Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1992-07-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die entsetzlichen Ereignisse im ehemaligen Jugoslawien sind eine Herausforderung an die Völkergemeinschaft. Die Weltöffentlichkeit reagiert zu Recht fassungslos auf die bedrückenden Bilder über das unsägliche menschliche Leid, die uns täglich über die Medien aus Bosnien-Herzegowina erreichen. Man will nicht glauben, daß es gerade nach dem Wegfall der großen Ost-West-Weltfriedensbedrohung nicht gelingt, diesen Konfliktherd mitten in Europa einzudämmen, und doch ist es so. Ohnmächtige Wut befällt einen.
Das Kämpfen und Morden in Bosnien-Herzegowina nimmt kein Ende. Auch der letzte Waffenstillstand hatte leider keinen Bestand.
Dieser Krieg wird immer mehr gegen die Zivilbevölkerung geführt. Eroberung, Vertreibung, Raub und - wo dies nicht ausreicht, um die Menschen zu verjagen - auch der nackte Mord: Das sind die Methoden und die Ziele, mit denen der serbische Extremismus diesen Krieg führt. Richtig ist: Auch die Gegner der Serben können ihre Hände nicht überall in Unschuld waschen. Aber dies ändert nichts daran, daß die Verantwortung für diesen Krieg und vor allem auch dafür, wie er geführt wird, überwiegend bei der politischen und militärischen Führung Serbiens liegt, nicht beim serbischen Volk.
Trotzdem fällt ein immer dunklerer Schatten auf die ganze serbische Nation, die zuläßt oder zulassen muß, was in ihrem Namen verübt wird. Daher werden uns nur Taten, keine Worte mehr davon überzeugen können, daß man in Belgrad, Banja Luka und in Knin wirklich Frieden will und bereit ist, mit seinen Nachbarn nach den Normen der zivilisierten Welt zusammenzuleben.
Man soll sich nicht täuschen: Wir werden niemals anerkennen, was mit Waffengewalt und durch Verbrechen erobert und erreicht worden ist.
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Wir werden diejenigen, die sich mit der „Befreiung" Vukovars gebrüstet und nun Sarajevo und vielen anderen Städten in Bosnien-Herzegowina das gleiche Schicksal bereitet haben, nicht als Mitbürger in ein friedliches und demokratisches Europa aufnehmen.
Es geht um Menschen, es geht um Kinder, Frauen, alte Menschen, Unschuldige. Das macht uns fassungslos, aufgebracht; leider sind wir letztlich relativ hilflos, ohnmächtig. Und ich füge hinzu: Das macht bitter.
Dabei sind unter Mitwirkung und teils auf Druck der Bundesregierung seit Beginn der Konflikte im ehemaligen Jugoslawien unzählige Versuche unternommen worden, diesen Brandherd einzudämmen. Es begann mit der Einschaltung des Krisenmechanismus der KSZE, die sich laufend mit dem ehemaligen JugoslaBundesminister Dr. Klaus Kinkel
wien befaßt hat. Ein Ergebnis war die Entsendung der EG-Beobachter-Mission, die vor Ort noch immer eine wichtige Rolle spielt, ein anderes die Einsetzung der EG-Friedenskonferenz über Jugoslawien, die unter Lord Carrington gegenwärtig eine wenig spektakuläre, aber deshalb nicht weniger intensive und wichtige Tätigkeit entfaltet.
Die Europäische Gemeinschaft hat sich in zahllosen Treffen um den Konflikt bemüht. Mit nachdrücklicher Unterstützung der Bundesregierung beschloß die Gemeinschaft am 1. Juni 1992 ein Handelsembargo gegenüber Serbien und Montenegro. Die EG-Sanktionen sind zugleich Maßnahmen zur Umsetzung des vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 30. Mai 1992 beschlossenen umfassenden Embargos.
Die Bundesregierung hat mit Wirkung vom 13. Juni 1992 die entsprechenden EG-Verordnungen in das deutsche Außenwirtschaftsrecht übernommen.
Die Außenminister der EG, unendlich oft mit diesen Themen befaßt, haben erst vorgestern zwei neue Beschlüsse gefaßt: Die Zwölf werden sich dafür einsetzen, daß den Delegationen der neuen „Bundesrepublik Jugoslawien" in den Vereinten Nationen und in anderen internationalen Organisationen das Recht entzogen wird, den bisherigen Sitz des ehemaligen Jugoslawien einzunehmen. Das ist die Konsequenz aus dem jüngsten Rechtsgutachten der Schiedskommission der EG-Konferenz.
Ferner wollen die Zwölf Kommissionen zur Untersuchung der Angriffe auf die Zivilbevölkerung entsenden, um den verschiedenen Hinweisen auf Kriegsverbrechen nachzugehen, auch im Hinblick auf die mögliche spätere Verfolgung der Verantwortlichen.
Die Gemeinschaft beschloß vorgestern Maßnahmen, zusätzlich 120 Millionen ECU für Flüchtlingshilfe bereitzustellen. Diese Gelder sollen nicht nur für Nahrungsmittel, sondern - auf unsere Anregung - auch für die Bezahlung von Unterkünften vor Ort verwendet werden. Ich komme noch darauf zurück.
Seit Ende vergangenen Jahres befassen sich - nicht zuletzt auf unser Betreiben - die Vereinten Nationen mit dem Konflikt. Dies hat zwei wesentliche Ergebnisse gebracht: die UN-Friedensmission in Kroatien und die Sanktionen gegen Serbien und Montenegro. Die Einschaltung der Vereinten Nationen hat außerdem die humanitäre Operation in Sarajevo möglich gemacht, an der auch wir trotz der damit verbundenen Risiken teilnehmen.
Die Grauen verbreitende Entwicklung im früheren Jugoslawien hat uns leider vor Augen geführt - es hat keinen Sinn, darüber hinwegzusehen -, daß die traditionellen Instrumente unserer Friedens- und Sicherheitspolitik nicht ausreichen. Die Konflikte sind leider schneller gewachsen, als die Bekämpfungsinstrumente entwickelt werden konnten. Wir müssen demnach allem mehr politischen Nachdruck verleihen, denn es bewahrheitet sich eben leider, daß die Verantwortlichen für Gewalt und Aggression nur dann reagieren, wenn ihnen demonstriert wird, daß ihr verbrecherisches Handeln zu einer Reaktion der internationalen Gemeinschaft führt.
Daher hat sich der UN-Sicherheitsrat entschlossen, mit den Resolutionen 713 und 757 ein Waffen- bzw. generelles Wirtschaftsembargo gegenüber den Verantwortlichen im ehemaligen Jugoslawien zu verhängen. Für diese UN-Resolutionen hat die Bundesregierung politisch gekämpft, und wir werden auch weiterhin nachdrücklich für ihre Beachtung eintreten. Die WEU und die NATO haben diesen Ansatz der Vereinten Nationen aufgenommen und wollen helfen, ihm Respekt zu verschaffen.
Meine Damen und Herren, die Maßnahmen von WEU und NATO, über die wir heute sprechen, sind also keine vereinzelten leeren Gesten der Ohnmacht. Sie stehen - so müssen sie gesehen werden - im Gesamtzusammenhang sämtlicher Bemühungen um eine Beendigung des Konflikts und sollen als zusätzliche Instrumente dazu beitragen, daß dem Krieg Einhalt geboten werden kann.
Darin äußert sich die Erkenntnis, daß die Ereignisse im ehemaligen Jugoslawien eine ganz neuartige Herausforderung an die Staatengemeinschaft darstellen. Der Einsatz von UN-Truppen auf europäischem Gebiet ist ein untrügliches Zeichen dafür. Es ist leider ein Zeichen, daß die Europäer mit ihren eigenen Problemen nicht fertigwerden.
Die Situation im ehemaligen Jugoslawien ist nicht das einzige, aber eines der schwierigsten Symptome für den Zusammenbruch bisheriger Strukturen und Ordnungsvorstellungen im mittel-, ost- und südeuropäischen Raum. Wir beobachten mit großer Besorgnis kriegerische Auseinandersetzungen auch anderenorts im Bereich des Erbes der früheren Sowjetunion. In Nagorny-Karabach und auch an anderen Stellen im Kaukasus sowie in Moldawien wird auch mit schweren Waffen gekämpft, und täglich sterben viele, viele Menschen. Neuartige Handlungsansätze sind notwendig, die über bisherige Maßnahmen des Dialogs und des Versuchs, die Parteien miteinander ins Gespräch zu bringen und im Gespräch zu halten, hinausreichen.
In dieser Lage, da alle Welt einen dringenden internationalen Handlungsbedarf sieht, ist auch ein konstruktiver und aktiver deutscher Beitrag gefordert.
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Unser Engagement zugunsten von Frieden, Freiheit und Menschenrechten ist nach dem Kriege Gott sei Dank ein fester Bestandteil der Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland geworden. Das Grundgesetz verpflichtet die Bundesregierung ausdrücklich auf eine aktive Politik für Frieden und Menschenrechte.
Die Erfahrung unserer jüngsten Geschichte, nämlich die Periode der nationalsozialistischen Diktatur mit einem menschenverachtenden und zerstörerischen Regime und das Unrechtsregime anderer Prägung in der früheren DDR, begründet geradezu eine besondere Verpflichtung für die deutsche Außenpolitik, sich aktiv im internationalen Rahmen für Frieden und Menschenrechte einzusetzen.
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Unsere besondere Solidarität gilt den Menschen, die heute unter derartigen Regimen leiden.
Die internationale politische Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland ist seit der Wiedervereinigung gewachsen. Dies gilt namentlich für die mit unserem Beitritt zur Satzung der Vereinten Nationen übernommene Verpflichtung, die in der UN-Charta angelegten Instrumente kollektiver Friedenssicherung nach Kräften zu unterstützen.
Nicht zuletzt aus diesen Gründen hat die Bundesregierung für sich die Verpflichtung hergeleitet, der aktiven Friedenssuche für Jugoslawien ganz überragende Bedeutung beizumessen. Hierin weiß sie sich mit den Mitgliedern des Deutschen Bundestages und auch mit unseren Partnern in der Europäischen Gemeinschaft und im Atlantischen Bündnis einig.
Die Bundesregierung weiß sich aber auch mit unserer Bevölkerung einig, in der sich immer deutlicher ein Gefühl der Ohnmacht und der verzweifelten Ungeduld angesichts der uns täglich aus den Krisengebieten übermittelten Bilder breit macht. Die Menschen erwarten von uns sowohl praktische Maßnahmen zur Linderung des Leidens durch humanitäre Hilfe als auch Hilfsschritte, die zur Beendigung des Leidens beitragen.
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Die bisherige Politik der Bundesregierung dem ehemaligen Jugoslawien gegenüber hat sich als richtig erwiesen.
Von allen Gebern hat Deutschland bislang für die Opfer des Konflikts die umfangreichste humanitäre Hilfe geleistet. Sie erfolgt sowohl über deutsche und internationale Hilfsorganisationen als auch über das in Zagreb eingerichtete Verbindungsbüro. Seit Anfang Juli beteiligt sich die Bundesluftwaffe mit zwei Flugzeugen an der internationalen Luftbrücke nach Sarajevo. Ich spreche den Flugzeugbesatzungen und all denjenigen, die sich unter schwierigen Umständen in den Konfliktgebieten für die Hilfe einsetzen, den Dank der Bundesregierung aus.
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Einige Zahlen: Das Finanzvolumen der bisherigen humanitären Hilfe der Bundesregierung für die Opfer des Konflikts beläuft sich bisher auf 57,6 Millionen DM.
Der zusätzliche deutsche Anteil an der EG-Hilfe von insgesamt 151 Millionen ECU beträgt weitere 92 Millionen DM. Zusammengerechnet ergibt dies eine bisherige Hilfeleistung der Bundesregierung in Höhe von rund 150 Millionen DM.
Auch von den Bundesländern sind Hilfsgelder in erheblichem Umfang bereitgestellt worden. Mit Nachdruck möchte ich auch die spontane Solidarität der deutschen Bevölkerung erwähnen, die sich in Spenden an die Hilfsorganisationen wie auch in unzähligen kleinen Privatinitiativen zur Sammlung und zum Transport von Hilfsgütern ausgedrückt hat.
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Auch diese eher stille Demonstration von Hilfsbereitschaft verdient besonderen Dank. Ich glaube, daß wir auf unsere Bevölkerung stolz sein können.
Der tragische Konflikt geht jedoch weiter und verursacht immer neue Flüchtlingswellen, vor allem nach Kroatien, das bisher 680 000 Flüchtlinge beherbergt, darunter über 300 000 Bosnier. Um diese Menschen zu verpflegen und unterzubringen, muß die internationale Hilfe deutlich verstärkt werden. Es ist nach wie vor erfreulich, wie viele Bundesbürger sich melden und Flüchtlinge aus diesen Gebieten aufnehmen wollen.
Gemeinsam mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen ist die Bundesregierung der Ansicht, daß der Hilfe vor Ort absolute Priorität zukommt. Den Menschen muß ermöglicht werden, wenn irgendwie möglich, in oder nahe ihrer Heimat zu bleiben. Wir dürfen nicht zu ihrer Entwurzelung beitragen.
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Deshalb hat die Bundesregierung gestern beschlossen, umgehend weitere 50 Millionen DM zur Verfügung zu stellen, um die Errichtung von Unterkünften in Kroatien zu ermöglichen. GTZ-Experten befinden sich zu diesem Zweck bereits auf der Reise dorthin. Damit erreicht die deutsche Hilfe über 200 Millionen DM. Unabhängig hiervon waren und sind wir zur Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland vor allem unter humanitären Gesichtspunkten bereit. Grundlage hierfür ist der Beschluß der Innenministerkonferenz der Länder vom Mai 1992 über ein erleichtertes Sichtvermerkverfahren. Seit Beginn der Feindseligkeiten - das wird immer wieder falsch dargestellt und auch leicht vergessen - haben insgesamt mehr als 200 000 Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien bei uns Aufnahme gefunden, darunter allein über 140 000 Asylbewerber.
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Mehr als 10 000 Einreisesichtvermerke nach dem erleichterten Verfahren sind erteilt worden. Täglich werden rund 250 Visa zusätzlich erteilt.
Die Bundesregierung ist entschieden der Auffassung, den Bürgerkriegsflüchtlingen aus Jugoslawien nicht den Weg in das Asylverfahren zu weisen, sondern ihnen ein Bleiberecht im Rahmen des Ausländergesetzes zu gewähren.
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Die Bundesregierung hat außerdem gestern beschlossen, zusätzlich 5 000 Flüchtlinge - vor allem aus den Zügen, über die uns so schreckliche Bilder vermittelt wurden - aufzunehmen. Sie wird 50 % der Kosten übernehmen, die den Ländern dadurch entstehen.
Bedauerlicherweise ist es mir vorgestern beim Außenministertreffen der EG noch nicht gelungen, bei allen unseren Partnern eine Kontingentregelung zur Aufnahme besonders hilfsbedürftiger Flüchtlinge durchzusetzen. Ich bin ein bißchen traurig über die Art und Weise der diesbezüglichen Berichterstattung. Diejenigen, die dabei waren, können bezeugen, daß


ich bis an den Rand dessen, was überhaupt noch vertretbar war, um diese Kontingentregelung gerungen habe. In einer Tischumfrage haben mich schließlich sechs der zwölf Länder unterstützt, drei haben nein gesagt, und drei haben sich nicht geäußert. Ich habe aus meiner Meinung keinen Hehl gemacht.
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Immerhin haben sich die Zwölf ausdrücklich zu ihrer Verantwortung in dieser Frage bekannt. Die Bundesregierung wird sich im Bereich der Innen- und der Außenminister massiv dafür einsetzen, daß eine solche Kontingentregelung kommt, und appelliert erneut auch hier aus dem Deutschen Bundestag an ihre Partner in der Gemeinschaft, sich durch die Aufnahme von Flüchtlingen einer europäischen Geste der Menschlichkeit anzuschließen
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und die hauptbelasteten Länder Österreich, Italien und die Bundesrepublik zu entlasten. Aber humanitäre Hilfe allein reicht nicht aus. Sie lindert Leiden, kann sie aber nicht beenden. Immer dringlicher entsteht neben der Notwendigkeit humanitärer Hilfe Bedarf an weiteren internationalen Maßnahmen, die zu einer Beendigung der brutalen Gewaltanwendung durch serbische Kräfte führen können. Es müssen zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden, um den Beschlüssen der Vereinten Nationen Geltung zu verschaffen. Wir sind aus unserem Selbstverständnis heraus gefordert, auch hierzu einen aktiven deutschen Beitrag zu leisten.
In Anbetracht der schrecklichen Entwicklung der kriegerischen Auseinandersetzungen im ehemaligen Jugoslawien haben die Außenminister der WEU und der NATO-Staaten am 10. Juli in Helsinki beschlossen, bei der Überwachung der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in den Resolutionen 713 und 757 verhängten Embargomaßnahmen mitzuwirken. Damit soll die Autorität der von den Vereinten Nationen gegenüber Serbien und Montenegro ergriffenen Maßnahmen verstärkt werden. Es soll den Verantwortlichen im ehemaligen Jugoslawien, aber auch in anderen Staaten, die meinen, die UN-Beschlüsse ignorieren zu können, verdeutlicht werden, daß die internationale Staatengemeinschaft dies nicht einfach hinnehmen wird. Die Bundesregierung unterstützt voll dieses Anliegen. Ich frage Sie: Hätten wir beiseite stehen sollen?
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