kurt j rossmanith (NA), 1992-11-26:
Herr Kollege Diederich, Herr Bundesminister Waigel hat natürlich die richtige Aussage getroffen.
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Ich muß Ihnen zunächst sagen, daß es sich nicht um das Land, sondern um den Freistaat Bayern und die Bayerische Staatsregierung handelt. Ich darf ein bißchen nachhelfen und Ihren Informationsstand insofern ergänzen, als ich Sie bitte, zur Kenntnis zu nehmen, daß der bayerische Staatsminister der Finanzen, Herr Dr. von Waldenfels, angekündigt hat, auch den neuen Haushalt im Rahmen der Größenordnung, die unser Bundesfinanzminister vorgegeben hat, vorzulegen.
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Sicher hat er bei seinen Ressortkollegen die eine oder andere Problematik zu überwinden, aber ich weiß, daß sie auch das in den Griff bekommen und somit ihrer Verantwortung gerecht werden. Herr Kollege Diederich, Franz Josef Strauß hat einmal gesagt: Wir sind notfalls, wenn es sein muß, die letzten Preußen. - Ich glaube, daß unter den alten Bundesländern, die ihre Verantwortung für die neuen Bundesländer nicht nur verbal, sondern auch in Taten zum Ausdruck bringen, der Freistaat Bayern mit an vorderster Stelle steht.
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Wir nehmen deshalb den Abbau der Subventionen sehr ernst. Ich habe eingangs schon erwähnt: Wir haben allein gegenüber dem Regierungsentwurf im Haushalt des Bundesministers für Wirtschaft noch einmal 400 Millionen DM gestrichen.
Damit sind natürlich zum Teil schmerzhafte Einschnitte in bestehende Fördermaßnahmen verbunden. Ich nenne z. B. die Mittelstandsförderung, die Regionalförderung in den alten Bundesländern. Hier sind erhebliche Kürzungen vorgenommen worden. Wir haben schon im vergangenen Jahr das Eigenkapitalhilfeprogramm für die alten Bundesländer gänzlich gestrichen.
Ich möchte wiederholen, daß ich diese Streichung nicht als eine Streichung für alle Zeit ansehe, sondern nur als ein Aussetzen bis zu dem Zeitpunkt, an dem sich unsere Finanzen wieder etwas günstiger entwikkelt haben. Gerade auch das Eigenkapitalhilfeprogramm war und ist nämlich für die Förderung und den Aufbau neuer Unternehmen auch in den alten Bundesländern ein hervorragendes Mittel, um Arbeitsplätze, um Wirtschaftskraft zu schaffen.
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Bei den Kürzungen im Bereich der Mittelstandsförderung haben wir natürlich auch darauf geachtet - das ist die Verantwortung, die wir tragen -, daß die Maßnahmen der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung im Handwerk weitgehend von den Einsparungen ausgenommen werden konnten. Eine qualifizierte Berufsausbildung stellt ja auch eine Zukunftsinvestition dar, die nicht beeinträchtigt werden darf.
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Gerade in den neuen Bundesländern kommt meines Erachtens der Schaffung eines leistungsfähigen Mittelstandes eine entscheidende Bedeutung zu. Wir alle sollten daran denken, daß die Lehrlinge von heute die Meister von morgen sind, d. h. die Selbständigen von übermorgen, die dann wieder Arbeitsplätze schaffen, die dann wieder Lehrlinge ausbilden und auch Facharbeiter beschäftigen können. Es sollte uns allen klar sein, daß die derzeitige Entwicklung, bei der wir mehr Studenten als Lehrlinge haben, sicherlich nicht das A und O für eine florierende Volkswirtschaft darstellen kann.
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In einem weiteren Wirtschaftsbereich wurde im Haushaltsausschuß in der Tendenz einstimmig - das will ich für die Sozialdemokraten einmal mitsagen -, wenn auch im Abstimmungsverhalten nicht so sehr sichtbar, über das Auslaufen einer Subvention im Werftbereich abgestimmt. Wir sind dafür eingetreten, diese Subvention nicht abrupt abbauen bzw. wegfallen zu lassen.
Wir haben dies sicherlich nicht leichten Herzens vorgenommen. Man muß einfach berücksichtigen und zur Kenntnis nehmen, daß die Konkurrenzländer ihre eigenen Schiffsbaubetriebe nach wie vor mit massiven Subventionen unterstützen. Eine ersatzlose Streichung dieser bisher gewährten Subvention, die wir ganz deutlich zurückgefahren haben, hätte bedeutet, daß eine ganze Reihe von Betrieben in den Küstenländern ihre Existenz aufs Spiel gesetzt oder wahrscheinlich verloren hätten.
Es ist nicht nur der Betrieb - das müssen wir uns immer wieder vor Augen halten -, sondern es sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Betrieb, die dann zum größten Teil ihre Existenz mitverlieren. Gerade im Küstenbereich sind Ersatzarbeitsplätze mit Sicherheit nicht in Hülle und Fülle vorhanden.
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- Nur, wenn er sich hier mit seiner Presseerklärung etwas konzilianter verhalten und darauf hingewiesen hätte, daß die Union und die F.D.P. gemeinsam, in erster Linie aber die Pressuregroup in der Union für

das Werfthilfeprogramm eingetreten ist, dann wäre das, lieber Herr Kollege Weng, etwas fairer gewesen.
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Das wollte ich in dieser Deutlichkeit jetzt nicht sagen.
Herr Bundesminister, jetzt muß ich das doch ansprechen: Wir vom Haushaltsausschuß hatten Ihnen am 24. Juni vergangenen Jahres einstimmig einen klaren Auftrag gegeben, die Situation nicht nur als solche darzustellen, wie sie ist und wie ich sie dargestellt habe, sondern bereits im Regierungsentwurf entsprechende Maßnahmen zu treffen. Herr Bundesminister Möllemann, Sie haben das nicht getan. Deshalb mußten wir im Haushaltsausschuß handeln.
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Ich betone noch einmal: Ich wollte das hier nicht sagen. Lieber Herr Kollege Weng, Sie haben mich geradezu dazu aufgefordert. Um der Wahrheit willen, die man in diesem Hause immer sagen muß und die hier auch immer gesagt wird,
({9}) war dies erforderlich.
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