Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1998-04-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, daß ich als Vertreter der Bundesregierung heute zum Abschluß der Beratungen zur Novellierung des Filmförderungsgesetzes hier eine ganz überwiegend angenehme Aufgabe habe.
({0})
Aber bevor ich Anerkennung, Freude und Dank zum Ausdruck bringe, möchte ich doch noch mit wenigen Worten auf das eingehen, was Kollege Krüger hier gesagt hat, daß er nämlich beklagt hat, der Bundesminister für Wirtschaft habe sich nicht hinreichend in die Novellierung eingebracht. Herr Kollege Krüger, das Gegenteil ist der Fall. Herr Bundesminister Rexrodt hat sich an vielen Stellen in den zurückliegenden Monaten persönlich in die Verhandlungen eingeschaltet. Er hat persönlich an Gesprächen mit den öffentlichen Rundfunkanstalten
({1})
- ich werde es Ihnen gleich sagen - und auch mit dem VPRT teilgenommen. Er hat sich wiederholt an Stellen, an denen die Verhandlungen ins Stocken gekommen waren, telefonisch eingeschaltet und wieder für Bewegung gesorgt.
Sie fragen: Wo ist er heute? Er ist in China. Sie haben es vielleicht in den Zeitungen gelesen. Deswegen hoffe ich auf Ihr Verständnis dafür, daß er hier heute nicht sprechen kann. Das soll aber nicht etwa ein Indiz für die Geringschätzung dieses Themas sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies vorausgeschickt, möchte ich die Freude darüber zum Ausdruck bringen, daß eine von den Koalitionsfraktionen und der SPD gemeinsam unterstützte Novelle zum Filmförderungsgesetz heute hier verabschiedet werden kann. Ich möchte den besonders engagierten Berichterstattern in der CDU - Wolfgang Börnsen -, in der SPD - Herrn Thomas Krüger - und last, but not least in der F.D.P. - meiner Kollegin Ina Albowitz - Dank dafür sagen, daß ein allseits akzeptierter Kompromiß erzielt werden konnte.
({2})
Ich möchte auch den Vertretern der Filmwirtschaft, insbesondere dem Präsidium der Filmförderungsanstalt, dafür Dank sagen, daß sie die Bundesregierung bei dem Versuch einer vernünftigen Umgestaltung der Strukturen der Filmförderungsanstalt und auch der Förderung unterstützt haben. Außerdem möchte ich dafür Anerkennung aussprechen, daß sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und die privaten Fernsehanbieter am Ende doch noch zu einem angemessenen Beitrag von jährlich 11 Millionen DM an die Filmförderungsanstalt und zu zusätzlichen Werbemaßnahmen für den deutschen Film verpflichtet haben.
Sie werden sicherlich verstehen, daß ich als Vertreter des liberalen Bundesministeriums für Wirtschaft meine Genugtuung darüber zum Ausdruck bringe, daß das von unserem Hause vorgeschlagene flexible Instrument der Selbstverpflichtung des öffentlichen und privaten Fernsehens zu einem Erfolg geführt hat.
Herr Kollege Schlauch - ich sehe, er telefoniert gerade; Entschuldigung -, es hat also kein In-die-KnieGehen des Bundesministeriums für Wirtschaft gegeben, wie Sie es bei der ersten Lesung der Novelle zum Filmförderungsgesetz ausgeführt haben. Ganz im Gegenteil: Die beharrliche Überzeugungsarbeit gegenüber allen Beteiligten hinsichtlich der Fortexistenz der Filmförderungsanstalt hat zum Erfolg geführt.
Ich gehe davon aus, daß nun auch die Videowirtschaft, die durch die Novelle zum Filmförderungsgesetz entlastet wird, nämlich durch den Übergang bei der Abgabepflicht vom Bruttoumsatz auf den Nettoumsatz, durch die Reduzierung des Abgabesatzes von 2 Prozent auf 1,8 Prozent sowie durch die Herausnahme der Special-interest-Programme aus der Abgabepflicht, zu ihrer Abgabeverpflichtung nach dem Filmförderungsgesetz steht.
Die heute mit breiter Mehrheit verabschiedete Novelle zum Filmförderungsgesetz ist - allen Unkenrufen in der Presse zum Trotz - richtungweisend: Die wirtschaftliche Filmförderung des Bundes wird für fünf Jahre auf eine solide Grundlage gestellt. Die Filmförderungsanstalt kann in den nächsten fünf

Jahren auf gesicherter Grundlage Fördermittel in Höhe von 70 bis 80 Millionen DM für den deutschen Film einsetzen. Dies erweist sich gerade in einer Zeit als notwendig, in der der deutsche Film vielversprechende Ansätze zu einer Stärkung seines Ansehens beim deutschen Publikum erkennen läßt. Ich glaube, der Kollege Börnsen hat hier zu Recht auf diesen Punkt hingewiesen.
Das neue Filmförderungesetz trägt dem Zusammenwachsen der Medien in Film, Fernsehen und künftig auch der Konvergenz mit den neuen Medien Rechnung und bringt eine Reihe von Strukturverbesserungen, auf die meine Vorredner teilweise schon eingegangen sind. Ich darf Ihnen zusichern, daß sich die Bundesregierung sogleich nach Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes an die Aufgaben machen wird, die ihr durch den Entschließungsantrag aufgegeben sind.
({3})
Die deutsche Kino- und Medienbranche befindet sich im Aufwind. Ich erwarte, daß der deutsche Film-und Medienstandort durch die heute einvernehmlich verabschiedete Novelle zum Filmförderungsgesetz nachhaltig gestärkt wird.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
({4})