hauck (NA), 1970-09-16:
Wir haben hier schon ganz andere Lösungen getroffen, und die mittelfristige Finanzplanung ist auch schon verschiedenlich geändert worden. Wir beschließen aber im Gegensatz zu Ihnen nichts, was wir nicht verantworten können und was nicht in den gesamten politischen Rahmen hineinpaßt.
Wir sind der Überzeugung, daß sich unser Entwurf trotz mancher Enttäuschung, die er bei kinderreichen Familien ausgelöst hat, sehen lassen kann. Er geht erstens in seinem Finanzvolumen für die Leistungsverbesserungen weit über das hinaus, was der letzte Deutsche Bundestag in seiner mittelfristigen Finanzplanung gefordert hat. In der mittelfristigen Finanzplanung waren bekanntlich - das muß man doch sagen - erst für 1972 200 Millionen DM vorgesehen.
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In der mittelfristigen Finanzplanung der neuen Bundesregierung sind jährlich rund 400 Millionen DM
eingesetzt. Auch das muß man sagen: Wir haben damit die Forderung des 5. Deutschen Bundestages zu über 100 % erfüllt, und in der mittelfristigen Finanzplanung steigen die Ansätze für das Kindergeld von 12,2 auf 13,4 Milliarden DM, was immerhin Verbesserungen von 1,2 Milliarden DM sind.
Außerdem erachten wir es für einen wesentlichen Fortschritt, daß in größerem Umfang einkommensschwache Kleinfamilien berücksichtigt werden; das ist die Hineinnahme der 670 000 Kinder.
In der Familienpolitik - da stimmen wir Ihnen zu - müssen wir der Kleinfamilie mehr Augenmerk widmen, als es bislang getan worden ist. Ich denke hier z. B. auch an eine ausgezeichnete Resolution der deutschen Kolpingfamilie, die auf ihrem Niederrheintag zum Familienlastenausgleich und zur Familienpolitik nichts von Forderungen in Ihrem Sinne gesagt hat. Sie hat gesagt, wir müssen beim Familienlastenausgleich der 1- und 2-Kinder-Familie mehr Bedeutung beimessen und sie stärker einbinden; eine ausgezeichnete Formulierung, die wir, möchte ich sagen, beherzigen wollen, und da sind ja beide Entwürfe sogar konform.
Ich bin auch erfreut darüber oder - man muß es richtig sagen - ich verstehe den Deutschen Familienverband, daß er stolz auf eine Umfrage hinweist, in der sich junge Menschen fast ausschließlich für die Familie aussprechen, zur Familiengründung, zur Kindererziehung bekennen. Aber man muß dabei auch die Schlußfolgerung ziehen, daß die erträumte Familie dieser jungen Menschen eben die Kleinfamilie, die Familie mit ein, zwei, drei Kindern ist, und das zwingt uns, für diese Familie stärkere Förderungsmaßnahmen einzuleiten.
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- Und da sind wir schon bei der Diskussion, Herr Kollege Vogt, die zur Zeit mit Leidenschaft und Engagement geführt wird, ich meine die Diskussion über die rückläufige Geburtenzahl. Dies ist zweifellos ein Problem, über das man sich sachlich und ernst unterhalten muß. Ich wehre mich aber mit Nachdruck dagegen, daß jetzt immer wieder die Formel gebraucht wird, die Verzögerung bzw. unzureichende Verbesserung des Kindergeldes oder die unzureichende Regelung des Familienlastenausgleichs in der Bundesrepublik sei an dieser Entwicklung schuld. Sie haben es auch anklingen lassen, Herr Kollege Köster.
Es wäre reizvoll - und Sie haben dieselben Unterlagen wie ich -, hier einmal Einzelheiten zu behandeln; denn es liegt ausgezeichnetes Material von Herrn Diplomvolkswirt Oehlert vor. Lassen Sie mich bitte zu der bei uns seit 1967/68 absinkenden Geburtenziffer bemerken, daß dieselbe Tendenz auch bei anderen europäischen Industrienationen festzustellen ist. Daß es nicht möglich ist, mit materiellen Familienförderungsmaßnahmen die Geburtenzahlen wesentlich zu erhöhen, ist mittlerweile unbestritten, Herr Kollege Köster.
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- Das ist unbestritten. Man kann es am besten am Beispiel Frankreichs sehen, wo der GeburtenüberHauck ({3})
schuß, auf tausend Einwohner gemessen, von 7,8 1950 über 7 1958, 6 1967 auf 5,8 1968 gesunken ist, wobei Frankreich wegen der Förderungsmaßnahmen immer als das Familienidyll hingestellt wird. Aber auch hier ist eine rückläufige Entwicklung festzustellen. Bei uns in der Bundesrepublik lag der Geburtenüberschuß 1968 bei 4; Sie haben eine noch niedrigere Zahl genannt.
Auffallend ist - ich sage es einmal - der starke Rückgang z. B. in der Sowjetunion, wo die Ziffer innerhalb von zehn Jahren von 18,1 auf 9,6 zurückgegangen ist. In der DDR war es 1968 ± O.