scheppmann (NA), 1962-05-09:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der SPD-Fraktion auf Herabsetzung des Pensionsalters von 60 auf 55 Jahre wird sicherlich keine allzugroße Gruppe von Bergleuten erfassen, da es sich hier um diejenigen handelt, die jetzt schon mit Erreichung des 60. Lebensjahres das Knappschaftsruhegeld bekommen.
Gegenüber der Begründung, die der Herr Kollege Arendt gegeben hat, möchte ich keine Kritik anbringen, sondern will nur einiges richtigstellen, und zwar bezüglich der Beiträge. Herr Kollege Arendt, es ist so, daß der Beitragsanteil der Versicherten ein Drittel, der Arbeitgeberanteil zwei Drittel ausmacht. Das ist also etwas anderes, als was hier dargelegt worden ist. Ich wollte das nur richtigstellen.
Sie haben vollkommen recht, wenn Sie ausführten, daß im Augenblick die Spitzenstellung des Bergmanns in der Entlohnung nicht mehr vorhanden ist. Es ist sicherlich keiner in dem Hohen Hause, der nicht den gerechten Forderungen und Wünschen der in Frage Kommenden Rechnung tragen würde. Allerdings muß ich sagen: wenn es sich wohl auch nicht um einen allzugroßen Teil der Versicherten handelt, müssen die Dinge dennoch sehr sorgfältig geprüft werden, weil damit versicherungsrechtliche Fragen verbunden sind.
Ich will zunächst einmal etwas zu den Zahlen sagen. Nach meinen Unterlagen sind im Augenblick insgesamt etwa rund 19 000 Arbeiter im Untertagebetrieb beschäftigt, die in Frage kommen könnten. Hinzu kommen etwa 20 000, die vorher im Untertagebetrieb waren, nunmehr im Übertagebetrieb sind, die älter als 55 Jahre sind. Von den eben Genannten beziehen zur Zeit, wenn die Zahlen, die ich erhalten habe, genau stimmen, 9052 Arbeiter eine Bergmannsrente wegen verminderter bergmännischer Berufsfähigkeit nach den Bestimmungen des § 45 Abs. 1 Nr. 1, und es sind 7609, die eine Bergmannsrente wegen Vollendung des 50. Lebensjahres nach den Bestimmungen des § 45 Abs. 1 Nr. 2 erhalten. Und dann beziehen rund 1000 Arbeiter eine knappschaftliche Rente wegen Berufsunfähigkeit entsprechend den Bestimmungen des § 46.
Wenn ich die Belastung errechne, die nun da hinzukommt, so komme ich auf einen Betrag von etwa 100 Millionen DM jährlich, die in Frage kämen. Aber das soll jetzt gar nicht das Entscheidende sein, sondern entscheidend scheint mir zunächst noch etwas anderes zu sein.
Herr Kollege Arendt hat darauf hingewiesen, daß die Situation in der gesamten Bergbauwirtschaft nicht besonders günstig sei und daß es angebracht sei, das Pensionsalter aus dem Grunde herunterzusetzen, damit den älteren Bergleuten die Rente zuerkannt wird, wenn sie durch Betriebseinschränkungen oder Stillegungen entlassen werden und nun
sehr schlecht irgendwo anders unterzubringen sind.
Hierzu möchte ich folgendes sagen. Wir sind uns doch wohl im Grundsatz darüber einig: wenn auf Grund von Maßnahmen in einem Wirtschaftskreis Betriebseinschränkungen oder gar Stillegungen erfolgen, so darf deshalb unter gar keinen Umständen, so meine ich, die Rentenversicherung früher in Anspruch genommen werden.
Etwas anders liegen die Dinge, wenn andere Gründe vorliegen, die Herr Kollege Arendt hier ebenfalls schon herausgestellt hat, nämlich die Schwere und die Berufsgefährlichkeit der Arbeit und der erhebliche Verschleiß der bergmännischen Arbeitskraft, weil eben die Arbeit im Untertagebau so außergewöhnlich schwer ist, so daß man aus diesen Gründen einmal überprüft, ob nach dieser Richtung eine Änderung erfolgen muß.
Hier sind Zahlen genannt worden bezüglich der tödlichen Unfälle. Herr Kollege Arendt hat die Zahl der Bergleute genannt, die in diesen Jahren an Silikose verstorben sind. Er hat dann darauf hingewiesen, daß in den anderen europäischen Staaten bessere soziale Rentenversicherungen für die Bergleute bestehen.
Es sind jetzt gerade fünf Jahre vergangen, seit wir in diesem Hohen Hause über das jetzt bestehende Neuregelungsgesetz der Knappschaft sehr ernsthaft und, ich glaube auch sagen zu können, Herr Kollege Schellenberg, in aller Härte diskutiert haben. Ich darf auch wohl sagen, daß man im Anfang bei der Diskussion hier und draußen in der Propaganda, die seinerzeit gemacht worden ist, und noch einige Zeit nach der Verabschiedung des Gesetzes dieses von uns verabschiedete Knappschaftsgesetz als so schlecht hingestellt hat, daß es so aussehen mußte, als wenn es das allerschlechteste Produkt überhaupt wäre.
({0})
- Sie haben zugestimmt; aber draußen, entschuldigen Sie, ist ganz etwas anderes gesagt worden, und auch bei der Debatte hier ist von Ihnen ganz eindeutig gesagt worden, das Ding tauge nichts.
({1})
So ungefähr ist es gewesen. Wir haben seinerzeit - meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, Sie werden mir recht geben - im Gegensatz zu der Rentenversicherung der IV und der AV gerade für die Knappschaft hier etwas Besonderes gemacht, indem wir auf alle diese Dinge, die soeben erwähnt worden sind, eingingen und unsere Rentenversicherung in der Knappschaft sehr klar und deutlich gestaltet haben. In der IV und in der AV kennen wir nur Renten wegen Berufsunfähigkeit und wegen Erwerbsunfähigkeit, und dann ist es aus. In der Knappschaft dagegen haben wir zunächst einmal die Rente wegen der Verringerung der bergmännischen Berufsfähigkeit, dann die Rente wegen Erreichung des 50. Lebensjahres. Die Berufsunfähigkeitsrente haben wir im Bergbau besonders

aufgeteilt, so daß diejenigen, die noch im bergmännischen Betrieb verbleiben, einen Steigerungsbetrag von 1,2 % bekommen, während diejenigen, die aus dem knappschaftlichen Betrieb herausgehen, einen solchen von 2 % erhalten. Dann sind wir dazu übergegangen, denjenigen, die die Voraussetzungen für die Rente nach § 45 Abs. 1 Nr. 2 erfüllt haben, das Recht zuzuerkennen, daß sie mit 60 Jahren das Knappschaftsruhegeld mit dem Steigerungsbetrag 2,5 % bekommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, man muß der Behauptung, die hier aufgestellt worden ist, wir hätten die schlechteste Regelung für die Bergleute, entgegentreten, weil sie einfach, nicht stimmt. Ich behaupte, daß unser Knappschaftsgesetz weit besser ist als die entsprechenden Gesetze in Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Luxemburg und Italien, auch dann, wenn in diesen Ländern das Pensionsalter auf 55 Jahre festgelegt worden ist; denn entscheidend scheint mir doch zu sein, wie hoch die Rentenbezüge sind, die gegeben werden,
({2})
unter welchen Voraussetzungen sie gegeben werden und welche Steigerungsbeträge angesetzt werden.