Christel Humme (NA), 2004-11-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Lassen Sie mich noch einmal daran erinnern, worüber wir heute diskutieren. Wir diskutieren heute über
die Situation von Frauen, die sich in einer äußerst
schwierigen Konfliktsituation befinden, von Frauen, die
sich zwar ein Kind wünschen, aufgrund einer medizinischen Indikation aber vor eine schwerwiegende Entscheidung gestellt werden. Sie werden von den Ereignissen häufig überrollt, weil die entsprechende Beratung
fehlt.

({0})

Diese Frauen haben ein Recht auf unsere Unterstützung.
Sie stehen für uns im Vordergrund. Werdendes Leben
kann nicht gegen sie, sondern nur gemeinsam mit den
Frauen geschützt werden.
({1})

Wie soll nun unsere Unterstützung aussehen? Meine
Herren und Damen von der Opposition, Sie fordern eine
ärztliche und psychosoziale Pflichtberatung. Sie sagen:
Wird diese nicht wahrgenommen, dann sollen die Kosten der pränatalen Diagnostik von der gesetzlichen Krankenversicherung nicht übernommen werden. Wir glauben nicht, dass wir die Frauen bevormunden müssen und
dass Druck das richtige Mittel ist, wenn Hilfe benötigt
wird.

({2})

Darüber hinaus erfordert die besondere Situation der
Schwangeren ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen dem behandelnden Arzt und der betroffenen Frau.
Eine Pflichtberatung wäre an dieser Stelle mit Sicherheit
kontraproduktiv. Darum setzen wir auf ein freiwilliges
psychosoziales Beratungsangebot zur Stärkung der
Entscheidungskompetenz der Frauen. Ganz genau darum geht es nämlich.

Im Zusammenhang mit der Pränataldiagnostik sehe
ich zunehmend die Gefahr, dass Schwangeren heutzutage nicht zuletzt auch aus wirtschaftlichen Gründen und
häufig auch ohne eine ausreichende Aufklärung und Beratung über mögliche Konsequenzen eines so genannten
- in Anführungszeichen gesprochen - positiven Befundes zu viele dieser Untersuchungen angeboten werden.
Wir wollen die Frauen daher ermutigen, nicht zwingend
jede mögliche und verfügbare Pränataldiagnostik durchführen zu lassen. Die Schwangere soll ihr Recht auf
Nichtwissen ausdrücklich in Anspruch nehmen. Das ist
hier von mehreren entsprechend vertreten worden. Dies
kann sie aber nur, wenn sie durch eine professionelle Beratung unterstützt wird. Hier sehen wir vor allen Dingen
die Ärzteschaft in der Pflicht; denn obwohl seit 1992 ein
Anspruch auf Beratung nach § 2 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes besteht, ist bisher noch kein ausreichendes psychosoziales Beratungsangebot entwickelt worden. An dieser Stelle gebe ich allen Vorrednerinnen
Recht.

Die Opposition fordert in ihrem Antrag, dass die Entscheidung über das Vorliegen einer medizinischen Indikation - ({3})

- Danke, Frau Lenke; Sie haben Recht. - Die CDU/CSU
- das wiederhole ich gerne - fordert in ihrem Antrag,

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dass die Entscheidung über das Vorliegen einer medizinischen Indikation dem behandelnden Arzt entzogen
werden soll.

({5})


- Hören Sie zu, Sie müssen Ihren Antrag genauer
lesen. ({6})

Dabei soll die Schwangere verpflichtet werden, sich der
Entscheidung eines Ärztekollegiums zu beugen. Die
Konfliktsituation der Frau ist im jeweiligen Fall tragisch
genug. Ich glaube nicht, dass die Entscheidung eines solchen Kollegiums für die betroffene Frau eine Hilfe darstellen würde. Im Gegenteil: Sie wird eher das Gefühl
haben, einer entwürdigenden Vorführsituation ohnmächtig ausgeliefert zu sein.

({7})

Wir dagegen fordern, dass die Ärzteschaft dafür
Sorge trägt, dass durch den behandelnden Arzt Fachleute
anderer Disziplinen herangezogen werden, wenn die Behinderung des Ungeborenen diagnostiziert wurde. Das
ist im Übrigen in vielen Fällen schon heute der Fall. Dies
noch mehr in das Bewusstsein der Ärzteschaft hineinzutragen ist unser Anliegen.

Der Antrag der CDU/CSU enthält den Vorschlag,
§ 218 a Abs. 2 Strafgesetzbuch um die Formulierung zu
erweitern, dass ein embryopathischer Befund allein kein
Grund für den Abbruch einer Schwangerschaft darstellt.
Eine solche Klarstellung ist aber unserer Ansicht nach
nicht erforderlich; denn eine diagnostizierte Behinderung des Ungeborenen stellt bereits heute keinen Grund
für einen Schwangerschaftsabbruch dar. Eine Ergänzung
des § 218 a Strafgesetzbuch ist damit völlig überflüssig.

Genauso überflüssig ist die von Ihnen gewollte Prüfung des Haftungsrechts für Ärzte bei Diagnoseirrtümern. Im Klartext heißt das nämlich, Sie fordern eine
Einengung der Haftung auf Fälle von grober Fahrlässigkeit. Ich frage Sie: Wollen Sie, dass ausgerechnet gegenüber dem ungeborenen Leben eine geringere Sorgfaltspflicht der Ärzte gelten soll? Das kann doch nicht Ihr
Ernst sein. Wir sind der Meinung, dass die geltende Regelung der allgemeinen Arzthaftung im Interesse der betroffenen Frauen beibehalten werden muss. Sie dürfen
anderen Patienten gegenüber nicht benachteiligt werden.

({8})

Schließlich fordern Sie eine deutliche Ausweitung
der statistischen Erfassungsmerkmale für die Abbruchstatistik, Frau Eichhorn.

({9})

Ihrer Forderung stehen erhebliche datenschutzrechtliche
Bedenken gegenüber; das wissen wir. Die Quote aller
medizinisch indizierten Abbrüche liegt bei knapp
3 Prozent. Spätabtreibungen machen in der Gesamtzahl
aller Schwangerschaftsabbrüche einen Anteil von gerade
einmal 0,1 Prozent aus. So ist es leicht möglich, aus der
Statistik Rückschlüsse auf die betroffenen Personen zu
ziehen. Das können wir nicht zulassen.

({10})
Um es auf den Punkt zu bringen: Der Antrag der CDU/
CSU ist nicht zielführend, weder im Hinblick auf die Vermeidung von Spätabtreibungen noch im Hinblick auf nötige Hilfestellungen für die Frauen. Deshalb sagen wir:
Die derzeitigen gesetzlichen Regelungen sind ausreichend und sorgen für die notwendige Rechtssicherheit.
Was Frauen in ihrer sehr persönlichen Notlage tatsächlich
brauchen, ist ein besseres Beratungs- und Hilfsangebot,
wie wir es in unserem Antrag festschreiben.

Schönen Dank.

({11})