Michael Glos (NA), 1991-11-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte nur ein paar Worte zum Kollegen Thierse sagen: Zu unserer Gesellschaftsordnung gehört als ein tragender Bestandteil auch unsere Eigentumsordnung. Ohne daß wir diese Säule ordentlich aufrechterhalten, kann diese Gesellschaftsordnung und kann vor allen Dingen die Wirtschaftsordnung nicht funktionieren.
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- Es wird rechtsstaatlich gemacht, nicht erbarmungslos; das wissen Sie ganz genau.
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Wir hoffen auch, daß der Ausbau des Rechtswesens in den Ländern der ehemaligen DDR vorangeht, und dann werden sich alle Fragen rechtsstaatlich klären lassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir beraten über den Bundeshaushalt - ein Dokument dafür, welche enormen Anstrengungen wir unternehmen, den ökonomischen und ökologischen Scherbenhaufen zu beseitigen, den vierzig Jahre Sozialismus angerichtet haben. Wer allerdings bisher der Auffassung gewesen ist, daß zwischen Regierungskoalition und SPD-Opposition zumindest in diesem Punkt Einigkeit herrsche, der konnte am Sonntagabend eines Besseren belehrt werden.
Die Äußerung von Herrn Klose in der ZDF-Sendung „Bonn direkt" zum Wettbewerb der Wirtschaftssysteme hat die letzte Illusion zerstört. Der neue Fraktionsvorsitzende hat in dieser Sendung zwar richtigerweise dargelegt, daß der Kommunismus tot ist und sich das westliche System als das erfolgreichere herausgestellt hat; so weit, so gut. Schlimm war allerdings der nächste Satz: Es müsse sich aber erst noch zeigen, ob das westliche System auch das bessere System sei im Sinne seiner Fähigkeit zur Lösung von Problemen. - Da kann ich nur sagen - frei nach dem bekannten Lied - : Wärst du doch in Mexiko geblieben!
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- Entschuldigung, Herr Kollege, Sie scheinen auch der Toskana-Fraktion anzugehören, weil Sie sich jetzt so stark solidarisieren: Gut essen, gut trinken, gut ruhen lautet die Devise. Das ist also die Fortsetzung der ehemaligen Arbeiterpartei!
Ich habe irgendwo gelesen, man müsse wissen, daß „piatti caldi" „warme Speisen" heißt und nicht „kalte Speisen" oder „Brotzeit" , wie deutsche Arbeiter vielleicht denken würden. Dies ist Ausdruck des neuen Lebensstils.
Man hat sich den Fraktionsvorsitzenden aus Mexiko geholt, und man muß jetzt sehen, wie man damit zurechtkommt.
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- Ich kann doch nicht ständig Ihrem Geschrei zuhören. Ich habe vorhin aufmerksam zugehört.
Ich möchte zurückkehren zur Marktwirtschaft. Auch in einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung und in einem System der Sozialen Marktwirtschaft leben wir nicht auf einer Insel der Glückseligen.
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Auch bei uns gibt es sicher Probleme und Mißstände.
Das wollen wir nicht verniedlichen. Auch bei uns gibt
es immer wieder Menschen, die auf der Schattenseite des Lebens stehen. Es kann aber doch kein Zweifel darüber bestehen, daß die Soziale Marktwirtschaft dasjenige System darstellt, das Probleme mit Abstand am allerbesten lösen kann.
Wer nach Öffnung der Mauer die damalige DDR betrachtet hat, konnte von dem versprochenen Arbeiter- und Bauernparadies nichts, aber auch gar nichts bemerken. Von Oskar Lafontaine gibt es das Zitat von der DDR als einem blühenden Industrieland. Wer es richtig betrachtet hat, hat gemerkt, daß kaum erhaltenswerte Errungenschaften vorhanden sind.
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Die Vollbeschäftigung ist u. a. durch die Anstellung Zigtausender von Stasi-Spitzeln zur Überwachung der eigenen Bevölkerung garantiert worden. Dies darf man im nachhinein nicht als Erfolg von Vollbeschäftigung preisen. Die angeblich überlegene Lenkung und Steuerung der Planwirtschaft hat die Sowjetunion zwar befähigt, Raumstationen ins Weltall zu schießen und Nuklearwaffen zu entwickeln und auch in großer Zahl zu produzieren; sie hat es allerdings nicht vermocht, die endlosen Schlangen der Hausfrauen, Arbeiter und Rentner vor den leeren Lebensmittelläden zu verhindern. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist der real existierende Sozialismus.
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Für mich ist es deshalb schleierhaft, wie man nach diesen negativen Erfahrungen immer noch vorschlagen kann, die SPD sollte die ursprünglichen Ideale des Sozialismus, wie Herr Thierse es am 12. September in der „Berliner Zeitung" formuliert hat, wieder stärker kenntlich machen.
Wenn die deutsche Sozialdemokratie glaubt, trotz dieser Tatsachen immer noch nach einem dritten Weg zwischen Zentralverwaltungsstaat und Sozialer Marktwirtschaft suchen zu müssen, dann ist das eine gefährliche politische Traumtänzerei.
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Der polnische Staatspräsident Lech Walesa soll vor einiger Zeit die Frage nach dem besten Wirtschaftssystem für Polen dahin beantwortet haben, daß man das Beste des Kapitalismus mit dem Besten des Sozialismus verbinden müsse. Ich beziehe mich hier auf Arnulf Baring in seinem Buch „Deutschland, was nun?". Auf die weitere Frage, was das sei, hat er gesagt, der Kapitalismus sei leistungsstark, aber im Sozialismus brauche man nicht viel zu arbeiten, das müsse beibehalten werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, so geht es natürlich nicht. Ich kann gut verstehen, daß das der polnische Staatspräsident noch nicht so genau gewußt hat. Aber die deutsche Sozialdemokratie müßte doch zumindest wissen, daß man nicht so ohne weiteres „Errungenschaften" beibehalten kann, wenn man erfolgreich sein will.
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Der Sozialismus ist schon in den verschiedensten Spielarten versucht worden. Neben der Variante im kommunistischen Ostblock gab es die jugoslawische

Variante, die schwedische Variante - sie wird jetzt stark korrigiert -, die afrikanische Variante - ich erinnere an Nyerere in Tansania -, die kubanische Variante usw.
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Alle Modelle haben nicht funktioniert und die Menschen nur ärmer gemacht. Das ist die Tatsache.
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Ausgerechnet die deutsche Sozialdemokratie, die den real existierenden Sozialismus auf deutschem Boden erlebt hat, glaubt immer noch, eine eigene Variante, sozusagen einen Stein der Weisen des Sozialismus, entdecken zu können.
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Ich bin der festen Überzeugung: Jeder dritte Weg führt in die Dritte Welt. Diese Einsicht hat sich bis weit in die Sowjetunion herumgesprochen, wie der Besuch des russischen Präsidenten Boris Jelzin in der Bundesrepublik gezeigt hat. Der russische Präsident will ordnungspolitische Grundsatzreformen mit einer Preis- und Wechselkursfreigabe, freien Märkten und Privateigentum in Rußland durchsetzen. Ich wünsche ihm und anderen Reformern wie dem Sankt Petersburger Oberbürgermeister Anatoli Sobtschak die gleiche Kraft, den gleichen Mut, die gleiche Beharrlichkeit und vor allen Dingen den gleichen Erfolg wie bei der Niederschlagung des August-Putsches.
Boris Jelzin hat ein klares Bekenntnis zur Öffnung seines Landes für ausländische Investoren, zur Gewerbefreiheit abgelegt. Dabei sollen die Bedingungen für Investitionen verbessert und ein ungehinderter Transfer von Devisen und Gewinnen ermöglicht werden.
Zu begrüßen ist, daß mittlerweile acht von zwölf Unionsrepubliken die Bedienung der sowjetischen Auslandsschulden uneingeschränkt anerkannt haben. Dies war und ist für uns unabdingbare Voraussetzung für ein weiteres staatliches und vor allen Dingen, wie ich hoffe, bald auch privates Engagement des Westens in den Republiken der Sowjetunion. Es kommt jetzt darauf an, diese Erklärung alsbald mit rechtlichen Bindungen zu versehen, damit das internationale Vertrauen in die Sowjetunion erhalten bleibt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, westliche Hilfen können nur dann einen Sinn machen, wenn in der Sowjetunion möglichst rasch Klarheit über Zuständigkeiten geschaffen wird. Jedes einzelne Hinauszögern der Unterzeichnung des Unionsvertrages kann deshalb nur schädlich sein, und wir wünschen Präsident Gorbatschow hier, auch in unserem Interesse, viel Erfolg.
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Es gehört nicht viel Phantasie dazu, zu erkennen, daß die wirtschaftlichen Probleme in den Unionsrepubliken noch um einiges größer sind als diejenigen, mit denen wir zur Zeit in den jungen Bundesländern
konfrontiert sind. Zu groß ist einfach die Altlast, die der Sozialismus hinterlassen hat.
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Im Gleichschritt mit Fortschritten bei der Umsetzung von Wirtschaftsreformen dürften deshalb in den kommenden Jahren weitere westliche Hilfen erforderlich sein, um den wirtschaftlichen Neuanfang zu flankieren.
Niemand im Westen kann ein Interesse an einem Rückfall in den kalten Krieg oder an einem vollständigen Zerfall der Sowjetunion haben. Denken wir nur einmal an die Probleme, die entstehen, weil sehr viele Atomwaffen unkontrolliert vorhanden sind. Wir alle müssen ein ausgeprägtes Interesse am Gelingen der Reformen haben, damit es in der Sowjetunion und den anderen Reformstaaten nicht zu einem gefährlichen Vakuum kommt. Menschen, die in Not sind, die nichts zu verlieren haben, deren Kinder hungern, handeln irrational. Deshalb müssen Deutschland, Europa und die internationale Gemeinschaft einen entsprechend starken Beitrag leisten.
Aber hier ist nicht nur die öffentliche Hand gefordert, nicht nur die Staaten sind gefordert; ohne privates Engagement - dies zeigen die Erfahrungen in den neuen Bundesländern - können die marktwirtschaftlichen Reformen nicht zum Erfolg führen. Private Unternehmungen und Banken müssen bei unsicheren Engagements die Risikokomponente zweifelsohne mitberücksichtigen. Das sind sie ihren Eigentümern schuldig.
Es gilt aber auch, die enormen Chancen von Investitionen im ehemaligen Ostblock zu sehen. In der CSFR geht es ja los, daß westliche Industriekonzerne, auch deutsche, kräftig investieren. Wir wünschen uns das für den gesamten Ostblock.
Jedem westlichen Investor und jeder Bank muß klar sein, daß im Osten ein Markt von 400 Millionen Menschen liegt und die Schlüssel für das Tor zum riesigen Markt der Sowjetunion und anderer ehemaliger RGW-Staaten heute vergeben werden. Wer bei dieser Schlüsselvergabe dabei sein will, muß sich jetzt bemühen und muß auch eigenes Risiko eingehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn es noch eines weiteren Beweises bedurft hätte, dann müßte im Zusammenhang mit unseren Hilfen für die Reformländer des Ostblocks jedermann klargeworden sein, daß der Haushaltsrahmen in der Bundesrepublik Deutschland leider sehr eng geworden ist. Deutsche Einheit und Unterstützung der Reformländer sind Aufgaben, die nicht ohne Einschnitte bei bisherigen und neuen staatlichen Leistungen einzulösen sind.
Generell muß den Menschen im alten Bundesgebiet klar sein, daß nicht jedes soziale und wirtschaftliche Problem in demselben Umfang und in dem Tempo angepackt werden kann wie in der Vergangenheit. Es gibt in den nächsten Jahren keine zusätzlichen realen Verteilungsspielräume. Auch das müssen wir unseren Mitbürgern, wie ich meine, klipp und klar sagen.
Vor diesem Hintergrund haben der Bundesfinanzminister und die Haushaltspolitiker der Koalition mit dem Bundeshaushalt 1992 ausgezeichnete Arbeit geleistet, die den geänderten finanzpolitischen Rahmenbedingungen Rechnung trägt.
Für noch so gut gemeinte neue sozial- oder umweltpolitische Leistungen bieten zumindest die öffentlichen Haushalte in den nächsten Jahren keinen großen Spielraum mehr. Wir müssen deshalb auch unser Tempo beim Einführen neuer wünschenswerter Standards überprüfen. Es macht für mich z. B. wenig Sinn, im alten Bundesgebiet im kleinsten Dorf forciert die Umstellung auf vollbiologisch funktionierende Kläranlagen erreichen zu wollen, während in den neuen Bundesländern in vielen Landkreisen überhaupt noch keine einzige zentrale Kläranlage vorhanden ist.
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Beim Einsatz knapper öffentlicher Mittel muß gelten, daß sie in hohem Maß dort eingesetzt werden, wo sie am allerdringendsten benötigt werden - da stimme ich mit den Kolleginnen und Kollegen aus den neuen Bundesländern überein -, nämlich in den neuen Bundesländern.
Zu warnen ist auch davor, die Finanzierung von neuen staatlichen Aufgaben durch ein entsprechendes Anziehen der Abgabenlasten oder der Steuerschraube der Bürger und Betriebe suchen zu wollen. Wer glaubt, eine Kuh immer nur melken zu können, ohne sie zwischendurch auch einmal zu füttern, der irrt vollständig.
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- Nein. Hier geht's ums Füttern, ums gute Füttern. Vom Schlachten reden wir überhaupt nicht.
Ich kann Ihnen ein anderes Bild bringen, da ja die Luft- und Raumfahrtindustrie in Bremen zu Hause ist.
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Es ist bei der Wirtschaft wie mit einem großen Jumbojet, der heute um die Welt fliegt. Die großen Konzerne verkaufen ja in allen Ländern der Welt, sie produzieren gemischt, und sie vertreiben weltweit. Für dieses große Flugzeug sucht man sich eine feste Basis oder einen festen Heimathafen, wo die Kosten günstig sind, wo man möglichst wenig Substanzsteuern zahlen muß, wo man sein Stammpersonal da hat, wo es noch bezahlbar ist.
So ähnlich verhält es sich heute mit internationalen Investitionen. Wir stehen hier weltweit im Wettbewerb, nicht nur in Europa, sondern auch mit vielen anderen Industrie- und Schwellenländern.
Es ist alarmierend - das müssen wir uns in dem Zusammenhang vor Augen führen - , daß im vergangenen Jahr deutsche Unternehmungen im Ausland 36 Milliarden DM direkt investiert haben, auch zur Sicherung ihrer Marktbasis, während ausländische Unternehmungen bei uns nur 2,5 Milliarden DM investiert haben. Ich glaube, das sind bedrohliche Zahlen. Diese Zahlen machen deutlich, daß wir nicht umhin
können, die Rahmenbedingungen für unternehmerisches Engagement in Deutschland zu verbessern.
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Das heißt für den Bereich der Steuerpolitik, daß die Unternehmenssteuern investitions- und beschäftigungsfreundlicher, als sie derzeit sind, gestaltet werden müssen, um die Wettbewerbsposition für die deutschen Unternehmungen unter den Konkurrenzbedingungen des europäischen Binnenmarkts zu verbessern.
Ich glaube, jetzt kommt bald die Stunde der Wahrheit.
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Die Sozialdemokratie kann durch ihr Verhalten im Bundesrat zeigen, wie ernst sie es mit dem Industriestandort Bundesrepublik Deutschland meint.
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Im Vermittlungsausschuß haben Sie ein ganzes Stück mitzureden. Ich kann an Sie nur appellieren, daß Sie die Unternehmenssteuerreform nicht sabotieren, sondern so auf den Weg bringen, wie es für die Arbeitsplätze in unserem Land nötig ist.
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Ich finde es auch viel redlicher, hier in Bonn offen und ehrlich ja zu sagen zu unabdingbaren Verbesserungen bei den betrieblichen Steuern, z. B. bei der betrieblichen Vermögensteuer, statt so zu handeln, wie es im Saarland anscheinend Brauch ist. Ich beziehe mich auf die jüngste Ausgabe des „Spiegel". Dort heißt es: Im SPD-regierten Saarland ist durch Verstöße gegen steuerrechtliche Vorschriften mit Willkürentscheidungen auf die Zahlung von Unternehmensteuern überhaupt verzichtet worden.
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Es stimmt ja nicht alles, was im „Spiegel" steht. Aber vieles stimmt. Und solche Dinge sind oft sehr sorgfältig recherchiert. Wenn diese Meldungen stimmen, hat dort, wie ich meine, ein „Oskar"-reifes vermögensteuerpolitisches „Kasper"-Theater auf Kosten der Gesamtheit der ehrlichen deutschen Steuerzahler stattgefunden. Für die, die den „Spiegel" nicht gelesen haben: Der Finanzminister dort heißt Kasper. Deswegen: das „Kasper"-Theater. Der Regisseur in diesem Theater heißt, glaube ich, Oskar - nicht? - . Und so hat ein „Oskar"-reifes „Kasper" -Theater stattgefunden.
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- Es ist Oskar Lafontaine diesmal, der berühmte Oskar, Mitglied der Toskana-Fraktion.
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- Entschuldigen Sie! Ich war auch schon in der Toskana.
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In dem Lokal war ich natürlich nicht. Ich war ganz privat dort, verstehen Sie, wie es sich gehört: mit der eigenen Frau.
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Auch da kann es einem gut gefallen. Ich will mich nicht weiter darüber verbreiten. Jedenfalls bin ich deswegen nicht zum Mitglied der „Toskana"-Fraktion geworden.
Ich plädiere außerdem nachdrücklich für einen Verzicht auf weitere Belastungen oder zumindest für eine Verschiebung von Belastungen der Wirtschaft im sozialen wie im Umweltbereich. Jede einzelne dieser Belastungen unserer Wirtschaft durch Steuern, Abgaben, Löhne, Bürokratiekosten usw. scheint für sich verkraftbar zu sein, aber in der Summe, in der Bündelung liegt das eigentliche Problem. Nur wenn wir auf diesem Wege voranschreiten, die Kosten nicht erhöhen, sondern eher wieder eine Entlastung vornehmen, können wir die Staatsquote in der Bundesrepublik Deutschland wieder allmählich zurückführen und die Abgabenbelastung, die wir zur Zeit Bürgern und Wirtschaft zumuten müssen, auf ein vernünftiges, dauerhaft vertretbares Maß bringen. Nur wenn wir die Wirtschaft in den alten Bundesländern in Ordnung halten, haben wir auch die Kraft, den neuen Bundesländern zu helfen; und das möchten wir tun.
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Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat in seinem jüngsten Gutachten guté Chancen dafür konstatiert, daß es mit der ostdeutschen Wirtschaft im kommenden Jahr weiter aufwärtsgeht. Ich bin sehr zuversichtlich. Die gesamtwirtschaftliche Produktion in den neuen Ländern könnte dann 1992 mit einer zweistelligen Rate zunehmen. Ich freue mich, daß das auch Herr Kollege Thierse bestätigt hat. Es bedeutet allerdings im Blick auf das Ziel, gleiche Lebensverhältnisse wie in den alten Bundesländern rasch herzustellen, nur einen kleinen Schritt. Gemessen an dem desolaten Zustand, in dem sich die DDR beim Fall der Mauer befunden hat, kann man den Fortschritt als sehr beachtlich ansehen.
Es ist durchaus verständlich, daß es in den neuen Bundesländern Enttäuschungen und in den alten Bundesländern Sorgen gibt, ob wir uns nicht dabei übernehmen, uns finanziell so stark zu engagieren, wie wir es mit diesem Haushalt tun. Vielleicht war am Beginn der Optimismus, daß sich die Lebensverhältnisse im Osten sehr rasch ändern, etwas zu groß. Ich gebe das gerne zu, aber es war zumindest nicht absichtlich verharmlost. Ich glaube, wir haben alle das Ausmaß nicht so deutlich erkannt. Ich kann das zumindest für mich in Anspruch nehmen.
Die Konflikte, die daraus entstehen, sind heute schon angesprochen worden. Wir müssen uns nicht nur wirtschaftlich, sondern selbstverständlich auch menschlich zusammenfinden. 40 Jahre oder noch länger eines teilweise anderen Denkens prägen die Menschen.
Ich möchte hier den Schriftsteller Martin Walser zitieren, der in seinem Buch „Die Verteidigung der Kindheit" richtig geschrieben hat: „Wahrscheinlich
lassen sich Entfernungen zwischen Menschen mit irdischen Maßen gar nicht ausdrücken."
Sowohl für das weitere Gelingen des Aufschwungs Ost als auch für eine Fortsetzung des Wirtschaftswachstums im Westen unseres Landes ist es unbedingt erforderlich, daß sich die Lohnpolitik im Rahmen des produktivitätsmäßig und stabilitätspolitisch Machbaren bewegt. Wenn ich mir die jüngsten Forderungen nach zweistelligen Einkommensverbesserungen im Westen und nach rascherer Angleichung der Einkommensverhältnisse im Osten vor Augen halte, so würde ich mir durchaus mehr Einsicht in gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge seitens der Gewerkschaften und vor allen Dingen auch mehr Stehvermögen der Arbeitgeber wünschen, als es in der letzten Lohnrunde der Fall gewesen ist.
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Man kann nicht ständig nur von Aktivitäten der öffentlichen Hand reden, sie anmahnen und die hohe Abgabenbelastung der Wirtschaft anprangern, um sich dafür beim Hauptkostenfaktor Lohn oder bei den betrieblichen Lohnnebenkosten um so großzügiger zu zeigen. Das Ganze geht nicht zusammen.
An dieser Stelle möchte ich mit einem Märchen aufräumen, das sich hartnäckig hält und uns von Arbeitgeberseite auch immer wieder an den Kopf geworfen wird, daß nämlich der öffentliche Dienst eine unheilvolle Lohnführerschaft übernommen habe. Dieser Vorwurf übersieht, wie ich meine, die im Vergleich zu anderen Tarifbereichen ausgesprochen niedrigen Lohnzuwächse in den Jahren vorher,
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nämlich 2,4 %, 1,4 % und 1,7 %, die im öffentlichen Dienst damals vereinbart worden sind, so daß der Abschluß von 6 % 1991 ohne Zahlung von Nachschlag hier eingeordnet werden muß. Das war also nicht als Signal an die übrige Industrie und an die übrigen Tarifbereiche gedacht und konnte auch nicht so verstanden werden. Insofern ist es falsch, wenn man sich darauf herausredet.
Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wir wünschen uns, daß die Tarifpartner in der diesjährigen Lohnrunde nicht die gleichen Fehler wie in den letzten Jahren machen. Es hat keinen Sinn, erst die Lohnpolitik zu überhitzen, bis die Funken sprühen, dann die Feuerwehr zu rufen und anschließend Ersatz für die Schäden, die durch Löschwasser entstanden sind, einzufordern.
Trotz des Neuaufbaus in den neuen Bundesländern und trotz der raschen Entwicklung im Osten Europas dürfen wir nicht vergessen, die europäische Entwicklung weiter voranzutreiben. Ich bedanke mich sehr herzlich bei Herrn Bundeskanzler Kohl, der heute nochmals sehr ausdrücklich seinen festen Willen erklärt hat, die europäische Einigung in Maastricht voranzutreiben und vor allen Dingen darauf zu achten, daß wir bei der gemeinsamen europäischen Notenbank den gleichen Zielen verpflichtet sind wie die Deutsche Bundesbank, nämlich der Stabilität der Währung; damit sind wir gut gefahren.
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Wir wünschen uns auch, daß gleichzeitig mit der Wirtschafts- und Währungsunion mehr Gemeinsamkeit in die Außen- und Sicherheitspolitik der europäischen Länder kommt. Es ist heute schon viel über die schrecklichen Ereignisse in Jugoslawien geredet worden. Hier ist ein gemeinsames Europa gefordert. Hier ist auch gefordert, daß sich die demokratischen Parteien verständigen, wie sich unser Land bei solchen Konflikten künftig verhält. Ich hoffe, daß sich in dieser Frage die pragmatische Haltung von Herrn Klose, die er zumindest im Golfkonflikt gezeigt hat, in der SPD stärker durchsetzt. Ich bin überzeugt, daß wir diese Dinge in der Koalition sehr sorgfältig miteinander diskutieren.
Allerdings werden wir leichter Wege finden, um unser Land in eine gute Zukunft auch in dieser Frage zu führen. Ich fände es daher völlig unerträglich, wenn wir in diesem Jahrtausend noch einmal eine SPD-geführte Bundesregierung bekommen würden,
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die diesen Aufgaben, wie sich zeigt, nicht gewachsen ist.
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Und jetzt schließe ich mich ausnahmsweise einmal einer Beurteilung an, die eine große Hamburger Illustrierte in ihrer letzten Ausgabe vorgenommen hat. Sie hat nämlich eine sehr treffende Situationsbeschreibung der SPD abgeliefert - ich zitiere - :
Ein Parteivorsitzender ohne Autorität, ein zweiter Kanzlerkandidat in Wartestellung. Mit Klose wird die labile Lage an der Parteispitze durch einen dritten, noch unkalkulierbareren Hauptdarsteller komplettiert.
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Trotzdem - oder vielleicht gerade deswegen - wünsche ich Herrn Klose eine sehr, sehr lange Amtszeit als Oppositionsführer.
Vielen Dank.
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