Schulz (NA), 1970-06-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Darf ich zunächst eine kleine Korrektur des Abstimungsergebnisses bekanntgeben. Unter den 14 Berliner Abgeordneten hat sich einer der Stimme enthalten, und das war ich. Auch als langjähriger Parlamentarier kann man in diesem Hause Überraschungen erleben.
Wir haben soeben über eine Gesetzesvorlage abgestimmt, über eine Drucksache, die zwei Grundgesetzänderungen materiell völlig verschieden Charakters enthielt,
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einmal über die Herabsetzung des Wahlalters, zweitens über die mitwirkende Zuständigkeit des Bundes beim Ausbau und Neubau von Hochschulen. Ich könnte mir vorstellen, daß gleich mir auch einige andere Kollegen bei dieser Abstimmung in Verlegenheit gekommen sind. Was mich betrifft, hätte ich selbstverständlich der zweiten Grundgesetzänderung über die mitwirkende Zuständigkeit des Bundes zugestimmt. Die Grundgesetzänderung betreffend die Herabsetzung des Wahlalters hätte ich verneint. Unter diesen Umständen blieb mir nichts anderes übrig, als mich der Stimme zu enthalten.
Ich empfinde trotz alledem das Bedürfnis, meine ablehnende Haltung zur Frage der Herabsetzung des Wahlalters hier kurz durch eine Erklärung zur Abstimmung zu motivieren, und ich wäre dankbar, wenn auch die übergroße Mehrheit des Hauses, die dieser Verfassungsänderung zugestimmt hat, die Auffassung eines offenbaren Dissidenten in dieser Frage ruhig und gelassen anhören würde.
An der Debatte zur Herabsetzung des Wahlalters habe ich mich bewußt nicht beteiligt. Wer ausführlich zur Sache argumentiert, muß nach meiner Meinung von der Hoffnung ausgehen, andere, im Idealfall die Mehrheit überzeugen zu können. Bei diesem Thema stand jedoch von vornherein eine große Mehrheit aus allen Parteien das Hauses fest. Darum beschränke ich mich auf eine Erklärung zur Abstimmung, wobei ich mir darüber klar bin, daß ich meine ablehnende Auffassung nur ganz kurz und infolgedessen sehr allgemein begründen kann.
Das soeben verabschiedete Gesetz, zu einer Zeit diskutiert und beschlossen, in der überall und bei jeder sich bietenden Gelegenheit von Entprivilegierung die Rede ist, privilegiert in meinen Augen die Unreife.
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Das scheint mir ein recht erstaunlicher Vorgang zu sein. Die überwiegende Mehrheit des Deutschen Bundestages hat damit einem Phänomen Rechnung getragen, das man in der Regel als politisches Engagement der jungen Generation bezeichnet. Ich bezweifle nicht, daß ein sehr kleiner Teil unserer Jugend tatsächlich ein solches Engagement zeigt, das freilich, insbesondere nach den Erfahrungen der letzten Jahre, nicht mit politischem Sachverstand und entsprechender Urteilsfähigkeit identifiziert werden darf. Der größte Teil der jungen Generation steht, wie sich aus allen Umfragen und wissenschaftlichen Erhebungen ergibt, der Politik indifferent, oft
mit einer geradezu erschreckenden Unkenntnis gegenüber. Ein Zugewinn für unsere demokratische Ordnung ist infolgedessen von der Herabsetzung des Wahlalters nicht zu erwarten.
Viel bedenklicher erscheint es mir, daß im Zusammenhang mit dem heute vollzogenen gesetzgeberischen Akt auch schon sehr konkret eine Herabsetzung des Mündigkeitsalters diskutiert wird. Aus einer solchen Maßnahme würde nach meiner Überzeugung ein erheblicher Schaden für unsere Gesellschaft erwachsen. Ich halte daran fest, daß die häufig zu beobachtende biologische Entwicklungsbeschleunigung unserer jungen Generation, von Ausnahmefällen abgesehen, mit einer erheblichen Verzögerung der geistigen und vor allem der Verantwortungsreife einhergeht.
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Natürlich ist mir bekannt, daß die Wissenschaft neuerdings das Gegenteil behauptet. Ich bezweifle jedoch stärkstens die Kriterien derartiger Untersuchungen, in erster Linie deren Unbefangenheit und Vorurteilslosigkeit. Praktische Beobachtungen, die jeder im Überfluß machen kann, der viel mit jungen Menschen zu tun hat, scheinen mir jedenfalls die von mir verfochtene These weit eher zu rechtfertigen. Die Pubertät, die nach meiner Meinung heute im allgemeinen wesentlich länger dauert als in früheren Generatoinen, ist immer ein unbequemes Alter gewesen, nicht nur für die Jugend selbst. Sie hat in dieser Phase ein Lebensrecht darauf, intolerant, ungerecht, einseitig, ja aufsässig zu reagieren, weil sie anders den notwendigen Ablösungsprozeß von der älteren Generation, von deren moralischer und psychologischer Autorität kaum bruchlos zu vollziehen vermag. Nicht zuletzt aus diesem Grunde blieb der Jugend daher die volle gesellschaftliche und staatsbürgerliche Selbst- und Mitbestimmung bis zur Schwelle des Mündigkeitsalters - 21 Jahre - vorenthalten.
Gerade weil ich der Jugend ihr Lebensrecht, anders zu sein und sich anders zu wollen als ihre erwachsene Umwelt, nicht schmälern und verkürzen möchte, will ich es aktenkundig machen, daß ich gegen die Herabsetzung des Wahlalters war, weil Eigenschaften, die für den Entwicklungsprozeß des Individuums nützlich, wenn nicht notwendig sind, für die Gemeinschaft in Staat und Gesellschaft negative und schädliche Folgen haben können.
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