Jürgen Gehb (NA), 2006-03-30:
Herr Kollege Kampeter, sicherlich ist das Maß an

mangelnder Aufmerksamkeit bei der Frau Ministerin
noch stärker ausgeprägt als bei mir vorhin, aber möglicherweise ist ihre Begabung, mehreres auf einmal zu
machen, so gut ausgeprägt wie bei einem Simultanschachspieler.

({0})

Meine Damen und Herren, der Aufgabe, auch auf
dem Gebiet der Rechtsordnung rasche Antworten auf die
veränderte Welt zu geben, stellt sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zusammen mit ihrem Koalitionspartner,
den Sozialdemokraten. Die Aufwärmphase ist nun auch
unter uns Rechtspolitikern - jedenfalls denen der großen
Koalition - abgeschlossen. Wir wechseln also - gestatten Sie mir diese Metapher - wie beim Autofahren vom
ersten in den zweiten Gang. Dazu brauchen wir nicht die
Anschubhilfe der Opposition, die uns in den letzten Wochen und Monaten mit Schaufensteranträgen meinte zum
Jagen tragen zu müssen.

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Heute stand zwar in der Zeitung, wir sollten deutsch
reden. Aber, Herr Montag, Sie haben neulich die Redewendung „cum grano salis“ gebraucht. Da kann ich nur
sagen: Insofern ist die Bundesregierung und sind die beiden Koalitionsfraktionen ein „omnimodo facturus“,

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für die Oberrealschüler: ein ohnehin Tatgeneigter.

({3})

Lassen Sie mich Ihnen jetzt nicht, quasi nach dem
Klipp-Klapp-Schema, die Agenda aller Gesetzesvorlagen herunterleiern.

({4})

Ich will nur ein paar Streiflichter erwähnen.

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Das Kabinett hat in der vergangenen Woche eine
Novelle zum Urheberrecht beschlossen, die demnächst
auch parlamentarisch beraten wird. Gerade die geistigen
und kreativen Leistungen werden in Zukunft für unsere
Volkswirtschaft eine immer größere Rolle spielen, sodass eine vernünftige wirtschaftliche Verwertung sichergestellt werden muss.

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Daher wollen wir ganz bewusst die Rechte der Urheber
stärken.

({7})

Ebenfalls auf dem Weg ist die Einführung der Europäischen Genossenschaft. Auch die Änderungen des
Genossenschaftsrechts stehen nicht für sich allein, sondern spiegeln unseren Grundansatz wider, den Standort
Deutschland zu stärken, indem wir eine bewährte
Rechtsform zeitgemäß erneuern.

({8})

Unser Ziel ist es selbstverständlich auch, dass eine neu
gegründete Europäische Genossenschaft ihren Sitz in
Deutschland nimmt. Daher wollen wir ganz bewusst in
unser deutsches Recht Anreize einbauen, die notwendig
sind, um mit unserem Angebot gegenüber der europäischen Konkurrenz bestehen zu können.

Gerade die Konkurrenz der Rechtsordnungen ist
ein Phänomen, dessen Dynamik und Wichtigkeit meinem Eindruck nach noch immer unterschätzt wird. Sicherlich - das haben Sie gesagt, Frau Ministerin - können wir auf unsere Rechtsordnung und unsere
Rechtspraxis stolz sein. Wie Sie hat auch der Präsident
des Deutschen Industrie- und Handelskammertages,
Ludwig Georg Braun, gesagt, dass unsere Justiz ein positiv besetzter Standortfaktor in Deutschland ist. Dennoch wäre es völlig falsch, sich entspannt, vielleicht sogar selbstgerecht und zufrieden zurückzulehnen. Ganz
im Gegenteil: Wir müssen uns noch viel intensiver als
bisher fragen, ob wir ausreichend gut aufgestellt sind,
um in der Konkurrenz der Rechtsordnungen erfolgreich
bestehen zu können.

({9})

Denken Sie nur an das Gesellschaftsrecht. Lange
lebten wir in Deutschland fast abgeschottet in einer Art
Paradies. Nun ist alles viel europäischer, letztlich sogar
viel globaler geworden. Vor diesem Hintergrund ist die
notwendige GmbH-Reform wichtig, richtig und viel bedeutungsvoller, als manche im ersten Augenblick meinen.

({10})

In der letzten Debatte, die wir zum Thema Gesellschaftsrecht geführt haben, habe ich gesagt - darauf weise ich
noch einmal hin -, dass inzwischen jedes fünfte Unternehmen in der Rechtsform einer so genannten englischen Limited gegründet wird. Dabei handelt es sich bis
jetzt um nahezu 30 000 Unternehmen. Dagegen müssen
wir etwas tun.

({11})

Aber wir haben es nicht nur innerhalb Europas mit einem Wettbewerb der Rechtsordnungen zu tun. Vor wenigen Tagen haben die Justizministerin, der Kollege
Montag, die Kollegin Dyckmans und ich an einer Veranstaltung der IHK in Frankfurt teilgenommen, die den
aufschlussreichen und leicht provozierenden Titel
„European and German Law goes Hollywood“ trug.

({12})

Warum hat man uns zu einer Podiumsdiskussion mit einem solch schmissigen Titel nach Frankfurt eingeladen?
Der Grund ist ganz einfach:

({13})

Ob es um Antidiskriminierungsrichtlinien oder die Offenlegung von Managergehältern geht, ob es um die Einführung von Sammelklagen oder eine Diskussion über
Erfolgshonorare geht, ob es um die Frage geht, Elemente
des Strafrechts in das Schadenersatzrecht aufzunehmen
- Stichwort: Punitive Damages -, eines haben all diese
Themen gemeinsam: Der Einfluss des angloamerikanischen Rechts auf unsere Gesetzgebung ist unübersehbar
und wächst.

({14})

Doch glauben Sie ja nicht, dass deutsche Unternehmen
über diese schleichende Amerikanisierung des deutschen
Rechts glücklich sind. Ich habe sogar den Eindruck, sie
sind es ganz und gar nicht.
({15})

Auch ich bin der Überzeugung, dass wir mehr als bisher darauf achten müssen, dass unser Rechtssystem nicht
durch eine punktuelle und systemwidrige Übernahme
fremder Rechtsinstrumente aus dem Gleichgewicht gebracht wird.

({16})

- Alfred, ich weiß, dass du aus Hofgeismar kommst und
eher das Kasseler Landrecht beherrschst. Aber das hier
ist die Bundesliga. Allzu schnell können sonst gewachsene systematische Zusammenhänge zerstört werden.

({17})

Wir sollten deswegen ausgesprochen vorsichtig und zurückhaltend mit der Einführung ausländischer Rechtsinstrumente in unsere Rechtsordnung sein.

({18})

Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir an dieser
Stelle, an der es um die Unterschiedlichkeit von Rechtsordnungen geht, auch wenige Worte zum Fall Abdul
Rahman zu sagen. So glücklich wir alle sicherlich sind,
dass Herr Rahman inzwischen freigelassen worden ist,
so sehr sollten uns die Geschehnisse der vergangenen
Tage dafür sensibilisiert haben, wie gefährdet die Religionsfreiheit an vielen Orten dieser Erde ist und wie
wichtig und notwendig daher - das richte ich vor allem
an die Rechtspolitiker, aber auch an die anderen Kollegen und die Zuhörer - der tagtägliche Einsatz für die
Menschenrechte und die Religionsfreiheit ist.

({19})

Wir Christdemokraten - und ich glaube, da stehen wir
nicht alleine - sind stolz auf Art. 4 unseres Grundgesetzes. Die Glaubens- und Gewissensfreiheit gehört für uns
zu den Eckpfeilern unserer - ich sage ganz bewusst: eigentlich nicht nur unserer - Rechtsordnung. Der weltweite Einsatz hierfür ist aller Mühe wert. Ich danke der
Bundesregierung, namentlich unserer Bundeskanzlerin
Angela Merkel, im konkreten Fall für ihren Einsatz und
ihre Anstrengungen.

({20})

Ich erlaube mir allerdings, an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass ich froh wäre, wenn nicht nur, wie es in
Deutschland der Fall ist, der Bau von Moscheen mit Minaretten und der Ruf des Muezzins erlaubt wäre, sondern
wenn umgekehrt in muslimischen Ländern das Glockengeläut christlicher Kirchen zu hören wäre.

({21})

Zu den Artikeln unserer Verfassung, die sicherlich
nicht geändert werden, gehört Art. 4. Viele andere Artikel unseres Grundgesetzes werden allerdings infolge der
Föderalismusreform geändert werden. Zu Beginn dieses Monats haben wir in einer ersten großen Debatte

über die Föderalismusreform gesprochen. In der Generaldebatte des gestrigen Tages haben die Bundeskanzlerin, aber auch viele andere Rednerinnen und Redner in
ihren Ausführungen die Notwendigkeit und Wichtigkeit
dieser Reform nochmals betont.