Jörg Essen (NA), 1994-04-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In einem sind sich heute alle einig: Der Schutz von Opfern sexueller Gewalt im Kindesalter muß verbessert werden. Gerade von den Tätern im engsten Familienkreis, insbesondere vom Vater, wird bewußt die Angst vor den Folgen einer Strafanzeige - Wegfall des Familieneinkommens, Verlust der Wohnung, Abschiebung des Kindes in ein Heim - geschürt, um die kindlichen Opfer zum Schweigen zu bringen. Erst die Loslösung aus der Familie bringt die Freiheit der Entscheidung. Bei sexuellem Mißbrauch im frühen Kindesalter kann deshalb bisher eine Verfolgungsverjährung eintreten.
Die Praxis zeigt - Herr Professor Meyer, Sie haben das Gegenteil behauptet, aber Sie sind halt Professor und kein Praktiker -,
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daß dies erfreulicherweise nur selten geschieht; denn die Taten werden in aller Regel nicht nur einmal begangen, sondern fortlaufend bis in das 15. oder 16. Lebensjahr des Opfers hinein, bis nämlich dann der erste Freund da ist. Bei einer fortgesetzten Handlung beginnt die Verjährung erst mit dem letzten Teilakt.
Ich habe mich gerade als strafrechtlicher Praktiker für das Ruhen der Verjährung bis zum 14. Lebensjahr eingesetzt. Die Tat geschieht in aller Regel ohne direkte Zeugen. Da der Täter eine hohe Strafe zu erwarten hat - bis zu fünf Jahren bei dem sexuellen Mißbrauch, bis zu 15 Jahren bei der Vergewaltigung -, kämpft er besonders hart. Er weiß, daß seine Chance auf einen Freispruch mit jedem Tag, mit jedem Monat, mit jedem Jahr wächst.
Familienangehörige, die häufig etwas ahnen, haben ihre Erinnerung verdrängt, weil sie damit auch ihr schlechtes Gewissen verdrängen können. Die Erinnerung von anderen Zeugen, die Verhaltensauffälligkeiten als Signal des Opfers schildern könnten, ist zunehmend verblaßt. Das Opfer selbst ist in der Gefahr, im Ablauf der Zeit Dinge zu verwechseln. Das ist die Erfahrung aus der Praxis, meine persönliche Erfahrung.
Je mehr Zeit verstrichen ist, desto mehr wird die Verhandlung zum Heimspiel des Verteidigers und des Angeklagten. Das in die Zange genommene Opfer wird zum zweiten Mal zum Opfer. Es ist noch ein
drittes Mal ein Opfer, wenn der Täter durch einen Freispruch von Staats wegen als unschuldig dasteht und das Opfer als Lügnerin. Frau Kollegin Falk, in Ihrem Beispielfall wäre mit Sicherheit ein solcher Freispruch erfolgt.
In der Schweiz - auch das ist interessant - hat gerade die Sorge um die Opfer zu einem genau umgekehrten Ergebnis geführt.
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Dort hat man die Verjährung auf fünf Jahre begrenzt, um so die Chancen für das Opfer, eine Verurteilung des Täters zu erreichen, zu erhöhen.
Wir haben in der F.D.P.-Fraktion von einem medizinischen Sachverständigen gehört, daß Opfer von sexueller Gewalt im Kindesalter sehr schnell aus der Familie herausdrängen, im Schnitt etwa mit dem 17. Lebensjahr. Ich denke, das ist eine natürliche Reaktion. Bei einem Ruhen der Verjährung bis zum 14. Lebensjahr besteht damit eine siebenjährige Entscheidungsfrist, bei der Vergewaltigung sogar eine 17jährige Entscheidungsfrist. Auch bei Opfern, die eine längere schulische Ausbildung haben, erfolgt in der Regel mit dem Beginn des Studiums ein Ortswechsel. Damit steht auch eine ausreichende Zeit für eine freie Entscheidung zur Verfügung.
Der Schaden der Opfer durch einen Freispruch ist zu groß und damit auch ihr Schutz zu notwendig, als daß man diese Frage als Reckstange benützen könnte, urn politische Klimmzüge zu üben.
Die Verjährung ist außerdem keine juristische Spielkiste zur freien Bedienung für jedermann. Die Europäische Menschenrechtskonvention fordert zu Recht, daß die Strafe der Tat in angemessener Zeit zu folgen hat. Dies ist ein Menschenrecht.
Der Bundestag hat eine seiner Sternstunden in der Debatte über die Verjährungsverlängerung für die Massenmorde der Nazis erlebt. Trotz der Ungeheuerlichkeiten der Taten hat es bemerkenswerte Debattenbeiträge für den Eintritt der Verjährung gegeben. Ich empfehle jedem, diese Debatte noch einmal nachzulesen.
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Unser Land hat bereits jetzt im europäischen Vergleich die längsten Verjährungsfristen. Leider haben wir die Sensibilität unserer Kollegen in dieser Frage nicht mehr, wie die Debatte im vergangenen Jahr über die Verjährungsverlängerung bei Bagatellstraftaten von Tätern in der ehemaligen DDR gezeigt hat.
Der Schutz der Opfer und die rechtspolitische Vernunft gebieten die Lösung, die der Rechtsausschuß mit seiner Mehrheit beschlossen hat.
Ich darf Sie herzlich um Zustimmung bitten.
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