emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller ({0}).
Müller (NA), 1978-10-18:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob das Alimentationsrecht der Beamten nicht Vorrang gegenüber allen Ansprüchen aus anderen sozialen Einrichtungen hat?

von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, wenn Sie damit ausdrücken wollen, daß die jetzige Regelung änderungsbedürftig ist, stimme ich dem zu.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-18:
Eine
letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Becker.
Becker (NA), 1978-10-18:
Herr Staatssekretär, ist, wenn Sie davon ausgehen, daß der Zustand von Anfang 1976 wieder hergestellt werden soll, damit gesagt, daß auch rückwirkend ein Anspruch auf diese Leistungen besteht?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich kann das im Augenblick nicht beantworten, bin aber gern bereit, Ihnen dazu schriftlich noch etwas mitzuteilen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-18:
Ich rufe
Frage 16 des Herrn Abgeordneten Dr. Laufs auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, die bei nächstmöglicher Gelegenheit herbeizuführende Ergänzung der Vorschriften über die Weitergabe personenbezogener Daten aus dem Sozialversicherungsbereich durch eine Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes anzustreben, und, falls ja, wird sie eine besondere Regelung für bestimmte, besonders empfindliche personenbezogene Daten vorschlagen?
Bitte Herr Staatssekretär Schoeler (parl. staatssekretär), 1978-10-18:
Herr Kollege, was die von Ihnen angesprochene Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes betrifft, so darf ich zunächst auf meine Antwort in der Fragestunde am 27. September 1978 auf die Frage des Herrn Kollegen Gerster Bezug nehmen. Danach muß das Bundesdatenschutzgesetz als Einstieg in die komplizierte Materie des Datenschutzes gewertet und die Diskussion über einen wirksamen Datenschutz sowohl in der Bundesrepublik Deutschland als auch im Hinblick auf ein einheitliches Datenschutzrecht innerhalb der Europäischen Gemeinschaften fortgesetzt werden.
Eine andere Frage ist der von der Bundesregierung als besonders wichtig erachtete Ausbau der fach- und bereichsspezifischen Datenschutzgesetzgebung. Hierher gehört die von Ihnen angesprochene Verstärkung des Datenschutzes in der Sozialversicherung, insbesondere in bezug auf die Datenübermittlung in diesem Bereich. Dazu hat der Herr Kollege Buschfort in der Fragestunde am 5. Oktober auf die Frage des Herrn Kollegen Dr. Becker mitgeteilt, daß eine Ergänzung der entsprechenden Sozialversicherungsgesetze bei der nächstmöglichen Gelegenheit herbeigeführt werden könne.
Carstens (präsident), 1978-11-30:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Becker ({0}).
Laufs (NA), 1978-10-18:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung meine Beurteilung teilen, daß durch diese bereichsspezifische, inhaltlich konkrete Ausgestaltung des Datenschutzrechts das Bundesdatenschutzgesetz selbst überlagert und an Bedeutung verlieren wird?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Nein, Herr Kollege, diese Auffassung kann ich deshalb nicht teilen, weil das Bundesdatenschutzgesetz bewußt so konzipiert worden ist, daß es hinter fach- und bereichsspezifischen Regelungen zurücktritt und nur dort seine Auffangfunktion entfaltet, wo es an speziellen Regelungen fehlt. Insofern kann man in dem Erlaß bereichsspezifischer Datenschutzregelungen nur eine Verstärkung, eine Verbesserung des Datenschutzes insgesamt sehen, keineswegs aber eine Aushöhlung des Bundesdatenschutzgesetzes.
Laufs (NA), 1978-10-18:
Herr Staatssekretär, stimmt die Bundesregierung dann mit meiner Auffassung überein, daß ein Ziel des Bundesdatenschutzgesetzes, nämlich den Datenschutz umfassend und für den Bürger überschaubar zu regeln, auf dem von der Bundesregierung vorgeschlagenen Weg nicht zu erreichen ist?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich kann diese Auffassung nicht teilen. Das Bundesdatenschutzgesetz umfaßt die Regelung sehr unterschiedlicher Bereiche in der öffentlichen Verwaltung und in der privaten Wirtschaft und dort jeweils die sehr unterschiedlich gelagerten Bereiche, in denen sich auch sehr unterschiedliche Abwägungsfragen stellen. Wenn man an eine Fortentwicklung des Datenschutzrechts denkt, wird man sich darüber im klaren sein müssen, daß gegenüber dem Bundesdatenschutzgesetz weitergehende Regelungen insbesondere dann eingeführt werden können, wenn sie auf einen speziellen Fachbereich beschränkt sind, weil man die dort vorzunehmenden Abwägungen dann sehr viel detaillierter, sehr viel konkreter, unter sehr viel mehr Verzicht auf generalklauselartige Formulierungen vornehmen kann, als es naturgemäß in einem vom Regelungsbereich her sehr umfassenden Gesetz wie dem Bundesdatenschutzgesetz der Fall sein kann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hölscher.
Hölscher (NA), 1978-10-18:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Absicht der Koalition, im Rahmen der Kodifizierung des Sozialgesetzbuchs bei der Vereinheitlichung der Verwaltungsverfahren spezifisch für diesen Bereich den Schutz der Privatsphäre zu gewährleisten?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich kann diese Frage für den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern nur dahin beantworten, daß wir jede Fortentwicklung des Datenschutzrechts, die dem Schutzbedürfnis des einzelnen Bürgers Rechnung trägt, außerordentlich begrüßen. Für den speziellen Bereich der Sozialgesetzgebung und die Ausgestaltung im einzelnen, wie dieses Ziel eines verbesserten Datenschutzes im Interesse des einParl. Staatssekretär von Schoeler
zelnen Bürgers dort erreicht werden kann, ist der Arbeitsminister zuständig.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-18:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr.. Becker.
Becker (NA), 1978-10-18:
Herr Staatssekretär, da Sie in Ihrer Antwort auf die Antwort von Herrn Staatssekretär Buschfort eingegangen sind, frage ich Sie, ob Sie den zweiten Teil meiner damaligen Frage, der den Innenbereich betraf und sich auf die Kritik des Datenschutzbeauftragten der Bundesregierung, Herrn Bull, bezog, dahin beantworten können, daß in diesem Bereich ebenfalls rechtliche Änderungen und Ergänzungen geplant sind.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-18:
Herr Kollege Becker, das betrifft genau den Punkt unserer Richtlinien für die Fragestunde, wonach eine Bezugnahme auf eine Antwort für eine Zusatzfrage nicht möglich ist. Die Zusatzfrage muß sich ausdrücklich auf den Kern der eingereichten Frage beziehen. In dieser Situation ist der Herr Staatssekretär. Wenn er den Sachverhalt unmittelbar vor Augen hat, kann er natürlich antworten. Sonst gehen wir weiter.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Wir haben uns, glaube ich, schon durch Blicke verständigt, das bilateral zu erledigen, Herr Präsident.
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-12-06:
Hier stimme ich Ihnen zu. Nur kann sich diese Frage nicht auf die Bundesrepublik Deutschland beziehen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-18:
Bitte.
Ich rufe die Frage 17 des Herrn Abgeordneten Ueberhorst auf:
Welche Kriterien hält die Bundesregierung für erforderlich, um das Rekritikalitätsproblem beim Schnellen Brüter als beherrschbar oder akzeptabel anzunehmen, und inwieweit wird der geplante Schnelle Brüter in Kalkar diesen Kriterien gerecht?
Bitte Herr Staatssekretär Schoeler (parl. staatssekretär), 1978-10-18:
Herr Kollege, zunächst muß festgestellt werden, daß die hier genannte Rekritikalität kein unmittelbares Sicherheitsproblem beim Betrieb des Schnellen Brüters darstellt, sondern erst bei Betrachtung hypothetischer, also extrem unwahrscheinlicher, Störfallabläufe Bedeutung gewinnt.
Vorausgesetzt wird hierbei z. B., daß alle Abschaltsysteme gleichzeitig vollständig versagen. Dies würde zu einer überschnellen Leistungssteigerung führen, die den Reaktorkern zerstört und zum Schmelzen bringt. Die Kettenreaktion der Kernspaltung ({0}) erlischt dabei zunächst selbsttätig. Theoretisch nicht auszuschließen sind jedoch Mechanismen für den Schadensablauf, die zu einer erneuten Konzentration von Spaltstoff und erneuter kurzzeitiger Kettenreaktion, d. h. Rekritikalität mit stoßartiger Energiefreisetzung, führen.
Im Genehmigungsverfahren für den SNR-300 wird, besonders im Hinblick auf den Prototypcharakter der Anlage, gefordert, daß der den Reaktorkern umschließende Behälter auch den mit diesen Störfällen verbundenen mechanischen Belastungen standhält.
Darüber hinaus wurde im Genehmigungsverfahren für den SNR-300 durch technische Auflagen Vorsorge getroffen, daß auch im Fall eines Austretens von geschmolzenem Brennstoff aus dem Reaktortank dieser sicher eingeschlossen und ausreichend gekühlt wird. Durch eine geeignete bauliche Ausgestaltung wird darüber hinaus die Möglichkeit einer erneuten Kettenreaktion auch der aufgefangenen Reaktorschmelze verhindert.
Nach derzeitigem Stand der Erkenntnisse von Wissenschaft und Technik kann daher davon ausgegangen werden, daß der SNR-300 alle zur Beherrschung dieser weitgehend hypothetischen Störfälle notwendigen Anforderungen erfüllt.
Ueberhorst (NA), 1978-10-18:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung die unterschiedlichen Explosionspotentiale, die von Experten für solche Rekritikalitätsunfälle berechnet werden, so bewerten, daß für die Offentlichkeit und den Bürger eine Berechnung glaubhaft wird? Ich frage deshalb, weil die berechneten Explosionspotentiale sich um den Faktor 100 und mehr unterscheiden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-18:
Herr Kollege, für den Außenstehenden wird der hier angesprochene Fragenkomplex dadurch noch nicht deutlicher. Aber der Herr Staatssekretär wird das aufklären.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, wenn ich Ihre Frage nicht mit Ja beantworten könnte, hätte ich die Antwort nicht so erteilt.
Ueberhorst (NA), 1978-10-18:
Wie bitte? Das habe ich wegen Ihrer Bemerkung, Herr Präsident, akustisch nicht verstanden.
von Schoeler, Parl. Staatsekretär: Wenn ich Ihre Frage nicht mit Ja beantworten könnte, hätte ich die Antwort auf Ihre Ausgangsfrage nicht so gegeben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-18:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
Ueberhorst (NA), 1978-10-18:
Darf ich wie vorhin Herrn Staatssekretär Stahl auch Sie fragen, ob die Bundesregierung die Reaktorsicherheitskommission mit diesem Berechnungsproblem befaßt hat und dem Deutschen Bundestag gegebenenfalls die Protokolle dieser Erörterungen der RSK übergeben kann?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich bin gern bereit, Ihnen mitzuteilen, ob sich die RSK mit diesem Thema beschäftigt hat.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-18:
Ich rufe die Frage 18 des Herrn Abgeordneten Marschall auf:.

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Wie beurteilt die Bundesregierung die im Juni aufgedeckten sicherheitsgefährdenden Praktiken im Kernkraftwerk ({0}) Brunsbüttel und die Möglichkeit ähnlicher Vorkommnisse in anderen Kernkraftwerken?
Von ihm wurden zwei Fragen eingereicht, die in einem gewissen Zusammenhang stehen. Herr Staatssekretär, haben Sie eine gemeinsame Beantwortung vorgesehen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Ja.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-18:
Der Fragesteller ist damit einverstanden. Ich rufe daher auch die Frage 19 des Herrn Abgeordneten Marschall auf:
Welche Konsequenzen sind aus dem Fehlverhalten nahezu aller Beteiligten im KKW Brunsbüttel gezogen worden, und auf welche Weise können ähnliche Sicherheitsgefährdungen in Zukunft verhindert werden?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-18:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Marschall.
Marschall (NA), 1978-10-18:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, den genannten Zwischenbescheid bzw. die Ergebnisse und Schlußfolgerungen der endgültigen Untersuchung zu veröffentlichen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich bin gern bereit, Sie über die weiteren Schritte in diesem Verfahren zu unterrichten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-18:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte.
Marschall (NA), 1978-10-18:
Hat die Bundesregierung, insbesondere nach den Vorgängen in Brunsbüttel, geprüft, ob die bisher vorgelegten Risikoanalysen fragwürdig oder nur sehr bedingt aussagefähig sind?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Bundesregierung hat keinen Anlaß gesehen, nach dem Ereignis im Kernkraftwerk Brunsbüttel eine solche Feststellung zu treffen, wie Sie sie eben formuliert haben.
Marschall (NA), 1978-10-18:
Eine dritte Frage. Sieht sich die Bundesregierung in der Lage bzw. ist sie bereit, angesichts der grob fahrlässigen Informationspraxis der Kraftwerksbetreiber gegenüber den Behörden eine schnelle und umfassende Information der Behörden zu erzwingen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-18:
Herr Kollege, die Bewertung lasse ich nicht zu, aber die Frage können Sie stellen.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, Sie wissen, daß die Bundesregierung in diesem konkreten Fall von allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln Gebrauch gemacht hat, um sich möglichst schnell ein umfassendes Bild über den Ablauf des Störfalles zu verschaffen. Alle anderen Maßnahmen liegen, wie Sie wissen, im Bereich der zuständigen Landesbehörde.
Marschall (NA), 1978-10-18:
Hält die Bundesregierung eine Konkretisierung bzw. Verbesserung der Ausbildungsbedingungen für die Leitstandsfahrer für notwendig, bzw. hält sie es für zweckmäßig, die Ausbildung am Simulator obligatorisch zu gestalten?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich habe Ihnen die Maßnahmen, die die Bundesregierung für notwendig hält, in meiner Frage dargestellt. Ich kann und ich will dem im Augenblick nichts hinzufügen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-18:
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern beantwortet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. de With zur Verfügung.
Frau Abgeordnete Hürland hat gebeten, daß die von ihr eingereichte Frage 20 schriftlich beantwortet wird. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 21 des Abgeordneten Spranger auf:
Treffen Pressemeldungen zu, wonach noch 1978 mit der Auslieferung der Spionin Christel Guillaume an ihre Auftraggeber zu rechnen ist?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-18:
Ich rufe die Frage 22 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, auf die ausstehenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, auf die Festlegung der Grenzen seiner Kompetenz und auf die verbindliche Auslegung des Grundgesetzes sowie der ihm zugrundeliegenden objektiven Wertordnung durch dieses oberste Verfassungsorgan Einfluß zu nehmen?
Bitte, Herr Staatssekretär.
With (parl. staatssekretär), 1978-10-18:
Die Bundesregierung nimmt zu anstehenden Entscheidungen im Rahmen ihrer Rechte und Pflichten und in der ihr jeweils nach den Umständen geboten erscheinenden Weise Stellung. Einflußnahme im anderen Sinne übt sie nicht.
Czaja (NA), 1978-10-18:
Darf ich also unterstellen oder annehmen, daß Sie angesichts des Wortlauts der Frage feststellen wollen, daß die Bundesregierung die Festlegung der Kompetenzen des Bundesverfassungsgerichts im Sinne von Art. 93 des Grundgesetzes und § 13 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes als eigene selbständige Aufgabe des Gerichts nicht bestreitet, oder übt sie in ihrer Amtsverantwortung am Bundesverfassungsgericht Kritik?
With (parl. staatssekretär), 1978-10-18:
Herr Kollege Czaja, ich dachte, daß meine Antwort klar und eindeutig war. Sie nimmt, wenn erforderlich, Stellung, aber Einfluß übt sie nicht aus. Im übrigen ist sie darauf bedacht, die Stellung der Bundesorgane zueinander zu pflegen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-18:
Herr Kollege, auch durch das Wörtchen „oder" wird aus zwei

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Fragen nicht eine. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie jetzt eine Zusatzfrage stellten.
Czaja (NA), 1978-10-18:
Hat die Bundesregierung bisher in ihrer Amtsverantwortung der Auslegung des Grundgesetzes und der ihm zugrundeliegenden und in ihm verankerten objektiven Wertordnung durch das Bundesverfassungsgericht als oberstes Verfassungsorgan Rechnung getragen, und wird sie das auch in Zukunft. tun?
With (parl. staatssekretär), 1978-10-18:
Herr Kollege Czaja, um Ihre sehr umfängliche Frage zu beantworten, darf ich mir erlauben, auf einen Aufsatz des Bundesministers der Justiz in „Die öffentliche Verwaltung" zu verweisen. Ich bin gern bereit, Ihnen diesen Artikel zuzusenden.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-18:
Da der
Herr Abgeordnete Schmidt ({0}) nicht im Saal ist, wird seine Frage schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Haehser zur Verfügung.
Da der Herr Abgeordnete Conradi nicht im Saal ist, werden seine Fragen 24 und 25 schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Der Herr Abgeordnete Eickmeyer hat gebeten, seine Fragen 26 und 27 schriftlich zu beantworten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ebenso werden die Fragen 28 und 29 des Herrn Abgeordneten Dr. Spöri schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Frage 30 des Herrn Abgeordneten Dr. Friedmann wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 31 des Herrn Abgeordneten Dr. Schäuble auf:
Welche Steuermindereinnahmen im Vergleich zur zur Zeit geltenden Rechtslage wären bei Einführung des sogenannten Familiensplittings bei Anwendung des Faktors 1 und bei Anwendung des Faktors 1/2 je Kind zu erwarten, und welche steuervereinfachenden Wirkungen wären von der Einführung des Familiensplittings zu erwarten?
Vom Herrn Abgeordneten Dr. Schäuble sind zwei Fragen gestellt worden. Herr Staatssekretär, hatten Sie an eine gemeinsame Beantwortung gedacht?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1978-10-18:
Ich wollte sie einzeln beantworten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-18:
Bitte; die erste Frage ist aufgerufen.
Carstens (präsident), 1978-10-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Ich muß Sie allerdings darauf hinweisen, daß Ihre Redezeit in einer Minute abläuft.
Stücklen (vizepräsident), 1978-12-06:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Haehser (parl. staatssekretär), 1978-10-18:
Eine genauere Berechnung der Steuermindereinnahmen bei Einführung eines Familiensplittings wäre mit einem unverhältnismäßig hohen Arbeitsaufwand verbunden, Herr Kollege, und läßt sich in der Kürze der Zeit auch nicht durchführen. Man wird aber davon ausgehen können, daß sich die finanziellen Auswirkungen des Vorschlags in einer ähnlichen Größenordnung bewegen dürften wie die Steuerausfälle infolge des Ehegattensplittings nach geltendem Recht, die im Sozialbericht der Bundesregierung für 1978 mit 25,5 Milliarden DM ausgewiesen sind. Bei Ansatz eines Faktors von nur 1/2 je Kind würden sich die Steuerausfälle zwar vermindern, würden aber wegen des Progressionseffekts immer noch mehr als die Hälfte der genannten Größenordnung betragen.
Mit der Einführung des Familiensplittings wären keinerlei Verwaltungsvereinfachungen verbunden. Schon die Steuerreformkommission hat 1971 nach gründlicher Prüfung die Einführung eines Familiensplittings u. a. auch wegen der praktischen Schwierigkeiten, die damit verbunden sind, abgelehnt. Insbesondere kann nicht davon ausgegangen werden, daß mit der Einführung eines Familiensplittings das Kindergeld wegfallen könnte, weil sonst Bezieher niedrigerer Einkommen schlechtergestellt würden.
Für die Bundesregierung kommt im übrigen die Einführung eines Familiensplittings vor allem wegen der unsozialen Entlastungswirkungen nicht in Betracht. Während Spitzenverdiener bei vollem Kinderfaktor je Kind über 12 000 DM pro Jahr sparen würden, würden Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen in der Proportionalzone davon keinen Vorteil haben. Das gleiche gilt für solche, die gar keine Steuern zahlen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-18:
Herr Kollege Schäuble, erste Zusatzfrage.
Ich will Sie nur darauf aufmerksam machen, daß für die Fragestunde noch knapp drei Minuten zur Verfügung stehen. Ich würde aber gern Ihre zweite Frage noch aufrufen. - Bitte.
Schäuble (NA), 1978-10-18:
Herr Staatssekretär, da Sie sich wegen der Kürze der Zeit nicht in der Lage gesehen haben, meine Frage nach dem finanziellen Volumen sachgerecht zu beantworten, frage ich: Sehen Sie einen Weg, mir diese Antwort in einem anderen Verfahren zukommen zu lassen?
Haehser (parl. staatssekretär), 1978-10-18:
Nein, Herr Kollege. Diesen Weg sehe ich nicht und kann ihn Ihnen auch nicht anbieten. Ich habe Ihnen ja eine Zahl genannt, nämlich die von 25,5 Milliarden DM. Ich weiß nicht, ob der Verwaltungsaufwand und der Zeitaufwand gerechtfertigt wären für eine Berechnung, die letztlich wohl zu einer ähnlichen Zahl führen würde.
Schäuble (NA), 1978-10-18:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie auch 'die Frage nach der steuervereinfachenden Wirkung in einer, wie ich glaube, nicht zureichenden Weise beantwortet haben - die Zahl der Steuerpflichtigen beispielsweise würde sich vermindern -
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-18:
Herr Kollege, bitte keine Wertungen der Antwort!
Schäuble (NA), 1978-10-18:
- - möchte ich Sie fragen, ob Sie einen Weg sehen, diesen Teil der Frage noch einmal überprüfen zu lassen und mir eine korrekte Antwort zugehen zu lassen.
Haehser (parl. staatssekretär), 1978-10-18:
Herr Kollege, ich muß Sie bitten, davon auszugehen, daß meine Antwort korrekt gewesen ist. Ich habe mich auf die Steuerreformkommission im Jahre 1971 bezogen. Sie hat gerade die behaupteten Vereinfachungen überprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen: Es gibt solche Vereinfachungen nicht. Ich habe hinzugefügt, daß es sogar Erschwernisse gäbe. Ich muß bei dieser meiner Antwort bleiben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-18:
Ich rufe die Frage 32 des Herrn Abgeordneten Schäuble auf:
Trifft es zu, daß nach geltendem Recht Steuerpflichtige, die andere Einkünfte als aus nichtselbständiger Tätigkeit haben, in der Lage sind, steuerpflichtige Einkünfte auf Kinder zu verlagern, und in wieviel Fällen geschieht dies?
Hasinger (NA), 1978-10-19:
Herr Kollege Schmidt ({0}), ich möchte gar nicht darauf eingehen, daß die Bundesregierung ja gerade keine Änderung des § 371 RVO beantragt hat, sondern Sie nur fragen: Sind Sie bereit, eine entsprechende Gesetzesinitiative, die die CDU/CSU vorlegen wird, im Zuge der weiteren Beratungen zu unterstützen?
Bitte Herr Staatssekretär Haehser (parl. staatssekretär), 1978-10-18:
Herr Kollege Schäuble, mit Ihrer Frage sprechen Sie offenbar die Erörterungen über die Verlagerung von Einkünften durch Bestellung eines Nießbrauchs an. Diese Diskussion wurde bekanntlich durch das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 14. Dezember 1976 ausgelöst. Dort hat der Bundesfinanzhof entschieden, daß ein unentgeltlicher Nießbrauch an Wertpapieren die Zurechnung der Wertpapiererträge als Einkünfte des Wertpapierinhabers aus Kapitalvermögen nicht ändert, sondern daß die Einnahmen mit ihrem Zufluß beim Nießbraucher von dem Wertpapierinhaber bezogen sind. Damit ist der Bundesfinanzhof von seiner bisherigen Rechtsprechung und
von der bisher herrschenden Meinung abgerückt, wonach der Nießbraucher auf Grund des Nießbrauches eigene Einkünfte bezieht.
Das . BFH-Urteil nötigt dazu, ganz allgemein zu prüfen, welche einkommensteuerrechtlichen Schlüsse aus der Bestellung eines Nießbrauches für die Zurechnung der Einkünfte zu ziehen sind. Sie wissen als Fachmann, daß hier noch viel untersucht werden muß.
Der Bundesregierung ist nicht bekannt, in wie vielen Fällen Steuerpflichtige versuchen, Einkünfte auf ihre Kinder zu verlagern. Zu dieser Frage werden von den Bundesländern - die zuständig sind - keine statistischen Erhebungen durchgeführt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-18:
Eine kurze Zusatzfrage, denn die Fragestunde läuft gleich ab.