Pensky (NA), 1979-11-15:
Herr Staatssekretär, auf die Zwischenfrage des Kollegen Spranger hin darf ich Sie fragen: Haben Sie auch mitbekommen - ich habe es eben schon gesagt -, in welch erpresserischer Weise die CDU/CSU damals gesagt hat, sie werde das gesamte Gesetz torpedieren, wenn wir nicht mitzögen?
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- Das ist nicht falsch protokolliert. Es war vielleicht eine Dummheit von uns, die wir einmal begangen haben und bereuen, daß wir uns damals haben erpressen lassen.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Pensky, ich kann das im Augenblick von dieser Stelle aus nicht im einzelnen aufklären. Mir scheint es nur wichtig zu sein, daß das Parlament übereinstimmend der Auffassung ist, von der Rechtsverordnungsermächtigung solle kein Gebrauch gemacht werden, und daß der Kollege Spranger gesagt hat: Der Antrag, den wir damals gestellt haben, hat sich nach einer Nachprüfung als nicht richtig herausgestellt; wir sind mittlerweile anderer Meinung. - Das konzediere ich ihm. Ich appelliere nur an ihn, dann, wenn er eine solche Einsicht gewonnen hat, eine etwas behutsamere Sprache zu führen, als das im Augenblick der Fall war.
Auch wir sind der Meinung, daß sich in der Zwischenzeit etwas geändert hat. Entgegen der ursprünglichen Ansicht vieler Fachleute hat sich herausgestellt, daß die Zahl der Waffen, die aus Diebstählen herrühren und mit denen neue Straftaten begangen werden, geringer ist, als das ursprünglich angenommen worden war. Der Kollege Spranger hat das dargestellt, die Kollegen Pensky und Wendig ebenfalls. Dies ist richtig und läßt sich mit Zahlen untermauern. Das führt uns zu der Feststellung, daß auch von der sachlichen Notwendigkeit her - unabhängig von der bürokratischen Einengung des einzelnen Bürgers - zur Bekämpfung der Kriminalität im Augenblick ein Bedürfnis, von dieser Verordnungsermächtigung Gebrauch zu machen, nicht besteht. Auch deswegen - nicht nur wegen der

Parl. Staatssekretär von Schoeler
bürokratischen Probleme, die sich damit für den einzelnen in unzumutbarer Weise ergäben, wenn man es so machte, wie es ursprünglich einmal vorgestellt worden war - werden wir von der Verordnungsermächtigung keinen Gebrauch machen. Ich meine, wenn diese Debatte im Plenum dazu beiträgt, die Diskussion insgesamt etwas zu versachlichen, wird es uns auch gelingen, im Innenausschuß einen Weg zu finden, wie wir das, was wir übereinstimmend wollen - keine Verordnung - im Gesetz zum Ausdruck bringen oder uns jedenfalls auf eine gemeinsame Praxis einigen können.
Dabei werden wir auch die Ergebnisse der Gespräche mit den Innenministern der Länder einbringen, in denen wir die Frage auch noch einmal zur Diskussion stellen wollen, ob es nicht sinnvoll ist, sich mit den Ländern auf gemeinsame Verwaltungsvorschriften zu verständigen.
In diesem Sinne, so meine ich, können wir gelassen und ruhig einer sachlichen Debatte ins Auge sehen. Wir sollten insbesondere nicht versuchen, diese Debatte hier nur unter dem Gesichtspunkt zu sehen, wie wir da oder dort Punktvorteile erreichen können.
Uns sind zwei Dinge sehr ernst. Erstens ist dies die Bekämpfung der Kriminalität. Was dieses Ziel angeht, so hat sich nach Nachprüfung ergeben, daß wir die Rechtsverordnungsermächtigung zur Zeit nicht brauchen. Zweitens ist uns sehr wichtig, daß der Bürger in diesem Lande nicht mit überbürokratisierten Vorstellungen überzogen wird, die seinen Freiheitsraum einschränken. Von diesen Maximen werden wir uns leiten lassen.
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