Alexander Graf Lambsdorff (NA), 2018-03-22:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat uns hier nicht ein Mandat vorgelegt, sondern zwei. Sie sind zwar in einem Text verbunden, aber es sind dem Auftrag nach zwei völlig unterschiedliche Dinge. Auf der einen Seite haben wir den Kampf gegen den „Islamischen Staat“, das alte Counter-Daesh-Mandat. Meine Fraktion unterstützt dieses Mandat vorbehaltlos, was die Soldaten in den AWACS-Maschinen angeht, was die Tornados angeht, was die Luftbetankung angeht.

Auf der anderen Seite geht es – das ist der zweite Teil des Mandats – um die Stabilisierung des Irak. Das ist etwas völlig anderes. Wir haben hier bei der Einbringung des Antrags einige Unklarheiten herausgearbeitet, die bis heute nicht beseitigt sind. Wie verhält sich der nationale Beitrag Deutschlands zu der gleichzeitig entwickelten, inhaltlich nahezu identischen Mission, die die NATO gerade entwickelt und die im Juli 2018 auf dem Gipfel verabschiedet werden soll? Keine Antworten. Wie sieht unser nationaler Beitrag eigentlich im Detail aus? Ich bin dagegen, dass wir als Deutscher Bundestag Mikromanagement machen, wenn unser Militär im Einsatz ist. Aber ein bisschen mehr als das, was wir an Ungefährem in diesem Text haben, kann es schon sein. Alles ist vage; alles ist unscharf gehalten. Das reicht einfach nicht aus.

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Die nächste Frage: Wie verhält sich dieses Mandat zu dem sehr engagierten deutschen Einsatz in der Region Kurdistan/Irak? Wie gehen wir mit den Spannungen zwischen der Zentralregierung und Erbil um? Keine Aussagen. Und dann: Wie entwickelt sich die innere Lage des Irak? Die innere Entwicklung dort ist alles andere als klar. Keine Auskunft.

Meine Damen und Herren, es gibt so viele Unklarheiten. Wir haben die Bundesregierung um Aufklärung gebeten: Wo soll wer wie ausgebildet werden? Wo kommen die Männer und Frauen aus der deutschen Bundeswehr her, die diese Ausbildung leisten sollen? Das sind ja ganz andere als vorher, als es um die Ausbildung an Kleinwaffen- und an Panzerabwehrwaffen ging. Hier geht es um Stabsoffiziere. Die hat die Bundeswehr schlicht nicht. Wie verschafft man sich ein verlässliches Bild der Sicherheitslage im Zentralirak? Welche Entwicklung erwartet die Bundesregierung im Inneren? Wie verhalten wir uns zu den Peschmerga?

Dann gibt es eine besonders schwierige Frage, die es meiner Fraktion nahezu unmöglich macht, diesem Teil des Mandats zuzustimmen. Sie beruht – da muss ich Herrn Wadephul leider direkt widersprechen – darauf, dass mit dem Dekret vom 8. März 2018 die Popular Mobilization Forces formell Teil der regulären Streitkräfte des Irak geworden sind. Das Mandat spricht von der Ausbildung der regulären Streitkräfte. Wollen wir wirklich eine vom Iran unterstützte schiitische Miliz im Irak ausbilden? Das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen.

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Wer glaubt, das sei gar nicht so, der muss nur einmal schauen, wie diese Popular Mobilization Forces finanziert werden: Aus dem irakischen Staatshaushalt! Es spricht also einiges dafür, dass es sich hierbei nicht um eine Miliz handelt; es spricht aber sehr viel dafür, dass es sich um genau die regulären Streitkräfte handelt, die wir ausbilden wollen.

Meine Damen und Herren, die Fraktion der Freien Demokraten wird sich im Ergebnis enthalten. Wir signalisieren eindeutig unsere Zustimmung zur Fortsetzung des Antiterrorkampfes, aber genauso eindeutig unsere Ablehnung eines unausgegorenen, unpräzisen, unklaren Mandats mit unabsehbarem Ende und ungewissem Ausgang. Wir tun das im Interesse unserer Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten.

Herzlichen Dank.

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