Thomas Lutze (NA), 2015-07-02:
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau

Präsidentin! Herr Bosbach, ich versuche, bei den letzten
beiden Sätzen Ihrer Rede anzuschließen. Der feige Anschlag in der tunesischen Ferienanlage hat dieses Land
hart getroffen. Heute gedenken wir vor allen Dingen der
zahlreichen Opfer.

Für Tunesien ist der Tourismus ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, vielleicht sogar der wichtigste. Es war
kein Zufall, dass sich die Verbrecher des sogenannten IS
gerade dieses Ziel ausgesucht haben. Sie wollten an einer ganz entscheidenden Stelle diejenigen treffen, die
Tunesien in den letzten Jahren in eine positive Richtung
geführt haben. Sie wollten eine Regierung treffen, die
demokratisch gewählt wurde. Sie wollten eine Gesellschaft treffen, in der Demokratie, Menschlichkeit und
Weltoffenheit keine Fremdworte sind. Auch die fortschrittliche Verfassung in Tunesien ist diesen Leuten ein
Dorn im Auge. Die entstandene Situation ist sehr
schwierig, und - das ist richtig - es gibt dafür keine einfachen Lösungen. Entscheidend ist aber, dass die Verbrecher des sogenannten IS mit ihrem Terror nicht durchkommen.

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Tunesien ist zu einem großen Teil vom Tourismus abhängig, der seitdem wieder stark rückläufig ist. Sicher
war auch vor dem letzten Anschlag der Tourismus in Tunesien noch nicht wieder dort, wo er einige Jahre zuvor
bereits war. Aber die Richtung stimmte, und es gab Anlass zur Hoffnung. Der aktuelle Anschlag wird die Krise
des Tourismussektors in Tunesien erneut verschärfen.

Die Islamisten haben in vielen arabischen Ländern
auch deshalb Zulauf, weil sie gezielt für ihre menschenverachtende Ideologie werben und werben können. In
Syrien zum Beispiel verteilen Islamisten Lebensmittel
an die Bevölkerung, die sich vom Westen im Stich gelassen fühlt. Wo Menschen hingegen versuchen, die Islamisten loszuwerden, zerstören diese Verbrecher die wirtschaftliche Existenz vieler Menschen. Rund eine halbe
Million Tunesier lebt direkt vom Tourismus. Aktuelle
Schätzungen der tunesischen Regierung besagen, dass
der Anschlag im laufenden Jahr wirtschaftliche Einbußen in Höhe von rund 450 Millionen Euro nach sich ziehen wird - allein in diesem Jahr!


Das alles geht auch uns etwas an. Wir müssen den Urlauberinnen und Urlaubern erklären, ob sie in Tunesien
Urlaub machen können oder nicht. Wenn uns bei dieser
Frage nicht schnell eine Lösung einfällt, dann hätten die
IS-Verbrecher ihr menschenverachtendes Ziel erreicht.
Aus diesem Grund bin ich den Koalitionsfraktionen
dankbar, dass wir heute eine Aktuelle Stunde dazu auf
der Tagesordnung haben.

Allerdings hätte ich mir als Mitglied des Tourismusausschusses sehr gewünscht, dass dieser Ausschuss am
gestrigen Mittwoch den Bericht der Bundesregierung zur
Lage in Tunesien nicht einfach ohne Debatte zur Kenntnis genommen hätte. Liebe Kolleginnen und Kollegen,
diese Form der Sprachlosigkeit war keine Sternstunde
unseres Parlaments.

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Deutsche Tourismusunternehmen wie TUI, die auch
Anteilseignerin der betroffenen spanischen Hotelkette
RIU ist, haben auf vorbildliche Art und Weise unbürokratisch geholfen: Vorzeitige Rückflüge wurden organisiert, Urlauber konnten ihre gebuchte Reise kostenlos
umbuchen oder stornieren, Reisende und Hotelmitarbeiter wurden durch extra eingeflogene Therapeuten betreut. Eine gesetzliche Verpflichtung dazu bestand nicht,
weil keine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes vorlag
und auch nicht vorliegt. Dafür sind wir der TUI und auch
den anderen Reiseveranstaltern, die in Tunesien aktiv
sind, sehr dankbar.

Wir sollten bei der aktuell anstehenden Reform der
Pauschalreiserichtlinie deshalb noch einmal ganz genau
darauf schauen, ob wir tatsächlich alle Optionen bedacht
haben. Reiseverkehrsrechtsregelungen und vor allen
Dingen die Neufassung des Reisevertragsgesetzes müssen in Abwägung der Interessen der Urlauberinnen und
Urlauber sowie der Reiseveranstalter sehr sorgfältig ausgearbeitet werden. Kulanz ist gut, lässt sich aber nur
schwer in einen Rechtsrahmen fassen. Die Sicherheit der
Reisenden steht an oberster Stelle. Abstriche daran sind
nicht hinnehmbar.

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Eine den Sicherheitsstandards entsprechende Urlaubsplanung kann aber nur dann gewährleistet werden,
wenn nicht durch Wettbewerbsverzerrungen eine Qualitätsabwärtsspirale in Gang gesetzt wird. Die Krise in Tunesien offenbart die großen Qualitätsunterschiede in der
Kundenbetreuung und dem Krisenmanagement zwischen professionellen Reiseveranstaltern und sogenannten Vermittlern. Reisevermittler oder Onlinebörsen haben keine Gästebetreuung vor Ort und auch kein
Krisenmanagement im Ernstfall. Sie entsenden weder
Betreuungsteams, noch bieten sie vergleichbare Kulanz
bei Umbuchungen. Sie sparen beim Verbraucherschutz
und werden seit 2012 in Deutschland auch noch steuerlich bevorzugt. Das ist der falsche Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Dem Terrorismus muss - darin sind wir uns, glaube
ich, im Haus einig - der Nährboden entzogen werden.
Dazu gehört, dass auch die Menschen in Tunesien eine
Perspektive jenseits von Hungerlöhnen und Jugendarbeitslosigkeit haben müssen. Die politischen Freiheiten
sind die eine Seite der Medaille; das ist sehr begrüßenswert. Soziale Sicherheit und Wohlstand sind die andere
Seite. Das ist letztendlich auch eine sicherheitspolitische
Frage. Darüber hinaus müssen wir Tunesien noch intensiver dabei helfen, dass die real vorhandenen Sicherheitsdefizite vor Ort schnell abgebaut werden.

Vielen Dank.

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