Hans-Joachim Fuchtel (NA), 1993-04-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als erstes möchte ich dem Kollegen Schreiner sagen: Sie haben doch selber bei den Verhandlungen zum Solidarpakt Ihre Forderung nach Einführung einer Arbeitsmarktabgabe fallengelassen. Jetzt kommen Sie wieder damit und stellen sie in den Mittelpunkt.
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- Meine Damen und Herren, so wichtig war es Ihnen, daß Sie darauf verzichtet haben. Das muß klar gesagt werden.
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Ganz grundsätzlich möchte ich sagen: Es wird schon wieder versucht, eine neue Lügendoktrin aufzubauen. Ich möchte für die CDU/CSU eindeutig feststellen, daß der Bundesarbeitsminister absolut korrekt gehandelt hat, was die Schätzdaten betrifft.
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Die interministeriellen Schätzkreise fixierten unter SPD-Regierungen die makroökonomische Datenlage, und sie tun es heute noch genauso. Es ist schon sehr verwunderlich, daß man das auf einmal in Frage stellt. Ich denke, wenn Sie jemals wieder an die Regierung kommen sollten,
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werden Sie sich auch wieder auf dieser Datenbasis bewegen.
Man sollte in schwierigen Zeiten nicht kopflos werden. Deswegen sollte man solche bewährten Instrumente und Verfahrensweisen nicht zur Disposition stellen. Es ist eine alte Weisheit - ich sage das auch im Blick auf die gestrige Diskussion in der Bundesanstalt für Arbeit -: Wenn der eine die Musik bestellt und der andere sie nur bezahlen soll, wird sie immer zu teuer.
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Aus diesem Grund ist es ganz richtig, daß dies so geschieht. Es muß auch künftig auf dieser Basis geschehen.
Es ist natürlich ein großes Problem, daß wir einen so hohen Nachschuß erbringen müssen. Dies zeigt den Ernst der Lage. Nur, zu denken, Herr Schreiner, man könnte mit einer Arbeitsmarktabgabe, also mit weiteren Belastungen und vor allem auch nur mit der Arbeitsmarktpolitik solche Probleme bewältigen, zeigt, daß man hier völlig falsch liegt. Wir müssen die Politik im Zusammenhang sehen. Wenn wir keine Maßnahmen zur Gesundung der Wirtschaft ergreifen, können wir auch nicht erreichen, daß die entsprechenden Arbeitsplätze vorhanden sind.
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Diese Grundwahrheit muß immer wieder herausgestellt werden, weil sie bei der SPD verlorengegangen ist.
Ganz nebenbei möchte ich sagen: Wenn wir jetzt einen sehr hohen Nachholbedarf haben und sehr viel Geld einbringen müssen, Sie von der SPD hätten das Geld schon längst verspielt. Sie hätten ja allein Herrn Modrow schon 17 Milliarden DM mitgegeben. Dann wäre das Geld schon längst weg, das wir jetzt noch zur Verfügung haben, um die anstehenden Aufgaben zu erfüllen.
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- Das tut weh, Herr Schreiner; das ist klar.
Sie waren gestern im Ausschuß nicht einmal in der Lage, diesem Nachtragshaushalt zuzustimmen. Sie haben ihm nicht zugestimmt.
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Die Öffentlichkeit muß das einmal erfahren, wenn hier solche geifernden Reden gehalten werden.
Es ist meiner Meinung nach äußerst notwendig, daß wir in der Zukunft die Lösung nicht in weiteren Ausgabensteigerungen und weiteren Belastungen sehen - wie das eben gesagt wurde -, sondern in Einsparungen und Begrenzungen. Dies ist für Sozialromantiker bitter, aber wahr und notwendig für eine positive Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland.
Früher waren wir Deutsche als erste in Europa in der Lage, auf solche Herausforderungen zu reagieren.

Heute zwingen Sie von der SPD uns mit Ihrer Mehrheit im Bundesrat, daß wir bei der Lösung solcher Aufgaben zum Schlußlicht werden. Überall in Europa, gleichgültig in welchem Staat und welcher Couleur die Regierung ist, ist es so, daß die Politiker die Lage früher als wir begriffen und danach gehandelt haben. Wir kommen jetzt langsam mit dem Solidarpakt auf diese Schiene. Das ist viel zu spät. Auch hier haben Sie sich absout als Hemmschuh erwiesen. Das möchte ich Ihnen auch einmal ganz deutlich sagen.
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Ein letztes Wort dazu; den Rest werden meine Kollegen ausführen.
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Wie schwierig es bei der SPD und den Gewerkschaftsvertretern derzeit ist, zeigt allein der Eiertanz um die Meldekontrolle. Wir müssen nochmals deutlich machen, daß im Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit die Gewerkschaftsvertreter nicht in der Lage waren, der Meldekontrolle zuzustimmen. Jedermann weiß doch, daß dieses Instrument zur Bekämpfung des Mißbrauchs unbedingt eingesetzt werden muß.
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Wenn man selbst dazu nicht in der Lage ist, wie soll man dann eigentlich zu weiteren Schritten in der Lage sein? Heute wissen wir, daß allein durch dieses Instrument 5 bis 15 % der Mißbrauchsfälle entdeckt und beseitigt werden können.
So müssen wir vorgehen, wenn wir auf diesem Gebiet etwas erreichen möchten. Es ist dringend notwendig, daß wir den Mut haben, auch bei der Bundesanstalt für Arbeit alle Ressourcen für Einsparungen auszureizen, damit wir dort wieder zu solideren Verhältnissen kommen.
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