diebäcker (NA), 1962-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde mich relativ kurz fassen und hoffe, damit Ihre besondere Aufmerksamkeit einzufangen.
Niemand in diesem Hause verkennt die Bedeutung einer geordneten Berufsausbildung. Für die Wirtschaft, in deren Reihen die weitaus größte Zahl der Auszubildenden steht, ist ein solides Ausbildungswesen die Basis für ein erfolgreiches Wirken überhaupt. Wir haben soeben schon gehört, daß zur Zeit 1,2 bis 1,3 Millionen Jugendliche in den Betrieben der Wirtschaft ausgebildet werden. Aber gerade weil es sich um ein so wichtiges Gebiet handelt, sollte man nur mit äußerster Vorsicht an Reformen herangehen, von denen man noch nicht weiß, wie sie sich auswirken werden.
Selbstverständlich bedeutet die Tatsache, daß die Berufsausbildung, so wie sie sich heute in Deutschland präsentiert, auf eine lange Geschichte und eine große Tradition zurückblicken kann, noch lange nicht, daß sie in allen Teilen unbedingt gutzuheißen ist. Wir haben aber mit der Berufsausbildung in Deutschland gute Erfahrungen gemacht, und das deutsche Ausbildungssystem wird vom Ausland ohne Einschränkung als zweckmäßig, ja als nachahmenswert anerkannt. Ich betone nochmals: das soll nicht heißen, daß wir hier Fehler einfach übersehen dürfen.
Mir scheint aber, daß es sich bei dem vorliegenden SPD-Antrag, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, ein Berufsausbildungsgesetz vorzulegen, nicht nur darum handelt, Fehler und Unzweckmäßigkeiten auszumerzen. Es geht sicherlich um mehr. Der Gesetzentwurf soll alle, wie es heißt,. zersplitterten gesetzlichen Bestimmungen über die Berufsausbildung nicht nur zusammenfassen, sondern auch vereinheitlichen und der Entwicklung von Technik und Wirtschaft anpassen. Dabei sollen alle Berufsausbildungsverhältnisse und alle Arbeitsverhältnisse in sämtlichen Beschäftigungszweigen erfaßt werden, wobei nach dem Entwurf der SPD sicherzustellen ist, daß auch die nicht in Berufsausbildungsverhältnissen beschäftigten Jugendlichen in ihrem Beschäftigungszweig eine Grundausbildung erhalten.
Besonders bemerkenswert erscheint mir, daß der Gesetzentwurf die Berufsausbildung ausdrücklich als eine öffentliche Aufgabe anerkennen und allen an der Berufsausbildung Beteiligten ein Selbstverwaltungsorgan zur Verfügung stellen will.
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Einen Gesetzentwurf mit so weitgehenden Maßnahmen soll die Bundesregierung bis zum 1. Oktober 1962 dem Hohen Hause vorlegen. Wir von der CDU/CSU-Fraktion stimmen mit der SPD darin überein, daß die Bundesregierung den Entwurf eines Berufsausbildungsgesetzes vorlegen sollte, meinen aber, daß die Frist bis zum 1. Februar 1963 verlängert werden muß.
Wir stimmen aber nicht mit den von der SPD zum Berufsausbildungsgesetz entwickelten Grundsätzen in allen Teilen überein. Ich darf unsere Ablehnung in wenigen Sätzen darlegen.
Die Initiatoren übersehen offenbar, daß es sich bei unserem gegenwärtigen Berufsausbildungssystem um eine Ausbildung handelt, die nach den Bedürfnissen der jeweiligen Sachgebiete gewachsen ist und die Eigenart der verschiedenen Berufszweige, für die ein sachkundiger Nachwuchs zur Verfügung gestellt werden muß, berücksichtigt. Meiner Meinung nach läßt sich kein überzeugender sachlicher Grund dafür vorbringen, die sehr unterschiedlichen Verhältnisse innerhalb der gewerblichen Wirtschaft, aber auch außerhalb der Wirtschaft, beispielsweise in der Landwirtschaft, in der Hauswirtschaft und in vielen anderen Berufen, unter ein Gesetz zu bringen, das das gesamte Gebiet der Berufsausbildung perfekt und komplett regelt.
Bemühungen dieser Art - wir haben es soeben gehört - sind schon in den zwanziger Jahren begonnen worden, ohne daß es bisher zu einem Erfolg auf diesem Gebiet gekommen wäre. Ich habe den Eindruck, daß es ein Zeichen unserer organisationsgläubigen Zeit ist, anzunehmen, daß durch derartige Dinge die Berufsausbildung selbst, auf die es letzten Endes ankommt, verbessert werden kann. Ich sagte schon, daß sich das Berufsausbildungswesen in den verschiedensten Zweigen unserer Volkswirtschaft eigenständig entwickelt hat. Es mußte diese Entwicklung nehmen, um den verschiedenen Anforderungen, die in den zahlreichen und unterschiedlichen Berufen gestellt wurden, gerecht zu werden.
Man darf andererseits nicht verkennen, daß die Berufsausbildung schon heute sich in überschaubaren und übersichtlichen Ordnungssystemen darstellt, die heute untereinander dort verbunden sind, wo es erforderlich erscheint. Was ist mit einer restlosen Erfassung auch des letzten Berufsausbildungsverhältnisses und einer schematischen Vereinheitlichung für die Leistungfähigkeit der Berufsausbildung schließlich erreicht? Eine Gleichschaltung aller Berufsausbildungsverhältnisse würde eine fortschrittliche Entwicklung auf diesem Gebiet nur behindern. Eine fortschrittliche Entwicklung, die sich den wandelnden Verhältnissen der Technik und den veränderten Methoden der Wirtschaft anpaßt, ist dringend notwendig und wird auch gerade von der SPD gefordert. Wie aber sollen Bestimmungen dieser Berufsausbildung, die in das starre Schema eines allumfassenden Gesetzes gepreßt sind, den sichwandelnden Bedürfnissen des Alltags angepaßt werden können? Ein solches Gesetz wäre, abgesehen von seinem Umfang, morgen wieder veraltet, und wir würden die Novellen, die notwendig

wären, um dieses Gesetz praktikabel zu gestalten, gar nicht so schnell verabschieden können, wie es erforderlich wäre.
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- Meine Herren, das liegt aber in Ihrem Antrag. Dann müssen Sie das deutlicher zum Ausdruck bringen.
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Eine sogenannte umfassende Regelung würde lediglich, so meine ich, zu einem Rahmengesetz führen, bei dem die bunte Vielfalt des Lebens in einer geradezu verwirrenden Fülle von Ausführungs- und Durchführungsbestimmungen eingefangen werden müßte.
Die Initiatoren dieses Gesetzes übersehen weiter, daß auch heute schon in erheblichem Umfang eine Anpassung der Berufsausbildungsverhältnisse an die sich wandelnde Technik und Wirtschaft erfolgt, ohne daß dieserhalb der Gesetzgeber bemüht zu werden brauchte. Ich verweise in diesem Zusammenhang beispielsweise auf die Arbeiten der Arbeitsstelle für betriebliche Berufsausbildung, die unter Heranziehung aller fachlichen und regionalen Organisationen 'der Wirtschaft und der Gewerkschaften prüft, ob etwa ein neuer Lehrberuf geschaffen werden kann oder soll, ob ein schon vorhandener Lehrberuf aufgehoben oder verändert werden muß. Durch diese Arbeiten, die unter Beteiligung aller, d. h. der Unternehmer und der Arbeitnehmer, vor sich gehen, werden unmittelbar aus den Erfordernissen der Praxis heraus die Ausbildungsziele den gewandelten Verhältnissen von Wirtschaft und Technik angepaßt.
Der vorliegende Antrag möchte weiter die Berufsausbildung als öffentliche Aufgabe gesetzlich anerkannt wissen und allen an der Berufsausbildung Beteiligten ein Selbstverwaltungsorgan zur Verfügung stellen. Dies deutet darauf hin - ich drücke mich sehr vorsichtig aus: dies deutet darauf hin -, daß die Initiatoren nach neuen Formen der Organisation der Berufsausbildung suchen. Hier möge man bedenken, daß immerhin die heutige Berufsausbildung, so wie sie sich jetzt präsentiert, getragen wird von einer stattlichen Schar von 80 000 ehrenamtlichen Prüfern aus dem Kreise der Unternehmer und der Arbeitnehmer; von 80 000 Prüfern, die sich dieser Aufgabe mit hohem Idealismus widmen. Die Betriebe bringen für die Berufsausbildung jährlich die runde Summe von etwa 2,3 bis 2,5 'Milliarden DM aus eigenen Mitteln auf. Auf 'freiwilliger 'Grundlage werden innerhalb der deutschen Wirtschaft mehr Lehrlinge ausgebildet als in irgendeinem anderen Lande der Welt. Wenn man an neue Organisationen denkt, sollte man nicht dais Maß an ehrenamtlicher Arbeit übersehen, das bei der heutigen Organisation des Berufsausbildungswesens geleistet wird. Es wäre schade, wenn durch eine andere Organisation die Initiative und der ideale Schwung, der jetzt in der Sache liegt, gelähmt würden.
Neben diesen Bedenken gegen die im Antrag der SPD erwähnten Grundsätze zur Neuordnung der Berufsausbildung betone ich aber ausdrücklich, daß gewisse Verbesserungen auf dem hier in Rede stehenden Gebiet durchgeführt werden sollten. So müssen die zum Teil veralteten gesetzlichen Bestimmungen sicherlich zeitgemäßen Erfordernissen von Wirtschaft und Technik angepaßt werden. Es sollten die vertraglichen Grundlagen des Lehrverhältnisses neuzeitlichen Bedürfnissen entsprechend gestaltet werden. Bei allen Reformen muß an 'dem, so meine ich, bewährten Prinzip der Betriebslehre festgehalten werden.
Die Einheitlichkeit der Berufsausbildung sollte als oberstes Ordnungsprinzip gesichert werden. Dies könnte geschehen durch die staatliche Anerkennung 'der Ausbildungsberufe, durch die (einheitliche Festlegung 'der Lehrzeitdauer, durch einheitliche Festlegung der Berufsbilder und Prüfungsanforderungen und durch einheitliche Regelung des Prüfungswesens. Darüber hinaus sollte im Interesse einer fachgerechten und sachgemäßen Berufsausbildung ungeeigneten Ausbildern und ungeeigneten Betrieben - insofern stimmen wir auch überein - die Ausbildungsbefugnis entzogen werden können, und zwar schneller und besser und wirksamer, als das bisher der Fall war.
Schließlich sollte man bei einer Neuordnung des Berufsausbildungswesens auch davon ausgehen - diese Dinge klangen soeben in den Ausführungen des Sprechers der SPD nicht an -, daß eine nach modernen Grundsätzen durchgeführte Berufsausbildung für die Jugendlichen, für die Gesellschaft, für die Unternehmer und Arbeitnehmer von gleichgroßer Bedeutung ist. Daher sollte u. a. auch den Arbeitnehmern etwa bei der Erarbeitung der Ordnungsmittel für die Ausbildungsberufe oder 'bei der Durchführung des Prüfungswesens und auf anderen Gebieten der Berufsausbildung eine angemessene Mitwirkung auf gesetzlicher Grundlage ermöglicht werden.
Meine Damen und Herren, ich darf zum Schluß nochmals sagen, wir werden uns für die Annahme des Abs. 1 des Antrages der SPD aussprechen mit der Maßgabe, daß der Termin geändert und hier der 1. Februar 1963 eingesetzt wird. Dagegen bitten wir, den Abs. 2 und den Abs. 3 abzulehnen.
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