Dagmar Enkelmann (NA), 1993-11-25:
Vor allem, Frau Präsidentin, fehlt hier das rote Licht. Das bedaure ich außerordentlich.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Umwelthaushalt 1994 ist eine Mogelpakkung, und das ohne Grünen Punkt. Er ist ein Atomhaushalt, besser noch: ein Atommülihaushalt.
Fast die Hälfte seines Etats soll das Bundesamt für Strahlenschutz schlucken. Weitere Millionen gehen für das, was so schönfärberisch „Reaktorsicherheit und Strahlenschutz" genannt wird, drauf. Was wir hier eigentlich brauchten, wäre nicht ein als Umweltetat getarnter Atomhaushalt, sondern eine Ökologisierung des gesamten Bundeshaushalts.
Was diese Haushaltsdebatte so deutlich auszeichnet, ist im Grunde genommen ein Töpfchendenken, und keiner wagt, über die eigene Suppenschüssel hinaus zu denken. Insofern könnte man auch „Töpferchen-Denken" sagen.
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- Da freut sich selbst der Herr Umweltminister.
Konsequente ökologische Politik ist eben ein Querschnittsthema. Sie darf auch nicht vor dem Wirtschaftsetat und dem Verkehrsetat haltmachen, vom Verteidigungsetat ganz zu schweigen; denn Rüstung ist mit Ökologie unvereinbar.
Ich weiß, die Herren Rexrodt, Wissmann und Rühe schaudert es bei dem Gedanken, daß an ihre Etats die
ökologische Meßlatte angelegt werden könnte. Aber wir brauchen heute nichts Dringenderes.
Dabei stößt das grenzenlose Wachstum eines an Profit orientierten Wirtschaftens mit seinem Zwang zur Konkurrenz, zu Egoismus, Ellenbogengesellschaft und verschwenderischem Konsum zunehmend an seine Grenzen.
Die PDS/Linke Liste fordert daher eine an ökologischen und sozialen Kriterien orientierte Wirtschaftspolitik, die den Menschen und der Umwelt dient und nicht erstrangig der Verbesserung der Kapitalverwertungsbedingungen. Wir fordern eine Wirtschaftspolitik, die auf die Befriedigung wirklicher Bedürfnisse gerichtet ist, nicht auf Verschleiß und Verschwendung.
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- Sie sind heute wohl für Zwischenrufe zuständig, Herr Dr. Weng.
Eine ernstgemeinte ökologische Politik muß statt auf nachsorgende Umwelttechnokratie auf die Veränderung der herrschenden umwelt- und sozialzerstörerischen Produktionsweise hinarbeiten. Dies gilt insbesondere in den Metropolen des Kapitals, den westlichen Industriestaaten; denn genau hier liegt der Schlüssel dafür, daß die Umweltzerstörung in den Ländern der sogenannten Dritten Welt beendet wird.
Herr Töpfer hatte sich auf dem Umweltgipfel in Rio ziemlich weit aus dem Fenster gelehnt, als er über die Verantwortung der Industriestaaten sprach. Das allerdings muß nun endlich in nachvollziehbare Politik umgesetzt werden.
So wie sich die PDS/Linke Liste für ein ökologisches, auf effizienter Energienutzung erneuerbarer Energieträger und Energiesparmaßnahmen beruhendes Energieversorgungssystem einsetzt, so kämpfen wir auch für die Durchsetzung eines humanen Verkehrssystems.
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- Das muß man bei dieser Regierung aber.
Konsequente ökologische Politik heißt darüber hinaus nicht nur ökologische Produktion, sanfte, dezentralisierte vergesellschaftete - wohlgemerkt: nicht verstaatlichte - Chemie, sondern auch Veränderung der Arbeit, so daß Menschen durch sie nicht abgestumpft, deformiert, krank, invalide oder gar getötet werden.
Es gibt viele Schnittstellen zwischen ökologischer Politik und unseren sozialen, ökonomischen, feministischen und antirassistischen Grundpositionen. Eine davon ist unsere Abscheu gegenüber denjenigen, die mit Begrifflichkeiten wie „Asylantenflut" oder „Bevölkerungsexplosion" Menschen mit Naturkatastrophen gleichsetzen, die notfalls gewaltsam zu bekämpfen sind. Hinter dieser Sprache steht nicht nur ein rassistisches Bewußtsein, sondern ein um der sozialen Frage entleerter Naturbegriff. Die Natur läßt sich nicht gegen die Menschen verteidigen, sondern nur mit ihnen. Entfremdete Arbeit, Elend, Ausbeutung

und Armut haben dieselbe Ursache wie die Zerstörung der Natur.
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- Ich habe eingangs gesagt: Hier geht es nicht nur um den Umweltetat, es geht um wesentlich mehr. Das müssen Sie endlich begreifen.
Meine Damen und Herren, der kapitalistische Industrialismus ist wie ein alter, löchriger Socken. Es reicht auch nicht, ihn einfach auf „links" ziehen zu wollen, wie dies in den Ländern des Staatssozialismus versucht wurde. Es bleibt eben ein alter löchriger Socken, wenn auch unter umgekehrtem Vorzeichen, also mit quantitativer Wachstumsideologie um jeden Preis, mit Tonnenideologie usw.
Heute gilt es, einen ganz neuen ökologischen und sozialverträglichen Strumpf zu stricken.
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- Es kann auch ein roter Strumpf sein.
Dies bedeutet: Dezentralisierung der Entscheidungen über Politik und Produktion. Nur eine zutiefst demokratische Politik kann den ökologischen und sozialen Anforderungen der Zukunft gerecht werden.
Zentralismus nach Art von Brüssel und Maastricht ist genau das Gegenteil von ökologischer und sozialer Politik. Es ist antiquierte, allein an Profit orientierte Wachstumspolitik in westeuropäischem Rahmen. Maastricht und die herrschende EG-Politik stehen für immer mehr Energie- und Rohstoffverbrauch, Industrialisierung und Chemisierung von Landwirtschaft und Nahrungsmittelproduktion, für die Erzeugung von unnötigen Verkehrsströmen bei gleichzeitiger Verelendung und Freisetzung von immer mehr Menschen.
Aus diesen Gründen, also aus ökologischen und sozialen, lehnt die PDS/Linke Liste diese Art Europa der Konzerne und die Verträge von Maastricht ab.