Fritz Rudolf Körper (NA), 2008-02-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit

dem Eröffnungsapplaus bin ich zufrieden.

Ich bin ein bisschen traurig und enttäuscht darüber,
wie der Kollege Volker Beck diese Debatte begonnen
hat.

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Denn ich glaube, diese Debatte ist nicht dazu geeignet,
künstliche Konflikte hervorzuheben oder sogar persönliche Fehden auszutragen.

({1})

Das wird der großen Herausforderung, die die Integration in Deutschland darstellt, nicht gerecht.

({2})

Das sage ich in aller Ruhe, weil ich der Auffassung
bin, dass man dieses Thema umschreiben muss. Dann
kann man erkennen, um welche Dimension es dabei
geht. Wir waren eine Zeit lang heftig umstritten, als wir
gesagt haben: Deutschland ist ein Einwanderungsland.
Das wurde bestritten. Fakt ist aber: Deutschland ist ein
Einwanderungsland.

({3})

Tatsache ist, dass 15 Millionen Menschen mit sogenanntem Migrationshintergrund in unserem Land leben.
Ich weiß, dass der Begriff „Migrationshintergrund“ strittig ist; mir fällt im Moment aber kein besserer Begriff
ein.

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Wenn man vor diesem Hintergrund über Integration
redet, dann müssen wir betonen, dass die Integration eines Teils dieses Personenkreises als gelungen betrachtet
werden kann. Dafür gibt es Beispiele. Man sollte für Integration werben, indem man diese Beispiele in den Mittelpunkt rückt.

({5})

Das sage ich nicht, um die Integrationsdefizite, die
bei vielen festzustellen sind, zu verniedlichen oder vergessen zu machen. Überhaupt keine Frage: Diese Integrationsdefizite haben auch einen Namen, beispielsweise mangelnde oder überhaupt keine Kenntnisse der
deutschen Sprache oder Mangel an Ausbildung und
schulischer Bildung. Die Zahlen, die im Rahmen der Integrationsgipfel zugrunde gelegt wurden, sind schon erschreckend. Ich bin der Auffassung, mit diesen Fragen
müssen wir uns fernab des üblichen parteipolitischen
Geplänkels beschäftigen. Bund, Länder, Gemeinden und
die gesamte Gesellschaft haben die Aufgabe, weiterhin
für eine gelingende Integration zu sorgen.

({6})

Integration ist sehr einfach zu definieren. Integration
heißt Teilhabe. Diese Teilhabe hat rechtliche, ökonomische, soziale und politische Gesichtspunkte. Meine Damen und Herren, Ziel einer guten Integrationspolitik ist,
allen dauerhaft und rechtmäßig in Deutschland lebenden

Menschen unabhängig von ihrer Herkunft und ihrer Religion gleiche Teilhabechancen zu ermöglichen. Das ist
der Auftrag.

({7})

Ich bin der Auffassung, nur so können wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt wahren und die Entwicklung
von Parallelgesellschaften verhindern.

({8})

Ich will auf das, was der türkische Ministerpräsident
gesagt hat, nicht im Einzelnen eingehen. Ich will mich
darauf beschränken, ihm zu sagen: Forderungen, die darin münden, Parallelstrukturen oder sogar Parallelgesellschaften in unserem Lande zu schaffen, lehnen
wir ab, und wir werden so etwas zu verhindern wissen.
Das muss man klar sagen.

({9})

Eine gelingende Integration setzt faire Chancen und
eine klare Rechtsordnung voraus. Die Grundlage ist relativ leicht zu beschreiben: die Anerkennung der Werte
und Normen unserer Verfassung. Konkret: Die Achtung der Menschenwürde, der Gleichberechtigung von
Mann und Frau, der Meinungsfreiheit, der Glaubensfreiheit und eine eindeutige Distanzierung von Gewalt, das
ist der Wertekanon, der Werterahmen, innerhalb dessen
Integration stattzufinden hat.

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Natürlich gilt die Devise „Fördern und Fordern“; aber
es muss auch „Fordern und Fördern“ gelten. Man muss
die Chance auf eine faire Teilhabe schaffen. Ziel unserer
Integrationspolitik muss die volle gesellschaftliche Teilhabe sein. Diese wird meines Erachtens erst durch Einbürgerung erreicht. Das Ergebnis einer gelungenen Integration muss die Einbürgerung sein. Leider ist es so,
dass die Zahl der Einbürgerungsverfahren und Einbürgerungsentscheidungen in den letzten Jahren zurückgegangen ist.

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Wir müssen deshalb dafür werben, dass von der Möglichkeit zur Einbürgerung verstärkt Gebrauch gemacht
wird. Ich will dabei nicht verhehlen, dass ich der Auffassung bin, dass wir im Sinne gelingender Integration eine
vernünftige Regelung für das Optionsmodell finden
müssen.

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Lassen Sie mich deutlich machen: Integrationspolitik
ist keine Nischenpolitik. Integrationspolitik ist auch
nicht mit Minderheitenpolitik zu verwechseln. Integrationspolitik ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe;
das wird ja an der Anlage des Nationalen Integrationsplanes deutlich. Integrationspolitik setzt ein interkulturelles Politikverständnis voraus. Sie wird nur - davon
bin ich zutiefst überzeugt - in parteiübergreifendem
Konsens möglich sein. Es ist wichtig, dass wir diesen
Konsens herzustellen versuchen.

Ich will auch ein Wort zur aktuellen politischen Debatte verlieren. Ich finde es sehr schade, dass der hessische Ministerpräsident im Landtagswahlkampf durch
seine Aussagen zur Kriminalität von jugendlichen Ausländern das für eine gelingende Integrationspolitik erforderliche Klima heftig erschüttert hat.

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Es ist schade, dass wir in der Debatte, die er ausgelöst
hat, einen Rückfall in alte Klischees, die einer gelingenden Integrationspolitik nicht das Wort reden, erleben
mussten.

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Zu diesen Aussagen hätte ich mir von Ihnen, liebe Frau
Böhmer, insbesondere aber von der Bundeskanzlerin
mehr Differenzierendes, mehr Distanzierendes und weniger Relativierendes gewünscht.

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Dadurch hätten Sie einen guten Beitrag zu einer gelingenden Integrationspolitik in Deutschland geleistet.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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