Beckmann (NA), 1985-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich stelle hier sicherlich im Einvernehmen mit dem Kollegen Grunenberg und dem Kollegen Kittelmann fest, daß uns

das politische Interesse nicht nur auf die Nutzung und Beherrschung des Weltraums, sondern auch auf die Meere unserer Erde ausrichtet. Das wird auch durch mehrere Veranstaltungen in jüngster Zeit dokumentiert. Vor zwei Wochen hat in Bonn ein Meeressymposium stattgefunden, zu dem Bundeswirtschaftsminister Dr. Bangemann und sein schleswig-holsteinischer Kollege Westphal eingeladen haben. Die Resonanz dieser Veranstaltung war wirklich sehr beachtlich. Einen Tag später hat die Meereswirtschaftskommission beim Bundesminister für Wirtschaft ihre dritte Sitzung abgehalten. Dort wurde einstimmig ein Globalkonzept „Meerestechnik" verabschiedet. Heute bietet sich hier bei uns im Parlament die Gelegenheit, nach der Entscheidung der Bundesregierung zur Zeichnung des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen eine erste Bilanz über die weitere Entwicklung in diesem Bereich zu ziehen.
Die Große Anfrage der SPD-Fraktion zielt gerade auf den Teil des Seerechtsübereinkommens, der nach unserer Auffassung ungenügend geregelt ist. Dies war für uns übrigens Ende des vergangenen Jahres auch der Hauptgrund, einer Zeichnung des Übereinkommens nicht zuzustimmen.
Ich darf noch einmal daran erinnern, daß sich unsere gravierenden Bedenken insbesondere auf folgende Bestimmungen der Konvention beziehen.
Erstens. Die Tiefseebergbauunternehmen müssen an die UN-Behörde eine Abgabe zahlen, die vom Ertrag unabhängig ist und die das wirtschaftliche Ergebnis der Unternehmen erheblich beeinträchtigt.
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- Ich stimme Ihnen zu, Herr Dr. Dregger.
Zweitens. Die Unternehmen müssen ferner ihre eigene Technologie und die ihrer Unterlieferanten an die UN-Behörde übertragen. Das soll zwar nur unter bestimmten Voraussetzungen - z. B. im Streitfall auf Grund eines Schiedsurteils - erfolgen, aber es bleibt im Endergebnis bei der zwangsweisen Verpflichtung zum Technologietransfer gegen den Willen der Verfügungsberechtigten.
Drittens. Andere Vorschriften betreffen Beschränkungen des Meeresbergbaus, der im Interesse der traditionellen Rohstoffländer Quotenregelungen unterliegt und nur eine untergeordnete Rolle spielen darf.
Viertens. Als Schlußpunkt der dirigistischen und protektionistischen Bestrebungen sieht diese Konvention vor, daß das gesamte Meeresbodensystem nach 25 Jahren in einer Revisionskonferenz mit Dreiviertelmehrheit völlig abgeändert werden kann, und zwar mit bindender Wirkung auch für die überstimmte Mehrheit. Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei einem derartigen Gruselkatalog restriktiver und protektionistischer Vorstellungen ist doch wohl die Zurückhaltung eines Engagements der Industrie im Zukunftsmarkt Meerestechnik und Meeresnutzung nur allzu verständlich.
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Eine vernünftige Meerespolitik hätte eine Liberalisierung und Internationalisierung aller Meeresnutzungen anstreben müssen. Im übrigen stehen wir mit unseren Vorbehalten j a auch nicht allein. Sie werden weitgehend von den Staaten geteilt, die wie Japan, Frankreich, Italien, Belgien und die Niederlande das Seerechtsübereinkommen unterzeichnet haben, die Ratifizierung dieses Übereinkommens aber von weiteren Verhandlungen abhängig machen wollen. Auch bei diesen Staaten haben die Bestimmungen des Tiefseebergbauregimes bisher keine allgemeine Zustimmung gefunden. Wir befinden uns also in guter Gesellschaft; denn diese Länder verfolgen ähnliche Ziele wie die Bundesregierung.
Meine sehr verehrten Kolleginnen, meine Herren Kollegen, in diesem Zusammenhang begrüßt meine Fraktion, daß es der deutschen Delegation gelungen ist, an den Beratungen der Vorbereitungskommission als Beobachter mit Rede- und Vorschlagsrecht teilzunehmen. Von einem Abseitsstehen, wie es die Opposition immer wieder so eindrucksvoll an die Wand gemalt hat, Herr Kollege Grunenberg, kann also überhaupt keine Rede sein.
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Wesentliche Gestaltungsmöglichkeiten werden aber mit den Industrieländern, die unsere Interessen teilen, in nächster Zukunft leider nicht durchsetzbar sein. Das Mandat der Vorbereitungskommission schließt keine Zuständigkeit zur formalen Änderung des Seerechtsübereinkommens ein. Es können lediglich im Rahmen der Ausführungsbestimmungen einzelne Regelungen des Seerechtsübereinkommens interpretiert und ergänzt werden. Diese Möglichkeiten - darüber sind wir uns im klaren - müssen nachdrücklich genutzt werden. Es scheint mir jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt noch zu früh zu sein, um beurteilen zu können, ob sich vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt aus dieser Diskussion eine grundsätzliche Änderung der Struktur des Tiefseebergbauregimes ergeben kann.
Eines ist jedenfalls abzusehen: Es kann nur ein Tiefseebergbauregime wirksam werden, das auf weitgehender Akzeptanz der Staaten beruht. Ein internationales Unternehmen und eine internationale Meeresbodenbehörde werden sich ohne die Industrieländer nicht finanzieren lassen.
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Damit wächst im übrigen auch langfristig der Druck, den Vorstellungen der Industrieländer entgegenzukommen und sowohl ihren wirtschaftlichen Zielvorstellungen als auch den berechtigten Interessen der Tiefbergbauindustrie zu entsprechen.
Meine Damen und Herren, der Abbau der Tiefseerohstoffe wird sicherlich jetzt und in den nächsten Jahrzehnten noch nicht wirtschaftlich sein. Hier stehen wir noch am Beginn eines langen Verhandlungsprozesses in den internationalen Gremien, aber auch am Beginn eines Reflektionsprozesses für die nationale Meereswirtschaftspolitik. In gewissem Maße besteht bei uns im Vergleich zu
anderen Staaten auch ein Nachholbedarf. Die Probleme der deutschen Meereswirtschaft beruhen zu einem erheblichen Teil auf objektiven Gründen, z. B. auf den gegebenen geographischen Nachteilen, wie jedermann leicht erkennen kann, der Protektion auf dritten Märkten und der internationalen Rohstoff situation.
Mit der Errichtung einer Meereswirtschaftskommission beim Bundesministerium für Wirtschaft wurde nun ein geeignetes Forum geschaffen, ein Globalkonzept für die deutsche Meereswirtschaft zu entwickeln. Wir sind dem Bundeswirtschaftsminister dafür sehr dankbar.
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Unstreitig, meine sehr verehrten Damen, meine Herren Kollegen, ist: Die deutsche Meeresforschung genießt auf Grund ihrer Leistung heute noch einen weltweiten Ruf. Auch die deutsche meerestechnische Industrie hat in vielen Bereichen international eine Spitzenstellung und Spitzenleistungen vorzuweisen, so z. B. im Spezialschiffbau, in der Unterwassertechnik und bei den Bohrinseln. Schließlich haben wir auch in der Meerestechnik eine Spitzenstellung erreicht, die wir nicht verspielen wollen. Es gilt, unsere Position zu verteidigen. Die FDP-Fraktion sagt all diesen Bestrebungen ein herzliches Glückauf.
Vielen Dank.
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