Rossmanith (NA), 1990-06-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Begriff des Reiselandes Deutschland erhält eine neue deutschdeutsche Dimension, die Politik und Wirtschaft gleichermaßen verpflichtet. Die ersten Schritte sind getan - wir haben es gerade auch wieder vom Parlamentarischen Staatssekretär gehört - , und die Voraussetzungen für finanzielle und administrative Hilfen sind durch den Nachtragshaushalt 1990 und durch die Arbeit der Fachgruppe Tourismus im Rahmen der deutsch-deutschen Wirtschaftskommission geschaffen worden.
Ich bin der Meinung, daß am Ende all dieser Bemühungen das Ziel stehen muß, Deutschland für seine Bürger und für die Besucher aus aller Welt als ein attraktives Reiseland und Erholungsziel darzustellen und weiter auszubauen. Selbstverständlich gilt dies in besonderem Maße auch für ein künftiges schrankenloses Europa.
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Daß die Politik weiterhin gefordert sein wird, ist selbstverständlich. Wir müssen dafür sorgen, daß Reglementierungen und wettbewerbsverzerrende Subventionierungen möglichst wegfallen und wieder Hilfe zur Selbsthilfe geleistet wird.
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Ich glaube, daß gerade wir in der Bundesrepublik Deutschland auf eine sehr bewährte Förderungsstruktur zurückgreifen können, die, wenn notwendig, auf ihre Übertragbarkeit auf den anderen Teil Deutschlands, aber auch auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden muß. Hier rechne ich selbstverständlich mit den Mechanismen des Marktes und mit den Kräften des Wirtschaftsfaktors Tourismus, die es bereits bisher zuließen, die staatliche Hilfe zu beschränken. Frau Kollegin Saibold, lassen Sie sich gesagt sein, daß wir unter diesen Mechanismen nicht allein die ökonomische Dimension, sondern natürlich auch die ökologische Dimension verstehen. Ich darf Sie daran erinnern, daß wir - auch das war ja einstimmig - eine ganztägige Anhörung allein zu diesem Thema hatten, eine, wie ich finde, eine sehr gute und eine sehr konstruktive Anhörung, die uns sicherlich ein Stück weiterbringen wird, wenn wir die Ergebnisse, die wir dort gesammelt haben, entsprechend umsetzen.
In der Förderung des Fremdenverkehrs im Inland hat sich eine durch unseren föderativen Staatsaufbau bedingte Aufgabenteilung entsprechend bewährt. Ich möchte nur drei Punkte anführen, und zwar erstens die Förderung grundsätzlicher und überregionaler Aufgabenstellungen durch den Bund mit jährlich 2,2 Millionen DM, Beratungshilfen für die weitgehend mittelständisch strukturierte Fremdenverkehrsbranche, branchenübergreifende Fort- und Weiterbildung, Forschung und Grundlagenarbeit als Orientierungsrahmen für die Fremdenverkehrswirtschaft insgesamt. Ich möchte als Beispiele nennen: Wirtschaftsfaktor Tourismus, Urlaub in Deutschland, Informations- und Reservierungssysteme im deutschen Fremdenverkehr.
Als zweites nenne ich die Regionalförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur" . Herr Staatssekretär
Beckmann hat schon darauf hingewiesen, daß kürzlich der 19. Rahmenplan beschlossen worden ist. Ich möchte mit Dankbarkeit feststellen, daß seit Bestehen dieser Gemeinschaftsaufgabe unter anderem auf dem gewerblichen Sektor mehr als 14 000 Fremdenverkehrsbetriebe gefördert worden sind. Damit war die Schaffung von 45 000 neuen Arbeitsplätzen verbunden; rund 10 000 gefährdete Arbeitsplätze konnten erhalten werden. Ich glaube, auch das ist ein ganz wesentlicher Faktor, der mit berücksichtigt werden muß.
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Dieses Förderinstrumentarium wird wohl auch weiterhin eine besondere Bedeutung haben.
Ich möchte besonders hinweisen - das ist der dritte Punkt in diesem Zusammenhang - auf die unmittelbare Förderung des Fremdenverkehrs durch die Länder und durch die Kommunen. Hier wurden nach Finanzkraft und wirtschaftspolitischer Schwerpunktsetzung eigene Förderprogramme entwickelt. Ich möchte in diesem Zusammenhang als Beispiel nur auf die Maßnahmen des Freistaats Bayern hinweisen, die es Vermietern von Privatzimmern und Ferienwohnungen ermöglichen, ihr Angebot den veränderten Anforderungen der Nachfrage durch Modernisierung und Qualitätssteigerung anzupassen.
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- Ich bedanke mich, sehr geehrter Herr Kollege Olderog, dafür, daß das auch im Norden unserer Republik so gesehen wird.
Als letztes lassen Sie mich noch kurz etwas zur Werbung im Ausland für unsere Fremdenverkehrsregionen sagen, die insbesondere als eine Maßnahme zur Unterstützung der mittelständischen Fremdenverkehrswirtschaft ergriffen wurde und der weiterhin besondere Bedeutung zukommen wird. Ich möchte hier den Ausbau der Deutschen Zentrale für Tourismus ansprechen. Wir haben in den letzten zehn Jahren die Mittel von 29 Millionen DM - dies hat die DZT damals erhalten - auf 45,7 Millionen DM im Jahr 1990 steigern können. Ich glaube, daß damit eine Maßnahme getroffen wurde, um die Konkurrenzfähigkeit des deutschen Incoming-Tourismus weiterhin zu gewährleisten.
Ich möchte als letzten Satz sagen, daß diese Maßnahmen meines Erachtens geeignet sind, dem ständig steigenden touristischen Nachfragebedarf gerecht zu werden. Verehrte Frau Kollegin Saibold, er ist vorhanden. Seien wir doch froh und dankbar, daß wir in einer Wohlstandsgesellschaft leben, in der auch die Bezieher der sogenannten kleinen Einkommen heute in die Lage versetzt werden, Urlaub zu machen, einmal außerhalb ihres Balkons zu kommen.
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Daß wir dabei den umweltpolitischen Aspekt nicht nur sehen, sondern auch entsprechend handeln, haben wir, glaube ich, in unserer politischen Arbeit und hat auch die Fremdenverkehrswirtschaft durch ihre Arbeit und ihr Handeln immer wieder bewiesen.


Ich bedanke mich.
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