Eberhard Gienger (NA), 2013-04-18:
Im Jahr 2006 hat die UNO-Generalversammlung

das Übereinkommen über die Rechte von Menschen
mit Behinderung verabschiedet. Zwei Jahre später ist
es in Kraft getreten. Es ist ein von 128 Staaten
abgeschlossener völkerrechtlicher Vertrag, der
Menschenrechte für die Lebenssituation behinderter

1) Anlage 17


Menschen konkretisiert, um ihnen die gleichberechtigte Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Natürlich haben Deutschland und die Europäische Union diesem wichtigen Übereinkommen
zugestimmt. Darin finden sich neben grundlegenden
Teilen der allgemeinen Menschenrechte, wie zum Beispiel dem Recht auf Leben oder dem Recht auf Freizügigkeit, viele spezielle Bestimmungen, die auf die Lebenssituation behinderter Menschen eingehen. Dazu
gehören im Art. 30 auch einige Bestimmungen, die den
Bereich des Sports betreffen.

Alle 27 EU-Mitgliedstaaten haben die Konvention
unterzeichnet, und für die EU ist das Übereinkommen
am 22. Januar 2011 in Kraft getreten. In Deutschland
ist dies bereits knapp zwei Jahre früher, am 26. März
2009, geschehen. Das verdeutlicht, wie wichtig der
Politik in Deutschland die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung ist.

Die Konvention stellt die Pflichten der Staaten
heraus, die für Menschen mit Behinderung bestehenden Menschenrechte zu gewährleisten. Aufgabe aller
Menschenrechtskonventionen ist die Stärkung der
Menschen, indem Ansprüche auf Selbstbestimmung
und gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe geltend gemacht werden und ihre Durchsetzung ermöglicht wird.

Die Grundsätze der Konvention enthält Art. 3. Darin ist unter anderem festgelegt, dass die Achtung der
dem Menschen innewohnenden Würde, seiner individuellen Autonomie, einschließlich der Freiheit, eigene
Entscheidungen zu treffen, sowie seiner Unabhängigkeit gewährleistet sein muss. Die Nichtdiskriminierung
von Menschen mit Behinderung wird ebenso gewährt,
wie die volle und wirksame Teilhabe an der Gesellschaft und Einbeziehung in die Gesellschaft, die Achtung vor der Unterschiedlichkeit von Menschen mit
Behinderung und die Akzeptanz dieser Menschen als
Teil der menschlichen Vielfalt.

Die Behindertenrechtskonvention verfolgt das Leitbild der sogenannten Inklusion. Dabei darf es nicht
mehr darum gehen, Ausgegrenzte zu integrieren, sondern allen Menschen von vornherein die Teilnahme an
allen gesellschaftlichen Aktivitäten auf allen Ebenen
und in vollem Umfang zu ermöglichen. Dies bedeutet,
dass alle gesellschaftlichen Bereiche für die Teilhabe
von Menschen mit Behinderung zugeschnitten sein
müssen oder geöffnet werden müssen. Schlussendlich
ist es nicht die Aufgabe des Menschen mit Behinderung, sich anzupassen, um seine Rechte wahrzunehmen. Wir müssen uns ihnen anpassen. Dazu gehört
auch die Sicherstellung behindertengerechter Infrastruktur, denn das ist ein Grundgedanke der Behindertenrechtskonvention.

Neben diesen allgemein gehaltenen Richtlinien enthält der Art. 30 der Konvention Aspekte, die insbesondere im Bereich des Sports zur Geltung kommen. Da
diese für uns folglich von besonderer Bedeutung sind,
möchte ich einige von Ihnen hier aufgreifen.

So heißt es zum Beispiel, dass gleichberechtigte
Voraussetzungen geschaffen werden müssen, damit
Menschen mit Behinderung ohne Nachteile ihrem
Sport nachkommen können. Explizit wird darin darauf
hingewiesen, dass auf allen Ebenen die Möglichkeit
der Beteiligung von Menschen mit Behinderung an
Breitensportangeboten hergestellt werden sollte. Es
soll sichergestellt werden, dass Menschen mit Behinderung sich im Sport organisieren können und ihnen
angemessene Trainings- und Trainerangebote zur Verfügung gestellt werden. Zudem heißt es in dem Artikel
auch, dass insbesondere behinderte Schülerinnen und
Schüler die Möglichkeit erhalten sollen, gleichberechtigt an allen sportlichen Aktivitäten im Schulsystem
teilzunehmen.

Die Erfüllung all dieser Voraussetzungen ist für die
Inklusion von Menschen mit Behinderung unerlässlich. Daraus ergibt sich der Auftrag an uns alle, diese
auch umzusetzen. Daran arbeitet diese Bundesregierung, und ich möchte einige Maßnahmen aufzeigen,
die das verdeutlichen.

Das Leistungssportprogramm der Bundesregierung
sieht bereits seit dem Jahr 2005 eine Gleichbehandlung des Spitzensports von Sportlern mit und ohne Behinderung vor. Der Leistungssport von Menschen mit
Behinderung wird durch das Bundesministerium des
Inneren grundsätzlich nach den gleichen Kriterien gefördert wie der Spitzensport der Nichtbehinderten. Das
gilt zum Beispiel für die Finanzierung von
Trainingslehrgängen, der Teilnahme an nationalen
und internationalen Wettbewerben und der Übernahme von Personalkosten der Geschäftsstellen der
Behindertensportverbände. Diese Gleichbehandlung
spiegelt sich auch in der Höhe der Haushaltsmittel
wider: Der Deutsche Behindertensportverband, der
Deutsche Gehörlosen-Sportverband und Special
Olympics Deutschland werden mit insgesamt circa
5 Millionen Euro jährlich unterstützt.

Dazu gehört auch, dass die „Duale Karriere“ von
Leistungssport und beruflicher Entwicklung behinderter Sportler durch den neu geschaffenen, ressortübergreifenden Stellenpool bei Bundesbehörden maßgeblich vorangebracht wurde. Dort wurde die Möglichkeit
geschaffen, neben einer beruflichen Tätigkeit auch
Leistungssport ausüben zu können. Diese Angebote für
Sportler mit Behinderung wurden in den letzten Jahren
immer weiter ausgebaut, und das wird auch in Zukunft
so weitergehen.

Obwohl es im Grunde genommen eine reine
Aufgabe der Bundesländer ist, stellt der Bund darüber
hinaus auch finanzielle Mittel zur Förderung der
Teilnahme von Menschen mit Behinderung im Breitensport zur Verfügung, darunter solche zur Förderung
des Deutschen Behindertensportverbands, der Maßnahmen im Breiten-, Präventions- und Rehabilitationssport organisiert.

Vergessen dürfen wir dabei nicht, dass viele
Sportangebote für Menschen mit Behinderung ohne
Zu Protokoll gegebene Reden



die Arbeit von Ehrenamtlichen nicht denkbar wären.
Dieses freiwillige Engagement gibt es jedoch nicht nur
für Menschen mit Behinderung, sondern selbstverständlich auch von Menschen mit Behinderung. Dieser
Gedanke wird durch die Nationale Engagementstrategie aufgegriffen. Menschen mit Behinderung sind darüber hinaus explizite Zielgruppe des ebenfalls in der
Strategie genannten Programms „Freiwilligendienste
aller Generationen“.

Das eigene Freiwilligenengagement von Menschen
mit Behinderung stärkt die Menschen in ihren Fähigkeiten, fördert oder aktiviert ihre Kompetenzen. Das
Engagement führt zur gesellschaftlichen Teilhabe in
Richtung einer inklusiven Gesellschaft und wird daher
selbstverständlich von der Bundesregierung besonders
begrüßt und gefördert. Darüber hinaus haben junge
Menschen mit Behinderung auch die Möglichkeit, einen Jugendfreiwilligendienst zu absolvieren. Der Bundesfreiwilligendienst steht Menschen jeder Altersgruppe mit und ohne Behinderung ebenfalls offen.

Für die Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion
Die Linke habe ich die umfassenden Maßnahmen der
Bundesregierung zur Umsetzung der in der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen vorgesehenen Regelungen zur vollständigen Inklusion aufgeführt, da ihnen diese offensichtlich nicht bekannt sind.
Anders ist deren Antrag nicht zu erklären.

Die umfassenden Maßnahmen der Bundesregierung
bezüglich der Förderung des Behindertensports werden in dem vorliegenden Antrag außer Acht gelassen.
Zudem werden die unterschiedlichen Kompetenzbereiche von Bund und Ländern im Bereich des Behindertensports und damit die zuwendungsrechtlichen
Bestimmungen nicht berücksichtigt. Es gibt in
Deutschland eine klare Trennung zwischen Aufgaben
des Bundes und der Länder, welche hier übersehen
wird.

Da es aus dem Antrag nicht ersichtlich wird, möchte
ich es gerne nochmal sagen: Insgesamt ist mit Blick
auf die vollständige Umsetzung der Konvention zu beachten, dass der Bund für den Spitzensport und die
Bundesländer für den Breitensport von Menschen mit
Behinderung zuständig sind.

Dennoch hat diese Bundesregierung, zusammen mit
den Bundesländern sowie dem Bundesministerium für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, sukzessiv die
durch den Bund geförderten Sportanlagen hinsichtlich
der Herstellung der Barrierefreiheit modernisiert.
Auch die personelle Ausstattung für den Behindertenleistungssport wurde seit 2008 stetig aufgebaut Das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das
Bundesministerium für Gesundheit haben sich in der
Vergangenheit für Sportangebote der Krankenkassen,
Rentenversicherungsträgern und Unfallkassen stark
gemacht.

Nicht unerwähnt bleiben darf an dieser Stelle, dass
der Bund - obwohl nicht für den Breitensport von
Menschen mit Behinderung und den Schul-, Berufsschul- und Hochschulsport zuständig - den neu etablierten Jugendsportwettbewerb „Jugend trainiert für
Paralympics“ unterstützt und so ein wichtiges Zeichen
für den Sport von Jugendlichen mit Behinderung setzt.

Zum Ende meiner Ausführungen möchte ich die
Antragsteller nur noch auf zwei Dinge hinweisen. Zum
einen wird in den Punkten drei und vier des Antrags
gefordert, dass die Bundesregierung Berichte über den
Fortgang der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorlegen soll, was wiederrum verdeutlicht,
dass sie die Konvention selbst nicht ausreichend gelesen haben. Darin heißt es nämlich, dass jeder
Vertragsstaat innerhalb von zwei Jahren und danach
mindestens alle vier Jahre einen Bericht über die Erfüllung der Konvention vorzulegen hat. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist dem bereits
nachgegangen und hat den ersten Staatenbericht vorgelegt.

Zum anderen hat die Bundesregierung am 15. Juni
2011 den Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der
UN-Behindertenrechtskonvention beschlossen. Aus
diesem geht hervor, wie sich die Bundesregierung die
Umsetzung der in der Konvention vorgesehenen Maßnahmen vorstellt.

Folglich wird es nicht überraschen, dass wir dem
Antrag nicht folgen werden und ihn ablehnen. Neben
den von mir angeführten Maßnahmen der Bundesregierung, die bereits eine zügige Umsetzung der UNBehindertenrechtskonvention vorsehen, und den ebenfalls aufgeführten, aber völlig außer Acht gelassenen
Kompetenzverteilungen zwischen Bund und Ländern
ist es am Ende mit dem Antrag so, wie mit fast allen
Anträgen der Linken: ein konkreter Vorschlag bezüglich einer Gegenfinanzierung wurde nicht unterbreitet.
Da stellt sich mir die Frage, wie ernst die Fraktion Die
Linke es mit der vollständigen Inklusion von Menschen
mit Behinderung wirklich meint.