Wolfgang Grotthaus (NA), 2002-12-19:

Ich bin bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir uns
vor ungefähr anderthalb Stunden über die Lockerung des




Kündigungsschutzes bzw. die Lockerung von Arbeitnehmerrechten unterhalten haben. Da finde ich es schizophren, dass Sie jetzt davon sprechen, dass der Arbeitgeber
etwas mit dem Personal abstimmt. Lassen Sie sich dazu
von meiner Seite zunächst deutlich sagen: Ich habe
39 Jahre Industrieerfahrung auf dem Buckel und weiß,
was abgestimmt wird und welcher Druck manchmal auf
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgeübt wird.

Das Nächste ist: Wem kommt eine 24-stündige Öffnungsdauer zugute? Sie kommt den Geschäften auf der
grünen Wiese zugute, aber nicht denen, die im Innenstadtbereich liegen, sodass es hier zu einem zusätzlichen
strukturellen Problem käme. Dies haben Sie bei Ihren
Ausführungen nicht bedacht.

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Lassen Sie mich auch festhalten, dass das Bundeskabinett - dies hat auch Frau Kopp festgestellt - einen Gesetzentwurf beschlossen hat, der im Januar eingebracht
werden wird und auch eine Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten vorsieht, aber eine, die dem Verlangen
des Einzelhandelsverbandes weitestgehend entgegenkommt, ohne die Arbeitnehmerinteressen unberücksichtigt zu lassen. Deshalb mache ich heute schon kein Hehl
daraus, dass wir Ihren Gesetzentwurf ablehnen werden,
da wir natürlich mit dem Gesetzentwurf des Kabinetts
sympathisieren und diesen Gesetzentwurf im Januar in
aller Breite und in aller Ausführlichkeit diskutieren werden.

Lassen Sie mich noch einige Anmerkungen zu notwendigen Maßnahmen im Einzelhandel machen. Eines
haben Sie - genauso wie die CDU/CSU in ihrem Antrag - aus meiner Sicht nicht berücksichtigt. Sie gehen nur
auf die Ladenöffnungszeiten ein und verkennen - ich betone das noch einmal -, dass dies nur ein kleiner Teil dessen ist, was für den Einzelhandel notwendig ist. Es geht
nämlich nicht nur um eine 24-stündige Ladenöffnungszeit. Es geht auch darum, zu bestimmten Zeiten, bedingt
durch gesellschaftliche Wandlungsprozesse, bessere und
längere Ladenöffnungszeiten zu bekommen. Diese aber
liegen nicht, Frau Kopp, zwischen 20 Uhr und 6 Uhr morgens.

Wie sieht es denn aufgrund des bestehenden Ladenschlussgesetzes in natura aus? Es schmerzt den Einzelhändler, wenn er am Samstagnachmittag kaufwillige
Kunden aus seinem Geschäft drängen muss. Gleichzeitig
ist aber auch der Verbraucher betroffen, der Einkaufen in
der Freizeit mit Erlebnis verbindet. Er ärgert sich darüber,
dass er wegen der Reglementierung an einem für ihn arbeitsfreien Samstag nicht die gewünschte Einkaufszeit
zur Verfügung hat. Nicht ein Werktag ist der Haupteinkaufstag, sondern der Samstag. Hier sehen wir den Handlungsbedarf, und der Kabinettsbeschluss läuft auf eine
entsprechende Erweiterung diesbezüglicher Regelungen
hinaus.

Wer aber glaubt, damit sei die Situation im Einzelhandel langfristig zu verbessern, hat sich zumindest meines Erachtens getäuscht; darüber werden wir auch noch
im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf des Kabinetts

zu reden haben. Der Einzelhandel ist viel, viel stärker von
strukturellen Problemen betroffen. Diese Feststellung
wird auch von den Verbänden des Einzelhandels vertreten, aber auch von den kommunalen Spitzenverbänden,
dem Zentralverband des Deutschen Handwerks und der
Bundesvereinigung City- und Stadtmarketing.

Ich möchte Sie nur daran erinnern, dass die Konzentration im Einzelhandel nicht nur durch bestimmte Rahmenbedingungen eingetreten ist. Die Konzentration hat
vielmehr auch etwas damit zu tun, dass es zu einer Filialisierung in den Innenstädten gekommen ist.

({1})

- Das ist eine andere Thematik. Wenn Sie dem Einzelhandel etwas Gutes tun wollen, Frau Kopp, sollten Sie darüber einmal ein bisschen intensiver nachdenken

({2})

und nicht für einen 24-Stunden-Betrieb kämpfen. Hören
Sie auf die Fachleute des Einzelhandels! Sprechen Sie mit
den Vertretern des Einzelhandelsverbandes! Dann werden
Sie eines Besseren belehrt; denn Ihr Entwurf - das sage
ich Ihnen noch einmal - ist zu kurz gesprungen.

({3})

Der Rückzug des Einzelhandels aus den Innenstädten
ist bedingt durch die hohen Infrastruktur- und Mietkosten,
aber auch dadurch, dass Parkplätze, die in den Einkaufszentren kostenlos angeboten werden, nicht vorhanden
sind. Das Ansiedeln von großen Einkaufs- und Erlebniszentren auf der grünen Wiese - ich komme aus einer Stadt,
in der das der Fall ist - spielt eine sehr große Rolle. Der
Einzelhandel im innerstädtischen Bereich leidet erheblich darunter, dass Einkaufs- und Erlebniszentren mit riesengroßen Parkplätzen, die den Verbraucher kein Geld
kosten, irgendwo auf der grünen Wiese entstehen. In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen eine Aussage des
Handelsverbandes BAG vorlesen:

Bei einer ersatzlosen Aufhebung des Ladenschlussgesetzes würde sich die Situation des innerstädtischen Einzelhandels weiter verschlechtern und
zusätzliche Kaufkraft aus der Innenstadt/Stadt abgezogen. … Den Kommunen würde es zusätzlich erschwert, ihrer urbanen Funktion gerecht zu werden.
Die Bemühungen um eine Revitalisierung der Innenstädte und Stadtteilzentren würden einen Rückschlag
erleiden.

Liebe Frau Kopp, sehr geehrte Damen und Herren von der
CDU/CSU, mit Ihrem Gesetzentwurf bzw. mit Ihrem Antrag sind Sie auch hier zu kurz gesprungen.

Wir müssen aber auch darüber diskutieren, wie wir mit
Factory Outlet Centern umgehen und wie sich der steigende Versandhandel und der E-Commerce auf den Einzelhandel auswirken. Das sind Themen, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch die Einzelhändler
interessieren. Dafür erwarten sie von uns Lösungsansätze.
Wir müssen also nachfolgend, nachdem wir das Ladenschlussgesetz geändert haben - ich kündige hier an, dass





wir es ändern werden -, über diese Dinge reden und Lösungen für diese Probleme formulieren. Das betrifft
- auch das gilt es festzuhalten - nicht allein den Bund,
sondern auch die Länder und insbesondere die Kommunen.

Wir müssen darüber diskutieren, wie wir der Filialisierung in den Innenstädten Einhalt gebieten, und darüber,
ob es möglich ist, bestimmte Ansiedlungsvorhaben, die
letztendlich zur Verringerung der Attraktivität in den Innenstädten führen, in Kerngebieten nicht mehr zulassen.
Das fällt in die Gesetzgebungskompetenz der Länder;
hierüber müssen wir auch mit ihnen reden. Sie sollten sich
aber, so meine ich, noch einmal überlegen, was die ersatzlose Aufhebung der Ladenöffnungszeiten für die Innenstädte - dort wollen wir mehr Attraktivität und urbanes Leben schaffen - letztendlich bedeutet.

Sie sehen, die Ladenöffnungszeiten sind zwar ein
wichtiges Problem, aber nur eines. Allerdings soll und
muss man sich um dieses Problem kümmern. Dabei müssen aber die Interessen aller Betroffenen berücksichtigt
werden. Die beiden Drucksachen der CDU/CSU und der
FDP berücksichtigen sie allerdings nicht. Von daher,
meine Damen und Herren von der Opposition, lehnen wir
Ihre Vorlagen ab.

Der verabschiedete Kabinettsentwurf beachtet das,
was ich gerade vorgetragen habe. Im neuen Jahr werden
wir ihn positiv begleiten. Dazu bedarf es - das gebe ich
hier ohne weiteres zu - auch noch einer ausführlichen
Diskussion in der SPD-Fraktion. Wir sind aber guter
Hoffnung, dass diese ausführliche Diskussion letztendlich dazu führen wird, dass wir auch in der SPD-Fraktion
die paar kritischen Stimmen noch auf unsere Seite ziehen.

Ich will Sie aber an dieser Stelle abschließend noch
einmal auffordern - ich habe das in aller Ausführlichkeit
vorgetragen -, mit uns über die strukturellen Probleme zu
diskutieren, um gemeinsam Lösungen für die Menschen
im Einzelhandel zu finden.

Ich danke Ihnen recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.

({4})