hubertus heil (NA), 2011-09-23:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, was wir gerade erlebt haben, war
der Versuch einer doppelten Täuschung der deutschen
Öffentlichkeit. Ich will Ihnen sagen, warum. Das, was
Sie uns eben geboten haben, war der Versuch, für eine
Kürzungspolitik, die Sie mit dem schön klingenden Begriff „Instrumentenreform“ verschleiern, eine Sprache
zu finden. Aber die Wahrheit ist: Es geht Ihnen nicht um
zielgenaue arbeitsmarktpolitische Instrumente, sondern
um die Anpassung der Instrumente an Ihre Kürzungsbeschlüsse aus dem letzten Jahr. Das war der erste Versuch
der Täuschung.

({0})

Frau Ministerin, weil Sie, wie so oft, so mit Zahlen
hantiert haben, wie es Ihnen gerade in den Kram passt
- ich frage mich übrigens, warum Sie nicht 2008 als Referenzjahr genannt haben; denn 2008 war das Jahr vor
der Krise, nicht 2007 -, will ich Ihnen und der deutschen
Öffentlichkeit sagen, was in den Jahren bis 2015 geschehen wird - die Kürzungspolitik zulasten langzeitarbeitsloser und arbeitsloser Menschen, die Sie in den nächsten
Jahren fortsetzen, kann man nämlich, wenn man die
Zahlenwerke insgesamt betrachtet, eindrucksvoll belegen -: Sie kürzen erstens im Bereich des SGB II, also
zulasten von langzeitarbeitslosen Menschen, bis 2015,
also innerhalb von vier Jahren, allein 8 Milliarden Euro
bei der Eingliederung. Sie kürzen zweitens durch die sogenannte Instrumentenreform zusätzlich 7,5 Milliarden
Euro. Das macht zusammen „round about“ 15 Milliarden Euro zulasten von Langzeitarbeitslosen.
Zusätzlich haben Sie schon Kürzungen im Bereich
der Arbeitslosenversicherung auf den Weg gebracht,
nämlich 13 Milliarden Euro bis 2015 weniger durch das
sogenannte Sparpaket und des Weiteren 12,15 Milliarden Euro durch den Entzug eines halben Mehrwertsteuerpunktes.

Frau Ministerin, Sie können sich nicht hier hinstellen
und sagen, es werde gar nicht gekürzt.

({1})

Wenn man das, was Sie im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik jetzt auf den Weg bringen, alles zusammenzählt, dann stellt man fest, dass Sie in vier Jahren
40 Milliarden Euro zulasten von langzeitarbeitslosen
Menschen kürzen.

({2})

Damit bin ich, weil ich davon gesprochen habe, dass
das eine doppelte Täuschung ist, bei einem weiteren
Punkt, der in Ihrer Rede wieder zum Vorschein gekommen ist. Frau von der Leyen, es ist eine Milchmädchenrechnung - ich kann Ihnen diesen Begriff nicht ersparen -,

({3})

wenn Sie nach dem Motto verfahren: Da es weniger Arbeitslose gibt, braucht es auch weniger Mittel. - Tatsache ist: Wir bekommen in Deutschland einen tief gespaltenen Arbeitsmarkt. Während auf der einen Seite immer
mehr Unternehmen aufgrund der Auswirkungen des demografischen Wandels am Arbeitsmarkt händeringend
Fachkräfte suchen werden, haben wir nach wie vor einen
verfestigten Sockel von Dauer- und Langzeitarbeitslosigkeit. Jeder, der sich in der Materie ein bisschen auskennt, weiß, dass die Menschen, die drei, vier, fünf,
sechs Jahre und länger arbeitslos sind, begleitende Hilfen, Qualifizierung und Maßnahmen brauchen, um zu einem selbstbestimmten Leben in Beschäftigung zu kommen.

Frau von der Leyen, wenn Sie uns schon nicht glauben, dann glauben Sie wenigstens den Profis der Bundesagentur für Arbeit, die das letzte Woche deutlich gemacht haben. Wenn Sie uns schon nicht glauben, dann
glauben Sie den Wohlfahrtsverbänden und den arbeitgebernahen oder arbeitnehmernahen Weiterbildungsträgern an diesem Punkt. Sie sagen Ihnen: Was Sie jetzt
machen, ist eine Zerstörung von Maßnahmen und Strukturen. Die langzeitarbeitslosen Menschen werden von
Ihnen abgehängt, und zwar dauerhaft.

({4})

Frau von der Leyen, wenn Sie das fiskalisch damit begründen - Sie könnten das ja -: „Es ist weniger Geld da;
wir müssen auch bei mir sparen“, dann sage ich Ihnen eines: Kurzfristig bewirken diese Kürzungen im Haushalt
schöne Zahlen bei Ihnen und bei Herrn Schäuble. Aber
langfristig läuft das Ganze auf eines hinaus: Diese Ge15104 


Hubertus Heil ({5})
sellschaft findet sich mit Langzeitarbeitslosigkeit ab.
Wir lassen die Menschen im Transfer mit allen Folgekosten, die das hat.

({6})

Das wird für den Staat und die Gesellschaft verdammt
teuer.

Reden wir einmal über die Menschen, die das, was
Sie hier an Kürzungen machen, betrifft. Wer sind denn
die Langzeitarbeitslosen in dieser Zeit in diesem Land?
Das sind die jungen Menschen, die aufgrund von Problemen in den Familien oder Fehlleistungen im Bildungswesen keine anständige Qualifikation haben. 65 000 junge
Menschen verlassen Jahr für Jahr unsere Schulen ohne
Schulabschluss. 1,5 Millionen Menschen zwischen
20 und 30 Jahren haben keine berufliche Erstausbildung.
Und was machen Sie? Sie hängen diese Jugendlichen
dauerhaft ab. Sie schaffen dauerhaften Nachwuchs für
Hartz IV, indem Sie beispielsweise den Qualifizierungszuschuss vollständig streichen. Das, Frau von der Leyen,
müssen Sie sich zurechnen lassen. Sie spalten den Arbeitsmarkt in einer Zeit des Fachkräftebedarfs, indem
Sie junge Menschen dauerhaft zurücklassen.

({7})

Und was machen Sie noch? Wir haben ein bewährtes
Instrument - nach allen Expertenmeinungen ist es ein
gutes Instrument -, das beispielsweise Arbeitslosen in
der Vergangenheit die Möglichkeit eröffnet hat, nicht nur
in reguläre Beschäftigung zu kommen, sondern auch,
sich selbstständig zu machen, nämlich den Gründungszuschuss. Viele Arbeitslose konnten sich mit dieser Hilfe
selbstständig machen. Das ist also ein Instrument sowohl
der Arbeitsmarkt- als auch der Wirtschaftsförderung, das
bewirkte, dass auch noch weitere Arbeitsplätze geschaffen wurden. Sie jedoch trocknen dieses Instrument in
wesentlichen Teilen aus. Auch das wird Folgen haben.

Frau Ministerin, ich kann Ihnen an dieser Stelle eines
nicht ersparen - das Motto „Warme Worte, kalte Taten“
kennen wir ja schon; auch heute haben wir es wieder erlebt -: Ich befürchte langsam, dass in den Reihen der
schwarz-gelben Koalition möglicherweise ein Menschenbild zu finden ist, das klammheimlich davon ausgeht, dass es einen großen Sockel von Langzeitarbeitslosigkeit, von Menschen gibt, die man gar nicht mehr in
Beschäftigung bringen mag und die man mit sozialem
Transfer abspeisen will.

({8})

Ich sage Ihnen: Wir bleiben bei dem Grundsatz „Fördern und Fordern“. Wir sagen: Fördern und Fordern ist
richtig. Es ist zwar richtig, zu sagen, dass sich Menschen
selbst anstrengen müssen. Aber Menschen, die besondere Vermittlungshemmnisse haben, brauchen an diesem
Punkt Unterstützung.

({9})
Damit, dass Sie bis 2015 40 Milliarden Euro im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik streichen, sagen
Sie diesen Menschen Folgendes: Bleibt draußen, nehmt
die Stütze, bleibt in Arbeitslosigkeit! - Was das für die
betroffenen Menschen und übrigens auch für die Kinder
dieser Familien bedeutet, die in einer solchen Situation
sind und nicht erleben, dass es einen regulären Tagesablauf gibt und dass Menschen würdig in Arbeit kommen
und von ihrer eigenen Hände Arbeit leben können, interessiert Sie offensichtlich nicht. Angesichts der zerstörerischen Wirkung, die Sie durch diese Kürzungspolitik
verursachen, werden und müssen wir das spätestens
2013 korrigieren. Darauf kann sich die deutsche Öffentlichkeit verlassen.

({10})

Frau von der Leyen, ich finde es schier unerträglich,
dass Sie hier - das tun Sie auch sonst verstärkt - die
Wortvernebelungsmaschine angeworfen haben. Das tun
Sie in Talkshows, wie gestern Abend im Politikmagazin
Markus Lanz, und das tun Sie auch heute hier im Deutschen Bundestag wieder. Ich kann Ihnen diesen Vorwurf
nicht ersparen.