Andreas Scheuer (NA), 2009-05-14:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Ich verstehe die Aufregung des Kollegen Friedrich nicht.

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Wir haben im Ausschuss sehr freundschaftlich und kollegial über dieses Antragspaket diskutiert, auch vonseiten der Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die
Grünen und von eurer Seite, der FDP. Ich bin froh, dass
du, lieber Kollege Friedrich, nicht erzählt hast, dass du
schon um das Jahr 1900 eine Probefahrt im Lohner-Porsche gemacht hast.

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- Davon gehe ich aus. - Wir haben im Ausschuss das
Ministerium gebeten, auch die guten Vorschläge der Opposition, die wir in einem grundlegenderen Antrag der
Koalition zusammengefasst haben, mit in die Elektromobilitätsstrategie aufzunehmen.

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Herr Staatssekretär, Sie haben dazu Stellung genommen und Einzelpunkte genannt. Unsere Positionen liegen doch gar nicht weit auseinander, meine Damen und
Herren von der Opposition. Die Koalition hat grundlegender argumentiert und gesagt: Bevor wir zu den Einzelschritten kommen können, müssen wir zuerst eine
grundsätzliche Strategie festlegen, ein Marktanreizprogramm auflegen und Haushaltsmittel verstetigen. Sage
und schreibe 500 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket sind für diesen Forschungsbereich vorgesehen und
dienen dazu, die Vision von Elektromobilität Wirklichkeit werden zu lassen. Wir müssen aber genau definieren, was wir machen, und die Einzelmaßnahmen abstimmen.

Ich nähere mich in meiner Position der FDP-Fraktion
sehr stark an, wenn ich sage: Die Förderung von Wechselkennzeichen muss natürlich in ein Marktanreizprogramm und eine Elektromobilitätsstrategie eingebunden
werden. Jedes Elektromobil als Zweitwagen könnte mit
einem Wechselkennzeichen ausgestattet sein. Das normale Fahrzeug wird für lange Strecken genutzt, während
das kleine Elektromobil für den Stadtverkehr gedacht ist.
Man tauscht dann die Kennzeichen je nach Bedarf aus.
Die guten Ergebnisse aus Österreich zeigen uns, dass ein
Wechselkennzeichen eine gute Alternative ist.

Mit Einzelmaßnahmen - Parkplätzen, Ladestationen
und anderen infrastrukturellen Vorkehrungen - müssen
wir zu einer Strategie kommen. Genau das ist der Punkt.
Wir brauchen eine Elektromobilitätsstrategie für den
Alltag der Bürgerinnen und Bürger. Erstens muss sich
die Anschaffung eines Elektroautos lohnen. Zweitens
muss eine entsprechende Infrastruktur vorgehalten werden. Schauen wir uns beispielsweise das Konzept der
Firma Better Place an. Wenn man mit dem Elektroautomobil zum Einkaufen fährt, sind ein paar Parkplätze für
das Parken solcher Autos vorgesehen. Dort kann man
das Auto, wenn man zuvor einen Vertrag mit einem Anbieter abgeschlossen hat, mit einem entsprechend kodierten Stecker an eine Steckdose anschließen. Wenn das
Auto wieder vollständig aufgeladen ist, wird man während des Einkaufens via SMS benachrichtigt. Eine solch
hochinnovative Infrastruktur brauchen wir, Herr Staatssekretär, damit Deutschland nicht nur in Europa, sondern
weltweit zum Leitmarkt für Elektromobilität wird.

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Wir müssen von den fossilen Energieträgern unabhängiger werden. Natürlich müssen wir uns - dazu wird
mein Kollege Vogel sicherlich noch einiges sagen - verstärkt Gedanken über die Effizienz des Verbrennungsmotors machen. Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundestag haben beispielsweise schon den BMW E-Mini
getestet. Die Rückmeldungen lauten in der Regel: Der
geht aber ab! - Das Image, dass ein Elektroauto in seiner
Dynamik beschränkt ist, wird also durch den Feldversuch und das eigene Erleben widerlegt. Man sieht: Diese
Technologie funktioniert. Wir müssen dafür sorgen, dass
auch die Bevölkerung zu dieser Einsicht gelangt und im
Alltag Elektroautos nutzt.

Nehmen wir Opel als Beispiel. Das Unternehmen Magna will sich Gedanken machen, ob es als Investor bei
Opel einsteigt. Das Unternehmen ist ein hocheffizienter
Zulieferer und Entwickler von Teilen für Elektroautos,
aber auch von ganzen Elektrofahrzeugen. Das kann eine
Chance für die deutsche Automobilindustrie sein, mit
solchen Produkten zum Leitmarkt in Europa und weltweit zu werden.

Herr Staatssekretär, ich melde Passau, meinen Wahlkreis, hiermit als Modellregion an. Ihnen werden sicherlich noch viele Modellregionen gemeldet werden. Ich
biete mich ganz selbstlos an, in der Studentenstadt Passau die Elektromobilitätsvision umzusetzen und diese
Stadt zu einer Modellregion zu machen. Wichtig ist, dass
erstens die Infrastruktur stimmt, dass zweitens die Batterietechnologie weiterentwickelt wird, dass drittens die
Speicherqualität verbessert wird und dass viertens die
Auflademöglichkeiten so flexibel gestaltet werden, dass
ein Pendler sagen kann: Für mich ist ein Vertrag passend, wenn der Anbieter es mir erlaubt, mein Auto mit
Nachtstrom aufzuladen. - Das heißt, er fährt früh morgens mit dem Elektromobil aus seiner Garage zum
Arbeitsplatz und anschließend wieder zurück. Dann
stöpselt er in der Garage ein und lädt die Batterie über
Nacht wieder auf. Er lädt also nur zu Hause auf. Wenn
wir diese Bedingungen für die Bürgerinnen und Bürgern
schaffen, dann werden sich die Haushaltsmittel und die
Mittel aus dem Konjunkturpaket in Höhe von 500 Millionen Euro bezahlt machen; denn wir werden in eine
neue Generation der Automobiltechnik investieren, auch
wenn das Elektroautomobil schon lange erfunden ist,
Herr Kollege Friedrich. Jetzt in der Krise besteht die
Chance, dass wir unsere Automobilhersteller mit staatlicher Förderung dazu bewegen, dass sie die Vision der
Elektromobilität in die Realität umsetzen, die Chance
am Schopfe packen und die Produkte anbieten, die für
Otto Normalverbraucher interessant sind.

Schauen Sie sich die Diskussionen in den Fachzeitschriften an, zum Beispiel in der Wirtschaftswoche.

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Im Dossier Auto beschäftigt sich ein mehrseitiger Beitrag mit Elektromobilität und alternativen Antriebstech24368
niken. Auch die Medien müssen mithelfen. Es bringt uns
nichts, wenn wir im Verkehrsausschuss und im Forschungsausschuss Visionen diskutieren, aber der Bürger
diese Chance nicht ergreift und keines dieser Fahrzeuge
kauft. Wenn die Medien die Visionen der Automobilhersteller und der Politik in der Öffentlichkeit bekannt machen und die Alltagstauglichkeit aufzeigen, dann wird
die Diskussion eine ganz neue Qualität erhalten. Ich
freue mich darauf.

Die Diskussionen im Fachausschuss über Elektromobilität und alternative Antriebstechniken sind mit dem
heutigen Tag nicht beendet, sondern wir bleiben dran.
Herr Staatssekretär, ich freue mich darauf, dass wir in
der neuen Legislaturperiode einen Bericht des Verkehrsministeriums bekommen, der den Stand der Diskussion
wiedergibt. Wenn wir das Tal der Tränen, die Wirtschaftskrise,

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durchschritten haben, dann muss uns die Bundesregierung am Jahresende darstellen, was sie in den nächsten
Jahren plant. Auf diese Diskussion freue ich mich.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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