emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Borchert (NA), 1990-10-25:
Nein, ich bitte um Verständnis, aber nach der Vielzahl der Zwischenfragen würde ich jetzt gern noch zu einigen anderen Punkten kommen.
Meine Damen und Herren, die Opposition leistet ihren Beitrag zu dem notwendigen Aufbruch in den neuen Bundesländern und zum Aufbau sicher nicht dadurch, daß sie nach 48 neuen Steuererhöhungsvorschlägen in dieser Legislaturperiode nun den Steuererhöhungsvorschlag Nr. 49 oder 50 macht. Sie leistet ihren Beitrag auch nicht dadurch, daß sie den Jäger 90 jetzt zum 25. Mal zur Finanzierung anbietet.
Bei der Entscheidung zum Jäger 90, um die es jetzt geht, geht es nicht um Einsparungen von 100 Milliarden DM,
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sondern es geht um die Frage der Entwicklungskosten. Es geht nicht um die Beschaffung, und es geht nicht um die Kosten während der gesamten Lebensdauer des Jägers 90. Sie wissen, daß das Operieren mit den 100 Milliarden eine bewußte Irreführung ist.
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Wir haben diesen Bericht auch nicht verschleppt, sondern haben diesen Bericht sofort diskutiert, nachdem er überwiesen worden war.
Wir weisen einen Teil der Kosten der Wiedervereinigung in Fonds aus. Die Wiedervereinigung der getrennten Teile Deutschlands ist ein einmaliger Vorgang. Es gibt, glaube ich, keinen Anlaß zu Kritik, in drei Bereichen die besonderen Belastungen herauszustellen.
Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen für die konzentrierte und disziplinierte Beratung des Nachtragshaushalts. Die nächsten Wochen und Monate werden zeigen, ob wir die zukünftigen Anforderungen an den Haushalt richtig kalkuliert haben. Wir können und wir werden die notwendigen Korrekturen bei den Beratungen für den Haushalt 1991 vornehmen.
Wir stimmen dem Dritten Nachtrag und damit dem ersten gemeinsamen Haushalt für das wieder vereinte Deutschland zu.
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Süssmuth (präsidentin), 1990-10-25:
Meine Damen und Herren, es wurde eben von Herrn Waltemathe gefragt, wo der Bundeskanzler sei. Ich möchte das Plenum darüber informieren, daß er zu Beginn der Woche seine heutige Abwesenheit mit allen Fraktionen abgesprochen hat. An diesem Tag fällt eine wichtige Entscheidung in bezug auf Bundesminister Schäuble. Ich denke, daß man dafür Verständnis haben wird. Ich nehme dies zum Anlaß, dem Bundesinnenminister unsere Genesungswünsche nach Freiburg zu schicken.
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Als nächstes erteile ich das Wort dem Abgeordneten Herrn Roske.
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-25:
Graf Lambsdorff, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kühbacher?
Graf Lambsdorff (NA), 1990-10-25:
Wenn das nicht angerechnet wird, Frau Präsidentin, gerne.
Kühbacher (NA), 1990-10-25:
Graf Lambsdorff, ich möchte noch einmal auf Ihren Gedanken und Ihre Ausführungen zur Staatssicherheit zurückkommen dürfen. Wäre es von der Bundesregierung nicht klüger gewesen, den Personalübernahmevorschlägen aus einigen Häusern sehr viel kritischer gegenüberzustehen und nicht zuzulassen, daß wir, wenn auch nur als Zeitpersonal, Mitglieder, hauptamtliche Mitarbeiter des MfS für einen gewissen Zeitraum weiterbeschäftigen? Wäre es nicht klüger gewesen, diese sofort zu entlassen und für die vergleichbar niedrigen Arbeiten, die z. B. bei den Dynamo-Sportplätzen oder bei Turn- und Sporthallen anfallen, dann eben andere arbeitslose DDR-Bürger vorübergehend einzustellen? Kommt die Bundesregierung nicht in den Geruch des - so formuliere ich es einmal - Durchlaufenlassens?
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-25:
Graf Lambsdorff, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ullmann?
Graf Lambsdorff (NA), 1990-10-25:
Bitte sehr, Herr Ullmann.
Ullmann (NA), 1990-10-25:
Graf Lambsdorff, ich will jetzt nicht zu dem Stellung nehmen, was Sie über private und staatliche Finanzierung gesagt haben.
({0}) - Lassen Sie mich doch ausreden.
Ich möchte fragen, wie Sie sich vorstellen, daß die Unabhängigkeit der Kommunen und auch die politische Unabhängigkeit der Länder zustande kommen, wenn sie finanziell in Abhängigkeit gehalten werden.
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Süssmuth (präsidentin), 1990-10-25:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Matthäus-Maier.
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-25:
Frau Matthäus-Maier, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Graf Lambsdorff?
Graf Lambsdorff (NA), 1990-10-25:
Frau Kollegin, haben Sie von der Bettdecke oder den Bettdecken gesprochen?
Matthäus-Maier (NA), 1990-10-25:
Ich nehme an, es sind zwei Bettdecken.
({0})
Aber ich nehme an, daß Herr Waigel, damit er trotz dieser enormen Staatsverschuldung von 270 Millionen DM jeden Tag gut schlafen kann, es so macht wie beim Schäfchenzählen und jeden Abend bis 270 zählt. Dann schlafen Sie selbst bei den hohen Schulden ein, Herr Waigel.
({1})
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-25:
Frau Matthäus-Maier, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Wieczorek?
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Wieczorek (NA), 1990-10-25:
Frau Kollegin, wir haben in dem allgemeinen Trubel die Zahl nicht verstanden.
({0})
Würden Sie diese besorgniserregende Zahl noch einmal wiederholen? Egal, unter welcher Bettdecke; uns interessiert die Zahl.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1990-10-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Weng.
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-25:
Frau Matthäus-Meier, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Weng? - Die kommt gerade richtig.
Matthäus-Maier (NA), 1990-10-25:
Damit alle wissen, warum wir lachen: Normalerweise ist in diesem Bundestag ja nicht sehr viel von Natur zu sehen. Aber gerade flog ein Vogel nach oben. Deswegen haben wir im Moment gute Chancen.
({0})
Weng (NA), 1990-10-25:
Frau Kollegin, nach meiner Einschätzung war das ein weiblicher Haussperling.
({0})
Auf Grund des Themenkreises, den Sie im Zusammenhang mit den Blockparteien gerade angesprochen haben, möchte ich Sie fragen, Frau Kollegin, ob Sie mit Absicht die Massenorganisationen vergessen haben.
({1})
Graf Lambsdorff (NA), 1990-10-25:
Frau Matthäus-Maier, darf ich auf eine zwischen uns bekanntlich seit urlanger Zeit bestehende Meinungsverschiedenheit zurückkommen und Sie fragen, ob Sie Ihre Meinung zum Thema „Kinderfreibeträge" nach diesem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nun endlich geändert haben?
({0})
Matthäus-Maier (NA), 1990-10-25:
Kollege Graf Lambsdorff, das habe ich nicht.
({0})
Im Gegenteil, Sie wissen genausogut wie wir alle in diesem Hause, daß wir Sozialdemokraten ausdrücklich die Ersetzung der ungerechten Kinderfreibeträge bei der Besteuerung als Finanzierung für unseren Vorschlag „höheres Kindergeld" vorsehen.
({1})
- Nun lassen Sie mich doch die Frage beantworten. - Denn ein Höchstverdiener bekommt nach diesen ungerechten Kinderfreibeträgen eine Entlastung von 134 DM im Monat, ein Niedrigverdiener aber nur eine Entlastung von 48 DM monatlich. Daß wir die Familien mit Kindern bei der Steuer entlasten wollen, ersehen Sie daraus: Unser Ziel ist mindestens 200 DM Kindergeld für jedes Kind vom ersten Kind an. Dieser Betrag würde direkt von der Steuer abgezogen mit der Folge, daß jemand, der Steuern zahlen muß und der zwei Kinder hat, gleich 400 DM weniger Steuern zahlt. Wenn das keine steuerliche Gerechtigkeit ist, dann frage ich mich, was Sie eigentlich wollen.
({2})
Graf Lambsdorff (NA), 1990-10-25:
Verehrte Frau Kollegin, darf ich versuchen, es Ihnen viel leichter zu machen, und Sie bitten, an Stelle einer so langen und gewundenen Antwort doch schlicht die Frage zu beantworten: Stimmen Sie den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zu den Kinderfreibeträgen zu oder nicht? Sagen Sie ja oder nein!
({0})
Matthäus-Maier (NA), 1990-10-25:
Herr Kollege Lambsdorff, Sie haben das Urteil - im Unterschied zu mir - anscheinend nicht gelesen; ich habe es sehr sorgfältig gelesen.
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Dort steht - Kollege Graf Lambsdorff, das wissen Sie übrigens auch - , daß das Existenzminimum eines jeden Familienmitglieds steuerfrei sein muß.
({1})
- Moment! Wie das durchgeführt wird, über steuerliche Kinderfreibeträge oder über Kindergeld oder über ein duales System, wird in diesem Urteil ausdrücklich offengelassen.
({2})
Graf Lambsdorff, reden wir jetzt einmal offen miteinander: Die meisten Journalisten in Bonn wissen ja, daß in der ursprünglichen Vorlage von Finanzminister Waigel für den Finanzausschuß des Deutschen Bundestages als mögliche Alternative, wie man das heutige verfassungswidrige System richtig reformieren kann, ausdrücklich enthalten ist: 200 DM Kindergeld vom ersten Kind an und für alle Kinder gleich. Das hat er dann vorsichtigerweise aus der Vorlage für den Finanzausschuß gestrichen, meine Damen und Herren.
({3})
Graf Lambsdorff, ich stelle Ihnen das Original dieser sehr bemerkenswerten Seite nachher gern zu.
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Süssmuth (präsidentin), 1990-10-25:
Frau Matthäus-Maier, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Poß? - Bitte.
Poß (NA), 1990-10-25:
Frau Kollegin, wären Sie bitte so freundlich, zur Kenntnis zu nehmen, daß der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Voss in der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses ausdrücklich erklärt hat, daß unser Kindergeldkonzept mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts übereinstimmt?
({0})
Matthäus-Maier (NA), 1990-10-25:
Dies bestätige ich gern. Das ergibt sich auch aus der Vorlage. Graf Lambsdorff, da Sie mich in Ihrer Frage gebeten haben, ja oder nein zu sagen, sage ich ganz klar: Wir lehnen steuerliche Kinderfreibeträge ab. Ich will einmal Luther zitieren. Ich lege Wert darauf, daß das von Luther ist und nicht von mir; sonst würde ich das hier nicht sagen. Meine Damen und Herren, Luther hat gesagt: „Der Teufel scheißt immer auf den größten Haufen." Er meint damit: Wer hat, dem wird gegeben, und das wollen wir nicht.
({0})
Wir wollen nicht, daß das Kind eines Reichen dem Staat fast dreimal so viel wert ist wie das Kind eines Armen. Deswegen wollen wir ein gleich hohes Kindergeld für alle Kinder.
({1}) - Haben Sie etwas gegen Luther?
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Unser Vorschlag lautet: 200 DM Kindergeld vom ersten Kind an und ab einer Familie mit vier Kindern ein zusätzlicher Familienzuschlag für kinderreiche Familien.
Forderung Nummer neun: Eine solide und gerechte Finanzpolitik muß dafür sorgen, daß das Existenzminimum eines Menschen nicht länger besteuert wird.
({3})
Auch dies ergibt sich aus dem Urteil des Verfassungsgerichts. Der heute bestehende Grundfreibetrag von 5 616 DM ist zu niedrig; er müßte längst 8 000 DM betragen.
({4})
Dies zeigt, wie ungerecht Ihre Steuerpolitik ist: Sie haben zwar mit der Steuerreform 1990 milliardenschwere Steuergeschenke an Bezieher hoher und höchster Einkommen verteilt, Sie haben den Spitzensteuersatz gesenkt und neue Steuerprivilegien für Betuchte geschaffen, aber die verfassungsrechtliche Mindestanforderung an das Steuerrecht, nämlich das Existenzminimum nicht zu besteuern, haben Sie leider nicht erfüllt. Für die SPD gehört die Steuerfreiheit des Existenzminimums der Bürger zu den drängendsten steuerpolitischen Aufgaben. Wir werden den Grundfreibetrag auf 8 000 DM bei Ledigen bzw. 16 000 DM bei Verheirateten verbessern.
({5})
Das bedeutet eine Senkung der Lohn- und Einkommensteuer für Verheiratete um 1 000 DM und für Ledige um 500 DM im Jahr.
Weng (NA), 1990-10-25:
Frau Kollegin, erinnern Sie sich daran, daß bei der Steuerreform der Grundfreibetrag, der von der Koalition durchgesetzt wurde, höher war als die SPD-Forderung?
Westphal (vizepräsident), 1990-10-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Bohl.
Bohl (NA), 1990-10-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muß mich schon über die Selbstgerechtigkeit wundern, die hier bei der Vorstellung eines Programms der SPD zur Lösung der anstehenden Probleme an den Tag gelegt wird. Ich weiß nur, daß es in den 13 Jahren, in denen die SPD die Verantwortung trug, so war, daß der Karren in den Dreck gefahren wurde.
({0})
Ich kann mir gar nicht vorstellen, daß die SPD in der Lage ist, die großen wirtschaftlichen Herausforderungen, die wir ohne Zweifel in der ehemaligen DDR haben, zu bewältigen. Es war doch so: Wir haben, wenn ich mich richtig entsinne, im letzten Jahr Ihrer Regierungsverantwortung 450 000 Arbeitsplätze verloren. Im letzten Jahr dieser Regierungskoalition haben wir 650 000 Arbeitsplätze dazugewonnen. Was ist denn besser, meine Damen und Herren?
Sie haben im letzten Jahr Ihrer Regierungstätigkeit 37 Milliarden DM Schulden gemacht. Unsere Schuldenneuaufnahme im letzten Jahr belief sich auf 19 Milliarden DM. Was ist denn besser, meine Damen und Herren?
({1})
Wir gehen also nicht in den Schuldenstaat, wie Sie zu belieben meinen, sondern wir gehen in einen wirtschaftlich blühenden Sozialstaat. Wir gehen auf ein zweites Wirtschaftswunder in Deutschland zu. Das ist gut so.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1990-10-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wieczorek ({0})?
Bohl (NA), 1990-10-25:
Nein.
Westphal (vizepräsident), 1990-10-25:
Keine Zwischenfrage.
Westphal (vizepräsident), 1990-10-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Heuer?
Bohl (NA), 1990-10-25:
Ich wollte noch ergänzen: Es wäre auch nicht verkehrt, wenn die ausstehenden
Beträge noch nachentrichtet würden. Auch das wäre gut.
({0})
Konrad Adenauer hat 1952 prophetisch ausgeführt:
Die Europäischen Gemeinschaften beschränken sich auf Westeuropa. Der Bund der europäischen Völker wird aber anziehend und werbend auf andere europäische Länder wirken und damit ein kräftiges Werkzeug zur Wiedervereinigung Deutschlands so gut wie für die Bildung der europäischen Einheit werden.
Diese Vision verwirklicht sich heute. Wir leben, wie ich finde, in einer großartigen Zeit: Die deutsche Einheit ist wiedererlangt, und wir blicken jetzt auf die Einheit Europas. Auch die Völker Mittel- und Osteuropas haben sich wieder Europa zuwenden dürfen. Wir leben heute in der friedlichsten Region der Welt. Nachdem viele von uns, insbesondere unsere Eltern und Großeltern, in jeder Generation einen Krieg erleben mußten, haben wir und unsere Jugend eine großartige Chance: ein freies Leben in einem Europa des Friedens und des Wohlstandes zu führen.
Gleichzeitig haben wir Mittel, um auch den Entwicklungsländern stärker zu helfen. So kann auch dort politischer, sozialer Friede geschaffen und erhalten werden.
Ich finde, es ist eine faszinierende Aufgabe, vor der wir stehen. Es sind große Chancen, die wir in Europa und in Deutschland haben. Die CDU/CSU ist bereit und fühlt sich verpflichtet, diese Chancen wahrzunehmen. Dazu dient auch dieser Haushalt.
Vielen Dank.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1990-10-25:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Wollenberger.
Westphal (vizepräsident), 1990-10-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wieczorek?
Weng (NA), 1990-10-25:
Ich gestatte nur diese eine Zwischenfrage; denn ich möchte natürlich gern im Zusammenhang reden. Bitte schön, Herr Kollege.
Wieczorek (NA), 1990-10-25:
Herr Kollege Weng, wenn Sie hier den Bundespräsidenten zitieren, dann frage ich Sie: Warum haben Sie denn bei den Nachtragshaushaltsberatungen nicht die Gelegenheit wahrgenommen, über Umschichtungen im Haushalt Einsparungen an den Stellen vorzunehmen, wo Sie es


Wieczorek ({0})
für richtig halten, wenn Sie schon unseren Vorschlägen nicht gefolgt sind?
({1})
Westphal (vizepräsident), 1990-10-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Steinitz.
Steinitz (NA), 1990-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bereits in der ersten Beratung des dritten Nachtragshaushalts wiesen Vertreter aller Oppositionsparteien auf große inhaltliche Defizite und offensichtliche Ungleichgewichte hin. Daran hat sich mit dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf nichts Wesentliches geändert. Das ist auch der Grund dafür, daß wir diesem Nachtragshaushalt nicht zustimmen können. Das gilt vor allem hinsichtlich der unbefriedigenden finanziellen Lösungsansätze für die ökonomischen und sozialen Probleme der ostdeutschen Länder.
Dabei geht es nach unserer Meinung nicht nur um finanzpolitische Probleme, sondern sehr stark auch um wirtschafts- und sozialpolitische Fragen. Und es geht nicht nur um die letzten Monate dieses Jahres, sondern auch um die Weichenstellung für die Haushalte der Folgejahre.
Jede Million, die für die Stärkung der Wirtschaft heute sinnvoll eingesetzt wird, kann das Mehrfache an Haushaltsmitteln der Folgejahre einsparen. Umgekehrt gilt jedoch ebenso: Wenn heute und in nächster Zukunft die Chance verpaßt wird, den Investitions-und Produktionsstandort Ostdeutschland umzustrukturieren, zu modernisieren und damit zu erhalten, so
werden sich daraus in Zukunft - neben verheerenden sozialen Auswirkungen - vor allem eine langandauernde Massenarbeitslosigkeit und ständig wachsende finanzielle Belastungen ergeben. Ostdeutschland darf nicht zum wirtschaftlichen und sozialen Notstandsgebiet der neuen Bundesrepublik werden.
Die Bürger der ehemaligen DDR fordern keine Geschenke vom Bund und den Bundesländern. Unsere Gespräche mit ihnen, besonders in Vorbereitung der Landtagswahlen, zeigten: Sie wollen an den Veränderungen tatkräftig mitarbeiten. Für sie sind einfache, klare und verständliche Regelungen und Durchführungsbestimmungen zu dem riesigen Berg an neuen, komplizierten Gesetzesregelungen von großem Wert. Sie brauchen keine Vorhaltungen, nun endlich die Ärmel hochzukrempeln. Sie brauchen aber die Achtung ihrer Würde, auch die Stärkung ihres Selbstbewußtseins, um Kraft, Initiative und Elan für die Bewältigung der konfliktreichen Probleme der nächsten Zeit aufzubringen.
Ich möchte zu einigen Problemen in diesem Zusammenhang sprechen.
Als Abgeordnete der PDS halten wir ein langjähriges Struktur- und Beschäftigungsprogramm für die neuen deutschen Länder für unerläßlich. Eine aktive Struktur- und Beschäftigungspolitik für die fünf neuen Bundesländer und Berlin insgesamt, für die fünf Länder im einzelnen und insbesondere für die stark gefährdeten Regionen ist unumgänglich. Es geht vor allem darum, die Länder der ehemaligen DDR als Produktions- und Investitionsstandort zu erhalten und damit die Bedingungen für Beschäftigung, sozialen Fortschritt und auch für eine kulturelle Lebensweise zu verbessern.
Westphal (vizepräsident), 1990-10-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Heuer? - Bitte schön, Herr Heuer.
Heuer (NA), 1990-10-25:
Herr Abgeordneter, Sie haben soeben eine aktive Strukturpolitik gefordert, vor allem im Interesse der ehemaligen DDR. Nun wird das hier von der konservativen Seite dieses Hauses als planwirtschaftlich abgewertet. In dem Zusammenhang habe ich eine Frage an Sie.
Herr Minister Krause hat gestern im „Bonner Generalanzeiger" ein Interview gegeben und die harte Aufbauarbeit der nächsten Jahre folgendermaßen charakterisiert:
Man kann nicht mit nur marktwirtschaftlichen Methoden ... verformte Strukturen verändern.
Er sagte weiter:
Der japanische Erfolg liegt darin, die Marktwirtschaft mit ihren Instrumentarien und Methoden nicht ausschließlich einzusetzen. Übrigens wird das in der Bundesrepublik ähnlich gemacht. Es gibt auch hier viele Bereiche, die traditionell gewachsen sind und in denen planwirtschaftliche Elemente dominieren.
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Das ist alles Herr Krause. Ich wollte wissen, wie Sie über dieses Plädoyer des Herrn Krause für planwirtschaftliche Elemente denken.
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Steinitz (NA), 1990-10-25:
Ich habe das Interview zwar nicht gelesen, aber ich nehme an, daß es die inhaltlichen Auffassungen von Herrn Krause richtig wiedergibt. Da kann ich nur sagen: Einerseits staune ich, andererseits freue ich mich über den Erkenntnisprozeß, den Herr Krause durchgemacht hat, vielleicht auch in Auswertung der Erfahrungen, die er in den Verhandlungen über den Einigungsprozeß gesammelt hat. Also, diesen Feststellungen über eine notwendige Verbindung von beiden Elementen kann ich schon folgen, daß nämlich dieser komplizierte Übergangsprozeß von einer Kommandowirtschaft zu völlig neuen Bedingungen nur mit Marktkräften nicht gestaltet werden kann, sondern der Unterstützung, der sinnvollen Ergänzung, der Kombination von Marktkräften und demokratischen, staatlichen Regulierungsmaßnahmen bedarf.
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- Das habe ich doch sehr deutlich gesagt, und Sie haben doch auch gehört, daß auch ein, wie ich annehme, führender CDU-Politiker zu dieser Erkenntnis gekommen ist. Ich habe doch gerade deutlich betont, daß wir nicht die alten Rezepte einführen wollen, sondern daß es um eine sinnvolle Kombination von marktwirtschaftlichen und anderen, staatlichen Regulierungsmaßnahmen geht.
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- Ich habe doch nicht darüber gesprochen, ob wir eine Verantwortung haben. Auch wir haben unsere Schlußfolgerungen gezogen und werden versuchen, unseren Beitrag zu leisten. Bloß kann der Hinweis auf die 40 Jahre natürlich nicht heißen, daß man kein Recht mehr hat, zu den Problemen, die uns bewegen auch seinen Standpunkt darzustellen.
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- Ja, gut, dabei sind wir, vielleicht sogar aktiver als andere in diesem Haus.
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- Das ist ein bißchen sehr vereinfacht. Ich möchte Ihnen empfehlen, sich etwas sachlicher mit den Auseinandersetzungen zu beschäftigen, die tatsächlich erfolgen.
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Es geht um wichtige Beiträge, die mit einer solchen Struktur- und Beschäftigungspolitik für eine stärker

fortschrittsorientierte, sozial gerechte Arbeits- und Sozialordnung in Gesamtdeutschland zu leisten sind.
Westphal (vizepräsident), 1990-10-25:
Herr Abgeordneter, der Herr Abgeordnete Krause möchte eine Zwischenfrage stellen. Gestatten Sie sie?
Steinitz (NA), 1990-10-25:
Das muß ich ja. Bitte, gerne.
Krause (NA), 1990-10-25:
Stimmen Sie mir zu, daß wir im Vertrag zur Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion, gegen den Sie ja gestimmt haben, unter dem Kürzel Vertrauensschutz bewußt Elemente für die DDR ausgehandelt haben, die einen Weg zulassen, bestimmte Produktpaletten noch für eine bestimmte Zeit in ehemalige sozialistische Länder zu exportieren, und könnten Sie sich vorstellen, daß ich genau dieses Element des Vertrages zur Währungs- und Wirtschaftsunion in diesem Interview gemeint habe? Für mich bleibt die Frage offen, warum Sie dann seinerzeit gegen die Währungsunion gestimmt haben.
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