Yvonne Magwas (NA), 2015-10-15:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Mit dieser Debatte greifen wir erneut ein aktuelles Thema auf. Wir wissen, Anfang der Woche hat
in vielen Bundesländern das Wintersemester begonnen.
Das heißt auch, dass immer mehr junge Menschen in den
Unistädten eine Unterkunft benötigen. Besonders beliebt
sind Hamburg, Berlin, München.

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Das verschärft die Situation auf den dort ohnehin angespannten Wohnungsmärkten noch weiter.

Das Thema „bezahlbarer Wohnraum“ ist uns nicht nur
hinreichend bekannt, wir reagieren bereits seit Beginn
der Legislaturperiode darauf. Natürlich sind besonders
Studierende auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen.
Doch es wäre zu kurz gegriffen, wenn wir uns nur auf
das Wohnen von Studierenden konzentrieren würden;
denn wir alle wissen: Junge Familien, Rentner oder auch
Flüchtlinge benötigen bezahlbaren Wohnraum.

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Deshalb gibt es auch das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen, und wir freuen uns schon, lieber Florian

Christian Kühn ({2})

Pronold, auf die ersten Ergebnisse, die in den nächsten
Wochen präsentiert werden sollen.

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Diese sind sicherlich vielschichtiger als das, was die Linken und die Grünen uns anbieten,

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nämlich den Wohnungsneubau vor allem staatlich zu finanzieren und staatlich zu steuern. Damit bestätigen Sie
erneut, meine Damen und Herren von den Linken, dass
Sie kein Verhältnis zum Steuergeld und zu generationengerechter Politik haben.

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Zukunftsgerichtete Politik sieht für uns anders aus.

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Wir wollen unseren Kindern Chancen statt Schulden vererben.

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Seit der Föderalismusreform tragen die Länder die
Verantwortung für die soziale Wohnraumförderung. Das
wollten sie auch so.

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Damit sind auch die Länder für die Bereitstellung von
ausreichend bezahlbarem Wohnraum, also auch für die
Studierenden, zuständig. Aber die Länder müssen die
übertragene Verantwortung auch übernehmen, und sie
müssen die ihnen übertragene Verantwortung auch wirklich ernst nehmen. Aber mit Ausnahme von ein oder zwei
Positivbeispielen ist das leider nicht der Fall. Die Länder verwenden die Mittel nicht, wie wir uns das wünschen, und nicht, wie sie es müssten. Die Verdoppelung
der sozialen Wohnraumförderung auf 1 Milliarde Euro
pro Jahr, die wir heute Morgen beschlossen haben, war meine Vorredner haben das schon öfter gesagt - ein
Meilenstein. Das ist ein starkes Zeichen für die soziale
Wohnraumförderung.

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Wir als Union hätten uns gewünscht, dass die Länder
künftig jährlich Bericht ablegen müssen, ob sie das Geld
auch tatsächlich zweckgebunden einsetzen.

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- Frau Nissen, wir bleiben dran, und wir appellieren auch
ein weiteres Mal an die Länder, die Mittel endlich zielgerichtet dafür aufzuwenden.

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Meine Damen und Herren, anders als die Linken sind
wir uns darüber im Klaren, dass staatliche Wohnraumförderung allein den Bedarf nicht decken kann. Darüber
waren sich gestern im Übrigen auch die Experten im
Fachgespräch zu den Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt einig, und zwar vom Mieterbund bis hin zum
BFW. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat beschlossen, dass es dringend Anreize für private Investitionen
in den Wohnungsbau geben muss. Steuerliche Anreize
wären in der derzeitigen Situation ein starkes Zeichen.

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Die Bundesregierung muss deshalb mit allen beteiligten
Ressorts den Beschluss nun auch endlich umsetzen. Unsere Unterstützung haben sie dafür.

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Mit anderen Forderungen, meine Damen und Herren
von den Linken, schießen Sie deutlich über das Ziel hinaus, zum Beispiel mit der flächendeckenden Mietpreisbremse. Wir haben sie so ausgestaltet, dass zum einen
Mieter entlastet werden, zum anderen aber auch der Bau
von neuen Wohnungen ermöglicht und in den Bau von
neuen Wohnungen investiert wird.

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Denn wir wissen: Der beste Mieterschutz, egal ob für
Flüchtlinge, für Studierende oder auch für junge Familien, ist immer noch der Bau von neuen Wohnungen.

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Sie dagegen, meine Damen und Herren von den Linken,
fordern eine Investitionsbremse. So ist es.

Daher kann man abschließend wieder einmal sagen:
ein typischer Antrag der Opposition; denn Sie müssen
die Milliardenforderungen ja auch nicht umsetzen. Wir
dagegen stehen für eine ausgewogene und nachhaltige
Wohnungs- und Finanzpolitik. Aus diesem Grund lehnen
wir den Antrag der Linken heute auch ab.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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