bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1986-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte einige Worte zum Ladenschluß und zu der geplanten Novellierung des Ladenschlußgesetzes sagen. Zunächst einmal sollte man in der Debatte auseinanderhalten, daß es sich jetzt bei dieser Novellierung um einen Spezialfall handelt, also um die Deckung eines Bedarfs von Reisenden, von Berufspendlern, der sehr stark angestiegen ist
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und der überall dort, wo ein solcher Bedarf schon gedeckt wird, zur Zufriedenheit aller gedeckt werden kann. Das Beispiel der Klett-Passage ist nicht das einzige Beispiel, aber es ist ein besonders eindrucksvolles Beispiel dafür, daß in einer besonderen Situation eine andere Öffnungszeit, die auf die Gewohnheiten der Verbraucher, insbesondere der Reisenden, Rücksicht nimmt, von allen angenommen wird, und zwar nicht nur von den Reisenden selbst, also den Verbrauchern, sondern auch vom Handel und von den Angestellten, den Arbeitnehmern in diesen Geschäften.
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Ich möchte wirklich darum bitten, daß sich die Kollegin aus Bayern, die hier das hohe Lied ihres Ministerpräsidenten gesungen hat,
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- ich hatte Sie so verstanden, daß Sie das ungewöhnlich lobend erwähnten -, einmal mit der Klett-Passage befaßt. Es ist nicht nur so, daß die Verbraucher das Angebot annehmen, sondern gerade auch die Beschäftigten dort, und zwar vor allem Frauen, die ausgebildet sind, die Fachkräfte sind, die eine Familie haben, die einen Teilzeitarbeitsplatz suchen, haben mit großem Vergnügen, mit großer Genugtuung von dem Angebot, dort zu arbeiten, Gebrauch gemacht.
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Halb Stuttgart steht für die Klett-Passage auf den Barrikaden. Daran geht man einfach vorbei und wiederholt hier die Geisterschlachten von vor 50 Jahren. Dies kann nicht Sinn und Zweck dieser Novellierung und dieser Debatte sein.
Jetzt will ich aber auch noch ein zweites Wort zu den Möglichkeiten, und wie ich meine, Notwendigkeiten sagen, die sich später ergeben. Das Ladenschlußgesetz hat sich in vielfacher Hinsicht bewährt.
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Es ist in einiger Hinsicht überholt, z. B. durch die Veränderung der Einkaufsgewohnheiten. Es hat übrigens - worauf ich hinweisen möchte - der Konzentration im Handel, insbesondere im Lebensmitteleinzelhandel, nicht Einhalt geboten; denn diese Konzentration ist bei Geltung des jetzigen Ladenschlußgesetzes vor sich gegangen. Deswegen muß man sich überlegen, was man anders machen kann, um die Chancen des Einzelhandels zu verbessern. Der Anteil des Versandhandels liegt in der Bundesrepublik doppelt so hoch wie in jedem anderen Land. Ich sage, das hat etwas damit zu tun, daß unsere Ladenschlußzeiten zu starr sind. Es kann nicht um die Aufhebung des Ladenschlußgesetzes insgesamt gehen, es kann nicht darum gehen, die


Gesamtöffnungszeiten zu verlängern; denn das würde eine Vergrößerung der Kosten bedeuten. Ich sage hier klipp und klar: Was eine Vergrößerung der Kosten bedeutet, kann nicht im Sinne des Einzelhandels liegen, und wir werden das nicht verfolgen.
Aber es ist sehr wohl denkbar, daß - abgehend von den starren Anfangs- und Schlußzeiten - eine Auflockerung etwa im Sinne eines Dienstleistungsabends erfolgt, so daß man die Geschäfte an einem Abend in der Woche länger offenhält, daß das auch die Banken, die öffentlichen Büros und andere amtliche Stellen tun, damit der Verbraucher an einem Abend ein Angebot vorfindet, das er dann wahrnehmen kann, bei dem er in Ruhe Waren auswählen kann, die gerade eine stärkere Beratung voraussetzen. Wenn man das vernünftig anpackt, dann wird das genausogut angenommen werden wie die KlettPassage.
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Ich sage noch einmal: Wir werden und wir wollen hier auch in Zukunft keine Radikallösungen machen, und wir werden schon gar nicht Lösungen machen, die dem kleinen und mittelständischen Händler das Leben schwerer machen, als er es heute schon hat. Aber daß wir ihm auch helfen müssen, sich mit den gewandelten Gewohnheiten des Verbrauchers so anzufreunden, daß er auf den Verbraucher zugehen kann, und daß es viele Menschen gibt, z. B. viele Arbeitslose, die einen Teilzeitarbeitsplatz suchen, die solche Chancen gerne wahrnehmen wollen, ist auch klar. Deswegen wäre es verhängnisvoll, wenn sich die reaktionäre Einstellung durchsetzen würde, die die Kollegin aus Bayern hier vorgetragen hat. Ich möchte ausdrücklich sagen: die Kollegin der SPD, denn die CSU aus Bayern trägt keine reaktionären Einstellungen vor.
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Wenn sich diese Haltung durchsetzen würde, dann werden Sie erleben, daß eines Tages gerade der kleine und mittelständische Handel diejenigen angreifen und sich bei denjenigen beklagen wird, die nicht den Mut gehabt haben, rechtzeitig ein Gesetz so zu verändern, daß es allen nützt. Das ist Sinn und Zweck dieser Unternehmung.
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