Rainer Arnold (NA), 2015-01-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur

ein Satz zu den Linken - es sitzen ja auch Soldaten hier
im Saal -: Würden Sie und Ihre Fraktionsspitze den Soldaten einfach mal sorgfältiger zuhören, dann würden Sie
merken, was Sie hier für falsche Thesen aufstellen und
wie sehr Sie insgesamt mit Ihrer Sichtweise im Abseits
sind.

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Nun zum Thema selbst: Die Bundeswehr war in den
letzten Monaten häufig in den Schlagzeilen. Das war
nicht immer erfreulich; wir wissen das. Es ging vorwiegend um fluguntaugliche Hubschrauber, Panzer, die die
Anforderungen nicht erfüllen, defekte Schiffe, Flieger,
die nicht geliefert werden, und um vieles andere mehr.

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Natürlich sind diese Themen wichtig, auch für uns im
Verteidigungsausschuss, und natürlich ist es für junge
Menschen unter der Überschrift „Attraktivität“ wichtig,
modernes Gerät zu haben, funktionierende Computer
überall, wo sie sind, und Zugang zum Internet auch auf
dem Schiff. Manchmal hatte ich aber den Eindruck, viele
glauben, diese technologischen Herausforderungen sind
das Allerwichtigste. Nein, das Allerwichtigste bei den
Streitkräften sind die Menschen. Es ist die größte Herausforderung, in den nächsten Jahren nicht nur genügend Menschen zu finden, sondern die richtigen jungen
Leute für die Streitkräfte zu finden. Das wird aus drei
Gründen bei der Bundeswehr besonders schwer.

Der erste ist klar: Mit der Abschaffung der Wehrpflicht haben wir eine neue Herausforderung. Die Bundeswehr selbst muss stärker werden als in der Vergangenheit.

Zweitens. Die demografische Entwicklung ist eindeutig. Der Kampf um die qualifizierten jungen Leute wird
auch im öffentlichen Dienst schwieriger werden. In zehn
Jahren werden doppelt so viele Erwerbstätige aus dem
Berufsleben ausscheiden, wie junge nachkommen.

Der dritte Punkt ist die größte Herausforderung. Der
Soldatenberuf ist sehr viel anspruchsvoller geworden,
als dies vor 20 oder 30 Jahren der Fall war.

Mir hat der Verteidigungsminister eines großen Bündnispartners einmal gesagt: Herr Arnold, wissen Sie, wir
brauchen Kluge, wir brauchen aber auch Doofe. Das ist
ein nahezu wörtliches Zitat. Ich bin erschrocken. Er lag
so etwas von falsch. Wir brauchen ausschließlich kluge,
qualifizierte junge Leute, weil die Herausforderungen
auch für den Mannschaftssoldaten, für den Infanteristen
anders sind als für den Panzergrenadier vor 20 Jahren.
Der Beruf ist komplex, auch in Bezug auf die technologische Logistikkette. Junge Leute müssen im Einsatz
kämpfen können. Sie müssen polizeiähnlich arbeiten
können. Sie müssen Rechtskenntnisse haben. Sie müssen
Sprachkompetenz haben. Sie müssen interkulturelle
Kompetenz haben. Dies erwarten wir von 22-jährigen
Frauen und Männern. Ich stelle mir einmal vor, wie eine
Ausschreibung mit diesem Profil in der Wirtschaft aussehen würde. Dort stünde dann: vom Meister an aufwärts. Entsprechend müsste auch die Bezahlung sein.
Darüber hinaus müssen sie noch Auftragstaktik beherrschen und die Prinzipien der Inneren Führung vorleben
und mitgestalten.

Anders als in Firmen kann man bei der Bundeswehr
angesichts der Demografie die Produktivität nicht einfach steigern. Die Zahl der Soldaten und Zivilbeschäftigten bewegt sich eher an der unteren Grenze. Es gibt im
Augenblick viele Bereiche, bei denen es hinten und
vorne fehlt, auch an Personal. Das führt dann zur Belastung einzelner und senkt die Attraktivität.

Die vorliegende Reform ist ein ganz wichtiger Schritt.
Die Frau Ministerin hat gesagt, dass das nicht alles ist.
Am allerwichtigsten ist eigentlich Planbarkeit im Soldatenberuf. Das sagen uns viele Soldaten. Daran gilt es sicherlich auch noch zu arbeiten.

Es wurde viel über Unterkünfte gesprochen. Das gehört natürlich dazu. Ich erinnere daran, dass die Koalitionsfraktionen im Zuge der Haushaltsberatungen einen
Antrag eingebracht haben. Wir fänden es gut, wenn Sie
ihn jetzt umsetzten. Wir freuen uns auf den Bericht, wie
es jetzt konkret weitergeht.


Diese Attraktivitätsagenda ist aber in der Tat ein sehr
großer Schritt, einer der größten in der Zeit, seit ich im
Parlament bin. Es zeigt sich auch an dieser Stelle: Es ist
einfach gut, wenn Sozialdemokraten mit in Regierungsverantwortung sind.

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- Ja, ja, ja. - Denn vieles von dem, was jetzt getan wird,
entspricht jahrelangen Forderungen. Wenn wir es jetzt in
der Koalition mit der CDU/CSU schaffen, diese gemeinsam umzusetzen, dann ist das sehr vernünftig.

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Wir haben dies ja im Koalitionsvertrag fixiert. Es ist einfach so. Ich kann es noch vertiefen, lieber Karl, da du
jetzt ein bisschen schmunzelst. Das Motto „Gute Arbeit
unserer Partei in dieser Regierungskoalition“ endet für
Sozialdemokraten eben nicht am Kasernentor.

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„Gute Arbeit“ gilt auch für Soldaten.

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Es ist ein ganz besonderer Verdienst der Ministerin,
dass sie bei den Beratungen in den letzten Monaten manchen Knoten durchschlagen hat und Dinge erreicht hat,
die ihre Vorgänger noch als undenkbar abqualifiziert haben. Das ist Ihr Verdienst. Darüber sind wir froh. In diesem Bereich haben Sie auch unsere volle Unterstützung.

Dazu gehört insbesondere, dass Schluss gemacht wird
mit Überstunden ohne Achtsamkeit; 58 Stunden im
Durchschnitt beim Heer. Ein Unternehmen, das von
58 Arbeitsstunden in der Woche ausgeht, muss sich
überlegen, was schiefläuft. Deshalb ist eine gesetzliche
Arbeitszeitregelung so wichtig. Das ist für uns einer der
wichtigsten Punkte.

Ich nenne ein weiteres Beispiel. Wir erhöhen jetzt
4 Stellen- und 16 Erschwerniszulagen. Ganz wichtig ist,
dass die Kompaniefeldwebel dabei sind. Sie prägen das
Image der Truppe nach innen und nach außen. Sie bekommen zukünftig um 40 Prozent höhere Zulagen.

Wir müssen aber auch aufpassen, dass uns dieses Zulagenwesen nicht entgleitet. Deshalb freuen wir uns,
Frau Ministerin, dass Sie den Vorschlag aufnehmen wollen, eine Kommission einzusetzen, die den Wildwuchs
im Zulagenwesen durchforstet und bis zum Ende der
Legislaturperiode einen Vorschlag macht, wie man Gehaltsstrukturen im öffentlichen Dienst gerade im technischen Bereich so gestalten kann, dass sie wettbewerbsfähig sind. Vielleicht ist das auch ein Zeichen für andere
Ressorts in der öffentlichen Verwaltung. Wir sind sehr
froh darüber und halten dies für notwendig und gut.

Zulagen haben dort einen Sinn, wo es gilt, wirkliche
Nachteile auszugleichen. Fallschirmspringer oder Taucher
müssen mehr für ihre privaten Versicherungen bezahlen.
Deshalb sind dort Zulagen auf lange Sicht erforderlich.
Aber Zulagen als Heftpflaster, weil das Gehaltsgefüge
nicht mehr stimmt, können auf Dauer nicht zukunftsfähig sein.

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Wichtig ist auch: Die Bundeswehr muss ihr eigener
Werbeträger werden. Natürlich muss es uns ein Stück
weit Sorgen machen, wenn in einer Umfrage 90 Prozent
der Soldaten sagen, sie würden ihren Kindern nicht empfehlen, diesen Beruf zu wählen. Deshalb ist dieses Attraktivitätsprogramm aus vielfacher Hinsicht so wichtig.
Es ist vor allen Dingen auch ein neuer Schritt. Die Maßnahmen in den letzten Jahren waren in erster Linie darauf ausgelegt, neues Personal zu rekrutieren und anzuwerben; manchmal auch mit Farbprospekten, die die
Wirklichkeit nicht so sehr abgebildet haben. Wenn 30 bis
40 Prozent der Rekruten in den ersten drei Monaten wieder gehen, dann sehe ich die Verantwortung in erster Linie nicht bei den jungen Menschen, sondern bei unserer
Rekrutierungsorganisation, die dafür sorgen muss, dass
die jungen Menschen mit einem realistischen Bild in die
Streitkräfte eintreten.

Neu an diesem Attraktivitätsprogramm ist - und das
ist unglaublich wichtig, weil die Bundeswehr selbst der
Werbeträger sein muss -, dass zum ersten Mal zusätzlich
in den bereits vorhandenen Personalkörper investiert
wird. Darüber sind wir ebenso sehr froh.

Es wird oft gesagt: Der Soldatenberuf ist etwas Besonderes, und deshalb muss man Attraktivität in diesem
Bereich anders definieren. Solide Bezahlung und faire
Bedingungen sind die eine Seite - sie sind wichtig -,
aber die Soldaten brauchen auch die Wertschätzung und
die Anerkennung des Parlaments und unserer Gesellschaft insgesamt.

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Den Auslandsverwendungszuschlag in Höhe von
110 Euro pro Tag bekommen die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz für das Risiko, verwundet oder gar getötet
zu werden. Wir dürfen nicht vergessen: Sie gehen in den
Einsatz für unser aller Sicherheit, für unsere Interessen.
Das ist das Besondere.

Soldaten sind nicht nur Fachkräfte für Gewaltanwendung. Vielmehr brauchen Soldaten im Einsatz ganz besondere Tugenden. Es reicht nicht aus, gut ausgebildet
und klug zu sein, sondern sie brauchen auch ein eigenständiges politisches Urteilsvermögen, um zu wissen,
warum sie im Einsatz sind und was sie leisten sollen. Sie
müssen charakterstark, als Person gefestigt sein, sonst
können sie solche schwierigen Einsätzen nicht leisten.
Nur solche Menschen werden in Krisensituationen dem
hohen Druck standhalten und physisch und psychisch in
schwierigen Einsätzen bestehen. Das Attraktivitätsprogramm ist ein großer Schritt; denn es geht nicht nur darum, genügend Soldaten zu finden, sondern auch darum,
die richtigen zu finden.

Nichts ist so gut, als dass es nicht auch verbessert
werden könnte. Wir sehen uns als Parlamentarier in der
Pflicht, im Zuge der Beratungen an der einen oder andeRainer Arnold
ren Stelle nachzuarbeiten. Ich bin dankbar, dass sich die
beiden Berichterstatter, die Kollegin Noll von der CDU/
CSU und Fritz Felgentreu von der SPD, in die komplizierten Details hineinknien und zum Beispiel die im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen in Bezug auf
Nachversicherung und die faire Behandlung von Zeitsoldaten, wenn es um die Altersversorgung geht, nacharbeiten werden.

Herzlichen Dank für das Programm insgesamt. Mein
Dank gilt den beiden Berichterstattern für ihr besonderes
Engagement und Ihnen für die Geduld bei meiner Rede.

Danke schön.

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