Dollinger (NA), 1978-02-23:
Niemand ist gehindert, sich in bezug auf seine Meinungen zu verbessern.
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- Ob das schwach ist oder nicht - ich glaube, Selbsterkenntnis steht auch Demokraten gut an.
Ich stimme dem Herrn Bundeswirtschaftsminister zu, daß die Bewältigung des Strukturwandels in erster Linie Aufgabe der Unternehmer ist und hierzu Initiative, Flexibilität und ein hohes Maß an Risikobereitschaft erforderlich sind, aber auch - das steht in Ziffer 33 des Jahreswirtschaftsberichts - ein geeigneter Rahmen, um das Risiko tragen zu können. Gerade an letzterem - darauf habe ich wiederholt aufmerksam gemacht - fehlt es.
Im Kapitel über Förderung von Forschung und Entwicklung wird angeführt - Ziffer 14 -, daß die Investitionszulagen beträchtlich erhöht werden sollen. So weit, so gut. Aber wissen Sie auch, welche bürokratischen Hürden sich vor einem Antragsteller auftürmen, wenn er Gelder des Bundesforschungsministeriums beantragt?
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Wie jüngst in einem Artikel der „FAZ" vom 20. Februar 1978 zu lesen war, haben viele Großunternehmer für die langwierigen Bewilligungsverfahren bereits Spezialabteilungen eingerichtet. Wie sollen kleinere und mittlere Firmen damit fertig werden?
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Abgesehen von den Kosten und der Zeit, die hier allein für die Bewältigung des Papierkriegs aufgewendet wenden müssen, ließe sich eine sachgerechte Forschungspolitik mit steuerlichen Entlastungen anstelle von Subventionen zweckmäßig gestalten. Damit würde die Bereitschaft zu einer intensiven Forschung und die Übernahme von mehr Risiko eher erreicht werden. Aber damit würde zu5906 
gleich der frühere Herr Bundesforschungsminister und jetzige Herr Bundesfinanzminister eines Investitionslenkungsinstrumentes beraubt. Ich glaube, Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie werden zustimmen, wenn ich sage, daß eine Umkehr in der finanziellen Förderung im Sinne besserer Rahmenbedingungen notwendig ist.
Meine Damen und Herren, mehr Wachstum, mehr Beschäftigung - lassen Sie mich dazu zusammenfassen:
Erstens. Es gilt, die Grenzen der unternehmerischen Belastung zu erkennen und einzuhalten. Unternehmen sind auf Leistung angelegt. Unternehmungen ohne Gewinne sind auf die Dauer nicht existenzfähig. Der Gewinn spielt eine entscheidende Rolle zur Erhaltung der Unternehmen und für deren Wettbewerbsfähigkeit. Gesunde Unternehmen sind die beste Garantie für unsere Arbeitsplätze. Gewinne sind Voraussetzung für gute Löhne, gesetzliche und freiwillige soziale Leistungen und für Investitionen. Unternehmungen können nicht immer wieder für die soziale Sicherheit zur Kasse gebeten werden, wenn die staatlichen sozialen Einrichtungen durch falsche Politik versagen.
Zweitens. Die Unternehmen müssen rationell produzieren und wirtschaften. Bei ihnen konzentrieren sich die Risiken. Wenn wir Wohlstand und Fortschritt für alle erhalten wollen, müssen wir ihnen die Voraussetzung für die Lösung ihrer Probleme schaffen. Die Politik der Bundesregierung hat hier zentrale Bedeutung. Gerade deshalb müssen wir auf ihre Verantwortung hinweisen und Klarheit verlangen.
Drittens. Heute müssen wir feststellen, daß die Bundesregierung immer noch dem Irrglauben an die Machbarkeit aller konjunkturellen Entwicklungen verfallen ist. Dies mußte zwangsläufig zu einer sträflichen Vernachlässigung der wirtschaftlichen Ordnungsgrundsätze führen. Die mitregierenden Flügel in den Parteien der Koalition operieren dementsprechend widersprüchlich. Die Menge der konjunkturpolitischen Vorschläge erhöht sich ständig.
Viertens. Das führt schließlich bei Fortsetzung zu einem Interventionsstaat, zur Erwartung staatlicher Allzuständigkeit. Für privatwirtschaftliche notwendige Initiativen fehlen dagegen nach wie vor die Grundlagen. Damit wird deutlich, daß die Bundesregierung .die Konjunkturpolitik überfordert, ihr zumutet, was sie nicht leisten kann.
Fünftens. Daher gilt es, die yolks- und betriebswirtschaftlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß sich ein entsprechendes Wachstum, wie es für die Vollbeschäftigung erforderlich ist, entfalten kann. Hier ist die Relation zwischen Eigen- und Fremdkapital von Bedeutung. Der Zins ist zur Zeit für die Aufnahme von Fremdkapital günstig. Wenn sich trotzdem die Frage nach den fehlenden Investitionen immer wieder stellt und der Herr Bundeskanzler die Unternehmer in diskriminierender Weise zum Teil als „Unterlasser" bezeichnet, so übersieht der Herr Bundeskanzler offenbar die mangelnde Auslastung vieler Kapazitäten der Wirtschaft und
die negative Beurteilung der weiteren Entwicklung. Es wäre verantwortungslos, neue Kapazitäten zu schaffen oder Fremdkapital aufzunehmen, wenn nicht eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht, daß diese Investitionen sich rentieren, d. h., daß die Produkte abgesetzt werden können und Zins und Tilgung verdient werden.
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Sechstens. Schließlich sind auch politische und psychologische Voraussetzungen zu schaffen. Die Erfahrungen der Vergangenheit haben Verbraucher und Unternehmer verunsichert und kritisch gestimmt. Ich erinnere an die vielen falschen Prognosen über den wirtschaftlichen Aufschwung. Ich erwähne die Widersprüchlichkeiten in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, wie sie beispielsweise in dem „stop and go" zum Ausdruck kamen. Ich erwähne die Diskussion um die Wirtschaftsordnung, von der innerhalb der SPD immer zu hören ist, sie sei nicht in der Lage, mit den Problemen fertig zu werden. Die Zahl der Konkurse, Liquidationen und Fusionen und der Konzentrationsprozeß haben bei vielen Zweifel und Angst vor der Zukunft, ja Resignation aufkommen lassen.
Siebentens. Gerade im mittelständischen Bereich hat sich dies stark ausgewirkt. Ich erinnere nur daran, daß rund 900 000 selbständige Existenzen - das sind rund 14 % - in der Ära der sozialliberalen Koalition verlorengingen. Soziale Marktwirtschaft verlangt nicht nur staatliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen, sondern auch verantwortungsbewußte Persönlichkeiten, die bereit sind, Risiko auf sich zu nehmen.
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Diese verantwortungsbewußten unternehmerischen Persönlichkeiten gehören unabdingbar zur Sozialen Marktwirtschaft.
Achtens, Mehr Wachstum und mehr Beschäftigung als Ziel der Politik bedeuten also im Endergebnis mehr Soziale Marktwirtschaft. Für den Staat heißt dies, daß er Rahmenbedingungen setzen muß, die für alle verständlich und glaubwürdig sind. Der Wirtschaft muß der Freiheitsspielraum eröffnet werden, in dem sie sich gemäß ihrer Gesetzlichkeit entfalten kann.
Neuntens. Was wir heute brauchen, ist eine Umkehr, eine Rückbesinnung auf unsere Ordnungsprinzipien.
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Erst dann gewinnen wir wieder den Rahmen einer realistischen Politik und schaffen das notwendige Vertrauen in die Dynamik der Sozialen Marktwirtschaft.
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