Barbara Lanzinger (NA), 2017-03-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf
den Rängen! Die Linken und Grünen mit ihren heutigen
Anträgen

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versuchen - ich sage es einfach so -, mit ihren Verbotsanträgen den anderen EU-Ländern zu diktieren und vorzuschreiben, wie sie die Energiepolitik zu gestalten haben .

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Sie versuchen, zu suggerieren, der Euratom-Vertrag sei
eine böse Atomkraftwerksförderungsmaschinerie .

({2})

Das ist nicht richtig . Das ist lächerlich, und das ist einfach falsch .

({3})

Wir haben bei uns in Deutschland die Energiewende
beschlossen . Dazu stehen wir .

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Wir stehen am Beginn des Zeitalters der erneuerbaren
Energien mit enormem umwelt- und wirtschaftspolitischem Potenzial, aber auch mit schwierigen Herausforderungen . Wir haben uns entschieden, in Deutschland
2023 die letzten Kernkraftwerke abzuschalten . Das ist
ein wirklich sehr ambitionierter Weg, vor allem ein nicht
einfacher .

Die EU-Mitgliedsländer entscheiden sich jedoch anders . Sie entscheiden sich nicht so wie wir . Ich sage ganz
deutlich: Das haben wir zu respektieren . Wir können den
anderen nicht das diktieren, was wir bei uns für richtig
halten . Wir können darüber reden, ja, aber nicht in einem Diktat. Im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist in Artikel 194 festgehalten, dass die
Mitgliedstaaten selber entscheiden über die Struktur der
Energieversorgung und die Nutzung ihrer Energieressourcen . Wir sollten uns davor hüten, anderen Ländern
vorschreiben zu wollen, wie sie ihre Energiepolitik zu
gestalten haben . Das könnte uns im Rahmen unserer eigenen nicht ganz so einfach umzusetzenden Energiewende durchaus auf die Füße fallen .

Was steht denn in diesem Euratom-Vertrag? Interessant sind dort unter Artikel 3 die Ziele . Ich kann nicht
alles vorlesen . Ich lese beispielhaft die Absätze 4 und 5
der Verordnung vor:

Das Euratom-Programm wird so umgesetzt, dass
die unterstützten Prioritäten und Tätigkeiten den
sich wandelnden Bedürfnissen entsprechen und die
Weiterentwicklung von Wissenschaft, Technologie,
Innovation, Politik, Märkten und Gesellschaft berücksichtigen, damit die personellen und finanziellen Ressourcen optimiert und Doppelarbeit bei der
Forschung und Entwicklung im Nuklearbereich in
der Union vermieden wird .

Absatz 5:

Innerhalb der in den Absätzen 2 und 3 genannten
Einzelziele können neue und unvorhersehbare Erfordernisse berücksichtigt werden, die sich während
des Durchführungszeitraums des Euratom-Programms ergeben . . . .

Es ist also durchaus möglich, Änderungen und Anpassungen darin vorzunehmen . Durch Ihre Anträge wird im
Prinzip jedoch so getan, als sei der Euratom-Vertrag nur
dazu da, den Bau und den Betrieb von Kernkraftwerken
in anderen EU-Ländern oder auch bei uns finanziell zu
fördern, und das ist falsch .

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Kurz und prägnant wird das in einer Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags vom
September 2016 widerlegt:

Weder im Euratom-Rahmenprogramm noch im
Haushalt der EU sind Mittel für die Förderung des
Baus und Betriebs von Kernkraftwerken in der EU
bzw . Nicht-EU-Staaten vorgesehen .

Der Vertrag setzt im Kern den Rahmen für eine sichere Verwendung der Kernenergie über Grenzen hinweg.
Er ist die Rechtsgrundlage für europäische Regelungen
beim Gesundheitsschutz, der Überwachung von Kernmaterial, nuklearen Entsorgung, europäischen und internationalen Kooperation, nuklearen Sicherheit und für
weitere Punkte; alles zu lesen im Vertragswerk und im
dazugehörigen Rahmenprogramm . Dazu gehört auch die
Gefahrenabwehr, die nicht zu unterschätzen ist und wichtiger denn je wird .

Erst 2014 wurde der Euratom-Vertrag weiterentwickelt durch eine Richtlinie über einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen . Deutschland hat sich darin für die Festsetzung von
verbindlichen Sicherheitszielen in der EU für ein System
wechselseitiger Kontrolle erfolgreich starkgemacht . Das
heißt: Über Grenzen hinweg soll die Sicherheit kerntechnischer Anlagen verbessert werden .

Wichtig ist auch: Der Euratom-Vertrag legt den
Rahmen für Forschung und Entwicklung in diesem

Hochtechnologiebereich fest . Dazu steht als übergeordnetes Ziel auch im aktuellen Euratom-Rahmenvertrag bis
2018 festgeschrieben, „Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich mit Schwerpunkt auf der
kontinuierlichen Verbesserung der Sicherheit, der Gefahrenabwehr und dem Strahlenschutz . . . fortzusetzen, um
insbesondere gegebenenfalls einen Beitrag zur langfristigen effizienten und sicheren Senkung der CO2-Emmissionen des Energiesystems zu leisten“ . Unser verehrter
Herr Riesenhuber hat im letzten Jahr sehr viel zu dem
Thema, was Forschung und Entwicklung auch in diesem
Rahmen bedeutet, gesprochen .

Meine sehr geehrten Damen und Herren, für mich ist
das Zauberwort auch: Forschung und innovative Technologien, die es hier eines Tages hoffentlich geben mag. Ich
sage ganz deutlich: Wir wären töricht, nicht nach vorn zu
blicken und unser Wissen zu erweitern .

({6})

Europaweit brauchen wir nicht zuletzt im Bereich Rückbau von Kernkraftanlagen weiterhin hohe Kompetenzen .

Wie anmaßend wären wir, künftigen Generationen
neue Technologien zu verwehren, indem wir jetzt nicht
weiterforschen . Ob diese potenziellen neuen Technologien sich dann als sinnvoll erweisen werden oder nicht, ist
eine ganz andere Frage, und die sollten wir unsere nachfolgenden Generationen entscheiden lassen .

({7})

Ihre Anträge haben aber auch eine nicht zu unterschätzende, erhebliche politische Brisanz . Für mich sind sie
europafeindlich . Das ist eine europafeindliche Haltung .

({8})

Der Euratom-Vertrag ist eines der beiden Gründungsdokumente der EU . Er ist einer der beiden Grundsteine
der Europäischen Union, deren 60 . Geburtstag wir am
kommenden Samstag feiern werden .

({9})

Was für ein - ich sage es deutlich - verheerendes politisches Signal würden wir in diesen momentan so turbulenten Zeiten an Europa und die Welt senden, wenn wir
das heute beschließen würden?

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Zusammenfassend ist bei dem, was Sie, liebe Grüne und Linke, fordern, nur eines sicher: Ein Ausstieg
aus dem Euratom-Vertrag führt definitiv nicht zu mehr
Sicherheit, sondern zu weniger Verantwortung unsererseits, weil wir dann nämlich sämtliche Mitspracherechte,
die wir bisher in den Gremien haben, verlieren würden .

Ihre inhaltlich so oft unbegründete und gesellschaftlich
aus meiner Sicht gefährliche Fundamentalopposition

({11})

in manchen Themen macht mich immer wieder fassungslos. Dazu gehören nicht nur der Euratom-Vertrag, sondern auch viele andere Themen wie zum Beispiel CETA .

Entweder erkennen Sie die politische Realität nicht,
oder Sie wollen sie nicht erkennen . Ich weiß, ehrlich gesagt, nicht, was mir mehr Sorge bereiten soll .

({12})

Ich appelliere: Der Euratom-Vertrag ist nach wie vor
dem Grunde nach sinnvoll und gerade zum 60 . Geburtstag der EU ein starkes politisches Signal für Europa, und
das sollte er auch bleiben .

({13})

Danke schön für Ihr Zuhören und für Ihre Mitdiskussion .

({14})