swen schulz (NA), 2010-03-25:
Der Radikalföderalismus in der Bildungspolitik hat

sich überlebt. Leider haben das aber noch nicht alle erkannt. Dabei liegt auf der Hand, dass die Herausforderungen im Bildungswesen, die Notwendigkeiten zu Verbesserungen zur Erreichung optimaler Bildung für alle
- egal welcher Herkunft sie sind und welchen familiären
Hintergrund sie haben - eine Zusammenarbeit aller
Ebenen nötig machen. Die Ergebnisse des Bildungsföderalismus sind ausweislich der PISA-Studien und anderer
wissenschaftlicher Erhebungen auch nicht so ermutigend, dass alle anderen Nationen mit Neid auf unseren
schönen Föderalismus schauen. Das hat inzwischen sogar Bundesministerin Schavan erkannt. Dabei hatte sie
sich als Bildungsministerin Baden-Württembergs noch
ganz anders geäußert. Inzwischen freuen wir uns aber
über ihren Erkenntnisgewinn. Sie möchte den Bund als
Akteur auch in der Schulpolitik sehen, um etwa Grundschulen in sozialen Brennpunkten unterstützen zu können. Darüber kann man im Einzelnen reden - wenn es
denn eine Grundgesetzänderung gäbe und das sogenannte Kooperationsverbot abgeschafft würde. Leider
vermissen wir bis heute bei allen schönen Reden und
Wolkenschiebereien der Frau Schavan eine konkrete,
handfeste Initiative zur Grundgesetzänderung.

Die kommt nun von der Fraktion Die Linke, aber leider nur halbherzig. Der Bund soll bei Aufgaben von
überregionaler Bedeutung beim Ausbau des Bildungssystems mitwirken, insbesondere durch die Gewährung
von Finanzhilfen. Was ist von überregionaler Bedeutung
und was nicht? Ist die Einrichtung von Ganztagsschulen
von überregionaler oder regionaler Bedeutung? Und die
Hilfe für besonders belastete Schulen? Und warum nur
Finanzhilfen? Warum soll der Bund nicht auch pädagogisches Personal stellen können? Nein, die optimale Lösung liegt doch wohl eher in der Schaffung einer echten
Kooperationsmöglichkeit von Bund und Ländern für die
Bildung ohne einschränkende Bedingungen, die dann
sowieso nur juristischen Streit provozieren.

Ich habe, wie in der Haushaltsdebatte bereits angekündigt, Bundesministerin Schavan in einem Brief angeboten, dass wir eine gemeinsame, überparteiliche Initiative zur Grundgesetzänderung ergreifen. Man darf
gespannt sein auf die Antwort. Natürlich gibt es viele
Widerstände gegen eine Grundgesetzänderung. Das hat
mit Eitelkeiten einiger Akteure zu tun, die schlicht nicht
zugeben möchten, dass die Föderalismusreform ein Fehler war, und mit Verlustängsten: Die Bundesländer sehen den wichtigsten Kern ihrer Kompetenz - und damit
ihrer Existenzberechtigung - bedroht. Doch das sind
Debatten, über die wir alle nur den Kopf schütteln werden, wenn sie einmal überwunden sind. Denn erstens
wollen wir den Ländern doch nichts wegnehmen, sondern nur bei der Bewältigung von Problemen zusammenarbeiten. Und zweitens: Kann sich heute noch jemand vorstellen, dass bei der Föderalismusreform auch
jede Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der
Hochschulpolitik grundgesetzlich verboten werden
sollte? Es war die SPD-Bundestagsfraktion, die mit der
Androhung der Ablehnung der gesamten Reform eine
Öffnung des Grundgesetzes zur Kooperation in der Wissenschaft erzwungen hat. Und dann gab es in Windeseile
große und erfolgreiche Kooperationen von Bund und
Ländern für die Hochschule, etwa den Hochschulpakt.
Man stelle sich nur für einen Moment vor, jemand wollte
jetzt das Grundgesetz ändern und diese Kooperation
verbieten wollen. Er würde ausgelacht.
Zu Protokoll gegebene Reden

Swen Schulz ({0})

So, genau so wird es auch beim Thema Schule gehen.
Wir müssen nur endlich einmal durchsetzen, dass die lebende Leiche Radikalföderalismus auch endlich beerdigt wird.