emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wartenberg (parl. staatssekretär), 1989-01-18:
Frau Kollegin, wir sind fest entschlossen, das Apartheidsystem nicht zu unterstützen. Wir haben im Bereich der ausfuhrgenehmigungspflichtigen Waren, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können, immer wieder in jedem Einzelfall geprüft, ob die Ware in Südafrika zivil oder militärisch eingesetzt werden soll. Der südafrikanische Empfänger muß vor der Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung bescheinigen, daß die Waren nicht an die Polizei oder die Streitkräfte Südafrikas weitergeleitet noch von diesen benutzt werden.
Wartenberg (parl. staatssekretär), 1989-01-18:
Herr Kollege Gansel, sofern der Untersuchungsausschuß Erkenntnisse hat - die mir wegen Nichtkenntnisnahme der Protokolle nicht bekannt sind - , nimmt die Bundesregierung das zum Anlaß, zu überprüfen, inwieweit sie davon Gebrauch machen kann.
({0})
Sellin (NA), 1989-01-18:
Herr Staatssekretär von Wartenberg, sind Sie nicht meiner Ansicht, daß die Debatte über die Ausfuhrpolitik der Bundesregierung, das Verhältnis von Wirtschaftspolitik zu Außenpolitik, völlig an Glaubwürdigkeit verliert, auch im Falle von Südafrika, wenn man sich an die Dezember-Debatte erinnert, wo festgestellt wurde, daß Atomanlagen natürlich durch Umgehung von ausfuhrwirtschaftlichen Bestimmungen nach Südafrika exportiert worden sind,
({0})
und daß die Bundesregierung ein Erkenntnisinteresse an den Tag legen müßte, um ihre außenpolitische Glaubwürdigkeit wiederzuerlangen, daß solche Exporte nicht möglich sind?
Wartenberg (parl. staatssekretär), 1989-01-18:
Herr Kollege Sellin, ich teile Ihre Befürchtungen nicht. Sowohl die Debatte im Dezember als auch die Debatte heute haben gezeigt, daß die Bundesregierung sehr effektiv und mit großem Engagement interessiert ist, Klarheit hineinzubringen. Vor allem in dem von Ihnen angesprochenen Fall der Lieferung von Kernenergiewaren
- Sie meinen wahrscheinlich die Firma NTG - wissen Sie, daß nach unserer Kenntnis gegen die Firma wegen des Verdachts ungenehmigter, d. h. illegaler Ausfuhren ermittelt wird. Auch die Liefergeschäfte mit Südafrika sind in die Ermittlungen einbezogen worden. Ob es sich bei den in Frage stehenden Waren
- das ist die Brennelemente-Meßmaschine - um eine ausfuhrgenehmigungspflichtige Ware handelt, kann erst auf der Grundlage der technischen Einzelfallprüfung festgestellt werden. Die Unterlagen liegen noch bei der Staatsanwaltschaft.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-18:
Ich rufe Frage 27 des Abgeordneten Dr. Hirsch auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um entweder allein oder gemeinsam mit anderen europäischen Ländern dieser Aufforderung zu entsprechen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Wartenberg (parl. staatssekretär), 1989-01-18:
Herr Kollege Hirsch, in Fortsetzung der Beantwortung Ihrer ersten Frage darf ich antworten: Die Bundesregierung
hat wiederholt erklärt, daß sie das Waffenembargo des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen über Südafrika in ihrer Ausfuhrgenehmigungspraxis strikt anwendet. Ausfuhrgenehmigungsanträge für Waren, die vom Waffenembargo erfaßt werden, werden abgelehnt. Darüber hinaus werden in Umsetzung des EPZ-Ministerbeschlusses vom September 1985 keine Ausfuhrgenehmigungen für sensitive Waren erstellt, die für die Polizei oder Streitkräfte Südafrikas bestimmt sind.
Hirsch (NA), 1989-01-18:
Herr Staatssekretär, abgesehen davon, daß ein Teil dieser Waren von deutschen Firmen im Lande selbst hergestellt wird, wie Sie wissen, und abgesehen davon, daß ich nicht nach Waffen gefragt habe, sondern nach Gegenständen, die für polizeiliche, aber auch für andere Zwecke benutzt werden, möchte ich nun doch noch einmal etwas genauer von Ihnen wissen und Sie bitten, mir zu sagen, in welchem Sinne oder mit welchem Ergebnis die Bundesregierung im Rahmen der EPZ tätig geworden ist, um ein abgestimmtes Verhalten der europäischen Lieferländer herbeizuführen.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-18:
Jetzt kommen wir zur Frage 28 der Abgeordneten Frau Dr. Hamm-Brücher:
Ist es zutreffend, daß das Bundesamt für Wirtschaft in Eschborn „hoffnungslos überfordert" ist ({0}), den legalen Export aus der Bundesrepublik Deutschland zu überwachen und illegalen Exporten rechtzeitig nachzugehen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Wartenberg (parl. staatssekretär), 1989-01-18:
Sie weisen mit Recht darauf hin, Herr Kollege Hirsch, daß wir im Rahmen der EPZ nur dann gegenüber Südafrika mit unserer Politik Erfolg haben, wenn wir innerhalb der EPZ gemeinsam arbeiten. Im Rahmen der Genehmigungspraxis werden entsprechende Zusicherungen über den Endverbleib der Waren verlangt, also Fragen nach sensitiven Bereichen wie Streitkräfte, Polizei oder sonstige Institutionen gestellt. Wir behalten uns darüber hinaus vor, Überprüfungen des Endverbleibs vorzunehmen. Die Erfahrungen mit derartigen Endverbleibserklärungen, die auch aus dem Bereich der Ostausfuhren bekannt sind, haben ergeben, daß die genehmigten zivilen Empfänger einer Ware ein Interesse an der Einhaltung des Endverbleibs haben, da sie sonst ihre weitere Belieferung gefährden würden.
Hirsch (NA), 1989-01-18:
Herr Staatssekretär, abgesehen davon, daß sich die Endverbleibsklausel nur auf die Weiterlieferung in andere Länder bezieht und nicht darauf, wie der Käufer, der in dem Fall, den ich meine, ein Staat sein muß, solche Gegenstände verwendet, befindet sich die Bundesregierung hier in derselben Lage wie bei den Lieferungen von Materialien z. B. nach Libyen oder in andere Länder, die sich dann vor Ort zum Erstaunen aller Beteiligten plötzlich als Lieferungen für eine Giftgasanlage entpuppen; das ist ein paralleler Vorgang. Da solche Vorgänge - die Aufforderung des Rats der Evangelischen Kirche Deutschlands stammt vom Oktober 1988 - seit geraumer Zeit bekannt sind und tatbestandsmäßig vorliegen: Beabsichtigt die Bundesregierung, bei der - notwendigen - Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes diese Fälle zu erfassen?
Wartenberg (parl. staatssekretär), 1989-01-18:
Herr Kollege Hirsch, Minister Schäuble hat heute die Maßnahmen der Bundesregierung dargestellt. Wir haben auch in anderen Bereichen immer dann, wenn ein Zweifel an der Auskunft über den Endverbleib bestand, die Ausfuhrgenehmigung zurückgezogen.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-18:
Zusatzfrage, Herr Sellin.
Sellin (NA), 1989-01-18:
Gibt es bereits Gespräche über eine EG-Richtlinie, die ein gemeinsames Verhalten der zwölf EG-Mitglieder zur Überprüfung von Exporten, sei es nach Südafrika oder in andere Spannungsgebiete, auch für Güter, die sowohl zivilen wie militärischen Charakter haben können, garantiert?
Wartenberg (parl. staatssekretär), 1989-01-18:
Meines Wissens wird im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit darüber diskutiert. Eine Richtlinie ist mir nicht bekannt.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-18:
Zusatzfrage, Frau Dr. Hamm-Brücher.
Hamm-Brücher (NA), 1989-01-18:
Herr Staatssekretär, da ich zwar nicht Mitglied des Rates der EKD bin, wohl aber der Synode, die den Antrag verabschiedet hat, daß eine solche Intervention stattfinden sollte, möchte ich jetzt gern nachfragen. Wenn Sie jetzt nicht mündlich antworten können, bitte ich Sie, das schriftlich zu tun. In wie vielen Fällen ist bekanntgeworden, daß trotz der Unterzeichnung, daß die angeschafften Geräte nicht für polizeiliche Zwecke verwendet werden, sie nachweislich doch für polizeiliche Zwecke verwendet wurden, und sind künftige Exportgenehmigungen nicht mehr erteilt bzw. entsprechende Schritte eingeleitet worden, um diesen Verstoß zu ahnden, soweit man das überhaupt ahnden kann?
Wartenberg (parl. staatssekretär), 1989-01-18:
Frau Kollegin, die Bewertung „hoffnungslos überfordert", was die Ausstattung des Bundesamtes für Wirtschaft in Eschborn angeht, ist so nicht zutreffend. Richtig ist vielmehr, daß die quantitativen und die qualitativen Anforderungen an das Bundesamt für Wirtschaft, das den Außenhandel der Bundesrepublik Deutschland mit den in der Ausfuhrliste enthaltenen Waren zu prüfen und zu genehmigen hat, in den letzten Jahren in einem Maße zugenommen haben, daß das Prüfungs- und Genehmigungsverfahren trotz personeller Verstärkungen und organisatorischer Anpassungen nur unter erheblicher Anspannung der vorhandenen Kräfte durchgeführt werden konnte. Seit langem werden deshalb Klagen über zu lange Fristen im Genehmigungsverfahren geführt.
Um diesen Zustand abzubauen und den gesetzlichen Aufgaben schneller und auch intensiver nachkommen zu können, sind weitere personelle Verstärkungen und ablauforganisatorische Verbesserungen unerläßlich. Die Verfolgung illegaler Exporte ist nicht die Aufgabe des Bundesamtes für Wirtschaft. Sofern ein Antrag auf Exportgenehmigung überhaupt nicht gestellt wird, kann das BAW allenfalls im Wege der Amtshilfe gegenüber den für die Aufdeckung und Verfolgung derartiger Sachverhalte zuständigen Behörden mitwirken. Soweit Anträge zwar gestellt werden, aber inhaltlich unrichtige Angaben enthalten, informiert das BAW die für die Verfolgung zuständigen Behörden, wenn und sobald es im Rahmen seiner Prüfungen Anhaltspunkte für Verstöße hat.
Hamm-Brücher (NA), 1989-01-18:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich denn den Widerspruch, daß leitende Angehörige des Bundesamtes für Wirtschaft diese hoffnungslose Überforderung des Amtes öffentlich kundtun - ich glaube, sogar in einer Anhörung - , während Sie sagen, davon könne keine Rede sein? Wo ist eigentlich der größere Sachverstand: bei den Behördenangehörigen selber oder im Ministerium?
Wartenberg (parl. staatssekretär), 1989-01-18:
Frau Kollegin, die angespannte Situation des Bundesamtes für Wirtschaft wollen wir überhaupt nicht bestreiten. Ich habe mit meiner Formulierung nur gemeint, daß „hoffnungslos überfordert" in dem von Ihnen genannten Artikel der „Zeit" in meinen Augen eine journalistische Überpointierung darstellt.


Zur Verdeutlichung der Anstrengungen des Bundesamtes für Wirtschaft selbst darf ich nur einige Zahlen nennen. Die Zahl der Anträge auf Ausfuhrgenehmigung nach dem AWG betrug z. B. 1982 44 000. 1987 waren es 73 000. Die Zahl der international erteilten Einfuhrbescheinigungen - das ist die gegenläufige Zahl - betrug 1982 9 800, im letzten Jahr 24 000.
Im übrigen muß ich hinsichtlich der Feststellung, das Amt sei den Aufgaben nicht gewachsen, sagen: Die Bemühungen des BMWi gehen ja gerade dahin, im Zusammenhang mit dem Haushalt den Bundestag davon zu überzeugen, daß verstärkte Anstrengungen notwendig sind. In dem Sinne hat sich heute auch Bundesminister Schäuble geäußert.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-18:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Hamm-Brücher (NA), 1989-01-18:
An einem konkreten Beispiel möchte ich noch einmal nachbohren. Nach Bekanntwerden der Abfallverschiebung durch die Firma Transnuklear hat man noch einmal alle Vorgänge des Unternehmens überprüft. In dem Zusammenhang hat der zuständige Referatsleiter gesagt
- ich zitiere - : „Als ich die Sachen in die Hand genommen habe, mußte ich tatsächlich feststellen: Wenn damals ein fachlich versierter Sachbearbeiter da gewesen wäre, dann hätte er auch etwas merken müssen." Ist das eigentlich keine hoffnungslose Überforderung, wenn so eine schlimme Sache passiert und der zuständige Referent hinterher zugeben muß, wenn wir nicht so überfordert gewesen wären, wäre das nicht passiert?
Wartenberg (parl. staatssekretär), 1989-01-18:
Frau Kollegin, mir sind dieser Vorgang als auch das Zitat nicht bekannt.
({0})
- Danke. - Aber wenn dem so ist, entspräche das unserer Intention, die wir heute morgen auch im Wirtschaftsausschuß ausgesprochen haben - das ist die Meinung der Bundesregierung - : daß wir alles tun müssen, das Bundesamt für Wirtschaft personell und organisatorisch besser auszustatten. Wenn Sie dafür die parlamentarische Unterstützung zusagen, wäre das ein Prozeß, der dann auch erfolgreich wäre.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-18:
Herr Staatssekretär, hier ist fast nichts mehr von dem zu verstehen, was Sie über Ihre Lippen träufeln lassen,
({0})
Wenn Sie ein bißchen lauter reden könnten, würde uns das helfen.
Wir stellen also fest: „hoffnungslos" streichen, aber überfordert schon.
Wartenberg (parl. staatssekretär), 1989-01-18:
Ja.
({0})
- Dem kann ich nur zustimmen.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-18:
Jetzt hat Herr Dr. Hirsch das Wort zu einer Zusatzfrage.
Hirsch (NA), 1989-01-18:
Es ist ja auch alles schwierig mit dem Verstehen.
Herr Staatssekretär, wenn das Bundesamt für die Überwachung der legalen Exporte zuständig ist: Ist denn das Bundesamt in der Lage, die Übereinstimmung der vorgelegten Papiere mit der tatsächlich exportierten Ware zu prüfen?
Wartenberg (parl. staatssekretär), 1989-01-18:
Herr Kollege Hirsch, ich glaube, im Laufe der Debatte des heutigen Tages angesichts der aktuellen Entwicklung ist deutlich geworden, daß dort einige Maßnahmen verbessert werden müssen, um das Miteinander der verschiedensten Institutionen zu garantieren.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Sellin, bitte schön.
Sellin (NA), 1989-01-18:
In der Zwischenzeit ist bekannt, daß 105 Beamte vorhanden sind, um bundesweit Betriebsprüfungen durchzuführen. Mich würde interessieren, ob die Bundesregierung ein Interesse daran hat, sensitive Güter dort, wo sie hergestellt werden, durch nicht angemeldete Betriebsprüfungen präventiv zu untersuchen, und welcher Personalbedarf dann entstünde.
Wartenberg (parl. staatssekretär), 1989-01-18:
Herr Kollege Sellin, ich kann über die Höhe des Personalbedarfs keine Auskunft geben. Ich habe auch keine Schätzung, auf die ich mich beziehen könnte. Aber wenn ein hinlänglicher Verdacht da ist, ist eine präventive Maßnahme durchaus eine sinnvolle Angelegenheit.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Gansel.
Gansel (NA), 1989-01-18:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen zufällig bekannt, wann das letzte Mal der Minister oder einer der Staatssekretäre das Amt besucht hat, um sich über das Informieren der Behörde oder seine Probleme zu informieren?
Wartenberg (parl. staatssekretär), 1989-01-18:
Herr Kollege, ich glaube, daß mein Kollege Riedl im letzten Jahr beim Bundesamt für Wirtschaft war.
({0})
Im übrigen darf ich Sie darauf hinweisen, daß an jedem Montag bei der Abteilungsleiterbesprechung ein Vertreter, meist der Leiter, des Bundesamtes für Wirtschaft im Wirtschaftsministerium ist und uns über den aktuellen Stand informiert.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-18:
Wir kommen jetzt zur Frage 29 der Abgeordneten Frau Dr. Hamm-Brücher:
Welche konkreten Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung personell und organisatorisch zu ergreifen, um den geäußerten Engpässen für eine ordnungsgemäße Sachbearbeitung und Abwicklung der Aufgaben dieses Amtes ({0}) Rechnung zu tragen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Wartenberg (parl. staatssekretär), 1989-01-18:
Frau Kollegin, um den genannten Engpässen in der Aufgabenerledigung des BAW Rechnung zu tragen, sind bereits in den Bundeshaushalten 1988 und 1989 zusätzliche Personalstellen sowie die Mittel für eine umfassende Ausstattung der Ausfuhrabteilungen mit moderner Informationstechnik zugewiesen worden. Dies wird jetzt möglichst kurzfristig in konkrete Verbesserungen umgesetzt.
Die bisherigen Personalverstärkungen sind allerdings noch nicht ausreichend, insbesondere wenn durch die Beschlüsse der Bundesregierung vom 10. Januar dieses Jahres zur Verschärfung der Exportkontrollen in bestimmten Bereichen zusätzliche Aufgaben für das BAW entstehen.
Weitere personelle Maßnahmen zugunsten des BAW müssen deshalb folgen. Ich darf mich auf meine Einlassungen anläßlich der Zusatzfragen vorher beziehen.
Hamm-Brücher (NA), 1989-01-18:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben pauschal rein quantitativ angekündigt, daß hier personelle und organisatorische Verbesserungen stattfinden sollen. Nun hört man ja nicht nur Klagen über die quantitative Ausstattung dieses wichtigen und für alle Glaubwürdigkeitsbeteuerungen in Sachen Außenwirtschaftsgesetz und Kriegswaffenkontrollgesetz entscheidenden Instrumentariums, sondern auch über die qualitativen Voraussetzungen der dort eingestellten Mitarbeiter. Ich möchte Sie fragen, welche Anstrengungen man hinsichtlich der Vorbildung und der fachlichen Qualifizierung unternehmen wird, um nach fachkundigen Leuten Ausschau zu halten, die dann den inkriminierten Firmen oder der Nachprüfung der Anträge überhaupt gewachsen sein können.
Wartenberg (parl. staatssekretär), 1989-01-18:
Frau Kollegin, ich kann der Intention Ihrer Frage nur zustimmen. Es sind nicht nur personelle und organisatorische Maßnahmen im BAW notwendig, um den Erwartungen gerecht zu werden, die wir hier zum Ausdruck bringen; es sind vor allen Dingen ja auch qualitiative Maßnahmen. Diese hängen auch mit dem Budget zusammen. Man muß über dementsprechende Fachleute, Chemiker und Physiker, verfügen, um den Anforderungen gerecht zu werden. Das verlangt verstärkte Bemühungen.
Darüber hinaus darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß auch in rechtlicher Hinsicht einige Maßnahmen notwendig sind, um das Zusammenwirken der verschiedensten auf diesem Gebiet in Deutschland arbeitenden Institutionen - z. B. des Zollkriminalinstituts oder des BAW - und ein Miteinander zu ermöglichen.
Hamm-Brücher (NA), 1989-01-18:
Herr Staatssekretär, es wird vielfach behauptet, daß man schon daran das mangelnde Interesse des Wirtschaftsministeriums erkennen könne, daß man eben schon bisher nicht die qualifiziertesten Leute in dieses Bundesamt geschickt habe, sondern Mitarbeiter, die man anderswo nicht mehr so recht habe gebrauchen können. Stimmt diese Fama, und was wird denn das Ministerium tun, um dieser immer häufiger vertretenen Ansicht entgegenzutreten?
Wartenberg (parl. staatssekretär), 1989-01-18:
Frau Kollegin, ich bin jetzt zwei Jahre Staatssekretär. Ich habe von dieser Fama noch nie etwas gehört; also wird es eine solche sein.
Wir sind daran interessiert, daß das BAW über sehr qualifizierte Mitarbeiter verfügt. Das BAW ist aber auch an das öffentliche Dienstrecht angeschlossen. Dementsprechend kennen Sie die Engpässe, die in allen Bereichen da sind. Deshalb noch einmal meine Bitte, alle Bemühungen des BMWi auch im Haushaltsausschuß zu unterstützen, mehr für die Ausstattung des BAW zu tun.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-18:
Herr Gansel zu einer Zusatzfrage.
Gansel (NA), 1989-01-18:
Herr Staatssekretär, da es sich im UBoot-Untersuchungsausschuß herausgestellt hat, daß ein Mitarbeiter des Bundesamtes mehrere zehntausend Unterlagen gesichtet hat, obwohl er noch nie in seinem Leben ein U-Boot betreten hatte, und zu dem Ergebnis gekommen ist, daß die Unterlagen nicht ganz ausreichten, um den wesentlichen Teil eines U-Bootes zu bauen, möchte ich Sie fragen, ob Sie bei der Menge der bisherigen Kriegsschiffsexporte der Bundesrepublik daran denken, auch einen Mitarbeiter in dem Amt zu beschäftigen, der einschlägige Erfahrungen hat, d. h. vielleicht schon einmal ein Schiff oder ein Kriegsschiff oder wenigstens die See gesehen hat?
Westphal (vizepräsident), 1989-01-18:
Ich rufe die Frage 30 des Abgeordneten Sellin auf:
Begreift der Bundesminister für Wirtschaft die Fusionskontrolle als ein Instrument der Industriepolitik oder der Wettbewerbspolitik?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Wartenberg (parl. staatssekretär), 1989-01-18:
Herr Kollege Sellin, die Bundesregierung hat in der Öffentlichkeit die Zielsetzung des Konzepts Daimler-Benz/MBB ausführlich erläutert. Es geht vor allem darum, in Europa die Voraussetzungen für eine leistungsfähige Luft- und Raumfahrtindustrie zu verbessern. Die deutschen Airbus-Partner sollen in die Lage versetzt werden, unter privatwirtschaftlich industrieller Führung spätestens bis zum Beginn des Jahres 2000 ohne weitere Hilfen des Staates das Projekt in eigener Verantwortung weiterzuführen.
Die Bundesregierung hat dieses Konzept unter den ausdrücklichen Vorbehalt der wettbewerbsrechtlichen Prüfung des Zusammenschlußvorhabens geParl. Staatssekretär Dr. von Wartenberg
stellt. Aufgabe des Fusionskontrollverfahrens ist es, beim Bundeskartellamt die Wettbewerbsseite des Vorgangs zu prüfen und gegebenenfalls auf der Ebene des Bundeswirtschaftsministeriums in einer zweiten Stufe durch ein transparentes Verfahren unter Beteiligung der verschiedenen wettbewerbspolitischen Institutionen, namentlich der Monopolkommission, der gesellschaftlichen Gruppen sowie der Konkurrenten, die gesamtwirtschaftlichen Fragen zu klären, damit eine abschließende Entscheidung des Bundesministers für Wirtschaft in Kenntnis aller Vor- und Nachteile getroffen werden kann. Die wettbewerbspolitische Zielsetzung des Fusionskontrollverfahrens steht daher auch in diesem Fall außer Frage.
Sellin (NA), 1989-01-18:
Ich habe erst eine Verständnisfrage an den Präsidenten: War das die Antwort auf Frage 31 oder auf Frage 30?
Wartenberg (parl. staatssekretär), 1989-01-18:
Entschuldigung, Herr Kollege Sellin, Sie haben völlig recht: Das war die Antwort auf die Frage 31.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-18:
Dann machen wir es so, daß ich jetzt auch die Frage 31 aufrufe, Sie noch die Frage 30 beantworten, und Herr Sellin hat dann vier Zusatzfragen, falls er sie will.
Beurteilt der Bundesminister für Wirtschaft die beantragte Fusion von Daimler-Benz und MBB beim Bundeskartellamt als von der Bundesregierung mit initiierten industriepolitischen Vorgang oder als wettbewerbspolitisch begrüßenswerten Vorgang?
Wartenberg (parl. staatssekretär), 1989-01-18:
Die Antwort auf die Frage 30 ist sehr kurz: Der Bundesminister für Wirtschaft begreift die Fusionskontrolle als ein Instrument der Wettbewerbspolitik.
Zum Fall MBB/Daimler-Benz habe ich die Ausführungen eben gemacht.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-18:
Jetzt kommt Herr Sellin, bitte schön.
Sellin (NA), 1989-01-18:
Aus Ihren Ausführungen entnehme ich, daß es eine Arbeitsteilung in der Bundesregierung gibt. Ist es richtig, daß Herr Riedl in Ihrem Ministerium der Betreiber einer Industriepolitik ist, der Herr Schlecht als zweiter Staatssekretär für die Illusion einer Wettbewerbspolitik zuständig ist, die Sie aufrechterhalten und die Sie von der EG im Rahmen der Verhandlungen über die Fusionskontrolle einklagen, und sind Sie der Moderator in der ganzen Geschichte?
Wartenberg (parl. staatssekretär), 1989-01-18:
Herr Kollege Sellin, Ihnen wird aufgefallen sein, daß wir im Wirtschaftsministerium eine Arbeitsteilung haben; aber es ist nicht die, die Sie dargestellt haben.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-01-18:
Zweite Zusatzfrage, bitte schön.
Wartenberg (parl. staatssekretär), 1989-01-18:
Unser Eindruck ist, daß der Ausgang der Verhandlungen völlig offen ist. Das ist der Eindruck, den wir aus den Verhandlungen am 21. Dezember 1988 mitgenommen haben.
({0})
- Ich kann die Stellungnahmen der einzelnen Nationen nicht bringen, aber das Vereinigte Königreich wäre der naturgemäße Verbündete der wettbewerbspolitischen Orientierung.
Sellin (NA), 1989-01-18:
Sie haben im Dezember im Ausschuß ausgeführt - und Sie werden dies wahrscheinlich, wie Sie angekündigt haben, auf der Dezembersitzung des EG-Ministerrates ebenfalls vertreten haben -, daß die Bundesregierung nicht bereit ist, einer EG -Fusionskontrollverordnung zuzustimmen, die eine industriepolitische Ausrichtung hat. Ich möchte Sie fragen: Brauchen Sie überhaupt diese wettbewerbspolitische Orientierung, wenn von dieser Regierung eine industriepolitische Orientierung betrieben wird?
Wartenberg (parl. staatssekretär), 1989-01-18:
Herr Kollege Sellin, Sie haben mich völlig richtig zitiert: Bei der gegenwärtig diskutierten Fusionskontrolle der EG haben wir von deutscher Seite Befürchtungen zum Ausdruck gebracht, daß dort der industriepolitische Akzent im Vergleich zum wettbewerbspolitischen zu stark ist. Wir betonen den wettbewerbspolitischen Aspekt, und gerade bei dem angesprochenen Fall steht er mit im Mittelpunkt der Betrachtungen.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-18:
Dritte Zusatzfrage, Herr Sellin.
Sellin (NA), 1989-01-18:
Ist es Ihnen gelungen, auf den EG-Verhandlungen im Dezember Ihre wettbewerbspolitische Orientierung durchzusetzen? Welche Konsequenz ziehen Sie daraus, wenn Ihnen das nicht gelungen ist?
Wartenberg (parl. staatssekretär), 1989-01-18:
Die Verhandlung über die Fusionskontrolle ist noch nicht abgeschlossen. Die Argumente, die wir vorgebracht haben, haben aber die Partner zu größerem Nachdenken gebracht als wir das vorher erwartet hatten.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-18:
Letzte Zusatzfrage, Herr Sellin.