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Leber (vizepräsident), 1981-12-10:
Ich rufe Frage 46 des Herrn Abgeordneten Dr. Hirsch auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, bei wieviel anerkannten politischen Flüchtlingen die Asylgründe nachträglich durch Veränderung der politischen Verhältnisse in ihrem Heimatland weggefallen sind und wieviel dieser Flüchtlinge daraufhin in ihr Heimatland zurückgekehrt oder wegen Beendigung des Aufenthaltsgrunds dorthin abgeschoben worden sind?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Seit Einführung der statistischen Erfassung im Jahre 1974 ist in rund 1 400 Fällen ein Widerrufsverfahren nach § 37 des Ausländergesetzes durchgeführt worden, weil der Verfolgungsgrund durch Veränderung der politischen Verhältnisse im Heimatstaat weggefallen war. In wie vielen dieser Fälle Ausländer durch freiwillige Ausreise oder Abschiebung das Bundesgebiet verlassen haben, vermag ich nicht zu sagen, da eine Erfassung dieser Fälle durch die hierfür zuständigen Länder nicht erfolgt. Auch diese Fälle werden künftig in die von mir erwähnte Asylbewerberstatistik aufgenommen.
Sprung (NA), 1981-12-10:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß der Münzhandel die Verteilung der Gedenkmünzen kritisch beurteilt, daß er insbesondere in der Handhabung, wie Sie sie jetzt beschrieben haben, eine Marktverzerrung bzw. eine einseitige Bevorzugung sieht?
Laufs (NA), 1981-12-10:
Herr Staatssekretär, nachdem schon der Störfall in Brunsbüttel mit dem Fehlen dieser Leitlinien in einen Zusammenhang gebracht worden ist und nachdem die Bundesregierung wiederholt die Fertigstellung der Leitlinien nach § 28 Abs. 3 der Strahlenschutzverordnung in Aussicht gestellt hat, frage ich Sie: Wann kann mit der Veröffentlichung dieser noch in Vorbereitung befindlichen Leitlinien gerechnet werden?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich habe bereits darauf hingewiesen, daß der Entwurf dieser Leitlinien zur Zeit im gemeinsamen Ausschuß von Reaktorsicherheitskommission und Strahlenschutzkommission beraten wird. Nach Abschluß dieser Beratungen wird der Entwurf der Leitlinien mit den Ländern erörtert werden müssen. Es liegt in der Natur dieser Abstimmungsverfahren, daß die Zeitplanung vom Abschluß der Beratungen in RSK und SSK sowie vom Abschluß der Beratungen mit den Ländern abhängig ist. Ich bitte deshalb um Verständnis dafür, daß ich zur Zeit keinen konkreten Termin nennen kann. Die Sache hat aber bei uns im Bundesinnenministerium eine zeitliche Priorität.
Leber (vizepräsident), 1981-12-10:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Laufs.
Laufs (NA), 1981-12-10:
Herr Staatssekretär, beabsichtigt die Bundesregierung auch und vor allem im Hinblick auf die anstehende Konvoi-Lösung, gegenüber der bisherigen Handhabung des § 28 Abs. 3 der Strahlenschutzverordnung mit ihren nun nahe vor der Veröffentlichung stehenden Leitlinien Änderungen in die Genehmigungsverfahren einzubringen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Laufs, nach dem derzeitigen Stand der Beratungen werden diese Leitlinien - wie sich auch aus der von mir eben jedenfalls andeutungsweise erwähnten Zeitplanung ergibt - noch nicht die unmittelbar oder demnächst bevorstehenden ersten Teilerrichtungsgenehmigungen betreffen. Für diese wird wie bisher im atomrechtlichen Genehmigungsverfahren der Stand von Wissenschaft und Technik zugrunde zu legen sein.
Leber (vizepräsident), 1981-12-10:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich Frage 50 des Herrn Abgeordneten Herberholz auf:


Vizepräsident Dr. h. c. Leber
Plant die Bundesregierung, die von gebrauchten Quecksilberbatterien im Hausmüll für den Menschen ausgehenden Gefahren durch eine Ablieferungspflicht der gebrauchten Batterien bei den verkaufenden Einzelhandelsunternehmen einzugrenzen, oder welche anderen Möglichkeiten einer gefahrlosen Beseitigung sind ihrer Meinung nach gegeben?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Bundesregierung mißt der getrennten Erfassung von schädlichen Bestandteilen im Hausmüll große Bedeutung bei. Auf ihre einschlägigen Bemühungen hat die Bundesregierung erst kürzlich in ihrer Antwort vom 14. Oktober 1981 zur Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU zur Entwicklung der Abfallprobleme hingewiesen. Diese Bemühungen schließen insbesondere auch die getrennte Erfassung und Verwertung von Quecksilberbatterien ein.
Die Bundesregierung hat im September 1980 nach intensiven Vorarbeiten mit Herstellern und Importeuren eine freiwillige Vereinbarung über die Rücknahme von Quecksilberbatterien getroffen. Diese Vereinbarung beinhaltet, daß Verbraucher ausgediente Quecksilberbatterien bei Verkaufsstellen des Einzelhandels zurückgeben können. Die notwendigen Behälter für Sammlung und Transport werden von Batterieherstellern und -importeuren zur Verfügung gestellt.
In nachfolgenden Gesprächen hat die Bundesregierung die betroffenen Industriezweige und Handelsverbände zu einer intensiven Verbraucheraufklärung über die Möglichkeiten der Rückgabe aufgefordert. Diese Aufklärung ist im Gange und muß nach Auffassung der Bundesregierung weiter verbessert werden. Die Bundesregierung leistet hierzu ihren Beitrag im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten.
Derzeit werden etwa 20 % der verbrauchten Quecksilberbatterien einer erneuten Verwertung zugeführt. Die Menge der wiederverwerteten Batterien hat sich im Jahre 1981 gegenüber dem Vorjahr verdoppelt. Die Bundesregierung wird sorgfältig den Erfolg der begonnenen Aktion beobachten.
Für den Fall, daß das Instrument freiwilliger Maßnahmen zur Lösung des Problems nicht ausreicht, erwägt der Bundesminister des Innern im Rahmen einer dritten Änderung des Abfallbeseitigungsgesetzes eine Regelung, mit der Unternehmen zur Rücknahme bestimmter schädlicher Produkte verpflichtet werden können.
Leber (vizepräsident), 1981-12-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Herberholz.
Herberholz (NA), 1981-12-10:
Herr Staatssekretär, eine stichprobenweise Erfassung in der Stadt Bonn hat ergeben, daß diese freiwillige Vereinbarung nur von zehn von insgesamt 37 Geschäften eingehalten wird. Könnte dies für die Bundesregierung Anlaß sein, auch andere Überlegungen anzustellen, die von der Freiwilligkeit abrücken und nicht ausschließlich auf den Hersteller der Batterien abzielen, indem sie ihm die Rücknahmepflicht auferlegen? Entscheidend ist die Rück g a b e der benutzten Batterien.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Herberholz, ich kenne die Zahlen, die Sie genannt haben. Sie bestätigen das, was ich vorhin gesagt habe, nämlich daß die Aufklärung über diese Vereinbarung bei allen Betroffenen, sowohl beim Verbraucher wie beim Handel, noch verstärkt werden muß. Sie bestätigen weiter, daß es noch durchaus offen ist, ob wir auf diesem eingeschlagenen Weg der freiwilligen Vereinbarung endgültig zu einem befriedigenden Ergebnis gelangen werden. Ich habe vorhin gesagt, daß wir, wenn das nicht der Fall sein sollte, auch vor gesetzgeberischen Schritten nicht zurückschrecken werden. Aber bevor dies ernsthaft ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht wird, muß abgewartet werden, ob es den gemeinsamen Anstrengungen stärkerer Aufklärung gelingt, zu einem erhöhten Prozentsatz zu kommen. Sicherlich ist die Zahl zehn von 39 Geschäften in Bonn, die Sie genannt haben, noch keineswegs befriedigend. Auf der anderen Seite ist die in dem einen Jahr erzielte Verdoppelung des Umfangs der Wiederverwertung von Quecksilberbatterien ein Ergebnis, das nicht signalisiert, daß das alles erfolglos war. Das heißt, wir brauchen noch einige Zeit, um die von Ihnen angeschnittene Frage letztendlich beantworten zu können. Aber wir werden drängen.
Leber (vizepräsident), 1981-12-10:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Herberholz.
Clemens (NA), 1981-12-10:
Sehen Sie, Herr Staatssekretär, außer der Tatsache, daß die Opposition eine Gesetzesinitiative ergriffen hat, denn überhaupt konkrete Möglichkeiten, hier die Polizisten zu schützen oder friedfertige Demonstranten dazu zu bringen, gewalttätige Demonstrationen zu verlassen? Sehen Sie überhaupt eine Chance einer konkreten Möglichkeit?
Herberholz (NA), 1981-12-10:
Herr Staatssekretär, angesichts der Tatsache, daß in der Bundesrepublik pro Jahr Batterien mit einem Quecksilbergehalt von 27 t verkauft werden, und angesichts dessen, daß diese im Hausmüll im Grunde genommen planlos abgelagert werden - mit den bekannterweise daraus erwachsenden Möglichkeiten gesundheitlicher Schädigung -, frage ich Sie: Welchen Zeitraum für unter Umständen ins Auge zu fassende gesetzgeberische Maßnahmen würden Sie angeben?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Herberholz, der Zeitplan ergibt sich aus ganz anderen Umständen als nur diesem Problem. Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß gesetzgeberische Maßnahmen im Zusammenhang mit der dritten Abfallbeseitigungsnovelle in Frage kämen. Das ist ein Gesetzgebungsvorhaben, das nicht mehr lange auf sich warten läßt. Von daher begrüße ich, daß Sie mir mit Ihrer Frage Gelegenheit geben, noch einmal an alle Beteiligten, an den Handel wie an die Hersteller, zu appellieren, die im letzten Jahr geschlossene Vereinbarung noch besser zu erfüllen, als das zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Fall ist.
Leber (vizepräsident), 1981-12-10:
Keine Zusatzfrage mehr.
Ich rufe Frage 51 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Kann die Bundesregierung Auskunft darüber geben, wieviel und welche Musikhandschriften der alten Preußischen Staatsbibliothek in Berlin sich heute in polnischem Besitz befinden und nicht zurückgegeben worden sind?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Der Bundesregierung ist nicht im einzelnen bekannt, welche Musikautographen aus der alten Preußischen Staatsbibliothek sich heute in Polen befinden. Verzeichnisse über die im Zweiten Weltkrieg nach Schlesien aus4244 

Parl. Staatssekretär von Schoeler
gelagerten Bestände der Preußischen Staatsbibliothek sind ihr, falls es solche gibt, nicht zugänglich.
Bekannt ist jedoch, daß die große Sammlung von Musikautographen der Preußischen Staatsbibliothek, die insgesamt 60 000 Stücke umfaßte, zu etwa einem Drittel im Jahre 1941 zunächst nach Schloß Fürstenstein ausgelagert und später in die Benediktinerabtei Grüssau umgelagert worden ist. Es handelt sich dabei um einen besonders wertvollen Teil des Bestandes, u. a. mit Autographen von Bach, Beethoven, Brahms, Bruckner, Haydn, Mendelssohn, Mozart und Schumann. Diese Autographen befinden sich heute, soweit bekannt ist, in Krakau; sie sind dort für Wissenschaftler zur Benutzung am Ort und in Form von Ablichtungen oder Mikrofilmen zugänglich.
Hupka (NA), 1981-12-10:
Herr Staatssekreär, stimmen Sie mir darin zu, daß es im Grunde eine Beugung des Rechts ist, wenn Handschriften, die einem Staat nicht gehören, von diesem Staat weiterhin in Besitz gehalten werden?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, Sie wissen, daß die Bundesregierung ihr Interesse an diesen Dokumenten oder Autographen bekundet hat. Im Grunde genommen kann ich Ihnen nicht mehr auf Ihre Frage sagen, als Sie in früheren Fragestunden bereits zu diesem Komplex in Erfahrung bringen konnten.
Hupka (NA), 1981-12-10:
Ist die Bundesregierung bereit, eine Veröffentlichung von Nigel Lewis zur Hand zu nehmen, in der genau aufgelistet ist, was sich alles heute vor allem an Musikhandschriften - z. B. etwa ein Viertel der Handschriften von Mozart - in polnischem Besitz in Krakau befindet?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Hupka, wir kennen diese Veröffentlichung durch einen Bericht der Tageszeitung „Die Welt". Wir hatten allerdings bisher keine Möglichkeit, zu prüfen, inwieweit sich der Autor auf Quellen stützen kann, die eine zutreffende Schilderung des Sachverhalts erlauben.
Czaja (NA), 1981-12-10:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung angesichts der sehr hohen finanziellen Leistungen des Bundeshaushalts im Jahre 1982 für die Volksrepublik Polen 1982 verstärkt die Eigentumsrechte geltend machen und sich um die Realisierung der Eigentumsrechte, die Sie vorher andeuteten, bemühen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Czaja, meine Kollegin Frau Staatsminister Hamm-Brücher hat in einer der früheren Fragestunden darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung einen solchen Weg nicht für sehr zweckmäßig halten würde.
Leber (vizepräsident), 1981-12-10:
Eine weitere Zusatzfrage.
Stücklen (präsident), 1982-02-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Dregger.
Leber (vizepräsident), 1981-12-10:
Ich rufe Frage 52 des Herrn Abgeordneten Stutzer auf:
Inwieweit ist eine Kürzung der den Feuerwehren zur Verfügung gestellten Bundesmittel vorgesehen, wie ist sichergestellt, daß die integrierte Ausbildung ({0}) auch künftig qualitativ und quantitativ nach der Notwendigkeit durchgeführt werden kann?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Im erweiterten Katastrophenschutz wirken Einheiten und Einrichtungen der Feuerwehren mit über 26 000 Helfern im Fachdienst Brandschutz mit, für deren Vorhaltung einschließlich Ausbildung der Bund die Kosten voll trägt. Der Haushaltsentwurf 1982 sieht hierfür keine Kürzung der Mittelansätze vor. Darüber hinaus stellt der Bund für weitere rund 26 000 Helfer der Feuerwehren seit Jahren für die integrierte Brandschutzausbildung am Standort Mittel zur Verfügung, die nach dem derzeitigen Stand des Haushaltsentwurfs 1982 ebenfalls keine Kürzung erfahren.
In diesem Rahmen hat der Bund nach Abstimmung mit den Ländern 1981 erstmals auch Mittel für die integrierte Brandschutzausbildung der Einheitsführer an den Landesfeuerwehrschulen bereitgestellt. Dies ist auch in den kommenden Jahren beabsichtigt.
Leber (vizepräsident), 1981-12-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Stutzer.
Stutzer (NA), 1981-12-10:
Herr Staatssekretär, wir haben heute rund 865 000 Männer und Frauen in den Wehren. Können Sie mir sagen, wie viele dieser Männer und Frauen in den nächsten Jahren eine Ausbildung bzw. Fortbildung benötigen und wie groß der Anteil ist, den der Bund pro Aus- und Fortzubildendem hierfür ausgibt, und gehe ich richtig in der Annahme, daß die integrierte Ausbildung, soweit sie sich auf den Verteidigungsfall bezieht, eine Aufgabe des Bundes ist?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Stutzer, die ersten beiden Fragen, die Sie gestellt haben, betreffen den Zuständigkeitsbereich der Länder. Ich bin gern bereit, sie zu beantworten; aber ich bitte um Verständnis dafür, daß ich das hier nicht aus dem Stegreif machen möchte. Ich werde Ihnen die Frage schriftlich beantworten.
Leber (vizepräsident), 1981-12-10:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Stutzer.
Stutzer (NA), 1981-12-10:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, was die Aus- und Fortbildung allein der Berufsfeuerwehren kostet und wieviel der Bundesmittel dann für die Freiwilligen Feuerwehren übrig bleiben?
von Schoeler, Pari. Staatssekretär: Herr Kollege, auch das ist eine Frage nach den Mittelausgaben der Länder. Auch darüber gebe ich Ihnen gern Auskunft. Ich bitte um Verständnis dafür, daß ich die Zahlen der Länder nicht im Kopf habe.
Leber (vizepräsident), 1981-12-10:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 53 des Herrn Abgeordneten Stutzer auf:
Wie ist sichergestellt, daß die verschiedenen Rettungsorganisationen ({0}) und die Bundeswehr auf bestimmten Funkfrequenzen in Notfällen oder in dem Verteidigungsfall miteinander kommunizieren können, und was hat der Bund in letzter Zeit getan, die Einsatzkraft der Feuerwehren zu verstärken?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Der Bundeswehr stehen nach dem Frequenzbereichs-Zuweisungsplan für die Bundesrepublik Deutschland für militärische Dienste national und NATO-weit andere Funkfrequenzen als den Innenministern des Bundes und der Länder für ihre Aufgaben zur Verfügung. Auf Grund unterschiedlicher Leistungsanforderungen und -merkmale für die Geräte ist eine unmittelbare Zusammenarbeit nicht möglich. Funkgeräte, die sowohl die militärischen als auch die zivilen Sprechfunkfrequenzen umfassen, sind derzeit technisch nicht realisierbar.
Bei Katastrophen im Frieden ist unmittelbar Sprechfunkverkehr zwischen den Katastrophenschutzorganisationen und den eventuell eingesetzten Polizeikräften des Bundes und der Länder durch gleiche Geräteausstattung möglich. Dies gilt auch für den Einsatz von Search-and-Rescue-Hubschraubern der Bundeswehr. Soweit andere Einheiten der Bundeswehr um Amtshilfe gebeten werden, muß die hilfesuchende Stelle eigene Sprechfunkanlagen für eine direkte Verbindung bereitstellen.
Nach der grundgesetzlichen Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern sind, um auf den zweiten Teil der Frage einzugehen, die Länder für den abwehrenden Brandschutz durch die kommunalen Feuerwehren gesetzlich zuständig. Eine Zuständigkeit des Bundes besteht nur im Rahmen seiner Zuständigkeit für die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung. Der Bund beschafft für Zwecke der Verstärkung des Brandschutzes im Verteidigungsfall auf Grund des Gesetzes über die Erweiterung des Katastrophenschutzes vom 9. Juli 1968 laufend Ausstattungsgegenstände für den Brandschutz. Diese stehen den Feuerwehren auch für die Zwecke der alltäglichen Brandbekämpfung im Frieden unentgeltlich zur Verfügung. Die Beschaffungen werden im Rahmen des 1980 auf die Dauer von 10 Jahren festgelegten Konsolidierungsprogramms zum Ersatz und zur Komplettierung der Ausstattung des erweiterten Katastrophenschutzes durchgeführt. Es umfaßt ein Gesamtvolumen von zirka 1,2 Milliarden DM. Daran ist der Brandschutz mit ca. 438 Millionen DM beteiligt. Im Jahre 1981 wurden 238 Feuerwehrfahrzeuge beschafft; für 1982 ist geplant, 193 Feuerwehrfahrzeuge zu beschaffen.
Stutzer (NA), 1981-12-10:
Herr Staatssekretär, nach dem ersten Teil Ihrer Antwort ist eine Kommunikation technisch nicht möglich, was allerdings im Widerspruch -
Leber (vizepräsident), 1981-12-10:
Herr Kollege Stutzer, Sie sollten bitte eine Frage stellen. Sie sind dabei, Feststellungen zu treffen.
Tietjen (NA), 1981-12-10:
Können Sie mir sagen, ob sich das Verfahren gegen weitere Personen in Niedersachsen oder über Niedersachsen hinaus richtet?
Stutzer (NA), 1981-12-10:
Ja. - Im Gegensatz dazu stehen Gutachten, die hier vorliegen. Das ist sehr unbefriedigend. Technisch ist heute wahrscheinlich alles möglich. Daher meine Frage: Welche Kosten kommen, wenn es technisch möglich ist, auf den Bund, auf die Länder und gegebenenfalls auf die Städte und Gemeinden zu?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Stutzer, da meine Fachleute mir gesagt haben, es sei technisch nicht möglich, kann ich Ihnen selbstverständlich die Frage, wieviel das technisch nicht Mögliche kosten würde, nicht beantworten. Wenn Sie andere Unterlagen haben, bin ich gern bereit, diese nachprüfen zu lassen.
Leber (vizepräsident), 1981-12-10:
Herr Kollege Stutzer, eine zweite Zusatzfrage.
Stutzer (NA), 1981-12-10:
Herr Staatssekretär, welche Forschungsprojekte, die als Feuerwehrbedarf angesehen werden können, sind bisher vom Bund gefördert worden, wie hoch sind die Kosten hierfür, und können Sie mir die Höhe der Förderungsmittel für Projekte sagen, wie sie z. B. bei Porsche entwickelt wurden - ich denke hier nur an Orbit -, die nach dem heutigen Feuerwehrbedarf nicht zu realisieren sind?
Leber (vizepräsident), 1981-12-10:
Herr Kollege Stutzer, Sie sollen eine Zusatzfrage stellen, und Sie haben jetzt schon drei in eine Frage gekleidet.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich nehme an, Sie sind damit einverstanden, daß ich auch diese drei Zusatzfragen schriftlich beantworte.
Leber (vizepräsident), 1981-12-10:
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern beantwortet.
Die Fragen 54 und 55 des Herrn Abgeordneten Stockleben werden auf Bitten des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Zur Beantwortung der Fragen begrüße ich Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Dr. de With.
Ich rufe die Frage 56 des Herrn Abgeordneten Poß auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung nach Bekanntwerden der Tatsache, daß durch Vermittler von Anlagegeschäften in England und Nordamerika tausende Menschen betrogen wurden, in das Strafgesetzbuch den Tatbestand des „Kapitalanlagebetrugs" aufzunehmen?
Dr. de With, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Die in Ihrer Frage enthaltenen Zahlenangaben, Herr Kollege, zum Umfang von Betrügereien bei der Vermittlung von Anlagegeschäften

vermag die Bundesregierung auf Grund der ihr vorliegenden Informationen nicht zu bestätigen. Der Bundesregierung ist jedoch bekannt, daß unseriöse und betrügerische Geschäftspraktiken beim Anbieten und Vermitteln von an ausländischen Börsen abzuwickelnden Warentermingeschäften viele Personen in unserem Land geschädigt haben.
({0})
Diese Mißstände haben das Bundesministerium der Justiz u. a. veranlaßt, in den Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität einen - in das Strafgesetzbuch einzustellenden - Tatbestand des Kapitalanlagebetruges und eine Neufassung des § 89 des Börsengesetzes zur wirksameren Erfassung des Verleitens zu Börsenspekulationsgeschäften, und zwar von solchen auch außerhalb der Börse, aufzunehmen.
Leber (vizepräsident), 1981-12-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Poß.
Poß (NA), 1981-12-10:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß ein großer Teil der derzeit angebotenen Kapitalanlagen am freien oder grauen Kapitalmarkt unseriös bzw. betrügerisch ist?
With (parl. staatssekretär), 1981-12-10:
Dies können wir so nicht bestätigen, weil es hierüber keine präzisen Ermittlungen gibt, die es erlauben zu sagen, das sei so. Aber der Bundesregierung ist bekannt - das habe ich in meiner Antwort bestätigt -, daß es hier sehr zahlreiche unseriöse Anzeigen gibt, die zu empfindlichen Schädigungen geführt haben. Deswegen gibt es die beiden Vorschläge, von denen ich sprach.
Leber (vizepräsident), 1981-12-10:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 57 des Herrn Abgeordneten Dr. Voss auf.
Ist der Generalstaatsanwalt des Bundeslandes, in das der ,,DDR"-Hauptmann flüchtete, in das Verfahren eingeschaltet worden?
With (parl. staatssekretär), 1981-12-10:
Es gibt kein Verfahren gegen den geflüchteten DDR-Soldaten Peter Vogel, in das ein Generalstaatsanwalt hätte eingeschaltet werden können.
Leber (vizepräsident), 1981-12-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Dr. Voss.
Voss (NA), 1981-12-10:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß in diesem Fall hier das Rechtshilfegesetz aus dem Jahr 1953 hätte Anwendung finden müssen, weil ja der Geflüchtete nach DDR-Strafrecht Tatbestände wie beispielsweise Republikflucht, Fahnenflucht, Terror, Spionage und was Sie sonst noch alles wollen, verwirklicht hat, und daß auf Grund dieses Tatbestands das Rechtshilfegesetz hätte in Anspruch genommen werden müssen und daß dann der Generalstaatsanwalt des Landes, in das der Geflohene seinen Übertritt vollzogen hat, mit dem Fall hätte befaßt werden müssen?
With (parl. staatssekretär), 1981-12-10:
Der Generalbundesanwalt hat kein strafprozessuales Ermittlungsverfahren eingeleitet. Mir ist auch nicht bekannt, daß der Generalstaatsanwalt eines Bundeslandes dies getan hätte. Ich gehe davon aus, daß unsere Staatsanwälte streng nach der Strafprozeßordnung und den sonstigen Gesetzen vorgehen, und beantworte deswegen Ihre Frage dahin, daß im vorliegenden Fall die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht nötig gewesen ist, weswegen das Gesetz über die innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe nicht zur Anwendung kommen kann und konnte.
Leber (vizepräsident), 1981-12-10:
Die zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Dr. Voss.
Voss (NA), 1981-12-10:
Herr Staatssekretär, was Sie gerade ausgeführt haben, steht hier nicht zur Debatte. Denn die DDR hat - wie Ihnen bekannt sein wird - ja auch in diesem Fall das Bundeskanzleramt befragt, ob der Geflüchtete für ein Gespräch mit DDR-Vertretern bereitstehe. Sind Sie mit mir der Meinung, daß hier die falsche Stelle gefragt worden ist und daß die richtige Stelle der Generalstaatsanwalt des Landes gewesen wäre, in das der Geflohene seinen Übertritt vollzogen hat?
With (parl. staatssekretär), 1981-12-10:
Ich bin der Auffassung, daß in diesem Fall ganz offenkundig die richtige Stelle benannt wurde und daß es keine Anhaltspunkte dafür gab, einen Generalstaatsanwalt anzugehen, weil mir nicht bekannt ist, daß bei irgendeinem Generalstaatsanwalt ein Ermittlungsverfahren gelaufen ist, Herr Kollege Voss.