ulle schauws (NA), 2015-12-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wenn wir über Vertriebenenpolitik sprechen,
müssen wir vor allen Dingen über die Kontroverse sprechen, über die die Kollegin Lotze gerade schon gesprochen hat, nämlich: Seit Jahren schlägt die Debatte um die
Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung hohe Wellen;
sie sorgt immer wieder für Unruhe .

Wir müssen über diese Stiftung deswegen sprechen,
weil viele zentrale Fragen weiterhin unbeantwortet sind:
Wer wird die Stiftung, die jetzt seit einem Jahr keine
Direktorin bzw . keinen Direktor hat, zukünftig leiten?
Wann wird die dringend notwendige konzeptionelle Neuaufstellung endlich realisiert? Hierauf warten wir bereits
seit Jahren . Warum ist die Zusammensetzung des Stiftungsrates nicht schon längst verändert worden?

Antworten auf diese zentralen Fragen bekommen wir
bisher keine, von der Bundesregierung zumindest nicht .

Stattdessen bekommen wir schlechte Nachrichten, und
zwar aus den Medien . Es wird über endlose Personalquerelen berichtet . Es ist die Rede von mehr Belastung als
Versöhnung, von einem würdelosen Spiel der BKM-Chaostruppe .

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen genauso gut
wie ich, wie schlecht solche Berichte für uns sind, gerade
auch aus internationaler Perspektive .

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So wird die Stiftung ihrem Zweck, einen Beitrag zur
Versöhnung und Verständigung zu leisten, mitnichten
gerecht .

Aber ich sage Ihnen: Gerade jetzt, in Zeiten, in denen das Thema „Flucht und Vertreibung“ viele Menschen
bewegt und ein beispielloses gesellschaftliches Engagement für Geflüchtete stattfindet, sollten nicht endlose
Konflikte im Mittelpunkt stehen, sondern die Chancen
der Stiftung . Sie könnte, wenn sie denn neu aufgestellt
wird, zu einem wichtigen Ort des Dialogs und der Aufklärung werden . Dafür ist allerdings ein entschiedenes
Handeln der Bundesregierung erforderlich .

Meine Damen und Herren, was muss für einen ernstgemeinten Neuanfang alles getan werden? Es braucht
eine Stiftungsleitung, die als dialogfähige Friedensstifterin nach vorne in die Zukunft schaut und nicht zurück . Es
ist die Aufgabe der Kulturstaatsministerin, hier endlich
eine passende Person zu finden.

({2})

Es braucht eine neue Zusammensetzung des Stiftungsrates . Alle Gruppen - alle, die von Flucht und Vertreibung
betroffen sind - sollten hier vertreten sein, also auch der
Zentralrat der Sinti und Roma und natürlich auch Vertreterinnen und Vertreter von Migranten- und Flüchtlingsorganisationen . Dieser Schritt ist längst überfällig .

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Was wir vor allem endlich brauchen - angesichts der
aktuellen Flüchtlingssituation umso mehr -, ist eine inhaltliche Neukonzeption der Stiftungsarbeit . Weltweit
sind Millionen von Menschen vertrieben und auf der
Flucht . Sie versuchen, ein neues Leben in Freiheit und
Sicherheit zu finden. Sie suchen Schutz vor Krieg. Die
Menschen, die zu uns kommen, darunter viele junge
Leute, werden unsere Gesellschaft nachhaltig verändern .
Die Geschichte von Flucht und Vertreibung kann deshalb
nicht ohne diesen aktuellen Bezug verstanden werden und umgekehrt . Die Stiftung sollte deshalb ihren Fokus
erweitern und die Aufarbeitung der Vergangenheit mit
Impulsen für Versöhnung und Austausch heute verknüpfen .

Flucht und Vertreibung und die Aufnahme von Millionen von Menschen - das ist nichts Neues für uns . Jeder
und jede Dritte in Deutschland kommt aus einer Familie, in der Angehörige vertrieben wurden. Ich finde, hier
bietet sich eine riesige Chance für den Dialog zwischen
Menschen aus unterschiedlichen Generationen und Kulturen und für Begegnungen auf Augenhöhe . Denn viele ältere Menschen erinnern sich aktuell an ihre eigene
Fluchterfahrung. Viele möchten deshalb Geflüchtete unterstützen und ihre Erfahrungen an junge Menschen weitergeben . Gerade die eigene Vertreibungsgeschichte führt
doch zu viel Empathie gegenüber denjenigen, die jetzt zu
uns kommen .

({4})

Junge Menschen verbinden mit dem Thema Flucht
jetzt vor allem die aktuelle Situation in Syrien . Ihr Interesse an einer Auseinandersetzung mit den Ursachen für
Flucht und Vertreibung in der Vergangenheit kann durch
den Bezug zur aktuellen Situation geweckt werden . Dafür braucht es aber ein Zentrum, das Flucht und Vertreibung über die singuläre Leidensgeschichte einzelner
Völker hinaus als Phänomen aufzeigt, das alle betrifft .

({5})

Nur so kann die Stiftung zu einem Forum werden, in dem
über Mechanismen von Terror, Krieg und Nationalismus
aufgeklärt wird - in Geschichte und in Gegenwart . Im
besten Fall könnte so das Erlebte Generationen und Herkunft verbinden . Es kann vielleicht sogar zu einem Ort
werden, in dem so etwas wie gelebte Humanität vermittelt wird .

Ich möchte die Frau Kulturstaatsministerin ausdrücklich auffordern, beim Thema „Stiftung Flucht, Vertreibung und Versöhnung“ die bisher verpassten Chancen
für einen ernstgemeinten Neuanfang endlich zu ergreifen
und nicht erneut wieder verstreichen zu lassen .

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen eine friedvolle
Zeit .

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