Johannes Fechner (NA), 2014-09-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln heute ein Thema, bei
dem es um den Schutz der Schwächsten und der Wehrlosesten in unserer Gesellschaft geht. Der Missbrauch von
Kindern ist für mich eines der schwersten Verbrechen
überhaupt, weil er das ganze Leben der Opfer beeinträchtigt und beeinflusst. Genau deshalb dürfen wir als
Staat, als Gesellschaft, dürfen wir als Politikerinnen und
Politiker in diesem Bereich keine Strafbarkeitslücken
dulden.

({0})

Wir haben uns deshalb in der Großen Koalition vorgenommen, die inakzeptablen Lücken im Sexualstrafrecht zum Schutz der Kinder zu schließen. Auch kommen wir damit einer EU-Richtlinie nach, die uns
auffordert, eine Gesetzgebung zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch und sexueller Ausbeutung von Kindern
zu schaffen. Dieser Aufforderung ist der Justizminister
mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nachgekommen.
Ich möchte mich ausdrücklich für diese konsequente
Vorlage, für diesen konsequenten Gesetzestext bedanken, weil er viele Verbesserungen zum Schutz der Kinder in Deutschland bringt. Ganz herzlichen Dank.

({1})

Ein paar Punkte möchte ich herausstellen. In der Tat
werden wir das Strafmaß für den Besitz von Kinderpornografie von zwei auf drei Jahre erhöhen. Wir werden
das Erstellen und vor allem das Verbreiten der sogenannten Posingbilder, also von Bildern, die Kinder in unnatürlicher, geschlechtsbetonter Körperhaltung zeigen, als
Kinderpornografie definieren. Ich finde, wir schließen
hier eine sehr bedenkliche Strafbarkeitslücke. Wir haben
hier einen Grauzonenbereich, den wir nicht nur der Definition der Rechtsprechung überlassen sollten, sondern wo
wir eine Rechtsregelung, einen Straftatbestand, schaffen
sollten, wenn wir - das müssen wir - den Handel mit
Bildern von nackten Kinderkörpern verhindern wollen.
Das muss das Ziel sein.

({2})

Wir wollen den Straftatbestand des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen erweitern. Nach unseren
Plänen sollen beispielsweise auch Stiefeltern oder der
neue Lebenspartner eines Elternteils von dem Straftatbestand des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen erfasst werden. Auch damit schließen wir eine
Lücke, die es bisher gab.

Schließlich - das ist noch gar nicht angesprochen
worden, aber es ist ganz wichtig - werden viele Kinder
im Internet von Straftätern mit dem Ziel angesprochen,
sexuelle Handlungen bei den Kindern zu provozieren;
das ist das sogenannte Cybergrooming. Auch das werden wir mit einem eigenen Straftatbestand regeln.

Weil viele Kinder - wie schon von einigen Vorrednern gesagt - erst viele Jahre nach der Tat, als Erwachsene, in der Lage sind, die erlittene Tat überhaupt zu


verarbeiten, darüber zu sprechen und sie zur Strafanzeige zu bringen, ist es richtig und wichtig, dass wir die
Verjährungsfrist erst ab dem 30. Lebensjahr des Opfers
beginnen lassen.

Das alles sind wichtige Verbesserungen zum Schutz
der Kinder. Dass wir hiermit richtigliegen, zeigt ein
Blick auf die Verbandsreaktionen: Wenn selbst die
Gewerkschaft der Polizei, der Bund Deutscher Kriminalbeamter und - das ist für mich besonders wichtig - der
Deutsche Kinderschutzbund diese Gesetzesinitiative
ausdrücklich loben, dann ist das ein klares Zeichen dafür, dass wir hier einen wichtigen Beitrag zum Schutz
von Kindern vor sexuellem Missbrauch leisten.

({3})

Eines ist dabei auch klar: Mit Gesetzesverschärfungen allein ist es nicht getan. Die Strafverfolgungsbehörden müssen natürlich auch personell und technisch in der
Lage sein, die Gesetze umzusetzen. Wir handeln auch in
diesem Bereich. Im 2. Untersuchungsausschuss untersuchen wir, ob das BKA in dieser Hinsicht technisch und
personell ausreichend ausgerüstet ist. Länder wie BadenWürttemberg reagieren auch. Ich freue mich, dass in
Baden-Württemberg im nächsten Haushalt keine einzige
Stelle im Justizbereich wegfällt. Das sind wichtige Maßnahmen.

Ganz besonders wichtig ist uns als SPD-Fraktion, das
Thema Prävention zu fördern. Beispielhaft für gelungene Präventionsprojekte möchte ich das vom Bund
geförderte Projekt „Kein Täter werden“ hier in Berlin an
der Charité oder das Programm „Keine Gewalt- und Sexualstraftat begehen“ in Baden-Württemberg nennen.
Diese gelungenen Projekte zeigen: Gesetze verschärfen
allein reicht nicht; der beste Opferschutz ist die Prävention, weil wir dadurch verhindern, dass diese schlimmen
Straftaten überhaupt erst begangen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({4})

Ich komme zum Schluss. Wir müssen den Kindesmissbrauch in Deutschland bekämpfen. Dazu müssen
wir Präventionsprojekte fördern, die technische und
personelle Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden
verbessern und die im Moment bestehenden inakzeptablen Strafbarkeitslücken im deutschen Strafrecht schließen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({5})