Schmidt (NA), 1990-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure ebenso wie Frau Würfel, daß wir über diesen Antrag der SPD, der ja bereits vom 21. Juni 1988 datiert, erst heute debattieren, wurde doch ein Großteil dessen, was die SPD in ihrem Sofortprogramm für schwangere Frauen, Mütter und Familien fordert, bereits von uns während dieser Legislaturperiode erfüllt.
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- Aber das Programm heißt so: Frauen, Mütter und Familien!
Ich möchte hier nur einige Beispiele aufzählen; es geht auch um Familien. Zu dem, was Frau Würfel vorhin über die Situation im Saarland gesagt hat, kann ich also sagen: Wir hatten diesen hohen Stand an Kindergartenplätzen schon vor dieser Regierung. Was Herr Lafontaine gestrichen hat, waren Leistungen, die vorher eingeführt wurden.
Kurz zu dem, was diese Regierung bis jetzt gemacht hat: Seit 1. Januar 1988 Erhöhung der steuerlichen Ausbildungsfreibeträge, Erhöhung des Haushaltsfreibetrags für Alleinerziehende, am 1. Januar 1990 weitere Erhöhung, Verlängerung der Zahlung des Erziehungsgeldes, Verlängerung des Erziehungsurlaubs von 12 auf 15 Monate, ab 1. Juli 1990 auf 18 Monate. Das Fernziel ist - das sage ich jetzt ganz persönlich - drei Jahre; eine solche Regelung besteht in einigen EG-Staaten. Das Erziehungsgeld wird auch bei einer Beschäftigung bis zu 19 Stunden pro Woche gezahlt, Erziehungsgeld auch für Auszubildende ohne Unterbrechung ihrer Ausbildung, bei Mehrlingsgeburten Erziehungsgeld für jedes der Kinder, Erhöhung des steuerlichen Kinderfreibetrags, Anhebung des Kindergeldzuschlags, am 1. Juli 1990 Anhebung des Kindergeldes für das zweite Kind, am 1. Januar 1990 Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetra14570 

Frau Schmidt ({1})
ges und Einführung eines linearen Steuersatzes; Manteltarifverträge mit Angabe über Teilzeitarbeit, Sonderprogramm des BMJFFG zur beruflichen Wiedereingliederung; Installierung von Frauenplänen im öffentlichen Dienst und in vielen Privatunternehmen, zahlreiche Betriebsvereinbarungen mit Wiedereingliederungszusagen nach der Familienphase in großen Unternehmen.
Aber, meine Damen und Herren, diese Erfolge genügen uns auch noch nicht. Wir wissen, daß noch erhebliche Defizite beim Angebot von Kinderbetreuungseinrichtungen bestehen. Aber ich erinnere nochmals, wie es Frau Verhülsdonk schon getan hat, an die Aufgabe der Länder und Gemeinden, Kindergartenplätze dem Bedarf entsprechend für alle Altersgruppen mit flexiblen Öffnungszeiten zur Verfügung zu stellen.
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Gleichzeitig fordere ich die Bundesregierung auf, Betrieben weitere steuerliche Anreize zur Schaffung von Kinderbetreuungsmöglichkeiten zu bieten, um jungen Müttern, insbesondere den alleinerziehenden, die ja meistens nicht motorisiert sind, weite Wege zum Hort oder zur Kinderkrippe zu ersparen.
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Wenn ein größeres Angebot an betrieblicher Kinderbetreuung vorhanden wäre, könnten diese Mütter ihre wöchentliche Arbeitszeit verlängern, da die Erwerbstätigkeit zur wirtschaftlichen und sozialen Sicherung führen soll.
Im Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit wird derzeit ein Modellprojekt zur betrieblichen Kinderbetreuung in der Bundesrepublik Deutschland in ihrer Bedeutung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf vorbereitet.
Eine weitere Möglichkeit wäre auch, bei dem insgesamt unzureichenden Angebot an Ganztagsbetreuungsplätzen Betriebe zu motivieren, Belegplätze in öffentlichen Kindergärten zu finanzieren und die Arbeitszeiten für Mütter und Väter familienfreundlicher zu gestalten, so daß das bestehende Angebot auch eher genutzt werden kann. Die Bundesregierung sollte mit gutem Beispiel vorangehen und in den eigenen Behörden und Unternehmen Kindertagesstätten einrichten.
In einigen Bundesbehörden gibt es bereits solche Tagesstätten, z. B. im Bundestag, BMI, BMF, BMVg, AA, BMJFFG. Mitarbeiter anderer Bundesbehörden können diese Einrichtungen ebenfalls in Anspruch nehmen. Vom Bundesrechnungshof wird zwar immer darauf verwiesen, daß der Bund keine Zuständigkeit zur Einrichtung von Kindertagesstätten besitze. Dieser Ansicht bin ich aber nicht. Der Bund ist Arbeitgeber, zu dessen Fürsorgepflicht auch gehört, Möglichkeiten zu schaffen, durch die Familie und Beruf besser miteinander vereinbart werden können.
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Maßnahmen zur Kinderbetreuung sollten auch im Rahmen des Benachteiligtenprogramms gefördert werden, um jungen Müttern auch in diesem Programm eine Ausbildung bzw. nach der Geburt ihrer Kinder die Fortsetzung ihrer Ausbildung zu ermöglichen.
Für 320 000 Frauen, die jährlich nach der Familienphase in den Beruf zurückkehren wollen, gibt es immer noch kein ausreichendes Angebot. Es sollte deshalb ein Rechtsanspruch auf Wiedereingliederungsmaßnahmen für Männer und Frauen im Arbeitsförderungsgesetz verankert werden. Eine wichtige Hilfe für Eltern wäre auch ein Anspruch auf Arbeitszeitverkürzung.
Meine Damen und Herren von der SPD, zu Ihrem weiteren Antrag, dem Konzept zur Sexualaufklärung, noch einige kurze Ausführungen. Mit großem Bedauern stellen wir fest, daß die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche immer noch sehr hoch ist, und das trotz der angebotenen Hilfen und Verbesserungen im Bereich der Familienpolitik. Dazu gehört auch die Stiftung „Mutter und Kind", die Sie ja gerne abschaffen würden.
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Hierfür wurden im Jahre 1989 130 Millionen DM zur Verfügung gestellt. 250 000 Mütter haben die Stiftungsmittel bis heute in Anspruch genommen.
Um nun die Zahl ungewollter Schwangerschaften zu verringern, sind wir ebenfalls der Ansicht, daß Sexualerziehung und -aufklärung in größerem Umfang angeboten werden müssen. Hier hat die Bundesregierung im Gegensatz zu Ihrer Behauptung ja schon einiges getan.
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Wie auch Frau Verhülsdonk schon erwähnte, gibt es eine neue Filmserie mit dem Titel „Der Liebe auf der Spur", die zur Zeit in einigen Regionalfernsehanstalten ausgestrahlt wird. Dazu steht noch eine Reihe von Materialien zur Verfügung.
Außerdem ist ein Modellprojekt zur Verhütung von Teenagerschwangerschaften vorgesehen. Dabei hoffe ich aber, daß Sexualaufklärung in Zukunft ganz besonders junge Männer zu einem verantwortlichen Sexualverhalten erzieht. Sie stehlen sich leider immer noch allzuoft aus dieser Verantwortung.
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Unsere Auffassung zur Sexualerziehung ist wertorientiert, d. h. junge Menschen müssen das notwendige Wissen erhalten, um verantwortlich darüber entscheiden zu können, ob und wann sie ein Kind haben wollen. Partnerschaft und Verantwortung im Umgang mit Sexualität werden als vorrangig betrachtet.
Was Ihre Aussage zur Einstampfung einer Aufklärungsschrift anbelangt, darf ich Sie doch einmal bitten, die Antwort der Bundesregierung auf Ihre eigene Anfrage zu den Vertriebsverboten für Aufklärungsmaterialien der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zur Hand zu nehmen. Dann stellen Sie fest, daß Ihre Broschüre „Muß-Ehen muß es nicht geben" bis zum letzten Exemplar verteilt worden ist. Eingestampft wurde allerdings die siebenteilige Filmserie „Betrifft Sexualität" und die dazugehörende ArFrau Schmidt ({8})
beitsmappe, die von Ihrer Regierung noch kurz vor der Wende neu aufgelegt worden ist. Diese war mit unserer Auffassung von verantwortlichem Umgang mit Sexualität in einzelnen Passagen nicht vereinbar. Die Rücknahme erfolgte aber erst nach der Weigerung einiger Autoren, diese Passagen zu ändern.