Konstantin Kuhle (NA), 2021-04-22:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben ja heute einen langen Debattendonnerstag, und da ist es üblich, dass Abgeordnete ihre Rede zu Protokoll geben, um die Länge der Debatten nicht allzu sehr auszudehnen. Ich glaube aber, dass die beiden Redner der Union in diesem Fall ihre Reden zu Protokoll gegeben haben, weil sie sich so für das schämen, was uns heute vorliegt, meine Damen und Herren.

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Das hängt damit zusammen, dass wir heute wirklich zum x-ten Mal über das Problem sprechen, dass wir den größten Bundestag aller Zeiten haben und dass es einen dringenden Reformbedarf bei der Zahl der Mandate für den Deutschen Bundestag gibt. Und das liegt nicht daran, dass es irgendwie Spaß machen würde, den Deutschen Bundestag zu verkleinern. Es liegt daran, dass die Reduzierung der Mandate im Deutschen Bundestag ein Zeichen für die Reformierbarkeit unserer staatlichen Strukturen insgesamt ist.

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Ralph Brinkhaus redet von „Revolution“, und wir kriegen es nicht mal hin, die Zahl der Abgeordneten im Deutschen Bundestag zu reduzieren. Das ist das Problem.

Und es kommt noch etwas anderes dazu: Wir haben eine Pandemie, in der wir einen Korruptionsskandal in der größten Regierungsfraktion in Deutschland haben, in einer Zeit, in der viele Menschen den Gürtel enger schnallen müssen. Angesichts dieses Korruptionsskandals und angesichts der Coronapandemie, in der es den Menschen in diesem Land schlecht geht, wäre es ein Armutszeugnis, wenn wir nach der nächsten Bundestagswahl wieder einen größeren Bundestag hätten, und deswegen wäre es richtig gewesen, schon in dieser Legislaturperiode zu einer Verkleinerung des Parlaments zu kommen.

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Deswegen ist es auch richtig, dass wir uns noch mal vergegenwärtigen, wie sehr die Große Koalition das vergeigt hat, wie sehr das vor die Wand gefahren worden ist.

Drei Jahre lang ist überhaupt nichts passiert – keine Bewegung beim Wahlrecht, außer bei FDP, Grünen und Linken, die einen eigenen Vorschlag gemacht haben, wie das Ganze gehen kann. Letztes Jahr gab es dann endlich einen Vorschlag, für den sich die SPD unter Biegen und Brechen bereit erklärt hat, bei der Union mitzumachen: Verringerung der Zahl der Wahlkreise ab 2024, Veränderung des Verrechnungsmodus und drei Extramandate für die Union. – Das hat die SPD nur unter einer Bedingung mitgemacht: Wir schaffen sofort eine Kommission, die sich über die Reform des Wahlrechts und über das Thema Parität unterhält.

Dann passierte sieben Monate wieder nichts. Das ist genau das, was passiert, wenn man sich von der Union verschaukeln lässt. Das haben die von Anfang an geplant; es war deren Plan von Anfang der Legislaturperiode an, sich beim Wahlrecht nicht zu bewegen.

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Jetzt haben wir – das sage ich für die FDP auch ganz deutlich – einen Einsetzungsbeschluss, dem ich total gerne zustimmen würde. Der war auch schon im Januar fertig; das hätten wir machen können. Da ist alles drin, was wir wollten: Wahlalter von 16 Jahren, Digitalisierung und Modernisierung der Parlamentsarbeit, Amtszeitbegrenzung für die Bundeskanzlerin bzw. den Bundeskanzler. – Super! Ich würde gerne zustimmen. Das Problem ist: Wir haben nur noch vier Sitzungswochen und insgesamt nur noch fünf Monate Zeit. Eine absolute Farce!

Ich bedanke mich wirklich bei den Kollegen Berichterstattern – vorneweg Ansgar Heveling. Das macht immer viel Freude; das ist im Persönlichen wirklich angenehm, und ich hätte mir gewünscht, dass ihr hier, lieber Ansgar, mehr Rückendeckung auch von der Fraktionsführung habt, die uns in Sonntagsreden was von „Revolution“ erzählt; aber wenn es um die eigenen Mandate geht, dann geht es um Sondermandate für die Union. Eine Verkleinerung des Bundestages gibt es aber nicht.