Roderich Kiesewetter (NA), 2009-12-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte
Kollegin Zapf, Sie haben Ihre Rede genauso sachlich
vorgetragen, wie der Antrag Ihrer Fraktion formuliert ist.
Das ist genau das, worum es in der Sicherheitspolitik
geht, nämlich dass wir darüber hier im Hause sachlich
diskutieren und eine gewisse Einigkeit in den Grundzügen entwickeln. Ich darf sagen, dass wir das auch unseren Soldaten im Einsatz schuldig sind, die es zurzeit
wirklich nicht einfach haben.

Heute geht es um die nukleare Abrüstung. Wir setzen
darauf. Viele leben hier nach dem Prinzip Hoffnung. Wir
setzen auf Fakten. Im Koalitionsvertrag fordern wir einen schrittweisen und beherzten Ansatz. Über welche
Reduzierungsinstrumente verfügen wir eigentlich? Da

hilft ein Blick in den Nichtverbreitungsvertrag; den wollen wir stärken. Im Mai nächsten Jahres beginnt die
Überprüfungskonferenz. Sie bietet eine Chance, die wir
nur alle fünf Jahre haben. Unser Land hat bereits 1969
den Atomwaffensperrvertrag ratifiziert. Aber es gibt
Staaten, die ihn sichtbar verletzten oder ihm erst gar
nicht beigetreten sind.

Doch wo Schatten ist, brennt auch Licht; Frau Zapf ist
darauf eingegangen. Auf strategischer Ebene haben die
Verhandlungen über ein START-Folgeabkommen zwischen Russland und den USA begonnen, ein willkommener Fortschritt für die internationale Abrüstung. Das
heißt, es wird endlich wieder über Abrüstung bei den
strategischen Nuklearwaffen verhandelt. Wir werden zu
einem Ergebnis kommen. Es gibt jedoch auch Nuklearwaffen bei einigen Staaten der Welt, die sich dem Nichtverbreitungsvertrag verweigern oder ihn sogar bewusst
verletzen. Es ist zu befürchten, dass der eine oder andere
Staat Atomwaffen herstellen kann, möglicherweise bald
auch der Iran.

Wir wollen eine wirksame Stärkung des Nichtverbreitungsvertrages ab Mai 2010. Wir wollen uns hier konstruktiv einbringen. Das dient nicht zuletzt unseren
sicherheitspolitischen Interessen. Bei unserem schrittweisen Ansatz geht es uns auch um die in Deutschland
stationierten Atomwaffen. Genauso wie beim STARTNachfolgevertrag sollten wir hier rasch Abrüstungsvereinbarungen anstreben. Bei START ist das Ziel, die Anzahl nuklearer Sprengköpfe auf 1 500 zu reduzieren.
Diese Zahl kann aber nur ein Zwischenschritt sein. Dafür sollten wir Deutsche uns in der NATO und gegebenenfalls auch im NATO-Russland-Rat einsetzen. Eine
deutliche Reduzierung, zu der wir uns im Koalitionsvertrag bekennen, sieht anders aus. Sie muss weiter gehen.
Dafür werden wir uns nachdrücklich einsetzen. Wir wissen aber, dass es noch ganz viel zu tun gibt. Die wenigen
verbliebenen US-Atomwaffen in Europa sind bislang als
Beitrag zu Rückversicherung und Solidarität beibehalten
worden. Deren Zahl muss weiter reduziert werden, und
die Atomwaffen müssen nicht nur in Deutschland ganz
beseitigt werden,

({0})

und das im Rahmen von Abrüstungsvereinbarungen. Wir
sollten uns diesbezüglich auch bei der Überarbeitung des
strategischen Konzepts der NATO im nächsten Jahr intensiv einbringen.

({1})

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist überzeugt: Wir
werden gemeinsam mit unseren Bündnispartnern unser
Ziel erreichen. Wir müssen auch hier im Hause Konsens
herstellen. Zur Fortsetzung dieses Prozesses schlage ich
folgende fünf Schritte vor, die ein Abrüstungsplan enthalten sollte:

Erster Schritt: Analyse der sicherheitspolitischen Herausforderungen mit Blick auf Terrorismus, nukleare
Aufrüstung und die Folgen unkontrollierter Verbreitung.
Es gilt der Grundsatz: je weniger Nuklearwaffen, desto
geringer die Gefahr, dass Nuklearmaterial in terroristische Hände fällt. Wie ist unser Vorgehen gegenüber
Staaten, die den Nichtverbreitungsvertrag nicht akzeptieren? Was ist zum Beispiel, wenn sich der Iran nuklear
bewaffnet?

Zweiter Schritt: eine umfassende Abstimmung über
unsere Sicherheitsinteressen auch im Bündnis. Das bezieht die Frage der transatlantischen Abstimmung ein.
Bisher haben hier die in Europa stationierten USNuklearwaffen eine entscheidende Rolle gespielt. Welches sind also unsere sicherheitspolitischen Interessen,
und wie vertreten und begleiten wir sie vor allem glaubwürdig?

Dritter Schritt: Schaffung einer gesamteuropäischen
Abrüstungsperspektive sowohl für nukleare als auch für
konventionelle Waffen.

Deshalb sollten wir mit Russland über den KSE-Vertrag, also den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in
Europa, pragmatisch zusammenkommen.

({2})

Hierzu bieten sich Gespräche im NATO- und OSZERahmen an. Wir berücksichtigen zugleich - das ist uns
ganz wichtig - die Sicherheitsbedürfnisse unserer östlichen Partner wie Polen oder die baltischen Staaten.

Vierter Schritt, Schaffen von Anreizen für Abrüstung
und nicht von Misstrauen, das zu neuer Aufrüstung
führt. Abrüstung schafft freie Ressourcen, zum Beispiel
für Bildung und Forschung. Außerdem sollten wir Hilfen für die Sicherung von Nukleararsenalen anbieten.
Das ist in einigen Ländern ein herausragendes Problem.

Fünfter und letzter Schritt auf dem Weg zur Verwirklichung des langfristigen Ziels Global Zero, Festlegung
einer möglichst geringen Anzahl von Kernwaffen als
Restversicherung, das heißt zügiges Wegverhandeln der
taktischen Atomwaffen in Europa, drastische Reduzierung der vorhandenen Atomwaffen weit unterhalb der
jetzt zwischen den USA und Russland vorgesehenen
Größe von 1 500. Dann irgendwann kann das GlobalZero-Ziel erreicht werden.

Mit diesem pragmatischen und konstruktiven Vorschlag, mit diesen fünf Punkten, machen wir unsere, die
deutschen Interessen klar, und - auch das gilt es festzuhalten - wir gehen keinen deutschen Sonderweg. Das hat
uns in der Vergangenheit immer geschadet, wie auch der
Kollege Dr. Lamers und die Kollegin Hoff in der letzten
Sitzungswoche betonten.

({3})

Darum geht es in der Sicherheitspolitik: um Beharrlichkeit, Mut und Verlässlichkeit. Es gilt, das Entstehen
neuer Atommächte zu verhindern und entschieden gegen
die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen vorzugehen. Dazu müssen wir hier im Parlament einen Konsens herbeiführen.

Ich betone noch einmal: Visionen allein helfen nichts.
Erst brauchen wir eine inhaltliche Diskussion mit allen
Fakten. Dann können wir entscheiden. So sichern wir
unseren Einfluss. Darum geht es doch für unser Land:
um Einfluss und Glaubwürdigkeit. Dafür stehen wir. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion schlägt deshalb vor, den
konstruktiven Antrag der SPD in die Ausschüsse zu
überweisen. Lassen Sie mich kurz vor Weihnachten sagen: Es ist vielleicht leichter, Gewehre in Gitarren und
Schwerter in Pflugscharen zu verwandeln als Atomwaffen in was auch immer. Lassen Sie uns über die gesegnete Weihnachtszeit darüber nachdenken und die fünf
Punkte im neuen Jahr aufgreifen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({4})