Michael Meister (parl . staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2016-02-18:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir
bringen heute den Gesetzentwurf zum Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetz in den Deutschen Bundestag
ein . Damit setzen wir eine Reihe von Rechtsakten aus
der Europäischen Union in deutsches Recht um . Es geht
darum, dass wir im Nachgang zur Finanzkrise mehr Integrität und mehr Transparenz in die Finanzmärkte bekommen und insbesondere der Anlegerschutz weiter gestärkt
wird .

Wir haben als Reaktion auf die Finanzkrise bereits
eine Reihe von Maßnahmen - insgesamt sind es 40 - in
diesem Sinne auf europäischer Ebene verabschiedet und
umgesetzt . Damit haben wir versucht, die Konsequenz
bzw . die Schlussfolgerung aus dem zu ziehen, was auf
dem amerikanischen Immobilienmarkt geschehen war,
was dann aber aufgrund der Situation, dass wir intransparente Kapitalmarktstrukturen und intransparente Kapitalmarktprodukte hatten, vom amerikanischen Immobilienmarkt bis hierher zu uns kam und sich in unsere
europäischen Finanzmärkte hineinfraß .

Höhepunkt dieser Entwicklung war die Insolvenz von
Lehman Brothers . Ich habe eben erwähnt, dass wir 40
Maßnahmen umgesetzt haben . Dennoch müssen wir uns
darüber klar sein, dass wir auch mit Blick auf die Zukunft vor neuen Herausforderungen stehen . In diesem
Zusammenhang will ich nur das Thema „Allokation von
Finanzmitteln vor dem Hintergrund der Niedrigzinsphase“ sowie die geopolitischen Risiken, die sich auftun,
erwähnen . All dies kann zu neuen Instabilitäten führen .
Deshalb sind wir gut beraten, rechtzeitig präventiv an
mehr Integrität, Stabilität und Transparenz zu arbeiten .

Um deutlich zu machen, was wir bisher auf den Weg
gebracht haben, nenne ich zum einen die Verschärfung
der Eigenkapitalanforderungen und das Zusammenbringen von Entscheidungen und Haftung . Das Risiko muss

Präsident Dr. Norbert Lammert

bei dem liegen, der auch die Gewinnchancen wahrnimmt .
Zum Zweiten geht es um die Frage, wie wir über europäische Banken Aufsicht führen . Wir haben gesehen, dass
rein nationale Ansätze zu kurz greifen und wir deshalb
eine europäische Lösung benötigen .

Beim Thema Abwicklungsmechanismus - dabei geht
es um den Fall, dass Banken in Schieflage kommen haben wir das Gleiche gemacht . Auch dort haben wir
eine europäische Lösung implementiert . Ich glaube, es
ist richtig, dass wir die Verantwortung vom Steuerzahler genommen und dem auferlegt haben, der Eigentümer
und Gläubiger ist . Es ist in unserer Wirtschaftsordnung
so, dass nicht der eine die Chancen hat und der andere
die Risiken trägt .

Ich habe relativ wenig Verständnis, dass in der jetzigen Situation, wo wir auf diese neuen Herausforderungen zugehen, einige darüber diskutieren, ob wir das, was
wir an Bail-in-Regeln geschaffen haben, möglicherweise
aussetzen oder aufheben sollten . Ich glaube, gerade jetzt
kommt es darauf an, dass wir Kurs halten und die implementierten Regeln auch wirken lassen, meine Damen
und Herren .

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Wir haben eine Diskussion über die Frage, inwieweit
Risiken in Europa vergemeinschaftet werden sollen .
Dazu gibt es Vorschläge der Kommission . Ich möchte
ganz klar und deutlich sagen: Das kann nicht die Antwort
auf die Herausforderungen sein . Wir brauchen nicht die
Vergemeinschaftung von Risiken, sondern wir benötigen
dringend den Abbau vorhandener Risiken . Dazu muss jeder, der als Aufseher, als Politiker, aber auch als Mitglied
von Organen der verschiedenen Institute Verantwortung
trägt, seinen Beitrag leisten . Deshalb sagen wir Nein zu
weiterer Vergemeinschaftung, aber Ja zum Abbau und
zur Reduzierung dieser Risiken, meine Damen und Herren .

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Die Europäische Union hat Vorschläge zum Thema
Kapitalmarktunion unterbreitet . Wir sind der Meinung,
dass es durchaus sinnvoll ist, darüber nachzudenken, ob
wir gerade kleinen und mittelständischen Unternehmen
neben den bestehenden Finanzierungswegen weitere
Finanzierungswege öffnen sollten . Das ist ein richtiger
Ansatz . Es geht aber nicht darum, bestehende Wege zu
begrenzen, sondern darum, mehr Wettbewerb und Alternativen zu schaffen . In diesem Sinne sind wir offen, die
Diskussion darüber zu führen, wie wir eine Kapitalmarktunion ausgestalten können .

Ich möchte den Kollegen im Deutschen Bundestag
ausdrücklich Danke sagen, weil wir an einigen Stellen
schneller vorangegangen und auch weiter gegangen sind,
als es uns das europäische Recht vorgibt . Ich nenne an
dieser Stelle den Hochfrequenzhandel, wo wir zügiger
gehandelt haben, als dies von europäischer Seite aus vorgegeben war . Weiter nenne ich den grauen Kapitalmarkt,
wo wir über das Kleinanlegerschutzgesetz auch national
einen Schritt nach vorne gemacht haben .

In diesem Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetz
wird die Umsetzung verschiedener europäischer Verordnungen bzw . Richtlinien mit ihren Konsequenzen in
nationale Gesetzgebung vorgeschlagen . Wir hatten eigentlich die Absicht, Ihnen mit diesem Gesetz auch die
Umsetzung der überarbeiteten Finanzmarktrichtlinie
MiFID II und der entsprechenden Verordnung MiFIR
vorzulegen . Es ist leider so, dass auf europäischer Ebene die Ausgestaltung auf der zweiten Ebene nicht zügig
genug vorangegangen ist . Deshalb können wir dies nicht
mit diesem Gesetz vorlegen und werden dazu zu einem
späteren Zeitpunkt einen eigenen Gesetzgebungsvorschlag unterbreiten . Insofern ist in diesem Finanzmarktnovellierungsgesetz die Marktmissbrauchsrichtlinie, die
Marktmissbrauchsverordnung der Europäischen Union,
die EU-Verordnung über die Zentralverwahrer und die
EU-Verordnung über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte enthalten .

Zum Inhalt der einzelnen Verordnungen bzw . Richtlinien: Die neue Marktmissbrauchsverordnung regelt
EU-weit einheitlich und mit unmittelbarer Geltung das
Verbot des Marktmissbrauchs, also das Verbot des Insiderhandels und das Verbot der Marktmanipulation sowie
die Anforderungen an eine Ad-hoc-Publizität . Die Verordnung baut dabei auf bestehenden Vorgaben der bisherigen Marktmissbrauchsrichtlinie auf und erstreckt
diese insbesondere auf weitere Finanzinstrumente und
Handels plätze .

Die EU-Richtlinie über strafrechtliche Sanktionen bei
Marktmanipulation harmonisiert EU-weit die Straftatbestände und Rechtsfolgen von Marktmissbrauch . Der
in Deutschland schon heute geltende Strafrahmen bei
Marktmissbrauch von Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren
oder Geldstrafe bleibt dabei erhalten .

Die Zentralverwahrerverordnung, CSDR, legt Anforderungen an die Zulassung und laufende Aufsicht über
die Zentralverwahrer sowie an Bankgeschäfte im Zusammenhang mit der Zentralverwahrertätigkeit fest . Die
Verordnung verbessert zudem Wertpapierlieferungen in
der Europäischen Union durch Festlegung eines einheitlichen Liefertermins für übertragbare Wertpapiere auf
zwei Tage sowie die Festlegung von Maßnahmen gegen
gescheiterte Wertpapierabwicklungen wie zum Beispiel
die Einleitung eines Eindeckungsvorgangs .

Die PRIIP-Verordnung führt ein EU-weit einheitliches
Produktinformationsblatt für verpackte Anlageprodukte
für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte ein .
Damit werden die Transparenz und das Schutzniveau für
Kleinanleger auf dem Anlagemarkt verbessert .

Wir folgen bei der Umsetzung dieser Richtlinien
dem Prinzip der Eins-zu-eins-Umsetzung europäischen
Rechts in deutsches Recht . Zudem werden allerdings
auch nationale Regelungen in einigen wenigen Bereichen geändert, um Regelungslücken zu vermeiden und
eine angemessene Aufsicht sicherzustellen .

Die mit dem vorliegenden Gesetz umzusetzenden
EU-Rechtsakte haben unterschiedliche Umsetzungsfristen . Deshalb wird auch dieses Gesetz gestaffelt in Kraft


treten, im zweiten Halbjahr 2016 - so, wie es die jeweiligen EU-Rechtsakte als Grundlage vorsehen .

Meine Damen und Herren, bei der Anpassung unserer
bestehenden Finanzmarktgesetze fassen wir insbesondere
folgende Gesetze an: zum einen das Wertpapierhandelsgesetz . Hier werden zahlreiche Vorschriften aufgehoben,
deren Inhalt künftig unmittelbar in der entsprechenden
europäischen Verordnung geregelt wird . Dies betrifft insbesondere den vorhin angesprochenen Insiderhandel, das
Thema Marktmanipulation und die Ad-hoc-Publizität .
Im Kreditwesengesetz werden vor allem die Aufsichtsbefugnisse der BaFin in Bezug auf die Zentralverwahrer an
die Anforderungen der EU-Verordnung angepasst . In das
Börsengesetz, das Kapitalanlagegesetzbuch und das Versicherungsaufsichtsgesetz werden die Ausführungen der
PRIIP-Verordnung entsprechend eingearbeitet . Der Anwendungsbereich des Vermögensanlagengesetzes wird
angepasst, um Aufsichtslücken bei den Direktinvestments in Sachgüter zu schließen .

Ich habe vorhin das Thema Sanktionen angesprochen . Der Bußgeldrahmen bei Verstößen wird auf bis zu
20 Millionen Euro festgelegt . Wir führen bei juristischen
Personen ein Bußgeld ein, das bis zu 1,5 Prozent des Umsatzes dieser juristischen Person betragen kann .

Ich glaube, das ist ein sehr breites, sehr weites Gesetzgebungswerk . Ich hoffe darauf, dass wir in der vorgesehenen Zeit dazu kommen, diese europäischen Vorgaben
in nationales Recht umzusetzen und damit einen Beitrag
zu leisten, dass unsere Finanzmärkte noch stabiler, noch
transparenter für die Teilnehmer werden und damit ein
Stück weit mehr Sicherheit für alle gegeben ist . Ich freue
mich auf die Diskussionen in den entsprechenden Fachausschüssen .

Danke sehr .

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