Sperling (NA), 1989-02-23:
Nein, Herr Grünbeck, ich möchte diesen Gedanken zu Ende führen.
In dem Moment, in dem man noch auf ein weiteres Land schaut, nämlich auf Bayern, stellt man fest: Auch für rund 10 Millionen Einwohner - wenn man das ein bißchen großzügig sieht - wird eine Summe zur Verfügung gestellt, die um fast 30 To höher ist als die Summe, die in die ebenfalls 10 Millionen Einwohner umfassenden Länder Niedersachsen und SchleswigHolstein fließt. Die einen bekommen 700 Millionen DM, die anderen bekommen über 1 Milliarde DM.
Diese Mittel fördern den Innovationsprozeß und die Anpassungsfähigkeit. Dies strahlt aus den Zentren in die ländlichen Räume aus. Es wäre gut, Herr Minister, wenn sich Ihr Ministerium, von dem ich aus früherer Tätigkeit ja weiß, daß es über die entsprechende intelligente Kapazität verfügt, dieser Aufgabe energischer widmen könnte und dürfte.
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Ich komme zu einem dritten Thema. Ich freue mich, daß Herr Stoltenberg anwesend ist; denn, Herr Schneider, zu Ihrem Ministerium ist in diesem Zusammenhang wohl wenig zu sagen. Ich komme auf die Auswirkungen der Steuerreform zu sprechen. Es gibt inzwischen erste Überlegungen dahin gehend: Was bedeutet die so sehr gerühmte Steuerreform für den ländlichen Raum? Abgesehen davon, daß bei den Mitteln für regionale Wirtschaftspolitik DirektsubventioDr. Sperling
nen gekürzt worden sind, die auf der anderen Seite nicht voll kompensiert werden, gibt es weitere Auswirkungen, nämlich auf die Einnahmeseite der Städte und Gemeinden, auch der im ländlichen Raum, und auf die Kaufkraft insofern, als Menschen durch Steuerentlastungen, wie Sie meinen, beglückt werden.
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In dem Moment, in dem man dies einmal durchdenkt, wird man feststellen: Die Einnahmeminderungen der Städte und Gemeinden im ländlichen Raum werden nicht so gravierend sein, aber der Kaufkraftzuwachs im ländlichen Raum auf Grund von Steuerentlastungen wird erheblich unter dem Kaufkraftzuwachs liegen, der durch Entlastungen in den Ballungsräumen erreicht wird. Dies bedeutet, daß zwischen den Ballungsräumen und dem ländlichen Raum die Auswirkungen der Steuerreform dazu führen werden, daß die Schere in den Lebensbedingungen weiter auseinanderklafft.
Eigentlich, Herr Minister Schneider, hätte auch dazu etwas an Überlegungen in Ihrer Antwort stehen können. Aber wir haben danach nicht gefragt, weil wir damals, als wir die Fragen stellten, noch nicht sehen konnten, daß es für die Regionalpolitik und Raumordnungspolitik mit der Steuerreform so schlecht enden würde.
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- Es ist auch nicht gut für die Gemeinden und Städte. Herr Möller, ich weiß, daß Sie Landrat eines Kreises sind, der von der Nähe dieses schönen Ballungsortes Bonn profitiert. Wären Sie Landrat in Emden, d. h. wären Sie an der Stelle des Kollegen Ewen, würden Sie Ihre Meinung hinsichtlich dessen, was Sie gerade gesagt haben, vielleicht völlig ändern und dem Kollegen Ewen in der Betrachtung der Finanzmöglichkeiten von Gemeinden, Städten und Landkreisen zustimmen. Da gilt das Beispiel mit den zwei Jungen und den zwei Äpfeln: Der eine hat zwei und der andere keinen.
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Ich komme zu dem letzten Thema, zu dem ich noch etwas sagen möchte. Kommunikation und Innovation hängen zusammen. Wer sich die ländlichen Räume anschaut, der weiß, daß Sie selber über sich und die restliche Welt nur noch durch eine Zeitung informiert werden. Die Ein-Zeitungs-Kreise werden durch den Postzeitungsdienst in Zukunft noch schlechter bedient werden. Dann tritt mit der Poststrukturreform das Problem auf, daß überregionale Zeitungen für die Bevölkerung in ländlichen Räumen weniger erschwinglich werden.
Das ist auch ein Schlag gegen Demokraten mit der Folge, daß ländliche Räume hinsichtlich der Informationsmöglichkeiten schlechter gestellt werden.
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Das gilt dann durchgehend; denn 25 % der Bevölkerung werden kein Kabelfernsehen kriegen. Für die
direkt abstrahlenden Satelliten braucht man, weil sie
mit einer anderen Norm abstrahlen, erst neue Empfangsgeräte. Auch im Informations- und Kommunikationsbereich wird die Bewohnerschaft des ländlichen Raums durch das schlechter gestellt, was Sie an Politik betreiben.
Ich wollte das einmal mit einer breiten Themenpalette ansprechen.
Herr Schneider, ich weiß nicht, welche Art Lebewesen Sie bei dem Lieblingsbild des Bundeskanzlers von der Karawane und den bellenden Hunden sind. Aber ich kann Ihnen eines sagen, da Sie auch Wohnungsbau- und Städtebauminister sind: Sorgen Sie dann mindestens bei der Neuordnung der Räume mit dafür, daß die Zweckentfremdung des Kanzleramtes als Karawanserei aufhört.
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