Schily (NA), 1983-06-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In einer Situation in Europa, in der wir möglicherweise vor Gefahren eines Ausmaßes stehen, das die Geschichte bisher nicht gekannt hat, meine ich, daß es auf der Tagesordnung stehen sollte, sich von den alten Beschwörungsformeln, von den ausgeleierten Ritualen und von der Fetischisierung mancher Begriffe der politischen Diskussion der vergangenen Jahrzehnte zu verabschieden.
Wir haben es erlebt - jetzt erleben wir es im Innern des Parlaments; früher haben wir es von außen mit angesehen -, daß jahraus, jahrein Begriffe wie Wiedervereinigung und nationale Einheit und ähnliche Begriffe strapaziert wurden, und wir sind der Tatsache eingedenk, daß diese Formel noch eine Vorgängerin in den Worten von Diether Posser vom unerlösten Reichsgebiet und vom Anschluß hatte.
Herr Dregger hat hier heute vormittag gemeint, es sei ein gewisser Wandel im Verhalten der Bundesregierung auch gegenüber diesen Fragen zu verzeichnen. Ich meine, ein Wandel ist in der Tat eingetreten. Die geschichtliche Dimension der deutschen Vergangenheit ist in diesem Hause wiederum nicht hörbar geworden. Die Stimmen der während des Dritten Reiches Ermordeten sind hier heute nicht hörbar geworden. Es sind aber auch nicht die Stimmen hörbar geworden der Ermordeten - möglicherweise - der Zukunft. Das ist hier nicht zum Bewußtsein gekommen. Statt dessen, meine Damen und Herren, fuchteln Herr Hupka und Herr Windelen mit den vergilbten Rechtstiteln in der Gegend herum, und das nennen Sie dann Aufbau einer neuen Politik.
Zu Beginn der 70er Jahre hatte der damalige Bundeskanzler Brandt im Bericht zur Lage der Nation immerhin den Versuch einer kritischen Bestandsaufnahme der Situation der beiden deutSchily
schen Staaten unternommen. Nach vielen Jahren der Selbstsuggestionen, der Alleinvertretungsansprüche vorangegangener Regierungen begab sich seinerzeit die sozialliberale Bundesregierung auf den Boden der Realität der Existenz zweier deutscher Staaten. Sie nahm aber nicht nur gegebene Fakten zur Kenntnis, sondern sie mühte sich auch, die innergeselischaftlichen Verhältnisse beider deutscher Staaten zu analysieren, nicht zuletzt unter dem Aspekt der Veränderungswürdigkeit vorhandener Strukturen.
Nach der heutigen Regierungserklärung zur Lage der Nation müssen wir feststellen, daß die einstige, versuchsweise kritische Bestandsaufnahme einer selbstherrlichen Eigendarstellung, verbunden mit einer herablassenden Haltung gegenüber der DDR, gewichen ist. Der Herr Bundeskanzler nutzt den Bericht zur Lage der Nation, um das übliche, uns zum Überdruß bekannte selbstgerechte Imponiergehabe der Bundesrepublik ein weiteres Mal vorzuexerzieren. Jeder Versuch unterblieb, die politischen Verhältnisse im eigenen Land kritisch zu überprüfen. Unsere heutige Situation, die Existenz zweier deutscher Staaten jeweils als Teil der von den beiden Supermächten beherrschten rivalisierenden Militärbündnisse, ist unmittelbar das Ergebnis des Zweiten Weltkrieges und mittelbar das Resultat vorangegangener geschichtlicher Entwicklungen.
Die Geschichte Deutschlands ist dabei gekennzeichnet von einer Kontinuität staatlich-administrativer Übermacht gegenüber demokratisch-republikanischen Strömungen. Von dem Sieg der etablierten Mächte über die Republikaner in den Auseinandersetzungen um die Abschaffung der absoluten Monarchie in den Jahren 1848/49 über das durch Blut und Eisen gegründete Deutsche Reich von 1871, das die Einheit gerade nicht mit der Freiheit verband, bis zur Zerschlagung der ersten deutschen Republik durch reaktionäre Kräfte 1933 führte ein direkter Weg. Die Herausbildung von Preußen-Deutschland mit seiner militaristischen und antidemokratischen Tradition, Herr Dregger, dominierte die politische Entwicklung Deutschlands und erwies sich als stärker als die demokratisch-republikanischen Kräfte.
Die bitteren Erfahrungen des von deutschen Regierungen entfachten ersten und zweiten Weltkrieges ließen nach 1945 zunächst auf einen Bruch mit den alten Traditionen und einen gesellschaftlichen und politischen Neubeginn hoffen. Zwar hatten wir Deutsche die Befreiung vom Faschismus nicht aus eigener Kraft schaffen können, sondern wir verdanken die Zerschlagung der Nazidiktatur den vier Alliierten.
Übrigens, Herr Dregger, wenn ich Ihren Sprachgebrauch wieder vor Augen habe: Sie sprechen von der gemeinsamen Niederlage. Ich kann nur sagen, 1945 war nicht nur die Befreiung vom Faschismus, war nicht nur ein Sieg der Alliierten, es war auch ein Sieg des deutschen antifaschistischen Widerstandes, und das ist unsere historische Anknüpfung, an der wir uns politisch zu orientieren haben.
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Doch gab es in der unmittelbaren Nachkriegszeit Ansätze dazu, ein anderes Deutschland auf der Basis eines antifaschistischen Selbstverständnisses aufzubauen. Die Verlautbarungen der damaligen Zeit, wie sie von Gewerkschaften und vielen Parteien, auch Teilen der CDU - es sei nur an das Ihnen vielleicht nicht mehr bekannte Ahlener Programm erinnert -