Antretter (NA), 1984-06-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die EWG-Verträge haben schon 1957 die völlige Freizügigkeit für Personen an den Grenzen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft gefordert. Das heißt, alle Personenkontrollen müssen verschwinden. Die Wirklichkeit des Jahres 1984 ist jedoch: Während Hunderttausende an den Grenzen im Stau stehen und gefilzt werden, überqueren Dioxingiftfässer mehrmals die Grenzen, ohne auch nur eine Spur zu hinterlassen.
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Die Wirklichkeit ist, daß es in den zehn Ländern der Europäischen Gemeinschaft weit mehr als 40 000 verschiedene Handelshemmnisse gibt und daß die europäischen Verbraucher und Steuerzahler für die bürokratische Unbeweglichkeit der Regierungen einzustehen haben. Allein 30 Milliarden DM gehen jährlich durch unnötige Verwaltung und Verzögerung des Warenverkehrs verloren.
In der Tat, meine Damen und Herren, eine schwache Bilanz am Vorabend der zweiten Direktwahl des Europäischen Parlaments, aber nicht eine Bilanz, die das Parlament zu verantworten hätte,

sondern die nationalistische Kleinkrämerei auf Gipfeln und im Ministerrat. Sie hat den 17. Juni zu einer echten Testwahl gemacht. Denn die Bürger haben hier einmal die seltene Gelegenheit, denen einen Denkzettel zu verpassen, die letztlich für die Dauerkrise der EG verantwortlich sind. Deshalb appellieren wir Sozialdemokraten an unsere Landsleute, nicht durch Wahlenthaltung jene zu stärken, denen es am liebsten ist, wenn das Europäische Parlament noch schwächer wird.
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Die Wähler nützen ihre Chance nur dann, wenn sie mit hoher Beteiligung jene Straßburger Abgeordneten stärken, die dem leeren Getriebe von Bürokratien und nationalen Regierungen nicht länger zusehen wollen, sondern längst eigene Gemeinschaftsstrategien entwickelt haben, wie die Lösung der dringenden Probleme möglich wäre.
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Meine Damen und Herren, wir Sozialdemokraten wollen längst die Vereinigten Staaten von Europa als wirtschaftliche Einheit und politische Gemeinschaft.
Nun, nach den skandalösen Ereignissen am Brenner und im Blick auf den 17. Juni spricht selbst der Ministerrat vom „Europa zum Anfassen", und es gehört geradezu zum guten politischen Ton, in visionären Sonntagsreden das „Europa ohne Grenzen" zu beschwören, ohne dem wirkliche Taten folgen zu lassen. Europa-Paß, offene Grenzen, Verzicht auf Kontrolle, dies wären und sind politische Schritte zu einer europäischen Union. Dies ist ein Europa zum Anfassen, und dazu möchte ich noch einiges sagen.
Mit ihrer Empfehlung, die auf unseren Tischen liegt, hat die Europa-Kommission des Bundestages in, wie ich meine, realistischer Weise auf bloße Rhetorik reagiert und parlamentarische Initiativen ergriffen. Mit einstimmigem Beschluß haben wir gefordert, daß zum 1. Januar 1985 mit der Einführung des Europa-Passes die Grenzkontrollen für EG-Bürger, die den Paß besitzen, entfallen sollen. Wenn die anderen Staaten diese Erleicherung des Personenverkehrs aber nicht mitmachen wollen, so soll die Bundesregierung - so heißt es in der Entschließung der Europa-Kommission weiter - einseitig an den innergemeinschaftlichen deutschen Grenzen bei Inhabern des Europa-Passes auf jegliche Kontrolle verzichten.
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Weiterhin, meine Damen und Herren, fordern wir die Bundesregierung auf, nach zweijähriger probeweiser Einführung dem Bundestag über die Auswirkungen dieser Neuregelung, etwa auf die Verbrechensbekämpfung, zu berichten. Dieser Schritt wird natürlich auch - ich wende mich da vor allem an die Regierungsbank - Auswirkungen auf die nationale Gesetzgebung haben. Denn der Termin 1. Januar 1985 bedeutet in jedem Fall den Verzicht auf maschinelle Lesbarkeit des Europa-Passes. Das wäre ein Sieg des Datenschutzes und zugleich ein Mißerfolg für alle jene, denen polizeiliche Sicherheit stets vor bürgerlichen Freiheitsrechten geht. Und wenn der Europa-Paß zum 1. Januar 1985 kommt, kann er nicht mehr für die Errichtung und Erschließung von Dateien verwendet werden. Er kann auch nicht dazu mißbraucht werden, von seinem Inhaber Bewegungsprofile, d. h. die ständige Feststellung, wohin er ein- und ausgereist ist, zu erstellen. Soviel Freiheit, so meinen wir in der Europa-Kommission, müßte ein demokratisches und liberales Parlament doch wohl riskieren.
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Nun haben der französische Staatspräsident und der deutsche Bundeskanzler beschlossen, alle Grenzformalitäten im Personenreiseverkehr zwischen Frankreich und der Bundesrepublik abzuschaffen. Es liege nur noch an den Verwaltungen, die entsprechenden Durchführungsbestimmungen innerhalb kürzester Frist zu erlassen, erklärte der Bundeskanzler nach seiner Rückkehr aus Frankreich. Meine Damen und Herren, wir Sozialdemokraten begrüßen diese Vereinbarung. Wenn sie aber ernst gemeint ist und nicht nur ein Schnellschuß vor der Europawahl,
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dann ergeben sich auch ein paar Fragen an die Bundesregierung daraus, z. B. die Frage, ob Sie die Verwaltung bereits angewiesen haben, die Vorbereitungen für die Durchführungsbestimmungen zu treffen. Wir haben die Frage, ob der Bundesinnenminister das gleiche Ziel hat wie der Bundeskanzler oder ob nach wie vor gültig ist, worauf der Parlamentarische Staatssekretär Spranger in der Sitzung der Europakommission am 23. Februar beharrte, daß ein nicht automatisch lesbarer EuropaPaß - ich zitiere - „die nationalen Zielsetzungen untergraben" würde.
Wir stellen weiter die Frage, ob Sie weiter bereit sind, all denen entgegenzutreten, die, als die Drukkerschwärze der Zeitungen, die über Ihre gemeinsame Pressekonferenz berichteten, noch gar nicht trocken war, bereits Zweifel an der Durchführbarkeit der Vereinbarung geäußert haben und dies hauptsächlich mit sicherheitspolitischen Gefahren begründeten, die angeblich entstehen würden. Ist die Bundesregierung denn bereit, uns darin zuzustimmen, frage ich weiter, daß die Aufgriffe an den Grenzen lediglich als bürokratischer Vorwand dienen? Denn wenn man den Personaleinsatz und den Gesamtaufwand an den tatsächlichen Resultaten mißt, so ist die Erfolgsquote, gemessen an den allgemeinen polizeilichen Tätigkeiten und der Arbeit spezieller Fahnder doch wohl eher als bescheiden anzusehen.
Wir haben noch eine Frage an die Regierung und an die sie tragenden Fraktionen. Weshalb waren die Koalitionsfraktionen nicht bereit, mit uns heute hier im Parlament die Anträge anzunehmen, die die Europa-Kommission einstimmig mit den Parlamentariern des Deutschen Bundestages, den Christdemokraten und allen anderen und den europäischen
Parlamentariern beschlossen hat? Einer dieser Anträge hat ziemlich genau das zum Ziel, was der Herr Bundeskanzler nach seinem Gespräch mit Staatspräsident Mitterrand angeblich so kurzfristig erreichen will. Die Fraktion des Bundeskanzlers ruft doch die Zweifel in die Glaubwürdigkeit der europäischen Ankündigung dann selbst hervor. Ich meine, es wäre eine gute Sache gewesen, wenn das Parlament mit breiter Mehrheit - wir wären dazu bereit gewesen - wenige Tage vor der Europawahl demonstriert hätte: Wir wollen die Beseitigung der Personenkontrollen, wir wollen die Beseitigung der Hindernisse auf dem Weg zum Gemeinsamen Markt, wir wollen die Politische Union Europas, und deshalb tun wir diese wichtigen Schritte miteinander und unverzüglich.
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In Ihrer Wahlanzeige heute sagen Sie: „Freie Fahrt zwischen Deutschland und Frankreich, das ist der Anfang für offene Grenzen in Europa."
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- Das ist prima, aber der allererste Schritt dazu wäre gewesen, daß Sie heute mit uns den Antrag, den die Europa-Kommission dazu vorgelegt hat, auch beschlossen hätten.
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Nun haben sie ihn an die Ausschüsse überwiesen. Wir hoffen nur, daß die Ausschüsse schnell arbeiten und daß dieses Parlament bald Gelegenheit hat, bald Gelegenheit nimmt, die vernünftigen Anträge, Vorschläge und Empfehlungen der Europa-Kommission zu beschließen.
Daß es sich bei der Forderung nach Abschaffung der Personenkontrolle an den Binnengrenzen keineswegs um eine politische Utopie handelt, läßt sich, glaube ich, an ein paar Beispielen recht gut beweisen, meine Damen und Herren. Auf den 6 000 Kilometern - ich will mir die anderen ersparen, die meine Vorredner, Herr Kollege Stercken und andere, schon angesprochen haben - beispielsweise zwischen New York und Los Angeles gibt es nicht einen Schlagbaum und nicht eine Paßkontrolle. Innerhalb der Nordischen Union besteht seit 1958 für Dänemark, Finnland, Norwegen und Schweden eine Paßunion, die nach der Einreise weitere Paßkontrollen in Skandinavien überflüssig macht.
Wir kennen die Einwendungen der Bürokraten, die das Zusammenwachsen Europas bis auf den heutigen Tag blockieren. Die Gründerväter haben jedoch in den Verträgen beschlossen, die Integration zu fördern. Wir meinen, es ist höchste Zeit, daß wir uns alle miteinander über diese nationalstaatlichen Einwendungen hinwegsetzen. Worauf wollen wir eigentlich noch warten? Darauf, daß die Menschen der europäischen Misere endgültig überdrüssig werden, daß die Europamüdigkeit weiter um sich greift? Schon vor mehr als 30 Jahren haben junge Menschen im zerstörten Nachkriegseuropa die Grenzpfähle niedergerissen. Herr Rumpf hat das heute schon angesprochen. Das war ein Signal der Hoffnung. Dieser Bundestag sollte ihm endlich Folge leisten.
Deshalb müssen wir die letzten zehn Tage vor der zweiten Direktwahl des Europäischen Parlaments verstärkt miteinander nutzen, um unsere Mitbürger davon zu überzeugen, daß es die falsche Antwort ist, aus Verdrossenheit über das Versagen der Bürokraten und der nationalen Regierungen nicht zur Wahl zu gehen. Gerade wir Deutschen im geteilten Land haben Grund, uns zu den Vereinigten Staaten von Europa zu bekennen und daran mitzuarbeiten, daß aus einer Wirtschaftsgemeinschaft eine wirkliche europäische Friedensgemeinschaft wird.
Im Gegensatz zu Frau Thatcher, die vorgestern in einem Interview mit der Londoner Tageszeitung „Daily Express" sagte, es sei absolut lächerlich, über die Vereinigung der europäischen Staaten nach dem Vorbild der USA zu reden, kämpfen wir für eine starke Gemeinschaft, weil nur eine solidarische Europäische Gemeinschaft den Menschen auf unserem Kontinent eine friedliche und gute Zukunft sichern kann.
Ich glaube, wir müssen unseren Mitbürgern noch mehr verdeutlichen, daß eine in Europa und damit in der Welt isolierte Bundesrepublik politisch und ökonomisch nicht lebensfähig wäre, daß wir die politische Absicherung durch unsere Partner in der Gemeinschaft brauchen und daß wir den großen Gemeinsamen Markt von 270 Millionen Europäern für unseren Export und damit zur Sicherung unserer Arbeitsplätze benötigen. Oder mit einem Wort: Eine starke und solidarische Europäische Gemeinschaft liegt auch im deutschen Interesse.
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Gestatten Sie mir nun noch einen Nachsatz, bei dem ich mir nicht ganz sicher bin, daß ich Ihren Beifall finde. Aber ich möchte doch noch auf das eingehen, was in der ersten Runde dieser Debatte eine Rolle gespielt hat. Da herrschte Empfindlichkeit über das, was Professor Ehmke sagte. Es gab Unverständnis darüber, daß Horst Ehmke etwas kritisierte, was nun wirklich nicht akzeptabel ist, was nämlich Herr Bangemann sagte. Ich möchte versuchen, Ihnen in den letzten zwei Minuten diesen Unterschied noch zu verdeutlichen.
Natürlich werden wir überall dort Widerstand leisten, wo das soziale Netz demontiert wird.
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Natürlich kritisieren wir, daß Sie weder in der Bundesrepublik noch in Europa eine Initiative zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit eingebracht haben.
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Aber etwas anderes ist es, daß man den Grundkonsens da nicht zerstören darf, wo es eine breite Gemeinsamkeit gibt.
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Horst Ehmke hat kritisiert, daß manche immer noch nicht kapieren, was in diesem Europa alles Platz haben muß.
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In diesem Europa muß Platz haben, was Europa seit Jahrhunderten prägt und bewegt: die christliche Botschaft in ihren vielfältigen Ausformungen und Auswirkungen
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- ich weiß nicht, warum Sie dagegen sind, Herr Kollege -; die Kräfte der Aufklärung, die in der Französischen Revolution ihren politischen Durchbruch erlebten; die sozialistische Arbeiterbewegung, die sich auf ihre Weise auf das Erbe von 1789 und auch auf christliche Traditionen beruft. Europa muß Platz haben für Konservative, für Christdemokraten, für Liberale, für demokratische Sozialisten,
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und zwar für jede dieser Kräfte nur insofern und so lange, als sie allen anderen Raum zur Entfaltung läßt.
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Jede dieser Kräfte wird und muß versuchen, zeitweilige Mehrheiten zu erringen.
Sollte die letzte Phase des Wahlkampfs zum Europäischen Parlament jedoch von Parolen beherrscht werden, die den einen oder anderen gewissermaßen als illegitimes Kind Europas oder gar als Gefahr für ein freies, offenes Europa darzustellen versuchen, so wird Europa nach dieser Wahl sicher nicht stärker, sondern schwächer sein.
Europa ist ein zartes Pflänzchen. Europa braucht keine Holzhacker, sondern Gärtner.
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Sehen wir miteinander zu, daß wir den Holzhakkern die Axt wegnehmen und die Gärtner ermutigen!
Vielen Dank.
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