emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Beer (NA), 1989-03-15:
Welche Studien und wissenschaftlichen Arbeiten wurden oder werden über die Arbeitsgemeinschaft für Medienauswertung außer dem jetzt ja wohl erst einmal auf Eis gelegten Projekt - das ist unser Informationsstand - in Münster gefördert?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-03-15:
Das geht über die hier vorgelegte Frage hinaus. Insoweit kann ich Ihnen zusichern, daß Ihre Zusatzfrage beantwortet wird.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-15:
Zweite Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Beer.
Beer (NA), 1989-03-15:
Trifft es zu, daß die Arbeitsgemeinschaft für Medienauswertung, die der Münsteraner Institutsleiter, Professor Lerk, als eine Arbeitsgemeinschaft des Verteidigungsministeriums bezeichnet, zwar keine Rechtsform wie etwa „Eingetragener Verein" oder ähnliches besitzt, dennoch aber Mittel aus dem Verteidigungsministerium erhalten hat und erhält?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-03-15:
Ich muß auch das schriftlich beantworten.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-15:
Das wird schriftlich beantwortet, wenn ich es richtig verstehe. Es ist denkbar, daß das nicht anders geht.
({0})
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-03-15:
Ja, selbstverständlich. Aber das, was Sie mir als weitere Fragen vorlegen, ist nicht Gegenstand der Hauptfrage.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Daniels zu einer Zusatzfrage.
Daniels (NA), 1989-03-15:
Ist es eigentlich üblich, Herr Staatssekretär, daß sich der Bundesminister der Verteidigung hinter einer privaten, im Beispiel der hier diskutierten Arbeitsgemeinschaft offenbar nicht einmal rechtsfähigen Organisationsform verbirgt und auf diese Weise verdeckt auf Wissenschaftler, Schulen und andere Bereiche der Gesellschaft einwirkt?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-03-15:
Wir haben hier auch von der entsprechenden Einrichtung der WilhelmsUniversität Briefe vorliegen, die offiziell an den Bundesminister der Verteidigung in seiner Funktion gerichtet sind. Deswegen kann ich aus meiner Sicht der Dinge nur davon ausgehen, daß die von Ihnen vorgenommene Unterstellung nicht zutrifft.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-15:
Herr Mechtersheimer, Zusatzfrage.
Mechtersheimer (NA), 1989-03-15:
Diese Fragen gehören ja zu dem Gesamtbereich PSV, über den ja im Ausschuß leider immer noch nicht beraten werden konnte. Trifft es zu, daß die Regierung dabei ist, den Gesamtkomplex auch im Hinblick auf die hier gestellten Fragen zu überprüfen?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-03-15:
Herr Kollege Dr. Mechtersheimer, wenn die Möglichkeit dieser Beratung im Verteidigungsausschuß besteht, werden wir uns dieser Beratung natürlich nicht entziehen, weil es unserer Aufgabenstellung entspricht. Deswegen wäre man bei einer derartigen Beratung in der Lage gewesen, die vielfältigen Fragen, auch die, die die Kollegin Beer gestellt hat, im Verteidigungsausschuß zu behandeln. Ich kann nicht davon ausgehen, daß das, was Sie ansprechen, unserer Intention entspricht.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-15:
Aber ich bitte Sie, verehrter Kollege! Es hat ja keinen Sinn, daß wir dauernd kritisieren, wenn uns eine Antwort nicht gefällt. Ich kann es doch nicht ändern. Der Staatssekretär gibt eine Antwort - das ist sein Recht - , und wir müssen sie hinnehmen. Alles andere spielt sich auf einer anderen Ebene ab. Es hat keinen Sinn, hier immer wieder dieselben Beanstandungen vorzubringen.
Danke schön, Herr Staatssekretär.
Ich rufe als nächsten den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und GeVizepräsidentin Renger
sundheit auf. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Pfeifer zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 16 der Frau Abgeordneten Nickels auf:
Da die Bundesregierung 1978 eine negative Stellungnahme zur Förderung von Hospizen ({0}) abgegeben hat, ist sie jetzt bereit, eine neue Umfrage bei den Bundesländern und unter relevanten Trägern der bundesdeutschen HospizBewegung durchzuführen und auf der Grundlage dieser Umfrage eine neue Stellungnahme abzugeben?
Ich bitte um Beantwortung, Herr Staatssekretär. Bitte schön.
Pfeifer (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1989-03-15:
Frau Präsidentin! Frau Kollegin Nickels, die Bundesregierung hat 1978 nach der nahezu einhelligen Ablehnung der Einrichtung von Sterbekliniken durch befragte Institutionen und Einzelpersönlichkeiten die Förderung eines beantragten Modellprojekts für eine spezielle Sterbeklinik nicht vorgenommen.
In der Zwischenzeit hat jedoch die Hospiz-Bewegung ihre Konzeption in zweierlei Hinsicht erweitert und verbessert. Sie umfaßt sowohl eine Intensivierung der ambulanten Pflegedienste als auch eine verbesserte Betreuung Schwerstkranker und Sterbender. Die Schmerzbekämpfung und die seelische Betreuung stehen dabei im Vordergrund. Die Hospiz-Bewegung widmet sich der Aufgabe, die Beschwerden des nicht mehr heilbaren Patienten zu lindern, mit dem Ziel, es ihm zu ermöglichen, seine letzte Lebensphase in seiner vertrauten Umgebung bzw. dort, wo er es wünscht, menschenwürdig zu verbringen.
Diese Konzeption findet grundsätzlich die Zustimmung der Bundesregierung, auch ohne die von Ihnen gewünschte erneute gesonderte Umfrage.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-15:
Zusatzfrage, Frau Nikkels.
Nickels (NA), 1989-03-15:
Herr Staatssekretär, ich freue mich über die Antwort. Ich bin allerdings auch verwundert, weil Sie auf eine Kleine Anfrage meiner Kollegin Frau Kelly vom letzten Jahr bezüglich Punkt 8 dahin gehend geantwortet haben, daß Sie sich auf die Stellungnahmen von 1978 zurückgezogen haben und diese negative Meinung wiederholt haben.
Deshalb habe ich Sie gefragt, ob sich Ihre Meinung dazu geändert hat. Wenn das offensichtlich so ist, finde ich das gut.
Ich frage Sie trotzdem, ob Sie, wenn Sie gerade dargestellt haben, daß es eine breite Hospiz-Bewegung gibt, etwa 200 Initiativen in der Bundesrepublik von Schwestern, Pflegern, Angehörigen und Ärzten, die hier etwas verändern wollen, es nicht dennoch für nötig halten, noch einmal - wie damals - die möglicherweise in Frage kommenden Träger und die bundesweite Bewegung einzuladen und anzuhören, damit Sie als Bundesregierung sich selber nach über zehn Jahren ein genaues Bild machen können?
Westphal (vizepräsident), 1989-03-16:
Frau Kollegin Rönsch, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Müntefering.
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1989-03-15:
Frau Kollegin Nickels, ich habe in meiner Antwort darauf hingewiesen, daß die Hospiz-Bewegung ihre Konzeption erweitert, verändert und verbessert hat. Dies hat dazu geführt, daß ich heute auf Ihre Frage in der Form geantwortet habe, wie das eben geschehen ist.
Im übrigen weiß ich, daß es eine Umfrage des Landes Hamburg gegeben hat, deren Ergebnisse wir sehr interessiert zur Kenntnis genommen haben. Ich möchte Ihnen ebenfalls mitteilen, daß das Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit der Hospiz-Bewegung bereits im vergangenen Jahr ein Gespräch angeboten hat; diese Gesprächsbereitschaft besteht fort.
Nickels (NA), 1989-03-15:
Daran wollte ich meine nächste Zusatzfrage anknüpfen: Mir ist bekannt, daß die damalige Gesundheitsministerin Frau Süssmuth ein Hospiz in Aachen, das von einer Priestergemeinschaft, vom Oratorium des Heiligen Filippo Neri, gegründet worden ist, besucht hat und daß u. a. der Besuch vor Ort sie dazu bewogen hat, ihre Meinung in dem Sinne, wie Sie es jetzt hier vortragen, zu ändern; sie hat das auch geschrieben.
Sie hat in einem Brief Anfang letzten Jahres zu erkennen gegeben, daß sie auch mit Herrn Minister Blüm und mit dem Staatssekretär reden und an die beiden mit der Bitte herantreten wollte, selber vor Ort einen Besuch zu machen und zu prüfen, ob man hier nicht einen Modellversuch fördern könnte.
Das ist jetzt über ein Jahr her. Die Ministerin ist jetzt Präsidentin geworden, und wir haben eine neue Ministerin.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-15:
Aber jetzt kommt die Frage!
Nickels (NA), 1989-03-15:
Meine Frage ist, ob Frau Ministerin Lehr das zusammen mit Herrn Blüm einmal realisieren möchte?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1989-03-15:
Frau Kollegin, ich kann hier natürlich nicht für den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung antworten; aber ich kann Ihnen, was das Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit angeht, sagen, daß sich das Gesprächsangebot an die Hospiz-Bewegung auch auf die Erörterung eines eventuellen Modellversuchs bezieht.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-15:
Danke schön, Herr Staatssekretär.
Die Frage 17 des Abgeordneten Kastning, die Fragen 18 und 19 des Abgeordneten Andres, die Fragen 20 und 21 der Abgeordneten Frau Blunck, die Fragen 22 und 23 der Abgeordneten Frau Würfel sowie die Fragen 24 und 25 des Abgeordneten von Schmude sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr auf. Die Fragen 26 und 27 der Abgeordneten Frau Ganseforth, die Fragen 28 und 29 der Abgeordneten Frau Walz, die Fragen 30 und 31 des Abgeordneten Antretter sowie die Fragen 32 und 33

Vizepräsidentin Renger
des Abgeordneten Scherrer sollen auf Wunsch der Fragesteller ebenfalls schriftlich beantwortet werden. Auch diese Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf. Der Parlamentarische Staatssekretär Grüner steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Wir kommen zur Frage 34 des Herrn Abgeordneten Dr. Daniels ({0}).
Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Ende letzten Jahres nur knapp verhinderte Kernschmelze im Reaktor eines atombetriebenen sowjetischen Eisbrechers, und wie gedenkt sie die Bewohner der deutschen Küstenregionen vor Strahlung zu schützen, die von atombetriebenen Schiffahrtsantrieben aller Schiffahrtsnationen ausgehen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1989-03-15:
Herr Kollege, die Bundesregierung besitzt keine Kenntnisse über den von Ihnen angesprochenen Vorgang, wenn ich einmal von Pressemeldungen absehe, die wir gelesen haben.
Zum Schutze der Bevölkerung wird die Radioaktivität in der Umwelt überwacht. Das Deutsche Hydrographische Institut in Hamburg ist für die Überwachung radioaktiver Stoffe im Wasser von Nord- und Ostsee zuständig. Das Meßnetz des Deutschen Hydrographischen Instituts ist ein Teil des Integrierten Meß- 
und Informationssystems zur Überwachung der Umweltradioaktivität, das zur Zeit vom Bundesumweltministerium eingerichtet wird.
Daniels (NA), 1989-03-15:
Welche Vorsichtsmaßnahmen hat die Bundesregierung im einzelnen ergriffen? Ihnen ist ja bekannt, daß es solche Schiffe gibt, die nach wie vor mit Atomreaktoren angetrieben werden. Wenn schwere Störfälle z. B. in der Deutschen Bucht auftreten, wird es eine Erhöhung der Radioaktivität geben. Wie ist die Bundesregierung auf solche möglichen Katastrophen vorbereitet?
Grüner (parl. staatssekretär), 1989-03-15:
Herr Kollege, wir haben auf der einen Seite die Vereinbarung der Beteiligten seit dem Wiener Abkommen von 1986, beim Eintreten von Unglücksfällen mit tatsächlich eintretenden Folgen eine gegenseitige Information einzuleiten. Wir haben darüber hinaus das schon erwähnte Meßnetz, das uns in die Lage versetzt, etwaige Radioaktivität zu messen und, falls erforderlich, entsprechende Warnungen an davon etwa Betroffene abzugeben.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-15:
Eine zweite Frage, Herr Abgeordneter Daniels.
Daniels (NA), 1989-03-15:
Es ist ja so, daß in der Bundesrepublik Schiffe mit Spaltreaktoren nicht mehr gebaut werden. Gibt es von seiten der Bundesregierung auf internationaler Ebene Bemühungen, daß solche Reaktoren insgesamt nicht mehr auf beweglichem Untergrund eingesetzt werden, weil die
ja doch mit einem erheblichen Risiko verbunden sind, wenn sie z. B. auf dem Meer umhertreiben und dann solche Unfälle auftreten? Gibt es von seiten der Bundesregierung Bemühungen, das international zu regeln?
Grüner (parl. staatssekretär), 1989-03-15:
Wir haben sehr erfolgreich eine Pflicht zur gegenseitigen Information in diesen Fragen erreicht. Wir sehen keine Chance, von unserer Seite aus Einfluß darauf zu nehmen, ob solche Schiffe gebaut werden oder nicht. Über die Höhe des Risikos ist im Umweltausschuß des Deutschen Bundestages diskutiert worden. Auch von dieser Seite her sehen wir keine Chance, daß von Staaten wie etwa der Sowjetunion oder den Vereinigten Staaten von Amerika auf den Bau solcher Schiffe verzichtet wird.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-15:
Ich rufe die Frage 35 des Herrn Abgeordneten Brauer auf:
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß nach Abbruch des standortunabhängigen Genehmigungsverfahrens für ein Hochtemperaturreaktor-Modul in Niedersachsen trotzdem Überlegungen und Planungen bestehen, ein Genehmigungsverfahren für das Hochtemperaturreaktor-Modul durchzuführen im Hinblick auf Exportgeschäfte, und inwieweit sind Bundesministerien in die rechtliche Abklärung dieser Fragen involviert?
Bitte schön Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1989-03-15:
Herr Kollege, die Antwort auf Ihre erste Frage lautet: Nein.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-15:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Brauer.
Brauer (NA), 1989-03-15:
Ist es dann so, daß die Presseerklärung des niedersächsischen Umweltministers, Herrn Remmers, vom 28. Februar dieses Jahres nichts weiter als eine Ankündigung ist? Ich möchte sie zitieren und Sie dann fragen, was Sie darüber denken:
Der Umweltminister wird deshalb Gespräche mit dem Bundesumweltminister und dem Bundesforschungsminister führen.
Grüner (parl. staatssekretär), 1989-03-15:
Herr Kollege, aus diesem Zitat kann ich nicht entnehmen, auf was sich diese Äußerung von Herrn Remmers bezieht.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-15:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Brauer.
Brauer (NA), 1989-03-15:
Es bezieht sich genau auf das standortunabhängige Genehmigungsverfahren, das in Niedersachsen eingestellt worden ist, weil die rechtliche Grundlage nach § 7 a nicht mehr gegeben war, weil nämlich kein konkreter Antragsteller zur Verfügung stand.
Grüner (parl. staatssekretär), 1989-03-15:
Wenn Sie einverstanden sind, Herr Kollege, würde ich Ihre nächste Frage beantworten, weil sie gleichzeitig die Antwort auf die jetzt gestellte Zusatzfrage enthält.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-15:
Sind Sie damit einverstanden, Herr Kollege?
Brauer (NA), 1989-03-15:
Bitte schön.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-15:
Dann rufe ich die Frage 36 des Abgeordneten Brauer auf:


Vizepräsidentin Renger
Welche Möglichkeiten gibt es nach Ansicht der Bundesregierung, in rechtlicher Hinsicht ein Hochtemperaturreaktor-Modul-Genehmigungsverfahren auf Bundesebene durchzuführen, und ist es nach Ansicht der Bundesregierung möglich, die Sicherheitstechnik des Hochtemperaturreaktor-Moduls ohne formelles Genehmigungsverfahren behördlicherseits zu prüfen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Grüner, Pari. Staatssekretär: Genehmigungsverfahren nach § 7 des Atomgesetzes und Vorbescheidsverfahren nach § 7 a des Atomgesetzes werden gemäß § 24 des Atomgesetzes im Auftrag des Bundes durch die Länder durchgeführt. Eine diesbezügliche Verwaltungskompetenz des Bundes besteht nicht.
Die sicherheitstechnischen Eigenschaften eines Reaktortyps können grundsätzlich - durch entsprechende Studien und Gutachten - auch ohne ein formelles Genehmigungsverfahren ermittelt und bewertet werden. Ein konkretes Genehmigungsverfahren würde durch eine derartige Sicherheitsprüfung nicht präjudiziert.
Brauer (NA), 1989-03-15:
Können Sie bitte noch einmal präzisieren, was nach dem Atomgesetz rechtlich dann überhaupt möglich ist? Ist das eine Konzeptgenehmigung, ist das eine allgemeine Genehmigungsfähigkeit, geht das über die allgemeine Machbarkeit oder Eignung eines solchen HTRs, oder was genau würde rechtlich vom Atomgesetz abgedeckt werden?
Grüner (parl. staatssekretär), 1989-03-15:
Es gibt keine Kompetenz des Bundes im Sinne einer Genehmigung - das habe ich ausgeführt -, aber es gibt selbstverständlich die Möglichkeit, die sicherheitstechnischen Eigenschaften eines Reaktortyps unabhängig von der Frage, ob er in Betrieb gehen soll, ob er gebaut werden soll oder ob ein Antragsteller vorhanden ist, durch entsprechende Studien und Gutachten zu bewerten. Das hat aber nichts mit einem Genehmigungsverfahren, welcher Art auch immer, zu tun.
Brauer (NA), 1989-03-15:
Dann bitte: Auf welcher rechtlichen Grundlage, und zwar ganz präzise.
Grüner (parl. staatssekretär), 1989-03-15:
Die rechtliche Grundlage ist unser Atomgesetz mit den dazu geschaffenen Einrichtungen, die die Möglichkeit geben, sicherheitstechnische Überprüfungen von vorhandenen Reaktoren oder von geplanten Reaktoren im Rahmen einer gutachtlichen Tätigkeit vorzunehmen. Ich bin aber gern bereit, Ihnen zusätzlich zu dieser Antwort auch noch eine schriftliche Stellungnahme zuzuleiten.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-15:
Danke schön. Herr Abgeordneter Vosen, Zusatzfrage.
Daniels (NA), 1989-03-15:
Kann man, da Sie weder zu den Vorbereitungen noch zu dem Termin etwas sagen können, dann, da der Herr Bundeskanzler ja langfristig plant, davon ausgehen, daß in diesem Jahr wohl kein Besuch mehr in dieser Region vorgesehen ist?
Vosen (NA), 1989-03-15:
Herr Staatssekretär, halten Sie es überhaupt für genehmigungsfähig, daß Hochtemperaturreaktoren auf Modulbasis exportiert werden können - das steht ja in dieser Frage -, wobei wir gar nicht wissen, ob ein solcher Reaktortyp, den es in der Bundesrepublik Deutschland außer einem Versuchstyp bisher ja nicht gibt, überhaupt die Sicherheitsauflagen erfüllt, um exportfähig sein zu können? Handeln wir uns nicht mit einem Export ein zweites Tschernobyl ein? Das ist die Frage.
Grüner (parl. staatssekretär), 1989-03-15:
Herr Kollege, nein, diese Frage stellt sich nicht, denn bisher ist ein solcher Export nicht geplant. Wenn ein solcher Export in Frage käme, ist es eine Entscheidung des Importeurs eines solchen Reaktors, welche Anforderungen er an Standort und Sicherheit stellt. Ich betone noch einmal, daß eine wissenschaftliche Begutachtung der Sicherheit außerhalb eines Genehmigungsverfahrens durchaus möglich ist, was aber keinesfalls eine Genehmigung hier bei uns oder in einem etwaigen importierenden Land ersetzen würde.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-15:
Weil zwei Fragen zusammengezogen waren, hat jeder zwei Fragen. Bitte schön, Herr Vosen.
Vosen (NA), 1989-03-15:
Ist Ihnen bekannt, Herr Staatssekretär, daß Minister Riesenhuber im Zusammenhang des Abkommens mit der Sowjetunion offeriert hat, ein solches Modul im Rahmen eines Exportabkommens dorthin zu liefern?
Grüner (parl. staatssekretär), 1989-03-15:
Nein, Herr Kollege. Vielmehr sind in diesem Abkommen gemeinsame Arbeiten zu Weiterentwicklung und zur Ausrichtung eines solchen Hochtemperaturreaktors auf die von der sowjetischen Seite gewünschten Eigenschaften vereinbart worden.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-15:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Daniels.
Daniels (NA), 1989-03-15:
Herr Staatssekretär, jetzt ist das Genehmigungsverfahren in Niedersachsen eingestellt worden. Können Sie mir andere Bundesländer nennen, z. B. Nordrhein-Westfalen oder Bayern, in denen ein nach wie vor standortunabhängiges Verfahren entweder ruht oder noch Gültigkeit besitzt? Gibt es Bundesländer, in denen ein solches Genehmigungsverfahren derzeit in Gang ist?
Grüner (parl. staatssekretär), 1989-03-15:
Nein, das ist mir nicht bekannt.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-15:
Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Daniels.
Daniels (NA), 1989-03-15:
Herr Staatssekretär, können Sie noch einmal genau sagen, nach welchen Vorschriften des Atomgesetzes im einzelnen eine solche Überprüfung eines Konzepts möglich ist, das Atomgesetz also der Bundesregierung eine Handhabe gibt, eine solche Überprüfung aus eigenem Willen heraus durchzuführen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1989-03-15:
Herr Kollege, ich habe schon dem Kollegen Brauer angeboten, mich dazu schriftlich zu äußern, weil ich die Paragraphen des Atomgesetzes und was dazugehört nicht im Kopf habe, um eine solche Frage zu beantworten.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-15:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Wollny.
Stavenhagen (staatsminister), 1989-03-15:
Herr Abgeordneter, ich kann weder positiv noch negativ eine Terminfestlegung oder die Festlegung eines bestimmten Zeitraums ins Auge fassen.
Wollny (NA), 1989-03-15:
Herr Staatssekretär, wenn Sie sagen, es gibt so etwas wie ein, sagen wir einmal: TÜV-Prüfsiegel auch für Atomreaktoren: Wie erklären Sie dann, daß die niedersächsische Landesregierung, nachdem sich herausgestellt hat, daß es keinen Abnehmer gibt, gesagt hat, ohne einen solchen könne man dieses Verfahren nicht durchführen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1989-03-15:
Das beruht auf der Einschätzung der Rechtslage, wie sie sich aus dem Atomgesetz für Genehmigungsverfahren ergibt.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-15:
Noch eine Zusatzfrage, Frau Kollegin Wollny.
Wollny (NA), 1989-03-15:
Sollte die Bundesregierung so etwas wie eine Sicherheitsüberprüfung vornehmen, ohne daß ein Standort bekannt wäre oder die Absicht bestünde, einen solchen Reaktor innerhalb der Bundesrepublik zu bauen, würde das heißen, daß bei einer späteren Absicht, einen solchen Reaktor zu bauen, die Sicherheit bereits als überprüft gelten würde?
Grüner (parl. staatssekretär), 1989-03-15:
Nein, das wäre nicht der Fall.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-15:
Danke schön, Herr Staatssekretär.
Die Fragen 37 und 38 des Abgeordneten Pauli werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatsminister Dr. Stavenhagen zur Verfügung.
Ich rufe Frage 39 des Abgeordneten Dr. Daniels ({0}) auf:
Erlaubt es die Terminplanung des Bundeskanzleramtes, nun darüber Auskunft zu geben, wann der Bundeskanzler der Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf seinen Besuch abstatten will - nachdem dieser schon im Dezember letzten Jahres vorgesehen, aber im Februar immer noch nicht terminiert war -, und wird der Bundeskanzler auch bereit sein, sich in einem Zusammentreffen mit den Anti-WAA-Bürgerinitiativen der Oberpfalz mit deren Argumenten auseinanderzusetzen?
Stavenhagen (staatsminister beim bundeskanzler), 1989-03-15:
Herr Abgeordneter, der Bundeskanzler hatte im vergangenen Jahr dem mittlerweile verstorbenen bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Franz Josef Strauß zugesagt, mit ihm gemeinsam die Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf zu besuchen. Wegen des Todes von Franz Josef Strauß kam dieser Besuch nicht zustande.
Mit Schreiben vom 25. November 1988 erklärte der Bundeskanzler auch gegenüber dem neuen bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Max Streibl seine Bereitschaft zu einem gemeinsamen Besuch in Wackersdorf. Termin und Ablauf dieses Besuchs wurden bislang noch nicht festgelegt.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Daniels.
Daniels (NA), 1989-03-15:
Sie wissen, daß die Diskussion um diese atomare Wiederaufarbeitungsanlage in dieser Region zu erheblichen Eruptionen geführt hat. Ist es dann, wenn der Herr Bundeskanzler bereit ist, dort einen Besuch abzustatten, vorgesehen, dort auch ein Gespräch mit der betroffenen Bevölkerung bzw. Vertretern der Bürgerinitiative zu führen, um sich deren Sorgen einmal direkt anzuhören?
Stavenhagen (staatsminister), 1989-03-15:
Herr Abgeordneter, der Bundeskanzler plant, sich mit diesem Besuch einen Eindruck vor Ort zu verschaffen. Es ist bisher aber weder über den Termin noch über den Ablauf der Veranstaltung gesprochen worden, und es ist nichts festgelegt worden.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-15:
Ich rufe Frage 40 des Abgeordneten Dr. Penner auf:
Ist der Vizepräsident Münstermann beim Bundesnachrichtendienst auf Grund seines Verhaltens ein Sicherheitsrisiko nach den Maßstäben der Bundesregierung?
Herr Staatsminister, bitte schön.
Stavenhagen (staatsminister), 1989-03-15:
Herr Kollege, Ihre Frage kann in der Sache erst dann beantwortet werden, wenn der Sachverhalt ausreichend geklärt ist. Der Staatssekretär beim Bundeskanzler hat den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes dazu um einen Bericht gebeten. Dieser Bericht liegt noch nicht vor.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Penner.