nordlohne (NA), 1973-10-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Hinblick auf die besondere gesellschafts- und wohnungspolitische Bedeutung, die dem Wohngeld zukommt, und unter Beachtung der Aussage des früheren Bundesministers für Wohnungswesen, Herrn Lauritzen, wonach die Bundesregierung in ihrem Programm der inneren Reformen dem Wohngeldwesen eine zentrale Bedeutung beimesse, kann angesichts der Tatsache, daß diesem Hohen Hause zur Beratung der Verbesserung der Situation der Wohngeldempfänger heute lediglich ein Initiativgesetzentwurf der Koalitionsfraktionen SPD und FDP zur Erhöhung der Bruttoeinkommensgrenzen vorliegt, durchaus von einem einmaligen Vorgang bezüglich der Gesetzesinitiative im Wohngeldwesen durch eine Bundesregierung gesprochen werden. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die seit dem 1. Januar 1971 aufgetretenen Härten für unzählige Mieter, Wohnungs- und Hauseigentümer in unserem Lande in bezug auf das Aufbringen der stark angestiegenen Mieten und Belastungen zu einem großen Teil beseitigen würde und der eine Lösung bezüglich der Anhebung der Einkommensgrenze in einem größeren Zusammenhang enthielte, liegt diesem Hause, wie Kollegin Meermann zu Recht schon gesagt hat, heute nicht vor, obwohl er bereits im Frühjahr dieses Jahres auf eine von Unionsabgeordneten erhobene Forderung hin durch die Bundesregierung im zuständigen Fachausschuß zum 1. Januar 1974 angekündigt worden ist. Obwohl die Bundesregierung nicht erst seit der Erstellung des Mietenberichts 1972 - das war im Mai dieses Jahres - wußte, in welch starkem Maße ein Anstieg der Wohnungskosten seit dem Inkrafttreten des Zweiten Wohngeldgesetzes am 1. Januar 1971 zu verzeichnen war, haben die Beratungen zwischen dem Bundesministerium

für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau und dem Finanzministerium sowie die Beratungen im Bundeskabinett über die Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln zu keiner Einigung geführt, so daß es den Fraktionen der SPD und FDP überlassen blieb, einen Initiativgesetzentwurf zur Änderung der Einkommensgrenzen einzubringen.
Dieser Entwurf löst das Problem jedoch nicht voll. Dafür, daß die Fraktionen der SPD und FDP sich - im Unterschied zum Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau - gegenüber der Bundesregierung hinsichtlich der Erhöhung der Einkommensgrenzen durchgesetzt haben, gebührt ihnen unser Dank. Gerade den sozial schwachen Bürgern - Frau Kollegin Meermann, Sie haben dies zu Recht ausgeführt angemessenen, familiengerechten Wohnraum wirtschaftlich zu sichern ist die Aufgabe unseres Wohngeldgesetzes. Das Wohngeldrecht - das Zweite Wohngeldgesetz ist, wie gesagt, seit dem 1. Januar 1971 in Kraft - wird ständig daraufhin überprüft, ob es seiner Zielsetzung noch gerecht wird. Der Herr Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau hat in den vergangenen Wochen und Monaten bei jeder sich ergebenden Gelegenheit betont, daß der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Zweiten Wohngeldgesetzes vom 7. September 1973 dieser Zielsetzung Rechnung tragen werde. Es bleibt den bevorstehenden Beratungen im zuständigen Ausschuß des Deutschen Bundestages vorbehalten, dieser Feststellung näher nachzugehen und dabei diesen Gesetzentwurf sowie den Initiativgesetzentwurf der Fraktionen der SPD und FDP auf ihre Mängel zu untersuchen.
Für die Fraktion der CDU/CSU will ich mich deshalb an dieser Stelle auf einige grundsätzliche Feststellungen beschränken.
1. Wir sind der Auffassung, daß die in dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Wohngeldgesetzes vorgesehenen Verbesserungen wegen der Steigerung der Lebenshaltungskosten und der Mieten nicht ausreichen, weiterhin die wirtschaftliche Sicherung angemessener und familiengerechter Wohnungen zu gewährleisten.
2. Wir sind der Auffassung, daß das Gesetz im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens sowohl hinsichtlich der Einkommensgrenzen als auch hinsichtlich der Höhe der Wohngeldbeträge noch verbessert werden muß, wenn die dem Zweiten Wohngeldgesetz zugrunde liegende Belastungsquote für die Mietkosten wieder erreicht werden soll. Im Laufe meiner Ausführungen komme ich gleich noch auf den Entwurf der Koalitionsfraktionen zu sprechen. Er trägt, so meinen wir, dieser Notwendigkeit nicht Rechnung.
3. Die bisher eingetretenen und die für 1974 zu erwartenden Mietsteigerungen - insbesondere im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau - haben die geltenden Höchstbeträge für Mieten und Belastungen wesentlich überschritten. Darin sind sich alle Parteien einig. Auch die im Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Wohngeldgesetzes vorgesehene Anhebung der Höchstbeträge
für Mieten und Belastungen deckt nicht vollständig den gestiegenen Mietaufwand ab.
4. Die vorgesehene Fortschreibung der Anlagen 1 bis 8 des Zweiten Wohngeldgesetzes bedeutet nur eine Erweiterung um die für die neuen Höchstbeträge erforderlichen Spalten auf der Basis der bestehenden Berechnungsformel. Das hat zur Folge, daß sich das Wohngeld um einen wesentlich geringeren Prozentsatz erhöht, als die Mieten und die zu berücksichtigenden Höchstbeträge gestiegen sind.
5. Bei einer Gesamtausgabe von 1,2 Milliarden DM Wohngeld im Jahre 1972, d. h. einer Steigerung von 43,9 % gegenüber der Gesamtausgabe von 835 Millionen DM im Jahre 1971, sowie geschätzten Gesamtkosten von mindestens 1,4 Milliarden DM in diesem Jahr, kann von einer wesentlichen Verbesserung des Wohngeldrechts nicht gesprochen werden. Die zu erwartenden Mehrkosten - über die Beträge, Ausgaben und Aufwendungen, die sich aus dem Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und FDP ergeben, spreche ich noch gesondert - aus dem Gesetzentwurf der Bundesregierung belaufen sich auf 55 bis 60 Millionen DM. Das sind weniger als 4 % der für 1974 zu erwartenden Ausgaben. Dies ist nach unserer Auffassung zu wenig.
6. Wir begrüßen die Tatsache, daß im Regierungsentwurf bei der Festsetzung von Höchstbeträgen für Miete und Belastung - nach § 8 - eine weitere
Wohnraumunterteilung bei Bezugsfertigkeit nach dem 31. Dezember 1971 erfolgt. Wir begrüßen weiter die Tatsache, daß die Ortsklasseneinteilung bei den Großstädten jetzt eine stärkere Differenzierung erfährt: 100 000 bis unter 500 000 Einwohner und ab 500 000 Einwohner. Wir begrüßen ferner, daß die Bewertung von Sachbezügen auf andere als nicht selbständige Einkunftsarten ausgedehnt wird und die Absetzbarkeit der Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen vorgesehen ist.
7. Für den Fall, daß verschiedene Anträge des Bundesrats, aber auch Ergänzungsanträge der CDU/CSU-Fraktion im Laufe dieses Gesetzgebungsverfahrens aus Zeitgründen keine Berücksichtigung mehr finden können, trägt die Bundesregierung wegen der nicht zeitgerechten und nur unvollständigen Einbringung des Gesetzentwurfs die alleinige Verantwortung dafür, wenn zum 1. Januar 1974 eine völlig unbefriedigende Novellierung des Zweiten Wohngeldgesetzes erfolgt und damit die wirklichen Unzulänglichkeiten unserer heutigen Wohngeldgesetzgebung nicht behoben werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der diesem Hause heute morgen vorliegende Initiativgesetzentwurf der Fraktionen der SPD und der FDP beinhaltet auf Seite 1 die Feststellung, daß eine Erhöhung der Einkommensgrenzen mit der gleichzeitig erforderlichen völligen Erneuerung des Tabellenwerks kurzfristig nicht realisierbar sei. Sie haben vorhin darüber gesprochen. Aus diesem Grunde ist eine Erhöhung der Bruttoeinkommensgrenzen durch die Heraufsetzung des allgemeinen Freibetrags gemäß § 17 des Zweiten Wohngeldgesetzes von 20 auf 30 % vorgesehen.
Der Freibetrag nach § 17 des Zweiten Wohngeldgesetzes stellt einen Pauschbetrag für Steuern, Versicherungen und sonstige nicht der Deckung des Lebensunterhalts dienende Aufwendungen dar. Aus Gründen der Rechtsklärung steht dieser allgemeine Freibetrag als besondere Regelung am Schluß der Vorschriften über die Einkommensermittlung. Dieser Freibetrag dient wie die anderen Freibeträge der Bereinigung des Bruttoeinkommens, um das Familieneinkommen nach § 9 zu errechnen.
Ganz abgesehen davon, daß gegen das Verfahren, über die Anhebung dieses Freibetrags von 20 auf 30 % eine faktische Erhöhung der Bruttoeinkommensgrenze vorzunehmen, rechtliche Bedenken anzumelden sind, die sich u. a. aus dem bereits bestehenden Zweiten Wohngeldgesetz selbst ergeben, wird das Problem, den insgesamt nunmehr über 1 Million zählenden Wohngeldempfängern zu helfen und dadurch dem Wohngeld seine besondere gesellschafts- und wohnungspolitische Bedeutung weiterhin einzuräumen, nicht gelöst.
Erlauben Sie mir, dies an Hand der eigenen Begründung dieses Gesetzentwurfs mit einem Beispiel zu erläutern. Frau Kollegin Meermann, Sie haben vorhin Beispiele genannt; ich möchte es an Hand Ihres eigenen Gesetzentwurfs tun.
Der Gesetzentwurf geht davon aus, daß seit dem Inkrafttreten des Zweiten Wohngeldgesetzes am 1. Januar 1971 bis zum Ende des Jahres 1973 die Bruttowochenverdienste der Industriearbeiter eine Steigerung von rund 25 % erfahren haben. Das bedeutet, daß das Bruttoeinkommen eines Industriearbeiters, welches am 1. Januar 1971 1 500 DM monatlich betrug, am Ende dieses Jahres 1 875 DM brutto ausmachen wird. Bei einer Familiengröße von vier Personen und einer angenommenen Mietzahlung von 300 DM am 1. Januar 1971 erhielt dieser Arbeiter nach dem jetzt geltenden Recht ein monatliches Wohngeld von 57 DM. Dieselbe Miete soll im frei finanzierten Wohnungsbau nach dem Mietenbericht der Bundesregierung für 1972 in derselben Zeit um 18,9 % gestiegen sein.
Mancher Mieter in unserem Lande wäre froh, wenn sich seine Mieterhöhung in diesen drei Jahren nur in diesem Rahmen bewegt hätte, ganz zu schweigen von der Steigerung der Belastung beim Wohnungseigentümer oder Einfamilienhausbesitzer, wenn man nicht nur die hohen Baukostensteigerungen, sondern auch die Entwicklung am Kapitalmarkt seit 1971 betrachtet.
Die 1971 noch monatlich 300 DM ausmachende Miete ist bei Zugrundelegung der im Mietenbericht 1972 ausgewiesenen Mietpreissteigerung von 18,9 % damit auf 356,70 DM angestiegen. Trotzdem erhält der Arbeiter, dessen Bruttoeinkommen nunmehr 1 875 DM beträgt, im Falle des Inkrafttretens dieses Gesetzentwurfs lediglich 45 DM Wohngeld monatlich, d. h., er erhält 12 DM monatlich weniger. Er hat nicht nur die volle Mieterhöhung von 56,70 DM, sondern obendrein seine Wohngeldverringerung von 12 DM selbst zu tragen, so daß sein effektiver Mehraufwand für die Unterkunft 68,70 DM monatlich beträgt. Dieser Arbeiter erhält durch die Wohngeldgesetzänderung keine Verbesserung. Er erfährt
nicht einmal den Gleichstand bei seinem Wohngeldbezug, wie es der Gesetzentwurf bewirken soll, sondern setzt bei voller Übernahme der Mietpreissteigerung aus seiner Tasche noch zu, und das bei weiterhin anhaltender inflationärer Tendenz in allen Bereichen seines täglichen Lebens.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe dieses Beispiel gebracht, weil Sie vorhin ebenfalls zwei Beispiele vorgetragen haben. Nur sind Sie vermutlich nicht von den inzwischen eingetretenen Steigerungen der Mieten und Belastungen ausgegangen.
Ich könnte Ihnen unter Beachtung der beabsichtigten Gesetzesneuregelung noch mehrere Berechnungsbeispiele aufzeigen, so für Rentner, Ehepaare, kinderreiche Familien und sonstige Bevölkerungsschichten, die bei der Entwicklung der Mieterhöhungen der letzten Jahre und der kaum noch vorhandenen nominalen Lohn- und Einkommensteigerung die Leidtragenden auch auf dem Gebiete des Wohngelds gewesen sind und es nach unserer Auffassung auch bleiben werden. Ich möchte davon an dieser Stelle Abstand nehmen und bei den Ausschußberatungen näher darauf zurückkommen.
Lassen Sie mich aber noch eines in bezug auf die Haushaltsentwicklungen sagen; denn dort ist sichtbar, welchen Verlauf die gesamte Inanspruchnahme des Wohngelds in den letzten Jahren genommen hat. Wer sich einmal die Mühe macht, die Entwicklung der Soll- und der Ist-Ausgaben des Bundes, der neben den Ländern die Hälfte der gesamten Wohngeldausgaben zu tragen hat, an Hand der Haushaltspläne seit dem Jahre 1965 Jahr für Jahr bis einschließlich 1973 zu untersuchen, kommt insbesondere für die Zeit ab 1970 zu bedrückenden Feststellungen. Ich darf mir erhauben, an dieser Stelle kurz -darauf einzugehen, um deutlich zu machen, wie sich die finanzielle Wohngeldentwicklung vollzieht, an der die Inanspruchnahme des Wohngeldes klar sichtbar wird.
In einer millionenfachen Auflage der sogenannten Wohngeldfibel schrieb im Dezember 1970 der damalige Bundeswohnungsbauminister Lauritzen - ich darf mit freundlicher Genehmigung des Herrn Präsidenten zittieren -:
Das Zweite Wohngeldgesetz, das am 1. Januar 1971 in Kraft tritt und dem die Bundesregierung im Programm der inneren Reformen eine ganz zentrale Bedeutung beimißt, bringt wesentliche Verbesserungen der materiellen Leistungen und erweitert den Kreis der Wohngeldberechtigten.
Der entscheidende Satz lautete:
Im Jahre 1971 werden mehr als 1 Million Haushalte rd. 1,3 Milliarden DM Wohngeld erhalten.
Tatsächlich sind jedoch 1971 von den veranschlagten 1,3 Milliarden DM Wohngeldaufwendungen des Bundes und der Länder zusammen nur 835 Millionen DM als Ist-Ausgabe zu verzeichnen gewesen, also rund 0,5 Milliarden DM weniger als veranschlagt. Die vorhergesagte Steigerung der Wohngeldausgaben von dem Ist-Betrag des Jahres 1970 auf den Soll-Betrag des Jahres 1971 betrug 116 %. Tatsächlich belief sich die Steigerung der IstAusgaben des

Jahres 1971 gegenüber den Ist-Ausgaben des Jahres . 1970 nur auf 39 %.
Die Tatsache, daß die IstAusgaben des Bundes sowohl 1970 als auch 1971 um rund 200 Millionen DM, d. h. um ein Drittel der veranschlagten Summe, hinter dem Jahressoll zurückblieben, die Ansätze der Jahre 1971 bis 1973 in etwa stagnieren und daß der für das Jahr 1973 veranschlagte 50%ige Wohngeldanteil des Bundes mit dem Haushaltstitelvermerk "Weniger in Anpassung an die Aufgabenentwicklung" versehen wurde, beweist deutlich, in welchem Umfang die Wohngeldempfänger durch das Überschreiten der Einkommensgrenze nach § 19, deren Anhebung in beiden Gesetzentwürfen nicht vorgesehen ist, durch die Jahr für Jahr eingetretenen und sich bis zum völligen Anspruchswegfall fortsetzenden Wohngeldkürzungen sowie durch das Überschreiten der Mietobergrenzen aus dem Wohngeldbezug herausgefallen sind.
Für die Fraktion der CDU/CSU stelle ich fest, daß im Zusammenhang mit dieser bevorstehenden Wohngeldgesetzänderung nicht davon die Rede ist, daß die Bundesregierung nunmehr bereit ist, die bestehende Wohngeldverordnung zum Wohngeldgesetz hinsichtlich der bereits seit dem Jahre 1956 in unveränderter Form bestehenden Vorschrift zu ändern, wonach bei Erstellung der Lastenberechnung zwecks Ermittlung von Lastenzuschüssen für Eigentumswohnungen und Eigenheime die Belastung aus dem Kapitaldienst für Zinsen und für die Tilgung nur in Höhe von 8 % angerechnet werden darf. Was 1965 und noch in einigen Jahren danach bei einem Zinssatz von 6,5 % und einem Tilgungssatz von 1 bis 1,5 % angemessen und richtig war, hat in einer Zeit, in der am allgemeinen Kapitalmarkt bereits Zinssätze von 10 % und mehr gelten, keine Gültigkeit mehr und muß, falls nicht ungleiches Recht zwischen Mietzuschußempfängern und Lastenzuschußempfängern weiterhin bestehen bzw. sich noch verschärfen soll, eine Änderung erfahren. 
Die Bundesregierung hat bereits erstmalig vor rund drei Jahren und in den Jahren danach auch in dieser Legislaturperiode - bei mündlichen Anfragen von Unionsabgeordneten in der Fragestunde dieses Hauses wiederholt versichert, daß sie die Überprüfung und Rücksprache mit den Ländern und gegebenenfalls eine Änderung vornehmen wolle. Bis zum heutigen Tage ist in diesem Punkt leider nichts Entscheidendes geschehen. Ich hoffe sehr, daß das - auch im Hinblick auf den 1. Januar 1974 -noch erfolgen wird.
Lassen Sie mich meine Ausführungen zu diesen beiden Gesetzentwürfen zum Zweiten Wohngeldgesetz mit folgender Feststellung schließen. Hohe Erwartungen sind sowohl von regierungsamtlicher Seite als auch von seiten der Koalitionsparteien in der Offentlichkeit an diese Wohngeldgesetzänderung geweckt worden. Nicht nur Herr Dr. Vohrer von der FDP hat im Zusammenhang mit der ersten Beratung des Inflationsentlastungsgesetzes der CDU/CSU am 4. Oktober 1973 in diesem Hause die Wohngeldanhebungen und die Erweiterung des Bezieherkreises - irrsinnigerweise, wie ich finde - eine Alternative zum Inflationsentlastungsgesetz genannt. Wer für
beide Gesetzentwürfe zum Zweiten Wohngeldgesetz bereits vor jeglicher Beratung in den entsprechen- den Gremien solch hohe Wertung vergibt, sollte sich schnell darum bemühen, entsprechend positive Argumente hierfür zu sammeln; denn er wird sie in den nächsten Tagen und Wochen bei den weiteren Beratungen benötigen.
Die Mitglieder der CDU/CSU im Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau werden, wie es bisher in diesem Ausschuß stets der Fall war, auch bei den anstehenden Beratungen zu diesen beiden Gesetzentwürfen konstruktiv mitarbeiten mit dem sicherlich gemeinsamen Ziel aller Fraktionen: erstens daß das Zweite Wohngeldgesetz eine wirkliche Verbesserung erfährt und zweitens daß die Gesetzesänderungen fristgerecht in Kraft treten können, um eine schnelle Verbesserung der Situation der vielen Wohngeldempfänger zu ermöglichen.
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