Norbert Lammert (präsident), 2006-03-30:
Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie alle
herzlich, wünsche Ihnen einen guten Tag und uns weiterhin gute Beratungen.

Es fängt mit erfreulichen Mitteilungen an: Der Kollege Hubert Deittert feierte am 21. März seinen
65. Geburtstag. Im Namen des ganzen Hauses gratuliere
ich nachträglich herzlich und wünsche alles Gute.

({0})

Wir haben den Schwerpunkt der heutigen Debatte an der
Zahl 65 orientiert; insofern ist sichergestellt, dass wir
uns in der Nähe dieses Ereignisses aufhalten.

Die Fraktion der SPD hat mitgeteilt, dass der frühere
Abgeordnete Horst Schmidbauer aus dem Stiftungsrat
der Stiftung „Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte
HIV-infizierte Personen“ ausgeschieden ist. Als Nachfolger wird der Kollege Christian Kleiminger vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist der Kollege Kleiminger in
den Stiftungsrat gewählt.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene
Tagesordnung um einige Überweisungen im vereinfachten Verfahren zu erweitern. Die Vorlagen sind in der
Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
ZP 1 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD,

der FDP und des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN

Belarus nach den Präsidentschaftswahlen

- Drucksache 16/1077 ({1})

ZP 2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das
Unternehmensregister ({2})

- Drucksache 16/960 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({3})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Kultur und Medien
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen
Nr. 146 der Internationalen Arbeitsorganisation vom
29. Oktober 1976 über den bezahlten Jahresurlaub
der Seeleute

- Drucksache 16/1001 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({4})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen
Nr. 166 der Internationalen Arbeitsorganisation vom
9. Oktober 1987 über die Heimschaffung der Seeleute
({5})

- Drucksache 16/1002 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({6})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl
und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ({7})

- Drucksache 16/1024 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({8})
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung
Innenausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union

e) Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an
der Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan
({9}) auf Grundlage der Resolution 1663 ({10})
des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom
24. März 2006

- Drucksache 16/1052 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({11})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO
Redetext


Präsident Dr. Norbert Lammert
Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, so-
weit erforderlich, abgewichen werden. Ich vermute, dass
Sie auch mit diesen Vereinbarungen einverstanden
sind. - Dann ist das so beschlossen.

Wir setzen nun die Haushaltsberatungen - Tagesord-
nungspunkt 1 - fort:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2006

({12})

- Drucksache 16/750 -
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009

- Drucksache 16/751 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

Ich erinnere daran, dass wir für die heutige Aussprache insgesamt neuneinhalb Stunden beschlossen haben
- erfahrungsgemäß wird das eher etwas länger als kürzer -, damit jeder disponieren kann.

Wir beginnen die Haushaltsberatungen mit dem
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit
und Soziales, Einzelplan 11. Das Wort hat der Bundesminister Franz Müntefering.

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