martin patzelt (NA), 2015-06-10:
Meine sehr verehrten Besucher! Meine Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich am
Abend mit den beiden jungen Eritreern, mit denen ich
unterdessen befreundet bin, am Küchentisch sitze, dann
beschreiben sie all das, was meine Vorredner hier beschrieben haben. Das hat auch den Hintergrund, dass sie
verzweifelt fragen, wie es ihren Schwestern geht, die irgendwo durch Nordafrika irren, und wie es ihren alten
Eltern geht, die sozusagen in Geiselhaft genommen wurden, weil ihre Kinder verschwunden sind. Wenn wir
durch Deutschland fahren - ich nehme sie auf meinen
Fahrten nach Köln, nach Potsdam, nach Erfurt mit -,
entdecken sie überall Gesichter aus Eritrea, ganz schnell.
Wenn sie dann miteinander sprechen, dann sprechen sie
über ihr Elend, über ihre Heimat und über ihren dringenden Wunsch, in diese Heimat einmal wieder zurückzukönnen. - Das will ich Ihnen so mitteilen, weil das ein
Indiz dafür ist, dass es junge Menschen sind, die immer
noch Hoffnung auf eine Zukunft ihres Landes haben.

Was machen wir? Ich bin so froh und dankbar, dass es
diese Aktuelle Stunde gibt, dass wir immer wieder thematisieren, dass wir Bewusstsein dafür schaffen, auch in
der Öffentlichkeit, wie es den Menschen in der Welt
geht, wie es den Menschen in Eritrea geht.

Wir haben gerade die Sitzung des Menschenrechtsausschusses unterbrochen, um in dieser Aktuellen Stunde
mit über dieses Thema nachzudenken. Oft überfällt uns
eine Ohnmacht. Im Menschenrechtsausschuss erleben
wir die ganze Not der Welt. Sie wird uns dort - das
wurde sehr gut recherchiert, zum Teil geht es dabei um
selbst Erlebtes - sehr intensiv beschrieben bzw. vor Augen geführt. Man wird sprachlos. Auch empfindet man
Hilflosigkeit und fragt sich: Was sollen wir denn tun?

Vor acht Jahren haben wir die wirtschaftliche Entwicklungshilfe für Eritrea eingestellt. Es war richtig,
dass wir sie eingestellt haben. Auch ich bin der Meinung, dass bei einem solch verbrecherischen Regime
kein Geld in dieses Land fließen darf. Die sich daran anschließende Frage lautet: Welche Möglichkeiten haben
wir denn eigentlich in der Hand, etwas zu tun? Resolutionen und Erklärungen reichen nicht. Wir dürfen aber
- da gebe ich meinem Vorredner, Herrn Koenigs, sehr
recht - den Dialog nicht abbrechen lassen. Auch wenn
nur der kleinste gemeinsame Nenner vorhanden ist, müssen wir ihn führen. Dabei dürfen wir nicht unser Gesicht
verlieren und kein falsches Zeugnis ablegen. Auch dürfen wir nicht missdeutet werden können. Diesen Balanceakt können wir durchführen.

Ich bin unserer Regierung sehr dankbar, dass sie diese
Politik bzw. diesen Balanceakt - ob bezogen auf Griechenland, Russland oder unsere Einsätze in Afrika bzw.
Eritrea - immer wieder praktiziert und diesen schweren
Weg geht. Wir müssen klar und deutlich machen, dass
wir als Deutsche das, was dort geschieht, nicht fassen
können und mit allen Möglichkeiten auf allen Ebenen
energisch gegen dieses tiefe menschliche Unrecht protestieren. Andererseits müssen wir die Betreffenden immer wieder mit den Möglichkeiten, die wir zur Verfügung haben, neu locken, drücken und zwingen, damit sie
in ihrem Land eine andere Entwicklung indizieren.

Was haben wir für Möglichkeiten in der Hand? Wir
haben Geld. Wenn es nach mir ginge, würden wir den
gesamten Solidarbeitrag dafür investieren. Das ist ein illusorischer Vorschlag, weil wir dafür niemals eine politische Mehrheit finden würden. Ich will mit einer solch
utopischen Forderung aber deutlich machen, dass wir in
der Nähe dieser Länder in konzertierter Aktion eine
nachhaltige systematische Entwicklungshilfe schaffen
müssen, damit sie erkennen, dass Demokratie, wirtschaftliche Entwicklung und vor allen Dingen Bildung
die Voraussetzungen dafür sind, dass sich die Verhältnisse in ihren Ländern einmal ändern. Dafür gibt es viel
zu wenig Zeugnisse und Beweise. Wir müssen uns, meine


ich, auf die Strümpfe machen, um dort, wie gesagt, in
konzertierter Aktion - vielleicht mit allen europäischen
Staaten zusammen - eine solche projektorientierte nachhaltige Entwicklungshilfe zu leisten. Wir wissen, wie
schwer das ist. Schon beim Flüchtlingsgipfel haben wir
bemerkt, wie schwer Positionen zusammenzubringen
sind. Das ist aber das größte Pfand, das wir in der Hand
haben.

Wir können deutlich, offen und unverkrampft zeigen,
dass die Menschen freiwillig in unserem Land bleiben
wollen, dass sie hier glücklicher sind, ein gesichertes
Einkommen haben und sich sozial engagieren. Welch
besseren Beweis könnte man in diesen Ländern bzw.
Kontinenten dafür erbringen, dass das der richtige Weg
ist? Wir sollten das - sozusagen wie einen Infekt - dort
hintragen. Das kostet Mühe, Anstrengung und auch
Geld.

Ich danke Ihnen.

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