Oskar Lafontaine (NA), 2006-11-10:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Fraktion lehnt den Antrag, den Kampfeinsatz
der deutschen Bundeswehr im Rahmen dieses Mandats
zu verlängern, ab. Wir begründen dies damit, dass schon
die Überschrift dieses Mandats falsch ist. Das Mandat ist
überschrieben mit „Enduring Freedom“ - andauernde
Freiheit. Nach unserer Auffassung wäre es besser, „andauernder Krieg“ zu sagen. Dieser Kampfeinsatz dauert
nun schon mehrere Jahre und verfehlt auch seine Ziele.

({0})

Man sollte aber nicht nur „andauernder Krieg“ sagen.
Unserer Überzeugung nach wäre es noch besser, von
„Enduring Terrorism“, also von „andauerndem Terrorismus“, zu sprechen.

({1})

Ich will begründen, warum wir im Gegensatz zur
Mehrheit dieses Hauses zu diesem Ergebnis kommen.
Wir haben Sie immer wieder darauf hingewiesen, dass es
nicht möglich ist, den Terrorismus zu bekämpfen, ohne
zu wissen, was Terrorismus eigentlich ist. Einer der zuständigen Beamten hat, als der Entwurf eines Gesetzes
zur Erstellung der Antiterrordatei vorgelegt wurde, dankenswerterweise zum ersten Mal eine Definition des Begriffes Terrorismus vorgenommen. Ich empfehle Ihnen,
diese Definition zu lesen. In diesem Satz steht, dass solche Personen zu terroristischen Kreisen gehören, die
rechtswidrig Gewalt als Mittel zur Durchsetzung international ausgerichteter politischer Belange anwenden
oder eine solche Gewaltanwendung unterstützen, vorbereiten, befürworten oder durch ihre Tätigkeit vorsätzlich
hervorrufen.

Das deckt sich mit der Definition, die ich hier immer
wieder vorgetragen habe. Sofern die deutsche Sprache
überhaupt noch einen Sinn hat, fällt diese Mission, die
Sie unterstützen, in genau diese Kategorie. Das ist der
Widerspruch, in dem Sie sich befinden und den Sie nicht
auflösen können. Jawohl, der vorhin bereits angesprochene Präsident der Vereinigten Staaten hat rechtswidrig
Gewalt angewendet. Nach dieser Definition ist er jemand, der - sofern die deutsche Sprache überhaupt noch
einen Sinn hat - terroristisch vorgeht.

({2})

Wir werden mit großem Interesse verfolgen, wie Sie
mit der Antiterrordatei umgehen bzw. welche Klimmzüge Sie veranstalten, um deutlich zu machen, dass diese

Datei so auszulegen ist, dass Angehörige des muslimischen Glaubens, die rechtswidrig Gewalt anwenden,
Terroristen sind, dass aber jemand aus der westlichen
Welt, der rechtswidrig Gewalt anwendet, kein Terrorist
ist. Aus diesem Widerspruch werden Sie nicht herauskommen.

Ich möchte jetzt auf den geschätzten Kollegen Klose
eingehen, der in sehr sachlicher Form vorgetragen hat,
wie er seine Befürwortung des Antrags auf Verlängerung
des Mandats begründet. Der Kern seiner Aussage war,
dass man diesen Kampf mit militärischen Mitteln allein
nicht gewinnen könne. Er hat dies wie folgt präzisiert:

Wer aber meint, er könne ganz und gar auf militärische Mittel verzichten, der redet sich die Lage
schön. Manch einer, der so redet, weiß das auch,
was die Sache nicht besser macht. Zweifel sind erlaubt. Reden wider besseres Wissen nicht.

Das waren sehr nachdenkliche Ausführungen zum Einsatz militärischer Mittel.

Ich möchte dazu Folgendes sagen: Natürlich kann
man militärische Mittel, wenn man den Frieden bewahren bzw. „enduring freedom“ herstellen will, nie völlig
ausschließen. Die Fragen sind aber: Wie werden sie angewandt? Auf welcher Grundlage werden sie angewandt? Und vor allen Dingen: Werden sie im Rahmen
des Völkerrechts angewandt?

({3})

Wer das Völkerrecht nicht zur Grundlage seines Vorgehens macht, wird den Terrorismus nicht bekämpfen, sondern ihn immer wieder befördern.

Ich möchte dem Kollegen Klose unsere Position entgegenhalten: Das Völkerrecht ist nicht nur die Gewährleistung dafür, dass UNO-Beschlüsse, auf die er auch
Bezug genommen hat, eingehalten werden. Das Völkerrecht wird verletzt, und zwar grob verletzt, wenn in immer größerer Zahl unschuldige Zivilisten ums Leben
kommen, was die Genfer Konvention strikt verbietet.
Dieser Kampfeinsatz verstößt permanent gegen die Genfer Konvention.

({4})

Dies ist der Grund, warum der Einsatz militärischer
Mittel in diesem Fall nicht vom Völkerrecht gedeckt ist.
Dies ist der Grund, warum wir sagen: Wer so vorgeht,
der schützt unser Land nicht, sondern erhöht die Terroranschlagsgefahr in unserem Land; darauf haben die Geheimdienste immer wieder hingewiesen. Weil die beiden
Missionen Enduring Freedom und ISAF eng miteinander
verwoben sind - darauf hat Herr Klose hingewiesen -,
ist das eine logische Konsequenz. Man muss allerdings
bereit sein, diese Konsequenz zur Kenntnis zu nehmen.

Seitdem die NATO in immer größerem Umfang im
Süden Afghanistans bombt, ist dieser Einsatz absurd geworden. Es ist doch kein Wunder, wenn die Nachfahren
der Opfer dieser Bombenkämpfe eines Tages Terrorattentate bei uns in Deutschland und in anderen NATOStaaten verüben. Genauso wie heute gesagt wird, dass
unsere Freiheit bzw. unser Land am Hindukusch verteidigt wird, werden sie eines Tages sagen, dass sie ihre
Ehre und ihre Familien in den NATO-Staaten verteidigen. Das ist dieselbe Logik. Das müssen auch Sie eines
Tages nachvollziehen.

Ich fasse zusammen: Dieser Einsatz wird scheitern.
Sie und die anderen Fraktionen werden eines Tages hier
stehen - das prophezeie ich Ihnen - und eine Verlängerung dieses Mandats ablehnen. Wir appellieren an Sie:
Kehren Sie rechtzeitig um! Dieser Einsatz ist nicht zu
gewinnen. Er fördert den Terror, statt ihn zu minimieren.

({5})