Grünbeck (NA), 1990-05-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Professor Pick, ich danke Ihnen sehr für Ihren wohltuenden Vortrag hier, insbesondere weil Sie sagen: Wir sind uns einig, daß der Nachfrageüberhang groß ist und abgebaut wird und daß man das nicht durch Kündigungsschutzgesetze machen kann. Sie haben nur den zweiten Satz weggelassen, nämlich daß man den Nachfrageüberhang nur abbauen kann, indem man mehr Wohnungen anbietet. Dieses ist, glaube, ich, der Bestandteil der Regierungsprogramme sowohl beim Bauerleichterungs- als auch beim Steuererleichterungsgesetz.
Was ist denn bei dieser ganzen Debatte um den Kündigungsschutz eigentlich Sache?
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Sache ist, daß es einige Übergriffe im Markt gibt, daß es im Markt einigen Mißbrauch gibt, indem da und dort Mieten erhöht werden oder auch bei Umwandlungen ein Mißbrauch vorliegt. Das sei gar nicht bestritten. Aber der Kollege Wittmann hat es richtig gesagt: Da ist ein anderer Ansatz. Dann reden wir doch über die Verschärfung der Wirtschaftsstrafgesetze! Aber wir sollten nicht 99 % der Vermieter und Investoren verunsichern, die wir brauchen, damit sie mehr Wohnungen bauen und damit wir wirklich den Mietwohnungsbau entlasten können. Das ist doch der einzige Weg.
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Soll ich Ihnen zwei Zahlen nennen, damit ich die These von Herrn Gattermann noch mal belegen kann? 90 % aller Mietverhältnisse sind Dauermietverhältnisse von über zehn Jahren, d. h, die Partnerschaft zwischen Vermieter und Mieter ist längst da, und 90 % aller Mietverträge werden durch Mieter und nicht durch Vermieter gekündigt. Wenn das so ist, was wollen Sie dann eigentlich noch mit einem großen Palaver hier um das Mieterschutzgesetz?
Ich sage Ihnen nur: Besser wäre es schon, Herr Conradi, wenn Sie das Wort „eiskalt" an die FDP weggelassen hätten. Niemand hat so eiskalt
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gegenüber den Mietern reagiert wie die Neue Heimat, was die Gewerkschaft abgesegnet hat. Ich muß Ihnen das einmal sagen.
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Weil der Herr Gauweiler hier einige Male zitiert worden ist, will ich Ihnen gern mal wiederholen, was er am Freitagabend bei der Landesversammlung der Bayerischen Haus- und Grundbesitzer erklärt hat. Die Neue Heimat Bayern hat nach seinen Ermittlungen über 600 Millionen DM an Subventionen erhalten. Soll jetzt die Bayerische Staatsregierung, mit der ich sonst absolut nicht immer einig bin, etwa noch einmal überdrehte Summen bezahlen, damit die ganze „Kiste" noch einmal bezahlt wird? Das können Sie doch wohl ernsthaft von einem öffentlich Verantwortlichen - ({4})
- Davon verstehen Sie noch mehr als die Bayerische Staatsregierung. Das kann ich Ihnen gern konzedieren.
Nur eines muß ich Ihnen sagen, Herr Jahn: Wo sind Sie als Präsident des Mieterschutzbundes bei den Verhandlungen gewesen, die seit Monaten zwischen dem Deutschen Gewerkschaftsbund und der Stadt München laufen?
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Ich würde heute, wenn ich das Recht dazu hätte, den Oberbürgermeister von München zu einem Staatsschauspieler allererster Güte ernennen. Was hat der Mann gemacht? Seit Monaten läuft er überall herum und sagt: Wir gründen eine kommunale Auffanggesellschaft für die Neue Heimat. Der hat doch noch nicht einmal Geld; der muß doch morgen seinen Offenbarungseid leisten,
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weil er eine Wirtschafts- und kommunale Ausgabenpolitik betrieben hat, die natürlich verheerende Folgen hat.
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Er hat ja selber erklärt, daß er kein Geld mehr hat. Ich brauche nur zu bestätigen, was er selber erklärt hat. Der hat weder Geld für dringend notwendige Aufgaben noch Geld, um eine kommunale Auffanggesellschaft zu gründen. Das wäre ja auch gar nicht schlimm, wenn er nicht noch herginge und anderen die Schuld zulese, wo er doch gar nicht in der Lage ist, dieses Problem zu lösen. Das ist, finde ich, ein schlechter Stil.
Wo ist der Deutsche Gewerkschaftsbund bei diesen ganzen Verhandlungen?
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Wissen Sie, was die gemacht haben? Aller Respekt vor Herrn Matthöfer, der gestern abend gesagt hat: Ich mußte Kasse machen, um die kerngesunde Neue Heimat teuer zu verkaufen, um die Mißstände in anderen Landesverbänden zu reparieren.
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Das war doch der einzige Grund für den leider teuren Verkauf.
Ich darf Ihnen sagen, ich habe gestern noch ein Gespräch mit der Geschäftsführung der Neuen Heimat in München geführt. Die Verunsicherung der Mieter, die Sie da betreiben,
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ist aus vielerlei Gründen wirklich nicht zu verantworten. Erstens. Die Neue Heimat hat bereits in den letzten Jahren Wohnungen verkauft, die Neue Heimat in Bayern aber nur an Mieter und nur in beiderseitigem Einvernehmen. Zweitens. Die Erlöse aus diesen Verkäufen sind allesamt in Neubautätigkeit gegangen. Das heißt, man hat da verkauft und dafür neu gebaut, und zwar Sozialmietwohnungen. Drittens. 80 bis 90 % aller Mietverhältnisse der Neuen Heimat in München und in ganz Bayern haben noch eine Laufzeit von 8 bis 10 Jahren, ohne daß etwa schon die Nachwirkungsfrist gültig würde, die dann in Kraft tritt, wenn die Mittel vorzeitig zurückgegeben werden.
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- Das war eiskalt von der Neuen Heimat und vom Deutschen Gewerkschaftsbund. Ich sage Ihnen nur, daß es die SPD und den Deutschen Gewerkschaftsbund den letzten Pfennig an Glaubwürdigkeit kostet, wenn Sie das so veranstalten, wie Sie das heute hier gemacht haben.
Vielen Dank.
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