Angela Marquardt (NA), 2002-04-17:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Wirtschaftsliberale wollen
uns ja gelegentlich weismachen, dass Privatwirtschaft so
etwas wie das Gegenstück zu Politik und Staat ist.

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Trotzdem hat uns der Fall Kirch klar gemacht und ein Paradebeispiel dafür geliefert, wie sehr beides zusammenhängen kann.

Die Geschichte des Medienimperiums Kirch beginnt in
den frühen 80ern. Die damals bestehende Koalition aus
CDU/CSU und FDP wollte dem vermeintlich linkslastigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk etwas entgegensetzen und hat sich für das Privatfernsehen stark gemacht.
Kohl und Strauß haben dabei von Anfang an auf Kirch gesetzt. Im Gegenzug hat dieser damals regelmäßig die private Kohl-Reklameshow „Zur Sache, Kanzler“ im deutschen Fernsehen ausgestrahlt, gewissermaßen als Dank
für eine Unterstützung, die natürlich gerade auch aus
Bayern kam.

1989 machte dann Edmund Stoiber die Medienpolitik
zur Chefsache und beauftragte den Leiter der Staatskanzlei, Erwin Huber, den Standort Bayern in Sachen Medienwirtschaft auszubauen. Ungeachtet der Kritik der damaligen Opposition setzte die Bayerische Staatsregierung
vor allem auf Herrn Kirch. So kam es, dass die Bayerische
Landesbank damals mit großzügigen Krediten - ich




Hans-Joachim Otto ({1})


glaube, fast 2 Milliarden Euro - die gewaltige Expansion
des Unternehmens finanzierte. Alle Warnungen, den
Kirch im Dorf zu lassen, wurden überhört und seine Expansion wurde zugelassen. Das Resultat kennen wir jetzt
alle; nicht umsonst debattieren wir heute darüber. Der
wirtschaftspolitisch ach so kompetente Kanzlerkandidat
hofft nun, aus der Sache fein herauszukommen.

Aber eines sage ich Ihnen: Ich glaube schon, dass die
Menschen im Land verstehen, dass hier nicht einfach nur
ein Unternehmer mit einem eigenwilligen Finanzkonzept
Pleite gegangen ist, sondern dass auch seine Amigos gescheitert sind,

({2})

die unter Wirtschaftskompetenz vor allen Dingen politische Freundschaften und politische Einflussnahme verstehen.

({3})

Alles in allem ergibt sich ein klägliches Bild: Zuerst
wird die Privatisierung vorangetrieben, wenn diese aber
gegen den Baum gelaufen ist, werden die Rufe nach dem
Staat wieder laut, der helfen soll.

({4})

Das ist eine Sache, die man der PDS oft genug vorwirft.

Diese Holzmann-Politik, die man meines Erachtens
auf die Formel „Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren“ bringen kann,

({5})

ist eine Politik, unter der man nicht unbedingt Liberalismus versteht, bzw. das scheint manchmal der Liberalismus des Bundeskanzlers zu sein.

({6})

Auch ich finde es erstaunlich, dass die Politik jetzt versucht, zumindest hinsichtlich der Investoren Einfluss zu
nehmen. Sonst freut man sich über ausländische Investoren, aber hier beginnt man eine Debatte in Bezug auf
politische Einflussnahme. Die Angst vor politischer Einflussnahme ist natürlich durchaus berechtigt. Aber das
wissen genau jene selbst am besten, die all die Jahre diese
politische Einflussnahme genossen haben.

({7})

Insofern kann ich nur sagen: Die größten Kritiker der Elche waren früher selber welche!

({8})

Natürlich sind auch in meinen Augen weder Berlusconi
noch Murdoch besonders vertrauenswürdige Unternehmer. Aber ich glaube, dass hier Politiker, Intendanten und
Medienunternehmer in seltener Eintracht zusammenrücken. Der Fall Bertelsmann ist hier schon angesprochen
worden; dieses Unternehmen hat immerhin für schlappe
1,4 Milliarden Dollar die größte US-amerikanische
Verlagsgruppe übernommen.

Für die Sender Pro 7 und SAT 1 werden die Konsequenzen aus der Kirch-Pleite in meinen Augen längerfristig eher gering sein. Was aber die Zukunft des defizitären
Pay-TV angeht, sind natürlich viele Fragen aufgeworfen
worden, und auch hinsichtlich des Digitalfernsehens ist
einiges offen.

Die Lehre - das ist vom Staatsminister angesprochen
worden - aus diesem Kabinettsstück des Kapitalismus
kann meines Erachtens nur sein, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk gestärkt wird. Er ist ein Grundpfeiler der
Mediendemokratie.

({9})

Wir dürfen den Versuchen, den öffentlich-rechtlichen
Rundfunk anzugreifen und ihn zu gefährden, nicht Tür
und Tor öffnen. Der Fall Kirch zeigt, dass Medien keine
Ware sind. Man kann sie nicht ausschließlich dem Kartellrecht unterordnen und man darf sie nicht zur Ware machen. Das hat dieser Fall gezeigt. Sie sind Teil des demokratischen Systems und können das offen und transparent
nur dann sein, wenn eine unabhängige Berichterstattung
gewährleistet ist,

({10})

wenn Bürgerinnen und Bürger durch Information auch in
die Lage versetzt werden, sich eigenständig eine Meinung
zu bilden und an den demokratischen Prozessen zu beteiligen. Dafür schafft der öffentlich-rechtliche Rundfunk
mit die besten Voraussetzungen. Er wird heute mit Sicherheit auch diese Debatte übertragen.

Medien sind aber auch ein Teil der Kulturlandschaft.
Nicht umsonst ist das Ministerium für Kultur und Medien
eingerichtet worden. Auch Kultur kann nicht ausschließlich unter Verwertungsgesichtspunkten betrachtet werden.

({11})

Mir ist in dieser Diskussion in den letzten Wochen endgültig klar geworden, Kollege Otto, dass eine Deregulierung des Medienmarktes die falsche Lösung für dieses
Problem ist. Ich werde mich nicht ins Bockshorn jagen
lassen, sondern immer gegen diese Deregulierung kämpfen. Bevor wir die Medienordnung neu gestalten, bevor
wir sie öffnen, bevor wir sie verändern, Kollege Otto, sollten wir den Fall Kirch genau analysieren, bis ins Detail.
Denn die Chancen, die Sie hier sozusagen offeriert haben,
können wir wirklich nur nutzen, wenn dieser Fall aufgeklärt ist und wenn wir uns auch trauen, zu sagen, dass wir
eine solche Medienmonopolmacht, wie Kirch sie war, in
Zukunft verhindern wollen, dass es eine solche Monopolmacht mit dieser Bundesregierung oder auch mit anderen
Bundesregierungen nicht wieder geben wird.

({12})