mischnick (NA), 1982-10-15:
Nein, Herr Kollege Glombig, ich glaube das nicht. Außerdem hat niemand davon gesprochen, daß die bisher vorhandenen Möglichkeiten dabei abgeschafft werden sollen. Darüber hinaus steht fest, daß bei den bisherigen Möglichkeiten auch ein Abschlag eingerechnet wird, allerdings nicht der versicherungsmathematische. Man hat einen niedrigeren Abschlag gewählt, weil man überzeugt war, für diese besonderen Personengruppen sei das möglich. Nur, die Idee, daß ich generell auf 60 Jahre ohne versicherungsmathematischen Ab7456 
schlag herabgehen kann, ist nicht finanzierbar, und da muß man auch den Mut haben, das zuzugeben, daß das nicht geht. Das weiß doch jeder Mensch.
({0})
Meine Damen und Herren, noch eine kurze Bemerkung zu den grundsätzlichen Fragen, die hier zur Sozialpolitik gestellt worden sind. Da ist gesagt worden, es gebe keine Perspektiven. Das ist falsch. Es ist falsch, weil ja in der Regierungserklärung und in dem, was der Kollege Blüm gesagt hat, sichtbar wurde, daß wir wie bei dem Beispiel, das ich nannte, auch in der Frage Bundeszuschuß für die Rentenversicherung langfristige Überlegungen anstellen wollen, daß das, was die Rentenversicherung für den Staat leisten muß, auch abgegolten wird durch entsprechende Beträge des Staates an die Rentenversicherung. Das ist eine langfristige Überlegung, die hier sinnvollerweise mit eingebaut worden ist. Es ist auch alles andere eingebaut worden, wie wir glauben, langfristig nicht nur über den Krankenversicherungsbeitrag der Rentner - ich habe j a die Eingangsbemerkungen dazu gemacht - mit der Sicherung unserer Rentenversicherung auf Dauer weiterzukommen.
Es ist hier die Arbeitslosenversicherung angesprochen worden. Auch das wird sich wahrscheinlich nicht in den drei Monaten durchsetzen lassen. Hier müssen Überlegungen angestellt werden, wie man die Dauer der Beitragszahlung zu einem etwas größeren Gewicht bringen kann, als es heute der Fall ist. Ich vermag einfach nicht einzusehen, daß der, der knapp drei Jahre Beiträge gezahlt hat, dann für die gleiche Zeit Anspruch auf Arbeitslosengeld haben soll wie jemand, der 25 oder 30 Jahre gezahlt hat. Man muß Überlegungen anstellen, wie man dies verbessern und entzerren kann. Auch das gehört zur langfristigen Perspektive.
Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zu der Frage der Kostenbeteiligung machen, Herr Kollege Glombig. Wissen Sie, Ihr kategorisches „Nein, mit uns ist keine Kostenbeteiligung zu machen" ist doch die klassische Bestätigung für die Sorge, die wir Freien Demokraten hatten, daß gemeinsame Beschlüsse nicht mehr über die Bühne gebracht werden konnten.
({1})
Das ist doch die klassische Bestätigung dafür. Ich nehme das ja nicht übel, ich wehre mich nur dagegen, wenn Sie dann immer so tun, als habe es in diesen Bereichen nicht den Abmarsch von den gemeinsamen Vereinbarungen gegeben.
({2})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich jetzt zu dem kommen, was der Kollege Brandt hier gesagt hat. Herr Kollege Brandt hat davon gesprochen, die Sorgen seien nicht behoben; er befürchte für die Zukunft weniger Gerechtigkeit.
({3})
- Entschuldigung, ich war schon wieder eine Etage weiter. Aber wenn Sie, Herr Kollege Glombig, unbedingt wollen, bin ich großzügig.