Paul Lehrieder (NA), 2017-02-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren an den
Bildschirmen und hier im Auditorium! Genau wie alle
anderen Kolleginnen und Kollegen habe auch ich pünktlich zum Valentinstag den Equal-Pay-Newsletter bekommen . Darin wird auf den diesjährigen internationalen Aktionstag für Entgeltgleichheit zwischen Männern
und Frauen hingewiesen . Am 18 . März jährt sich dieser
Tag in Deutschland zum zehnten Mal . Rund um dieses
Datum werden bundesweit wieder zahlreiche Aktionen
stattfinden.

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- Ja, wir wollen den sukzessive auf den 1 . Januar vorverlegen . Liebe Frau Kollegin Dörner, danke für den
Einwand . Wenn Sie eine Frage stellen würden, hätte ich
etwas mehr Redezeit; das würde mich noch mehr freuen .

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Natürlich arbeitet diese Große Koalition ein halbes
Jahr vor der nächsten Bundestagwahl in die richtige
Richtung . Ich hätte es begrüßt, Frau Kollegin Möhring,
wenn Sie gesagt hätten: Jawohl, das ist ein Schritt in die
richtige Richtung . Wir, die Linke, unterstützen das . - Von
euch hätte ich es mir auch gewünscht . Wie schon gesagt,
ihr habt noch die Möglichkeit, in der Ausschussanhörung
in euch zu gehen und diesen Gesetzentwurf mitzutragen .

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Sie könnten sagen: Wir könnten noch mehr haben, aber
wir sind auf einem guten Weg .

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Ich darf mich sehr herzlich bedanken . Wenn Sie sagen, Frau Kollegin Crone, die SPD sei die Butter auf
der Stulle, dann muss ich sagen, dass die CDU/CSU der
Schinken auf der Butter ist . Das macht es erst schmackhaft; nur, dass Sie Bescheid wissen .

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Von Vorrednern wurde bereits auf viele Details des Gesetzentwurfes hingewiesen . Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir diesen Gesetzentwurf als Teil eines ganzen
Paketes sehen . Ebenfalls wurde darauf hingewiesen, dass
auch die starken Frauen - hier geht es um das Verhandlungsgeschick bei Lohnverhandlungen - ein Stück weit
stärker motiviert werden müssen . Ich bin nicht der Auffassung, dass der böse Arbeitgeber den Frauen Ansprüche in vielen Bereichen vorenthält, wie es klassenkämpferisch von einer Vorrednerin ausgeführt wurde . Nein,
ich glaube, wir müssen die Frauen durch verschiedene
Programme - diese gibt es parteiübergreifend -, zum
Beispiel Mentoringprogramme, unterstützen . Ich kenSönke Rix

ne das zum Beispiel bei uns in der Frauen-Union . Dort
geht es um die Frage: Wie kann ich in der Politik, wie
kann ich im gesellschaftlichen Bereich so auftreten, dass
ich genau dieselbe Härte habe wie die Männer, wenn es
beispielsweise um Lohnverhandlungen geht? Ich glaube,
wir müssen versuchen, über Mentoringprogramme die
Arbeitnehmerinnen zu stärken . Wir müssen den Frauen
auch klarmachen - Stichwort: „Fachkräftemangel“ -: Ihr
werdet gebraucht . Dies hilft ihnen in ihrer Position .

Eines, Frau Ministerin, haben wir, glaube ich, in dem
Gesetzentwurf übersehen; das wird sicherlich in der Anhörung nachgebessert werden . Wir haben im Kabinett den
Beschluss „One in, one out“, also dass man fragt: Wie
können wir Bürokratie an anderer Stelle ein Stück weit
reduzieren? Dann wird der Gesetzentwurf noch besser .

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Wir haben eine spannende Anhörung in 14 Tagen . Das
Thema Lohngerechtigkeit gehen wir auf mehreren Ebenen an .

Es wurde auch schon darauf hingewiesen, dass wir am
1 . Januar genau vor zehn Jahren das Elterngeld eingeführt haben . Damals - unter der Familienministerin Frau
von der Leyen - wurden die Kindergartenbetreuung und
der Kitaausbau vorangebracht . Wir haben mittlerweile
viel erreicht in dieser Beziehung . Wir haben seit dreieinhalb Jahren - seit dem 1 . August 2013 - den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz . Das macht natürlich auch die
Position von jungen Frauen, die sich um einen Arbeitsplatz bewerben, besser .

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Das spielt hier alles ein Stück weit positiv hinein . Es sind
verschiedene Puzzlesteine, wie du gesagt hast, die hier
ein Gesamtbild ergeben . Das wird dazu führen, dass die
Position der Frauen stärker wird .

Der Ausbau der Kinderbetreuung, der Rechtsanspruch
auf einen Kitaplatz, das Elterngeld Plus mit Partnermonaten, aber natürlich auch die richtige Behandlung von Tagespflegepersonen - das ermöglicht es, zu sagen: Jawohl,
ich kann nach der Geburt eines Kindes, wenn ich das wünsche, dem Unternehmen wieder zeitnah zur Verfügung
stehen . - Es stärkt die Position der Frauen - auch bei Gehaltsverhandlungen -, wenn sie sagen können: Ich bleibe
keine drei Jahre zu Hause - wie es noch vor zehn Jahren
der Fall war -, sondern ich kann, wenn ich will, nach 12
oder 14 Monaten wieder an meinem Arbeitsplatz sein .

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Das ist, glaube ich, auch ein ganz wichtiges Thema:
Eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht kontinuierliche Erwerbsbiografien von Frauen
und existenzsichernde Beschäftigungsformen .

Ja, es ist richtig: Es handelt sich um eine Abwägung
bei der Frage: Was können wir hier ein Stück weit erreichen? Der Auskunftsanspruch bei 200 Beschäftigten,
die Berichtspflichten bei 500 Beschäftigten, im Übrigen
auch die Stärkung der tarifgebundenen Unternehmen
bzw . der Gewerkschaften - dafür hätte ich mir auch

ein bisschen Lob von der Linkspartei gewünscht, Herr
Kollege Birkwald; habt ihr leider vergessen, uns dafür
zu loben - zeigen im Endeffekt, dass viel Gutes in dem
Gesetz steht . Wir werden damit die Situation der Frauen
in der Arbeitswelt, aber auch die Möglichkeit, Familie
und Beruf zusammenzubringen, deutlich verbessern . Ich
wünsche mir am 6 . März in der Anhörung ein konstruktives Begleiten .

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Ich bin froh, dass auch als Vertreter unseres Wirtschaftsflügels der Kollege Klaus-Peter Willsch hier ist
und gesagt hat: Wir werden uns bei der Anhörung mit
einklinken und auf die Bedenken bzw . die Themen der
Unternehmen hinweisen .

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Verantwortlich regieren heißt, die verschiedenen Interessen der unterschiedlichen gesellschaftlichen Beteiligten unter einen Hut zu bringen . Da sind wir auf einem
guten Weg, Frau Ministerin . Ich glaube, wir haben ein
vernünftiges Gesetz hinbekommen .

Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss und
auf die Anhörung und wünsche Ihnen allen noch einen
schönen Tag .

Herzlichen Dank .

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