Weizsäcker (vizepräsident), 1980-01-17:
Meine Damen und Herren, wir setzen die unterbrochene Sitzung fort und fahren in der Aussprache zu Punkt 3 der Tagesordnung fort. Das Wort hat der Herr Ministerpräsident des Freistaats Bayern.
Ministerpräsident Dr. h. c. Strauß ({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf gleich am Anfang bemerken, daß mir für heute nachmittag die Abwesenheit des Bundeskanzlers mitgeteilt wurde; weil er unter einer Grippe leide, könne er an den weiteren Verhandlungen nicht teilnehmen. Ich sage das ausdrücklich deshalb, weil ich die Abwesenheit des Bundeskanzlers bei dieser Aussprache aus einem anderen Grunde selbstverständlich kritisiert hätte, diesen Grund aber natürlich anerkenne.
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- Die Vertreter der Bundesregierung finden sich sicher im Laufe der Zeit ein, aber so wichtig ist das gar nicht.
Wenn ich mir allerdings den Inhalt der Regierungserklärung von heute vormittag, den ich meinen Ausführungen zugrunde legen muß, vor Augen halte, komme ich - und ich meine das nicht bissig, sondern höchstens etwas polemisch-ironisch - zu der Schlußfolgerung, daß, was die Regierungserklärung betrifft, die Debatte ruhig hätte ausfallen können.
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Es bestand keinerlei Grund, zur Entgegennahme dieser Regierungserklärung eine größere außenpolitische Debatte zu veranstalten. Man hätte ruhig warten können, bis der Herr Bundeskanzler wieder in der Lage ist, der Debatte zu folgen.
Der Kollege Helmut Kohl hat in seinen Schlußworten den Bundeskanzler auf den Ernst der Lage und auf die auf uns zukommenden Belastungen - vielleicht auch Opfer - hingewiesen, und er sagte in dem Zusammenhang: Sie haben weder den Mut noch die Gefolgschaft, das in der Offentlichkeit anzukündigen und durchzusetzen. - Ich muß leider sagen: Der Bundeskanzler hat auch nicht die Einsicht. Denn das, was er heute gesagt hat, ist doch wieder nichts anderes als die endlose Aneinanderreihung von Gemeinplätzen, die in sakraler Form vorgetragen und manchmal in forscher Heldenpose aufgetischt werden, aber zu der Sache, über die wir


Ministerpräsident Dr. h. c. Strauß ({3})
heute zu sprechen haben, sehr, sehr wenig aussagen.
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Ich habe eine zweite Bemerkung zu machen. Dann, wenn Anforderungen, Belastungen und Opfer auf uns zukommen, ist diese Bundesregierung bestimmt nicht in der Lage, die entsprechenden Aufgaben ohne die Opposition im Bundestag und ohne die politische Mitwirkung auch der von CDU und CSU getragenen Landesregierungen zu erfüllen.
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Wir wollen der Regierung bei der Erfüllung dieser Aufgaben - das gilt für die Kernenergie, das gilt für die Durchführung des NATO-Beschlusses - nicht nur keine Schwierigkeiten machen, sondern wollen ihr unsere Bereitschaft zur Zusammenarbeit und zur Übernahme einer nicht immer populären Verantwortung ausdrücklich erklären. Ich habe das in meinen zwei Funktionen als Bundestagsabgeordneter und als Ministerpräsident eines großen Bundeslandes von diesem Platz aus schon mehrmals getan.
Es wäre dann aber auch wünschenswert, daß der Bundeskanzler den Vorsitzenden der Fraktion der CDU/CSU und den gemeinsamen Kandidaten der beiden Unionsparteien, gerade weil wir uns in einem Wahljahr befinden, zu einem Gespräch einlädt, um die auf uns zukommenden Belastungen, Opfer und Aufgaben zu besprechen und die damit verbundenen politischen Verhaltensweisen auch in Gegenseitigkeit offen zu erörtern.
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Ich nehme mich nicht so wichtig, daß ich glaube, der Gang der Weltgeschichte bedürfte unbedingt meiner Mitwirkung. Wenn es aber um die Erfüllung großer nationaler Verantwortungen mit internationaler Tragweite geht, dann ist es nicht nur die Regierung, dann ist es auch die Opposition, die hier ihr Stück Bürde, ihren Anteil an der Gesamtlast tragen muß und - ich darf das, glaube ich, sagen - auch tragen will und tragen wird.
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