Eva Bulling-Schröter (NA), 2012-10-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

halte die ganze Debatte für ein Medienspektakel. Ausgerechnet Union und FDP machen sich Sorgen um den
Strompreis.

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Ausgerechnet Sie wollen sozial sein.

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Da kann ich eigentlich nur lachen.

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Senkung der Rente, Leiharbeit, prekäre Beschäftigung,
Dumpinglöhne überall, auch bei mir in Bayern, wo ja angeblich alles so toll ist. Diese Parteien haben nichts mit
sozialem Bewusstsein am Hut.

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Aber sie haben den Strompreis in die Höhe getrieben.
Dieser Preisanstieg stellt ein großes Problem dar.

Auch Rot-Grün hat seinerzeit kräftig daran gearbeitet,
die Lasten der Energiewende bei den Geringverdienern
und kleinen Unternehmen abzuladen. Dieser Hinweis ist
richtig. Aber die Koalition plagt nicht das soziale Gewissen; vielmehr macht sie sich Sorgen um die fossil-atomare Wirtschaft, um die „großen Vier“. Diese Unternehmen verlieren nämlich jeden Tag Marktanteile an die

Produzenten der erneuerbaren Energien. Das findet die
Koalition Mist, das soll ausgebremst werden. So schaut
es nämlich aus.

Fakt ist: Der Haushaltsstrompreis ist seit dem Jahr
2000 viermal so schnell gestiegen wie der Verbraucherpreisindex. Eine vierköpfige Familie zahlt heute jährlich
inflationsbereinigt rund 260 Euro mehr als damals. Fakt
ist aber auch, dass die Umlage für die erneuerbaren
Energien daran nur einen Anteil von etwa 30 Prozent
hat. 30 Prozent - und selbst davon hat ein Viertel nichts
mit Ökostrom zu tun. Das muss man immer wieder betonen.

Der übrige Strompreisanstieg resultiert vielmehr aus
einer Mischung aus Marktmacht, großzügigen Privilegien für die Industrie sowie Steuern. Diese Schieflage
begann tatsächlich bereits unter Rot-Grün. Die Ökosteuer wurde seinerzeit mit der Absenkung der Rentenbeiträge verbunden, was vor allem den Beziehern hoher
Einkommen nutzte.

Parallel wurde die energieintensive Industrie vollständig von der Steuer befreit, der Rest der größeren Unternehmen wurde über den Spitzenausgleich privilegiert.
Mit beiden Maßnahmen wurde eine einflussreiche
Lobby ruhiggestellt: Die Sozialdemokraten konnten bei
der großen Industrie punkten, die Grünen bei gut verdienenden Akademikern. Arme Familien dagegen zahlen
bis heute drauf.

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Als die PDS damals den sozialen Ausgleich forderte,
welchen SPD und Grüne versprochen hatten - ich war
damals hier im Bundestag -, wurde sie von beiden als
„Ökobremser“ beschimpft. Daran kann ich mich noch
erinnern.

Die Ausnahmeregelungen bei der EEG-Umlage sind
nun einmal ein Werk von Jürgen Trittin und Sigmar
Gabriel. Auch die kostenlose Vergabe der CO2-Emissionsrechte wurde damals eingefädelt. Dadurch gehen
den Haushalten Milliarden Euro verloren - die Kosten
werden nämlich eingepreist, obwohl die Unternehmen
noch gar nichts bezahlen -, während sich die Energieversorger dumm und dämlich verdienen. Und wer bezahlt? Natürlich die Haushaltskunden.

Schwarz-Gelb hat nun die Befreiung der Industrie
von der EEG-Umlage weiter vorangetrieben. Heute gab
es wieder eine Anhörung zur Ökosteuer. Sie können es
doch nicht leugnen: Sie machen mit den Befreiungen
weiter. Hinzu kommen Ermäßigungen bei Netzentgelten.
Zudem wird die Industrie noch bis 2020 beim Emissionshandel beschenkt. Auch das können Sie nicht leugnen.

Ich sage: Das alles muss ein Ende haben.

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Es kann nicht sein, dass vor allem jene die Energiewende bezahlen, die jeden Monat neu rechnen müssen,
wie sie über die Runden kommen. Fragen Sie doch endlich einmal die Leute!



Wir Linken wollen die Energiewende mit einem Sieben-Punkte-Programm sozial gestalten. Wir haben dazu
Vorschläge: Die Privilegien sollen abgebaut werden. Zudem fordern wir eine effektive Strompreisaufsicht, eine
wirkliche Aufsicht, die auch einmal Nein sagt, und die
Reduzierung der wirkungslosen Stromsteuern; denn das
EEG ist das Lenkungsinstrument für die Energiewende,
und dieses gilt es zu schützen und zu bewahren.

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Katja Kipping hat schon im Sommer eine Abwrackprämie für Energiefresser vorgeschlagen; wir freuen uns,
dass die Grünen sie jetzt auch vorschlagen. Daneben
müssen Stromsperren verboten werden. 600 000 bis
900 000 Haushalten wird einfach der Strom abgestellt.
Dies betrifft auch Mütter mit kleinen Kindern. Das ist
absolut asozial. Da muss etwas passieren.

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Nicht zuletzt wollen wir mit unserem Sockelmodell
beim Strompreis den Energieverbrauch nicht nur sozial
gerechter, sondern auch ökologischer gestalten.

Es muss endlich etwas getan werden. Das ist sozial,
und nicht das, was Sie wollen.

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