Götz (NA), 1981-06-25:
Die zeitige Freiheitsstrafe beträgt im Höchstfall 15 Jahre, Herr Lambinus. Wenn Sie bei der lebenslangen Freiheitsstrafe als Regelfall die Verbüßung von ebenfalls 15 Jahren vorsehen, dann bedeutet das, daß der Unterschied jedenfalls in der Praxis verwischt ist. Ich meine, daß die Praxis, das, was die Bevölkerung draußen erlebt, was der potentielle Täter als mögliche Strafe sieht, doch das Entscheidende ist und nicht das, was wir
uns als Rechtstheoretiker in unserem Kämmerlein denken. Die Abschreckungswirkung auf die potentiellen Täter ist das Entscheidende.
Schließlich dürfte eine Mindestverbüßungsdauer von 15 Jahren nach unserer Auffassung auch eine sehr negative Auswirkung auf das gesamte Strafgefüge in unserem Staat haben. Müßte der Mörder künftig faktisch nur noch mit einer Haftzeit von 15 Jahren rechnen, ist zu erwarten, daß sich die Gerichte daran bei der Strafbemessung für andere schwere, aber mit zeitiger Freiheitsstrafe bedrohte Handlungen letztlich orientieren. Es ist davon auszugehen, daß in der Folge die Strafen für schwere Kriminalität insgesamt niedriger angesetzt werden. Das aber wäre ein Ergebnis, das wir uns zum gegenwärtigen Zeitpunkt in unserem Land überhaupt nicht leisten können.
Bei der zunehmenden Kriminalität ist meines Erachtens eine Liberalisierung unserer Strafbestimmungen in diesem Punkt nicht angebracht. Ich bin der Meinung, daß der Kampf gegen die Zunahme der Gewaltkriminalität in unserem Land auch mit den Mitteln des Strafrechts - nicht nur, aber auch - eine der wichtigsten politischen Aufgaben ist.
Gegen die von uns vorgeschlagene zwanzigjährige Mindestverbüßungsdauer sprechen weder Gesichtspunkte der Resozialisierung noch etwa der Hinweis auf ausländische Gesetze - ich habe das vorhin schon gesagt -, insbesondere nicht der Hinweis auf die Gesetze in der Schweiz und in Österreich, weil dort im Zusammenhang mit den Tötungsdelikten ganz andere Tatbestände als bei uns erfüllt sein müssen. Bei uns geht es im wesentlichen um Mörder und Totschläger, in der Schweiz und in Österreich ist das anders, so daß die Erfahrungswerte aus diesen Ländern meines Erachtens nicht in unser Recht übernommen werden können.
Das zweite wesentliche Ziel unseres Änderungsantrags ist eine geänderte und auch neu eingeordnete Prognoseklausel. In diesem Punkt haben Sie sich, meine Damen und Herren von SPD und FDP, offensichtlich nicht einigen können oder aber, wenn doch, zumindest mit sehr unzulänglichem Ergebnis. Durch die ausdrückliche Übernahme des für die Aussetzung der zeitigen Freiheitsstrafe geltenden § 57 beharren Sie in der Koalition im Prinzip auf der Verantwortensklausel. Gegen diese Klausel sind im Zusammenhang mit der lebenslangen Freiheitsstrafe erhebliche Bedenken anzumelden.
Diese Klausel geht von einer Erprobung aus, d. h. von der Inkaufnahme eines zusätzlichen Sicherheitsrisikos für die Bevölkerung. Sie, meine Damen und Herren von SPD und FDP, legen die Prognoseklausel zwar in Ihrem Sinne so aus, daß sie keine Aussetzung erlaubt, wenn auch nur entfernt damit gerechnet werden kann, daß der Verurteilte unter bestimmten Voraussetzungen neue Verbrechen begehen wird. Die Interpretation der Verantwortensklausel in der Praxis wie auch im Schrifttum stellt diese Auslegung allerdings keineswegs sicher. Soweit die Verantwortensklausel im Rahmen der Aussetzungsregelung für zeitige Freiheitsstrafe verwendet wird, wird sie nach der geltenden Praxis so ausgelegt, daß eine positive Prognose nicht verlangt wird. Vielmehr wird es für ausreichend angesehen, daß nach der Überzeugung des Gerichts eine reelle Chance gegeben ist, daß der Verurteilte die kritische Probe in Freiheit bestehen wird, wobei nach der - allerdings bestrittenen, das gebe ich zu - Rechtsprechung des BGH sogar der Erfolg der Aussetzung nicht einmal wahrscheinlich zu sein braucht.
Einer derartigen Regelung, die für Mörder und Totschläger gewissermaßen eine Entlassung auf Probe vorsieht, kann die Union nicht zustimmen.
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Leider hat es immer wieder Fälle gegeben - ich habe das in der ersten Lesung an Hand eines Zeitungsartikels demonstrieren können -, in denen Mörder oder Totschläger nach ihrer Entlassung - bisher noch im Gnadenweg - in Freiheit wieder einen Mord oder Totschlag begangen haben.
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- Hamburg, ein neues Beispiel. - Wir sollten deshalb die mit einer Entlassung verbundenen Risiken nicht noch durch eine falsche gesetzgeberische Maßnahme fördern. Ich glaube nicht, daß unsere Bevölkerung Verständnis dafür hätte, durch eine Gesetzgebung dieser Art zum potentiellen Opfer richterlicher Erprobungen gemacht zu werden.
Gerade weil wir die Aussetzungsregelung des § 57 a ausschließlich für Mörder und Totschläger anwenden wollen, sollte im Gesetz zum Ausdruck gebracht werden, daß an die Prognose strengere Voraussetzungen zu knüpfen sind als an die Prognose im Rahmen der Aussetzung zeitiger Freiheitsstrafen. So sieht folgerichtig beispielsweise auch das österreichische Strafgesetzbuch für zeitige Freiheitsstrafen eine andere und leichtere Prognoseklausel als bei lebenslangen Freiheitsstrafen vor. Ich erinnere daran, daß auch der Deutsche Richterbund aus denselben Gründen davor gewarnt hat, die lebenslange Freiheitsstrafe ohne ausreichende Prognose nach 15 Jahren aussetzbar zu machen.
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- Sie können darüber denken, was Sie wollen, Herr Lambinus. Ich halte den Richterbund für kompetent, zu dieser Frage Stellung zu nehmen.
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- Das will ich Ihnen ja zugestehen.
Nun haben Sie - offensichtlich unter dem Eindruck der von uns geltend gemachten Bedenken - versucht, die Verantwortensklausel, die Sie ja drin haben, zu verschärfen. Ich danke in diesem Zusammenhang Herrn Engelhard sehr herzlich für die Bemühungen, die er sich mit der von ihm eingebrachten Formulierung gemacht hat. Sie haben sie zu übernehmen versucht, aber leider nicht mit ausreichendem Erfolg; Ihre Bemühungen sind auf halber Strecke zum Erliegen gekommen. Sie haben die gute, kompromißfähige Formulierung von Hern Engelhard leider durch Ausweichen auf die Strafprozeßordnung zu einer nicht mehr tragfähigen und nicht mehr wirksamen Formulierung gemacht.

Nach meiner Meinung reicht es nicht aus, in der Strafprozeßordnung zu formulieren, daß das Gericht ein Gutachten über die durch die Tat angezeigte Gefährlichkeit des Täters und deren Fortbestehen einholen muß. Denn in Wirklichkeit kann die Frage doch nicht sein, ob das Gericht ein Gutachten einholt; sondern entscheidend ist, daß das Gericht die entsprechende Erkenntnis über die Gefährlichkeit des Täters erlangt, und zwar gleichgültig, auf welche Art. Ob das Gericht ein Gutachten einholt oder ob es durch Zeugenaussagen oder durch andere Recherchen das Material für die Entscheidung bekommt, ist nicht erheblich. Entscheidend ist für uns, das Gericht daran zu binden, auf Grund entsprechender ausreichender Erkenntnis den Täter nur dann zu entlassen, wenn seine Gefährlichkeit für die Öffentlichkeit nicht mehr vorhanden ist.
Wir schlagen deshalb vor, die Aussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen dann zu ermöglichen, wenn bei sorgfältiger Würdigung der Persönlichkeit des Verurteilten, seines Vorlebens, der Umstände seiner Tat, seines Verhaltens im Vollzug und seiner Lebensverhältnisse mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, daß er in Zukunft ein gesetzmäßiges und geordnetes Leben führen wird.
Diese Formulierung bindet die Entscheidung des Gerichts an das Vorliegen bestimmter Beurteilungskriterien und mindert damit das Rückfallrisiko entlassener Gewaltverbrecher auf ein noch vertretbares Maß.
Abschließend stelle ich fest, daß wir mit unserer Gesetzesänderung die Grundgedanken unseres Strafrechts aufrechterhalten sollten, nämlich die Abschreckungswirkung, die Sühne und die Resozialisierung, und zwar in angemessenem Verhältnis.
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Unser Änderungsantrag beinhaltet dieses angemessene Verhältnis während das bei Ihrem Antrag nicht der Fall ist. Sie machen einen großen Fehler, wenn Sie nur an die Täter denken.
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Sie sollten auch an die Opfer denken, die, nachdem der Verurteilte tätig geworden ist, bereits Opfer sind, und Sie sollten auch an die potentiellen Opfer denken.