emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-15:
Der Kollege Klaus Brandner spricht jetzt für die SPDFraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-15:
Herr Kollege, meinen Sie, Sie könnten zum Ende

kommen?
Klaus Brandner (NA), 2010-09-15:
Das verstehe ich jedenfalls nicht unter Solidarität

oder unter einer wertegeleiteten Politik „made in Germany“. Ich baue darauf, dass im Rahmen der Haushaltsberatungen gemeinsam für diese Werte gestritten wird.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-15:
Das Wort hat jetzt der Kollege Thomas Silberhorn für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-15:
Der Kollege Michael Leutert hat jetzt das Wort für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Michael Leutert (NA), 2010-09-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Außenminister, Sie haben Anfang dieser Woche der
Stuttgarter Zeitung ein Interview gegeben und darin verkündet, deutsche Außenpolitik müsse wertorientiert und
interessengeleitet sein. Welche Interessen Sie damit meinen, haben Sie auch noch gleich gesagt, nämlich die der
deutschen Unternehmen im Ausland. Die Frage ist nur,
wie das umgesetzt wird.

Anfang August haben Sie als Vizekanzler eine Kabinettssitzung geleitet. Darin wurde das LateinamerikaKonzept - das ist heute schon einmal angesprochen worden - beschlossen. Dieses Papier zeigt meines Erachtens
exemplarisch, was unter wertorientierter und interessengeleiteter Außenpolitik ganz konkret verstanden
wird. Dabei geht es, kurz gesagt, darum, den deutschen
Einfluss im ehemaligen Hinterhof der USA wesentlich
zu verstärken.

Wenn man sich einmal den Weg der Entstehung dieses Konzepts anschaut, dann muss man sagen: Es gibt in
der Regierung sehr wohl eine Kontinuität; denn ob
Stichwort „Steuergeschenk an die Hoteliers“, ob Stichwort „Laufzeitverlängerung für die AKWs“, ob Stichwort „Pharmalobby und Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz“: Immer ist es derselbe Weg; Schwarz-Gelb
ist Erfüllungsgehilfe für die Großkonzerne und Lobbyisten.

({0})

In diesem Fall ist es wieder so. Ich möchte das auch kurz
skizzieren.

Anfang dieses Jahres, im März, hat die sogenannte
Lateinamerika-Initiative der deutschen Wirtschaft
Empfehlungen zu den deutsch-lateinamerikanischen


Wirtschaftsbeziehungen an die Bundesregierung gesandt. Darin ist von der zunehmenden Bedeutung des
Wirtschaftsstandorts Lateinamerika, von dessen Reichtum an Bodenschätzen und Energieressourcen die Rede.
Von der Industrie wird gefordert, dass die deutsche Politik endlich ihre wirtschaftlichen Interessen vertreten soll.
Ganz konkret heißt das, die Bundesregierung solle sich
doch bitte dafür einsetzen, dass die lateinamerikanischen
Bankenmärkte geöffnet werden und auf Schutzzölle und
andere Maßnahmen für die dort ansässige Wirtschaft
verzichtet wird.

Lediglich fünf Monate später ist die besagte Kabinettssitzung. Das Konzept wird beschlossen. Sie wiederholen fast wortwörtlich Formulierungen der Industrie
und sichern zu, dass die Bundesregierung mit aller Entschiedenheit gegen Marktbeschränkungen kämpfen
werde.

Letzte Woche, lediglich einen Monat später, fand hier
in Berlin der Wirtschaftstag statt, zu dem die über
200 Leiter der Auslandsvertretungen und über 1 000 Unternehmer und Wirtschaftsfunktionäre geladen gewesen
sind.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-15:
Herr Kollege, möchten Sie eine Frage von Frau

Schuster zulassen?
Michael Leutert (NA), 2010-09-15:
Sofort. - Das nenne ich effektives Arbeiten.

({0})

Komisch an dieser ganzen Angelegenheit ist lediglich,
dass das immer nur dann funktioniert, wenn die Interessen von Großkonzernen, egal ob es Energiekonzerne,
Pharmakonzerne oder Hotelkonzerne sind, bedient werden. In anderen Punkten klappt so ein effektives und
schnelles Arbeiten der Regierung nicht.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-15:
Frau Kollegin, bitte.
Marina Schuster (NA), 2010-09-15:
Herr Kollege, sind Sie denn bereit, zur Kenntnis zu

nehmen, dass Ihre Schilderung der Chronologie hier
komplett falsch ist? Wir haben als Allererstes in den Koalitionsvertrag geschrieben, dass wir ein neues, ressortübergreifendes Lateinamerika-Konzept auf den Weg
bringen wollen. Das bisherige Lateinamerika-Konzept
stammte aus dem Jahr 1995 und ist der veränderten
Weltlage nicht mehr gerecht geworden. Ich bitte Sie sehr
darum, Ihre Ausführungen in diesem Punkt zu korrigieren.

In unserem Konzept geht es ja beileibe nicht nur um
Wirtschaftsinteressen, sondern auch um Umweltschutz,
erneuerbare Energien und Biodiversität sowie Menschenrechte.
({0})

Der Erstellung des Konzeptes ging ja auch eine Reise
voraus; dabei wurden unter anderem mit der GTZ Gespräche in Brasilien über die Zertifizierung von Tropenhölzern und über Biodiversität geführt. Was Sie hier dargestellt haben, entbehrt jeder Grundlage.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-15:
Jetzt hat unser Kollege Sven-Christian Kindler das

Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-15:
Herr Kindler, möchten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Koppelin zulassen?
Sven-Christian Kindler (NA), 2010-09-15:

Gerne.
Jürgen Koppelin (NA), 2010-09-15:
Kollege Kindler, wir werden nachher auch über den

Verteidigungsetat sprechen. Sie haben den Vorschlag gemacht, bei Rüstungsprojekten zu kürzen und mit den frei
werdenden Mitteln andere Dinge zu machen. Das ist,
finde ich, eine sehr gute Anregung. Ich hätte dazu von Ihnen gern konkrete Vorschläge; denn die großen Rüstungsprojekte, die Sie wahrscheinlich im Blick haben - MEADS,
bestimmte Transportflugzeuge oder anderes -, sind alle in
der Zeit der rot-grünen Koalition beschlossen worden.

({0})

Insoweit wäre ich sehr daran interessiert, zu erfahren, wo
wir kürzen könnten und ob Ihre damaligen Bestellungen,
die uns schon jetzt Milliarden gekostet haben, falsch waren.
Sven-Christian Kindler (NA), 2010-09-15:

Erstens. Ich war, wie Sie wissen, Herr Koppelin, nicht
Mitglied der rot-grünen Koalition.

({0})

- Na ja, das stimmt; das muss man ehrlicherweise zugeben.

Zweitens. Wir haben MEADS damals abgelehnt; aber
wir haben uns gegen die Sozialdemokraten leider nicht
durchsetzen können.

({1})



- Das gehört doch zur Wahrheit, liebe Kolleginnen und
Kollegen.

Wir wollen bei Rüstungsprojekten deutlich sparen.
Wir wollen da kürzen, weil das zu einer friedlicheren
Welt beiträgt.

({2})

Grüne Außenpolitik ist vor allem Friedenspolitik. Sie
steht für eine Kürzung bei Rüstungsprojekten; das ist
völlig klar.

({3})

Der Einzelplan 05, Auswärtiges Amt, zeigt ganz klar:
Man kürzt radikal bei ziviler Krisenprävention, bei Friedenserhaltung. Damit pfeift diese Bundesregierung auf
unsere globale Verantwortung und lässt die Ärmsten der
Welt im Regen stehen. Hier zeigt sich eindeutig:
Schwarz-Gelb kürzt nicht nur im Inland unsozial, sondern auch im Ausland.

Vielen Dank.

({4})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-15:
Der Kollege Gunther Krichbaum hat jetzt das Wort

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-15:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-09-15:
Ihre Redezeit ist bereits vorüber.
Gunther Krichbaum (NA), 2010-09-15:
Ich komme zum Ende. - Erlauben Sie mir den letzten

Satz. Eine große Chance steckt darin, dass wir beispielsweise gemeinsam mit Franzosen, mit Polen, vielleicht
sogar im Format des Weimarer Dreiecks Strukturen finden, die in die Zukunft weisen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-15:
Herr Kollege.
Gunther Krichbaum (NA), 2010-09-15:
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-15:
Die Kollegin Edelgard Bulmahn hat nun das Wort für

die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-15:
Frau Kollegin!
Edelgard Bulmahn (NA), 2010-09-15:
Damit wird die erfolgreiche Reform der Goethe-Institute, die seit 2005 flexibler und handlungsfähiger geworden sind, nachhaltig gefährdet.

Ein weiteres Beispiel kann ich jetzt nur noch nennen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-15:
Eigentlich auch das nicht mehr.
Edelgard Bulmahn (NA), 2010-09-15:
Das ist Tarabya. Hier wird ein Kulturgut infrage gestellt und aufgegeben, das eine ganz wichtige Rolle für
die deutsch-türkische Zusammenarbeit spielt.

({0})

Ich fürchte, dass die Bundesregierung mit einer solchen Amtsführung Gefahr läuft, als verlässlicher Partner
nicht mehr ernst genommen zu werden.

Vielen Dank.


({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-15:
Der Kollege Ruprecht Polenz hat jetzt das Wort für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ruprecht Polenz (NA), 2010-09-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Solange die Vertreterinnen und Vertreter der Opposition
keinen einzigen konkreten Vorschlag zum Sparen im Bereich des Auswärtigen Amtes vortragen, ist ihre Kritik
vergleichsweise billig.

({0})

- Er hat nicht zum Auswärtigen Amt vorgetragen.

({1})

- Doch.

Solange Sie nicht anerkennen, dass bei einer Verschuldungssituation, in der sich Deutschland aufgrund
der Wirtschafts- und Finanzkrise gegenwärtig befindet,
jeder Etat eine Einsparleistung erbringen muss, werden
Sie der Verantwortung für zukünftige Generationen nicht
gerecht. Das muss man als generelle Bemerkung vor
diese Etatdebatte stellen. Sonst könnten wir alle natürlich kritisieren, dass da oder dort jetzt weniger Geld aufgewandt wird; denn jede Position, bei der gekürzt wurde,
hat einen Sinn.

Eine zweite Vorbemerkung. Frau Kollegin Bulmahn,
wenn es dadurch, dass wir ein paar Millionen Euro mehr
für den Sudan in unseren Bundeshaushalt einstellen, in
Darfur übermorgen besser wird, dann werden wir uns
schnell einig.

({2})

Sie haben mit Ihrer Kritik den Eindruck erweckt, dass
die Lösung im Sudan vor allen Dingen davon abhängig
ist, welche Mittel im deutschen Bundeshaushalt stehen.
Das ist leider nun einmal so nicht der Fall.

({3})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-15:
Herr Kollege Polenz, es gibt den Wunsch nach einer

Zwischenfrage von Herrn Brandner. Möchten Sie diese
zulassen?
Ruprecht Polenz (NA), 2010-09-15:
Bitte schön.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-15:
Bitte schön.
Johannes Kahrs (NA), 2010-09-15:
Ich danke für das erteilte Wort. - Wenn das alles so

tragisch ist, dann frage ich mich, warum du alleine, auch
gegen die CDU/CSU, die Kürzung in Höhe von 450 Millionen Euro beim diesjährigen Etat der Bundeswehr
durchgesetzt hast; denn das Geld fehlt doch jetzt.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-15:
Der Kollege Omid Nouripour ist nun der nächste

Redner aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Klaus Brandner (NA), 2010-09-15:
Herr Kollege Polenz, stimmen Sie mir zu, dass das

Kanzleramt bei der Aufstellung des Bundeshaushalts als
politische Wertorientierung vorgegeben hat, dass der Bereich Kultur und auch der Bereich Bildung von den
Sparmaßnahmen ausgenommen werden sollten? So
wurde es zumindest heute in der Debatte dargestellt.
Wenn das so ist, frage ich mich, warum es in diesem
kleinen Außenetat, im Einzelplan 05, keine Sondermittel
gibt, um die riesige Summe für Afghanistan an anderer
Stelle im Haushalt auszugleichen? Es ist für niemanden
verständlich, dass man diese starken Kürzungen in allen
Bereichen des Außenhaushalts hinnehmen muss, Kürzungen in Bereichen, die von uns allen hier als besonders wichtig dargestellt worden sind. Stimmen Sie mir
zu, dass Sondermittel der Bundesregierung notwendig
gewesen wären, um einen Haushalt vorzulegen, der den
Zielsetzungen des Bundesaußenministers und anscheinend dem Willen des ganzen Hauses entspricht?

Außerdem muss ich Ihnen sagen, dass es Sparvorschläge von mehreren Rednern in dieser Debatte gab
- das ist auch aus der FDP-Fraktion mitgeteilt worden -,
zum Beispiel die Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers
zurückzunehmen oder zumindest zu reduzieren.

({0})

Hier geht es um eine Größenordnung von etwa
90 Millionen Euro. Das ist, insgesamt gesehen, eine
denkbar kleine Summe. Ich würde Sie bitten, zu erklären, warum Sie sagen, dass es überhaupt keine konstruktiven Vorschläge für einen anderweitigen Ausgleich gab.
Ruprecht Polenz (NA), 2010-09-15:
Herr Kollege Brandner, ich habe von Vorschlägen bezüglich des Haushaltes des Auswärtigen Amtes gesprochen. Ich teile Ihre Sorge, dass der Anteil des Haushalts
des Auswärtigen Amtes am gesamten Bundeshaushalt,
der nach wie vor bei 1 Prozent liegt, nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der Bedeutung der äußeren Sicherheit und der Außenpolitik steht und sich auf einem
Stand befindet, der niedriger als beispielsweise der der
Franzosen oder der Briten ist. Das zu klären, bedeutet
eine Diskussion darüber zu führen, welche Priorität wir
der Außenpolitik und damit auch der äußeren Sicherheit
geben und wie viel wir dafür im Verhältnis zu unseren
Staatsaufgaben insgesamt aufwenden. Über diese Frage
müssten wir sicherlich auch sprechen. Der damit verbundene Prozess hat spätestens nach 1990 eingesetzt und
wurde seither von allen Regierungen fortgesetzt. Das
Ganze würde ich als Außenpolitiker natürlich immer mit
einem großen Fragezeichen versehen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-15:
Herr Kollege Polenz, es gibt noch das Angebot einer

Zwischenfrage des Kollegen Leutert. Möchten Sie auch
diese zulassen?
Ruprecht Polenz (NA), 2010-09-15:
Ja, bitte schön.
Michael Leutert (NA), 2010-09-15:
Herr Kollege Polenz, ich habe zwei Fragen:

Erstens. Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass
der Etat des Außenministers im Vergleich zu 2009 über
70 Millionen Euro mehr umfasst und dass es deshalb
sehr fraglich ist, warum genau in diesen Bereichen, auswärtige Kulturpolitik und Bildung, gespart wird?

Zweitens. Sie haben davon gesprochen, dass, wenn
man sparen muss, alle Bundesministerien betroffen sind
und jeder eine Bringschuld hat. Meine Frage ist: Warum
ist das Verteidigungsministerium von dieser Bringschuld
ausgenommen?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-15:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Annette Groth für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-15:
Das Wort hat nun die Kollegin Erika Steinbach für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-15:
Frau Kollegin, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage

des Kollegen Beck?
Erika Steinbach (NA), 2010-09-15:
Nein, danke schön.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-15:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat nun der Kollege Beck.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-15:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Elke Hoff für die

FDP-Fraktion.

({0})
Thilo Hoppe (NA), 2010-09-15:
Ja.
Volker Beck (NA), 2010-09-15:
Geschätzte Frau Kollegin Steinbach, es ist schön,

wenn wir hier wortreiche Appelle zur Abschaffung der
Todesstrafe hören. Im Menschenrechtsausschuss gab es
den Versuch, zu einer fraktionsübergreifenden gemeinsamen Entschließung zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe zu kommen. Wir haben uns, auch in den Berichterstattergesprächen, auf Forderungen an diejenigen
Staaten verständigt, die die Todesstrafe noch praktizieren. An den Iran sollte der Appell gerichtet werden, sich
an die Zivilpaktstandards zu halten und die Todesstrafe
entsprechend auszusetzen. Das sollte verbunden werden
mit Appellen zur Rettung ganz konkreter Menschen, die
von der Todesstrafe bedroht sind. Eine solche gemeinsame Entschließung ist maßgeblich an Ihnen gescheitert,
obwohl SPD und Grüne alle Vorschläge aus der Union
aufgenommen haben.

({0})

Sie haben gerade zu Recht gesagt, es brauche nicht
nur Geld. Vielmehr ist bei fundamentalen Menschenrechtsfragen auch ein gemeinsames parlamentarisches
Eintreten über die Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg
erforderlich. In der Vergangenheit war das Tradition des
Hohen Hauses und auch Tradition des Menschenrechtsausschusses. Es ist maßgeblich Ihrem Verhalten zu verdanken, dass wir hier nicht mit einer Stimme sprechen.

Der Antrag liegt noch im Ausschuss. Ich appelliere an
die Unionsfraktion, das zu heilen. In der vorvergangenen
Wahlperiode gab es unter Rot-Grün eine gemeinsame
Entschließung des Hauses dazu. Das sollte wieder gelingen.
Bei der Menschenrechtspolitik geht es immer um
zwei Dinge: zum einen um den Kampf für internationale
rechtliche Prinzipien und ihre Einhaltung, zum anderen
um den Schutz ganz konkreter Menschen, die Opfer von
Menschenrechtsverletzungen sind, oder von Menschenrechtsverteidigern, deren Leben und Freiheit unmittelbar
bedroht ist.

Ich hoffe, dass der Deutsche Bundestag wieder dahin
kommt, nicht nur Sonntagsreden zu hören, sondern in
gemeinsamen Entschließungen nach außen, an andere
Länder gerichtet, eine klare Sprache und ein klares Engagement zu finden. In der Tat ist es manchmal wichtiger als Geld, dass wir Demokraten gemeinsam für diese
Prinzipien und für die Menschen eintreten.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-15:
Frau Kollegin Steinbach, bitte.
Erika Steinbach (NA), 2010-09-15:
Herr Kollege Beck, an der klaren Sprache mangelt es

bei mir in aller Regel nicht; das kann ich Ihnen sagen.

({0})

Ich kann Ihnen eines zusagen: Wir sind immer bereit,
mit Ihnen zu sprechen. Aber der Berichterstatter unserer
Fraktion, der auch über einen gemeinsamen Antrag verhandelt hat, hat festgestellt: Ihnen geht es primär um
ganz bestimmte Einzelopfer.

({1})

Wir sind für den Einsatz für alle Opfer, die von Todesstrafe bedroht sind. Indem wir Einzelne in einem Grundsatzantrag herausgreifen,

({2})

lassen wir alle anderen in der Anonymität und schaffen
eine Hierarchisierung. Wenn man den Iran anspricht,
kann das letzte Bild der Frau, die gesteinigt werden soll,
in der Tat als plastisches Beispiel dienen. Aber wenn ein
Antrag formuliert werden soll, dann sind wir grundsätzlich an der Seite aller, die zum Tode verurteilt sind. Jeder
Verurteilte ist einer zu viel.

({3})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-15:
Nächster Redner ist der Kollege Axel Schäfer für die

SPD-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-15:
Nächster Redner ist der Kollege Rüdiger Kruse für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-15:
Zu diesem Einzelplan liegen nun keine weiteren

Wortmeldungen vor.

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung, Einzelplan 14.

Als erstem Redner erteile ich das Wort Herrn Bundesminister Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-15:
Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege Rainer

Arnold.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-15:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Jürgen Koppelin

für die FDP-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-15:
Herr Kahrs, bitte sehr.
Jürgen Koppelin (NA), 2010-09-15:
Das will ich gerne beantworten. Wir haben in den Bereichen Kürzungen vorgenommen, in denen wir festgestellt
haben, dass im Etat zuvor die Mittel nicht abgeflossen sind.
Ich bin für Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit; das
heißt, wenn das Verteidigungsministerium meint, dass
die Mittel knapp sind, dann muss man mit uns darüber
reden. Ich könnte viele Beispiele nennen, das erlaubt mir
die Zeit aber nicht; denn die Uhr läuft.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-15:
Ich weiß.
Jürgen Koppelin (NA), 2010-09-15:
Aber ich erkläre dir das gerne. Du bist ja Experte im

Bereich des Haushalts des Verteidigungsministeriums,
wie man allgemein weiß und auch in der Zeitung lesen
kann.

({0})
Wenn die Mittel nicht abfließen und ich als Haushälter
weiß, dass sie auch in diesem Jahr nicht abfließen werden, dann kann ich die Kosten reduzieren. Wir haben
auch Steigerungen vorgenommen. Ich zeige es dir gern.
Ich weiß, dass du auch in den letzten Haushaltsberatungen diese Frage immer gestellt hast. Sie wird dadurch
aber nicht besser.

({1})
Johannes Kahrs (NA), 2010-09-15:
Deine Antwort auch nicht.

({0})
Jürgen Koppelin (NA), 2010-09-15:
Es gibt einen weiteren Bereich, den uns auch RotGrün eingebrockt hat. Herr Arnold, dabei handelt es sich
um das Gesetz, das Sie beschlossen haben, nämlich zum
Liegenschaftsmanagement. Man stelle sich einmal vor
- es muss umgesetzt werden, weil das Gesetz seit 2005
gültig ist -: Die BImA bekommt plötzlich die Verantwortung für sämtliche Gebäude des Verteidigungsministeriums; das sind Kasernen usw. Dort hat man gar nicht
das Personal für eine solche Aufgabe. Wir müssen versuchen, das zu lösen. Es wird eine riesige Menge Geld kosten, ohne dass es Sinn macht. Auch das hat uns Rot und
Grün eingebrockt. Das arbeiten wir jetzt alles ab. Wir
müssen sehen, wie wir das hinbekommen. Sie können
sich im Verteidigungsausschuss gerne damit beschäftigen.

Es ist klar - ich wiederhole: auch wir sind dabei -:
Die großen Beschaffungsmaßnahmen kommen auf den
Prüfstand. MEADS muss beendet werden.

({0})

Große Sorgen machen uns auch andere Themen wie
NH-90. Herr Minister, was Transportflugzeuge angeht:
Ich mahne an, dass wir endlich ein Ergebnis vorgelegt
bekommen. Es war für Mitte des Jahres angekündigt
worden, es wird also langsam Zeit. Es liegt nicht an Ihnen allein. Sie haben Partner; aber ich denke, wir sollten
endlich wissen, wohin die Reise gehen soll.

Zum Abschluss. Ich habe in diesen Tagen das Buch
einer Soldatin gelesen, das sie über ihren Einsatz im
Ausland geschrieben hat. Das hat mich sehr bewegt. Ich
möchte daraus zitieren. Sie schreibt:

Viele Menschen denken nicht darüber nach, dass
diese jungen Kameraden ihr Leben für die Bundesrepublik Deutschland riskieren. Die Mehrheit denkt,
die Soldaten gingen für das viele Geld in den Einsatz. Den Soldaten fehlt einfach eine Lobby.

Ich sage hiermit zu - ich glaube, das für den gesamten
Deutschen Bundestag tun zu können; bei den Linken
weiß ich das nicht genau -: Wir werden ihre Lobbyisten
sein. Wir werden uns um die Soldatinnen und Soldaten
kümmern. Das muss ein Schwerpunkt unserer Politik
sein. Wenn das Parlament Soldaten zum Einsatz ins Ausland schickt, dann müssen wir - schließlich ist es eine
Parlamentsarmee - die Lobbyisten sein.

Herzlichen Dank.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-15:
Nächster Redner ist der Kollege Paul Schäfer für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-15:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun

der Kollege Alexander Bonde.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-15:
Das Wort hat nun der Kollege Ernst-Reinhard Beck

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-15:
Herr Kollege Beck, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Kahrs?
Ernst-Reinhard Beck (NA), 2010-09-15:
Aber gerne.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-15:
Herr Kahrs, bitte.
Johannes Kahrs (NA), 2010-09-15:
Herr Kollege Beck, ich habe in den letzten Jahren gemeinsam mit Ihnen für die Wehrpflicht gestritten. Das
haben wir gut hinbekommen, egal ob Rot-Grün oder die
Große Koalition in diesem Land regiert hat.

Wie man das, was Sie machen, bewertet - geschenkt.
Die Probleme, die Sie deswegen in Ihrer Partei und mit
Ihren Wählern haben, müssen Sie selber aushalten. Aber
wenn Sie sagen, dass der Staatsbürger in Uniform mit
der Abschaffung der Wehrpflicht nicht mehr Realität sei,
dann frage ich mich allen Ernstes, wo die Union gelandet ist. Staatsbürger in Uniform sind auch der Zeitsoldat
und der Berufssoldat. Deswegen können Sie sich doch
nicht hier hinstellen und sagen - bei aller Freundschaft
und aller Sympathie -, wenn die Wehrpflicht weg sei,
seien die Zeit- und Berufssoldaten nicht mehr Staatsbürger in Uniform. Dann weiß ich überhaupt nicht mehr,
wohin die Union will.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-15:
Nächster Redner ist der Kollege Bernhard Brinkmann

für die SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-09-15:
Das Wort hat nun Kollegin Karin Strenz für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-09-15:
Frau Kollegin Strenz, dies war Ihre erste Rede im

Deutschen Bundestag. Unsere herzliche Gratulation und
alle guten Wünsche für die weitere Zusammenarbeit!

({0})



Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Das Wort hat nun Klaus-Peter Willsch für die CDU/
CSU-Fraktion.