Ernst Hinsken (NA), 1993-12-02:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst dafür bedanken, daß bei dem wichtigen Thema der zweiten und dritten Lesung der Handwerksordnung ein störungsfreier Ablauf weiterhin gewährleistet ist.
Meine Damen und Herren: Ende gut, alles gut! Diese Überschrift möchte ich über die Handwerksnovelle setzen.
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Nach monatelangen, viele Stunden umfassenden Verhandlungen, zu denen Spitzenvertreter des Handwerks, des DGB, des Kolpingwerkes und des Wirtschaftsministeriums hinzugezogen wurden, beraten wir heute abschließend die Novellierung der Handwerksordnung. Mit dieser zweiten und dritten Lesung setzen wir einen weiteren Meilenstein zur Fortentwicklung des Handwerksrechts.
Ich meine, daß es auch heute angebracht ist, kurz auf die Geschichte der Handwerksordnung in der Bundesrepublik einzugehen. Acht Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurde die Handwerksordnung am 26. März 1953 von den Abgeordneten aller demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag verabschiedet. Damit wurde ein Zustand der Rechtsunsicherheit und der Rechtszersplitterung beendet und endlich wieder eine einheitliche Grundlage für das Handwerk geschaffen. Vorangegangen waren damals jahrelange Beratungen und 53 Sitzungen der zuständigen Bundestagsausschüsse unter Leitung von Richard Stücklen, unserem ehemaligen Bundestagspräsidenten, den man zu Recht als „Vater der Handwerksordnung " bezeichnet.
1965 gab es die letzte Novelle zu diesem Gesetz. Meine Damen und Herren, seit dieser Zeit hat sich die wirtschaftliche Realität in Deutschland geändert. Die technischen und unternehmerischen Anforderungen an den Handwerksmeister, aber auch die Wettbewerbssituation haben sich grundlegend gewandelt. Es galt deshalb, für diesen bedeutenden Wirtschaftszweig mit ca. fünf Millionen Beschäftigten und über 750 000 Unternehmen das Gesetz so zu novellieren, daß es den Herausforderungen von Gegenwart und Zukunft gewachsen ist.
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Übrigens: Das Handwerk ist ein Wirtschaftszweig, in dem nicht nur Qualitäts- und Meisterarbeit erbracht wird, sondern in dem auch das Verhältnis zwischen dem Arbeitgeber einerseits und den Arbeitnehmern andererseits im großen und ganzen stimmt. Beide Seiten sind sich bewußt, daß sie in einem Boot sitzen, und ergänzen sich meistens gegenseitig.
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Ich kann das insbesondere auf meinen Betrieb bezogen sagen.
Zudem ist das Handwerk ein Berufszweig, der sich auch in der momentanen rezessionalen Phase weitgehend krisenfest zeigt. Leider muß aber festgestellt werden, daß oftmals Fachkräfte fehlen. Deshalb ist es für mich besonders wichtig, die Forderung aufzustellen, auch das Bildungssystem zu andern. Denn was nützt es, Arbeit zu haben, wenn man diese nicht erledigen kann, weil Fachkräfte fehlen!
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Wie sagte deshalb einmal der Präsident des Deutschen Handwerks, Heribert Späth: „Wir brauchen mehr Handwerker statt Mundwerker."
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Ich glaube, dieser Satz ist auch in der heutigen Zeit von Gültigkeit.
Unbestritten: Oftmals gibt es auch Verärgerung über Handwerker, insbesondere dann, wenn der Handwerker nicht immer gleich da ist,
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wenn er benötigt wird. In anderen Wirtschaftsbereichen ist das nicht so. Ein Beispiel: Niemand regt sich
darüber auf, beim Kauf eines Autos z. B. eine Lieferzeit
von einem halben Jahr in Kauf zu nehmen. Nur beim Handwerk hat man das Verständnis oftmals nicht.
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Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, von einem Handwerksmeister wird heute viel verlangt. Er muß etwas vom Marketing verstehen, von Personalführung, und wenn er im grenznahen Bereich tätig ist, dann soll er möglichst auch noch Sprachen beherrschen, sich im Vertragsrecht auskennen und von Betriebswirtschaft etwas verstehen.
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Das ist eine große Bandbreite, die andererseits den Handwerksberuf sehr schön macht. Das möchte ich als Bundestagsabgeordneter, der als praktizierender Handwerksmeister tätig ist, ausdrücklich feststellen.
Lassen Sie mich aber auch noch generell feststellen: Wir als Gesetzgeber sind verpflichtet: erstens die viel zu hohe Bürokratiebelastung, die insbesondere das Handwerk bedrückt, abzubauen; zweitens die Steuerpolitik weiterhin so auszurichten, daß sie insbesondere auch dem Mittelstand dient; drittens ein bundesweites Existenzgründungsprogramm bald wieder aufzulegen, damit die Bereitschaft, in die Selbständigkeit zu gehen, durch kleine finanzielle Anreize seitens des Staates gefördert wird.
({8}) - Kollege Pfuhl, darin sind wir uns ja einig.
Nun zum eigentlichen Thema des heutigen Tages, zur Verabschiedung der Handwerksnovelle. Hauptanliegen der Reform ist es, durch verbesserte Rahmenbedingungen die wirtschaftliche Entwicklungsfähigkeit von Handwerksunternehmen zu verbessern und auf diese Weise neue Impulse für wirtschaftliches Wachstum zu geben. Mit dem Ergebnis, das erst nach sehr schwierigen und langwierigen Verhandlungen gefunden werden konnte, kann man, so meine ich, zufrieden sein.
Meine Damen und Herren, wenn es alleine nach meinen Parteifreunden und mir gegangen wäre, wären bestimmt andere Akzente gesetzt worden. Das Ergebnis, das jetzt auf dem Tisch liegt, ist ein Kompromiß, der unter den drei großen Fraktionen des Bundestages erarbeitet wurde.
An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Kollegen herzlich für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken: bei den Mitgliedern der eingesetzten Arbeitsgruppe, wie dem Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses, Herrn Ost, sowie dem wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Rainer Haungs, und Dr. Protzner aus dieser Fraktion, bei Herrn Kollegen Pfuhl, Professor Dr. Jens und dem Kollegen Schwanhold von der SPD-Fraktion sowie bei Herrn Dr. Hitschler und Herrn Grünbeck von der F.D.P.- Fraktion. Sie alle haben mitgearbeitet, ihr Bestes gegeben und darum gerungen, ihre Meinung nicht nur einzubringen, sondern sie auch umzusetzen.
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Aber auch den tüchtigen Mitarbeitern der Fraktionen ist besonders zu danken.
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Für sie galt in den letzten Monaten wahrlich nicht die 381/2-Stunden-Woche. Sie brachten zum Teil das Doppelte der Zeit mit ein, so daß wir gute Zuarbeit bekamen, um dieses Gesetzeswerk vorlegen zu können. Besonders hervorzuheben ist aber auch, daß sich der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Dr. Kolb an fast allen Sitzungen beteiligt hat.
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Somit war immer eine gute Verbindung zu dem Wirtschaftsministerium und den dort zuständigen Beamten hergestellt und gewährleistet.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, was sind die ausschlaggebenden wichtigen Punkte dieser Novelle? - Die Erweiterung des Handlungs- und Entwicklungsrahmens für das Handwerksunternehmen wird durch folgende Regelungen erreicht: Der Handwerksmeister darf bei der Ausführung eines konkreten Auftrages Arbeiten in anderen Handwerken, die das Leistungsangebot des eigenen Handwerks wirtschaftlich ergänzen, in Zukunft mit ausführen. So darf künftig z. B. der Tischlermeister, der einen Stuhl herstellt, diesen auch polstern, und der Elektromeister, der seine Leitungen verlegt, darf nach dieser neuen Vorschrift kleinere Fliesenarbeiten mit erledigen, z. B. wenn Fliesen beschädigt wurden.
Erleichtert wird auch die Möglichkeit des Handwerkers, seinen Betrieb zu erweitern. Erstens wird die Zahl der verwandten Handwerke, die der Handwerksmeister automatisch immer mit ausüben darf, erweitert. Zweitens darf der Handwerksmeister jetzt einen Meister aus einem anderen Handwerk als Betriebsleiter einstellen und wird dann mit diesem anderen Handwerk in die Handwerksrolle eingetragen. Und drittens erhält ein Handwerksmeister die Ausübungsberechtigung für ein anderes Handwerk oder Teile eines anderen Handwerks der Anlage A, sofern er Kenntnisse und Fertigkeiten diesbezüglich nachweist.
Damit bin ich bei einem weiteren wesentlichen Punkt, dem großen Befähigungsnachweis. Die Meisterprüfung als Voraussetzung für die Eintragung in die Handwerksrolle wird durch diese Novelle nicht angetastet.
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Das war ein besonderer Wunsch der vielen Handwerker bundesweit. Bei allen beteiligten Fraktionen besteht die Überzeugung, daß ein Aufweichen des großen Befähigungsnachweises, der Wettbewerb unter den Handwerkern auf hohem Niveau garantiert, nicht in Frage kommt, nicht zuletzt auch deshalb, weil sonst unser duales Berufsausbildungssystem, um das wir von der ganzen Welt beneidet werden, in Frage gestellt wäre.
Meine Damen und Herren, wir haben deswegen auch das von vielen vorgeschlagene Ersitzen des Meistertitels nach zehn oder fünfzehnjähriger Gesellentätigkeit abgelehnt.

Beibehalten wurde das sogenannnte Inhaberprinzip, nach dem der Inhaber eines Handwerkerbetriebs selbst den großen Befähigungsnachweis haben muß.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Öffnung der Handwerksordnung gegenüber den Anforderungen des europäischen Binnenmarkts. Den erweiterten Möglichkeiten der Mobilität von Arbeitnehmern innerhalb des EG-Binnenmarktes wird dadurch Rechnung getragen, daß ausländische Bildungsabschlüsse oder Zeiten der Berufstätigkeit bei der Gesellenprüfung ebenso wie bei der Meisterprüfung berücksichtigt werden.
Mit längeren Geburtswehen war die Frage der datenschutzrechtlichen Regelungen verbunden. In der neuen Handwerksordnung muß die Frage, welche Daten bei den Handwerkskammern gespeichert werden können und in welchem Umfang öffentliche und nichtöffentliche Stellen diese Daten abrufen können bzw. wer Auskunft aus der Handwerksrolle erhält, ebenfalls geregelt werden. Wir haben das getan. Die Vorschriften wurden zwischen den Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in langwierigen Verhandlungen beraten.
Im Einvernehmen mit ZDH und DGB wurde auch die Mitgliedschaft in der Handwerkskammer neu geregelt. Künftig sollen auch Arbeitnehmer in Handwerksbetrieben mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung, die nicht handwerklich ist, zu der Handwerkskammer gehören. Damit werden andere Arbeitnehmer mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung den Handwerksgesellen gleichgestellt. Das war ein besonderer Wunsch des DGB, dem wir Rechnung getragen haben.
Nicht geändert wurde die Anlage A, also die Liste der Handwerksberufe. Dieses Thema wollen wir zu einem späteren Zeitpunkt aufgreifen.
Übrigens gibt es eine ganze Reihe von Vorschlägen, die auf die Zusammenfassung, Trennung oder Umbenennung von Handwerken der Anlage A abzielen. Diese Vorschläge, die durch Rechtsverordnung umgesetzt werden können, wurden seitens des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks dem Bundesministerium für Wirtschaft schon vor etwa zwei Jahren vorgelegt.
Geschehen, Herr Staatssekretär Dr. Kolb, ist allerdings bislang nichts. Ich sehe hier dringenden Handlungsbedarf. Deshalb fordere ich Sie auf, umgehend eine Rechtsverordnung gemäß § 1 Abs. 3 der Handwerksordnung zu erlassen und dabei alle Möglichkeiten einer Streichung, Zusammenfassung und Trennung sowie Neubezeichnung von Handwerken auszuschöpfen.
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