emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
niegel (NA), 1979-03-14:
Herr Staatssekretär, in Ergänzung dazu folgendes. Würden Sie als zuständiges Ministerium veranlassen, daß alle Dienststellen des Bundes darauf aufmerksam gemacht werden, daß diese Richtlinien bestehen und daß Ihr Haus wünscht, daß die Anbieter aus dem Zonenrandgebiet entsprechend Berücksichtigung finden?
grüner (parl. staatssekretär), 1979-03-14:
Eine solche Bekanntmachung hat stattgefunden, Herr Kollege.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-14:
Meine Damen und Herren, ich nehme an, daß die Fragestunde mit dazu beiträgt, die Öffentlichkeit noch einmal an diese Angelegenheit in der gebührenden Weise zu erinnern.
Der Herr Abgeordnete Spöri hat um schriftliche Beantwortung der Frage 15 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die nächste Frage, die Frage 16, ist von dem Herrn Abgeordneten Gansel eingereicht:
Wie ist die Erklärung des Vertreters der Bundesregierung auf der Tagung der Internationalen Energieagentur am 2. März 1979 zu verstehen, für Bonn stehe bei der Verwirklichung des ({0})Sparzieles die Preispolitik im Vordergrund, und wie beurteilt die Bundesregierung die gegenwärtige Preispolitik der Mineralölkonzerne?
herr staatssekretär grüner (parl. staatssekretär), 1979-03-14:
Die Entschließung des Verwaltungsrats der Internationalen Energieagentur beläßt den Mitgliedstaaten die Freiheit, mit welchen Mitteln sie das Einsparziel von 2 Millionen barrel per day - das entspricht 5 °/o des für die gesamte IEA 1979 erwarteten Verbrauchs - erreichen wollen. Als geeignete Maßnahmen werden genannt: verstärkte Energieeinsparung, Ausnutzung der Möglichkeiten der Substitution von 01 durch andere Energieträger, möglichst starke Nutzung der heimischen Energieproduktion, nationale Preispolitik, , flexible Vorratspolitik, Verstärkung der langfristigen Politik- des ,,Weg vom Öl".
Die Bundesregierung geht davon aus, daß es möglich ist, die Einschränkung des Ölverbrauchs in erster Linie über den Preis und ohne administrative Maßnahmen zu erreichen. Dank unserer flexiblen Marktpolitik haben wir den Engpaß bei der Ölversorgung bisher gut überstanden.
Die Bundesregierung hat in der vergangenen Woche auf eine Frage des Herrn Kollegen Enders zur Preispolitik der Mineralölkonzerne vor allem beim Heizöl - beim Benzin sind die Preise nach mehrmonatiger Stabilität von einzelnen Gesellschaften angehoben worden, ohne daß bereits ein abschließendes Urteil möglich wäre - Stellung genommen und dabei auf den starken Einfluß der Entwicklung auf den internationalen Märkten, insbesondere dem Rotterdamer Markt, auf unser Preisniveau hingewiesen. Im Ergebnis war trotz eines relativ hohen Einfuhranteils von ca. 40 % der durchschnittliche Preisanstieg in der Bundesrepublik wesentlich geringer als in Rotterdam, weil die inländischen Raffineriegesellschaften bzw. der durch sie versorgte Handel einen Mischpreis zwischen teurer Importware und der eigenen Erzeugung gebildet haben. In der Zwischenzeit sind die Notierungen in Rotterdam deutlich zurückgegangen, und auch die Heizölpreise in der Bundesrepublik haben ihren Höchststand überschritten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-14:
Herr Abgeordneter, haben Sie eine Zusatzfrage?
({0})
Bitte, Herr Abgeordneter Wolfram zu einer Zusatzfrage.
wolfram (NA), 1979-03-14:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die Auffassung, daß die aus Ihrem Hause bekanntgewordene These - möglichst hohe Energiepreise, damit gespart wird - falsch und wenig hilfreich ist und Energieproduzenten und -händler ermuntert werden, stärker als nötig zuzulangen?
thüsing (NA), 1979-03-14:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen - darauf würden dann ja wohl andere Kriterien zutreffen -, daß im Zusammenhang mit der sowjetischen Panzerabwehrrakete die gleiche Firma die Panzerabwehrrakete „Kobra" exportiert hat?
grüner (parl. staatssekretär), 1979-03-14:
Nein, das beabsichtigt die Bundesregierung nicht. Ich habe übrigens der Frage der Frau Kollegin Simonis auch keine konkrete Anregung dieser Art entnehmen können.
grüner (parl. staatssekretär), 1979-03-14:
Herr Kollege, eine solche Äußerung aus unserem Hause gibt es nicht, sondern wir haben - wie immer - den Standpunkt vertreten, daß eine der wirkungsvollsten Maßnahmen zur Energieeinsparung die sogenannte pretiale Lenkung darstellt. Das ist natürlich keine Aufforderung an die Mineralölkonzerne, etwa zuzugreifen.
Die hier dargelegten Beispiele machen deutlich, daß das Preisniveau bei uns in der Bundesrepublik lange nicht die Höhe erreicht hat, die auf den freien Märkten in Rotterdam zu verzeichnen war. Von daher kann man durchaus sagen, daß sich die Preisentwicklung hier bei uns in der Bundesrepublik angesichts der internationalen Lage in einem Rahmen gehalten hat, der aus der Sicht der Bundesregierung - jedenfalls gegenwärtig - keinen Anlaß zu Beanstandungen gibt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-14:
Ich rufe Frage 17 des Herrn Abgeordneten Gansel auf:
Welche der nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz erforderlichen Genehmigungen sind der bundeseigenen Fritz-Werner-IndustrieAusrüstungs-GmbH für die Einfuhr, Weiterentwicklung und Ausfuhr einer sowjetischen Panzerabwehrrakete erteilt worden, und wie beurteilt die Bundesregierung die Geschäftspolitik des Unternehmens bei Kriegswaffenexport und Produktion im Ausland?
grüner (parl. staatssekretär), 1979-03-14:
Herr Kollege, wie die Geschäftsführung des Unternehmens versichert, hat eine Einfuhr, Weiterentwicklung und Ausfuhr einer sowjetischen Rakete nicht stattgefunden. Es handelt sich vielmehr um folgenden Sachverhalt.
Die Firma Fritz Werner, Geisenheim, hat unter anderem von der iranischen Regierung einen Auftrag


erhalten, im Iran Labors zur Untersuchung und Entwicklung von Raketen zu planen und die entsprechenden Einrichtungen zu liefern und dabei auch eine im Besitz der Iraner befindliche sowjetische Boden-Luft-Rakete in das Projekt mit einzubeziehen. Um die notwendigen technischen Untersuchungen über die Möglichkeit eines Nachbaus der Rakete durchführen zu können, hat das Unternehmen Einzelteile der Rakete aus dem Iran in das Bundesgebiet importiert.
Bei diesen Teilen handelte es sich nach Angabe der Geschäftsführung - anders, als dies in dem „Stern"-Artikel dargestellt worden ist - nicht um den vollständigen Treibsatz, den Sprengkopf und den Infrarot-Suchkopf der Rakete, sondern jeweils nur um Einzelteile dieser Komponenten. Hiernach hat die Firma mit dem Import dieser Teile nicht gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen, da sie für die Einfuhr dieser Teile keiner Genehmigung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz bedurfte. Teile von Kriegswaffen sind nach diesem Gesetz nur dann genehmigungsbedürftig, wenn sie nach der abschließenden Aufzählung der Kriegswaffenliste ihrerseits als Kriegswaffen eingestuft sind und wenn es sich hierbei um komplette Bestandteile handelt. Auf Teile von Gefechtsköpfen, Zielsuchköpfen, Treibsätzen oder auf Teile anderer Komponenten treffen diese Voraussetzungen nicht zu.
Mit den importierten Teilen hat das Unternehmen im Bundesgebiet weder eine fertige Rakete des Typs SAM noch einen Prototyp hierfür hergestellt. Eine genehmigungsbedürftige Herstellung im Sinne des Kriegswaffenkontrollgesetzes ist danach gleichfalls nicht feststellbar.
Exportiert wurden von der Firma im Zusammenhang mit der SAM-Rakete nach ihren Angaben lediglich maschinelle und apparatebautechnische Ausrüstungen für Fabrikationsanlagen. Für diese Anlagen, die den Firmenangaben zufolge allgemein zur Herstellung von Raketen und Munition und nicht speziell zum Nachbau der SAM-Rakete dienen sollten, hat das Unternehmen die erforderliche Ausfuhrgenehmigung nach dem Außenwirtschaftsgesetz beantragt. Diese Genehmigung ist vom Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft am 7. September 1978 erteilt worden.
Was Ihre Frage nach der Bewertung der Geschäftspolitik betrifft, möchte ich auf folgendes hinweisen. Die Firma Fritz Werner, Geisenheim, betreibt das Geschäft zur Errichtung kompletter Anlagen für die Fertigung von Munition und Waffen und die damit insbesondere verbundene Lieferung von Werkzeugmaschinen seit mehreren Jahrzehnten. Die Geschäftsführung kennt die im Zusammenhang mit Rüstungsexporten zu beachtenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Außenwirtschaftsgesetz genau. Den Genehmigungsbehörden liegen keine Informationen darüber vor, daß die Firma bisher gegen die einschlägigen Gesetzesbestimungen im Zusammenhang mit dem Rüstungsexport verstoßen hat.
gansel (NA), 1979-03-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie sich darüber im klaren, daß Sie die von Art. 26 des Grundgesetzes geforderte Kontrolle der Produktion und des Exports von Kriegswaffen - dem dient ja das Kriegswaffenkontrollgesetz - dadurch ad absurdum geführt haben,. daß Sie hier die Auffassung vertreten haben - ich übertrage das jetzt einmal -, eine Pistole, zu der keine Munition geliefert werde und bei der das Visier nicht mitgeliefert werde, sei keine Waffe?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-14:
Herr
Kollege, Ihre Bewertung nehme ich nicht in die Frage auf. - Bitte.
grüner (parl. staatssekretär), 1979-03-14:
Ich kann diesen Vergleich nicht als stichhaltig ansehen, Herr Kollege. Ich darf vielmehr auf meine Antwort hinweisen, in der die im Kriegswaffenkontrollgesetz vorgenommenen Einschränkungen dargelegt sind, nach denen das zuständige Amt, das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft, zu verfahren hat. Wenn hier strengere Maßstäbe angelegt werden sollen - das ist politisch durchaus zu diskutieren -, muß das Kriegswaffenkontrollgesetz entsprechend geändert werden.
gansel (NA), 1979-03-14:
Herr Staatssekretär, können Sie die Hinweise des Waffenhändlers Mertins im „Spiegel" dementieren, daß dieses Bundesunternehmen auch Munitionsanlagen nach Burma und Algerien exportiert hat? - Herr Präsident, zweite Hälfte meiner Frage.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-14:
Sie haben das richtig erkannt; diese lasse ich zu.
grüner (parl. staatssekretär), 1979-03-14:
Herr Kollege, ich kann zwar zu dieser Frage mangels Informationsunterlagen im Augenblick nicht Stellung nehmen, aber ich werde Sie gern schriftlich darüber informieren.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-14:
Herr Abgeordneter Thüsing.
grüner (parl. staatssekretär), 1979-03-14:
Ich kann auch zu dieser Frage im Augenblick nicht Stellung nehmen. Ich möchte nur hinzufügen, daß selbstverständlich dann, wenn der Export von Produktionsanlagen zur Fabrikation von Waffen auf Grund der hier im Bundestag verabschiedeten Gesetze von uns genehmigt wird, alle die Fragen auftauchen, die hier gestellt werden, und daß sie nicht etwa eine Besonderheit im Hinblick auf den Iran darstellen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-14:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Simonis.
simonis (NA), 1979-03-14:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Antwort, die Sie dem Kollegen Gansel gegeben haben, dahin gehend interpretieren, daß 'ein Panzer dann, wenn es technisch möglich ist, ihn in Einzelteile zu zerlegen und ihn so über die Grenze zu transportieren, nicht unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fällt, auch wenn man weiß, daß man nach dem Zusammensetzen der Einzelteile wieder einen Panzer erhält?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-14:
Frau Kollegin, Sie werden verstehen, daß ich die Frage so nicht zulasse.
Ich rufe somit Ihre Frage, die Frage 18 auf:
Sind den Vertretern des Aufsichtsrats der DIAG, zu der die Fritz-Werner-Industrie-Ausrüstungs-GmbH gehört, Einzelheiten über die Einfuhr, Weiterentwicklung und Ausfuhr einer sowjetischen Panzerabwehrrakete bekanntgegeben worden?
bitte herr staatssekretär grüner (parl. staatssekretär), 1979-03-14:
Frau Kollegin, die Mitglieder des Aufsichtsrates wurden von der Geschäftsführung nicht darüber unterrichtet, daß bei Fritz Werner, Geisenheim, auf Wunsch eines Kunden Teile einer bei diesem Kunden vorhandenen sowjetischen Rakete untersucht wurden. Der Umfang des hier in Frage stehenden Auftrags löst keine besondere Berichtspflicht aus.
Eine Einfuhr, Weiterentwicklung und Ausfuhr von sowjetischen Raketen hat nicht stattgefunden. Es wurden lediglich Einzelteile eingeführt. Nach den Angaben der Unternehmensführung handelt es sich ausschließlich um solche Teile, die, wie eine Prüfung in unserem Hause ergeben hat, keinen Kriegswaffencharakter haben. Auch die technische Auswertung dieser Teile war kein Vorgang, der nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz genehmigungsbedürftig gewesen wäre.
Für den damit im Zusammenhang stehenden Auftrag über die Planung und Lieferung einer Versuchs- und Entwicklungsanlage für Raketen ist die nach dem Außenwirtschaftsgestz erforderliche Ausfuhrgenehmigung beantragt und erteilt worden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-14:
Frau Kollegin, Sie haben jetzt zwei Zusatzfragen. Bitte, die erste.
simonis (NA), 1979-03-14:
Herr Staatssekretär, hätten die Vertreter Ihres Hauses bei der - wie zumindest im „Stern" geschildert wurde - etwas merkwürdigen Errichtung dieser R- und D-Abteilung nicht darauf aufmerksam werden müssen, daß dort vielleicht etwas entwickelt wird, was nicht unbedingt dem Betriebszweck der Firma dienlich ist oder doch zumindest dort nicht aufgezählt ist?
grüner (parl. staatssekretär), 1979-03-14:
Frau Kollegin, ich kann das so nicht sehen. Wenn die Iraner eine Prototypanlage zum Bau von Raketen wünschen und wir einer Firma in Deutschland genehmigen, die Anlagen dazu nach den geltenden Gesetzen zu liefern, dann sind solche Anlagen zum Bau von Raketen im Ergebnis selbstverständlich geeignet, und zwar unabhängig davon, ob die Iraner dann beabsichtigen, sowjetische Boden-Luft-Raketen etwa nachzubauen oder nicht. Das Grundsatzproblem ist, ob wir die Möglichkeit des Exports solcher Fabrikanlagen aufrechterhalten oder einschränken wollen. Das Problem stellt sich deshalb für alle Lieferbereiche, nicht nur für den Bereich des Iran. Da diese Anlagen nicht dem Kriegswaffenkontrollgesetz unterliegen, haben wir die Konsequenz in Kauf zunehmen, daß in einem Fall wie dem im Iran die Probleme zur Sprache kommen, die Sie hier gerade angeschnitten haben. Aber sie hätten genauso zur Sprache kommen können, wenn sich eine andere politische Entwicklung im Iran ergeben hätte.
Es ist auch undenkbar, das Kriegswaffenkontrollgesetz etwa dadurch zu umgehen, daß man eine solche Waffe in alle Einzelteile zerlegte. Das würde eine klare Umgehung des Kriegswaffenkontrollgesetzes bedeutet haben und hätte mich veranlassen müssen - wenn ein solcher Tatbestand vorgelegen hätte -, zu sagen: Es ist gegen das Gesetz verstoßen worden. Das haben aber unsere Ermittlungen bisher nicht ergeben.
simonis (NA), 1979-03-14:
Herr Staatssekretär, welche konkreten Maßnahmen wird Ihr Ministerium ergreifen, um zu verhindern, daß in Zukunft der von Ihnen jetzt zum Schluß geschilderte Zustand eintreten könnte, daß zerlegte Waffen ein- oder ausgeführt werden, die sehr wohl Waffen sind?
grüner (parl. staatssekretär), 1979-03-14:
Es ist in diesem Falle die Aufgabe des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft, die Anträge sorgfältigst zu kontrollieren. Wir haben keinen Zweifel, daß das auch geschieht.
Im übrigen bin ich der Meinung, daß dieser Vorgang und die Fragestunde heute Veranlassung sein werden, die Überprüfung noch einmal vorzunehmen, sofern das nicht schon allein auf Grund des „Stern"-Artikels geschehen ist.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-14:
Abgeordneter Waltemathe, Zusatzfrage, bitte.
waltemathe (NA), 1979-03-14:
Herr Staatssekretär, im Hinblick auf die vorhin dem Kollegen Gansel gegebene Antwort, daß politisch über Ergänzungen des. Gesetzes diskutiert werden müsse: Darf ich das so verstehen, daß die Bundesregierung meint, die gesetzlichen Bestimmungen müßten auch auf den Export von Fabriken, Maschinen oder Maschinenteilen, die zur Herstellung von Waffen geeignet sind, ausgeweitet werden?
grüner (parl. staatssekretär), 1979-03-14:
Nein, das dürfen Sie nicht so verstehen. Die Bundesregierung ist der


Meinung, daß die Einschränkungen, die wir uns in diesem Bereich auferlegt haben, mit zu den strengsten gehören, die es in der Welt gibt. Sie ist nicht der Meinung, daß eine weitere Einschränkung erfolgen sollte.
Ich wollte damit nur sagen, daß das, wenn das Parlament eine andere Auffassung dazu haben sollte, durch eine Änderung des Gesetzes erfolgen müßte und daß deshalb der Verdacht, daß Behörden ihre Pflicht nicht erfüllt hätten - das ist nicht ausgesprochen worden; aber es hätte der Anschein entstehen können, daß man solche Vorgänge im Auge hat nach den Ermittlungen, die wir angestellt haben, nicht berechtigt ist.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-14:
Herr
Abgeordneter Glos.
glos (NA), 1979-03-14:
Herr Staatssekretär, nachdem ich Ihren Antworten entnehmen konnte, daß die in den Fragestellungen durchschillernden Behauptungen im Kern unwahr sind, frage ich Sie, ob Sie diese Diskussion im Hinblick auf die Sanierungsbemühungen bei der DIAG für hilfreich halten?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-14:
Einen
Augenblick. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie eine Frage stellten und keine Bewertung anderer Zusatzfragen vornähmen. - Bitte.
glos (NA), 1979-03-14:
Herr Staatssekretär, ich frage Sie, ob Sie diese öffentliche Diskussion über Aktivitäten der DIAG-Tochtergesellschaft Fritz Werner GmbH im Hinblick auf die im Moment laufenden Sanierungsbemühungen, die hohe Millionenbeträge aus dem Bundeshaushalt erfordern, für nützlich halten.
grüner (parl. staatssekretär), 1979-03-14:
Herr Kollege, angesichts der Brisanz dieser Vorgänge und angesichts des uns gemeinschaftlich beschäftigenden Problems der Rüstungsbegrenzung meine ich, daß sich eine Firma, die in diesem Bereich tätig ist, das gefallen lassen muß und daß es notwendig ist, das zu diskutieren, auch wenn es negative wirtschaftliche Auswirkungen für die Firma haben könnte.
({0})
Wer in diesem Bereich tätig ist, muß damit leben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-14:
Herr Abgeordneter Dr. Möller.
möller (NA), 1979-03-14:
Herr Staatssekretär, stellt die Bundesregierung Überlegungen an, das Kriegswaffenkontrollgesetz entsprechend den Vorstellungen von Frau Simonis zu ergänzen und auszudehnen?
gansel (NA), 1979-03-14:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie den Umstand, daß die DIAG - wenn ich das richtig sehe - bisher 550 Millionen DM aus ERP-Mitteln erhalten hat, die der Mittelstandsförderung dienen sollen, vor dem Hintergrund, daß damit Labors in Persien zur Produktion sowjetischer Raketen hingestellt werden?
grüner (parl. staatssekretär), 1979-03-14:
Herr Abgeordneter, das ist eine Verkennung der tatsächlichen Abläufe. In Wahrheit ist das so, daß die Erträge der Firma Fritz Werner, Geisenheim, in Höhe von etwa 60, Millionen DM im Jahr in die DIAG eingeflossen sind und damit die Verluste, die diese Firma erlitten hat, vermindert haben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-14:
Ich rufe
die Frage 19 der Abgeordneten Frau Simonis auf:
Sind bei der Fritz-Werner-Industrie-Ausrüstungs-GmbH in den kommenden Jahren im Zusammenhang mit der Einfuhr, Weiterentwicklung und Ausfuhr einer sowjetischen Panzerabwehrrakete Gesthaftsverluste zu erwarten?
Ich wäre dankbar, wenn wir uns auf den Komplex konzentrierten, damit die anwesenden weiteren Fragesteller die Möglichkeiten haben, ihre Fragen beantwortet zu erhalten.
Grüner, Parl. Staatssekrteär: Frau Kollegin, die Firma Fritz Werner, Geisenheim, wird für das Geschäftsjahr 1978 einen Gewinn von rund 39 Millionen DM ausweisen. Für das Geschäftsjahr 1979 wird nach dem Stand der gegenwärtigen Zielprojektion ein ausgeglichenes Ergebnis erwartet. Aus diesem Grunde sowie unter dem Gesichtspunkt, daß die Einfuhr, Weiterentwicklung und Ausfuhr von Raketen nicht stattgefunden hat, dürfte die von Ihnen aufgeworfene Frage gegenstandslos sein.
simonis (NA), 1979-03-14:
Herr Staatssekretär, können Sie mir einmal sagen, welche Höhe die Entwicklungskosten erreicht haben, die die Firma Werner im Zusammenhang mit der SAM-7-Rakete aufgewandt hat?
grüner (parl. staatssekretär), 1979-03-14:
Ich kann Ihnen nur sagen, daß die Ausfuhr der Laboranlagen und Werkzeugmaschinen, die im Zusammenhang mit diesem Pilot-Projekt - wenn ich das laienhaft so nennen darf - für die Konstruktion von. Raketen durch die Firma Fritz Werner stattgefunden hat, ein Auftragsvolumen von 10 Millionen DM hatte. Das hat aber nichts mit diesen Teilen zu tun, die ja nur der Entwicklung der erforderlichen Werkzeugmaschinen dienten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-14:
Noch
eine Zusatzfrage, bitte.
simonis (NA), 1979-03-14:
Herr Staatssekretär, in dem bereits genannten „Stern"-Artikel steht, daß die Firma Werner noch drei Raketen dieses Typs auf ihrem Betriebsgelände stehen hat. Können Sie mir bitte sagen, was mit diesen drei Raketen jetzt passieren soll?
grüner (parl. staatssekretär), 1979-03-14:
Ich nehme an, daß sie im Iran stehen. Ich bin leider im Augenblick nicht in der Lage, darauf zu antworten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-14:
Meine
Damen und Herren, ich glaube, wir können diese Sache hier nicht weiter abhandeln. Ich lasse jetzt aber noch Zusatzfragen von Herrn Thüsing und Herrn Gansel zu. Danach fahren wir fort. Herr Abgeordneter Thüsing!
thüsing (NA), 1979-03-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, im Zusammenhang mit der Frage der Frau Kollegin Simonis noch einmal ausdrücklich Ihre vor diesem Haus am 16. Februar gegebene Antwort zu bestätigen, daß auch die Firma Werner schweres Erdkampfgerät nicht exportieren wird?
grüner (parl. staatssekretär), 1979-03-14:
Ja, das würde ich selbstverständlich bestätigen, weil sie nichts exportieren kann, was dem Kriegswaffenkontrollgesetz unterliegt, es sei denn, sie würde dafür eine Genehmigung erhalten.
gansel (NA), 1979-03-14:
Herr Staatssekretär, hat die Fritz Werner GmbH für diese Fabrikationsanlagen, die zufällig auch zur Herstellung von Munition, Schnellfeuergewehren und Panzerabwehrraketen geeignet sind, Hermes-Bürgschaften erhalten?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-14:
Herr
Abgeordneter, die von der Frau Kollegin eingereichte Frage bezieht sich auf die Geschäftsverluste.
({0})
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, die Frage in diesem Zusammenhang zu beantworten?
grüner (parl. staatssekretär), 1979-03-14:
Es ist so, daß die Firma Fritz Werner gegen Vorkasse gearbeitet hat und deshalb auf die teuren Hermes-Kredite nicht angewiesen war.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-14:
Ich
rufe die Frage 58 des Abgeordneten Dr. Kunz ({0})' auf:
Wieviel Arbeitsplätze wurden seit 1973 im Zonenrandgebiet mit Bundesmitteln gefördert, und wieviel Arbeitsplätze sind seitdem in diesem Raum verlorengegangen?
herr staatssekretär grüner (parl. staatssekretär), 1979-03-14:
Nach der Antragsstatistik der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" sind seit dem 1. Januar 1972 im Zonenrandgebiet durch im Rahmen dieser Gemeinschaftsaufgabe geförderte Investitionen über 214 000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden, im Jahresdurchschnitt also etwa 31 800. Die Zahl der in diesem Zeitraum im gesamten Zonenrandgebiet verlorengegangenen Arbeitsplätze, für die keine Meldepflicht besteht, ist der Bundesregierung nicht bekannt.
kunz (NA), 1979-03-14:
Herr Staatssekretär, besteht keine Möglichkeit, in Ihrem Hause oder in nachgeordneten Dienststellen oder in - sagen wir es noch allgemeiner - der Bundesregierung nachgeordneten Dienststellen diese Zahl der verlorengegangenen Arbeitsplätze im Zonenrandgebiet einigermaßen genau festzustellen?
grüner (parl. staatssekretär), 1979-03-14:
Nein, da keine Statistik darüber geführt wird und keine Meldepflicht besteht, ist das leider nicht möglich.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-14:
Noch
eine Zusatzfrage.
kunz (NA), 1979-03-14:
Herr Staatssekretär, besteht nicht die Möglichkeit, auf Grund der vorhandenen Arbeitsplätze und der geförderten und am Schluß existierenden Arbeitsplätze festzustellen, wieviel Arbeitsplätze in der Zwischenzeit verlorengegangen sind?
grüner (parl. staatssekretär), 1979-03-14:
Wir können nur die allgemeine Arbeitsmarktstatistik über die Entwicklung der Zahl der Beschäftigten in den entsprechenden Gebieten zu Rate ziehen. Darüber hinaus sehe ich im Augenblick jedenfalls keine Möglichkeit, etwas zu tun. Aber ich nehme Ihre Fragen gerne zum Anlaß, das noch einmal überprüfen zu lassen.