diederich (NA), 1984-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, Ihre Rede fordert eigentlich zur Auseinandersetzung heraus. Ich möchte mich aber auf Ihre vorformulierte Demagogie nicht einlassen.
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Sie sind ein politischer Alchimist; das möchte ich
einmal sagen. Was Sie produzieren, liegt weit unter

Dr. Diederich ({1})
der Gürtellinie, aber es wird auch Ihnen nicht gelingen, Gold daraus zu machen.
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Meine Damen und Herren, ich befasse mich mit dem Antrag auf Drucksache 10/2481. Wir möchten die ursprüngliche Fassung der Zweckbestimmung des Haushaltstitels, der der Betreuung der Aussiedler, Zuwanderer, der Besuchsreisenden aus der DDR sowie von ausländischen Flüchtlingen gewidmet ist, wiederherstellen. Durch den Beschluß der Ausschußmehrheit auf Antrag der Unionsfraktion im Haushaltsausschuß soll den Vertriebenenverbänden erstmals auch der Zugriff auf ein Aufgabenfeld eröffnet werden, das aus der Natur der Sache, aus sozialen und auch aus politischen Gründen bislang als typische Aufgabe der Wohlfahrtsverbände angesehen worden ist.
Meine Damen und Herren, die Wohlfahrtsverbände haben Aussiedler, Zuwanderer, auch Besuchsreisende aus der DDR und ausländische Flüchtlinge bisher ohne Beanstandungen umfassend betreut, und wir sind ihnen dafür dankbar.
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Sie haben diese Aufgabe im Rahmen ihrer vielfältigen Betreuungsaufgaben erfüllen können, die in unserer Gesellschaft typischerweise von den Freien Wohlfahrtsverbänden wahrgenommen werden, weil diese über ein flächendeckendes, engmaschiges Netz von Beratungs- und Betreuungsstellen, auch zur Eingliederung von Ausländern und Zuwanderern, verfügen, das in den gesamten Dienstleistungsbereich der Wohlfahrtsverbände eingebunden ist. Wir sind den Wohlfahrtsverbänden dankbar, daß sie im Laufe der Entwicklung der Bundesrepublik ein stabiles System der Beratung erarbeitet haben, das nach anerkannten Methoden und Prinzipien der Sozialarbeit und der Sozialpolitik arbeitet und gerade dadurch seine große Wirksamkeit entfaltet.
Der Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände, Herr Georg Hüssler, schreibt hierzu an die Mitglieder des Haushaltsausschusses:
Im Falle einer Entnahme von Mitteln durch die Vertriebenenverbände aus dem seit Jahren eingefrorenen Zuwendungsbetrag an die Wohlfahrtsverbände wären diese gezwungen, viele wichtige, von den Aussiedlern und Zuwanderern gern angenommene Eingliederungshilfen aufzugeben. Erfahrene Fachkräfte müßten entlassen werden.
Weiter sagt Herr Hüssler:
Eine solch tiefgreifende Veränderung der Strukturen und Methoden im Bereich der Eingliederungsarbeit ist ein schwerer Schlag gegen die gesamte Aussiedlerintegration. Eine politische Entscheidung über eine Förderung der Vertriebenenverbände darf keinesfalls zu einer Verringerung des Angebots an Eingliederungsmaßnahmen der Freien Wohlfahrtspflege führen. Dieser Sachverhalt schließt deshalb eine Beteiligung anderer Verbände und Institutionen an den oben genannten, für die Freie Wohlfahrtspflege vorgesehenen Mitteln zwingend aus.
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Es gibt keinen Grund, den Betreuerkreis zu Lasten der Wohlfahrtsverbände auf die Vertriebenenverbände zu erweitern. Ich sage dies ganz bewußt auch angesichts der Tatsache, daß inzwischen versucht worden ist, die Wohlfahrtsverbände durch Druck und Einschüchterung zu einem Wohlverhalten zu diesem unmöglichen Beschluß zu veranlassen.
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- Herr Rossmanith, ich habe sehr wenig Zeit.