Hartmut Koschyk (NA), 2001-05-11:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus den Schlussworten
des Kollegen Weisskirchen habe ich jetzt auch die Intention des Antrages der Koalitionsfraktionen und der von
den Koalitionsfraktionen erbetenen Debatte verstanden:
Sie wollen sich mit diesem Antrag und mit dieser Debatte
selbst Mut machen,

({0})

damit Sie nicht nur den Mund spitzen, sondern auch pfeifen.

Der auswärtigen Kulturpolitik ist nicht schon damit geholfen, dass wir während der ganzen Debatte ständig die
grundsätzliche Übereinstimmung betonen und uns wechselseitig loben. Vielmehr kommt es darauf an, dass spätestens mit der Vorlage des Haushaltsentwurfs für das

Jahr 2002 deutlich wird, dass Sie, Herr Bundesaußenminister, für Ihren Etat und innerhalb Ihres Etats besonders
für die auswärtige Kulturpolitik kämpfen. Auch in dieser
Bundesregierung gibt es genug Beispiele, wie andere Ressorts trotz der Sparzwänge bei bestimmten Haushaltstiteln Erfolge erzielen. Was zum Beispiel dem Bundesinnenminister Schily - eben war er noch auf der
Regierungsbank - im Bereich der inneren Sicherheit beim
Bundesgrenzschutz gelungen ist, wo er trotz der unter
Sparzwängen stehenden Haushalte Akzente gesetzt hat,
ist so, dass man sich wünschen könnte, dass Sie, meine
Damen und Herren, auch im Bereich der auswärtigen Kulturpolitik entsprechende Prioritäten setzen würden und
dass es dem Bundesaußenminister gelingen würde, endlich die dringend erforderliche Kehrtwende einzuleiten.

({1})

Der Zusammenhang der zwei Säulen in der auswärtigen
Kulturpolitik - Außenwirtschaft und auswärtige Kulturpolitik - wird gerade bei den Auslandsschulen sehr deutlich;
das ist heute schon mehrfach erwähnt worden. Vor kurzem
hat der DIHT in Berlin ein ganztägiges Symposium, einen
Tag der deutschen Auslandsschulen, durchgeführt. Ihnen,
Herr Bundesaußenminister, aber auch Ihnen, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, hätten die
Ohren geklingelt, wenn Sie gehört hätten, wie die Geschäftsführer der deutschen Außenhandelskammern, aber
auch die weltweit tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter deutscher Unternehmen darauf hingewiesen haben,
dass der Kahlschlag in der auswärtigen Kulturpolitik auch
zu einem Problem für deutsche Unternehmen im Ausland
zu werden droht.

({2})

Natürlich wird es für Mitarbeiter deutscher Unternehmen, die an schwierigen Standorten deutsche Unternehmen und auch die deutsche Außenwirtschaft vertreten,
schwierig, wenn die Schulqualität durch die Kürzungen
im Bereich der Schulpolitik leidet. Denn dann finden sich
vor allem weniger junge Mitarbeiter mit ihren Frauen und
Kindern bereit, an diese schwierigen Standorte im Ausland zu gehen.

Ich bin Herrn Dr. Schäuble sehr dankbar, dass er das
Beispiel der deutschen Schule in Seoul erwähnt hat. Sie
müssen sich einmal vor Augen halten, was Mitarbeiter
von deutschen Unternehmen dort an Schulgeld zahlen. In
Seoul beispielsweise beträgt der Kindergartenbeitrag
10 000 DM im Jahr und der Schulgeldbeitrag 20 000 DM
im Jahr. Das einzige, was aus dem Bundeshaushalt für die
deutsche Schule in Seoul noch geleistet wird, betrifft die
Kosten für die entsandten Programmlehrer aus der Bundesrepublik Deutschland. Deren Anzahl soll jetzt um die
Hälfte reduziert werden. Dazu sagen die Verantwortlichen
der deutschen Wirtschaft, aber auch der Schulverein, dass
sie im Sinne von Partnerschaft zwischen Wirtschaft und
der auswärtigen Kulturpolitik vor Ort - damit komme ich,
lieber Kollege Otto, auf den F.D.P.-Antrag zu sprechen zwar bereit sind, ihren Beitrag zu leisten, dass aber mit
dieser Kürzungsorgie Schluss sein muss.




Gert Weisskirchen ({3})


Ich will auch kurz zum Thema Goethe-Institut sprechen. In Seoul gibt es ein Goethe-Institut, das die Stellen
für zwei entsandte Kräfte aus der Bundesrepublik
Deutschland eingespart hat. Als Dankeschön dafür, dass
man Personalkosten eingespart hat, kürzt man nun die
Programmmittel derart radikal - und das angesichts der
Aufgaben, die das Goethe-Institut in Seoul im Zusammenhang mit dem innerkoreanischen Dialog, gerade auch
im Hinblick auf Projekte in Nordkorea, hat.

Deshalb hilft es nichts, wenn Sie hier schöne Worte
machen. Vielmehr muss der Bundesaußenminister - nicht
allein das Parlament - durch seine Kabinettsvorlage für
den Haushaltsentwurf deutlich machen, dass es eine
Kehrtwende bei den Mittelbereitstellungen für die auswärtige Kulturpolitik gibt. Sie müssen bei der Beratung
des Haushalts noch etwas drauflegen.

Lassen Sie mich noch einen Satz im Hinblick auf die
Kulturarbeit der Vertriebenen zu den Ausführungen
des Kollegen Weisskirchen sagen, der versucht hat, die
Kürzungspolitik mit schönen Worten ein Stück weit zu
rechtfertigen: Ich finde, es ist schon ein starkes Stück,
wenn Sie so tun, als würden Sie dafür sorgen, dass die
Einrichtungen, die aus diesen Haushaltstiteln gefördert
werden, mit unseren östlichen Nachbarn dialogfähig werden.

Wolfgang Schäuble hat als Bundesinnenminister auch
in schwierigsten Zeiten einer angespannten Haushaltslage
eine Erhöhung des entsprechenden Haushaltstitels durchgesetzt. Durch ein Aktionsprogramm ist dafür gesorgt
worden, dass die Einrichtungen die Mittel, die sie erhalten
haben, dafür einsetzen, um mit Einrichtungen in Tschechien, Polen, Ungarn und Rumänien zusammenzuarbeiten. Diese Mittel kürzen Sie nun, obwohl der estnische
Präsident Lennart Meri und der polnische Außenminister
Bartoszewski an Joschka Fischer appelliert haben, es nicht
zu tun. Dies betrifft zum Beispiel eine Ost-West-Einrichtung in Lüneburg. Diese Einrichtung hat in unserer Regierungszeit eine institutionelle Förderung bekommen und
führt hervorragende Projekte mit polnischen, tschechischen und anderen mitteleuropäischen Instituten durch.
Hier wäre es gerade auch angesichts der bevorstehenden
Osterweiterung wichtig, dass Sie Ihre Kahlschlagpolitik
beenden, denn in diesen Kultureinrichtungen wird praktische Verständigungs- und Versöhnungsarbeit geleistet.

Herzlichen Dank.

({4})