harald friese (NA), 2000-11-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich danke zunächst den
Kolleginnen und Kollegen, die an diesem späten Freitagnachmittag noch anwesend sind. Das ist ein gutes Zeichen.

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Lassen Sie mich zu dieser Debatte eine Bemerkung
machen. Wir waren der Auffassung, dass im Rahmen der
ersten Lesung keine Debatte erforderlich sei. Die
CDU/CSU hat aber auf einer Debatte bestanden. Dann hat
sie erklärt, dass sie ihre Reden zu Protokoll gibt. Das ist
wirklich eine Pervertierung des Parlamentarismus. Parla-




Vizepräsidentin Anke Fuchs


1) Anlage 23
2) Anlage 24 3) Anlage 25

mentarismus bedingt nämlich Debatten und nicht den
Austausch von Reden, die zu Protokoll gegeben werden.

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Aber damit muss man leben; wir können dies.
Lassen Sie mich kurz auf das Jahr 1998 zurückkommen. Der Deutsche Bundestag hat am 13. Februar 1998
eine komplette Wahlkreisreform beschlossen, die erforderlich wurde, weil der Bundestag in der nächsten
Legislaturperiode verkleinert wird. Niemand rechnete vor
zweieinhalb Jahren damit, dass wir heute wieder über eine
Wahlkreisreform reden. Wir tun dies nicht aus Freude an
der Sache, sondern weil wir handeln müssen. Die Bevölkerungsverteilung in Deutschland hat sich nämlich so
entwickelt, dass die gesetzliche Notwendigkeit besteht,
die Wahlkreise neu zuzuschneiden.

Erster Punkt. Wir haben eine Bevölkerungswanderung von den neuen in die alten Bundesländer, die dazu
führt, dass die neuen Bundesländer weitere zwei Wahlkreise verlieren. Die Zahl der Wahlkreise geht für das
Bundesland Sachsen von 21 bei der Bundestagswahl 1998
auf 17 zurück, für das Bundesland Sachsen-Anhalt ergibt
sich ein Rückgang von 13 auf 10 Wahlkreise. Zwei der
Wahlkreise, die jetzt zusätzlich verloren gehen, wachsen
Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg zu.

({2})

Das heißt, es bestand die Notwendigkeit, die Wahlkreise
in diesen vier Bundesländern neu zuzuschneiden.

Wir ziehen die Konsequenzen aus der Bevölkerungswanderung deshalb, weil wir ein hohes verfassungsrechtliches Risiko im Rahmen eines Wahlprüfungsverfahrens
eingehen würden, wenn wir dies nicht machen würden.
Denn das Bundeswahlgesetz ist im Jahr 1998 derart verschärft worden, dass die Zahl der Wahlkreise nach Möglichkeit dem Bevölkerungsanteil der Bundesländer entsprechen muss und nicht soll, wie es früher war. Es
handelt sich also um eine Muss-Vorschrift. Die Folge daraus ist, dass die Zahl der Überhangmandate, die vom
Bundesverfassungsgericht nur geduldet werden, damit
zwangsläufig zurückgehen muss.

Die Folgen für die Arbeit der Abgeordneten aus den
neuen Bundesländern sind allerdings schwerwiegend. Es
wird sehr große Wahlkreise geben. Diesen Punkt werden
wir in der zweiten und dritten Beratung noch vertiefen
müssen. Die Wanderungsbewegung macht eines deutlich:
Wenn sie anhält, dann werden die neuen Bundesländer
noch sehr große strukturelle Probleme bekommen. Es verlassen nämlich gerade die dynamischen und die jungen
Menschen die neuen Bundesländer, während die alten und
die sozial schwachen Menschen bleiben. Durch diese
Wahlkreisreform wird also ein gravierendes Problem für
den Aufbau Ost entstehen. Ich glaube, wir sind uns des
Problems in dieser Deutlichkeit noch gar nicht bewusst.

Zweiter Punkt. Es gibt eine Wanderungsbewegung
zwischen den Großstädten und Verdichtungsräumen und
dem Umland, also dem so genannten Speckgürtel. Auch
an dieser Stelle mussten wir Korrekturen vornehmen, weil
wir ansonsten in den Wahlkreisen eine Überschreitung der

gesetzlich zulässigen Abweichung von 25 Prozent gehabt
hätten. Man muss also die Konsequenzen in Form der Änderung des Bundeswahlgesetzes ziehen.

Wir wollen keine umfassende Reform. Wir beschränken uns in diesem Gesetzentwurf auf das, was wir tun
müssen, wobei wir die Wahlkreiskontinuität und die Einhaltung der Grenzen kommunaler Gebietskörperschaften
besonders berücksichtigt haben. Dieses war unsere Richtschnur.

({3})

Im Falle von Mannheim muss ich Ihnen sagen, Herr
Kollege Niebel: Wenn wir den Zuschnitt der Wahlkreise
in Baden-Württemberg so gelassen hätten, dann hätte der
alte Wahlkreis Mannheim eine Unterdeckung von
30,8 Prozent gehabt. Das ist vom Gesetz her schlicht und
einfach nicht zulässig.

Ich möchte noch einen weiteren Punkt anführen. Die
SPD-Fraktion hat am 13. Februar 1998 angekündigt, dass
sie die teilweise willkürlichen Wahlkreisentscheidungen,
die damals von der Mehrheit in diesem Hause getroffen
wurden, rückgängig machen wird, wenn sie in der nächsten Legislaturperiode die Möglichkeit dazu hat. Die Möglichkeit dazu haben wir nun. Deshalb wird mit diesem Gesetzentwurf die Rücknahme der von uns als willkürlich
zugeschnitten angesehenen Wahlkreise vorgenommen.
Ich nenne beispielsweise die Zuschnitte der Wahlkreise
München-Mitte, Mannheim, Köln, Essen-Mülheim und
Coesfeld-Steinfurt. Diese Regelung werden wir rückgängig machen und auf Grundlage der Anträge, die wir 1998
gestellt haben, ändern.

Meine Damen und Herren, wir bieten der Opposition
offene und faire Gespräche an. Wir wollen an der alten
und guten Tradition dieses Hauses anknüpfen, Fragen des
Wahlrechts und des Wahlkreiszuschnittes einvernehmlich
zu regeln. Es wäre ein gutes Zeichen für den Deutschen
Bundestag, wenn die einstimmige Zustimmung Ausdruck
dieses Miteinander im Gesetzgebungsverfahren würde.

Vielen Dank.
({4})