Klaus Harries (NA), 1992-05-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner erlaube ich mir vorweg die Anregung - obwohl ich weder bei Ihnen noch bei mir irgend welche Müdigkeitserscheinungen feststelle -, doch zu gegebener Zeit in geeigneter Runde einmal darüber nachzudenken, ob wirklich - bei aller Wichtigkeit dieses Themas - vier oder, wie ich feststelle, sogar fünf Stunden erforderlich sind, um hier zu diskutieren. - Zur Anregung weitergegeben!
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, als letzter Redner hat man auch die Möglichkeit, ein vorläufiges Resümee dessen zu ziehen, was in dieser Zeit diskutiert wurde. Ich meine, wir sind uns einig darüber, daß weltweit Handlungsbedarf besteht, daß es globale Umweltprobleme gibt und daß sich die Dritte Welt entwickeln muß. Mit Recht wurde dargestellt, daß die Dritte Welt unter Hunger, unter Armut, unter Bevölkerungsexplosion, unter Not leidet, selbst Umweltprobleme erzeugt, Tropenwälder vernichtet. Wir sind uns auch einig darüber, daß sich die Verursacher von Schadstoffemissionen und von Umweltproblemen in den Industrieländern, also insbesondere auch bei uns, befinden.
Meine Damen und Herren, wenn ich es richtig werte, sind wir uns auch über die Ziele einig. Ich sagte schon, daß Handlungsbedarf besteht und daß wir aufgerufen sind, zu einem möglichst nahen Zeitpunkt die globalen Umweltprobleme zu regeln, aber gleichzeitig auch die Dritte Welt zu entwickeln und ihr die dazu erforderlichen Chancen zu geben. Nicht einig sind wir uns über die Wege, die zu diesem einvernehmlichen Ziel führen.
Den Beitrag des hessischen Umweltministers kann ich überhaupt nicht ernst nehmen.
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Er hat sich für meine Begriffe wieder als brillanter Feuerwerksspezialist gezeigt, aber nicht als Realpolitiker, der wirkliche Wege zur Erledigung der dargestellten Probleme aufzeigt.
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Im Grunde hat er hier vorgeschlagen, aus dem Industriestandort Bundesrepublik Deutschland, aber auch aus dem Wachstum auszusteigen. Er hat nein zur Kernenergie gesagt - die uns allen bekannten Parolen -, nein zur Autoindustrie,
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nein zur Entwicklung von Wirtschaft und Handel. Das führt nicht weiter.
Die SPD-Opposition hat die Befürchtung dargestellt, daß in Rio im Grunde eine Nullösung zu befürchten und zu erwarten sei und daß daran weitgehend die Bundesregierung und den Bundeskanzler schuld trügen.
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Beide Aussagen halte ich für verkehrt; sie sind nicht haltbar. Rio wird keine Nullösung bringen. Die globale Umweltaufgabe ist ein internationales Thema geworden und wird von der Tagesordnung der internationalen Konferenzen nicht mehr verschwinden. Es ist ganz wesentlich ein Erfolg des Kanzlers, ein Erfolg des Bundesumweltministers und der Bundesregierung, daß das Thema international geworden ist.
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Nach allem, was wir wissen und was vorbereitet wird, haben wir sehr wohl zu erwarten, daß in Rio eine Klimakonvention verabschiedet wird, wenn auch nicht mit dem erhofften weitgehenden Inhalt. Das ist klar, das ist in einer Konferenz nicht zu erreichen. Aber es ist offenbar zu erreichen, daß sich in Rio alle Länder verpflichten, den Ist-Zustand ihrer Schadstoffemissionen zu messen, bekanntzugeben und nachprüfen zu lassen. Ferner wird das Ziel zum Ausdruck kommen, Schadstoffemissionen zu minimieren. Es ist heute mit Recht vom Bundesumweltminister darauf hingewiesen worden, daß eine Folge von Konferenzen den notwendigen Erfolg bringt. Es ist vorhin der KSZE-Prozeß erwähnt worden, der letzten Endes wesentlich zur deutschen Einheit geführt hat.
Ich erinnere an die FCKW- und Halon-Konferenzen in Montreal, London und Kopenhagen. Inzwischen stehen die endgültigen Termine international verpflichtend fest. Ich erinnere auch an die NordseeKonferenzen. Diese drei Konferenzen haben eine weitgehend saubere Nordsee bewirkt.
Es klang bei der SPD auch an, daß zwar kein Austritt aus der Industriegesellschaft, aber im Grunde doch ein globales Umdenken mit Austrittszenarien erforderlich sei. Hiervor kann ich nur warnen. Ich plädiere dafür, daß wir mit Marktwirtschaft, mit qualitativem und quantitativem Wachstum in den Industrieländern, also auch mit uns, an die Bewältigung der Probleme herangehen - allerdings mit einer Marktwirtschaft, die sozial und, wie wir es beweisen und demonstrieren, ökologisch flankiert und abgesichert ist. Dieses Instrumentarium für die Entwicklung der Dritten Welt ist der richtige Weg, um die Ziele zu erreichen.
Ich bedanke mich.
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