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schäfer (vizepräsident), 1951-10-25:
Das Wort hat der mit der Vertretung des Herrn Bundeskanzlers beauftragte Herr Minister für den Marshallplan.
Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zu dem Antrag 2686 und zu der hierfür vorgebrachten Begründung im Namen der Bundesregierung ganz kurz äußern.
Ich darf zu meiner Freude Herrn Kollegen Kriedemann eine Selbstverständlichkeit versichern: daß die vom Herrn Bundeswirtschaftsminister letztens hier mitgeteilten Zahlen in jeder Beziehung nachprüfbar sind und daß das von ihm aufgezeigte Bild einer unerwartet günstigen Entwicklung richtig ist. Es ist nun einmal wirklich so, daß die intensiven Bemühungen der Bundesregierung, daß die Politik der Liberalisierung und die Politik der europäischen Zusammenarbeit es möglich gemacht haben, in den sechs Monaten von Mitte April 1951 bis Mitte Oktober 1951 unseren Status innerhalb der Europäischen Zahlungsunion um rund 417 Millionen Dollar zu verbessern.
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Das ist jene Entwicklung, die uns dann allmählich auch eine Handlungsfreiheit gibt, die wir in der Vergangenheit nicht haben konnten. Wir haben praktisch erst im Dezember 1949 mit einer eigenständigen Exportwirtschaft begonnen. Das, was vorher bestand, wurde geregelt oder gemaßregelt, und wir sind dann schrittweise vorwärtsgekommen und können jetzt davon sprechen, daß wir nun wirklich in der Lage sind, all das Notwendige zu tun, das, was auch Sie für notwendig halten, um aus der schluckweisen, der tageweisen Einkaufsdisposition allmählich zu einer langfristigen zu kommen, die uns ja nicht nur Vorräte sichert, sondern auf die Dauer auch in der Tat bedeutende Ersparnisse gewährleistet.
Es ist infolgedessen auch selbstverständlich, daß das von Ihnen geforderte Programm in der Tat vorliegt und gerade in den letzten zwei Wochen zwischen den beteiligten Ressorts in den Einzelheiten besprochen und abgestimmt worden ist. Daß dabei der von Ihnen erwähnte Zucker eine nicht unbeträchtliche Rolle spielt, brauche ich nicht zu erwähnen. Aber auf der anderen Seite ist es nach meiner Ansicht nicht richtig - und ich bitte alle Seiten des Hohen Hauses, das doch sehr ernstlich zu erwägen -, nun etwa vorgesehene Einzeldispositionen zum Gegenstand öffentlicher Vorlagen zu machen.
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Ich möchte sagen: genau so, wie der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sich in vorbildlicher Weise entschlossen hat, bestimmte Verhandlungen auf Grund der ihm gemachten Ausführungen vertraulich zu behandeln, genau so möchte ich es namens der Regierung für zweckmäßig halten, wenn sowohl dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wie dem Wirtschaftsausschuß Gelegenheit gegeben würde, in den nächsten Tagen Bericht und Vorschlag der Bundesregierung über die Dispositionen für die nächsten neun Monate entgegenzunehmen.
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schäfer (vizepräsident), 1951-10-25:
Meine Damen und Herren, für die Aussprache ist es nach den vorausgegangenen Ausführungen des Herrn Antragstellers wohl am zweckmäßigsten, beide Punkte gleich zusammenhängend zu behandeln. Das bedeutet natürlich auch eine Addition der Redezeiten.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Fassbender.
schäfer (vizepräsident), 1951-10-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Müller.
schäfer (vizepräsident), 1951-10-25:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Niebergall.
schiffer (vizepräsident), 1951-10-25:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Lampl.
lampl (NA), 1951-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Entwicklung der letzten Zeit hat gezeigt - ich darf zur Drucksache Nr. 2687 sprechen -, daß die Verhältnisse auf dem Gebiet der Märkte und der Preise nüchtern und leidenschaftslos betrachtet werden müssen. Diese Entwicklung hat im besonderen gezeigt, daß überstürzte Maßnahmen oder gar panikartige Bestrebungen höchstens nachteilige Folgen haben.
Was den Kartoffelpreis anbetrifft, so ist die Lage wohl klar. Der Herr Sprecher der FDP hat sie schon aufgezeigt. Klar ist die Lage insofern, als im vorhinein sicher war, daß genügend Speisekartoffeln auf jeden Fall zur Verfügung stehen. Die Lage ist auch insofern klar, als heute die Einkellerung im wesentlichen beendet ist. Es ist infolgedessen heute unangebracht, z. B. die Schweinefleischzölle deshalb aufheben zu wollen - wenn auch nur zeitweilig -, weil etwa die Speisekartoffelversorgung durch höhere Schweinepreise gefährdet werden könnte.
Im übrigen - und da muß ich das bestätigen, was der Herr Sprecher der FDP schon erklärt hat - ist es auch in Bayern Tatsache, daß ein großer Teil der Kartoffelernte um 4,50 DM und 4,80 DM pro Zentner vom Erzeuger weggegangen ist und daß die Erzeugerpreise im allgemeinen zwischen 5 und 6 DM gelegen haben. Diese Preise entsprechen zweifellos den Erzeugungskosten, nämlich den gestiegenen Betriebsmittelpreisen und den höheren Löhnen und Steuern. Es war infolgedessen unseres Erachtens vollkommen unnötig, daß man damit angefangen hat, die Preisbehörden gegen landwirtschaftliche Erzeuger in Bewegung zu setzen.
Was für die Kartoffelpreise gilt, trifft weitgehend auch auf die Schweinepreise zu. Wenn man hier die Nerven behält - auch im Kabinett und im Wirtschaftsministerium -, dann pendeln sich die Preise, wie sich gezeigt hat, von selbst aus.
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- Ja, meine Herren von der SPD, wie stehe ich da? Sie haben mich kürzlich ausgelacht, als ich von einem Nachgeben der Schweinepreise sprach. Inzwischen haben Sie in den Schlagzeilen der Presse ja gelesen, wie von Preisstürzen auf dem Schweinemarkt usw. gesprochen worden ist.
Wir brauchen uns auch hier nicht zu überschlagen. Wir dürfen vor allem nicht glauben, jede Woche unser Zollsystem ändern zu müssen.
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Es war übrigens immer so, daß die Schweinepreise im August, September so ziemlich die größte Höhe des Jahres erreichten. Meine politischen Freunde und ich wollen einerseits dem landwirtschaftlichen Erzeuger auskömmliche Preise zubilligen, wir wollen andererseits dem Verbraucher tragbare Preise sichern. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß Zölle ihrer Natur nach überhaupt nicht geeignet sind, zeitbedingte Preisschwankungen bei irgendwelchen Erzeugnissen zu regulieren oder auszugleichen.
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Die Fraktion der Bayernpartei muß daher dem Antrag der SPD, der den Wegfall der Vieh- und Fleisch- und übrigens auch Kartoffelzölle betrifft, die Zustimmung versagen.
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schäfer (vizepräsident), 1951-10-25:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Bauknecht.
schäfer (vizepräsident), 1951-10-25:
Das Wort hat Abgeordneter Tobaben.
tobaben (NA), 1951-10-25:
Meine Damen und Herren! Nachdem zu den beiden Drucksachen Nr. 2686 und Nr. 2687 bereits soviele Redner gesprochen haben, kann ich mich, glaube ich, nicht nur in meinem Interesse, auf ein paar wenige Sätze beschränken. Soweit es sich um die Drucksache Nr. 2686 handelt, sind auch wir der Meinung, daß die Aufstellung eines Versorgungs- und Einfuhrprogramms, um damit die Preise im Interesse der Verbraucher, aber auch der Erzeuger zu regulieren, ein vernünftiger Gedanke ist, den man auf der sachlichen Grundlage der Ausschußarbeit behandeln und in eine Form bringen sollte. Ich bin aber der Meinung, daß wir, wenn wir hier eine Aufhebung der Zölle gerade für die wichtigen Produkte der landwirt({0})
schaftlichen Veredelungswirtschaft auf der Grundlage des Antrags auf Drucksache Nr. 2687 diskutieren, eine Stimmung schaffen, die, glaube ich, gerade dem Wunsche, daß die Preise sich einregulieren, nicht gerade dienlich ist. Ich weiß nicht, ob der Antrag auf Aufhebung der Zölle auch aus der allgemeinen Stimmung heraus gestellt worden ist. Soviel aber steht fest, daß wir, wenn wir uns Ihrer Haltung anschließen, eine Stimmung schaffen, in der unter Umständen die Auffassung Platz greift, die Kartoffeln könnten weniger werden, und in der diejenigen, die im vergangenen Jahr keine Kartoffeln eingekellert haben und in diesem Jahr 6, 9 und mehr Zentner einkellern, vielleicht 15 Zentner haben wollen. Die Folge wird sein, daß die durch eine solche Psychose geschaffene Nachfrage immer weiter steigt und tatsächlich Überpreise entstehen.
Ich bin der Meinung, wir sollten hier nicht weiter Stimmungen schaffen, sondern diese beiden Anträge dem Ausschuß überweisen und dort auf sachlicher Grundlage zu behandeln versuchen.
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schäfer (vizepräsident), 1951-10-25:
Herr Abgeordneter Kriedemann.
ehlers (präsident), 1951-10-25:
Das Wort hat der Herr Vertreter des Bundeskanzlers, Minister Blücher.
Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte, um in einer so wesentlichen Angelegenheit keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen, noch einmal eines wiederholen: Es ist ganz selbstverständlich, daß die in der letzten Woche von dem Herrn Bundeswirtschaftsminister gemachten Angaben richtig sind. Ich halte es für notwendig, Herr Kollege Kriedemann, das zu betonen, nicht weil mir an einer Fortsetzung einer Aussprache läge, sondern weil es sich bei dieser Feststellung um etwas Notwendiges handelt. Denn wohin sollten wir kommen, wenn Tatsachenfeststellungen, die von der Regierungsseite aus gemacht werden, nicht einer objektiven Nachprüfung standhalten würden!
Auf der andern Seite habe ich aber aus Überzeugung Ihrem Wunsche stattgegeben, der der Wunsch der Gesamtregierung und des gesamten Hauses ist, nämlich von dem System der jüngsten Vergangenheit, also der letzten Jahre, abzukommen, nämlich aus der Hand in den Mund zu leben. Wenn Sie da auf einen scheinbaren Widerspruch hingewiesen haben, der zwischen den Ausführungen des Herrn Bundeswirtschaftsministers und den Worten des Herrn Bundesernährungsministers bestehe, so ist die Aufklärung sehr einfach. In der vorigen Woche hat Ihnen der Herr Bundesernährungsminister diese Antwort in einem Augenblick gegeben, in dem es allerdings auch nach meiner Ansicht darauf ankam, nicht nur vom Zucker zu sprechen, sondern gerade das auch von Ihnen und von uns allen gewünschte Gesamteinfuhrprogramm auf Grund der übersehbaren Devisenpositionen abzustimmen, und zwar nicht nur für die Landwirtschaft, sondern auch bei jenen gewerblichen Rohstoffen, die notwendig sind, wenn wir die Produktion aufrechterhalten wollen. Diese Abstimmungsarbeiten sind vorgestern abend in meinem Hause abgeschlossen worden; daher das sofort von mir gemachte Angebot, wir sollten dahin übereinkommen, daß wir nicht - wie einer der Herren Abgeordneten, die nach mir sprachen, sagte - bald, sondern - ich habe das nicht ohne Grund gesagt - in den nächsten Tagen über die vorliegenden und zahlenmäßig errechneten Programme in vertraulichen Besprechungen sowohl im Ernährungsausschuß wie im Wirtschaftsausschuß berichten; denn es handelt sich um fertige und vorliegende Arbeiten.
Ich darf Ihnen im Zusammenhang damit sagen, daß ein Herr von der Bundesregierung vorgestern beauftragt worden ist, nun auch alle Gespräche mit der Bank deutscher Länder in dem Sinne zu führen, daß die Zustimmung des Zentralbankrates zu diesen von uns gemachten Vorschlägen in recht kurzer Zeit eingeholt werden kann.
Ich glaube, ich habe mich so deutlich und so klar wie nur möglich ausgedrückt, und ich glaube, wiederholen zu dürfen: eine längerfristige Disposition, für die wir unserem erfolgreichen Außenhandel Dank wissen, ist im Interesse der Sicherheit, im Interesse eines geregelten Marktes und im Interesse der Kostenersparnis, damit im Interesse aller Beteiligten gelegen.
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ehlers (präsident), 1951-10-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Müller.
miller (NA), 1951-10-25:
Meine Damen und Herren, ich beantrage, den Antrag auf Drucksache Nr. 2686 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, den Antrag Nr. 2687 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und an den Ausschuß für Außenhandelsfragen zu überweisen.
ehlers (präsident), 1951-10-25:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, daß für die allgemeine Aussprache der dritten Beratung eine Redezeit von 40 Minuten vorgesehen wird.
Ich eröffne die Einzelaussprache der
zweiten Beratung.
Ich rufe zunächst auf Art. 1 § 1. Zu diesem § 1 liegen drei Abänderungsanträge vor. Der weitestgehende ist der der Abgeordneten Dr. Kather und Genossen, der offenbar noch nicht an Sie verteilt ist, in Art. 1 § 1 die Ziffer 2 zu streichen. Weiterhin ein Antrag der Fraktionen der FDP und der DP auf Umdruck Nr. 345,
in § 1 Ziffer 2 die Worte „jedoch nicht mehr als 75 000 DM" zu streichen,
und in Umdruck Nr. 346 ein Antrag der Fraktion
des Zentrums betreffend Ziffer 2 und Ziffer 3. Es
muß jedesmal „Ziffer" und nicht „Absatz" heißen.
Meine Damen und Herren, wer wünscht zur Begründung der Anträge das Wort zu nehmen? - Herr Abgeordneter Dr. Kather, bitte!
ehlers (präsident), 1951-10-25:
Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, daß zunächst die vorgelegten Abänderungsanträge begründet werden und daß wir dann über die drei Abänderungsanträge gemeinsam sprechen.
Herr Kollege Ohlig!
ohlig (NA), 1951-10-25:
Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion hat erhebliche Bedenken gegen den ganzen Art. 1 dieses Gesetzes. Mit der darin vorgesehenen gesetzlichen Regelung von Stundungen laufen wir Gefahr, eine Regelung vorwegzunehmen, die endgültig doch erst im kommenden Lastenausgleichsgesetz vorgenommen werden kann. Noch fehlt uns der genaue Überblick über die aus dem kommenden Lastenausgleichsgesetz zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben. Wenn wir jetzt zu einer solchen Festlegung kommen, kann es doch passieren, daß wir dann nichts mehr ändern können, wenn wir beim Lastenausgleichsgesetz etwas ändern müßten. Aus diesen Überlegungen heraus haben wir sehr starke Bedenken.
Trotz dieser Bedenken würden wir aber bereit sein, der Ziffer 1 des § 1 zuzustimmen, weil wir auch im kommenden Lastenausgleichsgesetz die Erhöhung der Freigrenze gegenüber der niedrigeren Grenze im Soforthilfegesetz vornehmen wollen. Der Ziffer 2 dagegen glauben wir nicht zustimmen zu können, weil dort die Gesichtspunkte, die für eine Ausweitung der Ziffer 1 maßgebend gewesen sind, fortfallen. Der Ausfall würde das Aufkommen für den Soforthilfefonds außerordentlich schmälern und die produktiven Hilfeleistungen höchstwahrscheinlich gefährden; denn dann würde natürlich für alle Vermögensgruppen bis zu 75 000 D-Mark von dem Stundungsrecht Gebrauch gemacht werden, während das jetzt nur in beschränktem Maße möglich ist.
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Die Streichung der Ziffer 3 beantragen wir nicht, weil wir etwa gegen die Flüchtlingsbetriebe sind, sondern deshalb, weil wir der Auffassung sind, daß wir auch die Kriegssachgeschädigten-Betriebe einbeziehen müßten. Da wir das aber aus technischen Gesichtspunkten nicht können, sollten wir in einem Gesetz, das Erleichterungen bringt, im Hinblick auf das kommende Lastenausgleichsgesetz nicht zwei neue Gruppen schaffen, sondern zumindest versuchen, die Gruppen der Geschädigten gleichzustellen. Aber auch eine solche Gleichstellung ist aus technischen Gründen nicht möglich. Deshalb bitten wir, die Ziffer 3 ganz zu streichen.
Die sozialdemokratische Fraktion stellt deshalb zu der Drucksache Nr. 2708 ({1}) und dem Ausschußbericht Drucksache Nr. 2723 den Antrag, in Art. 1 § 1 die Ziffern 2 und 3 zu streichen.
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Schmid (vizepräsident), 1952-01-24:
Das Wort hat der Herr Bundesjustizminister.
kunze (NA), 1951-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Sie gestern und heute an den Beratungen des Ausschusses für den Lastenausgleich teilgenommen hätten und wenn Sie sich heute vergegenwärtigen, daß wir schon bei einer solchen, ganz kleinen Übergangsregelung trotz aller Einigung im Ausschuß sofort mit einer Fülle von neuen Anträgen überschüttet werden, dann bekommen Sie eine Vorstellung von der Schwierigkeit der Aufgabe, die wir zu lösen haben.
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Lassen Sie mich zunächst zu dem Antrag des Zentrums etwas sagen. Herr Kollege Reismann, ich glaube, es gibt keinen Menschen und keine Fraktion in diesem Hause, die nicht empfinden, daß man den Kriegssachgeschädigten auch helfen müßte. Nur ist das leider bei diesem Gesetz nicht möglich; denn Ihr Antrag setzt voraus, daß die Feststellung der 50%-Schäden erfolgt ist. Diese ist leider nicht erfolgt. Denn keiner von uns - darüber waren wir uns im Ausschuß in manchen Beratungen einig - ist bereit, den Gedanken der Kriegssachschädenverordnung zu folgen, die ihre Krönung in dem Erlaß des ehemaligen Reichsmarschalls Göring fanden, der in dem seinerzeitigen Erlaß, ganz großzügig feststellend, erklärte: „Damit das Vertrauen zum Siege gestärkt wird"! - Was für ein Schwindel mit dieser Feststellung getrieben worden ist, wissen wir alle. So können wir leider diesem Antrag nicht folgen, obwohl wir es gern möchten.
Das zweite betrifft generell den Althausbesitz. Hier sind wir im Ausschuß noch im Stadium der Überlegung. Heute erst hat der Unterausschuß „Befreiung" zu dieser Frage eine Stellung bezogen. Wir sind der Meinung, wir sollten nichts präjudizieren, von dem wir nicht wissen, daß es mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit auch im endgültigen Lastenausgleich kommt. Darum bitte ich, dem Antrag des Zentrums nicht zu folgen.
Im übrigen stelle ich mich namens meiner Fraktion zu dem Vorschlag und dem Entwurf des Gesetzes, wie ihn der Ausschuß dem Hause vorgelegt und zu dessen Begründung der Berichterstatter das Erforderliche gesagt hat.
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ehlers (präsident), 1951-10-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Reismann.
reismann (NA), 1951-10-25:
Meine Damen und Herren! Es bleibt festzustellen, daß die beiden Herren Redner, die sich gegen unsere Anträge gewandt haben, gegen die Billigkeit und Gerechtigkeit des Grundgedankens nichts einzuwenden hatten. Damit sind wir alle miteinander einverstanden. Herr Horlacher hat gesagt, der Hausbesitz sei eine andere Angelegenheit, das müsse man mal genauer überlegen, oder anders ausgedrückt: so weit reiche sein besonderes Interesse an dem Antrag nicht. - Die Lage der Landwirtschaft ist durchaus vergleichbar mit der des Althausbesitzes.
Eine andere Frage ist die, die der Herr Abgeordnete Kunze soeben aufgeworfen hat. Er hat gesagt, bei der Erörterung der Frage des Hausbesitzes sei man bezüglich der endgültigen Festsetzung in den Vorberatungen noch nicht so weit gekommen. - Es handelt sich doch hier nur um etwas Vorläufiges. Wenn man auch noch nicht zum endgültigen Abschluß der Beratungen gekommen ist, so zeichnet sich doch schon am Horizont ab, wie das laufen wird. Ich glaube, daß in dieser Hinsicht keine Bedenken dagegen zu bestehen brauchen, unserem Antrag stattzugeben.
Nun zu der zweiten Frage, die Herr Abgeordneter Kunze aufgeworfen hat. Er hat gesagt, es sei nicht möglich, den Sachschaden schon zu berücksichtigen, da er nicht festgestellt sei. Ich habe eben schon vorwegnehmend, da ich einen solchen Einwand erwartete, darauf hingewiesen, daß man es ja bei der Investitionshilfe tun zu können glaubte. Wenn es da geht, muß es auch hier möglich sein. Warum sind diese beiden Überlegungen denn verschieden, und warum sind die Hemmungen in dem einen Fall größer als in dem anderen? Abgesehen davon ist es absolut möglich, im Einzelfalle von dem, der die Vergünstigung verlangt, zu fordern, daß er den Nachweis führt und daß ad hoc eine vorläufige - dies ist ja alles nur vorläufig - Regelung getroffen wird, wonach die Behörde, die die Vergünstigung aussprechen soll, den Nachweis überprüft.
Wenn Herr Kollege Horlacher sagte: „Ja, es geht nicht, daß man solche Dinge jetzt in der zweiten Lesung bei einem im übrigen so eingehend vorbereiteten Gesetz in die Debatte wirft!", so kam er damit auf einen Einwand zurück, den ich kürzlich noch einmal zu widerlegen Gelegenheit nehmen mußte. Dieses ganze Gesetz ist ja nun doch nicht so furchtbar lange vorberaten worden. Vor wenigen Tagen wurden wir damit befaßt und mit den Überlegungen vertraut gemacht, die man in dieser Hinsicht angestellt hat und die wir im Grunde auch billigen. Da muß es doch möglich sein, noch Verbesserungsvorschläge anzubringen, und nicht bloß auf „Vogel friß oder stirb" die ganze Vorlage zu schlucken oder ganz zurückzuweisen. Herr Kollege Horlacher, Sie müssen sich über den Interessen der Landwirtschaft, die wir völlig verstehen, aber auch der Kreise annehmen, die genau so unter den Härten dieses Zustandes zu leiden haben, der jetzt beseitigt werden soll.
ehlers (präsident), 1951-10-25:
Herr Abgeordneter Kunze!
kunze (NA), 1951-10-25:
Ich möchte nur einen einzigen Satz ergänzen, den ich vorhin vorzutragen vergessen habe. Der Kollege Dr. Reismann vergißt vollkommen, daß wir bei dem Hausbesitz, den er meint, zu 80 % bereits 2 % Abgabe haben. Die Abgabe von 4 %, die der 2%igen Abgabe der Soforthilfe entspricht, ist doch bereits da. Und da wir dort nicht heruntergehen wollen, ist es doch völlig überflüssig, Stundungen von Beträgen vorzunehmen, die wir dann hinterher wieder hereinholen müssen. Ich kann doch nur da stunden, wo ich mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit weiß, daß die Abgabe in der Höhe gar nicht mehr erhoben wird.
ehlers (präsident), 1951-10-25:
Der Herr Abgeordnete Frommhold wünscht noch das Wort zu diesem Thema zu nehmen.
Frommhold ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Tatsache, daß die Umdrucke Nr. 345 und 346 vorliegen, beweist allein schon, daß die Materie ungeheuer schwierig ist. Ich bin der Meinung, daß wir uns, wie Herr Kollege Kunze-vorhin ganz richtig sagte, in diesem Fall, in dem eine kleine Übergangsregelung gebracht wird, nicht mit Problemen befassen sollten, deren Lösung dem endgültigen Lastenausgleich vorbehalten ist.
Es sind hier Komplikationen dadurch entstanden, daß sich Gruppen, die in diesem Anpassungsgesetzentwurf nicht genannt sind, benachteiligt sehen. Weiter sind Komplikationen dadurch entstanden, daß man seitens der Vertreter der Landwirtschaft versucht, eine Höchstgrenze völlig auszuschalten. Die Verwirklichung dieser Wünsche ginge doch letztlich zu Lasten derer, denen man mit diesem Gesetz helfen will. Der Grundgedanke des Gesetzes war, auf beiden Seiten den Bedürftigsten zu helfen. Ich bin der Ansicht, daß dieses Ziel mit der Befreiung aller Vermögen bis zu 15 000 DM erreicht wird. Ich bin daher der Auffassung, daß wir hier

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nicht Vorgriffe auf spätere Regelungen machen sollten, und ich bitte Sie, sowohl dem Antrag der Kollegen Kather und Genossen als auch dem weitergehenden Antrag der SPD auf Streichung der Ziffern 2 und 3 des § 1 Ihre Zustimmung zu geben.