Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-05-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Der Islam ist eine der großen Weltreligionen
und - das muss man sich deutlich machen - fast 3 Millionen Menschen in Deutschland gehören ihm an. Dennoch
- das muss man zugeben - erscheint der Islam der christlich geprägten Mehrheitsgesellschaft oft ein Stück fremd
oder manchmal auch ein Stück bedrohlich.

Die Bundesregierung hat diese Große Anfrage daher
ausdrücklich begrüßt und sie für eine umfassende Bestandsaufnahme genutzt. Ich möchte an dieser Stelle den
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die für dieses umfangreiche Werk gesorgt haben, ausdrücklich ein Dankeschön sagen.

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Viele Ängste und Besorgnisse erwachsen aus mangelnder Kenntnis des Islams. Information und Aufklärung
sind daher geboten, um Verständnis für die in Deutschland
lebenden Muslime zu fördern. Allerdings darf dabei nicht
übersehen werden, dass es unter ihnen auch Anhänger islamistischer Strömungen gibt, die Anlass zu Sorge geben.
Es ist daher gut, dass sich der Bundestag mit der heutigen
Debatte der Situation der islamischen Minderheit in
Deutschland zuwendet. Ich sage vorweg: Gerade bei diesem Thema besteht die Notwendigkeit der Differenzierung.

Wichtig für jede Diskussion über religiöse Fragen ist
der seit der Weimarer Reichsverfassung in Deutschland
endgültig anerkannte Grundsatz der Trennung von Staat
und Kirche. Der Staat darf und soll sich nicht in religiöse
Fragen einmischen. Umgekehrt dürfen Kirchen und Religionsgemeinschaften nicht für sich in Anspruch nehmen,
staatliches Handeln bestimmen zu dürfen. Auf dieser
Grundlage hat sich in Deutschland ein von gegenseitigem
Respekt getragenes Verhältnis partnerschaftlicher Kooperation zwischen dem Staat und den christlichen Kirchen
entwickelt. Die Bundesregierung erwartet von den hier lebenden Muslimen und ihren Gemeinschaften, dass sie
diese Trennung von staatlichen und religiösen Fragen beachten, da dies für ein friedliches Miteinander ganz entscheidend ist. Die Bundesregierung achtet die Ernsthaftigkeit, mit der viele Muslime ihren religiösen Pflichten
nachkommen. Aber ich sage ebenso deutlich: Sie wird
nicht zulassen, dass religiöser Eifer und religiöses Eiferertum staatliches Handeln beeinflussen.

Das Grundgesetz gewährleistet in Art. 4 die Glaubensund Gewissensfreiheit. Sie umfasst auch das Recht auf
ungestörte Religionsausübung, sei es als Individuum oder
als Gemeinschaft. Zur Religionsausübung gehört auch die
religiöse Vereinigungsfreiheit. Religionsgemeinschaften
können daher die Rechtsfähigkeit nach den allgemeinen
Formen des bürgerlichen Rechts vor allem in der Form
des eingetragenen Vereins erwerben. Diese Rechte gelten
für alle in Deutschland, also auch für die muslimischen
Mitbürgerinnen und Mitbürger, und zwar unabhängig davon, ob ihre Herkunftsstaaten ebenso verfahren.

Neben dem Grundrecht auf freie Religionsausübung
gelten die staatskirchenrechtlichen Bestimmungen der
Weimarer Verfassung fort, wonach Religionsgemeinschaften unter bestimmten Voraussetzungen den besonderen Rechtsstatus einer Körperschaft des öffentlichen
Rechts erhalten können. Dieser den islamischen Vereinigungen bisher nicht verliehene besondere Status gewährt
einer Religionsgemeinschaft - das muss man sagen zusätzliche Vorrechte. Voraussetzung hierfür aber wäre,
dass sich die Muslime eine Organisationsform gäben, die
sie in der Öffentlichkeit wahrnehmbar machte, so wie dies
die christlichen Kirchen und die jüdischen Gemeinden
tun.

Etliche der gestellten Fragen konnte die Bundesregierung aus rechtlichen Gründen nicht oder nur begrenzt beantworten. Sie hat die aus dem Grundsatz der Trennung
von Staat und Kirche folgende Pflicht des Staates zur religiösen und weltanschaulichen Neutralität zu beachten.
Diese Pflicht zur Neutralität verbietet es dem Staat, sich





zu theologischen Fragen zu äußern. Das gilt umso mehr,
wenn diese auch innerhalb der Religionsgemeinschaften
nicht eindeutig geklärt oder sogar strittig sind. Dies gilt
beispielsweise für die in den muslimischen Ländern sehr
unterschiedlich beantwortete Frage zum Verhältnis von
Staat und Religion.

Die Bundesregierung hat deshalb die Fragen zur
islamischen Lehre - das darf ich so formulieren - mit
Zurückhaltung beantwortet. Diese erklärt sich nicht aus
Desinteresse, sondern allein aus der Pflicht zur weltanschaulichen Neutralität. Auch viele Fragen zur Religionszugehörigkeit oder Religionsausübung konnte die
Bundesregierung aus rechtlichen, aber insbesondere aus
datenschutzrechtlichen Gründen nicht beantworten.

Wer dies kritisiert, wie zum Beispiel die „Frankfurter
Allgemeine Zeitung“ in einem Bericht vom 28. Februar 2001, und behauptet, die immerhin über 90-seitige
Antwort der Bundesregierung zeige vor allem, wie dürftig die Informationen über Leben und Alltag der Muslime
seien, übersieht nach meiner Auffassung wesentliche Fakten. Es liegen keine Daten darüber vor, weil sich, wie bereits gesagt, die Muslime keinen Status und damit keine
Auskunft über sich selbst geben. Es liegt und lag nicht am
mangelnden Willen der Bundesregierung.

Nach Art. 30 des Grundgesetzes liegt die Zuständigkeit
für die Angelegenheit der Kirchen und Religionsgemeinschaften bei den Ländern. Lieber Herr Kollege Polenz,
das darf nicht übersehen werden. Dies gilt für zahlreiche
in der Großen Anfrage gestellte Fragen der Religionsausübung. Sie haben beispielsweise Fragen des Religionsunterrichtes in den Schulen und der Einrichtung von
theologischen Lehrstühlen an Hochschulen angesprochen. Die Anerkennung einer Religionsgemeinschaft als
Körperschaft des öffentlichen Rechts, die Eintragung religiöser Vereine in das Vereinsregister, das Friedhofswesen, die Seelsorge in Krankenhäusern und Strafanstalten,
die Erteilung von Baugenehmigungen für religiöse Gebäude sowie die meisten kulturellen Angelegenheiten
müssen in diesem Zusammenhang genannt werden.

Dennoch hat die Bundesregierung nicht einfach auf die
Zuständigkeiten der Länder verwiesen. Im Interesse der
auch aus gesamtstaatlicher Sicht ungemein wichtigen Integration der Angehörigen des Islams hat sie sich um eine
möglichst umfassende Beschreibung der Situation der
Muslime in Deutschland bemüht und daher eine Umfrage
bei den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden
durchgeführt. Deren Ergebnisse wurden in die Antwort
aufgenommen. Hierbei wurden auch Möglichkeiten der
Eingliederung der Muslime und die noch ungeklärten
Probleme deutlich gemacht. Ich möchte an dieser Stelle
ausdrücklich auch den Ländern und dem Deutschen Städtetag für die gute Zusammenarbeit bei der Beantwortung
dieser Großen Anfrage danken.

Für die islamischen Spitzenorganisationen ist die
Frage des islamischen Religionsunterrichts besonders
wichtig. Die Länder haben hierzu entsprechend den jeweiligen landeseigenen Gegebenheiten verschiedene Modelle entwickelt. In Übereinstimmung mit den christlichen Kirchen - auch das sollte gesagt werden - besteht
parteiübergreifend Konsens, dass die Einführung eines regulären islamischen Religionsunterrichts durch den Staat
an staatlichen Schulen sehr wünschenswert wäre. Das
sollten wir auch gemeinsam miteinander umzusetzen versuchen.

Eine Schwierigkeit liegt für die Länder jedoch darin,
dass sie keine muslimische religiöse Gemeinschaft vorfinden, die auch mit der notwenigen Autorität nach innen
mit ihnen über die Gestaltung des Religionsunterrichts
verhandeln kann. Das erklärt sich wesentlich daraus, dass
es im Islam grundsätzlich keine mitgliedschaftlich verfassten Organisationsstrukturen gibt. Klar ist jedoch, dass
die Muslime die einzelnen Fragen ihrer Religionsausübung im Rahmen unseres föderalen Systems weiterhin
mit den zuständigen Ländern und Kommunen werden
verhandeln müssen.

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung sieht
vor allem in der Gestaltung der Rahmenbedingungen der
Integration der Zuwanderer eine wichtige Aufgabe der
Politik. Je mehr sich die Zuwanderer und ihre Nachkommen in die Gesellschaft integrieren, umso weniger wird
schließlich ihre Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religion ein Problem darstellen. Das gilt auch für die muslimischen Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.

Über die zahlreichen Einzelmaßnahmen hinaus ist allerdings ein umfassendes Konzept für die Integration der
dauerhaft in Deutschland lebenden Ausländer erforderlich.
Ich denke, dass gerade die Ergebnisse dessen, was uns in
den nächsten Wochen vorliegen wird - auch im Hinblick
auf die vom Bundesinnenminister eingesetzte Zuwanderungskommission -, hier erörtert und diskutiert werden
müssen. Maßnahmen der Integration müssen allen Zuwanderern gleichmäßig zugänglich sein; sie dürfen und
müssen jedoch auch die kulturellen und sozialen Besonderheiten der einzelnen Zielgruppen berücksichtigen.

Das gilt besonders auch für die unerlässliche Sprachförderung. Insoweit ist beispielsweise zu bedenken, dass
viele der in Deutschland lebenden türkischen Männer
Frauen aus der Türkei heiraten, die ohne jegliche
Deutschkenntnisse nach Deutschland kommen. Dies
wirkt sich leider auch auf ihre Kinder aus, die oft nur mit
geringen Deutschkenntnissen in die Grundschulen kommen. Aber das Beherrschen der deutschen Sprache ist eine
gute und notwendige Voraussetzung für eine gelungene
Integration; deswegen muss dort auch ein Schwerpunkt
liegen.

Im Bereich der inneren Sicherheit gilt es, sich eingehend mit bestimmten Erscheinungsformen des Islams zu
befassen. Die Antwort auf die Große Anfrage listet daher
eine Reihe islamistischer Organisationen auf, die der Verfassungsschutz beobachtet. Ich möchte hier auch deutlich
sagen, dass die Bundesregierung im Einzelfall sogar das
Verbot besonders gefährlicher islamistischer Vereine erwägt, denn wir sind der Auffassung: Deutschland darf
kein Tummelplatz für islamistische Extremisten werden.

Es ist aber sehr darauf zu achten, meine Damen und
Herren, dass der Islam als Religion in seinen vielen Facetten und unterschiedlichen kulturellen Traditionen keineswegs mit seiner ideologisch-extremistischen Instrumentalisierung durch einige islamistische Strömungen






und Organisationen gleichgesetzt werden darf. Die Zahl
der Mitglieder islamistischer Organisationen in Deutschland beläuft sich zurzeit auf circa 31 000 Muslime. Die
Gefahren, die von dieser Minderheit ausgehen können,
nehmen wir sehr ernst. Diese dürfen und sollten aber nicht
dazu benutzt werden, Feindbilder aufzubauen.

Allerdings sollte den muslimischen Mitbürgerinnen
und Mitbürgern auch bewusst sein, dass ein Beitritt oder
eine Unterstützung solcher Organisationen einem friedlichen Zusammenleben in dieser Gesellschaft nicht förderlich ist. Selbst die scheinbar harmlose Inanspruchnahme der verlockenden sozialen Aktivitäten solcher
islamistischer Gruppen erschwert letztendlich die gewünschte Integration.

Für den Dialog mit dem Islam gibt es auf Bundesebene
leider bisher keinen inländisch organisierten Gesprächspartner mit der nötigen Autorität nach innen. Nach dem
im Sommer 2000 erfolgten Austritt des Verbandes der
Islamischen Kulturzentren aus dem Zentralrat der Muslime gibt es zurzeit fünf islamische Spitzenorganisationen, von denen allerdings keine für alle oder eine klar
abgrenzbare Gruppe für die Muslime repräsentativ ist.
Das ist in der Tat ein Problem.

Zudem kann die Bundesregierung nicht mit Organisationen sprechen, die die Verfassungsschutzbehörden als
islamistisch einstufen oder die von islamistischen Gruppierungen gesteuert werden. Sie kann auch nicht mit
Organisationen verhandeln, die mit ausländischen staatlichen oder parteilichen Strukturen personell und organisatorisch eng verbunden sind. Wir wollen es mit Gesprächspartnern zu tun haben, die uns glaubwürdig dartun
können, dass sie ihre Angelegenheiten und Probleme aus
eigener Kraft in Deutschland, innerhalb unserer rechtlichen und gesellschaftlichen Gegebenheiten, regeln wollen.

Eine vernünftige Eingliederung ist für eine friedliche,
zivile Bürgergesellschaft unerlässlich. Dabei müssen die
Menschen aufeinander zugehen. Zu diesen Voraussetzungen gehört, dass die Muslime - ebenso wie alle anderen
Zuwanderer - die Sprache des Landes lernen, die Grundelemente der Verfassung annehmen und organisatorische
Strukturen entwickeln, die es ermöglichen, gemeinsam
berührende Fragen auf allen Ebenen im Dialog zu klären.
In den Ländern gibt es dazu bereits Ansätze. Hier haben
sich Muslime oft in Organisationen zusammengefunden,
die die zu klärenden Fragen - also Fragen des islamischen
Religionsunterrichtes, der muslimischen Bestattungen
oder der Gefangenenseelsorge - konkret mit den zuständigen Behörden vor Ort verhandeln. Erinnert sei an den
vor Ort stattfindenden christlich-islamischen Dialog; das
ist bereits erwähnt worden. So können sich langsam vertrauensvolle Gesprächsbeziehungen entwickeln. Aufbauend auf diesen Erfahrungen können dann repräsentative
und kooperative Spitzenorganisationen eingerichtet werden. Gegenseitiges Voneinanderlernen und gegenseitiges
Voneinanderwissen bewahrt uns vor Vorurteilen und fördert somit die Toleranz im Miteinander.

Bundestagspräsident Thierse hat in seiner kürzlich gehaltenen Rede „Islam und der Westen“ zu Recht auf ein
Sprichwort griechischen und arabischen Ursprungs hingewiesen: „Der Mensch ist der Feind dessen, was er nicht
kennt.“ Damit wir kulturelle Vielfalt nicht als Bedrohung,
sondern als Bereicherung erfahren, muss in Bildung und
Erziehung einiges mehr getan werden. Ich denke, dass wir
diesen Dialog suchen müssen. Wir sind dazu bereit und
bieten an, die Probleme gemeinsam anzugehen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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