Harald Friese (NA), 2001-02-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Fast auf den Tag genau
vor drei Jahren hat dieser Bundestag eine grundlegende
Wahlkreisreform beschlossen.

({0})

Dafür hat er einen zwingenden Grund gehabt, weil der
Bundestag von 656 Abgeordneten auf 598 Abgeordnete
verkleinert wurde. Damit war eine Reduzierung der Zahl
der Wahlkreise von 328 auf 299 verbunden. Keiner hätte
gedacht, dass wir nach drei Jahren wieder eine Wahlkreisreform diskutieren. Aber ich will die Feststellung
treffen: Nichts ist beständiger als der Wandel.

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Was in unserem Land geschieht, ist wirklich ein ständiger
Wandel, zum einen eine Bevölkerungswanderung in einem erstaunlich großen Umfang, zum anderen kommunale Gebietsreformen, die uns dazu zwingen, die Wahlkreisgrenzen an diese neuen Entwicklungen anzupassen.

Wir waren gezwungen, eine Wahlkreisreform vorzunehmen, weil die Bevölkerungswanderung von den
neuen Bundesländern in die alten Bundesländer nicht zum
Stillstand gekommen ist, mit der Folge, dass das Land
Sachsen

({2})

- lassen Sie mich „Land“ sagen, Herr Marschewski - und
das Land Sachsen-Anhalt je einen Wahlkreis verlieren
und das Land Schleswig-Holstein und das Land BadenWürttemberg je einen Wahlkreis gewinnen.

({3})

Ich will hier nichts dramatisieren; aber ich glaube,
diese Entwicklung muss man ernst nehmen. Diese Entwicklung hat Konsequenzen für die politische Repräsentanz der neuen Bundesländer in diesem Parlament. Das
Parlament wird um insgesamt 56 Mandate verkleinert und
von dieser Last - so möchte ich es formulieren - tragen
die neuen Bundesländer fast die Hälfte, nämlich 26.

Sie hat auch Auswirkungen auf die politische Repräsentanz vor Ort. Im Land Sachsen gibt es nicht mehr
21 Wahlkreise, sondern nur noch 17, und im Land Sachsen-Anhalt nicht mehr 13, sondern nur noch 10. Es hat
auch Auswirkungen auf die politische Arbeit vor Ort.
Wir haben jetzt in den neuen Bundesländern Wahlkreise
mit einer Größe über 5 000 Quadratkilometer. Wir haben
in den neuen Bundesländern Wahlkreise mit einem




Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters


Durchmesser von bis zu 131 Kilometern. Wir haben eine
Fülle von Wahlkreisen, die drei Landkreise umfassen.

Ich will hinzufügen: Ich habe Respekt vor den Kolleginnen und Kollegen, die diese Wahlkreise vertreten. Ich
frage mich, wie sie es überhaupt schaffen, in solchen
Flächenwahlkreisen politisch vor Ort präsent zu sein. Es
geht auch um das Geld. Woher sollen sie es nehmen? Sie
müssen in einem Wahlkreis mit drei Landkreisen drei
Bürgerbüros unterhalten. Wir müssen uns über diese Konsequenzen klar sein.

Ich sage das auch vor dem Hintergrund, dass die Forderungen nach mehr Effektivität, Verschlankung und Verkleinerung des Bundestages oder demokratischer Gremien insgesamt vielen ganz leicht über die Lippen
kommen. Diese vielen denken überhaupt nicht darüber
nach, welche Konsequenzen das für die politische Repräsentanz vor Ort hat.

({4})

Ich glaube, dass in politisch bewegten Zeiten die politische Repräsentanz vor Ort wichtig ist, damit Politik dem
Bürger vermittelt werden kann.

Wir haben das alles gesehen und mussten aus Rechtsgründen trotzdem diesem zusätzlichen Wahlkreistransfer
von Ost nach West zustimmen und ihn vollziehen. Das
liegt erstens an der klaren gesetzlichen Regelung des
Bundeswahlgesetzes, wonach die Zahl der Wahlkreise in
den einzelnen Bundesländern deren Bevölkerungsanteil
nach Möglichkeit entsprechen muss. Das ist eine klare
Verschärfung im Bundeswahlgesetz; wir haben keinen
Spielraum.

Der zweite Grund ist: Das Bundesverfassungsgericht
hat zwar erklärt, dass Überhangmandate als Folge unseres
Wahlsystems hinzunehmen sind; aber der Gesetzgeber
muss alles tun, um Überhangmandate auf ein Minimum
zu reduzieren. Der erste Schritt zur Reduzierung der Zahl
und damit der - so will ich es formulieren - Gefahr von
Überhangmandaten besteht darin, dafür zu sorgen, dass
die Zahl der Wahlkreise den Bevölkerungsanteilen entspricht. Deshalb mussten wir in den vier genannten Bundesländern die Wahlkreise in den Ländern neu einteilen.
Die Reform ist daher umfangreicher als geplant geworden.

In Bezug auf Sachsen-Anhalt war dieses Vorgehen
unstrittig. Was Sachsen angeht, folgte unsere Koalition
nicht dem Vorschlag der Wahlkreiskommission. Um einer
Legendenbildung schon im Vorfeld vorzubeugen, füge ich
ausdrücklich hinzu: Wir haben einen eigenen Vorschlag
nicht aus wahlarithmetischen Gründen gemacht.

({5})

Wir sind deshalb so vorgegangen, weil wir meinen, dass
unser Vorschlag den regionalen Identitäten und den regionalen Verflechtungen besser als der Vorschlag der Wahlkreiskommission entspricht.

({6})
Auch im Hinblick auf Schleswig-Holstein haben wir

nicht die Vorschläge der Wahlkreiskommission übernommen. Wir sind ebenfalls nicht dem Vorschlag der CDU gefolgt. Wir haben etwas getan, was nahe liegend war: Wir
haben auf der Grundlage der Wahlkreise der Bundestagswahl 1998 durch gewisse Korrekturen sichergestellt, dass
wir im Jahre 2006 oder im Jahre 2010 in Schleswig-Holstein nicht erneut eine Abgrenzung der Wahlkreise vornehmen müssen. Wir haben die Wahlkreise mit einer unterdurchschnittlichen Bevölkerungszahl, zum Beispiel
Lübeck und Kiel, mit Gemeinden verstärkt; damit haben
wir dem Gesichtspunkt der Wahlkreiskontinuität auf eine
absehbare Zeit Rechnung getragen.

Hinsichtlich Baden-Württemberg sind wir dem Vorschlag der Wahlkreiskommission - es geht um den zusätzlichen Wahlkreis in Nordbaden - gefolgt, mit einer
Ausnahme: Wir haben die Gemeinde Eppelheim dem
Wahlkreis Heidelberg zugeschlagen.

({7})

Wir wussten, dass wir damit dem Kollegen Niebel etwas
Gutes tun.

({8})

- Was heißt „das Minimum“? - Wir sind in diesem Punkt
also dem Vorschlag der Wahlkreiskommission gefolgt.

Es gab einen zweiten Grund für die Wahlkreisneueinteilung: die Abwanderung ins Umland der Städte. Die
Großstädte verlieren und die Gemeinden im Speckgürtel
der Großstädte gewinnen an Einwohnern. Ich will zwei
Beispiele nennen. Das eine Beispiel ist der Wahlkreis 216,
Freising; er war am 31. Dezember 1999 mit einem jährlichen Wachstum von 1,9 Prozent um 24 Prozent größer
als ein durchschnittlicher Wahlkreis. Wir mussten also
handeln und konnten deshalb dem CDU/CSU-Antrag
nicht folgen; sonst hätten wir zum Zeitpunkt der Bundestagswahl 2002 die gesetzlich zwingend vorgeschriebene
Grenze überschritten, dass ein Wahlkreis nicht mehr als
25 Prozent von der durchschnittlichen Wahlkreisgröße
abweichen darf.

Dies gilt auch für den Wahlkreis 36, Soltau-Fallingbostel - Winsen L. Dort lag am 31. Dezember 1999 eine
Überschreitung von 22 Prozent mit einem jährlichen
Wachstum von 1,2 Prozent vor. Auch in diesem Fall mussten wir handeln und konnten deshalb dem Antrag der
CDU/CSU nicht zustimmen.

Der dritte Grund für die Wahlkreisreform besteht darin,
dass wir die Konsequenzen aus den kommunalen
Neugliederungen in Berlin und Brandenburg ziehen
mussten.

Der vierte Grund - für uns wichtig -: Wir haben mit
diesem Gesetzentwurf die von der CDU/CSU und der
F.D.P. 1998 beschlossenen willkürlichen Wahlkreiseingrenzungen rückgängig gemacht.

({9})

Dies haben wir 1998 angekündigt und wir tun es jetzt. Bei
der Wahlkreisabgrenzung von 1998 musste man in der
Tat den Eindruck gewinnen, dass auf der Grundlage von





Wahlergebnissen so lange zurechtgeschnippelt wurde, bis
die Wahlkreise nicht mehr nach räumlichen Größen aussehen, sondern Schnittmusterbögen gleichen.

({10})

Dies halten wir nicht für korrekt; deshalb haben wir das
rückgängig gemacht.

({11})

Wir machen die Wahlkreiseinteilung von München, von
Köln, von Mülheim - Essen und von Coesfeld - Steinfurt II
rückgängig.

Um auch in diesem Fall einer Legendenbildung vorzubeugen: Unsere Vorschläge entsprechen den Vorschlägen des Leiters des Statistischen Bundesamtes, wie sie
sich im Schlussbericht der Reformkommission wiederfinden.

({12})

Wir haben also politische Willkür durch eine sachbezogene Wahlkreiseinteilung ersetzt. Das will ich hier feststellen.

({13})

Es gibt noch einen fünften Grund. Wir haben die Änderung von Wahlkreisgrenzen vorgesehen, um die Grenzen kommunaler Gebietskörperschaften nicht zu zerschneiden. Als Beispiel möchte ich einmal den Bereich
Oberfranken/Bamberg/ Bayreuth/Hof/Kulmbach nennen.
Wir haben hier den Vorschlag der Wahlkreiskommission
weiterentwickelt

({14})

mit dem Ergebnis, dass von den neun betroffenen Gebietskörperschaften nur noch zwei geteilt, dagegen sieben ungeteilt sind. Wir sind verpflichtet, die klare gesetzliche Vorgabe im Bundeswahlgesetz, die Grenzen
kommunaler Gebietskörperschaften einzuhalten, soweit
es geht, zu berücksichtigen. Es ist auch eine richtige und
kluge Vorgabe, dass Bundestagswahlkreise mit den
Grenzen kommunaler Gebietskörperschaften übereinstimmen sollen.

({15})

Das gilt auch für den Bereich Südbaden, wo wir den
Landkreis Lörrach nicht mehr teilen, sondern ungeteilt
dem Wahlkreis Lörrach-Müllheim zuordnen.

({16})

Schließlich gab es eine öffentliche Auseinandersetzung
im Bereich Freiburg, aber wir hielten die Einhaltung der
Grenzen der kommunalen Gebietskörperschaften für

wichtiger als die räumliche Zuordnung der Gemeinden
um Freiburg zum Wahlkreis Freiburg. Das ändert ja nichts
an deren tatsächlichen Beziehungen zum Oberzentrum
Freiburg.

Lassen Sie mich noch einige Sätze zu Krefeld sagen.
Die Diskussion darüber ist ein Dauerbrenner. Wir haben,
wie alle Fraktionen, intensiv geprüft, ob wir den Zustand,
dass die Stadt Krefeld wahlkreismäßig geteilt ist, was wir
alle nicht für gut halten, nicht ändern können.

({17})

Nach intensiver Prüfung kamen wir aber zu dem gleichen
Ergebnis wie die Wahlkreiskommission, die in ihrem
Schlussbericht empfohlen hat, es bei der Einteilung nach
dem Wahlkreisneueinteilungsgesetz zu belassen,

da alle Varianten ihrerseits mit ganz erheblichen
Nachteilen für den Zuschnitt anderer benachbarter
Wahlkreise verbunden wären, ...

Das ist auch der Grund, warum wir dem Antrag der F.D.P.Fraktion nicht zustimmen konnten. Die F.D.P.-Fraktion
hat den Antrag eingebracht, die Stadt Krefeld zu einem
einheitlichen Wahlkreis zusammenzufassen. Diese Lösung ginge aber zulasten des Landkreises Neuss, der dann
plötzlich dreigeteilt worden wäre. Gleichzeitig wollten
Sie einen Wahlkreis Oberhausen schaffen, der bei sinkender Einwohnerzahl eine Abweichung vom statistischen
Mittel um 22,3 Prozent aufwiese.

({18})

- Das ist zulässig. - Daran wird deutlich, dass der Vorschlag der F.D.P.-Fraktion auf Dauer gesehen nicht
tragfähig gewesen wäre. Wir haben ihn deshalb abgelehnt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte
ausdrücklich der Wahlkreiskommission und ihrem Vorsitzenden, dem Präsidenten des Statistischen Bundesamtes, Herrn Hahlen, meinen Dank aussprechen.

({19})

Diese Wahlkreiskommission hat vorzügliche Arbeit geleistet, die, wie ich glaube, allen Fraktionen als Grundlage
für sehr sachbezogene Diskussionen und Auseinandersetzungen diente. Die Arbeit war vorzüglich, auch wenn wir
in Einzelfällen von den Empfehlungen der Kommission
abgewichen sind.

({20})

Ich möchte auch den Mitarbeitern des BMI und des Statistischen Bundesamtes danken, die ja nicht nur von mir,
sondern sicher auch von den anderen Fraktionen um Auskünfte und Hilfestellungen gebeten wurden. Dieses hat
hervorragend funktioniert.

({21})





Meine Damen und Herren, wir als Regierungskoalition
haben die Oppositionsfraktionen sehr frühzeitig in den
Abstimmungsprozess einbezogen.

({22})

- Ich will die Debatte aus dem Innenausschuss nicht wiederholen. Es gab drei Gespräche. Aber lassen wir das dahingestellt sein. - Wir haben auch festgestellt, dass es
weitgehende Übereinstimmung zwischen unserem
Gesetzentwurf und Ihren Vorschlägen gibt. Meiner Meinung nach rechtfertigen die unterschiedlichen Auffassungen, die noch in einzelnen Wahlkreisfragen vertreten werden, nicht die Ablehnung dieses Gesetzentwurfes. Das ist
zwar Ihre Entscheidung, ich möchte Sie aber bitten und
auffordern: Stimmen Sie diesem Gesetzentwurf zu!

({23})

Es würde dem Parlament gut tun, Herr Marschewski,
wenigstens in grundlegenden Fragen unserer Verfassung - dazu gehört auch das Wahlrecht - Übereinstimmung zu dokumentieren.

Vielen Dank.

({24}) - Günter Graf [Friesoythe]
[SPD]: Ein sehr guter und sehr sachlicher Bei-
trag! - Dr. Michael Bürsch [SPD]: Es ist fast al-
les gesagt!)