Peter Rauen (NA), 2000-10-12:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ein Glück, dass der Ladenschluss nicht für den Deutschen Bundestag gilt.

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Sonst dürften wir dieses Thema zu dieser Zeit gar nicht
mehr diskutieren.

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Ich werde aufgrund der vorgerückten Zeit die mir zustehenden zwölf Minuten Redezeit nicht ausschöpfen und
versuchen, mit zwei, drei Minuten hinzukommen. Dafür
muss ich Ihnen aber leider die acht Seiten meiner Rede
vorenthalten, in der ich mich über die Lebenswirklichkeit
in Deutschland am Rande der Ladenschlussgesetzgebung
ausgelassen habe. Aber ich möchte Ihnen doch das Fazit
der Überlegungen mitteilen.

Das Ladenschlussgesetz in Deutschland ist ein Relikt
aus dem letzten Jahrhundert, und das liegt seit acht Monaten hinter uns. Frau Kollegin Barnett, es hat sich schon
einiges getan, auch seit dem letzten Jahr.

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Sie werden feststellen, dass ein großer Teil der mittelständischen Verbände, die noch vor Jahren entschieden
gegen Änderungen waren, heute fordert: Weg mit diesem
Ladenschluss! Er behindert letztlich auch den Mittelstand
in Deutschland.

Was unsere Fraktion jedoch nicht aufgeben wird, ist
das generelle Verbot, die Läden an Sonn- und Feiertagen
zu öffnen.

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Hiervon darf es nur ganz wenige Ausnahmen geben. Wir
brauchen einmal in der Woche Ruhepausen und Zeit zum
Besinnen. Wir müssen auch über Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation des mittelständischen Einzelhandels reden. Es gibt in unserer Fraktion eine Reihe von
Stimmen, die ein kommunales Satzungsrecht zugunsten
der Ladenöffnungszeiten in den Innenstädten fordern, wie
dies auch die BAG und der Deutsche Städtetag tun.

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Dies ist aus verschiedenen Gründen nicht unproblematisch und bedarf noch eingehender Überlegungen. Ich
stelle aus Sicht unserer Fraktion fest und fordere:

Erstens. Wir sind für eine weitere Liberalisierung der
Ladenöffnungszeiten, für eine Abschaffung des Ladenschlussgesetzes an allen Werktagen.

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Dies lässt sich aufgrund der Globalisierung und des technischen Fortschritts ohnehin nicht verhindern. Der Ladenschluss passt nicht mehr in unsere heutige Zeit.

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Zweitens. Wir wollen die Sonntage und die Feiertage
schützen. An dieser Stelle geht uns die F.D.P. in ihrem Gesetzesantrag zu weit. Deshalb müssen wir diesen Antrag
ablehnen.

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- Nein, Sie wollen die Sonntage - ich haben Ihren Antrag
genau gelesen - in die Disposition der Länder stellen. Wir
sind grundsätzlich der Meinung: Der Sonntag gehört geschützt. Es darf nur ganz wenige Ausnahmen geben. Das
ist für uns ein sehr wichtiger Punkt.

Drittens. Die Innenstädte sollen gestärkt werden.
Über die geeigneten Instrumente, gegebenenfalls auch im
Baugesetzbuch, muss befunden werden. Aber es sind
auch andere Fördermaßnahmen denkbar.

Viertens. Wir haben kein Verständnis dafür, dass die
SPD und der Kanzler die Modernisierung des Ladenschlussgesetzes verweigern.

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Der Handlungsdruck ist da. Die Wirklichkeit bleibt nicht
stehen. Nichthandeln schadet dem Standort Deutschland.

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Die Regierung tut wie die SPD nichts an diesem Punkt.
Sie hält uns lediglich hin. Es ist an ihr, einen Vorschlag zu
machen. Stattdessen duckt sie sich und scheut den Konflikt mit den Gewerkschaften.

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Sie schließt faule Kompromisse oder erkauft sich das
Wohlwollen der Gewerkschaften nach dem Motto: Rentenkonsens gegen Beibehaltung der Ladenschlusszeiten.

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- Das konnte man doch vor drei Wochen lesen. Widersprechen Sie doch nicht! Das ist doch Tatsache.

Wir machen dies nicht mit. Ich fordere deshalb die
Bundesregierung auf: Lassen Sie das Thema Ladenschluss nicht links liegen! Legen Sie uns einen Vorschlag
vor! Verweigern Sie sich an diesem Punkt nicht dem
zwingend notwendigen Fortschritt!

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Die Zeit ist über das Ladenschlussgesetz längst hinweggegangen.

Schönen Dank.

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