Joachim Poß (NA), 2004-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich

glaube, wir befinden uns in diesem Frühjahr in einer
wichtigen Klärungsphase.

({0})

Herr Kollege Seehofer, Sie spielen dabei ebenso wie
Herr Laumann und andere eine ganz wichtige Rolle. Ihre
Kommentare zu den Entwürfen, die offiziell von Söder
und Meyer stammen, mit Frau Merkel und Herrn Stoiber
aber natürlich abgestimmt sind, haben deutlich gemacht,
dass Sie wissen, dass Sie sich an einer Scheidelinie bewegen. Entscheiden Sie sich wie Merkel und Stoiber
für das Rezept Sozial- und Steuerdumping, um die internationale Konkurrenzfähigkeit zu bewahren? Wollen Sie
damit auf die Osterweiterung der EU reagieren oder
nicht?

({1})

Herr Seehofer, Sie wissen ebenso wie Herr Laumann
und andere im Grunde genau, dass es an dieser Stelle für
den Sozialstaat Deutschland, den wir erneuern müssen,
gefährlich zu werden droht.

({2})

Sie haben den Rubikon überschritten. Ich glaube, Sie haben sich innerlich vom Sozialstaat verabschiedet. Die
Kräfte, die in der Union immer für den Sozialstaat gestanden haben, weil sie über eine Wertebindung verfügen, haben sich von den anderen sozusagen wegräumen
lassen. Das ist nach den langen Debatten an dem chaotischen Wochenende noch nicht so deutlich gesagt worden; aber das ist der Hintergrund dieser Debatte.

({3})

Eigentlich geht es darum, wie die Zukunft dieses Landes aussehen wird. Wie sieht die Gesellschaft im nächsten Jahr und im Jahr 2010 aus? Wollen wir auch weiterhin eine Gesellschaft, in der die soziale Bindung und
soziale Gerechtigkeit wichtige Maßstäbe sind? Wollen
wir die im Grundgesetz vorgesehene Sozialpflichtigkeit
des Eigentums beibehalten oder verabschieden wir uns
von diesen Bindungen des Grundgesetzes? Wollen wir
die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit aushöhlen, wie es das CDU-Konzept vorsieht?
Das sind die Grundfragen, über die in diesem Jahr politisch zu entscheiden ist.

({4})

Ich muss - auch unter dem Eindruck der Umfrageergebnisse, Kollege Meckelburg - einräumen, dass es
uns nicht gelungen ist, die politischen Alternativen deutlich zu machen. Herr Andres hat das bereits in wünschenswerter Klarheit herausgestellt. Es wird die Aufgabe der SPD und der Grünen sein, kantenscharf
darzustellen, worin der Unterschied zwischen Erneuerung des Sozialstaates und Abräumen von Arbeitnehmerrechten besteht.

({5})

Reformfreudig waren Sie doch nur, wenn es um das
Abräumen von Arbeitnehmerrechten ging.

({6})

Wo war denn Ihre Reformfreude bei den Reformen im
Gesundheitswesen? Wo war Ihre Reformfreude beim
Subventionsabbau? Wenn es um die Landwirtschaft oder
eine andere Ihrer Klientelen ging, war bei Ihnen Schluss
mit der Reformfreude. Das ist Ihre Praxis.

({7})

Diesen Weg gehen wir nicht mit. Wir sehen in den
Umfragen verdammt schlecht aus, auch weil wir der
Auseinandersetzung mit der organisierten Arbeitnehmerschaft nicht aus dem Wege gehen. Wir sind fest davon überzeugt, dass wir auf dem richtigen Wege sind,
um Deutschland zukunftsfähig zu machen. Wir sind
überzeugt, dass wir für unsere Kinder und unsere Enkel
das Richtige tun. Wenn wir diese Überzeugung nicht hätten, hätten wir uns dieser Auseinandersetzung nicht so
gestellt.

Sie stellen sich der Auseinandersetzung immer nur
einseitig. Wo es um Ihre angestammte Klientel geht, wo
es für Sie unbequem wird, weichen Sie der Auseinandersetzung aus. Deswegen legen Sie auch Steuerkonzepte
vor, von denen der Manager, aber nicht der Pförtner, der
Chefarzt, aber nicht die Krankenschwester profitiert.
Das ist Ihr Weg.

({8})

Ich gebe zu, wir waren bis jetzt nicht sehr erfolgreich
bei der Darstellung unserer Vorhaben. Das wird sich ab
heute ändern.

Das Bild vom Bierdeckel ist wirklich sehr schön - er
wird von Tag zu Tag größer. Warum? - Weil Sie auf
Klientelinteressen Rücksicht nehmen. In Ihrem Steuerkonzept herrscht keine Klarheit über die Zukunft der Unternehmensteuer und der Gewerbesteuer. Kommt die
Gewerbesteuerbelastung auf die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer zusätzlich - Stichwort „Steuersätze“ - zu?

Sie täuschen die Bevölkerung bewusst und nutzen das
als Mittel der Politik. Frau Merkel und Herr Merz haben
den eigenen Parteitag getäuscht. Der hat gejubelt. Inzwischen ist aber allen klar geworden, was eigentlich stattgefunden hat.

({9})

Mit dem Mittel der Täuschung kann man eine ganze Zeit
lang Erfolg haben.

({10})

Auf Dauer lässt sich ein Volk aber nicht veräppeln. Wir
werden Ihnen noch kräftig in die Suppe spucken. Verlassen Sie sich darauf! Wenn Sie meinen, uns mit diesen
Mitteln der Politik in die Knie zu zwingen, dann täuschen Sie sich gewaltig.

({11})