Kiechle (NA), 1979-03-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute früh erschien in einer Tageszeitung eine Kurzmitteilung. Ich möchte sie Ihnen vorlesen. Die Überschrift lautet: „Kinder verhungern". Die Nachricht lautet:
In Kolumbien sind 2 1/2 Millionen Kinder unterernährt, jährlich sterben 110 000 Kinder vor dem fünften Lebensjahr.

Das ist eine Nachricht zum Nachdenken anläßlich einer Debatte, bei der die Themen Überfluß und Überschuß wohl im Vordergrund aller Diskussionsbeiträge stehen. Auch ich muß mich mit diesen Themen beschäftigen. Ich möchte aber hinzufügen: Daß wir in Europa uns nur mit Überfluß und nicht mit Mangel zu beschäftigen haben, dafür sorgen tüchtige Bauern, dafür sorgen eine moderne Technik, ein wirksamer Pflanzenschutz und die neuesten Möglichkeiten bei der Mineraldüngung. Bei der Tatsache, daß jeder in unserem Land satt ist und sogar übersatt werden kann, sollten wir, wenn wir eine ausgewogene Debatte führen, vielleicht auch an eine Nachricht wie die eben erwähnte denken.
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Wir haben, glaube ich, auch einigen Grund, denen, die dafür sorgen, daß unser Kontinent solche Probleme nicht kennt, ein wenig zu danken und etwas Anerkennung zukommen zu lassen, statt sie öffentlich zu sehr unter nur einem einzigen Aspekt, nämlich dem des Überflusses, zu kritisieren.
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Einer der Gegenstände, denen ich mich in meinen Ausführungen zuwenden möchte, ist ein ganz aktuelles Thema: das Milchproblem. - Aber erlauben Sie mir erst ein paar Vorbemerkungen.
Der Herr Vorsitzende des Ernährungsausschusses hat heute hier eine, wie ich meine, gute Rede gehalten. Allerdings hat er zu der Entschließung der Opposition eine Aussage gemacht, die nicht unwidersprochen stehenbleiben kann. Er sagte nämlich, diese Entschließung trage nicht dem Wissensstand der Opposition Rechnung. Herr Dr. Schmidt, ich glaube, dies stimmt nicht. Sie haben zwar eine gute Rede gehalten; aber es war eine Rede für überübermorgen.
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Es war eine Rede, die der Vision gegolten hat. Es war ein Stück Höhenflug - wenn auch gekonnter - in ihr enthalten. Sie haben über allgemeine Zielsetzungen geredet. Sie .wissen so gut wie ich, daß grundsätzliche Ausführungen, verbunden mit Appellen an jedermann, gut klingen, aber verhältnismäßig einfach sind. Auch der Konsens ist dabei leicht zu finden.
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Ich muß mich in meiner Rede einem Detail zuwenden. Im Detail steckt bekanntlich der Teufel. Vom Detail aber wird auch der einzelne Bauer betroffen, und zwar heute,
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nicht erst übermorgen, und er wird möglicherweise sogar bis hin zu seiner Existenz betroffen.
Der Bericht, den der Herr Bundesminister gestern eingebracht hat, enthält zwei Zahlen, die wirklich interessant und die auch durch die Presse gegangen sind. Die eine Zahl: Die Erzeugerpreise sind, gemessen am Index 1970 = 100, von 141 auf 135 Punkte zurückgegangen. Die andere Zahl: Im gleichen Zeitraum ist der Index der Betriebsmittelpreise von 143 auf 151 Punkte gestiegen. - Diese beiden
Zahlen sagen aus, daß noch vor drei Jahren mit den Punktzahlen 141 und 143 ein fast ausgewogenes Verhältnis da war. Jetzt hat sich die Relation auf 135 : 151 Punkte verschoben.
Um 10,8 %, sagt der Bericht, habe das Einkommen der Bauern zugenommen. Das ist statistisch auch gar nicht zu bezweifeln. Allerdings entstand dadurch im Berichtsjahr ein Durchschnittseinkommen von 24 084 DM. Dieses Einkommen lag genau noch 1 400 DM unter dem Einkommen, das 1975/76 von der deutschen Landwirtschaft als Durchschnittseinkommen erzielt wurde.
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Es gibt wahrscheinlich wenige Berufsgruppen, die solche Relationen einfach akzeptieren müssen; es kann höchstens ab und zu mal im Bereich der Selbständigen so sein. Ich möchte natürlich hinzufügen: wenn die Statistik, die ich gar nicht bezweifle, aussagt, daß trotzdem die Einkommen der Landwirte gestiegen seien, dies bei Preisen, die rund 5 °/o unter denen des Vorjahres lagen, dann liegt das natürlich nicht an irgendwelchen politischen Leistungen, sondern das beruht auf der eigenen Leistung der Landwirtschaft und ist durch Mehrarbeit und bessere Ernten erbracht.
Ich wollte das nur zur Klarstellung sagen; denn das kann nicht oft genug gesagt werden. Der Bürger draußen versteht nämlich meistens unter dem Wort Einkommen - hier ist das Reineinkommen gemeint - das, was er als Nettoneinkommen kennt. Aber in Wirklichkeit ist es immer noch das Bruttoeinkommen.
Lassen Sie mich eine weitere Vorbemerkung machen. Nicht nur die EG mit all ihren Problemen, wie das heute doch sehr stark hervorgehoben worden ist, macht der Agrarpolitik Schwierigkeiten oder beeinträchtigt sie manchmal negativ, sondern das tut auch eine gewisse Verordnungswut unserer Bundesregierung. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, daß in Deutschland die Bestimmungen zum Schutz des Verbrauchers vor schädlichen Stoffen verschärft worden sind und daß unsere Landwirtschaft in ihrem Bemühen um die Erzeugung qualitativ hochwertiger Nahrungsmittel eine Spitzenstellung erreicht hat. Allerdings hat es die deutsche Landwirtschaft auch hinnehmen müssen, daß es eine neue Verordnung, die sogenannte Höchstmengenverordnung gibt, bei der über die Hintertür ausländische Produkte herein dürfen, die chemisch stärker belastet sind, als dies im eigenen Land sein darf. Dies ist ein Stück Politik, für das wir kein Verständnis haben: Strenge gegenüber deutschen Erzeugnissen, Nachsicht gegenüber ausländischen Produkten. Hier hat auch die sonst so laut und meistens antibäuerlich tönende Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände ganz schamhaft geschwiegen.
Es gibt eine weitere Verordnung - die ist noch nicht in Kraft, an ihr kann noch etwas gerettet werden -, das ist die Verordnung, die sich Milchhygiene-Verordnung nennt. Sie ist eine Verordnung, die den Bauern das vernünftige Wirtschaften erschweren, dafür aber die Bürokratie fördern würde. Sie ist mit einer Hartnäckigkeit in verschieden11440 
sten Formen vorgelegt worden, die einer besseren Sache wert wäre, zuletzt als EG-Richtlinie. Ich will Ihnen aus dieser Verordnung nur einen Satz zitieren, weil er so schön klassisch ist:
Das Euter der Kuh, die Zitzen und die es umgebenden Teile sind vor dem Melken gründlich zu reinigen. Geschieht dies mit Wasser, muß es sich um hygienisch einwandfreies Wasser handeln.
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Meine Damen und Herren, ich glaube, das genügt. Es sollte endlich auch der Bürokratie genügen, um einmal darüber nachzudenken, wieviel sie denn an perfektionistischem Unsinn noch auf Papier niederschreiben will.
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Sollte so etwas Gesetz werden, empfehle ich den Bauern, diesen Text ihren Kühen im Stall vorzulesen; vielleicht lachen sie sich dann tot; dann sind sie aus der Milchproduktion ausgeschieden.
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Aus Brüssel haben wir sogenannte Nullpreisvorschläge auf dem Tisch des Hauses liegen. Herr Staatssekretär Gallus und der Vorsitzende des Ernährungsausschusses meinten, sie seien den deutschen Bauern in etwa zumutbar. Es liegt aber neben diesen Nullpreisvorschlägen - ich komme darauf später noch zurück - eine Art Nebenpapier vor, und zwar mit Vorschlägen zum Abbau der Milchüberschüsse. In diesem Papier steht: erstens, die Milchpreise einfrieren, zweitens, alle Förderungsmaßnahmen im Bereich der Milchproduktion streichen, drittens eine sogenannte Mitverantwortungsabgabe ausbauen und erhöhen, und zwar mit einer Mindesthöhe - vorgeschlagen sind 1,2 Pennig je Liter abgelieferter Milch -, und eine variable Anpassung an die prozentuale Steigerungsrate der Milchablieferung in Europa in folgendem Verhältnis: 1 °/o höhere Ablieferung ist 2 °/o Milchpreisabzug. Ich glaube, diese Vorschläge sollte' man kritisch würdigen. Sie sind aus unserer Sicht völlig indiskutabel.
Wenn man die Situation objektiv beurteilen will, muß man sich ein paar Fakten vor Augen halten. Die Produktion von Milch betrug 1978 in Europa rund 100 Millionen Tonnen. Davon wurden rund 91 Millionen Tonnen an die Molkereien verkauft. Zirka 80 Millionen Tonnen davon wiederum konnten in etwa normal abgesetzt werden.
Die Steigerungsrate der Milchproduktion betrug von 1977 auf 1978 EG-weit rund 5 °/o. Die Butterproduktion stieg um 8,5 °/o und die Käseproduktion um 3,2 °/o sowie die Milchpulverproduktion um über 9 °/o. Der Butterabsatz stagnierte in etwa. Trotz Sonderaktionen bei Milchpulver konnten nur Verfütterungsbeihilfen die Vorratsmengen verringern. Käse fand seinen Absatz ohne Interventionsschutz. Allerdings bestehen hier gewisse innere Zusammenhänge im Absatzgeschehen.
Übrigens sollte man, wenn man das Problem als Ganzes betrachtet, vielleicht auch darauf hinweisen, daß die deutschen Verbraucher - im Gegensatz zu der Zeit vor zehn Jahren, als der Verbrauch noch rund 9,5 kg betrug - jetzt nur noch 6,4 kg Butter pro Kopf und Jahr essen, dafür allerdings 13 kg Käse, aber auch 6,6 kg Schokolade. Sie essen mittlerweile also mehr Schokolade als Butter.
Die Mehrproduktion von Milch in der EG hat verschiedene Ursachen. Neben der Tatsache, daß die züchterische Leistung der Kühe verbessert worden ist, ist vor allem eine ständig steigende Verfütterung von Kraftfutter je Tier die Ursache. Seit der Dollar auf dem Weltmarkt nicht mehr wie früher 3,50 DM, sondern nur noch 1,90 DM wert ist, ist der Import von Futtermitteln wesentlich gesteigert worden. Allein 1978 hat die EG fast 50 Millionen Tonnen Getreideeinheiten an Futtermitteln eingeführt, davon über 10 Millionen Tonnen Substitute wie Maniok, Maisglutenfeed und ähnliches.
Würde man auf der gesamte Fläche der Bundesrepublik Deutschland, von den Halligen bis ins Allgäu, auf jedem verfügbaren landwirtschaftlich nutzbaren Fleckchen Futtergetreide anbauen, könnte man gerade etwa diese 50 Millionen Tonnen ernten, die in einem Jahr eingeführt werden. Nur um einmal ein Bild zu geben, was diese Einfuhr bedeutet. Was da von außen in die EG eingeführt wird, entspräche also der Ernte unseres gesamten Landes. Selbstverständlich haben die Bauern und die gewerblichen Veredler aus diesen Einfuhren in die EG Fleisch, Eier und Milch gemacht. Aber diese Mengen kamen in die EG hinein, obwohl die Märkte auf dem Rindfleisch-, Schweine-, Eier-, Geflügel- und Milchsektor schon voll sind.
In dem Zusammenhang ist auch ein Blick auf die Getreideproduktion der EG zu werfen. Sie hat den Selbstversorgungsgrad bereits im letzten Jahr überschritten. Schon in absehbarer Zeit, fürchte ich, steht ein Getreideberg bevor.
Trotzdem strömen in zunehmendem Maß billige Substitute in die EG. Sie drängen den Anteil des Futtergetreides in den Zukauffuttermitteln zurück und verschärfen damit die Überschußprobleme der EG-Landwirtschaft. Ich fürchte, das wirkt mittelfristig wie eine Zeitbombe.
Als Vorbeugung - so möchte ich es einmal nennen - gegen einen eventuell erforderlich werdenden, aber keineswegs zu fordernden Beimischungszwang von Futtergetreide in die Mischfuttermittel sollte die Angabe des Getreideanteils im Rahmen einer Deklaration in Futtermischungen wenigstens bei Milchviehfutter vorgeschrieben werden. Sie dient ja nicht nur der zusätzlichen Verbraucherinformation, sondern sie ist auch eine ständige Aufforderung, sich der Situation auf dem Getreidesektor bewußt zu sein. Heute ist es schließlich so, daß die Bauern nicht einmal wissen, was sie ihren Kühen füttern, da solche Angaben ja auf den Sackanhängern fehlen.
Man muß auch wissen, daß Getreidesubstitute und ausländische Eiweißfuttermittel bevorzugt - wenn auch nicht ausschließlich - in den küstennahen EG-Regionen eingesetzt werden. Auf Grund der vorhandenen Standortvorteile wurde dort die

Milcherzeugung auch am stärksten ausgeweitet, und es besteht eine gewisse Gefahr, daß sich die Milchproduktion in diesen Regionen zunehmend von der Fläche löst und industrielle Formen annimmt.
Ein Wort möchte ich auch verlieren zu der Tatsache, daß reiche Länder solche Futtermittel einführen, die in den Ländern, wo sie produziert werden, nämlich in den armen Ländern, zum Teil auch Lebensmittel sind. Reiche kaufen also bei den dortigen Landarbeiter- und Bauern-Kulilöhnen billige Lebensmittel, um sie im eigenen Land an Tiere zu verfüttern und damit zu veredeln, obwohl sie, wie im Fall der EG, daran gar keinen Bedarf haben. Dies ist ein Faktum. Es hätte gar keinen Wert, sich um die Wahrheit herumzudrücken. Mit schönen Reden werden wir diesem Problem, das sich, wenn nichts geschieht. von Jahr zu Jahr verschärfen muß und auch wird, nicht beikommen.
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Ich bin auch überzeugt, daß diese Situation eines Wandels bedarf. Allerdings frage ich dann angesichts dieser Sachlage auf dem Milchmarkt der EG nach der Konzeption der Bundesregierung zu den jetzt vorgelegten EG-Plänen. Ich muß feststellen - das hat sich auch in der Einbringungsrede des Bundesministers erwiesen -: Sie hat keine solche Konzeption. Sie ist auch nicht in der Lage, Auskunft über ihre Marschrichtung bei den kommenden Verhandlungen zu geben.
Im übrigen darf man wohl feststellen, daß wir zwar in Deutschland diese Überschußdiskussion führen, aber bei den EG-Marktpartnern solche Erkenntnisse noch nicht in dem Umfang wie bei uns vorhanden sind. Ich nenne nur ein paar Beispiele: Frankreich hat ein Stützungsprogramm für Fleisch, Holland hat das große WIR-Förderungsgesetz, das auch im Milchsektor voll greift, Irland hat ein Programm zur Steigerung der Milch- und Rindfleischproduktion, Großbritannien hat ein Programm zur Steigerung der Milchproduktion, Italien ein Programm zur Steigerung der Milch- und Rindfleischproduktion. Auch unser Ertl-Programm erzwingt und erzwang im eigenen Land mit seiner außerlandwirtschaftlichen Zielschwelle oft höhere Milchkuhbestände bei den Förderfällen, als dies von den Betriebsleitern selbst gewollt und vorgesehen gewesen ist.
Wir haben zur Zeit nur eine Spitzenstellung: Wir liegen nämlich an der Spitze bei der Inanspruchnahme der Nichtvermarktungs- und Umstellungsprämie, die doch eigentlich die EG-Kuhbestände verringern soll. Alle diese Dinge in der EG passen seit langem nicht mehr zusammen, obwohl man doch diese Milchschwemme schon seit Jahren vorhersehen konnte.
Bei einem solchen Durcheinander von sich gegenseitig widersprechenden Maßnahmen mutet der EG-Vorschlag zum Milchmarkt reichlich verworren an. Allerdings darf man bei dieser Tatsache nicht vergessen, daß die Bundesregierung letztendlich seit zehn Jahren die Verantwortung für die nationale und die Mitverantwortung in der EG-Agrarpolitik nun einmal hat.
Übrigens stelle ich fest, daß sich nicht so sehr das Landwirtschaftsministerium, aber die übrige Bundesregierung international kaum irgendwie um den Export von Agrargütern je kümmert. Außen- und Wirtschaftsminister nehmen zwar auf ihren Reisen die Experten für Industriegüter mit, niemals aber solche für Agrargüter.
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Die USA, die gewiß auch ein Industrieland sind, handeln hier völlig anders. Man könnte sich vielleicht auch einmal daran ein Beispiel nehmen. In welcher Form wir übrigens Industrieexporte subventionieren und fördern, über Kredite und Bürgschaften, sei bei der ewigen Kritisiererei des Agrarmarkts durch den Verband des Groß- und Außenhandels nur einmal angedeutet.
Zu den direkten Vorschlägen der EG-Kommission betreffend den Milchmarkt möchte ich folgendes sagen.
Der Vorschlag 1, nämlich die Milchpreise einzufrieren, ergibt reale Preisrückgänge und damit in alternativlosen Grünlandgebieten eine besondere Härte mit unsozialen Folgen.
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Der Vorschlag 2, nämlich keinerlei Förderung mehr im Bereich der Milchproduktion, ist für die Dauergrünlandgebiete ganz besonders unannehmbar. Sie können schließlich nichts anderes tun, als Milch zu produzieren. Hier bedürfte es zumindest Ausnahmeregelungen, statt das Kind mit dem Bad auszuschütten.
Der Vorschlag 3 beinhaltet - das ist das Brisanteste - eine variable Zwangsabgabe der Milcherzeuger zur Mitfinanzierung des Interventionssystems nach dem vorgeschlagenen Muster. Dieser Vorschlag wirkt, von wenigen Ausnahmen abgesehen, wie ein Einheitsstrafsystem. Es enthält einen Abgabezwang, den wir - jedenfalls so - für völlig undiskutabel halten.
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Egal, welche Betriebsarten, Regionen oder Begünstigte die Milchübermengen in Europa produzieren, nach diesem Vorschlag sollen alle Bauern von Rotterdam bis Passau gleichermaßen haftbar gemacht werden. Ohne Rücksicht auf ihren Anteil am Geschehen, ob nun der Kraftfuttereinsatz oder die wirtschaftseigene Futtergrundlage der Milchproduktion zugrunde liegen, soll ein Kollektivhaftungssystem alle gleich treffen. Ich finde, daß bei solchen Überlegungen schließlich der Spaß aufhört.
Eine solche Absicht entspricht einem Existenzvernichtungsprogramm für kleine und mittlere milcherzeugende Betriebe in den extremen Grünlandgebieten.
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Man braucht nur einmal ein praktisches Beispiel zu errechnen: Nehmen wir an, ein Betrieb mit 25 Kühen verkauft 100 000 1 Milch. Daraus erzielt er ca. 60 000 DM Roheinnahme. Nach den EG-Plänen hätte dieser Betrieb, wenn die EG-Produktion wie beispielsweise im vergangenen Jahr um 5 °/o steigt, 10 °/o des Richtpreises je Liter Milch an Zwangsabgabe zu bezahlen. Das sind 6 Pfennig je Liter oder
6 000 DM. Wir wissen, daß ungefähr 50 °/o des oben genannten Roherlöses auf reine Produktionskosten entfallen. Der Mann verliert also 20.0/o seines Beineinkommens. Möglicherweise können die Steigerungsraten, die dann verursacht werden, in günstigen Produktionsstandorten der EG bei hohem Importkraftfuttereinsatz jahrelang anhalten. Die Steigerungsraten Dritter vernichten also in diesem Falle die Existenz Unbeteiligter.
Allein diese einfache Rechnung zeigt den sozialen Skandal, der diesen Plänen innewohnt. Dabei besteht an der Produktion aus wirtschaftseigenem Futter wegen ihrer wichtigen Nebenwirkungen bei der Pflege der Kulturlandschaft, beim Natur- und Umweltschutz und bei der Besiedelung strukturschwacher Regionen ein öffentliches Interesse, zumal diese Regionen, in der Regel auch Erholungsfunktionen haben. An der bodenunabhängigen, aber von der Zufuhr von Importkraftfuttermitteln um so abhängigeren Milchproduktion besteht ein solches öffentliches Interesse keineswegs. Höchstens gegenüber den Entwicklungsländern läßt sich ein ähnliches Interesse geltend machen. Das gilt aber dann für die Einfuhr von Rohstoffen oder Nahrungsmitteln wie für deren Ausfuhr. Die finanziellen Konsequenzen sind dann aber von allen zu akzeptieren und nicht nur den Agrarmarktkosten zuzurechnen, genauso wie die politisch zugestandene Einfuhr von 120 000 t Neuseelandbutter pro Jahr ein politisches Problem darstellt und kein Überschußergebnis der europäischen Bauern ist. Europa brauchte schließlich die 120 000 t Butter nicht; es hätte selbst mehr als genug.