Matthias Berninger (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2001-03-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und
Herren! Es ist in der Tat richtig, dass das neue Ministerium den Namen Ministerium für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft trägt. „Forsten“ ist in diesem Namen weggefallen. Ich kann Ihnen aber versichern,
dass uns der Wald nach wie vor sehr am Herzen liegt. Wir
brauchen ihn nicht im Namen eines Ministeriums, um daran erinnert zu werden. Das möchte ich Ihnen ganz deutlich sagen.

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Ein Drittel der Fläche Deutschlands ist bewaldet. Ich
könnte mir vorstellen, dass es noch mehr wird. Ich bin
froh, dass die Holzmenge im Wald insgesamt nicht zurückgeht, sondern eher zunimmt. Das Problem des Waldsterbens - das ist hier von allen Rednern gesagt worden - haben wir aber noch nicht in den Griff bekommen.

In der letzten Stunde habe ich hier eine etwas absurde
Debatte mitbekommen. Sie ist insofern absurd, wenn man
bedenkt, dass es in den 80er-Jahren eines massiven öffentlichen Drucks bedurfte, um die von Helmut Kohl geführte Bundesregierung zum Handeln zu veranlassen.

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Es ist nicht so, dass Sie auf die Idee gekommen sind, Umweltpolitik zu betreiben. Ich kann mich gut daran erinnern, da es die Zeit war, in der ich anfing, mich für Politik zu interessieren:

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Menschen, die auf Waldsterben und ähnliche Probleme
hingewiesen haben, wurden diffamiert. Sie wurden von
der Bundesregierung, die Sie mitgetragen haben, in eine
Ecke gestellt. Sie hätten Ihre Reden über eine vernünftige
Umweltpolitik, die Sie heute gehalten haben, nicht halten
können, wenn Ihnen die Öffentlichkeit nicht massiv Feuer
unterm Hintern gemacht hätte.

({3})

Wir haben Erfolge - unter anderem dank des technischen Umweltschutzes - erzielen können, auf die wir alle
stolz sein können. Der Schwefel ist heute nicht mehr ein so
großes Problem wie in den 80er-Jahren. Hätte es die deutsche Einheit nicht gegeben, wäre der Wald in Deutschland
in einem erheblich schlechteren Zustand. Wir sollten froh
darüber sein, dass es die deutsche Einheit gab

({4})

und dass wir insgesamt eine Verbesserung der Luftqualität
erreicht haben.

({5})

Diese Entwicklung beruht nicht einseitig auf einer
erfolgreichen Politik. Sie wissen auch, dass für unsere Erfolge beim Klimaschutz und beim Rückgang der Emissionen ein hoher Preis in den neuen Ländern gezahlt
wurde: Die Anlagen wurden einfach abgestellt, die
Schornsteine rauchten nicht weiter und die Menschen
waren arbeitslos. Diese Tatsache muss man fairerweise
erwähnen. Nachhaltige Politik bedeutet eben auch, dies
nicht zu vergessen. Die neue Entwicklung war nicht nur
einseitig ein Erfolg Ihrer Politik, sondern sie hing auch
mit den Veränderungen nach der Wende auf dem Gebiet
der ehemaligen DDR zusammen.

Das Landwirtschaftsministerium hat sich in der Vergangenheit, vor allem während Ihrer Regierungszeit, mit
dem Problem des Stickstoffes, das heute unser Hauptproblem ist, nicht in dem Maße beschäftigt, wie es nötig gewesen wäre.

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Die Agrarwende wird einen entscheidenden Beitrag dazu
leisten,

({7})

dass wir zusätzliche Strategien gegen das Waldsterben
entwickeln.

({8})





Warum? Herr Kollege Deß, das Problem, das wir in der
Landwirtschaft haben, ist, dass ein Großteil unserer
Tierproduktion darauf beruht, dass wir Tierfutter - beispielsweise Soja - importieren.

({9})

Ein Teil des so importierten Stickstoffs gelangt ins
Fleisch und wird hier emittiert. Das ist ein großes Problem. Die Agrarwende wird zeigen, ob wir auch in Zukunft noch auf Eiweißimporte angewiesen sind - womöglich auf gentechnisch verändertes Soja - oder ob wir in der
Lage sind, Grünland wieder zu dem zu machen, was es
einmal war, nämlich zu einem Eiweißlieferanten für die
Landwirtschaft in Europa.

({10})

Dafür setzt sich meine Ministerin ein. Sie sollten sie darin
unterstützen, statt hier herumzumäkeln.

({11})

Herr Kollege Deß, es geht nicht um die Frage große
oder kleine Betriebe.

({12})
Es geht vielmehr um die Frage, wie landwirtschaftliche
Produktion auf einem qualitativ hohen Standard erfolgen
kann.

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Diese neue Politik der Bundesregierung ist in der Regierungserklärung sehr klar dargestellt worden.

Ich will Ihnen ein Beispiel für eine gelungene Agrarwende schildern.

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Dieses Beispiel finden Sie im Weser-Ems-Gebiet. Der
niedersächsische Landwirtschaftsminister, Uwe Bartels,
besitzt jetzt den Mut, zu sagen - das ist die Agrarwende -,
dass die Massentierhaltung, die eine Gülleproduktion und
eine Stickstoffemission in nicht erträglichem Ausmaß zur
Folge hat, der Vergangenheit angehört und dass in Zukunft in Gebieten wie dem Weser-Ems-Gebiet eine neue
Landwirtschaftspolitik gemacht wird. Diese konstruktive
Politik wurde gestern von einem Politiker aus Niedersachsen angekündigt.

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Dagegen wirft Herr Stoiber in seiner ganzen Hilflosigkeit
meiner Ministerin vor, sie mache Reichsnährstandspolitik.