Dieter Wiefelspütz (NA), 2001-11-15:
Herr Kollege Repnik, dieses Gesetz trägt die Handschrift des Bundesinnenministers.

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Der Bundesinnenminister ist auf dem Wege hierher und
steht, wie mir gerade gesagt worden ist, im Verkehrsstau.
Ich bitte um Verständnis; er wird in wenigen Minuten hier
eintreffen. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass der
Minister an dieser Debatte teilnimmt. Herr Repnik, er
wird zweifelsfrei auch nachher in dieser Angelegenheit
das Wort ergreifen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen in
Deutschland Sicherheit nicht neu erfinden. Aber wir haben Veranlassung, uns in dem einen oder anderen Bereich
besser aufzustellen und das eine oder andere Defizit abzustellen. Deswegen schlagen wir Ihnen vor, eine Reihe
von Gesetzen zu verändern, um die Sicherheit in unserem
Lande zu erhöhen.

Es ist viel über das Spannungsverhältnis von Sicherheit und Freiheit diskutiert worden. Man darf Sicherheit
und Freiheit nicht gegeneinander ausspielen: Es gibt
keine Sicherheit ohne Freiheit und keine Freiheit ohne Sicherheit. Deshalb sollten wir hier miteinander auch keinen Popanz aufbauen.

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- Können wir die Debatte vielleicht weiterführen?

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Das Spannungsverhältnis von innerer Sicherheit und
Freiheit wird durch das Terrorismusbekämpfungsgesetz
nicht beeinträchtigt. Die Bundesrepublik Deutschland ist
ein freier und sehr sicherer Staat; daran wird sich selbstverständlich nichts ändern.

Wir müssen die Sicherheitsarchitektur unseres Landes
nicht infrage stellen. Wir brauchen auch keine neuen Strukturen, sollten aber die bestehenden Strukturen stärken. Wir
brauchen keine neuen Behörden, sondern sollten die bestehenden, effektiv arbeitenden Behörden personell und sächlich dort noch besser ausstatten, wo dies geboten ist.

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Genau dies wird geschehen.

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Wir haben es zuwege gebracht, für die innere Sicherheit nur auf der Ebene des Bundes 500 Millionen DM
zusätzlich bereitzustellen, damit wir uns in den verschiedensten Bereichen personell und sachlich besser aufstellen und Strukturen verbessern können.

Ich sage sehr deutlich, dass wir vonseiten der SPDBundestagsfraktion überhaupt nichts davon halten, die innere Sicherheit zu militarisieren.

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Es ist völlig abseitig, zu glauben, dass unsere tüchtige
Bundeswehr etwas leisten solle und könne, wozu sie
überhaupt nicht da ist.

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Sie ist dazu da, äußere Sicherheit zu gewährleisten. Dort
wird sie auch Aufgaben bei der Terrorismusbekämpfung
haben, soweit diese eine internationale Dimension hat.
Darüber werden wir morgen in diesem Hause zu reden haben. Aber im Bereich der inneren Sicherheit gibt es über
das hinaus, was die Verfassung vorsieht, keine weiteren
Aufgaben für die Bundeswehr. Wir sollten die bestehenden Strukturen - ich wiederhole es - stärken und keine
Geisterdebatten über Fragen führen, die sich gar nicht
stellen. Es gibt im Hinblick auf Amtshilfe da und dort
Möglichkeiten. Aber das ist nicht der Kern der Auseinandersetzung, wenn es darum geht, die innere Sicherheit
zu stärken. Das weiß auch jeder, der sich fachlich damit
beschäftigt.

Meine Damen und Herren, die Bundesrepublik
Deutschland ist ein sehr weltoffenes Land. Auch daran
wollen wir überhaupt nichts ändern. Vor dem Hintergrund

der Herausforderungen des 11. September werden wir
aber genauer hinschauen, wer aus dem Ausland nach
Deutschland kommt. Auch hier muss sich niemand
Sorgen machen, dass wir nun Deutschland abzuschotten
begännen. Wir würden uns selbst am meisten schaden,
wenn wir dies täten. Wir werden aber genauer hinschauen,
welche Menschen aus Problemzonen der Welt zu uns
kommen. Ich sage unmissverständlich und zugegebenermaßen etwas verkürzt: Wir wollen nicht, dass Extremisten nach Deutschland kommen.

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Wir werden alle rechtsstaatlichen Register ziehen, um sicherzustellen, dass keine Extremisten nach Deutschland
kommen, die die Sicherheit unserer Gesellschaft und unseres Landes gefährden.

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- Wir werden, Herr von Klaeden, zuerst dafür Sorge tragen müssen, dass sie in unser Land nicht hereinkommen.
Ich füge hinzu: Diejenigen, die schon da sind, werden dieses Land verlassen müssen. Wir werden dafür Sorge tragen, dass dies im Rahmen rechtsstaatlicher Verfahren geschieht.

Im Übrigen, lieber Herr Kollege Marschewski, ist das
längst geltendes Recht. Schauen Sie doch bitte einmal in
das Ausländergesetz hinein! Ein Ausländer, der die innere
Sicherheit Deutschlands gefährdet, kann selbstverständlich schon jetzt ausgewiesen werden. Diese Möglichkeit
besteht längst. Auch in dem vorliegenden Gesetz sind einige zusätzliche Möglichkeiten zur Ausweisung geschaffen worden. Zuständig für das Umsetzen der Gesetze, auch derjenigen, die wir jetzt machen, sind die
Bundesländer.

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