Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-03-10:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst
möchte ich mich für die Komplimente seitens der Opposition bedanken und darauf hinweisen, Herr Glos, dass
heute zum wiederholten Male nicht Ihr Tag ist.

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Ich halte es für absolut gerechtfertigt, dass nach den Anwürfen, die es aus Ihren Reihen in Richtung auf die sozialdemokratische Partei, auf Herrn Münterfering und
Herrn Schröder, gegeben hat, bevor mit Gesprächen begonnen wird, hier Worte des Anstandes und des Ausgleiches gefunden werden. Das, so meine ich jedenfalls, gehört zum demokratischen Selbstverständnis.

({1})

Meine Damen und Herren, mir ist aufgefallen, dass
Sie sich hier hinstellen und erklären, Sie hätten alle Erfolge dieser Regierung auf dem Felde der Wirtschaftspolitik im Wesentlichen mitgetragen. Damit meinen Sie
auch Hartz IV. Ich werde Ihnen sagen, was Sie praktizieren.

({2})

Sie haben Hartz IV mit uns gemeinsam im Vermittlungsausschuss und hier, im Bundestag, beschlossen. Sie haben genau gewusst, dass durch diesen Einschnitt und
durch eine andere Bewertung ab dem 1. Januar 2005 die
Zahl der Arbeitslosen in Deutschland statistisch ansteigen wird. Jetzt aber machen Sie sich aus dem Staube und
versuchen, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Das
ist das Prinzip, mit dem Sie hier aufwarten.

({3})

Das ist alles andere als die Übernahme demokratischer
Verantwortung in der schwierigen wirtschaftlichen
Situation, in der wir uns befinden.

({4})

Ich fände es sehr viel besser, wenn Sie hier sagten
- und auch dabei helfen würden -, dass die Kolleginnen
und Kollegen in den Arbeitsgemeinschaften, in den Sozialämtern und in der Bundesagentur unsere Unterstützung und unsere Solidarität genießen, damit dieses Reformwerk so schnell wie möglich Wirkung zeigt und
damit tatsächlich schnell vermittelt und so Arbeitslosigkeit abgebaut werden kann.

({5})

Ich muss ganz offen gestehen, Frau Merkel, dass Sie
hier sehr allgemein gesprochen haben. Sie haben gesagt:
Wir müssen jetzt dicke Bretter bohren. Wir brauchen
eine große Kraftanstrengung.

({6})

Wir von der CDU/CSU werden sagen, was zu tun ist. Mein Gedächtnis

({7})

ist noch relativ gut intakt. Im letzten Jahr wussten Sie sowohl in Ihrer Partei als auch in Ihrer Fraktion nicht, ob
Sie nach rechts oder links gehen wollen. Wohin wollen
Sie bei der Gesundheitsreform? Wohin wollen Sie bei
den zentralen Fragen, die dieses Land beschäftigen? Mir
wird schwindlig, wenn ich daran denke, dass Sie uns sagen wollen, wohin es gehen soll.

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- Warum das?

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- Ach so. Ich erspare mir, darauf einzugehen.

Ich verweise darauf, dass sich diese Bundesregierung
im Prozess der Modernisierung dieses Landes befindet.

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Sie haben offensichtlich schnell vergessen - das ist ganz
klassisch -, was wir in den letzten zweieinhalb Jahren
auf den Weg gebracht haben. Das betrifft die steuerlichen Aspekte genauso wie unsere Offensive für den Mittelstand. Unsere Förderkulisse lässt sich heute auf europäischer Ebene als erstklassig bezeichnen. Wir haben in
den Bereichen der Existenzgründungen und der Kleinunternehmerförderung sowie bei der Handwerksordnung
ganz erhebliche Erfolge erzielt. Da Sie damals versucht
haben, die Reform der Handwerksordnung zu blockieren, will ich zitieren, was heute als Überschrift auf der
ersten Seite in der „Welt“ steht. Dort heißt es: „Gründerboom im deutschen Handwerk - Anstieg bis zu 37 Prozent unter Lockerung des Meisterzwangs“. Das sind
Nachrichten, die man hier einmal verbreiten muss,

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anstatt der Schwarzrederei, es werde nichts getan. Was
heißt denn „Kein Weiter so!“? Ich sage Ihnen: Wir brauchen weitere Reformschritte in der Kontinuität der ökonomischen Philosophie, die sich diese Bundesregierung
zu Eigen gemacht hat. Dazu gehören - wenn ich das anmerken darf - die Ausbildungsoffensive und der Bürokratieabbau. Wir werden unsere Anstrengungen weiter
verstärken. Es wird eine Jobcard geben. Wir werden uns
auch noch nachhaltiger der weiteren Förderung unserer
Außenwirtschaftsinitiativen widmen. All dies sind Reformbausteine.

An einer Stelle aber sind Sie gefordert, und zwar sollten Sie endlich dafür Sorge tragen, dass durch die Streichung der Eigenheimzulage ein ganz gewichtiger Baustein ermöglicht werden kann, nämlich Forschung,
Entwicklung und Bildung in diesem Lande zeitgemäß finanziell zu unterstützen und damit auch zu realisieren.
Dies ist eine wirkliche Zukunftsaufgabe, der Sie sich
bisher verschlossen haben.

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- Ja, bei Ihnen bestimmt. Das weiß ich.

Zum differenzierten Bild unserer Volkswirtschaft
gehören auch folgende Punkte: Wir haben moderate
Lohnabschlüsse in diesem Land, eine gesteigerte Produktivität und geringe Lohnstückkosten. Im Übrigen
sind - obwohl es unseren Unternehmen ja angeblich so
wahnsinnig schlecht geht - höhere Gewinne und Dividendenausschüttungen der im Dax, M-Dax und Tec-Dax
vertretenen und auch anderer Unternehmen zu verzeichnen, als es in der Vergangenheit der Fall war. Auch das
ist ein Teil der Realität in unserem Lande, die es zu bewerten gilt.

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