Klaus Hagemann (NA), 2003-06-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Herzlichen Glückwunsch,
liebe Kollegin Sibylle Pfeiffer! Wenn ich aber daran
denke, dass wir in der letzten Petitionsausschusssitzung
acht Petitionen auf Antrag der CDU/CSU abgesetzt haben, dann bin ich mit Ihrem letzten Satz nicht ganz einverstanden.

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- Es waren nur fünf, okay.

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Ich habe nur daran erinnert, weil Sie meinten, liebe Kollegin, Sie würden uns immer auf die Sprünge helfen. In
diesem Falle dauert es also ein bisschen länger.

Meine Damen und Herren, in diesem Jahr hatte der
Petitionsausschuss fast in jedem Monat Besuch aus dem
Ausland. Viele Delegationen haben uns aufgesucht, um
mit uns über das deutsche Petitionswesen zu diskutieren.
In dieser Woche war eine Delegation des tschechischen
Parlaments bei uns, vor drei Wochen eine Delegation des
luxemburgischen Parlaments, in der nächsten Woche
werden Delegationen aus Vietnam und Dänemark kommen. Es besteht also ein großes Interesse an unserem Petitionswesen.

Dies hat seinen Grund sicherlich darin, dass wir ein
gutes Petitionssystem haben. Die bei uns bestehenden
Regelungen nehmen viele andere Staaten zum Vorbild,
insbesondere die jungen Demokratien. Die Väter und
Mütter des Grundgesetzes haben 1949 eine kluge Entscheidung getroffen, als sie das Petitionsrecht als ein
Grundrecht einführten. Seitdem ist es nicht mehr nur ein
Gnadenrecht des Fürsten oder des Königs; die Behandlung von Petitionen stellt nun einen politischen Akt dar.
Wir Parlamentarier - das wurde schon mehrfach herausgestellt - können Fehlentwicklungen und Fehlleistungen
der Verwaltungen in unserem Staat feststellen und erkennen, wo Korrekturbedarf angebracht ist. Dafür sind genügend Beispiele genannt worden, die ich nicht zu wiederholen brauche. Auch werden uns aus Sicht der Bürger
Tendenzen nahe gebracht, die die Notwendigkeit der
Änderung von politischen Normen und Gesetzen aufzeigen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nachdem ich unser
Petitionswesen gelobt habe, muss ich auch die andere
Seite der Medaille betrachten. Demokratie ist nichts

Statisches, sie ist nie vollkommen. Veränderungen und
Reformen sind notwendig. Das Petitionswesen kann
nicht nur Kummerkasten sein - hier greife ich einen vom
Kollegen Guttmacher gebrauchten Begriff auf -, auch
nicht nur politische „Telefonseelsorge“. Der Petitionsausschuss muss zwar auch dies sein - hier leistet der
Ausschussdienst hervorragende Arbeit und fängt sehr
vieles auf -;

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aber er soll darüber hinaus zur aktiven Teilhabe des Volkes an der politischen Willensbildung beitragen. Über
die alle vier Jahre stattfindenden Wahlen hinaus kann der
Bürger - hier appelliere ich an die Zuhörerinnen und Zuhörer, insbesondere an unsere jugendlichen Besucherinnen und Besucher - sein Recht wahrnehmen, durch die
Petitionen auf die Politik einzuwirken. Die Herausforderung besteht hier darin, bürgerschaftliches Engagement
einzubringen: nicht nur zu meckern, sondern auch zu
handeln.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Weiterentwicklung des Petitionswesens - darauf werde ich den Rest
meiner Redezeit verwenden - hat ihren Niederschlag
auch in der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und
Grünen gefunden. Ich zitiere:

Wir wollen das Petitionsrecht über die Lösung individueller Anliegen hinaus zu einem politischen
Mitwirkungsrecht der Bürgerinnen und Bürger gestalten.

Dies ist zumindest für meine Arbeitsgruppe die Überschrift für das, was in den nächsten drei Jahren noch auf
der Tagesordnung des Petitionsausschusses steht. Man
kann es auch so formulieren: Es geht darum, unser Petitionsrecht für das 21. Jahrhundert fit zu machen. Dabei
können wir auf einem guten Fundament aufbauen.

Lassen Sie mich einige Beispiele dafür nennen, wo
wir meiner Ansicht nach ansetzen müssen, um unser Petitionswesen weiterzuentwickeln, denn es genügt nicht,
nur zu jammern, dass wir zu wenig Aufmerksamkeit der
Presse erreichen; ich bedauere das genauso. Aber wir
müssen uns einmal selbst fragen: Woran liegt es, dass
dieses Interesse etwas nachgelassen hat? Vielleicht liegen die Fehler auch bei uns und die Weiterentwicklung
muss von uns ausgehen. Wir müssen mehr Präsenz in
den Wahlkreisen, draußen in der Republik zeigen und
vor Ort sein, nicht nur bei Vor-Ort-Terminen im Zusammenhang mit Petitionen; vielmehr müssen wir auch mit
den Petenten und Petentinnen vor Ort reden.

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Die SPD-Arbeitsgruppe hatte diese Woche einen interessanten Vor-Ort-Termin im Wahlkreis Fürth, bei dem wir
über die Unterbringung Asylsuchender in Fürth und in
Zirndorf, aber auch über die Problematik von Kuren und
Rehabilitation gesprochen haben.

Lieber Kollege Baumann, es ist sicherlich eine gute
Arbeit, vor Ort mit den Leuten zu reden; Sie werden das
genauso machen. Wir wollen dies fortführen.
Wir benötigen eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit.
Wir empfehlen, verstärkt darüber nachzudenken, öffentliche Ausschusssitzungen durchzuführen. Ebenso müssen wir - so haben wir es bei einer Dienstreise in Schottland beobachtet, liebe Kollegin Pfeiffer - mehr
öffentliche Anhörungen auch der Petenten durchsetzen.
Das sind Denkansätze, die wir weiterführen wollen.

Dazu gehört auch, mehr Regierungsvertreter einzuladen. Ich kann nur unterstreichen, was die Kollegin
Frechen gesagt hat: Es wäre nicht schädlich, wenn bei
diesem Thema die Regierung besser vertreten wäre. Zwischenzeitlich hat sich die Regierungsbank doch etwas gefüllt. Aber es wäre gleichfalls nicht schädlich,
wenn auch das Rund unserer Kolleginnen und Kollegen
etwas mehr gefüllt wäre.

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Man soll nicht nur auf die anderen zeigen; drei Finger
zeigen immer wieder auf einen selbst zurück.

Ebenso sollten wir mehr Gebrauch von der Möglichkeit zur Akteneinsicht machen. Aber dabei stehen wir
einer großen Bürokratie gegenüber. Uns fehlen Hilfsmittel hierfür. Wir sollten darüber nachdenken, wie wir dieses Instrument verbessern und verstärkt nutzen können.
Außerdem ist es sicherlich nicht ausreichend, liebe Kolleginnen und Kollegen, nur einmal im Jahr über das Petitionsrecht zu diskutieren.

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Lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen; darüber haben wir uns auch in Schottland bei dessen jungem Parlament, das neue Ideen hat, informiert. Es geht
darum, neben dem bereits vorhandenen Bürgerbüro auch
das Internet wesentlich stärker in die Petitionsarbeit einzubeziehen. In dieser Hinsicht können wir das Petitionsrecht weiterempfehlen, damit sich insbesondere junge
Menschen - ich gucke wieder nach oben zu unseren jungen Gästen - verstärkt in die Petitionsarbeit einbringen
können. In diesem Zusammenhang muss sicherlich auch
über eine Grundgesetzänderung nachgedacht werden,
denn der berühmte Art. 17, der hier schon mehrfach genannt worden ist, regelt, dass man die entsprechenden
Unterlagen in schriftlicher Form und unterschrieben einreichen muss. Dafür müssen wir sicherlich neue Formen
finden, über die wir zu diskutieren haben.

Ein wichtiger Punkt ist die Zusammenarbeit mit
Menschen, die Interesse an der Weiterentwicklung des
Petitionsrechts haben, wie beispielsweise mit dem Verein zur Förderung des Petitionswesens in der Demokratie, der am 23. Mai in Bremen eine interessante Tagung
durchgeführt hat. Auch hier gibt es Ansätze, die wir betrachten sollten. Die angesprochene Veranstaltung hatte
das Thema „Mit Petitionen Politik verändern“. Das
sollte Motto für uns sein; es ist Maxime für mich und
meine Arbeit. Ich lade Sie ein, dies mit der SPD-Arbeitsgruppe zusammen zu tun.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Auf weiterhin gute Kooperation in diesem Petitionsausschuss!
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