Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-05:
Ich schließe die Aus-
sprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Entwurf eines Maßstäbege-
setzes in der Ausschussfassung. Es handelt sich um die
Drucksachen 14/5951 und 14/6533. Wir stimmen zu-
nächst über den Änderungsantrag der Fraktionen von
SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen auf Druck-
sache 14/6581 ab. - Zu dieser Abstimmung gibt es vom
Kollegen Volker Kröning eine schriftliche Erklärung
gemäß § 31 der Geschäftsordnung.1) - Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist gegen die Stimmen der F.D.P.-Fraktion und einige Stimmen aus der
SPD-Fraktion angenommen.

({0})

Ein Kollege aus der SPD-Fraktion hat sich der Stimme
enthalten.

Ich bitte nun diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung mit der so-
eben beschlossenen Änderung zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthal-
tungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in dieser Fassung

in zweiter Beratung gegen die Stimmen der F.D.P.-Frak-
tion angenommen.

Ich möchte noch bekannt geben, dass der Kollege
Jochen-Konrad Fromme gemäß § 31 der Geschäftsord-
nung ebenfalls eine schriftliche Erklärung zu seinem Ab-
stimmungsverhalten abgegeben hat.2)

Interfraktionell ist vereinbart worden, trotz Annahme
eines Änderungsantrags in zweiter Beratung jetzt unmit-
telbar in die dritte Beratung einzutreten. - Ich sehe, Sie
sind damit einverstanden.

Deshalb kommen wir jetzt zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Die Fraktion der F.D.P. verlangt
namentliche Abstimmung. - Ich möchte bekannt geben,
dass im Anschluss an die namentliche Abstimmung noch
zwei einfache Abstimmungen stattfinden. - Ich bitte jetzt
die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehe-
nen Plätze einzunehmen. - Sind alle Urnen besetzt? - Das
ist der Fall.

Ich eröffne die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich
schließe die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen
und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das
Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt ge-
geben3). Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, die
Plätze recht schnell wieder einzunehmen, da wir noch
zwei einfache Abstimmungen durchführen müssen.

Ich möchte bekannt geben, dass es bei der Abstimmung
über den Änderungsantrag auf Drucksache 14/6581 drei
Gegenstimmen aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
gegeben hat.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Ent-
schließungsantrag der Fraktionen der SPD, des Bündnis-
ses 90/Die Grünen und der PDS auf Drucksache 14/6577.
Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegen-
probe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist
gegen die Stimmen der F.D.P.-Fraktion bei Enthaltung der
CDU/CSU-Fraktion angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den
Entschließungsantrag der Fraktion der F.D.P. auf Druck-
sache 14/6555. Wer stimmt für diesen Entschließungs-
antrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschlie-
ßungsantrag ist gegen die Stimmen der F.D.P.- Fraktion
abgelehnt.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/6492 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. - Sie sind offensicht-
lich alle damit einverstanden. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 a bis 4 c auf:





1) Anlage 2

2) Anlage 3
3) Seite 17900

4 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang
Bosbach, Norbert Geis, Erwin Marschewski,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU
Kriminalität wirksamer bekämpfen - Innere
Sicherheit gewährleisten
- Drucksache 14/6539 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Norbert Geis, Roland Pofalla, Wolfgang
Bosbach, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Verbesserung der gesetzlichen
Maßnahmen gegenüber Kinder- und Jugenddelinquenz
- Drucksache 14/3189 ({2})

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({3})
- Drucksache 14/6546 Berichterstattung:
Abgeordnete Erika Simm
Volker Beck ({4})
Sabine Jünger

c) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Zuständigkeit für die Anordnung einer DNAUntersuchung bei Spuren
- Drucksache 14/5264 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({5})
Innenausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die
Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Bevor ich dem ersten Redner das Wort erteile, möchte
ich im Namen aller Mitglieder des Hauses den peruanischen Staatspräsidenten Dr. Alejandro Toledo auf der
Besuchertribüne recht herzlich begrüßen. Wir bedanken
uns für die Aufmerksamkeit, die uns hier zuteil wird.

({6})

Erster Redner in dieser Debatte ist für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär Fritz Rudolf
Körper.