schmücker (NA), 1957-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Lange, zunächst muß ich einmal ohne Rücksicht auf weitere Planungen sagen, daß nach unserer Auffassung das Bereinigungsgesetz mit diesem Gesetz nichts zu tun hat. Das Bereinigunggesetz ist bereits am 1. Januar ausgelaufen. Es hat lediglich für Anpassungen gesorgt, die vorgenommen werden mußten, weil sie ohne Schuld der Handwerker versäumt worden waren.
Ihre weiteren Ausfühungen sind nur dann richtig, wenn man dieselben Ziele hat wie Sie, und die haben wir nicht. Sie wollen eine Dauerpflichtversicherung. Wir wollen eine freiheitliche Altersvorsorge
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für die Selbständigen, aber wir wollen nicht eine eigene Rentenanstalt. Sie setzen die Beiträge herab, wollen aber die Handwerker weiter in der Angestelltenversicherung belassen.
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- Ich weiß, aber Sie wollen sie vorläufig darin belassen und hinterher eine eigene Anstalt machen; das haben Sie uns mehrfach erklärt. Das wollen wir nicht. Wir haben unsere Vorschläge in der zweiten Lesung begründet. Weil wir unsere Ziele verfolgen und sie für richtig halten, werden Sie verstehen, daß wir Ihren Vorschlägen nicht zustimmen können.
Aber es ist sehr vorteilhaft, daß Sie hier noch einmal nachdrücklich erklärt haben, was Sie wollen. Sie wollen also auf eine eigene Anstalt hinarbeiten, genauso wie die FDP keinerlei Versicherung will.

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Meine Herren von der FDP, darüber muß ich mich einigermaßen wundern. Vor etwa einem Jahr hatte ich das Vergnügen, in einem Rundfunkgespräch auch mit Ihrem Experten zu diskutieren; Kollege Schild war auch dabei. Dabei war wiederholt der Versuch des Kollegen der FDP festzustellen, uns zu überspielen mit dem Argument, die FDP wolle eine Altersversorgung für die Selbständigen aufbauen. Heute wollen Sie davon nichts mehr wissen. Das erstaunt mich einigermaßen. Sonst kann ich Ihr Anliegen verstehen; ich halte es nur für etwas wirklichkeitsfremd. Aber immerhin, man muß Ihren Standpunkt respektieren.
Mit der DP sind wir uns in den meisten Punkten einig. Nur glaubt die DP, jetzt das Handwerkergesetz aufheben zu können, während wir der Meinung sind, daß man das bei den großen Beträgen, um die es sich hier handelt, nicht von heute auf morgen erledigen kann. Die Beträge, die in die Invalidenversicherung gezahlt und noch nicht abgerechnet worden sind, bewegen sich nach meiner Meinung um rund 2 Milliarden. Wir können doch diese Sache nicht durch einen Federstrich einfach aus der Welt schaffen. Wir wollen es bereinigen, aber zu dieser Bereinigung bedarf es einen eigenen Gesetzes.
Ich muß auch noch darauf hinweisen, daß Sie, Frau Kalinke, dieses Problem in den Ausschußberatungen gar nicht angesprochen haben. Die Debatte darum geht erst seit drei Tagen. Nur mein Kollege, der Handwerksmeister Becker, hat sich im Ausschuß der Stimme enthalten, weil er mit der dort gefundenen Regelung nicht zufrieden war.
Zu unseren Absichten, in die Sie einige Zweifel gesetzt haben, wird der Kollege Wieninger eine Erklärung der Fraktion abgeben.
Ich darf Sie bitten, den Antrag der SPD und auch den Entschließungsantrag abzulehnen. Wie Kollege Stücklen schon in einem Zwischenruf bemerkte, scheint es uns nicht angängig zu sein, daß man durch einen Entschließungsantrag eine Art Untersuchungsausschuß einrichtet. Das Initiativrecht zu Gesetzesentwürfen und zu Vorlagen muß bei den Fraktionen oder bei der Regierung liegen. Einen Zwischenweg sollten wir nicht wählen.
Den Handwerkern möchte ich noch einmal sagen, daß wir uns bemühen, ihnen das zu geben, was sie sich wünschen. Aber wir erwarten von ihnen, daß sie auch die Anliegen der anderen Kreise respektieren.
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