bazille (NA), 1959-10-22:
Herr Kollege Ruf, ich habe es in keiner Weise übersehen. Sie werden aber nicht bestreiten können, daß wir bei den Novellen - und Sie werden mir nicht absprechen, daß ich an dem Zustandekommen der sechs Novellen zum Bundesversorgungsgesetz einen nicht ganz unbeträchtlichen persönlichen Anteil habe - jedesmal dasselbe erlebten, was wir heute erleben, daß nämlich die Regierung nicht von vornherein das Notwendige tun wollte, sondern daß die Initiative immer wieder aus dem Parlament kam. Die Frau Kollegin Probst - sie sitzt vor mir - hat nicht zum erstenmal diesen Kampf gegen die Regierung geführt. Ich glaube, es ist jetzt das fünfte Mal, daß sie ihn führen und die Widerstände niederringen mußte, ehe sie das sagen durfte, was sie vor mir an dieser Stelle gesagt hat.
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Wenn der verantwortliche Sprecher dieser Regierung, der Herr Bundesarbeitsminister, hier die Regierungsvorlage vertreten hätte, hätte das ganz anders geklungen, als was Frau Probst sagte.
Mit diesen Tatsachen haben wir uns auseinanderzusetzen. Die Opposition ist nicht dazu da, der Regierung Lorbeerkränze zu winden, sondern hat hart und unerbittlich Kritik zu üben, wo diese Regierung Kritik verdient.
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- Ich wüßte nicht, Herr Kollege, in welchem Punkt ich an dieser Regierung unanständig Kritik geübt hätte. Ich habe Feststellungen getroffen, die durch Tatsachen gestützt sind. Wollen Sie allen Ernstes
die Meinung vertreten, daß nationalpolitische Lasten ausgerechnet auf die Schultern der Kriegsopfer gelegt werden müssen? Sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß es viel breitere Schultern gibt und daß die Lasten, die im Bundeshaushalt ihren finanziellen Niederschlag finden - Aufrüstung, Straßenbau usw.; ich will das alles gar nicht anschneiden -, vom ganzen Volk getragen werden müssen und daß es nicht angeht, von den Kriegsopfern einen einseitigen Verzicht auf eine angemessene Entschädigung ihrer Vorleistungen zu verlangen?
Das Problem ist doch Herr Kollege Rutschke
hat es gesagt; ich wiederhole es -, daß die Bundesregierung einen ganzen Katalog von Maßnahmen für wichtiger und für vordringlicher hielt und daß sie jetzt mit mehr oder weniger leeren Händen dasteht.
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- Nein, keine Milliarde, sondern die Kriegsopfer sollen bis zum nächsten Haushaltsjahr warten! Wenn man diskutiert, muß man Tatsachen und nicht Wunschvorstellungen diskutieren.
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Die Tatsache, die wir diskutieren, ist, daß diese Bundesregierung für die Neuordnung des Kriegsopferrechts im notwendigen Umfang keine Vorsorge getroffen hat und daß wir deshalb nach den Vorstellungen der Regierung und der Mehrheitspartei das Kriegsopferrecht nicht in diesem Haushaltsjahr verbessern können, sondern daß die Kriegsopfer bis zum nächsten Jahr warten sollen.
Dieser Tatbestand ist auf die Versäumnisse der Bundesregierung zurückzuführen. Wenn die Bundesregierung sich das Volumen, das auf sie zukommt, vor Augen gehalten hätte, dann hätte sie sich überlegen müssen, ob man etwa die Umsatzsteuer ermäßigen kann oder nicht. Aber sie hat eben geglaubt, daß gewisse Steuergeschenke an Großeinkommensbezieher wichtiger seien als eine Erhöhung der Versorgungsrenten der Kriegsbeschädigten.
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Das ist jener Teil der gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung mit dieser Regierung, zu dem mich Frau Kollegin Kalinke in dankenswerter Weise inspiriert hat.
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- Frau Kollegin Kalinke, Sie können nachher gerne vieles sagen. Sie werden die Tatbestände nicht aus der Welt schaffen können, daß in dieser Gesellschaft für den Soldaten von gestern und für den Soldaten von morgen nur so viel übrig ist, wie er durch politische Macht erzwingen kann. Er kann nicht bestimmte Parteien mit Wahlspenden animieren, das zu tun, was im Interesse der Sache notwendig wäre. Deswegen werden diejenigen vorgezogen, die das tun können. Das ist die bittere Tatsache.
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Ich erinnere mich an die Vergangenheit, Frau Kalinke; das paßt auch so schön ins Bild. Als im
Jahre 1953 im Ausschuß für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen darüber beraten wurde, ob man die Heimkehrergabe, jenen bescheidenen Hundertmarkschein, den man dem Rußlandheimkehrer bei seiner Ankunft in Deutschland in die Hand drückte, verdoppeln könne, da bemühte sich der damalige Finanzminister des Kabinetts Adenauer sogar in den Ausschuß und beschwor die Währung.
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Er beschwor die Währung, meine Damen und Herren, und erklärte, man müsse an die Währung denken, ehe man solche aufwendige sozialpolitische Maßnahmen ins Auge fasse.
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Da ich die Ehre habe, auch dem Verteidigungsausschuß des Bundestages anzugehören, muß ich feststellen, daß ich bei all den Milliardenausgaben, wenn es darum ging, so umstrittene Dinge wie längst schrottreife Panzer der Amerikaner für Deutschland aufzukaufen und sie den Bundeswehrsoldaten anzubieten, gar nie den Finanzminister oder seinen Vertreter die Mahnung habe aussprechen hören, an die Staatsfinanzen zudenken, weil gefährliche inflationäre Tendenzen ausgelöst werden könnten, wenn man allzu üppig mit dem Geld umgehe.
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Da wurde mit Großzügigkeit immer alles bewilligt, was gebraucht wurde.