Manfred Grund (NA), 2014-11-13:
Herr Kollege Neu, bis zum Abschuss der MH17 gab

es überhaupt keine Sanktionen gegen Russland. Erst mit
dem Abschuss sind Sanktionen diskutiert und in Kraft
gesetzt worden.

Zurzeit gibt es Ermittlungen über den Abschuss der
MH17; sie liegen in holländischer Hand. Das Problem
ist, dass das Abschussgebiet im Bereich der Separatisten
liegt, ständig beschossen wird und die holländische Ermittlungsgruppe es bis heute nicht gewagt hat, sich die
letzten Trümmerstücke anzusehen. Hinzuzufügen ist,
dass noch nicht einmal alle Leichenteile von den Separatisten an Holland überstellt worden sind.

In den letzten Tagen berichteten investigative Journalisten - vielleicht haben Sie es verfolgt -, dass sie nach
ihren Untersuchungen davon ausgehen, dass im Gegensatz zu dem, was bisher angenommen worden ist, auch
von unserem Bundesnachrichtendienst, die MH17 von
einer Buk russischer Bauart, genommen aus russischen
Beständen, abgeschossen worden ist. Nach diesen Untersuchungen wäre Russland viel stärker als bisher als Verantwortlicher ausgemacht. Ich vermute, dass über diese
Ermittlungsergebnisse in den nächsten Tagen in der breiten Öffentlichkeit diskutiert wird. Vielleicht nehmen wir
uns dann noch einmal Zeit, uns darüber zu unterhalten,
wer ein Interesse daran gehabt hat, diese MH17, ein ziviles Flugzeug, in 10 000 Meter Höhe abzuschießen.
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Meine Damen und Herren, den russischen Standard
für Sanktionen habe ich eben anhand der von mir aufgezählten Beispiele erklärt. Russland wird wegen eklatanter Verletzung des Völkerrechtes sanktioniert, nicht wegen Unbeständigkeit oder weil es nicht dem folgt, was
der Westen Russland vorgibt. Vielmehr verletzt Russland Völkerrecht. Bevor wir unsere Sanktionen gegenüber Russland zurücknehmen, wäre es vielleicht angezeigt, dass zunächst Russland seine willkürlichen
Sanktionen gegenüber seinen Nachbarn beendet.

Was ist mit den Rechten der Ukrainer, der Moldauer,
der Georgier und der baltischen Staaten? Haben diese
Nationen nicht das gleiche Recht auf Respekt, Nichteinmischung, freie Entwicklung und freie Entscheidung,
das Russland für sich in Anspruch nimmt? Ich möchte
klarstellen: Wir wollen ein gutes Verhältnis zu Russland.
Ich sage nicht, dass Russland alles falsch gemacht hat.
Auch sage ich nicht, dass wir alles richtig gemacht haben.

Ich habe mich oft genug für ein besseres Verständnis
und ein Entgegenkommen gegenüber Russland ausgesprochen. In diesem Konflikt geht es aber nicht mehr nur
um unterschiedliche Interessen, auch nicht mehr nur um
die Frage, wie wir einen besseren Ausgleich zwischen
diesen Interessen herstellen können, sondern es geht um
eine fundamentale Differenz zwischen Macht und Recht
in den internationalen Beziehungen.

Russland hat sich in der Vergangenheit immer wieder
selbst auf völkerrechtliche Prinzipien wie territoriale
Unversehrtheit und nationale Souveränität berufen, so in
Tschetschenien oder im Kosovo. Es hat diese Prinzipien
aber de facto in der Vergangenheit immer wieder unterlaufen, wenn dies - wie in Abchasien, Südossetien oder
Transnistrien - den eigenen Interessen entsprach. In der
Ukraine hat Putin dieses Prinzip der territorialen Integrität jetzt aber mit der Leichtigkeit eines Hasardeurs über
Bord geworfen.

Herr Präsident, ich sehe, meine Redezeit geht langsam zu Ende.

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