Monika Griefahn (NA), 1999-01-27:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Der Notenwechsel mit Frankreich
und England stellt eine Verwaltungsvereinbarung mit
beiden Ländern dar.

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Alle Staaten haben durch die Wahl der Form des Verwaltungsabkommens zu erkennen gegeben, daß sie den
innerstaatlichen Gesetzgeber gerade nicht binden wollen.

Schon 1993 wurde in einem Gutachten, das ich in
Vorbereitung auf die ersten Konsensgespräche in Auftrag gegeben habe, festgestellt, daß die Verträge die
Bundesregierung nicht hindern, „Gesetzesinitiativen zur
Änderung des Atomgesetzes zu ergreifen“.

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Das hat die Niedersächsische Landesregierung damals
auch in die Beratungen des Bundesrates zur Atomgesetznovelle eingebracht. Dies ist selbst dann der Fall,
wenn die Rechtsfolgen im Ergebnis den Verträgen zuwiderlaufen. Die innerstaatliche Gesetzesinitiative ist
„völkerrechtlich nicht relevant“.

Die Koalitionspartner der Bundesregierung haben
sich, wie Sie alle wissen, in den Koalitionsvereinbarungen auf einen Ausstieg aus der Kernenergie festgelegt

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und sind im übrigen auch von den Wählerinnen und
Wählern beauftragt worden, dieses politische Ziel zu
verfolgen. Die Forderungen auf Schadenersatz unserer
französischen und britischen Nachbarn müssen natürlich in der Diskussion aufgearbeitet werden. Wir sind
dennoch ein souveränes Staatswesen und müssen in der
Lage sein, unsere Politikziele erstens zu formulieren
und zweitens natürlich auch umzusetzen. Beschlüsse
unserer gesetzgebenden Organe sind durch die bilateralen Vereinbarungen eben ausdrücklich nicht ausgeschlossen.

Natürlich spielen bei diesen Fragen zwei Komponenten eine wichtige Rolle. Das eine ist der Faktor Zeit,
und das andere ist der Stil. Außerdem: In den Verträgen
mit den EVUs und den Wiederaufarbeitungsanlagen
wird dem Recht der Regierungen ausdrücklich zugestimmt. Akte von Regierungen und anderen Organen mit
Gesetzeskraft, also auch eines Parlamentes, werden in
dem Abkommen als „force majeure“ - teilweise ungenau mit „höhere Gewalt“ übersetzt - definiert, die zu einer Unterbrechung des Abkommens führen. Keine der
Parteien ist dann für finanzielle oder andere Konsequenzen verantwortlich.

Ich habe in diesem Zusammenhang bereits mit dem
französischen Botschafter die Frage erörtert, wie das in
der Praxis tatsächlich aussieht. Das heißt, daß in ordentlichen Gesprächen zwischen Frankreich und
Deutschland in einem Zeitraum, der länger sein muß
als ein Jahr, einvernehmliche Lösungen gefunden werden können. Ähnliches, denke ich, wird mit England
möglich sein.

Der Bundeskanzler hat bereits in dieser Woche erneut
Gespräche mit den Energieversorgungsunternehmen geführt. Gestern haben die Konsensgespräche begonnen.
Dort haben die Energieversorgungsunternehmen signalisiert, daß sie erstens den Ausstieg akzeptieren und
zweitens selbst die Vertragsveränderungen auf den Weg
bringen werden. Das ist ein entscheidender Punkt. Wenn
sich diejenigen, die Verträge miteinander geschlossen
haben, darum bemühen, daß die Verträge geändert werden, dann kann man sie auch ändern.

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Es kommt jetzt darauf an, den Verträgen entsprechend Lösungsmöglichkeiten zu finden. Denn eines ist
klar: Der Ausstieg muß sein, und der Stopp der Wiederaufarbeitung ist zwingend. Alleine durch die Wiederaufarbeitung des Atommülls versechsundzwanzigfacht sich
die Menge des radioaktiven Mülls. Außerdem gibt es,
wie es früher angedacht war, keine Verwertungsmöglichkeiten mehr für die Produkte aus den WAAs.
Schnelle Brüter existieren nämlich weder in Frankreich
noch in Deutschland. Dort wurde früher Plutonium eingesetzt. Auch MOX-Elemente wird es bei einem Auslaufen der Kernenergie nicht mehr geben. Außerdem
wird durch die Wiederaufarbeitung die Zahl der Atomtransporte erhöht. Wir wollen sie aber möglichst niedrig
halten.

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Wenn wir uns also das politische Ziel des Atomausstiegs gesetzt haben, dann müssen wir bei der Umsetzung die rechtlichen und wirtschaftlichen Konsequenzen
beachten. Dabei ist eine ganze Kette von Dingen zu berücksichtigen, und das werden wir auch tun.

Natürlich ist es nicht so, daß Verträge und Vereinbarungen einseitig außer Kraft gesetzt werden können und
sollen. Wichtig ist, daß wir uns mit unseren französischen und britischen Partnern an einen Tisch setzen, das
Problem offen ansprechen und die neuen Bedingungen
in Ruhe verhandeln. Das geht; das ist Ihre Erfahrung mit
den Franzosen und den Engländern, und das wird auch
unsere Erfahrung mit ihnen sein.

Ich denke, daß innenpolitisch in den Gesprächen mit
den EVUs Lösungen gefunden werden. Außenpolitisch
werden wir mit Frankreich und Großbritannien weiterhin die guten Beziehungen pflegen.

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- Nein, das ist nicht wahr. Ich habe das selber nachgeprüft.

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Die Abkommen sprechen eine klare Sprache. Auf deren Grundlage wird verhandelt. Es besteht auch kein
Grund, dies in Zweifel zu ziehen.

Die USA, die immer als großes Beispiel hingestellt
werden, haben schon lange kein neues AKW mehr gebaut, weil die Energieform nicht wirtschaftlich ist. England hat aus denselben Gründen Probleme mit der Privatisierung. Die neue Wiederaufarbeitungsanlage
THORPE ist 1994/95 gegen den Widerstand aller Anliegergemeinden gebaut worden, aber sie ist mit Mitteln
der Bundesrepublik finanziert worden. Sie arbeitet technisch nicht zufriedenstellend und trägt zur Belastung der
Irischen See bei; Leukämiefälle sind dort an der Tagesordnung. Die Folgerung ist: Wir müssen schnellstens
zum Konsens mit den EVUs kommen.

({7})

- Hören Sie einmal zu; das gehört alles dazu. - Wir
brauchen schnelle Anträge sowie die Genehmigung für
die Zwischenlager an den AKWs