Peter Ramsauer (NA), 1992-02-20:
Wir haben, Gott sei Dank, jede Menge Lichter, im Gegensatz zu Ihrer Fraktion. Ich habe heute in der Zeitung gelesen, was der Kollege Horn über die SPD gesagt hat. Der sprach davon, daß der Fisch vom Kopf in Richtung Schwanz stinke. Seien Sie froh, daß Sie nicht stinken.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir über die Entwicklung des Arbeitsmarktes in den neuen Ländern sprechen, muß auch ein Blick auf die spezifischen Kosten der auf neuen Arbeitsplätzen geleisteten Arbeit geworfen werden. Trotz der vielen guten Gründe, ja Zwänge zum schnellstmöglichen Abbau des Lohngefälles zwischen West und Ost muß bei Arbeitsplätzen der eherne Zusammenhang gesehen werden zwischen dem Lohn, der Produktivität und der Bereitschaft, diese Arbeitsplätze überhaupt einzurichten und dafür zu investieren.
Die Tarifabschlüsse des Jahres 1991 in den neuen Ländern haben sich in der Regel zum Ziel gesetzt,
hundert Prozent der vergleichbaren Westlöhne in den Jahren 1993 bis 1996 zu erreichen.
Die Produktivität Ost, gemessen am realen Bruttoinlandsprodukt pro Kopf, beträgt derzeit aber nur 36 % der Produktivität West. Wegen dieses Nachhinkens der Produktivität müssen wir uns darüber im klaren sein, daß die bereits gewährten bzw. geplanten Lohnsteigerungen als Vorleistungen der Unternehmen auf das künftige Produktivitätswachstum anzusehen sind.
Meine Damen und Herren, je größer nun die Begierde der Gewerkschaften nach Lohnsteigerungen im Westen ist, desto schwieriger wird die Aufholjagd im Osten für nichttarifgebundene Bereiche - und dies sind große Bereiche -, weil der Westen zu schnell davoneilt.
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Niemand braucht sich dann darüber zu wundern, wenn sich die Lust an der massenweisen Schaffung neuer Arbeitsplätze nicht noch schneller ausbreiten will. Man kann die Belastbarkeit einer Wirtschaft nicht prüfen, bevor sie sich überhaupt richtig eingerichtet hat. Deshalb muß auch aus dieser Debatte heraus der eindringliche Appell an die Tarifpartner gerichtet werden, in der laufenden Tarifrunde Vernunft und Augenmaß walten zu lassen.
Überaus schädlich wirkt es sich gerade für die mittelständische Wirtschaft aus, von der insgesamt ein besonders großer Beitrag zur Stabilisierung der Wirtschaftslage und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze erwartet wird, wenn durch öffentlich subventionierte Wirtschaftsbereiche und deren Arbeitgeber - wie zuletzt in der Stahlindustrie - überzogene Abschlüsse eingegangen werden, die dann zur unerfüllbaren, erdrückenden Meßlatte für mittelständische Unternehmen mit dem entsprechenden Bumerangeffekt für neue Arbeitsplätze in diesem Bereich werden.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nach diesen tarifpolitischen Aspekten doch noch ein Wort zu den heftigen Auseinandersetzungen um angebliche Mißbrauchsfälle im Rahmen von ABM und daraus angeblich resultierende Diskriminierungen gerade mittelständischer Betriebe sagen. - Ich tue das, weil Sie sich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, bei der entsprechenden Einlassung des Ministers Blüm vorhin so haben aufregen müssen. - Diesen Vorwürfen ist in einer Vielzahl von Fällen - ich möchte sagen: in allen Fällen -, die in der Presse und in einschlägigen Wirtschaftsmagazinen veröffentlicht worden sind, nachgegangen worden.
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Der Vorwurf des Mißbrauchs hat sich dabei in aller Regel nicht bestätigt.
Ausnahmen mögen die Regel bestätigen. Aber es soll sich doch niemand der Illusion hingeben, daß die
Bewältigung solch gigantischer, nachrevolutionärer Umwälzungen ohne den einen oder anderen Mißbrauch, quasi als steriles Uhrwerk, ablaufen würde.
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Es hat sich als erfolgreich erwiesen, den Gefahren und Befürchtungen eventuell wettbewerbsverzerrender Wirkungen von ABM durch intensiven Kontakt zwischen der Arbeitsverwaltung, den Organisationen des Handwerks und der mittelständischen Wirtschaft zu begegnen und zugleich die positiven Anstoßwirkungen von ABM für Handwerk und mittelständische Wirtschaft darzustellen. Das „ Unbedenklichkeitsbescheinigungsverfahren " hat sich - trotz des entsetzlichen Klangs dieses Wortes - im großen und ganzen bewährt.
Eines, meine Damen und Herren, muß bei dieser ganzen Debatte deutlich herausgestrichen werden: Die Arbeitslosigkeit und die Arbeitsmarktprobleme in den neuen Ländern sind keineswegs - wie es immer versucht wird - der Marktwirtschaft anzulasten, sondern sie sind Ausdruck der in der sozialistischen Planwirtschaft versteckt gewesenen Überbeschäftigung, Ineffizienz und Vergeudung wirtschaftlicher Ressourcen. Es ist, im Gegenteil, eine großartige Leistung, Herr Kollege Schulz - jetzt ist er weg -, daß die Soziale Marktwirtschaft die Mittel und die Kraft hat, die beispiellosen Probleme sozialistischer Hinterlassenschaft, dieser so verursachten Strukturkrise und des Übergangs aufzufangen und abzufedern.
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