eylmann (NA), 1989-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Info-Blätter, die von den Angehörigen der RAF-Häftlinge veröffentlicht werden, mit einer Mischung aus Erschrecken und Ratlosigkeit gelesen. Natürlich ist man zunächst immer wieder erschrocken über das Maß an Fanatismus, an Menschenverachtung, das aus den Verlautbarungen der Hälftlinge selbst spricht. Größer war allerdings noch das Erschrecken darüber, daß dieser Fanatismus in größerem Maße wieder auf die Angehörigen und Sympathisanten übergegriffen zu haben scheint.
Wir Angehörigen - heißt es dort sind mit dem Kampf unserer Kinder, Geschwister, Freunde fest und solidarisch verbunden.
Dort wird also nicht ein mäßigender Einfluß ausgeübt.
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Man versucht nicht, die Häftlinge von ihrem Tun abzuhalten. Nein, man stärkt ihnen den Rücken und versucht, ihnen den Eindruck zu vermitteln, daß sich überall in der Bundesrepublik und in der Welt Solidaritätskomitees bilden. Welch eine schreckliche Verirrung, Frau Nickels: Eltern halten ihre Kinder nicht von einem qualvollen Selbstmord ab,
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sondern versuchen, ihn zu einem Instrument im politischen Kampf zu machen.
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Ich erkenne ausdrücklich an, Frau Dr. Vollmer, daß Sie diese Gefahr der Instrumentarisierung sehen und an die Häftlinge appelliert haben, sich dem zu widersetzen.
Ich sprach von Ratlosigkeit. Diese Ratlosigkeit stellt sich ein, weil man kaum eine Möglichkeit sieht, diese Mauer aus politischer Verblendung, irrationalem Fanatismus und unmenschlicher Verhärtung zu durchbrechen. Vergessen wir nicht die Ziele, die propagiert werden! Es geht um Zusammenlegung, und zwar nicht nur um Zusammenlegung der RAF-Häftlinge, sondern aller, die sich dem Hungerstreik anschließen, und es geht um freie politische Information und Kommunikation der Gefangenen mit allen gesellschaftlichen Gruppen, also doch auch mit den Gruppen, die, offen oder versteckt, mit den Zielen der RAF sympathisieren. Es ist doch etwas blauäugig, wenn Sie meinen, das sei ein Angebot zu einem offenen demokratischen Diskurs.
Das alles sind nur vordergründige Ziele. Karl-Heinz Dellwo schreibt:
Es geht uns nicht um Zusammenlegung und Normalvollzug als Selbstzweck, es geht um das Aufsprengen des Betongehäuses der Macht.
({3}) An anderer Stelle heißt es:
Wir wollen die Freiheit. Und zur Freiheitserlangung gebrauchen wir das Zusammensein.
Das sind die Ziele. Die müssen wir auch ernst nehmen.
Meine Damen und Herren, der Staat kann doch in einer solchen Situation nicht nachgeben. Er kann doch einer Gruppe von Straftätern keine Sonderrechte einräumen. Hier sind viele freundliche und schöne Worte, sehr ungenau und sibyllinisch, gemacht worden. Es geht aber um diese Frage der Gleichheit vor dem Gesetz.
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Sollen denn in Zukunft in den Fällen des organisierten Verbrechens die verurteilten Mitglieder einer Bande,
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die sich mit Mädchenhandel, mit Rauschgift, mit Diebstahl, mit Erpressung nach Mafiamethoden befaßt,
das Recht auf Zusammenlegung haben? Oder bleiben
wir im politischen Bereich: Würden Sie sich denn auch für Zusammenlegung einsetzen, wenn es sich um eine terroristische Gruppe von Neonazis handelte? Wir müssen uns doch darüber einig sein, daß das nicht möglich ist. Der Staat, die Rechtsgemeinschaft der Bürger, kann hier nicht nachgeben, will er sich nicht selbst in die „unumkehrbare Glaubwürdigkeitskrise" - davon spricht der Häftling Rolf Heißler - begeben, die die RAF zu propagieren versucht. Der Staat würde dann das Recht beugen.
Aber er kann natürlich etwas tun. Er kann Signale geben, Frau Dr. Vollmer. Aber diese Signale sind gegeben worden. Der Staat kann das Recht nicht beugen. Er darf der Erpressung nicht nachgeben. Aber er kann Gnade üben. Bernhard Vogel hat Klaus Jürgen Jünschke und Manfred Grashof begnadigt. Der Bundespräsident ist mit der Begnadigung von Angelika Speitel bis an die Grenze dessen gegangen, was einem Teil unserer Mitbürger verständlich gemacht werden kann.
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Ich stehe voll hinter dieser Entscheidung und begrüße diese Entscheidung.
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Diese Entscheidung macht nämlich deutlich, daß dies kein Staat der starren Rechtsanwendung und erst recht kein Staat der Rache ist, sondern ein Staat, zu dessen für das Zusammenleben aufgestellten Maximen auch die Barmherzigkeit gehört, aus der letztlich die Gnade fließt.
Jeder RAF-Häftling weiß, daß dieser Staat ihn nicht im Stich läßt, wenn er aus dieser Gruppe von Gewalt und Mord wirklich ausscheren will. Dann wird ihm geholfen, dann kann er mit Gnade, mit Barmherzigkeit rechnen.
Der jetzige Hungerstreik scheint mir ein letzter verzweifelter Versuch zu sein, durch psychischen Druck diese Gruppe dennoch zusammenzuhalten.
Ich appelliere an alle, von außen jedenfalls diesen Druck nicht zu verstärken und sich jeder Mitarbeit in den Hungerstreikkomitees zu versagen.
Diese Bitte und Aufforderung geht insbesondere an Sie, die Fraktion DIE GRÜNEN.
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