Gerlach (NA), 1976-06-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus aller Welt hören wir, in letzter Zeit wieder verstärkt, von Protestaktionen gegen den Bau von Kernkraftwerken. Dabei handelt es sich in der Tat nicht nur um Proteste nach dem Motto „Heiliger Sankt Florian, verschon mein Haus, zünd andre an", sondern auch um solche, die der ernsten Sorge um die Sicherheit der Bevölkerung und auch einer künftig gesunden Umwelt entspringen.
Eine der spektakulärsten Aktionen aus der letzten Zeit war dabei das Volksbegehren in Kalifornien. Die Wähler stimmten dort mit Zweidrittelmehrheit dagegen, den Betrieb von Atomkraftwerken allmählich einzustellen und den Weiterbau zu verbieten. Eine ähnliche Einstellung ergab eine Infas-Umfrage in unserem Lande, bei der der Anteil der Befürworter des Baus von Kernkraftwerken doppelt so hoch war wie der der Gegner. Gleichwohl dürfen wir damit nicht die Sorge der starken Minderheit vom Tische wischen. Da wir wissen, daß Kernkraftwerke ein notwendiger Bestandteil unserer Energiepolitik sind und sein müssen, enthalten diese Sorgen einen Auftrag an den Gesetzgeber und einen Auftrag an die Verwaltung, die damit zusammenhängenden Probleme sehr genau zu prüfen und sorgfältig zu regeln. Der Bau einzelner Kernenergieanlagen darf nicht auf Kosten der Sicherheit des Menschen und des notwendigen Schutzes der Umwelt durchgesetzt werden.
Diese Problematik wurde in der Bundesrepublik Deutschland verhältnismäßig frühzeitig aufgegriffen und mit dem Atomgesetz von 1959 und seiner Fortentwicklung in der nachfolgenden Zeit in den Griff genommen. Die dabei entwickelten besonders hohen Sicherheitsanforderungen waren vorbildlich. Dies muß allerdings auch Maßstab für die Zukunft bleiben. Um diesen Standard zu erhalten und weiterzuentwickeln, hat meine Fraktion aus dieser Sorge


Gerlach ({0})
heraus anläßlich einiger unerfreulicher Vorkommnisse, vor allem bei der Beseitigung radioaktiver Abfälle, im Juli 1974 einen Entschließungsantrag gestellt, der die Bundesregierung zu entsprechenden gesetzgeberischen Vorkehrungen durch eine Änderung des Atomgesetzes aufforderte. Auf Grund dieses Antrags und des Berichts des Bundesministers des Innern vom September 1974 über die Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen und den Strahlenschutz, der die Lage und notwendige Maßnahmen aufzeigte, forderte der Deutsche Bundestag die Bundesregierung zur Erarbeitung einer Vierten Novelle zum Atomgesetz insbesondere mit folgenden Regelungen auf, die es, glaube ich, verdienen, hier noch einmal klar festgehalten zu werden:
1. Optimierung des Anlagegenehmigungsverfahrens durch zielgerechte Genehmigungsvoraussetzungen für die Standort-, die Errichtungs- und die Betriebsphase,
2. Verbesserung des rechtlichen Gehörs der betroffenen Bürger in Anlagegenehmigungsverfahren,
3. Stillegung und Beseitigung von Anlagen,
4. Verbesserung der rechtlichen Möglichkeiten zur Nachrüstung bestehender Anlagen unter Anpassung an den jeweils neuesten Stand von Wissenschaft und Technik,
5. Zuständigkeiten für die Endlagerung hochaktiver Abfälle,
6. Sicherheit bei der Sicherstellung des Brennstoffkreislaufs,
7. Verbesserung der staatlichen Aufsicht bei genehmigten Anlagen und
8. schließlich Hilfeleistung bei nuklearen Katastrophen und Störfällen.
Die Bundesregierung hat uns dann fast ein halbes Jahr über den gesetzten Termin vom 30. September 1975 hinaus auf ihren Gesetzentwurf warten lassen, legte aber gleichwohl nur einen Teil der vom Bundestag gewünschten Regelungen vor. Für Teilbereiche der fehlenden Regelungen wird auf Verordnungen verwiesen, die in Vorbereitung seien. Insoweit werden wir abwarten müssen, ob die genannten Verordnungen, wenn sie vorliegen, den damaligen Anforderungen dieses Hauses entsprechen werden.
Vizepräsident von Hassel: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schäfer?