Jenninger (präsident), 1986-11-13:
Wir fahren in der Tagesordnung fort. Zunächst darf ich einige amtliche Mitteilungen verlesen.
Am 11. November 1986 hat der Abgeordnete Paintner seinen 60. Geburtstag gefeiert. Ich darf ihm im Namen des Hauses die besten Wünsche übermitteln.
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Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
1. Aktuelle Stunde
Amtsführung des Bundeskanzlers im Zusammenhang mit seinem Newsweek-Interview
2. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einheitlichen Europäischen Akte
- Drucksachen 10/6392, 10/6418
3. Beratung des Elften Berichts und der Empfehlung der Europa-Kommission zur der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
- Drucksache 10/1423 Entwurf eines Vertrages zur Gründung der Europäischen Union
- Drucksache 10/5271 -4. Beratung des Zwölften Berichts und der Empfehlung der Europa-Kommission zur Ratifizierung der Einheitlichen Europäischen Akte
- Drucksache 10/6226 -5. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament

Präsident Dr. Jenninger
Entschließung zur Europäischen Union und der Einheitlichen Akte
- Drucksache 10/5436 6. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Einheitliche Europäische Akte
- Drucksache 10/6414 7. Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
„Entscheidungen und Maßnahmen von Bund und Ländern nach dem Großbrand bei der Firma Sandoz/Basel und daraus resultierende Konsequenzen"
8. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Artikels 2 des Vierten Gesetzes zur Änderung der Bundesärzteordnung und zur Änderung der Bundesärzteordnung, des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde und der Reichsversicherungsordnung
- Drucksache 10/6394 9. Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Entschädigung für NS-Unrecht"
- Drucksache 10/6415 10. Aktuelle Stunde
Haltung der Bundesregierung zur Verlängerung des Umrüstungszeitraums für das Kohlekraftwerk Ibbenbüren
Dabei soll gleichzeitig, soweit erforderlich, von der Frist für den Beginn der Beratung abgewichen werden.
Weiterhin haben die Fraktionen vereinbart, Punkt 8 der Tagesordnung abzusetzen.
Die Punkte 6 bis 27 und Zusatzpunkt 8, die ohne Debatte vorgesehen sind, sollen vor Punkt 4 der Tagesordnung aufgerufen werden.
Des weiteren soll Punkt 33 - „Bericht der Bundesregierung über den Stand der Reform des Auswärtigen Dienstes" - als letzter Punkt der heutigen Tagesordnung beraten werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe die Zusatzpunkte 2 bis 6 der Tagesordnung auf:
2. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einheitlichen Europäischen Akte
- Drucksachen 10/6392, 10/6418 - Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({1})
Rechtsausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß
3. Beratung des Elften Berichts und der Empfehlung der Europa-Kommission zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
- Drucksache 10/1423 Entwurf eines Vertrages zur Gründung der Europäischen Union
- Drucksache 10/5271 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({2})
Haushaltsausschuß
4. Beratung des Zwölften Berichts und der Empfehlung der Europa-Kommission zur Ratifizierung der Einheitlichen Europäischen Akte
- Drucksache 10/6226 - Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({3}) Haushaltsausschuß
5. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zur Europäischen Union und der Einheitlichen Akte
- Drucksache 10/5436 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({4})
Haushaltsausschuß
6. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Einheitliche Europäische Akte
- Drucksache 10/6414 - Übe rweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuß ({5})
Rechtsausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft Haushaltsausschuß
Meine Damen und Herren, interfraktionell sind eine gemeinsame Beratung dieser Zusatztagesordnungspunkte und ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Herrn Bundesminister des Auswärtigen das Wort.