c strauss (bundesminister der finanzen), 1967-09-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die bisher aufgetretenen drei Redner der Opposition haben eine Reihe von Argumenten gebracht, an deren Richtigkeit sie bei ihrer unbestreitbar hohen Intelligenz selbst nicht in vollem Umfang glauben können.
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Sie haben sich ferner 'über die Schwierigkeiten - ({1})
- Ich versage mir jetzt eine Antwort auf einen Zwischenruf. Sie haben sich ferner über die Schwierigkeiten des Zusammenlebens der Großen Koalition geäußert. Hier glaube ich allerdings auf Grund gewisser eigener Erfahrungen ({2}) denn die Probleme - ({3})
- Sie glauben doch nicht, daß Sie durch Lautstärke Ihren Argumenten mehr Sinn geben können.
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Sie haben sich hier sicherlich aus einer gewissen Erfahrung geäußert, aus einer gemachten Erfahrung und aus einer erhofften Erfahrung. Aus der gemachten Erfahrung in den bisherigen Koalitionen, an denen die jetzige Oppositionspartei beteiligt war, aber vielleicht noch mehr aus gehoffter Erfahrung, weil die Probleme einer großen Koalition sich innerhalb der FDP als Mini-Koalition in sich selbst hoch drei ja laufend seit Jahren gestellt haben. Es wäre für uns ganz reizvoll, uns vorzustellen, wenn eine andere Koalition zustande gekommen wäre, nämlich


SPD/FDP. Aber aus einer Reihe von Gründen versage ich es mir, auf den Pfaden der Phantasie zu wandeln und mir vorzustellen, was Sie dann heute hier gesagt hätten.
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- Dazu brauchen Sie nicht viel Phantasie.
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- Eben! Das ist der erste Punkt, an dem wir übereinstimmen.
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Ihr Kollege Emde hat am Schluß seiner Ausführungen davon gesprochen, daß diese Diskussion in einem Zeitpunkt stattfindet, in dem noch nicht das gesamte Paket aller Maßnahmen, in dem noch nicht alle Einzelentscheidungen der Regierung auf dem Tische liegen. Herr Kollege Emde, dieser Termin ist deshalb gewählt worden, weil, wie Sie als Kenner und Mitschöpfer des Stabilitätsgesetzes ganz genau wissen, das Konjunkturprogramm innerhalb von vier Wochen nach Zuleitung an den Bundestag von den gesetzgebenden Körperschaften behandelt werden muß. Hätte diese Bundestagssitzung nicht stattgefunden, dann wäre durch Ablauf der Frist die Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften - in diesem Falle nur des Bundestages, da sich der Bundesrat ja damit befaßt hätte - auf diesem Wege erklärt worden. Dann hätten Sie mit Recht erklärt ,daß die Große Koalition den Zusammentritt des Bundestages verhindert und damit Ihnen eine Diskussion des Konjunkturprogramms unmöglich gemacht hätte.
Andererseits erfordert aber die parlamentarische Diskussion des Konjunkturprogramms gleichzeitig die parlamentarische Behandlung der mittelfristigen Finanzplanung, weil die mittelfristige Finanzplanung zwar - ohne Frist - dem Parlament vorgelegt werden muß, aber keine Vollzugsverbindlichkeit wie ein Haushaltsgesetz besitzt. Das dürfte Ihnen sehr wohl bekannt sein. Aber in der mittelfristigen Finanzplanung, und zwar in dem Abschnitt über Kreditaufnahme, sind, wie Ihnen sicherlich nicht entgangen ist, die Mittel enthalten, die zur Durchführung des Konjunkturprogramms im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung und unter Einhaltung ihrer Grenzen vorgesehen sind. Also ergibt sich die aus Fristgründen gebotene Behandlung des Konjunkturprogramms einerseits und die in Verbindung mit dem Konjunkturprogramm notwendige Behandlung der mittelfristigen Finanzplanung in diesem Hause als eine gesetzestechnisch gebotene Selbstverständlichkeit. Sie sollten sich deshalb nicht beklagen, daß das Parlament in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt werde, daß es nur zum Teil und unvollständig unterrichtet werde. Ich weiß, daß bei Ihnen Qualität so sehr vor Quantität geht, daß Sie auch in der Lage wären, sich noch mit wesentlich mehr Problemen zu befassen, als heute zur Diskussion stehen.
({8}) - Ich nehme ihn gern entgegen, danke sehr.
Aber wir wollen auch die Zuständigkeiten in diesem Hause so auseinanderhalten, wie sie vom Grundgesetz und vom Stabilitätsgesetz her gegeben sind. Ich sage deshalb gleich vorweg, daß diese Diskussion uns nicht dazu führen oder verführen wird, in die Einzeldiskussion über die einzelnen Positionen der mittelfristigen Finanzplanung einzutreten.
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- Warum nicht? Ich darf es Ihnen zum zweitenmal sagen: weil die mittelfristige Finanzplanung in sich noch keine Vollzugsverbindlichkeit enthält, weil ihre Vorlage zwar gesetzlich geboten ist, die mittelfristige Finanzplanung in den einzelnen Positionen aber nicht einer Zustimmung des Parlaments bedarf. Wohl bedarf der mit der mittelfristigen Finanzplanung in einen Zusammenhang eingespannte Konjunkturhaushalt einer Stellungnahme des Parlaments, das nach den Bestimmungen des Stabilitätsgesetzes nur ja oder nein sagen kann. Das hat dieses Haus beschlossen.
Das Hohe Haus hat diese Bestimmung aus gutem Grunde beschlossen: weil die Schwerfälligkeit der Aufstellung und der Verabschiedung von Haushaltsplänen mit den Notwendigkeiten einer schnellen, reagiblen und flexiblen Behandlung konjunktureller Probleme nicht in Einklang zu bringen ist. Das Stabilitätsgesetz ist ja von der alten Regierung auf den Tisch gelegt worden. Es ist aus gutem Grunde auf den Tisch gelegt worden, und es ist verabschiedet worden mit bestimmten Vollmachten für die Regierung unter parlamentarischer Kontrolle, mit einem parlamentarischen Vetorecht, aber doch mit dem Ziel, eine rasche reagible Wirtschaftspolitik zu ermöglichen und das Arsenal der Konjunkturpolitik rechtzeitig einsetzen zu können, ohne durch überkommene gesetzestechnische oder bürokratische Hindernisse eine unnötige Säumnis hinnehmen zu müssen.
Wenn zum zweiten - ich gehe auf ein weiteres Argument ein - gesagt wird, die Kürzung der Ausgaben bringe keine echte Einsparung, es würden lediglich künftige Steigerungsraten beseitigt, dann möchte ich wissen, was Sie sich eigentlich darunter vorstellen. In all den Jahren ich sage dies ohne Polemik und ohne Aggressivität, nur als Feststellung -, in denen Sie an der Regierung beteiligt waren, in den vielen Jahren, in denen ein Mann aus Ihren Reihen das auch damals nicht leichte Amt des Finanzressorts geführt hat - sicherlich auch deshalb nicht leicht, weil häufig seine eigene Fraktion und Partei ihm in den Arm und manchmal in den Rücken gefallen ist -,
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in all diesen Jahren hat der Bundeshaushalt eine bestimmte Steigerungsrate aufgewiesen. Es ist geradezu eine Utopie, es wäre eine Irreführung der Offentlichkeit, so zu tun, als ob es angesichts des raschen Entwicklungstempos der Verhältnisse, in denen wir uns befinden, der revolutionären Umstellungen in der Welt heute, möglich wäre, den Bundeshaushalt auf der Höhe von 1966 oder 1967 zu fixieren und Ausgabenkürzungen als Differenz zwischen dem einmal erreichten Volumen und zukünf6026 

tigen Grenzen des Bundeshaushalts festzulegen. Ich habe Sie nie für naiv gehalten, und Sie sollten diesen schlechten Eindruck, den Sie gemacht haben, hier wieder korrigieren.
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Denn die Vorstellungen, daß an einmal erreichten Ausgabenvolumina in der heutigen Zeit - ich rede gar nicht von der besonderen konjunkturellen Situation, in der wir uns befinden und die bald überwunden werden wird noch Abstriche erzielt werden könnten, sind doch entweder Selbsttäuschung oder Irreführung der Öffentlichkeit. Man muß bei jeder Finanzplanung von der gegenwärtigen Rechtslage, das heißt, von der bestehenden Gesetzgebung, und den laufenden Programmen ausgehen. Die bestehende Gesetze und die laufenden Programme bringen automatisch Jahr für Jahr zwar nicht eine absolute Steigerungsrate der Inanspruchnahme des Sozialprodukts durch die öffentliche Hand mit sich, aber sie bringen mindestens proportional mit dem Wachstum des Sozialprodukts, mit dem Wachstum der Steuereinnahmen eine Erhöhung der absoluten Beträge mit sich.
Um die Einzeldiskussion werden Sie wahrlich nicht gebracht. Ganz im Gegenteil, wir möchten, daß sie geführt wird, weil wir von Ihnen Verbesserungsvorschläge erwarten, in denen all das gebracht wird, was Sie heute, ohne sich verbindlich auszudrücken, angedeutet haben. Diese Diskussion wird in diesem Hause stattfinden.
Ich werde noch heute oder spätestens morgen früh zwecks rechtzeitiger Zuleitung an das Bundeskabinett das Zweite Gesetz der mehrjährigen Finanzplanung unterschreiben. In diesem Gesetz werden weit über ein Dutzend - die genaue Zahl kann ich noch nicht nennen - bestehende Bundesgesetze mit ausgabenwirksamen Folgen, geändert werden, und eine weitere Zahl von Gesetzen wird in geringerem Umfange geändert werden müssen. Dieses Gesetz geht nach der Verabschiedung am 13. September durch die Bundesregierung, wie heute morgen schon gesagt, in den ordnungsgemäßen Gang der Gesetzgebung: Bundesrat, zweiter Durchgang durch das Bundeskabinett und anschließend Zuleitung an den Bundestag. In diesem Gesetz, das nächste Woche am Mittwoch auf der Pressekonferenz bekanntgegeben werden muß, so wie die Dinge nach einer Kabinettssitzung nun einmal unvermeidbar sind, weil sie der Öffentlichkeit gar nicht mehr vorenthalten werden können, werden Sie all die konkreten Vorschläge finden, mit denen Sie -sich auseinandersetzen können.
Sie hätten aber als konstruktive Oppositionspartei der Bundesregierung einen gar nicht abzuschätzenden Dienst erwiesen, wenn Sie uns heute konkret unter Nennung von Roß und Reiter gesagt hätten, wo Sie Aufgabenverminderungen und echte Ausgabenkürzungen für möglich halten und wofür Sie sich politisch stark machen würden.
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Die Bundesregierung hätte dann den Anteil der
jetzigen Oppositionspartei am Zustandekommen
Ihrer Willensbildung sicherlich nicht vergessen, sondern in der Öffentlichkeit dankbar gewürdigt. Aber Sie haben heute nur gesagt, daß gekürzt werden muß, es jedoch peinlichst vermieden, zu sagen, wo, außer den allgemeinen Angaben, daß Sie im Verteidigungshaushalt noch einige hundert Millionen und im Haushalt des zivilen Bevölkerungsschutzes ebenfalls noch eine bestimmte Zahl von Millionen herausholen könnten. Aber damit meinen Sie doch nicht das große Gebäude Ihrer Ausgabenkürzungen, das Sie heute hier vor der Öffentlichkeit dargetan haben.
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Sie leiden doch nicht sozusagen an einer politischen Dioptriestörung, daß Sie eine Maus mit einem Elefanten verwechseln. Den Elefanten haben Sie heute dargeboten, und die Maus haben Sie auf den Tisch gelegt, ohne sie aber im einzelnen genau zu definieren.