anton hofreiter (NA), 2017-03-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU und
der SPD, Sie wissen doch selbst, dass Sie heute Teil einer
peinlichen Posse sind .

({0})

Sie wissen doch selbst, dass diese sogenannte Große Koalition heute nichts anderes ist als die Beute einer kleinen
Provinzpartei aus Bayern, und Sie sollten sich für Ihr Abstimmungsverhalten schämen .

({1})

Ich komme noch einmal ganz kurz zu dem Unsinn,
den der Minister erzählt hat, und zähle auf, was wirklich

ist: Eine Pkw-Maut in dieser Form ist schlecht für die
Grenzregionen; denn sie führt wieder neue Grenzen ein .

({2})

Sie ist schlecht für Saarbrücken, sie ist schlecht für Aachen, sie ist schlecht für Flensburg .

Ich würde mir einmal wünschen, dass die Verantwortlichen von CDU und SPD in den Landesregierungen auch
den Mut hätten, deutlich etwas dagegen zu unternehmen
und nicht bloß öffentliche Reden zu halten, sondern dort,
wo es darauf ankommt, auch die Hand zu heben .

({3})

Zu den Einnahmen . Der Minister hat wiederholt behauptet, dass in Österreich, in Italien und in Frankreich
genau die gleiche Maut eingeführt wurde wie die bei uns
geplante und dass alle zahlen müssen .

({4})

Wissen Sie, was der Unterschied zwischen uns und Italien, Frankreich und Österreich ist? Dort zahlen wirklich
alle Bürgerinnen und Bürger, die einheimischen und die
ausländischen . Sie haben daraus etwas völlig anderes
gemacht: Sie haben sie zu Ihrem rechtspopulistischen
Wahlkampfschlager gemacht, indem Sie sie zu einer
Ausländermaut erklärt haben . Es gibt aber keine diskriminierungsfreie Diskriminierung . Deshalb: Hören Sie
auf, hier die Unwahrheit zu erzählen .

({5})

Morgen werden 60 Jahre Römische Verträge gefeiert .
Dazu wird Frau Merkel wieder schöne Worte finden. Wir
haben Sie von der Großen Koalition aufgefordert, Herr
Kauder - Herr Oppermann ist nicht einmal da -, dass es
eine vereinbarte Debatte zu 60 Jahre Römische Verträge
gibt .

({6})

Sie haben sich verweigert . Stattdessen führen wir eine
Debatte zu diesem völlig absurden Projekt .

Wissen Sie, das, was Sie 2013 beschlossen haben, war
schon eine Peinlichkeit . Es war eine Peinlichkeit für SPD
und CDU . Es war dreist, dass Sie der Provinzpartei aus
Bayern, die auch für Bayern eine Schande ist, nachgegeben haben .

({7})

Aber in diesen vier Jahren ist viel passiert . Die Europäische Union ist deutlich tiefer in die Krise geraten .

({8})

Was macht die Kanzlerin des größten und wichtigsten
Landes innerhalb der Europäischen Union? Sie verbrennt
ihr politisches Kapital, um die EU-Kommission dazu zu
bringen, diesem europafeindlichen Projekt zuzustimmen .
Schämen Sie sich!

({9})

Die Europäische Union hat Besseres verdient .

({10})

Wir brauchen die Europäische Union . Wir müssen die
Europäische Union retten . Mit Ihrem Verhalten schaden
Sie der Europäischen Union . Nehmen Sie endlich Ihre
Verantwortung an .

({11})

Jetzt schauen wir uns einmal die SPD an .

({12})

Die SPD hat ja jetzt ihren 100-Prozent-Schulz, der glaubt,
über Wasser laufen zu können .

({13})

Aber in dem Moment, in dem die SPD in der politischen
Wirklichkeit ankommt, ist sie wieder ganz, ganz klein .

({14})

Wieso stimmen Sie von der SPD nach der Rede von
Herrn Bartol den Gesetzentwürfen zu?

({15})

Wissen Sie, in Koalitionen muss man Kompromisse machen .

({16})

Aber es kann einen auch in Koalitionen niemand dazu
zwingen, den größten Unsinn mitzumachen .

({17})

Das macht man freiwillig . Alle, die Sie hier heute sitzen,
werden gleich bei der Abstimmung freiwillig die Hand
heben und danach freiwillig aufstehen . Deshalb können
Sie sich nicht hinter der Koalitionsvereinbarung verstecken . Deshalb ist es nicht mehr nur eine CSU-peinliche
Maut, sondern auch eine CDU-peinliche Maut und eine
SPD-peinliche Maut .

({18})

Das zeigt: Diese Große Koalition gehört dringend
weg; denn sie ist ein Schaden für unser Land . Heute ist
ein schlechter Tag für unser Land .

({19})

Es ist ein schlechter Tag für die Grenzregionen . Es ist ein
schlechter Tag für unseren Haushalt . Es ist ein schlechter
Tag für Europa .

({20})

Ich kann nur noch einmal an Sie appellieren: Stimmen
Sie dem Ganzen nicht zu! Dann würden Sie endlich einmal Rückgrat beweisen und Größe und Stärke zeigen .

Vielen Dank .

({21})