Karl-Josef Laumann (NA), 1999-10-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute vor einem
Jahr haben Sie die Regierung übernommen. Ich denke,
Sie von der SPD-Fraktion und auch Sie von den Grünen
haben sich den Jahrestag der Wahl des Bundeskanzlers
Schröder ein wenig anders vorgestellt, als er heute tatsächlich ist. Heute nacht sind die Grünen bei den Waffenexporten eingebrochen. Sie müssen heute eine vermurkste Rentenpolitik verteidigen. Hätten Sie sich das
alles vor einem Jahr vorstellen können, frage ich mich
schon während der ganzen Debatte.

({0})

Warum reden wir heute in diesem Parlament über die
Rente mit 60 mit so unterschiedlicher Meinung? Weil
schlicht und ergreifend in der Bevölkerung, vor allem im
jüngeren Teil der Bevölkerung, für diese Art der Politik
keine Mehrheit mehr zu finden ist.

Ich kann mich noch gut erinnern. Auf die Regierungserklärung der neuen Regierung, auf die erste Rede
von Herrn Riester, habe ich hier im Deutschen Bundestag für meine Fraktion geantwortet und gesagt: Herr
Riester, passen Sie auf, daß Sie nicht die Solidarität der
Generationen in der Rente verletzen.

({1})


Seien Sie vorsichtig, die demographische Formel außer
Kraft zu setzen. Was haben Sie gemacht? Sie haben die
demographische Formel, die berechenbar war, außer
Kraft gesetzt und machen jetzt Rente nach Kassenlage
mit Inflationsausgleich. Das finde ich unanständig gegenüber der Rentnergeneration in Deutschland.

({2})

Jetzt machen Sie zusammen mit der IG Metall einen
zweiten Deal, indem Sie - um es einmal ganz deutlich
zu sagen - auf einen Teil Ihrer Strukturreformen noch
einmal ein Sahnehäubchen setzen, was eine Menge Geld
kostet. Denn ob ich als jemand, der nicht von der Rente
mit 60 profitieren kann, 1 Prozent mehr Beiträge in die
Rentenkasse oder in einen Tariffonds einzahle, ist völlig
belanglos. Das Geld ist weg.

({3})

Wenn dies über die Rentenversicherung organisiert
würde, hätte ich zumindest den Vorteil, daß jede Mark
Beitrag zu einem Rentenanspruch führt. Aber eine Einzahlung in den Tariffonds führt zu gar nichts. Das, was
Sie dort planen, ist eine Enteignung der Arbeitnehmer.

({4})

Ein weiterer Punkt ist, daß man dies nur finanzieren
kann - dies hat Herr Riester der IG Metall zugesagt -,
wenn man 1 Prozent der Lohnerhöhungen steuer- und
beitragsfrei stellt.

({5})

Wenn ich 1 Prozent der Lohnerhöhungen beitragsfrei
stelle, bedeutet das weitere 6 bis 8 Milliarden DM weniger für die Rentenkassen. Das ist doch eindeutig belegbar und beweisbar.

Sie sagen dann: In den Genuß von dieser Regelung
sollen nur Menschen kommen, die 35 Beitragsjahre in
der Rentenversicherung vorweisen können, wobei Kindererziehungszeiten mitgerechnet werden - wobei wir
alle wissen, daß in der Rentenversicherung die Generation, die bis jetzt davon berührt ist, pro Kind nur ein Jahr
angerechnet bekommt; denn diese Generation hat ja ihre
Kinder vor 1992 bekommen. Ich will ganz sachlich darauf antworten, daß die allermeisten Frauen von dieser
Regelung mit Sicherheit nicht profitieren können. Deswegen ist folgender Slogan richtig: Hier haben zwei alte
Männer mit Rezepten der Urgroßväter versucht, noch
einmal für alte Männer etwas zu tun. Damit kann man
die jetzige Lösung am besten beschreiben.

({6})

In dieser Debatte heute hat mich etwas nachdenklich
gemacht, wer für die SPD gesprochen hat. Es sind sehr
nette Kollegen, deren Sachverstand ich sehr schätze; das
ist keine Frage.

({7})

Aber wenn man dann feststellt, daß Kollege Bodewig
Abteilungsleiter beim DGB, Kollege Brandner Erster
Bevollmächtigter der IG Metall Gütersloh und Kollegin
Lotz Gewerkschaftssekretärin, Mitglied des Landesvorstandes des DGB Hessen und Mitglied der IG Metall
sind,

({8})

dann muß ich sagen, daß die jetzige Politik der SPD nur
noch diejenigen vertreten wollen und werden, die in einer ganz engen beruflichen Abhängigkeit zum Deutschen Gewerkschaftsbund stehen. Das sollte jeden hier
etwas nachdenklich stimmen.

({9})

Deswegen fordere ich Sie auf: Kehren Sie zu einer
Rentenpolitik zurück, die für Gerechtigkeit zwischen
den Generationen sowie zwischen Männern und Frauen
sorgt. Dann werden wir das Vertrauen in die wichtigsten
Systeme der Sozialversicherung sichern. Sie sind dabei,
es zu zerstören.

({10})