Gerstenmaier (NA), 1958-03-25:
Herr Dr. Mende, ich habe ausdrücklich davon gesprochen, daß ich wünsche, daß die Generalkondition in dieser Debatte erhalten bleibt, daß ich wünsche, daß die Sache nicht so steht: Die Bundesregierung und die Mehrheit dieses Hauses beschließen jetzt die Atombewaffnung der Bundeswehr auf jeden Fall; sondern ich habe gesagt, daß wir davon ausgegangen sind und weiter davon ausgehen wollen, daß die atomare Bewaffnung, d. h. mit anderen Worten die völlige Integration der Bundeswehr in die NATO unvermeidlich ist, wenn in der allgemeinen kontrollierten Abrüstung so, wie es bis jetzt leider Gottes war, überhaupt nichts in der Welt geschieht.
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Selbstverständlich ergibt sich daraus folgende Konsequenz: Gesetzt den Fall, die Russen würden aus dem einen oder anderen Grund - ich nehme gar nicht an, daß sie nur auf uns besonders achten werden - realen Abrüstungsmaßnahmen zustimmen, dann ist die Situation in diesem Hause auch im Blick auf die atomare Bewaffnung der Bundeswehr eine grundlegend andere als heute.
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Das muß doch klar ausgesprochen werden. Dann gibt es also keine amerikanischen Sprengköpfe und Granaten, und dann können meinethalben auch die Matadore wieder nach Hause geschickt und verschrottet werden.
Meine Damen und Herren, glauben Sie uns doch, daß wir uns in dieser Zwangsalternative befinden und daß es uns eben nicht darum geht, was man uns hier unterstellt hat: Macht, Macht, Macht um der Macht willen.
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- Nein, Herr Erler, wir prellen dabei doch gar nicht vor. Sie verstehen doch mehr vom Militär als ich. Wie ist es denn damit? Gibt es eine gewisse Arbeitsteilung in der NATO? Erinnern Sie sich, der Militärsachverständige Dr. Mende hat mir vor einem Jahr hier klarzumachen versucht, daß es das gäbe,

und der Kollege Kreitmeyer hat, glaube ich, jetzt erneut in derselben Richtung argumentiert. Was aber hören wir von der NATO? Dort hören wir gar nicht, daß es diese Arbeitsteilung gibt.
Ich glaube deshalb auch nicht daran, daß es, wenn in der Abrüstungsfrage nichts Wesentliches geschieht, überhaupt auf die Dauer irgendeinen Partner in der NATO gehen wird, der nicht gleichmäßig - völlig gleichmäßig - wie die Gesamt-NATO ausgerüstet und bewaffnet ist.
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Nein, das heißt nicht Atomanarchie, sondern das heißt: das Potential der einen Welthälfte kann nicht auf irgendein vages Idyll hin geschwächt werden; denn eine solche Schwächung würde nur der Stärkung des gegnerischen Potentials zugute kommen.
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Meine Damen und Herren, was Sie auch immer und wie Sie es auch immer ansehen, die volle Integration der Bundeswehr in die NATO ist unvermeidbar, wenn alles so weitergeht wie bisher, d. h. wenn alle russischen Noten zur Deutschlandfrage in Wahrheit nur darauf hinzielen, die Wiedervereinigung durch das Vetorecht für Pankow zu verhindern und die Bundesrepublik aus dem Schutzsystem der freien Welt herauszulösen.
In dieser Debatte hat nun der Satz des Bundeskanzlers eine Rolle gespielt, daß die Bundesrepublik bewaffnet oder unbewaffnet in einen atomaren Konflikt hineingezogen würde. Ich fürchte, der Satz ist mit größter Wahrscheinlichkeit richtig, - soweit ich gesehen habe, auch im Bewußtsein der Opposition.
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Welchen Sinn aber hat dann eine deutsche Bewaffnung, eine atomare Bewaffnung in der NATO? Die Antwort kann nicht damit gegeben werden, daß man sagt, in den Waagschalen liege das russischamerikanische Gleichgewicht, gleichgültig ob die Bundeswehr atomar bewaffnet sei oder nicht. Herr Dr. Mende, damit komme ich auf Ihre Frage zurück. Die Antwort scheint mir vielmehr darin zu bestehen, daß ein militärisches Sonderstatut für die Bundeswehr in der Nato auf die Dauer zur militärischen Ausgliederung der Bundeswehr aus der NATO führt. Vielleicht haben wir dann einen Polizeikader irgendwo vor den großen Fronten, einen Polizeikader in Deutschland. Schön! Jedenfalls würde nach meiner Überzeugung ein militärisches Sonderstatut für die Bundeswehr innerhalb der NATO, auch wenn es nicht zu einer Abrüstung kommt, zur militärischen Ausgliederung der Bundeswehr aus der NATO führen. Das würden Sie gewiß nicht bedauern. Aber es würde nach meiner Überzeugung auch die politische Ausgliederung der Bundesrepublik aus der Bundesgenossenschaft und dem
Schutzsystem des Westens unweigerlich zur Folge haben.
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Gipfeln nun alle diese Fragen in der einen Frage: In der NATO bleiben oder nicht? Die Antwort auf diese Frage muß nach meiner Überzeugung eine doppelte sein. Sie muß heißen: a) in der NATO bleiben mit allen Konsequenzen, jedenfalls so lange, bis b) im Rahmen eines ratifizierten Friedensvertrages die Wiedervereinigung Deutschlands unter einem neuen politischen und militärischen Status, dem das deutsche Volk in freier Entscheidung zugestimmt hat, vollzogen ist. Wenn man nicht beides bejahen will, kommt man nach meiner Überzeugung unweigerlich zu einer allmählichen Ausgliederung der Bundeswehr aus der NATO und ihrer Verwandlung in einen Polizeikader mit unabsehbaren politischen Komplikationen und einer unvertretbaren Schwächung unserer Sicherheit. Oder man kommt andererseits, wenn man meint, davon ausgehen zu sollen, daß ganz Deutschland in der NATO sein müsse, auf etwas, was man uns immer wieder unterstellt, Herr Erler, und was mir gar nicht gefällt, - ({7})
- Diese Unterstellung gefällt mir gar nicht, Herr Wehner. Sie haben gar keinen Beweis dafür.
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Sie haben nur Ihre Vermutung.
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Man kommt, wenn man meint, davon ausgehen zu sollen, daß ganz Deutschland in der NATO sein müsse, zu einer Belastung der internationalen Politik, die auch nur der Zementierung des Status quo dienen würde. Beides ist, so meine ich, im Blick auf die Verträge, die wir mit Bewußtsein geschlossen haben, und im Blick auf die Loyalität, die wir den Deutschen sowohl im Osten wie im Westen schulden, die wir aber auch gegenüber unseren Vertragspartnern zu üben verpflichtet sind, unmöglich. Herr Kollege Dr. Mende, ich glaube, daß Sie über diesen - wie ich als Jäger sagen würde - Zwangswechsel weiter nachdenken sollten.
Ich komme jedenfalls zu dem Ergebnis: Einerseits loyal gegenüber unseren Verbündeten das zu tun, was unsere Mitgliedschaft in der NATO, vielleicht, das gebe ich zu, gar nicht formell, juristisch nach dem Wortlaut der Verträge, aber doch der Sache und der Loyalität nach gebietet, andererseits aber jede, auch die bescheidenste Chance wahrzunehmen, um die Deutschlandfrage initiativ immer von neuem anzugehen und offen zu sein für konstruktive Gedanken und Vorschläge zu dem militärischen und politischen Status Gesamtdeutschlands und zu den Modalitäten der Wiedervereinigung. Ich glaube immer noch, daß wir Deutsche unsere Denkkraft und unsere ganze politische Kraft über die zwischen Koalition und Opposition bestehenden Gegensätze hinweg darauf zusammenzufassen versuchen müßten. Ich halte es für ein Unglück, daß hinter den ge1080 
wiß todernsten Fragen, die mit der Atombombe in die Welt gekommen sind, Überlegungen und Bemühungen dieser Art zurückgedrängt werden.
Ich habe bemerkt, daß der erste Sprecher der SPD in dieser Debatte es sorgfältig vermieden hat, das Haus unter die Suggestion zu bringen, die die öffentliche Debatte mehr und mehr zu erfüllen beginnt. Sie schlägt sich in der Alternative nieder: Verwandlung der Welt oder mindestens Europas in eine Atomwüste oder politisch-militärische Unterwerfung unter Moskau. Auch Herr Dr. Heinemann hat diese Alternative heute morgen zu vermeiden versucht. Beide Sprecher haben sicher gut daran getan, denn selbstverständlich ist diese Alternative keine Möglichkeit, auf die hin sich dieses Haus entscheiden könnte. Diese Alternative ist vielmehr ein Beispiel der totalen Verirrung als Folge hemmungsloser Preisgabe an Suggestionen, vor allem an die Suggestion der Angst. Sie wird hauptsächlich von denen genährt - das muß man nun leider sagen -, die schon einmal die öffentliche Meinung mit allen Mitteln unter ihre Kontrolle zu bringen sich bemühten, nämlich als es sich darum handelte, ob die Bundesrepublik überhaupt in irgendeiner Weise einen militärischen Verteidigungsbeitrag leisten solle.
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- Nein, Herr Kollege Erler, nicht Kommunistenschreck und dergleichen, sondern unsere Sicherheit
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- das war das Problem - und die Loyalität und Solidarität mit der freien Welt.
Ein Mann, der auch jetzt wieder zum Wortführer geworden ist im Rahmen der sogenannten Bewegung gegen den Atomtod - ich sage noch einmal: kein gutes Wort!, denn es unterstellt denen, die dabei nicht mitmachen, daß sie für den Atomtod seien; was für ein Blödsinn! -,
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dieser Mann, der auch jetzt wieder zum Wortführer in dieser Bewegung geworden ist, sprach sich schon am 29. November 1951 gegen jeden militärischen Verteidigungsbeitrag Westdeutschlands aus. Das Verlangen nach einem Kräfteausgleich zwischen Ost und West im Interesse unserer Sicherheit wie im Interesse der Realisierung einer allgemeinen kontrollierten Abrüstung wurde von ihm und seinen Anhängern in der damaligen ,,Ohne-mich"-Bewegung abgetan mit der Bemerkung, daß ein solches Verlangen nach Kräfteausgleich eine höchst unchristliche Politik der Stärke sei.
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Nun, der Direktor der Evangelischen Akademie in Bad Boll hat, wie ich meine, recht, wenn er in einer soeben erscheinenden scharfsinnigen Untersuchung vor allem des psychologischen Verhaltens der freien Welt zu dem Schluß kommt - ich zitiere -.
Die ungeheure Abneigung der Westeuropäer gegen den Wehrdienst und die damit verbundenen Wehrausgaben verhinderten auch nur die Andeutung eines Ausgleichs der Kräfte zwischen Ost und West in klassischen Waffen. Das Ergebnis war, daß die Amerikaner sich gezwungen sahen, sich mehr und mehr auf die Abschreckung durch Atomwaffen umzustellen.
Herr Dr. Müller hat recht, wenn er weiter zu der Feststellung kommt, daß diejenigen, die einen Schutz Europas mit klassischen Waffen jahrelang zu verhindern versuchten, diese Entwicklung gefördert, ja, sie selber mit heraufgeführt hätten.
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Ich bitte um Nachsicht, Herr Kollege Heinemann, wenn ich hier eine Passage zitiere, die Sie selber betrifft. Herr Dr. Müller verweist in diesem Zusammenhang z. B. auf die Vorstellungen, die sich Herr Dr. Heinemann noch vor wenigen Jahren über die Verteidigung des Westens gemacht habe. Am 8. Januar 1954 sei Herr Dr. Heinemann bei einer Tagung in Bad Boll öffentlich gefragt worden, wie er sich eine amerikanische Garantie der von ihm vorgeschlagenen Neutralität Deutschlands vorstelle.
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Herr Dr. Heinemann habe erwidert: Die Amerikaner haben ja Flugzeuge und Atomwaffen;
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sollte das gegen russische Angriffsabsichten nicht ausreichen? Der Gedanke ist ja auch hier wiedergekehrt. In dem Wort vom Gleichgewicht der Kräfte, vorn Atomgleichgewicht in den Waagschalen der Geschichte kehrt er wieder. Auf die erstaunte Gegenfrage seiner Diskussionsgegner, ob man nicht anstreben müsse, die Atomwaffen aus dem Spiel zu bringen, habe Herr Dr. Heinemann erwidert, ihm scheine im Augenblick das Bestehen des Atomremis die beste Friedensgarantie zu sein.
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Nun, meine Damen und Herren, man hat das Recht, seine Anschauungen zu wandeln.