Andreas Scheuer (NA), 2007-12-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Weil einige Punkte von meinen Vorrednern schon angesprochen wurden, möchte ich noch einmal grundsätzlicher sagen, dass auch der Parlamentarische Beirat die
Nachhaltigkeit im Bereich des Verkehrs und der Infrastruktur nicht mehr nur unter rein umweltpolitischen Gesichtspunkten sieht. Wir haben die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Punkte mit den anderen Themen
verzahnt, wie zum Beispiel der Infrastrukturplanung,
dem Bau und dem Bereich der Demografie. Ich glaube
nämlich, dass Nachhaltigkeit nicht ausschließlich mit
Umweltthemen verzahnt werden darf.

Unsere Bundeskanzlerin Dr. Merkel hat die Nachhaltigkeit in ihrer Haushaltsrede zum Leitprinzip der deutschen Politik erklärt. Ich glaube, wir haben hier als Parlamentarischer Beirat auch eine riesige Chance. Diese
Punkte werden der Politik immer negativ angelastet,
weil in der Öffentlichkeit immer gesagt wird, wir Politiker würden nur bis zum nächsten Wahltag denken. Die
kollegiale und freundschaftliche Zusammenarbeit bei
diesem Thema, über das wir hier debattieren, ist ein Beispiel dafür, dass wir ein Zukunftsausschuss sind und
über den nächsten Wahltag hinaus denken. Ich glaube,
das ist auch das Wesens- und Leitprinzip, das wir als
Parlamentarischer Beirat haben.

Natürlich gibt es an der einen oder anderen Stelle für
jede Fraktion heilige Kühe, also Dinge, bei denen es
schwierig ist, dazu überfraktionell Beschlüsse zu fassen.
Trotzdem denke ich, dass wir hier ein Signal dafür gesetzt haben, dass Politik über die nächsten Wahltage hinausschaut.

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Der drastische Rückgang der Einwohnerzahlen und
die umfangreichen Wanderungsbewegungen, die auf einer Powerpoint-Präsentation dargestellt wurden, haben
mich schon sehr umgetrieben, weil ich denke, dass es ein
zentrales Thema werden muss, wie wir mit Wirtschaftsansiedlungen und einer Infrastrukturpolitik sich entleerende Räume strukturpolitisch wieder aufwerten können.
Ich denke, das Bundesministerium für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung hat hier auch eine Bringschuld. Es
muss für die Themen, die wir in unserer Entschließung
angesprochen haben, einen Handlungs- und AktionsrahDr. Andreas Scheuer
men vorgeben - beispielsweise für die technische und
soziale Infrastruktur. Hier geht es wirklich um wesentliche Punkte der infrastrukturellen Daseinsvorsorge.
Meine Kollegen Vorredner haben diesen Bereich der
Raumordnungsplanung ja schon angesprochen.

Die Fakten der Bevölkerungsentwicklung sind klar.
Ich möchte aber noch ein strukturpolitisches Thema ansprechen, das vor allem im Bereich der Kommunikationstechnik angesiedelt ist. Ich glaube, der Parlamentarische Beirat hat Anstöße dazu gegeben, über die Anträge
hinaus nachzudenken, die wir heute Vormittag zum ländlichen Raum debattiert haben, und darauf hingewiesen,
dass die technische Infrastruktur sehr wichtig ist. Hier ist
nicht nur an Teer oder Beton zu denken, sondern natürlich auch an das, was unter der Oberfläche liegt, nämlich
die Kabel und Sender - WiMAX-Systeme -, die als
schnelle Datenleitungen eingebaut werden und die wir
als Chance für den ländlichen Raum brauchen.

Vielleicht müssen wir gerade auch bei der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung ein wenig dezentraler denken. Das hat die Anhörung ja ergeben. Auch
wenn ich weiß, dass vor allem die Kommunen und die
Länder dafür zuständig sind, sage ich als Bundespolitiker ganz bewusst: An ganz kleinen Beispielen sieht man,
dass wir die interkommunale Zusammenarbeit - ich erwähne nur Räumdienste oder Ähnliches - unbedingt
ausbauen müssen. Wir als Bundespolitiker können gerade bei der Förderung lenkend darauf hinwirken, dass
die ländlichen Räume im Vergleich zu den Städten und
Metropolregionen ihre Infrastruktur bewahren. Das geht
aber nur durch Zusammenarbeit.

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Kollege Ernst Kranz hat es bereits angesprochen: Die
Arbeit im Beirat ist fraktionsübergreifend. Wir haben
diese Entschließung als parlamentarisches Meisterstück
- so will ich einmal sagen - hinbekommen. Wir haben
uns hier geeinigt und auch strittige Themen kollegial besprochen. Von der Zielrichtung her waren wir uns grundsätzlich einig, und wir wollen hier gemeinsam auftreten.
Wir wollen das ganze Parlament abbilden und die Themen, die wir über die nächsten Wahlen hinaus zu behandeln haben, manifest machen und ansprechen.

Ich möchte in dieser vorweihnachtlichen Stimmung
gerne mit einem Zitat von Saint Exupéry schließen
- vielleicht ist dies ein Vorsatz für 2008 -:

Was die Zukunft anbelangt, so haben wir nicht die
Aufgabe, sie vorherzusehen, sondern sie zu ermöglichen.

Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.

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