Wurbs (vizepräsident), 1980-02-28:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Beratung. Ich rufe die Artikel 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. ({0})
Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in zweiter Beratung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist angenommen.
Die Tagungsordnungspunkte 11 - Errichtung von Sprecherausschüssen für Leitende Angestellte - und 12 - Beschleunigung des Asylverfahrens - sind von der Tagesordnung abgesetzt.
Ich rufe die Punkte 13 bis 20 der Tagesordnung auf:
13. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte
- Drucksache 8/3691 Überweisungsvorschlag d. Ältestenrates:
Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
14. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Statistik der Beherbergung im Reiseverkehr ({1})
- Drucksache 8/3623 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Wirtschaft ({2})
Innenausschuß
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
15. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes
- Drucksache 8/3664 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Verteidigungsausschuß ({3})
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
16. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom 10. Mai 1979 zum Europäischen Übereinkommen über den Schutz von Tieren beim internationalen Transport
- Drucksache 8/3665 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
17. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 25. August 1978 zur Durchführung des Abkommens vom 25. Februar 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Soziale Sicherheit in der Fassung des Zusatzabkommens vom 9. September 1975
- Drucksache 8/3655 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
18. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. April 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Füstentum Liechtenstein über Soziale Sicherheit
- Drucksache 8/3656 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
19. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Übereinkommen vom 9. Dezember 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Fürstentum Liechtenstein, der Republik Osterreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Bereich der Sozialen Sicherheit und zu der Vereinbarung vom 28. März 1979 zur Durchführung dieses Übereinkommens
- Drucksache 8/3657 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung

Vizepräsident Wurbs
20. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 28. Juni 1978 über die Kontrolle des Erwerbs und Besitzes von Schußwaffen durch Einzelpersonen
- Drucksache 8/3660 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({4}) Ausschuß für Wirtschaft
Das Wort wird nicht gewünscht. Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 8/3691, 8/3623, 8/3664, 8/3665, 8/3655, 8/3656, 8/3657 und 8/3660 an die Ausschüsse vor. Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates ersehen Sie aus der Tagesordnung. Ist das Haus mit diesen Überweisungsvorschlägen einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 21 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({5}) zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung über die Schwierigkeiten beim grenzüberschreitenden Personen- und Güterkraftverkehr an den Binnengrenzen der Gemeinschaft
- Drucksachen 8/2944, 8/3654 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Sprung
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Das Wort wird auch anderweitig nicht begehrt.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Auschuß empfiehlt auf Drucksache 8/3654 unter Ziffer 1, die Entschließung des Europäischen Parlaments auf Drucksache 8/2944 zustimmend zur Kenntnis zu nehmen, und unter Ziffer 2 die Annahme einer Entschließung. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 5. März 1980, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.