Leber (vizepräsident), 1980-05-13:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
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Ehe wir uns unserer Arbeit zuwenden, habe ich die traurige Pflicht, Ihnen mitzuteilen, daß unser Kollege Albert Tönjes verstorben ist. Er ist am 25. April im Alter von 60 Jahren an einem plötzlichen Herzversagen verstorben. Mit Ablauf dieser Legislaturperiode wollte er aus gesundheitlichen Gründen aus der aktiven Politik ausscheiden. Ein plötzlicher Tod hat sein Ausscheiden nun anders bestimmt.
Albert Tönjes wurde am 2. Januar 1920 in Oldenburg geboren. Nach Schulbesuch, Handwerkslehre und Absolvierung eines Ingenieurstudiums war er von 1942 bis 1945 zur Marine eingezogen. 1947 trat er in den Dienst der Deutschen Bundesbahn ein.
Nach dem Ende des Krieges wurde er Mitglied der Sozialdemokratischen Partei. Er wurde Mitglied des Rates der Stadt Rheine, dem er von 1956 bis 1965 angehörte. Ebenfalls, von 1956 bis 1979, war er Mitglied des Kreistages Steinfurt, dabei viele Jahre Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion. Elf Jahre, von 1958 bis 1969, bekleidete er das Amt des Stellvertretenden Landrats des Kreises Steinfurt. In den Deutschen Bundestag wurde Albert Tönjes 1965 gewählt. Hier war er Mitglied des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen.
So hat sich der Verstorbene auf vielen Gebieten des politischen und des öffentlichen Lebens zum Wohle der Bürger unseres Landes eingesetzt. Sein verdienstvolles Wirken hat der Herr Bundespräsident mit der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes gewürdigt.
Den Familienangehörigen und der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei spreche ich meine aufrichtige und herzliche Anteilnahme aus. Der Deutsche Bundestag wird das Andenken von Albert Tönjes in Ehren bewahren.
Meine Damen und Herren, Sie haben sich erhoben; ich danke Ihnen.
Für den verstorbenen Abgeordneten Tönjes hat mit Wirkung vom 5. Mai 1980 der Abgeordnete Schinzel die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Ich Begrüße den uns bekannten Kollegen sehr herzlich und wünsche ihm eine erfolgreiche Mitarbeit im Deutschen Bundestag.
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Meine Damen und Herren, Ihnen liegt eine Liste von Vorlagen - Stand: 23. April 1980 - vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen.
Übereinkommen 149 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Beschäftigung und die Arbeits- und Lebensbedingungen des Krankenpflegepersonals
Empfehlung 157 der Internationalen Arbeitsorganisation betreffend die Beschäftigung und die Arbeits- und Lebensbedingungen des Krankenpflegepersonals ({2})
zuständig:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({3}) Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
Halbjahresbericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarates und der Westeuropäischen Union für die Zeit vom 1. Oktober 1979 bis 31. März 1980 ({4})
zuständig:
Auswärtiger Ausschuß ({5}) Verteidigungsausschuß
Ich frage den Bundestag: Ist er damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann billigt der Bundestag dieses Vorgehen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll Punkt 3 der Tagesordnung heute vor Punkt 2 um 9 Uhr aufgerufen werden.
Nach einer weiteren interfraktionellen Vereinbarung soll die Tagesordnung um die Beratungspunkte ergänzt werden, die in der Ihnen vorliegenden Liste „Zusatzpunkte zur Tagesordnung" aufgeführt sind:
1. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zweiten AKP-EWG-Abkommen von Lomé vom 31. Oktober 1979 sowie zu den mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden Abkommen ({6})
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({7})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Haushaltsausschuß
2. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs ({8})
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({9}) Finanzausschuß

Vizepräsident Leber
3. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Genfer Protokoll von 1979 zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen ({10})
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({11}) Finanzausschuß
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
4. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zusammenlegung der Deutschen Landesrentenbank und der Deutschen Siedlungsbank ({12})
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({13}) Finanzausschuß
Haushaltsausschuß
Ist das Haus mit der so geänderten Tagesordnung einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich darf weiter mitteilen, daß interfraktionell vorgeschlagen wird, nach § 127 unserer Geschäftsordnung folgende Abweichung von den Richtlinien für die Fragestunde zu beschließen:
In der nächsten Sitzungswoche, der Woche vom 19. Mai 1980, finden wegen der eingeschränkten Sitzungsmöglichkeiten keine Fragestunden statt. Jedes Mitglied des Hauses ist jedoch berechtigt, für diese Sitzungswoche bis zu vier Fragen an die Bundesregierung zu richten, die schriftlich beantwortet werden. Auf diese Fragen findet Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde keine Anwendung.
Wer mit dieser Abweichung einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Ich darf feststellen, daß das die Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder des Deutschen Bundestages ist.
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 9. Mai 1980 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Gesetz über die Prozeßkostenhilfe
Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen ({14})
Gesetz zur Änderung des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften
Gesetz zu dem Zusatzprotokoll vom 10. Mai 1979 zum Europäischen Obereinkommen über den Schutz von Tieren beim internationalen Transport
Gesetz zu dem Abkommen vom 25./29. Januar 1979 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Weltraumorganisation über die Anwendung des Artikels 20 des Protokolls vom 31. Oktober 1963 über die Vorrechte und Befreiungen der Organisation
Gesetz zu der Vereinbarung vom 25. August 1978 zur Durchführung des Abkommens vom 25. Februar 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Soziale Sicherheit in der Fassung des Zusatzabkommens vom 9. September 1975
Gesetz zu dem Abkommen vom 7. April 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Fürstentum Liechtenstein über Soziale Sicherheit
Gesetz zum Übereinkommen vom 9. Dezember 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Fürstentum Liechtenstein, der Republik Osterreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Bereich der Sozialen Sicherheit und zu der Vereinbarung vom 28. März 1979 zur Durchführung dieses Obereinkommens.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 9. Mai 1980 beschlossen, zu dem Gesetz zur Änderung des Investitionszulagengesetzes zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/3989 verteilt
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat mit Schreiben vom 24. April 1980 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Pfeifer, Rühe, Lenzer, Frau Benedix-Engler, Daweke, Prangenberg, Dr. Hornhues, Frau Krone-Appuhn, Dr. Müller, Voigt ({15}), Berger ({16}), Frau Dr. Wilms, Frau Dr. Wisniewski, Gerstein, Dr. Hubrig, Dr. Riesenhuber, Röhner und der Fraktion
der CDU/CSU betr. Aufwand öffentlicher Finanzmittel für Schulversuche mit Integrierten Gesamtschulen seit 1969 - Drucksache 8/3885 - beantwortet Sein Schreiben ist als Drucksache 8/3957 verteilt.
Der Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom 25. April 1980 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Sprung, Dr. Häfele, Haase ({17}). Dr. Riedl ({18}), Dr. Voss, Carstens ({19}) und der Fraktion der CDU/CSU betr. Kreditaufnahme des Bundes im Ausland - Drucksache 8/3894 - beantwortet Sein Schreiben ist als Drucksache 8/3961 verteilt
Der Chef des Bundeskanzleramtes hat mit Schreiben vom 6. Mai 1980 gemäß § 20 Abs. 5 des Milch- und Fettgesetzes - Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7842-1 - die vom Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu erlassene Verordnung über die Güteprüfung und Bezahlung der Anlieferungsmilch ({20}) mit Begründung übersandt Sie liegt im Archiv zur Einsichtnahme aus.
Die in Drucksache 8/3834 unter Nr. 2 aufgeführte EG-Vorlage
Vorschlag einer Richtlinie des Rates über ein Sonderverfahren für die Erteilung von Gemeinschaftsbescheinigungen für gewerbliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern
wird als Drucksache 8/3971 verteilt
Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 11. April 1980 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen hat:
Vorschlag einer Verordnung ({21}) des Rates über den Abschluß des Briefwechsels betr. Artikel 2 des Protokolls Nr. 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik ({22})
Vorschlag einer Verordnung ({23}) des Rates zur Aufstockung des für 1979 eröffneten Gemeinschaftszollkontingents für Rohmagnesium der Tarifstelle 77.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs ({24})
Vorschlag einer Verordnung ({25}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Zeitungsdruckpapier der Tarifstelle 48.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs und zur Ausdehnung dieses Kontingents auf bestimmte andere Papiere ({26}) ({27})
Vorschlag einer Verordnung ({28}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Zollkontingenten für bestimmte Papiere und Pappen der Tarifstellen ex 48.01 C II und 48.01 F des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Portugal ({29}) ({30})
Vorschlag einer Verordnung ({31}) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Textilerzeugnisse der Tarifnummern 55.05 und 55.09 und der Tarifstelle ex 58.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Herkunft aus der Türkei ({32}) ({33})
Empfehlungen für eine Verordnung ({34}) des Rates
- zur Genehmigung eines Briefwechsels zur Änderung bestimmter zollfreier Kontingente für 1979, die das Vereinigte Königreich in Übereinstimmung mit Protokoll Nr. 1 des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland eröffnet hat
- über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung bestimmter zollfreier Kontingente, die das Vereinigte Königreich in Übereinstimmung mit Protokoll Nr. 1 des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland eröffnet hat ({35})
Vorschlag einer Verordnung ({36}) des Rates zur zeitweiligen und teilweisen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige Fischarten ({37})
Vorschlag einer Verordnung ({38}) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte handgearbeitete Waren ({39}) ({40})
Vorschlag einer Verordnung ({41}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({42}) Nr. 950/68 des Gemeinsamen Zolltarifs ({43})
Entwürfe für Verordnungen ({44}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für
- Grège, weder gedreht noch gezwirnt. der Tarifnummer 50.02 des
Gemeinsamen Zolltarifs ({45})
- Garne, ganz aus Seide, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarifnummer ex 50.04 des Gemeinsamen Zolltarifs ({46})
- Garne, ganz aus Schappseide, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarifstelle 50.05 A des Gemeinsamen Zolltarifs ({47}) ({48})
Mitteilung betreffend den Beitritt Santa Lucias und der Republik Kiribati zum AKP/EWG-Abkommen von Lomé und Vorschläge für diesbezügliche Rechtsakte ({49})
Vorschlag einer Verordnung ({50}) des Rates zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige landwirtschaftliche Waren ({51})
Entwurf einer Verordnung ({52}) des Rates zur zeitweiligen Aussetzung von autonomen Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs für einige industrielle Waren ({53})


Vizepräsident Leber
Vorschlag einer Verordnung ({54}) des Rates zur zweiten Aufstokkung des durch die Verordnungen ({55}) Nr. 2470/78 für das Jahr 1979 eröffneten Gemeinschaftszollkontingents für bestimmtes Sperrholz aus Nadelholz der Tarifstelle ex 44.15 des Gemeinsamen Zolltarifs ({56})
Entwurf einer Verordnung ({57}) des Rates über die zolltarifliche Behandlung bestimmter Erzeugnisse, die zur Verwendung beim Bau, bei der Instandhaltung oder der Instandsetzung von Luftfahrzeugen bestimmt sind ({58})
Entwurf eines Beschlusses des AKP-EWG-Ministerrats zur Abweichung von der Bestimmung des Begriffs „Ursprungswaren", um der besonderen Lage Malawis und Kenias in bezug auf bestimmte Angelgeräte ({59}) Rechnung zu tragen Vorschlag einer Verordnung ({60}) des Rates zur Durchführung des Beschlusses Nr. .../79 des AKP-EWG-Ministerrats über die Abweichung von der Bestimmung des Begriffs „Ursprungswaren", um der besonderen Lage Malawis und Kenias in bezug auf bestimmte Angelgeräte ({61}) Rechnung zu tragen Vorschlag einer Verordnung ({62}) des Rates zur Abweichung der Bestimmung des Begriffs „Ursprungswaren", um der besonderen Lage Malawis und Kenias in bezug auf bestimmte Angelgeräte ({63}) Rechnung zu tragen
Entwurf eines Beschlusses des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen AKP-EWG zur Abweichung von der Bestimmung des Begriffs „Ursprungswaren", um der besonderen Lage Malawis und Kenias in bezug auf bestimmte Angelgeräte ({64}) Rechnung zu tragen
Vorschlag einer Verordnung ({65}) des Rates zur Durchführung des Beschlusses Nr... ./80 des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen AKP-EWG über die Abweichung von der Bestimmung des Begriffs „Ursprungswaren", um der besonderen Lage Malawis und Kenias in bezug auf bestimmte Angelgeräte ({66}) Rechnung zu tragen ({67}) Vorschläge für Verordnungen ({68}) des Rates
- zur Durchführung der Beschlüsse Nr. 1/79 und 2/79 des Gemischten Ausschusses EWG-Österreich - Gemeinschaftliches Versandverfahren - zur Änderung der Anlagen II und II A des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren
- zur Durchführung der Beschlüsse Nr. 1/79 und 2/79 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz - Gemeinschaftliches Versandverfahren - zur Änderung der Anlagen II und II A des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren ({69})
Vorschlag einer Verordnung ({70}) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmtes Sperrholz aus Nadelholz der Tarifnummer ex 44.15 des Gemeinsamen Zolltarifs ({71}) ({72})
Vorschläge für Verordnungen des Rates
- zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Ferrosilizium der Tarifstelle 73.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs ({73})
- zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Ferrosiliziummangan der Tarifstelle 73.02 D des Gemeinsamen Zolltarifs ({74})
- zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Ferrochrom, mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshundertteilen oder weniger und an Chrom von mehr als 30 bis 90 Gewichtshundertteilen ({75}) der Tarifstelle ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs
({76}) ({77})
Vorschlag einer Verordnung des Rates ({78}) zur Festsetzung der mengenmäßigen Ausfuhrkontingente der Gemeinschaft für bestimmte Aschen und Rückstände von Kupfer sowie für bestimmte Bearbeitungsabfälle und bestimmten Schrott aus Kupfer, Aluminium und Blei für 1980 ({79})
Vorschlag einer Verordnung ({80}) des Rates zur Verlängerung der für die Republik Zypern geltenden Handelsregelung über den Fristablauf der ersten Stufe des Assoziierungsabkommens hinaus ({81})
Vorschlag einer Verordnung ({82}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({83}) Nr. 3059/78 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern ({84})
Vorschlag einer Verordnung ({85}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({86}) Nr. 2579/79 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Weine mit Ursprungsbezeichnung der Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Tunesien ({87}) ({88})
Vorschlag einer Verordnung ({89}) des Rates zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Portugal ({90}) ({91})
Empfehlung einer Verordnung ({92}) des Rates über den Abschluß eines zweiten Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel ({93})
Vorschlag einer Verordnung ({94}) des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls für Lithiumhydroxid mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und der Sowjetunion ({95})
Vorschlag einer Verordnung ({96}) zur Änderung der Verordnung ({97}) Nr. 2925/78 hinsichtlich des Zeitraums der Aussetzung der Preisbedingung für die Einfuhr bestimmter Zitrusfrüchte mit Ursprung in Spanien in die Gemeinschaft ({98})
Empfehlung einer Verordnung ({99}) des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der portugiesischen Republik über zubereitete oder haltbar gemachte Tomaten der Tarifstelle 20.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs ({100})
Vorschlag einer Verordnung ({101}) des Rates zur Eröffnung; Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Rum, Arrak und Taffia der Tarifstelle 22.09 C I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in den AKP-Staaten ({102}) ({103})
Empfehlung eines Beschlusses des Rates zur Ermächtigung der Kommission, im Abkommen in Form von Briefwechseln zur Berichtigung bestimmter Kontingente, die das Vereinigte Königreich gemäß Protokoll Nr. 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland, des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen sowie des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden eröffnet hat, auszuhandeln
Empfehlung einer Verordnung des Rates über den Abschluß von Abkommen in Form von Briefwechseln zur Änderung bestimmter zollfreier Kontingente, die das Vereinigte Königreich gemäß Protokoll Nr. 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland, des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen sowie des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden eröffent hat ({104})
Vorschlag einer Verordnung ({105}) des Rates zur Änderung der Verordnungen ({106}) Nr. 3081/78, Nr. 3082/78 und Nr. 3083/78 über die Eröffnung. Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Weine der Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Portugal ({107}) ({108})
Vorschläge für Verordnungen ({109}) des Rates
- zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Tomaten, frisch oder gekühlt, der Tarifstelle ex 07.01 M 1 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean ({110})
- zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren von Karotten, Speisemöhren und Speisezwiebeln der Tarifstelle ex 07.01 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in den AKP-Staaten ({111}) ({112})
Empfehlung einer Verordnung ({113}) des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island zur Änderung einiger zolltariflicher Bezeichnungen ({114})
Entwurf eins Beschlusses des AKP-EWG-Ministerrats über eine Abweichung von der Definition des Begriffs „Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Mauritius bei haltbar gemachten Fischen
Vorschlag einer Verordnung ({115}) des Rates betreffend die Anwendung des Beschlusses Nr.... des AKP-EWG-Ministerrats über eine Abweichung von der Definition des Begriffs „Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Mauritius bei haltbar gemachten Thunfisch
Empfehlung einer Verordnung ({116}) des Rates über die Abweichung von der Definition des Begriffs „Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Mauritius bei haltbar gemachtem Thunfisch ({117})
Vorschlag einer Verordnung ({118}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Rum, Arrak und Taffia der Tarifstelle 22.09 C 1 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten Ländern und Gebieten ({119}) ({120})
Verordnung ({121}) Nr. 3019/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 zur Verlängerung der derzeitigen Einfuhrregelung für bestimmte Juteerzeugnisse mit Ursprung in Bangladesch, Indien und Thailand ({122})
Verordnung ({123}) Nr. 120/80 des Rates vom 21. Januar 1980 über die Handelsregelung zwischen Südrhodesien und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ({124})

Vizepräsident Leber
Meine Damen und Herren, ich rufe nun Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Versammlungsgesetzes und des Strafgesetzbuches
- Drucksache 8/2677 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({125})
-- Drucksache 8/3726 Berichterstatter:
Abgeordnete Pensky Spranger
({126})
Wird von seiten der Berichterstatter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die Aussprache und erteile als erstem dem Herrn Abgeordneten Dr. Dregger das Wort