kalinke (NA), 1958-10-17:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Die Grundlage für die heutige Debatte über das Problem der Berufsausbildungsgesetze sind die Anträge der Fraktion der Deutschen Partei, die schon am 6. Oktober 1953 gestellt worden sind. Ich bekenne hier ganz offen, auch wir hätten es seinerzeit begrüßt, wenn es möglich gewesen wäre, nicht nur die Berufsbezeichnung, sondern auch die Berufsausübung sowohl der Krankengymnastinnen wie der medizinisch-technischen Assistentinnen zu schützen. Aber in einer Debatte, die sich nun über fünf Jahre erstreckt, ist deutlich geworden, daß wir hier zu einem Abschluß kommen müssen, zu einer Regelung der Dinge, und zwar nicht nur aus Gründen unserer Verfassung, sondern auch aus vielen anderen Gründen. Ich will sie jetzt nicht aufzählen, weil sie in großer Breite im Ausschuß diskutiert worden sind und auch im Bericht ihren Niederschlag gefunden haben.
Ich glaube, daß das heute und jetzt so wichtig ist, weil die Debatte in der Öffentlichkeit, nicht nur bei den beteiligten Krankengymnasten und medizinisch-technischen Assistentinnen, bei den Gehilfinnen und Schwestern, sondern auch bei den Krankenhäusern und Ärzten durch falsche, unzulängliche oderunzureichende Informationen belastet ist. Wir sollten auch hier und heute nicht die Debatte bei der Beratung des Krankenpflegegesetzes wiederholen; ich bin mit dem Redner der SPD absolut darin einig, daß dieses Gesetz unvollkommen ist. Aber ich habe damals beim Krankenschwestern-Problem gesagt und sage es heute wieder: ich sehe in diesen Gesetzen einen Ansatzpunkt für eine Weiterentwicklung.
Nicht nur der Berufsausbildungsgang sollte sichergestellt werden, sondern es sollte vor allem im Interesse der Volksgesundheit dafür gesorgt werden, daß die so ausgebildeten Krankengymnasten und medizinisch-technischen Assistentinnen für die Aufgaben, deren Lösung ihnen vorbehalten sein sollte und für die eben eine besondere Ausbildung nötig ist - das haben wir in einem Katalog festzulegen versucht -, ein Vorrecht und einen bestimmten Schutz bekommen.
Lange Debatten über die Schwierigkeit der Abgrenzung der Tätigkeiten sollten wir heute nicht mehr führen. Aber, Herr Kollege Lange, wenn Sie sagen, daß Sie mit Ihren Anträgen Formulierungshilfe für eine Lösung dieses Problems gegeben haben, so müßte ich eine ganze Reihe von Fragen an Sie richten, die Sie erst einmal beantworten sollten. Ich fürchte, daß Sie mit dieser sogenannten Formulierungshilfe das Problem noch komplizieren würden.
Selbstverständlich lag die größte Schwierigkeit von Anfang an darin, das Arbeitsgebiet des Krankengymnasten von dem der Masseure und der pflegerischen Gymnastik abzugrenzen. Dasselbe gilt für die Abgrenzung bezüglich der medizinisch-technischen Assistentin von der angelernten, nicht voll ausgebildeten Gehilfin, oder der Krankenschwester oder der Sprechstundenhilfe, die auch in Zukunft einen Teil der Aufgaben erfüllen wird und erfüllen soll, für die es gar nicht genügend technische Assistentinnen gibt und geben wird. Eine juristisch einwandfreie Abgrenzung - Herr Kollege, auch ich bin keine Juristin - zwischen verwandten Berufen mit vielfachen Überschneidungen ist immer sehr schwierig. Darauf haben sich ja gerade die Gewerkschaftsverbände, deren Sprecher Sie sicher sind, und die Masseurverbände immer wieder berufen.
Sie und auch Ihre Parteifreunde haben den Standpunkt vertreten, daß es keine Grenzen gebe und daß daher die Vereinheitlichung der Berufe die natürliche Folgerung sei. Sie haben das heute nicht so deutlich ausgesprochen. Aber das ist doch der Hintergrund bzw. das Ziel, und da liegt natürlich ein Trugschluß. Daß es Schwierigkeiten einer juristischen Abgrenzung gibt, besagt doch keineswegs, daß keine wesentlichen sachlichen Unterschiede zwischen den Berufsgruppen bestehen. Solche Abgrenzungen sind für den Sachverständigen ganz deutlich erkennbar und werden in der Praxis schon längst beachtet. Eine schärfere Abgrenzung der in Betracht kommenden Berufsgruppen ist hier auch um so weniger notwendig, als der verordnende Arzt in jedem Falle allein zu entscheiden hat; er hat zu verantworten, wem er seine Patienten anvertraut. Er wird immer sehr wohl überlegen, ob er einen Patienten zu einem Masseur, zu einem Bademeister oder zu einer gut ausgebildeten Krankengymnastin schickt. Damit ist die Abgrenzung praktisch in die Hand des Arztes gelegt. Ihm kann niemand diese Entscheidungsfreiheit verwehren; niemand kann ihm auch die Verantwortung abnehmen.
Allein die vorgeschriebene Ausbildung der Krankengymnastinnen und der medizinisch-technischen Assistentinnen an den staatlich anerkannten Lehranstalten gibt Gewähr für die sachgemäße Ausführung der vom Arzt verordneten Behandlungen oder Untersuchungen. Denn die genaue Kenntnis des erkrankten Organsystems oder der Voraussetzungen für die Untersuchung ist nun einmal notwendig.

Darüber haben wir uns im Ausschuß sehr gründlich unterhalten, und die Kenntnis dieser Zusammenhänge setze ich auch bei den Antragstellern voraus.
Ich glaube, Sie wissen auch, daß die gleichen Kenntnisse und Voraussetzungen bei den anderen Berufsgruppen, die Sie einbezogen haben möchten, eben nicht gegeben sind. Als ich Ihren Antrag las, habe ich mir zwei Fragezeichen gemacht. Ich habe mich gefragt, was ein „medizinischer Bademeister" und eine „medizinische Badeanstalt" ist. Dann habe ich einzelne Ärzte gefragt, und ein sehr namhafter Mann, der in der Wissenschaft eine bedeutende Rolle spielt, hat mir geschrieben, schon ehe mein Brief bei ihm angekommen war, welche großen Bedenken er gegen den SPD-Antrag hat. Er hat bestätigt, daß nicht nur er, sondern auch namhafte Ärzte an dem Gebrauch des Wortes „medizinisch" in bezug auf „medizinische Badeanstalten" und „medizinische Bademeister" mit Recht Anstoß nehmen. Was soll es bedeuten? Eine ärztlich geleitete Badeanstalt ist doch offenbar nicht von Ihnen gemeint. Manche Entwicklungen der letzten Zeit lassen auch den Ausdruck „medizinischer Bademeister" als recht bedenklich erscheinen. So habe ich gehört, daß die im Nordwestdeutschen Verband der medizinischen Hilfsberufe zusammengeschlossenen Masseure jetzt einen Verband der Physiopraktiker gegründet haben. Ich will auf das Problem nicht näher eingehen. Den Sachkennern ist es bekannt, und wir wissen ja, daß die Wurzeln für solche Entwicklungen in England zu suchen sind.
Zum Schluß stelle ich fest: Die Mehrheit des Ausschusses hat sich nach schwierigen Diskussionen, das soll nicht verschwiegen werden, mit Recht darauf beschränkt, die Ausbildung der betreffenden Berufsgruppen in ihren Grundzügen festzulegen, die Berufsbezeichnung an die vorgeschriebene Ausbildung zu knüpfen und bestimmte Aufgaben eben den so ausgebildeten Krankengymnasten und medizinisch-technischen Assistentinnen vorzubehalten, um Mißbräuche und Schädigungen zu verhindern.
Ich würde es sehr bedauern, wenn die sozialdemokratische Fraktion diesen Gesetzen heute nicht zustimmte und damit nicht zur Erreichung des Endziels beitrüge. Die Regierungsvorlage, die im Arbeitsministerium vorbereitet wird - ich begrüße es, daß sie vorbereitet wird -, ist eine Ergänzung, aber keineswegs ein Ersatz für dieses Gesetz. Dieses Gesetz betrachten wir als einen guten Anfang für eine Neuordnung unter Anwendung der Erkenntnisse der modernen Medizin im Interesse einer guten Gesundheitspolitik.
Wir werden den SPD-Antrag ablehnen, dem Gesetz aber in zweiter und dritter Lesung zustimmen.