Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-01-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Bundesregierung begrüßt, dass sich der Deutsche
Bundestag heute erneut mit dem Thema Guantanamo beschäftigt. Die Frage des Status, der Rechte und der Behandlung der Gefangenen von Guantanamo ist seit langem Gegenstand des politischen Dialogs zwischen der
Bundesregierung und der Regierung der Vereinigten
Staaten.

Die Bundesregierung hat dabei immer wieder den ungeklärten Status der Guantanamogefangenen angesprochen. Wir halten die Einstufung der Verdächtigen als
„ungesetzliche Kämpfer“ bzw. „feindliche Kombattanten“ mit der Folge, dass sie keinen Anspruch auf rechtsstaatliche Verfahren haben, für nicht mit dem geltenden
Völkerrecht vereinbar.

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Nach unserer festen Überzeugung haben die Festgehaltenen unabhängig von der Festlegung ihres Status im Einzelfall einen Anspruch auf Behandlung nach den rechtlichen Standards des humanitären Völkerrechts und der
Menschenrechte, das heißt konkret, Anspruch auf eine
jederzeit menschenwürdige Behandlung, auf Schutz vor
Folter und körperlicher Misshandlung, auf Schutz vor
grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe und schließlich das Recht auf faire,
rechtsstaatliche Verfahren.

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Diese grundsätzliche Position der Bundesregierung
hat die Unterstützung des Deutschen Bundestages erhalten. Besonders deutlich wurde das in der sehr differenzierten Entschließung des Deutschen Bundestages vom
25. März 2004 zum Thema Guantanamo - der Kollege
Toncar hat diese Entschließung eben angesprochen -,
die noch heute Gültigkeit beanspruchen kann. Die Bundesregierung hat diese grundsätzliche Position in ihrer
Beantwortung von Fragen aus den Reihen des Deutschen
Bundestags im Dezember 2005 erneut bekräftigt.

Über diese Fragen gibt es, wie gesagt, seit längerem
einen kritischen Dialog mit den Vereinigten Staaten.
Vor ihrem Antrittsbesuch in Washington hat die Bundeskanzlerin dazu deutliche Worte gefunden und öffentlich
gefordert - Herr Polenz hat es bereits gesagt; ich zitiere
es noch einmal -:

Eine Institution wie Guantanamo kann und darf auf
Dauer so nicht existieren. Es müssen Mittel und
Wege für einen anderen Umgang mit den Gefangenen gefunden werden.

Das Thema war dann auch Gegenstand des Gesprächs
der Bundeskanzlerin mit dem amerikanischen Präsidenten. Es wurde schon vorher von Bundesaußenminister
Frank-Walter Steinmeier bei der Begegnung mit seiner
Kollegin Condoleezza Rice im Dezember angesprochen.

Dabei kann es nie darum gehen, vor der neuen Qualität der terroristischen Herausforderung, die wir nach
dem 11. September 2001 erfahren mussten, die Augen
zu schließen. Wir sind aber noch dabei, zu lernen, wie
wir die Bürger vor Gefahren schützen können, die wir in
dieser Form früher nicht kannten.

Gilt zum Beispiel für jemanden, der über 150-mal mit
den Hauptattentätern des 11. September in New York
und Washington und des 11. März in Madrid telefoniert
hat, die Unschuldsvermutung - Telefonieren ist ja nicht
strafbar - oder müssen wir hier möglicherweise präventiv - zum Schutz der Bürger - tätig werden? Es geht also
um jene schwierige Gratwanderung zwischen einer entschlossenen und gemeinsamen Abwehr des Terrorismus
einerseits und der Bewahrung von rechtsstaatlichen und

demokratischen Grundsätzen und Freiheitsrechten - gerade dagegen richtet der internationale Netzwerkterrorismus seine Attacken - andererseits.

Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Washingtoner Rede
vom 12. Januar dieses Jahres ausdrücklich die schwierige Aufgabe angesprochen, hier die richtige Balance zu
finden. Dabei geht es auch nicht ausschließlich um
rechtliche Fragen, sondern letztlich um die politische
Frage, welche Art der Bekämpfung des Terrorismus auf
Dauer erfolgreich sein kann. Solange das Lager in Guantanamo Bay besteht, wird diese Diskussion insofern immer wieder auf die Behandlung der dortigen Gefangenen
zurückkommen müssen.

Längst hat diese Diskussion auch die Vereinigten
Staaten selbst erreicht, wo inzwischen über diese politischen und rechtlichen Fragen auf einem hohen Niveau
diskutiert wird. Herr Kollege Gysi, ich würde mich
freuen, wenn Sie auch diesen Teil der amerikanischen
Realität zur Kenntnis nehmen würden. Ich meine damit
unter anderem die Diskussion um das so genannte
McCain Amendment, wodurch jetzt die weltweite Geltung des Folterverbots für alle US-Bediensteten in Bezug auf alle Verhörmethoden gesetzlich klargestellt
wurde. Ich meine damit auch, dass amerikanische Gerichte klargestellt haben, dass Guantanamo kein rechtliches Niemandsland sein darf und dass jetzt neue und
transparente Regelungen für Haftprüfungsverfahren gelten. Ich meine damit weiterhin die schon angesprochene
Entscheidung des US Supreme Courts, dass ausländische Gefangene in Guantanamo dasselbe Recht wie
amerikanische Bürger haben, nämlich die Autorität
staatlicher Gerichte in Anspruch zu nehmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Entwicklungen ermutigen uns. Sie ermutigen die Bundesregierung,
den in letzter Zeit sehr intensiv geführten Dialog mit unseren amerikanischen Partnern mit dem ausdrücklichen
Ziel fortzusetzen, gemeinsam Mittel und Wege zu einem
anderen Umgang mit den Guantanamogefangenen, aber
auch mit allen anderen Gefangenen im Zusammenhang
mit dem Kampf gegen den Terrorismus zu finden.

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Damit stellen wir letztlich unter Beweis: Die Gemeinschaft der Staaten, die sich den Attacken der Feinde der
Freiheit ausgesetzt sieht, kann Antworten finden, die unserem Anspruch als freie und offene Gesellschaften gerecht werden, die das Recht jedes Einzelnen achten und
die den geltenden und unverzichtbaren Regeln des internationalen Völkerrechts ohne Einschränkung folgen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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