Harald Petzold (NA), 2014-12-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die




Harald Petzold ({0})
Deutsche Welle, über deren Aufgabenplanung bis 2017
wir heute hier diskutieren, ist international sehr geachtet;
Frau Staatsministerin Grütters hat die Zahlen dazu genannt. Ich finde, dafür gibt es gute Gründe, unter anderem das vielfältige und qualitativ hochwertige journalistische Angebot.

Ich denke, darüber hinaus verdankt die Deutsche
Welle ihre Anerkennung auch einer Mitarbeiterschaft,
die trotz des jahrelangen Verzichts auf Tariferhöhungen
eine wunderbare Arbeit geleistet hat. Allerdings müssen
wir feststellen, dass inzwischen nur noch circa 1 500 dieser Mitarbeiter fest angestellte Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter sind, während gleichzeitig circa 4 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter freie oder sogenannte feste
freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind. Gäbe es
diese freien Mitarbeiter nicht, würde der Sendebetrieb
gar nicht mehr aufrechterhalten werden können. Deshalb
möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der
Deutschen Welle an dieser Stelle ausdrücklich für ihre
Arbeit, durch die der Sender eine internationale Anerkennung erhalten hat, trotz der widrigen Umstände danken. Gleichzeitig möchte ich dafür werben, dass es für
die freien und die sogenannten festen freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter endlich auch angemessene Mitbestimmungsrechte gibt.

({1})

Bislang werden sie beispielsweise nicht beteiligt, wenn
es um die Gestaltung ihrer Arbeitsplätze oder um eine
Umqualifizierung geht. Das kann in Zukunft nicht so
bleiben.

Ich denke, die Deutsche Welle verdankt ihre Beliebtheit darüber hinaus der hochwertigen journalistischen
Arbeit und ihrer Sprachenvielfalt. Als Abgeordneter war
ich inzwischen mehrfach in El Salvador zur internationalen Wahlbeobachtung, und ich hatte dort Kontakt zu vielen jungen Leuten, die sich entweder als Studierende, in
ihren Quartieren oder in den NGOs politisch engagieren.
In den Gesprächen fiel immer wieder der Name „Deutsche Welle“.

Das ist nicht verwunderlich. El Salvador ist ein Land,
das viele Jahre lang einen mörderischen Bürgerkrieg
über sich ergehen lassen musste. Meinungs- und Pressefreiheit weiß das Land sehr wohl zu schätzen, weil sich
führende Leitmedien des Landes in Händen von Unternehmen oder, wie wir sagen würden, Oligarchen befinden. An dieser Stelle kommt die Deutsche Welle ins
Spiel, weil sie einen Kontrast zu diesen Medien in diesem Land setzt und die Pressefreiheit deutlich erlebbar
macht.

Darüber hinaus bietet sie eine Möglichkeit, die deutsche Sprache zu erlernen. Einige dieser Studierenden
sind inzwischen beispielsweise an der Fachhochschule
in Wildau. Sie studieren in Deutschland und wissen dieses Sprachenangebot deswegen sehr zu schätzen. Andere
arbeiten beispielsweise bei DHL in San Salvador oder
bei Bombardier in Mexiko. Damit hat die Deutsche
Welle ihre Wirkungsziele, wie das auch im Evaluationsbericht steht, meines Erachtens sehr gut erreicht.
Gemessen an den Zielen, die der neue Intendant hat,
sind das natürlich möglicherweise nur bescheidene Erfolge. Vor allen Dingen sind das möglicherweise auch
nicht die Erfolge, die der Intendant hauptsächlich im
Auge hat, wenn er davon spricht, dass es darum geht,
dass man mit der Deutschen Welle, wenn man schon
nicht die erste oder zweite Geige im Orchester der weltweit agierenden Medienanbieter spielen kann, wenigstens binnen weniger Jahre die dritte Geige hinter CNN
und der britischen BBC spielen möchte. Ich frage mich
dann: Wieso eigentlich? Auf welche Mission soll die
Deutsche Welle hier plötzlich geschickt werden?

Frau Professor Grütters, Sie loben hier die Programmvielfalt. Ich frage mich natürlich: Warum werben Sie
dann für eine derartige strategische Neuausrichtung?
Das ist für mich nicht nachvollziehbar.

({2})

Die Aufgabenplanung klingt so:

Es ist ein Ziel der Deutschen Welle, künftig stärker
als bisher die internationale Medienagenda zu prägen und das Wirkpotenzial ihrer Angebote zu stärken.

Das ist natürlich ein luftiger Satz. Wer heute früh die
Debatte über Finanzhilfen für Griechenland verfolgt hat,
der hat möglicherweise auch eine Vorstellung davon, in
welche Richtung das gehen soll: Der Sender soll nicht
mehr die Lebensvielfalt in Deutschland widerspiegeln,
sondern zu einem Sprachrohr für das Auswärtige Amt
umgestaltet werden. Dem können wir uns überhaupt
nicht anschließen.

({3})

Ich komme zu den deutschen Perspektiven in Bezug
auf Europa und die Welt. Die Deutsche Welle soll nach
und nach zu einem Baustein weltweiter deutscher Interessenpolitik werden. Hier werden wir als Linke nicht
mitmachen.

Das widerspricht unseres Erachtens auch der Aufgabenstellung im Deutsche-Welle-Gesetz. Die Neuausrichtung des Senders ist der Grund für die zum Teil gravierenden Struktur- und Personalveränderungen. Diese sind
wiederum der Grund für die große Unsicherheit unter
den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und den bereits
eingeleiteten Personalabbau. Das ist auch der Hintergrund, weshalb wir in unserem Entschließungsantrag
den Erhalt der sprachlichen Vielfalt und der deutschen
Sprache stark betonen, auf die Interessen der Beschäftigten und die Fürsorgepflicht des Senders für seine ausländischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hinweisen und
natürlich eine auskömmliche Finanzierung fordern.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und möchte
noch einmal kurz auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu sprechen kommen; Frau Präsidentin, Sie werden
es mir gestatten, dies zum Schluss zu sagen.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben einen offenen Brief an die Politik gesendet, der inzwischen von
über 130 Künstlerinnen und Künstlern, Kulturschaffenden und Wissenschaftlern unterstützt wird. Ab heute



Harald Petzold ({4})
Abend werden auch die 64 Abgeordneten der Linken zu
den Unterstützern dieser Forderungen gehören.

Vielen Dank.

({5})