Bitte Herr Minister Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-06-29:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat auf Grund von § 6 des Straßenverkehrsgesetzes einschlägige Vorschriften zu diesem Problem in der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung erlassen. Nach § 30 dieser Verordnung müssen die Fahrzeuge so gebaut und ausgerüstet sein, daß ihr verkehrsüblicher Betrieb niemanden schädigt oder mehr als unvermeidbar gefährdet, behindert oder belästigt. § 47 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung der Änderungsverordnung vom 7. Juli 1960 verlangt eine Beschaffenheit der Kraftfahrzeuge, bei der die Verunreinigung der Luft durch Abgase das nach dem jeweiligen Stand der Technik unvermeidbare Maß nicht überschreitet.
Die genannten Vorschriften bieten eine ausreichende Handhabe, um der Verunreinigung der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren im Straßenverkehr entgegenzuwirken, soweit wirksame Mittel und Einrichtungen dafür zur Verfügung stehen. Allerdings ist diese Voraussetzung trotz intensiver Bemühungen der Wissenschaft und der Technik des In- und Auslandes und hier insbesondere der Vereinigten Staaten von Amerika noch nicht erfüllt. Zwar werden Einrichtungen solcher Art von Erfindern angeboten oder befinden sich in der Entwicklung, aber eine befriedigende Lösung des Problems konnte bisher noch nicht gefunden werden, so daß eine Einführung oder gar eine zwangsweise Einführung bestimmter Möglichkeiten nicht geboten erscheint.
Zu Ihrem Hinweis auf den möglichen Einbau von Nachbrenngeräten darf ich bemerken, daß sich unter den in der Entwicklung und Erprobung befindlichen Einrichtungen auch solche Nachbrenngeräte befinden. Aber ein Nachbrenngerät, das die zu stellenden Forderungen in befriedigender Weise zu erfüllen vermag, ist bisher nicht bekannt geworden. Dies liegt vor allem daran, daß seine Funktionsbedingungen den stark wechselnden Betriebsverhältnissen der Kraftfahrzeuge bisher nicht ausreichend angepaßt werden konnten.
Die im interparlamentarischen Auftrag gebildete Kommission „Reinhaltung der Luft" beim Verein Deutscher Ingenieure hat es unternommen, unter Beteiligung der Wissenschaft, der Industrie, der Organisationen der technischen Überwachung und der Behörden Richtlinien zu erarbeiten, die einen Maßstab für die Beurteilung bilden sollen, was nach dem Stand der Technik gemäß der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung als unvermeidbare Verunreinigung der Luft durch Kraftfahrzeugabgase zu bezeichnen ist. Eine solche VDI-Richtlinie über die Rauchentwicklung von Dieselfahrzeugen ist Ende des vergangenen Jahres veröffentlicht worden. Eine zweite Richtlinie für die Begrenzung der Kohlenoxydmengen im Abgas von Otto-Motoren ist in Vorbereitung.
Über die Luftverunreinigung durch Kraftfahrzeugabgase werden laufend, auch mit Unterstützung des Bundesverkehrsministeriums, umfangreiche wissenschaftliche Untersuchungen durchgeführt. Ich darf insbesondere auf die Untersuchungen verweisen, die Herr Professor Horst Luther, Leiter des Instituts für Chemische Technologie und Brennstofftechnik an der Bergakademie in Clausthal ausführt und über die in der heutigen Ausgabe der „Welt" berichtet wird.
Diese Untersuchungen von Professor Luther sind von uns angeregt und werden von uns finanziert. Der Versuch einer zusammenfassenden Darstellung nach den heutigen Erkenntnissen zu dem Problem ist in den Heften 128 und 138 der Schriftenreihe „Deutsche Kraftfahrtforschung und Straßenverkehrstechnik" im VDI-Verlag unternommen worden. Auf der Grundlage von über 430 Berichten des In- und Auslandes haben sich bisher leider keine Verfahren nachweisen lassen, die eine technisch und wirtschaft1590 

lieh vertretbare Lösung des Problems in Kürze gewährleisten können.
Herr Professor Luther ist allerdings, wie diese Veröffentlichung zeigt, optimistisch. Er sagt, er glaube, das Problem könne innerhalb von fünf Jahren gelöst werden.