Stercken (NA), 1986-09-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Europäische Parlament, der Rat, die im Rat vertretenen und vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten und die Kommission haben eine Erklärung gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit abgegeben. Damit haben wir uns heute zu beschäftigen.
Ich nehme vorweg, daß wir uns gewiß alle diese Erklärung zu eigen machen. Es kann keinen Demokraten, insbesondere im Deutschen Bundestag, geben, der diesen Grundsätzen und Forderungen nicht zustimmt. Das ist jedoch nicht eine Frage der Opportunität, sondern Verfassung, Recht, Gesetz und Gewissen fordern von uns, aus diesen Grundsätzen Konsequenzen zu ziehen und dies durch politisches Handeln unter Beweis zu stellen.
In diesem Deutschen Bundestag, meine Damen und Herren, ist noch kein Wort gefallen, in dem Rassismus oder Ausländerfeindlichkeit zum Ausdruck gekommen wäre. Im Gegenteil, schon eine flüchtige Durchsicht der Protokolle zeigt, daß alle Fraktionen zu allen Zeiten vor solchen Entwicklungen in Deutschland, in Europa und in aller Welt warnen wollten. Das Thema eignet sich also nicht für einen Parteienstreit oder gar einen Wahlkampf. Die heutige Debatte - dies wäre jedenfalls meine Empfehlung - sollte nicht der Versuchung erliegen, Fronten aufzubauen.
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Wir sind alle auf diese rechtlichen und ethischen Grundsätze verpflichtet. Diese Verantwortung wird sich in der Öffentlichkeit kaum erkennen lassen, wenn im Parlament mit weniger Toleranz diskutiert wird, als wir sie anderen Bürgern und Gästen in unserem Land zuteil werden lassen wollen. Auch und gerade Politiker sollen unserem Volk, insbesondere unserer Jugend, ein Beispiel geben. Es hängt von uns ab, ob wir die heute zur Debatte stehenden Grundsätze glaubhaft erörtern oder ob wir die Gelegenheit mißbrauchen, um in einer dem Ernst des Themas nicht angemessenen Selbstgerechtigkeit den Konsens zu zerstören, den unser Volk braucht, um in Achtung vor jedem Menschen tolerant und gerecht zu sein.
Die nationalsozialistische Führung hat an anderen Völkern und am eigenen, an jüdischen Mitbürgern, an ausländischen Zwangsarbeitern, an politischen Gegnern, an Vertretern der Kirchen aus allen Konfessionen so viele mörderische Verbrechen vorgeblich im Namen des deutschen Volkes begangen, daß uns Theodor Heuss einmal Kollektivscham empfohlen hat, damit wir für alle Zeiten gegen solchen Wahn gefeit sein sollten. Die Wiedergutmachung konnte nur ein Zeichen des guten Willens sein. So hat dies jedenfalls Konrad Adenauer empfunden, als er das Luxemburger Abkommen unterzeichnete.
Wir beobachten sehr sorgsam, daß sich in der deutschen Politik nicht wieder Rassismus als Methode einstellt; denn dies ist ja oft nur eine Taktik, um von eigenen Problemen und Unzulänglichkeiten abzulenken. Als jemand, der diese Entwicklung in
aller Welt sehr sorgsam beobachtet, kann ich unserem Volk nur das Zeugnis ausstellen, daß keine politisch ernst zu nehmende Kraft Gedankengut repräsentativ vertritt, das dem heute zu beschließenden Antrag entgegenstünde. Das enthebt uns nicht weiterer Wachsamkeit.
Doch im internationalen Vergleich sind wir Gott sei Dank ein besonders freiheitlicher und toleranter Staat geworden. Dieses Urteil ist besonders gerechtfertigt, wenn wir an den kommunistischen Machtbereich, an die Diktaturen Asiens, Afrikas und Lateinamerikas denken, insbesondere an die rassistischen Kämpfe zwischen Singhalesen und Tamilen, an Stammesfehden in vielen afrikanischen Staaten, an den Kampf zwischen Schwarz und Weiß in Südafrika, an die Auseinandersetzungen zwischen Weißen und Indianern in süd- und mittelamerikanischen Staaten. Auch in Europa setzt sich zu unserem Leidwesen religiöser und nationalistischer Fanatismus und Separatismus in nicht enden wollenden Kämpfen in Irland und Spanien fort.
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Im Kosowo gerät die Einheit eines föderativen Staates ebenso in Gefahr wie im Libanon. Überall Unduldsamkeit, Intoleranz, Gewalt, Bürgerkrieg, Unterdrückung aus rassischen, politischen und religiösen Gründen. In einer solchen Situation haben wir keine Veranlassung, den ermutigenden Befund im eigenen Volk in Frage zu stellen. Wir sollten dafür dankbar sein und Verdächtigungen entgegentreten, die sich nicht als Ansporn und Ermunterung auswirken können.
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Das Verhalten unseres Volkes hat auch etwas mit der Weisheit seiner Politiker zu tun. Ich meine, wir sollten weiterhin Mut machen, tolerant und verständnisvoll zu sein.
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Nur so unterstützen wir die guten Absichten des Europäischen Parlaments wirkungsvoll.
Wir ächten, meine Damen und Herren, bei dieser Gelegenheit auch jedwede Form von Fremdenfeindlichkeit.
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In drei Jahrzehnten haben wir in der Europäischen Gemeinschaft Freizügigkeit verabredet. Man kann nicht von europäischer Integration reden und sich drücken, wenn es ernst wird.
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Der Binnenmarkt wird den Freizügigkeitsprozeß weiter fördern. Wir wollen das so! Die Europäer werden sich daher noch stärker aneinander gewöhnen müssen.
Über eine Million Türken haben wir als Arbeitskräfte in unser Land gerufen. Ludwig Erhard meinte damals, es wäre besser, die Arbeit zu den
Menschen zu bringen. Doch sie sind jetzt bei uns. Ich meine, wir lassen sie nicht im Stich.
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Ich spreche aus der Praxis, weil ich als Vorsitzender einer deutsch-griechischen und einer deutsch-türkischen Freundschaftsvereinigung wirke. Wir versuchen miteinander Schwierigkeiten auszuräumen und Spannungen abzubauen. Ärgern tun wir uns am meisten über die notorischen Kritiker, die keine praktische Arbeit leisten und sich auf Resolutionen beschränken. Konstruktive Zusammenarbeit findet leider weniger öffentliches Interesse als Krawall und Verbalismus.
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Zu der Weisheit, von der ich eben sprach, gehört auch die Erkenntnis, den Bogen nicht zu überspannen. Es gibt ausländische Minoritäten, die sich nur schwer in unseren Breiten integrieren lassen, weil sich nicht überall unterschiedliche Lebensformen nebeneinander und miteinander einrichten lassen. Das gilt insbesondere für Asiaten und Afrikaner. Darüber muß man, meine ich, freimütig sprechen können. Ob Vietnamesen, Kambodschaner oder Tamilen, es wäre für sie und auch für viele Afrikaner besser, wenn sie unter ihren gewohnten Lebensverhältnissen in ihren Kontinenten eine neue Heimat finden könnten, wenn sie das Land ihrer Väter aus politischen, religiösen oder rassischen Gründen verlassen müssen.
Ich bedauere aufrichtig, daß fast alle Regierungen in den betroffenen Regionen bislang, auch unter der Voraussetzung finanzieller Hilfe aus aller Welt, eine derartige Ansiedlung ausgeschlagen haben. Auch hier hat sich die Bundesrepublik Deutschland bisher großzügiger erwiesen als viele asiatische und afrikanische Nachbarländer, in denen sich die Bedrohten und Verfolgten auch hätten sicher fühlen können.
Viele fragen heute nach dem Sinn solcher Entwurzelungen aus orientalischen Kulturen. Wir sollten sie verstehen! Die Logik kann nicht heißen, daß alle Probleme dieser Welt nur in Deutschland gelöst werden können. Unsere Außenpolitik muß daher bemüht sein, in den Ländern selbst oder in den Regionen den Frieden und die Bereitschaft zu fördern, am Ort des Geschehens eine Lösung zu ermöglichen. Zu dieser Weisheit gehört also hinzu, daß wir die Bereitschaft unserer Mitbürger nicht überfordern. Auch solche Klugheit kann dazu beitragen, daß sich ein unbeschwertes Klima gegenüber allen Ausländern entwickelt.
Ich komme zum Schluß. Ich bin überzeugt, meine Damen und Herren, daß wir das schaffen können. Es gibt viele gute Beispiele in Städten und Gemeinden. Der Deutsche Bundestag sollte mit seiner heutigen Entschließung Ermutigung geben, doch gleichzeitig die Grenzen des Machbaren verdeutlichen, damit aus der Tugend keine Not wird.
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