Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2005-12-15:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
Koalitionsfraktionen legen wie im Koalitionsvertrag vereinbart ein erstes Paket vor. Wir zeigen damit Handlungsfähigkeit und vor allen Dingen, dass wir es ernst
meinen mit dem, was wir im Koalitionsvertrag im Zusammenhang mit Gesundheitspolitik und Pflegepolitik
vereinbart haben. Ich glaube, dass dies überfällig ist,
dass wir reagieren mussten. Man muss sich nur einmal
die Ausgabenentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung anschauen.

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In allen Bereichen haben wir deutliche Einsparungen.
Der einzige Bereich, der aus dem Rahmen fällt, sind die
Arzneimittelkosten. Hier hatten wir in den ersten drei
Quartalen ein Kostenplus von 19,1 Prozent. Hierfür
hatte die gemeinsame Selbstverwaltung von Kassenärztlicher Bundesvereinigung und den Spitzenverbänden der
gesetzlichen Krankenkassen ein Ausgabenplus von
8,1 Prozent angepeilt. Dieses Ziel haben sie deutlich verfehlt. Die Selbstverwaltung hat ihre Hausaufgaben hinsichtlich der Kontrolle also ganz klar nicht gemacht.

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Deshalb ist es wichtig, dass der Gesetzgeber rasch und
entschieden handelt.

Heute behandeln wir ein Sparpaket in erster Lesung,
mit dem wir genau diesen Druck aus dem System nehmen wollen. Denn wir brauchen Beitragsstabilität und

wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, um uns
- wie es im Koalitionsvertrag nachzulesen ist - im
Jahr 2006 in aller Ruhe auf eine große Finanzreform zu
verständigen.

Nun mussten wir heute lesen, dass einige AOKs die
Beitragssätze dennoch anheben wollen. Ich fordere von
dieser Stelle die Landesregierungen - bei denen die Aufsicht liegt - ganz deutlich auf, sich die Berechnungen
näher anzuschauen und ihre Aufsichtsfunktion hier ein
Stück weit wahrzunehmen.

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Denn es kann nicht sein, dass uns eine andere Zahl gemeldet wird als diejenige, die praktisch Grundlage der
Beschlüsse ist.

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Nur eine Zahl kann stimmen!

Wenn beispielsweise die AOK Hessen dem Schätzerkreis ein Plus von 90 Millionen Euro meldet, gleichzeitig aber eine Beitragssatzanhebung fordert, dann haben
doch die Versicherten - und um diese geht es doch - einen Anspruch darauf, zu wissen, worauf diese zurückzuführen ist. Uns hat man immer gesagt, man braucht ein
Arzneimittelpaket; dies würde von den Kassen begrüßt
und es würde zur Beitragsstabilität beitragen. Ich denke,
der Gesetzgeber ist hier deutlich in Vorleistung getreten,
er hat Wort gehalten. Ich erwarte das Gleiche jetzt auch
von der Kassenseite.

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Denn nur so kommen wir miteinander weiter.

Was sind die Bestandteile des Pakets, das die Koalitionsfraktionen hier vorgelegt haben?

Erstens. Wir machen Schluss mit der unsäglichen Praxis der Naturalrabatte. Man konnte in einem großen
Wochenmagazin lesen, wie diese Praxis aussieht. Es ist
nicht in Ordnung, dass Geschäfte zulasten der gesetzlichen Kassen und zulasten der Beitragszahler gemacht
wurden. Die Verkäuferin trägt mit ihren Beiträgen quasi
dazu bei, dass ein Zusatzgeschäft gemacht wird - das
war so nie vorgesehen -, indem demjenigen, der zehn
Schachteln eines Medikaments bestellt, zwei Schachteln
umsonst gewährt werden und dass diese zulasten der
GKV abgerechnet werden. Diese Praxis stellen wir mit
den Maßnahmen dieses Paketes ab. Das ist überfällig.
Die Versicherten haben einen Anspruch auf Wahrheit
und Klarheit. Es gibt eine klare Regelung, es gibt klare
Strukturen. Diese gilt es einzuhalten.

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Das Ganze wird von einem Preisstopp und der Absenkung der Preise bei Generika flankiert. Wir sind der Auffassung, dass wir auch in diesem Bereich Wirtschaftlichkeitspotenziale erschließen müssen.

Zweitens. Im Rahmen der Festbeträge wird künftig
strikter danach unterschieden, welche Produkte eine Innovation darstellen und welche Produkte diesen Kriterien nicht entsprechen.
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Auch bei den Festbeträgen haben wir Wirtschaftlichkeitsreserven gehoben. Es war überfällig, dass wir stärker differenzieren, wo es um echte Innovationen für die
Patientinnen und Patienten geht und wo es darum geht,
Zusatzkosten einzusparen.

Drittens. Wir möchten - auch dieser Aspekt in diesem
Sparpaket ist mir sehr wichtig -, dass die Ärzte mehr
Verantwortung übernehmen und dass sie auf unserer
Seite stehen. Ich finde es etwas befremdlich, wenn wir
Äußerungen lesen müssen, dieses Paket sei ein „Geiz ist
geil“-Paket. Es wäre besser, wenn diejenigen Ärztevertreter, die so etwas sagen, erst einmal genauer hinsehen
würden.

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Bislang war es so, dass diejenigen, die sich um ihre
Patientinnen und Patienten gekümmert haben, die sich
gut verhalten haben und Medikamente sparsam und wirtschaftlich verordnet haben, damit sie Raum haben, um
den Patienten, die es brauchen, wirklich Innovationen
zukommen zu lassen, im System nicht ausreichend gewürdigt und belohnt wurden. Damit machen wir Schluss.
Wir möchten, dass klar und wirtschaftlich verschrieben
wird. Wir möchten die individuelle Verantwortung der
Ärzte stärken.

In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass im
Rahmen dieses Paketes das erste Mal die Praxissoftware zertifiziert wird. Es war nicht in Ordnung - auch
das wurde aufgedeckt -, dass Pharmafirmen die Software subventionieren, damit ihre Produkte als Produkte
der ersten Wahl ausgewiesen werden, auch wenn sie es
vom therapeutischen Nutzen her gar nicht sind.

Das hier vorliegende Paket erfüllt meiner Meinung
nach drei Kriterien: Wir erhöhen zum Ersten die Transparenz im System; wir heben zum Zweiten die Effizienzreserven; wir gehen zum Dritten sparsamer und wirtschaftlicher mit den Beiträgen der Versicherten um. Ich
glaube, das ist ein mutiger und wichtiger Schritt nach
vorne. Die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker werden
bei ihren Beratungen mit Sicherheit noch zusätzlich den
einen oder anderen Aspekt aufspüren. Wir aber haben
Wort gehalten, so wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben.

Vielen Dank.

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