Schoettle (NA), 1952-01-24:
Herr Kollege Renner, Sie machen soviele witzige Bemerkungen in diesem Hause,
({0})
daß Sie sich nicht wundern dürfen, wenn man Ihnen auch einmal eine etwas bissige Bemerkung an den Kopf wirft. Schließlich laufen Sie ja im Lande herum unter einer falschen Flagge und
reden über Dinge, von denen Sie genau wissen, daß Sie sie nicht so meinen.
({1})
Was wir Sozialdemokraten zu dem Gesamtkomplex zu sagen haben, das wird in voller Offentlichkeit und mit unzweideutiger Klarheit bei der Debatte in vierzehn Tagen in diesem Hause von uns gesagt werden.
({2})
Es wird nicht zum ersten Mal gesagt. Es ist gesagt worden in den Anfängen der Auseinandersetzung um den deutschen Verteidigungsbeitrag von meinem Freund Schumacher von dieser Stelle vor vierzehn Monaten.
({3})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zu Beginn eines gleich feststellen: Wir wenden uns mit aller Entschiedenheit gegen die Methode, die neuerdings angewandt worden ist, durch die tropfenweise Bekanntgabe von Einzelheiten aus Verhandlungen über technische Details die Diskussion auf eine Ebene zu schieben, wo die Bevölkerung zwangsläufig abgelenkt wird von den wirklichen Aufgaben und Problemen.
({4})
Wir werden uns mit aller Entschiedenheit zur Wehr setzen auch gegen den Versuch, bei der Aussprache über diese Frage in vierzehn Tagen über technische Details zu reden und darüber zu vergessen, daß es sich hier um eine der größten politischen Entscheidungen handelt, die dieses Land überhaupt zu treffen hat.
({5})
Es geht ja schließlich nicht um den Schnitt der Uniformen oder um die Grußpflicht des gemeinen Mannes.
({6})
- Lieber Herr Renner, überlassen Sie doch diese
Dinge uns allein.
({7})
Wir reden ja auch nicht mit Ihnen darüber, wie Ihre sogenannten Staatsmänner in der DDR - russische Staatsbürger im Gewand deutscher Staatsmänner - über Dinge reden, von denen man erst mal abwarten muß, wieviel Wahrheitsgehalt in ihnen ist.
({8})
- Herr Renner, bei Ihnen ist überhaupt nichts mehr zu verkohlen!
({9})
- Ich möchte mich jetzt nicht in eine Auseinandersetzung mit Ihnen einlassen; dazu haben wir noch reichlich Gelegenheit, und Sie können sicher sein, daß Sie in vollem Umfange bedient werden.
Meine Damen und Herren, ich sage, es geht nicht um Einzelheiten, nicht um den Schnitt der Uniform oder um die Grußpflicht oder ähnliche Dinge, sondern es geht um eine politische Entscheidung.
({10})

({11})
Wir möchten auch mit aller Entschiedenheit gegen die Lesart auftreten, daß es sich hier um eine außenpolitische Entscheidung handle. Es geht in Wirklichkeit hier um das Fundament der deutschen Demokratie. Es geht um eine innenpolitische Entscheidung von einer Tragweite, von der wir uns heute vielleicht im einzelnen noch gar keine Vorstellung machen.
({12})
Wenn die Menschen sich in diesem Punkt betrogen fühlen, dann braucht man sich nicht zu wundern, daß auch die Fundamente einer demokratischen Ordnung in unserem Lande wanken.
({13})
Dieser Fall wird eintreten, wenn wir versuchen, unter irgendwelchen Vorwänden oder unter irgendeinem Druck, der nicht in der Sache selber liegt, eine Entscheidung zu treffen, die jeden einzelnen angeht und bei der sowohl die falsche Richtung wie der falsche Zeitpunkt auf das künftige Schicksal des deutschen Volkes geradezu verheerend wirken können. Ich glaube, die Worte, die mein Freund Schumacher in diesem Hause vor 14 Monaten ausgesprochen hat, gelten auch noch heute für die Haltung der Sozialdemokratie.
({14})
Er sagte:
Gegen eine die Fundamente klärende wissenschaftlich exakte Tätigkeit, die alle Parteien dieses Hauses in die Lage versetzt, an Hand von gewissenhaft geprüftem Material dem Volk Rede und Antwort zu stehen, hat niemand von uns etwas.
- Kurt Schumacher fuhr fort:
Aber alles haben wir gegen Vorbereitungshandlungen, die davon ausgehen, als ob die große politische Entscheidung des Ja oder Nein bereits gefallen wäre.
({15})
Meine Damen und Herren, wenn man sich so die verschiedenen Verlautbarungen der letzten Zeit mit anhörte, dann konnte man den Eindruck gewinnen, daß man von der Voraussetzung ausgeht, über das Ja wäre überhaupt nicht mehr zu diskutieren.
({16})
Wir sind völlig anderer Meinung. Im übrigen, es sind zahlreiche Vorbereitungshandlungen begangen worden, und ich möchte den Herren Antragstellern von der Föderalistischen Union sagen, daß auch ihre Zustimmung zum Schumanplan vor zwei Wochen eine solche Vorbereitungshandlung war.
({17})
Man sollte da immerhin konsequent sein.
({18})
Meine Damen und Herren, ich sage im Namen der sozialdemokratischen Fraktion im einzelnen, daß die Voraussetzungen für eine freie Entscheidung eines deutschen Parlaments weder in der Sache und in dem Stand der Verhandlungen noch verfassungsrechtlich gegeben sind. Wo ist die Gleichheit der Chancen? Wo ist eine klipp und klare Erklärung derjenigen, die von uns einen deutschen Verteidigungsbeitrag fordern, über ihre eigenen Pläne und Absichten? Wo ist eine klare Erklärung darüber, daß unser Volk und unser Land nicht als ein Objekt fremder Strategie betrachtet werden, ohne Rücksicht darauf, was mit
den Menschen dieses Landes geschehen ist und noch geschehen kann?
({19})
- Herr Kollege Arndgen, wir können uns j a privat unterhalten, nicht wahr! - Oder gilt auch heute noch das Wort, das der französische Verteidigungsminister am 4. August 1950 gesagt hat? Ich sollte mich nicht wundern, und meine Erinnerung trügt mich vielleicht nicht, wenn der Herr Verteidigungsminister der französischen Republik damals René Pleven geheißen hätte. Der sagte damals:
Wir müssen für uns die Verteidigung des Glacis sichern, welches der Sieg von 1945 uns erlaubt hat -zu besetzen. Unsere dauernde Sorge muß die Schaffung eines Manövrierfeldes zwischen Elbe und Rhein sein.
Wo, meine Damen und Herren, ist eine klipp und klare Darstellung der Situation so, wie sie heute die Mächte sehen, die die deutsche Jugend in ihr Verteidigungssystem eingliedern möchten? Und schließlich: Zum Thema Gleichberechtigung hat der britische Hohe Kommissar Sir Ivone Kirkpatrick erst gestern eine sehr bemerkenswerte Erklärung abgegeben, als er sagte: Gleichberechtigung bedeutet nicht gleiche Behandlung.
({20})
Ja, wenn man von solcher Stelle auch im Zusammenhang mit der Erörterung über die Tragung der Verteidigungs- und Besatzungslasten solche Erklärungen hört, dann muß man daraus den Schluß ziehen, daß in Wirklichkeit noch keine einzige der Voraussetzungen erfüllt ist, unter denen dieses Parlament oder ein neu gewähltes Parlament einer solchen Forderung zustimmen könnte.
Schließlich möchten wir Sozialdemokraten schon in diesem Zeitpunkt noch einmal nachdrücklich darauf hinweisen, daß nach unserer Meinung eine Entscheidung in dieser Frage nach dem Wortlaut und dem Sinn des Art. 4 Ziffer 3 des Grundgesetzes nicht möglich ist.
({21})
Wir würden es außerordentlich bedauern, wenn die Rechtsgelehrten im Schoße der Bundesregierung es fertigbringen würden, die maßgebenden Persönlichkeiten der Bundesregierung davon zu überzeugen, daß sie ohne Rücksicht auf den Sinn des Grundgesetzes dieses Parlament, dessen Mehrheit sich ja zu gewissen Zeiten als lammfromm erwiesen hat, überfahren und hier eine politische Entscheidung erzwingen könnten, für die im Volke keinerlei Grundlage vorhanden ist.
({22})
Wir bestreiten mit allem Nachdruck diesem Bundestag, der unter ganz anderen Voraussetzungen gewählt wurde, die Kompetenz zu einer solchen Entscheidung.
({23})
Ein letztes Wort, meine Damen und Herren. Es wird uns so oft und so nachdrücklich gesagt, die Zeit dränge. Ja, wie ist es denn mit diesem Zeitargument? Wir sollten uns das auch einmal ganz nüchtern überlegen. Wo drängt denn die Zeit? Ich halte es mit meinem Freunde Schumacher, der in diesem Hause vor 14 Monaten erklärt hat: Man kann die Angst vor dem Osten nicht als ein Instrument benützen, um eine solche Entscheidung herbeizuführen.
Auf der andern Seite sollten wir doch nicht verkennen, daß auf die politischen Entscheidungen

({24})
dieses Parlaments und unserer Regierung ein gewisser Druck ausgeübt wird, der sehr nachdrücklich zur Geltung gebracht wird. Man hat ein Junktim zwischen dem Generalvertrag und dem deutschen Verteidigungsbeitrag hergestellt. Es ist eine völlig untragbare Zumutung,
({25})
daß das, was im Zuge der Geschichte liegt, die Wiederherstellung der deutschen Souveränität und der deutschen Freiheit, an die Bedingung geknüpft wird: Erst müßt ihr deutsche Soldaten stellen, dann geben wir euch das zurück, was euch noch fehlt!
({26})
So, meine Damen und Herren, kann man nicht verhandeln, und auf dieser Basis können wir nicht verhandeln.
({27})
Wenn das Wort „Junktim" einen Sinn hat, meine Damen und Herren, dann meint es „Gleichzeitigkeit", nicht wahr, und dann möchte man ja doch wohl wissen, welcher Art die Stücke von Souveränität sind, die man uns zurückgibt, und welcher Art die Dinge sind, die man sich selber vorbehält. Ich hoffe, darüber wird in diesem Hause in aller Eindringlichkeit und mit aller Deutlichkeit gesprochen werden.
Woher kommt denn ein erheblicher Teil des Druckes, der auf uns ausgeübt wird? Kommt er aus einer akuten Zuspitzung der internationalen Situation? Wenn ich mich an gewisse Äußerungen maßgebender Männer der Bundesregierung in gewissen Ausschüssen des Bundestages vor einem Jahr erinnere, dann stand damals der Krieg unmittelbar vor der Tür.
({28})
Ja, meine Damen und Herren, mit Methoden, die man sonst an Stammtischen gewohnt ist, hat man uns an Hand von Zeitungsnachrichten zu beweisen versucht, daß die Situation so gefährlich sei, daß man jetzt und hier entscheiden müsse.
({29})
Sollen wir das als eine Methode der politischen Klärung akzeptieren? Wir wollen es nicht akzeptieren!
Wir können auch nicht akzeptieren,, daß die doch offenkundigen Bedürfnisse der amerikanischen Politik in einem Wahljahr entscheidend sein sollen für das, was wir hier in diesem Hause tun.
({30})
Ein wesentlicher Teil der Erhitzung der jetzigen Atmosphäre ist doch darauf zurückzuführen, daß Amerika sich ein ganzes Jahr lang in einer inner-politischen Auseinandersetzung befindet. Aus dieser Auseinandersetzung ergibt sich für die beiden Parteien das Bedürfnis, auf den Tisch des amerikanischen Hauses etwas zu legen, was man als Erfolg der eigenen Politik buchen kann.
({31})
- Ich bin gleich fertig, meine Damen und Herren. - Aus diesem Bedürfnis nach Erfolg im Felde der Außenpolitik ergibt sich ein gewisses Drängen auf die Entscheidung der europäischen Nationen, und ich sage Ihnen ganz offen, meine Damen und Herren: wir Sozialdemokraten werden uns in dieser Frage den Bedürfnissen der amerikanischen Innenpolitik nicht beugen!
({32})