heinz paula (NA), 2012-03-23:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Werte

Gäste! Ich möchte Frau Ministerin Aigner eines zugutehalten: Sie hat sowohl im Agrarbericht als auch in ihrem
Tierschutzbericht 2011 ein Problem erfasst, nämlich die
Kleingruppenkäfighaltung bei Legehennen. Ich darf aus
dem Agrarbericht zitieren:

… sind die Anforderungen an die Legehennenhaltung aufgrund eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zur Kleingruppenhaltung bis April

- also in kurzer Zeit neu zu regeln.

Weiter heißt es:

Die Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung wird keine Regelungen für Kleingruppenhaltung mehr vorsehen, aber einen angemessenen
Bestandsschutz beinhalten.

Was versteht nun unsere Tierschutzministerin Aigner unter „angemessen“? Bestandsschutz bis 2035! 23 Jahre!

({0})

Wieder einmal verschleppt die Ministerin ein Problem,
weil sie nicht klar entscheidet,

({1})

und das, obwohl sich hinter den lapidaren Sätzen des
Agrarberichts das Elend von über 4,5 Millionen Legehennen in Deutschland verbirgt, obwohl hinter diesen
Sätzen der Kampf Abertausender Bürgerinnen und
Bürger für mehr Tierschutz steckt, wie er in unserem
Grundgesetz verbürgt ist, und obwohl von allen Seiten
gefordert wird, dass Frau Aigner endlich handelt: das
Bundesverfassungsgericht, einstimmig der Bundesrat
mit allen Ministerpräsidenten, darunter auch Herr
Seehofer aus Bayern, Frau Kollegin Mortler. Allerorts
und parteiübergreifend kämpft man gegen den Unwillen
der Bundesregierung, eine Verordnung vorzulegen, die
die Kleingruppenhaltung von Legehennen zumindest in
absehbarer Zeit beendet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition, ich weise auf Art. 20 a unseres Grundgesetzes
hin - ich zitiere -:

Der Staat schützt auch in Verantwortung für die
künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere …

Sie wissen, dass Legehennen auch nach dem Verbot der
konventionellen Käfighaltung weiterhin in Käfigen,
mehrere Etagen übereinander, gehalten werden. Wissen
Sie eigentlich auch, was das für ein Huhn bedeutet? Das
bedeutet, dass ein Huhn sein Leben auf sage und
schreibe eineinhalb DIN-A-4-Blättern fristen muss. In
dieser drangvollen Enge der Käfige herrscht absoluter
Bewegungsmangel, was bei den Hennen zu erheblichen
gesundheitlichen Schäden führt. Sie können ihr arttypisches Verhalten nicht ausleben. Die Folgen sind klar:
Kannibalismus und Federpicken. Diese Haltung ist nicht
tierartgerecht. Sie ist schlicht und ergreifend Tierquälerei.

({2})

Herr Kollege Holzenkamp, ich muss immer wieder
feststellen: Hier werden mehr die Lobbyisten als die
Tiere geschützt. Dabei war bereits 1999 allen klar, dass
die Käfighaltung keine Zukunft haben wird. Die EU hat
eine entsprechende Richtlinie erlassen. Das Bundesverfassungsgericht hat die konventionelle Käfighaltung verboten. Rheinland-Pfalz hat 2006 eine Normenkontrollklage gegen die Regelung zur Kleingruppenhaltung
eingereicht. Dieser wurde 2010 stattgegeben. Die Folge
war eine bemerkenswerte Vorgehensweise: Über alle
Parteigrenzen hinweg hat sich der Bundesrat auf einen
Kompromissvorschlag der Länder Niedersachsen und
Rheinland-Pfalz geeinigt. Grundlage war übrigens ein
Gutachten von KTL, einer hochanerkannten Einrichtung. Die Kleingruppenhaltung muss also spätestens
2023 - spät genug, wie ich finde - endlich beendet werden. Jetzt müsste Frau Ministerin endlich eine Entscheidung treffen. Aber was tut sie? Sie verweigert sich und
blockiert. Ich kann nur feststellen: Diese Regierung verweigert die Arbeit.

({3})

Sie wollen doch nicht allen Ernstes behaupten, dass
die Kompetenz Ihrer Justizminister - von Frau Merk aus
Bayern, Herrn Hahn aus Hessen und Herrn Busemann
aus Niedersachsen - nicht ausreicht, die von Ihnen angeführten verfassungsrechtlichen Bedenken zu klären. Sie
erreichen mit Ihrer Vorgehensweise des Nichtentscheidens nur eines: Es wird ein totales Chaos ab April in unserem Land geben, einen Flickenteppich unterschiedlichster Regelungen. Es kann doch nicht Ihr Ernst sein,
hier ein zusätzliches Bürokratiemonster zu schaffen. Das
steht im Gegensatz zu Ihrem angekündigten Bürokratieabbau, Herr Kollege Holzenkamp.

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Sie sollten endlich aufhören, zu lamentieren, dass es
sich hier um einen ungerechtfertigten Eingriff ins Eigentum handele. Wir wissen seit 1999, wohin die Entwicklung geht. Wir wissen auch, dass Planungssicherheit für
die Produzenten ein ganz entscheidendes Moment darstellt.

Handeln Sie also endlich, machen Sie Nägel mit Köpfen, damit Klarheit herrscht! Denn die Verbraucher und
die Produzenten, die Industrie insgesamt, sind schon um
ein Vielfaches weiter als Sie. Nehmen Sie zum Beispiel
Aldi, Edeka, Dr. Oetker, Birkel usw.: Sie verwenden
keine derartigen Käfigeier mehr. Auch die Verbraucher
sagen zu über 90 Prozent, dass sie auf durch Käfighaltung gewonnene Eier verzichten. Handeln Sie endlich
so, wie die Kunden und die Produzenten es wollen!

({5})

Frau Ministerin bzw. Herr Staatssekretär, Sie wissen
doch ganz genau, was auf dem Spiel steht, dass dringender Entscheidungsbedarf besteht, dass Sie endlich auch
beim Tierschutz zumindest eine Maßnahme ergreifen
müssen. Bislang sind Sie, was den Tierschutz anbelangt
- in aller Deutlichkeit gesagt -, ein Totalausfall.

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Nutzen Sie die Steilvorlage des Bundesrates und sorgen Sie dafür, dass Sie nicht nur in Ihrem Parteinamen
das Wort „christlich“ führen. Ich darf Sie daran erinnern:
Christliche Werte bedeuten den Schutz aller Geschöpfe.
An der Stelle darf ich Ihnen einfach einmal ein kurzes
Zitat aus der Bibel vorlesen - 1. Buch Mose -:

({7})

Hiermit schließe ich meinen Bund mit euch und mit
euren Nachkommen und mit allen Lebewesen bei
euch, mit den Vögeln, dem Vieh und allen Tieren
des Feldes, mit allen Tieren der Erde …

Handeln Sie entsprechend!

({8})