markus kurth (NA), 2009-01-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

werden fast 50 Jahre nach dem größten Medizinskandal
in Deutschland von den Folgen einer damals unzureichenden Haftungs- und Entschädigungsregelung eingeholt.

Wir, Bündnis 90/Die Grünen, begrüßen durchaus einige
Punkte, die sich während des Prozesses der Aufarbeitung
der damaligen Entschädigungsregelung ergeben haben
und die Sie in Ihren Antrag aufgenommen bzw. eingebracht haben, wie etwa die automatische Dynamisierung
der monatlichen Entschädigungszahlungen oder den
Vorschlag - den begrüße ich ausdrücklich -, ein europaweites Netzwerk für Dysmelie zur gegenseitigen Information und Beratung einzurichten. Insofern hat die
gemeinsame Anhörung auch positive Ergebnisse für uns
alle gebracht.

({0})

Der Grund, aus dem wir uns bei dem Antrag der Koalitionsfraktionen und der FDP aber nur enthalten können und nicht zustimmen können, liegt darin, dass es bei
der Überprüfung der finanziellen Entschädigung keine
Bewegung gibt. Ich sage ausdrücklich: Überprüfung.
Ohne Zweifel war die Verdoppelung der Rente für Conterganopfer, die ja eigentlich eine Entschädigungsleistung darstellt, richtig. Deswegen haben wir Grünen dem
auch zugestimmt. Angesichts der historischen Besonderheit muss dies jedoch überprüft und möglicherweise
auch verändert werden.

({1})

Schließlich gab es in den 60er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts kein Arzneimittelgesetz und auch nur
ein unterentwickeltes Entschädigungsrecht. Heutzutage
würden bei ähnlich gelagerten Fällen von fremdverschuldeter Verursachung einer Behinderung ganz andere
Summen gezahlt.

Ein Beispiel: Bei einem groben Behandlungsfehler
während eines Geburtsvorgangs im Jahr 2002 mit nachfolgender schwerer Behinderung des Kindes sprach fünf
Jahre später, im Jahr 2007, die Zivilkammer des Landgerichts Dortmund dem geschädigten Kind ein Schmerzensgeld in Höhe von 300 000 Euro sowie die Erstattung
der bis zum fünften Lebensjahr des Kindes aufgelaufenen und nicht von der Krankenkasse erstatteten zusätzlichen Pflege- und Therapiekosten in Höhe von 66 000
Euro zu. Überdies wurden die Beklagten verpflichtet,
sämtliche materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, die in Zukunft entstehen werden.

Natürlich kann man Lebensschicksale nicht ohne
Weiteres in Geld umrechnen oder gegeneinander aufrechnen. Dieses Urteil - es gibt auch andere - kann aber
als Indiz dafür dienen, dass die Entschädigung der Conterganopfer zumindest überprüft werden muss.

Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von
Union, SPD und FDP, irgendwie ahnen Sie ja, dass die
Korrektur der Entschädigungsrente die Schadensersatzfrage nicht befriedigend löst. Sonst würden Sie nicht
eine Studie in Auftrag geben wollen, deren Ziel es ist,
die Bedarfe der Contergangeschädigten erneut zu erheben und zu erforschen.

Wir von Bündnis 90/Die Grünen begrüßen ausdrücklich, dass eine Bestandsaufnahme durchgeführt werden
soll. Die Ergebnisse müssen aber auch Folgen haben.

({2})

Ich verstehe, dass die Antragstellerinnen von Union,
SPD und FDP hier keine falschen Hoffnungen wecken
wollen. Das will auch ich ausdrücklich nicht. Man kann
aber doch nicht eine Untersuchung ankündigen und
gleichzeitig verkünden, dass es am Ende nicht mehr
Geld gibt, auch wenn die Ergebnisse dies möglicherweise angebracht erscheinen lassen.

Abschließend wiederhole ich gerne, was ich bereits
bei der ersten Beratung der Anträge gesagt habe. Der
Bund ist gefordert, da er mit dem Conterganstiftungsgesetz die Gewährleistung der Haftung übernommen hat
und Haftungsnachfolger ist. Eine sachgerechte, dem modernen Entschädigungsrecht gerecht werdende individuelle Bestandsaufnahme ist notwendig. Nur so kann ein
Nachteilsausgleich gestaltet werden.

({3})

Solange dieser nicht derart gestaltet ist, können wir uns
bei Ihrem Antrag nur enthalten.

Eine unvoreingenommene Überprüfung ist nicht nur
recht und billig, sondern auch Teil der historischen wie
der praktischen Verantwortung der Bundesrepublik
Deutschland. Wir als Mitglieder des höchsten Verfassungsorgans des Staates sollten dieser Verantwortung
auch gerecht werden.

Vielen Dank.

({4})