bülow (NA), 1975-09-26:
Weil das teilweise Bereiche sind - z. B. im Arbeitsförderungsgesetz -, wo es um die Beseitigung von Wildwuchs geht.
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Darüber sind wir uns ja einig. Das sind Größenordnungen von etwa 1 Milliarde DM, und dies ist keine soziale Demontage. Wir werden ja bei der Beratung des Artikelgesetzes miteinander darüber streiten können, ob die Ausbildung von Hausfrauen, die nie etwas in die Arbeitslosenkasse eingezahlt haben und die nachher auch nicht bereit sind, ins Arbeitsleben einzutreten bzw. zurückzugehen, mit den Mitteln der Arbeitslosenversicherten bezahlt werden soll. Darüber werden wir uns dann unterhalten können; wir sind der Meinung, daß dies nicht sinnvoll ist. - Ich glaube also, daß die Opposition mit ihrer Haltung gerade auch zu diesem Nachtragshaushalt sowohl konjunkturpolitisch als auch haushaltspolitisch auf völlig falschem Kurs segelt.
Nun einige Bemerkungen, warum diese hohe Kreditaufnahme notwendig ist. Eine der Positionen ist die Hilfe an die Bundesanstalt für Arbeit, um die jetzige Rezession durchstehen zu können, um die Zahlungen an die Arbeitslosen weiter aufrechterhalten zu können. Wir hatten im März im Bundeshaushalt einen Ansatz von 3,2 Milliarden; er muß jetzt um 5 Milliarden DM erhöht werden. Ich hoffe, daß die Besetzung des Präsidentenpostens der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg bei Ihnen wenigstens in dieser Frage für Einsichtsfähigkeit gesorgt hat.
Die zweite Position, die korrigiert werden muß, ist das Kindergeld. Wir hatten im Haushaltsjahr 1975 eine Ausnutzungsquote von 95 °/o zugrunde gelegt. Die Bevölkerung ist inzwischen über die Inanspruchnahme des Kindergeldes derartig aufgeklärt, daß wir jetzt eine Quote von 98 °/o, also fast 100 °/o Ausnutzung haben, was zur Folge hat, daß wir hierfür weitere 294 Millionen DM einsetzen müssen. Ich erinnere nur an das große Sparprogramm der Opposition noch bei der Haushaltsdebatte dieses Jahres. Dort hatte sie eine Einsparung von etwas über 2 Milliarden DM gefordert. Hauptposition war das Kindergeld mit 1 Milliarde DM; sie glaubte, daß dort Einsparungen vorgenommen werden könnten.
Diese beiden Positionen Liquiditätshilfe und Kindergeld machen allein 5,3 Milliarden DM und damit den größten Brocken der zusätzlichen Ausgaben aus.
Ich komme zu der Einnahmeseite. Die Steuerreform hat für den Bund einen Einnahmeausfall in Höhe von 10 Milliarden DM zur Folge gehabt.
Hinzu kommen weitere 2 Milliarden DM aus dem Streit zwischen Bund und Ländern über die NeuDr. von Bülow
verteilung der Umsatzsteuer. Bei dieser Auseinandersetzung hat der Bund den kürzeren gezogen und muß nun die entsprechende Position einstellen.
Der größte Brocken auf der Einnahmeseite ist die Steuerneuschätzung. Auch dieser Steuerneuschätzung - darüber sollten wir uns einig sein - hat ja die CDU/CSU letztlich zugestimmt über den Finanzplanungsrat und den Arbeitskreis „Steuerschätzung". Es fallen in diesem Jahr zusätzlich zu dem, was bereits im Haushaltsjahr 1975 im Haushaltsplan veranschlagt worden ist, für Bund, Länder und Kommunen weitere 15 Milliarden DM an Steuern aus. Der Bund muß hiervon 6,84 Milliarden DM tragen und in den Haushaltsplan einsetzen.
Das Ganze führt dazu, daß wir eine besorgniserregende Kreditaufnahme in Höhe von 38 Milliarden DM in diesem Jahr haben werden, aber nicht nur besorgniserregend, in der jetzigen Situation auch notwendig.