Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-10-17:
Wir haben als zweites Instrument das Internationale Schiffahrtsregister eingerichtet, bei dem es nun auch ein Zweitregister gibt. Dort gibt es klare Vorschriften, wie die Bedingungen sind, unter denen Flaggen jeweils auf den Meeren fahren können.
Ich möchte zunächst auf diesen Punkt eingehen, Frau Kollegin Altmann. Wir haben im Gegensatz zu anderen Ländern, die zum Beispiel bei der Lohnsteuer gewisse Vorteile gegenüber unserem Land haben, dieses Instrument der Finanzbeiträge eingeführt. Diese Finanzbeiträge decken verschiedene Notwendigkeiten ab.
Es ist in der Tat so, daß es in den Niederlanden, in Griechenland oder sonstwo sehr unterschiedliche Fördertatbestände gibt, Ausnahmetatbestände gegenüber dem, was bei uns üblich ist. Aber in anderen Ländern gibt es diese Finanzbeiträge nicht. Und wenn die in dem Umfang gewährt werden, wie wir das in den letzten Jahren noch tun konnten und hoffentlich 1997 fortsetzen können, dann kann man dort nicht von einer Wettbewerbsverzerrung sprechen.
Ob wir darüber hinaus etwas hinsichtlich der Frage tun können, die Sie insbesondere interessiert, wie sie sich für diejenigen stellt, die Deutsche sind und unter ausländischer Flagge arbeiten, zum Beispiel in Sachen Lohnsteuer, das müssen und wollen wir gerne überprüfen, sicherlich dann auch in Zusammenarbeit mit dem Verkehrsausschuß, wenn wir an die einzelnen Fragen im Zusammenhang mit dem Bericht herangehen, von dem Herr Kunick gesprochen hat.
Aber eines muß ich auch hinzufügen: Jeder Deutsche, der unter ausländische Flagge geht, weiß im voraus, was er macht. Es ist eben ein Unterschied, ob ich unter deutscher Flagge arbeite oder unter einer
Flagge, die nicht gerade die Bedeutung hat wie die schwarz-rot-goldene. Da kann man nicht auf jeden aufpassen, erst recht nicht auf jeden Seefahrer, verehrte Frau Kollegin Altmann.
Wir haben darüber hinaus die steuerliche Problematik im Auge zu haben. Da muß ich schon sagen, daß wir hier sehr wohl aufpassen müssen bei dem Bemühen, den Standort Deutschland auch in dieser Frage aktuell und leistungsfähig zu halten.
Ich freue mich darüber hinaus genauso wie andere Redner vor mir, daß wir mit höchster Wahrscheinlichkeit darauf setzen können, bei der Wettbewerbshilfe für den Schiffbau einmal wieder eine Fortschreibung der Zuschußgewährung zu erhalten, was ich auch umfassend für in Ordnung halte, weil ja die internationale Regelung letzten Endes noch nicht gültig geworden ist. Es würde also eine sehr starke Wettbewerbsbenachteiligung unserer Werften sein.
Wenn man das zusammenfaßt, daß wir eine moderne Seeschiffahrt mit über fünf Millionen BRZ haben, eine gewaltige Leistung mit über 700 modernen Schiffen und eine Stabilisierung bei der Zahl der deutschen Seeleute erreicht haben, dann sind wir mit unserem Förderinstrumentarium auf dem richtigen Weg, im Gegensatz zu vielen Jahren vorher, nicht zuletzt auch in den 70er Jahren bis in die 80er Jahre hinein.
Wenn wir es schaffen, diese Stabilisierung aufrechtzuerhalten, dann bin ich, Herr Kunick, gerne bereit - welche Berichte Sie auch immer anfordern mögen -, mit Ihnen in diesem Einvernehmen weiter zu diskutieren.
Danke schön.
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