Margret Funke-Schmitt-Rink (NA), 1991-10-11:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren! Liebe Mitstreiterinnen! In den beiden Beschlußempfehlungen zur „Richtlinie zur beruflichen Förderung von Frauen in der Bundesverwaltung" und zum „Bericht der Bundesregierung zu den Gleichstellungsstellen in Bund, Ländern und Gemeinden" hat der Ausschuß Frauen und Jugend deutlich gemacht, wie unzufrieden er mit den Ergebnissen ist, die hier als Frauenförderung definiert werden.
Die Bundesregierung muß nun Hausaufgaben machen. In einem Jahr bzw. in drei Jahren soll sie wieder über die Förderung von Frauen berichten, dann hoffentlich aber über eine drastische Besserstellung. Eigentlich ist es ja ein Armutszeugnis, daß wir für so kleine Fortschritte schon so lange kämpfen.
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Wir hoffen, daß sich die Berichtspflicht der Bundesregierung psychologisch so positiv auswirkt, daß sich der Anteil der Frauen in höheren Positionen tatsächlich erhöht.
Außerdem wollen wir die Frauenfördermaßnahmen dann endlich auf eine detaillierte gesetzliche Grundlage gestellt sehen. Ebenso werden wir sehr wachsam sein, ob sich die qualitative Ausstattung der Frauenbüros auf allen Ebenen weiterentwickelt, d. h. ob die

Frauenbeauftragten endlich die Kompetenzen zur permanenten Einmischung erhalten.
Um es noch einmal auf den Punkt zu bringen: Frauengleichstellungsstellen sollen durch ihre Beteiligung an der politisch-administrativen Planung, durch ihre Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen und durch eigene frauenpolitische Initiativen eine gleichstellungsfördernde Umgestaltung der Politik erreichen, um so als frauenpolitisches Reforminstrument zu fungieren. Bisher wird den meisten Frauenbüros diese politische Funktion versagt. Ich wünsche allen Frauenbeauftragten auf allen Ebenen weiterhin revolutionäre Geduld und liebenswürdige Unverschämtheit bei ihrer Maulwurfarbeit.
Frauenförderung, meine Herren und Damen, beginnt im Kopf, und zwar in den Köpfen der fördernden Männer und der geförderten Frauen. Wenn diese Behauptung richtig ist, muß ich bei der Analyse des „Berichts der Bundesregierung über die Berufung von Frauen in Gremien, Ämter und Funktionen, auf deren Besetzung die Bundesregierung Einfluß hat" - das ist der Titel - feststellen, daß Förderung von Frauen in Topetagen überhaupt noch nicht begonnen hat. In über 1 000 Gremien, Ämtern und Funktionen der Bundesregierung sowie Organen von Körperschaften, Vorständen, Aufsichtsräten, Gerichten u. a., wo die Bundesregierung Einfluß hat, liegt der Frauenanteil bei 7,2 %. Das heißt, von 16 147 Gremienmitgliedern sind nur 1 156 Frauen. - Ein Skandal!
Natürlich beklagt auch die Frauenministerin diesen Zustand, zumal sie ja weiß, daß es viele kompetente Frauen gibt. Aber liebe Frau Merkel, wo sind denn Ihre konkreten Instrumente zur Änderung? - Sie denken über eine Soll-Vorschrift nach, also darüber eine „Frauen-Berücksichtigungsklausel" in ein übergreifendes Gremiengesetz einzubringen, wie es schon in Belgien und Dänemark geschehen ist. Es wäre sinnvoll, diesen Weg weiterzuverfolgen.
Auch im „Bericht der Bundesregierung zur Frage weiterer Maßnahmen der Frauenförderung im Beruf, Familie und anderen Bereichen" - das ist der Titel, der wohl der Kompliziertheit des Vorhabens entspricht - sind einige Maßnahmen genannt, z. B. Verbesserung der Bundesrichtlinie zur Frauenförderung, z. B. Erweiterung der Teilzeitarbeitsplätze in der privaten Wirtschaft, z. B. verstärktes Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen in Bundesverwaltungen, z. B. Regelungen zur Verbesserung der häuslichen Pflege.
Alle diese Maßnahmen sind sinnvoll und werden gebraucht. Doch wann werden diese Maßnahmen greifen? Erst dann, wenn unsere Töchter Rentnerinnen sind? Wie ist die Durchsetzung überhaupt gesichert? Bloße Appelle haben sich jahrelang als unwirksam erwiesen. Wir brauchen eine Grundlage, die verbindliche Wirkungen für das Verwaltungshandeln hat, besonders bei der Personalplanung und bei konkreten Verwaltungsentscheidungen, etwa durch leistungsbezogene Ziel- und Zeitvorgaben zur Erhöhung des Frauenanteils. Mit anderen Worten: ein Gleichstellungsgesetz. Mir persönlich gefällt das Wort Gleichstellungsgesetz besser als Gleichberechtigungsgesetz; denn es trifft den Inhalt besser.
Wir Frauen haben in den letzten Jahren schmerzlich gelernt - das zeigen ja auch die vorliegenden Ergebnisse - , daß nicht die Förderung von Frauen, sondern nur die Veränderung der Verhältnisse Probleme lösen kann.
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Die Einsicht, daß die verfassungsgarantierte Gleichberechtigung bisher wenig zum Abbau der gravierenden Benachteiligungen von Frauen beigetragen hat, zwingt zu vertiefter Analyse patriarchalischer Herrschaft. Diese manifestiert sich nirgendwo folgenreicher als in der Arbeitsteilung zwischen den Geschlechtern. Eine Veränderung der Verhältnisse erhoffen wir uns also von dem Gleichstellungsgesetz.
Es ist unbestritten, daß faktische Gleichheit der Geschlechter nicht allein durch Rechtsnormen hergestellt werden kann. Es handelt sich bei dem bestehenden Gleichheitsdefizit um ein „prismatisches Phänomen", das neben der rechtlichen auch soziale, psychologische, kulturelle und gesellschaftspolitische Dimensionen hat.
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- „Prismatisches Phänomen" stammt von SchmittGlaeser, von einem der Ihren.
Hieraus ergibt sich nun nicht, daß die Rechtsordnung unfähig ist, Veränderungen zu bewirken. Nach einer langen Geschichte und mühsamen Kämpfen um den Art. 3 Abs. 2 des Grundgesetzes hat sich mit Hilfe einer großen Zahl von Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen und mehrerer juristischer Gutachten endlich eine Auffassung durchgesetzt, die fast als herrschende Meinung zu bezeichnen ist. Danach besteht eine positive Verpflichtung des Staates, die in Art. 3 Abs. 2 des Grundgesetzes grundrechtlich gewährleistete Gleichberechtigung der Frauen in den verschiedenen Lebensbereichen durch aktive Förderung und Unterstützung zu ermöglichen und zu sichern.
Ernst Benda entwickelte die Formel der Doppelfunktion des Gleichheitsgrundrechtes einerseits als objektive Wertentscheidung der Verfassung, andererseits als individuelles Abwehrgrundrecht - auch für Männer - gegenüber einer geschlechtsspezifischen Benachteiligung.
Ich möchte heute bei dieser Diskussion nicht einer - wie immer differenzierten - Quotierung das Wort reden. Obwohl ich persönlich Bendas Argumentation schlüssig finde, kenne ich doch gewichtige Gegenargumente, auch in der FDP. Aber den Versuch der Bundesregierung, mit einem lapidaren Satz Quotierung als „untaugliches Instrument der Frauenförderung" zu bezeichnen, halte ich für schlicht unzulässig.
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Die juristische und politische Diskussion ist da schon viel weiter. Sie geht gegenwärtig von starren Entscheidungsquoten bis zu „weichen", leistungsbezogenen Zielvorgaben mit unterschiedlichen Zeitplänen und Förderinstrumenten, die auch Ergebnisquoten genannt werden, aus. Ich bin sehr froh, Frau Böhmer, daß auch Sie das positiv erwähnt haben.
Schließlich gibt es schon in Nordrhein-Westfalen, Berlin, Bremen und Hamburg - in Hessen wird zur Zeit darüber diskutiert - Frauenfördergesetze mit Entscheidungsquoten. Es wird wohl auch hier in Zukunft der Zufall des Wohnorts entscheiden, ob Frauen nach oben kommen oder nicht. Wenn man aber keine Quoten will, meine Herren und Damen, dann muß man Frauen wollen, d. h. realisierbare Alternativen und Perspektiven aufzeigen, die nicht erst in 50 Jahren greifen. Diese vermisse ich leider.
Die Frauenministerin hat vielleicht Berührungsängste? Immerhin, wenn sie zur Ersten Stellvertreterin des CDU-Vorsitzenden gewählt wird, hat sie dies einer leistungsbezogenen Zielvorgabe zu verdanken. Warum will sie dieses Erlebnis anderen Frauen vorenthalten?
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Ein weiterer Kernpunkt des beabsichtigten Gleichstellungsgesetzes, der hoffentlich eher durchsetzbar sein wird, ist die von der FDP und inzwischen auch von den Koalitionsfraktionen geforderte weisungsungebundene Bundesgleichstellungsbeauftragte. Ihre Stellung soll ähnlich der des Datenschutzbeauftragten sein.
Diese Bundesgleichstellungsbeauftragte soll zwei Aufgabenschwerpunkte haben, nämlich erstens die Abwehr von Verstößen gegen das Gleichberechtigungsgebot und zweitens die Förderung der faktischen Gleichstellung der Frau. Sie soll wichtige Kompetenzen haben, nämlich Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht, Zutrittsrecht zu Betrieben und Behörden, Abmahnungsrecht, Berichterstattungs- und Veröffentlichungsrecht und eigenes Klagerecht wegen „struktureller Benachteiligung von Frauen", z. B. bei sozialrechtlicher Benachteiligung teilzeitbeschäftigter Frauen. Auch dieser Weg wäre eine Möglichkeit, eine Veränderung der Verhältnisse herbeizuführen.
Frauenförderung, meine Herren und Damen, beginnt im Kopf. Deshalb möchte ich zum Schluß noch einmal auf die Frauen eingehen, die nach Führungspositionen streben. Frauen müssen umdenken, wenn sie in die oberen Etagen wollen. Das gilt für den öffentlichen Dienst wie für die Privatwirtschaft. Nur 2,6 % aller GmbH-Geschäftsführer sind Frauen. Bei den Vorständen der deutschen Aktiengesellschaften liegt der Anteil bei 0,7 %, besser: bei 7 Promille.
Hohe fachliche Qualifikation, humane Mitarbeiterführung und außerordentliche Einsatzbereitschaft reichen nicht für die Karriere. Sie sind der - geschlechtsneutrale - Grundeinsatz, den jeder Mitspieler, jede Mitspielerin zu leisten hat. Es ist auch nicht eine Frage der Zeit, bis sich Frauen in der Topetage durchgesetzt haben. Solche Glaubenssätze nähren nur Illusionen; denn Karriere ist nichts anderes als ein Powerplay, d. h. ein Spiel um Macht und Ansehen. Die Spielregeln sind anders als jene, die kleine Mädchen gelernt haben. Sie fordern Kampfgeist, Härte und Frustrationstoleranz, und sie streifen Fragen der Moral, der Ethik und des Anstands. Hier werden keine Florence Nightingales gebraucht, sondern Frauen, die das Spiel unbedingt gewinnen wollen.
Fazit: Frauen, die einen beruflichen Aufstieg vorhaben, müssen ihre Selbstbewertung korrigieren, müssen ihr weibliches Selbstbild stärken. Wenn Frauen die von Männern aufgestellten Spielregeln durchschauen, wenn sie mitspielen und überdies spezifisch weibliche Fähigkeiten einbringen, nämlich Teamfähigkeit und Kommunikationsgeschick, dann haben sie auf längere Sicht die besten Chancen, nach oben zu kommen.
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Die Dienstleistungskultur funktioniert nicht ohne weibliche Kompetenz. Kundenkommunikation und Imagepflege sind nicht primär - wie Gertrud Höhler es ausdrückt - ein Kampfprodukt männlicher Provenienz, sondern eine weibliche Domäne. Bindungen schaffen und Bindungen halten, das sind weibliche Fähigkeiten, die Männer nicht übernehmen können.
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