Gerd Höfer (NA), 2008-03-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich darf in aller Bescheidenheit daran erinnern:
Ehe die deutsche Wiederbewaffnung in die Tat umgesetzt und die Bundeswehr geschaffen worden ist, hat es
sehr dezidierte und heftige Auseinandersetzungen darüber gegeben, ob dieser Weg der Wiederbewaffnung
richtig ist. Nicht um irgendwelche Vorwürfe an irgendwelche Parteien zu richten, erwähne ich, dass es den beGerd Höfer
rühmten Satz gegeben hat: „Ehe ein deutscher Soldat
wieder ein Gewehr in die Hand nimmt, möge mir der
Arm verdorren.“

Ich weiß, dass damals die SPD sehr heftig dagegen
gestritten und polemisiert hat. Erst das Prinzip der Inneren Führung, das heißt ein Neubesinnen auf die Stellung
der - so muss man inzwischen sagen - Soldatinnen und
Soldaten in der Gesellschaft, hat die SPD dazu gebracht,
zuzustimmen.

Das Konzept der Inneren Führung ist schlagwortartig
mit dem Begriff des Staatsbürgers in Uniform verbunden. Der Staat sagt nämlich, dass ein Soldat auch bei
Hinnahme bestimmter Einschränkungen der Grundrechte, was seinen dienstlichen Auftrag anbelangt,
Staatsbürger ist und bleibt. Wenn man „Staatsbürger in
Uniform“ ernst nimmt, dann ist im Grunde genommen
schon damals und nicht erst heute die Parlamentsarmee
begründet worden, weil die unveräußerlichen Grundrechte, für den Soldaten auch geltend, praktisch schon
immer der parlamentarischen Überwachung unterlegen
haben, sei es auf der Seite der Regierungsparteien, sei es
auf der Seite der Opposition. Von daher war das Prinzip
der Inneren Führung, des Staatsbürgers in Uniform - ich
habe es selber erlebt, weil ich noch Ausbilder hatte, die
aus dem Zweiten Weltkrieg stammten - immer in der
Diskussion. Ich halte es auch für gut, dass dieses Prinzip
in der Diskussion ist und bleibt. Der Unterausschuss
- von Karl Lamers erwähnt - hat sich dieser Dinge angenommen und gesagt, bestimmte Vorstellungen müssen
weiterentwickelt werden.

Ich habe die ZDv 10/1 noch nicht in der offiziellen
Form, wie die Bundeswehr gewohnt ist, mit diesen Dingen umzugehen, vor mir. Es wird wahrscheinlich ein
grauer Schnellhefter sein.

({0})

- Ich habe zwar schon einmal einen Vorentwurf gesehen,
aber die endgültige Ausfertigung habe ich noch nicht bekommen. Wer sich diese ZDv 10/1 ansieht, der stellt
fest, dass sie sehr anspruchsvoll und bei weitem kein
Handlungskatalog ist, den man im Prinzip, quasi einen
Katechismus auswendig lernend, umsetzen kann. Der
entscheidende Satz steht in Kapitel 1 „Selbstverständnis
und Anspruch“ Nummer 106:

Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr erfüllen ihren Auftrag, wenn sie aus innerer Überzeugung für Menschenwürde, Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit, Gleichheit, Solidarität und Demokratie
als den leitenden Werten unseres Staates aktiv eintreten.

Das ist ein hoher Anspruch, der den Hinweis auf die
Bundeswehr als Parlamentsarmee wiedergibt. Daraus
kann man auch andere Dinge herleiten, die meine Kollegin Petra Heß nachher noch etwas deutlicher darstellen
wird.

Theoretisch - ich betone: theoretisch - kann man sagen: Diese ZDv 10/1 könnte auch einen Handlungsrahmen für die Kodizes des Deutschen Bundestages und der
Abgeordneten bilden. Allerdings kann natürlich eine
zentrale Dienstvorschrift der Bundeswehr, Herr Bundesminister und Herr Präsident, nicht geschäftsleitend für
den Deutschen Bundestag sein. Das ist völlig klar. Wenn
aber der Deutsche Bundestag und nachgeordnet die
Streitkräfte den Staatsbürger in Uniform postulieren und
gesagt wird, das Prinzip der Inneren Führung sei ein
Leitprinzip, einzigartig in der Welt, das sich bewährt hat,
dann kann man daraus zumindest aber die Fürsorgepflicht des Parlamentes für die Bundeswehr ableiten. Die
Fürsorgepflicht des Parlamentes für die Bundeswehr hat
ja ihre letzte Ausformung immer dann, wenn wir über
Einsätze der Bundeswehr entscheiden müssen. In diese
Fürsorgepflicht kann nicht nur eingebunden werden,
dass alles rechtsfähig und ordnungsgemäß abgewickelt
wird, wenn Soldaten ins Ausland geschickt werden, sondern davon kann und soll man auch ableiten - das ist ja
schon von meinen beiden Vorrednern gesagt worden -,
dass diese Fürsorgepflicht beinhaltet, dass man mit dem
Soldaten vernünftig umgeht. Das heißt, ihm muss nicht
nur die richtige Ausstattung für die Einsätze etwa im
Ausland gegeben werden, sondern er muss auch seine
staatsbürgerlichen Rechte übertragen bekommen, sodass
er teilhat an dem, was der Staat zu bieten hat.

Ein Beispiel ist genannt worden: Die Bundeswehr
steht demnächst, bedingt durch den demografischen
Wandel, in Konkurrenz zu anderen sicherheitsrelevanten
Berufen. Wenn dann die Eingangsbesoldung immer noch
bei A 3 liegt, während bei der Polizei in den Ländern die
Eingangsbesoldung zwischen A 5 und A 7 schwankt,
dann ist keine Teilhabe an dem, was der Staat anderen
Bürgerinnen und Bürgern bietet, möglich. Das heißt, all
das, was über das Prinzip der Inneren Führung, über das
Prinzip des Staatsbürgers in Uniform geleistet werden
soll, muss und soll den ganzen Bundestag ebenso beschäftigen, wie es den Bundestag beschäftigt, über den
Einsatz von Soldatinnen und Soldaten im Ausland zu
entscheiden.

({1})

Das ist meine Bitte an alle Damen und Herren dieses
Hauses, nicht nur an diejenigen, die hier sitzen. Es steht
mir nicht zu, diejenigen zu kritisieren, die nicht da sind.
Ich weiß ja selber, wie das ist. Auch ich bin oft nicht im
Parlament. Aber ich hoffe, dass diejenigen, die mich hören, diesen Appell aufnehmen und sagen: Nicht nur der
Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen bietet eine
Möglichkeit, sich mit der Bundeswehr zu beschäftigen.
Vielmehr muss und soll auch im Rahmen der Inneren
Führung mehr für die Bundeswehr getan werden; Petra
Heß wird darauf noch im Einzelnen eingehen.

Ich freue mich, dass sowohl die FDP als auch die
Grünen eigene Anträge vorgelegt haben. Walter Kolbow
ist mein Zeuge: Bevor Sie, Frau Homburger, von einem
gemeinsamen Antrag gesprochen haben, stand dies
schon auf meinem Blatt und bei Petra Heß mit einem
Fragezeichen. Warum ist das so? Weil viele Dinge, die
Sie beide, die Grünen wie die FDP, in Ihren Anträgen
ausgeführt haben, deckungsgleich mit dem sind, was in

dem gemeinsamen Antrag von CDU/CSU und SPD
steht.

Ich möchte damit natürlich eine Bitte verknüpfen,
nämlich dass wir im Verteidigungsausschuss noch einmal genauer darüber sprechen. Über manches, was die
Grünen ausgeführt haben, kann ich locker hinweggehen;
Begründungen werden nicht beschlossen. Dass die Grünen natürlich die Gelegenheit genutzt haben, sich dezidiert zur Wehrpflicht zu äußern, nehme ich ihnen nicht
übel. Bei Ihnen von der FDP habe ich das im Prinzip
vermisst. Das ist nun einmal Alltag bei uns.

({2})

- Ich habe ihn vor mir liegen.

Die Grünen möchte ich bitten, mir im Verteidigungsausschuss den vorletzten Punkt der Forderungen in ihrem Antrag genauer zu erklären; denn da wird so etwas
Ähnliches wie eine Gruppenquotierung nach bestimmten
Kriterien gefordert. In dem Antrag steht nämlich:

… dafür zu sorgen, dass Struktur und Umfang der
Bundeswehr an den Erfordernissen der neuen Aufgaben ausgerichtet und

- jetzt kommt es durch Rekrutierung und Personalauswahl der gesellschaftliche Pluralismus in der Zusammensetzung der Streitkräfte in höherem Maße als bisher
abgebildet wird …

({3})

Es wäre schön, wenn wir im Verteidigungsausschuss
eine Erläuterung bekommen würden.

({4})

Dann halten wir ein soziologisches Seminar ab und kommen zu dem Ergebnis: Die Bundesrepublik Deutschland
setzt sich aus diesen und jenen Gruppen zusammen, und
von jeder Gruppe muss mindestens ein Repräsentant in
der Bundeswehr sein.

({5})

Wie das gehen soll, weiß ich nicht so genau. Trotzdem
haben wir im Verteidigungsausschuss die Chance, einen
gemeinsamen Antrag zu entwickeln.

Dass die FDP - wir haben es gerade gehört - in ihrem
Antrag die Ausarbeitung eines besonderen Personalentwicklungskonzeptes fordert und das mit weiteren Forderungen in Ziffer 6 unterlegt, ist bis auf die Frage, ob es
ein eigenständiges Besoldungsrecht für die Soldaten geben soll, mit all den Dingen, die auch in unserem Antrag
enthalten sind und mit denen wir uns im Unterausschuss
beschäftigt haben, ziemlich deckungsgleich, sodass die
Frage, ob es zu einem gemeinsamen Antrag kommen
wird, sehr positiv zu beurteilen ist. Denn wenn wir das in
der Art und Weise, wie wir im Unterausschuss zusammengearbeitet haben, im Verteidigungsausschuss weiterentwickeln, sehe ich dafür eine gute Chance.

Herzlichen Dank.

({6})