Jana Schimke (NA), 2020-10-30:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor sich jetzt gleich alle wieder aufregen, muss ich noch eines loswerden. Ich habe den Eindruck: Sie haben den Anspruch, den wir hier im Parlament an unsere Aufgabe haben, nicht verstanden. Wenn Sie die Rentenversicherungspflicht von Abgeordneten in den Zusammenhang bringen mit Bürgernähe, dann haben Sie Ihre Aufgabe nicht verstanden.

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Wir sind privilegiert, ohne Frage. Wir beziehen ein hohes monatliches Einkommen. Wir sind im Alter gut abgesichert. Aber die Frage, wie wir uns den Menschen, wie wir uns den Wählern jeden Tag in unseren Wahlkreisen stellen, darf und sollte doch damit nicht im Zusammenhang stehen, meine Damen und Herren.

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Ich erkläre Ihnen gern noch einmal, was eigentlich unsere Aufgabe hier ist und warum wir hier sitzen und wie wir das würdigen. Ein Abgeordneter ist kein Erwerbstätiger im herkömmlichen Sinne. Das, was wir hier tun, ist kein gewöhnlicher Job.

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Es ist eine besondere Aufgabe, es ist eine besondere Verantwortung gegenüber unserem Land, gegenüber unserem Staat. Und die Entscheidungen, die wir hier treffen, haben eine erhebliche Tragweite für die Zukunft und das Wohlbefinden in unserem Land. Wir definieren mit unseren täglichen Entscheidungen das Wohlergehen der Menschen in Deutschland

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und auch die Rolle Deutschlands in dieser Welt. Und auf nichts anderes zielen unsere Versorgung und unsere Absicherung heute und morgen ab. Ich halte das für gerechtfertigt, meine Damen und Herren. Und wenn Sie das nicht verstanden haben, dann dürfen Sie gerne noch mal ins Abgeordnetengesetz schauen.

Es gibt aber weitere Gründe, meine Damen und Herren, warum wir hier eine Sonderstellung genießen dürfen. Sie wissen es alle: Die hohen Diäten sind darauf zurückzuführen, damit wir nicht bestechlich sind.

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Wir alle kennen Länder – selbst in Europa –, wo wir ein hohes Maß an Bestechlichkeit in den Parlamenten haben. Ich bin stolz darauf, dass wir in einem Land leben und in einem Parlament arbeiten, in dem das nicht der Fall ist, in dem wir frei sind in unserem Mandat, in dem wir frei sind in unserer politischen Entscheidung.

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Das nennt sich freies Mandat, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Wir üben diese besondere Verantwortung gegenüber den Menschen in unserem Land und gegenüber unserem Heimatland auch aus.

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Aber es geht noch um einen weiteren Punkt, und der ist sehr, sehr wichtig; das darf ich an dieser Stelle mal sagen. Es geht natürlich bei der guten Versorgung auch darum, einen sogenannten Risikoausgleich zu schaffen und nicht nur politische Unabhängigkeit, sondern auch wirtschaftliche Unabhängigkeit herzustellen. Ich weiß ja nicht, wie Ihre Biografie vorher aussah. Aber viele von uns hatten ein Leben auch vor der Politik.

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Sie waren abhängig beschäftigt, sie waren erwerbstätig. Das geben sie natürlich mit dem Einzug in den Deutschen Bundestag auf. Und nicht jeder von uns weiß, wie es danach weitergeht.

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Nicht jeder ist Beamter, nicht jeder ist Rechtsanwalt und hat eine Anwaltskanzlei. Für viele ist die Frage „Wie geht es danach weiter?“ eine offene Frage. Sie verlassen berufliche Pfade. Sie verlassen ihr bisheriges Leben. Sie sind keine Privatperson mehr, sie sind eine Person des öffentlichen Lebens. Und ihre Meinung ist öffentlich, manchmal ist auch ihr Privatleben öffentlich. Und das ist der Grund, warum wir hier in besonderer Weise finanziell – auch was die Altersvorsorge anbelangt – abgesichert sind.

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Ich will noch einen weiteren Punkt ansprechen.