Müller (NA), 1986-04-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Entgegen den optimistischen Prognosen und Zustandsbeschreibungen gibt es sehr harte Zahlen. Sie haben sich beim Aufstellen des Haushalts einmal wieder gehörig verschätzt. Sie müssen zusätzlich 500 Millionen DM Arbeitslosenhilfe beantragen. Das ist die Wirklichkeit: 500 Millionen DM mehr Arbeitslosenhilfe aus der Kasse der Bundesregierung.
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Das heißt für uns: Es geht hier offensichtlich nicht allein um die Höhe der Arbeitslosigkeit. Der wirtschaftspolitische Skandal dieser Bundesregierung wird erst richtig deutlich, wenn man sich die veränderte Struktur der Arbeitslosigkeit anschaut.
Schon seit 1984 müssen wir einen sprunghaften Anstieg der Dauererwerbslosigkeit verzeichnen. Die arbeitsmarktpolitische Untätigkeit der Bundesregierung hat nicht nur die Anzahl der Arbeitslosen
- im Augenblick 4,1 Millionen, wenn man die nichtregistrierten mitzählt - in die Höhe getrieben, sondern sie hat auch einen völlig neuen unsozialen Tatbestand in dieser Bundesrepublik geschaffen: die Dauererwerbslosigkeit.
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- Es ist keine unseriöse Aussage, wenn man endlich den Skandal zur Sprache bringt,
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daß über Dauererwerbslosigkeit nicht mehr gesprochen wird. Was dadurch an sozialem Elend - leider verschwiegenem sozialen Elend - geschaffen worden ist, das sollten Sie endlich einmal in Ihre Reden hineinschreiben.
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Dr. Müller ({4})
Der Anteil der Dauererwerbslosigkeit an der Arbeitslosigkeit beträgt zur Zeit ein Drittel. Ein Drittel der Arbeitslosen hat keine Chance mehr und hat zum großen Teil resigniert, überhaupt noch einen Arbeitsplatz zu finden, und das insbesondere in den schon von Herrn Ehrenberg erwähnten strukturschwachen Gebieten Norddeutschlands.
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Das sind nicht Menschen - wie Sie immer behaupten - mit niedriger Berufsqualifikation, sondern bei den Dauerarbeitslosen sehen wir ein ganz normales Qualifikationsprofil. Das heißt, es ist nicht mehr eine Frage der Qualifikation, sondern es ist eine Frage der konjunkturellen, strukturellen Situation gewesen.
Die Politik der Bundesregierung hat eine völlig neue Schicht geschaffen: die Dauererwerbslosen in den strukturschwachen Gebieten.
Bedenken Sie: Während Sie Steuererleichterungen für Großverdiener beschlossen haben, haben Sie diese Schicht im Grunde genommen vergessen machen lassen, Langzeitarbeitslose, die heutzutage ein Nettoeinkommen von weniger als 700 DM im Monat haben. Das ist ein sozialpolitischer Skandal. Darüber gilt es hier zu reden, wenn wir über den Arbeitsmarkt diskutieren.
Noch drückender ist die Situation der jugendlichen Erwerbslosen. Die sogenannte Jugenderwerbslosigkeit hat sich schon jetzt in die Altersgruppe derjenigen über zwanzig Jahre verschoben. Das heißt, Sie schleppen dieses Phänomen mit. Bedenken Sie bitte: Die Hälfte aller Sozialhilfeempfänger ist jünger als 25 Jahre.
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Hier ist ein Problem geschaffen worden, das mit Arbeitszeitverkürzung zumindest ansatzweise hätte bewältigt werden können.
Herr Blüm, angesichts dieser Tatsache ist der Optimismus, den Sie hier zu verbreiten suchen, eigentlich nur als zynisch zu bezeichnen. Ihre Politik hat die Bundesrepublik für viele Bürger zu einem Land der Existenzunsicherheit gemacht. Seit 1974 war bereits jede dritte Erwerbsperson in der Bundesrepublik einmal oder mehrmals erwerbslos. Und da sprechen Sie, Herr Blüm, von einer „satten und zufriedenen Welt". Das kann nicht sein. Diese satte und zufriedene Welt, die Sie eben zitiert haben, Herr Blüm, ist eine Welt der Existenzunsicherheit.
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Gegen diesen Tatbestand hat die Bundesregierung nichts unternommen.
Das Schlimmste ist natürlich die Dauererwerbslosigkeit in strukturschwachen Gebieten. Dort besteht bei einer Arbeitslosigkeit von über 30 % - zum größten Teil Dauerarbeitslosigkeit - für Jugendliche nicht mehr die Chance, überhaupt in das Erwerbsleben einzusteigen. Bei einer solchen Situation, bei einem Nettoeinkommen von unter 700 DM, kann man doch nicht in den Raum stellen, Herr Blüm, daß Sie das Eigentum in Arbeitnehmerhand wollen. Bevor Sie das sagen, erhöhen Sie bitte schön erst einmal die Sozialhilfe um ein Erhebliches, um Armut in Deutschland zu verhindern.
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Für die strukturschwachen Gebiete, insbesondere in Norddeutschland, würde allerdings auch eine drastische Arbeitszeitverkürzung überhaupt nicht mehr ausreichen. Wo eine Politik der Nachindustrialisierung völlig gescheitert ist wie beispielsweise entlang der Weser, der Ems und der Elbe, da fordern wir GRÜNEN Fonds zur regionalen Entwicklung, um in diesen strukturschwachen Gebieten ökologische und soziale Investitionen überhaupt wieder möglich zu machen.
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Diese Entwicklungsfonds sollen die Gemeinden mit hoher Arbeitslosigkeit aus der Erpreßbarkeit befreien, in die sie auch durch überproportional hohe Sozialhilfezahlungen hineingeraten sind.
Es ist der größte Skandal der Haushaltspolitik der Bundesregierung, daß sie den Haushalt auf Kosten der Gemeinden saniert hat.
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Sie haben das Problem nur verschoben. Wenn Sie wüßten, in welcher Situation sich die Gemeinden zur Zeit befinden, in denen die Arbeitslosigkeit, die Dauerarbeitslosigkeit besonders hoch ist, würden Sie nicht diese Art von Zwischenrufen machen.
Die Lasten Ihrer Politik der Existenzunsicherheit sind auch regional ungleich verteilt. Es wird in Zukunft darauf ankommen, gerade für die strukturschwachen Gebiete neue Entwicklungschancen zu eröffnen. Wir werden in der Zukunft gezwungen sein, für die strukturschwachen Gebiete Entwicklungsfonds zu schaffen, die sich auch aus Bundesgeldern nähren. Anders sind die Probleme, die wir in diesen Gemeinden haben, nicht mehr zu lösen.
Danke schön.
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