müller (NA), 1987-10-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vorgestern hat die saarländische Regierung eine enttäuschende Halbzeitbilanz vorgelegt.
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Die saarländische Regierung glänzt auch heute in einer so wichtigen und für das Land bedeutenden Debatte durch Abwesenheit auf der Bundesratsbank.
Es ist zum wiederholten Male gesagt worden, die Bundesregierung habe den nationalen Konsens in der Kohlepolitik aufgekündigt. Durch ständiges Wiederholen wird eine solche Behauptung allerdings nicht richtiger, meine Damen und Herren.
Wir müssen doch einmal daran erinnern: Noch vor zwei Jahren war man in der Wirtschaftsministerkonferenz der Auffassung - alle Bundesländer waren sich darin einig - , daß Kohlepolitik nur dann erwartet werden könne, wenn auch andere Energienutzungen einschließlich der Kernenergie mitgetragen würden.
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Der saarländische Wirtschaftsminister, der es ja eigentlich wissen müßte, hat sogar vorgerechnet, daß Strom aus heimischer Kohle billiger sei als Kernenergiestrom. Jeder Fachmann sagt, daß das Blödsinn ist. Wenn das nämlich so wäre, bräuchte die Kohle ja überhaupt keine Subventionen.
Derselbe Wirtschaftsminister stellt sich an dieses Pult - das war am 1. April; man beachte das Datum - und formuliert für sich einen neuen Konsens, der da lautet: Kohle und Ausstieg aus der Kernenergie. Wer diese Linie nicht mitträgt, muß sich den Vorwurf gefallen lassen, er kündige den nationalen Konsens. So einfach ist das. Nur, hier muß wiederholt werden: Das Instrumentarium zur Stützung der Kohle - Hüttenvertrag, Kohlereserve, Jahrhundertvertrag - ist in einer breiten energiepolitischen Gemeinsamkeitsanstrengung aufgebaut worden. Davon kann aber heute leider nicht mehr die Rede sein.
Die Regierung des Kohlelandes Saarland mit 24 000 direkt von der Steinkohle abhängigen Arbeitnehmern ist doch - so sollte man meinen - auf diesen Konsens mehr als andere Regionen angewiesen. Und was tut sie? Sie übernimmt eine Vorreiterrolle bei der Zerstörung durch einseitige Aufkündigung und Ausstiegs-szenarien. Ja, diese Landesregierung hat sogar die Dreistigkeit, auf der gestern in Saarbrücken eröffneten Technologiemesse einen Stand zu betreiben, der gegen die Energiepolitik der Bundesregierung hetzt, meine Damen und Herren.
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Nur, nach Ablauf dieser Woche sehen sich diese energiepolitischen Scharfmacher immer mehr von den Realitäten an die Wand gedrückt. Immer mehr werden sie mit der Erkenntnis konfrontiert, daß das Saarland keine autonomen energiepolitischen Ziele verfolgen kann, sondern sich im Interesse der Zukunftssicherung - auch und vor allem des Saarbergbaus - in einen gesamtstaatlichen energiepolitischen Rahmen fügen muß. Statt dessen isoliert sie sich jedoch.
Lafontaine stellte sich vorgestern in den Landtag und sagte, die Saarbergwerke könnten jährlich 10 Millionen t fördern. - Selbstverständlich, das ist technisch möglich. Die Landesregierung habe Vorschläge gemacht, wie das zu bewerkstelligen sei. Das können wir auch. Nur, er sagt nicht, an wen diese Kohle letztlich verkauft werden soll und wer das alles bezahlen soll. Er sagt kein Wort über die Tatsache, daß im deutschen Steinkohlebergbau ein Anpassungsbedarf besteht, der auch von der IG Bergbau anerkannt wird. Wir warten ja immer noch auf einen Redner von der IG Bergbau; er soll hier einmal vortragen, welche Vorstellungen sie hat.
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Das Verhandlungssignal der IG Bergbau ist doch als Chance zu verstehen, in einer breiten Gemeinsamkeit auch über das Jahr 1995 hinaus rechtliche Rahmen festzulegen, die die Zukunft der deutschen Kohle langfristig sichern.
Wenn sich die saarländische Regierung hier nicht bewegt - so hört man es aus Gewerkschaftskreisen in diesen Tagen -, dann kommt der große Knall. Meine Damen und Herren, man gewinnt zunehmend den Eindruck: Letztlich geht es gar nicht mehr um die Sache. Hauptsache, diese Herren setzen ihre Ideologie durch.
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Natürlich wissen wir auch, daß eine Anpassung für das Saarland im Vergleich zu den übrigen Kohlerevieren wirtschaftspolitisch relativ belastender ist, ausgehend von der Tatsache, daß 18 %aller in der Industrie Beschäftigten dieses Bundeslandes im Steinkohlebergbau arbeiten. Um so mehr müßte die Landesregierung doch den Konsens mit der Bundesregierung suchen und finden, da doch jetzt ein regelrechter Kraftakt notwendig wäre, jetzt etwas für die Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen zu tun.
Lassen Sie mich zum Schluß - auch im Namen meiner übrigen drei CDU-Bundestagskollegen in der Fraktion, die aus dem Saarland kommen - sagen: Wir tragen Unbequemes und Notwendiges mit. Wir erwarten aber andererseits von der Bundesregierung auch, daß sie alles tut, um die Gestaltung einer langfristigen, vernünftigen, stetigen Kohlepolitik durch die öffentliche Hand zu ermöglichen. Wir wollen kein auf ein einzelnes Unternehmen bezogenes Konzept, sondern wir wollen schon ein Konzept für den gesamMüller ({5})
ten Wirtschaftsraum, für den gesamten Wirtschaftsbereich.
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Ich glaube, die Zeiten der Glaubenskriege sind zu Ende. Wir müssen jetzt wirklich an die Arbeit gehen.
Vielen Dank.
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