Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1993-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst sagen, daß wir den Entschließungsantrag trotz der an ihm geübten Kritik begrüßen. Aber es spricht natürlich nichts dagegen, daß man noch einiges von dem hinzufügt, was hier in den Beiträgen einiger Kollegen gefordert wurde. Das kann man in den Ausschüssen sicherlich tun.
Ich möchte hier allerdings dem leise anklingenden Vorwurf widersprechen, die Bundesregierung habe den Maghreb erst jetzt nach dem Antrag entdeckt. Davon kann ja wohl nicht die Rede sein. Das betrifft nicht Sie, Herr Köhler, sondern die Kritiker Ihres Antrages. Davon kann sicher nicht die Rede sein. Ich darf auf die vielen Gesprächskontakte verweisen: Seine Exzellenz der marokkanische Botschafter sitzt hier oben. Er verfolgt die Debatte mit Interesse, er war gestern im Auswärtigen Ausschuß und sprach vor einem Vertreter der Polisario, d. h. wir hatten gestern erst eine Westsahara-Anhörung. Wir hatten gestern wieder einmal den israelischen Außenminister hier, Wir hatten kürzlich den Besuch von Bundesaußenminister Kinkel in Tunesien; auch der Bundespräsident reist bald dorthin. Der Bundespräsident war vorher in Marokko. Wir waren natürlich alle schon, Herr Köhler, häufig in diesen Staaten und pflegen ständig unsere Kontakte, was nicht heißt, daß unsere MaghrebPolitik schon optimal wäre.
Natürlich spielt aber der Mittelmeerraum bei unseren politischen Überlegungen eine große Rolle Natürlich wissen wir, die Völker dort sind nicht nui unsere Nachbarn, sondern wir sind durch diese Nachbarn in vielerlei Hinsicht auch in unserer Kultur positis beeinflußt worden. Wenn man sich allein einmal diE Wirkung der arabischen Sprache auf die deutschE etwas verdeutlicht, dann ist man überrascht, wie grof der Einfluß des so viel gescholtenen Islam auf uns ist Herr Zöpel hat es ja gesagt.
Ich bin auch immer der Meinung gewesen, daß mar den Islam nicht schlechthin als eine Art von fundamentalistischer Gefahr abtun kann, sondern daß wir die Gefahren, die es innerhalb des Islam gibt, durch eine gescheite Politik zu beseitigen versuchen sollten Diese Politik, meine Damen und Herren, muß sid natürlich auf alle Länder erstrecken, übrigens and auf Menschenrechtsverletzungen überall und nicht nur dort, wo es gerade politisch paßt.
Das kann man gerade auch auf den gestrigen Tag beziehen. Es gab nämlich nicht nur einen Toten bei uns, Herr Kollege Zöpel, sondern auch an anderer Stelle. Hier stellt sich auch die Frage, ob man das bei hier anwesenden Besuchern von dort ansprechen darf, soll oder sogar muß.
Meine Damen und Herren, auch die Europäische Gemeinschaft hat gerade in letzter Zeit deutlich gemacht, daß sie die Beziehungen zu den drei Maghreb-Staaten inzwischen verstärken will. Präsident Delors war gerade in Marokko. Wir sind dabei, einen Partnerschaftsvertrag zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Marokko zustande zu bringen. Da gibt es noch Schwierigkeiten, insbesondere - ich nenne zwei Punkte - in bezug auf eine Freihandelszone, aber auch der GATT-Konformität.
Wir sind um ein Partnerschaftsabkommen mit Tunesien bemüht. Auch hierüber wird in den nächsten Monaten in der EG beraten. Wir haben eine ganze Fülle der Zusammenarbeit mit den Maghreb-Staaten aufzuweisen. Aber Sie wissen, daß natürlich die Europäische Gemeinschaft auch nicht gleichermaßen mit allen Maghreb-Staaten gute Zusammenarbeit pflegen kann, weil es das bereits angesprochene Faktum von Sanktionen gegen einen Maghreb-Staat gibt - Libyen ist genannt worden -, und weil wir natürlich auch, z. B. was Algerien betrifft, die innenpolitische Lage dieses Landes berücksichtigen müssen, die sehr schwierig ist. Ich will die Gründe hier nicht im einzelnen aufzählen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß auch eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittelmeerraum sicher ein guter Gedanke ist, der hier in Europa unterstützt wird. Nur ist im Augenblick die Frage zu stellen, ob man diesem Gedanken in einer Phase sehr delikater Verhandlungen im Nahen Osten nahetreten soll. Hier müßte man schon bedenken, ob nicht eine solche Initiative - im Moment wenigstens - diesen Prozeß unter Umständen sogar beeinträchtigen könnte.
Wir alle hier in diesem Saal wissen, daß - bei aller guten nachbarschaftlichen Zusammenarbeit mit dem Maghreb, die wir wollen, bei aller Bereitschaft unsererseits, diesen uns seit langem freundschaftlich verbundenen Staaten auch weiter zu helfen - natürlich auch - das kann man nicht übersehen - die wirtschaftliche und innere Entwicklung dieser Staaten eine Rolle spielt. Herr Kollege Richter hat auf Mauretanien hingewiesen. Wir wissen, daß auch aus Marokko über Spanien große Flüchtlingsströme zu uns dringen und die Migrationsproblematik immer größer wird. Wir müssen uns auch aus unserem eigenen Interesse heraus sehr bemühen, daß die sozialen Gründe für diese Flucht durch Zusammenarbeit mit diesen Staaten beseitigt werden. Ich glaube, das sollten wir bei unseren Diskussionen immer wieder berücksichtigen.
Zum Schluß darf ich vielleicht polemisch noch folgendes sagen: Jemand - ich glaube es war Herr Richter - hat vorhin gesagt, man müsse schon die französische Presse lesen, um die Entwicklung im


Maghreb gut verfolgen zu können. Ich möchte gern heute einmal sagen: Sie müssen vielfach überhaupt ausländische Presse lesen, um über außenpolitische Vorgänge, die nicht gerade mit Somalia und vielleicht noch mit Bosnien-Herzegowina zu tun haben, etwas Näheres zu erfahren.
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- Dann müssen Sie auch noch darauf achtgeben, was Sie beim Lesen, Herr Verheugen, wirklich erfahren. Leider reicht es nicht, allein unsere Medien zu berücksichtigen, bedauerlicherweise. Das sollte man hier bei dieser Gelegenheit einmal vermerken dürfen.
Vielen Dank.
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