Elke Hoff (NA), 2009-04-23:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident!
Liebe Soldatinnen und Soldaten! Auch ich darf mich im
Namen der FDP-Fraktion für Ihren Jubiläumsjahresbericht, Herr Wehrbeauftragter, bedanken. Es wäre schön
gewesen, wenn einige der Mängel, die wir in den letzten
Jahren immer wieder vorgetragen und die wir hier im
Hause sehr intensiv diskutiert haben, nicht mehr aufgetaucht wären, wenn der Jahresbericht etwas kürzer und
inhaltlich etwas positiver geworden wäre. Aber dem ist
leider nicht so. Die Themen werden uns in Zukunft weiter beschäftigen.

Ich darf an dieser Stelle Ihren Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern sehr herzlich dafür danken, dass sie dieses
wichtige Informationswerk immer wieder zusammenstellen, uns zur Verfügung stellen und uns damit einen
Kompass in die Hand geben, der uns anzeigt, was in der
Truppe tatsächlich geschieht. Ganz herzlichen Dank dafür!

({0})

Herr Minister, Sie haben eben mit Recht angesprochen, dass es ein wichtiges Thema ist, in der Öffentlichkeit um Unterstützung für die Auslandseinsätze der Bundeswehr zu werben. Nur, die Frage an dieser Stelle ist:
Wer ist denn dafür zuständig, der Öffentlichkeit zu erklären und zu erläutern, mit welchem politischen Auftrag
die Bundeswehr im Ausland unterwegs ist? Das ist Aufgabe der Bundesregierung.

({1})

Dies kann nicht die Aufgabe der Soldatinnen und Soldaten sein, sondern es ist unsere gemeinsame politische
Aufgabe, dafür zu sorgen, dass den Bürgerinnen und
Bürgern deutlich gemacht wird, dass die Soldatinnen
und Soldaten im Ausland ihren Dienst für unseren Frieden und unsere Freiheit verrichten.

({2})

Wie vom Wehrbeauftragten bereits dargelegt, führt
das mangelnde Führungsverhalten der militärischen und
politischen Führung der Bundeswehr zunehmend dazu,
dass sich die Soldatinnen und Soldaten alleingelassen
fühlen. Der aufgezeigte Trend, dass sich gerade die engagiertesten Soldatinnen und Soldaten resigniert zurückziehen, sollte uns in der Tat alarmieren. Der verbreitete
Eindruck, dass Engagement und Mut in der Bundeswehr
nicht karrierefördernd seien, darf sich unter keinen Umständen verfestigen.

({3})

Die Bundeswehr braucht heute mehr denn je aus Einsicht und Überzeugung handelnde Soldatinnen und Soldaten, die zur Sprache bringen, was besser werden muss
und was besser werden kann; denn Verbesserungsbedarf
besteht zweifellos in vielen Bereichen.

({4})

Ich bin daher sehr froh, dass der Deutsche Bundestag gemeinsam mit dem Wehrbeauftragten aufgrund der mangelhaften medizinischen Betreuung von Soldatinnen und
Soldaten mit posttraumatischen Belastungsstörungen,
der Probleme im Sanitätsdienst sowie der Ausbildungsund Ausrüstungsdefizite die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert hat.

({5})

Parlament und Wehrbeauftragter müssen weiterhin gemeinsam den Druck aufrechterhalten, da allein das Bewusstsein um die Probleme natürlich noch keine Verbesserung mit sich bringt.

Daher ist es auch nicht akzeptabel, dass eine für die
Erarbeitung von Verbesserungsvorschlägen für die Situation im Sanitätsdienst eingesetzte Arbeitsgruppe ihre
Arbeitsergebnisse erst am 30. September vorlegen soll.
Herr Minister, das Problem ist zu akut, als dass Sie es in
dieser Legislaturperiode aussitzen könnten;

({6})

denn die Abstimmung mit den Füßen im Sanitätsdienst
hält unvermindert an. Der Sanitätsdienst hat allein im
letzten Jahr 85 Sanitätsoffiziere verloren, die ihre Ausbildungskosten von beinahe 100 000 Euro zurückerstattet haben. Im Jahr 2007 waren es gerade einmal 8. Diese
Dynamik muss noch vor der Sommerpause in dieser Legislaturperiode gestoppt werden.

({7})

Am Ball bleiben muss das Parlament gegenüber der
Bundesregierung auch beim Thema „posttraumatische
Belastungsstörungen“. Ich bin auf die Umsetzungspläne
der Bundesregierung im Hinblick auf die Errichtung eines Kompetenzzentrums sehr gespannt. Dabei darf es
sich nicht um ein reines Forschungszentrum handeln;
denn das wurde im Deutschen Bundestag so nicht beschlossen.

Dringender Handlungsbedarf besteht auch bei der
besseren Vereinbarkeit von Familie und Dienst. Bisher
ist die Bundeswehr über einzelne Modellprojekte - so
lobenswert dies auch sein mag - noch nicht hinausgekommen. Leider gehen diese Modellprojekte an der einen oder anderen Stelle am tatsächlichen Bedarf vorbei.
Es fehlt immer noch am nötigen Bewusstsein auch innerhalb der Bundeswehr selbst, dass dies ihre ureigene AufElke Hoff

gabe als Arbeitgeber ist, wenn sie zukunftsfähig bleiben
möchte. Daher müssen die für eine adäquate Kinderbetreuung nötigen Haushaltsmittel auch rechtzeitig eingeplant werden. Ich glaube, dass dem die Mitglieder des
Deutschen Bundestages, wenn dies in einem vernünftigen Rahmen geschieht, Folge leisten werden.

({8})

Ich denke nicht, dass sich irgendjemand in diesem
Hause dagegen sperren wird, dass hiermit für unsere
Bundeswehr eine attraktive Zukunftsperspektive eröffnet wird. Verbesserte Arbeitsbedingungen, wie menschenwürdige Unterkünfte, Kinderbetreuungsmöglichkeiten, moderne Ausrüstung, eine qualitativ hochwertige
Ausbildung und ein nachvollziehbarer politischer Auftrag, sind hierfür Grundvoraussetzungen. Mehr Mut und
Kreativität in der militärischen und politischen Führung
der Bundeswehr sind gefragt.

Ich bin froh, dass Sie, sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter, in diesem Jahr in Ihrem Bericht erneut und deutlicher als bisher den Verlust an Vertrauen in die höhere
militärische und politische Führung zum Thema gemacht haben. Diese Tendenz können viele meiner Kolleginnen und Kollegen und ich bei unseren Truppenbesuchen feststellen. Sie beklagen gegenüber der Presse die
zunehmende Jasagermentalität bei höheren Offizieren.
Diese nehme laut einem von Ihnen zitierten Piloten zu,
je höher der Dienstgrad sei. Ich teile Ihre Auffassung:
Dies sollte ein ständiger Schwerpunkt im Bericht des
Wehrbeauftragten sein.

({9})

Einzelne Passagen des Berichts des Wehrbeauftragten
geben detaillierte Sachverhaltsdarstellungen wieder, die
teilweise wirklich erschreckend und abstoßend sind. Allerdings sollten wir angesichts ihrer breiten Wiedergabe
im Bericht daran denken, dass diese Einzelbeispiele - so
schlimm sie sind und so sehr sie auch eine unverzügliche
Reaktion erfordern - in den meisten Bereichen Gott sei
Dank nicht dem Alltag der Bundeswehr entsprechen.

({10})

Wir brauchen gut ausgerüstete Soldatinnen und Soldaten mit einem klaren politischen Auftrag. Dafür müssen wir politisch geradestehen. Wir brauchen für die innere Disziplin und Motivation der Truppe die
Verantwortung der militärischen Führung. Dies muss
Hand in Hand gehen, damit die beschriebenen Einzelfälle nicht zur Regel werden. Ich hoffe sehr, dass die vertrauensvolle Zusammenarbeit in Zukunft weitergehen
wird. Ich darf mich noch einmal bei Ihnen, Herr Wehrbeauftragter, und Ihren Mitarbeitern sehr herzlich bedanken.

Vielen Dank.

({11})