Klein (NA), 1986-10-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieses Parlament tritt für Menschenwürde und Menschenrechte in aller Welt ein. Wo immer sie verletzt oder verweigert werden - bei uns stehen sie auf der Tagesordnung. Meine Fraktion hat diese Aktuelle Stunde beantragt, den Tod von Johann Dick und die Verletzung deutschen Hoheitsgebiets durch die CSSR auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages gebracht.
Wir sorgen uns um das Schicksal der Menschen in Südafrika oder Chile, in Afghanistan oder Kambodscha. Hier geht es um ein Opfer der tödlichen Unbarmherzigkeit der gewaltsamen Teilung Europas, um das Schicksal einer Familie in unserem eigenen Land. Ihr hat unsere Sorge und unser Mitgefühl in besonderem Maße zu gelten.
Die Regierung der ČSSR hat auf elf nachdrückliche Demarchen der Bundesregierung und auf zahlreiche scharfe öffentliche Reaktionen den Tod von Johann Dick bedauert, sich dafür entschuldigt, die Verantwortung dafür übernommen, sich zu Schadenersatz verpflichtet, rückhaltlose Aufklärung zugesagt und sogar unverlangt einen Befehl an die Grenztruppen vorgelegt, der ein striktes Verbot des Überschreitens der Grenze und des Schießens über die Grenze beinhaltet. Nach den bisherigen Ermittlungen der deutschen Seite und den Informationen der tschechischen Seite gibt es aber 14 Tage nach den tödlichen Schüssen auf Johann Dick mehr Fragen als Antworten.
Doch selbst wenn wir erführen, ob der pensionierte Oberstleutnant um 13.30 Uhr in der Nähe des Fluchtwegs eines polnischen Flüchtlings oder um 16.30 Uhr viele Kilometer von dieser Stelle entfernt tödlich verletzt wurde, warum tschechische Ärzte den Leichnam seziert haben und wie tief die ČSSR- Grenzer auf deutsches Gebiet eingedrungen sind, die Hauptfrage bliebe unbeantwortet: Wie wenig gilt ein Mensch in einem System, das die Masse, das Kollektiv, in Wahrheit aber die herrschende Schicht zum Maß aller Moral macht?
Tschechen und Slowaken sind europäische Völker wie ihre östlichen und unsere westlichen Nachbarn. Aber Europa ist mehr als ein geographischer Begriff. Es ist auch das Bekenntnis zu den Wertvorstellungen, die im Christentum wurzeln, und es ist die Summe aus über 2000 Jahren gemeinsamer kultureller Leistung und historischer Erfahrung. Die freien Demokratien des Westens haben Lehren gezogen, vor allem aus der jüngsten europäischen Geschichte. Sie haben Versöhnung an die Stelle von Haß, Verständnis an die Stelle von Mißtrauen, friedlichen Wettbewerb an die Stelle von feindseliger Gegnerschaft gesetzt. Nur wenn dieses Beispiel auch im kommunistischen Staatensystem Schule macht, eröffnet sich der Weg in eine friedliche Zukunft unseres Kontinents. Die Völker jenseits des Eisernen Vorhangs wollen Zusammenarbeit, die Regierungen brauchen sie. Solange sich aber die kommunistischen Staaten Mittel- und Osteuropas an ihren Grenzen gebärden, als stünden sie mit all ihren Nachbarn im Kriege, und solange regierungsamtliche Schießbefehle sogar zum Mord jenseits der Grenzen führen können, muß die Beschwörung europäischer Gemeinsamkeit unredlich wirken.
Der Tod von Johann Dick muß aufgeklärt, geahndet und - soweit dies möglich ist - wiedergutgemacht werden; das ist das mindeste.
Vor dem Hintergrund dieses empörenden Vorgangs muß die Regierung der ČSSR aber auch zu Maßnahmen veranlaßt werden, die eine Wiederholung ausschließen. Das bedeutet: Achtung vor den Menschen, ihren Rechten und ihrer Würde.
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