Ganz (NA), 1987-11-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden heute in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz verabschieden, auf dessen Einbringung sowohl der Verteidigungsausschuß als auch das Parlament selber seit längerer Zeit gedrängt haben, dessen Notwendigkeit schon von daher dokumentiert ist und das wir, begleitet von einigem Kopfzerbrechen, in den Ausschüssen zügig beraten haben.
Das Gesetz über die Sicherung des Unterhalts der zum Wehrdienst einberufenen Wehrpflichtigen und ihrer Angehörigen - kurz: Unterhaltssicherungsgesetz - aus dem Jahre 1957 erfährt heute, also innerhalb von 30 Jahren, seine siebte Änderung. Diese Tatsache belegt, daß es sich bei dem Gegenstand dieses Gesetzes, nämlich der Sicherstellung des Lebensunterhalts unserer Wehrpflichtigen und Wehrübenden, um eine ständige Aufgabe von Regierung und Parlament handelt, der diese auch jeweils Rechnung getragen haben.
Der Zeitabstand seit der letzten Novellierung 1979 zu heute dürfte dabei allerdings der größte gewesen sein, was zu der Tatsache geführt hat, daß die Leistungen nach diesem Gesetz um 30 % hinter den Lebenshaltungskosten zurückgeblieben sind. Eigentlich hätte die Vorgängerregierung schon eine Anpassung in die Wege leiten müssen; denn von diesen 30 % Steigerung der Lebenshaltungskosten sind allein zu ihrer Zeit, also von 1979 bis 1982, nachweislich des Statistischen Jahrbuches 22 %, d. h. drei Viertel, entstanden.
Aber das ist Schnee von gestern. Die Kolleginnen und Kollegen aus der Opposition wissen, was der Grund war, der sie damals davon abgehalten hat, dies zu tun; schlicht und einfach: Das Geld war alle. Oder andersherum: Hätten Sie die Leistungen zum 1. Juli 1982 gemäß den bis dahin gestiegenen Lebenshaltungskosten um 22 % angehoben, brauchten wir heute nur eine Korrektur von 8 % vorzunehmen. Ich sage das nicht als Vorwurf, aber als Antwort auf die auch von Ihnen oft gehörte Klage, wir hätten diese notwendige Anpassung verschleppt. Dabei wissen Sie so gut wie ich, daß wir in den zurückliegenden Jahren im Bereich Fürsorgemaßnahmen für Soldaten noch dringlichere Probleme zu bewältigen hatten.
Ich habe mir in Vorbereitung auf diese Sitzung noch einmal den 1982 erstellten Problemkatalog zur Hand genommen und daraufhin abgefragt, was wir davon bereits erledigt haben. Das kann sich sehen lassen. Ich erinnere - um nur die wichtigsten Maßnahmen zu nennen - an die Änderung des Wehrpflichtgesetzes auch mit dem Ziel, mehr Wehrgerechtigkeit herbeizuführen; an die Änderung des Zivildienstgesetzes, um das Hickhack im Anerkennungsverfahren endlich zu beenden. Ich erinnere an die Wehrsolderhöhungen, an die Verbesserung des Einberufungsverfahrens, an die Beseitigung der durch das 2. Haushaltsstrukturgesetz eingetretenen finanziellen Benachteiligungen der Familien von Grundwehrdienstleistenden, an die Anhebung der Aufwandsvergütung für Übungen im Ausland.
Ich erinnere auch an die ebenso notwendigen Maßnahmen für Längerdiener und Berufssoldaten wie an die Novellierung des Soldatenversorgungsgesetzes zur Absicherung der Längerdiener gegen Arbeitslosigkeit, an die Ausweitung der Berufsförderung, an die Anhebung des Stellenanteils für Unteroffiziere mit Portepee, an das Personalstrukturgesetz zur Entschärfung des Problems Beförderungs- und Verwendungsstau, an die Einführung einer zweiten Reisebeihilfe für verheiratete Trennungsgeldempfänger, an die Verdoppelung der Höchstgrenze bei Kostenerstattung für zusätzlichen Unterricht der Kinder bei einem versetzungsbedingten Umzug, an die Gewährung von Trennungsgeld bei Vorwegumzug, an die Anhebung der Regelsätze im Reisekostenrecht und der Pauschalsätze im Trennungsgeldrecht.
Wir haben auch bei der diesjährigen Haushaltsberatung wieder Anträge mit der Absicht eingebracht, die soziale Lage der Soldaten weiter zu verbessern.
Ich habe diesen Erfolgskatalog nicht aus Gründen der Rechtfertigung oder des Eigenlobs aufgelistet, sondern weil das alles so schnell konsumiert wird. Was wir heute beschließen, gilt morgen als selbstverständlich und ist übermorgen schon vergessen.
Zurück zum Unterhaltssicherungsgesetz. Wir haben im Ausschuß keine Änderungen herbeigeführt, weil die im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehenen Regelungen unsere uneingeschränkte Zustimmung gefunden haben. Die im Durchschnitt um 30 % angehobenen Leistungen sind angemessen. Die neue Berechnungsgrundlage für den Familienunterhalt, die sich künftigen Steigerungen der allgemeinen Lebenshaltungskosten besser anpaßt und für den Anspruchsberechtigten verständlicher ist, wird von uns begrüßt, ebenso die Erweiterung der Höchstgrenze der Mietbeihilfe, die den Interessen der lebensälteren Grundwehrdienstleistenden Rechnung trägt.
Zwei Änderungsvorschläge von uns - das waren die, die uns das eingangs beschriebene Kopfzerbrechen bereitet haben - konnten nicht oder noch nicht realisiert werden. Das eine war die von uns angestrebte Gleichbehandlung von Wehrübenden aus der freien Wirtschaft mit denen aus dem öffentlichen Dienst, sowohl leistungsmäßig als auch versicherungsrechtlich. Die Versicherung des Verteidigungsministers, daß diese Forderung in einem eigenen Gesetzgebungsverfahren, wofür sich ein Referentenentwurf bereits in der Ressortabstimmung befinde, erledigt werden solle, hat uns davon abgehalten, auf einer Regelung im Rahmen dieser USG-Novelle zu bestehen. Wir erwarten allerdings, daß das dazu notwendige Gesetzgebungsverfahren frühestmöglich eingeleitet wird.
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Der andere Änderungsvorschlag betraf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes. Es ist hinlänglich bekannt, daß es unsere Absicht war, den Antragsberechtigten die höheren Leistungen schon ab


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Januar dieses Jahres - notfalls rückwirkend - zugute kommen zu lassen, weshalb ja auch die dafür notwendigen Mittel schon bei der Verabschiedung des Haushaltes 1987 im vorigen Jahr eingestellt wurden. Durch die Bundestagswahl, die Konstituierung des Bundestages und andere Umstände hat sich die Einbringung der Novelle durch die Bundesregierung verzögert, so daß sie den 1. Juli dieses Jahres als Tag des Inkrafttretens festlegte.
Wir waren bis zum Tag vor der Verabschiedung in den zuständigen Ausschüssen entschlossen, die Verbesserungen wie beabsichtigt auf den 1. Januar zurückzudatieren, wissend, daß wir damit den Bewilligungsbehörden bei den Landrats-, Kreis- und Stadtverwaltungen eine zusätzliche und umfangreiche Arbeit aufgebürdet hätten. Diese hätten nämlich alle bis zum 30. Juni dieses Jahres ergangenen Bescheide neu überarbeiten müssen. Streng genommen hätten sie sogar alle bis dahin entlassenen Wehrpflichtigen bzw. Wehrübenden benachrichtigen müssen, weil durch die Gesetzesänderung auch neue Anspruchsberechtigungen entstanden sind. Das wären rund 100 000 Fälle neben den seit dem 1. Juli dieses Jahres auf der Basis der angehobenen Leistungssätze zu bearbeitenden Anträge gewesen. Beides zusammen wäre nicht machbar gewesen. Wir mußten uns also zwischen dem Wünschbaren und dem Machbaren für das Machbare entscheiden. Mit Rücksicht darauf, daß die anspruchsberechtigten Wehrpflichtigen vom Tage des Beginns bis zum Tage der Beendigung ihres Dienstes Leistungen erhalten und diese monatlich im voraus gezahlt werden müssen, haben wir es schweren Herzens beim 1. Juli 1987 als Tag des Inkrafttretens belassen, um den jetzigen Leistungsempfängern keine Verzögerungen der Zahlungen zumuten zu müssen.
Alles in allem, meine Damen und Herren, bringt diese Novelle zum Unterhaltssicherungsgesetz eine spürbare und wesentliche Verbesserung, wodurch diese Bundesregierung, der Verteidigungsminister und das Parlament ein weiteres Mal unter Beweis gestellt haben, daß sie ihrer Fürsorgepflicht gegenüber den Soldaten gerecht werden wollen.
Es wäre vermessen, zu behaupten, daß damit nun alle Aufgaben in diesem Bereich gelöst seien. Die nächste Aufgabe haben wir uns bereits gestellt, nämlich die Bewältigung des Problems der Dienstzeitbelastung und die Überprüfung der Dienstzulagen.
Sie sehen, meine Damen und Herren, daß wir kontinuierlich bemüht sind, Schritt für Schritt das zu tun, was im Interesse unserer Soldaten und damit im Interesse unserer Sicherheit in Freiheit notwendig ist. Sie können uns heute dadurch unterstützen, daß auch Sie der zu verabschiedenden Gesetzesvorlage zustimmen.
Ich danke Ihnen.
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