Christian Ruck (NA), 1991-10-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte einige Anmerkungen zum umweltpolitischen Teil des achten Ent3888 
wicklungsberichts machen. Er zeigt die dramatische großflächige Zerstörung der Natur in den Entwicklungsländern und ihre katastrophalen Folgen regional, national und global. Er zeigt schonungslos, daß auch die Industrienationen in hohem Maße dafür mitverantwortlich sind und daß ohne unser Zutun ein Gegensteuern nicht mehr möglich ist. Er schildert auch das wachsende Bewußtsein für die Probleme in Nord und Süd.
Das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat, Herr Professor Hauchler, die Zahl seiner Projekte zum Schutz der natürlichen Ressourcen in der Dritten Welt in der Vergangenheit natürlich eindrucksvoll erhöht. Wir nähern uns inzwischen einem Drittel des Etats, und dies oft - das muß man auch einmal sehen - ohne Begeisterung seitens der begünstigten Partnerländer. Der Bundeskanzler hat die Erhaltung der Schöpfung weltweit als internationales Thema durchgeboxt, wofür ich ihm noch einmal an dieser Stelle herzlich danke.
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Meine Damen und Herren, der Kampf hat erst begonnen. Der Bericht macht auch deutlich, wie eng die dauerhafte Erhaltung der Schöpfung mit der langfristigen Bekämpfung der Armut und der krassen sozialen Ungerechtigkeit in der Dritten Welt mit der Förderung des Umweltbewußtseins und mit einer effizienten Entwicklungspolitik seitens des Nordens verflochten ist. Wer mit seiner Familie vor dem Nichts steht, kann keine Gedanken an die Vielfalt der Schöpfung oder die Probleme des Klimawandels verschwenden.
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Wir können doch andererseits nicht abwarten, ob und bis langfristige Umweltstrategien greifen. Für viele Ökosysteme in den Entwicklungsländern ist es dann zu spät. Außerdem sitzt uns mit Recht die Umweltkonferenz in Brasilien 1992 im Nacken - eine historische Chance für uns und unsere Umwelt, die wir nutzen müssen.
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- Was wir auch tun, genau.
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- Natürlich, natürlich, ich bin da guter Hoffnung.
Deshalb noch einige Anmerkungen, meine Damen und Herren, für ein rasches Handeln in nächster Zeit.
Erstens. Wir müssen gemeinsam bis zur Konferenz in Rio mit unseren eigenen Konzepten zur Bekämpfung des hausgemachten Treibhauseffektes zu Stuhle kommen, um glaubwürdig zu sein. Außerdem müssen wir überzeugend versichern können, daß der Norden bereit ist, den Entwicklungsländern die positiven und globalen Effekte des Tropenwaldschutzes zu vergüten.
Wir müssen zweitens die Umweltverträglichkeit deutscher Projekte und solcher mit deutscher Beteiligung noch stärker als bisher durchleuchten. Stichwort: Staudämme.
Wir müssen drittens die Zahl unserer integrierten Schutzprojekte erhöhen. Projekte also, die mit der dort lebenden Bevölkerung zustande kommen und ihr gerade durch Erhalt der Umwelt Einkommensquellen aus der Überwachung, dem Tourismus, der Forschung oder der nachhaltigen Wald- und Tiernutzung verschaffen. Gerade auch in unserer eigenen Entwicklungs- und Projektpolitik gibt es dazu eine ganze Reihe von hervorragenden und höchst erfolgreichen Prototypen.
Viertens. Wir müssen unsere Projektpolitik flexibler machen. Es ist ein Drama, meine Damen und Herren, daß große Finanzmittel blockiert sind, weil viele Länder mit ihrer Projektsuche nicht vorankommen, während die Zeit davon läuft. Andererseits haben örtliche und bewährte internationale Umweltorganisationen überall geeignete Projekte, aber zuwenig Geld. Auch hier sollten wir uns trauen, gewisse Steuermittel in die Hände kompetenter Nichtregierungsorganisationen zu legen.
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Wir müssen fünftens versuchen, die Zahl der Umweltexperten in den Entwicklungsländern zu erhöhen, die mithelfen, eine geordnete Raumplanung und Umweltgesetzgebung zu erarbeiten und durchzusetzen. Hierzu könnten wir z. B. die Zahl der ausländischen Stipendiaten in den einschlägigen Disziplinen erhöhen und stärker als bisher unseren jungen Männern die Möglichkeit geben, anstatt des Wehrdienstes Umweltdienst in der Dritten Welt nach Beendigung ihrer Ausbildung zu leisten.
Schließlich müssen wir sechstens noch stärker als bisher versuchen, unsere umweltpolitischen Leitgedanken international durchzusetzen. Es nützt nämlich nichts, wenn wir um jedes Stückchen Tropenwald kämpfen und Japan fast hemmungslos Südostasien kurz und klein holzt.
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Es nützt auch nichts, wenn wir uns mit großen Finanzmitteln an Tropenwaldaktionsplänen beteiligen und diese statt den Schutz der Wälder die Abholzung fördern. Es nutzt auch nichts, wenn die Weltbank zwar eine globale Umweltfazilität einrichtet, mit ihren anderen Projekten aber ihre eigenen Umweltbestrebungen konterkariert.
In diesen Punkten, meine Damen und Herren, glaube ich, sind kurz- und mittelfristig die größten Anstrengungen zu tätigen. Wir sollten sie gemeinsam unternehmen.
Als Neuling im Bundestag darf ich sagen, daß ich dankbar bin für die Rückendeckung meiner Arbeitsgruppe und der Politiker, die Beamten im BMZ gerade in diesen Fragen und auch für den kooperativen Geist, der im Entwicklungsausschuß herrscht. Wir bewegen hier weltweit nur etwas, wenn wir zusammen engagiert handeln und wenn auch die verschiedenen Ressorts unbürokratisch an einem Strang ziehen. Dies sind wir in einer entscheidenden Phase der globalen Umweltdiskussion nicht nur der Erhaltung der SchöpDr. Christian Ruck
fung schuldig, sondern auch den zukünftigen Generationen von Menschen.
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