Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1984-05-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung begrüßt die Initiative der sozialdemokratischen Fraktion im Deutschen Bundestag zum Thema „Kampf gegen staatlich sanktionierten Mord". Die weltweite Verwirklichung und Gewährleistung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948 sowie in den beiden internationalen Menschenrechtspakten von 1966 niedergelegt sind, gehören zu dem auf unserer Verfassungsordnung beruhenden Auftrag jeder Bundesregierung.
Zum Kernbestand dieser Rechte zählt das Recht auf Leben, das in Art. 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und in Art. 6 des Internationa4902 

len Pakts über bürgerliche und politische Rechte verankert ist. Für dieses Recht wie für andere Menschenrechte gilt leider, daß zwischen den bemerkenswerten Fortschritten bei der Kodifizierung der Menschenrechte und ihrer praktischen Verwirklichung eine große Lücke klafft. Selbst das elementare Recht auf Leben wird in vielen Ländern mißachtet. Ich kann nicht beobachten, daß die Zahl dieser Länder abnähme.
Es erfüllt uns alle mit tiefer Sorge, daß die Verletzungen des Rechts auf Leben eher zunehmen als abnehmen und daß sich selbst staatliche Organe dieses schwersten Verstoßes gegen die Menschenrechte schuldig machen. So hat der von der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen eingesetzte Sonderberichterstatter 1983 in seinem Bericht an die Kommission festgestellt, daß in mehr als 40 Ländern willkürliche Hinrichtungen und Hinrichtungen im Schnellverfahren stattfinden.
Andere Beispiele, auf die in dem vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion mit Recht hingewiesen wird, sind die zahlreichen Fälle des Verschwindens von Personen, Todesfälle als Folge von Folter, das Vorgehen militärischer und paramilitärischer Einheiten gegen die Zivilbevölkerung in manchen Ländern und die Morde der sogenannten Todesschwadronen. Daß hier teilweise Terror mit Gegenterror beantwortet wird, kann diese Gewaltakte in keiner Weise rechtfertigen.
Es ist jedoch ein ermutigendes Zeichen, daß sich die Weltöffentlichkeit und jedenfalls Teile der Staatengemeinschaft in zunehmendem Maße mit diesen Gewalttaten beschäftigen und daß das Gefühl weltweiter Verantwortung und Solidarität gegenüber solchen Verbrechen wächst.
Die Bundesregierung teilt die im vorliegenden Antrag vertretene Auffassung, daß diese Entwicklung zu einem großen Teil der Informationstätigkeit der Medien sowie der Arbeit all derjenigen zu verdanken ist, die sich allein oder in den zahlreichen Menschenrechtsorganisationen für den Schutz der Menschenrechte einsetzen. Ich möchte mich dem Dank meiner Kollegen, insbesondere auch an „amnesty international" und seinen Generalsekretär, für die geleistete Arbeit anschließen.
({0})
Aber auch die Tätigkeit der internationalen und regionalen Menschenrechtsgremien, die sich der Durchsetzung der auf beiden Ebenen geschaffenen Menschenrechtsinstrumente widmen, hat zu dieser Entwicklung in beachtlichem Maße beigetragen. In diesem Zusammenhang sollte nicht übersehen werden, daß auch Bundestag und Bundesregierung ebenso wie das Europäische Parlament und die Parlamentarische Versammlung des Europarates seit langem bemüht sind, die weltweite Achtung des Rechts auf Leben zu fördern.
So unterstützt die Bundesregierung alle Initiativen, die geeignet erscheinen, den weltweiten Schutz des Rechts auf Leben zu verbessern. Dazu gehört die Initiative der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen zur Eindämmung der willkürlichen Hinrichtungen und der Hinrichtungen im Schnellverfahren. Sie wurde bereits erwähnt.
Die Bundesregierung wendet sich in den internationalen Menschenrechtsgremien gegen die Mißachtung des Rechts auf Leben in zahlreichen Ländern. Ihre Initiative zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe hat zum Ziel, den Schutz des menschlichen Lebens in der Staatengemeinschaft zu verstärken. Es hat keinen Zweck, darüber hinwegzureden: Diese Initiative ist schwer zur Geltung zu bringen. Staaten verschiedenster Gesellschaftsordnung, auch demokratisch orientierte Staaten, reklamieren positive Begründungen für die Todesstrafe. Ich meine, ein Staat, der anderen - seinen Bürgern - das Töten verbietet, macht sich selbst unglaubwürdig, wenn er für sich selbst das Recht zur Tötung von menschlichem Leben reklamiert.
({1})
Auch die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die vorhandenen Menschenrechtskodifikationen ohne praktische Maßnahmen und Sanktionen der Staatengemeinschaft ihre Wirkung weitgehend verfehlen.
({2})
- Er vertritt die Position der Bundesregierung zur Abschaffung der Todesstrafe.
Die Bundesregierung setzt sich deshalb für den Ausbau der Institutionen und Verfahren zum Schutz der Menschenrechte ein. Einige Fortschritte sind dabei erzielt worden. Der Europarat hat ein vorbildliches Verfahren zum Schutz der Menschenrechte entwickelt. Für den Bereich der Vereinten Nationen verweise ich auf die Menschenrechtskommission und den Menschenrechtsausschuß nach dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte. Beide Gremien, in denen die Bundesrepublik Deutschland vertreten bzw. ein deutscher Experte Mitglied ist, sind für Verfahren zum Schutz individueller Menschenrechte einschließlich des Rechts auf Leben zuständig.
In der Menschenrechtskommission, meine Kolleginnen und Kollegen, die aus Regierungsvertretern besteht, gibt es das sogenannte vertrauliche Verfahren. Wenn Eingaben an das Menschenrechtszentrum in Genf ein Gesamtbild von fortgesetzten schweren und zuverlässig bezeugten Menschenrechtsverletzungen erkennen lassen, kann die Menschenrechtskommission mit der Lage in dem betreffenden Land befaßt werden. Der aus unabhängigen Experten zusammengesetzte Ausschuß für Menschenrechte wirkt durch die Prüfung von Staatenberichten und von Individualbeschwerden nach dem Fakultativprotokoll zum vorgenannten Pakt an der Verwirklichung der Menschenrechte mit. Leider steht am Ende beider Verfahren keine rechtsverbindliche Entscheidung wie nach der europäischen Menschenrechtskonvention. Dennoch hat der moralisch-politische Druck, der von den Entschließungen und Entscheidungen dieser Gremien ausgeht, doch manche positiven Wirkungen erzielt.


Die im vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion enthaltene Feststellung, daß insbesondere den Staaten, die den Menschenrechtspakten der Vereinten Nationen beigetreten sind, eine besondere Verpflichtung zukommt, stößt auf Bedenken, jedenfalls dann, wenn man aus ihr ableiten sollte, daß die übrigen Staaten das Recht hätten, sich gegenüber den Menschenrechten und deren Anwendung gleichgültig zu verhalten. Ich glaube, auch darüber gibt es hier ja keinen Dissens.
Der Bundesminister des Auswärtigen hat sich seit 1976 vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen für die im Antrag der SPD-Fraktion geforderte Gründung eines Internationalen Gerichtshofs für Menschenrechte als Kontrollinstanz mit weltweiter Zuständigkeit ausgesprochen. Freilich hat sich gezeigt, daß es sich bei der Verwirklichung dieses Ziels nur um eine langfristige Aufgabe handeln kann. Frau Kollegin Hamm-Brücher hat das bereits angesprochen. Nicht nur im öffentlichen Lager - das wäre ein Trugschluß -, sondern auch bei ungebundenen Staaten der Dritten Welt stoßen menschenrechtliche Initiativen zur Schaffung von Überwachungsmechanismen auf starken Widerstand, der häufig auf deren extensivem Souveränitätsverständis beruht.
Kurzfristig angelegte Aktionen der Bundesregierung versprechen daher bedauerlicherweise bei dieser Sachlage keinen Erfolg. Statt dessen muß zunächst eine Basis geschaffen werden, auf der bei der Weiterverfolgung dieses Ziels aufgebaut werden könnte. Eine solche Basis könnte unseres Erachtens die Schaffung des Amts eines UN-Hochkommissars für die Menschenrechte sein, um die wir uns bemühen. Wenn man sich anschaut, wie etwa der UN-Hochkommissar für Flüchtlingsfragen wirkungsvoll tätig sein kann, könnte - ({3})
- Selbstverständlich. Sie wissen, daß die Bundesregierung mit ihm intensiv zusammenarbeitet, damit er seine Aufgabe erfüllen kann.
Die Schaffung eines UN-Hochkommissars für Menschenrechte, um die wir uns bemühen, könnte einen Beitrag dazu leisten.
Auch dieses Vorhaben kollidiert allerdings mit dem extensiven Souveränitätsverständnis vieler Länder, erneut nicht nur aus einer bestimmten politischen oder geographischen Region. Daher konnte es bei der diesjährigen 40. Tagung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen trotz beträchtlicher Anstrengungen nicht wesentlich vorangebracht werden. Die westlichen Länder werden in den kommenden Monaten über das weitere Vorgehen zu beraten haben.
Hinsichtlich der Individualbeschwerde nach dem Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte besteht das Problem - das hat die frühere Regierung davon abgehalten, das Ratifizierungsverfahren einzuleiten; das soll aber kein Argument sein; nicht alles, was die frühere Regierung gemacht hat, ist schon deswegen vernünftig; aber es ist auch nicht deswegen falsch,
weil sie es gemacht hat -, daß sich dieses Beschwerdeverfahren mit der Individualbeschwerde nach der Europäischen Menschenrechtskonvention überschneiden kann. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich der europäischen Individualbeschwerde schon 1955 unterworfen. Eine Reihe westeuropäischer Länder, nämlich die nordischen Staaten, Frankreich, Italien, Luxemburg, die Niederlande und Portugal, sind dem Fakultativprotokoll inzwischen beigetreten. Alle diese Länder, mit Ausnahme der Niederlande und Portugals, haben Vorbehalte zur Vermeidung solcher Überlagerungen beider Verfahren erklärt. Die frühere Regierung hat das Ratifizierungsverfahren nicht eingeleitet, weil sie die Erfahrungen dieser Länder abwarten wollte und den vorhandenen Menschenrechtsschutz nach der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht nur als ausreichend, sondern als stärker ausgestaltet angesehen hat als den Schutz nach dem Fakultativprotokoll zum Pakt über bürgerliche und politische Rechte.
So kann die europäische Individualbeschwerde in eine den Vertragsstaat bindende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs münden. Im anderen Fall geht das eben nicht. Ich denke, wir müssen uns vor einem hüten. Ich habe aus all den Reden gemerkt - wahrscheinlich ist dieser Eindruck draußen morgen bei der Berichterstattung noch viel stärker -: Alle sind sich einig, aber irgendwie ratlos, wie man das, was man gemeinsam will, hinbekommen kann. Ich glaube, eine solche Ratlosigkeit oder Frustration ist noch schlimmer, wenn man mit bestimmten Institutionen Erwartungen verbindet, sie schafft, und hinterher passiert nichts, jedenfalls nichts grundsätzlich Neues. Dieses Bedenken ist bisher vorgebracht worden.
Es wird jetzt zu prüfen sein - da der Antrag hier im Hause von allen Fraktionen offenkundig positiv aufgenommen worden ist -, ob die Bundesregierung ihre abwartende Haltung ändern sollte, wenngleich infolge der geringen Zahl von Beschwerden gegen westeuropäische Länder das vorliegende Erfahrungsmaterial noch spärlich ist. Aber ich glaube, ein wirklich gravierender Punkt der Auseinandersetzung kann das nicht werden.
Hinsichtlich der vorgeschlagenen Aufforderung an die Bundesregierung, zur Aufklärung von Fällen des staatlich sanktionierten Mordes nach Kräften beizutragen, kann ich Ihnen, meine Damen und Herren, versichern, daß die Bundesregierung auf Grund ihres Menschenrechtsverständnisses und ihrer von allen Parteien dieses Hauses geteilten Auffassung von der Notwendigkeit einer aktiven Menschenrechtspolitik die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzt und weiterhin nutzen wird, um bei der Aufklärung solcher Verbrechen zu helfen.
Abschließend lassen Sie mich darauf hinweisen, daß ein wirksamer Menschenrechtsschutz in jedem Land einer rechtsstaatlichen Infrastruktur, insbesondere einer handlungsfähigen Justiz auf demokratischer Grundlage bedarf. Es ist deshalb wichtig,

Länder zu beraten, die der Hilfe beim Aufbau einer solchen Infrastruktur bedürfen.
({4})
- Herr Kollege Fischer, ich würde dieses Anliegen nicht an Begriffe wie soziale Gerechtigkeit binden. Wenn wir anfangen, rechtsstaatliche und erst Menschenrechtsprinzipien, die kodifiziert sind, an vergleichsweise interpretationsfähige Begriffe wie soziale Gerechtigkeit zu binden, öffnen wir dem Mißbrauch dieser Rechte Tür und Tor.
({5})
Ein Ausbau dieser sogenannten beratenden Dienste war Gegenstand einer Initiative der Bundesregierung bei der letzten Tagung der Menschenrechtskommission.
Die Bundesregierung würde es begrüßen, wenn der vorliegende Antrag zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen würde und wir dort die noch offenen Fragen gemeinschaftlich klären könnten.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
({6})