Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2002-03-14:
Meinetwegen kann er sich auch hinsetzen. Ich antworte
ihm trotzdem.

({0})

Herr Kollege Hübner, Sie haben gerade ein hohes Maß
an Sensibilität gezeigt, das Sie bei Ihrer Kritik an der Regierungskoalition vermissen ließen. Das möchte ich nicht
weiter vertiefen. Aber ich kann mich noch sehr gut an Ihre
Reden erinnern, die Sie während des Kosovo-Krieges gehalten haben. Auch das möchte ich nicht vertiefen. Damals konnte keine Rede davon sein, dass Sie kein Blatt
vor den Mund genommen hätten. Sie haben ganz einfach
geschwiegen. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich fand es
unerhört, dass es eine Veranstaltung unter der Überschrift
„PDS - Solidarität mit Milosevic“ vor dem Schöneberger
Rathaus gab. So etwas darf es nicht geben. Das ist alles,
was ich Ihnen sagen wollte. Ich würde mich freuen, wenn
Sie das klarstellten.

({1})

Wir stehen vor einer wichtigen Konferenz. Ich denke,
dass sich nun, nachdem Italien seine Kandidatur zurückgezogen hat, vier Länder aus der westlichen Gruppe, darunter Deutschland und die USA, um die vier freien Plätze
in der VN-Menschenrechtskommission bewerben werden. Ich bin mir sicher, dass die USA wieder Mitglied dieser Kommission sein werden. Ich halte das unter allen Gesichtspunkten für sehr wichtig. Ich finde es auch richtig,
dass wir in der westlichen Gruppe ein Rotationsverfahren
einführen werden. Dann werden wir nicht länger von der
Gnade höchst zweifelhafter Mitgliedsländer abhängig
sein. Solche Mitgliedsländer dürfen nicht entscheiden,
wer Mitglied der VN-Menschenrechtskommission werden kann und wer nicht.

({2})

Das heißt aber auch, dass die Bundesrepublik Deutschland, die von Anfang an Mitglied der VN-Menschenrechtskommission ist, beim nächsten Mal aussetzen wird.
Ich kündige das bereits hier an. So ist es in der westlichen
Gruppe abgesprochen worden, damit das Rotationsverfahren in Gang gesetzt werden kann.

Noch ein Wort zu einzelnen Ländern: Die China-Resolution hat bisher leider noch keine Mehrheit gefunden,
auch nicht beim letzten Mal. Die amerikanische Initiative
hat im Verfahren keine Mehrheit gefunden, obwohl die
Europäische Union entschlossen war, zuzustimmen. Ich
sage Ihnen, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, in diesem
Zusammenhang: Es ist von überragender Bedeutung, dass
die Europäer in Menschenrechtsfragen eine geschlossene
Position einnehmen. Ich würde mir sicherlich in vielen
Fragen eine härtere Gangart wünschen. Damit hätte ich
auf der nationalen Ebene überhaupt kein Problem. Tatsache ist aber, dass wir einen europäischen Konsens brauchen. Dieser europäische Konsens ist gerade im Rahmen
der Vereinten Nationen unverzichtbar und das gilt auch
für die Menschenrechtskommission. Das ist anders als in
früheren Jahren und anders als zu der Zeit, in der ich im
ersten Jahr Außenminister war. Die Bedeutung einer geschlossenen europäischen Position nimmt zu.

Wir werden uns dennoch darum bemühen, dass die Situation in Tschetschenien thematisiert wird. Selbst wenn
es zur Situation in China keine Resolution geben wird,
werde ich das - das kann ich Ihnen hier schon zusagen in der Rede thematisieren. Ich habe bisher in jedem Jahr






in meiner Rede die entscheidenden Punkte benannt; das
gilt auch für andere.

({3})

- Es ist typisch, dass der Zwischenruf „Auch von den
USA?“ von Ihnen kommt,

({4})
und ich will Ihnen auch sagen, warum. Da unterscheide
ich mich übrigens vom Kollegen Geißler, allerdings gar
nicht so sehr in dem, was er in der Sache kritisiert hat,
nämlich dass es in Rechtsstaaten und Demokratien zum
Beispiel Folter nicht geben darf,

({5})

dass es dafür keinen Grund gibt, dass der Zweck die Mittel
nicht heiligt. Ich erinnere mich aber daran, dass es in
schwierigeren Zeiten bei uns diesbezüglich auch schon einmal einzelne andere Meinungen gegeben hat, nicht unbedingt von Personen aus dem politischen Spektrum, das mir
nahe steht. Ich meine die 70er- und frühen 80er-Jahre; ich
könnte auch Namen nennen. Ich unterstelle Ihnen da nichts.

Die USA und Israel sind Rechtsstaaten und Demokratien, in denen wie bei uns zum Teil abwegige Positionen
geäußert werden. Nur, sie sind Rechtsstaaten und das unterscheidet sie elementar von den anderen Fällen, die Sie
genannt haben. Jeder dort kann bis zum obersten Gerichtshof gehen. Ich vertraue völlig auf die rechtsstaatliche Tradition dieser beiden Demokratien. Bei allem, was wir im
Einzelfall bei uns und auch bei ihnen zu kritisieren haben,
würde ich sie niemals in einem Atemzug mit Iran, mit Syrien und mit anderen Staaten nennen. Ich habe schwerste
Bedenken, dies gleichzusetzen.

({6})

Demokratien und Rechtsstaaten sind nicht vor Fehlern
und Irrtümern und auch nicht vor abwegigen Meinungen
gefeit - das gilt für unsere eigene Demokratie ebenfalls -,
aber sie haben ein Verfahren, das um Lichtjahre besser ist,
gerade weil sie Rechtsstaaten sind: Es gibt den Individualschutz für jede einzelne Bürgerin und für jeden einzelnen Bürger. Deswegen finde ich, dass der Zwischenruf
„Auch von den USA?“ in diesem Zusammenhang schlicht
und einfach an der Sache vorbeigeht.

Meine Damen und Herren, wir werden die schwierigen
Länderresolutionen auf der Konferenz diskutieren. Wir
werden uns auch bemühen, die Fragen, die Sie angesprochen haben, zum Beispiel Folter, zu thematisieren. Ich
glaube, dass die Frage der Vereinbarkeit der Scharia mit
den Konventionen das zentrale Thema im Dialog mit dem
Islam ist.

({7})

Ich habe mir erlaubt, das auch in dieser Offenheit auf der
Istanbuler Konferenz anzusprechen.

Die Tagung der Menschenrechtskommission wird in
einem sehr, sehr schwierigen Umfeld stattfinden. Wir
werden auf der Grundlage unserer bisherigen Position,
nämlich dass die Menschenrechte integraler Bestandteil
unserer Grundwerte und damit auch unserer Politik sind,
wie in den vergangenen Jahren auch dort klar Stellung beziehen.

({8})