Schmitt-Vockenhausen (NA), 1965-12-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Kollege Dorn hat hier Terminschwierigkeiten als Begründung dafür angeführt, daß die Freien Demokraten uns heute nicht unterstützen könnten. Die Sache ist doch ganz einfach die: Erst läßt man es zu Terminschwierigkeiten kommen, und dann sind die Terminschwierigkeiten die Ausrede dafür, daß man uns hier nicht unterstützt.
({0})
Ich will gar nichts gegen den Alibi-Stoßtrupp hier sagen.
Der Herr Kollege Dorn hat über die Ausschußberatungen gesprochen. Es ist niemand von der SPD hinausgegangen, sondern ein Kollege war in der Situation, daß er in Berlin eine Frage im Hinblick auf die Weihnachtspassierscheine erledigen mußte. Ich meine, für eine solche Situation sollte man menschliches Verständnis haben.
({1})
Der Kollege Erler hat schon durch seine Zwischenfrage zum Ausdruck gebracht, daß Sie die Möglichkeit haben, das heute wieder in Ordnung zu bringen. Aber ich habe das Gefühl, daß bei Ihnen hier nichts in Ordnung gebracht werden soll, sonst wäre der Kollege Miessner nicht aus dem Innenausschuß zurückgezogen worden. Das war zweifellos die Antwort auf seine mutige Abstimmung mit uns.
({2})
- Dann können Sie ihn in Zukunft ja wieder hinschicken!
({3})
- Aber entschuldigen Sie, Sie haben ihn einen Tag nach der Abstimmung zurückgezogen, jetzt plötzlich, nachdem Sie ihn zunächst als ordentliches Mitglied nominiert haben, . . .
({4})
- Also kommt er wieder? - Na, gut. Wir haben es mit Interesse gehört.
Wir wollen hier noch einmal deutlich machen: die Bundesregierung hat damals - .der Herr Staatssekretär hatte es gesagt - Wechsel auf die Zukunft ausgestellt. Heute sind neue ausgestellt worden. Wir fürchten, daß diese auch wieder teilweise prolongiert werden. Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind wir sehr skeptisch gegenüber Versprechungen. Es zählt nur, was wir hier schaffen.
Die Besoldungsreform ist die Hauptaufgabe dieser Legislaturperiode. Ich brauche nicht zu sagen, daß große Teile der Beamtenschaft mit linearen Besoldungserhöhungen im Hinblick auf die Preiserhöhungen mit Recht unzufrieden sind und daß hier eine wichtige Aufgabe für die weiteren Bemühungen besteht.
Ich hoffe, daß wir bei weiteren Debatten eine Grundlage für die notwendigen Verbesserungen finden. An Vorschlägen und an der konstruktiven Mitarbeit der Sozialdemokraten hat es auch auf diesem Sektor in diesem Hause nie gefehlt. Das bestreitet auch niemand von Ihnen; das werden wir auch in Zukunft so halten.
Lassen Sie mich nur noch eine Bemerkung zu den Versorgungsempfängern machen. Hier bin ich sehr traurig: jahrelang haben die Menschen auf die Verbesserungen gewartet. Nachdem die Regierung auf die Anwendung des Art. 113 verzichtet hatte und die Gesetze verkündet worden sind, haben viele Versorgungsempfänger persönliche Dispositionen getroffen, die nunmehr von ihnen zum Teil gar nicht mehr zurückgenommen werden können. Ich bedauere sehr, daß der Schaden an der Rechtssicherheit auch im Beamtenrecht sehr groß ist und daß das sicher auch für die Zukunft nachteilige Folgen haben wird.
Da wir keine Aussprache zur dritten Lesung mehr führen werden, darf ich hier sagen, daß die sozialdemokratische Fraktion im Hinblick auf die unzureichenden Erhöhungen in diesem Gesetzentwurf - das wird auch von Ihnen anerkannt - nicht in der Lage ist, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Wir werden uns der Stimme enthalten, um deutlich zu machen, daß Sie die Verantwortung für diese unzureichende Anpassung tragen.
Die sozialdemokratische Fraktion wird sich daher in der dritten Lesung, wenn ihre Anträge nicht angenommen werden sollten, der Stimme enthalten.
({5})