Adolf Ostertag (NA), 1997-11-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es vergeht ja kein Monat, ohne daß der Kanzler die Halbierung der Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 verspricht, und aus Nürnberg bekommt er dann monatlich eine schallende Ohrfeige, wenn die Zahlen veröffentlicht werden.
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Es vergeht auch keine Woche - eben haben wir es auch von Herr Schemken wieder gehört -, in der nicht der Bundesarbeitsminister und die Koalitionsparteien den Arbeitgebern ihre neuen arbeitsmarktpolitischen Instrumente andienen. Die wissen inzwischen, wie erfolglos das ist. Da wird von grundlegenden Reformen der Arbeitsförderung gesprochen.
Diese leierkastenähnlichen Versprechungen werden noch bis Ende dieser Legislaturperiode andauern. Das müssen die Bürgerinnen und Bürger, das müssen wir ertragen. Dann werden allerdings die Bürgerinnen und Bürger, die Wählerinnen und Wähler dieser Regierung den Leierkasten abnehmen, sprich: sie abwählen.
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Was wurde uns nicht alles versprochen! Ich zitiere aus der vor dieser Legislaturperiode abgeschlossenen Koalitionsvereinbarung der Noch-Regierung. Dort heißt es im Kapitel „Arbeitsmarktpolitik" :
Arbeitsmarktpolitik bleibt zur Entlastung des Arbeitsmarktes unverzichtbar, sie hilft bei der beruflichen Qualifizierung und flankiert wirtschaftlichen Wandel. Ihre Verzahnung mit regionalpolitischen und strukturpolitischen Anforderungen muß weiter verbessert werden.
Dazu kann die SPD sagen: Einverstanden! Aber es stellt sich natürlich gleich die Frage: Warum hat diese Bundesregierung dreieinhalb Jahre lang nicht danach gehandelt? Sie hat statt dessen in den letzten vier Jahren bewährte beschäftigungsschaffende und -sichernde Instrumente des AFG demontiert. Sie hat zuletzt mit dem SGB III zum finalen Kahlschlag angesetzt. Das ist eben ganz anders, Herr Schemken, als Sie gesagt haben.
Das Ergebnis ist die Rekordarbeitslosigkeit. Es muß befürchtet werden, daß wir im kommenden Winter 5 Millionen registrierte Arbeitslose haben. Das Versprechen Kohls von der Halbierung der Arbeitslosigkeit wird so endgültig zu einem schlechten Treppenwitz der Geschichte.
Die Fakten sehen eben anders aus: Allein innerhalb des letzten Jahres ist die Jugendarbeitslosigkeit um 10 Prozent gestiegen, bei den unter 20jährigen sogar um 16 Prozent.
Innerhalb eines Jahres sind über 270 000 neue Langzeitarbeitslose hinzugekommen. Das ist ein Anstieg um 23 Prozent.
Einzig als Folge des SGB III, des so hochgelobten AFRG und der völlig unzureichenden Finanzierung der Arbeitsförderung können heute rund 250 000 Menschen weniger an einer Qualifizierungs- oder Beschäftigungsmaßnahme teilnehmen als noch vor einem Jahr.
Im Jahre 1997 sind 41 Prozent weniger Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen vermittelt worden als im vergangenen Jahr.
Das Ergebnis dieses Gesetzes werden immer mehr Arbeitslose sein, die immer eher in die Sozialhilfe abrutschen und aus der Gesellschaft gedrängt werden. Mit einem Wort: Die Regierung hat mit diesem Gesetz den Crashkurs in der Arbeitsmarktpolitik fortgesetzt.
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Bei der heute anstehenden Entscheidung zum SGB III-Änderungsgesetz hat ja die Koalition ein tolldreistes Stück Parlamentsgeschichte geschrieben. Zur Erinnerung: Als die Koalitionäre den ursprünglichen AFG-Entwurf von Sachverständigen und auch vom Bundesrat um die Ohren gehauen bekommen haben, haben sie schnell einen Teil abgezwackt, der heute zur Entscheidung ansteht, und haben den materiellen Teil im vergangenen Jahr durchgepaukt.
Jetzt schieben Sie dieses Änderungsgesetz nach - ein Gesetz, das im Grunde genommen nach wie vor ein Torso ist. Wenn es für die Arbeitslosen und die um ihren Arbeitsplatz bangenden Menschen nicht so traurig wäre, könnte man ja über soviel Unverfrorenheit noch lachen. Aber die Situation ist viel zu ernst für die vielen Menschen.
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Seit April 1997 sind schon wesentliche Bestimmungen des SGB III gültig. Eine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt sucht man aber nach wie vor vergeblich. Statt dessen beschimpft die Bundesregierung die Arbeitgeber, sie nähmen die neuen Arbeitsförderungsinstrumente nicht an. Die Arbeitgeber ihrerseits werfen der Bundesregierung „mangelndes wirtschaftliches Verständnis" vor und verlangen weitere Entlastungen.
Es ist schon bemerkenswert: Jahrelang begünstigt die Bundesregierung die Arbeitgeber mit ihrer verhängnisvollen Deregulierungs- und Sozialabbaupolitik, und jetzt muß sie sich von ihrer eigenen Klientel schelten lassen. Aber auch hier gilt: Den Arbeitslosen nützt dieser Streit nichts.
Nicht viel gebracht haben auch die neuen Instrumente des AFRG, trotz der teuren Propagandaaktionen, die gelaufen sind. Seit April 1997 wurden bundesweit ganze 664 Eingliederungsverträge mit Arbeitslosen geschlossen. Es wurden weniger als 2800 Einstellungszuschüsse bei Neugründungen bewilligt
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und nur für rund 80000 Arbeitslose Trainingsmaßnahmen ermöglicht. Trotz der vielbeschworenen neuen Instrumente und trotz aller Bemühungen sind heute mehr als 400 000 Menschen mehr arbeitslos als vor einem Jahr.
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Inhaltlich bringt dieses Änderungsgesetz keine Trendwende in der Arbeitsmarktpolitik.
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Wir verkennen nicht, daß gegenüber dem im Frühjahr verabschiedeten SGB III einige Regelungen verbessert wurden - Herr Schemken hat darauf hingewiesen -, die im bürokratischen Bereich liegen. Das wollen wir akzeptieren und anerkennen. Wenigstens in diesen Punkten ist die geballte Kritik von Bundesrat, Sachverständigen und Praktikern aus den Arbeitsämtern und Arbeitsgerichten auf Einsicht gestoßen.
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Nur: Wenn die Regierung jetzt 10 Meter zurückrudert, vorher aber 100 Meter in die verkehrte Richtung gerudert ist, bleibt das SGB III immer noch ein Rückschrittsgesetz, dem wir als Sozialdemokraten nicht zustimmen können.
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Die in der Koalitionsvereinbarung genannten Ziele, nämlich eine aktive Arbeitsmarktpolitik in Verzahnung mit Struktur- und Regionalpolitik, hat diese Regierung schon längst aufgegeben. Angesichts der seit 1993 sukzessiv gestiegenen Arbeitslosenzahlen wäre ihre Verfolgung aber nötiger denn je gewesen. Das belegen die Zahlen Monat für Monat.
Wir, die SPD, haben bereits 1995 ein innovatives Gesetz vorgelegt, nämlich das Arbeits- und Strukturförderungsgesetz. Dieses Gesetz hätte binnen kurzer Zeit rund 500 000 Menschen die Rückkehr auf den Arbeitsmarkt ermöglicht. Dieses ASFG wäre eine Reform gewesen, die ihren Namen wirklich verdient. Es hätte den Schwerpunkt in der Arbeitsförderung endlich von den passiven Maßnahmen auf die aktive Politik verschoben und die teure Finanzierung von Arbeitslosigkeit in die Finanzierung von Arbeit gewandelt.
Doch was haben diese, wie ich eingangs schon sagte, Leierkastenmänner der Regierungskoalition getan? - Immer wieder haben sie den vielgelobten Entwurf zerredet und ihn letzten Endes natürlich niedergestimmt. Sie haben all das nicht getan, was sie in Ihrer Koalitionsvereinbarung vor dreieinhalb Jahren festgeschrieben haben. Sie haben eine wirkliche Reform verhindert.
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Statt dessen müssen wir heute über ein Gesetz beraten, das die Flickschusterei fortsetzt, das die vom Grundsatz her verfehlte Arbeitsmarktpolitik letzten Endes kaschiert. Eine Wende in der Arbeitsmarktpolitik und damit im Arbeitsmarkt kann es mit dieser Regierung nicht geben. Nach der Bundestagswahl wird eine sicherlich von uns geführte Regierung das ASFG in Kraft setzen und - davon bin ich überzeugt - eine Kurskorrektur vollziehen, um die strukturellen Probleme anzupacken und den Crashkurs zu beenden.
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Eine Zustimmung der SPD zu diesem Crashkurs können Sie beim besten Willen nicht erwarten.
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Die Bankrotterklärung an Ihre Arbeitsmarktpolitik müssen Sie schon alleine unterschreiben und vor den Wählerinnen und Wählern verantworten.
Vielen Dank.
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