Rüdiger Veit (NA), 2011-02-10:
Im „Stockholmer Programm“, das direkt an das

„Haager Programm“ - 2005 bis 2009 - anschließt, werden für den Zeitraum von 2010 bis 2014 die Prioritäten
der europäischen Innenpolitik definiert. Mit der Absicht,
„ein offenes und sicheres Europa im Dienste und zum
Schutz der Bürger“ zu schaffen, bekräftigt das neue
Fünf-Jahres-Programm im Bereich der Migrationspolitik das Ziel einer vorausschauenden und umfassenden
europäischen Politik, die auf Solidarität und Verantwortlichkeit beruht. Im „Stockholmer Programm“ ist
ein einheitlicher Status für Personen, denen internationaler Schutz gewährt wird, vorgesehen.

Die Begründung für die Einführung des subsidiären
Schutzstatus war gewesen, dass es diesen Schutz nur vorübergehend geben würde und die Menschen, denen er
gewährt wurde, nicht längere Zeit bleiben würden. In
der Praxis hat sich diese Annahme jedoch als falsch erwiesen. Die Hürden, um einen subsidiären Schutzstatus
zuerkannt zu bekommen, sind gravierende Menschenrechtsverletzungen wie drohende Todesstrafe, Folter
und Krieg. In diesem Sinne ist es nicht „leichter“, einen
subsidiären Schutzstatus zu erhalten, als als Verfolgter
im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt zu
werden. Zudem sind die dargestellten Umstände keinesfalls solche, die sich schnell ändern. Wenn aber davon
ausgegangen werden muss und die Erfahrungen gezeigt
haben, dass Menschen mit einem subsidiären Schutzstatus dieses Schutzes nicht nur vorübergehend bedürfen,
dann ist ihre Ungleichbehandlung gegenüber der Behandlung von anerkannten Flüchtlingen nicht gerechtfertigt und muss aufgehoben werden.
Zu Protokoll gegebene Reden


Wie in der Neufassung der Flüchtlingsanerkennungsrichtlinie vorgesehen, sollten subsidiär Geschützte sofortigen uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt
haben, sie müssen Leistungen entsprechend denen von
anerkannten Flüchtlingen erhalten und vor allem müssen sie Zugang zu Integrationsmaßnahmen haben. Wenn
sie auf Dauer bei uns leben, dann macht es allein und
ausschließlich Sinn - nicht nur, aber auch aus finanziellen Erwägungen, weil wir ja alle mittlerweile längst wissen, dass eine nachholende Integration schwerer und im
Ergebnis teurer ist -, sie so frühzeitig wie möglich zu integrieren. Schließlich müssen sie auch den gleichen Zugang zu medizinischer Versorgung haben.

Auch wir möchten die Bundesregierung auffordern,
ihre Vorbehalte gegen Art. 24 der Anerkennungsrichtlinie aufzugeben, nach dem einer Person nach Zuerkennung des Schutzstatus ein verlängerbarer Aufenthaltstitel mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens drei
Jahren ausgestellt werden muss. Wichtig für die Angleichung der Rechte von Flüchtlingen mit einem subsidiären Schutzstatus und der Anerkennung als Flüchtling ist
auch Art. 26 der Richtlinie, der den unmittelbaren Zugang zu einer Erwerbstätigkeit und die Teilnahme an beschäftigungsbezogenen Bildungsanboten für Erwachsene und berufsbildende Maßnahmen ermöglicht. Von
ebenso großer Bedeutung ist schließlich Art. 29 der
Richtlinie, nach dem die Mitgliedstaaten Personen mit
Anspruch auf internationalen Schutz die notwendige Sozialhilfe im selben Umfang gewähren wie Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaates. Schließlich begrüßen auch wir Art. 34 des Neufassungsvorschlages,
nach dem der schutzgewährende Mitgliedstaat die Integrationsmaßnahmen zu gewährleisten hat, die den besonderen Bedürfnissen von Personen mit Anspruch auf
internationalen Schutz Rechnung tragen. In dem Punkt
der Angleichung der Rechte von Flüchtlingen mit einem
subsidiären Schutzstatus an den von Flüchtlingen stimmen wir mithin mit den Positionen in den Anträgen von
Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke
überein.

Diesem Ansinnen kann auch nicht entgegengehalten
werden, dass die Angleichung der Rechte der beiden
Schutzarten der sonstigen Systematik der Rechtsetzung
auf EU-Ebene widersprechen würde. Denn wie es im
Antrag von Bündnis 90/Die Grünen steht, haben sich
das Europäische Parlament und der Rat im Dezember
letzten Jahres auf eine Neufassung der „Daueraufenthaltsrichtlinie“ ({0}) dahin gehend
geeinigt, dass nunmehr auch Personen mit internationalem Schutzstatus mit einem fünfjährigen rechtmäßigen
dauerhaften Aufenthalt in den Anwendungsbereich der
Richtlinie aufgenommen werden sollen.

Auch wenn es in keinem der beiden vorliegenden Anträge erwähnt wird, möchte ich an dieser Stelle sagen,
dass wir das Abstimmungsergebnis im LIBE-Ausschuss
des Europäischen Parlamentes über die Anerkennungsrichtlinie am 1. Februar 2011 begrüßen, nachdem nunmehr in der neuesten Fassung der Richtlinie die Definition der Familie nicht mehr beinhaltet, dass die
Verbindung zu dem einen internationalen Schutzstatus
erhalten habenden Flüchtling im Herkunftsland entstanden sein muss. Ebenso begrüßen wir die nunmehr erfolgte Klarstellung, dass nur staatliche Akteure solche
sein können, die Schutz gewähren, und dass nicht wie
noch in den Entwürfen zuvor - leider auch auf Drängen
der Bundesregierung hin - vorgesehen auch eine nichtstaatliche Einheit schutzgewährende Organisation sein
kann, wie zum Beispiel eine Stammesgruppe. In der Abstimmung im LIBE-Ausschuss wurden zudem auch mehrere Einwände gegen die Angleichung der beiden
Schutzstatute abgelehnt. In der neuesten Fassung ist die
Forderung nach deren Angleichung mithin weiterhin
enthalten. Das begrüßen und unterstützen wir.

Was den Antrag der Fraktion Die Linke anbelangt, so
enthält er neben Forderungen zu der Anerkennungsrichtlinie auch noch Forderungen nach einer Neufassung des Dublin-II-Systems und eines Systems zur gerechten Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas.
Diese Forderungen sind im Kern richtig und berechtigt,
und auch wir suchen nach Möglichkeiten, die bestehenden Systeme vor allem im Interesse der Flüchtlinge zu
verbessern. Wie konkret allerdings solche Systeme ausgestaltet sein sollen, dazu sagt der Antrag der Linken
nichts. Wir sind jedoch bereits jetzt schon dabei, konkrete Vorstellungen zu diesen Themen zu entwickeln.
Darüber würden wir uns in Zukunft gerne noch einmal
unterhalten.