Monika Heubaum (NA), 2002-06-14:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren und Damen! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Exakt eine Woche vor der Bundestagswahl werden auch die Mazedonier an die Wahlurnen
gerufen: Am 15. September sind dort Parlamentswahlen.
Damit steht das in der Vergangenheit von Kriegen und ethnischen Säuberungen so gebeutelte Land vor einem weiteren entscheidenden Schritt der demokratischen Stabilisierung.

Noch vor wenigen Monaten schien die Aussicht auf gewaltfreie und in demokratischem Klima ablaufende Parlamentswahlen blanke Utopie. Wir alle haben noch die
Bilder vom Frühjahr des vergangenen Jahres vor Augen,
als Morde und brutale Überfälle das Land erschütterten
und Mazedonien am Abgrund eines Bürgerkrieges stand.

Das Ohrid-Abkommen, das im vergangenen August
verabschiedet wurde, brachte die entscheidende Wende.

Es hat den Grundstein für die demokratische Entwicklung
und Stabilisierung Mazedoniens gelegt. Seither wächst
auch in diesem Teil Europas die Demokratie, wenn auch
zunächst nur als zartes Pflänzchen. Die Verabschiedung
eines Amnestiegesetzes und die ebenfalls vom Parlament
beschlossenen gesetzlichen Rahmenbedingungen für die
lokale Selbstverwaltung sind hoffnungsvolle Schritte
dazu. Gleiches gilt für die multiethnischen Sicherheitskräfte, die mittlerweile ihre Arbeit aufgenommen haben,
und für die zunehmende Privatisierung.

Wesentliche Garanten für diese äußerst positive Entwicklung waren und sind auch unsere Soldatinnen und
Soldaten.

({0})

Im Rahmen des NATO-Mandats sorgen sie gemeinsam
mit Soldaten der anderen beteiligten Nationen für ein
Klima, in dem Rechtsstaatlichkeit, die Wahrung der Menschenrechte, wirtschaftliche Stabilität und die so wichtige, aber auch so schwierige Aussöhnung der Bevölkerungsgruppen gedeihen können.

Wir alle wissen: Demokratie kann nur dort wachsen,
wo Vertrauen herrscht. Es sind gerade die deutschen Soldatinnen und Soldaten, die mit ihrer Anwesenheit Vertrauen schaffen - zum einen bei der mazedonischen Bevölkerung, zum anderen bei jenen, die den Vertrag von
Ohrid umsetzen, den Beobachtern der Europäischen
Union sowie der OSZE.

Man kann es nicht oft genug betonen: Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten in Mazedonien einen unverzichtbaren Beitrag zur Absicherung genau dieses Friedensprozesses.

({1})

Ihr Engagement bei der Mitgestaltung der demokratischen Entwicklung verdient große Anerkennung und
großen Dank.

Natürlich dürfen wir uns keine Illusionen machen. Auch
wenn die Fundamente bereits gelegt sind und der demokratische Prozess damit Boden unter den Füßen hat, wird
der Weg Mazedoniens zu einem festen und stabilen Haus
innerhalb der Demokratien Europas sicher ein langer sein.

Aber die Tür zu Demokratisierung und Stabilisierung
der gesamten Region steht weit offen. Die Chance auf einen dauerhaften Aussöhnungsprozess und auf Frieden ist
zum Greifen nah. Mit einer Verlängerung des Mandats
schaffen wir hierzu die weiteren Voraussetzungen.

({2})
Denn was die Menschen in Mazedonien neben Geduld
und Verständnis in den kommenden Monaten am dringendsten brauchen, sind Verlässlichkeit und Vertrauen.
Dies weiterhin zu festigen, das ist die Hauptaufgabe des
Mandats. Niemand, der ernsthaft Interesse an der demokratischen Entwicklung Mazedoniens hat, wird an der
Notwendigkeit der Fortführung des erfolgreichen NATOEngagement zweifeln.

({3})

Der Verlängerung des Mandats nicht zuzustimmen hieße,
auf halbem Wege stehen zu bleiben. Die daraus erwachsenden Risiken wären unabsehbar, gerade im Hinblick auf die
bevorstehenden Parlamentswahlen im September.

In diesem Zusammenhang freue ich mich ganz besonders darüber, dass sich die Frauen für die Listenaufstellung zur Wahl über Partei- und ethnische Grenzen hinweg
sehr gut organisiert haben.

({4})

Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einen weiteren
Baustein für die Stabilisierung der Region nennen: den
Stabilitätspakt für Südosteuropa. Er ist von großer Bedeutung für eine umfassende regionale Krisen- und Konfliktprävention. Deshalb ist, auch als Signal an unsere europäischen Partner für unser andauerndes Engagement,
eine rechtliche Entscheidung im Bundeshaushalt über
seine Fortführung über das Jahr 2003 hinaus erforderlich.

({5})

Gerade der Stabilitätspakt bleibt ein entscheidendes Instrument, um die regionale Zusammenarbeit dieser Länder, die für die langfristige Befriedung der Region unabdingbar ist, weiter fortzuführen.

Mazedonien ist auf einem hoffnungsvollen und guten
Weg. Die SPD-Bundestagsfraktion will diesen Weg weiter konstruktiv begleiten.

({6})
Wir wollen tatkräftig dazu beitragen, dass in Mazedonien
die viel versprechende Perspektive einer beständigen
Demokratie innerhalb Europas verwirklicht wird. Deshalb stimmt die Bundestagsfraktion der SPD einer Verlängerung des Mandats um vier Monate zu.

({7})