Andreas Jung (NA), 2007-11-15:
Frau Kollegin, entscheidend ist, was am Ende herauskommt.

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Diese Bundesregierung hat sich dazu bekannt, Vorreiter
zu sein. Sie hat sich dazu bekannt, 40 Prozent CO2Emissionen einzusparen, wenn es in der Europäischen
Union gelingt - wofür wir eintreten -, eine Reduktion
von 30 Prozent herbeizuführen. Wir werden jetzt ganz
konkret.

Wir machen mit dem Programm von Meseberg das
ehrgeizigste Klimaschutzpaket, das es in der Bundesrepublik jemals gegeben hat. Das ist ohne Beispiel. Auch
Rot-Grün hat das nicht gemacht. Ich könnte Sie fragen:
Warum haben Sie das Tempolimit eigentlich nicht mit
Rot-Grün eingeführt, wenn es so eine gute Idee ist?

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Entscheidend ist: Wir sparen mit dem Programm von
Meseberg mehr ein als jemals zuvor. Ich finde, wir bringen ein gutes Paket auf den Weg. Im Übrigen gebe ich
Ihnen recht: Es ist notwendig, hier so weit wie möglich
zu kommen, um vor der Konferenz in Bali so viel wie
möglich auf den Weg zu bringen,

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um mit Nachdruck und glaubwürdig in die Verhandlungen gehen und den anderen sagen zu können: Seht her,
was wir machen! Jetzt macht mit!

Damit bin ich bei der Konferenz von Bali. Wir unterstützen die Position der Bundesregierung ohne Vorbehalte, mit Nachdruck und mit ganzem Herzen.

Das Wichtigste ist aus unserer Sicht, dass es ein Abkommen geben wird. Wir brauchen das Kioto-Folgeabkommen für die Zeit nach 2012 unter dem Dach der
Vereinten Nationen. Es muss unter dem Dach der UN
sein. Wir werden nicht hinnehmen, wenn versucht wird,
irgendwelche Gegenmodelle aufzubauen, wenn von den
Vereinigten Staaten mit einigen Beteiligten unter dem
Ausschluss anderer versucht wird, etwas anderes aufzubauen. Es muss unter dem Dach der Vereinten Nationen
sein.

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Zweitens. Wir wollen, dass das 2-Grad-Ziel international verbindlich festgelegt wird. Dafür ist die Bundeskanzlerin immer eingetreten. Selbstverständlich unterstützen wir auch ihren Vorschlag, dass Grundlage für ein
gerechtes internationales Klimaschutzabkommen sein
sollte, dass wir herunterbrechen und sagen, dass jeder
Mensch auf der Welt das gleiche Recht hat, CO2 auszustoßen. Wir wissen: Wenn wir das 2-Grad-Ziel erreichen


Andreas Jung ({4})
wollen, dann bedeutet das, dass wir bis 2050 weltweit
die CO2-Emissionen halbieren müssen. Das heißt, dass
wir in etwa einen Ausstoß von 2 Tonnen CO2 pro Kopf
erreichen müssen.

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Wir wissen, es sind noch erhebliche Anstrengungen nötig. Wichtig für Bali ist jetzt das 40-Prozent-Ziel bis
2020. Darauf müssen wir aufbauen.

Drittens. Es ist notwendig, dass es endlich gelingt,
die, die beim internationalen Klimaschutz bisher nicht
mitmachen, allen voran die Amerikaner und die Chinesen, in dieses Programm zu holen. Sie haben die aktuelle
Diskussion angesprochen. Ich finde es wenig hilfreich,
wenn jetzt zurückgeschaut wird und von den USA und
China die Frage gestellt wird: Liegt das Fortschreiten
des Klimawandels, das wir in den letzten Jahren
beobachten, daran, dass China seit einigen Jahren erheblich mehr Emissionen hat als zuvor, oder liegt es daran,
dass die USA vor vielen Jahrzehnten viel ausgestoßen
hat?

Wir dürfen den Blick auch bei diesem Punkt nicht
nach hinten richten; wir müssen nach vorne schauen.
Denn die Konsequenz ist entscheidend. Alle müssen
mitmachen: die USA, China und alle Industrie- und
Schwellenländer. Wir wollen, dass alle Staaten bei diesem Klimaschutzabkommen dabei sind. Dafür hat die
Bundeskanzlerin wie keine andere in den letzten Monaten bei all ihren unterschiedlichen Aufgaben geworben.
Wir haben auf diesem Weg schon ganz erhebliche Fortschritte erzielt.

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Der nächste Punkt ist, dass wir nicht nur mehr Staaten
einbeziehen wollen, sondern auch mehr Sektoren. Wir
halten es für notwendig, dass es gelingt, den internationalen Schiffsverkehr und - das ist ganz wichtig - den internationalen Flugverkehr in das Emissionshandelssystem einzubeziehen, dass es gelingt, einen weltweiten
Kohlenstoffmarkt - ausgehend von unserem Emissionshandel in der Europäischen Union - aufzubauen, und
dass es gelingt, eine Grundlage für ein weltweit umspannendes CO2-Handelssystem zu schaffen.

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Bei der Konferenz in Nairobi ist deutlich geworden,
dass wir die Entwicklungsländer in ihren Bemühungen,
den Klimawandel zu bekämpfen, aber auch in ihren Bemühungen, sich an den Klimawandel anzupassen, stärker unterstützen müssen.

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Das, was in Nairobi beschlossen wurde, kann nur ein
erster Schritt gewesen sein. Selbstverständlich brauchen
wir mehr Geld, um die Entwicklungsländer zu unterstützen. Deshalb haben wir beschlossen, dass wir einen Teil
der Mittel, die wir durch die Auktionierung der Emissionsrechte einnehmen, in internationale Klimaschutzprojekte investieren. Das halte ich für richtig. Das muss
der Einstieg sein.

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Wir müssen darauf aufbauen und die flexiblen Mechanismen des Kioto-Protokolls, CDM und JI, weiterentwickeln und auch sie zu einer Finanzierungsquelle für
derartige Maßnahmen machen.

Aus unserer Sicht und aus Sicht der Bundesregierung,
muss ein Schwerpunkt auf all das gelegt werden, was
dem Erhalt und der Aufforstung der Wälder in den Entwicklungsländern dient. Das ist neben der Frage, wie wir
die Entwicklungsländer an ein solches Modell heranführen können, ein ganz wichtiger Punkt der internationalen
Klimaschutzpolitik.

Das alles zeigt: Wir haben große Ziele vor uns und
große Aufgaben zu bewältigen. Wir wünschen uns kein
zweites Nairobi. Wir wünschen uns vielmehr, dass es in
Bali gelingt, einen Durchbruch zu erzielen und einen
konkreten Fahrplan zu beschließen, damit wir im Jahr
2009 ein Klimaschutzabkommen ausgehandelt und bis
2012 in aller Welt ratifiziert haben werden. Das ist notwendig. Die Zeit drängt. Wir, die Bundesregierung und
die sie stützende CDU/CSU-Fraktion, tun alles dafür,
diese Ziele zu erreichen.

Herzlichen Dank.

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