Christian Lange (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2014-05-09:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr wollen wir endlich die im Jahr 2011 neu
gefasste Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug
im Geschäftsverkehr umsetzen.

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Die Zeit drängt; denn die Umsetzungsfrist für die Richtlinie ist bereits seit über einem Jahr abgelaufen, und die
EU-Kommission hat bereits ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Ziel unseres Entwurfs ist - im Einklang mit den Anforderungen der Richtlinie - eine bessere Zahlungsdisziplin im Geschäftsverkehr. Wir wollen insbesondere den
Mittelstand davor schützen, dass er durch vertragliche
Zahlungs- oder Überprüfungsfristen den Zahlungsschuldnern praktisch einen kostenlosen Kredit einräumen muss. Betroffen sind neben vielen anderen auch das
Handwerk und das Baugewerbe, wie wir aus der intensiven Diskussion der vergangenen Wochen wissen. Gerade für diese Unternehmen ist Zeit ein entscheidender
Faktor: Können sie wegen langer Zahlungsziele oder
verspäteter Zahlungen ihre eigenen Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllen, droht ihnen im schlimmsten Falle
Insolvenz. Dies gilt es zu verhindern, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Um dieses Ziel zu erreichen, beschränkt der Entwurf
vor allem das Recht, vertraglich Zahlungs-, Abnahmeund Überprüfungsfristen zu vereinbaren. Dabei ist, wie
die Diskussion auch in der vergangenen Legislaturperiode ergeben hat, ein stärkerer Schutz dort erforderlich, wo übermäßig lange Zahlungsziele mittels Allgemeiner Geschäftsbedingungen vereinbart werden. Daher
ist vorgesehen, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen,
in denen sich ein Schuldner vorbehält, erst nach mehr als
30 Tagen zu zahlen, im Zweifel unwirksam sind. Die
Richtlinie sieht eine solche 30-Tage-Frist zwar nur für
öffentliche Auftraggeber als Zahlungsschuldner vor. Anders als von manchen befürchtet, bedeutet die Erstreckung dieser Regelung auf Unternehmen aber keineswegs eine dramatische Verschärfung der geltenden
Rechtslage. Denn schon heute orientiert sich die Rechtsprechung bei der Beurteilung der Wirksamkeit solcher
Klauseln an einer 30-Tage-Frist. Auch Überprüfungsund Abnahmefristen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden stärker beschränkt: Solche Fristen sind
im Zweifel unangemessen, wenn sie mehr als 15 Tage
betragen.

Eine größere Vertragsfreiheit verbleibt den Parteien
freilich dort, wo sie sich individualvertraglich auf Zahlungs-, Überprüfungs- oder Abnahmefristen einigen.
Hier gilt in Übereinstimmung mit der Richtlinie Folgendes:

Lässt sich ein Unternehmer eine Zahlungsfrist von
mehr als 60 Tagen einräumen, so ist diese Vereinbarung
nur wirksam, wenn sie, wie es im Entwurf steht, „ausdrücklich getroffen“ und „nicht grob unbillig“ ist. Dieselben Wirksamkeitsanforderungen gelten, wenn sich
Unternehmer oder öffentliche Auftraggeber Überprüfungs- und Abnahmefristen von mehr als 30 Tagen einräumen lassen.

Im Hinblick auf vereinbarte Zahlungsfristen gelten,
wenn der Zahlungsschuldner ein öffentlicher Auftraggeber ist, wie bereits erwähnt, strengere Anforderungen.




Eine Frist von mehr als 30 Tagen ist dann nur wirksam,
wenn sie „ausdrücklich getroffen“ und „sachlich gerechtfertigt“ ist. Eine Zahlungsfrist von mehr als 60 Tagen ist in jedem Fall unwirksam.

Abgesehen von dieser Höchstfrist bedeutet die Beschränkung der Vertragsfreiheit, wie aufgezeigt, nicht,
dass die Vereinbarung längerer Fristen nun generell verboten wäre. Für sie müssen aber künftig besondere
Gründe vorliegen. So stellen wir sicher, dass schwächere
Vertragspartner nicht so leicht übervorteilt werden.

Um zu gewährleisten, dass die neuen Regelungen
auch wirklich eingehalten werden, wird Unternehmensverbänden künftig das Recht zugestanden, Ansprüche
auf Unterlassung von gesetzwidrigen AGB oder entsprechenden Geschäftspraktiken gerichtlich geltend zu machen. Dies kommt vor allem kleinen und mittleren Unternehmen zugute. Sie werden mit der Durchsetzung
ihrer Ansprüche nicht alleingelassen.

Der Entwurf sieht schließlich verstärkte Rechtsfolgen
für den Zahlungsverzug vor. So wird zum einen der gesetzliche Verzugszins um 1 Prozentpunkt auf 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz erhöht. Zum anderen
wird bei Verzug des Zahlungsschuldners ein Anspruch
auf eine Pauschale von 40 Euro eingeführt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wird
häufig gefragt, wie es denn dazu kommt, dass schlechte
Zahlungsmoral oft bei großen Unternehmen oder öffentlichen Auftraggebern auftritt. Die Gründe für eine
schlechte Zahlungsmoral - das wissen wir - sind vielfältig und lassen sich nicht pauschal Unternehmen bestimmter Größe oder dem öffentlichen bzw. privaten
Sektor zuordnen.

Die Europäische Kommission geht davon aus, dass
vor allem die Marktstruktur, insbesondere die Marktmacht des Zahlungsschuldners und die Angst des Gläubigers vor einer Beeinträchtigung der Geschäftsbeziehungen wesentliche Ursachen sind. Man darf aber auch
nicht die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen
außer Acht lassen, insbesondere nicht eine Konjunkturabschwächung, fehlende Finanzmittel und Haushaltszwänge sowie unzureichende interne Organisation von
Gläubigern und Schuldnern; denn auch das hat Einfluss
auf die Zahlungsmoral. Deshalb will ich es an dieser
Stelle nicht verschweigen.

Meine Damen und Herren, weil das so ist, wollen wir
diese neuen Regelungen jetzt so schnell wie möglich in
Kraft setzen und auch für bestehende Dauerschuldverhältnisse gelten lassen; Letzteres allerdings nur, sofern
die Leistung, für die ein Zahlungsziel vereinbart wurde,
nach dem Juni 2015 erbracht wurde. Ich gehe davon aus,
dass diese Übergangsfrist ausreichen wird, um bestehende Rahmenverträge anzupassen.

Ich bin also davon überzeugt, meine Damen und Herren, dass der nun vorliegende Entwurf eine ausgewogene
Lösung der verschiedenen Interessen bereithält. Ich
hoffe daher, dass auch in Deutschland bald Regeln gelten werden, die im Geschäftsverkehr für einen fairen
Ausgleich zwischen Schuldnern und Gläubigern von
Entgeltforderungen sorgen.
Herzlichen Dank.

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