Vogel (NA), 1985-11-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer auf der Tribüne!
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Ein großer Teil der ausländischen Arbeitnehmer wird bei der ersten Lohnauszahlung im nächsten Jahr den eigenen Augen nicht trauen. Da hat es ein Steuersenkungsgesetz gegeben - ich betone: Steuersenkungsgesetz -, und trotzdem werden sie ab
Januar 1986 wesentlich mehr Steuern zahlen als bisher. Der Nettolohn wird nämlich für alle diejenigen, deren Kinder im Ausland leben, wesentlich geringer ausfallen als bisher. Für 375 000 im Ausland lebende Kinder ausländischer Arbeitnehmer werden ab Januar keine Kinderfreibeträge und keine Ausbildungsfreibeträge mehr gewährt. Für verheiratete Arbeitnehmer, deren Ehegatten mit den Kindern im Ausland leben, entfällt zusätzlich der Haushaltsfreibetrag.
Das ist die Folge einer Änderung im Einkommensteuergesetz, nach der ein Kind nur noch dann für den Kinderfreibetrag anerkannt wird, wenn es selbst unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist. Unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind lediglich solche Kinder, die hier ihren Wohnsitz oder ihren dauernden Aufenthalt haben. Aus welchem Grund die Kinder der ausländischen Arbeitnehmer im Ausland leben, ist dabei völlig egal und damit auch, ob die Betroffenen überhaupt eine Chance haben, diese Sachlage zu ändern.
Ich erinnere daran, daß bei uns für ausländische Kinder über 16 Jahre generell eine Zuzugsbeschränkung gilt. Es gibt Ausnahmen lediglich im Land Hessen und im Land Bremen. Ansonsten dürfen Kinder ausländischer Arbeitnehmer von über 16 Jahren nicht in die Bundesrepublik einreisen. Aber auch Kleinkinder können oft nicht bei ihrem hier arbeitenden Elternteil leben, weil für Ausländer, die weniger als acht Jahre in der Bundesrepublik leben, auch eine Zuzugsbeschränkung für die Ehegatten besteht. Sie beträgt übrigens in Bayern drei Jahre. Sie müssen also erst drei Jahre verheiratet sein, und dann hat der ausländische Arbeitnehmer das Recht, seinen Ehepartner in die Bundesrepublik Deutschland zu holen. Ich darf daran erinnern: Nach drei Jahren wird bei uns eine Ehe nach dem Zerrüttungsprinzip geschieden, wenn die Eheleute nicht ständig zusammenleben. Hier wird die Steuergesetzgebung also wirklich zynisch.
Meine Damen und Herren, es gibt im Einkommensteuergesetz eine Bestimmung, wonach für Ehegatten und für Kinder, die im Ostblock leben und denen aus politischen Gründen die Ausreise verweigert wird, aus Billigkeitsgründen das Ehegattensplitting und die Kinderfreibeträge gewährt werden. Hier in diesem Lande wird aus politischen Gründen Familienangehörigen die Einreise verweigert. Dafür werden die ohnehin hart Betroffenen auch noch mit dem Steuerrecht zusätzlich bestraft.
Der Bundesfinanzminister argumentiert nun, daß es sich hier nicht um eine Diskriminierung ausländischer Arbeitnehmer handelt - selbstverständlich nicht -, weil auch Deutsche, deren Kinder im Ausland leben, von dieser Änderung betroffen sind. Er konnte allerdings nicht angeben, wie viele Deutsche davon betroffen sind - weil diese Zahl verschwindend gering sein wird, nehme ich einmal an. Es bleibt schlichtweg Fakt, daß diese Änderung im wesentlichen Ausländer betrifft und damit eben doch eine Diskriminierung darstellt.
Wie Bürger von Drittstaaten sind dabei auch die Bürger anderer EG-Länder betroffen. Für über 60 000 Kinder, die in EG-Staaten leben und deren

Vogel ({1})
Eltern hier in der Bundesrepublik arbeiten und steuerpflichtig sind, wird zukünftig kein Kinderfreibetrag mehr gewährt. Wir sehen darin einen Verstoß gegen die Verordnung des Rates der Europäischen Gemeinschaft vom Oktober 1968. Darin heißt es, daß einem Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger eines der Mitgliedstaaten ist, die gleichen sozialen und steuerrechtlichen Vergünstigungen wie inländischen Arbeitnehmern zu gewähren sind. Auf der faktischen Ebene ist dies jetzt aber auch nicht mehr der Fall.
Deshalb wird sich das Europäische Parlament noch in diesem Jahr mit der Ungleichbehandlung von im Inland und im Ausland lebenden Kindern befassen. Die Regenbogenfraktion, also unsere grüne Vertretung dort im Europäischen Parlament, wird einen entsprechenden Antrag einbringen.
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Meine Damen und Herren, ob diese Diskriminierung der Hauptzweck der Maßnahme im Steuersenkungsgesetz war oder ob im Vordergrund stand, den Bundeshaushalt zu sanieren, ohne befürchten zu müssen, daß dadurch eine Wählerstimme verlorengeht, darüber will ich nicht spekulieren. Jedenfalls dürfen die 220 Millionen DM, die weniger an Steuern eingenommen würden, wenn im Ausland und im Inland lebende Kinder weiterhin gleich behandelt würden, keine Rolle spielen. Wir sollten nicht denen, die die Last der Trennung von ihren Familienangehörigen zu tragen haben, auch noch höhere Steuerlasten aufbürden.
Ich bitte Sie deshalb, unserem Antrag in den Ausschüssen zuzustimmen. Ich appelliere hierbei insbesondere auch an die Vertreter der SPD,
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nachdem sich z. B. der DGB-Vorsitzende Breit erst neulich in einer türkischen Zeitung - ich glaube, es war die „Hurriyet" - ausdrücklich dafür ausgesprochen hat, daß diese diskriminierenden Beschränkungen zurückgenommen werden.
Danke.
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