schultz (NA), 1964-02-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf mich den Worten von Kollegen Paul insoweit gleich anschließen, als ich für meine Fraktion, die Fraktion der FDP, sagen darf, daß auch wir sehr begrüßen, daß die Aussprache über den Bericht des Wehrbeauftragten zum erstenmal im Plenum des Bundestages stattfindet. Ich darf vielleicht noch die Anmerkung machen, daß wir im Verteidigungsausschuß allgemein damit einverstanden waren, daß diesmal die Aussprache im Plenum stattfinden sollte. Ich darf besonders darauf hinweisen, daß Kollege Bausch von der CDU und auch meine Freunde das unterstützt haben, was die SPD angeregt hatte.
Allerdings erlaube ich mir, eine Bemerkung zu dieser Aussprache hier zu machen. Der Ältestenrat hat beschlossen, daß es nicht möglich sein soll, zumindest heute nicht, daß der Wehrbeauftragte selbst hier an diesem Pult zu den Dingen noch einmal Stellung nimmt, falls er vielleicht kritisiert wird, was durchaus möglich ist und was ich bei einigen Punkten sogar vorhabe. Wir sollten dieses Problem noch einmal überdenken, und zwar gerade deswegen, weil dem Hause klar sein muß, daß der Wehrbeauftragte nicht ein Organ des Verteidigungsausschusses, des Fachausschusses ist, sondern ein Organ dieses Hauses
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und daß sich auch die Kollegen, die mit den Problemen der Bundeswehr nicht ständig zu tun haben, weil sie andere Fachgebiete betreuen, der Arbeit dieses Organs des Parlaments mit besonderem Interesse widmen sollten. Ich glaube, das hier ist auch die richtige Stelle, um die entsprechende Klärung herbeizuführen, wenn ihnen etwas seltsam erscheint.
Die Einrichtung des Wehrbeauftragten - es ist vielleicht notwendig, auch das heute rückblickend einmal zu sagen - ist mit Mißtrauen und Skepsis betrachtet worden, als sie hier im Gesetzgebungsverfahren konstituiert wurde. Die Soldaten befürchteten, hier einer weiteren Kontrolle - neben der normalen Kontrolle durch das Parlament und die Öffentlichkeit durch Presse, Rundfunk und nunmehr auch Fernsehen - ausgesetzt und in der Erziehung und Ausbildung der ihnen anvertrauten Soldaten weiter eingeengt zu werden. Auch von den Politikern und den Beamten - den Politikern hier im Hause, den Beamten im Verteidigungsministerium - wurde diese Institution mit Mißtrauen betrachtet, weil man glaubte - je nach dem Lager, wo man stand -, daß hier vielleicht etwas entstünde, was in der Lage sei, die eigene Politik zu stören und zu
belasten. Ich glaube aber sagen zu dürfen, daß sich heute die Auffassung überall durchgesetzt hat, daß wenn eine Neuerung beim Aufbau der Streitkräfte sinnvoll gewesen ist, es diese war, die seinerzeit von den Kollegen der CDU und der SPD angeregt worden ist.
Ich möchte mich aber auch insoweit dem Kollegen Paul anschließen, als er sagte, daß auch die Folgerungen aus dem Jahresbericht gezogen werden sollten, und zwar sowohl im Hohen Hause als auch bei den mit der Exekutive betrauten Männern und Frauen.
Wenn Herr Kollege Paul verlangt, daß der Jahresbericht des Wehrbeauftragten bis hinunter in die Kompanie zur Belehrung benutzt wird, so vermag ich ihm hier zu folgen, möchte aber darauf hinweisen, daß nach meiner Auffassung in dem Bericht des Wehrbeauftragten viele Punkte angesprochen sind, die fast ausschließlich nur von der Führung geregelt und, wie man so schön sagt, in den Griff bekommen werden können. Mit dem Bericht des Wehrbeauftragten ist also nicht nur die Regierung, sondern auch der Gesetzgeber hier im Haus angesprochen.
Angesprochen wurde auch die Frage, ob die Termine, die für den Aufbau der Streitkräfte gesetzt worden sind, richtig gewesen sind
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oder ob hier nicht schwerwiegende Fehler gemacht worden sind, die dazu geführt haben, daß es, sagen wir, zu einem Nagold gekommen ist.
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Herr Kollege Paul - ich will es nicht wiederholen - hat schon an die Kontroverse über den ersten Bericht des Wehrbeauftragten erinnert, in dem stand: zu schneller Aufbau hat verschiedene Unebenheiten mit sich gebracht. Ich erinnere mich sehr gut, daß damals darüber gesprochen wurde, ob der Wehrbeauftragte überhaupt das Recht habe, so etwas zu sagen, so etwas zu kritisieren. Wir sind der Auffassung: er hat das Recht, denn er ist das Organ des Parlaments, und er muß uns unterstützen.
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Denn wir können praktisch nicht immer alle bei
der Truppe sein, und viele Dinge sind sowieso von
dem Parlament aus recht schwer zu kontrollieren.
Ich bin der Auffassung, daß insbesondere der augenblicklich tätige Wehrbeauftragte seine Aufgabe mit Geschick und Takt ausgefüllt hat, vor allem dort, wo er sich als Schlichter betätigt hat. Der Fall, in dem er sich als Schlichter betätigt hat, ist in den Jahresbericht 1962 nicht aufgenommen worden. Ich halte das für gut. Ich möchte auch nicht mehr im einzelnen darauf eingehen. Ich möchte aber im Zusammenhang damit darauf hinweisen: genauso wie die Grundsätze. der inneren Führung für die Truppe, für den Korpskommandeur und die nachfolgenden Kommandeure bis zum Kompaniechef verbindlich sind, müssen sie auch im Ministerium verbindlich sein.
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Was sind die Grundsätze der inneren Führung? Der Herr Verteidigungsminister hat sie vor kurzem als Gesetz bezeichnet, - wobei wir nicht annehmen können, daß „Gesetz" hier im Sinne eines Gesetzes wie des Soldatengesetzes gemeint ist, sondern sie sind Richtschnur des Handelns von Soldaten und auch Beamten, die mit den Fragen der Bundeswehr beschäftigt sind. Diese Grundsätze liegen im Rahmen des Grundgesetzes und dienen der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit. Sie beinhalten aber auch die Fürsorge des Vorgesetzten für den Untergebenen. Das heißt, daß gerade die Grundsätze der inneren Führung bei dem Vorgesetzten ein besonderes Maß an Disziplin, Einsichtvermögen und auch Beschäftigung mit der Politik im allgemeinen voraussetzen.
Ich sagte vorhin, .daß Kritik am Wehrbeauftragten nichtausgeschlossen ist. Ich möchte einen Fall ansprechen, auf den wir sicher bei der nächsten Aussprache - über den Bericht 1963 ides Wehrbeauftragten - noch näher eingehen werden, nämlich den Fall der Auflösung der Ausbildungskompanie 6/9 in Nagold. Der Herr Wehrbeauftragte hat in seinem Bericht 1962 davor ,gewarnt, Kollektivstrafen auszusprechen. In dieser Auflösung der Kompanie sehe ich eine solche Kollektivstrafe, und zwar deswegen, weil sie gleichmäßig Gerechte und Ungerechte betroffen hat. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, daß einem gewissen Druck der öffentlichen Meinung ein Opfer gebracht werden sollte.
Ich bin der Überzeugung, daß diese Maßnahme entweder zu spät oder zu frühergriffen wurde, zu spät deswegen, weil sie schon im Rahmen der Dienstaufsicht hätte getroffen werden müssen, bevor, sagen wir, die ganzen Geschichten hochgekommen sind, .oder zu früh insofern, als die Strafverfahren noch nicht abgeschlossen waren, als die Maßnahme getroffen wurde.
Der Wehrbeauftragte ist für diese Sache nicht verantwortlich; aber er hatte zugestimmt. Er hat das auch öffentlich zum Ausdruck gebracht. Ich glaube, daß ,die Truppe, die mit diesen Dingen deswegen nicht so sehr vertraut sein kann, weil sie weiter weg ist, das Ganze nicht so recht verstanden hat und daß sich auch bei Offizieren und Unteroffizieren schlechte Rückwirkungen auf die Sicherheit im Führen ergeben haben. Das sollte man künftig vermeiden.
Ich möchte weiter wünschen, daß der Wehrbeauftragte in Zukunft mehr Gebrauch von der Möglichkeit macht, sich Akten kommen zu lassen und sie in seinem eigenen Büro einzusehen, insbesondere wenn Beschwernisse auf personalwirtschaftlichem Gebiet an ihn herangetragen werden. Ich halte das für außerordentlich wichtig. Das hängt damit zusammen, daß, wie ich sagte, die Grundsätze der inneren Führung auch in den „oberen Regionen" ihre Geltung haben müssen, weil, wie wir alle wissen, auch oben nur Menschen regieren, genauso wie unten nur Menschen Befehle ausführen, Menschen mit all ihren Schwächen.
Ein weiteres möchte ich anschneiden - auch das wurde vom Kollegen Seffrin lin seinem Bericht angesprochen; aber ich möchte es unterstreichen -: daß
die Dienststelle des Wehrbeauftragten keine Superbehörde sein soll, daß sie aber natürlich ausreichend mit Personal ausgestattet sein muß, um ihren Aufgaben genügend nachkommen zu können.
Eine wesentliche Aufgabe des Wehrbeauftragten sehe ich darin, die Ausübung der Disziplinargewalt zu beobachten. Der Wehrbeauftragte hatte 1963 für den Haushalt eine entsprechende Stelle beantragt. Sie wurde ihm - leider, muß ich sagen - gestrichen. Für 1964 ist diese Stellenanforderung erneuert worden. Ich möchte hoffen, daß die Stelle diesmal bewilligt wird. Denn wir müssen uns im Parlament, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Urteil darüber bilden, ob die Wehrdisziplinarordnung und auch das Wehrstrafgesetz praktikabel und noch zeitgerecht sind. Wir haben die Wehrdisziplinarordnung zwar einmal novelliert; aber ich glaube, daß wir uns über diese Frage erneut unterhalten müssen.
Ich bin der Auffassung, daß auch im Vollzug der Arreststrafen eine Wandlung eintreten muß. Ich halte es für unmöglich, daß ein Bestrafter praktisch einen gemütlicheren Tag oder eine gemütlichere Nacht verbringt als der Kamerad, der draußen, im Außendienst, Dienst tun muß.
Mir scheint, daß der Wehrbeauftragte auch in Richtung auf eine gleichmäßige Rechtsprechung im militärischen Bereich mitwirken muß. Mit anderen Worten, man muß sich darüber klarwerden, wie bestimmte Vergehen oder Übertretungen behandelt werden sollen. In der zivilen Rechtsprechung haben wir doch ohne Zweifel eine verhältnismäßig gleichmäßige Betrachtung der Dinge. Wir müßten zusammenwirken, um auch im militärischen Bereich dazu zu kommen. Deswegen begrüße ich es ganz besonders, daß das Bundesjustizministerium Tagungen durchführt, die über eine Woche dauern und in der über diese Dinge im Zusammenhang mit der Truppe in den beteiligten Richterkreisen gesprochen wird. Ich halte das für ausgezeichnet und möchte, daß das fortgeführt wird.
Ich darf sagen, daß auch der Bundesrechnungshof, der ja die Dienststelle überprüft hat, auf diese Schwierigkeiten in der Bearbeitung der Eingänge beim Wehrbeauftragten hingewiesen hat. Es wurde hier also nicht gesagt, das müsse weniger werden, sondern es wurde erklärt, daß ausreichend Kräfte bereitgestellt werden müßten.
Ich sagte vorhin, daß man aus den Jahresberichten die entsprechenden Folgerungen ziehen sollte. Nur auf einige Dinge möchte ich dabei - mehr oder weniger im Telegrammstil - hinweisen. Der Wehrbeauftragte spricht davon, daß die Kommandeure bis zum den Kompaniechefs einschließlich von der Papierflut überschwemmt werden. Das ist eine Frage, die wir hier schon erörtert haben. Wir erörtern sie praktisch seit 1958. Es ist nicht möglich gewesen, eine entsprechende Eindämmung herbeizuführen. Ist das denn tatsächlich außerhalb jeder Möglichkeit?
Wir beobachten weiter, daß auch eine ganze Reihe von Deckungsbefehlen gegeben wird, die selbstverständlich auch Papierkrieg verursachen, daß aber die
gegebenen Befehle nicht so kontrolliert werden, wie es notwendig wäre. Damit kommt man natürlich auf den nächsten Punkt, den Personalmangel hinsichtlich der Zahl der Offiziere und Unteroffiziere, die führen und ausbilden sollen. Auch hier haben wir Freien Demokraten verschiedentlich Vorschläge gemacht. Wir haben seinerzeit, als das noch möglich gewesen wäre, vorgeschlagen, vorübergehend Ergänzungsoffiziere, Unteroffiziere, Kriegsgediente heranzuziehen. Das wollte man damals nicht. Heute geht es darum, daß man eventuell Stäbe auskämmt und inzwischen von der Bundeswehr Entlassene vielleicht wieder für eine gewisse Zeit, bis die Schwierigkeiten überbrückt sind, einzieht und dort Dienst tun läßt, um das entsprechende Personal für die Truppe frei zu bekommen. Das ist eine Möglichkeit.
Ich bin schließlich auch der Meinung, daß wir uns überlegen müssen, wieweit die Grundsätze der inneren Führung, soweit sie in Gesetzen niedergelegt sind, in der Tat ihre Berechtigung haben und praktikabel sind. Ich möchte in aller Öffentlichkeit erklären, daß ich nicht der Auffassung bin, daß wir, auf die Dauer gesehen, ohne das allgemeine Vorgesetztenverhältnis auskommen. Die Autorität der Unteroffiziere kann nicht allein von der Persönlichkeit kommen, weil wir soviel Persönlichkeiten in der ganzen Bundesrepublik nicht haben.
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Das ist ein Wunschtraum, nein, ein Ziel, das man sich setzen muß. Aber dieses Ziel setzt voraus, daß der Bürger bei uns ein ganz anderes Verhältnis zum Staat hat, als das heute der Fall ist. Wir sind in der Politik, im außerpolitischen Raum bemüht, den Staatsbürger zu einer Bejahung dieses Staates zu bringen, zur Bereitschaft, auch Opfer für diesen Staat zu bringen. Wir sind aber von diesem Ziel noch weit entfernt. So können Sie nicht verlangen, daß die Unteroffiziere sämtlich nur mit der Ausstrahlung ihrer Persönlichkeit führen. Hier muß auch von der Institution her eine Möglichkeit gegeben sein.
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Was kann nun - auch das sollte ich einmal sagen - ein Unteroffizier machen, wenn er sich gegen renitente Leute nicht durchsetzen kann? Solche gibt es auch. Er kann dem Kompaniechef sagen: „Das und das hat nicht geklappt. Was soll geschehen?" Der Kompaniechef wird dann sagen: „Sie wiederholen den Dienst, und zwar am Samstagnachmittag." Damit wird der Unteroffizier zu den 95 Tagen, die er sowieso über 17 Uhr hinaus Dienst hat, erneut belastet. Manch einer, wo der Geist willig, aber das Fleisch schwach ist, wird sagen: „Lieber übersehe ich die Disziplinlosigkeit, als daß ich mir das noch aufhalse." Eine Kollektivstrafe - ich sprach vorhin davon - oder Erziehungsmaßnahme in dem Sinne wäre, daß der Feldwebel, wenn eine Einheit, die angetreten ist, schwätzt und nicht ruhig ist, sagen kann: „Bis an die nächste Baracke und zurück marsch, marsch!" und sie wieder antreten läßt und das ein paarmal wiederholen darf. Das darf er heute nicht. Das halte ich auch für eine Möglichkeit, die im Rahmen der Überwachung durch den Kompaniechef gegeben werden müßte. Das heißt, solche Dinge sind nur möglich, wenn die Einheiten mit der entsprechenden Zahl von Offizieren und Unteroffizieren besetzt sind. Augenblick, muß ich sagen, ginge es noch nicht.
Die Frage ist, wie man dem beikommen kann. Aber das ist mehr eine Haushaltsfrage, die bei der zweiten Lesung des Haushaltes zu erörtern sein wird. Ich glaube nicht, daß wir auf die Dauer auskommen, ohne daß wir die eine oder andere Einheit vorübergehend verkleinern, um die notwendigen Offiziere und Unteroffiziere zu gewinnen. Nur dann können wir auch erreichen, daß in die Ausbildungskompanien beste Offiziere, beste Unteroffiziere kommen und diese nicht, wie das erstaunlicherweise oft von der Truppe betrachtet wird, ein Abstellgleis für Leute sind, die man gerade nicht so gut brauchen kann.
Wir sind sehr befriedigt darüber, daß nunmehr die Vorbereitungen für die Einrichtung von Unteroffiziersschulen getroffen werden. Wir sind befriedigt darüber, daß der Herr Minister bei der Unteroffizierstagung in Bad Godesberg hat erkennen lassen, daß er den Dingen, von denen ich gesprochen habe und von denen auch im Bericht des Wehrbeauftragten die Rede ist, zu Leibe gehen will. Ich darf sagen, daß wir dem Herrn Bundesverteidigungsminister in dieser Phase der Konsolidierung unsere volle Unterstützung leihen und bereit sind, nach besten Kräften zu einer Konsolidierung beim Aufbau der Bundeswehr beizutragen, damit sie ein schlagkräftiges Instrument wird.
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