emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
windelen (vizepräsident), 1981-05-13:
Ich rufe die Frage 76 des Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Wie lautet im Pariser Abkommen über die Tilgung der westlichen Polenkredite die Klausel für den Fall „außergewöhnliche Umstände" ({0})?
grüner (parl. staatssekretär), 1981-05-13:
Bei allen Umschuldungsregelungen besteht zwischen den Gläubigerländern untereinander sowie mit dem jeweiligen Schuldnerland Einvernehmen, daß sowohl das multilaterale Protokoll als auch die bilateralen Durchführungsabkommen vertraulich behandelt werden und über eine gemeinsam beschlossene Pressemitteilung hinaus nicht zur Veröffentlichung bestimmt sind.
Deshalb bitte ich um Ihr Verständnis, daß ich Ihre Frage hier nicht beantworten kann. Ich bin aber gern bereit, Einzelheiten im Zusammenhang mit der multilateralen Schuldenregelung mit der Volksrepublik Polen im persönlichen Gespräch zu erläutern.
windelen (vizepräsident), 1981-05-13:
Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
czaja (NA), 1981-05-13:
Was versteht die Bundesregierung unter dem Begriff „außergewöhnliche Umstände"?
grüner (parl. staatssekretär), 1981-05-13:
Herr Kollege, auch diese Frage würde ich gern im persönlichen Gespräch mit Ihnen erörtern.
windelen (vizepräsident), 1981-05-13:
Herr Dr. Czaja.
windelen (vizepräsident), 1981-05-13:
Die Frage 77 wird auf Wunsch des Fragestellers, des Abgeordneten Heyenn, schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 78 des Abgeordneten Stockleben auf:
Ist die Absicht des niedersächsischen Ministers für Wirtschaft, keine Investitionszuschüsse für die Zonenrandstadt Peine aus den Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" zur Verfügung zu stellen, mit der Zielsetzung des Zonenrandförderungsgesetzes vereinbar, und ist diese Absicht angesichts der hohen Vorabquote für das Zonenrandgebiet im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe mit der regionalpolitischen Zielsetzung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" im Einklang?
grüner (parl. staatssekretär), 1981-05-13:
Die Durchführung der regionalen Wirtschaftsförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" ist Sache der Länder. Die in § 1 des Zonenrandförderungsgesetzes umschriebene Zielsetzung des Gesetzes sieht eine bevorzugte Stärkung der Leistungskraft des Zonenrandgebietes vor. Dennoch kann hieraus keine Verpflichtung zur Gewährung von Investitionszuschüssen im Einzelfall abgeleitet werden. Entsprechend ist die Vorabquote für das Zonenrandgebiet zweckentsprechend zu verwenden, wobei dem Land die regionale Verteilung im Zonenrandgebiet obliegt.
windelen (vizepräsident), 1981-05-13:
Herr Abgeordneter Stockleben.
stockleben (NA), 1981-05-13:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß ein größeres Unternehmen im Raum Peine möglicherweise Industriearbeitskräfte ansiedeln will, daß die niedersächsische Landesregierung die hierfür notwendigen Zonenrandförderungsmittel bisher nicht zugesagt hat und daß dies eventuell zu einer Negativentscheidung führen könnte?
grüner (parl. staatssekretär), 1981-05-13:
Mir ist eine solche Ansiedlungsabsicht bekannt. Mir ist allerdings nicht bekannt, daß etwaige erbetene Zuschüsse für ein solches Vorhaben von der Landesregierung abgelehnt worden sind. Das heißt: Ich bin über diesen Sachverhalt nicht informiert und kann daher die Frage weder verneinen noch bejahen.
stockleben (NA), 1981-05-13:
Herr Staatssekretär, würden Sie Ihren Einfluß geltend machen bzw. ein Gespräch mit dem niedersächsischen Minister für Wirtschaft und Verkehr suchen, damit diese Zonenrandförderungsmittel, wenn notwendig, der Zonenrandstadt Peine zur Verfügung gestellt werden?
grüner (parl. staatssekretär), 1981-05-13:
Herr Kollege, ich glaube nicht, daß es dazu eines Gesprächs bedarf. Die niedersächsische Landesregierung ist sich ihrer Möglichkeiten und ihrer Verpflichtungen, insbesondere auch im Rahmen des Zonenrandförderungsgesetzes, voll bewußt.
windelen (vizepräsident), 1981-05-13:
Ich rufe die Frage 79 des Herrn Abgeordneten Stockleben auf:
Hat die niedersächsische Landesregierung in den Jahren 1978 bis 1980 die dem Zonenrandgebiet aus der Gemeinschaftsaufgabe zukommenden Fördermittel voll für die Zonenrandförderung genutzt?
windelen (vizepräsident), 1981-05-13:
Ich rufe die Frage 9 des Abgeordneten Kühbacher auf:
Sind der Bundesregierung Lagerstätten bekannt, in denen die NATO-Partner biologische oder chemische Kampfstoffe in der Bundesrepublik Deutschland bereithalten?
grüner (parl. staatssekretär), 1981-05-13:
Die niedersächsische Landesregierung war im Zeitraum von 1978 bis 1980 bestrebt, zuvor angelaufene negative Abweichungen von den in der Gemeinschaftsaufgabe für das Zonenrandgebiet bestimmten Mitteln auszugleichen. Das war ihr bis Ende Oktober 1980 noch nicht gelungen. Vollständige Angaben für das Jahr 1980 liegen derzeit noch nicht vor.
windelen (vizepräsident), 1981-05-13:
Herr Abgeordneter Stockleben zu einer Zusatzfrage.
stockleben (NA), 1981-05-13:
Herr Staatssekretär, können Sie dem Hohen Hause mitteilen, wie hoch die Negativabweichung des Landes Niedersachsen etwa in den letzten sieben, acht Jahren, also etwa von 1973 bis 1980, gewesen ist?
grüner (parl. staatssekretär), 1981-05-13:
Die niedersächsische Landesregierung hat sich seit 1972, insbesondere in den Jahren 1974 und 1980, darum bemüht, ihre in den Jahren 1972 bis 1979 auf 108,19 Millionen DM angewachsene negative Abweichung von dem laut Rahmenplan für das niedersächsische Zonenrandgebiet bestimmten Mittelvolumen abzubauen. Die positive Abweichung von 19,57 Millionen DM in den ersten drei Quartalen 1980 kompensiert dies jedoch nicht; denn von 1972 bis 1980 gibt es immer noch eine negative Abweichung von insgesamt 88,62 Millionen DM.
stockleben (NA), 1981-05-13:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß diese hohe Negativabweichung mit Sicherheit dazu geführt hat, daß weniger Arbeitsplätze in der Zonenrandregion geschaffen werden konnten?
grüner (parl. staatssekretär), 1981-05-13:
Herr Kollege, eine solche Schlußfolgerung möchte ich daraus nicht ziehen. Ich bin davon überzeugt, daß die niedersächsische Landesregierung die wirtschaftliche Dringlichkeit bei ihrer Zuschußgewährung jeweils berücksichtigt hat. Ich meine, daß diese bestehende Abweichung natürlich für jede Ansiedlung im Zonenrandgebiet eine zusätzliche Chance eröffnet, auch Fördermittel zu erhalten.
windelen (vizepräsident), 1981-05-13:
Herr Abgeordneter Kühbacher zu einer Zusatzfrage.
kühbacher (NA), 1981-05-13:
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, den Fragestellern eine Liste über die jeweils jährlich aufgesummten Abweichungen zu geben, und ist in Ihrem Hause bekannt, in welchem Umfang die niedersächsische Landesregierung Anträge auf Investitionsfördermittel mangels Masse in den Jahren ablehnen mußte, in denen Abweichungen zuungunsten des Zonenrandgebietes zu verzeichnen waren?
grüner (parl. staatssekretär), 1981-05-13:
Herr Kollege, ich kann Ihnen die Liste, die Sie erbeten haben, zugänglich machen. Ich kann allerdings nicht die Frage beantworten, welche Anträge abgelehnt worden sind. Das ist ausschließlich Sache der niedersächsischen Landesregierung, und nur dort liegen detaillierte Informationen vor. Uns liegen nur Informationen über gewährte Mittel, nicht dagegen über die Entscheidungen vor, die im Einzelfall für Zusage oder Absage maßgeblich waren. Es müßte deshalb im Niedersächsischen Landtag nach diesen Zahlen gefragt werden.
windelen (vizepräsident), 1981-05-13:
Herr Abgeordneter Immer zu einer Zusatzfrage.
windelen (vizepräsident), 1981-05-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kühbacher.
immer (NA), 1981-05-13:
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie fragen, ob bei der Fortschreibung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" das Zonenrandgebiet generell als Förderungsgebiet tabu ist. Oder ist es auch denkbar, daß die Gebiete, die mittlerweile einen höheren Standard als andere Gebiete in der Bundesrepublik haben, möglicherweise einmal herausgenommen werden?
grüner (parl. staatssekretär), 1981-05-13:
Es ist richtig, daß der Deutsche Bundestag durch das Zonenrandförderungsgesetz festgelegt hat, daß das Zonenrandgebiet ein Fördergebiet ist. Dem Zonenrandgebiet ist im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe auch eine Vorabquote gesichert. Ob im Einzelfall ein Antrag auf Förderung durch das zuständige Landeswirtschaftsministerium mit einer Bezuschussung beantwortet wird, ist eine Einzelfallentscheidung, die im pflichtgemäßen Ermessen der Landesregierung liegt.
windelen (vizepräsident), 1981-05-13:
Frau Abgeordnete Simonis zu einer Zusatzfrage.
simonis (NA), 1981-05-13:
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, mir zu erklären, warum es angesichts der von Ihnen geschilderten Tatbestände solche Schwierigkeiten bereitet hat, bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" die sogenannte Förder- und Gebietskulisse zusammenzuschneiden?
grüner (parl. staatssekretär), 1981-05-13:
Unter anderem deshalb, weil natürlich durch die Ausweisung des Zonenrandgebietes als Fördergebiet eigener Art von vornherein eine sehr große Gebietskulisse festgelegt war und von daher natürlich die Schwierigkeit in der Beschränkung auf entsprechende Gebiete zusätzlich gegeben war.
windelen (vizepräsident), 1981-05-13:
Ich rufe die Frage 80 des Abgeordneten Heistermann auf:
Kann die Bundesregierung die Summe beziffern, die aus Bundesmitteln im Rahmen der regionalen Wirtschafts- und sonstigen Förderung, auch im Rahmen von Gemeinschaftsaufgaben, in die Kreise Höxter und Lippe geflossen sind, und welche Maßnahmen dieser Art will die Bundesregierung weiterhin, auch gemeinsam mit der Landesregierung, ergreifen?
grüner (parl. staatssekretär), 1981-05-13:
Vom Kreis Höxter gehören mit Ausnahme der Gemeinden Brakel, Bad Driburg und Willebadessen alle Gemeinden seit 1975 zum Fördergebiet der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur". Aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe sind seit dieser Zeit bis einschließlich 31. Dezember 1980 insgesamt 7,16 Millionen DM an Gemeinschaftsaufgabemitteln für die Errichtung, Erweiterung, Umstellung und Rationalisierung von Unternehmen bewilligt worden. Hiervon trug der Bund die Hälfte, das sind 3,58 Millionen DM. Daneben wurde noch die Investitionszulage gewährt, deren Höhe nicht bekannt ist. Sie dürfte sich aber mindestens auf rund 20 Millionen DM belaufen, wovon der Bund wiederum etwa die Hälfte, das sind rund 10 Millionen DM, getragen hat. Aus Mitteln des ERP-Regionalprogramms wurden Kredite in Höhe von 9,4 Millionen DM zugesagt.
Im Rahmen der kommunalen Infrastruktur wurden Gemeinschaftsaufgabemittel in Höhe von 4,08 Millionen DM bewilligt. Der Bundesanteil betrug 2,04 Millionen DM. Aus dem ERP-Infrastrukturprogramm sind Kreditzusagen in Höhe von 0,3 Millionen DM erteilt worden.
Vom Kreis Lippe gehören mit Ausnahme der Gemeinden Bad Salzuflen, Leopoldshöhe, Oerlinghausen und Schlangen alle Gemeinden seit 1975 zum Fördergebiet der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur". Hier sind aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe bis 31. Dezember 1980 16,42 Millionen DM an Gemeinschaftsaufgabemitteln bewilligt worden, wovon der Bund 8,21 Millionen DM getragen hat. An Investitionszulagen sind hier mindestens 38 Millionen DM gezahlt worden, wobei der Bundesanteil 19 Millionen DM betrug. Aus ERP-Mitteln sind Kredite für 11,8 Millionen DM zugesagt worden.
Auf dem Infrastruktursektor erhielt der Landkreis Lippe Gemeinschaftsaufgabemittel von 0,46


Millionen DM, der Bundesanteil betrug 0,23 Millionen DM. Aus dem ERP-Infrastrukturprogramm wurden Kredite in Höhe von 1,3 Millionen DM zugesagt.
Auch in Zukunft wird die Bundesregierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten zusammen mit der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen bemüht sein, den Strukturproblemen des ostwestfälischen Raumes Rechnung zu tragen.
heistermann (NA), 1981-05-13:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß der Kreis Höxter mit seinen Städten in vier Arbeitsmarktregionen aufgeteilt ist und daß, durch diese Aufteilung bedingt, eine einheitliche Strukturentwicklung im wirtschaftlichen Bereich nicht sichergestellt werden kann, weil die jeweiligen Bezugspunkte anders gesetzt werden?
grüner (parl. staatssekretär), 1981-05-13:
Herr Kollege, eine so weitgehende Schlußfolgerung würde ich aus den von Ihnen geschilderten Schwierigkeiten nicht ziehen wollen.
leber (vizepräsident), 1982-09-08:
Eine weitere Zusatzfrage.
windelen (vizepräsident), 1981-05-13:
Die Frage 81 der Frau Abgeordneten Geiger sowie die Fragen 82 und 83 des Abgeordneten Gerstein werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe jetzt die Frage 84 der Frau Abgeordneten Simonis auf:
Ist die Ausfuhr des Gastgeschenks des bayerischen Ministerpräsidenten an den pakistanischen Staatspräsidenten, eine automatische NeunMillimeter-Pistole deutscher Produktion, von der für Ausfuhrgenehmigungen zuständigen Bundesbehörde genehmigt worden, und hat diese Behörde für die Vorderladermuskete, die als Gegengeschenk überreicht wurde, eine Importgenehmigung erteilt?
grüner (parl. staatssekretär), 1981-05-13:
Grundsätzlich bedarf die Ausfuhr von Pistolen nach § 5 Abs. 1 der Außenwirtschaftsverordnung der Genehmigung. Nach § 19 Abs. 1 Nr. 14 der Verordnung gilt diese Bestimmung jedoch nicht für Geschenke, die Staatsoberhäupter, Regierungs- und Parlamentsmitglieder im Rahmen zwischenstaatlicher Beziehungen von amtlichen Stellen erhalten. Auch die Einfuhr der von Ihnen genannten Muskete bedurfte keiner Genehmigung nach dem Außenwirtschaftsrecht.
({0})
windelen (vizepräsident), 1981-05-13:
Frau Abgeordnete Simonis.
simonis (NA), 1981-05-13:
Herr Staatssekretär, wenn ich mich entscheiden würde, aus einem Wahlkreis, der in der Nähe meines Wohnortes liegt, ein bestimmtes Fahrzeug größeren Ausmaßes als Gastgeschenk mitzunehmen, dürfte ich es nach Ihrer Aussage ungenehmigt mitnehmen, z. B. einen Leo 2?
({0})
grüner (parl. staatssekretär), 1981-05-13:
Frau Kollegin, mit Sicherheit dürften Sie das nicht, zumal sie auch kaum in der Lage wären, die Ausfuhr wirklich zu bewerkstelligen, fürchte ich.
({0})
simonis (NA), 1981-05-13:
Herr Staatssekretär, gilt die Ausnahme von der Einfuhrgenehmigung für alle Personen, die Sie genannt haben, auch dann, wenn diese Personen öffentlich erklären, sie hätten zu Hause bereits so viele Waffen, daß sie ganze Polizeistationen damit ausrüsten könnten?
grüner (parl. staatssekretär), 1981-05-13:
Ja, bei Gastgeschenken gilt das uneingeschränkt, wobei ich hinzufüge, daß ich nur von Pistolen gesprochen habe und nicht etwa von Kriegswaffen.
({0})
windelen (vizepräsident), 1981-05-13:
Herr Abgeordneter Conradi.
conradi (NA), 1981-05-13:
Herr Staatssekretär, gibt es eine zahlenmäßige oder größenmäßige Begrenzung für Gastgeschenke, oder ist Ihre Antwort auf die Frage dahin zu verstehen, daß Staatsoberhäupter zukünftig möglicherweise Kampfpanzer oder Flugzeuge in größeren Mengen als Gastgeschenke mitbringen und damit die Bestimmungen des Außenwirtschaftsgesetzes oder des Kriegswaffenverbreitungsgesetzes umgehen können?
({0})
grüner (parl. staatssekretär), 1981-05-13:
Herr Kollege, es besteht keinerlei Anhaltspunkt, daß in dieser Richtung eine Gefahr besteht. Es ist im Gegenteil so, daß diese Staaten möglichst verkaufen und nichts verschenken wollen.
windelen (vizepräsident), 1981-05-13:
Frau Abgeordnete Martiny.
gansel (NA), 1981-05-13:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß die Möglichkeit besteht, daß Abgeordnete die deutschen waffenrechtlichen Be1846 
stimmungen dadurch umgehen können, daß sie sich bei Besuchsreisen im Ausland von dortigen Politikern Waffen, z. B. Pistolen, überreichen lassen, und wissen Sie zufällig, ob bei der Rückkehr von Herrn Strauß noch die Regelung galt, daß Waffen aus Sicherheitsgründen bei dem Piloten der Maschine abgeliefert werden müssen?
grüner (parl. staatssekretär), 1981-05-13:
Die Einfuhr von Waffen unterliegt nicht außenwirtschaftsrechtlichen Beschränkungen. Bei der in Rede stehenden Vorderladermuskete, die Herr Strauß als Gastgeschenk erhalten hat, handelt es sich nach Auskunft der Bayerischen Staatskanzlei um ein Steinschloßgewehr aus dem 17. Jahrhundert.
({0})
Antike Waffen bis zum Baujahr 1870 sind ausdrücklich von den Anforderungen des Waffengesetzes beim Erwerb von Schußwaffen ausgenommen.
windelen (vizepräsident), 1981-05-13:
Ich rufe Frage 4 des Abgeordneten Heistermann auf:
Stimmt die Bundesregierung den vom Regierungspräsidenten in Detmold aufgestellten Berechnungen zu ({0}), wonach bis 1990 ein Arbeitsplatzdefizit in Gütersloh von 14 200, in Herford von 16 900, in Höxter von 8 800, in Lippe von 18 900, in Minden-Lübbecke von 23 100, in Paderborn von 17 600 und in Bielefeld von 15 400 zu erwarten ist?
grüner (parl. staatssekretär), 1981-05-13:
Der Bundesregierung ist die zitierte Studie des DGB-Landesbezirks Nordrhein-Westfalen bisher nicht vorgelegt worden. Die Bundesregierung hält jedoch Prognosen regionaler Arbeitsplatzdefizite bis 1990 generell für sehr problematisch. Bei der vor wenigen Wochen durchgeführten Neuabgrenzung der Fördergebiete der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" haben Bund und Länder als einen von fünf Indikatoren den sogenannten Arbeitskräftereservequotienten herangezogen, der aus Regionalprognosen für Arbeitsplatzangebot und Arbeitsplatznachfrage für das Jahr 1985 errechnet wurde. Da dieser Indikator außerdem für gemeindescharf abgegrenzte Arbeitsmarktregionen berechnet wurde, sind die dortigen Prognoseergebnisse nicht mit den DGB-Prognosen auf Kreisebene für 1990 vergleichbar, so daß auch auf Grund unserer Untersuchungen ein Urteil über die Prognosen des Deutschen Gewerkschaftsbundes nicht möglich ist.
heistermann (NA), 1981-05-13:
Herr Staatssekretär, nachdem meine schriftlichen Anfragen vom April - Nummern 105 bis 107 - schon einmal mit der Stellungnahme Ihres Hauses versehen wurden, Ihnen sei die Broschüre nicht bekannt, frage ich Sie: Wären Sie in der Lage, zu veranlassen, daß sich Ihr Haus diese Broschüre beim DGB-Landesbezirk NordrheinWestfalen besorgt?
grüner (parl. staatssekretär), 1981-05-13:
Ja, Herr Kollege, das würde ich sehr gerne tun. Aber vielleicht wäre es noch einfacher, wenn Sie dem DGB eine entsprechende Anregung geben würden.
heistermann (NA), 1981-05-13:
Herr Staatssekretär, zuvor eine Bemerkung: Ich werde selbstverständlich einen reitenden Boten nach Düsseldorf in Bewegung setzen, damit Sie in den Besitz dieser Broschüre kommen.
Meine Frage, die ich anschließen möchte, ist aber: ist die Bundesregierung bereit - ich sage das ausdrücklich noch einmal -, den Raum OstwestfalenLippe einer speziellen Untersuchung zu unterziehen und, wenn die Ergebnisse mit den Feststellungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes übereinstimmen, entsprechende Konsequenzen zu ziehen?
Renger (vizepräsident), 1981-09-16:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Broll.
grüner (parl. staatssekretär), 1981-05-13:
Herr Kollege, diese Konsequenzen sind für den ostwestfälischen Raum gezogen worden, nämlich im Rahmen der Neuabgrenzung der Fördergebiete. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat die entsprechenden umfangreichen Untersuchungen für diesen Raum vorgelegt. Ich sehe keine Möglichkeit - etwa auf Grund von Arbeitsmarktdefizitprognosen für das Jahr 1990 -, die gerade getroffenen Entscheidungen etwa einer erneuten Überprüfung zu unterziehen.
Selbstverständlich werden wir gemeinsam mit dem Land die Entwicklung im Gesamtbereich der Fördergebiete - und in der gesamten Bundesrepublik - beobachten und dabei auch den Versuch machen, im Rahmen unserer Zuständigkeit auf solche Entwicklungen, wie sie der DGB befürchtet, zu reagieren.
windelen (vizepräsident), 1981-05-13:
Herr Abgeordneter Thüsing.
thüsing (NA), 1981-05-13:
Herr Staatssekretär, halten Sie es nicht angesichts der vom Kollegen Heistermann vorgelegten Zahlen, für die ja sicherlich vieles spricht, und der wohl grundsätzlich zu machenden Aussage, daß die Investitionen im Rahmen der Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur auch Zukunftsinvestitionen sind, nicht für problematisch, daß das Kriterium „zukünftiger Bedarf an Arbeitsplätzen" so wenig oder nur so untergeordnet bei der Zuteilung der Förderung und der Abgrenzung der Förderungsgebiete berücksichtigt wird?
grüner (parl. staatssekretär), 1981-05-13:
Herr Kollege, Sie wissen, daß die Bundesregierung - in Übereinstimmung mit dem Wirtschaftsausschuß des Deutschen Bundestages - bei der Neuabgrenzung der Fördergebiete dem Arbeitsplatzdefizit eine höhere Gewichtung hat beimessen wollen. Das ist nicht auf die Zustimmung der Mehrheit der Länder gestoßen.
Im übrigen weise ich darauf hin, daß mit Ausnahme der Arbeitsmarktregion Holzminden/Höxter, der die Gemeinden Marienmünster, Höxter und Beverungen aus dem Kreis Höxter zugeordnet sind, keine der von dem Herrn Kollegen angeführten Kreise zu Arbeitsmarktregionen mit besonders gravierenden prognostizierten Arbeitsplatzdefiziten gehören - nicht nach den von uns durchgeführten Untersuchungen. Es gibt also sehr viel problematiParl. Staatssekretär Grüner
schere Regionen, was das Arbeitsplatzdefizit anlangt.
windelen (vizepräsident), 1981-05-13:
Wir gehen über zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Zur Verfügung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Penner.
Ich rufe Frage 7 - des Abgeordneten Conradi - auf :
Wie beurteilt die Bundesregierung die Auffassung des Oberstleutnants P. H. Ebsen vom Amt für Studien und Übungen der Bundeswehr in seinem Aufsatz „Durch Revolutionären Kampf zum Allgemeinen Krieg" ({0}), der „zunächst berechtigte Protest" habe sich „zu einem kaum geleugneten Prokommunismus verschiedener Richtungen fortentwickelt" und eine „Massenbasis, im legalen Gewand ,Volkspartei' genannt", könne einen „demokratisch erscheinenden Machtwechsel ... im Rahmen der Parlamentsarbeit, mit Hilfe zumeist unterwanderter Gewerkschaften" erreichen?
bitte herr staatssekretär penner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1981-05-13:
Herr Kollege Conradi, der Autor äußert seine persönliche Meinung. Sie entspricht nicht der Auffassung der Bundesregierung.
Leber (vizepräsident), 1981-05-14:
Herr Kollege Landré, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Lutz?
conradi (NA), 1981-05-13:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung mein Befremden, daß in einer Zeitschrift des Bundesministers der Verteidigung die Möglichkeit unterstellt wird, die deutschen Gewerkschaften könnten - ich zitiere - „zumeist unterwandert werden" - Zitatende - und damit einen kommunistischen Machtwechsel in unserem Land bewirken?
penner (parl. staatssekretär), 1981-05-13:
Herr Kollege Conradi, ich habe bereits zum Ausdruck gebracht, daß die in dem Aufsatz geäußerten Ansichten nicht die Ansichten der Bundesregierung sind.
conradi (NA), 1981-05-13:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß durch solche Äußerungen, mit denen für den Fall - ich zitiere noch einmal -, „daß die Interessen der Bevölkerung sich nicht mehr mit denen der staatlichen Macht decken" - Zitatende -, unverhüllt mit Gewaltanwendung gedroht wird, Zweifel an der demokratischen Zuverlässigkeit der Bundeswehr dann entstehen können, wenn der Bundesverteidigungsminister solchen Äußerungen in dieser Zeitschrift nicht energisch entgegentritt?
penner (parl. staatssekretär), 1981-05-13:
Herr Kollege Conradi, ich hatte bereits zum Ausdruck gebracht, daß die Ansichten des Autors nicht die Ansichten der Bundesregierung sind. Damit ist das Notwendige dazu gesagt.
windelen (vizepräsident), 1981-05-13:
Ich rufe Frage 8 des Abgeordneten Conradi auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Feststellung Ebsens ({0}), radikale Kräfte hätten „eine Chance, wenn sich die Interessen der Bevölkerung nicht mehr mit denen staatlicher Macht decken und äußere Umstände, wie wirtschaftliche Schwierigkeiten, politischmilitärische Pressionen ideologischer Bezugsstaaten hinzukommen", und ein „aktiver, energischer und im Volk repräsentierter Staat" wird in der Lage sein, solche Bestrebungen so lange zu ersticken, wie er politische Handlungsfreiheit hat?
bitte herr staatssekretär penner (parl. staatssekretär), 1981-05-13:
Der Autor hat „Prognosen möglicher zukünftiger Verhaltensformen" selber gekennzeichnet: sie seien „wesentlich durch Spekulationen bestimmt".