Lenzer (NA), 1988-10-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Daniels, es hätte mich wirklich sehr gewundert, wenn Sie als Vertreter der Antragsteller zu dieser Aktuellen Stunde sich wirklich einmal sachlich mit der Materie auseinandergesetzt hätten. Sie haben hier in gewohnter Manier eine Fülle von Unterstellungen und Behauptungen in den Raum gestellt, und Sie wissen genau: Es ist sehr schwer, im Rahmen der kurzen zur Verfügung stehenden Zeit in einer Aktuellen Stunde eine vertiefte Diskussion zu führen. Deswegen will ich nicht auf die von Ihnen hier vorgetragenen technischen Einzelheiten kommen
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sondern ich möchte für die CDU/CSU-Fraktion folgendes feststellen:
Wir sind der Auffassung, daß dieser Besuch der deutschen Delegation unter Führung des Bundeskanzlers als großer Erfolg zu werten ist.
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Es ist ein Abkommen geschlossen worden, das in seiner Bedeutung weit über die technisch-wissenschaftliche bzw. wirtschaftliche Zusammenarbeit hinausreicht. Dies sollten eigentlich alle Fraktionen dieses Hauses begrüßen. Sie sollten die Dinge nicht zerreden und nicht kleinlich an den Ergebnissen herummäkeln.
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Ich möchte hinzufügen, daß wir auch dem für diesen Geschäftsbereich zuständigen Minister, unserem Kollegen Dr. Riesenhuber, ausdrücklich dankbar sind. Er hat seinen unverwechselbaren Beitrag dazu geleistet, daß es zu diesem Ergebnis kommen konnte.
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Er wird sich in der Debatte auch noch selbst hierzu äußern.
Meine Damen und Herren, im Gegensatz zu den Behauptungen des Kollegen Dr. Daniels ist die Idee dieses Reaktors nicht vom Himmel gefallen,
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sondern ein Reaktor wie der Hochtemperaturreaktor galt schon bei früheren Regierungen als Schwerpunkt der Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten im BMFT-Bereich. Wir verfügen über die Erfahrungen des AVR mit seinen 15 MW Leistung in Jülich, wir verfügen bereits über Erfahrungen aus zwei Jahren Betrieb des THTR-300 in Hamm-Uentrop-Schmehausen. Von Anfang an sind alle politischen Kräfte damals - auch wir als die damalige Opposition - der Meinung gewesen, daß dieser Reaktor über ein Potential an inhärenter Sicherheit durch sein Reaktorkonzept verfügt,
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aber auch durch die Möglichkeit der Erzeugung der nuklearen Prozeßwärme, was weit über die Bedeutung der reinen Stromerzeugung hinausgeht.
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Bei diesen unbestrittenen Qualitäten sollte es uns alle sehr nachdenklich machen, daß es ausgerechnet mit der Sowjetunion eines Kooperationsübereinkommens bedarf, um einem Reaktorkonzept zum Durchbruch zu verhelfen,
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vielleicht noch nicht, das im eigenen Land nur aus politischen Gründen nicht durchsetzbar war, nicht wegen etwaiger technischer oder sicherheitsbedingter Mängel.
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Meine Damen und Herren, dieses Kooperationsabkommen ruht auf drei Säulen. Bereits im Jahre 1978 hat es unter der damaligen Regierung ein Abkommen über Kooperation im Bereich von Wirtschaft und Industrie gegeben. Dieses Abkommen - dafür muß man sich nur den Art. 1 betrachten - regelt sehr breit angelegt die Kooperation auch auf dem Gebiet der Nukleartechnik, denn es heißt hier z. B. neben vielen anderen Dingen, Fusion, Grundlagenforschung, daß bei Fragen der Ausarbeitung von kerntechnischen Konzeptionen, der Errichtung und des Betriebes von wasser-, gas- und flüssigmetallgekühlten Reaktoren, einschließlich entsprechender Kernkraftwerke, ausgegangen wird.
Nunmehr kommt als zweite Vereinbarung die gemeinsame Erklärung hinzu, die diese Hochtemperaturreaktorlinie durch Erhöhung der Kühlmitteltemperatur zur Erzeugung nuklearer Prozeßwärme auf der Basis von 950 Grad weiter verfolgt, bis schließlich die Vereinbarung dann durch das Industrieabkommen zwischen dem deutschen HTR-Konsortium und den zuständigen Stellen in der UdSSR komplettiert wird.
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß es außerhalb jeden Zweifels steht, daß durch diese Vereinbarungen in einem wichtigen Bereich der fortgeschrittenen Technologie ein entscheidender Schritt in die Zukunft gesetzt werden konnte, und im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kann ich nur nochmal die Erfolge der Bundesregierung herausstellen und all denjenigen Dank sagen, die in besonderer Weise, wie beispielsweise Herr Minister Riesenhuber, hierzu beigetragen haben.
Herzlichen Dank.
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