emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Köhler (präsident), 1950-03-22:
Herr Abgeordneter, wenn Sie weiterreden wollen, dann darf ich Sie bitten, von dem dazu vorgeschriebenen Platz zu sprechen, schon im Interesse der Wirkung Ihrer eigenen Ausführungen.
Dr. Leuchtgens ({0}): Im übrigen bitte ich, aus den Verhältnissen in meiner eigenen Fraktion keine Schlüsse auf Ihre Fraktionen zu ziehen.
({1})
- Vielleicht wäre es aber doch am Platze! Wir haben es ja schon erlebt, wie gerade der Herr Bundeskanzler sich darüber beschwert hat, daß auch die Mitglieder der CDU nicht zur Stelle waren, obgleich es sich darum handelte, einen Antrag gegen die Sozialdemokratie durchzupauken.
({2})
Man soll also, wenn man unter dem Glasdach sitzt, nicht mit Steinen werfen.
({3})
Auch Herr Abgeordneter Dr. Oellers sollte es nicht tun, der auch immer sehr geneigt ist, mit Steinen zu werfen.
({4})
Köhler (präsident), 1950-03-22:
Aber Herr Abgeordneter, ich habe im Bundestag noch nie einen Abgeordneten gesehen, der mit Steinen geworfen hätte!
({0})

({1})
Das möchte ich zur Ehre aller anwesenden und abwesenden Mitglieder des Bundestages sagen.
Wird das Wort zum Einzelplan II weiter gewünscht? - Bitte, Herr Abgeordneter Matthes.
Köhler (präsident), 1950-03-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mensing.
Köhler (präsident), 1950-03-22:
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen zu den Einzelplänen II und II a liegen nicht vor. Ich schließe daher die Aussprache zu Einzelplan II in Verbindung mit Einzelplan II a.
Ich rufe auf
Einzelplan III - Haushalt des Bundesrates ({0})
Ich stelle fest, daß der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Seuffert, nicht da ist. Darf ich das Einverständnis des Hauses annehmen, daß ich diese Beratung auf morgen verschiebe?
({1})
- Verzeihung, ich frage, ob das Haus einverstanden ist, nachdem ich mich vorher mit einigen Herren in Verbindung gesetzt habe. Es erhebt sich -- wenn der vom Ausschuß vorgesehene Berichterstatter nicht da ist - jetzt die geschäftsordnungsmäßige Frage, wer an seine Stelle treten soll. Eine Bestimmung in der Geschäftsordnung ist darüber nicht enthalten. Das stelle ich ausdrücklich fest.
({2})
- Sie sind bereit, diesen Bericht über den Bundesratshaushaltsplan zu erstatten?
({3})
- Dann darf ich zunächst das Einverständnis des Hauses feststellen, daß an Stelle des vorgesehenen Berichterstatters, des Herrn Abgeordneten Seuffert - ({4})
- Zur Geschäftsordnung? Das ist etwas anderes. Bitte, Herr Abgeordneter!
köhler (präsident), 1950-03-23:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine Ausführungen und eröffne die Aussprache.

({0})
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Greve.
Pünder (NA), 1950-03-22:
Meine Damen und Herren! Ich bin der Auffassung, daß durch die itio in montes die sachliche Beratung zur Verabschiedung des Haushaltsplanes keine Verzögerung erleiden dürfte. Da wir im Augenblick keinen mündlichen Berichterstatter haben, darf ich geziemend darauf aufmerksam machen, daß wir aber einen schriftlichen Bericht haben; er liegt uns allen vor.
Er heißt:
Einzelplan III - Haushalt des Bundesrates. Antrag des Ausschusses:
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Einnahmen und Ausgaben im Haushalt des Bundesrates bestimmen sich nach anliegendem Einzelplan III.
Dieser Haushaltsplan schließt demnach ab in Einnahme mit 3 000 DM,
in Ausgabe mit 687 800 DM,
mithin Zuschuß 684 800 DM.
Der Haushaltsausschuß
Schoettle Seuffert
Vorsitzender. Berichterstatter.
Ich beantrage, diesen schriftlichen Bericht als genügend anzusehen und auf dieser Grundlage die Aussprache zu eröffnen.
Köhler (präsident), 1950-03-22:
Ich danke dem Herrn Abgeordneten für den Vortrag des schriftlichen Berichts
({0})
und stelle das Einverständnis des Hauses damit fest, daß auf den mündlichen Bericht verzichtet wird. - Ich höre keinen Widerspruch.
({1})
- Sie protestieren dagegen? - Eine überwiegende Mehrheit ist anderer Meinung.
Ich eröffne daher die Aussprache über Einzelplan III. Wer wünscht das Wort zum Einzelplan III, Haushalt des Bundesrates? - Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Seelos.
Köhler (präsident), 1950-03-22:
Wer wünscht noch das Wort zu Einzelplan III? - Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Gengler.
Gengler (NA), 1950-03-22:
Meine Damen und Herren! Der bisherige Verlauf der Aussprache hat gezeigt, daß hier die Verhandlungen des Haushaltsausschusses in einem Ausmaß wiederholt werden, wie es Zeit. und Umstände nicht als erforderlich erscheinen lassen. Ich beantrage daher, daß wir die Redezeit ohne Rücksicht auf kleine oder große Fraktionen für den Redner in der Debatte auf fünf Minuten festsetzen.
({0})
Köhler (präsident), 1950-03-22:
Meine Damen und Herren, darf ich zu diesem geschäftsordnungsmäßigen An({0})
trag folgendes sagen. Es ist ja bereits heute nachmittag auf Antrag des Herrn Abgeordneten Schröter beschlossen worden, ab 18 Uhr mit den Abstimmungen zu beginnen. Ich stelle fest, daß es 18 Uhr ist. Wir können also jetzt schon bei der Aussprache über den Einzelplan III überhaupt nicht mehr viel weitergehen. Ich richte von mir aus in sinngemäßer Aufnahme der Anregung oder des Antrags des Herrn Abgeordneten Gengler an diejenigen Damen und Herren, die etwa jetzt noch zum Haushalt des Bundesrates sprechen, die Bitte, darauf Rücksicht zu nehmen, daß wir ab 18 Uhr mit den Abstimmungen der bisher besprochenen Gesetze und Einzelpläne beginnen wollen.
({1})
- Bald 18 Uhr, Herr Kollege Loritz!
Zur Geschäftsordnung hat das Wort Herr Abgeordneter Dr. Leuchtgens. Sie wollen doch zum Geschäftsordnungsantrag des Herrn Abgeordneten Gengler sprechen?
Dr. Leuchtgens ({2}): Ich habe den Geschäftsordnungsantrag, den der Herr Abgeordnete Gengler gestellt hat, schon nach meiner zweiten Rede erwartet. Man will mir eben einen Maulkorb anlegen, man will mich nicht reden lassen.
({3})
Das ist der Sinn des Antrages, die Redezeit auf fünf Minuten zu beschränken. Warum wollen Sie mich denn nicht reden lassen, verehrter Herr Kollege Gengler?
({4})
- Warum? Ich verstehe Sie nicht.
({5})
- Ich bin da, wenn ich etwas zu sagen habe. Und
wenn ich nichts zu sagen habe, bin ich nicht da, verehrter Herr Kollege Mayer. Es geht mir nicht so wie Ihnen. Sie sagen manchmal etwas, wo Sie besser geschwiegen hätten.
({6})
Ich gehöre nun zu denen, die nur dann etwas sagen, wenn sie was zu sagen haben.
({7})
Ich gebe mich also mit einer Beschränkung der Redezeit nicht zufrieden. Wir haben hier als Abgeordnete das Recht, unsere Meinung zu sagen. Wenn Sie uns daran hindern, dann sorgen Sie in der Tat dafür, daß wir überhaupt keine Demokratie haben.
Hier steht das Haushaltsgesetz zur Debatte. Das Haushaltsgesetz ist das wesentlichste Stück unserer ganzen Gesetzgebungs- und Beaufsichtigungsarbeit. Wenn Sie mir dazu überhaupt nicht das Wort geben oder mich durch künstliche Beschränkung der Redezeit behindern wollen, dann bedaure ich Sie und nicht mich. Sie verhindern dann eine freie Aussprache. Ich weiß ganz genau, daß es Ihnen weh tut, wenn ich hier meine Anträge stelle; ich kann aber nicht anders. Ich konnte sie im Haushaltsausschuß nicht stellen, da muß ich sie im Plenum stellen, und das hat an und für sich ja auch gar nichts zu sagen. Wenn Sie ein bißchen großzügiger wären, würden Sie in der Zeit, in der ich hier spreche, eine Tasse Kaffee trinken, wenn Sie mich nicht hören wollen;
({8})
aber wenn Sie mir nun das Wort verbieten, wie es vorhin schon Herr Bausch androhte und jetzt der Herr Gengler wieder, dann kennzeichnet das wirklich den Geist, der in Ihren Reihen herrscht!
Bausch (NA), 1950-03-22:
Meine Damen und Herren! In der Presse ist mehrfach Kritik geübt worden an den Gehältern, die die Minister der Bundesregierung und der Bundeskanzler beziehen, und auch an dem Gehalt, das dem Bundespräsidenten zukommt. Mehrfach wurde behauptet, die Gehälter der Minister seien steuerfrei und überhöht. Der Herr Abgeordnete Leuchtgens hat heute einen Antrag gestellt, das Gehalt des Bundespräsidenten herabzusetzen.
Diese Tatsachen geben mir Anlaß, darauf hinzuweisen, daß diese Gehälter allesamt vorweg der 6°%oigen Kürzung aller Beamtengehälter unterliegen und sodann durchweg nach dem normalen Lohnsteuertarif versteuert werden müssen. Die vielfach in der Öffentlichkeit verbreitete Meinung, diese Gehälter seien steuerfrei, beruht deshalb auf einem Irrtum. Der Bundeskanzler wird von seinem Gehalt von 45 000 DM netto nach meiner Berechnung nur einen Betrag von etwa 25 000 DM ausbezahlt bekommen. Ein Bundesminister wird von seinem Gehalt von 36 000 DM nur 20 000 DM beziehen. Dem Bundespräsidenten verbleiben von dem Bruttogehalt von 50 000 DM nur 27 000. Die Zwischenbeträge gehen an die Staatskasse zurück. Wenn wir die Nettobeträge betrachten, die den Ministern und den leitenden Männern unseres Staates zukommen, dann, glaube ich, können wir uns darüber einig sein, daß sie keinesfalls überhöht sind. Wir wollen, daß unsere Minister auch finanziell frei und unabhängig dastehen. Wir wollen auch, daß sie ein Entgelt für ihre Arbeit beziehen, das der hohen Verantwortlichkeit entspricht, die ihnen auferlegt ist.
({0})
Köhler (präsident), 1950-03-22:
Meine Damen und Herren, ich stelle jetzt folgendes fest: Es ist genau 18 Uhr, also der Zeitpunkt, der vorhin von dieser Versammlung als derjenige beschlossen worden ist, von dem ab die Abstimmungen beginnen sollen, gleichgültig, wie der Stand der Diskussion ist. - Die Diskussionen sind abgeschlossen worden, bzw. es liegen Haushaltsausschußanträge vor, Abänderungsanträge über das Gesetz bis einschließlich Einzelplan II a. Im Sinne des vorhin gefaßten Beschlusses beginnen wir daher mit der Abstimmung.
- Herr Abgeordneter Renner, Sie hatten sich zur Geschäftsordnung gemeldet. Das ist damit erledigt? - Danke schön!
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zur Abstimmung. Das Wort zur Abstimmung hat der Herr Abgeordnete Dr. Bertram.
Bertram (NA), 1950-03-22:
Ich beantrage namentliche Abstimmung über den Antrag Nr. 743 des Zentrums Ziffern 2 bis 5. Es handelt sich bei der Frage, die bei diesem Punkt zur Debatte steht, um die mögliche Einsparung von 8 Millionen DM im halben Etatsjahr. Das ist eine so wichtige Frage, daß in ihr jeder Abgeordnete seine Entscheidung durch namentliche Abstimmung bekanntgeben sollte.
({0})
Euler (NA), 1950-03-22:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte den Antrag von heute mittag so aufgefaßt, daß zwar um 6 Uhr die Abstimmungen vorgenommen werden sollten, daß aber dann anschließend die Beratung fortgesetzt wird,
({0})
um an Einzelplänen zu erledigen, was erforderlich ist, wenn wir überhaupt Aussicht haben wollen, in dieser Woche mit dem Haushalt fertig zu werden. Ich bitte Sie also, damit einverstanden zu sein, daß wir die Sitzung fortsetzen.
({1})
Köhler (präsident), 1950-03-22:
Ich bin für diese nachträgliche Interpretation sehr dankbar und ware noch
dankbarer gewesen, wenn sie mir vorher gegeben worden wäre.
({0})
- Also bitte noch einmal zur Geschäftsordnung.
Oellers (NA), 1950-03-22:
Ich stelle den Antrag, auch weiterhin so wie bisher im Laufe des heutigen Nachmittags zu verfahren. Wir setzen die Beratungen fort und nehmen die Abstimmungen dann um 20 Uhr vor.
({0})
Köhler (präsident), 1950-03-22:
Wird das Wort zu diesem geschäftsordnungsmäßigen Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Oellers gewünscht?
Bitte, Herr Abgeordneter Loritz.
Loritz (NA), 1950-03-22:
Meine Damen und Herren! Wir warnen Sie, auf diese Art und Weise ein Gesetz durchpeitschen zu wollen.
({0})
Das ist keine Art, wie hier Beratungen gemacht werden.
({1})
Wir warnen Sie! Niemals wird die Öffentlichkeit verstehen, daß hier in einer solchen Art und Weise die Beratungen übers Knie gebrochen werden sollen. Wir protestieren schärfstens gegen diese Form und verlangen, daß heute, wie es der Herr Präsident ursprünglich wollte, bis morgen vertagt wird.
({2})
Köhler (präsident), 1950-03-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Bertram.
köhler (präsident), 1950-03-23:
Um einem aufgekommenen Mißverständnis entgegenzutreten, möchte ich noch einmal ausdrücklich betonen, daß sich die vereinbarte Redezeit für jede Fraktion auf die Aussprache über die Punkte 1 und 2 gemeinsam bezieht.
Es sprechen jetzt zwei Redner der CDU/CSU, die sich bitte in die acht Minuten teilen wallen.
Das Wort hat zunächst der Abgeordnete Dr. Götz.
Köhler (präsident), 1950-03-22:
Darf ich das Einverständnis des Hauses feststellen, - ({0})
- Ich habe einem Herrn für und einem gegen den Antrag das Wort erteilt.
({1})
- Der Ausdruck „Wir wollen arbeiten" ist vollkommen parlamentarisch und bedarf deshalb keiner geschäftsordnungmäßigen Beanstandung. Darf ich das Einverständnis des Hauses mit dem geschäftsordnungsmäßigen Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Oellers feststellen?
({2})
Dann bitte ich diejenigen, die für diesen Antrag sind, die Hand zu erheben. - Das ist eindeutig die Mehrheit.
Meine Damen und Herren! Wir fahren in der Aussprache mit dem
Einzelplan III - Haushalt des Bundesrates - fort. Bisher hat der Herr Abgeordnete Dr. Seelos gesprochen und einen Abänderungsantrag gestellt. Das Wort hat zunächst Herr Abgeordneter Dr. Ehlers.
Ehlers (NA), 1950-03-22:
Meine Damen und Herren! Ich möchte zuvor zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Leuchtgens noch ein Wort sagen. Niemand in diesem Hause wird irgendeinem Abgeordneten das Recht bestreiten wollen, sachliche Ausführungen zu machen. Aber ich muß Einspruch dagegen erheben, daß durch die Art und Weise der

({0})
Ausführungen des Herrn Abgeordneten Leuchtgens hier der Eindruck erweckt wird, als ob der Haushaltsausschuß über diese Dinge leichtfertig hinweggegangen wäre.
({1})
Es ist ganz eindeutig und klar, daß alle Mitglieder des Haushaltsausschusses - sowohl der Regierungsparteien wie der Opposition - in einer außerordentlich sorgfältigen Arbeit - ({2})
Köhler (präsident), 1950-03-22:
Meine Damen und Herren, ich bitte, dem Redner in Ruhe zuzuhören und auch die Plätze einzunehmen; dafür sind sie nämlich da.
Schäfer (vizepräsident), 1950-03-22:
Meine Damen und Herren, damit der Herr Redner seine Ausführungen machen kann, möchte' ich Sie doch bitten, ihn nicht ständig zu unterbrechen.
({0})
Dr. Leuchtgens ({1}): Ich mache schon meine Ausführungen, wenn ich drankomme; ich muß aber zu den Vorwürfen, die andere Herren mir gemacht haben, Stellung nehmen.
({2})
- Die kann ich ja auch abgeben.
Schäfer (vizepräsident), 1950-03-22:
Ich bitte nochmals, die zahllosen Zwischenrufe zu unterlassen, die den Gang der Verhandlungen nur aufhalten.
Dr. Leuchtgens ({0}): Jedenfalls hat der Herr Matthes hier ausdrücklich erklärt, ich hätte meine Anträge zu propagandistischen Zwecken gestellt. Das ist eine Unverfrorenheit, die ich von einem Kollegen niemals erwartet hätte.
Schäfer (vizepräsident), 1950-03-22:
Herr Abgeordneter Leuchtgens, haben Sie mit dem Ausdruck „Unverfrorenheit" ein Mitglied des Hauses gemeint?
Dr. Leuchtgens ({0}): Jawohl!
({1})
Schäfer (vizepräsident), 1950-03-22:
Dann muß ich Sie zur Ordnung rufen!
({0})
Dr. Leuchtgens ({1}): Ich könnte ja nun dem Herrn Matthes sagen: daß er hier die Bundestagsbeamten so gelobt hat, das sei auch propagandistisch. Das war vielleicht mehr propagandistisch als mein Antrag.
({2})
Schäfer (vizepräsident), 1950-03-22:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Renner.
Schäfer (vizepräsident), 1950-03-22:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Pünder.
Pünder (NA), 1950-03-22:
Meine Damen und Herren! Ich bin das einzige Mitglied des Haushaltsausschusses, das in der bösen Anklagerede des Herrn Kollegen Leuchtgens eine gute Note bekommen hat. Deshalb komme ich nicht in den Verdacht, pro domo zu reden, wenn ich mich hier mit Schärfe gegen diese Ausführungen des Herrn Abgeordneten Leuchtgens wende.
({0})
Er hat, wie ich leider betonen muß, von dem Gastrecht, das wir ihm im Haushaltsausschuß gerne gewährt haben, einen sehr merkwürdigen Gebrauch gemacht. Ich habe aber nicht die Absicht, mich mit seinen Ausführungen, die er über die Arbeit des Haushaltsausschusses gemacht hat, irgendwie auseinanderzusetzen. Aber eines möchte ich betonen, Herr Kollege Leuchtgens: Von all den vielen „wertvollen" Anregungen, die Sie hier gebracht haben, haben Sie im Haushaltsausschuß als dessen Gast nicht eine einzige zur Sprache gebracht. Sie haben mir attestiert, daß ich immer dabei war. Das ist richtig, und ich habe die Verhandlungen sehr genau verfolgt und weiß auch ganz genau, was Sie dort angeregt haben. All das, was Sie hier zum Etat des Bundesrates gesagt haben, ist von Ihnen im Haushaltsausschuß nicht vorgebracht worden. Und deshalb ist die Feststellung selbstverständlich, daß alle Ihre Anträge und Ausführungen für ganz andere Zwecke bestimmt waren, aber nicht zur Förderung eines soliden, schnellen Fortgangs der Arbeit, die unser aller Pflicht ist. Deshalb wiederhole ich den Antrag, den mein Herr Fraktionsfreund Dr. Ehlers gestellt hat - den Sie völlig unberechtigt angegriffen haben -, daß wir sehr schnell diesen Haushaltsplan des Bundesrates so, wie er Ihnen vorliegt, verabschieden.
Ich kann hier vor der großen Öffentlichkeit, vor der in- und ausländischen Presse, nur feststellen, daß gerade umgekehrt, wie Sie sagen, die Arbeiten des Haushaltsausschusses ein Muster von

({1})
Zusammenarbeit und von solider, fleißiger Arbeit eines Parlamentes gewesen sind.
({2})
Ich erwähne das auch in bezug auf die ausgezeichnete Vorsitzführung durch den Herrn Abgeordneten Schoettle. Uns hat über die Fraktionen und die Koalition hinweg eine wirklich echte Zusammenarbeit, um zu einem guten Ziele zu kommen, verbunden, und ich habe sehr bedauert, daß ein Gast dieses Ausschusses heute vor der in- und ausländischen Öffentlichkeit ein so falsches Bild von unserem jungen Parlamentarismus gibt, der wirklich verdient, daß das Wenige, was anzuerkennen ist, auch in aller Öffentlichkeit anerkannt wird.
({3})
Ich stelle daher den Antrag, daß wir dem Haushaltsplan zustimmen. wie Herr Dr. Ehlers es vorgeschlagen hat, und daß wir die Anträge, die Herr Leuchtgens gestellt hat, und die auch Sie. mein sehr verehrter Herr Kollege Renner, gestellt haben, sofort ablehnen und dann zum nächsten Einzelplan übergehen.
({4})
Schäfer (vizepräsident), 1950-03-22:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Leuchtgens.
Dr. Leuchtgens ({0}): Ich werde fortgesetzt angegriffen in einer Weise, daß ich mich dagegen wehren muß. Herr Kollege Pünder. Sie können mir doch nicht sagen, daß ich das Gastrecht des Haushaltsausschusses genossen habe.
({1})
Ich bin als Bundestagsabgeordneter berechtigt, in jeden Ausschuß zu gehen. Das ist mein gutes Recht, und dann können Sie mir nicht sagen, ich hätte das Gastrecht mißbraucht. Sie haben mich doch nicht persönlich aufgenommen als Gast. Ich bin gekommen auf Grund des Rechtes, das mir nach der Verfassung zusteht und das ich mir auch nicht nehmen lassse.
({2})
Sie haben das zweimal gesagt. Deshalb muß ich es zurückweisen, wenn Sie sagen, ich hätte das Gastrecht mißbraucht. Ich habe über ,den Haushaltsausschuß überhaupt nicht gesprochen.
({3})
Ich habe erst dann dazu gesprochen, nachdem der Herr Kollege Ehlers mich herausgefordert hat.
({4})
- Er hat gesagt, ich hätte meine Anträge dort stellen können, und ähnliche Dinge. - Das war also von mir aus Selbstverteidigung. Deshalb habe ich überhaupt die Angelegenheit hier vorgebracht. Ich befinde mich allen Rednern gegenüber heute in der Verteidigung aus dem einfachen Grunde, weil ich etwas vorbringe und sage, was die übrigen im Haushaltsausschuß nicht gesagt haben. Ich hätte gewünscht, das alles wäre im Haushaltsausschuß zur Sprache gekommen.
({5})
- Ich durfte es doch nicht sagen!
({6})
- Mir wurde doch verboten, Anträge zu stellen.
({7})
Das hat Herr Schoettle ausdrücklich gesagt, Anträge dürfte ich nicht stellen, und nur um ein paar Worte zu sagen, aus Vergnügen, dafür bin ich mir zu alt.
({8})
Schäfer (vizepräsident), 1950-03-22:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Bausch.
Bausch (NA), 1950-03-22:
Ich muß zu dem, was Herr Abgeordneter Leuchtgens gesagt hat, feststellen, daß Herr Leuchtgens Gelegenheit gehabt hätte, jeden Tag bei jeder Sitzung des Haushaltsausschusses die Vorschläge zu machen, die er heute hier gemacht hat. Er hat es nicht an einem einzigen Tag getan. Ich erinnere mich nicht, daß ihm auch nur ein einziges Mal das Wort verweigert worden wäre. Er hat jedesmal, wenn er ums Wort gebeten hat, das Wort bekommen und hat sprechen können, solange er wollte.
({0})
Herr Abgeordneter Leuchtgens, Sie haben eben gesagt, Sie hätten nicht über die Arbeit des Haushaltsausschusses geurteilt. Ich muß dem widersprechen. Sie haben das getan. Sie haben es gewagt zu sagen, es sei im Haushaltsausschuß keine solide sachliche Arbeit geleistet worden. Ich muß diese Behauptung auf das allerschärfste als un-, wahr zurückweisen. Sie ist unsachlich und entspricht nicht den Tatsachen. Ich habe schon in vielen Parlamentsausschüssen gearbeitet. Ich kann mich aber nicht erinnern, daß in einem Ausschuß jemals eine so gründliche, sorgfältige und gewissenhafte Arbeit geleistet worden wäre, wie sie jetzt im Haushaltsausschuß des Bundestags geleistet worden ist. Ich muß auch hervorheben, daß die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Abgeordneten und Parteien im Bundestag ganz ausgezeichnet war. Sie war ausschließlich auf die sachliche Arbeit gerichtet und nicht auf die Agitation, wie das leider häufig hier in den Plenarberatungen der Fall ist.
({1})
Schäfer (vizepräsident), 1950-03-22:
Damit ist die Beratung über den Einzelplan III geschlossen. Nach dem vorhin gefaßten Beschluß des Hauses wird die Abstimmung zurückgestellt.
Wir gehen jetzt über zur Beratung von Einzelplan IV - Haushalt des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts ({0}).
Das Wort zur Berichterstattung hat Herr Abgeordneter Dr. Blank.
Schäfer (vizepräsident), 1950-03-22:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir kommen nunmehr zur Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Ehlers.
Schäfer (vizepräsident), 1950-03-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Renner.
Köhler (präsident), 1950-03-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bausch. - Meine Damen und Herren, ich mache darauf aufmerksam, daß wir um 8 Uhr schließen wollen.
({0})
- Ja, ganz recht.
Köhler (präsident), 1950-03-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Leuchtgens.
({0})
Dr. Leuchtgens ({1}): Meine Damen und Herren! Fürchten Sie nicht, daß ich Ihre Zeit noch lange in Anspruch nehme.
({2})
Ich wünschte, Sie hätten meinen Anträgen Bravo zugerufen; das wäre schöner gewesen.
({3})
Ich beschränke mich darauf, mit Rücksicht auf die vorgeschrittene Zeit meinen Antrag zu dem Einzelplan IV zu verlesen, ohne ihn näher zu begründen.
({4})
Zu Kap. 1 Tit. 1 - Haushalt des Bundeskanzlers - soll das Gehalt des Bundeskanzlers auf jährlich 30 000 DM herabgesetzt werden, desgleichen sollen in Kap. i Tit. 1 nur 28 von 38 Stellen bewilligt werden.
({5})
In Kap. 1 Tit. 2 soll die Position von 32 000 DM auf 16 000 DM herabgesetzt werden.
({6})
- Herr Dr. Oellers! Sie machen immer wieder den- Versuch - ({7})
- Wer war es denn?
({8})
- Nun ja, in Gottes Namen! Zu Kap. 1 Tit. 2 Ziffer 2 b - Dienstaufwandsentschädigung des Staatssekretärs - beantrage ich, die Aufwandsentschädigung von 4800 DM zu streichen.
Zu Kap. 1 Tit. 2 Ziffer 3 beantrage ich gleichfalls, die Aufwandsentschädigung von 17 600 DM zu streichen.
({9})
Bei Tit. 4 schlage ich vor, statt 70 Stellen nur 50 Stellen zu bewilligen, in Kap. 1 Tit. 7 a die vorgesehenen 40 000 DM auf 20 000 DM zu ermäßigen,
({10})

({11})
ferner die Summe von 18 000 DM auf 12 000 DM herabzusetzen.
Zu Tit. 12 beantrage ich, den Ansatz von 5 500 DM auf 4000 DM zu ermäßigen, ferner Tit. 13 Ziffer 1 ganz zu streichen, die in Tit. 16 vorgesehene Summe von 25 000 DM auf 15 500 DM zu senken.
({12})