diebäcker (NA), 1960-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst zum Verbot der Kinderarbeit im Akkord bzw. am Fließband. Ich meine, wir hätten in § 6 dieses Gesetzes klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, daß Kinderarbeit verboten ist. Auch die Ausnahmen für verwandte Kinder nach § 69 gestatten ja keineswegs etwa Kinderarbeit im Akkord oder am Fließband. Schon gar nicht kommt eine solche Arbeit nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 oder etwa nach § 7 a in Frage. Daß Akkordarbeit über den Rahmen der vereinzelt gestatteten Hilfeleistungen weit hinausgeht, brauche ich hier nicht besonders zu erwähnen. Der Hinweis darauf, daß Kinderarbeit in Akkord oder am Fließband verboten ist, ist an sich gar nicht mehr erforderlich. Falls Sie aber, meine Damen und Herren von der SPD, hier die Kinder ausdrücklich erwähnen wollen, um damit unsere gemeinsame Auffassung vom Verbot der Kinderarbeit noch zu unterstreichen, kann ich nur sagen: wir sind mit von .der Partie; wir unterstützen Ihren Antrag.
Im übrigen stimmt der Antrag mit unserem Antrag Umdruck 629 Ziffer 11 überein. Wir haben ihn lediglich aus abstimmungstechnischen Gründen noch einmal besonders formuliert.
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- Ich komme noch darauf.
Anders verhält es sich dagegen mit Ihren weiteren Anträgen, und damit komme ich zu dem, Herr Kollege Behrendt, was Sie meinen. Wir sind zwar sehr wohl der Meinung, daß Akkord- und Fließbandarbeit mit vorgeschriebenem Arbeitstempo für Jugendliche verboten werden sollte - wir haben auch im Ausschuß für Arbeit einer entsprechenden Formulierung zugestimmt -, wir glauben aber nicht, daß sonstige Arbeiten, bei denen durch ein gesteigertes Arbeitstempo ein höheres Entgelt erzielt werden kann, in das Verbot einbezogen werden sollten. Damit würde das gesamte Prämiensystem, bei dem das Arbeitstempo oft nur eine untergeordnete Rolle spielt, verboten werden.
Wie sehen denn die Verhältnisse in der Praxis aus? Beim Akkord liegt ein proportionales Verhältnis zwischen der Anstrengung, sprich: Arbeitstempo einerseits und dem Arbeitsergebnis, der gefertigten Menge, dem Lohn andererseits vor. Die Akkordentlohnung kann also durchaus Anreiz zu übermäßiger Anstrengung mit den damit verbundenen gesundheitlichen Schäden sein. Gerade bei Jugendlichen ist die Gefahr sehr groß, da sie ihre eigenen Kräfte noch nicht so recht einschätzen können. Deshalb muß alles, was eindeutig Akkordarbeit ist das gleiche gilt für die Fließarbeit - verboten werden.
Bei den „sonstigen Arbeiten" im Sinne des vom Ausschuß gestrichenen Passus handelt es sich in erster Linie um Arbeiten, für die eine Prämienentlohnung vorgesehen ist. Prämienentlohnung ist nun gegenüber dem Akkordlohn nicht nur etwa eine andere Bezeichnung, sondern sie ist - ihrem Wesen' nach - völlig anders geartet. Das Entgelt beim Prämienlohnsystem hängt zwar auch vom Arbeitserfolg ab
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- „auch", sage ich -, es treten aber noch eine Reihe von anderen Bedingungen hinzu, die das Arbeitstempo unter Umständen sehr stark abbremsen können. Gerade das Beispiel, das Sie eben brachten, Herr Kollege Behrendt, spricht für meine Auffassung. In der Hohlglasindustrie wird durch die Notwendigkeit, Qualität zu erzeugen, das Arbeitstempo sogar sehr stark abgebremst. Ähnlich sind die Verhältnisse auch in anderen Industrien. Es ist also keine unmittelbare Relation vorhanden zwischen dem Arbeitstempo auf der einen Seite und dem Entgelt auf der anderen. Wäre das nicht der Fall, wäre es eben Akkord und würde verboten sein.
In allen charakteristischen Fällen der Prämienentlohnung werden Verhaltensweisen des Arbeitnehmers honoriert, für die arbeitsschutzrechtlich bedeutsame Merkmale keine Rolle spielen. Andererseits kann man bei einer Prämie neben den als vorrangig geschilderten Grundlagen der Prämienentlohnung auch nicht gänzlich auf die Berücksichtigung der Mengenleistungen verzichten. Ich sagte aber schon, es treten bremsende Faktoren hinzu. Einmal ist es die Qualität, oder auch die Rücksichtnahme auf die Ausnutzung der Maschine, die Rücksichtnahme auf Sparsamkeit im Energieverbrauch usw.
Wollte man idem SPD-Antrag folgen, so würde man das gesamte Prämiensystem für Jugendliche verbieten und damit auch wichtige Ansatzpunkte im Rahmen der Berufsausbildung zunichte machen, die darauf abzielen, die Jugendlichen zu Sorgfalt, Überlegung und Sparsamkeit zu erziehen. Hierauf kann aber meines Erachtens nicht verzichtet werden. Wir sollten uns hier bescheiden und nicht ohne Not, d. h. ohne daß ,die Gesundheit unserer Jugend dies zwingend erfordert, in einen Bereich der Betriebspraxis vorstoßen, ,der so mannigfaltig ist, daß jede pauschale gesetzliche Regelung nur störend wirken könnte. Wir sind aus diesen Gründen der Meinung, daß die sonstigen Arbeiten im Sinne des SPD-Antrags nicht in die Verbotsvorschrift einbezogen werden sollten.
Nun zu der von Ihnen beantragten Streichung des Abs. 2. Nach sehr gründlicher Diskussion im Ausschuß für Arbeit sind wir schließlich zu dem Ergebnis gekommen, den Abs. 2 des Regierungsentwurfs bestehen zu lassen. Was besagt denn dieser Abs. 2? Er sagt doch nur, daß Ausnahmen von dem Verbot der Akkord- und Fließarbeit für über 16jährige Jugendliche lediglich dann gemacht werden dürfen, wenn die Art der Arbeit und das Arbeitstempo eine Beeinträchtigung der Gesundheit oder der körperlichen oder geistigen Entwicklung der Jugendlichen nicht befürchten lassen. Was wollen wir denn eigentlich mit diesem Gesetz erreichen? Wir wollen doch den Jugendlichen nur von den Arbeiten fernhalten, die eine Beeinträchtigung seiner Gesundheit und seiner ganzen Entwicklung zur Folge haben. Genau das aber wird bei Vorliegen eines Ausnahmeantrags im Einzelfall auch von der AufsichtsDiebäcker
behörde sehr sorgfältig untersucht. Mit anderen Worten, auch bei der vorgesehenen Ausnahmemöglichkeit ist das Ziel des Gesetzes in keiner Weise gefährdet. Man kann eben nicht sagen, daß jede Akkordarbeit und jede Arbeit am Fließband mit vorgeschriebenem Arbeitstempo gesundheitsschädigend ist. Es gibt zahlreiche Fälle, z. B. im Gruppenakkord, in denen der Jugendliche nur irgendwelche Handreichungen zu machen hat, dazu noch mit erheblichen Pausen vor und nach einer jeden Handreichung. Es sind Arbeiten, die gewiß nicht schwerer als normale Arbeiten sind, die wir den Jugendlichen ohnehin zutrauen.