Michael Kretschmer (NA), 2010-12-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Leider

ist auch diese Debatte wieder ein Beleg dafür, dass es in
der Politik keinen Bereich gibt, der so mit Ideologie aufgeladen ist wie die Bildung.

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Das ist deswegen besonders schade, Herr Kollege
Rossmann, weil wir am heutigen Tag mit Blick auf diese
Studie sagen können: Wir sind erfolgreich. - Wenn es etwas gibt, das in der Pädagogik wichtig ist, dann ist es
zunächst einmal, Erfolge anzuerkennen.

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Man sollte nicht mit den alten Kamellen kommen und
wieder die alten Forderungen zum gegliederten Schulsystem aufstellen, sondern zur Kenntnis nehmen, dass
Länder, Schüler, Lehrer und Eltern gemeinsam etwas erreicht haben. Darauf können wir stolz sein, meine Damen und Herren.

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Es ist heute schon angesprochen worden: Zentrale
Verbesserungen gibt es bei den Migranten und auch bei
den Kindern, die zu Hause nicht mit ihren Eltern deutsch
sprechen können; aber diese Kinder bleiben immer noch
deutlich zurück. Jedes Mal, wenn ich nach Dresden oder
nach Hause, nach Görlitz, fahre, dann fahre ich entweder
durch Kreuzberg oder durch Neukölln. Ich denke dann
immer: Was hat diese linke Multikultipolitik für einen
Schaden in diesem Land angerichtet? Welche Lebenschancen junger Leute hat sie zerstört?

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Es war die Regierung von Angela Merkel, die mit einem
Integrationsgipfel begonnen hat, das Thema Integration
ernst zu nehmen, und mit diesem Multikulti Schluss gemacht hat.

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Sie hat gesagt: Natürlich muss man in diesem Land
deutsch sprechen, die deutsche Sprache beherrschen,
wenn man bei der Bildung erfolgreich sein will. Auch
das kann man an der PISA-Studie ablesen.

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Eines kristallisiert sich ganz deutlich heraus: Die
PISA-Ergebnisse sind die Folgen einer verfehlten Gesellschaftspolitik; es sind die Fehler von linker Politik
und Folgen eines linken Zeitgeists.

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In den Ländern im Westen, in denen die Union lange regiert hat und diese Fehler nicht möglich gewesen sind,
sind die PISA-Ergebnisse um Vieles besser, auch bei den
Kindern mit Migrationshintergrund.

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Das Schlimme ist doch: Die neuen Bundesländer sind
vor 20 Jahren auf dem gleichen Niveau gestartet; und
heute liegen die Ergebnisse von Sachsen und Brandenburg gewaltig auseinander, um ein ganzes Jahr. Sachsen
hatte nach der Wiedervereinigung Baden-Württemberg
und Brandenburg Nordrhein-Westfalen als Partner. Das
sind konkrete Ergebnisse, die man zur Kenntnis nehmen
muss.

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Schlimm ist auch, dass der zentrale Rat von Bildungsforschern heute nicht lautet: „Macht das so, oder macht
das so!“, sondern: Bitte macht Politik für einen Schulfrieden.
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Als ich das zum ersten Mal gehört habe, habe ich mich
gefragt: Was ist denn los in diesen Ländern? Was sind
denn das für Zustände?

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Wenn man sich das anschaut, stellt man fest: Sobald
Rot-Grün in Regierungsverantwortung kommt, wird in
der Bildung erst einmal alles umgestellt, alles neu gemacht - koste es, was es wolle. Ergebnisse werden ignoriert.

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Das sehen wir gerade wieder in Nordrhein-Westfalen.
Wir waren auf einem guten Weg. Jetzt wird alles umgestellt.

Das Schlimmste, was man im Bildungsbereich, in
dem es um Vertrauen und Kontinuität geht, tun kann, ist,
andauernd etwas anderes zu machen. Deswegen ist die
Aussage: „Macht doch bitte einen Schulfrieden!“ schon
bezeichnend. Die Strukturen sind nicht das Entscheidende, sondern es geht um Leistungsorientierung, darum, dass die Lehrer arbeiten können, dass man Eltern,
Lehrer und Schüler in Ruhe lässt und die Politik nicht
andauernd reinredet.

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Sachsen-Anhalt hat unter dieser Politik am meisten gelitten, weil dort am meisten rumgerührt worden ist. Seitdem es Kontinuität gibt, geht es aufwärts.

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Das ist ein wunderbarer Beleg für diese These.

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Wir haben in den vergangenen Jahren unter Angela
Merkel - jetzt machen wir es zusammen mit der FDP einen deutlichen Schwerpunkt auf Bildung gelegt. Wir
haben die Länder auf diesem Weg mitgenommen.

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Das muss man zur Kenntnis nehmen.

Ich finde in diesem Zusammenhang die Aussage des
hochgeschätzten Bildungssenators Zöllner interessant,
auf den Sie mehr hören sollten,

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und zwar sollten Sie auch auf das hören, was Ihnen nicht
gefällt. Man muss auf alles hören und alles zur Kenntnis
nehmen und darf nicht immer nur selektiv wahrnehmen.

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Er hat heute nicht gefordert, das Kooperationsverbot
aufzuheben, sondern er hat dezidiert gesagt: Auch in
diesem System ist es möglich, zu kooperieren. - Wir tun
das. Wir tun dies jedes Jahr mit mehreren Milliarden
Euro, die der Bund den Ländern zur Verfügung stellt.
Diesen Weg wollen wir weitergehen, gern gemeinsam
- dazu sind Sie eingeladen -, aber nach Möglichkeit
ideologiefrei.

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Um an diesem Punkt anzukommen, haben Sie aber noch
ein ganzes Stück Weg zurückzulegen.

Herzlichen Dank.

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