Ralph Lenkert (NA), 2015-06-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen

und Kollegen! Frau Giousouf, was ich hier alles dazu
höre, für was alles wir die BAföG-Milliarden verwenden
könnten: Kindergärten, Schulsozialarbeiter

({0})

- Ihre Ministerin sprach hier von „Schulsozialarbeitern“ -,
Hochschulen, feste Wissenschaftsstellen. Wenn ich die
Mittel für all das zusammenrechne, bleibt für keine einzelne Aufgabe irgendetwas Vernünftiges übrig. Investitionen in die Infrastruktur sind dringend notwendig.
Wenn Sie das nicht begreifen, dann sollten Sie einmal
die Grundrechenarten wiederholen.

({1})




Überfüllte Hörsäle, veraltete Technik, marode Gebäude und fehlende Ausstattungen, das ist Alltag an unseren Hochschulen. Die falsche Weichenstellung bei der
Föderalismusreform II, die das Kooperationsverbot festschrieb, ist eine Ursache dafür. Dafür bezahlen müssen
Studentinnen und Studenten, wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Lehrkräfte, und zwar
mit unzureichenden Lern- und Arbeitsbedingungen. Das
ist und war kein zukunftsweisender Zustand.

({2})

Es fehlt an Geld, auch für dringende Reparaturen. Bei
untersuchten 71 Universitäten wurde ein Investitionsstau
von 3 Milliarden Euro allein im Zeitraum von 2008 bis
2012 festgestellt. Die Hochschulen leben von ihrer Substanz, auch die Friedrich-Schiller-Universität Jena.

({3})

Das können wir im Bundestag gemeinsam mit den Bundesländern ändern.

Der Grundgesetzartikel 91 b in der neuen Fassung erlaubt seit Januar die gemeinsame Hochschulfinanzierung
durch Bund und Länder. Warum treffen wir als Bundestag mit den Ländern nicht eine erste Vereinbarung?

({4})

Sie könnte vorsehen: Ihr Länder erhaltet zusätzliche Investitionsmittel für Gebäudesanierung an Hochschulen,
für neue Labore und bessere Technik, aber nur, wenn
dieses Geld zusätzlich zu den von Bund und Ländern
bisher geplanten Mitteln eingesetzt wird. - Unser linker
Ministerpräsident in Thüringen, Bodo Ramelow, und die
rot-rot-grüne Regierung würden dabei sein.

({5})

Die Hochschulpakte, Exzellenzinitiativen und Drittmittelvorgaben sollten über Wettbewerb Höchstleistungen bewirken. Verschiedene Studien und eigene Recherchen besagen: Wenn die Bezahlung zu mehr als
10 Prozent von der Einhaltung spezieller Kriterien abhängig gemacht wird, dann findet eine einseitige Optimierung auf diese Kriterien statt. Wird ein Professor nur
nach Drittmitteleinwerbung beurteilt, dann wirbt er ein,
auf Teufel komm raus; seine Lehrtätigkeit kommt zu
kurz; Studenten leiden.

({6})

Dabei sind circa 80 Prozent der Drittmittel Gelder von
Bund und Ländern. Geben wir den Universitäten mehr
Geld für die Lehre, und einigen wir uns mit den Ländern! Ersetzen wir Hochschulpakte und Exzellenzinitiativen durch eine höhere und ausreichende Grundfinanzierung für alle Hochschulen!

({7})

Wie viel wissenschaftliche Kreativität bleibt einer Wissenschaftlerin, die permanent Bewerbungen oder Projektanträge schreibt, damit ihr Vertrag wieder um sechs Monate verlängert wird? Wenig, liebe Kolleginnen und
Kollegen von Union und SPD! Ich habe null Verständnis
für Ihre Verzögerungstaktik bei der Verbesserung des
Wissenschaftszeitvertragsgesetzes.

({8})

80 Prozent des hauptamtlichen wissenschaftlichen
Personals an Hochschulen ist nur befristet eingestellt.
Davon wird die Hälfte kürzer als ein Jahr beschäftigt.
Eine Bekannte hat zwölf Arbeitsverträge in acht Jahren
im selben Institut, beim gleichen Professor. Dass Professoren begnadete Wissenschaftler sind, ist unbestritten,
aber zumindest diesem Professor fehlt es an Sozialkompetenz, und da braucht es Hilfe.

({9})

An etlichen außeruniversitären Forschungseinrichtungen ist es nicht viel besser. 2012 waren fast 60 Prozent
der wissenschaftlichen Beschäftigten befristet angestellt,
und fast die Hälfte hatte Arbeitsverträge mit einer Dauer
von unter einem Jahr.

Wir fordern: Schluss mit Ketten- und sachgrundlosen
Befristungen!

({10})

Projektbefristungen entsprechend der Projektdauer, aber
mindestens zwei Jahre Dauer!

({11})

Ausnahmen von der Mindestdauer nur bei Zustimmung
des Betriebsrates oder Personalrates und nur im Interesse
der Betroffenen!

({12})

Mindestens drei Jahre für die Qualifikationsphase für
Doktorandinnen und Doktoranden mit Option der Verlängerung auf sechs Jahre! Und: Die Qualifikation wird
garantierter Bestandteil der Arbeitszeit.

Machen wir einen dritten Deal mit Ländern und Forschungseinrichtungen für zusätzliche Dauerstellen an
Hochschulen in Forschung und Lehre und Pädagogenausbildung, für die Unterstützung durch den Bund bei
einem Tenure-Track-Programm - das sind persönliche
Wissenschaftskarrierewege - und zusätzliche Dauerstellen in wissenschaftlicher Forschung! Aber dafür muss
die Frauenquote deutlich steigen und die Lehre einen höheren Stellenwert erhalten.

({13})

Die Linke bietet Ihnen im Interesse von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Studierenden und



Beschäftigten im Wissenschaftsbereich Zusammenarbeit
an. Machen Sie endlich auch mit!

({14})