Heidi Lippmann (NA), 2001-02-08:
Vielen Dank! - Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Wie notwendig die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Einsatz von Uranmunition ist,
zeigen die in den vergangenen Wochen bekannt gewordenen Informationen bzw. Teilinformationen. Doch lassen
Sie uns einen Punkt vorweg klären: Der Einsatz von
Uranmunition ist längst nicht so harmlos, wie der Verteidigungsminister uns in den vergangenen Wochen glauben
zu machen versucht hat. Nicht umsonst warnen weltweit
Wissenschaftler und Ärzte vor den möglichen Folgen der
Inkorporation von durch Beschuss freigesetzten Uranpartikeln - unabhängig davon, ob zusätzlich noch andere radioaktive Bestandteile, zum Beispiel Plutoniumspuren,
enthalten sind oder nicht.

Auch im Verteidigungsministerium wurde bereits im
Mai 1999 darauf hingewiesen, dass es neben dem Strahlungsrisiko ein toxikologisches Risiko gibt. Ich zitiere:

Eine längerfristige Gefahr ergibt sich durch die Kontamination von Wasser, Trinkwasser und Boden. Daher sollten bei der Einrichtung von Biwaks die
Geländeteile gemieden werden, auf denen eine Kontamination durch Beschuss stattgefunden hat oder
wo kontaminierter Staubniederschlag den Boden
verseucht hat.

Obwohl dies bekannt war, hat die rot-grüne Bundesregierung über einen langen Zeitraum hinweg alle Anfragen
über die von Uranmunition ausgehenden Gefahren mit
der Standardantwort abgetan: Die Bundeswehr besitzt
diese Munition nicht, eigene Untersuchungen liegen nicht
vor.

Obwohl jeder Luftwaffenoffizier im Verteidigungsministerium weiß und wusste, dass die Standardbewaffnung
von A-10-Bombern seit Jahrzehnten uranhaltige Munition
ist, hat man erst auf eine offizielle NATO-Bestätigung gewartet, bevor man den im Kosovo stationierten Truppen
konkrete Schutzmaßnahmen befahl.

Ebenso hat die Vorgängerregierung reagiert bzw. nicht
reagiert. Beiden ist gemeinsam, dass sie durch ihr Nichtwissen-Wollen den Einsatz dieser Munition durch USamerikanische Truppen im Golfkrieg, in Somalia, in Bosnien, im Kosovo und vermutlich auch in Serbien und
Montenegro toleriert haben. Ich bin überzeugt davon,
dass die Lagerung von DU-Munition, die Ausstattung der
Abrams-Panzer und die so genannten „Unfälle“ durch Alliierte in Deutschland bekannt waren - ebenso wie die
Versuche, die mit DU-Munition von deutschen Rüstungsunternehmen durchgeführt wurden.

Es ist auch davon auszugehen, dass es sich bei den bisher bekannt gewordenen Informationen lediglich um die
Spitze eines Eisberges bzw. - anders gesagt - eines Uranberges handelt. All dies gilt es aufzuklären. Nicht mehr
und nicht weniger fordern wir mit unserem Antrag auf
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

({0})

Daran sollte jeder und jede in diesem Haus Interesse
haben: im Interesse der Opfer in der Zivilbevölkerung, die
es durch den Einsatz von Uranmunition, insbesondere in
den letzten zehn Jahren, gegeben hat, im Interesse der in
Bosnien und im Kosovo stationierten Soldaten sowie im
Interesse künftiger Opfer, die möglich sind, wenn diese
Munition nicht umgehend verboten und geächtet wird.

({1})

Unabhängig davon, ob die Uranmunition die Ursache
für die bei Soldaten in ganz Europa aufgetretenen
Leukämiefälle ist oder nicht, steht fest, dass das Inkorporieren winzigster Teile nach Jahren zu schweren Organund Nervenschädigungen und zu unterschiedlichsten
Krebserkrankungen führen kann. Es steht weiter fest, dass
Böden und Gewässer kontaminiert sind und die Radioaktivität aufgrund der physikalischen Gesetzmäßigkeit
des Zerfallsprozesses über Jahrzehnte und Jahrhunderte
hinweg noch anwachsen wird.





Die US-Truppen haben nicht umsonst die durch Beschuss in Grafenwöhr kontaminierten Böden entsorgt.
Sollte man nicht zumindest die gleiche Fürsorge auch der
Bevölkerung in der Golfregion und auf dem Balkan zukommen lassen?

({2})

Der Kollege Nolting forderte kürzlich „brutalstmögliche Aufklärung“. Die PDS-Fraktion fordert lückenlose
Aufklärung und bittet Sie alle hierbei um Unterstützung.

({3})

Eine lückenlose Aufklärung ist auch erforderlich angesichts der heute Abend von der ARD ausgestrahlten Sendung „Es begann mit einer Lüge - Deutschlands Weg in
den Kosovo-Krieg“.

Die Herren Scharping und Fischer, die beide nicht da
sind, sind aufgefordert: Klären Sie endlich die Halbwahrheiten und Unwahrheiten auf, die Sie während des Kosovo-Krieges der deutschen Öffentlichkeit zugemutet haben! Gestehen Sie endlich ein, dass der so genannte
Hufeisenplan ein Produkt des Verteidigungsministeriums
war, dass die Vorfälle in Racak vorschnell zum Massaker
erklärt wurden und dass das angebliche Konzentrationslager in Pristina sowie viele andere Gräuelgeschichten erforderlich waren, um Ihren so genannten humanitären
Krieg zu rechtfertigen.

({4})

Übernehmen Sie endlich die Verantwortung für Ihr
Handeln und machen Sie Schluss mit den Unwahrheiten!
Diese Forderung bezieht sich sowohl auf den Krieg insgesamt als auch auf den Einsatz von Urangeschossen.

({5})