emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Siegfried Scheffler (NA), 2003-10-16:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Mir geht es heute wie im vorigen Jahr: Angesichts
des zuvor Gesagten kann man die vorbereitete Rede nur
beiseite legen. Insbesondere das, was Sie, Frau Pieper,
ausgeführt haben, ist blanke Theorie und entbehrt jeder
Tatsache. Die Situation ist schon sehr schwierig.

Ich darf Ihnen einmal ein Zitat von Ministerpräsident
Böhmer - ich gehe einmal davon aus, dass Sie den Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt unterstützen; Kollege Ludwig Stiegler und ich waren zwei Tage nach der
Feier in Magdeburg in Sachsen-Anhalt unterwegs - aus
„Innovative Verwaltung“, Heft 10 des Jahres 2003, vorlesen:

Heute haben sich an zahlreichen Standorten, die mit
hohem finanziellen Aufwand saniert wurden, wieder zukunftsträchtige Unternehmen angesiedelt.
Dieser Strukturwandel läuft permanent weiter.

Denken Sie, dass sich diese Unternehmen erst seit dem
Zeitpunkt angesiedelt haben, seit dem Ministerpräsident
Böhmer die Regierung übernommen hat? Das ist vielmehr ein Prozess, den die rot-grüne Regierung seit 1998
mit ihren Clusters in Gang gesetzt hat.

({0})

Frau Pieper, wir haben Unternehmen besucht. Wir haben uns nicht nur in der Staatskanzlei mit dem Finanzstaatssekretär bzw. mit Kollegen des Landtages unterhalten. Wir waren auch bei Unternehmern in Staßfurt und
Barleben. Die haben uns händeringend darum gebeten,
in der Förderpolitik, aber insbesondere auch in der Steuerpolitik nicht nachzulassen und Einfluss auf die Länder
zu nehmen, damit steuerliche Entlastungen zustande
kommen und unsere Förderung weiter fließt.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-10-16:
Herr Kollege Scheffler, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Pieper?
Siegfried Scheffler (NA), 2003-10-16:
Bitte.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-10-16:
Bitte schön.
Cornelia Pieper (NA), 2003-10-16:
Herr Kollege Scheffler, Sie hatten mich direkt angesprochen. Deswegen eine Rückfrage von mir: Ist Ihnen
bekannt, dass es SPD-Ministerpräsidenten und -Minister
sind, die Investitionszuschüsse und -zulagen für die
neuen Länder infrage stellen? Diese sind ja mehreren
Gutachten gemäß die Ursache dafür, dass es überhaupt
Anreize für Investitionen und Industrieansiedlungen
gibt. Ist Ihnen bekannt, dass das Bundesland SachsenAnhalt eine Bundesratsinitiative gestartet hat - sie hat
dem Bundesrat vorgelegen -, Modellregionen im Hinblick auf den Bürokratieabbau zu schaffen, und dass die
Bundesregierung bis heute nicht gehandelt hat und, wie
ich gehört habe, plant, nur in strukturschwachen Regionen in den alten Bundesländern Modellregionen zuzulassen?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-10-16:
Herr Kollege Scheffler, denken Sie freundlicherweise

an die Überschreitung der Redezeit, sodass die Schilderung der Eindrücke aus den Fahrten über Land etwas
knapper ausfallen muss.

({0})
Siegfried Scheffler (NA), 2003-10-16:
- dann kann ich schon eine gut ausgebaute Infrastruktur erkennen.

Ich komme zum Schluss. Ich kann Minister Stolpe
nur ermuntern, dass er in den Beratungen des Kabinetts
und wir als Parlament in den Haushaltsberatungen bzw.
in den Sitzungen, in denen es um Haushaltsbereinigung
geht, über die Bereiche Bürokratieabbau, Verkehrsinfrastruktur und insbesondere Innovationen in Forschung
und Bildung eine Verstetigung der Mittel erreichen, sodass hier wie bisher das hohe Niveau gehalten werden
kann.

Ich danke Ihnen.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-10-16:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt erhält der Kollege Werner Kuhn für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-10-16:
Herr Kollege Kuhn, würden Sie zur Verlängerung Ihrer Redezeit nun eine Zwischenfrage des Kollegen
Scheffler zulassen?
Werner Kuhn (NA), 2003-10-16:
Ich warte schon sehr darauf. Ich hoffe nicht, dass er

enttäuscht sein wird.

({0})
Siegfried Scheffler (NA), 2003-10-16:
Lieber Werner Kuhn, Sie kommen ja aus Mecklenburg-Vorpommern, das in diesem Jahr wahrscheinlich

Tourismusland Nummer eins ist und sich im Jahre 2002
mit Bayern um diesen Platz gestritten hat.

({0})

Ich bin in Mecklenburg-Vorpommern sehr viel unterwegs. Stimmen Sie mir zu, dass das, was dort bei der
Verkehrsinfrastruktur, der Wohnungsbauförderung, den
Existenzgründungen und durch entsprechende Förderprogramme insbesondere in den vergangenen Jahren - ich
gebe zu: auch schon seit 1992 - durch die rot-grüne
Bundesregierung geschehen ist, dazu beigetragen hat,
dass Mecklenburg-Vorpommern zum Tourismusland
Nummer eins in Deutschland werden konnte?

Da ich dort oft unterwegs bin und die Unternehmen
und Bauernhöfe besuche - ich kenne sehr viele Höfe
dort -, weiß ich, dass der Bericht, den Sie hier der Öffentlichkeit vorgetragen haben, in keinster Weise zutrifft.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-10-16:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Jahresbericht
auf Drucksache 15/1550 an die in der Tagesordnung auf-
geführten Ausschüsse sowie an den Ausschuss für Ver-
braucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft zu über-
weisen. Sind Sie einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 a bis 6 c auf:

a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Dirk Fischer ({0}), Eduard Oswald, Georg
Brunnhuber, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion der CDU/CSU

Aktuelle Eisenbahnpolitik in der 15. Wahl-
periode

- Drucksachen 15/234, 15/1106 -

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst
Friedrich ({1}), Rainer Brüderle, Angelika
Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion der FDP

Zurückdrehen der Bahnreform stoppen

- Drucksache 15/1591 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen ({2}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Horst Friedrich ({3}),
Rainer Brüderle, Jörg van Essen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Einsetzung einer Kommission der Bundesregierung zur Fortsetzung der Bahnreform

- Drucksachen 15/66, 15/1294 Berichterstattung:
Abgeordnete Karin Rehbock-Zureich

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Widerspruch höre
ich nicht. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Abgeordnete Klaus Lippold.

({4})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-10-16:
Für die Bundesregierung hat jetzt die Parlamentarische Staatssekretärin Angelika Mertens das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-10-16:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Horst Friedrich.
Albert Schmidt (NA), 2003-10-16:
- ich komme zum letzten Satz, Frau Präsidentin - wie
viel Geld uns das jedes Jahr wert ist. Dann können wir
über Verträge reden, ohne den technisch-operativen Zusammenhang zwischen Netz und Betrieb infrage stellen
zu müssen.

Wir sind am Anfang der Diskussion. Ich bin überzeugt, dass wir hier mehr Übereinstimmung als Dissens
haben werden.

({0})

Deshalb freue ich mich auf den Fortgang dieser konstruktiven Debatte.

Vielen Dank.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-10-16:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Eduard Lintner.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-10-16:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Karin RehbockZureich.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-10-16:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dirk Fischer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-10-16:
Die Redezeit ist jetzt deutlich überschritten.
Dirk Fischer (NA), 2003-10-16:
Ich komme zum Schluss. Gestatten Sie mir noch einen Satz: Ich glaube, ohne diese Voraussetzung kann im
Haupttransitland Europas keine hervorragende Verkehrspolitik geleistet werden.

Der Schauspieler Carlo Nell hat einmal gesagt:

Die sicherste Art, einen Zug zu erreichen, besteht
darin, den vorangegangenen zu versäumen.

Wenn Herr Stolpe weiterhin nach diesem Motto handelt,
wird es für die Verkehrsträger immer schlimmer
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-10-16:
Herr Kollege, jetzt ist der letzte Satz aber reichlich

ausgefüllt.
Dirk Fischer (NA), 2003-10-16:
- und für die Steuerzahler immer teurer.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-10-16:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Heinz Paula.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-10-16:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Michael

Bürsch.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-10-16:
Gut, dass Murphy so kurz war, daher haben Sie den

letzten Satz zeitlich noch hinbekommen.

Das Wort hat jetzt die Kollegin Birgit Homburger.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-10-16:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Birgit Homburger (NA), 2003-10-16:
Da wollen wir wieder hin. Ich frage mich, warum Sie

das abgeschafft haben.

({0})

Wir fordern Sie auf, solche Strukturen wieder einzuführen, um beim Bürokratieabbau endlich voranzukommen.

({1})

Vielen Dank.

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-10-16:
Für die Bundesregierung hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Rezzo Schlauch das Wort.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-16:
Das Wort gebe ich zu einer Kurzintervention der Kollegin Gönner.
Tanja Gönner (NA), 2003-10-16:
Herr Staatssekretär, es ist für mich hochinteressant

und nicht nachvollziehbar, wie Sie auf die Idee kommen,
die Änderung der Handwerksordnung habe etwas mit
Bürokratieabbau zu tun. Das hat sich mir während der
ganzen Diskussion nicht erschlossen. Insofern würde ich
mich freuen, wenn Sie das einmal erklären könnten.

Sie haben gesagt, Handwerker und Apotheker seien
unsere Klientel. Weil sie nicht Ihre Klientel sind, ändern
Sie die Handwerksordnung. Aber Sie sind nicht bereit,
im Tarifvertrags- und Arbeitszeitrecht einiges an Bürokratie abzubauen - im Übrigen im Interesse der WirtTanja Gönner
schaft, die Sie als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium zu vertreten hätten.

({0})

Dort sind Sie nicht in der Lage, für Entlastung zu sorgen.
Vielmehr sind Sie dort bereit, Verwaltung aufzubauen
und Stellen zu schaffen. Vielleicht sollten Sie ab und zu
einmal zur Wirtschaft gehen und sie fragen, wie sie sich
freut, wenn die Verwaltung aufgebläht wird. Anschließend muss sich nämlich die Wirtschaft mit den Verwaltungsbeamten herumschlagen.

Sie sollten sich einmal überlegen, was zu tun ist, damit sich Wirtschaft entwickeln kann. Gehen Sie an die
Tarifverträge und an die Arbeitszeit - das betrifft Ihre
Klientel -,

({1})

anstatt - völlig daneben - eine Handwerksordnung zu
ändern, die mit Bürokratie in diesem Sinne überhaupt
nichts zu tun hat!

({2})
Rezzo Schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-10-16:

Werte Frau Kollegin, die schlimmste Überbürokratisierung liegt vor, wenn Menschen von der Umsetzung
ihrer Motivation und ihres Bedürfnisses, sich selbstständig zu machen, durch gesetzliche Regelungen ausgeschlossen werden. Die Handwerksordnung enthält in
vielen Gewerken - nicht bei allen; wir wollen ja nicht
alle ändern - unnötige Zugangsbeschränkungen für
Menschen, die sich selbstständig machen wollen. Eine
schlimmere Bürokratie gibt es nicht. Denn die Handwerksordnung schließt Menschen von der Partizipation
aus. Da müssen Sie ein absolut falsches Bild haben.

Bei der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure besteht die Bürokratieabbau-FDP auf staatlich garantierten Preisen. Was hat das mit einem freien Beruf zu
tun?

({0})

Wenn Sie vor allen diesen Dingen und auch vor der
Kassenärztlichen Vereinigung zurückschrecken und die
bestehenden Verhältnisse erhalten wollen, dann sind alle
Ihre Reden, die Sie hier mit großspurigen Forderungen
untermalen, jedenfalls für meine Begriffe nicht glaubwürdig. Das wird Ihnen nicht nur hier im Bundestag,
sondern auch in allen Diskussionen mit der Wirtschaft,
mit dem Mittelstand, mit den Industrie- und Handelskammern gesagt. Offensichtlich sind Sie da wenig zu
Hause.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-16:
Nächster Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Stephan Mayer, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-16:
Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin

Ute Vogt.
Ute Vogt (parl. staatssekretärin beim bundesminister des innern), 2003-10-16:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
In der Tat: Weniges ist so populär wie, sich gegen Bürokratie und überbordende Vorschriften zu wehren. Das
war für Sie allerdings 16 Jahre lang kein allzu populäres
Thema.

({0})

Ich kann verstehen, dass Sie jetzt die Gelegenheit nutzen, zumal es nicht mehr darum geht, dass Sie selbst

Konkretes vorzeigen müssten. Aber ich rate Ihnen, über
den Bundestag hinaus, insbesondere in den Ländern, in
denen Sie die Verantwortung haben, genau hinzuschauen.

({1})

- Da Sie gerade einige Beispiele nennen: Es wäre dringend nötig, dass auch Sie beispielsweise in BadenWürttemberg zum Bürokratieabbau beitragen.

Die Kunst liegt nämlich darin, dass wir uns in Selbstbeschränkung üben. Wer fordert, dass die Zahl der Gesetze, Vorschriften und Vorgaben reduziert wird, muss
bei sich selbst anfangen. Fangen Sie dort an, wo Sie
nicht in der Opposition sind, aber fangen Sie auch als
Opposition an: Die Opposition hat seit 1998 sage und
schreibe 219 Gesetzentwürfe in den Bundestag eingebracht, die sie gerne verabschiedet gewusst hätte.

({2})

137 weitere Gesetzentwürfe haben uns über den Bundesrat erreicht.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-16:
Frau Staatssekretärin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fuchs?
Ute Vogt (parl. staatssekretärin beim bundesminister des innern), 2003-10-16:

Bitte schön, Herr Fuchs.
Michael Fuchs (NA), 2003-10-16:
Frau Staatssekretärin, sind Ihnen die Bürokratieabbauprogramme des Saarlandes und von Hessen bekannt?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-16:

Zu einer Kurzintervention gebe ich der Kollegin
Homburger das Wort.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-10-16:
Zu einer Kurzintervention erhält der Abgeordnete

Otto Schily das Wort.
Birgit Homburger (NA), 2003-10-16:
Frau Staatssekretärin, ich habe mich zu dieser Kurzintervention gemeldet, weil Sie uns aufgefordert haben, in
den Bereichen, in denen wir dazu in der Lage sind, zu
handeln. Ich möchte Ihnen deutlich machen, dass sich
die FDP in den Landesregierungen, in denen sie vertreten ist, das Thema Bürokratieabbau nicht nur auf die
Fahnen geschrieben, sondern auch umgesetzt hat. Während Sie in der letzten Legislaturperiode über 400 neue
Gesetze und 1 000 neue Verordnungen beschlossen haben, haben wir Verordnungen und Rechtsvorschriften in
den Ländern, in denen wir mitregieren, abgebaut.

({0})

Ich möchte Ihnen einige Zahlen nennen, um das deutlich zu machen. In Baden-Württemberg wurden im Jahr
2000 1 127 Vorschriften von insgesamt 4 303 Vorschriften, also 26 Prozent, abgebaut. Im Jahr 2001 wurden
noch einmal 11 Prozent abgebaut. In der Zeit, in der es in
Hessen eine Regierungskoalition von CDU und FDP
gab, haben wir 39 Prozent der Verordnungen und 15 Prozent der weiteren Rechtsvorschriften, insgesamt
3 500 Vorschriften und 1 400 allgemeine Verfügungen,
abgeschafft.

({1})

Im Rahmen des Rechtsbereinigungsgesetzes in Rheinland-Pfalz - das immer wieder, wie Sie, Frau Staatssekretärin, wissen sollten, zu Überprüfungen führt - wurden
im September 2000 unter Regierungsbeteiligung der
FDP 53 Rechtsverordnungen abgeschafft.

Diese Zahlen sprechen eine klare Sprache. Da, wo wir
die Möglichkeit haben, etwas zu tun, da tun wir dies. Sie
haben die Möglichkeit, den Anträgen und Entwürfen
von Gesetzen zum Bürokratieabbau, die die FDP in den
Deutschen Bundestag eingebracht hat, zuzustimmen.
Dann tut sich auch auf Bundesebene etwas.

Vielen Dank.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-16:
Nächste Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin

Andrea Voßhoff, CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-16:
Das Wort zu einer Kurzintervention gebe ich dem

Kollegen Stephan Mayer.
Stephan Mayer (NA), 2003-10-16:
Frau Staatssekretärin Vogt, Sie haben gerade behauptet, Deutschland -
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-16:
Herr Kollege, eine Kurzintervention ist nur in Bezug

auf den vorhergehenden Redner möglich.

({0})

Ich kann Ihre Kurzintervention nicht zulassen, wenn sie
sich auf Frau Vogt bezieht.
Stephan Mayer (NA), 2003-10-16:
Dann melde ich sie zum nächsten Redner an!

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-16:
Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Walter

Hoffmann, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-16:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist überschritten.
Walter Hoffmann (NA), 2003-10-16:
Damit komme ich zum Schluss. Ich bin davon überzeugt: Wenn es Ihnen gelingt, die gesellschaftspolitischen Forderungen von den Forderungen zur Entbürokratisierung systematisch zu trennen - diese vermischen
Sie immer wieder -, dann werden wir gemeinsam vernünftige Lösungen finden. Der Vorsitzende von General
Electric hat einmal gesagt: Wir werden die Befreiung
von den Fesseln der Bürokratie durch alle Hierarchiestufen treiben. - Das versuchen wir im Moment. Schließen
Sie sich doch einfach uns an.

Vielen Dank.

({0})
Stephan Mayer (NA), 2003-10-16:
Der geschätzte Vorredner, Herr Hoffmann, hat in seiner Rede vergessen, auf die Aussage der Staatssekretärin
Vogt einzugehen.

({0})

Sie hat gesagt, dass Deutschland mit dem Modell „Bund
online“ und der Förderung des E-Governments, der elektronischen Verwaltung, unter den ersten zehn Ländern
rangieren würde. Ich bitte Sie, diese Aussage zu reflektieren.

({1})

- Das ist gar nicht lustig. - Ausweislich eines Artikels des
„Handelsblatts“ vom 7. Februar 2003 rangiert Deutschland
nämlich auf dem drittletzten, dem 16. Platz. Ausweislich einer Studie der Firma Cap Gemini Ernst & Young, die von
der EU-Kommission in Auftrag gegeben wurde, liegt
Deutschland auf dem 16. Platz.

({2})

Platz 1 belegt Schweden. Der letzte Platz wird von Luxemburg, der vorletzte Platz von Belgien und der drittletzte Platz von Deutschland eingenommen.

Frau Staatssekretärin, ich hätte Ihre Anregung, eine
schriftliche Anfrage an die Bundesregierung zu stellen,
natürlich gerne aufnehmen können.

({3})

Dies würde aber genau das bedeuten, weswegen wir
heute hier diskutiert haben, nämlich Bürokratie. Ich
würde eine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung
stellen, die natürlich von einem Mitarbeiter Ihres Hauses
bearbeitet werden müsste. Genau dadurch entsteht mehr
Bürokratie. Diese wollen wir vonseiten der CDU/CSU
abschaffen.

({4})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-16:
Herr Kollege Hoffmann, Sie können antworten.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-10-16:
Herr Burgbacher, bitte.
Walter Hoffmann (NA), 2003-10-16:
Wäre ich Frau Vogt,

({0})

würde ich Ihnen vielleicht so oder ähnlich antworten: Ich
habe keinen Grund, an den Aussagen der Kollegin Vogt
über das Ranking bezüglich des E-Governments zu
zweifeln. Aufgrund meiner Erfahrungen - wohlgemerkt:
ich bin nicht in dem Bereich tätig - weiß ich, dass man
wirklich versucht, beim E-Government enorme Schritte
zu unternehmen, um dieses Anliegen innerhalb der Administration zügig voranzutreiben.

Da Sie große Zweifel an diesen Rankinglisten haben,
empfehle ich Ihnen, Ihre Anfrage schriftlich zu stellen.
Ich bin davon überzeugt, dass die Bundesregierung dann
überprüfen wird, - wäre ich Frau Vogt, würde ich das
auch tun -,

({1})
ob diese Rankingliste, die meines Wissens nach relativ
alt ist, in der Tat stimmt.

({2})

Meine Damen und Herren, Spaß beiseite: Es ist in der
Tat ein dringendes sachliches Problem. Die Regierung
greift das auf. E-Government ist einer der zentralen
Schwerpunkte bei der Entbürokratisierung. Ich denke,
das ist das Entscheidende. Wir müssen auf das Gaspedal
drücken, damit wir schneller vorankommen. Ich denke,
diesbezüglich haben wir hier eine große Einigkeit.

({3})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-16:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 15/1330 und 15/1006 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Abweichend von der Tagesordnung sollen die Vorlagen
federführend im Innenausschuss beraten werden. Sind
Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind
die Überweisungen so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 7 d. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses
für Wirtschaft und Arbeit auf Drucksache 15/1183 zu
dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Abbau
von Bürokratie sofort einleiten“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 15/65 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen der Koalition und der CDU/CSU gegen die Stimmen der FDP angenommen.

Zusatzpunkt 3. Interfraktionell wird Überweisung der
Vorlage auf Drucksache 15/1707 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie
damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die
Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu dem Protokoll von Cartagena vom 29. Januar 2000 über die biologische Sicherheit zum
Übereinkommen über die biologische Vielfalt

- Drucksachen 15/1519, 15/1652 ({0})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
({1})

- Drucksache 15/1737 Berichterstattung:
Abgeordneter Matthias Weisheit
Abgeordneter Helmut Heiderich

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Abgeordnete Ulrike Höfken
Abgeordnete Dr. Christel Happach-Kasan

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-16:
Das Wort hat der Kollege Helmut Heiderich, CDU/

CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-16:
Die letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin

Dr. Christel Happach-Kasan, FDP-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-16:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Protokoll von Cartagena vom 29. Januar 2000 über die biologische Sicherheit zum Übereinkommen über die
biologische Vielfalt, Drucksachen 15/1519 und 15/1652.
Der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1737, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in
zweiter Beratung mit den Stimmen des ganzen Hauses
angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit den Stimmen des ganzen
Hauses angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Günther
Friedrich Nolting, Helga Daub, Birgit


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Wehrpflicht aussetzen

- Drucksache 15/1357 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
FDP sechs Minuten erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Günther Nolting, FDP-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-16:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Hans-Peter

Bartels, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-16:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Anita Schäfer,

CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-16:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Marianne Tritz,

Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-16:
Frau Kollegin Tritz, dies war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag. Ich gratuliere Ihnen recht herzlich und
wünsche Ihnen persönlich und politisch alles Gute.

({0})

Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege
Jürgen Herrmann, CDU/CSU-Fraktion.