rademacher (NA), 1957-08-29:
Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der Freien Demokraten habe ich zu diesem Punkt der Tagesordnung folgende Erklärung abzugeben.
Auf Grund eines Antrags der FDP hat der Bundestag am 24. Mai 1957 mit großer Mehrheit beschlossen, die 25%ige Steuerermäßigung für Lkw- Anhänger, die am 1. April 1957 auslaufen sollte, bis zum 30. Juni 1958 beizubehalten.
Diese Beibehaltung der Steuerermäßigung wurde vom Bundesrat bekanntlich abgelehnt. Hier verdient die Tatsache. Beachtung, daß der Verkehrsausschuß des Bundesrates dem auf einen FDP-Antrag zurückgehenden Beschluß des Bundestags zustimmte, während der 'Finanzausschuß des Bundesrates - aus rein fiskalischen Gründen - .abschlägig entschieden hat.
Die Ablehnung wurde mit dem Hinweis begründet, daß bei Weiterbestehen dies Anhängersteuerrabatts der in Höhe von 50 Millionen DM entstehende Steuerausfall von den Ländern nicht getragen werden könne. Demgegenüber ergab aber eine eingehende Untersuchung des Instituts ,,Finanzen und Steuern", daß die Entwicklung der Ländersteuern in letzter Zeit einen sehr günstigen Verlauf genommen hat. Allein in den ersten drei Vierteljahren des Rechnungsjahres 1956/57 stieg das gesamte Ländersteueraufkommen im Vergleich zum gleichen Vorjahresabschnitt um 647,9 Millionen DM. Das Argument des Bundesrates, daß der Ausfall von 50 Millionen DM den Straßenbau in den Ländern gefährden würde, scheint damit wenig stichhaltig. Tatsache ist vielmehr, daß viele Länder das Aufkommen aus Kraftfahrzeugsteuern nicht einmal voll verbauen.
Der Bundesrat argumentiert weiter, daß die durchschnittliche Mehrbelastung je Anhänger 131 DM pro Jahr betragen würde. Die tatsächliche Mehrbelastung aber beträgt 500 bis 750 DM je Anhänger und Jahr.
Zu der Auffassung des Bundesrates, daß bei einer Verlängerung des Steuerrabatts 250 000 Erstattungsanträgen entsprochen werden müsse, ist zu bemerken, daß diese Mehrkosten bei einer rechtzeitigen Behandlung des FDP-Antrages nicht entstanden wären.
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Anscheinend sollten durch eine Verzögerung der Beratung - ähnlich wie bei dem Antrag der FDP auf Aussetzen der Erhöhung von 3 auf 4 Pf bei der Beförderungsteuer des Werkverkehrs - der Realisierung des Antrags künstliche Hindernisse in den Weg gelegt werden. Wir halten ein derartiges Verfahren für unwürdig und wenden uns scharf dagegen, daß der Staatsbürger durch Manipulationen und taktische Winkelzüge dieser Art geschädigt wird.
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Mit Drucksache 3594 hatte der Bundestag - wiederum auf Veranlassung der FDP - die Anrufung des Vermittlungsausschusses beschlossen. Entgegen allen Erwartungen der Verkehrspraxis schloß sich der Vermittlungsausschuß der Haltung des Bundesrates an. Er machte sich damit die Auffassung des Bundesrates zu eigen, daß von einer Notlage des gewerblichen Güterkraftverkehrs nicht gesprochen werden könne. Das bedeutet zugleich, daß er sich hinter die Ergebnisse des vom Bundesverkehrsminister veranlaßten Gutachtens der Wirtschaftsprüfer Dr. Morgenthaler-Wollert stellt, die auf einer 70%igen Auslastung des gewerblichen Güterkraftverkehrs basieren, während nach den statistischen Untersuchungen der Anslastungsgrad nur 51,7 % beträgt.
Gegen die Stimmen der Vertreter der FDP beschloß der Vermittlungsausschuß, dem Bundestag zu empfehlen, die Verlängerung des Anhängersteuerrabatts abzulehnen. Die Fraktion der Freien Demokratischen Partei wollte den bekannten und vorhin erwähnten Schwierigkeiten der Rückerstattung durchaus Rechnung tragen. Sie stellte daher im Vermittlungsausschuß den Antrag, den Anhängerrabatt nunmehr vom 1. Oktober 1957 bis zum 31. März 1958 wieder einzuführen. Bis dahin dürfte die schon bei der Verabschiedung des Verkehrsfinanzgesetzes von den Fraktionen als notwendig erkannte Tariferhöhung das Problem von selbst lösen.
Die Fraktion der FDP steht nach wie vor geschlossen zu ihrem Antrag und dehnt daher den Vermittlungsvorschlag, der übrigens praktisch überhaupt keiner ist, konsequent ab.