Julia Verlinden (NA), 2015-04-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrte

Damen und Herren! Vor nicht einmal einem Jahr haben
wir bzw. Sie als Große Koalition die Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes verabschiedet. Heute müssen wir uns schon wieder mit einer Änderung dieses Gesetzes befassen. Wieder geht es darum, dass die
Industrieprivilegien ausgeweitet werden, also mehr Unternehmen als bisher bei der EEG-Umlage begünstigt
werden.

Ich erwarte, dass die Bundesregierung ab sofort mehr
Elan an den Tag legt und sich bei den energiepolitischen
Themen, wo auch die Bürgerinnen und Bürger profitieren - zum Beispiel diejenigen, die sich für die Energiewende engagieren -, mehr einsetzt. Es gäbe wirklich
genug Bedarf, beim Erneuerbare-Energien-Gesetz nachzusteuern.

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Weil die Zeit knapp ist, nenne ich Ihnen beispielhaft
nur drei Punkte:

Erstens. Sie haben uns einen Ersatz für das weggefallene Grünstromprivileg versprochen. Zurzeit kann Ökostrom aus deutschen EEG-Anlagen nicht als solcher verkauft werden. Das heißt, der wertvolle Grünstrom
verschwindet im diffusen Graustrom. Für die Akzeptanz
der Energiewende - auch für Integration der erneuerbaren Energien - ist aber ein Grünstromvermarktungsmodell wichtig. Es liegen inzwischen mehrere Vorschläge
vor. Deshalb frage ich Sie von der Bundesregierung,
wann Sie hier endlich aktiv werden.

Es gab zweitens auch noch den Vorschlag eines Mieterstrommodells, bei dem auch Mieter, die sich keine eigene Solaranlage auf das Dach setzen können, mehr von
der Energiewende profitieren. Auch hierzu hören wir
von der Regierung nichts.

Drittens besteht dringender Handlungsbedarf bei der
Photovoltaik. Der Ausbau ist inzwischen auf 1 800 Megawatt im Jahr eingebrochen. Wenn wir nur die letzten
sechs Monate betrachten, ergibt sich noch etwas Gravierenderes. Es wäre dann, hochgerechnet auf das Jahr, nur
noch ein Ausbau von 1 200 Megawatt. Eigentlich wollte
die Bundesregierung das Doppelte pro Jahr erreichen.
Das heißt also, Sie müssen Maßnahmen ergreifen, um
überhaupt Ihr eigenes, selbstgestecktes Ziel zu erreichen.
Wir erwarten da Vorschläge von Ihrer Seite. Es ist dringend nötig, bei der Energiewende voranzukommen, weil
wir den Mix aller erneuerbaren Energien brauchen.

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Grundsätzlich scheint bei Ihnen in der Koalition gerade so einiges schiefzulaufen. Kaum macht Minister
Gabriel einen halbwegs vernünftigen Vorschlag zur Begrenzung des CO2-Ausstoßes in der Energiewirtschaft,
schon malt die Braunkohleindustrie den drohenden Verlust von Zehntausenden Arbeitsplätzen an die Wand. Das
sind wirklich abenteuerliche Berechnungen.

Die CDU - namentlich Herr Fuchs und Herr Kauder stellten sich gegen diese Pläne auf. Nun stehen Sie vor
einem Problem; denn die Braunkohle emittiert allein genauso viel CO2, wie im Rahmen des CO2-Budgets für
das Jahr 2050 überhaupt nur vorgesehen ist. Das heißt,
die Abschaltung der Braunkohlekraftwerke ist unausweichlich, wenn Sie denn Ihre eigenen Klimaziele nicht
aufgeben wollen.

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Es ist jetzt Ihre Pflicht, den Strukturwandel einzuleiten
und zu gestalten, statt wie Rumpelstilzchen mit dem Fuß
aufzustampfen und Nein zu schreien.

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Heute war in der Zeitung zu lesen, dass die Energiewende unter dem Strich viele neue zusätzliche Arbeitsplätze bringt. Besonders hilfreich sei, wenn am dezentralen Ausbau des Ökostroms vor allem kleine und mittlere
Unternehmen beteiligt sind. Wenn die Bundesregierung
im Bereich Wärme- und Energieeffizienz endlich einmal
aus den Puschen kommen würde, könnten hier noch sehr
viel mehr Jobs entstehen, heißt es in dieser zitierten Studie.

Der notwendige Strukturwandel kommt sowieso.
Deswegen sollte die Politik ihn nun aktiv gestalten, auch
arbeitsmarktpolitisch. Es wäre doch Ihre Aufgabe, auf
die Sorgen der Menschen einzugehen, ihnen ganz konkrete Angebote zu machen. Doch stattdessen gießt die
Union ständig neues Öl ins Feuer, missbraucht ganz
populistisch die Angst der Menschen und hintertreibt die
Pläne ihres eigenen Koalitionspartners. Da sind Sie von
der Union ausnahmsweise einmal auf einer Linie mit den
Gewerkschaften, die in dieser Debatte mit Zahlen operieren, die wirklich jeglicher Grundlage entbehren.

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- Ja.

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- Ja. Schauen Sie einmal in die Studie des Umweltbundesamtes, die heute Morgen in der Zeitung stand: 4 700 Arbeitsplätze.

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Laut Koalitionsvertrag wollen Sie beide - SPD und
Union - die Energiewende. Aber dann überzeugen Sie
die Menschen! Nehmen Sie sie mit!

Vielen Dank.

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