Duve (NA), 1982-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir hatten trotz der polemischen Absicht der Großen Anfrage heute morgen eine weithin sachliche Diskussion und Debatte über den Gewässerschutz. Aber bei einigen Beiträgen von der Unionsseite - von Herrn Spranger und Herrn von Geldern - war doch klar zu erkennen, welche Absicht leider mit dieser Debatte verknüpft war. Denn das wohl wichtigste Thema des Umweltschutzes, die Reinhaltung der Gewässer, mußte dazu herhalten, Hamburger Wahlkampfmunition für einen Kandidaten zu liefern, der bisher den Umweltschutz allenfalls durch knatternde Motorräder berührt hat; es ist der, der für die Union in Hamburg zur Wahl ansteht.
Was Hamburg anlangt - und über die nachlässige Art, mit der in der Anfrage über Hamburg gesprochen wird -, ist dem Innenminister bereits ein Schreiben der Freien und Hansestadt zugegangen. Ich finde es schade, daß wir hier, anstatt über Gewässerschutz zu reden, darüber reden müssen, was einzelne Gebietskörperschaften an Geld ausgegeben haben. Denn mit den Geldzahlungen allein und der Leistungsbilanz darüber, was man an Geld gegeben hat, weiß der Bürger nicht, welche Gefahren weiterhin dem Wasser drohen und in welchem Zustand sich das Wasser befindet.

Aber da Sie uns nun sozusagen zwingen, hier auch über diese Zahlungen zu reden - ich selber hätte das lieber unterlassen -, möchte ich doch einmal sagen, was Hamburg pro Kopf der Bevölkerung ausgegeben hat - nämlich 790 DM - und was Herrn von Gelderns Niedersachsen ausgegeben hat, das sich weit abgeschlagen am untersten Ende der Skala findet.
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- Im Zeitraum von 1975 bis 1981, Aufwendungen von 1975 bis 1981 für Klärwerke. Wenn Sie es genau hören wollen: Hamburg 790 DM, Niedersachsen als elftes Bundesland 162 DM. Alle vier letzten Plätze, meine Herren von der Union, nehmen unionsregierte Länder ein.
Ich persönlich - das will ich hier offen sagen - halte solche Aussagen und solche Vergleiche für der Sache nicht angemessen. Ich halte es für falsch, sich vor den Bürgern darüber zu brüsten, wieviel Geld einzelne Gebietskörperschaften ausgegeben haben. Ich halte es für falsch, zu verdecken, daß eine große Gebietskörperschaft wie Hamburg, die vom Wasser lebt und am Wasser gebaut ist, heute Rechnungen begleichen muß, die sie, wenn Sie so wollen, seit Jahrhunderten der Natur schuldet. Da sagen die Flächenstaaten: Hamburg ist noch nicht so weit. Es ist für Hamburg außerordentlich schwer - und ich stehe nicht an, hier auch den Senat zu kritisieren.
Hamburg, Niedersachsen, DDR, CSSR, SchleswigHolstein, sie alle verschieben doch nur die Schuldzuweisung von Gebietskörperschaft zu Gebietskörperschaft, statt deutlich zu machen, daß wir auch als Verbraucher die Schadstoffe von der Produktion in den Boden, vom Boden ins Wasser, vom Wasser in die Fische, vonden Fischen in den menschlichen Organismus verschieben, statt deutlich zu machen, wie wir z. B. das Wasser biologisch oder vollbiologisch säubern und dann buchstäblich nicht wissen, wohin mit dem Klärschlamm, der dann dieses Gift enthält. Statt darüber zu reden, daß wir hier ein neues Problem haben, klatschen wir uns die biologischen Klärschlämme um die Ohren; so ist es heute morgen jedenfalls gewesen. Ich meine also, daß diese DMark-Schlachten falsch sind. Wir sollten uns trotz der positiven Leistungsbilanz, die die Beantwortung der Bundesregierung zweifellos enthält und die wir auch nicht verschweigen sollen, überlegen und darüber diskutieren, was bei der Reinhaltung des Wassers ansteht. Ich meine, daß eine ganze Reihe von neuen Gefahren, von neuen Verschmutzungen und Vergiftungen auf uns zugekommen sind, für die wir bisher noch nicht die nötigen Instrumente haben.
Wir haben gewaltige Anstrengungen unternommen, das Verursacherprinzip durchzusetzen. Heute wissen wir, daß es immer noch sehr lasch wirkt. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf das Umweltgutachten 1978 hinweisen. Wenn Sie einmal die bei den Wasserbehörden durchgeführten Befragungen nachlesen, die da aufgeführt sind, und die Stellen nachlesen, wo die Wasserbehörden Auskunft darüber geben, wie oft sie durch andere - übergeordnete oder nebengeordnete - Behörden bewegt worden sind, die Augen zuzudrücken, dann gehen einem
dieselben, die Augen nämlich, auf. Wir haben das Verursacherprinzip zwar durchgesetzt, aber wir finden in vielen Fällen und an vielen Stellen - das gilt bestimmt auch für Hamburg - bis heute nicht den Verursacher.
Wir haben im vergangenen Jahrzehnt nach Grenzwertfestsetzungen höhere Schornsteine gebaut. Wir haben den Grenzwerten also Rechnung getragen, und plötzlich haben wir Gewässer in ganz anderen Regionen beschädigt. Wir haben Flüsse und Bäche begradigt und Land gewonnen, immer weiter Land gewonnen - Schleswig-Holstein macht es jetzt j a noch weiter - wie Kolonisten früherer Jahrhunderte. Wir haben den Wasserbauern ihr Betätigungsfeld weiter überlassen und planen weitere Landgewinnungen. Aber Land gewinnen heißt Wasser verlieren, und Flüsse begradigen heißt Leben beschädigen.
Wir haben wahrscheinlich auch eine falsche Brunnenpolitik betrieben, insofern nämlich, als die Industrie - ich meine nicht die Getränkeindustrie, die ihre eigenen Brunnen hat -, in vielen Bereichen selber direkt bohren kann und die städtischen Wasserwerke gezwungen sind, immer größere und immer teurere Wasserbeschaffungsabenteuer zu unternehmen; der Fall Stuttgart und andere Fälle sind bekannt.
Ich denke, daß wir das Wasserrecht überprüfen müssen. Wir müssen prüfen, ob es angeht, daß die Industrie Trinkwasser immer weiter benutzt und wir zur Gewinnung von Trinkwasser immer weiter gehen müssen, auch in die Feuchtgebiete. Wir haben das Problem Lüneburger Heide; Herr Wolfgramm hat es heute morgen hier angesprochen; ich habe ihm dabei zugenickt. Es ist schade, daß sich Hamburg vor langer Zeit zu diesem Ausweg Lüneburger Heide gezwungen sah. Das einzig Positive, das man heute vielleicht sagen kann, ist, daß zwischen Niedersachsen und Hamburg vereinbart worden ist, bei der Wasserentnahme sehr vorsichtig vorzugehen und nicht die vereinbarte Wassermenge zu entnehmen.
Eines können wir konstatieren, meine Damen und Herren: Der Staat ist beim Wasser, was die Ordnungspolitik anlangt, wesentlich weniger pingelig vorgegangen als in anderen Bereichen. Das heißt: Wenn etwa 50 Arbeitsgruppen für 50 verschiedene Branchen bereits die Definitionen der „Regeln der Technik" ausgearbeitet haben und zwanzig Vorschriften vorliegen, dann können wir sagen: Hier, in diesem Bereich, ist der wichtige Grundsatz, daß man nach den Regeln der Technik und nicht nur nach den Grenzwerten prüft, die ja durch technische Manipulationen verändert werden können, Gott sei Dank sehr fortschrittlich angewandt worden.
Wir brauchen aber nicht nur eine Überprüfung der Wasserrechte, sondern auch eine Überprüfung der Verbrauchsstruktur; davon war heute morgen schon die Rede. Wir müssen wohl auch beim Wasser, obwohl sich das Wasser im Kreislauf bewegt und eigentlich nicht verlorengehen kann, das gleiche Umdenken lernen wie bei der Energie. Wir müssen uns auch um die Nutzung und nicht nur um die Versorgung kümmern. Denn wir haben trotz dieses Kreis5866 
laufs bereits Wasserprobleme, d. h. Wasserbeschädigungen, die wir nicht wieder rückgängig machen können. Es ist doch nicht zwanghaft, daß wir in den nächsten 20 Jahren unseren Wasserverbrauch pro Kopf noch einmal verdoppeln sollen. Wer zwingt uns Bürger denn dazu, das zu tun? Nur weil die Prognosen das so sagen? Die Prognosen kommen von den Wasserwerken, die expandieren wollen.
Ich komme jetzt zu einem anderen Problem. Ich erinnere an den Fall des kleinen Dörfchens Daldorf bei Segeberg in Schleswig-Holstein, wo vor kurzem die Kinder mit Mineralwasser aus Flaschen versorgt werden mußten, weil das Grundwasser nitratgeschädigt war. Das ist nicht der einzige Fall. Das Bundesumweltamt hat in dem Umweltgutachten eine ganze Reihe von Gemeinden in der Bundesrepublik angegeben, in denen Nitratschädigungen des Wassers festgestellt worden sind. Ich meine, wenn die Landwirtschaft Hauptverursacher der Nitratgefahr ist, dann wird die Landwirtschaftsklausel in den Naturschutzgesetzen nicht nur lächerlich, was sie nach meinem Empfinden in den letzten Jahren ohnehin war, sondern auch zynisch. Ich begrüße es, daß der Umweltminister des Landes Nordrhein-Westfalen ein Programm der Kooperation begonnen hat, in dessen Rahmen Kurse finanziert werden, in denen mit den Landwirten über das richtige Düngen und über die Gefahr der Überdüngung diskutiert wird. Ich denke, daß wir dazu kommen müssen, daß die Landwirtschaft ihre ökologische Rolle wirklich ernsthaft wahrnehmen kann.
Wir haben in vielen Bereichen größere Gefahren abwehren können, aber neue Gefahren sind da. Die sichtbare und schmeckbare Verschmutzung haben wir eingedämmt; die unsichtbare und nicht schmeckbare Vergiftung, d. h. die Belastung durch chemische Schadstoffe, die wir nicht mehr mit den Sinnesorganen, sondern nur im Test und im Labor feststellen können, ist schlimmer und gefährlicher geworden als je zuvor. Vergiftung aber heißt, daß die Selbstreinigungskraft der Gewässer beschädigt ist. Sie können sich dann nicht mehr reinigen. - Meine Redezeit ist etwas knapp geworden, und ich möchte jetzt etwas raffen.