paul breuer (NA), 2002-05-16:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, Sie haben der
Opposition vorgeworfen, es ginge darum, den Menschen
Rudolf Scharping zu vernichten. Eben darum geht es
nicht.

({0})

Es geht um eine politische Auseinandersetzung.

({1})

Herr Bundeskanzler, Sie müssen verstehen, dass sich ein
Verteidigungsminister an besonderen Kriterien messen
lassen muss. Der deutsche Verteidigungsminister ist Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt über 300 000 Soldaten und 130 000 zivile Mitarbeiter. Deswegen wird von
einem Verteidigungsminister mit Recht verlangt, Sicherheit zu geben, Vertrauen auszustrahlen, große Führungsqualitäten zu besitzen und Glaubwürdigkeit zu vermitteln. Herr Bundeskanzler, diesem Anspruch wird der
Verteidigungsminister Scharping nicht gerecht.

({2})

Die Führungsstärke eines Ministers korrespondiert allerdings auch mit den Möglichkeiten, die ihm der Bundeskanzler gibt.

({3})

Herr Scharping, ich erinnere mich sicherlich genauso
gut wie Sie an ein Wort des Bundeskanzlers Schröder Ihnen gegenüber. Herr Bundeskanzler, Sie haben bei der
Kommentierung des Konzeptes von Herrn Scharping gesagt: Von Rudolf lernen heißt Siegen lernen.

({4})

Herr Scharping, der gegen seinen eigenen Willen von Ihnen und Herrn Lafontaine auf die Hardthöhe gebracht
wurde, hat damals gesagt, man habe ihm Qualitäten garantiert, die vor ihm noch kein Verteidigungsminister gehabt habe.

({5})

Dass er daran auch nur eine Zehntelsekunde geglaubt hat,
ist ihm eigentlich übel zu nehmen; denn entsprechende
Erfahrungen mit Schröder hatte er schon vorher in
Mannheim gesammelt.

({6})

Wer hier wen vernichtet und politisch aufreibt, wird erst
die Zukunft erweisen.

({7})

Herr Bundeskanzler, Sie haben dabei eine ganz erhebliche
Verantwortung.

({8})

Im Übrigen ist der Hauptleidtragende dabei eigentlich
nicht Herr Scharping, sondern die Bundeswehr und die
deutsche Glaubwürdigkeit in der internationalen Öffentlichkeit.

({9})

Die Verantwortung dafür trägt ebenfalls der Bundeskanzler.

({10})

Herr Scharping, Sie sind 1998 mit einem großen Vertrauensvorschuss der Soldaten in Ihr Amt gestartet, den
Sie sich insbesondere durch die Gespräche, die Sie damals
auf allen Ebenen der Bundeswehr geführt haben, erworben haben.

({11})

Ich muss Sie, Herr Scharping, und auch Sie, Herr Bundeskanzler, offenbar mit der Realität konfrontieren: Auf
der Kommandeurtagung der Bundeswehr, die vor wenigen Wochen stattgefunden hat und auf der auch Sie, Herr
Bundeskanzler, gesprochen haben,

({12})

ist deutlich gemacht worden, dass dieser Vertrauensvorschuss absolut aufgebraucht ist. Das politische und nicht
das menschliche Problem in der Führung der Bundeswehr
ist, dass Verteidigungsminister Scharping einen rasanten
Vertrauens- und Autoritätsverlust bis hin zur Unkenntlichkeit erfahren hat und dass er seine Glaubwürdigkeit in
der Bundeswehr sowie in der deutschen und internationalen Öffentlichkeit verloren hat. Das ist das eigentliche politische Problem.

({13})

Im Hinblick auf dieses Problem, das eine Zumutung für
Deutschland ist - das Maß ist voll -,

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kann entweder der Bundeskanzler zum jetzigen Zeitpunkt
oder der Wähler am 22. September eine Lösung herbeiführen.

({15})