Schwarz-Schilling (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1986-02-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal, Herr Kollege Schröer, bei der Bundespost stehen die Fenster vor dem Essener Parteitag und auch nach dem Essener Parteitag weit offen.
Um gleich auf den wichtigen Punkt zu kommen, der hier angesprochen worden ist: Wir sind uns alle darüber klar - ich glaube, darüber gibt es gar keinen Dissens -, daß bei der Ausbildung der jungen Frauen auch bei der Deutschen Bundespost etwas getan werden muß. Aber über den Weg dazu gibt es einen Dissens. Meine Vorgänger Gscheidle und Matthöfer haben zwar einen Weg über das Berufsausbildungsgesetz in Aussicht gestellt, konnten ihn allerdings nicht realisieren, weil die Rechtsbedenken aus dem Hause des Bundesinnenministers auch damals nicht aus dem Wege geräumt werden konnten und bedacht werden mußten. Die Rechtsprüfungen durch den Bundesinnenminister und uns im Jahre 1983 haben ergeben, daß eine Ausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz insbesondere wegen des Funktionsvorbehalts des Art. 33 Abs. 4 des Grundgesetzes rechtlich nicht zulässig ist. Denn der betroffene Personenkreis ist hoheitlich tätig. Da die

Ausbildung andererseits, nicht so wie bisher üblich weiter bestehenbleiben kann, muß es deshalb eine neue Regelung im Rahmen eines beamtenrechtlich geregelten Vorbereitungsdienstes geben.
Auf Grund der gestiegenen Anforderungen im Post- und Fernmeldebereich und im Interesse der Mobilität der betroffenen Kräfte - auch außerhalb der Deutschen Bundespost - wird vorgesehen, die neuen Ausbildungsinhalte im Rahmen eines beamtenrechtlichen Vorbereitungsdienstes zu vermitteln. Wir orientieren uns hierbei an dem Berufsbild des Verwaltungsfachangestellten. Das Ziel ist auch die Gleichstellung der Zeugnisse über die Laufbahnprüfungen mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung im Ausbildungsberuf Verwaltungsfachangestellter nach dem Berufsbildungsgesetz. Die Gleichstellung setzt eine insgesamt dreijährige Ausbildung voraus. Bewerberinnen und Bewerber mit Realschulabschluß werden nach erfolgreichem Abschluß des Berufsgrundbildungsjahres im Berufsfeld Wirtschaft und Verwaltung in den beamtenrechtlichen Vorbereitungsdienst eingestellt, und zwar als Post- oder Fernmeldeassistentenanwärter.
Aufbauend auf dem Berufsgrundbildungsjahr werden im ersten Jahr des Vorbereitungsdienstes Lerninhalte des Verwaltungsfachangestellten vermittelt. Die Anwärter besuchen in diesem ersten Jahr wöchentlich an zwei Tagen die Berufsschule. Am Ende des Jahres findet eine Zwischenprüfung statt. Im zweiten Jahr des Vorbereitungsdienstes, in dem kein Berufsschulunterricht mehr stattfindet, werden die speziell für die jeweilige Laufbahn notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten vermittelt. Die Ausbildung schließt mit der Laufbahnprüfung ab. In das Ergebnis fließen die Abschlußergebnisse der Berufsschule, soweit sie für den Ausbildungsgang von Bedeutung sind, ein.
Die Arbeiten an den neuen Ausbildungsregelungen sind weit fortgeschritten. Nach Zustimmung weiterer Beteiligter - nämlich des Bundesinnenministers, der zuständig ist für die Rechtsverordnung zur Gleichstellung der Zeugnisse gemäß § 43 des Berufsbildungsgesetzes und des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung - wird nun der Bundesrat um Zustimmung gebeten werden.
Meine Damen und Herren, ich möchte wirklich einmal darauf hinweisen: Jeder, der weiß, wie schwierig die Abgleichung zwischen den Fragen des Bundes und der Länder ist und wie langwierig diese Dinge sind, der sollte uns vor allen Dingen dabei helfen, daß uns die Länder in diesem Punkt nunmehr schnell zur Hilfe kommen und der Bundesrat die entsprechenden Beschlüsse fassen kann. Um so schneller werden wir in der Lage sein, nach der neuen Konzeption auszubilden.
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Wir könnten dann 1986/87 mit der Bewerberauswahl starten. Die dabei ausgewählten Bewerberinnen können nach den Sommerferien 1987 mit dem Berufsgrundbildungsjahr und ein Jahr später mit dem Vorbereitungsdienst bei der Deutschen Bundespost beginnen.
Die Realisierung dieses Konzepts - meine Damen und Herren, das muß man einmal sehen; da können wir uns mit der Gewerkschaft nicht in Übereinstimmung bringen lassen - bringt den betroffenen Nachwuchskräften nämlich Mobilität sowohl innerhalb der Bundespost - für die hoheitlichen Funktionen - als auch außerhalb der Bundespost. Das ist genau im Sinne der jungen Menschen, die eine größere Wahlmöglichkeit haben wollen.
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Ich werde den Eindruck nicht los, daß die dezidierte Ablehnung dieses Weges seitens der Gewerkschaft damit zusammenhängen könnte, daß unter Umständen das Streikpotential etwas reduziert werden könnte, weil dann wiederum mehr Beamte und Beamtinnen da sind. Aber das ist ja wohl nicht der wirkliche Angelpunkt der Fragen, über die wir hier sprechen.
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Meine Damen und Herren, die von uns vorgesehene Neuordnung verbessert die Situation der jungen Frauen, stärkt die Funktionsfähigkeit der Bundespost
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und hilft auch den Ländern, weil dort zusätzliche Berufsschullehrer beschäftigt werden können. Insofern sollten hier auch die Länder in ihrem eigenen Interesse sehr zügig handeln. Schließlich werden auch für die Dauer von drei Jahren, beginnend 1987, jährlich etwa 1 500 bis 2 000 Ausbildungsplätze zusätzlich zur Verfügung gestellt, die dadurch entstehen, daß aus Personalbedarfsgründen übergangsweise parallel nach altem und nach neuem Recht ausgebildet wird.
Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zum Schluß machen. Daß wir hier wirklich nicht nur Lippenbekenntnisse ablegen, sondern uns sehr redlich bemühen, den Erfordernissen zu entsprechen, geht aus einigen Zahlen hervor, die ich Ihnen nennen möchte. Die Deutsche Bundespost war es, die im August 1984 auf ihre Initiative hin durchgesetzt hat, daß für Beamte und Beamtinnen die Möglichkeit der Teilzeitarbeit erweitert worden ist. Dabei können beachtliche Erfolge im Interesse der Frauen nachgewiesen werden. Es ist ein ganz wichtiger Punkt, gerade Teilzeitarbeitsplätze auf diese Weise auszuweiten. Diese Bundesregierung war es auch, die die Dauer der Beurlaubung der Frauen vom Dienst von sechs auf neun Jahre ausgedehnt hat, was insbesondere im Hinblick auf die Pflichten in der Familie von ganz besonderer Bedeutung ist.
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In der wahrlich kurzen Zeit von drei Jahren haben wir für die jungen Frauen die Türen zu den technischen Berufen zusätzlich weit geöffnet. Während es zum Beispiel 1982 nur 650 Fernmeldehandwerkerinnen gegeben hat, waren es 1985 mit rund 1 100 fast doppelt so viele. Die Zahl der weiblichen


Führungskräfte hat sich in dieser Zeit immerhin auch von 830 auf 980 erhöht.
Hier wurde auch der Gesichtspunkt der Rationalisierung angesprochen. Durch den Rationalisierungsschutz haben wir alle Vorkehrungen dafür getroffen, daß die Zahl der Frauenarbeitsplätze durch Rationalisierung nicht reduziert wird.
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Wir haben in der Vergangenheit - das wird uns ja immer vorgeworfen - sehr viel rationalisiert. Aber wie sieht es denn in Wirklichkeit aus? In den Ausbildungsberufen der Deutschen Bundespost haben wir folgende Anteile der Frauen: Im Vorbereitungsdienst lag im Jahre 1985 der Anteil der Frauen bei 42,8 %; 1976 waren es noch 10 %! Bei der Ausbildung von Fernmeldehandwerkerinnen lag der Anteil 1985 bei 7,5 %; 1976 waren es 1,2 %. Ausbildung der Postjungbotinnen und Dienstleistungsfachkräfte: im Jahre 1985 ein Frauenanteil von 39 %; 1976 waren es 11%.
Meine Damen und Herren, wie Sie sehen, hat der Nachwuchs einen ganz gewaltigen Schub genommen. Das gilt aber auch für die Beschäftigten insgesamt. Wir beschäftigen bei der Deutschen Bundespost heute 192 681 Frauen; das ist ein Anteil von 35,2 %. Ich möchte Ihnen dazu sagen: 1985 haben wir gegenüber 1984 3 436 Frauen mehr eingestellt, und zwar gegenüber 1 000 Männern in der gleichen Zeit. Das heißt, in diesem Jahr sind dreimal so viele Frauen eingestellt worden, wie Männer neu eingestellt worden sind.
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Insofern stimmt es auch nicht, wenn gesagt wird, daß durch die Rationalisierung die Zahl der Frauenarbeitsplätze reduziert worden ist. Im Gegenteil, wir haben mehr Frauen beschäftigt als je zuvor.
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Ich möchte auch sagen - es ist j a sehr verdienstvoll, daß uns die SPD durch ihre Große Anfrage die Möglichkeit gibt, das hier auch einmal darzustellen. Sie fordern den Bundespostminister auf, durch eine aktive Unternehmenspolitik die Arbeitsplätze für Frauen bei der Bundespost zu erhalten. Nein, wir sind darüber hinausgegangen, wir haben sie nicht nur erhalten, sondern vermehrt. Also insofern, glaube ich, ist diesem Anliegen in entsprechender Weise Rechnung getragen worden.
Unsere Bilanz kann sich auch in diesem Bereich wahrhaftig sehen lassen, zumal nicht unbekannt ist, daß die Post als der größte Ausbilder im Bundesbereich mit 18 298 Ausbildungsplätzen im Jahre 1986 fast 50 % aller Ausbildungsplätze des öffentlichen Dienstes zur Verfügung stellt. Wir werden uns bemühen, die Anteile für Frauen weiter zu erhöhen. Wenn wir diese Schritte weitergehen, werden wir in einigen Jahren noch bessere Erfolge zeigen können.
Ich danke Ihnen.
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