emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gottfried Curio (NA), 2019-04-10:


Frau Bundeskanzlerin, aktuelle Bilder zeigen einen gewaltsamen Durchbruchsversuch von 2 000 Migranten, um von Griechenland zur geschlossenen Balkanroute zu gelangen. Angreifer mit Kindern als Schutzschilder schleudern Steine gegen die Einsatzkräfte. Nur ein robuster Polizeieinsatz verhindert das gewaltsame Durchbrechen der Grenze. Diese notwendige Aktion wird hierzulande oft mit dem Ausdruck „Hässliche Bilder“ verleumdet.

Sie haben sich mit dem Global Compact for Migration zur Förderung von Migration schlechthin verpflichtet – auch jenseits von Flucht oder Arbeitsaufnahme. Das ist ein weiterer Magnet für illegale Migration. Mit einem erfolgreichen Durchbruch auf die Balkanroute ist jetzt jederzeit zu rechnen.

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Im September 2015 haben Sie die bereits vorbereitete Sicherung der deutschen Grenze verhindert. Werden Sie diesmal Vorkehrungen für einen tatsächlich effektiven Grenzschutz treffen

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und Leute, die ohne Fluchtgrund – der Krieg in Syrien ist aus – als Karawane aus bereits sicheren Ländern kommen, abweisen? Das heißt: Werden Sie die Grenze, wenn nötig, effektiv und robust sichern?

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Katharina Dröge (NA), 2019-04-10:


Frau Bundeskanzlerin, die Bundesregierung streitet ja momentan öffentlich über die Ausrichtung einer Nationalen Industriestrategie. Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat vorgeschlagen, das europäische Wettbewerbsrecht aufzuweichen, um Fusionen und Marktmacht von Großkonzernen zu ermöglichen.

Dem widerspricht Ihr Bundeskanzleramtsminister Helge Braun – ich nehme an, mit Ihrer Unterstützung –, er lässt sich im „Handelsblatt“ zitieren mit:

Unsere Unternehmen sollen wegen ihrer Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten erfolgreich sein und nicht, weil europäische Verbraucher zu hohe Preise bezahlen.

Deswegen würde ich Sie fragen: Was ist denn da eigentlich gerade los in der Bundesregierung? Haben Sie es für notwendig gehalten – das Bundeskanzleramt –, in dieser Form so öffentlich die Notbremse zu ziehen?

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Angela Merkel (NA), 2019-04-10:


Also, ich glaube, wir sind uns einig, Frau Kollegin, dass lebendige Diskussionen uns in der Sache immer voranbringen

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und dass wir über die Frage, welchen Anteil der Industrie an der Wertschöpfung in unseren Ländern wir in Zukunft wollen und welche Maßnahmen wir in einem komplizierten internationalen Umfeld – China, Protektionismus von anderen Ländern – wählen sollen, diskutieren müssen.

Ich bin sehr dankbar, dass der Bundeswirtschaftsminister den Stein ins Wasser geworfen hat und eine Industriestrategie vorgeschlagen hat und alle eingeladen hat, sich an dieser Diskussion zu beteiligen.

Ich sehe keinen Widerspruch zwischen den Aussagen des Bundeswirtschaftsministers und des Chefs des Bundeskanzleramts. Natürlich wollen wir, dass Unternehmen ihren Marktplatz behaupten im Wettbewerb – in einem fairen Wettbewerb. Bei dem Wort „fair“ können wir sofort ansetzen: Was bedeutet das, wo gibt es welche staatlichen Subventionen, und welche Art der Reaktion müssen wir europäischerseits finden? Das hat dann etwas mit dem Wettbewerbsrecht zu tun.

Im Zusammenhang mit dem Wettbewerbsrecht stellt sich die interessante Frage, wie man „Marktmacht“ eigentlich definiert. Zurzeit wird die Marktmacht durch den Ausschreibungsmarkt definiert. Nehmen wir mal das Beispiel von Siemens und Alstom: Es gibt heute zwar keine chinesischen Bewerber für den Ausschreibungsmarkt der Europäischen Union, die in Rede stehende Fusion von Siemens und Alstom könnte aber in zehn Jahren von Bedeutung sein. Ist jetzt der heutige Ausschreibungsmarkt das Relevante, oder ist der heutige Markt des größten chinesischen Eisenbahnbauers – auf dem globalen Markt hat er bereits heute einen Anteil von über 50 Prozent – das entscheidende Kriterium? Darüber müssen wir sprechen, und ich glaube, das machen auch Sie.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-04-10:


Danke sehr. – Zusatzfrage.

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Angela Merkel (NA), 2019-04-10:


Beide. – Sie wollte wissen, ob Herr Altmaier oder Herr Braun. Ich sage: beide.
Katharina Dröge (NA), 2019-04-10:


Das halte ich für nicht zusammenbringbar. Diese Quadratur des Kreises müssen Sie noch mal in Ruhe erklären.

Frau Bundeskanzlerin, Herr Altmaier konnte mir bisher vor allen Dingen nicht erklären, was er konkret am europäischen Wettbewerbsrecht ändern will. Ich habe ihm gesagt: Eine Diskussion alleine ist noch kein Vorschlag.
Angela Merkel (NA), 2019-04-10:


Ich bin ja gerade extrem spezifisch geworden.
Katharina Dröge (NA), 2019-04-10:


Sie haben gerade das Beispiel „Siemens/Alstom“ gebracht. Angesichts der Tatsache, dass bei dem geltenden europäischen Wettbewerbsrecht von 7 000 Fusionen nur 29 untersagt wurden, habe ich einfach die Frage: Gibt es außer Siemens/Alstom für Sie noch ein anderes Beispiel, an dem Sie darlegen können, warum das europäische Wettbewerbsrecht verändert werden muss?

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Angela Merkel (NA), 2019-04-10:


Nun gut, das war das jüngste Beispiel.

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Ich habe mich sehr viel mit dem Telekommunikationsmarkt beschäftigt und bin mir nicht sicher, ob die Konsolidierung da so schnell gelaufen ist, wie wir uns das wünschen würden. Inzwischen hat dort aber manches stattgefunden.

Ich habe jetzt kein zweites Beispiel parat, das gerade aktuell ist, aber ich habe Ihnen doch gesagt, welche systemische Frage wir stellen müssen. Wenn ein Unternehmen aus einem Land wie China über 50 Prozent des globalen Angebots im Bereich der Eisenbahn macht und heute auf dem europäischen Markt noch nicht tätig ist, dann stellt sich die Frage, ob wir nicht durch Alstom und Siemens einen globalen Player schaffen sollten, der mit dieser großen globalen Marktmacht konkurrieren kann. Ist dann der heutige Ausschreibungsmarkt in der Europäischen Union die relevante Entscheidungsgröße, oder ist die Frage, welche globale Marktmacht ein Unternehmen hat, das heute noch nicht in Europa engagiert ist, entscheidend? Über diese Frage werde ich weiter diskutieren.

Sie können ja eine andere Meinung haben, aber dass wir diese Frage stellen, ist, glaube ich, lebenswichtig.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-04-10:


Danke sehr. – Dr. Gottfried Curio, AfD, stellt die nächste Frage.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-04-10:


Danke sehr. – Möchten Sie noch eine Zusatzfrage stellen? – Bitte.
Angela Merkel (NA), 2019-04-10:


Wir haben seit 2015 ja eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, darunter auch eine engere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten. Deshalb hilft Frontex in Griechenland, und deshalb gibt es auch eine deutsch-griechische Zusammenarbeit und einen sehr engen Austausch. Auf dieser Grundlage werden wir auch weiter arbeiten.

Ich mahne in Richtung Griechenland allerdings an, dass wir bis heute keine vollständige Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens haben. Die türkische Seite hat einen sehr viel besseren Grenzschutz eingesetzt; wir unterstützen die Türkei ja auch bezüglich der Flüchtlinge. Aber das Abkommen zur Rückführung syrischer Flüchtlinge, die illegal über die Ägäis kommen, von Griechenland in die Türkei, wird nicht in ausreichendem Maße umgesetzt. Hier arbeiten wir auch mit der griechischen Regierung daran, dass das umgesetzt wird.
Gottfried Curio (NA), 2019-04-10:


Dennoch: Sie stehen ja in Ihrem eigenen Wort, dass sich 2015 nicht wiederholt; wir reden jetzt nicht vom Skandal der stillen Dauerzuwanderung.

Österreich und Bosnien warnen vor gigantischen sich formierenden Migrantentrecks: 60 000 in Griechenland, 40 000 in der Türkei. Bulgarien ist bereit, 3 000 Soldaten an die Grenze zu schicken, um die Trecks zu stoppen. Deren Ziel ist Deutschland, wo man selbst als vollziehbar Ausreisepflichtiger im Land bleibt und per Dauerduldung das Sozialsystem ausbeutet.

Deshalb: Würden Sie diesmal Ihrer Pflicht zum Grenzschutz, wenn nötig, nachkommen oder wieder einen Innenminister behindern?
Angela Merkel (NA), 2019-04-10:


Ich sage noch mal, dass der Grenzschutz im Wesentlichen an der Außengrenze stattzufinden hat: dazu eben das EU-Türkei-Abkommen, dazu die Maßnahmen an der bulgarischen Grenze zur Türkei und an anderen Außengrenzen der Europäischen Union. Wir haben eine exzellente Zusammenarbeit mit Griechenland. Deshalb glaube ich, dass wir diese Dinge gemeinsam bewältigen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-04-10:


Danke. – Nächste Frage stellt Kerstin Tack, SPD.
Kerstin Tack (NA), 2019-04-10:


Herzlichen Dank, Frau Bundeskanzlerin. – Meine Frage bezieht sich auf die Paketbranche. Wir nehmen ja wahr, dass für die allermeisten Menschen in Deutschland heute das Internet in der Tat kein Neuland mehr ist. Wir nehmen auch wahr, dass das Bestellen im Internet ganz besonders für die Paketbranche zu einem Megawachstum geführt hat, allerdings sehr häufig auf dem Rücken der Beschäftigten in dieser Branche.

Wir haben im Februar dieses Jahres eine groß angelegte Kontrolle durch den Zoll gehabt, der über 12 000 Menschen kontrolliert und festgestellt hat, dass wir wirklich schwierige Situationen haben, nicht nur illegale Beschäftigung, sondern insbesondere auch das Ausbleiben von Leistungen der Sozialversicherung. Wir haben in der Vergangenheit immer gemeinsam festgestellt: Wenn wir Kenntnis über schwierige Arbeitsbedingungen haben, haben wir das als politischen Handlungsauftrag gesehen, gesetzgeberisch tätig zu werden. Diesen sehen wir auch in dieser Branche.

Der Arbeitsminister möchte gerne die Nachunternehmerhaftung, wie wir sie ja in der letzten Legislatur für die Fleischindustrie mit großem Erfolg gemeinsam definiert haben, auch für die Paketbranche einführen, damit die in Haftung genommen werden können, die durch Sub- und Sub-Subunternehmen dafür sorgen, dass keine Sozialversicherungsbeiträge geleistet werden.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-04-10:


Frau Kollegin.
Kerstin Tack (NA), 2019-04-10:


Meine Frage ist: Unterstützen Sie diese Initiative?
Angela Merkel (NA), 2019-04-10:


Ich unterstütze, dass wir zu mehr geordneten Verhältnissen in der Paketbranche kommen. Ich glaube, dass es dort in der Tat Vorkommnisse gibt, die nicht in Ordnung sind. Ob das Instrument der Nachunternehmerhaftung hier das richtige ist, dazu habe ich mich noch nicht mit einer positiven Meinung geäußert.

Ich glaube, wir können die Kontrolldichte noch erhöhen. Wir müssen mit der Branche sprechen. Dann muss man sehen, was wir machen, wenn das alles nichts fruchtet. Aus meiner Sicht sind wir noch nicht an dem Punkt angekommen, um die Nachunternehmerhaftung auch für diese Branche durchzusetzen.
Angela Merkel (NA), 2019-04-10:


Ich glaube, wir beschäftigen uns in der öffentlichen Diskussion noch nicht so lange mit dieser Frage. Die Vorschläge aus Ihren Reihen sind da auch relativ neu. Deshalb müssen wir diese Diskussion noch etwas fortsetzen.

Wir sollten nicht als einzigen ordnungspolitischen Ansatz immer die Nachunternehmerhaftung nehmen. Es gibt auch andere Möglichkeiten. Der Staat hat hier vor allen Dingen eine wichtige Kontrollfunktion,

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die übrigens vom Bundesfinanzministerium gut ausgeübt wird.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-04-10:


Danke sehr. – Stephan Thomae stellt die nächste Frage.
Stephan Thomae (NA), 2019-04-10:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, eine Frage zu Artikel 17 Urheberrechtslinie, den Uploadfiltern. Da hat heute im Rechtsausschuss die Koalition mit ihrer Stimmenmehrheit einen Antrag der FDP zur Beratung dieses Themas von der Tagesordnung abgesetzt.
Angela Merkel (NA), 2019-04-10:


Abgelehnt wahrscheinlich, nicht?
Stephan Thomae (NA), 2019-04-10:


Die Begründung der Koalition war, es gebe noch Klärungsbedarf.

Meine Frage an Sie ist: Was für ein Klärungsbedarf besteht da noch? Ist noch etwas zu klären? Erwägt vielleicht die Regierung, im Ministerrat doch nicht zuzustimmen? Oder sagen Sie: „Nein, es ist eigentlich nichts mehr zu klären, alles klar. Das war nur ein Vorwand, um den Antrag der FDP abzusetzen“? Was ist denn nun richtig? Gibt es noch Klärungsbedarf, oder war das nur ein vorgeschobener Grund?
Angela Merkel (NA), 2019-04-10:


Also, zu den Vorgängen im Ausschuss kann ich zugegebenermaßen jetzt nicht viel sagen. Ich weiß nur, dass wir uns bezüglich unseres Abstimmungsverhaltens auch noch mit einer Protokollerklärung, die wir abgeben – wir haben schon einmal eine abgegeben –, beschäftigen.

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Sie wird noch abgestimmt.

Im AStV wird ja morgen abgestimmt. Dann wird am 15. April dieses Jahres im Agrarrat sozusagen unter TOP 1 darüber abgestimmt. Aber die grundsätzlich positive Einstellung, dass dieser Kompromiss tragfähig ist, steht nicht infrage.
Stephan Thomae (NA), 2019-04-10:


Vielen Dank. – Eine Nachfrage genau zu diesem Punkt. „Protokollerklärung“, das ist eine neue Information. Können Sie uns informieren, was Inhalt, Gegenstand dieser Protokollerklärung sein soll?
Angela Merkel (NA), 2019-04-10:


Nein, weil wir daran arbeiten.
Stephan Thomae (NA), 2019-04-10:


Ich habe vernommen, dass bereits ein Vorschlag seitens der SPD eingegangen ist, der momentan aber noch von Ihrer Fraktion verhindert wird bzw. dem entgegengetreten werden soll.
Angela Merkel (NA), 2019-04-10:


Wenn Sie vernommen haben, dass es einen Vorschlag der SPD, also der zuständigen Ministerin, gibt, dann ist das keine neue Information. Aber in der Tat wird in der Koalition noch an der Formulierung dieser Protokollerklärung gearbeitet. Wenn sie fertig ist, bekommen Sie diese genauso zur Kenntnis wie die Initiative der SPD, die Ihnen schon bekannt ist.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-04-10:


Die nächste Frage stellt Florian Hahn, CDU/CSU.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-04-10:


Nächster Redner in der Debatte ist der Parlamentarische Staatssekretär Marco Wanderwitz für die Bundesregierung.

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Florian Hahn (NA), 2019-04-10:


Frau Bundeskanzlerin, das Thema Brexit ist sozusagen medial omnipräsent. Es gibt aber auch viele andere Themen, die auf EU-Ebene gerade für die Zukunft unseres Landes sehr wichtig sind, beispielsweise der Umgang der Europäischen Union mit China. Ein EU-China-Gipfel hat bereits stattgefunden. Mich interessiert: In letzter Minute konnte noch eine Abschlusserklärung konsentiert werden. Der Grund, warum das so lange gedauert hat, war, dass man sich nicht auf Floskeln, sondern auf substanzielle Inhalte geeinigt hat. Ist das insgesamt ein Indiz oder ein Signal dafür, dass die EU inzwischen eine andere Strategie gegenüber China verfolgt?
Angela Merkel (NA), 2019-04-10:


Wir haben sehr hart um diese Abschlusserklärung gerungen. Ich bin sehr dankbar, dass die Kommission hier hart verhandelt hat. Wir werden ein Investitionsschutzabkommen mit China, wenn es so eintritt wie verabredet, 2020 haben. Wir sind weitergekommen zum Beispiel bei den Herkunftsbezeichnungen; das ist für uns ein ganz wichtiger Punkt. Wir hatten in Frankreich, als der französische Präsident Jean-Claude Juncker und mich eingeladen hatte, um mit dem chinesischen Präsidenten zu sprechen, all diese Themen angesprochen und darauf hingewiesen, dass Multilateralismus eine faire, beidseitige reziproke Herangehensweise erfordert. Ich glaube, dass wir durch die China-Strategie-Diskussion, die wir im letzten Europäischen Rat geführt haben, innerhalb der Europäischen Union ein Stück weit sensibler geworden sind bezüglich der Wichtigkeit eines einheitlichen Auftretens, auch wenn das nicht überall und abschließend klappt; das muss man auch sagen. Die Bundesregierung hat sich übrigens vorgenommen, während der deutschen Präsidentschaft einen Vollgipfel mit 27 Mitgliedstaaten plus China abzuhalten, um gerade an der Kohärenz unserer Chinapolitik zu arbeiten.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-04-10:


Danke sehr. – Fabio De Masi, Die Linke, stellt die nächste Frage.
Fabio De Masi (NA), 2019-04-10:


Frau Bundeskanzlerin, Sie haben 2014 auf dem G-20-Gipfel in Brisbane gesagt – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –:

Das heißt, es wird nie wieder notwendig sein, dass Steuerzahler dafür eintreten müssen, dass, wenn große Banken zusammenbrechen, sie dann praktisch ein erpresserisches Potenzial entwickeln und Steuerzahler diese Banken retten müssen.

Nun verhandelt die Deutsche Bank mit der Commerzbank, an der der Bund beteiligt ist, über eine Fusion. Wir wissen ja: Zwei kranke Truthähne ergeben keinen Adler. – Sehen Sie nicht das Risiko, dass da wieder eine solch große Bank entsteht, dass die Steuerzahler quasi enteignet werden,

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weil sich eine solche Megabank in der nächsten Krise selbst verstaatlicht, und können Sie ausschließen, dass dann dafür Steuergelder fließen werden?
Angela Merkel (NA), 2019-04-10:


Ich lehne erst einmal ab, auf diese Art und Weise über zwei Bankinstitute in Deutschland zu sprechen. Das tut wirklich nicht gut.

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Alle Banken unterliegen inzwischen einem europäischen Aufsichtsregime. Wir haben zudem eine deutsche Finanzmarktkontrolle. Bei allen Fusionen, die stattfinden werden, werden die systemischen Risiken sehr gut berücksichtigt. Wir wissen: Je größer die Banken sind, desto stärker sind die Eigenkapitalanforderungen. All das ist inzwischen geregelt. Insofern steht das, was ich in Brisbane gesagt habe, nicht nur auf dem Papier. Wir haben auch die entsprechenden Dinge dazu gemacht. Unter dieser Maßgabe werden auch die aktuellen Gespräche geführt. Sie sind ergebnisoffen. Sie sind nach Marktbedingungen der Öffentlichkeit mitzuteilen. Ich finde, es ist nicht unsere Sache, wertend einzugreifen, bevor die Gespräche zu Ende geführt wurden.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-04-10:


Eine Zusatzfrage.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-10:


Vielen Dank. – Der nächste Redner ist der Kollege Christian Lindner, FDP-Fraktion.

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Fabio De Masi (NA), 2019-04-10:


Frau Bundeskanzlerin, mit Verlaub, zur Deutschen Bank würde mir noch viel mehr einfallen, nicht nur der Vergleich mit dem Truthahn. Die haben eine durchaus beachtliche Strafakte angesammelt. Ich möchte dann doch feststellen – vielleicht widersprechen Sie dieser Bewertung –, dass Ihre Aussage von 2014 nicht mehr gilt; denn Sie schließen keine Steuergelder für die Deutsche Bank aus.
Angela Merkel (NA), 2019-04-10:


Ich habe gerade gesagt, dass die Aussage gilt und inzwischen in die Tat umgesetzt wurde durch eine Vielzahl ordnungspolitischer Maßnahmen. Also: Ich widerspreche Ihnen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-04-10:


Katja Dörner, Bündnis 90/Die Grünen, stellt die nächste Frage.
Katja Dörner (NA), 2019-04-10:


Frau Bundeskanzlerin, Gesundheitsminister Jens Spahn möchte 5 Millionen Euro für eine Studie ausgeben, um die psychischen Folgen von Schwangerschaftsabbrüchen zu erforschen; es geht um das sogenannte Post-Abortion-Syndrom. Zur Vorbereitung der Ausschreibungen hat das Gesundheitsministerium zwei Fachgespräche durchführen lassen. Ergebnis des ersten Fachgesprächs war, dass die involvierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler die Fragestellung als nicht evidenzbasiert zurückgewiesen haben. Ergebnis des zweiten Fachgespräches war, dass auch die Beratungsinstitutionen gesagt haben, dass es keinen Erkenntnisbedarf gibt. Meine Frage ist: Ist diese Studie nicht einfach reine Geldverschwendung, um einen schlechten Kompromiss beim § 219a StGB durchzusetzen?

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Angela Merkel (NA), 2019-04-10:


Ich finde den Kompromiss, den wir beim § 219a gefunden haben, einen sehr guten Kompromiss, auf den wir sehr viel Energie verwandt haben.

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Ich halte die Studie auch für sinnvoll und vernünftig, und deshalb, glaube ich, wird sie auch durchgeführt.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-04-10:


Zusatzfrage.
Katja Dörner (NA), 2019-04-10:


Nun wissen wir ja, dass die Versorgungslage sowohl mit Blick auf Schwangerschaftsabbrüche als auch mit Blick auf Hebammen beispielsweise nicht gut ist, genau genommen sogar sehr schlecht ist. Wären diese Gelder, die jetzt für diese Studie ausgegeben werden sollen, in diesem Bereich nicht deutlich besser investiert?
Angela Merkel (NA), 2019-04-10:


Unsere neuen Regelungen und Ergänzen des § 219a haben ja geradezu den Sinn, dass Frauen darüber informiert sind, wann und wo die Möglichkeit des Schwangerschaftsabbruchs besteht.

Die Frage der Hebammen ist ein ganz anderes Kapitel, mit dem wir uns ja auch sehr, sehr intensiv beschäftigen. Insofern glaube ich, dass wir durch unsere Regelung die Situation eher verbessern, als dass wir sie verschlechtern.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-04-10:


Danke sehr. – Dr. Axel Gehrke, AfD, stellt die nächste Frage.
Bernhard Daldrup (NA), 2019-04-10:


Würde es zu einer solchen Situation kommen, hätten wir dann nicht eine Lage, wie wir sie jahrzehntelang in Verhältnis zwischen Bund und unterschiedlichen Ländern gehabt haben, und das hohe Risiko, dass die Grundsteuer möglicherweise vollständig wegfällt? Wie wäre Ihre Auffassung dann, wie denn eigentlich die jährlich 14 Milliarden Euro Einnahmeausfälle der Kommunen kompensiert werden können?

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Axel Gehrke (NA), 2019-04-10:


Frau Bundeskanzlerin, fehlende Fachkenntnisse ausländischer Ärzte aus Drittstaaten, die in Deutschland arbeiten, haben leider bereits Menschenleben gekostet. Selbst echte Dokumente aus Drittstaaten bieten keine Gewähr für korrekt bescheinigte Qualifikationen. Halten Sie es deswegen für geboten, zukünftig bundeseinheitlich zu regeln, dass ausländische Ärzte aus Drittstaaten einer Prüfung unterzogen werden, die zumindest unserem Dritten Staatsexamen entspricht, und dass sie vor allem eine Zulassung erst dann erhalten, wenn sie gute Fähigkeiten der sprachlichen Kommunikation – auf Deutsch natürlich – nachweisen?
Angela Merkel (NA), 2019-04-10:


Es gibt ja die staatliche Zulassung in den Gesundheitsberufen. Wir haben da einen Zusammenschluss der Bundesländer, die für diese Zulassung zuständig sind, befördert. Wir haben immer dafür geworben. Die Bundesländer haben sich darauf eingestellt, damit nicht jedes einzelne Bundesland jede Berufsgruppe im Gesundheitssystem zulassen muss. Das ist jetzt ins Laufen gekommen, und ich vertraue hier voll auf die Kompetenz der Länder.

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Axel Gehrke (NA), 2019-04-10:


Das war sehr ausweichend, Frau Bundeskanzlerin. Ich meine gerade die Presseberichte über einen Libyer, der verurteilt wurde, weil er Urkunden gefälscht hatte, damit als Arzt tätig gewesen war und dann durch Unfähigkeit aufgefallen war. Sind solche Meldungen für Sie Einzelfälle, oder welche anderen Möglichkeiten sehen Sie, die Patienten vor fachlicher Nichtbehandlung entsprechend zu schützen?

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Angela Merkel (NA), 2019-04-10:


Solche Fälle führen natürlich dazu, dass man die Zulassungsbestimmungen sich immer wieder mal anschaut, auch die Prozeduren; das ist ja völlig klar. Aber solche Fälle hat es leider auch schon bei deutschen Staatsbürgern gegeben.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-04-10:


Danke sehr. – Bernhard Daldrup, SPD, stellt die nächste Frage.
Bernhard Daldrup (NA), 2019-04-10:


Frau Bundeskanzlerin, wir sind bei der Grundsteuerreform zum gegenwärtigen Zeitpunkt auf der Zielgeraden und haben nach jahrzehntelangen Diskussionen die Chance, nun ein neues Grundsteuerrecht zu verabschieden. Deswegen würde ich gerne wissen, ob Sie meine Auffassung teilen, dass es angesichts der Bedeutung der Grundsteuer für die Kommunen in Deutschland und der Verpflichtung des Bundes, für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland zu sorgen, auch weiterhin ein in Gesamtdeutschland geltendes einheitliches Grundsteuerrecht gelten sollte. Oder sind Sie eher der Auffassung, dass es eine Öffnungsklausel und damit sozusagen eine unglaubliche Differenzierung des Grundsteuerrechtes in Deutschland geben sollte?
Angela Merkel (NA), 2019-04-10:


Ich habe durchaus Sympathie für die Vorschläge meiner Fraktion, dass man auch Abweichungen ermöglichen sollte. Der Bundesfinanzminister betrachtet das ja auch und bewertet das auch. Wichtig ist, dass wir dann zu einer gemeinsamen Regelung kommen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-04-10:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Abgeordnete Tino Chrupalla für die AfD.

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