Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-10:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Beratung. Ich rufe die §§ 1 bis 4, 6 bis 9, 11, 13, 13 a, 14 und 15, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen. Das Gesetz ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein.
Wird das Wort begehrt? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Keine Stimmenthaltungen. - Damit ist das Gesetz einstimmig angenommen.
Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/2774 unter Nr. 2, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen und Eingaben für erledigt zu erklären. Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Mutterschaftsurlaubs
- Drucksache 8/2613 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/2829 -
Berichterstatter: Abgeordneter
Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({1})
- Drucksache 8/2797 Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Dr. Lepsius
({2})
Weiter rufe ich Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung des von den Abgeordneten
' Dr. Kohl, Carstens ({3}), Windelen,
Frau Dr. Wex, Franke, Dr. Dregger, Dr.
Blüm, Dr. Ritz, Katzer, Dr. Jenninger, Dr.
Biedenkopf, Erhard ({4}), Frau
Geier, Köster, Pfeifer, Dr. von Weizsäcker,
Kunz ({5}), Dr. Zeitel, Zink, Hauser ({6}), Dr. Becker ({7}), Hoffacker, Bur12072 

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
ger, Vogt ({8}), Haase ({9}), Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, Dr. Stark ({10}), Dr. Waffenschmidt, Frau Verhülsdonk, Vogel ({11}) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die stufenweise Einführung des Familiengeldes ({12})
- Drucksache 8/2650 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({13}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/2830 -Berichterstatter: Abgeordneter Ewen
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({14})
- Drucksache 8/2815 -Berichterstatter:
Abgeordneter Neumann ({15}) ({16})
Schließlich rufe ich noch den Tagesordnungspunkt 8 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Mutterschutzgesetzes
- Drucksache 8/2667 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({17}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/2831 -Berichterstatter:
Abgeordneter Carstens ({18})
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({19})
- Drucksache 8/2816 Berichterstatter: Abgeordneter Stutzer ({20})
Interfraktionell ist für diese Tagesordnungspunkte eine verbundene Debatte vereinbart worden. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich frage zunächst, ob jemand der Berichterstatterinnen oder Berichterstatter das Wort wünscht. - Das ist nicht der Fall. Dann darf ich den Damen und Herren Berichterstattern sehr herzlich für Ihre Berichte danken.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Geier.