Heidi Lippmann (NA), 2002-04-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kol-
leginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In un-
serem vorliegenden Antrag geht es nicht darum, dass der
so genannte Kampf gegen den Terrorismus eingestellt wird
oder nicht, sondern darum, den am 4. Oktober letzten Jah-
res vom NATO-Rat beschlossenen Bündnisfall aufzuhe-
ben. Wir alle wissen, dass die NATO im Rahmen der Ope-
ration „Enduring Freedom“, bei der sich auch mehrere
Tausend Soldaten der Bundeswehr im Einsatz befinden,
militärisch eine eher randständige und politisch nahezu un-
bedeutende Rolle spielt und dass nahezu alle Absprachen
bilateral zwischen den USA und Einzelstaaten getroffen




Vizepräsidentin Petra Bläss


1) Anlage 11

werden. Meines Erachtens hatte der Beschluss, den Bündnisfall auszurufen, eine eher symbolische Bedeutung,
quasi als nochmalige Verstärkung der uneingeschränkten
Solidarität mit den USA.

Heute stehen wir vor dem Problem, dass der NATORat damals versäumt hat, ein klares Ziel, einen Ausweg,
eine so genannte Exitstrategie zu definieren. Deswegen
fragen sich immer mehr Politiker quer durch alle Fraktionen und Militärs - auch weltweit -: Wie lässt sich ein solcher Beschluss wieder rückgängig machen? Es gibt dafür
keinen Präzedenzfall. Es gibt dafür auch keine verbindlichen Regelungen. Eigentlich ist der Bündnisfall dann
beendet, wenn der Krieg gewonnen ist.

Was heißt das aber bei einem Krieg gegen den Terrorismus? Vor allem in den USA gibt es einige Fraktionen,
die gerne einen solchen Zustand permanenter gesellschaftlicher und militärischer Mobilisierung auf Dauer
hätten. Das macht das Regieren einfach, sichert Mehrheiten und gestattet weit reichende Eingriffe in Grundrechte
und Freiheiten. Und auch hier in diesem Land ist innenpolitisch so ziemlich alles möglich, da ja der Bündnisfall
ausgerufen ist.

Das wollen wir ganz und gar nicht. Wir wollen - auch
im internationalen Maßstab - nicht diesen endlosen Zustand zwischen Krieg und Frieden, der dafür herhalten
soll, weit reichende Militäraktionen ohne große Abwägungen zu ermöglichen. Im Fall eines Krieges gegen den
Irak bedarf es keiner großen Debatte über eine mögliche
Beteiligung Deutschlands oder nicht, denn dieser ist vom
NATO-Ratsbeschluss bereits gedeckt, ebenso wie übermorgen auch der übernächste Krieg gedeckt sein wird.

Der Verteidigungsfall als Dauerzustand bildet bereits
jetzt die Legitimation für weit reichende Auf- und Umrüstungsprogramme, für eine Neuauflage der Politik militärischer Abschreckung und auch für militärische Interventionen gegen Regime, die man schon lange loswerden
wollte.

Die PDS hat es von Anfang an für falsch gehalten, gegen terroristische Fundamentalisten einen militärischen
Krieg zu führen und damit genau deren Kalkül zu entsprechen.

({0})

- Herr Staatsminister, setzen Sie sich nach vorne, wenn
Sie mich kritisieren möchten!

({1})

- Entschuldigung. Dann kam der Zuruf wohl von rechts
außen. Ich entschuldige mich bei Ihnen.

({2})

Terroranschlägen muss mit Maßnahmen der Verbrechensbekämpfung und nicht mit mehr oder weniger beliebigen Luftangriffen - heute auf Afghanistan, morgen
auf den Irak, übermorgen auf Nordkorea - begegnet werden. Auch die Ursachen für Gewaltbereitschaft kann man
ebenso wenig wie soziale Missstände mit militärischen
Angriffen wegbomben.

Besonders der Blick in Richtung Nahost hat uns gezeigt, wie unter dem Deckmantel der Behauptung, Terrorismus bekämpfen zu wollen, Gewalteskalation betrieben
werden kann und damit der Boden für neue Gewalttaten
bereitet wird.

Zu dem Anschlag auf Djerba, deren Opfern und ihren
Angehörigen unser tiefes Mitgefühl gehört, und zu den
Inhaftierungen der letzten Tage lassen Sie mich eines sagen: Kein Mensch denkt darüber nach, deswegen jetzt
Tunesien zu bombardieren oder gegen mutmaßliche Terroristen im Inland mit Panzern vorzugehen. Zur Verbrechensbekämpfung braucht es keinen NATO-Beschluss.

Wir warnen davor, weiterhin einen zeitlich und lokal
unbegrenzten Krieg gegen den Terror führen zu wollen.
Statt einer fortgesetzten militärischen Angriffsbereitschaft brauchen wir eine zivil und sozial orientierte Politik der Besonnenheit, in der das Primat der Politik und der
Diplomatie im Vordergrund steht. Dies geht nur unter der
Federführung der Vereinten Nationen.

Wir wollen, dass der weltweite Kampf gegen terroristische Bedrohungen unter der Regie der Vereinten Nationen geführt wird. Nur dies gewährleistet, dass diese
Auseinandersetzung auf einer wirklich umfassenden multilateralen Grundlage geführt wird. Nur so kann eine
Schranke gegen machtpolitischen Missbrauch des Selbstverteidigungsrechts aufgerichtet werden. Nur dadurch
kann der Weg hin zu einem kohärenten, zivil geprägten
Konzept der Gewalteindämmung beschritten werden.

({3})