Linda Teuteberg (NA), 2019-03-15:


Dazu komme ich im weiteren Verlauf meiner Rede. Ich teile auch nicht alles an Ihrer Analyse, aber das werden Sie noch merken. Sie vernachlässigen die strukturellen langfristigen Ursachen, die Sie mit Ihrem Rechtsvorgänger gesetzt haben.

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Um dafür zu sorgen, dass die Unterrepräsentanz Ostdeutscher kein Dauerzustand bleibt, hilft uns weder die Opfererzählung von einer strukturellen Benachteiligung noch eine zweifelhafte Quote. Gerade in laufbahnbezogenen Bereichen wie Verwaltung, Wissenschaft und Militär war die Unterrepräsentanz zunächst logisch. Übrigens wurden während des Wiederaufbaus in Ostdeutschland diejenigen, die in der Verwaltung gut einsetzbar waren, in erster Linie in den Kommunal- und Landesbehörden eingesetzt und sind auch deshalb unterdurchschnittlich an Bundesbehörden abgeordnet worden. Das kann uns natürlich nicht dauerhaft zufriedenstellen. Das darf sich nicht verstetigen.

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Die Alternative zu einer gesetzlichen Quote lautet hier wie bei anderen Quotendiskussionen ja nicht, nichts zu tun. Statt Stimmungsmache und Aktionismus brauchen wir eine saubere Analyse des Problems; ich wünsche mir hier auch genauere Zahlen von der Bundesregierung. Ich erwarte aber auch von den Bundesländern, dass sie ihrer Aufgabe nachkommen, geeignete Beamte an die obersten Bundesbehörden abzuordnen. Wie sieht es bei den ostdeutschen Landesregierungen und -behörden eigentlich mit Personalentwicklungs- und Rotationskonzepten aus? Nicht zufällig hat noch kein Bundesland von der Klagemöglichkeit vor dem Bundesverfassungsgericht Gebrauch gemacht.

Ich finde, wir haben allen Anlass zu Selbstbewusstsein. Unter den Ostdeutschen sind einige der Besten; aber nicht jede Generation hatte die Chance, das zu zeigen und Laufbahnvoraussetzungen zu erwerben. Doch mit solchen Fragen setzen Sie sich natürlich nicht auseinander, weil es Ihnen nicht um die Sache geht, sondern um Stimmungsmache vor den ostdeutschen Landtagswahlen. Sie wollen die Ostdeutschen als Opfer darstellen und sich selbst als Retter des Ostens in schimmernder roter Rüstung. Das ist ebenso schäbig wie durchschaubar.

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Das gilt in anderer Form auch für Ihre Nachahmer in der blauen Rüstung, für die Kollegen von der AfD. Ihr Antrag, meine Damen und Herren, ist nicht viele Worte wert. Natürlich kann man darüber nachdenken, noch mehr Einrichtungen und Dienststellen im Osten unseres Landes anzusiedeln. Etwa im Zuge des Kohleausstieges in der Lausitz. Oder um regionale Kompetenzen zu stärken, etwa durch zusätzliche Forschungseinrichtungen des DLR. Oder um Behörden besser zu organisieren.

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Denken Sie an den Bundesgerichtshof, dessen Senate trotz Nachrutschgebot immer noch nicht am Standort Leipzig zusammengeführt wurden. Über solche Fragen können und müssen wir reden. Aber man muss daraus kein Problem innerdeutscher Gerechtigkeit machen; vielmehr sollte man Sachfragen diskutieren.

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Das so offen anzusprechen, statt dem Affen noch Zucker zu geben, würde ich mir auch von anderen in diesem Haus wünschen. Zeigen wir ganz deutlich, welche Anstrengungen unsere Gesellschaft bereits unternommen hat, um das Leben im Osten unserer Republik besser zu machen. Wirkliche Antworten auf Probleme anzubieten, die nicht kleinzureden sind, ist die eigentliche Herausforderung. Das wird uns umso besser gelingen, je mehr wir unsere Identität positiv und nicht in Abgrenzung zu anderen definieren.

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Dazu braucht es keine neuen Verschwörungstheorien, sondern ein großes gesamtdeutsches Gespräch auf Augenhöhe.

Danke schön.

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