Dehler (vizepräsident), 1965-05-14:
Die Große Anfrage der Fraktion der FDP ist begründet. Sie wird vom Herrn Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beantwortet. Er hat das Wort.
Hüttebräuker Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantworte die Große Anfrage der Freien Demokratischen Partei im Auftrag der Bundesregierung wie folgt.
Frage 1 lautet:
Welche Auswirkungen haben die Beschlüsse des EWG-Ministerrats vom 15. Dezember 1964 zur Harmonisierung der Getreidepreise und die weiteren Beschlüsse des EWG-Ministerrats betr. Abschaffung der innergemeinschaftlichen Abschöpfungen für Schweinefleisch, Eier und Geflügel und des innergemeinschaftlichen Einschleusungspreises für Schweinefleisch zum 1. Juli 1967 auf die Entwicklung der Veredelungsproduktion in den EWG-Partnerländern?
Die Antwort:
Die Beschlüsse des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 15. Dezember 1964 zur Herstellung eines gemeinsamen Getreidepreisniveaus sind grundsätzlicher Art. Zu ihrer Anwendung muß der Rat bis zum 1. Juli 1967 eine Reihe von weiteren Beschlüssen über die Durchführung dieser MaßStaatssekretär Hüttebräuker
nahmen fassen und die entsprechenden Verordnungen erlassen. Erst wenn die Gestaltung dieser Verordnungen im einzelnen zu übersehen ist, sind konkrete Angaben über die Auswirkungen der Beschlüsse vom 15. Dezember 1964 möglich.
Die Harmonisierung der Getreidepreise und die Abschaffung der innergemeinschaftlichen Abschöpfungen für Schweinefleisch, Eier und Geflügel und des innergemeinschaftlichen Einschleusungspreises für Schweinefleisch sind nur zwei Faktoren aus einer Vielzahl von Bestimmungsgründen, die die Entwicklung der Veredelungsproduktion der Partnerländer der Gemeinschaft beeinflussen.
Die Produktion von Schweinefleisch, Eiern und Geflügel wird unter anderem von folgenden weiteren Faktoren bestimmt werden: tendenziell zunehmende Nachfrage vor allem nach tierischen Veredelungsprodukten bei steigendem Einkommen im Rahmen des gesamtwirtschaftlichen Wachstums und zunehmender Bevölkerung in den Partnerländern, weitergehende Rationalisierung gerade bei diesen Erzeugnissen, Entwicklung der Spannen in der Be-und Verarbeitung und im Handel, Gestaltung des Außenschutzes, Entwicklung des Angebots der Drittländer.
An sich wäre zu erwarten, daß zumindest kurzfristig in den Ländern, in denen die Getreidepreisangleichung nach oben erfolgen muß, eine bremsende Wirkung auf die Produktion getreideabhängiger Veredelungserzeugnisse ausgeübt wird. Diese Wirkung würde sich bei Angleichung der Getreidepreise in mehreren Stufen bis zum 1. Juli 1967 vermindern und eventuell durch die zuvor genannten expansiv wirkenden Faktoren überlagert werden. In Ländern wie der Bundesrepublik, wo die Preise sämtlicher Getreidearten nach unten angeglichen werden, wird die Produktion getreideabhängiger Veredelungserzeugnisse tendenziell steigen. Dabei dürfte die deutsche Veredelungsproduktion gegenüber denjenigen Partnerländern eine echte Wettbewerbschance haben, die heute noch niedrigere Futtergetreidepreise, aber höhere Spannen in der Be- und Verarbeitung und im Handel haben.
Die verschiedenen Bestimmungsgründe üben also abschwächende und verstärkende Wirkungen auf die Veredelungsproduktion aus, ohne daß das Gewicht der einzelnen Faktoren heute auch nur annähernd abgeschätzt werden könnte. Es ist daher unmöglich, die Wirkung der beiden in der Frage angesprochenen Faktoren isoliert zu betrachten.
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Frage 2 lautet:
Wie werden sich diese Beschlüsse auf die Entwicklung ,der Erzeuger- und Verbraucherpreise für Schweinefleisch, Eier und Geflügelfleisch in der Bundesrepublik auswirken?
Die Antwort:
Nach dem 1. Juli 1967 ist in der Bundesrepublik - von ,der Angebotsseite her gesehen - voraussichtlich ein gewisses Sinken der Erzeugerpreise für
Schweine, Eier und Geflügel zu erwarten. Auf der Nachfrageseite ist bei weiterem wirtschaftlichem Wachstum und bei weiterem Steigen der Einkommen .damit zu rechnen, daß der Verbrauch von Veredelungserzeugnissen weiterhin zunehmen wird. Von der relativen Entwicklung des Gesamtangebots aus der Erzeugung des Inlandes, der EWG-Partnerländer und der Drittländer und der Nachfrage sowie von der Entwicklung ,der tendenziell steigenden Spannen auf der Be- und Verarbeitungsstufe und im Handel wird es abhängen, inwieweit das Preisniveau auf der Erzeuger- und Verbraucherstufe sich verändern wird.
Zu Frage 3:
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die ab 1. Juli 1967 bis zur vollständigen Herstellung des Gemeinsamen Marktes zu erwartenden Preiseinbußen für die deutschen Erzeuger bei Schweinefleisch, bei Eiern, beim Geflügelfleisch?
Die Antwort lautet:
Aus den in den Antworten zu den Fragen 1 und 2 genannten Gründen ist es der Bundesregierung nicht möglich abzuschätzen, in welcher Höhe Preiseinbußen für die deutschen Erzeuger von Schweinefleisch, Eiern und Geflügelfleisch vom 1. Juli 1967 bis zur vollständigen Herstellung des Gemeinsamen Marktes eintreten werden. Dabei ist zu beachten, daß .auf der Kostenseite Einsparungen beim Zukauffutter und durch die Rationalisierungseffekte eintreten werden. Eventuelle Preiseinbußen sagen daher noch nichts über die Einkommensentwicklung aus.
Zu Frage 4:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um die Veredelungsproduktion in der EWG mit der Nachfrage in Übereinstimmung zu bringen?
Die Antwort lautet:
Die Bundesregierung sieht keine Möglichkeit, Nachfrage und Erzeugung mit nationalstaatlichen Mitteln direkt in Einklang zu bringen. Die EWG-Kommission hat die Entwicklung von gemeinschaftlichen Maßnahmen im Auge, doch bisher keine konkreten Absichten verlauten lassen.
Zu Frage 5:
Welche Vorstellungen hat ,die Bundesregierung über die Finanzierung etwaiger Überschüsse, und nach welchen Grundsätzen will die Bundesregierung eine gerechte Lastenverteilung in der EWG erzielen?
Die Antwort lautet:
Die Finanzierung landwirtschaftlicher Überschüsse im Rahmen der EWG-Marktordnung ist in der Verordnung Nr. 25 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik geregelt. Danach erstreckt sich die Finanzierung durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft auf die Kosten für Marktinterventionen und für Erstat9176 

Staatssekretär Hüttebräuker
tungen bei Ausfuhren nach dritten Ländern. Dabei gelten in der Übergangszeit noch gewisse Einschränkungen; so vergütet der Fonds in dieser Zeit nur den sogenannten Nettoausfuhrländern die von ihnen gezahlten Erstattungen mit dem niedrigsten durchschnittlichen Erstattungsbetrag in der Gemeinschaft. In .der Endphase des Gemeinsamen Marktes hingegen hat der Fonds die Marktinterventionskosten und die Ausfuhrerstattungen aller Mitgliedstaaten in voller Höhe zu tragen.
Eine gerechte finanzielle Lastenverteilung läßt sich u. a. dadurch erreichen, daß die Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten auf bestimmte Höchstsätze begrenzt werden. So hat die Bundesregierung den deutschen Finanzbeitrag bis zum 30. Juni 1965 auf höchstens 31 % begrenzt. Für die weitere Zukunft ist die gerechte Lastenverteilung Gegenstand von Finanzverhandlungen, die ,gerade begonnen haben und über die sich im gegenwärtigen Zeitpunkt verständlicherweise noch nichts sagen läßt. Sollte dabei auch über die Übertragung der Abschöpfungseinnahmen von den Mitgliedstaaten auf die Gemeinschaft verhandelt werden, würde das Hohe Haus ohnehin zur gegebenen Zeit eingeschaltet werden, da eine solche Übertragung von Finanzhoheit nach Art. 201 des Vertrages der Ratifizierung bedarf.
Zu Frage 6:
Ist die Bundesregierung bereit, im EWG-Ministerrat Maßnahmen zu erwirken, mit denen die
in der Veredelungsproduktion gegebenen Entwicklungsmöglichkeiten bevorzugt den bäuerlichen Familienbetrieben zugeführt werden können und dabei besonders die Lage der Futterbaubetriebe in den Grönlandgebieten berücksichtigt wird?
Die Antwort lautet:
Die Bundesregierung ist bereit, im EWG-Ministerrat nach Vorlage des in Aussicht gestellten Vorschlages der EWG-Kommission über eine Beeinflussung der Produktion von Veredelungserzeugnissen darauf hinzuwirken, daß die in der Veredelungsproduktion gegebenen Entwicklungsmöglichkeiten bevorzugt den bäuerlichen Familienbetrieben zugeführt werden. Diese Bereitschaft entspricht auch der Erklärung von Stresa, nach der das Leitbild der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik die Erhaltung und Förderung des bäuerlichen Familienbetriebes sein soll. § 39 a des Entwurfs des neuen Bewertungsgesetzes unterstreicht das Bestreben der Bundesregierung, die Veredelungsproduktion insbesondere in den bäuerlichen Familienbetrieben zu erhalten.
Die Bemühungen der Bundesregierung schließen die bäuerlichen Familienbetriebe in Grönlandgebieten mit ein. Sie sind in den Grünen Plänen mit besonderen Maßnahmen bedacht worden; insbesondere kommen ihnen die Mittel für die von der Natur benachteiligten Gebiete zugute. Die Bundesregierung wird auch in Zukunft die wirtschaftliche Lage der Grönlandbetriebe sorgfältig beobachten und den benachteiligten Gebieten Hilfen durch geeignete Maßnahmen zukommen lassen.
Zu Frage 7:
Welche Maßnahmen .stehen nach der Auffassung der Bundesregierung zur Verfügung, um größeren Preisschwankungen für Veredelungserzeugnisse, vor allein dem zu erwartenden verstärkten Schweine-Zyklus in den EWG-Partnerstaaten und in der Bundesrepublik, entgegenzuwirken?
Die Antwort lautet:
Auf die Abschwächung der zyklischen Bewegungen in den Preisen und der Produktion von Schweinen wurde schon seit Jahrzehnten ein besonderer Augenmerk gerichtet, ohne daß jedoch ein nachhaltiger Erfolg erzielt werden konnte. Das liegt an der großen Zahl der Anbieter von Schlachtschweinen, der dezentralisierten Haltung von Zuchtsauen und dem wechselnden Anfall von wirtschaftseigenem Futter auf Grund der Ernteschwankungen. Bei der Vielzahl von Betrieben ist ein marktkonformes Handeln der Beteiligten mit dem Ziel der Stabilisierung des Marktes kaum erreichbar. Interventionen auf den Märkten für tierische Veredelungserzeugnisse sind besonders kostspielig und in ihrer Wirkung begrenzt.
Im wesentlichen bleibt daher nur der Weg, eine Beeinflussung des Marktverhaltens über eine laufende und eingehende Marktberichterstattung mit Hinweisen auf die zu erwartende Preisgestaltung zu erreichen. Dazu ist jedoch die Verbesserung der Markttransparenz in den EWG-Ländern von entscheidender Bedeutung, d. h. eine sehr viel bessere Kenntnis der Bewegung von Angebot, Nachfrage und Preisen. Anfänge sind gemacht; u. a. laufen zur Zeit Verhandlungen über eine einheitliche Erhebung der Schweinebestände in den EWG-Ländern. Bis allerdings ein greifbares Ergebnis in dem gewünschten Sinn vorliegen wird, dürften noch einige Jahre vergehen.
Zu Frage 8:
Ist die Bundesregierung bereit, das in der Bundesrepublik angewandte Augleichssystem am Milchmarkt auch in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Anwendung zu bringen?
Die Antwort lautet:
Mit dem deutschen Ausgleichssystem sind Möglichkeiten zur Verbesserung des Auszahlungspreises und zur Erreichung eines angemessenen Richtpreises gegeben. Dieses System steht im Zusammenhang mit Gebietsregelungen in der Milchwirtschaft. Die Bundesregierung hält es nicht für vertretbar, ein solches System, das erheblich kostensparend ist und in hohem Maße der Qualitätsförderung dient, bei einer gemeinsamen Trinkmilchmarktregelung aufzugeben. Es kann nicht der Sinn eines Gemeinsamen Marktes sein, daß Regelungen, die sich so eindeutig zum Wohle von Erzeuger und Verbraucher ausgewirkt haben, entfallen. Die Bundesregierung wird sich deshalb bei den Verhandlungen über die EWG-Trinkmilchmarktordnung dafür einsetzen, daß die deutsche Ausgleichsregelung in


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ihren wesentlichen Teilen innerhalb der EWG zur Anwendung kommt. Einige Mitgliedsländer sehen hierbei allerdings große Schwierigkeiten.
Frage 9:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung für die Behandlung der produktgebundenen Beihilfen für Milch im Rahmen der EWG-Milchmarktordnung?
Die Antwort:
Die EWG-Verordnung Nr. 13/64 über Milch und Milcherzeugnisse geht davon aus, daß der Erzeugerrichtpreis aus den Markterlösen erwirtschaftet werden soll. Bei einem Fortfall der produktgebundenen Beihilfen für Milch würde dies in der Bundesrepublik bei der Höhe des jetzigen Richtpreises bedeuten, daß dieser nur über eine wesentliche Erhöhung der Verbraucherpreise zu erreichen wäre. Derartige Preisanhebungen würden z. B. bei Butter für den Verbraucher unzumutbar sein und erhebliche Absatzschwierigkeiten zur Folge haben. Die Gemeinschaft wird deshalb nicht umhin kommen, zur Erreichung eines angemessenen Richtpreises Beihilfen in der Gemeinschaft vorzusehen. Nach den vertraglichen Grundlagen der Gemeinschaft ist dieser Weg durchaus möglich.
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