renate künast (NA), 2012-10-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt

kein wirklich gutes Argument gegen eine Frauenquote,

({0})

solange die Chefetagen zum Gutteil noch frauenfreie Zonen sind. Es hat sich nämlich nichts geändert. Nichts hat
sich in 63 Jahren Grundgesetz geändert. Nichts hat sich
seit der letzten Änderung des Grundgesetzes geändert.
Nichts hat sich seit der freiwilligen Selbstverpflichtung
geändert. Deshalb will ich, ehrlich gesagt, keine Gegenargumente mehr hören, die ein gewisses Niveau nicht
überschreiten.

Man hört zum Beispiel, bei der Personalauswahl gehe
es um Qualifikation und nicht um Geschlecht. Meine
Herren, wenn es nach Qualifikation ginge, dann wären
die Vorstände voller Frauen.

({1})

Frauen haben die besseren Schulabschlüsse und die besseren Universitätsabschlüsse. Aber sie sind eben nicht
durch die Glasdecke gestoßen; denn Männer finden offensichtlich immer Männer. Das ist doch komisch, oder?
Frauen sind zuhauf im mittleren Management vertreten,
stoßen aber nicht durch die Glasdecke. Wahr ist, dass mit
einer sogenannten Frauenquote eine 100-prozentige
Männerquote verhindert wird.

({2})

Ich will auch nicht mehr hören, dass eine Frauenquote
Männer benachteiligt. Das finde ich ein bisschen unlauter. Solange es faktisch Männerquoten von 100, 90 oder
80 Prozent gibt, erhebt kein Mann seine Stimme. Wenn
der Männeranteil aber auf 80 oder 60 Prozent sinkt, dann
meinen Sie plötzlich nach 2 000 Jahren Männerdominanz, jetzt seien die Männer benachteiligt. Dass auch
noch unsere Frauenministerin solche Argumente bringt,
spottet eigentlich jeder Beschreibung.

({3})

- Wo ist sie? Fragen Sie mich, oder wen fragen Sie? Es
ist ja wohl typisch, dass Frau Schröder an dieser Stelle
nicht anwesend ist.

({4})

Ich glaube nicht, dass es mehr als zwei, drei Frauen in
der Bundesrepublik Deutschland gibt, die sich von dieser Ministerin irgendeine Verbesserung der Situation der
Frauen erwarten.

({5})

Fakt ist: Die Geduld der Frauen ist zu Ende. Wir wollen nicht länger warten. Wir wissen, dass Deutschland
hinterherhängt. Unter dieser Bundesregierung ist
Deutschland im internationalen Gleichstellungsranking
vom elften auf den dreizehnten Platz abgerutscht, weil es
erstens immer noch große Lohnunterschiede gibt und
weil zweitens den Frauen in Deutschland nicht der Zugang zu Karriere und besser bezahlten Jobs eröffnet
wird. Deshalb sage ich Ihnen ganz klar: Wir haben das
Schröder/von-der-Leyen-Theater unter tatkräftiger Anführung von Angela Merkel satt.

({6})

Die eine ist dagegen, die andere ist dafür, und Frau
Merkel lässt es zu, dass sich die Zeitungen ausführlich
damit beschäftigen. Wir haben als Abgeordnete dieses
Hauses den aktuellen Gleichstellungsauftrag des Grundgesetzes zu erfüllen. Dieser besagt: Wir müssen so lange
aktiv Maßnahmen ergreifen, bis die Gleichstellung erreicht ist. Deshalb bringen wir heute unseren Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag ein.

({7})

Wenn ich ehrlich bin, ist das auch der Versuch, das
Versagen der Europäischen Kommission in dieser Woche bei der Regelung der Frauenquote ein wenig wettzumachen. Dass die Europäische Kommission das Thema
auf einen späteren Termin vertagt hat, ist ein Affront geRenate Künast

gen die Frauen in Europa und eine Blamage für die
Gleichstellungspolitik der Europäischen Kommission.
Deutschland hat die Aufgabe, einen gewissen Druck
auszuüben.

Wir Grünen haben alles versucht. Wir haben in dieser
Legislaturperiode einen eigenständigen Gesetzentwurf
eingebracht. Er ist von Ihnen abgelehnt worden. Daraufhin haben wir uns entschieden, sozusagen auf Knien zu
den Frauen der anderen Fraktionen zu rutschen und für
die Abfassung einer Berliner Erklärung zu werben. Wir
haben uns auf den Kompromiss eingelassen, dass in den
Führungsgremien, zum Beispiel in den Aufsichtsräten,
der Frauenanteil nicht mindestens 40 Prozent, sondern
mindestens 30 Prozent betragen soll. Wir haben es geschafft, dass die Frauen dieses Hauses eine Berliner Erklärung unterschrieben haben. Diese Erklärung wurde
des Weiteren unterschrieben von vielen anderen Frauen
in der Republik, aus der Wissenschaft, aus der Wirtschaft und aus den Medien. Selbst Friede Springer, die
mit ihrem Konzern bislang sicherlich nicht die Speerspitze der Frauengleichstellungsbewegung bildete, hat
diese Erklärung unterschrieben. Nun wollen wir auch
eine Abstimmung im Deutschen Bundestag mit einem
entsprechenden Ergebnis herbeiführen. Es ist meine
Bitte an die Frauen der Union, sich jetzt nicht kleinkriegen zu lassen.

({8})

Die Frauen in diesem Land warten auf uns.

Ich glaube, wir haben als Fraktion durchaus eine Leistung erbracht. Wir Grüne fordern: mindestens 40 Prozent Frauen, und das in einem viel kürzeren Zeitraum.
Nachdem nun der Bundesrat unter Führung von Frau
Kramp-Karrenbauer und Herrn Haseloff, also zweier
CDU-Ministerpräsidenten, Frau Merkel die Gefolgschaft versagt und einen Kompromiss angenommen hat,
haben wir beschlossen, uns auf diesen Kompromiss einzulassen, der auf den Vorschlag von Hamburg zurückgeht und der einen Anteil von nur 20 Prozent Frauen
vorsieht.

({9})

Wir lassen uns auf diesen Kompromiss ein. Das ist an
dieser Stelle unser Angebot an Sie. Ich sage Ihnen: Die
Zeit drängt. Was ich nicht sehen und lesen möchte, Herr
Grosse-Brömer, ist, dass Sie sich im nächsten CDUoder CSU-Wahlprogramm - dem Seehofer trauen wir ja
alles zu - in Formulierungen ergehen wie etwa „Frauen
müssen gleichberechtigt sein“.

Das Jahr 2013 ist sozusagen ein Superwahljahr für
Aufsichtsräte. Mehr als 80 Aufsichtsratssitze in den
DAX-30-Unternehmen werden im Jahr 2013 besetzt. Ich
möchte, dass dieses Haus vorher dafür Sorge trägt, dass
mindestens 20 Prozent Frauen in die Aufsichtsräte gewählt werden müssen.

({10})

Die Entscheidung hierüber ist in diesem Jahr zu treffen.

Mein letzter Punkt. Wir strecken mit unserem Kompromissangebot die Hand aus. Anders als Herr Fuchs
heute in einem Interview bin ich jedoch der Meinung:
Was beim Thema „Patientenverfügung“ oder beim
Thema „Beschneidung“ möglich ist - die Annahme, dass
es sich hierbei um eine Gewissensfrage handelt, bei der es
keine Fraktionsdisziplin gibt -, das muss dann bitte schön
auch bei den Themen „Frauenquote“ und „Gleichstellung
von Frauen“ möglich sein. Rita Pawelski hat im September dieses Jahres gesagt: Die Hamburger Hürde liegt mit
20 Prozent nun wirklich sehr niedrig. Weniger zu fordern,
das geht nicht. Es kann keine Kollegen, also Männer, geben, die jetzt noch Nein sagen.