Funcke (vizepräsident), 1971-06-23:
Ich rufe den
Punkt 28 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({0})
über die von der Bundesregierung vorgelegten
1. Übereinkommen Nr. 129 über die Arbeitsaufsicht in der Landwirtschaft
2. Übereinkommen Nr. 130 über ärztliche Betreuung und Krankengeld
3. Empfehlung Nr. 133 über die Arbeitsaufsicht in der Landwirtschaft
4. Empfehlung Nr. 134 über ärztliche Betreuung und Krankengeld
der Internationalen Arbeitsorganisation - Drucksachen VI/ 1652, VI/2302 Berichterstatter: Abgeordneter Bredl
Wird das Wort dazu gewünscht? -- Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Beschlußfassung. Wer dem Antrag des Ausschusses, von der Vorlage Kenntnis zu nehmen, zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen? ,
Ich rufe nun den Punkt 29 auf:
Beratung der Übersicht 8 des Rechtsausschusses ({1}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache VI/2311 Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht
der Fall.
Dann bitte ich um Abstimmung. Wer für den Antrag des Ausschusses ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.


Vizepräsident Frau Funcke
Ich rufe die Punkte 30, 32, 33, 34 und 35 auf:
30. Beratung des Mündlichen Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission zur Änderung der Verordnung ({3}) Nr. 2/71 des Rates vom 2. Januar 1971 zur Durchführung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften
- Drucksachen V1/2133, VI/2308 
Berichterstatter: Abgeordneter Röhner
32. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({4}) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der EG-Kommission für
eine Verordnung des Rates ({5}) über Sondermaßnahmen, die auf bestimmten Agrarmärkten nach Auftreten gesundheitspolitischer Schwierigkeiten getroffen werden können
eine Verordnung des Rates mit allgemeinen Regeln für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Flachs und Hanf
eine Verordnung ({6}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({7}) Nr. 985/68 zur Festlegung der Grundregeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm
eine Verordnung ({8}) des Rates zur Festlegung der Grundregeln für die Ausfuhr von Milcherzeugnissen, die besonderen Ausfuhrbedingungen unterworfen sind
eine Verordnung ({9}) des Rates zur Änderung der durch die Verordnung Nr. 121/67/ EWG über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch vorgesehenen Interventionsregelung
eine Verordnung ({10}) des Rates zur Festlegung der Interventionspreise für Rohreis für das Wirtschaftsjahr 1971/1972
eine Verordnung ({11}) des Rates über die Festsetzung der monatlichen Zuschläge zum Richtpreis und zum Interventionspreis für Ölsaaten im Wirtschaftsjahr 1971/72
eine Verordnung ({12}) des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 876/67/EWG zur Einführung einer zusätzlichen Beihilfe für in Italien verarbeitete Raps- und Rübensamen
eine Verordnung ({13}) des Rates betreffend die Änderung der Verordnung ({14}) Nr. 766/68 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Zuckersektor in bezug auf die Berichtigung der Erstattung
eine Verordnung des Rates ({15}) zur Änderung der Verordnungen ({16}) Nr. 2455/70
und 166/71 zur Festsetzung gemeinsamer Vermarktungsnormen auf dem Fischereisektor
eine Verordnung des Rates ({17}) zum teilweisen Ausschluß des aktiven Veredelungsverkehrs für Erzeugnisse der Geflügelwirtschaft
eine Verordnung des Rates ({18}) zur Festsetzung einer Übergangsvergütung für die am Ende des Wirtschaftsjahres 1970/71 vorhandenen Bestände an für die Brotherstellung geeigneten Roggen sowie Mais
eine Verordnung des Rates ({19}) zur Änderung des Anhangs der Verordnung ({20}) Nr. 1052/68 des Rates vom 23. Juli 1968 über die Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen
- Drucksachen VI/ 1837, V1/1895, VI/2063,
VI/1996, VI/2084, VI/2091, VI/2093, VI/2124,
VI/ 2159, VI/2172, VI/2173, VI/2174, VI/2301 Berichterstatter: Abgeordneter Lemp
33. Beratung des Schriftlichen Berichts des Finanzausschusses ({21}) über den von der Bundesregierung vorgelegten Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Verordnung ({22}) des Rates zur Änderung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaf ten
- Drucksachen VI/2123, V1/2329 Berichterstatter: Abgeordneter von Kühlmann-Stumm
34. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({23}) über den von der Bundesregierung vorgelegten Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Verordnung des Rates zur Einführung einer Beihilferegelung für Baumwollsamen
- Drucksachen V1/1768, M/2336 - Berichterstatter: Abgeordneter Scheu
35. Beratung des Mündlichen Berichts des Innenausschusses ({24}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Kernforschungsstelle, die in der Bundesrepublik Deutschland dienstlich verwendet werden
- Drucksachen M/2109, M/2347 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Schäfer ({25})
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ist das Haus damit einverstanden, daß wir der Einfachheit halber gemeinsam abstimmen? - Ich

Vizepräsident Frau Funcke
höre keinen Widerspruch. Ich komme also zur Abstimmung über die Ausschußanträge. Wer seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Punkt 36 auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({26}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen
betr. Veräußerung einer 264 ha großen Teilfläche des Rüstersieler Grodens in Wilhelmshaven an die Alusuisse Atlantik GmbH
Drucksachen VI/2038, VI/2307 Berichterstatter: Abgeordneter Bremer
Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer die Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -Es ist so beschlossen.
Nunmehr rufe ich Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache VI/2344 Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Zur Beantwortung ist Herr Parlamentarischer Staatssekretär Berkhan anwesend. Ich rufe die Frage 1 des Herrn Abgeordneten Pawelczyk auf:
Welche Kriterien werden für die Einweisung von Hauptfeldwebeln der Bundeswehr in die Besoldungsgruppe A 9 zugrunde gelegt?
Bitte schön, Herr Staassekretär!
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Frau Präsidentin, Herr Kollege, auf Grund des Ersten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern hat der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages am 17. Juni 1971 insgesamt 2310 Stellen der Besoldungsgruppe A 9 bewilligt. Es besteht nunmehr die Möglichkeit, etwa 10 °/o der Hauptfeldwebel in diese Stellen einzuweisen. Das reicht aber nicht aus, alle voll geeigneten und bewährten Hauptfeldwebel gleichzeitig zu berücksichtigen. Deshalb ist ein System erarbeitet worden, das die Qualität der Leistung sowie die Diensterfahrung auf Grund der Laufzeit im Dienstgrad und das Lebensalter angemessen berücksichtigt.
Dementsprechend sollen für die Einweisung nach A 9 Hauptfeldwebel ausgewählt werden, die diesen Dienstgrad mindestens drei Jahre innehaben und dem Jahrgang 1931 oder älteren Jahrgängen angehören. Aus dieser Gruppe sind zunächst alle Hauptfeldwebel zu berücksichtigen, deren Leistungen zuletzt mit „sehr gut" und über längere Zeit mit „gut" beurteilt worden sind. Im übrigen kann auch noch ein Teil der mit „gut" und „ziemlich gut" beurteilten Soldaten in die Besoldungsgruppe A 9 eingewiesen werden. Dies geschieht auf Grund einer
Reihenfolge, die nach der Dauer der Diensterfahrung festgelegt wird. An der endgültigen Auswahl durch die personalbearbeitenden Stellen werden auch die jeweiligen Truppenvorgesetzten beteiligt.
Über die Auswahlkriterien werden die Soldaten in diesen Tagen durch die Vorgesetzten unterrichtet werden.