ulla jelpke (NA), 1997-12-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die PDS wird heute dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zustimmen, obwohl wir - das ist hier bekannt - in den vergangenen Jahr für eine weitaus weitgehendere Reform zum Staatsbürgerschaftsrecht eingetreten sind.
Dennoch - das habe ich überall erklärt -: Wir sind hier zu jeder Schandtat bereit,
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wenn es denn zu wirklichen Verbesserungen für die Betroffenen kommt.
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Dieses Abkommen wird immerhin einen Fortschritt bringen, wenn es darum geht, Staatenlose einzubürgern. Selbst der UNHCR sagt, daß die entsprechenden Zahlen gestiegen sind. Ein Vorteil wäre auch, daß die lange hier lebenden Migrantinnen und Migranten, die keinen deutschen Paß haben, schon nach zehn Jahren statt erst nach 15 Jahren eingebürgert werden könnten. Das sind, wie gesagt, kleine Verbesserungen - aber immerhin! Deswegen werden wir dem zustimmen, was die Grünen heute beantragen.
Wir werden dem Antrag auch deswegen zustimmen, weil wir der Meinung sind, daß die Union - Herr Marschewski hat dies wieder phantastisch demonstriert - wie eine Glucke auf dem Staatsbürgerschaftsrecht sitzt. Sie scheut es wie der Teufel das Weihwasser, bei der doppelten Staatsbürgerschaft endlich Schritte zu unternehmen. Denn - das ist bekannt - man muß deutsches Blut haben, um einen deutschen Paß zu besitzen.
In der letzten Debatte zu diesem Thema vor wenigen Wochen hat Herr Belle sehr deutlich das ideologische Gedankengut der CDU/CSU aufgezeigt. Er hat hier verkündet, Kinder türkischer Herkunft, die bereits in zweiter oder dritter Generation hier leben, seien diesem Land „naturgemäß" - ich wiederhole: naturgemäß! - weniger zugewandt als Spätaussiedler, die seit Jahrhunderten in Rußland oder Kasachstan leben. Es tut mit leid, Herr Belle: Genau das ist die Ausländerfeindlichkeit, ist der Rassismus, die in diesem Hohen Hause transportiert werden.
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Für mich ist das skandalös; denn gleichzeitig unternehmen Sie ja nichts - auch Herr Marschewski spricht dann nicht von einer „Gefährdung der inneren Sicherheit" -, wenn es um die doppelte Staatsbürgerschaft der Spätaussiedler aus Kasachstan oder Usbekistan geht.
Meine Damen und Herren, wir wissen alle - auch wenn dies heute wieder großtönend angekündigt wurde -: Es wird in dieser Legislaturperiode zu keiner Reform mehr kommen. Das hat Herr Kanther, haben aber auch andere aus der Union mehrfach angekündigt. Es ist ein Trauerspiel, wie Deutschland mit diesem Abkommen zur Staatsbürgerschaft, das bis auf Österreich alle EU-Länder unterzeichnet haben
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und das zumindest die Einwanderung erleichtern würde, umgeht.
Meine Fraktion wird auch deshalb heute zustimmen, weil dieser Antrag belegt, daß Deutschland ein Einwanderungsland ist: 8,8 Prozent unserer Mitbürger und Mitbürgerinnen haben einen ausländischen Paß. Sie haben - das sage ich hier nicht zum erstenmal - ihren Lebensmittelpunkt hier in der Bundesrepublik Deutschland und sollen deswegen auch die gleichen Rechte bekommen wie die Deutschen.
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Das heißt zum Beispiel: Wahlrecht. Das heißt zum Beispiel: keine Einschränkung ihrer politischen Tätigkeit. Das heißt zum Beispiel auch: freie Berufswahl. Sie dürfen nicht Arbeiter und Arbeiterinnen oder Angestellte zweiter Klasse sein, die zunächst einmal den Deutschen Vortritt lassen müssen bzw. erst nach den Bürgern der Europäischen Union drankommen.
Wir haben heute morgen im Innenausschuß eine lange Diskussion über das europäische Jahr gegen den Rassismus geführt. Ich meine, genau das wäre der richtige Schritt, wenn auch ein winziger, der kaum etwas kostet, um Rassismus und Ausländerfeindlichkeit und Diskriminierung zu bekämpfen
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und den Menschen, die nicht mit deutschem Paß in der Bundesrepublik leben, endlich das Gefühl zu geben, sie sind keine Gäste, sondern sie sind hier erwünscht und haben die gleichen Rechte wie Sie und auch ich.
Zum Abschluß noch ein Wort zur F.D.P. Frau Schmalz-Jacobsen, ich meine, daß das Bild, das die F.D.P. in den letzten drei Jahren hier abgegeben hat - mein Kollege Cem Özdemir hat es bereits kritisiert -, ein Armutszeugnis für Ihre Partei ist.
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Sie haben Ihre Stimme gegen eine leichtere Einbürgerung erhoben; ich sage deutlich: Sie haben dagegengestimmt. Sie hätten sich wenigstens der Stimme enthalten können, um der Reform eine Chance zu
geben. Ich hoffe - laut „taz" brauchen sich nur sieben F.D.P.-Abgeordnete bei einer solchen Abstimmung zu enthalten -, daß Sie sich endlich dazu bekennen.
Danke.
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