Maik Reichel (NA), 2006-05-11:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Heute liegen uns drei Anträge vor, die wir in
erster Lesung beraten und die zum Inhalt die Einführung einer dreistufigen Volksgesetzgebung auf Bundesebene haben, nämlich Volksinitiative, Volksbegehren
und Volksentscheid.

In der Bundesrepublik Deutschland gibt es seit Beginn der Existenz unseres Landes Bestrebungen, eine
solche Volksgesetzgebung einzuführen. 1948 - das ist
gerade genannt worden - hat der Parlamentarische Rat
auf diese Möglichkeit zur direkten Beteiligung im Hinblick auf die deutsche Geschichte bewusst verzichtet.
Stattdessen wurde die repräsentative parlamentarische
Demokratie eingeführt. Ein zweites Mal, 1976, scheiMaik Reichel
terte die Einführung einer größeren Bürgerbeteiligung,
als die dafür eingesetzte Enquete-Kommission dieses
Ansinnen ablehnte. Auch nach der Einheit Deutschlands
zu Beginn der 90er-Jahre war der Versuch, Volksabstimmungen zu ermöglichen, nicht von Erfolg gekrönt. Viele
von Ihnen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, haben diesen Prozess begleitet.

Unser Grundgesetz bietet dafür - das haben wir bereits festgestellt und das wird auch in den Anträgen erwähnt - die verfassungsrechtliche Grundlage. In Art. 20
des Grundgesetzes steht der deutliche Satz:

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.

Ergänzend heißt es:

Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt.

Seit nunmehr fast sechs Jahrzehnten hat sich die auf
dem Grundgesetz aufbauende parlamentarisch-repräsentative Demokratie bewährt. Zumindest auf Bundesebene
ist die direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
noch nicht eingeführt, auf kommunaler und Landesebene aber schon.

Wir beklagen gerade in dieser Zeit zu Recht die allmähliche Politikverdrossenheit unserer Bürger, die sich
sehr unterschiedlich darstellt: Teilnahmslosigkeit bei politischen Sachthemen, Desinteresse und - das ist gerade
angesprochen worden; es bedrückt uns alle - die sinkende Wahlbeteiligung. Letztere zeichnet sich seit einigen Jahren deutlich ab. Das zeigen die Bundestagswahlen wie auch die Wahlen auf Landesebene.

In meinem Heimatland Sachsen-Anhalt sank die
Wahlbeteiligung von 71,5 Prozent im Jahr 1998 auf
56,5 Prozent im Jahr 2002 und auf 44,4 Prozent am
26. März dieses Jahres. Wie wir eben gehört haben, lag
die Beteiligung an der Kommunalwahl in Thüringen
noch etwas niedriger; sie ist auf 42 Prozent gesunken.

Demokratie ist nun einmal auf eine aktive, verantwortungsbewusste und vor allem interessierte Mitarbeit von
Bürgerinnen und Bürgern angewiesen. Das Verantwortungsbewusstsein sollte sich nicht nur auf einen Urnengang alle vier Jahre beschränken.

Wenn wir jetzt über eine durchaus sinnvolle Verlängerung der Wahlperiode des Deutschen Bundestages von
vier auf fünf Jahre diskutieren, dann müssten damit auch
stärkere Einflussmöglichkeiten der Bevölkerung einhergehen.

({0})

Ein europaweiter Vergleich zeigt, dass in den meisten
Ländern Volksentscheide mit Volksinitiativen und Volksbegehren eingeleitet werden. Das bekannteste System
hat die Schweiz. Volksabstimmungen gibt es unter anderem auch in Österreich und Italien. Dabei finden wir die
unterschiedlichsten Regelungen hinsichtlich der Mindestbeteiligung, der Quoren. Diese dienen dazu - das
halte ich für besonders wichtig -, dem Missbrauch von
Volksabstimmungen vorzubeugen.
Betrachten wir eine Ebene darunter: Ein Blick auf die
16 deutschen Bundesländer zeigt, dass dort - wenn
auch in unterschiedlicher Ausgestaltung - Volksabstimmungen möglich sind. In den Länderverfassungen zu
verschiedenen Zeiten verankert, stellt diese Form der direkten Demokratie einen wesentlichen Bestandteil demokratischen Umgangs mit den Bürgerinnen und Bürgern dar.

({1})

- Das muss man sagen. - Von dieser Möglichkeit wurde
und wird unterschiedlich rege Gebrauch gemacht, bei
unterschiedlichem Erfolg für die jeweiligen Initiatoren.

Bis zum Jahr 2002 gab es allein in Bayern 40 solcher
Abstimmungen, in Brandenburg 21, in MecklenburgVorpommern 15, in Hessen 14, in Nordrhein-Westfalen
zehn und in Baden-Württemberg nur vier. Diese Aufzählung ließe sich weiter fortsetzen.

Es gibt viele Bürgerbewegungen oder -initiativen auf
kommunaler wie auch auf Landes- und Bundesebene,
die deutlich den Willen der Bevölkerung zeigen, sich aktiv für die Gesellschaft einzusetzen und sie mitzugestalten.

Sie alle, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, haben vor wenigen Tagen Post von der Aktion Volksabstimmung erhalten, die sich für die Einführung von
Volksabstimmungen stark macht. Die heutige Debatte
wird längst nicht mehr nur auf innerparlamentarischer
Ebene geführt.

Ganz allein stehen die außerparlamentarischen Bestrebungen nicht, hat doch bereits die Enquete-Kommission „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“ des
14. Deutschen Bundestages festgestellt - ich zitiere -:

Bürgerschaftliches Engagement steht in enger Verbindung mit Teilhabe- und Mitgestaltungsmöglichkeiten.

Die Empfehlung der Enquete-Kommission lautete, die
Beteiligungsrechte zu stärken und neue Beteiligungsmöglichkeiten zu schaffen.

In den vergangenen 58 Jahren sind die guten Gründe,
die für eine stärkere Bürgerbeteiligung sprechen, auf unterschiedlicher Ebene in allen Bereichen der Gesellschaft thematisiert und erörtert worden. Ich glaube, dass
eine solche Beteiligung, wenn sie in einem entsprechenden gesetzlichen Rahmen erfolgt, einer sich breit machenden Ohnmacht gegenüber der Politik entgegenwirken kann.

Es sei ein Blick auf die Jüngeren in unserem Land gestattet. Das Desinteresse an Politik und politischem Handeln scheint mir bei ihnen sehr stark ausgeprägt. Andererseits erleben wir aber bei bestimmten aktuellen
Anlässen ein starkes, spontanes Engagement. Gerade
diese jungen Menschen sind es, die in den nächsten Jahren und Jahrzehnten unsere Gesellschaft gestalten werden. Die frühe Einbindung - auch in demokratische
Strukturen - ist dabei ein nicht zu unterschätzender Faktor.

({2})

Der Wunsch der jungen Leute danach ist spürbar. Dafür
müssen entsprechende Formen gefunden werden.

({3})

Ich weiß, dass es in der Frage der Einführung von
Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden
viele Argumente Pro und Kontra gibt. Einige sind bereits
angesprochen worden. Auch ich kann mich mancher Befürchtung nicht entziehen, habe ich selbst doch bereits
zwei solcher Volksentscheide auf unterschiedlichen Ebenen erlebt. Der eine liegt noch nicht lange zurück; es war
vor einem Jahr auf Landesebene - in Sachsen-Anhalt -,
der letzten Endes gescheitert ist.

Wesentlich intensiver und nachhaltiger für mich war
ein Bürgerentscheid auf kommunaler Ebene in meiner
Heimatstadt Lützen, wo ich die Ehre habe, Bürgermeister sein zu dürfen. Im Laufe der Wochen und Monate, in
denen ich diesen Bürgerentscheid mit vorausgegangenem Bürgerbegehren begleitet habe - sozusagen von der
anderen Seite, also von der Seite, die wir alle hier wahrscheinlich einmal kennen lernen werden -, konnte ich
das Für und Wider eines solchen Entscheides erleben.
Ich erkenne mitunter die Bedenken an, die von Kritikern
geäußert werden. Angeführt wird immer - nicht so sehr
hier im Haus, wohl aber außerhalb - die fehlende Kompetenz der Menschen, die sich beteiligen sollen; denn
alle müssen in die Lage versetzt werden, den Hintergrund einer Entscheidung zu verstehen. Überblicken
denn alle Beteiligten das Thema und die Folgen? Wird
der Bürger also richtig und sachlich informiert? Was ist,
wenn sich das Parlament - in diesem Fall der Stadtrat bei einem unliebsamen Thema vor der eigenen Verantwortung drückt? Was geschieht bei fehlenden aufgezeigten Alternativen durch die Initiativen? Ein weiterer Kritikpunkt ist die mitunter mangelhafte Beteiligung der
Wahlberechtigten.

({4})

Dann drängt sich mir der Gedanke auf, dass die bloße
Auswahl zwischen Ja und Nein zu einfach gedacht ist.
Tendenziell wird eine Frage zumeist so gestellt, dass
man sie logischerweise sofort mit Ja beantworten muss.
Ist das immer zielführend? Das alles sind Dinge, die mir
durch den Kopf gegangen sind.

({5})

- Darauf komme ich noch zu sprechen.

Die angeführten Argumente - es gibt sicherlich noch
wesentlich mehr - sprechen für mich jedenfalls nicht gegen die Einführung eines Volksentscheids.

({6})

Es handelt sich vielmehr um Dinge, die es in der Auseinandersetzung mit den Menschen vor Ort zu klären gilt.
Daran sollte meiner Meinung nach - ich spreche hier
ganz sicher auch für meine Fraktion - die Einführung einer Volksabstimmung nicht scheitern. Ich persönlich
habe in meiner Stadt erlebt, dass ein solches Verfahren
das Interesse an der Mitgestaltung des Gemeinwohls
steigen lässt. Die Menschen gehen bewusster mit manchen Entscheidungen um und versuchen, sich einzubringen. Darin liegt eine sehr große Chance, eine höhere Akzeptanz der politischen Entscheidungen zu erreichen und
Politikverdrossenheit, die wir alle täglich erleben, abzubauen. Aber wir müssen auch bereit sein, die Bürgerinnen und Bürger teilhaben zu lassen.

Ich habe auf unterer Ebene Menschen erlebt, die sich
für eine Sache einsetzen, die sich über das normale Maß
hinaus engagieren. Jeder von Ihnen kennt sicherlich genügend Beispiele. Einige der Initiatoren des Bürgerentscheids in meiner Stadt sitzen heute im Stadtrat, einer
davon sogar als mein zweiter stellvertretender Bürgermeister. Er und andere tun mit, und das auf konstruktive
Art und Weise. Ich weiß natürlich, dass man so etwas
nicht einfach auf Bundesebene umsetzen kann. Aber ich
glaube, dass dieses Beispiel Möglichkeiten und Chancen
einer Volksabstimmung aufzeigt.

Uns liegen nun drei Gesetzentwürfe vor. Alle gehen
von einer dreistufigen Volksbeteiligung - Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid - aus. Die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen hält sich in ihrem
Gesetzentwurf im Wesentlichen an den rot-grünen Gesetzentwurf aus der 14. Legislaturperiode. Das will ich
nicht verhehlen.

({7})

Die Volksinitiative soll den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, eine Gesetzesvorlage einzubringen, über die
dann im Bundestag mit Anhörungsrecht debattiert wird.
Die Zahl der Mindestbeteiligung liegt bei den Grünen
und der FDP bei 400 000 und bei der Linksfraktion bei
100 000 Wahlberechtigten.

Hinsichtlich der möglichen Inhalte solcher Initiativen
- einige sind schon genannt worden - liegen ähnliche
Ansätze vor, ohne dass man genauer darauf eingeht. Ich
glaube, gerade hier gibt es noch gehörigen Klärungsbedarf, was alles im Rahmen einer Volksabstimmung möglich sein darf.

Wenn ich mir alle drei Gesetzentwürfe anschaue,
dann stelle ich fest: Die vorgeschlagenen Beschlussfristen des Bundestages bei einer Volksinitiative reichen von
sechs bis acht Monaten. Auch die vorgeschlagenen Prozentklauseln einer erfolgreichen Beteiligung bei einem
Volksbegehren liegen mit knapp 1,7 Prozent - das ist der
Vorschlag der Linksfraktion - und 10 Prozent deutlich
auseinander. Hier besteht ebenfalls großer Klärungsbedarf. Die vorgeschlagenen Fristen für die Entscheidung
des Bundestages über ein erfolgreiches Volksbegehren
liegen bei drei bzw. sechs Monaten. Auch bei den Quoren für den Volksentscheid gibt es natürlich Unterschiede zwischen den drei Gesetzentwürfen. Bei der
Linksfraktion reicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen ohne Mindestbeteiligung. Bei der FDP und den
Grünen müssen es mindestens 15 Prozent sein. Das ist
die Bandbreite, über die wir noch diskutieren müssen.
Einen Zusatzpunkt enthält der Gesetzentwurf der
Linksfraktion. Dort heißt es in Art. 82 c Abs. 4:

Drei Wochen nach Festlegung des Wahltermins
zum Deutschen Bundestag hat jede Fraktion des
Bundestages das Recht, eine Sachfrage zur Abstimmung am Wahltermin vorzuschlagen. … Der gewählte Bundestag ist für seine Wahlperiode an die
Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger in diesen
Fragen gebunden.

Herr Kollege Bisky, Sie haben darauf hingewiesen, dass
der Wahlkampf dadurch interessanter werde. Ich stelle
mir das auch interessant vor, halte es aber für wenig
durchdacht, das miteinander zu verquicken.

({8})

- Ich habe damit keine Probleme. Das gebe ich doch zu.

Es wird noch einige Diskussionen geben. Ich stelle es
mir sehr schön vor, an einem Wahlsonntag dort zu sitzen,
wenn wir neben der Bundestagswahl - manchmal kommen sogar noch Landtagswahlen oder Kommunalwahlen
hinzu - fünf Abstimmungen über die Vorschläge von
fünf Fraktionen haben. Dann greift die Linksfraktion mit
Art. 82 b in ein fast abgeschlossenes Verfahren ein, indem sie die Möglichkeit eröffnen will, ein bereits beschlossenes, aber noch nicht ausgefertigtes Gesetz durch
die sehr geringe Beteiligung von nur 500 000 Wahlberechtigten wieder zu kippen. Das ist ein unpraktikables
Mittel und führt nicht zum Ziel.

Auch wenn nicht alles, was hier vorgeschlagen
wurde, nutzbringend ist, so wurde doch mit den jetzt eingebrachten Gesetzentwürfen eine neue Grundlage für
weitere Gespräche gelegt. Es wird Diskussionen geben.
Die SPD - das kann ich sagen - ist dazu bereit. Auch die
Kolleginnen und Kollegen unseres Koalitionspartners
werden sich diesen Diskussionen sicherlich nicht verschließen.

({9})

Wenn wir in die jüngere Geschichte zurückblicken, dann
stellen wir fest, dass es bereits verschiedene Anträge aus
allen Fraktionen gab, auch einen, der vor Jahren von der
PDS gestellt worden ist. Heute liegen drei auf dem
Tisch. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und
SPD haben wir uns darauf verständigt, die - ich zitiere „Einführung von Elementen der direkten Demokratie“
zu prüfen. Damit liegen die besten Voraussetzungen vor,
einen gemeinsamen Weg zu gehen. Die Koalition wird
sich auch in dieser Frage ihrer Verantwortung stellen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({10})