Kai Gehring (NA), 2016-06-03:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Fakt ist, der Bund bewegt für die Hochschulen und die
außeruniversitären Forschungseinrichtungen in dieser
Republik Milliarden: durch den Pakt für Forschung und
Innovation, durch den Hochschulpakt und durch den
Qualitätspakt Lehre.

Heute debattieren wir über zwei weitere zentrale Weichenstellungen für unsere Universitäten in den nächsten
Jahren und Jahrzehnten. Ob neue Exzellenzinitiative oder
das Nachwuchsprogramm: Beide Bund-Länder-Vereinbarungen sind klassische politische Kompromisse. Weder
Jubelarien noch Meckerecke sind daher heute adäquat.

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Der Beschluss der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz zur Exzellenzinitiative ist ambivalent und ambitioniert zugleich. Gut ist, dass es auch künftig ein Förderprogramm für Spitzenforschung an Universitäten gibt.

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Die bisherigen Runden haben an den Universitäten neue
Kooperationen initiiert und eine Vielzahl innovativer
Projekte hervorgebracht. Davon ist jeder überzeugt, der,
wie ich, Exzellenzcluster besichtigt und sich mit SpitDr. Ernst Dieter Rossmann

zenwissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern über ihre
faszinierende Forschung austauscht .

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Ich freue mich daher, dass die Überbrückungsfinanzierung für laufende Exzellenzprojekte endlich beschlossene Sache ist. Damit können Cluster weiter wirken. Diese
Verlässlichkeit war überfällig. Sie ist ein wichtiges Signal an die Spitzenforschung in Deutschland.

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Es macht Sinn, die Spitzenförderung auf die beiden
Säulen Exzellenzcluster und Exzellenzuniversitäten zu
fokussieren; denn Graduiertenkollegs gehören künftig
zum professionellen Selbstverständnis jeder Universität.

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Es macht auch Sinn, mehr Mittel in die 45 bis 50 Cluster
zu investieren als in die Spitzenstandorte. Und es macht
Sinn, die Förderhöhe pro Cluster zu variieren, da auch
die Kosten variieren. Allerdings ist die Voraussetzung,
zwei Cluster vorweisen zu müssen, um sich als Exzellenzuniversität überhaupt bewerben zu können, eine zu
hohe Hürde .

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Für viele kleine, mittelgroße und aufholende Universitäten wird sich die Bedingung, zwei Cluster vorweisen
zu müssen, als Knock-out-Kriterium entpuppen, und das
halten wir für falsch.

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Erfreulich ist, dass von der zweiten Förderlinie künftig - das ist einer der zentralen Verhandlungserfolge
unserer drei grünen Wissenschaftsministerinnen in der
GWK - acht bis elf sogenannte Förderfälle profitieren
können, also mehr Universitäten als bisher; denn das
passt viel besser zu unserer vielfältigen und facettenreichen Universitätsstruktur und erhöht die Chancen für exzellente Verbundanträge. Die Förderfantasien der Union
von drei deutschen Harvards sind damit vom Tisch, und
das ist auch gut so;

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denn eine breite Spitze an Unileuchttürmen strahlt weltweit heller als ein einsames Licht.

An einer Stelle hakt es jedoch gewaltig. Exzellenzuniversitäten in eine Dauerförderung gemäß Artikel 91b
Grundgesetz zu überführen, sehen wir sehr, sehr kritisch. Eine exklusive Bundesliga mit Ewigkeitsperspektive nimmt der Exzellenzinitiative den wettbewerblichen
Charakter und raubt ihre Dynamik . Das ist geradezu widersinnig .

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Diese Kritik ist keine exklusive der Grünen im Bundestag, sondern sie wird von mehreren Wissenschaftsministerinnen und -ministern der Länder geteilt. Hamburg
hat sich deswegen in der GWK bei der Verabschiedung
der Exzellenzinitiative enthalten. Ich habe den Eindruck,
dass Ministerin Wanka diese Kritik nicht hinreichend
ernst genommen hat. Dabei wissen wir doch alle miteinander: Dem Wissenschaftspakt müssen am Ende alle
Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten einstimmig zustimmen,

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von Kretschmann über Kraft bis Ramelow und Scholz.

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Beim Nachverhandeln ist jetzt Eile geboten, damit der
enge Zeitplan nicht ins Wanken gerät. Eine Lösung muss
her. Derzeit werden ja auch Kompromisse ausgelotet.

Eine Lösung könnte aus meiner Sicht sein, die Exzellenzuniversitäten nach sieben Jahren neu auszuschreiben . Das motiviert und honoriert dann auch in Zukunft
die Spitzenleistungen aller Universitäten und erhöht
die Chancen, überhaupt reinzukommen. Das hält das
System offener und durchlässiger. Wir brauchen keinen
geschlossenen Uniklub, sondern Auf- und Abstiege plus
dauerhaft mehr Engagement für Exzellenz in Forschung
und in Lehre.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, inwieweit die Exzellenzinitiative und das neue Nachwuchsprogramm unsere
Universitätslandschaft bereichern und weiterentwickeln
werden, werden wir wahrscheinlich erst in 10 bis 20
Jahren reflektieren können. Entscheidend für den Erfolg
ist, wie weit ein solcher Impuls wirklich trägt. Das gilt
vor allem für das neue Nachwuchsprogramm. Gemessen an dem, was auf dem Papier vereinbart ist, droht das
nur ein kurzer Kick zu werden; denn die 1 000 Tenure-Track-Professuren, die das Programm bundesweit
an Universitäten bringen soll, sind angesichts von rund
24 000 Professuren einfach eine kleine Hausnummer. Für
Nordrhein-Westfalen sind das etwas mehr als 200 Tenure-Track-Professuren, für Bremen 10, für das Saarland,
glaube ich, 1,7. Der Bedarf bleibt dank der Rekorde bei
den Studierendenzahlen weiter groß, übrigens nicht nur
an Universitäten, sondern auch an Fachhochschulen, die
beim Programm leider außen vor bleiben. Ich erinnere exemplarisch an den Wissenschaftsrat, der unlängst
7 500 zusätzliche Professuren bundesweit gefordert hat.
Vom Umfang her hat das Programm also keine Wucht,
und das bedauern wir .

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Das Nachwuchsprogramm bringt auch insgesamt zu
wenig für Modernisierungen bei Personalstrukturen und
bei Personalentwicklung. Es gibt zwar einen 15-prozentigen Strategieaufschlag, den Universitäten auch - Zitat - zur „Weiterentwicklung der Personalstruktur des
wissenschaftlichen Personals“ nutzen können, von einem
großen Pakt für den wissenschaftlichen Nachwuchs mit
verbindlichen und klaren Karriereperspektiven für deutlich mehr kann aber keine Rede sein. Unklare PerspektiKai Gehring

ven und wenig Planbarkeit bleiben für viel zu viele leider
Alltag. Das ist problematisch.

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Es wird jetzt übrigens sehr darauf ankommen, die
Tenure-Track-Professuren gut auszustatten. Sie sollen ja
nicht auf einem Klappstühlchen sitzen; vielmehr sollen
sie entsprechende wissenschaftliche Mitarbeiter haben
und ihre wissenschaftlichen Leistungen entfalten können. Da müssen die Länder mit ran, sonst zahlen die Unis
zu viel drauf.

Schade ist, dass dem Programm eine explizite Förderung von Frauen fehlt. In Gesamtkonzepten darzulegen,
was eine Uni für die Verbesserung der Chancengleichheit zu tun gedenkt, ist im Vergleich zu harten Gleichstellungszielen und -kriterien an anderen Stellen einfach
zu schwammig .

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Trotz dieser kritischen Punkte kann das Nachwuchsprogramm eine nachhaltige Weichenstellung bringen,
wenn es einen auf Dauer planbaren Pfad in Richtung
Professur etabliert; denn die Mechanismen in der Vereinbarung sind ganz klug, und das Kriterium der Zusätzlichkeit, auf das wir auch immer gepocht haben, überzeugt .
Es geht uns ja nicht nur um eine neue Personalkategorie.
Es müssen auch deutlich mehr Stellen on top vor Ort dabei herausspringen, und darauf werden wir gemeinsam
achten müssen .

Genau in diesem Sinne lohnt es sich weiterzudenken.
Ich meine, das Nachwuchsprogramm wird noch nachhaltiger wirken, wenn wir es mit einer besseren Grundfinanzierung der Hochschulen insgesamt verbinden; denn
auch nach 2020 werden mehr Erstsemester kommen, die
nicht nur einen Studienplatz, sondern auch Personalaufwüchse brauchen. Die Betreuungsrelationen in Deutschland sind jetzt schon alles andere als ein Ruhmesblatt,
und das müssen wir dringend verbessern . Wir brauchen
bessere Betreuungsrelationen.

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Mehr Studienplätze und mehr Professuren durch eine
höhere Grundfinanzierung unserer Hochschulen durch
Länder und Bund - beides wollen und müssen wir angehen. Nur so lässt der Tenure-Track-Plan sich zu einem
echten Strukturimpuls entwickeln. Die Wissenschaftspakte entfalten nur dann ihre volle Wirkung, wenn endlich die mangelnde Grundfinanzierung aller Hochschulen
gesteigert wird, um mehr Chancen, mehr Personal und
bessere Wissenschaft für alle zu erreichen.

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