Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2020-03-06:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung machen wir einen historischen Schritt hin zu mehr Klimaschutz und zu mehr Nachhaltigkeit bei gleichzeitigem Erhalt unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und unseres Wohlstandes.

Wir halten damit Wort: Wir setzen die Empfehlungen der Strukturwandelkommission um.

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Wir gehen einen Schritt, um nicht nur unsere eigenen Klimaziele zu erfüllen, sondern um dem Klimaschutz auch auf europäischer und internationaler Ebene neuen Schwung zu verleihen.

Wir haben in den letzten Jahren bereits gesehen, dass unsere Maßnahmen greifen. Wir haben die Treibhausgasemissionen im zweiten Jahr in Folge beträchtlich reduziert, allein um 5 Prozent im letzten Jahr. Wir haben gleichzeitig den Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch auf 43 Prozent gesteigert. Kein anderes Industrieland weltweit hat einen derart hohen Anteil an erneuerbarem Strom in der Stromversorgung.

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Meine Damen und Herren – das will ich in aller Offenheit und Ehrlichkeit sagen –: Es ist ja in Ordnung, wenn der eine oder andere, dem der Klimaschutz am Herzen liegt, die Bundesregierung kritisiert. Dafür sind wir ja auch da. Aber ich würde mir wenigstens wünschen, dass bei all dem Weltuntergangsgerede und bei all den negativen Botschaften, die gesendet werden, ab und zu einmal anerkannt wird, dass wir beim Klimaschutz einiges getan und viel erreicht haben – damit die Menschen Hoffnung haben und sehen, dass Veränderungen möglich sind.

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Das ist das zweite Mammutprojekt, das wir im Bereich Energieerzeugung stemmen –: Wir haben vor etwa zehn Jahren, genauer gesagt vor neun Jahren, den endgültigen Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen. Im Jahre 2022 werden die letzten Kernkraftwerke vom Netz gehen. Wir haben jetzt gemeinsam beschlossen, dass wir bis spätestens 2038, vielleicht schon bis 2035, ebenfalls aus der Kohleverstromung aussteigen. Auch das macht kein anderes vergleichbares Industrieland. Deshalb ist es richtig, wie wir diesen Schritt gehen: planbar, wirtschaftlich vernünftig und im Konsens mit allen Beteiligten.

Es hat Diskussionen darüber gegeben, dass wir beispielsweise den Abschalttermin einzelner Kohleblöcke etwas nach hinten geschoben haben, um Sozialverträglichkeit zu ermöglichen, ja. Es hat Diskussionen darüber gegeben, dass wir nicht in jedem Jahr die genau gleiche Scheibe an Stilllegungen vornehmen, sondern in einigen Jahren mehr und in anderen Jahren weniger, ja. Weil Tagebaue an den Braunkohlekraftwerksstandorten hängen und weil wir auch hier auf wirtschaftliche und soziale Verträglichkeit achten.

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Das ist keine Schande.

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Das ist die Voraussetzung dafür, dass die Politik der Bundesregierung auch vor Ort auf Akzeptanz stößt.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, das, was wir mit diesem Gesetz auf den Weg bringen, ist ehrgeizig. Wir werden die Kohlekapazitäten stetig reduzieren, Steinkohle und Braunkohle: alleine in den 20er-Jahren, also in den kommenden zehn Jahren, um mehr als die Hälfte, von heute rund 40 000 Megawatt Kohleverstromung auf rund 17 000 Megawatt Kohleverstromung im Jahr 2030. Das ist enorm. Wir haben uns vorgenommen, zu überprüfen, ob wir das Datum 2038 aus Gründen der Versorgungssicherheit wirklich benötigen oder ob man diesen Schritt vielleicht drei Jahre früher gehen kann.

Es gab gerade mit Vertretern der Umweltbewegung eine Diskussion darüber, was mit den dann freiwerdenden CO