Vollmer (NA), 1988-10-13:
Ich beziehe mich darauf, daß die Parteienfinanzierung nur teilweise über die Form der Wahlkampfkostenerstattung genehmigt ist,
({0})
und daß es ausdrücklich in diesem Spruch heißt, daß direkte Parteienfinanzierung verfassungswidrig ist.
({1})
Es kommt noch ein Zweites hinzu, nämlich das Quorum von 2,5 %. Früher hat es im Spruch des Bundesverfassungsgerichtes geheißen, daß für den Nachweis der Ernsthaftigkeit der Wahlkampfbemühung eine 2,5 %-Grenze nicht vertretbar wäre. Im Sockelbetrag taucht diese nun wieder auf. Das ist, deutlich

gesagt, eine Kartellabsprache für das bestehende Parteienkartell. Wenn es jemals einen GRÜNEN Schatzmeister geben sollte, der dieser Absprache zustimmt, würde ich mich schämen. Ich habe aber nichts davon gehört, daß dies stattgefunden hätte. Unter dem Demokratieaspekt, daß auch neue Parteien und Gruppierungen eine Chancengleichheit haben müssen, ist diese Kartellabsprache absolut nicht vertretbar.
Dritter Punkt: die neuen Regelungen für die Abschlagszahlung. Grundlage für die Abschlagszahlung soll nun nicht mehr das kommende Wahlergebnis sein, sondern das vorangegangene. Das mag ja nun eine rein technische Lösung sein, wenn sie nicht mit vielen bitteren notwendigen Erfahrungen gewürzt wäre. Schon manche Partei ist nämlich in eine durchaus sinnvolle Existenzkrise von Selbstkritik und Realitätsüberprüfung dadurch gekommen, daß sie sich allzusehr vergriffen hatte in der Einschätzung ihrer Wählergunst. Eine richtige Konsequenz daraus, das nächste Mal vielleicht etwas vorsichtiger mit den Papierschlachten zu sein und etwas sensibler auf die Meinung der Leute zu hören, wird damit unterlaufen. Das letzte Wahlergebnis ist eine sichere Bank und wird verteidigt.
Vierter Punkt: die Höhe der steuerlichen Abzugsfähigkeit von nunmehr 60 000 DM. Ich weiß, daß diese Regelung vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird, wenn wir es auch bedauern. Das Prinzip der Bürgergleichheit ist hiermit eklatant verletzt worden. Das kann nur leugnen, wer annimmt, daß politische Prozesse nichts mit Geld und mit Einfluß durch Geld zu tun hätten.
Fünfter Punkt: die Transparenz der Parteienfinanzierung durch die Ausweisung in den Rechenschaftsberichten. Hier wird ein sehr eigentümliches Phänomen politischer Kultur deutlich, nämlich das Bestreben von Spendern, möglichst nicht in Zusammenhang mit politischen Parteien genannt zu werden. Einerseits wollen Spender auf die Parteien Einfluß nehmen, und sei es lediglich in Form der sogenannten „Landschaftspflege", andererseits soll der Schein erweckt werden, Unternehmer seien unpolitisch und hätten mit den Parteien überhaupt nichts zu tun. Das ist eine merkwürdige Lust auf Vermummung.
Ich dagegen denke, es spricht alles für eine politische Kultur, in der Menschen ihre ideellen und materiellen Zusammenhänge zu Parteien offenbaren, ohne daß sie befürchten müssen, dies werde ihnen irgendwie angekreidet.
In diesem Sinne sanktioniert der Gesetzentwurf einen Zustand, in dem eine verlogene Distanz zwischen Politik und Bürger festgeschrieben wird.
({2})
Sechster Punkt: das System der Maßstabspartei. Nach dem neuen Gesetz soll für Spenden und Mitgliedsbeiträge getrennt ein Chancenausgleich durchgeführt werden. Das soll den Parteien nützen, die wenig Spenden, aber viele Mitgliedsbeiträge haben, sprich zu deutsch, es soll der SPD nützen. Gerade diese Regelung dürfte aber die Schatzmeister dazu veranlassen, manipulativ mit Mitgliedsbeiträgen und Spenden umzugehen. Wenn aber die Festlegung der
Mitgliederzahl einer Partei finanzielle Rückwirkungen auf die anderen haben wird, dann haben die anderen ein finanzielles und auch ein rechtliches Interesse daran, zu erfahren, ob die Zahlen tatsächlich stimmen. Wie soll das aber überprüft werden? Von staatlicher Seite? Das geht nicht, weil es die Autonomie der Parteien einschränkt. Sollen sich die Parteien gegenseitig kontrollieren? Das wird nicht zugelassen werden; es gibt auch Datenschutzbedenken. Die Quadratur des Kreises in dieser Frage zu lösen, dürfte sicher niemandem gelingen. Ich bin gespannt, wie Sie das beantworten wollen.
Alles in allem: Wir haben den Eindruck, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen DIE GRÜNEN geradezu gezwungen werden, den Gang nach Karlsruhe anzutreten. Es scheint fast so, als ob die Initiatoren des Gesetzentwurfes z. B. mit dem Sockelbetrag ein offensichtlich verfassungswidriges Element eingebaut haben, um damit die Partei der GRÜNEN auf den Weg nach Karlsruhe zu bringen. Erst Karlsruhe würde dann dem Gesetzentwurf seine letzte Weihe verschaffen, die ihm unzweifelhaft fehlt, nämlich die demokratische Legitimation vor der Öffentlichkeit, die durch eine wirkliche Öffnung der Parteien für die Kritik der Bürgerinnen und Bürger viel eher und dauerhafter zu erreichen wäre.
Warum denn so umständlich? Lassen Sie uns deswegen über unsere Vorschläge sprechen, die damit zu tun haben, daß wir die Parteien wirklich dieser Kritik der Bürgerinnen und Bürger öffnen wollen:
Erstens. Wir wollen, daß die Spenden an politische Parteien steuerlich nur für natürliche Personen, also die real existierenden Menschen absetzbar sind, und zwar nur bis zu einer steuerpflichtigen Höhe von 1 800 DM. Das heißt, wir wollen eine Honorierung der Kleinspenden und nicht mehr. Wer sich zu einer Partei bekennt und sie fördern will, soll und mag das tun, aber er soll nicht darauf rechnen, daß er das dann wiederum vom Steuerzahler honoriert kriegt.
Der zweite Punkt unseres Vorschlags stellt den eigentlichen Pfiff dar, wobei ich hinzufügen muß, daß diese wunderbare Idee leider keine grüne Idee ist, sondern ein sehr origineller und interessanter Ansatz aus der Kommission des Bundespräsidenten. Ausgerechnet er ist nun nicht in diesen Vorschlag eingeschlossen. Es handelt sich um den Bürger/-innen-Bonus. Was ist damit gemeint?
Derzeit ist es so, daß die Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Wahlverhalten nicht nur ein Votum für die Partei abgeben, sondern mit ihrem Kreuz auf den Wahlzettel so etwas wie einen Scheck für die Partei ausstellen. Die meisten Bürger wissen das gar nicht, ahnen es nur allgemein und ungefähr. Wüßten sie es genauer, würde es den einen oder anderen schon tüchtig ärgern.
Nun kann es aber sein, daß ich sehr wohl eine Stimme für eine Partei abgebe, deren Wahlkampfprotzerei mich ärgert. Es kann auch sein, daß ich will, daß eine Partei mit einem Programm existiert, obwohl ich sie nicht wählen würde. Nichts ist also naheliegender, als die Stimmabgabe und die Wahlkampfkostenscheckausstellung voneinander zu trennen.
Was wir vorschlagen - der pfiffigen Idee der Kommission folgend - , ist also die schlichte Einführung eines zusätzlichen Wahlvorgangs auf dem Wahlzettel. Der Bürger hat hier die Möglichkeit zu sagen, daß die Wahlkampfkostenerstattung einer bestimmten Partei zukommen soll, die entweder seine eigene oder eine andere sein kann. Er hat auch die Möglichkeit, diesen Scheck vorzuenthalten und damit Steuergelder zu sparen, was viele Bürger gerne wollen. Diese zusätzliche Entscheidung über den Scheck kann also die Form einer Ermutigung haben, sie kann die Form eines Gerechtigkeitsausgleichs haben, sie kann ein ehrlicher Chancenausgleich zwischen den Parteien sein, auch eine Abmahnung oder Kritik wegen falschen Wahlkampfgebarens oder eine Kritik an einem konkret existierenden Parteienapparat.
({3})
Damit nur könnten die Bürgerinnen und Bürger direkt in die Parteien hineinregieren, was sehr zu begrüßen wäre.
({4})
Dieser Vorschlag weist in die Richtung eines politischen Diskurses, den wir uns eigentlich wünschen und der außerordentlich spannend wäre; spannend übrigens, weil dieser Vorschlag für jede der bestehenden Parteien, auch und gerade für DIE GRÜNEN, ein großes Risiko bedeuten würde. Die Frage muß nämlich lauten: Wer kann es sich eigentlich leisten, Politik zu machen? Wer hat eigentlich den Haupteinfluß auf den politischen Willensbildungsprozeß? Wer hat eigentlich das Recht auf die Besetzung des politischen Raumes? Haben die Parteien darauf wirklich den Monopolanspruch? Müßte es nicht vielmehr Möglichkeiten geben, daß auch parteilose Bürgerinnen und Bürger und Wählerinitiativen dafür finanziert werden, daß sie sich für die Politik interessieren?
Damit, glaube ich, sind wir am eigentlichen Kern dieser Debatte, nämlich bei der Frage, ob es sich nicht lohnen würde, wenn sich viel mehr Menschen politisch engagieren, ob man sie dazu nicht auch ermutigen und dabei unterstützen muß. Das geht nicht ohne ein Stück Machtverzicht der Parteien. Aber gerade Parteien, die auf diese Macht verzichten würden, würden vielleicht eher gewählt werden. Sie würden vielleicht auch weniger manipulative Werbung brauchen, weil sie bewußtere politische Akteure in der Gesellschaft voraussetzen könnten. In dieser Richtung wird die Debatte nun ungeheuer spannend.
({5})