manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1969-06-13:
Ich teile Ihre Auffassung, Herr Abgeordneter. Ich weise aber noch einmal darauf hin, daß das Problem darin besteht, eine wirtschaftlich sinnvolle Möglichkeit für die laufende Beseitigung der Wracks zu finden. Wir glauben, mit dem erwähnten Gutachten des Battelle-Instituts dafür einen Weg aufgezeigt zu haben.
Präsident von Hassel: Ich rufe nun die Fragen 52, 53 und 54 der Frau Abgeordneten Blohm auf:
Treffen Meldungen zu, wonach umfassende medizinische Forschungen die Gefährlichkeit des Zigarettenrauchens, vor allem im Hinblick auf die Entstehung von Lungenkrebs wie auch von Herz- und Kreislauferkrankungen, erwiesen haben, daß allein im Jahre 1968 in der Bundesrepublik Deutschland etwa 40 000 Menschen an Krebserkrankungen der Bronchien und der übrigen Atmungsorgane, vorwiegend durch Zigarettenrauchen verursacht, starben?
Billigt die Bundesregierung die Tatsache, daß in Schulen durch Einrichtung von Rauchzimmern bei der Jugend das Zigarettenrauchen gefördert wird und dieses dadurch schon im jugendlichen Alter beitragen kann, zur Gewohnheit zu werden?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um der gesundheitlichen Gefährdung unserer Jugend wirksam entgegenzutreten, selbst dann, wenn die derzeitigen Tabaksteuereinnahmen des Bundes in Höhe von rund 6 Milliarden DM nicht unerheblich zurückgehen sollten?
Die Fragestellerin hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Staatssekretärs Dr. von Manger-Koenig vom 11. Juni 1969 lautet:
Durch zahlreiche Untersuchungen ist erwiesen, daß im Rauch von Tabakerzeugnissen Substanzen enthalten sind, die eine Krebsentstehung fordern können. Viele Veröffentlichungen, u. a. der Terry-Report der Vereinigten Staaten von Amerika weisen darauf hin.
Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes starben im Jahre 1967 in der Bundesrepublik an bösartigen Neubildungen der Atmungsorgane, zu denen der gesamte Atmungstrakt sowie die Nasennebhenöhlen und das Mittelohr statistisch gerechnet werden, 21 709 Personen. Davon waren 18 440 Männer und 3 269 Frauen. Hiervon betrafen bösartige Neubildungen der Luftröhre, der Bronchien und der Lunge 19 916 Sterbefälle, darunter 17 051 Männer und 2 865 Frauen.
Die vorläufigen Zahlen für 1968 ergaben für bösartige Neubildungen der Atmungsorgane 22 300 Sterbefälle, darunter 19 073 Manner und 3 227 Frauen.
Diese Sterbeziffern lassen allerdings keinen sicheren Schluß auf die Entstehungsursache zu.
1967 habe ich auf eine Frage des Kollegen Felder bereits gesagt, daß ein Rauchverbot keinesfalls zu einem Verzicht auf das Rauchen führt, sondern lediglich zur Umgehung des Rauchverbotes.
Es kann m. E. nicht unterstellt werden, daß das Beschränken des Rauchens auf einen bestimmten Raum mehr oder weniger gesundheitsgefährdend wirkt.
Für diese Frage zuständige Kultusminister der Länder haben im Einverständnis mit den Schulbehörden, den Vertretern der Elternschaft und der Schülermitverwaltung die angesprochene Lösung gewählt.
Untersuchungen meines Ressorts bestätigen, daß der junge Mensch aus der Sphäre des Verbots und Verheimlichens herausgeführt werden muß, um sachliche Argumente, die wir laufend in unseren Aufklärungsaktionen bringen, vorurteilsfrei und weniger affektiv aufnehmen zu können. Dabei bin ich der Meinung, daß das gute Beispiel der Erwachsenen in dieser Frage unsere Bemühungen, vor den möglichen Gesundheitsschäden zu warnen, entscheidend unterstützen kann.
Das Bundesministerium für Gesundheitswesen hat wissenschaftliche Untersuchungen, insbesondere im Rahmen der Verhaltenswissenschaft, durchführen lassen. Auf diese Weise sollten neue Wege einer Beeinflussung des Rauchverhaltens der Menschen, vor allem der Jugendlichen, gefunden werden. Ergänzende Untersuchungen dieser Art sind eingeleitet oder noch vorgesehen.


Präsident von Hassel
Es ist das Ziel dieser Maßnahmen, ein positives Leitbild des Nichtrauchers aufzubauen und vor allem die Jugend dafür zu gewinnen.
Soweit hierzu schon Ergebnisse vorlagen, sind sie in einer Anti-Raucherkampagne bei Jugendlichen, die Ende des vergangenen Jahres begonnen wurde und noch fortgeführt wird, verwertet worden. Diese Aktion, bei der ein Flugblatt und Plakate eingesetzt wurden, hat bei den Jugendlichen ein überraschend positives und lebhaftes Echo gefunden. Das läßt hoffen, daß wir mit dieser Form der gesundheitlichen Aufklärung gegen das Rauchen auf dem richtigen Wege sind.
Insgesamt gesehen wird ein breites Spektrum gesundheitserzieherischer Hilfsmittel wie z. B. Filme, Dias und Schriftenmaterial eingesetzt. Diese Aufklärungsmittel stehen sowohl Lehrern und Schülern als auch Ärzten und Fürsorgern zur Verfügung.
Wenn die Maßnahmen gegen das Rauchen dazu führen sollten, daß die Tabaksteuereinnahmen des Bundes erheblich zurückgehen, müßte nach einem Ausgleich des Bundeshaushalts gesucht und bei einer Fortschreibung der Finanzplanung eine Entscheidung herbeigeführt werden.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfragen.
Ich rufe die Fragen 124, 125 und 126 des Abgeordneten Dr. Staratzke auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß im östlichen MainTaunus-Kreis ({0}) die vorhandenen Fernmeldeeinrichtungen nur unzureichend arbeiten?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um den berechtigten Klagen der Bevölkerung, insbesondere auch der in dem angesprochenen Bereich ansässigen Gewerbebetriebe, die entscheidende Wettbewerbsnachteile befürchten, Rechnung zu tragen?
Ist die Bundesregierung außerdem bereit, die gesamten fernmeldetechnischen Einrichtungen im Rhein-Main-Gebiet dahin gehend zu überprüfen, ob sie den heutigen Anforderungen noch gewachsen sind?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Staatssekretärs Dr.-Ing. Pausch vom 11. Juni 1969 lautet:
Im Bereich des Ortsnetzes Bad Soden war in den letzten Jahren ein ungewöhnlich großer Zuzug an Industrie- und Großhandelsunternehmen zu verzeichnen. Als Folge davon und als Folge der allgemeinen Verkehrssteigerung ist seit Anfang 1969 ein Engpaß im Selbstwählferndienst eingetreten, da die planmäßig eingebauten Reserven dafür nicht ausreichten. Inzwischen wurden technische Einrichtungen, nämlich Trägerfrequenzsysteme, beschafft, aufgebaut und in Betrieb genommen, mit deren Hilfe die Leitungen - entsprechend dem Bedarf - vermehrt werden können. Der Engpaß ist seit einigen Tagen behoben.
Die Deutsche Bundespost überprüft durch Messungen ihre Fernmeldeeinrichtungen ständig auf Betriebsgüte und Kapazität. Die Methoden haben sich in den letzten Jahren wesentlich verbessert und einen guten Stand erreicht. Die letzte Messung im Rhein-Main- und im Bundesgebiet wurde im Mai dieses Jahres durchgeführt. Ihre Ergebnisse werden z. Z. für die weiteren Planungen ausgewertet.
Dann rufe ich die Frage 127 des Abgeordneten Moersch auf:
Was will die Bundesregierung tun, um die aus jugend- und familienpolitischen Gründen vom Bundespostministerium und Bundesfamilienministerium befürwortete bezahlte monatliche Heimreise der in Wohnheimen untergebrachten Postjungboten und Lehrlinge der Deutschen Bundespost zu ermöglichen, deren Nichtbewilligung durch das Bundesfinanzministerium bisher einen Neuabschluß der seit 1965 gekündigten „Vereinbarungen über Vergütungen und sonstige Leistungen an Postjungboten" und des Tarifvertrages für Lehrlinge der Deutschen Bundespost verhindert hat?
Im Einverständnis mit dem Fragesteller wird die Frage schriftlich beantwortet. Die Antwort des Staatssekretärs Dr.-Ing. Pausch vom 9. Juni 1969 lautet:
In meiner Antwort auf entsprechende Anfragen der Herren Abgeordneten Burger und Folger ({1}) habe ich dargelegt, daß in der Frage der Kostenübernahme für Familienheimfahrten innerhalb der Bundesregierung die Erörterungen noch nicht abgeschlossen sind und daß ich bemüht bin, bald eine Entscheidung herbeizuführen. In Kürze wird eine weitere Besprechung zwischen den beteiligten Ressorts stattfinden. Ich hoffe, daß dabei das nach § 26 Satz 2 des Postverwaltungsgesetzes erforderliche Einvernehmen des Bundesfinanzministers zu der angestrebten Neuregelung erreicht wird. Dann steht einem Neuabschluß der erwähnten Vereinbarung und des Tarifvertrages nichts mehr im Wege.
Im übrigen darf ich darauf hinweisen, daß wesentliche Teile der in Aussicht genommenen neuen Vereinbarung bzw. des Tarifvertrages längst durch außertarifliche Regelungen vorab in Kraft gesetzt worden sind.
Die Frage 128 des Abgeordneten Geldner ist vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Fragestunde. Die nicht erledigten Fragen werden schriftlich beantwortet.
Was die Abwicklung der Tagesordnung angeht, so schlage ich Ihnen - ein bißchen in Abänderung dessen, was ich vorhin bekanntgab - vor, daß wir zunächst den Punkt 9 der Tagesordnung - Änderung des Parteiengesetzes - aufrufen, und zwar deshalb, weil der Berichterstatter zum Parteitag seiner Partei nach München muß. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe dann Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes
- Drucksache V/4126 Schriftlicher Bericht des Innenausschusses ({2})
- Drucksache V/4273 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Kempfler ({3})
Ich danke dem Herrn Berichterstatter zunächst für den Bericht. Ich frage, ob der Bericht mündlich ergänzt wird. - Bitte schön, zur Ergänzung des Berichtes hat Herr Abgeordneter Dr. Kempfler das Wort.