Cornelia Pieper (NA), 1999-03-25:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Staatssekretär Catenhusen, Sie sprachen in Ihrer Rede von der
Motivation, die Sie jungen Menschen, die ein Handwerk
ausüben und eine Meisterprüfung ablegen wollen, vermitteln möchten. Aber ich habe, als ich Ihre Rede gehört
habe, den Eindruck gehabt, daß Ihre Begeisterung für
dieses Thema nicht sehr groß war. Deshalb kann ich mir

schlecht vorstellen, wie Sie junge Menschen motivieren
wollen, sich auf das Meister-BAföG einzulassen und
eine Meisterprüfung abzulegen.

({0})

Unser Land braucht eine Kultur der Selbständigkeit. Nicht nur das Studium, sondern auch das Erlernen
eines Berufes mit einem Meisterabschluß und mit dem
Ziel, den Weg in die Selbständigkeit zu wagen, muß
attraktiver gemacht werden.

({1})

Viel zu wenige junge Menschen erkennen heute die
Chance, die sich mit einer selbständigen Existenz bietet.
Frauen und Männer, die mit hohem persönlichen Engagement ein Unternehmen gründen, haben bei weitem
nicht die gesellschaftliche Akzeptanz, die sie verdienen.

({2})

Die meisten jungen Menschen, die im Rahmen der mir
bekannten Untersuchungen befragt wurden, halten eine
berufliche Karriere im öffentlichen Dienst noch immer
für erstrebenswerter, als sich selbständig zu machen und
ein eigenes Unternehmen zu gründen.

In der vergangenen Legislaturperiode hat die Bundesregierung per Gesetz im Januar 1996 das MeisterBAföG für berufliche Aufstiegsfortbildung sowie für
einen Teil des Lebensunterhalts erfolgreich auf den Weg
gebracht. Ich möchte mich hier nicht über die Zahlen
streiten. Ich glaube, darum kann es in der Tat nicht gehen. Allein die Tatsache, daß durch den Ausbau der
Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung Existenzgründungen und damit Arbeits- und Ausbildungsplätze auf den Weg gebracht werden, zwingt uns zum
Handeln.

({3})

Deshalb unterstützt die F.D.P. das Vorhaben der
Union, die Aufstiegsfortbildung im Parlament und in
den entsprechenden Ausschüssen überhaupt zum Thema
zu machen. Das ist immerhin besser als die vollmundigen Ankündigungen der rotgrünen Bundesregierung zur
grundlegenden Strukturreform der Bildungsförderung in Deutschland. Aber dem vorliegenden Antrag,
dem wir durchaus unsere Zustimmung geben können,
fehlt der zeitliche Horizont. Was für das BAföG gilt, gilt
auch für das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz. Wir
brauchen eine grundlegende Reform der Struktur der
Bildungsfinanzierung in Deutschland und damit ein
grundlegend neustrukturiertes Bundesausbildungsförderungsgesetz, in dem die Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung festgeschrieben wird.

({4})

Mit welchen Zielen sind wir damals angetreten? Welche Leitlinien zeigte die F.D.P. in einer Diskussion in
der letzten Legislaturperiode auf? Die F.D.P. wollte damals schon einen Beitrag zur Gleichwertigkeit von beruflicher und allgemeiner Bildung unter förderungsrechtlichen Aspekten leisten.

({5})

Sie können das leugnen, wie Sie wollen, die Erfolge, die
die alte Koalition erzielt hatte, können Sie nicht niederreden.

({6})

Die F.D.P. wollte damals schon eine Steigerung der
Attraktivität der beruflichen Fortbildung und der Fortbildungsmotivationen des Fachkräftenachwuchses. Wir
wollten eine Sicherung des Wirtschaftsstandortes
Deutschland durch Förderung von Existenzgründungen
und Betriebsübernahmen.

({7})

- Ich finde es langsam schon anmaßend, daß Sie sich
solche Zwischenrufe leisten, wenn es um Ausbildungsund Arbeitsplätze für junge Menschen geht. Ich kann
das in den Debatten nicht nachvollziehen.

({8})

Wir wollten zusätzliche Arbeits- und Ausbildungsplätze in neu gegründeten Unternehmen schaffen. Deshalb haben wir die Diskussion angestoßen. Ebenso
wollten wir die berufliche Aufstiegsfortbildung sozial
flankieren. Das Meister-BAföG war ein guter Anfang,
doch wenn wir es zu einer wirklichen Erfolgsstory werden lassen wollen, dann ist die Zeit reif, die Förderung
weiterzuentwickeln.

Im übrigen war es gerade Bundeskanzler Schröder,
der damalige Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, der feststellte, daß die vorgesehenen Maßnahmen
des Meister-BAföG deutlich hinter dem sachlichen Gebot zurückblieben.

({9})

War er es nicht, der im Bundesrat die verzinslichen
Bankdarlehen zur Finanzierung der Lehrgangs- und Prüfungsgebühren für unangemessen hielt? War er es nicht,
der die Bemessung der Unterhaltsbeiträge am Arbeitsförderungsgesetz orientieren wollte und darüber hinaus
jeweils zur Hälfte Zuschußzahlungen und zinsfreie
Darlehen direkt aus öffentlichen Mitteln forderte?

Von den anderen Forderungen möchte ich jetzt nicht
sprechen, weil die Genossen sie sicherlich unter dem
Druck ihrer Regierungsverantwortung als nicht mehr
zeitgemäß einstufen würden. Ja, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, wir kennen das: Das
Machbare hängt immer von der Finanzierbarkeit ab.

Wichtig ist, über dieses Thema zu diskutieren, und
dieses Tor haben wir aufgestoßen. Bei der Förderung der
Ausbildung von qualifizierten Fach- und Führungskräften im mittleren Managementbereich zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft


sind wir uns einig. Sie ist sozusagen eine Zukunftsinvestition und vor dem Hintergrund des „Bündnisses für
Arbeit“ auch eine unabdingbare Voraussetzung dafür,
daß der anstehende Generationswechsel im Handwerk
und in vielen kleinen und mittleren Betrieben erfolgreich
bewältigt werden kann. Somit ist es auch eine Zukunftsinvestition zur Sicherung vorhandener und zur
Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Ich kenne auch die Kritik der Kolleginnen und Kollegen von den Grünen bezüglich der Streichung des Meister-BAföG aus dem Arbeitsförderungsgesetz ebenso
wie ihre Kritik am bestehenden beruflichen Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz. Aber auch Sie wollen
- Sie haben das öffentlich kundgetan - angeblich im
Rahmen eines Bündnisses für Bildung eine umfassende
Reform der Ausbildungsförderung in Angriff nehmen.

Eine Diskussion zum Arbeitsförderungsgesetz
möchte ich hier nicht unbedingt neu beginnen, aber
eines möchte ich feststellen: Die AFG-Förderung war
eine Leistung der Arbeitslosenversicherung und war an
die Voraussetzung einer mindestens zweijährigen beitragspflichtigen Beschäftigungszeit geknüpft und hatte
sozusagen eine Art Lohnersatzfunktion.

Die Finanzierung der AFG-Förderung hing stark von
konjunkturellen Entwicklungen ab. In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit wurde die Förderung der beruflichen Fortbildung, wenn es sich nicht gerade um Wiedereingliederungmaßnahmen von Arbeitslosen handelte, immer wieder zusammengestrichen.

Ein aus Steuermitteln finanziertes Aufstiegsfortbildungsgesetz, das einen Rechtsanspruch begründet, ist
meines Erachtens der richtige Weg. Auch die Berechnungsgrundlagen des Unterhaltsgeldes nach dem AFG
waren geeignet, die berufliche Aufstiegsfortbildung vor
dem Hintergrund der Gleichheit von beruflicher und allgemeiner Bildung zu sehen.

Das Herangehen der Kollegen von der Union bei der
Erarbeitung Ihres Antrags und der Formulierung Ihrer
Forderungen läßt mich allerdings wieder zu der Feststellung kommen, daß bis zum Sommer der Entwurf
eines einheitlichen Bundesausbildungsförderungsgesetzes auf den Tisch gelegt werden muß. Zu nahe stehen
Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz und Bundesausbildungsförderungsgesetz beieinander, als daß wir heute
die uns gegebene Chance wieder einmal verpassen
dürften.

({10})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Zentralverband
des Deutschen Handwerks hat sich wie folgt geäußert:

Im Hinblick auf rund 200 000 Handwerksbetriebe,
die in den nächsten Jahren zur Übernahme anstehen, muß insbesondere die Existenzgründungskomponente des Gesetzes praxisnäher ausgestaltet
werden.

Das wollen auch wir. Der Zentralverband forderte ebenfalls, daß bei Existenzgründungen und Übernahmen verstärkt Darlehen erlassen und bei späteren Existenzgründungsdarlehen Zinsvergünstigungen gewährt werden.
Das ist unterstützungswürdig.

Ferner sollte das Antrags- und Bewilligungsverfahren
auf das unbedingt notwendige Maß an Bürokratie beschränkt werden. Dieses Thema treibt die F.D.P. ziemlich stark um. Ich frage mich, warum man bei der Beantragung von Meister-BAföG 20 Seiten ausfüllen muß.
Das halte ich für durchaus korrigierbar. Über dieses
Thema sollten wir uns verständigen.

Herr Kollege Lensing von der Union, wir freuen uns
mit Ihnen auf die Beratung im Ausschuß

({11})

und hoffen auf weitere interessante Gespräche.

Vielen Dank.

({12})