Ruf (NA), 1969-12-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Namen der CDU/CSU-Fraktion begründe ich den Antrag auf Umdruck 5 *), soweit die laufenden Versorgungsbezüge für Kriegsbeschädigte, Waisen und Eltern statt um 16 % um 22 % und für Kriegerwitwen statt um zirka 25 % um 32 % angehoben werden sollen. Wie Sie wissen, haben wir diesen Antrag im Bundestag eingebracht. Wir sind aber im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung von den Koalitionsfraktionen niedergestimmt worden. Wir bringen ihn hier wieder ein und hoffen, daß wir heute die nötige Stimmenzahl erhalten werden.
Meine Damen und Herren, da der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung bei einer Stimmenthaltung, aber im übrigen einmütig - das muß entgegen anderslautenden Meldungen ausdrücklich gesagt werden - beschlossen hat, ab 1971 die Kriegsopferleistungen entsprechend dem Anwachsen der Renten der gesetzlichen Rentenversicherungen anzupassen, halten wir von der CDU/CSU es für selbstverständlich, daß man auch die Anpassung für 1970 wenigstens annähernd nach diesem Grundsatz vollzieht. Sie wissen, die Kriegsopferrenten sind seit dem
*) Siehe Anlage 2
Jahre 1967 nicht mehr angepaßt worden. Seitdem sind aber die Renten der gesetzlichen Rentenversicherungen um 26,4 % gestiegen. Unter diesen Umständen ist eine Anpassung von nur 16 % einfach nicht diskutabel. Daher können wir von unserer Forderung, die Kriegsopferleistungen wenigstens um 22 % zu erhöhen, nicht abgehen.
Wenn Sie uns entgegenhalten, für 1970 stünden nur 938 Millionen DM und nicht etwas mehr als 1,2 Milliarden DM, die nach unserem Antrag erforderlich sind, zur Verfügung, so muß ich Ihnen sagen, meine Damen und Herren, daß für uns die Verbesserung der Leistungen der Kriegsopferversorgung den Vorrang hat.
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Mit mir haben wohl alle Kollegen der CDU/CSU-Fraktion vor dieser Legislaturperiode erklärt, daß in diesem Bundestag die Kriegsopferversorgung den Vorrang hat. Damit meinten wir nicht nur den zeitlichen Vorrang zum 1. Januar 1970, sondern auch den Vorrang in materieller Beziehung.
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Wir sind und bleiben der Meinung, daß ein Volk, dem es in seinen breiten Schichten gut geht, die Pflicht hat, die Opfer des Krieges so großzügig wie möglich zu versorgen.
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Diesen Standpunkt haben wir nachweisbar auch in der Vergangenheit vertreten.
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- Das stimmt wohl. Ich werde es Ihnen nachweisen. Der Antrag auf Erhöhung um 16 % bedeutet einen jährlichen Mehraufwand von zirka 938 Millionen DM, der sich im Laufe der Jahre etwas vermindert. Dagegen haben wir - das können Sie, Herr Kollege Glombig, im Kriegsopferbericht der Bundesregierung auf Seite 7 nachlesen - im Jahre 1960 beim ersten Neuordnungsgesetz 1,131 Milliarden DM, beim zweiten Neuordnungsgesetz im Jahre 1964 1,24 Milliarden DM und beim dritten Neuordnungsgesetz im Jahre 1967 mitten in der Rezession 885 Millionen DM beschlossen.
Bei dieser Gelegenheit darf ich einmal daran erinnern, wie in der Vergangenheit gerade unsere unvergessene Frau Dr. Probst für die Kriegsopfer gekämpft hat
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und wie sie manches Mal im Interesse der Kriegsopfer mit dem Finanzminister ihrer eigenen Partei gerungen hat. Daran könnte sich mancher Kriegsopfervertreter der Koalitionsfraktionen ein Beispiel nehmen.
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