Genscher (NA), 1984-03-28:
Es entspricht der Verabredung für diese Debatte, daß ich als Mitglied der FDP-Fraktion spreche. Das gibt mir die Möglichkeit, die Verdienste der Bundesregierung um so unbefangeGenscher
ner zu würdigen, die sie für die europäische Politik hat.
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- Herr Kollege Dr. Vogel, Sie haben heute morgen zu dem Ausgang der Ministerräte und des Europäischen Rates einen Beitrag geliefert, bei dem ich Ihnen in einer Reihe von Punkten zustimmen kann. Das, was Sie zu einer Reihe von Punkten gesagt haben, betrachte ich als legitime Kritik der Opposition. Etwas vorsichtiger würde ich an Ihrer Stelle sein, wenn Sie auf die Parteifamilien in Europa rekurrieren. Es ist richtig: Frau Thatcher gibt uns mit der britischen Entlastung Probleme auf. Es ist auch richtig, daß sie keine Sozialistin ist. Übrigens ist sie auch keine Liberale. Wenn in England die Sozialisten regieren würden, so würden wir mit ihnen allerdings nicht über die britische Entlastung, sondern über die Austrittsbedingungen Englands zu verhandeln haben.
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So gesehen, Herr Kollege Dr. Vogel, halten wir die gegenwärtigen Probleme in London für geringer als andere, die bei einer anderen Konstellation auf uns zukommen könnten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Abgeordnete Kelly hat es eben für richtig gehalten, über unsere Beratungen mit der Türkei zu sprechen. Ich will dazu einige Bemerkungen machen. Es ist aus der Sicht der Bundesregierung im Interesse der Türken in der Türkei, der türkischen Mitbürger hier und der inneren, der gesellschaftlichen und sozialen Stabilität unseres Landes notwendig, daß die Freizügigkeit nicht, wie vorgesehen, 1986 ausgeübt werden kann.
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Darüber verhandeln wir mit der Türkei. Dabei sind wir uns immer bewußt, daß das Drängen vieler türkischer Arbeiter, zu uns zu kommen, darauf beruht, daß sie in der Türkei unter außerordentlich schwierigen sozialen Bedingungen zu leben haben. Es ist deshalb ganz sicher legitim und notwendig und übrigens auch von den Führern der früheren demokratischen Parteien, Herrn Ecevit und Herrn Demirel, gewünscht, daß wir die wirtschaftliche Hilfe für die Türkei nicht nur als Bundesrepublik, sondern als Europäische Gemeinschaft fortsetzen, damit die sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen in diesem uns verbündeten Land verbessert werden können.
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Das steckt hinter unserer Bereitschaft, diese Hilfe fortzusetzen. Das macht uns nicht blind für die Fragen, die wir im Bericht der Bundesregierung über die Lage in der Türkei zu Recht kritisch, sehr kritisch behandelt haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Ausführungen, die Herr Kollege Dr. Vogel über die zu erwartenden Belastungen aus den Entscheidungen des Europäischen Rates, wie sie sich jetzt abzeichnen, gemacht hat, hat der Bundeskanzler schon zurechtgerückt. Nach unseren Berechnungen sind es etwa 18 Milliarden DM für die Jahre 1985 bis 1989. Man wird diese Zahlen erst am Ende nach Vorliegen aller Entscheidungen verläßlich feststellen können. Schon heute allerdings steht fest, daß wir mit den Belastungen für die kommenden Jahre ganz sicher besser dastehen würden, wenn es uns in der Vergangenheit gelungen wäre,
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schon früher die Haushaltsdisziplin durchzusetzen, Herr Kollege Hauff, die wir jetzt in der Europäischen Gemeinschaft durchgesetzt haben, und wenn es uns auch möglich gewesen wäre, schon früher die Einschränkungen im EG-Haushalt für die Agrarpolitik durchzusetzen, die wir jetzt durchgesetzt haben.
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Daß das nicht möglich war - das sage ich nicht an Ihre Adresse, sondern an die Adresse von Frau Kollegin Hellwig -, lag weder an der jetzigen noch an der früheren Bundesregierung, sondern daran, daß unsere Partner in der Europäischen Gemeinschaft erst unter dem Druck der leeren Kassen zu den Reformen bereit waren, die mein Kollege Ertl schon in der Vergangenheit immer wieder gewünscht hat.
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Nur, Herr Kollege Vogel: Es hilft nicht weiter, diese Zahlen kritisch zu nennen, ohne die Ursachen für diese Entwicklung darzulegen. Man kann Ausgabenerhöhungen auf 1,4 Y und später auf 1,6% nicht kritisch behandeln, wenn man gleichzeitig und zu Recht ja sagt zur Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft.
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Wer ja sagt zur Erweiterung der Gemeinschaft, muß ja sagen zur Erhöhung der eigenen Einnahmen.
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Wir müssen uns abgewöhnen, von Europa viel zu erwarten, unseren Partnern in Spanien und in Portugal zuzusagen, daß sie Mitglied der Gemeinschaft werden können, aber dann Kritik zu üben an den Kosten, die daraus entstehen.
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- Ich würde gern meine Gedanken zu Ende führen, Herr Kollege.
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Zweitens ist es notwendig, wenn man die Agrarreform in der Europäischen Gemeinschaft erreichen will, daß vorab die Probleme gelöst werden, die in der Vergangenheit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich standen. Das ist der Abbau des Grenzausgleichs. Hier war es für die Bundesregierung unabdingbar, daß dieser im euro4246 
päischen Interesse notwendige Abbau des Grenzausgleichs nicht zu Lasten der deutschen Landwirtschaft gehen kann. Deshalb müssen wir nationale Maßnahmen ergreifen - über die der Bundeskanzler gesprochen hat -, die auch im agrarsozialen Bereich durchaus noch ergänzungsfähig sind.
Meine Damen und Herren, dieser Grenzausgleich - oft gescholten und zu Unrecht als ein Problem der europäischen oder gar der deutschen Agrarpolitik dargestellt - ist ja in Wahrheit die Konsequenz der Tatsache, daß die Währungs- und Finanzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft noch nicht gemeinsam und einheitlich betrieben wird. Die Landwirtschaft hat die Lasten ungleicher Finanz-, Wirtschafts- und Währungsstrategien in verschiedenen Ländern der Gemeinschaft zu tragen. Deshalb hat die deutsche Landwirtschaft auch einen Anspruch darauf, daß beim Abbau dieses Grenzausgleichs die notwendigen Entlastungen durch nationale Maßnahmen herbeigeführt werden. Wir haben uns dazu bereit erklärt und werden das auch umsetzen.
Entscheidend ist, daß durch die Vereinbarungen im Europäischen Rat, die auch gestern im Rat der Außenminister nicht in Zweifel gezogen worden sind, bedeutende Fortschritte zur Beherrschung der Finanzpolitik der Gemeinschaft erzielt worden sind. Eine notwendige Haushaltsdisziplin, die wir viel früher gebraucht hätten, wird jetzt Wirklichkeit. Wir haben durch die Reform der europäischen Agrarpolitik einen wichtigen Schritt nach vorn getan, wobei es für uns wünschenswert gewesen wäre - hier stimme ich mit Ihnen, Herr Kollege Dr. Vogel, voll überein -, wenn wir die sogenannten Milchfabriken, von denen es nur ganz wenige in unserem eigenen Land, viele in anderen Partnerländern gibt, viel stärker hätten belasten können, als das jetzt möglich war. Daß es nicht dazu kam, lag nicht an uns; es lag daran, daß wir die Zustimmung aller Partner brauchen und daß die Einsicht in diese Notwendigkeit nicht bei allen in gleicher Weise vorhanden war. Im Mittelpunkt unserer Agrarpolitik steht der bäuerliche Familienbetrieb, aber nicht der industrielle Milcherzeuger, der es, wie Sie mit Recht gesagt haben, letztlich nur noch als eine zusätzliche Möglichkeit betrachtet, durch Importe aus den Vereinigten Staaten, über Subventionen Geld zu bekommen.
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Dies ist eine zentrale Frage, und es wird wichtig sein, zu erkennen, daß wir übereingekommen sind, die Importe von Futtermitteln aus den Vereinigten Staaten nicht weiter zu erhöhen, um schon von der Ursache her eine Begrenzung in diesem Bereich durchzusetzen.
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