Siegmar Mosdorf (NA), 1997-02-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Herr Rexrodt sein Amt im Januar 1993 antrat, hatten wir 2,9 Millionen Arbeitslose; wir haben jetzt 4,7 Millionen. Sie haben zwar jetzt angekündigt, die Arbeitslosigkeit zu halbieren, haben sie aber erst einmal verdoppelt. Wenn es einen Namen für einen „Wirtschaftsminister der Arbeitslosigkeit" gibt, dann ist es der Name Rexrodt.
({0})
Herr Rexrodt, ich glaube, daß Ihnen auch bewußt sein muß, daß die Schlüsselfrage für die Beurteilung, ob Ihre Politik erfolgreich ist oder nicht - das ist auch heute in der Debatte deutlich geworden -, lautet, wie wir den Arbeitsmarkt in Ordnung bekommen. Das ist eine Schlüsselfrage für die Zukunft.
Angesichts der fortgeschrittenen Diskussion möchte ich daran erinnern, daß der Jahreswirtschaftsbericht 1968 von Karl Schiller eingeführt worden ist; das ist fast 30 Jahre her. Wir hatten damals auch ein ganz bestimmtes Niveau der Debatte. Die heutige Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht war durch eine ganze Reihe von Detailfragen gekennzeichnet; aber die wirtschaftspolitische Grundsatzdiskussion hat eigentlich nicht stattgefunden. Wie wir wirtschaftspolitisch die Zukunft gestalten wollen, dazu steht im Jahreswirtschaftsbericht eine Menge - das ist wahr -; da hat sich im Jahreswirtschaftsbericht selber auch einiges verändert. Aber die Debatte war, was die Zukunftsfragen angeht, eigentlich eher blaß.
Meine Damen und Herren, Herr Stoltenberg, Herr Solms und andere haben sich immer wieder auf das Beispiel Amerika berufen. Ich möchte meine kurze
Redezeit zunächst darauf verwenden, ein bißchen genauer auf das Stichwort Amerika einzugehen, weil sich in Amerika schon eine Menge im Beschäftigungsbereich getan hat. Es hat ja keinen Zweck, das zu leugnen. Man muß nur einmal genauer hinschauen, welche Strukturen es gibt und woran es im einzelnen gelegen hat.
In Amerika hat es in der Tat viele neue und auch zusätzliche Beschäftigungsverhältnisse gegeben. Bei diesen neuen Beschäftigungsverhältnissen - von 8 bis 9 Millionen sprechen die Experten - sind etwa 20 bis 25 Prozent, so würde ich schätzen, wirkliche „bad jobs", also McDonald's-Jobs, Jobs, bei denen ganz simple Tätigkeiten verlangt werden und von denen manche Leute sogar zwei oder drei ausüben müssen, um überhaupt leben zu können. Ungefähr ein Drittel der neuen Jobs, kann man sagen, sind solche „bad jobs" . Ich glaube nicht, daß das erstrebenswert ist, auch wenn man klar sagen muß, daß wir natürlich wollen, daß alle Leute einen Job haben und notfalls auch einen solchen Job annehmen sollen.
Eines ist aber klar: Es gibt einige andere Faktoren, die für uns noch interessanter sind. Es hat in den letzten Jahren in Amerika in bezug auf ausländische Direktinvestitionen einen erheblichen Anstieg gegeben. Die amerikanische Volkswirtschaft hat enorm viele ausländische Direktinvestitionen angezogen. In Ihrer Regierungszeit, von 1985 bis 1995 - das ist die neueste Statistik, die Roland Berger gerade veröffentlicht hat -, gab es ausländische Direktinvestitionen in den USA in Höhe von 477 Milliarden Dollar und in Deutschland von 27 Milliarden Dollar. Da muß man jetzt genau hinschauen; es gibt viele Rahmenbedingungen, die dabei eine Rolle spielen. Übrigens lagen auch noch Italien, England, Belgien, Holland und Schweden vor uns. Das heißt, die Frage nach unseren Bedingungen ist schon sehr wichtig.
In den nächsten Tagen werden wir ja auch unter steuerpolitischen Gesichtspunkten über diese Frage reden. Das ist sicher nur ein Punkt. Dazu gehören auch manche anderen Fragen wie Genehmigungsverfahren und viele Dinge, über die wir schon geredet haben und die ausschlaggebend dafür waren, daß es im Zuge der Globalisierung eine ganze Menge ausländischer Direktinvestitionen in der amerikanischen Volkswirtschaft gegeben hat, aber bei uns eben nicht. Insofern gibt es eine Differenz.
Wir haben schon vor zwei Jahren im Wirtschaftsausschuß darauf hingewiesen, daß wir uns wirklich stärker und intensiver um ausländische Investoren kümmern sollten, die hier Fabriken bauen wollen. Es wird nämlich eben nicht mehr wie früher klassisch in einer Großfabrik produziert und dann weltweit exportiert, sondern heute wird dezentral produziert.
Vor wenigen Wochen haben Sie für Ostdeutschland eine solche Investment GmbH gegründet. Ich halte das für richtig, auch wenn es spät kommt. Ich halte es aber auch für Westdeutschland für dringend geboten - wir haben es vor zwei Jahren einmal angeregt -, damit man klare Bedingungen für solche Investoren schafft, die wirklich auf dem europäischen Kontinent Arbeitsplätze schaffen wollen, und sie auch bei uns eine Anlaufstelle haben, unbürokratisch behandelt werden und ihnen geholfen wird.
Ein zweites Beispiel: Es ist keine Frage, daß es in Amerika in den letzten Jahren natürlich auch einen erheblichen Reindustrialisierungsprozeß gegeben hat. Wer das Detroit von Anfang der 80er Jahre kennt, eine heruntergekommene Industriestadt mit den Hauptquartieren der Automobilindustrie, und es sich heute ansieht, weiß, daß sich dort enorm viel getan hat. Reindustrialisierung heißt Modernisierung. Es hat Modernisierungen von Fabriken gegeben. Da sind auch wir in der Politik teilweise gefordert.
Es gibt aber auch eklatante Defizite in der Wirtschaft. Leider haben wir heute nicht mehr Schumpetersche Unternehmer der Preisklasse eines Gottlieb Daimler oder eines Robert Bosch, sondern wir haben heute mehr Buddenbrooks der dritten Generation. Wir haben also ein echtes Defizit im Unternehmensbereich. Die Politik kann da nur helfen, aber dieser Reindustrialisierungsprozeß hat bei den echten Fertigungsarbeitsplätzen in Amerika auch geholfen.
Drittes Beispiel: Wir haben gehört, daß sich bei Forschung und Technologie in Amerika eine Menge tut. Die Fachleute sprechen davon, daß Amerika wieder zum Zentrum der Kreativität geworden ist. Das ist wahr. Es hat sich eine Menge bei Forschung und Technologie bewegt, während wir in der gleichen Zeit den Forschungsetat deutlich abgesenkt und auf den wichtigen Zukunftsfeldern reduziert haben. Das gilt für Informations- und Kommunikationstechnik, für Bionik, für Mikrosystemtechnik, für Umwelttechnik und für eine ganze Reihe von wichtigen Zukunftstechnologien.
Die Elite der deutschen Forschung hat vor wenigen Tagen ein „Manifest gegen den Niedergang" veröffentlicht, in dem es unter anderem heißt:
Die Bundesrepublik Deutschland ist in Gefahr, entscheidende Zukunftschancen zu verspielen .. . Eine Politik, die Ausbildung und Forschung keine Priorität einräumt, verspielt die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Sie nimmt der Jugend das Vertrauen in die Zukunft und den Mut zum vorausschauenden Handeln.
Wenn diese Elite der deutschen Forschung fordert, daß man endlich umdenkt und neue Ansätze findet - gerade auch bei Forschung und Technologie, bei Innovation -, dann ist das ein Alarmsignal, das wir aufgreifen müssen. Wir können die Politik nicht so weitertreiben und die Anstrengungen in bezug auf die Schlüsselfragen der Zukunft reduzieren.
({1}) Das sind Punkte, die wir sehen müssen.
Es ist einmal gut, sich das am amerikanischen Beispiel vor Augen zu führen. Wir waren früher die Ausbildungsadresse Nummer 1 in der Welt. Wenn Sie sich ansehen, wo heute die Eliten von morgen aus Japan, Indonesien und Indien ausgebildet werden, dann werden Sie feststellen, daß dies überwiegend in Amerika geschieht. In Amerika werden gegenwärtig 80 000 Inder an den Universitäten ausgebildet; bei uns sind es 800 - unsere deutschen Universitäten
sind auch in einem schlechten Zustand. In Amerika werden 100 000 Japaner ausgebildet; bei uns sind es 1 300.
({2})
- Das sind ganz wichtige Zahlen, weil man weiß, daß die Auszubildenden von heute die Geschäftspartner von morgen sind. Das ist doch völlig klar.
({3})
Das heißt: Wir haben auf diesem Sektor eine ganze Menge Defizite sich aufstauen lassen, über die wir dringend reden müssen.
Schauen Sie sich nicht zuletzt einmal die Situation im Bereich der Existenzgründungen an! In Amerika sind die Bedingungen für Existenzgründer, zum Beispiel in bezug auf das Risikokapital, wesentlich besser. Wir haben auf diesem Sektor einen erheblichen Nachholbedarf. Deswegen bin ich dafür, daß man das amerikanische Beispiel nicht schwarzweiß malt und nicht nur auf die „bad jobs" schaut, die es in der Tat gibt und die ein soziales Problem darstellen. Aber es gibt viele interessante Entwicklungen, auf die wir eingehen müssen. In diesem Bereich hat Deutschland viel verschlafen.
({4})