Götz Frömming (NA), 2020-02-14:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor uns liegt ein Lobbyantrag der Linken. Ich glaube, man kann ihn so nennen. Frau Gohlke, Sie haben ja selbst gesagt, welche Organisationen Ihren Vorstoß unterstützen.

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Es ist ja auch in Ordnung, dass Sie sich für Ihre Klientel einsetzen. Ich frage mich allerdings bei solchen Anträgen zum Thema Bildung, insbesondere wenn sie aus dem linken Spektrum des Hauses kommen – für Bildung sind nun einmal hauptsächlich die Länder zuständig –: Wer trägt denn eigentlich in den Ländern seit Jahren Verantwortung?

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Die Linke trägt ja schon seit Jahren Verantwortung; in einigen Ländern trug sie sie. In Thüringen hatten Sie die Chance, etwas zu ändern,

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in Brandenburg und in Berlin. Ist es so, dass diese Länder nun als Mekka für Wissenschaftler gelten? Fliehen aus Sachsen oder Bayern die angehenden Wissenschaftler und Professoren in die Länder, in denen Sie Verantwortung getragen haben?

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Davon ist mir nichts bekannt.

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Liebe Frau Gohlke, es ist ja auch nicht so, dass es verboten wäre, fest anzustellen. Das kann man heute schon machen, und das Geld ist natürlich auch da. Es werden nur andere Prioritäten gesetzt, auch von Ihren Kollegen in den Ländern. Dann kommt immer das gleiche Spiel: In den Ländern verweisen Sie auf den Bund und im Bund auf die Länder.

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Es werden schöne Verträge geschlossen – das haben wir beim DigitalPakt gesehen –, durch die die Verantwortung vollkommen verwischt wird, sodass der Bürger am Ende gar nicht mehr weiß, wer für die Misere im Bildungsbereich zuständig ist.

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Meine Damen und Herren, bei den Linken schwebt im Hintergrund immer Karl Marx.

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Lassen Sie mich deshalb etwas grundsätzlich feststellen, was in dieser Debatte, glaube ich, nicht ganz unwichtig ist: Erstens. Unsere Universitäten sind keine Fabriken. Zweitens. Studenten sind auch keine Arbeiter. Drittens. Bildung ist keine Ware. Wir lehnen die Ökonomisierung im Bildungsbereich ab.

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Meine Damen und Herren, die Kanzler der Universitäten haben sich in der sogenannten Bayreuther Erklärung zur Befristung geäußert.

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Ich weiß, diese Erklärung war sehr umstritten. Sie enthält aber doch einen wahren Kern. Es geht vor allen Dingen darum – die Kollegin von der CDU hat darauf hingewiesen –, dass junge Leute sich qualifizieren können, dass sie Chancen nutzen können. Was passiert denn nun, wenn Sie massenhaft befristete Stellen in dauerhafte Stellen umwandeln? Dann sind diese Plätze erst mal besetzt, und dann haben andere junge Menschen, die neu an die Universitäten kommen, gar keine Chance, zu zeigen, dass sie es vielleicht sogar besser können.

Recht haben Sie in einem Punkt: Gerade im Mittelbau – da sind wir bei Ihnen – muss einiges geschehen. Wir hatten früher die sogenannten Akademischen Räte und Oberräte. In Baden-Württemberg gab es noch bis in die 70er-Jahre die sogenannten Gymnasialprofessoren. Lehrer sind an die Unis gegangen und haben dort eine solide Arbeit geleistet, insbesondere in der Nachwuchsausbildung. Hier sind wir ganz bei Ihnen. Hier müssen tatsächlich feste Stellen geschaffen werden.

Misswuchs könnten wir im Bereich der Orchideenfächer eindämmen. Da haben wir teilweise jetzt Lehrstühle, die wir in dieser Masse und Form gar nicht brauchen.

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Wir möchten Ihnen vorschlagen: Stampfen Sie einige Lehrstühle, zum Beispiel im Bereich der Genderwissenschaften, einfach ein.

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Schaffen Sie solide Stellen im Mittelbau. Dann wären Kapazitäten frei. Das können Sie jetzt schon machen.

Meine Damen und Herren, abschließend noch ein Wort zum Vorschlag der FDP, mehr und zeitnaher zu evaluieren. Das finden wir gut, das tragen wir mit.

Vielen Dank.

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