Horst Kubatschka (NA), 1995-09-28:
Herr Kollege Hinsken, wenn Sie so engagiert für die niederbayerische Donau, Ihre Heimat, kämpfen würden wie jetzt für ein Datum, dann hätte ich keine Angst um die Donau. Dann würden wir den ökologischen Ausbau schaffen,
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während Sie in Ihrem Vortrag nur die Wirtschaftlichkeit in den Mittelpunkt stellen. Mir geht es um den Erhalt von Niederbayern, um einen Teil meiner Heimat. Bei Ihnen geht es nur um wirtschaftliche Argumente.
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Meine Damen und Herren, ich will beginnen. Herr Staatssekretär Klinkert, ich höre Ihre Botschaft gerne, wenn Sie sagen, Sie würden auf die ökologischen Auswirkungen achten. Aber das langt nicht. Sie werden Alarm schlagen müssen. Sie müssen das Fachwissen einsetzen. Dann wird Ihnen das Fachwissen sagen, daß die Lösung so, wie sie jetzt für die Donau geplant ist, gegen die Ökologie läuft. Das wäre eigentlich Ihre Aufgabe. Wenn Sie nur darauf achten, dann ist das zu wenig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die wenigsten von uns haben an der Donau, Elbe, Havel oder Saale gelebt. Dies ist sehr bedauerlich - für die Flüsse. Man redet leichter über den Ausbau eines Flusses, wenn man ihn nicht kennt. Ausbau bedeutet immer auch Eingriff, Veränderung, Zerstörung.
Wer wie ich aus Niederbayern kommt und an der Donau aufgewachsen ist, für den bedeutet die Donau ein Stück Heimat. Die Donau ist das letzte einigermaßen frei fließende Gewässer in dieser Größe in Mitteleuropa. Sie bildet einen wichtigen Lebensraum. „Rettet die letzten Flußauen Europas", dies forderte kürzlich Professor Sielmann im Hinblick auf die Pläne zum Ausbau der Donau.
Die Auwiesen im ostbayerischen Donautal sind das bedeutendste Wiesenvogelbrutgebiet im westdeutschen Binnenland. Der Donauraum ist Überwinterungsraum für viele Wasservögel. Darauf hat vor uns fachkundig schon die Kollegin Irber hingewiesen.
Wenn die Donau wirklich nach den ursprünglichen Plänen der Rhein-Main-Donau AG ausgebaut würde, hätte dies neben dem Verlust von Arten auch die Verschlechterung von Wasserqualität bedeutet: Staustufen führen durch Verringerung der Fließgeschwindigkeit zur Verringerung ihrer Selbstreinigungskraft. Die Biologie, die Ökologie in einem gestauten Gewässer ist eine ganz andere als in einem frei fließenden Gewässer. Das habe ich bei meinem Lehrer Dr. Schulte gelernt, der ein hervorragender Gewässerbiologe war.
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Zugrunde gelegt werden mußte den Planungen bisher die fixe Idee, auf der Donau müßten ab Linz in Österreich bis nach Regensburg riesige Viererschubverbände fahren können - wohlgemerkt nur bis Regensburg, weil es weiter wirklich nicht geht.
Die Donau zwischen Straubing und Vilshofen ist keinesfalls die letzte Engstelle, wie immer behauptet wird, und schon gar keine Lücke, Herr Kollege Hinsken, weil die Donau nicht bei Straubing verschwindet und bei Vilshofen wieder auftaucht. Die Donauversickerung liegt bedeutend weiter oben. Es gibt noch Engstellen in der österreichischen Wachau, in Ungarn, in Rumänien und auch in Deutschland.
Außerdem muß man sich fragen: Brauchen wir einen allgültigen Ausbaustandard für die Donau, für die Elbe, für die Havel und für die Saale? Alle werden über den gleichen Leisten geschlagen.
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- Es geht nicht um Kanäle, es geht um Flüsse.
Was in anderen Bereichen sinnvoll sein kann, weil dort ein Abnahmepotential für mit Viererschubverbänden transportierte Massengüter besteht, muß für den niederbayerischen Raum nicht ebenso sinnvoll sein. Jeder Fluß, jedes Flußstück hat seinen eigenen Charakter und hat eigene wirtschaftliche Anforderungen.
Eine Anmerkung am Rande: Solche Viererschubverbände kommen vor allem aus dem Bereich des ehemaligen Ostblocks. Unseren Binnenschiffern würden wir mit einem solchen Ausbau jedenfalls keinen Gefallen tun. Wir würden nur die Billigkonkurrenz fördern. Was wir brauchen, ist eine Lösung, die optimal ist, und zwar nicht nur für die Binnenschifffahrt, sondern für die Binnenschiffahrt und den Fluß.
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- Machen Sie keine einfachen Zwischenrufe, stellen Sie halt Fragen!
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Die zweifellos gegebenen Vorteile der Binnenschiffahrt in bezug auf Primärenergiebedarf und Sicherheit müssen in strenger Beachtung der Umwelt- und Naturverträglichkeit genutzt werden. Dabei muß der Erhalt der Donau - das gilt aber auch für Elbe, Saale und Havel - als Ökosystem Vorrang gegenüber wirtschaftlichen Überlegungen haben. Das ist der Unterschied zwischen Ihrer Auffassung, Herr Hinsken, und meiner. Eine Nutzung darf nur umweltverträglich im Sinne einer nachhaltigen Bewirtschaftung sein.
Die als Bundeswasserstraßen genutzten Flüsse sind vor allem und in erster Linie natürliche Gewässer und komplexe Lebensräume für eine Vielzahl von Pflanzen und Tiere. Sie sind aber auch empfindliche Systeme zur Regulierung der Wasserabflüsse und des Wasserhaushaltes in ihrem Einzugsgebiet.
Es setzt sich die Erkenntnis durch, daß die Hochwasserkatastrophen der letzten beiden Jahre größtenteils selbstverschuldet sind. Das von der SPD im Februar geforderte „ökologische Hochwasserschutzprogramm" wurde von der Bonner Regierungskoalition abgelehnt. Die Anhörung im Umweltausschuß am 15. Mai 1995 hat nochmals bestätigt, daß aus Hochwasserschutzgründen ein Verzicht auf neue Ausbaumaßnahmen notwendig ist. Frau Merkel hat ja kürzlich dazu etwas gesagt. Ich hoffe, sie zieht daraus auch die fachlichen Schlußfolgerungen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch vor einem halben Jahr schien es so, als wenn die vorgeschlagene Betonlösung der Rhein-Main-Donau AG Wirklichkeit würde. Der beharrliche Widerstand der niederbayerischen Bevölkerung - einschließlich einiger CSU-Ortsverbände - gegen die überzogenen Ausbaupläne hat aber deutlich gemacht: So geht es nicht. Wir lassen uns unsere Heimat nicht kaputtmachen.
Eines der Elemente, das Bewegung n in die Sache gebracht hat, war die Anhörung vor dem bayerischen Landtag Ende Mai 1995. Jetzt ist die Staustufe bei Waltendorf weitgehend vom Tisch. Dies hat der bayerische Umweltminister Goppel erst kürzlich nochmals bestätigt. Auch sollen jetzt - ich muß sagen: endlich! - ergänzende Untersuchungen über die Möglichkeiten und Grenzen flußbaulicher Maßnahmen durchgeführt werden. Unserer Ansicht nach muß zu diesem Themenkomplex eine Anhörung im Umwelt- und Verkehrsausschuß erfolgen, bei der der Frage eines umweltverträglichen und wirtschaftlichen Ausbaus nachgegangen wird. Ich glaube, bei der Elbe haben wir ein brauchbares Beispiel geliefert.
Besonders der Wiener Wasserbauexperte Ogris hat mit seinen technischen Vorschlägen ganz wichtige Anstöße gegeben.
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Man sollte doch meinen, daß es um die Suche nach der optimalen Lösung für den Fluß geht. Wie aber insbesondere die bayerische Staatsregierung mit seinem Gutachten umgegangen ist, war ein starkes Stück. In einem Schnellschuß durch Staatsminister Wiesheu wurde das Gutachten öffentlichkeitswirksam niedergemacht. Eines der schärfsten sogenannten Gegengutachten umfaßte ganze zwei Seiten.
Meiner Meinung nach kann man ein solches Schriftstück nicht einmal als Stellungnahme bezeichnen. So etwas ist, wissenschaftlich betrachtet, unseriös.
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Glücklicherweise gibt es mittlerweile wohl auch bei anderen Experten ein Umdenken, wonach auch auf die Staustufe bei Osterhofen verzichtet werden kann.
Es ist überhaupt nicht einsichtig, warum es nicht reichen soll, die Donau weniger tief - entscheidend ist die Eintauchtiefe - und breit auszubauen. Nicht umsonst hat der Vizepräsident des bayerischen Rechnungshofes Odenwald 1993 angemerkt, die Ausbauziele seien auf ganz obskure Weise zustande gekommen.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beraten auch den Antrag zum Ausbau der Elbe, Havel und Saale. Auch diese Flüsse dürfen nur ökologisch und ökonomisch verantwortbar ausgebaut werden.
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Die Pläne der Bundesregierung - Stichwort Projekt „Deutsche Einheit" - und das Projekt „Transeuropäische Netze" der Europäischen Union lassen bisher, wenn diese wahr werden, Schlimmes befürchten. Zweifelhafte Daten über zukünftige Verkehrsentwicklungen und falsche verkehrspolitische Zielsetzungen können dazu führen, daß eine weitere Schädigung und Zerstörung dieser Flüsse in Kauf genommen wird.
Ich glaube, eine der entscheidenden Sachen ist die Saale-Staustufe bei Klein-Rosenburg. Hier müssen wir versuchen, eine vernünftige ökologische Lösung zu finden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute wird auch das Donauschutzübereinkommen beraten. Unsere Fraktion steht diesem Abkommen positiv gegenüber. Umweltschutz macht bekanntlich nicht an Grenzen halt. Das Donauschutzübereinkommen kann die Grundlage für weitergehende internationale Zusammenarbeit bilden. Sein wahrer Wert wird sich aber erst zeigen, wenn auch konkrete Maßnahmen ergriffen werden können. Dabei kann ein falscher Ausbau der Donau im Niederbayerischen kontraproduktiv wirken. Was hilft uns eine gesunde Donau, wenn sie nachher nur in einem Betonbett liegt?
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Ich bitte, die beiden Anträge der SPD fachlich gründlich zu beraten. Wenn dies fachlich gründlich geschieht, habe ich keine Angst, daß wir keine Mehrheit dafür finden.
Ich danke Ihnen fürs Zuhören.
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