Katherina Reiche (NA), 2005-01-26:
Herr Präsident! Meine liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Niederlage von Frau Bulmahn heute ist auch
eine Niederlage der Regierung Schröder; denn der Bundeskanzler hält seit Jahren an einer Ministerin fest, die
bei jedem ihrer Projekte vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ist.

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Der Bundeskanzler hat zudem das größte Reformprojekt, nämlich die Föderalismusreform, genau an diesen
die Hochschul- und Bildungskompetenz betreffenden
Fragen scheitern lassen.

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Das Urteil heute war ein weiterer eindeutiger Beweis dafür, dass die Bildungs- und Hochschulpolitik nicht in
dieser Art und Weise beim Bund verankert werden kann.
Herr Bundeskanzler Schröder hat damit eklatante Führungsschwäche bewiesen. Das hat das Gericht heute
noch einmal dokumentiert.

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Zudem hat das Gericht bereits im Sommer vergangenen Jahres festgestellt, dass der Bund nur Rahmenvorschriften erlassen darf und nur dann ein Gesetzgebungsrecht hat, wenn es um die Herstellung gleichwertiger
Lebensverhältnisse geht. Schon im letzten Sommer
konnte Frau Bulmahn nicht erklären, wie die Juniorprofessur zu gleichwertigen Lebensverhältnissen beitragen
sollte. Seit Juni 2004 wusste Frau Bulmahn, was sie
heute erwarten würde. Statt sich auf den heutigen Tag
vorzubereiten, hat sie dagesessen,

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abgewartet und nichts getan.

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Frau Bulmahn hat erklärt, solange sie Ministerin sei,
gebe es keine Studienbeiträge.

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Was bedeutet diese Aussage eigentlich im Lichte der
heutigen Entscheidung? Ist das die Ankündigung eines
Rücktritts?

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Durch die Novelle des Hochschulrahmengesetzes sollten
Studiengebühren verboten und die verfassten Studierendenschaften an den Hochschulen etabliert werden. Beides ist vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt
worden.

Meine Damen und Herren, es gibt drei Profiteure leistungsfähiger Hochschulen: den Staat, die Wirtschaft und
die Studierenden. Alle drei sind in der Pflicht, sich an
der Finanzierung der Hochschulen zu beteiligen. Schon
jetzt fehlen den Hochschulen zwischen 3 und 4 Milliarden Euro, davon 1 Milliarde für die Lehre. Da der Staat
dieses Geld nicht allein aufbringen kann, wir aber im internationalen Bildungswettbewerb bestehen müssen, ist
es richtig, dass sich alle drei Profiteure an der Finanzierung der Hochschulen beteiligen müssen. Ihnen fällt
dazu nur eines ein: Staatsdirigismus. Sie haben über eine
Erhöhung der Erbschaftsteuer sowie die Einführung einer Vermögensteuer diskutiert und Sie wollen die Eigenheimzulage für Gott weiß was opfern.

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Wir haben von Anfang an gesagt, dass es auf die Eigenverantwortung ankommt und dass auch die Studierenden ihren Beitrag zur Entwicklung leistungsfähiger
Hochschulen erbringen müssen.

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Zudem haben Sie die Entwicklung in anderen Ländern
nicht zur Kenntnis genommen.

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- Herr Tauss, Sie nennen Schweden und Finnland. Sie
sollten sich aber auch einmal mit der Situation in den
Niederlanden beschäftigen; dort kostet ein Undergraduate-Studium 1 500 Euro pro Jahr. Auch in Großbritannien und Österreich wurden Studienbeiträge eingeführt.

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Von einer Studentenflucht ist dort weit und breit nichts
zu sehen. Ganz im Gegenteil: Die Anzahl erfolgreicher
Absolventen steigt,

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während in Deutschland jeder vierte Studierende sein
Studium vorzeitig abbricht.
Das Ziel von Frau Bulmahn ist eindeutig falsch. Sie
will, dass so viele Jugendliche wie möglich eine gewisse
Zeit ihres Lebens an einer Hochschule verbringen. Wir
wollen, dass sie erfolgreich ihren Abschluss machen.
Dazu ist es notwendig, die Qualität von Forschung und
Lehre zu verbessern.

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Es gibt gute Gründe für die Einführung von Studienbeiträgen. Der erste Grund, Herr Tauss, ist die soziale
Gerechtigkeit. Deshalb brauchen wir ein neues Konzept
zur Finanzierung der Bildung in diesem Land. Sie haben
möglicherweise keine Kinder. Aber fragen Sie einmal
junge Eltern, was sie dazu sagen, dass sie für einen Kitaplatz pro Kind und Monat mehrere 100 Euro zahlen
müssen,

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während das Hochschulstudium - ein Jurastudium kostet
25 000 Euro, ein Medizinstudium 135 000 Euro - kostenlos ist.

Es kann nicht richtig sein, dass Nichtakademiker
durch die Steuern, die sie zahlen, bis zu 90 Prozent der
Kosten für akademische Ausbildungen übernehmen,

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während die Hochschulabsolventen keinen Beitrag dazu
leisten.

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Die Kosten tragen die Facharbeiter und die Krankenschwestern, die - wie wahrscheinlich auch Sie, Herr
Tauss - nie eine Hochschule von innen gesehen haben.

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Der zweite Grund, der für Studiengebühren spricht,
ist, dass sie in unserem Hochschulsystem einen Qualitätswettbewerb in Gang setzen würden. Die Beziehungen zwischen Hochschullehrern und Studierenden würden sich verändern. Frau Bulmahn bzw. Rot-Grün muss
endlich in der Realität ankommen. Die Anzahl Ihrer Unterstützer wird von Tag zu Tag geringer. Da gibt es den
Sachverständigenrat der Bundesregierung, den Sozialexperten Rürup, die Hochschulrektorenkonferenz, den
Hochschulverband, der heute den Rücktritt von Frau
Bulmahn fordert,

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Forschungsinstitute und die Wirtschaft - sie alle weisen
darauf hin, dass Studienbeiträge notwendig sind.

Natürlich sitzt der Spaltpilz auch bei Ihnen, meine
Damen und Herren von Rot-Grün. Staatssekretär
Berninger hat sich schon vor langer Zeit für Studienbeiträge ausgesprochen. Herr Clement hat gesagt, er sei,
was die Einführung von Studiengebühren betrifft, nicht
so ablehnend, wie unterstellt werde.

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Als Herr Matschie noch Staatssekretär war und die Einführung von Studiengebühren befürwortete, bekam er
von Frau Bulmahn einen Maulkorb verpasst.

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Auch Herr Wowereit und Herr Gabriel sind Befürworter
von Studiengebühren.

Zum Schluss nenne ich Ihnen die Voraussetzungen für
die Einführung von Studiengebühren. Zum einen muss
das Geld bei den Hochschulen verbleiben; zum anderen
muss ihre Höhe tragbar sein. 500 Euro pro Semester sind
eine gute Richtgröße. Das hat heute auch das Bundesverfassungsgericht in der Begründung seines Urteils klargestellt. Das Bundesverfassungsgericht hat auch festgestellt, dass wir Studienbeiträge als Chance für einen
Qualitätswettbewerb begreifen müssen. Wenn Sie uns
schon nicht glauben, dann vielleicht dem Bundesverfassungsgericht.