Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-01-15:
Das Wort für den Bundesrat hat Frau Bürgermeisterin Christine Bergmann, Berlin.
Senatorin Dr. Christine Bergmann ({0}): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man wie ich als Arbeitssenatorin in einer Stadt mit einer hohen Arbeitslosigkeit - 276 000 Männer und Frauen sind in Berlin arbeitslos - tätig ist, dann weiß man, daß 4,5 Millionen statistisch erfaßte Arbeitslose keine statistische Größe sind. Das sind Menschen mit Gesichtern; das sind Menschen, die erwarten, daß die Politik etwas für sie tut, damit sie wieder einen Anteil an der Erwerbsarbeit bekommen können.
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Frau Babel, diesen Menschen möchte ich Ihre Rede nicht zumuten. Sie würden sie nämlich - Sie merken, daß mich das wirklich berührt - als Zynismus empfinden.
Wir sind uns wenigstens darüber einig, daß die Arbeitslosigkeit zu hoch ist. Wir wissen, daß der Zustand unhaltbar ist, daß 4,5 Millionen statistisch erfaßte Arbeitslose - mit der „stillen Reserve" sind es 6 bis 7 Millionen Menschen - in diesem Lande einen Arbeitsplatz suchen. Wir wissen - das haben wir diese Woche wieder gehört -, daß die Zahl der Erwerbstätigen 1997 auf den niedrigsten Stand seit der Vereinigung gesunken ist. Auch dieser Umstand sollte uns zu denken geben. 1,6 Millionen ArbeitsDr. Christine Bergmann
plätze sind seit der Einheit in den alten Bundesländern weggefallen, 1,2 Millionen in den neuen Ländern.
Wenn wir uns anschauen, wie die Arbeitslosigkeit innerhalb eines Jahres gestiegen ist, dann müssen wir feststellen, daß wir jetzt 370 000 Arbeitslose mehr als vor einem Jahr haben, und zwar überwiegend in den neuen Ländern. 100 000 Arbeitslose sind es in den alten Ländern, 270 000 in den neuen Ländern. Das ist eine katastrophale Situation. 19,4 Prozent ist die offizielle Arbeitslosenquote in den neuen Ländern.
Die Frage der Menschen ist natürlich immer: Was tut ihr denn eigentlich dagegen? Was tut diese Bundesregierung zum Abbau von Arbeitslosigkeit? Da haben wir schon einiges gehört; ich brauche gar nicht aufzuzählen, was Sie getan haben. Sie haben dereguliert und den Unternehmen Steuergeschenke gemacht, immer mit der Hoffnung darauf, daß die versprochenen Jobs dann auch kommen.
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- Ich spreche für mich als Arbeitssenatorin.
Nun möchte ich einmal meinen Kollegen Blüm als Kronzeugen anrufen. Sie sind doch derjenige - ich kann Ihre Situation durchaus nachvollziehen -, der sich jetzt hinstellt und sagt: Es ist eigentlich unerhört. Wir haben den Arbeitgebervertretern jede Menge Zugeständnisse gemacht. Wo sind denn nun eigentlich die Jobs, die ihr schaffen wolltet?
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Ich teile in diesem Fall völlig Ihre Meinung. Aber wir wissen natürlich auch, daß dieser Theaterdonner relativ wenig bringen wird. Sie werden mit Appellen an die Arbeitgeber - denen es ja nicht unbedingt immer nur schlechtgeht; die Lohnstückkosten sind beträchtlich gesunken und werden 1998 weiter sinken, um nur ein Beispiel zu nennen - diese Jobs nicht schaffen.
Man muß natürlich auch darauf zu sprechen kommen, was diese Bundesregierung nicht getan hat. Das ist schon angesprochen worden. Das Bündnis für Arbeit zum Beispiel ist ein wirklich bitteres Thema. Wenn man die ausgestreckten Hände der Gewerkschaften und auch der Arbeitnehmerinnen und -nehmer in allen Bereichen nicht ergreift, dann hat man die Verantwortung dafür zu tragen. Sie haben bei der europäischen Beschäftigungspolitik blockiert, wo es nur ging. Wir haben im Laufe der Monate die Forderungen der Länder über den Bundesrat eingebracht, damit wir in diesem Fall ein Stück Unterstützung durch die Europäische Union bekommen.
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Sie betrachten das immer nur als Verhinderung. Ich kann Ihre Auffassung hier wirklich nicht teilen.
Vielleicht darf ich Sie einmal daran erinnern, daß es auch in dem Papier der beiden Kirchen ganz eindringliche Worte zur sozialen und wirtschaftlichen Lage gibt.
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Das heißt, es gibt in diesem Land einen breiten Konsens zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, auf den Sie nicht bauen. Sie bauen nur auf eine Gruppe in der Gesellschaft, mit der Sie sich verständigen und von der Sie erwarten, daß das Problem gelöst werden kann. So kann das nicht funktionieren.
Ich will auf die Situation in den neuen Ländern zu sprechen kommen. Da hat es im Mai vergangenen Jahres die Gemeinschaftsinitiative gegeben - mit viel Trara vom Kanzler, von Ministern, auch Länderministern, den Gewerkschaften, Vertretern der Unternehmen und auch der Banken angekündigt -, die das Ziel hatte, 1997 die Arbeitsmarktsituation in den neuen Ländern zu stabilisieren und ab 1998 100 000 neue Arbeitsplätze pro Jahr zu schaffen. Nun haben wir im Dezember die erste Bilanz vernommen, und Sie wissen, wie diese Bilanz aussieht. Sie sieht sehr düster, katastrophal aus. Wir haben im vergangenen Jahr 170 000 Industriearbeitsplätze zusätzlich verloren. Wir wissen, daß wir auch 1998 keine zusätzlichen Arbeitsplätze in den neuen Ländern gewinnen werden.
Wir haben diese Initiative begrüßt. Ich sage das hier ausdrücklich. Ich begrüße alles, was irgendwie Hoffnung macht, daß Arbeitsplätze stabilisiert werden oder neue entstehen. Wir haben erwartet, daß verbindliche Verabredungen getroffen werden. Aber es hat niemand zu seinen Versprechungen gestanden.
Die Bundesregierung selbst - damit hat sich der Bundesfinanzminister vor zwei Tagen noch gebrüstet - hat im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik kräftig gespart. Die Einsparungen im Bereich von Arbeitsmarktmaßnahmen, Fortbildung und Umschulung in den neuen Ländern finden wir natürlich in den Arbeitslosenzahlen wieder. Fast 200 000 Arbeitslose in den neuen Ländern gehen zu Lasten der Einsparungen der Bundesanstalt für Arbeit, und das bei einem so hohen Stand der Arbeitslosigkeit und vor dem Hintergrund einer solchen Gemeinschaftsinitiative. Nun frage ich mich wirklich, was die Menschen davon halten sollen. Sie haben hier wieder sehr viel Enttäuschung geschaffen. Mir tut das weh. Wir wissen, daß auch die anderen Partner dieser Gemeinschaftsinitiative ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen sind. Wo ist denn das Wagniskapital für die jungen Unternehmen, das wir so dringend brauchen? Was ist mit den Zusicherungen von Hilfen für eine wirkliche wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Ländern in den nächsten Jahren, also Investitionen in beschäftigungsintensive Bereiche?
Ich fordere Sie hier auf: Machen Sie endlich ernst damit! Sie können den Menschen nicht immer erklären, daß Sie etwas tun wollen und daß es im nächsten Jahr besser werden wird. Am Ende ist dann die Situation noch schlechter, als sie es schon war. Sie wisDr. Christine Bergmann
sen, wo sich das - das macht mir sehr viel Sorge - niederschlägt. Da brauche ich gar nicht weit zu gehen: Im Bericht der entsprechenden Enquete-Kommission des Bundestages wurde festgestellt, wie sehr die Akzeptanz der Demokratie, dieser Gesellschaftsform, die wir so dringend wollten, in den neuen Ländern gesunken ist. Denn die soziale und wirtschaftliche Lage wirkt sich natürlich auch politisch aus.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch etwas zum Thema „Halbierung der Arbeitslosigkeit bis zum Jahre 2000" sagen. Das ist kein Stichwort, das der Bundeskanzler entdeckt hat. Ich darf daran erinnern, daß wir uns alle gemeinsam schon Ende 1993 in dem europäischen Weißbuch für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung auf dieses Ziel verständigt haben. Die Mitgliedstaaten waren aufgerufen, alles dafür zu tun - es sind auch Vorschläge gemacht worden -, damit dieses Ziel erreicht wird. Es liegen Vorschläge auf dem Tisch.
Ich stehe zu dem Ziel der Halbierung der Arbeitslosigkeit. Aber man darf sich natürlich nicht nur hinsetzen und schauen, was denn nun passiert, nach dem Motto: Die Wirtschaft wird es schon irgendwie richten. Herr Blüm, Sie werden mir sicherlich gleich recht geben, daß es die Wirtschaft eben nicht gerichtet hat. Man darf nicht nur die Hände in den Schoß legen und nichts tun.
Es liegen sehr viele Vorschläge auf dem Tisch: Ich nenne das Weißbuch für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung. Ich nenne die Strategien des IAB.
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Ich nenne auch unsere eigenen Berliner Memoranden zur Halbierung der Arbeitslosigkeit, die zwar nicht mehr bis zum Jahr 2000, aber bis zum Jahre 2005 vorgesehen ist. Wir haben das zusammen mit vielen Experten durchgerechnet und gefragt, was man da machen kann.
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- Weil Sie es nicht machen.
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- Ich lege es Ihnen sofort vor. In der nächsten Plenarwoche des Bundestages können Sie das Berliner Memorandum zur Halbierung der Arbeitslosigkeit beschließen. Wir können uns auf die Strategien verständigen. Viele von Ihnen sind übrigens unserer Meinung, wenn ich daran denke, was auf dem Kongreß „Arbeit für alle" vorgelegt wurde. Ich teile nicht alles, aber viele dieser Konzepte können wir sofort umsetzen, wenn Sie denn mitmachen. Sie können die erforderlichen Mehrheiten schaffen. Wir alleine können das nicht.
Es liegt also eine Menge an Vorschlägen auf dem Tisch. Wir haben zur Kenntnis genommen, was die Nachbarländer tun. Auch ich war natürlich in den Niederlanden. Ich will Ihnen dazu nur eines sagen, woran unser Land krankt und was Sie erreichen müssen - ich habe das schon kurz angedeutet -: Das Erfolgskonzept, das Job-Wunder der Niederlande beruht darauf, daß der gesellschaftliche Konsens, den es dort gibt, von der Politik genutzt wird
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und daß sich alle - Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Politiker - zusammensetzen und sagen: Wir verständigen uns jetzt auf langfristige Strategien zum Abbau der Arbeitslosigkeit.
Wir sind dabei, wenn Sie mitmachen. Wir könnten schon morgen mit bestimmten Schritten anfangen. Dazu gehören die Themen Abbau von Überstunden - darauf wurde schon hingewiesen - und die Altersteilzeit in Kombination - wie ich das immer möchte - mit der Einstellung von Jugendlichen.
Wir haben auch mit der Jugendarbeitslosigkeit ein großes Problem. Das scheint hier noch niemand mitbekommen zu haben: Die Jugendarbeitslosigkeit wächst. Wir haben in den neuen Ländern bei den Jugendlichen eine Arbeitslosenquote von 24 Prozent. Sie sollten sich die berühmte Shell-Studie noch einmal anschauen. Da erfahren Sie etwas von dem Lebensgefühl, der Angst der jungen Menschen. Die größte Angst der jungen Menschen ist es, keinen Arbeitsplatz zu finden. Das sagen die 12- bis 24 jährigen zu 48 Prozent und die 20- bis 24jährigen sogar zu 65 Prozent. Wenn es nicht für uns eine Aufgabe ist, sicherzustellen, daß sie eine Ausbildung erhalten und in den Arbeitsmarkt eintreten können, dann weiß ich nicht, was diese Gesellschaft für die nächste Generation eigentlich noch tun will.
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- Ich habe Ihnen die Konzepte vorgelegt. Ich schicke sie Ihnen gerne noch einmal zu. Es gibt reichlich Konzepte, wie man Arbeitslosigkeit abbauen kann. Aber es gibt keine Wundertüten. Wir können uns auch nicht wie in „Sterntaler" hinstellen; uns fällt nichts in den Schoß. Man muß etwas dafür tun und diesen gesellschaftlichen Konsens nutzen,
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um Überstunden abzubauen, Altersteilzeit einzuführen und kleine und mittlere Unternehmen mit dem berühmten Wagniskapital zu unterstützen. Man muß die Mittel, die wir jetzt zur Finanzierung der Arbeitslosigkeit einsetzen, für die Finanzierung der Arbeit nutzen.
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Herr Blüm weiß, wie viele kostenneutrale Vorschläge von uns auf dem Tisch gelegen haben, bevor Sie sie im Zusammenhang mit dem AFRG weggewischt haben. Einiges bekommen wir durch das SGB III wieder herein. Das ist ja ganz gut, reicht aber auf gar keinen Fall.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich mit einem Zitat von Martin Luther schließen, der vor langer Zeit gesagt hat: „Die Arbeit gehört zum MenDr. Christine Bergmann
schen wie zum Vogel das Fliegen." Ich denke, daß die 4,5 Millionen Arbeitslosen, die 6 bis 7 Millionen Arbeitssuchenden in diesem Land wirklich ein Recht darauf haben, daß die Politik alles tut, ihnen eine Erwerbsarbeit zu ermöglichen. Tun Sie es endlich! Jeder Schritt zählt.
Danke.
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