Petra Bläss (NA), 1994-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine stärkere Verankerung von Frauenrechten in einer neuen Verfassung oder bei der Überarbeitung des Grundgesetzes - Initiativen wie „Frauen für eine neue Verfassung" und „Frauen in bester Verfassung", die Humanistische Union, die Arbeitsgruppe „Verfassung des zentralen Runden Tisches der DDR" oder das „Kuratorium für einen demokratisch verfaßten Bund deutscher Länder" haben sie seit langem gefordert.
Zuschriften mit Forderungen nach besseren grundgesetzlichen Garantien für eine tatsächliche Partizipation von Frauen an allen gesellschaftlichen Bereichen erreichten die Gemeinsame Verfassungskommission waschkörbeweise und konnten einfach nicht ignoriert werden.
Denn 44 Jahre nach Verkündung des Grundgesetzes sind Frauen noch immer strukturell benachteiligt: Sie sind überproportional von Arbeitslosigkeit, Armut und Unterbezahlung, ja sogar Nichtbezahlung geleisteter Arbeit betroffen. Sie fehlen in politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen und werden wegen ihrer Gebärfähigkeit diskriminiert.
Dem insbesondere durch die Regierungskoalition forcierten frauenpolitischen Rollback hierzulande eine deutliche Alternative entgegenzusetzen war Ziel des Verfassungsentwurfs der PDS/Linke Liste, den deshalb Frauenrechte wie ein lila Faden durchziehen.
Grundintention unseres Gesetzentwurfs ist die Anerkennung der Subjektrolle des Individuums. Konsequenterweise gehen wir deshalb davon aus, daß die Erfahrungen, Wertvorstellungen und Lebensentwürfe von Frauen endlich Bestandteil einer Verfassung sein müssen, die den Anspruch erhebt, für alle Bürgerinnen zu gelten.
Wir wollten bewußt grundlegende feministische Positionen zur Überwindung der patriarchalen und kapitalistischen Strukturen der gegenwärtigen Gesellschaft in einer solchen Verfassung fixieren.
Dies beginnt bereits damit, daß in unserem Entwurf Frauen endlich sprachlich sichtbar gemacht werden,
indem wir weibliche und männliche Personenbezeichnungen durchgängig verwenden.
Erwähnen will ich weiterhin, daß wir den Schutz von Frauen vor männlicher Gewalt als Staatszielbestimmung fordern;
daß unser Verfassungsentwurf die verfassungsrechtliche Fixierung des Selbstbestimmungsrechts der Frau über Austragung oder Abbruch einer Schwangerschaft enthält, die wir bereits in der Debatte um den § 218 eingebracht haben;
daß unser Entwurf eine rechtliche Gleichstellung aller Formen des Zusammen- oder Alleinlebens beinhaltet und staatliche Förderung nur Menschen erhalten sollen, die Kinder aufziehen, ältere Menschen oder Kranke pflegen;
daß Gleichheit für uns auch bedeutet, daß niemand wegen seines Geschlechts oder seiner sexuellen Orientierung diskriminiert werden darf und daß Menschen, die in anderen Staaten eine solche Diskriminierung erfahren, Asyl erhalten;
daß die gesellschaftliche Arbeit so umverteilt und neu bewertet werden soll, daß neue Erwerbsarbeitsplätze geschaffen werden, indem die bisher überwiegend von Frauen geleistete unentgeltliche Familien- und Erziehungsarbeit endlich existenzsichernd bezahlt wird;
daß die politische Partizipation von Frauen mittels Durchsetzung des Prinzips der Gleichstellung innerhalb der Parteien und der chancengleichen Aufnahme in Wahlvorschlagslisten verbessert werden soll - unser Entwurf schreibt zudem zwingend vor, daß Frauen in Bundesregierung, Verfassungsgericht und obersten Gerichten zu mindestens 50 % vertreten sein müssen -;
daß wir schließlich eine Frauenkammer vorschlagen, die ähnlich dem Bundesrat weitgehende Kompetenzen im Gesetzgebungsprozeß haben und der Benachteiligung von Frauen entgegenwirken soll.
Der zentrale Punkt unserer Gesetzesvorlage ist die neue Definition des Begriffs Gleichheit. Neben der erforderlichen gleichen Stellung von Frauen und Männern im Recht betrachten wir es als unabdingbar, eine Staatszielbestimmung aufzunehmen, die den Staat bindend verpflichtet, die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen herzustellen und zu sichern. Maßnahmen wie Frauenförderpläne und Quote sind dafür gebotene Hilfsmittel.
Wir gehen noch einen Schritt weiter: Korrespondierend mit unserer Forderung, alle Menschen als Gleichwertige in ihrer Verschiedenartigkeit anzuerkennen, stellt unser Verfassungsentwurf unmißverständlich klar, daß Gleichberechtigung und Gleichstellung für Frauen ohne gleichzeitige Anpassung an männlich geprägte Normen, Werte und Lebensvorstellungen möglich sein muß.
Gleichberechtigung bedeutet für uns, Frauen als eigenständige gesellschaftliche Subjekte mit einer von Männern differenzierten Sozialisation, mit einer eigenen Identität, Würde, Geschichte und Kultur zu
begreifen. Frauen sollen nicht länger Fremde im Recht, sondern eigenständige Rechtssubjekte sein.
({0})