Cornelie Sonntag-Wolgast (NA), 1996-11-14:
Herr Kollege, ich glaube, ich habe meine Position sehr deutlich dargelegt und kann eigentlich gar nicht verstehen, daß Sie nach meinen Ausführungen an Ihrer bisherigen Position noch festhalten können.
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Ich komme zu einem nächsten Punkt, der ebenfalls zu kritisieren ist. Es geht um die jugendlichen straffällig gewordenen Ausländer, die hier geboren sind. Es ist nicht möglich und nicht akzeptabel, sie - sozusagen via neue Gesetzgebung - doppelt zur Verantwortung zu ziehen. Das tut man mit keinem anderen; das kann man auch mit diesen Menschen nicht tun.
Jetzt noch einmal zur Sache, Herr Marschewski: Es gibt keinen einzigen Beleg dafür, daß die Bundesländer, zum Beispiel bei den Kurdenkrawallen des Frühjahrs, die geltenden rechtlichen Möglichkeiten nicht ausgeschöpft hätten. Ich weise für die SPD-Bundestagsfraktion diese Vorwürfe, die wir leider immer wieder hören, als unsinnig zurück.
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Es gibt, Herr Marschewski, ebensowenig einen Beleg dafür, daß die Ereignisse, von denen ich eben sprach, anders verlaufen und die Konsequenzen nicht eingetreten wären, wenn wir Ihre famosen neuen Gesetze gehabt hätten. Auch das wird Kollege Bökel gleich noch nachweisen. Im übrigen wissen Sie wohl selbst, daß viele Randalierer aus anderen westlichen Nachbarländern angereist waren und nach Verrichtung, nach den Krawallen, alsbald wieder in die Heimat entschwunden sind. Sie waren damit auch dem Zugriff des deutschen Strafrechts entzogen. Sie können das doch nicht alles wegdrücken, indem Sie sagen „Das war nicht so!", weil es nicht sein soll.
Mit anderen Worten: Sie gaukeln Tatkraft vor und können Ihre Versprechen nicht einhalten. Das ist gerade bei der inneren Sicherheit eine sehr schlimme Sache. Denn in kaum einem anderen Bereich klaffen Sagen und Tun soweit auseinander wie beim Thema Verbrechensbekämpfung, auch und gerade bei dieser Bundesregierung. Sie haben sich die Wahrung der inneren Sicherheit auf die Fahnen geschrieben und müssen doch ein Anwachsen bestimmter Kriminalitätsformen über die langen Jahre Ihres Regierens zugeben. Sie müssen Ihre Verantwortung dafür einräumen.
Deswegen treiben Sie Schindluder mit der subjektiv empfundenen oder auch objektiv begründeten
Angst der Menschen vor der Gewalt. Ich kann Ihnen sagen: Aufklärung, Ehrlichkeit, aber vor allen Dingen eine sozial gerechtere Politik wäre zur Verbrechensvorbeugung und -bekämpfung allemal besser als der Ruf nach schärferen Gesetzen.
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Im übrigen wissen wir alle, daß sich Erscheinungen wie die gewalttätigen Ausschreitungen von PKK-Anhängern nicht allein mit innenpolitischen Maßnahmen unterbinden lassen. Wir haben es allerdings satt, daß die Folgen einer hasenherzigen Außenpolitik der Bundesregierung und der Mangel an Mut, gegenüber der Türkei die Rechte der Kurden offen und deutlich einzuklagen, letztendlich auf dem Rücken der deutschen Polizeibeamten ausgetragen werden.
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Liebe Kollegen und Kolleginnen, das von Pathos getränkte Eigenlob, das wir hier eben wieder gehört haben und auch bei den Ausschußberatungen genießen durften, ist absolut fehl am Platz, auch bei dem Teil des Ausländergesetzes, den Sie irreführenderweise als „Verbesserung" etikettieren, nämlich dem aufenthaltsrechtlichen Teil.
Ich muß noch einmal auf den § 19 des Ausländergesetzes zurückkommen. Diese Vorschrift wird seit Jahren nicht nur von uns heftig kritisiert, sondern auch von den Verbänden, den Kirchen, den Gewerkschaften. Und was wollen Sie jetzt tun? - Lediglich in eng gefaßten Härtefällen die Mindestfrist für ausländische Ehepartner und -partnerinnen zur Erlangung des eigenständigen Aufenthaltsrechts auf ein Jahr verkürzen.
Ich muß sagen: Sie haben unsere Gesetzesvorlage nicht genau gelesen. Es wäre wirklich angemessen gewesen, unserem Vorschlag zu folgen, im Härtefall - im wirklichen Härtefall! - diese Mindestfrist wegzulassen und für den Normalfall zur Erlangung eines eigenständigen Aufenthaltsrechtes zwei Jahre ehelicher Gemeinschaft für ausreichend zu erklären. Dies ist wahrhaftig nicht zuviel verlangt, auch nicht unbillig oder unrealistisch. Was Sie jetzt tun, ist eine bittere Enttäuschung für alle, die sich in dieser Frage lange und intensiv engagiert haben.
Dringend nötig wäre auch eine verbesserte Wiederkehrmöglichkeit für junge Ausländer, ebenso notwendig die Verankerung des Kindeswohls in § 22 des Ausländergesetzes. Ich erinnere an das Beispiel des 13jährigen türkischen Jungen aus Köln, das uns im Innenausschuß schon vor Jahren beschäftigt hat. Der Junge konnte hier in familiärer Geborgenheit bei den Großeltern leben. Seine Abschiebung aus for-malgesetzlichen Gründen aber hätte ihm in der Türkei das Dasein eines Straßenkindes beschert, weil die Mutter verstorben war und der Vater sich nicht zuständig fühlte. Andere Fälle kennen wir. Dazu haben wir immer leidenschaftliche Bekundungen auch aus Kreisen der CDU/CSU. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen einfach einsehen, daß es möglich sein muß und möglich sein soll, den Kindernachzug in bestimmten Notlagen - nur davon sprechen wir - auch zu anderen Verwandten als den leiblichen Eltern zu gestatten.
In all diesen Dingen ist in Ihrem Gesetzentwurf Fehlanzeige festzustellen. Deswegen sage ich: Was Sie uns hier bieten, atmet weder christlichen noch liberalen Geist.
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Es gibt einen Lichtblick in der Gesetzesnovelle. Er betrifft das Wiederkehrrecht für ältere Ausländer, nämlich nach 15jährigem Aufenthalt. Hier hat sich die Koalition bewegt. Sie ist dem Vorschlag der SPD gefolgt und hat ihn sogar noch etwas großzügiger ausgestaltet.
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Das erkennen wir an; das begrüßen wir. Hätten Sie sich doch auch bei anderen vernünftigen Forderungen, die wir erhoben haben, uns genauso angenähert! Wir wären jetzt einen Schritt weiter.
Ich finde allerdings - auch darauf will ich kurz eingehen - die Regelung äußerst unbefriedigend, den ehemaligen Vertragsarbeitnehmern in der DDR die Aufenthaltszeiten nur - willkürlich gewählt - hälftig anzurechnen. Hier wäre die volle Anrechnung angemessen gewesen. Wir hoffen auf entsprechende Verbesserungen durch die Einwirkung des Bundesrates.
Meine Damen und Herren, beim Amt der Ausländerbeauftragten haben wir uns einen Moment überlegt, ob wir angesichts der kleinen Fortschritte, die abzulesen sind, vielleicht doch mit dem Kopf nicken sollten. Denn immerhin wird die Arbeit jetzt auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Die Beauftragte fristet ihr Dasein nicht länger auf der Basis eines bloßen Regierungserlasses. Aber dann haben wir näher hingeguckt und fragen: Ja, und sonst? Sie wollen uns doch wohl nicht weismachen, daß die nun festgeschriebene Nennung des oder der Ausländerbeauftragten in der männlichen und weiblichen Form lobender Hervorhebung bedarf, und daß das Recht, Vorschläge zu machen, Stellungnahmen abzugeben, Anregungen zu liefern, extra betont werden muß. Ich meine, das ist eine bare Selbstverständlichkeit für jeden politisch denkenden und handelnden Menschen und als Gesetzesänderung reichlich schwach.
Nein, wenn wir schon über dieses Thema reden, dann brauchen wir eine wirklich gestärkte Institution dieser Art mit Kompetenz und Unabhängigkeit, mit weitergehenden Rechten, am besten legitimiert durch Wahl im Deutschen Bundestag.
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Liebe Kollegen und Kolleginnen, Ausländer - oder sagen wir besser: Migranten - sind keine edleren, aber auch keine schlechteren Menschen als diejenigen deutscher Abstammung. Sie gehören weder in Watte gepackt noch an den Pranger gestellt. Ich
finde, es muß endlich möglich werden in diesem Land, daß wir unbefangen mit diesem Thema umgehen, daß wir nämlich die Stärken der nichtdeutschen Bürger ebenso beim Namen nennen dürfen wie ihre Schwächen, Fehler und Versäumnisse, ohne uns jeweils in die eine oder andere Schublade packen zu lassen, nämlich auf der einen Seite die ausländerfreundlichen Schwarmgeister und auf der anderen Seite die Fremdenhasser. Ich habe diese Einteilung allmählich satt.
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Wenn man aber ein solches unbefangenes und realistisches Verhalten will, dann braucht es Signale der Politik, und die fehlen. Wir erleben, daß sich vor allem junge Migranten mehr und mehr von dieser Gesellschaft abwenden und fundamentalistischen Strömungen folgen, weil sie sich isoliert und nicht akzeptiert fühlen.
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Das ist eindeutig so. Wenn der Gesetzgeber diesen Prozeß noch aufhalten kann, was ich hoffe, dann muß er klarere Zeichen für die Integration setzen.
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Gerade dabei versagen Sie. Es ist doch ein Trauerspiel, wenn selbst die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung klagt, das neue Gesetz gehe ihr im integrativen Teil nicht weit genug. Es ist jämmerlich, wenn wir über Jahre hinweg eine F.D.P. erleben, die nahezu alles, was wir ausländerpolitisch auf die Reihe bringen, mit Applaus versieht, aber ihre eigenen Überzeugungen hier im Parlament gegenüber dem Koalitionspartner nicht durchsetzen kann.
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Ich finde es allmählich ein wenig lächerlich, wenn die sogenannten jungen Wilden aus der CDU/CSU seit Monaten auf der Spielwiese der Staatsangehörigkeitsreform herumtollen dürfen, aber parlamentarisch bis auf den heutigen Tag noch nichts vorgelegt haben.
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Es mag sich ja hübsch anhören, aber hier im Parlament spielt die Musik, und den Beweis, daß Sie etwas durchsetzen, müssen Sie hier erbringen, nicht irgendwo in Interviews.
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Wir lernen aus diesem Vorgang, daß das Tempo, das die Union in dieser Frage vorlegt, mit dem einer Schnecke vergleichbar ist. Diese Schnecke ist aber im Vergleich zur Union noch ein Rennpferd. Wir brauchen endlich deutliche Einbürgerungserleichterungen, wie wir sie vorgeschlagen haben. Wir brauchen die Ergänzung des Abstammungsprinzips durch das Territorialprinzip, vor allem im Interesse der jungen Ausländergeneration.
Herr Minister, wir brauchen Modelle für eine gesteuerte und geregelte Zuwanderung. Für eine vernünftige Politik brauchen wir vor allem das Eingeständnis, daß die Bundesrepublik seit mehreren Jahrzehnten de facto ein Einwanderungsland ist.
Leider haben Sie, Herr Minister, wenn ich Ihre gestrigen Ausführungen in der FAZ lese, erneut den Beweis dafür erbracht, daß Sie sich dieser Einsicht nicht öffnen können. Ich finde das schade; denn dadurch wird zukunftsorientiertes Denken blockiert.
Im Flüchtlingsrecht halte ich ein menschenwürdigeres Flughafenverfahren und einen kindgerechten Umgang mit minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen für vordringlich.
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Wir werden - ich weiß das auch von den Grünen - demnächst dazu Vorschläge machen.
Eine Schlußbemerkung: Ich höre oft, auch aus dem Munde mancher unserer Gesinnungsgenossen, Ausländerpolitik sei kein Gewinnerthema. Es mag schon sein, daß wir mit einem Kurs, wie ich ihn gerade beschrieben habe, nicht viel gewinnen können, aber wenn wir ihn nicht einschlagen und einhalten, haben wir vielleicht sehr viel zu verlieren.
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Was wir zu verlieren haben, ist eindeutig an den Entwicklungen der letzten Jahre ablesbar. Wir verlieren die Chance für ein friedliches und partnerschaftliches Miteinander von Menschen mit deutscher und ausländischer Herkunft in gegenseitiger Achtung und Anerkennung. Vielleicht verlieren wir sogar den sozialen und den inneren Frieden. So weit sollen und dürfen wir es nicht kommen lassen.
Ich danke Ihnen.
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