Otto Bernhardt (NA), 2008-06-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Koppelin, ich habe Verständnis dafür, dass
man, wenn man seit fast zehn Jahren in der Opposition
ist, Themen sehr undifferenziert angeht, um Schlagzeilen zu machen.

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Herr Kollege, das Bankensystem ist für solche Einlassungen aber zu kompliziert. Ich sage sehr deutlich: Der
Bund ist nun einmal beherrschender Gesellschafter der
KfW, und die KfW ist nun einmal beherrschender Gesellschafter der IKB. Es gibt Zwänge, die für Private wie
für die öffentliche Hand gelten. Ich sage an dieser Stelle
sehr deutlich: Es war richtig, dass das Bundesfinanzministerium in enger Zusammenarbeit mit der BaFin,
der Bundesbank und den Bankenverbänden die IKB gerettet hat.

({1})

- Vielleicht wäre es gut, Herr Koppelin, wenn Sie einmal
zuhören würden, um ein paar Sachargumente für die
Diskussion aufzunehmen.

({2})

Ich stehe zu dieser Aussage und betone: Der Schaden
für die deutsche Volkswirtschaft - ich komme auch noch
zu den Steuern - wäre viel größer gewesen, wenn die
IKB in die Insolvenz gegangen wäre. Dann wären Sie
wahrscheinlich der Erste gewesen, der hier gesagt hätte:
Die Ministerien haben versagt. - Ich sage auch sehr
deutlich: Sie kennen die IKB und wissen, dass sie Einlagen in Höhe von 24 Milliarden Euro hat.

({3})

Sie wissen natürlich auch, wo diese Einlagen herkommen. Daran sind Ortskrankenkassen genauso wie kleine
Genossenschaftsbanken und Sparkassen beteiligt. Wenn
Sie in einer Situation, in der niemand die zur Diskussion
stehenden Papiere kaufen will, ein Institut in die Insolvenz gehen lassen, dann warne ich Neugierige vor der
Hoffnung auf eine große Quote.

({4})

Das hätte bei den Einlegern zu Ausfällen in Milliardenhöhe geführt.

({5})

Wir partizipieren als Staat an den Steuerzahlungen. Ich
bin davon überzeugt, dass der direkte Schaden für die öffentliche Hand größer gewesen wäre, als er heute ist,
wenn wir die IKB hätten in die Insolvenz gehen lassen.

({6})

Sie nennen die 9,1 Milliarden Euro; ich weiß nicht, ob
Sie verstehen, was ich jetzt sage.

({7})

Diese 9,1 Milliarden Euro sind zunächst Buchverluste.

({8})
Man muss sie zunächst einmal zur Verfügung stellen;
denn sonst kann man den Bankbetrieb nicht weiterführen. Wie viel daraus nachher wirklich wird, weiß heute
noch niemand. Aber es wird mit Sicherheit deutlich weniger als 9,1 Milliarden Euro.

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Zur Kritik an der KfW. Es war nicht der Wunsch der
KfW, die IKB zu kaufen, sondern es war so, dass zwei
große deutsche Versicherungen Anteile an der IKB hatten, von denen sie sich trennen wollten. Es gab in
Deutschland aber niemanden, der sie kaufen wollte. Daher hat die Politik die KfW gebeten, in Aktion zu treten.
Das heißt, die KfW ist sozusagen auf politische Empfehlung hin Hauptaktionär der IKB geworden.

Der Fehler, den man gemacht hat, bestand darin
- auch das sage ich sehr deutlich -, dass man sich nicht
rechtzeitig von diesem Engagement getrennt hat. An dieser Stelle sage ich - ich bin bereit, diese Aussage mit
Fakten zu belegen -: Vor zwei Jahren hätte man die IKB
verkaufen können; denn damals gab es Kaufinteressenten.

({10})

Die KfW ist ein Förderinstitut, und sie soll ein Förderinstitut bleiben. Sie hat übrigens noch eine zweite,
eine hundertprozentige Tochter: die IPEX-Bank. Ich will
die KfW jetzt nicht voreilig in neue Aktionen drängen.
Ich möchte aber auf Folgendes hinweisen: Wir müssen
versuchen, darauf hinzuwirken - das ist eine Entscheidung der KfW und eine Entscheidung des Bundes und
der Länder -, dass sich die KfW rechtzeitig von der
IPEX löst.

({11})

Das, was die IPEX-Bank tut, ist nämlich nicht das Aufgabengebiet der KfW. Hierfür hat sie letztlich nicht das
erforderliche Know-how.

({12})

Zurzeit soll die IKB in etwa so viel wert sein wie die
Höhe der Rücklage, die die KfW einmal für solche Fälle
gebildet hat: 5 Milliarden Euro. Vor diesem Hintergrund
meine ich, dass es gut wäre, über diese Frage einmal kritisch nachzudenken.

({13})