Birgit Homburger (NA), 2003-12-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

debattieren heute über einen speziellen Aspekt der Chemikalienverordnung. Für die FDP war die Sicherheit im
Umgang mit Chemikalien schon immer ein zentrales
Anliegen. Das möchte ich zu Beginn meiner Rede feststellen.

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Deutschland verfügt hinsichtlich des Umgangs mit
Chemikalien bereits heute über ein Sicherheitsniveau,
das vorbildlich ist. Es wurde kontinuierlich weiterentwickelt und wird auch in Zukunft weiterentwickelt werden.
Die Kollegin Dr. Flachsbarth hat zu Recht alle Vorschriften, die in der Bundesrepublik Deutschland gelten, aufgezählt.

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Auch wir unterstützen das Ziel der europäischen Chemikalienpolitik, die Sicherheit für Mensch und Umwelt
beim Umgang mit Chemikalien zu verbessern und zugleich die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der
europäischen Chemieindustrie zu erhalten und zu fördern.

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Wir stehen selbstverständlich hinter dem Ziel, die
Zahl der Tierversuche einzuschränken, wie es beispielsweise auch im 34. Erwägungsgrund des Verordnungsentwurfs heißt. Deswegen ist der Antrag der CDU/CSUFraktion vollkommen berechtigt. Der derzeit vorliegende Regelungsentwurf wird der von der Kommission
selbst formulierten Zielsetzung nämlich in keinem Punkt
gerecht.

({3})

Ausgehend von der Exposition und den stofflichen
Eigenschaften chemischer Substanzen sind für eine Risikobewertung vor allem die Art der Anwendung und die
bereits getroffenen Maßnahmen für den Schutz von
Mensch und Umwelt entscheidend.

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Es ist nämlich völlig unsinnig, dass der Verordnungsentwurf bezüglich der Gefährlichkeit auf Mengenschwellen
abstellt. Die bei der Produktion festgesetzte Mengenschwelle von einer Jahrestonne sagt gar nichts darüber
aus, wie gefährlich der Umgang mit diesem Stoff ist.

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Deshalb führt der von der EU-Kommission gewählte
Ansatz absehbar zu einem immensen bürokratischen
Aufwand, der vor allem kleine und mittelständische Betriebe unangemessen belastet und in ihrer Innovationsfähigkeit behindert. Gleichzeitig wird die vorgesehene Altstoffbewertung zu einer drastischen Erhöhung der Zahl
gesetzlich vorgeschriebener Tierversuche führen. All
dem - genau das ist das Problem - steht allerdings kein
deutlich höheres Maß an Umwelt- und Gesundheitsschutz gegenüber.

({6})

Daher sollten sich die Informations- und Prüfanforderungen nach den Expositionen und Risiken und nicht
nach den Mengen richten. So ist ein hohes Schutzniveau
für die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu erreichen. Gleichzeitig kann die Zahl der Tierversuche reduziert und unnötige Bürokratie abgebaut werden. Wenn
man von alternativen Testmethoden absieht, die völlig
zu Recht gefordert werden, müssten, wenn man es so
macht, wie wir es fordern, nicht alle Stoffe einzeln getestet werden. Vielmehr wären Untersuchungen nur bezüglich vergleichsweise weniger Expositionsszenarien erforderlich.

Die Bundesregierung hat sich bisher nicht bereit gezeigt, auf eine entsprechende Änderung der europäischen Verordnung hinzuwirken. Das offenbart erneut die
komplette Verlogenheit rot-grüner Politik.

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Während Ihre Agrarministerin Künast angeblich aus
Tierschutzgründen ein Vorziehen des In-Kraft-Tretens
der Legehennenverordnung in Deutschland erreichen
will, ignoriert ihr Kollege Trittin bei den Verhandlungen
zur Chemikalienverordnung die möglichen dramatischen
Auswirkungen auf den Tierschutz.

({8})

Die Arbeit dieser beiden grünen Minister führt in ihrer
dilettantischen Ausführung lediglich zu Produktionsverlagerungen in Länder, in denen weder im Tierschutz
noch im Gesundheits- und Umweltschutz auch nur annähernd so hohe Standards herrschen wie bei uns.

({9})

Deshalb fordert die FDP die Bundesregierung erneut
auf, in Brüssel auf eine Änderung der Verordnung hinzuwirken. Damit würde sie endlich den an sich selbst gestellten Anforderungen nach Bürokratieabbau und Tierschutz gerecht werden. Leider haben Sie von Rot-Grün
im Umweltausschuss erst gestern wieder einen entsprechenden Antrag der FDP abgelehnt.

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Wir bedauern das sehr und hoffen, Sie im weiteren Verlauf der Beratungen vielleicht doch noch dazu bringen
zu können, dass wir in Brüssel gemeinsam vorstellig
werden.

Vielen Dank.

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