Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2005-12-16:
Ich erteile das Wort dem sächsischen Staatsminister

Geert Mackenroth.

Geert Mackenroth, Staatsminister ({0}):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich

möchte Sie noch einmal für ein dem Freistaat Sachsen
und auch den anderen neuen Ländern besonders wichtiges Anliegen sensibilisieren.

Das Gesetz mit dem rekordverdächtig langen Namen
Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz hat in den
vergangenen 14 Jahren die Planungszeiträume für Verkehrswege in den fünf neuen Ländern in der Tat rekordverdächtig verkürzt. Es hat entscheidend dazu beigetragen, die marode DDR-Verkehrsinfrastruktur in den
ostdeutschen Bundesländern in weiten Teilen zügig zu
sanieren. Dank dieses Gesetzes konnten wir einen großen Teil der Infrastrukturlücke bereits schließen. Es ist
damit zugleich ein Baustein zur Angleichung der
Lebensverhältnisse in Ost und West.

Neue Verkehrswege konnten wir auf der Grundlage
dieses Gesetzes in wenigen Jahren von den ersten Entwürfen bis zur Baureife führen. Allein die Begrenzung
des Rechtsweges auf eine Instanz ersparte im Schnitt
zwei Jahre. Zwischen dem Antrag auf Planfeststellung
und dessen Unanfechtbarkeit vergingen beispielsweise
im Freistaat Sachsen oft nur ein bis zwei Jahre. Selbst
bei großen Projekten wie dem Neubau der Autobahn
A 17 zwischen Dresden und der tschechischen Grenze
waren es trotz mehr als 2 500 Einwendungen pro Abschnitt nur etwas mehr als drei Jahre.

Wie wurde das erreicht? Durch die Beschleunigung
bei den Genehmigungs- und Gerichtsverfahren. Beispielhaft sind dort vor allem zwei Dinge zu nennen: zum
einen das vereinfachte Plangenehmigungsverfahren und
zum anderen der bereits mehrfach angesprochene verStaatsminister Geert Mackenroth ({1})
kürzte Instanzenzug mit dem Bundesverwaltungsgericht
als erster und letzter Instanz.

Dieses Gesetz ist ein gutes Beispiel sowohl für Bürokratieabbau - der Abgeordnete Lippold hat dies zu Recht
betont - als auch für den Erfolg von Experimentierklauseln. Es schafft eben die notwendigen Freiräume. Die
Plangenehmigung und die Fristenregelungen wurden bereits nach wenigen Jahren positiver Erfahrung in das
Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes und in die
Fachgesetze übernommen. Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts dagegen ist bisher allein in unserem Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz verblieben.

Meine Damen und Herren, für die neuen Länder ist es
unabdingbar, das Gesetz um ein weiteres Jahr zu verlängern. Nur so können wir den nach wie vor erforderlichen
besonderen Anreiz für unsere Investoren erhalten.

({2})

Die so auch im Freistaat Sachsen schnell geschaffene
gute Infrastruktur zog Investoren ins Land, brachte Arbeitsplätze. Beispiele dafür sind die Ansiedlungen von
BMW, Porsche und DHL im Leipziger Raum und der
Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle. Wenn der Ausbau
des Flughafens, der Autobahnen und des Güterverkehrszentrums so lange wie in Westdeutschland gedauert hätte
- die Planung und der Bau des neuen Flughafens in
München dauerten weit mehr als 20 Jahre -,

({3})

dann wären die genannten Unternehmen jetzt woanders
und dann gäbe es in Leipzig über 15 000 Arbeitsplätze
weniger.

Diese höchst erfreuliche Entwicklung liegt natürlich
auch im Interesse der westdeutschen Länder. Den Menschen in den neuen Ländern ist klar: Ostdeutschland
muss stärker wachsen, wenn es aufholen will und wenn
die westdeutschen Länder nachhaltig von Transferzahlungen entlastet werden sollen. Noch sind durchaus nicht
alle erforderlichen Infrastrukturvorhaben in Ostdeutschland verwirklicht. Allein im Freistaat Sachsen stehen
50 Vorhaben im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans - dessen Lektüre lege ich Ihnen dringend ans Herz -, die nach derzeitigem Planungsstand
nicht unter die Überleitungsregelungen des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes fallen. Wenn das
Gesetz ohne Folgeregelung ausliefe, riskieren wir, dass
die Verwirklichung gerade dieser Vorhaben deutlich verzögert wird. Neue Projekte würden um Jahre hinausgeschoben, wenn Klagen wieder mehrere Instanzen durchlaufen müssten, und die Planung dieser Projekte würde
schließlich schlicht und ergreifend erheblich teurer.

Ich freue mich deshalb, dass der Gesetzentwurf der
Bundesregierung zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben in zahlreichen konkreten Fällen die erstinstanzliche Zuständigkeit des
Bundesverwaltungsgerichts vorsieht. Die Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes, dessen erste Beratung
heute auf Ihrer Tagesordnung steht, wird allerdings noch
etwas Zeit beanspruchen. Der Westen jedenfalls kann in
diesem Punkt von den guten Erfahrungen des Ostens nur
lernen.

Ostdeutschland ist auf eine übergangsweise Verlängerung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes um ein weiteres Jahr bis Ende 2006 angewiesen.
Eine Regelungslücke wollen wir unbedingt vermeiden.
Der vorliegende Gesetzentwurf ist notwendig, damit die
Verwirklichung neuer Verkehrsprojekte in Ostdeutschland nicht in Verzug gerät. Deshalb bitte ich Sie um Ihre
Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.

Vielen Dank.

({4})