Martin Zeil (NA), 2007-03-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wilhelm Busch hat einst gereimt:

Das Gute - dieser Satz steht fest - ist stets das
Böse, was man läßt!

Die FDP-Fraktion hat die Regierungen in den letzten
acht Jahren immer vor der bösen Tat gewarnt. Bis zum
Regierungswechsel hatten wir unsere Freunde von der
Union dabei an unserer Seite.

({0})

Für uns ist festzuhalten: Das ERP-Vermögen eignet
sich aus vielerlei Gründen nicht als Steinbruch für den
Bundeshaushalt und auch nicht als Kapitalspritze für
staatliche Großbankträumereien.

({1})

Der Mittelstand in Deutschland ist mit der umsichtigen
Verwaltung dieses Treuhandvermögens und mit der klugen, von allen Regierungen getragenen Förderpolitik
jahrzehntelang sehr gut gefahren. Es gibt nicht den geringsten Grund, hieran irgendetwas zu ändern.

({2})

Sie wollen heute mit dem Gesetz zur Neuordnung der
ERP-Wirtschaftsförderung einzig und allein die Begehrlichkeiten Ihres Finanzministers bedienen.

({3})

Dabei verwickeln Sie sich zusehends in Widersprüche:
Zunächst mussten die 2 Milliarden herhalten, um zu sagen, Deutschland muss das Maastrichtkriterium endlich
wieder einhalten. Nun, nach der größten Steuererhöhung
in der deutschen Geschichte, ist Ihnen dieses Argument
aus der Hand geschlagen. Jetzt rücken die Großbankfantasien wieder in den Vordergrund: 9,3 Milliarden Euro
aus dem Treuhandvermögen des Mittelstandes sollen
die zweitgrößte deutsche Bank außerhalb der Bankenaufsicht entstehen lassen. Ordnungspolitisch, aber auch
wettbewerbspolitisch ist das ein Sündenfall ersten Ranges. Hier wäre eigentlich der Wirtschaftsminister gefordert. Aber er schweigt - wieder einmal.

Hätte man es nur darauf angelegt - wofür ja viel
spricht -, Effizienzsteigerungen in dem ERP-Vermögen
zu erzielen, so hätte die Anlage in einem sauberen Verfahren öffentlich ausgeschrieben werden müssen. Auch
die vorgesehene Zinsregelung ist weder marktgerecht
noch auf Dauer ausreichend für den Substanzerhalt.
Und, Herr Schauerte - Sie haben das zwar etwas verkleistert -: Erst nach Ablauf des Förderjahres ist künftig
eine Berichterstattung des Ministeriums gegenüber dem
Bundestag im Gesetz vorgesehen. Damit wird der Bundestag einer wichtigen Mitwirkungsmöglichkeit beraubt.

({4})

Lassen Sie uns trotz aller Winkelzüge und kosmetischer Bemühungen festhalten: Die Selbstständigkeit und
Unantastbarkeit des ERP-Vermögens in seiner Substanz
wird auf dem Altar Ihrer Koalitionsabsprache geopfert.

({5})

Sie können noch so viele Parlamentsvorbehalte und
schöne Absichtserklärungen in das Gesetz hineinschreiben - an der Verfügungsgewalt des KfW-Vorstandes, an
der Entmachtung des Parlaments ändert dies alles nichts.

Und das schlechte Gewissen, meine Damen und Herren von der Koalition, dringt Ihnen ja schon aus den Poren. Es ist ja anders nicht zu erklären, dass uns versprochene Unterlagen entweder viel zu spät oder gar nicht
erreichen. Dieses Gesetz soll so schnell wie möglich
durch das Parlament gepeitscht werden als willfähriger
Erfüllungsgehilfe des Finanzministers.

({6})

Und wie das so ist mit den bösen Taten, Frau Kollegin
Berg: Es schleichen sich auch gravierende Fehler ein.

({7})

Die jüngste Reaktion der USA - Sie lachen: aber ich
finde das, ehrlich gesagt, gar nicht zum Lachen -, von
der wir übrigens erst aus der Zeitung erfahren mussten,
obwohl der Brief von Mitte März datiert, spricht Bände.
Die Vereinigten Staaten haben sich unverblümt zum Verfahren, zum Stil und zum Inhalt geäußert.

({8})

Und wir haben immer davor gewarnt, Frau Kollegin,
ausgerechnet in dieser Frage kleinkariert auf Rechtsstandpunkten zu beharren. Es verbietet sich unseres Erachtens, dem amerikanischen Volk als dem großherzigen
Geldgeber ausgerechnet kurz vor dem 60. Geburtstag
mit dieser unsensiblen Tollpatschigkeit zu begegnen,
meine Damen und Herren.

({9})

„Geschichtsvergessen“ nannte dies gestern die „Financial Times“.

({10})

Und ich füge hinzu: Selbst die größte Haushaltsnot
würde es nicht rechtfertigen, die Grenzen der Peinlichkeit in dieser Weise zu überschreiten.

({11})

Tätige Reue, meine Damen und Herren von der Koalition, reinigt bekanntlich von den Sünden. Beschreiten
Sie die im Schreiben der USA vom 16. März gebaute
goldene Brücke und nehmen Sie Ihren Gesetzentwurf
zurück oder setzen Sie wenigstens das Verfahren aus!

({12})

Wir sollten den freundlich formulierten Vorschlag der
Amerikaner aufgreifen und den 60. Jahrestag nutzen, um
- ich zitiere wörtlich - „gemeinsam über innovative
Wege zur Nutzung der Gelder in Übereinstimmung mit
den ursprünglichen Zielen des Marschall-Plans zu sprechen“.
({13})

Die FDP-Fraktion würde einen solchen Weg konstruktiv begleiten.

({14})

Eine Plünderung und Zweckentfremdung des ERP-Vermögens aber, wie Sie dies mit Ihrem Gesetz machen,
wird weiterhin auf unseren entschiedenen Widerstand
stoßen.

({15})