manita sehn (NA), 1993-05-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute zum


Marita Sehn
einen mit der Beratung der Großen Anfrage der SPD-Fraktion zum Thema „Kindergesundheit und Umweltbelastungen" und zum anderen mit der Großen Anfrage der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über „Die Notwendigkeit von ökologischen Kinderrechten; Gefährdung von Kindern durch Umweltgifte".
Dies ist zweifelsohne ein sehr ehrenwertes Thema. Dem Kind ist in der Umweltpolitik eine besondere Aufmerksamkeit entgegenzubringen. Niemand wird bezweifeln wollen, daß der Körper des Kindes auf Umweltbelastungen anders - und das heißt: in der Regel empfindlicher - reagiert als der Körper eines Erwachsenen. Niemand wird auch bezweifeln wollen, daß man diesem Tatbestand in vielen Maßnahmen, z. B. bei der Festlegung von Grenzwerten, Rechnung tragen muß.
Wir alle sind daher aufgefordert, die schwächsten Mitglieder in unserer Gesellschaft umfassend gegen Gesundheitsbeeinträchtigungen zu schützen. Kinder können den Umweltbelastungen weniger noch als Erwachsene ausweichen oder diese durch eigenes Handeln vermindern.
Uns Erwachsenen als Träger von Vorbildfunktionen kommt daher eine ganz besondere Verantwortung zu. Wir haben die Verpflichtung, Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Kindern eine gesunde Entwicklung ermöglichen. Diese Rahmenbedingungen sind in vielen Teilbereichen unseres gesellschaftlichen Lebens schon vorhanden.
An dieser Stelle möchte ich in aller Deutlichkeit darauf hinweisen, daß es nicht nur die Regierung mit ihren gesetzlichen Maßnahmen sein kann, die dafür die Vorausetzungen schafft.
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Sie wurde bereits mit zahlreichen Gesetzen und Initiativen aktiv, wodurch viele Schadstoffe in der Umwelt vermindert wurden. Natürlich setzt die Regierungskoalition diesen Weg konsequent fort.
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Um langfristig eine lebenswerte Umwelt für die nachkommenden Generationen zu erhalten, ist selbstverständlich auch jeder einzelne von uns gefragt. Dabei dürfen wir nicht außer acht lassen, daß eine Zusammenarbeit über die Grenzen Deutschlands hinaus unerläßlich ist. Meine Damen und Herren, Umweltverschmutzungen machen nun eben an keiner Grenze halt.
Ein wichtiger Schritt in diese Richtung ist eine ausreichende Information der Bürger und Bürgerinnen, die dadurch für Umweltprobleme sensibilisiert werden. Wichtig ist aber auch eine dementsprechende Erziehung der Gesellschaft, d. h. gerade auch ein geändertes Verhalten der einzelnen Produzenten und Konsumenten.
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Meine Damen und Herren, die Große Anfrage der SPD-Fraktion besteht aus nicht weniger als 84 einzelnen Fragen,
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mit deren Inhalten sich gleich mehrere Institute und Universitäten jahrelang beschäftigen könnten.
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Ich frage mich dabei nur, inwieweit diese speziellen Fragen, z. B. die Frage, welche Gefährdungen von der sich immer weiter ausbreitenden Zubereitung gerade auch von Kindernahrung durch Mikrowellengeräte ausgehen, für eine Beratung im Bundestag geeignet sind. Ihre detaillierte Fragestellung in Ehren, aber was hilft das den Kindern und dem Erhalt der Umwelt?
Hier besteht doch ein ganz anderer Handlungsbedarf, und der setzt bei jedem an, der Verantwortung für Erziehung, Bildung und Aufklärung trägt. Wir alle sind also gefordert und müssen unseren Beitrag für die Zukunft der Kinder leisten.
Deutschland verfügt über einen hohen Stand des allgemeinen Umweltbewußtseins, und dennoch klaffen in unserem Land Bewußtsein und tatsächliches Handeln weit auseinander.
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In diesem Zusammenhang spielen Lebensgewohnheiten wie z. B. die Ernährung oder auch das Passivrauchen, dem etwa die Hälfte aller Kinder zu Hause ausgesetzt sind, eine wesentliche Rolle. Wie aus der Antwort der Bundesregierung deutlich hervorgeht, wird von vielen Wissenschaftlern das Passivrauchen als ein Allergien begünstigender Faktor bezeichnet. Weiter wird in der Antwort festgestellt, daß akute Atemwegserkrankungen während der ersten beiden Lebensjahre bei Kindern von Rauchern doppelt so häufig vorkommen wie bei Kindern von Nichtrauchem. Außerdem wird darauf hingewiesen, daß von rauchenden Eltern häufiger zahlreiche andere Krankheitsbilder wie z. B. Darmkrankheiten und Mittelohrentzündung bei Kindern beschrieben werden.
Ich denke, daß gerade solche Ursachen für gesundheitliche Belastungen von Kindern durch jeden selbst ausgeschaltet werden können.
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Dafür brauchen wir meiner Meinung nach keine gesetzlichen Maßnahmen, sondern nur einen gesunden Menschenverstand.
Es ist sicherlich ein überlegenswerter Gedanke, daß Rauchen in öffentlichen Einrichtungen wie z. B. Krankenhäusern, Schulen und Behörden als Einrichtungen mit besonderem Vorbildcharakter zu unterbinden. Dies wurde durch eine im September 1992 verabschiedete Konzeption der Bundesregierung zur Verbesserung der Luftqualität in Innenräumen bereits in Angriff genommen. Sie schließt eine Kampagne „Rauchen in Innenräumen gefährdet die Gesundheit Ihrer Mitmenschen" ein, denn die Luftqualität in den Innenräumen wird im wesentlichen durch Tabakrauch beeinflußt.
Wenn Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, dies nicht ausreicht, dann erwarte ich einen

Manila Sehn
Antrag Ihrer Fraktion, das Rauchen grundsätzlich zu verbieten.
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Da ich davon ausgehe, daß Sie für einen solchen Antrag in Ihrer eigenen Fraktion keine Mehrheit finden, werden wir wohl weiterhin nur mit Ihren Forderungen leben müssen.
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Doch nicht nur Rauchen schädigt Kinder. Fachärzte machen zunehmend Umweltschäden für eine gestiegene Zahl von Allergien und Verhaltensstörungen bei Kindern verantwortlich, ohne dies allerdings konkret beweisen zu können. Dazu zählen z. B. die Neurodermitis, Bronchienerkrankungen, Unruhe und Schlafprobleme.
Natürlich geht die Bundesregierung bereits mit gesetzlichen Schutzvorschriften gegen die Schadstoffbelastungen in unserer Umwelt vor. Dazu gehören z. B. die Technische Anleitung Luft und die Großfeuerungsanlagen-Verordnung z. B. für Feuerungsanlagen, Zementwerke und Glasfabriken. Im Bereich der Haushalts- und Kleinfeuerungsanlagen wird eine Verbesserung durch die beabsichtigte Novelle der Kleinfeuerungsanlagen-Verordnung, die eine Verschärfung der Anforderungen an Öl- und Gasfeuerungsanlagen beinhaltet, angesteuert.
Im Verkehrsbereich wurden und werden weitere Anstrengungen unter Beachtung von Umwelt- und Gesundheitsaspekten unternommen. Zu erwähnen ist das Verbot von Scavengern in Benzin, die für das Entstehen von Dioxinen verantwortlich sind, die Gasrückführung an Tankstellen durch die sogenannten Saugrüssel, das Gaspendelverfahren bei Tankwagen und -lagern und die Begrenzung des Schwefelgehaltes im Dieselkraftstoff von heute 0,2 % auf 0,05 % EG-weit ab 1996.
Wir befürworten ausdrücklich die Initiative der Bundesregierung, sich bei der EG um die Reduzierung des krebserregenden Benzolgehaltes im Benzin von heute 2 bis 3 % auf den Höchstgehalt von 1 % einzusetzen.
Mit den jetzt EG-weit festgesetzten Abgasgrenzwerten für Pkw und Lkw wird sich die Schadstoffbelastung bei Kohlenmonoxid um 56 %, Kohlenwasserstoffen um 69 %, Stickoxiden um 38 % und Rußpartikeln um 48 % verringern. Hinzukommen muß eine verstärkte Nutzung umweltschonender Verkehrsmittel bzw. eine Vermeidung von Verkehr.
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Die Verordnung nach § 40 Abs. 2 des BundesImmissionsschutzgesetzes mit Konzentrationswerten für verkehrslenkende und -beschränkende Maßnahmen bei hoher Schadstoffbelastung ist dafür ein wichtiges Instrument. Die Bundesregierung sollte nun endlich den lang angekündigten Entwurf vorlegen.
Natürlich müssen wir uns überlegen, ob wir weitere Maßnahmen ergreifen können. Natürlich werden weitere Anstrengungen unternommen, um die vorhandenen Schadstoffe im Wasser, im Boden und in der Luft zu reduzieren.
Um Kinder vor weiteren Belastungen zu schützen, halte ich jedoch kindergerechte Grenzwerte, wie sie von der Opposition gefordert werden, für den falschen Ansatz. Die Grenzwerte werden doch nach dem Vorsorgeprinzip festgesetzt
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und liegen damit sowieso in einem Bereich, wo keine gesundheitlichen Schäden auftreten können, auch nicht bei Kindern.
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Grundsätzlich sollte über Ausnahmeregelungen dann nachgedacht werden, wenn der Schutz von Kindern in besonderem Maße erforderlich scheint, beispielsweise im Fall von Bodenbelastungen von Kinderspielplätzen.
In diesem Zusammenhang gewinnt das geplante Bodenschutzgesetz an Bedeutung. Wir brauchen einheitliche Vorgaben für Schutzkonzepte der Gemeinden und Sanierungsziele. Die Bundesregierung sollte mit der Vorlage des Gesetzentwurfes nicht mehr zögern.
Gestatten Sie mir an dieser Stelle, aus der Anfrage der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Satz zu zitieren:
Der Verkehrstod von Tausenden von Kindern wird jährlich hingenommen.
Dies steht in Ihrer Anfrage. Davon ausgehend - wenn man den Text vorher liest -, daß Sie diese Aussage auf die Bundesrepublik Deutschland beziehen, frage ich Sie, ob Sie die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD tatsächlich zur Kenntnis genommen haben.
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Auf die Frage „Was sind die wichtigsten Unfallursachen und -folgen bei Kindern?" lautet die Antwort der Bundesregierung: In Deutschland verunglückten im Jahre 1991 bei Unfällen im Straßenverkehr 51 263 Kinder unter 15 Jahren, davon 16 583 - das sind 32 % - als Mitfahrer in Pkw, 17 298 - das sind 34 % - als Radfahrer, 15 760 - das sind 31 % - als Fußgänger und 1 631 gleich 3 % als andere Verkehrsteilnehmer. 512 Kinder kamen 1991 ums Leben. Davon starben 196 gleich 38 % als Mitfahrer in Pkw, 186 gleich 36 % als Fußgänger, 108 gleich 21 % als Radfahrer und 22, also 4 %, als andere Verkehrsteilnehmer.
Natürlich ist jedes Opfer im Straßenverkehr eines zuviel. Aber diese Aussage der Bundesregierung, die auf Fakten beruht, zeigt, wie sehr die Politik dazu neigt, in vielen Bereichen zu übertreiben.
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Marita Sehn
Vor diesem Hintergrund halte ich persönlich übrigens die 12. Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrsordnung für die Beförderung von Kindern, die seit dem 1. April 1993 in Kraft ist, nicht für angemessen. Ich halte diese Verordnung für absolut familienfeindlich, und sie stellt in meinen Augen eine Überreglementierung dar. Ich fordere den neuen Verkehrsminister dazu auf, diese Verordnung noch einmal zu überdenken.
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Lassen Sie mich nun noch auf einen weiteren Punkt eingehen, der mir zunehmend Sorge macht. Herr Schily, vielleicht haben wir hier doch etwas gemeinsam. Untersuchungen weisen darauf hin, daß bereits bei Kindern Umweltängste vorhanden sind. Diese Ängste können wir nicht durch gesetzliche Reglementierungen beseitigen. Gesetze können nur flankierende Maßnahmen sein, die zur Verbesserung unserer Umweltbedingungen beitragen.
Herr Schily, wir sollten uns vielleicht grundsätzlich einmal fragen, ob die Ängste der Kinder nicht durch das Fehlen anderer Werte forciert werden.
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Brauchen Kinder für eine gesunde körperliche und geistige Entwicklung nicht viel mehr Zuwendung, Geduld und Fürsorge, als wir ihnen heute zu geben bereit sind?
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Ich bin der Auffassung, wenn alle Verantwortlichen in unserer Gesellschaft ihre Aufgaben konsequent wahrnehmen und wenn vor allem jeder einzelne in seinem Bereich sein Möglichstes dazu beiträgt, dann können wir unseren Kindern langfristig eine gesunde Entwicklung und damit auch eine gesunde Zukunft sichern.
Lassen Sie mich zum Schluß noch eine Anmerkung machen. Ich finde es nicht in Ordnung, daß mir gestern abend ein erster Entschließungsantrag auf den Tisch kam und heute im Plenum der zweite. Ich bitte die Kollegen, wenn sie wirklich etwas erreichen wollen, wenn sie unsere Zustimmung wollen, schon, sich vielleicht vorher auch einmal mit den Leuten, die zu diesen Themen reden, auseinanderzusetzen, so daß man auch die Möglichkeit hat, sich über das, was sie wollen, zu verständigen. Solche Unterhaltungen sollten stattfinden.
Ich finde die derzeitige Vorgehensweise nicht in Ordnung. Ich bitte Sie herzlich, das in Zukunft anders zu machen. Es ist nicht das erste Mal, daß mir das passiert.
Vielen Dank.
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