Roth (NA), 1988-02-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es kann überhaupt keine Frage sein, daß die Bundesregierung bei der Verwirklichung ihrer jetzigen wie auch der seitherigen Privatisierungsvorhaben die volle, ja sogar die drängende Unterstützung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat.
Privatisierung ist Teil unserer marktwirtschaftlichen Erneuerungspolitik.
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Sie soll helfen, den Staat auf den Kern seiner Aufgaben zurückzuführen. Privatisierung ist also marktwirtschaftliche Vitalisierung
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Weil dies, meine Damen und Herren, in besonderer Weise auch für die jetzt anstehende Restprivatisierung der VW-Beteiligung des Bundes gilt, lehnen wir den auf Verhinderung abzielenden Antrag der SPD entschieden ab.
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In der Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 4. Mai 1983 heißt es: „Eine Wirtschaftsordnung ist um so erfolgreicher, je mehr sich der Staat zurückhält und dem einzelnen seine Freiheit läßt. Wir wollen nicht mehr Staat, sondern weniger. Wir wollen nicht weniger, sondern mehr persönliche Freiheit." Meine Damen und Herren, dieser ordnungspolitische Grundsatz ist für diese Koalition tragend, und das wird so bleiben.
Schon die bloßen Zahlen sprechen gegen die immer wieder - auch jetzt vom Kollegen Andres - aufgetischte Behauptung, mit dieser Privatisierungspolitik würden Haushaltslöcher gestopft.
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1984 wurden 770 Millionen DM aus Privatisierungserlösen vereinnahmt, 1985 nichts. 1986 war es 1 Milliarde DM, und 1987 waren es 2,4 Milliarden DM. Also, das war selbst in diesem besten Jahr noch deutlich weniger als 1 % des Bundeshaushalts.
Die Veräußerung von Bundesbeteiligungen ist kein Finanzierungsinstrument des Bundeshaushalts.
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Sie ist aber auch, meine Damen und Herren, kein Substanzverlust. Denn sie sichert aus dem realisierten Erlös eine attraktive und fortdauernde Zinsersparnis. Aus dieser Zinsersparnis und diesem Konsolidierungsvorteil heraus lassen sich beispielsweise auch rechtliche Verpflichtungen wie die gegenüber der Stiftung Volkswagenwerk mehr als abdecken. Natürlich geht der Staat auch sonst nicht leer aus. Private Dividendenempfänger sind ja schließlich gute Steuerzahler. Auch hier ist der Staat - wie im Gesamtbereich der gewerblichen Wirtschaft - an der Ertragskraft unserer Wirtschaft beteiligt.
Der SPD-Antrag, so er denn mehr als eine fragwürdige Pflichtübung sein soll, offenbart nur eines: Sie haben als Opposition die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Es ist nicht Aufgabe des Staates, unternehmerisch in den privatwirtschaftlichen Wettbewerb einzutreten, schon gar nicht im Bereich der Automobilwirtschaft.
Muß ich Ihnen eigentlich eigens in Erinnerung rufen - weil hier soeben das Stichwort „Nullsummenspiel" gekommen ist -, wie kostspielig für den Bun4184 

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deshaushalt dieses unternehmerische Rollenspiel des Bundes in der sozialdemokratischen Regierungszeit im Zeitraum 1970 bis 1982 gewesen ist? Wenn man saldiert, was der Bund damals an Kapitalzuführungen an die Beteiligungsunternehmen des Bundes und der Sondervermögen aus dem Bundeshaushalt gegenüber den Haushaltseinnahmen aus Gewinn-Ausschüttungen und Dividenden aufgewandt hat, dann hat sich am Ende eine gewaltige Nettobelastung ergeben, nämlich sage und schreibe 4,2 Milliarden DM. Meine Damen und Herren, das muß man einfach wissen, wenn man sich mit den Ansichten der Opposition auseinandersetzt, wie sie hier wieder vorgetragen worden sind.
Ich sage, es war eine herausragende Leistung der neuen Bundesregierung und des Bundesfinanzministers Stoltenberg, daß es gelungen ist, mehrere Bundesbeteiligungen
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wieder in eine Erfolgszone geholt zu haben. Der Verlustausgleich aus der Bundeskasse wurde um hunderte von Millionen DM zurückgeführt. Das hat die SPD sogar noch als eine Rückführung der Investitionstätigkeit der Bundesregierung kritisiert. Meine Damen und Herren, Sie sind mit Ihrer Argumentation gescheitert.
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Es wäre eigentlich nur angemessen, wenn Sie dies hier auch einmal eingestehen würden.
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Unsere Forderung bleibt: Alle Beteiligungen des Bundes müssen in regelmäßigen Abständen überprüft werden, ob es überhaupt noch ein wichtiges Interesse des Bundes an ihrer Aufrechterhaltung gibt. Ist dies nicht länger der Fall und erlaubt die konkrete Unternehmenssituation eine Privatisierung, dann ist diese Privatisierung auch zu vollziehen. In allen übrigen Fällen - dies ergibt sich aus den Grundsätzen für die Führung von Beteiligungen des Bundes - muß durch marktwirtschaftsgerechte Betriebsführung dafür gesorgt werden, daß zu einem späteren Zeitpunkt eine erfolgreiche Privatisierung möglich bleibt.
Lassen Sie mich zum Schluß auf die angeblichen Nachteile einer VW-Privatisierung eingehen, wie sie hier von der SPD behauptet worden sind. Durch die Privatisierung der restlichen 16 %-Beteiligung bei VW wird nicht nur kein wichtiges Interesse des Bundes berührt, sondern es sind natürlich auch keine Arbeitnehmerrechte betroffen. Außerdem, Herr Kollege Andres, werden auch die der Stiftung Volkswagenwerk aus der Stiftungsurkunde und der Stiftungssatzung zustehenden Dividendenansprüche in vollem Umfang erfüllt, und zwar, wie vereinbart, in Form einer sogenannten Als-ob-Dividende. Sie haben hier ja selbst ausgeführt, daß dafür im Bundeshaushalt 1988 eine Summe von über 34 Millionen DM veranschlagt worden ist. Es ergeben sich für die Stiftung Volkswagenwerk demnach weder rechtliche noch materielle Nachteile.
Zu der ins Feld geführten Frage der Standort- und Beschäftigungssicherung kann ich nur folgendes sagen: Der langfristige Unternehmenserfolg des Hauses
VW hängt am allerwenigsten von Art und Umfang einer staatlichen Beteiligung auf der Kapitalseite ab. Fahrzeugtechnik, Marktpolitik und moderne Betriebsführung, zu der auch ein angemessenes Controlling gehört - dies alles bei Wahrung der Mitbestimmungsrechte auf der Arbeitnehmerseite - , sind die erfolgbestimmenden Instrumente der Unternehmenspolitik. Wäre es anders, müßte es ja, meine Damen und Herren, sehr schlimm bestellt sein um die übrigen deutschen Automobilfabriken, die weder über eine Bundes- noch über eine Landesbeteiligung verfügen.
Das Fazit, meine Damen und Herren: Die Privatisierung der noch verbliebenen Bundesbeteiligung an VW in Höhe von 240 Millionen DM ist wirtschafts- und ordnungspolitisch geboten. Sie wird von der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion aus diesem Grund mit allem Nachdruck unterstützt. Der Stiftung Volkswagenwerk und den Arbeitnehmern in allen VW-Betrieben entstehen keinerlei Nachteile.
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Aus diesen Gründen lehnt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den vorliegenden Antrag der SPD ab.
Herzlichen Dank.
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