müller (NA), 1986-05-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es scheint sich hier einzuschleichen, daß Länderminister das Wort in Debatten ergreifen. Ich frage mich, wo das enden soll.
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- Içh wußte, das sind Pawlow-Effekte, die man hier erzielen kann.
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- Das geht zu weit, ja.
Der Komplex Neue Heimat ist die Geschichte eines Mammutkonzerns, der einmal in sozialer Absicht Wohnungen baute und dann im bürokratischen und insbesondere begehrlichen Filz von sozialdemokratischen Parteifunktionen versackt ist.
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- Ich bedanke mich für den Beifall von der CDU/CSU. Ich habe den Eindruck, daß die Debatte, die Sie hier führen, von Neid geprägt ist. Auch Sie hätten gern an diesem Tropf gehangen.
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Ich möchte nicht wissen, wieviel sozialdemokratische Parteikarrieren auf der Gehaltsliste der Neuen Heimat begonnen haben. Was ich aber angesichts des Neue-Heimat-Skandals wissen möchte, ist, was denn nun eigentlich die Konsequenzen sind und wie das bezüglich des Endes dieser Karrieren ausschaut; denn Verantwortlichkeit ist hier wirklich gefragt.
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Denn eines ist deutlich geworden, wenn man in Listen der Betroffenen sieht, wie es hier so schön heißt: Eine ganze Politikergeneration der Sozialdemokratie ist in den Neue-Heimat-Skandal verwebt. Ein Blick in die Liste für Aufsichtsräte macht deutlich: Die Nachkriegsaufbaugeneration der Sozialdemokratie hat sich hier gütlich auf Aufsichtsratsmandaten ausgeruht und ihre Aufsichtspflicht gegenüber genossenschaftlichen und gewerkschaftlichen Geldern auf das Gröblichste vernachlässigt.
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Hier ist nicht nur mit den Mietern, sondern auch mit dem sozialpolitischen Engagement Schindluder getrieben worden.
Besonders groß ist natürlich der Schaden für den Genossenschaftsgedanken, den ich hier in den Vordergrund stellen will.
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In einer Wirtschaftskrise, meine Herren von der Sozialdemokratie, wo viele Arbeitslose gerade in den Genossenschaften eine Chance sehen, wo auch eine wirtschaftspolitische Perspektive zu sehen ist, ist ein Neue-Heimat-Skandal Wasser auf die Mühle aller derjenigen, die jede Form von Selbstverwaltung aus durchsichtigen Gründen verhindern wollen. Das ist der sozialpolitische Schaden, den Sie u. a. mit dieser Art und Weise der Verwaltung der Neuen Heimat angerichtet haben.
Nun kann es aber nicht unsere Aufgabe hier sein, einzig und allein darüber zu diskutieren: Wie ist dieser Skandal verursacht worden?
Und zu Ihnen, Herr Minister Schneider: Wenn Sie hier sagen, daß keine Steuergelder zur Sanierung der Neuen Heimat zur Verfügung stehen und dieses

Dr. Müller ({7})
in die Worte kleiden, es gehe hier nicht um die Subventionierung der Gewerkschaften, dann machen Sie einen entscheidenden Fehler. Sie machen den Fehler, daß Sie die Neue Heimat und ihre Bewohner mit den Gewerkschaften identisch setzen, die Sie natürlich treffen wollen. Das ist unlauter angesichts des Schicksals der Mieter, die jetzt durch Privatisierung bedroht sind.
Es geht doch darum, Bundesmittel zur Verfügung zu stellen, um gemeinnütziges Eigentum, gemeinnützige Wohnungen zu retten. Es ist klar, daß sich daran Gewerkschaften, Banken, aber auch Bund und Länder zu beteiligen haben.
Sollte im Bundestag von seiten der CDU ein Untersuchungsausschuß beantragt werden, dann ist das Ziel so eines Untersuchungsausschusses doch gleichermaßen, die Ursachen für den Skandal als auch die Lösung zu erforschen, d. h., sich die Frage zu stellen: Wieviel Geld ist notwendig, um die Mieter aus ihrer Situation, in die sie geraten sind, zu befreien? Das wäre für mich das Entscheidende.
Wer allerdings in diese Debatte geht und sagt, öffentliche Gelder sind überhaupt nicht drin, der betreibt genau das, was man Ihnen hier vorwerfen muß, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, nämlich sozialpolitische Geiselnahme. Sie wollen Ihren Wahlkampf mit der Geiselnahme der Mieter führen, weil Ihnen in der augenblicklichen Situation angesichts eines Kanzlers, mit dem weiß Gott kein Staat zu machen ist - mit Ausnahme eines Atomstaates, wie wir gestern gesehen haben -, nichts einfällt.
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- Genau das ist es: sozialpolitische Geiselnahme. Das ist der einzige Begriff, der dafür paßt, wenn Sie auf diese Art und Weise versuchen, mit dem NeueHeimat-Skandal Wahlkampf zu machen.
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Sie sind da absolut unglaubwürdig. Das heißt, Sie wollen sich auf Kosten der Mieter, auf Kosten der Gemeinden, selbstverständlich auch auf Kosten der Gewerkschaften einen Wahlkampf schneidern.
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Ich halte das auch deswegen für unlauter, weil dies natürlich den Gedanken der Gemeinwirtschaftlichkeit und der Leistung derer, die diese Wohnungen gebaut haben, natürlich noch weiter zerstören wird, und das kann und wird nicht unser Ziel sein.
Ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen, daß der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Vogel, Beifall geklatscht hat, als wir hier betont haben, daß sich auch die Gewerkschaften, der DGB, finanziell an der Sanierung beteiligen müssen. Ich finde das richtig.
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- Das ist nicht neu; aber ich finde es deswegen
wichtig, das zu betonen, weil hier natürlich Verantwortlichkeiten in den Vordergrund gestellt werden, die eindeutig bestehen. Dazu muß man sich - verdammt noch mal -- bekennen. Das muß auch öffentlich sein, und das muß gerade dann deutlich gemacht werden, wenn man Steuergelder haben will und dringend benötigt, wobei wir der Meinung sind, daß auch die Banken, die ja hier kräftig zugelangt haben, sich an dieser Sanierung zu beteiligen haben. Hier kann ein Konzept entstehen, das auch die finanzielle Verantwortung an diejenigen gibt, die hier nach dem Verursacherprinzip etwas zu geben haben.
Danke schön.
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