Schloß (NA), 1957-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Schmidt hat mich liebenswürdigerweise als den beredten Anwalt der Mineralölwirtschaft apostrophiert. Ich möchte dazu geziemend bemerken, Herr Kollege Schmidt: Bei meiner Mandatsgewinnung und bei meinem Bestreben, ein politisches Mandat zu erhalten, hat die Mineralölwirtschaft niemals mitgewirkt. Sie hat sich auch in den Jahren, in denen ich in diesem Hause zu wirken pflegte, in keiner Weise der Möglichkeit bedient, daß ich ihre Interessen vertrete. Ich habe das einmal spontan aus der Sachkenntnis eines Mannes getan, der in diesem Wirtschaftszweig seine Lebenserfahrung gesammelt hat. Ich habe also nicht die Absicht, hier die „Philantropie der Haifische", wie Sie so nett gesagt haben, in irgendeiner Weise zu vertreten. Dabei muß ich Ihnen allerdings den Vorwurf machen, daß Sie sich nachher der Philantropie der Hechte angenommen haben, indem Sie das System Duttweiler für die Bundesrepublik recht herzlich empfohlen haben.
Man muß hier zwei Dinge auseinanderhalten: einmal den Sachverdhalt, den die Vorlage, die es heute zu beraten gilt, enthält, und zum anderen das Bedürfnis des Herrn Kollegen Schmidt - und dazu hat er ein gutes Recht in seiner öffentlichen Stellung -, die Mineralölwirtschaft schlechthin etwas zu 'durchleuchten und insbesondere Überlegungen anzustellen, wieweit die Gesetzgebung, die ja dieses Haus und dessen Vorgänger gemacht haben, noch auf die gegenwärtigen Verhältnisse zutrifft. Ich glaube, Herr Kollege Schmidt, Sie können hier der Mitwirkung aller wohlmeinenden und sachlichen Kollegen dieses Hauses sicher sein, daß man den Dingen nachgehen und den Stand der Gesetze an die neuen Gegebenheiten anpassen wird.
Nachdem Herr Staatssekretär Hartmann in sehr wohlabgewogenen, ruhigen Worten einige Dinge richtiggestellt hat, möchte ich noch etwas an Ihre Adresse sagen, Herr Kollege Schmidt. Man darf, wenn man Sachverhalte herausstellt, nicht gerade das verschweigen, was für die Sache spricht, die man angreift. Man muß auch diese Gegebenheiten erwähnen. Sie sagten vorhin, obwohl nun die Sues-Krise vorbei sei - und Sie haben den Verdacht geäußert, das Wirtschaftsministerium oder das Finanzministerium wolle sich namentlich der Sues-Krise als großes Argument bedienen -, würden die Mineralölgesellschaften weiter ungerechtfertigt hohe Preise namentlich im Tankstellensektor einsacken. Sie haben aber ganz verschwiegen, daß ein wesentlicher Teil der Mineralölprodukte, nämlich das heute in der größten Mengenzahl am Markt abgesetzte Heizöl, unter dem Preis vor der Sues-Krise verkauft wird, und das entgegen den Prognosen aller Erdölfachleute. Hier hat die Mineralölwirtschaft in einer Weise reagiert, die eigentlich in jeder Weise gegen Ihre These spricht, Herr Kollege Schmidt, daß sich die Mineralölwirtschaft bei jeder Gelegenheit bereichere.
Nun möchte ich Ihnen, wenn Sie uns das Beispiel Duttweiler in der Bundesrepublik empfehlen, noch sagen: Sie haben anscheinend aus den Ausführungen, die ich am 22. September 1955 Ihnen gegenüber machen durfte, nichts gelernt. Sie haben den Fall Duttweiler nicht ganz untersucht. Ich habe damals ungefähr zum Ausdruck gebracht, daß es ein ganz anderes ist, ob man in einer Volkswirtschaft auf einen Produktionszweig Rücksicht neh({0})
men muß, der einen außerordentlich kostspieligen Apparat mit sehr hohen Investitionen unterhalten muß und der an Dutzende, ja an Hunderte von Koppelprodukten gebunden ist, oder ob man in einer Volkswirtschaft wirkt, die diesen Wirtschaftszweig nicht kennt, wie zum Beispiel in der kleinen Schweiz, in der es keine Raffinerien gibt, und nur auf dem Weltmarkt überschüssige, vagabundierende Fertigwaren kauft und diese nun zum Preisdruck auf einen abgeschirmten, abgeschlossenen Markt wirft. In dieser Situation sind wir in Deutschland nicht.
Wenn Sie die Präferenzen, den Schutzzoll und alle diese Dinge hier angezogen haben, so möchte ich dazu sagen: Nichts hat mehr bewiesen, wie segensreich die Präferenzen gewirkt haben, als der Verlauf der Sues-Krise; denn gerade die Anpassung der Hydrierwerke an die Rohöle anderer Provenienzen, als sie bisher verarbeitet wurden, war nur dadurch möglich, daß man diese Hydrierwerke besonders bevorzugt und in ihrem Aufbau besonders geschützt hatte. Ob das auf die Dauer notwendig ist und ob das ein segensreicher Zustand ist, das ist eine andere Frage.
Nun zu der Sache, die uns zu entscheiden vorliegt! Meine Damen und Herren, wir haben erfreulicherweise die Zustimmung der sozialdemokratischen Fraktion zu dem Punkt 3 des Artikels 1 bekommen. Sie ist dazu bereit, die Panne mit der Heizölnovelle ausbügeln zu helfen - ein sehr löbliches Bestreben, dem sich auch meine Fraktion ungeteilt anschließt.
Ich habe aber doch erwartet, Herr Kollege Schmidt, daß Sie sich nach den ausgezeichneten und überzeugenden Ausführungen des Herrn Staatssekretärs Hartmann auch dazu durchringen, dem Artikel 1 Nr. 1 Ihre Zustimmung zu geben. Denn es ist nicht mit der, sagen wir, pathetischen Erklärung getan, hier stecke man der Mineralölindustrie wieder einige Millionen in die Westentasche. Auch hier ist ganz eindeutig ein Fehler in der Gesetzgebung auszumerzen. Die deutsche Mineralölwirtschaft, die deutsche Verarbeitung muß 12,90 DM Zoll für 100 kg zahlen, während die Fertigwarenimporteure auch nur 12,90 DM zahlen, wobei unverkennbar - das wissen Sie auch aus Ihrer Erfahrung - die deutsche Verarbeitung auch jenen Teil mit verzollen muß, der nicht verkäuflich ist, nämlich die Reste und Abfälle aus den Rohölen. Hier entsteht also nur die eine Frage, Herr Kollege Schmidt: Sind Sie bereit, aus Gründen der Rechtsgleichheit der deutschen Produktion zuzugestehen, daß die Verarbeitung mit den Importeuren im Start gleichgestellt wird? Ich glaube, Sie sollten sich bei Ihrer Intelligenz zu dieser Entscheidung durchringen, ganz abgesehen davon, oh Ihnen die Mineralölwirtschaft, die ja im „Dschungel der freien Marktwirtschaft" für Sie ein besonders interessantes Objekt zu sein scheint, lieb ist oder nicht.