emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1997-04-16:
Herr Kollege Schmidbauer, ich muß noch einmal sagen, daß ich zu meiner Antwort auf Ihre Frage stehe, daß ich nicht sehe, daß ohne die sogenannte TK-Regelung eine Unterversorgung eintritt. Es gäbe darüber hinaus, wenn unterversorgte Gebiete vorhanden wären, die Möglichkeit, daß zusätzlich ärztliche Psychotherapeuten durch Ermächtigung die ambulante Behandlung durchführen.
Des weiteren kann ich Ihnen mitteilen - darüber haben wir im Ausschuß heute morgen bereits gesprochen -, daß die Bundesregierung bzw. die Koalitionsparteien sehr wohl erwägen, ein Psychotherapeutengesetz auf den parlamentarischen Weg zu bringen. Es werden dazu noch Gespräche mit den Beteiligten nötig sein. Aber wir sind guten Willens; ich hoffe, Sie sind dies ebenfalls.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-16:
Haben Sie noch eine Zusatzfrage?
Horst Schmidbauer (NA), 1997-04-16:
Ja, natürlich. - Wird nicht angesichts der Antwort, die Sie gegeben haben, und der Situation, in der wir uns befinden, so etwas wie ein Doppelspiel der Bundesregierung sichtbar? Denn es handelt sich ja nicht nur um das Urteil des Landessozialgerichts; vielmehr ist die

Horst Schmidbauer ({0})
Regierung von sich aus tätig geworden. Im September letzten Jahres hat Herr Zipperer bei der Aufsichtsbehörde, nämlich beim Bundesversicherungsamt in Berlin, reklamiert, daß der vertragswidrige Zustand, das heißt der Abschluß zwischen den Erstattungspsychologen und den Krankenkassen, aufzulösen ist. Das bedeutet, es hat gar nicht erst des Urteils bedurft, sondern die Regierung ist vorher tätig geworden.
Meine Frage lautet: Ist es nicht ein Widerspruch, wenn Sie auf der einen Seite sagen, die Versorgung sei gewährleistet, wenn die Bundesregierung auf der anderen Seite beanstandet, daß Erstattungspsychologen 50 Prozent der Versorgung übernehmen, und Sie gleichzeitig erklären, daß das kein Problem ist, weil durch ärztliche Psychotherapeuten ein Ausgleich da ist, der aber in weiter Ferne liegt?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1997-04-16:
Herr Schmidbauer, ich sehe da keinen Widerspruch. Sie wissen, daß diese Verträge rechtswidrig waren. Die zuständigen Aufsichtsbehörden mußten deshalb tätig werden.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-16:
Jetzt kommt die Zusatzfrage der Kollegin Sigrun Löwisch.
Sigrun Löwisch (NA), 1997-04-16:
Frau Staatssekretärin, ich möchte Sie fragen und um Auskunft bitten, ob sich das Problem der sogenannten TK-Regelung, die Herr Kollege Schmidbauer angesprochen hat, überhaupt stellen würde, wenn das nach langwierigen Verhandlungen im Vermittlungsausschuß vorgelegte Psychotherapeutengesetz, das der Bundesrat damals abgelehnt hat, angenommen worden wäre? Sind Sie der Meinung, daß sich das Problem der TK-Regelung nicht mehr stellen würde, wenn wir eine Integrationslösung hinbekommen würden?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1997-04-16:
Frau Kollegin Löwisch, ich muß Ihnen da zustimmen. Wir hatten ein Gesetz vorgelegt, das übrigens von den Psychotherapeutenverbänden weitestgehend getragen wurde. Wir haben es damals sehr bedauert, daß dieses Gesetz am Widerstand des Bundesrates gescheitert ist. Andernfalls bräuchten wir uns über diese Problematik heute in der Tat nicht zu unterhalten.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-16:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte schön, Frau Kollegin.
Regina Schmidt-Zadel (NA), 1997-04-16:
Frau Staatssekretärin, es wird dauernd auf die angebliche Verweigerungshaltung des Bundesrates hingewiesen. Sind Sie der Meinung, daß sich alle, die der Psychotherapie bedürfen, einer psychotherapeutischen Behandlung hätten unterziehen können, wenn dieses Gesetz, wie es die Bundesregierung beabsichtigt hatte, gekommen wäre? Sind Sie nicht auch der Meinung, daß gerade für Frauen, die kein eigenes Einkommen haben, eine sehr schwierige Situation entstehen würde, weil
sie diese Zusatzleistungen aus dem häuslichen Budget finanzieren müßten?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1997-04-16:
Frau Kollegin Schmidt-Zadel, ich glaube, daß diese Probleme, die wir heute besprechen, nicht aufgetreten wären, wenn das Gesetz verabschiedet worden wäre. Trotzdem sehe ich bei der Psychotherapie keine Unterversorgung. Die Zuzahlungsregelungen, so wie wir sie im Entwurf vorgesehen hatten, wären auch für Frauen, die einer Therapie bedürfen, sozialverträglich gewesen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-16:
Keine weitere Zusatzfrage.
({0})
- Es tut mir leid, ich kann immer nur eine Zusatzfrage zulassen. Ich bitte um Ihr Verständnis.
Dann rufe ich die Frage 13 des Kollegen Schmidbauer auf:
Was gedenkt die Bundesregierung gegen die in der Folge des Urteils des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23. Oktober 1996 eingetretene Reduzierung von Therapiemöglichkeiten zu tun?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1997-04-16:
Herr Kollege Schmidbauer, auf Grund des Delegationsverfahrens nach der Psychotherapievereinbarung, die zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und den Spitzenverbänden der Krankenkassen vereinbart wurde, und der Psychotherapierichtlinie des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen ist die Versorgung mit Psychotherapie gewährleistet.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-16:
Zusatzfrage? Horst Schmidbauer ({0}) ({1}): Ja.
Mir geht es immer noch um die Frage der Kostenerstattung. Für mich stellt sich die Frage, ob nach § 13 Abs. 3 SGB V eine Kostenerstattung im Einzelfall grundsätzlich möglich ist. Und wenn dieser Anspruch besteht: Wie gedenkt die Bundesregierung, die Realisierung dieses Rechtsanspruches der Versicherten sicherzustellen?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1997-04-16:
Herr Kollege Schmidbauer, da ich das SGB V jetzt nicht vorliegen habe, würde ich Ihnen diese Frage gern schriftlich beantworten.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-16:
Eine weitere Zusatzfrage.
Horst Schmidbauer (NA), 1997-04-16:
Meine zweite Zusatzfrage bezieht sich noch einmal auf das

Horst Schmidbauer ({0})
Urteil, in dem es um außervertragliche Regelungen mit verschiedenen Krankenkassen ging. Jetzt gibt es unterschiedliche Interpretationen. Wie beurteilt die Bundesregierung das Urteil in bezug auf die Leistungen der anderen Krankenkassen, zum Beispiel der AOK, die in diesem Urteil nicht angesprochen werden? Sind sie nach der Interpretation der Bundesregierung in die Rechtsprechung mit einbezogen, oder gibt es eine gesonderte Bewertung?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1997-04-16:
Meine Interpretation ist die, daß auch andere Verträge, die rechtswidrig sind, nicht weiter fortbestehen dürfen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-16:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 14 der Abgeordneten Dr. Schwall-Düren auf:
Wann wird die Bundesregierung einen Entwurf für ein Psychotherapeutengesetz vorlegen, das sowohl einen berufsrechtlichen als auch einen sozialrechtlichen Teil, der auch gegenüber dem Bundesrat zustimmungspflichtig wäre, enthält?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1997-04-16:
Frau Kollegin, wenn Sie einverstanden sind, würde ich beide Fragen gerne im Zusammenhang beantworten.
Angelica Schwall-Düren (NA), 1997-04-16:
Ja.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-16:
Dann rufe ich auch die Frage 15 der Kollegin Dr. Schwall-Düren auf:
Durch welche Maßnahmen will die Bundesregierung ihre bisherige Auffassung umsetzen, im Wege eines Psychotherapeutengesetzes eine Verbesserung der psychotherapeutischen Versorgung der Bevölkerung durch Einbeziehung der bereits in der Kostenerstattung qualifiziert tätigen Psychotherapeuten in das Leistungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung zu erreichen?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1997-04-16:
Die Koalition prüft derzeit, ob und gegebenenfalls mit welchem Inhalt sie den Entwurf eines Psychotherapeutengesetzes noch in dieser Legislaturperiode einbringen wird.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-16:
Dann haben Sie vier Zusatzfragen - natürlich nur, wenn Sie wollen, Frau Kollegin.
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1997-04-16:
Frau Kollegin, da unser Gesetzentwurf in der letzten Legislaturperiode gescheitert ist, müssen wir uns grundsätzlich
- das habe ich schon vorhin als Antwort auf eine Zusatzfrage gesagt - noch einmal mit allen Beteiligten unterhalten, wie ein neuerlicher Entwurf der Koalition bzw. der Bundesregierung aussehen kann. Wir stehen vor diesen Gesprächen. Deswegen haben Sie bitte Verständnis dafür, daß ich jetzt noch keine Antwort zu Detailfragen geben kann.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-16:
Zweite Frage.
Angelica Schwall-Düren (NA), 1997-04-16:
Ich möchte dennoch einen Versuch unternehmen. Wir haben vorhin schon über die Frage der Kooperation gesprochen. Deshalb meine Frage: Wie sehen Sie die Wahrung der Interessen der ärztlichen und der psychologischen Psychotherapeuten in dem von Ihnen vorhin schon angesprochenen Integrationsmodell?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1997-04-16:
Für mich ist das Integrationsmodell eine sehr gute Basis für die Zusammenarbeit zwischen ärztlichen und psychologischen Psychotherapeuten. Soweit mir bekannt ist, wird das von den Verbänden der psychologischen Psychotherapeuten auch weitestgehend mitgetragen. Leider gibt es zwischen diesen Verbänden offensichtlich unterschiedliche Meinungen. Wahrscheinlich wird der Gesetzgeber - wenn keine Einigung innerhalb dieser Verbände möglich ist - die Entscheidung über die Form der Zusammenarbeit treffen müssen, was ich sehr bedauern würde. Denn ein Gesetz kann nur dann funktionieren, wenn die Bereitschaft der Beteiligten vorhanden ist, miteinander zu arbeiten. Ich halte das Integrationsmodell für eine sehr gute Basis.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-16:
Eine weitere Frage.
Angelica Schwall-Düren (NA), 1997-04-16:
Wie will die Bundesregierung im Rahmen eines solchen Integrationsmodells sicherstellen, daß das für die psychotherapeutische Versorgung der Bevölkerung vorgesehene Finanzvolumen tatsächlich dafür verausgabt wird?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1997-04-16:
Frau Kollegin, wenn ein Finanzvolumen für eine bestimmte Behandlung zur Verfügung gestellt wird, dann sehe ich nicht die Notwendigkeit, alle Anstrengungen zu unternehmen, daß es auch ausgeschöpft wird. Die Kostenfrage ergibt sich vielmehr aus der Anzahl der Behandlungsbedürftigen und nicht daraus, wieviel Geld zur Verfügung gestellt wird.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-16:
Eine letzte Frage.
Angelica Schwall-Düren (NA), 1997-04-16:
Eventuell könnten auf diese Art und Weise Kosten gespart werden, indem nämlich stationäre Behandlungen überflüssig werden. Deshalb erneut meine Frage, ob Sie nicht in
dieser Richtung Überlegungen anstellen müssen, um festzulegen, daß das entsprechende Budget für diese Maßnahmen auch tatsächlich eingesetzt wird.
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1997-04-16:
Frau Kollegin, Ihre Frage wird in den Gesprächen mit den Beteiligten und bei der Festlegung der Finanzierungsgrundlage natürlich eine Rolle spielen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-16:
Zusatzfrage des Kollegen Fink.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-04-16:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Steffi Lemke, Bündnis 90/Die Grünen.
Ulf Fink (NA), 1997-04-16:
Frau Staatssekretärin, nachdem Sie vorhin bereits gesagt haben, daß das Psychotherapeutengesetz, das die Koalition in der letzten Legislaturperiode vorgelegt hat, am Widerstand der SPD-Mehrheit im Bundesrat gescheitert ist, frage ich Sie: Haben Sie Hinweise darauf, daß die SPD- Mehrheit im Bundesrat ihre unverantwortliche Blokkadehaltung beim Psychotherapeutengesetz - im Unterschied zur Gesundheitsreform - aufgibt?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1997-04-16:
Herr Kollege Fink, zu meiner großen Freude habe ich heute früh im Ausschuß von Herrn Kollegen Schmidbauer vernehmen können, daß die SPD bereit ist, mit uns bei einer neuen Gesetzesvorlage konstruktiv zusammenzuarbeiten, daß man das Integrationsmodell für eine gute Grundlage der Zusammenarbeit zwischen den Psychologen und den Ärzten hält und daß man sich auch in der Frage der Finanzierung dieser neu in die gesetzliche Krankenversicherung kommenden Gruppe von Psychotherapeuten einigen möchte. Ich denke, das wäre sicherlich eine gute Grundlage, um erneut über die Einbringung eines solchen Gesetzes nachzudenken.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Schmidbauer.
Horst Schmidbauer (NA), 1997-04-16:
Frau Staatssekretärin, unabhängig von der noch immer bestehenden Kernfrage, ob gerade bei psychisch Kranken im Rahmen der Selbstbeteiligung abkassiert werden darf, ist natürlich schwerpunktmäßig nach dem Integrationsmodell zu fragen.
Meine Zusatzfrage geht in diese Richtung. Denn wir sehen darin eine Chance, eine gemeinsame Linie zu finden, allerdings unter einer Voraussetzung - darauf zielt meine Frage ab -: Auch wenn es unter dem Dach der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zu einer Integration kommt - denn eine Integration findet nicht außerhalb, sondern innerhalb der Kassenärztlichen Bundesvereinigung statt -, wie wollen Sie dann sicherstellen, daß es im Rahmen der Psychotherapie tatsächlich zu einer Gleichbehandlung von Ärzten und Psychologen bei der Kostenerstattung kommt? Denn bei den betroffenen Berufsgruppen, die nicht der Berufsgruppe der Ärzte angehören, geht natürlich die Angst um, daß sie nicht integriert, sondern untergebuttert werden.
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1997-04-16:
Herr Kollege Schmidbauer, diese Ängste waren nicht nur bei den Psychologen vorhanden. Man muß ganz offen sagen, daß diese Ängste auch bei den Ärzten vorhanden waren. In der letzten Besprechung, die im Ministerium vor gut eineinhalb Jahren mit den Beteiligten durchgeführt wurde, war mein Eindruck, daß die am Tisch Sitzenden in der Form des Integrationsmodells, so wie es gemeinsam erarbeitet wurde, eine gute Grundlage sahen, hier zusammenzuarbeiten. Das wird Gegenstand der vorgesehenen neuen Gespräche mit den Beteiligten sein.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-16:
Keine weiteren Zusatzfragen? - Dann sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs. Vielen Dank, Frau Staatssekretärin.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Johannes Nitsch zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 16 des Abgeordneten Wieland Sorge auf:
Steht die Bundesregierung nach wie vor zu den Verkehrsprojekten, die sie als Teil der Transeuropäischen Netze angemeldet hat und die von der EU ins Programm TEN aufgenommen wurden und die sich bereits in der Bauphase befinden?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-04-16:
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Sorge, die Bundesregierung ist nach wie vor der Auffassung, daß die deutschen Maßnahmen, die in den gemeinschaftlichen Leitlinien für den Aufbau eines Transeuropäischen Verkehrsnetzes enthalten sind, vordringlich verwirklicht werden sollen. Die Netzstruktur der TEN enthält in einem multimodalen Ansatz die bestehenden Fernverkehrsverbindungen sowie die Neu- und Ausbauvorhaben von gemeinsamem Interesse. Die in den 1996 verabschiedeten Leitlinien enthaltenen deutschen Projekte wurden bereits im Bundesverkehrswegeplan 1992 im vordringlichen Bedarf eingestuft.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-16:
Eine Zusatzfrage?
({0})
Dann rufe ich die Frage 17 des Abgeordneten Wieland Sorge auf:
Ist die Rücknahme solcher Projekte aus neuen verkehrspolitischen Überlegungen heraus überhaupt möglich, und, wenn ja, welches Verfahren ist dafür erforderlich?
Bitte schön Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-04-16:
Herr Abgeordneter Sorge, die Änderung oder Streichung von Projekten, die Teil der Transeuropäischen Netze sind, aus der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans auf Grund geänderter politischer Zielsetzungen oder mangelnder Realisierbarkeit ist gemäß Art. 21 nur im Rahmen der Anpassung der Leitlinien alle fünf Jahre und damit erstmalig am 1. Juli 1999 möglich. Die AnParl. Staatssekretär Johannes Nitsch
passung unterliegt dann dem Mitwirkungsverfahren gemäß Art. 189 des Vertrages von Maastricht.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-16:
Haben Sie eine Zusatzfrage?
({0})
- Bitte.
Wieland Sorge (NA), 1997-04-16:
Herr Staatssekretär, gibt es bereits irgendwelche Überlegungen, bei bestimmten Projekten auf der Liste eine Änderung herbeizuführen, oder gibt es gegenwärtig überhaupt keine Überlegungen in diese Richtung?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-04-16:
Nein. Alle in den Leitlinien enthaltenen Projekte sind nach wie vor im vordringlichen Bedarf. An ihrer Realisierung wird gearbeitet.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-16:
Es gibt keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 18 des Abgeordneten Konrad Kunick auf:
Welche Dringlichkeit und Verbindlichkeit hat die Verwirklichung der 14 vorrangigen Projekte der Transeuropäischen Verkehrsnetze für die Bundesregierung im Vergleich zu anderen Verkehrsplanungen?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-04-16:
Herr Abgeordneter Kunick, die in den spezifischen Vorhaben enthaltenen deutschen Projekte sind - ich sagte das bereits - im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans eingestuft. Auf Grund ihrer Bedeutung für das Zusammenwachsen Europas und des 1994 bekannten Projektstandes hat die Bundesregierung Sorge dafür getragen, daß sie in die Liste der 14 prioritären Projekte der Christophersen-Gruppe aufgenommen wurden, denen der Rat in Essen besondere Bedeutung beigemessen hat.
Die Bundesregierung ist nach wie vor der Auffassung, daß sie diese Maßnahmen vordringlich zu verwirklichen hat. Allerdings müssen auch hier die planerischen Voraussetzungen auf nationaler und internationaler Ebene, insbesondere die grenzüberschreitenden Voraussetzungen, für einen Baubeginn vorhanden sein. Eine rechtliche Verpflichtung, diese 14 spezifischen Vorhaben noch vor den anderen vordringlichen zu realisieren, liegt nicht vor.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-16:
Zusatzfrage? Konrad Kunick ({0}): Ja.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-16:
Bitte!
Konrad Kunick (NA), 1997-04-16:
Das heißt, die Bundesregierung arbeitet nach wie vor mit Nachdruck daran und ist in ihrer Ansicht zu den Projekten betreffend die Strecke Paris-Saarbrücken-Frankfurt und die Strecke Berlin - Erfurt - München - Verona nicht erschüttert?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-04-16:
So ist es, Herr Abgeordneter Kunick. Ich möchte darauf hinweisen, daß gerade zu dem ersten Vorhaben, das Sie nannten, am 21. März, also vor wenigen Wochen, hier im Haus eine ausgiebige Debatte stattgefunden hat.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-04-16:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Ulrich Heinrich, F.D.P.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-16:
Gibt es weitere Zusatzfragen? - Keine.
Dann rufe ich die Frage 19 des Kollegen Kunick auf:
Welche Ausbau- und Leistungsqualität hält die Bundesregierung für den Hochgeschwindigkeitszug, Kombinierter Verkehr Nord-Süd ({0}) für erforderlich?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-04-16:
Diese Trasse führt von Verona über München, Erfurt und Leipzig nach Berlin. Gestatten Sie, Herr Abgeordneter Kunick, daß ich zunächst auf den deutschen Abschnitt, und zwar aus Richtung der neuen Bundesländer, eingehe.
Auf Grund der für 2010 prognostizierten Schienenverkehrsaufkommen, insbesondere im Güterverkehr, als auch der Schaffung der Voraussetzungen für den Hochgeschwindigkeitsverkehr durch die neuen Bundesländer kommt dieser Strecke besondere Dringlichkeit zu. Um aber beide Aufgaben erfüllen zu können, also die bezüglich der Hochgeschwindigkeitsstrecke für den Personenverkehr und die bezüglich des Schienengüterverkehrs, ist die neue Strecke als Mischstrecke trassiert. Für eine Trassierung als reine Hochgeschwindigkeitsstrecke für den Personenverkehr würde das Verkehrsaufkommen im Bereich der neuen Bundesländer nicht ausreichen.
Im einzelnen ist die Ausführung dieser Strecke deshalb wie folgt vorgesehen: zunächst Ergänzung der vorhandenen Strecke Nürnberg-Ebensfeld um zwei Gleise für Streckengeschwindigkeiten von 200 km/h - ein rund 83 Kilometer langer Abschnitt -; dann folgt die Neubaustrecke Ebensfeld-Erfurt für eine Streckengeschwindigkeit von 250 km/h - ein Abschnitt von 107 Kilometern Länge -, dann der Abschnitt Erfurt-Leipzig, wiederum für eine Streckengeschwindigkeit von 250 km/h, mit der Einbindung nach Leipzig vom Norden. aus, dann ein Stückchen Ausbaustrecke von Schkopau nach Halle für eine Streckengeschwindigkeit von 200 km/h. Der dritte Abschnitt betrifft die Strecke Berlin-Genshagener Heide-Halle Hauptbahnhof, Nordkopf, mit einer Streckengeschwindigkeit von 200 km/h und eine Linienverbesserung im Bereich der Lutherstadt Wittenberg.
Die Strecke von Berlin nach Halle ist weitgehend in der Realisierung und zu großen Teilen schon fertiggestellt.

Hinsichtlich der Abschnitte im Bereich MünchenVerona haben sich die Verkehrsminister Deutschlands, Österreichs und Italiens im Juni 1994 darauf verständigt, daß die derzeit zweigleisige Strecke in Stufen viergleisig ausgebaut wird. Eine erste Stufe ist der Ausbau des österreichischen Inntals zwischen Wörgl und Innsbruck, wofür zur Zeit die Arbeiten zur Durchführung des Planrechtsverfahrens laufen. Der dann anschließende weitere Ausbau soll so erfolgen, daß für die zu erwartenden Verkehre rechtzeitig die Kapazitäten bereitstehen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-16:
Zusatzfrage.
Konrad Kunick (NA), 1997-04-16:
Die Bundesregierung beabsichtigt demnach auch nicht, eine Prioritätenänderung dahin gehend vorzunehmen, daß zunächst auf das „link" zwischen Thüringen und Bayern verzichtet wird, um die Mittel statt dessen vorrangig in Bayern zu investieren?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-04-16:
Nein. Wir haben mit den Bauarbeiten beim Abschnitt Ebensfeld-Erfurt in Thüringen am 16. April 1996 begonnen und werden auch in diesem Jahr die Arbeiten dort weiterführen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-16:
Noch eine Frage? - Kollege Sorge.
Wieland Sorge (NA), 1997-04-16:
Herr Staatssekretär, bei dem letzten Abschnitt, den Sie genannt haben, bei dem Bauvorhaben von Berlin in Richtung Halle, hat sich die EU bereits an den Kosten beteiligt. Erwächst daraus die Verpflichtung, daß die ganze Strecke gebaut werden muß?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-16:
Bitte, Herr Staatssekretär.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-04-16:
Ich würde sagen, dies ergibt sich weniger daraus, sondern einfach aus dem vom Bundestag beschlossenen Bundesverkehrswegeplan, aus der Einordnung in den vordringlichen Bedarf und aus der Aufnahme in die 14 prioritären Projekte der Christophersen-Gruppe. Das sind meiner Meinung nach Verpflichtungen, die zu erfüllen sind.
Wieland Sorge (NA), 1997-04-16:
Danke schön.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-16:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Herr Staatssekretär, ich kann mir die Bemerkung nicht verkneifen: Wenn ein Zug zwischen Schkopau und Halle 200 Stundenkilometer erreicht, braucht man sich gar nicht mehr hinzusetzen.
({0})
Ich rufe die Frage 20 der Kollegin Karin RehbockZureich auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit, Straßenbaumaßnahmen dadurch zu beschleunigen, indem bestimmte an die Baumaßnahmen gekoppelte Standards, wie z. B. im Bereich der Grundrißplanungen, bei Anschlußstellenanlagen, Überdeckelungen etc., so gestaltet werden, daß Kosten eingespart werden, ohne jedoch das Bauvorhaben an sich zu gefährden?