Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1996-11-28:
Meine Damen und Herren, unsere Wirtschaftspolitik, die darauf zielt, daß wir uns im Inneren des Landes auf die Globalisierung vorbereiten, hat fünf Säulen. Ich kann und will sie hier nur nennen: Das ist einmal die Kostenentlastung durch weniger Lohnzusatzkosten, Steuern und Abgaben. Das ist ein Weg, der schwer zu gehen ist und der, gerade was die Abgaben angeht - wir haben gestern darüber gesprochen -, noch viel Arbeit vor uns läßt. Das ist sodann die Neuorganisation der Arbeitswelt. Das ist weiter der Abbau von Bürokratie und institutioneller Verkrustung. Das sind ferner Forschung, Entwicklung und Innovation. Und das ist schließlich die außenwirtschaftliche Flankierung unserer Wirtschaft. Hierfür setzen wir den ordnungspolitischen Rahmen. Das ist der Inhalt unserer Wirtschaftspolitik.
Vieles haben wir da auf den Weg gebracht. Auch der Sachverständigenrat sagt: mehr, als noch im Frühjahr erwartet. Aber es muß noch viel geschehen.
Die arbeitsplatzvernichtende Substanzbesteuerung von Gewerbekapital und Vermögen muß ein Ende haben. Eine Differenzierung, wie Sie sie immer wollen, zwischen privater und betrieblicher Vermögensteuer ist unsinnig. Sie schafft Umgehungstatbestände, sie führt zur Steuerflucht, und sie benachteiligt den Mittelstand. Sie ist im übrigen erhebungsBundesminister Dr. Günter Rexrodt
technisch fast nicht machbar. Deshalb stehen Aufwand und Ertrag in einem Mißverhältnis zueinander.
Was mir Sorgen macht, sind die hohen Lohnnebenkosten. Auch darüber ist gestern viel gesagt worden. Wir wissen, daß die Lohnnebenkosten nichts anderes sind als die Kosten der Sicherung unserer Sozialsysteme. Sie schlagen eine Verlagerung der sogenannten versicherungsfremden Leistungen auf den Steuerzahler vor.
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Das bringt nur scheinbar Entlastung. Wir können im Einzelfall über das eine oder andere reden. Ein Königsweg ist es nicht, die versicherungsfremden Leistungen, die zu einem gut Teil bereits finanziert werden, auf den Steuerzahler zu verteilen.
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Die Zwänge, die Sie haben, kennen Sie. Statt dessen wird von Ihnen mit der Ausbildungsabgabe eine weitere unsinnige Belastung der Unternehmen vorgeschlagen. Dies schafft keinen einzigen Ausbildungsplatz. Am Ende wird der Staat für die Ausbildung zuständig sein, und das wird teurer und weniger effizient sein. Das ist nichts anderes - da sind Sie, meine Damen und Herren, ertappt - als Ausdruck Ihrer immer wieder gescheiterten Umverteilungsideologie.
({2}) Die große Steuerreform ist auf gutem Wege.
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Wir müssen Spielräume auch über die Ausgabenseite der Haushalte schaffen. Dem hat auch der Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums Rechnung zu tragen. Gegenüber dem Regierungsentwurf gehen die Ausgaben bei mir in 1997 um weitere 419 Millionen DM zurück.
In dem Zusammenhang sage ich: Auch die Steinkohle wird und muß dazu einen Beitrag leisten. Wir werden uns an die gesetzlichen Vorgaben halten. Aber, meine Damen und Herren, es geht nicht an, daß in meinem Haushalt - in ihm machen die Kohlesubventionen 9 Milliarden DM von mehr als 16 Milliarden DM aus - die Kohle unberücksichtigt bleibt, wenn wir unsere Sparanstrengungen wirklich realistisch umsetzen wollen.
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Es geht nicht an, daß die Kohlesubventionierung unangetastet bleibt und statt dessen die Mittelstandsförderung oder die Gelder für Forschung und Entwicklung oder für die neuen Länder überproportional betroffen sind.
Frau Hermenau, ich sage Ihnen etwas zu Ihrer Position bei der Kohle. Das, was die Grünen bei der Kohle abziehen, ist aus meiner Sicht ein starkes Stück. Sie machen sich zwar für die Erhaltung der Steinkohlensubvention stark, sind dabei aber nicht konsequent. Bei der Steinkohle werden die Grünen entlarvt. Da taktieren Sie mehr als andere Parteien. Wir haben zwar alle unseren Haken zu schlagen,
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aber wie Sie als Grüne bei der Steinkohle mit ideologischem Vorzeichen taktieren, ist schon ein starkes Stück, Frau Hermenau.
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Weniger Ausgaben bedeuten im übrigen nicht zwangsläufig weniger Gestaltungsspielräume. Mehr Privatinitiative, mehr Innovationskraft und marktwirtschaftliche Effizienz müssen nicht mehr Geld kosten. Was das Aufbrechen verkrusteter Strukturen bewirken kann, zeigt die Liberalisierung bei der Telekommunikation und in Kürze auch bei der Energie.
Meine Damen und Herren, mehr Wettbewerb ist die richtige Antwort auf das im internationalen Vergleich viel zu hohe Niveau der Preise bei Strom und Gas. Es geht nicht darum, den Kommunen die Konzessionsabgabe streitig zu machen.
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- Befassen Sie sich einmal mit der Sache. - Es geht darum, die Rationalisierungsreserven aufzudecken, die es in den EVUs gibt - vierzehneinhalb Monatsgehälter und vieles andere mehr - und diese Reserven den Stromkunden zugänglich zu machen. Das wollen wir, und das wird sowohl die Wirtschaft als auch den Verbraucher entlasten. Es wird auch keinen Konzentrationsprozeß zu Lasten der Kleinen geben.
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Aber ich sage mit aller Entschiedenheit: Das faktisch bestehende Strukturkartell, das viele von Ihnen konservieren wollen, wird angesichts der Strompreise in Deutschland so keinen Bestand haben können. Die Stimmen aus dem Bereich der Kommunen und der EVUs sind sehr viel differenzierter, als es schneidige Verbandsfunktionäre uns immer wieder glauben machen wollen.
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- Auch der CSU- oder CDU-Bürgermeister wird sich der Diskussion stellen; er hat sich ihr bereits gestellt. Die Stimmen sind viel differenzierter. Sie von der SPD sind auch da Besitzstandswahrer. Sie werden sich entlarven.
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Besitzstandswahrung ist das Kennzeichen Ihrer Politik, meine Damen und Herren.
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- Der sind nicht unbedingt Sie. - Befassen Sie sich mit den Dingen, überwinden Sie Ihre Ideologien! Da sitzen sie alle miteinander in den Kommunen in den

Aufsichtsräten der verschiedenen Eigenbetriebe, der Sparkasse, und alle treffen sich im kommunalen Energieversorgungsunternehmen und sprechen von Fortschritten und Privatisierung, bloß nicht in ihrem Bereich.
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Sie sind entlarvt als Strukturkonservierer, meine Damen und Herren!
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Es ist nicht der Staat, es sind die Unternehmer, die Ideen am Markt durchzusetzen haben. Da setzen wir gerade auf die kleinen und mittleren Unternehmen. Dazu gehört dann auch, die Rahmenbedingungen für eine Kultur des Risikokapitals in Deutschland zu schaffen, die noch immer unterentwickelt ist. Wir werden das Eigenkapitalhilfeprogramm fortsetzen und ein Stück weit dadurch sichern, daß wir es ab 1997 in den ERP-Wirtschaftsplan integrieren.
Wir haben die steuerlichen Anreize zur Bildung von Eigenkapital verbessert. Wir haben gesellschaftsrechtliche Änderungen im Aktienrecht und im Recht der Unternehmensbeteiligungsgesellschaften auf den Weg gebracht. Und wir fördern neue mittelstandsfreundliche Segmente am Kapitalmarkt. Hier ist vieles in Bewegung, und das ist gut so.
Sachkapital und Risikokapital brauchen vor allem die Unternehmen in den neuen Ländern. Den Aufbau Ostdeutschlands wird und muß der Bund weiterhin unterstützen. Das ist mit dem Haushalt 1997 gewährleistet.
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Ich danke dem Kollegen Waigel und den Abgeordneten der Koalitionsfraktionen, daß sie das genauso sehen.
Wir schaffen damit eine Voraussetzung dafür, daß die gegenwärtige Wachstumsschwäche in den neuen Ländern nicht das Ende des Aufholprozesses ist. Das schließt - das bitte ich zu beachten - eine Fortsetzung der Wirtschaftsförderung in 1997 auf hohem Niveau ein. Dies gilt auch für die Gemeinschaftsaufgabe.
Der eigentliche Schlüssel zum Erfolg liegt aber bei den Tarifparteien, meine Damen und Herren. Entscheidender Wettbewerbsnachteil der ostdeutschen Länder sind die im Vergleich zu Westdeutschland um sage und schreibe ein Drittel höheren Lohnstückkosten. Hier fordern der Sachverständigenrat und die Institute zu Recht eine Pause bei den Lohnanpassungen.
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- Beschäftigen Sie sich mit den gesamtwirtschaftlichen Zusammenhängen! Argumentieren Sie nicht aus dem Bauch heraus! Dann werden Sie wissen, daß eine zu schnelle Anpassung in den neuen Ländern, die den Menschen, die dort arbeiten, natürlich zu wünschen ist, gleichbedeutend damit ist, daß die Kosten in den Unternehmen steigen. Wenn
die Kosten steigen, sind die Wettbewerbsnachteile noch größer. Das ist ein volkswirtschaftlicher Grundzusammenhang, den auch viele von Ihnen verstehen sollten.
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Meine Damen und Herren, unsere Unternehmen, auch die kleinen und mittleren, müssen weltweit als Handelspartner und als Investoren in Erscheinung treten. Um ihnen zu helfen, haben wir das außenwirtschaftliche Förderinstrumentarium geschärft. Wir haben es sogar in schwierigster Situation noch einmal verbessert und die Finanzmittel aufgestockt. Das soll mittelfristig durchgehalten werden.
Dem dient auch unsere Präsenz vor Ort, meine Damen und Herren. Es gibt kein Schwellenland, in dem wir nicht vor Ort deutsche Interessen in angemessener Weise geltend gemacht und vertreten hätten. Für weitere Schritte der Handelsliberalisierung werde ich mich zusammen mit Ihnen, Frau Skarpelis-Sperk, auf der WTO-Ministerkonferenz im Dezember in Singapur einsetzen.
Lassen Sie mich abschließend sagen, daß die Bundesregierung zu ihrer Verantwortung für Wachstum und Beschäftigung in unserem Land steht. Das war bisher so, das wird künftig so sein. Die Bundesregierung befindet aber nicht allein darüber, mit welchem Tempo und in welchem Ausmaß Wachstum und Beschäftigung verstärkt werden. Alle müssen daran mitwirken.
Reformen voranbringen, das ist das Gebot der Stunde. Die Blockadepolitik der Opposition in allen Feldern ist entlarvend. Ich sage Ihnen: Die Menschen werden Ihnen das nicht durchgehen lassen. Wir werden uns wieder sprechen.
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Die Bundesregierung hat ein klares Konzept; es ist in sich stimmig.
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Wir gehen unseren Weg.
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