florian pronold (NA), 2010-01-22:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Herr Minister hat davon gesprochen, dass er
mit diesem Haushalt neue Akzente setzt. Tatsächlich
aber - darauf haben einige Vorredner hingewiesen weist dieser Haushalt wenig Unterschiede zu dem auf,
was wir in der Großen Koalition schon auf den Weg gebracht haben. In vielen Reden hat man sich mit Projekten geschmückt, die noch von Wolfgang Tiefensee und
in der Zeit der Großen Koalition auf den Weg gebracht
wurden.

Insofern gibt es in diesem Haushalt tatsächlich einen
großen Spielraum, um vernünftige Investitionen in die
Zukunft zu tätigen. Die spannendste Frage wird in diesem Haushaltsplan aber nicht beantwortet, und zwar die,
wie es mit der mittelfristigen Finanzplanung eigentlich
weitergeht. Der Kollege Vaatz hat gefordert, wir sollten
uns zu dem bekennen, was wir Anfang des Jahres in die
mittelfristige Finanzplanung geschrieben haben. Ein
Haushalt lebt aber von Wahrheit und Klarheit.

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Das bedeutet, dass man neue Entwicklungen selbstverständlich in die mittelfristige Finanzplanung aufnimmt.

({1})

Selbst die Koalition sagt, man wolle dies nach der Steuerschätzung nachholen und die neuen Entwicklungen in
die mittelfristige Finanzplanung aufnehmen.

({2})

Der Kollege Hermann Otto Solms von der FDP sagt, das
brauche es nicht, denn er wisse schon heute, wie sich die
mittelfristige Finanzplanung - 1 Milliarde Euro hin oder
her - entwickeln werde, denn es gebe bestimmte Dinge,
die schon jetzt feststünden. Und was steht fest? - Erstens
wird ab dem Jahr 2011 die Schuldenbremse greifen.

({3})

Zweitens wissen wir, dass die Mauteinnahmen, auch
wegen der Wirtschaftskrise, zurückgehen werden. Drittens wissen wir, dass es Maßnahmen der schwarz-gelben
Regierung gibt - nämlich Steuergeschenke an ihre
Klientel -, die die Staatseinnahmen nachhaltig vermindern werden.

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Das bedeutet, dass unter dem Strich weniger Geld zur
Verfügung steht.

Herr Ramsauer hat angekündigt, ein Wunderminister
zu werden. Es braucht auch ein Wunder, damit man mit
weniger Geld mehr für Schiene, Straße und Wasserstraße
ausgeben kann. Das wird nicht funktionieren. In all Ihren
Redebeiträgen heute sind Sie es uns schuldig geblieben,
die Prioritäten zu benennen. Wo wollen Sie tatsächlich
Schwerpunkte setzen und vor allem wo nicht mehr?

Herr Vaatz hat gesagt, die Bahn sei benachteiligt, sie
müsse wettbewerbsfähiger gemacht werden und dafür
bedürfe es entsprechender Maßnahmen. Die Bahn hat
zum Beispiel einen verminderten Mehrwertsteuersatz für
ihre Fahrkarten gefordert.

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Wenn Sie den Hoteliers den verminderten Mehrwertsteuersatz zugestehen, dann wäre es konsequent, wenn
das auch für die Schlafwagenkarten der Bahn gilt.

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Die Mittel, die Sie als Steuergeschenke ausgegeben haben, fehlen letzten Endes in den nächsten Jahren für den
Lärmschutz, für Umgehungsstraßen, für den Ausbau von
Autobahnen und des Schienennetzes.

Sie haben groß angekündigt, dass Sie aus den bestehenden Verkehrsträgern heraus die Finanzierung gewährleisten wollen. Das heißt doch übersetzt, dass für
die Schiene weniger Geld zur Verfügung steht. Da beißt
die Maus keinen Faden ab. Sie müssen eine Antwort auf
die Frage geben, wie Sie den Schwerpunkt des Ministers
mit Geld ausstatten wollen, wo doch insgesamt weniger
zur Verfügung steht.

Wie geht das? Es wurde eine spannende, aber nur
kurze Debatte begonnen. Ich komme aus Niederbayern,
wie der Herr Kollege Scheuer auch.

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Dort gibt es die Passauer Neue Presse. Im letzten Jahr
im Sommerloch war eine große Schlagzeile des Kollegen Scheuer, und übrigens auch der CSU, zu lesen, in
der die Einführung einer Pkw-Maut gefordert wird.

Kaum ist er in Amt und Würden - der Minister musste
sein erstes Interview zu diesem Thema zurückziehen;
frei nach Erich Kästner heißt es „Wem Gott ein Amt
gibt, dem gibt er auch Verstand“ -, geht er zu den Plänen
einer Pkw-Maut auf Abstand.

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Nun wird es spannend. Woher soll denn das Geld
kommen? Ich frage Sie: Wie sieht die mittelfristige Finanzplanung aus? Wie wollen Sie all die Ankündigungen, die Sie gemacht haben, finanzieren? Wer soll das
bezahlen, vor allem angesichts dessen, dass Sie die
Finanzierung unseres Staatshaushaltes mit all den Maßnahmen, die Sie politisch getroffen haben, nachhaltig
aushöhlen und damit Zukunftsinvestitionen beschneiden?

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Der neue Kollege von der FDP hat uns dankenswerterweise aufgefordert, Vorschläge einzubringen. Sie haben schon bei der Rede des Kollegen Uwe Beckmeyer
feststellen können, dass wir eine ganze Menge Vorschläge und vor allen Dingen Fragen haben. Es stellt
sich vor allem die Frage, was von den gemachten Ankündigungen konkret umgesetzt wird. Was kommt denn
bei all der Nebelkerzenwerferei, die stattfindet, an konkreten Maßnahmen heraus? Was bedeutet das für das
Thema Schiene?

Es geht um die Geheimliste, deren Existenz der
Minister heute bestritten hat. Wird das Chemiedreieck
angebunden? Kommt das? Bis wann, Herr Minister? Sie
wissen, wie wichtig es ist, dass wir das hinbekommen,
damit wir den Verkehr auf den Straßen und die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger reduzieren, Stichwort Mautausweichverkehr usw. Sie müssen konkrete
Antworten geben. Heute wurde dazu nichts gesagt. Ich
bin auf die Debatten der Zukunft gespannt, in denen geklärt wird, wie das Wunder geschehen soll, dass man,
politisch bedingt, mit weniger Geld mehr in Verkehr und
Infrastruktur investiert. Das kann nicht gelingen. Das
wird spätestens in der nächsten Haushaltsdebatte Ihr Offenbarungseid.

Herzlichen Dank.

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