Paul Schäfer (NA), 2010-01-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der

Tat, wer über den Verteidigungshaushalt redet, muss
über die Auslandseinsätze der Bundeswehr reden. Insgesamt haben diese Einsätze von 2002 bis heute circa
10 Milliarden Euro gekostet; das ist kein Pappenstiel.
Außerdem ist der Etat mehr und mehr auf diese Einsätze
zugeschnitten. Durch diese Einsätze zeigen sich am eindringlichsten die Folgen der hier beschlossenen Politik.
Das heißt, natürlich muss über Afghanistan gesprochen
werden.

Die Schlüsselfrage des Jahres 2010 lautet für uns eindeutig: Wird die Bundeswehr in diesem Jahr aus Afghanistan abgezogen, oder werden noch mehr Soldatinnen
und Soldaten an den Hindukusch geschickt?

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Die Bombennacht von Kunduz hat vielen endgültig die
Augen geöffnet. Der Minister hat gesagt, dass wir eine
klare Sprache brauchen: Dort sind über 100 Menschen
gezielt getötet worden. Der verantwortliche Offizier hat
sogar von „vernichten“ gesprochen. Dieses Ereignis hat
gezeigt: Dort wird Krieg geführt, und dort sind wir in einer Gewaltspirale, aus der wir so schnell wie möglich
herausmüssen.

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Bischöfin Käßmann hat gewiss recht, wenn sie sagt,
dass es darum geht, nicht vor der Logik des Krieges zu
kapitulieren, und dass das klare Zeugnis gegen Gewalt
und Krieg nach Mut und Fantasie verlangt, wie Konflikte anders als gewaltförmig gelöst werden können.
Das ist die Aufgabe, die ansteht. Es reicht jetzt nicht, zu
sagen: Gut, dass wir mal darüber gesprochen haben. Was nun wirklich nicht geht, ist, dass jetzt alle über Abzugsperspektiven sprechen, hier aber dann das Gegenteil
beschlossen oder befürwortet wird.

Wir werden nach der Konferenz in London erleben,
dass die Bundeswehr bei der Aufstockung der Truppen
- dieser Prozess läuft woanders schon - nachzieht. Nein,
wir sagen: Abzug heißt Abzug! Und wir fordern: Abzug
noch in diesem Jahr!

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Zugleich muss in diesem Zeitrahmen ein innerafghanischer Aussöhnungsprozess befördert werden, um
schnellstmöglich zu einem Waffenstillstand zu kommen,

Paul Schäfer ({3})
der ja erst die Bedingungen für den zivilen Wiederaufbau schafft.

Meine Damen und Herren, es geht nicht allein um einen Abzug aus Afghanistan. Leider ist der ganze Rüstungsetat von der Idee durchdrungen, die Bundeswehr
für weitere Einsätze dieser Art fit zu machen. Deshalb
muss auch darüber gestritten werden, ob wir Streitkräfte
für globale militärische Interventionen vorhalten wollen oder nicht. Die Haltung der Linken ist eindeutig: Wir
wollen es nicht.

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Wir haben die Umgestaltung der Bundeswehr zu einer
Armee im Einsatz immer abgelehnt und bleiben dabei.
Wenn man dem folgte, ließen sich viele Milliarden Euro
einsparen und für sozial nützlichere Dinge aufwenden.

Wenden wir uns jetzt einmal dem vorliegenden Haushaltsentwurf konkret zu. Es fällt auf, dass der Etat
scheinbar stagniert. Aber mein Mitleid mit dem Herrn
Minister hält sich an der Stelle in engen Grenzen.

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Ich glaube, auch die Sammelbüchse kann im Schrank
bleiben. Erstens hatten wir in den letzten Jahren kräftige
Zuwächse; seit 2006 wurde der Rüstungsetat um mehr
als 3 Milliarden Euro erhöht. Zweitens liegt der Gesamtetat jetzt bei über 31 Milliarden Euro. Man hätte sich zu
Beginn der letzten Legislaturperiode überhaupt nicht
vorstellen können, dass man über die Schallmauer von
30 Milliarden Euro springt. Drittens sei nur am Rande
erwähnt: Selbst am Konjunkturpaket II durfte der Minister der Verteidigung mitnaschen. Einerseits wurden
250 Millionen Euro für die Sanierung von Liegenschaften bereitgestellt - das ist in Ordnung -, andererseits
aber auch 220 Millionen Euro für Beschaffungsprojekte.
Das war zwar eine schöne Finanzspritze für die Rüstungskonzerne, aber volkswirtschaftlich war das eine
Fehlzündung. Rüstung gehört zu den Wirtschaftsbereichen, die nur eine geringe Sogwirkung entfalten.

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Mit anderen Worten: Für dasselbe Geld hätte man produktivere und nachhaltigere Arbeitsplätze schaffen können, und dann hätte man Produkte, die keine Werte zerstören, sondern aufbauen. Deshalb sind wir dagegen.

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Die Ausgaben für die Bundeswehr bleiben mit einem
Gesamtvolumen von über 31 Milliarden Euro - nach
NATO-Kriterien sind es 34 Milliarden Euro - auf beträchtlicher Höhe. Das ist immerhin ein Anteil von circa
10 Prozent des Gesamthaushaltes. Diese Aufblähung des
Wehretats ist die unabweisbare Folge des Umbaus der
Bundeswehr zu einer global einsetzbaren Interventionsarmee. Herr Minister, es tut mir leid, aber das, was dort
stattfindet, kann man als nichts anderes denn als militärische Interventionen bezeichnen.
Die Alternative der Linken an dieser Stelle ist klar:
Wir möchten, dass die Bundesrepublik zu einer zivil geprägten Außen- und Sicherheitspolitik zurückkehrt. Wir
brauchen statt der Fixierung auf althergebrachte Militärallianzen wie die NATO eine neue europäische Sicherheitsarchitektur, die alle Länder des Kontinents umfasst, die auf Vertrauensbildung, umfassender
Kooperation und Abrüstung beruht. Gerade hier sind
neue Anstrengungen überfällig, und zwar nicht nur in
Russland oder in China. Dass Sie für Abrüstung in diesen Ländern sind, ist klar. Nein, hier spielt die Musik.
Hier müssen wir mit der Abrüstung beginnen.

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Zurück zum Verteidigungshaushalt. Mit Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit hat das, was uns hier
präsentiert wird, wenig bis gar nichts zu tun. Da gibt es
die globale Minderausgabe von 250 Millionen Euro.
Aber Sie verraten uns natürlich nicht, wo Sie kürzen
wollen. Eine Aussage dazu, wen es treffen wird, wird
tunlichst vermieden.

Dann gibt es die Etatansätze für die Auslandseinsätze. Offiziell veranschlagt sind 640 Millionen Euro.
Herr Koppelin, Sie kennen sich ja aus: Addieren Sie einmal die Beträge, die dieses Haus in seinen Mandaten für
Bundeswehreinsätze verabschiedet hat. Es ist interessant, welche Summe sich ergibt. Da kommt man nämlich
auf 980 Millionen Euro. Das heißt, hier gibt es eine riesige Diskrepanz. Deshalb sage ich: Hier wird vertuscht;
hier wird die Öffentlichkeit bewusst über die wahren
Kosten der militärischen Interventionspolitik getäuscht.
Diese Vertuschung machen wir nicht mit. Wir fordern
Sie daher auf: Legen Sie endlich konkret vor, was die
Auslandseinsätze kosten, und stellen Sie endlich realistische Zahlen in den Haushalt ein, damit die Öffentlichkeit weiß, woran sie ist.

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Bei näherem Hinsehen wird auch schnell klar, dass es
bei den Rüstungsausgaben nicht bei dem derzeitigen
Stillstand bleiben wird. Das Rad der militärischen Beschaffung dreht sich weiter; in der jüngsten Vergangenheit hat es sich schon erheblich gedreht. Wir hatten zu
Beginn der letzten Legislaturperiode 6 Milliarden Euro
an investiven Ausgaben, jetzt sind wir bei 8 Milliarden
Euro. Das ist ein bemerkenswerter Zuwachs, ein sattes
Plus von fast 2 Milliarden Euro. Welcher Titel im Haushalt ist in dieser Weise aufgepeppt worden? Das wüsste
ich gerne.

Wir werden bei einigen Großprojekten von durchaus
zweifelhaftem Rang in den nächsten Jahren zum Teil erhebliche Zuwächse haben. Über diese Belastung haben
Sie überhaupt nicht gesprochen. Ich meine beispielsweise den Schützenpanzer Puma. Ich meine die neue
Generation der Kampfhubschrauber, neue Raketenabwehrsysteme oder die Fregatte 125 - Kostenpunkt:
knapp 3 Milliarden Euro, Verwendungszweck: Unterstützung von Militäreinsätzen rund um den Globus.
Also: Landesverteidigung ade, große Weltpolitik ahoi!
Das ist mit uns nicht zu machen.

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Paul Schäfer ({11})
Dann haben wir noch den A400M. 9,2 Milliarden
Euro soll das Langstrecken-Transportflugzeug kosten,
mit dem die Bundeswehr Kriegsgerät in Einsatzgebiete
bringen will. Inzwischen ist klar, dass die Industrie den
Leistungsvertrag nicht einhalten kann und der Flieger
viel mehr kosten wird. Es ist die immer gleiche Story,
die wir erleben: Das Militär hat bestimmte Wünsche.
Die Rüstungswirtschaft will satte Gewinne machen. Die
Regierung will diese Interessen bedienen und bringt das
Parlament dazu, solche Projekte schnellstmöglich durchzuwinken; wir haben das am Ende der letzten Legislaturperiode erlebt. Dann geht die Sache erst richtig los: Die
Preise steigen und steigen. Die Industrie stellt Nachforderungen. Nachbesserungen sind erforderlich; der Zeitplan verschiebt sich. - Es ist immer dieselbe Story.
Aber selbst Beschaffungsvorhaben, die technisch und
finanziell völlig aus dem Ruder laufen wie im Falle des
A400M, werden von der Industrie dank ihrer Monopolstellung mit aller Macht durchgedrückt.

Mir ist überhaupt rätselhaft, wie man auf die Größenordnung von 60 Maschinen kommt. Das haben mir
selbst Befürworter dieses Projekts, die sich dafür aussprechen, dass die Transall ersetzt wird, noch nicht klarmachen können. Die Zeche, die jetzt bezahlt wird, ist außerordentlich hoch. Es sind bereits Nachforderungen in
Höhe von 5 Milliarden Euro erhoben worden. Ich kann
nur hoffen, dass Sie diesen Erpressungsversuchen der
Rüstungsindustrie widerstehen. Wir fordern Sie auf:
Stoppen Sie diesen Unsinn, und steigen Sie aus diesem
Beschaffungsvorhaben aus!

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Meine Damen und Herren, wir können zusammenfassen: Sie machen mit diesem Haushalt Rekordschulden.
Deshalb wollen Sie ab dem nächsten Jahr kräftig sparen.
Was das für den Etat des Ministers der Verteidigung bedeuten wird, ist zwar keine geheime Verschlusssache,
aber rätselhaft ist es dennoch. Die Erfahrung besagt, dass
die Beschaffungstitel tabu sind. Im Gegenteil, sie werden noch steigen. Auch die Ausgaben für die Auslandseinsätze werden wahrscheinlich eher steigen. Möglicherweise besteht eine Kürzungsoption bei den Personalausgaben. Die Soldatinnen und Soldaten sind das
schwächste Glied in der Kette, ebenso die zivilen Angestellten. Hier ist interessant, dass deren Tarifvertrag
Ende dieses Jahres ausläuft. Es interessiert uns brennend, was daraus wird und ob für die Menschen schlechtere Bedingungen ausgehandelt werden, weil man sparen
muss.

Wir haben da andere Vorstellungen: Wir wollen, dass
nicht bei den Menschen gespart wird, sondern bei den
großen Waffensystemen. Wir wollen, dass die Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht ständig ausgeweitet, sondern zurückgenommen werden.

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Damit könnte man zumindest einen Teil der Investitionen in die Zukunft finanzieren, die vordringlich sind: die
Erneuerung des Sozialstaats, den ökologischen Umbau
unserer Wirtschaft, die Bekämpfung von Armut und globaler Unterentwicklung weltweit. Haiti ist doch ein erschütterndes Beispiel dafür, wo etwas getan werden
muss, wo international geholfen werden muss.

Es gibt einige alte Slogans, die gerne verwendet werden. Sie wirken zwar unter Umständen etwas abgegriffen und angestaubt; das gebe ich zu. Manchmal aber sind
solche Slogans, weil die Politik an der Stelle so kontinuierlich und konservativ ist, doch noch brauchbar und
treffen ins Schwarze. Dies gilt auch für einen Slogan,
den ich zum Schluss nennen möchte: Bildung statt Bomben. Bildung statt Bomben, das wäre eine zukunftsorientierte Politik.

Danke.

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