meinecke (NA), 1973-06-08:
Herr Kollege Rollmann, Sie können offenbar vom Gleis der Demagogie nicht abweichen. Wenn ich genauso demagogisch wäre, würde ich, da Sie hier auf die Zusammenarbeit von Bundesregierung, Ländern und Gemeinden hinweisen, die Gegenfrage stellen: Wo sind denn die von Ihnen gestellten Landesregierungen,
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die offenbar zu dieser Kooperation bereit sind und die mithelfen und mitwirken wollen? Es liegt eben daran, daß diese Debatte heute morgen wahrscheinlich zu einem falschen Zeitpunkt und mit einem falschen Ansatzpunkt geführt wird. Nur so kann ich mir das jedenfalls erklären.
Ich sagte - und wir sollten uns das vor Augen führen --: der fundamentale Irrtum liegt in der falschen Einschätzung der Einwirkungsmöglichkeiten staatlicher administrativer Maßnahmen, wenn es sich darum handelt, auf gesellschaftspolitische Fehlentwicklungen einzuwirken. Unser Staat, Herr Kollege Rollmann, ist eben kein Obrigkeitsstaat, und jedes gesetzliche und administrative Eingreifen kann doch in diesen Fällen nur ein Lenken, ein Leiten, ein Warten sein, das Initiieren langfristiger Programme und Entwicklungen, von denen man allmählich Besserung und Änderungen erwarten und erhoffen kann.
Auch bei dem Fragenkatalog haben Sie eindeutig bewiesen, daß Sie dies nicht berücksichtigt haben. Sie haben doch überhaupt nicht versucht, die Regierung analytisch zu fragen und sie aufzufordern, erst einmal die einzig wichtige politische Frage darzustellen: Hat sich auf Grund der Bemühungen dieses Hauses, der Bundesregierung, der Landesregierungen und der Gemeinden die Situation in den letzten zwei, drei Jahren geändert, oder hat sie sich nicht geändert? Diese Frage haben Sie nicht einmal gestellt. Sie haben diese Frage zwar 1972 gestellt; das will ich gern zugeben. Aber Sie haben 1972 wieder einen fundamentalen Irrtum erkennen lassen. Damals fragten Sie in Ihrer Frage 3: Kann die Bundesregierung schon jetzt Angaben darüber machen, wie sich die Novellierung des Opiumgesetzes - jetzt das Betäubungsmittelgesetz - vom 22. Dezember 1971 auf die Rauschmittel- und Drogenkriminalität ausgewirkt hat? Das war Anfang 1972, genau ein halbes Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes. Herr Kollege Rollmann, was haben Sie für Vorstellungen von diesen gesellschaftlichen Fehlentwicklungen und den Möglichkeiten, durch Gesetze und durch administrative Maßnahmen darauf einzuwirken? Sie haben falsche Vorstellungen, und Ihre Vorstellungen werden der Sache nicht gerecht. Ich muß Ihnen das hier leider ganz offen sagen.
Die Antwort der Bundesregierung versucht wenigstens, Ihren Fragen zuvorkommend, diesen Problemen gerecht zu werden. Es scheint tatsächlich so zu sein, daß sich das Bild gewandelt hat. Die Zahl der absolut Drogensüchtigen nimmt ab. Das ist eindeutig zu beweisen. Es steigen mehr aus als ein! Das ablehnende Verhalten in breiten Kreisen von Jugendlichen und jungen Menschen nimmt zu. Die Rangliste der Zugriffsmotive zeigt einen Rückgang der gesellschaftskritischen Motivierung und eine Zunahme der nebensächlichen Motivierung im Sinne der Ersatzbefriedigung. Die Abnahme der gesellschaftskritischen Motivierung beweist doch gerade, daß Ihre Anschuldigung - „Wie muß es um einen Staat bestellt sein?" - nicht richtig ist, sondern daß sich im Gegenteil jahrelange Bemühungen auf dem Gebiet der Sozialpolitik, der Gesellschaftspolitik und der Bildungspolitik jetzt langsam auszuwirken beginnen!
Es ist eindeutig beweisbar -- sehen Sie in die vielen Berichte aus den einzelnen Bundesländern! -, daß Angst und Hoffnungslosigkeit, Unwissenheit und Intoleranz gegenüber diesem Problem abgenommen haben. Man redet hierüber unbefangen miteinander, man redet in den Schulen miteinander, man spricht sich offen aus. Man ist sich klar darüber, was Sucht ist, was es bedeutet, abhängig zu sein. Wohin führt der Weg, wie können wir allgemein dieser Entwicklung begegnen, was können wir neben den notwendigen gesetzlichen Maßnahmen dagegen tun? Aber wenn wir darüber eine Debatte führen wollen, dann sollten wir diese beiden Themenkreise doch fein säuberlich voneinander trennen. Ich hatte heute

Dr. Meinecke ({1})
morgen tatsächlich befürchtet, es beginne hier eine kriminalpolitische Debatte. Sie haben bei der Heranziehung von schrecklichen statistischen Daten, um diesen „Steppenbrand" so richtig zu untermalen, von der großen Zahl der Apothekeneinbrüche gesprochen. Natürlich; aber woher kommt das denn? Sie müssen sich doch darüber im klaren sein, daß die wirksame Methode, der Epidemie zu begegnen, indem man staatlicherseits den Zugriff zu den Drogen blockiert, einen Nachteil zur Folge hat: daß nämlich der Zugriff erneut mit Hilfe krimineller und anderer Handlungsweisen herbeigeführt wird, solange man nicht der Sucht selber in ihrem ursprünglichen Problem, in ihrer Tiefe, in ihren Motivationen, die gesellschaftlich bedingt sind, Herr wird. Das wird immer so bleiben. Wenn Sie morgen verordnen, daß die Apotheken eiserne Scherengitter vor ihre Räume setzen, dann werden übermorgen andere Phänomene eintreten. Das wird sich erst im Laufe der Jahre ändern.
Es hat im Laufe dieser Woche - falls Sie bei der Lektüre der letzten „Spiegel"-Nummer über die ersten Seiten und das Titelbild hinausgekommen sein sollten - einen ganz interessanten Artikel aus den Vereinigten Staaten gegeben. Hier wird durch viele wissenschaftliche Gesellschaften eindeutig bewiesen, daß dort ein aufregendes Zurückgehen des Gebrauchs und Mißbrauchs von harten Drogen wie Heroin zu verzeichnen ist. Es gibt amerikanische Zeitungen, die sagen, es sei jetzt zum erstenmal Licht am dunklen Horizont zu sehen. Nun, meine Damen und Herren, ich will hier ganz gewiß nicht Silberstreifen an den Horizont malen, ohne daß die realen optischen Effekte beweisbar wären. Aber ich glaube tatsächlich, daß wir vor einer gewissen Entspannung, vor einer vernünftigen Entwicklung stehen und daß wir in den nächsten Jahren, wenn wir alle zusammen in unseren Bemühungen fortfahren, diese Situation nicht mehr als so hoffnungslos und nicht mehr als so dramatisch betrachten werden. Natürlich bedeutet das keine Entdramatisierung, aber haben Sie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, Verständnis dafür, daß zu dramatisierenden Effekten in der Beurteilung der Lage hier die Gegensätze und die Kontrapunkte gesetzt werden mußten.
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