wieczorek (NA), 1989-06-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte eigentlich die Absicht, dem neuen Finanzminister einiges mit auf den Weg zu geben. Wir bedauern sehr, daß er nicht hier ist, so daß wir uns mit unserem Freund Manfred Carstens stellvertretend für den Finanzminister auseinandersetzen müssen.
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Ich muß Ihnen allerdings ehrlich sagen: Ich weiß nicht genau, ob die Aufsichtsratssitzung der Kreditanstalt für Wiederaufbau wichtiger ist als die Beratung des Budgets für das nächste Jahr,
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von dem ja auch die Kreditanstalt für Wiederaufbau betroffen ist. Ich meine, das Parlament und die Gesetzgebung gehen einer solchen Tätigkeit vor.
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Ich wollte dem neuen Finanzminister, der heute ja eigentlich als Team mit dem Herrn Carstens zum ersten Mal eine Debatte hier im Plenum zu führen hat, eigentlich eine bessere Gelegenheit zum Start wünschen als das, was er uns heute vorlegt. Denn dieser Nachtrag zum Bundeshaushalt, den wir in zweiter und dritter Lesung beraten, ist sichtbarer Ausdruck einer Finanzpolitik, der es an Gestaltungskraft, Verläßlichkeit und Perspektive mangelt.
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- Er steht unter dem Zeichen einer Finanzpolitik, Herr Kollege Friedmann, die unter dem Druck selbstverschuldeter Sachzwänge zur Flickschusterei verkommen ist.
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Wieczorek ({5})
Dieser Nachtragshaushalt ist der Schlußpunkt unter eine finanzpolitische Episode des Vorgängers des jetzigen Finanzministers,
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einer Episode des Verschleierns und Durchmogelns,
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die mit dem Namen des einstigen Hoffnungsträgers dieser CDU, nämlich des Herrn Dr. Stoltenberg, verbunden ist.
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Diese Ära geht zu Ende. Darum will ich mich mit der Ära Stoltenberg hier auseinandersetzen
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und es meiner Kollegin überlassen, sich mit dem eigentlichen Nachtragshaushalt zu beschäftigen.
Ich möchte nämlich gemeinsam mit Ihnen prüfen, welche Ziele Sie sich eigentlich gesteckt hatten und wie der Wähler informiert worden ist - oder sollte man besser sagen: desinformiert worden ist? ({10})
und was daraus geworden ist, Herr Kollege Friedmann. Und so sehr Ihnen das mißfällt, an Ihren Versprechungen werden Sie sich messen lassen müssen.
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Dann zeigt sich nämlich sehr schnell, wie seriös eigentlich die Finanzpolitik ist, die diese Regierung uns hier und dem deutschen Volk vorgaukelt. Wo hat denn eigentlich der Schuldenabbau stattgefunden?
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Wo hat der Subventionsabbau stattgefunden, Herr Kollege Weng?
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Wo hat der Abbau der Massenarbeitslosigkeit denn stattgefunden? Wie steht die Bundesregierung eigentlich international wirklich da, wenn man ihre eigenen lautstarken und selbstlobenden Ausführungen beiseite läßt? Wie ist das Verhältnis von Exekutive zu Legislative?
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Wir werden uns darüber unterhalten müssen, wie das in der Vergangenheit gewesen ist und was daraus geworden ist.
Meine Damen und Herren, wie paßt eigentlich die schleichende Aushöhlung des Budgetrechts des Parlaments in die vollmundigen Sonntagsreden, die jetzt gerade aus Anlaß des Verfassungstages gehalten werden?
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Ich will Ihnen die Antwort darauf geben: Die Finanzpolitik dieser Regierung ist schlicht und einfach gescheitert.
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Konsolidierung des Bundeshaushalts und Schuldenabbau wurden den Bürgern unseres Landes versprochen.
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Ich erinnere mich genau an die schlimmen Hetzkampagnen in den Wahlkämpfen, in denen viele Bürger tief verunsichert wurden. Sie haben in schändlicher Weise mit den Emotionen der Menschen gespielt und ihnen eingeredet, ihre Spargroschen seien nicht mehr sicher.
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Sie haben mit dieser Kampagne zugegebenermaßen viele Stimmen bekommen. Aber heute steht fest: Sie waren nicht ehrlich, meine Damen und Herren. Sie haben das Vertrauen der Bürger mißbraucht, und Sie haben Ihre eigenen Versprechen gebrochen.
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Trotz guter Konjunktur und sprudelnder Steuereinnahmen betreibt die Bundesregierung eine Schuldenmacherei ohne Beispiel. Nach ihren eigenen offiziellen Angaben, Herr Kollege Friedmann, steigt die Verschuldung des Bundes in diesem Jahr auf 500 Milliarden DM. Das ist ein Zuwachs von 200 Milliarden DM in sieben Jahren. Aber damit sind wir noch nicht fertig. ({20})
- Bevor Sie dazwischenrufen, warten Sie bitte erst noch den Rest ab: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom April dieses Jahres ist diese offizielle Schuldenbilanz nämlich noch nicht einmal die richtige. Die Richter haben vielmehr festgestellt, daß bei der Beurteilung der Schuldenpolitik auch die Bundesbankgewinne mit berücksichtigt werden müssen, die seit 1983 zur laufenden Finanzierung des Bundeshaushalts eingesetzt worden sind. Insgesamt sind es 65 Milliarden DM.
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- Ich komme auf 1981 zu sprechen, keine Sorge.
Tatsächlich hat diese Bundesregierung also Haushaltslücken von 265 Milliarden DM zu verantworten.
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Sie selber muß zuallererst den dramatischen Anstieg
der Zinsausgaben verantworten, der sich von 22 Milliarden DM im Jahre 1983 auf 42 Milliarden DM im


Wieczorek ({23})
Jahre 1993 fast verdoppelt haben wird, obwohl sie durch die Kassierung der Bundesbankgewinne 63 Milliarden DM zinslose Verschuldung gehabt haben. - Überlegen Sie erst, bevor Sie wieder dazwischenrufen.
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Das Bundesverfassungsgericht hat Ihnen einige deutliche Worte dazu ins Stammbuch geschrieben. Gehen Sie doch nicht daran vorbei. Die Richter verlangen nachdrücklich, daß die Kreditaufnahme des Bundes in wirtschaftlich normalen Lagen deutlich unterhalb der Schuldengrenze gehalten werden muß, die das Grundgesetz im Art. 115 in Höhe der Investitionen festgeschrieben hat. Dabei müssen im Rahmen der Kreditaufnahme auch die Bundesbankgewinne berücksichtigt werden. Die Richter bestätigen damit die Position, die ich seit vielen Jahren in diesem Hause hier vertrete.
Wenn ich Ihre Politik und insbesondere den Nachtrag für 1989 an dem höchstrichterlichen Urteil messe, dann sage ich Ihnen: Die Politik, die Sie betreiben, steht nicht im Einklang mit der Verfassung.
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Sie selber sagen, daß wir uns heute in einer Situation befinden, die das Bundesverfassungsgericht als wirtschaftliche Normallage bezeichnet. Trotzdem planen Sie für das kommende Jahr eine Kreditaufnahme in der Definition des Bundesverfassungsgerichts von 40 bis 43 Milliarden DM, meine Damen und Herren.
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Wir müssen uns an diese Definition halten und dürfen nicht den abgegriffenen Begriff der Nettokreditaufnahme wählen. Sie haben im nächsten Jahr ein Defizit zwischen 40 und 43 Milliarden DM zu verantworten. Ein solches Defizit hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben.
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Ich sage Ihnen von vornherein auch meinen Standpunkt dazu, damit ich nicht mißverstanden werde. Für mich sind nicht die 43 Milliarden DM insgesamt zu sehen. Ich sage: Von den 43 Milliarden DM sind 13 bis 15 Milliarden DM zu viel; die anderen brauchen wir zweifellos im Augenblick. Ich gehe nicht so weit, daß wir irgendwo in eine volkswirtschaftliche Zwangslage kommen.
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Ich weiß, daß der neue Bundesfinanzminister ein schweres Erbe von seinem Vorgänger übernommen hat.
Trotzdem kann ich den Finanzminister nicht aus der Verantwortung entlassen. Er hat die Fakten und die Zusammenhänge gekannt und trotzdem die verfassungsrechtlich problematische Politik Stoltenbergs mitgetragen.
Es ist jetzt aber die Nagelprobe der Glaubwürdigkeit des neuen Finanzministers gekommen, nämlich ob er die Konsequenzen aus dem Urteil ehrlich zieht
und die Kreditaufnahme im Nachtrag 1989 und vor allem im nächsten Jahr deutlich senkt.
Steuersenkungen auf Pump, wie es das Steuerreformdebakel des Herrn Bundesfinanzministers Stoltenberg gezeigt hat, sind nach dem Karlsruher Urteil in Zukunft ausgeschlossen.
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Das muß auch bereits für die Finanzierung der dritten Stufe der Steuerreform im nächsten Jahr gelten.
Ausgeschlossen ist auch die fortgesetzte Verwendung von Bundesbankgewinnen zur Finanzierung laufender Ausgaben. Der Bundesfinanzminister Stoltenberg hat mit der Neuregelung einen halbherzigen Anfang gemacht. Ich hoffe, daß der neue Bundesfinanzminister konsequenter ist und eine saubere Lösung dazu mitbringt.
Es ist auch ein Gebot der ökonomischen Vernunft, den Bundesbankgewinn in wirtschaftlich guten Zeiten zur Schuldentilgung einzusetzen, damit wir für den Fall eines Konjunktureinbruchs besser gerüstet sind.
Der Kollege Esters hat im Haushaltsausschuß sehr nachdrücklich den Finanzminister gefragt, ob er denn eine Reservekasse habe, um in einer negativen Konjunkturphase gegensteuern zu können. Wir haben keine ausreichende und befriedigende Antwort erhalten. Wir konnten es auch nicht, weil nämlich kein Geld da ist, weil die Kassen überstrapaziert sind, weil wir mehr Schulden gemacht haben, als es jemals zu verantworten gewesen ist.
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- Das Parlament und die die Regierung tragende Mehrheitsfraktion.
Meine Damen und Herren, versprochen war auch der Abbau von Subventionen. Hier wende ich mich einmal an den Kollegen Weng ganz persönlich. Ich erinnere mich noch sehr genau daran: Am 12. Oktober vergangenen Jahres hat der Kollege Weng sehr, sehr vollmundig von einem qualifizierten Subventionsabbau von 1,8 Milliarden DM gesprochen. Vier Wochen später sind von den 1,8 Milliarden DM gerade noch 100 Millionen DM geblieben, also gerade 5,5 % von dem, was er selber gefordert hatte, und auch das nur noch in Form einer globalen Einsparung, die von der Regierung erbracht werden mußte. Nicht etwa diejenigen, die die Subventionen ansprachen und die sie immer geißeln, haben sich in die Lage versetzt gesehen, hier wirklich zu sagen, wo gespart werden sollte; vielmehr überließ man das der Regierung.
Wo endete es? - Es endete damit, daß wir die Mittelstandsprogramme deutlich zurückführen mußten. Dann hat man wieder einen neuen Fallrückzieher ins eigene Tor gemacht, und man hat in der dritten Lesung eine Resolution beschlossen, in der gesagt wurde, daß das nicht zu Lasten des Mittelstandsprogramms gehen sollte. Also, mehr Eiertänze haben wir selten hier im Parlament gehabt.
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Die Freien Demokraten und die Regierung reden immer von Subventionsabbau. Aber was ist denn

Wieczorek ({32})
wirklich passiert? Lassen Sie uns darüber einmal reden.
Die Subventionen des Bundes sind 1989 mit über 33 Milliarden DM auf einen nie gekannten Höchststand gekommen
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- 33 Milliarden DM mit den Stimmen der FDP. Seit 1983 - jetzt hören Sie gut zu, Herr Kollege Weng - sind 200 Milliarden DM an Subventionen in Form von Finanzhilfen oder Steuervergünstigungen gezahlt worden - 200 Milliarden DM für Subventionen auf der einen Seite und 200 Milliarden DM neuer Schulden auf der anderen Seite! Sie haben Ihre Subventionen, die Sie auch ungerechtfertigterweise nachgeworfen haben, mit Schulden finanziert.
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Sie haben die Steuersenkung auf Pump finanziert, und Sie finanzieren die Subventionen auf Pump.
Wie wollen Sie eigentlich die Zukunft unserer Kinder sichern, wenn Sie sogar Schulden machen, um steigende Subventionen und überzogene Steuersenkungen hier zu befriedigen?
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