Gattermann (NA), 1982-11-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es Schule macht, daß wir jetzt jede Woche eine Aktuelle Stunde vor das übliche Programm vorschalten,
({0})
dann müssen sich die Vorsitzenden der Ausschüsse andere Terminierungsusancen einfallen lassen.
Herr Walthemathe, Sie haben gesagt, Sie wollten endlich eine klare Antwort haben.
({1})
Innherhalb kürzester Zeit hat dieser Deutsche Bundestag zweimal über die von Ihnen angesprochene Thematik diskutiert,
({2})
bei der Regierungserklärung und beim Haushalt.
({3})
Und nun verhindern Sie durch, ich sage jetzt nicht Tricks, sondern durch Ausschöpfung jeder nur denkbaren Möglichkeit der Geschäftsordnung,
({4})
daß eine sachbezogene, am Punkt orientierte Diskussion über die von Ihnen gestellten Fragen in den Ausschüssen geführt wird.
({5})
Statt dessen soll es nun eine Aktuelle Stunde bringen - weil man da nämlich so schön pauschale, verleumderische Behauptungen
({6})
über die Vorhaben dieser Koalition der Mitte unterbringen kann,
({7})
weil man da so schön pauschal von der Schröpfung der armen Mieter, von dem Scheffeln ungebührlicher Gewinne in die Taschen der Vermieter,
({8})
kurz: von der Ellenbogengesellschaft in der Wohnungspolitik,
({9})
reden kann.
({10})
Mit solchen Schlagworten gedenken Sie die Debatte zu führen. Aber, meine Damen und Herren, wir werden dies nicht zulassen.
({11})
Wir werden Sie zwingen, Ihre Polemik auf die Punkte zu beschränken, in denen sich der Entwurf der neuen Koalition von dem Mietrechtsänderungsgesetz 1982 unterscheidet.
({12})
Das ist ja erst einige Monate her. Ich gebe zu, daß Sie das gerne verdrängen wollen.
({13})
Aber nur über die unterschiedlichen Punkte können und wollen wir reden.
Ich will Ihnen klarmachen, wie unlauter diese Debatte geführt wird. Herr Waltemathe, Sie haben in Übereinstimmung mit entsprechenden Schreiben der Mieterschutzvereine angeführt, daß der Kündigungsschutz bei Ein- und Zweifamilienhäusern beseitigt werden sollte.
({14})
Es ist richtig, daß es einmal ein Papier gegeben hat - nicht etwa eine Koalitionsvereinbarung -, in dem solche Überlegungen angestellt wurden. In diesem Deutschen Bundestag wird über Regierungsvorlagen oder Gesetzesvorlagen diskutiert. Schauen Sie in diese Gesetzesvorlagen hinein! Es steht kein einziges Wort davon darin. Aber Sie brauchen es draußen im Lande für Polemik, weil Sie meinen, so könnte man preiswert Wahlkampf betreiben.
({15})
Es sind einige Veränderungen vorgenommen worden, und darüber wollen wir uns sachlich in aller Ruhe unterhalten.
({16})
Zum Beispiel ist die Dauer des Datenmaterials von drei auf fünf Jahre erhöht worden. Fragen Sie den ehemaligen Bundesbauminister, der dort sitzt! Er hat seinerzeit Berechnungen über die Unterschiede bei drei, vier und fünf Jahren Dauer des Datenmaterials in den Mietspiegeln anstellen lassen. Die Unterschiede waren nicht sehr erheblich
({17})
- ich will es Ihnen sagen -, weil es ein Symbol für Marktnähe ist.
({18})
Aber Sie verschweigen geflissentlich, daß es in dem neuen Entwurf z. B. die Kappungsgrenzen enthalten sind. Das heißt, diese Dinge können sich überhaupt nicht anders auswirken: Die maximale
Höchstbelastung entspricht der des alten Entwurfes.
({19})
Ein weiteres Beispiel ist das Zeitmietvertragsrecht, wo es gewisse gesetzestechnische Unterschiede zwischen den beiden Entwürfen gibt; aber in ihrer materiellen Substanz sind beide Entwürfe mit einer Ausnahme völlig unverändert. Diese Ausnahme ist der Vollstreckungsschutz, der anders geregelt wurde, da das Vollstreckungsverfahren, das unter Umständen eineinhalb bis zwei Jahre dauern kann, nicht hinterher erfolgen darf, wenn das Zeitmietvertragsrecht einen Sinn haben soll. Dann ist nämlich z. B. die notwendige Sanierungsmaßnahme nicht mehr zeitgerecht zu praktizieren.
({20})
So sehr Sie auch lachen, so sehr Sie auch schreiben, so sehr Sie auch polemisieren, so hat diese Bundesregierung zwei Ziele, und die wird sie verwirklichen.
({21})