petra hinz (NA), 2014-11-26:
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Generaldebatte: Wir beraten über den Haushalt
der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes.
Nachdem wir in dieser Debatte sehr viele Aspekte angesprochen haben, habe ich die große Freude und Ehre,
jetzt die einzelnen Themen zu bündeln und die Aspekte,
die noch nicht herausgearbeitet worden sind oder nach
meiner Rede in der gestrigen Debatte - Thema Gesundheit - vielleicht offengeblieben sind, noch einmal darzulegen. Den Kolleginnen und Kollegen, die mir jetzt zuhören möchten, wird das einen Mehrwert bringen: Sie
werden sehr viel über unseren Haushalt 2015 erfahren.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte direkt
auf den gestrigen Beratungspunkt Gesundheit eingehen.
Es liegt in der Natur der Sache, dass die Opposition im
Rahmen der Haushaltsberatungen - und nicht nur hier völlig andere Sichtweisen darlegt. Aber ich glaube, in einem sollten wir uns einig sein: Gewisse Faktenlagen
müssen zur Kenntnis genommen werden.

Ich möchte noch einmal den Gesundheitsfonds ansprechen. Es ist - ich glaube, sowohl von der Fraktion
Die Linke als auch von der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen - noch einmal gesagt worden, dass selbst laut
Bundesrechnungshof die Herausnahme aus dem Gesundheitsfonds dazu führen wird, dass die Beitragssätze
steigen werden. Das ist nicht korrekt zitiert. Denn der
Sachverständige Dr. Lukas Elles vom Bundesrechnungshof hat wörtlich gesagt - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis
aus dem Protokoll der Anhörung -:

Dass der Bund zulasten der Versicherten konsolidiere, ist nicht unsere Auffassung. Auch unser Bericht lässt nicht einmal ansatzweise eine solche
Aussage durchscheinen; denn das entspricht nicht
unserer Analyse des Gesetzesvorhabens.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ob Sie es zur
Kenntnis nehmen oder nicht: Fakten kann man nicht
wegreden.

Wir haben über das Thema Ebolabekämpfung diskutiert. In den Medien rückt das Thema Ebola derzeit wieder
in den Hintergrund, aber nicht in unserer parlamentarischen Arbeit. Ganz im Gegenteil: Über alle Fraktionsgrenzen hinweg ist unser Engagement im internationalen
Bereich und über den Tag hinaus sehr deutlich geworden. Denn die Ernten im nächsten Jahr werden katastrophal ausfallen. Wir werden uns mit der gesamten Situation noch weiter befassen müssen.




Petra Hinz ({2})
Ein sehr wichtiges gesellschaftliches Thema ist die
Flüchtlingspolitik. Auch hier haben wir als Bundesgesetzgeber die richtigen Antworten auf den Weg gebracht.
Bis hin zu dem kleinen Etat des Gesundheitsministeriums im Bereich der Gesundheitsaufklärung für Flüchtlinge sind wir noch einmal auf das Thema eingegangen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterschiedlichen Redner haben darauf aufmerksam gemacht, dass
wir auch Verantwortung im föderalen System haben.
Das betrifft auch die Bund-Länder-Beziehungen und die
Beziehungen zwischen Ländern und Kommunen. Wir
haben darauf eine klare Antwort. Während zeitgleich in
vielen Kommunen die Haushalte verabschiedet werden,
teilweise sogar in einem Doppelhaushalt für 2015 und
2016 wie in meiner Heimatstadt Essen, sichern wir mit
dem Koalitionsvertrag und dem Haushalt 2015 fortfolgende unseren Kommunen eine ganze Menge an Erleichterungen zu.

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Das betrifft zum Beispiel die Mittel für die Städtebauförderung, die um 700 Millionen Euro jährlich aufgestockt
wurden. Addiert man die öffentlichen Investitionen im
Bereich Bund, Länder und Kommunen, kommt man auf
2 Milliarden Euro jährlich. Auch dies sollte man an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen.

Über die Sozialausgaben haben bereits meine Kollegin Ulrike Gottschalck und andere Redner gesprochen.
Richtig ist: Die Schere geht in einigen Bereichen sehr
stark auseinander. Aus diesem Grunde wird sich wohl
kein Bundesland, hoffe ich, aus der Solidargemeinschaft
verabschieden.

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Denn wenn wir uns aus der Solidargemeinschaft, die
über viele Jahrzehnte gut Bestand hatte, aus persönlichen bzw. landespolitischen Egoismen verabschieden
wollen, sprengen wir damit die Investitionskraft und die
Stärke unseres Landes insgesamt.

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Aus diesem Grunde setze ich sehr große Hoffnung auf
die Diskussion und die Ergebnisse der Bund-LänderKommission, die parallel zu unseren Beratungen tagt.

An den Aufwendungen im Bereich der Sozialausgaben beteiligen wir uns auch über die Grundsicherung im
Alter und die Eingliederungshilfe. Wir reden dabei nicht
über kleinere Beträge: Es geht um Milliardenbeträge, die
wir in dieser Koalition mit dem Haushalt 2015 fortfolgende bis 2017 auf den Weg bringen werden.

Nichtsdestotrotz müssen wir sehr genau hinsehen
- ich mahne das noch einmal an -, wohin das Geld
fließt, ob in den neuen Ländern oder in den alten, ob Ost,
ob West. Deswegen ist die laufende Diskussion richtig.
Nicht nach Himmelsrichtungen sollten unsere Mittel und
Ressourcen vergeben werden, sondern nach Programmen, Inhalten und Notwendigkeiten. So verstehe ich unseren Solidaritätsbeitrag.

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Wir, die Haushälter, haben in den zurückliegenden
Wochen, wie ich finde, intensiv beraten, haben unsere
Fachkolleginnen und Fachkollegen an unserer Seite gewusst und haben die Vorgaben aus der guten Arbeit im
Koalitionsvertrag umgesetzt. Ich möchte mich ganz
herzlich bei meinen Kolleginnen und Kollegen der Fachbereiche bedanken, bei den Ministerien, die zugearbeitet
haben, und bei den Kolleginnen und Kollegen Haushältern; denn die Arbeit, die wir geleistet haben, um einen
ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, ist kein Selbstzweck, sondern dient den nachfolgenden Generationen.
Diese Arbeit lohnt sich.

Vielen Dank.

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