Otto Schily (bundesminister des innern), 1999-04-15:
Nein, ich
lasse keine Zwischenfragen zu.

Deshalb haben wir uns wie andere Staaten dazu entschlossen, Flüchtlinge ohne Rücksicht darauf aufzunehmen, ob andere es uns gleichtun.

In Befolgung des Grundsatzes, daß die Hilfe vor Ort
absoluten Vorrang hat, habe ich mich parallel zu den
Bemühungen, Flüchtlinge in Westeuropa aufzunehmen,
dafür eingesetzt, daß zur Entlastung von Mazedonien
das Nachbarland Albanien weitere Flüchtlinge aufnimmt. Bei meinen Gesprächen mit der albanischen Regierung am Ostersonntag konnte ich erreichen, daß sich
Albanien bereit erklärt, weitere 100 000 Flüchtlinge aus
der Grenzregion von Mazedonien aufzunehmen.

Selbstverständlich war diese Zusage Albaniens an die
Bedingung geknüpft, daß die technischen, organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen für die Unterbringung der Vertriebenen von der internationalen
Staatengemeinschaft übernommen werden. Dementsprechend habe ich dafür gesorgt, daß der personelle Einsatz
des Technischen Hilfswerks in Albanien erheblich verstärkt wird und daß andere humanitäre Organisationen,
wie unter anderem der Arbeiter-Samariter-Bund, massiv
unterstützt werden. Vom Technischen Hilfswerk und
von anderen deutschen humanitären Organisationen
werden in diesem Zusammenhang etwa 40 000 Plätze
unter schwierigsten Bedingungen zur Unterbringung von
Flüchtlingen bereitgestellt. Das ist eine großartige Leistung, für die ich und wir alle dankbar sein müssen.

({0})

Die EU-Innenminister, aber auch die Innenminister
der deutschen Bundesländer haben ausdrücklich begrüßt, daß auf Grund der von mir in Tirana geführten
Gespräche eine zusätzliche Unterbringung der Flüchtlinge in Albanien ermöglicht wird. Es war in diesem Zusammenhang ein Zeichen ungeteilter europäischer Solidarität, daß sich alle EU-Mitgliedstaaten verpflichtet
haben, durch finanzielle, personelle, logistische und orBundesminister Otto Schily


ganisatorische Hilfsmaßnahmen für die Umsetzung der
albanischen Zusage zu sorgen.

Ich warne davor, die Hilfe anderer EU-Mitgliedstaaten geringzuschätzen. Nicht zuletzt Italien hat große
Anerkennung für die umfassende Hilfe verdient, die es
in Albanien zur Verfügung stellt. Ich habe deshalb auch
die enge Zusammenarbeit mit der italienischen Regierung bei den Hilfsmaßnahmen gesucht und in diesem
Zusammenhang Gespräche mit meiner Kollegin Jervolino und dem italienischen Ministerpräsidenten D´Alema
geführt.

Aber ebenso haben sich alle anderen EU-Staaten
massiv bei der humanitären Hilfe engagiert. Auch die
EU-Kommission ist daran in vorbildlicher Weise beteiligt. Ich darf darauf hinweisen, daß die EU-Kommission
150 Millionen Euro für die humanitären Organisationen
und weitere 100 Millionen Euro für Hilfsmaßnahmen
zugunsten der in großen Schwierigkeiten befindlichen
Nachbarstaaten des Kosovo zur Verfügung stellen wird.
Wenn hier also von der PDS-Fraktion der Vorwurf
geäußert worden ist, es werde nur auf die private Hilfe
gesetzt, dann ist das die reine Unwahrheit.

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Die von mir genannten Länder brauchen unsere Unterstützung übrigens auch hinsichtlich einer sehr wichtigen Frage, die manchmal übersehen wird, nämlich
hinsichtlich der Frage der Gewährleistung der inneren
Sicherheit. In einer so schwierigen und komplizierten
Situation, in der sich beispielsweise Albanien befindet,
ist es hilfreich - jenseits aller anderen Fragen, die in diesem Zusammenhang berechtigterweise diskutiert worden sind -, daß die NATO in Albanien Militärkräfte stationiert. Das Kontingent, das jetzt nach Albanien entsandt wird, ist gerade für die Unterstützung der humanitären Arbeit hinsichtlich der Gewährleistung der inneren Sicherheit von großem Wert.

Meine Damen und Herren, wir wissen, daß alles Geld
der Welt nicht ausreicht, wenn sich nicht Menschen bereit finden, tatkräftig persönlich vor Ort die notwendige
humanitäre Hilfe zu leisten. Deshalb gilt zum Abschluß mein Dank noch einmal den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der humanitären Organisationen: des Deutschen Roten Kreuzes, der Organisation
Cap Anamur, des Technischen Hilfswerkes, der GTZ,
des UNHCR, des Arbeiter-Samariter-Bundes, der vielen kirchlichen Hilfsorganisationen, des Malteser-Hilfsdienstes und vieler anderer Organisationen.

Sie dienen in exemplarischer Weise dem Frieden und
der Menschlichkeit. Diese Friedensarbeiter sind für mich
eine Hoffnung für die Gegenwart und für die Zukunft.

({2})