Schmid (vizepräsident), 1955-12-01:
Sie verwandeln also die Bitte der Regierung in einen Antrag Ihrer Fraktion. Damit haben wir die Möglichkeit, eine Entscheidung zu treffen. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war unzweifelhaft die Mehrheit. Punkt 14 der Tagesordnung ist abgesetzt.
Ich habe dann noch weiter mitzuteilen, daß der Vorsitzende des Ausschusses für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen darum gebeten hat, bekanntzugeben, daß die Sitzung des Ausschusses für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen, die auf 10.30 Uhr angesetzt war, auf 15 Uhr verlegt wird.
Damit, meine Damen und Herren, sind die Mitteilungen, die ich Ihnen zu machen hatte, erledigt.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundeskanzler hat unter dem 18. November 1955 die auf Grund der Entschließungen des Deutschen Bundestages in seiner 68. Sitzung von dem Herrn Bundesminister der Finanzen ausgearbeiteten Denkschriften zu den Fragen erstens der Ehegattenbesteuerung, zweitens der steuerlichen Entlastung der Arbeitseinkünfte aus, nichtselbständiger und selbständiger Arbeit überreicht, die als Drucksache 1866 vervielfältigt werden.
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat unter dem 14. November 1955 zu der Kleinen Anfrage 159 der Fraktion der DP - Drucksache 1222 - im Nachgang zu seinem Schreiben vom 15. März 1955 - Drucksache 1268 - weiterhin über die Bemühungen der Bank deutscher Länder, die in dem früheren Geld- und Münzmuseum der Deutschen Reichsbank zusammengefaßten Sammlungen zu ordnen und fachlich zu prüfen, berichtet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1861 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 18. November 1955 die Kleine Anfrage 196 der Abgeordneten Jacobs und Genossen betreffend Einfuhr von Traubensüßmost - Drucksache 1727 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1874 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 21. November 1955 die Kleine Anfrage 201 der Fraktion der FDP betreffend Überhang aus dem deutsch-schweizerischen Abkommen vom 26. August 1952 über die deutschen Vermögenswerte in der Schweiz - Drucksache 1815 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1875 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister der Justiz hat unter dem 26. November 1955 die Kleine Anfrage 204 der Abgeordneten Dr. Bucher, Dr. Werber, Maier ({0}). Dr. Klötzer, Dr. Brühler und Genossen betreffend Eingriff der amerikanischen Besatzungsmacht in die deutsche Rechtsprechung - Drucksache 1846 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1883 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Arbeit hat unter dem 26. November 1955 die Kleine Anfrage 205 der Abgeordneten Lücker, Dr. Hesberg. Körner, Dr. Schild ({1}) und Genossen betreffend Förderung der Eigentumsbildung durch die Kapitalanlagen der Rentenversicherungsträger - Drucksache 1853 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1886 vervielfältigt.

({2})
Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Entgegennahme einer Erklärung der Bundesregierung.
Das Wort zur Abgabe dieser Erklärung hat der Minister des Auswärtigen, Herr von Brentano.