Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-11-11:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Darf ich Sie bitten, sich zu erheben.
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Plötzlich und unerwartet verstarb am 3. November 1993 unser Kollege Richard Bayha. Richard Bayha wurde am 15. März 1929 in Altenhaßlau geboren. Nach dem Besuch der Volksschule, der Handelsschule und der Ackerbauschule wurde er selbständiger Landwirt.
Der Landwirtschaft und ihren vielfältigen Problemen fühlte sich Bayha sein ganzes Leben hindurch eng verbunden. Er gehörte zu den Mitbegründern des Bundes der hessischen Landjugend, war Jahre hindurch Vorsitzender des Kreisbauernverbandes Gelnhausen und Kreislandwirt.
1954 schloß sich Bayha der CDU an. Zunächst Mitglied des Gemeindevorstandes in Altenhaßlau, wurde er schließlich Mitglied des Kreistages in Gelnhausen. Ab 1970 übernahm Bayha für sechs Jahre als Abgeordneter des Hessischen Landtages politische Verantwortung. 1976 wurde er als Abgeordneter in den Deutschen Bundestag gewählt. Er gehörte dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten als ordentliches Mitglied an und bekleidete seit 1987 den Vorsitz des CDU-Bundesfachausschusses Agrarpolitik.
Neben seiner Tätigkeit im Deutschen Bundestag war Richard Bayha in zahlreichen landwirtschaftlichen Organisationen und Unternehmungen aktiv Seit der friedlichen Revolution in der früheren DDR engagierte er sich in vielfältiger Weise bei dei Umstrukturierung der ostdeutschen Landwirtschaft.
Er war ein politisch und sozial engagierter Mensch, ein geselliger und liebenswerter Kollege.
Ich spreche den Angehörigen des Verstorbenen, besonders seiner Frau und seinen drei Kindern, namens des ganzen Hauses unsere Anteilnahme aus Der Deutsche Bundestag betrauert den Tod Richard Bayhas und wird ihm ein ehrendes Andenken bewahren.
Am 2. November 1993 verstarb Hans Troßmann, dei erste Direktor beim Deutschen Bundestag von 194 bis 1970. Er hat in den schwierigen Jahren des demokratischen Neubeginns engagiert und pflichtbewußt für den Aufbau einer leistungsfähigen und modernen Parlamentsverwaltung Sorge getragen. Entscheidend war sein Beitrag zur Gestaltung unseres parlamentarischen Alltags mit seinen regelnden und belebenden Elementen einer guten Geschäftsordnung.
Er hatte eine besondere Ausstrahlungskraft und stand den Parlamentarieren und Mitarbeitern stets mit Rat zur Seite.
Der Deutsche Bundestag wird ihn ehrend in Erinnerung behalten.
Sie haben sich zu Ehren der Verstorbenen erhoben. Ich danke Ihnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kollegin Dr. Else Ackermann feierte am 6. November 1993 ihren 60. Geburtstag, und der Kollege Hans Schuster feiert heute seinen 65. Geburtstag. Im Namen des Hauses spreche ich ihnen die besten Glückwünsche aus.
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- Nein, Sie sind es nicht.
Nachdem der Deutsche Bundestag in der 179. Sitzung den Kollegen Herbert Lattmann zum ordentlichen Mitglied im Infrastrukturrat beim Bundesministerium für Post und Telekommunikation benannt hat, ist für ihn ein neuer Stellvertreter zu benennen. Die Fraktion der CDU/CSU schlägt hierfür den Kollegen Manfred Kolbe vor. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Damit ist der Abgeordnete Manfred Kolbe als stellvertretendes Mitglied im Infrastrukturrat beim Bundesministerium für Post und Telekommunikation benannt.
Der Abgeordnete Dr. Rudolf Karl Krause ({2}) hat mir mitgeteilt, daß er auf seinen Sitz als ordentliches Mitglied im Kontrollausschuß beim Bundesausgleichsamt verzichtet. Die Fraktion der CDU/CSU schlägt als Nachfolger den Abgeordneten Clemens Schwalbe vor. Sind Sie auch damit einverstanden? - Das ist der Fall. Damit ist der Kollege Clemens Schwalbe als ordentliches Mitglied in den Kontrollausschuß beim Bundesausgleichsamt gewählt.

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
1. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU: Die Anschläge terroristischer Kurdenorganisationen auf türkische Einrichtungen in Deutschland und die deutschtürkischen Beziehungen ({3})
2. Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung: Bericht über die Sondersitzung des Europäischen Rates in Brüssel vom 29. Oktober 1993
3. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Forderungen an die künftige Europapolitik der Bundesregierung
- Drucksache 12/6106 -
4. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der SPD: Wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Lage der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie
5. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Verlängerung der Kündigungsmöglichkeiten in der öffentlichen Verwaltung nach dem Einigungsvertrag
- Drucksache 12/6120 -Aktuelle Stunde auf Verlangen der Gruppe der PDS/Linke Liste: Konsequenzen aus der jüngsten Steuerschätzung für die Haushalts- und Finanzpolitik der Bundesregierung
Von der Frist für den Beginn der Beratung soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.
Weiterhin ist vereinbart worden, den Tagesordnungspunkt 19b und c - Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1993 sowie Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften - bereits nach Tagesordnungspunkt 11 aufzurufen und in verbundener Beratung 30 Minuten zu debattieren. Die Beratungen ohne Aussprache werden im Anschluß an die heutige Aktuelle Stunde auf gerufen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann haben wir es so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf: Afrikadebatte
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Anneliese Augustin, Hans-Dirk Bierling, Wolfgang Börnsen ({4}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ulrich Irmer, Dr. Michaela Blunk ({5}), Günther Bredehorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Förderung der regionalen Kooperation, vor allem im Bereich der Wirtschaft, im südlichen Afrika durch die Europäische Gemeinschaft
- Drucksache 12/6034 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({6})
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit EG-Ausschuß
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. R. Werner Schuster, Hans-Günther Toetemeyer, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Afrika hat Zukunft - Für eine neue Afrika-politik
- Drucksache 12/6053 - Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({7})
Auswärtiger Ausschuß
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({8}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Volkmar Köhler ({9}), Karl Lamers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ulrich Irmer, Dr. Olaf Feldmann, Burkhard Zurheide, Manfred Richter ({10}) und der Fraktion der F.D.P. Grundlagen deutscher Politik gegenüber den Partnerstaaten südlich und östlich des Mittelmeers, insbesondere den Maghreb-Staaten
- Drucksachen 12/4479, 12/5416 - Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Volkmar Köhler ({11})
Ulrich Irmer
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({12})
a) zu dem Antrag der Abgeordneten HansGünther Toetemeyer, Brigitte Adler, Ingrid Becker-Inglau und weiterer Abgeordneter
Unterstützung des Demokratisierungsprozesses in Zaire
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Günther Toetemeyer, Brigitte Adler, Ingrid Becker-Inglau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Unterstützung des Demokratisierungsprozesses in Togo
c) zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Günther Toetemeyer, Brigitte Adler, Ingrid Becker-Inglau und weiterer Abgeordneter
Durchführung demokratischer Präsidentschaftswahlen in Kamerun
d) zu dem Antrag der Abgeordneten HansGünther Toetemeyer, Brigitte Adler, Ingrid Becker-Inglau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Beendigung des Bürgerkrieges in Angola und Hilfe für die betroffenen Menschen
- Drucksachen 12/4314, 12/4315,
12/4316, 12/4920, 12/6122 - Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Volkmar Köhler ({13})
Ulrich Irmer
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Aussprache zwei Stunden vorgesehen. Einverstanden? - Dann können wir so verfahren.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster spricht der Kollege Dr. Volkmar Köhler.