Peter Dreßen (NA), 1996-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich halte es schon für ein unmögliches Verhalten gegenüber dem Parlament, wenn man im „Stern" lesen muß, welche Vorstellungen der Bundesgesundheitsminister hat, und wenn er hier im Parlament schweigt. Sie haben hier doch die Möglichkeit zu reden.
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Oder ist es der CDU versagt, ihre profilierten Sozialpolitiker ins Rennen zu schicken, um hier zu reden? Ich würde ganz gerne einmal hören, was Herr Geißler zu den Vorstellungen von Herrn Seehofer sagt. Wie ist Ihre Meinung dazu? Es wäre doch interessant, das einmal zu erfahren.
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Kolleginnen und Kollegen, wenn der Bundeshaushalt mit seinen angeschlossenen Nebenhaushalten den Bilanzgesetzen für Wirtschaftsunternehmen unterliegen würde, dann würden die Herren Kohl, Waigel, Blüm neben Jürgen Schneider in einer Gefängniszelle schmoren - und das vollkommen zu Recht; sie verfälschen nämlich ohne Ende die Bilanzen.
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Ich will das an zwei Beispielen deutlich machen: Erstens müßte der Bundeszuschuß mindestens um 25 Milliarden DM höher liegen, als er tatsächlich ist, um alle Fremdleistungen abzudecken.
Zweitens. Die Finanzierung der deutschen Einheit wollten Sie aus der Portokasse bezahlen. Sie hatten nie den Mut, diesen Fehler zu korrigieren.
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Ergebnis: Solche Kosten, die eigentlich alle hätten tragen müssen, wurden auf die Schultern der Sozialkassen abgeladen und damit auf die Arbeiter und Angestellten in diesem Land. Sie von der Koalition haben immer nur auf die Ausgabenseite geschaut. Sie haben sich aber nie darüber Gedanken gemacht, wie die Einnahmenseite verbessert werden könnte. Ich will Ihnen dazu ein paar Beispiele sagen; ihre Zahl ließe sich erweitern.
Warum lassen Sie es eigentlich zu, daß die 4,4 Millionen Menschen, die heute mit 590-DM-Jobs versehen sind, nicht sozialversicherungspflichtig werden? Dann hätten Sie Geld.
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Zweitens. Seit 13 Jahren steigen und steigen die Arbeitslosenzahlen. Diese Bundesregierung hat effektiv gar nichts unternommen, um die Arbeitslosigkeit zu beseitigen. Statt dessen legen Sie uns ein Sozialabbruchgesetz nach dem anderen vor und wollen dem Bürger weismachen, daß das etwas mit Beschäftigung zu tun hat.
Wenn wir die Arbeitslosigkeit halbieren könnten, hätten wir insgesamt fast 14 Milliarden DM pro Jahr an Mehreinnahmen allein in der Rentenversicherung; schließlich würden auch noch die Kosten bei der Arbeitslosigkeit wegfallen.
Aber bei diesem Thema fallen Ihnen nur Schlagworte wie Deregulierung, Lohnverzicht, Billiglöhne oder Abschaffung des Ladenschlusses ein. Das wird auch nicht dadurch kreativ, daß man das permanent wiederholt.
Nun kommen noch die sogenannten Sanierer mit den Schlagworten: Grundrente, längere Arbeitszeiten, Besteuerung der Rente usw. Diese Herren sind keine Sanierer, sondern die Totengräber des Systems - Herr Blüm, das sollten Sie diesen Herren einmal sagen -, das sich seit über 100 Jahren bewährt hat.
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Welch ein schäbiges Schauspiel! Vielleicht einigen Sie sich wenigsten darauf, daß vor den Wahlen die Renten immer sicher sind, danach leider nicht mehr.
In Baden-Württemberg haben Sie sich stark vergaloppiert. Wir haben das Rententhema in Baden-Württemberg nicht so hochgefahren. Wir haben gesagt: Da gibt es Schwierigkeiten. Ihr Bundeskanzler hat doch jedem einzelnen Rentner einen Brief geschickt, zu dem er heute wahrscheinlich gar nicht mehr steht.
Solange Sie es zulassen, daß in diesem Land jährlich 100 Milliarden DM Steuern hinterzogen werden, daß in diesem Land Einkommensmillionäre legal immense Abschreibungen vornehmen können und dadurch keine einzige Mark Steuern zahlen, solange Sie es zulassen, daß die Vermögensteuer gestrichen werden soll und die Gewerbekapitalsteuer abgeschafft wird, müssen Sie sich gefallen lassen, daß wir die Frage nach der Gerechtigkeit stellen.
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Festzuhalten ist aus meiner Sicht, daß mit Ihrer Steuer-, Finanz- und Beschäftigungspolitik die Arbeitslosigkeit ständig zugenommen hat und weiter zunimmt. Außerdem haben Sie die Wirtschaft in Ostdeutschland nicht auf die Beine gebracht.
Einer der politischen Offenbarungseide wird uns nun durch das klaffende Loch in der Rentenversicherung präsentiert. Das ist nicht nur unsozial, sondern das grenzt schon an Kriminalität.
Für uns Sozialdemokraten ist sicher: Die Rente gibt es auch noch in 50 oder 100 Jahren, und zwar die leistungsbezogene Rente. Notfalls müssen Steuern zur Mitfinanzierung herangezogen werden. Wie anders wollen Sie heute einen 25jährigen davon überzeugen, daß sein fast zehnprozentiger Lohnabzug für die Rentenversicherung etwas Gutes ist, das ihm im Alter ein angemessenes Auskommen garantiert?
Ich fordere Sie auf, unsere Rentner nicht in Existenzangst zu treiben.
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Ich fordere Sie auf, bei unseren jungen Menschen das Vertrauen in die Rentenversicherung wiederherzustellen. Das haben Sie mit Ihrem Gerede nämlich verpaßt, Frau Babel.
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Das Schlimme an der ganzen Debatte ist, daß ein Keil zwischen jung und alt getrieben wird. Das muß aufhören. Diesen Systemveränderern muß das Handwerk gelegt werden.
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