Holger Haibach (NA), 2007-10-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie
sich ein Land vor, in dem es keine Meinungsfreiheit,
keine Versammlungsfreiheit, keine Religionsfreiheit,
keine Bewegungsfreiheit, keine Rechte für Frauen und
keine Rechte für Minderheiten gibt, ein Land, in dem ein
Regime Kindersoldaten rekrutiert, Kinderarbeit zumindest duldet, in dem es Fälle von extralegaler Tötung, Tod
in der Haft, Verschwindenlassen, Vergewaltigung, Folter, Missbrauch von Gefangenen und Haft ohne Gerichtsurteile aus politischen Gründen gibt. Stellen Sie
sich ein Land vor, in dem ein Regime es zulässt, dass die
ehemalige Reisschüssel Asiens - dies wurde eben schon
angesprochen - sich zu einem der schwierigsten Länder
hinsichtlich der Nahrungsversorgung der Bevölkerung in
Asien entwickelt hat, ein Land, in dem das Regime es
zulässt, dass über 1,6 Millionen Menschen durch das
World Food Programme ernährt werden müssen, ein
Land, das weniger als 2 Prozent - auch das wurde schon
erwähnt - für das Gesundheitswesen ausgibt, aber mehr
als 40 Prozent des Staatshaushaltes für das Militär, in
dem es jedes Jahr 97 000 neue Fälle von Tuberkulose
gibt, Malaria die häufigste Todesursache ist und 70 Prozent der Menschen in Ansteckungsgebieten leben, ein
Land, in dem es in jedem Jahr wegen Aids 37 000 Todesfälle und 600 000 Ansteckungsfälle gibt, ein Land,
das nach einer Statistik der Weltgesundheitsorganisation
den Platz 190 von 191 einnimmt. Dieses Land, meine
sehr geehrten Damen und Herren, ist Birma, das Land,
über das wir heute reden.

Wir reden heute nicht zum ersten Mal über Birma. Ich
erinnere daran, dass der Deutsche Bundestag am 6. Juni
2003 in einer einstimmig gefassten Resolution die sofortige Freilassung der Oppositionsführerin Aung San Suu
Kyi forderte. Damals hatte ich ebenfalls die Gelegenheit
und die Ehre, hier sprechen zu dürfen. Heute Morgen
habe ich mir meine Rede noch einmal angeschaut; im
Grunde genommen könnte ich sie jetzt noch einmal halten, weil sich die Verhältnisse kaum verändert haben;
wenn sie sich überhaupt verändert haben, dann zum
Schlechteren. Die Ereignisse der letzten Tage, die hier
schon zur Sprache gekommen sind, zeigen eines ganz
deutlich - was ich damals gesagt habe, kann ich heute
wiederholen; es stimmt immer noch -: Der Deutsche
Bundestag kann und darf an dieser Stelle nicht schweigen, sondern muss mit denen sein, die in ihrem Land für
Demokratie und Menschenrechte eintreten.

({0})

13 bestätigte Tote, 200 unbestätigte Tote, mehrere
Tausend Menschen, die verhaftet worden sind, das Abschalten des Internets - die Nachrichten kommen immer
spärlicher zu uns. Aber immerhin, es ist eine andere
Situation als noch vor 15 oder 20 Jahren, als wir vielleicht überhaupt keine Information über die Situation in
diesem Land bekommen hätten.

Die Frage lautet: Was können wir tun? Der Antrag,
der heute von drei Fraktionen dieses Hauses unterstützt
wird, zeigt den Weg auf, den wir gehen müssen. Nach all
den Jahren der Sanktionen ist die Frage durchaus erlaubt, ob dieser Weg richtig ist und ob wir die richtigen
Mittel gefunden haben. Wenn ich mir die Situation in
Birma anschaue, kann ich diesen Eindruck nicht unbedingt gewinnen. Nun sagen die einen, man müsse anders
mit den Sanktionen umgehen und sie vielleicht sogar
aufheben, während andere dies für falsch halten, da
Sanktionen, auch wenn sie nicht immer eine große Wirkung entfalten, einen symbolischen Akt darstellen, in
dem klar wird, worum es eigentlich geht.

Es ist schon wahr: Europa und Deutschland sind nicht
die größten Handelspartner des Regimes in Birma. Aber
auch wir haben eine moralische Verantwortung. Deswegen ist es nach meiner Überzeugung richtig, zu sagen:
Sanktionen, die sich gegen dieses Regime richten - gegen das Regime und nicht gegen die Bevölkerung; das
muss man ganz klar auseinanderhalten -, sind berechtigt,
und wir unterstützen das Bestreben der Bundesregierung, diese weiterhin zu verstärken. Das muss unsere
Antwort auf diese Frage sein.

({1})

Es ist ebenfalls richtig, dass wir darüber hinaus auf internationaler Ebene nach Möglichkeiten suchen müssen,
Einfluss zu nehmen. Natürlich sind Länder wie China,
Indien und die ASEAN-Staaten - dies ist schon dargestellt worden - wichtige Partner für Birma. 70 Prozent
des Imports und 90 Prozent des Exports, wenn ich es
heute Morgen richtig gehört habe, tätigt Birma mit asiatischen Staaten. Daher kommt diesen Ländern eine
große Verantwortung zu.

Auch ich bedauere es außerordentlich, dass im Sicherheitsrat keine klare Verurteilung der Machthaber in
Rangun oder in der neuen Hauptstadt, in der sie sich jetzt
aufhalten, möglich war. Darüber hinaus bedauere ich es,
dass es im Menschenrechtsrat - dies sage ich als Menschenrechtspolitiker - nicht zu einer klaren Verurteilung
gekommen ist. Zwar hat man erklärt, dass das Vorgehen
der Machthaber missbilligt wird; eine Missbilligung ist
immerhin etwas mehr als Bedauern. Aber man hat nicht
gesagt, dass die dort stattfindenden Menschenrechtsverletzungen und deren Straflosigkeit ein Ende haben müssen. Das ist nicht Teil des Resolutionstextes gewesen.
Dies halte ich bei einem Gremium, das eigentlich dazu
da ist, über die Menschenrechte in der Welt zu wachen,
für außerordentlich bedauerlich.

({2})

Bei all dem Negativen, was man über die Situation in
Birma sagen kann, darf man aber nicht die positiven Aspekte vergessen, die es durchaus gibt. Es ist beachtlich,
dass sich eine Organisation wie die ASEAN, die sich bis
jetzt immer streng an das Prinzip der Nichteinmischung
hielt, zweimal sehr deutlich dazu geäußert hat, was in
Birma passiert ist. Dass das überhaupt möglich war, hat
sicherlich auch damit zu tun, dass die ASEAN-Staaten
insgesamt versuchen, sich mehr als bisher dem Modell
der Europäischen Union anzunähern und so etwas wie
eine Verfassungscharta zu schaffen, in der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit eine große Rolle spielen
sollen.

Über diese mündlichen Verlautbarungen hinaus muss
das Ganze aber auch an Taten zu erkennen sein. Das
wird der entscheidende Lackmustest. Hier kommt es
sehr stark auf China, Indien und die ASEAN-Staaten an.
An die ganze Welt muss das Signal ausgehen - das ist
eine weitere Aufgabe, die wir der Bundesregierung mit
auf den Weg geben müssen -, dass wir diese Staaten auffordern, das Ihrige zu tun, um die Situation in Birma zu
verbessern. Dieses ganz klare Zeichen muss vom heutigen Tag ausgehen.

({3})

Man kann natürlich fragen: Muss man alles schwarzsehen, oder gibt es auch in Birma positive Signale? Die
Tatsache, dass der stellvertretende Arbeitsminister als
Gesprächspartner gegenüber der Opposition bzw. Aung
San Suu Kyi benannt worden ist, ist auf den ersten Blick
sicherlich ein positives Zeichen. Aber ich glaube, Kollege Leibrecht hat recht, wenn er vor Euphorie warnt.
Wir müssen genau beobachten, ob das nur eine kurzfristige Aktion ist, um die internationale Öffentlichkeit zu
beruhigen, oder ob das von Dauer ist und die Regierung
tatsächlich den Willen hat, sich mit der Opposition im eigenen Lande konstruktiv auseinanderzusetzen. Das wird
die Zukunft erweisen. Wir werden abwarten müssen, ob
es tatsächlich so kommt, wie wir es uns erhoffen.

Natürlich haben wir Aufgaben und eine Verantwortung, die über die Frage von Sanktionen und über die
Frage, welche politischen Maßnahmen getroffen werden
können, hinausgehen. Es geht vor allem um die humanitäre Hilfe zur Unterstützung der Bevölkerung. Hier befinden wir uns ganz eindeutig in einem Dilemma: Auf
der einen Seite wäre dieses Land durchaus in der Lage,
sich selbst zu ernähren, wenn es denn vernünftig geführt
würde. Auf der anderen Seite haben wir es mit einem Regime zu tun, das sogar internationalen Organisationen
wie dem World Food Programme, die zumindest die absolut notwendigen Dinge des täglichen Lebens bereitstellen wollen, den Zugang zu Gebieten, in denen Minderheiten leben, verwehrt. Birma ist reich an verschiedenen
Bodenschätzen. Eigentlich wäre dieses Land also in der
Lage, mit seinem Haushalt zurechtzukommen. Trotz alledem müssen wir im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit das eine oder andere tun; darauf wird der Kollege Klimke sicherlich noch zu sprechen kommen.

Bei aller Kritik an der Haltung Chinas, die ich, sowohl was die UN-Resolution als auch was den Menschenrechtsrat betrifft, voll und ganz teile, kann man eines feststellen: China hat geholfen, als es um die
Einreise des Sondergesandten des UN-Generalsekretärs
Ban Ki-moon nach Birma ging. Ich glaube, an diesem
Punkt muss man sagen: Hier gibt es ganz offensichtlich
zumindest eine gewisse Form der Verantwortung. Natürlich hat China eigene Interessen, was den Zugang zum
Meer, die Bodenschätze und viele andere Aspekte angeht. Aber ich glaube, dass es hier zumindest ein gewisses Mindestmaß an Verantwortung gibt. Dass das mehr
sein könnte, bestreitet niemand. Dass man Druck ausüben muss, bestreitet auch niemand. Aber an dieser
Stelle wirken wir nur mittelbar. Wir sind nicht diejenigen, die das Heft des Handelns in der Hand haben. Das
entbindet uns allerdings nicht von unserer moralischen
Pflicht, etwas zu unternehmen.

Genauso wie die Bemühungen der Regierung von
Birma einer kritischen Überprüfung daraufhin unterzogen werden müssen, ob sie von Dauer sind und aufrechterhalten werden, muss man auch beobachten, wie die
Äußerungen, die von den ASEAN-Staaten getroffen
worden sind, zu ihrer Politik der kommenden Wochen
und Monate passen, vor allem vor dem Hintergrund,
dass sich diese Organisation im November dieses Jahres
in ihrer Charta zu Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit bekennen will.
Ich denke, unsere Aufgabe ist, die Bundesregierung
zu unterstützen und ihr den Rücken zu stärken, wenn sie
dafür kämpft, dass in Birma eines Tages demokratische
und friedliche Verhältnisse herrschen.

Herzlichen Dank.

({4})