Popp (NA), 1981-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, zum Haushalt zu sprechen, und schon gar nicht in einer vorgezogenen Haushaltsdebatte für das Jahr 1982.
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Ich möchte zu dem Bericht des Wehrbeauftragten sprechen, der in eine Zeit fällt, da viel über Tradition und Traditionspflege in der Bundeswehr diskutiert wird. Die heutige Debatte führen wir auch vor dem Hintergrund der Krawalle und der öffentlichen Gelöbnisse und der davon mit initiierten Traditionsdebatte auf der Hardthöhe vor drei Wochen.
Der Wehrbeauftragte hat in seinem Bericht auch zu der Diskussion über die Tradition Stellung genommen. Das begrüße ich, weil zu diesem die Öffentlichkeit so bewegenden Thema die Meinung des Wehrbeauftragten ihr Gewicht hat. Ich stimme mit seiner Auffassung von Tradition und Traditionspflege voll überein. Auch mit seiner Aussage: „Die Bewertung der Tradition in der Bundeswehr wird zeitkritisch und geschichtsorientiert erfolgen müssen." Ja, man wird bei der Beurteilung dessen, was traditionswürdig ist, auswählen müssen. Aber gerade dieses Auswählen zwingt zum Abwägen, Beurteilen und Werten. Darin sehe ich einen hohen ethischen Wert der Traditionspflege. Dieses Auswählen wäre nicht erforderlich, würde man blind übernehmen oder pauschal ablehnen. In beiden Fällen aber gingen ethische Aufgaben von hohem Wert verloren.
Das öffentliche feierliche Gelöbnis ist ein Stück eigenständiger Tradition unserer Bundeswehr als einer im demokratischen Staat integrierten Wehrpflichtarmee. Die Bundeswehr ist in die demokratische Gesellschaft eingebunden. Zu diesem Eingebundensein gehört auch, daß sie in der Gesellschaft lebt, daß sie sich zeigt und in Erscheinung tritt. Die Wehrpflichtigen opfern 15 Monate, um sich in den Dienst der Gesellschaft zu stellen. Sie müssen im Konfliktfall diese Gesellschaft verteidigen und, wenn es sein muß, ihr Leben opfern. Sie geloben dies bei den Gelöbnissen. Das sollte diese Gesellschaft nicht zur Kenntnis nehmen wollen? Gerade für eine Wehrpflichtarmee dürfen öffentliche Gelöbnisse nicht nur geduldet werden, sie sollten eine Selbstverständlichkeit sein.
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Die vom Bundesminister zum Abschluß der Diskussion in der Veranstaltung „Soldat und Gesellschaft" am 24. April vorgelegten zwölf Punkte - die übrigens unsere Zustimmung finden - kommen dem entgegen. Ich hoffe allerdings, daß wenn man die feierlichen Gelöbnisse in der Öffentlichkeit - auch in einer neuen Form - als Ausnahme betrachtet, dies nicht zu restriktiv gehandhabt wird.
Es wird darauf ankommen - hier verstehe ich Ihre Kritik, Herr Würzbach, an unserem Kollegen

Möllemann überhaupt nicht -, der Öffentlichkeit und vor allem der Jugend in unserem Lande verständlich zu machen, was Inhalt und Ziel des Verteidigungsauftrags und was der Zweck der Bundeswehr ist, nämlich: mit dem Bündnis den Frieden zu wahren, einen Krieg zu verhindern und im Konfliktfall den Frieden so schnell wie möglich wiederherzustellen. Das heißt, der Dienst in der Bundeswehr ist Dienst für den Frieden.
In diesem Zusammenhang bin ich auch dankbar für die Ausführungen des Wehrbeauftragten zum Zivildienst. Ich zitiere: „Zivildienst ist vom Grundgesetz nicht als alternative Form der Erfüllung der Wehrpflicht gedacht." Es gibt das vom Grundgesetz garantierte und von niemandem angezwiefelte individuelle Recht der Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe aus Gewissensgründen. Dafür wurde aus Gründen der Gerechtigkeit ein Ersatzdienst geschaffen. Der Zivildienst ist kein ethisch höherwertiger Friedensdienst als der Wehrdienst.
Ich möchte hier nicht auf die Frage eingehen, ob Grundwehrdienst und Zivildienst die gleiche Belastung für den jungen Menschen darstellen. Aber eines ist sicher: Der Grundwehrdienstleistende kommt in eine für ihn völlig fremde Umgebung, während der Ersatzdienstleistende eine dem Zivilleben entsprechende Arbeit leistet. Für den Wehrpflichtigen bedeutet der Übergang vom zivilen in das militärische Leben eine erhebliche Umstellung und bringt in vielen Fällen nicht unbedeutende Umstellungsschwierigkeiten mit sich. Wir unterstützen deshalb die Forderung, die ersten Tage für den Wehrpflichtigen zu erleichtern. Wir begrüßen deshalb auch die Ankündigung des Ministers, den sogenannten Umstellungsschock zum Beginn des Grundwehrdienstes durch eine entsprechend ausgestaltete Einführungswoche abzubauen.
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Bei der Erleichterung des Eingewöhnens sind natürlich die Vorgesetzten gefordert. Es ist richtig, wenn der Wehrbeauftragte schreibt, das vielfach die Vorgesetzten durch lauten und derben Kasernenhofton ohne Not den Vertrauensvorschuß ihrer Untergebenen verspielen.
Vorgesetzte müssen sich um das Vertrauen ihrer Untergebenen bemühen. Es darf einfach nicht passieren, daß sich mißhandelte oder drangsalierte Soldaten von ihren Vorgesetzten im Stich gelassen sehen, wie es in einigen Beispielen im Bericht dargestellt wird. Der militärische Vorgesetzte muß eine Hauptaufgabe seines Dienstes in der Menschenführung erkennen. An die Vorgesetzten selbst müssen wir deshalb hohe Anforderungen hinsichtlich ihrer erzieherischen und menschlichen Verantwortung stellen. Der Bundesminister für Verteidigung trägt dem Rechnung, wenn er verlangt, daß sich die Vorgesetzten mehr Zeit für ihre Untergebenen nehmen müssen. Dann müssen aber auch die Vorgesetzten von übermäßiger Bürokratie entlastet werden. Der Minister hat angekündigt, daß er noch vor der Sommerpause einen umfassenden Gesamtbericht über die Folgerungen aus den Empfehlungen der de-Maizère-Kommission vorlegen wird.
Ein zeitgemäßer Führungsstil, meine Damen und Herren, verbunden mit dem Bestreben, das Zusammengehörigkeitsgefühl unter den Soldaten zu stärken, kann viele heute vom Wehrbeauftragten angeführten Mißstände mildern. Ganz beseitigen wird man sie wohl nie können, wenn dies auch das ständige Ziel sein muß.
Damit komme ich zu den im Bericht des Wehrbeauftragten besonders herausgestellten Kameradenmißhandlungen. Die beschriebenen Beispiele sind so gravierend, daß sie zu Recht besonders herausgestellt werden. Wir müssen an alle Verantwortlichen in den Streitkräften, vom Zugführer bis zu den Inspekteuren, appellieren, alles daranzusetzen, derartige Vorfälle zu unterbinden und gegebenenfalls strengstens zu ahnden. Kameradschaft ist ein unverzichtbarer Bestandteil des Betriebsklimas einer Armee. Die Achtung vor der Ehre, dem Recht und der körperlichen Unversehrtheit des Mitmenschen ist Grundlage menschlichen Zusammenlebens. Zu Kameradschaft und Achtung des Mitmenschen gehört aber auch und besonders das Akzeptieren menschlicher Schwächen beim anderen. Die Dunkelziffer bei den Kameradenmißhandlungen scheint hoch zu sein. Nach einer Umfrage, die der Inspekteur des Heeres veranlaßt hat, soll es in 30 bis 50 % der Einheiten zu ähnlichen Vorfällen unterschiedlichen Gewichtes gekommen sein. Ich möchte ausdrücklich feststellen, daß jeder Fall von Kameradenmißhandlung ein Fall zuviel ist. Aber ich möchte auch darum bitten, diese Erscheinungen nicht aufzubauschen und als für unsere Bundeswehr typisch darzustellen.
Der Wehrbeauftragte stellt ausdrücklich fest, daß man auch nicht generell von in den Streitkräften bestehenden informellen Hierarchien sprechen dürfe, wenngleich nach meinen Informationen derartige Erscheinungen nicht allzu selten sind. Sie werden begünstigt durch die sogenannte Verwürfelung. Die Vorgesetzten sollten alles tun, daß sich solche Hierarchien nicht entwickeln können.
Aber, meine Damen und Herren, die Neigung einzelner zur Unterdrückung anderer, zu Gewalttätigkeit, zu Übermaß an Alkoholgenuß und daraus resultierende Auswüchse sind j a keine auf die Streitkräfte beschränkten Erscheinungen.
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Wehrpflichtige werden schließlich auch nicht nach ihrem sittlichen Verhalten aussortiert. Auch hier ist die Bundeswehr ein Spiegelbild der Gesellschaft.
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Der Wehrbeauftragte fragt mit Recht, ob und wie auf einschlägig Vorbestrafte aufmerksam gemacht werden könnte. So verabscheuungswürdig die einzelnen Vorfälle sind, so erachte ich die Fälle als die noch bedenklicheren, wo Vorgesetzte nicht im gebotenen Maß eingeschritten sind, ja in Einzelfällen sogar passiv oder sogar aktiv mitgewirkt haben. Das öffentliche Echo auf den Bericht des Wehrbeauftragten hat sich verständlicherweise auf diese Mißhandlungen konzentriert. Man täte aber den vielen korrekten, sich an den Grundsätzen der Inneren Füh1882 
rung orientierenden Vorgesetzten Unrecht, wollte man diese Vorfälle verallgemeinern.
Bei der schon erwähnten Diskussion „Soldat und Gesellschaft" wurde seitens des Ministers die Feststellung getroffen, daß die Bundeswehr die informierte Öffentlichkeit braucht. Ich meine, daß die im Aufgabenverbund „Innere Führung" zusammengefaßten Institutionen, insbesondere das Sozialwissenschaftliche Institut, dazu einen wichtigen Beitrag leisten können. Mit Freude habe ich übrigens dem Bericht des Wehrbeauftragten entnommen, daß sich das Sozialwissenschaftliche Institut sogar dazu herbeiläßt, seine Erkenntnisse in allgemeinverständlichem Deutsch zu veröffentlichen, was bei Soziologen nicht hoch genug einzuschätzen ist. Es bleibt zu hoffen, daß auch kritische Erkenntnisse über die Bundeswehr selbst von dieser akzeptiert und angenommen werden.
Ob die unterschiedliche Bewertung von Studiengängen an den Bundeswehrhochschulen wirklich eine Ungerechtigkeit darstellt, wie das im Bericht dargelegt wird, möchte ich allerdings bezweifeln, zumindest so lange, wie die Studenten nicht alle ganz freiwillig Ingenieurwissenschaften und Informatik studieren. Brauchen wir wirklich ein Offizierskorps von Ingenieuren? Ich meine, daß neben den bereits gegebenen Studienmöglichkeiten auch andere Disziplinen dem Offiziersberuf förderlich sein könnten. Ich denke dabei an Geographie, Geschichte, Soziologie, Publizistik und ähnliches. Ein größers Spektrum an Studienmöglichkeiten wäre der Studierfreudigkeit sicherlich dienlich.
Zur besseren Ausnutzung der Studienkapazitäten und als Beitrag zur Integration der Bundeswehr in die Gesellschaft tritt die FDP für eine Öffnung der Bundeswehrhochschulen für Zivilstudenten ein.
Über die Fortbildungsstufe A wurde schon viel diskutiert. Die bereits im Bericht des Wehrbeauftragten 1979 vom Bundesverteidigungsminister angekündigte Überprüfung der Fortbildungsstufe A halte ich für überfällig. Es sollte ernsthaft überlegt werden, ob für die Beförderung zum Feldwebel diese Fortbildungsstufe wirklich obligatorisch bleiben muß und ob nicht wenigstens für Soldaten der Kampftruppen, die mit Lehrgängen wie „Organisator" in der Truppe überhaupt nichts anzufangen wissen, diese Lehrgänge nicht an das Ende ihrer Dienstzeit gelegt werden können, wenn sie schon für den späteren Zivilberuf für nützlich gehalten werden, was gelegentlich auch angezweifelt werden kann.
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Wenn dem Bericht des Wehrbeauftragten zu entnehmen ist, daß der Bundesminister der Verteidigung bereits am 21. Januar 1981 einen Erlaß zur Verbesserung der Situation für wohnungssuchende Soldaten und deren Familien herausgegeben hat, so wäre es an der Zeit, daß dieser nach vier Monaten auch bis zur Truppe vordringt.
Lassen Sie mich abschließend dem Wehrbeauftragten und seinen Mitarbeitern für die engagierte Wahrnehmung ihres Amtes und die sorgfältige Erstellung des Berichtes danken. Wir wünschen, daß der Wehrbeauftragte stets das Vertrauen der Soldaten genießt, daß die militärische Führung seine Arbeit nicht mit Argwohn begleitet, sondern sie als wertvolle Hilfe ihrer eigenen Arbeit akzeptiert und daß der Bundesminister der Verteidigung die Anregungen des Wehrbeauftragten aufgreift.
Die FDP unterstützt die Arbeit des Wehrbeauftragten nachdrücklich. - Danke.
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