sebastian körber (NA), 2011-11-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich habe mir jetzt sehr viele Vorwürfe und ideologisch verblendete Konzeptionen angehört.

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Mir fiel aber auf, dass Sie keinen einzigen Ansatz geliefert haben, was Sie besser machen möchten. Das war bei
allen Reden, die ich von Ihnen gerade gehört habe, die
größte Enttäuschung.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, Mobilität
ist eine Grundvoraussetzung für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und Ausdruck persönlicher Freiheit.
Eine leistungsfähige Infrastruktur ist die Lebensader unserer Volkswirtschaft und Gesellschaft. Deshalb haben
wir hier - mit 1 Milliarde Euro zusätzlich - bewusst einen Schwerpunkt gesetzt. Frau Kollegin Winterstein hat
dazu schon Ausführungen gemacht.

Wer das für selbstverständlich hält oder es als zu wenig oder zu viel einschätzt, der möge doch nach Nordrhein-Westfalen schauen. Dort haben Sie nämlich - allein mit 100 Ortsumgehungsstraßen - ein ideologisches
Streichkonzert durchgeführt. Damit werden die Menschen weiterhin Lärm und Abgasen ausgesetzt. Das ist,
finde ich, völlig inakzeptabel.

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In Sachen Blockade kennen sich insbesondere die
Grünen aus. Am Sonntag findet in Stuttgart eine Volksabstimmung statt. Dabei geht es um eines der größten
Projekte im Bereich der Stadtentwicklung. Es ist das
Größte, was eine Region überhaupt nur bekommen kann.
Hier wird ein großer Akzent sowohl für den Nahverkehr
als auch für den Fernverkehr gesetzt. Da wird von Ihnen
so einiges erzählt. Deswegen bin ich dankbar, dass der
Minister das richtiggestellt und gesagt hat, dass andere
Projekte in Baden-Württemberg, die wichtig sind, gar
nicht mehr kommen. Ich nenne in diesem Zusammenhang die Südbahn und die Rheintalbahn.

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Hier soll generationenübergreifend in die Zukunft einer Region investiert werden. Ich glaube, andere Regionen in diesem Land würden sich die Finger danach lecken.

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Das Geld - auch das gehört zur Wahrheit; die Menschen
in Stuttgart bzw. Baden-Württemberg sollten das berücksichtigen - bleibt nach einem negativen Ausgang nicht
etwa in Baden-Württemberg, wie es der dort ansässige
Verkehrsminister erzählt. Es geht zurück nach Berlin
und wird anderweitig ausgegeben. Ich weiß auch gar
nicht, wie Sie dann zwischen Stuttgart und dem Castortransport hin- und herpendeln wollen. Der Kollege
Ströbele wird es mit dem Fahrrad gar nicht schaffen;
aber vielleicht kann ihn der Herr Ministerpräsident
Kretschmann im Helikopter mitnehmen.

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Wie werden wir in einer immer älter werdenden Gesellschaft leben? Auch diese Frage ist angesprochen
worden. Ich muss hier richtigstellen, weil das eben
falsch dargestellt worden ist: Der Bedarf an barrierefreien Wohnungen wird immer größer. Hierfür gibt es
auch im Jahr 2012 - das hat die KfW bereits mitgeteilt zinsgünstige Kredite aus dem Programm „Altersgerecht
Umbauen“. Das wird mit Eigenmitteln weitergeführt.
Hierfür hat die KfW ausdrücklich Lob verdient.

({6})

Dieses Programm kommt älteren Menschen, Familien
mit Kindern, aber auch Behinderten zugute. Darüber hinaus trägt es der Entlastung der sozialen Pflegekassen
unter dem Motto „Ambulant vor stationär“ Rechnung.

Es ist sicher unbefriedigend, dass im Jahr 2012, dem
Europäischen Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen, keine Fortsetzung der heuer
auslaufenden Bundesförderung möglich ist. Allerdings
bin ich zuversichtlich, dass die Bundesregierung hierfür
- basierend auf den Ergebnissen des Zensus und auf den
Bericht zur demografischen Lage des Innenministers
aufbauend - im nächsten Jahr Mittel für eine ressortübergreifende Initiative bereitstellt.


Mit dem vorliegenden Haushalt werden wir auch unserer Verantwortung gegenüber den Kommunen gerecht.
Neben den Verkehrsinvestitionen wirken hier die
1,5 Milliarden Euro für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm - Herr Kollege Pronold, vielleicht hören Sie einmal kurz zu -; das ist verstetigt worden. Es war Ihr
Minister Tiefensee, der diese Mittel auf drei Jahre befristet hat. Erzählen Sie bitte nichts anderes! Sie hatten dafür überhaupt nichts mehr bereitgestellt.

({7})

Zu den Städtebaufördermitteln. Zählen Sie die Summen doch einfach zusammen. Gerade im Bereich „Soziale Stadt“ gibt es wieder mehr Geld,

({8})

auch für den ländlichen Raum gibt es Mittelaufwüchse.
Die Feststellung, die Sie treffen, ist falsch. Wenn Sie die
455 Millionen Euro und die 92 Millionen Euro für das
KfW-Programm „Energetische Stadtsanierung“ zusammenrechnen, Herr Kollege Kindler, dann ergibt das
547 Millionen Euro. Das ist mehr Geld für Städtebauförderung, als Sie je bereitgestellt haben.

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- Ich kann Ihnen das gerne erklären. Sie sollten sich
durchlesen, für was die Mittel im Programm „Energetische Stadtsanierung“ verwendet werden können.

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Es trägt nämlich dazu bei, dass wir mehr dezentrale
Energieversorgung vor Ort gewährleisten können. Gerade das wollen wir. Wenn wir aus der Atomenergie aussteigen wollen, ist es innerhalb der Städte und Gemeinden erst recht ein Beitrag dazu, dass wir gerade in den
Regionen und Städten eine dezentrale Energieversorgung vor Ort haben. Das müssen Sie einfach einmal zur
Kenntnis nehmen.

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Die beste Energie ist die, die erst gar nicht verbraucht
wird. Man kann durch Dämmung, durch neue Fenster
oder durch eine neue Heizung zur energetischen Sanierung beitragen. Es ist nicht nur bedauerlich, sondern eigentlich eine Frechheit, was Sie im Vermittlungsausschuss abziehen. Es sind gerade die rot-grün geführten
Bundesländer, die gefühlt überall in ihrem Koalitionsvertrag stehen haben: Angesichts des großen Klimawandels muss man etwas zur Sanierung beitragen. - Sie bewegen sich aber keinen Deut auf uns zu.
Ich finde, es gehört zur Glaubwürdigkeit dazu - das
richtet sich insbesondere an die Adresse der Kollegen von
den Grünen und von der SPD -, dass Sie bereit sind, zur
Kenntnis zu nehmen, dass es gut ist, eine energetische Sanierung durchzuführen - das erzählen Sie auch immer,
übrigens mit den falschen, weil veralteten Zahlen -, weil
dadurch zusätzliche Investitionen angeregt werden. Diese
Investitionen werden auch in den Kommunen und in den
Ländern gehoben. Ihr Vorgehen ist nicht akzeptabel, und
ich fordere Sie auf, Ihre Blockadehaltung aufzugeben.

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Auch mit einem neuen Mietrecht unternehmen wir

die Anstrengung, dass die energetische Sanierung vereinfacht wird. Hierfür bin ich der Bundesjustizministerin
sehr dankbar. Ich glaube, dass es in Kombination mit
dem Steuerbonus und mit dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm möglich ist, im Bereich der energetischen Sanierung große Anstrengungen zu unternehmen.

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Diese Koalition beweist den Mut und den Willen, die
richtigen Investitionen in diesem Haushalt zu treffen: für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, für diese Generation und auch für die nächste.

Vielen Dank.
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