ravens (NA), 1967-02-03:
Wir haben noch das lange Gesetz über die Ordnungswidrigkeiten zu beraten. Ich möchte um 10.45 Uhr nicht dazu beitragen, daß die Debatte über den jetzt zur Erörterung stehenden Punkt über eine vernünftige Zeit hinausgeht.
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Der Wirtschaftsausschuß ist bei seinen Überlegungen von diesen Größenverhältnissen ausgegangen. Er hat sich berichten lassen und hat gesehen, daß die Gesamtschlachtungen in diesem Land im vergangenen Jahr bei 3,6 Millionen Stück Rindvieh gelegen haben. Er hat daneben gesehen, daß wir 1958 einen Handelsvertrag mit Dänemark abgeschlossen haben. Nach diesem Handelsvertrag haben wir jährlich ein Mindestkontingent von 225 000 Stück einzuführen. Im vergangenen Jahr ist ein Absatz von dänischen Rindern in der Höhe unserer vertraglichen Verpflichtungen nicht möglich gewesen. Wir haben nur 179 000 Stück in die Bundesrepublik hineinholen können. Dort drüben werden wir jeden Tag, wenn wir mit den Dänen zu reden haben, gemahnt, unsere Vertragspflichten zu erfüllen. Wir erleben im Augenblick eine neue Offensive der Engländer, um mit in die EWG zu kommen. Wir wissen ganz genau, daß sich Dänemark bereit erklärt hat, im Falle des Beitritts Englands ebenfalls mit in die EWG hineinzukommen. In einer solchen Situation kommt es doch wohl auch darauf an - das mußten der Wirtschaftsausschuß des Deutschen Bundestags und die Fraktionen des Deutschen Bundestages sich überlegen -, daß nicht alte traditionelle Handelsströme abreißen, das Handelsklima verschlechtert wird. Wie gesagt, wir befinden uns in einem Zeitpunkt, wo diese Partner morgen unsere Partner in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sein können. Wir sollten hier wirklich die Möglichkeiten nutzen.
Nun waren wir vor die Frage gestellt, entweder dieses zollfreie zusätzliche Kontingent von 7200 t anzunehmen und damit gleichzeitig die Möglichkeit zu haben, unsere Dänemark-Verpflichtungen zu erfüllen - die EWG ist bereit, uns zuzugestehen, daß wir dann auch Lebendeinfuhren zollvergünstigt vornehmen können oder aber auf beides zu verzichten. Der Wirtschaftsausschuß war hier der Meinung, daß man die Möglichkeit nutzen sollte, unsere Handelsverträge zu erfüllen, um unseren Partnern gegenüber ehrlich zu bleiben.
Nun noch ein Wort zu der Preissituation. Ich habe mich, Herr Bundesernährungsminister, in den vergangenen Jahren eigentlich immer gefragt - und ich wäre froh, wenn Sie diese Anregung aufgreifen würden -, warum das Medium Fernsehen für die Verbraucheraufklärung so wenig genutzt worden ist. Ich würde mich freuen, wenn ich alle vier Wochen einmal das vertraute Gesicht des Ernährungsministers im Bildschirm sehen könnte und wenn er dort seinen Verbrauchern, seinen Hausfrauen draußen im Lande einmal erzählte, wie sich denn der Verbraucherpreis und wie sich demgegenüber der Erzeugerpreis in diesem Land verändert hat. Vielleicht würde das ein klein wenig helfen, daß unsere Hausfrauen auch einmal im Schlachterladen fragen, wo denn die 20 Pf Preisverbilligung für Rindfleisch geblieben sind. Das wäre eine Möglichkeit, mitzuhelfen, daß es hier nicht zu Riesenspannen kommt.
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Ich meine wirklich, daß das, was wir an Stagnation auf dem Rindfleischsektor bei den Hausfrauen erleben, zu einem großen Teil damit zusammenhängt, daß das Preisgefüge, daß der Preis dort nicht mehr variabel ist und so hoch gerückt ist, ,daß der Rinderbraten heute der Sonntagsbraten geworden ist und deshalb sich der Absatz nicht steigert.
Meine Damen und Herren, wir haben uns sehr eingehend die Fragen, die mit dieser Verordnung zusammenhängen, angesehen. Wir haben im Wirtschaftsausschuß dieser Verordnung unsere Zustimmung gegeben. Wir haben darüber hinaus verlangt, daß die Bundesregierung zum frühestmöglichen Zeitpunkt das Kontingent eröffnet, nicht damit mehr, sondern damit gleichmäßiger Einfuhr kommt und nicht in einem kurzen Schub von vier Wochen, wie es vom Ernährungsausschuß vorgeschlagen ist. Wir werden dieser Verordnung zustimmen.
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