Ernst Burgbacher (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-02-24:

Die Bundesregierung hat den Antrag der Fraktion
Die Linke zur Kenntnis genommen. Dem Antrag liegt die
Idee zugrunde, den Tourismus allen Bürgern Deutschlands zugänglich zu machen, unabhängig von deren Alter, sozialem und wirtschaftlichem Status oder einer
möglichen Behinderung. Das entspricht auch dem Anliegen der Bundesregierung. Die Bundesregierung setzt
sich für die Teilhabe aller am Tourismus ein. Barrierefreiheit ist ein wichtiger Teil unserer Politik.

Einige Beispiele, die die Unterstützung der Teilhabe
aller am Tourismus dokumentieren:

Die Bundesregierung engagiert sich seit Jahren - und
mit Erfolg - für das barrierefreie Reisen in Deutschland.

Im Rahmen des Kinder- und Jugendplans des Bundes
unterstützt die Bundesregierung internationale BegegZu Protokoll gegebene Reden


nungen und andere Reiseformen für Kinder und Jugendliche. Die Bundesregierung fördert Maßnahmen der
internationalen Jugendarbeit aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundes mit jährlich rund 35 Millionen
Euro.

Seit über fünfzig Jahren fördert die Bundesregierung,
BMFSFJ, den Bau und die Einrichtung gemeinnütziger
Familienferienstätten in Deutschland. Deren Dienstleistungen richten sich ganz besonders an kinderreiche Familien, Alleinerziehende und Familien mit behinderten
Angehörigen sowie Familien mit niedrigem Einkommen,
die auf dem touristischen Markt häufig keine geeigneten
Angebote finden. Die gemeinnützigen Familienferienstätten sind verpflichtet, während der bundesweiten
Schulferien keine Saisonaufschläge zu erheben. Wirtschaftlich unterstützungsbedürftige Familien, Menschen
mit Behinderungen und ältere Menschen können in den
meisten dieser Einrichtungen von Preisnachlässen profitieren.

In 13 Bundesländern werden Familien mit relativ geringem Einkommen bei der Finanzierung gemeinsamer
Ferien in einer gemeinnützigen Familienferienstätte
- zum Teil auch in familiengeeigneten Jugendherbergen
oder auf familiengeeigneten Bauern- und Winzerhöfen mit einem Zuschuss des Landes unterstützt.

Auf lokaler Ebene gibt es zum Beispiel Programme
zur Kinder- und Jugenderholung. Damit sind Aufenthalte
von Kindern und Jugendlichen in Ferienlagern usw.
ebenso gemeint wie Naherholungsaufenthalte in der regionalen Umgebung. Der überwiegende Teil dieser Maßnahmen wird von freien Trägern organisiert und aus öffentlichen Mitteln finanziert. Die Maßnahmen kommen in
erster Linie solchen Kindern zugute, deren Eltern keinen
Urlaub finanzieren können.

Sowohl Bund als auch Länder und Regionen widmen
der Teilhabe aller am Tourismus große Aufmerksamkeit.
Dafür bedarf es keiner Mitgliedschaft der Bundesregierung in einer internationalen Organisation, die im Übrigen den Steuerzahler Geld kosten würde. Das würde
auch deshalb wenig Sinn machen, weil die Kompetenz für
die Entwicklung des Tourismus - auch unter dem Aspekt
der Teilhabe aller - in unserem föderalen System eindeutig bei den Ländern liegt.

Die Organisation lnternationale du Tourism Social
- abgekürzt: OITS -, um die es in dem Antrag geht, ist
affiliertes Mitglied der Welttourismusorganisation,
UNWTO, und arbeitet eng mit dem Sekretariat und den
Mitgliedstaaten der UNWTO - also auch mit Deutschland - zusammen. Insofern hat die Bundesregierung als
Mitglied der UNWTO natürlich Kenntnis von den Aktivitäten der OITS. Auch unter diesem Aspekt ist eine
Mitgliedschaft der Bundesregierung in dieser Organisation nicht erforderlich.

Im Übrigen ist das BundesForum Kinder- und Jugendreisen seit 2001 Mitglied in der OITS und arbeitet
im Vorstand der Organisation aktiv mit. Auch anderen
Verbänden und Organisationen, die sich mit der Teilhabe aller am Tourismus befassen, steht es jederzeit frei,
Mitglied zu werden.