althammer (NA), 1971-10-20:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die FDP hat heute offenbar ihren Danksagungstag. Schon der zweite Redner der FDP hat dem Herrn Minister und seinem Staatssekretär für diese große Leistung gedankt. Ich möchte jetzt im Namen der Opposition sagen: es wäre dann vor allem auch Dank zu sagen den vielen Beamten der beiden Ministerien, die vielfach über ihre Dienstzeit hinaus die Vorarbeit geleistet haben.
({0})
Es ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, heute nachmittag manchmal etwas gespenstisch gewesen, wie man an den eigentlichen Problemen, die die Bevölkerung draußen interessieren, vorbeigeredet hat. Denn das zentrale Problem, das unsere Bevölkerung interessiert, ist doch die Frage der Stabilität. Nicht nur, daß es draußen das zentrale Thema der Innenpolitik ist, es ist doch auch so, daß dieses Thema und die Bewältigung dieses Themas entscheidend dafür ist, was hier weiter geschehen kann.
Wenn Sie nun die Äußerungen dieser Bundesregierung in den letzten zwei Jahren verfolgen, angefangen von der Regierungserklärung über ein
j Interview des Bundeskanzlers in der Illustrierten
„stern", über seine Außerung im Jahre 1970, daß es bei 4 "Al Preissteigerung ernst werde, bis zu den neuesten Erklärungen, dann bleibt doch wohl überhaupt keine andere Schlußfolgerung als die, daß dieses zentrale Problem der Innenpolitik verfehlt worden ist, daß hier ein katastrophaler Mißerfolg zu verzeichnen ist.
({1})
Es ist 1969 in den ersten Diskussionen davon gesprochen worden, daß man die bedrohliche Preisentwicklung, die sich in 1969 abgezeichnet habe, bewältigen müsse. Ich habe hier die Daten des Statistischen Bundesamts. Man hatte damals einen bereinigten Lebenshaltungskostenindex von 2,2 % Preissteigerung gegenüber dem Jahr zuvor. Als dann das Kanzlerwort von den gefährlichen 4 % fiel, verzeichnete das Statistische Bundesamt bereits eine Preissteigerungsrate von 4 %. Im Februar 1971 betrug sie 4,4 %, im April 1971 4,8 %, im Juni 1971 5,2 % und im August 1971 5,6 %. Jetzt sind wir bei 6 % Preissteigerung angelangt. Hier, meine sehr verehrten Damen und Herren, liegt das eigentliche Problem, das zu bewältigen diese Regierung eben nicht in der Lage war und wo wir auch gar keine Ansatzpunkte dafür sehen, daß es bewältigt werden kann.
Nun ist bisher immer von dem Zielkonflikt zwischen Preissteigerung oder Stabilität auf der einen Seite und Vollbeschäftigung auf der anderen Seite die Rede gewesen. Der Bundeskanzler hat heute hier darauf hingewiesen, daß in anderen Ländern neben den Preissteigerungen auch Arbeitslosigkeit in steigendem Maße zu verzeichnen sei. Ich habe mir dabei den Zwischenruf erlaubt, daß, wenn das so weitergeht, auch in der Bundesrepublik bald diese Situation erreicht ist. Und in der Tat, das ist das zweite große Problem, das unsere Bevölkerung beunruhigt: Wie wird es mit der Sicherheit der Arbeitsplätze sein? Hier ist es nicht einfach damit getan, daß man sagt, die Ursachen mögen etwa Fehlentscheidungen der Betriebsleitungen sein. Im Gegenteil, ich würde sagen: wenn der Bundeskanzler das Problem so abhandeln will, dann stößt er in ein gefährliches Horn, weil nämlich immer wieder von bestimmter Seite heute gesagt wird, gerade diese Schwierigkeiten zeigten, daß das marktwirtschaftliche System gar nicht in der Lage sei, diese Grundbedürfnisse unserer Bevölkerung zu befriedigen, und da nähert man sich dann der Argumentation, daß man sagt, dieses marktwirtschaftliche System müsse beseitigt werden, um solche Gefahren abzuwenden.
Ich glaube deshalb, wir müssen sehr ernst die Frage stellen, ob so, wie hier behauptet worden ist, dieser Bundeshaushalt überhaupt geeignet ist, einen Beitrag zur Stabilität zu leisten. Herr Kollege Kienbaum, Sie haben Ihre Rede soeben wieder mit der Behauptung geschlossen, dieser Bundeshaushalt 1972 leiste einen Beitrag zur Stabilität. Mein Kollege Leicht hat, glaube ich, sehr deutlich nachgewiesen - und nicht nur er, sondern das ist ja auch überall in der Presse sofort verlautbart worden -, daß gar keine Rede davon sein kann, daß die Steigerungsrate des Bundeshaushalts 1972 etwa bei 8,4% liege, sondern daß unter Einrechnung all der Dinge, die hier verschleiert worden sind, als Steigerungsrate ganz sicher 12 % festzuhalten sind. Darum die Frage: Will ernsthaft jemand behaupten, daß das ein Beitrag zur Stabilität sein könnte? Aber selbst wenn wir von der Rate von 8,4 % ausgehen würden, müßte man bei der mittelfristigen Finanzplanung dieser Bundesregierung, die ein Wachstum des Bruttosozialprodukts bereinigt und netto von 4,5 % ausweist, sagen, daß es kein Beitrag zur Stabilität ist. Ich glaube, da geht es einfach nicht, Herr Bundeswirtschaftsminister, daß man versucht, diese Dinge herunterzuspielen und so zu tun, als könnte ein solcher Haushalt mit dieser Steigerungsrate überhaupt einen Beitrag zur Stabilität darstellen. Ich meine, da fängt das Problem eigentlich erst ernsthaft an, und ich habe mich oft gefragt, ob es in dieser Situation überhaupt möglich ist, einen Haushalt aufzustellen, der deutlich dämpfende Wirkung hat. Das ist, glaube ich, ein sehr, sehr ernstes Problem. Wenn wir uns einmal überlegen, wie ein solcher Haushalt aussehen muß, der wirklich eine dämpfende Wirkung ausübt, dann werden wir sehen, wie hart die ganze Sache wird. Denn allein das, was sozusagen an zwingendem Bedarf von Jahr zu Jahr fortgeschrieben werden muß, bringt ja bereits einen solchen Teil, daß hier ein sehr, sehr schwieriges Problem vorliegt. Es wäre zweckmäßiger und richtiger gewesen, diese Dinge einmal ganz ernst und klar beim Namen zu nennen. Erst das wäre der Ausgangspunkt für gemeinsame Überlegungen gewesen.
Zu der anderen Forderung, daß man sich doch nun endlich dazu durchringen sollte, zu solchen Preissteigerungen ja zu sagen, kann ich nur sagen: Dann stellt sich doch die ähnliche Frage, ob wir durch diese, wie gesagt wird, mäßigen Steuererhöhungsforderungen der Inflation nicht doch wieder hinterherlaufen.
({2})
Oberbürgermeister Vogel hat die Situation der Gemeinden ja plastisch dargestellt.
({3})
Man tut sich hier so gern etwas darauf zugute, daß die Gemeinden durch die Finanzverfassungsreform 2,5 Milliarden DM und nach Aussagen von Alex Möller im nächsten Jahr sogar etwa 3 Milliarden DM mehr bekämen. Wenn der Oberbürgermeister von München aber sagt, allein die Preissteigerungen hätten im Investitionsbereich fast das Doppelte dieser Summen aufgezehrt, stellen wir uns eben die Frage, ob es überhaupt sinnvoll ist, auf diesem Weg etwas erreichen zu wollen. Das ist der Grund, warum nicht nur die CSU, auf deren Stimmen man hier verzichten könnte, wie Herr Seidel gemeint hat, diesen Weg bei den vorgeschlagenen Steuererhöhungen nicht mitgehen will. Auch wir sagen: Zuerst muß ernsthaft das Problem der Stabilisierung angepackt werden.
Dann ist hier immer wieder die Leier von diesen berühmten Alternativen, die man bei uns vermißt, abgespielt worden.
({4})

Wir können hier auch eine Bilanz aufmachen. Die Bilanz beginnt an dem Punkt, an dem wir bereits vor zwei Jahren in den Diskussionen vorgeschlagen haben, einen Eventualhaushalt einzuführen. Das hat man weit von sich gewiesen. Es wäre völliger Unsinn, so etwas zu machen. Heute preist man es als eine große Lösung an, daß dieser Eventualhaushalt eingeführt worden ist. Es war unser Vorschlag, eine Alternativrechnung für die verschiedenen möglichen Konjunkturentwicklungen aufzumachen. Der Bundeskanzler hat diesen Punkt noch im Frühjahr dieses Jahres in einer Fernsehdiskussion dick unterstrichen und gesagt: Wir werden bei der nächsten mittelfristigen Finanzplanung eine solche Alternativrechnung aufmachen. Wenn Sie sich heute die vorgelegten Unterlagen ansehen, werden Sie feststellen, daß davon leider nichts zu merken ist. Was also - so die Frage - haben Sie aus dem gemacht, was wir Ihnen an Vorschlägen unterbreitet haben?
Ein nächster Punkt. Es ist ja bekannt, welche Kürzungsvorschläge wir hier gemacht haben, die dann aber weit zurückgewiesen wurden, um am Schluß des Haushaltsjahres sagen zu können: Seht her, wir haben die Kürzungen, die ihr schon im Frühjahr verlangt habt, im Dezember doch durchgeführt. Aber niemand spricht davon, daß es natürlich ein gewaltiger Unterschied ist, ob man schon im Frühjahr eines Jahres erklärt, man wolle zur Konjunkturdämpfung etwa 2 Milliarden DM weniger ausgeben, oder ob man diese Summe am Ende des .Jahres dann mit Mühe und Not doch noch hereinholt.
Auf der einen Seite werden von uns immer Alternativen gefordert. Auf der anderen Seite wird natürlich sofort aufgerechnet, was eine bestimmte Maßnahme kostet. Wenn von uns dann kein Gegenvorschlag zu irgendeinem Punkt kommt, heißt es wieder: Die Opposition hat zu dieser wichtigen Frage offenbar keine eigenen Vorschläge zu machen. Ich glaube, Sie können die Argumentation nicht so wechseln, je nachdem, was Ihnen gerade gefällt. Sie müssen sich schon damit vertraut machen, daß wir unsere Gegenvorschläge genauso in unsere politische Arbeit mit einbeziehen, wie Sie das tun. Man kann das nicht einfach alles zusammenrechnen, sondern muß das alternativ sehen.
({5})
Im übrigen gilt ja nach wie vor das Angebot unseres Fraktionsvorsitzenden, daß, wenn mit einem wirksamen und gültigen Stabilitätsprogramm wirklich Ernst gemacht werden sollte, dies sicherlich nicht an dem Nein unserer Seite scheitern soll. Aber bis jetzt ist man auf dieses Angebot nicht zurückgekommen.
Ich möchte dem Kollegen Kirst - er ist leider im Moment nicht da - noch eines sagen. Er hat gemeint, der Haushaltsausschuß sollte doch versuchen, die Minderausgabe, die die Regierung in Höhe von 1,2 Milliarden DM eingesetzt habe, möglichst in unmittelbare Kürzungen umzuwandeln und so eine Korrektur vorzunehmen, zu der das Kabinett aus irgendeinem Grunde nicht in der Lage war oder sie nicht gewollt hat. Ich sage für meine Freunde hier:
So wollen wir die Dinge auf jeden Fall nicht behandeln. Wir lassen uns hier keine Hausaufgaben von der Regierung stellen und uns nicht vorschreiben, daß der Haushaltsausschuß nur das zu realisieren habe, was hier großzügig an Minderausgaben eingesetzt ist.
({6})
Wir vertreten den Standpunkt: Wenn die Regierung der Meinung ist, sie könne im Laufe des Jahres noch 1,2 Milliarden DM einsparen, dann soll sie es tun. Was aber -der Haushaltsausschuß unter Umständen dazu beitragen kann, hier zu sparen, das soll nicht auf dem Altar dieser Einsparungsmöglichkeiten der Regierung geopfert werden.
({7})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben immer wieder feststellen müssen, daß die Regierung bisher trotz der katastrophalen Entwicklung nicht bereit war, wenigstens ein ehrliches und ungeschminktes Bild der Lage zu geben. Man versucht wieder einmal, mit Mühe und Not über dieses Jahr hinwegzukommen und die Probleme auf das kommende Jahr zu verschieben. Man sieht nicht, was jetzt bei einer Preissteigerungsrate von 6 % und bei laufender Kurzarbeit und teilweise Entlassungen auf uns und unsere Bevölkerung drohend zukommt. Ich meine aber, eine Zusammenarbeit in diesem Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik würde voraussetzen, daß zunächst einmal ehrlich Bilanz gezogen wird und die Schwierigkeiten auf den Tisch gelegt werden. Dann erst kann versucht werden, gemeinsam etwas Besseres zu leisten.
({8})