Klein (NA), 1979-03-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Graf Stauffenberg hat heute morgen bereits darauf hingewiesen, daß sich der Deutsche Bundestag, wenn richtig gezählt worden ist, zum vierten Male mit der Frage der Verjährung beschäftigt. Es ist nicht leicht, wenn nicht unmöglich, angesichts der umfassenden Diskussionen, die in den Debatten der 60er Jahre in diesem Hause geführt worden sind - ich erinnere an die heute zum Teil schon erwähnten Reden von Adolf Arndt, Thomas Dehler, Richard Jaeger, um nur einige zu nennen -, den damals genannten neue Argumente hinzuzufügen, ja, es ist schwierig, selbst alte Argumente neu zu akzentuieren.
Die heute vielleicht ist diese vorläufige Bilanz
zu diesem Zeitpunkt schon erlaubt - in eindrucksvoller Weise geführte neue Debatte über die Frage der Verjährung von Mord wird dadurch nicht einfacher, daß in den zurückliegenden Jahren oder Monaten in zahllosen Gesprächen und eigenen Überlegungen der Standpunkt eines jeden zu weit11626 

Dr. Klein ({0})
gehender Festigkeit gediehen ist, so daß es kaum noch möglich erscheint, einander zu überzeugen.
Was bleibt, ist die Darstellung der eigenen Position, deren Redlichkeit wechselseitig nicht in Zweifel gezogen werden darf und heute ja auch nicht bezweifelt worden ist. Auch in der heutigen Diskussion sind bereits fast alle Argumente ausgetauscht worden. Dennoch erscheint es nicht falsch, das eine oder andere zu wiederholen; denn das Problem ist schwierig, die Motive der Entscheidung für die eine oder andere Lösung sind vielschichtig. Es kann daher nicht schaden, den einen oder anderen tragenden Gesichtspunkt neuerlich hervorzuheben.
Das Problem, mit dem wir uns beschäftigen, ist deshalb ein so ernstes, ein uns alle tief ergreifendes Problem, weil es die Auseinandersetzung mit einem Abschnitt unserer Geschichte bedeutet, an dem wir alle schwer zu tragen haben. Es liegt mir daran, noch einmal zu sagen, daß niemand, auch und gerade diejenigen, die für die Beibehaltung des geltenden Rechts eintreten, mit der vor dem Hohen Hause liegenden Entscheidung, wie immer sie ausfallen möge, einen Schlußstrich unter diese unselige Vergangenheit des deutschen Volkes zu ziehen beabsichtigt.
Dieses Haus ist sich einig im Abscheu vor dem damals Geschehenen, ist sich aber auch einig in der Einsicht, daß es notwendig ist, alles zu tun, um eine Wiederholung des Geschehenen hier und anderswo zu vermeiden. Denn, meine Damen und Herren, 34 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg bleibt uns ja nur die mit Trauer zu treffende Feststellung, daß das Genozid, der Völkermord, keineswegs ein einmaliges historisches Ergebnis war, daß es ihn vor 1933 gegeben hat und daß er sich auch unter unseren Augen, in unserer Gegenwart ereignet.
Die Frage, mit der wir uns heute und hier zu beschäftigen haben, ist doch die, ob Strafverfahren etwas ,dazu beizutragen vermögen, daß wir der auf uns in besonderem Maße lastenden Verantwortung für das Nicht-sich-Wiederholen dieses Geschehens dadurch gerecht werden können, daß weitere Verfahren gegen die Täter eingeleitet werden, die im Jahre 1980 erstmals bekanntwerden. Denn nur darum geht es.
In einem Memorandum, das am 31. Dezember des vergangenen Jahres vom Internationalen Auschwitz-Komitee publiziert worden ist, heißt es -ich zitiere aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" -, es gehe nicht so sehr darum, einzelne Personen, die an diesen Verbrechen beteiligt waren, zu verfolgen, zu ergreifen und zu bestrafen, sondern in erster Linie darum, daß das politischmoralische Prinzip, das Verbrechen gegen die Menschlichkeit verbietet, allseits erfüllt und durchgesetzt wird. - In der Tat! Aber der Zweck des Strafverfahrens ist es - um den Herrn Bundeskanzler von heute morgen zu zitieren -, der irdischen Gerechtigkeit zu genügen, ein Tatgeschehen zu rekonstruieren und die Verantwortlichkeit einzelner für dieses Tatgeschehen nachzuweisen.
Eben dies erweist sich - es ist heute vielfach dargetan worden - in zunehmendem Maße als unmöglich. Im Jahre 1978 hat die Zahl der Verurteilungen im Vergleich zur Zahl der eingeleiteten Verfahren 0,3 % betragen. Die Verjährungsfrist, die Frist der Verfolgungsverjährung auf 10 Jahre, 20 Jahre oder 30 Jahre zu bemessen, ist eine Frage der Zweckmäßigkeit. Aber daß den Bemühungen um irdische Gerechtigkeit Grenzen gesetzt sind, ist unbestreitbar. Jede humanen Grundsätzen verpflichtete, jede liberale Rechtsordnung hat ihre Folgerungen daraus gezogen, auch diejenigen, die das Institut der Verjährung nicht kennen.
Herr Kollege Mikat hat recht, wenn er sagt, daß sich vom Gedanken des Rechtsstaates her kein zwingendes Argument für die Verjährung in der unserer Rechtsordnung bekannten Form ergibt. Das ist zuzugeben. Aber ein anderer Schluß ergibt sich in der Tat, wie ich meine, zwingend aus dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, nämlich daß ein der Rechtsstaatlichkeit verpflichtetes Recht anzuerkennen hat, daß menschliches Bemühen um Gerechtigkeit endlich und von einem' gewissen Zeitpunkt an letztlich wohl auch vergeblich ist. Die Rechtsordnungen, die das Institut der Verjährung in unserem Sinne nicht kennen, haben aus dieser Erkenntnis zwar andere, aber zum gleichen Ergebnis führende Konsequenzen gezogen.
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Es geht um die Anerkennung der Fehlbarkeit menschlichen Richtens, wie es Herr Mikat formuliert hat.
Ich kann Herrn Mikat auch darin nicht zustimmen, daß er - so habe ich ihn verstanden, auch in seinen früheren Äußerungen - die Unverjährbarkeit offensichtlich als ein tatbestandsqualifizierendes Merkmal ansieht. Die Verjährung ist weder ein täter- noch ein tatbezogenes Merkmal. Ihr Zweck ist der Schutz des Unschuldigen - um mit Adolf Arndt zu formulieren - und der Schutz der Allgemeinheit davor, daß eine von Menschen verspätet geübte Justiz um jede Glaubwürdigkeit gebracht wird.
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Die deutsche Gerichtsbarkeit hatte es, was die Verwirklichung von Gerechtigkeit in diesem Bereich angeht, von allem Anfang an schwer, . um nicht zu sagen: es war von allem Anfang an unmöglich, in diesem Bereich Gerechtigkeit zu üben, jedenfalls dann, wenn man Gerechtigkeit in jenem umfassenden, hier von Herrn Mikat definierten Sinn versteht, nämlich sowohl als .Einzelfallgerechtigkeit als auch als Gerechtigkeit' im System des Rechts, als Gerechtigkeit des Gesetzes, wie er formulierte. Insbesondere die Gerechtigkeit im letztgenannten Sinn des Wortes ist - schon Adolf Arndt hat es festgestellt - unheilbar zerstört sowohl durch den Überleitungsvertrag, dessen Folgen mehrfach beschrieben worden sind, als auch - und das liegt in unserer sehr eigenen VerantworDr. Klein ({3})
tung - durch § 50 Abs. 2 des Strafgesetzbuchs in der Fassung von 1968,
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der zur Folge hatte, daß insbesondere hoch angesiedelte Täter - Schreibtischtäter, wie man sie oft genannt hat - nicht mehr verfolgt werden konnten.
Je mehr Zeit verstreicht, desto mehr wird der Zufall zum entscheidenden Moment. Zufall kann kein Prinzip des Rechts, der Gerechtigkeit sein.
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Warum nehmen wir diese Fragen so ernst? Weil sich dieser Staat auf dem Hintergrund der Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus, aber auch auf dem Hintergrund der Erfahrungen, die wir bis zum heutigen Tage im anderen Teil unseres Vaterlandes machen, dafür entschieden hat, sich der Gerechtigkeit zu verpflichten und sich damit auch jenen strengen Prinzipien des Rechtsstaats, seinen Verfahrensgrundsätzen zu unterwerfen, die uns Beschränkungen auferlegen, die wir gelegentlich als sehr schmerzlich empfinden. Das gilt besonders für den Fall, der immer wieder beschworen worden ist, ein neuer Täter könne bekanntwerden und lasse sich dann nicht mehr verfolgen.
In der Tat, dieser Gedanke ist schwer erträglich, wenngleich natürlich zu bedenken ist - daran sei einmal erinnert -, daß wir es vor der rechtskräftigen Verurteilung nie mit Schuldigen, sondern immer nur mit Verdächtigen zu tun haben. Dennoch bleibt der Tatbestand. Aber es bleibt auch abzuwägen, daß auf der anderen Seite in die Strafverfolgung unabdingbar jenes unerträgliche Element der Zufälligkeit gerät, und zwar mit wachsendem Abstand zur Tatzeit in immer stärkerem Maße.
Die Verjährung erspart dem Tatverdächtigen, d.h. demjenigen, dem bis zur Verurteilung die Vermutung der Unschuld zur Seite steht, den Strafverfolgungsbehörden und den Gerichten, vor allem aber den Zeugen - gerade auch den Zeugen aus der Reihe der Opfer - die Qual eines jahrzehntelangen, meist zur Erfolglosigkeit verurteilten Verfahrens. Die Verjährung bewahrt sie darüber hinaus vor der proportional zum Zeitablauf wachsenden 'Gefahr des Irrtums, eines Irrtums, der ja gleichermaßen fatal ist, gleichgültig ob er sich zuungunsten oder zugunsten des Täters auswirkt. Das gilt jedenfalls in diesem Falle.
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In eben diesem Sinne - ich kann es leider nicht mehr länger ausführen - ist natürlich auch der Hinweis auf die Störung des Rechtsfriedens ein ambivalentes Argument.
In die Diskussion des Jahres 1965 hat der heutige Präsident des Bundesverfassungsgerichts ein Wort eingeführt, das in der Gedenkstätte Yad Waschem in Jerusalem zu lesen ist, in einer Gedenkstätte, angesichts deren jedermann von uns Gefühle beschleichen, überfallen, die sich in Worte nicht fassen lassen. Scham, Trauer, Zorn, das Gefühl der Hilflosigkeit, der Ohnmacht - dies alles sind nur sehr unzureichende Beschreibungen dessen, was gerade den deutschen Besucher dieser Gedenkstätte bewegt. Das Wort heißt „Das Vergessenwollen verlängert das Exil, und das Geheimnis der Erlösung heißt Erinnerung".
Wenn wir dafür eintreten, daß die Verjährung nach fast 35 Jahren eintritt, dann hat das mit Vergessenwollen nichts zu tun. Die Erinnerung aber, die Erlösung verheißt, muß so lange Zeit nach dem Ende des nationalsozialistischen Verbrecherregimes vorzüglich auf andere Weise als durch Strafverfahren, die zur Gerechtigkeit immer weniger beizutragen vermögen, ja in der Gefahr sind, die Ungerechtigkeit zu vermehren, wachgehalten und weitergereicht werden.
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