wolfgang zöller (NA), 2001-01-18:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU hätte ich gerne der neuen
Gesundheitsministerin gratuliert. Leider Fehlanzeige. Sie
ist nicht da. Dass bei diesem wichtigen Thema auch die
Staatssekretärin nicht da ist, finde ich nicht in Ordnung.
Dafür gibt es auch keine Entschuldigung.

({0})

Frau Ministerin Künast, auch wenn es Ihre erste Rede
war, lasse ich Ihnen eines nicht durchgehen: Sie haben hier
den Eindruck erweckt, als seien besonders bei der alten
Regierung Versäumnisse zu suchen gewesen. Gleichzeitig

haben Sie in Ihrer Rede auf Feldern, wo Sie hätten konkret
werden sollen, gesagt: Wir müssen noch prüfen. - Es ist
eben unredlich, wenn man mit wissenschaftlichen Erkenntnissen von heute eine Beurteilung der Lage von vor
einigen Jahren vornimmt. Ich sage nur: Das ist unredlich! Da schließe ich niemanden aus.

({1})

Wenn wir über BSE diskutieren, sollten wir versuchen,
etwas mehr Sachlichkeit in die Debatte hineinzubringen.
Ich möchte mit Genehmigung der Präsidentin zwei Zitate
vortragen. Die „Sächsische Zeitung“ schreibt am 16. Januar 2001:

Wer blickt im BSE-Chaos eigentlich noch durch?
Die einen wollen bei einem einzelnen BSE-Fall die
ganze Herde abschlachten, die anderen nur die Tiere
einer Altersgruppe. 400 000 Vierbeiner sollen getötet werden, um den Markt für Rindfleisch vor dem
völligen Zusammenbruch zu retten. Zu allem Überfluss verdirbt die frisch gebackene Landwirtschaftsministerin den Deutschen auch noch den Appetit auf
Milch und Käse. Es ist wie im Tollhaus. Eine Horrormeldung jagt die andere. Und fast jeder neue Vorschlag, der zur Bekämpfung der BSE-Krise gemacht
wird, trägt noch mehr zur Verwirrung bei.

Der „Tagesspiegel“ schreibt am gleichen Tag:

Das ist also die erste Lehre in der ersten Woche nach
Funke und Fischer: Eine Äußerung, die nicht zum
Rücktritt einer Ministerin führt, führt stattdessen zur
Verunsicherung der Verbraucher.

Wenn wir nicht alle gemeinsam dieses Thema endlich
sachlich angehen, laufen wir Gefahr, dass die Bevölkerung zu Recht sagt: BSE ist keine Rinderseuche, sondern
eine Politikerseuche.

({2})

Deshalb möchte ich versuchen, konkrete Vorschläge zu
machen.

Wir dürfen bei aller Ernsthaftigkeit dieses Problems
nicht durch unüberlegte Schnellschüsse dafür sorgen,
dass die Sachlichkeit auf der Strecke bleibt. Ein Grundproblem der BSE-Krise besteht doch darin, dass die Wissenschaftler bis zum heutigen Tag über die genauen Ursachen und die Übertragungswege von BSE noch völlig
im Ungewissen sind. Eines scheint jedoch ziemlich sicher
zu sein, nämlich dass bei den circa 180 000 BSE-Fällen in
Großbritannien Tiermehl die Hauptinfektionsquelle war.
Solange wir keine gewichtigeren Argumente haben, müssen wir im Zweifelsfall den Verbraucherschutz in den Vordergrund stellen. Aber das darf nicht dazu führen, dass
man die bisherigen wissenschaftlichen Erkenntnisse völlig außer Acht lässt und täglich neue Möglichkeiten ungeprüft in die Diskussion wirft.

Wenn man heute einen Wissenschaftler fragt: „Ist es
hundertprozentig ausgeschlossen, dass der BSE-Erreger
unter bestimmten Voraussetzungen auch über die Luft
übertragen werden kann?“, dann wird er mit Nein antworten müssen. Die Presse wird dann die Überschrift





bringen: BSE-Übertragung auch über die Luft möglich! Was sollen die Verbraucher mit solchen Äußerungen und
Meldungen anfangen? Gestatten Sie mir folgenden Hinweis: Angst destabilisiert beim Menschen das Immunsystem. Die Schlussfolgerung überlasse ich jedem selbst.

({3})

Wenn es aber sehr wahrscheinlich ist, dass eine Ursache der Übertragung von BSE in der Tiermehlverfütterung und den Milchaustauschern zu vermuten ist, dann
müssen wir zunächst alles, aber auch alles tun, um diese
Ursache zu bekämpfen. Wenn trotz Tiermehlverfütterungsverbot bei Kontrollen Tiermehl gefunden wird, dann
müssen wir zum einen die Kontrollen wesentlich verstärken und zum anderen dafür Sorge tragen, dass dieses
Tiermehl gefahrlos und restlos beseitigt wird. In diesem
Zusammenhang halte ich den bayerischen Weg, den Landwirten eine kostenlose Untersuchung ihrer Futtermittel zu
ermöglichen, für nachahmenswert. Um ein generelles
Verbot der Verfütterung von Tiermehl sicherzustellen,
muss verhindert werden, dass es durch Verunreinigungen,
Verwechslungen oder Vermischungen doch noch in den
Nahrungsmittelkreislauf kommt. Deshalb halte ich eine
thermische Verwertung für unbedingt notwendig.

Lassen Sie mich noch einen Punkt ansprechen, über
den in den letzten Tagen verstärkt diskutiert wurde, und
zwar die Verschärfung des Bußgeldrahmens. Ich bin hier
für ein viel radikaleres Vorgehen. Wer wissentlich die Gesundheit von Menschen und Tieren aufs Spiel setzt, darf
nicht mit einer Geldbuße davonkommen. Gewinnmaximierung auf Kosten der Gesundheit darf sich nicht rechnen!

({4})

Die Namen von Tiermehl- und Futtermittelherstellern, die
sich nicht an die Vorschriften halten - Gleiches gilt für
Wursthersteller, die Erzeugnisse wissentlich falsch als
rindfleischfrei deklarieren -, müssen veröffentlicht werden. Das halte ich für eine richtige und wirksame Maßnahme des Verbraucherschutzes.

Vielleicht wäre es wirksamer, wenn die Fernsehteams
einmal bei solchen Herstellern vor Ort wären und nicht
immer nur bei denjenigen Bauern, die nichts dafür können, dass sie in ihrem Stall ein BSE-Rind haben. Dies
hätte auch den großen Vorteil, dass diejenigen Hersteller,
die aus ethischer Überzeugung schon über Jahre wesentlich kostenintensiver produzieren, nicht mit Herstellern,
die sich nicht an die Vorschriften halten, in einen Topf geworfen werden. Ehrlichkeit würde sich dann langfristig
wieder lohnen.

Aus Verbraucherschutzgründen fordern wir mindestens folgende Maßnahmen:

Erstens. Den wahrscheinlichen Übertragungsweg
durch Tiermehl und Milchaustauscher gilt es auszuschließen. Um zu vermeiden, dass Tiermehl - auf welche
Art auch immer - in den Nahrungskreislauf gelangen
kann, ist die Einführung einer Verbrennungspflicht von

Tiermehl sinnvoll. Wesentlich intensivere Kontrollen auf
allen Ebenen sind durchzuführen.

Zweitens: Ausdehnung und Verschärfung der bestehenden Aussonderungspflicht von Risikomaterial auf alle
Altersklassen von Rindern. Die Kontamination von
Fleisch mit BSE-Erregern im Schlachtprozess ist zu vermeiden.

Drittens: klare Kennzeichnungsvorschriften für Tier,
Futter und Erzeugnisse.

Viertens: die Forcierung der Forschung, um möglichst
bald zu einem aussagefähigen BSE-Test am lebenden
Rind zu kommen.

Fünftens: eine ehrliche Risikobewertung und eine
Überprüfung des Schweizer Modells.

Sechstens. Ziehen wir auch Lehren aus der BSE-Krise.
Wir müssen klären, welche Folgen Eingriffe in den Naturkreislauf haben. Hoffentlich diskutieren wir demnächst
genauso intensiv, wenn es um das Klonen von Menschen
geht.

Siebtens - ich komme zum Schluss -: Mit Schuldzuweisungen ist dem Verbraucher am Allerwenigsten gedient. Wir brauchen ein klares Konzept, das durch gemeinsames Handeln aller Verantwortlichen von Bund,
Ländern und Europäischer Union, von Politik, von den
unmittelbar Beteiligten, von Wissenschaft und Forschung
parteiübergreifend erarbeitet wird. Wir bieten unsere Mitarbeit hierbei an.

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