Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-11-27:
Ja, für die ganze Rede. Ich möchte im Zusammenhang vortragen.
Der Begriff der Durchschnittsrente sagt über den Lebensstandard der Rentner gar nichts aus. Darin sind die kleinen Renten enthalten, die auf nur wenigen Beitragsjahren basieren und die durch eine Beamtenpension oder durch die Absicherung der Selbständigenexistenz ergänzt werden. Und siehe da: Männer, die weniger als 500 DM Rente beziehen, leben nach unserer Untersuchung von einem Gesamtnettohaushaltseinkommen in Höhe von 3230 DM. Frauen, die weniger als 500 DM Rente beziehen, haben ein Gesamthaushaltseinkommen im Westen in Höhe von 2510 DM netto und in den neuen Ländern in Höhe von 1780 DM. Witwen, die weniger als 300 DM Rente beziehen, haben ein Gesamthaushaltseinkommen im Westen in Höhe von 1830 DM netto und im Osten in Höhe von 1520 DM netto.
40 Prozent der Ehepaare im Westen und 77 Prozent der Ehepaare im Osten haben zwei Alterseinkommen. 44 Prozent der alleinstehenden Männer im Westen und 26 Prozent der alleinstehenden Männer im Osten, 47 Prozent der alleinstehenden Frauen im Westen und 69 Prozent der alleinstehenden Frauen im Osten haben zwei Alterseinkommen. Sie können die Rente nicht als Maßstab für den Lebensstandard heranziehen.
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Die Solidaritätswaage scheint in der Tat außer Balance zu sein; das entnehme ich allen Diskussionen um die Sozialhilfe. Es sind nicht die Älteren in Bedrängnis - Gott sei Dank, sage ich; denn sie haben ein hartes Leben hinter sich, sie haben viel mitgemacht. Aber die Rentenversicherung hat gewirkt und sie vor Altersarmut bewahrt.
Es sind vielmehr die kinderreichen Familien in Bedrängnis. Deshalb kann eine Reform nur bedeuten, daß man die Beitragszahler entlastet. Eine Reform kann nicht nur an die Rentner denken, sondern muß auch an die Beitragszahler denken. Das hat etwas mit Gerechtigkeit und Solidarität zu tun.
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Deshalb: Wenn die Renten länger bezogen werden, weil die Menschen Gott sei Dank länger leben, dann können das nicht nur die Jüngeren bezahlen. Das wäre doch ungerecht. Es wäre ungerecht, wenn diejenigen, die heute länger Renten beziehen - sie haben in ihren jungen Jahren als Beitragszahler kürzere Rentenbezugszeiten ihrer Vorgänger bezahlen müssen -, bei der Reform unberücksichtigt blieben. Das ist ein Gebot der Generationengerechtigkeit.
Die Formulierung vom Absenken des Rentenniveaus verzeihe ich Ihnen, Herr Schreiner, nicht. Ich verzeihe Ihnen vieles, aber das nicht. Ich verzeihe Ihnen nicht, daß Sie von der Rentenkürzung sprechen. Sie machen den älteren Mitbürgern Angst.
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- Sie wissen das. Deshalb muß ich noch einmal sagen, daß ich das für unverantwortlich halte; denn die, die uns zuhören, glauben, ihre jetzt ausgezahlte Rente würde gekürzt. Kein Wort davon ist wahr! Sie steigt nur nicht so schnell.
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Wenn Sie ein Haus statt um zwei Stockwerke nur um ein Stockwerk aufstocken, so ist das keine Verkleinerung.
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Wenn Sie bei einer Lohnerhöhung nicht 2 DM, sondern nur 1 DM herausholen, dann ist das keine Lohnkürzung.
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- Um es noch einmal zu sagen: 64 Prozent drückt das Verhältnis der Nettoeinkommen der Rentner zu den Nettoeinkommen der Arbeitnehmer aus. Ich weise es mit allem Nachdruck als Verteufelung und als Angstmacherkampagne zurück, wenn Sie sagen, unsere Reform hätte etwas mit Rentenkürzung zu tun! Jetzt ist aber Feierabend!
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Das können Sie bei den Jungsozialisten oder sonstwo erzählen, aber nicht den Rentnern. Das haben sie nicht verdient.
Im übrigen: Herr Schmähl, den Sie zitiert haben, will eine Absenkung auf andere Weise erreichen. Er will die Beitragsjahre, die die Eckrente bestimmen, anheben; dann kann jeder individuell bestimmen.
Die Anhebung der Altersgrenze erfolgt asymmetrisch. Sie betrifft nur die Rentenzugänge, aber nicht die, die heute schon in Rente sind. Deshalb halte ich unsere demographische Formel für ein Gebot der Gerechtigkeit.
Noch einmal kurz etwas zu den Fremdleistungen. Wir waren uns 1989 schon einig, daß dieser Begriff für den Bundeszuschuß untauglich ist. Wo sind die Grenzen? Eine Solidarkasse hat immer Leistungen zu erbringen, die nicht von Beiträgen gedeckt sind. Im Grunde muß das auch jede Versicherung. Insofern ist der Gedanke, den ich immer höre: Was habe ich eingezahlt? - auch bei Ihnen, Frau Fischer, klang das an -, falsch. Die Frage nach der Rendite ist ein nicht solidarischer Ansatz. Die Rentenversicherung ist keine Sparkasse, aus der man das gleiche herausholt, was man eingezahlt hat. Wenn jemand mit 30 Jahren erwerbsunfähig wird, dann bekommt er eine Rente, als hätte er bis 60 Jahre Beitrag gezahlt. Das ist - wie Sie das hoffentlich auch sehen; Herr Schreiner sieht es so - doch keine Fremdleistung. Das ist eine originäre Solidarleistung der Rentenversicherung. Dabei soll es auch bleiben.
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Nun gibt es andere Leistungen, die als Fremdleistungen bezeichnet werden können. Sie gehen alle zurück. Der Erstattungsvorschlag, den Sie machen - ich weiß nicht, wie ein vernünftiger Rentenpolitiker so einen Vorschlag machen kann -, wird auch von den Rentenversicherungsträgern, den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern abgelehnt.
Mobilisieren Sie nicht dauernd irgendwelche Egoismen zwischen West und Ost! Als erstes muß ich dazu sagen: Es ist das Glück derjenigen, die im Westen gelebt haben, daß sie nicht mitmachen mußten, was die Rentner im Osten erleiden mußten, die von Honecker betrogen worden sind.
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16 Milliarden Mark, das war die ganze Rentenzahlung im Osten. Die Rentner dort waren nicht fleißiger und nicht fauler als die Rentner im Westen. Das sind unsere Landsleute, und deshalb: Solidarität und keine Buchhalterei!
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- Ich wußte nicht, daß Sie Stoiber unterstützen wollen. Sie bieten doch nur eine Variante des Stoiberschen Regionalisierungsvorschlags. Haben Sie noch gar nicht gemerkt, wen Sie da unterstützen?
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Schreiner und Stoiber fangen an, die Rentenversicherung buchhalterisch aufzulösen.
Wenn Sie schon an die Buchhaltung kommen: Wie bringen Sie denn eigentlich die Pendler unter, die in den Westen kommen? Wie bringen Sie die unter, die umgesiedelt sind? Die Rentner sind drüben geblieben. Wie bringen Sie die Tatsache unter, daß es im Westen dank der deutschen Einheit eine Sonderkonjunktur gab? Fangt nicht mit dieser Buchhalterei an! Es widerspricht den besten Traditionen der SPD, so zu rechnen, wie Sie rechnen.
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Zu dem Thema Arbeitslosigkeit nur soviel: Wir führen unsere Arbeitsmarktpolitik fort. Unsere Ausgaben für Arbeitsmarktpolitik liegen im europäischen Vergleich im oberen Drittel. Aber es bleibt dabei: Die Arbeitsmarktpolitik kann nicht das ersetzen, was auf dem ersten Arbeitsmarkt geschehen muß. Die Lösung kann auch nicht sein, nach immer mehr Staat zu rufen. Wo wären eigentlich 1945 unsere Eltern hingekommen, wenn sie nur nach dem Staat gerufen hätten? Den gab es gar nicht.
Wir brauchen unternehmerische Initiative. Wir brauchen auch Arbeitsmarktpolitik, aber sie kann nicht unternehmerische Initiative, nicht die Schaffung neuer Arbeitsplätze ersetzen. Dafür schaffen wir Rahmenbedingungen.
Das Arbeitsförderungsgesetz ruft die Selbstverwaltung verstärkt zur Verantwortung. Ab 1. Januar nächsten Jahres gibt es mehr Entscheidungsspielraum vor Ort. Da können all diejenigen vor Ort, Gewerkschaften wie Arbeitgeber, zeigen, wie man bessere Arbeitsmarktpolitik machen, wie man neue Wege gehen kann. Ich sage doch nicht, daß wir Patentrezepte haben; die gibt es nicht. Laßt uns auf vielen Wegen den Versuch unternehmen, aus der Arbeitslosigkeit herauszufinden.
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Ich möchte mich abschließend ausdrücklich bei den Berichterstattern aller Fraktionen für die konstruktive, sachliche Zusammenarbeit bedanken, die

wir uns auch weiterhin erhalten wollen. Es bleibt dabei: Hier geht es nicht um den Ruin des Sozialstaates, sondern hier geht es um eine vernünftige Weiterentwicklung mit Augenmaß. Dafür steht eine Politik der Mitte.
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