emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schemken (NA), 1988-09-29:
Ja, Herr Präsident, es wird in der Tat eng. Frau Kollegin, haben Sie bitte Verständnis.
Dies ist für uns ein wichtiges Stück Familienpolitik, denn dr Arbeitsmarkt ist nicht nur eine Frage der Statistik, der Summe von Arbeitslosen oder von Geldern und der Frage, ob die Demographie stimmt, sondern für uns ist das Einzelschicksal entscheidend. Wissen Sie, durch die große Zahl wird das Problem immer kleiner. Wenn wir uns dem Einzelschicksal zuwenden und dies vor allem im Hinblick auf die Familie tun, die in Zukunft vieles zu leisten hat, wenn wir die Generationen bei den großen Herausforderungen des Jahres 2000 zueinander führen wollen, und zwar in der Rentengesetzgebung, in der Gesundheitsvorsorge und in den Bereichen der Solidarverbünde, die wir zu bedienen haben, dann gehört die Familie in den Mittelpunkt, und im Mittelpunkt der Familie steht die Mutter.
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Ich darf mich herzlich bedanken und wünsche uns eine gute Beratung. Dazu lade ich vor allem die Opposition ein. - Schönen Dank.
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Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-29:
Nun hat der Abgeordnete Heyenn das Wort. Ich wäre dem Hause dankbar, wenn die notwendige Ruhe hergestellt würde.
Heyenn (NA), 1988-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Wir stellen die Frauen im Schwerpunkt in den Mittelpunkt, und im Mittelpunkt steht die Familie", das scheint mir die Erläuterung zur neunten AFG-Novelle gewesen zu sein.
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Herr Schemken, Sie haben aber auch einige verständliche Sätze gesagt, u. a. den, daß wir uns hier sachlich unterhalten wollen.
Nun bringen die Fraktionen von CDU/CSU und FDP diesen Gesetzentwurf ein, weil das Arbeitsministerium, wie es dort üblich ist, die Schularbeiten wieder einmal nicht rechtzeitig gemacht hat.
({1})
Das heißt, es ist kein Entwurf aus dem Arbeitsministerium. Ich hätte mich hier gerne mit dem Bundesarbeitsminister auseinandergesetzt und ihm geantwortet, denn das, was wir hier beraten, ist ja in seinem Hause entstanden. - Sie zucken mit den Schultern, Herr Bundesarbeitsminister, aber ich muß Ihnen sagen: Ich halte die Tatsache, daß Sie sich hier in dieser Debatte ausdrücklich als letzter gemeldet haben, für einen Ausdruck Ihrer Hilflosigkeit. Sie wollen sich hier nicht der Auseinandersetzung über diesen Gesetzentwurf stellen.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich etwas zur langen Vorgeschichte der neunten Novelle des AFG sagen.
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- Ich würde sagen, Sie sollten sich vernünftig melden, entweder zu einer Zwischenfrage oder als Redner in der Debatte,
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aber dieses dumme Gequatsche würde ich unterlassen.
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Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-29:
Herr Abgeordneter Heyenn, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich im Ton den Usancen des Hauses anpassen würden.
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Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-29:
Danke schön. Das Wort hat nunmehr der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Dr. Norbert Blüm.
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1988-09-29:
Wie bei der achten Novelle, so will ich auch diesmal sagen, in schöner Wiederholung dessen, was hier attackiert wurde: Der soziale Fortschritt kommt nur mit Schritten voran.
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Es gibt keine spektakulären Patentrezepte, und deshalb freue ich mich, daß wir heute mit der Altersteilzeit wieder einen Schritt nach vorn machen.
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Herr Präsident, wenn die karnevalistische Begabung der Opposition etwas zurückgenommen würde, könnte ich vielleicht in meinem Vortrag fortfahren.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-29:
Ohne, Herr Bundesminister, Ihre Bewertung zu teilen, möchte ich allerdings das Haus bitten, die notwendige Ruhe herzustellen.
Blüm (bundesminister), 1988-09-29:
Ich bedanke mich für diese Unterstützung, Herr Präsident, auch wenn Sie meine Bewertung nicht teilen. Es kommt auf das Ergebnis an.
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Es ist gesagt worden, diese Altersteilzeit würde schön aussehen, nichts sei daran, Muster ohne Wert.
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Meine Damen und Herren, nehmen Sie die Schallplatte aus dem Fach, dann können Sie die gleichen Worte wie bei der Einführung des Vorruhestands hören.
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Sie müssen nur Vorruhestand gegen Altersteilzeit austauschen. Ausgerechnet diejenigen, die heute das Auslaufen des Vorruhestands bedauern, haben bei der Einführung des Vorruhestands von Mogelpakkung gesprochen. Seien Sie vorsichtig, daß wir Sie nicht 1992 mit den gleichen Attacken konfrontieren, wie Sie sie heute gegen die Altersteilzeit vortragen.
Es kommt ja Gott sei Dank nicht nur auf die Opposition an, sondern auf Millionen von Arbeitnehmern, an die wir uns wenden. Ich frage die Arbeitnehmer: Ist es ein Fortschritt, daß man mit 60 Jahren andere Arbeitszeiten hat als mit 20 Jahren? Haben die Menschen die gleichen Arbeitszeitbedürfnisse, wenn sie 40 Jahre gearbeitet haben, also vor dem Ruhestand, wie zu Beginn des Arbeitslebens? Ist es nicht ein Stück Humanität, daß ein 60jähriger weniger arbeiten muß als ein 20jähriger? Ich bin sogar sicher: Viele unserer älteren Kolleginnen und Kollegen würden sogar länger arbeiten, aber sie wollen weniger arbeiten. Sie würden sogar gern ihre Lebensarbeitszeit verlängern, aber nicht mit jenem Arbeitszeitkontingent, das ein junger Arbeitnehmer leisten kann.
Es geht um Arbeit nach Maß, und zwar nicht nach dem Maß der Maschinen, sondern nach dem Maß der
Menschen. Ist es nicht ein Stück Borniertheit, wie wir heute die Lebensarbeitszeitgrenzen organisiert haben? Ist es der beste Einfall, daß bis zum letzten Tag im Erwerbsleben volle Pulle gearbeitet wird und am nächsten Tag null? Menschen sind doch keine Maschinen, die man anstellt, die man abknipst.
({3})
Ich denke, ein Teil des Altersschocks, unter dem viele ältere Kolleginnen und Kollegen leiden - ich habe es an meinem eigenen Vater erlebt -, basiert darauf, daß sie, die 40 Jahre Erwerbsarbeit gewohnt waren, bei Eintritt in das Rentenalter plötzlich vor einer ganz neuen Lebenssituation stehen. auf die sie unvorbereitet sind.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-29:
Frau Hamm-Brücher möchte eine Zwischenfrage stellen.
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1988-09-29:
Bitte.
Hamm-Brücher (NA), 1988-09-29:
Herr Minister, Sie erwähnten Ihren Vater; daran möchte ich meine Frage anschließen. Ich möchte den zuständigen Minister fragen, weshalb man nicht jetzt schon die Möglichkeiten des Teilzeitvorruhestands, die ich sehr begrüße, auch über das 65. Lebensjahr als Teilzeitnachruhestand weiterentwickelt hat und die Weiterarbeit ermöglicht. Das wäre doch wirklich eine humane flexible Regelung, die individuell durchgeführt wird. Ich arbeite auch gern weiter, obgleich ich über 65 Jahre alt bin.
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1988-09-29:
Verehrte Frau Kollegin, ich denke, daß wir im Zusammenhang mit der Rentenreform auch über solche Möglichkeiten nicht nur nachdenken, sondern sie auch anbieten müssen. Das ist ein Stück Freiheit, wenn die Menschen selber entscheiden.
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- Sehen Sie, dieses Geschrei ist das Geschrei der Vormünder. Die wollen den Arbeitnehmern vorschreiben, wie sie ihr Leben einrichten.
({1})
Wenn die Arbeitnehmer es so ablehnen, wie Sie das behaupten, dann brauchen Sie doch gar keine Angst zu haben. Dann hätte das Gesetz gar keinen Erfolg. Warum wehren Sie sich denn dagegen?
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Wir wollen in der Praxis ausprobieren, ob die Arbeitnehmer Ihnen oder uns recht geben, da sind wir ganz undogmatisch. Für diesen Imperialismus, der den Menschen vorschreiben will, wann sie in den Ruhestand gehen, wie sie in den Ruhestand gehen, brauchen wir keine Reichsversicherungsordnung. Die Arbeitnehmer sind alt genug. Wir wollen ihnen mehr Wahlmöglichkeiten einräumen, und wir wollen das finanziell unterstützen.
({3})
Wir wollen beispielsweise, daß die Rente durch freiwillige höhere Versicherungsbeiträge aufgestockt
wird, damit aus der verkürzten Arbeitszeit keine RenBundesminister Dr. Blüm
teneinbußen entstehen. Das ist doch ganz praktische Sozialpolitik. Sehen Sie, ich bevorzuge die praktische Sozialpolitik und nicht die Sozialpolitik der Parolen.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-29:
Und Sie beantworten auch die Zwischenfrage des Kollegen Andres?
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1988-09-29:
Gern.
Andres (NA), 1988-09-29:
Herr Minister, wenn Sie uns auffordern, wir sollten die Arbeitnehmer das ausprobieren lassen, erklären Sie mir doch bitte, warum Sie den Vorruhestand auslaufen lassen. Das haben die Arbeitnehmer ja sehr angenommen, aber Sie lassen es einfach wegfallen.
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1988-09-29:
Erstens gehört das Auslaufen des Vorruhestands nicht zu meinen Vorschlägen.
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- Weil in der Demokratie Mehrheiten entscheiden. Das gibt es in Ihrer Partei, das gibt es in meiner Partei.
({1})
Ich weiß überhaupt nicht, warum die Sozialdemokratische Partei darüber lacht.
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- Herr Präsident, darf ich Sie noch einmal bitten, daß Sie vielleicht für den Blutkreislauf der Opposition Beruhigungsmittel verabreichen. Meine Redeweise scheint immer ein Naturheilmittel zur Erhöhung des Blutdrucks der Opposition zu sein. Das kann ich gar nicht verantworten.
Darf ich es Ihnen noch einmal erklären. Ihre Kollegen stören mich bei dem Versuch, Ihnen zu erklären, wo der Unterschied liegt. Vorruhestand habe ich immer als eine vorübergehende Maßnahme gesehen, als eine außergewöhnliche Antwort auf außergewöhnliche Zeiten; denn ich glaube nicht, daß die Gesamtentwicklung der Arbeitszeit so gestaltet werden kann, daß die Menschen immer früher in die Rente gehen. Ich glaube, daß das den Menschen auch nicht gut tun würde.
({3})
Das Alter ist nun einmal eine dritte Lebensepoche. Und wenn die Lebensarbeitszeit immer sinkt, weiß ich nicht, ob wir den Menschen damit Gutes tun. Ich möchte Lebensarbeitszeitgrenzen mit mehr Freiheit verbinden, mit mehr Selbstentscheidung des einzelnen, und zwar nicht nur über den Zeitpunkt des Eintritts, sondern auch über das Maß. Die Kollektivisten wissen offenbar immer nur eine Alternative: entweder ganz oder gar nicht. Sie haben nie Sinn entwickelt - ({4})
- Die Kollektivisten - auf Nachfrage will ich es wiederholen; ich kann auch sagen: die Sozialdemokraten - denken bevorzugt in der Alternative: immer oder nie, rein in die Erwerbsarbeit oder raus,
({5})
ganz rein oder ganz raus. Wir sind da etwas bescheidener. Wir arbeiten teils-teils, weil das den Bedürfnissen, den höchst unterschiedlichen Bedürfnissen der Menschen entspricht.
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Wir bevorzugen eine Welt, in der die Individuen entscheiden und nicht die Kollektive, nicht die Kolonnen, nicht die ideologischen Vorarbeiter, die hier zuhauf sitzen,
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die Oberlehrer der Nation, die den Arbeitnehmern vorschreiben, wie sie ihr Leben einrichten sollen.
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- Von „Moskau" habe ich nicht gesprochen. Ich habe von der SPD gesprochen. Sie sind hier.
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Meine Damen und Herren, ich möchte mich bei allen Kollegen bedanken, die an diesem Modell mitgearbeitet haben. Ich sehe hier den Kollegen Rauen sitzen. Ich möchte ihm wie dem Kollegen Scharrenbroich ausdrücklich von diesem Pult meinen Dank sagen. Ich finde, er ist auch ein Beispiel: ein Mann des Mittelstands, ein Handwerker, der nicht von der grauen Theorie her Sozialpolitik macht, der weiß, daß seine Maurer mit 60 Jahren andere Arbeitszeitbedürfnisse haben als der Lehrling mit 20. Und das bringt er hier in den Bundestag ein. Das hat er nicht in einem Lehrbuch gelesen, das hat er im Leben gelernt. Und solche Abgeordnete brauchen wir hier, nicht die Theoretiker, die Praktiker.
({10}) Jetzt komme ich noch - ({11})
- Ich komme noch zu allem. Seien Sie ganz beruhigt. Haben Sie auch Maurer bei sich beschäftigt?
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-29:
Herr Bundesminister, es ist Ihre Entscheidung, ob Sie antworten wollen oder nicht.
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1988-09-29:
Nein, jetzt möchte ich die neunte Novelle weiterbehandeln. Ich muß hier ja noch ein paar Sachen abräumen.
({0})
Da stellen sich die Abgeordneten der SPD hin und beklagen, daß wir kürzen. Ich frage mich jetzt schon zum wiederholten Male, woher Sie eigentlich dazu

den Mut nehmen. Da sagt der Kollege Heyenn, daß durch Kürzung bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, wie ihm die Arbeiterwohlfahrt geschrieben habe, 70 000 Arbeitslose entstehen würden. Herr Kollege Heyenn, ich kann Sie beruhigen: Bei Ihnen hätte das nicht passieren können. Da gab es nämlich nur 29 000 ABM-Plätze.
({1})
Bei Ihnen hätten, selbst wenn es stimmte, keine 70 000 ABM-Plätze wegfallen können, weil es nur 29 000 gab. Bei uns gibt es 130 000.
({2})
Und da stellt sich dieser Herr Heyenn hin und meint, ich hätte Gedächnisschwund, ich würde nicht daran denken, daß Sie weniger gemacht haben als wir. Die Zahlen! Immer die Zahlen!
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- Wenn Sie mich reizen, kommt alles raus, da räumen wir ab.
({4})
1982 870 Millionen DM für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, jetzt trotz Kürzungen weit über drei Milliarden DM. Sie kommen nicht über den Gartenzaun hinweg und wollen einem Hochspringer Vorschriften machen?
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Wir machen dreimal mehr, als Sie für aktive Arbeitsmarktpolitik 1982 getan haben. Ich habe Ihnen das doch schon alles vorgetragen. Wenn Sie mich reizen, muß ich es immer wieder sagen.
1983 betrugen die Ausgaben für aktive Arbeitsmarktpolitik 6 Milliarden DM, heute 14 Milliarden DM. Ein Erstkläßler kann Ihnen sagen, daß wir mehr machen, auch jetzt noch, nach den Kürzungen.
({6})
Ein Erstkläßler, der bis 20 zählen kann, kann sagen, daß 14 Milliarden trotz Kürzungen mehr sind als 6 Milliarden zu Ihrer Zeit. So ist es.
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Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-29:
Meine Damen und Herren, erleichtern Sie dem Minister seine stimmlichen Bemühungen doch wenigstens dadurch, daß Sie sich etwas zurückhalten.
({0})
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1988-09-29:
Ich gehe gern in den Kammerton. Ich lasse mich nur nicht gern niederbrüllen.
({0})
- Also, dann probieren wir es mal ganz leise: In Nordrhein-Westfalen nehmen 68 % der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen 100 % Zuschuß in Anspruch. Schleswig-Holstein, ein Land, das jetzt auch sozialdemokratisch regiert wird,
({1})
strukturell auch nicht besser: Nur 14 % der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
({2})
nehmen 100 % der Förderung in Anspruch. Wir haben im Gesetz vorgesehen, durchschnittlich soll die Förderung 80 % sein. Ja, dann führen wir das auf das, was im Gesetz immer vorgesehen war, zurück.
Ich bin ein Anhänger von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen.
({3})
Aber jetzt frage ich noch einmal: Gibt es hier jemanden, der nicht wie ich befürchtet, daß da auch viel mitgenommen wird, daß sich Kommunen auf Kosten des Beitragszahlers in ihrem Stellenplan entlasten? Über 50 % der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen werden durch öffentliche Körperschaften in Anspruch genommen.
({4})
So haben wir eigentlich nicht gewettet. Dafür war das
eigentlich nicht vorgesehen. Deshalb glaube ich
- zusammen mit der ÖTV - , daß man das zurückdrängen muß, nicht gegen die Arbeitslosen, aber um keine Hängematte für die Kommunen zu schaffen, die ihren Haushalt auf Kosten der Beitragszahler entlasten.
({5})
Lassen Sie mich noch etwas zu den Novellen sagen: Da höre ich, wir hätten gekürzt. Wir haben die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes verlängert. Ist das Kürzung? Wissen Sie, was uns das gekostet hat? 2,8 Milliarden DM, mehr als wir jetzt kürzen.
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- Ich habe doch probiert, leise zu reden. Sie sehen, es geht nicht. Ich versuche es noch einmal.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-29:
Bevor Sie das probieren, Herr Minister: Sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Heyenn zu beantworten?
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1988-09-29:
Können wir ein Geschäft machen? Wenn er verspricht, mich in Zukunft ruhig ausreden zu lassen, dann darf er jetzt ruhig fragen.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-29:
Bei diesem Geschäft kann ich mich aber nur als Notar betätigen.
({0})
Herr Abgeordneter Heyenn.
Heyenn (NA), 1988-09-29:
Ich kann dem Bundesarbeitsminister zusagen, mich zu bemühen, wenn er sich in Zukunft einen Zettel hinlegt und meinen Namen richtig ausspricht.
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1988-09-29:
Ich bitte um Entschuldigung.
Heyenn (NA), 1988-09-29:
Aber ich habe eine Frage, Herr Kollege Dr. Blüm. Sie haben von den zusätzlichen Kosten durch die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes gesprochen. Sind Sie bereit, uns mitzuteilen, um wieviel Sie dadurch den Bund bei der Arbeitslosenhilfe entlastet haben?
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-29:
Herr Bundesminister, es ist mir ein Vergnügen, Ihrem Wunsch dadurch Rechnung zu tragen, daß ich dem Abgeordneten Dreßler das Wort erteile.
Dreßler (NA), 1988-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir hätten es in einer solch ernstzunehmenden Stunde, in der diese Regierung beabsichtigt, die Zukunftsperspektive junger Menschen, denen diese Gesellschaft beruflich keine Perspektive geben kann, durch Streichung von Umschulungsmaßnahmen und beruflichen Fortbildungsmaßnahmen in einem Umfange von 1,8 Milliarden DM zu zerstören, begrüßt, wenn Sie den Mut gehabt hätten, sich hier damit auseinanderzusetzen. Sie haben diesen Mut nicht gehabt, Herr Blüm. Wir bedauern das
({0})
und bitten Sie darum, daß Sie, wenn diese Themen in Zukunft hier auf der Tagesordnung stehen, von abgestandenen Platitüden Abstand nehmen und sich in einer solchen Debatte dann auch diesen von Ihnen verursachten ernsthaften gesellschaftlichen Problemen stellen.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-29:
Nun ist die beschlossene Redezeit abgelaufen.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Zusätzlich soll die Vorlage an den Finanzausschuß - zur Mitberatung - überwiesen werden. Gibt es darüber hinaus noch Vorschläge? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe Zusatzpunkt 4 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Plebiszit in Chile
zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Plebiszit in Chile
zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN Plebiszit in Chile
- Drucksachen 11/2501, 11/2244, 11/2333, 11/2983 Berichterstatter:
Abgeordnete Schreiber Duve
Irmer
Dr. Lippelt ({1})
Meine Damen und Herren, mir liegt ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/3020 vor. Diesen Änderungsantrag kann ich wegen Ziffer 1 in dieser Form nicht zulassen, meine Damen und Herren. In gedruckten Vorlagen des Bundestages sind Wertungen jeder Art und diffamierende Bewertungen ausländischer Regierungen, mit denen wir diplomatische Beziehungen unterhalten, unzulässig, auch wenn diese Systeme unseren Wertvorstellungen nicht entsprechen. Da ich aber die Debatte und den Zusatzantrag selbstverständlich nicht behindern will, schlage ich Ihnen vor, daß die Ziffer 1 wie folgt behandelt wird - ich lese vor -:
Die seit 15 Jahren herrschende Militärdiktatur in Chile hat 1980 mit einer Verfassung entsprechenden Zuschnitts einen Institutionalisierungsprozeß eingeleitet, mit dem dem Regime ein scheindemokratisches Gesicht gegeben werden soll.
Ich glaube, daß man damit dem Anliegen gerecht wird, ohne die diplomatisch verpflichtenden Höflichkeiten zu verletzen.
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Debatte. Interfraktionell sind 30 Minuten vereinbart worden. Ich sehe, daß sich kein Widerspruch ergibt.
Herr Staatsminister Schäfer möchte die Debatte eröffnen. Herr Staatsminister, Sie haben das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Waltemathe.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schreiber.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Knabe.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-29:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Hamm-Brücher.
Renger (vizepräsident), 1988-09-29:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Weiler.
Renger (vizepräsident), 1988-09-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Becker ({0}).
Renger (vizepräsident), 1988-09-29:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Vollmer.
Renger (vizepräsident), 1988-09-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Heinrich.
Heinrich (NA), 1988-09-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Über die Zielsetzung des Gesetzes zur Künstlersozialversicherung, nämlich die Absicherung der Künstler bei Alter und Krankheit, besteht, so meine ich, Einigkeit. Das Gesetz und die Praxis der Künstlersozialkasse haben jedoch in der Vergangenheit erhebliche Probleme aufgeworfen. Es ist zu hoffen, daß die Künstlersozialkasse nun der von vielen Vermarktern und Künstlern geäußerten Kritik hinreichend Rechnung trägt.
Kernstück dieses Gesetzes ist nach Auffassung meiner Fraktion der bereichsspezifische Beitragssatz. Es ist in der Tat nicht einzusehen, daß einzelne, künstlerische Bereiche in einem exorbitanten Umfang andere mitfinanzieren müssen. Deshalb habe ich schon bei der letzten Beratung des Künstlersozialversicherungsgesetzes - auch unter dem Beifall der Opposition - erklärt, daß eine Verlängerung des einheitlichen Beitragssatzes nicht in Frage kommt.
Die Bundesregierung hat sich in dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf bemüht, diesem Anliegen Rechnung zu tragen. Aufgrund der erheblichen Diskrepanz bei der Beitragserbringung zwischen den einzelnen künstlerischen Bereichen - ich hoffe, das wird sich in Zukunft ändern - ist es leider nicht möglich, dieses Prinzip in Reinkultur durchzusetzen. Die jetzige Regelung - Einführung von Obergrenzen - stellt daher meiner Meinung nach nur eine mittlere Lösung dar. Dabei sollten wir aber auch weiterhin anstreben, daß langfristig jeder künstlerische Bereich die Belastungen aus eigener Kraft zu tragen hat, soweit dies wirtschaftlich auch nur irgendwie vertretbar ist.
Vor diesem Hintergrund ist auch die Einführung einer Generalklausel, um weitere Abgabepflichtige zu erfassen, verständlich, obwohl meines Erachtens nicht auszuschließen ist, daß dies zu neuen, die Künstlersozialkasse belastenden Kosten führen wird.
Sinnvoll ist es auch, die Verwaltungsabläufe bei der Künstlersozialkasse zu vereinfachen. Ob dies in aller Regel gelingt, werden wir ja noch erleben. Insofern ist es auch überlegenswert, ob nicht eine klare Regelung hinsichtlich des Beginns der Versicherungspflicht geschaffen werden soll. Es ist notwendig, das Versicherungsprinzip stärker zu berücksichtigen und auch die finanziellen Grundlagen der Künstlersozialversicherung zu stabilisieren, denn es wäre ja wohl sehr problematisch, immer sofort den einfachen Weg zu gehen, nämlich den Bundeszuschuß zu erhöhen.
({0})
Dabei ist allerdings eine richtige Abgrenzung des Anteils der Selbstvermarktung notwendig. Gerade im Hinblick auf den internationalen Kunst- und Kulturmarkt sollten nicht neue Barrieren geschaffen werden, die die deutschen Künstler belasten.
Gestatten Sie mir noch ein Wort zu der geforderten Anhörung. Frau Kollegin Weiler, wir haben im letzten Jahr eine Anhörung in dieser Sache durchgeführt. Ich möchte Sie bitten, sich vielleicht noch einmal zu überlegen, ob Sie darauf bestehen wollen oder nicht,
({1})
denn in Anbetracht der sehr knappen Zeit wäre es natürlich schon eine zusätzliche Strapaze. Wir wissen in der Tat nicht, wie wir sonst die Gesetzesflut bewältigen sollen.
Danke schön.
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Renger (vizepräsident), 1988-09-29:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Zu Tagesordnungspunkt 17 a schlägt der Ältestenrat vor, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. - Kein Widerspruch. So beschlossen.


Vizepräsident Frau Renger
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 11/2379. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 18 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit ({0})
- Drucksache 11/2972 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({1}) Finanzausschuß
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Beratung eine Stunde vorgesehen. - Kein Widerspruch. So beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Staatssekretär Höpfinger.
Renger (vizepräsident), 1988-09-29:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Wimmer.