Rühe (NA), 1985-11-26:
Vielen Dank, Herr Präsident.
Meine Damen und Herren, liebe Kollegen, ich habe mich bemüht, der Debatte zuzuhören und eine Überschrift für das zu finden, was wir gehört haben,
({0})
vor allen Dingen von seiten der Opposition. Ich möchte Ihnen eine Überschrift anbieten. Ich habe die Opposition beobachtet, und ich finde, das war die Suche nach der verlorenen Wirklichkeit, die Suche einer Partei, der die Wirklichkeit dieses Landes davongelaufen ist und die mit ihren Worten nicht mehr hinterherkommt.
({1})
Ihre Worte stehen doch heute völlig vereinsamt in der politischen Landschaft.
Sie haben im wesentlichen von zwei Katastrophen-Legenden gelebt. Das erste ist die Legende von der Eiszeit, und das zweite ist die Legende von der Armut. Zur Legende von der Armut: Diese Regierung und diese Koalition haben erst in den letzten Tagen das Gütesiegel des Sachverständigenrates bekommen: Geldwertstabilität, Wachstum, 300 000 zusätzliche Arbeitsplätze im nächsten Jahr, - nicht nur neue, sondern zusätzliche -; das ist ein Gütesiegel, wie es das lange nicht gegeben hat.
({2})
Zur Legende von der Eiszeit, die Sie vor drei Jahren verkündet haben: Sie haben damals versucht, die deutsche Politik vor eine schlimme Alternative zu stellen. Sie haben gesagt: entweder Sicherheitspolitik oder das Gespräch mit dem Osten, entweder Nachrüstung oder gute deutsch-deutsche Beziehungen. Wer die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik vor eine solche Alternative stellt, kann ihr kaum etwas Schlimmeres antun. Wir haben bewiesen, daß die einzig vernünftige Politik darin besteht, das zu tun, was sicherheitspolitisch notwendig ist, und dann dennoch und verstärkt auch das Gespräch mit dem Osten zu führen.
({3})
Sie müssen insofern Ihre Drehbücher für den Bundestagswahlkampf und auch für den Wahlkampf in Niedersachsen ganz neu schreiben. Der Aufschwung der Wirtschaft, der Aufschwung der OstWest-Beziehungen und die hervorragende Rolle, die die Bundesregierung hierbei gespielt hat, hat Ihnen Ihre Argumente genommen. Was bleibt, ist die Flucht in eine Quasi-Philosophie wie bei Herrn Vogel heute morgen oder die Flucht bzw. das Fernbleiben aus dem Parlament überhaupt.
Ich möchte in Anlehnung an eine berühmte Sportreportage, die wir vor einigen Jahren bei den Olympischen Winterspielen gehört haben, die Frage stellen: Wo bleibt Rau?
({4})
Wo ist Herr Rau? Ist er auf Bildungsreise im Ausland oder in Wanne-Eickel? Ich meine, wer den Anspruch erhebt, dieses Land regieren zu wollen, der muß sich im Deutschen Bundestag stellen!
({5})
Deswegen werden wir Sie immer wieder fragen: Wo bleibt Herr Rau? Oder haben Sie Angst?
({6})
Haben Sie Sorge, daß Herr Rau sich wieder unbedacht äußert, wie er es ja selbst eingestanden hat?
({7})
Wir wollen jedenfalls hier im Bundestag, bevor im Wahlkampf die Wogen so hochschlagen, daß man die Dinge nicht mehr so genau erkennen kann, von Herrn Rau sehr schnell wissen, ob er das tun will, was er in seinem Interview angekündigt hat, nämlich die Grundlagen für unsere außenpolitischen und wirtschaftspolitischen Erfolge wieder zu zerstören.
({8})
Wir wollen wissen, ob die Politik der Haushaltskonsolidierung weitergeführt werden kann und ob
wir eine erfolgreiche Sicherheitspolitik in der NATO betreiben können.
({9})
Meine Damen und Herren von der Opposition, es reicht eben nicht, sich an Jubiläen für die NATO auszusprechen. Es reicht auch nicht, im Prinzip für die NATO zu sein und bei jeder konkreten Maßnahme dann dagegenzustimmen.
({10})
Wer den Schutz durch die NATO will, der darf dieser NATO, dem Atlantischen Bündnis, auch nicht die eigenen Beiträge verweigern, so wie Sie das tun, z. B. im Zusammenhang mit den notwendigen Beschlüssen zur Aufrechterhaltung der Stärke der deutschen Bundeswehr. Wer die eigenen Beiträge verweigert, gefährdet auf Dauer in Wahrheit den Schutz unseres Landes.
({11})