klaus w lippold (NA), 2001-01-25:
Herr
Kollege, der erste Punkt ist: Meine Aufforderung war ja
gerade, in sich schlüssige Konzepte sofort vorzulegen und
Lösungen nicht, wie Sie es tun, immer weiter hinauszuzögern und zu verschieben. Das ist doch der Fehler, den
Sie begehen.

Der zweite Punkt ist: Ich werde mich nicht der Übertreibung anschließen - mit der man einen vernünftigen
Gedanken, auf welche Weise auch immer, kaputtmachen
kann -, die Rettung des Klimaschutzes in einer einzigen
Maßnahme zu sehen. Wir brauchen ein breites Bündel
wohlabgestimmter Maßnahmen, um einen Beitrag zur
Klimaschutzpolitik zu leisten. Wir brauchen dieses breite
Bündel nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland,
sondern europaweit.

Ich füge hinzu: Dank der alten Bundesregierung haben
wir doch die Vorleistungen erbracht, mit denen die jetzige
Bundesregierung auf den Klimakonferenzen glänzt und
mit denen wir das europäische Bubble-Konzept, die europäische Energieeinsparlösung, nach draußen tragen konnten; denn ohne unsere Reduktionserfolge hätte es dort
keine gegeben.

Ich füge hinzu: Wir brauchen, wenn wir zu Lösungen
kommen wollen, natürlich ein globales Konzept, getragen
von den großen Industriestaaten, von den USA, aber auch
von den Schwellenländern China, Indien, Mexiko und anderen. Wir haben in der Enquetekommission gemeinsam
daran gearbeitet, Herr Berg. Es gibt viele vernünftige Vorstellungen, die aber auch ausdiskutiert und ausdifferenziert werden müssen.

Hinsichtlich der Vorstellung dieser Regierung, wie die
zukünftigen Mechanismen genutzt werden sollen - ich
nenne nur Clean Development Mechanism, Joint Implementation, Sinks und dergleichen -, hätten wir von Ihnen
mehr erwartet, als Sie in die Konferenzen eingebracht haben. Dazu zählt auch eine konstruktivere Gestaltung. Das
alles ist nicht erfolgt.

Auch jetzt wären von Ihnen viel intensivere Anstrengungen vonnöten, um auf der internationalen Bühne zum
Ersten wissenschaftlich und zum Zweiten politisch entsprechende Umsetzungen voranzutreiben, damit der Kioto-Prozess nicht mit der Konferenz in Den Haag ins
Stocken gerät, sondern wieder Fahrt aufnimmt. Solche
Anstrengungen sehe ich aber nicht; ich sehe nur gelegentlich eine Ankündigung. Was ich bei Ihnen vermisse,
das ist der massive politische Druck, wie wir ihn früher
von der Spitze, vom Kanzler und von den verschiedenen
Ministern - also nicht nur vom Umweltminister -, gekannt haben. Einige werden sagen, ich hätte das schon
einmal gesagt. Das ist völlig richtig. Aber solange Sie
diese Politik nicht ändern, werden wir Ihnen das noch
häufiger sagen müssen.

({0})

Noch einmal zur Frage der Kernenergie im Speziellen,
Herr Berg. Wir müssen - das sage ich Ihnen ganz deutlich - bei der Risikoabwägung natürlich an den Äußerungen des Club of Rome, eines exzellenten Gremiums fähiger Wissenschaftler, festhalten. Er schätzt das Risiko der
Klimakatastrophe wesentlich höher ein als die Risiken
aus Kernenergie und hält Kernenergie deshalb für vertretbar. Im IPCC-Bericht wird das bestätigt. Sie wollen doch
immer das Votum der Wissenschaft. Nehmen Sie dieses
Votum der Wissenschaft zur Kenntnis und halten Sie sich
daran! Bauen Sie Kernenergie in Ihr Energiekonzept ein nicht alleine, aber auch.

Ich komme nun zu einem weiteren Punkt, um deutlich
zu machen, dass es nicht nur um diese Frage geht. Wir haben seinerzeit die Förderung von Energieeinsparmaßnahmen im Baubereich eingeführt. Das halte ich für
richtig. Sie haben diesen Ansatz jetzt weiter ausgebaut.
Herr Kollege Berg, ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich, wenn Schritte in die richtige Richtung gehen, nichts anderes tue, als das zu akzeptieren. Ich kritisiere doch nicht um der Kritik willen.

Ich habe Ihnen, Herr Müller, aber auch gesagt, dass
man dieses Konzept auch um eine steuerliche Förderung
ergänzen könnte, nicht nur um die Herabsetzung von Zinsen. Diesen Gedanken der steuerlichen Förderung, mit
dem wir die Energieeinsparungen im Altbaubestand wesentlich schneller, wesentlich intensiver und wesentlich
marktkonformer vorantreiben könnten, greifen Sie nicht
auf. Wir haben Ihnen das mehrfach angeboten. Wenn Sie
das umsetzen würden, dann könnten Sie sagen: Wir haben
das gemacht. Darum wären wir nicht verlegen und würden sagen: Diese Koalition hat endlich einmal etwas




Dr. Klaus W. Lippold ({1})


Richtiges gemacht. Wenn Sie das schnell machen, dann
würden wir das begrüßen. Sie aber denken gar nicht in
diese Richtung; dieser breitere Ansatz fehlt bei Ihnen. Sie
begrenzen das Ganze ideologisch auf bestimmte Positionen. Das ist der Punkt, den ich für falsch halte.

({2})

Deshalb sollten Sie hier noch einmal nachdenken. Ich
meine, dass wir in diesem Bereich noch viel aufzuarbeiten haben.

Folgendes möchte ich Ihnen noch sagen: In der Frage,
wie sie jetzt ansteht, brauchen wir nicht nur die Zinsverbilligungsprogramme, sondern auch eine breite Aufklärungskampagne, wie und wo etwas gemacht werden
kann. Die Information der Öffentlichkeit ist sehr wichtig.
In diesem Punkt sehe ich bei Ihnen keine hinreichenden
Aktivitäten. Auch diesen Ansatz würden wir unterstützen,
weil wir konstruktiv sind. Wir würden ihn mittragen, weil
wir positive Ideen mittragen und nicht konterkarieren.
Aber Sie müssen, da Sie jetzt die Regierung stellen, auch
die Ansatzpunkte dafür liefern. Ich habe gehört, dass Sie
das machen wollen, sehe aber nicht, dass Sie es tun.

Ich bitte deshalb noch einmal darum: Legen Sie, entsprechend unserem Energiekonzept, ein in sich geschlossenes Konzept vor, das die verschiedenen Aspekte von
Energie - sichere Energie und preiswerte Energie - mit
dem Umweltschutz nachhaltig verknüpft, das eine Leitorientierung bietet, damit Sie nicht wie jetzt bei KWK von
einem Tag zum anderen mal so und mal so argumentieren
müssen und keiner mehr weiß, was Sache ist. Auch bei Ihnen muss eine klare Leitlinie erkennbar sein, die Kontinuität für wirtschaftliche Investitionen und Entwicklungen möglich macht und die gleichzeitig sicherstellt, dass
im Gegensatz zu Ihrer bisherigen Politik die Verbraucher,
unsere Bürger im Land, nicht durch Ökosteuer und andere
sinnlose Maßnahmen geschröpft und abkassiert werden,
ohne dass dies für die Ökologie etwas bringt. Denken Sie
darüber nach, setzen Sie das um, aber bitte nicht in ferner
Zukunft!

Herzlichen Dank.

({3})