Feller (NA), 1956-06-29:
Ich bin gern dazu bereit, Herr Präsident, diesen Ausdruck, sofern er als beleidigend empfunden werden sollte, zurückzunehmen. Das hindert nichts an unserer Freude, die wir haben würden, wenn Herr Kollege Dr. Rinke uns mit dem Ergebnis seiner geistigen Arbeit dazu verhelfen würde, der Sache einen neuen Namen zu geben. So ist das, glaube ich, in freundliche Form gebracht, Herr Kollege Rinke.

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Ich wiederhole also, damit aber auch wirklich kein Mißverständnis mehr entstehen kann, daß eine Auseinandersetzung mit den Vertretern des Systems in der Zone, gleich, in welcher Form sie zustande käme, nach unseren Vorschlägen nicht bedeutet, daß wir bereit wären, das System selbst oder seine Machthaber anzuerkennen.
Meine vorhin gestellte Frage, warum die Bundesregierung nicht bereit ist, das Einvernehmen der Westmächte herbeizuführen, um auch über die deutsche Frage mit Moskau zu sprechen, kann aber doch gar nicht mit dem Hinweis darauf beantwortet werden, daß Moskau bisher die direkten Verhandlungen zwischen Bonn und Pankow verlangt habe. Denn es gibt im Hinblick auf das wiedervereinigte Deutschland doch zumindest eine Frage, die überhaupt nicht zwischen Bonn und Pankow ausgehandelt werden könnte, und das ist die des militärischen Status, den ein wiedervereinigtes Deutschland haben soll. Darüber gibt es jedenfalls bis heute keine klare Stellungnahme der Sowjetunion. Eis wird zwar angenommen, daß ihre Forderungen in dieser Hinsicht für uns unannehmbar seien. Aber die endgültige Gewißheit darüber läßt sich doch nur auf dem Wege einer direkten Fragestellung erlangen, und diese ist bisher bei keiner Gelegenheit erfolgt.
Der Herr Kollege Ollenhauer hat in diesem Zusammenhang davon gesprochen, daß die NATO-Konzeption überholt sei. Er hat zumindest den Eindruck erweckt, als wolle er schon jetzt die Mitgliedschaft der Bundesrepublik in der NATO in Frage stellen. Ich weiß nicht, ob ich ihn dabei richtig verstanden habe. In dieser Frage, die ja auch Herr Kiesinger gestellt hat, stimme ich ausnahmsweise mit ihm überein. Aber um Mißverständnisse zu vermeiden, möchte ich feststellen, daß wir keine Mäglichkeit sehen, ein europäisches Sicherheitssystem auf der Grundlage der Existenz zweier deutscher Staaten zu errichten, wohl Taber unter Einbeziehung eines wiedervereinigten Deutschlands als Partner mit gleichen Rechten und Pflichten.
Das, was Herr Kollege Kiesinger hier über die Politik des Überflüssigmachens westlicher Verteidigungssysteme gesagt hat, war zwar etwas unklar; aber wenn er damit gemeint haben sollte, daß wir erst dann zu einer Wiedervereinigung Deutschlands kommen würden, wenn ein wiedervereinigtes Deutschland nur deshalb keinem westlichen Bündnissystem angehören könne, weil es dann keines mehr gäbe, - ja, meine Damen und Herren, das bedeutet doch den Verzicht auf die Wiedervereinigung überhaupt. Denn eine bündnisfreie Welt, Herr Kiesinger, hat es nie gegeben und wird es wohl nie geben, jauch im Atomzeitalter nicht. Der einzige Fortschritt, den es geben kann, ist der, von einem regionalen zu einem kollektiven Sicherheitssystem zu gelangen. Wenn Sie es so gemeint haben, dann bin ich allerdings mit Ihnen einverstanden oder dann habe ich Sie verstanden.
Die Bundesregierung hat selbst in ihrer Erklärung gesagt, daß sie an einer Verbesserung ihres Verhältnisses zur Sowjetregierung aufrichtig interessiert sei und daß sie wisse, daß die Wiedervereinigung Deutschlands nicht gegen die Sowjetunion ertrotzt werden könne. Wir halten diese Erklärung für außerordentlich wichtig. Wir meinen aber auch, sie müßte die Konsequenz haben, daß manche oder sehr viele dazu im Widerspruch stehende Äußerungen in Zukunft unterbleiben. Wenn die Bundesregierung sagt, daß sie für die Beurteilung der sowjetischen Politik kein anderes Kriterium als die sowjetische Deutschlandpolitik akzeptieren könne, dann schiene es doch wirklich sehr konsequent, daß sie sich darüber unmittelbar informiert und nicht länger von dritten Mächten informieren läßt, die an diesen Fragen kein lebenswichtiges Interesse haben oder haben können.
Die Erkundung des sowjetischen Standpunktes scheint uns aber auch noch aus einem weiteren Grunde notwendig. Wir wissen alle, daß die Verträge, die wir im vorigen Jahre geschlossen haben, eine Überprüfung ermöglichen, wenn Ereignisse insbesondere im Hinblick auf eine Wiedervereinigung Deutschlands eintreten sollten, die eine solche Überprüfung erforderlich machen. Niemand außer uns kann an einer solchen Überprüfung ernstlich interessiert sein. Wir können sie aber nur fordern, wenn wir wissen, was im Hinblick darauf notwendig sein könnte, daß die Sowjetunion sich bereit erklärt, den von ihr besetzten Teil Deutschlands freizugeben.
Wir meinen also: der schmerzliche Zustand, daß die Sowjetunion die Macht über einen Teil Deutschlands besitzt, zwingt uns dazu, mit ihr darüber zu sprechen. Ich wiederhole noch einmal, daß dies nach unserer Auffassung nur unter der Voraussetzung geschehen kann, daß dabei das Einvernehmen mit unseren westlichen Partnern gewahrt bleibt. In dieser Wahrung sehen wir die vordringlichste Aufgabe unserer Außenpolitik neben der der Führung eines unmittelbaren Gesprächs mit Moskau.
Die Regierungserklärung enthält eine ausführliche Stellungnahme über das Verhältnis der Bundesrepublik zu den Satellitenstaaten und den Fragen der deutschen Ostgrenzen. Ich habe schon an anderer Stelle Gelegenheit gehabt, zu erklären, daß wir mit den Auslassungen der Bundesregierung zu diesen Fragen bisher durchaus nicht einverstanden sein konnten. Wir sind zwar dankbar, daß in der Regierungserklärung ein Versuch gemacht wird, wenigstens eine Richtigstellung vorzunehmen. Aber derartige Erklärungen allein können uns nicht genügen, solange sie im Widerspruch zu anderen Äußerungen und bekanntgewordenen Absichten stehen, Absichten, die ich etwa so umschreiben möchte, daß manche Gedanken über die Regelung der Verhältnisse in Osteuropa, die in der Vergangenheit als Fehlleistung deklariert wurden, langsam wieder an Bedeutung zu gewinnen beginnen. Im Gegensatz zu jener Äußerung nach der Herstellung der diplomatischen Beziehungen mit Moskau, diplomatische Beziehungen bedeuteten noch nicht unbedingt eine Normalisierung, sind jetzt gewisse Vorstellungen über Normalisierungsversuche der Beziehungen zu den Satellitenstaaten im Gange, die nicht unbedingt auch die Deckung der diplomatischen Beziehungen zu haben brauchen.
Ich will über diese problematischen Dinge nicht weiter sprechen, weil ich diesen Komplex einem meiner politischen Freunde überlassen möchte, der damit gleichzeitig auch unseren Antrag begründet, der Ihnen zur heutigen Tagesordnung vorliegt.
Die Regierung - meine Damen und Herren, damit komme ich zum Schluß - hat es Tals nicht verwunderlich bezeichnet, daß sich aus der Enttäuschung des deutschen Volkes darüber, daß in der Lebensfrage des Volkes kein Fortschritt erzielt wurde, Stimmen erheben, die nach einer Revision der bisherigen Außenpolitik rufen. Es ist verständlich, wenn die Regierung sich bemüht, darzulegen,

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daß ihre Außenpolitik keiner Revision bedarf. Wir stimmen darin mit ihr überein, wenn es sich dabei um eine Umkehr oder um eine Aufgabe unseres freundlichen Verhältnisses zu den freien Völkern der Welt handeln sollte. Es geht uns aber in der Frage der Wiedervereinigung nicht darum, etwas zu revidieren, weil man nicht revidieren kann, was nicht geschehen ist. Sondern es geht um die Revision einer Haltung, die befürchten läßt, daß in der Frage der Wiedervereinigung auf absehbare Zeit nichts mehr geschieht. Wir glauben nicht, daß wir damit noch allzulange Zeit haben.
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