Frank-Michael Habermann (NA), 1991-04-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Mit dem von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Gesetzentwurf arbeiten wir ein sozialpolitisches Versäumnis auf. Mütterunterstützung soll auch den Frauen und Familien, wie Sie, Frau Michalk, erläutert haben, gewährt werden, die von diesen Leistungen bisher ausgeschlossen waren. Wir von der SPD begrüßen grundsätzlich, daß jetzt auch die Familien begünstigt werden, die nach dem 3. Oktober als einzige Gruppe nach der Geburt eines Kindes kein Erziehungsgeld oder Mütterunterstützung bekamen.
Der vorliegende Gesetzentwurf macht aber aus dem bis heute bestehenden Dreiklassenrecht in einem geeinten Deutschland nur ein Zweiklassenrecht. Warum spreche ich von einem Dreiklassenrecht? Zu der ersten Klasse zähle ich die Familien, die einen Anspruch auf Erziehungsgeld haben. Die zweite Klasse, die wir schon jetzt haben, sind die Familien, die zwischen dem 3. Oktober und dem 31. Dezember vergangenen Jahres ein Kind bekamen und einen Anspruch auf Mütterunterstützung haben, sofern die Frau berufstätig war. Die dritte Klasse war die von Ihnen beschriebene Gruppe von Frauen, die nicht berufstätig waren und die bisher leer ausgingen.
Jetzt gibt es also ein Zweiklassenrecht. Unbestreitbar: Die Leistungen, die diesen Familien in den neuen Bundesländern zufließen, sind eine beachtenswerte Aufstockung ihres Familieneinkommens. Die meisten Familien werden diese zusätzlichen Mittel für das Bestreiten ihres Lebensunterhalts dringend benötigen. Aber - so werden sie mit Recht fragen; es geht um eine Nachbesserung - warum konnten rückwirkend nicht alle Familien in den neuen Bundesländern Erziehungsgeld bekommen? Warum ist z. B. die Erziehungsleistung einer Familie, deren Kind in dieser Zeit in Ost-Berlin geboren wurde, rund die Hälfte weniger wert als die Erziehungsleistung der Familie, deren Kind in West-Berlin geboren wurde? Und warum - das ist meine Frage, die wir im Ausschuß weiter beraten müssen - machen wir die Leistungen, die das Erziehungsgeldgesetz bei uns für alle Familien anbietet, nicht gleich auch den Familien in den fünf neuen Bundesländern zugänglich?
Wir Sozialdemokraten werden deshalb in den Ausschußberatungen zu prüfen haben, ob diese Ungleichbehandlung von Familien schlüssig zu begründen ist. Wir werden zu prüfen haben, ob mit dem vorgelegten Gesetzentwurf festgeschriebene Benachteiligungen der Familien in den neuen Bundesländern zu rechtfertigen sind. Wir werden ganz genau prüfen, ob es nicht nachträglich möglich ist, die Leistungen des Erziehungsgeldgesetzes auch jenen Familien zugänglich zu machen, die bisher ausschließlich Mütterunterstützung erhalten haben.
Wir Sozialdemokraten sind der Überzeugung, daß es mit dem Ziel der sozialen Einheit in Deutschland nicht in Einklang zu bringen ist, wenn wir auch nur für eine begrenzte Zeit unterschiedliche soziale Leistungen in unterschiedlicher Höhe bei gleichen Anspruchsvoraussetzungen fördern. Wenn wir schon nachbessern, sollten wir an dieser Stelle genau diesen Schritt überlegen: Nicht weniger, sondern mindestens gleich viel sollten wir den Familien in den fünf neuen Bundesländern zukommen lassen.
Ich verweise in diesem Zusammenhang auch auf die Beratungen des Haushaltbegleitgesetzes. Dort gesteht Ihr Entwurf den Familien beim Kindergeld ausdrücklich eine höhere Leistung zu, und zwar für die Ein-Kind-Familien in Höhe von 15 DM. Sie begründen das in diesem Gesetzentwurf damit, daß es das allgemein niedrigere Einkommensniveau in den neuen Bundesländern rechtfertigt, dieses zusätzliche Kindergeld zu zahlen. Warum, so frage ich, rechtfertigt eben dieses Einkommensniveau nicht auch, daß wir rückwirkend Erziehungsgeld zahlen?
Es geht um eine Sozialleistung für Familien, die ein niedrigeres Einkommensniveau haben. Trotzdem führt das bei Ihnen in beiden Gesetzentwürfen, die

wir im Parlament beraten, zu unterschiedlichen Schlußfolgerungen.
Meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, Sie müssen sich bei dem Thema, das wir hier erörtern, auch an Ihren selbstgesetzten Zielen messen lassen. Ich zitiere: „Familienpolitik in einem geeinten Deutschland kann kein Abbild der Familienpolitik der Bundesrepublik sein. " So Ihr Fraktionsmitglied und Präsident des Familienbundes der Deutschen Katholiken, Herr Kollege Karl Fell.
Vergleichen wir - Sie haben das ja schon in gewissem Umfang getan - die Leistungen der Verordnung über die weitere Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Familien mit Kindern mit denen unseres Erziehungsgeldgesetzes, so stellen wir fest, daß erwerbstätige Mütter in der ehemaligen DDR für ihren Erziehungsurlaub 70 bis 90 % ihres vorigen Nettoeinkommens als Mütterunterstützung bekamen.
Bei einer Frauenerwerbsquote von über 90 %
- diese Zahl ist auch vorhin bei der Beratung erwähnt worden - war so sichergestellt, daß fast allen Frauen
- bis auf eine kleine Minderheit - bei der Geburt ihrer Kinder diese Sozialleistung zufloß.
Noch einmal: Ich kritisiere nicht, daß auch die bisher nicht berücksichtigten Frauen jetzt in den Genuß dieser Leistung kommen. Ich hebe vielmehr darauf ab, daß die Leistungen, die damals gewährt wurden, eine Lohnersatzleistung waren. Sie wissen, daß wir Sozialdemokraten uns auch bei der Diskussion über die Fortentwicklung des Erziehungsgeldes durchaus an dem Ziel orientieren, daß das Erziehungsgeld zu einer Lohnersatzleistung ausgebaut werden muß, damit wir die soziale Wirkung, die wir dieser Maßnahme zurechnen, voll zur Entfaltung bringen können.
Wir wissen, daß die Erwerbstätigkeit für Frauen selbstverständlich war und daß sich die Frauen dort eine eigene soziale Position in ihrer Gesellschaft gesichert hatten. Es mag nur konsequent sein im Sinn des Kollegen Fell, der gesagt hat, wir sollten nicht einfach nur die Ziele der Familienpolitik aus der ehemaligen Bundesrepublik auf ein vereintes Deutschland übertragen, wenn wir genau dieses Ziel nicht aufgeben.
Deshalb noch einmal mein Hinweis: Reden Sie mit uns darüber, ob wir nicht auch für diesen Personenkreis das Erziehungsgeld ansetzen können!
Wir wollen erreichen, daß es den Familien in den fünf neuen Bundesländern besser geht. Wir wissen
- dazu darf ich Ihnen eine Notiz aus dem „Berliner Tagesspiegel" vom 23. April zur Kenntnis bringen -, daß es gerade wirtschaftliche Schwierigkeiten sind, die Familien in den neuen Bundesländern dazu bewegen, die Erfüllung ihres Kinderwunsches zu verschieben. Dort wird auch festgestellt, daß weniger Eheschließungen stattfinden.
Wir müssen beachten, daß gerade Sozialleistungen an dieser Stelle ein wesentliches Element der Stabilisierung sind. Wenn wir nicht von Anfang an den Familien in den neuen Bundesländern die Sozialleistungen zur Verfügung stellen, die Familien in den alten Bundesländern zustehen, tragen wir weiter zu dieser Entwicklung bei, daß Familien verunsichert sind und keine Lebensperspektive haben.
Wir stehen als SPD-Fraktion in der Verantwortung, einen Teil der Familien in den neuen Bundesländern für eine gewisse Zeit nicht zu Familien zweiter Klasse werden zu lassen. Die SPD-Fraktion wird sich in den Ausschußberatungen in diesem Sinne für eine Verbesserung des Gesetzentwurfs einsetzen. Wir sind in erster Lesung dem Gesetzentwurf gegenüber positiv eingestellt, und wir warten die Beratungsergebnisse im Ausschuß ab.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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