Andrea Astrid Voßhoff (NA), 2012-09-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kollege Egloff, ich habe Sie schon häufiger zu dem
Thema gehört. Viel Neues haben Sie heute nicht dazu
beigetragen. Vor allem fehlt mir Ihr Lösungsansatz, was
die Forcierung der energetischen Gebäudesanierung betrifft. Dazu haben Sie schlicht gar nichts gesagt.

({0})

Wie kaum ein anderer Bereich ist das Wohnraummietrecht durch das Sozialstaatsgebot und die Sozialpflichtigkeit des Eigentums geprägt. Ja, Deutschland ist
ein Land der Mieter. Das soziale Mietrecht haben wir in
besonderer Weise zu schützen. Das ist völlig unstreitig.
Dort sehen wir auch keinen Nachholbedarf.

Wohnraum zur Miete stellt eine elementare Grundlage für die private Lebensgestaltung und Lebensentfaltung dar. Es gibt 40 Millionen Wohnungen; davon sind
deutlich mehr als die Hälfte, nämlich 24 Millionen,
Mietwohnungen. Die Bedeutung des Mietrechts können
wir daher nicht hoch genug einschätzen.

Aber, meine Damen und Herren von der SPD, auf der
anderen Seite gilt ebenso: Deutschland ist auch ein Land
der Vermieter. Denn der überwiegende Teil des Mietwohnangebots - 61 Prozent oder rund 14,5 Millionen
Wohneinheiten - wird von privaten Kleinanbietern zur
Verfügung gestellt. Private Vermieter, Freiberufler,
Handwerker oder andere Gewerbetreibende bauen oder
erwerben nicht selten ein Mietshaus, das ihnen zur Vermögensbildung oder zur eigenen Altersvorsorge dient.

Zu nennen sind auch die Familien, die in ihrem kreditfinanzierten Wohnhaus vielleicht eine Einliegerwohnung unterhalten, um mit den Mieteinnahmen die monatlichen Zinszahlungen abzufedern. Zu nennen sind
ebenfalls verwitwete Rentner, die aus dem zu groß gewordenen Wohnhaus ausziehen und es vermieten.

Vergessen wir dabei nicht: Hauseigentum muss nichts
mit großem Reichtum zu tun haben; es wird auch vererbt
und dann von den Erben vielleicht nicht selbst genutzt,
sondern vermietet. Auch das gilt es zu berücksichtigen.
Deshalb hat das Mietrecht die Interessen der Mieter und
Vermieter immer in Einklang zu bringen. Das tun wir
mit unserem Gesetzentwurf.




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Wir sehen in zwei Schwerpunktbereichen Reformbedarf; die Ministerin hat es bereits vorgetragen:

Erster Bereich. Der Schutz des Vermieters - Herr
Kollege Egloff, zu Ihren Ausführungen hierzu komme
ich gleich noch - vor Mietbetrügern ist schlicht unzureichend.

({2})

Zweiter Bereich. Wenn wir die Energiewende wollen
und die energetische Gebäudesanierung fordern, dann ist
das eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und wir kommen um die entsprechende Gestaltung im Mietrecht
nicht herum.

({3})

Kommen wir zunächst zum Problem des Mietbetruges. Sie sagen, es gebe nur eine verschwindend geringe
Zahl an Mietnomaden, und diese Zahl würde - das haben Sie noch einmal wiederholt - von der Boulevardpresse maßlos aufgebauscht. Ja, das ist Gott sei Dank
kein Massenphänomen. Sie kennen aber sicherlich die
Studie der Uni Bielefeld, die besagt, dass es sich aber
tatsächlich um ein Phänomen handelt.

({4})

Meine Damen und Herren, lieber Herr Kollege Egloff,
jeder Mietbetrug ist einer zu viel.

({5})

Schauen Sie sich an - auch das weist die Studie der Uni
Bielefeld aus -, in welcher Größenordnung den oft privaten Vermietern finanzielle Schäden entstehen.

Herr Kollege Egloff, Sie haben einmal in einer anderen Debatte gesagt: Wenn man mit Wohnungsbaugesellschaften redet, stellt man fest, dass diese das Phänomen
nicht groß beeinträchtigt. - Das ist nicht verwunderlich.
Große Wohnungsbaugesellschaften haben eine Vielzahl
von Mitarbeitern, gar Rechtsabteilungen, die sich mit der
Thematik befassen können. Ich frage mich, Herr Kollege
Egloff: Sehen das die privaten Vermieter auch so? Ich
hatte bereits gesagt, dass es sich beim überwiegenden
Teil der Vermieter um private Vermieter und Kleinvermieter handelt. Diese Vermieter, nicht die großen Wohnungsbaugesellschaften, sind unser Maßstab. Sie haben
einen Anspruch darauf, bei der Bekämpfung des Mietbetruges Unterstützung zu erhalten.

({6})

Die Ministerin hat die Instrumente, die wir in diesem
Zusammenhang anbieten, genannt. Ich halte sie für ausgewogen.

({7})

Wer die zum Schutz des Mieters eingefügten Normen im
Bereich des Räumungsschutzes in dieser Weise missbraucht, wie es Mietbetrüger tun, hat unseren Schutz
nicht verdient.

({8})

Wir haben Maßnahmen entwickelt, damit diese Schutzrechte nicht missbraucht werden können. Eine beschleunigte Zwangsräumung muss möglich sein, und zwar mit
verschiedenen Instrumenten, die heute bereits genannt
wurden. Das ist im Interesse eines ausgewogenen Mietverhältnisses sinnvoll und notwendig.

({9})

Kommen wir nun zum zweiten Schwerpunktbereich.
Die energetische Gebäudesanierung ist bereits angesprochen worden. Wer immer davon redet, dass er die energetische Gebäudesanierung will, der muss auch entsprechend handeln. Da kommen wir am Mietrecht nicht
vorbei. Ich finde, wir haben die Möglichkeiten, die wir
nutzen konnten, sehr sorgsam und schonend genutzt, und
zwar zugunsten des Mieters.

Natürlich beeinträchtigt der Mietminderungsausschluss für die ersten drei Monate einer Sanierung das
Äquivalenzprinzip; da haben Sie recht, Herr Egloff. Wir
wissen jedoch, auch von vielen Vermietern, dass gerade
die Mietminderungsansprüche der Mieter eine große
Barriere für die Entscheidung zur energetischen Gebäudesanierung darstellen.

Darum haben wir eine Begrenzung auf die energetische Sanierung vorgenommen, die bezogen auf die
Mietsache auch nachhaltige Einspareffekte erbringt; das
heißt, dass der Mieter im Umkehrschluss eine Entlastung
erfährt. Das alles darf man nicht außer Acht lassen. Die
Zahlen beweisen es: Der Gebäudebereich ist für 40 Prozent des deutschen Endenergieverbrauchs und für ein
Drittel der CO2-Emissionen verantwortlich. Hier müssen
wir handeln; das gilt eben auch für das Mietrecht. Dabei
gilt es, durch behutsames Vorgehen die Interessen der
Mieter zu wahren.

Der Gesetzentwurf enthält hierzu viele gute Ansätze.
Ich denke daher, wir sollten die entsprechenden Beratungen im Rechtsausschuss unter diesem Gesichtspunkt
durchführen.

Sie haben die 11-Prozent-Umlage für die Modernisierungskosten kritisiert. Wir haben sie nicht verändert. Die
Umlage bleibt so, wie sie ist.

Es gibt viele private Vermieter, die wissen, dass sie diese
Modernisierungsumlage nicht auf die Miete schlagen
können, die aber froh wären, wenn einige Barrieren, die
im Mietrecht vorhanden sind, abgebaut würden, damit
sie überhaupt erst sanieren können. Es gibt Vermieter,
die bereit sind, die Modernisierungsumlage gar nicht zugrunde zu legen, weil sie wissen, dass Angebot und
Nachfrage die Höhe der Mieten steuern. Das sollten wir
durchaus von der Entwicklung am Markt abhängig machen; wir sollten uns das anschauen. Ich denke aber, es
ist ein guter Weg, den wir hier gehen, weil gerade private
Vermieter entsprechende Sanierungsmaßnahmen bisher
scheuen. Diese Bremse wollen wir lösen.

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Das Thema Contracting ist erwähnt worden; auch darüber ist viel gesprochen worden. Da gibt es sicherlich
an der einen oder anderen Stelle Beratungsbedarf. Aber
es ist die christlich-liberale Koalition, die jetzt dem Contracting erstmals einen Rechtsrahmen gibt. Wir wollen
die Kostenneutralität für den Mieter erreichen. Da gibt
es im Einzelfall sicherlich noch Diskussionen. So gesehen wird die Anhörung, die wir dazu durchführen werden, sicherlich sehr zielführend und sinnvoll sein; vielleicht erhalten wir noch die eine oder andere Anregung.

Wenn Sie, meine Damen und Herren von der SPD, es
mit der energetischen Sanierung ernst meinen, dann sollten Sie sich dem Thema auch im Mietrecht nicht verschließen. Eine ausgewogene Reform ist in diesem Entwurf erkennbar. Alle weiteren Details können wir im
Beratungsverfahren sicherlich noch miteinander erörtern.

Ich darf mich bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit bedanken.

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