Becker (vizepräsident), 1958-06-26:
Wird weiterhin zu dem Einzelplan 10 das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Debatte über Einzelplan 10 geschlossen.
Ich schreite jetzt zur Abstimmung über die Änderungsanträge zum Einzelplan 10, die Sie noch im Gedächtnis haben, Ich rufe die Anträge wieder in der Reihenfolge der Titel des Einzelplans 10 auf, zunächst den Antrag Umdruck 98 Ziffer 1. Wer diesem Antrag der SPD zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zu Umdruck 98 Ziffer 2, Ausbau der Wirtschaftswege. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Abgelehnt.
Ich komme zu Umdruck 98 Ziffer 3, Antrag der SPD betreffend Förderung des Gemüse-, Obst- und Gartenbaues sowie des Kartoffelbaues.
({0})
- Ist erledigt; danke schön! Darüber braucht nicht abgestimmt zu werden.
Ich rufe auf Umdruck 112 zu Kap. 10 02 Tit. 585 Buchstabe a; er betrifft die Förderung der Fischerei. Der Antrag wurde vorhin begründet. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Abgelehnt!

Vizepräsident Dr. Becker
Jetzt rufe ich den noch nicht schriftlich vorliegenden, nur mündlich mitgeteilten Antrag auf, den Herr Kollege Kriedemann begründet hat, in Tit. 585 Buchstabe b Nr. 2 den letzten Satz zu streichen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe auf Umdruck 98 Ziffer 4, Zuschüsse zur Förderung von Naturparken und Landschaftsschutzmaßnahmen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Abgelehnt!
Jetzt rufe ich auf den interfraktionellen Antrag Umdruck 109 Ziffer 1 zu Kap. 10 02 Tit. 607, Zuschüsse zur Förderung des Weinbaues. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Noah hat also recht gehabt; da sind sich alle einig.
- Ich muß mich berichtigen: gegen eine Stimme angenommen.
Ich rufe auf Umdruck 81, Antrag der Kollegen Rehs, Frehsee, Dr. Gülich und Genossen, Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Enthaltungen? - Gegen vier Stimmen angenommen.
Es folgt Umdruck 109 Ziffer 2 in Verbindung mit 109 Ziffer 1, den wir vorhin schon beschieden haben; es ist also nur der Deckungsvorschlag für die Weinbauzuschußerhöhung. Wer diesem interfraktionellen Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe auf Umdruck 111 Ziffer 1, der sich auf den Tit. 629 bezieht; nach dem Wein der Tabak. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen vier Stimmen angenommen.
Es folgt Umdruck 98 Ziffer 5, Antrag der SPD zum Tit. 630, Zuschüsse zur Förderung der Milchwirtschaft.
({1})
- Also zunächst Ziffer 5 a), Förderung von Qualität und Absatz der Milch. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es bestehen Zweifel; wir wiederholen die Abstimmung durch Aufstehen. Ich bitte diejenigen, welche dem Antrag Umdruck 98 Ziffer 5 Buchstabe a zuzustimmen wünschen, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Danke schön. Enthaltungen? - Abgelehnt.
Ich rufe den Antrag Umdruck 98 Ziffer 5 Buchstabe b zur Schulmilchspeisung auf. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Ich rufe den Antrag der SPD Umdruck 98 Ziffer 6 auf. Er ist wohl dahin zu berichtigen, daß die Erhöhung 75 000 DM betragen soll.
({2})
- In meinem Text ist es durchgestrichen. 750 000 DM! Dann bitte ich, das ad notam zu nehmen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag Umdruck 98 Ziffer 6 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Dann rufe ich den Antrag Umdruck 111 Ziffer 2 und gleichzeitig den Antrag Umdruck 98 Ziffer 7 auf, die sich auf den Tit. 670 beziehen. Wünscht einer der Herren, sich darüber zu äußern, welches der weitergehende Antrag ist?
({3})
- Man kann darüber zweifeln. Dann gehe ich nach der Nummernfolge vor.
Antrag Umdruck 98 Ziffer 7! Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag Umdruck 98 Ziffer 7 abgelehnt.
Ist das Haus der Meinung, daß der Antrag Umdruck 111 Ziffer 2 damit identisch ist? Denn dann wäre er mit abgelehnt.
({4})
- Vorhin haben Sie gerufen, er sei damit identisch.
({5})
- Der Stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses gibt hier den Stichentscheid: in der Deckung ist er nicht identisch! Ich lese beide vor und bitte das Haus, genau zuzuhören. Antrag Umdruck 111 Ziffer 2 lautet:
In Tit. 670 - Zuschüsse zur Durchführung und Auswertung besonderer Untersuchungen und Erhebungen auf dem Gebiet der Land- und Ernährungswirtschaft - ({6}) ist aus Mitteln des „Grünen Plans" der Ansatz um 275 000 DM anzuheben, um die Prämien für nichtbuchführungspflichtige Betriebe für die Erstellung des „Grünen Berichts" von 50 DM auf 100 DM erhöhen und dadurch eine korrekte Erstellung des „Grünen Berichts" sicherstellen zu können.
Nun lese ich den Antrag Umdruck 98 Ziffer 7 vor. Er lautet:
In Tit. 670 - Zuschüsse zur Durchführung und Auswertung besonderer Untersuchungen und Erhebungen auf dem Gebiet der Land- und Ernährungswirtschaft - ({7}) wird der Ansatz von 2 534 500 DM um 275 000 DM auf 2 809 500 DM erhöht.
Zur Abstimmung hat das Wort Herr Abgeordneter Dr, Vogel.