Wörner (bundesminister der verteidigung), 1987-03-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Wir machen ernst mit unserem Ziel: Frieden schaffen mit weniger Waffen.
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Wir haben seit 1981 2 400 Nuklearwaffen einseitig in Westeuropa abgeschafft. Wir warten bis heute vergeblich darauf, daß die Sowjetunion unserem Beispiel folgt.
Wir haben während der Nachrüstungsdebatte und schon vorher gesagt: Wenn die Sowjetunion ihre SS 20 abschafft, werden wir die hier stationierten amerikanischen Mittelstreckenwaffen ebenfalls


abschaffen. Unser Wort gilt auch heute. Wir bleiben glaubwürdig.
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Das heißt: Wir unterstützen die Null-Lösung so, wie sie die Vereinigten Staaten von Amerika in Genf vorgeschlagen haben. Wir begrüßen es, daß sich Gorbatschow dieser Position schrittweise genähert und das von ihm selbst aufgestellte Junktim zu SDI aufgegeben hat.
Ich gehe einen Schritt weiter: Es war unsere Politik, die das erst möglich gemacht hat. Nur weil wir standfest geblieben sind und die Nachrüstung durchgesetzt haben, haben die Sowjets eingelenkt.
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Dafür gibt es einen klaren Beweis: Das letzte Angebot, das uns die Sowjets vor Beginn dieser Stationierung gemacht hatten, sah noch immer 120 SS-20Raketen mit 360 nuklearen Gefechtsköpfen auf seiten der Sowjetunion zu null auf amerikanischer Seite vor. Wären wir der Opposition, wären wir der SPD und den GRÜNEN gefolgt, so hätten wir niemals ein besseres Angebot gesehen. Nie zuvor - das sage ich Ihnen - ist eine politische Konzeption schneller, gründlicher und eindeutiger widerlegt worden als die der SPD und der GRÜNEN, und zwar durch die Sowjetunion selbst.
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Sie haben die Null-Lösung mit der Begründung abgelehnt, jetzt gebe es eine neue Eiszeit; die Sowjets würden nie wieder an den Verhandlungstisch kommen.
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- Den Doppelbeschluß haben Sie abgelehnt. Begründung: Eiszeit; sie kommen nie wieder an den Verhandlungstisch.
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Heute sitzen sie am Verhandlungstisch. Nach Reykjavik haben Sie, Herr Ehmke, die Katastrophe der Menschheit beschworen.
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Heute zeichnen sich Umrisse einer Einigung auf einem Teil dieser Grundlagen ab.
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Dann haben Sie auf die Amerikaner eingedroschen, sie sollten endlich SDI aufgeben, weil sonst keine Abrüstungsvereinbarung möglich sei.
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Heute zeichnet sich eine Einigung auf diesem Gebiet ab, ohne daß die Amerikaner SDI aufgegeben haben.
Auf ihrem Nürnberger Parteitag hat die SPD noch den völligen Abzug der Mittelstreckenwaffen der
Amerikaner gefordert und den Sowjets 140 Systeme - das sind 420 Sprengköpfe - zugebilligt.
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Heute sind die Sowjets selber bereit, auf alle in Europa zu verzichten.
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Wer von der Entwicklung so total widerlegt wird wie die GRÜNEN und die SPD, der hat allen Grund, seine politischen Irrtümer zu korrigieren, anstatt diejenigen anzugreifen, die so offensichtlich recht behalten haben.
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Sie müssen endlich begreifen: Ihre Politik gefährdet nicht nur unsere Sicherheit, sondern Ihre Politik verhindert auch beiderseitige Abrüstung.
Ich will ein Argument aufgreifen, das gelegentlich vorgetragen wird, daß nämlich eine Null-Lösung die Abkoppelung Europas von der Sicherheit der Vereinigten Staaten bedeute. Ich teile diese Auffassung nicht. Ich verstehe die Sorgen zwar teilweise, teile die Meinung aber nicht.
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Eine An- oder Abkoppelung der USA von Europa ist niemals nur die Funktion eines einzigen Waffensystems, sondern in erster Linie die Sache des glaubwürdigen politischen Willens, und der manifestiert sich am deutlichsten und verbindlichsten in der Stationierung von Hunderttausenden amerikanischer und deutscher Soldaten und ihrer Familien in Europa.
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Außerdem sind Pershing II und Cruise Missiles nicht die einzigen Waffen der Amerikaner in Europa, die sowjetisches Territorium erreichen können: Es gibt amerikanische Flugzeuge und U-Boot-stationierte Waffen.
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Ich sage allerdings drei Dinge dazu: Auf Dauer können wir als Europäer und Deutsche nicht mit der sowjetischen Überlegenheit an kürzeren Mittelstrekkenwaffen leben.
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Sie sind auf unser Land gerichtet. Den Bürgerinnen und Bürgern der Bundesrepublik Deutschland ist es gleichgültig, wie die Waffen heißen, die auf sie gerichtet sind. Entscheidend ist, wen sie treffen würden. Daher ist die Forderung nach Reduzierung auf niedrige Obergrenzen ein originäres Interesse der Bundesrepublik Deutschland.
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Wir fordern daher sofort anschließende Folgeverhandlungen und eine entsprechende völkerrechtliche

Verpflichtung der beiden Supermächte. Das ist nicht weniger, das ist mehr Abrüstung.
Ebenso klar ist das zweite: Bei fortschreitendem Abbau der Nuklearwaffen gewinnt die konventionelle Überlegenheit des Warschauer Pakts immer stärkere Bedeutung. Hier liegt der Kern des europäischen Sicherheitsproblems.
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Die Sowjetunion ist zur Invasion fähig, wir sind es nicht. Wir haben hier eine entscheidende Vorleistung erbracht. Wenn der sowjetische Generalsekretär Gorbatschow es mit der Aussage ernst meint: gleiche Sicherheit für alle, dann muß er zum Abbau dieser Invasionsfähigkeit bereit sein. Hier liegt der eigentliche Test auf seinen Abrüstungswillen.
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Ein Drittes. Für uns ist wichtig, eine sicherheitspolitische Landschaft in Europa aufrecht zu erhalten, die Kriege auch in Zukunft unführbar sein läßt, konventionelle wie nukleare. Es ist die Verknüpfung von nuklearen und konventionellen Waffen, die jeden Krieg als aussichtslos und damit sinnlos erscheinen läßt. Dem danken wir 40 Jahre des Friedens. Wir wollen diesen Frieden auch in Zukunft sichern.
Ich sage deshalb in aller Klarheit dazu: Darum kann bei dieser Lage das Bündnis auf absehbare Zeit nicht völlig auf nukleare Waffen verzichten; bei niedrigen Obergrenzen, wie ich gesagt habe. Bei einer Denuklearisierung Europas, bei der Einrichtung einer nuklearwaffenfreien Zone Europa würden Kriege wieder führbar werden. Das konventionelle Übergewicht der Sowjetunion käme politisch wie militärisch zum Tragen. Wir wollen das nicht. Wir wollen, daß unser Land sicher bleibt und daß Kriege nicht mehr führbar werden.
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Ein Letztes. Wenn die Sowjetunion ihr Verhältnis zu Europa ändert, wenn die Sowjetunion die Bedürfnisse der Schwächeren nach Sicherheit berücksichtigt, wird sie in dieser Bundesregierung und in dieser Koalition stets gutwillige Verhandlungspartner für sinnvolle und tragfähige Abkommen finden, die der europäischen Sicherheit dienen. Eines aber werden wir nicht preisgeben: die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland und unsere Freiheit. Wir wollen nicht mehr, als die Sowjets von uns zugestanden erhalten, wir wollen nicht weniger, nämlich Sicherheit und die Möglichkeit, in Freiheit und in Frieden zu leben.
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