guido westerwelle (NA), 1998-05-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte gerne vorab eine Bemerkung machen: Wenn so etwas stattgefunden hat und wenn ein solcher Vorgang in die Öffentlichkeit geraten ist, dann ist es nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht der Opposition hier im Deutschen Bundestag, zu untersuchen und auch anzuprangern, wenn es entsprechendes Regierungsversagen gibt. Aber ich möchte auf der anderen Seite klar sagen: Das, was beide Redner der Opposition bislang vorgetragen haben, war ziemlich dünne Suppe.
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Sie haben nichts anderes vorgetragen als persönliche
Ehrabschneidungen gegenüber einem Kollegen der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Herr Fischer, auf Ihre Rede paßt das Wort von Goethe:
Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, Was ihm an Wahrheit ... fehlt.
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Im übrigen hat die Atomindustrie in bezug auf die Sicherheit des Castor-Behälters nicht die Wahrheit gesagt. Wer die Unwahrheit sagt, zerstört Vertrauen, und wer Vertrauen zerstört, schafft Angst bei den Menschen. Ich finde, daß die Opposition der Versuchung widerstehen sollte, mit dieser Angst der Menschen parteipolitische Vorteile erzielen zu wollen.
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Die Freie Demokratische Partei hat diese Debatte beantragt, lange bevor Sie aufgewacht sind. Dies zeigt nur, Herr Kollege Fischer: Wenn Rotgrün die Wahl gewinnt, dann wird nur eines besser: die Opposition.
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Es besteht die dringende Notwendigkeit, meine Damen und Herren, diese Fälle aufzuklären.
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- Ich freue mich sehr, Herr Kollege, daß sich die Aufregung über Ihre Rede jetzt so weit gelegt hat, daß Sie wieder Platz nehmen können. - Ich möchte sagen: Es wäre die Aufgabe des Deutschen Bundestages, zu untersuchen - das müssen wir tun; deswegen reden wir hier darüber -, wer in der Energiewirtschaft Unterlassungen begangen und Dinge verschwiegen hat. Wir sind der Meinung, daß diejenigen in der Atomwirtschaft, die Angaben verschwiegen haben, eine persönliche Verantwortung tragen. Diejenigen, die in der Atomwirtschaft Verantwortung dafür tragen, daß verschwiegen wurde, diejenigen, die in den Vorstandsetagen Dinge unter den Teppich kehren wollten, müssen ihren Hut nehmen. Sie können nicht mehr als persönlich zuverlässig gelten. Deswegen ist auch eine rechtliche Prüfung erforderlich, meine Damen und Herren.
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Wir sagen als F.D.P., daß es aus unserer Sicht genügend Anlaß gibt, in ein Verfahren einzutreten, das die Zuverlässigkeit der Atomwirtschaft und ihrer Vertreter überprüft. Die Zuverlässigkeit ist gerade in diesem Bereich von herausragender Bedeutung. Wer verschweigt und vertuscht, dem fehlt diese Zuverlässigkeit, der kann nicht weiter tätig sein.
Die Bundesumweltministerin hat den Vorgang in ihrem Bereich unmittelbar aufgeklärt. Sie hat damit der Klarheit und der Wahrheit den Vorrang vor politischem Kalkül gegeben.
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Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, der Bundesumweltministerin vorwerfen, sie
habe es zu verantworten, daß ihr die Atomwirtschaft Informationen verschwiegen hat, dann zeigen vier Finger der gleichen Hand auf Sie zurück. Denn wenn Sie Frau Merkel vorwerfen, sie habe nicht gewußt, was die Atomwirtschaft verbockt hat, dann müssen Sie Ihren Umweltministern - an der Spitze Joschka Fischer - den gleichen Vorwurf machen. Dann hat er genauso versagt wie die Ministerin, von der Sie jetzt politische Konsequenzen verlangen.
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Im übrigen ist es schon ein starkes Stück, der Ministerin vorzuwerfen, sie sei für die Atomenergie, deswegen habe sie nicht genügend Distanz zur Kontrolle der Atomwirtschaft.
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Der Verteidigungsminister ist auch für die Bundeswehr. Trotzdem erwarte ich von ihm, daß er die Bundeswehr kritisch kontrolliert. Die Innenminister sind hoffentlich für die Polizei; aber ich erwarte gerade deswegen von ihnen, daß sie der Polizei kritisch auf die Finger schauen, wenn sich diese nicht an Recht und Gesetz hält, was Gott sei Dank die Ausnahme ist.
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Die Atomministerin ist für die Kernenergie. Das nimmt ihr jedoch gewiß nicht die Fähigkeit, nach Recht und Gesetz Aufsicht zu führen.
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Ich finde es im übrigen auch sehr bedauerlich, daß Sie allen Ernstes eine Diskussion darüber initiieren wollen, was bei den Castor-Transporten stattgefunden hat.
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Die friedlichen Demonstranten gegen den Castor sind von keinem Redner der Koalition jemals kritisiert worden.
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Kritisiert haben wir diejenigen, auch aus den Reihen der Fraktion der Grünen, die zur Gewalt gegen Sachen, nämlich zur Schienendemontage, aufgerufen haben.
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Wenn Sie die Unsicherheit von Castor-Transporten kritisieren, dann können Sie nicht allen Ernstes sagen, das Zersägen von Schienen im Rahmen von Castor-Transporten sei ein Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit. Es ist absurd, was Sie dazu vorgetragen haben.
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Wer wie Sie den sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie fordert, der muß dann genauso die ökologiDr. Guido Westerwelle
sche Abwägung im Blick auf die anderen Energiegewinnungsformen vornehmen. Wer den sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie fordert, der muß ebenso wenigstens über die Entsorgung dessen sprechen, was bislang angefallen ist. Auch diese Antwort bleiben Sie schuldig,
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weil Sie es vorziehen, parteipolitisch auf der Welle der Empörung zu surfen, anstatt zur Lösung der Probleme beizutragen.
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Wir als Freie Demokratische Partei sagen: Was vortuscht worden ist, muß transparent gemacht, muß vorgetragen werden. Die Politik hat einen Auftrag zur Transparenz. Wir begrüßen, daß die Vorgänge durch die Umweltministerin an die Öffentlichkeit gekommen sind. Die Konsequenzen werden uns noch lange beschäftigen. Es werden rechtliche und organisatorische Konsequenzen sein. Aber aus diesem Mißbrauch der Energiewirtschaft kann ganz gewiß nicht der Schluß gezogen werden, die neoromantische Umweltpolitik von Rotgrün sei für Deutschland der Weg in das 21. Jahrhundert.
Ich weiß, Sie sind der Meinung, daß die Energieversorgung im Grunde genommen eine Sache ist, die aus der Steckdose kommt.
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Sie sind bis heute nicht in der Lage, einen abschließenden vernünftigen Vorschlag für die Energiegewinnung in Deutschland vorzulegen.