Moersch (NA), 1970-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bemerkungen des Herrn Kollegen Dr. Martin machen es notwendig, daß ich mich noch ein bißchen deutlicher ausdrücke, als es bisher geschehen ist, was ich bedauere. Herr Dr. Martin, ich bin der Meinung - ich will es noch einmal ganz deutlich sagen -, daß das Ausgeben von Geld in diesem Bereich nur dann politisch sinnvoll ist, wenn die Garantie besteht, daß die Geldausgabe im reformerischen Sinne auch effektiv wird.
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- Sie sind einverstanden?
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- Gut. Da haben wir eben über das, was der Inhalt der Reform sei, offensichtlich durchaus verschiedene Meinungen auf einigen Gebieten. Ich bedauere,

daß man hier mit großem Aplomb eine Debatte über Summen führt, die noch nicht im Haushalt endgültig fixiert sind, und daß man auch über die Frage streitet, was man an Reform tun könne und werde, ehe der Gesetzentwurf der Regierung über die Grundsätze des Hochschulwesens hier auf dem Tisch liegen kann. Es ist gar keine Frage, daß an Hand einer solchen Vorlage manches in der Debatte kürzer ausgefallen wäre, weil man präziser auf den Punkt gekommen wäre, wo die Meinungen auseinandergehen. Da gehen sie sicherlich - das wird man sehen - auseinander, wenn der Entwurf vorliegt. Aber das ist für mich der politische Maßstab. Ich möchte, daß dieses Haus sich bei der Geldausgabe für den Hochschulbau an den Grundsätzen orientiert, die hier für die Reform und für die Gesamtstruktur des Hochschulwesens beschlossen werden. Dabei, das muß ich sagen, wäre eine einengende Gesetzgebung schlecht. Sie muß so sein, daß sie nicht den bestehenden Zustand festschreibt, sondern so, daß Entwicklungen möglich sind.
Wenn ich von der differenzierten Gesamthochschule gesprochen habe, dann heißt das: eine Differenzierung innerhalb der integrierten Gesamthochschule, jedenfalls nicht der korporativen, die Sie meinen. Daß da Differenzierungen notwendig sind, ist doch eine bare Selbstverständlichkeit. Da braucht man keine Wortklauberei zu betreiben. Es wird Schwerpunkte der Forschung und Schwerpunkte der Lehre geben. Das ergibt sich schon aus der Einbeziehung der Fachhochschulen.
Nun kommen Sie wieder mit dem alten Dreh, dem Art. 91 a, und sagen: Da muß das Wort „wissenschaftlich" gestrichen werden. Herr Dr. Martin, haben Sie eigentlich nicht gehört, was z. B. der Kultusminister Dr. Huber gesagt hat? Der hat sich am letzten Donnerstagabend dagegen verwahrt, daß man etwa seine Pädagogischen Hochschulen nicht für wissenschaftlich hält; was Sie ja offensichtlich sehr bewegt hat. Der war ganz einverstanden mit der jetzigen Formulierung. Ich bin den Meinung, man hätte das Gesetz durchaus anders formulieren können. Wir Freien Demokraten waren damals dieser Ansicht gewesen.
Aber die Sorgen, die Sie hier geäußert haben, sind offensichtlich gar nicht die Sorgen der Leute, die im Planungsausschuß sitzen. Das ist doch ein Scheingefecht, das Sie auf diesem Gebiet führen. Wenn die Grundgesetzänderung notwendig sein sollte, gut, dann wird sie gemacht werden. Aber Sie werden doch auch nicht ernsthaft behaupten wollen - da sind Sie offensichtlich einigen Mißverständnissen aufgesessen -, daß etwa ein Land wie Bayern nicht nur die Planung fertig habe für, ich glaube, 1,7 Milliarden DM, sondern auch sofort in der Lage wäre, das Geld sinnvoll auszugeben. Herr Huber hat es nämlich bestritten.
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- Ja, bitte, in vier Jahren. Dann tun Sie doch nicht so, als ob das ganz anders gewesen wäre. Ich will ja nur einmal feststellen, was in dem Gespräch mit den Kultusministern gesagt worden ist.