Klaus-Dieter Uelhoff (NA), 1997-11-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Einzelplan 06, aus meiner Sicht von der Kollegin Titze-Stecher in Zahlen zutreffend dargestellt, ist ein sehr streng durchstrukturierter Haushalt, der auf Effektivität und Effizienz setzt und von daher sicherlich auch die Handschrift des Ministers sehr deutlich macht. Wir konnten im Rahmen des Haushaltsvollzugs bei mehreren begleitenden Berichterstattergesprächen nicht nur kontrollierend eingreifen, sondern uns auch immer wieder davon überzeugen, daß hier die parlamentarische Kontrolle auch durch die Mithilfe des Hauses erleichtert wird. Dies war und ist nicht von allen Haushalten in dieser Form zu sagen.
Der Haushalt zeichnet sich durch zwei Schwerpunkte aus: Der erste Schwerpunkt - das ist naheliegend - ist die innere Sicherheit mit bemerkenswerten Steigerungen sowohl im Ausgabenvolumen als auch beim Personal, insbesondere beim Bundesgrenzschutz, wo 1 700 neue Stellen geschaffen worden sind. Der zweite Schwerpunkt ist die Kulturförderung mit der Sicherheit des Plafonds von 690 Millionen DM - trotz der notwendigen Sparmaßnahmen - und mit einem ganz beachtlichen Ansatz für Denkmalschutz - das hat es in Deutschland noch nie gegeben - in Höhe von 45 Millionen DM.
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Lassen Sie mich beim Thema Bundesgrenzschutz darauf aufmerksam machen, daß wir das Konzept, das im Ministerium und von anderen gründlich vorbereitet worden ist, auch im Haushaltsausschuß noch einmal durchsprechen werden. In der Sache findet es unsere Unterstützung: Die Großliegenschaften werden künftig von 30 auf 21 reduziert; beim Personal soll von Versetzungen abgesehen werden. Denn das Personal muß dort sein, wo es gebraucht wird. Dadurch entfallen auch die sonst dauerhaft erforderlichen Kosten der Abordnung.
Ein besonderes Problem war - vielleicht ist es das jetzt nicht mehr, aber es ist im Haushalt immer noch nachlesbar - die Bereitschaftspolizei der Länder. Ein mehr als spärlicher Mittelabfluß führte bereits in den vergangenen Jahren bei den Berichterstattern zu Überlegungen, diese Mittel in der Größenordnung eines zweistelligen Millionenbetrages einzusparen. Nun hat ein personeller Neuanfang innerhalb des Ministeriums begonnen. Wir hoffen damit auf einen sachgerechten Mittelabfluß. Außerdem hoffen wir, daß durch den Abschluß des Verwaltungsabkommens mit den Bundesländern der Stillstand aufhört und daß es zu der notwendigen Kompatibilität des
Bundesgrenzschutzes mit der Bereitschaftspolizei der Länder kommt.
Ein Wort zu den Aussiedlern: Die Kollegin TitzeStecher hat dazu einige kritische Anmerkungen gemacht, die ich überhaupt nicht teile. Die deutsche Aussiedlerpolitik zeigt nämlich hervorragende Ergebnisse. Bei der Integration in Deutschland hilft etwa das Wohnortzuweisungsgesetz, nach dem die Aussiedler gleichmäßiger verteilt und Ballungsräume vermieden werden.
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Die Sprachoffensive für Deutsch und der Sprachtest in Rußland und Kasachstan verbessern die Deutschkenntnisse der Aussiedler. Kenntnisse der deutschen Sprache sind Voraussetzung für die Integration in Deutschland. Deutsche Siedlungsschwerpunkte in Rußland, die von uns immer wieder gefördert wurden, bewähren sich, weil sie viele Deutsche aus Kasachstan aufnehmen und dazu beitragen, daß mögliche Aussiedler, die oft ihre Bescheinigungen schon haben, nicht nach Deutschland kommen, sondern sich in Rußland wohlfühlen.
Deshalb möchte ich dem Aussiedlerbeauftragten der Bundesregierung ein ganz herzliches Wort des Dankes sagen, denn ohne Horst Waffenschmidt wäre das alles nicht so umsichtig und nicht so menschlich geregelt worden. Ein herzliches Dankeschön unserem Kollegen, der sich darum in langer Zeit viele Verdienste erworben hat.
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Zur Kulturpolitik ist einiges von der Kollegin Titze-Stecher gesagt worden; das meiste davon kann ich unterstreichen. Ich möchte allerdings ein Thema besonders aufgreifen, was heute schon bei der Beratung des Einzelplanes 05 eine Rolle gespielt hat, nämlich die Beutekunst. Dazu ist schon in erfreulicher Übereinstimmung auch mit dem Bundesaußenminister von Kollegen von allen Seiten des Hauses einiges gesagt worden. Ich halte es für wichtig, daß dieses Thema nicht nur ein Thema von Regierungsverhandlungen ist, sondern auch im Parlament kontinuierlich zur Sprache kommt.
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Ceterum censeo - so etwa möchte ich das Thema behandelt sehen.
Für alle, die sich dem deutschen Kulturerbe verpflichtet fühlen, geht es entscheidend um dessen Sicherung für den deutschen Kulturraum. Je mehr die Grenzen in Europa an Bedeutung verlieren, desto wichtiger ist das regionale - ich spreche bewußt nicht vom nationalen - deutsche Kulturerbe. Der Schatz des Priamos als ein Flaggschiff ist für mich gar nicht so sehr wichtig. Der Eberswalder Goldschatz aber, 1913 von deutschen Wissenschaftlern in Deutschland ausgegraben, ist einer der ältesten archäologischen Funde auf deutschem Boden, nämlich aus der jüngeren Bronzezeit - 9. Jahrhundert vor Christus. Eigentümer dieser 80 Einzelstücke ist das Museum für Vor- 
und Frühgeschichte in Berlin, also die Stiftung Preußischer Kulturbesitz.
Was soll eigentlich dieser Ausweis deutscher Kultur in den Kellern des Puschkin-Museums in Moskau? Warum bleiben die drei großen Chorfenster aus der St. Marienkirche in Frankfurt an der Oder in den Kellern der Eremitage in St. Petersburg verborgen? Dieses Denkmal deutscher Glasmalerei aus dem 14. Jahrhundert sollte wieder an Ort und Stelle in der Kirche in Frankfurt an der Oder zu sehen sein.
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Auch die deutschen Autographen von Luther und Goethe, von Bach und Beethoven gehören nicht nach Krakau, sondern in die Deutsche Staatsbibliothek nach Berlin.
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In allen politischen Gesprächen mit unseren osteuropäischen Nachbarn sollten wir daran erinnern, daß nicht nur die neuen Verträge den Rechtsanspruch deklarieren und daß der Grundsatz „Pacta sunt servanda" ein anerkannter Grundsatz des Völkerrechts ist. Wir sollten unsere Nachbarn, und zwar nicht nur diejenigen, die mit uns in der Europäischen Union verbunden sein wollen, an die Haager Landkriegsordnung von 1907 erinnern. Darin ist Kulturraub für alle zivilisierten Staaten verboten.
Ich teile ausdrücklich, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, den Gedanken einer gemeinsamen Stiftung, die wiederum völkerverbindend und befriedend wirken kann. Aber ich bin auch der Meinung, daß eine ganze Reihe der uns jetzt immer noch vorenthaltenen Kunstschätze im Interesse des deutschen Kulturerbes ihren Platz nicht in einer deutsch-russischen oder deutsch-polnischen Stiftung haben, sondern ihr Platz ist ausschließlich in Deutschland, wo diese Kunstschätze historisch und kulturell hingehören. Diese Forderung, meine ich, darf uns Deutsche nicht ruhen lassen, und ich bin sicher, daß jeder kulturbeflissene Pole und jeder kulturbeflissene Russe uns dabei auch unterstützt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend noch ein Wort zu den politischen Stiftungen sagen, die auch zu großen Bereichen aus dem Einzelplan 06 gehören, aber auch zum Entwicklungsministerium und zum Bildungsministerium.
Bei diesen politischen Stiftungen, meine sehr verehrten Damen und Herren, handelt es sich um eine Einrichtung, die ganz wichtige gesellschaftspolitische und demokratische Bildungsarbeit, Information und Politikberatung leistet. Die Vermittlung von hochrangigen Gesprächspartnern wurde von ihnen betrieben: Die Adenauer-Stiftung vermittelte kürzlich den Generalsekretär der NATO, die Naumann-Stiftung und Böll-Stiftung den Dalai Lama, die Friedrich-Ebert-Stiftung den Staatspräsidenten von Brasilien, und dank der Hanns-Seidel-Stiftung ist es mir vor zehn Jahren gelungen, in Südafrika Tabo Mbeki kennenzulernen.
Politische Stiftungen haben zu politischen Parteien zwar eine Nähe, aber die Hilfen und die finanziellen Leistungen für die politischen Stiftungen haben mit Parteienfinanzierung überhaupt nichts zu tun.
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Meine Damen und Herren, dies macht auch die Hochbegabtenförderung deutlich, die alle diese politischen Stiftungen leisten, nicht zuletzt auch die großartige Arbeit, die sie in der Demokratisierung in Südafrika, in Spanien, in Portugal, in Südamerika und in Osteuropa geleistet haben.
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Mit seiner Entscheidung von 1983 hat das Bundesverfassungsgericht die langjährige Staatspraxis der Globalfinanzierung ausdrücklich bestätigt. Ich meine, dies alles hat mit Parteienfinanzierung gar nichts, aber mit politischer und allgemeiner Bildung sehr viel zu tun. Dies, meine ich, sollten wir auch einmal in aller Öffentlichkeit zum Ausdruck bringen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Sport ließe sich noch einiges sagen. Ich bin dankbar, Herr Minister, daß sich auch die ehemaligen Nutznießer der Hochleistungsausbildungsstätten nun vielleicht doch gemeinsam mit der Sporthilfe um einen Fonds scharen und damit auch selbst etwas von dem Geld, das sie jetzt verdienen, für den Nachwuchs einspeisen können.
Es gehört für mich, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu den in hohem Maße befriedigenden politischen Tätigkeiten der vergangenen Jahre, daß ich über viele Jahre den Haushalt des Bundesinnenministeriums und früher auch des Zivilschutzes kontrollierend und manchmal korrigierend, aber stets konstruktiv begleiten durfte.
Dabei gilt Ihnen, Herr Minister Kanther, sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mein Dank für die Offenheit und Redlichkeit, zwei hervorragende Voraussetzungen für unsere gute Zusammenarbeit.
Doch nicht die nüchterne Materie von der inneren Sicherheit bis zum öffentlichen Dienstrecht oder auch die so reizvolle Materie der deutschen Kulturpolitik oder der Förderung des Hochleistungssports waren allein Motivation, sondern vor allem auch die stets kollegiale Zusammenarbeit mit allen Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses, mit meinen Mitberichterstattern, aber auch den Fachausschüssen, die einen im Umgang mit dem Bundesinnenministerium etwas freundlicher, die anderen etwas kritischer, aber immer an der Sache orientiert und höchst sympathisch im persönlichen Umgang. Dafür sage ich Ihnen allen meinen herzlichen Dank.
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