jahn (NA), 1961-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einige Bemerkungen zu den Ausführungen des Herrn Bundesjustizministers!
Herr Minister, ich halte es für wenig passend, daß Sie sich heute, wenige Wochen vor der Beendigung der Tätigkeit dieses Hauses hier hinstellen und ständig erklären, Sie würden es außerordentlich begrüßen, wenn das und jenes und das dritte und vierte Gesetz hier im Hause noch verabschiedet würden, das in genauer Kenntnis der Tatsache, daß die Bundesregierung diesmal sehr spät darauf gekommen ist, daß das Ende der Legislaturperiode herannaht und es aus optischen Gründen vielleicht noch zweckmäßig sei, dieses Haus trotz seiner Arbeitsüberlastung zu sehr später Stunde noch mit einem ganzen Haufen von Gesetzesvorlagen zu bombardieren. Dabei muß jeder, der die Dinge im Hause etwas kennt, sich vorher genau sagen, daß ein wesentlicher Teil dieser Gesetze technisch gar nicht mehr bewältigt werden kann.
Das gilt insbesondere für den Rechtsausschuß, Herr Minister. Das ist der Ausschuß, mit dem Sie eigentlich am engsten zusammenarbeiten sollten. Es kann aber niemanden wundern, daß Sie keine Kenntnis von der Geschäftslage dieses Ausschusses haben; Sie lassen sich dort kaum sehen. Wir haben höchstens ganz ausnahmsweise einmal das Vergnügen, mit Ihnen dort diskutieren zu können. Jetzt zu erklären, Sie hofften sicher, daß dieses und

Jahn ({0})
jenes dringende Gesetz noch verabschiedet würde, ist bei dieser Methode, bei diesem außergewöhnlich schlechten Stil, den die Bundesregierung auch hier wieder angewandt hat, alles andere als passend.
Nun aber noch einige Bemerkungen zu dem, was Sie hier über den Fernsehstreit und Ihre nicht sehr rühmliche Rolle dabei gesagt haben. Sie haben -und ich muß sagen, dafür könnte man beinahe ein gewisses Maß an Verständnis aufbringen - erklärt, es sei Ihnen schließlich von Ihren bayerischen Parteifreunden bestätigt worden, daß das so in Ordnung sei, wie Sie sich verhalten haben. Ich weiß nicht recht, was diese Bemerkung eigentlich soll. Wer regiert denn nun in Bayern, Ihre bayerischen Parteifreunde als Christlich-Soziale Union oder die bayerische Landesregierung? Ich denke, auf die Meinung Ihrer bayerischen Parteifreunde dürfte es doch in diesem Zusammenhang kaum ankommen. Aber so muß natürlich ein Mann reagieren, der in der peinlichen Lage ist, sich da Hilfe und Unterstützung zu suchen, wo er sie noch finden kann, bei einer so schlechten Sache, wie er sie nun leider vertreten hat.
({1})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr aufschlußreich ist, was der Herr Justizminister hier über die Prüfung der Rechtsfragen dieses Gesellschaftsvertrages in seinem Hause gesagt hat. Eigentlich hat er nämlich von allen wesentlichen Dingen, die man von 'ihm dazu hätte hören mögen, nichts gesagt. Zum Beispiel wäre es doch recht aufschlußreich, Herr Minister, von Ihnen zu hören: Wie lange hatte eigentlich Ihr Haus Zeit dazu, diese Fragen zu prüfen, die ihm da vorgelegt worden sind? 
({2})
Die weitere Frage wäre: was ist denn dort nun geprüft worden? Ich habe das damals in der Zeitung gelesen, und ich habe jedenfalls aus dieser Pressemitteilung den Eindruck gewonnen: Geprüft worden ist die Ordnungsmäßigkeit, die rechtliche Ordnungsmäßigkeit dieses Gesellschaftsvertrages. Nun, es war sicherlich auch ganz nützlich, das nachzuprüfen. Wesentlich wäre aber auch gewesen, diesen Vertrag auf seine verfassungsmäßige Zulässigkeit zu überprüfen. Der Herr Bundespanzler hat zwar versucht, diesen Eindruck zu erwecken. Sie haben uns aber nicht gesagt, ob und in welchem Umfang und vor allen Dingen auf welche Fragen gerichtet die Überprüfung dieses Vertrages in verfassungsrechtlicher Hinsicht in Ihrem Hause erfolgt ist.
Dabei ist es immerhin erstaunlich, daß es Ihnen dann möglich gewesen ist, innerhalb ganz weniger Stunden, wie Sie selber gesagt haben, die außerordentlich schwierige verfassungsrechtliche Problematik zu durchdenken und klar zu erkennen, für die das Bundesverfassungsgericht, in dem immerhin mehrere erfahrene Juristen zusammensitzen, doch recht geraume Zeit gebraucht hat. Das spricht immerhin nicht für eine besondere Intensität der Prüfung, die Sie da vorgenommen haben.
Ich habe Verständnis dafür: Sie sind in einer schwierigen Lage, und man könnte auch versucht sein, Sie etwas zu bemitleiden, daß Sie sich als Bundesjustizminister in eine solche Rolle haben drängen lassen. Da haben Sie nun wieder versucht, uns das traurige Märchen, oder man möchte fast sagen, auch das andererseits wieder etwas erheiternde Märchen aufzutischen, Sie seien als Privatmann tätig geworden. Herr Minister, glauben Sie, ständige Wiederholung eines völlig unglaubwürdigen Sachverhalts mache ihn glaubwürdiger? Glauben Sie denn wirklich, das könne Ihnen irgend jemand abnehmen, daß der Privatmann Schäffer aus dem Urlaub zurückgeholt wird, um als Privatmann hier eine Treuhänderrolle zu übernehmen? Meinen Sie wirklich, das könnten Sie hier so verkaufen? Wollen Sie denn wirklich sagen, es hätte niemanden anders in der ganzen Bundesrepublik gegeben, der in der Lage gewesen wäre, diese Rolle des Treuhänders zu übernehmen? Mußte das nun gerade der im Urlaub befindliche Bundesjustizminister sein? Natürlich mußte er es sein, deshalb nämlich, weil nach außenhin der Eindruck eines seriösen Geschäfts erweckt werden sollte, das es dann schließlich gar nicht war.
Zum Schluß noch ein Wort, Herr Minister, und das meine ich nun allerdings sehr ernst. Ich habe bereits die Frage gestellt: Was ist hier eigentlich an verfassungsrechtlichen Fragen geprüft worden? Ich bin der Meinung, hier wäre es gerade Ihre Aufgabe gewesen, einer Problematik mit besonderer Sorgfalt nachzugehen. Daß Sie und Ihr Haus gerade zum Art. 5 des Grundgesetzes ein sehr - ich will es einmal vorsichtig ausdrücken - eigenwilliges Verhältnis haben, das haben Sie in den Jahren Ihrer Zugehörigkeit zur Bundesregierung mehrfach erfahren müssen. Da gab es die Lex Soraya, da gab es das Ehrenschutzgesetz, alle diese Versuche, an den Bestimmungen des Art. 5 des Grundgesetzes herumzumanipulieren. Da hätten Sie doch wenigstens jetzt bei einer so schwerwiegenden Frage vorsichtig sein müssen und hätten sich sagen müssen: Das ist ein Gebiet, bei dem es mir schon einige Male schlecht ergangen ist; da muß ich besonders aufpassen. Daß Sie sich gerade in dieser Frage vom Bundesverfassungsgericht so deutlich haben die Meinung sagen lassen müssen, das ist bestimmt kein Ruhmesblatt für einen Bundesjustizminister.
({3})