Klaus Beckmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1991-11-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich denke, es ist gut, daß ein breiter Konsens in der Frage der Hilfeleistung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer westlichen Partner für die Sowjetunion beziehungsweise für ihre Republiken besteht. Dabei geht es neben der Finanzhilfe im wesentlichen um zwei Kategorien der Unterstützung, nämlich die kurzfristige Hilfe zur Behebung des akuten Versorgungsnotstandes der Bevölkerung und die längerfristig wirkende Hilfe zur Selbsthilfe.
Im Bereich der kurzfristigen Versorgungshilfe stehen nach den bilateralen Hilfsaktionen des vergangenen Winters für uns jetzt die Programme der Europäischen Gemeinschaft im Vordergrund die seit Ende 1990 auf den Weg gebracht wurden und mittlerweile rund 4 Milliarden DM umfassen. Hier hat sich gezeigt, daß die Abwicklung Schwierigkeiten bereitet. Die Bundesregierung hat sich deshalb bereit erklärt, das bei uns vorhandene Know-how - vor allem im Bereich der Transport- und Verteilungslogistik - anzubieten und die Dienststellen der Europäischen Gemeinschaft aktiv zu unterstützen. Die Nahrungsmittelhilfe kommt im übrigen indirekt auch anderen mittel- und osteuropäischen Staaten zugute, da die Sowjetunion einen erheblichen Teil der ihr zur Verfügung gestellten Gelder - bis zu 50 % - für Nahrungs- und Medikamentenkäufe in diesen Ländern verwenden kann.
Neben diesen kurzfristigen Hilfsmaßnahmen, die nur vorübergehend zur Behebung akuter Notlagen ergriffen werden, ist die längerfristige Hilfe zur Selbsthilfe in Form der sogenannten technischen Hilfe von vorrangiger Bedeutung.
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Technische Hilfe bedeutet in diesem Zusammenhang vor allen Dingen die Übertragung von marktwirtschaftlichem Know-how, und zwar einmal auf makroökonomischer Ebene, insbesondere durch wirtschaftspolitische und wirtschaftsrechtliche Beratung, und zum anderen auf mikroökonomischer Ebene, insbesondere durch betriebsbezogene Fördermaßnahmen.
Ziel dieser Maßnahmen ist es, einerseits ein investitionsfreundliches legislatives und administratives Umfeld zu schaffen und andererseits die Betriebe zu wettbewerbsfähigen und effizienten Produktionseinheiten umzugestalten.
Dabei stehen die Privatisierung der Staatsunternehmen, die Dekonzentration der unternehmerischen Entscheidung und der Aufbau eines aktiven Mittelstands im Produktions- und Dienstleistungsbereich im Vordergrund. Die Bundesregierung hat die Notwendigkeit dieser Art der technischen Hilfe frühzeitig erkannt und eine Reihe von einschlägigen bilateralen Programmen aufgelegt, u. a. im Bereich der Ausbildung von Managern und der Beratung von Unternehmen.


Das Interesse der sowjetischen Seite an diesen Programmen ist so groß, daß die Nachfrage auf Grund der begrenzten Haushaltsmittel bei weitem nicht befriedigt werden kann.
Auch die Europäische Gemeinschaft hat - nicht zuletzt auf unser Drängen hin - ein umfangreiches technisches Hilfsprogramm aufgelegt; dies Programm, das allein für 1991 mit rd. 800 Millionen DM ausgestattet ist, stößt bei deutschen Unternehmen und Institutionen auf größtes Interesse.
Die offene Informationspolitik der Bundesregierung in einem frühen Stadium der Programmplanung hat dazu beigetragen, daß der größte Teil der Projektvorschläge für die Vergabe der Haushaltsmittel 1991 von deutschen Unternehmen eingereicht wurde.
Es liegt nun auf der Hand, daß bilaterale und auch EG-Programme an die sich rasch verändernden politischen und wirtschaftlichen Bedingungen in der Sowjetunion angepaßt werden müssen. Es ist insbesondere auch der Tatsache Rechnung zu tragen, daß die Republiken in Zukunft eine weit stärkere Rolle spielen werden als bisher. Deshalb müssen, meine Damen und Herren, neue Strukturen der Zusammenarbeit geschaffen werden, die der Regionalisierung der Entscheidungsprozesse Rechnung tragen. Auch insoweit hat die Bundesregierung bereits Maßnahmen in die Wege geleitet; z. B. hat der Bundeswirtschaftsminister mit der Regierung der Russischen Föderation vereinbart, ein permanentes Beratungsgremium - also einen runden Tisch - zur Begleitung des wirtschaftlichen Umstrukturierungsprozesses in Rußland einzurichten.
Zusätzlich hat sich die Bundesregierung bereit erklärt, der Russischen Föderation kurzfristig Experten zur Verfügung zu stellen, die sie bei der Reform der Wirtschaftsgesetzgebung beraten.
Ebenfalls neu ist eine Expertengruppe „Öl und Gas" mit Vertretern der deutschen Wirtschaft, der Union sowie der Republiken. Ihr Schwerpunkt liegt bei der Schaffung der erforderlichen tatsächlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen für die Bereiche Exploration, Förderung und Transport von Öl und Gas sowie für die Erarbeitung konkreter Projekte. Bekanntlich, meine Damen und Herren, ist dieser Sektor für die Sowjetunion von ganz besonderer Bedeutung, weil sie hier kurzfristig die Möglichkeit hat, ihre Devisensituation durch eine Steigerung der Exporte zu verbessern.
Darüber hinaus wird das bestehende Handelsförderungsinstrumentarium durch die Einrichtung von Büros von Delegierten der deutschen Wirtschaft erweitert. In Kürze wird in St. Petersburg ein Büro eröffnet. Die Eröffnung von Büros in Kiew, Moskau und Minsk befindet sich in der Planung. Diese Büros können zu einem späteren Zeitpunkt in bilaterale Außenhandelskammern umgewandelt werden.
Meine Damen und Herren, neben diesen bilateralen Maßnahmen wird die Bundesregierung ihre konzeptionelle und finanzielle Zusammenarbeit mit den G-7-Partnern weiterführen. Auf dem Weltwirtschaftsgipfel 1992 in München wird die Zusammenarbeit mit der Sowjetunion ein besonderer Schwerpunkt sein. Es wird darum gehen, den auf dem Gipfel in London
begonnenen Dialog fortzusetzen und weitere Maßnahmen zur Unterstützung des Reformprozesses zu konkretisieren.
Als gastgebendes Land ist Deutschland in besonderer Weise gefordert, an der im globalen westlichen Interesse liegenden Stabilisierung der Sowjetunion und ihrer Republiken mitzuwirken. Die Bundesregierung ist daher bestrebt, in Abstimmung mit ihren westlichen Partnern Vorschläge vorzulegen, wie die krisenhafte Entwicklung in der Sowjetunion als Folge der politischen und wirtschaftlichen Umwälzungen in erster Linie durch langfristig wirkende wirtschaftliche Förderungsmaßnahmen überwunden werden kann.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten.
Vielen Dank.
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