Aumer (NA), 1950-01-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Freunde und ich sind der Meinung, daß dem WAV-Antrag eine innere Berechtigung nicht abzusprechen ist. Wir glauben auch, daß allzu große Handelsspannen sich in einem sehr ungünstigen Maße auf die große Zahl der Konsumenten ausgewirkt haben. Jedoch freue ich mich, bei dieser Gelegenheit ein({0})
mal feststellen zu können, daß sich in der Debatte herausgestellt hat, daß nicht immer der Erzeuger und der Fabrikant der schwarze Mann sind, der so große Profite einsteckt, wie dies oft von gewisser Seite behauptet wird.
Ich möchte mir erlauben, gleich eingangs zu einer Bemerkung Stellung zu nehmen, die der Herr Abgeordnete Dr. Bertram in der Benzinsache gemacht hat. Er erklärte, daß den deutschen Erdölgesellschaften in großem Umfang eine Subvention gezahlt worden sei, die nicht nachgeprüft worden wäre. Dazu ist zu sagen, daß die Preisprüfungsstelle selbstverständlich nicht nur in den Jahren 1939 und 1940, sondern auch später die Gestehungskosten für das deutsche Erdöl nachgeprüft hat. Auf Grund eines Antrages von Niedersachsen ist zur Zeit wiederum ein Untersuchungsausschuß eingesetzt worden, der von einem Ministerialdirektor von Niedersachsen geführt wird und der wiederum die Erzeugerpreise des deutschen Erdöls nachprüfen soll. Ich glaube, wir müssen eigentlich den deutschen Erdölgesellschaften dankbar sein, daß sie eine Pionierarbeit leisten und das deutsche Volksvermögen in einem großen Umfang durch die Fündigkeit von Erdölbohrungen vermehrt haben. Denn ich weiß nicht, wie im Jahre 1952 nach dem Aufhören der ERP-Mittel die Dollarbeträge in dem Umfange bereitgestellt werden sollen wie bisher, um die Einfuhr von Benzin sicherzustellen. Wir müssen also alles tun, daß die deutschen Erdölgesellschaften zu diesem Zeitpunkt ihre Produktion entsprechend vergrößert haben. Dies kurz zu der Benzinsache.
Die Großhändler haben natürlich einerseits nicht wie die Fabrikanten Ausgaben für Maschinen oder Lizenzgebühren oder für so große Arbeitslöhne. Andererseits sind wir doch der Meinung, daß man den Handel bei seiner Wichtigkeit nicht so ohne weiteres beiseite schieben kann. Man kann nicht einfach darüber den Stab brechen.
Ich muß Ihnen ehrlich gestehen, daß ich mich mit den Lebensmittelpreisen nicht so gut auskenne wie vielleicht der Herr Kollege Loritz. Ich sehe sie nur aus dem Haushaltsbuch meiner Frau; sie sind allerdings dann auch noch erschütternd genug. Aber es dürfte mit den Kartoffeln und mit den Eiern so wie mit vielen anderen Dingen doch nicht ganz so schlimm sein, wie es hier vorgetragen worden ist.
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- Ich kenne auch diese Eierpreise, habe sie mir am Markt hier und in München angesehen. Sie, Herr Kollege Loritz, hatten den Antrag unter dem 1. Dezember eingebracht, wie ich sehe. Damals waren allerdings andere Eierpreise.
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- Ja, in der Zwischenzeit sind aber Eiereinfuhren gekommen, und auch das wird sich einpendeln.
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Der Lebensmittelgroßhändler hat auf jeden Fall die Kosten für die Lagerhaltung, die Kosten für den Verderb und den Schwund, die bei ihm anfallen, zu berücksichtigen.
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- Ich werde gleich darauf zurückkommen, Herr Kollege Loritz, warum die zum Teil sehr hohen Spannen bestehen. Die Umsatzsteuer ist auch nicht gering. Ich glaube - um hier ein Wort des Kollegen Horlacher zu gebrauchen -, daß erstens einmal die Hühneraugen des Handels bei den heutigen unmöglichen Steuersätzen liegen. Wir müssen unbedingt einmal dazu kommen, daß eine vernünftige Steuerreform erfolgt. Wenn diese Steuerreform gekommen sein wird, dann wird auch der Handel wieder eine schärfere Kalkulation vornehmen. So wie die Dinge heute liegen, besteht für ihn gar kein Interesse daran. Er wird versuchen, die einzelnen Positionen, die Transportkosten, Lagerkosten, den Schwund usw. in einem möglichst hohen Umfange einzukalkulieren, um auf diese Weise wenigstens etwas zu verdienen; denn das Finanzamt nimmt ihm ja 95 Prozent seines ganzen Gewinns weg. Daher ist es zu begrüßen, wenn von seiten des Herrn Bundesfinanzministers endlich eine vernünftige Steuerreform kommt. Sie ist uns ja in der letzten Zeit vorgelegt worden; aber sie hat eine große Anzahl von Schönheitsfehlern. Ich hoffe jedoch: auch diese Schöheitsfehler werden noch beseitigt, und die Steuerreform kommt möglichst bald.
Ich stimme mit dem Herrn Kollegen Loritz vollkommen darin überein, daß der Kettenhandel beseitigt werden muß. Es sind mir selber auf diesem Gebiet viele Beispiele vor Augen geführt worden, die einfach erschütternd sind. Es ist Ware hin- und her-, her- und hingeschoben worden, und jeder hat etwas draufgeschlagen. Der Verbraucher konnte dann den ungeheuer überhöhten Preis zahlen.
Was ist denn nun eigentlich der zweite Punkt, der diese überhöhten Handelsspannen hervorgerufen hat? Der Herr Kollege Horlacher hat es bereits angedeutet. Es ist die in der amerikanischen Zone in einer so krassen Weise durchgeführte Gewerbefreiheit. Nach der Währungsreform und auch schon vorher haben sich in die Reihen des Handels Elemente, Schieber und ähnliche Leute eingeschlichen, die nicht hineingehören und die nun glauben, sie müßten schnell reich werden.
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Diese Leute sind es, die die Preise in die Höhe treiben. Der Handel muß selbst dafür sorgen, daß hier wieder Sauberkeit eintritt und daß diese Elemente ausgeschlossen werden.
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Die Notwendigkeit einer Bereinigung ist unbedingt gegeben.
Die Regierung könnte auch noch etwas anderes tun. Sie könnte sich zum Beispiel einmal sehr genau diejenigen Firmen ansehen, denen sie Importquoten gibt. Diese Firmen, die Importquoten bekommen, müßten dazu angehalten werden, nur einen vernünftigen Gewinn zu nehmen. Es ist ja manchmal ein etwas eigenartiges System bei der Vergebung dieser Importe festzustellen.
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Auch hierüber sind mir schon verschiedene Berichte zugegangen, und meine Partei hat auch letzthin beantragt, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, der einmal nachprüfen soll, in wel({8})
cher Weise die landwirtschaftlichen Importquoten vergeben werden.
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- Nun, das werden wir schon durchsetzen können. - Praktische Vorschläge müßte man bringen, um tatsächlich der Regierung die Möglichkeit zu geben, diese überhöhten Handelsspannen auf einen normalen Stand zurückzuführen.
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Ich bin nicht derjenige, der einer allzu großen Macht der Bürokratie das Wort redet. Ich stehe schon für die freie Marktwirtschaft ein. Ich glaube deshalb, daß die Regierung die Gesetze über Preistreiberei und Preiswucher, die bereits bestehen, nur entsprechend anwenden müßte, daß eine entsprechende Aufsicht und Beobachtung erfolgen müßte, um zu einem befriedigenden Resultat zu kommen.
Ich schließe mich im übrigen den Ausführungen meines Vorredners an und bin für Überweisung des Antrages federführend an den Ausschuß für Wirtschaftpolitik.
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