kai gehring (NA), 2015-12-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es freut mich, dass ich jetzt ein bisschen mehr Zeit habe .

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- Das war nur ein Scherz .

Meine Damen und Herren! Der zügige Transfer von
Ergebnissen der Gesundheitsforschung in die Praxis bedeutet für viele Menschen eine Verbesserung ihrer Lebensqualität . Deshalb ist das Grundanliegen des vorliegenden Antrags der Koalitionsfraktionen zu unterstützen .

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Es ist aber nicht damit getan, wie Herr Albani es getan hat,
zu sagen: Von der Idee zur Anwendung muss es schneller
gehen . - Nein, wir brauchen Ernsthaftigkeit, Gründlichkeit, Sicherheit und Qualität in den Zulassungsverfahren .

({2})

- Da hätten Sie jetzt auch mitklatschen können .

Ich finde an Ihrem Antrag, den wir seit vorgestern
haben und der wieder sehr lang geraten ist, wirklich anstrengend, dass die Koalition dem kleinteiligen Lob des
Regierungshandelns so breiten Raum gibt

({3})

und dagegen bei den Forderungen so allgemein und vage
bleibt .

({4})

Im Antrag verteilen Sie Weihnachtsgeschenke: Die Regierung bekommt Lobeshymnen,

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die Gesundheitsindustrie ein Musterzeugnis und der Mittelstand einen warmen Händedruck . Einige Probleme
werden benannt, deren Gründe aber weitgehend ausgeblendet . So erreichen wir weder mehr Patientenorientierung noch einen effizienteren Einsatz der Forschungsmittel .

({6})

Beispiel: KMU-Förderung . Sie erwähnen mehrfach
das Rückgrat der Branche, also kleine und mittlere Unternehmen . Unbestritten ist, dass diese von bestehenden
Förderinstrumenten nicht ausreichend erreicht werden .

({7})

Das war gestern übrigens auch Thema in der EFI-Debatte . Ihnen fällt ein: mehr Wagniskapital und die Erhöhung
der Programmmittel, die bisher noch nicht so gut wirken .

({8})

Wir haben mit der Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung für KMU ein wirksames Instrument
vorgeschlagen .

({9})

Es ist nicht hinnehmbar, dass dieser fehlende Ausgleich
von Förderdefiziten, die es EU-weit nur noch in Deutschland und Estland gibt, Forschungsaktivitäten hierzulande
hemmt .

({10})

Sie fordern weiter blumig mehr Abstimmung der Forschungs- und Gesundheitspolitik mit der industriellen
Gesundheitswirtschaft . Aber erst drei lange Seiten später
werden dann endlich die Patientinnen und Patienten erwähnt .

({11})

Unklar bleibt, wie diese unterschiedlichen Akteursinteressen fairer als bisher ausbalanciert werden sollen, damit
am Ende nicht erneut steigende Arzneimittelkosten und

höhere Beiträge für die Versicherten stehen . Das gilt es
zu vermeiden .

({12})

Sie fokussieren in Ihrem Antrag auf Forschungsfelder, aus denen sich unmittelbar wirtschaftlicher Profit
schlagen lässt . Die wichtige und richtige Forderung, neben technischen auch soziale Innovationen zu fördern,
kommt dagegen leider nur in einem Halbsatz vor . So setzen Sie nicht die richtigen Prioritäten; denn die wären:
mehr Prävention und integrierte Versorgungssysteme
zum Wohl der Patientinnen und Patienten .

({13})

Sie haben eben gefordert, dass es eine schnellere Zulassung von Medikamenten geben müsse . Das ist generell ein gutes Ziel . Die Sicherheit darf dabei nicht auf der
Strecke bleiben .

({14})

- Das haben Sie ausgeführt . Aber wie konkret soll es
denn dann gehen? - Wie werden das Verfahren und die
Zulassung beschleunigt? Ich finde, da bleiben Sie in Ihrem Antrag, der die Grundlage dieser Debatte ist, sehr
nebulös .

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Das gilt ebenso für Ihre Forderung, den tatsächlichen
Nutzen für die Gesundheit stärker bei der Förderentscheidung zu gewichten . Wie wollen Sie denn den Kostenträgern, wie Sie schreiben, frühzeitig die Möglichkeit
zur Beteiligung an Innovationsprozessen geben? In dem
vorgeschlagenen Dialogverfahren werden die Krankenkassen gar nicht erwähnt . Warum greifen Sie nicht unsere
Vorschläge zur Gesundheitsförderung und zur Stärkung
der Versorgungsforschung aus den Haushaltsberatungen
auf? Das wären wichtige Schritte .

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Unterstützen möchte ich ausdrücklich die Forderungen nach Stärkung und Evaluation der Verbundforschung . Hierzu muss auch die Rolle der Deutschen Zentren der Gesundheitsforschung reflektiert werden. Deren
Kooperationen, zum Beispiel mit Universitätsklinika,
verlaufen generell gut, aber nicht überall optimal . Die
Unikliniken haben zudem das Problem eines räumlichen
und apparativen Investitionsstaus . Verbesserungen bei
der Grundfinanzierung der Hochschulen und Lösungen
für den Hochschulbau und Universitätsklinikbau sind
somit auch wichtige Bedingungen für einen besseren
Forschungstransfer zum Nutzen der Patientinnen und
Patienten .

({17})

Patientenbeteiligung, Angebots- und Kostentransparenz sind hehre Ziele; sie sind aber in der Realität längst

noch nicht verwirklicht . Sie fordern heute die Beteiligung
von Patientenvertreterinnen und -vertretern am Agenda-Setting-Prozess . Das ist gut . Bisher hat die Koalition
im Gesundheitswesen dazu wenig zustande gebracht . Es
würde uns daher sehr interessieren, wie genau Sie die
Forschungsförderung tatsächlich und konkret partizipativer gestalten wollen . Wir freuen uns auf Ihre guten Ideen
und bringen eigene ein .

Ihr Antrag bietet auf jeden Fall insgesamt sehr viel
Stoff zur Diskussion . Deshalb freue ich mich auf intensive Beratungen im Forschungsausschuss .

({18})

Schöne Feiertage .

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