emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
voss (parl. staatssekretär), 1984-01-25:
Herr Kollege, auch das ist mir bekannt. Damals waren Verhandlungen zwischen der Stadt Homburg und den Saarbergwerken im Gange. Es sah damals so aus, als ob man zu einem befriedigenden Abschluß mit der Stadt kommen würde. Ich gehe davon aus, daß aus diesem Grunde Herr Kollege Haehser damals die Meinung vertreten hat, daß die Saarbergwerke als Käufer ausscheiden würden. Das hat sich aber später als nicht realistisch erwiesen, weil halt die Preisvorstellungen bei der Stadt nur in einem Umfange vorhanden waren, der mit den Vorstellungen des Veräußerers nicht übereinstimmte.
wurbs (vizepräsident), 1984-01-25:
Weitere Zusatzfrage? - Bitte.
fischer (NA), 1984-01-25:
Sind jetzt meine beiden Fragen beantwortet?
wurbs (vizepräsident), 1984-01-25:
Herr Abgeordneter, entschuldigen Sie, Sie haben eben gerade schon eine Frage zu Ihrer zweiten Frage gestellt, so daß ich davon ausgehe, daß Sie insgesamt vier Fragen zur Verfügung haben. Sie haben jetzt noch zwei Fragen.
voss (parl. staatssekretär), 1984-01-25:
Die Verhandlungen mit der Stadt Homburg sind so verlaufen, daß man sich hinsichtlich des Preises nicht zu einigen vermochte. Daher ist es nicht zu einem Abschluß gekommen.
Aber die zweite Frage, Herr Präsident, ist noch nicht aufgerufen.
wurbs (vizepräsident), 1984-01-25:
Das ist richtig. Aber der Abgeordnete Fischer hatte im Zusammenhang mit Herrn Haehser zur zweiten von ihm eingebrachten Frage eine Zusatzfrage gestellt, so daß ich zugrunde gelegt habe, daß er insgesamt vier Zusatzfragen stellen kann.
Aber, bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, beantworten Sie nun die Frage 22 des Abgeordneten Fischer ({0}):
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß der damalige Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Haehser, am 5. März 1981 bestätigt hat, daß die Saarbergwerke als Käufer obigen Geländes aus umweltpolitischen Erwägungen nicht in Frage kommen?
voss (parl. staatssekretär), 1984-01-25:
Im Zeitpunkt der Zusage des ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretärs Haehser, daß die Saarbergwerke AG aus Umweltschutzgründen als Erwerber des Grundstückes ausscheide, befanden sich sowohl die Stadt Homburg als auch die Saarbergwerke AG in aussichtsreichen Kaufverhandlungen mit der Industrieverwaltungsgesellschaft. Bei dieser Sachlage ist es verständlich, daß der damalige Parlamentarische Staatssekretär Haehser aus übergeordneten Gesichtspunkten die Stadt als Erwerber bevorzugte.
In den späteren Verhandlungen konnte jedoch kein Einvernehmen über die Zahlungsbedingungen mit der Stadt erreicht werden. Auf ein Angebot der Industrieverwaltungsgeseilschaft vom 11. Mai 1982 ist die Stadt Homburg nicht mehr eingegangen. Da die Saarbergwerke AG bereit war, den von der Industrieverwaltungsgesellschaft geforderten Kaufpreis zu zahlen und die Zahlungsbedingungen zu akzeptieren, stimmte der Aufsichtsrat der Industrieverwaltungsgesellschaft am 8. Juni 1983 dem Verkauf zu.
Im übrigen, Herr Kollege, bedarf die Errichtung einer Kohlenhalde auf diesem Grundstück der Genehmigung der Stadt.
wurbs (vizepräsident), 1984-01-25:
Eine letzte Zusatzfrage, bitte.
fischer (NA), 1984-01-25:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß der damalige Staatssekretär Karl Haehser als Begründung unter Punkt 1 angeführt hat, daß die Saarbergwerke AG aus umweltpolitischen Gesichtspunkten ausscheide?
voss (parl. staatssekretär), 1984-01-25:
Damals ist die Rede davon gewesen, daß die Saarbergwerke AG ausscheide, weil wohl die berechtigte Aussicht bestand, daß die Stadt Homburg das Grundstück zu den Konditionen erwerben würde, die gestellt worden sind.
({0})
wurbs (vizepräsident), 1984-01-25:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter. Das ist eine Wertung. Sie haben vier


Vizepräsident Wurbs
Fragen gestellt. Ihnen stehen nur vier Zusatzfragen zu.
({0})
Das Wort zu einer Zusatzfrage hat der Herr Abgeordnete Dr. Sperling.
sperling (NA), 1984-01-25:
Herr Staatssekretär, muß ich aus dem Zusammenhang Ihrer Antworten entnehmen, daß diese Bundesregierung als Eigentümerin der entsprechenden Firma die Vernachlässigung des Umweltschutzes nicht als Nachteil erkennen kann und darum dem Aufsichtsrat nicht die Weisung gegeben hat, den entsprechenden Ankauf zu verhindern?
voss (parl. staatssekretär), 1984-01-25:
Herr Kollege, das müssen Sie nicht annehmen, und nach meiner Vorstellung dürfen Sie das auch nicht annehmen; denn ich habe eben die Kriterien genannt, unter denen die Bundesregierung eine Anweisung an die Gesellschaft vornehmen würde. Diese Gründe sind hier nicht gegeben, und ergo bestand auf seiten der Bundesregierung keine Veranlassung, auf die Gesellschaft einzuwirken.
lambinus (NA), 1984-01-25:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bitte erklären, wieso - wie Sie selbst vorlasen - umweltpolitische Gründe, die gegen einen Verkauf dieser Fläche sprachen, plötzlich nicht mehr gelten sollen, weil nunmehr andere Gründe diese Fläche für die Saarbergwerke AG erforderlich machen?
voss (parl. staatssekretär), 1984-01-25:
Herr Kollege, Sie müssen meine Antwort falsch verstanden haben.
({0})
Ich habe das nicht in dieser Form geäußert. Ich habe lediglich gesagt, daß zum damaligen Zeitpunkt die Stadt Homburg als Interessent stärker im Vordergrund stand und daß man aus diesem Grunde einen Erwerb durch die Saarbergwerke AG ausschließen konnte. Ich habe weiterhin gesagt, daß die Zweckbestimmung, der die Saarbergwerke AG das Grundstück eventuell zuführen will, ja noch von der Genehmigung abhängt, die die Stadt zu geben hat.
stahl (NA), 1984-01-25:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie auf Grund der Darstellung, die Sie gegeben haben, fragen, ob Sie schon jetzt dazu etwas sagen können, ob die Stadt Homburg unter den gegebenen Gesichtspunkten, wie ja dargestellt wird, die Genehmigung für das Aufhalden auf diesem Grundstück erteilen wird.
voss (parl. staatssekretär), 1984-01-25:
Herr Kollege, wenn ich richtig informiert bin, ist der Rat der Stadt
Homburg von der SPD bestimmt, so daß es mir verhältnismäßig schwer sein dürfte, mich in die Intentionen und die Motivationen dieses Gremiums hineinzugeben.
({0})
wurbs (vizepräsident), 1984-01-25:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Gansel.
gansel (NA), 1984-01-25:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, nach der Lektüre des Protokolls der Fragestunde den Eindruck zu korrigieren, daß umweltpolitische Erwägungen zurückgestellt worden sind, nachdem bei der Saarbergwerke AG ein höherer Verkaufspreis als bei der Stadt Homburg zu erzielen war?
voss (parl. staatssekretär), 1984-01-25:
Herr Kollege Gansel, im Moment sehe ich keine Veranlassung, nach Lektüre des Protokolls meine Meinung zu ändern; denn ich glaube, noch präsent zu haben, was ich geantwortet habe.
Ich habe hier lediglich noch hinzuzufügen, daß für den Verkauf des Grundstücks im Vergleich zwischen Stadt und Saarbergwerke AG der Preis natürlich eine Rolle spielte; denn das Grundstück war zu einem Preis erworben worden, der nach ökonomischen Gesichtspunkten wieder erzielt werden sollte.
({0})
Die Frage des Umweltschutzes spielt hier insofern eine untergeordnete Rolle, als die entsprechende Genehmigung j a erst von der Stadt Homburg und hier vom SPD-regierten Stadtrat erteilt werden muß. Herr Kollege, solange diese Genehmigung nicht erteilt wird, kann die Saarbergwerke AG das Grundstück nicht so nutzen, wie sie es vielleicht möchte. Ergo liegt keinerlei Verletzung irgendeines Umweltgesichtspunkts vor.
gansel (NA), 1984-01-25:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihre Antwort so verstehen, daß Sie die Gremien der Stadt Homburg ermuntern wollen, scharfe Umweltauflagen für dieses Grundstück zu machen, damit die Bundesregierung auf der einen Seite den höheren Verkaufspreis erzielen kann und auf der anderen Seite die Ziele ihrer Umweltpolitik erfüllen kann?
wurbs (vizepräsident), 1984-01-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter, bitte.
voss (parl. staatssekretär), 1984-01-25:
Herr Kollege, ich habe nicht die Aufgabe, die Stadt Homburg und ihre Gremien zu ermuntern. Ich kann es ihr nur unbenommen sein lassen, das zu tun, was sie in dieser Region für den Umweltschutz für notwendig hält.
wurbs (vizepräsident), 1984-01-25:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Scheer.
scheer (NA), 1984-01-25:
Herr Staatssekretär, da entgegen Ihrer Aussage der Oberbürgermeister der hier
angesprochenen Stadt der CDU angehört und auch die Mehrheit des Stadtrats der CDU angehört:
({0})
können Sie vor diesem Hintergrund Ihre Aussage, die Sie zuvor getroffen haben, zurücknehmen und sich dann besser in die Entscheidungssituation der Verantwortlichen dieser Stadt hineinversetzen, als Sie es eben getan haben?
voss (parl. staatssekretär), 1984-01-25:
Ich habe eben gesagt, Herr Kollege, daß nach meiner Kenntnis die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat so sind, wie ich sie eben qualifiziert habe.
({0})
Aber ich gehe davon aus, daß die Maximen für eine Entscheidung, was die Umweltbedürfnisse angeht, sowohl bei dieser als auch bei jener Mehrheit gleich sein dürften.
wurbs (vizepräsident), 1984-01-25:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Scheer.
scheer (NA), 1984-01-25:
Wie ist das mit Ihrer Vorrede vereinbar? Sie haben eben genau das Gegenteil von dem gesagt, was vorher von Ihnen zum Ausdruck gebracht wurde.
({0})
voss (parl. staatssekretär), 1984-01-25:
Herr Kollege, das sind wieder Qualifizierungen, die Sie vornehmen und die ich Ihrem intellektuellen Vermögen überlassen möchte.
({0})
wurbs (vizepräsident), 1984-01-25:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Stahl.
stahl (NA), 1984-01-25:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie meine Frage bezüglich der Mehrheit bewußt falsch beantwortet haben, frage ich Sie, ob Sie die Bitte nicht zurücknehmen und sich korrigieren wollen.
voss (parl. staatssekretär), 1984-01-25:
Herr Kollege, ich habe bewußt nichts falsch beantwortet. Ich habe lediglich auf Grund meiner Information geantwortet. Wenn diese Information in diesem Fall nicht zutreffend war, was ich nachprüfen werde, dann werde ich das entsprechend korrigieren.
Aber Sie werden mir zugeben müssen, Herr Kollege, daß bei Informationen dieser Art durchaus schon einmal ein Irrtum vorkommen kann, ohne daß ich Ihnen hier etwas vortragen wollte oder in meine Antwort etwas hineinbringen wollte, was den Umständen bewußt nicht entspricht.
({0})
wurbs (vizepräsident), 1984-01-25:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Sperling.
sperling (NA), 1984-01-25:
Herr Staatssekretär, könnten Sie mir das Vergnügen machen, sich mit mir gemeinsamen daran zu erinnern, daß Sie gesagt haben, Ihnen fehle die Phantasie, sich in eine SPD-Mehrheit in der Stadt Homburg hineinzuversetzen, und darf man daraus schließen, daß Sie die Phantasie haben - wahrscheinlich brauchen Sie dafür weniger -, sich in eine CDU-Mehrheit in dieser Stadt hineinversetzen zu können?
voss (parl. staatssekretär), 1984-01-25:
Herr Kollege, das fällt mir zugegebenermaßen etwas leichter; dennoch bleibt eine Restschwierigkeit, weil es immer schwierig ist, sich in Intentionen, in Vorstellungen, in Bedürfnisse, die von einem Entscheidungsgremium ausgehen, hineinzuversetzen.
({0})
wurbs (vizepräsident), 1984-01-25:
Meine Damen und Herren, ich bitte doch, bei künftigen Fragen Wertungen zu unterlassen. - Letzte Frage, bitte, Herr Abgeordneter Lambinus.
lambinus (NA), 1984-01-25:
Herr Staatssekretär, es hat wohl wenig mit meinem intellektuellen Vermögen zu tun, wenn ich Sie um die Beantwortung der Frage bitte, was Sie unter einem „SPD-regierten Stadtrat" - so haben Sie wörtlich ausgeführt - verstehen?
voss (parl. staatssekretär), 1984-01-25:
Herr Kollege, das ergab sich aus den Unterlagen, die ich dazu habe. Wenn darin ein Irrtum enthalten sein sollte, muß dieser Irrtum korrigiert werden. Vielleicht hat sich das geändert. Ich weiß im Moment aber nicht genau, ob das an der betreffenden Stelle, die die Vorbereitung vorgenommen hat, angekommen ist. Ich bin davon ausgegangen, daß hier eine Mehrheit in diesem Sinne bestanden hat.
({0})
wurbs (vizepräsident), 1984-01-25:
Es sollen keine weiteren Zusatzfragen mehr gestellt werden. - Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Sprung zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 23 des Abgeordneten Dr. Kunz ({0}) auf:
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß die Bundesrepublik Deutschland bei der Verteilung der Mittel des Europäischen Regionalfonds insofern schlecht weggekommen ist, als der der Bundesrepublik Deutschland zustehende Anteil von 4,65 v. H. der Gesamtmittel des Fonds ca. 350 Millionen DM ausmacht, sie tatsächlich aber nur 98,8 Millionen DM für Regionalprojekte erhalten hat?
bitte herr staatssekretär sprung (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1984-01-25:
Herr Kollege Kunz, die Kommission der Europäischen Gemeinschaft hat vor kurzem Angaben über die Verteilung der Mittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung im Jahre 1983 veröffentlicht. Diese Angaben werfen eine Reihe von Fragen auf, um deren Klärung mit


der EG-Kommission sich die Bundesregierung zur Zeit bemüht. Der Bundesregierung stehen gegenwärtig folgende Informationen zur Verfügung: Der Anteil der Bundesrepublik beläuft sich für das Jahr 1983 auf rund 204 Millionen DM, sofern die rechtlich nur bis 1981 geltende Quotenaufteilung zugrunde gelegt wird. Im vergangenen Jahr sind Rückerstattungen aus dem Fonds in Höhe von rund 154 Millionen DM an die Bundesrepublik erfolgt. Zur Zeit liegen der Kommission noch deutsche Anträge mit einem Volumen in Höhe von 90 Millionen DM vor, über die die Kommission noch nicht entschieden hat. Über das Gesamtergebnis für die Bundesrepublik Deutschland für das Jahr 1983 lassen sich daher noch keine abschließenden Aussagen treffen.
kunz (NA), 1984-01-25:
Herr Staatssekretär, was sind die Gründe für die offensichtliche Tatsache, daß nicht ausreichend viele Regionalprojekte beim europäischen Regionalfonds vorgelegt wurden, um das deutsche Kontingent auszuschöpfen?
sprung (parl. staatssekretär), 1984-01-25:
Da, wie ich schon sagte, die Lizenzvergabe und der Export keinerlei Beschränkungen unterliegen, gibt es auch keine Möglichkeit zu prüfen, wofür diese Motoren dann letztendlich verwandt werden.
reetz (NA), 1984-01-25:
Dann ist die Bundesregierung auch nicht darüber unterrichtet, in welche Länder und in welcher Anzahl diese Motoren von Rumänien exportiert werden?
sprung (parl. staatssekretär), 1984-01-25:
Herr Kunz, wie ich bereits gesagt habe, liegen noch Anträge mit einem Volumen von über 90 Millionen DM vor, über die die Kommission noch zu entscheiden hat.
Ihre Frage, welches die Gründe dafür seien, daß nicht genügend Anträge gestellt worden seien, bezieht sich offenbar auf Presseberichte über eine Veröffentlichung der EG-Kommission, in der dieser Vorwurf erhoben wird. Die Aussagen der EG-Kommission und die von ihr veröffentlichten Zahlenangaben sind für uns zur Zeit zu einem großen Teil nicht nachvollziehbar. Wir wissen nicht, wie die Kommission zu diesen Zahlen, zu diesen Aussagen gekommen ist. Wir haben deshalb der Kommission geschrieben - ich erwähnte es schon -; wir stehen deshalb inzwischen mit der Kommission in Kontakt. Und wir haben sie um nähere Aufklärung insbesondere über ihr Vorgehen bei der Verteilung der Fondsmittel für das letzte Jahr gebeten.
kunz (NA), 1984-01-25:
Herr Staatssekretär, welche Wirtschaftsbereiche im Zonenrandgebiet könnten aus diesem Regionalfonds gefördert werden?
sprung (parl. staatssekretär), 1984-01-25:
Für die Inanspruchnahme der Mittel gelten die Voraussetzungen, die auf europäischer Ebene für den Einsatz des Regionalfonds beschlossen und festgelegt worden sind. Hier ist der Zonenrand nicht ausgeschlossen. Ich kann Ihnen jetzt die Voraussetzungen nicht im Detail nennen, aber es ist grundsätzlich möglich, Vorhaben, die im Zonenrandgebiet durchgeführt werden, für eine Erstattung anzumelden.
wurbs (vizepräsident), 1984-01-25:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Sperling.
sperling (NA), 1984-01-25:
Herr Staatssekretär, wäre es nicht sinnvoll, nachdem wir Ihrer Antwort entnehmen müssen, daß so manches, was an Geldflüssen aus Europa stattfinden müßte, für Ihr Ressort zweifelhaft und rätselhaft ist, diese Aufgabe dem Raumordnungsministerium zu überlassen?
sprung (parl. staatssekretär), 1984-01-25:
Herr Sperling, es ist nicht zweifelhaft, in welchem Umfang und für welche Zwecke Mittel aus dem europäischen Regionalfonds in die Bundesrepublik gehen können. Deshalb besteht auch keine Notwendigkeit, eine andere Zuständigkeit zu vereinbaren oder vorzusehen.
wurbs (vizepräsident), 1984-01-25:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 24 der Frau Abgeordneten Reetz auf:
Kann die Bundesregierung mit Sicherheit ausschließen, daß die nach einer Linzenz der Firma Motoren-TurbinenUnion ({0}), Friedrichshafen, in Rumänien hergestellten Motoren im Leistungsbereich 470 PS bis 1360 PS einer militärischen Verwendung zugeführt werden?
bitte sprung (parl. staatssekretär), 1984-01-25:
Frau Kollegin, die Firma Motoren-Turbinen-Union ({0}), Friedrichshafen, hat 1977 im Anschluß an eine ausgelaufene Lizenz zur Fertigung von Maybach-Dieselmotoren aus dem Jahre 1963 eine Lizenz über die Dieselmotoren- Baureihen 331/396 nach Rumänien vergeben. Es handelt sich dabei um weitverbreitete zivile Motoren im Leistungsbereich von 470 bis 1360 PS für Generator-Anlagen, Lokomotiven, Muldenkipper, Feuerlöschfahrzeuge, Schneeräumgeräte und dergleichen. Beide Baureihen sind zivile Motoren, die für den Antrieb von Panzern und anderen militärischen Fahrzeugen nicht besonders konstruiert oder in wesentlichen Merkmalen für militärische Anwendung abgeändert sind. Sie werden deshalb nicht von der Position 0006 ({1}) der Ausfuhrliste erfaßt. Die Lizenzvergabe und der Export unterliegen daher keinerlei Beschränkungen.
reetz (NA), 1984-01-25:
Welche Kontrolle hat die Bundesregierung oder die Firma MTU über den Einbau der in Lizenz hergestellten Motoren? In welche Maschinen und, detailliert, in welchem PS-Bereich?
sprung (parl. staatssekretär), 1984-01-25:
Wir wissen nicht, ob solche Motoren exportiert werden. Wir wissen daher auch nicht, wohin sie gehen.
wurbs (vizepräsident), 1984-01-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gansel.
gansel (NA), 1984-01-25:
Können Sie bestätigen, daß der Bundesregierung seit langem bekannt ist, daß MTU Motoren exportiert bzw. die Lizenzen für den Bau von Motoren für Panzer im südamerikanischen und asiatischen Raum zur Verfügung gestellt hat?
sprung (parl. staatssekretär), 1984-01-25:
Ich kann dies nicht bestätigen, weil ich darüber keinerlei Informationen habe und die Frage auch nicht gestellt worden ist. Ich glaube aber, wir können davon ausgehen, daß Exporte für diese Zwecke nicht stattfinden.
krizsan (NA), 1984-01-25:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin erklärt, daß diese Motoren ausschließlich ziviler Nutzung dienten. Wie können Sie denn feststellen, daß solche Motoren nicht auch militärischen Nutzungen dienen?
sprung (parl. staatssekretär), 1984-01-25:
Ich habe Ihrer Kollegin schon geantwortet, daß wir dies deshalb annehmen können, weil die Motoren so konstruiert sind, daß sie zivilen und nur zivilen Zwecken dienen. Sie sind, wie ich gesagt habe, nicht besonders für den Antrieb von Panzern und anderen militärischen Fahrzeugen konstruiert oder in wesentlichen Merkmalen für militärische Anwendungen abgeändert.
wurbs (vizepräsident), 1984-01-25:
Zusatzfrage des Abgeordneten Lambinus.
lambinus (NA), 1984-01-25:
Herr Staatssekretär, anschließend an die Frage des Kollegen Gansel: Sind Sie bereit, nachzuprüfen, ob derartige Exporte wie die vom Kollegen Gansel angesprochenen stattgefunden haben, und uns darüber zu informieren?
sprung (parl. staatssekretär), 1984-01-25:
Ich werde diesem Wunsch entsprechend das zuständige Ministerium bitten, solche Informationen einzuholen. Wir werden Ihnen solche Informationen, wenn sie zur Verfügung stehen, übergeben.
wurbs (vizepräsident), 1984-01-25:
Zusatzfrage des Abgeordneten Grünbeck.
grünbeck (NA), 1984-01-25:
Herr Staatssekretär, kann man davon ausgehen, daß der Bundesregierung bekannt ist, daß im Motorenbau der Wettbewerb weltweit ungeheuer scharf ist und daß wir den Export von Motoren, der ohnedies im Augenblick begrenzt ist, weiter drosseln würden, wenn wir den Abnehmern von Motoren - insbesondere in dieser PS-Stärke - Auflagen über die weitere Anwendung der Motoren oder in der Exportlizenz machten?
sprung (parl. staatssekretär), 1984-01-25:
Ich kann Ihnen das, was Sie eben gesagt haben, bestätigen.
Viezepräsident Wurbs: Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 25 des Abgeordneten Gansel auf:
Ist es zutreffend, daß die Bundesregierung im vergangenen Jahr eine Genehmigung für die Lieferung von 40 000 kugelsicheren Panzerwesten an die syrische Regierung erteilt hat?
gansel (NA), 1984-01-25:
Bedeutet das, daß sich die Bundesregierung noch in der Überprüfung befindet, ob sie ihre Zusage an den Bundestag einhalten will, keine Rüstungsgüter nach Syrien zu liefern?
Renger (vizepräsident), 1984-01-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hirsch.
bitte sprung (parl. staatssekretär), 1984-01-25:
Herr Kollege Gansel, das für Genehmigungen nach dem Außenwirtschaftsgesetz zuständige Bundesamt für Gewerbliche Wirtschaft hat im Frühjahr 1983 die Ausfuhr von 33 000 Körperschutzwesten nach Syrien genehmigt. Die deutsche Herstellerfirma hatte für das aus den USA bezogene Vormaterial eine Reexportlizenz der amerikanischen Behörden.
wurbs (vizepräsident), 1984-01-25:
Zusatzfrage, bitte.
gansel (NA), 1984-01-25:
Darf ich nachfragen, ob das die Antwort für meine beiden Fragen war?
sprung (parl. staatssekretär), 1984-01-25:
Das war die Antwort auf die erste Frage.
gansel (NA), 1984-01-25:
Meine erste Zusatzfrage: Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Bundesregierung in einer schriftlichen Antwort auf eine Anfrage hier im Bundestag erklärt hat, daß nach Syrien keine Rüstungsgüter geliefert werden sollen, und kann ich dem entnehmen, daß Sie die Lieferung von 33 000 Panzerwesten an die syrische Armee möglicherweise nicht als Lieferung von Rüstungsgütern betrachten wollen?
sprung (parl. staatssekretär), 1984-01-25:
Herr Gansel, vielleicht ist es das beste, wenn ich jetzt zunächst doch ihre zweite Frage beantworte und dann auf die jetzt gestellte Frage zurückkomme.
gansel (NA), 1984-01-25:
Dann ziehe ich diese Frage zunächst zurück.
wurbs (vizepräsident), 1984-01-25:
Sie sind also damit einverstanden, daß die zweite Frage mit beantwortet wird.
Ich rufe Frage 26 des Abgeordneten Gansel auf:
Ist es zutreffend, daß die Regierung der USA die Bundesregierung ersucht hat, die Genehmigung rückgängig zu machen, um die Lage im Nahen Osten nicht weiter zu verschärfen?
bitte sprung (parl. staatssekretär), 1984-01-25:
Das für Genehmigungen nach dem Außenwirtschaftsgesetz zuständige Bundesamt für Gewerbliche Wirtschaft hat im Frühjahr 1983 die Ausfuhr von 33 000 Körperschutzwesten nach Syrien genehmigt. Die deutsche Herstellerfirma hatte für das aus den USA bezogene Vormaterial eine Reexportlizenz der amerikanischen Behörden.
({0})
wurbs (vizepräsident), 1984-01-25:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
gansel (NA), 1984-01-25:
Jetzt bin ich etwas verwirrt, Herr Präsident. Das haben wir schon gehört. - Sind nun beide Fragen beantwortet, Herr Staatssekretär?
sprung (parl. staatssekretär), 1984-01-25:
Ich bitte um Entschuldigung, ich hatte den falschen Zettel.
({0})
gansel (NA), 1984-01-25:
Vielleicht hatte ich die Fragen auch verkehrt herum gestellt, Herr Staatssekretär!
({0})
sprung (parl. staatssekretär), 1984-01-25:
Auf Grund der sich verschärfenden Kritik in der amerikanischen Öffentlichkeit im Hinblick auf die aktuelle Lage im Libanon haben die amerikanischen Behörden die Reexportlizenz suspendiert und die Bundesregierung gebeten, die Frage der Ausfuhr der Körperschutzwesten zu überprüfen.
Jetzt zu Ihrer Zusatzfrage, die Sie gestellt haben: Die Bundesregierung überprüft diese Angelegenheit. Die Überprüfung ist noch nicht abgeschlossen.
wurbs (vizepräsident), 1984-01-25:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter. Jetzt können Sie Ihre drei Zusatzfragen stellen.
gansel (NA), 1984-01-25:
Da es sich bei Panzerwesten zweifelsohne um Rüstungsgüter handelt, sehe ich gar keinen Ermessensspielraum für eine Prüfung durch die Bundesregierung, wenn die von Ihnen gegebenen Antworten richtig sind. Oder sehen Sie, Herr Staatssekretär, einen solchen Spielraum?