gabriele molitor (NA), 2012-06-28:
Was haben die Unternehmen Globetrotter, Daimler

AG, Metro Group und die Deutsche Telekom gemeinsam? Sie alle beschäftigen motivierte Menschen mit
ganz unterschiedlichen Behinderungen. Sie alle haben
erkannt, dass sich das Engagement für behinderte Menschen lohnt. Sie alle zeigen, dass sich Leistungsfähigkeit, Inklusion und wirtschaftlicher Erfolg nicht ausschließen. Und sie alle machen deutlich, worauf es
ankommt: eine Win-win-Situation für alle zu schaffen.

Dafür brauchen wir Vorbilder. Mit gutem Beispiel vorangehen, heißt die Devise. Die Deutsche Telekom zum
Beispiel beschäftigt über 100 000 Mitarbeiter in
Deutschland. Davon haben 6,2 Prozent eine Schwerbehinderung. Unternehmen wie die Deutsche Telekom zeigen, dass Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben
teilhaben. Vor allem größere Arbeitgeber besetzen mehr
Pflichtarbeitsplätze für Schwerbehinderte - mehr, als sie
gesetzlich müssten.

Es ist sehr erfreulich, dass die Zahl der unbesetzten
Pflichtstellen deutlich zurückgeht. Die Bundesagentur
für Arbeit hat zudem im März dieses Jahres bekanntgegeben, dass die Unterbeschäftigung bei schwerbehinderten Menschen erkennbar zurückgeht. Davon, dass
ein Rückgang unter bereits erreichtes Niveau drohe, wie
die Linken in ihrem Antrag schreiben, kann also keine
Rede sein.

Trotz Wirtschaftskrise waren im Jahresdurchschnitt
2009 mehr Pflichtarbeitsplätze schwerbehinderter Menschen bei Arbeitgebern mit mehr als 20 Mitarbeitern besetzt als ein Jahr zuvor. Das hat die Bundesagentur in
ihrer Arbeitsmarktberichterstattung bekanntgegeben.

Es ist richtig, dass immer noch mehr Unternehmen
Menschen mit Behinderung einstellen könnten. Es
stimmt, dass es Vorbehalte gegenüber Menschen mit Behinderung gibt und dass Barrieren bestehen, die die Integration schwerbehinderter Menschen in den ersten Arbeitsmarkt erschweren.

Die Problemlagen sind dabei sehr komplex. Folgen
der Wirtschaftskrise, Art und Schwere der Behinderung,
Unwissenheit und Scheu der Arbeitgeber, mangelnde
Barrierefreiheit, all das kann als Ursache für eine unbefriedigende berufliche Teilhabe gesehen werden.

Doch so vielschichtig das Problemfeld ist, so vielschichtig sind auch die Lösungsansätze. Es existiert bereits ein breites Instrumentarium zur beruflichen Eingliederung. Dieses gilt es voll auszuschöpfen. Mit der
Unterstützten Beschäftigung, der Arbeitsassistenz und
dem Persönlichen Budget für Arbeit sind gute Ansätze
entwickelt worden. Auch die individuelle ArbeitsplatzZu Protokoll gegebene Reden




ausstattung und die Kooperation mit Integrationsfachdiensten und sogenannten Coaches tragen zu einer
gelungenen betrieblichen Integration bei. Von der Zusammenarbeit und der Unterstützung profitieren alle Mitarbeiter mit Behinderung, Kollegen, Vorgesetzte und
die Geschäftsführung. Wichtig ist, die guten Ansätze, die
bereits entwickelt und in der Praxis erprobt wurden,
auch für Arbeitgeber bekannter zu machen.

Trotzdem wird die bezahlte Arbeit in Werkstätten der
Behindertenhilfe für viele Menschen mit Behinderungen
die einzige Möglichkeit bleiben, zu arbeiten und muss
deshalb dringend erhalten bleiben.

Ich halte es darüber hinaus für wichtig, dass Unternehmen, die Menschen mit Schwerbehinderung beschäftigen, gewürdigt werden. Denn Vorurteile gegenüber
Mitarbeitern mit Behinderung werden am besten durch
Beispiele von Arbeitgebern widerlegt, die schwerbehinderte Menschen beschäftigen. Die Unternehmen zeigen
so, dass die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung einen Gewinn für alle darstellen kann. Solche Betriebe und Unternehmen auszuzeichnen und deren positives Beispiel öffentlich zu machen, hat eine
Vorbildwirkung.

Es ist erfreulich, dass bereits ein breites Spektrum an
Aktionen, Wettbewerben und Preisen existiert und in vielen Kommunen, Städten und Ländern Arbeitgeber mit
behindertenfreundlicher Personalpolitik auszeichnet
werden. Zum ersten Mal wurde in diesem Jahr der Inklusionspreis „Unternehmen fördern Inklusion” ausgelobt.
Diese Initiative geht auf das UnternehmensForum zurück. Es wird vor dem Hintergrund des demografischen
Wandels sehr deutlich, dass Unternehmen großes Interesse daran haben, Menschen mit Behinderung in das
Wirtschaftsleben zu integrieren. Gerade in Zeiten des
Fachkräftemangels sind sie auf Menschen mit Behinderungen angewiesen. So sagt Olaf Guttzeit, Vorstandsvorsitzender des UnternehmensForums, zu Recht, dass
die Wirtschaft Menschen mit Behinderung braucht.

Ich bin der Ansicht, dass die Teilhabe behinderter
Menschen am Arbeitsleben sowohl eine sozialpolitische
Aufgabe als auch betriebswirtschaftlich sinnvoll und
volkswirtschaftlich notwendig ist. Die UN-Behindertenrechtskonvention betont ausdrücklich den uneingeschränkten Zugang behinderter Menschen zum allgemeinen Arbeitsmarkt ({0}). Seit Jahren wirbt die
FDP mit der Botschaft, dass behinderte Menschen am
richtigen Platz in der richtigen Weise eingesetzt, wertvolle Mitarbeiter sind. Hierfür werden wir uns weiterhin
einsetzen.

Mit dem Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und mit der Initiative Inklusion sind wir auf einem
guten Weg. Vor allem ältere und junge Menschen mit Behinderung profitieren von der Initiative Inklusion. Die
Inklusionskompetenzen bei den Kammern zu fördern,
schwerbehinderten Jugendlichen den Zugang zu Ausbildung und Beschäftigung zu erleichtern und ältere Menschen mit Behinderung ({1}) wieder in den
Arbeitsmarkt zu integrieren, sind genau die Schritte, die
notwendig sind.

Ich denke nicht, dass eine Erhöhung der Ausgleichsabgabe, so wie es die Linken in ihrem Antrag fordern, zu
dem gewünschten Ergebnis führt. Wenn wir wollen, dass
mehr Menschen mit Behinderung auf dem ersten Arbeitsmarkt arbeiten, dürfen die Hürden für Arbeitgeber
nicht größer werden. Die Strategien der Linken und der
SPD, die mit ihren Anträgen mehr Beschäftigung von
schwerbehinderten Menschen gewährleisten wollen,
sind meines Erachtens ungeeignet. Als FDP setzen wir
uns mit Nachdruck für den Abbau von Diskriminierung
und für mehr Teilhabe von Menschen mit Behinderung
auf dem Arbeitsmarkt ein. Wir wollen, dass mehr Menschen mit Behinderung für ihren Lebensunterhalt selbst
sorgen können. Deshalb müssen wir genau hinsehen, ob
gut gemeinte Schutzgesetze oder scharfe Sanktionen
wirklich den gewünschten Effekt erzielen oder Inklusion
eher erschweren.

In diesem Sinne ist es gut, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Evaluation des SGB IX
vornimmt. Dabei gehört dann auch auf den Prüfstand,
ob spezielle Kündigungsschutzgesetze für Menschen mit
Behinderung kontraproduktiv sind und nicht zu mehr,
sondern zu weniger Beschäftigung und Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderungen führen. Arbeitgebern müssen aus der Beschäftigung von Menschen mit
Behinderungen Vorteile erwachsen, nicht Nachteile. Die
Wiedereinführung der 6-Prozent-Quote ist deshalb der
falsche Weg. Mehr Gleichbehandlung in der Gesellschaft wird so nicht erzielt.

Es wundert mich sehr, dass in den Anträgen der Opposition davon ausgegangen wird, man könne mit Gesetzen und Sanktionen Gleichstellung und ein vorurteilsfreies Miteinander herstellen. Inklusion lässt sich nicht
erzwingen. Sie ist Weg und Ziel zugleich und braucht
Zeit, sich zu entwickeln. Bei der Idee der Inklusion geht
es um einen gesellschaftlichen Prozess. Hier spielt vor
allem der gemeinsame Unterricht, also die inklusive Bildung eine wichtige Rolle. Lernt der zukünftige Firmenchef gemeinsam mit behinderten und nichtbehinderten
Klassenkammeraden, so wird er später weniger Vorbehalte haben, einen Menschen mit Behinderung einzustellen.

Gesellschaftliche Ziele wie die Wertschätzung und
Anerkennung von Vielfalt, ein bewusster Umgang mit
Vorurteilen und Chancengleichheit lassen sich nicht
durch die Anhebung der Ausgleichsabgabe oder durch
eine Änderung der Arbeitsstättenverordnung erreichen.

Was mich besonders ärgert, ist, dass die Fraktion Die
Linke in ihrem Antrag schreibt, es gebe in Deutschland
in Wahrheit mehr Sondereinrichtungen und mehr Ausgrenzung. Ich frage mich, wo Sie die letzten 60 Jahren
waren.

Noch nie hatten Menschen mit Behinderung so viele
Wahlmöglichkeiten wie heute. Dazu beigetragen haben
Errungenschaften der Behindertenbewegung und -politik. Meilensteine wie Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz - „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt
werden“ -, Meilensteine wie das SGB IX oder das Persönliche Budget und nicht zuletzt die UN-Behindertenrechtskonvention haben zu mehr Selbstbestimmung und

Zu Protokoll gegebene Reden



Teilhabe beigetragen. Das sieht man auch ganz deutlich
an einzelnen Biografien von Menschen mit Behinderungen. Es steht außer Frage, dass es noch einiges zu tun
gibt, und nicht immer können alle Bedürfnisse erfüllt
werden; aber zu schreiben, dass es in Deutschland in
Wahrheit mehr Ausgrenzung gebe, empfinde ich als Anmaßung.

Ich sehe Inklusion, Selbstbestimmung und die Teilhabe am Arbeitsleben als Herausforderung, aber auch
Verpflichtung und Aufgabe unserer Gesellschaft. Es gilt,
alle Menschen von Geburt an bis ins Alter chancengleich am Leben in der Gemeinschaft aktiv teilhaben zu
lassen. Inklusion ist dabei nicht als Gnadenakt, sondern
als Menschenrecht zu verstehen. Es ist wichtig, dass wir
Politik für Menschen mit Behinderungen als Inklusionspolitik begreifen.

Neben der wichtigen Aufklärungsarbeit, dass Menschen mit Behinderungen meist sehr zuverlässige, hochmotivierte und produktive Arbeitnehmer sind, will die
FDP die Anreize für Unternehmen, Menschen mit Behinderungen einzustellen, wirksam erhöhen. Staatlicher
Dirigismus führt nicht weiter. Gefragt sind individuelle
Konzepte, die die berechtigten Interessen von Menschen
mit Behinderungen und die berechtigten Interessen von
Arbeitgebern zusammenführen.

Dafür brauchen wir Best-Practice-Beispiele. Denn
wie der Arzt und Schriftsteller Samuel Smiles bereits
sagte: „Die Vorschrift mag uns den Weg weisen, aber
das stille, fortwährende Beispiel bringt uns vorwärts.“