schmid (vizepräsident), 1954-07-08:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir stimmen über den Antrag ab. Wer für den Antrag Drucksache 553 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Es ist sehr schwer, die Mehrheit festzustellen. Darf ich bitten, daß die Damen und Herren, die für den Antrag sind, sich erheben. - Gegenprobe! - Es bestehen Zweifel im amtierenden Präsidium. Wir müssen durch Hammelsprung entscheiden. Ich bitte, den Saal zu räumen.
({0})
Ich bitte, die Türen zu schließen.
Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen. In Anbetracht der Länge der Tagesordnung bitte ich um Beschleunigung der Auszählung.
({1})
Ich bitte, die Türen zu schließen.
Die Auszählung ist beendet. Meine Damen und Herren, dies ist das Ergebnis der Auszählung: An der Abstimmung haben sich beteiligt 357 Mitglieder des Hauses. Mit Ja haben gestimmt 127, mit Nein 224, der Stimme enthalten haben sich 6. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe auf Punkt 7 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den Verträgen des Weltpostvereins vom 11. Juli 1952 ({2}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, auf Entgegennahme einer Begründung und auf Aussprache zu verzichten und den Entwurf zu überweisen an den Ausschuß für Post- und Fernmeldewesen als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten als mitberatenden Ausschuß. Sind Sie, meine Damen und Herren, einverstanden?
({3})
- Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 8 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Horlacher, Stücklen und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Herkunftsbezeichnung des Hopfens ({4});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({5}) ({6}).
({7})
Es liegt ein Schriftlicher Bericht *) vor. Ich frage
*) Siehe Anlage 4.
das Haus, ob es auf die Verlesung dieses Berichts verzichtet.
({8})
- Das ist der Fall.
Dann treten wir ein in die zweite Beratung. Ich rufe auf Art. 1, - Art. la, - Art. 2, - Einleitung und Überschrift. - Wer mit diesen Bestimmungen einverstanden ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest. Die zweite Beratung ist abgeschlossen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Einzelberatung. Ich rufe auf Art. 1, - Art. la, - Art. 2, - Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmen will, der gebe ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Wer für die Annahme des Gesetzes im ganzen ist, der möge sich erheben. - Ich danke Ihnen. Ich stelle einstimmige Annahme fest. Damit ist Punkt 8 erledigt.
Ich rufe auf Punkt 9:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau ({9}).
({10})
Auch hier schlägt der Ältestenrat vor, auf Entgegennahme einer Begründung und auf Aussprache zu verzichten und die Vorlage an den Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen zu überweisen.. - Kein Widerspruch. Dann hat das Haus so beschlossen. Punkt 9 ist erledigt.
Ich rufe auf Punkt 10 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend die Treuhandverwaltung über das Vermögen der Deutschen Reichsbank ({11}).
Auch in diesem Fall schlägt der Ältestenrat vor, auf Entgegennahme einer Begründung und auf eine Aussprache zu verzichten und die Vorlage an den Ausschuß für Geld und Kredit zu überweisen. Das Haus ist einverstanden?
({12})
- Dann ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Es folgt Punkt 11 der Tagesordnung:
Erste, zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Verlängerung der Vereinbarung vom 14. Juli 1952 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Fürsorge für Hilfsbedürftige ({13}).
Ich frage das Haus, ob es auf die Entgegennahme einer Begründung verzichtet. - Das ist der Fall.
Ich eröffne die erste Beratung. Allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldung. Die erste Beratung ist geschlossen.
Ich rufe auf zur
zweiten Beratung
Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Art. 4, - Einleitung

({14})
und Überschrift. - Wer zustimmen will, der gebe ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle die einstimmige Annahme fest. Die zweite Beratung ist abgeschlossen.
Ich rufe zur dritten Beratung auf. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich komme zur Einzelabstimmung. Art. 1 bis 4, - Einleitung und Überschrift. - Wer dafür ist, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Ich stelle die einstimmige Annahme fest. Da es sich um ein Gesetz über einen internationalen Vertrag handelt, entfällt die Schlußabstimmung.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Zweite Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Sozialversicherung ({15}).
Auch hier schlägt Ihnen der Ältestenrat vor, auf Entgegennahme einer Begründung zu verzichten, auf eine Aussprache zu verzichten und die Vorlage an den Ausschuß für Sozialpolitik zu überweisen. Ist das Haus einverstanden?
({16})
- Das ist der Fall. Damit ist die Vorlage überwiesen und Punkt 12 der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe Punkt 13 auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Personenkreis der Anspruchsberechtigten, Bedürftigkeitsprüfung und zusätzliche Leistungen in der Arbeitslosenfürsorge ({17}).
Wer begründet den Antrag? - Das Wort hat der Abgeordnete Odenthal.
Odenthal ({18}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Mit der Drucksache 587 legt die Fraktion der SPD dem Hause den Entwurf eines Gesetzes über eine bundeseinheitliche Regelung der Arbeitslosenfürsorge vor. Es gibt wenige, die sich über die Begriffe, über das Wesen und die Art der einheitlichen Versicherung vollkommen klar sind. Es gibt ganz wenige, die genau wissen, was versicherungsmäßige Arbeitslosenunterstützung ist, was Arbeitslosenfürsorge ist. Das sind die Begriffe, die amtlich mit Alu und Alfu bezeichnet werden. Nur derjenige, der in langfristiger Arbeitslosigkeit den Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung, auf versicherungsmäßige Unterstützung verbraucht hat, dann ausgesteuert wurde und den Weg in die sogenannte Arbeitslosenfürsorge suchte, dort vielleicht nach engen Bestimmungen des einzelnen Landes abgewiesen wurde und den schweren Weg zur Wohlfahrt ging, um dann in die Mühle der Bedürftigkeitsprüfung zu geraten, weiß, welches Leid mit diesem Weg verbunden ist. Die anderen, die sich beruflich oder sonstwie mit diesen Fragen beschäftigen, wissen auch um dieses Leid. Sie wissen aber auch, daß dringend Abhilfe geboten ist und daß hier bald ein einheitliches Recht geschaffen werden muß. Also hier muß etwas geschehen.
Wir sind uns auch bewußt, daß dieser Neuregelung der Arbeitslosenfürsorge eine Novelle zum Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung Voranzugehen hätte. Wir warten aber schon lange auf diese längst überfällige Neuordnung. Deshalb glauben wir, die einheitliche
Regelung der Arbeitslosenfürsorge schon jetzt unabhängig von dieser kommenden Novelle zum Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung fordern zu müssen. Das gilt um so mehr, als bereits seit Jahren der Bund der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung den Aufwand an Unterstützungen erstattet.
Das Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung vom 16. Juli 1927 schuf für das damalige Reichsgebiet einheitliches Recht. Mit der Erschöpfung des Anspruchs auf versicherungsmäßige Unterstützung trat helfend die damalige Krisenfürsorge ein, die nach Umfang des Personenkreises und Höhe der Unterstützungen auf den allgemeinen Grundsätzen der öffentlichen Fürsorge aufbaute, deren Aufwand aber von den Ländern und Gemeinden getragen wurde. So war der Zustand bis zum Jahre 1945. Seit dem Zusammenbruch 1945 haben sich die beiden Unterstützungsarten in den verschiedenen Zonen und innerhalb der einzelnen Zonen in den Ländern ganz verschiedenartig entwickelt. Für die versicherungsmäßige Arbeitslosenunterstützung gab es 1945 kein einheitliches Recht mehr. Das Gesetz von 1927 wurde zwar als Anhalt genommen, um in den einzelnen Ländern durch Gesetze oder Rechtsverordnungen neues Recht zu schaffen. Aber hinsichtlich der Versicherungspflicht, der Versicherungsfreiheit, des Umfangs des Personenkreises der Pflichtigen usw. bestanden erhebliche Unterschiede. Einiges ist zwar inzwischen durch die Bundesgesetzgebung geändert worden, aber noch nicht alles. Wir warten deshalb darauf, daß die Novelle von der Bundesregierung vorgelegt wird, damit dieser Zustand endlich beseitigt wird.
Dahin gehört auch die Änderung des § 168, die wir in erster Lesung bereits behandelt haben. Diese Änderung ist nicht nur für Berlin wichtig, sondern sie kann morgen schon für die ganzen Grenzgebiete entlang der- Ostzone und auch für verschiedene Punkte an der Westgrenze Bedeutung haben.
Wir denken bei dieser Novelle, die kommen soll, nicht nur an den Personenkreis der Versicherungspflichtigen, der nach unserer Auffassung größer sein soll als früher, damit die guten Risiken ebenfalls erfaßt werden. Es soll nicht nur derjenige, der dauernd von der Not der Arbeitslosigkeit bedroht ist, Beiträge zahlen, sondern auch derjenige, der durch Dienstvertrag, durch gute Konjunktur und sonstige Verhältnisse weitestgehend gegen die Gefahr der Arbeitslosigkeit geschützt ist. Wir denken auch daran, daß die 1927 vielleicht richtigen Bestimmungen über Pflichtarbeit und Finanzierung von Notstandsarbeiten längst überholt sind und einer Neuregelung bedürfen. Wir denken vor allem daran, daß die Berufsberatung und Arbeitsvermittlung auf breiteste Grundlagen gestellt werden sollen, damit die Möglichkeiten der Arbeitsbeschaffung nicht nur auf dem öffentlichen Sektor, sondern auch in der privaten Wirtschaft in engste Verbindung mit Arbeitsvermittlung und Berufsberatung gebracht werden, damit die Arbeitsvermittlung und Berufsberatung nicht nur Papierarbeiten sind.
Schlimmer noch als in der Arbeitslosenversicherung sieht es heute in der Arbeitslosenfürsorge aus. Sie ist nach dem Kriege an die Stelle der früheren Krisenfürsorge getreten. Nach dem Zusammenbruch haben die Länder in den einzelnen Zonen die Fürsorge gesetzlich neu geregelt. Sie

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sind dabei nicht immer von ihrer Finanzkraft aus-, aber mit der notwendigen, oft überbetonten Sparsamkeit vorgegangen. Sie haben sich manchmal auf die Finanzkraft anderer Länder verlassen, die durch den Finanzausgleich aushelfen. So entstand der Wirrwarr, der nach einer Neuordnung geradezu schreit. Früher wurden - und das scheint mir sehr wichtig zu sein - nur Arbeitnehmer, die aus der Arbeitslosenunterstützung ausgesteuert waren, in die Fürsorge aufgenommen. Bedingt durch die Umschichtungen in der Bevölkerung, durch den Zuzug von Heimatvertriebenen, durch die Wanderung aus der Selbständigkeit in die Unselbständigkeit erscheinen aber nach dem Kriege neue Schichten, die früher selbständig waren, als Arbeitssuchende erstmalig auf dem Arbeitsmarkt. Man kommt nicht daran vorbei, auch Angehörige dieser Schichten in die Arbeitslosenfürsorge aufzunehmen, selbst wenn sie die Voraussetzungen für die Erfüllung der Anwartschaft auf die Arbeitslosenversicherung nicht erfüllt und keine versicherungsmäßige Unterstützung bezogen haben. Einige Länder haben dieser Notwendigkeit Rechnung getragen; andere haben es nicht getan.
Auch die Anrechnungsbestimmungen sind sehr verschieden, so daß besonders dort, wo die Grenzen flüssig sind, bei den Betroffenen ein Unbehagen entsteht. Es kommt vor, daß in dem einen Land vom Einkommen unterhaltspflichtiger Angehöriger, die mit im Haushalt leben, sechs Mark angerechnet werden, in einem anderen Land neun Mark. Das vermindert die Unterstützung so sehr, daß in die Hände des Arbeitslosen nur ein Bruchteil dessen gelangt, was ihm an sich zustünde. Manche Länder haben Zusatzunterstützungen gewährt, andere wieder nicht. Einige haben die Unterstützung seitens der öffentlichen Fürsorge nur zum Anlaß genommen, sie auf die allgemeine Arbeitslosenfürsorge zu übertragen. Was die Arbeitslosenversicherung angeht, so liegen heute selbst in Süddeutschland die Fürsorgeunterstützungssätze vielfach höher als die Arbeitslosenunterstützungssätze, auf die der Arbeitnehmer mit der Leistung eines eigenen Beitrags einen Anspruch erworben hat. Das alles hat zu unerträglichen Zuständen geführt.
Dabei darf ich noch erwähnen, daß in manchen Ländern zur Unterstützung ein Mietzuschlag gewährt wird, wenn der Arbeitslose die Miete nicht selber tragen kann. Anderswo wird neben der Arbeitslosen- oder Arbeitslosenfürsorgeunterstützung eine Sonderbeihilfe gewährt, wenn ein Notstand vorliegt und der Unterstützte nicht auf die Hilfe des Wohlfahrtsamts verwiesen werden soll.
Soweit und solange die Länder diese Ausgaben selber bestimmten und trugen, war an eine einheitliche Regelung nicht zu denken. Da nun seit Jahren die Ausgaben der Arbeitslosenfürsorge nicht mehr von den Ländern, sondern vom Bund getragen werden, fordern wir eine Einheitlichkeit. Die Länder, die beim Erlaß der einschlägigen Bestimmungen sparsam sein zu müssen glaubten, müssen sich überlegen, ob sie damals richtig handelten. In einigen Ländern werden von den Fürsorgeverbänden Millionen an Arbeitslose in der öffentlichen Fürsorge gezahlt. Allein in Bayern werden auf diese Weise im Jahr 40 Millionen DM an Menschen gegeben, die arbeitsfähig und -willig sind
und nicht zum Wohlfahrtsamt, sondern zum Arbeitsamt gehören.
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Diesen Umstand sollten wir bedenken.
Man könnte mir entgegenhalten, daß die Länder selber daran schuld seien; sie hätten großzügiger sein können, da sie zum Erlaß der Bestimmungen berechtigt gewesen seien. Dieses Argument sollte man aber nicht vorbringen, weil sich fast alles aus den Verhältnissen nach dem Zusammenbruch erklären läßt. Seitdem ist aber manches bundeseinheitlich geregelt worden oder es muß noch geschehen. Auch in diesem Fall, der uns jetzt beschäftigt, kommen wir an einer Neuregelung der Arbeitslosenfürsorgeunterstützung nicht vorbei. Ich weiß, daß sie unabhängig von der Neuregelung der versicherungsmäßigen Arbeitslosenunterstützung schwierig ist. Unser Anliegen ist aber so dringend, daß auf diesem Gebiet die schnellste Regelung erfolgen muß.
Ich bitte deshalb darum, unseren Gesetzentwurf dem Ausschuß für Arbeit zu überweisen. Dabei darf ich die Erwartung aussprechen, daß die längst fällige Novelle zu dem Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung von der Bundesregierung dem Hause ohne Verzug zugeleitet wird, damit sie zusammen mit unserem Gesetzentwurf beraten werden kann.
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