Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-24:
Weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung liegen mir nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag, die Tagesordnungspunkte 6 und 7 zusammen mit einer Debattenzeit von drei Stunden zu beraten. Ich bitte diejenigen, die dem Geschäftsordnungsantrag zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Geschäftsordnungsantrag ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, F.D.P. und PDS bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 6a bis c sowie 7 a bis i auf:
6. a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Anke Fuchs ({0}), Ernst Schwanhold, Hermann Bachmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Mit Innovationen Massenarbeitslosigkeit überwinden
- Drucksache 13/10879-
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Tauss, Edelgard Bulmahn, Doris Odendahl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Förderung von Forschung und Entwicklung für Innovationen und zukunftsfähige Arbeitsplätze im Informationszeitalter
- Drucksache 13/10563 -
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({1}) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Manuel Kiper, Elisabeth Altmann ({2}), Simone Probst und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Manuel Kiper, Simone Probst und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Förderung von Forschung und Entwicklung in der Informationstechnik
- Drucksachen 13/7225, 13/8636, 13/8857, 13/9763 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Martin Mayer ({3})
Dr. Manuel Kiper
Dr.-Ing. Karl-Hans Laermann
Wolfgang Bierstedt

Vizepräsidentin Michaela Geiger
7. a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({4}) zu dem Antrag des Abgeordneten Ulf Fink und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Gisela Babel und der Fraktion der F.D.P.
Arbeit ist genug vorhanden - Neue Initiative zur Beschäftigungsförderung
- Drucksachen 13/9743, 13/10687 - Berichterstattung:
Abgeordneter Adolf Ostertag
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Sozialbericht 1997
-Drucksache 13/10142 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({5}) Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Gesundheit
c) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Ulf Fink, Eva-Maria Kors, Wolfgang Lohmann ({6}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Gisela Babel, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Uwe Lühr, Dieter Thomae und der Fraktion der F.D.P.
Hilfe zur Arbeit
- Drucksachen 13/8687, 13/10759 -
d) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Teilzeitbeschäftigung
- Drucksache 13/1888 - ({7})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({8})
- Drucksache 13/10463 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Maria Böhmer
e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({9})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Ottmar Schreiner, Gerd Andres, Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit durch Abbau von Überstunden und Förderung von Teilzeitarbeitsplätzen
- zu dem Antrag der Abgeordneten Marieluise Beck ({10}), Matthias Berninger, Annelie Buntenbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beschäftigungsorientierte Arbeitszeitpolitik: Bonus-Malus-System als Anreiz zur Verkürzung der Arbeitszeiten und zum Abbau von Überstunden
- Drucksachen 13/7522, 13/7800, 13/ 10463 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Maria Böhmer
f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ottmar Schreiner, Gerd Andres, Adolf Ostertag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Arbeit schaffen statt Arbeitslosigkeit finanzieren
- Drucksache 13/10850 -
g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marieluise Beck ({11}), Matthias Berninger, Annelie Buntenbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Die Voraussetzungen für ein Bündnis für Arbeit und Umwelt schaffen
- Drucksache 13/11131 -
h) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({12}) zu dem Antrag der Abgeordneten Ottmar Schreiner, Christel Hanewinckel, Ulla Schmidt ({13}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Förderung der Beschäftigung in privaten Haushalten durch Dienstleistungsgutscheine und Dienstleistungsagenturen
- Drucksachen 13/5135, 13/10496 -Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Maria Böhmer
i) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({14}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Heidi Knake-Werner und der Gruppe der PDS
Überstunden abbauen und die Wochenarbeitszeit auf 35 Stunden begrenzen - Das Arbeitszeitgesetz beschäftigungsorientiert novellieren
-Drucksachen 13/10015, 13/11136 -Berichterstattung:
Abgeordneter Adolf Ostertag
Für die Aussprache haben wir soeben drei Stunden beschlossen.
Ich eröffne jetzt die Aussprache und erteile dem Abgeordneten Hans-Peter Repnik, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.