stark (NA), 1967-03-16:
Frau Kalinke, das letzte ist mir bekannt. Im ersten kann ich Ihnen nicht ganz zustimmen. Hier haben Sie Freiheit und Selbstverantwortung viel zu ideologisch behandelt. Ich kann Ihnen aus der Praxis heraus sagen - wir kommen gleich noch zur Krankenversicherung -: die Altershilfe ist eine ausgezeichnete Sache. Der Ausbau der Unfallversicherung ist ebenfalls eine ausgezeichnete Sache. Wir brauchen zur Abrundung dieser sozialen Sicherung auch irgendeine Art von Pflichtversicherung oder eine andere Art der Einbeziehung des Krankenschutzes in die soziale Sicherung.
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Ich kenne die Untersuchung dazu sehr genau. Es gibt auch eine Doktorarbeit eines Kollegen von mir aus der jüngsten Zeit über 400 Betriebe, die alle Aspekte der sozialen Sicherung behandelt, z. B. was in die Betriebe hineinfließt und was herauskommt, die Arbeit von Dr. Gutmann aus Freiburg. Es ist zwar so, daß unsere Bauern bei uns in Baden-Württemberg zu 87% versichert sind. Aber, verehrte gnädige Frau Kalinke, sie sind zum großen Teil unterversichert. Ich habe es doch erlebt, wie dann die Bauern bei mir auf dem Sozialreferat ankamen. Eine Operation mit 2000 DM, und es geht an die Substanz der klein- und mittelbäuerlichen Betriebe.
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- Frau Kalinke, deshalb ist es in Baden-Württemberg bereits so gut, weil ich fünf Jahre auf diesem Gebiet gewirkt habe.
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Ich würde also Sie, Herr Minister, inständigst bitten: Lassen Sie sich von diesen Dingen nicht abbringen! Treten Sie auch entschieden gegen Ihren Kollegen Franz Josef Strauß auf, wenn er die


Dr. Stark ({3})
Defizithaftung bei der Alterskasse abschaffen will. Wenn wir für die soziale Sicherung im übrigen Bereich 9 Milliarden DM Zuschuß bezahlen, dann ist das in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung angelegte Geld eine vernünftige Beihilfe für die Landwirtschaft.
Frau Kalinke, wir müssen die Dinge doch ganz real sehen. Es geht letztlich auch um die Kosten in unserer Landwirtschaft. Alle, die sachkundig auf diesem Gebiet sind, sind sich darüber klar, daß die deutsche Landwirtschaft ohne Hilfen nicht auskommt. Da können Sie noch soviel gegen Subventionen in der Öffentlichkeit und überall sagen. Es geht lediglich darum, daß die Hilfen nicht nach dem Gießkannenprinzip, sondern vernünftig und gezielt angelegt werden. Da bietet sich die soziale Sicherung geradezu an. Herr Minister, ich bitte Sie inständigst: Kommen Sie sehr bald mit einem Gesetzentwurf zu einer Einbeziehung der Landwirte, vor allem auch der Altersrentner, in die Krankenversicherung. Über die Form, Frau Kalinke, werden wir uns dann sehr lange unterhalten müssen, ob eine Pflichtversicherung oder eine Versicherungspflicht und wie man das gegenüber den anderen, den freiwilligen Versicherungen abgrenzen will. Ich weiß, daß es hier sehr potente Versicherungen gibt.
Lassen Sie sich noch eines sagen. Bei der Einführung der Altershilfe hieß es: Das ist der Ruin der freiwilligen Vorsorge. Das Gegenteil ist eingetreten. Fachleute auf diesem Gebiet werden Ihnen sagen: Dadurch wurde der Versicherungsgedanke im Bereich der Landwirtschaft erst richtig geweckt, und heute schließen wir mehr Zusatzverträge ab, als wir vorher abgeschlossen haben.
Wir sollten diese Dinge nicht allzu ideologisch, sondern ganz nüchtern und sachlich betrachten. Die Altersversicherung, die Unfallversicherung und die Betriebshelfer, die wir eingeführt haben, haben sich sehr bewährt. Ich habe zwei Jahre lang Betriebs-heifer einzusetzen gehabt. Ich kann ihnen sagen, das ist eine sehr vernünftige und notwendige Einrichtung, da doch die ganze Entwicklung vor allem bei uns in Baden-Württemberg praktisch auf den Einmannbetrieb zuläuft. Ich bitte Sie in diesem Sinne, lassen Sie sich durch alle Unkenrufe nicht davon abbringen. Wir werden dann miteinander beraten, wie wir die Sache vernünftig machen können.
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