Michael Hennrich (NA), 2003-01-16:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als neu gewählter Abgeordneter, der heute seine erste
Rede im Deutschen Bundestag hält, gehe ich mit viel Idealismus und viel gutem Willen an meine Tätigkeit heran.
Ich will etwas für die Menschen bewegen, die mich gewählt haben, und an Gesetzen mitarbeiten, die von Dauer
sind und die unser Land in eine sichere Zukunft führen.
Vielleicht kann ich meinen beiden Kindern in ein paar
Jahren erzählen, an welchen wichtigen Gesetzen ich mitgearbeitet habe. Noch habe ich diese Hoffnung.

Vom Zwölften Gesetz zur Änderung des SGB V werde
ich meinen beiden Kindern sicherlich nichts erzählen.
Oder beeindruckt es Sie, wenn von großen Reformen im
Gesundheitswesen gesprochen wird, wir dann aber Arzneimittel mit patentgeschützten Wirkstoffen in die Festbetragsregelung einbeziehen, festlegen, dass sich die Verwaltungsausgaben der einzelnen Krankenkassen im Jahr
2003 im Vergleich zum Jahr 2002 nicht erhöhen dürfen
und eine Nullrunde für Krankenhäuser verordnen, von der
es Ausnahmen gibt, die aber nicht für alle gelten sollen?
Seit über vier Jahren ist Rot-Grün an der Regierung. Sie
haben genügend Zeit gehabt, die Weichen für eine moderne, zukunftsorientierte Gesundheitspolitik zu stellen.

({0})

Stattdessen präsentieren Sie uns ein Gesetzeswerk, von
dem Sie wissen, dass es die finanziellen Probleme im Gesundheitswesen nur noch weiter verschärft und in punkto
Qualität der medizinischen Versorgung zu einem Risikofaktor wird.

({1})

Das Gesetz, mit dem Sie die Beiträge in der gesetzlichen Krankenkasse stabilisieren wollen, hat das Gegenteil
bewirkt. Die Kassen mussten in den letzten Wochen die
Beiträge teilweise massiv erhöhen und kündigen trotz
Beitragserhöhungsstopp weitere Beitragserhöhungen
an. Waren vor einigen Wochen Beitragssätze von 15 Prozent bei den gesetzlichen Krankenkassen so etwas wie ein
schwer vorstellbares Schreckensszenario, so sind sie mittlerweile bittere Realität geworden.

({2})

Ich kann Ihnen versichern: Andere Krankenkassen werden in den nächsten Wochen folgen. Stabilisiert werden
damit allenfalls Verunsicherung und Unmut all derjenigen, die im Gesundheitswesen tätig sind.

Nehmen wir doch zum Beispiel die Änderungen des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes! Zunächst war eine
Nullrunde vorgesehen, die angeblich Einsparungen in
Höhe von 340 Millionen Euro erbringen sollte. Nach Verhandlungen, unter anderem mit dem Marburger Bund und
Verdi, hat das Bundesgesundheitsministerium entschieden, dass die Frist zur Anmeldung zum DRG-Optionsmodell bis zum 31. Dezember 2002 verlängert wird. Damit
sollen die Krankenhäuser, die an dem DRG-Modell teilnehmen, nicht von der Nullrunde betroffen sein.

Allein mit einer Entscheidung haben Sie drei zusätzliche Probleme geschaffen: Zum Ersten erreichen Sie nicht
die gewünschten Einsparungen. Ich verweise insoweit auf
die Ausführungen der Vertreter der gesetzlichen Krankenkassen in der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für
Gesundheit und Soziale Sicherung. Zum Zweiten treiben
Sie viele Krankenhäuser wegen finanzieller Not in ein
System, auf welches sie sich nicht ausreichend vorbereiten konnten. Das stört interne Betriebsabläufe und führt
zu Verschlechterungen in der Patientenversorgung.

({3})





Zum Dritten bleiben psychiatrische Krankenhäuser und
Einrichtungen der neurologischen Frührehabilitation auf
der Strecke. Sie haben keine Möglichkeit, der Nullrunde
zu entgehen.

Wie sollen Krankenhäuser, die nicht am DRG-Optionsmodell teilnehmen, die Mehrkosten, die zum Beispiel
durch den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst anfallen,
auffangen? In der Konsequenz werden die Krankenhäuser
gar nicht anders können, als auf Kosten der Patienten und
der medizinischen Qualität zu sparen.

Im Übrigen müsste Ihnen zu denken geben, dass sich
bis zum 31. Oktober 2002 - das ist der Zeitpunkt, bis zu
dem sich die Krankenhäuser ursprünglich entscheiden
sollten - gerade einmal 55 Krankenhäuser für dieses Optionsmodell entschieden hatten. Wenn die Union heute zur
Anrufung des Vermittlungsausschusses Nein sagt, so
schützt sie damit die Krankenhäuser vor weiteren unabsehbaren Gefahren.

({4})

Aber das ist nicht der einzige Kritikpunkt. Nehmen Sie
die Deckelung der Verwaltungsausgaben bei den Krankenkassen! Da gibt es Krankenkassen, die in den letzten
Jahren sehr gut gewirtschaftet haben und bei denen der
Anteil der Verwaltungskosten eher als gering einzustufen
ist. Dies ist zum Beispiel bei den Betriebskrankenkassen
der Fall. Die von der Regierung jetzt vorgesehene Regelung bestraft gerade die Krankenkassen, die in den letzten
Jahren wirtschaftlich gearbeitet haben, während sich solche, die in der Vergangenheit aus dem Vollen geschöpft
haben, keine größeren Sorgen machen müssen. Ist das gerecht?

Dann zum Thema: Festbetragsregelung für Arzneimittel. Im Gesetzentwurf heißt es so schön:

Arzneimittel mit patentgeschützten Wirkstoffen, deren Wirkungsweise neuartig ist und die eine therapeutische Verbesserung, auch wegen geringerer Nebenwirkungen, bedeuten, bleiben weiterhin von der
Festbetragsregelung ausgenommen.

Auch hier gilt der altbekannte Grundsatz: Eine Regelung schafft drei Probleme. Erstens. Die Pharmaunternehmen werden ihre Forschungsanstrengungen zurückschrauben. Wer garantiert denn schon, dass es sich um
eine echte Innovation und nicht um eine Scheininnovation handelt? Zweitens. Es entsteht ein zusätzlicher bürokratischer Aufwand zur Prüfung von echten Innovationen. Wie wollen Sie das definieren und wo nehmen Sie
die Abgrenzung vor? Drittens. Für die ohnehin überlastete Justiz haben Sie ein neues Betätigungsfeld gefunden.

Frau Schmidt, Sie und die Bundesregierung haben es
zu verantworten, wenn international tätige Pharmakonzerne nicht mehr in Deutschland investieren

({5})

und am Pharma- und Forschungsstandort Deutschland
langsam die Lichter ausgehen.

({6})

Für ein solches Gesetz mit den geschilderten Unzulänglichkeiten können und wollen wir Ihnen nicht die
Hand reichen. Dazu brauchen wir auch keinen Vermittlungsausschuss. Legen Sie uns ein tragfähiges und schlüssiges Konzept dazu vor, wie Sie das Gesundheitswesen
reformieren wollen! Dann werden wir uns auch einigen
und brauchen keinen Vermittlungsausschuss.

Das Dilemma, in dem Sie von Rot-Grün stecken, ist
doch, dass Sie keinerlei Ideen haben, wie Sie die Strukturprobleme im Gesundheitswesen in den Griff bekommen
können. Da Sie keine Ideen haben, berufen Sie - ähnlich
dem Modell der Hartz-Kommission - eine Kommission
ein, die es richten soll. Während Sie, was die Vorschläge
der Hartz-Kommission angeht, noch von einer Umsetzung im Verhältnis eins zu eins sprachen, demontieren Sie
die neue Kommission, bevor sie ihre eigentliche Arbeit
aufgenommen hat. Die einen sehen auf mehrere Jahre hinaus keinen Reformbedarf im Hinblick auf unsere sozialen Sicherungssysteme - Herr Scholz lässt grüßen -,
während andere von „Professorengequatsche“ reden und
mit vermeintlichen Lateinkenntnissen - Herr Stiegler
lässt grüßen - glänzen. Wenn wir schon von Einsparungen
reden: Die 1 Million Euro, die uns diese Kommission kostet, könnten wir uns wirklich sparen.

({7})
Sie dürfen sich nicht wundern, dass immer mehr Leistungserbringer aus dem Gesundheitswesen zu Protestaktionen rufen. Erstens die Ärzte. Wenn man sich die Ausgabenentwicklung im dritten Quartal 2002 anschaut, dann
fällt einem auf, dass die höchsten Steigerungsraten nicht
bei den Honoraren für Ärzte und Zahnärzte liegen, sondern bei den Arzneimittelausgaben, den Heilmittelausgaben und den Krankenhauskosten. Trotzdem verordnen Sie
den Ärzten eine Nullrunde, und das, obwohl die Honorare
der Ärzte ohnehin schon budgetiert sind.

Zweitens die Apotheker. Sie werden gleich aus mehreren Richtungen angegriffen. Da droht der Versandhandel und jetzt sollen sie auch als Inkassounternehmen für
die Krankenkassen arbeiten. Apotheker sollen nicht nur
die eigenen Rabatte abführen, sondern auch die der
Großunternehmen.

Drittens die Zahntechniker. Deren Leistungen kürzen
Sie um 5 Prozent. Gleichzeitig wird der Mehrwertsteuersatz aber von 7 Prozent auf 16 Prozent angehoben. Das
führt zu keiner Entlastung der Kassen, sondern zu zusätzlichen Belastungen in Höhe von 150 Millionen Euro.

Als Neuling im Deutschen Bundestag wäre es vermessen, Ihnen zu sagen, wie eine vernünftige Gesundheitsreform aussehen sollte.

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In den ersten Monaten meiner Tätigkeit habe ich aber viel
über Transparenz, über Wettbewerb und über Eigenverantwortung gelernt. Wenn Sie sich bei den nun anstehenden Reformen an diesen Maßstäben orientierten, dann
wären wir ein gutes Stück weiter und dann könnten Sie
auch mit unserer Unterstützung rechnen.

Danke schön.

({9})