genscher (bundesminister des auswärtigen), 1978-03-10:
Herr Kollege, ich halte es für gänzlich undenkbar, die Vereinten Nationen nach dem deutschen Sprichwort zu organisieren: „Wer zahlt, schafft an" oder „hat das Sagen".
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Da würden Sie aber in der Dritten Welt eine Opposition erleben, wo es gerade darum geht, diesen Ländern den Anschluß an die wirtschaftliche Entwicklung zu ermöglichen und Armut zu überwinden. Der Geldbeutel ist das letzte Argument, das wir einführen sollten, wenn es darum geht, das Stimmengewicht zum Tragen zu bringen.
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Es geht in den Vereinten Nationen darum, einen Beitrag zur Überwindung der ganz schwierigen Verhältnisse und Probleme, die unsere Welt bedrücken, zu leisten. Hierzu gehört der Nord-Süd-Konflikt. Die Bundesregierung hat sich dazu in der Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen geäußert.
Wir stehen vor der Aufgabe, die Entwicklungsländer mit gleichen Rechten und zunehmend gleichen Chancen in die Weltwirtschaft einzugliedern. Auch für die Lösung dieser Aufgabe sind die Vereinten Nationen und ihre Sonderorganisationen das unentbehrliche Instrument. Industrieländer und Entwicklungsländer sind aufeinander angewiesen. Deutlicher ausgedrückt: Auch wir als Industrieländer brauchen die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern. Das ist nämlich nicht ein einseitiges Interesse nur der anderen Seite. Machen wir uns da nicht besser, als wir sind!
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Die Dritte Welt empfindet die bestehende weltwirtschaftliche Ordnung dieser Zusammenarbeit als ungerecht. Sie ist der Ansicht, diese Ordnung hemme die Entwicklung, indem sie die Mächtigen begünstige und die schwachen Länder immer mehr an Boden verlieren lasse. Die Entwicklungsländer fordern deshalb eine neue Weltwirtschaftsordnung. Unsere Aufgabe muß es auch hier sein, durch Reform jene Entwicklung möglich zu machen, die die Funktionsfähigkeit des liberalen Weltwirtschaftssystems erhält und gleichzeitig die berechtigten Forderungen der Entwicklungsländer konstruktiv in diesem Weltwirtschaftssystem verwirklicht. Wir haben deshalb in der 7. Sondergeneralversammlung ein Konzept zugunsten einer solchen Reform der Weltwirtschaft vorgelegt.
Die westliche Politik in dieser Sondergeneralversammlung hat Erfolg gehabt. Die Gefahr einer NordSüd-Konfrontation ist vorerst abgewendet. Wir sind im Dialog. Das ist ein großer Vorteil. Ich messe das auch an den Ansprüchen, die wir an die Vereinten Nationen stellen, nämlich daß sie als Ort weltweiter Aussprache dazu dienen, das Verständnis für die beiderseitigen Interessen zu wecken, zu stärken und zur Entscheidungsgrundlage gemeinsam zu machen. Dieser Dialog geht nicht, wie mancherorts befürchtet wird, um den Aufbau einer dirigistischen Weltwirtschaftsordnung, und die Fronten verlaufen dabei auch gar nicht immer so, wie man sich das nach dem Bilderbuch vorstellt. Der Kollege Amrehn z. B. hat im Zusammenhang mit der Seerechtskonferenz einen Gegensatz zwischen den Industrieländern und den Ländern der Dritten Welt zu sehen geglaubt. Verehrter Kollege Amrehn, gerade auf der Seerechtskonferenz verlaufen die Interessenlinien

gänzlich anders. Da gibt es auch einmal einen Gegensatz, wo nur Industrieländer hier stehen und nur Entwicklungsländer dort stehen. Aber es gibt auch eine Reihe von Fragen, wo Industrieländer und Entwicklungsländer auf der einen Seite und Industrieländer und Entwicklungsländer auf der anderen Seite stehen. Die Frage z. B., ob jemand eine lange oder eine kurze Küste hat, ist nicht davon abhängig, ob es ein Industrieland oder ein Entwicklungsland ist, sondern von seiner geographischen Situation. Ich könnte eine Reihe von Beispielen mehr nennen. Es ist nicht nur der Nord-Süd-Gegensatz, der hier vorhanden ist. Die Tatsache, daß sich hier Interessengruppen ganz anderer Art gebildet haben, ist im Grunde ein Beweis dafür, daß wir längst in eine differenziertere Diskussion eingetreten sind, als sie noch mit dem Schlagwort Nord-Süd-Gegensatz beschrieben werden kann. Auch das ist ein Fortschritt in der Entwicklung der Vereinten Nationen, bei allen ihren Mängeln.
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Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, die Vereinten Nationen doch auch nicht nur daran zu messen, welche Entscheidungen sie treffen, die uns nicht gefallen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, in welcher bedauerlichen Lage wäre die jeweilige Opposition im Bundestag, wenn sie die Bedeutung des Bundestages und seinen Wert daran messen würde, welche Entscheidungen die jeweilige Mehrheit fällt! In einer ähnlichen Lage sind wir doch auch manchmal in den Vereinten Nationen. Ich denke, es ist vielleicht auch nützlich, ganz selbstkritisch zu erkennen - das Wort „selbstkritisch" ist etwas anspruchsvoll, weil wir damals gar nicht Vollmitglied der Vereinten Nationen waren; also ich drücke es etwas wertfreier aus -, es ist vielleicht nützlich, zu erkennen, daß die Altmitglieder der Vereinten Nationen auf den Eintritt der Staaten der Dritten Welt in die Vereinten Nationen nicht in ausreichender Weise vorbereitet waren und umgekehrt. Das mag auch manches Mißverständnis in den letzten Jahren erklären. Auch hier sind wir dabei, zu rationaleren Diskussionen zu kommen. Und schon gar nicht sollten wir die Vereinten Nationen nach den Systemen der Länder bewerten, die dort vertreten sind. Entweder wollen wir eine Organisation von Staaten mit gleichen Wertbegriffen. Dafür haben wir uns entschieden in der NATO, dafür haben wir uns entschieden im Europarat, dafür haben wir uns entschieden in der Europäischen Gemeinschaft. Aber bei den Vereinten Nationen geht es um eine globale Organisation. Da müssen wir die Länder und ihre Regierungen so nehmen, wie sie sind. Wir können die Organisation nicht danach beurteilen, wie die Regierungen in den einzelnen Mitgliedstaaten sind, sondern wir müssen unsere Aufgabe darin sehen, in den Organisationen der Vereinten Nationen und in der Vollversammlung selbst so viel wie möglich von dem Gedankengut durchzusetzen, das wir für richtig halten, und so viele Partner wie möglich für unsere Auffassung zu gewinnen. Das bedeutet auch eine Bereitschaft zum Kompromiß bei Auffassungen, die uns nicht ganz so zusagen, wie es der Fall wäre, wenn wir allein zu entscheiden hätten.
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Das bestimmt unsere Haltung in den Vereinten Nationen. Ich sage das alles dehalb, weil ich bei aller Skepsis, die ja angebracht ist, nicht möchte, daß in unserem Lande so eine Art UN-Pessimismus Platz greift.
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Sie sagen, das sei schon lange der Fall. Dann sorgen wir dafür, daß es nicht so ist! Und sogar den Völkerbund noch als etwas Besseres als die Vereinten Nationen darzustellen - auf jeden Fall können wir doch feststellen, daß die Vereinten Nationen in den vergangenen Jahrzehnten eine wichtige friedenswahrende Aufgabe wahrgenommen haben.
Es geht in Wahrheit in der Nord-Süd-Frage darum, daß wir jene Fortschritte erhalten und möglich machen, die unter Aufrechterhaltung der Grundstrukturen einer freiheitlichen Weltwirtschaftsordnung denkbar sind und die es den Entwicklungsländern ermöglichen, ihren Rückstand zu überwinden.
In dem für die Entwicklungsländer so wichtigen Rohstoffbereich haben wir Systeme für die Stabilisierung der Exporterlöse errichtet, weltweit im Internationalen Währungsfonds und regional für 53 Staaten Afrikas, in der Karibik und des Pazifiks in der Konvention von Lomé, was hier anerkannt wurde.
In der Frage eines integrierten Rohstoffprogramms und eines gemeinsamen Fonds gehen die Verhandlungen weiter. Ich bin zuversichtlich, daß wir auch hier zu Lösungen kommen werden, die den rohstoffexportierenden Ländern wesentliche Verbesserungen bringen, die auch den Verbraucherländern nützen und bei denen die Funktionsfähigkeit der Rohstoffmärkte voll gesichert bleibt.
Wir sind bereit, einzelne Rohstoffabkommen abzuschließen, die der Dämpfung der oft sehr heftigen Schwankungen der Rohstoffpreise dienen. Wir sind bereit, einem gemeinsamen Fonds als Finanzierungsinstrument zuzustimmen, nicht mit der Absicht, eine Möglichkeit des Eingriffs in die Rohstoffmärkte zu schaffen.
Ob Rohstoffabkommen und ein gemeinsamer Fonds eine Gefahr des Dirigismus mit sich bringen oder nicht, das hängt allein davon ab, wie solche Abkommen und ein solcher Fonds konzipiert und ausgestaltet sind. Wir werden nur einer marktkonformen Konzipierung und Ausgestaltung zustimmen.
Fortschritte werden und wurden auch im Ressourcentransfer an die Entwicklungsländer erreicht. Unser Land steht hier im übrigen besser da, als dies oft dargestellt wird. Unser Gesamtkapitaltransfer aus öffentlichen und privaten Quellen stieg von netto 8,2 Milliarden DM im Jahr 1974 auf 13,4 Milliarden DM im Jahre 1976. Wir haben damit Kapital in Höhe von 1,2 % unseres Sozialprodukts in die Entwicklungsländer transferiert und das 1-%-Ziel deutlich übertroffen. Wo wir zurückliegen, das ist das 0,7-%-Ziel für die öffentliche Hilfe. Auch hier unternehmen wir Anstrengungen. Aber es ist doch unverkennbar, daß wir den Entwicklungshaushalt um 22 0/o erhöht haben. Das ist eine Zuwachsrate, die mehr als doppelt so hoch ist wie die des Gesamthaushaltes.


Auf der gegenwärtig stattfindenden UNCTAD-Konferenz versuchen wir Lösungen auch für die Probleme zu finden, die sich für die am wenigsten entwickelten Länder aus einer übergroßen Schuldenlast ergeben. Wir haben in Genf erklärt, daß wir bereit sind, zu erwägen, unsere öffentliche Hilfe an diese Länder künftig grundsätzlich in Form von Zuschüssen zu geben. Wir sind ferner bereit, zu erwägen, öffentliche Kredite, die diesen Ländern in der Vergangenheit gewährt wurden, von Fall zu Fall ebenfalls in Zuschüsse umzuwandeln. Das ist ein ganz erheblicher Fortschritt.
Ich gehe schließlich auf eine zentrale Frage ein, die leider immer wieder in Vergessenheit gerät. Ich meine nämlich, daß es für die Stärkung einer liberalen Weltwirtschaftsordnung geradezu selbstverständlich sein muß, aber für die Hilfe für die Entwicklungsländer von zentraler Bedeutung ist, daß wir die Märkte der Industrieländer für die Halb-und Fertigwaren der Entwicklungsländer öffnen. Diese Öffnung der Märkte ist die Voraussetzung dafür, daß wir die aus der Kolonialzeit überkommene Austauschstruktur, bei der die Industrieländer Fertigwaren, die Entwicklungsländer aber überwiegend Rohstoffe liefern, endlich überwinden. Hier z. B. sind mit den Vereinigten Staaten geradezu Vorkämpfer gegenüber anderen, die ein wenig mehr Protektionismus ganz gern hätten. Protektionismus ist schlecht an sich. Protektionismus der Industriestaaten gegenüber den Staaten der Dritten Welt wird jeden anderen Versuch zur Hilfe für die Staaten der Dritten Welt praktisch oder mindestens teilweise erfolglos machen. Deshalb ist es so wichtig, daß die westlichen Industriestaaten darauf verweisen können, daß sie drei Viertel der Produkte der Staaten der Dritten Welt bei sich aufnehmen, daß 20 % der Ausfuhren der Dritten Welt Austausch zwischen Staaten der Dritten Welt sind. Daß die kommunistischen Staaten nicht einmal 5 % der Produkte der Dritten Welt bei sich aufnehmen, zeigt, wie ihr Gerede von der Notwendigkeit der Hilfe für die Dritte Welt in Wahrheit zu verstehen ist.
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Auch hier muß daran erinnert werden, daß die Verantwortung für die Entwicklung der Dritten Welt untrennbar und unteilbar unter den Industrienationen ist. Die Entwicklungshilfe der kommunistischen Staaten ist, bezogen auf das Jahr 1976, rückläufig. Sie betrug insgesamt etwa 545 Millionen Dollar netto. Dem steht die Hilfe der westlichen Industrieländer in Höhe von 13,7 Milliarden Dollar gegenüber.
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Im Jahre 1976 betrug die öffentliche Hilfe der Bundesrepublik Deutschland 250 % der öffentlichen Hilfe der kommunistischen Staaten insgesamt, und sie war sechsmal so hoch wie die der Sowjetunion.
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Und wer diese Zahlen hört, der wird jenen afrikanischen Außenminister verstehen, der bei einem Besuch in Bonn in seiner Tischrede gesagt hat: „Was Afrika braucht, sind Traktoren, aber nicht Stalinorgeln." Ich glaube, der Mann hat recht gehabt.
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Meine Damen und Herren, daß wir uns - was notwendig ist - in den wirtschaftlichen Fragen mit den Staaten der Dritten Welt verständigen, ist nur in einem Klima der Kooperation denkbar. Dazu möchte ich nun wirklich selbstkritisch - und das gilt für alle Seiten des Hauses wohl insgesamt für alle westlichen Staaten - fragen, ob wir nicht zu spät begonnen haben, ein globales westliches Konzept für die Diskussion mit den Staaten der Dritten Welt zu entwickeln. Wenn wir in den Vorschlägen der Dritten Welt eine Reihe von dirigistischen Elementen, die uns nicht zusagen, finden, dann doch deshalb, weil wir selbst - und das reicht weit zurück - es versäumt haben, frühzeitig ein solches globales Konzept vorzulegen. Es ist jetzt da, und es hat die erforderliche Versachlichung der Diskussion eingeleitet. Das ist auch ein Fortschritt. Dem kann, glaube ich, auch die Opposition in Ruhe zustimmen, ohne ihre Rollenfunktion zu verletzen.
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- Herr Kollege Todenhöfer, ich hatte Ihnen ja früher einmal gesagt, wenn eine bestimmte Sache nicht aus der Welt kommt, würde ich keine Zwischenfrage mehr von Ihnen beantworten. Aber jetzt beantworte ich doch einen Zwischenruf von Ihnen, um Ihnen schon damit deutlich zu machen, daß auch in einer Partei, die das „C" nicht im Namen hat, die Grundsätze der christlichen Nächstenliebe verwirklicht werden.
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Ich möchte Ihnen sagen, daß wir auf die Vorschläge, die Sie meinen, warten. Wären sie da, hätten wir sie gerne aufgenommen. Ich denke bei dieser Selbstkritik im Hinblick auf die westliche Adresse ziemlich weit zurück. Ich habe ja gesagt, daß ich keine Seite des Hohen Hauses von dieser Selbstkritik ausnehme.
Eine bedeutende Aufgabe für die Vereinten Nationen ist die Frage der Durchsetzung der Menschenrechte. Wir sind uns alle schmerzlich bewußt, wie weit wir in vielen Teilen der Welt von der Verwirklichung dieser Idee entfernt sind. Graf Huyn hat an Hand von konkreten Beispielen beklagt, daß es dafür nicht besondere Gedenktage gebe. Es gibt den Tag der Menschenrechte. An diesem Tag treten wir mit besonderer Betonung für die Durchsetzung der Menschenrechte ein, und wir gedenken der Opfer, die unter der Verletzung der Menschenrechte zu leiden haben. Aber bitte machen wir uns frei von der Vorstellung, die Verletzung der Menschenrechte mit Blick darauf zu sehen, wer verletzt! Ringen wir uns dazu durch, die Opfer zu sehen und nicht einäugig die Verletzung der Menschenrechte zu rügen! Das meine ich auch in

bezug auf die Entwicklung im südlichen Teil Afrikas.
Meine Damen und Herren, die Menschenrechtspakte der Vereinten Nationen haben ihre Bedeutung auch dadurch gewonnen, daß durch sie die Menschenrechte zu einem legitimen Thema internationaler Diskussion geworden sind.
Wir werden in Kürze Gelegenheit haben, uns über die Ergebnisse der jüngsten Belgrader Konferenz zu unterhalten, der Folgekonferenz zur KSZE. Wenn ich die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung darzulegen habe, dann muß ich sagen, daß es ganz wesentlich das Verdienst der Bundesregierung ist, daß man in den Vereinten Nationen, aber auch in der Helsinki-Konferenz im Prinzipienkatalog und in der Diskussion in Belgrad gerade der Menschenrechtsfrage einen hohen Rang eingeräumt hat. Wir haben jetzt in Europa einen Zustand erreicht, der zeigt, wie in der Auswertung des Dokuments von Helsinki bewirkt worden ist, daß das Gespräch über die Verwirklichung der Menschenrechte legitimerweise nicht mehr als die Einmischung in die Angelegenheiten eines anderen Staates abgetan werden kann. Vielmehr handelt es sich um das Einfordern einer von einem anderen Staat übernommenen Verpflichtung. Das ist ein Fortschritt einer Politik, die wir vertreten haben und bei der wir auf Ihre Unterstützung hoffen und Ihrer Unterstützung auch ganz sicher sein können.
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Die Menschenrechtsfrage ist internationalisiert, und die Bundesrepublik arbeitet mit Beharrlichkeit. Hier ist zu Recht der Begriff des Menschenrechtsgerichtshofes erwähnt worden, den ich in die Diskussion der Vereinten Nationen eingeführt habe. Wir kennen doch das politische Spiegelbild der Vereinten Nationen. Schon die beiden Menschenrechtspakte machen deutlich, wo für die einen und wo für die anderen das Problem der Menschenrechte drükkender empfunden wird. Wir müssen auch die politischen und die ideologischen Gegensätze in Betracht ziehen, die die Vereinten Nationen beherrschen. Insoweit können doch die Vereinten Nationen nur ein Spiegelbild dessen sein, was auf dieser Welt vor sich geht und was wir nicht durch Beschluß des Bundestages ändern können. Wir können es nur durch aktive Politik ändern. Deshalb ist der Gedanke eines Menschenrechtsgerichtshofes nur der Versuch einer Objektivierung der Diskussion über diese Frage. Aber ein solches Projekt in der Antragsform in die Vereinten Nationen hineinzubringen heißt, es auch so vorzubereiten, daß es nicht scheitert und damit in der Menschenrechtsfrage ein kontraproduzentes Ergebnis erreicht wird. Das ist der Grund für die behutsame Verfolgung dieses Zieles, zu dem ich mich unverändert bekenne. Es ist kein Grund für jemanden, daran zu zweifeln, daß sich an dieser Zielsetzung etwas geändert hätte.
Wenn wir von den Menschenrechten sprechen, lassen Sie mich zu den beiden Problemen etwas sagen, die uns im südlichen Teil Afrikas aktuell bewegen müssen. Bezüglich der Entwicklung in Rhodesien unterstützen wir die Bemühungen, die Position unserer amerikanischen und englischen Freunde, die durch ihre Initiative eine besondere Verantwortung übernommen haben und die mit ihrer Initiative in Rhodesien einen Prozeß eingeleitet haben. Ich bitte, im ganzen Hohen Hause noch einmal sehr darüber nachzudenken, ob diese amerikanisch-englische Initiative von Anfang an die Zustimmung aller Mitglieder des Hohen Hauses hatte, ob sie nicht anfangs auch kritisiert worden ist.
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Die Bundesregierung hat sich von Anfang an dazu bekannt, und zwar im Vertrauen darauf, daß von der großen moralischen Überzeugungskraft - gerade auch des Bekenntnisses des amerikanischen Präsidenten zu den Menschenrechten - Wirkungen ausgelöst werden. Wir werden die Position der Vereinigten Staaten und Großbritanniens in dieser Frage unterstützen, auch in unseren Beiträgen im Sicherheitsrat.
Hinsichtlich der Namibia-Frage ist hier kritisiert worden, daß mein Fraktionskollege Jung auch von dem „Volk von Namibia", glaube ich, gesprochen habe. Wir sind uns doch in einem einig: Wenn wir ein unabhängiges Namibia wollen, müssen wir auch die Staatsvolkwerdung in Namibia wollen, die Staatsvolkwerdung gleichberechtigter Bürger unabhängig von ihrer Hautfarbe. Man kann die Bundesregierung nicht dafür rügen und Zitate dessen bringen, was jemand von der SWAPO gesagt und was die SWAPO getan hat, oder sie gar sozusagen in die Nähe von Leuten rücken, die auf andere schießen. Dabei kann ja nicht einmal gesagt werden, wer im einzelnen diese oder jene Tat begangen hat.
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Meine Damen und Herren, fest steht, daß die SWAPO, und zwar ohne unsere Zustimmung, von den Vereinten Nationen und der Organisation für Afrikanische Einheit als die legitime Vertreterin anerkannt worden ist. Deshalb verhandeln wir mit der SWAPO, deshalb verhandeln wir mit der Regierung von Südafrika. Aber wir tun dies nicht, um irgend jemandem ein Privileg, sondern um die Voraussetzungen zu schaffen, die uns für eine Befriedung Namibias als selbstverständlich gelten, nämlich die Voraussetzungen für freie Wahlen unter Teilnahme aller Gruppen: unter Einschluß der SWAPO - ich denke, daß wir uns darüber einig sind -, aber ohne ein Privileg für die SWAPO, mit gleichen Rechten für alle. Das, meine Damen und Herren, wollen wir.
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Meine Damen und Herren, wenn wir so engagiert dafür eintreten, daß die Rassentrennung im südlichen Teil Afrikas mit friedlichen Mitteln überwunden werden kann, dann zum einen deshalb, weil es Ausfluß unserer Friedenspolitik ist, uns weltweit für friedliche Lösungen einzusetzen, zum anderen aber auch deshalb, weil es unserem Verständnis, unserer inneren Ordnung und unseren Wertvorstellungen, die wir in den Vereinten Nationen durchsetzen möchten, entspricht, daß die


Menschenrechte und damit die Gleichberechtigung der Rassen auch dort verwirklicht werden.
Lassen Sie mich dazu auch einen machtpolitischen Gesichtspunkt einführen, weil auch er hier in der Diskussion eine Rolle gespielt hat. Natürlich kann das erkennbare Streben der Sowjetunion und ihrer Verbündeten niemanden unbesorgt lassen, in Afrika Einfluß- und Machtzonen zu errichten. Nur, der Schluß, den Graf Huyn gezogen hat, ist sicher falsch: daß das Engagement der DDR in bestimmten afrikanischen Staaten dadurch herbeigeführt worden sei, daß wir Mitglied der Vereinten Nationen wurden und infolgedessen auch die DDR in den Vereinten Nationen sei.
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- Wenn Sie das nicht gemeint haben, dann sind wir uns schon einig. Aber es klang genauso, als sei das eine die Folge des anderen. Sie würde es - mit oder ohne Mitgliedschaft - tun, vielleicht sogar mehr, wenn sie nicht durch die Verpflichtungen der Vereinten Nationen gebunden wäre.
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Wenn es uns darum geht, mein sehr verehrten Damen und Herren, zu verhindern, daß Afrika unter den Einfluß der Kommunisten gerät, dann werden wir das am besten dadurch erreichen können, daß wir glaubwürdige Anwälte eines unabhängigen Afrika sind, frei von Einflüssen von außen, und daß wir als Anwälte auch der Überwindung einer Politik der Rassendiskriminierung und der Restbestände des Kolonialismus dort, wo sie noch vorhanden sind, glaubwürdig sind.
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Das, meine Damen und Herren, könnte, glaube ich, eine gemeinsame Auffassung hier im Deutschen Bundestag sein, bei der wir deutlich machen, daß wir es nicht anderen überlassen, sich zu Anwälten afrikanischer Unabhängigkeit, zu Anwälten der Überwindung der Rassenschranken aufzuwerfen, von denen wir wissen, daß sie im eigenen Machtbereich wahrlich nicht die Grundsätze einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verwirklichen. - Sie möchten eine Frage stellen.