blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1959-06-25:
Mir sind die Dinge bekannt, und es ist nicht nachgewiesen. Die Gewerkschaften z. B. haben im wesentlichen gesagt: Es ist zu befürchten. Es wird immer von dem gesprochen, was zu befürchten sei. Ich habe Ihnen auch im Wirtschaftsausschuß dargetan, was zu erwarten sein wird, wenn die Saar jetzt endgültig in das deutsche Währungs- und Zollsystem eingebaut wird.
Nun haben Sie wieder etwas Neues vorgebracht, und zwar die Behauptung, daß der EWG-Vertrag nicht vervollständigt werden könne, wenn man die Kindergeldregelung an der Saar jetzt ändere. Sie sprechen immer von der zweiten Etappe des EWG-Vertrages. Ich unterstelle, Herr Kollege, daß Ihnen der EVG-Vertrag bekannt ist.
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- Entschuldigen Sie! Es wäre übrigens gut gewesen, wenn der EVG-Vertrag angenommen worden wäre.
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Der EWG-Vertrag enthält nur die Verpflichtung, in der ersten Etappe, in den ersten vier Jahren also, gleichen Lohn für Mann und Frau zu zahlen. Das ist das Ergebnis der von Ihnen so häufig zitierten Unterhaltung zwischen Herrn Adenauer und Herrn Mollet. Das Ergebnis dieser Verhandlung ist in den Vertrag aufgenommen worden. Darüber hinaus gibt es in dem Vertrag gar kein Versprechen. Es ist nur die Erwartung ausgeprochen, daß sich im Zuge der Entwicklung eine Annäherung der sozialen Verhältnisse ergeben werde.
Mit diesem Problem habe ich mich mehrfach zu beschäftigen gehabt, auch mit einer parlamentarischen Kommission und mit den Vertretern der Hohen Kommission. Die Vorstellung von der sozialen Harmonisierung, die Vorstellung mancher, daß man die sozialen Leistungen gleich gestalten könne, auch wenn unterschiedliche volkswirtschaftliche Ergebnisse vorlägen, halte ich für nicht verwirklichungsfähig. Sie steht auch nicht im Vertrag. Die soziale Harmonisierung wird eine Folge der wirtschaftlichen Harmonisierung sein. Sie wird kommen, wenn es uns gelingt, durch den großen Zusammenschluß die wirtschaftliche Effizienz der zurückgebliebenen Länder zu erhöhen. Das ist die Frage.
Als die Herren an mich einmal allen Ernstes die Frage richteten, wie ich mich dazu stellen würde, in Deutschland auf einen möglichen sozialen Fortschritt so lange zu verzichten, wie die anderen Länder ihn noch nicht haben könnten und bis sie ihn erreicht hätten, habe ich sie gefragt, wie sie sich das vorstellten. Ich habe erklärt, daß es in Deutschland überhaupt keine Möglichkeit gebe, die Sozialpartner daran zu hindern, vertragliche Vereinbarungen zu treffen, die einen sozialen Fortschritt bedeuteten: höhere Löhne, kürzere Arbeitszeit, längere Urlaubszeiten, Kindergeld - es gibt ja auch tarifvertragliches Kindergeld -, an diesen Vereinbarungen könnten wir sie nicht hindern; die Herren sollten diese Frage doch einmal den deutschen Gewerkschaften stellen.
Herr Schneider, was Sie vorbringen, ist kein Argument: Um die soziale Harmonisierung herbeizuführen, muß das Kindergeld an der Saar erhalten bleiben. Wir wollen den Saarländern ihren Arbeitsplatz erhalten. Wir wollen die Vollbeschäftigung an der Saar. Wie aus einem Interview hervorgeht, sieht der Herr Kollege Conrad auch die Vollbeschäftigung jetzt schon vorweg als höchst gefährdet an. Mit solchen Erklärungen erzeugt man an der Saar nur unnütze Nervosität.
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Wir haben ein Wirtschaftsgebiet, in dem traditionell, jetzt seit vielen Jahren, die Vollbeschäftigung vorhanden ist und das sich mit seinen gesamten sozialen Leistungen in Europa sehr wohl sehen lassen kann. In dieses Wirtschaftsgebiet, in dem nahezu 20 Millionen Menschen in abhängiger Arbeit stehen, strömen nun vielleicht 300 000 Arbeitnehmer neu hinein. Und da will man annehmen, daß es diesen 300 000 Arbeitnehmern in Zukunft schlechter gehen wird als bisher? Meine Damen und Herren, das ist doch - entschuldigen Sie - einfach absurd!
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So wie die Dinge liegen, wird allein die Tatsache, daß die Saar-Arbeitnehmer nunmehr aus dem Bereich einer Währung herausgehen, die im letzten Jahrzehnt zunehmend an Wert verlor und mehrmals offiziell abgewertet werden mußte, einen unschätzbaren Gewinn für die Arbeitnehmerschaft an der Saar bedeuten.

Ich behaupte noch einmal: wenn wir das deutsche Kindergeld einführen, bedeutet das für die Saar insofern einen Fortschritt, als nunmehr auch diejenigen Kindergeld bekommen, die es in der Vergangenheit überhaupt nicht bekommen haben. Es steht fest, daß die Saar-Arbeitnehmer, die Verheirateten mit Kindern, bei dieser Regelung kein geringeres Einkommen haben werden, als sie es bisher hatten; denn es fände doch nur, wenn Sie so wollen, meine Damen und Herren, eine Umstrukturierung statt, und zwar das Herauswachsen aus dem französischen Entlohnungssystem mit einem geringeren Anteil vom im Betrieb erworbenen Leistungslohn und einem höheren Sozialpaket in einen Zustand, bei dem das Sozialpaket zahlenmäßig kleiner, dafür aber das Leistungslohn-Paket erheblich größer wird. Ich verstehe gar nicht, weshalb Sie überhaupt nicht in Rechnung stellen, daß auch die Sozialpartner an der Saar und insonderheit die Saar-Gewerkschaften, sehr wohl imstande sein werden, die Vorteile für ihre Mitglieder wahrzunehmen. So liegen die Dinge. Und wenn das so ist, haben wir unser Versprechen erfüllt. Und wenn man den Saar-Arbeitern alle diese Vorteile gewährt, wenn man sie aufnimmt in unsere Gemeinschaft und wenn wir stolz darauf sind, daß wir ihnen wahrscheinlich mehr zu bieten haben als sie bisher gehabt haben, dann liegt kein Anlaß vor, nunmehr noch darüber hinausgehend einen Teil aus dem alten französischen System zu erhalten. Meine Damen und Herren, man kann nicht nur teilweise von einem Währungs- und Wirtschaftssystem in ein anderes gehen, sondern man muß schon ganz und gar von einem System in das andere gehen. Das läßt sich nun einmal nicht ändern.
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So sage ich: es wäre ein Unrecht gegenüber dem deutschen Arbeiter, wenn man ihm nicht das gleiche zukommen lassen wollte. Damit kommen wir aber wieder zu dem Problem der Milliardenbeträge. Ich habe gestern gesagt und wiederhole heute: ich weigere mich, Wechsel auf Milliarden auszustellen, von denen ich nicht weiß, wann ich sie einlösen kann.
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Das kann und darf ein verantwortungsbewußter Politiker nicht machen, und Sie können es genauso wenig tun, wie ich das tun kann. Deshalb, glaube ich, handeln wir recht und hat auch die Bundesregierung recht gehandelt, als sie diesem saarländischen Gesetzentwurf ihre Zustimmung nicht gab. Denn in keiner Phase der Verhandlungen - und das muß Herr Conrad wissen, der ja einmal daran teilgenommen hat, der einmal in einer solchen Verhandlung von einer fünfjährigen Übergangsregelung sprach -, zu keiner Zeit hat die Bundesregierung die Saar darüber im unklaren gelassen, daß sie diesen Wunsch auf Übernahme aller besseren Bedingungen, als die Bundesrepublik sie kennt, aber obendrein noch auf das Festhalten an einer darüber hinausgehenden Regelung, ohne daß wir in der Lage sind, dieselbe gegenwärtig auf die gesamten deutschen kinderreichen Familien ausdehnen zu können, nicht erfüllen könne, daß die Bundesregierung einer solchen Lösung ihre Zustimmung nicht geben könne.
Also, Herr Schneider, ist die Öffentlichkeit an der Saar von uns nicht getäuscht worden. Was Sie im Einzelfall im Feuer des Wahlkampfes versprochen haben, das vermag ich nicht zu kontrollieren, brauche ich aber auch nicht zu honorieren.
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