Gerd Poppe (NA), 1992-10-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach längerer, vielleicht zu langer Zeit sprechen wir wieder über den mit unverminderter Grausamkeit in Bosnien-Herzegowina geführten Krieg. Diese Zeit war gekennzeichnet vom andauernden, oftmals hektischen Bemühen urn eine Beendigung der Kämpfe und zugleich von einer anhaltenden Hilflosigkeit angesichts dessen Scheiterns. In diese deprimierende Bewertung sind alle eingeschlossen: Regierungen, Parteien, Parlamente und auch die viel zu kleine Friedensbewegung.
Gesprochen werden muß auch über eigene Fehler, über Versäumnisse, deren Vermeidung oder Behebung den Krieg vielleicht nicht beenden, so doch aber eindämmen und seine unmittelbaren Folgen lindern helfen könnte.
Zu den Versäumnissen gehört z. B., daß wir im Bundestag erst heute über Bedingungen zur Anerkennung des aus Serbien und Montenegro bestehenden Jugoslawiens beschließen. Zwar hat sich die Bundesregierung gemäß einem Beschluß der EG-Außenministerkonferenz auch ohne förmliche Aufforderung des Bundestages in der Praxis bereits an diesen Bedingungen orientiert, dennoch ist es nicht nachvollziehbar, wieso ein diesbezüglicher Antrag sage und schreibe fünf Monate braucht, um ins Plenum zu kommen. Es hätte dem Bundestag gut angestanden, schon sehr viel früher deutlich zu erklären, daß eine Politik zu verurteilen ist und ihre Verfechter unter anderem auch mit völkerrechtlichen Konsequenzen zu rechnen haben, die den ethnisch einheitlichen Nationalstaat als ihr Ziel formuliert und die gewaltsame Vertreibung der Angehörigen anderer Nationalitäten als geeignetes Mittel dazu sieht.
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Ein Staat wie die gegenwärtige Bundesrepublik
Jugoslawien kann kein akzeptiertes Mitglied der
Völkerfamilie sein. Wie schon in den Vereinten Nationen vollzogen, so muß dieser Staat auch aus der KSZE
ausgeschlossen werden. Mindestens könnte durch die
Nichtanerkennung seitens der Mehrheit der KSZE-Staaten Druck ausgeübt werden.
Über normale Beziehungen zwischen Staaten kann erst geredet werden, wenn auch Restjugoslawien die international vereinbarten Menschenrechtsnormen einzuhalten bereit ist. Wann dies der Fall sein wird, wird daran zu messen sein, wann den Flüchtlingen die Rückkehr in ihre Heimat und allen Minderheiten ein friedliches und gleichberechtigtes Leben möglich ist.
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Es wird oft zu Recht gesagt, daß zwar Serben den Krieg entfacht haben, aber Kriegsverbrechen und Grausamkeiten an wehrlosen Zivilisten auf allen Seiten verübt werden. Solche Feststellungen dürfen jedoch nicht zur Relativierung der serbischen Verantwortlichkeit für den Völkermord in Bosnien-Herzegowina führen.
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Wir müssen auch klar sagen, daß nicht das serbische Volk verurteilt wird, sondern die politisch und militärisch Verantwortlichen
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und die entmenschten Banden. Jede Opposition gegen sie und ihren Krieg, vor allem die Friedensbewegung in allen Teilen des ehemaligen Jugoslawien, muß unterstützt werden.
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- Sie ist in diesem Fall sehr klein geworden. Auch ich bedauere das sehr, aber es ist nicht nur ihr ein Vorwurf zu machen.
Jetzt müssen die Flüchtlinge aus Bosnien, die Opfer dieser Politik, gerettet werden. Sie müssen in unbeschränkter Zahl, nicht gebunden an Visazwänge oder schriftliche Einladung, aufgenommen werden, auch dann, wenn das zeitweise den Interessen der Aggressoren entspricht. Aber hier geht es zunächst und vorrangig um Menschenleben.
Daß andere EG-Länder Flüchtlinge nicht in dem erforderlichen Maße aufnehmen, darf nicht als Argument für eigene Beschränkungen dienen. Allerdings ist die Aufforderung an Staaten wie Großbritannien und Frankreich, ihren Beitrag zu leisten, mehr als gerechtfertigt. Wenn wir unter Hinweis auf die deutsche Vergangenheit unsere besondere Verantwortung gerade im Fall des ehemaligen Jugoslawien feststellen, sollten das auch andere Staaten tun, zumal wenn auch sie am Zustandekommen sowie am Scheitern des jugoslawischen Staatsgebildes nicht unbeteiligt waren.
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Es gibt dringenden Handlungsbedarf, z. B. im Fall jener 1 500 unglückseligen Menschen, die nach ihrer Freilassung aus einem serbischen Gefangenenlager in Bosnien nun von Kroatien wieder ins serbische Lager zurückgeschickt werden sollen, wenn sich kein Aufnahmestaat findet.
Wir unterstützen alle Formen humanitärer Hilfe hier in Deutschland, in den kroatischen Flüchtlingslagern und in Bosnien selbst. Allein, sie genügt nicht. Es geht um die Eindämmung des Krieges, um seine Austrocknung durch konsequente Durchsetzung des halbherzig verhängten und noch halbherziger praktizierten Embargos.
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Es muß endlich dafür gesorgt werden, daß keine militärisch wichtigen Güter mehr über die Grenzen des ehemaligen Jugoslawien gebracht werden. Land-und Seegrenzen sollten unter UN-Aufsicht gesichert und kontrolliert werden. Verstöße gegen das Embargo müssen geahndet und Staaten, die es unterlaufen, ebenfalls mit Sanktionen belegt werden. Wem es wirklich um den Frieden geht, sollte sich schnell dafür einsetzen. Jeder Tag zählt.
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