lohmar (NA), 1967-04-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema der möglichst effektiven und vernünftigen Organisation unserer Wissenschaftspolitik ist ein gutes Demonstrationsbeispiel dafür, daß man auch in der Großen Koalition nicht alles auf Anhieb erreichen kann.
({0})
Ich möchte damit zum Ausdruck bringen, daß ich in der Sache für meine Fraktion heute wie früher die Auffassung vertrete, daß eine Zusammenfassung der Zuständigkeiten der Bundesregierung im Bundeswissenschaftsministerium sachlich vernünftig und sachlich geboten wäre.
({1})
Ich meine aber, die FPD hätte der Sache - verzeihen Sie, Herr Kollege Mühlhan, diese nicht in der Sache kritische, sondern nur die Formulierungen betreffende Anmerkung - einen besseren Dienst tun können, wenn sie etwas genauer gesagt hätten, worum es ihr im einzelnen geht.
({2})
Die Sozialdemokraten haben vor den letzten Bundestagswahlen die drei unserer Auffassung nach wesentlichen Aufgabenbereiche in diesem Rahmen - Wissenschaftsförderung, Ausbildungsförderung und Bedarfsplanung oder Bildungsplanung - genannt, von denen wir meinen, daß sie in der Tat in der Hand des Wissenschaftsministers zusammengefaßt werden sollten. Über andere Gebiete, Randgebiete wie etwa die Kunst, kann man sich durchaus unterhalten. Aber diese drei Punkte, Bedarfs- oder Bildungsplanung, Ausbildungsförderung und Wissenschaftsförderung, stehen in einem so engen sachlichen Kontext, daß sie vernünftigerweise auch in die Hand eines Bundesministers gelegt werden sollten.
Frau Geisendörfer, natürlich haben Sie recht, wenn Sie sagen, daß die beiden interministeriellen Ausschüssen eine Art Notbehelf, ein Versuch gewesen sind, die Kooperation verschiedener Minister in geordnete Bahnen zu lenken.
({3})
- Ja, wenn man es so interpretieren könnte, daß es ein Schritt auf dem Wege sein soll, wäre ich schon ganz froh. Das wäre in der Tat gut.
Es wäre aber, glaube ich, besser, wenn wir den bürokratischen „Verschiebebahnhof", den das Ganze heute mit den beiden interministeriellen Ausschüssen, dem Wissenschaftskabinett etc. darstellt, etwas entflechten und etwas übersichtlicher gestalten würden. Dies wäre wohl am ehesten möglich, wenn man Herrn Stoltenberg die Zuständigkeiten, jedenfalls in den drei von mir genannten Bereichen, gäbe. In der Sache sind wir also, soweit ich sehe, weitgehend einig.
In der Form des Vorgehens, meine Damen und Herren, muß man leider daran erinnern, daß dies eine Frage ist, in der das Parlament, der Bundestag, seine Auffassung formulieren und nachdrücklich betonen kann; entscheiden kann er diese Fragen nicht, weil sie in die Organisationsgewalt des
Bundeskanzlers fallen. Im Grunde genommen kann es uns also auch bei den Ausschußberatungen nur darum gehen, ein möglichst überzeugendes Votum gegenüber dem Regierungschef zu formulieren und ihm nahezulegen, seine Organisationsgewalt in einer Weise zu gebrauchen, die die Organisationsformen in der Wissenschaftspolitik, gemessen am Maßstab der Effektivität, vernünftig regelt. Meine Fraktion ist selbstverständlich bereit, in den Ausschußberatungen in diesem Sinne an einer vernünftigen Meinungsbildung mitzuwirken und dem Regierungschef möglichst bald eine solche Empfehlung 2u unterbreiten.
({4})