Friedrich Merz (NA), 1997-05-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihr Redebeitrag hat so hoffnungsvoll begonnen, Frau Kollegin Matthäus-Maier.
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Ich finde, wir sollten uns im Deutschen Bundestag in der Wortwahl etwas zurückhalten, auch mit solchen Vorwürfen, wie Sie sie gerade geäußert haben. Der Sache der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion wird Schaden zugefügt, wenn in dieser Art und Weise parlamentarische Debatten über dieses wichtige Thema geführt werden.
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Am 2. Dezember 1992 sind sich die vier Fraktionen des Deutschen Bundestages einig gewesen, daß der Weg hin zur Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion richtig ist. Wir treten jetzt in die entscheidenden Gespräche und in die entscheidende Phase ein. Deswegen ist es gut, daß diese Debatte heute morgen stattfindet. Aber bevor ich auf einige Sachthemen zu sprechen kommen werde, möchte ich aus persönlicher Überzeugung und auch aus persönlicher Verbundenheit den Bundesfinanzminister vor den völlig unqualifizierten und maßlosen Beschuldigungen in Schutz nehmen, die Sie hier heute morgen geäußert haben.
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Meine Damen und Herren, wenn es in Europa einen Finanzminister gibt, der im ECOFIN-Rat und in den anderen europäischen Räten für Europa und für die Bundesrepublik Deutschland erfolgreich Interessen wahrgenommen und politische Ziele durchgesetzt hat, dann ist es der längstgediente Finanzminister in der Europäischen Union, unser deutscher Finanzminister Theo Waigel. Dafür gebührt ihm Dank.
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Ich erinnere daran, daß wir noch vor einem Jahr eine sehr intensive Diskussion über den Stabilitätsund Wachstumspakt geführt haben. Ich bin offen genug, hier zu sagen: Ich habe im letzten Jahr nicht geglaubt, daß es uns gelingt, diesen Stabilitäts- und Wachstumspakt in der Europäischen Union durchzusetzen und die Zustimmung aller 14 Partner in der Europäischen Union dafür zu gewinnen.
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Meine Damen und Herren von der SPD, heute müssen wir feststellen, daß die Rechtsverbindlichkeit des Stabilitäts- und Wachstumspaktes in der Europäischen Union weiter vorangeschritten ist als die Rechtsverbindlichkeit des innerstaatlichen Stabilitäts- und Wachstumspaktes, den wir bis zum heutigen Tag mit den Bundesländern nicht vereinbaren konnten.
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Daß es diese Fortschritte gibt, ist das Verdienst von Bundesminister Theo Waigel. Dafür hat er jedenfalls unseren Dank, meine Damen und Herren von der SPD.
Ich will darauf hinweisen, daß die Zustimmung, die offensichtlich auch heute hier jedenfalls dem Grunde nach besteht, nichts daran ändert, daß die Bürger in unserem Land über die Ziele, den Sinn und den Zweck der Wirtschafts- und Währungsunion besser informiert werden müssen. Dies ist eine Pflicht, die die Politik hat, eine Pflicht, die die Bundesregierung wahrzunehmen hat. Wir werden dies in den nächsten Monaten noch besser machen müssen.
Ich will bei dieser Gelegenheit aber auch den Banken, den Sparkassen sowie den Volksbanken und Raiffeisenbanken herzlich dafür danken, daß sie diese Informationspflicht gegenüber ihren Kunden bereits in den letzten Monaten sehr erfolgreich wahrgenommen haben. Ohne die Unterstützung derer, die in unmittelbarem Kontakt mit dem Kunden am Bankschalter stehen, wird die Politik nicht in der Lage sein, die Wirtschafts- und Währungsunion zu erklären und den Menschen verständlich zu machen. Deswegen danken wir den Banken, den Sparkassen sowie den Volksbanken und Raiffeisenbanken für diese Arbeit.
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Ich möchte in diesen Dank auch den Arbeitsstab einschließen, den die Bundesregierung eingerichtet hat unter der Führung des Bundesfinanzministers mit allen beteiligten Ressorts, mit allen Bundesländern, den Kommunen, den Trägern der Sozialversicherungen und der Bundesbank über die technische Umstellung zur Wirtschafts- und Währungsunion. Dies klingt sehr technisch und ist in Wahrheit der entscheidende Schritt hin zur praktischen Umsetzung in die letzte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion.
Weil darüber in der Presse etwas unvollständig berichtet worden ist, möchte ich darauf hinweisen, daß eine Entscheidung darüber, ob die öffentliche Verwaltung erst zum spätestmöglichen Zeitpunkt, nämlich zum 1. Januar 2002, auf den Euro umstellt oder etwa diese Umstellung bereits früher bewerkstelligen kann, bisher nicht getroffen ist.
Die Arbeitsgruppe - und das Bundeskabinett hat dem zugestimmt, wie in der letzten Woche zu lesen war - hat festgestellt:
Endgültig ist aber über die konkrete Umstellung der öffentlichen Verwaltung noch nicht entschieden. Es müssen weitere Gespräche mit der Wirtschaft, den Sozialversicherungsträgern und der Finanzverwaltung geführt werden.
Ich zitiere dies, weil meine persönliche Meinung ist, daß es gut wäre, wenn es gelingen könnte, den Zahlungsverkehr mit der öffentlichen Verwaltung und insbesondere der Finanzverwaltung schon zu einem früheren Zeitpunkt nach dem Prinzip umzustellen, keine Verpflichtung, wohl aber ein Recht zur Verwendung des Euro zu, haben, nicht nur im privaten Zahlungsverkehr, sondern auch im Zahlungsverkehr mit der öffentlichen Hand. Dies würde ein weiteres Stück Vertrauen in die Euro-Stabilität bei den Bürgern bewerkstelligen.
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Meine Damen und Herren, ich will zum Schluß dieser Debatte noch einmal auf das Thema Beschäftigungskapitel im Zusammenhang mit der Wirtschafts-und Währungsunion zu sprechen kommen. Die Redner der Opposition haben in großer Übereinstimmung ein Beschäftigungskapitel im Maastricht-Vertrag verlangt. Hier war mehrfach von einer „aktiven Beschäftigungspolitik" der Europäischen Union die Rede. Ich weiß, offen gestanden nicht, was Sie damn-ter verstehen. Gibt es auch eine passive Beschäftigungspolitik?
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Sie müssen sich darüber im klaren sein - ich sage dies ohne jede Polemik, sondern mit Bedacht, weil es hier um eine langfristige Konzeption der Politik der Europäischen Union geht -, daß mit dieser Forderung eine Reihe von Problemen ausgelöst werden. Sie müssen die Frage beantworten, in welchem Verhältnis eine nationale Verantwortung zur europäischen Verantwortung steht, wenn die europäische Politik die Verantwortung für die Arbeitsmarktpolitik übertragen bekommt.
Sie müssen die Frage beantworten, wie diese europäische Verantwortung mit der im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland niedergelegten Tarifautonomie vereinbar ist. Wenn Sie darüber hinweggehen, dann will ich Ihnen ein politisches Argument nennen, das uns dieses Thema außerordentlich schwierig erscheinen läßt. Was passiert eigentlich, wenn die Bundesregierung und der Europäische Rat den Forderungen derer folgen, die ein solches Beschäftigungskapitel mit aktiver Beschäftigungspolitik der Europäischen Union fordern und in den Vertrag aufnehmen, und wir nach zehn Jahren feststellen müssen, daß die hohen Erwartungen, die damit verbunden sind, von der Europäischen Union nicht erfüllt werden konnten?
Meine Damen und Herren, mit einer solchen Politik würden Sie der Zustimmung zur europäischen Politik in Deutschland mehr Schaden zufügen, als wenn Sie den Bürgern in unserem Land heute sagen, daß Beschäftigungspolitik in erster Linie von der nationalen Ebene ausgehen muß. Deswegen lehnen wir dies ab.
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Lassen Sie mich zum Schluß noch einmal auf die Sparzwänge eingehen und hierzu eine abschließende Bemerkung machen. Es hat heute morgen einen gewissen Widerspruch zwischen den beiden Rednerinnen der SPD, Frau Wieczorek-Zeul und Frau Matthäus-Maier, in der Frage gegeben, wofür denn Konsolidierungsanstrengungen notwendig seien.
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Meine Damen und Herren, es muß auch in Deutschland gespart werden. Ich möchte aus der Presseerklärung zum 1. Mai des Pressedienstes der SPD, herausgegeben am 30. April 1997, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Matthäus-Maier zitieren. Es heißt wörtlich:
Gespart werden muß sowohl in Deutschland wie auch in allen anderen europäischen Staaten angesichts der aufgehäuften Schulden, völlig unabhängig davon, ob es Maastricht gibt oder nicht. Wir dürfen nirgendwo die finanziellen Handlungsspielräume des Staates in Gegenwart und Zukunft auf null zurückschrauben, was wir bei Verzicht auf Konsolidierung allerdings täten.
Frau Matthäus-Maier, wir folgen Ihnen auf diesem Weg, weil wir Spar- und Konsolidierungsanstrengungen für notwendig halten, unabhängig von dem im Maastricht-Vertrag niedergelegten Ziel der Haushaltskonsolidierung.
Deswegen, Frau Wieczorek-Zeul, ist es völlig abwegig, die Bemühungen um Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in einen Zusammenhang mit dem Maastricht-Vertrag zu bringen.
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- Nein, Sie haben heute morgen ganz generell in Frage gestellt, daß die öffentlichen Haushalte konsolidiert werden müssen, und haben unsere Konsolidierungsanstrengungen in Zusammenhang mit dem Maastricht-Vertrag gebracht. Dies hat nichts miteinander zu tun. Deswegen wollen wir sparen. Wir wollen die Ziele des Maastricht-Vertrages und pünktlich am 1. Januar 1999 die dritte Stufe der Wirtschafts-und Währungsunion erreichen.
Vielen Dank.
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