tankred schipanski (NA), 2011-05-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nach intensiven Beratungen in den letzten Monaten werfen wir heute einen Blick über unsere nationale Nachhaltigkeitsstrategie hinaus auf die europäische Perspektive
nachhaltiger Entwicklung. Ich freue mich sehr, dass es
gelungen ist, die Unterrichtung im fraktionsübergreifenden Konsens ohne Sondervoten einzelner Fraktionen im
Beirat zu verabschieden. Dies unterstreicht noch einmal
den Ansatz, nachhaltige Entwicklung legislaturperiodenübergreifend und jenseits politischer AuseinandersetzunTankred Schipanski

gen zu begleiten. Allen, die hieran mitgewirkt haben,
danke ich im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
sehr herzlich.

Alois Glück, der ehemalige bayerische Landtagspräsident und Vordenker zum Thema Nachhaltigkeit, bezeichnete das Prinzip der Nachhaltigkeit als den zentralen Kompass, wenn wir einen guten Weg in die Zukunft
gestalten wollen.

Der Begriff „Nachhaltigkeit“ wird dabei von zwei Direktiven bestimmt, nämlich dem Längerfristigen und
dem Ganzheitlichen. Diese beiden Parameter haben wir
bei den Beratungen zur EU-Nachhaltigkeitsstrategie erleben können. Wir haben herausgearbeitet, dass die EUNachhaltigkeitsstrategie mehr und längerfristiger ist als
die Strategie „Europa 2020“. Und wir haben gespürt, wie
ganzheitlich die Fragestellungen sind. Von daher ist es
lobenswert, dass wir anhand von zehn Themenfeldern
sowie Indikatoren strukturiert gearbeitet haben, um unseren Kolleginnen und Kollegen im Parlament einen
Überblick über diese breite Materie zu geben.

Von daher können wir heute gar nicht auf alle Bereiche eingehen, sondern ich darf mich auf einige wesentliche Aspekte konzentrieren. Bei der Bewertung der europäischen Nachhaltigkeitsstrategie ergibt sich insgesamt
ein sehr gemischtes Bild. In einigen Bereichen liegt die
EU weit vorne, in vielen Bereichen sind allerdings noch
erhebliche Anstrengungen notwendig. Eine wichtige Erkenntnis bei der Betrachtung der einzelnen Indikatoren
ist, dass einige Länder Vorreiter sind und andere um ein
Vielfaches dahinter zurückliegen.

Dies zeigt, dass Nachhaltigkeit und Leitlinien nachhaltiger Entwicklung noch nicht überall in der EU als
wichtiges Zukunftsinstrument in die Politik integriert
sind. Hier ist aus unserer Sicht die EU gefordert, in allen
Mitgliedstaaten für eine entsprechende Ausrichtung nationaler Strategien zu werben.

Dabei kämpft die europäische Nachhaltigkeitsstrategie im Gegensatz zu unserer nationalen mit einem gravierenden Geburtsfehler: Die zur Begleitung der Strategie erforderlichen Indikatoren sind nicht politisch
konsentiert, sondern von Eurostat entwickelt und ohne
politische Beratung eingeführt worden. Entsprechend
niedrig ist ihre Relevanz.

Aus unserer Sicht ist es zwingend erforderlich, dass
sich die EU bei der Weiterentwicklung der europäischen
Nachhaltigkeitsstrategie auch die Zeit nimmt, die Indikatoren politisch zu diskutieren. Nur so kann es gelingen, die Verzahnung der europäischen Nachhaltigkeitsstrategie und der nationalen Nachhaltigkeitsstrategien zu
verbessern. Bei unserer gemeinsamen Befassung mit der
europäischen Nachhaltigkeitsstrategie haben wir auch
feststellen können, wie gut der Parlamentarische Beirat
für nachhaltige Entwicklung im deutschen Parlament
verankert ist.

Mit klaren Aufgaben und Kompetenzen treiben wir
unsere nationale Nachhaltigkeitsstrategie voran. Solch
klare Kontrollmechanismen bezüglich der Umsetzung
der Europäischen Nachhaltigkeitsstrategie fehlen in der
EU.
Die EU-Nachhaltigkeitsstrategie enthält neben zahlreichen wichtigen und sinnvollen Indikatoren aber auch
einige, bei denen durchaus kritisch hinterfragt werden
sollte, ob diese Indikatoren uns wirklich weiterbringen.
Hierzu gehört der Indikator „gute Staatsführung“. Sicherlich ist eine gute Staatsführung mit Blick auf eine
nachhaltige Entwicklung wichtig. Allerdings ist die Bewertungsgrundlage des Indikators bemerkenswert: Eine
Vertrauenserklärung gegenüber dem EU-Parlament von
mehr als der Hälfte der EU-Bürger als positiven Befund
zu werten, ist vor dem Hintergrund, dass die Wahlbeteiligung zum Europaparlament beständig abnimmt, sehr
gewagt. Auch die Quote von 98,5 Prozent als Zielvorgabe für die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts durch
die nationalen Regierungen sagt kaum etwas über die
gute Staatsführung der EU aus, müsste doch diese Quote
bei 100 Prozent liegen.

Letztlich sind die vorhandenen Indikatoren eher fragwürdig, sodass der Parlamentarische Beirat zu Recht
empfiehlt, dieses Themenfeld aus dem Bereich der Indikatoren zu streichen und als ein weiteres Thema von besonderer Bedeutung ohne Indikatorenmessungen in den
allgemeinen Teil der Nachhaltigkeitsstrategie zu verlagern.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss.
Nachhaltigkeit muss Leitprinzip der europäischen Politik sein sowie umfassend und konsequent Berücksichtigung finden. Die Nachhaltigkeitsstrategie ist eine Zukunftsstrategie: Wenn Nachhaltigkeit als politische,
gesellschaftliche und ökonomische Querschnittsaufgabe
begriffen wird, kann sie zum Innovationsmotor werden.
Technologischer, ökonomischer und gesellschaftlicher
Fortschritt muss sich an diesem Prinzip messen lassen.
Wichtig ist dabei, dass die Leitlinien nachhaltiger Entwicklung auf der europäischen Ebene nicht zugunsten
kurzfristiger Zielvorgaben verdrängt werden.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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