Spies Büllesheim (NA), 1984-09-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Jens, der beste Satz, den Sie gebraucht haben, war der: Der Bürger weiß inzwischen, was er an der alten Bundesregierung hatte. ({0})
Da stimmen wir Ihnen voll zu, nur in einem völlig anderen Sinne. Es ist ja, wenn man Ihre Rede gehört hat, ungemein erstaunlich, was dieser SPD so alles einfällt, nachdem sie 13 Jahre regiert hat und 13 Jahre gestalterische Möglichkeiten hatte.
({1})
Sie beschäftigen sich mit Umwelt und haben vorher nichts getan. Sie beschäftigen sich mit allen möglichen Fragen. Das muß doch dem Bürger als Wortgeklingel vorkommen,
({2})
denn auch der einfache Bürger wird doch fragen: Warum hat denn diese SPD diese schönen Gedanken, die doch alle so leicht zu verwirklichen sind und die jetzt eine geistige Leistung sind, die aber in der Vergangenheit eine politische Leistung hätten sein sollen, nicht verwirklicht?
Sie haben auch von der Kohle gesprochen. Sie haben dazu gesagt, daß die Regierungsparteien dabei seien, die Kohlevorrangpolitik, die bis dahin gemeinsam war, aufzugeben. Herr Kollege Jens, das wird immer wieder behauptet, das wird immer wieder gesagt, das wird aber auch durch vielfache Wiederholung nicht richtiger. Ich weiß zwar auch, daß wir vor dem Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen stehen und daß Sie natürlich immer noch auf die Stimmen der Bergarbeiter hoffen.
({3})
Aber ob Sie diese Stimmen der Bergarbeiter mit falschen Behauptungen einfahren können, nämlich mit der Behauptung, daß die Kohlevorrangpolitik aufgegeben wird, halte ich für sehr zweifelhaft. Der

Bergarbeiter wird Ihnen nicht vergessen, wie das mit Buschhaus war.
({4})
Der Bergarbeiter wird auch dem „Vorwärts", diesem Parteiblatt, nicht vergessen, was über den Bergarbeiterführer, nämlich über den Kollegen Adolf Schmidt, gesagt worden ist. Sie können beruhigt sein, denn es liegen mehrfach schriftliche Erklärungen dieser Bundesregierung vor - abgestimmt mit der IG Bergbau, abgestimmt mit den Regierungsparteien, getragen auch von den Landesregierungen -, daß die Kohlevorrangpolitik eben nicht aufgegeben wird.
Sie haben auch von der Neuordnung der Eigentumsverhältnisse bei der RAG gesprochen. Sie haben beklagt, daß nunmehr die Kohleverbraucher, nämlich die Elektrizitätswirtschaft, einen bestimmenden Einfluß bei der RAG erhalten werden. Ich muß Sie daran erinnern, daß durch die gefundene Lösung ein Ergebnis verhindert worden ist, daß viel schlechter gewesen wäre: Das Land NordrheinWestfalen hätte sich nämlich mittelbar an der RAG beteiligt; ursprünglich war sogar geplant, daß es sich unmittelbar beteiligen sollte. Das aber hätte nun wirklich nicht im Interesse der Bergarbeiter, insbesondere nicht im Interesse des Landes Nordrhein-Westfalen gelegen. Es ist schon so, wie Sie gesagt haben: Die Kosten für die Kohlevorrangpolitik als einer Politik der Energiesicherung müssen bundesweit getragen werden. Dazu hätte es nicht gepaßt, wenn das Land Nordrhein-Westfalen bei der RAG, der bei weitem größten Gesellschaft, einen bestimmenden Einfluß bekommen hätte.
Herr Jens, Sie machen sich auch ehrliche Sorgen um die Konjunktur. Sie sorgen sich, obwohl wir in diesem Jahr einen Zuwachs des Sozialprodukts von real 2,5 % zu verzeichnen haben. Ich glaube, das ist zumindest eine gute Grundlage. Darüber hinaus haben wir ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht und gleichzeitig auch Preisstabilität, so daß drei Forderungen des Stabilitäts- und Wachstums-Gesetzes erfüllt sind. Wenn Sie sich angesichts eines Wirtschaftswachstums von real 2,5 % Sorgen machen, dann muß man sich fragen, wo denn Ihre diesbezüglichen Sorgen waren, als Sie regiert haben. Ein solches reales Wachstum des Sozialprodukts hat es, wie Sie aus Ihrer Regierungszeit wissen, seit Jahren nicht mehr gegeben.
Es gibt für die Politik der Bundesregierung wohl kein besseres und unabhängigeres Zeugnis als das Testat des Direktoriums des Internationalen Währungsfonds, das die in der Bunderepublik Deutschland erzielten Erfolge als das Ergebnis einer optimalen Kombination konsequent betriebener fiskalischer Konsolidierungspolitik, flexibler Geldpolitik und systematischer Strukturanpassung bezeichnet hat. Ich glaube, ein besseres Zeugnis kann man dieser Bunderegierung wohl nicht ausstellen.
Sie haben natürlich recht, wenn Sie die Arbeitslosigkeit in dieser Republik beklagen. Wir beklagen diesen Umstand ja mit Ihnen, aber Sie haben kein Recht, sich zu beklagen, denn Sie wissen genau - an dieser Erkenntnis führt kein Weg vorbei -, daß die tieferen Ursachen dieser Arbeitslosigkeit in Ihrer Regierungszeit zu suchen sind. Seit dieser Zeit rollt der Zug, und diese Bundesregierung hat ihn abgebremst. Es ist einfach nicht abzuleugnen - darauf wurde in der Debatte mehrfach verwiesen -, daß wir einen positiven Beschäftigungstrend verzeichnen können.
Die wiedererreichte Stabilität des Geldwertes bringt den Arbeitnehmern nach Jahren des Rückgangs oder des Stillstandes wieder einen Zuwachs des Reallohnes; das ist es, was die Bürger dieses Landes unmittelbar spüren. Aber die Wirkungen gehen natürlich weiter. Die Stabilität des Geldwertes bringt vor allem Vertrauen: Der Unternehmer hat wieder eine klare Kalkulationsgrundlage; die Kapitalanleger legen ihr Kapital mittlerweile auch wieder in der Bundesrepublik an; auch das Ausland schöpft wieder Vertrauen. Anders könnte man es nämlich nicht erklären, daß trotz einer Zinsdifferenz zu den Vereinigten Staaten in Höhe von nunmehr 5 %, die es in diesem Ausmaß noch nie gab, keine wesentlichen Kapitalabschlüsse aus der Bundesrepublik Deutschland mehr erfolgen. Wie wäre es um unsere wirtschaftliche Entwicklung und um die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt bestellt - so ist zu fragen -, wenn wir noch Zinssätze in Höhe von 11 % und mehr hätten? Das würde nicht nur, wie geschehen, die Finanzierungspläne für Tausende von Eigenheimen völlig durcheinanderbringen, zu weiteren Pleiten und Unternehmenszusammenbrüchen führen, sondern auch die unternehmerische Risikobereitschaft und die Investitionstätigkeit bei uns wieder auf das Niveau zurückwerfen, das unter der Regierung Schmidt zu verzeichnen war.
Stabilität ist eben eine wesentliche Voraussetzung für die Verbesserung der Beschäftigungslage. Das ist zwar, wie wir wissen, vor Jahren durch das berühmte Zitat des Bundeskanzlers Schmidt - lieber 5 % Inflation als 5 % Arbeitslosigkeit - bestritten worden, aber die bittere Erfahrung im eigenen Land und entsprechende Beispiele im europäischen Ausland haben wohl auch den Wirtschaftspolitikern der Opposition die Erkenntnis nahegebracht, daß eine inflationäre Entwicklung den Boden für eine zunehmende Arbeitslosigkeit und Stabilität den Boden für eine zunehmende Beschäftigung bereitet. Herr Kollege Roth, sind Sie eigentlich noch gern an Ihre Kritik an der Deutschen Bundesbank im Zusammenhang mit den Zinsen erinnert? Haben Sie nicht Maßnahmen der Deutschen Bundesbank gegen die hohen Zinsen gefordert? Wo ist Ihre Kritik geblieben? Sie sehen heute, daß wir uns von den amerikanischen Zinsen haben abkoppeln können, eben deshalb, weil wir Ihren Rezepten nicht gefolgt sind. Das müssen wir doch einmal ganz klar feststellen.
({5})
Was immer Sie in dieser Debatte an Konzepten zur Senkung der in Ihrer Regierungszeit entstandenen Arbeitslosigkeit angeboten haben - Herr Kollege Jens, Sie sind ja noch einmal auf das „Sonder6060 
vermögen Arbeit und Umwelt", auf das Beschäftigungsprogramm des DGB eingegangen -, was immer Sie anzubieten haben, hat eine Wurzel, nämlich - wieder einmal - vermehrte Ausgaben des Staates, Geld ausgeben, das nicht vorhanden ist. Denn wir müssen doch wirklich daran erinnern, daß unser Haushalt eben noch keineswegs saniert ist, sondern daß wir* immer noch mit einer ganz erheblichen Neuverschuldung leben müssen.
Mit diesen Programmen bieten Sie das an, was wir gehabt haben und was wir nicht mehr wollen, nämlich das Material für ein weiteres beschäftigungspolitisches Strohfeuer, das die gegebenen Probleme nicht löst und - anders als ein Strohfeuer sonst - nicht nur harmlose Asche zurückläßt, sondern eben Schulden. Diese Schulden - mehrere Redner, insbesondere auch Bundesminister Blüm, haben darauf hingewiesen - und die Verzinsung dieser Schulden schränken unseren politischen Handlungsspielraum, wie wir alle wissen, stark ein. Ein weiser Mann hat einmal gesagt: Dort, wo Sozialisten regiert haben, bleibt immer ein Denkmal zurück, das an ihre Regierungszeit erinnert, das Denkmal einer hohen Staatsverschuldung. Diese Weisheit haben wir hier in der Bundesrepublik Deutschland j a auch erlebt.
({6})
Otmar Emminger, der frühere Präsident der Deutschen Bundesbank, hat gerade in diesen Tagen die Politiker in der „FAZ" davor gewarnt, die Politik hohen Haushaltsdefizits etwa nachzuahmen.
({7})
- Herr Roth, Sie waren mit Herrn Emminger nie einverstanden, aber er ist ja hinsichtlich der wirtschaftlichen Betrachtung wohl oben geblieben. - Wir haben ganz andere Verhältnisse als die Vereinigten Staaten, und zwar deswegen, weil das Ausland nicht bereit sein würde, diese erheblichen Defizite bei uns so mit leichter Hand zu finanzieren, wie das in den USA der Fall ist. Da werden auch heute Dollar-Bonds im Vertrauen auf die gewaltige Wirtschaftskraft dieser starken, großen Nation gekauft. Zum anderen - und das ist viel zu wenig bekannt - sind der Anteil der öffentlichen Ausgaben am Sozialprodukt und auch der Grad der Verschuldung in den Vereinigten Staaten immer noch geringer als bei uns. Wie oft haben wir in den letzten zwei Jahren von den Bänken der Opposition Negativbetrachtungen zur Wirtschaftspolitik von Ronald Reagan und Margaret Thatcher gehört. Da nutzte es uns gar nichts, darauf hinzuweisen, daß wir diese Politik im Rahmen der Wende eben nicht kopieren, sondern unseren eigenen, den uns angemessenen Weg gehen würden.
({8})
„Reagonomics", „Thatcherismus" - diese Worte wurden von den Bänken der Opposition fast wie Schimpfworte gemeint oder jedenfalls gebraucht. Es ist erstaunlich, daß wir in dieser Debatte ähnliches eben nicht mehr gehört haben; wohl deswegen, weil die mit diesen Worten angegriffene Politik in
den jeweiligen Ländern offensichtlich Erfolg gehabt hat.
Vor einigen Tagen hat man erstaunt in der Presse gelesen, daß die Wissenschaftler des DGB jetzt sogar in eine Lobpreisung der Wirtschaftspolitik von Ronald Reagan eingetreten sind. Sie sprechen von einem Beschäftigungswunder in den USA. Dort habe man das Beschäftigungsziel im Verhältnis zu dem Stabilitätsziel sehr viel ernster genommen als bei uns. Man empfahl - wie könnte es auch anders sein - die Inkaufnahme größerer Haushaltsdefizite auch bei uns. Das haben wir auch hier in dieser Debatte immer wieder gehört.
({9})
Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß wir uns das nicht leisten können. Aber man muß auch darauf verweisen, daß diesen Erfolgen der Wirtschaftspolitik in den USA ein starkes Sparprogramm vorausging; ein Sparprogramm, das zu einer erheblichen Verringerung der Inflationsrate geführt hat. Wenn wir die Erfolge gerade auf diesem Gebiet betrachten, über das wir uns hier viel unterhalten, dann muß man einmal darauf hinweisen, daß seit November 1982 in den USA 6,3 Millionen neue Arbeitplätze geschaffen wurden, davon allein im Jahre 1983 4 Millionen. Ich glaube, daß es sich durchaus lohnen würde, auf die speziellen Gründe einzugehen, warum das in den USA so war.
Aber ich sehe, meine Redezeit ist abgelaufen. Um einer Ermahnung des Herrn Präsidenten, der sein Mikrofon schon eingeschaltet hat, zuvorzukommen, will ich schließen. Ich will nicht mehr auf die vielen Fragen eingehen, die in dieser Debatte angesprochen wurden. Wir haben im Wirtschaftsausschuß Gelegenheit, sie wie immer freundschaftlich, angemessen und sachlich zu erörtern.
Vielen Dank.
({10})