jürgen trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2004-01-16:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In diesen
Tagen reden wir viel über Innovationen. Dabei bleibt
richtig, dass Stillstand vielfach Rückschritt ist. Wer an
der Spitze bleiben will, muss die richtigen Innovationen
rechtzeitig einführen und diese müssen den zentralen
Herausforderungen gerecht werden.

Wir brauchen Innovationen, die dem Klimawandel
entgegenwirken. Wir brauchen Innovationen, die dazu
beitragen, dass Armut und Unterentwicklung überwunden werden, und sie sollten tunlichst die Wettbewerbsfähigkeit und die Technologieführerschaft Deutschlands
voranbringen.

Wir legen Ihnen heute zwei Gesetzentwürfe vor, die
der Innovation in der Energieversorgung dienen: den
Entwurf des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes
und die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.
Beide Gesetze machen es wirtschaftlich attraktiv, in klimaschonende Innovationen zu investieren. Klimaschutz wird belohnt, klimapolitische Abstinenz aber bestraft. Beide Gesetze schaffen Arbeitsplätze und
Wirtschaftswachstum.

Der Emissionshandel selber ist schon als politisches
Instrument eine Innovation. Es ist eine Alternative zum
Ordnungsrecht. Künftig regelt der Markt, wo CO2 am
kostengünstigsten eingespart wird. Gegenüber der
Selbstverpflichtung der deutschen Industrie bringt der
Emissionshandel den Unternehmen Einsparungen von
bis zu 500 Millionen Euro jährlich.

Ab 1. Januar nächsten Jahres soll der Emissionshandel in ganz Europa starten. Das ist ein sehr knapper Zeitplan. Wir sind, glaube ich, mit der Vorlage dieses Gesetzes diesem Zeitplan gerecht geworden. Mittlerweile
wissen wir: Wir haben 2 629 Anlagen, die vom Emissionshandel betroffen sind. Wir müssen alles tun, damit
zum 1. April der so genannte Nationale Allokationsplan der EU zur Notifizierung vorgelegt werden kann.

Die Richtlinie zum Emissionshandel ist eigenständiges europäisches Recht. Wir haben dieses Recht mit dem
vorliegenden Gesetzentwurf unbürokratisch in nationales
Redetext


Recht umgesetzt. Es bedarf für die Unternehmen keines
neuen Genehmigungsverfahrens. Die Zertifikate werden
kostenlos vergeben. Die Emissionserklärungen der Unternehmen werden nicht umständlich überprüft, sondern
durch Gutachter zertifiziert. Auch deshalb ist dieses Gesetz nicht zustimmungspflichtig.

Der Emissionshandel funktioniert nur nach dem Prinzip „cap and trade“. Der „cap“ - also der Deckel - ist
vorgegeben. Deutschland insgesamt - private Haushalte,
Verkehr, Gewerbe, Industrie und Energiewirtschaft darf zwischen 2008 und 2012 nur noch 846 Millionen
Tonnen CO2 pro Jahr ausstoßen. Diese Obergrenze müssen alle Sektoren gemeinsam einhalten.

Über die Verteilung unterhalb dieses Deckels entscheiden zunächst Sie, also der Deutsche Bundestag. Dabei ist zu beachten: Der Emissionshandel ist ein System
kommunizierender Röhren. Anders gesagt: Was der eine
Sektor, was die eine Branche nicht schafft, das müssen
andere zusätzlich erbringen. Kommt zum Beispiel insgesamt mehr Braunkohle zum Einsatz, so muss etwa die
Autoindustrie schneller verbrauchsärmere Fahrzeuge auf
den Markt bringen.

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Was man dem Verband der Elektrizitätswirtschaft Gutes
gibt, das muss der VDA bezahlen oder umgekehrt.

Das hört sich gelegentlich dramatischer an, als es ist,
insbesondere für Deutschland. Wir sind nämlich Spitzenreiter im Bereich des Klimaschutzes. Wir haben mit
21 Prozent zwar die höchste Reduktionsverpflichtung;
allerdings haben wir dieses Ziel mit 19,1 Prozent im
Jahre 2002 schon fast erreicht. Der Emissionshandel
wird es uns erleichtern, dieses Ziel zu erreichen. Die
Bundesregierung wird der Wirtschaft im Rahmen des
Emissionshandels nicht mehr und nicht weniger abfordern, als die Wirtschaft selbst in der Vereinbarung zur
Kraft-Wärme-Kopplung zugesagt hat. Danach will sie
gegenüber dem Jahre 1998 - damals haben diese Sektoren 508 Millionen Tonnen CO2 ausgestoßen - 45 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Die Wirtschaft hat damals
zugesagt, 35 Millionen Tonnen CO2 in den Bereichen
Energie und Industrie einzusparen und eine Minderung
von 10 Millionen Tonnen CO2 durch eigene Maßnahmen
in den Bereichen Haushalt und Verkehr nachprüfbar zu
realisieren. Auf dieser Geschäftsgrundlage werden der
Emissionshandel und die Verteilung der Rechte hier ablaufen.

Sie, der Bundestag, werden im Rahmen des Gesetzes
über den Nationalen Allokationsplan auch über die Allokationsregeln entscheiden. Wir wollen gerade bei diesen
Regeln dem Grundsatz folgen, dass Wachstum nicht
durch Konsum der Bürger, sondern vor allem durch Investitionen in die Zukunftsfähigkeit von Unternehmen
erzeugt wird.

Der Emissionshandel soll Impulse für ein nachhaltiges Wachstum geben. Wir werden deswegen Regeln vorschlagen, wie mit bestehenden Anlagen und mit dem Ersatz bestehender Anlagen umzugehen ist, wie Early
Action, wie Kraft-Wärme-Kopplung zu berücksichtigen
ist und wie mit neuen Anlagen umzugehen ist. Wir wollen beispielsweise prozessbedingte Emissionen aus
Stahlwerken und Zementöfen ohne jeden Reduktionsfaktor übernehmen. Über diese Regeln sprechen wir zurzeit noch mit der Wirtschaft. Wir streben mit ihr ausdrücklich einen Konsens an. Wir sind da offen für
Vorschläge.

Aber auch hierbei gilt der Grundsatz: Es handelt sich
um ein System kommunizierender Röhren. Wer zum
Beispiel eine größere Reserve für Neuanlagen installieren muss, der muss wissen, dass dies notwendigerweise
zur Konsequenz hat, dass bei den bestehenden Anlagen
schärfere Reduktionsverpflichtungen bestehen. Das ist
die Folge dieses „cap“.

Wachstum durch Innovationen im Umweltbereich ist
auch ein Ziel des zweiten Gesetzes: der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Durch dieses Gesetz besteht bereits heute eine wichtige Branche; die erneuerbaren Energien sind eine Boombranche - 10 Milliarden
Euro Jahresumsatz, 135 000 Arbeitsplätze und 50 Millionen Tonnen CO2-Einsparungen jährlich -, die das
Klima schützt.

Diese Zahlen schlagen sich übrigens auch in einem
wachsenden Export nieder. Deutschland ist heute, beispielsweise was die Stromerzeugung aus Wind angeht,
Weltmarktführer. Wir sind mittlerweile die Nummer
zwei in der Solartechnologie. Wir liegen vor den USA
und knapp hinter Japan. Diese Novelle zielt darauf, den
Anteil der erneuerbaren Energien bis 2010 auf mindestens 12,5 Prozent und bis 2020 auf mindestens 20 Prozent der heutigen Stromversorgung zu erhöhen. Wir wollen damit auch eine Vorlage für die große Konferenz
„Renewables 2004“ geben, zu der Deutschland die Welt
im Juni dieses Jahres nach Bonn eingeladen hat.

Mit der vorliegenden Novelle wollen wir die Potenziale aller erneuerbarer Energien optimal erschließen.
Bei der Windkraft setzen wir Anreize, neue Anlagen an
guten Standorten aufzubauen und ältere Anlagen zu modernisieren. Windschwache Standorte werden nicht
mehr in dem Maße wie bisher gefördert. Die Degression,
das heißt der Druck, zur Marktfähigkeit zu kommen,
wird erhöht. Wir wollen Offshorewindparks gezielt fördern. Wir heben die Vergütung für Strom aus Biomasseanlagen an und verbessern die Förderung des Einsatzes
von hochmodernen Technologien wie Brennstoffzellen
in diesem Bereich. Mit der Härtefallregelung tragen wir
dafür Sorge, dass stromintensive Betriebe künftig stärker
entlastet werden.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz bleibt ein kostengünstiges Instrument zur Förderung erneuerbarer Energien. Die Stromumlage beträgt für einen privaten Haushalt etwa 1 Euro pro Monat. Wir haben aber auch
gesetzlich festgelegt, dass künftig nur noch die Kosten
auf die Stromverbraucher umgelegt werden dürfen, die
nachweislich von den erneuerbaren Energien verursacht
werden. Es kann nicht sein, dass einige Netzbetreiber,
wie das heute der Fall ist, 0,25 Cent, andere 0,42 Cent
und manche sogar mehr als 0,60 Cent umlegen. Das ist
bloße Abzockerei, die durch nichts zu rechtfertigen ist.
Dem schieben wir mit dem neuen EEG einen Riegel vor.
So etwas ist künftig illegal. Die neu zu schaffende

Wettbewerbsbehörde wird die Einhaltung der Regelungen genau überwachen.

({1})

Wir machen mit den beiden Gesetzen den Weg frei
für eine umfassende Modernisierung der Energieversorgung in Deutschland. Das hilft dem Klima, stärkt die
Wettbewerbsfähigkeit und sorgt massiv für Innovationen
in Deutschland.

Vielen Dank.

({2})