Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-08:
Herr Kollege Raabe, ich gratuliere Ihnen recht herzlich zu Ihrer ersten Rede in diesem Hohen Hause und
wünsche Ihnen persönlich und politisch alles Gute.

({0})

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zu den Entschließungsanträgen der
Fraktion der CDU/CSU. Sie hat beantragt, den Ent-
schließungsantrag auf Drucksache 15/921 zur federfüh-
renden Beratung an den Ausschuss für Menschenrechte
und humanitäre Hilfe und zur Mitberatung an den Aus-
wärtigen Ausschuss sowie an den Ausschuss für wirt-
schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu über-
weisen. Diese Federführung ist jedoch strittig. Die
Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
wünschen die Federführung beim Ausschuss für wirt-
schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Ich lasse zunächst über den Überweisungsvorschlag
der Fraktion der CDU/CSU abstimmen, wonach die Fe-
derführung beim Ausschuss für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe liegen soll. Wer stimmt für diesen
Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Ent-
haltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist mit den
Stimmen der Koalition und der FDP abgelehnt.

Wer stimmt für den Überweisungsvorschlag der Frak-
tionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen, wo-
nach die Federführung beim Ausschuss für wirtschaftli-
che Zusammenarbeit und Entwicklung liegen soll? -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Überwei-
sungsvorschlag ist mit den Stimmen der Koalition und
der FDP gegen die Stimmen der CDU/CSU angenom-
men.

Der Entschließungsantrag ist damit federführend an
den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung und zur Mitberatung an den Auswärtigen
Ausschuss sowie an den Ausschuss für Menschenrechte
und humanitäre Hilfe überwiesen.

Die Entschließungsanträge auf den Drucksachen
15/922 und 15/923 sollen zur federführenden Beratung
an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung sowie zur Mitberatung an den Aus-
wärtigen Ausschuss, an den Ausschuss für Umwelt, Na-
turschutz und Reaktorsicherheit und an den Ausschuss
für Menschenrechte und humanitäre Hilfe überwiesen
werden. Darüber hinaus soll der Entschließungsantrag
auf Drucksache 15/923 zusätzlich an den Haushaltsaus-
schuss, an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit und
an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik-
folgenabschätzung überwiesen werden. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Über-
weisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 a und 4 b sowie
Zusatzpunkt 2 auf:

4 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Wolfgang Bosbach, Dr. Norbert Röttgen,
Hartmut Koschyk, weiteren Abgeordneten und
der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte
der Opfer im Strafprozess ({1})

- Drucksache 15/814 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({2})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

b) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Strafgesetzbuches und anderer
Gesetze - Widerruf der Straf- und Strafrestaussetzung - ({3})

- Drucksache 15/310 ({4})

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({5})

- Drucksache 15/954 Berichterstattung:
Abgeordnete Erika Simm
Jerzy Montag

ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg van
Essen, Rainer Funke, Rainer Brüderle, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Opferrechte stärken und verbessern

- Drucksache 15/936 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({6})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Dr. Röttgen, CDU/CSU-Fraktion.