Windelen (vizepräsident), 1982-09-09:
Herr Regierender Bürgermeister, darf ich Sie einen Augenblick unterbrechen. - Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, entweder die Plätze einzunehmen oder den Saal zu verlassen und die Ruhe im Raum wiederherzustellen.
({0}) Bitte fahren Sie fort!
Regierender Bürgermeister Dr. von Weizsäcker ({1}): Wenngleich die Unruhe verständlich ist, danke ich Ihnen, Herr Präsident.
Erlauben Sie mir, zuerst etwas zu diesem letzten Aspekt, zu dem Kernstück des heutigen Themas, zu sagen und später auf Berlin zurückzukommen. Ich tue es zunächst mit einem etwas größeren Abstand von unserer Tagesperspektive, als dies im allgemeinen und als es bisher auch in dieser Debatte geschehen ist.
Die Lage der Nation - das ist primär die Frage nach dem Bewußtsein und den Zielen der Deutschen selbst, der Deutschen in Ost und West. Aber es ist auch die Frage nach dem Einfluß und den Zielen der Außenwelt auf uns Deutsche, die wir in der Mitte Europas leben. Zu keiner Zeit konnte sich das Bewußtsein der Deutschen von ihrer Identität und ihrer natürlichen Entwicklung so vollziehen wie bei der Mehrzahl der anderen europäischen Völker. Denn mehr als die anderen sind und bleiben wir von nahen und fernen Nachbarn und Mächten umgeben. Sie alle haben ein vitales Interesse daran, welche politische Gestalt die Mitte Europas annimmt. Kenntnis und Verständnis der Geschichte sind deshalb für uns eine reale politische Lebensnotwendigkeit. Denn sie lehren uns: Es ist unsere geographische Lage der kontinentalen Mitte, die unsere Entwicklung stets entscheidend geprägt hat und sie weiter bestimmen wird. Die Frage nach der deutschen Identität und nach der deutschen Nation hat uns auf dieser Welt noch nie allein gehört.
Der Einfluß der Mächte von außen hat allzuoft und allzulange Ohnmacht in der Mitte, Ohnmacht bei den Deutschen erzeugt. Zwei Anläufe hat das 20. Jahrhundert gebracht, zwei Anläufe der Deutschen, um aus diesem Einfluß der Mächte auf die Mitte des Kontinents auszubrechen: Das Kaiserreich strebte an seinem Ende nach Vormacht, und Hitler suchte eine Weltmachtrolle für die Deutschen.


Regierender Bürgermeister Dr. von Weizsäcker ({2}) Als Ergebnis stand am Ende der beiden Weltkriege die Teilung. Die Mächte, die heute auf Europas Mitte einwirken, sind nicht mehr das europäische Konzert des 19. Jahrhunderts, vielmehr sind es die beiden führenden Weltmächte mit ihren Systemen und Bündnissen. Sie sind es, die den maßgeblichen Einfluß gewonnen haben.
Begonnen hat es als eine gemeinsame Kontrollfunktion verbündeter Sieger über die zukünftige Gestalt Deutschlands und Zentraleuropas. Die Frage einer permanenten Teilung Deutschlands war unter den Siegern offen. Dann aber hat sich der Charakter der Dauerabgrenzung zwischen den beiden Machtbereichen mitten in Deutschland eingestellt. Er schwankt zwischen Konfrontation und Kooperation. Er läßt bis heute nicht erkennen, wie die Folgen dieser Abgrenzung, nämlich die Teilung Europas, Deutschlands und der Stadt Berlin, je überwunden werden sollen.
Aber das alles hat an der Lage von uns Deutschen in der Mitte Europas gar nichts geändert. Die beiden bisherigen Lehren unseres Jahrhunderts, also das Scheitern der Ausbruchversuche aus dem Einfluß der Mächte und als Ergebnis die Teilung, widersprechen der geopolitischen Natur der Dinge. Denn die Mitte ist keine Grenze; auf die Dauer eignet sie sich dafür nicht.
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Unsere Phantasie reicht zwar nicht aus, uns die Machtkonstellation auszumalen, die eine neue europäische Architektur ohne alte, überlebte Staatengebilde hervorbringt und die die Grenze überwindet, die durch die Mitte verläuft. Die Teilung ist also, geschichtlich gesehen, mehr als eine Momentaufnahme. Aber wer sie zum Dauerzustand erklärt, hat die geschichtliche Wahrheit wahrscheinlich nicht auf seiner Seite. Die Mitte des Kontinents taugt auf die Dauer für ein Großreich ebenso wenig wie für eine Grenze. Der Einfluß von außen und die Ziele, die von außen bei uns verfolgt werden, führen ebenso wie unsere eigenen Vorstellungen zu immer neuen Entwicklungen.
Das Wahrscheinliche für die Mitte ist der Wandel, ist die Veränderung. Die bisherigen Antworten, die uns das 20. Jahrhundert auf die Gestalt Zentraleuropas gegeben hat, sind nicht die endgültigen und nicht die letzten. Historisch gesehen, werden sie nicht von Bestand sein.
Als ich auf dem Wege hierher jemanden traf und ihm sagte, wir würden hier im Deutschen Bundestag über die Lage der deutschen Nation diskutieren, da lautete seine Antwort: Eure Sorgen möchte ich haben! Die meisten Deutschen - und da machen die Politiker keine Ausnahme - sind mit drängenden Tagesfragen beschäftigt, mit wenig Bezügen zu diesen Grundgedanken nach den langfristigen Entwicklungen der deutschen Nation: am wenigsten in Westdeutschland, stärker in Berlin, auf eigene Weise am stärksten in der DDR. Unsere Sorgen sind geprägt von Arbeitslosigkeit und sozialer Sicherung. Wir denken an Koalitionen und Bündnispolitik. Wir denken an den Wettbewerb der Systeme zwischen
Ost und West. Vor allem denken wir auch an Fragen des Friedens.
Unsere Aufgabe heute aber ist es zu prüfen, wie wir mit unseren vordringlichen Tagesthemen bewußt oder unbewußt auf die langfristige historische Entwicklung einwirken. Denn ich meine, wir haben allen Grund, nicht die Augen so lange zuzuhalten, bis wir plötzlich aufwachen und erstaunt feststellen, in welche Richtung inzwischen die offene deutsche Frage abgewandert ist, ohne daß wir es gemerkt haben und ohne daß wir wissen, durch wen.
Blicken wir zunächst in die DDR!
Für sie hatten die 70er Jahre ambivalente Folgen. Einerseits war es für die DDR-Führung natürlich positiv, das Ziel erreicht zu haben, um das es ihr vor allem ging, nämlich die internationale Anerkennung, die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen, die Präsenz der Botschafter vor allem aus dem Westen. Auf der anderen Seite ist das für die DDR nicht alles leicht zu verkraften. Es gibt zwei deutsche Staaten, aber zwei Staaten deutscher Nationalität. Es sind keine fremdnationalen Staaten. Sie haben besondere Beziehungen, auch wenn dies im Einzelfall strittig ist. Die gemeinsame nationale Frage der beiden ist in den Verträgen nicht gelöst. Aber sie ist angesprochen. Die vielen West-Ost-Besucher und die Berichterstattung von Westkorrespondenten aus der und in der DDR tun ihre Wirkung. Besondere Beziehungen zum westdeutschen Staat widersprechen einerseits der offiziellen Doktrin; andererseits bringen sie nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politisch bedeutsame Ansatzpunkte. Sie nützen gelegentlich, um nicht in alles und jedes uniform einbezogen zu werden, was der Warschauer Pakt so mit sich bringt.
Hauptaufgabe der SED ist es, ihre Stabilität im Rahmen des umfassenden Machtanspruchs der Parteiführung zu sichern. Dazu gehört aus ihrer Sicht, die Anziehungskraft des anderen deutschen Staates einzuschränken, aber mit der eigenen Bevölkerung ein Mindestmaß an Übereinstimmung zu finden. Dieser Bevölkerung sollen Felder für die Identifizierung mit der DDR als dem eigenen Staat geboten werden.
Für das letzte gibt es vor allem drei Ansatzpunkte. Einer davon ist die wirtschaftliche Tüchtigkeit der DDR im Vergleich zu den eigenen Bundesgenossen. Dies hat der SED Fortschritte, aber auch Schwierigkeiten gebracht. Denn gerade der wirtschaftliche Vergleich läßt sich nicht auf die Richtung nach Osten beschränken. Wer den Lebensstandard betont, löst neue Begehrlichkeiten in westlicher Richtung, d. h. in Richtung auf den anderen deutschen Staat, aus. Man denke nur an die Probleme der SED mit den Westgeldkonten.
Ein zweites Feld sind die Beziehungen zu den Kirchen, vor allem zur evangelischen Kirche. Sie sind die einzigen großen gesellschaftlichen Organisationen in der DDR mit eigener landesweiter Infrastruktur, ohne kommunistisch zu sein.
Dies ist ein wichtiges und empfindliches Gebiet. Da gibt es Öffnungen und Rückschläge, Zusammenarbeit und Mißtrauen. Ständiger Konfliktherd zwi6790 

Regierender Bürgermeister Dr. von Weizsäcker ({4}) schen Kirche und staatlicher Führung ist die Erziehung. Wie kann man denn gleichzeitig zum Frieden erziehen - was dem Auftrag der Kirche entspricht - und Feindbilder vorbereiten, wie es die Parteiideologie verlangt?
Allzu groß ist der Widerspruch, einerseits westliche Gruppen des „Frieden schaffen ohne Waffen" zu unterstützen, gleichzeitig zu Hause zu sagen, der Friede müsse bewaffnet sein. „Schwerter zu Pflugscharen", das ist zum Symbol eines Konflikts geworden, dessen Entwicklung wir ernst nehmen müssen, wenngleich wir wissen, daß niemand versuchen sollte, ihn von hier aus zu mißbrauchen. Wir haben und wir suchen keinen Einfluß auf ihn. Die Aufgaben der Kirchen in der DDR könnten von unseren Ratschlägen mehr Schaden nehmen als Nutzen ziehen.
Ein dritter, besonders interessanter Punkt ist die Öffnung in Richtung auf Geist, Kultur und Geschichte. Noch Anfang der 70er Jahre hatte die SED die DDR als die sozialistische Nation deklariert und eine gemeinsame deutsche Nationalität geleugnet. Zur Abgrenzung gegen uns und zur Verankerung der Deutschen in der DDR hatte dies aber nicht die beabsichtigte Wirkung. Bereits 1974 sprach die SED- Führung daher von einem Doppelbegriff, nämlich Staatsbürgerschaft der DDR und deutsche Nationalität. Die Versuche, das Wort „deutsch" aus Überschriften und Texten auszusondern, traten wieder in den Hintergrund. Statt dessen wurden Geist, Kultur und Geschichte zu einem neuen Feld für die Legitimierung der DDR und die Identifizierung der eigenen Bevölkerung.
Bemerkenswert sind die jüngsten Anstrengungen der DDR, die Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte zu fördern. Aus der zunächst recht platten ideologischen Klasseninterpretation der Geschichte ist inzwischen etwas mehr geworden. Neben Thomas Münzer und Karl Marx sind Martin Luther, Friedrich der Große, von Honecker selbst so bezeichnet, und nicht nur die preußischen Reformer, sondern auch die Königin Luise getreten. Die Geschichtsschreibung der DDR beschränkt sich nicht mehr auf die Geschichte der DDR und auf die von ihr als progressiv diagnostizierten Vorgänge in der Vergangenheit, vielmehr schließt sie, wie ein führender DDR-Historiker es formuliert, die ganze deutsche Geschichte seit der Entstehung des deutschen Volkes als ethnischer Einheit mit ein.
Der SED dient die Debatte um die deutsche Geschichte als Fortsetzung der geistigen Auseinandersetzung um die Frage nach der deutschen Nation. Es findet eine Aneignung der deutschen Nationalgeschichte statt, ein Anspruch auf die ganze deutsche Geschichte, beinahe ein Alleinvertretungsanspruch. Dahinter steht das Bewußtsein, daß es sich um Politik handelt, wenn es um die Geschichte geht. Wer die Geschichte hat, hat möglicherweise auch die Zukunft.
Bei uns gibt es Leute, die darauf einfach nur mit Erschrecken reagieren. Warum eigentlich? Gewiß, die Geschichte wird drüben als ein unverzichtbares Reservoir für die Legitimierung der DDR benutzt und der eigenen Bevölkerung zur Verankerung ihres Bewußtseins in der DDR angeboten. Aber ich meine, es wäre kurzsichtig, zu glauben, dies alles diene nur der Abgrenzung gegen uns und dies alles werde in diesem Sinne auch erfolgreich sein.
Was zunächst die Abgrenzung betrifft: Hierzu muß man die Entwicklung im Warschauer Pakt im Ganzen im Auge haben. Auch dort, nicht nur in der Atlantischen Gemeinschaft, gibt es Schwierigkeiten. Die dortige Führungsmacht hat ihre blockinternen Grundsätze, auf deren Einhaltung sie bedacht ist. Aber auch sie kommt nicht darum herum, zuzulassen, daß sich alle Volksdemokratien im Rahmen des Möglichen um nationale Identität bemühen. Das ist noch keine echte Pluralisierung. Auch verläuft die Entwicklung mit höchst wechselndem Erfolg. Aber sie ist ein wichtiger, für uns relevanter Faktor.
Bekannt sind die Schwierigkeiten der SED im Vergleich zu den Schwesterparteien. Sie hat für die DDR die nationale Alternative, nämlich uns, die Bundesrepublik Deutschland, ständig vor Augen. Dennoch sind nicht nur wir die Gemeinten, wenn nationale Identität ein Gegenstand der Anstrengung in der DDR wird. Auch innerhalb des Paktes will man als DDR gegenüber den Partnern unterscheidungsfähig sein. Sodann: Wer sich wirklich ernsthaft auf die Geschichte einläßt, den führt sie, ob er es will oder nicht, Schritt für Schritt von der Oberfläche zu den tieferen Wurzeln. Je mehr die geistige, die kulturelle und die historische Beschäftigung sozusagen amtlich freigegeben und mit Material angereichert wird, desto mehr entfaltet sie ihr Eigenleben.
Im Zuge der Vorbereitung auf das Luther-Jahr 1983 häufen sich jetzt die Tagungen und Publikationen. In diesen Tagen ist gerade eine Biographie für junge Leute in der DDR über Martin Luther erschienen. Der Titel lautet: „Martin Luther - Reformator und Rebell - Seine Leistung als führender Ideologe der frühbürgerlichen Revolution". - Luther hält nun einmal Überraschungen für jeden bereit, der sich mit ihm befaßt. Die SED-Interpretation, insbesondere von Luthers sprachlichem, kulturellem und sozialem Einfluß, wird manchen Widerspruch auslösen; langweilig ist sie jedoch nicht. Luther hat im übrigen nicht nur Spaltungen nach sich gezogen. Vielmehr hat er im Zeichen der Sprache auch zusammengeführt, und das wird hier nicht verborgen bleiben.
Im übrigen: Welchen Grund haben wir im Westen, die Beschäftigung mit Tradition und Geschichte, wie sie drüben stattfindet, geringzuachten? Gerade weil Themen und Materialien dieser Art drüben bis vor kurzem der öffentlichen Erörterung unzugänglich waren, kann man heute, da die Tabuisierung zurückgeht, nun eine sehr intensive Beschäftigung der Menschen mit diesen Fragen feststellen, ja eine stärkere und intensivere Beschäftigung als bei vielen Menschen in unserem Teil Deutschlands. Also: Nicht erschrecken, sondern lernen und sich stellen, die Herausforderung annehmen!
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Bei aller Zurückhaltung, die wir wahren müssen, wenn wir ein Urteil über das fällen wollen, was die Menschen in der DDR in ihrem Inneren bewegt - Zurückhaltung, weil die Information nicht flächenRegierender Bürgermeister Dr. von Weizsäcker ({6}) deckend ist und weil es natürlich unterschiedliche Meinungen drüben gibt -, darf man sagen: Die Menschen drüben haben manchmal eine klarere Vorstellung von ihrer Identität als manch einer bei uns. Sie fühlen sich - zumal die Mehrheit, die nie etwas anderes erlebt hat - als DDR-Bürger. Sie fühlen sich aber als DDR-Bürger und als Deutsche. Daß sie Deutsche sind, empfinden sie als etwas ganz Natürliches. Dies geht über ihre Staatsbürgerschaft hinaus, auch wenn sie diese mehr rechtliche Charakterisierung ihrer Existenz nicht diskreditiert sehen wollen. In ihrem Verhältnis zu uns gehen sie natürlich davon aus, daß wir wie sie Deutsche sind. Das heißt vor allem: Wenn jemand bei uns meint, wir seien die Deutschen, im Gegensatz zu ihnen, dann allerdings tritt er ihnen zu nahe. „Deutschland gegen DDR", wie es zuweilen im Sport und anderwärts hieß, das ist ein wahres Unding.
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Belehrung brauchen sie von unserer Seite wahrlich nicht. Wo sie erfolgt, wirkt sie oft umgekehrt als beabsichtigt. Die DDR-Bürger sind aber natürlich lebhaft an uns interessiert.
Wie bekannt, ist der Einfluß der Medien drüben stark. Man kann sogar hören, das Bild über uns sei dort positiver, wo unser Fernsehen nicht hinreicht. Die Frage, ob dies mehr an uns oder mehr an unserem Fernsehen liegt, lasse ich offen.
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Unsere Schwierigkeiten, wie man sie drüben sieht, unser materieller Egoismus, unser Leben in der Gegenwart auf Kosten der Zukunft - das alles wird drüben kritisch registriert. Das heißt aber nicht, daß die Distanz zu uns wächst. Vielmehr wünscht man sich uns, wie Reinhard Henkys das ausdrückt, als eine Bereicherung des eigenen Deutschseins. Man möchte, daß wir gut sind und kräftig und Ansehen haben.
Eines jedenfalls läßt sich kaum übersehen: Wir sind im Leben der Menschen in der DDR mehr gegenwärtig als umgekehrt. An einem Tag wie heute darf nicht verschwiegen werden, daß es zu den Problemen der innerdeutschen Beziehungen im menschlichen wie auch im politischen Sinne gehört: Es können zwar mehr Menschen von West nach Ost Besuchsreisen machen als umgekehrt, aber die Aufmerksamkeit, die geistige Auseinandersetzung und die Erwartung in Richtung auf den anderen Teil sind zumeist stärker von Ost nach West. Wir haben allen Grund, daraus zu lernen und gleichzuziehen.
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Was die innerdeutschen Beziehungen im engeren politischen Sinn betrifft, so ist die derzeitige Lage belastet. Zwar gibt es Verhandlungsgegenstände - die Bundesregierung hat sie in ihrem Lagebericht genannt; die Themen sind wichtig, uns in Berlin liegt an ihnen; ich nenne nur Gewässerschutz, Erdgas, S-Bahn und andere mehr -, aber es fehlt zur Zeit eine langfristige Perspektive für die Gespräche. Es ist auch nicht vorstellbar, wie wir sie erreichen, wenn nicht eingehalten wird, was verabredet war.
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Die Erhöhung und Erweiterung des Mindestumtausches im Reise- und Besuchsverkehr ist abredewidrig. Sie bedarf der Rücknahme,
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wenn es für die Menschen glaubwürdig sein soll, daß auch der DDR an Entspannung gelegen ist. Auch gemeinsame friedenspolitische Aktionen, wie die DDR sie immer wieder fordert, bedürfen zunächst ihrer Fundierung im Respekt vor den Menschenrechten; denn diese sind Bestandteil des Friedens.
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In dieser Lage gilt es, die Dinge zwischen den beiden deutschen Staaten beim Namen zu nennen. Es geht nicht darum, wie ich meine, Hin- und Herreisen zu unterlassen oder Reisen von Politikern zu unterbinden; gegenseitiger Sprechboykott nützt niemandem. Wichtig vielmehr ist, sich zu treffen und dann aber auch ernsthaft und verantwortlich miteinander zu reden. Dabei haben wir einerseits unsere Grundüberzeugungen nicht aus Gründen atmosphärischer Rücksicht zu verschweigen. Auch ist es, was die wechselseitigen Verhandlungen betrifft, nicht gut, den Mund zunächst recht voll zu nehmen, ohne im entscheidenden Moment dazu zu stehen. Jeder, der die Verhandlungen dieses Jahres erlebt hat, weiß, wovon die Rede ist.
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Auf der anderen Seite aber gilt es, ernsthaft aufeinander zu hören. Jede der beiden Seiten hat nicht nur ihre Ziele, sondern auch ihre Schwierigkeiten. Das letzte Jahrzehnt ist an beiden Seiten nicht spurlos vorübergegangen.
Es gibt auch im Charakter unserer amtlichen Beziehungen untereinander Veränderungen. Die Beziehungen unter uns sind anders als die, die jeder von uns mit Dritten hat. Es gibt Momente, in denen sich zeigt, daß dies im beiderseitigen Interesse liegt. Jeder hat es in seinem täglichen Lebensbereich und in seinem nachbarlichen Umkreis mit Problemen zu tun, die diesen Schluß rechtfertigen. Deshalb geht es darum, den Kontakt nicht abreißen zu lassen, klar zu sprechen und behutsam zu sein.
In unserem Teil Deutschlands stehen - ich sagte es schon - neben Arbeitslosigkeit und Haushaltssorgen Fragen der Allianz und der Sicherheitspolitik im Vordergrund. Täglich berichten die Zeitungen von den Schwierigkeiten im Bündnis. Die Vereinigten Staaten denken immer stärker an die globalen Sicherheitsinteressen. Briten diskutieren über Schwächen in ihrer Navy, und schon schreibt die „Times": Zuviel Truppen am Rhein.
Die Meinungsverschiedenheiten des Bündnisses über die Ostpolitik sind damit eng verbunden. Dabei geraten strittige Positionen oft in unhaltbare Extreme. Niemand wird die Sowjetunion mit einem Embargo in die Knie zwingen. Richard Nixon bekennt sich, wie ich glaube, ganz mit Recht zu der Überzeu6792 

Regierender Bürgermeister Dr. von Weizsäcker ({14}) gung, daß ökonomischer Druck von außen für sich allein die Repression im Innern eher wachsen läßt, als sie zu verkleinern.
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Eine Diktatur, so meint Nixon, wird durch äußere Konfrontation eher gestärkt als geschwächt. Umgekehrt aber wird Zusammenarbeit auf der ganzen Linie auch das Sowjet-System nicht in seinen Grundzügen ändern. Aber es ist und bleibt eine Illusion, zu glauben, wir könnten auf dem Gebiet der Sicherheit, d. h. in Richtung Rüstungskontrolle, Rüstungsbegrenzung und Abrüstung, Verhandlungserfolge mit der Sowjetunion erzielen, wenn alle anderen Gebiete, an denen sie vital interessiert ist, aus den Beziehungen eliminiert bleiben.
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Maßgeblich für unsere Ostpolitik muß die untrennbare Doppelorientierung nach dem HarmelPlan bleiben, d. h. die konzeptionelle Verbindung von Verteidigungsbereitschaft und Entspannung. Wir werden nicht müde werden, das aus Berlin immer wieder zu betonen. Der sowjetischen Vorstellung von der friedlichen Koexistenz als der wirksamsten Form des internationalen Klassenkampfes gilt es unser Harmel-Konzept entgegenzustellen. Danach bedeutet Entspannung nicht automatisch mehr Friede oder gar Bequemlichkeit für uns im Westen, sondern die friedliche Auseinandersetzung zwischen den Systemen, und zwar im Sinne eines Wandels, wie wir ihn anstreben.
Aber auch wir Deutsche haben die Diskussionsgrundlage im Bündnis nicht immer geradezu erleichtert. Allzu viele bei uns haben sich dem Versuch verschrieben, den konzeptionellen Zusammenhang von Verteidigungsbereitschaft und Entspannung aufzulösen. Allzu viele meinen, wir müßten das heutige Verteidigungskonzept des Bündnisses, vor allem das der Amerikaner, in Zweifel ziehen, und folglich müßten wir mit der Entspannung allein in die Zukunft marschieren.
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Wie sollen die Amerikaner das anders verstehen als
so, daß der eine die Kohlen aus dem Keller holt, damit sich der andere am Ofen daran wärmen kann?
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Wir alle nehmen ernst, was innerhalb und außerhalb von Friedensbewegungen und Kirchentagen an Sorgen zur Sicherheit im atomarischen Zeitalter zum Ausdruck kommt. Die gegenseitige Abschrekkung sichert den Frieden, indem sie die Vernichtung dessen anzudrohen vermag, was sie schützen soll, nämlich Leben überhaupt. Wirksam ist die Abschreckung nur, wenn sie fähig ist, diese Drohung wahr zu machen. Aber ausführen kann sie die Drohung nur um den Preis der Selbstvernichtung.
Wir alle wissen ganz gut: Wirklich verarbeitet und akzeptiert haben die meisten Menschen dieses paradoxe Denksystem als solches nicht. Aber sie haben sich an die Erfahrung gewöhnt, daß die gegenseitige Abschreckung bisher tatsächlich funktioniert. Es ist sehr leicht, die Paradoxie zu verdammen. Ungleich schwerer ist es, ein anderes wirkungsvolles Mittel zur Sicherung des Friedens zu schaffen, es sei denn einen Frieden der gesicherten Unterwerfung.
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Ich will diese Thematik hier nicht weiter vertiefen. Aber wir müssen sie auch in Beziehung zur Lage der Nation sehen; denn darüber gibt es keinen Zweifel: Die Friedensdiskussion hat neue Bewegung auch in die offene deutsche Frage gebracht.
Es ist ja erstaunlich, wie schnell die Argumentationen manchmal wechseln. Da hieß vor kurzem: Frieden ist die Priorität Nr. 1. Ihre Bedingung ist die Verteidigungsbereitschaft. Diese erfordert das Gleichgewicht. Das Gleichgewicht hält die Teilung aufrecht. Also ist Teilung Bedingung des Friedens.
Heute hört man: Die Teilung ist Folge des Gleichgewichts, welches zu immer neuen Rüstungsspiralen führt. Diese gefährden den Frieden. Wem es um den Frieden geht, der muß sich gegen sie und folglich am Ende auch gegen die Teilung wenden.
„Die deutsche Einheit kommt bestimmt" - so heißt das Buch von Wolfgang Venohr mit einer Reihe von Beiträgen von Autoren von rechts bis links. Sie alle stellen aus sicherheitspolitischen Gründen die deutsche Frage neu. Wo ist denn - so fragen sie - die Gleichgewichts- und Friedensfunktion der deutschen Spaltung?
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Die Grün-Alternativen, bisher auf Fragen der Ökologie, des staatlichen Gewaltmonopols und anderer innerer Themen konzentriert, beginnen, sich unter dem Aspekt des Friedens erstmals der deutschen Frage systematischer anzunehmen. Sie bekennen sich dazu, daß Frieden in Europa mit den deutschen Zuständen - und damit ist die Teilung unter Einfluß der Mächte gemeint - unvereinbar sei. Sie bekennen sich zur grundsätzlichen Bedeutung der deutschen Frage.
Der Begründungszwang in der Sicherheitspolitik hat zugenommen. Das ist heilsam. Es ist ihr nicht gut bekommen, daß sie allzulange Vorbehaltsgut „kosmischer" Geheimhaltung blieb. Jede Anstrengung, Sicherheit nicht auf höherem, sondern auf niedrigerem Rüstungsniveau zu suchen, ist ebenso notwendig, wie jede neue Einsicht in die deutsche Frage willkommen ist.
Nur: Es hilft natürlich niemandem, gewachsene Verwicklungen und Schwierigkeiten mit einer illusionistischen Leugnung der Realität zu überspringen. Es ist z. B. Illusion zu glauben, einseitige Abrüstungsvorleistungen führten automatisch zu mehr Sicherheit. Auch darf die Individualethik mit der Sozialethik nicht ständig in einen Topf geworfen werden. Dem Recht des einzelnen auf Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen steht die Pflicht der politischen Führung gegenüber, für den Schutz des Landes und der Freiheit seiner Bürger zu sorgen.
Antworten auf die offene deutsche Frage werden noch lange auf sich warten lassen. Der Warschauer Pakt wird die DDR aus seinem Bündnis nicht einfach nur deshalb entlassen, weil die Alternativen bei


Regierender Bürgermeister Dr. von Weizsäcker ({21}) uns sich davon eine friedensverstärkende Wirkung versprechen.
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Aber die Diskussion zeigt, wie lebendig die deutsche Frage ist.
Die deutsche Lage konzentriert sich im Brennpunkt Berlin. Berlin ist Mitte und Grenze. Mitte, das bedeutet Anziehung. Dies führt zu erwünschtem, manchmal auch zu unerwünschtem Zuzug und Einfluß. Zugleich bedeutet sie die Chance zur friedlichen Entwicklung. Grenze dagegen bedeutet - wenn sie zu ist - Ausdünnung. Abgeschlossene Grenzregionen sind immer von Auszehrung bedroht. Beides, die Gefahren und die Chancen, betrifft nicht nur die Berliner, sondern alle Deutschen. Deshalb melden wir uns aus Berlin hier zu Wort. Es geht nicht um Lokalpolitik.
Unsere inneren Probleme sind dem Bundestag bekannt. Er hat mit ihnen zu tun. Entscheidend ist unsere soziale und wirtschaftliche Lebensfähigkeit. Die Arbeitslosigkeit stellt uns vor die größte Bewährungsprobe. Statistisch liegt sie in Berlin 1 % über dem Bundesdurchschnitt. Es gibt Bundesländer mit höheren Quoten. Aber dieses Bild ist gänzlich trügerisch; denn das Kernstück der Beschäftigung in Berlin, das verarbeitende Gewerbe - also Industrie und verarbeitendes Handwerk -, hat in den letzten elf Jahren um 35% abgenommen. Diese Zahl ist die entscheidende. Sie ist ohne Beispiel und ohne Parallele im gesamten Bundesgebiet. Nur durch eine weit überproportionale Zunahme der Beschäftigung im öffentlichen Dienst konnte ein gewisser Ausgleich erzielt werden.
Es ist keineswegs so, daß in Berlin Betriebe quasi automatisch unrentabel werden und deshalb Stillegungen und Abwanderungen nach sich ziehen. Vielmehr sind zu viele Entscheidungszentren abgewandert.
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Zurück bleiben allzuoft nur die sogenannten verlängerten Werkbänke. Die Maßnahmen der fernen Hauptverwaltungen haben den Berliner Arbeitsmarkt immer wieder einseitig und nachhaltig belastet. Hier Abhilfe zu schaffen ist eine Frage der Lebensfähigkeit.
Wir Berliner sind uns der Aufgabe voll bewußt, von uns aus alles in unseren Kräften Stehende zu tun, was wir selbst für die Lebensfähigkeit beitragen können. Dies geschieht u. a. durch unsere Initiative zur Reform der Berlin-Förderung, durch einen Sparhaushalt mit gesteigerten investiven Anteilen, nachfragewirksam am Arbeitsmarkt, durch 4 000 zusätzliche Ausbildungsplätze - eine Maßnahme ohne Parallele im Bundesgebiet -, durch Anpassung der Tarife für öffentliche Leistungen, so unpopulär dies auch ist, durch ein Strukturprogramm für kleinere und mittlere Unternehmen, durch eine arbeitsplatzwirksame Verbindung der hochleistungsfähigen Berliner Forschung mit der Wirtschaft.
Aber Berlin bleibt auf Verständnis, Unterstützung und Zusammenarbeit dringend angewiesen. Dies gilt für die Bundesregierung ebenso wie für den Bundesgesetzgeber. Ich bin dankbar für die Bereitschaft des Bundeskanzlers zur Berliner Herbstkonferenz mit Sozialpartnern und Leitungen großer privater und öffentlicher Unternehmen.
Unsere Anstrengungen für die Berliner Wirtschaft wären auf Sand gebaut, insbesondere unsere Anstrengungen für die kleineren und mittleren Betriebe, wenn nicht bei den großen Unternehmen, den privaten und den Bundesunternehmen, eine Wende in der Einstellung Berlin gegenüber eintritt.
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Die AEG mit allem, was sie uns in den letzten 20 Jahren beschert hat, ist dafür ein warnendes Beispiel. Ich will auf die Einzelheiten der Auseinandersetzung über die AEG hier nicht eingehen. Wir haben gestern im Abgeordnetenhaus darüber eine vierstündige Aussprache gehabt.
Den Bundestag bitte ich, sich bei seinen Entscheidungen über Berlin-Hilfe und Berlin-Förderung der tiefgehenden Strukturprobleme bewußt zu bleiben, die eine zur Auszehrung tendierende, eine isolierte, eine eingeschlossene Grenzlage laufend hervorbringt. Unsere Rahmenbedingungen bedürfen immer wieder der gemeinsamen Anstrengungen. Wir brauchen sie so, wie auch das leistungsfähigste Schiff die Schleuse braucht, um vorgegebene Höhenunterschiede zu überwinden. Wer glaubt, man könne Berlin allein nach kaufmännischen Gesichtspunkten rentabel machen, der hat die Lage Berlins so wenig erkannt wie seine politische Funktion für Deutschland im ganzen.
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Aber Berlin ist nicht nur Problem, Berlin ist auch Chance und Signal. Dies gilt für die Herausforderungen, vor denen wir im Innern der Stadt stehen. Ich kann dies nicht vertiefen, sondern nur andeuten. Es gilt etwa für die konfliktreichen und dennoch hoffnungsvollen Auseinandersetzungen zwischen alten und jungen Mitbürgern, für das langsame Zusammenwachsen mit den Ausländern, das wir unseren eigenen humanen Prinzipien absolut schuldig sind und das nur gelingen kann, wenn die Zahl der Ausländer nicht weiter wächst, sowie für neue Wege, wenn Produktivitätsfortschritt ohne Wachstum nachhaltig das Angebot an Arbeitsplätzen drosselt.
Vor allem aber ist es die Rolle Berlins in der Deutschlandpolitik und in den Ost-West-Beziehungen. Berlin ist der Platz, der die deutsche Geschichte dieses Jahrhunderts nicht in ein Museum verbannen kann, sondern sie bis auf den heutigen Tag mitten auf seinen Straßen zeigt. Die Mauer ist ihr deutlichster Ausdruck. Aber sie ist nicht ihr Endpunkt. Die Deutschen in der DDR wissen es sehr gut, daß viel Deutschlandpolitik der Lebensfähigkeit und der Sicherheit Berlins dient.
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Regierender Bürgermeister Dr. von Weizsäcker ({27})
Aber Sie wissen sehr gut, daß es nicht nur dieser dient. Mittelbar und unmittelbar kommen die Bindungen Berlins an den Bund auch den Deutschen in der DDR zugute. Sie haben ein Interesse an der Lebensfähigkeit Berlins, die Menschen in der DDR, weil sie mit ihrer eigenen zu tun hat. Die Erfahrung der Deutschen drüben ist es, daß viele Westdeutsche die DDR nicht besuchen würden, wenn es Berlin nicht gäbe. Ohne Berlin hätten die Westdeutschen nur einen Bruchteil ihrer Kenntnisse und ihres Bewußtseins vom Leben der Menschen in der DDR, von ihren Fragen und Hoffnungen. Die Existenz Berlins mindert die menschliche, die kulturelle und die wirtschaftliche Abgrenzung zwischen den beiden deutschen Teilen.
Das ist nicht unser Verdienst in Berlin. Aber es ist unsere Aufgabe, die wir für alle Deutschen wahrnehmen. Nirgends ist der untrennbare Zusammenhang von innerer Lebensfähigkeit und äußerer Existenz so stark wie bei uns in Berlin. Wir Berliner suchen weder Krisen noch Heldenrollen. Die innere Kraft, die wir unter den erschwerten Bedingungen unserer Lage für unsere Aufgabe brauchen, gewinnen wir aus der Perspektive für die Zukunft.
Deshalb bringen wir als Berliner zur Lage der Nation ein, was wir im geteilten Berlin empfinden und was wir im anderen Teil der Stadt und im anderen Teil Deutschlands erleben.
Den Weg in die Zukunft kennt niemand. Um so weniger wollen wir als Berliner unsere Rolle anmaßend verstehen. Aber es ist unsere Aufgabe, Gewissen zu sein für die offene deutsche Frage, für die Zusammengehörigkeit der Deutschen; denn in der historischen Dimension wird die Teilung keinen Bestand haben. Die Menschen, die in der Mitte leben, sind zur Trennung nicht geschaffen. Ihr Wille, die Teilung Europas, Deutschlands und Berlins in Frieden und im Dienste des Friedens zu überwinden, ist stärker. Die Mitte kann auf die Dauer nicht Grenze bleiben.
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