Thomas Mahlberg (NA), 2015-01-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! In meiner Heimatstadt Duisburg gibt es seit 50 Jahren ein Delfinarium. Die Duisburger waren große Pioniere in Mitteleuropa, wenn es um
die Delfinhaltung geht. Die Zuchterfolge und der Besucherzuspruch im Delfinarium im Zoo Duisburg sprechen


für sich. Trotzdem versuchen Tierschützer und auch
viele Grünen-Politiker, den Delfinarien den Garaus zu
machen.

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Die Delfinhaltung war schon in der vergangenen
Wahlperiode ein großes Politikum. In einer Anhörung
des Ausschusses - das habe ich noch einmal nachgelesen haben sich die meisten Sachverständigen für die Delfinhaltung ausgesprochen. Auch im Landtag NordrheinWestfalen, dem ich zehn Jahre lang angehört habe, fand
letztes Jahr im Naturschutzausschuss eine Expertenanhörung statt, bei der mehrere Experten der Behauptung, die Delfinhaltung sei Tierquälerei, widersprochen
haben.

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Eine wissenschaftlich fundierte Basis zur Bewertung
der Delfinhaltung ist also gegeben und eindeutig: Die
Delfinhaltung ist keine Tierquälerei. Aber nein, den
Gegnern der Delfinhaltung ist das nicht genug; denn das
Fachliche ist ihnen egal. Sie machen mit ihren Diffamierungskampagnen weiter. Das, liebe Kolleginnen und
Kollegen von den Grünen, sehe ich auch bei Ihnen, wenn
ich mir Ihren Antrag zur Nutztierhaltung anschaue.

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- Ich komme jetzt zu Ihrem Antrag. - Es gibt eine gewisse Parallele bei der Vorgehensweise. Auch Sie sind
besondere Gutmenschen, die nach Verboten rufen, aber
natürlich keine Lösungen anbieten. Auch Ihnen ist es
egal, was die Fachleute und die Praktiker von Ihren
Wunschvorstellungen halten.

Warum sind Sie eigentlich nicht bereit, die vielen
positiven Entwicklungen in der Landwirtschaft zu sehen? Sind Sie im Ernst der Überzeugung, dass unsere
moderne Tierhaltung die Gesundheit der Menschen etwa
gefährdet? Was ist daran verwerflich, dass unsere gesunden und sicheren Lebensmittel so viel Nachfrage im
Ausland finden? Warum gibt es diese Exportfeindlichkeit bei Ihnen? Wir haben eben im Gesundheitsausschuss im Gespräch mit Phil Hogan einiges darüber gehört, was uns gerade der Export bringt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen, Ihr Antrag greift unbestritten
wichtige Themen auf - da waren sich, glaube ich, alle
Redner unisono einig -, ist aber gespickt mit Ihrer Verbotsmentalität, die uns an dieser Stelle nicht weiterbringt. Lassen Sie uns über die Zukunft unserer Nutztierhaltung reden, aber lassen Sie uns das wissensbasiert
und praxisorientiert tun.

Ein guter Ansatz ist die Tierwohl-Initiative „Eine
Frage der Haltung - neue Wege für mehr Tierwohl“ des
Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft.
Mit der im September 2014 gestarteten Initiative will das
Ministerium die verschiedenen Maßnahmen, zum Beispiel die Brancheninitiative Tierwohl und das Tierschutzlabel des Deutschen Tierschutzbundes, koordinieren und damit konkrete Verbesserungen im Tierwohl
erreichen, „die sich am wirtschaftlich und auch wissenschaftlich Machbaren orientieren“.

Unser Bundesminister Christian Schmidt hat uns in
einer Ausschusssitzung seinen Maßnahmenkatalog vorgestellt. Zusammen mit dem von ihm eingesetzten
„Kompetenzkreis Tierwohl“ greift er wichtige Punkte
auf: Sachkunde der Tierhalter, Stalleinrichtung, Tierschutz bei Schlachtung, Forschung, nichtkurative Eingriffe bei Nutztieren.

Das Thema der nichtkurativen Eingriffe findet sich
auch in Ihrem Antrag. Und was ist Ihr Vorschlag? Große
Überraschung: ein striktes Verbot. Warum verschweigen
Sie aber, dass mit einem sofortigen strikten Verbot mehr
Tierleid und weniger Tierwohl entstünde? Sie wissen
doch genau, dass das Schwanzkupieren bei Schweinen
und das Schnabelkürzen bei Geflügel keine Spaßbeschäftigung der Tierhalter ist. Die Tierhalter nehmen es
vor, weil sie Schlimmeres verhindern wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie wissen
doch, dass es sonst zu Kannibalismus kommen könnte
und damit Verletzungen und Entzündungen die Tiere
plagten.

Es ist Ihnen doch bewusst, dass die Problematik
durchaus komplex ist und dass es mit einem Verbot nicht
getan ist. Warum haben Sie nicht den Mumm, das öffentlich zu sagen? Warum setzen Sie auf so billige Quasilösungen, die letztendlich niemandem - und schon gar
nicht den Tieren - helfen würden? Klar ist: Auch wir
wollen, dass die Haltungseinrichtungen den Bedürfnissen der Tiere angepasst werden und nicht umgekehrt;
das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

({3})

Wir wollen einen Ausstieg aus den nichtkurativen Eingriffen; das ist auch klar. Dieses Ziel steht für jeden
nachzulesen gleich an Platz zwei des Maßnahmenkatalogs des Bundesministeriums. Dort finden Sie, im
Gegensatz zu Ihrer populistischen Forderung, einen forschungsbasierten und praxisnahen Ansatz.

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Lernen Sie doch von uns und unserem Bundesminister:
Zuerst wird geforscht und in der Praxis erprobt, was
- wissenschaftlich abgesichert und praxisreif - zum Regelfall gemacht werden soll.

({5})

Zu Ihrer Ignoranz gegenüber fachlicher Kompetenz
und zu Ihrem Dauermantra gehört die nun wieder erhobene Forderung nach Tierbestandsobergrenzen. Es haben sich bereits sehr viele Agrarexperten dazu geäußert
und bestätigt - wir haben es, glaube ich, gerade von der
Kollegin Jantz gehört -, dass das Tierwohl nicht allein



von der Größe des Bestandes abhängig ist. Beispielhaft
möchte ich an dieser Stelle Herrn Dr. Lars Schrader, den
Leiter des Instituts für Tierschutz und Tierhaltung des
Friedrich-Loeffler-Instituts - er ist sicherlich auch Ihnen
als Fachmann bekannt - mit den Worten zitieren, dass
„die viel diskutierte Größe der Bestände für die Tiergerechtheit keine Rolle spielt“. Viel wichtiger als die Bestandsgröße ist die Betreuung durch den Tierhalter, die
richtige Fütterung, ein gut strukturierter und an die Bedürfnisse der Tiere angepasster Stall. Es ist ein Irrweg,
davon auszugehen, dass es einem Tier in einem kleineren Bestand automatisch besser geht. Wir müssen weg
von der Bestandsgrößendebatte und hin zu einer Einzeltierbetrachtung, wie ich meine.

Uns in der Unionsfraktion geht es nicht um ideologische Grabenkämpfe, sondern um messbare Fortschritte
in Sachen Tierschutz. Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, geht es in erster Linie um Stimmungs- und Angstmache.

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Mit Ihrem Antrag, meine ich, beweisen Sie erneut, dass
Sie nicht wirklich interessiert sind, ernsthaft und konstruktiv über die Zukunft der Nutztierhaltung und unserer Landwirtschaft insgesamt zu diskutieren. Es scheint
Ihr politisches Kalkül, eine ganze Branche zu diffamieren, die Bürgerinnen und Bürger in Angst zu versetzen
und mit unausgegorenen Vorschlägen zu überschütten.
Mit Ihrem ideologischen Dünkel verlangen Sie eine
Landwirtschaft, die rückwärtsgewandt ist und die nicht
imstande wäre, die wachsende Weltbevölkerung sicher
und gesund zu ernähren.

Sie beziehen sich in Ihrem Antrag auf die immer zur
Zeit der Internationalen Grünen Woche stattfindende
Demo „Wir haben es satt!“; das ist ja gerade zur Sprache
gekommen. Ich habe gehört, es gibt Teilnehmer hüben
wie drüben, an der einen und der anderen Demo. Umso
mehr freue ich mich, dass am Samstag eine Gegendemo
unter dem Motto „Wir machen Euch satt“ stattfinden
wird. Dort wollen Landwirte von großen und kleinen,
von ökologischen und konventionellen Betrieben zeigen,
dass sie gesprächsoffen sind. Sie wollen sowohl mit den
Verbraucherinnen und Verbrauchern als auch mit der
Politik reden. Sie wollen, dass man mit ihnen redet, statt
über sie.

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Ich frage Sie: Ist das zu viel verlangt?

Wir als Unionsfraktion wollen die Zukunft der Tierhaltung und der Landwirtschaft zusammen mit unseren
Landwirten und nicht gegen sie gestalten.

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Wir wollen diesen Prozess im Dialog mit Verbraucherinnen und Verbrauchern und auf einer fundierten wissenschaftlichen Grundlage führen. Wir greifen nicht zurück
auf einfache Lösungen, die in Wirklichkeit keine Lösungen sind. Wir wollen weiterhin unserem Auftrag aus
dem Grundgesetz nachgehen und die Tiere als unsere
Mitgeschöpfe schützen. Dafür werden wir die TierwohlOffensive des Bundesministeriums, die auch in unserem
Koalitionsvertrag verankert ist, kritisch begleiten und
konstruktiv mitgestalten. Wir haben es satt - um Ihren
Lieblingskampfspruch zu verwenden, liebe Grünen -,
dass Sie unsere bäuerlichen Familien diskreditieren. Wir
lehnen Ihren Antrag, den Sie hier vorgelegt haben, entschieden ab.

Herzlichen Dank.

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