Cornelia Pieper (NA), 1999-10-29:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte es gleich vorwegnehmen: Wir finden den Antrag der Unionsfraktion
gut und halten ihn für richtig.

({0})

Außerdem - das wird jetzt die Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion und auch Sie, Herr Catenhusen, erfreuen - halte ich den Bericht der Bundesregierung für notwendig. Ich habe festgestellt, daß die Fakten
in Ihrem Bericht durch den Antrag der Union aufgegriffen werden.

Ich frage mich nur: Warum versuchen Sie nicht, eine
Fortentwicklung dieses Gesetzes auf den Weg zu bringen?

({1})

Nach drei Jahren - jedes Gesetz braucht eine Anlaufphase; das wissen wir alle -, wenn man einen Zwischenbericht hat und sieht, daß es beim Meister-BAföG
Fehlentwicklungen gibt, kann man als Regierung Konsequenzen ziehen. Da können Sie sich jetzt nicht aus der
Verantwortung stehlen. Wenn Sie sagen, Sie wollen im
Jahre 2001 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Meister-BAföG vorlegen, frage ich Sie: Warum tun Sie das
nicht jetzt? Warum tun Sie es erst kurz vor den nächsten
Bundestagswahlen? Vielleicht steckt dahinter, daß Sie
nicht mehr daran glauben, daß Sie im Jahr 2002 wiedergewählt werden, und deshalb denken, daß Sie dann nicht
mehr die Finanzierung gewährleisten müssen.

({2})

Ich habe schon in der letzten Debatte auf zwei Gründe für die Weiterentwicklung des Gesetzes zur beruflichen Aufstiegsfortbildung verwiesen. Ich sage es auch
noch einmal.

Erstens. Die gesellschaftliche Forderung nach einer
Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher
Bildung muß ein für allemal in einem novellierten Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz festgeschrieben werden, auch deswegen, weil zwar die Zahl der Studierenden ständig steigt, aber die Berufsausbildung bzw. die

Fortbildung im handwerklichen Bereich weniger angenommen wird, weil der Abschluß als Meister nicht attraktiv genug ist.

Ich denke, da liegt auch der zweite Grund für eine
Weiterentwicklung des Gesetzes, den ich nennen möchte. Wir müssen dahinkommen, daß es in diesem Land
attraktiv wird, sich selbständig zu machen.

({3})

In Deutschland ist nicht die Geisteshaltung verbreitet das bedaure ich sehr -, junge Menschen zu ermutigen,
eine Existenz zu gründen und ein Unternehmen aufzubauen. Nein, in diesem Land ist es noch immer so, daß
die, die eine Existenz gründen und ein Unternehmen
aufbauen wollen, die Dummen sind und abgestraft werden. Von daher sage ich: Die Selbständigkeit muß attraktiver gemacht werden. Man muß den jungen Leuten
Mut machen und darf sie nicht von vornherein verdrießen.

({4})

Weiter möchte ich sagen, daß es mir um die umfassende Anwendung des Gesetzes im Sinne einer breiten
Aufstiegsfortbildungsförderung geht. Das Gesetz wird in
der Öffentlichkeit zu Unrecht kurz als „MeisterBAföG“ bezeichnet. Das ist aber nur eine verkürzte
Darstellung, wie uns der Mittelabfluß in Bund und Ländern zeigt, und ruft offensichtlich bei den Menschen Irritationen hervor. Es wird nicht nur die Ausbildung zum
Meister nach der Handwerksordnung gefördert, sondern
es gibt eine Vielzahl von Fortbildungsmöglichkeiten,
wie die Ausbildung zum Betriebs- und Fachwirt bzw.
zum Industrie- und Fachmeister nach dem Berufsbildungsgesetz sowie vergleichbare Fortbildungen nach
Bundes- und Landesrecht. Das belegen die Zahlen des
Berichts der Bundesregierung über die Umsetzung und
Inanspruchnahme des AFBG deutlich. Während 1997
rund 34 000 Personen ein Fortbildungsziel nach der
Handwerksordnung anstrebten, taten dies nur 10 240
Personen nach dem Berufsbildungsgesetz.

Sicherlich bedarf es an dieser Stelle einer breiteren
öffentlichen Aufklärung. Vor allem ist ein Abbau gesetzgeberischer und bürokratischer Hürden überfällig.
Für mich ist es sehr unbefriedigend, wenn die eingestellten Mittel durch eine äußerst geringe Teilnahme an
Maßnahmen der Aufstiegsfortbildung in den neuen
Bundesländern - hier sehe ich vor allen Dingen Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und SachsenAnhalt gefordert - nicht abfließen können. Ich glaube
ebenfalls, daß der Anteil der Vollzeitmaßnahmen an der
Aufstiegsfortbildung zu gering ist. Das liegt auch an
dem zu geringen, am Förderzweck zu orientierenden
Zuschußanteil.

Einen weiteren Grund für den geringen Mittelabfluß
sehe ich einerseits darin, daß die Erlasse der Darlehen
und der damit verbundenen Folgekosten wie Vorfälligkeitsentschädigung und Zinsen noch nicht voll greifen,
und andererseits in den zu hohen Barrieren zur Gewährung des 50prozentigen Darlehenserlasses. Zumindest
die Bedingung, wonach innerhalb des ersten Jahres der
Selbständigkeit mindestens vier Monate lang zwei soziEkin Deligöz

alversicherungspflichtig beschäftigte Mitarbeiter zu beschäftigen sind, gehört abgeschafft, meine Damen und
Herren.

({5})

Auch wenn davon auszugehen ist, daß die Teilnehmer
an der Aufstiegsfortbildung in der Regel einen ersten berufsqualifizierenden Abschluß besitzen, sollte bei künftigen Überlegungen über eine Übernahme der Ausbildungs- und Prüfungskosten von Bund und Ländern
nachgedacht werden.

({6})

Immerhin haben 33 Prozent der Studenten an Hochschulen vor ihrem Studium eine Berufsausbildung im
dualen System absolviert. Dennoch können sie ohne
Zahlung von Studiengebühren studieren und am Ende
des Studiums kostenlos eine Prüfung ablegen. In ihrem
Fall spielt es keine Rolle, ob zwischen der letzten Vorlesung und der Prüfung eine gewisse Zeit vergeht. Hier
finden wir also einen Beweis für eine Ungleichbehandlung von Berufsbildung und Studium. Hinsichtlich dieser Personengruppen wird bewußt und eklatant der
Gleichheitsgrundsatz verletzt.

Daher fordert die Unionsfraktion in ihrem Antrag
völlig zu Recht, wie ich meine, die Gleichstellung von
Studium und Aufstiegsfortbildung. An dieser Stelle sei
mir wieder der Bezug zum BAföG gestattet: Bundesausbildungsförderungsgesetz und Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz stehen in einer sehr engen Korrelation zueinander. Nicht nur das Studium, sondern auch das Erlernen eines Berufes mit dem Ziel, einen Meisterabschluß zu erlangen und damit auch den Weg in die Selbständigkeit einzuschlagen, muß attraktiver gemacht
werden. Viel zu wenige junge Menschen erkennen heute
die Chance, die sich mit einer selbständigen Existenz
bietet.

Allein die Tatsache, daß ein Ausbau der Förderung
sämtlicher Formen der beruflichen Aufstiegsfortbildung
zu zusätzlichen Existenzgründungen und damit auch zu
zusätzlichen Arbeits- und Ausbildungsplätzen führt,
zwingt uns zum Handeln.