Hüseyin-Kenan Aydin (NA), 2007-02-01:
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die unsoziale Politik der Bundesregierung ist
unpopulär. Der Außenminister steht auf der Kippe. Da
kommt die aktuelle G-8-Präsidentschaft gerade recht,
um sich wenigstens auf internationalem Parkett als
Speerspitze der Armutsbekämpfung darzustellen.
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Auf dem G-8-Gipfel vor zwei Jahren wurde den
18 höchstverschuldeten Ländern ein Teilerlass ihrer
Schulden versprochen. Geschehen ist aber so gut wie
nichts. Nach Angaben der Weltbank flossen 2004 über
333 Mil-liarden US-Dollar an Kreditrückzahlungen aus
dem Süden in den Norden. Das war mehr als viermal so
viel wie die kombinierte Entwicklungshilfe aller Industriestaaten zusammen.

Ich betone: Die eigentlichen Kredite sind längst zurückgezahlt worden. Doch die armen Länder stöhnen
weiter unter der Last der Zinsen. Bei Geld hört die
Freundschaft auf. Ich sage Ihnen: Auch von Heiligendamm ist nichts zu erwarten.

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Die sogenannte Entschuldungsinitiative der G 8 ist nichts
als eine große Augenwischerei.

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Das erklärt, warum Deutschland effektiv weniger als je
zuvor in die Entwicklungszusammenarbeit steckt.

Frau Merkel, ich muss heute in der Zeitung lesen,
dass Sie darüber nachdenken, auch noch Militäreinsätze
wie im Kongo aus dem Topf der Entwicklungshilfe zu
zahlen. Während das Geld für Gesundheit und Bildung
fehlt, erklären Sie dreist, Deutschland würde die Millenniumsziele erreichen. Der vorliegende Antrag der Regierungsparteien reiht sich nahtlos in diese Beschönigungspolitik ein. Sie wollen uns tatsächlich weismachen, dass
die G 8 sich „zu einer wichtigen Institution des internationalen Entwicklungsdialogs entwickelt“ haben.

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Wie dieser Dialog aussah, ist hinlänglich bekannt:
Die Staaten der G 8 dominieren die multilateralen Finanzinstitutionen IWF und Weltbank. Sie haben diesen
Einfluss genutzt, um die armen Länder zu erpressen. Im
Zuge der sogenannten Strukturanpassungsprogramme
der 80er- und 90er-Jahre wurden afrikanische Staaten
gezwungen, öffentliche Unternehmen zu privatisieren.
Heute wird diese Politik unter dem zynischen Namen
Armutsreduzierung fortgesetzt. Doch arm bleibt arm.

Davon konnte ich mir in der letzten Woche aus Anlass
des Weltsozialforums in Kenia ein Bild machen. Mithilfe
der korrupten Regierungen Moi und nun auch Kibaki
konnte sich das internationale Kapital profitträchtige
Unternehmen wie die staatliche Fluglinie unter den
Nagel reißen. Die Kehrseite ist: Der Verkauf von staatlichen Betrieben hat in den letzten zehn Jahren 80 000 Arbeitsplätze gekostet. Die Armut nimmt zu; die Slums
wachsen. Die Aidsraten steigen rapide in die Höhe. In einem Elendsviertel von Nairobi leben 500 000 Kinder
zwischen sechs und 15 Jahren. Doch dort gibt es nur vier
Schulen. UN-Generalsekretär Ban hat gestern diesen
Slum besucht und seine Betroffenheit erklärt. Doch die
Menschen brauchen keine Worte, sondern Taten.

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Außer Frage steht: Die deutsche Entwicklungshilfe
leistet in Kenia gute Arbeit. Doch leider wird die engagierte Arbeit der Entwicklungshelfer durch die aggressive Marktöffnungspolitik der G 8 völlig konterkariert.
Die Bundesregierung ist daran aktiv beteiligt. Derzeit
wird aus Mitteln deutscher Entwicklungszusammenarbeit die Wasserversorgung in Kenia aufgebaut, um sie
später an profitorientierte Unternehmen zu veräußern.
Wozu das geführt hat, kann man sich im Nachbarland
Tansania anschauen.

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Die Regierungsparteien versprechen in ihrem Antrag
neue Impulse für die Entwicklungspolitik. Doch all das,
was sie uns vorsetzen, ist der gleiche alte neoliberale
Quark. Die Linke sagt Nein zu einer Politik, die nur den
Konzernen auf der Welt nutzt.

Vielen Dank.

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