emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Heiko Maas (bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-01-28:

Das ist ein Thema, mit dem wir uns auseinandersetzen. Allerdings sind wir noch nicht so weit, dass ich Ihnen die Auffassung der Regierung bereits abschließend
vorstellen kann und sagen kann, was wir noch zusätzlich
regeln werden. Darüber hinaus wird im laufenden Gesetzgebungsverfahren die Möglichkeit bestehen, eine
Vielzahl an Punkten, die insbesondere die Stellung der
Opfer, auch im Verfahren, verbessern, einzubringen. Da
sehe ich durchaus noch weiteren Handlungsbedarf.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-28:
Danke schön. - Nächste Fragestellerin ist die Abgeordnete Petra Pau, Fraktion Die Linke.
Petra Pau (NA), 2015-01-28:
Danke, Herr Präsident. - Herr Minister, ich möchte zu

einem Bereich kommen, den Sie vorhin schon bei der
Beantwortung der Frage der Kollegin Brantner erwähnt
haben. Sie haben ausgeführt, dass Sie besonderes Augenmerk auf die minderjährigen Flüchtlinge legen. Ich
wüsste gern, welche Position die Bundesregierung gegenüber der Empfehlung, unter anderem ausgesprochen
vom Deutschen Institut für Menschenrechte, vertritt, die
Zuständigkeit der Altersfeststellung von Flüchtlingen,
die minderjährig sein könnten, auf Jugendämter oder Familiengerichte zu übertragen, das heißt, aus der Kompetenz der Ausländerbehörden, welche ja der Migrationslenkung dienen, herauszunehmen.
Heiko Maas (bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-01-28:

Ich kann Ihnen diese Frage nicht genau beantworten.
Mehrere Ressorts sind dabei betroffen. Ich würde Ihnen
gerne anbieten, das schriftlich nachzureichen.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-28:
Das nehmen wir an. - Dann kommt der Kollege

Volker Beck, Bündnis 90/Die Grünen. Bitte schön.
Volker Beck (NA), 2015-01-28:
Gestatten Sie mir, Herr Präsident, eine Vorbemerkung

zum Sach- und Streitstand der Gesetzgebungsverfahren. Sie, Herr Minister, haben gerade gesagt, die Bundesregierung hätte noch keine Position zum Thema Aufenthaltsrecht. Dem ist nicht so. Herr Schröder kann Ihnen
das sicherlich bestätigen. Dem Hause liegt ein Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums mit Drucksachennummer vor. Darin ist in der Tat eine unzureichende Regelung des Aufenthaltsrechts für Menschenhandelsopfer
vorgesehen, weil nach wie vor die Entscheidung von der
Aussage- und Anzeigebereitschaft des Opfers abhängig
gemacht werden soll. In bestimmten Fällen soll dann in
Zukunft über das Gerichtsverfahren ermöglicht werden,
dass der Aufenthalt verlängert wird. Notwendig wäre im
Sinne des Opferschutzes aber etwas anderes, nämlich ein
Aufenthaltsrecht für alle Menschenhandelsopfer. Wir
wissen ja, dass manche Menschenhandelsopfer in
Deutschland nicht aussagen können, weil sie Kinder, Eltern oder Geschwister im Herkunftsland haben, die dort
unter Druck gesetzt werden. Bevor man die Angehörigen nicht geschützt hat, ist dem Menschenhandelsopfer
auch nicht zuzumuten, dass es hier aussagt; denn dies
hätte Repressionen gegenüber den Familienmitgliedern
zur Folge. Wenn man also Menschenhandelsopfer schützen will, muss man ihnen ein Aufenthaltsrecht geben;
denn sie sind Opfer geworden. Das wäre der richtige
Weg.

Ich freue mich, wenn ich Ihre Äußerung hier zumindest so interpretieren kann, dass Sie vom Vorschlag des
Bundesinnenministeriums, dem Sie im Kabinett zugestimmt haben, abweichen und hier noch einmal darüber
reden wollen.

Nun zu meiner Frage: Wenn es Ihnen um die Umsetzung von europäischem Recht geht, warum ignorieren
Sie in Ihrem Gesetzentwurf vollständig die Konvention
des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels?
In dieser werden ein Entschädigungsfonds für die Opfer
und neue rechtliche Möglichkeiten zur Durchsetzung
von Ansprüchen gegenüber Arbeitsausbeutern oder auch
Prostitutionsausbeutern gefordert. Zu all dem lesen wir
in Ihrem Gesetzentwurf überhaupt nichts.

Ich hatte bei Ihren Ausführungen ein bisschen den
Eindruck: Wir haben zwar noch keine Position, aber wir
haben schon einmal eine Drucksache produziert. - Denn
das, was Sie da im Strafrecht machen, ist im Wesentlichen unstreitig. Man könnte sich allenfalls darüber unterhalten, ob so wirklich neues Recht und neue Strafbarkeiten produziert werden oder nicht einfach nur das noch
einmal ausgesprochen wird, was andernorts im Strafgesetzbuch und im Nebenstrafrecht ohnehin schon geregelt
ist.

Können Sie mir sagen: Was planen Sie beim Opferschutz und bei der Durchsetzung von entgangenen
Arbeitsentgelten im Hinblick auf das, was auch die
Europaratskonvention gegen Menschenhandel von 2005
- schon neun Jahre her - von uns als nationalem Gesetzgeber fordert?
Ich zähle das jetzt einmal für Ihre nächste Wortmeldung gleich mit weil Sie sowohl was die Zahl der Fragen als auch was die Zeit angeht - Volker Beck (NA), 2015-01-28:
Ich habe eine Frage gestellt. Ansonsten habe ich versucht, richtigzustellen, worüber wir falsch unterrichtet
wurden.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-28:
Ein kurzer Blick in die Geschäftsordnung zeigt: Der

Präsident hat immer recht. In diesem Fall hat er besonders recht.

({0})

Bitte, Herr Minister.
Heiko Maas (bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-01-28:

Herr Beck, wenn Sie ausführen, dass das alles in der
Sache unstreitig ist, ist das ja schon einmal gut. Ich habe
darauf hingewiesen - ich mache auch gar keinen Hehl
daraus -, dass wir diesen Gesetzentwurf natürlich vor allen Dingen deshalb einbringen, um ein Signal an die
Europäische Kommission zu senden und einem Vertragsstrafeverfahren zu entgehen.

({0})

- Nein, es geht nicht um die Drucksache, sondern es
geht darum, dass die Frist zur Umsetzung der Richtlinie
im April 2013 abgelaufen ist.

({1})

Ich bin im Übrigen nicht der Auffassung, dass in diesem Haus in dieser Frage auf breiter Ebene Dissens
herrscht. Es gibt in einzelnen Fragen sicherlich unterschiedliche Auffassungen oder unterschiedliche Ansichten über die Wege, die beschrieben werden, auch was
den Umfang der Regelungen angeht, die man außerhalb
des Strafgesetzbuches noch treffen muss. Aber das, was
wir hier vorlegen, entspricht dem, was uns die Richtlinie
zwingend vorschreibt. Bei dem, was darüber hinaus zu
regeln sein wird, geht es, zumindest aus Sicht des Justizministeriums,

({2})

um systematische Veränderungen im Hinblick auf die
Paragrafen, die es im Strafgesetzbuch zum Menschenhandel gibt. Auch dazu werden wir im weiteren GesetzBundesminister Heiko Maas
gebungsverfahren einen entsprechenden Vorschlag machen.

({3})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-28:
Nächste Fragestellerin ist die Abgeordnete Katja

Keul, Bündnis 90/Die Grünen.
Heiko Maas (bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-01-28:

Ja.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-02-05:
Das wäre sehr nett.
Katja Keul (NA), 2015-01-28:
Vielen Dank. - Herr Maas, Sie hatten vorhin angekündigt, dass Sie den Tatbestand in § 232 Absatz 1 des
Strafgesetzbuches so verändern wollen, dass eine Aussage des Opfers für eine Verurteilung gegebenenfalls
nicht mehr erforderlich sein wird. Ich frage mich, wie
das gehen soll. Was haben Sie hier vor? Wollen Sie die
Formulierung „Ausnutzung einer Zwangslage“ streichen? Ich würde gerne wissen, wie das bewerkstelligt
werden soll. Außerdem frage ich Sie: Wenn es dann nur
noch um die objektive Ausbeutung geht, welche Regelung spielt dann das neue Mindestlohngesetz?
Heiko Maas (bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-01-28:

Die Aussage des Opfers wird im Strafverfahren auch
zukünftig von zentraler Bedeutung bleiben. Deshalb gibt
es ja auch Verbesserungen im Aufenthaltsrecht, bei denen es um genau dieses Thema geht - auch wenn sie
Herrn Beck nicht weit genug gehen. Wir wollen durch
eine entsprechende Fassung des Tatbestands im Strafgesetzbuch auch dafür sorgen, dass die Verurteilungsquote
erhöht wird.

Wir haben, auch im Gespräch mit vielen Praktikern,
festgestellt, dass es aufgrund der derzeitigen Formulierung des Tatbestands, dass der Täter das Opfer dazu
bringen muss, die Ausbeutung zu dulden, außerordentlich schwierig ist, den geforderten Nachweis zu führen,
wenn man keine explizite Aussage des Opfers hat.

({0})

Wenn man einen Straftatbestand schafft, nach dem die
Ausbeutung als solche, also die objektiv vorhandene
Ausbeutung, unter Strafe gestellt wird, ist die Aussage
des Opfers nach wie vor hilfreich und sinnvoll. Aber der
objektive Beweis ist deutlich einfacher zu erbringen, als
wenn man den Beweis erbringen muss, dass ein Täter in
der Weise auf ein Opfer eingewirkt hat, dass es seine
Ausbeutung erduldet. Mit diesem Thema wollen wir uns
auch im weiteren Verlauf dieses Gesetzgebungsverfahrens beschäftigen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-28:
Nächster Fragesteller ist der Abgeordnete Dr. Volker

Ullrich, CDU/CSU-Fraktion.
Volker Ullrich (NA), 2015-01-28:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Bundesminister,

die Bekämpfung des Menschenhandels und der Schutz
der Opfer setzen die Aufdeckung von kriminellen Strukturen voraus. Ich möchte Sie vor diesem Hintergrund
zwei Dinge fragen:

Erstens. Werden Sie das Familienministerium im
Rahmen der Ressortabstimmung dazu drängen, dass das
eingeschränkte Weisungsrecht im Rahmen des Prostitutionsgesetzes abgeschafft wird?

Zweitens. Wie steht die Bundesregierung zur Wiedereinführung von Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten, um kriminelle Strukturen in diesem Bereich zu
entdecken und damit Straftaten zu verhüten und aufzuklären?

({0})
Heiko Maas (bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-01-28:

Das Ministerium von Frau Schwesig brauchen wir zu
überhaupt nichts zu drängen, weil es außerordentlich aktiv ist. Es hat bereits Vorschläge dazu gemacht hat, die
zurzeit in den Regierungsfraktionen diskutiert werden.
Ich bin mir sicher, dass es hier zu einem zügigen und
konstruktiven Abschluss kommen wird.

Was die Vorratsdatenspeicherung angeht, hat sich die
Bundesregierung darauf verständigt, gegenüber der
Kommission die Auffassung zu vertreten, dass sich die
Kommission aufgrund der Rechtsunsicherheit, die es in
Europa nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs
vom 8. April des letzten Jahres gibt - in einigen Ländern
wurde gegen die dortigen nationalen Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung Klage erhoben; in Österreich beispielsweise ist das entsprechende Gesetz vom dortigen
Verfassungsgerichtshof schon einkassiert worden -, auf
europäischer Ebene dazu positionieren muss. Das werde
ich mit dem Kollegen de Maizière demnächst noch einmal gegenüber der Kommission thematisieren. Danach
wird die Bundesregierung sicherlich auch eine Entscheidung darüber zu treffen haben, wie es mit der Vorratsdatenspeicherung weitergeht. Allerdings halten wir es für
notwendig, dass eine Klärung auf europäischer Ebene
herbeigeführt wird.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-28:
Nächste Fragestellerin ist die Abgeordnete Sylvia

Pantel, CDU/CSU-Fraktion.
Sylvia Pantel (NA), 2015-01-28:
Herr Minister, welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, damit der Prostitutionsmarkt in Deutschland, was
Menschenhandel und kriminelle Machenschaften betrifft, nicht mehr so lukrativ ist und eingeschränkt wird?
Uwe Kekeritz (NA), 2015-01-28:
Herr Minister, meine Frage geht in eine andere Richtung. Es geht um die Ratifizierung der Handelsverträge
zwischen Europa und den afrikanischen AKP-Staaten.

Ich habe im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nachgefragt, wann die Ratifizierung dieser Verträge im Parlament durchgeführt
wird. Darauf habe ich schriftlich die Antwort bekommen: Sie wird hier überhaupt nicht durchgeführt, sondern das wird im Kabinett beschlossen. Ich wollte dann
vom Ministerium wissen, wie es zu diesem Ergebnis gekommen ist. Das BMZ hat sich da auf eine Studie Ihres
Hauses berufen. Daraufhin habe ich in Ihrem Hause
nachgefragt, ob ich dieses Studie haben könnte, und die
lapidare Antwort war: Eine solche Studie gibt es nicht.

Jetzt frage ich Sie: Wie ist es möglich, dass sich das
BMZ auf Studien beruft, die in Ihrem Haus angeblich erstellt worden sind, die es aber nicht gibt? Wie gedenken
Sie diese EPA-Verträge zu ratifizieren? Soll das tatsächlich nur eine Sache der Minister sein, oder kommt das
hier ins Haus?
Heiko Maas (bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-01-28:

Es geht hier auch um die Frage, inwieweit Freier von
Zwangsprostituierten strafrechtlich verfolgt werden können. Wir werden entsprechende Maßnahmen auf den
Weg bringen, um die Zwangsprostitution, die nach den
kriminalistischen Erfahrungen in der Regel mit Men7702 


schenhandel einhergeht, im Rahmen der Ermittlungsmöglichkeiten der Behörden deutlich besser bekämpfen
zu können.

Die Prostitution an sich ist Thema von gewerberechtlichen Überlegungen, die zurzeit im Ministerium von
Frau Schwesig angestellt werden. Einige Punkte habe
ich bereits genannt, insbesondere, stärker mit Erlaubnispflichten gegenüber denjenigen zu arbeiten, die Prostitutionsstätten führen. Hier wird sicherlich auch zu fragen
sein, ob diejenigen, die ein solches Gewerbe angemeldet
haben, nicht stärker kontrolliert werden müssen. Dabei
wird es dann auch darum gehen, ob sie - in Anführungszeichen - die dafür notwendige „Zuverlässigkeit“ haben
und ob möglicherweise einschlägige Straftaten im Milieu nachzuweisen sind, was dazu führen könnte, entsprechende Genehmigungen zu versagen.

Ich glaube, all das sind Maßnahmen, mit denen den
Missständen, die es im Bereich der Prostitution gibt, effektiv begegnet werden kann.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-28:
Danke schön. - Die letzte Frage an den Minister in

dieser Runde: Frau Britta Haßelmann, Bündnis 90/Die
Grünen.
Britta Haßelmann (NA), 2015-01-28:
Vielen Dank. - Erstens. Herr Maas, nach dem, was

Sie ausgeführt haben, halte ich Ihre Aussage, dass die
Richtlinie eins zu eins umgesetzt wird, für falsch; denn
Sie haben in den Antworten auf die verschiedenen Fragen der Fragestellerinnen und Fragesteller deutlich gemacht, dass die Richtlinie nicht eins zu eins umgesetzt
wird.

Zweitens. Mich interessiert, warum Sie mit einem
solchen Thema in die Regierungsbefragung gehen, obwohl eigentlich alle relevanten und hochsensiblen Bereiche ausgeklammert werden. Insbesondere das Aufenthaltsrecht und strafrechtlich relevante Fragen werden im
Gesetzentwurf überhaupt nicht berührt. In Bezug auf die
Handlungsfähigkeit ist das aus meiner Sicht ein absolutes Placebo; denn sehr viel Strittiges in der Koalition
bleibt ausgeklammert. Also: Warum gehen Sie damit in
die Regierungsbefragung?
Heiko Maas (bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-01-28:

Im Zusammenhang mit der Frage der Eins-zu-EinsUmsetzung will ich noch einmal darauf hinweisen, dass
es die Auffassung der Bundesregierung ist, dass wir
diese Richtlinie eins zu eins umsetzen, insbesondere die
strafrechtlichen Maßgaben dieser Richtlinie. Deshalb
kann man mit diesem Gesetzentwurf, wie ich finde,
durchaus in eine Regierungsbefragung gehen.

Es ist eben schon einmal angesprochen worden, dass
in den Erwägungsgründen der Richtlinie darauf hingewiesen wird, dass auch das Geschlecht, eine Schwangerschaft, der Gesundheitszustand oder eine Behinderung
besondere Berücksichtigung finden sollen. Allerdings ist
in der Richtlinie genau geregelt, dass insbesondere hinsichtlich der Schutzbedürftigkeit einer Person den Mitgliedstaaten lediglich zwingend vorgegeben wird, bei
Kindern bzw. Personen unter 18 Jahren entsprechende
Qualifikationsmerkmale auch im Strafgesetzbuch auszulegen.

Es gibt einen weiteren Punkt, bei dem man möglicherweise die Frage stellen könnte: Ist diese Vorgabe
nicht vollständig umgesetzt? In der Richtlinie wird nämlich verlangt, dass etwa Menschenhandel in Ausübung
eines Amtes ein erschwerender Umstand ist, der sich in
der Bestrafung niederschlagen muss. Auch da sind wir
der Auffassung, dass die Richtlinie die Aufnahme einer
solchen expliziten Regelung nicht zwingend vorgibt.
Aufgrund der Strafzumessungsregelung in § 46 des
Strafgesetzbuches können wir die berufliche Stellung,
also die Eigenschaft eines Amtsträgers, strafwirkend berücksichtigen. Deshalb sind wir, um das noch einmal zu
sagen, der Auffassung, dass wir das, was die Richtlinie
zwingend vorgibt, in dem Gesetzentwurf umsetzen.

({0})

- Für uns ist der Unterschied nicht so zwingend.

({1})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-28:
Das kann dann vielleicht in der Debatte, wenn der Gesetzentwurf eingebracht wird, weiter erörtert werden. Gibt es sonstige Fragen zu Themen der heutigen Kabinettssitzung oder sonstige Fragen an die Bundesregierung? - Frau Haßelmann.
Britta Haßelmann (NA), 2015-01-28:
Vielen Dank, Herr Präsident. - An die Bundesregierung folgende Frage: Beabsichtigen Sie, das gerade erst
in Kraft getretene Mindestlohngesetz in den ersten drei
Monaten dieses Jahres im Hinblick auf die Pflicht des
Nachweises der Arbeitszeit bei Minijobbern und Minijobberinnen wieder zu ändern?
Heiko Maas (bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-01-28:

Zumindest kann ich Ihnen sagen, dass mir von einer
Absicht, gesetzliche Änderungen vorzunehmen, nichts
bekannt ist. Es ist richtig, dass es in den letzten Tagen
- darüber ist berichtet worden - Klagen wegen angeblich zu bürokratischer Vorgänge gegeben hat. Ich weiß,
dass man sich das im Ministerium von Frau Nahles noch
einmal angesehen hat. Mir ist allerdings nicht bekannt,
dass das zu gesetzgeberischen Konsequenzen führen
wird.




Ich bitte Sie aber, die Details gegebenenfalls noch
einmal bei den zuständigen Kollegen in Erfahrung zu
bringen. Ich kann nicht bestätigen, dass gesetzliche Änderungen geplant sind.

({0})
Heiko Maas (bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-01-28:

Wenn das BMZ mitgeteilt hat, dass die Ratifizierung
durch Kabinettsbeschluss erfolgt, dann kann ich dem
nichts hinzufügen. Ich kann Ihnen, da ich das Schreiben
vom Kollegen Müller nicht kenne, nicht sagen, auf welche Studie er sich bezieht.

Wenn Sie mir die Unterlagen zur Verfügung stellen,
bin ich gerne bereit, Ihnen diese Frage im Nachgang
schriftlich zu beantworten und zu klären, wie es zu einem solchen Missverständnis kommen konnte, wenn es
denn eines ist.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-28:
Nächster Fragesteller ist der Abgeordnete Koenigs,

Bündnis 90/Die Grünen.
Tom Koenigs (NA), 2015-01-28:
Ich habe eine Frage an den Bundesminister der Justiz:

Hat das Kabinett in seiner heutigen Sitzung die gesetzliche Grundlage für das Deutsche Institut für Menschenrechte beschlossen, die Sie schon für Oktober versprochen hatten?
Heiko Maas (bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-01-28:

Nein.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-28:
Noch eine Frage von Frau Haßelmann, Bündnis 90/

Die Grünen.
Britta Haßelmann (NA), 2015-01-28:
Kurz eine Frage zum gleichen Thema: Herr Maas,

was hindert Sie daran, die für Oktober versprochene und
anvisierte gesetzliche Regelung zum Deutschen Institut
für Menschenrechte endlich dem Deutschen Bundestag
vorzulegen?
Heiko Maas (bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-01-28:

Wir haben dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt,

({0})

den wir für geeignet halten, die Stellung des Deutschen
Instituts für Menschenrechte ausreichend zu regeln und
die notwendige gesetzliche Grundlage zu schaffen. Dieser Gesetzentwurf befindet sich in der Ressortabstimmung - das ist alles allgemein bekannt -, und wir bemühen uns darum, diesen Gesetzentwurf auch zügig zur
Verabschiedung zu bringen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-28:
Frau Abgeordnete Künast, Bündnis 90/Die Grünen,

und danach noch einmal Herr Beck.
Renate Künast (NA), 2015-01-28:
Herr Minister, was das Stichwort „zügig“ angeht, gibt

es einen gewissen Zeitdruck, weil in wenigen Wochen,
glaube ich, Deutschland im UN-Menschenrechtsrat den
Vorsitz übernimmt.

({0})

- Wir haben ihn schon? Dann ist es noch schlimmer. Denn es ist ungeheuer blamabel, dass wir, wenn wir
Nicht-Rechtsstaaten, Diktaturen und Länder, in denen
massiv Menschenrechte verletzt werden, dazu anhalten
wollen, Strukturen aufzubauen, selber nicht dazu in der
Lage sind, weil diese Entscheidung offenbar ungeheuer
überraschend kommt. Woran scheitert es bisher, dass Ihr
Entwurf, den auch ich gerne kennen würde, noch nicht
zur Abstimmung vorliegt? Haben Sie zu viele Regelungen hineingeschrieben, die rechtlich gar nicht nötig
sind?


In der Presse wird berichtet, dass es in Wahrheit eine
Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion, Frau Steinbach,
sei, die einfach nicht einsehen wolle, dass es ein Menschenrechtsinstitut geben müsse, das gegen Menschenrechtsverletzungen auf deutschem Territorium vorgeht.
Ist dem so? Dann wäre die Frage, wie Sie sich materiell
einigen wollen.

({1})

Ich würde gerne wissen, worum der Streit geht und mit
wem in der Koalition er geführt wird.
Heiko Maas (bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-01-28:

Das ist eine Diskussion, die wir innerhalb der Regierung führen.

({0})

Dass diese Diskussion natürlich auch in den Fraktionen
geführt wird, ist auch für Sie keine Überraschung. Ich
gehe davon aus, dass wir zu einem vernünftigen Ergebnis kommen, das eine rechtliche Grundlage für ein ausreichend ausgestattetes Menschenrechtsinstitut schafft.

({1})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-28:
Nächste Frage: Abgeordneter Volker Beck, Bündnis 90/Die Grünen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-28:
Die nächste Fragestellerin ist Frau Höger, Fraktion

Die Linke.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-02-26:
Ein kurzer Blick auf die Uhr.
Inge Höger (NA), 2015-01-28:
Vielen Dank für die Möglichkeit einer Nachfrage. Sie wissen, dass der A-Status für das Deutsche Institut
für Menschenrechte im Grunde schon im Oktober letzten
Jahres aberkannt werden sollte und dass es eine Verlängerung gab. Im Ausschuss für Menschenrechte wird jedes Mal gesagt: Wir einigen uns. - Jetzt konnten wir der
Presse entnehmen, dass Sie sich doch nicht einigen. Was
gedenken Sie zu tun, damit Deutschland in diesem sehr
wichtigen Bereich eine führende Rolle wahrnimmt?
Heiko Maas (bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-01-28:

Wir werden alles dafür tun, dass wir uns in dieser
Frage einigen und eine gesetzliche Grundlage für das Institut schaffen, und zwar eine, die notwendig ist, um den
A-Status zu erhalten.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-28:
Danke schön. - Ich beende jetzt die Befragung der

Bundesregierung.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 2:

Fragestunde

Drucksachen 18/3811, 18/3829

Zu Beginn der Fragestunde rufe ich gemäß Nummer 10 Absatz 2 der Richtlinien für die Fragestunde die
dringliche Frage der Abgeordneten Katja Keul auf
Drucksache 18/3829 auf:

Hat der Bundessicherheitsrat in seiner letzten Sitzung ein
generelles Ausfuhrverbot für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien beschlossen, wie die Zeitung
Bild am Sonntag vom 25. Januar 2015 berichtete, und sind
auch bereits genehmigte, aber noch nicht ausgeführte Rüstungsgüter von dieser Entscheidung erfasst?

Diese Frage richtet sich an den Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär
Uwe Beckmeyer bereit.
Herr Staatssekretär bitte Uwe Beckmeyer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-01-28:

Herr Präsident, schönen Dank. - Liebe Frau Keul, ich
beantworte Ihre Frage wie folgt: Die Sitzungen des Bundessicherheitsrates sind geheim und unterliegen nach der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dem
Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung. Auskunftspflichtig ist die Bundesregierung nach dieser Rechtsprechung lediglich bei Fragen zu positiv beschiedenen
Rüstungsexportanträgen. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
vom 21. Oktober 2014; das Aktenzeichen erspare ich
mir.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-28:
Mögen Sie eine Nachfrage stellen, Frau Abgeordnete

Keul? - Bitte schön.
Katja Keul (NA), 2015-01-28:
Vielen Dank für diese Nichtantwort. - Ich gebe zu,

dass dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts für uns
Parlamentarier nicht in jeder Hinsicht erfreulich war.
Das Bundesverfassungsgericht hat aber auf jeden Fall
klargestellt, dass die Frage, ob genehmigt worden ist
oder nicht, beantwortet werden muss. Deswegen frage
ich nach den bereits genehmigten Rüstungsexporten
nach Saudi-Arabien. Sind in der in Rede stehenden Sitzung erteilte Genehmigungen aufgehoben oder widerrufen worden?