petra pau (NA), 2003-01-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

geht darum, „Erwerbsarbeit ... zu fördern und nicht ... Arbeitslosigkeit zu finanzieren.“ So heißt es im vorliegenden Gesetzentwurf des Bundesrates. Wer will das nicht?

Berlins Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner, PDS, hat
in dieser Woche die ersten drei regionalen Jobcenter vorgestellt. Sie sollen helfen, Sozialhilfeempfänger schneller
in Arbeit zu vermitteln - und das ist auch gut so, um ein
geflügeltes Berliner Wort zu verwenden.

Auch das gehört zum Problem: Sozialhilfekosten fallen
in den Kommunen an. Wir alle wissen - nicht erst seit den
jüngsten Stellungnahmen des Städte- und Gemeindetages -,
dass über allzu vielen Dörfern und Städten der Pleitegeier
kreist. Jede Sozialhilfeempfängerin, die in Erwerbsarbeit
kommt, ist daher auch für die gebeutelten Stadt- und Gemeindekassen eine willkommene Entlastung.

Die Frage ist nur: Welche Besserung bietet der nun vorliegende Gesetzentwurf? Der Bundesrat will, dass die
Zwänge zur Arbeitssuche, die damit verbundenen Zumutungen und die angedrohten Sanktionen noch größer werden, als sie es ohnehin schon sind. Das ist der Kern der
vorliegenden Gesetze.

Man geht von erwerbslosen Sozialhilfeempfängern
aus, denen der Sinn nach Arbeit abhanden gekommen ist,

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nicht zuletzt deshalb, weil das bestehende Arbeitslosenhilfesystem zum Faulenzen und Schmarotzen ermutige.

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- Auch wenn es Ihnen längst aus den Ohren quillt, Herr
Kollege, sage ich Ihnen: Wer so argumentiert, hat vom
Osten dieses Landes überhaupt keine Ahnung. - Das ist
der erste Grund dafür, dass wir diese Gesetzentwürfe ablehnen.

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Sozialhilfeempfänger sollen verschärft nachweisen,
dass sie sich hinreichend um einen Job bemühen. Wie
wäre es denn einmal mit einer Umkehrung der Beweislast - ich weiß, es ist polemisch -, also damit, dass Regierung, Banken und Unternehmen verpflichtet wären,
nachzuweisen, dass sie sich ausreichend um die Schaffung von Arbeitsplätzen bemühen?

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Wie wäre es mit entsprechenden Sanktionen für den Fall,
dass sie den dafür notwendigen Eifer nicht aufbringen?

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Damit es nicht nur polemisch bleibt, will ich es Ihnen an
einem Beispiel illustrieren, Kollege Niebel. Am Beginn der
Arbeitslosigkeit und vor einer so genannten Sozialhilfekarriere steht inzwischen allzu häufig die schlichte Tatsache,
dass Jugendliche nicht einmal einen Ausbildungsplatz bekommen, weil es an Angeboten mangelt. Auch deshalb fordert die PDS seit Jahren eine Umlagefinanzierung. Mit ihr
würden Betriebe begünstigt, die ausbilden, und Unternehmen zur Kasse gebeten, die sich verweigern.

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Sie lehnen eine Umlagefinanzierung ab und beschwören stattdessen das freiwillige Engagement der Unternehmer. Das beschreibt die Scheinmoral in dieser
ganzen Debatte: Zwang bei den Betroffenen und Freibriefe
für die Zuständigen. - Das ist der zweite Grund dafür, dass
wir die vorliegenden Gesetzentwürfe ablehnen.

Nun ein dritter Grund. Nahezu alles, was CDU/CSU
hier via Bundesrat anstrebt, ist längst geregelt. SPD und
Grüne haben es gerade noch einmal bestätigt, und zwar
- wenn ich die Redebeiträge richtig verstanden habe nicht ohne Stolz.

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Der vierte Grund dafür, dass wir Nein sagen, ist ganz
simpel. Sozialhilfe gilt als Mindeststandard für ein menschenwürdiges Leben. Wer diesen Mindeststandard zur
Disposition stellt, spielt mit der Würde des Menschen.
Sie tun das mit diesen Gesetzentwürfen.

Wir können gern einmal darüber reden, dass es Menschen gibt, die sich am Sozialstaat bereichern - ich kenne
da ebenfalls Beispiele -,

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und zuweilen sollen auch Sozialhilfeempfänger darunter
sein. Aber: Den großen Reibach machen in dieser Gesellschaft andere. Deshalb mein Angebot: Wenn der Bundesrat hier einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der
Vermögensteuer vorlegt, wird die PDS im Bundestag zustimmen. Soziale Gerechtigkeit hat bekanntlich auch immer etwas mit Steuergerechtigkeit zu tun. Im Berliner Abgeordnetenhaus haben die SPD, die PDS und Bündnis 90/
Die Grünen gemeinsam für die Wiedereinführung der
Vermögensteuer gestimmt. Warum soll das nicht auch hier
im zuständigen Bundestag geschehen? Das würde der
PDS im Bundestag einmal die Möglichkeit geben, aus
vollem Herzen Ja zu sagen.

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