Gero Storjohann (NA), 2009-07-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der jährliche Bericht des Petitionsausschusses
ist ein Highlight. - Es wäre schön, wenn das so wäre.
Dieser Bericht ist aber eine Möglichkeit, wie wir als
Ausschuss auf unsere Arbeit aufmerksam machen können. Deswegen ist es gut, dass wir über ihn diskutieren.
Diese Diskussion wird nicht unbedingt kontrovers geführt, aber wir weisen auf Teilaspekte hin, die uns wichtig sind.

In die heutige Debatte wird sicherlich auch einfließen,
was wir in den letzten vier Jahren geleistet haben; denn
die Arbeit im Petitionsausschuss war unter einer Großen
Koalition zu leisten. Ich muss zugeben: Das war durchaus spannend; denn es gab Voten der Mitglieder vor der
Großen Koalition, während der Großen Koalition und in
Erwartung von anderen Koalitionen.

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Das waren sicherlich keine einfachen Entscheidungsfindungen.

Unser Hauptthema war das Onlinepetitionswesen, das
wir gemeinsam in Schottland entdeckt haben, das wir
gemeinsam entwickelt haben und von dem wir gemeinsam der Überzeugung sind, dass es etwas Gutes ist. Das
Internet als solches eröffnet uns neue Kunden, neue
Möglichkeiten, mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen und ihnen die Möglichkeit zu geben, ihre Kritik an
den Bundestag zu richten. Das, was als Experiment begann, ist inzwischen ein Aushängeschild geworden. Wir
freuen uns natürlich, dass wir inzwischen, wenn ich von
den Klicks im Internet ausgehe, der berühmteste Ausschuss geworden sind.

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Es ist möglich, Petitionen im Internet zur Diskussion
zu stellen, es ist möglich, sie zu unterstützen, und es ist
möglich, andere Petitionen mitzuzeichnen, und das alles
schnell vom Arbeitsplatz oder von zu Hause aus. Die
Nutzerzahlen steigen enorm. Wir erleben, wie sich somit
eine große Zahl von Bürgerinnen und Bürgern aktiv an
der Bundespolitik beteiligt - vielleicht auch aus einer gewissen Verärgerung heraus; aber auch das ist eine Beteiligung - und mit großer Leidenschaft mit dem Parlament
in Kontakt tritt.

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Onlinepetitionen sind für viele Menschen ein interessantes Mittel zur unmittelbaren Teilnahme an der Politik.
Wenn darüber hinaus ein politischer Prozess entsteht, bei
dem viele mitmachen, dann sind wir noch begeisterter.
Wir in der CDU/CSU-Fraktion sind stolz auf diese Entwicklung. Wir haben sie mitgetragen; denn das Onlinepetitionswesen bereichert unsere Arbeit. Es ist zeitgemäß und hilft uns, auch jüngere Generationen für unsere
Arbeit zu interessieren.

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Wir als Ausschuss stellen fest, dass wir im Ausland eine
Vorreiterrolle haben. Wir werden aufgefordert, unsere
Erfahrungen mit den Onlinepetitionen woanders vorzutragen. In anderen Ländern, auch in einigen Bundesländern, wird die Onlinepetition jetzt möglich gemacht.

Trotz aller Euphorie bleiben wir als Union aber dabei,
stets zu betonen: Eine Petition wird nicht dadurch gewichtiger, dass sie ein großes Medieninteresse hervorruft
und eine hohe Unterstützerzahl hat.

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Wir wissen, dass dies oft von großem Interesse ist. Aber
das Einzelschicksal, die kleine Ungerechtigkeit in einem
Gesetz, interessiert uns sehr wohl, und wir versuchen
immer, hier ein Sprachrohr zu sein. Egal, ob eine Petition von einem oder 50 000 Unterzeichnern die Unterstützung erfahren hat, für uns verdient jede Eingabe die
gleiche Sorgfalt; sie erfährt auch die gleiche Sorgfalt. Es
zählen Inhalt und Argument und nicht die mediale
Wucht. Das, glaube ich, wird von allen Mitgliedern des
Ausschusses so gesehen, besonders bei der Union.

Oftmals geht es um ganz individuelle Lebensgeschichten. Die Petentinnen und Petenten, die sich an uns
wenden, reichen uns sinnbildlich ein Vergrößerungsglas
und zeigen, wie sich die allgemeinen Gesetze und Vorschriften im Einzelfall individuell auswirken. Deswegen
gibt es den Petitionsausschuss; er ist hier Anwalt für die
Sache.

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Bitte verzeihen Sie mir, dass ich einen Fall aus dem
Ausschussbericht herauspicke, der natürlich aus Schleswig-Holstein kommt und den wir zu einem guten Ende
führen konnten. Es geht um den berühmten Leuchtturm
Bülk an der Kieler Förde. Er ist ein beliebtes Ausflugsziel. Die Existenz der Kioskbetreiberin war bedroht, da
am Leuchtturm Bülk Ausbaumaßnahmen seitens der
Wasser- und Schifffahrtsdirektion anstanden. Der Petitionsausschuss wurde eingeschaltet. Es gelang uns innerhalb von zwei Monaten - das ist nicht üblich; es war also
ein sehr schnelles Verfahren -, eine einvernehmliche Regelung herbeizuführen, die vorsieht, dass die Kioskbetreiberin an einem anderen Platz, auf der anderen Seite
des Leuchtturms, ihr Geschäft weiterbetreiben kann.
Darüber sind wir froh.

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- Dies ist ein echtes Leuchtturmprojekt - den Ausspruch
vom Kollegen Winkler nehme ich gern auf -, um das wir
uns kümmern konnten.

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Da ärgert man sich, dass man nicht selber auf dieses
Wortspiel gekommen ist.

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Sie sehen, wie wir hier zusammenarbeiten. Man muss
damit rechnen, dass Vorschläge, die gemacht werden,
von der Opposition oder den Koalitionsfraktionen übernommen werden. Deswegen muss man vorsichtig sein
mit dem, was man sagt.

Hier haben wir also eine gute Lösung herbeigeführt.
Verkehrstechnisch wurde alles umgesetzt. Die Kioskbetreiberin hat sich sehr positiv über die Arbeit des Petitionsausschusses geäußert.

Zum Schluss: Mein Dank gilt allen Mitarbeitern des
Hauses, des Ausschussdienstes, an der Spitze Herrn
Haase. Mein Dank gilt allen Kolleginnen und Kollegen
im Ausschuss. Mein besonderer Dank gilt den Vertretern
der kleinen Fraktionen, die doppelt so viel arbeiten müssen wie die der großen Fraktionen. Das liegt allein in der
Natur der Sache. Sie haben trotzdem alles geschafft.
Ich persönlich empfand es als Bereicherung meiner
parlamentarischen Arbeit, im Petitionsausschuss mitzuwirken. Ich bin sehr gerne weiterhin Mitglied des Petitionsausschusses.

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