Agnes Brugger (NA), 2012-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind

uns einig: Die Reform der Bundeswehr ist ein notwendiAgnes Brugger

ger und in weiten Teilen längst überfälliger Schritt. Vom
Erfolg dieser Reform wird abhängen, wer mit welchen
Fähigkeiten und mit welcher Motivation künftig zur
Bundeswehr kommt. Das ist ganz entscheidend. Schließlich wollen wir alle nicht nur zahlenmäßig genug Bewerber und auch Bewerberinnen haben; wir wollen auch,
dass die Bundeswehr ein Spiegel der Gesellschaft bleibt:
pluralistisch und demokratisch.

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Das Gesetz, das heute zur Abstimmung steht, prägt
diese Reform ganz maßgeblich. Mit diesem Gesetz soll
der umfassende Personalabbau sozialverträglich gestaltet werden; mit diesem Gesetz soll die Bundeswehr kleiner und attraktiver werden. Das sind wesentliche Voraussetzungen für den Erfolg der Reform, den auch wir
Grüne wollen.

Herr Minister, die entscheidende Frage ist doch:
Haben Sie genug für die Attraktivität der Bundeswehr
getan - mit diesem Gesetz, aber auch darüber hinaus?
Da habe ich meine Zweifel. Nehmen wir ein Beispiel,
das für die Bundeswehrangehörigen ausgesprochen
wichtig ist - gerade für die jungen Menschen - und für
den Dienstherrn daher nicht weniger Priorität haben
sollte: die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. In diesem Bereich besteht erheblicher Nachholbedarf. Die Regierung hat eigentlich versprochen, hier umfassend zu
liefern.

Konkret haben Sie unabhängig von diesem Gesetz die
Einrichtung von 300 Eltern-Kind-Zimmern angewiesen.
120 davon sind bereits eingerichtet. Das hört sich zwar
nett an; aber ohne Verbesserungen der Arbeitsstrukturen,
die erst die Nutzung solcher Räumlichkeiten ermöglichen, ist das eine leere Symbolmaßnahme.

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Sie haben mit dem Gesetz zum Beispiel einen Anspruch
auf Kinderbetreuung während der Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen geschaffen. Auch das ist gut und
längst überfällig. Aber zusammengenommen ist das immer noch so, als würden Sie versuchen, mit einer Pipette
den Garten zu gießen. Die Soldatinnen und Soldaten
brauchen keine Symbolpolitik, sondern grundlegende
und umfassende Verbesserungen. Verlässliche Planungen, längere Stehzeiten an einem Standort, flächendeckende Betreuung für Kinder - das sind nur einige Beispiele für die bestehenden Herausforderungen, die Sie
nicht angehen.

Ein weiteres Beispiel ist die Erhöhung des Frauenanteils. Da widerspreche ich ausdrücklich dem Kollegen
Koch, für den das eine Remilitarisierung darstellt. Den
Bedarf an Nachwuchs, vor allem auch an hochqualifizierten Fachkräften, werden Sie auf Dauer nur decken
können, wenn auch mehr Frauen bereit sind, zur Bundeswehr zu gehen.

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Dazu hören wir von Ihnen derzeit außer schönen Worten
nichts. Wir haben Ihnen in einem eigenen Antrag eine
Reihe von Vorschlägen gemacht und laden Sie herzlich
ein, dem nachher zuzustimmen.

Insgesamt untergraben aber nicht nur die fehlenden
Maßnahmen zur Verbesserung der Attraktivität die Erfolgschancen der Reform; auch die Art und Weise Ihres
Vorgehens ist alles andere als hilfreich. Sie bemühen
sich verzweifelt, das Bild eines wohlgeordneten und
durchdachten Prozesses zu beschreiben. Doch was wir
auf den letzten Metern der Beratungen über diesen Gesetzentwurf erleben durften, ist bezeichnend für den gesamten bisherigen Ablauf der Reform: Über die Presseverteiler wurde da von der Unionsfraktion schon der
erfolgreiche Abschluss der Beratungen verkündet. Aber
noch am gleichen Tag war klar, dass in Ihrer eigenen
Fraktion noch nicht alle Fragen geklärt waren, und das
ganze Gesetz ging zurück an den Ausschuss. Dieses Hin
und Her zieht sich durch den ganzen Reformprozess.

In der Abstimmung zwischen den Ministerien wurde
Ihr ursprünglicher Gesetzentwurf zum Zankapfel und in
jeder Hinsicht zerrupft und zerfleddert. Wie bei vielen
Fragen zeigt sich auch bei dieser Reform die tiefe Uneinigkeit der Bundesregierung. Sie verschieben Ihre Konflikte einfach ins Parlament, das dann die gröbsten
Schnitzer ausbügeln soll.

Für die Betroffenen bedeutet diese chaotische Vorgehensweise vor allem ein massives Auf und Ab. Eine
grundlegende Verunsicherung wird zum ständigen Begleiter. Die Soldatinnen und Soldaten und auch die zivilen Mitarbeiter sind doch kein Spielball der regierungsinternen Streitereien.

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So kann eine Mitnahme der betroffenen Menschen einfach nicht gelingen, und das, meine Damen und Herren,
ist eine der größten Schwächen des Reformprozesses.

Was das Bundeswehrreform-Begleitgesetz im Konkreten betrifft: Im Verlauf des Beratungsprozesses wurden erhebliche Schwächen angesprochen. Sie, meine
Damen und Herren von der Koalition, haben sich da
durchaus bewegt, ein wenig zumindest, aber auch nicht
weit genug.

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Bei anderen Gesetzen, die die Bundeswehr betreffen, haben Koalition und Opposition in den vergangenen Jahren
konstruktiv zusammengearbeitet. Hier haben Sie eine
solche Zusammenarbeit nicht wirklich verfolgt. Vor wenigen Wochen haben Sie hier im Plenum vollmundig
eine gemeinsame Arbeit an diesem Gesetz angekündigt.
Das waren allerdings leere Versprechungen. Sie haben
unsere Anträge im Ausschuss einfach niedergestimmt.
Das ist angesichts der Rolle der Bundeswehr als Armee
des gesamten Parlaments wirklich bedauerlich. Wir laden Sie jetzt noch einmal ein, unserem Entschließungsantrag zuzustimmen, mit dem wir eine Reihe von Vor21984 


schlägen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen und
der Attraktivität der Bundeswehr machen.

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Das Gesetz ist jedenfalls immer noch keine runde Sache, auch wenn wir das Ziel einer kleineren und attraktiveren Bundeswehr teilen. Ich will zum Abschluss noch
einmal die drei wesentlichen Kritikpunkte nennen: Mit
den vorgeschlagenen Instrumenten werden Sie erstens
die Zielstruktur nicht erreichen. Sie werden zweitens die
Attraktivität des Arbeitgebers Bundeswehr nicht wirklich verbessern. Das Gesetz ist damit drittens ein weiterer Beitrag zur Verschleppung der Probleme statt zu ihrer
Lösung. Darum können wir dem nicht zustimmen.

Vielen Dank.

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