preusker (bundesminister für wohnungsbau), 1954-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Debatte sind verschiedentlich konkrete Zahlenangaben gewünscht worden über das, was auf dem Gebiet der Eingliederung der Heimatvertriebenen, der Flüchtlinge und der Evakuierten tatsächlich geleistet worden ist. Ich darf Ihnen für das Gebiet, das ich unmittelbar übersehen kann, diese Zahlen einmal kurz vor Augen führen.
Im Rahmen der bisherigen laufenden Umsiedlungsprogramme waren am 31. Juli dieses Jahres fertiggestellt 93 456 Wohnungen, d. h. Wohnungen für 375 000 der von diesen Programmen erfaßten 615 000 Umsiedler. Zu diesem Termin sind weiter im Bau gewesen 16 446 Wohnungen für weitere 66 000 Umsiedler. Von diesen Wohnungen ist gerade in den beiden letzten Monaten mit Sicherheit ein erheblicher Teil auch bezugsfertig geworden, so daß für etwa 440 000 dieser 615 000 Umsiedler die Wohnungen inzwischen fertiggeworden oder fast fertiggestellt worden sind. Dazu sind noch rund 1800 Wohnungen, die in der Vorkriegszeit entstanden sind, Umsiedlern zur Verfügung gestellt worden, d. h. weiteren rund 7200 Menschen. Das sind also insgesamt etwa 450 000 Umsiedler.
Ich darf auch eine Bemerkung richtigstellen, die in der Diskussion fiel. Es war davon gesprochen worden, daß die Gesetze und Verordnungen doch sehr spät gekommen seien, erst im Juli und im September 1953. Dessen ungeachtet hatte die Bundesregierung aber längst vorher gehandelt. Denn die Mittel für die Umsiedlung sind bereits zur Verfügung gestellt worden in Höhe von 200 Millionen DM im Juni 1952 und in Höhe von 100 Millionen DM im Februar 1953. Die Programme der Umsiedlung, also soweit es sich um die Unterbringung oder die Vorbereitung der Unterbringung der Umsiedler handelt, waren somit bei Erlaß der Gesetze und Verordnungen längst in vollem Umfang im Laufen.
Lassen Sie mich nun etwas zu dem besonders schwierigen Problem der Unterbringung der Sowjetzonenflüchtlinge sagen. Ich will dabei im Augenblick gar nichts zu dem Streit ausführen, der zwischen den Ländern und dem Bund darüber entstanden ist, in welcher Höhe der eine oder der andere hierbei noch etwas Zusätzliches tun sollte. Aber erinnern Sie sich doch einmal daran, daß im vergangenen Jahr insgesamt weit über 300 000 Flüchtlinge zu uns herüberströmten; ein Problem von einer Größenordnung, das weit über die Kraft dieses mit seinem Schicksal ringenden Deutschland hinauszugehen schien. Trotzdem sind bis Ende Juli 1954 aus den Mitteln, die hier zur Verfügung gestellt wurden, bereits 26 417 Wohnungen für rund 110 000 Menschen fertiggestellt worden. Darüber hinaus sind rund 55 000 Menschen untergebracht worden im Vorgriff auf die weiterlaufenden Sonderprogramme für Sowjetzonenflüchtlinge, und zwar in anderweitige, neu errichtete Wohnungen oder zu einem geringeren Teil auch in alte Wohnungen. Im Bau befanden sich an demselben 31. Juli noch 18 488 Wohnungen für weitere 73 900 Menschen. Insgesamt also waren am 31. Juli, d. h. bereits innerhalb eines Jahres, nachdem die Flüchtlingskatastrophe in beschleunigtem Tempo über uns hereingebrochen war, Wohnungen für rund 200 000 Menschen bezugsfertig oder annähernd bezugsfertig geworden. Ich glaube, angesichts dieser Leistungen, die vom Bund und von den Ländern innerhalb einer so kurzen Zeit vollbracht worden sind, kann man wohl nicht sagen, wie es der Herr Kollege Jaksch getan hat, es müsse der Eindruck entstehen, daß die innerpolitischen Fragen etwas in den Hintergrund getreten seien. Ich glaube, unser deutsches Volk sieht sehr deutlich, daß das mindestens auf dem Gebiet des Wohnungsbaues nicht der Fall ist.
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Lassen Sie mich zum Schluß noch eine Bemerkung machen, zu der Sie, Herr Kollege Jaksch, mich leider, fast möchte ich sagen: herausgefordert haben, indem Sie immer wieder auf die besonderen Anstrengungen Hessens hingewiesen haben. Der Kollege Leukert war es, glaube ich, der darauf hingewiesen hat, daß der weitaus überwiegende Teil der Mittel für das, was überhaupt für die Eingliederung der Flüchtlinge, für die Unterbringung der Sowjetzonenflüchtlinge geschehen ist, vom Bund gegeben worden ist.
Der Bundestag hatte einen Beschluß gefaßt, nach dem für die Verteilung der Wohnungsbaumittel für das kommende Jahr geprüft werden sollte, welche eigenen Leistungen die Länder selbst auf allen Gebieten der allgemeinen und besonderen Programme für den Wohnungsbau beigesteuert haben. Das hatte der Bundestag in einer einstimmig angenommenen Entschließung gewünscht. Die Länder haben ihre Angaben gemacht. Wir haben die Zusammenstellung jetzt bei den Schlüsselverhandlungen mit den Ländern vorgelegt. Daraus ergibt sich leider, daß, gemessen an der Steuerkraft dieses Landes, das Land Hessen pro Kopf der Bevölkerung die geringsten eigenen Aufwendungen für den Wohnungsbau gemacht hat.
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