emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
dagmar enkelmann (NA), 2012-04-25:
Das ist bedauerlich. Könnte möglicherweise ein

Grund dafür, dass Sie sagen, es gehe um Frankfurt am
Main, aber Berlin und Leipzig/Halle gehe Sie nichts an,
sein, dass ein Grundproblem bundesdeutscher Verkehrspolitik ist, dass wir bisher keine nationale Luftverkehrsplanung haben, sondern diese den Ländern überlassen
ist? Wäre es nicht allerhöchste Zeit, mit Blick auf Kapazitäten im Luftverkehr über eine nationale Flugverkehrsplanung nachzudenken?
jan mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-04-25:

Frau Dr. Enkelmann, das sehe ich anders.

({0})

Der Gesetzgeber hat das in § 31 des Luftverkehrsgesetzes ausdrücklich anders geregelt. Wir haben insgesamt
in der Verkehrspolitik mit der Auftragsverwaltung der
Länder für den Bund sehr gute Erfahrungen gemacht.
Nehmen Sie zum Beispiel die Auftragsverwaltung der
Länder beim Straßenbau.

({1})

Die Länder bauen in unserem Auftrag die Bundesfernstraßen, also die Bundesstraßen und die Bundesautobahnen, und das tun sie aus gutem Grund; denn sie sind sehr
viel näher an den Problemen und kennen sehr viel genauer die Konflikte in den einzelnen Regionen.

Ähnlich verhält es sich bei den Planfeststellungsverfahren für Flughäfen. Ich glaube, dass sich der Gesetzge20564 



ber aus gutem Grund dafür entschieden hat, dass die
Länder im Auftrag des Bundes tätig werden und Entscheidungen in eigener Verantwortung treffen. Möglicherweise trifft der Bundesgesetzgeber einmal eine andere Entscheidung, aber bisher hat er sie so getroffen.
Deshalb kann ich Ihnen dazu keine andere Antwort geben als die, die ich Ihnen gegeben habe. Ich finde, es ist
sachgerechter, wenn eine Behörde darüber entscheidet,
die vor Ort ist und die die Konflikte vor Ort sehr genau
kennt. Das haben wir gerade bei dem Flughafen Berlin
Brandenburg Willy Brandt gesehen. Dort ist die Genehmigungsbehörde das brandenburgische Ministerium für
Infrastruktur und Landwirtschaft. Ich glaube, dass es
auch die bessere Behörde dafür ist, weil es sehr viel näher dran ist, als das beispielsweise das Luftfahrt-Bundesamt in Braunschweig oder das Bundesverkehrsministerium sind.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-04-25:
Sie denken an die Lichterspiele.

({0})

Jetzt rufe ich die Frage 27 unserer Kollegin Bärbel
Höhn auf:

Wird der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer, mit Blick auf das von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen beschlossene Nachtflugverbot für Passagierflugzeuge am Flughafen Köln/Bonn von
seinem Genehmigungsvorbehalt nach dem Luftverkehrsgesetz Gebrauch machen oder in sonstiger Weise eingreifen, um
das Inkrafttreten des Nachtflugverbots zu verhindern oder zu
verzögern?

Bitte schön, Herr Staatssekretär. Sie haben das Wort
zur Beantwortung.
jan mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-04-25:

Herr Präsident! Frau Kollegin Höhn, die Antwort auf
Ihre Frage lautet: Das Luftverkehrsgesetz enthält keinen
Genehmigungsvorbehalt für Maßnahmen, die die Länder
hinsichtlich der Genehmigung und des Betriebs von
Flughäfen ergreifen. Eine Einmischung in die entsprechende politische Ausrichtung des Landes NordrheinWestfalen hinsichtlich der Betriebszeiten der dortigen
Flughäfen ist nicht beabsichtigt. Allerdings nehmen die
Länder Aufgaben im Zusammenhang mit Flughäfen im
Wege der Bundesauftragsverwaltung wahr. Vor diesem
Hintergrund hat das Bundesministerium für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung die Fach- und Rechtsaufsicht
über entsprechende Maßnahmen der Länder.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-04-25:
Ihre erste Nachfrage, Frau Kollegin Bärbel Höhn.
jan mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-04-25:

Frau Kollegin Höhn, wir weisen gelegentlich darauf
hin, dass wir als Bund die Fach- und Rechtsaufsicht ausüben. Das werden wir aber erst dann tun, wenn eine entsprechende Entscheidung durch das jeweilige Bundesland tatsächlich ergangen ist. Das ist im Fall von
Nordrhein-Westfalen nach meiner Kenntnis bisher nicht
der Fall. Wir wissen nur, dass eine Entscheidung beabsichtigt ist. Bisher ist aber kein förmlicher Bescheid an
den Flughafenbetreiber ergangen. Deshalb gibt es für die
Bundesregierung bisher auch weder eine Möglichkeit
noch eine Notwendigkeit, Maßnahmen im Rahmen der
Fach- und Rechtsaufsicht zu ergreifen.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-04-25:
Ihre zweite Nachfrage, Frau Kollegin Höhn.
bärbel höhn (NA), 2012-04-25:
Um das noch einmal ganz klar zu machen: Bedeutet

die von Ihnen eben getroffene Feststellung, es gebe
keine Notwendigkeit, fachaufsichtsrechtlich einzugreifen, dass aus Sicht des Bundesverkehrsministeriums das
Nachtflugverbot am Flughafen Köln/Bonn sofort nach
Verkündung in Kraft treten kann - ja oder nein? Bedeutet das, dass es sofort nach Verkündung durch das Kabinett in Kraft treten kann und keine Intervention des Bundes erfolgt?
jan mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-04-25:

Nein, Frau Kollegin, das habe ich ausdrücklich nicht
gesagt. Ich habe mich sehr präzise ausgedrückt. Zum einen habe ich ausgeführt, dass es keinen Genehmigungsvorbehalt des Bundesverkehrsministers für eine solche
Entscheidung gibt. Der Bund kann erst dann fach- und
rechtsaufsichtlich tätig werden, wenn dem Betreiber des
Flughafens eine entsprechende Entscheidung zugegangen ist. Das ist bisher nicht der Fall. Der Kabinettsbeschluss allein ist für den Bund keine ausreichende
Grundlage, um eine Prüfung vorzunehmen. Entscheidend ist, wie die zuständige Landesluftfahrtbehörde dem
Flughafenbetreiber gegenüber agiert. Von ihrer Seite
müsste dann ein entsprechender Bescheid ergehen. Das
ist meines Wissens bisher nicht der Fall.

Wir werden im Lichte einer solchen Entscheidung,
wenn sie denn vorliegt, entscheiden, ob wir fach- und
rechtsaufsichtlich tätig werden. Heute kann das aber keiner sagen. Das wäre pure Spekulation. Eine solche Entscheidung ist bisher seitens der Landesregierung und
insbesondere der Landesluftfahrtbehörde an den Flughafenbetreiber nicht ergangen.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-04-25:
Eine Nachfrage unseres Kollegen Volker Beck.
volker beck (NA), 2012-04-25:
Als Kölner Abgeordneter interessiert mich natürlich

schon, was das, was Sie hier gerade so verklausulieren,
für die Menschen im Ergebnis heißt. Wird die Bundesregierung gegen eine solche Regelung - deren Inhalt
man sich ja denken kann, auch wenn man den Wortlaut
des Bescheides, der das Nachtflugverbot für die in Rede
stehende Zeit durchsetzt, im Einzelnen noch nicht kennt auf jeden Fall vorgehen? Oder wird sie nicht dagegen
vorgehen; es sei denn, sie beinhaltet irgendetwas juristisch völlig Absurdes? Werden Sie das von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen angekündigte Nachtflugverbot stoppen, oder werden Sie dem Land NordrheinWestfalen die Möglichkeit geben, die durch die Rechtsprechung geschaffene neue Lage zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in Flughafennähe auszugestalten?
eduard oswald (vizepräsident), 2012-04-25:
Die nächste Frage ist die Frage 28, ebenfalls gestellt

von unserer Kollegin Bärbel Höhn:
Trifft es zu, dass der Bundesminister für Verkehr, Bau und

Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer, von der Europäischen
Union Zugeständnisse im Streit um die Einbeziehung von
Auslandsflügen in das europäische Emissionshandelssystem
gefordert hat, und welche Art von Zugeständnissen meint er
damit konkret ({0})?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
jan mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-04-25:

Herr Kollege Beck, diese Entscheidung muss man im
Lichte des dann ergangenen Bescheides prüfen. Wir sind
hier in einem Verwaltungsverfahren; dazu gibt es Voraussetzungen, die Sie kennen.

({0})

Natürlich kann diese Regierung erst dann rechts- und
fachaufsichtlich tätig werden, wenn eine solche Entscheidung getroffen wurde. Bisher ist uns ein solcher
Bescheid nicht bekannt. Deshalb gibt es für uns zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Notwendigkeit - ich wiederhole mich -, hier fach- und rechtsaufsichtlich tätig zu
werden. Das können wir erst dann, wenn eine solche
Entscheidung der Landesluftfahrtbehörde dem Flughafenbetreiber zugesagt ist.

({1})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-04-25:
Eine weitere Nachfrage stellt unser Kollege Oliver

Krischer.
oliver krischer (NA), 2012-04-25:
Herr Staatssekretär, ich interpretiere Ihre Äußerungen

jetzt so, dass die Bundesregierung es sich ausdrücklich
vorbehält und auch in Erwägung zieht, ein fachrechtliches Eingreifen vorzunehmen und diese Entscheidung
zu überprüfen. Mich interessiert, in welche Richtung
dieses Eingreifen stattfinden soll - den Inhalt, das, was
die Landesregierung beschlossen hat, kennen wir alle -:
Wollen Sie, dass der Zeitkorridor noch weiter eingeschränkt wird, dass noch weniger Nachtflüge stattfinden,
oder soll der Zeitkorridor ausgeweitet werden? Soll der
Status quo beibehalten werden? Das würde mich einmal

interessieren. In welche Richtung könnte ein solches
Eingreifen gehen?
jan mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-04-25:

Verzeihen Sie, Herr Kollege: Das sind gleich zwei
Suggestivfragen auf einmal. Sie unterstellen, dass eine
bestimmte Entscheidung, zu der sich die Bundesregierung im Rahmen der Fach- und Rechtsaufsicht verhalten
müsste, schon getroffen wurde. Das ist aber nicht der
Fall. Die Landesluftfahrtbehörde hat bisher keinen entsprechenden Bescheid mit einer Änderung oder der
Rücknahme der Betriebsgenehmigung oder was auch
immer erlassen. Wir haben bisher keine Kenntnis von einer solchen Entscheidung. Deshalb wäre es rein spekulativ, heute eine Aussage zu treffen, ob und gegebenenfalls
wie die Bundesregierung die Fach- und Rechtsaufsicht
ausüben wird. Diese Möglichkeit besteht immer. Dementsprechend ist unsere Zuständigkeit. Aber ich kann Ihnen heute, da es keine förmliche Entscheidung der Luftfahrtbehörde Nordrhein-Westfalen gibt, nicht sagen, in
welcher Art und Weise und ob überhaupt die Rechtsund Fachaufsicht ausgeübt werden muss.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-04-25:
Ich erteile nun das Wort zu einer weiteren Nachfrage

unserer Kollegin Ursula Heinen-Esser.

({0})
ursula heinen-esser (NA), 2012-04-25:
Da der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen

eine Frage als Kölner Abgeordneter gestellt hat, frage
ich ebenfalls als Kölner Abgeordnete den Staatssekretär:
Habe ich es richtig verstanden, dass das nordrhein-westfälische Kabinett zwar einen Beschluss gefasst hat, aber
bislang wohl noch keine Anweisung an die zuständige
Behörde ergangen ist, diesen Beschluss auch tatsächlich
umzusetzen? Ist also noch kein Bescheid an den Flughafen Köln/Bonn ergangen, sich damit zu befassen? Ist das
richtig so, oder ist Ihnen vielleicht schon zu Ohren gekommen, dass es einen solchen Bescheid gar nicht gibt,
weil es in die politische Landschaft in Nordrhein-Westfalen passt?

({0})
jan mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-04-25:

Geschätzte Frau Kollegin, diese Frage möchte ich sehr
gern beantworten. Für die Ausübung der Fach- und
Rechtsaufsicht ist ein entsprechendes Tätigwerden, ein
Verwaltungsakt, der Landesluftfahrtbehörde erforderlich. Die Landesluftfahrtbehörde muss an den Flughafenbetreiber, wenn sie am gegenwärtigen Genehmigungszustand irgendetwas ändern möchte, einen Bescheid
verschicken. Nach Kenntnis des Bundesverkehrsministeriums liegt eine solche Entscheidung der Landesluftfahrtbehörde bisher nicht vor. Aus diesem Grund gibt es
für den Bund zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Mög20566 



lichkeit, in irgendeiner Art und Weise fach- und rechtsaufsichtlich tätig zu werden.

({0})
jan mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-04-25:

Herr Präsident! Frau Kollegin Höhn, die Antwort auf
Ihre Frage lautet: Nein, es trifft nicht zu, dass Bundesminister Dr. Ramsauer Zugeständnisse gefordert hat.
Der Bundesminister vertritt die innerhalb der Bundesregierung abgestimmte Haltung. Die EU-Richtlinie legt
fest, dass der Luftverkehr wettbewerbsneutral in den
Emissionshandel einbezogen wird. Innerhalb der Bundesregierung und der Europäischen Union besteht Einigkeit, hier keine Abstriche zu machen. Wettbewerbsnachteile für deutsche und europäische Luftfahrtunternehmen
müssen verhindert werden. Deutschland unterstützt die
EU-Kommission in umfassender Weise dabei, Gespräche mit kritischen Drittstaaten abzuwenden und zu einer
substanziellen Lösung in der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation beizutragen, aber auch die Position
der Europäischen Union klar und geschlossen zu verdeutlichen.

Eine Anpassung des Emissionshandelssystems wird
in Aussicht gestellt, soweit eine wirksame und verbindliche globale Regelung für den Luftverkehr verabschiedet
wird. Hierfür ist Verhandlungsbereitschaft auf allen Seiten notwendig.
bärbel höhn (NA), 2012-04-25:
Herr Staatssekretär, das bedeutet, dass das Verkehrsministerium weiterhin dafür ist, dass internationale
Flüge im Regime des Emissionshandels bleiben, und
dass Sie keinerlei Anstrengungen, keinerlei Aktivitäten
unternehmen, um internationale Flüge aus dem Emissionshandel herauszunehmen. Verstehe ich das so richtig, ja oder nein?
jan mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-04-25:

Frau Kollegin, die Position der Bundesregierung dazu
ist sehr eindeutig. Wir vertreten über alle Häuser hinweg
die Auffassung, dass das europäische Emissionshandelssystem geltende Rechtslage ist. Wir stehen gemeinsam

dafür ein, dass es auch in der Art und Weise umgesetzt
wird, wie es vereinbart ist.

Wir ziehen bei einem globalen Verkehrsträger aber
immer eine globale Lösung im Rahmen der ICAO vor.
Deshalb setzen wir darauf, dass durch die Debatte über
das europäische Emissionshandelssystem und mögliche
Wettbewerbsnachteile sich auch die dem europäischen
System gegenüber kritischen Staaten bereitfinden, mit
uns ein globales System zu schaffen. Das sollte unser gemeinsames Ziel sein. Gerade auch für Sie als Umweltpolitikerin ist ein Emissionshandelssystem, das weltweit
funktioniert und das alle Luftverkehrsunternehmen umfasst, sicher erstrebenswerter. Für uns ist die klare Voraussetzung immer gewesen, dass dieses Emissionshandelssystem keine Wettbewerbsverzerrungen mit sich
bringt. Das wird auch weiter die Leitlinie der Bundesregierung bleiben.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-04-25:
Ihre zweite Nachfrage, Frau Kollegin.
bärbel höhn (NA), 2012-04-25:
Weil Sie gerade die internationale Diskussion angesprochen haben, möchte ich gern einen konkreten Vorschlag von China erwähnen. China diskutiert, Auslandsflüge durch zusätzliche Abgaben zu verteuern und die
Einnahmen daraus dem Klimaschutz zugutekommen zu
lassen. Wäre das aus Sicht des Verkehrsministeriums ein
möglicher Kompromiss?
jan mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-04-25:

Die Zuständigkeit für die Findung von möglichen
Ausgleichsmaßnahmen für ein Emissionshandelssystem
für die internationalen Flüge außerhalb des Gebiets der
Europäischen Union liegt bei der EU-Kommission. Wir
als Bundesregierung haben nicht die rechtliche Möglichkeit, Vereinbarungen dazu zu treffen. Für uns ist ein globales Emissionshandelssystem für den gesamten Luftverkehr im Rahmen der ICAO erstrebenswerter. Das
sollten wir gemeinsam anstreben. Regelungen, die mit
einzelnen Luftfahrtnationen getroffen werden, sind demgegenüber immer nur die zweite Wahl. Für uns ist entscheidend, dass wir Wettbewerbsneutralität im gesamten
Luftverkehr erreichen. Das ist am besten im Rahmen der
ICAO zu erreichen.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-04-25:
Jetzt rufe ich den Kollegen Dr. Hermann Ott zu einer

Nachfrage auf. Bitte, Kollege Dr. Ott.
Norbert Lammert (präsident), 2012-04-26:
Das Wort erhält nun der Kollege Lauterbach für die

SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-04-26:
Nächster Redner ist der Kollege Johannes

Singhammer für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann e ott (NA), 2012-04-25:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege, die Aktion der Europäischen Union, die Fluggesellschaften in
den Emissionshandel einzubeziehen, kann als ein gutes
Zeichen für die positive Wirkung einer Vorreiterrolle gesehen werden. 15 Jahre lang hatte die Europäische Union
versucht, innerhalb der ICAO eine globale Regelung zu




erreichen. Erst jetzt, nachdem die Union Anstrengungen
unternommen hat, bewegt sich etwas innerhalb der
ICAO. Sind Sie der Meinung, dass die Äußerungen von
Herrn Ramsauer, dass die Europäische Union Zugeständnisse machen sollte, den Prozess gefährden könnten? Andere Staaten könnten sich dann überlegen, dass Sie es
nicht so ernst meinen und Ihre Position nicht durchziehen.
jan mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-04-25:

Herr Kollege, das sehe ich ein bisschen anders. Wenn
Sie mit den Amtskollegen von Herrn Ramsauer oder mit
meinen Amtskollegen aus den großen Luftfahrtnationen
über dieses Thema sprechen, werden Sie feststellen, dass
der Stil der EU-Kommission, die versucht, eine europäische Regelung zu globalisieren, in der Kritik steht. Dahinter vermutet man einen unilateralen Ansatz. Das ist
für die Außenpolitik immer ein schlechter Ansatz.
Deutschland hat ihn mit Blick auf andere Staaten stark
kritisiert. Wir wollten keinen unilateralen Ansatz, sondern ein gemeinsames Handeln der Völkergemeinschaft.
Deshalb ist die ICAO die richtige Organisation, in deren
Rahmen man eine solche Vereinbarung treffen sollte. Ich
gestehe zu, dass durch die Rechtsetzung innerhalb der
Europäischen Union Druck in diesen Prozess gekommen
ist. Das ist sicher hilfreich, um ein globales System aufzustellen. Dass es aber auch ohne diesen Druck möglich
ist, sehen Sie zum Beispiel bei der IMO. Diesen Druck
gab es bei der Schifffahrt nicht. Man ist auf einem sehr
guten Weg, hier eine Einigung zu finden, die auch global
funktioniert. Dies macht Sinn, wenn wir über Verkehrsträger reden, die global tätig sind. Dort sind die Zusammenschlüsse von Nationalstaaten die falsche organisatorische Ebene, um klimapolitisch und wirtschaftspolitisch
die richtige Entscheidung zu treffen.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-04-25:
Vielen Dank. - Die Fragen 29 und 30 des Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, die Fragen 31 und 32 des Abgeordneten Gustav Herzog sowie die Frage 33 der Abgeordneten Daniela Wagner werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
auf. Zur Beantwortung steht uns Frau Staatssekretärin
Heinen-Esser zur Verfügung.

Ich rufe die Frage der Kollegin 34 Cornelia Behm
auf:

Welche Beschlüsse für die Exportquote für Glasaal hat die
Wissenschaftliche Prüfgruppe, Scientific Review Group,
SRG, für das Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen,
CITES, für die Fangsaison 2011/2012 und gegebenenfalls für
die nachfolgenden Fangsaisons gefasst, und welche Position
hat Deutschland in diesem Gremium diesbezüglich vertreten?

Bitte schön, Frau Staatssekretärin.
ursula heinen-esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-04-25:

Liebe Kollegin Behm, ich beantworte Ihre Frage wie
folgt: Bei ihrem 57. Treffen im vergangenen Oktober hat

die Wissenschaftliche Prüfgruppe bezüglich des europäischen Aals eine negative Stellungnahme für den Export
des Aals aus der EU abgegeben. Sie hat beschlossen,
diese Entscheidung Ende 2012 für die Fangsaison 2012/
2013 zu überprüfen. Das Protokoll dieses Treffens können Sie im Übrigen auch im Internet abrufen. Die Entscheidung ist in der Wissenschaftlichen Prüfgruppe einstimmig erfolgt. Sie steht im Einklang mit den
Empfehlungen des Internationalen Rates für Meeresforschung. Infolge dieser Entscheidung auf europäischer
Ebene ist eine Nullquote für den Export festgesetzt worden, die das CITES-Sekretariat veröffentlicht hat.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-04-25:
Sie haben eine Nachfrage, Frau Kollegin Behm?
cornelia behm (NA), 2012-04-25:
Ich bin von dieser Antwort so positiv erschüttert, dass

ich keine Nachfrage habe.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-04-25:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es würde uns in

zeitliche Schwierigkeiten bringen, wenn ich noch weitere Fragen aufrufen würde. Ich schlage also vor, dass
wir die Fragestunde jetzt beenden. Die Aktuelle Stunde,
die sich aus Frage 16 entwickelt hat, rufe ich gegen
16 Uhr auf. Bis dahin unterbreche ich die Sitzung.

Die Sitzung ist unterbrochen.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-04-26:
Das Wort hat nun Bettina Kudla für die CDU/CSUFraktion.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-04-25:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen unsere

Sitzung fort.

Ich rufe Zusatzpunkt 2 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE gemäß
Anlage 5 Nr. 1 Buchstabe b GO-BT

zu den Antworten der Bundesregierung auf
die Fragen 15 und 16 auf Drucksache 17/9351

Dabei geht es um das Betreuungsgeld.

Erste Rednerin in unserer Aktuellen Stunde ist für die
Fraktion Die Linke unsere Kollegin Frau Diana Golze.
Bitte schön, Frau Kollegin.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-04-25:
Vielen Dank, Frau Kollegin Golze. - Nächster Redner

- er steht schon da - ist der Kollege Markus Grübel für
die Fraktion der CDU/CSU.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-04-25:
Vielen Dank, Kollege Grübel. - Nächste Rednerin in

unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unsere Kollegin Dagmar Ziegler. Bitte
schön, Frau Kollegin Ziegler.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-04-25:
Nächste Rednerin in unserer Aktuellen Stunde ist für

die Fraktion der FDP unsere Kollegin Miriam Gruß.
Bitte schön, Kollegin Miriam Gruß.

({0})
miriam gruss (NA), 2012-04-25:
Danke schön. - Sehr geehrter Herr Präsident! Meine

sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat sind in den
letzten Wochen und Monaten viele öffentliche Äußerungen zum Betreuungsgeld gefallen. An dieser Stelle will
ich betonen: Mir bzw. uns liegt bisher kein Entwurf vor.
Das heißt, wir reden bisher eigentlich nur über heiße
Luft bzw. über Vorschläge, die von einzelnen Kollegen
und Kolleginnen verlautbart wurden.

({0})

Ich will zu zwei Punkten, die ganz aktuell vorgeschlagen wurden, etwas sagen. Zunächst zur Hartz-IV-Anrechnung, um die es in dieser Aktuellen Stunde hauptsächlich geht: Ja, beim Elterngeld ist es so gemacht
worden. Das heißt aber nicht, dass es beim Betreuungsgeld zwangsläufig auch so gemacht werden muss. Aber:
Auch das ist bisher noch heiße Luft. Es liegt nichts, aber
auch gar nichts Konkretes vor.

({1})

Von daher brauchen wir heute nicht darüber zu diskutieren.

({2})

Zu den Rentenerhöhungen.

({3})

Ja, auch wir als FDP-Bundestagsfraktion sind dafür, Erziehungsleistungen bei der Rente besser anzuerkennen.
Allerdings muss eine generationengerechte Familienpolitik auch im Blick haben, dass wir keine Schuldenberge anhäufen dürfen, die wir der nächsten Generation
aufbürden. Von daher müssen wir sehr darauf achten,
was es kostet. Wir sind der Meinung - heute sind die aktuellen Zahlen bekannt gegeben worden -, dass gerade
Deutschland gut daran tut, auf die Schulden zu achten.
Wir dürfen nicht das Ziel aus den Augen verlieren, die
Schulden abzubauen. Hier sollten wir europaweit Vorbild sein. Alle anderen Staaten um uns herum - das
merkt man ja - fallen um. Deutschland muss Vorbild
sein. Schuldenabbau ist ganz klar unser erklärtes Ziel.

({4})

Meine Damen und Herren, Sie alle wissen: Das Betreuungsgeld war nie der Wunsch der FDP-Fraktion.
Herr Brüderle hat für die FDP-Fraktion auch in letzter
Zeit des Öfteren öffentlich erklärt, dass wir uns vertragstreu verhalten werden. Allerdings nehmen auch wir
wahr, dass es innerhalb der Union noch Diskussionsbedarf gibt. Es muss ein Gesetzentwurf vorgelegt werden.

({5})

Dann können wir gerne wieder über dieses Thema diskutieren, auch hier im Plenum.

Vielen Dank.

({6})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-04-25:
Nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die

Grünen: unsere Kollegin Katja Dörner. Bitte schön, Frau
Kollegin Dörner.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-04-25:
Nächste Rednerin ist für die Fraktion der CDU/CSU

Kollegin Daniela Ludwig. Bitte schön, Frau Kollegin
Ludwig.

({0})