Jochen-Konrad Fromme (NA), 2009-03-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es gilt der Grundsatz: Niemand kann auf Dauer mehr
ausgeben, als er einnimmt. Das gilt für den Staat, und
das gilt für den Privathaushalt. Wir wissen, dass nur vor
dem Hintergrund geordneter Haushalte eine vernünftige
wirtschaftliche Entwicklung stattfinden kann. Deswegen
müssen wir etwas ändern, und deswegen wollen wir etwas ändern. Wenn wir diesen Grundsatz in der Vergangenheit eingehalten hätten, dann müssten wir nicht
43 Milliarden Euro für Zinszahlungen im Haushalt veranschlagen, und wir könnten mit dem ersparten Geld
viel Gutes tun. Herr Kollege Gysi, Sie versuchen, den
Eindruck zu erwecken, wir würden Kindern Bildungschancen nehmen. Sie und Ihre Vorgänger sind zu
50 Prozent an diesen Zinsen schuld, weil wir Schulden
für den Wiederaufbau aufnehmen mussten. Sie sind dafür verantwortlich, nicht wir.

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Kollegin Haßelmann meint, die Kommunen seien zu
wenig berücksichtigt. Ich kann Ihnen sagen, dass sie in
der Diskussion eine sehr große Rolle gespielt haben.
Heute aber reden wir über ein Bundesgesetz und über
das Grundgesetz. Die Kommunen sind Teile der Länder
und kommen deshalb nicht vor. Deswegen werden sie in
der heutigen Debatte nicht so stark berücksichtigt. Aber
schauen Sie sich bitte einmal die Finanzlage der Kommunen, der Länder und des Bundes an. Dann werden Sie
sehen, dass die Kommunen - ich sage: noch - einen
positiven Finanzierungssaldo haben, die Länder einen
ausgeglichenen Saldo haben und der Bund das eigentliche Problem ist.

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Deswegen können die Kommunen in der Diskussion
keine größere Rolle spielen.

({2})

Ich hätte mir an der einen oder anderen Stelle Verbesserungen vorstellen können, insbesondere was die Beschränkung der Kreditaufnahme zum Zwecke des Haushaltsausgleichs betrifft. Aus meiner Sicht hätten die
Länder, was die Einnahmeseite betrifft, eine größere Autonomie erhalten müssen.

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Das war nicht durchsetzbar, aber wir können möglicherweise in Zukunft noch etwas ändern.

Meine Damen und Herren, als die Kommission ihre
Arbeit begonnen hat, hatten wir völlig andere Zeiten.
Alle waren der Überzeugung, dass das Schuldenmachen ein Ende haben muss. Leider ist diese Überzeugung in den letzten Monaten etwas abgebröckelt. Ich
kann nur sagen: Wer die Erfahrungen der vergangenen
Jahre auswerten und es in Zukunft besser machen will,
der muss diesem Gesetz am Ende zustimmen. Wir brauchen einen Wechsel in der Politik. Deswegen kann ich
denjenigen, die heute noch zögerlich sind, nur raten, sich
mit den Erfahrungen der Vergangenheit zu beschäftigen.
Dann werden sie am Ende zustimmen. Ich bin froh, dass
das Thema, das im letzten Herbst fast untergegangen
wäre, durch die Maßnahmenpakete wieder auf die Tagesordnung gekommen ist. Ich glaube, es war klug und
richtig, mit den Maßnahmenpaketen schon jetzt das neue
Recht im Voraus anzuwenden; denn wir haben die Tilgung gleich mit auf den Weg gebracht. Insofern haben
wir etwas geändert.

Ich glaube - das will ich deutlich machen -, dass es
einen vierfachen Paradigmenwechsel gibt.

Erstens. Alle Schulden, die in Zukunft aufgenommen
werden, werden wieder getilgt. Das ist etwas Neues. Das
wird verhindern, dass der Schuldenberg weiter wächst.

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Zweitens. Diese Regeln gelten nicht wie bisher nur
für die Aufstellung des Haushalts, sondern sie gelten
auch für den Vollzug. Das ist insofern wichtig, als wir in
der Vergangenheit sehr große Abweichungen - ob geplant oder ungeplant - hatten. Diese Fehlerquelle ist auf
jeden Fall ausgeschlossen.

Drittens. Wir werden in Zukunft Verkaufserlöse nicht
mehr zur Finanzierung struktureller Ausgaben verwenden können, weil diese abgezogen werden. Auch das ist
ein wichtiger Punkt; denn wir haben über Jahrzehnte von
der Substanz gelebt, was unsere Situation deutlich erschwert hat.

Viertens. Auch Sondervermögen werden in Zukunft
diesen Regeln unterworfen, sodass eine Umgehung der
Regeln ausgeschlossen ist.

Einer der wichtigsten Änderungspunkte, die aus der
Erfahrung von 1969 resultieren, ist, dass wir die Rückführung der Verschuldung nicht mehr von politischen
Entscheidungen abhängig machen, sondern den Mechanismus eines Kontrollkontos einführen. Damit muss die
Diskussion, ob der Zeitpunkt gekommen ist, an dem wir
zurückzahlen müssen, nicht mehr geführt werden. Wir
haben die Diskussion in der Vergangenheit immer so
lange geführt, bis wir im nächsten Loch waren, und dann
haben wir die Rückzahlung wieder unterlassen. Das war
ein Punkt der Finanzreform von 1969, der falsch geregelt worden ist. Ich hoffe, dass wir aus den Erfahrungen
gelernt haben und dass die Regelungen, die wir jetzt
schaffen, wesentlich dichter sind.

Wenn man sich mit der Reform des Jahres 1969 beschäftigt, dann stellt man fest, dass auch damals ein relativ strenges Schuldenregime im Konzept stand. Allerdings konnte man es ohne Weiteres unterlaufen, sodass
das Ganze aus dem Ruder gelaufen ist. Wir haben jetzt
das Instrument des Stabilitätsrates eingeführt, damit die
Vorgänge zumindest transparent sind. Außerdem wird
auf diesem Wege politischer Druck erzeugt, sich wirklich an die Regelungen zu halten.

Was das Kooperationsverbot betrifft, waren wir sehr
unterschiedlicher Auffassung. Ich muss ganz deutlich sagen: Wir haben damals die Trennung der Ebenen als
Heldentat gefeiert; schließlich wollten die Kommunen
vor Übergriffen des Bundes geschützt werden. Dass wir
das gleich im ersten Sturm infrage stellen, hat mich - das
muss ich wirklich sagen - sehr berührt. Das ist für mich
nur deshalb akzeptabel, weil das Ganze ohne Kompromiss in dieser Frage gescheitert wäre. Am Ende muss
man abwägen, ob das, was wir machen, besser als das
ist, was wir hatten. Da das so ist, habe ich dem zugestimmt. Dennoch muss ich sagen: Ich finde das in der
Sache nicht richtig.

Wenn es 1949 IT gegeben hätte, dann hätte der Bund
dafür genauso die Kompetenz bekommen, wie er sie für
die Währung und das Messwesen erhalten hat; das ist
völlig klar. Die jetzt gefundene Lösung ist die zweitbeste. Wichtig ist, dass wir in zentralen Fragen des ITBereichs mit Mehrheit entscheiden. Es bedarf nicht mehr
der Zustimmung aller 16 Länder und des Bundes. Dass
das bisher so war, ist doch das, woran wir gescheitert
sind, Stichwort „Fiskus“ und „Digitalfunk“. Auch hier
gilt: Das Erreichte ist viel besser als das, was wir bisher
hatten.

Ich höre, dass in manchen Fraktionen dieses Hauses
- auf manche brauchen wir keinen Wert zu legen, weil
sie es sowieso nicht lernen werden - immer noch große
Bedenken bestehen. Ich kann nur fragen: Wenn nicht
jetzt, wann dann? Alle sind aufgefordert und herzlich
eingeladen, an diesem Wege mitzuwirken.

Danke schön.

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