ina albowitz (NA), 1991-11-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Schulz, ich freue mich immer, wenn ich Sie sehe, ab und zu auch wenn ich Sie höre, nur leider sehe ich Sie viel zu selten.
({0})
Deshalb wundert mich auch nicht, daß Sie den Bundeshaushalt ablehnen. Ich glaube, Sie wissen gar nicht, was drinsteht.
({1})
- Sehr verehrter Herr Kollege Poppe, ich verteile keine Zensuren. Genau das hat der Kollege Schulz eben getan. Ich denke, das sollten wir uns abgewöhnen.
Ich weiß nicht, wo Sie ihre Prioritäten setzen. Es geht mich auch nichts an. Wir reden aber heute über den Bundeshaushalt, wir reden auch inhaltlich über ihn. Ich glaube nicht, daß Sie besonders viel Ahnung haben, weil Sie an den Einzelberatungen nicht teilgenommen haben.
({2})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in den vergangenen vier Tagen unserer Haushaltsdebatte haben wir eine Menge von Zahlen gehört. Es waren hoffnungsvolle und erschreckende, bisher unbekannte und schon oft gehörte darunter. Am eindrucksvollsten aber war für mich jedoch gleich in der ersten Rede der zweiten Lesung am Dienstag das Zahlenspiel, daß der Kollege Wieczorek hier abgegeben hat.
({3})
- Das werden wir ja sehen.
Er addierte nämlich die geplante Verschuldung der öffentlichen Hand einschließlich Bund, Ländern und Gemeinden auf rund 200 Milliarden DM und machte dafür im gleichen Atemzug allein den Bundesfinanzminister Theo Waigel als den größten Schuldenminister dieser Republik verantwortlich.
({4})
- Regen Sie sich doch nicht so auf. Wer schreit, hat meistens nicht viel zu sagen.
({5})
Man kann Herrn Waigel für vieles verantwortlich machen. Wenn man jetzt aber noch alle Schulden der Länder und Gemeinden auf seinen Buckel lädt, tut man ihm zuviel der Ehre an, überschätzt seinen Einfluß maßlos. Der öffentliche konstruierte Zusammenhang ist so einfach nicht in Ordnung.
({6})
Mir scheint diese unsolide Argumentation eher als der letzte verzweifelte Versuch der Opposition, ihr finanzpolitisches Ansehen in der Öffentlichkeit aufzupolieren,
({7})
denn zu einer Konsolidierung der überschuldeten Haushalte in den von ihr regierten Ländern ist sie schon lange nicht mehr fähig.
Dazu liegen mir einige interessante Zahlen vor: Nordrhein-Westfalen 109,8 Milliarden DM, Saarland 13 Milliarden DM, Hamburg 19,2 Milliarden DM, Bremen 15,5 Milliarden DM. Soll ich Ihnen jetzt auch noch die Vergleichszahlen von 1982 vorlegen? - Die kennen Sie, Frau Matthäus-Maier, da muß ich Ihnen nicht helfen.
Nordrhein-Westfalen, Saarland, Bremen und Hamburg sind als Folge der jahrelangen ungestörten SPDFinanzpolitik nur noch durch die erheblichen Finanztransfers des Bundes überlebensfähig.
({8})
Der saarländische Rechnungshof bezeichnete die Finanzpolitik der Regierung unter Oskar Lafontaine als unverantwortlich und verfassungswidrig. Offensichtlich wird in den SPD-regierten Ländern nach der Devise gelebt: Wir leben ständig über unsere Verhältnisse, aber noch lange nicht standesgemäß - das im Zweifel auf Kosten nachfolgender Generationen.
({9})
Das Horrorszenario der Verschuldung des Bundes, das die SPD während der vergangenen Tage zu zeichnen versuchte, würde angesichts solcher Zahlen viel besser auf die Finanzlage dieser Länder passen.
({10})