Kohl (NA), 1977-06-21:
Herr Kollege Sperling, ich habe heute früh schon darauf hingewiesen, daß unsere Mitbürger immer mehr von den Goldenen fünfziger und sechziger Jahren sprechen. Das ist die Antwort auf Ihre Frage.
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Wenn ich die Wirtschaftsdaten, die Zahl der Arbeitslosen - und was sonst noch in Betracht kommt - beim Abgang Ludwig Erhards und die Zahlen des Bundeskanzlers Helmut Schmidt betrachte, dann kann ich nur sagen, da war Ludwig Erhard wirklich der Großmeister in all diesen Klassen.
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Eines haben wir nicht getan, Herr Kollege Sperling: wir sind nicht mit solchen Reden und Formulierungen gegen Ludwig Erhard vorgegangen, wie es der jetzige Bundeskanzler damals zu tun beliebt hat.
Herr Bundeskanzler, Sie sprachen über unser Arbeitsmarktprogramm. Ich bin sehr gespannt, was Sie sagen' werden, wenn wir nach der Sommerpause hier über diese Vorlage diskutieren. Ich bin deswegen sehr gespannt, weil es einen erstaunlichen Zuspruch auf diesem Feld gibt. Herr Vetter hat sich überaus positiv geäußert. Auch Herr Schleyer hat sich positiv geäußert. Da Sie ja immer mehr vom Parlament weggehen und die Führer der gesellschaftlichen Gruppen zu Ihren Gesprächspartner und Beratern ernennen, sind wir durchaus in einer guten Gesellschaft. Der Altvater der Sozialdemokratie, Herbert Wehner, hat das instinktiv gespürt, als er die Fraktionssitzung am Montag der vorigen Woche zu einer arbeitsmarktpolitischen Konferenz umfunktioniert hat.
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Herr Mischnick hat in der Zwischenzeit zum gleichen Thema eine Kommission berufen. Wir fühlen uns da in einer guten Gesellschaft.
Wir behaupten ja nicht, das Patentrezept zu haben. Wir haben Vorschläge, und die müssen ernsthaft und seriös auf ihre Machbarkeit und ihre Finanzierbarkeit diskutiert werden. Sie aber haben weder
Vorschläge noch Ideen. Das ist der Unterschied zwischen uns auf diesem Feld.
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Herr Bundeskanzler, ich habe Ihnen persönlich nicht vorgeworfen, daß Sie im Zusammenhang mit dem Thema „Zukunftschancen der jungen Generation" die volle Schuld und Verantwortung tragen. Die Anmerkung, die ich dazu zu machen habe, besteht aus zwei Teilen.
Erstens. Die Probleme der deutschen Bildungspolitik wurden zu einem erheblichen Teil durch die Entwicklung der sozialdemokratischen Bildungsideologie der letzten 15 Jahre herbeigeführt.
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Sie haben in Ihren Reihen jene Pädagogen förmlich gezüchtet, die eine Konfliktpädagogik und was weiß ich sonst noch alles herausgebracht haben. Sie haben Erwartungshorizonte hochgezüchtet, die heute in der Arbeitswelt nicht mehr standhalten. Sie als stellvertretender Vorsitzender der SPD sind für diese Entwicklung mitverantwortlich.
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Zweitens. Zu dem Feld, das ich einfach und klar als Wahlbetrug charakterisiert habe, gehört auch Ihr vor der Bundestagwahl gegebenes Versprechen, den Numerus clausus sozusagen mit einem Federstrich zu beseitigen. Sie können keine Äußerung von mir oder von einem anderen unter uns finden, die dem Gedanken widersprochen hat, daß wir das Menschenmögliche tun müssen, um den Numerus clausus abzubauen. Daß man ihn nicht abschaffen kann, wie Sie es versprochen haben, wissen Sie so gut wie ich. Darin besteht der Wahlbetrug.
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Weiter haben Sie, Herr Bundeskanzler, in der Ihnen eigenen Art Anstoß genommen, daß ich in der mir heute zur Verfügung stehenden Redezeit nicht über Außenpolitik gesprochen habe. Nun, meine Damen und Herren, wir hatten in den letzten Wochen eine ganze Reihe von außenpolitischen Debatten - zum deutsch-deutschen Verhältnis erst am vergangenen Freitag, am 17. Juni. Ich habe angekündigt, daß wir eine ganze Reihe von Debatten von unserer Seite aus herbeiführen werden, auch etwa über den Nord-Süd-Konflikt. Was soll das, wenn ich und der Kollege Strauß hier bei einem Mißbilligungsantrag im Zusammenhang mit dem Haushaltsgeschehen nicht die Asien-Politik der Bundesrepublik erwähnen, sondern die Tatsache, daß Sie vom Bundesverfassungsgericht Verstöße gegen die Verfassung für schuldig befunden worden sind?
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Das hat doch nichts mit dem Anschein zu tun, - ({8})

- Ja wollen Sie denn sagen, daß Herr Schmidt in dieser Sache unschuldig ist?
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Meine Damen und Herren, dazu trotzdem noch ein paar kurze Sätze.
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Ich habe unsere Position zum Thema Europapolitik deutlich gemacht. Wir haben, Herr Wehner, da keinen Nachholbedarf, weder im Bereich der internationalen Beziehungen noch sonstwo. Herr Bundeskanzler, lassen Sie es meine Sorge sein, wie wir mit meinem Freund Leo Tindemans auskommen. Ich bin ganz sicher, daß Leo Tindemans - das weiß ich aus langjähriger persönlicher Freundschaft - ({11})
Herr Kollege Wehner, ich bin nicht allwissend. Das ist der Unterschied zwischen uns beiden.
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Aber Sie sollten sich Ihre Kraft noch etwas aufsparen; auch Sie müssen ja anschließend noch Ihre Loyalitätsrede halten.
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Warten wir also ab, bis es soweit sein wird.
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- Es ist, Herr Kollege Wehner, beinahe ein Bild für eine moderne Plastik: Die tragenden Riesen, die den Kanzler wie einen Atlas auf ihren Schultern tragen, - bis sie ihn bei nächster Gelegenheit fallenlassen, klammheimlich.
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Herr Wehner, wenn ich dies hier sage, machen viele in Ihrer Fraktion schon bedenkliche Gesichter. Sie fragen sich nämlich, ob die Rosen für die Verabschiedung schon bestellt sind.
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Herr Bundeskanzler, weil es mir gerade noch einfällt: Lassen Sie bitte die Hinweise auf diesen oder jenen Rücktritt! Wenn über Rücktritte gesprochen wird, dann müssen Sie mal über Ihren Vordermann reden. Vielleicht werden Sie bald in dessen Lage sein. Deswegen seien Sie etwas zurückhaltender in der Bewertung solcher geschichtlicher Vorgänge!
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Ich sage es noch einmal: wir haben in der Europapolitik keinen Nachholbedarf. Wir sind fest entschlossen - als Teil der europäischen Volkspartei -, gemeinsam mit unseren christlich-sozialen
und christlich-demokratischen Freunden in den Ländern Europas und gemeinsam mit unseren konservativen Freunden das Menschenmögliche zu tun, daß 1978 die Europawahl stattfindet, daß wir als stärkste Fraktion ins Europäische Parlament einziehen und, Herr Kollege Brandt - das ist des Schweißes der Edlen wert -, dafür Sorge zu tragen, daß Sie nicht der erste Präsident dieser Versammlung werden.
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Herr Kollege Brandt, man sagt gerne: durch Erfahrung wird man klug. Es ist ein Akt europäischer Freundschaft und Solidarität, daß wir nach unseren Erfahrungen mit Ihnen als Bundeskanzler unseren europäischen Freunden dieses Schicksal ersparen wollen.
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Jetzt erlauben Sie mir noch ein kurzes Wort zum philosophischen Teil bei Helmut Schmidt.
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- Ich kann mich wirklich in diesem Zusammenhang nicht überheben, ich bespreche ja die Philosophie von Helmut Schmidt.
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Er hat über die Koalition gesprochen, und dann kamen die lyrischen Töne, voller Hoffnung auf die Zukunft. Da war die Rede davon - man muß sich das einmal überlegen! -: die Koalition ist mehr als ein Zweckbündnis. Da habe ich dann den Zwischenruf gemacht: Ist das noch der alte Maihofer? Denn der neue Maihofer hat ja seine Erfahrungen in der Koalition, der kann es nicht sein.
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Da kann ich nur sagen: Soll das, Herr Kollege Schmidt - ich darf das so sagen, weil Sie jetzt auf der Abgeordnetenbank sitzen -,
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soll das die Begründung eines neuen ideologischen Blocks sein? Dann wäre das in der Tat eine interessante Sache.
Da schaue den Grafen Lambsdorff an, der doch jedes Wochenende mindestens zwei Interviews zur Abgrenzung gegenüber den Linken gibt.
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Da schaue ich den Bundeswirtschaftsminister an, - ein Mann, der in der Blüte seiner Jahre durchs Land zieht, damit die Unternehmer feuchte Augen bekommen, wenn sie seine liberalen Reden hören.
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Dabei, verehrter Herr Kollege Friderichs, können Sie das alles nur machen, weil es eben uns gibt und Sie genau wissen: bestimmte Veränderungen dieser Republik sind in diesem Lande wegen der Mehrheitsverhältnisse in Bundestag und Bundesrat, wegen der Existenz von CDU und CSU nicht möglich.
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Es war die Rede: „Dies ist das Bündnis von Liberalität und Toleranz." Das kommt mir seltsam vertraut vor. Franz Josef Strauß hat es aus der Regierungserklärung von 1969 zitiert. Sie haben sich über den Ausdruck „Macher" beschwert. Sie haben anderen gesagt, sie würden etwas vorlesen, was andere aufgeschrieben haben. Herr Bundeskanzler, ich habe den Eindruck, Ihre PR-Berater haben gesagt, sie müßten jetzt etwas Toleranz im Gesicht tragen. Das sei schick in der Bundesrepublik. Liberalität gehöre auch dazu. Deswegen haben Sie das gesagt.
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Toleranz nach dieser Rede dieses Bundeskanzlers! Ich beschwere mich nicht über die Schärfe der Auseinandersetzung, überhaupt nicht. Das gehört zu diesem Parlament. Aber wenn es Politiker aus der allerersten Reihe gibt, die auch im menschlichen Bereich anderen genau dort zu nahe treten, wo es unter Demokraten nicht möglich und notwendig sein sollte, dann, Herr Bundeskanzler, gehören Sie zu diesen.
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Mein Freund Richard von Weizsäcker hat Sie - ich glaube, es war im letzten Jahr in der gleichen Debatte beim Kanzleretat - auf diesen Tatbestand angesprochen. Sie haben offensichtlich nichts dazugelernt. Welch ein Ausdruck von politischem Größenwahn ist es, wenn einer von diesem Pult aus sagt, diese Regierung sei eine Regierung des Ausgleichs im Inneren und nach außen, der Liberalität und Toleranz; sie habe sich bewährt wie keine Regierung vorher.
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- Meine Damen und Herren, wenn Sie klatschen, was reden Sie dann draußen dauernd auf Ihren Parteitagen? Was reden denn die Schleswig-Holsteiner, die Jusos, und wie sie alle heißen?
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Meine Damen und Herren, das ist doch schizophren, was Sie hier dem deutschen Volke bieten.
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Hier stehen Sie auf und bringen Herrn Schmidt Ovationen, damit das Publikum sieht, wie einig Sie vermutlich sein könnten. Draußen sagen Sie, man müsse den Bundeskanzler daraufhin prüfen, ob er noch lernfähig ist.
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Das wäre übrigens ein Test, der mit Sicherheit negativ ausgehen würde, auch das kann ich Ihnen voraussagen.
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Herr Bundeskanzler, wie kommen Sie sich eigentlich vor? Sie müssen sich doch - ich will es zurückhaltend formulieren - seltsam vorkommen, wenn Sie selbst hier an diesem Pult des Deutschen Bundestages den Griffel spitzen und die Kritik der
Geschichte über ihre eigene Regierungszeit jetzt schon festschreiben wollen. Ich kann Ihnen nur sagen, in der Weltgeschichte haben es viele versucht. Das ging immer schief. Je mehr Sie dies von diesem Pult aus oder anderswo versuchen, um so schlechter wird es für Sie aussehen. Das zeigt nur, wie sehr Sie den Abgang der Ara Schmidt voraussehen, wenn Sie jetzt schon festlegen wollen, wie das Urteil über Sie sein wird.
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Dann - das darf bei Helmut Schmidt nie fehlen - kommt ganz am Ende bei dem dramatischen Abgang die Abteilung „Verteufelung Andersdenkender". Dann heißt es - ich habe es mir notiert -: Was wäre gewesen, wenn Kohl, Strauß, Dregger, und wen Sie sonst alles nennen, im Amt wären. Dann haben Sie ein schönes Beispiel gebracht, das zeigt, wie weit Sie sich wirklich vom normalen Denken eines Bürgers, der Dienst an der Gemeinschaft erbringt, entfernt haben. Da sagen Sie: Zeigen Sie einen Unternehmer in der Bundesrepublik, der nicht mit unseren Gewerkschaften verhandeln will, der nicht mit Gewerkschaften etwa im Süden Europas verhandeln will. Sie sagen das Umgekehrte für die Gewerkschaften. Ja, meine Damen und Herren, haben Sie denn die Unternehmerverbände oder die Gewerkschaften gegründet? Wo sind wir denn eigentlich in der Bundesrepublik Deutschland?
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Den BDA, den BDI, den DGB gab es lange, bevor Sie die Regierung in diesem Lande übernommen haben.
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Welch eine Omnipotenz, welch eine Arroganz ist das im Umgang mit den Gruppen unserer Gesellschaft, wenn hier ein Kanzler kommt und sie alle für sich vereinnahmt und beansprucht. Ich habe den Eindruck, Herr Bundeskanzler, Sie sollten sich um die Gruppen, die Sie angesprochen haben, sehr sorgen, denn die Wahlergebnisse zeigen, daß die Mitglieder beider Gruppen im großen Umfang Ihnen ihre Stimme längst nicht mehr geben. Und von der Demoskopie will ich schon gar nicht mehr reden. Da sind Sie inzwischen bei der Größenordnung angekommen, wie sie Erich Ollenhauer aufzuweisen hatte. Das ist ja auch ein Hinweis für die politische Entwicklung.
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Herr Bundeskanzler, eine noch so harte Kritik, die Sie an Ihren Kritikern vorzunehmen belieben, noch so viele Ausflüge in die Gefilde der Weltpolitik können nicht davon ablenken, daß es in unserem Land in den Jahren Ihrer Regierungszeit in wichtigen Bereichen schlechter geworden ist, daß Sie 1969 zusammen mit Ihren politischen Freunden und dem Koalitionspartner ein blühendes Gemeinwesen von Kurt Georg Kiesinger übernommen haben, daß wir heute eine Million Arbeitslose haben - wir haben keine Freude daran -, daß die Fragen der Zukunftschancen der jungen Generation ungelöst sind, daß Sie bei den wichtigsten Zukunftsproblemen - ob es die Energiepolitik ist, ob es die Möglichkeiten der modernen Technologie für unser Land betrifft oder vieles andere mehr - nicht weitergekommen sind.

Sie haben heute einmal mehr zur Kenntnis nehmen müssen - das ist einfach die Wahrheit , daß Sie eben nicht mehr Bundeskanzler wären, wenn nicht diese Wahlbetrugsmanöver vor der Wahl gewesen wären: der Rentenbetrug, Albert Osswald - er ist hier genannt worden - und vieles andere mehr. Wenn der deutsche Wähler die Verfassungsgerichtsurteile und den Verstoß gegen ein Königsrecht des Parlaments gekannt hätte: Sie säßen - so wie es Franz Josef Strauß heute vormittag formuliert hat - ganz sicher auf den Bänken der Opposition. Das wissen Sie ganz genau.
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Herr Bundeskanzler, Sie haben am Ende Ihrer Ausführungen einen guten Satz gesprochen, dem ich zustimme: Das deutsche Volk hat Grund zum Selbstvertrauen. Ich will nur sagen: In manchen kulturpessimistisch gestimmten Diskussionen, die bisweilen von Leuten, die dafür bestens bezahlt werden und deren soziale Probleme damit auch gelöst werden, draußen künstlich entfacht werden, ist anderes zu hören. Wir haben Grund zum Selbstvertrauen, weil es den deutschen Demokraten und damit der deutschen Demokratie gelungen ist, in fast 30 Jahren Geschichte unter der Herrschaft der freiheitlichsten Verfassung, die die Deutschen je hatten, diesen Staat - ich sage bewußt - gemeinsam wieder aufzubauen. Alle demokratischen Parteien haben daran ihren Anteil. Und die Geschichte der Bundesrepublik datiert eben nicht vom Herbst 1969, sie datiert von jenem Zeitpunkt, als in vielen deutschen Städten und Gemeinden die Demokraten in der Kommunalpolitik den völlig verfahrenen Karren der zerstörten Städte und Dörfer wieder aus dem Dreck zogen, als die deutschen Bundesländer - noch vor dem Bund - gegründet wurden, als damit erste deutsche Staatlichkeit begründet wurde, als es möglich war, mit den Stimmen der Union und der FDP gegen Ihren erbitterten Widerstand den Durchbruch mit Ludwig Erhard im Wirtschaftsrat der Bizone für die freie, marktwirtschaftliche, soziale Ordnung unseres Landes zu erreichen,
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als der Parlamentarische Rat ein Grundgesetz schuf, das - ich sage es noch einmal - zur freiheitlichsten Verfassung unseres Landes wurde.
Wir haben dieses geschriebene Verfassungsrecht mit Leben ausgefüllt, es ist zur lebendigen Verfassung der Bundesrepublik Deutschland geworden. Darauf stolz zu sein, haben wir Grund.
Wir sind auch stolz darauf, daß bei der Wahl am 3. Oktober 1976 bei einer Wahlbeteiligung von 90 % nur 0,9 % der Wähler ihre Stimmen Rechts- oder Linksradikalen gaben. Das ist ein bemerkenswertes Zeugnis für die politische Reife der Bürger der Bundesrepublik Deutschland. Das alles gehört in dieses Bild.
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Aber dieser Stolz auf die gemeinsame Geschichte,
dieser Grund zum Selbstvertrauen ist kein Grund
für Sie, stolz zu sein und Selbstvertrauen zu haben.
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Wer die letzten sechs Monate Ihrer Regierung, wer die berühmten 100 Tage Ihrer Regierung miterlebt hat, weiß, daß der Keim des Endes dieser Regierung bereits in der Geburtsstunde gelegt war.
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Meine Damen und Herren von der SPD, Sie mögen noch so lautstarke Ovationen vom Stapel lassen, Sie mögen sich erheben und den Kanzler hochleben lassen: Draußen glaubt Ihnen das längst keiner mehr, und das ist das Entscheidende. Sie, Herr Bundeskanzler, müssen eben damit leben - wie ich Ihnen heute schon einmal sagte -, daß Sie von einigen wenigen in Ihrer eigenen Fraktion inzwischen politisch erpreßbar geworden sind. Das ist zugleich das Signum Ihrer Regierungszeit. Damit werden Sie leben müssen, und damit wird diese Regierung auch ihr Ende finden.
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