Angela Merkel (bundesministerin für frauen und jugend), 1992-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag berät heute die erste Novelle des Kinder- und Jugendhilfegesetzes. Fast zwei Jahre sind inzwischen vergangen, seit das neue Kinder- und Jugendhilfegesetz in Kraft getreten ist. Diese zwei Jahre haben gezeigt, das Kinder- und Jugendhilfegesetz hat sich in der Praxis bewährt. Es hat in vielen Kommunen für eine heilsame Unruhe gesorgt. Der präventive, familienunterstützende Ansatz des Gesetzes, sein Dienstleistungscharakter für Kinder, Jugendliche und Eltern, stieß auf breite Zustimmung, obgleich damit ein Umdenken in der täglichen Arbeit verbunden war.
Die Praxis der Jugendhilfe hat sich in den vergangenen zwei Jahren spürbar geändert. Die Sensibilität für die Interessen von Kindern, Jugendlichen und ihrer Eltern ist deutlich gewachsen. Die Aufgaben der Jugendhilfe haben vielerorts einen höheren Stellenwert erhalten. Das Jugendamt hat zunehmend sein polizei- und ordnungsrechtliches Image verloren. Es wird von Kindern, Jugendlichen und Eltern wie von jungen Volljährigen als Anbieter sozialer Dienstleistungen in Anspruch genommen.
Vor allem in folgenden Bereichen ist für mich das Leistungsangebot der Jugendhilfe spürbar verbessert worden: Es werden mehr Tagespflegestellen, die sogenannten Tagesmütter, durch die Jugendämter vermittelt und finanziert. Insbesondere in den ersten Lebensjahren eines Kindes wird damit die Tagespflegestelle zur gleichwertigen Alternative von anderen Tageseinrichtungen.
Die Angebote zur Beratung in Trennungs- und Scheidungssituationen werden in den Jugendämtern stark nachgefragt. Die Eltern werden dabei beraten, wie sie nach einer Trennung ihrer Verantwortung für ihre Kinder am besten gerecht werden können. Das Jugendamt tritt dabei als Helfer und Berater in einer schwierigen Lebenssituation auf, und es wird nicht mehr länger als Ermittlungsbehörde für das Gericht erlebt.
Ein anderer Punkt ist, daß die verbesserten Angebote der Jugendhilfe für junge Volljährige, wie z. B. das betreute Wohnen einschließlich der Sicherung einer beruflichen Ausbildung, von einem größeren Kreis von jungen Menschen in Anspruch genommen werden, als das früher der Fall war. Wenn diese jungen Menschen diese Angebote nicht hätten, wären sie auf Sozialhilfe angewiesen oder sie könnten sogar auf Dauer nicht gesellschaftlich integriert werden.
Natürlich war dieses Gesetz insbesondere für die neuen Bundesländer, in denen dieses Gesetz früher in Kraft trat, ein ganz hoher Anspruch. Nach dem Zusammenbruch des SED-Regimes, das die Jugendhilfe natürlich als Teil des sozialistischen Bildungssystems begriff, wurde durch dieses Gesetz der Aufbau neuer Strukturen in der Jugendhilfe gefördert und überhaupt erst möglich.
Der Bund läßt die Jugendhilfe in den neuen Ländern in der schwierigen Auf- und Umbauphase finanziell nicht im Stich, obwohl sie bekanntlich nicht zu den originären Aufgaben des Bundes gehört. So fließt ein erheblicher Teil aus Mitteln des Bundesjugendplanes in Projekte in den neuen Bundesländern. Wir wissen
aus vielen Untersuchungen, daß eine gute Erziehung für Kinder im Elternhaus, eine kindgerechte Förderung in Tageseinrichtungen sowie natürlich auch entsprechende Freizeitangebote für Jugendliche die beste Prävention gegen Gewalt, Drogenmißbrauch und das Abgleiten in Sekten und Subkulturen sind.
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Deshalb appelliere ich von dieser Stelle aus noch einmal an die Städte, Gemeinden und Kreise in den alten und in den neuen Bundesländern: Stellen Sie trotz schwieriger Haushaltssituation ausreichende Mittel für die verschiedenen Angebote der Kinder-und Jugendhilfe zur Verfügung! Vernachlässigungen im Jugendbereich zahlen sich nicht aus. Die Investitionen ersparen nicht nur später notwendige Aufwendungen, z. B. im Jugendstrafvollzug oder in der Drogentherapie. Sie sind vor allem ein wesentlicher Beitrag zur Integration junger Menschen in die Gesellschaft. Es wäre deshalb kurzsichtig und verhängnisvoll, wenn in Zeiten knapper Kassen zuerst und vor allem bei den Ausgaben für Kinder und Jugendliche gespart würde.
Wir können bei den gewalttätigen Ausschreitungen, die wir zur Zeit erleben, auf die Mittel des Jugendstrafrechts nicht verzichten. Besser und wirksamer sind jedoch allemal präventive Ansätze, so wie sie im Kinder- und Jugendhilfegesetz in umfassender Weise zur Verfügung stehen.
Im Rahmen des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes hat das neue Kinder- und Jugendhilferecht bereits eine erste entscheidende Verbesserung erfahren. Was im ersten Anlauf bei der Verabschiedung des Gesetzes nicht gelang, ist im Zusammenhang mit der Reform des § 218 StGB nachgeholt worden: die bundesgesetzliche Verankerung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz.
Ich weiß, daß die Umsetzung dieses Rechtsanspruchs, der in den neuen Bundesländern bereits Realität ist, in den alten Bundesländern Schwierigkeiten macht; denn zur Umsetzung werden erhebliche finanzielle Anstrengungen nötig sein. Auch die Bereitstellung der notwendigen Erzieherinnen für die zusätzlichen 600 000 Kindergartenplätze wird nicht einfach sein. Dennoch ist die Entscheidung des Gesetzgebers ein Meilenstein in der Kinder- und Familienpolitik. Sie ist eine wesentliche Voraussetzung für die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Mit dem Änderungsgesetz, das der Deutsche Bundestag heute berät, werden erste Erfahrungen aus der praktischen Anwendung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes aufgegriffen. Ich betone noch einmal: Die Zielsetzung des Gesetzes und das differenzierte Leistungsangebot für Kinder, Jugendliche und Eltern finden breite Zustimmung und werden von niemandem in Frage gestellt. Es geht deshalb lediglich um verfahrensrechtliche Fragen, mit denen sich diese Novelle beschäftigt.
So soll durch präzisere Regelung erreicht werden, daß zeitraubende Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen verschiedenen Jugendämtern vermieden und unverzüglich die notwendigen Leistungen gewährt werden können. Überarbeitet worden sind auch die

Bestimmungen über die Kostenerstattung zwischen den verschiedenen Jugendämtern. Da die Jugendhilfe in der Bundesrepublik kommunal finanziert wird, liegt den Jugendämtern natürlich viel daran, nur die Kosten für die Leistungen an junge Menschen und ihre Eltern zu übernehmen, die in ihrem Bereich ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, und im übrigen die aufgewendeten Kosten von den jeweiligen Heimatjugendämtern erstattet zu bekommen. Hier versucht das Änderungsgesetz Lücken zu schließen, die im Kinder- und Jugendhilferecht offengeblieben sind. Darüber hinaus enthält das Gesetz zahlreiche weitere punktuelle Verbesserungen.
In den Beratungen der Ausschüsse des Deutschen Bundestages ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung an vielen Stellen verändert und verbessert worden. Eingeflossen sind auch die Ergebnisse einer Sachverständigenanhörung im Ausschuß für Frauen und Jugend. Bei manchen Positionen - wie etwa bei der Frage des Datenschutzes in der Jugendgerichtshilfe - hätte ich mir allerdings gewünscht, daß wir noch mehr Erfahrungen mit den bisher geltenden Bestimmungen sammeln, bevor es zu einer Neuregelung kommt, die am Ende vielleicht weder die Justiz noch die Jugendhilfe zufriedenstellt.
Insgesamt meine ich jedoch, daß mit dem ersten Änderungsgesetz die rechtlichen Grundlagen der Kinder- und Jugendhilfe weiter verbessert und damit freie und öffentliche Träger in die Lage versetzt werden, Kindern, Jugendlichen und ihren Eltern sowie auch volljährigen jungen Leuten fachgerechte Hilfe in unterschiedlichen Lebenslagen zu leisten. Insofern denke ich, daß dieses Gesetz in den nächsten Jahren weiter umgesetzt und in seinen vielfältigen Möglichkeiten in den Kommunen erprobt werden muß.
Herzlichen Dank.
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