Hoyer (NA), 1990-09-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn in diesen ständig historischen Tagen in dieser Republik Frohlocken angesagt ist, dann gilt das natürlich heute ganz besonders, da wir das Gesetz über die Reduzierung des Wehrdienstes und des Zivildienstes einbringen.
Wir haben vor etwas über 18 Monaten vorgeschlagen, doch noch einmal zu überprüfen, ob W 18 nicht schlicht überflüssig und unsinnig ist. Wir sind damals dafür gescholten worden. Wir haben eine Verkürzung auf 15 Monate vor einem Jahr durchgesetzt. Wir diskutieren heute über unsere Forderung nach W 12, für die wir noch Anfang des Jahres gescholten worden sind. Wir werden das jetzt durchsetzen.
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Deswegen ist das - das werden Sie verstehen - Grund zu tiefer Freude.
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Wir bringen natürlich in allererster Linie den Betroffenen gute Nachrichten, denen wir einen Teil eines Opfers ersparen, nämlich den Teil, den wir nicht ungedingt für erforderlich halten. Wir Liberalen stehen zum Prinzip der Wehrpflicht. Auch im Hinblick auf das Prinzip Wehrpflicht ist diese Reduzierung eine gute Nachricht.
Ich treffe mich hier mit dem Kollegen Gerster, der gesagt hat, der Grundwehrdienst sollte so kurz wie möglich sein. Ich sage umgekehrt: Er soll auf keinen Fall länger sein als unbedingt erforderlich. Ich denke, das ist sozusagen von zwei Seiten aus das gleiche Ergebnis. Das heißt, wenn wir für die Wehrpflicht eintreten, unterliegen wir als Politiker auch der Verpflichtung, die Intensität und Länge der Wehrpflicht stets auf die unbedingte Notwendigkeit zu überprüfen. Diese Überprüfung ist ein urliberales Prinzip; denn Wehrpflicht ist ein Eingriff in die individuelle Lebensgestaltung und Lebensplanung.
Wehrpflicht und Wehrgerechtigkeit müssen allerdings auch stets zwei Seiten derselben Medaille sein und bleiben. Auch darauf ist der Kollege eben eingegangen. Das heißt natürlich, daß man auch bereit sein muß, alle Möglichkeiten zu überprüfen, gewissermaßen die Menge von Wehrpflicht gerecht zu verteilen. Dabei ist dann selbstverständlich auch die Länge des Grundwehrdienstes eine in Frage kommende Variable.
Dabei gibt es natürlich Grenzen. In einigen Bereichen haben wir die Grenzen erreicht. Eine der Grenzen ist z. B. dort unterschritten, wo eine sinvolle Ausbildung in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht mehr gewährleistet werden kann. Ob das der Fall ist oder nicht, kann unter gar keinen Umständen über einen Leisten geschlagen werden, sondern muß je nach der Verwendung des einzelnen Wehrpflichtigen überprüft werden.
Ich denke, daß wir über kurz oder lang dazu kommen müssen, die Grundwehrdienstzeit je nach der Verwendungsform des jeweils Grundwehrdienstleistenden - natürlich mit einer entsprechenden finanziellen Kompensation - zu differenzieren.
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Ich meine, daß das eine Perspektive für die Zukunft ist, für die wir heute den Einstieg schaffen, indem wir demjenigen Grundwehrdienstleistenden, der freiwillig 15 oder 18 Monate Dienst leistet, ein faires Angebot im Hinblick auf eine finanzielle Besserstellung gegenüber dem Grundwehrdienstleistenden machen, der es bei 12 Monaten belassen will.
Ich bin mir darüber im klaren, daß wir für die Verbände und Einheiten der Bundeswehr, durch die kurzfristige und rückwirkende Entscheidung mit W 12 erhebliche Probleme herbeigeführt haben. Jeder, der sich in der Praxis umsieht - sowohl im Zivildienst als auch in der Bundeswehr - , wird mit diesem Problem konfrontiert. Aber wir stehen trotz aller dieser organisatorischen Probleme, die dort entstehen, vor der Frage, ob wir die Chance nutzen, in einem Jahr 200 000 Männern drei Monate Dienst zu ersparen, den wir nicht unbedingt für erforderlich halten - im Bereich des Zivildienstes sogar fünf Monate -, oder ob wir der Bundeswehr und dem Zivildienstbereich die organisatorischen Belastungsprobleme ersparen, die auf diese Bereiche zweifellos zugekommen sind. Ich denke, wir hatten gar keine andere Möglichkeit, als uns zugunsten der Verkürzung zu entscheiden, und zwar aus den grundsätzlichen Erwägungen, die ich zu Beginn vorgetragen habe.
Besonders glücklich bin ich, daß es gelungen ist, in der Vorbereitung dieses Gesetzeswerkes den Zivildienst überproportional zu reduzieren.
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Es ist schon zu Beginn der Legislaturperiode unser
Ziel gewesen, den unseligen Drittelautomatismus zu
knacken, der besagt, daß der Zivildienst grundsätzlich um ein Drittel länger sein soll als der Grundwehrdienst. Wir haben uns zu Beginn der Legislaturperiode nicht durchgesetzt. Jetzt ist es gelungen. Das ist eine große Freude. Ich denke auch, daß wir große Schwierigkeiten hätten, die Überlänge des Zivildienstes gegenüber dem Grundwehrdienst, wie wir sie bisher hatten, beim Bundesverfassungsgericht noch einmal mit derselben Begründung durchzubekommen, wie das vor einigen Jahren der Fall gewesen ist, weil sich die entsprechenden Daten und Realitäten einfach verändert haben. Von daher ist dieses ein Einstieg.
Ich bekenne auch, daß ich mir sehr wohl vorstellen kann, daß wir im Gesamtbereich Zivildienst eines Tages zu mehr gesellschaftlicher Ehrlichkeit kommen, daß wir das unwürdige Verfahren, das wir jungen Leuten im Hinblick auf die Verweigerungsformalitäten heute noch zumuten, ihnen ersparen können und tatsächlich zu einem echten Wahlrecht kommen. Ich denke, daß wir in der nächsten Legislaturperiode genau darüber, Herr Kollege Gerster, reden können.
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- Lieber Herr Kollege, das Interessante - und deswegen kann ich Ihre Verärgerung durchaus verstehen - ist, daß Sie zwar über eine ganze Legislaturperiode Zeter und Mordio schreien und sich aufregen, daß aber die FDP auf diesem Gebiet ständig Forderungen stellt und sich schließlich herausstellt, daß diese Forderungen mit einem gewissen Timelag, das ich oft bedaure, dann realisieren lassen. Insofern stehlen wir Ihnen etwas die Show, und das macht Ihnen natürlich nicht so furchtbar viel Spaß.
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Letzter Punkt, meine lieben Kolleginnen und Kollegen: Im Pflegebereich bedeuten die Reduzierung auf 15 Monate und die damit verbundene Rückwirkung, die wir beschließen werden, natürlich ganz erhebliche Probleme. Über diese Probleme sind wir uns im klaren. Ich kann alle Betroffenen im Pflegebereich nur um Verständnis bitten, daß wir ihnen diese Mehrbelastung, die hier entsteht, aus den grundsätzlichen Erwägungen zumuten müssen, die ich vorhin vorgetragen habe.
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- Herr Kollege Dreßler, dann müssen Sie konsequenterweise sagen, ob Sie etwa den Zivildienst oder den Wehrdienst länger lassen wollen, als es von der Sache her unbedingt geboten ist.
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Das Faktum, was wir hier haben, Herr Kollege Dreßler, ist - und da tragen alle politischen Parteien und alle gesellschaftlichen Organisationen mit Verantwortung - , daß das Zivildienstgesetz vorsieht, daß der Zivildienst arbeitsmarktneutral abgewickelt werden muß. In der Realität sind wir von dieser Gesetzesvorschrift Lichtjahre entfernt. Faktum ist, daß wir die Zivildienstleistenden in den entsprechenden Bereichen zum großen Teil mißbrauchen. Sonst würde diese enorme Pflegelücke jetzt nicht plötzlich entstehen.
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Also kommen wir genau dahin, daß wir diejenigen, die im Pflegebereich arbeiten, auch entsprechend gesellschaftlich würdigen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, das bedeutet allerdings auch - und darüber werden wir noch im Gesetzgebungsverfahren zu diskutieren haben - , daß wir denjenigen, die freiwillig länger als 15 Monate Zivildienst leisten wollen, entsprechende Angebote machen, ähnlich wie wir vernünftigerweise den Grundwehrdienstleistenden, die freiwillig länger dienen wollen, ebenfalls entsprechende Angebote machen. Im gleichen Sinne, denke ich, ist es erforderlich, Angebote dahingehend zu machen, daß die Mehrzeiten, die im Pflegebereich absolviert werden, den Betreffenden auch im Hinblick auf ihre Ausbildung im pflegerischen oder medizinischen Bereich angemessen angerechnet werden.
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Meine Damen und Herren, all das, was wir jetzt hier ermöglichen - W 12, 15monatiger Zivildienst, achtjähriger Dienst im Katastrophenschutz, zweijähriger Dienst im Entwicklungsdienst - , ist durch die phantastischen Entwicklungen, die dieser Tage in Europa und insbesondere in Deutschland Platz greifen, möglich geworden. Daß dies gelungen ist, erfüllt uns natürlich alle mit großer Freude und verpflichtet uns, auf diesem Wege weiterzugehen und dafür zu sorgen, daß wir in der Entspannungspolitik, in der Abrüstungspolitik in den nächsten Jahren auf dem Weg weiterkommen, den wir gegenwärtig so erfolgreich begehen, und daß wir bei dem Bemühen Erfolg haben, auch unsere Bundeswehr erheblich kleiner, aber, wie ich hoffe, noch effizienter und zu einem attraktiven und als attraktiv empfundenen Arbeitsplatz zu machen, zu einer Herausforderung für diejenigen, die an diesem Arbeitsplatz ihren Dienst für die Gesellschaft tun, eine Gesellschaft, die zu dieser Aufgabe dann aber bitte auch steht.
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