Peter Götz (NA), 2013-06-06:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen

und Kollegen, wenn wir heute über die Wohnungs- und
Immobilienwirtschaft in Deutschland debattieren, müssen wir auch bei diesem Tagesordnungspunkt die
schlimmen Auswirkungen in den Hochwasserregionen
sehen.

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Immer mehr Menschen müssen sich vor dem Hochwasser in Sicherheit bringen. Tausende Häuser sind evakuiert. Die Folgen für die betroffenen Menschen vor Ort
können wir nur erahnen. Es ist gut und richtig, dass von
allen Seiten unbürokratisch Hilfe angeboten wird.

Die furchtbaren Ereignisse in den Hochwassergebieten helfen vielleicht auch ein wenig, die stark dramatisierenden Überschriften der Anträge der Opposition zur
heutigen wohnungspolitischen Debatte ins richtige Licht
zu rücken.

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„Bedarfsgerechtes Wohnen dauerhaft sichern …“, „Bezahlbares Wohnen in der sozialen Stadt“, „Wohnungsnot
bekämpfen …“, ich fühle mich bei diesen Überschriften
zurückversetzt in die Zeit, als in Deutschland flächendeckend eine echte Wohnungsnot herrschte.

Es ist keine Frage, dass eine angemessene Versorgung
mit Wohnraum zu den Grundbedürfnissen eines menschenwürdigen Lebens gehört. Auch wenn seit drei Jahren der Aufwärtstrend auf dem Wohnungsmarkt unverkennbar ist, erleben wir in vielen Großstädten und
Universitätsstädten Engpässe mit überproportional stark
steigenden Mieten. Das Angebot kann dort mit der
wachsenden Nachfrage nicht mithalten. Wir haben das
gestern bei der Sachverständigenanhörung im Ausschuss
bestätigt bekommen. Die Sachverständigen haben aber
auch bestätigt, dass wir in Deutschland von einer Wohnungsnot weit entfernt sind. Ja, es gibt Städte oder Stadtteile, die stärker nachgefragt sind als andere. Neue oder
modernisierte Wohnungen in diesen Stadtteilen steigern
die Nachfrage zusätzlich; es ist oft „chic“ oder „in“, dort
zu wohnen. Es gibt aber auch Städte und ganze Landstriche, in denen der Wohnungsleerstand den Wohnungsuchenden zu niedrigen Mieten verhilft und Hauseigentümer schon seit Jahren keinen Überschuss mehr aus der
Vermietung von Wohnungen erzielen. Die Folge sind
sinkende Immobilienwerte, mit allem, was dazugehört.

Was will ich damit sagen? Deutschland hat einen sehr
differenzierten Wohnungsmarkt. Die Politik muss passund zielgenau auf bestimmte Engpässe reagieren. Bund,
Länder und Gemeinden sind in ihrer jeweiligen Zuständigkeit zum Handeln aufgefordert. „Zuständigkeit“ ist
ein wichtiges Stichwort: Wenn es darum geht, Maßnahmen für neuen Wohnraum zu günstigen Mieten zu treffen, müssen wir uns das Engagement der Länder genauer
anschauen. Seitdem ihnen 2006 bzw. 2007 im Rahmen
der Föderalismusreform die Zuständigkeit für die Förderung von sozialem Wohnraum übertragen wurde - sie
wollten diese Zuständigkeit -, sind allein die Länder für
die Förderung von sozialem Wohnraum zuständig. Es
ging bei der Übertragung nie um eine Abschaffung der
Förderung von sozialem Wohnraum. Der Bund stellt den
Ländern für diese Aufgabe nach wie vor jedes Jahr
518 Millionen Euro zur Verfügung.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, es kann aber auch nicht sein, dass zum Beispiel das Land Berlin die Bundesmittel, die es für den
sozialen Wohnungsbau erhalten hat, in die Finanzierung
landeseigener Altverpflichtungen umleitet und anschließend nach dem Bund ruft, damit er die Probleme am
Berliner Wohnungsmarkt löst.

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Beim Bund nehmen und den Bedürftigen nicht geben,
das ist mehr als unmoralisch. Eine Sanierung von Landeshaushalten auf dem Rücken einkommensschwacher
Wohnungssuchender und Mieter, wie sie gerade in
Berlin unter Rot-Rot erfolgt ist, darf nicht weiter hingenommen werden. Seit Wiedereintritt der CDU in die
Berliner Regierung vollzieht sich dort Gott sei Dank ein
Umdenken.

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Meine Damen und Herren, wir brauchen in jedem Fall
eine Selbstverpflichtung der Länder für eine Zweckbindung künftiger Mittel des sozialen Wohnungsbaus.

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Herr Bundesminister Ramsauer hat auch Vorschläge
unterbreitet,

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mit denen der Bund auf den Trend der regionalen Wohnungsengpässe reagieren kann.

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Die größte Attraktivität, Herr Pronold, strahlt für mich
dabei der Vorschlag der Wiedereinführung der degressiven Abschreibung aus.

({7})

Wenn ich mich recht erinnere, wurde sie 2006 unter dem
damaligen Bundesfinanzminister Steinbrück abgeschafft. In der Geschichte der deutschen Wohnungspolitik war aber nichts erfolgreicher als eine steuerliche För30714 

derung. Sie lässt Marktmechanismen wirken und hat
eine hohe private Investitionsbereitschaft zur Folge.

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Was kann den Wohnungsuchenden denn Besseres
passieren als stark steigende Wohnungsbauzahlen in
nachgefragten Lagen? Regelungen über das Mietrecht
sind nur befristete Mangelverwaltungen.

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Die Lösung der Probleme liegt in der Schaffung von
neuem Wohnraum.

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Nutzen wir doch einfach die guten Erfahrungen der
Vergangenheit! Aber leider haben SPD und Grüne ein
Problem mit erfolgreichen steuerpolitischen Instrumenten. Ihr Geschrei bestätigt dies. Gerade haben wir es bei
dem im Bundesrat abgelehnten Gesetz zur steuerlichen
Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an
Wohngebäuden erneut erleben dürfen.

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Auch dort haben sich SPD und Grüne rein ideologisch
zulasten von Umwelt und Mietern positioniert.

Beim Blick in die Wahlprogramme von SPD und Grünen bekommt man eine wohnungspolitische Gänsehaut.

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Wen, bitte schön, wollen Sie mit der Einführung einer
Vermögensabgabe oder einer Vermögensteuer eigentlich
für Investitionen in neue Wohnungen begeistern? Glauben Sie allen Ernstes, neue steuerliche Belastungen bei
Immobilien animierten jemanden, in Wohnungen zu investieren?

Der bessere Weg ist der Vorschlag des Bundesministers
Peter Ramsauer, die Leistungsfähigkeit des Wohngeldes
zu erhöhen. Das Wohngeld kann einkommensschwachen
Mietern bei der Versorgung mit angemessenem Wohnraum helfen. Ich hoffe, dass wir, wenn wir diesen Vorschlag machen, nicht wieder die gleiche Blockadehaltung
der von SPD und Grünen regierten Länder erleben wie bei
der gerade genannten steuerlichen Förderung der energetischen Sanierung.

Lassen Sie mich einen weiteren Punkt nennen. Für
mich ist auch der Erwerb von Belegungsrechten ein geeignetes Instrument, um preisgünstigen Wohnraum vor
Ort anbieten zu können.

Meine Damen und Herren, den eigentlichen Schlüssel
hält die kommunale Wohnungspolitik in der Hand. Wenn
zum Beispiel in der Stadt München - nur als Beispiel,
Herr Pronold - kein geeignetes Bauland zur Verfügung
gestellt oder ausgewiesen wird, können dort auch keine
neuen Wohnungen entstehen.

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Der Engpass treibt die Mieten nach oben, und die Mieter
haben letzten Endes das Nachsehen, wenn sie sich um
eine günstige Wohnung bewerben. Wo kommunale
Grundstücke oder Wohngebäude gezielt nur so auf den
Markt gebracht werden, dass stark steigende Immobilienwerte die kommunalen Kassen füllen, sind Erwartungen an günstige neue Mietwohnungen auch nicht mehr
erfüllbar. Wenn überzogene Renditeforderungen an eigene, also kommunale, Wohnungsunternehmen formuliert werden - auch das gibt es -, kann von diesen Unternehmen nicht gleichzeitig ein moderates Mietenniveau
eingefordert werden.

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Kommunen mit Wohnungsengpässen müssen sich
deshalb selbst aktiv an der Problemlösung beteiligen.
Durch eine langfristig angelegte Baulandpolitik vor Ort
lassen sich die lokalen Engpässe am Wohnungsmarkt am
besten lösen. Das muss auch kein Bauen auf der grünen
Wiese sein. Wir haben nach wie vor große innerstädtische Brachflächen, seien es Industrie- oder Militärbrachen, die reaktiviert werden können. Mit den bewährten Instrumenten der Städtebauförderung kann der Bund,
aber können auch die Länder den Kommunen helfen,
diese Flächen zu entwickeln.

Meine Damen und Herren, ich finde es ausgesprochen
gut, dass die Bundespolitik die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft als eine der tragenden Säulen für die Wirtschaftskraft Deutschlands wiederentdeckt hat. CDU und
CSU werden in den nächsten Wochen den richtigen
Instrumentenmix für eine gute Wohnungspolitik präsentieren. Der rot-grüne Schlachtruf „Bildung statt Beton“
vergangener Jahre hat nachweislich nicht funktioniert
und kann zu den Akten gelegt werden. Wir brauchen
beides, eine bessere Bildung unserer Kinder, aber auch
bezahlbare Wohnungen, in denen unsere Kinder aufwachsen können. - Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin, gestatten Sie mir am Ende meiner
Rede noch ein persönliches Wort. Dies war nach 23 Jahren aktiver Arbeit im Deutschen Bundestag meine letzte
Rede in diesem Hohen Haus. Ich möchte mich für das
gute Miteinander bedanken, auch über Fraktionsgrenzen
hinweg und bei allen Unterschieden, die politisch zu diskutieren waren. Ich muss sagen: Ich war gerne Mitglied
des Deutschen Bundestages. Ich wünsche Ihnen eine
gute Zukunft und persönlich alles Gute. Diesem Hohen
Haus, diesem Parlament wünsche ich weiterhin eine
positive Entwicklung.

Herzlichen Dank.

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