Johannes Röring (NA), 2011-05-26:
Lieber Kollege Wilhelm Priesmeier, ich stimme dieser Erkenntnis nicht zu; denn wir haben - das habe ich
eben deutlich gemacht - gerade durch die Eigenkontrollen im System sehr schnell die Herkunft dieser Futterchargen nachvollzogen und erkannt. Das wäre vor einigen Jahren noch nicht möglich gewesen.

Dass es in einem System, wie wir es kennen, zu kriminellem Handeln kommt, werden wir auch durch die
schärfsten gesetzlichen Maßnahmen letzten Endes nie
unterbinden können. Deswegen sind wir dabei, es praxisgerecht und vernünftig weiterzuentwickeln.

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Die Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs wird nun konkret. Die Meldepflicht der privaten Laboratorien ist vorgeschrieben. Die Eigenkontrolle
wird verstärkt berücksichtigt. Ein Punkt, der meines Erachtens andiskutiert, aber noch nicht umgesetzt worden
ist, ist die Versicherungspflicht für Futtermittelunternehmer zum Schutz aller Partner in der Kette. Hinsichtlich
der neuen Vorgaben zur Eigenkontrolle möchte ich gerne
auf die öffentliche Anhörung Bezug nehmen, die wir zu
diesem Thema durchgeführt haben. Dort haben uns viele
Experten bestätigt, dass bereits heute ein hohes Maß an
verantwortungsbewusster Eigenkontrolle durch die Unternehmen vorhanden ist. Wir fügen deshalb der Kontrollkette nur eine sinnvolle Informationspflicht hinzu,
die bedeutet, dass alle Lebensmittel- und Futtermittelhersteller Ergebnisse von Eigenkontrollen zu Dioxinen
den zuständigen Behörden mitteilen müssen. Weitere,
darüber hinausgehende Mitteilungsverpflichtungen der
Unternehmen lehnen wir deutlich ab, da wir Vorverurteilungen verhindern wollen, um nicht unnötigerweise
Unternehmensexistenzen und - damit einhergehend Arbeitsplätze zu gefährden.

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Wer das noch nicht richtig verinnerlicht und verstanden hat, der muss sich nur die Ereignisse dieser Tage anschauen. Wer gestern Abend und heute Morgen die Meldungen zu der Frage, woher das gefährliche Bakterium
kommt, verfolgt hat, der hat mitbekommen, was verfrühte Meldungen und Vorverurteilungen bewirken können. Das hat Konsequenzen für den Handel. Unschuldige Gemüseerzeuger aus Norddeutschland haben
erhebliche Probleme und beklagen Millionenschäden an
einem Tag. Heute war zu hören, dass die Behörden nach
intensiven Bemühungen aufgedeckt haben, woher die
Gefahr kommt. Es waren am Ende - ich glaube, ich sage
damit nicht zu viel - grüne Gurken.

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Ich hoffe, dass ich niemandem zu nahegetreten bin. Ich
möchte das nur als Beispiel nennen, um deutlich zu machen, wie schnell Vorverurteilungen ganze Produktionszweige in Gefahr bringen können.

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Ich sage noch einmal: Die Lebensmittel in Deutschland waren noch niemals von so hoher Qualität und so
sicher wie in der heutigen Zeit. Wir wollen, dass das
auch in Zukunft so bleibt. Der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft soll man vertrauen können. Qualität
und Sicherheit sind Markenzeichen dieser Branche. Ich
denke, dass durch die nun zu beschließenden gesetzlichen Vorgaben dies weiter zu verdeutlichen ist. Wir als
Regierungskoalition haben gezeigt, was schnelles und
sachorientiertes Handeln bedeutet

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und dass wir erfolgreiche Politik machen können.

Vielen Dank.

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