emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jörg tauss (NA), 2007-09-13:
Ich weiß nicht, wie wir das hinbekommen sollen. Aus

diesem Grund ein klares Bekenntnis: Im Bereich der Bildung müssen wir uns um die bildungsfernen Schichten
kümmern. Im Bereich der Forschung müssen wir uns um
die kümmern, die Spitzenforschung betreiben, aber nicht
um diese allein. Wir müssen die Forschung in Deutschland in der Breite aufrechterhalten. Die berufliche Bildung ist ganz wichtig; ich sage das ausdrücklich. Es geht
unter anderem um die Qualifizierungsbausteine, ferner
darum, was wir mit den Jugendlichen machen und wie
wir die Mittel einsetzen, die von der Bundesagentur für
Arbeit zur Verfügung gestellt werden. Das sind unsere
Herausforderungen.

Mit diesem Haushaltsentwurf sind wir in all diesen
Punkten auf einem richtigen Weg. Das halte ich für das
wichtige Signal dieser Haushaltsberatungen. Wir haben
Geld für Zukunftsinvestitionen in Deutschland. Auf den
Gebieten Bildung, Wissenschaft und Forschung setzt
diese Regierung - lieber Kollege Rossmann, Sie haben
es angemahnt - den erfolgreichen Weg, den Vorgängerregierungen eingeschlagen haben, kontinuierlich fort.

Sie schauen so entsetzt, Kollegin Aigner.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-09-13:
Herr Kollege, jetzt müssen Sie aber zum Schluss

kommen.
jörg tauss (NA), 2007-09-13:
Das war praktisch der Schluss, Frau Präsidentin. Die Kollegin Aigner schaut immer so entsetzt, wenn ich
von Kontinuität spreche. Ich wollte das jetzt gar nicht
vertiefen.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-09-13:
Das können Sie anschließend gern vertiefen, Herr

Kollege.
jörg tauss (NA), 2007-09-13:
Vielen Dank, Frau Präsidentin.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-09-13:
Damit sind wir am Ende der Aussprache zu diesem

Einzelplan.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Einzelplan 12.

Als erstem Redner erteile ich das Wort Herrn Bundesminister Wolfgang Tiefensee.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-09-13:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Claudia

Winterstein für die FDP-Fraktion.
({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-09-13:
Frau Kollegin, denken Sie bitte an die Redezeit.
claudia winterstein (NA), 2007-09-13:
- Ja. - Dieser Mautbetrug ist ein weiteres Ergebnis

schwarz-roter Verkehrsbehinderungspolitik.

Danke sehr.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-09-13:
Das Wort hat nun der Kollege Dr. Hans-Peter

Friedrich für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-09-13:
Das Wort hat nun der Kollege Roland Claus für die

Fraktion Die Linke.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-09-13:
Nächster Redner ist nun der Kollege Winfried

Hermann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-09-13:
Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege Uwe

Beckmeyer.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-09-13:
Herr Kollege!
uwe beckmeyer (NA), 2007-09-13:
Ich komme zum Schluss. - Einen Punkt möchte ich

noch ansprechen.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-09-13:
Achten Sie aber bitte auf Ihre Redezeit. Sie ist schon

abgelaufen.
uwe beckmeyer (NA), 2007-09-13:
Ja. - All die Investitionen, die angesprochen worden

sind, müssen auch getätigt werden. Das ist eine Frage
des Personals. Wir müssen das Personal bei den verschiedenen Behörden des Bundes im Auge behalten. Wir
brauchen gute Ingenieure bei der WSD und beim Luftfahrt-Bundesamt. Wir brauchen Menschen, die uns helfen, diese Politik umzusetzen.

Herzlichen Dank.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-09-13:
Nun hat das Wort der Kollege Jan Mücke für die

FDP-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-09-13:
Herr Kollege, Sie müssen bitte auf die Zeit achten.
jan mücke (NA), 2007-09-13:
Ich komme dann auch schon zum Schluss. - Es geht

mir noch einmal um die Privatisierung der Bahn.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-09-13:
Aber kein neues, umfassendes Thema!
jan mücke (NA), 2007-09-13:
Im Primon-Gutachten ist festgestellt worden, mit welcher Form der Privatisierung Sie mehr Güterverkehr auf
die Schiene bringen können. Das Modell, das Sie gewählt haben, ist dafür genau das falsche. Mit dem Modell, für das die FDP eintritt - die Trennung von Netz
und Betrieb -, bekäme man mehr Wettbewerb auf der
Schiene. Dann hätte man auch mehr Güterverkehr auf
der Schiene; das wäre für uns alle wünschenswert.

Herzlichen Dank.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-09-13:
Nun hat das Wort der Kollege Norbert Königshofen

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert königshofen (NA), 2007-09-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Einnahmen aus Privatisierung sind ein wichtiger Posten des Bundeshaushalts.
Darunter fallen auch die Einnahmen aus der beabsichtigten Teilkapitalprivatisierung der DB AG. Ich will zu
Beginn sagen, dass die Union diese Teilkapitalprivatisierung der Deutschen Bahn, wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben, will. Aber ich will auch sagen, dass wir mit
dem Gesetzentwurf so, wie er vorliegt, Probleme haben,
dass sich für uns Fragen auftun.

({0})

Ich darf darauf hinweisen, dass wir die Hälfte der
Bahn verkaufen für einen Erlös von schätzungsweise
6 bis 8 Milliarden Euro.

({1})

Die Hälfte davon soll die DB AG für Investitionen bekommen, die andere Hälfte, also maximal 4 Milliarden Euro, sollen in den Bundeshaushalt fließen. Wir verkaufen die Hälfte der DB AG einschließlich der
397 Tochtergesellschaften. - Sie gucken, Herr Mücke?
Das ist wie bei Karl V.: In Mehdorns Reich geht die
Sonne nicht unter.

({2})

Die sind zusammen 20 Milliarden Euro wert: Stinnes/
Schenker rund 6 Milliarden Euro; Aurelis wird jetzt, wie

Sie gelesen haben, für 1,64 Milliarden Euro an Hochtief
verkauft.

({3})

Die Infrastruktur wird rechtlich Eigentum des Bundes bleiben, aber wirtschaftlich der Bahn überlassen.

({4})

Der Wert der Infrastruktur beträgt übrigens 126 Milliarden Euro.

({5})

- Nur das Netz. Die Schätzungen gehen etwas auseinander; sie liegen zwischen 100 Milliarden und 200 Milliarden Euro, wenn man alles einbezieht. Die Zahl
126 Milliarden haben wir vom Ministerium übernommen.

({6})

Wir werden 15 plus 3 Jahre lang der Bahn jährlich
2,5 Milliarden Euro für die Unterhaltung des Netzes
zahlen. Hinzu kommen - der Herr Minister hat darauf
hingewiesen; dieses Jahr werden es 1,2 Milliarden Euro
sein - Baukostenzuschüsse für den Neu- und Ausbau in
Höhe von 1 Milliarde bis 1,5 Milliarden Euro jährlich.
4 Milliarden Euro mal 18 sind 72 Milliarden Euro.
Hinzu kommen - das wird leicht übersehen - noch die
Regionalisierungsmittel. Davon fallen ungefähr 4,5 Milliarden Euro an die DB Regio.

({7})

- Richtig, Herr Hermann: pro Jahr.

({8})

Außerdem haben wir eine Rückholoption. Dabei müssen wir einen Wertausgleich zahlen, der zurzeit bei
7,5 Milliarden Euro liegt.

({9})

Das bedeutet im Klartext: Wir verkaufen die Hälfte
von allem für 8 Milliarden Euro, von denen 4 Milliarden Euro dem Haushalt zufließen, und investieren in den
nächsten 18 Jahren über 70 Milliarden Euro. Wenn wir
das Netz zurückholen müssen - beispielsweise weil das
auf europäischer Ebene verlangt wird -, zahlen wir mindestens 7,5 Milliarden Euro.

({10})

Das ist schwer zu vermitteln.

({11})
Man fragt sich, warum wir das tun. Sie müssen sich
nicht genieren, wenn Sie sich diese Frage stellen. Denn
fast alle - auch die Journalisten bzw. die Fachleute - fragen sich, warum wir das tun.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-09-13:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Claus?
norbert königshofen (NA), 2007-09-13:
Aber gerne.

({0})

- Alle, die ins Parlament gewählt werden, haben die
gleichen Rechte, auch Herr Claus.
roland claus (NA), 2007-09-13:
Herr Kollege Königshofen, gibt es auch Teile des Privatisierungsgesetzentwurfes, die Ihre Zustimmung finden könnten, und womit wollen Sie letztendlich der geneigten Öffentlichkeit die irgendwann zu erwartende
Zustimmung erklären?
norbert königshofen (NA), 2007-09-13:
Herr Claus, das ist ganz einfach. Ich vertraue auf das

Struck’sche Gesetz. Das Struck’sche Gesetz - also ein
SPD-Gesetz ({0})

lautet: Es kommt nichts so aus dem Bundestag heraus,
wie es hineinkommt. Ich hoffe, dass es zu so vielen Änderungen kommt, dass auch die Union dem Gesetzentwurf zustimmen kann.

({1})

- Wir wollen nicht das Kind mit dem Bade ausschütten.

Rechtsprofessoren haben große Zweifel an der Verfassungskonformität des Gesetzentwurfs.

({2})

Nun fragen wir, wie gesagt: Warum tun wir das? Zudem ist noch nicht klar, wer dann die 49 Prozent kauft.
Es gibt einen interessanten Vorschlag, Volksaktien anzubieten. In der Presse wurde berichtet, dass sich die russische Staatsbahn dafür interessiert. Nur zur Information:
Wir können uns als Ausländer nicht an der russischen
Staatsbahn beteiligen.

Die Bahn braucht Geld. Vielleicht wird sie 4 Milliarden Euro bekommen. Was machen wir, wenn die
4 Milliarden Euro verbraucht sind?

({3})

Die nächste - viel wichtigere - Frage ist, wofür die Bahn
Geld braucht. Braucht sie Geld für das Netz? Darauf
könnte man kommen. Wenn man den Artikel Brüchige
Gleise im Spiegel liest, gewinnt man sofort den Eindruck, dass die Bahn dafür Geld braucht. Aber die UnNorbert Königshofen
terhaltung wird vom Bund und aus Trassenerlösen finanziert.

Zu befürchten ist, dass die Bahn Geld für weltweite
Logistikunternehmen braucht.

({4})

- Für den Zukauf. Dann werden aus 397 vielleicht
500 Tochtergesellschaften.

Vor kurzem war der Presse ein Hinweis zu entnehmen, worum es geht: Stichwort Slowenien. Wir lesen,
dass sich die Deutsche Bahn AG an der slowenischen
Staatsbahn und an den Häfen in Slowenien beteiligen
will. Sie soll dafür im Gegenzug bis zum Jahr 2020
9 Milliarden Euro in das slowenische Netz investieren,
das im Übrigen Eigentum des Staates bleibt. Ich will
deutlich sagen: Wir sind dafür, dass sich deutsche Unternehmen international aufstellen und sich dort engagieren; je mehr, desto besser. Aber es stellt sich die Frage
- das müssen wir prüfen -, ob das Staatsunternehmen
sein müssen.

({5})

Muss das ein Unternehmen sein, das dem Steuerzahler
gehört und das der Steuerzahler finanziert?

({6})

Das ist die entscheidende Frage: Brauchen wir eine
Deutsche Bahn AG, die uns zu 51 Prozent gehört und die
Geld braucht, um in der Welt weiter zuzukaufen?

({7})

Darüber werden wir diskutieren müssen.

Ich freue mich auf die Diskussionen in den nächsten
Wochen und vor allen Dingen auf dem SPD-Parteitag.

({8})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-09-13:
Nächste Rednerin ist nun die Kollegin Anna

Lührmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-09-13:
Nun hat die Kollegin Petra Weis für die SPD-Fraktion

das Wort.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-09-13:
Letzter Redner in dieser Debatte ist nun der Kollege

Georg Brunnhuber für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-09-13:
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen zu diesem

Einzelplan mehr vor. Damit sind wir am Ende unserer
heutigen Sitzung.

Wir werden die Beratungen zum Haushaltsplan morgen, am Freitag, den 14. September 2007, um 9 Uhr fortsetzen.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend und schließe
die Sitzung.
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-09-14:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Wir setzen die Haushaltsberatungen - Tages-
ordnungspunkt 2 - fort:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2008 ({0})

- Drucksache 16/6000 -

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2007 bis 2011

- Drucksache 16/6001 Am Dienstag haben wir für die heutige Aussprache
eine Redezeit von insgesamt drei Stunden beschlossen.

Wir beginnen die heutige Haushaltsberatung mit dem
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, Einzelplan 09.

Als erster Redner hat das Wort der Bundesminister
Michael Glos.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-09-14:
Das Wort hat der Kollege Rainer Brüderle von der

FDP-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-09-14:
Herr Kollege Brüderle, kommen Sie bitte zum

Schluss.
rainer brüderle (NA), 2007-09-14:
Letzter Satz, Herr Präsident! - Wir stehen an einer

Wegscheide. Wir müssen uns entscheiden, ob wir mehr
Wettbewerb oder mehr Staatswirtschaft wollen. Ich
fürchte, die Regierung neigt zu mehr Staatswirtschaft.
Wir kämpfen für mehr Wettbewerb, weil wir das Land
stark machen, mehr Arbeitsplätze schaffen und den
Menschen eine Zukunft geben wollen. Mut und nicht
Angst hilft in die Zukunft hinein.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-09-14:
Das Wort hat der Kollege Ludwig Stiegler von der

SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-09-14:
Das Wort hat der Kollege Roland Claus von der Fraktion Die Linke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-09-14:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Kerstin Andreae vom

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-09-14:
Als nächster Redner hat der Kollege Kurt Rossmanith

von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-09-14:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Ulrike Flach von der

FDP-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-09-14:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Rainer Wend von

der SPD-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-09-14:
Das Wort hat der Kollege Dr. Herbert Schui von der

Fraktion Die Linke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-09-14:
Herr Kollege Schui, bedenken Sie die Redezeit.
herbert schui (NA), 2007-09-14:
Oh ja.

Ich möchte in den mir verbleibenden 30 Sekunden einen letzten Punkt ansprechen.

({0})
- Lassen Sie die DDR in Frieden ruhen; die gibt es jetzt
nicht mehr. - Für die Erzeugung von mehr alternativer
Energie brauchen wir einen Markt. Der Markt wird sich
dann öffnen, wenn die alternative Energie billig ist. Es
ist allerdings so, dass bei jeder Energieproduktion außerordentlich viel Kapital fixiert werden muss, um eine Einheit herzustellen. Wenn man eine marktübliche Rendite
haben will, dann muss der Preisaufschlag auf die Kosten,
der nötig ist, um einen Gewinn zu erzielen, enorm hoch
sein. Wenn wir die alternative Energie gemeinwirtschaftlich produzieren würden, könnten wir auf einen solchen
Preisaufschlag verzichten.

({1})

Sie wäre billig,
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-09-14:
Herr Kollege Schui!
herbert schui (NA), 2007-09-14:
- konkurrenzfähig und könnte sich durchsetzen.

Vielen Dank.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-09-14:
Das Wort hat die Kollegin Ute Berg von der SPDFraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-09-14:
Das Wort hat jetzt der Kollege Laurenz Meyer von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-09-14:
Herr Kollege Meyer, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
laurenz meyer (NA), 2007-09-14:
Ja. Ich bin sofort fertig.

Ich möchte Ihnen noch eine Sache mit auf den Weg
geben und dafür sorgen, dass der Herr Wirtschaftsminister mit seinem Gutachten zurechtkommt. Sie haben beschlossen, dass ein Bäcker, der seine Brötchen in Brötchentüten verkauft, an den Grünen Punkt zahlen muss,
weil das der Verpackungsverordnung entspricht. Das
halten wir, auch unter dem Stichwort Entbürokratisierung, für Quatsch. Kein Mensch kommt auf die Idee,
eine Brötchentüte zum Bäcker zurückzubringen. Das ist
reine Schröpferei und kein Beitrag zum Umweltschutz.
Wenn die Brötchentüte im Hausmüll landet, wie das normalerweise der Fall ist, dann sollten wir diesen Umstand
akzeptieren und das, was Sie beschlossen haben, ändern.

({0})

Das wäre ein Beitrag zum Bürokratieabbau, der eines
der Hauptstichworte für diesen Herbst ist.

Wir werden diesen Weg konsequent weitergehen. Die
Erfolge zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind.


Laurenz Meyer ({1})
Der Wirtschaftsminister hat bei seiner Politik unsere
volle Unterstützung.

({2})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-09-14:
Das Wort hat die Kollegin Annette Faße von der SPDFraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-09-14:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen

nicht vor.

({0})

Deshalb kommen wir jetzt zur Schlussrunde. Als erstem Redner erteile ich das Wort dem Bundesfinanzminister, Peer Steinbrück.
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-09-14:
Herr Bundesfinanzminister, Sie wissen, ich darf von

dieser Stelle aus nicht in die Sachdiskussion eingreifen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-09-14:
Herr Minister, der Kollege Hermann Otto Solms

würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen.
peer steinbrück (bundesminister der finanzen), 2007-09-14:
Da hat Herr Solms aber rechtzeitig den Platz gewechselt.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-09-14:
Genau. Wir machen das immer so.
hermann otto solms (NA), 2007-09-14:
Herr Minister, nach zwei Stunden ist der normale

Wechsel im Vorsitz fällig, und er hat stattgefunden.
peer steinbrück (bundesminister der finanzen), 2007-09-14:
Sie sind gerade noch schnell herübergegangen.

({0})
hermann otto solms (NA), 2007-09-14:
Von dieser Stelle aus habe ich jetzt das Recht, eine
frage stellen peer steinbrück (bundesminister der finanzen), 2007-09-14:
Bitte sehr.
hermann otto solms (NA), 2007-09-14:
- oder einen Kommentar in eine Frage einzubinden.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-09-14:
Aber Sie erinnern sich noch, dass es drei Minuten

nicht überschreiten darf.

({0})
hermann otto solms (NA), 2007-09-14:
Ja. - Wenn ich dabei nicht unterbrochen werde,

schaffe ich das auch.

({0})

Ich wollte nur auf einen Punkt hinweisen und Sie an
die Kurzrede erinnern, die ich in der Finanzdebatte zur
Entfernungspauschale gehalten habe. Der Unterschied
liegt nicht darin, dass ich kritisierte, dass Sie das Werktorprinzip eingeführt und damit die Entfernungspauschale abgeschafft haben; das hat die FDP schon vor der
Bundestagswahl gefordert, im Gegensatz zur SPD und
zur CDU/CSU. Wir finden allerdings, dass die Abschaffung dieser und anderer Steuerbegünstigungen in eine
Steuerreform eingebunden werden muss,

({1})

die zu einem vereinfachten Steuerrecht führt und bei der
die Belastungen gleichzeitig durch eine Tarifabsenkung
wieder ausgeglichen werden.

Der zweite Kommentar, den ich machen wollte, ist:
Wir halten es für verfassungsrechtlich bedenklich, wenn
als Schwelle eine völlig beliebige Entfernungszahl von
20 Kilometern eingeführt wird. Denn das widerspricht
offenkundig dem Gleichheitsgrundsatz.

({2})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-09-14:
Jetzt gebe ich das Wort dem Kollegen Otto Fricke für

die FDP-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-09-14:
Herr Fricke, möchten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Kampeter zulassen?
otto fricke (NA), 2007-09-14:
Aber selbstverständlich. Ich hatte sie schon viel früher erwartet.
steffen kampeter (NA), 2007-09-14:
Herr Kollege Fricke, Sie erwecken den Eindruck, als

sei der einzige Indikator für die Spar- und Konsolidierungsbereitschaft der Großen Koalition das Senken der
Ausgaben.
otto fricke (NA), 2007-09-14:
Das habe ich zwar nicht, aber okay.
steffen kampeter (NA), 2007-09-14:
Sind Sie bereit, einige Fakten zur Kenntnis zu nehmen? Es geht bei der Haushaltskonsolidierung im Kern
darum, dass der Anteil des Staates am volkswirtschaftlichen Geschehen zurückgenommen und der Anteil des
Bürgers ausgeweitet wird. Der Indikator dafür ist die
Staatsquote.
otto fricke (NA), 2007-09-14:
Nein.
steffen kampeter (NA), 2007-09-14:
Die Staatsquote, also die staatliche Inanspruchnahme

des Bürgers, sinkt kontinuierlich. Das heißt, der Staatshaushalt steigt langsamer - dass er steigt, will ich gar
nicht bestreiten - als die wirtschaftliche Leistung. Ich
weise deswegen darauf hin, weil es in der Geschichte der
Bundesrepublik Deutschland auch dann, wenn die FDP
Regierungsverantwortung trug, immer anders war. Es
gab nie ein FDP-geführtes Ministerium, beispielsweise
das Außenministerium, das sich in den letzten 50 Jahren
durch besondere Sparanstrengungen ausgezeichnet
hätte. Wir nehmen den Bürger weniger in Anspruch.

({0})

Wir geben ihm mehr Freiheit und mehr Handlungsmöglichkeiten. Der enorme Konsolidierungserfolg zeigt sich
daran, dass wir relativ rasch zu ausgeglichenen Haushalten kommen werden. Wenn ich diese Tatsachen auf den
Tisch lege, dann werden die Bürgerinnen und Bürger in
Deutschland wissen, dass wir die öffentlichen Finanzen
konsolidieren. Das verhindern auch solche Falschdarstellungen wie die, die Sie geliefert haben, nicht.

({1})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-09-14:
Die Kollegin Dr. Barbara Höll hat jetzt für die Fraktion Die Linke das Wort.

({0})

- Frau Höll, wollen Sie doch nicht sprechen?

({1})

- Verzeihung, ich hatte Sie sozusagen schon optisch
wahrgenommen.

({2})

- Nein, auf keinen Fall.

Herr Dr. Ramsauer, bitte, Sie haben für die CDU/
CSU-Fraktion das Wort.

({3})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-09-14:
Herr Ramsauer, der Kollege Poß würde Ihnen gern

eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie sie zu?
peter ramsauer (NA), 2007-09-14:
Herr Kollege Poß, bitte schön.

({0})
joachim poss (NA), 2007-09-14:
Bezogen auf Ihre letzten Ausführungen habe ich die

Frage, Herr Dr. Ramsauer, ob Sie bestätigen können,
dass wir sowohl - isoliert betrachtet - mit unserer Steuerquote als auch - insgesamt - mit der Steuer- und Abgabenquote unterhalb des europäischen Durchschnitts
liegen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-09-14:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Barbara Höll für die

Fraktion Die Linke.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-09-14:
Jetzt hat Anna Lührmann für Bündnis 90/Die Grünen

das Wort.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-09-14:
Jetzt spricht für die SPD-Fraktion der Kollege

Bernhard Brinkmann.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-09-14:
Zu einer Kurzintervention rufe ich den Kollegen

Gregor Gysi auf.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-09-19:
Nächster Redner ist der Kollege Volker Schneider für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-09-19:
Das Wort hat nun der Kollege Dr. Uwe Küster für die

SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (präsident), 2007-09-20:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Werner Hoyer für

die FDP-Fraktion.

({0})
gregor gysi (NA), 2007-09-14:
Frau Präsidentin! Herr Brinkmann, ich möchte an Ihrer Rede nur eines richtigstellen: Wir fordern keinen
Beitragssatz in Höhe von 28 Prozent, sondern wir sagen:
Es sollte langsam zu einer paritätischen Finanzierung
kommen. Das heißt, 14 Prozent sollten die Unternehmen
finanzieren, 14 Prozent die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Heute ist es so, dass die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer 10 Prozent für die gesetzliche Rentenversicherung und 7 Prozent für die Riester-Rente zahlen. Ihre Belastung beträgt also 17 Prozent. Käme es zu
einer paritätischen Finanzierung, würde das eine Reduzierung ihrer Belastung um 3 Prozentpunkte bedeuten.

({0})

Allerdings müsste die Belastung der Unternehmen dann
um 4 Prozentpunkte steigen. Bis die SPD etwas von den
Unternehmen verlangt, vergeht wahrscheinlich noch
eine lange Zeit. Das ist das eigentliche Problem.

({1})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-09-14:
Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen JochenKonrad Fromme für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-09-14:
Jetzt spricht für die Fraktion Die Linke die Kollegin

Dr. Gesine Lötzsch.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-09-14:
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt der Kollege

Otto Bernhardt.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-09-14:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Entwurfs des
Haushaltsgesetzes 2008 und des Finanzplans des Bundes
2007 bis 2011 auf den Drucksachen 16/6000 und 16/6001
an den Haushaltsausschuss vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir sind am Schluss der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 19. September 2007, 13 Uhr,
ein.

Nehmen Sie die gewonnenen Einsichten und genießen Sie das Wochenende!

Die Sitzung ist geschlossen.