schiller (bundesminister für wirtschaft), 1968-10-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Bundesfinanzminister hat gestern dem Hohen Haus einen konjukturgerechten Haushalt vorlegen können. Unsere Konjunktur trägt sich in der Tat wieder selbst. Sie bedarf keiner staatlichen Wiederbelebungsversuche. Aber dabei sollten wir auch nicht vergessen: dieser Aufschwung unserer Wirtschaft, die so stark in die Weltwirtschaft eingeflochten ist, vollzog sich, ohne daß dieser Aufschwung irgendwie von den schweren währungspolitischen Krisen und Eingriffen im Ausland beeinträchtigt wurde. Ich nenne hier nur, weil es vielleicht auch vergessen worden ist, die Pfundabwertung vom 18. November vorigen Jahres, die Aufhebung der internen Goldumlaufdeckung des Dollars und die Spaltung des Goldmarktes am 18. März dieses Jahres, dann die Stützungsaktionen für den französischen Franc im Anschluß an die Mai-Juni-Ereignisse in Frankreich und schließlich das Baseler Abkommen vom 23. September dieses Jahres, ein großes Abkommen zur Konsolidierung der steuerlichen Verbindlichkeiten des Vereinigten Königreiches.
Meine Damen und Herren, alle diese Geschehnisse, diese zum Teil sehr kritischen Geschehnisse waren von einer ganzen Serie internationaler Währungskonferenzen begleitet; die letzte war die dies-j ährige Jahresversammlung der Weltbank und des Weltwährungsfonds in der Woche ab 30. September" in Washington. Schon dieser Vorgang der großen Weltwährungskonferenz sowie die Tatsache, daß ohnehin unsere Haushaltsgebarung und unsere mittelfristige Finanzplanung in die Entwicklung unseres Weltwährungssystems eingebettet sind, - alles das ist wohl Anlaß und Grund genug, hier in einer Haushaltsdebatte dem Parlament über jene Währungskonferenz, über die damit zusammenhängenden Fragen und ihre Konsequenzen für unsere Europapolitik und unser Land zu berichten.
Mein von Mal zu Mal stärkerer Eindruck von den sehr freimütigen und sehr intensiven internationalen Beratungen ist folgender: Dieselben Währungsärzte, die im letzten Jahr mit Besorgnis die Schwächeanfälle, die schweren Schwächeanfälle der internationalen Geldordnung registrierten, konnten mit wachsendem Erstaunen die zunehmende Stärke, um nicht zu sagen: Robustheit einer Einzelwährung konstatieren, eben der unseren. Die D-Mark, so lautet die einmütige Diagnose der besten Experten auf diesem Gebiet, ist heute eine der stabilsten und international gefragtesten Währungen der Welt.
Aber, meine Damen und Herren, wir sollten uns doch zugleich vor jeglichem Übermut hüten und uns von irgendeinem währungspolitischen Chauvinismus fernhalten; wir sollten allerdings die starke Position der D-Mark in der Welt nun auch nicht als etwas völlig Selbstverständliches abtun, denn vor anderthalb Jahren saßen wir noch in der OECD und in anderen Gremien auf der internationalen Anklagebank, weil wir durch unsere eigene Rezession - hausgemacht -, durch verminderte Einfuhr nach Deutschland und auch dadurch, daß weit mehr als 300 000 Gastarbeiter unser Land verlassen mußten, Arbeitslosigkeit in unsere Partnerländer exportiert hatten. Nun haben wir in unserem Land die Ziele Wachstum und Stabilität erreicht. Wir befinden uns heute im gesamtwirtschaftlichen Gleichgewicht.
Aber dabei müssen wir auch eine scheinbare Paradoxie erfahren. Wenn die DM in den vergangenen Wochen und Monaten des öfteren Gegenstand des spekulativen Interesses war, so war das ein lästiges Kompliment, aber eben doch ein Kompliment von seiten der internationalen Spekulanten, jener Spekulanten, der Gnome in Zürich und der Herren in der City von London, die mit einem feinen Spürsinn für Währungsqualitäten ausgestattet sind. Jene Spekulanten, das müssen wir wissen, veranstalten ein permanentes weltweites Plebiszit. Sie stimmen tagtäglich mit 'dem Geldschein und dem Wechsel darüber ab, welche Währung nach ihrer Meinung als stabil und welche dahinterstehende Finanz- und Wirtschaftspolitik als solide anzusehen ist.
Wir haben also, indem wir unser eigenes Haus in Ordnung brachten, indem wir Konjunktur, Arbeitsplätze, Haushalt, Wachstum, Kapitalmarkt und Preise stabilisierten, eben auch unsere internationale ökonomische und politische Stellung festigen können, so sehr, daß wir das Überschwappen der unruhigen internationalen Währungsgewässer auf das Inland abwehren konnten.
Meine Damen und Herren, in den Vereinigten Staaten von Amerika, in England und in Frankreich müssen wir in diesem Jahr mit Preissteigerungsraten von 4 bis 5 % - auf Jahresbasis - rechnen. Wir dagegen stehen bisher - Januar bis September dieses Jahres - bei nicht viel mehr als 1 %. Nicht umsonst schrieb erst dieser Tage die britische Wochenzeitschrift „Economist" : „Die Inflation hört am Rhein auf." Ich hoffe, daß diese Feststellung keinen Einfluß etwa auf die Stationierung der Rheinarmee ausübt.
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In der Tat: Wir haben uns mit aller Kraft gegen den Import von Inflation gestemmt. Ja, wir versuchen seit geraumer Zeit das Umgekehrte, nämlich unsererseits ökonomische Stabilität zu exportieren. Diese Politik haben wir Ende März auf der Währungskonferenz der Zehner-Gruppe in Stockholm und kürzlich mit besonderem Nachdruck und auch mit einer gewissen Auseinandersetzung Anfang September auf der Tagung der EWG-Wirtschafts- und Finanzminister in Rotterdam vertreten. Dabei war die Auseinandersetzung nicht mit den Holländern.
Meine Damen und Herren, ein einzelnes Land - das muß dieses Haus immer wieder zur Kenntnis nehmen - wie die Bundesrepublik kann nur mit großer Mühe gegen den Strom der Weltinflation an10236 

schwimmen. Aber das sollte einer so kräftigen Wirtschaftsgemeinschaft wie der EWG sehr viel leichter fallen. Deshalb fordern wir und arbeiten seit Monaten dafür: Die EWG muß sich bewußter als bisher als Stabilitätsgemeinschaft verstehen lernen.
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Für eine solche Politik der internationalen Stabilität habe ich mich nun erneut und auftragsgemäß in Washington auf der Jahrestagung von Weltwährungsfonds und Weltbank eingesetzt. Wenn wir heute also auf der Bühne des Weltwährungsschauspiels nicht mehr die Rolle eines Büßers oder des Schurken im Stück zu spielen brauchen, dann danken wir dies eben der konsequenten und mutigen gemeinsam getragenen inneren Politik im eigenen Lande.
Aber die Resultate dieser unserer Wirtschafts- und Finanzpolitik werfen nun neue Probleme auf. Wie auch immer man die konjunkturpolitischen Maßnahmen und Diskussionen des letzten Jahres und des letzten Winters beurteilen mag - das klang ja auch gestern an -, fest steht doch wohl eindeutig: eine raschere und breitere Expansion der Binnennachfrage hätte die deutsche Wirtschaft sicherlich nicht in eine derartig große Exportabhängigkeit hineingetrieben, wie wir sie heute konstatieren müssen. Wir sind mit dieser leichten Strukturverschiebung und Exporttoplastigkeit aus der Rezession dadurch in den Aufschwung hineingegangen. Auf jeden Fall schreibt uns nun unsere Überschußposition gebieterisch eine gute Gläubigerpolitik vor.
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Es wäre ein lebensgefährlicher Irrtum, wenn wir glauben wollten, uns auf eine einsame Insel der Prosperität zurückziehen zu können. Unser Volkseinkommen wird ganz unabhängig von dem Ausfuhrüberschuß entscheidend bestimmt von unserer eigenen Wertschöpfung im Lande über Einfuhr und Ausfuhr; denn Deutschland ist ein großes industrielles Veredelungsland von Rohstoffen und Halbfabrikaten, die fertig veredelt und dann zu einem Teil exportiert werden.
Nun, wir sind heute in der Lage, unsere hohen Handelsbilanzüberschüsse auszugleichen, und zwar erstens durch Passivposten der Dienstleistungsbilanz, zweitens durch Einkommensübertragungen aller Art, von der Wiedergutmachung bis hin zu den Einkommensheimsendungen unserer Gastarbeiter und drittens vor allem durch langfristige Kapitalexporte. Diese langfristigen Kapitalexporte aus der Bundesrepublik werden allein in diesem Jahr zum erstenmal den stattlichen Umfang von 8 bis 9 Milliarden DM erreichen. Die ganze Welt nimmt in diesem Jahr auf unserem Kapitalmarkt Anleihen auf. Ich will nur einige wenige, vielleicht besonders anschauliche Beispiele hier nennen. Neuseeland - um zu den Antipoden zu gehen -, kanadische Einzelstaaten oder Provinzen legen hier Anleihen in D-Mark auf. Die japanischen Städte Kobe und Jokohama haben Kommunalanleihen aufgelegt. Ich habe noch nie gewußt, daß ich so gut Japanisch lesen kann; denn diese Kommunalobligationen sind in deutscher Sprache formuliert und lauten auf D-Mark. Dann sind das Olympia-Land Mexiko und die frühere Olympia-Stadt Helsinki zu nennen, die amerikanische Sears International Finance Corporation in dem schönen Gebiet mit dem süßen Namen Curaçao und, last not least, die Stadt Wien. - Das alles ist nur eine karge, anschauliche Auslese. Allein die Weltbank - und das scheint mir viel wichtiger zu sein - hat in diesem Jahr für ihre multilaterale Entwicklungshilfe rund eine Milliarde DM bei uns aufnehmen können.
Auf diese Weise also versuchen wir, wie der britische „Guardian" das vor kurzem einmal wörtlich sagte, „das beneidenswerte Dilemma der deutschen Wirtschaftspolitik" aufzulösen und zur Beseitigung der Zahlungsbilanzungleichgewichte anderer Länder beizutragen.
Die Wahl des Bundeswirtschaftsministers in Washington zum neuen Vorsitzenden der sogenannten Zehner-Gruppe, d. h. der USA, Großbritanniens, der sechs EWG-Länder, Schwedens, Japans und der Schweiz als ständigen Gastes - und ich freue mich, daß wir bei unseren verschiedenen Konferenzen in verschiedenen Städten erreicht haben, daß Frankreich in diesem währungs- und kreditpolitischen Gremium als Mitglied in der Zehner-Gruppe verblieben ist -, fasse ich darum als ein erweitertes Mandat auf, darauf hinzuwirken, daß eine koordinierte Politik für Wachstum und Stabilität zum gemeinsamen Ziel auch in diesem größeren Kreis der maßgebenden Industrieländer wird.
Meine Damen und Herren - das darf und muß ich dem Parlament sagen -, auf diese Weise gehorchen wir dem § 4 des Stabilitäts- und Wachstums-Gesetzes, um nämlich bei internationalen Ungleichgewichten, wie es dort heißt, „alle Möglichkeiten der internationalen Koordination zu nutzen.".
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Bevor ich nun auf diese Sachproblematik kurz eingehe, möchte ich mit allem Ernst von unseren Washingtoner Bemühungen berichten, Berlin als Tagungsort für das große Forum von 3000 Kongreßteilnehmern von Währungsfonds und Weltbank für das Jahr 1970 durchzubringen. Unsere Anregung und unsere Einladung hatte ich im Auftrage des Bundeskabinetts vorgetragen, nachdem die Bundesregierung die drei Schutzmächte für Westberlin konsultiert hatte und nachdem wir die wichtigeren Mitgliedsländer von Fonds und Bank über unsere Absicht unterrichtet und ihre Unterstützung erbeten hatten. Ich darf zu meiner Freude sagen: eine Reihe von Ländern haben sich sofort und ohne Zögern - hier in Europa und drüben in Washington - zur Unterstützung der Kandidatur Berlins bereiterklärt,
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allen voran die Vereinigten Staaten von Amerika. Das State Department hat in dieser Frage eine ganz feste Haltung eingenommen. Aber ich muß auch sagen: dies alles gilt ganz besonders für das schöne Land Italien. Italien hat auf der letzten EWG-Wirtschaftsministerkonferenz seine schon vorbereiBundesminister Dr. Schiller
tete Einladung nach Rom spontan und ohne Zögern zurückgezogen, als wir Berlin anmeldeten.
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Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich meinem
Freunde, dem italienischen Schatzminister Emilio
Colombo hierfür noch einmal sehr herzlich danken.
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Gerade im harten Geschäft der Standortwahl und der Geldpolitik sind solche spontanen Erklärungen zugunsten eines anderen nicht gerade sehr häufig.
Andere Länder - und zwar mit ähnlichen Regierungen; das hat nichts mit den jeweiligen nationalen Regierungen oder Koalitionen zu tun - haben dagegen Bedenken geäußert, Bedenken gegen Berlin, weil sie unsere Motive offenbar mißverstanden haben. Wegen dieser Bedenken möchte ich unseren Standpunkt hier noch einmal präzisieren.
Erstens: Unsere Einladung für Berlin ist Ausdruck unserer engen Verbundenheit mit Berlin und Ausdruck unserer Verbundenheit mit den beiden großen Weltorganisationen, die noch nie eine Jahresversammlung auf deutschem Boden abgehalten haben.
Zweitens - das klingt vielleicht etwas härter -: Die Bundesrepublik Deutschland hat jetzt dank ihrer gesunden Wirtschaftslage neben den Vereinigten Staaten die Funktion, der größte Geldgeber beider Institutionen, des Fonds und der Weltbank, zu sein. Ich glaube, sehr bescheiden doch wohl sagen zu dürfen: wir Deutsche haben es wohl verdient, auch einmal Gastgeber für diese beiden Institutionen zu spielen.
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Drittens: Unter den deutschen Städten ist Berlin diejenige, die die günstigsten geistigen und technischen Voraussetzungen für die Abwicklung dieser bedeutenden und anspruchsvollen Tagung bietet. Ich hoffe, daß ich hier keiner anderen großen deutschen Stadt zu nahe trete, auch nicht der Stadt, der mein Kollege Finanzminister besonders nahesteht.
Aber viertens - und das ist das Wichtigste, und damit geraten wir in die schwierigeren Gefilde der Außen- und Deutschlandpolitik -: Niemand sollte aus unserer Motivation die Absicht einer Provokation herauslesen. Ich darf nur eines sagen: zum Währungsfonds und zur Weltbank gehören 111 Mitgliedländer, nicht nur alle Industriestaaten außer einer kleinen Gruppe, sondern auch die ganze dritte Welt in Asien, in Afrika und Lateinamerika. Aus diesem Grunde verstehe ich die Tagung eines solchen riesigen internationalen Gremiums mit seiner ökonomischen Potenz auf Berliner Boden auch als eine Aufforderung an die Länder in Osteuropa, diese Konferenz nun aus nächster Nähe zu beobachten und sich ihr vielleicht sogar zu nähern. Schließlich hat die Sowjetunion zu den Begründern des Systems von Bretton Woods im Jahre 1944 gehört und damit auch zu den Gründern der beiden Institutionen, des Weltwährungsfonds und der Weltbank. Das Comecon sollte wie die EWG erkennen, daß sie doch beide in einer Weltwirtschaft und schließlich in einem Weltwährungssystem im Sinne einer Recheneinheit leben müssen.
Da zum Zeitpunkt meiner Einladung die technischen Gegebenheiten der Stadt Berlin von Fonds und Bank noch nicht überprüft waren - das Examen von Berlin und in Berlin kann frühestens Ende Oktober abgehalten werden -, habe ich in der Plenarversammlung in Washington angeregt, die Entscheidung zum Ende dieses Jahres 1968 zu treffen. Die Gouverneursräte von Fonds und Bank sind dieser Anregung voll gefolgt.
Damit ist also Berlin zusammen mit Kopenhagen in den Endlauf oder in das Endspiel um den übernächsten Tagungsort von Weltbank und Weltwährungsfonds gekommen. Ich bin der Meinung, das vitale und an Selbstunterschätzung nicht gerade leidende Berlin sollte in dieses Finale von drei oder vier Monaten um die Olympiade des Geldes im sportlichen Geiste hineingehen, ohne irgendwelches Ressentiment gegenüber dem Wettbewerber, eben der schönen und sicherlich auch unterhaltsamen Stadt Kopenhagen. Bundesregierung und Berliner Senat werden auf jeden Fall alles tun, um unserer Kandidatur zum Erfolg zu verhelfen, insbesondere, was die Bereitstellung der notwendigen Konferenz- und Unterbringungsmöglichkeiten anlangt.
Im übrigen darf ich für alle, die hier mit Finanzen im engeren Sinne, mit Haushalt und Haushaltstiteln zu tun haben, hinzufügen: Weltbank und Weltwährungsfonds sind reiche Institutionen und bezahlen selbst praktisch die ganze Konferenz, die Reisen und alles, was damit zu tun hat. Das fällt nicht auf den Bundes- oder Landeshaushalt. Soweit das die Fazilitäten betrifft, nehme ich an, daß dieses Haus im Falle des Falles für diese Fazilitäten in Berlin zur Hilfe bereit ist.
Ich komme nun zum materiellen Inhalt der Konferenz. In Washington war natürlicherweise das Wetterleuchten der vorangegangenen stürmischen internationalen Währungsunruhen zu spüren, und ganz abgezogen und abgewendet sind die internationalen Gefahren in der Tat nicht. Wichtige Länder haben immer noch einen harten Kampf um die Beseitigung der Defizite in ihren Zahlungsbilanzen zu kämpfen, und das erfordert nicht ganz einfache und nur selten populäre Maßnahmen. Ich habe in Washington eines sehr deutlich erklärt und wiederhole das hier, weil es sich im zweiten Teil auch auf uns bezieht: Sowenig ein Defizitland gedrängt werden kann, zum Ausgleich seiner Zahlungsbilanz eigene Arbeitslosigkeit in Kauf zu nehmen, sowenig sollte ein Überschußland gezwungen werden, seine mühselig wiedererrungene Stabilität zu opfern, bloß weil sich andere Länder in einem Inflationsprozeß befinden.
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Ich sage es noch deutlicher: Es ist auf jeden Fall unzumutbar, daß wir Deutsche allein sozusagen an uns selbst jene Fehler korrigieren, die andere Länder im eigenen Hause begangen haben.
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Jeder hat doch seine Pflichten, und diese Pflichten
sind im Gegensatz zum Grundsatz des Weltwährungssystems nicht konvertibel. Deshalb versuchen

wir ja auch mit allen Mitteln, unsere eigenen Pflichten, die uns aus unserer wirtschaftlichen Überschußlage erwachsen, zu erfüllen. Nicht weniger wichtig erscheint mir dabei, daß viele Länder nun den Nutzen erkannt haben, den ihnen unser langfristiger Kapitalexport bringt. Mit unseren Krediten können sie auch Importe finanzieren, und sie können ihr Produktionspotential, ihr Wachstumspotential erweitern.
Wenn wir z. B. auch den Bau von U-Bahnen in anderen, fremden Städten und von Autobahnen in anderen Ländern durch Kredite finanzieren, exportieren wir damit natürlich auch Wachstum. Wir geben Wachstum von uns ab und exportieren es aus Gründen der Politik eines guten Gläubigers und der Aufrechterhaltung unserer internen Stabilität. Ich glaube, mit diesem Export von Wachstum ist jenen Ländern mehr gedient, als wenn wir - nun komme ich wieder zu dem bekannten heißen Thema - unsere außenwirtschaftliche Aktivität durch eigene, einseitige Aktionen einengen würden.
Gerade angesichts dieser Darlegungen und angesichts dieser Sachlage, die im Plenum der Weltwährungskonferenz in einer ganzen Woche völlig klar wurde, stand das Thema der Aufwertung der D-Mark in Washington überhaupt nicht zur Debatte, auch nicht in den bilateralen Gesprächen im Zusammenhang mit der Konferenz. Die Aufwertungsfrage, meine Damen und Herren, war damit vom Tisch.
Ein Punkt besonderen Interesses - vielleicht mehr am Rande, aber bei vielen von besonderem Interesse - war die Regelung der Goldankaufs- und -verkaufsfrage. Das hat auch eine politische Implikation. Schon im Sommer hatte ,das Bundeswirtschaftsministerium der Deutschen Bundesbank vorgeschlagen, sich in ihren Gesprächen im Kreise der Notenbankgouverneure für eine vernünftige Kompromißlösung zwischen den völlig entgegengesetzten Standpunkten der USA und Südafrikas einzusetzen. Schließlich ist - .das muß ich nun einfach als Ökonom sagen - Südafrika für seine Lebensfähigkeit strukturell auf Goldexporte angewiesen wie andere !Länder auf Exporte von Chemieerzeugnissen, von Stahlprodukten und von Volkswagen.
Unser Vorschlag wurde aufgegriffen und führte in Washington zu einem gemeinsamen Angebot von zehn Industrieländern an Südafrika. Südafrika hat zwar bis zur Stunde noch nicht zu erkennen gegeben, ob es diesen Vorschlag, der in Washington auf der Basis der deutschen Kompromißunterlage beschlossen wurde, annehmen oder ablehnen will, aber unabhängig davon - denn das ist eine sehr zwischenzeitliche und eigentlich nicht zentrale Frage - möchte ich grundsätzlich zur Stellung des Goldes in dieser prekären Lage folgendes sagen.
Meine Damen und Herren! Die künftige Weltwährungsordnung wird zwar das Gold als Reservemedium der Notenbanken noch weiter verwenden, sie könnte aber in Zukunft !auf neue Goldzuflüsse für diese Zwecke verzichten; denn an ihre Stelle werden dann die neuen Sonderziehungsrechte nach deren Ratifikation und nach deren Aktivierung treten. Das Gold ist zwar !auf der Währungskonferenz dieses Jahres und auch in Washington nicht entthront worden, aber wir leben - und das muß hier auch erkannt werden - im Weltwährungssystem zur Zeit in einer Periode des Übergangs, des Übergangs zu einem wirklich fundamentalen Wandel.
So ist z. B. durch das erwähnte Baseler Abkommen vom September das Pfund eine - so darf ich wohl mit Verlaub unseren englischen Freunden sagen - nur noch „limitierte Leitwährung" geworden. Einer meiner Mitarbeiter - ich darf das nicht sagen, ich darf ihn aber zitieren - hat gesagt: das Pfund ist jetzt eine Leitwährung mit beschränkter Haftung.
Und nun das Gold. Beim Gold - das müssen wir jetzt schon feststellen - ist durch die Spaltung des Goldmarktes am 18. März aus einem absoluten Monarchen ein konstitutioneller Regent geworden, und in seiner künftigen Herrschaft bei der Reform des Weltwährungsfonds, die Ihnen zur Ratifizierung vorliegt, wird ,der konstitutionelle Regent Gold, Währungsgold, unter sehr festen, sehr harten, gegen die Spekulation abgesicherten Regeln stehen. In diesem Übergang befinden wir uns.
Wichtiger als die Annäherung der Standpunkte in der Frage des Goldankaufs und des Goldpreises in Richtung Südafrika scheint mir nun, daß sich das Vertrauen zum Dollar und zum Pfund auch und gerade unter ,den neuen Bedingungen, die ich eben geschildert habe, in dieser Periode des Übergangs gefestigt hat.
Meine Damen und Herren, die Regierung der USA hat in langen inneren Kämpfen wesentliche Maßnahmen zur Wiederherstellung des inneren und äußeren Gleichgewichts ergriffen, und zwar mit einer großen Steuererhöhung. Das in einem Wahljahr! Wir alle sollten nachempfinden, welche enorme politische Anstrengung es angesichts der innenpolitischen Lage und des außenpolitischen Engagements der USA bedeutet, das Defizit im amerikanischen Bundeshaushalt im laufenden Haushaltsjahr drastisch herunterzudrücken. Die Experten drüben haben ausgerechnet, daß die Steuererhöhung und die Ausgabenkürzung in diesem Jahr in Amerika einen Nachfrageausfall von - aufs Jahr gerechnet - zirka 20 Milliarden Dollar hervorrufen werden. Das ist ein gesamtwirtschaftlicher Nachfrageausfall, verursacht durch fiskalpolitische, mutige Maßnahmen seitens der Administration und seitens des Kongresses.
Ich erwähne dies auch aus einem anderen Grunde. Diesen Nachfrageausfall sollten auch diejenigen Philosophen der Ökonomie - so möchte ich mich ausdrücken - bei uns beachten, die unsere derzeitigen Exportüberschüsse allzu isoliert betrachten und möglicherweise allzu leicht und allzu schnell mit dem schweren Geschütz von Ad-hoc-Maßnahmen auf dem Gebiet der Wechselkurspolitik auffahren wollen. Ich möchte hinzufügen: Erfreulicherweise haben zwar die USA bisher den Versuchen auf Wiederbeleben des Protektionismus widerstanden - wir sollten das dankbar anerkennen -, aber wie das nach den Neuwahlen in den Vereinigten Staaten werden wird, weiß heute keiner. Auch das sollten


wir bei allen unseren eigenen Überlegungen bedenken. Hektik im außenwirtschaftlichen Bereich im weitesten Sinne ist von unserer Seite ganz und gar unangebracht.
Die großen Industrienationen haben auch gehandelt, um gemeinsam das Vertrauen in das Pfund zu festigen. Wie Sie wissen, war in der ersten Hälfte dieses Jahres das Pfund erneut unter Druck geraten, weil Sterling-Länder dazu übergegangen waren, Pfundguthaben aus Großbritannien abzuziehen und in andere Banken zu transferieren. Wir haben uns im Rahmen des erwähnten Baseler Beistandskredits, jetzt vor kurzem beschlossen zwischen den Notenbankgouverneuren in Höhe von 2 Milliarden Dollar insgesamt, mit einer eigenen deutschen Notenbankkreditlinie von 400 Millionen Dollar an dieser großen Konsolidierungsaktion beteiligt. Das sind 1,6 Millionen DM Kreditlinie als Beteiligung der Notenbank an dieser Riesenoperation zugunsten Großbritanniens. Auf uns entfallen bei dieser Kreditlinie allein 50 % des gesamten Beitrages der EWG-Länder, die sich an dem Beistandsabkommen beteiligt haben.
Ich bin überzeugt, daß. die britische Regierung die ihr gewährte Atempause nutzen wird. Bei meinen Gesprächen mit Schatzkanzler Jenkins Ende August in London habe ich bestätigt gefunden, daß man dort gewillt ist, diesen Weg zu gehen. Er ist steinig und beschwerlich und mit großen innen- und außenpolitischen Schwierigkeiten verbunden. Aber ich darf an dieser Stelle - und das dürfen Sie mir nicht übelnehmen, meine Damen und Herren - meine ganz persönliche Meinung aussprechen: Eine endgültige Konsolidierung der britischen Wirtschaft ist nach meinem Dafürhalten nur auf einem einzigen Wege zu erreichen, nämlich durch eine Fusion dieser großen und leistungsfähigen Firma mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
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Ich sehe eine andere Dauerlösung für die Gesundung dieser Firma Großbritannien nicht.
Auch die französische Wirtschaft hat in diesem Jahr die Vorteile genossen, eben seit 1957 oder 1952 dem Konzern der europäischen Gemeinschaften anzugehören. Ich glaube, auch hier werden Sie die Zahlen interessieren. Sicherlich, die französische Wirtschaft hat den Frühsommer besser überstanden, als anfänglich erwartet wurde. Es hat sich erneut gezeigt, daß das marktwirtschaftliche System eben einen unvergleichlich hohen Grad von Flexibilität besitzt, trotz aller planification à la française. Es war auch in Rechnung zu stellen, daß die spontanen Marktkräfte in Deutschland und in anderen Nachbarländern Frankreichs sofort auf jene schweren wirtschaftlichen Ereignisse positiv reagiert haben. Die Preissteigerungen in Frankreich haben sich in Grenzen gehalten. Die Handelsbilanz ist, wenn auch zum Teil unter dem Einfluß von Exportförderungsmaßnahmen und Einfuhrbeschränkungen, relativ ausgeglichen geblieben. Erst im letzten Monat ist in. Frankreich ein stärkerer Importüberschuß eingetreten.
Ich möchte noch einmal der französischen Wirtschafts- und Finanzpolitik dazu gratulieren, daß sie nach der Frühjahrskrise im großen und ganzen nicht den Weg der Restriktion gegangen ist, sondern den Weg der Expansion. Ebenso sehr muß ich aber betonen: Die internationale und besonders die europäische Solidarität haben sich gegenüber Frankreich besonders bewährt. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft haben viel Verständnis für die Einführung von Einfuhrkontingenten mit Zusatzwachstumsraten gezeigt. Sie haben darüber hinaus Frankreich mit erheblichen Swap-Krediten unterstützt. An diesen ist die Bundesrepublik - und nun komme ich wieder auf eine Zahlenreihe - mit 300 Millionen Dollar beteiligt.
Bei der schon erwähnten Bonner Konsultation vor kurzem haben wir eine Aufstockung sowie eine Verlängerung der bisherigen Kreditlinien zugunsten Frankreichs unterstützt. Wir haben ferner die französische Ziehung beim Internationalen Währungsfonds vom Juni dieses Jahres mit einem deutschen Teilbetrag von 284 Millionen Dollar qua Bundesbank mitfinanziert. Wir haben unseren ursprünglichen Beitrag zum Baseler Sterling-Abkommen, das ich vorhin erwähnt habe, um 50 Millionen ebenso wie die USA erhöht, weil Frankreich dort im Abseits blieb und sich nun zwei finden mußten, welche die Anteile, die eigentlich Frankreich geben sollte, zu übernehmen hatten.
Schließlich haben wir den deutschen Kapitalmarkt französischen Emittenten öffentlicher Verwaltungen und öffentlicher Einrichtungen geöffnet. Frankreichs Bahnverwaltung, Postverwaltung und Energieverwaltung werden in Kürze nicht unwesentliche Anleihen - das ist alles schon abgesprochen - in der Bundesrepublik plazieren.
Es ist vielleicht etwas unhöflich, wenn ich jetzt die Summe ziehe; aber ich möchte es dennoch tun. Insgesamt dürfte unser diesjähriger und sicherlich in dieser Höhe einmalige Konsolidierungsbeitrag von Deutschland für Frankreich an die Summe von zirka 900 Millionen Dollar heranreichen. Nicht zuletzt dieser selbstverständlichen Solidarität, die wir und andere geübt haben, ist es zu danken, daß der Franc verteidigt werden konnte.
Nun meine politische Schlußfolgerung. Ich sage sie ganz deutlich auf die Gefahr hin, anderenorts außerhalb unserer Landesgrenzen vielleicht allerhöchstes Stirnrunzeln zu verursachen. Das Beispiel, das ich eben mit den Zahlen über die monetäre Zusammenarbeit genannt habe, beweist doch: Praktisch kann heute keines der sechs Mitgliedsländer der EWG auf die EWG verzichten. Ich glaube, Sie wissen, welche Aussage ich damit auf Grund dieser monetären Kooperation in Richtung auf einen unserer Freunde mache.
Diesem Hause ist heute - dazu will ich nicht im einzelnen sprechen - das Zustimmungsgesetz zum Abkommen über die Sonderziehungsrechte im Internationalen Währungsfonds vorgelegt worden. Das Thema stand im übrigen auch und erneut in Washington zur Debatte. Die Sonderziehungsrechte sind das Ergebnis intensiver Verhandlungen vor

allem in der Zehnergruppe. Sie sind ein neues Reservemedium, mit dem die konventionellen Notenbankreserven, also Gold, Dollar und Pfund, ergänzt werden sollen, wenn diese im Verhältnis zum wachsenden Welthandel und wachsenden internationalen Kapitalverkehr knapp zu werden drohen. Ich möchte hinzufügen: die Sonderziehungsrechte vermeiden drei Schönheitsfehler der alten, traditionellen Reserven. Weder sind sie wie das Gold spekulationsgefährdet. Kein Goldproduzent, kein Goldhändler, aber auch kein Goldhorter hat dann Einfluß auf den Preis dieses neuen Mediums. Zur Zeit sind sie, Dollar und Pfund, ja noch abhängig von gewissen nationalen besonderen Problemen. In Zukunft sind Dollar und Pfund, um auf die beiden konventionellen Reservemittel einzugehen, unabhängig von nationalen Betriebsunfällen, von nationalen Schwächezuständen, aber auch von Stärkeanfällen, weil alles das, dann durch die Sonderziehungsrechte ersetzt wird. Keine nationale Regierung und Wirtschaftspolitik kann dann isoliert als Produzent oder Käufer oder Besitzer auf den Umfang der Weltreserven, ihre Vermehrung, ihre Verminderung und ihre Zusammensetzung Einfluß nehmen.
Die sechs Länder der EWG haben auf diese Verhandlungen über dieses neue System einen entscheidenden Einfluß genommen, und zwar nur deshalb, weil sie von München im Frühjahr 1967 - Finanz- und Wirtschaftsministerkonferenz der EWG - bis Rio im September 1967 auf dem Gebiet der internationalen Währungspolitik erstmals geschlossen aufgetreten sind, und dies vor allem deshalb, weil Deutschland in diesem Fall seine Vermittlerrolle zwischen Frankreich und den anderen Vier erfolgreich ausüben konnte. Die Sechs haben unter anderem erreicht, daß ihnen für alle wichtigen Entscheidungen - und das liegt Ihnen jetzt vor - im Währungsfonds eine Sperrminorität eingeräumt wird. Mit einem Stimmanteil von 17 % können die EWG-Länder zusammen bei wesentlichen Beschlüssen nicht überstimmt werden, denn dazu sind in Zukunft 85 % aller Stimmen in beiden internationalen Gremien notwendig. Die währungspolitische balance of power ist damit neu eingestellt, entsprechend dem wachsenden Gewicht unserer sechs Länder in der Weltwirtschaft.
Meine Damen und Herren, die EWG-Länder können diese Position der Sperrminorität aber nur dann ausnützen, wenn alle Sechs bei der Handhabung des Systems geschlossen auftreten. Dies sage ich jedem: to whom it may concern, oder in diesem Fall vielleicht treffender: à tous les intéressés.
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Ich kann Sie hier nicht mit den Einzelheiten des ganzen Systems vertraut machen. Das ist in der Denkschrift, die Ihnen vorliegt, alles dargestellt. Ich möchte nur folgendes grundsätzlich erklären. Die Sonderziehungsrechte sind auf keinen Fall dazu bestimmt, Weltinflation zu verbreiten oder eine bestehende nationale Inflation über die ganze Welt zu versteuern. Sie sind einzig und allein dazu da, das natürliche Wachstum des Welthandels mit der nötigen Liquidität, also mit den nötigen Zahlungsmitteln internationaler Art zu versehen. Ich muß hinzufügen - auch wenn es vielleicht nicht überall populär ist -: Diese neuen Sonderziehungsrechte sind keine spezielle Form der Entwicklungshilfe. Der grundsätzliche Unterschied zwischen der Kapitalhilfe und der Ausstattung einer Notenbank mit Reservemedien muß peinlich gewahrt werden. Sonst käme das ganze System der Sonderziehungsrechte im Sinne einer speziell geschaffenen Geldschöpfungsmöglichkeit für bestimmte Länder von vornherein ins Rutschen; und das darf nicht der Fall sein. Das Verfahren für die Beschlußfassung zur Aktivierung jeweils bestimmter Summen von Sonderziehungsrechten muß deshalb weise gehandhabt werden. Im übrigen sieht der Art. 4 des Ihnen vorliegenden Zustimmungsgesetzes vor, daß die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag über die jeweilige Aktivierung der Sonderziehungsrechte Bericht erstattet.
Alles in allem - und damit komme ich zum Schluß -: Die neuen Konferenzen und Vereinbarungen sind ein Schritt in Richtung auf ein neues, rationales Weltwährungssystem. Die Schwelle zur neuen Ordnung ist sogar schon überschritten. In ihr wird die Versorgung der Welt mit Währungsreserven durch kollektive Entscheidungen der beteiligten Länder im Fonds gesteuert werden. Wir vollziehen damit international, was wir national auch in Deutschland schon vor einer Generation mit Erfolg getan haben: den Übergang nämlich von dem simplen Goldmechanismus, der eine zufallsbedingte Geldversorgung hervorruft, zu einer bewußten und regulierten Zahlungsmittelbeschaffung durch die Beschlüsse der Notenbanken selbst. So geschieht es z. B. im nationalen Rahmen bei uns durch die Bundesbank.
Die Sonderziehungsrechte sind also ein weiterer Baustein zu einem internationalen Währungsgebäude, das wir - national gesehen - sozusagen als Eigenheim schon seit langem besitzen. Wir müssen dann alle im selben Weltwährungshaus leben und würden uns selbst schaden, wenn wir es nicht möglichst fest und sicher fundierten und ausrüsteten. Und wiederum muß ich mich - wie Sie wissen, gibt es hier einen Dissens - an eine bestimmte Adresse wenden: In diesem neuen Gebäude des Weltwährungssystems, dessen Ratifikationsgesetz Ihnen, wie gesagt, vorliegt, kann es kein Stockwerkseigentum geben. Das neue System kann nur - so möchte ich einmal sagen - in Gemeineigentum aller Hausbewohner funktionieren.
Aber wir sollten, wenn wir hier für internationale Zusammenarbeit plädieren, auch unser eigenes nationales Interesse betonen. Das will ich zum Schluß nennen, gerade deswegen, weil unser befreundeter westlicher Nachbar auch für die Argumentation mit nationalen Interessen ein besonderes Verständnis hat; das habe ich gerade bei meinem Freund Michel Debré und seinem Amtsnachfolger Ortoli immer wieder festgestellt. Mein nationales Argument für die Sonderziehungsrechte lautet: Die Sonderziehungsrechte werden eines Tages die bisherigen Reserveeinheiten Gold, Dollar und Pfund gewissermaßen plafondieren. Dafür werden eben


die neuen Sonderziehungsrechte aufgestockt werden, wenn Bedarf ist für weitere Medien. Das heißt, die neuen Sonderziehungsrechte werden dazu beitragen, daß die Deutsche Mark dann nicht unversehens in die Rolle einer Leitwährung hineingleitet. Das wollen wir auf keinen Fall. Einmal wissen wir aus der leidvollen Erfahrung anderer Länder: Leitwährung, das bedeutet heute mehr, man leitet eigentlich nicht, sondern man leidet sehr viel mehr unter dieser Bürde.
Zwar ist unsere „Deutschmark" - wie man drüben sagt - jetzt durch unsere Kapitalexporte quasi eine internationale Anleihewährung geworden. Aber das Ziel, eine Leitwährung, d. h. eine Leidenswährung zu werden, besteht, wie gesagt, für uns überhaupt nicht.
Die eidgenössische Position - mit dem Schweizer Franken ist es ähnlich - der Anleihewährung, so möchte ich sagen, ist uns im übrigen aus vielen, auch politischen Gründen gemäßer. Alles andere wäre für uns eine gefährliche Hybris. Auch hier müssen wir Maß und Mitte halten.
Um es zusammenzufassen: Im internationalen Konzert der Währungsordnung spielen wir jetzt unseren und einen sehr wichtigen Part. Wir stimmen unsere häuslichen Instrumente, z. B. in der Konzertierten Aktion, auf den Kammerton A ab, aber wir bestimmen damit wahrlich nicht das ganze Währungskonzert der Welt. Jedoch ist unsere Stimme heute unerläßlich eben für die Symphonie der internationalen Währung. Dabei gebrauchen wir unsere Instrumente in einer bestimmten Weise, nämlich nach eigenem Vermögen, nach Maß und im richtigen Takt.
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