Michael Theurer (NA), 2020-03-25:


Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Uns erreichen in jeder Minute bange Fragen vieler Menschen. Viele Menschen haben Angst um ihre Gesundheit, viele um ihre berufliche Existenz; und vielen geht die Lösung zu langsam. Wir als Regierungsfraktionen und Opposition haben hier aber sichergestellt, dass Beratungen, die sonst Wochen dauern, in wenigen Stunden – und hier: an einem Tag – über die Bühne gehen. Das ist unsere staatspolitische Verantwortung. Auch wir danken den Ministerien und den Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen.

Wir sind froh, dass Verbesserungen erreicht werden konnten: mehr Flexibilität etwa bei der Arbeitszeit, um Versorgungsengpässe abzuwehren, um die medizinische Versorgung sicherzustellen; Zuverdienstgrenzen werden erhöht – wir würden sie gerne ganz abschaffen –; die Kurzarbeit ist ganz wichtig, um die Beschäftigung der Menschen zu sichern, aber auch um die Unternehmen zu erhalten; Liquiditätssicherung ist das zentrale Thema.

Ja, wir haben noch Sorgen, weil wir in einigen Bereichen Lücken sehen. Für einige Unternehmen, nämlich für die mit mehr als 10 Mitarbeitern und weniger als 250 Mitarbeitern, sind die Hilfen aus unserer Sicht noch unzureichend. Wir ermutigen Sie, Herr Minister Heil, dass Sie hier weitergehen, dass Sie zum Beispiel die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen zumindest im Ausnahmefall zulassen, sodass dadurch Liquidität gesichert werden kann. Und wir möchten Sie ermutigen, die Regelungen der Arbeitnehmerüberlassung flexibel zu handhaben, sodass zum Beispiel für die Produktion von Beatmungsgeräten etwa beim Weltmarktführer Dräger, wo dringend Arbeitskräfte gebraucht werden, aus den Unternehmen, in denen gerade Arbeitskräfte nicht gebraucht werden, Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt werden können.

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Meine Damen und Herren, sozialer Schutz ist das eine, Gesundheitsschutz das andere. Beim Gesetz zur Feststellung einer Epidemie von nationaler Tragweite sind massive Eingriffe in Grundfreiheiten, in Grundrechte vorgesehen. Wir sind der Meinung, dass dies nur mit Parlamentsvorbehalt, nur durch den Deutschen Bundestag möglich ist. Wir meinen, dass nur wir das feststellen und jederzeit auch aufheben können und dass das Gesetz befristet werden muss. Das war unsere Bedingung, unter der wir diesem Gesetz zustimmen können. Sie wurde aufgenommen. Wir bedanken uns dafür, dass diese wichtige Kautel hier realisiert werden kann, meine Damen und Herren.

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In diesem Zusammenhang ist es auch wichtig, dass die Zwangsverpflichtung von Angehörigen der Heilberufe, der Ärzte und Pflegekräfte, aus dem Gesetz herausgenommen wurde. Wir haben eine große Leistungsbereitschaft der Angehörigen der Heilberufe. Wir möchten an dieser Stelle Ärztinnen und Ärzten, Pflegekräften und allen, die in Sozialdiensten tätig sind, ganz herzlich danken, dass sie ohne Ansehen der Person hier tätig sind. Ich glaube, die Zwangsverpflichtung wäre das falsche Signal gewesen. Deshalb herzlichen Dank, dass dies herausgenommen worden ist!

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Ein letzter Punkt, meine Damen und Herren. Die finanzielle Besserstellung der Krankenhäuser ist uns wichtig. Dass die Reha auf unseren Druck hin mit aufgenommen wurde, dafür danken wir. Jetzt geht es aber auch um die reale Versorgung. Wir bitten Sie, Herr Minister Spahn und Herr Minister Altmaier, dass die Versorgung mit Schutzmasken, die Versorgung mit Schutzkleidung, die Versorgung mit Desinfektionsmitteln sichergestellt wird. Wir wissen: Das muss aus China eingeflogen werden. Die Abhängigkeit von einem Lieferland ist hier das Problem, meine Damen und Herren. Wir müssen jetzt auch mit der deutschen Industrie sprechen und dafür sorgen, dass sie umstellt, dass die Produktion hier im Land stattfindet. Denn eins ist klar: Feuerwehrleute darf man nicht ohne Atemschutz in ein brennendes Haus schicken und Ärztinnen und Ärzte sowie Pfleger nicht ohne entsprechende Schutzkleidung arbeiten lassen, wenn ein Virus so infektiös ist. Bitte, helfen Sie mit, dass dieses Problem zeitnah gelöst werden kann!

Vielen Dank.

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