Barbara Höll (NA), 1996-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eines muß der Neid Ihnen lassen, Herr Westerwelle: Mit welcher Frechheit Sie hier Unwahrheiten verbreiten und welchen Sprachgebrauch Sie an den Tag legen, das macht fast schon sprachlos.
({0})
- Das sage ich als Vertreterin der Partei des demokratischen Sozialismus. Das „demokratisch" fehlt Ihnen wahrscheinlich ab und zu sehr stark.
Wir diskutieren in diesem Jahr zum zweiten Mal über einen Antrag der SPD zur Einkommensteuerreform. Hierzu muß ich sagen: Beide Anträge zeichnen sich dadurch aus, daß sie wirklich sehr substantiell sind. Zugegebenermaßen hat uns die Regierungskoalition im Sommer eine Diskussion zur Einkommensteuerreform aufgedrängt, die an ein Affentheater grenzte.
Warum wurde diese Diskussion eigentlich an die Öffentlichkeit lanciert? Es ging darum, die Menschen mit Versprechungen für die Zukunft - ob für 1998 oder 1999 - von dem Sparpaket genannten Horrorpaket der sozialen Grausamkeiten, das Sie durchgepeitscht haben, mit großer Kaltschnäuzigkeit abzulenken. Wir hoffen, daß der gesellschaftliche Widerstand dagegen trotzdem wächst.
Für eine gerechte Einkommensteuerreform, wenn sie denn tatsächlich gewollt wäre, hätte die Regierungskoalition schon mehrmals gute Chancen gehabt. Aber weder im Jahressteuergesetz 1996 noch im Jahressteuergesetz 1997 sind Sie darangegangen, Steuersubventionen abzubauen oder mehr Gerechtigkeit in das Steuerrecht einzubauen. Im Gegenteil: In der laufenden Diskussion zum Jahressteuergesetz 1997 versuchen Sie, über den Ausbau der abzugsfähigen Sonderausgaben für hauswirtschaftliche BeDr Barbara Höll
schäftigungsverhältnisse - besser bekannt unter dem Namen Dienstmädchenprivileg - eine Erhöhung dieser Steuersubvention von 12 000 DM auf 24 000 DM durchzusetzen. Den Gärtner, den Chauffeur oder die Putzfrau können sich in diesem Lande eben nur Besserverdienende leisten. Sie nehmen damit in Kauf, daß Menschen, die es sich auf Grund ihres hohen Einkommens leisten können, eine Hilfe für ihren privaten Lebensaufwand anzustellen, die Kosten dafür steuerlich absetzen können. Ich frage Sie: Was sagen Sie Alleinerziehenden, die auf Kinderbetreuung angewiesen sind, wenn sie dies nicht einmal mehr steuerlich geltend machen können, ganz abgesehen davon, daß die Kinderbetreuungsplätze meistens fehlen? Auch hier könnten Arbeitsplätze geschaffen werden.
Massive steuerliche Rückendeckung erfahren von dieser Regierung auch immer wieder die Unternehmen, so zum Beispiel bei der Möglichkeit von Sonder- und Ansparabschreibungen im § 7 des Einkommensteuergesetzes. Diese Regelung zielte ursprünglich auf die Förderung kleiner Unternehmen ab. Dank der Bundesregierung ist sie nun zu einer Subvention des Großkapitals degeneriert.
Herr Westerwelle hat hier soeben wieder mit Zahlen operiert, die sich auf die Einführung der Gewerbekapitalsteuer in den neuen Bundesländern bezogen. Dem ist entgegenzuhalten, daß die Zahlen - im Finanzausschuß vom Parlamentarischen Staatssekretär mehrmals angefordert - noch immer nicht auf dem Tisch liegen. Fakt ist, daß diese Steuer eine Steuer für Großbetriebe ist und daß in den neuen Bundesländern wahrscheinlich kaum ein Betrieb - bei SKET sind Sie dabei, einen der letzten Großbetriebe kaputtzumachen - eine solche Steuer zahlen müßte.
({1})
- Das ist nicht Quatsch; das ist die Wahrheit. Andere Zahlen haben Sie uns noch nicht auf den Tisch gelegt.
Mit Ihrer Politik der Unternehmensteuerbefreiung, einer Politik, die diese Regierung seit 1982 kontinuierlich betreibt - mit dem Ergebnis einer Massenarbeitslosigkeit von 4 Millionen Menschen in dieser Republik -, tun Sie alles andere, als tatsächlich den Menschen zu helfen, die der Hilfe bedürfen, wenn sie schon keine Arbeitsplätze haben.
Bei denjenigen, die ein zu versteuerndes Einkommen haben, das aber oftmals niedrig ist, sind Sie nicht bereit, verfassungskonform zu entscheiden. Mit der Festlegung des steuerfreien Existenzminimums auf 12 000 DM im Jahressteuergesetz 1996 haben Sie dem klar widersprochen. Notwendig wären 17 000 DM. Auch die SPD - das muß ich sagen - hat diese Notwendigkeit trotz der Anhörung und der Aussage der vielfältigen Sachverständigen scheinbar noch nicht erkannt.
Wohin die Reise der Steuerreform geht, wenn sich konservative Politiker zu „Steuer-Männern" aufschwingen, zeigen die jüngsten Vorschläge der CDU. Unter den Stichworten „Verbreiterung der Bemessungsgrundlage" und „Abbau von Steuersubventionen" sollen Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Mutterschaftsgeld und andere Lohnersatzleistungen, die bisher weitgehend steuerbegünstigt waren, zukünftig voll in die Einkommensbesteuerung einbezogen werden - ein Vorschlag übrigens, den ich so auch in einem Papier für den Strategiekongreß des Bündnisses 90/Die Grünen am vergangenen Wochenende gelesen habe. Ich bin arg darüber verwundert, daß ich dort eine Gleichsetzung von privaten Veräußerungsgewinnen und Lohnersatzleistungen vorfinde. Auch das ist für mich nicht sehr sozial.
Die Einbeziehung in die Einkommensbesteuerung schlägt die Regierungskoalition ebenso für Nacht- und Feiertagszuschläge vor. Die legalen Möglichkeiten der Steuerumgehung und der Subventionen, die für Großverdiener jetzt im Steuerrecht enthalten sind, werden von Ihnen nicht einmal thematisiert, geschweige denn abgebaut. Von einer Individualbesteuerung und damit einer Abschaffung des Ehegatten-Splittings, wie sie mittlerweile in fast allen europäischen Ländern Realität ist, will die CDU nichts wissen. Auch zukünftig soll die Devise gelten: Sei verheiratet oder zahle Steuern.
Vor knapp zwei Jahren unterbreitete die BareisKommission umfassende Vorschläge für den Abbau von Steuervergünstigungen in einer Größenordnung von 30 Milliarden DM. Der Bundesfinanzminister legte diese Vorschläge postwendend ad acta. Allzu genau wollte es Herr Waigel scheinbar doch nicht wissen; denn jede konkrete Streichung ruft wieder die jeweiligen Lobbyvertreter auf den Plan, so wie bei der Kfz-Steuerreform, die wir morgen nicht beraten können, weil der Verband der Automobilindustrie in Brüssel erfolgreich interveniert hat.
Inzwischen glänzt die Koalition - das gilt insbesondere für einzelne Abgeordnete - mit immer neuen Modellen einer Steuerreform, die sowohl aus steuersystematischen als auch aus steuerpolitischen Aspekten unakzeptabel sind. So will Herr Uldall uns glauben machen, der von ihm vorgeschlagene dreistufige Einkommensteuertarif würde die Steuerpflichtigen erheblich entlasten. Wenn man nachrechnet, bei wem diese Steuerentlastungen zu Buche schlagen würden, zeigt sich, daß ein Durchschnittsverdiener mit einem Jahreseinkommen von 30 000 bis 40 000 DM im Jahr 2 500 DM weniger an Steuern zahlen würde. Bei einem Einkommensmillionär wären es 230 000 DM weniger Steuern.
Klar ist, daß eine Steuerreform finanziert werden muß. Die Instrumente, die wir bisher von der Regierungskoalition gehört haben, sind eine Mineralölsteuer- und eine Mehrwertsteuererhöhung. Die Koalition benutzte die Sommerpause ganz gezielt, um zu versuchen, den Menschen einzutrichtern, die Mehrwertsteuererhöhung sei notwendig.
Welche Verteilungsmechanismen und -wirkungen zieht eine Erhöhung von Verbrauchsteuern nach sich? - Von einer Senkung der progressiven Einkommensteuer profitieren die einkommensstarken Schichten wesentlich mehr als Menschen mit niedrigerem Einkommen. Eine höhere Mehrwertsteuer belastet vor allem die Bezieher niedriger Einkommen
wie Rentner, Studenten und Arbeitslose. Sie alle kommen nicht in den Genuß von Einkommensteuersenkungen, wohl aber in den fragwürdigen Genuß höherer Verbrauchsteuern. Hier soll der Kurs einer steuerlichen Einkommensumverteilung von unten nach oben festgeschrieben werden.
Angesichts solcher Vorschläge fordern Sie, meine Damen und Herren von der SPD, die Regierung auf, ihre Steuerreform schon 1998 zu verwirklichen? Sie fordern damit die Koalition auf, ihre antisozialen Pläne schnellstmöglich in die Tat umzusetzen. Sie unternehmen bisher kaum den ernsthaften Versuch eines Gegenentwurfs etwa in Form eines Gesetzestextes.
Doch damit nicht genug. Sie haben im letzten Jahr dieser antisozialen Politik Vorschub geleistet: Ich nenne hier noch einmal den verfassungswidrigen Grundfreibetrag.