Iris Gleicke (NA), 2001-07-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde mich freuen, wenn wir uns
über alle Parteigrenzen hinweg darauf verständigen würden, dass der Stadtumbau Ost eine nationale und damit gesamtdeutsche Aufgabe ist.

({0})

Es geht darum, eine Krise zu meistern, die vielfältige
Ursachen hat. Wir müssen verhindern, dass aus dieser
Krise eine Katastrophe wird, denn der Leerstand im Osten
hat schon jetzt verheerende Folgen für die Entwicklung
der Städte und ihrer Quartiere. Wenn der schöne Satz
stimmt, dass in jeder Krise eine Chance steckt und diese
Chance darin besteht, aus Fehlern der Vergangenheit zu
lernen, können wir aus der Leerstandskrise eine ganze
Menge für die Zukunft lernen.

Auch die F.D.P. könnte eine Menge lernen, denn ihr
Antrag ist leider gänzlich frei von jeder Selbstkritik. Sie
formulieren rosa wolkig, dass in der Vergangenheit notwendigen Investitionen im Zweifel Vorrang vor ungeklärten Rückgabeansprüchen eingeräumt worden sei.
Dabei weiß zumindest im Osten jeder - Herr Guttmacher,
Sie wissen es auch -, was das Prinzip Rückgabe vor Entschädigung trotz aller Vorranggesetze angerichtet hat,
und zwar wahrlich nicht nur beim Wohnungsbau.

({1})

Auch Ihre Ausführungen zum Altschuldenhilfe-Gesetz
sind, freundlich formuliert, eher beschönigend als erhellend. Herr Kollege Guttmacher, wir sind beide 1990 in
den Bundestag gewählt worden. Ich finde es zum Teil fast
erheiternd, was Sie zum Altschuldenhilfe-Gesetz gesagt
haben. Man denke nur daran, wie sich seinerzeit Ihre
Ministerin geziert hat, überhaupt einer Altschuldenhilferegelung für die Wohnungen im Osten zuzustimmen.

Herr Guttmacher, das Altschuldenhilfe-Gesetz ist damals im Rahmen des Solidarpakts durch die SPD-Länder
eingebracht worden. Das ist die Wahrheit.

({2})

Nach Erklärungen für die Ursachen des hohen Wohnungsleerstandes in Ostdeutschland sucht man in
Ihrem Antrag vergebens. Da ist nur die Rede von nicht
näher erläuterten Strukturproblemen. Das klingt ein bisschen, als seien Sie zwischen 1990 und 1998 nicht dabei
gewesen.

Wir können aus der Leerstandskrise eine Menge lernen. Wir können daraus lernen, die Fehler der Vergangenheit künftig zu vermeiden. Damit meine ich nicht nur städtebauliche Sünden, sondern auch eine teilweise verfehlte
Subventions- und Förderpolitik sowie schwerwiegende

Fehler beim Umgang mit den Altschulden der ostdeutschen Wohnungswirtschaft.

Der Leerstand eröffnet darüber hinaus die Chance einer wirklichen Umgestaltung der ostdeutschen Städte.
Beim Stadtumbau geht es nämlich nicht nur darum, zu
entscheiden, ob wir mit Dynamit oder mit der Abrissbirne
arbeiten. Der Stadtumbau ist auch keine Konjunkturspritze für die daniederliegende Bauwirtschaft, obwohl
diese zweifellos davon profitieren wird. Der Stadtumbau
ist auch kein Arbeitsbeschaffungsprogramm nach dem
Motto, das wir zu DDR-Zeiten hatten: Wir bauen auf, wir
reißen nieder - Arbeit gibt es immer wieder. - So kann es
auch nicht sein.

Was wir mit dem Stadtumbauprogramm erreichen
müssen, ist mehr Lebensqualität für Ostdeutschland, sind
lebenswerte Städte ohne hässliche Ruinen und mit einem
spürbar verbesserten Wohnumfeld,

({3})

ist eine kinder- und familienfreundliche Gesamtstruktur
mit kurzen Wegen von der Wohnung zur Arbeit, sind attraktive, lebendige Innenstädte.

Die Bundesregierung ist bis jetzt beileibe nicht untätig
gewesen. Schon jetzt sind wichtige Rahmenbedingungen
für die Erarbeitung von Lösungskonzepten zur Strukturanpassung geschaffen worden. Das darf ich an dieser
Stelle auch einmal sagen: Ich danke dem Parlamentarischen Staatssekretär Achim Großmann für sein anhaltendes Engagement für die neuen Bundesländer.

({4})

Eine der wichtigsten Maßnahmen war die Novellierung des Altschuldenhilfe-Gesetzes, mit der die notwendige Rechts- und Planungssicherheit für die ostdeutschen
Wohnungsunternehmen hergestellt wurde. Insbesondere
die Verordnung zur Härtefallregelung des § 6 a des Altschuldenhilfe-Gesetzes ermöglicht eine spürbare finanzielle Entlastung all der Wohnungsunternehmen, die
Altschuldenhilfe erhalten haben und die aufgrund erheblicher Leerstände in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet sind.

({5})

Es ist wichtig und es ist richtig, dass wir diesen
Wohnungsunternehmen helfen. Allein im Rahmen des
§ 6 a des Altschuldenhilfe-Gesetzes können 700 Millionen DM Bundesmittel zur Tilgung von Altkrediten für
die vom Markt genommenen Wohnungen in Anspruch genommen werden.

({6})

Die Bundesregierung wird darüber hinaus die notwendigen finanziellen Mittel für den Stadtumbau zur Verfügung stellen. Das ist, wie Sie alle wissen, beschlossene

Sache. In den kommenden drei Jahren sind dies jeweils
300 Millionen DM. Dabei erwartet der Bund - das, finde
ich, zu Recht -, dass die Länder diese Mittel komplementieren und sich hier mit engagieren, denn dies ist eine Aufgabe, die gesamtdeutsch, gesamtstaatlich geleistet werden
muss.

({7})

Mit diesem Programm stehen den ostdeutschen Gemeinden einschließlich der Komplementärfinanzierung
von 2002 bis 2004 insgesamt 1,8 Milliarden DM zur Verfügung. Das Programm soll nach 2004 fortgesetzt werden. Das bedeutet zum einen Geld für den von der Leerstandskommission geforderten notwendigen Abriss von
rund 350 000 Wohnungen, den man von mir aus auch vornehmer als Rückbau bezeichnen kann. Ich halte es allerdings mehr mit den Vokabeln, die sagen, was da ist. Das
bedeutet zum anderen, dass die besonders wichtigen und
für das urbane Leben wertvollen Altbauten saniert werden
können, die jetzt zum Teil schlicht unbewohnbar sind.

Die Städte müssen insgesamt gestärkt werden und auch
dafür wird Geld zur Verfügung stehen; denn eine der
Hauptursachen für den Wohnungsleerstand liegt in der
Abwanderung ins Umland, im Neubau auf der grünen
Wiese. Die Menschen wandern ins Umland ab, weil die
Städte nicht attraktiv genug sind. Mit wachsendem Leerstand werden die Städte noch unattraktiver.

({8})

Dadurch nimmt die Abwanderung weiter zu. Das schaukelt sich immer weiter hoch. Es freut mich, dass wir da
offensichtlich einer Meinung sind, Herr Kollege
Guttmacher.

({9})

Deshalb müssen die Städte insgesamt aufgewertet werden. Das bedeutet Anpassung der städtischen Infrastruktur, Wiedernutzung freigelegter Flächen und Restaurierung von Gebäuden, die das Stadtbild prägen.

Ich mache auf zwei weitere wichtige Programme aufmerksam: zum einen auf das Programm Soziale Stadt,
zum anderen auf das Wohnraummodernisierungsprogramm der KfW. Beide haben eine wichtige Funktion, das
eine im Hinblick auf die Stadtteile, das andere im Hinblick auf die Sanierung des Wohnungsbestandes. Die
Menschen erleben damit nicht nur, dass leer stehende Gebäude abgerissen werden, sondern auch, dass etwas
Neues, Besseres entsteht. Das ist für das Lebensgefühl der
Betroffenen von besonderer Bedeutung.

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Wenn das Stadtumbauprogramm gelingt - davon bin
ich überzeugt -, wird es eine echte Pilot- und Vorbildfunktion auch für den Westen der Republik übernehmen
können; denn das Leerstandsproblem ist kein reines Problem des Ostens. Auch in den alten Bundesländern entsteht zunehmend Wohnungsleerstand.

Wenn der Stadtumbau Ost gelingen soll, müssen die
Städte hierfür schlüssige Gesamtkonzepte entwickeln.
Gefordert sind die Kreativität und Fantasie aller Beteiligten. Ich wünsche uns auf diesem Weg viel Erfolg.

({11})