emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmid (vizepräsident), 1969-12-03:
Wird zu Punkt 4 der Tagesordnung noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann ist dieser Tagesordnungspunkt abgeschlossen.
Ich rufe dann Punkt 5 a der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schlußtermins für den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über weitere Maßnahmen auf dem Gebiete des Mietpreisrechts im Land Berlin
- Drucksache VI/46 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Städtebau und Wohnungswesen ({0})
- Drucksache VI/105 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Gatzen ({1})
Ich rufe gleichzeitig Punkt 5 b der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung des von den Abgeordneten Müller ({2}), Benda, Dr. Gradl, Wohlrabe und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schlußtermins für den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über weitere Maßnahmen auf dem Gebiete des Mietpreisrechts im Land Berlin
- Drucksache VI/55 - Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Städtebau und Wohnungswesen ({3})
- Drucksache VI/105 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Gatzen ({4})
Ich erteile das Wort dem Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Dr. Gatzen, zum Bericht über beide Vorlagen.
Gatzen (NA), 1969-12-03:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was die Vorlage in Drucksache VI/105 behandelt, ist eilbedürftig. Das Gesetz soll zum 1. Januar 1970 in Kraft treten, und es bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Ich fasse mich deswegen kurz, zumal da möglicherweise auch noch einige Kolleginnen und Kollegen dazu das Wort ergreifen wollen.
Ich verweise in der Hauptsache auf den Schriftlichen Bericht. Ich bitte Sie, folgende Korrektur vorzunehmen. In Drucksache VI/105 lesen Sie auf Seite 7 unter Art. III - Änderung sonstiger Vorschriften - in § 1:
1. In § 23 Abs. 1 Satz 2 wird das Datum
„31. Dezember 1969" durch das Datum
„31. Dezember 1970" ersetzt;
Es muß statt „1970" „1972" heißen.
Im übrigen wird durch diese Vorlage, wenn sie Gesetz werden sollte, das Problem natürlich nicht gelöst. Es wird in erster Linie sichtbarer gemacht, und man gewinnt für seine Lösung drei weitere Jahre Zeit. Die Herren des Berliner Senats haben darauf hingewiesen, daß in den nächsten drei Jahren pro Jahr etwa 20 000 Wohnungen in Berlin neu gebaut werden sollen. Die Frage ist, ob damit nach drei Jahren in der Tat ein freier und moderner Wohnungsmarkt in Berlin ermöglicht werden wird. Das wäre im Interesse aller zu wünschen. Dieses Ziel, in Berlin einen leistungsfähigen und modernen Wohnungsmarkt zu haben, ist wie in jeder deutschen Stadt in erster Linie eine wirtschaftliche Aufgabe. Aber es ist darüber hinaus, gerade auch bezogen auf Berlin, sicher mehr als in jeder anderen deutschen Stadt eine politische Aufgabe. Ich bin gewiß, diese Feststellung nicht zum erstenmal in diesem Hohen Haus getroffen zu haben.
Lassen Sie mich zum Schluß noch eine Bemerkung machen, meine Damen und Herren, die nur mittelbar mit dem jetzt zur Debatte stehenden Gegenstand zusammenhängt. In der öffentlichen Diskussion um dieses Thema ist darauf hingewiesen worden, daß in vielen Städten und Gemeinden in der Bundesrepublik praktisch zu jedem Monatsbeginn kommunale Gebühren erhöht werden, die nicht selten auch auf die Mieten durchschlagen. Es wäre sicher hilfreich und praktisch, einmal anzuregen, daß derartige Gebührenhaushalte bzw. Erhöhungen von Gebühren nicht alle Monate in Kraft treten, sondern möglichst an den Quartalsbeginn gebunden werden.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1969-12-03:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Senator Horst Grabert, Bevollmächtigter des Landes Berlin beim Bund.
Grabert (senator des landes berlin beim bund), 1969-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, im Namen des Senats von Berlin für das Verständnis zu danken, das Sie den Belangen des Landes Berlin auch in diesem Zusammenhang des Mieterschutzes und der Mietpreisbindung entgegenbringen. Alle im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien sind sich darüber einig, daß die Beibehaltung der Mietpreisbindung und des Mieterschutzes im Lande Berlin notwendig ist. Die Lage am Wohnungsmarkt und die besondere politische Situation der Stadt lassen es nicht zu, daß der Mieterschutz und die Mietpreisbindung entsprechend der derzeitigen Rechtslage am 31. Dezember 1969 aufgehoben werden. Um die Lebensfähigkeit der Stadt und ihre Wirtschaftskraft zu halten und zu stärken, ist Berlin nicht nur auf das Verbleiben der jungen arbeitsfähigen Bevölkerung, sondern in starkem Maße auch auf den Zuzug von Arbeitskräften, möglichst junger Familien, die sich dort ansiedeln wollen, angewiesen. Dafür ist guter Wohnraum zu angemessenen Preisen eine zwingende Voraussetzung. Ich darf hier an den Bericht des Herrn Berichterstatters erinnern, der von den Ausführungen meines Kollegen im Ausschuß berichtet hat.
Die im vorliegenden Gesetzentwurf vorgeschlagenen Regelungen, deren Annahme der Ausschuß für Städtebau und Wohnungswesen dem Hohen Haus empfohlen hat, entsprechen voll den Vorstellungen der den Senat von Berlin tragenden Parteien und haben deren Zustimmung gefunden. Wir wären Ihnen dankbar, wenn dieser Gesetzentwurf
Ihre Billigung finden und möglichst bald Gesetzeskraft erlangen könnte.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1969-12-03:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf auf Drucksache VI/105. Ich rufe die Art. I, II, III mit der vom Berichterstatter erwähnten Berichtigung und IV, die Einleitung und die Überschrift in zweiter Beratung auf. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einige Enthaltungen, im übrigen Annahme.
Ich rufe zur
dritten Beratung
auf. Anträge liegen nicht vor. Wer dem Gesetz als Ganzem zustimmen will, der möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei 3 Enthaltungen
({0})
angenommen.
Wir haben dann noch über den Antrag des Ausschusses unter Ziffer 2 zu beschließen, den Gesetzentwurf Drucksache VI/55 für erledigt zu erklären. - Auch. hier ist das Haus einverstanden.
Die Punkte 6 bis 9 sollen am Freitag aufgerufen werden.
Damit stehen wir am Ende der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 4. Dezember 1969, 14 Uhr, zur Fragestunde ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-12-04:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, wir haben heute nur die
Fragestunde
Drucksache V1/1 04 -,
und zwar beginnen wir mit den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Zur Beantwortung der Fragen ist Herr Bundesminister Ehmke hier. Ich rufe zunächst die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Riedl ({0}) auf.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-12-04:
Darf ich zunächst, Herr Minister, den Herrn Abgeordneten Riedl fragen: sind Sie damit einverstanden, daß die beiden Fragen gemeinsam beantwortet werden.
({0})
- Dann rufe ich die Fragen gemeinsam auf:
Hält die Bundesregierung norddeutsche Politiker für befähigter, Verhandlungen mit Großbritannien zu führen, als süddeutsche, nachdem Bundeskanzler Brandt gegenüber der britischen Zeitung Times zur Charakterisierung der deutsch-englischen Beziehungen das Übergewicht der Norddeutschen in der neuen Bundesregierung hervorgehoben und behauptet hat, „diese hätten mehr gemeinsam mit den Engländern als die mehr mit Frankreich liierten südlichen Christdemokraten des früheren Bundeskabinetts"?
Hält es die Bundesregierung angesichts dieser Äußerungen für richtig, die außenpolitischen Notwendigkeiten den angeblichen nachbarschaftlichen Sympathien der Norddeutschen zu den Engländern und der Süddeutschen zu den Franzosen anzupassen, oder ist sie nicht vielmehr der Meinung, daß sich die Außenpolitik nach sachlichen Erwägungen richten solle?
Bitte Herr Minister Ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1969-12-04:
Der Herr Bundeskanzler hat in einem Gespräch dem „Times"-Korrespondenten lediglich eingeräumt, daß es eine gewisse Rechtfertigung für die Auffassung gibt, nach der in Norddeutschland, z. B. in den großen Hafenstädten, eine stärkere Affinität zu Großbritannien besteht als z. B. in den an Frankreich grenzenden Teilen der Bundesrepublik.
Der Herr Bundeskanzler hat aber gleichzeitig Herrn Dr. Kiesinger als Beispiel dafür genannt, daß dies kein Entweder-Oder sei. Seine von der Zeitung wiedergegebenen Bemerkungen enthalten daher für den aufmerksamen Leser kein Urteil über die Befähigung norddeutscher oder süddeutscher Politiker zur Führung von Verhandlungen mit Großbritannien.
Angesichts dessen fällt die Beantwortung der zweiten Frage fort.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-12-04:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Dr. Riedl.
Riedl (NA), 1969-12-04:
Herr Bundesminister, darf ich im Sinne Ihrer Antwort auch die Ausführungen in dem Interview so verstehen, wonach der Bundeskanzler gesagt hat:
Die Trennungslinie geht durch Nordrhein-Westfalen. Die Ruhrgebietsbewohner betrachten Europa insgesamt als Ausgangspunkt für Handelsunternehmungen, wohingegen das Kölner Erbe, für das Dr. Adenauer das Urbild abgab, nach Rom tendiert und glaubt, Verbindungen mit Paris seien stärker als mit Berlin, geschweige denn mit nordischen Ländern.
Ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1969-12-04:
Ich muß dazu sagen, Herr Abgeordneter, daß dies Ganze ja nicht etwa ein Interview ist, sondern die Wiedergabe eines sehr locker geführten Gespräches. Ich vermag in bezug auf die Stellungnahme, nach der Sie zunächst gefragt haben - Befähigung zu Verhandlungen mit Großbritannien mit der von Ihnen zitierten Stelle, die ich jetzt so schnell gar nicht finde, keinen Zusammenhang zu sehen.
Riedl (NA), 1969-12-04:
Herr Bundesminister, darf ich Sie fragen, ob damit zu rechnen ist, daß der Herr Bundeskanzler vielleicht eines Tages einer italienischen Zeitung eine dementsprechende Charakterisierung seines Bundeslandwirtschaftsministers geben wird.
Ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1969-12-04:
Das würde ich nicht glauben. Auf jeden Fall

würde er d e n für geeignet ansehen, mit jeder auswärtigen Macht zu verhandeln.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-12-04:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Müller ({0}).
Müller (NA), 1969-12-04:
Herr Bundesminister, würden Sie mir zustimmen, wenn ich behaupte, daß die Äußerungen des Herrn Bundeskanzlers lediglich die Darstellung von historischen Fakten sind, die Hunderte von Jahren in der deutschen Geschichte eine Rolle gespielt haben?
Ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1969-12-04:
Ja, so war ja die Frage des Korrespondenten gestellt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-12-04:
Bitte, Herr Kollege Dr. Schneider!
Dr. Schneider ({0}) ({1}) . Herr Bundesminister, die Äußerungen des Herrn Bundeskanzlers sind also nicht dahin zu deuten, als wollte er mehr oder minder in einer bluts- oder rasseideologischen Weise
({2})
Zusammenhänge zwischen den Norddeutschen und
den Süddeutschen herausstellen in dem Sinne, daß
3) die Süddeutschen schlechthin schlechter qualifiziert seien, mit Völkern zu verhandeln, die mehr Affinität der Rasse und der Geschichte mit den Norddeutschen hätten?
Ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1969-12-04:
Ich glaube, daß dem Herrn Bundeskanzler irgendwelche Assoziationen zum Rassebegriff sehr fern liegen, Herrn Abgeordneter. Im übrigen bin ich der Meinung, daß angesichts der großen Erfolge, die der frühere Finanzminister in England errungen hat, an der Fähigkeit von Bayern, mit England zu verhandeln, gar kein Zweifel bestehen kann.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-12-04:
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Kollegen Moersch.
Moersch (NA), 1969-12-04:
Herr Minister, kann es nicht sein, daß die Schlußfolgerungen des „Times"-Korrespondenten unter anderem darin begründet sind, daß Mitglieder der Fraktion der CDU/CSU in ihren Memoiren ähnliche Darstellungen gegeben haben, wie wir sie in der „Times" lesen konnten?
Ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1969-12-04:
Ich würde mich in bezug auf Korrespondenten ausländischer Zeitungen nicht gerne in eine Motivforschung begeben, Herr Kollege.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-12-04:
Ich rufe die Frage 44 des Abgeordneten Köppler auf, die bisher im Bundesministerium des Innern ressortiert war und nun dem Bundeskanzleramt zur Beantwortung überwiesen worden ist:
Hält die Bundesregierung es für zulässig und notwendig, wenn der Bundeskanzler, der die Richtlinien der Regierungspolitik bestimmt, sich der Fragestunde als eines Instruments bedient, um sich durch Fragen an ein anderes Mitglied der Bundesregierung Aufklärung über die der Regierungspolitik zugrunde liegenden Tatsachen zu verschaffen und diesem Mitglied durch die Fragestellung bei der Darstellung und Interpretation der Regierungspolitik zu sekundieren?
Das Wort hat Herr Bundesminister Ehmke.
Ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1969-12-04:
Herr Kollege, die Regierung hält es nicht nur für rechtlich, sondern unter bestimmten Umständen auch für politisch zulässig, daß der Bundeskanzler, der zugleich Mitglied dieses Hohen Hauses ist, sich in eine Diskussion einschaltet, die sich während einer Fragestunde des Bundestages entwickelt. Das gilt z. B. dann, wenn, wie etwa in der Fragestunde des Bundestages vom 27. November dieses Jahres, unter Beteiligung des früheren Bundeskanzlers die Haltung der früheren Bundesregierung diskutiert wird, der der Herr Bundeskanzler als Bundesaußenminister angehört hat.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-12-04:
Bitte schön, Herr Kollege!
Köppler (NA), 1969-12-04:
Herr Bundesminister, würden Sie mir in der Beurteilung recht geben, daß nach der klaren Geschäftsordnungsbestimmung dieses Hauses Diskussionen in der Fragestunde nicht stattfinden dürfen?
Ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1969-12-04:
Herr Kollege Köppler, Sie wissen, daß sich aus dem Frage- und Antwortspiel so etwas wie eine Diskussion entwickelt. Wenn Sie einmal aufmerksam die Fragestunde vom 27. November nachlesen, werden Sie sicher keine Bedenken haben, dies als eine Diskussion zu bezeichnen.
Ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1969-12-04:
Herr Kollege Köppler, ich bin der Meinung, wir sollten die Fragestunde so lebendig wie möglich gestalten.
({0})
Neulich ist ja von Ihrer Fraktion auch die Frage aufgeworfen worden, ob nicht ein Minister hier die Beantwortung einer an einen Kollegen gerichteten Frage übernehmen kann - ich war betroffen -, die der gefragte Kollege nicht beantworten kann. Ich hätte von meiner Seite auch gegen ein solches Verfahren nichts einzuwenden. Ziel der Fragestunde muß sein, die Frage, um die es hier ging: Was war. die frühere Stellungnahme der Bundesregierung,


wieweit steht die jetzige Bundesregierung in Übereinstimmung mit der früheren Bundesregierung?, zu klären. Ich bin der Meinung, auch eine sachdienliche Frage des früheren Außenministers kann zu einer solchen Klärung beitragen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-12-04:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Dr. Klepsch.
Klepsch (NA), 1969-12-04:
Herr Staatsminister, könnte nicht der Eindruck entstehen, daß die Fragestunde dazu benutzt wird, daß der Bundeskanzler Gebrauch von seiner Richtlinienkompetenz macht?
Ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1969-12-04:
Nein, ich glaube, der Eindruck entsteht nicht.
({0})
Klepsch (NA), 1969-12-04:
Ich kann mich nicht erinnern, Kollege Wehner, daß irgendein Bundeskanzler das gemacht hat.
Ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1969-12-04:
Ich freue mich, daß sich eine so lebhafte Diskussion aus der Fragestunde entwickelt.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-12-04:
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat mit den Fraktionsvorsitzenden auch diese Frage erörtert. Ich glaube, daß uns die Fragestunde in ihrer Lebendigkeit in vollem Umfange erhalten bleibt.
Bitte, Herr Kollege. Das ist die letzte Zusatzfrage.
Klepsch (NA), 1969-12-04:
Herr Staatsminister, - ({0})
- Selbstverständlich! Herr Bundesminister, ist Ihnen ein Fall bekannt, daß ein Vorgänger des gegenwärtigen Bundeskanzlers hier in gleicher Weise gehandelt hat?
Ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1969-12-04:
Ja. Bundeskanzler Adenauer hat verschiedentlich in die Debatten über den Haushalt des Bundeskanzleramtes eingegriffen. Der wurde eingebracht, und er hat dann als Abgeordneter gegenüber der Kritik dazu Stellung genommen,
({0})
also als Abgeordneter zu seinem Haushalt gesprochen. Die Frage ist von uns nachgeprüft worden.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-12-04:
Herr Kollege Klepsch, ich hatte Ihnen bereits eine zweite Zusatzfrage genehmigt.
({0})
- Ja, gern.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Für die Antworten steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Arndt zur Verfügung.
Herr Kollege Dr. Warnke hat seine Frage zurückgezogen.
Ich rufe die Frage 68 des Abgeordneten Wolfram auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die derzeitige Koksmangellage nicht auf die Energiepolitik der letzten drei Jahre oder auf die Neuordnung des Ruhrbergbaus zurückzuführen ist, sondern auf die Tatsache, daß von 1957 bis 1966 zwar Kokereien stillgelegt, aber keine neuen Kokereien gebaut worden sind?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Wolfram, die Bundesregierung teilt Ihre Auffassung, daß die derzeitige Koksknappheit nicht auf die Energiepolitik der letzten drei Jahre oder gar auf die erst jetzt erfolgte Neuordnung des Ruhrbergbaus zurückzuführen ist. Sie teilt nicht ganz Ihre Auffassung, daß in den Jahren 1957 bis 1966 keine neuen Kokereien gebaut worden sind. Tatsächlich ist die Ursache der gegenwärtigen Koksknappheit differenzierter. In erster Linie müßte man eine ungewöhnlich gute internationale Stahlkonjunktur nennen. Man spricht von einem Stahlboom in aller Welt, in Ost und West, in Nord und Süd.
Zweitens sind unsere Kohlegesellschaften, unsere Koksproduzenten durch Exportlieferverträge gebunden, die in der Zeit der Überproduktion an Kohle und Koks abgeschlossen worden sind. Diese Verträge müssen selbstverständlich erfüllt werden.
Drittens ist der Bau von Kokereien in den letzten Jahren tatsächlich vernachlässigt worden, weil die Erlöse bei dem eigentlichen Verkokungsprozeß die Kosten nicht gedeckt haben und da dies keinen besonderen Investitionsanreiz gab.
stillegungen und mit der Umstellung auf Erdgas zahlreiche Kokereien und Stadtgaswerke stillgelegt worden.
Diese Faktoren kommen zusammen und haben zu der Knappheit an Koks geführt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-12-04:
Herr Kollege, haben Sie eine Zusatzfrage? - Eine Zusatzfrage des Kollegen Ott.
Ott (NA), 1969-12-04:
Herr Staatssekretär, da Sie darauf hinweisen, daß in den Jahren 1957 bis 1966 zwar Kokereien stillgelegt, aber keine neuen gebaut worden sind, frage ich, wie denn damals der Koksbedarf der deutschen Stahlindustrie gedeckt worden ist.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Es sind in den

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Arndt
Jahren 1957 bis 1969 - da hatte ich mich vom Fragesteller distanzieren müssen ({0})
- Bitte, welche Jahre?
({1})
- Von 1957 bis 1966 sind 64 Kokereien neu gebaut oder vollständig repariert worden. Das ist immerhin eine Kapazität von reichlich 15 Millionen t. Das ist erheblich mehr als null.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-12-04:
Ich rufe die nächste Frage des Kollegen Wolfram auf.
({0})
- Herr Kollege, im Interesse einer zügigen Abwicklung der Fragestunde habe ich nur eine Zusatzfrage zugelassen. Ich rufe die Frage 69 des Kollegen Wolfram auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß an der Ruhr z. Z. nur zwei neue Koksbatterien geplant bzw. in Bau sind, die frühestens 1971 in Betrieb genommen werden können, wobei es mit der Bergbehörde gewisse Schwierigkeiten in der Frage gibt, ob es sich um Ersatz- oder Neubauten handelt, und sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, auf die Ruhrkohle AG einen wirksamen Einfluß auszuüben, möglichst bald die Investitionsentscheidung über den Bau von mindestens einer neuen Großkokerei zu treffen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: An der Ruhr sind zur Zeit drei neue Koksbatterien im Bau mit einer Gesamtkapazität von 1,2 Millionen Tonnen. Die eine Batterie wird Anfang 1970 die Produktion aufnehmen, bei den anderen beiden vermutet man, daß es bis Ende 1970 dauern wird. Der Bau einer weiteren Batterie ist fest beschlossen. Bei ihr soll die Produktion im August 1971 aufgenommen werden.
Es haben sich Schwierigkeiten mit der Bergbaubehörde in Fragen der Luftreinhaltung ergeben. Die Bergbaubehörde fordert bei Grundreparaturen Schutzvorrichtungen wie bei Neuanlagen, und das mit Recht. Es werden daher bei allen in Bau befindlichen Vorhaben derartige Vorrichtungen für die Reinhaltung der Luft eingebaut.
Die Bedeutung des Baus neuer und der Erweiterung bestehender Kokereien ist zwischen dem Bundesminister für Wirtschaft und dem Bundesbeauftragten für den Steinkohlebergbau und der Ruhrkohle AG wiederholt eingehend erörtert worden. Wir sind zuversichtlich. Die Ruhrkohle AG prüft derzeit die Planungen der bisherigen Bergbauunternehmen auf diesem Gebiet, um optimale Investitionen auch in diesem Bereich sicherzusellen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-12-04:
Herr Kollege Wolfram, haben Sie eine Zusatzfrage? - Bitte schön!
Wolfram (NA), 1969-12-04:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie praktisch die Notwendigkeit des Baus neuer Kokereikapazitäten anerkannt haben: teilen Sie die Auffassung, daß die Nachfrage in der Welt nach Koks und damit auch nach Kokskohle in den nächsten Jahren erheblich ansteigen wird? Wenn ja, wissen Sie, wie hoch in etwa die Bedarfslücke sein wird? Und wie stellt sich die Bundesregierung die Deckung dieser Bedarfslücken in der Bundesrepublik vor?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-12-04:
Herr Kollege, Sie haben das Instrument der Zusatzfrage gleich zu drei Fragen benutzt, wenn ich es richtig gehört habe. Ich habe das ausnahmsweise zugelassen und wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Handhabung der Geschäftsordnung erleichterten. - Herr Staatssekretär!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, im Jahreswirtschaftsbericht wird die Bundesregierung in ihrer Energiebilanz für die nächsten vier Jahre auch für diesen Punkt quantitative Unterlagen zur Verfügung stellen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-12-04:
Herr Kollege, Sie haben damit alle Zusatzfragen konsumiert. Eine weitere Zusatzfrage aus dem Hause liegt nicht vor.
Ich rufe die Fragen 70 und 71 des Kollegen Barche auf:
Welche Auswirkungen werden die zu erwartenden europäischen Auftragsvergaberichtlinien für öffentliche Aufträge auf die Bauwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland haben, zumal die untere Auftragsschwelle bei 240 000 DM liegen soll und im Gegensatz zu Belgien, Luxemburg und Italien in der Bundesrepublik Deutschland noch keine Qualifikationslisten bestehen?
Aus welchen prinzipiellen Gründen hat, wie es behauptet wird, die Bundesregierung die Aufstellung von Qualifikationslisten für die Bauwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland abgelehnt?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich bitte, die beiden Fragen verbinden zu dürfen.