andreas schockenhoff (NA), 2006-09-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der historischen Bedeutung dieses ersten Nahosteinsatzes der Bundeswehr haben wir die Interessen
unseres Landes und die Einsatzbedingungen sehr genau
geprüft und abgewogen. Vorbehaltlich der Beratungen in
den Ausschüssen kann ich für meine Fraktion sagen: Die
CDU/CSU-Fraktion wird dem Antrag der Bundesregierung auf Beteiligung deutscher Streitkräfte an der
UNIFIL-Mission zustimmen.

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Dieser Einsatz liegt im Interesse unseres Landes und ist
dank der hartnäckigen Verhandlungen der Bundesregierung politisch und militärisch gegenüber unserer Bevölkerung, insbesondere gegenüber unseren Soldaten, verantwortbar.

Der Bundesverteidigungsminister ist bereits auf die
völkerrechtlichen Grundlagen und die militärischen Aspekte ausführlich eingegangen. Ich will für meine Fraktion betonen, dass wir dem Mandat zustimmen können,
weil die Einsatzregeln so gefasst sind, dass die Marine
ihren Auftrag effizient und erforderlichenfalls robust
durchführen kann. Nun sind die Voraussetzungen gegeben, das Seegebiet vor der libanesischen Küste aufzuklären, zu überwachen und die Ladung an Bord von Schiffen zu überprüfen. So kann verhindert werden, dass
Waffen, insbesondere Raketen, über den Seeweg an die
Hisbollah geschmuggelt werden. Die rechtlichen Grundlagen dafür sind gegeben. Der Einsatz erfolgt auf Bitten
der libanesischen Regierung und auf Wunsch Israels.
Das waren für uns unverzichtbare Vorbedingungen.

Denn nichts wäre für die Stabilisierungsbemühungen
schlimmer, als wenn sich Israel gezwungen sähe, militärisch wieder einzugreifen, weil die UNIFIL-Seestreitkräfte aufgrund unzureichender Kontroll- und
Eingreifrechte nicht in der Lage wären, den Waffenschmuggel wirksam zu verhindern. Die wirksame Umsetzung des UNIFIL-Mandats ist eine unverzichtbare
Voraussetzung dafür, dass über den fragilen Waffenstillstand hinaus das notwendige Vertrauen aufgebaut werden kann, um den Nahostfriedensprozess wieder zu beleben.

Angesicht der Tatsache, dass die Bundeswehr bereits
in acht weiteren, zum Teil seit Jahren anhaltenden Einsätzen engagiert ist, müssen wir den Bürgern begründen,
warum auch dieser Einsatz im deutschen Interesse
liegt. Was also sind unsere Interessen?
Erstens. Wir haben ein klares Sicherheitsinteresse daran, dass die Region befriedet wird. Jeder Konflikt dort
hat unmittelbare Auswirkungen auf uns. Wie nah diese
Bedrohung sein kann, haben als jüngstes Beispiel die
Festnahmen im Zusammenhang mit den Kofferbomben
gezeigt.

Zweitens. Für eine Befriedung der Region ist die Sicherung des Existenzrechts Israels unverzichtbar. Das
haben wir hier im Bundestag wiederholt gemeinsam bekräftigt. Jetzt gibt es den Wunsch Israels, dafür auch einen militärischen Beitrag zu leisten. Der militärische
Beitrag, über den wir morgen zu entscheiden haben, ist
mit Blick auf die besondere historische Situation unseres
Landes richtig, angemessen und verantwortbar.

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Drittens. Für die Befriedung der Region ist es wichtig, dass es dort berechenbare und starke Verhandlungspartner gibt. Denn mit schwachen Staaten ist
keine verlässliche Partnerschaft möglich, noch weniger
lassen sich mit ihnen regionale Sicherheitsstrukturen
aufbauen. Deshalb liegt es in unserem, besonders aber
auch im israelischen Interesse, dass die Regierung unter
Ministerpräsident Siniora eine starke Regierung ist.
Wenn die Menschen im Libanon die Erfahrung machen,
dass ihnen der Staat Sicherheit, Wohlfahrt und Rechtsstaatlichkeit bietet, dann werden sie sich an staatlicher
Politik und weniger an Organisationen wie der Hisbollah
orientieren.

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Darum befürworten wir nachdrücklich alle Maßnahmen der Bundesregierung, die staatlichen Strukturen im
Libanon durch Ausrüstungshilfe und Beratung zu stärken sowie die libanesische Regierung beim Wiederaufbau nachhaltig zu unterstützen. Der Libanon muss wieder in die Lage versetzt werden, seine innere und äußere
Souveränität eigenständig auszuüben. Dabei geht es
auch darum, den Einfluss der Hisbollah in der libanesischen Gesellschaft zu begrenzen. Ein weiter wachsendes
Ansehen dieser vom Iran protegierten und gesteuerten
Terrororganisation liegt nicht in unserem Interesse.

Viertens. Wir haben ein Sicherheitsinteresse an einer
Regelung des Nahostkonfliktes. Die Wiederbelebung
des Nahostfriedensprozesses zu erreichen, steht in unmittelbarer Wechselwirkung mit der Befriedung des südlichen Libanon und damit auch mit der Unterbindung der
Waffenlieferungen an die Hisbollah. Ziel bleibt die Existenz zweiter souveräner, lebensfähiger und demokratischer Staaten Israel und Palästina, verbunden in gemeinsamer Sicherheit und garantiert durch die internationale
Gemeinschaft. Dazu müssen alle Seiten ihren Beitrag
leisten; der Außenminister hat bereits darauf hingewiesen. Dazu gehören beispielsweise die umgehende Freilassung des in Gaza entführten israelischen Soldaten und
ein Ende des Raketenbeschusses auf Israel.

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Wir unterstützen Präsident Abbas nachdrücklich in
seinen Bemühungen um eine Regierung der nationalen
Einheit. Vor allem unterstützen wir sein beharrliches
Drängen darauf, dass sich auch die Hamas zum Gewaltverzicht und zur Respektierung des Existenzrechts
Israels verpflichtet.

Doch auch Israel muss seinen Beitrag leisten, beispielsweise durch den Abzug seiner Militärkräfte aus
dem Gazastreifen, durch die Freilassung der im Zuge der
Krise inhaftierten Hamas-Parlamentarier und durch die
Umsetzung des Abkommens über Bewegung und Zugang, um in den palästinensischen Gebieten die Voraussetzungen für wirtschaftliche Entwicklung und ein einigermaßen normales Leben zu schaffen.

Auch Syrien, ein Land, in dem die Situation sehr
schwierig ist, muss in die Stabilisierungsbemühungen
einbezogen werden. Im Gegensatz zum Iran ruft Syrien
nicht zur Zerstörung Israels auf. Deswegen unterstützen
wir die Bemühungen der Bundesregierung, Syrien in die
Stabilisierung der Region einzubinden.

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Fünftens sei der Vollständigkeit halber erwähnt, dass
wir aufgrund des Engagements zahlreicher deutscher
Unternehmen auch ein wirtschaftliches Interesse an der
Befriedung der Region haben.

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Sechstens haben wir schließlich ein Interesse daran,
den Einsatz der Bundeswehr zeitlich zu begrenzen.
Immer nachdrücklicher stellen sich die Bürger die Frage:
Unter welchen Voraussetzungen und wann kann ein
Bundeswehreinsatz beendet werden? Angesichts der
Tatsache, dass wir seit mehr als zehn Jahren in Bosnien,
seit 1999 im Kosovo und seit fünf Jahren in Afghanistan
mit großen Bundeswehrkontingenten militärisch engagiert sind, ist diese Frage berechtigt.

Ich will zunächst darauf hinweisen, dass wir bereits
eine ganze Reihe von Bundeswehreinsätzen, beispielsweise in Mazedonien, erfolgreich beendet haben. Den
Einsatz im Kongo werden wir nach dem Ende des Wahlprozesses dem Mandat entsprechend beenden. In Bosnien, wo die internationale Staatengemeinschaft den
Frieden zu Beginn der Operation im Jahre 1995 mit
32 000 Soldaten sicherte, tun dies heute noch 6 500 Soldaten, darunter rund 1 000 Bundeswehrsoldaten. Ich
sehe aufgrund der politischen Situation in Bosnien-Herzegowina Möglichkeiten, die Präsenz der Bundeswehr
weiter zu reduzieren.

Was den Libanoneinsatz betrifft, so ist das UNIFILMandat entsprechend der Sicherheitsratsresolution bis
zum 31. August 2007 terminiert; der Verteidigungsminister hat darauf hingewiesen. Realistischerweise
wird man davon ausgehen müssen, dass die internationale Seeüberwachung erst beendet werden kann, wenn
zwei Voraussetzungen erfüllt sind:

Erstens muss die libanesische Marine dann in der
Lage sein, den Waffenschmuggel aus eigener Kraft wirksam zu unterbinden. Um dies möglichst schnell zu erreichen, sollte die internationale Gemeinschaft den Libanon mit Ausstattungshilfe und mit Ausbildungshilfe
unterstützen.

Zweitens muss in der Region, insbesondere aufseiten
Israels, das Vertrauen aufgebaut sein, dass der Waffenschmuggel über die See effektiv unterbunden wird.

Dies zeigt, wie wichtig es ist, sich mit Nachdruck
auch um eine politische und wirtschaftliche Stabilisierung zu bemühen, wie es die Bundeskanzlerin und der
Bundesaußenminister tun. In diesem Kontext ist die Beteiligung der Bundeswehr am UNIFIL-Mandat nicht nur
vertretbar, sondern geboten.

Vielen Dank.

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