Georg Fahrenschon (NA), 2004-01-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Frau Kollegin Klug, wenn diese Rede jetzt die Bewerbungsrede für den Vorsitz war, dann war sie okay.
({0})

Das Tempo, das Sie an den Tag gelegt haben, um diese
Dinge durchzudrücken, scheint mir allerdings eher ein
Hinweis darauf zu sein, welch schlechtes Gewissen Sie
haben.

({1})

Über den Kern des Themas sind wir uns doch einig.
Deshalb will ich hier auch nicht über den Begriff der
Nachhaltigkeit reden. Sie wissen selber, dass es sich dabei im Grunde um einen zutiefst deutschen Begriff handelt, der in der deutschen Forstwirtschaft entwickelt
wurde. Von Anfang an war damit der Gedanke verbunden, nur das zu nutzen, was im gleichen Zeitraum wieder
nachwächst. Von Anfang an waren in ihm ökologische,
soziale wie auch wirtschaftliche Elemente enthalten.
Aber wenn wir das Thema für so wichtig erachten und
im Parlament verankern wollen, müssen wir uns schon
darüber unterhalten, warum wir den Weg der Einrichtung eines Beirates wählen und nicht vielmehr einen
Ausschuss, wie wir es wollen, im deutschen Parlament
einrichten. Da gehört das Thema nämlich hin.

({2})

Der Begriff der Nachhaltigkeit ist seit 1713 unterschiedlich ausgelegt worden. Die große Euphorie ist erst
durch den Brundtland-Bericht 1987 entstanden. Er findet sich dann auf der Rio-Konferenz 1992 wieder und
mittlerweile ist er im Nachhaltigkeitskonzept 2002 der
Bundesregierung wiederzufinden. Jetzt kommt das Interessante: Der Sachverständigenrat für Umweltfragen
sagt in seiner Stellungnahme zur Konzeption der Bundesregierung, in Bezug auf die Nachhaltigkeit betreibe
die Bundesregierung eine Begriffsauflösung, sie nehme
sie nicht mehr wirklich wahr.

({3})

Fritz Vorholz geht in der „Zeit“ sogar noch weiter. Er
schreibt:

Warum indes das Konvolut

- der Bundesregierung mit dem Nachhaltigkeitsetikett geadelt wurde ... ist
auf den ersten Blick kaum ersichtlich.

Nachhaltigkeit wird durch Sie zur Leerformel, die für
alles steht, was Rot-Grün sowieso plant bzw. verabschiedet; wir erleben es heute wieder. Ich frage Sie: Warum
gehen wir eigentlich nicht den Weg, dass wir die Dinge,
die heute unter diesem Tagesordnungspunkt zusammengefasst sind, in den zuständigen Geschäftsordnungsausschuss verweisen, um uns dort darüber zu unterhalten?

({4})

- Nein, er war es nicht. - Sie drücken auf das Tempo und
drängen auf eine sofortige Abstimmung ohne Überweisung.

({5})
Ich komme zum Punkt: Der Beirat, den Sie uns hier
unbedingt unterjubeln wollen,

({6})

ist ein weiterer Beleg Ihres falschen Verständnisses von
Nachhaltigkeit.

({7})

Das ist der Vorwurf, den ich Ihnen machen muss. Wir
sind eine parlamentarische Demokratie, noch sind wir
keine Räterepublik.

({8})

Wir wollen dieses Thema dort behandeln, wo es hingehört.

({9})

Deshalb lautet unser Gegenkonzept klipp und klar: Wir
brauchen einen Ausschuss. Er muss umfassend zuständig sein, sich selbstverständlich mit Umweltschutz und
der Entwicklung der natürlichen Ressourcen auseinander
setzen, er muss sich aber eben auch mit der demographischen Entwicklung, mit der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, mit der Entwicklung der sozialen Sicherungssysteme und mit der Entwicklung von
Wissenschaft und Bildung am Standort Deutschland auseinander setzen. Er braucht einen umfassenden Auftrag.

({10})

Wir haben auch ein Mittel dazu: das Mittel der Generationenverträglichkeitsprüfung, das Mittel der Generationenbilanz ist entwickelt. Selbst die Bundesbank
macht bereits alljährlich Prüfungen und Rechnungen, die
die Generationenverträglichkeit, die Generationenbilanz
Deutschlands darstellen. Die Werte sind unter Ihrer Regierung nicht besser geworden; das wundert uns auch
nicht.

({11})

Meine Damen und Herren, wir fordern bewusst einen
Querschnittsausschuss; wir haben uns das wohl überlegt. Wir wollen diesen Ausschuss vor der ersten Lesung
in den Fachausschüssen mit entsprechenden Themen befassen, um den Fachleuten die Dinge mit auf den Weg zu
geben, die wir in diesem Fachausschuss umfassend und
generationengerecht entwickeln.

({12})

Dafür gibt es ein Beispiel: Der Europaausschuss ist aus
denselben Gründen als Querschnittsausschuss aufgestellt
worden, nämlich weil wir gesagt haben: Das deutsche
Parlament muss sich generell mit den Dingen, die in Europa entwickelt werden, auseinander setzen. Mindestens
so wichtig wie Europa muss uns doch die zukünftige
Entwicklung in Deutschland sein.

({13})

Frau Kollegin Klug, Sie haben den Bericht des Technikfolgenabschätzungsbüros genannt. Aber wenn Sie ihn
schon zitieren, zitieren Sie ihn bitte richtig! Ich darf Ihnen vorlesen, was auf Seite 31 der Drucksache 15/2129
steht:

Eine hervorgehobene Form der Institutionalisierung
der Beschäftigung des Deutschen Bundestages mit
Langzeit- und Querschnittsfragen wäre - orientiert
etwa am Modell des Zukunftsausschusses des finnischen Parlaments ({14})

die Einrichtung eines speziellen Gremiums für
Nachhaltigkeit oder Zukunftsfragen ...

Es folgt die Begründung, der wir uns ausdrücklich anschließen:

Dies

- nur ein Ausschuss würde entsprechend der auf Regierungsseite erfolgten Institutionalisierung in Form des Nachhaltigkeitsrates und des Staatssekretärausschusses für
Nachhaltige Entwicklung die Arbeitsstruktur der
Regierung spiegeln und entspräche der bisherigen
parlamentarischen Institutionalisierungspraxis.

({15})

Ich fordere Sie deshalb noch einmal auf - ich kann
nur an Sie appellieren -: Machen Sie nicht Politik à la
Trittin - tricksen, tarnen, täuschen -, sondern nutzen Sie
unser Angebot zu einer breiten parlamentarischen Auseinandersetzung über eine erfolgreiche nachhaltige Entwicklung.

({16})

Aber wenn schon, denn schon! Lassen Sie uns das richtig machen, denn der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten.

Herzlichen Dank.

({17})