Uta Titze-Stecher (NA), 1997-11-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle befriedigt fest, daß der Zustand im Plenum heute besser als vor einem Jahr ist.
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- Diejenigen, die dabei waren, lachen. - Ich erinnere nur an die Lautstärke und an die Tatsache, daß hier Bonbons gemampft wurden und nicht einmal der Präsident mir die Ruhe hat verschaffen können, die notwendig gewesen wäre, weil ein Teil der Berichterstatter und Kollegen schon ihre Reden zu Protokoll gegeben hatten. Diesmal, Herr Minister, sind wir alle dran, und das ist nur gerecht.
Der Einzelplan 06 des Bundesinnenministers sieht für das nächste Jahr Ausgaben in Höhe von 8,7 Milliarden DM vor. Dies entspricht - hören Sie genau zu - einer Erhöhung um 0,83 Prozent gegenüber dem Mittelansatz im Vorjahr. Nun könnte man denken: Mein Gott, der Innenminister spart. Er hat fast nichts mehr zum Ausgeben. - Das ist nicht der Fall. Er versteht es durchaus, im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden Mittel Schwerpunkte zu setzen.
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Ich nehme meinen Schlußsatz bereits vorweg: Wir können diesem Einzelplan nicht zustimmen, weil diese Schwerpunkte nicht unsere sind und nicht unsere Handschrift tragen.
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Der Haushalt 1998 unterscheidet sich in einem wesentlichen Punkt von allen vorangegangenen Haushalten. Nahezu der gesamte Etat des Bundesinnenministers ist in die Haushaltsflexibilisierung einbezogen. Konkret nehmen ab dem nächsten Jahr insgesamt 25 Behörden des Geschäftsbereichs, darunter auch das Ministerium selbst, an der Budgetierung teil. Lediglich das Bundesamt für Verfassungsschutz ist ausgenommen. Damit werden die Erfahrungen aus den Modellvorhaben zur Erprobung flexibler Budgetierungsinstrumente konsequent umgesetzt.
Durch größtmögliche Deckungsfähigkeit zwischen den einzelnen Haushaltspositionen und mit der Durchbrechung der Jährlichkeit sollen unter anderem das Ihnen allen bekannte Dezemberfieber verhindert werden, die Eigenverantwortlichkeit der Mitarbeiter gestärkt und - ich hoffe, daß dies gelingt - Wirtschaftlichkeit und Effizienz der Verwaltung verbessert werden.
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Allerdings hat die Sachverständigenanhörung des Haushaltsausschusses zum Haushaltsrechts-Fortentwicklungsgesetz am 24. September dieses Jahres auch auf den neuralgischen Punkt bei diesem Vorhaben aufmerksam gemacht: Eine flexiblere Haushaltsführung darf das Budgetrecht des Parlaments nicht antasten. Hierbei, Herr Kanther, sind Hirnschmalz und Kreativität gefragt.
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- Wenn Sie es genauso machen wollen wie im letzten Jahr, Herr Marschewski, dann werde ich grantig.
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Ich habe gerade den Minister angesprochen. Ich finde es bemerkenswert, daß Sie mich daran zu hin-dem versuchen.
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Das Mikrophon ist lauter als Ihre Stimme.
Ich denke in diesem Zusammenhang an die feste Installierung einer regelmäßigen Berichtspflicht auf der Basis eines betriebswirtschaftlichen Controlling-verfahrens; denn anderenfalls hätte die Zustimmung der Koalition zur zentral veranschlagten Effizienzrendite von immerhin 131 Millionen DM allein in diesem Haushalt eine freiwillige Selbstkastration bedeutet.
Das beste Steuerungsinstrument taugt aber gar nichts, wenn nicht gleichzeitig die Ministerien selbst einer Strukturreform unterzogen werden. Dies verlangt die SPD-Bundestagsfraktion in entsprechenden Anträgen seit Jahren. Aber was die Modernisierung der Bundesverwaltungen betrifft, so muß man feststellen: Fehlanzeige. Selbst die herbe Kritik des Bundesrechnungshofs an der Schlafmützigkeit der Bundesregierung bei der Modernisierung der Ministerialverwaltungen und auch an schwerwiegenden Versäumnissen beim Berlin-Umzug belegt die mangelnde Reformbereitschaft und hat die Regierung nicht dazu bewegen können, tätig zu werden.
Das BMI ist natürlich auch davon betroffen, weil weder Hierarchieebenen verringert werden, etwa Unterabteilungen abgeschafft werden, noch darüber nachgedacht wird, bisher getrennte Abteilungen zusammenzuführen oder wenigstens anders zu strukturieren, um dem flexibleren Haushaltsrecht auch mit einer flexibleren Struktur zu entsprechen. Das aber wäre notwendig, um den wechselnden politischen Schwerpunkten gerade in diesem Haus bei der fachlichen Umsetzung besser gerecht zu werden.
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- Das war sehr gezielt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Trotzdem vielen Dank!
Angesichts der Zeitvorgabe möchte ich die Schwerpunkte heute beim Kulturhaushalt und bei den Fördermitteln für die Integrationsmaßnahmen für Aussiedler setzen.
Der Kulturhaushalt leidet - wie bereits in den vergangenen Jahren - an der beschlossenen Plafondierung. Die vorgesehenen rund 692 Millionen DM kommen faktisch einer jährlichen Kürzung gleich. Erst in den Jahren 1999 und 2000 soll der Plafond um jeweils 5 Millionen DM angehoben werden, um im Jahre 2001 die Fördersumme von 700 Millionen DM zu erreichen.
Da dies so ist, muß um so genauer hingeschaut werden, wie und wofür diese plafondierten Mittel im Kulturbereich vergeben werden. Was stellen wir fest? - Immer noch ist das Verhältnis zwischen institutioneller Förderung und Projektförderung schieflastig. 83 Prozent des Kulturplafonds sind indisponibel durch institutionelle Förderung gebunden. 575 Millionen DM werden so für den laufenden Betrieb und für Investitionen bei 49 Zuwendungsempfängern aufgewendet. Die vom Haushaltsausschuß längst beschlossene Umstellung von institutioneller Förderung auf Projektförderung erfolgt viel zu schleppend. Aber Verzögerungen sind ja bei dieser Regierung geradezu ein Markenzeichen.
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Lediglich fünf Einrichtungen aus dem klassischen Kulturhaushalt werden im nächsten Jahr auf Projektförderung umgestellt. So bleibt auch 1998 der Gestaltungsspielraum für Projektförderung mit 17 Prozent zu gering.
22 Prozent des Kulturhaushaltes - rund 155 Millionen DM - fließen in die neuen Bundesländer. Der enorme Nachholbedarf läßt sich damit nicht befriedigen, auch wenn nicht verkannt werden soll, daß das Leuchtturmprogramm Ost für ostdeutsche Kultureinrichtungen von nationaler Bedeutung, die Aufstockung des Denkmalschutzprogramms auf 45 Millionen DM und das Sanierungsprogramm „Dach und Fach" - Ihr Lieblingskind, Herr Minister Uta Titze-Stecher
immerhin Zeichen dafür sind, daß die Kultur in diesem Ministerium einen Stellenwert hat, allerdings nicht den, den wir uns wünschen.
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Ein Wort noch zu Berlin, weil wir als Berichterstatter gerade heute nachmittag mit dem Regierenden Bürgermeister zusammensaßen. Sie wissen, daß 60 Millionen DM aus dem Einzelplan des Bauministers im Rahmen des Hauptstadtkulturvertrages zu den 350 Millionen DM hinzukommen, die aus dem Etat des Innenministers nach Berlin fließen. Ich hoffe, daß sich das Hauptstadtkuratorium, dessen Mitglied Sie sind, Herr Minister, in Zukunft wesentlich schneller als bisher über die Mittelverwendung einig wird, damit eine unnötige Zitterpartie wie seinerzeit für das Haus der Kulturen der Welt ein einmaliger Ausrutscher bleibt.
Für die Pflege des Geschichtsbewußtseins sind 47 Millionen DM vorgesehen, darunter rund 16 Millionen DM für Gedenkstätten. Der unaufschiebbare Sanierungsbedarf bei den KZ-Gedenkstätten wird damit nicht bewältigt. Die Originalgebäude der brandenburgischen Gedenkstätten in Ravensbrück und Sachsenhausen zerfallen völlig, wenn es dabei bleiben sollte, daß der Rahmeninvestitionsplan zwischen dem Bund und dem Land Brandenburg die Frist für die Sanierung und Sicherung bis zum Jahr 2006 hinauszögert. Der durch die DDR verursachte ruinöse Bauzustand wird von ausländischen Staatsgästen zu Recht regelmäßig kritisiert.
In Sachsenhausen waren viele Verurteilte der sowjetischen Militärtribunale inhaftiert, darunter auch Vertreter der Parteien. Die Errichtung des geplanten Museums zur Geschichte des sowjetischen Speziallagers sollte daher endlich in Angriff genommen werden. Aber auch hier Fehlanzeige! Im Jahr 2000 wird der 50. Jahrestag der Auflösung aller Lager begangen. Ich hoffe, daß bis dahin alle dringenden Sicherungs- und Sanierungsarbeiten abgeschlossen sind.
Es ist uns - das sei hier lobend erwähnt - während der Haushaltsberatungen gelungen, die Errichtung einer Bundesstiftung zur Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur im Einzelplan 06 zu etatisieren. Im Vorfeld hat es einige Irritationen darüber gegeben, ob wir das Projekt in den Einzelplan 02 oder 06 stecken. Es ist nun da, wohin es gehört. Damit hat der Deutsche Bundestag ein deutliches politisches Signal gegen Totalitarismus und Diktatur gesetzt. Er folgt damit dem einstimmigen Beschluß der Enquete-Kommission „Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozeß der deutschen Einheit". Folgeschäden an Leben, Gesundheit, Freiheit und Eigentum kann man nicht, zumindest nicht materiell, entschädigen. Um so wichtiger ist zur Würdigung der Opfer die Aufarbeitung der Geschichte der Diktatur.
Eine zentrale Aufgabe der Stiftung wird die Weiterführung der sachgerechten Arbeit der Aufarbeitungsinitiativen und Opferverbände sein. Zur Sicherung der vom Zerfall bedrohten Archivmaterialien
duldet allerdings die Arbeitsaufnahme der Stiftung keinen Aufschub.
Ausdrücklich begrüße ich hier, verbunden mit einem Dank, die Etatisierung von Bundesmitteln für zwei neue Projekte. Erstmals beteiligt sich der Bund im Rahmen seiner nationalen Verantwortung mit je 0,5 Millionen DM an der Sanierung der KZ-Gedenkstätte Dachau - immerhin dem viertgrößten Museum in der Bundesrepublik mit mehr als 700 000 Besuchern pro Jahr - und an der Errichtung eines Dokumentationszentrums auf dem Reichsparteitagsgelände in Nürnberg. Da ist der Bund einmal über seinen Schatten gesprungen. Sie wissen, daß er bisher elf Gedenkstätten im Osten auf der Grundlage eines von uns allen beschlossenen Gedenkstättenkonzeptes fördert.
Die Mehrheitsverhältnisse im Haushaltsausschuß sind bekannt. Daher bedanke ich mich hier ausdrücklich für die Unterstützung meiner Kolleginnen und Kollegen in dieser Sache. Ohne sie wäre nichts möglich gewesen.
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Das war keine Selbstverständlichkeit; deswegen lege ich Wert auf diesen Dank. Ich denke aber, daß diese Bundesbeteiligung, wenn sie Sinn machen soll, verstetigt werden muß, bis beide Projekte abgeschlossen sind.
Ich komme zu meinem zweiten Schwerpunktthema. Am 30. Oktober fand im Plenum eine Debatte zur Reform der Staatsangehörigkeit statt, am 13. November, also vor rund zwei Wochen, eine weitere zu den Initiativen von Koalition, Bundesrat und SPD zum Thema Spätaussiedler. Dabei wurde deutlich, daß Opposition und Regierungskoalition unvereinbare und sehr unterschiedliche Vorstellungen von Integration und Steuerung der Zuwanderung von Ausländern haben.
Wir wissen, Herr Waffenschmidt, daß das Gesetz über die Festlegung des Wohnortes für Spätaussiedler eine reine Notmaßnahme ist, eigentlich eine Zumutung, die die Freizügigkeit, auf die wir alle Wert legen, einschränkt,
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die aber notwendig war; das will ich nicht in Abrede stellen.
Sie wurde allerdings notwendig, weil Sie sich weigern, die seit 1992 veränderten Realitäten zur Kenntnis zu nehmen und angemessen darauf zu reagieren.
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Als Stichwort nur zur Erinnerung: Die Arbeitslosigkeit unter Aussiedlern beträgt 30 Prozent; die Jugendarbeitslosigkeit ist dort noch höher. Meiner Meinung nach haben Sie da einiges zu überdenken.
Wenn diese Bundesregierung die Leistungen für Eingliederungs- und Förderprogramme in den Jahren 1994 bis 1996 fast halbiert hat, Herr MarUta Titze-Stecher
schewski, dann war die Orientierung der Aussiedler an gewissen Schwerpunkten vorhersehbar. Wir brauchen eigentlich keine weiteren Wohnraumreglementierungen, sondern verbesserte Integrationshilfen: mehr und längere Sprachkurse, zielgenaue Projekte für heranwachsende Jugendliche, Ausbildungs- und Arbeitsplätze in Regionen mit besonders hohem Aussiedleranteil.
Eines kann ich Ihnen versichern: Wir haben über diese Punkte mit den Aussiedlern selbst gesprochen und finden dafür größtes Verständnis.
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Was aber tut die Bundesregierung? - Sie senkt die Ausgaben für Aussiedler um 9,3 Prozent, allein gegenüber dem Ansatz des letzten Jahres um 87,3 Millionen DM. Diese Absenkung erfolgt in der himmlischen Annahme, daß 1998 nur noch 150 000 Spätaussiedler einreisen werden. Für Eingliederungshilfen sind zwar 235 Millionen DM im Haushaltsjahr 1998 vorgesehen, aber nicht für Integrationsmaßnahmen, sondern als pauschaler Ausgleich für erlittenen Gewahrsam durch einmalige Zahlungen in Höhe von 4000 bis 6000 DM je nach Alter.
Das ist nicht die Förderung der Integration, die ich mir vorstelle. Darunter stelle ich mir beispielsweise Projekte vor, die die erschreckenden Konsequenzen wie Drogenkriminalität oder sogar Kinderprostitution zurückführen und bekämpfen.
Ich meine, das seit Jahren erfolgte Zurückdrehen der Zuwendungsschraube ist kontraproduktiv. Eigentlich muß man sagen, daß die Bundesregierung äußerst fahrlässig handelt, wenn sie die Mittel für Integration reduziert.
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Nur noch die zentralen Verbände der freien Wohlfahrtspflege und die Kirchen leisten hier den unschätzbaren und notwendigen Beitrag zum inneren Frieden, zu dem Sie als Bundesregierung immer weniger einbringen.
Eine integrative Migrationspolitik muß Zuwanderung nach Deutschland als gesamtgesellschaftliches Phänomen definieren. Deswegen bitte ich Sie, endlich Ihre Blockade gegenüber der doppelten Staatsbürgerschaft und der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts aufzugeben.
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- Ich will Ihnen, Herr Kanther und Herr Marschewski, eine Empfehlung mit auf den Weg geben: Am 6. November dieses Jahres hat der Europarat in seiner jüngsten Konvention zur Einbürgerung von Ausländern und zum Erwerb der doppelten Staatszugehörigkeit aufgefordert. Sie brauchen nur zu unterschreiben.
Letzte Bemerkung: Dem Einzelplan 06 stimmen wir aus den vorgebrachten Gründen nicht zu. Dem Einzelplan 33 - Versorgung - stimmen wir natürlich, weil er sich auf gesetzliche Vorgaben stützt, zu.
Ich denke, die Ablehnung des Einzelplans 06 kann ich sehr schön frei nach Goethe begründen: Sie erreichen den Wahltag - selbstverständlich - mit Müh und Not, in Ihren Armen der Haushalt ist tot.
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