich diese Krankenversicherung nicht leisten können. Das gilt gerade für die
Privatversicherten. Wenn die Prämie höher ist, als meine
Rente hergibt, dann kann ich zwar formal Ihr Angebot
wahrnehmen und in die Versicherung zurückgehen;
wenn ich dann aber sofort wieder Schulden machen
muss, dann stehe ich nach allerkürzester Zeit wieder vor
dem gleichen Problem.

({2})

- Ich komme darauf noch zu sprechen. - Wollen Sie
dann erneut eine Amnestie? Derjenige, dem die Säumniszuschläge jetzt erlassen werden, kann sich die Versicherung doch weiterhin nicht leisten.

({3})

Sie machen Folgendes: Sie drängen die Menschen,
die sich die Krankenversicherung in Deutschland nicht
leisten können, in eine amerikanische Notfallversorgung. Da wird nur noch das Nötigste bedient. Mehr gönnen Sie den Menschen nicht.

({4})

Bei einer Bürgerversicherung würde sich jeder so versichern können, wie er es braucht.

({5})

Die Menschen, die Sie mit einem unwürdigen amerikanischen Notfalltarif abspeisen wollen, würden sich,
wenn Sie ihnen die Wahl lassen würden, alle für die Bürgerversicherung entscheiden.

({6})

Geben Sie den Menschen die Wahl!

({7})
Sie wissen doch ganz genau, wofür sich die Menschen
entscheiden würden, wenn Sie ihnen die Wahl zwischen
einem abgespeckten Notfalltarif, der nur das Nötigste
absichert,

({8})

und einer Bürgerversicherung, die sie komplett versorgt,
lassen.

({9})

Wofür würden die Menschen sich entscheiden? Für Ihren Notfalltarif? Würde sich irgendjemand für Ihren abgespeckten Tarif entscheiden? Sie wagen es nicht, den
Menschen die Wahlmöglichkeit zu geben. Wenn Sie das
Wahlrecht einführen würden, dann wären Ihr Notfalltarif
und Ihre Regelung der Säumniszuschläge platt.

({10})

Die Frage ist: Was wurde für die Krankenhäuser beschlossen? Herr Bahr, es ist tatsächlich so, dass die
Krankenhäuser unterfinanziert sind. Sie stellen jetzt
mehr Geld zur Verfügung, aber auf die unintelligenteste
Art und Weise, die es gibt.

({11})

Die Krankenhäuser, die mehr Pflegekräfte einstellen, haben keinen besonderen Vorteil. Die Krankenhäuser, die
bessere Qualität liefern, haben keinen Vorteil. Die Krankenhäuser, die sich spezialisiert haben, haben keinen
Vorteil. Mit der Gießkanne wird auf die Schnelle ein Betrag nachgeschüttet. Davon werden dann diejenigen besonders profitieren, denen es schon gut geht. Die anderen können sich die Krankenhauspflege nach wie vor
nicht leisten. Dieser Vorschlag wurde auf die Schnelle in
einer für Sie charakteristischen Art und Weise erstellt:
Handwerklich stimmt es vorne und hinten nicht. Sie hätten die Gelegenheit nutzen und eine Initiative für Pflege
und Qualität in die Wege leiten können. Das haben Sie
sich schlicht nicht zugetraut.