emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-03-07:
Vielen Dank. - Alle weiteren Fragen zu diesem Geschäftsbereich - die Frage 29 der Kollegin Britta
Haßelmann sowie die Fragen 30 und 31 des Kollegen
Gustav Herzog - werden schriftlich beantwortet.

Als letzten Geschäftsbereich rufe ich jetzt das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf. Im Anschluss daran - ich darf das
gleich ankündigen - kommen wir zu unserer Aktuellen
Stunde. Zur Beantwortung steht uns nun der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Gerd Müller zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 32 des Kollegen Friedrich
Ostendorff auf:

Haben das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz bzw. dessen Vorgängerministerien für den ehemaligen Staatssekretär des Hauses ({0}) Johannes Carl Adolf Theodor Sonnemann ({1}) einen ehrenden Nachruf ({2}) verfasst, und, wenn ja, wurde die Ehrwürdigkeit
jemals überprüft?

Bitte schön.
norbert lammert (präsident), 2012-03-08:
Für die FDP-Fraktion erhält nun die Kollegin BrachtBendt das Wort.

({0})
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-03-07:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da hat
sich das Warten doch gelohnt. - Die Antwort: Aus der
vom Bundesarchiv in Sankt Augustin kurzfristig beschafften Personalakte geht hervor, dass für Herrn
Staatssekretär a. D. Dr. Dr. h. c. Sonnemann am 10. September 1987 ein Nachruf im General-Anzeiger Bonn
veröffentlicht worden ist. Er liegt mir vor. In diesem
Nachruf erfolgte eine Ehrung seiner für die Bundesrepublik Deutschland erbrachten Leistungen. Staatssekretär
a. D. Dr. Sonnemann war nicht Gegenstand der von
Bundesministerin a. D. Künast in Auftrag gegebenen
und Ende 2007 fertiggestellten Untersuchung - Bewertung der Lebensläufe von insgesamt 62 ehemaligen noch
lebenden Bediensteten des heutigen BMELV im Hinblick auf die Zeit des Nationalsozialismus -, da er zum
Zeitpunkt der Erteilung des Untersuchungsauftrages bereits seit 18 Jahren verstorben war.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-03-07:
Ihre erste Nachfrage, Kollege Friedrich Ostendorff.
Friedrich Ostendorff (NA), 2012-03-07:

Es mag vielleicht verwundern, dass genau auf eine
Person bezogen von mir nachgefragt wurde. Ich glaube,
zu dem sogenannten Dornheim-Gutachten, das hier erstellt worden ist, ist schon zu fragen, ob jemand, der so
exponiert im landwirtschaftlichen System gearbeitet hat
wie Herr Sonnemann - er war lange Zeit auch Generalsekretär des Deutschen Raiffeisenverbandes, er war
zwölf Jahre Staatssekretär, und er war ganz sicher ein
Überzeugungstäter in der Zeit des Nationalsozialismus;
zu dem Schluss kommt man, wenn man sein Leben und
Wirken sieht -, nicht auch von diesem Gutachten erfasst
werden sollte. Es setzt ja mit dem Jahr 1903 ein. Meine
Frage an Sie wäre also: Sind Sie angesichts dieser Erfahrung bereit, die Untersuchung auf Menschen auszuweiten, die vor 1903 geboren worden sind und auch schon
nicht mehr leben? Wir schreiben das Jahr 2012; da werden nur ganz wenige aus diesen Jahrgängen überhaupt
noch unter uns sein. Aber die Frage bleibt doch, ob man
die Untersuchung nach der Erfahrung mit dem Dornheim-Gutachten, auf das Sie hingewiesen haben, nicht
ausdehnen sollte, wenn man eine saubere Analyse der
Vergangenheit vornehmen will. Sind Sie also bereit, das
auszudehnen?
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-03-07:

Herr Kollege, ich habe darauf verwiesen, dass Frau
Bundesministerin a. D. Künast diese Untersuchung in
Auftrag gegeben und den Personenkreis so gefasst hat,
wie er beschrieben worden ist. Ein weiteres Gutachten
über verstorbene ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BML oder BMELV ist nicht geplant.
Friedrich Ostendorff (NA), 2012-03-07:

Da verzichte ich auf eine Nachfrage, aber gestatten
Sie mir bitte eine Bemerkung. Wir haben in der letzten
Woche im Kulturausschuss eine Anhörung zu diesem
Fragenkomplex durchgeführt. Ich bitte das Haus, darüber nachzudenken, ob man das Dornheim-Gutachten
nicht ausweiten sollte, und uns Nachricht zu geben,
wenn das positiv beschieden wird.
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-03-07:

Vielen Dank. Nachdenken ist immer gut.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-03-07:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am

Ende der Fragestunde. Die Beantwortung der weiteren
Fragen werden wir entsprechend der Geschäftsordnung
vornehmen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der SPD

Tarifeinheit sicherstellen - Tarifzersplitterung
vermeiden

Erster Redner unserer Aktuellen Stunde ist für die
Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege Hubertus
Heil. Bitte schön, Kollege Hubertus Heil.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-03-07:
Vielen Dank, Kollege Hubertus Heil. - Nächster Redner für die Fraktion der CDU/CSU, unser Kollege Karl
Schiewerling. Bitte schön, Kollege Schiewerling.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-03-07:
Vielen Dank, Kollege Schiewerling. - Nächster Redner für die Fraktion Die Linke ist unser Kollege Michael
Schlecht. Bitte schön, Kollege Michael Schlecht.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-03-07:
Vielen Dank, Frau Kollegin Müller-Gemmeke. Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die
Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Dr. Günter
Krings. Bitte schön, Kollege Dr. Kings.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-03-07:
Vielen Dank, Kollege Dr. Krings. - Nächste Rednerin

ist unsere Kollegin Anette Kramme für die Fraktion der
Sozialdemokraten. Bitte schön, Frau Kollegin Kramme.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-03-07:
Vielen Dank, Frau Kollegin Kramme. - Nächster

Redner ist für die Fraktion der FDP unser Kollege
Johannes Vogel. Bitte schön, Kollege Vogel.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-03-07:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der SozialVizepräsident Eduard Oswald

demokraten unser Kollege Josip Juratovic. Bitte schön,
Herr Kollege.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-03-07:
Vielen Dank, Kollege Juratovic. - Nächster Redner in

unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der CDU/
CSU unser Kollege Paul Lehrieder. Bitte schön, Kollege
Lehrieder.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-03-07:
Vielen Dank, Kollege Paul Lehrieder. - Nächster

Redner für die Fraktion der Sozialdemokraten ist unser
Kollege Ingo Egloff. Bitte schön, Kollege Egloff.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-03-07:
Vielen Dank, Kollege Ingo Egloff. - Letzter Redner

in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der
CDU/CSU unser Kollege Peter Weiß. Bitte schön, Kollege Peter Weiß.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-03-07:
Vielen Dank, Kollege Peter Weiß. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Aktuelle Stunde ist beendet.

Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 8. März 2012,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Vielen herzlichen Dank.
norbert lammert (präsident), 2012-03-08:
Das Wort erhält nun die Kollegin Dagmar Ziegler für

die SPD-Fraktion.

({0})
yvonne ploetz (NA), 2012-03-08:
Ich komme zum Schluss. - Für all das möchten wir

heute als Fraktion ein Zeichen setzen. Liebe Kolleginnen,
liebe Frauen, nach 101 Jahren ist viel erreicht. Doch es
gibt noch viel zu tun. Deshalb frei nach Astrid Lindgren:
Lasst euch nicht unterkriegen! Seid frech und wild und
wunderbar!

Vielen Dank.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-03-08:
Renate Künast ist die nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
renate künast (NA), 2012-03-08:
Sie erwarten, dass dieses Haus den Mut hat, notfalls

fraktionsübergreifend eine Initiative zu ergreifen - ich
verweise in diesem Zusammenhang auf frühere Initiativen: Organspende, Stammzellforschung, Patientenverfügung und Abtreibung, also § 218 StGB -, die den Frauen
zu mehr Rechten verhilft, und zwar noch in diesem Jahr.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-03-08:
Ingrid Fischbach erhält jetzt das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-03-08:
Das Wort erhält jetzt die Kollegin Christel Humme

für die SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-03-08:
Nun erhält der Kollege Patrick Döring das Wort für

die FDP-Fraktion.

({0})
patrick döring (NA), 2012-03-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

und die Einzelne sind Grund und Grenze liberaler Politik. In einer offenen Gesellschaft ist die Gleichberechtigung von Mann und Frau eine Selbstverständlichkeit.

({0})

In einer offenen Demokratie müssen alle, die in der politischen Realität Verantwortung tragen, sich diesem Ziel
verpflichtet fühlen. Wir tun das.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, in
der Frage, wie man dieses Ziel erreicht, sind wir uns aber
nicht immer einig. Es ist natürlich nur konsequent, geschätzte Kollegin Humme, dass Sie ein Entgeltgleichheitsgesetz fordern. Ich rufe der Kollegin Künast zu:
Ihre Rede haben Sie, was den Inhalt anbelangt, am falschen Ort gehalten. Wir müssen mit den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern sowie mit den Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmervertretern sprechen, damit es
nicht zu einer ungerechten Entlohnung in den Unternehmen kommt, geschätzte Kolleginnen und Kollegen.
norbert lammert (präsident), 2012-03-08:
Herr Kollege Döring, darf Ihnen der Kollege Beck

eine Zwischenfrage stellen?
patrick döring (NA), 2012-03-08:
Unbedingt.
norbert lammert (präsident), 2012-03-08:
Bitte schön, Herr Beck.
volker beck (NA), 2012-03-08:
Sie sprachen davon, dass die Geschlechtergerechtigkeit und die Gleichstellung von Mann und Frau eine liberale Selbstverständlichkeit sei. Da diese Punkte für Sie
so selbstverständlich sind, möchte ich Sie fragen - ich
weiß es nämlich nicht -: Wie hoch ist eigentlich der
Frauenanteil in Ihrer Fraktion?

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-03-08:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Müller-Gemmeke

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2012-03-08:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dorothee Bär für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-03-08:
Das Wort erhält jetzt die Kollegin Karin Roth für die

SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-03-08:
Frau Kollegin Roth, wenn es so wäre, würde das aber

sein Recht des Zutritts zum Plenarsaal nicht aushebeln.

({0})
karin roth (NA), 2012-03-08:
Herr Präsident, ich schlage vor: Denken Sie über ein

solches Verbot nach.

({0})

Frau Bär, Sie haben gesagt, Sie wollten in 2013 nicht
noch einmal eine Rede halten müssen, in der Sie Gleiches beklagen müssten. Ich gebe Ihnen recht. Ich bin sicher, dass die Kolleginnen in den Fraktionen der CDU/
CSU und der FDP in den nächsten zwölf Monaten noch
viel Überzeugungsarbeit leisten werden, um die Herren
ihrer Fraktionen und ihrer Parteien davon zu überzeugen, dass Gender bedeutet, dass Frauen überall den gleichen Zugang zu allen Positionen, zu allen Möglichkeiten
in Schule, Beruf und Ausbildung usw. haben. Wenn sie
das nicht wollen, dann kann man ihnen nicht helfen.
Aber dann müssen sie wirklich darüber nachdenken, ob
sie eigentlich noch auf der Höhe der Zeit sind. Ich würde
sagen: Das sind sie nicht.

({1})

Jetzt zum guten Schluss. Wir haben im Bereich der
Entwicklungspolitik gemeinsam sehr viel vor. Ich muss
sagen: Eines hat mich ein bisschen gestört, nachdem ich
den Antrag 17/8903 heute Morgen auf meinen Schreibtisch bekommen hatte. Liebe Kolleginnen und Kollegen
der Regierungsfraktionen, ich danke Frau Pfeiffer und
Frau Wöhrl und ich danke Frau Dr. Christiane RatjenDamerau dafür, dass sie diesen Antrag unterschrieben
haben. Normalerweise müssten Sie, Herr Brüderle, Herr
Kauder und Frau Hasselfeldt es sein, die einen solchen
Antrag unterschreiben; aber sie haben es nicht getan.
Das ist schade; das ist zu bedauern. Wir lassen uns aber
nicht auseinanderdividieren. Dieser Antrag ist so gut,
dass er umgesetzt werden muss. Ich gehe davon aus,
dass uns dieses Parlament in dieser Frage unterstützt, damit wir in der Entwicklungspolitik einen Schritt weiterkommen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({2})
norbert lammert (präsident), 2012-03-08:
Nun erhält die Kollegin Ratjen-Damerau für die FDPFraktion das Wort.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-03-08:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Nadine Schön

das Wort.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-03-08:
Ich erteile das Wort der Kollegin Angelika Graf für

die SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-03-08:
Sabine Weiss hat nun das Wort für die CDU/CSUFraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-03-08:
Erika Steinbach ist die letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
angelika brunkhorst (NA), 2012-03-08:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Die Grünen nehmen den Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Fukushima zum Anlass für einen Rundumschlag gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie
und fordern den absoluten, den weltweiten Atomausstieg. Ich halte diese Forderung für anmaßend; denn das
ist nach dem Motto: Am deutschen Wesen soll die Welt
genesen. - Ich denke, dass alle Staaten souverän sind
und selbst über ihre Energieversorgung entscheiden
wollen.

({0})

Im Umweltausschuss haben wir mehrfach über Fukushima diskutiert. Zuletzt hat die Strahlenschutzkommission am 29. Februar 2012 darüber berichtet.

Aufgrund des Erdbebens brach die öffentliche Stromversorgung zusammen, aber die Reaktoren blieben
zunächst unbeschädigt. Auch die Schnellabschaltung erfolgte noch. Erst durch den folgenden Tsunami, durch
die hohe Welle, wurden die Notstromversorgung und die
Notkühlsysteme außer Kraft gesetzt. So konnte die
Nachzerfallswärme nicht mehr abgeführt werden, und es
kam zur Katastrophe.
norbert lammert (präsident), 2012-03-08:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 17/8879, 17/8789, 17/8897 und
17/6240 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? Das ist offensichtlich der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag
der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 17/8903 mit dem
Titel „Gleichberechtigung in Entwicklungsländern voranbringen“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dieser Antrag ist
mit breiter Mehrheit angenommen.

Unter dem Tagesordnungspunkt 3 f geht es um die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zum Antrag
der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Geschlechtergerechte Besetzung von Führungspositionen der Wirtschaft“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 17/8830, diesen Antrag
der Fraktion Die Linke abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Diese Beschlussempfehlung ist mehrheitlich angenommen.

Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 4 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Bärbel
Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ein Jahr Fukushima - Die Energiewende muss
weitergehen

- Drucksache 17/8898 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Auch hier ist interfraktionell eine Debattenzeit von
90 Minuten vorgesehen. - Offenkundig gibt es darüber
Einvernehmen. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Jürgen Trittin.
norbert lammert (präsident), 2012-03-08:
Nächster Redner ist der Kollege Michael Paul für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-08:
Herr Kollege, es gibt eine Zwischenfrage der Kollegin Vogt. Möchten Sie diese zulassen?
michael paul (NA), 2012-03-08:
Ja, gerne.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-08:
Bitte schön.
ute vogt (NA), 2012-03-08:
Herr Kollege Paul, wenn das alles unproblematisch ist

und kaum dramatische Folgen hat - so beschreiben Sie
es -, könnten Sie uns dann bitte erklären, wieso die Bundesregierung den Atomausstieg in der Form beschlossen
hat, wie sie ihn beschlossen hat?
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-08:
Herr Kollege?
michael paul (NA), 2012-03-08:
Ja, bitte?
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-08:
Es gäbe noch eine zweite Zwischenfrage, diesmal von

der Kollegin Bulling-Schröter. Möchten Sie auch diese
Zwischenfrage zulassen?
michael paul (NA), 2012-03-08:
Gern.
eva bulling-schröter (NA), 2012-03-08:
Herzlichen Dank, Herr Dr. Paul. - Ich habe Ihre Rede

sehr aufmerksam verfolgt. Wir sind uns einig, dass
AKW - wenn wir sie schon nicht verhindern können nicht dort gebaut werden dürfen, wo es zu Erdbeben
kommt. Bald steht ja die Entscheidung der Bundesregierung zu Angra 3, einem AKW, das in einem Erdbebengebiet in Brasilien gebaut werden soll, an. Sie haben gesagt: Wir haben wenig Einfluss darauf, ob im Ausland
AKW gebaut werden oder nicht. Wir können lediglich
deutsche Technik zur Verfügung stellen. - Bald geht es
aber auch um das notwendige Geld. Eine Hermesbürgschaft steht an. Ich würde gerne von Ihnen wissen, ob die
Bundesregierung Ihrer Meinung nach bereit ist, zu
sagen: Wir finanzieren kein AKW, das in einem Erdbebengebiet gebaut werden soll und unsicher ist. - Die entsprechenden Studien haben sicher auch Sie in dieser Woche erhalten. Meine Frage: Wie stehen Sie dazu?
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-08:
Frau Kollegin, Herr Rebmann würde Ihnen gerne eine

Zwischenfrage stellen. Möchten Sie das zulassen?
angelika brunkhorst (NA), 2012-03-08:
Nein, das möchte ich nicht.

({0})

Der Vollständigkeit halber muss man an dieser Stelle
sagen, dass der Reaktorunfall von Fukushima auch eine
andere, grundlegende Ursache hat, nämlich die Fehlauslegung der Anlage an sich. Die Anlage ist nur für Erdbeben bis zur Stärke 8 der Richterskala ausgelegt und
vor Tsunamis bis zu einer Wellenhöhe von 5,70 Meter
geschützt. Man hätte bei der Konstruktion der Anlage
also eine entsprechend höhere Eindeichung vorhalten
müssen. Tatsächlich waren die Notstromdieselaggregate
und die Notkühlpumpen vor der Überflutung infolge des
Tsunamis nicht ausreichend geschützt.

In Deutschland sind keine vergleichbaren Erdbeben
und auch keine Tsunamis zu erwarten; die Seite des
Erdballs, auf der wir leben, ist davon kaum betroffen.
Mehrfachkatastrophen in dieser Dimension sind in
Deutschland nicht zu befürchten.




Alle deutschen Kernkraftwerke verfügen über mehrfach hintereinander gestaffelte Sicherheitsbarrieren;
diese sind technisch unterschiedlich wirksam. Durch
diese Grundsätze der Redundanz und Diversität wird in
Deutschland ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet.
Dies ist weltweit anerkannt.

({1})

Alle deutschen Kernkraftwerke an Standorten mit entsprechender Gefährdung wurden bei ihrer Errichtung
gegen Hochwasser und Erdbeben ausgelegt. Bei der
Auslegung der Kernkraftwerke beispielsweise gegen
Erdbeben wird im kerntechnischen Regelwerk das
stärkste anzunehmende Erdbeben in einem Umkreis von
200 Kilometern zugrunde gelegt.

Es war richtig, dass nach den Erfahrungen mit Fukushima zusätzlich zu den regelmäßig stattfindenden Kontrollen deutscher Kernkraftwerke diese gesonderte Risikoanalyse stattgefunden hat.

({2})

Es wäre schön, wenn auch die Grünen die positiven Ergebnisse dieser Sicherheitsanalyse erwähnen würden.

Ich glaube, dass unsere Kernkraftwerke über ein hohes Sicherheitsniveau verfügen. Dies wird durch die sehr
strenge atomrechtliche Aufsicht der zuständigen Behörden in den Ländern gewährleistet.

({3})

- Er arbeitet nicht in einer Landesbehörde. Nein danke,
Herr Trittin.

({4})

Deutschland wird Japan gerne helfen, zum einen
moralisch - Japan hat natürlich unser Mitgefühl -; zum
anderen werden wir Japan mit unseren Erfahrungen, mit
unserem technischen Wissen und Know-how unterstützen, wenn die Japaner das möchten.

({5})

Die Katastrophe in Japan führte auch in Deutschland
zu einer Neubewertung der Risiken; dies war richtig. Die
Kanzlerin hat gehandelt. Ich möchte hier noch einmal
sagen, dass die Koalition im Sommer 2011 - abweichend vom Energiekonzept aus 2010, in dem wir bereits
das Ziel bekräftigt hatten, perspektivisch auf die Kernenergie zu verzichten - eine Neuausrichtung der
Nutzung der Kernenergie vorgenommen hat. Wir werden
beschleunigt aus der Nutzung der Kernenergie aussteigen und einen beschleunigten, ambitionierteren, vernunftorientierten und gangbaren Weg in das Zeitalter der
regenerativen Energien aufzeigen. Ich denke, wir sind
auf einem guten Weg.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({6})
michael paul (NA), 2012-03-08:
Meines Wissens hat die Bundesregierung zu diesem

Zweck Gutachten in Auftrag gegeben. Das Ergebnis der
Gutachten liegt, soviel ich weiß, noch nicht vor. Die Regierung wird im Lichte der Ergebnisse der Gutachten
auch über die Hermesbürgschaften entscheiden.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss.
Ein Jahr nach Fukushima ist festzustellen: Was die nuklearen Folgen angeht, sind wir Gott sei Dank mit einem
blauen Auge davongekommen. Es hätte angesichts der
Fehler, die beim Bau der Anlage gemacht worden sind,
viel schlimmer kommen können. Der beschleunigte
Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie, den die
große Mehrheit dieses Hauses und des Bundesrates beschlossen hat, hat die Herausforderungen noch größer
gemacht, als sie ohnehin schon waren. Um unser Ziel,
eine sichere, bezahlbare und umweltfreundliche Energieversorgung zu gewährleisten, zu erreichen, haben wir
noch viel Arbeit vor uns. Die Energiewende ist kein
Selbstläufer. Die Koalition nimmt diese Herausforderung entschlossen an.

({0})

Deutschland muss auch in Zukunft auf höhere Sicherheitsstandards für Kernkraftwerke in Europa und weltweit drängen,

({1})

im Interesse der Sicherheit vor Ort, aber auch im Interesse unserer eigenen Sicherheit.

Ich bedanke mich.

({2})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-08:
Der Kollege Dr. Matthias Miersch hat jetzt das Wort

für die SPD-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-08:
Für die Fraktion der FDP spricht jetzt der Kollege

Michael Kauch.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-08:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Barbara Höll.

({0})