graf lambsdorff (NA), 1988-11-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Müller, nur zu Ihrer Beruhigung: Die Fraktion hat mich gestern einstimmig gebeten, hier zweimal zu reden;
({0})
denn ich bin derjenige, auf den sich die Kritik richtet
- und das mit Recht - , und dieser Kritik stelle ich mich.
Herr Jens, wir sind gar nicht weit auseinander, daß eine europäische Lösung durchaus vorzuziehen wäre. Eine europäische Luft- und Raumfahrtindustrie ist am Ende auch das einzige, was den Amerikanern überhaupt Wettbewerb liefern kann.
({1})
Erstens müssen Sie dazu die Bereitschaft z. B. von Aerospace und Aerospatiale finden, zweitens brauchen Sie - und das ist wichtig - ein europäisches Gesellschaftsrecht, daß wir bis heute nicht haben. Ich bin ein Anhänger grenzüberschreitender industrieller Kooperation in Europa. Dann hat es ein großes Unternehmen mit mehreren nationalen Regierungen zu tun und nicht nur mit einer. Dieses ist unter Wettbewerbs- und politischen Gesichtspunkten durchaus ein Vorteil.
Meine Damen und Herren, was ich an Kritik erfahren habe, geht zum Teil auf das Strickmuster Koalition/Opposition zurück. Das gehört sich so.
({2})
- Ich habe gesagt: zum Teil; wenn Sie doch einmal bis zum Ende zuhören wollten, Herr Roth.
Ein anderer Teil ist ernst zu nehmen. Es ist gefragt worden, ob denn wirklich Verbesserungen erreicht worden seien mit den Änderungen, die wir vorgeschlagen haben und die die Bundesregierung übernommen hat. Da geht es um das Verfahren und das feste Datum der Rücknahme der 20prozentigen Beteiligung der MW. Wir halten das für eine Klarstellung im Sinne einer Verbesserung oder für eine Verbesserung im Sinne einer Klarstellung. Da geht es um die Beendigung der Risiken unter einem Wechselkurs von DM 1,60. Wir halten das für ein wichtiges zusätzliches Element. Da geht es um die Frage: zivile Fertigung und daraus keine Gewinne, sondern Verluste, nichtzivile Fertigung und daraus Gewinne - und dies säuberlich getrennt. Wenn Sie nicht von Sozialisieren und Privatisieren reden wollen, dann heißt daß: die Guten ins Kröpfchen und die Schlechten ins Töpfchen.
Herr Friedmann, es ist sehr verdienstvoll, daß Sie sich die Mühe machen, mit dem Vorstandsvorsitzenden Reuter zu reden. Da kann man übrigens sehen, meine Damen und Herren, wenn das Parlament keine Zuständigkeiten hat, dann nimmt man sich welche. Das geht dann auch. Aber sagen Sie Herrn Reuter: Wenn er glaubt, mit den Synergiegewinnen und deren Verrechnung unserer Forderung gerecht zu werden, hat er sich getäuscht. Dies reicht nicht, und dafür gibt es mit der FDP die Aufhebung des Sperrvermerks
unter keinen Umständen, um das ganz klar zu sagen.
({3})
Meine Damen und Herren, wenn Sie meinen, dies alles habe nichts bewirkt, dann erlauben Sie mir einmal zu zitieren. Der heutige „Platow-Brief" schreibt:
Denn was FDP-Chef Graf Lambsdorff an Klarstellung im Bonner Airbus-Konzept verlangt hat, schmeckt nun wiederum Daimler nicht. Der Konzern kann sich nicht damit einverstanden erklären und auch gar nicht seinen Anteilseignern gegenüber verantworten, sämtliche Währungsrisiken unterhalb einer Dollarbasis von 1,60 DM zu tragen.
Eine ähnliche Bemerkung findet sich zur Übernahme des KfW-Anteils. So ganz ohne scheint es denn doch nicht gewesen zu sein, was wir dort erreicht haben. Wir werden die Entwicklung mit Interesse, mit größter Aufmerksamkeit und mit größter Sorgfalt verfolgen.
Meine Damen und Herren, zwei Bemerkungen halte ich für wichtig. Habe ich mich bei meiner Kritik in der vorigen Woche zu weit aus dem Fenster gelehnt? Die Antwort kann berechtigterweise ja heißen. Aber wenn man nicht wirklich Forderungen anmeldet, bringt man nachher nicht wenigstens ein Stück der Forderungen durch. Aber darüber kann man streiten.
({4})
- Herr Müller, das haben wir eben besprochen. Das kann Ihre Meinung sein; es ist offensichtlich nicht die Meinung anderer Beobachter.
Die letzte, die wichtigste und für mich schwerwiegendste Kritik ist die: Du hast dich überhaupt viel zu spät gemeldet, du hättest dich vor einem Jahr melden sollen. - Dies habe ich nicht getan, meine Damen und Herren, um es ganz offen zu sagen - ich habe es vielen Fragestellern in den letzten zwei Jahren gesagt -, weil ich mir vorgenommen hatte, nach Ausscheiden aus dem Amt des Bundeswirtschaftsministers - ein Enddatum war für mich die Wahl zum Parteivorsitzenden - meinem Nachfolger nicht durch öffentliche Erklärungen in seine Amtsgeschäfte hineinzufuhrwerken. Daran habe ich mich gehalten.
({5})
- Wirtschaftsausschuß bedeutet doch dasselbe. Das ist doch nicht unter Ausschluß der Öffentlichkeit.
Das kann kritisch angemerkt werden. Ich halte diese Entscheidung aber nach wie vor aus Gründen, die in anderen Bereichen liegen, für richtig und für vertretbar und glaube, daß sie nicht falsch war.
({6})