Kiep (NA), 1982-03-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich dem sogenannten Beschäftigungsprogramm und dem Jahreswirtschaftsbericht zuwenden, aber in der gebotenen Kürze noch auf einige Bemerkungen eingehen, die in der bisherigen Debatte gemacht wurden und die nicht unwidersprochen oder unkommentiert bleiben dürfen.
Der Herr Sozialminister Ehrenberg hat es für richtig gehalten, hier von dieser Stelle aus gewissermaßen in den niedersächsischen Wahlkampf einzugreifen. Er hat Zahlen genannt, die dringend der Ergänzung und der Korrektur bedürfen. Er hat hier ausgeführt, daß unter der Regierung von Ministerpräsident Ernst Albrecht in Niedersachen zu diesem Zeitpunkt die Arbeitslosigkeit in Niedersachsen höher sei als im Bundesgebiet. Das ist richtig, und es ist bedauerlich festzustellen, daß sie 25 % höher ist als die durchschnittliche Arbeitslosigkeit im Bundesgebiet. Aber es muß daran erinnert werden, daß die Arbeitslosigkeit in Niedersachsen in den Jahren 1972/73 50 % über dem Bundesdurchschnitt lag.
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Dann ergibt sich ein anderes Bild, und es wird sichtbar, daß die Politik von Ernst Albrecht für Niedersachsen in diesen sechs Jahren einiges bewirkt hat.
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Ich möchte mir erlauben, zu den Ausführungen des Herrn Bundeswirtschaftsministers Graf Lambs5294 
dorff einige wenige, ganz knappe Bemerkungen zu machen. Graf Lambsdorff, natürlich sind wir uns über die internationale Lage, in die wir eingebettet sind, im klaren; natürlich wissen wir, daß hier Einflüsse negativer Art, aber auch Chancen enthalten sind; natürlich haben wir bemerkt, daß uns die Exportentwicklung in einer an sich wirtschaftlich schwierigen Lage eine große Stärkung gebracht hat. Wir sehen, daß die Abhängigkeit vom Export inzwischen dadurch sichtbar wird, daß er 34 % unseres Bruttosozialprodukts ausmacht. Dies ist Chance und Risiko zugleich. Aber wir dürfen unsere Augen auch nicht davor verschließen, daß die positiven Auswirkungen eines Abbaus des Leistungsbilanzdefizits, auf den wir gemeinsam hoffen, nur dann den Weg für niedrigere Zinsen bei unserer Bundesbank freimachen, wenn zugleich auch die hausgemachten Ursachen für die Hochzinspolitik konsequent beseitigt werden.
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Ich finde, es ist angebracht - ich hätte mir eigentlich gewünscht, daß vielleicht der eine oder andere Redner das heute auch einmal sagt -, ein Wort zu der Rolle, die die Bundesbank gespielt hat, zu sagen. Man hört von der Koalition immer nur Appelle an die Bundesbank, sie solle endlich einmal die Zinsen senken. Aber vielleicht einmal eine Bemerkung dazu: Daß die Bundesbank weitgehend alleingelassen den Kampf um die Stabilität geführt hat - ohne Unterstützung und mit vielen Angriffen gerade auch aus dem Kreis der sozialdemokratischen Fraktion -, meine ich, sollte uns Veranlassung sein, hier die Bundesbank in ihrem Stabilitätskurs zu bekräftigen und zu unterstützen.
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Ich möchte zu den Äußerungen des Herrn Kollegen Roth nicht viel sagen. Er hat in einer für ihn sicherlich außergewöhnlich schwierigen Lage Äußerstes geleistet.
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Herr Roth hat hier ein Programm unterstützt, das er erstens für unwirksam und zweitens von der Wahl der Mittel her für falsch hält.
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- Herr Roth! - Er hat uns dennoch in seiner Rede die Annahme dieses Programms empfohlen. Herr Roth, Sie haben dann auch wieder die alte Platte aufgelegt, die Union wolle Thatcher- oder Reagan-Politik machen. Nehmen Sie bitte doch einmal für künftige Debatten grundsätzlich zur Kenntnis: Die CDU/ CSU beabsichtigt nicht und denkt nicht daran, Wirtschaftspolitiken anderer Länder in der Bundesrepublik Deutschland einzuführen.
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Wir sind weder der Meinung, daß die Politik von Margret Thatcher für die Bundesrepublik Deutschland die richtige Politik in dieser Lage ist, noch beabsichtigen wir einen Import der Politik von Ronald Reagan. Allerdings muß ich jetzt hinzufügen: Auch
das, was François Mitterrand macht, erscheint uns. völlig ungeeignet.
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