Maria Flachsbarth (NA), 2004-11-23:
Frau Kollegin, auch angesichts der Zahlen, die Sie

uns gerade genannt haben, muss ich feststellen, dass der
Haushalt unter einer galoppierenden Schwindsucht leidet. Das darf ich als Tierärztin vielleicht so sagen. Wir
bewegen uns in einer Schuldenspirale, die sich immer
schneller dreht. Das Tafelsilber ist bis auf die allerletzten
Reste aufgebraucht. Ich muss Ihnen sagen: Von daher ist
die Situation so bedrückend, wie sie ist. Wir brauchen
tatsächlich einen grundsätzlichen Politikwechsel in dieser Bundesrepublik. Diesen kann ich bei Ihrer Bundesregierung und bei diesem Haushalt im Moment nicht im
Ansatz erkennen.

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Bei einem Vergleich der Geburtenraten in
190 Staaten durch die Weltbank belegt Deutschland mit
1,3 Geburten pro Frau den 185. Platz. Welche Gründe
führen zu dieser Entwicklung in Deutschland? Eine
vor wenigen Wochen veröffentlichte Umfrage von
Allensbach sagt aus, dass bei der Lebensplanung der
jungen Menschen in Deutschland heute ein stringentes
Dreistufenmodell vorherrscht, bei dem Ausbildung, Einstieg in das Berufsleben und erst dann die Familienphase
einander folgen. Dadurch kommt die Familienphase
häufig zu kurz. Das Zeitfenster für eigene Kinder wird
gerade bei uns Frauen zu klein.

Deshalb fordert die Union eine deutliche Verkürzung
der Ausbildungszeiten. Zahlreiche unionsregierte Bundesländer gehen mit gutem Beispiel voran. Kinder werden spätestens in dem Jahr, in dem sie sechs Jahre alt
werden, eingeschult und das Abitur wird in Zukunft bereits nach zwölf Jahren abgelegt.

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Nur wenige Bundesländer wie das rot-grün regierte
Schleswig-Holstein haben diese Regelung noch nicht
übernommen.

Doch auch der Bundesgesetzgeber kommt seiner Verantwortung nicht im erforderlichen Umfang nach. Im
Rahmen der Vorgaben für wissenschaftliche Qualifizierung, zum Beispiel bei der Juniorprofessur oder früher
auch bei der Habilitation, fehlten und fehlen konkrete
Hilfsangebote zur Vereinbarkeit von Hochschullaufbahn und Familienphase.

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Die Konsequenzen sind unübersehbar: Auch wenn
gleich viele Frauen und Männer ihr Studium erfolgreich
abschließen, fertigen Frauen nur ein Drittel der Dissertationen an und stellen Frauen nur ein Fünftel aller Habilitanden. Lediglich ein Zehntel der Professuren sind weiblich besetzt.

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Deutschland liegt EU-weit wiederum weit hinten.

Zehn Jahre nach der Aufnahme der Verwirklichung
von Gleichberechtigung als Staatsziel ins Grundgesetz
gibt es damit immer noch keine angemessene Beteiligung von Frauen an Führungspositionen in Wirtschaft,
in Politik und in Wissenschaft.
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Das ist eine beschämende Bilanz.

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Ein weiterer Grund für den Mangel an Frauen in Führungspositionen sind in hohem Maße wechselnde Phasen
von Erwerbs- und Familienarbeit in ihrer Biographie.
Bei einem Wiedereinstieg beginnen Frauen häufig auf
einer niedrigeren Position im Vergleich zu der, aus der
sie ausgeschieden sind. Zum Teil ist überhaupt keine
Rückkehr möglich, sodass ein Ausweichen in niedriger
bezahlte anderer Erwerbsbereiche notwendig ist. Deshalb ist die Erarbeitung von Modellen zum Wiedereinstieg nach bzw. zum Halten des Kontakts zum Beruf
während der Familienphase gemeinsam mit der Wirtschaft notwendig. Das Beispiel Niedersachsen zeigt, wie
so etwas möglich sein könnte, zum Beispiel die Einrichtung von Eltern-Kind-Zimmern in Firmen und Verwaltungen. Wenn die Kinderbetreuung ausfällt, können Eltern ihre Kinder tatsächlich ins Büro mitbringen und dort
neben der Arbeit betreuen.

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Es gibt Programme für Mütter ohne Ausbildung. In Zusammenarbeit mit der IHK ist es möglich, Ausbildung in
Teilzeit zu absolvieren.

Was tut nun die Bundesregierung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf? Was ist davon im Haushalt
ablesbar? Nehmen wir das Tagesbetreuungsausbaugesetz. Es verspricht eine verbesserte Betreuung für Kinder bis drei Jahre und für Hortkinder. Im Haushalt ist
von all dem nichts zu erkennen. Er ist eine klassische
Mogelpackung, denn die Kommunen bleiben auf den
Kosten sitzen. 1,5 Milliarden Euro von den hoffentlich
im Rahmen von Hartz IV angeblich einzusparenden
2,5 Milliarden Euro sollen dafür verwendet werden. Experten haben in der Anhörung in diesem Hause gesagt,
dass dies viel zu wenig sei.

({7})

- Ich kann aber lesen. Die Folge wird sein, dass der Ausbau der Betreuung nicht in dem Umfang stattfinden
wird, wie er versprochen wurde. Gleiches gilt für Tagesmütter, die individuelle Betreuungsangebote schaffen
sollen, was wir ausdrücklich begrüßen, deren Qualifizierung aber nicht vorgesehen ist.

Ein anderes Stichwort ist die Ganztagsbetreuung in
Schulen. Obwohl für das nächste Jahr eine Tranche von
einer weiteren Milliarde Euro an Fördermitteln öffentlichkeitswirksam angekündigt wurde, findet man im
Einzelplan 60 nur etwa 740 Millionen Euro, also eine
Kürzung um über 25 Prozent.

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Die Ursache ist, dass die Länder die Mittel nicht in geplantem Umfang abrufen; denn die Fördermittel dürfen
nur für Renovierung, Ausbau, Neubau und Ausstattung

von Schulen, nicht aber für Personal und Betriebskosten
verwendet werden.

({9})

Dies ist ebenfalls eine Mogelpackung; denn auch hier
sind die Kommunen neben den Familien, die sich Hoffnungen gemacht haben, wieder die Leidtragenden.

({10})

Wir sollten in einer solchen Debatte auch die jüngst
veröffentlichte Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung zur Kenntnis nehmen. Weniger Deutsche denn je haben überhaupt noch Lust auf Kinder.
Circa 17 Prozent der Frauen und über 30 Prozent der
Männer zwischen 18 und 34 Jahren geben inzwischen
das Ideal der Kinderlosigkeit an und liegen damit weit
über dem Durchschnitt der EU. Im europäischen Vergleich belegt Deutschland mit einem statistischen Mittelwert von 1,52 gewünschten Kindern nach Österreich und
Italien den drittletzten Platz.

({11})

Auf der anderen Seite der Rangfolge stehen Frankreich,
Großbritannien, die Türkei und Dänemark mit über
2 Kindern.

Kinder werden also dort gewünscht, wo Traditionen
die Familienpolitik stützen oder aber das Konzept der
Familienpolitik den Vereinbarkeitsinteressen der Frauen
entspricht und signalisiert, dass Kinder haben von der
Gesellschaft gewollt ist, so der Bevölkerungswissenschaftler Jürgen Dorbritz. Er kommt zu dem Schluss,
dass in Deutschland eine Wertediskussion über Kinder
und Familie in Gang gesetzt werden müsse.

Deshalb ist es wichtig, in diesem Haus auch über die
Gründe, die Männer und Frauen dazu bringen, sich für
ein Kind zu entscheiden und die sich eben nicht nur in
Zahlen ausdrücken lassen, zu sprechen. Kinder machen
Lärm und Schmutz, kosten Geld und Nerven. Welcher
Vater und welche Mutter wüsste das nicht? Aber Kinder
sind für zahlreiche Mütter und Väter die tragende Antwort nach dem Sinn des Lebens. Kinder sind unsere Botschafter in die Zukunft. Kinder vermitteln persönliches
Glück und Erfüllung.

({12})

Aber die Beziehung von Eltern zu Kindern und von
Kindern zu Eltern ist eben die einzige zwischenmenschliche Beziehung, die nicht aufkündbar und nicht rückgängig zu machen ist. Deshalb brauchen Menschen, die
sich für Kinder entscheiden, ein gewisses Maß an Sicherheit. Aus diesem Grunde sollte es endlich eine konsequente, auf Familien ausgelegte Politik geben.

({13})

Was aber macht Rot-Grün? Zum 1. Januar 2002
wurde die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuung gestrichen und dieser Umstand als Dienstmädchenprivileg diskreditiert.
({14})

Nicht zuletzt dadurch provoziert Politik eine Ausweitung der Schwarzarbeit im privaten Sektor.

({15})

Im Jahr 2003 wurden durch Schwarzarbeit bei haushaltsnahen Dienstleistungen 55 Milliarden Euro umgesetzt.
Trotz einiger Fortschritte, die auf Betreiben der Union
durchgesetzt wurden - 400-Euro-Jobs und eine teilweise
Abzugsfähigkeit der Kosten -,

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fehlt eine privatwirtschaftliche Struktur für den Bereich
der Dienstleistungszentren und -agenturen.

({17})

Wir haben zu dieser Problematik einen konkreten Antrag
in dieses Haus eingebracht.

Rot-Grün aber steht für konzeptloses Vor und Zurück
bei der finanziellen Förderung von Familien. Seit dem
1. Januar dieses Jahres wird die Einkommensgrenze für
die Gewährung von Erziehungsgeld in den ersten sechs
Lebensmonaten bei Ehepaaren schon bei 30 000 Euro
Jahreseinkommen erreicht. Damit ist eine faktische
Streichung des Erziehungsgeldes für Mittelverdiener im
letzten Jahr vorgenommen worden.

Nunmehr schlagen Sie, Frau Ministerin Schmidt, die
Einführung eines Elterngeldes in Relation zum letzten
Einkommen vor, um damit Besserverdienende verstärkt
zu fördern.

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Was gilt denn nun? Wo ist das Konzept und wo ist die
klare Linie?

Ich komme noch einmal zur Abschaffung der Eigenheimzulage. Zurzeit soll sie von Rot-Grün bei jeder Gelegenheit zum Stopfen unzähliger Haushaltslöcher herangezogen werden. Auch damit würde in erster Linie
Familien eine finanzielle Unterstützung des Staates genommen. Daher lehnen wir die Streichung in dieser
Form ab.

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Wir denken aber sehr wohl im Rahmen eines neuen,
transparenten Steuerkonzeptes über die Streichung von
Steuersubventionen nach, doch nur, wenn dann, wie die
Überlegungen von Merz/Faltlhauser es vorsehen, ein
Grundfreibetrag von 8 000 Euro pro Person angesetzt
wird, Familien also profitieren.

Damit wieder mehr junge Menschen Lust auf Kinder
bekommen, brauchen wir klare und verlässliche Rahmenbedingungen für Familien. Die Menschen müssen
wieder Vertrauen in die Zukunft haben. Dieser Haushalt
ist weit davon entfernt, dieses Vertrauen zu vermitteln.

Vielen Dank.

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