Sabine Jünger (NA), 2000-03-23:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren!

Ich denke, ich kann dieses Thema mit zwei Sätzen
abhandeln. Satz eins: Sehr geehrte Damen und Herren der Wohnungsbaugesellschaften, der Polizei
und der Sozialarbeit, sosehr Sie sich auch den Kopf
zerbrechen werden, den Kampf werden Sie verlieren. Satz zwei: Betrachten Sie Graffiti als Demokratisierung der Stadtplanung und -gestaltung und
wenden Sie sich wichtigeren Aufgaben zu.

({0})

- Herr Dr. Kansy, diese beiden Sätze sind nicht von mir,
sondern wurden von Eberhard Seidel-Pielen auf einer
Tagung der Landeskommission „Berlin gegen Gewalt“
gesprochen. Ich werde ihnen noch einige Sätze hinzufügen.

({1})

Untersuchungen haben ergeben, dass Menschen über
30 Jahre Graffiti eklatant anders sehen 

({2})

und bewerten als Menschen unter 30. Die heute hier zur
abschließenden Beratung vorliegenden Entwürfe dokumentieren also in allererster Linie das Durchschnittsalter
der Einreicherinnen und Einreicher. Ich freue mich allerdings, dass die Mehrheit des Hohen Hauses heute ihre
jugendliche Einstellung demonstrieren und alle drei Gesetzentwürfe ablehnen wird.

Sprayer sind größtenteils männliche Jugendliche zwischen 12 und 18 Jahren. Wenn sie beim Sprühen erwischt werden, dann hat das auch jetzt schon Folgen:
Wem ein oder mehrere Graffiti nachgewiesen werden
können, der muss auch heute schon mit Konsequenzen
rechnen. Das bedeutet in der Regel richterliche Ermahnung, Freizeitarbeiten oder Freizeitarrest.

({3})

Hinzu kommen Verhöre, Hausdurchsuchungen und der
vorprogrammierte Ärger mit den Eltern, Beseitigung der
Graffiti, persönliche Haftung für den Schaden und damit
ein Schuldenberg, je nach Sachlage auch noch Anklage
wegen Sachbeschädigung. Das wissen die Sprayer natürlich; so etwas spricht sich halt herum. Die Konsequenz
daraus ist aber, sich nicht erwischen zu lassen.

Was also wollen Sie mit der Erfindung eines dubiosen Straftatbestandes „Verunstaltung“ erreichen? Dass
die jährlichen Zahlen der Jugendkriminalität steigen und
Sie wieder einmal den Verfall von Recht und Ordnung
anprangern und Jugendliche als kleine Monster darstellen können?

Sprayer sehen Graffiti als eine Antwort auf unsere
oftmals gesichtslosen Städte. Sie sind eine Antwort auf
die fantasielose Stadtplanung und Stadtentwicklung.
Selbst in den wenigen Fällen, in denen Bürgerinnen und
Bürger einbezogen werden, bringt diese Planung zum
Ausdruck, was sie in der Praxis vom kreativen Potenzial
und den Anregungen von Kindern und Jugendlichen
hält, nämlich nichts. Darüber sollten wir hier nachdenken, statt immer nur nach Gesetzesverschärfung zu rufen.

Es ist doch ein ernsthaftes Problem, dass Kinder und
Jugendliche - und nicht nur sie - nicht in die Gestaltung
ihrer Umwelt und in andere Entscheidungen einbezogen
werden, die auch sie betreffen. Das Problem ist auch,
dass Jugendkulturen von weiten Teilen der Gesellschaft
immer als Bedrohung und nicht als spezieller Ausdruck
einer Bevölkerungsgruppe und damit als Bereicherung
empfunden werden.

Meine Damen und Herren von der rechten Seite, setzen Sie ruhig weiter auf Ihre kulturelle und politische
Dominanz! Behelfen Sie sich in Ihrer Hilflosigkeit gegen Jugendphänomene weiter mit der Gesetzeskeule!
Aber ich sage Ihnen, Sie werden verlieren, und das ist
gut so. Solange Sie Jugendlichen keine besseren Angebote machen, ihre Kreativität und ihr Lebensgefühl auszudrücken, müssen Sie sich wohl damit abfinden, dass
Sie der Attraktivität einer Spraydose nichts entgegensetzen können.

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