müller-hermann (NA), 1969-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Grunde ist die vergangenheitsbezogene Aufwertungsdiskussion nicht sehr ergiebig. Der Bundeswirtschaftsminister sprach von den Realitäten, von denen wir ausgehen müßten. Wir hätten Anlaß, uns sehr mit der Frage zu beschäftigen, wie wir - um ein Wort meines Fraktionschefs zu gebrauchen - mit dem Klotz am Bein einer überzogenen Aufwertungsquote leben können, ohne Schaden jetzt und auf die Dauer zu nehmen.
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Aber diese Aufwertungsdiskussion wird uns von der Bundesregierung aufgezwungen, und sie ist auch nicht unnötig, wie gerade die letzten Ausführungen des Herrn Bundeswirtschaftsministers erkennen ließen.
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Denn im Grunde hat der Herr Bundeswirtschaftsminister uns eben bestätigt, die einseitige Wechselkursänderung der D-Mark gibt keine Gewähr dafür, daß andere Länder, die bisher eine disziplinlose Währungspolitik betrieben haben, durch die deutsche Aktion ermuntert oder genötigt werden könnten, nun eine etwas diszipliniertere Währungspolitik betreiben.
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Ja, wir haben durch den einseitigen Schritt der Bundesregierung wahrscheinlich ein Instrument, wenn nicht sogar das einzige Instrument aus der Hand gegeben, das auch eine Wirkung in den anderen Ländern hätte auslösen können, von deren Währungspolitik wir mit abhängen.
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Wir können aus den Ausführungen von Herrn
Schiller entnehmen, daß wir uns schon heute auf

eine neue Aufwertung am Tage X einrichten müssen,
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ja, daß diese Bundesregierung sich sehr schnell in den Ruf bringen könnte, eine Aufwertungsregierung, eine Regierung der permanenten Aufwertung zu sein.
Das andere, was uns und dem Kollegen Strauß Anlaß gegeben hat, heute auf das Thema in aller Ausgiebigkeit zurückzukommen, ist, daß die Bundesregierung in ihrer Regierungserklärung den Eindruck zu erwecken versucht, als ob die Preisauftriebstendenzen ausschließlich auf die nicht erfolgte Aufwertung zurückzuführen seien. Meine Damen und Herren, das ist ein Ablenkungs- und Vernebelungsmanöver, dem wir entgegentreten müssen.
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Ich möchte darauf hinweisen, daß der Index der Lebenshaltungskosten vom Mai bis Juni dieses Jahres konstant 2,7 % über dem des Vorjahres gelegen hat und im September dieses Jahres eine Steigerungsrate von 0,1 % zu verzeichnen war. Der Herr Wirtschaftsminister hat gestern unter Bezugnahme auf eine vom ihm nicht genannte Quelle für das nächste Jahr einen Preisauftrieb von 5 % vorausgesagt.
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Meine Damen und Herren, wogegen wir uns wenden müssen, ist die Simplifizierung in der Darstellung der Bundesregierung, daß „Nichtaufwertung" für „Preisaufstieg" steht und Aufwertung Preissenkung oder Preisdämpfung bedeutet.
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Ein kleines Beispiel! Ich verweise auf eine Notiz in der heutigen „Frankfurter Allgemeinen Zeitung", in der darauf hingewiesen ist, daß die ausländischen Automobilfirmen durchaus keinen Anlaß sehen, wegen der Aufwertung der D-Mark mit ihren Preisen auf dem deutschen Binnenmarkt herunterzugehen. Die bei uns bestehende Nachfrage macht das nicht nötig. Ich bin ganz sicher, daß das, was hier am Beispiel der Automobilindustrie deutlich wird, für viele andere Importgüter in gleicher Weise gilt.
Ich möchte Ihnen zugleich ein anderes weitreichenderes Beispiel in Erinnerung rufen. Denken Sie an die Erfahrungen, die wir 1961 mit der Aufwertung gemacht haben. Der frühere Bundeskanzler Erhard kann sicher bestätigen, daß damals auf Grund der Aufwertung Preisdämpfungstendenzen gar nicht oder wenn überhaupt, dann sehr sporadisch nach Ablauf von etwa einem Jahr in Erscheinung getreten sind.
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Meine Damen und Herren, niemand leugnet, daß wir im Laufe der letzten Zeit überproportionale Exportüberschüsse gehabt haben und daß diese natürlich auch einen gewissen Einfluß auf die Preisentwicklung im Inland haben. Aber diese Exportentwicklung ist mit Sicherheit nicht, wie die Bundesregierung darzustellen versucht, der eigentliche Anstoß für die Preisauftriebsentwicklung.
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Von den psychologischen Faktoren ist heute schon zur Genüge gesprochen worden. Meine Damen und Herren, es wäre richtiger gewesen, wenn der Bundeswirtschaftsminister offen bekannt hätte, daß auch er sich geirrt hat,
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daß er die Konjunkturentwicklung falsch eingeschätzt hat und sich aus dieser Fehleinschätzung eben eine Reihe von Folgewirkungen ergeben hat.
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Am Anfang aller Vorwürfe, sehr verehrter Herr Kollege Schiller, der jetzt nicht mehr hier ist,
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die Sie an die Adresse anderer richten, müßte eigentlich das Bekenntnis eines soliden Christen stehen: Ich selbst habe mich geirrt und habe gesündigt.
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Als der Herr Bundeswirtschaftsminister Schiller die Amtsgeschäfte im Dezember 1966 übernahm,
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prägte er das schöne Wort vom „Aufschwung nach Maß". Ich frage mich, wo ist dieser Aufschwung nach Maß in den letzten Jahren gewesen und geblieben?
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Es ist doch kein Zufall, daß diese Vokabel in der Regierungserklärung nicht wiedergekehrt ist, wie man sich überhaupt im Vokabular etwas vorsichtiger verhält, als das vorher der Fall gewesen ist.
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Wenn wir die Konjunkturentwicklung objektiv analysieren, kommt man an der Tatsache nicht vorbei, daß gerade der Bundeswirtschaftsminister das Gleichgewicht von innerer Stabilität und Wachstum in seiner Amtszeit nicht genügend beachtet hat.
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