Manfred Kolbe (NA), 2012-11-29:
Mit dem vorliegenden Antrag soll die Transparenz

über die Steuerzahlungen von international tätigen
Unternehmen hergestellt werden. Große, global agie-
rende Konzerne wie zum Beispiel Apple, Google, Ama-
zon haben es mittlerweile geschafft, ihre Steuerschuld
so zu schmälern, dass sie mitunter nur noch die Hälfte
des üblichen im Heimatland geltenden Steuersatzes
zahlen.

Dies ist möglich, da die finanzielle Abwicklung der
Geschäfte auf Niedrigsteuerländer ausgelagert wurde.
Ein deutscher Kunde des Onlinekaufhauses Amazon
erhält zum Beispiel eine Rechnung der luxemburgi-
schen Tochter. Der Gewinn aus einem in Deutschland
oder anderen Land getätigten Geschäft wird dadurch
nicht im Geschäftsland, sondern nur in den Niedrig-
steuerländern versteuert.

Durch diese Methode entgehen den europäischen
Staaten nach Schätzung des EU-Kommissars Semeta
bis zu 1 Billion Euro Steuereinnahmen.

Um diesem Problem der legalen Steuerumgehung zu
begegnen, ist es erforderlich, die Fehler nicht nur bei
den Unternehmen selber zu suchen, sondern auch im
europäischen Steuersystem. Denn nur durch die sehr
unterschiedlichen Steuersätze und Steuergesetze in
Europa und den anderen Nationen ist solch eine Ver-
schiebung der Gewinne möglich.

Zu diesem Zweck hat sich die Bundesregierung be-
reits vor einigen Monaten selber auferlegt, sich auf eu-
ropäischer und internationaler Ebene verstärkt in die
Sache einzubringen. Denn eines ist klar: Allein durch
Schaufensteranträge, wie der vorliegende von den
Grünen, schaffen wir keine Harmonisierung und Lö-
sung dieses Steuerverteilungsproblems. Insbesondere
müssen deshalb die Richtlinienentwürfe der EU-Kom-
mission zur Änderung der Transparenzrichtlinie und
den Rechnungslegungsrichtlinien, welche die Einfüh-
rung eines Project-by-Project- und Country-by-Coun-
try-Reporting vorsehen, unterstützt werden.

Bundesfinanzminister Schäuble ist aber auch schon
auf dem Weg und versucht, neben europäischen Lösun-
gen auch gemeinsame Regelungen innerhalb der G 20
und der OECD zu finden. Die Experten des Committee 1) Anlage 13




on Fiscal Affairs, CFA, der OECD haben erst kürzlich
ein Arbeitspapier zu den Steuervermeidungsstrategien
großer internationaler Konzerne erstellt. IT-Firmen
wie Google, Amazon oder Apple erzielen Milliardengewinne in Deutschland wie oben beschrieben, für die
der deutsche Fiskus aber keine Steuern erhält, weil der
Sitz der Onlinehändler in Niedrigsteuerländern liegt. In
dem Arbeitspapier werden verschiedene Probleme
- Verrechnungspreise, Finanzderivate - benannt, die
von den Regierungen angegangen werden sollten.

Die G-20-Staaten wollen nun auf ihrem Treffen
Ende Februar 2013 in Russland darüber beraten, wie
sie die Steuervermeidung der internationalen Konzerne stoppen können. Mit seinem britischen Finanzkollegen George Osborne ist Finanzminister Schäuble
auch bereits in intensiven bilateralen Gesprächen, um
im Rahmen des eben erwähnten G-20-Gipfels in Moskau den Staats- und Regierungschefs weitere Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Es sollen Niedrigsteueroasen ausgetrocknet werden und die Besteuerung in
dem Land erfolgen, wo auch der Gewinn entsteht.

Beide haben auch ihre volle Unterstützung für die
sogenannte BEPS-Initiative zugesagt. Mit dieser Maßnahme möchte die OECD die Aushöhlung der Besteuerungsgrundlagen und die Gewinnverlagerung zwischen den Staaten eindämmen.

Sie sehen also, dass das Problem nur in Absprache
mit unseren internationalen Partnern gelöst werden
kann - nicht in nationalen Alleingängen.

Allerdings möchte ich an dieser Stelle auch betonen,
dass es nicht nur zu Steuerverschiebungen von Industrienationen in die Karibik oder nach Asien kommt,
sondern auch bereits innerhalb der Europäischen
Union.

Insbesondere das Großherzogtum Luxemburg hat
leider noch nicht die europäischen Mindeststandards
bei der Steuererhebung und bei Steuerkontrollen umgesetzt. Meiner Meinung nach kann Euro-Gruppenchef Juncker nicht nur die europäische Solidarität in
der Euro-Staatsschuldenkrise fordern, sondern muss
auch im eigenen Land Maßnahmen ergreifen, damit
Steuereinnahmen global und europäisch agierender
Konzerne auch in dem Land eingenommen werden, wo
sie entstehen, und nicht verlagert werden. Das wäre
wahre Solidarität und würde vielen Krisenländern in
der aktuellen Liquiditätskrise zu Mehreinnahmen verhelfen.

Wenn wir uns nämlich, auch unabhängig von OECD
und G 20, auf eigene Standards einigen, können wir als
Europäer noch geschlossener in diesen Gremien für
faire Lösungen streiten.

Die Bundesregierung ist nun zunächst am Zuge, um
auf internationaler Ebene das beschriebene Problem
anzugehen. Dieses als solches ist bereits mehr als erkannt und braucht keiner zusätzlichen Aufforderung
durch das Parlament. Deshalb wird die Unionsfraktion den vorliegenden Antrag ablehnen. Vielleicht

könnten sich die Grünen dafür engagieren, dass in den
europäischen Ländern, in denen ihre Parteifreunde mit
in der Regierung sind, die Verhandlungen für gemeinsame Lösungen schneller voranschreiten.

Abschließend sei noch einmal erwähnt, dass die Besteuerung und deren Bemessungsgrundlage nicht rein
national gelöst werden, sondern einer internationalen
Kooperation bedürfen. Wir wollen diese in Europa,
den G 7, G 20 und der OECD stärken, damit so bald
wie möglich alle Gewinne, die in Deutschland erzielt
werden, auch hier besteuert werden.