Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1989-04-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst eine Vorbemerkung machen. Der Abgeordnete Daniels hat mir gerade vorgeworfen, daß ich Menschen vorsätzlich vergiften werde. Frau Präsidentin, ich darf Ihnen ehrlich sagen: Ich bin betroffen, daß in diesem Hause darauf keine Protestreaktion erfolgt. Ich möchte ganz deutlich und in aller Ruhe sagen,
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daß ich so lange, Herr Abgeordneter Daniels, den Dialog mit Ihnen beenden werde, bis Sie sich für diese Sache bei mir entschuldigt haben.
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Zur Frage der signifikanten Erhöhung von Leukämie habe ich dem Umweltausschuß dieses Hohen Hauses in schriftlicher Form Bericht erstattet. Ich habe deutlich gemacht, daß durch das Institut für medizinische Statistik und Dokumentation des Mainzer Klinikums - das ist, nebenbei bemerkt, die einzige Dokumentation kindlicher Tumore in der Bundesrepublik Deutschland - dieser Verdacht widerlegt worden ist, daß auch das Institut für Strahlenhygiene beim Bundesgesundheitsamt das widerlegt hat.
Zur Frage des Entsorgungsberichts, meine Damen und Herren. Wir haben wie unsere Vorgänger in der Regierung diesen Entsorgungsbericht vorgelegt. Wir haben darin ein Entsorgungskonzept verfolgt. Dieses Entsorgungskonzept ist in sich geschlossen.
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Das wird es wohl sein müssen; denn es ist einmal gemeinsam von allen vorgelegt worden. Man kann sich darüber unterhalten, wie weit es realisiert ist. Aber es ist ein in sich geschlossenes Konzept. Der Abgeordnete Schütz hat uns heute in einem beachtlich sachlichen Beitrag ein anderes geschlossenes Entsorgungskonzept vorgetragen.
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- Ich komme darauf. Ich habe gerade begonnen zu reden, Herr Abgeordneter Schäfer. - Über dieses Konzept wollen wir uns unterhalten.
Eines ist interessant. Im Mittelpunkt der Diskussion steht der Vorschlag von Herrn von Bennigsen-Foerder. Dieser Vorschlag von Herrn von Bennigsen-Foerder ist ein Vorschlag, der das Konzept, das im Entsorgungsbericht steht, aus der Sicht der Opposition ausschließlich verschlimmert. Denn es bleibt ein Wiederaufarbeitungskonzept,
({4}) sogar internationalisiert.
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Ich hätte eigentlich erwartet, daß der erste, der gegen das Konzept von von Bennigsen-Foerder aufsteht, die SPD wäre. Das Gegenteil ist eingetreten.
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Es ist begrüßt worden. Es ist sogar deutlich gesagt worden, daß die, die das nicht gleich akzeptieren, die Betonköpfe der Kernenergie darstellen.
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Das ist mir bis zuletzt nicht klar gewesen. Aber ich nehme das zur Kenntnis.
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An diese Situation hätte ich viele andere Dinge anknüpfen können.
({9}) Wir gehen diesen Weg nicht.
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Wir sind der Meinung, daß wir das in einem sehr, sehr verantwortlichen Abwägungs- und Diskussionsprozeß im internationalen Bereich zu überprüfen haben. Aber wenn ich mir betrachte, was wir gegenwärtig in diesem Hohen Hause von der Sozialdemokratischen Partei hören, dann komme ich zu dem Ergebnis, daß das einzige Internationale, was Sie noch trägt, die Sozialistische Internationale ist.
({11}) Alles andere ist nur noch national.
Wenn wir darüber diskutieren, ob wir das mit Frankreich zusammen tun sollten, und wenn wir über zwei Säulen sprechen, dann sprechen wir über zwei Säulen in der energiepolitischen Zusammenarbeit mit Frankreich. Ich muß ganz ehrlich sagen: Den Beitrag, den ich gestern vom Abgeordneten Stahl im Umweltausschuß des Deutschen Bundestages gehört habe, war eigentlich deckungsgleich mit dem, was ich für notwendig erachte, um mit Frankreich in eine energiepolitische Diskussion über die folgende Frage einzutreten: Was bauen wir auf der einen Seite und was bauen wir auf der anderen Seite energiepolitisch auf, so daß damit die bestmögliche Nutzung von Kapazitäten und die möglichst geringe Belastung der Umwelt verbunden ist?
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Daher frage ich: Wer kann denn das anders verstehen? Ich greife das auf, was der Abgeordnete Graf Lambsdorff heute morgen gesagt hat: Sind wir denn in dieser Republik so weit, daß dann, wenn jemand einen Vertrag auf den Tisch legt, morgen gesagt werden muß, was an diesem ganzen Prozeß dran ist und was nicht dran ist? Wo kommen wir denn hin, wenn wir nicht durchprüfen können, was diese Angelegenheit darstellt und was nicht. Das ist unsere Position.
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- Wenn wir wirklich seit März informiert sind, Herr Abgeordneter Schäfer, bin ich sogar der Überzeugung, daß für einen so weitreichenden Auftrag der Abstimmung von souverän entwickelten Volkswirtschaften hinsichtlich ihrer Energieversorgung wirklich ein paar Minuten länger nachgedacht werden muß, bevor man eine schnelle Antwort darauf gibt. Hier geht es nicht um etwas, was morgen wieder geändert werden kann, sondern das hat auf Dauer Bestand.
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