Jörg Essen (NA), 2009-03-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich will am Anfang das aufgreifen, was Sie, Herr Staatssekretär, soeben gesagt haben. Ich war eigentlich davon
ausgegangen, dass wir diesen Gesetzentwurf quer durch
alle Fraktionen voranbringen. Ich erinnere mich an ein
Berichterstattergespräch - ich glaube, es war Ende
2007 -, in dem wir eigentlich so verblieben waren, dass
dieses Vorhaben in den Koalitionsfraktionen wie auch in
den Oppositionsfraktionen vorangetrieben werden sollte.
Deswegen war ich überrascht, dass dieser Kontakt nicht
gesucht worden ist. Wir von der FDP - das will ich ganz
deutlich sagen - wären gerne bei den einbringenden
Fraktionen dabei gewesen, weil wir die Zielsetzungen,
die Sie, Herr Staatssekretär, vorgetragen haben, ausdrücklich teilen.

({0})

Ich will am Anfang jedoch ein paar kritische Bemerkungen machen. Im Jahre 2002 hat die FDP-Bundestagsfraktion zum ersten Mal auf die Problematik mit Blick
auf die Opfer von Terroranschlägen im Ausland hingewiesen. Es hat sieben Jahre gedauert, bis ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt wurde. Wie dringlich
er ist, hat der Anschlag in Bombay gezeigt, bei dem auch
deutsche Staatsangehörige zu Schaden gekommen sind.
Dass wir hier dringend eine Regelung schaffen müssen,
ist für jedermann offenkundig. Ich spreche die Hoffnung
aus, dass wir bis zur Bundestagswahl zu einem Ergebnis
kommen. Für die FDP-Bundestagsfraktion signalisiere
ich, dass wir dazu beitragen werden, dass es dazu
kommt.

Die zweite Bemerkung, die ich gerne vorweg machen
möchte: Es fällt mir auf, wie viele Anstrengungen unternommen werden, den Begriff der Lebenspartnerschaft
im Gesetzestext nicht zu erwähnen. Ich ahne, wer dafür
verantwortlich ist. Meine Gefühl ist, dass Sie, meine
Kolleginnen und Kollegen von der SPD, es nicht sind.
Liege ich da richtig?

({1})

Wir sollten auch da der gesellschaftlichen Wirklichkeit
Rechnung tragen und eine klare Gesetzessprache verwenden. All diejenigen, die gemeint sind, sollten auch
tatsächlich benannt werden und nicht etwa durch einen
Verweis auf das Bundesversorgungsgesetz erfasst werden. Das müsste in den Beratungen, die vor uns liegen,
eigentlich möglich sein.

Was den Inhalt anbelangt, teile ich beide Zielrichtungen, die von Staatssekretär Brandner hier vorgestellt
worden sind. Es hat sich spätestens in Mölln gezeigt,
dass es sinnvoll ist, dass Personen, die in Deutschland zu
Besuch sind und hier Opfer eines Terroranschlags werden, wie es beispielsweise bei einer türkischen Familie
der Fall war, von den Bestimmungen erfasst werden.
Dieses Ziel wird von uns ausdrücklich unterstützt.

({2})

Anschläge werden in einigen Urlaubsregionen verübt,
weil sie dort aufgrund der geringeren Sicherheitsvorkehrungen leichter durchgeführt werden können. Das war in
Djerba, auf Bali und zuletzt in Bombay der Fall. Wenn
deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger Opfer eines
solchen Anschlages werden, dann handelt es sich um
eine Art Aufopferung, auch wenn es rechtlich gesehen
nicht der Fall ist. Deshalb haben wir die Pflicht - schon
in unserem Antrag aus dem Jahr 2002 haben wir dieses
Anliegen geäußert -, uns um diese Menschen zu kümmern.

Ich habe immer ein schlechtes Gewissen gehabt, dass
nach einer Härtefallregelung vorgegangen wurde und
dass es keinen tatsächlichen Rechtsanspruch gab. Viele
Opfer hatten das Gefühl, dass sie ein zweites Mal zum
Opfer wurden, weil sie auf staatliche Nachsicht angewiesen waren und keinen wirklich begründeten Rechtsanspruch hatten.

Herr Staatssekretär, Sie haben natürlich zu Recht darauf hingewiesen, dass es komplizierte Fragestellungen
durchaus auch an Stellen gibt, wo, wie ich finde, der
Staat nicht eintreten muss. Wir alle erinnern uns - die
meisten sind ja in einem Alter, dass man sich daran noch
erinnern kann -, dass ein sehr bekannter bayerischer Politiker bei einem Besuch im New Yorker Nachtleben zu
Schaden gekommen ist.

({3})

Es ist ganz selbstverständlich, dass die Bundesrepublik
Deutschland nicht einzustehen hat, wenn man sich in
eine solche gefahrengeneigte Situation begibt, wie das
damals der Fall war. Wie dem auch sei, es ist vollkommen klar: Der deutsche Steuerzahler kann nicht in Anspruch genommen werden, wenn sich jemand selbst in
Gefahr begibt und dann dabei Schaden erleidet.
({4})

- Bitte sehr, Herr Kollege, wenn die Frau Präsidentin es
gestattet.