Franz Peter Basten (NA), 1996-12-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wenn es in der aufgewühlten Stimmung nicht ganz einfach ist, ein paar sachliche Bemerkungen zu machen, so will ich das gleichwohl versuchen und auch an das anknüpfen, was Sie, Kollege Meyer, gesagt haben.
Die Landesregierung von Schleswig-Holstein kann sich bei ihrem geplanten Modellversuch nicht auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. März 1994 berufen.
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- Nein, der Beschluß eröffnet an keiner einzigen Stelle dafür einen Weg.
Das Bundesverfassungsgericht hat sich vielmehr skeptisch zu der Frage geäußert, ob durch die Freigabe von Cannabisprodukten eine Trennung der Drogenmärkte herbeizuführen sei. Sie müssen die beiden einschlägigen Stellen in diesen Entscheidungsgründen zitieren; nicht nur die, die hinten stehen, die Sie immer zitieren, die Sie als Ihre Legitimation heranziehen, sondern auch die, die im 90. Band auf Seite 183 abgedruckt sind.
Ich habe in Vorbereitung auf diese Debatte den Beschluß noch einmal gelesen. Da sieht das ganz anders aus. Da werden höchste Zweifel angemeldet. Angesichts der internationalen Rechtslage, die nach Auffassung des Gerichts verstärkt auf strafrechtliche Sanktionen abhebt, und auch der Gesamtentwicklung, mit der man es zu tun hat, hat das Bundesverfassungsgericht ganz speziell an dieser Stelle Zweifel angemeldet, ob die Freigabe von Cannabisprodukten zu einer Trennung der Drogenmärkte führen würde und ob das sinnvoll wäre.
Im übrigen hat das Gericht für die Entscheidung darüber ausdrücklich dem Gesetzgeber und nicht einer Landesregierung die Einschätzungs- und Entscheidungsprärogative zugewiesen. Es ist vor dem Hintergrund dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sowie nach dem Wortlaut und der Ratio des § 3 Betäubungsmittelgesetz mehr als fraglich, ob dieser Versuch der Landesregierung von SchlesFranz Peter Basten
wig-Holstein überhaupt von dieser Vorschrift gedeckt ist.
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Denn es liegt nicht im öffentlichen Interesse, wenn die Landesregierung mit ihrem Plan verfolgt, daß am Ende die Legalisierung der sogenannten weichen Drogen steht.
Die Zielverfolgung, die weichen Drogen aus dem strafrechtlichen Sanktionskatalog, den der Staat aufgestellt hat, herauszunehmen - wofür einiges spricht, wenn man sich die Begleitumstände des ganzen Versuchs zu Gemüte führt -, ist nicht von § 3 Betäubungsmittelgesetz gedeckt. Darüber müssen wir uns völlig klar sein. Da müssen Sie sich schon um eine andere Rechtsgrundlage bemühen. Jedenfalls diese zieht mit der Zielsetzung, die Sie haben, auf keinen Fall.
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- Nein, hören Sie mal! Wenn ich sehe, mit welchen Gründen sich die Landesregierung auf diese Experimentierklausel - sage ich einmal - beruft, indem sie immer wieder den Vergleich mit Alkohol und Nikotin heranzieht, indem darauf hingewiesen wird, daß renommierte Wissenschaftler festgestellt hätten, daß die gesundheitlichen Schäden, die durch Cannabismißbrauch entstehen, geringer seien als die Folgen intensiven Alkohol- und Nikotingenusses, dann sage ich: Sie wollen damit doch erreichen, daß man dieselbe Bewertung im Hinblick auf die Sozialadäquanz, wie sie in der Gesellschaft für Nikotin und Alkohol gilt, für die weichen Drogen gelten lassen soll. Wenn dies das Ziel ist, das Sie damit verfolgen, ist es nicht von § 3 des Betäubungsmittelgesetzes gedeckt.
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Das ist eine ganz klare, juristisch einwandfreie Bewertung. Deswegen müssen Sie sich gut überlegen, ob Sie rechtlich richtig liegen.
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Da meine Redezeit abläuft, sage ich nur noch: Schauen Sie nicht nur nach Holland, schauen Sie auch nach Schweden. Schweden hat mit weichen Drogen üble Erfahrungen gemacht, diese Fehlentwicklungen dann bitter bereut und dafür hart bezahlt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Initiative des Landes Schleswig-Holstein wird scheitern, vor allem zum Nachteil junger Menschen, die über diesen Versuch zusätzlich an Drogen gekommen sind.
Glaubt denn ein Mensch - lassen Sie mich das noch sagen -, man könne den Handel mit Drogen auf Dauer erfolgreich kriminalisieren, verfolgen und eliminieren, wenn man gleichzeitig das Handelsgut legalisiert? Das wird nicht zusammengehen.
Weshalb ziehen Sie die Grenzen zwischen Cannabisprodukten und anderen Drogen? Auch Kokain macht körperlich nicht abhängig. Alsbald wird dieses Kriterium dazu herhalten müssen, auch Kokain zu legalisieren. Dann folgen andere Drogen nach anderen Kriterien.
Das Projekt des Landes Schleswig-Holstein ist nicht der Aufbruch in eine Welt mit weniger Drogen, sondern der Abmarsch in die Drogenkatastrophe. Das ist die Folge dieses Vorhabens.
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