Engelhard (bundesminister der justiz), 1984-10-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion entspricht wortwörtlich dem Entwurf des Landes Nordrhein-Westfalen, der vom Rechtsausschuß des Bundesrates bereits zur Ablehnung empfohlen ist und morgen im Plenum des Bundesrates ebenso wie der Entwurf der Bundesregierung zur Beratung ansteht.
Herr Kollege de With, eine so weitgehende Erweiterung des Anwendungsbereichs der Strafaussetzung zur Bewährung, wie Sie sie wünschen, läßt sich meines Erachtens sachlich nicht hinreichend begründen. Eine solche Erweiterung würde in der Bevölkerung auch weithin auf völliges Unverständnis stoßen.
Die kriminalpolitische Bedeutung der Strafaussetzung rechtfertigt nur eine vorsichtige - und Sie haben ganz richtig gehört -, eine behutsame, wie ich sagen will, Erweiterung des Anwendungsbereichs. Wer um der bloßen Entlastung des Strafvollzugs willen eine tiefgreifende Änderung des Rechtsinstituts der Strafaussetzung fordert, der setzt ja eine höchst bedenkliche rechtspolitische Entwicklung in Gang. Dies ist aber eines der zentralen und der Hauptargumente, die ich über die Zeiten immer gehört habe. Das wirft natürlich die Frage auf: Sollte - was niemand hofft - durch eine unglückselige Entwicklung der Zustand der Überfüllung in den Strafanstalten noch schlimmer werden, wollen Sie dann flugs daran gehen, auf vier oder wieviel Jahre zu gehen, wo die Strafaussetzung zur Bewährung vorgenommen werden kann?
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Es geht ja schließlich nicht um die sogenannte Bagatellkriminalität.
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Eine erweiterte Anwendung der Strafaussetzung, so wie Sie es wollen, würde vielmehr zunehmend strafrechtlich erheblich vorbelastete Täter mitumfassen. Das ist die Folge, wenn man die Strafaussetzung bis zu einer Strafe von drei Jahren gewähren will.
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Es ist vielleicht einmal ganz gut, kurz zurückzudenken. Sie haben ja auch etwas die Vergangenheit aufgeblättert. Ich finde das gut. Es muß daran erinnert werden, daß die Alternative zur vollzogenen Freiheitsstrafe durch die Strafrechtsreform vergangener Zeiten bereits so stark ausgebaut worden ist, daß erstens seit Jahren von der Gesamtzahl der nach allgemeinem Strafrecht zu Freiheitsstrafe unter sechs Monaten Verurteilten nur noch ganze
1,7 % ohne Strafaussetzung zur Bewährung bleiben, daß zweitens über 80 % aller nach allgemeinem Strafrecht Verurteilten überhaupt nicht zu Freiheitsstrafen, sondern - wie Sie auch gesagt haben
- zu Geldstrafen verurteilt werden und daß drittens der Anteil ausgesetzter Freiheitsstrafen mit einer Dauer von einem Jahr bis zu zwei Jahren bereits über 20 % beträgt.
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- Es findet dies meine volle Zustimmung. Nur erwähne ich dies, Herr Kollege Lambinus, um die Dinge einmal zurechtzurücken und aufzuzeigen, in welcher Landschaft wir eigentlich leben, in die Sie nun fast wie einen Findling etwas hineinsetzen wollen, was in diese Landschaft nicht paßt. Denn die Rechtsprechung ist stets davon ausgegangen - und Sie wissen dies -, daß es auch zu den Aufgaben der Strafe gehört, die Rechtstreue der Bevölkerung zu erhalten. Nicht im Sinne des bloßen Abschreckens
- nein, dies ist einiges mehr. Ein Strafrecht, das sich nicht am rechtstreuen, vernünftigen, einsichtigen, aber auch nachdenklichen großen Teil unserer Bevölkerung orientiert, wird keinen guten Weg einschlagen. Ich meine, auf die Forderungen der Rechtspraxis muß Rücksicht genommen werden. Es muß uns darum gehen, eine kriminalpolitisch sinnvolle Anwendung der Aussetzungsvorschriften vorzunehmen.
Nun haben Sie zum Jugendstrafrecht eine Lösung vorgeschlagen. Ich bin mit Ihnen der Meinung, daß man daran denken sollte, bei Jugendlichen bei der Strafaussetzung zur Bewährung einen Schritt weiter zu gehen.
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Hier muß die Bereitschaft bestehen, einiges mehr an Wohlwollen, an Vertrauensvorschuß einem straffällig gewordenen Jugendlichen entgegenzubringen, als dies bei Erwachsenen der Fall sein kann. Nur, ich warne davor, das bei dieser Gelegenheit so en passant mit zu erledigen. Wir sind zur Zeit in der Abstimmung zu einer Novelle zum Jugendgerichtsgesetz, die ein Gesamtkonzept bringen wird, das diesem Anliegen sicherlich besser gerecht wird als Ihr sehr isoliert darstehender Vorschlag.
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Meine Damen und Herren, ich will zusammenfassend noch einmal betonen, daß wir nicht glauben sollten, mit einer maßlosen Erweiterung der Strafaussetzung zur Bewährung
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unsere Schulaufgaben gut erledigt zu haben.
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Wir werden nicht nur immer die spezialpräventive Seite der Sache sehen können, sondern werden sehen müssen, daß unser Strafensystem auch auf die Generalprävention angelegt ist und daß es demjenigen, der dies vernachlässigt, schwerfallen wird, dies


der Bevölkerung in ihrem Rechtsbewußtsein zu erklären.
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