ursula fischer (NA), 1992-12-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Über das Krankenhausinvestitionsgesetz für die neuen Bundesländer - so wie es vorliegt - bin ich natürlich genauso froh wie sehr viele andere, auch wenn ich mir vielleicht doch ein bißchen mehr erwartet hätte. Aber man muß natürlich dazusagen - ich will ja nicht unverschämt sein -: Es kam nicht von alleine. Es ist für mich ein Beispiel dafür, daß sich ausnahmsweise alle Abgeordneten aus dem Osten, auch alle Minister usw. dafür eingesetzt haben, daß ein § 13a eingeführt wird. Wir haben im Ausschuß lange genug darüber diskutiert. Der Weg dahin war nicht ganz kurz. Aber ich sah auch die Bereitwilligkeit, so etwas zu machen. Ich bin sehr froh, daß das gelungen ist.
Meine Damen und Herren, einige Worte zur Beantwortung der Frage: Warum ist unser Gesundheitswesen so teuer? - Ich sehe einen der Gründe darin, daß die gegenwärtigen Ausbildungsformen im universitären Bereich und die Arbeit in der medizinischen Praxis einseitig durch die kurative Medizin geprägt sind. Psychosoziale, rehabilitative und präventive Orientierungen sind noch immer unterentwickelt. Die Ausbildung der Studenten bewirkt eine Überbewertung von apparativer Diagnostik und Pharmakotherapie.
Im Ergebnis ist das Wissen über Methoden der Nachsorge und Langzeitbetreuung chronisch Kranker lückenhaft, und die Behandlungsstrategien werden weitgehend durch Arzneimitteleinsatz und Technisierung bestimmt. So werden Menschen auch krankgemacht.
Die von der Pharma- und medizintechnischen Industrie geforderte Fortbildung dient in hohem Maße der Produktwerbung
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und verstärkt eher noch die genannten Kenntnis- und Handlungsdefizite.
Die Forderung der Berliner Ärztekammer nach mehr Ärztinnen und Ärzten für eine bessere Medizin - und nicht mehr Medizin - für die Bevölkerung teilen wir voll. Die heutigen Bedarfszahlen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung resultieren aus einem falschen Menschenbild der Medizin und einem technischen Selbstverständnis der ärztlichen Tätigkeit. Ein faktischer Niederlassungsstopp verschärft die Probleme in dieser Richtung und ist unzulässig. Unsere größte Aufmerksamkeit gilt gerade dem, was die Kassen und die Kassenärztliche Vereinigung machen und wie sie sich in diesem Bereich verhalten.
Meine Damen und Herren, bisher gibt es - jedenfalls, soweit ich es weiß - keine verläßlichen und fachlich begründeten Orientierungswerte für eine Verhältnisdefinition von Arzt und Einwohnerzahl. Die von den Krankenkassen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung gebrauchten Meßziffern sind willkürliche Fortschreibungen und der jeweiligen Interessenlage der Verbände unterworfen.
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Die Verhältniszahlen, mit denen das GesundheitsStrukturgesetz 1993 eine Überversorgung definieren möchte, schreiben eine qualitativ unzureichende kassenärztliche Versorgung fest. Ich betone „qualitativ" und meine nicht etwa „quantitativ"; darüber ist mit Sicherheit zu reden.
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Es ist hier gesagt worden: Besondere Umstände erfordern besondere Maßnahmen. Deswegen möchte ich an dieser Stelle noch ein paar Worte zur Budgetierung verlieren. Ich habe sehr lange über die Budgetierung nachgedacht
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und meine: Sie ist gar nicht so schlecht, gerade im Hinblick darauf, daß sie eben eine besondere Maßnahme ist; ich bin dafür.
Allerdings muß ich an dieser Stelle auch Konsequenz in der Politik fordern. Denn: Besondere Maßnahmen sind nicht nur im Gesundheitswesen notwendig. Warum ändert man Rechtsvorschriften nicht auch auf anderen Gebieten?
Es wurde hier sehr viel über die Ärzte gesprochen, die jetzt als Unternehmer selbständig und frei tätig sind und nun mit der Budgetierung zurechtkommen müssen. Warum kann man diesen Weg nicht auch in der Industrie gehen und z. B. die Investitionsförderung im Osten für drei Jahre an die Finanzierungsquellen im Westen koppeln und insbesondere diejenigen, die aus der Einheit unwahrscheinlich hohe Gewinne erzielt haben, sozusagen für drei Jahre budgetieren, um dann diese Profite im sozialen Bereich einzusetzen?
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Das halte ich für eine Maßnahme, die man überdenken sollte. Wenn man hier an die Vernunft appelliert, gilt das natürlich auch für diesen Bereich; denn sonst besteht hier Ungleichbehandlung, und ChancenDr. Ursula Fischer
Bleichheit ist nicht gegeben. Deswegen spreche ich dafür.
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Noch ein Wort an meinen Kollegen Hoffacker, Er sprach über Bedarfszahlen und sagte u. a., daß die Erben von Praxen durch die Zulassungsausschüsse besondere Berücksichtigung fänden. Ich kann das natürlich verstehen, frage mich aber, was die Schlußfolgerung daraus sein wird, und stelle einmal ganz provokativ die Frage: Wieso eigentlich, wenn in dieser Gesellschaft nur die Leistung zählt? Dieser Grundsatz ist dann jedenfalls aufgehoben. Das wird dazu führen, daß Kinder von Ärzten - ich habe selber drei Kinder - bevorzugt studieren, die dann auch noch eine Garantie haben, anschließend eine Praxis zu eröffnen.
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- Sie haben es jedenfalls wesentlich leichter, z. B. dadurch, daß sie ihre Praxis an ihrem bisherigen Wohnort führen können. Das wird in dieser Gesellschaft mit Sicherheit ein sehr wichtiger Punkt sein.
Um nicht nur zu kritisieren, meine Damen und Herren, möchte ich noch ein paar Vorschläge machen. Die Kritik soll ja nicht dazu dienen, im Prinzip nur zu meckern. Das haben Sie hoffentlich richtig verstanden. Da es darum geht, auch andere Denkansätze einzuführen, möchte ich folgendes vorschlagen:
Im ambulanten Bereich wäre aus meiner Sicht die Anwendung sinnvoller Honorierungsformen notwendig, die der spezifischen Art ärztlicher Tätigkeit und der ihr zugrunde liegenden Ethik eher entsprechen. Dadurch lassen sich natürlich auch nicht begründete Mengenausweitungen und qualitative Fehlsteuerungen vermeiden; das hängt nämlich zusammen. Es sollte mehr menschliche Zuwendung ermöglicht und so das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient gefördert werden. Das ist einer der Punkte - die anderen sind im Entschließungsantrag nachzulesen -, die ich unbedingt herausheben möchte, weil ich denke, daß das Gesundheitswesen gerade wegen der gegenwärtigen Honorierungspraxis so teuer ist. Das haben alle meine Vorredner im Prinzip auch bestätigt.
Es liegt mir daran, noch einen anderen Vorschlag zu machen, nämlich die Arzneimittelwerbung in den Massenmedien und in der Öffentlichkeit einzustellen. Auch darauf sollten wir Einfluß nehmen, d. h. eben: keine Reisen nach Teneriffa usw.
Am Schluß meiner Rede möchte ich Sie noch auf einen Entschließungsantrag der PDS/Linke Liste hinweisen, der sich zwar nicht auf das Gesetz bezieht, aber der einen Vorschlag beinhaltet, über den wir auch nachdenken sollten, nämlich dafür Sorge zu tragen, daß die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel mindestens halbiert wird oder aber ganz entfällt, wie es in anderen europäischen Staaten auch der Fall ist. Wir sollten die Bundesregierung beauftragen, bis
Ende Januar nächsten Jahres entsprechend tätig zu werden.
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- Das kann ich mir nicht vorstellen. Es fehlt dort eben nicht, weil man das ja anders regeln kann. Das wissen Sie ganz genau. Das ist im Gesundheits-Strukturgesetz auch gemacht worden. Stichwort: besondere Maßnahmen.
Ich möchte Sie ferner bitten, einem weiteren Entschließungsantrag der Gruppe der PDS/Linke Liste zum Gesetzentwurf zuzustimmen. Es heißt dort:
Der Deutsche Bundestag anerkennt Unwägbarkeiten
- das ist ja zweifellos so bei der Umsetzung des Gesundheits-Strukturgesetzes. Zur präventiven Begleitung wird die Bundesregierung beauftragt, unter Leitung des Ministers für Gesundheit, Horst Seehofer, umgehend einen Runden Tisch zu bilden. Er sollte Vertreterinnen und Vertretern aller renommierten und - gerade im Zusammenhang mit der Einheit Deutschlands - neu entstandenen Verbände und Vereine ausreichend Platz bieten und verschiedene Betroffenengruppen nach Plan, aber bei Bedarf auch spontan anhören und befragen.
So könnte man sofort politisch reagieren.
Meine Damen und Herren, bei all dem Gehörten kann ich Ihnen nur empfehlen, sich sehr gründlich zu überlegen, ob Sie diesem Gesetz in der vorliegenden Form zustimmen; denn es ist nur ein weiteres Kapitel der Geschichte von einem oder von mehreren, die auszogen, um die begrenzten Mittel im Gesundheitswesen gerecht zu verteilen.
Ich bedanke mich.
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