Becker-Inglau (NA), 1989-10-05:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! „Sage mir, welche Krankheit du hast, und ich sage dir, welches Fleisch du essen mußt." So spaßig dieser Satz klingt, so ernst müssen wir ihn leider nehmen. Denn immer wieder, so auch in jüngster Zeit, erhalten wir als Verbraucher Schreckensmeldungen über die Verseuchung von Lebensmitteln.
Ein besonders trauriges Kapitel ist hierbei der Einsatz von Pharmaka in der Tiermast. In diesem Zusammenhang erinnere ich an den Hormonskandal des Jahres 1988, wo in großem Umfang in Nordrhein-Westfalen, aber auch in anderen Bundesländern die Anwendung eines Hormoncocktails nachgewiesen werden konnte.
Selbst die durch mehrere Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Münster als zulässig anerkannten damaligen Kälbertötungsaktionen und die hiermit verbundenen schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen für die Besitzer der Tiere waren offensichtlich nicht geeignet, einige Tiermäster von der Anwendung verbotener Mittel generell abzuhalten.
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- So ist es.
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Als traurige Beweise hierfür gelten die Nachweise des ausschließlich als Humanarzneimittel zugelassenen Salbutamol bei Mastkälbern in diesem Jahr. Ebenso wurde das in der Human- und Tiermedizin vor allem

bei Erkrankung der oberen Luftwege eingesetzte Mittel Clenbuterol nachgewiesen.
Die neuerlichen Fälle der Anwendung von illegalen Masthilfsmitteln sind erschreckend, weil es offensichtlich immer noch Unbelehrbare mit offenkundig fehlendem Unrechtsbewußtsein gibt. Deshalb ist es notwendig, das Instrument des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts verstärkt einzusetzen, um diesen Machenschaften besser begegnen zu können.
Dazu müssen die Vorschriften des Lebensmittelstraf- und -ordnungswidrigkeitenrechts sowie des Fleischhygienerechts verschärft werden. Hierzu leistet die vorliegende Gesetzesinitiative einen wesentlichen Beitrag. Ich gehe davon aus, daß damit nicht nur den Verbrauchern, sondern auch den ordnungsgemäß wirtschaftenden Landwirten und damit der deutschen Landwirtschaft insgesamt gedient wird.
Von besonderer Bedeutung ist es, möglichst bald eine Vorschrift zu erlassen, um einen Export von hormonbehandelten Kälbern zu verhindern. Dies ist auf Grund der jetzigen Rechtslage nicht möglich.
Bislang konnte der Export von 259 nachweislich mit Hormonen behandelten Tieren aus Nordrhein-Westfalen nur verhindert werden, weil die Empfangsländer darüber informiert wurden, daß es sich um illegal hormonbehandelte Kälber handelte. Es ist jedoch nicht auszuschließen, daß es den Besitzern dieser Tiere gelingt, ein Exportland ausfindig zu machen, das diese Tiere zur Einfuhr zuläßt.
Durch ein solches Verfahren könnte zum einen ein striktes Hormonverbot unterlaufen werden. Zum anderen ist es meines Erachtens aber auch als höchst unmoralisch anzusehen, Fleisch hormonbehandelter Tiere, die man dem eigenen Verbraucher nicht zumutet, anderen Ländern anzubieten.
Meine Damen und Herren, auch wenn die Erhöhung des Strafmaßes schon einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung der illegalen Machenschaften darstellt, so reichen diese Bestimmungen offensichtlich allein nicht aus, diese Mißstände zu beseitigen. Ganz entscheidend ist deshalb eine Änderung der bestehenden Rahmenbedingungen insgesamt. Hierzu gehört beispielsweise eine möglichst schnelle Verabschiedung der Kälberhaltungsverordnung.
Es ist zwar zutreffend, daß der Entwurf der nationalen Haltungsverordnung nach der Richtlinie 83/189/ EWG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften erst in Brüssel notifiziert werden muß. Diese Vorschrift sieht jedoch auch vor, daß ein Mitgliedstaat aus dringenden Gründen des Gesundheitsschutzes von Menschen und Tieren nationale Regelungen erlassen und durchführen kann.
Deshalb bitte ich an dieser Stelle die Bundesregierung, möglichst bald eine nationale Verordnung zum Schutz von Kälbern bei der Stallhaltung zu erlassen, wie Herr Weng es vorhin schon erwähnt hat.
Insbesondere bitte ich Sie, Frau Ministerin: Setzen Sie sich dafür ein, daß die in der EG-Vorlage vorgesehenen Übergangsfristen erheblich verkürzt werden.
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- Sie ist noch nicht da. ({3})
- Entschuldigung. Ich habe Sie nicht auf einem Abgeordnetenplatz, sondern auf der Regierungsbank vermutet.
Spätestens nach der Vollendung des EG-Binnenmarkts, ab 1. Januar 1993, müssen die geltenden Bestimmungen der Kälberhaltungsverordnung in die Rechtsetzungsvorhaben der EG Eingang gefunden haben.
Wegen der internationalen Verflechtungen der Organisationen, die sich an den illegalen Praktiken beteiligen, sollte möglichst kurzfristig eine EG-weite Arbeitsgruppe zur Bekämpfung illegaler Mastmethoden und des illegalen Arzneimittelmarkts eingesetzt werden. Dies ist schon deshalb notwendig, weil der gesicherte Nachweis bei importierten Tierkörpern bisher nicht erbracht werden kann.
Von besonders großer Bedeutung ist eine EG-einheitliche Durchführung der Rückstandskontrollrichtlinie. Es darf und kann nicht hingenommen werden, daß beispielsweise für den gesamten Bereich der Niederlande 300 Untersuchungen auf Hormone und 300 Untersuchungen auf Clenbuterol als ausreichend angesehen werden sollen, wenn für den Bereich der Bundesrepublik beispielsweise im Jahre 1988 etwa 15 000 Untersuchungen durchgeführt wurden.
Ich bitte die Bundesregierung deshalb eindringlich, in Brüssel mit Nachdruck für einen EG-einheitlichen Untersuchungslevel einzutreten.
Besonders wichtig ist es, eine Lücke im Chemikalienhandel zu schließen: Stoffe, die eine pharmakologische Wirkung haben, aber für andere Verwendungszwecke vorgesehen sind, können von Chemikalienherstellern und -händlern unkontrolliert in den Verkehr gebracht und so zur Herstellung illegaler Masthilfsmittel verwendet werden. Hier ist eine Nachweis- und Überwachungsregelung notwendig, um auch diesen Bereich wirksam kontrollieren zu können.
Ich bitte deshalb die Bundesregierung, möglichst bald für eine zufriedenstellende Lösung zu sorgen.
Zusammenfassend möchte ich feststellen, daß die SPD-Fraktion den vom Bundesrat am 10. Februar 1989 beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Lebensmittelstraf- und -ordnungswidrigkeitenrechts sowie des Fleischhygienerechts, der maßgeblich auf eine Gesetzesinitiative des Landes Nordrhein-Westfalen zurückgeht, begrüßt. Wir halten diese für einen wesentlichen Beitrag zum Schutz des Verbrauchers. Deshalb bitten wir um eine möglichst rasche Beratung und Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs.
Weiterhin bitte ich, auch eine größere Markttransparenz bei der Preisfestsetzung für Schlachtvieh zu gewährleisten und den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Vieh- und Fleischgesetzes deshalb zuzustimmen.
Herzlichen Dank.
Ich möchte noch sagen: Ich habe zwei Minuten eingespart.
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