Gernot Erler (NA), 2002-12-04:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
15 Monate nach dem 11. September 2001 wird immer
deutlicher: Noch nie war internationale Kooperation zwischen Ländern mit unterschiedlichen gesellschaftlichen
Systemen, mit unterschiedlicher ethnischer Zusammensetzung und unterschiedlicher kultureller Prägung so
wichtig wie heute. Noch nie war diese Kooperation die
einzige Möglichkeit, um auf die global agierenden Terroristen erfolgreich zu reagieren.

Kooperationsfähigkeit und Kooperationsbereitschaft bis hin zum Dialog der Kulturen sind die wichtigste Antwort auf den 11. September 2001.

({0})

Dieser zielte auf die Spaltung der Welt, auf einen Kampf
der Kulturen. Insoweit haben die Attentäter des 11. September 2001 bisher keinen Erfolg gehabt.

Bisher ist es aber auch nicht gelungen, die terroristische Herausforderung unter Kontrolle zu bringen. Wir sehen diese schreckliche Blutspur von Djerba über Bali,
über den Anschlag auf den Tanker „Limburg“ bis zu den
Attentaten in Kenia. Dies bedeutet, dass die Notwendigkeit der Zusammenarbeit, ja der Zwang dazu, unverändert
bestehen bleibt.

Zusammenarbeit und Diskussion schließen sich nicht
aus. Im Gegenteil: Es ist sogar notwendig, über die richtigen Antworten und die richtigen Prioritätensetzungen zu
streiten und zu ringen. Natürlich gibt es unterschiedliche
Auffassungen - auch in diesem Hause - darüber, welches
die Prioritäten sind, wie wichtig die politische Allianz gegen den Terrorismus ist, wie wichtig es ist, regionale Konflikte anders als früher zu behandeln, wie wichtig es ist, in
diesem Testfall Afghanistan tatsächlich einen Erfolg zu
erringen, und schließlich auch, wie wichtig das Engagement für eine gerechtere und fairere Weltordnung ist, um
die Rekrutierungsströme des Terrorismus durch eine globale strukturelle Prävention zu unterbinden.

Die Frage ist auch, welche Funktion militärische Maßnahmen haben, ob sie im Kampf gegen den Terrorismus
helfen oder ob sie da kontraproduktiv sind. Das ist, kurz

gesprochen, die entscheidende internationale Agenda.
Über diese Fragen müssen wir in unserem Land, in Europa und im transatlantischen Dialog ringen, aber dann
auch Entscheidungen treffen. Dazu sind wir von dieser
Regierungskoalition bereit. Aber die Frage ist, ob auch
Sie von der CDU/CSU dazu bereit sind.

In dem Zusammenhang muss ich einmal feststellen, Herr
Kollege Schäuble, dass das, was Sie jetzt eben wiederholt
haben, was Sie zum Beispiel auch gestern in einem Grundsatzartikel in der „Frankfurter Rundschau“ unter dem Titel
„Bewusst geschürter Antiamerikanismus“ vorgetragen haben, eine Art von verbaler Aufrüstung ist, die schon fast
nicht mehr zu überbieten ist. Das kann nur als eine Totalabsage an jede Zusammenarbeit mit uns verstanden werden.
Sie wollen offenbar, dass diese Wirkung entsteht.

Sie wissen natürlich in Wirklichkeit ganz genau, dass
dieser Vorwurf eines organisierten Antiamerikanismus
völlig unhaltbar ist. Entsprechend erbärmlich sind auch
die Belege, die Sie dafür anführen. Sie konzentrieren sich
auf zwei Punkte. Sie beziehen sich auf einen Artikel von
Herrn Naumann in der „Zeit“, den Sie offenbar nicht gelesen haben - der Artikel ist nämlich in Wirklichkeit differenziert und nicht amerikakritischer als die amerikanischen Belege, die er heranzieht -, und Sie ziehen zum
wiederholten Mal den Begriff des Abenteuers heran. Dabei wissen Sie, Herr Schäuble, ganz genau, dass dieser
Begriff nie personalisiert angewandt worden ist, schon
gar nicht vom Bundeskanzler, und dass dieser Begriff wie
ein Zwilling zu einem anderen gehörte, den der Bundeskanzler schon am 12. September 2001 geprägt hat, nämlich dem der uneingeschränkten Solidarität mit dem
angegriffenen Amerika. Das war das proamerikanischste
Bekenntnis, das je ein deutscher Regierungschef zum
Ausdruck gebracht hat.

Im Übrigen war die Abgrenzung von Abenteuern lange
Zeit gemeinsames politisches Gedankengut in Deutschland, weit über Rot-Grün hinaus.

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Ein heute hier schon einmal zitierter bedeutender deutscher Politiker hat am 16. August dieses Jahres in der
ARD wörtlich gesagt - ich zitiere -:

Es besteht bei uns keinerlei Absicht, das kann ich
auch für den Kanzlerkandidaten sagen, sich an einem
militärischen Abenteuer irgendwo in der Welt zu beteiligen - schon gerade nicht in Irak.

Das war der Kollege Michael Glos, seines Zeichens CSUFraktionsvorsitzender.

({2})