Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1974-12-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe über das Ergebnis der NATO-Außenministerkonferenz am 12. und 13. Dezember 1974 zu berichten, und ich werde, soweit es in diesem Zusammenhang geboten ist, auch über die Beratungen berichten, an denen mein Kollege Leber teilgenommen hat. Die Konferenz der Außenminister hat sich außer mit einer Reihe von Dauergegenständen mit zwei Hauptthemen befaßt: erstens mit den amerikanisch-sowjetischen Abmachungen von Wladiwostok und zweitens mit dem Zusammenhang zwischen der wirtschaftlichen Entwicklung und der Verteidigungsfähigkeit der Bündnispartner. Die Brüsseler NATO-Konferenz war insoweit mit den bilateralen deutschamerikanischen Gesprächen vom 4. bis 6. Dezember in Washington und der europäischen Präsidentschaftskonferenz der Neun in Paris thematisch verbunden. Darüber ist dem Hohen Hause durch den Bundeskanzler schon berichtet worden. - Man kann heute erneut unterstellen, daß die Konferenzkette der letzten 14 Tage auf das Ergebnis der französischamerikanischen Beratungen in Martinique positiv eingewirkt hat.
Zunächst ein Wort zum Geist der Beratungen in Brüssel. Die zentralen Fragen sind ausführlich und weitgehend in Form eines intensiven Gesprächs im engsten Kreis behandelt worden. Es hat sich erneut gezeigt, daß die Konsultationen im Bündnis seit Verabschiedung der Atlantischen Erklärung wieder ausgezeichnet funktionieren. Meine Damen und Herren, das ist mehr als eine technische Frage, denn auch der Grad der sachlichen Übereinstimmung war hoch.
Die Teilnahme einer Reihe von Verteidigungsministern darunter des Kollegen Leber - am Haupttag der Außenministerkonferenz hat die sachliche Verpflichtung zwischen Außen- und Sicherheitspolitik deutlich betont. Die beiden Teile der Konferenz, nämlich die vorangegangenen Sitzungen der Verteidigungsminister in der Eurogroup, im Verteidigungs- und Planungsausschuß und in der Nuklearen Planungsgruppe und die NATO-Außenministerkonferenz wurden so auch personell miteinander verbunden.
In Brüssel haben wir die verteidigungspolitischen Auswirkungen der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage umfassend erörtert. Wir sind uns einig, daß wirtschaftliche Schwierigkeiten nicht nur soziale und auf diese Weise auch politische Schwächungen hervorrufen, sondern auch Gefahren für unsere Sicherheits- und Verteidigungspolitik heraufbeschwören können. Dabei kann es nicht Aufgabe der NATO sein, einzelne wirtschaftliche Lösungen zu erarbeiten

und in die Tat umzusetzen. Dafür gibt es andere Gremien. Es ist aber eine zentrale Aufgabe der Allianz, die möglichen verteidigungspolitischen Folgen zu sehen und abzuwenden.
Gemeinsame Analyse und Solidarität der Verbündeten setzen die Schubkraft der NATO hinter die wirtschaftlichen Lösungsversuche. Wir haben deshalb weitere Konsultationen über die Auswirkungen wirtschaftlicher Entscheidungen auf Gebieten beschlossen, die in den unmittelbaren Zuständigkeitsbereich des Bündnisses fallen. Die Bundesregierung hat ihren Standpunkt deutlich vertreten, daß die Bewältigung innenpolitischer Probleme nicht auf Kosten der Verteidigungsfähigkeit, der Verteidigungsbereitschaft und des Verteidigungswillens in den Staaten des Bündnisses gesucht werden darf.
Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die auch vor dem Hintergrund neuer bedrohlicher Entwicklungen im Nahen Osten gesehen werden müssen, treffen das Bündnis in einer problembeladenen Zeit. Wir befinden uns in einer vielschichtigen komplizierten Phase der Entspannungspolitik. Die amerikanischsowjetischen Absprachen von Wladiwostok enthalten positive Möglichkeiten für die Stabilisierung des Gleichgewichts im Bereich der strategischen Kernwaffen mit einer weiten Ausstrahlung auf das Ost-West-Verhältnis und damit auf unsere Verteidigungs- und auf unsere Entspannungspolitik. Darauf muß sich die multilaterale, aber auch die bilaterale Entspannungspolitik der Bündnispartner einstellen. Der amerikanische Außenminister hat uns das durch einen sehr ins einzelne gehenden Bericht über die fortdauernden Bemühungen der amerikanischen Bemühungen um eine weitere Begrenzung strategischer Offensivwaffen im Lichte der Wladiwostoker Gespräche erleichtert.
Die Bundesregierung und die übrigen Verbündeten der Vereinigten Staaten begrüßen die Chance von Wladiwostok. Ich spreche von einer Chance, denn es handelt sich darum, Vorabmachungen - wenn auch sehr bedeutsame nun in ein befriedigendes SALT-II-Abkommen umzuwandeln. Das eigentliche Abkommen muß also bis zur Unterzeichnungsreife noch verhandelt werden. Dabei können sehr wohl Schwierigkeiten auftreten. Eines ist sicher: Die amerikanische Regierung kann die Verhandlungen im Interesse des gesamten Bündnisses nur dann erfolgreich zum Abschluß bringen, wenn alle Verbündeten auf ihre Weise die Position des Westens abstützen. Daraus ergibt sich eine ganz klare Konsequenz: Die Vorabmachungen von Wladiwostok würden unterlaufen, der Entspannungserfolg würde nicht gefördert, sondern gefährdet, wenn die europäischen Bundesgenossen ihre konventionellen Streitkräfte vernachlässigen würden.
Ich darf an dieser Stelle erwähnen, daß diese Thematik auch in den Sitzungen der Europäischen Gruppe und des Verteidigungsplanungsausschusses behandelt wurde. Das zentrale Thema der europäischen Verteidigungsminister in der Eurogroup war der übereinstimmende Appell, die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verteidigung durch konkrete Maßnahmen zu verbessern. Das wurde angesichts der krisenhaften wirtschaftlichen Lage in den meisten Ländern von NATO-Europa einerseits und der wachsenden Rüstungsanstrengungen des Warschauer Pakts andererseits als das Gebot der Stunde bezeichnet.
Um das relative Kräftegleichgewicht zwischen Ost und West zu erhalten, ist eine Verbesserung der Zusammenarbeit nötig. Dadurch ist eine größere Ausnutzung der beschränkten Mittel, die für die Verteidigung zur Verfügung stehen, möglich. Kooperation setzt aber voraus, daß der dazu notwendige politische Wille in cien Regierungen unserer Länder durchgesetzt wird und daß, davon getragen, konkrete Maßnahmen ergriffen werden. Die Einsicht der Verteidigungsminister in diese Notwendigkeit und die Bereitschaft jedes einzelnen, danach zu handeln, waren erfreulich groß, obgleich Schwierigkeiten verschiedenster Art nicht verkannt werden. Bundesminister Leber hat in beiden Gremien seinen festen Willen erklärt, nationale Sonderinteressen zurückzustellen, um mehr Standardisierung von Waffen und Gerät zu erreichen. Der Eurogroup wird im nächsten Jahr und darüber hinaus eine besondere Rolle dabei zukommen, die Aktivitäten für die praktische Zusammenarbeit zu koordinieren. In ihren Untergruppen müssen die Voraussetzungen dafür, d. h. für Rationalisierung und Standardisierung in den Bereichen Rüstung, Ausbildung, Logistik, um nur einige zu nennen, erarbeitet und entwickelt werden.
Bei der Behandlung der im Frühjahr 1975 zur Verabschiedung anstehenden Ministerrichtlinien für die Verteidigungsplanung der NATO bis zum Jahre 1982 betonen die Verteidigungsminister, daß ein langfristiges Verteidigungsangebot aufgestellt werden müsse, das die gemeinsamen Maßnahmen ermöglicht, die den höchstmöglichen Nutzen aus den verfügbaren Streitkräftestärken und Mitteln gewährleisten. Die Streitkräfteplanung der NATO wird im nächsten Planungszeitraum von fünf Jahren auf der nach wie vor gültigen Strategie der flexiblen Erwiderung und Vorneverteidigung aufbauen. Bestand und Funktionsfähigkeit dieser Strategie setzen das Festhalten an der sogenannten Triade, d. h. der Verzahnung des konventionellen, des taktisch-nuklearen und des strategisch-nuklearen Anteils, voraus. Diese drei Komponenten sind innerhalb des Konzeptes gleichwertig; alle drei sind nötig. Die Minister in Brüssel waren sich deshalb auch einig, auf jeden Fall diese Konzeption beizubehalten. Abschreckung und Verteidigung beruhen wie bisher auf der konventionellen, der taktisch-nuklearen und der strategisch-nuklearen Komponente. Unsere spezielle Aufgabe ist es, an der Aufrechterhaltung einer wirksamen konventionellen Komponente der NATO mitzuwirken. Die Erhaltung der konventionellen Abschreckung das habe ich für die Bundesregierung im Rat der Minister sehr deutlich ausgesprochen - setzt zwei Dinge voraus: daß wir wirtschaftlich stabil bleiben und daß die Völker Europas politisch ihren Willen zur gemeinsamen Veteidigung bewahren und auch bereit bleiben, dafür Lasten auf sich zu nehmen.
Die Bundesrepublik Deutschland handelt entsprechend ihrer Verantwortung auf beiden Gebieten. Wir begrüßen, daß sich nunmehr wenige Tage nach


der Brüsseler Konferenz der amerikanische und der französische Präsident in Martinique über intensive Konsultationen unter westlichen Verbraucherländern zur Vorbereitung eines Dialogs zwischen Produzenten- und Verbraucherländern geeinigt haben.
Was die politischen Voraussetzungen angeht, so würde die beste Verteidigungspolitik wirkungslos bleiben, wenn mit der wirtschaftlichen Stabilität in irgendeinem Land auch seine politische Stabilität verlorenginge. Wir müssen im Gegenteil zeigen, daß die freien Gesellschaften mit allen Problemen unserer Zeit fertig werden. Auch so beweisen wir ihre Verteidigungswürdigkeit. In Brüssel hat sich die Auffassung durchgesetzt, daß den verbündeten Regierungen eine wichtige Führungsaufgabe in ihren Staaten zufällt. Überall muß das Bewußtsein dafür geschärft werden, daß unser Sicherheitssystem an keiner Stelle geschwächt werden darf.
Das Konzept der NATO verlangt klare Verteidigungsleistungen der Bündnispartner. Nur so kann das Bündnis seine Funktion erfüllen, nämlich die Sicherheit zu schaffen, auf deren fester Grundlage eine realistische Entspannungspolitik allein betrieben werden kann. Eine solche Entspannungspolitik verschweigt nicht die Rüstungsanstrengungen des Warschauer Paktes, sondern sie stellt sich darauf ein. Das hat Herr Kollege Leber in Brüssel deutlich getan, und zwar nicht nur für seine Person, sondern für die Bundesregierung in ihrer Gesamtheit.
Vor dem Hintergrund der dargestellten Probleme sind auch die anderen Beratungsgegenstände zu sehen, die bei dieser Ministertagung auf der Tagesordnung standen. Ich meine die Ost-West-Beziehungen, KSZE und MBFR. Was die Ost-West-Beziehungen angeht, so bestand Übereinstimmung, daß in den letzten Monaten Fortschritte, wenn auch - so drückt es das Kommuniqué aus - auf ungleiche Weise, in Richtung auf die Entspannung erzielt wurden. Wir werden unsere Anstrengungen fortsetzen, um in unseren Verhandlungen den Kontakt mit der Sowjetunion und den übrigen Ländern des Warschauer Paktes das Ost-West-Verhältnis stetig zu verbessern.
Übereinstimmung bestand jedoch auch darin, daß Sicherheit die Voraussetzung für Entspannungspolitik bleibt. Im Hinblick auf das - wie es in dem Kommuniqué heißt - Anwachsen der militärischen Stärke des Warschauer Pakts waren wir uns einig, unsere eigene, auf Verteidigung ausgerichtete militärische Stärke aufrechtzuerhalten.
Zur KSZE haben wir Zwischeninventur gemacht und festgestellt, daß Fortschritte auf verschiedenen Gebieten möglich waren,
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andererseits aber noch wichtige Fragen geklärt werden müssen. Die laufende Koordination und Abstimmung innerhalb der NATO über KSZE-Fragen hat sich so gut entwickelt, daß über Einzelheiten eine Diskussion nicht geführt werden mußte. Auf jeden Fall war sich der Ministerrat einig, daß über die dritte Konferenzphase erst entschieden
werden kann, wenn die Substanz der Konferenzergebnisse einen erfolgreichen Abschluß gewährleistet.
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Die Qualität der Ergebnisse hat Priorität. Es kommt uns darauf an, praktische Ergebnisse zu erzielen, damit die Entspannung in ihrer Bedeutung für das Leben des einzelnen Menschen sichtbar wird. Das gilt für den Bereich der Verhaltensregeln unter den Staaten, in dem die fortdauernde Zulässigkeit friedlichen Wandels klar zum Ausdruck kommen muß. Das gilt ebenso für die militärischen Aspekte, bei denen die Wechselwirkung zwischen politischer Entspannung und dem Abbau der militärischen Spannungsursachen im Konferenzergebnis zum Ausdruck kommen muß.
Schließlich hat der Bereich der Kommunikation und Information, kurz, der Bereich, der den einzelnen Menschen besonders betrifft, für uns besondere Bedeutung. In der letzten Zeit sind auf diesem Feld zwar Fortschritte erzielt worden, aber immer noch stehen wichtige Fragen offen. Ich darf wiederholen, was ich in diesem Hause anläßlich der Aussprache über die Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU über die KSZE gesagt habe: Die Konferenz darf keine Hindernisse für die erklärten Ziele deutscher Politik aufrichten, wie sie z. B. im „Brief zur deutschen Einheit" zum Ausdruck kommen, nämlich auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt, und sie darf keine Hindernisse für die Politik aufrichten, die auf die Einigung Europas gerichtet ist.
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Deshalb wird die Prinzipiendeklaration der KSZE eine Aussage über die fortdauernde Zulässigkeit friedlicher und einvernehmlicher Grenzänderungen enthalten. Diese Aussage wird klar gefaßt sein, und ich kann hier feststellen, daß die Bundesregierung in dieser für uns so entscheidenden Frage die volle Unterstützung ihrer Partner und Verbündeten hat.
Wenn friedliche, einvernehmliche Grenzänderungen künftig zulässig bleiben, so bedeutet das den Ausschluß gewaltsamer Grenzänderungen. Das entspricht voll und ganz der Politik aller Bundesregierungen, wonach der Gewaltverzicht Grundlage der zwischenstaatlichen Beziehungen sein muß. Deshalb können wir dem Grundsatz der Unverletzlichkeit der Grenzen der Prinzipiendeklaration ohne Einschränkung zustimmen.
Zu MBFR haben die Minister ihre Entschlossenheit bekräftigt - ich zitiere aus Ziffer 5 des Kommuniqués -, an der Herbeiführung eines ungefähren Gleichstands in der Form einer vereinbarten übereinstimmenden Höchststärke des Personalbestands der Landstreitkräfte der NATO und des Warschauer Pakts im Raum der Reduzierungen festzuhalten. Das ist eine wichtige Aussage; sie bedeutet: Die NATO hält an diesem eisernen Pfahl ihrer MBFR-Politik fest. Es darf nicht dazu kommen, daß die in Mitteleuropa bestehenden Disparitäten im

konventionellen Bereich festgeschrieben werden. Unser Ziel ist vielmehr, mit MBFR ein ausgewogenes und damit stabileres militärisches Kräfteverhältnis in Mitteleuropa herzustellen, das dem Prinzip der unverminderten Sicherheit für alle Beteiligten Rechnung tragen würde.
Im übrigen hat sich auf dieser NATO-Konferenz gezeigt, daß MBFR als gemeinsame Aufgabe der NATO-Verbündeten betrachtet wird und daß sich alle darin einig sind, daß die Grundvoraussetzung für einen Erfolg in der Solidarität des Bündnisses liegt. Die Bundesregierung stellt mit Befriedigung fest, daß sich diese Solidarität auch und gerade in den bisherigen Verhandlungen in Wien bewährt hat.
Unter den Verbündeten besteht im übrigen auch völlige Übereinstimmung darüber, daß MBFR weder die bewährte Verteidigungsstruktur im Bündnis noch die Entwicklung einer europäischen Verteidigungszusammenarbeit beeinträchtigen darf. Wir legen deshalb z. B. größten Wert darauf, daß bei künftigen MBFR-Ergebnissen die gemeinschaftliche Rolle des Bündnisses zum Tragen kommt.
Meine Damen und Herren, die Deutschland- und Berlin-Politik war nicht das zentrale Thema in Brüssel. Wir haben keinen Grund, darüber unzufrieden zu sein, denn die Position unserer Partner ist klar und eindeutig. Auf dem traditionellen Vierertreffen am Vorabend der Ratstagung habe ich meine Kollegen aus den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich über aktuelle Berlin-Fragen und aktuelle Entwicklungen in den Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR unterrichtet. Die Außenminister sind bei allen Themen zu einer übereinstimmenden Wertung gekommen.
Wir haben in der Allianz dann insbesondere den Transitverkehr, die Bindungen zwischen Berlin und dem Bund und die Außenvertretung Berlins durch die Bundesrepublik Deutschland erörtert. Im Schlußkommuniqué bekräftigen alle Partner die Bedeutung des Viermächteabkommens für die Lebensfähigkeit und die Sicherheit der Stadt und betonen, wie schon im Juni in Ottawa, den essentiellen Zusammenhang zwischen der Entspannung in Europa und der Lage in Berlin. Das war auch jetzt wieder eine bedeutsame Aussage des Atlantischen Bündnisses, wichtig für Berlin und wichtig für weitere Fortschritte auf dem Wege zur Entspannung in Europa.
Zum Schluß möchte ich noch auf eine besonders erfreuliche Entwicklung hinweisen. Der neue griechische Außenminister, der zugleich Ehrenpräsident der Ministerkonferenz war, und der türkische Außenminister haben in dieser Konferenz versöhnliche Schritte aufeinander zu getan. Mit unseren Verbündeten sehen wir darin ein gutes Omen für die weitere Entwicklung im südöstlichen Raum des Bündnisses
({3}) [CDU/CSU): Atmosphärisch!)
und für die friedliche Beilegung des Zypern-Konflikts. Das ist sicher ein weiterer Beweis für die integrierende Kraft des Bündnisses.
Lassen Sie mich zusammenfassen. Die NATO-Tagung in Brüssel war sicher eine Tagung ohne Sensationen, ohne Krisenstimmung und ohne Spannungen. Das offenbart, daß sich das Bündnis bei allen Schwierigkeiten politisch in einer guten Verfassung befindet. Auf jeden Fall, meine Damen und Herren, lassen Verlauf und Ergebnisse der Tagung die Erwartung zu, daß die vorhandenen Probleme innerhalb des Bündnisses gemeinschaftlich und solidarisch gelöst werden können.
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