Anke Fuchs (NA), 1994-02-24:
Wir sind ziemlich nahe beieinander, Herr Kollege Otto. Sie haben aber offensichtlich unseren Gesetzentwurf nicht gelesen.
Also: Sie gehen mit mir den Weg, daß man bemakeltes Vermögen, bemakeltes Eigentum anders behandeln muß. Dann kommt die Frage: Wie greifen wir zu? Wir wollen zugreifen im Sinne von „sicherstellen" auf Grund des Verdachtes einer schweren Straftat, und dann kann der einzelne sofort nachweisen, daß er das Geld nicht aus einer Straftat hat, sondern ordnungsgemäß eingenommen hat. Im weiteren Verfahren kann er zivilrechtlich gegen die - auch aus Ihrer Sicht notwendige - sofortige Beschlagnahme vorgehen, meine Damen und Herren. Insofern liegt der Unterschied darin, daß wir sagen: sofort zugreifen. Er muß nachweisen, daß dieses Geld nicht aus einem Verbrechen stammt. Dagegen kann er zivilrechtlich vorgehen.
Ich freue mich, Herr Otto, wenn wir sozusagen in dieser Argumentationslinie aufeinanderzugehen. Das läßt hoffen, daß wir in diesem wichtigen Verfahren, nämlich der Kernfrage, wie wir es verhindern können, daß Geld aus organisierter Kriminalität in unsere Wirtschaftskreisläufe hineinkommt, Menschen davon abhängig macht und dann vielleicht neue Abhängigkeiten schafft, zu einer Einigung kommen.
Ich fand Ihre Fragen sehr interessant - vielleicht habe ich mich vorhin nicht deutlich genug ausgedrückt - und sage Ihnen noch einmal: Die sofortige Sicherstellung als polizeirechtliche Maßnahme muß geschehen, damit sich das Vermögen nicht irgendwohin verkrümeln kann, um es ein bißchen platt zu sagen.
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- Nein, der Unterschied ist, daß wir auf Grund von Tatsachen, die den Verdacht begründen, daß es aus schwerer Kriminalität herrührt, die Sicherstellung ermöglichen, und Sie gehen den umgekehrten Weg.
Ich sage noch einmal: Die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist die Beeinträchtigung. Deswegen gehen wir ja auf diesen juristisch neuen Weg und sagen: Wir kommen dem mit normalen Gesetzen nicht mehr bei. Wir müssen sehen, daß wir von der Bedrohung der öffentlich-rechtlichen Sicherheit und Ordnung her die Dinge neu regeln.


Anke Fuchs ({1})
Ich sage noch einmal für die weiteren Debatten: Wenn wir uns schon daranmachen, das Grundgesetz zu ändern, und sagen: Art. 14 in der Folge muß geändert werden, damit diese Vermutung betreffend nicht rechtsstaatlich erworbenes Vermögen konkret in diese Gesetze eingeführt werden kann, dann ist das ein gravierender Punkt.
Noch einmal, Herr Kollege Otto: Sicherstellung
- allerdings bei dem Verdacht, durch Tatsachen erhärtet, daß dieses Geld aus organisierter Kriminalität kommt. Dann kann der einzelne dagegen angehen und zivilrechtlich dagegen klagen.
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- Ja, Sicherstellung. Einzug ist Sicherstellung; zuschnappen in dem Moment, in dem das Vermögen noch da ist, nicht aber warten, bis der Täter verurteilt wird, da er sonst in der Zwischenzeit das Vermögen dahin bringen kann, wo wir es nicht so gerne hätten.
Ich freue mich, daß Sie auf diesem Weg mitgehen. Ich sage für meine Fraktion auch: Das ist juristisches Neuland, und wir sind für diese Diskussion offen. Übereinstimmung kann doch zumindest darin gefunden werden, daß wir sagen, wir wollen nicht länger zuwarten, so daß die Polizei überhaupt keine Chance hat, zuzugreifen. Wenn es richtig ist, was ich am Anfang sagte, daß organisierte Kriminalität mit ihren Auswirkungen auf die Alltagskriminalität im Moment das Hauptthema ist, dann müssen wir an dieses Thema auch anders herangehen, als Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, es im Augenblick tun.
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Ich will nicht noch einmal polemisch werden. Aber es ist schon ein bißchen mager, was da von Ihnen kommt. Es tut einem eigentlich leid. Denn wir sagen doch alle miteinander, daß innere Sicherheit ein Bürgerrecht ist. Die innere Sicherheit ist eine notwendige Voraussetzung unserer sozialen und rechtsstaatlichen Ordnung. Deswegen ist sie nicht nur ein sozialdemokratisches Grundanliegen, vielmehr sollten auch Sie sich diesem Thema verstärkt widmen. Innere Sicherheit ist Gewährleistung für die Arbeit aller demokratischen Kräfte. Dem Recht des Stärkeren, das sich in Ihrer Zeit so sehr eingenistet hat, muß, finde ich, wieder die Stärke des Rechts entgegengesetzt werden. Darum wollen wir Sozialdemokraten uns bemühen.
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- Das ist gar nicht bös. Das ist richtig. Wenn Sie sich darüber aufregen, zeigt es mir, daß ich Sie damit ärgere, und auch das ist natürlich ein Teil einer solchen Debatte.
Ich bin nach dem, was Sie an Fragen an uns richten, sehr zuversichtlich, daß Sie mit uns gemeinsam mehr tun, als dem Bundesnachrichtendienst verfassungswidrige Aufgaben zuzuteilen, und mit uns die Frage erörtern: Brauchen wir eine Grundgesetzänderung in
Sachen elektronische Wohnraumüberwachung, brauchen wir eine Änderung von Art. 14 des Grundgesetzes, um dem organisierten Verbrechen wirklich begegnen zu können? Wenn Sie sich dem ein bißchen öffnen könnten, bekommen wir auch gemeinsam etwas zustande. Ich würde mich sehr darum bemühen. Ich glaube, alle Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns, daß wir auf diesem Feld für unsere Demokratie gemeinsam etwas zustande bringen.
Herzlichen Dank.
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