jaeger (vizepräsident), 1969-01-22:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Theorien, die einige Kollegen vorgetragen haben und zu denen die Bundesregierung bereits in der Begründung zu ihrem Gesetzentwurf eingehend Stellung genommen hat, veranlassen mich, wenigstens einige Sätze auch zu diesen Fragen zu sagen. Diese Theorien können einen bereits bestehenden Rechtsanspruch auf eine Entschädigung nach Meinung der Bundesregierung nicht begründen. Nach eingehender Prüfung der Dinge wird diese Ansicht insbesondere auch vom Bundesjustizministerium vertreten. Aber auch der federführende Ausschuß, der Rechtsausschuß - wie hier schon ausgeführt worden ist -, und die anderen beteiligten Ausschüsse dieses Hohen Hauses haben diese Theorien nach eingehender Erörterung abgelehnt. Es liegen zwar Rechtsgutachten vor, die solche Rechtsansprüche anerkennen. Das ist aber nun einmal unser Schicksal, meine Damen und Herren, daß wir stets solchen Gegengutachten begegnen.
Man mag dazu sagen, was man will. Eines aber ist klar: Formaljuristisch kann man an diese Sache nicht herangehen, wie der Berichterstatter, Herr Kollege Wuermeling, sehr richtig ausgeführt hat. Sonst wird nämlich aus dem angeblichen Recht das größte Unrecht. Die Reparationsgeschädigten können keine volle oder bessere Entschädigung erhalten als die Lastenausgleichsgeschädigten. Anderenfalls würden wir nach Meinung der Bundesregierung gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen. Deshalb sind die Grundsätze des Lastenausgleichs angewendet worden. Dies bedeutet vor allem, daß nur
Kleinstschäden voll, größere Schäden nur mit degressiv abfallenden Quoten und Großschäden überhaupt nicht abgegolten werden. Jede andere und bessere Lösung, wie sie teilweise gewünscht wurde, hätte gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen und wäre auch politisch gegenüber den Geschädigten des Lastenausgleichsgesetzes, insbesondere den Vertriebenen, nicht zu rechtfertigen gewesen.
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Während der eingehenden Ausschußberatung ist der Entwurf noch an einigen Stellen zugunsten der Geschädigten verbessert worden, und ich bin dankbar dafür, daß sowohl der Herr Kollege Mick als auch - in einer Zwischenfrage - Frau Kollegin Korspeter darauf hingewiesen haben, daß gerade auch die Herren des Bundesfinanzministeriums und die Leitung des Bundesfinanzministeriums hier mitgeholfen haben, Lösungen zu finden, die auch im finanziellen Rahmen noch erträglich waren. Insbesondere ist hinsichtlich der Frühverzinsung der Entschädigung eine Anpassung an das Lastenausgleichsgesetz erfolgt. Auch wurden einige Härten in bezug auf Sozialleistungen beseitigt. Nach den mir vorliegenden Schätzungen überschreiten die beschlossenen Änderungen unter Berücksichtigung aller Umstände das Volumen der Regierungsvorlage, wenn überhaupt, nur unwesentlich.
Trotz anfänglicher Bedenken in der einen oder anderen Frage bin ich mit dem Haushaltsausschuß der Meinung, daß dieses finanzielle Risiko bescheidener Mehraufwendungen hingenommen werden kann, wobei ich - ebenfalls in Übereinstimmung mit dem Haushaltsausschuß - davon ausgegangen bin und es nunmehr feststellen kann, daß der Aufwand auch durch die Beratungen in der zweiten und dritten Lesung nicht weiter erhöht worden ist. Die in den Ausschüssen vorgenommenen Verbesserungen liegen im wesentlichen - und das ist auch erfreulich festzustellen - im Sozialbereich und verbessern auch die Verfassungssicherheit der Gesamtvorlage.
Ich möchte die heutige Schlußberatung zu diesem Gesetzeskomplex zum Anlaß nehmen, den beteiligten Ausschüssen, insbesondere aber dem federführenden Ausschuß und seinem Vorsitzenden, Herrn Kollegen Mick, und dem Berichterstatter, Herrn Kollegen Wuermeling, für die rasche und erfolgreiche Arbeit an diesem schwierigen Gesetz meinen ausdrücklichen Dank zu sagen.
Meine Damen und Herren, das Gesetz berücksichtigt einen Kreis von Geschädigten, der bisher noch keine Leistungen in der Kriegsfolgengesetzgebung erhalten hat. Allein diese Feststellung, meine ich, läßt uns heute nach Abschluß dieses Gesetzgebungsverfahrens alle freudig sein, daß diejenigen, die hier Betroffene sind, nun auch endlich in den Genuß dessen kommen, was ihnen dieses Gesetz geben wird.
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