Kirsten Lühmann (NA), 2010-09-30:
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen!

Wir beraten hier heute einen Gesetzentwurf, der das umsetzt, was Pädagogen eigentlich schon lange fordern,
nämlich die langsame, stufenweise und begleitete Übernahme von Verantwortung - in unserem Fall beim PkwFahren.

Für Jugendliche steht der Erwerb einer Fahrerlaubnis
auf der Wunschliste immer ganz oben - das ist klar -,
bedeutet er doch mehr Selbstständigkeit. Aber wir wissen auch - Sie haben es eben angesprochen, Herr
Storjohann -, es ist immer noch so: Keine Altersgruppe
hat ein so hohes Risiko, in einen Verkehrsunfall verwickelt zu werden, wie junge Fahranfangende. Das Risiko
ist immer noch dreimal höher als in jeder anderen Altersgruppe. Ich finde, damit dürfen wir uns nicht abfinden.

Dieser Modellversuch „Begleitetes Fahren mit 17“
bestätigt die Forderung der Unfallforschung, dass man
vor dem ersten selbstständigen Fahren die Möglichkeit
haben muss, Fahrerfahrung zu sammeln. Dass die Bundesregierung das jetzt in Dauerrecht überführt, finden
wir richtig und wichtig.

Junge Menschen, die an diesem Modellversuch teilgenommen haben, verursachen in der Anfangsphase,
wenn sie dann selbstständig fahren, 22 Prozent weniger
Unfälle als die Jugendlichen in der Vergleichsgruppe,
und sie begehen auch 20 Prozent weniger Verkehrsverstöße.

Aber, liebe Kollegen und Kolleginnen, damit sollten
wir uns nicht zufriedengeben; denn in zwei wesentlichen
Punkten geht dieser Gesetzentwurf nicht weit genug. Es
geht um die Gruppe der Jugendlichen, die an diesem begleiteten Fahren nicht teilnehmen wollen oder die es
nicht können, weil sie keine Person haben, die sie begleitet.

Die zweite Gruppe, die ich anspreche, sind die jungen
Menschen, die auffällig werden. Was machen wir mit
denen? Ich möchte, dass diese dazu verpflichtet werden,
an speziellen Fahrsicherheitstrainings teilzunehmen.



Dazu gehört auch, dass sie Fahrübungen machen, die ihnen zeigen, welche Risiken das Fahren zum Beispiel bei
starkem Regen oder bei Schnee mit sich bringt.

Wenn Sie sagen: „Wir haben doch schon Nachschulungen von Heranwachsenden, die eine Fahrerlaubnis
auf Probe haben“, dann sage ich Ihnen: Das sind reine
Placebos; sie sind weder dazu geeignet, eine dauerhafte
Bewusstseinsveränderung hervorzurufen, noch eignen
sie sich dazu, dass diese jungen Menschen, die auffällig
geworden sind, bessere Fahrpraxis bekommen.

Namhafte Experten unterstützen uns in dieser Forderung nach einem verpflichtenden Mehrphasenmodell,
und wir sollten uns diesen Forderungen nicht verschließen.

Es gibt in dem angesprochenen Gesetzentwurf auch
minimale Änderungen, die das Thema Anforderungen
an Fahrprüfer und Fahrprüferinnen beinhalten. Ich
denke, wir sollten uns diesem Thema weiterhin widmen;
denn in einer Veranstaltung des ADAC, die dieser kürzlich zu dem Thema junge Fahranfangende durchgeführt
hat, wurde festgestellt, dass die Fahrlehrenden in
Deutschland zwar über hervorragende theoretische
Kenntnisse verfügen, aber dass bei der Beantwortung
der Frage: „Wie bringe ich dieses Wissen an den Mann
oder an die Frau bzw. wie erreiche ich mein jugendliches
Gegenüber?“, noch erhebliche Defizite bestehen.

Ich denke, diesem Thema müssen wir uns stellen,
wenn wir die Verkehrssicherheitsarbeit ernst nehmen.

Durch zahlreiche Maßnahmen des letzten Jahres haben wir dafür gesorgt, dass unsere Straßen sicherer werden, nicht zuletzt durch das von der rot-grünen Bundesregierung 2001 eingeführte Programm für mehr Sicherheit im Straßenverkehr, das dazu geführt hat, dass in Zusammenarbeit mit der Deutschen Verkehrswacht und
dem Deutschen Verkehrssicherheitsrat in den letzten
Jahren hervorragende Arbeit geleistet wurde. Noch nie
sind auf Deutschlands Straßen so wenig Menschen getötet worden. Diese positive Entwicklung haben wir auch
dem Deutschen Verkehrssicherheitsrat und der Deutschen Verkehrswacht zu verdanken.

So gut und so wichtig der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum begleiteten Fahren mit 17 für mehr Sicherheit im Straßenverkehr auch ist, so unverständlich
ist unter Berücksichtigung des von mir eben Genannten
der Beschluss des Bundeskabinetts, im Haushalt 2011
die Mittel für Verkehrssicherheitsarbeit von 10 Millionen Euro auf 5 Millionen Euro jährlich zu kürzen. Wir
haben gestern im Verkehrsausschuss die Auskunft von
Staatssekretär Scheuer erhalten, dass sich die Bundesregierung aufgrund des massiven Protestes gegen diese
Pläne bewegen will. Ich halte das für sehr wichtig, insbesondere wenn wir uns überlegen, dass die Europäische
Union gerade ein europäisches Verkehrssicherheitsprogramm auflegen will und dass auch die Bundesregierung
angekündigt hat, dass sie das nationale Verkehrssicherheitsprogramm überarbeiten will.

Ich sage Ihnen ehrlich: Es kommen mir natürlich
Zweifel an der Ernsthaftigkeit Ihrer Initiative zur Verkehrssicherheit auf, sollte es bei diesen geplanten Kürzungen bleiben. Denn was würden sie bedeuten? Sie
würden bedeuten, dass weniger Schülerlotsen arbeiten
könnten, dass Fahrsicherheitstrainings für junge Fahranfangende und Verkehrserziehung in Kitas und Schulen
nicht mehr in ausreichendem Maße stattfinden könnten.
Die hervorragende Arbeit vieler Ehrenamtlicher würde
so zunichte gemacht. Ich meine, das ist Sparen an der
falschen Stelle.