Baum (NA), 1987-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Niemand will etwas verniedlichen. Aber das war nun wirklich keine Katastrophe. Wir müssen den Fall abklopfen: Was steckt dahinter? Das haben wir getan. Nach Sandoz haben wir uns hier sehr intensiv mit den Konsequenzen befaßt.
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- Na, das ist ja alles falsch, daß hier nichts passiert sei. Ich will Ihnen einmal sagen: Der Bundesregierung können Sie hier überhaupt keine Vorwürfe machen. Sie hat die Konsequenzen festgelegt. Was der Bund tun kann wird er tun. Das ist festgelegt, und darauf werden wir bestehen. Die Konsequenzen sind noch nicht alle realisiert. Ich nenne einige: Das integrierte Überwachungssystem für Störfallanlagen, die vorhandenen Sicherheitsvorschriften müssen verbessert werden.
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Die Störfallvorsorgeverordnung ist zu nennen. Das Chemikaliengesetz wird novelliert. Die Gefahrstoffverordnung wird fortentwickelt. Die automatisierte Überwachung von Einleitungen, die Kontrolle und Überwachung durch unabhängige Sachverständige und die Eigenverantwortung der Unternehmen durch Umwelthaftungsrecht - das alles ist in die Wege geleitet. Der Bund tut hier das, was er zugesagt hat. Die chemische Industrie hat erhebliche Zusagen gemacht. Ich habe gerade eine Tickermeldung, daß die Firma Hoechst in den nächsten zehn Jahren ihre Umweltschutzinvestitionen verdoppelt. Nehmen wir das doch positiv zur Kenntnis! Es wäre doch schlimm, wenn es nicht so wäre. Auch die chemische Industrie hat Zusa3106 
gen gemacht. Wir werden sie an diese Zusagen erinnern. Sie müssen eingelöst werden.
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Sie sind nicht über Nacht zu realisieren.
Aber bitte nehmen Sie auch die Länder! Nehmen Sie die Verantwortung, die Sie, die wir, die alle Parteien mit Ausnahme der GRÜNEN in den Ländern haben!
Ich habe gerade den Bericht aus dem Saarland über das Fischsterben vor mir. Darin steht: Der Untersuchungsausschuß begrüßt die von der Landesregierung ergriffenen personellen und organisatorischen Maßnahmen zur Verbesserung im Umweltbereich. Allerdings seien - sagt der Untersuchungsausschuß - noch eine erhebliche personelle Verstärkung und verbesserte Organisation der Umweltbehörden erforderlich.
Es gibt - das haben wir an dieser Stelle immer wieder gesagt - ein Vollzugsdefizit beim Vollzug des Wasserrechts in den Ländern. Auch das ist ein Defizit, das abgebaut werden muß. Schuldzuweisungen an die Bundesregierung sind hier völlig fehl am Platz.
Ich bin aber der Meinung, daß hier ein Fehler in der Informationspolitik gemacht worden ist. Es ist unmöglich, daß die zuständigen Behörden erst nach 24 Stunden informiert worden sind.
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Wäre es ein gravierender Fall gewesen, dann wären alle oder die wichtigsten Maßnahmen zu spät gekommen.
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Es kann nicht so sein, daß die Katastrophenpläne von dieser unzureichenden Informationspolitik abhängig sind. Das ist hier zu kritisieren. Ich unterstütze die Position der Wasserversorgungsunternehmen am Rhein, von denen 20 Millionen Menschen mit ihrem Trinkwasser abhängig sind.
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Sie müssen besser und intensiver als bisher über das, was geschieht, informiert werden.
({6}) Sonst gibt es Mißtrauen.
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Wir brauchen im Umweltschutz Vertrauen. Wir müssen Vertrauen aufbauen. Dieses Mißtrauen hier ist überflüssig. Es hätte durch eine bessere Informationspolitik vermieden werden können.
Ansonsten werden große Anstrengungen unternommen. Wir sind für die Bundesrepublik Deutschland zuständig. Wir sind nicht für Sandoz zuständig. Die Frau Kollegin hat eben so getan.
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Wir sind nicht im Berner Bundesparlament.
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Wir haben das zu kritisieren.
Was wir im Bereich der Bundesrepublik Deutschland tun können, wird getan.
Meine Partei wird darauf achten, daß dies alles ohne Verzögerung so geschieht, wie wir es zugesagt haben.
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