Alois Karl (NA), 2007-06-21:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir befassen uns heute zum wiederholten Male im
Deutschen Bundestag mit dem Querschnittsthema Menschenrechtspolitik, mit einem Thema, das weit über die
flüchtige Tagespolitik hinausgeht. Es war daher gut, dass
die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im letzten halben
Jahr das Thema Menschenrechtspolitik häufig aufgegriffen hat.

Das vergangene halbe Jahr war ein gutes Jahr für
Europa, gerade auch aus der Sicht der Menschenrechte.
Manches wurde im ersten Halbjahr 2007 erfüllt; vieles
hat die deutsche Ratspräsidentschaft in Bewegung gebracht. Die Arbeit der Ratspräsidentschaft, der Bundesregierung und der Kanzlerin auf diesem Feld verdienen
unseren Respekt.

In unsere Ratspräsidentschaft fiel der 50. Jahrestag
der Römischen Verträge und die Berliner Erklärung. Der
Weg von Rom nach Berlin war weit. Die europäische Einigung, 1957 durch die Staatsmänner Europas begonnen,
ist eine Erfolgsgeschichte für unseren Kontinent, gleichsam ein goldenes Zeitalter. Wir können auf 50 Jahre
Frieden und Freiheit im westlichen Europa zurückschauen. Die vom Kommunismus ihrer Freiheit beraubten Völker Mittel- und Osteuropas sind heute ganz natürlich Glieder der Europäischen Union. In Deutschland
haben wir wirtschaftlichen Wohlstand erleben dürfen,
dazu die deutsche Wiedervereinigung. Der Weg von der
Wirtschaftsgemeinschaft zur Europäischen Union wurde
in logischen Schritten zurückgelegt. Die positive wirtschaftliche Entwicklung ging Hand in Hand mit einer
stärkeren Respektierung der Menschenrechte. Sie sind
heute stärker denn je im Fokus unserer Politik.

In diesem Zusammenhang ist die Berliner Erklärung
vom März 2007 wertvoll. Ein Meilenstein ist es, dass
sich die 27 Staats- und Regierungschefs feierlich zu den
Bürger- und Freiheitsrechten bekannt haben. Sie haben
zum Beispiel proklamiert, dass die abscheulichsten
Feinde der Menschenrechte, nämlich Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit, nie wieder auf unserem Kontinent
eine Chance erhalten sollen. Allein dies rechtfertigt es,
von einem guten Halbjahr zu sprechen.

Unser Ziel bleibt es nach wie vor, die Charta der
Grundrechte in einen europäischen Verfassungsvertrag aufzunehmen.

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Wir wissen, dass dieser Vorgang ins Stocken geraten ist.
Wir erkennen die Bemühungen der Bundesregierung
und der Kanzlerin an, den dümpelnden Tanker des Verfassungsvertrages wieder flott zu bekommen. Wir wissen, so lange die Charta der Grundrechte nicht in einem
irgendwie gearteten Verfassungsvertrag steht, so lange
die Grundrechte in Europa nicht kodifiziert sind, kommen sie gleichsam hinkend daher. Das muss jede Regierung in Europa erkennen. Die Bemühungen um eine europäische Einigung einerseits und die Stärkung der
Menschenrechte in der Europäischen Union andererseits
lassen sich nicht trennen. Auch sie sind quasi eineiige
Zwillinge.

Das sollten auch unsere östlichen Nachbarn erkennen.
Wenn es in deren Hymne heißt „Noch ist Polen nicht
verloren“, rufen wir ihnen zu: Auch der europäische
Grundlagenvertrag darf nicht verloren gehen! Im Gegenteil, er muss gerade um der Menschenrechte willen vorangebracht werden.

Themen der Menschenrechtspolitik sind vielfach angesprochen worden. Ich erwähne ausschnittsweise den
EU-Russland-Gipfel in Samara, bei dem Bundeskanzlerin Merkel gegenüber Putin ganz offen die Gewalttätigkeiten russischer Sicherheitsbehörden gegen friedliche Demonstranten angesprochen hat. Diese Offenheit
und dieser Mut haben ihr Respekt eingebracht. Die
Kanzlerin blieb ihrer Linie treu. So wie sie gegenüber
George Bush auf die Unerträglichkeit des Lagers von
Guantánamo hingewiesen hatte, hat sie dem russischen
Präsidenten unmissverständlich die Meinung gesagt, und
das war, wie ich denke, die Meinung des Deutschen
Bundestages insgesamt. Auch die Reisebeschränkungen
zulasten des früheren Schachweltmeisters Garri
Kasparow sind deutlich angesprochen worden.

In Heiligendamm haben die Repräsentanten der acht
Länder bekräftigt, dass sie die grundlegende Bedeutung
des Schutzes und der Förderung der Menschenrechte anerkennen. Bemerkenswert ist, dass sie nicht bloß finanzielle Entwicklungshilfe leisten wollen, sondern die
Menschenrechte in Afrika an oberste Stelle setzen. Wir
sehen darin eine Chance, Bürgerkriege zu vermeiden
und uns eines der unseligsten Kapitel der Gegenwart, der
Kindersoldaten, anzunehmen. Bis zu 300 000 Kinder
weltweit sollen als Soldaten missbraucht werden. Wir
danken der Bundesregierung, dass sie diese massive
Form der Menschenrechtsverletzung ausdrücklich angesprochen hat, zuletzt bei der Pariser Konferenz am
5. Februar dieses Jahres.

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In Heiligendamm haben sich die acht Staaten verpflichtet, 60 Milliarden Dollar für bessere Gesundheitssysteme in afrikanischen Staaten aufzuwenden. Das ist
ein augenscheinlicher Erfolg. HIV/Aids, Tuberkulose
und Malaria können auf diese Art und Weise eingedämmt werden. Viele Flüchtlinge der Bürgerkriege, deren Bürgerrechte mit Füßen getreten werden, können so
wenigstens medizinische Versorgung erlangen.

In diesem Zusammenhang denke ich auch an die
furchtbare Situation in Darfur. Um dort menschenwürdige Zustände herbeizuführen, haben die Machthaber
zugestimmt, jetzt endlich internationalen Beobachtern
und Friedenstruppen Zugang zu gewähren. Die von HeiAlois Karl
ligendamm ausgehende Darfurerklärung hat offensichtlich den internationalen Druck auf das Regime im Sudan
entscheidend erhöht.

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Wir hoffen, dass die Machthaber dort ihre Zusagen nicht
widerrufen, wie das schon häufiger der Fall war.

Manches ist in Bewegung gekommen: Der Internationale Strafgerichtshof wurde gestärkt. Die Zusammenarbeit mit der serbischen Regierung ist in Gang gekommen; der gesuchte General Tolimir wurde ausgeliefert.

Die Europäische Agentur für Grundrechte, also
das Kompetenzzentrum für Menschenrechte, hat in Wien
ihre Arbeit aufgenommen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bedarf einer Reform; Herr Müller-Sönksen hat es angesprochen. 40 000 neue Klagen pro Jahr

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machen dieses Gericht in der Tat fast handlungsunfähig.

Vor einer neuen Aufgabe stehen wir dadurch, dass mit
der Aufnahme von Rumänien und Bulgarien
10 Millionen Sinti und Roma in die Europäische Union
gekommen sind. Ihre Situation ist, auch in menschenrechtlicher Hinsicht, bedenklich.

Die Menschenrechtsdialoge mit China vor den Olympischen Spielen, mit Russland und Iran müssen fortgesetzt werden. Ebenso müssen die Zustände in Usbekistan
und Turkmenistan weiterhin auf der Tagesordnung bleiben.

Zusammenfassend darf ich sagen: Das letzte halbe
Jahr unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft war ein gutes halbes Jahr, gerade aus Sicht der Menschenrechtspolitik. Wir haben gute Entwicklungen gesehen. Rückblickend können wir problemlos festhalten: Die deutsche
EU-Ratspräsidentschaft war auf dem Feld der Menschenrechtspolitik erfolgreich. Der Einsatz der Bundesregierung und der Kanzlerin verdienen ausdrücklich unseren Respekt und unsere Anerkennung.

Vielen herzlichen Dank.

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