Hellwig (NA), 1982-06-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht heute um § 40 a des Einkommensteuergesetzes, der die Möglichkeit schafft, die Lohnsteuer für ganz bestimmte Saisonarbeiten zu pauschalieren. Es handelt sich dabei um ein typisches Verfahren der Lohnsteuervereinfachung. Dieser § 40 a wurde bei seiner Einführung 1974/75 im Rahmen der Großen Steuerreform als ein echter Akt der Steuervereinfachung gefeiert. Übrigens ist sein Vorlauf bereits mehr als 20 Jahre alt. Schon 1955 wurde die Pauschalierung durch Lohnsteuerrichtlinien auf Druck der Finanzämter eingeführt, weil der Aufwand der Lohnsteuererhebung im herkömmlichen Verfahren in keinem Verhältnis zum Ertrag stand. Die Reform war also sozusagen eine echte Reform von unten nach oben. § 40 a Einkommensteuergesetz ist eine aus der Praxis heraus gewachsene Vorschrift.
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Gestatten Sie mir, in diesem Zusammenhang den damaligen Finanzminister Schmidt zu zitieren, der bereits im Februar 1973 anläßlich einer der vielen Anläufe zur Steuerreform folgendes sagte:
Zwischen den Geboten der Einfachheit und der Gerechtigkeit wird es immer zu Konflikten kommen. Einfachheit zieht oft Ungerechtigkeit oder Härte nach sich. Gerechtigkeit ist - umgekehrt - oft nur um den Preis der Kompliziertheit möglich. Meine Auffassung
- d. h. Schmidts Auffassung ist, daß eine gewisse Entfeinerung des Steuerrechts im Endergebnis mehr Gerechtigkeit bringen kann als ausgetüftelte Kompliziertheit. Gesetze, die vor lauter Kompliziertheit durch die Finanzämter in der Praxis nicht mehr angewendet werden können, sind nicht nur ungerecht, sondern darüber hinaus sogar gefährlich.
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Ich glaube, daß wir dieser Aussage des heutigen Bundeskanzlers voll und ganz zustimmen können.
Der ursprüngliche § 40 a hatte noch die Ermächtigung an die Finanzämter enthalten, daß sie dem Arbeitgeber die Pauschalierung untersagen könnten, falls das Steueraufkommen auf Grund der Pauschalierung wesentlich geringer sei, als wenn eine Normalveranlagung stattfinden würde. Die Länder haben 1978 beschlossen, von dieser Ermächtigung keinen Gebrauch zu machen, weil sie zu dem Ergebnis kamen, daß alle auf Grund dieser Ermächtigung notwendigen Prüfungen die endlich erreichte gesetzliche Steuervereinfachung nur wieder komplizierter machen würden. Dies war für die Bundesregierung Anlaß, diese Ermächtigung im sogenannten Omnibus-Gesetz vom August 1980 zu streichen. Der Bundesrat hat der Bundesregierung damals empfohlen, die Lohngrenzen in § 40 a zeitgerecht anzupassen, etwas höher zu setzen. Die Bundesregierung sagte zu, dies zu prüfen. Leider hat die Prüfung zu einem unerwarteten, geradezu gegenteiligen Ergebnis geführt. Mit dem Haushaltsstrukturgesetz 1981 wurde eine Neuregelung vorgelegt, die man als Einführung einer „riesigen Zettelwirtschaft" bezeichnen kann. Die Arbeitgeber dürfen nur noch ganz bestimmte Arbeitnehmer, die sich beim Finanzamt vorher eine Bescheinigung abgeholt haben, daß sie teilzeitarbeitswürdig sind, in das Pauschalierungsverfahren aufnehmen.
Die Reaktionen der Betroffenen haben nicht auf sich warten lassen. Ich glaube, daß fast alle Abgeordneten sie zu spüren bekamen. Lassen Sie mich nur zwei Beispiele anführen. Das eine Beispiel ist: Der Evangelische Landesverband für Haus-, Pflege- und Nachbarschaftshilfe in Württemberg schreibt Ende April 1982 geradezu flehentlich an den Bundesgesetzgeber, nur 20 % seiner bisherigen Helferinnen seien bereit, sich diese Bescheinigung bei der Gemeinde zu holen. Die anderen ziehen es vor, die Tätigkeit aufzugeben. Das bedeutet für den Verband, daß er im Bereich der Nachbarschaftshilfe einen großen Anteil von hilfsbedürftigen Personen in Zukunft nicht mehr betreuen kann. Diese ehrenamtlichen Helferinnen arbeiten übrigens für einen Stundensatz von 6 DM bis 8 DM, die meisten von ihnen weniger als zehn Stunden im Monat. Wer sich als Sozialpolitiker auch noch dessen bewußt ist, welch kostendämpfende Maßnahme im Gesundheitswesen solch ein Angebot freier Träger darstellt, könnte verFrau Dr. Hellwig
zweifeln, wenn er miterleben muß, wie diese ersten Pflänzchen einer modernen Ausgestaltung ehrenamtlicher Tätigkeit durch einen wild galoppierenden Amtsschimmel niedergetrampelt werden.
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Ich empfehle die Gegenrechnung, was fürderhin für die nicht mehr zu Hause betreuten älteren Personen ein Heimplatz kosten wird.
Das zweite Beispiel bezieht sich auf einen Weingärtner aus meinem Wahlkreis und seine Ernteleserinnen: In dem kleinen Ort mit seinen 30 000 Seelen gibt es rund 90 Weinbauern - meist im Nebenerwerb - und etwa ebenso viele Frauen - meist sind es Hausfrauen -, die bereit sind, bei der Lese mitzumachen, übrigens gegen eine Vergütung von 5 DM pro Stunde. In Zukunft darf jeder Bauer nur noch eine Hausfrau beschäftigen. Wer die Weinlese nur einmal aus der Ferne gesehen hat, weiß bereits, wie wirklichkeitsfremd ein solches Modell ist.
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