blüm (NA), 1980-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist gut, daß wir zu Beginn der Legislaturperiode über die Strecke diskutieren, die vor uns liegt. Wäre es eine Einbahnstraße von Sachzwängen, dann gäbe es nichts zu streiten. Auf dieser Einbahnstraße gäbe es keine Richtungs-, sondern nur Tempoalternativen. In der technokratischen Sozialpolitik geht es lediglich um die Wahl zwischen mehr und weniger. Wir jedoch sind davon überzeugt, daß wir auf unserem Weg an Weggabelungen stoßen.
Deshalb muß über Richtungen gesprochen werden. Weggabelungen bedeuten Freiheit und Entscheidung. Ich will in der Sozialpolitik von sechs Weggabelungen sprechen: 1. Verläßlichkeit oder Verwirrung, 2. Gerechtigkeit oder Geschenke, 3. Selbstverwaltung oder Verstaatlichung, 4. Mitarbeit oder Betreuung, 5. Vielfalt oder Vereinheitlichung und 6. Partnerschaft oder Klassenkampf.
In dieser Debatte betreiben wir also eine Art politischer Kartographie, bei der wir die Entscheidungsstellen markieren. Wir erleichtern uns die Orientierung, wenn wir uns auf einen gemeinsamen Ausgangspunkt verständigen könnten.
Ich will deshalb zwei Vorfragen stellen. Erstens: Gibt es ein hemmungsloses wirtschaftliches Wachsturn, aus dem sich ein unendlicher sozialpolitischer Fortschritt speist? Zweitens: Wer bezahlt die Sozialleistungen? .
Zunächst zum Wachstum. Eine alte Volksweisheit lehrt uns: Bäume wachsen nicht in den Himmel, und die biblische Erzählung vom Turmbau zu Babel bringt dieselbe Erfahrung zum Ausdruck. Der Ö1-schock war wahrscheinlich die erste Erschütterung des Glaubens an ein unermeßliches Wachstum. Die Zweifel sind inzwischen gewachsen, ob wir zu den alten Sozialproduktrekorden zurückkehren können. Was ich hier sage, ist noch nicht die Verkündung des Nullwachstums; nur ist es der Abschied von der Idee, wir könnten alle sozialen Probleme nur mit wirtschaftlichem Wachstum lösen. Diese Idee, diese Hoffnung müssen wir verabschieden. Wir können uns auch in der Sozialpolitik nicht auf ein ImmerMehr verlassen, aus dem alle sozialpolitischen Be176 
dürfnisse befriedigt werden. Es ist noch nicht alles gut, wenn es Geld kostet; aber wenn es Geld kostet, dann muß es vorher verdient werden. Wo wirtschaftlich nichts ist, hat auch die Sozialpolitik ihre Quellen verloren, aus denen sie ihre materiellen Mittel speist. Das Ende der ungehemmten Expansion ist nicht das Ende des Sozialstaates; aber es ist auf alle Fälle das Ende der Einfallslosigkeit, und es ist das Ende der Feigheit.
Die Kunst der Politik ist die Kunst der Prioritäten. Das gilt nicht nur für das Geldausgeben, das gilt auch für das Geldeinsammeln. Der erste und schwerste Vorwurf, aus meiner Sicht, den ich dieser Regierung und der Koalition mache, ist, daß sie eine Sparpolitik ohne Prioritäten und deshalb auch eine Sparpolitik ohne Plausibilität betrieben hat.
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Offensichtlich haben Sie mal wieder den Radarschirm laufen lassen, um den Weg des geringsten Widerstandes auszukundschaften.
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Der alten Oma mit der kleinen Witwenrente muten Sie einen Krankenversicherungsbeitrag zu; aber der Herr Ministerialdirektor kommt ganz unberührt durch alle Sparnotwendigkeiten dieser Regierung.
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Das ist weder mutig noch zukunftsträchtig. Deshalb schlage ich vor: Nennen Sie Ihre Regierungserklärung nicht „Mut zur Zukunft", sondern „Angst vor der eigenen Courage". Das ware treffender.
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Wenn wir uns darauf verständigen können, daß gespart werden muß, dann brauchen wir nur noch darüber zu streiten, wo und wie das geschehen soll. Also heißt die Alternative zwischen uns und Ihnen
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- ich komme noch darauf - nicht mehr oder weniger, sondern es geht um die Art der Sozialpolitik. Es geht also um eine schlechte oder um eine gute Sozialpolitik. Das Meiste ist dabei nicht schon das Beste. Es ist nicht die Sozialpolitik unbedingt besser, bei der mehr Geld ausgegeben wird. Jedenfalls stimmen diese Alternativen nicht von vornherein. Wenn ich den Herrn Bundeskanzler und dessen Philosophie richtig verstanden habe, hat er alle Probleme in seiner Regierungserklärung darauf reduziert, daß er gesagt hat, es komme bei uns auf Einkommen und Auskommen an. Ich kann nur sagen, wer es auf diese naive Sprache reduziert, der vergißt die Nachkommen.
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Ich komme zur zweiten Frage, wer die Sozialpolitik bezahlt. Als Bismarck die Sozialversicherung schuf, waren 10 % der Bevölkerung Mitglied der Sozialversicherung und 90 % draußen. Heute ist es genau umgekehrt. Heute sind 90 % Mitglied der Sozialversicherung und 10 % draußen. Wer glaubt, die 10 % würden die 90 % unterstützen, der ist einer verteilungspolitischen Illusion zum Opfer gefallen. Die Arbeitnehmer bezahlen ihre Sozialleistungen selber. Und
wer die Sozialversicherung mit Umverteilungserwartungen belastet, erzeugt Illusionen, die keine Politik befriedigen kann.
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Die einfache Erkenntnis: je größer der Kreis der Begünstigten wird, um so mehr steigt die Wahrscheinlichkeit, daß die Begünstigten ihre Begünstigungen selber bezahlen, hat nichts mit Politik zu tun, sondern mit Mathematik, mit politischer Mengenlehre.
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Meine Damen und Herren, wenn wir uns darauf verständigen könnten, daß Sozialversicherung solidarischer, selbstfinanzierter Ausgleich ist, Risikoausgleich, hätten wir es leichter, uns den eigentlichen Weggabelungen zu nähern.
Die erste ist: Verläßlichkeit oder Verwirrung? Meine Damen und Herren, soziale Sicherheit ist nicht allein abhängig davon, wie hoch die Leistung ist, die gewährt wird, sondern sie ist mindestens ebenso sehr abhängig davon, ob sie beständig, ob sie kalkulierbar ist. Die soziale Leistung kann im Augenblick noch so hoch sein - wenn nicht kalkulierbar ist, wie die Rente übermorgen aussieht, bricht soziale Unsicherheit aus, selbst wenn die Rente heute ausreichend hoch ist.
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Das Schlimmste ist, daß in Ihrer Politik ständig gewechselt wird zwischen Erwartungen und Enttäuschungen, zwischen Ausgeben und wieder Einsammeln, zwischen mehr und weniger. Das schafft nur Verwirrung, und aus Verwirrung entsteht die Angst. Die Konsolidierung der Rente ist vorläufig, und die Konzepte der Regierung sind konfus.
Vom Erfolgszwang geplagt, verwechseln Sie Geschäftigkeit mit Reform. Sie leiden an Novellitis: Während die rechte Hand noch die letzte Zeile eines Gesetzes schreibt, radiert die linke Hand schon wieder die erste Zeile aus.
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Wir haben jetzt fünf Novellen in zehn Jahren allein im Arbeitsförderungsgesetz.
Wenn Ankündigung schon Politik wäre, wäre Herr Ehrenberg Weltmeister der Politik.
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Was da in der Rentenversicherung nicht schon alles angekündigt wurde: Mindestrente, Behindertenrente, Maschinenabgabe - alles Sachen, über die man reden kann. Nur, die kommen alle nicht. Deshalb trägt das alles nur zur Verwirrung bei. Wir werden gleich noch einmal über die Einzelheiten dieser Vorschläge reden.
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- Ich spreche sehr zur Sache. Sie werden sich wundern, welche Sachen ich Ihnen noch alle erzählen werde.
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Allein die Besinnung auf Prinzipien schafft in der Sozialpolitik wieder Verläßlichkeit.
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Deshalb sind Prinzipien kein Luxus, sondern das Fundament der Sozialpolitik. Sie ersetzen nicht die Politik, aber sie sind so etwas wie Wegweiser. Sie schaffen Durchsicht im Dickicht der Reichsversicherungsordnung. Wer auf Prinzipien verzichtet, öffnet die Sozialpolitik der Willkür, der Unberechenbarkeit.
Walter Arendt mußte seinen Hut nehmen, weil die Rentenfinanzen gefährdet waren. Zur Zeit seines Rücktritts reichte die Rücklage in der Rentenkasse für 5,3 Monate. Heute ist in der Rentenkasse nicht sehr viel mehr als das Geld für zwei Monatsausgaben. Und Herr Ehrenberg sitzt fest im Sattel. Wieso eigentlich, wenn Herr Arendt bei fünf Monatsrücklagen gehen mußte? Was muß dann mit Herrn Ehrenberg passieren, wo er weniger als die Hälfte in der Rentenrücklage hat als Walter Arendt?
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Ist die Sicherheit also größer geworden, weil Arendt ging, Ehrenberg kam und Schmidt blieb?
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1984 werden wir wahrscheinlich nur noch eine Rücklage von 0,7 Monatsausgaben haben.
Ich will Ihnen sagen, was passiert ist: Die Regierung hat lediglich die Mindestanforderungen an die Rentensicherheit gesenkt. Und jetzt behauptet sie, die Rente sei deshalb sicherer. Minimierung der Sicherheitsanforderungen heißt doch nicht Maximierung der Sicherheit. Früher ging die Alarmanlage los, wenn weniger als drei Monatsausgaben in der Rentenkasse waren; heute geht sie los, wenn weniger in der Rentenkasse ist als eine Monatsrücklage. Mit anderen Worten: Sie haben lediglich die Alarmanlage ausgewechselt, die Alarmanlage klingelt etwas später.
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Das sind Reformen dem Scheine nach, scheinbare Reformen. Verändert hat sich Ihr Anzeiger. Sie spielen am Thermometer, das Fieber interessiert Sie überhaupt nicht.
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So etwas nenne ich keine prinzipielle, sondern eine manipulative Sozialpolitik.
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Deshalb gleich die zweite Weggabelung! Gerechtigkeit und Barmherzigkeit sind die Erkennungszeichen jeder Politik, die sozial sein will. Eine Gesellschaft ohne Barmherzigkeit, das wäre die Ansammlung von kalten, erbarmungslosen Egoisten. Und eine Gesellschaft ohne Gerechtigkeit, das wäre eine
Gesellschaft, die einer Räuberbande vergleichbar wäre. Dennoch ist es gut, sich über die Zuständigkeit von Gerechtigkeit und Barmherzigkeit zu unterhalten und sie zu unterscheiden. Jedes der beiden Prinzipien zu seiner Zeit und an seinem Platze. Wer die Gerechtigkeit vorschnell durch Barmherzigkeit ersetzt, nimmt dem Empfänger von Sozialleistungen das Recht auf selbsterworbene Ansprüche und macht aus Rechtsträgern Danksager. Die Gesellschaft der Danksager, das ist nur die Rückseite der Gesellschaft der Bittsteller.
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In der Sozialversicherung geht es um Gerechtigkeit. Das unterscheidet sie von der Fürsorge. Die Rente ist Gegenleistung für Leistung. Das soll sie nach unserer Meinung bleiben.
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Unser Rentensystem entspricht der Gerechtigkeit. Rente ist nicht ein Geschenk des Staates. Sie ist später Lohn für frühere Arbeit und Beitragsleistung.
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Niemand will Barmherzigkeit, wenn er Leistungsgerechtigkeit verlangen kann. Rentenpolitik als Fürsorgepolitik ist ein Angriff auf das Selbstbewußtsein der älteren Mitbürger. Sie biegt und beugt den aufrechten Gang der alten Leute.
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Die Rentenpläne des Herrn Ehrenberg von der Behindertenrente bis zur Mindestrente führen vom selbsterarbeitenden Anspruch weg und hin zur staatlichen Gulaschkanone, aus der jeder seinen Schlag bekommt.
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Die bruttolohnbezogene Rente ist die Rente, die den größten Abstand zum Staat hat und die höchste Sicherheit vor der Manipulation. Diese bruttolohnbezogene Rente steht bei der SPD und dieser Regierung nur noch auf dem Papier, nur noch auf dem Papier ihrer Flugblätter.
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- Nur langsam. Ich werde mit Ihrer gütigen Erlaubnis mal aus der Regierungserklärung das Diesbezügliche vorlesen. Ich zitiere:
Nach 1984 wird bei der Anpassung dem Gesichtspunkt der gleichgewichtigen Entwicklung des Anstiegs der verfügbaren Einkommen der Arbeitnehmer und der Rentner unter Beachtung der finanziellen Stabilität der Rentenversicherung im Rahmen der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Rechnung getragen.
Es wimmelt in diesem Programm von Elastikbegriffen. Das ist eine Rentenversicherung, die mit Gummibändern arbeitet. Da gibt es überhaupt keine Haltepunkte mehr. Die „verfügbaren Einkommen" - bleiben wir mal bei dem Begriff - werden vom Staat mitbestimmt; der bestimmt die Abgaben. Die „finanzielle Stabilität" ist abhängig von den Lasten, die der
Staat der Rentenversicherung aufhalst. Die „gesamtwirtschaftliche Entwicklung" ist ein Ergebnis auch der staatlichen Wirtschaftspolitik. Alle sozialpolitischen Wegmarkierungen, auf die Verlaß wäre, sind in diesem Programm gestrichen. Herr Ehrenberg ist ein Slalomfahrer, der nur deshalb nicht anstößt, weil er sich die Fahnen auf den Rücken gebunden hat.
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Ob die Rentner tatsächlich einen Krankenversicherungsbeitrag zahlen müssen
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- ich kann Ihnen ja den Text geben, wenn Ihnen das so sehr Aufregung bereitet -, das wissen wir noch nicht; denn in Ihrem Programm ist das versteckt in ein „falls". Es heißt dort: Falls dieses Ziel dadurch erreicht werden soll usw. „Falls", „etwa", „unter Umständen" sind die neuen Hauptwörter der Sozialpolitik dieser Koalition.
Meine Damen und Herren, was wir brauchen, ist Rückkehr zur Verläßlichkeit, ist Rückkehr zum Prinzip Gerechtigkeit. Hier will ich anfügen: Kriegsopfer, Flüchtlinge, Vertriebene, auch das sind nicht Empfänger von Barmherzigkeit, sondern von Gerechtigkeit.
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Lassen Sie mich zur dritten Wegmarkierung kommen: Selbstverwaltung oder staatliche Zuteilung. Es kann der Sozialversicherung nichts Besseres passieren, als daß sie vom Wohlwollen des Gesetzgebers abgehängt wird. In der Symbiose zwischen Sozialversicherung und Staatshaushalt ist im Zweifelsfalle der Staat der Schmarotzer. Wie ist das heute? Der Staat gibt zwar einen Zuschuß zur Rentenversicherung, aber er halst ihr immer mehr Fremdleistungen auf, als er mit seinem Zuschuß finanziert. Ein Drittel der Rentenausgaben sind Fremdausgaben, aber der Staat leistet nur einen Zuschuß von 18 %. Demnächst werden es nur rund 15 % sein. Die Kluft zwischen Bundeszuschuß und Bundesaufgaben, welche der Rentenversicherung aufgeladen werden, wird mit Beiträgen der Versicherten ausgefüllt. Der Staat ist der Schmarotzer der Sozialversicherung in der Maske des Wohltäters.
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In der Krankenversicherung ist das nicht sehr viel anders. In der Krankenversicherung machen die Zuschüsse nur einen Teil dessen aus, was die Krankenversicherung im allgemeinen Auftrag erfüllt. Was haben beispielsweise Schwangerschaftsabbrüche aus nichtmedizinischen Gründen mit der sozialen Krankenversicherung zu tun? Überhaupt nichts.
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Sie kosten die Versicherten hundert Millionen im Jahr. Der Zuschuß betrug 55 Millionen. In den Jahren 1980 und 1981 soll er auf 20 bzw. 35 Millionen sinken und dann offensichtlich ganz wegfallen. Zum eigentlichen Mutterschutz zahlt der Staat einen Zuschuß, der weniger als ein Zwanzigstel der Kosten ausmacht.
Das ist wirklich die bequemste Form der sozialen Reformen: der Gesetzgeber beschließt sie, das Volk feiert den Gesetzgeber, und die Beitragszahler bezahlen das Ganze. Das ist Reformverschiebung. Wenn nämlich allgemeine Aufgaben von den Beitragszahlern bezahlt werden, dann bezahlen die Bezieher kleiner Einkommen überproportional viel. Das ist eine Umverteilung ganz anderer Art, als Sie sagen; das ist eine Umverteilung von den niedrigen Einkommen zugunsten der hohen Einkommen. Und das Ganze nennen Sie noch sozial.
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Aber die Bundesregierung verwischt die Grenzen nicht nur zwischen Staat und Sozialversicherung - davon habe ich ja jetzt gesprochen -, sondern auch zwischen den einzelnen Sozialversicherungsträgern.
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Der neueste Einbruch der Bundesregierung in die Rentenversicherung liefert das Musterbeispiel dafür. Die Beiträge zur Rentenversicherung sollen zwar erhöht werden, aber das Geld wird nicht der Rentenversicherung zugute kommen, sondern landet in der Arbeitslosenversicherung. Auf der „Rechnung" steht Rente, auf dem „Lieferschein" steht Arbeitslosenversicherung. Was würden Sie wohl sagen, wenn Sie Geld für einen Kühlschrank zahlen und Ihnen ein Gasherd geliefert wird?
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Wenn das so weitergeht, dann weiß niemand mehr, für was und für wen er gerade Geld zahlt, wenn er Beitrag zahlt. Herr Ehrenberg spielt mit den Rentenkassen wie ein Jongleur mit Bällen. Deshalb lohnt es sich für die Selbstverwaltung gar nicht mehr, sich anzustrengen. Es macht gar keinen Spaß zu sparen; denn sollte sie mal Geld übrig haben, läuft sie Gefahr, daß Herr Ehrenberg kommt und ihr das Geld für andere Zwecke wegnimmt.
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Der Vorsitzende des Sozialbeirates der Bundesregierung, Herr Professor Meinhold, nannte die Verschiebung der Fremdleistungen - gestatten Sie, ein Zitat - „eine Schweinerei": „Handelsblatt" vom 13. 11. 1980. Vor der Wahl hat die SPD die Beitragserhöhung in der Rentenversicherung ausdrücklich mit der Reform der Hinterbliebenenversorgung 1984 begründet. Im Rentenprogramm der SPD heißt es: Die Reform der Hinterbliebenenversorgung ist mit einem Beitragssatz von 18,5 % ab 1981 finanzierbar. - Wenn Sie jetzt die Beitragserhöhung wegnehmen, ist also - der Logik Ihres Programms entsprechend - die Rentenreform 1984 nicht mehr finanzierbar.
1984 werden Sie also die Zusagen, die Sie auch im Wahlkampf gegenüber den Frauen gemacht haben, nicht mehr einhalten können. Das Geld wird Ihnen fehlen. Das werden Sie dann „Sachzwang" nennen, denn Sie haben vorher das Geld weggeschafft. Sie

schaffen sich Ihren eigenen Sachzwang. Das ist Ihre Politik!
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Ein Mann, der seine Schulden nicht bezahlen kann, weil er sein Geld vertrunken hat, steht auch unter Sachzwang;
({35})
nur akzeptieren wir diesen Sachzwang nicht als Entschuldigung, weil der Betreffende selbst für den Zustand, den er herbeigeführt hat, verantwortlich ist. Deshalb werden Sie es auch vor den Frauen verantworten müssen, wenn Sie mit dem Geld der Rentenversicherung so umgehen, daß für die Mütter und Hausfrauen, daß für die Frau überhaupt in der Rentenversicherung nicht Gleichberechtigung geschaffen werden kann.
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Meine Damen und Herren, soziale Sicherheit vom Staat abkoppeln heißt nicht den einzelnen der Verlassenheit überlassen. Die Alternative heißt nicht „Staat oder soziale Unsicherheit". Wir wollen die Sozialversicherung entstaatlichen. Entstaatlichen heißt nicht privatisieren, entstaatlichen heißt solidarisieren, heißt nämlich, sie der selbstverwalteten Solidarität zu übergeben, weil sie ansonsten der Anonymität einer staatlichen Bürokratie überantwortet wird.
Lassen Sie mich zur dritten Weggabelung, zur Weggabelung „Mitarbeit oder Betreuung" kommen. Jede kluge Sozialpolitik ist vor allem Hilfe zur Selbsthilfe. Weder der rücksichtslose, nur an sich selbst denkende Egoist noch der am Tropf eines staatlichen Betreuungsapparats hängende Klient ist die Leitfigur unserer Sozialpolitik. Der mitdenkende und mitarbeitende Bürger ist das Subjekt einer aufgeklärten, einer solidarischen Gesellschaft.
Wer Gesundheit nicht auch als Aufgabe der eigenen Anstrengung begreift, der überläßt die Heilung den Medikamenten und den Medizinern. Diese Passivität und das übergroße Vertrauen in die Gesundheitsapparate, in Maschinen und Tabletten treiben unsere Krankenversicherungskosten in die Höhe. Das ist nicht nur ein Problem der Sozialversicherung; das ist auch ein Problem der Privatversicherung. Der Sog in die großen Betreuungsapparate muß gebremst werden.
Deshalb ist von den unionsregierten Ländern schon früh das Programm der Sozialstationen entwickelt worden. Vor Krankenhaus und vor Pflegeheim kommen die häusliche Krankenhilfe und die familiäre oder nachbarschaftliche Unterstützung. Sie gilt es zu stärken. Sozialpolitik ist zunächst und zuerst Unterstützung der eigenen Kräfte, Hilfe zur Selbsthilfe.
({37})
Mitarbeit geht vor Betreuung, Hilfe zur Selbsthilfe geht vor Versorgung.
Die große Betreuungsmaschine wird vom Fachwissen gefüttert und von Experten gesteuert. Es gibt j a kaum eine menschliche Regung, aus der wir nicht inzwischen einen Beruf gemacht hätten. Aus der Stimmungskanone von einst ist jetzt der Animator geworden.
({38})
Der erste war ein Amateur, der zweite ist der Betreuungsprofi, dessen Preis in die Kurtaxe eingeschlossen ist. Und vielerorts ist an die Stelle der alten Tante die beamtete Beraterin getreten.
({39})
Die Professionalisierung aller menschlichen Beziehungen hat inzwischen auch das Verhältnis der Eltern zu ihren Kindern erreicht.
({40})
Wenn CDU und CSU nicht das sozialliberale Jugendhilferecht verhindert hätten, wären Eltern und Kinder von einem Heer von Experten überfallen worden; 12 000 waren eingeplant.
({41})
Mütter und Väter, die nicht mindestens einmal einen Erziehungsberater zu Hilfe nehmen, müssen sich j a vorkommen wie Rabeneltern, die ihre Kinder vernachlässigen.
({42})
Wir haben ja jetzt so gut wie für alles Experten. Wenn der „Zappelphilipp" 150 Jahre später geboren worden wäre, hätten ihn die Erziehungsberater in ein Heim für Kinder mit gestörter Motorik eingewiesen.
({43})
Dabei fehlt vielleicht manchem der zappelnden Kinder nur „Der Struwwelpeter", aus dem es erfahren könnte, daß man bei Tisch nicht zappelt. Auch das ist eine Lösung.
({44})
- Das ist nicht zynisch. ({45})
- Herr Lutz, hören Sie zu. - Ich glaube, daß die Enteignung dessen, was man früher für den gesunden Menschenverstand gehalten hat, eine Sozialisierung weitgehender Art ist. Sie beraubt uns unseres Selbstvertrauens.
({46}) Jetzt möchte ich zitieren:
Wenn die Kompetenz, persönliche Probleme zu definieren, zum Vorrecht der Experten verkommt, hört der Bürger auf, zu existieren.
({47})
- Meine Damen und Herren, das ist im übrigen ein Zitat aus einem Buch, das von einem Mitglied Ihrer Fraktion herausgegeben wurde, nämlich von Herrn Duve. - Die Expertokratie kommt uns teuer zu stehen. Die Experten schaffen sich ihre eigene Nachfrage. Die Expertokratie eliminiert jede Spontanei180 
tät aus dem Sozialsystem. Barmherzigkeit jedoch ist auf Unmittelbarkeit angewiesen. Der Heilige Martin hat nicht erst einen Sachverständigenrat für Verteilungsgerechtigkeit einberufen, bevor er seinen Mantel geteilt hat. Barmherzigkeit ist auf unmittelbare Zuwendung angewiesen. Sie kann nicht staatlich befohlen werden.
({48})
Doch wo der Staat, meine Damen und Herren, wie eine große Maschine organisiert ist, gibt es nicht einmal Lücken für Initiative und Spontaneität. Vielleicht erscheinen Staatsapparate und Sozialverwaltung so einfallslos, weil sie nach dem Vorbild der Maschine eingerichtet sind. Die Ermessensspielräume der Bediensteten werden immer kleiner, die Reglementierungen immer perfekter. Muß denn alles - so frage ich Sie, so frage ich uns alle - durch Rechtsverordnungen, Erlasse und Dienstanweisungen vorgeschrieben werden? Ich weiß, daß die Vergrößerung des Ermessensspielraumes auch die Gefahr der Willkür heraufbeschwört. Aber die totale Bevorschriftung nimmt den Verwaltungen Menschennähe und Initiative. Vielleicht würde ein Mitarbeiter des Arbeitsamtes besser wissen, wie man einem Drückeberger zu Leibe rückt, als alle Erlasse des Arbeitsministeriums das je herausfinden können.
({49})
Die nächste Alternative heißt: Vielfalt oder Vereinheitlichung. Ich sagte schon, die Alternative unseres Sozialstaates heißt aus meiner Sicht nicht einfach reich oder arm, mehr oder weniger. Es läßt sich ein Wohlstand denken, in dem jeder auf Vordermann gebracht wird. Es läßt sich ein Wohlstand in einem Reich glücklicher Idioten denken. Ich wünsche mir ein Leben, das viele Chancen und mehr als eine Möglichkeit der Entfaltung anbietet. Deshalb Vielfalt statt Nivellierung.
Sich seinen Lebenskreis selbst einzurichten, ist eine Form der Freiheit. Auch in der nachwachsenden Generation wächst die Sehnsucht nach einem Leben in überschaubaren Lebenskreisen. Überdruß an ferngelenkten Großbürokratien bricht aus. Vorfahrt für die jeweils kleinere Gemeinschaft ist das Angebot des Subsidiaritätsprinzips.
Eine Politik der Vielfalt ist auch aus einem anderen Grunde notwendig: Die Probleme sind differenziert. Es gibt nicht mehr die einfache Lösung. Vor uns liegen harte Jahre, und ich fürchte, die Arbeitslosigkeit wird die härteste Herausforderung, allerdings eine große Herausforderung an unsere Leistungskraft und an unsere Phantasie.
Rund eine Million Arbeitslose haben wir jetzt. Ich hätte Herrn Brandt gern gefragt, was er gemeint hat, als er gestern sagte: Wir wollen das Erreichte sichern. - Meint er die Million Arbeitslose, die festgeschrieben werden sollen?
({50})
- Meine Damen und Herren, demjenigen, der aufbrach, um die Welt zu erneuern, und dann heimkehrt
und noch nicht einmal das Erreichte sichern kann,
wird man doch wohl ein paar Fragen stellen dürfen, oder?
({51})
Der Bundeskanzler verharmlost die Arbeitslosengefahr in seiner Regierungserklärung und bringt sie auf die Formel - ich zitiere jetzt - „möglicherweise leichter Anstieg der Arbeitslosigkeit". Das trägt er mit einem Tonfall vor, als verkünde ein Tagesschausprecher Wettermeldungen: „möglicherweise morgen höhere Mittagstemperaturen".
({52})
Meine Damen und Herren, ich glaube, die Gefahr, die Herausforderung kann man nur zur Kenntnis nehmen, wenn man sie nicht verniedlicht. Dabei meine ich, gerade der Arbeitsmarkt zeigt, daß nur mit einem Programm von tausend Schritten geholfen werden kann.
({53})
- Sie werden sich gedulden müssen.
({54})
Wenn Sie nur auf eine Maßnahme setzen, mit dem großen Hammer zuschlagen, treffen Sie die differenzierte Lage des Arbeitsmarkts nicht.
({55})
- Ich beginne j a schon. Ich nenne Ihnen mehr als einen. Es werden mehr, als Ihnen lieb ist, wenn Sie mir Zeit lassen. Wir können den ganzen Nachmittag damit verbringen.
({56})
Wir brauchen eine neue Bildungspolitik, die nicht wie eine Konfektionsware angelegt ist, die ihren Ehrgeiz nicht nur auf eine komfortable Erstausstattung legt, sondern die berufliche Weiterbildung, Ausbildung, Umschulung fördert. Sie haben doch das Arbeitsförderungsgesetz zertrümmert. Sie haben doch die Instrumente ramponiert, mit denen eine solche Politik betrieben werden könnte.
Wir brauchen auch eine Bildungspolitik, in der die praktische Bildung wieder zu neuem Ansehen kommt.
({57})
Die praktische Bildung muß aus der hochnäsigen Geringschätzung des Bildungsbürgertums und seiner jungsozialistischen Enkel befreit werden.
({58})
Wenn ich Ihre Bewunderung der theoretischen Bildung in jungsozialistischen Texten nachlese, dann meine ich wirklich: Die Nachkommen des Bildungsbürgertums haben sich bei Ihren Jungsozialisten versammelt.
Wer mit den Händen denken lernt, ist genausoviel wert wie derjenige, der mit dem Kopf die Welt begreift. Der liebe Gott hatte offensichtlich mehr Einfälle als alle Bildungsplaner, als er mehr BegabunDr. Blüm
gen schuf, als sie in den großen Reformwerken -der SPD vorkommen.
({59})
Vielfalt muß auch beim Angebot bestehen. Warum sollte das zehnte Bildungsjahr allein an der Schule angeboten werden? Für Mädchen und Jungen, denen die neun Jahre Schulbetrieb schon zum Halse heraushängen, ist das zehnte Schuljahr nur die Fortsetzung ihrer Langeweile.
({60})
- Ich sage jetzt etwas Gutes zum Bundeskanzler. Es ist gut, daß der Bundeskanzler darauf hingewiesen hat, daß Männerberufe nicht von Natur aus immer Männerberufe sind, daß wir auch für die Mädchen ein breiteres Angebot von Ausbildungschancen schaffen müssen.
Lassen Sie mich nocht etwas hinzusetzen. Ich halte den Aufstieg durch Bildung für wichtig. Er ist auf alle Fälle besser als Aufstieg durch Besitz. Aber eine Schule, die nur auf Aufstieg fixiert ist und die Schüler nur auf dieses Ziel hin dressiert, produziert Enttäuschung; denn soviel obere Plätze hat unsere Gesellschaft gar nicht, als daß sie dort alle unterkommen könnten.
({61})
Nicht für die Schule, sondern für das Leben lernen wir, und das Leben besteht eben nicht nur aus Aufstieg. Ich finde es eigentlich eine Paradoxie der Geschichte, daß ausgerechnet diejenigen, die einst auszogen, um gegen die Leistungszwänge der Gesellschaft zu kämpfen, uns eine Leistungsschule hinterlassen haben, die in ihrem Streß all das übertrifft, was sich jeder alte Schulmeister ausdenken konnte oder wollte.
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Meine Damen und Herren, auch die industrielle Arbeitswelt kann aufgefächert werden. Die technische Entwicklung kann sich mehr dem natürlichen Rhythmus der Menschen anpassen, als dies in der Aufbruchphase der Industrialisierung möglich war. Menschen lassen sich nicht an- und abstellen wie Maschinen. Übergänge zwischen Erwerbsarbeit und Ruhestand können sachter gestaltet werden.
Ich habe es noch nie kapiert, warum jemand, der nur einen halben Tag arbeiten will, unbedingt einen ganzen Tag arbeiten muß, warum Sie soviel gegen Teilzeitarbeit haben. Das ist ein Angebot an Flexibilität, Variabilität und Zeitsouveränität der Arbeitnehmer.
({63})
Sicherlich brauchen wir auch eine bessere Wirtschaftspolitik. Darüber ist heute morgen diskutiert worden; ich kann es nur kurz machen. Die Konjunkturprogramme, die Sie aufgelegt haben, sind zum größten Teil durch den Kamin verraucht. Investitionshilfen haben diejenigen bekommen, die investieren konnten. Die keine müde Mark für eine neue Maschine haben, haben auch keine Hilfen bekommen. Deshalb war Ihr wirtschaftspolitisches Programm keine Unterstützung für kleine und mittlere
Betriebe mit gefährdeten Arbeitsplätzen, sondern eine Unterstützung der Großbetriebe, die diese am wenigsten gebraucht hätten.
({64})
Meine letzte Weggabelung heißt Partnerschaft oder Klassenkampf. Das ist eine Alternative, die weit über den klassischen Bereich der Sozialpolitik hinausgeht. Ich glaube, wir müssen uns wieder jener Weichenstellung - Partnerschaft oder Klassenkampf - bewußt werden. Partnerschaft ist nicht das Modell einer spannungsfreien Harmonie. Partner unterscheiden sich. Aber sie sind gerade deshalb aufeinander angewiesen, weil sie sich unterscheiden. Partnerschaft ordnet den unumgänglichen Konflikt dem notwendigen Miteinander unter; denn trotz Konflikt bleibt in der Partnerschaft immer das Interesse an der Erhaltung des Partners.
Klassenkampf will die Vernichtung des Kontrahenten. Deshalb haben Gewerkschaften nur in einer partnerschaftlichen Ordnung Platz. Im Klassenkampf sind sie nur vorübergehend Kontrahent. Im Falle ihres Sieges sind sie Erfüllungsgehilfen der Macht, wie alle historischen Beispiele zeigen.
({65})
Mitbestimmung, Mitverantwortung, Miteigentum - das sind die drei Beine einer partnerschaftlichen Ordnung. Mitbestimmung ist immer Mitverantwortung. Die relativ hohe Stabilität unserer Gesellschaftsordnung ist auch durch das System der Mitbestimmung gefestigt.
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Dabei ist die Montan-Mitbestimmung das Symbol des großen partnerschaftlichen Kompromisses zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Wiederaufbau.
Die Montan-Mitbestimmung hat eine historische Dimension. Ihre Bedeutung geht über den Sektor, den sie regelt, hinaus.
({67})
Zur Erhaltung der partnerschaftlichen Ordnung bietet die Opposition auf der Grundlage ihrer Zusage vor der Wahl ihre Mitarbeit auch nach der Wahl an.
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- Ja, wir reden nach der Wahl genauso wie vor der Wahl. Das unterscheidet uns von Ihnen.
({69})
Was Franz Josef Strauß, die CDU/CSU vor dem 5. Oktober gesagt haben, gilt auch nach dem 5. Oktober. Nur, wir haben nicht die Mehrheit.
({70})
Deshalb laden wir zu dem Versuch ein, diese Streitfrage in großer Übereinstimmung zu lösen.
Wenn ich die Mitbestimmungslösung der Regierung in die Sprache der Arbeitnehmer übersetzen soll, dann heißt es ganz einfach: Vertagung. „Mut zur Zukunft" bedeutet: Vielleicht Mut in der Zukunft. In
der Gegenwart jedenfalls hat Sie der Mut bei der Mitbestimmung verlassen.
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1980 konnten Sie das Problem nicht lösen. Sie verschieben es auf 1986 im Wissen, .daß Sie es dann nicht mehr zu lösen brauchen, weil Sie dann nicht mehr in der Regierung sind.
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Sie hangeln sich weiter durch Vertagen und Verschieben. Sie halten und klammern sich an die Macht durch Ausklammern der Probleme. Mit Klammern retten sich bekanntlich angeschlagene Boxer über die Runden. SPD und FDP halten sich fest umschlungen, so fest, daß sie sich nicht mehr bewegen können.
Was ist eigentlich, Herr Wehner, aus Ihrem Gruppenantrag geworden, den Sie vor der Wahl mit großem Getöse im Bundestag eingebracht haben?
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Das war offensichtlich ein Wahlkampfkraftakt: Gewichtheben ohne Hanteln
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Das ist Mitbestimmungsinitiative als Illusionsnummer. Ich finde das schade für die Mitbestimmung;
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denn ich meine, wir sollten an einer partnerschaftlichen Lösung interessiert sein. Wir haben vor der Wahl eine Lösung angeboten, die von den Gewerkschaften als Lösung akzeptiert wurde. Wir bieten unseren Vorschlag als Grundlage der Verhandlung auch nach der Wahl an, weil wir Übereinstimmung und nicht Dissens in dieser Frage haben wollen.
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Lassen Sie mich auch zum zweiten partnerschaftlichen Bein etwas sagen. Miteigentum ist das zweite Bein der Mitverantwortung. Die private Eigentumsordnung wird im Falle ihrer Krise nur von denen verteidigt werden, die selber Eigentum haben. Eigentum verbindet Freiheit und Sicherheit. Es ist ein Element der Machtverteilung und der Selbstvorsorge. Wenn durch besonnene Lohnpolitik Investitionen ermöglicht werden sollen, müssen die Arbeitnehmer an den Konsequenzen ihrer Lohnzurückhaltung und ihrer Arbeit beteiligt werden. Die Form von Beteiligung der Arbeitnehmer am Eigentum ist ein Beitrag zur Entkrampfung der Einkommenspolitik. Denn was haben die Arbeitnehmer eigentlich von einer Lohnerhöhung von 8 %, wenn anschließend die Preise um 6 % steigen und wenn das, was die Preise nicht weggenommen haben, der Herr Finanzminister durch die Lohnsteuer wegnimmt? Ich finde, daß die Konsumlohnpolitik durch eine Politik der investiven Beteiligung ergänzt werden muß. Die Zeche der alt- und jungmarxistischen Vorurteile gegen das Privateigentum zahlen die Arbeitnehmer.
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Mein Appell richtet sich auch an die Arbeitgeber. Auch sie waren in ihren eigentumspolitischen Vorschlägen schon einmal weiter. Festhalten an alten Gewohnheiten ist die Vorbereitung des Dammbruchs. Die Bundesregierung hat in drei Legislaturperioden jeweils zu Beginn eigentumspolitisch getönt und am Ende für die produktive Beteiligung der Arbeitnehmer nichts gemacht. Maihofer und Rosenthal stehen für abgebrochene Eigentumsvorhaben. Zu Beginn der Legislaturperiode erscheint die Eigentumspolitik jeweils wie eine bunt schillernde Fata Morgana, und am Ende erweist sie sich als heiße Luft. Und jetzt fahren Sie noch mit dem Bulldozer in die Sparförderung. Von dem großen Vorhaben „Eigentumspolitik" bleibt in dieser Regierung offensichtlich nicht sehr viel übrig.
Ich meine: Wir müssen Eigentumsbildung in Arbeitnehmerhand wieder auf die Tagesordnung dieses Parlaments bringen. Denn jeder Tag, an dem nichts geschieht, schafft neue Ungerechtigkeiten. Revolutionäre können die Ungerechtigkeiten der letzten 100 Jahre mit einem Schlag wettmachen - jedenfalls in ihrer Theorie. Wer auf Evolution setzt, steht unter Zeitdruck. Deshalb: Es muß bald gehandelt werden.
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Druck und Gegendruck sind ein Teil der Sozialpartnerschaft. Rationalisiert wird dieses Kräftespiel durch das Gespräch. Deshalb fordern wir die Sozialpartner zur Rückkehr zur Konzertierten Aktion auf. Am Namen der Veranstaltung darf das vernünftige Gegeneinander nicht scheitern. Partnerschaft ist kein Palaver, sondern Dialog, und der Dialog muß sich gerade in schweren Zeiten bewähren. Nicht miteinander reden zu wollen, verändert nichts. Es ist Kleinkinder-Trotz und nichts für eine erwachsene Partnerschaft.
Wenn es nicht gelingt, die staatliche Wirtschaftspolitik mit der autonomen Einkommenspolitik der Tarifpartner abzustimmen, dann wird entweder die staatliche Wirtschaftspolitik funktionslos oder die Einkommenspolitik der Sozialpartner ineffektiv. Daran kann keiner Seite gelegen sein. Wir haben nur die Wahl, dies im freien Dialog abzustimmen oder autoritär festzulegen. Wer es autoritär will, muß für Planwirtschaft sein. Wer es in freier Selbstverantwortung will, muß für die Konzertierte Aktion sein.
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Verläßliche Sozialpolitik, solidarische Selbsthilfe, Selbstverwaltung, Mitarbeit, Partnerschaft - das sind die Wegweiser unserer Sozialpolitik. Sozialstaat wie Sozialpolitik haben es nicht lediglich mit dem Verteilen von Geld zu tun. Sozial ist nicht erst das, was Geld kostet und was viel kostet. Eine unsoziale Politik kann sehr teuer sein. Sozial ist Mitmenschlichkeit, und diese kann und soll nicht nur staatlich organisiert werden. Mitmenschlichkeit ist nicht nur eine Sache des Geldes. Der Sozialstaat kostet Geld und dieses fließt nicht aus himmlischen Kassen. Weil die Bürger zu guter Letzt alles selbst bezahlen, ist die Grenze der Belastbarkeit zwar nicht die Grenze des Sozialstaats, aber die Grenze seiner materiellen Reserven. Haushalten bei knapper Kasse setzt die Fähigkeit zur Setzung von Prioritäten voraus, Prioritäten kann nur nennen, wer sich

auf Prinzipien stützt. Ihre Prinzipien hätten wir gern gewußt. Geschäftigkeit ist kein Prinzip. Sie ist der Ausdruck von Ratlosigkeit.
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Mut zur Zukunft verlangt Mut zur Priorität. Was ist wichtig? Was ist wichtiger? Was müssen wir tun? Das hätten wir gern von Ihnen gewußt.
Die Regierungserklärung hat uns alle enttäuscht. An die Stelle des Pathos der Veränderung, mit der die sozialliberale Koalition 1969 angetreten war, ist die Buchhaltung der Machterhaltung getreten. Die Luft ist raus.
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