ulrich heinrich (NA), 1999-01-21:
Meine lieben Kolleginnen
und Kollegen! Für den Schutz der Tiere haben wir in der
Vergangenheit schon sehr viel bewirkt. Wir haben in der
vergangenen Legislaturperiode das Tierschutzgesetz novelliert. Wir haben dort wichtige Verbesserungen im Bereich der Tierversuche, der europäischen Regelung für
Transporte von Tieren, im Bereich von Systemen der
Tierhaltung und auch im Bereich des Verbots der Aggressionszucht, der Qualzucht usw. durchgesetzt.

Trotzdem muß der Tierschutz weiterentwickelt werden. Wir wollen deshalb, daß durch die Änderung im
Grundgesetz der Tierschutz eine besondere Qualität bekommt. Wenn es hier eine Diskussion darüber gibt, ob
wir den Tierschutz als Staatsziel in unsere Verfassung
aufnehmen wollen oder nicht, dann ist dies natürlich
auch eine prinzipielle Diskussion unter Juristen, wie puristisch man eine Verfassung formulieren will.

In Art. 20 a des Grundgesetzes, ist der Schutz der
natürlichen Lebensgrundlagen als Staatsziel verankert. Auch die Kolleginnen und Kollegen von der
CDU/CSU haben damals diesem Staatsziel zugestimmt,
wohl wissend, daß der individuelle Schutz der Tiere mit
diesem Staatsziel verfassungsmäßig nicht erreicht wird.
Deshalb war dies schon 1992 das erste Mal unser Anliegen. Die Historie ist hier auch schon bemüht worden.
Wer uns jetzt Populismus vorwirft, der kann dann allerdings unterstellen, daß wir in dieser Frage sehr hartnäkkig sind.

({0})

Denn wie im Jahre 1992 und im Jahre 1994 halten wir
auch jetzt, im Jahre 1999, eine entsprechende Änderung
auch im Hinblick auf die veränderte Situation in unserer
Gesellschaft für notwendig. Die Verfassung ist im Jahre
1949 niedergeschrieben worden. Die Zeit ist ja inzwischen nicht stehengeblieben; die Menschen haben heute
ein anderes Verhältnis zum Tier. Der Kollege Ronsöhr,
der leider Gottes schon weg mußte, hat ja darauf hingewiesen: Die Art und Weise, wie wir in der Landwirtschaft mit dem Problem der Massentierhaltung konfrontiert werden, hat sich in den letzten 40, 50 Jahren einfach verändert, und dem müssen wir Rechnung tragen.
Deshalb brauchen wir auch eine andere Grundlage, eine
entsprechende Staatszielbestimmung im Grundgesetz,
um künftigen gesetzlichen Regelungen, die erforderlich

sein könnten, eine entsprechende Bedeutung und einen
entsprechenden Rang zu geben.

({1})

Das ist auch ein Auftrag an den einfachen Gesetzgeber. Wir werden die Dinge in Zukunft bei Beachtung
dieses Staatsziels unter Umständen in einem anderen
Licht sehen, und wir werden - das kann daraus resultieren - dann auch andere Formulierungen finden, die uns
bislang in dieser Form nicht gelungen sind.

Trotz allem meine ich, daß in dem Entwurf der SPD
und der Grünen - wir werden sicherlich darüber noch
ausführlich diskutieren - eine Richtung eingeschlagen
worden ist, die nicht gut ist. Wenn mit einer „Mitgeschöpflichkeit“ argumentiert wird, dann muß ich sagen:
Das ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der in ethischtheologischer Betrachtungsweise einen unglaublich
weiten Spielraum eröffnet und der wohl kaum faßbar
sein wird. Etwas Ähnliches gilt für den Entwurf der Regierungskoalition: Dort sind auch die Haltungsbedingungen expressis verbis angesprochen. Ich halte es
nicht für richtig, daß so etwas in der Verfassung
steht. Das gehört in einfachgesetzliche Regelungen hinein und sollte nicht in die Verfassung aufgenommen
werden.

({2})

Ich glaube, daß wir im Zuge der Beratungen durchaus zu
einer sinnvollen Regelung kommen werden.

Abschließend will ich unterstreichen: Die Mehrheit in
dieser Gesellschaft erwartet vom Deutschen Bundestag,
daß wir die notwendigen Änderungen in Richtung einer
Staatszielbestimmung vornehmen. Wenn 85 Prozent der
Bürgerinnen und Bürger das heute von uns erwarten,
dann, meine ich, sind auch einige Stimmen aus der
Union dabei.

({3})

Das könnten Sie als Begründung dafür heranziehen,
dann, wenn wir abstimmen, die Abstimmung freizugeben und zu sagen: Wir werden denjenigen, die dem zustimmen wollen - es gibt ja eine ganze Reihe solcher
Kollegen -, das auch ermöglichen.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

({4})