volker beck (NA), 2006-06-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich bin heute durchaus nicht unzufrieden.

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Ich denke, uns liegt ein Gesetzentwurf vor, der im Kern
gut ist. Deshalb wird unsere Fraktion diesem abgewandelten rot-grünen Entwurf zustimmen.

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Das ganze letzte Jahr lief die Union herum, forderte
eine Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Richtlinien und
mobilisierte gegen den rot-grünen Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes. Nun aber beschließen Sie ein
Gesetz, das im Wesentlichen dem von uns vorgelegten
Entwurf entspricht. Der einzige Unterschied zwischen
dem, was wir vorgelegt haben, und einer Eins-zu-einsUmsetzung besteht darin, dass wir die Menschen im
Rahmen des Zivilrechts nicht nur vor Diskriminierung
aufgrund von Rasse, ethnischer Herkunft und Geschlecht schützen, sondern auch vor Diskriminierung
aufgrund von Religion, Alter, Behinderung und sexueller Identität. Das ist der Unterschied zwischen der Einszu-Eins-Umsetzung nach Herrn Westerwelle und dem
Entwurf von Rot-Grün und Schwarz. Deshalb war das
Ganze ein Popanz. Herr Westerwelle hat heute noch einmal einen solchen Popanz aufgeführt: Das war eins zu
eins Ihre Rede aus dem letzten Jahr, meine Kollegen von
der Union.

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Regieren bildet. Jetzt haben Sie gemerkt, dass Sie
EU-Recht umsetzen müssen. Wir sind zufrieden, weil
sich Rot-Grün gegen Schwarz in der großen Koalition
durchgesetzt hat. Man merkt natürlich, dass die Union
bei diesem Gesetz erhebliche Schluckbeschwerden hat.
Deshalb hat die Koalition, freundlich wie man zueinander ist, Placebos bereitgehalten, Beruhigungsmittel verteilt und Schmerztabletten ausgegeben. Das Problem ist
aber, dass Placebos wirkungslos sind. Bei den Verschlechterungen - über die Sie, Frau Kollegin Dagdelen,
sich gerade aufgeregt haben - werden diese Beruhigungs- und Schmerztabletten langfristig nicht wirken,
weil sie EU-rechtswidrig und zum Teil auch verfassungswidrig, weil willkürlich sind.

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Deshalb sind wir ganz getrost, dass der Unsinn, der
durch die Änderungsanträge in das Gesetz hineingebracht wurde, in der Rechtspraxis herausgenommen
wird. Die Justizministerin gesteht das frank und frei zu.
Da, wo das EU-Recht nicht umgesetzt ist, sagt man den
Richtern - nachzulesen heute in der „Frankfurter Allgemeinen“ -: 

Im Zweifel müssen die Richter die Bestimmungen
eben europarechtskonform auslegen.

Man weiß genau, dass bestimmte Dinge eben nicht EUrechtskonform sind.

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Was ist das aber für eine Gesetzgebung, wenn man sagt,
die Richter sollen es richtig machen, obwohl es der Gesetzgeber falsch gewollt hat? Das ist doch absurd und
wird die Menschen draußen nicht überzeugen.

Herr Westerwelle und Herr Montag haben die wunderbare Formulierung zum Indiz bei der Beweislastregel
vorgetragen: Indizien, die eine Benachteiligung wegen
eines in § 1 genannten Grundes vermuten lassen. Das
klingt wunderschön. Noch schöner finde ich allerdings
die Begründung. Man sagt, man habe das gemacht, weil
der Begriff der Glaubhaftmachung - das ist eine


Volker Beck ({5})
Regelung, die seit 25 Jahren gilt, die ausjudiziert ist, von
der jeder weiß, was er darunter zu verstehen hat - von
Journalisten oftmals falsch verstanden wird.

({6})

Die Rechtsprechung hat mit dem Begriff überhaupt
keine Probleme. Machen wir die Gesetzgebung jetzt aufgrund von TED-Abstimmungen? Stimmen wir darüber
ab, was die Leute richtig oder falsch verstehen? Gesetze
müssen funktionieren und klar sein.

({7})

Damit die Richter aber nicht irre werden, bietet die
Begründung weitere Hinweise: Das, was im Gesetz
steht, ist gar nicht gemeint. Nach der Rechtsprechung
des Europäischen Gerichtshofes „kehrt sich die Beweislast um, wenn derjenige, der dem ersten Anschein nach
diskriminiert ist, sonst kein wirksames Mittel hätte, um
die Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes
durchzusetzen“. Da hat Sie Ihr Koalitionspartner gründlich hinter die Fichte geführt. Herr Gehb hat im Rechtsausschuss, wie ich mir berichten ließ, gejammert und gesagt, er könne sich mit dieser Vorschrift vor keinem
Fachpublikum mehr sehen lassen. Ich habe großes Verständnis dafür. Es ist ein allzu billiger Sieg der anderen
Seite, wenn man darauf verweist.

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Die Kündigungen wollen Sie jetzt nicht mehr nach
dem AGG, sondern nach dem allgemeinen Kündigungsschutzgesetz behandeln. Dazu sagt nicht nur der DGB,
sondern auch laut „FAZ“ der Arbeitsrechtler Martin
Kock, der unverdächtig ist, das sei Augenwischerei.
Auch beim Kündigungsschutzrecht gelte selbstverständlich die europäische Wertung. Wie sollte es auch anders
sein? Das steht in der Richtlinie. Auch da hat man Ihnen
Steine statt Brot gegeben.

Bei dem Mietrecht freuen Sie sich meines Erachtens
ebenfalls zu früh. Herr Gehb hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es ein Unterschied ist, ob ein Vermieter selber auf dem Grundstück, das er vermietet, wohnt oder ob
er das Mietobjekt nur als Kapitalanlage nutzt. Diesen
Unterschied hatten wir im rot-grünen Gesetzentwurf gemacht. Sie ziehen jetzt eine willkürliche Grenze bei
50 Wohnungen. Das macht überhaupt keinen Sinn. Ich
glaube, es wird Ihnen nicht durchgehen, dass ein Vermieter, der nur 49 Wohnungen hat, in seine Wohnungsanzeige schreiben kann: „Juden und Homosexuelle
zwecklos“. Der Zivilrichter wird Ihnen nicht durchgehen
lassen, sich mit der Grenze bei 50 Wohnungen herauszureden.