emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
julius louven (NA), 1999-11-25:
Frau Kollegin Dückert,
Sie haben eben - wie der Bundeskanzler gestern hier ausgeführt, daß auf Grund der Nettoformel, die 1989 mit
den Sozialdemokraten beschlossen wurde und 1992 in
Kraft getreten ist, die Anpassungssätze ebenfalls unterhalb der Inflationsrate gelegen haben. Ist Ihnen bekannt,
daß noch am 27. Juni 1997 der Kollege Dreßler, der
interessanterweise auch heute wieder nicht an der Debatte teilnimmt, diese Nettoformel ausdrücklich gewürdigt hat? Auf eine Frage von Heiner Geißler sagte er
nämlich:

Die SPD hat das 1989 nicht mitgetragen. Sie hat
vielmehr einen Parteitagsbeschluß, der die Einführung des Nettorentenniveaus verlangte, zusammen
mit … der Koalition durchgesetzt. … Das Anhängsel
von CDU/CSU zu sein oder eine eigenständige Position einzubringen, … ist ein himmelweiter Unterschied.

Sind Sie zweitens mit mir der Meinung, daß die
SPD in dieser Frage gegen einen Parteitagsbeschluß verstößt?

({0})
thea dückert (NA), 1999-11-25:
Lieber Herr Kollege, ich weiß leider nicht, was Herr
Dreßler 1997 hier gesagt hat. Ich war zu dieser Zeit noch
gar nicht im Bundestag.

({0})

Aus der Zeit gibt es viele interessante Zitate. Mir ist
hingegen klar, was wir zu jener Zeit gesagt haben.
Bereits damals haben wir darauf hingewiesen, daß wir
das Rentensystem auch mit der alten Rentenformel zukünftig nicht so weiter führen können, weil wir in dieser
Gesellschaft einen veränderten Altersaufbau und veränderte Erwerbsbiographien haben und weil Frauen zum
großen Teil keine eigene Absicherung haben. Daher benötigen wir eine Rentenstrukturreform, die eine neue
Rentenformel auf der Basis eines Generationenfaktors
einschließt. Das haben wir damals gesagt, und das ist
auch heute noch richtig. Auf dieser Basis könnten wir
uns verständigen.

({1})
anke fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-25:
Nun hat die Kollegin
Dr. Christa Luft das Wort zu einer Zwischenbemerkung
oder einer Zwischenfrage.
christa luft (NA), 1999-11-25:
Ich habe eine Zwischenfrage.
anke fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-25:
Bitte sehr.
christa luft (NA), 1999-11-25:
Frau Kollegin Dückert, ich
stimme Ihnen zu, daß in der Öffentlichkeit häufig zu
kurz kommt, daß diese Koalition die Renten nicht kürzen will. Vielmehr geht es um eine Verlangsamung der
Rentenanpassung. Stimmen Sie mir aber zu, daß es nicht
richtig ist, zu sagen, daß jetzt prinzipiell keine Verschlechterung eintrete, da die alte Koalition nur den Inflationsausgleich zur Grundlage einer Rentenerhöhung
gemacht hat? Wissen Sie, daß in den neuen Bundesländern die Rentenanpassung in den letzten Jahren stets
über dem Inflationsausgleich lag und dennoch die Differenz zum Rentenniveau in den alten Bundesländern bei
vergleichbaren oder zum Teil sogar besseren Erwerbsbiographien immer noch 14,5 Prozent beträgt? Das ist
meine erste Frage.

({0})

Die zweite Frage: Stimmen Sie mir zu, daß man nicht
sagen kann, das, was mit der Rentenanpassung vorgesehen sei, werde die Binnenkaufkraft nicht tangieren? Den
Rentnerinnen und Rentnern wird durch die Ökosteuer
echt in die Tasche gegriffen, weil sie nicht mehr in Beschäftigungsverhältnissen stehen und daher von der
Senkung der Lohnnebenkosten nichts haben. Das trifft
auch für Arbeitslosenhilfe- und Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger zu.

Schließlich haben wir noch 1,5 Millionen Rentenfälle
mit Auffüllbeträgen. Die hiervon betroffenen Menschen
müssen zwei weitere Jahre darauf warten, bis sich jede
Rentenanpassung netto in ihrem Portemonnaie niederschlägt. Können Sie mir das auch bestätigen?

({1})
thea dückert (NA), 1999-11-25:
Meine Damen und Herren, beim nächstenmal nehme ich
mir einen Stift mit, um die vielen Fragen aufschreiben
zu können.

Ich kann Ihnen nicht bestätigen, daß es durch eine
Rentenanpassung entlang der Kaufkraftentwicklung
einen Kaufkraftverlust gibt. Das liegt in der Natur der
Sache: Eine Einkommenssteigerung entlang der Inflationsrate ist per definitionem kein Kaufkraftverlust. Vielmehr bleibt die Kaufkraft auf demselben Niveau.

Zur Entwicklung der Renten in Ost und West. Natürlich bedarf es eines langfristigen Anpassungsprozesses
zwischen den beiden Systemen. Das ist klar. Die Unterschiede beruhen auf den vielen Sonderregelungen, die
sich auf Grund der unterschiedlichen Beschäftigungsstrukturen in den alten Ländern entwickelt haben. Aber
ich sage Ihnen eines: Wenn Sie die Rentenniveaus von
Frauen aus Ost und West vergleichen, dann sehen Sie,
daß die durchschnittlichen Renten der Frauen in den
Ländern der ehemaligen DDR sehr viel höher sind als
die der Frauen aus dem westdeutschen Gebiet.

({0})

- Ich will das überhaupt nicht kritisieren. Ich finde das
sehr gut. Dies macht deutlich, daß wir auf einem richtiVizepräsidentin Anke Fuchs

gen Weg sind, wenn wir - auch mit unserer Rentenreform - eigenständige Sicherungen für die Frauen aufbauen.

Ich wiederhole es noch einmal: Mir sind diese Unterschiede bekannt. Allerdings kann eine Anpassung zwischen Ost und West nicht in einem Handstreich erfolgen. Die Systeme müssen vielmehr zusammenwachsen.
Den entsprechenden Weg haben wir eingeschlagen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte
Sie nun aber bitten, mich auch einmal zum Schluß
kommen zu lassen.

({1})

Ich möchte noch einige wenige Bemerkungen zur
Arbeitsmarktpolitik machen. Hierauf kann ich, weil
mir die Zeit fehlt, leider nicht so ausführlich eingehen,
wie ich dies gerne getan hätte. Aber eines will ich Ihnen
schon sagen: Die Vorschläge, die an dieser Stelle von
der Opposition gemacht werden, sind zum Lachen. Sie
schlägt vor, ein Herzstück dieses Haushalts, nämlich die
Prioritätensetzung für aktive Arbeitsmarktpolitik, einfach wegzustreichen und der Bundesanstalt für Arbeit
keine Zuschüsse mehr zukommen zu lassen. Was bedeutet das? Dies bedeutet zweierlei. Erstens wären sofort 200 000 Arbeitsplätze in den neuen Ländern betroffen. Wollen Sie das in dieser Situation? Wenn Sie es
nicht wollen, dann sagen Sie, wie Sie das Ganze finanzieren wollen. Zweitens würde das Sofortprogramm für
jugendliche Arbeitslose betroffen. Wir müßten es sofort
einstampfen. Wollen Sie das?

({2})

Wenn ja, dann sagen Sie das hier. Und sagen Sie dann
auch, was Sie mit den 200 000 Jugendlichen machen
wollen, die in diesem Jahr durch eine betreuende Sozialarbeit oder auf Grund einer engagierten Arbeit der Sozialämter oder der Arbeitsämter endlich aus der Arbeitslosigkeit geholt worden sind.

({3})

Ich sage Ihnen abschließend: Diese Koalition wird
und muß wegen Ihrer Hinterlassenschaften, wegen der
hohen Arbeitslosigkeit, eine Arbeitsmarktpolitik der Integration für Langzeitarbeitslose, für gering Qualifizierte, für sehr viele Menschen machen.
anke fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-25:
Frau Kollegin, denken Sie bitte an die Redezeit!
thea dückert (NA), 1999-11-25:
Ja. - Dieser Haushalt - darauf bin ich sehr stolz - enthält Experimente, die zeigen, daß wir dies ernst nehmen
und daß wir eine kreative, zukunftsgewandte Arbeitsmarktpolitik machen. Daran werden Sie sich noch die
Zähne ausbeißen.

({0})
anke fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-25:
Zu diesem Redebeitrag werde ich keine Kurzintervention zulassen. Dies
werde ich erst am Ende der Debatte wieder tun. Jetzt gebe ich zunächst den Rednern das Wort, damit wir in der
Reihenfolge nicht ins Rutschen geraten. Ich bitte um
Verständnis hierfür. Im übrigen darf ich dies als Präsidentin tun.

Nun erteile ich der Kollegin Dr. Heidi KnakeWerner, PDS-Fraktion, das Wort.
heidi knake-werner (NA), 1999-11-25:
Ich komme sofort
zum Schluß. - Abgesehen davon, daß das nicht stimmt,
empfehle ich Ihnen: Sagen Sie doch einfach, daß Sie aus
politischen Gründen unsere Vorschläge nicht umsetzen
wollen. Das verstehen die Menschen draußen, die uns
heute und an anderen Tagen zuhören.

Vielen Dank.

({0})
anke fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-25:
Jetzt erteile ich das
Wort dem Kollegen Johannes Singhammer, CDU/CSUFraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-11-25:
Herr Kollege
Singhammer, gestatten Sie eine Frage des Kollegen
Dreßen?
johannes singhammer (NA), 1999-11-25:
Ja, er ist
mein Lieblingsfragesteller.
peter dressen (NA), 1999-11-25:
Ich bedanke mich dafür.

Kollege Singhammer, können Sie mir, nachdem Sie
die Arbeitslosenzahlen so negativ dargestellt haben,
einmal erklären, warum die Arbeitslosenzahlen in Ihrer
Regierungszeit permanent nach oben gegangen sind und
wir jetzt die Trendwende geschafft haben?

({0})

Wir haben jetzt 200 000 Arbeitslose weniger und sind in
dieser Hinsicht bereits beim Stand des Jahres 1996 angekommen. Das heißt: Ihre Manipulation, die Sie im
Jahr 1998 durch ABM-Mittel vorgenommen haben, haben wir jetzt schon aufgefangen. Können Sie einmal erklären, wie es zustande kommt, daß früher die Zahlen
permanent nach oben gegangen sind - jetzt aber nach
unten tendieren, wenn auch - das gebe ich offen zu - zu
gering?

({1})
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-11-25:
Herr Kollege
Singhammer, es gibt eine Frage der Kollegin Dr. Höll.
johannes singhammer (NA), 1999-11-25:
Gleich. Ich
möchte nur noch dieses Beispiel bringen.

Ich sage Ihnen jetzt die Antwort der Bundesregierung. Umsatzsteuer: 4 082 DM; Mineralölsteuer:
1 451 DM; Stromsteuer: 92 DM; Versicherungsteuer:
145 DM; Tabaksteuer: 262 DM; andere Verbrauchsteuern: 188 DM. In der Summe macht das 6 223 DM; das
Kindergeld in Höhe von 6 480 DM ist damit fast völlig
aufgebraucht. Es bleiben nämlich nur noch 10 DM im
Monat pro Kind übrig.

Das ist es, was Sie unter sozialer Politik verstehen.
Ich sage Ihnen: Das ist eine Bilanz des Schreckens!

({0})

Bitte.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-09-27:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Kolb.
barbara höll (NA), 1999-11-25:
Herr Kollege, da Sie ja
eben ausführlich auf das Steuerrecht im Zusammenhang
mit der Förderung von Ehe und Familie abgehoben haben, möchte ich Ihnen zwei Fragen stellen. Sie wissen,
daß derzeit im Steuerrecht das Ehegattensplitting gilt;
das heißt, daß sich Ehepaare steuerlich gemeinsam veranlagen können und dadurch im Extremfall - ich nehme
folgenden Fall an, wie es ja oftmals ist: Die Ehefrau hat
keine Arbeit, der Ehemann verdient gut, sie hält ihm,
entsprechend dem traditionellen Rollenmuster, den Rükken frei - bis zu 27 000 DM im Jahr an Steuern sparen.
Ich frage Sie nun, wie Sie das mit zwei Dingen vereinbaren: erstens daß sich in der Realität sehr viele Menschen dafür entscheiden, nicht zu heiraten und auch bei
ihnen Kinder aufwachsen - das fällt nicht unter Ihren
traditionellen Familienbegriff und wird damit nicht bei
der steuerlichen Förderung berücksichtigt -, zweitens
daß nach dem derzeit geltenden Modell insbesondere
geschiedene Paare gefördert werden.

({0})


Denn diese können auch bis zu 27 000 DM Unterhalt
steuerlich absetzen. Meistens ist es der Mann, der das
machen kann. Die Frau hat übrigens oftmals sogar keine
eigenen Rentenansprüche. Diese 27 000 DM liegen erheblich über dem steuerlichen Existenzminimum.
johannes singhammer (NA), 1999-11-25:
Frau Dr. Höll,
ich glaube, der richtige Ansatz ist nicht der zu überlegen:
Wo kann ich noch eine zusätzliche Benachteiligung
schaffen? Wie kann ich Ungerechtigkeiten, die in dem
einen Fall vorhanden sind, mit neuen Ungerechtigkeiten
beantworten? Vielmehr ist der richtige Weg schlichtweg: Wir müssen mehr für Familien tun und nicht
weniger. Ich bin dafür, daß das Ehegattensplitting bleibt,
weil es eine Möglichkeit ist, mehr für die Familien zu
tun.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-11-25:
Herr Kollege
Singhammer, es gibt eine weitere Frage, und zwar von
der Kollegin Deligöz.
johannes singhammer (NA), 1999-11-25:
Bitte.
ekin deligöz (NA), 1999-11-25:
Herr
Kollege, eines hat mich schon schwer gewundert, nämlich das mit der Tabaksteuer. Da Sie Mitglied der Kinderkommission waren, müßten Sie eigentlich wissen,
daß Eltern es nicht fördern sollten, wenn die Kinder rauchen. Die Tabaksteuer in diesem Zusammenhang aufzuführen ist schon etwas seltsam.

({0})

Aber das wollte ich eigentlich nicht sagen. Sie wissen: Wir haben im Zuge des Steuerentlastungsgesetzes
das Kindergeld erhöht, wir haben den Grundfreibetrag
erhöht, wir haben den Eingangssteuersatz gesenkt. Ist
Ihnen bekannt, daß der Anteil der Verheirateten am
Steuerentlastungsvolumen in diesem Jahr bei einem zu
versteuernden Einkommen bis zu 40 000 DM 28,6 Prozent, bei einem zu versteuernden Einkommen von
80 000 DM 33,3 Prozent und selbst bei einem zu versteuernden Einkommen von 120 000 DM noch 17,9 Prozent beträgt, daß diese Zahlen auch für das nächste
Jahr gelten und selbst für das Jahr 2002 ausgerechnet
sind? Sind Ihnen diese Zahlen bekannt? Sie sollten Ihnen bekannt sein; wenn nicht, sollten Sie sich erkundigen.

({1})
johannes singhammer (NA), 1999-11-25:
Frau Kollegin Deligöz, zunächst einmal: Die Einbeziehung der Tabaksteuer ist keine Erfindung von mir, sondern Bestandteil dieser Antwort der Bundesregierung. Wenn die
Bundesregierung das so angibt, dann halte ich es auch
für richtig, das hier zu zitieren.

Zum zweiten. Jeder Mann und jede Frau wird spüren
- spätestens ab dem 1. Januar kommenden Jahres -, daß

die Belastungen infolge Ihres Ökosteuermodells die
Entlastungen übersteigen.

({0})

Da können Sie hier Rechenbeispiele vorlegen, wie Sie
wollen: Die Bilanz wird für die Familien negativ sein.
Das sollten Sie hier nicht verschweigen.

({1})

- Schreien Sie nicht so laut, dadurch wird die Sache
nicht richtiger.

Herr Arbeitsminister, wir erwarten - dazu haben wir
uns bereit erklärt -, daß wir in Sachen Rente miteinander sprechen. Zunächst aber müssen Sie ein Rentenkonzept vorlegen, was sie schon vor über einem Jahr
angekündigt haben. Sie haben unser Rentenkonzept zerstört und nichts neu aufgelegt. Sie haben nichts zustande
gebracht.

({2})

Die Union hat in der Zwischenzeit eine Reihe von Konzeptionen und Überlegungen vorgestellt. Wir haben angeboten mitzuwirken und nicht eine Fundamentalopposition - einen Boykott, wie ihn Ihr ehemaliger Parteichef
Lafontaine in der Vergangenheit gemacht hat - zu
betreiben, weil uns Deutschland und die Menschen in
unserem Land am Herzen liegen. Deshalb wollen wir
mit Ihnen das Gespräch führen.

({3})

Aber wie können wir mit Ihnen ins konkrete
Gespräch kommen, wenn Sie außer Ankündigungen, zurückgezogenen Ankündigungen, neuen Versprechungen,
zurückgezogenen Versprechungen bisher nichts auf den
Tisch gelegt haben? Ich sage Ihnen: Mit jedem Monat,
den Sie verstreichen lassen, wird eine gerechte Lösung
schmerzhafter und schwieriger. Das Zeitfenster für eine
gerechte Lösung und einen dauerhaften Frieden zwischen den Generationen schließt sich, wenn nicht bis
Ende dieser Legislaturperiode eine zukunftssichere und
nachhaltige Konzeption gefunden wird.

Deshalb fordere ich Sie, Herr Bundesarbeitsminister,
auf, in den Wochen bis zum Ende dieses Jahres endlich
ein geschlossenes Konzept vorzulegen, aber bitte nicht
mit den alten, untauglichen Mitteln, sondern mit neuen
Ansätzen. Unser Land braucht im neuen Millennium
wieder mehr Mut, mehr Optimismus und mehr Kreativität.

({4})

Ob Zuversicht wachsen kann in unserem Land und
Vertrauen wieder hergestellt wird, hängt auch davon ab,
ob diese Regierung die Menschen durch klare Richtungsvorgaben motivieren kann. Taktiererei, Wankelmut, ständige Verschiebungen von Ankündigungen und
Konzepten sowie Zögerlichkeiten bringen Deutschland
kein Stück weiter.

Dieser Haushalt des Arbeitsministers ist eine enttäuschende Mischung von Kleinmut und demotivierender
Zögerlichkeit. Die einmalige Chance, einen Zukunftsentwurf in das neue Jahrhundert hinein vorzulegen,
wurde verspielt. Deshalb werden wir diesem Haushalt
nicht zustimmen.

({5})
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-11-25:
Das Wort hat der
Kollege Ewald Schurer, SPD-Fraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-11-25:
Kollege Schurer,
würden Sie bitte zum Schluß kommen.
ewald schurer (NA), 1999-11-25:
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin.

Das ist ein wirkliches Bündnis für Arbeit, Ausbildung
und Innovation. Aus diesem Programm läßt sich die
Verpflichtung für die Wirtschaft ableiten, diese einzigartigen Vorleistungen durch eigene Aktivitäten nachhaltig aufzugreifen und zu unterstützen.

({0})

Abschließend möchte ich noch einen Satz sagen.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-11-25:
Nein, Herr Kollege
Schurer. Sie haben sich zwar nett bedankt, aber die Redezeit ist wirklich vorbei.
renate jäger (NA), 1999-11-25:
Ja. - Gegen alle Polemik von
Ihnen, Herr Fuchtel: Wir haben einen Haushalt vorgelegt, der einen ganz wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung und zur Zukunftsfähigkeit des Sozialstaates darstellt. Dem können Sie ruhig zustimmen.

Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
ewald schurer (NA), 1999-11-25:
Ein Satz ist noch erlaubt, liebe Frau Präsidentin.

Die in Art. 1 des Grundgesetzes manifestierte Würde
des Menschen und die in Art. 2 des Grundgesetzes beschriebene Entfaltung der Persönlichkeit erhalten durch
dieses Programm konkrete Gestalt.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe
nach wie vor auf Ihre Lernfähigkeit.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-11-25:
Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Kollegin
Ekin Deligöz.
ekin deligöz (NA), 1999-11-25:
Frau
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser
Haushalt ist unter sehr schwierigen äußeren Bedingungen entstanden. Der Ansatz für den Haushaltstitel „Arbeit und Sozialordnung“ mag nicht perfekt sein, aber er
konnte das auf Grund der Erblast durch die alte Regierung auch nicht werden.

({0})

Als Privatmann hätten wir dieses Erbe ausschlagen können. Leider sind wir in der Politik und können das nicht.

({1})

Wir würden liebend gern all die Wohltaten, die Sie hier
großkotzig anprangern und fordern, realisieren, aber leider Gottes mußten wir unser Erbe antreten. Wir konnten
es nicht ausschlagen.

({2})

Unsere Maßnahmen, die ich hier aufführen möchte,
gehen in die richtige Richtung. Sie sorgen für mehr
soziale Gerechtigkeit. Soziale Gerechtigkeit ist ein
Begriff, mit dem man nicht um sich schmeißen, sondern mit dem man sich differenziert auseinandersetzen
sollte.

({3})

Zur sozialen Gerechtigkeit gehört Generationengerechtigkeit. Es ist in der Tat ungerecht, wenn wir auf
Kosten der zukünftigen Generationen leben.

({4})

Das gilt in der Ökologie genauso wie in der Finanz- und
auch der Familienpolitik.

({5})

Trotz der uns hinterlassenen Erblast haben wir in diesem ersten ausschließlich rotgrünen Haushalt 4 Milliarden DM zugunsten von Familien mit Kindern umverteilt. Kinder sollen in Deutschland kein Armutsrisiko
mehr darstellen. Zeitgleich haben wir die Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts weit übererfüllt,

({6})

und zwar mit höheren Kinderfreibeträgen, mit der Senkung der Einkommensteuersätze und mit der bereits
zweimaligen Erhöhung des Kindergeldes innerhalb eines
Jahres Rotgrün. Das können Sie nicht einfach wegwischen. Sie können hier auch nicht einfach behaupten,
das stimmt nicht. Auch wenn Herr Kollege Singhammer
noch so oft sagt, wir würden mit Zahlen herumhantieren
wie wir wollten, haben wir trotzdem recht. Die Zahlen
sind schwarz auf weiß nachzulesen.

({7})
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-11-25:
Frau Kollegin Deligöz, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Dr.
Höll?
ekin deligöz (NA), 1999-11-25:
Nein.

Zum erstenmal kommt im nächsten Jahr die Kindergelderhöhung auch den ärmsten Kindern zugute, nämlich 1 Million Kindern und Jugendlichen, die von
der Sozialhilfe leben. Darauf kann die Koalition stolz
sein.

({0})

Wir sparen, um zu gestalten. Wir fördern nicht nur
die Familien, wir finanzieren auch nicht nur die Familien, sondern wir investieren in die Zukunft unserer Kinder.

({1})

Beim Stichwort Generationengerechtigkeit möchte
ich noch einmal kurz etwas zu JUMP, zum 100 000Job-Programm, sagen. Frau Schwaetzer, Sie sagen, das
seien geschönte Zahlen. Wir haben das JUMPProgramm rauf- und runterdiskutiert. Wir hatten dazu
eine Aktuelle Stunde, es war auch schon im Ausschuß
und hier im Plenum. Sie können die Tatsache nicht einfach so wegwischen, daß sich diese Regierung als erste
Regierung so um die Jugendlichen gekümmert hat, daß


sie das Gefühl haben, daß wir ihre Belange ernst nehmen.

({2})

Wir nehmen die Belange ernst und wollen damit kreativ
umgehen.

({3})

Wir haben ein gutes Programm eingeleitet, und dessen
Erfolge können Sie nicht einfach vom Tisch wischen.
Diese sind vorhanden, und diese brauchen wir auch
nicht zu verschweigen.

({4})

Wir haben nicht nur etwas für die Familien und die
Jugendlichen getan, wir haben auch Steuerschlupflöcher
in Höhe von 35 Milliarden DM gestopft. Das bietet eine
größere Verteilungsgerechtigkeit, die hier immer wieder
gern angemahnt wird.

Ein richtiger Schritt sind auch unsere Maßnahmen zu
mehr Leistungsgerechtigkeit. Leistung muß sich wieder lohnen, heißt es immer wieder von der Union und
der F.D.P.

({5})

Aber es reicht nicht aus, ständig nur darüber zu reden,
sondern hier ist wichtig, endlich damit anzufangen, auch
etwas dafür zu tun.

({6})

Wir tun etwas in dieser Richtung.

({7})

Damit meine ich nicht nur die Steuerreform in mehreren
Schritten, sondern auch die Senkung der Lohnnebenkosten. Diese sind gerade in den letzten acht Jahren
Schwarzgelb um ganze zehn Punkte gestiegen. Wir sind
gerade dabei, sie wieder zu senken.

({8})

Wir haben eine soziale Schieflage übernommen, die
wir schon spürbar gemildert haben. Die Bürgerinnen
und Bürger werden dies merken. Dennoch - das gebe
ich zu - haben wir auch schmerzhafte Einschnitte, etwa
bei der originären Arbeitslosenhilfe oder bei den Rentenzahlungen für die Bezieher von Arbeitslosengeld,
vorgenommen, um finanzpolitisch wieder handlungsfähig zu werden. Gerade deshalb ist meine Fraktion bemüht, den sozialpolitischen Handlungsspielraum für eine zukunftsfähige Reform der sozialen Sicherungssysteme zu nutzen. Wenn das geschieht, werden auch die
kurzfristig problematischen Effekte des jetzigen Haushalts kompensiert werden.

Die Einführung einer bedarfsorientierten Grundsicherung steht im Koalitionsvertrag.

({9})

Für Rentnerinnen und Rentner haben wir in der Koalition bereits fest verabredet: Zu niedrige Renten werden
künftig automatisch aufgestockt.

({10})
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-11-25:
Frau Kollegin Deligöz, Sie müssen bitte zum Schluß kommen.
ekin deligöz (NA), 1999-11-25:
Wir
wollen ein System schaffen, das Anreize zur Selbsthilfe
enthält und gleichzeitig verläßliche und dauerhafte soziale Sicherheit bietet. Wir arbeiten im Sinne der heutigen Generation, aber auch der künftigen Generationen.
Dafür bietet dieser Haushalt die richtige Grundlage.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-11-25:
Zu einer Kurzintervention erteile ich jetzt das Wort der Abgeordneten
Dr. Barbara Höll, PDS.