Sascha Raabe (NA), 2009-03-05:
Frau Vorsitzende! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!

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- Frau Präsidentin! Ja. Ehre, wem Ehre gebührt. Dann
soll sie auch so genannt werden.

Wir behandeln heute ein wichtiges Thema und einen
wichtigen Antrag der Koalitionsfraktionen, über den wir
heute in zweiter Lesung diskutieren. Ich glaube, es geht
um das zurzeit vielleicht drängendste und wichtigste
Thema auf der Welt. Das sage ich mit vollem Bewusstsein so, auch wenn wir in Deutschland nur auf unsere
Probleme - Stichwort: Finanzmarktkrise - schauen. Wir
müssen aber sehen, dass es nach der Nahrungsmittelkrise in den Entwicklungsländern jetzt auch die Finanzund Wirtschaftskrise bei den ärmsten Menschen gibt.

Wir reden über die Bekämpfung von Hunger und Armut
in den ländlichen Räumen, über Regionen, in denen drei
Viertel der weltweit 1 Milliarde hungernden Menschen
leben. Hinzurechnen muss man noch diejenigen, die in
die Städte flüchten. Denn die, die aus Hunger vom Land
in die Stadt flüchten, vergrößern dort die Probleme in
den Slums, Favelas bzw. Armenvierteln.

Deswegen ist der Antrag von entscheidender Bedeutung im Zusammenhang mit dem Jahrtausendziel der Vereinten Nationen, den Anteil der Hungernden und Armen
bis zum Jahr 2015 zu halbieren. Ich freue mich, dass wir
heute einen Antrag präsentieren können, mit dem wir die
ländliche Entwicklung stärken und fördern möchten und
in den auch die Ergebnisse einer kürzlich im Deutschen
Bundestag durchgeführten Anhörung einfließen. Die
Anhörung hat im Wesentlichen das bestätigt, was wir
schon im letzten Jahr zur ersten Beratung gesagt haben.

Wir müssen den etwa 400 Millionen kleinbäuerlichen
Betrieben mit weniger als 2 Hektar pro Betrieb bessere
Chancen geben. Deshalb ist es gut und richtig, dass die
Bundesregierung die Ausgaben für ländliche Entwicklung für 2008 auf 600 Millionen Euro erhöht hat, damit
sich durch die Ernährungssicherung und ländliche Entwicklung die Chancen der Menschen verbessern.

Die ländliche Entwicklung stellt für uns einen breiten
Ansatz dar. Das wird auch in unserem Antrag deutlich.

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Es geht eben nicht allein darum, einem armen Menschen
die berühmte Schaufel in die Hand zu drücken. Wir wollen
vielmehr, dass sich die Wertschöpfungskette insgesamt
verbessert und auch in anderen Sektoren Fortschritte erzielt werden. Denn eines ist auch klar: Wir werden auf die
Dauer nicht 9 Milliarden Menschen dadurch ernähren
können, dass jeder subsistenzorientiert Landwirtschaft
betreibt. Vielmehr werden wir dort auch mit wirtschaftlichen Betriebsgrößen Wertschöpfung erreichen müssen,

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auch in der verarbeitenden Industrie, was dann zu einer
Dienstleistungsindustrie und zur Entwicklung des Mittelstands auch im ländlichen Raum führt. Dabei sind
viele Bereiche - zum Beispiel Bildung und Gesundheit wichtig.

Wir haben auch mit unserem Engagement für die sozialen Sicherungssysteme im ländlichen Raum etwas auf
den Weg gebracht. Denn ein Grund, warum Menschen
dort leiden und sterben, selbst wenn sie ein wenn auch
kleines Einkommen haben, ist, dass es zu lange dauert,
bis sie zum Beispiel bei einem Blinddarmdurchbruch den
nächsten Arzt oder das nächste Krankenhaus erreichen. Es
fehlen Transportwege. Es fehlt Infrastruktur. Es fehlen
Krankenhäuser. Insofern sind zum Beispiel Krankenversicherungssysteme auch für arme Menschen ein sehr wichtiger Punkt.

Die Redner der Opposition können sicherlich zu
Recht fragen, warum wir nicht schon vor fünf oder sechs
Jahren mehr Geld in den ländlichen Raum investiert haben, wenn das alles so wichtig ist.

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Sicherlich haben die internationale Gebergemeinschaft
ebenso wie die Entwicklungsländer selbst den ländlichen
Raum in den letzten Jahren vernachlässigt. Man muss
aber auch nach den Gründen fragen. Was hätte es gebracht, wenn wir noch mehr Mittel in die Landwirtschaft
vor Ort gesteckt hätten?

Viele Entwicklungsländer haben sich früher selbst ernährt, indem sie Landwirtschaft betrieben und ihre lokalen
Märkte versorgt haben. Durch die Marktöffnungen, zu
denen sie zum Teil gezwungen waren, sind verstärkt
subventionierte Produkte zu Dumpingpreisen in diese
Länder eingeführt worden. Wenn die Menschen ihre
Milch oder Hühner nicht mehr auf den lokalen Märkten
verkaufen konnten, hat es aber für sie keinen Sinn mehr
gemacht, beispielsweise noch mehr auf Hühnerfarmen
und -zuchten oder Milchwirtschaft zu setzen.

Deswegen war es richtig, dass in der Entwicklungszusammenarbeit nach anderen Möglichkeiten der Hilfe und
Förderung gesucht wurde. Die Krise ist auch dadurch
entstanden, dass aus ehemals selbstversorgenden Ländern Nahrungsmittelimporteure geworden sind, die
durch die höheren Preise in Schwierigkeiten geraten
sind. Ich glaube deshalb, dass es sehr wichtig ist, die
Krise auch dahin gehend als Chance zu sehen, dass es
sich wieder lohnt, in den ländlichen Raum zu investieren, wenn für Agrarprodukte auf Dauer wieder höhere
Preise gezahlt werden. Deswegen ist, glaube ich, jetzt der
richtige Zeitpunkt, im Sinne unseres Antrags dort aktiv zu
werden und massiv in den ländlichen Raum zu investieren.

Dafür müssen aber die Rahmenbedingungen stimmen.
Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass die Wirtschaftsbedingungen innerhalb der Welthandelsorganisation davon
geprägt sind, dass Dumpingexporte die Märkte stören.
Deshalb müssen wir auch in der WTO zu einem entwicklungsorientierten Abkommen gelangen. Das bedeutet, dass die Exportsubventionen schnellstmöglich abgeschafft werden müssen. Daher passt es überhaupt nicht
ins Bild, dass die Europäische Union wieder Subventionen für Milchexporte - auch in Entwicklungsländer zahlen möchte. Meine Kollegin Frau Schieder wird
gleich darauf etwas ausführlicher eingehen. Nur so viel:
Es ist wirklich ein Skandal, dass wir mit unserem Milchpulver wieder Märkte kaputt machen. Es gibt den Slogan
„Die Milch macht’s“. Aber subventionierte Milch macht
einfach nur viel kaputt, nämlich die Existenz von Kleinbauern. Das müssen wir verhindern.

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Es gibt neue Herausforderungen, denen wir uns im
Rahmen der ländlichen Entwicklung stellen müssen.
Ackerland steht auf der Welt nicht unbegrenzt zur Verfügung. Momentan sichern sich arabische Ölstaaten, aber
auch südkoreanische Autofirmen mit massivem Mitteleinsatz riesige Ländereien in Entwicklungsländern, reißen sie sich regelrecht unter den Nagel, um dort Nahrungsmittel anzubauen und diese dann in die eigenen
Länder zu exportieren oder sie für Biotreibstoffe zu verwenden. Das hat in Madagaskar zu einer kritischen Situation und - zu Recht - zu Unruhen geführt. Wir kommen
hier mit den bisherigen Mitteln nicht weiter. Mit ihnen
können wir das nicht verhindern. Es gibt dafür kein internationales Regelwerk. Deswegen unterstütze ich sehr
stark unsere Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, die
die Einrichtung eines UN-Sicherheitsrats für ökonomische, ökologische und soziale Entwicklung fordert, der
solchen sittenwidrigen Geschäften Einhalt gebietet. Wir
werden zudem darauf achten müssen, wie China Politik
in Afrika betreibt; denn es kann nicht sein, dass wieder
ein Kolonialismus stattfindet, in dessen Rahmen sich
viele Länder Rohstoffe zulasten der ärmsten Bevölkerung in den Entwicklungsländern sichern.

Ein anderes Problem sind die Spekulationen mit Nahrungsmitteln und anderen Agrarprodukten an den Warenterminbörsen. Dafür müssen wir als Konsequenz der
internationalen Finanzmarktkrise neue Regeln schaffen.
Unsere Mütter haben uns als Kindern immer gesagt: Mit
Lebensmitteln spielt man nicht. Ich sage: Mit Lebensmitteln spekuliert man auch nicht; denn man spekuliert
nicht mit dem Leben der ärmsten Menschen dieser Erde.

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Wir brauchen ein Investitionsprogramm für Entwicklungsländer, und zwar insbesondere für den ländlichen
Raum. Deshalb ist es richtig, dass wir der Weltbank für
den Infrastrukturfonds 100 Millionen Euro im Rahmen
des Konjunkturpakets II zur Verfügung gestellt haben.
Wir müssen noch mehr Geld zur Verfügung stellen, um
unseren Verpflichtungen nachzukommen und die sogenannte ODA-Quote einzuhalten; denn Entwicklungsländer haben nicht die Spielräume, die wir zum Teil haben,
um Konjunkturprogramme aufzulegen. Sie brauchen
jetzt unsere Hilfe. Wir sollten lieber Bauern in den Entwicklungsländern bei ihren Äckern helfen, als den
Ackermännern in Deutschland immer höhere Renditen
hinterherzuwerfen.

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Ich bin der Meinung, dass wir mit dem Antrag der
Koalition einen wesentlichen Schritt nach vorne machen
können. Ich glaube, es gibt eine große Mehrheit im Ausschuss für die wesentlichen Teile unseres Antrags. Sicherlich wird mancher in der Debatte sagen, das hätte
man an der einen oder anderen Stelle schärfer formulieren können. Aber ich glaube, dass unser Antrag selbstkritisch und zugleich nach vorne gewandt ist. Wenn es
um die Bekämpfung des Hungers in der Welt geht, sollten wir parteiübergreifend zusammenstehen. Deshalb
bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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