katja keul (NA), 2014-02-14:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Geschichte der Abgeordnetenbestechung
geht ganz langsam los und beschleunigt dann derart,
dass man regelrecht Angst vor einem Crash haben muss.

Unter Rot-Grün wurde 2003 die Konvention der Vereinten Nationen gegen Korruption unterzeichnet. Seitdem werden wir jährlich gerügt, weil wir es anscheinend
nicht schaffen, die Abgeordnetenbestechung unter Strafe
zu stellen. Von allen Unterzeichnerstaaten haben allein
Saudi-Arabien, Sudan, Syrien, Myanmar und Deutschland die Konvention bis heute nicht ratifiziert - wirklich
nette Gesellschaft, in der wir uns da befinden!

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2011 lagen sowohl Entwürfe von uns Grünen als auch
von der Linken vor. 2012 gab es dann auch einen Entwurf von der SPD, von dem wir Teile heute wiederfinden - aber leider genau die Formulierungen, die von den
Experten bei der Anhörung als begrenzt tauglich qualifiziert worden sind.

Bei allen Entwürfen hat die Union stets behauptet, sie
seien zu ungenau, zu unpräzise, zu schwammig. Unse1118

rem grünen Entwurf wurde vorgehalten, er enthalte unbestimmte Rechtsbegriffe, kurzum: die Materie sei bekanntermaßen so komplex und schwierig, dass man sie
leider, leider mal wieder nicht lösen könne.

Und jetzt? Es liegt was vor, ja. - Da hat sich sogar die
Union endlich bewegt, und das ist positiv.

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Ansonsten sehe ich jede Menge unbestimmte Rechtsbegriffe: Wann ist zum Beispiel ein Vorteil ungerechtfertigt? Oder: Wann handelt ein Abgeordneter denn im
Auftrag oder auf Weisung? Genau genommen - das
kann ich Ihnen sagen - nie; das sagt ja schon Art. 38
Grundgesetz. Ein Abgeordneter ist an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. Dann ist ja gut: Er kann den
Straftatbestand damit gar nicht erfüllen. Gute Idee!

Und weil das alles noch nicht sicher genug ist, stellen
Sie noch einmal klar, dass alles das nicht strafbar ist, was
den Verhaltensregeln entspricht. Ich zitiere Ihre Gesetzesbegründung:

Mit dem Verweis … wird dem Umstand Rechnung
getragen, dass für die von dem Tatbestand erfassten
Mandatsträger keine einheitlichen Regelungen gelten und entsprechende Vorschriften von der jeweiligen Vertretungskörperschaft innerhalb ihrer Autonomie und entsprechend den Gegebenheiten vor
Ort festgelegt werden sollten.

Toll, wie es Ihnen gelungen ist, dem Bestimmtheitsgebot
hier zu entsprechen!

Und weil das jetzt angeblich alles so einfach ist,
braucht man natürlich auch kein geordnetes Verfahren
mehr - geschweige denn eine vorbereitete Anhörung
von Experten mit anschließender gründlicher Beratung.

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Wie man das macht? Ganz einfach: Sie informieren am
Montagabend die Fraktionsspitzen der Opposition, dass
Sie einen Gesetzentwurf haben, den Sie auch gleich auf
die Tagesordnung für Freitag setzen. Um eine Ausschussanhörung für den nächsten Montag zu beschließen,

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ist es dann leider zu spät. Das muss also am Mittwoch im
Rechtsausschuss vorsorglich beschlossen werden, bevor
der Gesetzentwurf überhaupt überwiesen ist. Da es aber
leider auch schon zu spät ist, die reguläre Tagesordnung
für den Rechtsausschuss zu ergänzen, wird mal eben
eine Sondersitzung einberufen: eine halbe Stunde vor
der regulären Sitzung und mit dem einzigen Punkt: Vorsorgliche Vereinbarung einer Anhörung. Tolles Verfahren! Das Praktische an der Sache: Die Opposition konnte
ihre eigenen Anträge gar nicht mehr einreichen, und etliche Experten sind bis Montag auch gar nicht verfügbar.

Es wird auch nicht besser, wenn man zeitgleich mit
der Strafbarkeit der Bestechung auch noch schnell die
Diätenerhöhung vorbeiziehen lassen will. Oder ist es gar
umgekehrt? Soll die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung die Diätenerhöhung besser aussehen lassen?

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In der Eile ist Ihnen dann leider noch ein kleiner Fehler unterlaufen. Ging es nicht eigentlich darum, die UNKonvention von 2004 zu ratifizieren? Ach ja, da war etwas. Gut, wenn man eine Opposition hat, die an alles
denkt, auch wenn sie noch so klein ist.

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Wir haben Ihnen dankenswerterweise noch schnell
den Gesetzentwurf zur Ratifizierung der Konvention
vorgelegt, damit Sie sich bei der nächsten Auslandsreise
nicht immer noch von Assad, Baschir und den anderen
netten Herren vorwerfen lassen müssen, wir seien in Sachen Korruption doch alle nicht besser als sie selbst. Sie
sehen also, wie sinnvoll es sein kann, auf die Opposition
zu hören, statt Gesetzgebung im Blindflug zu betreiben.

In diesem Sinne vielen Dank.

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