schmidt (NA), 1980-04-18:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist richtig, daß sich durch den Zwei-Instanzen-Zug bei den Mietverfahren eine große Zersplitterung ergeben hat. Ich möchte nur ganz kurz darlegen, was mich vor allen Dingen, der ich Berichteistatter bei uns war und mich auch dafür eingesetzt habe, daß wir diesen Rechtsentscheid bekommen, hauptsächlich bewogen hat. Ich habe Erfahrungen aus einer Stadt - ich komme aus München -, wo zwei Landgerichte vorhanden sind und wo es an diesen beiden Landgerichten in der gleichen Stadt völlig unterschiedliche Rechtsprechung zu diesen Problemen gibt. Das trägt natürlich dazu bei, daß sich weder der Mieter vorstellen kann, was ihn erwartet, wenn er einen Prozeß beginnt, noch ein Jurist in der Lage ist, einem Rechtsuchenden zu sagen: Da ist es aussichtsreich, einen Prozeß zu führen, oder dort ist es nicht aussichtsreich, weil die Rechtsprechung so total zersplittert ist.
Mich dafür einzusetzen, dazu hat mich ferner die Tatsache veranlaßt, daß wir an einem der Münchener Landgerichte, nämlich am Landgericht München I - ich sage das so deutlich -, eine extrem mieterfeindliche Rechtsprechung haben. Ich möchte das an drei bis vier Beispielen erläutern. Erstens hat das Landgericht München I entgegen dem ausdrücklichen Gesetzeswortlaut die Drei-Jahre-Sperrfrist bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verkürzt. Sie hat beispielsweise im Fall eines schwerkranken und schwerbeschädigten Rentners, der nur über ein kleines Einkommen verfügte, die Anwendung der Sozialklausel abgelehnt. Sie macht bei Modernisierung den Mieter fast völlig rechtlos, und sie trägt auch dazu bei, daß der Mieter bei Investitionen, die der Mieter wohlgemerkt mit Zustimmung des Vermieters vorgenommen hat, fast entschädigungslos enteignet wird. Ich habe es als sehr unpassend empfunden, daß sich der Staatssekretär im bayerischen Justizministerium, Herr Vorndran, ausdrücklich vor die Entscheidungen des Gerichts gestellt hat. Es ist sowieso ein sehr ungewöhnlicher Vorgang. Aber allein daran, daß er offensichtlich das Bedürfnis verspürt hat, können Sie erkennen, wie umstritten diese Rechtsprechung ist.
Das hat mich wesentlich mit dazu bewogen, dem zuzustimmen, daß wir die Möglichkeit schaffen, bei Abweichungen eine andere Entscheidung herbeizuholen. Außerdem ist es richtig - und das ist das günstige Moment; es gibt auch ungünstige Momente beim Rechtsentscheid -, daß der Entscheid erstens nicht viel Zeit in Anspruch nimmt und daß


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zweitens keine Kosten durch diesen Entscheid entstehen. Das Ungünstige dabei ist, daß es eine Art Vorabentscheidung ist und daß es kein neues Rechtsmittel gibt. Wenn also dieser Entscheid nicht eingeholt wurde, kann auch eine ungünstige Entscheidung eines solchen Gerichts nicht korrigiert werden.
Alles in allem möchte ich zur Wiederbelebung des Rechtsentscheids folgendes sagen. Herr Kollege Bötsch hat darauf hingewiesen, daß wir ihn im Bereich der Sozialklausel hatten. Damals sind insgesamt, wenn ich es recht in Erinnerung habe, nur 13 Entscheidungen ergangen. Seit 1973 hat er keine Rolle mehr gespielt. Ich möchte mir zweierlei erhoffen, erstens einmal, daß das von uns jetzt geschaffene bzw. wiederbelebte Institut des Rechtsentscheids eine größere juristische Bedeutung bekommt, um der Zersplitterung entgegenzuwirken. Außerdem - das ist eine persönliche Anmerkung vor mir - hoffe ich, daß nach Einführung des Rechtsentscheids künftig dort, wo extrem einseitig, meistens sehr mieterfeindlich entschieden wird, diese Rechtsprechung gestoppt wird, damit wir zu einer vernünftigen Anwendung eines Gesetzes kommen, das den Schwachen schützen soll, das dem Mieter, der sowieso keine sehr starke Stellung gegenüber dem Vermieter hat, mehr Rechte, mehr Möglichkeiten und mehr Chancen auf ein gerechtes Urteil gibt.
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