Immo Lieberoth (NA), 1991-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich begrüße die für das kommende Jahr vorgesehene Umweltkonferenz der Vereinten Nationen, die unter dem anspruchsvollen Titel „Umwelt und Entwicklung" stattfinden soll.
Es darf allerdings nicht dazu kommen, daß bei dieser Konferenz alle weltweit bestehenden Umweltprobleme - und deren gibt es in der Tat genug - wie in einem Warenkatalog nur aufgelistet und allgemein diskutiert werden. Wenn so verfahren würde, hätte diese notwendige Konferenz mit Sicherheit kein konkretes Ergebnis.
Ich meine daher, daß schon bei der Vorbereitung die Bereitschaft vorhanden sein muß, sich auf einige wichtige Schwerpunkte zu beschränken. Nur das wäre realistisch und mit Erfolgsaussichten für die Konferenz verbunden.
Daher begrüße ich, daß der Bundeskanzler ein nationales Komitee zur Vorbereitung der Konferenz in Rio eingesetzt hat, das alle in Frage kommenden Verbände unseres Landes in die Diskussion einbezieht.
Dort muß die Konzentration auf Schwerpunkte oberstes Gebot sein. Solche Schwerpunkte sollten weltweit Bedeutung haben, also weltweit bedeutende Sachthemen sein, z. B. die Müllverringerung und -verwertung, die generelle Schadstoffverringerung, die Altlastenbeseitigung, der Naturschutz und der Umweltschutz, bezogen auf die Atmosphäre, das Wasser und - was leider immer noch sträflich vernachlässigt wird - den Boden.
Im einzelnen möchte ich darauf nicht eingehen, da die anderen Diskussionsredner hinreichend solche Sachthemen aufgegriffen haben. Wichtig erscheint mir, daß diese Schwerpunkte vor einem entsprechenden ökonomischen und politischen Hintergrund gesehen werden müssen.
Wir alle wissen, daß die Industrienationen auf der nördlichen Erdhalbkugel zur Zeit die umfangreichsten Schäden in der Umwelt verursachen. Sie haben deshalb die größere Verantwortung.
Deutschland ist mit seiner Umweltpolitik auf gutem Wege. Das läßt auf eine Vorbildwirkung für die Dritte Welt zusammen mit den anderen Industrienationen hoffen.
Dabei müssen wir in den Wohlstandsländern des Nordens nicht unbedingt Abschied nehmen von Industrie, Technik, Wirtschaftssystemen und damit vom Wohlstand. Sie bleiben, wenn sie in einer umweltgerechten Form erfolgen, die Voraussetzung, um Umweltpolitik weltweit erfolgreich betreiben zu können.
Dabei muß die Brücke zwischen Wirtschaft und Ökologie geschlagen werden. Wir haben z. B. die Aufgabe, Maßnahmen und Lösungen für die Vermeidung einer Weltklimakatastrophe durchzusetzen. Ich denke hierbei auch an die Berücksichtigung der Ergebnisse unserer Enquete-Kommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre", wie sie in deren drittem Bericht niedergelegt sind.
Auch sind wir verpflichtet, die konkreten Konsequenzen für unser Leben aus der wachsenden Energiegewinnung und dem steigenden Verkehrsaufkommen zu ziehen. Das könnte leitbildgerecht in der ganzen Welt wirken.
Die - hoffentlich bald auch in den neuen Bundesländern - wachsende und florierende Wirtschaft versetzt uns in die Lage, über die Finanzmittel zu verfügen, die wir für eine weltweite Entwicklungspolitik brauchen.
Unsere primäre Investitions- und Hilfsaufgabe liegt jetzt zwar im Osten. Diese vorrangige Verpflichtung darf uns aber nicht davon abbringen, auch für die Entwicklungshilfe in Gegenwart und Zukunft einen angemessenen Betrag bereitzustellen.
Doch auch die Entwicklungsländer müssen eigene Beiträge zur Verbesserung der Umwelt erbringen. Sie müssen vor allem von Prestigeobjekten absehen, und ihre Regierungen dürfen Entwicklungsgelder nicht in korrupten Kanälen versickern lassen. Aufgabe muß es gleichzeitig sein, Hunger und Elend zu vermeiden.
Wir müssen erreichen, Entwicklungshilfe an bestimmte Bedingungen zu knüpfen, freilich nicht etwa, um als Besserwisser und Vormund zu erscheinen. Solche Vorbedingungen sollten sich darauf konzentrieren, Projekte zu fördern, die der Entwicklung einer eigenständigen Wirtschaft, insbesondere der Land- und Forstwirtschaft, sowie mittelständischen Betrieben gelten und nicht indirekt z. B. Rüstungsimporte ermöglichen.
Schließlich sind die Entwicklungsländer aufgerufen, einen eigenen Beitrag zur friedlichen Entwicklung zu leisten. Sie müssen regionale Konflikte weitgehend verhindern. Bürgerkriege müssen der Vergangenheit angehören.
Ich weiß, das sind große Ziele. Sie bedürfen auch unserer Anstrengung und unseres ganzen Einsatzes. Deshalb brauchen wir neben dem genannten Geld eine weltweite Verantwortung Deutschlands im Rahmen der UNO. Das zwingt uns, u. a. zur Konfliktvermeidung und zur Konfliktbewältigung beizutragen. Wirken wir alle mit, damit die Konferenz in Rio ein wichtiger Meilenstein für eine erfolgreiche weitere Entwicklung in der Welt ist!
Ich danke Ihnen.
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