Gisela Babel (NA), 1996-03-07:
Frau Fuchs, ich will Ihnen soviel zugeben, daß ich sage: Wir brauchen mehr Teilzeitarbeitsplätze und müssen die Bedingungen dafür verbessern. Aber wir wollen es nicht mit dem Hintergedanken machen, daß damit die 590-DM-, Verträge verschwinden sollen. Ich habe von der SPD immer den Eindruck, daß es ihr vor allem darum geht.
Ich komme jetzt zu der Frage, inwieweit das ein taugliches Instrument zur Alters- und Krankheitsabsicherung der Frauen ist. Da sind wir uns nun wieder einig: 590-DM-Verträge dienen nicht der Alterssicherung. Das ist völlig richtig.
Meine Damen und Herren, ich habe gesagt, daß es aus Sicht der Arbeitgeber ein Null-zu-Null-Spiel ist, wenn die Lohnsteuer- mit der Versicherungspflicht ausgetauscht wird.
Jetzt komme ich zu der Sicht der Sozialkassen. Für die sieht das sehr verführerisch aus. Eine Beitragspflicht bringt natürlich „money" in die Kasse. Es ist aber ein Verlustgeschäft, denn diesen Beiträgen stehen entsprechende Leistungsverpflichtungen gegenüber. Vor allem aber haben wir eine Mehrbelastung, weil durch die Versicherung der Zugang zu allen lohnunabhängigen Leistungen eröffnet wird. Nehmen Sie das Stichwort „Kuren in der Rentenversicherung". Wenn man es ehrlich betrachtet, ist es aus Sicht der Sozialkassen letztlich also teurer.
Jetzt komme ich zu der Sicht der Arbeitnehmerinnen. Weniger als drei Wochen vor wichtigen Wahlen in drei Bundesländern wollen Sie Frauenpolitik machen, indem Sie Frauen Arbeitsplätze wegnehmen wollen. Aber Frauen wollen diese Chance zur Arbeit; sie wollen 590-DM-Verträge erhalten wissen. Sicherlich gibt es viele Frauen, die einen sozialversicheDr. Gisela Babel
rungspflichtigen Arbeitsplatz - voll- oder halbschichtig - anstreben; auch darauf müssen wir unsere Anstrengungen richten. Aber für viele ist der 590-DMVertrag, der berühmte Spatz in der Hand, besser als die Tontaube auf dem Dach.
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Warum sollen Frauen in eine Krankenversicherung einzahlen, wenn sie schon familienversichert sind? Warum sollen sie in die Rentenversicherung einzahlen, wenn das zur Alterssicherung nicht taugt, weil nur Pfennigbeträge aus der Rente zu erwarten sind?
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Wollen Sie die Familienversicherung abschaffen, meine Damen und Herren von der SPD? Oder wollen Sie die Alterssicherung der hinterbliebenen Frauen in der Rentenversicherung abschaffen? Ich kann das nicht glauben.
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- Nein, im Moment nicht. - Falls aber der Arbeitgeber - auch diese Idee wäre Ihnen zuzutrauen - die Versicherung allein tragen soll, dann hätten Sie wieder ein Stück zur Arbeitgeberentmutigung beigetragen.
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Ich komme noch einmal zu dem Vorschlag der Frauenförderung in Unternehmen. Ich kann mir nicht vorstellen, wie zum Beispiel die Baubranche mit ihren riesigen Schwierigkeiten, verstärkt durch den bitteren Winter, die Botschaft aufnimmt, die SPD fordere den Staat auf, seine Aufträge nur noch an Baufirmen zu vergeben, die Frauenförderung betreiben. Die tippen sich alle an die Stirn.
Der Staat muß doch jetzt schon neben Arbeitsschutz und sonstigen Bestimmungen die Einhaltung - Stichwort: Entsendegesetz - der Tarifverträge überprüfen. Jetzt sollen auch noch die Vergabekriterien mit vielleicht wünschenswerten, aber sachfremden Gesichtspunkten belastet werden.
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Diese Entwicklung ist bedenklich. Denn wenn der Staat einmal anfängt, in seiner Rolle als Auftraggeber ein ganzes Arsenal von Forderungen der „political correctness" in die Ausschreibungen zu packen, wird damit wieder ein Signal der Entmutigung ausgesendet,
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das Signal nämlich, daß Sie nicht Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen wollen, sondern daß Sie das Maß an Reglementierungen und Bürokratie immer weiter in die Höhe schrauben.
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Hören Sie endlich auf! Sie fördern nicht die Frauen, indem Sie die Männer gängeln.
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Der F.D.P. geht es darum, auf dem Arbeitsmarkt echte Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen herbeizuführen.
Bezeichnenderweise befaßt sich Ihr Antrag überhaupt nicht mit den wirklichen Problemen der berufstätigen und arbeitsuchenden Frauen. Nicht ein einziges Wort verschwenden Sie auf die Tatsache, daß es in aller Regel die Frauen sind, die mit der Kindererziehung befaßt sind. Familienarbeit und allenthalben fehlende Kinderbetreuungsmöglichkeiten in Schulen und Kindertagesstätten sind für alleinstehende wie auch in Partnerschaft lebende Frauen das tägliche Problem. Eine Kinderbetreuung, der die Frauen vertrauen können, ist der Schlüssel für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Wie ernst es vielen Bundesländern damit ist, haben wir bei dem Thema Kindergarten nun wirklich erlebt. Viele Frauen erleben dieses Theater, wenn an Schulen Unterrichtsstunden unvorhergesehener-weise ausfallen und eine Betreuung in der Schule nicht funktioniert.
Gerade die SPD hätte in den von ihr regierten Ländern unendlich viele Möglichkeiten, in der Praxis wirklich etwas für die Förderung von Frauen im Berufsleben zu tun.
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Ich weiß, daß es einfacher ist, Visionen von neuen Schulformen zu entwerfen und gleichzeitig die Aufstellung von Frauenförderplänen in den Betrieben zu fordern, als selber dort, wo man Verantwortung trägt, das Richtige zu tun.
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Im Alltag sieht das eben alles anders aus.