Ludewig (NA), 1979-05-17:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Deutschlandpolitik befindet sich wieder einmal in einem Wechselbad. Westdeutsche Korrespondenten werden behindert. Vor einigen Tagen ist wieder einer ausgewiesen worden. Was macht die DDR damit? Sie signalisiert zwanghafte Abgrenzungsmechanik und zeigt sich als verunsichertes System. Die Führung der DDR glaubt offenbar, die Risiken bei der Entwicklung gutnachbarlicher Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten anders nicht beherrschen zu können.
Ist aber deshalb die bisherige Deutschlandpolitik gescheitert? Nein, meine Damen und Herren, sie ist nicht gescheitert. Gerade für uns kann dieser Vorgang kein Anlaß sein, die Vertragspolitik insgesamt zu verdammen. Schließlich ist bisher viel erreicht worden, wenn auch noch nicht genug auf allen Gebieten. Wir können uns noch nicht zur Ruhe setzen.
Aber entscheidend hat unsere Vertragspolitik mitgeholfen, das drohende Auseinanderleben der Deutschen zu stoppen, das Zusammengehörigkeitsgefühl durch vielfältige menschliche Begegnungen zu stärken. Die Gräben der Spaltung haben sich nicht vertieft. Der Zusammenhalt der Deutschen seit ihrer Teilung war niemals so stark wie heute.
Die Lebensbedingungen in der DDR haben sich ohne Zweifel verbessert. Mit Recht hat der Bundeskanzler darauf hingewiesen, welch hohe Aufbauleistung unsere deutschen Landsleute in der DDR vollbracht haben. Der Preis, den die Bevölkerung der DDR dafür zahlen muß, und zwar mit totaler Einsatzbereitschaft, ist hoch. Nach der Sprachregelung der DDR werden „Reserven mobilisiert". In der DDR geht wieder der Geist Adolf Henneckes
um. Kein Wunder, daß sich keine Begeisterung für dieses System breitmacht.
Bei uns fordert nun die CDU immer wieder Sanktionen. Wo können Sanktionen sein? Insbesondere im wirtschaftlichen Bereich, im Warenaustausch, aber auch bei Zuwendungen für Autobahnbenutzung, für Autobahnbau, für die Benutzung der Wasserstraßen usw. Liebe Kollegen, wen sollen die Sanktionen denn treffen? Sanktionen sind kein wirksames Mittel. Sie treffen immer die Falschen, die Bevölkerung, deren Lebensverhältnisse wir verbessern wollen und die sich im Zuge der ständig steigenden Wirtschaftsbeziehungen, auch durch den innerdeutschen Handel, stark angehoben haben.
An dieser Stelle noch ein Wort zu dem immer wieder erhobenen Vorwurf, unsere Zahlungen insgesamt seien zu hoch. Setzen wir den Gesamtbetrag aller unserer Zahlungen an die DDR doch einmal in Bezug zu unserem Bundeshaushalt. Wollen Sie das mal nachrechnen? Es sind 0,04 % des Bundeshaushalts.
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Herr Kohl, Sie monieren, daß der Bundeskanzler über die Behandlung der deutsch-deutschen Frage hinaus noch viele weitere Bereiche der Politik und Lebensbereiche angesprochen hat. Ich fand das gut. Sie selbst sind ja auf fast alle Bereiche eingegangen. Ich tue das auch. Man kann z. B. überhaupt nicht genug wiederholen, daß die Bundesrepublik Deutschland schon länger besteht als die Weimarer Republik und das sogenannte tausendjährige Reich zusammengenommen.
Es lohnt sich, darüber zu sprechen, wer sich auch der jüngsten deutschen Geschichte gestellt hat und wer nicht. Für mich war es der Durchbruch eines Gedankens, als das Kuratorium Unteilbares Deutschland 1967 in Berlin eine große Jahrestagung unter das Motto „Geschichtsbewußtsein in Deutschland" gestellt hat. Es war sehr beeindruckend, was damals schon zu diesem Thema gesagt wurde. Es ist eine Forderung, die gar nicht oft genug und laut genug wiederholt werden kann, daß wir ein verstärktes Geschichtsbewußtsein brauchen. Wir und insbesondere die Jugend kann die Zukunft nicht gestalten, wenn sie von der Vergangenheit nichts weiß.
Der Beschluß der Kultusministerkonferenz zur Behandlung der deutschen Frage im Unterricht ist deshalb zu begrüßen. Das wurde hier auch getan. Es ist nur zu hoffen, daß die entstandene Lücke bald geschlossen wird und daß nicht nur Schüler, sondern auch Lehrer wieder lernen, sich mit der deutschen Geschichte zu beschäftigen. Das gleiche gilt nebenbei auch für Fragen der Sicherheit und Verteidigung, die auf der Kultusministerkonferenz ebenfalls behandelt worden sind, aber bei weitem noch nicht ausreichend in den Unterricht sämtlicher Schulen und Hochschulen eingegangen sind.
Selbstzufriedenheit ist in weiten Bereichen wahrlich nicht am Platz, aber auch keine gegenseitigen Vorwürfe. Ich denke, hier haben Lernprozesse an allen Ecken und Enden eingesetzt, nicht zuletzt auch in allen Parteien.
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Die Gewerkschaften werden zu Recht für ihre maßvolle Lohnpolitik gelobt. Niemand hat dem Bundeskanzler widersprochen. Wir sollten auch den Unternehmern für ihre Aufbauleistung und ihren Wagemut danken.
Zu Recht hat der Bundeskanzler auf den verhältnismäßig großen Arbeitsfrieden in Deutschland hingewiesen. Ich würde es aber dem Begriff der Waffengleichheit zurechnen, wenn ich den Gewerkschaften das Streikrecht und den Unternehmern das Recht auf Aussperrung einräume.
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Aber immer dort, wo von diesen beiden Gruppen gesprochen wird, einerseits von den Gewerkschaften und andererseits von den Unternehmern, werde ich nicht müde, Ihnen eine dritte Gruppe zu nennen, von der heute noch nicht die Rede war, und das ist der Mittelstand. Alles das, was hier lobend gesagt worden ist, trifft auch auf den Mittelstand zu, und zwar in nicht unerheblichem Ausmaß. Unser Sozialprodukt wird zu großen Teilen vom Mittelstand erwirtschaftet, die große Mehrheit der Arbeitnehmer arbeitet in mittelständischen Betrieben.
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Daß unsere Umwelt längst nicht mehr kinderfreundlich ist und daß wir überhaupt ein Jahr des Kindes veranstalten müssen, zeigt eine Misere auf, die in unseren Häusern und in den Stadtvierteln anfängt.
Jugendprobleme sind Erwachsenenprobleme - ein gutes und sehr wahres Wort. Wir können in den Kreis dieser Probleme auch getrost den Schulsport einbeziehen, der in vielen Grundschulen und in unserem ach so fortschrittlichen Land in fast allen Gewerbeschulen fast völlig ausfällt und der immer noch nicht die Mindestzahl von drei Wochenstunden erreicht hat, geschweige denn die von vielen für richtig gehaltene Stunde pro Tag.
Alle - auch heute hier in der Debatte - distanzieren sich von den Neu- und Hochbauten in den deutschen Städten. Ich frage mich nur: Wer hat denn diese Städte gebaut? Wo sind wir denn alle gewesen? Ist es denn richtig, nun das zu verteufeln, was wir jahrelang als das Symbol des Fortschritts gesehen haben? Hat jemand Grund dazu, einzelne Menschen oder Parteien? Wir alle haben doch diese Städte abwechselnd regiert und die Baupläne genehmigt! Ich glaube, daß wir alle zusammen jetzt auch gelernt haben.
Ich will eine Schlußbemerkung machen: Wir sprechen heute von den beiden deutschen Staaten, wir sprechen vom Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes.
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- Davon haben andere auch schon gesprochen, Herr Hennig, von zwei Staaten auf deutschem Boden. Auch ich füge das gern noch hinzu. - Die nächste Wahl in Deutschland ist zwar eine Europawahl, aber es besteht hier kein Gegensatz: Unser Eintreten für Europa bringt uns die Unterstützung unserer westlichen Nachbarvölker und ihr Verständnis für unser Anliegen. Unterstützung des Westens brauchen wir für die Wiedervereinigung ebenso wie die Toleranz unserer östlichen Nachbarn. Das eine geht nicht ohne das andere. Wir wissen, daß dies ein langwieriger Prozeß ist, ein langer Weg, den wir mit Beharrlichkeit gehen wollen, ja gehen müssen.
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