Stücklen (vizepräsident), 1983-09-15:
Das Wort hat der Minister für Soziales, Gesundheit und Umwelt des Landes Rheinland-Pfalz.

Staatsminister Geil ({0}): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man so geharnischt Kritik an anderen übt, wie das mein Vorredner getan hat, muß man irgendwann in der Rede auch einmal sagen, was man selbst will. Das habe ich allerdings von meinem Vorredner nicht gehört.
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Meine Damen und Herren, ich darf aus der Sicht des Bundesrates und des Landes Rheinland-Pfalz sagen, daß wir sowohl die Regierungserklärung wie auch die Initiative der Koalitionsfraktionen nachdrücklich begrüßen, weil wir genau diese Schritte auch im Hinblick auf den Vollzug, der den Ländern obliegt, benötigen. Ich meine, wir brauchen - und dazu will ich etwas sagen - mehr denn je zusätzliche Phantasie im Hinblick auf marktwirtschaftliche Instrumente. Und marktwirtschaftliche Instrumente, verehrter Herr Dr. Ehmke, bedingen, wenn man sich einig in der Sache ist, daß man hier und da ein Gesetz ändert oder ein neues Gesetz schafft. Wenn man selbst im Deutschen Bundestag nicht mehr über eine Gesetzesänderung diskutieren kann, frage ich mich, warum wir hier überhaupt miteinander reden.
Es steht für mich außer Zweifel, meine verehrten Damen und Herren, daß unsere gegenwärtige, auf Ge- und Verbote aufbauende Umweltpolitik auch im internationalen Vergleich wesentliche Erfolge ermöglicht hat.
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- Er hat das nicht anders gesagt, Herr Kollege Hauff. Vielleicht hören Sie mir noch einen Augenblick zu.
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Deshalb darf und wird die Suche nach marktwirtschaftlich verträglichen Instrumenten keineswegs zu einem Verzicht des Staates auf Rechtsetzung,
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auf die Festlegung von Grenzwerten und auf Genehmigungsvorgänge führen. Wir dürfen allerdings auch nicht nur eine defensive Strategie betreiben. Wir brauchen als Ergänzung dieser Gesetze Regelungen, die das ökonomische Eigeninteresse in den Dienst des ökologischen Fortschritts stellen.
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Derjenige, der sich umweltgerechter verhält, der sich etwas mehr einfallen läßt, um Belastungen aus der Luft, aus dem Wasser zu nehmen, vom Boden fernzuhalten - ich sage das jetzt sehr deutlich -, der muß davon auch wirtschaftlich profitieren. Es ist doch nichts Ehrenrühriges, wenn man das so formuliert.
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Wer beispielsweise Techniken in der Rauchgasentschwefelung - ich bleibe bei diesem einen Beispiel - entwickelt, mit denen man deutlich unter
den gegenwärtigen Grenzwert von 400 mg/m3 kommt, hat bei der Umsetzung dieses Fortschritts in seiner Produktionsanlage im Augenblick keinen Vorteil; denn durch die Orientierung am Stand der Technik, wie sie das Bundesimmissionsschutzgesetz fordert, wird die Entwicklung von dieser Seite her eingeengt. Heute - und das ist für mich immer das Fatale - trägt die Genehmigungsbehörde die Beweislast, wenn es darum geht, festzustellen, was technisch möglich ist - die Genehmigungsbehörde, wohlgemerkt. Es müßte doch anders sein. Der Unternehmer, der über viel mehr Fachwissen verfügt, der über viel mehr Branchenkenntnisse verfügt, müßte doch hier eigentlich den Beweis führen müssen.
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Mehr Anreize wirtschaftlicher Art schaffen mehr Eigeninteresse an Umweltverträglichkeit. Das bedeutet in der Konsequenz mehr Umweltschutz für das gleiche Geld, meine Damen und Herren.
Wir brauchen Überlegungen, wie wir beispielsweise unser derzeitiges Genehmigungsverfahren erweitern. Dieses Genehmigungsverfahren knüpft an die Einzelanlage an. Ich bin allerdings der Auffassung: Nicht die Emission einer Anlage ist letztlich das Entscheidende, sondern entscheidend ist die Belastung - oder besser sage ich jetzt: die Entlastung -, die wir in einem bestimmten Ballungsraum, in einem bestimmten Belastungsraum erzielen.
Deshalb meine ich, daß man auch Überlegungen der Wirtschaft dahin gehend mit heranziehen muß, an welchen Stellen sie die besten Umweltfortschritte mit den vorhandenen Mitteln erreichen kann. Diese Tendenz haben wir übrigens bereits. Wir haben sie bereits in der TA Luft; denn dort kennen wir die Kompensationslösungen. Ich erinnere an die Sanierungsklausel, die dort festgelegt worden ist.
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- Wenn Sie etwas anderes wollen, können Sie das j a hier sagen.