ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1979-01-25:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Entwurf des Einzelplans 11 ist das Ergebnis einer harmonischen und sich gegenseitig ergänzenden Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik.
({0})
Er ist auch in diesem Jahr mit runden 46 Milliarden wieder der mit Abstand größte Einzelplan des Bundeshaushalts und damit ein Dokument des Willens der Bundesregierung und des Parlaments, die zentralen Aufgaben der Sozialpolitik zu erfüllen.
({1})
Er weist gegenüber dem Haushaltssoll 1978 eine Steigerung von 8 °/o auf. Und wenn man die sozialpolitisch wichtigen Elemente aus den anderen Einzelplänen hinzuzieht, dann ergibt sich, daß ein volles Drittel des gesamten Bundeshaushalts mit sozialer Zielrichtung ausgegeben wird.
Meine Damen und Herren, das Jahr 1978 bringt viele gute Beispiele dafür, daß sozialer Fortschritt auch unter ökonomisch schwierigen Bedingungen möglich ist. Als Beispiele seien hier nur angeführt: die schrittweise Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze für Behinderte, die Einführung eines viermonatigen Mutterschaftsurlaubs. All das nennt Herr Kollege Müller ({2}) Krisenmanagement. Ich nenne es sozialen Fortschritt, was wir da gemacht haben.
({3})
Zu diesem Mutterschaftsurlaub hat Frau Kollegin Geier hier ein paar Ausführungen gemacht, die mich fast verstört haben. Nachdem sie von der Geborgenheit in der Familie gesprochen hatte, hat sie hier gesagt, wir, die Bundesregierung, zwängen die Frauen mit dem neuen Mutterschaftsurlaubsgesetz, direkt an den Arbeitsplatz zurückzukehren. Ihre Ausführungen, verehrte Frau Kollegin, wurden an Unsachlichkeit nur noch durch das, was der Fraktionsvorsitzende Kohl am zweiten Tag und Herr Kollege Müller ({4}) zur Rentensituation gesagt haben, übertroffen.
Vielleicht darf ich Frau Kollegin Geier daran erinnern - man muß so weit zurückgreifen, um das deutlich zu machen -, daß erstmals 1883 drei Wochen Schutzfrist (für Arbeitnehmerinnen 'bezahlt wurden, und zwar als Wochengeld in Form eines Krankengeldes. Die Frist vergrößerte sich 1908 auf zwei Wochen vor und sechs Wochen nach der Geburt. 1952 verlängerte sich die Frist auf sechs Wochen davor und sechs Wochen danach. 1965 wurde die Schutzfrist auf sechs Wochen davor bis acht Wochen danach ausgedehnt. Jetzt führen wir zusätzlich die Chance ein, vier Monate Mütterurlaub zu bekommen, und die Kollegin sagt dazu, wir zwängen die Frauen mit diesem Gesetz an den Arbeitsplatz! Eine größere Unkenntnis oder eine größere Böswilligkeit. diesem Gesetz gegenüber ist kaum denkbar.
({5})
Ähnlich war leider auch das, was hier zur Rentensituation gesagt wurde. Es wurde so getan, als hätte die grundlegende Konsolidierung des letzten Jahres nicht stattgefunden.
Herr Kollege Sayn-Wittgenstein, Sie haben hier den Finanzplan zitiert und gefragt, warum ab 1981 keine Steigerung mehr vorgesehen sei. Ich hätte von Ihnen als dem Berichterstatter zu dem Einzelplan unseres Hauses erwartet, daß Sie dazu gesagt hätten, daß Sie nicht die Zahlen des Einzelplans 11 meinen, sondern den ganzen Komplex der sozialen Sicherung zusammengefaßt sehen. Da ist allerdings in den letzten zwei Jahren im Finanzplan keine Steigerung mehr enthalten.
Demgegenüber sind bei der Rentenversicherung, worüber Sie hier anfangs diskutiert haben, sehr ansehnliche Steigerungsbeträge eingesetzt. Die 28,2 Milliarden DM des Jahres 1979 steigen nämlich über 31,1 Milliarden DM im Jahre 1981 auf 31,3 MilliarBundesminister Dr. Ehrenberg
den DM im Jahre 1982. Das können Sie auf Seite 35 in den „Finanzen des Bundes von 1978 bis 1982" nachlesen.
Sie haben nicht auf die sozialen Leistungen abgehoben, die im Gesamtetat über die Ressorts hinweg enthalten sind. Da ist z. B. eine erhebliche Degression beim Wohngeld eingesetzt, weil mit steigendem Einkommen die Wohngeldansprüche nachlassen. Außerdem haben wir eine erhebliche Degression bei den Ansätzen für die Arbeitsmarktpolitik, weil diese Ansätze bei besserer Beschäftigung - und wir können heute sehen, daß die Beschäftigung besser wird! - herabgesetzt werden können.
({6})
Es wäre redlich gewesen, Herr Kollege Sayn-Wittgenstein, dazu zu sagen, daß Sie nicht von der Sozialversicherung, sondern von den Gesamtansätzen des Finanzplans für soziale Leistungen gesprochen haben. Nur dort gibt es die Stagnation in den Jahren 1981 und 1982, nicht bei der Sozialversicherung.
Bevor wir hier in noch mehr Details einsteigen, sollten wir berücksichtigen, daß zur Situation der Rentenfinanzen die Kollegen Kohl, Sayn-Wittgenstein und Müller ({7}) gesprochen haben. Ich möchte Ihnen allen miteinander empfehlen, sehr sorgfältig sowohl zur Situation der Rentenfinanzen als auch zum Arbeitsmarkt die treffende, knappe und kurze Analyse Ihres wirtschaftspolitischen Sprechers Biedenkopf zu lesen. Ich darf Ihnen die drei Kernsätze aus der Einleitung dieser Analyse nochmals zitieren. Sie scheinen sie nicht zu kennen; darum muß ich sie Ihnen hier vorführen.
({8})
Herr Biedenkopf schreibt: „Erstens. Die wirtschaftliche Entwicklung im Innern hat sich entspannt". Der zweite Absatz beginnt: „Die Arbeitslosigkeit hat ihre singuläre Bedeutung als Bedrohung verloren". Der dritte Absatz beginnt: „Die Rentenfinanzierung stabilisiert sich". Lesen Sie dieses bemerkenswerte Dokument gründlich nach, und dann werden Sie besser wissen, wie es um die Rentenfinanzen in diesem Lande bestellt ist, als es aus Ihren Äußerungen bisher hiervon hervorgegangen ist!
Wenn Ihnen das nicht genügt, dann informieren Sie sich bitte darüber - ein Teil von Ihnen ist in den Selbstverwaltungsgremien der Rentenversicherungsträger -, daß sich die Rücklagen der Rentenversicherung im Laufe des Jahres 1978 um 2,6 Milliarden DM besser entwickelt haben, als es bisher vorauszusehen war! Lesen Sie nach, was einer der größten Sachkenner und sehr scharfen Rechner, der Geschäftsführer des Verbandes der Rentenversicherungsträger, Herr Kolb, im Vorwort zu einem sehr angenehmen Bändchen schreibt, daß er Weihnachten verschickt hat!
({9})
Lesen Sie das nach, und Sie werden wissen, wie es
wirklich um die Rentenfinanzen steht. Vor einem
Jahr haben Sie sich noch ständig auf Herrn Kolb
bezogen. Heute tun Sie das nicht mehr, weil er heute nicht so schreibt, wie es Ihnen paßt.
({10})
Was hier von Ihrem Fraktionsvorsitzenden bis zu Ihren Sprechern heute über die Notwendigkeit der Neuordnung der Rentenversicherung auf Grund der Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen gesagt wurde, läßt mich mit wenig Vertrauen in die Zukunft und in Ihre Mitarbeit in dieser Kommission schauen, wenn das Ihre Meinung sein sollte. Ich hoffe sehr, daß der Eindruck aus diesen Reden täuscht und daß wir diese große Aufgabe gemeinsam miteinander bewältigen können. Die gegenwärtige Finanzsituation der Rentenversicherung gibt jedenfalls eine solide, tragfähige Grundlage dafür.
({11})
Arbeiten Sie mit! Sie haben Gelegenheit, das jetzt beim Muterschaftsurlaubsgesetz zu beweisen, bei der unentgeltlichen Beförderung, beim fünften Arbeitsförderungsgesetz, beim Krankenhausfinanzierungsgesetz. Dort können Sie zeigen, wie es um Ihr soziales Engagement und Ihre Mitarbeit bestellt ist.
({12})