Timm (NA), 1981-09-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin in der vielleicht nicht unangenehmen Lage, in diesem Hause über dieses Thema bisher noch nicht diskutiert zu haben, und ich habe bei Durchsicht der Unterlagen dazu so meine Feststellungen getroffen. Man muß sich darüber im klaren sein: Um den Einstieg in diese Materie zu finden, sollte man tunlichst mit einer Begriffsdefinition beginnen und klären, was eigentlich unter „Technologie" und demzufolge unter „Technologiebewertung" oder „Technikbewertung" verstanden wird.
Schon dann, wenn wir den Begriff „Technologie" in verschiedene Bereiche einteilen, in Maschinentechnologie, soziale Technologie oder intellektuelle Technologie - das stammt nicht von mir; das haben schon vor mir wahrscheinlich klügere Leute herausgefunden -,
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wird einem, so meine ich, deutlich, daß man auch die Technikbewertung und die Technologiefolgenabschätzung sehr viel differenzierter betrachten muß. Es geht hier nämlich um eine zusammengefaßte und systematische Analyse der Voraussage und der Bewertung der wesentlichen Auswirkungen für die zentralen Bereiche unserer Gesellschaft.
Man kann, glaube ich, da nicht einfach hergehen und die Institutionalisierung fordern, ohne sich darüber Gedanken zu machen, was denn eigentlich an Technologiebewertung in der Vergangenheit mit welchen Folgen schon geschehen ist. Es hat im Grunde immer Technologiebewertung gegeben. Ich möchte jetzt nicht auf das Rad zurückkommen; das war damals sicherlich nicht unter dem Gesichtspunkt zu sehen, daß man es besser nicht erfunden hätte, weil damit nun alles mögliche Dumme gemacht werden kann. Aber in der Geschichte, auch in der jüngeren Geschichte, gibt es Beispiele dafür, daß Technologiebewertung allzuoft nach dem Nützlichkeitsprinzip betrachtet worden ist; man hat, je nach Standpunkt, die jeweiligen positiven Seiten hervorgehoben und die negativen Seiten ausgelassen. Das hat zweifellos in vielen Bereichen zu einer weitgehend falschen Bewertung geführt. Um dies deutlich zu machen, darf ich folgendes Beispiel anführen: Als die Eisenbahn als Verkehrsmittel eingeführt werden sollte, gab es spürbaren Widerstand, weil man gesellschaftspolitsche Veränderungen befürchtete, die, wie man heute weiß, sicherlich nicht eingetreten sind. Als man aber das Kraftfahrzeug, das Auto als Verkehrsmittel eingeführt hat, gab es zwar auch Rufer in der Wüste, nur hat man sicherlich nicht gesehen, wie groß die Gefahr für unsere Umwelt allein durch das Freisetzen von Schwefeldioxyd ist. Wir sind heute gerade erst im Begriff, das zu erkennen und entsprechend zu bewerten. Also hier gibt es zwei unterschiedliche Entwicklungen mit unterschiedlicher und offensichtlich falscher Bewertung.
Aber auch ein Ereignis der jüngeren Vergangenheit - gerade in diesem Jahr ist darüber sehr viel gesprochen worden - versetzt uns, wenn wir es betrachten, auch heute noch in Angst und Schrecken: der Abwurf der Atombombe über zwei japanischen Städten. Als dies geschah, hat sich damals sicherlich niemand aus Wissenschaft und Forschung, aber auch niemand aus der Politik in der Lage gesehen, eine richtige Folgebewertung einer solchen Entwicklung vorzunehmen oder zu beeinflussen. Wir spüren es immer wieder: Selbst heute noch leidet die gesamte Diskussion - auch um die friedliche Nutzung von Kernenergie - unter diesem Trauma. Wir sind aufgerufen, hier etwas zu tun, d. h., wir müssen für ein Umdenken in der gesamten Technikbewertung eintreten, genauso wie es - Gott sei Dank - auch in der Umwelt in zunehmendem Maße geschieht. Wir müssen unser Teil dazu beitragen. Dabei nenne ich gar nicht in erster Linie die Politiker, sondern alle, die die Möglichkeit haben, die Umweltbedingungen zu beeinflussen.
Zwei Überlegungen aus den genannten Beispielen: Eine auf gesicherten Erkenntnissen beruhende Bewertung der Technikfolgen vorzunehmen ist schwierig; siehe Eisenbahn, siehe Auto. Und: Wenn die Politik selbst nicht stark genug ist, sich wegen vordergründiger politischer Überlegungen über Erkenntnisse möglicher Folgen hinwegzusetzen, dann hilft ihr auch eine noch so präzise Folgebewertung nicht. Von daher gehe ich davon aus, daß Technologiebewertung und Folgeabschätzung so komplex sind, daß man sie nicht so einfach ad hoc einer Insti2800 
tution, einer Lösungs- oder Lenkungsgruppe - ich komme gleich noch darauf zurück - überlassen kann. Vielmehr stehen Wissenschaftler und Forscher in einer großen gesellschaftspolitischen Verantwortung, ihre Erkenntnisse auch ohne politische Aufforderung und ohne Einschränkung den Entscheidungsgremien zur Verfügung zu stellen, damit hier verantwortungsvoll entschieden werden kann. Sie sollen damit nicht politische Verantwortung übernehmen - das ist nicht gemeint -, aber sie müssen in ihrem Verantwortungsbereich selbst so fest stehen, daß sie auch auf Folgen hinweisen können, die durch Mißbrauch ihrer Erkenntnisse eintreten können. Welch schreckliche Folgen durch Mißbrauch wissenschaftlicher Erkenntnisse eintreten können, hat uns die Vergangenheit leider auf vielfältige Weise bewiesen.
Die Politiker nun können sich ihrer Verantwortung nicht entziehen. Sie dürfen sich nicht auf eine Institution zurückziehen, vielleicht in dem unbeholfenen Denken, daß man sich damit für seine eigene Entscheidung eine Alibifunktion schaffen kann. Es ist natürlich unbestritten - ich folge in diesem Punkt insofern auch den Intentionen Ihres Antrags -, daß die Legislative die Exekutive kontrollieren soll und muß. Genauso unumstritten müßte es für uns Politiker aber auch sein, daß wir die Pflicht haben, uns aus eigenem Antrieb in den Stand zu versetzen, daß wir unsere Entscheidungen nach Kenntnisnahme und Verarbeitung der Erkenntnisse und Bewertungen aus Wissenschaft und Forschung treffen können. Dazu bietet im Grunde manches, was wir bereits haben, schon die Gelegenheit.
Wir - nicht nur wir Politiker - müssen also umdenken. Wir müssen den Umdenkungsprozeß beeinflussen. Wir müssen die Folgeabschätzung von Erkenntnissen und Entwicklungen in Technologie und Forschung genauso ins Bewußtsein rufen, wie wir es seinerzeit mit dem Umdenken hinsichtlich des Umweltschutzes getan haben. Beispielhaft seien hier nur die biologische Schädlingsbekämpfung und die Abfallbewirtschaftung mit Recycling genannt. Wir haben gerade in der jüngeren Vergangenheit in bestimmten Zeitabschnitten, die leider mit kriegerischen Aktivitäten gefüllt waren, erkennen müssen, daß im Grunde nur nach dem Nützlichkeitsprinzip abgeschätzt und bewertet wurde. Das ist natürlich nicht das Ziel für die Zukunft. Politische Aufgabe muß es vielmehr sein, daß wir das Schwergewicht eben auch auf die negativen Auswirkungen legen. Dazu sollten wir unseren Beitrag leisten. In der Bundesrepublik sind - das wurde von meinem Vorredner schon angeführt - Einrichtungen vorhanden, die wir nutzen können, eine Vielzahl wissenschaftlicher und technischer Institute und Organisationen. Wir können uns als Politiker - damit sollten wir uns, meine ich, zunächst einmal intern auseinandersetzen - dieser Institute, Organisationen und Einrichtungen durchaus selbst bedienen. Die Türen dazu stehen uns allen offen. Wir haben Berater im eigenen Lande und im internationalen Bereich. Ferner kann auf Arbeitsgruppen, Gutachten und Anhörungen zurückgegriffen werden. Für besonders wichtige Bereiche bietet sich das Instrument der Enquete-Kommission an. Ich meine, daß sich das Parlament damit durchaus in die Lage versetzen kann, Erkenntnisse zu gewinnen und in Beschlüsse umzusetzen - ohne zusätzliche Administration. Aus dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion geht unter anderem auch hervor, daß etwas geschaffen werden könnte, was uns gerade in der jetzigen Diskussion in Schwierigkeiten bringt, nämlich daß wir Weiteres an Administration, die wir ja so fürchten, installieren, daß wir weiterhin Geld ausgeben, obwohl - hier möchte ich ein anderes Beispiel anführen - z. B. der amerikanische Kongreß mit einer ähnlichen Einrichtung keinen Erfolg gehabt hat. Das Office of Technology Assessment, kurz OTA genannt, hat zu erkennen gegeben, daß es offensichtlich zu klein ist. Wenn man es nun größer bauen will, kommen wir wieder in Bereiche hinein, die wir wahrscheinlich schon aus finanziellen Gründen gar nicht wollen.
Meine Meinung hierzu ist also - wir werden das in den Ausschüssen sicherlich entsprechend beraten -, daß wir als Politiker die vorhandenen Einrichtungen nutzen, aus ihnen den Nutzen für unsere politischen Entscheidungen ziehen sollten. Wir sollten unser Licht in dieser Beziehung nicht unter den Scheffel stellen. Die vorhandenen Möglichkeiten sind meiner Ansicht nach ausreichend. Ich unterstütze die Vorschläge auf Überweisung der Vorlage an die Ausschüsse zur weiteren Beratung. - Vielen Dank.
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