Martin Hohmann (NA), 2018-07-04:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Der Einzelplan 14 umfasst rund 38,5 Milliarden Euro. Wir sind damit bei rund 1,16 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Sie, Frau Ministerin, haben eben die großen Ziele umrissen: 2025  2 Prozent.

({0})

– So habe ich Sie verstanden. – Zweifel sind angebracht.

({1})

Die ausgehungerte Bundeswehr braucht, um das Gerät zu erhalten, das heute schon im Einsatz ist oder sein sollte, ein jährliches Mehr von rund 5 Milliarden Euro. Das ist natürlich in diesem Haushalt 2018 mit vorläufiger Haushaltsführung praktisch nicht mehr zu machen.

In diesem Zusammenhang muss auch die Privatisierungswut angesprochen werden. Da hat der Kollege Fritz Felgentreu schon recht. Die Privatisierungen haben die stets großartig versprochenen Privatisierungseinsparungen in der Regel nicht erbracht. Die Privatisierung der drei Werke des bundeseigenen Unternehmens Heeresinstandsetzungslogistik GmbH, HIL, im Saarland, in Hessen und in Brandenburg bleibt ein Wagnis mit großen Risiken, vor allem zulasten der Arbeitnehmer.

Die Anträge der AfD für Erhöhungen in dem Bereich des Wehretats sind Ausdruck des längst Überfälligen. Eine Armee ohne Ersatzteile ist bewegungsunfähig und damit leichte Beute für den Gegner.

Einsatzbereitschaft: Leugnen ist sinnlos. Der Zustand der Streitkräfte ist trotz aufmunternder Worte der Ministerin personell und materiell katastrophal.

({2})

In einer Disziplin ist die Bundeswehr zwangsläufig zum Meister geworden: in der Mangelverwaltung. Die übernommene Verantwortung Deutschlands seit 1989 ist beständig gewachsen und damit auch die Aufgaben als Einsatzarmee. Ja, aber die Fähigkeiten sollten vor der Entsendung abrufbar sein.

Befähigung zur Landes- und Bündnisverteidigung nach Wales und Warschau: Womit wird das hinterlegt? Major Joint Operation Plus. Sie, Frau Ministerin, schreiben den Soldaten Aufgaben ins Lastenheft. Sie selbst liefern aber zu wenig. Wer heute seine Soldaten in die Einsätze schickt, der muss ihnen den Schutz mitgeben, den man heute haben kann und braucht. Seit Jahren ist Stand der Technik das bewaffnete unbemannte Aufklärungsflugzeug. Wir als AfD-Fraktion werden in Kürze einen entsprechenden Antrag stellen, und ich persönlich habe große Sympathie für den Antrag der FDP.

({3})

Rund 3 500 deutsche Männer und Frauen sind derzeit in den Einsätzen. Sie riskieren ihr Leben. Sie haben es nicht verdient, dass aus politischen Hakeleien um den Vorteil eines politischen Linsengerichtes willen mit ihrem Leben oder dem Glück ihrer Familien sträflich gespielt wird.

({4})

Frau Ministerin, ich darf Sie kurz zitieren: „Die Bundeswehr“, so sagten Sie, „hat ein Haltungsproblem, und sie hat offensichtlich eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen.“ Das ist sehr sauer aufgestoßen.

Sie bescheinigen der Bundeswehr weiterhin, sie müsse „alles nachholen, was die Gesellschaft in den vergangenen 100 Jahren geleistet hat“. Zitat Ende. – Führungsschwäche? Wohl eher auf der Leitungsebene.

({5})

Handelte Ihre Staatssekretärin Katrin Suder tatsächlich eigenmächtig, als sie das BAAINBw in eine GmbH überführen und den Einfluss des Haushaltsausschusses zurückdrängen wollte?

Die Bundeswehr geistig vor 100 Jahren, im Jahr 1917, stehen geblieben? Ganz bestimmt nicht. Die Bundeswehr habe ich als aktiver Soldat und Wehrübender mit 14 Wehr­übungen als eine damals gut ausgerüstete, grundsolide Armee und demokratische Stütze unserer Republik kennengelernt. Hier und jetzt, Frau Ministerin, ist die ideale Gelegenheit, sich bei den Soldaten und insbesondere bei den zu Unrecht Beschuldigten zu entschuldigen und diese Sätze zurückzunehmen.

({6})

Zu den Erwartungen der Soldaten. Ich zitiere:

Historische Beispiele für zeitlos gültige soldatische Tugenden, etwa Tapferkeit, Ritterlichkeit, Anstand, Treue ... und gewissenhafte Pflichterfüllung, ... können in der Bundeswehr Anerkennung finden und ... genutzt werden.

Das schreiben Sie in Ihrem Traditionserlass. Wie will man aber Tapferkeit im Krieg erwarten von Soldaten, die man vorher pressewirksam niedergemacht hat und denen man das Vertrauen entzogen hat?

({7})

Streitkräfte trainieren weltweit mit dem Ziel der vollständigen Kriegstauglichkeit und Einsatzbereitschaft. Frau Ministerin, tun Sie mehr für Ausrüstung und Bewaffnung unserer Soldaten! Dieser Verteidigungsetat reicht nicht aus.

({8})