Verhülsdonk (NA), 1973-05-17:
Ja. Entschuldigen Sie. „Tötung ungeborener Kinder" muß ich dann vielleicht sagen. Aber ich glaube, wir sollten
uns hier nicht noch über Dinge verständigen müssen, die unter uns eigentlich klar sind, nämlich über das Vokabular.
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- Herr Kollege Wehner, die Belehrung, die wir gerade eben von unserer Kollegin Frau Timm über das Leben erhalten haben, ist bei uns auf sehr fruchtbaren Boden gefallen; sie war aber eigentlich nicht mehr erforderlich.
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Bevor wir in die letzte Lesung des Gesetzentwurfs eintreten, könnten schon erste Akzente gesetzt sein, z. B. die von allen Parteien geforderte Verbesserung der Beratungsdienste. Herr de With hat heute morgen gesagt, daß er diesem Bereich einen ganz besonderen Stellenwert zuerkennt. Nach den Vorstellungen meiner Fraktion sollen sich diese Beratungsdienste allerdings nicht nur auf den sicherlich eminent wichtigen Bereich der Familienplanung erstrecken, sondern neben der medizinischen auch die psychologische Beratung, z. B. Erziehungsberatung, und die soziale Beratung umschließen, also eine umfassende Beratung der Familie generell, nicht nur im Hinblick auf Schwangerschaften.
Entscheidend dabei ist: Die in den Beratungsstellen tätigen Personen müssen zur Verschwiegenheit verpflichtet sein, wie es in unserem diesbezüglichen Antrag gefordert wird. Sonst werden die
Dienste von der Bevölkerung mit Sicherheit nicht in Anspruch genommen. Es darf meines Erachtens z. B. nicht vorkommen, daß eine schwangere Frau sich beraten läßt und später eine Aufforderung erhält, mitzuteilen, ob und wann sie das Kind auch geboren hat.
Strafandrohung allein schafft die Probleme nicht aus der Welt, gewiß, aber Aufhebung der Strafandrohung - mit Festlegung einer Frist - ebensowenig. Ein humaner Staat, der es mit dem Verfassungsgrundsatz des Art. 2 unseres Grundgesetzes ernst nimmt, muß hier, in sozialer Not, Strafe durch Hilfe ersetzen. Wir müssen natürlich anerkennen, daß Staat und Gesellschaft nicht in allen Konfliktfällen helfen können. Es verbleiben die Fälle, in denen äußere Hilfen wirkungsglos sind, nämlich jene, für die wir strafaufhebende Indikationen brauchen.
Mein Kollege Dr. Eyrich hat heute morgen sehr eindrucksvoll unser Indikationsmodell begründet. Ich möchte hier aber noch einmal auf einige bestimmte Punkte eingehen.
Zunächst jene Fälle, in denen eine Frau mit hoher Wahrscheinlichkeit damit rechnen muß, daß ihr Kind schwerbeschädigt zur Welt kommt. Niemand kann sich der Tragik einer solchen Situation verschließen. Soll man eine solche Mutter durch Strafandrohung zur Austragung des Kindes zwingen? Andererseits: Haben Behinderte kein Recht auf Leben? Kann man einfach behaupten, daß sie generell unglücklich seien und ihnen der Tod vieles
erspare? Auch hier müssen wir sehr differenziert überlegen und handeln.
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Wenn eine Frau mit der Last und Sorge um das Kind nicht fertig wird, wenn ihre seelische Lage verzweifelt ist und sie die Kraft zu dem aufopferungsvollen Weg, das Kind aufzuziehen, nicht aufbringt, kann man ihr ärztliche Hilfe nicht verweigern.
Die Notlage der behinderten Menschen in unserer Gesellschaft wird allmählich in der Öffentlichkeit deutlicher erkannt und sachgerechter beurteilt. Trotzdem sind noch massive Vorurteile vorhanden. Eltern behinderter Kinder gehen oft einen bitteren Opfergang. Hartherzigkeit, Unverständnis, ja Aberglaube erschweren ihr Schicksal. Finanzielle Not und mangelnde Hilfseinrichtungen zur Erziehung und Ausbildung der behinderten Kinder treten hinzu. Auch hier scheint mir die Stunde gekommen, in der politisches Handeln nötig ist.
Meine Damen und Herren! Die Fraktion der CDU/ CSU fordert die Regierung auf, eine bessere gesetzliche Grundlage für die Behinderten zu schaffen. Das Bundessozialhilfegesetz mit seinen Einkommensgrenzen reicht nicht mehr aus. Wir brauchen ein Leistungsgesetz für Behinderte, und zwar möglichst kurzfristig.
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Geistig und körperlich Behinderte könnten in vielen Fällen besser als bisher in die Gesellschaft eingegliedert und so in ein sinnvolles Leben geführt werden.
Es werden auch in Zukunft, gewollt oder ungewollt, geschädigte Kinder geboren werden. Das ist durch keine Abtreibungsgesetzgebung zu verhindern. Aber Behinderte sind keine Ballastexistenzen. Sie fordern durch ihre Hilfebedürftigkeit ihre Umgebung heraus, humaner zu werden. Viele junge Menschen in unserem Lande haben das begriffen. Wir sollten deshalb großzügig jenen Frauen und Familien beiestehen, die ein solch schweres Schicksal bewußt annehmen. Ihre Last muß erleichtert werden. Vielleiecht läßt sich durch eine solche Gesetzgebung auch die Sensibilität der Menschen für die Probleme der Behinderten insgesamt positiv beeinflussen.
Noch ein Wort zu den in unserem Entwurf vorgesehenen Gutachterstellen. Es ist im Verlaufe der langen Diskussion den Frauen leider von vielen Seiten geradezu eingeredet worden, ein Besuch bei einer ärztlichen Gutachterstelle sei für eine Schwangere unzumutbar. Wenn man anstrebt, daß die Frau in jedem Fall - aus welchen Gründen auch immer - ihren Entschluß zur Abtreibung verwirklichen kann, dann braucht man natürlich keine Gutachterstelle. Die Fristenlösung ist da ganz konsequent; sie räumt dem beratenden Arzt keine Mitentscheidung ein. Wenn man jedoch davon ausgeht - und das tun meine politische Freunde und ich - daß die Gründe für eine Abtreibung sachlich geprüft und abgewogen werden müssen, muß man

die Gutachterstellen auch so ausstatten, daß sie wirklich sachgerecht abwägen können.
Der Vorschlag im Gruppenantrag der SPD-Abgeordneten um Dr. Müller-Emmert entspricht diesem Erfordernis nicht. Er kennt nur den behandelnden Arzt und den schriftlich votierenden Gutachter.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten von Bothmer?