Konstanze Wegner (NA), 1999-09-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sparen macht keinen besonderen Spaß - das muß ich ehrlich sagen -, und zwar
schon gar nicht, wenn es im Bereich des Sozialhaushalts
sein muß,

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wo die Maßnahmen vor allem auch die Anhängerschaft
der eigenen Partei treffen.

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So etwas zu tun ist durchaus mutig, und es ist nicht vergnüglich.

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Sparen ist aber notwendig, wenn wir den Staat wieder
handlungsfähig machen wollen und wenn wir der jungen
Generation Chancen eröffnen wollen.

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Im Haushalt 2000 klafft eine nicht durch Steuereinnahmen gedeckte Finanzierungslücke von rund
80 Milliarden DM. Haushaltslöcher dieser Größenordnung sind nun einmal eine Erbschaft der Regierung
Kohl/Waigel.

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Das können Sie nicht bestreiten.

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Wir haben zwar von Ihnen diese Haushaltslöcher geerbt,
aber wir können nicht die Methoden übernehmen, die
Sie angewandt haben, um diese Haushaltslöcher zu verkleistern.

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Erstens können wir eben nicht Jahr für Jahr uns bis an
die Grenze der Verfassungsmäßigkeit Geld pumpen;
zweitens können wir nicht, so wie es Waigel gemacht
hat, das Bundesvermögen verkaufen - es ist fast alles
verkauft; Sie haben fast alles verscherbelt, was da war -,

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und drittens wollen und können wir keine Steuererhöhung machen. Deshalb bleibt uns nur der sehr bittere
Weg des Sparens, wenn wir überhaupt einen verfassungskonformen Haushalt aufstellen wollen.

Dabei kann auch der Sozialhaushalt, der immerhin
42 Prozent des Gesamthaushalts umfaßt, nicht ausgenommen werden. Wo immer man jedoch im Sozialhaushalt kürzt - das ist das Problem -, trifft man die Schwächeren in dieser Gesellschaft. Wenn wir uns einmal den
Sozialetat des laufenden Haushalts 1999 angucken,
werden wir finden, daß es da drei große Kostenblöcke
gibt. Der erste ist der Bereich der Sozialversicherungen
- das heißt, der Renten - mit rund 119 Milliarden DM;
dann kommt der Bereich der Arbeitslosenhilfe für die
Langzeitarbeitslosen mit etwa 30 Milliarden DM, und
schließlich kommen die Maßnahmen, die der Bund direkt als aktive Arbeitsmarktpolitik durchführt; das sind
rund 14 Milliarden DM im laufenden Haushalt.

Wir haben uns nun entschieden, folgendes zu tun: Bei
den Rentnern wird es zwei Jahre lediglich einen Inflationsausgleich geben - bis zum Jahr 2001 -, und anschließend werden wir zu einer an der Lohn- und Gehaltsentwicklung orientierten Anpassung zurückkehren.

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Das Protestgeschrei, das Sie hier erheben - das ist heute
schon oft gesagt worden -, ist absolut heuchlerisch;

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denn in den letzten Jahren Ihrer Regierung haben die
Rentner nicht einmal den Inflationsausgleich bekommen.

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Ich sage Ihnen eines:

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Diesen Beitrag müssen die Rentner zur Stabilisierung
der künftigen Systeme leisten. - Bitte, schreit nicht mir
dazwischen; schreit der Opposition dazwischen.

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Frau Kollegin Schwaetzer, zu Ihrer Rede möchte ich
nur einen Satz sagen: Ich halte Sie für eine sehr kluge
und kompetente Frau, aber nach dem, was Sie heute gesagt haben, fange ich an, mich nach Frau Babel zurückzusehnen. Das will etwas heißen.

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Ich möchte etwas zur Situation der Rentner sagen. Ich
denke, insgesamt - das ist sehr erfreulich - ist die Situation der Rentner in unserem Land nicht schlecht. Nicht
jeder Rentner ist arm, meine Damen und Herren. Einem
Drittel geht es heute materiell sehr gut, zum Beispiel
weit besser als jungen Familien oder Alleinerziehenden.
Einem zweiten Drittel geht es zufriedenstellend. Die
Probleme befinden sich im letzten Drittel. Darunter sind
in der Tat vor allem Frauen mit ganz niedrigen Renten,
die gar keine Erwerbsbiographie oder nur eine lückenhafte Erwerbsbiographie haben. Hier werden wir - das
hat Minister Riester auch gesagt - mit der Riesterschen
Rentenreform eine soziale Grundsicherung einführen,
die diese Frauen dann von der Sozialhilfe unabhängig
macht.

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