Ingrid Holzhüter (NA), 1997-04-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich wohl zu früh gefreut. Den Beiträgen der Vorrednerinnen und Vorredner, auch Ihrem Beitrag, Herr Braun, habe ich entnommen,
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daß wir alle es doch ein bißchen ähnlich sehen, daß nämlich Handeln erforderlich ist. Ich möchte nicht bis zum Ende des Jahrtausends warten, bis wir endlich dazu kommen. Den Exkurs durch die Geschichte, den Sie hier gemacht haben, könnte ich noch durch weitere Beispiele ergänzen.
Ich möchte hier auch einmal sagen: Die Moral war nicht immer Hintergrund einer christlichen Betrachtung. Das Alte Testament sieht das ganz anders. Auch die Kirchenfürsten, die Päpste haben das in früheren Zeiten weitaus lockerer gesehen. Also seien wir nicht päpstlicher als der Papst!
Sehr geehrte Damen und Herren, es ist vollkommen gleichgültig, ob es 400 000 Prostituierte in Deutschland gibt, wie die Hurenbewegung behauptet, oder auch nur halb so viel - freiwillig oder unfreiwillig. Im Sexgewerbe werden jährlich Milliardenbeträge verdient. Auch hier gibt es Zulieferfirmen.
Tatsache ist, daß mindestens eine Viertelmillion Menschen, und zwar überwiegend Frauen, in einem für sie selbst rechtlosen Raum arbeiten. Recht wird auf sie angewendet; Schutz durch Recht genießen sie nicht. Das ist Doppelmoral. Im übrigen sind es die Männer, die gerne die Dienste der Frauen ohne Schutz genießen möchten.
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Nicht die Frauen verhalten sich verantwortungslos.
Unsere Frauenministerin, Claudia Nolte, vertritt die Auffassung, Prostituierte gingen einer sozial unwertigen Tätigkeit nach. Damit versteckt man sich hinter einer moralischen Wertung, um eine Entschuldigung zu haben, nichts für diese Frauen zu tun. Die Dienste der Huren werden täglich von 1 Million Männern nachgefragt. Ist deren Verhalten auch sozial unwertig? Auch das ist für mich Doppelmoral.
Dem Finanzminister scheint es egal, woher das Geld kommt, denn Steuern müssen diese Frauen zahlen. Daß deren Steuermoral nicht besonders hoch ist - was im übrigen auch für andere Teile unserer Gesellschaft gilt -, ist nicht verwunderlich, weil sie nur vom Staat abkassiert werden, ihnen aber dafür nichts gegeben wird. Auch das ist für mich Doppelmoral.
Auf etwa 10 Milliarden DM wird der jährliche Umsatz geschätzt - das ist hier schon gesagt worden -, der damit dem Umsatz eines mittleren Großunternehmens entspricht. Dadurch haben der Staat und der Finanzminister gute Einnahmen. Prostituierte zahlen Steuern, Bordellbesitzer zahlen Steuern, und, wie gesagt, es gibt ein reiches Zulieferlager. Die Tätigkeit ist unwertig, das Geld nicht. Auch das ist Doppelmoral.
Wenn argumentiert wird, rechtliche Verbesserungen für Prostituierte seien ein Anreiz dafür, daß noch mehr Ausländerinnen illegal nach Deutschland kommen, um hier anschaffen zu gehen, dann ist dies ein vorgeschobenes Argument. Diese Frauen kommen, weil Menschenhändler und Bordellbesitzer horrende Gewinne mit ihnen erzielen können und weil die soziale und wirtschaftliche Lage in den Heimatländern katastrophal ist. Wenn ihre Tätigkeit vom Geruch des Unerlaubten, Unmoralischen und Ungesetzlichen befreit wird, dann lassen sich auch Trennungen zur illegalen Prostitution ziehen.
Es ist gut, daß Bündnis 90/Die Grünen diesen Entwurf eingebracht haben. Es ist wirklich an der Zeit, etwas zu tun. Wir stimmen mit ihren Zielen überein. Wie der Kollege Meyer schon gesagt hat, haben wir rechtlich eine etwas andere Auffassung. Ich denke, das ist insofern gerechtfertigt, als gerade an dieser Stelle sämtliche rechtlichen Auslegungen, Deutungen oder wie auch immer gearteten Maßnahmen vermieden werden müssen, die sich wiederum dafür eignen, sich nicht mit dem Thema direkt zu befassen, sondern sich dahinter zu verschanzen.
Frau Kollegin Falk, danke schön. Ich hoffe, daß sich viele Ihrer Kolleginnen und Kollegen Ihren Ausführungen anschließen. Hier geht es um Belange rechtloser Frauen, und da darf keiner kneifen.
Im übrigen habe ich einmal, und zwar nicht, um meine Diäten aufzubessern, eine Nacht lang mit den Frauen auf der Straße gestanden. Ich könnte Ihnen die Freier beschreiben. Die Anwohner, die sich für einen Sperrbezirk aussprechen, tun das nicht der Frauen, sondern des Freiersuchverkehrs wegen. Auch dies sollte man sich einmal durch den Kopf gehen lassen.
Ich danke Ihnen.
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