emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
anke fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-12:
Herr Schäuble, bitte
sehr.
wolfgang schäuble (NA), 1999-11-12:
Herr Kollege
Struck, sind Sie so liebenswürdig und sagen dem Hohen
Haus, wieviel Milliarden DM Steuererhöhungen wir gestern beschlossen haben?
anke fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-12:
Herr Kollege
Struck, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin
Ostrowski?
christine ostrowski (NA), 1999-11-12:
Herr Kollege Struck,
zu Ihrer eben getroffenen Aussage, daß Sie nicht zu Lasten der Kommunen sparen, hätte ich Sie gerne folgendes gefragt:

Erstens. Ist Ihnen bekannt, daß sich gestern die Länderfinanzminister, also auch die Finanzminister der
SPD-regierten Länder, im Finanzausschuß des Bundesrates völlig einig darin waren, daß sie die Abwälzung
des pauschalierten Wohngeldes auf Länder und Kommunen ablehnen, weil dies eine Zusatzbelastung bedeuten würde?

Zweitens. Stimmen Sie mit mir darin überein, daß die
Abwälzung des pauschalierten Wohngeldes nicht kompensiert wird und daß im Entwurf des Haushaltssanierungsgesetzes die Durchrechnung der Kompensation auf
Basis der Reduzierung der Beamtenpensionen nicht auf
die Gemeinden bezogen ist, wohl aber die Abwälzung
der Kosten für das pauschalierte Wohngeld?

Drittens. Stimmen Sie mit mir auch in diesem Punkt
überein, daß insbesondere ostdeutsche Kommunen
nichts kompensieren können, weil der Beamtenanteil im
Osten bekanntlich an einem Finger, der steigende Anteil
der Sozialhilfeempfänger dagegen nicht einmal an
100 Fingern abzuzählen ist?

({0})
peter struck (NA), 1999-11-12:
Natürlich stimme ich mit
Ihnen nicht überein. Ich will Ihnen aus den Beratungen
zwischen Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsausschuß, die ich in den letzten Legislaturperioden mitgemacht habe, eines gerne bestätigen: Wenn es um die
Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern geht,
vertreten die Länder eine bestimmte Position und bringen diese in die Verhandlungen im Vermittlungsausschuß ein. Deshalb irritieren mich die ablehnenden
Stellungnahmen auch von SPD-geführten Ländern überhaupt nicht.

({0})

Sie würden sich sogar völlig falsch verhalten, wenn sie
gleich von vornherein Zustimmung signalisieren würden.

Wenn man im Vermittlungsausschuß über die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern redet,
dann gibt es verschiedene Ausgangspositionen; die Ausgangspositionen der SPD-geführten Länder und die des
Bundestages mit seiner Mehrheit haben Sie beschrieben.
Wir werden am Ende des Vermittlungsverfahrens ein
Ergebnis erzielen, das sowohl den Interessen des Bundes
als auch den Interessen der Länder entsprechen wird.
Davon bin ich fest überzeugt.

({1})
anke fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-12:
Frau Ostrowski
möchte noch eine Zwischenfrage stellen.
peter struck (NA), 1999-11-12:
Nein, ich möchte jetzt in
meiner Rede fortfahren. Es reicht nun.
anke fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-12:
Frau Kollegin, Herr
Kollege Struck möchte auf Ihre Frage nicht mehr antworten. - Jetzt hat der Kollege Struck das Wort.
peter struck (NA), 1999-11-12:
Bei den Finanzbeziehungen
zwischen Ländern und Gemeinden - das wissen alle, die
in der Kommunalpolitik gearbeitet haben; das sind nicht
wenige in diesem Hause -, haben wir die Situation, daß
sich die Länder, wenn sie durch Bundesentscheidungen
möglicherweise finanziell zusätzlich belastet werden,
einen Weg suchen, sich den Teil, der ihnen zusätzlich
aufgebürdet wird, eventuell bei den Gemeinden zurückzuholen. Hier haben wir das bewährte Instrument des
kommunalen Finanzausgleichs. Ich kann nur an alle
Länder appellieren, dieses Instrument des kommunalen
Finanzausgleichs zu nutzen, um die Gemeinden in ihrer
finanziellen Leistungsfähigkeit zu stützen. Dabei ist
klar: Die generelle Klage der Gemeinden, sie seien im
Vergleich zum Bund arm, ist, was die Schuldenlast angeht, absolut unberechtigt. Das will ich hier deutlich
festhalten.

({0})

Die Botschaft ist klar: Wir haben ein Programm vorgelegt, von dem Sie gesagt haben, wir würden das nicht
schaffen. Es hat noch kein Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland geschafft, das Volumen eines
Haushalts nicht zu erhöhen, sondern zu senken, nämlich
um 30 Milliarden DM. Das ist die erste Botschaft.

({1})

- Regen Sie sich nicht auf!

Die zweite Botschaft lautet: Wir haben ein Programm
vorgelegt, das Solidarität sichert zwischen Alt und Jung,
zwischen denjenigen, die jetzt Beitragszahler zum Beispiel in die Rentenversicherung sind, und denjenigen,
die schon Rente empfangen. Das haben Sie mit Ihrer
Rentenreform nicht geschafft.

({2})

Die dritte Botschaft - auch die möchte ich Ihnen noch
nennen -: Wir werden den Weg der konsequenten Rückführung der Staatsverschuldung zu Ende gehen. Wir
halten Kurs. Wir schaffen wieder finanzielle Spielräume
für unsere Kinder, Enkel und Urenkel. Sie werden uns
bei diesem Kurs nicht aufhalten.

({3})
anke fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-12:
Ich erteile nun das
Wort dem Kollegen Michael Glos, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
anke fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-12:
Herr Kollege Glos,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ströbele?
michael glos (NA), 1999-11-12:
Nein. Den kenne ich
nicht.

({0})
anke fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-12:
Zu Ihrer Information: Er ist ein Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
michael glos (NA), 1999-11-12:
Ach so.
anke fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-12:
Aber Sie haben das
Wort. - Bitte sehr.
Hans Georg Wagner (NA), 1999-11-23:
Nein.

({0})

Ich belege gerade seine Lügen. Er hat behauptet, die
Koalition habe 250 Millionen DM für den Steinkohlenbergbau gestrichen. Das ist schlichtweg gelogen.

({1})

Es ist mit den Betroffenen, also mit den Landesregierungen, mit der Gewerkschaft und mit den Unternehmen, darüber Einigkeit erzielt worden, daß eine Tranche
von 250 Millionen DM in den Januar 2001 geschoben
wird. Das ist keine Kürzung,

({2})

sondern eine sichere Zusage, daß alle Zuwendungen, die
die alte Koalition mit den bergbautreibenden Unternehmen vereinbart hat, von dieser Bundesregierung geleistet
werden.

({3})

Sie waren nicht einmal in der Lage, in den Haushalt
1999 eine müde Mark für den Steinkohlenbergbau einzustellen. Haben Sie das vergessen?

({4})


Dasselbe gilt für die beiden Bundesländer Bremen
und Saarland. Sie haben keine müde Mark für deren
weitere Teilentschuldung eingestellt.

({5})

Sie wollten da nichts machen. Auch hierzu verbreiten
Sie draußen ständig eine Lüge.

({6})

- Nein, da brauchen Sie keine Befürchtungen zu haben,
Herr Kollege. Ich bedanke mich aber für die Aufmerksamkeit, die Sie mir damit widmen.

Zu den Werften: Herr Kollege Austermann, hier ärgert mich insbesondere, daß Sie für diese gar nichts
mehr vorgesehen hatten. Die jetzige Koalition hat
90 Millionen DM für das nächste Jahr und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von jeweils 80 Millionen
DM für die nächsten drei Jahre eingestellt. Wir haben
damit genau das gemacht, was die Werftenindustrie
wollte. Sie haben das über Jahre und Jahrzehnte hinweg
verweigert.

({7})

Sie haben es noch immer nicht überwunden: Sie sagen, die Erhöhung des Kindergeldes sei lächerlich. Wir
werden nach anderthalb Jahren Regierungszeit das Kindergeld bis zum Jahre 2000 mehr erhöht haben als Sie in
16 Jahren. Das darf man doch nicht vergessen.

({8})

Auch viele andere von Ihnen betriebene Dinge haben
sich wesentlich geändert. Wir haben den Eingangssteuersatz vermindert. Das war ein Versprechen von uns.
Wir konnten ihn nicht so weit zurückführen, wie wir es
wollten. Wir werden aber am Ball bleiben. Wir haben
das Existenzminimum angehoben. All das waren familienfreundliche Maßnahmen, mit denen wir das wettmachen wollten, was Sie sich 16 Jahre lang familienpolitisch geleistet haben und was zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts geführt hat.

Sie sind eingeladen, im Laufe der Debatte einmal
ganz konkret Ihre Alternativen aufzuzeigen. Am Freitag
können wir darüber reden, wie wir damit umgehen. Es
müßte von Ihnen endlich einmal etwas anderes als immer nur das Dreschen von leeren Phrasen und das Aufstellen von falschen Behauptungen kommen. Es muß
etwas kommen, was der Wahrheit entspricht. Unser
Haushalt dient der Wahrheit und Klarheit in der Bundesrepublik Deutschland.

Schönen Dank.

({9})
anke fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-12:
In unserer Debatte
zum Haushaltssanierungsgesetz, zum Gesetz zur Familienförderung sowie zum Steuerbereinigungsgesetz erteile
ich nun dem Kollegen Rezzo Schlauch das Wort.

({0})
anke fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-12:
Zu einer Zwischenbemerkung erteile ich dem Kollegen Dr. Grehn das
Wort. Bitte sehr.
klaus grehn (NA), 1999-11-12:
Herr Kollege Schlauch, ich
verstehe ja, daß Sie dieses Haushaltssanierungsgesetz
hier in einem positiven Sinne begründen. Ich stelle allerdings fest, daß der Sozialabbau Arbeitslosengeldempfänger, Arbeitslosenhilfeempfänger und Sozialhilfeempfänger in diesem Jahr zum wiederholten Male und
Rentner zum erstenmal trifft. Und das alles soll nur ein
erster Schritt sein. Sie haben angekündigt, daß es in diesem Sinne weitere Strukturreformen geben wird. Heißt
dies, daß Sie diese Gruppen weiter schlauchen wollen?

Sie haben davon gesprochen, daß 1,5 Millionen
Haushalte von der Reform profitieren. Dies möchte ich
nicht negieren. Sie haben allerdings nicht gesagt, wie
viele Haushalte durch das Haushaltssanierungsgesetz
negativ betroffen werden.

Ich stelle fest, daß die bisherige Darstellung der
Auswirkungen des Haushaltssanierungsgesetzes einseitig war und daß die Gruppen, die durch die soziale
Schieflage stärker betroffen sind, nicht benannt worden
sind.

Als Begründung hat der Kollege Struck angeführt,
daß sich diese Menschen in der Gesellschaft solidarisch
verhalten sollen. Ich weiß nicht, wer mit wem solidarisch sein soll, ob die Solidarität für sie eine Einbahnstraße ist, indem nur die sozial Schwachen weiterhin solidarisch mit denjenigen sein sollen, die eigentlich breitere Schultern haben und deshalb mehr tragen können.

({0})
anke fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-12:
Herr Kollege
Schlauch möchte nicht antworten.

Dann erteile ich das Wort dem Kollegen Günter Rexrodt, F.D.P.-Fraktion.
anke fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-12:
Nun erteile ich das
Wort der Kollegin Dr. Christa Luft, PDS-Fraktion.
anke fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-12:
Frau Kollegin, ich
muß Sie an Ihre Redezeit erinnern.
christa luft (NA), 1999-11-12:
- welche Einsparpotentiale
sich ergeben könnten, wenn man addiert. Ich sage Ihnen,
Sie würden auf 8 Milliarden DM allein im Jahre 2000
kommen, wenn Sie das umsetzten, was Sie zu Ihren Oppositionszeiten immer gefordert haben.

Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der
Koalition, so nachvollziehbar das Grundanliegen ist, das
Sie haben - alternativlos ist der Weg, den Sie vorhaben,
nicht.

({0})
anke fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-12:
Ich erteile das Wort
dem Finanzminister Hans Eichel.
anke fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-12:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Rexrodt?
anke fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-12:
Herr Minister, ich
muß Sie leider auf Ihre Redezeit hinweisen.
hans eichel (bundesminister der finanzen), 1999-11-12:
Wir sind
auf dem richtigen Wege. Der Arbeitsmarkt hat konjunkturbedingt wieder angezogen. Im Oktober dieses
Jahres hatten wir die niedrigste Arbeitslosenquote seit
1995. Es besteht ein hohes Maß an Preisstabilität.

({0})

Die Wirtschaft zieht ordentlich an. Das Wirtschaftswachstum wird in allen Prognosen der entsprechenden
Institute nach oben korrigiert. Die Staatsfinanzen sind
auf dem Weg der Konsolidierung. Der Internationale
Währungsfonds und die Sachverständigen geben uns im
Hinblick auf unsere Politik recht.

Sie aber laufen mit Ihrer Totalopposition, die Sie hier
betreiben, ins Abseits.

({1})

Sie verkennen schon ein Jahr, nachdem Sie aus der Regierungsverantwortung heraus sind, welche Verantwortung Sie für dieses Land haben und was Sie nach den
16 Jahren Ihrer Regierung hinterlassen haben.

({2})

Deutschland war in Europa auf dem Weg auf die Ersatzbank. Das hat mich sehr geschmerzt.

({3})

Wir sind wieder auf dem Weg in das Mittelfeld, und wir
wollen ganz nach vorne.

Eines sage ich Ihnen zum Schluß: Politisch haben wir
es zur Zeit nicht leicht; das ist wahr. Aber als Helmut
Kohl 1982 hier die Regierung übernommen hat, nachdem Sie Helmut Schmidt gestürzt hatten, hat er Landtagswahl auf Landtagswahl verloren und ist dann
16 Jahre lang Kanzler geblieben. Ich sagen Ihnen: Auch
wir bleiben viel länger, als Sie heute glauben.

({4})
anke fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-12:
Zu einer Kurzintervention - ({0})

- Ihr wollt noch klatschen? - Bitte sehr.

Da jetzt schon „sehr langanhaltender Beifall“ im
Protokoll stehen müßte, kann ich, glaube ich, fortfahren:
Ich möchte darauf hinweisen - damit spreche ich insbesondere Herrn Minister Eichel an -, daß, wenn Zwischenfragen zugelassen werden, die Zeit für die Beantwortung nicht auf die Redezeit angerechnet wird.

({1})

- Ich sage dies so unmittelbar, weil ich denke, daß Sie diesen Hinweis für Ihre weitere Arbeit gebrauchen können.

Herr Dr. Rexrodt, ich erteile Ihnen jetzt das Wort zu
einer Kurzintervention.
günter rexrodt (NA), 1999-11-12:
Herr Kollege Eichel,
Sie haben uns in Ihrer Rede eine zynische Argumentation vorgeworfen,

({0})


als es um die Kritik Ihrer Finanzpolitik ging. Halten Sie,
Herr Kollege Eichel, es nicht für zynisch, die Entwicklung der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland in
den letzten zehn Jahren mit der Entwicklung anderer
Länder, zum Beispiel Dänemark, Schweden und Finnland, zu vergleichen, wie Sie es getan haben - Länder,
von denen wir wissen, daß deren staatliche und politische Kontinuität überhaupt keinen Vergleich mit der
Wiedervereinigung Deutschlands zuläßt? Ist nicht das
eine zynische Argumentation?

({1})

Ist es nicht eine zynische Argumentation, wenn Sie die
Wiedervereinigung und die damit einhergehenden Belastungen nicht ein einziges Mal in Ihrer Rede erwähnen?

({2})

Herr Kollege Eichel, es hätte Sie über alle Maßen geehrt, wenn Sie gesagt hätten: Da waren riesige Schulden,
die aufgetürmt werden mußten. Die damalige Regierung
hat sich bemüht, die Schulden so gering wie möglich zu
halten,

({3})

hat große Anstrengungen unternommen, diese Schulden
zurückzuführen. Ich stehe in der Kontinuität dieser Politik. - Dies hätte Sie geehrt.

 Sie aber treten hier auf und tun so, als würde der
ganze Schrott, den Sie innerhalb eines Jahres verzapft
haben, durch die Tatsache geheilt, daß Sie nun einen
Sparkurs fahren; damit verkaufen Sie sich unter Ihren
eigentlichen Fähigkeiten und Qualitäten. Ich habe Sie
gelobt, Herr Eichel, weil Sie diesen Kurs einschlagen
wollen. Wenn Sie diesen Weg in Redlichkeit gingen und
ihn hier abgewogen darstellen würden, dann wären Sie
ein Finanzminister, der der Bundesrepublik Deutschland
würdig ist.

({4})
anke fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-12:
Herr Minister, Sie
dürfen darauf antworten.
hans eichel (bundesminister der finanzen), 1999-11-12:
Herr
Kollege Rexrodt, das Wort „zynisch“ habe ich an einer
Stelle erwähnt - dazu stehe ich auch -, nämlich als es
um die Arbeitsmarktpolitik ging.

({0})

- Nein, das habe ich in bezug auf die Arbeitsmarktpolitik gesagt. Das können Sie im Protokoll nachlesen.

Ich habe gesagt: Es ist zynisch, wenn Sie hier erklären, man könne sparen, aber doch selbst die Verantwortung dafür tragen, daß unmittelbar vor der Bundestagswahl mehr Mittel in die Arbeitsmarktpolitik geflossen
sind, und beabsichtigt war, direkt nach der Wahl nichts
mehr dafür zu veranschlagen, und uns anschließend sagen, wir dürften auch nichts tun. Das habe ich gesagt,
und dazu stehe ich.

({1})

Bezüglich der Staatsverschuldung habe ich etwas anderes gesagt. Ich will es noch einmal erklären: Dänemark, Schweden und Finnland waren finanziell in einem
viel tieferen Loch und sind viel schneller wieder herausgekommen. Das war es, was ich gesagt habe.

({2})

- Seien Sie jetzt ganz vorsichtig! Ich kann das genau
aufdröseln.

Ich habe gesagt: Wir bekennen uns zu den Lasten, die
wir zu tragen haben, aber nicht zu der unsoliden Art der
Finanzierung. Das gilt unverändert.

({3})

Sie erinnern sich doch ganz genau daran, was Sie zu
Beginn des Jahres 1990 gesagt haben. Die Folgen dessen
haben wir jetzt auszubaden. Hätten Sie den Mut der Dänen und der Schweden gehabt, dann, als es nötig war,
richtig zuzugreifen und zu sagen: „Um dies solide finanzieren zu können, müssen wir einige Jahre lang höhere
Steuern und eine höhere Staatsquote hinnehmen“ - Herr
Biedenkopf und andere Kollegen haben dies gesagt -,
dann hätten wir keine so hohe Staatsverschuldung und
müßten nicht heute, zehn Jahre später, anfangen, sie abzutragen. Das haben Sie falsch gemacht.

({4})
anke fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-12:
Jetzt hat das Wort
der Kollege Dietrich Austermann, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 1999-11-12:
Kollege Austermann,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Claus?
dietrich austermann (NA), 1999-11-12:
Ja.
roland claus (NA), 1999-11-12:
Herr Kollege Austermann, da
Sie gerade auf Ihre Anträge zu sprechen kommen, wollte
ich Sie etwas fragen. Wir haben soeben den Antrag zur
Künstlersozialversicherung auf den Tisch bekommen.
Ich wollte Sie fragen: Gibt es irgendeinen sachlichen
Grund für diesen Antrag, weil es ihn doch inhaltlich in
gleicher Gestalt bereits als Änderungsantrag gibt, und
zwar von der Fraktion der PDS? Trifft es nicht vielmehr
zu, daß Sie einem inhaltlichen Anliegen nur deshalb
nicht zustimmen können, weil es von der PDS begehrt
wird? Falls dies zutrifft, will ich Sie fragen: Finden Sie
das dann nicht lächerlich?

({0})

Falls Sie es lächerlich finden, sollten Sie dann nicht mit
diesem Quatsch aufhören?

({1})

Wenn Sie nun sowieso schon wissen, daß Sie mit diesem Quatsch irgendwann aufhören müssen, wäre doch
hier eine günstige Gelegenheit, Ihren Antrag zurückzuziehen.

({2})
wolfgang thierse (präsident), 1999-11-12:
Lieber Kollege
Wagner, Leidenschaft ist eine schöne Sache. Das gilt
auch für die rhetorische Leidenschaft, aber mit der
Wortwahl sollte man in diesem Plenum sehr achtsam
umgehen.

({0})
dietrich austermann (NA), 1999-11-12:
Ich gebe zu,
Herr Kollege, daß es einem ordentlichen Demokraten
nicht leichtfällt, mit Ihnen gemeinsam politisch zu arbeiten.

({0})

Dies gilt insbesondere auch im Hinblick auf die Vergangenheit Ihrer Partei und die Erblast, die Sie übernommen
haben.

 Aber Sie haben zum Thema Künstlersozialkasse gefragt. Das gibt mir die Gelegenheit, zum Schluß darauf
hinzuweisen, was mit diesem Sparpaket tatsächlich gemacht wird. Beispiel: Künstlersozialkasse. In dem Sparpaket heißt die Vorgabe, die Beiträge für die Künstler zu
erhöhen. Das sind nicht nur all diejenigen, die man im
Fernsehen sieht. Das sind vielmehr eine Fülle von LeuDietrich Austermann


ten, Zeilenschreiber und viele andere. Ihnen wollen Sie
die Beträge erhöhen und betrachten dies als wesentlichen Sparbeitrag.

Dann legt die SPD, weil sie im Haushaltsausschuß
ein schlechtes Gewissen bekommen hat, einen Antrag
vor, der lautet: Demnächst wird ein neues Gesetz über
die Künstlersozialkasse vorgelegt. Bis dieses Gesetz
vorgelegt wird, soll das Spargesetz, über das wir jetzt
beschließen, nicht angewendet werden. Man streut den
Künstlern Sand in die Augen, indem man ihnen den
Hahn zudreht und ihnen gleichzeitig - damit sie es nicht
merken - sagt: Wir wenden das Gesetz - dies ist gar
nicht möglich - nicht an. Dies ist nicht der einzige
Punkt. Sie hätten dies früher als soziale Schweinerei tituliert.
wolfgang thierse (präsident), 1999-11-12:
Kollege Austermann,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gehrcke
von der PDS-Fraktion?
dietrich austermann (NA), 1999-11-12:
Danke, nein.
Ich habe dem Parteikollegen von Herrn Gehrcke schon
vorhin gesagt, was ich von seiner Truppe halte.

({0})

Jetzt möchte ich auf andere Stellen des Sparpakets
eingehen. Auf der einen Seite kürzen Sie - vor allem an
den falschen Stellen -, auf der anderen Seite schmeißen
Sie das Geld zum Fenster hinaus. Leider ist das unter
dem Strich so.

Die Bahn soll für die Kosten der Einsätze des BGS
aufkommen, der für innere Sicherheit sorgt. Dies wirkt
sich auf die Fahrpreise und damit auch auf die kleinen
Leute aus.

Die Kosten für Zivildienstleistungen werden auf
Alte, Schwache und soziale Dienste verlagert. Dies ist
Bestandteil des Sparpakets.

Die Gewährung der BAföG-Darlehen wird privatisiert. Der Forschungsetat schrumpft. Wir können uns
noch daran erinnern, daß Sie die Investitionen im Forschungsetat verdoppeln wollten. Nein, im nächsten Jahr
schrumpft er.

Patentgebühren werden angehoben. Dies hilft bestimmt den jungen Erfindern.

Das Branntweinmonopol wird beschränkt. In der
Landwirtschaft wird im sozialen Bereich abkassiert.

Das soziale Wohngeld wird abgeschafft. Ist dies keine soziale Schweinerei? Früher hätten Sie dies so genannt. Weshalb sollte man es dann heute anders bezeichnen?

Das sind alles Bestandteile des Sparprogramms, das
Sie vorgestellt haben. Dazu muß noch die Kürzung der
Rentenbeiträge für Langzeitarbeitslose addiert werden,
auch die Beseitigung der originären Arbeitslosenhilfe.
Die Einkommenszuwächse im öffentlichen Dienst
werden auf das Niveau der Inflationsrate beschränkt.
Durch diese Politik wird nicht etwa die Zahl der Arbeitsplätze vergrößert; vielmehr wird das Gegenteil erreicht. Um dies zu verschleiern, wird seit einem Dreivierteljahr die Statistik über den Arbeitsmarkt nicht
mehr vollständig vorgelegt. Wenn man die Arbeitslosenquote messen will, muß man die Zahl der Erwerbstätigen wissen. Aber seit einem Dreivierteljahr können
weder die Bundesanstalt für Arbeit noch das Bundesarbeitsministerium und auch nicht das Statistische Bundesamt genau sagen, wie hoch die Zahl der Erwerbstätigen ist. Es gibt darüber keine Zahlen. Deswegen kann
auch die Arbeitslosenquote nur in Zweifel gezogen werden.

Ich möchte zum Schluß kommen. Die sogenannte
Haushaltssanierung ist eine negative Bilanz, wie sie
schlimmer nicht sein könnte. Das, was Sie jetzt tun, haben Sie früher als „kaputtsparen“ bezeichnet, damals, als
Sie sich noch gegen jede Form der Haushaltskonsolidierung gewendet haben. Durch das sogenannte Sparpaket
wird der Haushalt in eine falsche Richtung gesteuert.
Ein schnellerer Schuldenabbau wäre möglich, wenn erforderliche Maßnahmen, zum Beispiel Steuersenkungen,
für mehr Dynamik in der Wirtschaft getroffen würden.
Dazu fehlt Ihnen die Kraft. Ihre Maßnahmen sind bürokratisch und ideologisch fehlgesteuert.

Herzlichen Dank.

({1})
wolfgang thierse (präsident), 1999-11-12:
Nun haben drei
Kollegen und Kolleginnen Kurzinterventionen angemeldet. Zunächst hat das Wort die Kollegin Schwaetzer,
dann der Kollege Gehrcke und dann die Kollegin Eichstädt-Bohlig.

Bitte schön, Kollegin Schwaetzer.
irmgard schwaetzer (NA), 1999-11-12:
Herr Präsident!
Ich beziehe mich auf den Beitrag des Kollegen Austermann, der die Künstlersozialversicherung angesprochen hat. Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, daß
die regierende Koalition glaubt, es mit der Bestellung
eines Kulturstaatssekretärs bewenden lassen zu können.
Dies war dann die ganze Leistung für die Kultur.

({0})

Durch das Haushaltssanierungsgesetz wird wieder einmal ein bisher gut funktionierender Zweig der sozialen
Sicherung, der einen Personenkreis mit zum Teil sehr
niedrigen Einkommen betrifft, kaputtgespart.

({1})

Die einseitige Senkung des Bundeszuschusses wird sich
sehr bald als eine schlichte Sondersteuer für die Verwerter auswirken. Dies kann wohl nicht dem Sozialpakt
entsprechen, der der Einrichtung der Künstlersozialversicherung einmal zugrunde gelegen hat. Insofern ist dies
ein weiterer Beweis dafür, daß die Koalition ohne Sinn
und Verstand spart.

Es ist richtig, daß Sie zu Beginn der Legislaturperiode angekündigt haben, einen Gesetzentwurf zur NeuDietrich Austermann

ordnung der Künstlersozialversicherung vorzulegen. Eine solche Neuordnung ist zweifellos zur Abgrenzung
des Personenkreises, der einen Anspruch auf Aufnahme
in die Künstlersozialversicherung hat, auch notwendig.
Nur ist inzwischen ein Jahr vergangen, ohne daß sich irgend etwas getan hätte. Sie haben nichts vorgelegt.

Nun wird einfach der Zuschuß gekürzt, was nichts
anderes bedeutet, als daß Sie die Grundlagen dieses Sozialversicherungssystems der Künstler gefährden. Dieses
System ist einmal für die Geigenlehrerin und den Klavierlehrer um die Ecke eingerichtet worden. Inzwischen
gibt es viele Musikschulen und weniger Geigenlehrerinnen.