apel (NA), 1971-02-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dies hier ist jetzt sicherlich nicht der Ort, eine Konjunkturdebatte vom Zaune zu brechen. Dennoch, Herr Müller-Hermann, müssen wir natürlich, wenn wir das Jahr 1970 und die Kostenexplosion, die in diesem Jahre stattgefunden hat - über die brauchen wir uns nicht zu streiten -, gerecht bewerten wollen, einige Takte dazu sagen. Denn diese Kostensteigerungen, die wir im Jahre 1970 hatten, waren ja programmiert, Herr Müller5724 
Hermann, programmiert durch unterlassene Konjunkturpolitik im Jahre 1969.
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- Das hören Sie ungern, ich weiß das.
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- Es kann aber nicht bestritten werden, Herr Stücklen. Lieber Herr Stücklen, wer hat denn eine vernünftige Konjunkturpolitik - siehe außenwirtschaftliche Absicherung - vor den Bundestagswahlen verhindert?
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Wir brauchen das nicht zu vertiefen.
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Es steht fest, daß die CDU/CSU vor und nach den Bundestagswahlen zu keiner Zeit in der Lage war, eine Konjunkturpolitik zu führen,
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die eine Kostendämpfung hätte durchsetzen können.
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Dies hat die Mehrheit der heutigen Opposition stets verhindert.
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Wenn das aber so ist, meine Damen und Herren, ist es nun ausgemacht scheinheilig,
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wenn eben diese Opposition heute versucht, jene von ihr programmierten Kostensteigerungen,
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- jawohl, diese von ihr programmierten Kostensteigerungen als Argument gegen die Verkehrspolitik des Verkehrsministeriums ins Feld zu führen.
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Wir werden dies auf jeden Fall nicht akzeptieren. Sie wissen ganz genau, daß Sie damit vorbeiargumentieren und Ihre eigenen Schwächen nur unvollkommen verdecken können.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zu einigen Fragen der verkehrspolitischen Debatte sprechen.
Die Bundesbahn ist in der Tat - der Herr Bundesverkehrsminister hat es dargestellt - in einer schwierigen Situation. Die Kosten sind gestiegen. Die Einnahmen steigen nicht in gleichem Maße. Ich werde noch einiges zu den Einnahmen sagen. Herr Müller-Hermann, auch dies bitte ich Sie sehr genau zu beachten: Die Bundesbahn hatte 1970 und hat im Jahre 1971 auf Grund der Beförderungspflicht Transporte zu übernehmen, die einfach mehr Geld kosten, als sie einbringen. Ich bitte auch die Verkehrspolitiker, einmal rein sachlich zu prüfen, ob das nicht eine Last ist, die die Bahn der Allgemeinheit abnimmt, wodurch Konten normalisiert werden können. Wenn wir das aber für unglücklich halten, müssen wir überlegen, ob wir der Bahn nicht auch die Freiheit geben müßten, gewisse Sendungen abzulehnen. Im letzten Jahr hatten wir doch das Phänomen der Sprungkosten, als die Bahn in der Tat mit unzureichendem Material befördern mußte, weil andere nicht mehr befördern konnten. Ich meine, wir müssen dies in die Betrachtung einbeziehen.
Einbeziehen müssen wir auch, Herr Kollege Müller-Hermann - da mag es vielleicht eine nuanciert unterschiedliche Betrachtung zwischen dem Herrn Verkehrsminister und mir geben die Tatsache, daß administrierte Preise in der konjunkturellen Landschaft natürlich ihre Rolle haben und ihre Funktion spielen und es der Bundesregierung anheimgegeben ist, zu entscheiden, ob sie, solange sie die Verantwortung dafür trägt, Kosten voll auf die Tarife durchschlagen läßt oder ob sie aus konjunkturellen Gründen einen anderen Weg für zweckmäßiger hält. Dies ist eine politische Entscheidung. Die Bundesregierung hat dafür zu sorgen das wird sie tun, dazu ist sie nämlich auf Grund des Bundesbahngesetzes verpflichtet -, daß der Bundesbahn am Ende dieses Haushaltsjahres notfalls zusätzliche liquide Mittel für das Jahr 1971 zur Verfügung gestellt werden, so wie sie das für das Jahr 1970 entweder bereits getan hat oder tun wird. Dies ist nicht nur eine verkehrs-, sondern auch eine wirtschaftspolitische Entscheidung.
Als Verkehrspolitiker könnte ich mich damit abfinden, Herr Müller-Hermann, daß wir § 28 a noch strenger wirken lassen, indem wir sagen: Wir ziehen uns aus der tarifpolitischen Entscheidung noch stärker als bisher zurück; wir überlassen das der Bundesbahn und wollen damit auch nicht mehr die konjunkturellen Aspekte mit hineintragen. Die gegenwärtige Situation ist eine andere, und wir haben von ihr auszugehen.
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- Ich habe ja darauf aufmerksam gemacht, daß es hier vielleicht nuanciert unterschiedliche Betrachtungen geben kann.
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- Schönen Dank, daß Sie das auch schon gemerkt haben, Herr Hein.
Ich möchte eine weitere Bemerkung machen, Herr Müller-Hermann, und mit in die Überlegungen der Bundesbahn über ihre Tarifpolitik und ihre finanzielle Lage einbeziehen. Wir müssen die Tatsache sehen, daß wir in diesem Jahr überall die Tarife erhöhen, nur nicht im sozialbegünstigten Personenverkehr. Wir sind gegen Nulltarife; das ist von Herrn Haehser dargestellt worden; wir wollen sie nicht. Aber hier müssen wir deutlich machen, daß die Bahn hier in der Tat auch eine Aufgabe erfüllt, die wir alle wollen: Weg von der Straße, und hin zum öffentlichen Personennahverkehr! Dies kostet Geld.

Auch das müssen wir sehen, und dazu müssen wir uns bekennen.
Lassen Sie mich noch einige Sätze zu den Themen Straßenbau und Bedarfsplan sagen. Herr Schmidt, Sie haben es sich wirklich etwas einfach gemacht, wenn Sie sagen, hier werde etwas vorgegaukelt. Hier wird nichts vorgegaukelt. Hier wird ein Bedarfsplan vorgelegt. Der Herr Bundesverkehrsminister hat gesagt, er möchte ihn, wenn es nach ihm ginge, in drei Fünfjahresperioden erfüllen.
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- Herr Lemmrich, ich bitte Sie! Sie waren doch selber im Ausschuß dabei. Wir werden dazu hier eine Debatte führen.
Herr Leber hat in der Einführungsrede zum Verkehrsbericht gesagt: Mir fehlt für dieses sehr ambitiöse Projekt das Geld. Nun sind alle aufgefordert, zu dieser Debatte, die bis zum Ende des Jahres tunlichst abgeschlossen sein sollte, weil wir ja auch die Leber-Pfennige durch Erhöhung der Mineralölsteuer ersetzen müssen - so denke ich -, ihren Beitrag zu leisten. Herr Leber hat seine Option deutlich gemacht, ich zum Beispiel habe meine Option auch deutlich gemacht. Wir warten darauf, daß auch Sie Ihre Option deutlich machen. Herr Müller-Hermann hat soeben eine Option ausgesprochen, aber eine sehr vage. Das hätten wir sehr gern konkreter,- nicht, um Sie dann draußen festzunageln.
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- Wenn Sie sagen, daß muß die Regierung sagen, dann möchte ich einmal an das erinnern, was Herr Leicht zu Beginn dieser Debatte gesagt hat. Er hat gesagt, die Opposition sei in der Lage, an jedem Tag des Jahres die Regierung zu übernehmen. Dann können Sie nicht immer sagen: Die Regierung soll uns etwas erzählen, dann müssen Sie selber einmal konkret werden. Sonst erfüllen Sie nicht das Gebot, das Herr Leicht selber für Sie und Ihre Fraktion in Anspruch genommen hat.
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