carsten sieling (NA), 2012-06-28:
Die Nahrungsmittelkrise 2007/2008 und die Ölpreisschocks 2008 haben uns in erschreckender Weise vor
Augen geführt, welche Gefahr von völlig unregulierten
Finanzmärkten ausgehen kann. Tatsächlich mussten wir
vor vier Jahren feststellen, dass häufig nicht mehr der
Produzent oder Käufer den Preis eines Rohstoffs bestimmt, sondern stattdessen irgendein Finanzmarktakteur in New York, London oder Frankfurt.

Gut, kann man einwenden: Ohne die Finanzmärkte
funktioniert heute nichts mehr. Frau Merkel erinnert uns
inzwischen ja fast jeden Tag daran, dass man auch politische Entscheidungen inzwischen nicht mehr ohne
das Einverständnis der Märkte treffen kann. Diese Beschränkung auf eine marktkonforme Demokratie darf
nicht Wirklichkeit werden. Die Märkte können sich irren, und Herdenverhalten auf den Finanzmärkten führt
dazu, dass die Preise für Öl und Grundnahrungsmittel
heute extrem fallen, um morgen umso stärker zu steigen.

Diese Preisschwankungen haben Konsequenzen, die
zerstörerisch wirken.

Denn das Problem ist ja nicht, dass wir es auf den
Rohstoffmärkten nur mit irgendwelchen Fehlallokationen und einer völlig absurden Preisfindung zu tun haben. Das wirkliche Problem ist, dass die zunehmende
Volatilität und die extremen Preisspitzen auf den Rohstoffmärkten gerade für große Teile der Entwicklungsländer katastrophale Folgen haben, die inzwischen sogar zu Hungerrevolten und politischen Unruhen geführt
haben. Denn für die rund 2 Milliarden Menschen in den
Entwicklungsländern, die den größten Teil ihres Einkommens für Grundnahrungsmittel ausgeben müssen,
bedeuten Preissteigerungen bei Nahrungsmitteln gravierende Einschränkungen bis hin zu Erkrankung und
Tod.

Eine weitere Wirkung dieser ungezügelten Märkte,
die von den Vertretern der Regierungskoalition ja anscheinend überhaupt nicht ernst genommen wird, ist die
Tatsache, dass die negativen Auswirkungen der Finanzspekulationen mit Rohstoffen und Nahrungsmitteln
längst auch bei vielen Industrie- und Nahrungsmittelunternehmen angekommen sind. Schon seit einiger Zeit
wenden sich doch unterschiedliche Wirtschaftsvertreter
an die Politik, um auf das Problem der Rohstoffspekulation hinzuweisen. Ich zitiere:

Bis Ende des Jahres muss die Politik etwas gegen
die Spekulation auf den Rohstoffmärkten getan haben. Sonst wird das Geschäft sehr schwierig, und in
manchen Ländern werden sich die Menschen keine
Nahrungsmittel mehr leisten können.

Diese Warnung kommt nicht von Oxfam oder Misereor. Sie kommt von Hubert Weber, Chef des EuropaKaffeegeschäfts beim weltweit zweitgrößten Nahrungsmittelhersteller Kraft Foods. Das war nicht gestern oder
vor einigen Wochen. Diese Warnung ist über ein Jahr
alt! Es ist ein Trauerspiel, dass sich die Regierungsfraktionen in ihrem Antrag, der ja auch heute abgestimmt
werden soll, immer noch nicht zu klaren Regulierungsschritten durchringen konnten, um der Finanzspekulation endlich einen Riegel vorzuschieben.

Das Muster, nach welchem sie vorgehen, kennen wir
schon. Anstatt sich mit klaren Forderungen deutlich gegen Nahrungsmittelspekulation zu positionieren, verstecken sie sich wieder und wieder hinter akademischen
Scheindebatten. Auf der einen Seite sagen sie, dass sie
die Spekulation auf den Rohstoffderivatemärkten regulieren wollen. Auf der anderen Seite hören wir immer
wieder von ihnen, dass die Finanzspekulation auf den
Terminmärkten gar kein Problem darstellen, da Spekulation auf den Warenderivatemärkten überhaupt gar keinen Einfluss auf die Rohstoffpreise habe.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU
und FDP, was gilt denn nun? Was wollen Sie hier beschließen, und für welche konkreten Schritte soll sich die
Bundesregierung denn auf der europäischen Ebene einsetzen? Angesichts der bedeutenden Rolle deutscher Finanzinstitute auf den globalen Warenterminmärkten
trägt Deutschland eine besondere Verantwortung, sich

Zu Protokoll gegebene Reden




mit den Folgen exzessiver Spekulation ernsthaft auseinanderzusetzen. Und im Rahmen der Reformen der
Richtlinie bzw. Verordnung über Märkte und Finanzinstrumente - MiFID/MiFIR - haben wir jetzt nicht nur die
Möglichkeit, sondern auch die Pflicht, effektive Regeln
zur Eindämmung von Spekulation an den Warenterminmärkten einzufordern. Die Reformvorschläge liegen auf
dem Tisch und werden derzeit auf der Europäischen
Ebene verhandelt. Die Zeit aber drängt, und die Gefahr,
dass der jetzige Vorschlag noch einseitig verwässert
wird, ist groß.

Viele der über 2 000 Änderungsanträge im Europäischen Parlament, insbesondere von Vertretern der Liberalen und Konservativen, lesen sich so, als kämen sie direkt aus der Feder der Finanzlobby, die sich teilweise
mit Händen und Füßen gegen eine effektive Regulierung der Warenderivatemärkte, insbesondere gegen Positionslimits, wehrt.

Aus Positionslimits, wie sie auch von der G 20 vereinbart wurden, werden da plötzlich schwammige Forderungen nach einem bloßen Positionsmanagement oder
nach unklar definierten Positionskontrollen. Wenn wir
die Rohstoff- und Nahrungsmittelspekulation aber wirklich beenden wollen, ist es unerlässlich, dass der gesamte Bundestag hier eine eindeutige Position bezieht.
Deswegen haben wir als SPD-Fraktion für die heutige
Abstimmung einen eigenen Antrag eingebracht. Lassen
Sie mich die wichtigsten Punkte noch einmal aufgreifen.

Erstens ist es unerlässlich, dass wir endlich klare und
im Voraus festgelegte Positionslimits einführen, um
nicht nur geordnete Preisbildungs- und Abrechnungsbedingungen zu garantieren, sondern vor allem auch exzessive Finanzspekulation mit gravierenden Folgen für
die soziale und ökonomische Stabilität zu verhindern.

Zweitens ist es wichtig, dem begründeten Absicherungsinteresse von Produzenten und Industrieunternehmen Rechnung zu tragen. Dies ist aber nur möglich,
wenn man schon bei der Regulierung eindeutig festlegt,
was man unter realwirtschaftlichen Absicherungsgeschäften, das heißt unter sogenannten Bona-fide-Gegengeschäften versteht. Nur wenn dies klar gefasst ist, kann
man auch sicherstellen, dass Ausnahmeregelungen nicht
als Schlupfloch für reine Finanzspekulationen missbraucht werden.

Drittens setzen wir uns dafür ein, dass Rohstoff- und
Nahrungsmittelspekulation auch über den Hochfrequenzhandel unterbunden wird. Hierfür ist es wichtig,
effektive Mindesthaltefristen einzuführen, um extreme
Effekte ohne ökonomischen Vorteil frühzeitig auszuschließen und riskante Ansteckungseffekte auf andere
Märkte einzuschränken. Es ist doch völlig klar: Wer in
Sekundenbruchteilen virtuelle Weizensäcke mehrfach
kauft und verkauft, ist in der Regel nicht an der Ware,
sondern vor allem an einem Arbitragegewinn interessiert, der weder dem Bauern noch dem Konsumenten zugutekommt.

Viertens ist es ebenso völlig klar, dass die Transparenz - und damit meine ich die verbindlichen Informations- und Meldepflichten - derzeit überhaupt nicht

ausreichend ist, um alle Akteure an den Warenderivatemärkten auch effektiv zu regulieren. Vieles passiert noch
im Schatten und außerhalb regulierter Börsen. Das muss
sich ändern, und daher ist auch wirklich darauf zu achten, dass die Meldepflichten auch von allen Akteuren
eingehalten werden, die sich derzeit noch unbehelligt an
der Spekulation mit Rohstoffen beteiligen, ohne von irgendeinem Aufseher kontrolliert zu werden.

Schließlich wird Finanzspekulation mit Rohstoffen
und Nahrungsmitteln nur dann effektiv unterbunden
werden können, wenn die zuständigen Aufseher die richtigen Informationen, Mittel und personelle Ausstattung
erhalten. Daher ist es aus unserer Sicht notwendig, auch
die zuständige EU-Wertpapierbehörde ESMA entsprechend zu stärken und gegebenenfalls mit notwendigen
Eingriffsbefugnissen auszustatten. Denn ohne eine einheitliche Wettbewerbs- und Regulierungssituation wird
es nicht gelingen, alle notwendigen Regulierungslücken
zu schließen. Dies zeigt sich immer wieder und gilt aus
unserer Sicht insbesondere auch für die komplexen Geschäftsmodelle auf den Warenderivatemärkten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU
und FDP, heute sollen wir ja auch über Ihren Antrag abstimmen. Als wir uns in der ersten Lesung vor einigen
Monaten damit zum ersten Mal beschäftigt haben, habe
ich ja schon gesagt, dass wir Ihren Antrag als völlig unzureichend beurteilen, da die Bundesregierung im Forderungsteil weniger zum Handeln als vielmehr zum Prüfen aufgefordert wird. Das ist deutlich zu wenig und wird
unsere Zustimmung deshalb nicht finden.

Ich weiß, dass Sie immer wieder betont haben, wie
wichtig Ihnen das Thema ist. Und Ihr Antrag trägt ja
auch die Überschrift „Rohstoffderivatemärkte gezielt
regulieren“. Ich denke, dass das, was wir in unserem
Antrag vorgeschlagen haben, den Weg zu einer gezielten
Regulierung zeigt. Denn unser Antrag hält sich nicht bei
allgemeinen Prüfaufträgen auf, sondern versucht, die
von der Verwässerung bedrohten wichtigen Punkte in
der entsprechenden EU-Richtlinie im Sinne einer effektiven Regulierung zu verteidigen und zu konkretisieren.
Dies ist ja notwendig, da erste Regulierungsschritte bei
den Warenderivatemärkten nicht im luftleeren Raum und
irgendwann beschlossen werden, sondern wahrscheinlich schon Anfang Juli in Brüssel.

Geben Sie sich daher einen Ruck und stimmen Sie unserem Antrag zu, damit die Bundesregierung ein klares
Votum des Deutschen Bundestages für die Verhandlungen auf europäischer Ebene und gegen Finanzspekulation mit Rohstoffen und Nahrungsmitteln hat.