Jörg Essen (NA), 1997-10-01:
Meine Damen und Herren! Ich hatte zwar eine Rede vorbereitet; aber viele der Dinge, die ich hier anführen wollte, sind bereits angesprochen worden. Ich will deshalb mehr auf das eingehen, was in der aktuellen Debatte gesagt worden ist.
Sowohl Volker Beck als auch Eckart von Klaeden haben auf die gesellschaftliche Situation hingewiesen, die dazu geführt hat, daß wir über viele Jahrzehnte in diesem Bereich eine strafrechtliche Verfolgungspraxis hatten, die ihren Ursprung in der Verschärfung des § 175 StGB während der Zeit des Nationalsozialismus hatte.
Die Zahl der Verurteilten ist schon genannt worden. Wenn ich die Debatte richtig verfolgt habe, ist die Zahl derer, die im Konzentrationslager gewesen sind, hier in der Debatte nicht gefallen. Es waren über 10 000 Männer, die das Konzentrationslager ertragen mußten.
({0})
- Das sind die Zahlen, die mir zugänglich sind.
({1})
Ich muß sagen, jeder einzelne ist zuviel. Deshalb sollten wir uns jetzt nicht über Zahlen streiten, sondern über Schicksale sprechen, die damit verbunden sind.
Es gibt bei uns in der Bundestagsbibliothek ein kleines Büchlein von Lutz van Dijk - ich kann nur empfehlen, es einmal auszuleihen -, der sich mit Schicksalen solcher Männer befaßt. Eines ist mir besonders ins Auge gestochen, nämlich die Geschichte eines 17 jährigen, der einen Liebesbrief an einen Soldaten geschrieben hatte und dafür mehrere Tage lang schwerstens gefoltert worden ist, durch Zuchthäuser gegangen ist und Verfolgung erdulden mußte. Weil er einen Liebesbrief geschrieben hatte, ist er nach § 175 des Strafgesetzbuches verurteilt worden. Nichts macht meiner Auffassung nach deutlicher, daß es sich hier um Unrecht handelt und daß es Unrechtsurteile in diesem Bereich gegeben hat.
Diese Debatte zeigt, daß wir heute, und zwar quer durch alle Fraktionen, über diese Problematik rationaler diskutieren können. Das ist meiner Meinung nach ein erfreuliches Zeichen. Auch das, was heute morgen im Rechtsausschuß geschehen ist, habe ich als ein ermutigendes Zeichen angesehen. Es ist nämlich nicht zu einer Ablehnung des Antrags gekommen, wozu es hätte kommen können; man hätte immer Gründe dafür finden können. Wir haben uns vielmehr auf Vorschlag des Vorsitzenden des Rechtsausschusses auf etwas Konkretes, Positives verständigt. Ich hoffe, daß uns dies ein Stück nach vorne bringt und daß bezüglich der Fragen, die wir heute morgen diskutiert haben, vielleicht die eine oder andere Lösung gefunden werden kann.
Es muß in diesem Bereich noch erhebliche Fortschritte geben. Diese wird es aber nur dann geben, wenn wir die Schatten der Vergangenheit beseitigen. Dazu gehört eben auch die Verfolgung homosexueller Männer während der Zeit des Nationalsozialismus.
Darüber, wie man damit umgeht, wird man unterschiedlicher Meinung sein können. Ich persönlich neige eher zu der Auffassung, daß wir uns mit den homosexuellen Männern allein beschäftigen sollten; sie sind zu häufig in den anderen Gruppen untergegangen, Herr Professor Meyer. Ich bin ganz froh, daß der Bundespräsident dies in seiner berühmten Rede zum ersten Mal ausdrücklich getan hat. Wir sollten deshalb vielleicht doch überlegen, ob es nicht sinnvoller ist, uns mit deren Schicksal allein zu befassen. Das bedeutet natürlich nicht, daß die anderen Gruppen, die Sie angesprochen haben, außer acht gelassen werden sollten.
Einen Hinweis in Ihrer Rede fand ich allerdings interessant. Ich selbst habe mich damit nicht befaßt; das muß ich gestehen. Es geht um die Frage: Wie ist eigentlich mit lesbischen Frauen umgegangen worden? Da gab es keine Strafvorschrift. Ich habe aber die Ahnung, daß das, was Sie hier vorgetragen haben, richtig ist, nämlich daß versucht wurde, mit diesen Frauen das gleiche zu tun, was bei den homosexuellen Männern getan worden ist. Ich ahne dabei auch, daß die Nationalsozialisten die Frauen nicht so ernst genommen haben wie die Männer, weil das zu ihrem verquasten Weltbild gehörte - übrigens noch zu dem verquasten Weltbild der 50er Jahre, wie die Zitate des Kollegen von Klaeden aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gezeigt haben.
Leider muß man feststellen - auch das gehört vielleicht in die heutige Debatte -, daß das Bundesverwaltungsgericht mit ähnlich dümmlichen Begründungen seine Rechtsprechung zur Frage von homosexuellen Soldaten in der Bundeswehr aufrechterhält. Ich würde mir wünschen, daß dort gelegentlich neu darüber nachgedacht wird, ob die alten Begründungen, die man immer wieder heranzieht, tatsächlich einer rechtlichen und einer rationalen Prüfung standhalten.
Ich bin dafür, daß wir uns im Rechtsausschuß diesen Fragen zuwenden und nach Möglichkeit, ähnlich wie bei den Wehrmachtsdeserteuren, einen Weg finden, quer über alle Fraktionen zu einer vernünftigen Lösung zu kommen. Wenn dies möglich wäre, würde ich mich darüber sehr freuen.
Vielen Dank.
({2})