Carstens (NA), 1974-04-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion hat mit Betroffenheit und Bestürzung davon Kenntnis genommen, daß ein Mitarbeiter des Bundeskanzleramts, der seit 1970 dort tätig war, als Hauptmann der Nationalen Volksarmee und Agent des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR entlarvt worden ist.
Das Ausmaß des entstandenen Schadens ist gewiß noch nicht zu übersehen. Aber wir möchten nachdrücklich vor dem Versuch warnen, die Stellung des Herrn Guillaume als unbedeutend oder harmlos hinzustellen.
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Seit 1972 war er ein enger persönlicher Mitarbeiter des Bundeskanzlers, einer von vier Referenten im Büro des Bundeskanzlers. Er begleitete den Bundeskanzler auf Reisen und nahm an wichtigen Sitzungen teil. Er hatte seiner Stellung nach - ganz unabhängig davon, was seine Funktionen im einzelnen gewesen sind - Einblick und Kenntnis von vielen wichtigen Vorgängen im Bundeskanzleramt und damit von vielen wichtigen politischen Vorgängen in der Bundesrepublik Deutschland.
Seine Entdeckung als Spion ist das Ergebnis mühevoller Kleinarbeit gewesen. Die CDU/CSU-Fraktion möchte diese Gelegenheit benutzen, um den Sicherheitsdiensten der Bundesrepublik, die dafür zuständig gewesen sind, Dank und Anerkennung auszusprechen.
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Ob es richtig war, Guillaume noch fast ein Jahr lang, nachdem der erste Verdacht ,auf ihn gefallen

Dr. Carstens ({2})
war, in der Funktion weiter zu beschäftigen, in der er tätig war, ist mir zweifelhaft. Ich will das abschließende Urteil darüber zurückstellen, bis wir alle Näheres wissen.
Niemand kann über diesen Fall Genugtuung empfinden. Es ist ein Schaden, der die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland trifft, und damit ein Schaden für uns alle.
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Aber ich glaube, zwei kritische Anmerkungen müssen schon jetzt gemacht werden.
Erstens. Die Austauschpraxis der Bundesregierung darf in der bisherigen Form nicht fortgesetzt werden.
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Ich weiß, daß überall in der Welt Agenten ausgetauscht werden. Ich kenne auch die humanitären besonderen Aspekte bei dem Austausch von Agenten der DDR, die hier in der Bundesrepublik gefaßt und entlarvt werden. Alle diese Dinge sind mir sehr wohl vertraut. Aber es ist ein unmöglicher Zustand, daß jeder verhaftete Agent, dessen Austausch die DDR verlangt, ausgetauscht wird, und zwar im allgemeinen in kurzer Zeit nach seiner Verhaftung. Dies führt nämlich dazu, daß ,das mit (der Spionagetätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland verbundene Risiko nahezu gleich Null ist,
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und dies ist ein Zustand, den wir im Interesse der
Sicherheit unseres Landes nicht hinnehmen können.
Zweitens. Bei der Einstellung Guillaumes in das Bundeskanzleramt erhob der Personalrat des Bundeskanzleramts Bedenken. Er erhob Bedenken wegen der fehlenden fachlichen Eignung
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und weil der Eindruck hervorgerufen würde, als würde hier jemand aus parteipolitischen Gründen bevorzugt.
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Diese Bedenken und diese Stellungnahme des Personalrats des Bundeskanzleramtes waren und sind rechtlich nicht verbindlich; idle Leitung des Amtes konnte sich darüber hinwegsetzen. Sie hat sich darüber hinweggesetzt. Ich weiß nicht, ob der Bundeskanzler selbst oder der damalige Chef des Bundeskanzleramtes, Herr Ehmke,
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diese Entscheidung getroffen hat. Natürlich, meine Damen und Herren, wußte damals niemand, daß auf diese Weise ein Spion in das Bundeskanzleramt eingestellt wurde.
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Aber eine objektive Feststellung kann ich in diesem Zusammenhang nicht unterlassen: Dadurch, daß Guillaume eingestellt wurde und ein sonst vom Bundeskanzler so lautstark verkündetes Prinzip, das Prinzip der Mitbestimmung nämlich, in diesem konkreten Fall nicht beachtet wurde, ist der Bundesrepublik Deutschland schwerer Schaden entstanden.
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