Schmidt (NA), 1976-01-22:
Wenn Sie die Tugend der Geduld hätten, dann hätten Sie diese Frage nicht zu stellen brauchen; das ist nämlich der nächste Punkt.
Dies alles war vor der Energiekrise, und dann kam der 17. Oktober 1973, die Ölhähne wurden zugedreht, und es wurden große Ansprüche an den Bergbau gestellt. In diesem Augenblick haben die Verantwortlichen in Ibbenbüren mit ihren Beschäftigten, mit ihrer Gewerkschaft überlegt, was nun in dieser neue entstandenen Situation zu tun sei. Das Dokument aus dieser neu entstandenen Situation war das Memorandum des Vorstandes der Preussag vom 15. Januar 1975 an den Bundeswirtschaftsminister über den Kohlebeauftragten: Wenn wir 120 Millionen DM öffentliche Hilfe bekommen, können wir in der jetzigen Lage das Westfeld an das Ostfeld anschließen und damit die Arbeitsplätze erhalten. Und nun muß ich fragen: Welcher verantwortliche Mann will anderen Verantwortlichen einen Vorwurf daraus konstruieren, daß sie eine neue Lage im Interesse der Erhaltung der Arbeitsplätze nach Kräften genutzt haben? Ich habe dazu gehört, und ich beklage das nicht, und ich bereue das nicht.
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Als die Finanzminister in Bonn und Düsseldorf in einer großen Runde ihre grundsätzliche Bereitschaft erklärten, 120 Millionen DM zur Verfügung zu stellen - davon zwei Drittel von Bonn und ein Drittel von der nordrhein-westfälischen Landesregierung zu tragen , wurde daran die Erwartung geknüpft, daß man nach der Entscheidung im Sommer 1973, welche die öffentlichen Hände 90 Millionen DM gekostet hatte, und nach der Zurverfügungstellung weiterer 120 Millionen DM nicht schon wieder am nächten Donnerstag oder Freitag mit einer neuen Nachforderung kommen würde. Sie haben an diese Überlegung die Erwartung geknüpft, daß die Arbeitsplätze auch langfristig sicher sind und dafür gesorgt wird, daß der Kohleabsatz aus dem Westfeld längerfristig gesichert wird.
Nun muß ich mich wieder fragen: Wem wird aus solchem Verhalten von wem ein Vorwurf konstruiert?
Nach dieser Zusage, Herr Rawe - auch das wußten Sie, das wissen auch die Menschen in Ibbenbüren auf jeder Verantwortungsetage; denn alle haben sich bemüht -, kam ein neues Memorandum des Vorstandes der Preussag, daß es nunmehr 170 bis 180 Millionen koste; für 120 Millionen DM gehe das nicht mehr. Aber selbst dann, wenn die beiden Regierungen auch die 180 Millionen DM zur Verfügung stellten, sähe sich die Preussag aus begreifbaren unternehmens- wie betriebswirtschaftlichen Gründen nicht in der Lage, den Betrieb im Westfeld weiterzuführen.
Das Ganze nennen Sie nun, mit welchen Worten auch immer, mit welcher Berufung auf welche Zeitungen und welche Äußerungen von wem auch immer, mit Ihren Worten ein Versagen der Bundesregierung oder der Regierungen.
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Dem wird aber von mir aus meinen Kenntnissen des Wirtschaftslebens und aus meinem Rechtsempfinden heraus ganz entschieden widersprochen.
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- Nein, ich muß nicht pflichtgemäß. Für einen
solchen Hampelmann können Sie mich nicht halten!
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Meine Arbeitgeber in Ibbenbüren - die Menschen dort sind meine Arbeitgeber liegen mir mehr am Herzen, als Sie offenbar jemals begreifen können.
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Nun geht es darum, in dieser Unveränderbarkeit dennoch niemanden im Stich zu lassen. Es wurde erreicht, daß alle, die dieses Bergwerk und die Gesamtanlagen verlassen müssen, in die Sicherheit eines Feierabends nach getaner Lebensarbeit gehen können. Keiner, Herr Rawe, wird in die Maschen des Arbeitsamtes entlassen, keiner braucht sich zum Stempeln zu melden. Ich finde, dies ist in Anbetracht des Ganzen immerhin noch ein respektabler Erfolg.
Aber ich muß auch noch folgendes sagen, weil ich denke, daß Sie und alle anderen das auch wußten: Das Westfeld in Ibbenbüren war nie und ist auch jetzt nicht ein energiepolitisches Problem. Das Westfeld in Ibbenbüren mit seinen zirka 1 200 Arbeitsplätzen war und ist ein regionalpolitisches Problem. Es ist wohltuend für mich, vom Landeswirtschaftsminister zu hören, daß er diesem Problem besondere Aufmerksamkeit schenkt. Ich hoffe dennoch, daß es uns gemeinsam gelingen kann, auch vor diesem Hintergrund ein Kraftwerk dorthin zu bekommen.
Herr Zeyer, ich kann auch die Gedanken nicht unwidersprochen im Raum stehenlassen, die Sie vorgetragen haben. Ich wundere mich überhaupt - wenn ich das noch einmal sagen darf -, mit welchem Mut Mitglieder der christdemokratischen Parlamentsfraktion, die über Jahrzehnte das größte Tohuwabohu im Bergbau mitgetragen haben, das es überhaupt gibt,
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nun denen, die danach Ordnung in diese Entwicklung gebracht haben, Vorwürfe machen.
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Das wird natürlich mit tiefster Überzeugung auch bei Ihnen nicht verstanden werden.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Zeyer?