höhne (NA), 1954-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich mit den Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers zu der Großen Anfrage nicht einverstanden erklären, nicht deshalb, weil ich etwa die verfassungs- oder haushaltsrechtlichen Gründe nicht anerkennen wollte, sondern aus dem Grunde, weil es Dinge gibt, die über haushaltsrechtliche und über sonstige formalrechtliche Gründehinausgehen. Ich meine die Not, die infolge der besonderen Maßnahmen in diesen Gebieten eingekehrt ist. Ich glaube, Herr Finanzminister, daß es doch einen Weg geben muß, um die besondere Not dieser Leute dort zu lindern. Wohl sind die unmittelbar Betroffenen, die Hofbesitzer usw., abgefunden worden, aber für alle diejenigen, die durch die Inanspruchnahme dieses Gebietes als Truppenübungsplatz der Existenz beraubt worden sind, ist nichts geschehen.
Mit formalrechtlichen Gründen läßt sich der Fall leicht in :ablehnendem Sinne entscheiden, aber damit ist die Sache doch nicht abgetan. Es ist von Bedeutung, ab ich mich mit formaljuristischen Gründen gewissermaßen entschuldige, mich aus der offenbar gewordenen Atmosphäre herausziehe, oder ob ich einen Beweis dafür erbringe, daß den Menschen, die geschädigt worden sind, geholfen werden muß. Die Leute dort sind durch Bundesmaßnahmen, ich möchte fast sagen, durch eine europäische Maßnahme geschädigt worden, denn die Inanspruchnahme des Truppenübungsplatzes Hohenfels ist keine Hohenfelser Angelegenheit, sie ist keine bayerische, keine deutsche Angelegenheit, sondern der Truppenübungsplatz heißt „Amerikanischer Truppenübungsplatz", er wird von den NATO-Truppen als Ausbildungsstätte benutzt. Deshalb müssen einzig und allein Besatzungsmittel benutzt werden, um diese Schäden zu regulieren.
Dort ist ja nicht nur die Schädigung der Handwerker und Gewerbebetriebe zu verzeichnen. Ich bitte Sie von Herzen, Herr Finanzminister, einmal eine Abordnung dorthin zu schicken, keine Bundestagsabordnung, sondern eine Abordnung der Verwaltung. Wenn Sie die Dinge einmal an Ort und Stelle kontrollieren, werden Sie sehen, daß das, was der Abgeordnete Kahn vorgetragen hat, bei weitem noch nicht alles ist, noch nicht alle dort entstandene Not wirklich zeigt. Schauen Sie sich die Straßenverhältnisse in diesen Gebieten an: sie sind einfach fürchterlich! Ich habe in der 174. Sitzung des 1. Bundestags im Jahre 1951 ausgeführt, daß die Instandsetzung der dortigen Straßen - es handelt sich in erster Linie um Straßen erster und zweiter Ordnung - unmöglich dem Lande oder den Gemeinden zugemutet werden kann, und zwar schon aus dem Grunde nicht, weil sie früher nie in dem Maße benutzt worden sind wie seit der Inanspruchnahme dieses Gebietes als Truppenübungsplatz. Nun fahren auf diesen vom Land und den Trägern der Straßen zweiter Ordnung unterhaltenen Straßen Tag und Nacht die schwersten Panzer und Kolonnen - die Straßen sind völlig unzureichend - mit dem Ergebnis, daß sie heute gänzlich rui({0})
niert sind. Auch das ist für die noch verbliebene Bevölkerung in diesen Gebieten ein erheblicher und zusätzlicher Nachteil. Ich möchte auf die Manöverschäden gar nicht eingehen. Sie gehören nicht zur Dedatte. Aber sie tragen mit zu den Verhältnissen bei, die dort vorzufinden sind. Es wäre wohl nicht zuviel verlangt, zusätzlich zu den 27 Millionen DM, die bisher aus dem Besatzungsfolgelasten-Haushalt geleistet worden sind, einiges freizumachen, um den dort betroffenen Handwerkern und Gewerbetreibenden unter die Arme zu greifen.
Herr Finanzminister, Sie haben auch nicht erwähnt, daß im Jahre 1938 bei der erstmaligen Inanspruchnahme dieses Truppenübungsplatzes durch das „Dritte Reich" die Gewerbebetriebe der Randgebiete von den damaligen Machthabern berücksichtigt worden sind, indem sie in vollem Umfang von den Inhabern des Truppenübungsplatzes versorgt wurden. - Herr Abgeordneter, schütteln Sie doch nicht den Kopf, Sie kennen die Dinge nicht. Man soll sich doch nicht einfach skeptisch verhalten, wenn man die Verhältnisse nicht kennt. Ich kenne die Dinge, ich wohne in diesem Gebiet und weiß, daß 1938 die gesamte Handwerkerschaft vom Truppenübungsplatz aus beschäftigt worden ist. Eine Inaugenscheinnahme, Herr Bundesfinanzminister, würde auch Sie davon überzeugen, daß das eben Ausgeführte zutrifft. Sollen wir den Leuten ein schlechteres Beispiel geben ,als das „Dritte Reich"? Man beurteilt die Kraft und die Haltbarkeit der Demokratie auch von diesen kleinen Dingen aus, „klein" mit den Maßstäben des Bundes gemessen.
Ich hoffe, daß man das Kapitel Hohenfels noch nicht abgeschrieben hat und daß den Gewerbetreibenden durch die Instandsetzung des völlig zerstörten Straßennetzes Beschäftigungsmöglichkeit gegeben wird. Zur Behebung dieser durch die Besatzung entstandenen Schäden müssen Mittel des Bundes aus dem Haushalt für Besatzungsfolgen herangezogen werden. Ich möchte keine Serie von Anträgen stellen. Anträge sollen die im folgenden von mir vorgetragenen Wünsche auch nicht sein, aber immerhin Mahnungen an die Bundesregierung, vor allem an den Bundesfinanzminister. Angesichts der ablehnenden Haltung, die Sie, Herr Bundesfinanzminister, an den Tag legen, werden wir aber, wenn es sein muß, auch mit Anträgen das Recht der Leute dort zu vertreten wissen, damit das Unrecht, das sich infolge öffentlicher Sicherheitsmaßnahmen ergeben hat, wiedergutgemacht wird.
Vier Gesichtspunkte sind dabei ins Auge zu fassen: in erster Linie möglichst bald eine ernsthafte Überprüfung durch Bundesbeauftragte, zweitens die Umsiedlung existenzunfähig gewordener Betriebe sowie Bereitstellung zinsverbilligter Darlehen mit 25jähriger Laufzeit, drittens Geschäftsentschädigung und Ersatz des Verdienstausfalls in besonders schweren Schadensfällen, viertens eventuelle Übernahme existenzberaubter Handwerksmeister in einschlägige Betriebe des Bundes oder der Länder.
Es muß etwas geschehen, um die Gebiete dort wieder lebensfähig zu machen. Ich weise mit besonderem Nachdruck darauf hin, daß das Gebiet Hohenfels nicht mit anderen Truppenübungsplätzen zu vergleichen ist, die in letzter Zeit beschlagnahmt worden sind, weil sich der Truppenübungsplatz Hohenfels im Jura-Gebiet befindet. Dort liegen sowieso die schwierigsten wirtschaftlichen Verhältnisse vor, und der Aufbau der Gewerbebetriebe und der gesamten Wirtschaft vollzieht sich unter besonders ungünstigen Voraussetzungen. Nun sind eben durch die Heraussprengung eines großen Gebietes aus diesem in sich geschlossenen Wirtschaftskreis besonders große Schäden entstanden. In allen anderen Gebieten, z. B. in der Pfalz, in Nordrhein-Westfalen usw. bestehen Ersatzmöglichkeiten in der Arbeitsbeschaffung für die geschädigten Handwerker und Gewerbetreibenden, im Juragebiet nicht. Hier haben wir es mit einem strukturellen Notstandsgebiet zu tun.
Ich bin sehr verwundert, daß bei der durch einen öffentlichen Akt - durch Besatzungsmaßnahmen - entstandenen Not nun für den Bund eine Möglichkeit des Ausweichens auf die Notstandsmittel gesucht werden soll. Damit kann ich mich keinesfalls einverstanden erklären. Der in Hohenfels entstandenen Sachlage kann mit Notstandsmitteln und Soforthilfsmaßnahmen, wie man sie für das Grenzlandgebiet und die Notstandsgebiete anwendet, nicht begegnet werden. Ich bedauere wirklich, daß der Gedanke, diesem Gebiete mit Notstandsmitteln Hilfe angedeihen zu lassen, überhaupt entstanden ist. Damit bewegen wir uns von der Ebene der eigentlichen Entschädigungsnotwendigkeit und -würdigkeit weg; denn die Not, von der wir hier sprechen, ist nicht aus Kriegsfolgen, sondern aus Besatzungsfolgen entstanden. Das bitte ich zu unterscheiden. Ich bin also keinesfalls bereit, hier den Gedanken der Notstandshilfe - sei es vom Land, sei es vom Bund - gelten zu lassen. Die Not ist einzig und allein eine Besatzungsfolge. Deshalb bitte ich Sie, die von mir dargelegten vier Punkte aufs neue zu erwägen und die Mittel von bisher 27 Millionen DM auf den Betrag zu erhöhen, der notwendig ist, um die dort durch diesen Akt entstandene Not zu beseitigen.
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