Josef Rief (NA), 2013-03-21:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Ich danke zunächst den Kolleginnen
und Kollegen von den Grünen für ihre Anträge zur Legehennenhaltung. Um es klar zu sagen: Ihre Forderungen
und auch die Debatte heute müssen wir leider wieder
einmal unter „Wahlkampfgetöse“ verbuchen.

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- Das ist so. - Wir haben aber jetzt die Gelegenheit, den
Bürgerinnen und Bürgern noch einmal die tatsächlichen
Fakten klarzumachen.

Die verzerrende Berichterstattung und das ewige
„Skandal!“-Geschrei hilft uns und den Verbrauchern
nicht weiter. Die Mehrheit der Bevölkerung - davon bin
ich überzeugt - durchschaut zum Glück den zeitlichen
Zusammenhang zwischen Ostern und Ihren Eieranträgen.

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Wir sind uns ja alle einig, dass wir die Käfighaltung
in Deutschland nicht mehr haben wollen. Seit 2009 ist
sie bei uns verboten, in der EU seit 2012. Wir waren hier
Vorreiter. Die deutschen Erzeuger haben dies mit Verlusten von Marktanteilen teuer bezahlt. Betriebe hörten auf
oder gingen in Konkurs. Unser Selbstversorgungsgrad
bei Eiern ist von 72 Prozent in 2008 auf unter 58 Prozent
gesunken und erholt sich im Augenblick nur sehr langsam.

Momentan setzt sich unsere Ministerin richtigerweise
dafür ein, dass dieses europaweite Verbot der Käfighaltung auch in allen Mitgliedstaaten durchgesetzt wird.
Am 31. Dezember 2012 stammten immerhin noch
13 Prozent der europäischen Eier aus der alten Käfighaltung. Das muss sich dringend ändern.

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Hier sehen wir, dass Alleingänge schädlich sind und im
europäischen Binnenmarkt niemandem nützen.

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Damit schadet die Opposition den heimischen Bauern
und der Ernährungswirtschaft in Deutschland.

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Nur europaweit abgestimmte und auch von allen
durchgesetzte Erhöhungen von Standards - wenn wir
das schon brauchen - führen zum Erfolg. Niemandem ist
geholfen, wenn wir ausschließlich deutsche Landwirte
zu höheren Standards zwingen und der Markt dann mit
den preiswerter produzierten Produkten von den europäischen Lieferanten überschwemmt wird. Bei Eiern in
verarbeiteter Form passiert nun genau das - und wird
gleichzeitig von den Grünen wieder beklagt.

Die Verbraucher zeigen übrigens mit ihrem Einkaufsverhalten, welcher Haltungsform sie den Vorzug geben.
So sind inzwischen kaum noch Kleingruppeneier im
Handel zu finden. Wer sichergehen will, dass er keine
Eier aus der verbotenen Käfighaltung in verarbeiteten
Produkten mitkauft, kann dies auch heute schon mit dem
Kauf von freiwillig deklarierten Produkten oder von
Bioprodukten erreichen. Das Angebot ist da.

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Der Handel und auch die Verarbeiter richten sich nach
Kundenwünschen. Bisher liegt der Bioanteil aber nur bei
7,5 Prozent. Das gehört eben auch zur Wahrheit.

Ein deutscher Alleingang bei der Deklaration ist hier
die schlechtere Lösung. Denn auch hier gilt: Ein europäischer Binnenmarkt muss einheitliche europäische
Regeln haben, sonst schaden wir der deutschen Ernährungswirtschaft, ohne dem Verbraucher oder den Tieren
zu helfen. Sie wissen ganz genau, dass auf EU-Ebene
momentan an einem Bericht zur Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln gearbeitet wird. Ihn müssen wir
abwarten, bevor wir zu weiteren EU-einheitlichen Regeln kommen können.

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Aber nun zu den Fakten bei der Legehennenhaltung.
Deutschland hat die Käfighaltung abgeschafft.

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- Ich komme sofort dazu, Herr Paula. - Alternativ hatten
wir nun die Kleingruppenhaltung. Viele Landwirte haben dann investiert und ihre Ställe neu eingerichtet. Das
Bundesverfassungsgericht hat diese Neuregelung aus
formalen Gründen kassiert und Bund und Ländern aufgegeben, bis 2012 eine neue Verordnung vorzulegen.

Die Bundesregierung hat fristgemäß eine neue Verordnung zum Auslaufen der Kleingruppenhaltung vorgelegt, die für bestehende Betriebe eine verträgliche Übergangsfrist vorsieht. Sie, meine Damen und Herren von
der Opposition, waren dagegen und haben eine vernünftige Regelung im Bundesrat scheitern lassen. Eine verkürzte Übergangsfrist - das wissen Sie ganz genau, und
dennoch ignorieren Sie das - ist mit der Verfassung nicht
vereinbar.

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Ohne eine neue Bundesverordnung lassen Sie die Geflügelhalter im Regen stehen. Die rot und grün geführten
Länder sind für den föderalen Flickenteppich verantwortlich, der uns in der Legehennenhaltung droht.

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Sie sorgen damit für Unsicherheit bei den Landwirten.
Sie wissen genau, dass wir ohne Verordnung auch beim
Tierschutz deutschland- und europaweit nicht weiterkommen. Der Vorwurf der Untätigkeit an die Bundesregierung ist ebenso abwegig wie die mehrfache Forderung nach Alleingängen in der Deklaration. Wir lehnen
daher Ihre Anträge ab.

Ich wünsche Ihnen - ein bisschen verfrüht - ein frohes Osterfest, hoffentlich mit heimischen Eiern.

Vielen herzlichen Dank.

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