Holtz (NA), 1974-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Statt sich als Gewinn auszuwirken, scheint die Fülle der in der Fragestunde gegebenen Informationen einen umgekehrten Mechanismus auszulösen, nämlich Gedächtnisschwäche zu bewirken.
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Die Opposition erinnert mich heute - und nicht nur heute - an einen Gewichtheber, der nicht imstande ist, 5-Kilo-Hanteln zu stemmen, aber dennoch nach 100-Kilo-Hanteln verlangt.
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Die Fragestunde hat deutlich bewiesen, daß die Opposition die Presse und die deutsche Öffentlichkeit unnötig verrückt gemacht hat. Das zeigt sich heute auch in Pressemeldungen der FAZ.
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Meine Damen und Herren, Sie haben in der Fragestunde, die soeben abgelaufen ist, klar nach Punkten verloren. Deshalb haben Sie hier die Aktuelle Stunde verlangt.
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- Ja, das ist Todenhöfers Aktuelle Stunde. Vielleicht sollte ich beantragen, daß sie eine ständige Einrichtung wird, damit wir ein Dauerasyl für Politneurotiker schaffen.
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Der Oppositionssprecher ist geschickt und talentiert -,das sei ihm zugestanden -,
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ein geschickter Taschenspieler, der die ihm unangenehmen Realitäten der Entwicklungspolitik ganz schnell verschwinden läßt. Damit fördern Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, einen Prozeß, der die Anstrengungen der Bundesrepublik Deutschland, echte Entwicklungszusammenarbeit mit der dritten Welt zu treiben, immer unnützer erscheinen läßt.
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Sie haben sich, Herr Todenhöfer, unbestreitbare Verdienste dabei erworben, in der Öffentlichkeit die Entwicklungshilfe in Mißkredit zu bringen.
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Alle, die einem geheiligten nationalen Egoismus frönen oder jede Entwicklungshilfe als Systemstabilisierung hier anprangern und damit ablehnen, werden Ihnen dankbar sein.
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Demgegenüber möchte ich doch ganz kurz auf die Leistungen dieser sozialliberalen Koalition hinweisen.
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- Ja, der erste Punkt wird Ihnen schon unangenehm sein. Es ist nämlich zum erstenmal gelungen, in den Entwicklungsländern nicht nur wirtschaftliches Wachstum zu propagieren, sondern auch soziale Ziele herauszustellen.
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Das soziale Defizit bei Ihnen findet sich ja nicht nur draußen in der Welt, sondern auch in der Bundesrepublik.
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Weiterhin haben wir Länderhilfeprogramme erstellt, die entwicklungspolitische Konzeption verabschiedet und die Mittel für die Technische Hilfe verstärkt. Wir haben mehr multilaterale Hilfe gewährt und alle Kompetenzen erstmalig in diesem Ministerium zusammengefaßt. Wir haben, was die Technische Hilfe angeht - davon sprechen wir heute -, den Einsatz integrierter Fachkräfte vorangetrieben. Wir haben dafür gesorgt, daß zum erstenmal Programmfinanzierung möglich ist, und wir haben eine sektorale und regionale Konzentration angepackt.
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Wie Sie sehen, handelt es sich hier unter dem Strich um eine stolze Leistungsbilanz, die sich sehen lassen kann, und die können Sie auch nicht ungeschehen machen.
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Die wenigen überblickartigen Daten sind Marksteine einer erfolgreichen Entwicklungspolitik.
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Diesen Erfolg setzen Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, leichtfertig durch unverantwortliche Polemiken - so auch in dieser Aktuellen Stunde - aufs Spiel.
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Seit einiger Zeit verweigern Sie konsequent Ihre konstruktive Mitarbeit, und selbst im Ausschuß wird gesagt: Wir sind nicht dazu da, der Regierung Vorschläge zu machen.
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Den Haushalt haben Sie abgelehnt, ohne überhaupt
irgendwelche Verbesserungsvorschläge zu machen.
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Das Gutachten des Bundesrechnungshofs wird von uns mit Respekt gesehen; das hat Bundesminister Eppler auch deutlich gesagt. Wir werden Konsequenzen dort ziehen, wo es nötig ist.
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Viele Vorwürfe sind aber unberechtigt, so z. B. der, den Sie immer wieder aufgreifen, daß chaotische Zustände in der Verwaltung herrschten. Dabei handelt es sich um einen Inspektionsbericht aus dem Ministerium, der sich auf einen einzelnen Fall bezieht. Sie aber stilisieren das zu einer Generalformel hoch.
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Weiterhin gibt es keine Zersplitterung der. Zuständigkeiten, sondern die Regionalreferate haben umfassende Kompetenzen. Einige Vorschläge, ,die sich auf die Erhöhung der Verwaltungseffizienz beziehen - ich glaube, überall in der Bürokratie können wir etwas verbessern; warum, das gestehe ich gerne zu, nicht auch in diesem Ministerium? -, sollten wir nach sorgsamer Prüfung verfolgen.
In den letzten fünf Jahren hat eine Neuorientierung der Ziele und des Instrumentarismus in der Entwicklungspolitik stattgefunden. Der Bundesregierung ist es gelungen, die Entwicklungspolitik aus einer starken Verquickung mit wirtschaftlichen, militärischen und außenpolitischen Interessen herauszuführen. Wir betreiben keine nachkoloniale Interessenpolitik. Auch das ist ein Erfolg deutscher Entwicklungshilfe.
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