Marcus Weinberg (NA), 2013-06-07:
Heute debattieren wir über das „Design für Alle“

und die Chancen, die es allen Menschen bietet, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Wir sind uns darin
einig, dass wir eine inklusive Gesellschaft sein wollen,
dass wir diese fördern wollen. Alle Menschen, ob mit
oder ohne Behinderung, sind wichtig. Unser Ziel ist es,
eine barrierefreie Gesellschaft in allen Lebensbereichen zu gestalten. Es soll jedem möglich sein, ein
selbstbestimmtes und eigenständiges Leben zu führen.
Das „Design für Alle“ ist ein wichtiger Baustein dieser Freiheit. Das „Design für Alle“ vereinfacht das
Leben aller Menschen, indem es Barrieren für Menschen mit Behinderung vermeidet, aber auch die Bedürfnisse verschiedener Altersgruppen und Kulturkreise berücksichtigt.

Deutschland hat die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert. Wir haben uns damit dazu verpflichtet,
geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit Menschen
mit Behinderungen umfassend an der Gesellschaft teilhaben können. Zur Umsetzung der Konvention wurde
vor zwei Jahren der nationale Aktionsplan beschlossen. Dieser beinhaltet zwölf Handlungsfelder und sieben Querschnittsthemen für einen Zeitraum von zehn
Jahren. Er dient dazu, die Konvention Schritt für
Schritt umzusetzen. Unter dem Begriff der Barrierefreiheit hat das Thema „Design für Alle“ Berücksichtigung gefunden. Die Kollegen der SPD lassen im vorliegenden Antrag und auch in jeder Diskussion zu
diesem Thema unerwähnt, dass dieser Aktionsplan
existiert, dessen zentraler Aspekt das „Design für
Alle“ ist.

Auch der Koalitionsvertrag beschäftigt sich mit dieser Frage. Wir haben gezeigt, dass uns dieses Anliegen
besonders wichtig ist. Die christlich-liberale Koalition
hat sich zur Förderung der Barrierefreiheit und des
Designs für alle bekannt. Wir haben daher zu Beginn
der Legislatur vereinbart, Vorhaben in den Bereichen
Bildung, Ausbildung und Beruf, Verkehr und Tourismus, Medien und Kommunikationstechnik bis hin zum
Städtebau zu befördern: „Wir treten für eine tatsächliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am
gesellschaftlichen Leben ein. Unser Ziel ist, die Rahmenbedingungen für Menschen mit und ohne Behinderungen positiv zu gestalten. Voraussetzung hierfür ist
unter anderem die Barrierefreiheit in allen Bereichen
von Schule über Ausbildung bis zum Beruf sowie von
Verkehr über Medien und Kommunikationstechnik bis
hin zum Städtebau. Politische Entscheidungen, die
Menschen mit Behinderungen direkt oder indirekt betreffen, müssen sich an den Inhalten der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen
messen lassen. Deshalb werden wir einen Aktionsplan
zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte
von Menschen mit Behinderungen entwickeln.“ Der
Bund betont also erkennbar die Bedeutung behinderungskompensierender Technologien und der Umsetzung des universellen Designs in die Lebenswelt.

Die Oppositionskollegen fordern nun eine nationale
Strategie zur Forschung und Entwicklung von Technologien und des „Designs für Alle“. Dafür ist zunächst
eine Bestimmung des Begriffs entscheidend. „Design
für Alle“ ist vor allem etwas, das nicht erklärt, nicht
definiert, nicht gemessen und nicht standardisiert werden kann. Aus diesem Grund ist es auch nicht möglich,



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ein fertiges Endprodukt zu präsentieren; denn das universelle Design charakterisiert einen facettenreichen
Prozess, der durch spezifische Ausgangsvoraussetzungen gekennzeichnet ist.

Der nicht eng begrenzte Begriff des „Designs für
Alle“ führt deshalb dazu, dass laufende Prozesse nicht
ohne Weiteres in bestimmte Regularien gepresst werden können, da es äußerst schwierig ist, Forschungsund Entwicklungsaufgaben eindeutig abzugrenzen.
Dies müsste jedoch einer, wie von der SPD in ihrem
Antrag gefordert, nationalen Strategie zur Forschung
und Entwicklung zugrunde liegen. Auch die geforderte
Einrichtung einer neuen öffentlich geförderten Agentur, die bestehende Forschungsansätze bündelt, Initiativen bündelt und mit den bestehenden Akteuren weiterentwickelt, ist daher wenig sinnvoll.

Das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag, TAB, interpretiert das universelle
Design als singuläre Forschungsanstrengungen, die
dezentral in der Industrie, in Forschungseinrichtungen
und an Hochschulen durchgeführt werden, an Orten,
an denen die Kompetenzen vorhanden sind. Diese Interpretation überzeugt angesichts der Definition und
der bereits dargestellten Prinzipien des „Designs für
Alle“. Die Förderanstrengungen, die bisher existierten, erfüllen also diese Interpretation und werden damit dem Facettenreichtum und der Bedeutung als des
„Designs für Alle“ als Querschnittsaufgabe gerecht.

Die Forderung der SPD, Forschung und Entwicklung in diesem Bereich zu verstärken, ist nicht haltbar.
Behinderungskompensierende Technologien begrüße
ich, und ich kann auch die Forderung nach einem Konzept des universellen Designs nachvollziehen, jedoch
ist der Bund bei den Forschungsvorhaben und Projekten in allen Ressorts bereits engagiert und aktiv tätig.
So fördert er beispielsweise Modellvorhaben und Projekte wie das INCOBS, Informationsportal Computerhilfsmittel für Blinde und Sehbehinderte, oder die
Datenbank REHADAT, die zum Ziel haben, den Hilfsmittelmarkt transparent darzustellen. Diese Hilfswerkzeuge sind nützlich, um schwerbehinderte Menschen
ins Arbeitsleben zu integrieren.

In den Rahmenprogrammen „IKT 2020“ und „Gesundheitsforschung“ sind beim BMBF mehrere Förderschwerpunkte angelegt, mit denen derzeit in
Projekte investiert wird, die Technologien und Forschungsvorhaben aufgreifen, die zur Kompensation
von Behinderungen geeignet sind. Darüber hinaus dienen diese als Grundlage, um behinderungskompensierende Technologien zu entwickeln. Zu diesen Rahmenprogrammen zählen 130 Teilprojekte mit dem Bezug zu
behinderungskompensierenden Technologien.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat darüber hinaus im Jahr 2011 eine Studie mit dem Thema „Impulse für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung
durch Orientierung von Unternehmen und Wirtschaftspolitik am Konzept für Design für Alle“ veröffentlicht,
die die wirtschaftlichen Vorteile für Unternehmen
deutlich macht, die sich am Konzept des universellen
Designs orientieren. Regelmäßig finden Konferenzen
statt, die die Ergebnisse der Studie verbreiten und Entscheidungsträger in der Wirtschaft für dieses Thema
sensibilisiert.

Diese Beispiele zeigen - ich hoffe, ich konnte das
veranschaulichen -, dass der Bund nicht untätig ist.

Was heute noch einmal deutlich wird: Das Thema
geht uns alle an; es ist uns wichtig und lässt niemanden unberührt. - Der Antrag der SPD stellt allerdings
bei der Frage der Umsetzung des „Designs für Alle“
keine konstruktive Erörterungsgrundlage dar. Wir
streben weiterhin gemeinsam die inklusive Gesellschaft an und setzen uns zunehmend für das immer
wichtiger werdende Ziel ein, die Lebensumwelt barrierefrei zu gestalten. Der hier zu beratende Antrag ist
nicht ausschließlich geeignet, dieses Vorhaben in die
Tat umzusetzen. Es ist wahrscheinlich noch ein nicht
einfacher Weg zu einer universell designten Lebenswelt; dennoch werden wir diesen weiterhin konsequent
begleiten.