Andreas Storm (NA), 2002-04-18:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Herr Minister, wissen Sie, was
im Duden unter dem Stichwort Riester zu finden ist? Dort
steht: „veraltend für Lederflicken auf dem Schuh.“ Jetzt
wird manches klar. Der Name ist Programm. Jetzt wissen
wir, warum die Riester-Rente im wahrsten Sinne des Wortes zur Flickschusterei geworden ist.

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Es geht kein Weg daran vorbei: Alle Anbieter der so genannten Riester-Produkte stellen fest, dass sie weit unter
den Erwartungen liegen. Die Umfrage des Deutschen Instituts für Altersvorsorge belegt es schwarz auf weiß: Die
große Mehrheit der Menschen in unserem Land - 71 Prozent - plant keinen Vertragsabschluss. Das hat gute
Gründe. Ich will Ihnen die wichtigsten nennen.

Grund eins. Ihr Modell ist viel zu kompliziert.

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Nicht nur die Verbraucherschutzverbände klagen. Ich
frage mich, wo die Verbraucherschutzministerin bei diesem wichtigen Thema ist.

Grund zwei. Die Versorgungslücke wird überhaupt
nicht erkennbar. Herr Riester, im Übereifer des Gefechts
in den Rentendebatten haben Sie dafür gesorgt, dass in
den Statistiken ausgewiesen wird, dass das Rentenniveau
in der gesetzlichen Rentenversicherung nach der Reform
angeblich nicht mehr sinkt, sondern steigt. Laut Rentenversicherungsbericht landen wir im Jahre 2015 angeblich
bei einem Rentenniveau von über 70 Prozent. Sie sagen
aber selber, dass die Leistung für die junge Generation in
Wirklichkeit viel geringer sein wird. Kein Mensch kann
mehr erkennen, wie hoch der Vorsorgebedarf eigentlich
ist, weil Sie die Dinge so lange manipuliert haben, bis niemand mehr eine Versorgungslücke erkennen konnte.

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Ganz wichtig ist Grund drei. Ich nenne das Stichwort
Altverträge. Was soll man mit einer Verkäuferin, die nur
700 Euro netto im Monat zur Verfügung hat, machen? Sie
kann den Euro genauso wie vorher die Mark nur einmal
ausgeben. Wenn sie bisher schon Altersvorsorge betrieben
hat, muss sie deswegen überlegen, ob sie diese Verträge
umwandelt.

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Aber das ist zu akzeptablen Bedingungen nicht möglich.

Das ist nicht nur die Meinung der Unionsfraktion. Ich
zitiere jetzt aus der Bertelsmann-Studie, die die Defizite
der Riester-Rente in hervorragender Weise vor wenigen
Wochen aufgezeigt hat. Die Bertelsmann-Studie kommt
zu dem Ergebnis: „Die Umstellung von Altverträgen muss
praktisch möglich sein und darf keine Nachteile für den
Verbraucher enthalten.“

Meine persönliche Überzeugung ist die, dass der ins
Stocken geratene Prozess beim Abschluss von neuen VerBundesminister Walter Riester


trägen vor allen Dingen darauf zurückzuführen ist, dass
diejenigen, die bisher vorgesorgt haben, zögern, ihren alten Vertrag umzuwandeln oder einen Vertrag zusätzlich
abzuschließen. Weil es jedoch keine vernünftigen Bedingungen bei der Umstellung von Altverträgen gibt, werden
diese Menschen abgeschreckt. Die Studie des Deutschen
Instituts für Altersvorsorge bringt es auf den Punkt: Trotz
massiver Werbekampagnen von Finanzdienstleistern und
Medienberichten ist die Abschlussbereitschaft im letzten
Halbjahr insgesamt tendenziell sogar gesunken.

Grund vier. Herr Riester, das bürokratische Förderdickicht, das Sie geschaffen haben, führt zu einem enormen Verwaltungsaufwand mit hohen Kosten.

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Das schlägt sich in einer Rendite nieder, die nicht attraktiv ist.

Vor wenigen Tagen war im „Spiegel“ zu lesen - das ist
nicht nur eine Erkenntnis der Unionsfraktionen -, dass der
Berliner Ökonom Klaus Jaeger von der Freien Universität
in einer Studie nachgewiesen hat, dass die Rendite bei
Riester-Produkten bis zu 0,4 Prozentpunkte unter der von
herkömmlichen Lebensversicherungen liegt. Unter solchen Bedingungen ist es doch kein Wunder, dass die Menschen zögern, einen Vertrag abzuschließen.

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Grund fünf. Es ist zu wenig attraktiv, bei Versicherungsprodukten die Riester-Rente zu wählen, weil man
bei der Mittelverwendung völlig eingeschränkt ist. Eine
monatliche Auszahlung bis ans Lebensende ist
vorgeschrieben. Sie können noch nicht einmal über einen
Teil der Mittel selbst verfügen. Es ist jedoch ein wichtiger
Punkt, über einen Teil des selbst angesparten Vermögens
frei verfügen zu können. Hierzu ist im Bericht der Bertelsmann-Stiftung zu lesen: Für die Akzeptanz der Vorsorge wird es wesentlich davon abhängen, ob wir hier eine
vernünftige Regelung finden.

Herr Riester, es gibt eine gravierende sozialpolitische
Schieflage in Ihrem Konzept. Die Schlagzeile im
Bertelsmann-Bericht lautete: „Riester-Rente benachteiligt Haushalte in Notlagen und sozial schwache Bevölkerungsgruppen.“ Benachteiligt sind vor allen Dingen Langzeitarbeitslose und allein erziehende Mütter, die einen
Vorsorgevertrag kurzfristig nicht oder zumindest nicht in
der vorgeschriebenen Höhe weiterverfolgen können. Sie
verlieren massiv. Es kann doch nicht sein, dass ausgerechnet diejenigen, die am stärksten darauf angewiesen
wären, die Benachteiligten sind.

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