Hirsch (NA), 1975-01-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir begrüßen es, daß der Gesetzentwurf vorgelegt worden ist. Wir halten seine Behandlung für eilbedürftig, und obwohl Minister Friderichs heute in seiner Einbringungsrede die Hoffnung ausgedrückt hat, daß wir bei der Beratung auf die Mitwirkung der Opposition zählen könnten, sollten wir nach dem, was wir heute zu diesem Tagesordnungspunkt und auch zu dem vorhergehenden erlebt haben, auf diese Mitarbeit nicht rechnen und auch unseren Zeitplan daran nicht orientieren.
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- Die Opposition ist nach wie vor herzlich eingeladen daran mitzuwirken,
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aber nicht in dem Sinne, hier Wahlkampfreden zu halten, sondern in dem gemeinsamen Ziel, gegen die Pressekonzentration etwas zu tun.
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- Herr Kollege Jäger! Ich habe Ihre Bemerkung nicht verstehen können.
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-- Herr Kollege! Wenn sich heute in diesem Hause einer blamiert hat, dann waren Sie es durch Ihre merkwürdige Frage.
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Der Bundestag hatte den Auftrag gegeben, die Kartellnovelle zu ergänzen in der Beratung der zweiten Novelle vom 14. Juni 1973. Die Beschlußfassung durch das Kabinett folgte am 14. August 1974, und ich meine, daß die von dem Gesetzentwurf Betroffenen einen Anspruch darauf haben, möglichst bald Klarheit darüber zu haben, wie der Gesetzgeber nun entscheidet. Ich will hier nicht im einzelnen auf die Streitfrage eingehen, ob und in welchem Umfang das Gesetz rückwirkend in Kraft treten sollte. Dazu ist in der Literatur - auch in der Publizistik - darauf hingewiesen worden, daß rückwirkende Gesetze schlechthin unzulässig seien. Jeder in diesem Hohen Hause weiß, daß das nicht zutreffend ist, sondern daß selbst dann, wenn man von einer echten Rückwirkung ausgehen müßte, gleichwohl eine Rückwirkung dann möglich ist, wenn dringende Gründe des Gemeinwohls es erfordern. Wir werden sehr sorgfältig prüfen - auch an Hand der Konzentrationsfälle, die seit der Beschlußfassung des Kabinetts vorgenommen worden sind -, ob solche Gründe vorliegen und uns dazu zwingen es auch verfassungsrechtlich einwandfrei zu rechtfertigen, daß das Gesetz mit einer Ankündigungswirkung zum Zuge kommt.
Nun zwingt mich das, was Kollege Professor Klein hier ausgeführt hat, dazu, mich nicht nur auf das Gesetz selber zu beschränken, sondern etwas weiter auszuholen. Herr Kollege Klein, Sie haben hier eine ganze Fülle von Verdächtigungen vorgetragen, auf die Herr Engholm im einzelnen eingegangen ist, nämlich die für mich abenteuerliche Behauptung, daß diese Koalition oder diese Regierung damit umgehe, die Pressefreiheit in irgendeiner Weise zu beschränken. Dafür haben Sie keinen Beleg irgendeiner Art.
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- Wir kommen sofort darauf! Es gibt kein Gesetz, das das Innenministerium verlassen hätte, das auch nur entfernt einen solchen Vorwurf rechtfertigen würde.
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Sie haben zitiert, was ich hier in diesem Hause in einer früheren Debatte gesagt habe. Ich meine das Zitat mit dem Gegensatz. Sie haben mit dieser Formulierung, die Sie erwähnt haben, den Eindruck erwecken wollen, als gehe es uns darum, die privatrechtliche Struktur der Presse in irgendeiner Weise anzutasten. Dann muß ich Sie aber bitten, hier den ganzen Text vorzulesen, der wie folgt lautet: „Ich wende mich dagegen, daß Sie die unhaltbare Behauptung aufstellen, ,daß diese Regierung die privatwirtschaftliche Struktur der Presse beseitigen, also (I verfassungswidrig handeln wolle. Sie wolle die Presse in die Verfügungsgewalt der Gesellschaft überführen und staatlicher Kontrolle unterwerfen."
Ich habe Ihnen dann vorgehalten, daß Sie solche Plakatmalereien auf die Gebiete von Vilshofen und Fulda beschränken sollten. Ich habe gesagt: „Solche Behauptungen sind deswegen empörend, weil sie unwahr sind und weil sie ohne jedes Problembewußtsein ausgerechnet von denen erhoben werden, die überhaupt keine Konzeption dazu vorlegen können, wie sie denn den Gegensatz auflösen wollen, der zwischen der privatwirtschaftlichen Struktur der Presseunternehmen einerseits und ihrer öffentlichen Aufgabe, das Grundrecht des Artikels 5 unserer Verfassung zu verwirklichen, besteht." Es ging also um den Gegensatz, daß eine privatrechtliche Institution eine verfassungsrechtliche Garantie zu erfüllen hat. Und kein Wort, das diese privatrechtliche Struktur in irgendeiner Weise antasten würde! Im Gegenteil: Ich habe mich erneut dazu bekannt. Ich meine, Sie sollten das im Interesse Ihres eigenen Ansehens doch zur Kenntnis nehmen.