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Katja Mast (NA), 2021-03-05:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir brauchen mehr Gleichstellung – gerade jetzt.

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Warum gerade jetzt? Warum gerade während der Pandemie? Frauen haben im Homeoffice nicht die gleichen Bedingungen wie Männer.

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Die Pandemie verstärkt alte Rollenverteilungen.

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Frauen verdienen immer noch strukturell weniger als Männer. Frauen stehen in der Krisenbewältigung in vorderster Reihe, aber leider nicht, wenn es um Führungsverantwortung in der Wirtschaft geht. Ich finde, diese Muster müssen wir durchbrechen.

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Der Kampfauftrag an uns alle lautet: Für einen Kulturwandel sorgen, in Deutschland und in unseren Unternehmen! Schauen Sie doch mal nach Skandinavien: Da geht Führung in Teilzeit dank kluger Anreize für partnerschaftliche Vereinbarkeit. Das können wir doch auch. Deutschland kann mehr. Wir haben so viele tolle talentierte Frauen, und doch sitzen die Männer in den Machtpositionen, weil Hans lieber Hänschen fördert als Anna.

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Diesen Zustand können wir nicht hinnehmen. Lassen Sie uns mehr Ehrgeiz wagen.

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Quote her! Weg von dieser Präsenzkultur, von diesem Wichtigmachen durch Anwesenheit.

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Kluge Entscheidungen reifen in einem erholten Kopf. Also rufe ich drei große Ziele aus:

Erstens. Ich will, dass die 2020er-Jahre das Jahrzehnt der Frauen werden.

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Wir müssen in allen Bereichen unserer Gesellschaft den Gleichstellungsturbo zünden.

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Zweitens. Ich will, dass wir bis 2030 Parität in der Politik erreichen. Wir brauchen mehr Frauen in allen Parlamenten, vom Gemeinderat bis zum Bundestag. Es darf keinen zweiten Bundestag wie diesen geben mit so wenig Frauen.

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Drittens. Wir brauchen gleichberechtigte Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen, auch bei der Arbeitsteilung in den Familien.

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Und die SPD – das wissen Sie –: Wir reden nicht nur, wir handeln. Also haben wir in dieser Koalition vorgelegt: Durch den Kinderbonus unterstützen wir in der Krise insbesondere Familien. Wir haben mit dem Gute-KiTa-Gesetz Milliarden in die Vereinbarkeit von Familie und Beruf investiert.

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Mit unseren Ministerinnen Franziska Giffey und Christine Lambrecht führen wir endlich die erste Vorstandsquote in der Geschichte dieses Landes ein. Nächste Woche bringen wir die Gleichstellungsstiftung auf den Weg.

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Aber Gleichstellungspolitik ist für uns nicht nur Frauensache. Heiko Maas macht feministische Außenpolitik.

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Hubertus Heil

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bringt konkret die Grundrente auf den Weg und kämpft für ordentliche Löhne und Perspektiven in der Pflege. Olaf Scholz kämpft mit uns für einen Mindestlohn von mindestens 12 Euro. Von all dem profitieren vor allem Frauen.

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Dieser Weg ist für uns Verpflichtung. Schließlich hat unsere Partei vor über 100 Jahren das Frauenwahlrecht erkämpft. Kommen Sie! Gehen Sie mit uns diesen Weg – Schritt für Schritt zu echter Gleichstellung.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-05:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Mariana Harder-Kühnel, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-05:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Nadine Schön, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-05:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Nicole Bauer, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-05:


Cornelia Möhring, Die Linke, ist die nächste Rednerin.

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Cornelia Möhring (NA), 2021-03-05:


Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Gleichstellung und damit Gerechtigkeit müssen erkämpft werden. Sie werden uns nicht gegeben. Soziale und demokratische Rechte sind das Ergebnis langer Auseinandersetzungen. Gegner der kämpfenden und streikenden Frauen waren immer besonders der Adel, das männliche Bürgertum sowie Konservative und Nationalisten.

Auch heute ist es die politische Rechte, sind es die konservativen Kräfte, die die Gleichstellung in dem Moment ablehnen, wo sie die eigene Macht bedroht. Der Widerstand gegen die Parität und gegen Quoten zeugt von dieser Angst.

Auch heute ist es die politische Rechte, die sich gegen eine der grundlegendsten Gleichstellungsforderungen stemmt: das Recht, über den eigenen Körper, die Sexualität und Fortpflanzung selber zu entscheiden. Solange Ärztinnen und Ärzte nicht selber über ihre medizinischen Leistungen informieren dürfen, solange Frauen nicht das Recht haben, über den Abbruch oder die Austragung einer Schwangerschaft selber zu entscheiden, wird es keine wirkliche Gleichstellung geben.

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Der 219a und der 218 müssen aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden.

Und weil es die letzte Frauentagsdebatte in dieser Wahlperiode ist, eine Bemerkung zu meinen eigentlich sehr geschätzten SPD-Kolleginnen und -Kollegen: Es gibt ein paar Punkte, die ich Ihnen wirklich übelnehme, besonders aber den halbgaren Kompromiss zum 219a. Sie haben der Gleichstellung damit einen Bärendienst erwiesen. Das hat auch gestern die Debatte zur sexuellen Selbstbestimmung erneut gezeigt. Ich hoffe sehr, dass Sie – und andere in diesem Hause auch – es bis zur Bundestagswahl merken, dass mit der Union keine wirkliche Gleichstellung möglich ist und es auch zukünftig nie sein wird.

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Gleichstellung, soziale Gerechtigkeit und Solidarität gehören nämlich zusammen. Und weil sich heute der 150. Geburtstag von Rosa Luxemburg jährt, schließe ich mit einem Teil eines Zitates von ihr: „… alles andere ist Quark.“

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-05:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Ulle Schauws, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-05:


Jetzt hat das Wort die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Franziska Giffey.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-05:


Nicole Höchst, AfD, ist die nächste Rednerin.

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Nicole Höchst (NA), 2021-03-05:


Herr Präsident! Werte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frauenrechtlerinnen haben in den vergangenen Jahrhunderten die Gleichberechtigung erstritten, und Männer haben sie in den Parlamenten gewährt. Dafür kommt ihnen für immer der Dank der nachfolgenden Generationen zu. Leider ist in unserer ach so buntisierten Gesellschaft aus dem Kampf für die Frau längst ein Kampf gegen die biologische Frau geworden – multikulturell, aber vor allem auch ideell.

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Zur Bigotterie der Reinstallation des gewalttätigen Steinzeitpatriarchats in Deutschland wurde alles gesagt. Nichts scheint heutzutage verachtenswerter als eine klassische Familie, in der die Frau einfach nur treusorgende Mutter ist.

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Dabei ist dies ein urgewaltiger Topos in Kunst, Literatur und Religion, der im Innersten der meisten Menschen liebevoll im Gedanken an die eigene Mutter widerhallt.

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Für die schöne neue Welt der amtierenden Frauenrechtlerinnen muss das Bild der Mutter weichen, und zwar dem Bild von Frauen und anderen gebärfähigen Personen, die bei Schwangerschaft Körper, Körperflüssigkeiten oder Körperteile für mindestens neun Monate zur Verfügung stellen, wie es gestern im Antrag der Linken unter großer Zustimmung von SPD und Grünen propagiert wurde. Für die Marxisten aller Couleur gilt anscheinend: Die Mutter ist tot! Es lebe der gebärfähige Körper! – Das, meine Damen und Herren, ist zutiefst frauenfeindlich.

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Frauen wohnt die Gnade inne, Leben schenken zu können und die tiefsten und innigsten Beziehungen und Bindungen stiften zu können, die es auf der Welt gibt, nämlich die zwischen Müttern und ihren Kindern. Diese sollen zugunsten einer unbedingten Beruflichkeit überwunden werden. Die Lissabon-Strategie der EU besagt bereits: Frauen, die nicht lohnabhängig erwerbstätig sind, sind steuerlich schlicht ungenutztes Humankapital. – Wenn diese von ihrer eigenen Natur zutiefst entfremdeten Leute an der Macht bleiben, werden aus Frauen langfristig Körperteile und Körperflüssigkeiten mit Steuernummern, immer dazu verdammt, mit Männern gleichgestellt werden zu müssen – ein humanistischer Offenbarungseid.

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Und weil sie in den Augen ihrer eigenen Geschlechtsgenossinnen grundsätzlich benachteiligt und anscheinend zu doof sind, ihre eigenen Füße zu finden, beschert Frau ihnen die Quote. Ein Bärendienst! Aber auch die Quotendebatte und das Busenzählen sind virtuose Schattenboxkämpfe von Feministinnen, die spüren, dass ihre Zeit abgelaufen ist.

Neue, wertkonservative Frauenrechtlerinnen braucht das Land. Sie treten mit allem, was sie haben, für das Frauenrecht ein, nicht ständig mit Männern konkurrieren zu müssen und die Wahlfreiheit zu haben, ob sie erwerbstätig und/oder Hausfrau und Mutter sein wollen.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-05:


Nächste Rednerin ist die Staatsministerin im Kanzleramt, Annette Widmann-Mauz.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-05:


Gyde Jensen, FDP, ist die nächste Rednerin.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-05:


Sabine Zimmermann, Die Linke, ist die nächste Rednerin.

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Sabine Zimmermann (NA), 2021-03-05:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Warum begehen wir den Internationalen Frauentag? Nicht nur für Politikerinnen und Aufsichtsrätinnen, sondern für Millionen Frauen mit ganz normalen Arbeitsverhältnissen – für sie haben die Sozialistinnen und Sozialisten 1911 den Internationalen Frauentag ins Leben gerufen.

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Und für die Interessen dieser großen Mehrheit der Frauen setzen wir uns ein. Dafür kämpft Die Linke.

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Damals ging es vor allem um das Frauenwahlrecht, heute geht es ums Ganze. Deshalb fordern wir: Gleichstellungspolitik darf nicht am Werkstor aufhören, meine Damen und Herren!

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Was heißt das ganz konkret? Jede vierte Frau arbeitet zum Niedriglohn. Es geht aber nicht nur um gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Es geht darum, dass Arbeit, die mehrheitlich von Frauen verrichtet wird, in unserer Gesellschaft weniger wert ist. Pflege, Erziehung, Dienstleistungen – was man von Frauen umsonst erwartet, wird auch im Arbeitsleben schlecht bezahlt. Diesem überholten Denkmuster sagen wir den Kampf an, liebe Frauen.

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Selbst die Bundesregierung hat erkannt: Nicht Bankvorstände und Wirtschaftsbosse, sondern Pflegerinnen und Pfleger, Erzieherinnen und Erzieher, Verkäuferinnen und Verkäufer sind systemrelevant. Aber warum haben sie dann solche niedrigen Löhne und Gehälter, meine Damen und Herren? Warum besteht ihr Arbeitsleben aus Dauerstress und Arbeitseinsätzen auf Zuruf? Die Linke fordert: Mit dieser Ausbeutung muss endlich Schluss sein.

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Wir fordern mehr Anerkennung in Euro und Cent. Daran werden wir bei jeder Tarifauseinandersetzung erinnern. Wir fordern einerseits eine kürzere Vollzeit, andererseits Schluss mit unfreiwilliger Teilzeit, planbare Arbeitszeiten in der Praxis, nicht nur auf dem Papier, kurz: Arbeit, die 2021 zum Leben passt, für Frauen und für Männer.

Gleichstellung und Arbeitsmarkt, 8. März und 1. Mai – das gehört zusammen. Genau dafür steht Die Linke, meine Damen und Herren. Ich wünsche Ihnen allen einen kämpferischen 8. März.

Danke schön.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-05:


Marcus Weinberg, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-05:


Jetzt erteile ich das Wort dem Bundesaußenminister Heiko Maas.

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Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2021-03-05:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während die Welt gegen das Coronavirus kämpft, ist etwas im Gange, was bei den Vereinten Nationen als „Schattenpandemie“ bezeichnet wird: Das ist der weltweite Rollback von Frauenrechten.

Wir haben in der Debatte von Franziska Giffey und anderen jetzt schon viel darüber gehört, was das in unserem eigenen Land bewirkt. Rollenbilder kommen wieder auf, auch andere Themen gibt es in verstärktem Maße wieder, etwa häusliche Gewalt. Wenn man sich ausmalt, wie das, was bei uns geschieht, in Entwicklungsländern oder Konfliktgebieten wirkt, wo Frauen und Mädchen dem völlig ungeschützt ausgesetzt sind, dann muss man feststellen: Dort geht es nicht um Selbstverwirklichung, sondern dort geht es ganz banal um Leben und Tod.

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Frauenrechte haben eine internationale Komponente, deshalb heißt es ja auch Internationaler Frauentag. Wir haben unsere weltweite Unterstützung für Frauen und Mädchen noch einmal intensiviert, und zwar ganz konkret. Sie reicht von Safe Houses für Menschenrechtsverteidigerinnen in Afghanistan über Verhandlungstrainings für Politikerinnen in Khartum bis hin zu Frauennetzwerken in Afrika und in Lateinamerika. Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen haben wir dafür gesorgt, dass sexualisierte Gewalt in Konflikten schärfer verfolgt wird, als das bisher bei den Vereinten Nationen der Fall gewesen ist, und dass die Rolle von Frauen in der Krisenprävention und bei Friedensverhandlungen, wo man auch zu selten Frauen trifft, obwohl es gerade dort um deren Rechte in der Nachkonfliktära geht, gestärkt wird. Nicht zuletzt haben wir in der letzten Woche im Kabinett den Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“ verabschiedet – erstmals mit ganz verbindlichen Indikatoren, um Fortschritte messen zu können.

Das muss man sich bei der internationalen Komponente wirklich noch einmal deutlich vor Augen führen. International, in vielen Regionen dieser Welt geht es gar nicht darum, Frauenrechte auszubauen, sondern es geht ganz banal darum, dafür zu sorgen, dass es in der Realität überhaupt welche gibt.

Deshalb hat das nichts damit zu tun – so wie das hier zeitweise zu verstehen gewesen ist –, dass es sich um ein „ideologisch getriebenes Wohlfühlthema“ handelt oder dass es darum geht, dass eigenständige Kulturen und gewachsene Strukturen dauerhaft verändert werden sollen. Ja, Letzteres ist so. Es ist im Übrigen, wie ich finde, eine dauerhafte Aufgabe jeder Gesellschaft, Strukturen und Kulturen zu überwinden. Wenn das nicht der Fall wäre, würden wir alle noch in der Steinzeit leben.

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Meine Damen und Herren, ich sage ganz offen: Ja, wir wollen auch bestimmte Kulturen überwinden, wenn das bedeutet, dass Frauen und Mädchen nicht mehr als Kriegswaffe eingesetzt werden, dass Genitalverstümmelungen endlich aufhören, dass Vergewaltigungen nicht länger ein Instrument der Kriegsführung sind.

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Das hat nichts mit Interventionismus oder Ideologie zu tun. Es ist nichts anderes, als die universellen Menschenrechte ernst zu nehmen.

Herzlichen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-05:


Yvonne Magwas, CDU/CSU, ist die nächste Rednerin.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-05:


Voraussichtlich letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Dr. Silke Launert, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-05:


Frau Kollegin, achten Sie bitte auf die Zeit.
Silke Launert (NA), 2021-03-05:


Letzter Satz. – Sie sehen: Wir widmen uns dem Thema. Wir wollen Frauen stärken, und das nicht nur am Weltfrauentag, sondern auch zu anderen Zeiten.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-05:


Damit schließe ich die Aussprache.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-05:


Jetzt hat das Wort der Kollege Rudolf Henke, CDU/CSU.

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Rudolf Henke (NA), 2021-03-05:


Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Kritischer Geist ist immer gut, weil man nur aus kritischem Geist heraus Situationen verbessert; aber zwingender Teil des kritischen Geistes ist auch selbstkritischer Geist. Verehrte Frau Aschenberg-Dugnus, ich darf mich auf den eben genannten schleswig-holsteinischen Gesundheitsminister beziehen; wir als Union wissen natürlich, dass wir in Schleswig-Holstein auch mit in der Miete sind. Im Reaktionsnetzwerk Deutschland ist am 3. März zu lesen:

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AstraZeneca-Impfstofflager werden immer voller. Die Impfzentren stehen leer. – Man müsse ja auch Impfdosen für die Zweitimpfung zurückhalten, hieß es bislang entschuldigend von der Landesregierung in Schleswig-Holstein.

Jetzt wird bekannt: CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn riet den Ländern schon Mitte Februar, alle AstraZeneca-Impfdosen so schnell wie möglich für Erstimpfungen auszukehren. In Schleswig-Holstein sorgten aber vor allem Computerprobleme des Kieler Gesundheitsministeriums dafür,

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dass der Impfstoff trotzdem liegen blieb. So weit das Reaktionsnetzwerk Deutschland vor wenigen Tagen.

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Kritik ist gut, aber Selbstkritik ist auch gut.

Ich stelle einen bemerkenswerten Kontrast fest zwischen dem, was ich von Ihnen höre, und dem Beschluss, den die Gesundheitsministerkonferenz der Länder am 6. November letzten Jahres mit 16 : 0 gefasst hat. Der Beschluss war einstimmig: einschließlich Schleswig-Holstein, einschließlich Rheinland-Pfalz, einschließlich dem dritten Bundesland, in dem die FDP an der Regierung beteiligt ist, Nordrhein-Westfalen. Dieser Beschluss lautete – ich zitiere:

Das BMG erarbeitet derzeit zusammen mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung auf Basis des bestehenden Systems der Terminvergabe der Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen ein standardisiertes Modul zur Terminvereinbarung für alle Impfzentren einschließlich mobiler Impfteams.

Was ist dann passiert? Die Bundesländer wollten doch lieber ihre eigenen Wege gehen – jedes Bundesland für sich. Das gilt für Rheinland-Pfalz – dort wird ein eigenes vom Ministerium getragenes System angewendet –; das gilt, wie wir eben gehört haben, für das Gesundheitsministerium in Schleswig-Holstein, und das gilt auch zum Beispiel für Baden-Württemberg, wo ebenfalls ein eigenes vom Sozialministerium entwickeltes System genutzt wird.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-05:


Herr Kollege Henke, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Aschenberg-Dugnus?
Rudolf Henke (NA), 2021-03-05:


Ja.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-05:


Bitte, Frau Kollegin.

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Christine Aschenberg-Dugnus (NA), 2021-03-05:


Vielen Dank, Herr Kollege Henke, dass Sie die Frage zulassen. – Stimmen Sie mir zu, dass zum Beispiel SORMAS – ein System, das allen Bundesländern offenstand – sehr zögerlich in Anspruch genommen wurde? Jetzt ist die Schnittstellenproblematik gelöst, das heißt, das System wurde verbessert, und jetzt geht es weiter. Also, sind Sie allgemein dagegen, den Ländern etwas zur Verfügung zu stellen, oder nur im Hinblick auf den Antrag der FDP?

Stimmen Sie mir zu, dass Ihr eigener CDU-Chef Laschet gesagt hat, dass wir einen Digitalisierungsschub brauchen? Stimmen Sie mir zu, dass bei der Bund-Länder-Konferenz jetzt beschlossen wurde, zum Beispiel Apps – ich nenne Luca als Beispiel – voranzubringen, damit sich die Gesundheitsämter aller Bundesländer mit SORMAS verbinden können? Warum machen Sie hier diese Unterschiede? Das ist wieder nur typisch. Wir wollen doch Lösungen haben. Den Ländern muss etwas zur Verfügung gestellt werden. Sie sagen: Da läuft etwas schief. – Ja, dann brauchen wir doch Lösungen! Verweigern Sie sich doch nicht diesen Lösungen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-05:


Ulrich Oehme, AfD, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-05:


Martina Stamm-Fibich, SPD, ist die nächste Rednerin.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-05:


Jetzt erhält das Wort der Kollege Dr. Achim Kessler, Die Linke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-05:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Kordula Schulz-Asche, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-05:


Dr. Claudia Schmidtke, CDU/CSU, ist die nächste Rednerin.

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Claudia Schmidtke (NA), 2021-03-05:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Von unseren drei Säulen der Virusbekämpfung, also den AHA-Regeln, den Tests und den Impfungen, sind die Impfungen die mächtigste Waffe. Sie sind absolut und abschließend. Ihre nachhaltige Wirkung ermöglicht uns die vollständige Rückkehr in die Normalität. Wichtiger: Nur die Impfungen ermöglichen unseren alten Menschen, den Gebrechlichen, den chronisch Kranken endlich wieder ein Leben in Sicherheit und ohne Angst vor schweren Verläufen einer Covid-19-Infektion.

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Ich möchte zum vorliegenden Antrag der FDP heute drei Punkte feststellen und auch eine Bitte formulieren:

Feststellung Nummer eins. Dass wir impfen können, das ist das Beste, was uns in dieser Pandemie passiert ist.

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Dass ausgerechnet das jetzt zu den meisten politischen Verwerfungen führt, ist aufgrund der Knappheit der Vakzine verständlich, aber auch doppelt ärgerlich; denn das nimmt uns die Zuversicht und bringt uns zusätzlich gegeneinander auf. Der Bund könnte alle Vorwürfe, die hinsichtlich der Impfstoffbeschaffung an ihn gerichtet waren, jetzt an die Länder zurückgeben, die bei der Verimpfung hängen. Das gilt auch für das FDP-geführte Ministerium in Schleswig-Holstein; Herr Henke hat ausführlich darauf hingewiesen. Ich will das aber schon deshalb nicht machen, weil wir nur gemeinsam vorankommen. Unser Ziel muss eine möglichst breite Impfbereitschaft sein. Das werden wir nur erreichen – das hat uns das Impfquoten-Monitoring, COVIMO, gezeigt –, wenn das Verantwortungsgefühl für die Gemeinschaft stark ist. Die Gemeinschaft, meine Damen und Herren, sollte sich jetzt nicht zerstritten präsentieren, sondern entschlossen, die epidemische Lage in Deutschland endgültig zu beenden.

Feststellung Nummer zwei. Natürlich ist auch das Vertrauen in die Impfstoffe entscheidend für die Impfbereitschaft. Es ist gut, dass die fälschlichen Schlagzeilen zum Vakzin von AstraZeneca vom Beginn der Impfkampagne mittlerweile weitgehend richtiggestellt sind. Die Studienmanuskripte von Schottland und England enthalten sogar sehr gute Nachrichten. Wenn das Risiko über 80-jähriger Empfänger für eine stationäre Covid-19-Behandlung bereits nach der ersten Dosis um 81 Prozent sinkt, dann ist das schlichtweg ein fantastischer Impfstoff.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-05:


Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von Dr. Ullmann?

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– Ach so, gut, also aus der FDP-Fraktion.
Claudia Schmidtke (NA), 2021-03-05:


Sie hat heute schon so viel geredet; jetzt rede ich mal ein bisschen weiter.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-05:


Ja oder nein?
Claudia Schmidtke (NA), 2021-03-05:


Nein.

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– Wir können uns ja später unterhalten, Christine.

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Für diesen fantastischen Impfstoff müssen wir dankbar sein. Es ist gut, dass er nun auch für Ältere freigegeben ist.

Feststellung Nummer drei. Die Impfkampagne ist eine logistische Herausforderung, die mehr oder minder gut umgesetzt wird. Sie wird erschwert durch den weiterhin vorhandenen grundsätzlichen Mangel an Vakzinen, weshalb wir sinnvollerweise eine Priorisierung zugunsten der gefährdetsten Gruppen einhalten, und in vielen Fällen auch durch unzureichende, teilweise sehr frustrierende Terminvergabesysteme der Länder.

Insofern muss ich der FDP-Fraktion völlig recht geben, wenn sie dieses Problem adressiert

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und hierfür vorvorgestern einen für ihre Verhältnisse ungewöhnlich detaillierten Antrag eingebracht hat, auch wenn die Quellenangaben keinen wirklichen wissenschaftlichen Wert haben. Doch muss ich dem schon entgegenhalten: Warum hat sich die FDP – das haben auch Herr Henke und andere gesagt – nicht rechtzeitig dafür eingesetzt, und warum kommen Sie erst jetzt auf die Idee, dass die Terminvergabe zentral und nicht über die Länder erfolgt, in denen Sie ja auch an den Regierungen beteiligt sind?

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Das war der Wunsch von vielen von uns. Ausgerechnet jetzt, jetzt, wo es anfängt zu laufen, kommen Sie mit diesem Antrag – jetzt, da die Anfangsschwierigkeiten, die immer noch bestehen, schrittweise abgestellt werden und dazugelernt wird.

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Mittlerweile werden fast 200 000 Impfungen pro Tag vorgenommen. Die Länder haben 300 000 zugesagt. Jetzt werden schrittweise die Hausärzte eingebunden. Auch bei dieser Einbindung hoffe ich, dass die Länder, die noch keine Konzepte haben, von denen lernen, die bereits welche erarbeitet haben. Best Practice im Föderalismus.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-05:


Frau Kollegin, darf ich Sie noch mal kurz unterbrechen? Erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von Maria Klein-Schmeink?