emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
renger (vizepräsident), 1986-05-15:
Einen Augenblick! Wir haben hier eine Verabredung, die die Regierung einschließt. Darauf darf man erst mal aufmerksam machen. Selbstverständlich wird jedem verfassungsmäßigen Recht hier entsprochen. Ich bitte, mich hier nicht zu maßregeln.
({0}) Herr Minister Zöpel.
({1})
Minister Dr. Zöpel ({2}): Frau Präsidentin!
({3})
renger (vizepräsident), 1986-05-15:
Herr Minister Zöpel, Sie haben das Wort.
Minister Dr. Zöpel ({0}): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Staatssekretär, da es hier nicht nur um politische Auseinandersetzung geht, sondern auch um das Verhältnis zwischen Regierungen, bin ich gern bereit, den ersten Fall, nämlich Information des Bundesbauministers zwecks Weitergabe an den Haushaltsausschuß, hier zu einem korrekten, für beide Seiten erträglichen Ende zu bringen.
({1})
- Das ist überhaupt kein Rückzieher.
westphal (vizepräsident), 1986-05-15:
Bitte schön.
renger (vizepräsident), 1986-05-15:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
({0})
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/5479. Wer diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - SPD, bitte ein Handzeichen! ({1})
Gegenprobe! - Enthaltungen! - Der Antrag ist abgelehnt.
Zu Tagesordnungspunkt 3 b schlägt der Ältestenrat Überweisung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/5228 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. - Das Haus ist damit einverstanden. Dann ist dies so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir treten jetzt in die Mittagspause ein und setzen die Beratung um 14 Uhr mit der Fragestunde fort. Nach der Fragestunde werden die Tagesordnungspunkte 4 a und 4 b aufgerufen.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({2})
westphal (vizepräsident), 1986-05-15:
Ich eröffne die unterbrochene Sitzung. Wir fahren fort mit dem Tagesordnungspunkt,
Fragestunde
- Drucksache 10/5456 und zwar bei dem gestern abgebrochenen Teil des Geschäftsbereichs des Bundesministers der Finanzen. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Voss steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Die Frage 77 des Abgeordneten Schlatter wird auf seinen Wunsch hin schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 78 des Abgeordneten Poß auf:
Was sind die Gründe dafür, daß die von der Bundesregierung für die nächste Legislaturperiode geplante Steuersenkung nur ein Volumen von netto 20 Milliarden DM bis 25 Milliarden DM haben soll, während sich nach der von Bundesminister Dr. Stoltenberg vorgelegten Studie ({0}) bereits für 1992 ohne Berücksichtigung der sogenannten heimlichen Steuererhöhungen ein Steuersenkungsspielraum von ca. 30 Milliarden DM ergibt?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1986-05-15:
Herr Kollege Poß, in der Modellrechnung der Studie des Bundesministeriums der Finanzen „Aufgaben und Ziele einer neuen Finanzpolitik - Grenzen staatlicher Verschuldung" wird bewußt darauf verzichtet, das sich unter bestimmten genau erläuterten Annahmen bis 1995 ergebende Steuerentlastungsvolumen von rund 60 Milliarden DM auf einzelne Jahre festzulegen. In der Studie heißt es dazu:
Die politische Frage, wann die entsprechenden Entlastungsschritte vorgenommen werden, bleibt hier natürlich offen. Bei diesen Entscheidungen ist vor allem der jeweils erreichte Konsolidierungsstand zu berücksichtigen. Zu beachten ist auch, daß schon ein geringfügig höherer Ausgabenpfad oder eine etwas ungünstigere wirtschaftliche Entwicklung das mögliche Entlastungsvolumen erheblich verringern würde.
Da in der Modellrechnung kein Entlastungsvolumen für bestimmte Jahre innerhalb des Untersuchungszeitraums genannt wird, kann sich auch kein erklärungsbedürftiger Widerspruch zu den derzeit diskutierten Vorschlägen zur Steuerentlastung in der nächsten Legislaturperiode ergeben. Im übrigen sind die in der Modellrechnung genannten 60 Milliarden DM nicht als konkretes Entlastungsprogramm, sondern vielmehr als beispielhaftes Ergebnis der entworfenen finanzpolitischen Strategie zu verstehen.
westphal (vizepräsident), 1986-05-15:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Poß.
poss (NA), 1986-05-15:
Herr Staatssekretär, wenn es aber so ist - und es ist so -, daß nach den letzten SteuerPoß
Schätzungen im Jahre 1989 das Steueraufkommen stärker als das nominale Bruttosozialprodukt steigt und sich dies in den Jahren 1990, 1991 und 1992 zwangsläufig fortsetzt, dann steigt also die Steuer-lastquote. Damit wird der Steuersenkungsspielraum größer, als er in der Modellrechnung - natürlich nur in der Modellrechnung - ausgewiesen ist, denn die Modellrechnung geht ja von einer gleichbleibenden Steuerquote aus. Ich frage Sie also: Wie hoch wird die Steuerquote 1992 sein, wenn bei der großen Steuerreform die Steuern um rund 25 Milliarden DM netto gesenkt werden sollen?
voss (parl. staatssekretär), 1986-05-15:
Herr Kollege Poß, Sie wissen, wie man mit Steuerschätzungen umzugehen hat - nämlich vorsichtig -, weil Sie auch wissen, daß das, was geschätzt worden ist, unter vielen Kautelen steht, die man im vorhinein nicht so festlegen kann, um zu einer Schätzung zu kommen, die man als letztlich verbindlich ansehen könnte. Aber ich kann Ihnen soviel sagen, daß nach den Plänen der Bundesregierung und nach der Steuerentlastung, die für die nächste Legislaturperiode vorgesehen ist, die Steuerbelastung jährlich um 0,3 bis 0,2% zurückgehen wird, so daß die gesamte Steuerentlastung, wenn sie durchgeführt werden wird, zu einer deutlichen Herabsetzung des Steuerbelastungsgrades führen wird.
westphal (vizepräsident), 1986-05-15:
Herr Poß, Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
apel (NA), 1986-05-15:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie in der ersten Antwort die Studie - wie ich denke - zu Recht sehr relativiert haben, frage ich Sie, wieso Sie dann eigentlich in der Lage sind, in der zweiten Antwort so konkrete Aussagen darüber zu machen, wie sich die Steuerbelastungsquote entwickeln wird.
voss (parl. staatssekretär), 1986-05-15:
Herr Kollege Apel, ich habe eben gesagt, daß die Steuerschätzung und damit ja das Volumen, das für eine Entlastung zur Verfügung stehen wird, zur Zeit nicht genau zu umfassen ist. Es sind eine Reihe von Voraussetzungen notwendig, die eintreten müssen, um die jetzige Schätzung in ihrem Volumen zu erreichen. Aber gehen wir einmal davon aus, daß das der Fall sein wird. Dann ist der Plan, daß der jetzige Steuerbelastungsgrad durch die Entlastung entsprechend reduziert wird. Nur, ich kann Ihnen jetzt lediglich die Zielrichtung angeben. Ich kann Ihnen nicht verbindlich sagen: Das wird mit Sicherheit soundso viel Prozent sein. Das, was wir hier debattieren, reicht weit in die Zukunft. Von daher sind aus Vorsichtsgründen halt viele Unsicherheitsfaktoren mit einzukalkulieren.
westphal (vizepräsident), 1986-05-15:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Spöri.
spörl (NA), 1986-05-15:
Herr Kollege Voss, wird die Bundesregierung aus dem geplanten Gesamtvolumen der Steuerentlastung in der nächsten Legislaturperiode außerhalb des Körperschaftsteuerbereichs noch zusätzliche Steuererleichterungsmaßnahmen für Unternehmen finanzieren? Ich meine hier speziell z. B. die Finanzierung des Abbaus der Gewerbesteuer.
voss (parl. staatssekretär), 1986-05-15:
Sie wissen, Herr Kollege Spöri, wie es mit dem Abbau der Gewerbesteuer steht. Die Bundesregierung hat erklärt, daß die jetzige Gewerbesteuer in ihrem Kern erhalten bleiben wird, solange kein brauchbares, auf allgemeines Einverständnis stoßendes neues Modell existiert. Die Modelle, die es bislang für einen Ersatz der Gewerbesteuer gibt, sind alle mehr oder weniger nicht brauchbar. Das brauche ich Ihnen an dieser Stelle nicht näher auseinanderzulegen.
Einer der Hauptpunkte bei der Entlastung der Unternehmenssteuern betrifft das, was wir bereits besprochen haben, nämlich die Senkung des Satzes um eine Größe, die ich jetzt, im Moment nicht konkretisieren kann, da die Entscheidungen nicht gefallen sind.
westphal (vizepräsident), 1986-05-15:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Kübler.
kübler (NA), 1986-05-15:
Herr Staatssekretär, wenn die Bundesregierung eine Nettoentlastung von 25 Milliarden DM bei einer Bruttoentlastung von 45 Milliarden DM vornehmen will, ist es dann nicht zwangsläufig, daß diese Differenz durch kompensatorische Maßnahmen gedeckt werden muß, z. B. durch eine Erhöhung der Umsatzsteuer?
voss (parl. staatssekretär), 1986-05-15:
Das ist nicht zwingend und nicht denknotwendig, Herr Kollege. Wenn man mehrere Milliarden DM über das hinausgeht, was man als Nettoentlastung hat, muß man natürlich darüber nachdenken, wo eine entsprechende Kompensation möglich ist. Aber es ist bei weitem nicht denknotwendig, die Kompensation in dem Bereich zu suchen, den Sie gerade genannt haben.
westphal (vizepräsident), 1986-05-15:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Huonker.
westphal (vizepräsident), 1986-05-15:
Aber sie steht nicht im Zusammenhang. Es tut mir leid. Wir müssen bei unserer Ordnung bleiben. - Es gibt noch eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Kübler.
huonker (NA), 1986-05-15:
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie im Anschluß an den zweiten Teil dessen, was Herr Kollege Spöri gefragt hat, fragen: Können Sie ausschließen, daß es neben der diskutierten möglichen Senkung der Körperschaftsteuer und des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer weitere Felder der Unternehmensbesteuerung gibt, auf denen Sie eine Senkung vorhaben oder nicht ausschließen?
voss (parl. staatssekretär), 1986-05-15:
Herr Kollege Huonker, ich habe das gestern schon gesagt: Im jetzigen Zeitpunkt und auch rein denknotwendig kann man überhaupt nichts ausschließen. Wir haben einen großen Bereich, über den debattiert wird, der geprüft werden muß. Nachher müssen dann Entscheidungen getroffen werden. Von daher ist es mir nicht möglich, zu sagen, dieser Bereich wird absolut nicht in die Überlegungen einbezogen. Das wäre irreal. Ich glaube, daß das auch nicht dem Problem

gerecht werden würde; denn die Steuerreform der nächsten Legislaturperiode hat den Sinn, unser Steuersystem zu verbessern und zu gerechteren Belastungen zu kommen, als wir sie heute haben.
westphal (vizepräsident), 1986-05-15:
Ich rufe die Frage 79 des Abgeordneten Poß auf:
Geht die von der Bundesregierung für die nächste Legislaturperiode geplante große Steuerreform mit einem Nettovolumen von 20 Milliarden DM bis 25 Milliarden DM über die Rückgabe der von Jahr zu Jahr eintretenden sogenannten heimlichen Steuererhöhungen hinaus, und wird diese Steuerreform zu einer Absenkung der Steuerquote führen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
voss (parl. staatssekretär), 1986-05-15:
Durch die Erfolge ihrer stabilitätsausgerichteten Haushaltspolitik hat die Bundesregierung wesentlich zum Abbau der Inflation und damit der heimlichen Steuererhöhungen beigetragen. Bei der erreichten Preisniveaustabilität entstehen keine heimlichen Steuererhöhungen mehr.
Den finanzpolitischen Spielraum, den die Bundesregierung durch ihre Konsolidierungspolitik gewinnt, setzt sie zur steuerlichen Entlastung der Bürger ein. Bei der Aufrechterhaltung der Preisstabilität können die für die nächste Wahlperiode angestrebten Entlastungen zu einer realen Steuersenkung mit weiterer Abflachung der Einkommensteuerprogression, Erhöhung des Grundfreibetrages und Entlastung der Familien sowie Absenkung der volkswirtschaftlichen Steuerquote führen.
Eine konsequente Politik der Inflationsbekämpfung hält die Bundesregierung für erfolgversprechender und sozialer als nachträgliche Maßnahmen zur Milderung schädlicher Inflationsfolgen.
westphal (vizepräsident), 1986-05-15:
Zusatzfrage, Herr Poß.
poss (NA), 1986-05-15:
Herr Staatssekretär, ich habe nicht nach der Preissteigerungsrate dieses Jahres gefragt, sondern im Zusammenhang mit der anderen Frage und den Modellrechnungen nach den Jahren 1990/92, also den Jahren, für die die Bundesregierung in ihren mittelfristigen Projektionen selbst von 2,5 v. H. Preissteigerungen ausgeht. Da wollen Sie jetzt heimliche Steuererhöhungen leugnen?
voss (parl. staatssekretär), 1986-05-15:
Herr Kollege, das kommt natürlich auf die tatsächliche Entwicklung an. Es ist durchaus möglich, daß der' Satz, der hier in der Modellrechnung als Inflationsrate genannt ist, de facto nicht eintreten wird. Nach dem sehr wohltuenden und erfreulichen Rückgang des Inflationsgrades besteht durchaus die Hoffnung, daß sich dies in den späteren Jahren, wenn auch nicht zu 100 %, so doch in etwa fortsetzen wird, so daß im Moment - und nur vom Moment kann ich reden - das Problem der heimlichen Steuererhöhungen nicht gegeben ist.
westphal (vizepräsident), 1986-05-15:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Poß.
kübler (NA), 1986-05-15:
Herr Staatssekretär, ich habe eine ganz einfache Frage, die vielleicht auch mit Ja oder Nein beantwortbar werden könnte. Würden Sie - wieder zurückkommend auf die Splittingfrage - diese Entwicklung im Bereich der Splittingvergünstigung für eine gerechte Steuerentwicklung halten?
poss (NA), 1986-05-15:
Herr Staatssekretär, wenn Sie jetzt entgegen der Polemik aus Ihrer Oppositionszeit heimliche Steuererhöhungen zu leugnen versuchen, frage ich Sie, wie Sie denn den Umstand beurteilen, daß nach Ihren eigenen Zahlenangaben sowohl die Grenz- als auch die Durchschnittsbelastung der durchschnittlich verdienenden Arbeitnehmer nach dem Steuersenkungsgesetz höher sein wird als beispielsweise 1982.
voss (parl. staatssekretär), 1986-05-15:
Herr Kollege, polemisch habe ich nicht zu antworten versucht.
({0})
- Was in unserer Oppositionszeit genannt und gesagt worden ist, war auch keine Polemik, denn zu der Zeit gab es wirklich heimliche Steuererhöhungen, weil es nämlich sehr hohe Inflationsraten gab. Nachdem die Politik der Bundesregierung jetzt schon zu einem Ergebnis geführt hat, Herr Kollege Poß, das im Jahre 1982 niemand auch nur annähernd für möglich gehalten hat, gehe ich davon aus, daß sich die mit dieser Politik verbundene positive Entwicklung auch in den Folgejahren fortsetzen wird, so daß das Problem der heimlichen Steuererhöhungen von daher, wenn nicht ganz weggebracht, so doch erheblich gemindert wird.
({1})
westphal (vizepräsident), 1986-05-15:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Apel.
apel (NA), 1986-05-15:
Herr Staatssekretär, wie lange meint eigentlich die Bundesregierung die von Ihnen hier demonstrierte Haltung noch durchhalten zu können, die darin besteht, daß Sie auf der einen Seite den Bürgerinnen und Bürgern nach Ihrer gescheiterten Steuersenkungspolitik 1986/88 weitere 45 Milliarden DM Steuersenkungen vorgaukeln, ohne bereit zu sein, hier im Deutschen Bundestag und damit der Öffentlichkeit zu sagen, wie das finanziert werden soll, wann Sie welche Steuern senken wollen, ob Sie z. B. die Gewerbesteuer und viele andere Steuern antasten wollen? Halten Sie dieses für eine dem Parlament und der Öffentlichkeit angemessene Antwort, die Sie uns hier permanent im Stile eines Anrufbeantworters nach der Melodie „Kein Anschluß unter dieser Nummer" anbieten?
({0})
voss (parl. staatssekretär), 1986-05-15:
Herr Kollege Apel, jene unter unseren Bürgern - und ich hoffe, daß das eine große Zahl ist -, die sich mit der Materie befassen und die etwas in der Materie bewandert sind, wissen, daß sie von Ihnen und Ihrer Partei, Herr Kollege Apel, Steuersenkungen überhaupt nie zu erwarten hätten;
({0})
denn wenn man einmal Ihre Stimmen hört, dann weiß man, daß für Sie nur Steuererhöhungspläne
({1})


Part. Staatssekretär Dr. Voss
oder die Rückgängigmachung von bereits erfolgten Steuervergünstigungen und Steuersenkungen zur Debatte stehen. Von daher kann ich mit sehr gutem Recht, Herr Kollege Apel, etwas, was für die nächste Legislaturperiode geplant ist und was hier der Öffentlichkeit in einem Modell vorgeführt wird, in dem Maße vertreten, wie ich es hier tue.
westphal (vizepräsident), 1986-05-15:
Herr Kollege Dr. Apel, das geht nicht. Das war ein Zwischenruf, der für uns unakzeptabel ist. Ich muß Sie zur Ordnung rufen.
({0})
Die nächste Zusatzfrage hat Herr Dr. Spöri.
spöri (NA), 1986-05-15:
Herr Kollege Voss, wenn der Kollege Poß eben nach der Durchschnittssteuerbelastung des Bürgers gefragt hat, möchte ich Sie fragen, ob Sie bestätigen können, daß die Lohnsteuerquote, d. h. der Maßstab für die steuerliche Belastung des Arbeitnehmers, seit 1982 gewachsen ist entgegen den Ankündigungen von Ihnen, daß Sie die Abgabenlast, die Steuerlast des Bürgers senken wollen.
cronenberg (vizepräsident), 1986-05-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Bahr.
voss (parl. staatssekretär), 1986-05-15:
Herr Kollege, das stimmt in dieser Allgemeinheit, wie Sie es sagen, nicht. Es gibt einige Bereiche, wo die Lohnsteuer etwas stärker, als es uns lieb gewesen wäre, gestiegen ist. Aber im Prinzip ist die Belastung nicht so gewachsen, wie Sie es darstellen, und es gehört j a zu den Plänen, die wir für weitere Steuerentlastungen haben, auch und insbesondere im Bereich der Lohnsteuer dem Steuerbürger das zurückzugeben, worauf er Anspruch hat, wenn sich seine Leistung noch lohnen soll.
westphal (vizepräsident), 1986-05-15:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Lennartz.
lennartz (NA), 1986-05-15:
Herr Staatssekretär, bestreiten Sie die Angabe des Mitgliedes des Vorstandes der Deutschen Bundesbank Emminger, daß die Preissteigerungsrate in der Bundesrepublik Deutschland zum gegenwärtigen Zeitpunkt ohne den Ölpreissturz bei 1,7 % liegen würde?
voss (parl. staatssekretär), 1986-05-15:
Es ist eine hypothetische Aussage, die da gemacht worden ist, eine Aussage nach dem Muster: Wenn etwas nicht der Fall wäre, wäre es so ... Im Moment habe ich es mit einem Faktum zu tun, und dieses Faktum habe ich hier entsprechend zu werten, wie ich es getan habe.
westphal (vizepräsident), 1986-05-15:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Matthäus-Maier.
matthäus-maier (NA), 1986-05-15:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie sich hoffentlich wieder ein bißchen beruhigt haben, möchte ich Ihnen die Frage stellen: Können Sie bestätigen, daß entgegen Ihren Aussagen von vorhin durch mehrfache große Steuersenkungspakete in den Jahren von 1969 bis 1982 die Steuerquote konstant gehalten worden ist, was j a bei vorhandenen heimlichen Steuererhöhungen heißt, daß die Steuern immer wieder, und zwar massiv, gesenkt worden sind, und müssen Sie nicht bestätigen - selbst wenn Sie es nicht glauben oder wenn es Ihnen nicht paßt -, daß das Programm der SPD entgegen Ihrer Behauptung, wir wollten Steuersenkungen rückgängig machen, nicht etwa vorsieht, Ihre Senkung von 1988 ohne Ausgleich rückgängig zu machen, sondern ausdrücklich vorsieht, die Senkung von 1988 in der gleichen Höhe vorzunehmen, nur mit dem Unterschied, daß Sie die großen, wir aber die kleinen und die mittleren Leute entlasten?
({0})
voss (parl. staatssekretär), 1986-05-15:
Frau Kollegin Matthäus, ich muß mich an das halten, was ich von Autoritäten Ihrer Partei wie von Herrn Farthmann und von Herrn Rau höre
({0})
und was ich dem Programm der SPD entnehmen muß.
({1})
Dort wird definitiv gesagt, daß bestimmte Steuervergünstigungen, die bereits bestehen, aber auch solche, die erst noch kommen, zurückgenommen werden sollen. Das kann nichts anderes bedeuten, als daß es im Ergebnis zu einer Steuererhöhung kommt.
({2})
Zwar sind in der Vergangenheit in den Fällen, die Sie genannt haben, Versuche gemacht worden, die Steuern zu ermäßigen, aber Sie sagen ja selbst, daß die Steuerquote konstant geblieben ist:
({3})
Es sind also letztlich keine Steuersenkungen in dem Maße vollzogen worden, wie Sie immer behauptet haben.
Sie können aber davon ausgehen, daß dann, wenn die Programme, die diese Bundesregierung durchführt und in Zukunft durchführen will, zum Tragen gekommen sind, sich die Steuerquote gegenüber dem heutigen Stand entsprechend ermäßigt hat.
({4})
westphal (vizepräsident), 1986-05-15:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Immer.
immer (NA), 1986-05-15:
Herr Staatssekretär, Sie haben immer auf die sogenannte Inflationsrate hingewiesen. Ich möchte Sie fragen, ob Ihnen klar ist, daß diese Inflationsrate
({0})
sehr verschiedenartig auf die Einkommen wirkt.
Wenn man bedenkt, daß die Inflationsrate im wesentlichen durch die Senkung der Kosten für das Öl

Immer ({1})
so gering geworden ist, daß aber etwa die Gebühren den einzelnen Bürger erheblich mehr belasten, wenn man etwa bedenkt, daß in einem Landkreis die Abfallbeseitigungsgebühren in diesem Jahr um 30% angehoben werden und die Wassergebühren ebenfalls angehoben werden, frage ich Sie doch, ob das nicht ebenfalls eine Überbelastung der kleinen Steuerzahler bedeutet, die Sie über eine Steuerreform nicht ausgleichen können.
({2})
voss (parl. staatssekretär), 1986-05-15:
Herr Kollege, es ist mir bekannt, daß eine Inflationsrate, wie wir sie jetzt haben, die an sich bei Null ist oder sogar ins Negative hineingeht,
({0})
von vielen Faktoren abhängt. Ich kann mich jetzt natürlich der Arbeit hingeben, herauszufinden, wie diese Inflationsrate wäre, wenn dieser oder jener Sachverhalt anders wäre, als er heute ist. Das wäre eine akademisch und theoretisch durchaus ansprechende Arbeit. Ich gehe aber davon aus, daß die bisherige Konsolidierungs- und Stabilitätspolitik einen sehr großen Anteil an der jetzigen Stabilität hat. Und ich gehe davon aus, daß bei Fortführung der Konsolidierung, die diese Regierung fest in ihr Programm einbezieht, damit gerechnet werden kann, daß diese positive - um es vorsichtig zu sagen -, nach Null tendierende Inflationsrate auch in Zukunft erhalten bleibt.
Von daher werden all die kleinen Bürger, die jetzt durch irgendwelche kommunalen Maßnahmen stärker belastet sind, auf Dauer einen besseren Zustand erleben, als sie ihn zu Ihrer Regierungszeit erlebt haben, als es hohe Inflationsraten gab und durch Lohnerhöhungen und andere Maßnahmen dies nicht kompensiert werden konnte.
({1})
westphal (vizepräsident), 1986-05-15:
Zusatzfrage des Abgeordneten Huonker.
huonker (NA), 1986-05-15:
Herr Staatssekretär, können Sie durch Nennung der Steuerlastquoten der Jahre 1982, 1986 und - geschätzt - 1988 bestätigen, daß die Steuerquote auch nach Inkrafttreten der zweiten Stufe Ihres Steuersenkungsgesetzes im Jahre 1988 nicht niedriger sein wird, als sie 1982 war?
voss (parl. staatssekretär), 1986-05-15:
Ich kann Ihnen bestätigen, Herr Kollege Huonker, daß die Steuerlastquote in den 70er Jahren, als Sie die politische Verantwortung trugen, zumindest 1% höher war, als sie in den 60er Jahren war.
({0})
Ich kann Ihnen weiterhin bestätigen, daß wir mit
den Maßnahmen, die wir ergreifen und die wir bereits ergriffen haben, dazu kommen werden, daß
sich die Steuerlastquote, wenn auch gering, vermindern wird.
({1})
westphal (vizepräsident), 1986-05-15:
Meine Damen und Herren, die Regierung ist frei, zu antworten, was sie will.
({0})
Der Abgeordnete Kübler hat die nächste Zusatzfrage.
kübler (NA), 1986-05-15:
Herr Staatssekretär, darf ich noch einmal die Frage wiederholen, ob die Lohnsteuerlastquote 1988 nach der zweiten Phase höher sein wird als 1982.
({0})
voss (parl. staatssekretär), 1986-05-15:
Herr Kollege, das wird davon abhängen, wie sich die Verhältnisse bis 1988 im einzelnen entwickelt haben.
({0})
Das, was wir zur Zeit darüber sagen, ist zwar ein deutlicher Anhaltspunkt; aber ob das nach Ablauf des Jahres 1988 - erst dann können Sie die definitive Lohnsteuerquote feststellen - der Fall sein wird, müssen wir abwarten.
({1})
westphal (vizepräsident), 1986-05-15:
Zu dieser Frage die letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Klejdzinski.
klejdzinski (NA), 1986-05-15:
Herr Staatssekretär, wenn Sie schon die unnachahmbare Fähigkeit haben, auf Fragen mit dem zu antworten, was gestern war, aber die Fragen nicht so zu beantworten, wie sie Ihnen gestellt wurden, darf ich Sie fragen, ob die Lohnsteuerquote gegenwärtig nicht die höchste ist, die wir je hatten.
voss (parl. staatssekretär), 1986-05-15:
In dieser Form vermag ich die Frage nicht zu bestätigen, Herr Kollege.
({0})