agnes brugger (NA), 2013-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Uta

Zapf, auch ich möchte mich bei dir ganz herzlich für die
tolle Zusammenarbeit bedanken. Ich finde, in deiner
sechsten Legislaturperiode hast du gezeigt, wie man mit
viel langem Atem, mit viel Hartnäckigkeit, mit viel
Herzblut und Leidenschaft für das wichtige Thema Abrüstung eintreten kann. Das hat mich persönlich sehr beeindruckt.

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Ich danke auch für den Jahresabrüstungsbericht der
schwarz-gelben Bundesregierung. Er ist in der Tat ein

sehr schön formuliertes und umfangreiches Papier. Doch
seitenweise schöne Worte können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es der schwarz-gelben Abrüstungspolitik
an Substanz fehlt; denn es fehlt ihr auch an Glaubwürdigkeit, an Elan und an Konsequenz. Dafür möchte ich
drei Beispiele nennen.

Erstens. Herr Minister Westerwelle, Sie bekennen
sich hier mit großen Worten zum Willen der Bundesregierung, für globale Abrüstung einzutreten. Die Frage ist
natürlich - ich greife da das Stichwort „Verzahnung“ des
Kollegen Kiesewetter auf -, was Sie jenseits dessen tun,
was im Bericht geschrieben steht. Da sehen wir: Die
Kanzlerin hält Waffenexporte nach dem Motto „Ertüchtigung statt Einmischung“ offensichtlich für ein wesentliches Instrument einer neuen deutschen Außenpolitik.
Ausgewählte Staaten, ungeachtet der Menschenrechtslage, sollen mit deutschen Waffen befähigt werden, regional für eine vermeintliche Stabilität zu sorgen. Wir
halten diesen Kurs für falsch und für grundgefährlich.

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Oder nehmen wir Verteidigungsminister de Maizière,
der in den Verteidigungspolitischen Richtlinien Deutschlands Festhalten an der nuklearen Abschreckung bekräftigt hat. Herr Minister Westerwelle, was auch immer Sie
heute und an anderer Stelle in Sachen Abrüstung sagen,
solche Aktionen und das Handeln der Bundesregierung
entlarven das als Lippenbekenntnis.

Zweites Beispiel. Die nukleare Abrüstung haben Sie
am Beginn der Legislaturperiode zu einem wichtigen
Ziel erklärt. Auch der Abzug der US-Atomwaffen aus
Deutschland wurde im schwarz-gelben Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt. Und doch werden nun diese
Atombomben im Rahmen des amerikanischen LifeExtension-Programmes modernisiert und damit nicht abgezogen, sondern für eine lange Zukunft ertüchtigt.
Auch die NATO ist weit davon entfernt, sich von den
Nuklearwaffen zu verabschieden. Nach der Wiederwahl
Barack Obamas als Präsident der Vereinigten Staaten im
November und seiner Ankündigung, neue Verhandlungen mit Russland aufnehmen zu wollen, ließ der Außenminister verlauten, er hoffe nun auf neue Impulse in der
Abrüstung. In dieser Äußerung tritt die ganze Passivität
Ihrer Politik zutage. Sie warten immer nur auf den amerikanischen Taktgeber. Auch durch diese Passivität
scheitern Sie.

({2})

Drittens. Herr Minister Westerwelle, Sie haben auch
die Ächtung von Landminen und Streumunition angesprochen. Es ist gut, dass sich die Bundesregierung für
eine Universalisierung des entsprechenden Abkommens
einsetzt. Aber es klafft auch in Deutschland eine erhebliche Lücke. Es ist nämlich immer noch erlaubt, in Unternehmen zu investieren, die diese barbarischen Waffen
herstellen. Mit aller Kraft sträubt sich die schwarz-gelbe
Koalition gegen ein gesetzliches Investitionsverbot. Das
nenne ich inkonsequent.

({3})




Ich habe oft den Eindruck, ein grundlegendes Problem Ihrer Abrüstungspolitik ist die Mutlosigkeit. Dafür
war die Lesung des Antrags der grünen Bundestagsfraktion, über den wir heute unter anderem abstimmen werden, ein gutes Beispiel. In unserem Antrag „Konsequent
vorangehen für eine atomwaffenfreie Welt“ machen wir
einmal mehr deutlich, dass Deutschland für ein starkes
und vor allem glaubwürdiges Engagement bei der nuklearen Abrüstung bei sich selbst beginnen muss. Deshalb fordern wir Grüne zum Beispiel die Beendigung des
Beitrages der Bundeswehr mit Trägersystemen und Piloten zum Bereithalten der US-Nuklearwaffen in Deutschland. Wir wollen, dass ihr Abzug endlich Realität wird
und sagen deshalb klar Nein zu einer Modernisierung
der Trägersysteme und dieser Atombomben.

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Es geht aber auch um das deutsche Engagement auf internationaler Ebene, zum Beispiel für eine Konvention,
die Nuklearwaffen für immer verbietet. In der Beratung
unseres Antrags hier im Parlament haben wir dazu von
Ihnen, meine Damen und Herren von der Koalition, in
erster Linie zu hören bekommen: Das können wir nicht
machen. Das geht nicht. Das wird nichts.

Ja, der Weg zur atomaren Abrüstung ist langwierig
und schwierig, aber offenbar haben Sie schon aufgegeben. Sie hocken sich an den Wegrand und warten nur darauf, dass jemand voranschreitet und Sie mitzieht. Sicher, bei der atomaren Abrüstung haben wir in den
vergangenen Wochen auch herbe Rückschläge erlebt.
Die Konferenz zur massenvernichtungswaffenfreien
Zone im Nahen Osten kam nicht zustande, die Entwicklungen im Iran und die schrillen Ankündigungen aus
Nordkorea bieten Anlass zu großer Sorge. Aber, meine
Damen und Herren, Verzagen hilft nicht, Aufgeben gilt
nicht. Mit einer „Geht nicht“-Einstellung bewegt man
schließlich gar nichts.

Es gibt viel zu tun für eine friedliche Welt. Doch in
den vergangenen dreieinhalb Jahren hat diese Bundesregierung kaum mehr geschafft, als leere Versprechungen
zu produzieren und diese dann auch noch durch eine ausufernde Rüstungsexportpolitik zu konterkarieren. Es
wird höchste Zeit für den Wechsel, damit Deutschland
endlich wieder zum Vorreiter für die globale Abrüstung
wird.

Vielen Dank.

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