martin rabanus (NA), 2016-02-26:
Vielen Dank . - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf
den Besuchertribünen! Das war jetzt eine schöne Plenardebatte, die wir hier erlebt haben . Das war sicherlich kein
wissenschaftliches Symposion, aber eine parlamentarische Debatte, die davon lebt, rhetorische Stilmittel einzusetzen, die ein bisschen origineller sind und die Spaß
und Leben in dieses Parlament bringen .

Es haben schon einige betont, dass wir, als wir diesen
Antrag bekommen haben - ich glaube, es war am Mittwochabend -, ein Sammelsurium von wohlfeilen Forderungen vorgefunden haben .

({0})

Den einen oder anderen Vorschlag - das will ich gar
nicht wegdiskutieren  -  finde  ich  persönlich  auch  sinnvoll . Sie kennen die Position der SPD-Bundestagsfraktion zum Kooperationsverbot . Auch die Forderung, die
Forschungsmittel für Fachhochschulen auf 100 Millionen Euro zu erhöhen, ist gut und richtig . Das gefällt mir
ausgesprochen .

({1})

Ich darf darauf hinweisen, dass wir diesen Posten in den
letzten zwei Jahren von 38 Millionen Euro auf inzwischen 48 Millionen Euro aufgestockt haben; die Große
Koalition ist also auch diesbezüglich auf einem guten
Weg .

Der Rest allerdings ist eine Mischung zwischen
„Wünsch dir was“ und dem Negieren des Kulturföderalismus . Letzteres tut die SPD nicht . Wir wollen zwar das
Kooperationsverbot für den Bildungsbereich aufheben .
Aber ebenso wollen wir, dass es beim Kulturföderalismus bleibt und die Länder ihre eigenen Aufgaben haben,
die sie im Übrigen - ich komme später noch darauf - in
hervorragender Weise wahrnehmen . Auch das muss man
an dieser Stelle einmal betonen .

({2})

Man kann zu dem Sammelsurium, das Sie aufgeschrieben haben, noch ein paar Punkte hinzufügen .

({3})

Herr Schipanski hat das mit einem Punkt schon getan .
Ich habe mir die Mühe gemacht, noch einmal in die
Haushaltsänderungsanträge hineinzuschauen, die Sie im
Herbst gestellt haben . Diese komplettieren die Liste Ihrer Vorschläge: Es kommen noch 1,3 Milliarden Euro für
BAföG hinzu, und knapp 500 Millionen Euro haben Sie
damals für den Hochschulbau beantragt . Im jetzt vorliegenden Antrag sind es nur noch 300 Millionen Euro; da
muss sich die Linke erst einmal einig werden, was sie
will . Jedenfalls kann man das munter draufsummieren .
Das Ganze soll dann - das ist schon gesagt worden durch die Exzellenzinitiative bezahlt werden .

({4})

So findet es sich in der neunten Ziffer des Antrags. Auch 
das ist nicht unbedingt etwas, was von besonderer Solidität geprägt ist .

Man kann das so machen . Man kann als Opposition
erst einmal alles fordern . Auch die Grünen haben sich

gelegentlich ein bisschen dazu hinreißen lassen, mehr zu
fordern .

({5})

Mit Verantwortung hat das allerdings nichts zu tun . Zwei
große, die Regierung tragende Fraktionen müssen eben
Verantwortung übernehmen; das müssen Sie in der Tat
nicht .

({6})

- Da tragen wir durchaus nicht schwer dran, lieber Kollege Gehring, sondern wir machen das gerne, wie im Übrigen auch die Länder gerne Verantwortung für die Bildung
in ihrem Bereich tragen . Ich will das am Beispiel Thüringen unterstreichen . Da ist ein Wissenschaftsminister,
der hochkompetent ist - wir kennen ihn alle: Wolfgang
Tiefensee, ehemaliger Kollege in diesem Haus - und
eine hervorragende Wissenschaftspolitik für Thüringen
macht; selbstverständlich .

({7})

Ich finde, das kann man für die meisten Länder sagen. 
Ich will das am Beispiel meines Nachbarlandes Rheinland-Pfalz deutlich machen - ich komme aus Hessen -,
das eine hervorragende Politik macht .

({8})

Die Studierendenzahlen sind in den letzten zehn Jahren
von  100  000  auf  120  000  gestiegen.  Die  Grundfinanzierung der Hochschulen dort ist nicht um 20 Prozent,
sondern um 40 Prozent gestiegen; damit liegt Rheinland-Pfalz sogar über dem bundesdeutschen Durchschnitt . Wir sehen, dass die BAföG-Mittel vernünftig
eingesetzt werden . Das gilt übrigens ebenso für mein
Bundesland Hessen und alle anderen . Das ist auch richtig
und gut so . Es ist sogar festzustellen, dass, völlig gegen
den Trend, in Rheinland-Pfalz die Betreuungsrelationen
in den Hochschulen stabil bleiben und sogar besser werden .

Das alles wird gemacht in den Ländern. Ich finde, das 
muss man auch ganz klar benennen . Das ist eine Leistung, die auch von der Linken in Zukunft ein bisschen
deutlicher gewürdigt werden könnte .

({9})

In diesem Sinne, glaube ich, sind wir in der Bundesrepublik Deutschland bei alldem, was wir noch zu besorgen haben, bei alldem, was wir uns noch vornehmen, auf
einem guten Weg . Das gilt für die Länder auf der einen
Seite und für diese Koalition auf der anderen Seite gleichermaßen .

Herzlichen Dank .

({10})