jürgen koppelin (NA), 2008-09-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Ministerin Wieczorek-Zeul, ich muss eingestehen:
Ich habe schon oft Ihre Reden zum Haushalt gehört. Ich
habe Sie heute kaum wiedererkannt, aber im Positiven.
Ich komme gleich darauf zurück. Ich muss jetzt aufpassen, dass ich Sie in meiner kurzen Redezeit nicht zu viel
lobe.

Ich möchte mit einem wirklich ernsthaften Lob beginnen. Ich fand es sehr engagiert und sehr mutig, dass
Sie sich - das sollte hier nicht vergessen werden - als
einziges Kabinettsmitglied mit dem Dalai-Lama getroffen haben, während andere sich in die Büsche geschlagen haben. Alle Achtung, dafür haben Sie unseren Respekt. Herzlichen Dank, dass Sie das gemacht haben!

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Ich finde es positiv, dass Sie unsere Kritik aufgegriffen haben, was die Entwicklungshilfe an China angeht,
auch wenn das - das darf man dann ruhig sagen - sehr
lange gedauert hat. Das Ergebnis kann sich sehen lassen.
Darüber können wir vernünftig reden. Sie haben sich bewegt. Bei den letzten Debatten hat sich das noch ganz
anders angehört. Da wurde das aus der Koalition noch
verteidigt. Sie haben sich bewegt, und das ist in Ordnung.

Respekt auch dafür: Sie haben für Ihren Etat engagiert gekämpft. Sie haben mehr Mittel bekommen. Nur
- da beginnt dann vielleicht doch meine Kritik, Frau
Ministerin -: Mit Geld allein ist es bei der Entwicklungshilfe nicht getan. Ich will das an einem Beispiel
deutlich machen, weil ich da selber engagiert bin.

Es geht um das Thema Demokratisierung. Ich denke
da an Kambodscha oder an Birma, das ja schon wieder
aus dem Blickfeld verschwunden ist. Da waren wir
plötzlich engagiert. Was geschieht dort weiter? Ich bin
fest davon überzeugt, dass wir - das gilt gerade für
Birma - mit Menschen sprechen müssen, die vielleicht
nach diesem Regime kommen. Gibt es solche Menschen
dort? Haben wir die Kontakte? Ich bin fest davon überzeugt, dass unsere Stiftungen dabei eine wichtige Arbeit
leisten müssen. Wir müssen an solche Menschen herankommen, die eines Tages das Regime ablösen können.
Es hat keinen Zweck, zu sagen: „Ich löse das Regime
ab“, wenn ich dann nicht die entsprechenden Menschen
dafür habe.

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Sie haben zu Recht hohe Preissteigerungen bei Lebensmitteln thematisiert. Ich kann das, was Sie dazu gesagt haben, nur unterstützen.

Ich will einen anderen Punkt ansprechen, der mir
wichtig ist: Entschuldungsprogramme. Grundsätzlich
bin auch ich dafür. Das erste Land, das wir entschuldet
haben, war, wenn ich mich richtig erinnere, Bolivien.
Die Kommunen dort - nicht alle, wie ich zugebe, aber
viele - haben so viel Geld, dass sie es gar nicht ausgeben
können. Das liegt allerdings auch an der Zentralregierung. Dort gibt es Erdöl und große Energiereserven. Die
werden an andere Länder Südamerikas und darüber hinaus verkauft. Wir haben also ein Land entschuldet, das
selber sehr viel Geld hat. Das ist nun geschehen. Man
sollte eben nicht einfach sagen: „Ich halte die Fahne der
Entschuldung hoch“, nur weil von allen möglichen Leuten, etwa von Kirchenvertretern, Druck vorhanden ist:
Ihr müsst entschulden. - Land für Land, Fall für Fall
muss entschieden werden. Ganz souverän müssen wir
sagen: Das geht, und das geht nicht. Demokratiebewegungen und auch manches andere müssen vorhanden
sein, bevor wir sagen: Wir entschulden euch.

({2})

Das trifft auch auf die Budgethilfe zu, Frau Ministerin. Sie wollen die Budgethilfe steigern. Meine Zustimmung bekommen Sie dafür nicht.

({3})

In den Ländern, die wir so unterstützen, kann ich wenig
an Demokratie entdecken. Ich kann wenig von dem entdecken, was unsere Werte sind. Wir pumpen Geld direkt
in einen Haushalt hinein und haben noch nicht einmal
die Kontrolle.

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Ich will das an einem Beispiel deutlich machen. Es ist
nicht von mir. Es gab ein sehr interessantes Interview im
NDR Info. Es bezog sich auf Kamerun. Auf die Frage:
„Was halten Sie von der Budgethilfe in Richtung Kamerun?“, sagte ein Kirchenvertreter:

Dem Schwerpunktland der bilateralen Kooperation
wurden für das zurückliegende Jahr 34 Millionen
Euro zugesagt. Dieser jährliche Zuschuss soll bis
2010 verdoppelt werden. Beobachter im Lande beurteilen das sehr kritisch, weil das Geld nicht an bestimmte Projekte gebunden ist, sondern direkt in
den kameruanischen Staatshaushalt fließt. Zyniker
fragen, warum die deutschen Steuermillionen nicht
gleich in die Schweiz überwiesen werden. Schließlich verbringt Präsident Biya einen Großteil des
Jahres in einem Genfer Hotel statt in einem seiner
pompösen Paläste in Kamerun.

Nach Kamerun überweisen wir direkt Budgethilfe.
Ich bitte, solche Zahlungen wirklich zu überlegen.

Sie haben jetzt mehr Geld bekommen. Nennen Sie
bitte auch konkrete Programme! Ich stelle nicht fest,
dass Sie für all das Geld, das Sie mehr bekommen haben, konkrete Programme haben. Darüber werden wir
bei den Haushaltsberatungen weiter sprechen müssen.

Vielleicht finde ich doch die Zustimmung der Sozialdemokraten, wenn ich einen Wunsch äußern darf, denn
dies ist ein Thema, das wir freien Demokraten bei allen

Haushaltsberatungen der letzten Jahre angesprochen haben. Ich meine den entwicklungspolitischen Freiwilligendienst. Ich bin sehr für diese Dienste, denn wir haben schon zu unserer Koalitionszeit so etwas Positives
eingerichtet. Wie können Sie es zulassen, dass all diese
Menschen, die für vielleicht ein Jahr hinausgehen, keine
Altersversorgung und Ähnliches haben? Sie haben dafür
gesorgt, dass für jede Putzfrau eine Altersversorgung gemacht werden muss. Für diese jungen Menschen, die
sich draußen engagieren, tun Sie es nicht. Überprüfen
Sie das noch einmal! Wir haben auch andere soziale
Dienste für junge Menschen. In anderen Ministerien machen wir so etwas. Das ist mein Wunsch. Sie können davon ausgehen, dass wir bei den Haushaltsberatungen mit
großem Engagement und hoffentlich in gemeinsamer
Sache etwas für Ihr Haus tun. Wir werden uns jedenfalls
bemühen.

Herzlichen Dank.

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