Rudolf Dreßler (NA), 1995-01-26:
Frau Kollegin, wenn Sie damals dabeigewesen wären, dann wüßten Sie um folgende zwei Sachverhalte - ich darf Ihnen das ganz leidenschaftslos erklären -: Erstens ist das, was Sie zitieren, völlig richtig. Das hat in der „Berliner Morgenpost" in einem Zweispalter mit einem Bild von mir und der besagten Überschrift gestanden. Ich weiß also genau, worüber Sie reden. Das ist zu einem Zeitpunkt erschienen, zu dem der Bundesarbeitsminister, bezogen auf das Monate später stattfindende Übereinkommen mit uns, ein Renten-Überleitungsgesetz zu schaffen, in dieser Frage nichts, aber auch gar nichts in dieser Richtung gemacht hatte.
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- Ich sage Ihnen: nichts gemacht hatte, überhaupt nichts, gar nichts. Das weiß ich nun etwas besser als Sie; davon verstehe ich ein bißchen mehr.
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- Nun regen Sie sich ab und hören Sie erst einmal zu; dann können Sie weitertoben.
Ich füge zweitens hinzu: Wenn Sie die Konstruktion dieses Gesetzes begreifen, dann wissen Sie, daß der Betrag von 2 700 DM mit dem hier in Rede stehenden Punkt überhaupt nichts zu tun hat. Dieser Punkt hat etwas mit den 2 010 DM und den 802 DM zu tun. Das ist der rentenpolitische Straftatbestand, um dessen Aufhebung wir hier ringen. Das andere ist eine politisch gegriffene Größe. Die kann man lassen, die kann man erhöhen, die kann man vermindern, doch die hat mit Rentenstrafrecht überhaupt nichts zu tun, gnädige Frau, überhaupt nichts zu tun. Wenn Sie das einmal begriffen haben, dann kommen Sie auch dahinter, daß Ihre heutigen Äußerungen in der „Leipziger Volkszeitung" schlicht und ergreifend dummes Zeug sind.
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Ich sage also: Lassen Sie uns eine Lösung finden, die mehr ist als eine weitere Notreparatur mit ungenügenden Mitteln! Lassen Sie uns vor allen Dingen endlich mit dem politischen Mißbrauch des Rentenrechts Schluß machen, der unser Land vergiftet und mit unserer freiheitlichen Rechtstradition unvereinbar ist.
Ich will Ihnen zum Schluß noch aus einem von Hunderten von Briefen vorlesen, die ich bekommen habe, die die Situation schlagartig beleuchten und die jeden von uns zum Nachdenken bringen müssen. Mir schreibt ein Betroffener u. a. folgendes: Er habe bis
Ende 1988 26 Jahre Tätigkeit in der Berufsfeuerwehr Leipzig und zwölf Jahre Einsatz bei der Volkspolizei hinter sich gebracht.
Nun ist er Rentner und schreibt folgendes: Ich schlage im Jahre 1994 die Zeitung auf und lese ein Interview mit dem jetzigen Leiter der Verkehrspolizei. Er war vor der Wende mein direkter Vorgesetzter. Beim Betreten meiner letzten Dienststelle lese ich eine große Haustafel mit Namen und Zimmernummer verantwortlicher Mitarbeiter: fast alles ehemalige Kollegen. Heute steht dort „Leiter der Verwaltung", „Herr Oberregierungsrat", „Personalleiter", „Herr Regierungsrat" . Er sagt, die beiden letztgenannten Beispiele betreffen für mich nur gewesene indirekte Vorgesetzte. Er fragt mich: Was hat sie ausgezeichnet? Er sagt selbst: das Glück der späteren Geburt? Dann schreibt er: Da entstehen für mich kaum Gefühle von Neid, sondern vielmehr Zorn über die bestehenden Ungerechtigkeiten in der Bewertung „regimenützlicher Tätigkeit" .
Ich muß Ihnen sagen: So etwas auf deutschem Boden ist mit dem Geist unserer freiheitlich-demokratischen Verfassung nicht vereinbar.
Ich danke Ihnen.
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