Matthäus-Maier (NA), 1989-02-16:
Herr Stratmann, das ist doch nicht mein Thema. Wie ich zur Kernenergie stehe und daß wir da möglichst schnell heraussollen, ist doch unbestritten. Aber es ist doch positiv, daß hier entgegen dem Wehklagen mancher Interessenvertreter solche Leute hingehen, Mut verbreiten und sagen:
Wir gehen ins Ruhrgebiet; die Stimmung ist gut, und das ist einer der besten Standorte der Welt.
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- Das liegt auch an dieser Landesregierung - da können Sie mal sicher sein - , und diese bleibt auch.
Fehler Nr. 4:
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Die Bundesregierung verspricht pauschale Steuerentlastungen für Unternehmen, obwohl es dafür keinen Bedarf gibt. Dafür soll die Mehrwertsteuer angehoben werden. Gerade in dieser Debatte muß man mit dieser Legende aufräumen, als sei die Unternehmensbesteuerung bei uns pauschal zu hoch. Wir kennen die 70-%-Rechnung, die natürlich rein rechnerisch stimmt. Aber sie sagt nichts über die tatsächliche Besteuerung, weil nicht dazugesagt wird, was denn eigentlich besteuert wird; d. h. die sogenannte Bemessungsgrundlage, die bei uns mit vielen Schlupflöchern und Ausnahmen durchlöchert ist, wird nicht angegeben. Herr Bundesfinanzminister, ich weiß, daß wir uns in der Bewertung der 70-%-Rechnung einig sind. Dann wünschte ich mir allerdings, Sie würden öfter auf die Fragwürdigkeit dieser Rechnung hinweisen.
Wer eine pauschale Senkung der Unternehmensteuern fordert, muß zur Kenntnis nehmen, daß sich der Anteil der Steuern am Gesamtaufwand der Unternehmen in den letzten 20 Jahren von 14 auf 7 % halbiert hat, daß umgekehrt der Anteil der Unternehmensteuern am gesamten Steueraufkommen von 30 auf 20 % zurückgegangen ist und daß z. B. eine Unternehmensteuersenkung von 10 Milliarden DM einmal gerade so viel ausmachen würde wie die Anhebung der Zinsen. Daran sieht man, wie vergleichsweise gering die Möglichkeiten der Einflußnahme sind.
Die zweite Legende ist die vom internationalen Steuersenkungswettlauf. Es wird dann auf Österreich, die Niederlande und Großbritannien verwiesen. Dort gibt es Unternehmensteuerreformen. Diese sind aber alle aufkommensneutral. Das heißt, die Unternehmen zahlen nachher genausoviel Steuern wie vorher; nur die Sätze wurden gesenkt und dafür die Schlupflöcher geschlossen. In den USA zahlen die Unternehmen sogar deutlich mehr Steuern als vorher.
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- 120 Milliarden DM in fünf Jahren, Graf Lambsdorff.
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- Wenn das unwahr ist, kommen Sie hierher und sagen, was unwahr ist und wie die Wahrheit ist; das möchte ich doch noch mal gerne hören. Ich war doch beim DIHT dabei, wo die Unternehmen gesagt haben: Seid vorsichtig, in den USA ist das gar nicht so toll; sie verbreitern nämlich die Bemessungsgrundlage.
Legende Nr. 3: Der Bundeswirtschaftsminister tut so, als müsse im Zuge der europäischen Steuerharmonisierung die Mehrwertsteuer angehoben werden.
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- Er verbrät sie doch gleich. Das hat er doch kurz vor und nach Weihnachten gemacht. - Dies ist nicht der Fall. Der Vorschlag der Kommission läßt uns sehr wohl die Möglichkeit, bei 14 % zu bleiben. Herr Haussmann, wir meinen, es ist nicht gut, durch ein solches Herumgerede über eine Anhebung der Mehrwertsteuer unseren ausländischen Partnern das Alibi zu bieten, sich für eine solche Anhebung einzusetzen. Sie müßten statt dessen kräftig dafür sorgen, daß es bei dieser Möglichkeit bleibt, in Deutschland die Mehrwertsteuer bei 14 % zu belassen; denn eine Senkung der Unternehmensteuern, finanziert durch eine Anhebung der Mehrwertsteuer, wäre wirklich höchst ungerecht, ökonomisch unvernünftig und im übrigen sehr mittelstandsfeindlich. Es ist kein Zufall, daß Präsident Stihl und