Bahr (NA), 1986-11-06:
Im Augenblick nicht.
Die Bundesregierung kann sich nicht zurückziehen mit dem Hinweis, die Weltmächte hätten sich nicht geeinigt; denn in wichtigen Fragen hat die Bundesregierung ihren angeblich großen Einfluß in Washington genutzt, um eine Einigung zu erschweren. Im Februar ist der Bundeskanzler mit einem Brief dem amerikanischen Präsidenten in den Arm gefallen. Reagan wollte in seiner Antwort an Gorbatschow das vorschlagen, was man damals die „differenzierte Null-Lösung" nannte. Der Bundeskanzler rühmte sich einer Nachbesserung, die beiderseits Raketen und ihre Bedrohung für unser Land erhalten hätte.
Kurz vor Reykjavik ließen sich in Bonn abermals Stimmen vom Verteidigungsminister und aus der Stahlhelmfraktion hören,
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die nun auch noch die Kurzstreckenraketen in einem Zuge beseitigt wissen wollten. Es war die Diskussion um das Draufsatteln, die beendet wurde, weil man nicht amerikanischer als die Amerikaner erscheinen wollte.
Nach Reykjavik ging das Trauerspiel weiter. Seither liegt die Null-Lösung für Europa auf dem Tisch. Gorbatschow hat den Vorschlag Reagans angenommen. Was als Ziel der Stationierung von Pershing II und Cruise Missiles hundertfach erklärt wurde, die Beseitigung der SS 20, ist greifbar. Und wieder betätigt sich die Bundesregierung als Bremser. Wer die Null-Lösung heute ablehnt, entlarvt seine früheren Erklärungen als Betrug unserer Bevölkerung.
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Jetzt hören wir deutsche Bedenkenträger, die davon reden, daß durch Reduktionen kein Stabilitätsverlust entstehen darf. Richard Perle sagt dagegen:
Von Anfang an ist es die Politik des Bündnisses gewesen, die auch von den militärischen Beratern gutgeheißen wurde, daß wir bereit wären, die Stationierung von Mittelstreckenraketen aufzugeben, wenn die Sowjetunion zum Abbau ihrer Mittelstreckenraketen bereit wäre.
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Bei uns wollen offenbar einige wirklich amerikanischer sein als die Amerikaner. Der Bundeskanzler erklärte vor wenigen Tagen - und heute sinngemäß erneut -:
Die Verteidigungsstrategie der NATO, die flexible Antwort, beruht auf der Existenz nuklearer Systeme. Je mehr abgebaut werden, desto unwirksamer wird diese Strategie.
Nun könnte man dazu die Frage aufwerfen, was der Kanzler denn gegen SDI gesagt habe, das die gültige NATO-Strategie ebenfalls aushebeln würde. Aber interessanter ist in diesem Fall die Erklärung

des amerikanischen Botschafters Burt, der erklärt, es sei für die deutschen Verbündeten absolut überflüssig, einige der Pershing-II-Raketen in der Bundesrepublik zu behalten, um weiterhin die Gewähr amerikanischen Atomschutzes zu haben. Er erinnerte an die atomtragenden Flugzeuge und Unterseeboote.
Die Bundesregierung hingegen spricht von der wachsenden Gefahr der Kurzstreckenraketen. Tatsache ist, daß es bisher keine konkreten Vorschläge zum Thema der Kurzstreckenraketen gibt, auch nicht, wie sie in Genf behandelt werden sollen. Das heißt: Für die erkannte größere Gefahr hat die Bundesregierung kein Konzept. Sie hat die Null-Lösung gefordert, an ihre Realisierbarkeit nicht geglaubt, und nun, da es eine grundsätzliche Verständigung gibt, ist sie erschrocken, fängt an zu mäkeln und findet Nachteile bei dem, was sie selbst vorgeschlagen hat. Bei diesem Eiertanz kann sich niemand wundern, wenn die Bundesregierung in Washington immer weniger ernstgenommen wird
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und man über ihre Einwände gegen die Null-Lösung für Europa hinweggegangen ist. Hier sind Gewichts- und Einflußverlust der Bundesregierung im Westen meßbar geworden.
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Jetzt wird ein neues Moment eingeführt: Der Abbau der Mittelstreckenraketen würde die konventionelle Uberlegenheit des Warschauer Vertrages noch drückender machen. Bis heute gibt es natürlich keinerlei militärische Überlegungen, wie man die konventionelle Überlegenheit durch Mittelstreckenwaffen ausgleichen oder bekämpfen will. Aber das konventionelle Element ist wichtig, Herr Kollege Rühe, natürlich. Es ist die SPD, die die Sowjetunion seit vier Jahren drängt, über konventionelles Gleichgewicht in Europa zu verhandeln. Es war Frankreich, das die Formulierung „vom Atlantik bis zum Ural" eingeführt hat. Wenn man die Beseitigung aller ballistischen Raketen ins Auge faßt - und das entspricht nun den erklärten Zielvorstellungen beider Weltmächte -, dann muß man natürlich dafür sorgen, daß ein konventionelles Gleichgewicht hergestellt wird. Ich gebe Ihnen ja recht, Herr Kollege Rühe, aber: Die einzigen Vorschläge, die dafür auf dem Tisch liegen, stammen von Herrn Gorbatschow und von den Staaten des Warschauer Vertrages.
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Seit es diese Vorschläge gibt, hat die NATO beschlossen, sofort mit dem Nachdenken darüber zu beginnen.
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Das erste Resultat dieses Nachdenkens soll in der Sitzung des NATO-Rats Mitte Dezember - als eine hoffentlich konstruktive Antwort auf den Budapester Appell - veröffentlicht werden. Bis heute gibt es für die größte Gefahr keinen deutschen Vorschlag, wie diese Gefahr der konventionellen Überlegenheit des Warschauer Vertrages beseitigt werden kann. Über dieses beklagte Problem, das ja so
neu gar nicht ist, hat die Bundesregierung vor drei Monaten nachzudenken begonnen. Auch hier kein Konzept.
Das einzige, was darüber zu hören ist, sind Äußerungen, daß wir dann konventionell weiter aufrüsten müßten und daß das zu teuer sei, weshalb es vielleicht doch nicht so schlecht sei, ein paar Raketen zu behalten. Ob man es glaubt oder nicht: Es wird schon über eine neue Nachrüstung bei Kurzstreckenraketen nachgedacht - mit Zustimmung der Bundesregierung.
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Hier werden Grenzen dessen sichtbar, was man unserer Bevölkerung zumuten kann.
Die SPD hat für die konventionellen Verhandlungen das Ziel der strukturellen Nichtangriffsfähigkeit formuliert.
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Da ist der Bundesverteidigungsminister der Auffassung, die NATO sei bereits heute strukturell nicht angriffsfähig, aber der Bundesaußenminister ist da etwas klüger. Er hat formuliert - ich zitiere -:
Es gilt, kooperative Sicherheitsstrukturen in Europa zu schaffen, die bei Fortbestehen der Bündnissysteme so gestaltet sind, daß nach Bewaffnung, Ausrüstung, Struktur und geographischer Verteilung der Streitkräfte sowie nach jeweiliger Militärdoktrin jede Seite nur die Fähigkeit zur Verteidigung hat, nicht aber die Fähigkeit zu Angriff und Invasion.
Herr Genscher hat die exakte Definition der strukturellen Nichtangriffsfähigkeit gegeben, die in der Tat erst noch geschaffen werden muß.
Wir müssen der Sowjetunion sagen, daß das neue Denken einer Sicherheit, die für beide Seiten gleich sein muß, verlangt, auch auf dem konventionellen Gebiet mit gleichem Mut die gleichen Prinzipien anzuwenden, die auf atomarem Gebiet richtig sind. Der konventionelle Krieg muß genauso unmöglich gemacht werden wie der atomare.
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Es darf keine Überlegenheiten geben. Überlegenheiten, wo immer es sie gibt, müssen kontrollierbar abgebaut werden.
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Konventionelle Stabilität zwischen Atlantik und Ural muß die besondere Lage in Zentraleuropa berücksichtigen, auch die Nordflanke, auch die Südflanke. Dort, wo die größten Anhäufungen von Waffen sind, nämlich im Zentrum, müssen auch die größten Reduktionen erfolgen.
In Wien hat gestern die Konferenz begonnen, die ein neues Mandat für den Helsinki-Prozeß ausarbeiten soll. Dabei ist auch von den Menschenrechten die Rede. Ich möchte mein Bedauern ausdrükken, daß vor wenigen Wochen in Bern ein bedeutender Schritt vorwärts im Interesse der Menschen in letzter Minute am Einspruch aus Washington ge18762 
scheitert ist, obwohl die amerikanische Verhandlungsdelegation schon zugestimmt hatte. Und ich möchte fragen, warum die Bundesregierung nicht die sowjetische Bereitschaft aufgegriffen hat, die dort vorgesehenen Regelungen bilateral zu vereinbaren, und warum die Bundesregierung nicht an die DDR herangetreten ist und an andere Staaten des Warschauer Vertrages, um festzustellen, ob Erleichterungen für die Menschen, wie sie auf europäischer Ebene vorgesehen waren, von den Staaten Osteuropas nicht der Bundesrepublik gegenüber eingeräumt werden. Das Erreichbare zu unterlassen geht zu Lasten der Menschen, denen geholfen werden könnte.
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In Stockholm haben wir den einzigen Erfolg zu verzeichnen, der auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle in den letzten sieben Jahren erreicht wurde. Vom 1. Januar 1987 an werden wir auf Gegenseitigkeit Einblicke über Strukturen und Verschiebungen von Streitkräften haben, auf östlicher Seite bis in die Tiefe des Urals. Man wird sicherer vor Überraschungen sein. Die Vorwarnzeiten werden erhöht, es ist mehr Vertrauen durch Stabilität erreicht, auch wenn es noch keine einzige Waffe weniger geben wird. Es ist vielleicht kein Zufall, daß dieser einzige Erfolg zwischen Ost und West in Europa unter entscheidender Mitwirkung auch der nichtgebundenen und neutralen europäischen Staaten möglich war. Dieser großartige Erfolg verdient, daß nun im gesamteuropäischen Rahmen auch über mehr Sicherheit durch Abrüstung verhandelt wird. Dies ist das wichtigste Mandat, über das in Wien zu verhandeln ist, auch wenn dabei zu berücksichtigen sein wird, daß es im wesentlichen um die Streitkräfte der beiden Bündnissysteme geht.
Hier kommt auf die Europäer eine besondere Rolle zu. Sie haben Kompetenz und Verantwortung. Die Bundeswehr ist nach der sowjetischen Armee der stärkste konventionelle Faktor in Europa. Es wäre jedenfalls nicht unnatürlich, wenn die Bundesrepublik in diesen Verhandlungen eine entsprechende Rolle übernähme.
Die SPD hat ihre Vorstellungen entwickelt, wie die Bedrohungen durch Kurzstreckenraketen und Gefechtsfeldwaffen abgebaut werden können. Wir haben den Ihnen bekannten Vorschlag der PalmeKommission aufgegriffen und mit Vertretern der SED Grundsätze entwickelt, die viele der nach Reykjavik geäußerten Sorgen beheben würden. Wir haben Vorschläge für die Raketen, über die bisher noch nicht einmal verhandelt wird. Wir haben Vorschläge über die Gefechtsfeldwaffen, die im Falle eines Konfliktes die unmittelbarste Gefahr darstellen. Der Wunsch der NATO: weg vom Gefechtsfeldeinsatz, Zurückführung von Atomwaffen in die Rolle der politischen Abschreckung, Entlastung des deutschen Raumes, all das würde durch den Korridor bewirkt. Der Korridor würde bedeuten, daß keine sowjetischen Gefechtsfeldwaffen, daß keine sowjetischen Kurzstreckenraketen die Bundesrepublik Deutschland noch erreichen können. Er würde bedeuten, daß die sowjetischen Mittelstreckenwaffen kürzerer Reichweite unsere westlichen Nachbarn nicht mehr erreichen können.
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Das heißt: Würde Reykjavik und der Korridor Wirklichkeit, dann wäre Europa faktisch frei von Atomwaffen mit militärischer Bedeutung.
Nun sagt die CDU, mit dem Korridor werde eine Illusion geschaffen, da im Kriege Atomwaffen in ihn hineingeschossen werden können. Aber mit dieser Logik wendet sich die CDU nicht nur gegen den Korridor, sondern auch gegen jede Null-Lösung bei den Mittelstreckenwaffen;
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denn solange es seegestützte und Interkontinentalraketen gibt, kann jeder Punkt der Erde atomar bedroht werden, also auch das Gebiet, aus dem die Pershing II, die SS 20 oder die Gefechtsfeldwaffen abgezogen werden.
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Wenn die Bundesregierung das Ziel der vollständigen Beseitigung der Kurzstreckensysteme verlangt, dann sollte sie selbst Vorschläge dafür entwickeln. Sie kann j a doch nur auf den Abzug oder wenigstens den Rückzug drängen, da sie die Beseitigung von Waffen nicht verfügen kann, die ihr nicht gehören. Hier ist wieder ein Punkt, an dem sich zeigt, daß die Bundesregierung sich passiv in die Abhängigkeit von Verhandlungen anderer begibt und auf eigene Initiativen verzichtet hat.
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Wir sind beim Korridor noch auf einen anderen Punkt gekommen. Die technische Entwicklung selbst hat es unmöglich gemacht, eine chemisch saubere Trennung zwischen atomaren und konventionellen Waffen bei solchen Systemen vorzunehmen, die beides benutzen können. Dies gilt für einen beträchtlichen Teil der doppelverwendbaren Artillerie auf beiden Seiten. Artillerie ist aber nicht nur das Rückgrat der Verteidigung, sie ist auch das Rückgrat des Angriffs. Wenn sie aus dem Korridor zurückgezogen wird, verliert der Osten ein Stück Angriffsfähigkeit. Rund 94 % dieser Artillerie ist nur für konventionelle Aufgaben gedacht. Ihr Rückzug weist einen Weg in qualitative Lösungen mit dem Ziel der Nichtangriffsfähigkeit.
Aber mehr noch: Gerade weil es das Problem der Doppelverwendbarkeit gibt, wird sich bei den Verhandlungen über konventionelle Stabilität zeigen, daß man an der Verhandlung über Nuklearsysteme nicht vorbeikommt. Auch die nichtnuklearen europäischen Regierungen müssen sich auf die Teilnahme an Verhandlungen über Nuklearwaffen einstellen. Die bisherige Abstinenz auf diesem Gebiet ist zu Ende. Ich finde das auch aus dem Grund richtig, weil es auf Dauer unannehmbar ist, daß andere allein über Nuklearwaffen verhandeln, die

für die Existenz meines Landes und Volkes entscheidend sein können.
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Der Bundeskanzler könnte nicht einmal ein Veto gegen den Einsatz dieser Waffen sagen. Es ist ein Recht der Betroffenen, wenigstens an den Verhandlungen teilzunehmen. Die Verantwortung, die die nichtatomaren europäischen Staaten haben, ist nicht an andere delegierbar. - Das ist übrigens ein Satz, Kollege Rühe, den alle sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien der NATO-Staaten, auch die Regierenden, auch die Franzosen, formuliert haben.
Europa darf nicht dafür bestraft werden, daß sich die beiden Weltmächte über ihre strategischen Waffen noch nicht einigen können. Daraus ergibt sich unser Wunsch an die Sowjetunion, das Paket aufzuschnüren und ein Abkommen über die Mittelstrekkenwaffen durchzuverhandeln und mindestens zu paraphieren. Von diesem Zeitpunkt an sollte es keine weitere Stationierung und keine Vorbereitung neuer Raketenstellungen geben.
Daß wir eine so weitreichende Möglichkeit für einen Korridor erreicht haben, wäre nicht denkbar ohne die prinzipielle sowjetische Bereitschaft, Streitkräfte zurückzuziehen oder zu reduzieren und Druck von Westeuropa wegzunehmen. Ob es in der Tat so ist, daß die Sowjetunion bereit ist, Angriffsoptionen, physisch, aber auch offensiv ausgerichtetes strategisches Denken aufzugeben, dies ist die große Frage, an der sich entscheiden wird, ob Europa zu einer Zone des Friedens gemacht werden kann. Wer hier der sowjetischen Führung nur Propagandaüberlegungen unterstellt, nimmt sich nicht nur Einflußmöglichkeiten, die wir gerade jetzt brauchen. Es lohnt sich, zu erproben und bis zum Beweis des Gegenteils davon auszugehen, daß Gorbatschow meint, was er sagt: Abrüstung in Europa, gemeinsame Sicherheit. - Der Westen steht vor der Frage, ob er das verweigern will. Wir würden zu kurz springen und wieder überrascht werden, wenn wir die Erklärungen vom gemeinsamen europäischen Haus nicht ernst nähmen.
Wir haben gezeigt, welche Initiativen die beiden deutschen Staaten in voller Loyalität in ihren jeweiligen Bündnissen ergreifen können. Wir haben von Verantwortungsgemeinschaft nicht nur geredet, wir haben danach gehandelt. Wenn es mehr Sicherheit im Zentrum Europas gibt, profitieren davon alle Nachbarn, auch die beiden Weltmächte. Die Bundesregierung redet von Abrüstung. Sie handelt, als ob sie Angst vor der Abrüstung hätte.
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Die Bundesregierung ist schwankend. Sie ist ein Bremser, wenn es um nukleare Abrüstung geht. Auf konventionellem Gebiet schwankt sie nicht, weil sie kein Konzept hat.
Wenn man durch die Straßen fährt und die Aufforderung „Weiter so, Deutschland" liest, dann ist das auf dem Gebiete von Abrüstung geradezu eine Drohung.
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Deutschland hat eine bessere Regierung verdient, gerade wo es um den Kernpunkt unserer Existenz geht, nämlich um unsere Sicherheit.
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