hellmut königshaus (NA), 2008-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Grünen haben recht: Wir brauchen einen Kurswechsel, genauer gesagt: Die Grünen brauchen einen Kurswechsel.
Herr Trittin ist offenbar - das zeigt sein Beitrag - schon
auf diesem Weg. Nur hat seine Auffassung leider relativ
wenig mit dem Antrag zu tun. Wahrscheinlich hat Herr
Trittin das Herumgeeiere und das Vorbringen von
Scheinargumenten, wie zuletzt auf der Bundesdelegiertenversammlung seiner Partei geschehen, satt. Sein
wohltuender Redebeitrag vorhin war fast schon staatstragend. Es wäre schön, wenn dies die gemeinsame Linie
aller Grünen wäre. Aber der vorliegende Antrag setzt
noch die alte, die unklare Linie fort: von allem etwas und
immer ein bisschen das Gegenteil davon; einerseits ein
bisschen Nachtwei, andererseits ein bisschen Zion und
irgendwo dazwischen Herr Trittin.

({0})

Beispiel: Die NATO und damit auch die Bundeswehr
sollen die Ausbildung der afghanischen Armee übernehmen. So steht es im Antrag. Aber es ist kein Wort darüber enthalten, dass dies notwendigerweise mit einer
Aufstockung sowohl beim Personal als auch beim Material verbunden ist. Was heißt dies überhaupt konkret?
Soll die Bundeswehr auch im Süden, vielleicht auch
noch im Osten und im Westen ausbilden? In dem Antrag
findet sich dazu kein Wort. Oder sollen das wieder nur
die anderen machen? Wir Deutschen machen immer
Vorschläge, und die anderen sollen sie dann umsetzen.
Das wird auf Dauer nicht auf Begeisterung stoßen und
auch nicht umsetzbar sein.

({1})

Es gibt hinreichend Grund, umzusteuern. Ich freue
mich - wir haben das eben im Beitrag des Kollegen
Haibach gehört; Detlef Dzembritzki wird es wahrscheinlich ebenfalls erwähnen -, dass es in der Koalition die
Erkenntnis gibt, dass wir etwas verändern und den Tatsachen ins Auge sehen müssen. Es gibt eben eine sich unbestreitbar verschärfende Krise in Afghanistan, die ein
„Weiter so“ verbietet.

Die breite Masse der Menschen in Afghanistan - auch
das wurde schon vorhin deutlich - spürt einfach keine
Verbesserung ihrer Situation. Der Wiederaufbau kommt
nicht voran; die Wirtschaft entwickelt sich nicht - und
wenn, dann nur im Bereich der Drogenproduktion und
des Drogenexports. Überall greift die Korruption um
sich und zerstört jede nachhaltige Entwicklung. Der
Zentralregierung gelingt es überhaupt nicht, ihren Einfluss auf die Provinzen und damit auf das ganze Land
auszudehnen.

Deutschland und die internationale Gemeinschaft
dürfen deshalb das afghanische Volk in dieser kritischen
Phase nicht im Stich lassen. Die Entwicklungs- und Sicherheitsstrategie müssen so angepasst werden, dass die
Menschen eine schnelle und spürbare Verbesserung ihrer
Situation empfinden.

Der NATO-Gipfel bietet eine gute Gelegenheit, den
NATO-Partnern und ihren Parlamenten und Regierungen, aber auch uns selbst ins Gedächtnis zu rufen, wie
wichtig ein stärkeres Engagement in Afghanistan ist.
Wir dürfen uns in Afghanistan kein Scheitern leisten.
Das gilt sowohl für die militärische als auch für die zivile Seite, den zivilen Aufbau. Viel zu wenig ist geschehen, um die Friedensdividende spürbar zu machen. Auch
wir Deutschen müssen uns vorwerfen, dass unsere Beiträge auf dem zivilen Sektor viel zu gering sind.

({2})

Wenn wir die deutschen Beiträge mit den Leistungen der
USA oder Kanadas vergleichen, dann müssen wir feststellen, dass sie viel zu gering sind. Aber wir hören ja
auch immer wieder die Argumentation, dass wir militärisch nicht mehr tun müssten, weil wir ja schon diesen
Beitrag zum zivilen Aufbau leisten.

Viel zu gering ist unser Beitrag auch im Vergleich zu
dem, den wir in anderen Ländern leisten, in denen wir
aktiv sind, die für uns aber keine so strategische Bedeutung haben und die nicht so fragil sind wie Afghanistan.
Warum bekommt beispielsweise China immer noch so
viel Hilfe? Nach der ODA-Quote bekommt China
187 Millionen Euro; für Afghanistan sind 125 Millionen
Euro - wenn das denn so ist; im Haushaltsplan ist jedenfalls nichts davon zu finden - vorgesehen.

({3})

Ausgewogenheit und Schwerpunktsetzung sind dabei
nicht zu erkennen.

Der zivile Aufbau ist auch der Schlüssel zur Drogenbekämpfung. Wir haben eben gehört, welche wichtige
Rolle dieses Thema spielt. Die Menschen brauchen alternative Einkommensmöglichkeiten, anders geht es nicht
voran. Noch sind die Menschen, die in großer Masse auf
dem Land leben, auf die Drogenproduktion angewiesen.
Wir müssen ihnen helfen.


Bei den Aufgaben, die wir im Bereich der Polizeiausbildung und im Übrigen auch im Bereich der militärischen und sonstigen Sicherheit übernommen haben, haben wir versagt. Darauf ist schon mehrfach hingewiesen
worden, ich will das nicht weiter vertiefen.

Weshalb ist der NATO-Gipfel so wichtig? Die NATO
ist ja nicht nur ein militärisches, sondern auch ein politisches Bündnis. Die NATO ist der richtige Ort, um diese
Themen anzusprechen. Gott sei Dank werden sie ja auch
angesprochen. Wir sollten dort insbesondere auch über
eine bessere Verzahnung von OEF und ISAF sprechen.

Wir sollten aber nicht den Eindruck erwecken, als
gebe es eine gute und eine schlechte Mission und als ob
Sie, die Grünen, gegen die schlechte Mission kämpften
und der ganze Rest der Welt auf dem Weg des Bösen sei.
Nein, beides gehört zusammen: Ohne Bekämpfung des
Terrors, ohne eine Sicherung durch OEF-Mission geht es
nicht. Und wenn die OEF es nicht macht, dann müsste es
die ISAF tun. Aber das wollen Sie ja auch nicht. Deshalb: Kommen Sie endlich zu einer klaren Aussage darüber, was Sie wirklich wollen. Dieser Antrag zeigt es
uns nicht. Er soll nichts anderes bezwecken, als die nach
wie vor bestehende Unklarheit bei der Ausrichtung innerhalb der grünen Partei zu verkleistern. Dafür ist dieses Thema weiß Gott zu ernst.

Danke schön.

({4})