emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Junghans (NA), 1980-04-17:
Herr Dr. Dollinger hat lange genug Zeit gehabt, hier zu philosophieren. Jetzt kann ich auch einmal reden.
({0})
Herr Dr. Dollinger, über die Marktwirtschaft, die die Leistung belohnen solle, hatten Sie sich hier ausführlich ausgelassen.
({1})
- Lassen Sie mich doch mal ausreden, Herr Franke. Sie können doch auch hier heraufkommen.
({2})
- Ich habe das vorgelesen, selbstverständlich; warum nicht?
({3})
- Nein, nein.
({4})
Herr Dr. Dollinger, wenn Fehler im Management die überwiegende Ursache der Insolvenzen sind, die Sie beklagen, dann ist Ihr Bekenntnis zur Marktwirtschaft, das Sie hier abgegeben haben, sicherlich nicht sehr ernst zu nehmen. Die ehrliche Wahrheit ist das mit Sicherheit nicht, Herr Dr. Dollinger, sondern allenfalls nur Krisengerede.
Dann sprechen Sie außerdem von Versäumnissen in der Energiepolitik unter dem Stichwort „weg vom 0V. Das habe ich mir notiert: Lichter gehen bei Ihnen aus, Fahrstühle bleiben auf halber Höhe stehen; schrecklich für die Menschen, die darin sitzen, mit Sicherheit. Dies ist auch wieder nicht die ehrliche Wahrheit, von der Sie gesprochen haben. Wer hat denn dem Prozeß der Verdrängung der Kohle durch das 01 in den 50er und 60er Jahren tatenlos zugesehen?
({5})
Seit wann gibt es eine vernünftige Kohlepolitik? Wenn Sie weiterregiert hätten, meine Damen und Herren - das sage ich hier ohne jeglichen Vorbehalt -, dann gäbe es in der Bundesrepublik Deutschland keinen gut funktionierenden Steinkohlenbergbau mehr.
({6})
Der wäre dann marktwirtschaftlich gestorben.
({7})
Wir haben seit 1973 ein Energieprogramm. Darum hat uns die Welt beneidet. Vor der Energiekrise! Wir haben das Kohleverstromungsgesetz hier durchgesetzt gegen den harten Widerstand gerade der CSU.
Das Problem „weg vom Öl ist doch im übrigen kein Problem der Lichter, der Fahrstühle oder Paternoster, sondern ein Problem des Wärmemarktes und der Treibstoffe für die Fahrzeuge. Hier haben die Regierung und die Koalitionsparteien ja einiges eingeleitet. Sie haben dazu bisher keinen Beitrag geliefert.
({8})
- Ja, ja. Das sagen Sie mal Herrn Dr. Dollinger. Er fing ja hier an mit Energieproblemen. Wir werden das in der nächsten Woche noch debattieren können, wenn über die Kohlevorlagen zu sprechen ist.
So geht das immer, meine Damen und Herren. Seit 1970, seit es Debatten über den Jahreswirtschaftsbericht gibt, hat die Opposition ihre Rolle immer so verstanden, Krisen auf bestimmten wirtschaftspolitischen Gebieten und Bereichen an die Wand zu malen, genauso wie heute Sie, Herr Dollinger, und Herr Biedenkopf. Das ist sehr schade, denn die Debatten um den Jahreswirtschaftsbericht sollten - ({9})
- Nein, nein.
Becker (NA), 1980-04-17:
Herr Staatsminister, haben wir nicht aus moralischen und menschlichen Gründen alle Veranlassung, immer wieder deutlich zu machen, daß diejenigen Menschen, die sich im heutigen Staatsgebiet Polens befinden, von der Sicherheit ihrer Wohnstätten, ihrer Arbeitsstätten


Becker ({0})
und ihres Lebensraums auch für die Zukunft ausgehen können?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-04-17:
Herr Kollege, ja, das ist der Grund, aus dem ich in meiner Rede darauf hingewiesen habe, daß es für viele in den 60er Jahren nicht leicht war, zu erkennen, daß ihre frühere Heimat inzwischen zur Heimat von Polen geworden war.
({0})
Hupka (NA), 1980-04-17:
Herr Staatsminister, können Sie mir darin zustimmen, daß es keine politische Kraft im Deutschen Bundestag gibt, die die Vertreibung für ein Mittel der Politik hält, und daß wir alle gemeinsam davon ausgehen können, daß eine Vertreibung in der Weltpolitik bereits eine Vertreibung zuviel war?
({0})
Dohnanyi (staatsminister), 1980-04-17:
Herr Kollege, ich denke, daß hier niemand - wie Sie es eben ausgeführt haben - davon ausgeht, daß Menschen, die ihre Heimat nach 1945 gefunden haben, nun aus dieser Heimat wieder vertrieben werden sollten. Ich bin deswegen auch der Meinung, daß die Äußerungen, es handele sich bei meinen Äußerungen um „marxistische Annäherungen an den Ostblock" - wie der Kollege Czaja dies in Ihrem Pressedienst geschrieben hat -, mindestens - um mich entsprechend der Rolle, die ich hier habe, vorsichtig auszudrücken - deplaciert sind.
({0})
Renger (vizepräsident), 1980-04-17:
Ich rufe Frage 66 des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Warum hat Staatsminister von Dohnanyi bei seinen Ausführungen zur Madrider Folgekonferenz von der Deutsch-Polnischen Gesellschaft nur die Fortentwicklung von vertrauenbildenden militärischen Maßnahmen, jedoch nicht von menschenrechtlichen Maßnahmen im Sinne der Schlußakte und des Korbes III von Helsinki erwähnt und dabei nicht auch auf die Verletzung der Menschenrechte in Polen - auch gegenüber den Deutschen - hingewiesen?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-04-17:
Herr Kollege, weil ich in diesem Zusammenhang auf Entspannungsfragen Bezug genommen hatte. Sie müssen den Satz im Zusammenhang lesen.
Jäger (NA), 1980-04-17:
Herr Staatsminister, da auch die Bundesregierung mehrfach und auch in internationalen Erklärungen den engen Zusammenhang von Entspannung und Menschenrechten betont hat, frage ich Sie, weshalb Sie in Ihrer Rede zwar den Korb III der Schlußakte von Helsinki erwähnt haben, aber verschwiegen haben oder unerwähnt gelassen haben, daß ein Großteil der dort von den beteiligten Staaten abgegebenen Zusagen von der polnischen Regierung bisher nicht erfüllt worden ist.
Dohnanyi (staatsminister), 1980-04-17:
Herr Kollege, ich hätte auch auf diese Tatbestände im einzelnen Bezug nehmen können. Man kann sich in einer Rede, die zeitlich begrenzt ist, immer nur auf bestimmte Themen konzentrieren. Die besondere Lage und die weltpolitische Entwicklung gaben Anlaß, den Entspannungsgesichtspunkt zu diesem Zeitpunkt mit besonderer Sorgfalt zu behandeln. Ich würde Sie bitten, daraus keine falschen Schlußfolgerungen zu ziehen.
Jäger (NA), 1980-04-17:
Herr Staatsminister, darf ich aus Ihrer Bemerkung die Schlußfolgerung ziehen, daß die Bundesregierung bei den deutschpolnischen Konsultationen, die Sie in Ihrer Rede erwähnt haben, diesen Bereich der Schlußakte und die Nichterfüllung der Zusagen im Korb III zur Sprache, und zwar deutlich ,zur Sprache bringen wird?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-04-17:
Herr Kollege, Sie wissen, daß wir in diesen Fragen versuchen, eine pragmatische, für die Menschen wirkliche Fortschritte bringende Politik zu betreiben. In diesem Sinne werden konkrete Probleme dieser Art auch immer wieder aufgegriffen.
Renger (vizepräsident), 1980-04-17:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sauer.
Sauer (NA), 1980-04-17:
Herr Staatsminister, darf ich gerade Ihrer positiv zu beurteilenden letzten Bemerkung entnehmen, daß dazu auch die zukünftige Gewährung eines Volksgruppenrechtes für die in der Heimat verbliebenen Deutschen gehört?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-04-17:
Herr Kollege, auch zu diesem Zusammenhang habe ich hier im Bundestag häufig Auskunft gegeben. Ich müßte diese Frage sehr differenziert beantworten und beziehe mich daher auf meine früheren Antworten.
Czaja (NA), 1980-04-17:
Werden Sie also bei den Konsultationen auf die von der Bundesregierung zugesagte Intervention zugunsten der Volksgruppenrechte zu sprechen kommen oder nicht?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-04-17:
Herr Kollege, wir werden darauf zu sprechen kommen, wie ich es auch beim letztenmal gesagt habe. Das ist richtig.
Renger (vizepräsident), 1980-04-17:
Ich rufe Frage 67 des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Können die Erwartungen an den Warschauer Vertrag, daß er „... einen Schlußstrich setzen soll unter Leiden und Opfer einer bösen Vergangenheit", angesichts der nach wie vor auch seitens der Bundesregierung registrierten Diskriminierung von Deutschen und der Vorenthaltung wesentlicher Menschenrechte für sie als erfüllt angesehen werden?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-04-17:
Herr Kollege, der Warschauer Vertrag konnte nur eine Entwicklung in Gang setzen. Insofern ist festzustellen, daß die Entwicklung positiv war, aber noch nicht abgeschlossen ist. Der Punkt, den Sie anschneiden, bleibt

auf der Tagesordnung deutsch-polnischer Gespräche.
Renger (vizepräsident), 1980-04-17:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger.
Jäger (NA), 1980-04-17:
Das bedeutet also, Herr Staatsminister, wenn ich Sie richtig verstanden habe, daß in der Bilanz, die Sie mit dieser Rede ziehen wollten, festzuhalten ist, daß die Hoffnungen bezüglich dieses Vertrages, daß er einen Schlußstrich unter die Leiden und Opfer einer bösen Vergangenheit ziehen soll, bisher nicht, jedenfalls nicht voll in Erfüllung gegangen sind.
Dohnanyi (staatsminister), 1980-04-17:
Herr Kollege, es bedeutet, daß das Zitat, auf das ich Bezug genommen habe und das Sie auch nur zu einem Teil zitiert haben, weiterhin voll gültig ist, nämlich daß der Vertrag auch dazu dienen soll, „eine Brücke zu schlagen" zwischen den beiden Staaten und den beiden Völkern. Es ist ganz selbstverständlich, daß die damit eingeleitete Entwicklung noch nicht in allen Punkten abgeschlossen sein kann.
Jäger (NA), 1980-04-17:
Herr Staatsminister, teilen Sie meine Auffassung, daß dieser Schlußstrich unter die Leiden einer bösen Vergangenheit schon deswegen noch nicht als gezogen angesehen werden kann, weil für viele Zigtausende von Deutschen im polnischen Machtbereich diese Leiden keine Vergangenheit sind, sondern bis zum heutigen Tag durch Vorenthaltung und Verweigerung von Menschenrechten andauern?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-04-17:
Herr Kollege, ich teile diese Auffassung nicht. Der Vertrag bedeutet eine Zäsur und damit einen Schlußstrich zu einem bestimmten Zeitpunkt. Beide Seiten waren sich darüber klar, daß damit eine Entwicklung einzuleiten ist, die in einem Jahrzehnt nicht ihre volle Erfüllung finden kann.
Renger (vizepräsident), 1980-04-17:
Zusatzfrage. Herr Abgeordneter Dr. Schweitzer.
Schweitzer (NA), 1980-04-17:
Herr Staatsminister, würden Sie meine Auffassung teilen, daß ein direkter oder indirekter Vergleich zwischen den Leiden und Opfern einer bösen Vergangenheit von Deutschen und Polen einerseits und gelegentlich noch feststellbaren Diskriminierungen in der Volksrepublik Polen heute im Sinne des Fragestellers andererseits historisch und moralisch völlig unangebracht ist?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-04-17:
Herr Kollege, wenn Sie das bedenken, was das deutsche Volk dem polnischen Volk angetan hat, dann gebe ich Ihnen uneingeschränkt recht.
({0})
Wenn man das Leiden aus der Sicht eines einzelnen
oder seiner Familie betrachtet, dann bleibt es sein
persönliches Leiden. Insofern bleibt unsere Aufgabe,
denen, die von solchen Bedingungen betroffen sind, weitere Verbesserungen zu ermöglichen.
Renger (vizepräsident), 1980-04-17:
Zusatzfrage, Herr Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1980-04-17:
Herr Staatsminister, können Sie mir darin zustimmen, daß es in dem Verhältnis zwischen Deutschland und Polen auf keinem Feld eine Aufrechnung geben soll und daß ein ermordeter Pole ein ermordeter Pole zuviel war, aber auch ein ermordeter Deutscher ein ermordeter Deutscher zuviel war?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-04-17:
Herr Kollege, ich empfinde gerade in Ihrer Fragestellung eine Form von Aufrechnung, die Sie selber nicht haben wollen. Natürlich kann man nicht aufrechnen. Aber es ist unbestreitbar, daß die Tragödie in Polen vom deutschen Volk, durch Deutsche, durch eine deutsche Regierung ausgelöst wurde und daß wir diesen Ursachenzusammenhang bei allen Überlegungen heute nicht übersehen dürfen.
({0})
Czaja (NA), 1980-04-17:
Herr Staatsminister, ist nicht deshalb seit zehn Jahren kein Fortschritt erzielt worden, weil die deutschen Einwohner in diesem Gebiet nach dem fortwirkenden Vertreibungsrecht nicht als existent als Deutsche oder als Volksgruppe anerkannt werden und keinen muttersprachlichen Unterricht und keine Gottesdienste haben und kein Amt bekleiden dürfen?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-04-17:
Herr Kollege, ich kann der Behauptung, daß keine Fortschritte erzielt worden seien, nicht zustimmen. Ich wiederhole: Die Bilanz des Warschauer Vertrags ist positiv. Der Warschauer Vertrag hat eine Entwicklung eingeleitet, die allerdings noch nicht abgeschlossen ist.
({0})
Renger (vizepräsident), 1980-04-17:
Sie lassen keine Zwischenfrage zu?
Renger (vizepräsident), 1980-04-17:
Ich rufe die Frage 68 des Herrn Abgeordneten Sauer ({0}) auf.
Von welcher völkerrechtlich relevanten Tatsache leitet Staatsminister von Dohnanyi ab, daß die Massenvertreibung Deutscher und - in ihrer Folge - der Heimatverlust „unwiderruflich anzuerkennen„ sind ({1})?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-04-17:
Herr Kollege, ich habe nicht vom Völkerrecht gesprochen, sondern von geschaffenen Tatsachen.
Renger (vizepräsident), 1980-04-17:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Sauer.
Sauer (NA), 1980-04-17:
Herr Staatsminister, teilen Sie also die Auffassung, die der Herr Bundesaußenminister Genscher bei den Vereinten Nationen dargelegt hat: daß das Recht auf die Heimat für jedes Volk, also nicht nur für das palästinensische, sondern auch für das deutsche, gilt?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-04-17:
Ja, ganz sicher.
Renger (vizepräsident), 1980-04-17:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 69 des Herrn Abgeordneten Sauer auf.
Warum brach Staatsminister von Dohnanyi in Bielefeld beim Zitieren der Rede des Bundeskanzlers vor dem 32. Deutschen Historikerkongreß zu den Braunschweiger Schulbuchempfehlungen das Zitat vor folgendem Satz ab: .Die polnischen staatlich beauftragten Wissenschaftler haben sich an der einen oder anderen Stelle gegenüber ihren ungebundenen deutschen Verhandlungspartnern ein bißchen zu entschlossen durchgesetzt. Keine Stelle darf sich überfahren lassen, darf andere überfahren, niemand soll sich überfahren fühlen."?
Bitte, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister), 1980-04-17:
Herr Kollege, ich habe das von Ihnen angeführte Zitat nur zum Teil vorgelesen, weil ich konkreter als der Bundeskanzler geworden bin, indem ich ein Beispiel genannt habe, nämlich die Nichterwähnung des Hitler-Stalin-Pakts.
Renger (vizepräsident), 1980-04-17:
Zusatzfrage. Herr Abgeordneter Sauer.
Sauer (NA), 1980-04-17:
Das heißt, Sie stimmen mit mir darin überein, daß sowohl die Bemerkung des Bundeskanzlers als auch Ihre Bemerkung dahin gingen, daß noch erhebliche Korrekturen an den bisher vorliegenden Schulbuchempfehlungen nötig seien?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-04-17:
Die Schulbuchempfehlungen können noch verbessert werden. Aber es ist wichtig, daß alle Bundesländer so schnell wie möglich für die Umsetzung der Schulbuchempfehlungen eintreten.
Renger (vizepräsident), 1980-04-17:
Ihre zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sauer.
Sauer (NA), 1980-04-17:
Herr Staatsminister, wenn auch Sie die Auffassung vertreten, daß die bisher vorliegenden Schulbuchempfehlungen noch zu verbessern seien, frage ich: Wäre die Bundesregierung bereit, im Rahmen ihrer Kompetenzen eine objektive Korrektur mit zu fördern?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-04-17:
Die Bundesregierung versucht im Rahmen ihrer Zuständigkeiten hilfreich zu sein. Aber zuständig für die Ergebnisse sind die Wissenschaftler in der Kommission, und zuständig für die Umsetzung ist nicht die Bundesregierung, sondern sind die Landesregierungen.
Renger (vizepräsident), 1980-04-17:
Zusatzfrage. Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1980-04-17:
Herr Staatsminister, wie rechtfertigen Sie die Erklärung, die Sie jetzt dem Kollegen Sauer für den Abbruch des Zitats des Bundeskanzlers genau an der für manche Zuhörer Ihrer Rede wohl kritischen Stelle geben, angesichts der Tatsache, daß der Bundeskanzler nicht bloß wie Sie kritisch etwas angemerkt, sondern einen ganz konkreten Vorwurf erhoben hat, nämlich daß, wie er sagte, die polnischen, staatlich beauftragten Wissenschaftler sich an der einen oder anderen Stelle gegenüber ihren ungebundenen deutschen Verhandlungspartnern ein bißchen zu entschlossen durchgesetzt haben?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-04-17:
Herr Kollege, wenn Sie, wie ich empfohlen habe, nicht nur Sätze, sondern Absätze lesen würden, hätten Sie vielleicht den Absatz davor gelesen. In diesem Absatz habe ich bereits auf eine von mir selbst zitierte, mögliche Kritik an den Empfehlungen Bezug genommen. Ich glaube daher, daß Sie mir durch Ihren Hinweis etwas unterstellen, was sich aus der Rede nicht ergibt.
Renger (vizepräsident), 1980-04-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1980-04-17:
Herr Staatsminister, Sie haben eben wieder an die Bundesländer appelliert, die Schulbuchempfehlungen zu übernehmen. Glauben Sie nicht, daß die Bundesländer - jedenfalls ihre Mehrzahl - gewichtige Gründe dafür haben, diese deutsch-polnischen Schulbuchempfehlungen als geschichtsklitternd nicht zu übernehmen?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-04-17:
Nein. Ich glaube nicht, daß es solche Gründe gibt. Die Schulbuchempfehlungen sind von großem Gewicht und im großen und ganzen ein ganz erheblicher Fortschritt. Ich teile nicht die Auffassung derjenigen, die gegen die Umsetzung der Schulbuchempfehlungen eintreten.
Renger (vizepräsident), 1980-04-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Schweitzer.
Schweitzer (NA), 1980-04-17:
Herr Staatsminister, stimmen Sie mir darin zu, daß ein ganz wesentlicher Fortschritt darin zu sehen ist, daß vor einigen Monaten erstmalig ein deutsch-polnisches Gemeinschaftswerk von etwa 20 deutschen und polnischen Wissenschaftlern gleichzeitig in der Volksrepublik Polen und in der Bundesrepublik Deutschland erschienen ist,
({0})
in dem nach wie vor bestehende wissenschaftliche Unterschiede in der Bewertung ganz klar herausgestellt worden sind, und meinen Sie nicht, daß es doch sehr bemerkenswert ist, daß dieses Gemeinschaftswerk auch in der Volksrepublik Polen voll verbreitet wird?
({1})
Dohnanyi (staatsminister), 1980-04-17:
Herr Kollege, ich teile die Auffassung, daß das ein Fortschritt ist. Und obwohl mir das eigentlich nicht zusteht, Frau Präsidentin, möchte ich dem Kollegen Hupka sagen, daß ja nichts dagegen einzuwenden ist, wenn ein Mitautor dieses Werkes diese Frage stellt.
Renger (vizepräsident), 1980-04-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1980-04-17:
Herr Staatsminister, haben Sie in dieser Rede nicht selbst auf die erheblichen Mängel dieser Schulbuchempfehlungen hingewiesen, und zeigt nicht die Bemerkung des Bundeskanzlers, man dürfe nicht überfahren werden, daß noch ganz erhebliche Korrekturen an den einseitigen Schulbuchempfehlungen notwendig sind?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-04-17:
Ich stimme Ihnen zu, Herr Kollege. Ich würde allerdings ergänzen: in der Bundesrepublik und in der Volksrepublik Polen.
({0})
Leber (vizepräsident), 1980-04-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Kirschner.
Dohnanyi (staatsminister), 1980-04-17:
Herr Kollege, nichts ist vollkommen; Sie haben recht. Ich habe auch darauf hingewiesen, daß die Schulbuchempfehlungen noch nicht vollkommen sind.
({0})
Auf beiden Seiten sind Schulbücher heute zu den betreffenden Tatbeständen noch viel unvollkommener. Deswegen unterstützt die Bundesregierung die Umsetzung der Schulbuchempfehlungen.
({1})
Renger (vizepräsident), 1980-04-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Polkehn.
Polkehn (NA), 1980-04-17:
Herr Staatsminister, teilen Sie die Äußerungen des Herrn niedersächsischen Kultusministers Remmers, der vor polnischen Schulbuchfachleuten und Verlegern erklärt hat:
Ich wünsche, daß die Begegnung im Rahmen der Schulbuchkonferenz und auch Kontakte wie diese es erleichtern, sowohl in Polen als auch in der Bundesrepublik Deutschland alle Probleme ohne Scheu anzusprechen, nicht etwa, weil, wie man hier etwas voreilig sagt, Gras über die geschichtlichen Ereignisse gewachsen ist, sondern weil man sich davon überzeugt hat, daß auch wir Deutschen aus der Geschichte gelernt haben und es auch verstehen, die Folgen der eigenen Geschichte zu tragen.
Dohnanyi (staatsminister), 1980-04-17:
Herr Kollge, das war ein langes Zitat. Es fällt mir nicht leicht, dem Zitat eines Kollegen einer Landesregierung von dieser Stelle aus pauschal zuzustimmen oder nicht. Aber nach dem, was ich jetzt gehört habe, möchte ich sagen: Ich könnte dem zustimmen. Ich könnte übrigens auch manchen anderen bildungspolitischen Äußerungen des Kollegen Remmers zustimmen, der ja seine Schwierigkeiten bei seinen Parteikollegen in der CDU hat.
({0})
Renger (vizepräsident), 1980-04-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Broll.
Broll (NA), 1980-04-17:
Herr Staatsminister, da Sie die Reden des Kultusministers Remmers offenbar mit großer Aufmerksamkeit und mit Gewinn lesen, möchte ich Sie fragen: Stimmen Sie mir in der Bewertung zu, daß sich ausgerechnet aus dieser Rede des Ministers ergibt, daß er die Schulbuchempfehlungen für wesentlich verbesserungsbedürftig hält und der Auffassung ist, daß gerade auf der polnischen Seite noch eine ganze Menge Einsichten nötig sind?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-04-17:
Herr Kollge, ich wiederhole, daß ich natürlich nicht die ganze Rede pauschal unterschreiben kann. Das Zitat schien mir zustimmungsfähig zu sein. Ich lese die Reden von Herrn Remmers im übrigen natürlich auch deswegen mit Gewinn, weil ich feststellen kann, daß er jetzt das sagt, was ich vor zehn Jahren gesagt habe.
Renger (vizepräsident), 1980-04-17:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Dr. Balser.
Balser (NA), 1980-04-17:
Herr Staatsminister, teilen Sie meine Auffassung, daß es ein wesentlicher Beitrag zur weiteren Verbesserung der Schulbuchempfehlungen wäre, wenn alle Länder der Bundesrepublik sie auch wirklich einführen und benutzen würden?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-04-17:
Frau Kollegin, das habe ich gesagt.
Becker (NA), 1980-04-17:
Herr Staatsminister, ich möchte noch einmal fragen: Glauben Sie nicht, daß wir im gegenwärtigen Zeitpunkt zunächst den größten Wert darauf legen sollten, die Schulbuchempfehlungen so, wie sie jetzt existieren, in der Bundesrepublik Deutschland durch alle Bundesländer umzusetzen?
Renger (vizepräsident), 1980-04-17:
Ich rufe die Frage 70 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Welche Nachweise hat die Bundesregierung dafür, daß in den Schulen der Volksrepublik Polen „Fortschritte" in der Darstellung der deutschen Geschichte ({0}) erzielt wurden?
Bitte Dohnanyi (staatsminister), 1980-04-17:
Herr Kollege, meine Feststellung deckt sich mit dem von der deutsch-polnischen Schulbuchkommission gemeinsam erarbeiteten Wortwort zu den Empfehlungen, in dem es heißt:
Mit Befriedigung stellt die gemeinsame Kommission erste positive Auswirkungen ihrer Arbeit fest. Sie bestehen in Ergänzungen und Verbesserungen in einem Teil der Schulbücher der beiden Länder.
Seither hat es eine Reihe weiterer Fortschritte gegeben.
Hupka (NA), 1980-04-17:
Herr Staatsminister, ist Ihnen bekannt, daß sich einer der polnischen Mitautoren, Professor Markiewicz, wochenlang in der Bundesrepublik aufhält? Ich frage: Warum ist ähnliches nicht in umgekehrter Richtung für jemanden möglich, der etwa die Alternativempfehlung zu den deutsch-polnischen Schulbuchempfehlungen zu verantworten hat?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-04-17:
Herr Kollege, ich gehe davon aus, daß es wirklich zunächst darauf ankommt, die Empfehlungen umzusetzen. Aber ein Meinungsaustausch nach beiden Seiten ist selbstverständlich immer begrüßenswert.
Renger (vizepräsident), 1980-04-17:
Zweite Zusatzfrage, bitte.
Hupka (NA), 1980-04-17:
Liegt der Bundesregierung eine Aufzeichnung darüber vor, in welcher Weise heute in den polnischen Schulbüchern nicht mehr unzumutbare Erklärungen über die Bundesrepublik Deutschland abgegeben werden?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-04-17:
Herr Kollege, es gibt Aufstellungen und Übersichten, aber ich habe sie hier nicht zur Hand. Ich bin sicher: Wenn Sie die Frage konkret noch einmal an das Amt stellen, sind wir bereit, Ihnen notwendige Hinweise zugeben.
Sauer (NA), 1980-04-17:
Herr Staatsminister Dohnanyi, sind diese Untersuchungen wirklich wissenschaftlich tragfähig?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-04-17:
Ich weiß nicht, auf welche Untersuchungen Sie Bezug nehmen.
Sauer (NA), 1980-04-17:
Die Untersuchungen darüber, ob in polnischen Schulbüchern die deutsche Geschichte wahrheitsgemäß dargestellt wird.
Dohnanyi (staatsminister), 1980-04-17:
Die Schulbücher sind ja zugänglich. Es wird Möglichkeiten geben, sich Übersichten zu beschaffen, natürlich im Rahmen der bestehenden Begrenzungen, z. B. der Sprache und der Notwendigkeit von Übersetzungen und dergleichen mehr. Aber ich bin sicher: Wir können Herrn Kollegen Hupka helfen.
Renger (vizepräsident), 1980-04-17:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}).