Braun-Stützer (NA), 1981-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Daweke, das war eine munter-flockige Rede. Wo ist er?
({0})
- Das hört sich gut an, Herr Daweke. Die Rede war durchaus würdig eines Mitglieds einer Oppositionsfraktion. Das Problem dieses Hauses ist nur - ich würde sagen, dieses ganzen Staates -, daß Ihre Partei diese Rolle in einer Art und Weise wahrnimmt, die man nur mit einem außerordentlich schlabbrigen, weichen P für das Wort „Opposition" bezeichnen kann.
({1})
- Nein, das nicht. Aber ein Hauptproblem ist zur Zeit - auch in diesem Hause -, daß Sie als Fraktion Ihre Oppositionsrolle nicht wirklich wahrnehmen. Eben deshalb hat mich Ihre Rede so gefreut.
({2})
Ein Staat besteht aus verschiedenen Gewalten, die sich gegenseitig kontrollieren sollen. Da hat jeder seine Funktion. Eine Oppositionsfraktion hat in diesem Zusammenhang ebenfalls ihre Rolle. Ich behaupte, daß Sie sie nicht wahrnehmen.
({3})
Meine Damen und Herren, das Siebente Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ist ein Spiegelbild der Verteilungskämpfe, mit denen sich alle Parteien und Fraktionen in der Bundesrepublik derzeit herumschlagen, vom Bund bis zu den Gemeinden. Zum erstenmal in der Geschichte der Bundesrepublik geht es beim Sparen ernsthaft ans Eingemachte, an den Abbau von liebgewordenen Gewohnheiten, Ansprüchen und Privilegien. Wir alle tun uns sehr schwer damit. Das wird wohl keiner in diesem Hause bestreiten; das sollten auch Sie nicht tun, Herr Daweke.
Deshalb sehen auch die Bildungspolitiker der FDP-Bundestagsfraktion ein, daß wir beim Sparen nicht nach dem Floriansprinzip verfahren dürfen: Bei allen sparen, nur nicht bei mir. Wir wissen um die Probleme, die bei vielen BAföG-Empfängern und in vielen Familien entstehen werden, weil die Novelle

zum Bundesausbildungsförderungsgesetz nicht die gestiegenen Lebenshaltungskosten berücksichtigt, auch nicht den schwierigen Arbeitsmarkt, der Zusatzverdienst in wenigen zusätzlichen Wochenstunden oder in den Semesterferien nicht genügend anbietet.
Wir nehmen diese Probleme sehr ernst. Deshalb haben wir uns auch schwer damit getan, den starren Finanzrahmen von 2,4 Milliarden DM für sämtliche BAföG-Berechtigte hinzunehmen. Wir wissen, daß die Studentenzahlen bis 1988 vermutlich auf 1,3 Millionen steigen werden, damit auch die Zahl der BAföG-Berechtigten. Wir haben jedoch akzeptiert, daß der Haushaltsrahmen für 1981 und vermutlich auch der für 1982 keinen Finanzierungsspielraum zuläßt.
Unter diesen Umständen muß es vorrangig darum gehen, den sozialen Kern - jetzt wiederhole ich es, Herr Daweke - des BAföG zu retten. Selbstverständlich kann man zwischen Maßnahmen unterscheiden, die notwendig sind, und solchen, die noch notwendiger sind. Wir alle werden diese Art von Leistungen in den nächsten Jahren zu erbringen haben. Sie können mir nicht erzählen, daß Sie nicht genau gewußt hätten, worum es bei dieser Formulierung ging.
({4})
Es geht also darum, möglichst viele Berechtigte aus einkommensschwächeren Familien finanzieren zu können, statt weniger Berechtigte mit einem höheren Betrag ausstatten zu können. Das war eine Wahl zwischen Pest und Masern. Wir haben uns für die Masern entschieden. Masern können Folgekrankheiten haben. In diesem Fall sehen die Folgekrankheiten so aus, daß wir bei Akzeptieren des starren Finanzrahmens von 2,4 Milliarden DM bestimmte Berechtigungen ändern und bestimmte Prioritäten innerhalb dieses Finanzrahmens setzen müssen, ob uns das paßt oder nicht.
Manche der vorgeschlagenen Änderungen werden in den Ausschußberatungen noch sorgfältig auf ihre bildungspolitischen und vor allen Dingen langfristigen Auswirkungen geprüft werden müssen. Da gebe ich Ihnen völlig recht. Über ein paar Punkte müssen wir uns sehr ernsthaft unterhalten. Darüber waren wir ja auch im Ausschuß ganz friedlich einer Meinung. Vor allen Dingen muß die Neueingrenzung förderungsfähiger Zweitausbildungen diskutiert werden.
Auch beim Darlehensanteil, Herr Daweke, haben wir abgewogen. Sie können sich hoffentlich genau an das erinnern, was wir gesagt haben. Unter den gegebenen Verhältnissen - ein geringer Rückfluß, hoher Verwaltungsaufwand - scheinen uns die bildungspolitischen Auswirkungen zu überwiegen. Unter diesen Umständen treten wir für die Streichung des Grunddarlehensanteils ein. Das ist etwas anderes als das, was Sie eben dargestellt haben. Deshalb bitte ich doch um sehr sorgfältige Darstellung dessen, was wir gesagt haben.
Wir wissen auch, daß es am Rande vieler dieser neuen verschärften Berechtigungsbestimmungen zu zahlreichen Härtefällen kommen wird. Viele dieser Fälle könnten theoretisch und im Einzelfall mit einer gewissen Großzügigkeit behandelt werden. Aber die Gesamtsumme dieser Einzelfälle würde eine Gefährdung der Linie bedeuten, die ich eingangs als Wahl zwischen Pest und Masern beschrieben habe. Aus sozialen und bildungspolitischen Gründen erscheint es uns sinnvoller, mehr Berechtigte mit einer geringeren Summe fördern zu können als weniger Berechtigte mit einer höheren Summe.
Diese Art von unangenehmer Entscheidung verlangt von unseren betroffenen Jugendlichen - dafür haben wir heute ein Beispiel gesehen - sehr viel Verständnis und Aufgeschlossenheit, und manche sind inzwischen vielleicht wirklich überfordert. Viele von ihnen sind jedoch bereit, diese einschneidenden Maßnahmen hinzunehmen, vorausgesetzt sie müssen nicht den Hauptanteil an dieser Solidaritätsverpflichtung tragen.
Wie aber stellen sich die Tatsachen für unsere Jugendlichen in Wirklichkeit dar? Das sind so die Sachen, die hätten Sie sagen müssen, Herr Daweke, statt die Presse zu zitieren. Unseren Jugendlichen werden Zahlen, Abhängigkeiten und Strukturen unserer öffentlichen Haushalte erläutert und vorgelegt, die wie beim Verteidigungshaushalt aus ihrer augenblicklichen und geschichtlichen Entwicklung heraus jeweils begründet und berechtigt sein mögen. Die Gesamtsumme all dieser berechtigten und - jetzt sage ich es in Anführungszeichen - „vernünftigen" Entwicklungen aber ergibt ein Bild, das in sich für die Jugendlichen völlig unvernünftig und unverständlich ist, nämlich das fatale Bild einer reichen Gesellschaft, die an ihrer Jugend und an ihrer eigenen Zukunft spart. Wer sich in den letzten Wochen und Monaten viel mit den Jugendlichen in unseren Schulen und Universitäten unterhalten hat, der weiß, daß das Wort „Tornado" inzwischen zu einer anderen Art von Programm geworden ist, dem kein wirklich stichhaltiges Argument entgegengehalten werden kann. Darauf sind auch die Reaktionen zurückzuführen, die wir eben erlebt haben.
Wir brauchen uns nicht zu wundern, wenn sich große Teile der Gesellschaft immer mehr ins Privatisieren und in Protesthaltung zurückziehen, wenn wir noch nicht einmal erkennen lassen, daß wir in den öffentlichen Haushalten wenigstens langfristig etwas ändern wollen. 1981/1982, das wissen wir selber, wird sich nicht mehr viel bewegen. Aber langfristig müssen wir doch wenigstens andeuten - insofern kann ich nur aufgreifen, was Graf Waldburg gesagt hat -, langfristig müssen wir doch wenigstens einiges andeuten. An einigen Prioritäten in den öffentlichen Haushalten können wir nur wenig ändern, an einigen Strukturen gar nichts. Aber wie oft lassen sich Prioritäten und Strukturen plötzlich entscheidend verändern, wenn erst Steine fliegen und der öffentliche Druck massiv wird! Die Frage ist, ob wir das wirklich erst abwarten müssen.
Protestreaktionen gegen die verschärften Berechtigungsbestimmungen beim BAföG haben deshalb so viel Zulauf, weil die Betroffenen das Gefühl haben, daß sie bei der Solidaritätsverpflichtung Sparen unverhältnismäßig stark beteiligt werden, und vor
allen Dingen deshalb, weil sie annehmen müssen, daß sich an dieser Prioritätensetzung in den öffentlichen Haushalten langfristig nichts ändern wird. Die meisten Bürger unseres Staates sind viel weniger egoistisch, als es allgemein dargestellt wird. Die allermeisten wissen, daß wir Opfer zu bringen haben, wenn die bisherigen Leistungen im bildungs- und sozialpolitischen Bereich aufrechterhalten werden sollen. Das ist die Art von Abwägen, Herr Daweke, die gemeint ist.
Was unsere Bürger nicht akzeptieren, ist eine Verteilung der Opfer, die langfristig auch noch unsachgerecht ist. Das Sparen am falschen Ort kostet die Gesellschaft langfristig mehr; denn sie wird ein Vielfaches der falsch eingesparten Summen für die Bewältigung sozialer Konflikte ausgegeben müssen.
({5})
Was viele Bürger ebenfalls nicht akzeptieren und immer heftiger kritisieren, sind Mißbrauchsmöglichkeiten. Da gebe ich Ihnen völlig recht, Herr Daweke; über die müssen wir uns ernsthaft unterhalten. Denn diese Mißbrauchsmöglichkeiten stellen den ganzen Sinn sozialer und bildungspolitischer Leistungsgesetze in Frage. Deshalb ist es nur zu begrüßen, wenn wir dem auch in den Umstrukturierungsmaßnahmen beim BAföG Rechnung tragen. Allerdings wird es auch hier im Grenzbereich zu Härtefällen kommen. Deshalb haben wir uns in den letzten Jahren sehr schwer damit getan, über diese Härtefälle zu diskutieren, Herr Daweke, solange noch mit Zuwachs zu rechnen war. Aber wenn wir verhindern wollen, daß der Mißmut über die Mißbrauchsmöglichkeiten in unseren Leistungsgesetzen schließlich so weit überhand nimmt, daß die Leistungsgesetze selber in Frage gestellt werden, dann müssen wir so vorgehen.
Diese Art von Maßnahmen sollten wir aber nicht nur unseren Bürgern zumuten. Wir sollten auch prüfen, ob die Strukturen der öffentlichen Haushalte und der Kompetenzzuschnitt im Kabinett langfristig nicht verändert werden müssen. Beispielsweise sind die ohnehin geringen Kompetenzen des Bundes in der Bildungs- und Kulturpolitik auch noch verzweifelt verzettelt angelegt. Wenn wir also erreichen wollen, daß der Mitteleinsatz für die Bildungs- und Kulturpolitik des Bundes möglichst effektiv erfolgen soll, dann ist diese Verzettelung der Kompetenzen sicherlich nicht besonders hilfreich und sollte neu überdacht werden.
({6})
Hier ein Appell an alle drei Parteien, die sogenannten „etablierten".
({7})
- Gut, gestehe ich zu. - Wenn wir beweisen wollen, daß die Parteien und die Parlamente in der Lage sind, Fehlentwicklungen und überholte Strukturen in unseren öffentlichen Haushalten wenigstens langfristig abzubauen, dann müssen wir bereits heute signalisieren, daß wir diese Probleme zumindest erkannt haben. Nur dann, wenn wir diese Fehlentwicklungen und die Möglichkeiten ihrer Verbesserung in aller Öffentlichkeit diskutieren, werden
wir erreichen können, daß die einschneidenden Einsparmaßnahmen, die wir beim BAföG und in vielen anderen Politikbereichen zur Zeit beschließen, von unserer Bevölkerung wenigstens halbwegs mit Verständnis begleitet werden. - Ich danke Ihnen.
({8})