Wahl (NA), 1951-07-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe es übernommen, dem Hohen Hause die Ergebnisse der gestrigen und der heutigen Beratung des Rechtsausschusses vorzutragen, soweit sie den Abschnitt Staatsgefährdung betreffen. Ich bitte Sie, die beiden Anträge zu § 88 und § 97, die in den Umdrucken Nr. 288 und Nr. 293 vorliegen, anzunehmen.
Bevor ich auf diese beiden Anträge eingehe, muß ich noch eine Bemerkung zu § 90a der Vorlage machen. Es ist das Mißverständnis aufgetaucht, daß die Formulierung dieser Vorschrift, nach der Vereinigungen ihre Tätigkeit nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten dürfen, über die Schutzobjekte des § 88 hinausgehe, wie sie in dem Katalog der Verfassungsgrundsätze enthalten sind, und deshalb jede Reformbestrebung eines Vereins gegenüber den zahllosen Einzelheiten unseres Verfassungsrechts kriminalisiere. Deshalb sei es besser, wurde uns gesagt, an Stelle der Worte „verfassungsmäßige Ordnung" auch im § 90 a die Verfassungsgrundsätze des § 88 zu erwähnen. So bestechend diese Anregung auf den ersten Blick erscheinen mochte, so ist der Ausschuß doch bei der ursprünglichen Fassung des § 90 a geblieben. Denn wenn sich die Strafbestimmung in der vorliegenden Textierung auf diejenigen Vereinigungen bezieht, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten, so sind durch sie alle die Vereinigungen nicht getroffen, die eine Verfassungsreform mit verfassungsmäßigen Mitteln erstreben, weil sich diese Reformtätigkeit nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet, die sie vielmehr selbst zuläßt. Würde dagegen der Wortlaut bloß an die Verfassungsgrundsätze des § 88 anknüpfen, wären auch solche Vereinigungen verboten, die mit verfassungsmäßigen Mitteln eine Reform dieser Grundsätze anstreben. Gerade das

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wollte der Ausschuß vermeiden. Es kommt hinzu, daß es wertvoll erschien, sich in dieser Strafvorschrift eng an den Wortlaut des Grundgesetzes anzulehnen.
Was nun den Antrag zu § 88 auf Umdruck Nr. 288 angeht, so ist darin den bei der zweiten Lesung hervorgetretenen Bedenken der SPD gegen den ganzen dritten Absatz von § 88 teilweise Rechnung getragen. Von dem dritten Absatz soll Ziffer 1 gestrichen werden, weil sich die verfassungsmäßige Gewährleistung der Grundrechte ohne weiteres schon aus Ziffer 2 des Katalogs ergibt, in der die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht vorgesehen . ist. Dagegen erschien die Ziffer 2 des Abs. 3 aus den in meinem Referat schon dargelegten Gründen nicht verzichtbar, zumal die Rechtsprechung den Begriff Gewalt- und Willkürherrschaft bereits dahin ausgelegt hat, daß er der Ideologie der totalitären Systeme entspricht. Deswegen ist im Abänderungsantrag auf Umdruck Nr. 288 vorzuschlagen, die Ziffer 2 des dritten Absatzes dem Katalog der Verfassungsgrundsätze als Ziffer 6 anzuschließen. Sie haben ja vorhin gehört, daß auch Herr Dr. Arndt diese Lösung für richtig hält.
Was sodann den Antrag zu § 97 der Vorlage betrifft, so stellt die neue Fassung den Versuch dar, durch eine präzisere Formulierung klarzustellen, daß die unter Strafe gestellte Verunglimpfung der Staatsorgane sich letztlich gegen den Staat und seine demokratische Ordnung richten muß. Deshalb wird gesagt, daß die Verunglimpfung gegen die geschützten Organe und ihre Mitglieder „als verfassungsmäßige Organe in einer das Ansehen des Staates gefährdenden Weise" begangen werden muß. Durch diese Wendungen soll der Strafrichter dazu gezwungen werden, sich in jedem Einzelfall darüber klar zu werden, daß hier nicht ein im politischen Tageskampf zwischen Regierung und Opposition erlaubter Angriff vorliegt, sondern daß das Ansehen des Staates als eines Ganzen, zu dessen Funktionieren die Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition gehört, in Gefahr geraten sein muß.
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An sich ist die umstürzlerische Absicht, die zur Strafbarkeit nach § 97 erfordert wird, als sogenanntes subjektives Unrechtselement schon schwerwiegend genug, um eine Abgrenzung der strafbaren Verunglimpfung der Staatsorgane von der straflosen Kritik der verfassungsmäßigen Opposition sicherzustellen.
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Aber es ist sicherlich ein Fortschritt, wenn auch im objektiven Tatbestand Elemente herausgestellt werden, die dieser Abgrenzung dienen.
Schließlich ist zu bemerken, daß in dem Antrag ein Druckfehler unterlaufen ist. In § 97 Abs. 1, 3. Zeile von unten ist das Wort „wer" zwischen den Wörtern „oder" und „dazu" zu streichen, um auch für den Täter der Aufforderung die Geltung der Tatbestandselemente sicherzustellen, die für den Täter der Verunglimpfung selbst aufgestellt sind.
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