Emeis (NA), 1976-03-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Unbestritten stellt der vorliegende Gesetzentwurf zur Mitbestimmung nach 25jährigem Stillstand in dieser Frage ein bedeutendes gesellschaftspolitisches Werk dar. Dennoch sollte nicht vergessen werden, daß die entscheidende gewerkschaftliche Forderung nach Parität im Ringen um eine mehrheitsfähige Regelung auf der Strecke geblieben ist. Ich kann und will nicht verschweigen, daß der erzielte Kompromiß der Bundesregierung und der sie tragenden Koalitionsparteien von SPD und FDP nennenswerte positive Elemente enthält. Ich meine z. B. die Tatsache, daß im Gesetzestext kein Unterschied zwischen der privaten Wirtschaft und den öffentlichen Unternehmen in privatrechtlicher Rechtsform gemacht wird.
Erhebliche Bedenken habe ich jedoch gegen die Festlegung des Geltungsbereichs der Mitbestimmung. Ich meine die Regelung, daß dieses Gesetz nur auf solche Betriebe Anwendung finden soll, die in der Regel mehr als 2 000 Arbeitnehmer beschäftigen. Jeder weiß, daß Mechanisierung, Rationalisierung und die fortschreitende Anwendung der Elektronik, also der gesamte Bereich der modernen Technologie, dafür sorgen, daß die Zahl der Beschäftigten in Hinsicht auf die Größe und den Einfluß eines Unternehmens nur eine untergeordnete Rolle spielt. Verlockt die Zahl 2 000 die Unternehmen nicht dazu, einen erheblichen Teil ihrer Investitionen zur Weg16012 
rationalisierung von Arbeitsplätzen einzusetzen, um sich der Mitbestimmung zu entziehen? Wir sehen schon jetzt im beginnenden Wirtschaftsaufschwung, daß trotz erhöhter Auftragseingänge in der Investitionsgüterindustrie und steigender Investitionen in der Wirtschaft kaum eine nennenswerte Entlastung des Arbeitsmarktes festzustellen ist. Es ist zu befürchten, daß sich diese Tendenz fortsetzt. Ich weiß, daß Rationalisierung zur Erhöhung der Produktivität notwendig ist. Ich sehe aber auch die Gefahren.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat vor einigen Jahren weit zweckmäßigere Kriterien vorgeschlagen, um die Unternehmen zu klassifizieren, in denen die Mitbestimmung Anwendung finden soll. Es sind, grob dargestellt, folgende Kriterien: Unternehmen mit einer Belegschaft von mindestens 2 000 Beschäftigten, Unternehmen mit einer Bilanzsumme von mindestens 75 Millionen DM, Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mindestens 150 Millionen DM. Der Deutsche Gewerkschaftsbund schlägt vor, daß die Mitbestimmung dort anzuwenden ist, wo zwei dieser Kriterien auf ein Unternehmen zutreffen. Ich halte das für in Ordnung.
Ein anderes Übel sehe ich in dem Sonderstatus der leitenden Angestellten, der durch den vorliegenden Gesetzentwurf verankert wird. Wir haben es hier mit einem Problem zu tun, das ich zum augenblicklichen Zeitpunkt für ausdiskutiert halte, das aber bei einer Novellierung dieses Gesetzes unbedingt aufzugreifen ist.
Stärkere Bedenken habe ich dann noch gegen die Übertragung eines doppelten Stimmrechts auf den Aufsichtsratsvorsitzenden oder einen anderen Vertreter der Anteilseigner, weil das Mitbestimmungsgesetz mit dieser Regelung nicht die Parität bringt. Die Arbeitnehmer erhalten zwar der Zahl nach mehr Sitze im Aufsichtsrat als bisher und damit auch mehr Verantwortung, aber mehr zu bestimmen haben werden sie nicht. Dies muß, auch wenn es einigen nicht gefällt, ganz klar gesagt werden. Eine Gleichberechtigung von Kapital und Arbeit wird es nach dem hier vorliegenden Gesetz nicht geben.
Meine Damen und Herren, trotz meiner Kritik an diesem Entwurf, aus der ich nur drei Punkte herausgegriffen habe, hielte ich es für töricht, wenn das vorliegende Gesetz abgelehnt werden sollte. Es bedeutet trotz seiner Mängel einen erheblichen Schritt nach vorn. Ein Alles oder Nichts bringt uns nur wenig. Der Entwurf stellt das Optimum des in der gegenwärtigen politischen Lage Erreichbaren dar. Dies sollte uns jedoch nicht dazu verleiten, das eigentliche Ziel, die Parität, aus dem Auge zu verlieren.
({0})