Wolfgang Schäuble (NA), 1998-12-10:
- Ach, Frau
Kollegin Rönsch, es ist so, und jeder sieht es.

({0})

Mir liegt jedenfalls daran, Herr Bundeskanzler, deutlich zu machen, daß es vielleicht richtig gewesen wäre gerade auch im Rahmen Ihrer persönlichen Verantwortung und auf Grund des vorangegangenen eigenen Tuns
und Redens -, wenn Sie heute als jemand, der in seinem
früheren Amt als Ministerpräsident geradezu der Protagonist derjenigen gewesen ist, die die Skepsis gegenüber
der Europäischen Währungsunion systematisch gefördert haben, gesagt hätten: Ich habe nicht recht gehabt.
Der Euro hat sich bewährt. Ich stelle mich auf die
Grundlage dieser Entscheidung.

({1})

Auch die Osterweiterung ist nicht nur im Interesse
der Beitrittskandidaten. Wenn wir begreifen, warum Europa in diesen 50 Jahren so wichtig gewesen ist, und
wenn wir daraus die richtigen Konsequenzen für die
nächsten 50 Jahre ziehen, dann ist es die allerwichtigste
Aufgabe, daß es gelingt, ganz Europa zu einem Kontinent von Frieden, Stabilität, wirtschaftlicher, demokratischer, sozialer und ökologischer Entwicklung zu machen. Durch den Beitritt unserer Nachbarn in Osteuropa
die Überwindung der europäischen Spaltung, die
1989 mit dem Fall von Mauer und Stacheldraht begonnen hat, zu vollenden, das ist das wichtigste Projekt,
auch und gerade im deutschen Interesse, meine Damen
und Herren.

({2})

Natürlich ist es richtig, unbestritten und unbestreitbar,
daß dazu nicht nur in den Beitrittsländern die Voraussetzungen geschaffen werden müssen, sondern daß dazu
auch die Europäische Union ihren Reformprozeß bewältigen muß: die Agenda 2000, Finanzreform, Reform
der Strukturpolitik, Reform der Agrarpolitik. Herr Bundeskanzler, es ist ein wenig aufgefallen, daß Sie zum
Thema Agrarpolitik, zu einem der wichtigsten und
schwierigsten Reformvorhaben der deutschen Präsidentschaft, nicht ein einziges Wort gesagt haben.

({3})

Im geschriebenen Text, dem Entwurf Ihrer Regierungserklärung, ist es enthalten, aber da das gesprochene
Wort gilt, fehlt es. Es wurde kein Wort zur Agrarpolitik
gesagt. Hochinteressant! Vielleicht haben Sie dazu

nichts zu sagen. Vielleicht scheint es Ihnen auch nicht
wichtig genug. Mir ist jedenfalls wichtig zu sagen: Zu
den schwierigsten Reformvorhaben im Rahmen der
Agenda 2000 gehört die Agrarpolitik, und wir müssen
die Agrarpolitik so reformieren, daß die deutschen
Landwirte auch in Zukunft die Chance auf Lebensfähigkeit haben. Das muß gesagt werden!

({4})

Eine Regierung, die am Tag vor dem Europäischen
Rat in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers kein
Wort zur Agrarpolitik sagt, gerät in Verdacht, daß sie
die Interessen der deutschen Landwirtschaft und des
ländlichen Raums in Deutschland in der europäischen
Politik und bei ihrer Ratspräsidentschaft nicht hinreichend wahrnimmt. Sonst hätten Sie dazu ein Wort sagen
müssen!

({5})

Natürlich haben Sie ein ungeheuer schwieriges Programm vor sich. Das gilt für jede deutsche Präsidentschaft, wer immer regiert. Sie regieren. Natürlich werden Sie am Ende der deutschen Präsidentschaft auch
Kompromisse schließen müssen. Dafür haben Sie heute
schon geworben. In Ordnung! Es geht nicht anders in
einer Union. Nur, Herr Bundeskanzler, wenn Sie für die
Notwendigkeit von Kompromissen am Ende Ihrer Präsidentschaft heute schon für Verständnis werben - dieses
Verständnis unterstütze ich als Führer der Opposition -,
so müssen Sie natürlich mit Kompromissen, die Ihre
Vorgängerregierung erfolgreich geschlossen hat, anders
umgehen, als Sie es in Wort und Inhalt bezüglich des
Edinburgh-Gipfels tun. Das ist doch unglaublich!

({6})

Sie reden - dabei sind Sie vom Manuskript abgewichen,
und dann wird es nicht mehr so staatsmännisch, dann
klingt es fast so wie vor zwei Tagen in Saarbrücken,
worauf wir noch zu sprechen kommen - hier so, als
hätten der Bundeskanzler Kohl und die frühere Regierung im Jahre 1992 nicht im deutschen Interesse in Europa gehandelt. Ich sage Ihnen: Die Zustimmung Europas zur deutschen Einheit zu erreichen war eine der
größten Leistungen von Bundeskanzler Kohl und der
früheren Regierung. Natürlich mußten dazu in Edinburgh Kompromisse geschlossen werden.

({7})

Sie haben das Ergebnis doch damals begrüßt. Der SPDVorsitzende war damals noch Björn Engholm. Er hat erklärt - ich habe die Presseerklärung einmal mitgenommen -: Der Gipfel von Edinburgh hat einen Kollaps verhindert. Die nationalen Regierungen haben bei ihren Interessen vorläufig untereinander auf einen konsensfähigen Kompromiß abgestellt. - Herr Bundeskanzler, stehen Sie zu dem, was Sie damals selbst auch im Bundesrat unterstützt haben. Es war ein Kompromiß, und er war
richtig im deutschen Interesse. Er hat erreicht, daß die
ostdeutschen Länder in die EU-Förderung einbezogen
worden sind. Eine große Leistung! Wenn Sie heute mit
einem solchen Kompromiß so umgehen, dann sage ich


Ihnen: Verzichten Sie lieber auf die deutsche Präsidentschaft! Sie werden niemals ein Ergebnis erreichen, das
Ihren Maßstäben gerecht werden kann. Das ist der
Punkt.

({8})

Wenn die Aufgabe schwierig ist - und das ist sie für
jede deutsche Regierung, wer immer regiert -, dann,
finde ich, Herr Bundeskanzler, sollten Sie sich diese
Aufgabe nicht zusätzlich erschweren. Das, was Sie und
andere herausragende Mitglieder - von der Position her
herausragende Mitglieder - Ihrer Regierung in den letzten Tagen und Wochen gemacht haben, hat Ihre Aufgabe in der deutschen Präsidentschaft erheblich erschwert,
und das schadet den deutschen Interessen.

({9})

Der Herr SPD-Vorsitzende und Bundesfinanzminister
hat ja dieser Tage den Satz gesagt - den muß man sich
auf der Zunge zergehen lassen -: Selten hat eine Regierung einen solchen Start hingelegt. - Herr Lafontaine,
wo Sie recht haben, haben Sie recht. Das ist gar keine
Frage.

({10})

Selten hat eine Regierung in so wenigen Tagen soviel
Unsinn und soviel Chaos angerichtet, soviel korrigieren
müssen. Sie haben ja inzwischen schon mehr korrigiert,
als Sie von Ihren Ankündigungen überhaupt auf den
Weg gebracht haben. Das ist doch die Wahrheit.

({11})

Das gilt nicht nur für die Wirtschafts-, Finanz- und
Sozialpolitik, auch für die Gesundheitspolitik - die Debatte zwischen Herrn Dreßler und Frau Fischer ist ja nur
ein neues Beispiel dafür -, nein, viel schlimmer ist, daß
Sie, Herr Bundeskanzler, in wenigen Wochen das Ansehen Deutschlands erheblich beschädigt haben,

({12})

daß Sie das Vertrauenskapital, das alle Regierungen in
50 Jahren Schritt für Schritt aufgebaut haben, in einer
Weise gefährden, wie es völlig inakzeptabel ist und wie
ich mir auch nicht vorgestellt habe, daß das in wenigen
Wochen geschehen könnte. Ich nenne ein paar Beispiele.

({13})

- Ja, schreien Sie nur! Das hören Sie nicht gerne.

({14})

Der Bundesfinanzminister hat mit seinen Vorstößen,
die Unabhängigkeit von Notenbanken, von Bundesbank wie Europäischer Zentralbank, in Frage zu stellen,
ganz vorsichtig gesagt, große Irritationen nicht nur in
Deutschland, sondern beispielsweise auch in Großbritannien ausgelöst. Daran gibt es doch überhaupt keinen
Zweifel.

({15})

Die Vorstellung, in Europa durch die Gemeinschaft der
Sozialisten und Sozialdemokraten immer mehr zu reglementieren und zu regulieren, entspricht nicht den
Vorstellungen nicht nur der Christlich Demokratischen
Union, sondern auch vieler, die in Europa stärker auf die
Kräfte der Freiheit vertrauen.

Der Bundesaußenminister trägt für sich selbst und im
übrigen auch für seinen Staatsminister - damit das klar
ist, Herr Fischer - die Verantwortung. Entweder Sie
müssen ihn entlassen, oder Sie müssen ihn wenigstens
zur Ruhe bringen. Ihre Kompromisse zwischen Realos
und Fundis können Sie auf Parteitagen der Grünen machen; in Verantwortung für die Bundesrepublik
Deutschland geht das nicht.

({16})

Wenn man von den deutschen Beamten des auswärtigen Dienstes in diesen Tagen des NATO-Rates aus
Brüssel - und die haben Sie ja wirklich nicht mit einem
Mangel an Loyalität empfangen; da gibt es nichts zu
kritisieren - lesen und hören konnte, mühsam habe man
erreicht, daß Deutschland unter den Europäern auch in
Fragen der Sicherheitspolitik als gleichberechtigt anerkannt werde, und jetzt sei man durch den unseligen Vorstoß des Bundesaußenministers wieder in die zweite
Reihe zurückgeworfen,

({17})

dann ist das doch nur die Kommentierung eines Vorganges, den es unter dem