Norbert Lammert (präsident), 2012-12-12:
Ich schließe die Aussprache.

Ich bitte diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die
mit weiteren Wünschen nach Zwischenfragen oder
Kurzinterventionen nicht zum Zuge gekommen sind, um
Verständnis. Wir haben statt der vereinbarten Debatten-
zeit von 90 Minuten jetzt zwei Stunden über das Thema
diskutiert. Das ist sicherlich auch angemessen. Aber wir
haben noch unsere weitere Tagesordnung zu bewältigen,
was mich zu einer Anregung führt.

Es kommt jetzt wiederum verständlicherweise eine
Reihe der für die spätere Tagesordnung vorgesehenen
angemeldeten Fragen für die Fragestunde mit dem Hin-
weis auf schriftliche Beantwortung im Tagespräsidium
an. Ich habe den Eindruck, dass wir möglicherweise für
die Fragestunde nicht die vorgesehenen zwei Stunden
brauchen, sondern uns vielleicht vorab auf eine oder ein-
einhalb Stunden verständigen könnten. Ich bitte daher
darum, vielleicht während der namentlichen Abstim-
mung zwischen den Geschäftsführern eine Verständi-
gung herbeizuführen. Darauf können dann auch die wei-
teren Planungen für den späteren Nachmittag und Abend
abzielen. Vielleicht kann das während der ersten na-

mentlichen Abstimmung zwischen den Geschäftsführern
geklärt werden.

Bevor wir nun zur Abstimmung kommen, bitte ich
um Aufmerksamkeit für einige Hinweise zum Abstim-
mungsverfahren einschließlich des Hinweises, dass mir
mehrere schriftliche Erklärungen nach § 31 unserer Ge-
schäftsordnung zu den einzelnen Anträgen bzw. zum
Gesetzentwurf vorliegen sowie die Bitte um eine münd-
liche Erklärung des Kollegen Schwanitz, die ich nachher
zwischen den Abstimmungen aufrufen werde.1)

Interfraktionell ist vereinbart, zuerst über den Gesetzentwurf der Abgeordneten Marlene Rupprecht und weiterer Abgeordneter abzustimmen. Danach werden wir
über die drei Änderungsanträge zum Gesetzentwurf der
Bundesregierung und anschließend über diesen Gesetzentwurf in veränderter oder nicht veränderter Form abstimmen.

Zu den Gesetzentwürfen wie auch zu den Änderungsanträgen ist jeweils namentliche Abstimmung verlangt.
Zur Feststellung der Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen werde ich die Sitzung jeweils unterbrechen
müssen, weil das Abstimmungsergebnis von Bedeutung
für den jeweils folgenden Abstimmungsgegenstand ist.
Bitte vergewissern Sie sich vor der Stimmabgabe, ob die
Stimmkarte, die Sie verwenden, Ihren Namen trägt. Darf
ich fragen, ob irgendjemand Einwände gegen die vorgeschlagene Reihenfolge und das Verfahren der Abstimmung erhebt? - Das ist nicht der Fall. Dann haben wir
das einvernehmlich so beschlossen.

Wir stimmen zunächst über den von den Abgeordneten Marlene Rupprecht, Katja Dörner, Diana Golze
und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurf eines
Gesetzes über den Umfang der Personensorge und die
Rechte des männlichen Kindes bei einer Beschneidung
ab. Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe b
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksachen 17/11800
und 17/11814, diesen Gesetzentwurf auf Drucksache
17/11430 abzulehnen. Es ist dazu eine namentliche Abstimmung verlangt. Ich darf die Schriftführerinnen und
Schriftführer bitten, mir ein Zeichen zu geben, wenn die
Urnen jeweils doppelt besetzt sind. - Alle Urnen sind
ordnungsgemäß besetzt. Ich eröffne damit die erste namentliche Abstimmung.

Darf ich fragen, ob noch jemand im Saal anwesend
und stimmberechtigt ist, der seine Stimmkarte für die
erste namentliche Abstimmung nicht abgegeben hat? Das ist jedenfalls für uns erkennbar nicht der Fall. Dann
schließe ich die erste namentliche Abstimmung.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit
der Auszählung zu beginnen. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses unterbreche ich die Sitzung.

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