Hoffmann (NA), 1984-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Frau Will-Feld, ich weiß sehr zu schätzen, daß Sie eine qualifizierte Kollegin sind. Deshalb behaupte ich einmal, daß Sie hier absichtlich weit unterhalb des Standards Ihrer Kenntnisse vorgetragen haben.
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Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn das Verfassungsgerichtsurteil keine politische Niederlage der Regierung war, dann weiß ich überhaupt nicht, was noch politische Niederlagen sein sollen.
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Der Kern der Sache war dieser: Sie haben bei den Armen zugelangt wie verrückt und haben dazu ein politisches Gegengewicht gebraucht, von dem Sie genau wußten, daß es verfassungswidrig ist. Sie haben es dann aber mit dem Hintergedanken beantragt, daß es das Verfassungsgericht schon zurück7266 

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nehme, während die Belastung der Armen bestehenbleibe. Genauso ist es jetzt.
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- Ich verstehe, daß Sie sich darüber aufregen. Sie haben die einschneidenden Sparmaßnahmen bei den Ärmeren und den Einfachverdienenden durchgesetzt. Und Sie haben gesagt, Ihre soziale Symmetrie bestehe darin, daß Sie ja auch von den Reichen etwas nähmen. Das haben wir jetzt über das Verfassungsgericht korrigiert bekommen, und damit ist entlarvt, daß das bei Ihnen eine ganz bewußte Strategie gewesen ist.
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Jetzt möchte ich mich ein bißchen über die europäischen Finanzen auslassen. Dabei möchte ich zunächst jeweils kurz etwas zu den Vorrednern sagen, die sich damit befaßt haben.
Lieber Kollege Verheyen, leider Gottes ist es juristisch völlig falsch, was Sie gesagt haben: daß der Nachtragshaushalt den rechtlichen Grundsätzen nicht entspreche. Auch mir wäre es lieb, wenn ich der Bundesregierung alles mögliche vorwerfen könnte, aber dies kann ich ihr leider nicht vorwerfen. Ich glaube, daß der Text des Nachtragshaushalts und die Durchführung der zweiten und der dritten Lesung juristisch korrekt sind, es sei denn, daß das, was mit den 650 Millionen DM Zusatzausgaben finanziert wird, im Endeffekt nicht wieder über die 1,4 % Mehrwertsteuer zurückkommt und später nicht darüber hinausführt. Aber das ist ein sehr delikates Problem.
Auch Herr Dr. Weng hat einen sehr bemerkenswerten Satz gesagt.
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- Aber der eine war besonders bemerkenswert. Hören Sie sich das einmal genau an. Sie haben hier erklärt, das Europäische Parlament habe nicht genug Kompetenzen, es habe nur die Haushaltsrechte. Wissen Sie, es ist genau umgekehrt. Das Europäische Parlament hat nur rudimentäre Haushaltsrechte. Das ist das eigentliche demokratische Legitimationsproblem: daß dieses Parlament zwar auf Grund freier politischer Wahlen zustande kommt, aber nicht die politischen Grundrechte hat, die zu einem vollwertigen, handlungsfähigen Parlament gehören. Sätze, wie Sie sie ausgesprochen haben, zeigen mir, daß Sie hier in eine Richtung laufen, die im Prinzip „l'art pour l'art" ist und nicht an das eigentliche Thema heranführt.
Herr Echternach hat etwas Tolles gemacht. Er hat einen grandiosen Nebel geworfen. Dann hat er allerdings etwas gesagt, was stimmt, nämlich daß wir der Auffassung seien, daß die EG-Gehälter in einem vernünftigen Rahmen hineingebracht werden müßten. Nur muß ich Ihnen, Herr Echternach, dazu eine kleine statistische Zahl nennen. Wenn Sie all die Gehälter der EG auf das zurückführen, was dem nationalen Niveau entspricht, haben Sie eine zwar nicht zu unterschätzende, aber eben nur eine Einsparung von 0,3 % des EG-Haushalts. Das müssen Sie wissen. Das heißt, das ganze Bemühen, auf solchem Weg die europäischen Finanzen wieder in Ordnung zu bringen, ist natürlich dummes Zeug, hat nichts mit der Wirklichkeit zu tun.
Jetzt versuche ich einmal für einen kurzen Moment, eine Analyse zu machen, vor welchem Problem wir wirklich stehen. Die Situation ist folgende. Wir müssen jetzt 650 Millionen DM nachfinanzieren, weil die Finanzgrundlage der Europäischen Gemeinschaft nicht ausreicht. Nun kommen wir zu einem gefährlichen Präzedenzfall. Entweder wir wären politisch in der Lage gewesen, die Haushaltsausgaben gemeinsam so eng zu begrenzen, daß die jetzigen Grundlagen ausreichen würden, oder wir hätten die Eigeneinnahmen schnell erhöhen müssen, was verfassungsmäßig so ohne weiteres nicht möglich ist, weil das nämlich ratifiziert werden muß, oder wir kommen jetzt in eine Regelung hinein, wo vorfinanziert wird. Das ist zunächst einmal eine sachliche alternative Darstellung. Jetzt muß man aber nach den Ursachen fragen. Ursachen dieses Finanzengpasses sind - ich glaube, darüber gibt es keinen Streit - nicht irgendwelche allgemeinen politischen Probleme, sondern die Ursachen liegen kardinal in dem, was wir nicht gemeinsam bewältigen können, nämlich in der Agrarpreisstruktur. Das ist das eigentlich zentrale Problem der europäischen Haushalte.
Jeder weiß - ich rede hier nicht von Schuldfragen -, daß zwei Drittel des europäischen Haushalts über die Agrarpreisverhandlungen vorfixiert werden.
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- Sie haben völlig recht. Ich nehme an, daß wir in dieser Frage ganz nahe beieinanderliegen.
Welche Lösungen kann man denn vorschlagen, um aus diesem Dilemma herauszukommen? Lösung Nummer eins: Wir machen das, was alle Haushälter tun, nämlich eine Psychologie des strengen Haushalts zu betreiben und aus dem Haushalt herauszuziehen zu versuchen, was möglich ist. Haushaltskontrolle ist - auch bei der EG - immer nötig, dringend nötig.
Nur: Es ist ein analytischer Blödsinn, zu glauben, man könnte über eine schärfere Ausgabenkontrolle dieses Problem lösen. Zwei Drittel dieser Ausgaben werden schon bei den Agrarministerverhandlungen festgelegt, nicht über die Kommission oder das Europäische Parlament. Deshalb kann man auch mit strenger Haushaltsdisziplin dieses kardinale Problem nicht lösen. Das ist leider Gottes in allen Beiträgen völlig auf den Kopf gestellt worden.
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Das heißt, die Vorstellung, wir könnten über strenge buchhalterische Maßstäbe dieses Finanzproblem in den Griff bekommen, ist schlichter politischer Unsinn.
Die Lösung Nummer zwei ist die idealtypische Lösung: Wir alle machen eine Bestandsaufnahme, was uns am Agrarsystem gefällt oder nicht. Das will ich hier nicht im einzelnen vorführen. Da gibt es


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einen Dissens, aber auch einige gemeinsame Punkte. Man könnte sich vorstellen, wie eine Verteilung zugunsten der benachteiligten Agrargruppen erfolgen könnte und wie gleichzeitig auch andere Problembereiche der EG endlich zu ihrem Recht kämen.
Sie werden zu Recht sagen: Wenn ihr eine tolle Vision von Europa habt, warum habt ihr sie nicht realisiert? Das ist auch heute morgen wieder gekommen. Ich habe darauf eine ganz einfache Antwort: Vorausgesetzt, wir hätten im nationalen Rahmen eine klare und deutliche gemeinsame Position gefunden, wie wir vorgehen könnten. Dann hängt es noch an einem kleinen Problem, nämlich an dem Problem, daß das Agrarpreissystem in anderen Staaten und anderen Regionen möglicherweise für mehrere Millionen Menschen ihre Existenzfrage bedeutet. Deshalb ist es einfach lächerlich, zu glauben, wir könnten das entweder über eine marktwirtschaftliche Lösung durchsetzen - dann würden nämlich die Kleinen arbeitslos -, noch können wir eigentlich eine protektionistische Regelung oder eine Quotenregelung haben wollen, weil wir damit auf der anderen Seite wieder völlige Verzerrungen hervorriefen.
Wenn wir also wirklich eine europäische Lösung wollen, dann können wir sie nur erreichen, wenn wir den einzigen Hebel ausnutzen, den wir in der Hand haben. Der einzige Hebel, den wir in der Hand haben, war bisher die Grenze von 1% Mehrwertsteueranteil. Das bedeutet den Zwang, daß die Europäische Gemeinschaft ohne unsere Zustimmung nicht mehr Geld in die Überschußproduktion stecken kann als das, was wir zur Verfügung stellen.
Ich sage Ihnen, wo der Zeitpunkt dieser Verhandlungen liegt. Das war nicht eine Frage, die in den späten 70er Jahren zu lösen war. Wir hatten nämlich den Finanzhebel deshalb noch nicht, weil noch Luft in den europäischen Vereinbarungen war. Wir hatten die Grenze noch nicht erreicht, den Anteil von 1% Mehrwertsteuer noch nicht ausgeschöpft. Seit 1982/83 ist diese Grenze effektiv erreicht. Das heißt, erstmals in den letzten zehn Jahren haben wir überhaupt den finanziellen Hebel in der Hand, um das durchzusetzen, was wir an Korrekturen brauchen.
Deshalb ist es analytisch dummes Zeug, wenn gesagt wird, man hätte es früher erledigen können. Man kann nur über diesen Hebel etwas verändern.
Deshalb lautet auch mein genereller Vorwurf an die Regierung - damit bin ich bei der dritten Lösung, nämlich dem Weg der Bundesregierung -: Wenn Sie ohne entsprechenden Reformbeschluß den Deckel öffnen und die 1,4 % zusagen - das haben Sie gemacht -, wenn Sie ohne Not und ohne entsprechende politische Antwort von der anderen Seite 650 Millionen DM vorschießen, dann geben Sie den einzigen Hebel aus der Hand, den sie wirklich haben, um eine Reform in der Europäischen Gemeinschaft herbeizuführen.
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Das, was Sie gemacht haben, Herr Stoltenberg, ist noch viel schlimmer. Sie sind nämlich hingegangen und haben Teile, die europäisch finanziert werden, nationalisiert. Ich erwähne in diesem Zusammenhang nur den Grenzausgleich und ähnliches. Sie haben das sozusagen auf privates nationales Konto genommen. Wir finanzieren jetzt also etwas, was früher eigentlich über die EG finanziert wurde. Wir haben also allein schon dort eine Menge Luft gelassen.
Sie haben das so gemacht, daß erstens die falschen Landwirte davon profitieren.
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- Ich kann das differenzieren, aber nicht in der kurzen Zeit. Ich will das bei nächster Gelegenheit gern einmal mit Ihnen durchexerzieren. Dann werden Sie feststellen, daß Ihre Bauernverbände mit ihrer Kritik an Ihnen gar nicht so falsch liegen. Aber ich will das jetzt nicht durchexerzieren.
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Aber ich will das jetzt nicht exerzieren.
Jetzt zeige ich Ihnen jedenfalls einmal an einem kleinen Detail, wie sich ein Finanzminister in die Nesseln setzt, weil er von Agrarwirtschaft nichts versteht.
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- Jetzt lacht er noch; das ist ja schön. - Da wird der liebe Landwirtschaftsminister auf die europäische Ebene geschickt und soll dort über den Grenzausgleich verhandeln. Natürlich weiß der Landwirtschaftsminister, daß ein solcher Grenzausgleich nur funktioniert, wenn das Eintrittsdatum, d. h. der Tag des Beginns, in etwa mit den Landwirtschaftsjahren übereinstimmt. Also ist er hingegangen und hat gesagt, Mitte des Jahres müsse ein solches Datum liegen. Daraufhin haben sich die anderen Landwirtschaftsminsiter gesträubt. Dann hat der Finanzminister - es könnte natürlich auch sein, der Bundeskanzler; das weiß ich ja nicht genau - ihm den Vorschlag gemacht, auf einen Kompromiß einzugehen. Der Kompromiß war dann der 1. Januar.
Das Dumme ist nur, daß sich das Landwirtschaftsjahr nicht nach dem Kalender richtet, nach dem 1. Januar, sondern es richtet sich nach den natürlichen Abläufen, es richtet sich nach den Jahreszeiten usw. Auf diese Art und Weise hat der großartige Finanzminister, der von allem etwas versteht, einem Zeitpunkt zugestimmt, der agrarwirtschaftlich der schlichte Blödsinn ist.
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Damit hat er sich in einen Zugzwang gebracht, weil er nämlich nicht mehr genug Zeit hatte, einen konkreten Gesetzentwurf vorzulegen, der dieses Problem wirklich hätte ausschalten können.
An diesem kleinen Beispiel zeige ich Ihnen nur, daß der Finanzminister von diesen komplizierten

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Zusammenhängen offensichtlich keine Vorstellung hat.
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- Das kann natürlich sein. Ich vermute, daß noch einiges im Kanzleramt zu klären sein wird. Ich habe darin leider keine Einsicht.
Aber nun noch zu einer weiteren Sache. Auch die Zustimmung, die 1-%-Mehrwertsteuergrenze auf 1,4 % anzuheben, ohne daß Sie wirklich eine Agrarpreiskorrektur vollzogen hätten, ist nach meiner Auffassung ein politischer Kardinalfehler, der sich innerhalb der nächsten zwei, drei Jahre nicht wieder korrigieren läßt. Das ist das Dilemma. Dadurch nämlich, daß Sie zugestimmt haben, diesen Deckel aufzumachen, ist jetzt wieder der Zwang für die andere Seite entfallen, sich mit uns zu verständigen. Jetzt wird vorfinanziert. Deshalb sage ich Ihnen nur: Wenn politische Strategie überhaupt einen Sinn macht, dann wäre das hier der Fall gewesen. Wir haben im Haushaltsausschuß, überall Ihnen immer wieder das Kreuz gestärkt und gesagt: Wir stehen zu Ihnen, gehen Sie nach Brüssel, seien Sie hart und akzeptieren Sie ein Durchbrechen der 1-%-Grenze nur unter der Bedingung, daß auch wirklich beim Agrarpreissystem etwas passiert.
Was haben Sie gemacht? Sie haben eine Milchquotenregelung festgelegt, die töricht ist. Sie haben ein System akzeptiert, das weiterhin Überschußproduktion mit sich bringt: Wenn es auf der einen Seite nicht mehr so viel gibt, schlägt es auf der anderen Seite wieder durch. Es gibt weitere Beispiele; das könnte man alles nachvollziehen.
Aber das Schlimmste, was Sie noch gemacht haben, ist: Sie gehen jetzt mit der Haushaltsdisziplin, die man zunächst begrüßen kann, an die Weichteile der übrigen, nicht obligatorischen Finanzteile der Europäischen Gemeinschaft und zerschlagen uns gleichzeitig die Möglichkeit, Regionalpolitik zu machen, Strukturpolitik zu machen, Umweltschutzpolitik zu machen. Das bedeutet im Fazit: Die eigentlich zentralen Probleme der Europäischen Gemeinschaft - 13 Millionen Arbeitslose, Spanien und Portugal finit ihren großen Problemen vor der Tür, regionale Ungleichgewichte innerhalb der Europäischen Gemeinschaft, die zunehmen, grenzüberschreitende Umweltschäden, Überschußproduktion, die anhält bzw. weiter steigt; das Ganze schließlich noch unter der Bedingung, daß das Europäische Parlament nicht einmal rudimentär die Rechte hat, die ihm zukommen - sind nach meiner Auffassung ein fatales Ergebnis Ihrer dilettantischen Europapolitik, die Sie praktizieren.
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- Ich habe Ihnen erklärt, wie das ist. Sie wissen ganz genau, Herr Eigen, welche Zusammenhänge bestehen und daß man nichts mehr machen kann, wenn man den Hebel aus der Hand gibt.
Deshalb sage ich Ihnen zum Schluß nur: Wenn der Herr Bundeskanzler Kontakte pflegt - ich beglückwünsche ihn dazu herzlich; daran habe ich nichts zu mäkeln - und glaubt, er könnte nach dem Motto leben, das ungefähr lautet: Bötchen fahren, Händchen halten, so kann man die Welt gestalten,
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wenn man so Politik betreibt oder wenn man Politik à la Stoltenberg betreibt - der denkt immer nur an den Rotstift und merkt gar nicht, daß die Spitze schon abgebrochen ist -, dann kann man auch keine europäische Politik mit Perspektive machen. Dann kommt man schließlich dazu, daß dieser Nachtragshaushalt nichts weiter ist als das Symbol einer kleinkarierten, bürokratischen, muffigen, buchhalterischen Vision von Politik, die den europäischen Problemen in keiner Weise Rechnung trägt. Deshalb lehnen wir den Nachtragshaushalt ab.
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