Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2006-03-09:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Menschen müssen sich auch in Zukunft darauf verlassen können, dass ihr Lebensunterhalt im Alter gesichert ist. Dazu braucht die Rentenversicherung ein stabiles wirtschaftliches Fundament. Das setzt einen hohen
Beschäftigungsstand, die Förderung von älteren Beschäftigten und die von Frauen voraus.

In den letzten Tagen wurde der Eindruck erweckt, als
habe die Rentenpolitik der vergangenen Jahre zur Folge,
dass die Rentner und Rentnerinnen einseitig und massiv
von der Entwicklung des Wohlstands abgekoppelt worden seien. In der „Bild“-Zeitung ist von einer
„Schrumpfrente“ die Rede, weil die Voraussagen früherer Rentenberichte nicht eingetroffen sind. Mit diesen
Ängsten der Menschen machen Sie, meine Damen und
Herren von der Linken, Politik.

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Ich möchte dies versachlichen. Im Rentenversicherungsbericht 1995 wurde aufgrund der damaligen Prognosen für das Jahr 2009 eine monatliche Eckrente von
1 510 Euro vorausgesagt. Zehn Jahre später sind es nur
noch 1 180 Euro. Nach den gestrigen Aussagen von
Minister Müntefering läge der Beitrag nach der damaligen Prognose heute bei über 26 Prozent. Wissen Sie,
Herr Kollege Kolb, wer damals im Wirtschaftsministerium die Voraussagen erstellt hat?

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Das war der damalige Parlamentarische Staatssekretär
Kolb 1995.

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Wie ich sehe, tragen Sie das mit Fassung.

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- Nein, die wirtschaftlichen Voraussagen wurden im
Wirtschaftsministerium erstellt.
Aber zu Ihrer Entschuldigung ist festzustellen: Damals wurde offensichtlich die Durchsetzungskraft der
Gewerkschaften unterschätzt.

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Seitdem die Gewerkschaft 1999 mit Oskar Lafontaine
ihre Speerspitze im Bundestag verloren hat, geht die
Lohnentwicklung rapide zurück und wir sind im europäischen Vergleich schon ganz unten angekommen. Das
schlägt systembedingt auf die Renten nieder.

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- Wollen Sie mich etwas fragen? Ich verstehe Sie
schlecht.

Es ist in der Tat ein Problem, wenn die Voraussagen
zur Rente immer wieder nach unten korrigiert werden
müssen. Das droht auch dem Rentenversicherungsbericht 2005.

Umso bemerkenswerter, Herr Minister Müntefering
- so viel zur neuen Ehrlichkeit -, ist Ihre Einschätzung
bei der Pressekonferenz, die ich auf „Phoenix“ verfolgt
habe. Sie haben gesagt, die Rentenversicherung stehe
jetzt und es müsse in diesem Bereich nicht weiter nachgesteuert werden. Eben haben Sie es anders dargestellt.
Aber als ich die Pressekonferenz verfolgt habe, wurde
ich an die Popularität Ihres Vor-Vorgängers Norbert
Blüm erinnert.

Wir wissen, dass die Niveausenkung der Renten vor
allem die jüngere Generation betrifft. Sie überschätzt
ihre Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung
und unterschätzt den Bedarf an ergänzender Vorsorge.
Wenn jemand im Jahr 2030 auf 30 Beitragsjahre bei einem durchschnittlichen Verdienst kommen muss, um
eine Rente auf Sozialhilfeniveau zu bekommen, dann
wird klar - ich finde, auch das erfordert die Ehrlichkeit,
und ich stelle das als Grüne fest -: Die gesetzliche Rentenversicherung wird in der bestehenden Form den
Schutz vor Armut für alle Bürgerinnen und Bürger nicht
mehr zuverlässig gewährleisten können. Das gilt vor allen Dingen für Personen ohne geschlossene Berufsbiografien.

Das wird hier immer verschwiegen, aber man muss es
den Menschen sagen. Wir Grüne werden uns dafür einsetzen, dass die Sozialversicherungen zu Bürgerversicherungen weiterentwickelt werden. Für die Krankenversicherung haben wir bereits einen Vorschlag gemacht.
Inzwischen ist aber eine Debatte darüber entstanden, ob
eine Bürgerversicherung auch für die Rente erforderlich
sein wird. Die Probleme in den einzelnen Zweigen der
Sozialversicherung sind unterschiedlicher Natur. In der
Altersvorsorge ist ein solches Vorhaben eine langfristige
Angelegenheit, die auch verfassungsrechtliche und fiskalische Probleme aufwirft.

Ohne die von Rot-Grün eingeleiteten Reformen läge
der Beitragssatz heute schon viel höher.

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Bezogen auf einen durchschnittlichen Lohn wäre das für
Arbeitgeber wie auch für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen heute eine Mehrbelastung von 750 Euro im
Jahr, Herr Lafontaine.

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Wollen Sie vielleicht den Menschen auch das einmal sagen?

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- Das stimmt nicht.

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Doch die Bundesregierung stellt die Weichen völlig
falsch. Die konjunkturelle Entwicklung der vergangenen
Jahre hat deutlich gezeigt - in dieser Einschätzung liegen wir wieder nahe beieinander -: Die Finanzierung der
sozialen Sicherung durch abhängig Beschäftigte verteuert den Faktor Arbeit und schadet der Beschäftigung.

Was machen SPD und CDU/CSU? Sie gehen den einfachen Weg. Der Beitragssatz zur Rentenversicherung
soll 2007 auf 19,9 Prozent steigen. Die Beiträge für
Langzeitarbeitslose an die Rentenversicherung sollen
sinken. Der Haushalt soll auf Kosten der Beitragszahler
entlastet werden. Die Kosten für die Arbeitnehmer werden steigen. Das ist Gift für den Arbeitsmarkt.

Die Koalition hofft auf Wachstum. Sie hofft darauf,
dass auf diesem Weg Beschäftigung entsteht und der
Druck auf die Sozialversicherung abnehmen wird. Dabei
ist in den letzten Jahren die Zunahme der Beschäftigung
mit einer Abnahme der sozialversicherungspflichtigen
Beschäftigung einhergegangen. Dieses grundlegende
Problem muss gelöst werden. Aber dem weichen Sie,
meine Damen und Herren von der SPD und CDU/CSU,
aus.

An die Adresse von Oskar Lafontaine gerichtet - ich
verspüre gerade eine gewisse Kampfesfreude -: Hören
Sie doch mit Ihren volkswirtschaftlichen Vorträgen auf!
Machen Sie als Linke konkrete Vorschläge zu politischen Alternativen bei der Rente! Vergessen Sie vor allen Dingen nicht den berühmten Satz von Bill Clinton:
„It’s the economy, stupid!“

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