axel berg (NA), 2009-01-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr verehrte Damen und Herren! Sie haben es gehört:
Wir haben es heute mit einem Wiedergänger zu tun;
denn diese Anträge lagen uns bereits mehrmals vor. Sie
sind leider schon fast eine olle Kamelle. Aber wir haben
ja Zeit und können uns immer wieder mit ihnen beschäftigen.

({0})

Was Ihren ersten Antrag betrifft, will ich auf die
Strom- und Gaspreisaufsicht auf Länderebene eingehen.
Die staatliche Preisaufsicht - es gab sie viele Jahrzehnte
lang - hat sich allerdings immer nur auf den Vertrieb bezogen.

({1})

Ich denke, an dieser Stelle hilft uns kein Rückfall in die
Zeiten der staatlichen Preisaufsicht. Was wir brauchen,
ist Wettbewerb.

({2})

Im Stromendkundenmarkt kommt dieser Wettbewerb
ganz langsam, peu à peu, in Gang. Letztes Jahr haben
fast anderthalb Millionen Stromkunden ihren Versorger
oder zumindest den Tarif ihres bisherigen Versorgers gewechselt. Eine staatliche Preisaufsicht allein würde diesen zart aufkeimenden Wettbewerb gleich wieder zunichte machen. Dann wäre alles vergeblich gewesen.
Selbst im Gasmarkt kann man einen gewissen Wettbewerb um die Endkunden erkennen, wenn er auch - hier
bin ich ganz Ihrer Meinung - noch viel zu gering ausgeprägt ist.

Mit der Novelle zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen haben wir dem Bundeskartellamt Ende
letzten Jahres im Kampf gegen missbräuchlich überhöhte Endkundenpreise mehr Macht gegeben. Die Regulierungsbehörde funktioniert. Ich denke, das ist der richtige Weg. Dabei sehen wir schon die ersten Erfolge.

({3})

Eine staatliche Preisaufsicht auf Länderebene, Herr
Hill, konnte die Verbraucher in der Vergangenheit niemals vor Preiserhöhungen schützen. Vor zehn Jahren haben wir genauso wie heute gejammert. Ich sehe keinen
Ansatz, wie die Wiedereinführung dieser Preisaufsicht
die Menschen in Zukunft vor Preiserhöhungen schützen
soll.

Richtig ist allerdings, dass die Energiekostenentwicklung der letzten Jahre für immer mehr Haushalte eine
immer größere Belastung darstellt. Ich möchte ausdrücklich Herrn Fell unterstützen, der ausgeführt hat, dass die
„subprime loan crisis“ auch mit den Energiekosten zu
tun hat.

(Beifall des Abg. Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Es war eben so, dass die armen Leute gerade noch in der
Lage waren, ihre faulen Kredite zu bedienen. Als aber
dann die Energiekosten nach oben geschossen sind,
konnten sie nicht mehr beides wuppen. Dadurch ist die
ganze Lawine ins Rollen gekommen.

Es ist richtig, dass die Energiekostenentwicklung in
den letzten Jahren eine immer größere Belastung darstellt. Wir haben etwas dagegengesetzt: Stichwort Integriertes Energie- und Klimaprogramm. Wir haben die
Kraft-Wärme-Kopplung gefördert. Wir haben den Einsatz erneuerbarer Energien im Strom- und Wärmesektor
verstärkt. Das verringert unsere Importabhängigkeit und
mindert die Belastung der privaten Haushalte. Ich denke,
dass unsere Politik gerade den kleinen Leuten hilft, für
die sich Die Linke stark macht. Seit Jahren gibt es das
CO2-Gebäudesanierungsprogramm. Jetzt haben wir für
dieses Programm die Mittel noch erhöht, um noch mehr
Anreize zur energetischen Gebäudesanierung zu setzen.
Dazu findet sich leider kein Wort des Lobes im Antrag
der Linken.

Ein weiteres Element des IEKP ist das Gesetz zur Liberalisierung des Zähl- und Messwesens. Dr. Pfeiffer
ging kurz darauf ein: Ab 2010 sollen intelligente Stromund Gaszähler dafür sorgen, dass die Waschmaschine
dann läuft, wenn der Strom billig ist, und nicht unbedingt dann, wenn die Hausfrau die Idee hat, die Maschine anzustellen. Wir wollen mehr Transparenz schaffen und so zu einer gezielten Verbrauchssteuerung
kommen. Das kann durchaus funktionieren. Deswegen
haben wir die Energieversorgungsunternehmen in die
Pflicht genommen, ab 2010 tageszeit- und lastvariable
Tarife anzubieten. Damit eröffnen sich für die Verbraucher und für die Energieversorger neue Möglichkeiten.
Wir sollten der Sache eine Chance geben.

Ich bedauere es außerordentlich, dass eine, wie ich
denke, tolle Idee des BMU, des Umweltministeriums,
verworfen wurde, nämlich die Idee zur Effizienzsteigerung. Die Stromversorger - so war die Idee vom BMU sollten verpflichtet werden, jedes Jahr 1 Prozent weniger
Strom zu verkaufen und für jede Kilowattstunde, die sie
darüber hinaus verkaufen, eine Sanktion zu zahlen. Das
hätte die EVU verpflichtet, ihre Kunden zum effizienten
Umgang mit Energie anzuhalten, um ebendiese Sanktionen, diese Strafzahlungen zu vermeiden.

Leider hat sich das Wirtschaftsministerium gegen
diese Regelung gestellt. Ich denke, noch rußt es im Wirtschaftsministerium zu sehr. Dort hat sich noch nicht die
Erkenntnis durchgesetzt, dass die Energieversorger - ich
rede jetzt durchaus pro Energieversorger und pro große
Konzerne; das ist für mich vielleicht ungewöhnlich langfristig nur dann erfolgreich sein können, wenn sie irgendwann mehr durch Kilowatteinsparungen als durch
den Verkauf vieler Kilowattstunden verdienen.

Ich komme zu Ihrem zweiten Antrag, liebe Linke, in
dem Sie die Einführung von Sozialtarifen verlangen. Ich
persönlich warne vor dieser Idee. Staatlich verordnete
Sozialtarife böten keinerlei Anreiz mehr zum sparsamen
Umgang mit Energie. Wir müssten sogar befürchten,
dass es Fehlanreize in Richtung Energieverschwendung
geben würde. Das würde ausgerechnet die ärmeren Menschen treffen, die die höchsten laufenden Kosten haben.
Ich sage es mal so: Arme Menschen wohnen in schlecht
isolierten Wohnungen und legen sich abends die Heizdecke über die Knie.

Sie haben auch die Stromheizung angesprochen, die
beim Bauen neuer Häuser nicht mehr verwendet wird.
Selbst uns von der SPD-Fraktion ist bewusst, dass insbesondere Haushalte mit niedrigen Einkommen, oft auch
Bezieher von Transferleistungen, ganz besonders von
steigenden Energiekosten betroffen sind, sofern ihnen

- das müssen wir natürlich auch berücksichtigen - nicht
die Mehrkosten vom Amt gezahlt werden - Stichwort
Heizkostenerstattung -, was natürlich für die Betroffenen auch kein Anreiz ist, effizient mit Energie umzugehen.

Wir halten es für absolut verfehlt, Sozialpolitik über
Zwangstarife bei den Energieversorgern zu betreiben.
Vielmehr sollten wir dann die klassische Sozialpolitik
bemühen. Genau das haben wir getan. Deswegen haben
wir die Novelle des Wohngeldgesetzes gemacht, wodurch
die Fördersätze um rund 60 Prozent erhöht und eben auch
die Heizkosten einbezogen werden. Auch wir nehmen
an, dass die Nebenkosten weiter steigen werden, weil Öl
und Gas teurer werden. Ich halte es für abenteuerlich,
wenn im Jahreswirtschaftsbericht davon ausgegangen
wird, dass Öl dieses Jahr im Durchschnitt 45 Dollar pro
Barrel kosten wird.

Deswegen haben wir die Wohngeldnovelle vergangenes Jahr vorgezogen. Wir haben das BAföG um 10 Prozent erhöht. Wir haben das Kindergeld um 10 Euro pro
Kind und Monat erhöht. Mit dem zweiten Konjunkturprogramm gibt es noch einmal 100 Euro pro Kind, und
der Eckregelsatz für die 6- bis 13-Jährigen wird angehoben. Davon profitieren insbesondere Transferleistungsbezieher. All das, liebe Kollegen von der Linken, zeigt,
dass wir etwas für diejenigen tun, für die auch Sie sich
stark machen.

({4})

Dass staatliche Vorgaben, wie Sie sie fordern, funktionieren, dafür gibt es weltweit kein Beispiel.

({5})

Stattdessen sollten wir die Energieversorger durch Wettbewerb dazu bringen, attraktive Tarife anzubieten - auch
wenn wir diesen Wettbewerb zugegebenermaßen noch
nicht haben. Mehr Wettbewerb schaffen, genau darum
geht es bei der Einführung tageszeit- oder lastvariabler
Tarife.

Trotz dieser Maßnahmen - das muss uns klar sein kann Energie, solange sie aus fossilen Energieträgern
stammt, auf Dauer nicht billig sein. Dagegen spricht die
Endlichkeit der Rohstoffe, dagegen spricht der steigende
Energiehunger der Schwellenländer, ganz zu schweigen
von den Kosten der Anpassung an den Klimawandel, die
ja auch der Staat, der Steuerzahler tragen muss. Lassen
Sie uns bei Erzeugung und Verbrauch von Energie auf
Effizienz setzen - und natürlich auf den Ausbau der erneuerbaren Energien.

Zum Schluss möchte ich auf die Forderung der Linken, dass die öffentliche Hand das Netz übernehmen
soll, eingehen. Eon und Vattenfall haben bekanntermaßen vor, ihr Netz zu verkaufen. Um es klar zu sagen: Wir
befürworten die Gründung einer nationalen Netzgesellschaft. Allerdings ist uns eine privatwirtschaftliche Lösung lieber als eine Verstaatlichung der Netze.
({6})

Von dem radikalen Vorschlag, dass sich der Staat die
Netze durch Vergesellschaftung einverleiben solle, halte
ich überhaupt nichts. Das wäre mit dem Grundgesetz nur
schwer vereinbar, und selbst wenn, drohten extreme
Schadensersatzzahlungen, für die auch wieder der Staat,
der Steuerzahler aufkommen müsste. Lassen Sie uns zusammenarbeiten, Herr Hill!

Jahrzehntelang haben die Netzbetreiber die Stromkunden abgezockt. - Für so eine Aussage bekomme ich
keinen Beifall von der Union. - Jetzt, da wir ein anständiges Kartellrecht haben, jetzt, da wir die Regulierungsbehörde haben, funktioniert die Abzocke nicht mehr,
werden die Gewinne, die die Netze bringen, kleiner.
Kein Wunder, dass die Zocker ihr Interesse an den Netzen verlieren, verkaufen wollen, solange es noch geht,
auch vor dem Hintergrund, dass enorme Investitionen
anstehen. Ausgerechnet jetzt wollen Sie von der Linken
die Energieversorger, die Netzbetreiber aus der Verantwortung entlassen und die Steuerzahler den Ausbau der
Netze zahlen lassen. Das ist keine soziale Politik, auch
wenn es so ausschaut.