Dietmar Kansy (NA), 1991-09-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Großmann, am Ende der Sommerpause schien es fast so, als ob verantwortliche Wohnungspolitiker aller Parteien, und zwar auf allen staatlichen Ebenen, angesichts der Größe der Herausforderung wenigstens auf ein Mindestmaß an Konsens in der Wohnungspolitik hinarbeiten würden. Über eines sind wir uns wohl gemeinsam klar: Alle politischen Kräfte in diesem Land, wo auch immer sie Verantwortung haben - vom Bürgermeister bis zur Wohnungsbauministerin des Bundes, in Regierung oder Opposition, jeweils auch umgedreht - , werden ihrer Verantwortung, die sie in einer schwierigen Situation haben, nur dann gerecht, wenn dieses alte Rollenspiel endlich aufgegeben wird: Sie als Opposition stellen maßlose Forderungen in Richtung Regierung und beschimpfen die Regierung, aber dort, wo Sie selber Verantwortung tragen, verweisen Sie auf den leeren Geldbeutel. Damit helfen wir den Menschen in diesem Lande doch nicht.
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Ich hoffe sehr, Herr Großmann, daß das, was Sie heute hier vorgetragen haben, nicht der Stil ist, mit dem wir in diesem Herbst weiterarbeiten werden.
Ich erinnere Sie an folgendes. In der letzten Sitzungswoche stand an dieser Stelle Frau MatthäusMaier und hat sich gegen eine zu hohe Staatsverschuldung gewehrt. Sie hat sich gegen Steuererhöhungen gewehrt. Herr Engholm hat in diesen Tagen in einem Interview gesagt - ich zitiere - : Wir können uns angesichts der Kassenlage nichts Neues mehr leisten; wir können das soziale Netz nicht weiter ausdehnen und sozusagen soziale Wohltaten unters Volk bringen.
Meine Damen und Herren, dies ist sogar noch nicht einmal unsere Auffassung. Wir sind der Meinung, daß trotz großer internationaler und nationaler Herausforderungen und einer wirklich kritischen Haushaltslage in Bund, Ländern und Gemeinden alle drei Ebenen ihre Anstrengungen zur Belebung des Wohnungsbaus massiv verstärken müssen, um angesichts des bekannten Problems bei ganz bestimmten Bevölkerungsgruppen eine soziale Katastrophe zu vermeiden.
Dies ist auch unsere Aussage. Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen haben in der Vergangenheit in erheblichem Maße so gehandelt. Kollegen aus dieser Arbeitsgruppe werden sich erlauben, noch einmal auf das hinzuweisen, was wir sowohl in WestDr.-Ing. Dietmar Kansy
deutschland als auch in Ostdeutschland seitens des Bundes in den letzten zwei Jahren zur Lösung dieser Probleme beigetragen haben.
Eines ist doch unbestritten, meine Damen und Herren, Frau Ministerin: Alle Anstrengungen, die bisher unternommen worden sind - hier ist der Staat nicht allein gefragt; das wissen alle, die sich mit Finanzierungsproblemen beschäftigen - , reichen nicht aus, um der Situation Herr zu werden. Das Problem hat im wesentlichen zwei Gründe. Ich möchte sie hier wiederholen. Erstens haben wir seit der Volks- und Wohnungsstättenzählung im Mai 1987 in den westlichen Bundesländern fast 3 Millionen neue Bürger. Alle Rechnungen und Planungen von Wirtschaft, Wissenschaft und Politik im Hinblick auf Bevölkerung und benötigten Wohnraum in den westlichen Bundesländern sind seitdem Makulatur. Das ist Fakt. Hier kann man keine Vorwürfe machen, sondern man muß sich um Lösungen für die Zukunft bemühen.
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Es gibt aber noch ein anderes Stück der Wahrheit. Während bestimmte Gruppen immer größere Probleme haben, etwa junge Familien in den Ballungsräumen und in zunehmendem Maße auch alleinerziehende Frauen - wir befinden uns gerade in einer Diskussion um den § 218; dazu gehört nach meiner Auffassung auch die Wohnungspolitik - , gibt es auf der anderen Seite eine massive Ausweitung des Wohlstandes bei der Mehrheit der Bevölkerung. Ich möchte das nicht erläutern. Es gibt verschiedene Gründe dafür. Die Kinder ziehen früher aus dem Haus, und man bleibt allein zurück. Es handelt sich um einen Viertelquadratmeter pro Person und Jahr. Das ist eine gewaltige Menge. 150 000 neugebaute Wohnungen im Jahr gehen allein in die Wohlstandsausweitung. Das ist mehr als die Hälfte von dem, was wir heute bauen.
Deswegen hat die Bundesbauministerin gestern, wie vor der Sommerpause vereinbart, ein Konzept für weitere Anstrengungen des Bundes vorgelegt.
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Sie wird es gleich erläutern. Es geht auch in Richtung Länder und Gemeinden. Die Schwerpunkte sind, die Wohnungseigentumsförderung etwas stärker auf mittlere und kleine Einkommen zu verlagern und den sozialen Wohnungsbau zu verstetigen. Die CDU/ CSU-Fraktion steht zu diesem Konzept, wenn wir auch zu der einen oder anderen Alternative noch unsere Meinung darlegen werden.
Abschließend möchte ich noch folgendes sagen
- Herr Großmann, Ihnen habe ich das heute morgen im Ausschuß schon gesagt - : Ein erheblicher Teil dieses Pakets bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Wir sind im Grunde in einer Art übergroßen Koalition gefordert, wenn aus der Sache wirklich etwas werden soll.
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- Herr Reschke, mit diesem Geist werden wir die Probleme nicht lösen:
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ein paar naßforsche Bemerkungen machen und genau dort enden, wo wir vor der Sommerpause schon gewesen sind.