Heinz Riesenhuber (NA), 2012-12-13:
Deutschland ist der Fels in der Brandung im krisengeschüttelten Europa. Wir haben die Weltwirtschaftskrise 2008 besser als andere Länder überstanden und
sind heute die Wirtschaftslokomotive Europas.

Dieser Erfolg hat viele Väter: die Konjunkturprogramme, die Verbesserung der Rahmenbedingungen
auf dem Arbeitsmarkt, der Bürokratieabbau und vor
allem unsere große Innovationskraft und unsere nachhaltige Wachstumsstrategie, die der Bundesbericht
Forschung und Innovation 2012 ausführlich beschreibt.

Unsere Stärken sind unsere vielfältige Forschungslandschaft mit exzellenten Universitäten und Forschungseinrichtungen, die auf dem Weg in die Wissensgesellschaft vorangehen, die gute Vernetzung
zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, die exzellenten
Forschungsförderprogramme und unser hocheffizientes Innovationssystem.

Mit fast 2,9 Prozent des BIP haben wir noch nie soviel in Forschung und Innovation investiert wie heute.
Allein die Bundesregierung gibt in diesem Jahr im
Rahmen ihrer Hightech-Strategie mit knapp 14 Milliarden Euro über 50 Prozent mehr für Forschung aus
als 2005. Auch die Länder haben großartige neue Forschungsprogramme aufgelegt und - wie Hessen mit
dem Programm LOEWE - ihre Forschungsausgaben
erhöht.

Unsere Wirtschaft, die ihre Forschungsausgaben
trotz Krisenzeiten seit 2005 ebenfalls erheblich gesteigert hat, gehört zu den innovationsstärksten der Welt.
Als eine der weltweit führenden Exportnationen sind

wir gerade bei Technologieexporten die Nummer eins.
Mit Hightech „made in Germany“ halten wir vor allem in den Bereichen Maschinen- und Anlagenbau,
Elektroindustrie, Automobilbau, Chemie, Medizintechnik, Umwelt- und Energietechnik eine Spitzenstellung
auf den Weltmärkten. Als Hidden Champions punkten
dabei gerade unsere mittelständischen Unternehmen.
Sie stellen rund 40 Prozent unserer Weltmarktführer
und sind mit rund 130 000 innovativen Firmen wesentliche Treiber des technischen Fortschritts.

Diese Stärken bleiben auch künftig die Basis für unsere Wirtschaftskraft, unsere Arbeitsplätze und unseren
Wohlstand. Und sie werden uns helfen, die Herausforderungen der Zukunft zu meistern, von Klimawandel
und Energiewende bis zur alternden Gesellschaft und
Katastrophenvorsorge.

Das EFI-Gutachten und der BuFI 2012 bestätigen
erneut die Richtigkeit der zahlreichen Innovationsmaßnahmen, die wir mit der neuen Hightech-Strategie
2020 auf wichtige Zukunftsmärkte wie Gesundheit,
Energie und Mobilität fokussiert haben. Aber sie bestätigen auch erneut, dass wir uns noch mehr anstrengen müssen, um im globalen Innovationswettlauf auch
künftig ganz vorne mit dabei zu bleiben.

Die Konkurrenz ist groß und andere Länder sind
uns immer dichter auf den Fersen, nicht weil wir
schlechter werden, sondern weil andere immer schneller besser werden. Bei ihrer Aufholjagd investieren sie
zunehmend mehr Geld in Bildung, Forschung und
Entwicklung. So haben andere führende Wirtschaftsnationen wie Japan und Südkorea mit Forschungsausgaben von rund 3,5 Prozent die 3-Prozent-Marke
längst hinter sich gelassen, die auch die Europäische
Union bereits im Jahr 2000 als Ziel ausgerufen hat, um
ihre Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Deutschland ist
mit seinen 2,9 Prozent zwar auf einem guten Weg, muss
aber seine Forschungsintensität noch erheblich steigern, um mit der Spitzengruppe gleichzuziehen. Und
um als Innovationsmotor Europa als Ganzes voranzubringen - denn wenn Europa 3 Prozent erreichen soll,
muss Deutschland als stärkste Industrienation wesentlich mehr anstreben.

Besondere Dynamik entwickeln zunehmend die
Schwellenländer, allen voran China, das zu einer der
führenden Wirtschaftsmächte aufgestiegen ist und mit
einer offensiven Innovationsstrategie an die Weltspitze
drängt. Die EFI-Gutachter haben China als eine unserer größten Herausforderungen für die Zukunft bezeichnet. Und das zu Recht: China hat seine Forschungsausgaben seit 1999 um 20 Prozent pro Jahr
gesteigert und investiert heute mit rund 2 Prozent des
BIP fast dreimal so viel in die Forschung wie 1999.
Absolut gesehen waren das 2010 rund 200 Milliarden
US-Dollar - schon halb so viel wie in den USA und nur
ein Viertel weniger als die EU. Davon kommt ein sehr
großer Teil aus der Wirtschaft, die konsequent auf neueste Technologien, auf Import von Know-how und den
Ausbau von Hightechsektoren setzt. Außerdem verlassen jährlich rund 1,5 Millionen MINT-Absolventen,

Zu Protokoll gegebene Reden



das heißt Absolventen naturwissenschaftlich-technischer Fächer die chinesischen Universitäten, in
Deutschland sind es nur rund 90 000.

Noch ist es bisher mehr Masse als Klasse, was in
China produziert wird, aber auch die Qualität steigt
stetig an, wie die zunehmende Zahl der wissenschaftlichen Zitate der chinesischen Fachartikel in anderen
Publikationen zeigt. Außerdem steht China inzwischen
auf Platz zwei weltweit bei der Produktion von Spitzentechnologien. Wichtiges Beispiel hier ist die Photovoltaikindustrie. Was die chinesische Konkurrenz mit
den Solarunternehmen in Deutschland macht, sehen
wir an der steigenden Anzahl von Insolvenzen in diesem Bereich. Auch bei der Elektromobilität will China
Leitmarkt werden - ebenso wie wir. Und die Chinesen
erobern immer mehr Kompetenzfelder, in denen wir
traditionell auf dem Weltmarkt führend sind, vom
Automobil- und Maschinenbau bis zu Energie- und
Umwelttechnologien.

Gleichzeitig ist China - ebenso wie andere Schwellenländer - ein gewaltiger Markt, den wir mit innovativen Produkten und Anlagen „made in Germany“
noch weiter erobern können. Viele deutsche Unternehmen und Forschungsinstitute sind ja schon erfolgreich
in China tätig.

Damit wir diese Chancen durch Innovation auch
künftig nutzen und Konkurrenten wie China in Schach
halten können, brauchen wir nicht nur eine neue
China-Strategie einschließlich einer intensiven Innovationspartnerschaft, wir müssen unsere Innovationskraft im Ganzen stärken.

Neben besseren Rahmenbedingungen für die Forschung an Hochschulen und für die Ausbildung von
exzellenten Fachkräften brauchen wir hier - und das
betonen die EFI-Gutachter ausdrücklich - insbesondere ein besseres Umfeld für die Gründung und das
Wachstum junger Technologieunternehmen. Denn das
ist der schnellste Weg, neues Wissen erfolgreich in die
Märkte zu bringen und neue Marktchancen zu erschließen. Der große Erfolg von Unternehmen wie
Microsoft, Apple, SAP und Google zeigt das Potenzial,
das in solchen Technologiegründungen stecken kann.

Deutschland hat hier Defizite, denn besonders in
dem für unseren Innovationsstandort so wichtigen Bereich der Spitzentechnologien wie Biotechnologie,
Pharmazie, Mess- und Steuertechnik nimmt die Gründungstätigkeit seit Ende der 90er-Jahre kontinuierlich
ab. Einer der wesentlichen Gründe hierfür ist die mangelhafte Finanzierung von Hightechgründungen.

Staatliche Förderprogramme - von EXIST über bewährte staatliche Fonds wie ERP-Startfonds, ERP/
EIF-Dachfonds, Hightechgründerfonds bis hin zu
neuen Instrumenten wie dem European Angels Fund
und dem Investitionszuschuss für Wagniskapital für
Business Angels ab 2013 - sind hier vorbildlich, aber
sie stoßen an Grenzen.

Was fehlt, ist ein ausreichendes Angebot an privatem Wagniskapital, dass wir gerade im Hightechbereich brauchen, um das hohe Risiko, die hohen Kosten in Millionenhöhe und die oft sehr langen Produktentwicklungszeiten von über 10 bis 15 Jahren, wie
sie zum Beispiel im Biotechnologie- und Pharmabereich üblich sind, zu tragen. Außerdem ist erwiesen,
dass Hightechgründungen mit Wagniskapital schneller
wachsen, mehr Arbeitsplätze schaffen, intensiver
forschen und mehr Marktneuheiten einführen als ohne
Wagniskapital; denn die Investoren kämpfen mit
Sachverstand, Markterfahrung und Finanzkompetenz
für den Erfolg ihrer Investitionen.

Um aus Deutschland wieder ein Hightechgründerland zu machen und mehr Wachstum durch Innovation
zu schaffen, haben die EFI-Gutachter deshalb zum
wiederholten Male gefordert, als wichtigste Maßnahme den Wagniskapitalmarkt in Deutschland international attraktiv zu machen und Business Angels besser zu unterstützen. Dabei sollten wir uns an
erfolgreichen anderen europäischen Ländern wie
Frankreich und Großbritannien orientieren, die hier
viel weiter sind als wir, insbesondere im Hinblick auf
die steuerliche Unterstützung von privatem Wagniskapital. Auch der Innovationsdialog beim Bundeskanzleramt hat dazu wichtige Diskussionen angestoßen,
deren Ausgang noch offen ist.

Der wichtigste Punkt ist der Erhalt von Verlustvorträgen beim Anteilseignerwechsel von innovativen
Start-ups, damit die Wachstumsfinanzierung gesichert
ist. Nachdem die Sanierungsklausel im Wachstumsbeschleunigungsgesetz durch die EU ausgesetzt wurde,
hat die Bundesregierung dagegen beim EuGH geklagt
und erwartet das Urteil für die erste Jahreshälfte
2013. Falls das Urteil aus Brüssel positiv ausfällt,
wäre hier ein großes Problem gelöst. Anderenfalls ist
unsere Kreativität gefragt.

Ein weiterer offener Punkt ist die Umsatzsteuerfreiheit für Management Fees, die in anderen europäischen Ländern üblich ist, und die wir auch bei uns
brauchen, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.
Dazu finden in Kürze Gespräche in Brüssel statt. Wir
brauchen darüber hinaus eine gesetzliche Regelung
für die Steuerfreiheit von vermögensverwaltenden
Fonds auf Fondsebene, nachdem die jetzige Regelung
auf der Grundlage eines BMF-Schreibens zu unsicher
ist, eine abschreckende Wirkung auf ausländische
Investoren entfaltet und die aktive Betreuung von
Unternehmen durch Wagniskapitalfonds erschwert.
Dieses Problem müssen wir auf jeden Fall bei der Umsetzung der AIFM-Richtlinie und der Verordnung über
den Europäischen Risikokapitalfonds im nächsten
Jahr angehen.

Die Erfahrungen aus anderen europäischen Staaten
zeigen jedoch, dass entsprechende Verbesserungen der
Rahmenbedingungen für Wagniskapital auch mit
vergleichsweise geringen Mitteleinsätzen eine hohe
Wirkung erzielen können und dass mehr WagniskapiZu Protokoll gegebene Reden




talinvestitionen auch das Wirtschaftswachstum direkt
stimulieren.

Um insgesamt mehr Wagniskapital zu mobilisieren,
sollten wir auch über die Empfehlung der EFI-Gutachter nachdenken, für Wagniskapital liquide Sekundärmärkte in Europa zu schaffen, an denen Investoren
Anteile an Wagniskapitalfonds handeln könnten und
somit flexible Ausstiegs- bzw. Exit-Optionen hätten.

Um die Rahmenbedingungen für Innovationen noch
weiter zu verbessern, müssen wir auch neue Wege gehen, um knappe staatliche Fördermittel effizienter einzusetzen und eine größere Breitenwirkung der Forschungsförderung erzielen. Die EFI-Gutachter werben
deshalb erneut für eine steuerliche Forschungsförderung, wie sie in 21 von 30 OECD-Ländern längst üblich ist - allen voran Großbritannien, Frankreich und
den USA.

Die Vorteile liegen auf der Hand: Ein solcher Forschungsbonus zum Beispiel in Form einer 10-prozentigen Steuergutschaft für Forschungspersonalausgaben,
ist unbürokratisch, technologie- und branchenoffen
und könnte die bewährte Projektförderung passgenau
ergänzen. Er ist breit und schnell wirksam und
dadurch gerade für kleine und mittlere Unternehmen
attraktiv, die zusätzliche Forschungsimpulse brauchen. Er führt zu mehr Patentanmeldungen und besserer Forschungsqualität. Er animiert in anderen Ländern die Unternehmen in der Regel zu eigenen
Forschungsinvestitionen mindestens in gleicher Höhe
wie die Steuerersparnis und leistet dadurch mittel- bis
langfristig einen wichtigen Beitrag für mehr Wachstum
und Arbeit. Maximal 1,5 Milliarden Euro wären dafür
nötig pro Jahr, entsprechend weniger, wenn wir zunächst nur den Mittelstand einbeziehen würden.

Der Bundesbericht Forschung und Innovation und
das EFI-Gutachten zeigen eine beeindruckende Bilanz
unserer Innovationsstärke. Und sie beschreiben
ebenso eindrucksvoll die Maßnahmen, die wir ergreifen müssen, um unsere Spitzenstellung im globalen Innovationswettlauf auch künftig zu halten. Wir müssen
die Weichen für Verbesserungen heute stellen, um die
Zukunft zu gewinnen. Dafür brauchen wir Verbündete
auch in den Bundesländern. Lassen Sie uns alle gemeinsam intensiv daran arbeiten, das Umfeld für
Hightechgründer, für junge Technologieunternehmen
und für ihre Investoren weiter zu verbessern und noch
in dieser Legislaturperiode Fortschritte erzielen, damit Deutschland auch künftig ein Hightechstandort
bleibt, der mit der Kreativität seiner Wissenschaftler
und mit der Gestaltungskraft seiner Unternehmer weltweit Maßstäbe setzt und Wachstum und Arbeit im eigenen Land sichert.