alexander dobrindt (NA), 2011-01-21:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokraten! Anwesende Kommunisten!

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Meine Damen und Herren! Herr Maurer, das, was Sie
hier abgeliefert haben, ist nicht nur unterirdisch.

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Es ist auch abartig und pervers. Das muss man einmal an
dieser Stelle sagen.

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Sie haben das Bekenntnis zum Kommunismus hier im
Deutschen Bundestag erneuert. Außerdem waren Sie
noch bereit, dass Christentum mit hineinzuziehen. Sie
sollten sich an die geschichtliche Wahrheit halten. Kommunisten haben überall auf der Welt die Christen verfolgt, unterdrückt und entrechtet. Das ist die geschichtliche Wahrheit und nichts anderes.

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Sie reden von den Wegen zum Kommunismus. Es
gibt in diesem Artikel noch weitere schöne Zitate von
Gesine Lötzsch. Sie schreibt:

Egal, welcher Pfad zum Kommunismus führt, alle
sind sich einig, dass es ein sehr langer und steiniger
sein wird. Warum eigentlich?

Sie fragt also, warum es keinen schnellen Weg geben
soll, warum es nicht bald geschehen soll. Sie hat mit dieser Aussage klar gesagt, dass sie in Deutschland den
Kommunismus einführen will.

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Damit stellen Sie sich außerhalb des Verfassungsbodens. Wer in Deutschland ein menschenverachtendes
System verherrlicht, wer in Deutschland den Kommunismus predigt, der sagt damit deutlich, dass er die freiheitlich-demokratische Grundordnung in diesem Land
schleifen will und sie ablehnt. Wer dies tut, muss flächendeckend vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

({5})

Der Kollege Kurth hat gerade zu Recht gefragt, wo
denn eigentlich Ihre Parteivorsitzende Lötzsch ist.

({6})



Draußen bei den Menschen, in Hinterzimmern und wo
auch immer sind Sie gerne bereit, den Kommunismus zu
predigen. Hier aber, wo Sie eine politische Debatte führen könnten, stehlen Sie sich feige davon. Warum stellt
sich Ihre Vorsitzende nicht dieser Debatte?

Ich sage Ihnen: Die Linken lassen sich heutzutage
eindeutig mit drei Wörtern beschreiben: antidemokratisch, verfassungsfeindlich und feige. Das ist die Realität
der Linken in Deutschland.

({7})

Aber Sie hätten auch einmal die Wahrheit sagen können.

({8})

Sie hätten die Chance gehabt, heute die Wahrheit zu sagen, warum Sie sich eigentlich mit dem Thema Kommunismus jetzt mehr beschäftigen als vielleicht in der Vergangenheit. Ihre Vorsitzende Gesine Lötzsch hat es ja in
ihren ersten Wortmeldungen nach diesem Artikel getan,
danach nicht mehr. In den ersten Wortmeldungen hat sie
gesagt, es solle ein Ansporn sein, auch diejenigen für die
Linken zu gewinnen und zu halten, denen die Partei
heute zu angepasst erscheint.

Das ist Ausdruck einer tief verwurzelten antidemokratischen kommunistischen Haltung in Ihrer Partei, die
Sie jetzt billig bedienen wollen, die Sie mit in die Verantwortung nehmen wollen, deren Weg Sie mit beschreiten wollen. Sie haben sich klar dafür entschieden, eine
Kommunismusdebatte in Deutschland zu führen, um einige Menschen in Ihrer Partei, die antidemokratisch
sind, billig wieder auf Linie zu bringen. Es ist feige und
populistisch, was an dieser Stelle stattfindet.

({9})

Man kann den Ursprungsentwurf dieses Artikels
heute nachlesen. Der Ursprungsentwurf, den einer Ihrer
Philosophen geschrieben hat, hat in der Tat einen Hinweis auf kommunistischen Terror enthalten. Er hat in der
Tat darüber gesprochen, dass es Millionen von Opfern
aufgrund kommunistischer Regime gegeben hat. Genau
diesen Satzteil haben Sie bewusst aus diesem Manuskript herausgestrichen und die Wege zum Kommunismus, die es vorher gab, hineingeschrieben.

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Das ist es, was ich dabei eigentlich mit am schlimmsten
finde. Da zeigt sich deutlich, wes Geistes Kind hinter
diesem Schreiben steht.

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Ich habe sehr genau zugehört, wie Sie, Herr Thierse,
beschrieben haben, welche Auswirkungen der Kommunismus auf die Welt hat. Ich kann es nur mit großem
Respekt zur Kenntnis nehmen. Ich hätte allerdings gehofft, dass Ihre Kollegin Frau Gleicke Ihnen genauso gut
zugehört hätte wie ich. Dann hätte sie nämlich festgestellt, dass es nicht um die Frage irgendeiner RoteSocken-Kampagne geht. Es geht um grundsätzliche Fragen unserer Gesellschaftsstruktur, die wir heute hier diskutieren. Dabei geht es natürlich auch darum, wer sich
mit wem am Ende gemeinmacht. Deswegen wäre der
Hinweis richtig gewesen,

({12})

wenn Sie heute zu Recht dieses Bekenntnis gegen den
Kommunismus abgeben, dass Sie sagen, dass sich in
Berlin und Nordrhein-Westfalen Sozialdemokraten nicht
mit den Linken gemeinmachen dürfen.

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Das trifft leider Gottes auch die Grünen. Kollege
Wieland, ich habe mit Entsetzen feststellen müssen, dass
man genau nach diesem Bekenntnis der Linken zum
Kommunismus nicht als Erstes einen Aufschrei aller demokratischen Parteien gehört hat,

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sondern dass als Allererstes auch eine Wortmeldung Ihrer Parteivorsitzenden Frau Roth dabei war, die gesagt
hat: Egal, was ist, ich schließe eine Zusammenarbeit mit
den Linken in Deutschland nicht aus.

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Ich kann für die Christlich-Soziale Union hier feststellen: Wir schließen für alle Zeiten aus, mit denen gemeinsame Sache zu machen, der Kommunismus darf in
Deutschland keine Chance mehr haben! Dafür müssen
wir alle sorgen.

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