kleinert (NA), 1983-06-24:
Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren!
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- Ich verstehe nicht so richtig, wieso Sie bei mir da schon vorher Bedenken anmelden. Es gibt Leute - wir müssen uns ja alle erst einmal kennenlernen -, bei denen sind solche Bedenken vielleicht angebracht. Ich bin tatsächlich etwas überrascht. Nützlich wäre es doch, sich sachlich über die Sache zu unterhalten.
Auch in der Pressekritik gefällt mir an der Diskussion - es gibt da sehr große Unterschiede in der Betrachtungsweise - eines nicht: daß kritisiert wird, hier werde schnell ein Gesetz eingebracht - Herr Schily hat das soeben auch beanstandet -, hier werde ein Schnellschuß gemacht, und andererseits verlangt wird, man sollte die Dinge möglichst offen diskutieren. Wie ist es denn anders möglich, möglichst offen, mit sämtlichen Verfahrensgarantien, die unsere Geschäftsordnung und das im Deutschen Bundestag eingebürgerte Verfahren geben, zu diskutieren, als dadurch, daß man einen von einer eben doch sehr unabhängigen Sachverständigenkommission unterbreiteten Vorschlag hier als Gesetzentwurf vorlegt und sich bereit erklärt, in den dafür zuständigen Gremien dieses Hauses in aller Offenheit darüber zu sprechen?
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Man braucht keineswegs jeden Punkt dieser Vorlage schon von vornherein als unveränderbar zu bezeichnen. Da gebe ich Herrn Wischnewski recht. Wir haben uns lediglich bemüht, ganz nah an der Vorlage der Sachverständigenkommission zu bleiben, um hier in dieses offene Verfahren zu kommen, weil die Bürger tatsächlich Anspruch darauf haben, daß die Frage der Parteienfinanzierung - die nicht seit zwei oder drei Jahren und nicht im Zusammenhang mit irgendwelchen Strafverfahren interessant ist, sondern die seit den 50er Jahren zu immer neuen Überlegungen, Anstrengungen, Beratungen und meistens sehr halbherzigen Ergebnissen geführt hat - hier offen beraten wird. Genau das wollen wir hier erreichen.
Wir bitten doch um die Freundlichkeit, das nicht so herum und so herum gleichermaßen zu verurteilen: Machen wir nichts, dann bleiben wir im „Geheimkabinett", in „interfraktionellen Absprachen"; machen wir etwas, dann haben wir einen „Schnellschuß" gemacht. Irgendwo muß man doch einsehen, daß irgendein Weg möglich sein muß. Wir meinen, daß der, den wir hier beschritten haben, der richtige ist.
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Es gibt eine mindestens zehnjährige Diskussion um eine vernünftigere Gestaltung der Parteienfinanzierung. Es hat immer wieder Beratungen auf allen möglichen Ebenen, mehr oder weniger offiziell, darüber gegeben. Es hat Versuche gegeben, das Bundesverfassungsgericht zu neuen Stellungnahmen zu bewegen: in dem Prozeß, der mit dem Urteil von 1979 geendet hat, das im wesentlichen das Urteil von 1957 bestätigt hat. Es hat Versuche gegeben, das alles in einen anderen Rahmen zu stellen. Und diejenigen, die in den Parteien Verantwortung getragen haben, haben sich in all den Jahren sehr wohl Mühe gegeben, alles das, was hier als letzte und neueste Erfindung der Partei DIE GRÜNEN vorgetragen wird, auch zu bedenken.
Ich bin in meiner Partei - es heißt nun mal so in unserer Satzung - Landesschatzmeister. Ich habe da gar nichts zu verbergen. Deshalb stehe ich hier und sage Ihnen das. Ich glaube nämlich, etwas Einblick zu haben in die Sorgen - und zwar seit längerer Zeit -, die wir da zu bewältigen haben. Genau das, was Herr Wischnewski hier gesagt hat, weiß auch ich: wie viele Opfer unsere Parteimitglieder bringen, was alles ehrenamtlich gemacht wird, bevor das bißchen Bargeld aufgewendet werden muß, was man auch für eine politische Partei nun wirklich haben muß, wenn es für eine Fülle anderer

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Veranstaltungen in diesem Lande ganz andere Geldbeträge gibt.
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Weil ich das weiß, habe ich auch den Mut, zu sagen: Unterhalten wir uns einmal offen darüber! Wir sind die ersten, die dafür sind zu sparen.
Im übrigen glaube ich: Wenn in allen Institutionen, im öffentlichen, halböffentlichen und zum Teil auch nur scheinbar privaten Bereich so sparsam gewirtschaftet würde wie bei den politischen Parteien, wenn die Personalvermehrung, von 1950 an gesehen, sich in vielen anderen Bereichen auch in einem so bescheidenen Rahmen bewegt hätte wie bei den politischen Parteien, dann hätte dieser Staat überhaupt keine Schulden.
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Und da reden wir über viele Milliarden, nicht über einige Millionen!
Wenn hier insbesondere die GRÜNEN eine offene Diskussion fordern und uns sagen, wie man Demokratie abzuhalten hat, dann darf ich mir allerdings, Herr Kollege Schily, im Interesse der Klarstellung zwei Anmerkungen erlauben.
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- Genau das ist das, worauf ich in anderer Weise zu sprechen kommen wollte. Es ist wirklich ganz selten, wenngleich im Einzelfall durchaus verständlich, daß diejenigen, die hier in einer Debatte sprechen, den anderen Debattenbeiträgen vorher gar nicht zugehört haben,
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um dann hier um so präziser darlegen zu können, warum die anderen Beiträge falsch waren; das ist schon wirklich sehr bemerkenswert.
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Da wir uns das nicht aufgeschrieben haben - mit Sperrfrist oder sonstwie -, wäre eine Unterhaltung, die diesen Namen verdient - und wir wollen uns ja über das Thema unterhalten -, nur möglich gewesen, wenn Sie sich die Mühe gemacht hätten, hier rechtzeitig anwesend zu sein und dann mit uns zu debattieren.
Dann ist mir noch ein Weiteres aufgefallen, Herr Schily: Wenn wir die Auseinandersetzungen schon in dieser Art und Weise führen, wie Sie sie einzuführen beliebt haben: Für einen namhaften Strafverteidiger, wie Sie es sind, ist es eine ungewöhnliche Außerung, zu sagen, ein Mann sei befangen, der eine Partei und deren Ansichten in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt nach bestem Wissen und Gewissen vor einem Gericht vertreten hat. Wenn wir davon ausgehen, dann würden sich j a eine Fülle von - meiner Ansicht nach geradezu beleidigenden, in jeder Weise rechtswidrigen und standeswidrigen - Fragen anschließen, in welchen Angelegenheiten Sie etwa befangen sein könnten.
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Das ist wahrscheinlich nicht der richtige Weg, hier aufeinander einzugehen. Aber wir können dort, wo sich das ganz konkret anbietet, natürlich auch herausgeben.
Ich bin ungefähr 1960 Schatzmeister des Kreisverbandes Hannover der FDP - das ist eine Überlegung zu dem, was wir hier zu besprechen haben - geworden. Das Wort „Schatzmeister" ist ganz verkehrt; „Kassierer" wäre etwas besser, aber auch das wäre noch irreführend; „Rechnungsführer" wäre richtig,
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weil das beide Seiten der Bilanz umfaßt. Aber nun heißt das einmal so. Zu der Zeit, als ich dieses Amt übernommen habe, war die interessante Frage, ob man sich eine Äußerung, die man dem potentiellen Wähler gegenüber abgeben wollte, von den Druckkosten her erlauben konnte oder nicht. Der Versand mit dem seinerzeitigen Drucksachenporto von 3 Pfennig war das geringere Problem.
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Inzwischen spielen die Druckkosten für solche Äußerungen im Verhältnis zum Porto, zu einem staatlich regulierten und beeinflußten Preis, nicht mehr die geringste Rolle.
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Das ist eine Entwicklung der letzten 20 Jahre, die nicht die Parteien veranlaßt haben und die auch Sie hier im Hause ja ganz offensichtlich - trotz einer Feriensondersitzung - nicht wesentlich haben beeinflussen können, die aber zeigt, wie dramatisch sich die Dinge gegenüber fast statisch gebliebenen Einnahmen entwickelt haben.
Herr Wischnewski hat das hier vorhin für die SPD dargelegt. Bei uns sieht das alles erheblich bescheidener aus. Deshalb haben wir auch gar keine Angst vor dem Sparen. Aber klären Sie doch auch einmal ein bißchen auf! Es ist demagogisch natürlich sehr interessant, sich über diese witzlosen Plakate, die nicht argumentativ sind und überhaupt nichts bringen können - eine Ansicht, die man getrost teilen kann -, über die Kugelschreiber, die so verschenkt werden, und über das, was es da sonst noch an Firlefanz gibt, zu verbreiten. Aber wenn Sie der Sache einmal nachgehen, dann stellen Sie fest, daß Sie in einer Stadt wie Hannover für den Preis, den Sie für eine Achtelseite, eine ganz kleine Anzeige unten, in den beiden dort erscheinenden Zeitungen zu bezahlen haben, die ganze Stadt mit Plakaten vollstellen können, wobei auch die Abschreibungskosten für die einige Male - mit


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ständigem Schwund - zu verwendenden dazugehörigen Ständer berücksichtigt sind.
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Wenn man solche Zahlen überhaupt nicht kennt und nicht bereit ist, sie zur Kenntnis zu nehmen, dann kann man zwar hervorragend polemisieren, aber man kann nicht darüber aufklären, wo im Ernstfall zu sparen wäre.
Wir sind bereit, die Zahl der Anzeigen, die Zahl von Fernseh-Spots usw. zu begrenzen. Ich glaube auch, daß der Entwurf in dieser Hinsicht sehr ausbaufähig ist und daß wir uns da große Mühe geben sollten. Wir haben den Entwurf vorgelegt, weil er wirklich ausgewogen ist. Wir wollen keineswegs - wie Sie geglaubt haben meinen zu müssen - das Verfassungsgericht beleidigen, sondern wir wollen aus dem, was das Bundesverfassungsgericht zur Chancengleichheit im Zusammenhang mit einer offenen und ehrlichen Parteienfinanzierung gesagt hat, die Konsequenz ziehen und lassen uns dabei die Vorschläge der Kommission dienen, die mit dem Chancenausgleich, mit zusätzlichen Vorschriften zur Nachprüfung der Parteifinanzen und zur Offenlegung auch der Ausgaben - alles Dinge, die darin stehen - dafür sorgen wollen, daß hier eine neue Gesamtlage entsteht, die uns sehr wohl schließlich dazu berechtigt, von einer Ausgeglichenheit und Ausgewogenheit im Sinne der Verfassung zu sprechen. Was daran noch fehlt, wollen wir versuchen, in den Beratungen herauszufinden und im Entwurf entsprechend zu verbessern, damit wir endlich einmal davon wegkommen, daß hier geargwöhnt werden kann, im stillen Kämmerlein, im kleinen Kränzchen werde darüber geredet. Wir sollten vielmehr zu einer ehrlichen und offenen Finanzierung auch in dieser Frage kommen.
Ich darf mir abschließend erlauben, zur zahlenmäßigen Erhellung hier noch ein Beispiel vorzutragen. Daß Sie die 98,5-Prozent-Partei sind, was die Finanzierung angeht, haben wir schon gehört.
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- Ich wiederhole doch nur, was ich hier gehört habe.
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Ich frage mich bei der Parteienfinanzierung, wie weit man auf den Grund der Dinge gehen muß, damit die Diskussion die Attribute „offen" und „ehrlich" verdient. Im Haushalt der Landeshauptstadt Hannover sind das unabhängige Jugendzentrum Glocksee mit 245 000 DM, das unabhängige Freizeitheim Rastplatz-Pavillion mit 281 000 DM und die übrigen sieben städtischen Freizeitheime mit 2,76 Millionen DM für Personalkosten und 700 000 DM für Sachkosten veranschlagt. Man muß bedenken - Sie haben sicherlich Sachverständige, die Sie befragen können -, wer dort hauptsächlich seine Veranstaltungen abhält und wie diese verdienstvolle politische Aufklärungsarbeit auf diese
Weise finanziert wird. Wenn Sie das wissen, dann wissen Sie auch, daß sich neben dem hier ergebenden Gesamtbetrag von 3,9 Millionen DM die 50 000 DM, die ausschließlich aus den Mitgliedsbeiträgen - aus der eigenen Tasche der Mitglieder - des Kreisverbandes Hannover ({17}) für die gleiche Arbeit erbracht werden, sehr bescheiden ausnehmen. Da liegen weite Quellen indirekter Finanzierung in Größenordnungen, die Sie durch Multiplikation an Hand der eben genannten Beispiele leicht herausfinden können. Nur wenn Sie bereit sind, auch über solche Dinge - und zwar richtig: mit Zahlen, mit Roß und Reiter - mit uns zu reden, haben Sie das Recht, zu sagen, hier werde eine offene Diskussion geführt. Dann vermeiden Sie den Eindruck, daß Sie hier ausschließlich demagogisch tätig sind, und zwar in einer Frage, die dieses am allerwenigsten verträgt.
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