emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-01-14:
Vielen Dank. - Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/7042 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit
einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall. Dann ist so
beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung
der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen
Zwecken ({0})

Drucksache 18/7043

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufentHeike Baehrens

halts- und asylrechtlichen Zwecken ({1})

Drucksache 18/7203

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({2})

Drucksache 18/7258

- Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/7259

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Auch hier höre
ich keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich darf Sie bitten, zügig Ihre Plätze einzunehmen.

Ich eröffne die Aussprache. Für die Bundesregierung
erhält das Wort Bundesminister Dr. Thomas de Maizière.

({4})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-01-14:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulla

Jelpke, Fraktion Die Linke.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-01-14:
Sie denken bitte an Ihre Redezeit.
Ulla Jelpke (NA), 2016-01-14:
Ja, ich komme zu meinem letzten Satz. - Sie haben

sich hier gerade dafür bedankt, dass das Verfahren sehr
schnell läuft. Erst gestern wurde diese Vorlage eingebracht, am Montag hatten wir schon eine Anhörung, und
heute verabschieden wir den Gesetzentwurf. Das hängt
vor allen Dingen damit zusammen, dass dieser Auftrag
schon bei der Druckerei ist und diese darauf wartet, ihn
endlich ausführen zu können. Das halte ich für einen
Skandal. Anstatt hier ein sauberes Gesetz zu machen,
machen wir im Grunde genommen einen Schnellschuss.
Ich glaube, damit ist niemandem geholfen.

Ich danke Ihnen. - Wir werden uns im Übrigen enthalten.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-01-14:
Vielen Dank. - Für die SPD-Fraktion hat jetzt das

Wort der Kollege Matthias Schmidt.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-01-14:
Ich danke auch. - Nächste Rednerin ist Luise

Amtsberg, Bündnis 90/Die Grünen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-01-14:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist Nina Warken,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-01-14:
Vielen Dank. - Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt hat jetzt die Kollegin Andrea Lindholz
von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-01-14:
Vielen Dank. - Damit ist die Aussprache beendet.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Frak-
tionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf
eines Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und
des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrecht-
lichen Zwecken. Der Innenausschuss empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 18/7258, den Gesetzentwurf der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD auf Drucksache 18/7043 in der
Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer
enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung bei Enthaltung der Opposition angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetz-
entwurf ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie zu-
vor angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Innenausschusses zu dem von der Bun-
desregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Verbesserung der Registrierung und des Datenaustau-
sches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken. Der
Innenausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 18/7258, den Gesetz-
entwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/7203
für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschluss-
empfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Die Beschluss-
empfehlung ist einstimmig angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 13 a und 13 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulle
Schauws, Katja Dörner, Dr. Franziska Brantner,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesetz zur Regulierung der Prostitutionsstätten vorlegen

Drucksache 18/7243
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0}) 
Innenausschuss 
Finanzausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia
Möhring, Ulla Jelpke, Sigrid Hupach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Selbstbestimmungsrechte von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern stärken

Drucksache 18/7236
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich sehe dazu
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich bitte, den Platztausch zügig vorzunehmen und die
Gespräche draußen vor dem Plenarsaal fortzuführen.
Wenn dem dann so ist, können wir die Sitzung fortsetzen. - Vielen Dank.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin
Ulle Schauws, Bündnis 90/Die Grünen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-01-14:
Vielen Dank. - Der Kollege Marcus Weinberg von der

CDU/CSU-Fraktion wird jetzt darauf antworten.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-01-14:
Herr Kollege Weinberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Schulz-Asche?
Marcus Weinberg (NA), 2016-01-14:
Aber gerne.
Kordula Schulz-Asche (NA), 2016-01-14:

Herr Kollege Weinberg, ich möchte Sie nach Ihren
Ausführungen fragen, warum die Bundesregierung die
EU-Verordnung zum Kampf gegen Menschenhandel und
Arbeitsausbeutung bisher noch nicht vollständig umgeUlle Schauws

setzt hat? Diese Verordnung hat genau die prostituierten
Frauen, die Sie gerade erwähnt haben und deren Leid Sie
beschrieben haben, im Blick. Warum ist diese Verordnung noch nicht vollständig umgesetzt worden?
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-01-14:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist Cornelia

Möhring, Fraktion Die Linke.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-01-14:

Vielen Dank. - Für die SPD-Fraktion spricht jetzt die
Kollegin Ulrike Bahr.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-01-14:
Vielen Dank. - Jetzt hat der Kollege Paul Lehrieder,

CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
Paul Lehrieder (NA), 2016-01-14:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vorab ein Wort zum

letzten Satz meiner Vorrednerin: Das Gesetz dient nicht
„auch“, sondern „vorrangig“ dem Schutz der Prostituierten. Ich glaube, das ist unser gemeinsames Ziel. Das
stand vielleicht falsch in Ihrem Manuskript. Ich wollte
das nur richtigstellen, damit es nicht falsch im Protokoll
auftaucht.

({0})

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Schauws, Frau Schauws,
Sie haben hier ausgeführt, das Gesetz wäre ein Bürokratiemonster.

({1})

Sie sollten eigentlich aus der Vergangenheit gelernt haben. Uns in der Großen Koalition ist ein gutes Gesetz,
das ein paar Wochen mehr Zeit braucht, wichtiger als ein
Gesetz, das als Schnellschuss aus der Hüfte kommt. Das
Gesetz, das Sie 2002 mit unserem heutigen Koalitionspartner gemacht haben, erfüllt längst nicht den Zweck,

für den es gedacht war. Da gilt der Spruch - da gibt es
eine Frage, Frau Präsidentin -: Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht.

({2})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-01-14:
Frau Kollegin Schulz-Asche, ich habe den Äußerungen des Kollegen Lehrieder entnommen, dass er Ihnen
gerne Zeit für eine Zwischenfrage gibt, obwohl es nicht
seine Aufgabe war, das zu entscheiden. Das ist eine Ausnahme.
Paul Lehrieder (NA), 2016-01-14:
Ich habe nur meine Bereitschaft erklärt.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-01-14:
Er hat im vorauseilenden Gehorsam die Bereitschaft

gezeigt. - Bitte schön.
Kordula Schulz-Asche (NA), 2016-01-14:

Vielen Dank. Ich finde es ja immer schön, wenn man
entscheidungsfreudige Politiker vor sich hat. - Herr
Lehrieder, Sie haben gerade gesagt, man müsse aus der
Vergangenheit lernen. Es gibt seit 2011 eine EU-Richt-
linie gegen Menschenhandel und gegen Ausbeutung.
Bereits Anfang des Jahres 2013 hätte die damalige
schwarz-gelbe Bundesregierung die Richtlinie in deut-
sches Recht umsetzen müssen. Das ist nicht erfolgt. Es
gab dann kurz vor Ende der Legislaturperiode tatsäch-
lich einen entsprechenden Gesetzentwurf von Schwarz-
Gelb; aber selbst die Sachverständigen von CDU und
FDP haben in der Anhörung gesagt, dass die Richtlinie
damit nicht ausreichend umgesetzt wird. Letztendlich ist
der Gesetzentwurf dann von der Länderkammer gestoppt
worden.

Ich frage Sie, da Sie heute über die Bekämpfung von
Menschenhandel reden, inwieweit Sie in den Vorschlä-
gen, die Sie zurzeit machen, im Bereich der Prostitution
wirklich Maßnahmen ergreifen, die a) die EU-Richtlinie
umsetzen und b) tatsächlich dazu beitragen, dem Menschenhandel Herr zu werden.
Paul Lehrieder (NA), 2016-01-14:
Sehr geehrte Frau Kollegin, herzlichen Dank für die

Frage, wenngleich ich mich des Eindrucks nicht erwehren kann, dass ich etwas Ähnliches vorhin beim Kollegen
Weinberg schon einmal gehört hätte.

({0})

Gleichwohl muss ich sagen: Aufgrund des engen Sachzusammenhangs mit der Regelung der Prostitution im
Prostitutionsschutzgesetz sollen in diesem Zusammenhang auch Menschenhandel und Zwangsprostitution in
einem Paket geregelt werden. Wir sind dabei. Warten Sie
noch etwas, dann können Sie in der ersten Lesung und
der Sachverständigenanhörung konstruktiv mitwirken.
Ich darf Ihnen versichern: Was wir Ihnen vorlegen, ist

ausgewogener, ausgereifter und dient dem Schutz der
Prostituierten mehr als alles, was Sie seit 2002 gemacht
haben und Sie in Ihrer Verantwortung zu vertreten haben.

({1})

- Ich könnte Ihnen noch mehr dazu sagen.

Frau Schauws, Sie haben die Gesundheitsberatung
moniert. - Ich warte, bis die Gespräche bei den Grünen
beendet sind, damit sie mir wieder zuhören.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-01-14:
Aber Ihre Zeit läuft weiter.
Paul Lehrieder (NA), 2016-01-14:
Frau Schauws, Sie haben die Gesundheitsberatung

moniert. Ich will Ihnen dazu sagen: Die Gesundheitsberatung haben wir in den Verhandlungen, die wir bisher
geführt haben, kontrovers diskutiert. Ursprünglich wollten wir eine Gesundheitsuntersuchung; denn wir wollen
niemanden stigmatisieren. Wir sind aber der Auffassung,
dass sehr viele Frauen in dem Milieu - hier handelt es
sich auch um 18- bis 21-jährige heranwachsende Frauen
aus dem osteuropäischen Ausland, die nicht unbedingt
freiwillig hier sind - einen regelmäßigen Kontakt durch
eine Gesprächsstelle außerhalb des Milieus erhalten sollen. Deshalb wollen wir die relativ enge Vertaktung für
die 18- bis 21-Jährigen. Wir stellen uns vor, dass zumindest halbjährlich Kontakte verpflichtend sind. Das unterscheidet uns im Übrigen von den Linken und den Grünen. Wir wollen keine freiwilligen Angebote, sondern es
muss verpflichtend sein, weil ansonsten möglicherweise
Interessen aus dem Milieu sie daran hindern können, die
Angebote der Beratungsstellen in Anspruch zu nehmen.

({0})

Frau Schauws, wir haben nicht nur die 21-, 22-jährige
deutsche Jurastudentin, die diesem Beruf nachgeht. Wir
haben auch sehr viele unerfahrene, zum Teil der deutschen Sprache nicht mächtige heranwachsende junge
Frauen aus dem Ausland, die wir schützen müssen.

({1})

- Wir tun das eine, ohne das andere zu lassen. Sprachkurse sind zugegebenermaßen zurzeit in aller Munde, aber
das allein wird den Prostituierten nicht helfen. Aber sie
müssen wissen, wie sie es tun sollen.

({2})

Frau Kollegin Möhring, es erstaunt mich, weil gerade Sie Sprachkurse ansprechen. In Ihrem Antrag führen
Sie auf der einen Seite aus, dass Prostitutionsgesetz von
2002 hält fest,

dass das eingeschränkte Weisungsrecht des Arbeitgebers dem abhängigen Beschäftigungsverhältnis in
der Prostitution nicht entgegensteht. Das ProstG hat
die Rechtsposition von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern gestärkt und damit auch einen Wandel in der
gesellschaftlichen Bewertung des Berufes vorangebracht.

Im nächsten Satz, Frau Möhring - das müssen Sie sich
einmal auf der Zunge zergehen lassen -, schreiben Sie:

Inzwischen hat sich jedoch gezeigt, dass sich das im
Prostitutionsgesetz beabsichtigte Modell des abhängigen Beschäftigungsverhältnisses in Prostitutionsstätten in der Praxis nicht etabliert hat …

Was gilt jetzt? Wollen Sie das Gesetz von 2002 verteidigen, oder ist es, wie hier steht, tatsächlich Mist gewesen?

({3})

Meine Damen und Herren, Kollege Weinberg hat darauf hingewiesen: Laut Schätzungen der EU-Kommission arbeiten circa 200 000 Zwangsprostituierte in Europa. Nicht alle sind freiwillig in der Branche. Die, die
freiwillig dort sind, haben laut einer Schweizer Studie zu
98 Prozent bleibende Schäden aus dieser Tätigkeit. Deshalb müssen wir diesen Frauen Hilfsangebote machen,
wo immer wir es machen können.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-01-14:
Herr Kollege Lehrieder, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Möhring?
Paul Lehrieder (NA), 2016-01-14:
Ja, selbstverständlich.

({0})

- Ja, es ist alles bestellt, Frau Präsidentin.
Cornelia Möhring (NA), 2016-01-14:
Vielen Dank. - Sie haben mich direkt angesprochen,

Herr Kollege Lehrieder. Ich möchte einmal darauf aufmerksam machen, dass es an dieser Stelle um zwei Punkte geht. Mit dem Gesetz von 2002 wurde Prostitution
legalisiert und damit gilt die Berufsfreiheit. Es hat sich
mittlerweile gezeigt, dass natürlich die Weisungsbefugnis problematisch ist, weil die höchstpersönliche Art und
Weise dieser sexuellen Dienstleistung voraussetzt, dass
Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter selber darüber entscheiden, wie sie arbeiten und welche Leistungen sie erbringen. Das Problem ist aber, dass die Weisungsbefugnis eines Arbeitgebers Voraussetzung ist, um überhaupt
wirtschaftlichen Erfolg zu haben. Deshalb fordern wir als
Linke, dass garantiert werden muss, dass die Selbstbestimmung und die selbstständige Tätigkeit von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern auch ohne Weisungsbefugnis
von Arbeitgebern möglich ist. Das Beschäftigungsverhältnis, so wie wir es normal in der Wirtschaft kennen, ist
für sexuelle Dienstleistungen nicht praktikabel. Deswegen brauchen sie deutlich stärkere Rechte.

({0})
Tankred Schipanski (NA), 2016-01-14:
Nein, wir machen das schön fertig, und dann freue ich

mich über die Kurzintervention meiner Kollegin Hein.

Wir geben als Bund seit vielen Jahren Milliardenbeträge in den Bildungsbereich. Was wir brauchen, sind
eine Vereinheitlichung und eine bessere Vergleichbarkeit
im deutschen Schulsystem. Das erreichen wir über einen
gemeinsamen Staatsvertrag der Bundesländer. Für diesen werbe ich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich.
Dem Bund steht dabei verfassungsrechtlich eine koordinierende Rolle zu. Das ist ein pragmatischer Lösungsweg, dem sich die Bundesländer nicht länger verweigern
sollten. Diesen Lösungsweg sollten wir gemeinsam verfolgen. Daher lehnen wir den Antrag der Linken ab.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-02-24:
Herr Kollege, kurzer Blick auf die Uhr.
Paul Lehrieder (NA), 2016-01-14:
Frau Möhring, wir sind uns in nicht vielen Punkten einig.
Aber wir sind uns hier einig. Es ist ein Arbeitsverhältnis

sui generis. Es ist kein weisungsabhängiges Arbeitsverhältnis, weil sowohl die Zeit als auch die Anzahl der Freier, mit denen eine Prostituierte schlafen muss, überhaupt
nicht dem Selbstbestimmungsrecht der Frauen, wie wir
es verstehen, entsprechen. Deswegen wollen wir über
Gesundheitsprogramme Ausstiegshilfen anbieten. Ich
kann sagen: Okay, ich will da nicht rein, ich will das nicht
tun, aber ich muss manche Sachen tun. - Sie können aber
davon ausgehen, dass längst nicht jede Prostituierte, die
jetzt tätig ist, bei ihrer Tätigkeit absolut selbstbestimmt
ist. Es gibt genug Menschen - irgendwelche Zuhälter -,
die ein wirtschaftliches Interesse an der Tätigkeit der
Prostituierten haben. Sie sind sicherlich nicht so naiv,
dass Sie das in Abrede stellen wollen.

Ich darf aus Ihrem Antrag zitieren, in dem es heißt Sie haben es ja eben bereits eingeräumt -, dass

… ein Weisungsrecht letztlich immer die sexuelle
Selbstbestimmung zu stark gefährden würde und
ein Beschäftigungsverhältnis ohne Weisungsrecht
für einen Arbeitgeber wirtschaftlich und rechtlich
nicht umzusetzen ist.

Das ist O-Ton der Linken. Da haben Sie, wie gesagt,
recht. Darum gehört das Weisungsrecht raus aus dem Gesetz. Wir wollen nicht, dass die Prostituierten weisungsabhängig tätig sein müssen.

Vielleicht noch ein Gedanke. Vorhin wurde die Anmeldung der Prostituierten angemahnt. Die Prostituierten
müssen heute nicht angemeldet werden. Wenn Sie mit
Polizeibeamten oder Sicherheitskräften sprechen, die die
Aufgabe haben, in diesem Milieu für Recht und Ordnung
zu sorgen

({0})

- stellen Sie mir doch eine Frage, dann habe ich mehr
Zeit -, dann werden Sie sehr schnell zu hören bekommen: Wir können nur die Frauen schützen, von deren
Existenz wir wissen. - Es geht nicht darum, sie zu stigmatisieren oder irgendwelche Listen aufzustellen, um zu
wissen, wo welche Prosituierte tätig ist. Wir brauchen
zum Schutz der Frauen deshalb einen gewissen bürokratischen Aufwand der Anmeldung und der Gesundheitsberatung. Wenn es uns das nicht wert wäre, dann würden
wir wieder ein stumpfes Schwert schaffen, so wie das
rot-grüne Prostitutionsgesetz von 2002.

({1})

Noch ein Satz dazu: In den nächsten Wochen wird
hoffentlich eine Regelung im Kabinett verabschiedet.

Liebe Frau Schauws, ich freue mich auf die Debatten
im Ausschuss. Wir werden etwas Besseres schaffen als
Sie damals.

({2})

Ich wünsche Ihnen alles Gute und noch einen schönen
Abend. Herzlichen Dank.

({3})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-01-14:
Vielen Dank. - Damit ist die Aussprache beendet.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 18/7243 und 18/7236 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall.
Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({0})
zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD

Bevölkerungsstatistiken verbessern - Zivile
Registrierungssysteme stärken

Drucksachen 18/6549, 18/6994

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre dazu
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich bitte, die Plätze einzunehmen, vor allen Dingen
die Rednerinnen und Redner.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Dr. Georg Kippels, CDU/CSU-Fraktion.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-01-14:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist der Kollege

Movassat, Fraktion Die Linke.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-01-14:
Vielen Dank. - Für die SPD-Fraktion spricht jetzt die

Kollegin Michaela Engelmeier.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-01-14:
Vielen Dank. - Als letzter Redner hat Uwe Kekeritz

von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-01-14:
Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. - Damit schließe ich die Aussprache, und wir kommen zur
Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag
der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD mit dem Titel
„Bevölkerungsstatistiken verbessern - Zivile Registrierungssysteme stärken“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6994, den
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf
Drucksache 18/6549 anzunehmen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich? - Damit erleben wir etwas, was
selten vorkommt, dass nämlich alle Fraktionen zustimmen.

({0})

Damit ist natürlich auch die Beschlussempfehlung angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Rosemarie Hein, Sigrid Hupach, Eva BullingSchröter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Bildungsherausforderungen gemeinsam verantworten - Kooperationsverbot in der Bildung endlich aufheben

Drucksache 18/6875
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({1}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. Gibt es dazu
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so
beschlossen, und ich eröffne die Aussprache.

Wenn die Kolleginnen und Kollegen ihre Plätze eingenommen haben, können wir die Debatte dann auch tatsächlich beginnen.

Als erste Rednerin in der Debatte hat Frau Dr. Hein
von der Fraktion Die Linke das Wort.

({2})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-01-14:
Vielen Dank. - Für die CDU/CSU-Fraktion spricht

jetzt Tankred Schipanski.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-01-14:
Herr Schipanski, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-01-14:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat Herr Özcan

Mutlu das Wort.

({0})

- Eine Kurzintervention muss man anmelden, sorry.

({1})

- Nein, das ist etwas anderes als eine Zwischenfrage.
Wenn Sie das wollen, erhalten Sie dafür das Wort. Aber
es muss angemeldet werden.
Rosemarie Hein (NA), 2016-01-14:
Vielen Dank, dass Sie sie noch zulassen. - Herr

Schipanski, ich kann mich noch gut erinnern, dass Sie
uns immer mit wehenden Fahnen vorgeworfen haben,
wir wollten den alten Einheitsbrei wiederhaben. Heute werfen Sie uns vor, dass wir genau das nicht wollen,
sondern dass wir Vielfalt wollen. Sie müssen sich schon
entscheiden, was Sie uns vorwerfen wollen.

Ich habe in meiner Rede ausdrücklich gesagt, dass es
uns um Vielfalt und darum geht, den Föderalismus zu
erhalten. Ich weiß nicht, ob Sie - Entschuldigung - die
Ohren nicht frei hatten oder sich mit anderen Dingen beschäftigt haben, aber es war nicht so. Ich glaube, dass
Sie mit jedem Ihrer Sätze und jedem Beispiel, das Sie
gebracht haben, unsere Forderungen eigentlich bestätigt
haben.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-01-14:
Herr Schipanski.

({0})
Tankred Schipanski (NA), 2016-01-14:
Ich habe Ihrer Rede zugehört. Wir sind aber heute

nicht im Bauausschuss - Sie haben von Häusern gesprochen und was noch alles -,

({0})

sondern es geht um den Bildungsbereich

Ich habe Ihnen klar gesagt: Bisher haben wir immer
dafür geworben, dass wir mehr Vergleichbarkeit, mehr
Einheitlichkeit und mehr Transparenz in unserem Schulsystem haben wollen. Unter diesem Punkt haben wir
das auch immer diskutiert. Wir haben immer für den
Staatsvertrag geworben, den ich Ihnen heute noch einmal
dargeboten habe. Sie kommen mit dem von Ihnen vorgeschlagenen Instrument einer Verfassungsänderung in
diesem Punkt nicht weiter. Daher haben wir Ihnen heute
unseren pragmatischen Weg aufgezeigt.

({1})

- Nein, wir sind keine Blockadepartei.

({2})

Von daher kann ich Ihrer Argumentation nicht folgen. Ich
freue mich, wenn Sie uns bei den Zielen, die ich aufgezeigt habe, unterstützen wollen.

In Ihrem Antrag geht es nur darum, Geld vom Bund
zu den Bundesländern zu transferieren. Das wollen wir
weder mit einer Verfassungsänderung noch auf andere
Art und Weise.

({3})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-01-14:
Jetzt spricht als nächster Redner für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen Özcan Mutlu.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-01-14:
Aber, Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
Özcan Mutlu (NA), 2016-01-14:
- in sämtlichen bildungspolitischen Papieren die Abschaffung des Kooperationsverbotes festzuschreiben und
zu versprechen, aber hier keinerlei Aktivitäten diesbezüglich zu unternehmen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-01-14:
Ernst Dieter Rossmann spricht jetzt für die SPD-Fraktion.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-01-14:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat Xaver Jung

für die Fraktion der CDU/CSU das Wort.

({0})