Kerstin Griese (NA), 2004-11-23:
Frau Kollegin Lenke, ich war der Ansicht, dass es

eine Fehlannahme war, zu glauben, man könne die deutsche Einheit mal eben aus der Portokasse mit Schattenhaushalten und immer mehr Schulden finanzieren.

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Es ist die Frage, wo intelligente Investitionen getätigt
werden können. Wir alle waren für die deutsche Einheit,
aber es geht darum, sie auch solide zu finanzieren.
Meine Kollegin Hagedorn hat Ihnen sehr deutlich vorgerechnet, welcher große Anteil der Schulden aus Ihrer Regierungszeit stammt. Wir sind diejenigen, die es endlich
anpacken, daran etwas zu ändern. Darum geht es doch:
dass wir jetzt endlich Schuldenabbau betreiben, damit
Vertreter der zukünftigen Generationen in diesem Parlament noch etwas zu tun haben.

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Ich will Ihnen konkret sagen, was wir im Haushalt des
Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend getan haben. Ich bedanke mich ausdrücklich bei
den Berichterstatterinnen und Berichterstattern für die
notwendige und richtige Erhöhung im Kinder- und Jugendplan, die im parlamentarischen Verfahren erzielt
worden ist. Es ist mit vereinten Kräften erreicht worden,
das um 2 Millionen Euro aufzustocken - trotz der
schwierigen Haushaltssituation. Ich will mich ausdrücklich auch bei meiner Kollegin Hagedorn bedanken; denn
hier muss auch einmal die Wahrheit gesagt werden. Mit
ihrem Vorschlag, meine Damen und Herren von der
CDU/CSU, die Erhöhung der Mittel für die Kinder- und
Jugendverbände um 1 Million Euro mit einer Streichung
beim Projekt „P“ gegenzufinanzieren, hätten Sie nur umgeschichtet; denn das Projekt „P“ betreiben die Jugendverbände und der Deutsche Bundesjugendring. Insofern
war das keine solide Gegenfinanzierung. Die jetzige Situation ist mir eindeutig lieber.

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Die Erhöhung kommt den Freiwilligendiensten und der
Jugendverbandsarbeit zugute und das zeigt, wie wichtig
Rot-Grün die Kinder- und Jugendarbeit ist.

Ich will ausdrücklich die wichtige und gute Arbeit der
Jugendverbände hervorheben; denn sie leisten einen
wichtigen Beitrag für die Zukunft unserer Gesellschaft.
Dort können Jugendliche kreativ und solidarisch Eigenverantwortung lernen. Wir sind froh, dass die Zuschüsse
im Kinder- und Jugendplan konstant gehalten werden
können.

Das Projekt „P“ habe ich schon angesprochen. Ich
will dem Deutschen Bundesjugendring ausdrücklich
danken, dass es von ihm mitgetragen wird. Den Nichtjugendpolitikerinnen und -politikern möchte ich sagen,
dass „P“ für Politik und Partizipation steht und nicht für
Party, wie manchmal behauptet wird. Aber Politik darf
auch mal Spaß machen. Mit dem Projekt „P“ wird jungen Menschen die Möglichkeit gegeben, selber initiativ
zu werden und sich einzumischen. „Come in Contract“
heißt das beim Bundesjugendring. Dort wird Demokratie
eingeübt und praktiziert und den Politikerinnen und Politikern auf die Füße getreten, damit sich etwas bewegt.
Dafür möchte ich mich bedanken; denn es zeigt, dass
auch junge Menschen mündige, interessierte und engagierte Bürgerinnen und Bürger sind.

Ich will einige weitere Punkte aufzählen, um zu verdeutlichen, dass es uns darum geht, Chancen für Kinder
und Jugendliche zu sichern. Dazu gehören das Programm „Entwicklung und Chancen junger Menschen in
sozialen Brennpunkten“ und das Programm „Lokales
Kapital für soziale Zwecke“. Für Letzteres stehen
40 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds
für die Jahre 2003 bis 2006 für sinnvolle Projekte in
Stadtteilen und für soziale Integrationsprojekte zur Verfügung. Ich denke, die Beteiligung von 206 Kommunen
an diesem Programm ist ein Erfolg. Auch das Freiwillige
Soziale Trainingsjahr ist ein Erfolgsmodell.
Mit der Bundesinitiative „Jugend ans Netz“ wird
Jugendlichen unabhängig von sozialer Herkunft und Bildungshintergrund der Zugang zu Computern und Internet ermöglicht. Auch das ist eine wichtige Aufgabe. In
55 000 Jugendeinrichtungen in Deutschland wird die
Möglichkeit geboten, vor Ort online zu gehen und die
Medienkompetenz von Jugendlichen zu unterstützen.

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Ich möchte ein Thema ansprechen, das zurzeit im jugendpolitischen Raum heftig diskutiert wird. Die Kinder- und Jugendhilfe muss weiterhin Bundeskompetenz bleiben. Sie, Frau Tillmann, haben sich heute
deutlich gegen diese Bundeskompetenz ausgesprochen.

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Das Kinder- und Jugendhilfegesetz muss Bundeskompetenz bleiben. Eine rechtliche Zersplitterung kann nicht
im Interesse der Menschen sein,

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kann nicht im Interesse von Kindern und Jugendlichen
sein. Die unionsregierten Bundesländer stellen gerade
die Bundeskompetenz beim Kinder- und Jugendhilferecht zur Disposition. Dagegen haben alle Fachleute und
Verbände und auch die Kinderkommission des Deutschen Bundestages einstimmig protestiert.

Ich möchte jetzt auf die Frauen- und Familienpolitik
eingehen, auch wenn das durchaus zwei getrennte Politikbereiche sind. Ich habe neulich im Radio den klugen
Satz gehört: Hinter jedem erfolgreichen Mann steht eine
erschöpfte Frau.

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Das darf nicht so bleiben, meine ich als Sozialdemokratin. Wir wollen, dass es mehr erfolgreiche Frauen gibt natürlich auch erfolgreiche Männer. Aber hinter ihnen
soll nicht eine erschöpfte Frau stehen, sondern Männer
und Frauen sollen gemeinsam Kinder erziehen und berufstätig sein können.

Genau das ist unsere Vorstellung von einer zukunftsfähigen Gesellschaft: dass Frauen und Männer gleichermaßen ihre gute Bildung anwenden können, dass sie erwerbstätig und im Berufsleben erfolgreich sein können
und dass sie selbstverständlich Kinder haben und beides,
Beruf und Kinder, gut und mit gutem Gewissen miteinander vereinbaren können. Deshalb sollte es eigentlich in Zukunft heißen: Hinter jeder erfolgreichen Frau
steckt eine gute Kinderbetreuung. Dafür tun wir sehr
viel!

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Ich hatte den Eindruck, dass Frau Kollegin
Flachsbarth gerade die gleiche Rede wie bei der ersten
Lesung des Haushalts gehalten hat. Daher kann ich nur
noch einmal sagen: In der Anhörung im Deutschen BunKerstin Griese
destag waren alle Experten einhellig der Meinung, dass
das Tagesbetreuungsausbaugesetz gut und richtig ist und
eigentlich noch verstärkt werden müsste. Die Fachleute
waren der Ansicht, dass man eigentlich einen Rechtsanspruch schaffen müsste, sodass noch mehr Kindern unter
drei Jahren die Möglichkeit von Bildung, Betreuung und
Erziehung gegeben werden kann. Es gab eine deutliche
Unterstützung des Kurses der Bundesregierung.

Ich bedanke mich ausdrücklich bei Frau Bundesministerin Renate Schmidt dafür, dass sie so erfolgreich lokale Bündnisse für Familien angestoßen hat. Ich
glaube, sie hat gestern das hundertste eröffnet.

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An vielen Orten in der Bundesrepublik engagieren sich
ganze Kommunen für mehr Familienfreundlichkeit. Sie,
Frau Ministerin, haben - das ist eine sehr wichtige Tat mit der Allianz für die Familie auch die Wirtschaft mit
ins Boot geholt, die jetzt - endlich, muss ich sagen langsam erkennt, dass sie Verantwortung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf hat.

In diesem Sinne sage ich: Der Haushalt für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend setzt die richtigen Schwerpunkte, setzt auf Chancen und Möglichkeiten für Kinder
und Jugendliche, setzt auf die Vereinbarkeit von Familie
und Beruf und ist vor allen Dingen zukunftstauglich. Dafür vielen Dank!

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