Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2017-06-28:

Vielen Dank . - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen
und Herren Abgeordnete! Meine Damen und Herren!
Wir hatten heute im Kabinett den Bericht der Bundesregierung zur internationalen Kooperation in den Themenfeldern Bildung, Wissenschaft und Forschung . Das ist
der erste Bericht dieser Art . Wir werden ihn auf Wunsch
des Bundestages alle zwei Jahre erstellen. Ich finde das
sehr gut . In diesem Bericht ziehen wir Bilanz über die
Jahre 2014 bis 2016 . Es gibt bereits - vom Deutschen
Akademischen Austauschdienst - einen jährlichen Bericht über die Auslandsmobilität . Der vorliegende Bericht zur internationalen Kooperation beinhaltet weitere

Punkte . Ich glaube, dass dieser Bericht sehr informativ
ist für alle, die wissen wollen, was in der Bundesregierung - nicht nur in unserem Ressort, sondern auch im
BMZ und im Auswärtigen Amt - für die internationale
Kooperation in Wissenschaft und Forschung getan wird .

Ich nenne im Folgenden die vier Punkte, die für uns
ganz entscheidend sind:

Das ist erstens das Thema Mobilität, das wir hier
schon vertieft behandelt haben .

Das sind zweitens - ein Punkt, der in den letzten
Jahren sehr an Intensität gewonnen hat - die internationalen Kooperationen zu Forschungsfragen, die global
eine Rolle spielen, zum Beispiel in Bezug auf die Klimaanpassung . Dabei geht es nicht nur um Konsortien,
sondern auch um Resultate . Hinsichtlich Landnutzung
und Klimaanpassung finden Sie in dem Bericht Informationen über unsere zwei großen Zentren WASCAL und
SASSCAL in Afrika . In diesen Zentren geht es nicht nur
darum, zu erforschen, wie man Land nutzen und Wasser
sparen kann, sondern es geht auch um die Schulung der
Bauern und anderer Betroffener.

Der dritte Punkt ist der gemeinsame Betrieb von
Großforschungsanlagen . Das wird zunehmend wichtiger,
weil auch starke Forschungsnationen wie Deutschland
nicht mehr ohne Weiteres in der Lage sind, solche großen
Anlagen alleine zu betreiben . Der Betrieb und der Bau
solcher Anlagen sind sehr ambitionierte Vorhaben, die
durch die internationale Beteiligung nicht immer einfach
zu koordinieren sind . Das war ein Grund für uns, diesen
Punkt auf der G-7-Wissenschaftsministertagung, die vor
zwei Jahren hier in Berlin stattfand, zu thematisieren und
zu versuchen, ihn gemeinsam anzugehen .

Der vierte wichtige Punkt ist das Thema berufliche
Bildung. Hier finden Sie Angaben und Aussagen zum
Berufsbildungsexport und darüber, wie wir im Bereich
der beruflichen Bildung Länder entsprechend beraten
und unterstützen und welche Pilotvorhaben wir durchführen .

Wir setzen uns in diesem Bericht, der alle zwei Jahre
vorgelegt wird, auch einen Schwerpunkt . Der Schwerpunkt in diesem Jahr ist der Europäische Forschungsraum, bei dem für mich drei Punkte außerordentlich
wichtig sind - dazu finden Sie hier auch Informationen -:

Erstens . Wenn es um die Forschung, um Forschungsrahmenprogramme und um Exzellenz geht, setzen wir in
Europa ganz oben an, weil wir uns nur mit Exzellenz und
exzellenten Ergebnissen im internationalen Wettbewerb
behaupten können . Deswegen machen wir keine Abstriche bei diesem Prinzip .

Zweitens . Wir haben in Europa sehr forschungsstarke
Nationen, die große Beträge aus Horizon 2020, also aus
dem EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, erhalten . Die EU-13-Länder haben dagegen bisher
nur einen sehr kleinen Teil aus diesem Forschungsrahmenprogramm bekommen . Es geht nicht darum, hier etwas mit der Gießkanne zu verteilen oder Strukturförderung zu betreiben, sondern um Antworten auf die Fragen:
Wie kann man diese Länder unterstützen? Welche neuen
Instrumente können wir nutzen, um Exzellenz, exzellente Forschung und auch Spitzenforschung in diesen Ländern zu ermöglichen?

Drittens . Wir in Europa sind in der Lage, uns in Bezug
auf Grundlagenforschung, unsere Ideen, weltmarktrelevante Patente und andere Bereiche mit wirklich jedem
zu messen . Es geht aber auch um die Überführung von
Ideen in Produkte und um die Übersetzung in Produktionszyklen - nicht nur in einem Land, sondern in ganz
Europa -, sodass es einen Mehrwert gibt . Deswegen bin
ich ein sehr starker Verfechter der neuen Idee, die auch
von deutscher Seite transportiert wurde, nämlich nicht
nur einen Europäischen Forschungsrat, sondern auch einen Europäischen Innovationsrat zu installieren .

Wir alle wissen, dass sich die internationalen Bedingungen verändern, ob nun durch den Brexit, die neue Situation in den USA oder an anderer Stelle . Ich habe mir
gerade angeschaut, welche Summen in den USA nach
den Planungen 2018 gekürzt werden sollen . Das sind
zum Beispiel über 7 Milliarden Euro bei den National
Institutes of Health und weitere Milliarden an anderen
Stellen .

Seit 2005 ist der Wissenschaftsstandort Deutschland
wesentlich sichtbarer geworden . Das hat sich auch dadurch bemerkbar gemacht, dass wir bei der Anzahl der
ausländischen Studierenden und beim Wissenschaftleraustausch jetzt zu den stärksten Nationen gehören . Ich
glaube, diese Tendenzen werden sich noch verstärken .
Wir sagen: Wir sind für Toleranz . Wir brauchen Köpfe,
die frei denken können . - Das ist immer das Pfund der
Wissenschaft .

Dass wir keine Abwerbestrategie betreiben, halte ich
auch im internationalen Kontext für richtig . Wir machen
aber deutlich, dass wir Wissenschaftler und Forscher einladen möchten, zu uns zu kommen - wenn auch eventuell
nur temporär -, wenn sie das möchten . Auch unter diesem Aspekt ist es, glaube ich, gut, dass wir einen solchen
Bericht haben . So können wir gegenüber dem Bundestag
und der gesamten Öffentlichkeit demonstrieren, was wir
in der Bundesregierung in diesem Bereich tun .

Danke .