Petra Pau (NA), 2004-09-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Friedenshoffnungen am Ende des Kalten Krieges
sind abgekühlt. Seit Jahren beobachten wir eine Renaissance des Militärischen. Wir beobachten sie nicht nur,
sondern wir stellen auch fest: Die Bundesrepublik hat
dabei einen aktiven Part. Dafür spricht auch der vorliegende Haushalt. Deshalb lehnt die PDS im Bundestag
diesen Haushalt ab.

({0})

Ich bin nun seit sechs Jahren Mitglied des Bundestages. In dieser Zeit musste ich 30-mal über Auslandseinsätze der Bundeswehr abstimmen. Ich habe 30-mal mit
Nein gestimmt. Aber das ist nicht das Entscheidende.
Entscheidend ist, dass Auslandseinsätze der Bundeswehr
unter Rot-Grün von der Ausnahme zur Regel geworden
sind. Diese gefährliche Tendenz ist Konzept und sie wird
durch den vorliegenden Entwurf der EU-Verfassung sogar noch forciert; denn statt einer Friedens- und Abrüstungspflicht enthält sie genau das Gegenteil. Bundesaußenminister Fischer hat im Frühjahr in einer Debatte
hier dazu bemerkt, dass das auch gut so sei. Ich finde,
das ist schlecht. Im Übrigen finden wir diesen Teil des
Verfassungsentwurfes auch nicht richtig.

({1})

Möglicherweise fürchtet Rot-Grün auch deshalb ein
Plebiszit zur EU-Verfassung. Jedenfalls haben SPD
und Grüne bisher nur taktiert. Mit der CDU/CSU haben
sie dann paktiert, wenn es darum ging, Volksabstimmungen zu verhindern.

({2})

Wir schlagen - wie übrigens 80 Prozent der Bevölkerung - mehr Demokratie vor und wir wollen eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung am 8. Mai des
Jahres 2005.
({3})

Seit über 14 Jahren kämpfen die Bürgerinnen und
Bürger in der Kyritz-Ruppiner Heide gegen die erneute
Nutzung des so genannten Bombodroms. Sie wollen
eine friedliche, zivile Zukunft ihrer Region. Dies ist eine
Forderung, die nun, da in Brandenburg Wahlkampf ist,
selbst Ministerpräsident Platzeck, SPD, und Innenminister Schönbohm, CDU, hochhalten. Ich finde, sie haben
Recht; denn ein Bombenübungsplatz wäre ein herber
Rückschlag für die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin und er wäre ein Rückschlag für die Menschen, für die Wirtschaft und für den
Tourismus.

({4})

- Da der Außenminister hier gerade „Wie war es früher?“ fragt: Ich habe mit Absicht die Formulierung „seit
über 14 Jahren“ gewählt. Ja, die Bürgerinnen und Bürger
dieser Region haben sich auch zu DDR-Zeiten - ohne
Chance auf Erfolg, das gebe ich gerne zu - dagegen gewehrt, dass dort Bomben von der sowjetischen Armee
abgeworfen werden.

({5})

Das legitimiert aber nicht, dass Sie diesen Platz heute
weiter nutzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der grünen Fraktion,
Sie hätten einen Beitrag gegen Populismus und für mehr
Glaubwürdigkeit Ihrer Politik leisten können, wenn Sie
den in der Prignitzer Presse von Ihren wahlkämpfenden
Kollegen angekündigten einstimmig verabschiedeten
Gruppenantrag Ihrer Fraktion gegen das Bombodrom
heute auf den Tisch gelegt hätten.

({6})

Wir hätten zugestimmt. Abgesehen davon hätten Sie einen Konstruktionsfehler dieses Haushalts ein wenig geheilt. Sie hätten nämlich die Proportionen ein wenig verschoben. Schauen Sie sich einmal an, wie wenig Geld
für Friedens- und Konfliktforschung, für Konversion
und Entwicklungshilfe Sie im Vergleich zu dem vielen
Geld für Rüstung und Aufrüstung eingestellt haben!

Abschließend ein Wort zu einem Thema dieses Sommers. Die USA wollen Streitkräfte aus Europa und damit
auch aus der Bundesrepublik abziehen. Kaum verkündet,
setzte, von CDU/CSU bis Bündnis 90/Die Grünen, ein
großes Barmen ein. Die PDS im Bundestag bewegt bei
diesem Thema etwas ganz anderes, nämlich dass die
US-Armee bei ihrem Abzug nicht ihre Atomwaffen vergessen sollte, die noch in der Bundesrepublik stationiert
sind und endlich abzurüsten sind.

({7})
Da frage ich mich: Wo bleibt da die friedenstiftende Intervention des Bundesaußenministers?

({8})