helmut rauber (NA), 2001-06-21:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU/CSU lehnt
den Antrag der F.D.P. auf Aussetzung der Wehrpflicht
- was de facto einer Abschaffung gleich kommt - ab.

({0})

Herr Dr. Gerhardt, Ihr Antrag ist nicht sachlich, sondern
rein parteipolitisch motiviert. Dieser Antrag ist ein Tribut
an den Zeitgeist mit dem Ziel, auf eine populistische Tour
Wählerstimmen zu fangen.

({1})

Nur sollten Sie zur Kenntnis nehmen, dass laut einer Emnid-Umfrage zwei Drittel der Bevölkerung nach wie vor
für die Beibehaltung der Wehrpflicht sind, und ich sage:
mit guten Gründen.

({2})

- Ich komme noch dazu.

Es ist ja schon erstaunlich, dass die gleichen F.D.P.-Verteidigungs- und Außenpolitiker, die auf ihrem Parteitag
leidenschaftlich auch mit sicherheitspolitischen Argumenten für die Wehrpflicht gekämpft haben, jetzt plötzlich total die Fronten gewechselt haben.

({3})

Die Faktenlage hat sich in den letzten Monaten nicht verändert.

({4})

Wir leugnen nicht, dass auch uns die sinkende Zahl der
einzuberufenden Wehrpflichtigen große Sorgen macht.
Wenn das neue Wehrpflichtmodell mit rund 53 000
Wehrpflichtigen und 27 000 freiwillig Grundwehrdienst
Leistenden in Zukunft greift, dann können wir, aufs Jahr
gerechnet, noch 85 000 junge Menschen einziehen, je
nachdem, wie viele freiwillig dienen. Diese Zahlen sind
zu niedrig und wir plädieren für eine Aufstockung;

({5})

denn während unserer Regierungszeit waren immerhin
noch 160 000 Wehrdienstleistende in der Bundeswehr.

Ein Teil dieser Lücke lässt sich schließen, wenn wir
von dem erweiterten Sicherheitsbegriff ausgehen und die
jetzt schon vorhandenen Freistellungsmöglichkeiten zum
Beispiel bei der Freiwilligen Feuerwehr, dem THW, dem
Deutschen Roten Kreuz usw. erweitern. Dies würde die
Arbeit der betroffenen Hilfsorganisationen vor allem an
der Schnittstelle zwischen militärischer und ziviler Risikovorsorge stärken.

Wir als CDU teilen die Meinung derer

({6})





- das steht ja auch in Ihrem Antrag -, die meinen, dass die
Wehrpflicht in erster Linie sicherheitspolitisch begründet
werden muss.

({7})

Dies gilt aber nicht nur für die Wehrpflicht, sondern dies
gilt für die Bundeswehr allgemein. Wenn wir allein unsere
momentane Bedrohungssituation betrachten - wobei die
Betonung auf momentan liegt -, dann droht Deutschland
kein militärischer Überfall von irgendeiner finsteren
Macht. Aber wie die bisherige Menschheitsgeschichte gezeigt hat, kann leider niemand eine Garantie dafür geben,
dass dies auf Dauer so bleibt. Ein Blick auf die aktuellen
Krisenherde und Kriege weltweit macht deutlich, dass der
Frieden leider kein Allgemeingut für alle Menschen geworden ist.

({8})

Zur Zeit des Kalten Krieges war Deutschland Bündnisund auch Blockgrenze. Diesseits und jenseits unserer
Grenzen stand ein Zerstörungspotenzial, das jede Vorstellungskraft sprengte. Diese tödlichen Gefahren des Krieges sind bei uns - ich betone: bei uns - Gott sei Dank verschwunden. Nur darf uns das nicht dazu verführen, die an
den Bündnisgrenzen nach wie vor latent vorhandenen
Bedrohungen außer Acht zu lassen und uns aus der Gesamtverantwortung für das Bündnis herauszustehlen.

({9})

Unsere Landesverteidigung beginnt an den Bündnisgrenzen. Nicht von ungefähr wurde die neue NATO-Strategie dahin gehend verändert, Konflikte auf Distanz zu
halten. Wenn wir von diesem Ansatz, dem Unsicherheitsfaktor und der neuen Bündnisgrenze ausgehen, dann gibt
es eine sicherheitspolitische Begründung sowohl für eine
starke Bundeswehr als auch für die Wehrpflicht.

Die strategische Begründung für die Beibehaltung der
Wehrpflicht liegt in unserer exponierten geostrategischen
Lage als stärkste Zentralmacht Europas. Wir als Bundesrepublik Deutschland stehen in der besonderen Verantwortung, ausreichend Kräfte für die Verteidigung Gesamteuropas zur Verfügung zu stellen. Die dazu notwendige
Aufwuchsfähigkeit im Rahmen unserer Bündnis- und
Landesverteidigung, die nach wie vor im Grundgesetz
verankert ist, ist ohne Wehrpflicht nicht gewährleistet.

({10})

Auch der laufende Betrieb bei der Bundeswehr wäre
ohne die Wehrpflichtigen so nicht möglich. Dass allerdings
8 000 Wehrpflichtige auf Unteroffiziersstellen dienen, ist
auch nach unserer Meinung ein unhaltbarer Zustand.

Die Wehrpflichtigen repräsentieren ein sehr breites
Spektrum von Fähigkeiten, Wissen und auch Fertigkeiten.
Gerade die Erfahrungen auf dem Balkan zeigen, wie unverzichtbar es ist, aus dem Wehrpflichtpotenzial Spezialisten zu rekrutieren, die die Bundeswehr selbst aus vielerlei
Gründen nicht ausbilden kann.

Derzeit sind auf dem Balkan rund 7 300 Soldatinnen
und Soldaten eingesetzt, darunter 1 600 Wehrpflichtige,
überwiegend freiwillig Grundwehrdienst Leistende, die

hervorragende Arbeit leisten. Mit anderen Worten: Über
22 Prozent der Soldaten im Auslandseinsatz kommen
aus der Wehrpflicht. Würden wir auf die Wehrpflicht verzichten, wäre die Belastung für die restlichen Berufs- und
Zeitsoldaten noch größer und damit die Nachwuchsgewinnung noch schwieriger.

Damit sind die Gründe für die Wehrpflicht jedoch bei
weitem nicht erschöpft. Die Wehrpflicht hält die Bundeswehr jung. Dies gilt nicht nur für das Durchschnittsalter,
das bei uns um zehn Jahre niedriger liegt als in der Berufsarmee der Belgier, sondern ebenso für das Jungsein im
Denken. Die Wehrpflichtigen sind es, die Meinungen,
Moden, Denkrichtungen in die Bundeswehr tragen und so
für die Führung auf allen Ebenen eine ständige Herausforderung darstellen. Die Gefahr von Verkrustungen im
Denken wird so am ehesten gebannt.

Wehrpflichtige sind weiterhin ein entscheidendes Kontrollorgan der Armee. Diejenigen, die nicht zu befürchten
brauchen, durch zu viel Zivilcourage berufliche Nachteile
zu erleiden, sind am ehesten bereit, Kritik zu üben und tatsächliche oder vermeintliche Missstände beim Namen zu
nennen.

({11})

Für die Wehrpflicht sprechen auch die Erfahrungen der
Staaten - mit denen sollten Sie sich einmal unterhalten -,
die die Wehrpflicht abgeschafft haben.

({12})

Die werden Ihnen nämlich in Vier-Augen-Gesprächen etwas gänzlich anderes sagen, als offiziell verlautbart wird.

({13})

Nur der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass die
Leistungswettbewerbe unserer „gemischten“ Armee mit
den Berufsarmeen anderer Staaten zeigen, dass wir uns
vor keiner Armee dieser Welt zu verstecken brauchen.

({14})

Wer die Wehrpflicht abschafft, löst auch den Zivildienst auf - mit allen Konsequenzen für unseren Sozialstaat.

Ich komme zum Schluss: Der Prophet Jesaja, der Sohn
des Amos, hat 700 vor Christus in einer Vision davon gesprochen, dass der Herr vom Berg Zion Recht im Streit
der Völker spricht und die Nationen zurechtweist.