Gregor Gysi (NA), 2013-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr

Rösler, ich habe Ihrem Bericht zugehört. Aber wissen
Sie, was mich am meisten ärgert? Bevor Sie Ihren Bericht dem Kabinett zeigen und bevor Sie ihn gestern dem
Ausschuss gezeigt haben und heute dem Plenum, beraten Sie mit allen Wirtschaftsbossen, ob der Jahreswirtschaftsbericht so in Ordnung sei. Mein Gott! Brauchen
Sie immer die Genehmigung der Wirtschaftsbosse?
Wann stellen wir denn endlich wieder das Primat der
Politik über die Wirtschaft her statt des Primats der Wirtschaft über die Politik? Das wird wirklich höchste Zeit.

({0})

Ihr Bericht ist schöngefärbt; das wissen Sie. Das liegt
natürlich an der Wahl in Niedersachsen. Deshalb sprechen Sie auch heute hier. Aber nun muss ich Ihnen eines
sagen, meine Damen und Herren von der FDP: Willy
Brandt hat bei einer Bundestagswahl damit angefangen, seine Wählerinnen und Wähler aufzufordern, mit
den Zweitstimmen der FDP zu helfen, damit sie über
die 5-Prozent-Hürde kommt. McAllister und die CDU in
Niedersachsen machen jetzt dasselbe. Ich weiß nicht, ob
Frau Merkel und die CDU bei der Bundestagswahl auch
dasselbe machen werden. Das heißt, Ihr Ergebnis basiert
nicht auf eigener Leistung, sondern auf Leihstimmen.
Wir haben es viel schwerer, weil weder Union noch SPD
ihre Wählerinnen und Wähler jemals aufrufen würden,
mit der Zweitstimme die Linke zu wählen. Wir müssen
das ganz alleine schaffen. Ich will nur darauf hinweisen,
dass wir hier eine größere Leistung erbringen.

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Noch etwas: Das Ding hat eine Kehrseite. Wenn
Union und FDP in den Landtag Niedersachsen einziehen
- damit rechnen jetzt viele -, haben Sie von Rot-Grün in
Niedersachsen höchstwahrscheinlich keine Mehrheit.
Jetzt müssten Sie Ihre Wählerinnen und Wähler doch
aufrufen, mit der Zweitstimme die Linke zu wählen. Da
Sie das aber nicht machen werden, ersetze ich Sie und
sage es ihnen selbst.

({2})

Kommen wir einmal zu dem Bericht. Das Bruttoinlandsprodukt ist immer der Gradmesser für die Leistungsfähigkeit einer Wirtschaft. Das Wachstum des
Bruttoinlandsprodukts sinkt von 3 Prozent im Jahr 2011
über 0,7 Prozent im letzten Jahr nach Ihrer Einschätzung, Herr Rösler, 2013 auf 0,4 Prozent. Darf ich vielleicht noch an etwas erinnern? Sie haben den Fiskalpakt
beschlossen. Im Fiskalpakt steht, dass ein Staat nicht
mehr als 60 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts als
Schulden haben darf. Gleichzeitig ist geregelt, dass man,
wenn man darüber liegt - wir liegen bei über 80 Prozent -,
die Schulden pro Jahr um 5 Prozent zu senken hat. Ich
weiß noch, dass ich, als Herr Schäuble und ich beim
Bundesverfassungsgericht saßen, gefragt habe, welche
Kürzungen eigentlich geplant sind; denn die Regelung
bedeutet ja, dass wir die Schulden jährlich um 25 Milliarden Euro senken müssen. Darauf hat er geantwortet,
dass das, was ich sage, völlig falsch sei, weil ja die Wirtschaftsleistung, das Bruttoinlandsprodukt, so zunehmen
kann, dass der Schuldenstand gemessen daran geringer
wird; ich will das gar nicht weiter erklären.

({3})

- Ja, das stimmt. - Nur, das Problem ist: Dann brauchen
wir eine Wirtschaftsleistungssteigerung von 1 Prozent
pro Jahr. Sie gehen in Ihrer Prognose aber von einem
Wachstum von 0,4 Prozent aus. Wir hatten auch schon
einmal Jahre mit Minuswerten. Was ist denn dann? Sie
müssen die Schulden abbauen. Das heißt, dann werden
Sie wieder Sozialkürzungen vornehmen. Man hört ja
auch schon von Geheimplänen im Bundesfinanzministerium, Stichwort „Witwenrente“ und vieles andere.




({4})

Genau so geht es nicht!

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Ich sage Ihnen auch: Sie dürfen nicht vergessen, dass
das sinkende Wachstum der Wirtschaftsleistung - 0,4 Prozent Wachstum in 2013 ist doch wirklich nicht erheblich damit zu tun hat, dass wir in einer Euro-Finanzkrise sind
und dass Sie eine völlig falsche Politik gegenüber Südeuropa machen. Sie bauen Südeuropa ab. Die Wirtschaftsleistung nimmt dort ab. Die Steuereinnahmen nehmen ab.
Von „sozial“ kann man gar nicht mehr reden. Es wird
immer extremer unsozial. Die Folge ist, dass die Exporte
Deutschlands in diese Länder zurückgehen. Ich habe mir
das bei Opel angesehen. Bei Opel ist die Krise angekommen; die Opelaner in Bochum werden aus diesen Gründen kaputtgemacht. Übrigens: Ich habe auch mit dem
Betriebsratsvorsitzenden von VW gesprochen. Der hat
gesagt, VW habe einen dramatischen Rückgang der Verkäufe nach Italien, Portugal usw., aber könne das noch
ausgleichen durch eine Steigerung des Exports nach
China, nach Brasilien und in die USA.

Wir leben doch über unsere Verhältnisse. Dieses Ungleichgewicht zwischen Export und Import innerhalb der
Euro-Zone kann nicht funktionieren. Wir alle wissen,
dass der Export wahrscheinlich nachlassen wird. Dann
gibt es nur eine mögliche Gegenmaßnahme: Sie müssen
die Binnenwirtschaft stärken. Die können Sie nur stärken, wenn Sie sich endlich sozialer verhalten und die
Renten, Löhne und Sozialleistungen erhöhen. Es gibt
keinen anderen Weg, um die Binnenwirtschaft zu stärken; das wissen Sie auch.

({6})

Ich komme zum Arbeitsmarkt. Herr Rösler, was mich
am meisten ärgert, ist, wenn Sie überall sagen: Es gibt
jetzt eine wunderbare Arbeitslosenstatistik. Im nächsten
Jahr wird es nur 60 000 Arbeitslose mehr geben. - Immerhin sagen Sie ja, dass es mehr geben wird. Wissen
Sie, was mich daran so stört? Wenn man es sich genauer
ansieht, stellt man fest: Das Problem ist, dass die Zahl
der Vollzeitarbeitsplätze in den letzten zehn Jahren abgenommen hat, Herr Kauder. Es sind 1,6 Millionen weniger geworden. Wenn Sie sagen könnten, dass es mehr
geworden sind, dann könnten Sie stolz sein. Es sind aber
weniger geworden. Das Einzige, was zugenommen hat,
ist die prekäre Beschäftigung. Deshalb können Sie eine
bessere Statistik vorweisen.

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Ein Viertel aller Beschäftigten arbeitet im Niedriglohnsektor; das sind 7,9 Millionen. Davon sind 4,66 Millionen Vollzeitbeschäftigte. Diese Zahl hat seit 2005 um
677 000 zugenommen. Die Leiharbeit weitet sich aus.
Machen Sie etwas, um diese zu begrenzen? Nein, nichts!
Sie lassen alles laufen. Im Jahre 2003 hatten wir einmal
5,5 Millionen Minijobs. Jetzt sind es 7,4 Millionen. Sie
weiten dies noch aus, indem Sie die Verdienstgrenze von
400 Euro auf 450 Euro erhöht haben. Die Zahl der Teilzeitbeschäftigten stieg um 1,6 Millionen; jetzt haben wir
8,7 Millionen.

Zudem haben wir 1,3 Millionen Aufstockerinnen und
Aufstocker. Wissen Sie, was die Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler über die Jobcenter jährlich für die Aufstockerinnen und Aufstocker zahlen? 10 Milliarden Euro.
Man muss sich das einmal vor Augen führen: Herr
Brüderle, da geht ein Arbeitnehmer eine ganze Woche,
einen Monat, ein Jahr den ganzen Tag arbeiten und verdient damit so wenig, dass er zum Jobcenter gehen muss,
um zusätzlich Steuergelder zu erhalten. Das ist ein Skandal. Wer einen Vollzeitjob hat, muss Anspruch auf einen
Lohn haben, von dem er in Würde leben kann. Das wird
höchste Zeit.

({8})

Dafür brauchen wir den flächendeckenden gesetzlichen
Mindestlohn. Ich garantiere Ihnen, dass der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn trotz des Widerstandes der FDP spätestens im Jahre 2014 beschlossen wird.
Darum kommen Sie gar nicht umhin. Man kann sich einem solchen Trend auf Dauer nicht widersetzen.

Auf der anderen Seite müssen wir uns mit den Reallöhnen beschäftigen. Die Reallöhne sind in den letzten
zehn Jahren um 4,5 Prozent gesunken. Bei den 10 Prozent, die am schlechtesten verdienen, ist der Reallohn
sogar um 9 Prozent gesunken. Die Armut nimmt zu.

({9})

- Natürlich nimmt sie zu. - Zwar ist die Arbeitslosenquote von 11,7 auf 7,1 Prozent gesunken; doch in derselben Zeit, so das Statistische Bundesamt, ist das Armutsrisiko von 14,6 Prozent auf 15,3 Prozent gestiegen. Wie
kommt das, wenn Sie doch eine so tolle Arbeitslosenstatistik haben? Wieso nimmt die Armut zu? Ich sage Ihnen: Dass Vollzeitbeschäftigte von Armut bedroht sind,
hat es früher nicht gegeben. Jetzt aber ist es Realität.

Mich interessiert auch die andere Seite. Man könnte
darüber diskutieren und sagen: Na gut, das Vermögen in
Deutschland nimmt insgesamt ab. Wenn das Vermögen
abnimmt, muss man sich überlegen, wie man es gerechter verteilen kann. - Aber das Gegenteil ist der Fall.
1992 hatten wir in Deutschland ein Vermögen von
4,6 Billionen Euro; im Jahre 2012 betrug es 10 Billionen
Euro. Seit der Finanzkrise im Jahre 2007 gab es eine Zunahme von 1,4 Billionen Euro. Hier hat eine gigantische
Umverteilung von unten nach oben stattgefunden. Darum kommen Sie nicht herum. 0,6 Prozent der Haushalte
in Deutschland besitzen ein Vermögen von 1,9 Billionen
Euro; das sind 20 Prozent. Die unteren 50 Prozent der
Haushalte besaßen 1998 einen Anteil von 4 Prozent am
Gesamtvermögen; heute ist es nur noch ein Anteil von
1 Prozent. Erklären Sie doch einmal diesen 50 Prozent
der Haushalte, weshalb sie immer stärker in Armut gestürzt werden? Warum berichten Sie so etwas nicht, Herr
Rösler?

({10})



Sie betreiben nur Schönfärberei. Das ist meines Erachtens nicht hinzunehmen. Sie weigern sich, Vermögen zu
besteuern. Meinen Sie nicht, dass es Zeit wird, dass die
Kosten für die Finanzkrise von denjenigen getragen werden, die sie erstens verursacht haben und die zweitens
davon profitieren?

({11})

- Ich rede nicht vom Mittelständler. Ich rede von den
wirklich Vermögenden. - Herr Fuchs, wir fordern eine
Vermögensteuer von 5 Prozent auf ein privates Vermögen von mehr als 1 Million Euro. Mein Gott, die merken
gar nicht, wenn das abgebucht wird. Es würde aber ein
Stück weit mehr Gerechtigkeit in Deutschland entstehen.

({12})

Dasselbe gilt übrigens auch für Griechenland. Sie
müssen einmal den griechischen Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern, den Rentnerinnen und Rentnern, den
Frauen, die entbinden wollen, erklären, warum sie die
Krise zu bezahlen haben. Welchen Schuldanteil haben
diese Menschen an der Krise?

Ich erinnere mich daran, wie Herr Schäuble begründet
hat, dass zur Sanierung des Haushaltes das Elterngeld
für Hartz-IV-Empfänger gestrichen wird. Da habe ich
Sie gefragt, Herr Kauder, was die Hartz-IV-Empfänger
falsch gemacht haben. Sie sollten sich hier hinstellen
und die fünf Gründe nennen, warum die Hartz-IV-Empfänger die Krise verursacht haben. Das konnten Sie
nicht. Es waren nämlich doch die Ackermänner, die die
Krise verursacht haben. Aber genau die werden nicht herangezogen. Das ist das Problem der sozialen Ungerechtigkeit bei uns.

({13})

Jetzt steuern wir auf eine Altersarmut zu, und Sie von
der CSU und der FDP weigern sich, etwas dagegen zu
unternehmen. Selbst der Vorschlag von Frau von der
Leyen zur Zuschussrente wird abgelehnt. Das Rentenniveau soll bei 43 Prozent liegen. Viele verdienen nur
noch 1 000 Euro. Ich sage Ihnen, hier entsteht eine Armut, die nicht zu rechtfertigen ist.

({14})

Herr Rösler, Sie haben den Jahreswirtschaftsbericht
geschönt und ein bisschen frisiert. Dasselbe haben Sie
schon mit dem Armuts- und Reichtumsbericht gemacht.
Der bleibt trotzdem skandalös. Ich will gar nicht sagen,
an welche Zeiten mich das erinnert, in denen Berichte
derart getürkt wurden. Das haben Sie doch nicht nötig.