Barzel (NA), 1964-10-15:
Herr Kollege Wehner, mit dem Bundeskanzler Ludwig Erhard können Sie hier diskutieren. Mit dem Kanzlerkandidaten der Opposition können wir hier nicht sprechen. Das beklagen wir, und das wollen wir hier einmal aussprechen.
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- Ach, Herr Kollege Mommer, ({1})
bleiben Sie doch beim Zuhören. Wir hören ja nachher auch dem zu, was Sie sagen.
Ich würde gern den Kollegen Brandt hier einiges fragen, z. B. nach seiner Rede in Bochum. Ich würde ihn auch gern fragen, was er in einer anderen Rede mit diesem Satz meinte, den ich hier zitieren möchte:
Der Stand der Dinge zwischen Ost und West ist nicht mehr ausschließlich vom Freund-FeindVerhältnis bestimmt.
Ich würde gern so etwas mit ihm besprechen. Der Führer der Opposition ist uns ein Gespräch schuldig. Er ist nicht hier anwesend, und das beklagen wir.
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- Aber, Herr Kollege Wehner, daß Sie jetzt Bemerkungen auf einem Nebenkriegsschauplatz machen, - - Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Erklärung eingangs an die denkwürdige Rede des früheren Reichstagspräsidenten und Alterspräsidenten des ersten Bundestages Paul Löbe vom 7. Dezember 1949 erinnert. Ich will dieses Zitat nicht verlängern. Aber ich meine, daß wir vor dem Hintergrund dieser Rede eine gute Bilanz ziehen können. Fünfzehnmal hat dieses Haus den Bundeshaushalt diskutiert und verabschiedet. Es ging bergauf, Haushalt auf Haushalt; nicht eine Periode des Stillstands oder des Rückschritts war und ist dazwischen. Die Fraktion der CDU/CSU ist - das werden Sie verstehen -froh olb dieser Bilanz; denn sie ist es, die die längste Periode der demokratischen Geschichte Deutschlands verantwortlich führen durfte. Dabei erkennen wir dankbar an, daß uns in mehr als der Hälfe dieser Zeit mit der FDP gemeinsame erfolgreiche Arbeit verband und verbindet.
Es ist, meine Damen und meine Herren, der Politik - leider nur im freien Teil 'Deutschlands - gelungen, der Energie und dem Fleiß des deutschen Volkes in allen seinen Schichten Raum zu geben, diese Energie und diesen Fleiß voll zur Auswirkung kommen zu lassen. Ein Blick in ,die Wirklichkeit der Zone zeigt, daß man beides braucht: ein gutes Volk u n d eine gute Politik.
Es kann nicht schlecht bestellt sein um unsere Entwicklung, wenn sogar der Führer der Opposition, der Herr Regierende Bürgermeister von Berlin, Brandt, am 5. Oktober 1964 dem Herrn Bundeskanzler in Berlin erklärte - ich zitiere -, „daß es zur Zeit keine wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Berlin
gebe und daß die Stadt keine besonderen Sorgen drückten." Ich danke für dieses Kompliment.
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Sollte die Opposition gleichwohl den Erfolg unseres Weges bestreiten, so sollte sie, bevor sie das tut, auch dieses bedenken: zum einen die Hemmnisse, die Sie selber uns in den Weg legten; zum anderen die Ergebnisse 'sozialistisch regierter Länder in Europa. Schließlich darf ich vielleicht - noch kann man es wohl mit Schmunzeln tun, weil das Ergebnis nichtbekannt ist - darauf hinweisen, daß im britischen Wahlkampf die Labour Party den Konservativen auch vorwarf, es sei ihnen nicht gelungen, den Wohlstand so zu entwickeln, wie wir ihn haben. Wir haben - und das muß man doch wirklich als Tatsache gelten lassen - Vollbeschäftigung, wir haben steigende Reallöhne, steigende Sozialleisungen, wir haben wachsende Freizeit, wir haben ein gesundes wirtschaftliches Wachstum und eine gute internationale Geltung. Der Bundesminister der Finanzen hat im einzelnen die Daten genannt. Ich glaube, die Bilanz ist überzeugend; und es bleibt mir in der Tat unerfindlich, wie die Opposition in ihrer ersten offiziellen Stellungnahme, einer Presseverlautbarung zu dieser Rede des Herrn Bundesministers der Finanzen, vom Jahre 1951 als der Stunde Null sprechen konnte. Wer so spricht, der weiß nicht, was 1945 war, und der weiß nicht, was von 1945 bis 1951 das deutsche Volk geschaffen hat.
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Der Haushalt für 1965 sieht wiederum, wie nun schon traditionsgemäß bei uns, eine besondere Steigerung der Sozialausgaben vor. Wir begrüßen das und werden das realisieren. In diesem Zusammenhang hoffen wir, Herr Bundeskanzler, daß die Beratungen über die so wichtige Sozialenquête zügig vorangehen. Es stellt sich nämlich immer mehr auch die Frage, ob unser Sozialaufwand schon heute beim einzelnen die höchstmögliche Effizienz bewirkt. Die wissenschaftliche Durchleuchtung all dieser Phänomene wird für 'die praktische Politik und, ich meine, für uns alle immer dringlicher.
Wir werden, Herr Bundeskanzler, Ihren Appell und den Appell des Finanzministers, bei den Beratungen des Haushalts 1965 immer auf den Einfluß des Bundeshaushalts auf die Gesamtentwicklung, auf die Konjunktur, auf die Beschäftigung und auf den Wert des guten deutschen Geldes Bedacht zu nehmen, beherzigen und berücksichtigen. Wir erklären auch hier: wir können nicht alles auf einmal, wenn wir nicht das Erreichte aufs Spiel setzen wollen.
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Meine Damen und Herren, wir beraten einen Haushalt für das nächste Jahr. Darum sollten wir in dieser politischen Aussprache den Blick auch in die Zukunft richten. Drei große Aufgaben bleiben uns durch das Grundgesetz selbst gestellt: die Wiedervereinigung, die Einigung Europas, der Ausbau des sozialen Rechtsstaates. In allen drei Richtungen ist die Bundesregierung aktiv und mit Erfolg bemüht.
Ich fürchte, daß wir trotz unserer Bereitschaft, den Frieden - der Herr Bundeskanzler hat es unterstrichen - durch kontrollierte Abrüstung und durch Beseitigung der Spannungsursachen zu sichern, den Frieden in Freiheit nur durch ausreichende Zurüstung, glaubhafte Abschreckung und eine Politik wirksamer Bündnisse werden sichern können. Also bleibt Verteidigung Priorität. Die NATO bleibt essentiell wie die militärische Anwesenheit der USA. Unsere Bundeswehr verdient weiter Dank, Hilfe und Vertrauen.
Anläßlich der NATO-Tagung in Den Haag hat die Bundesregierung erneut die Unterstützung unserer Freunde im politischen Kampf um die Selbstbestimmung aller Deutschen erhalten. Gestützt darauf, begrüßen wir die Ankündigung des möglichen Besuchs des Herrn sowjetrussischen Ministerpräsidenten. Wir erwarten von diesem Besuch kein Wunder, aber doch Fortschritte. Das Dokument der Bundesregierung vom 21. Februar 1962 - in Moskau übergeben, aber bisher kaum beantwortet - könnte eine gute Basis für dieses Gespräch abgeben. Wir würden es begrüßen, wenn mit unseren Verbündeten ein konkretisierter und aktualisierter Vorschlag zur Lösung der deutschen Frage durch Selbstbestimmung vertraulich erarbeitet und bis zum Besuch Chruschtschows fertiggestellt würde. Die Vorarbeiten der Botschafterlenkungsgruppe in Washington sollten weiter vorangetrieben werden. Unter dem Dach der Vier und zum Zweck der Überwindung des Status quo ließe sich auch in Deutschland einiges einrichten, aber nur so. Ich nehme an, daß Moskau selber ein Interesse daran haben wird, den Fall Schwirkmann durch voll ausreichende Erklärungen abzubauen. Ebenso nehme ich an, daß Moskau ein Interesse haben wird, das dpa-Büro in Moskau wieder zu eröffnen. Meine Damen und meine Herren, der Status quo steht gegen Deutschland wie gegen Europa. Er ist - wir stimmen dem Bundeskanzler darin zu - auch nicht im Interesse der Sowjetunion. Wir müssen ihn auch dadurch überwinden, daß wir durch Einwirken einen „Status quo plus" in den Realitäten erreichen. Die Begegnungen im unfreien Teil der deutschen Hauptstadt, die Besuche der Rentner, die Freilassung von Gefangenen, der Bau der Saalebrücke - um nur das zu nennen - stärken die Realitäten und wirken wider den Status quo. Hier ist die Wirkung das Maß und nicht die Lautstärke.
Aber in diesem Zusammenhang: Wir hoffen, daß wir vor weiteren Überraschungen über das wirklich Gemeinte ebenso verschont bleiben wie vor unrichtigen Erklärungen des Senats aus Berlin.
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- Eine Sekunde, Herr Kollege.
Wir ermuntern die Bundesregierung, initiativ zu bleiben und die besonderen Chancen dieses Zeitpunktes zu nutzen und immer wieder aus der Rolle des Befragten in die des Fragers zu wechseln. - Bitte, Herr Kollege Wehner.