joachim grünewald (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1992-02-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf dem dornenreichen Weg zur Vollendung der inneren Einheit Deutschlands, also der Annäherung der Lebens- und Arbeitsverhältnisse, sind wir am vergangenen Freitag im Bundesrat ein gutes Stück vorangekommen.
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Nach einem gnadenlosen Verteilungskampf hat die Vernunft obsiegt. Eine Bundesratsmehrheit hat den ausgewogenen Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses bestätigt, den am Tag zuvor - auch das verdient festgehalten zu werden - der Bundestag
mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder angenommen hatte.
Das unter erheblichen Geburtswehen nun endlich auf den Weg gebrachte Steuerpaket 1992 ist ein notwendiger, unverzichtbarer Akt der Solidarität. Es steht - wie übrigens schon das 91 er Steuerpaket mit dem Solidaritätszuschlag, der, wie von der Regierung versprochen, unwiderruflich zum 30. Juni auslaufen wird - unter dem Leitmotiv: Im Westen sparen, um im Osten investieren, helfen und sozial abfedern zu können.
Es ist schön zu sehen und dankbar anzuerkennen, daß gegen solch wohlmeinende und, Herr Weiß, redliche Motive allein ideologisch und parteitaktisch eingefärbte Argumente, Herr Thierse, keine Chancen haben. Das ist gut für die Politik, und das ist auch gut für den Föderalismus. Ein israelisches Sprichwort sagt: Zwei Drittel der Hilfe ist, Mut einzuflößen. Das Finanzpaket 1992 vermittelt unseren Landsleuten im Beitrittsgebiet - insonderheit den sozial Schwachen und den Arbeitslosen, worauf Ministerpräsident Stolpe im Bundesrat zu Recht hingewiesen hat - Mut und Hoffnung.
In den Jahren 1992 bis 1994 erhalten die neuen Länder und ihre Gemeinden zusätzlich - ich betone: zusätzlich! - 33 Milliarden DM. Vielleicht noch wichtiger als dieser Zufluß an Ressourcen aber ist die richtungsweisende Entscheidung, das Aufkommen aus der nach der Beschlußlage des ECOFIN-Rates ohnehin, wie jedermann wußte, unvermeidbaren Mehrwertsteuererhöhung voll und ganz in die jungen Bundesländer zu lenken. Denn durch diese Entscheidung bekennen sich Bund und Länder zu ihrer gemeinsamen Verantwortung für das Zusammenwachsen Deutschlands. Sie bekennen sich zum bündischen Prinzip des Einstehens füreinander, sie anerkennen inzidenter die notwendigen Prioritäten zugunsten der jungen Bundesländer, und sie eröffnen so eine dauerhafte Perspektive für einen neuen bundesstaatlichen Finanzausgleich ab 1995 für alle 16 Bundesländer.
Wenn demgegenüber nun einzelne Länder beklagen, das Finanzpaket 1992 belaste einseitig die finanzschwachen alten Länder, so ist diese Behauptung schlicht falsch. Denn die einseitige Begünstigung der Strukturhilfe für die meisten alten Länder konnte und durfte angesichts des völlig veränderten Strukturgefälles nach der Vereinigung Deutschlands schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht erhalten bleiben. Die Strukturhilfe war eben kein unveränderbarer Besitzstand der alten Länder.
Gleichwohl sind die Folgen des Wegfalls dieser Begünstigung in mehrfacher Hinsicht gemeinverträglich abgemildert worden: durch die einmalige Überbrückungshilfe von 1,5 Milliarden DM, durch die Sonderhilfe für das Saarland und für Bremen bei den Bundesergänzungszuweisungen, also für die beiden Länder mit einer Haushaltsnotlage, durch den automatischen Anstieg der Bundesergänzungszuweisungen und nicht zuletzt durch die Anhebung des Länderanteils an der Umsatzsteuer von 35 auf 37 %.
Angesichts der für den Bund im Vergleich zu den alten Ländern erheblich ungünstigeren Entwicklung

der Haushaltsdefizite ist der Bund insbesondere mit der Anhebung des Länderanteils an der Umsatzsteuer den Ländern bis an die Grenze des Vertretbaren entgegengekommen. Die Bundesregierung sieht deshalb den von einigen Ländern erwogenen Verfassungsklagen mit ruhiger Gelassenheit entgegen.
Meine Damen und Herren, das Steuerpaket 1992 beinhaltet noch weitere wichtige Maßnahmen zur wirtschaftlichen und finanziellen Integration Deutschlands. Ich erinnere nur an die Aussetzung der investitionsfeindlichen Gewerbekapital- und der Vermögensteuer sowie an die schon 1991 beschlossene Aufstokkung und Verlängerung der Investitionszulage um zunächst 12 und später 8 %.
In der leidenschaftlich geführten Diskussion der letzten Wochen war auch immer wieder die Rede von der „sozialpolitischen Schlagseite". Auch diese keineswegs familienpolitisch, sondern allein verteilungspolitisch motivierte Behauptung ist falsch.
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Das Maßnahmenbündel stellt durch die erheblichen Verbesserungen für die Familien und die Bauwilligen besonders seine sozialpolitische Orientierung unter Beweis. Es bringt für die Familien insgesamt eine zusätzliche Entlastung von rund 7 Milliarden DM, und anders als der SPD-Vorschlag, der im Ergebnis darauf zielte, die Einkindfamilie auf Kosten der Mehrkinderfamilien besserzustellen, begünstigt der regierungsseitige Vorschlag besonders die kinderreichen Familien, im Regelfall also die sozial Schwächeren.
In den letzten Tagen nun wird die beschlossene Mehrwertsteuererhöhung mit Sicht auf die laufende Lohnrunde 1992 mißbraucht. Das ist politisch besonders unverantwortlich und verwerflich, denn die Mehrwertsteuererhöhung rechtfertigt höhere Lohnforderungen keineswegs. Solchen Forderungen ist entgegenzuhalten, daß die Erhöhung der Mehrwertsteuer erst zum 1. Januar 1993 erfolgt und der ermäßigte Steuersatz für Güter des täglichen Bedarfs unverändert bleibt, der Solidaritätszuschlag entfällt und hierdurch die Steuerzahler um rund 12 Milliarden DM entlastet werden, das sozial ausgewogene Steueränderungsgesetz 1992 die Familien und die Häuslebauer entlastet und daß schließlich der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar dieses Jahres um einen halben Prozentpunkt gesenkt werden konnte.
Meine Damen und Herren, ich bin sicher, das Finanzpaket 1992 ist ein wichtiger und markanter Meilenstein auf dem Weg zur Herstellung der inneren Einheit. Es wird den Aufschwung im Osten fördern, ohne die Grundlagen des Wiedervereinigungsprozesses, nämlich die sich nunmehr im zehnten Jahr fortsetzende wirtschaftliche Dynamik im Westen, einzuschränken oder gar zu gefährden. Es wird so erfolgreich sein wie die Privatisierungs- und Sanierungsbemühungen der Treuhandanstalt oder das im vergangenen Jahr beschlossene Gemeinschaftswerk „Aufschwung Ost". Die in diesem Programm für 1991 bereitgestellten 12 Milliarden DM sind zu über 99 % kassenwirksam und damit arbeitsmarktpolitisch wirksam abgeflossen und für wichtige Investitions- und Wachstumsprojekte in den jungen Ländern verwandt
worden. Für 1992 stehen noch einmal 12 Milliarden DM zur Verfügung,
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die sich zusammen mit vielen anderen Maßnahmen zu einem einigungsbedingten Leistungstransfer von 140 Milliarden DM in diesem Jahr, Herr Struck,
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nach 110 Milliarden DM im vergangenen Jahr, aufaddieren.
Bei allen Hindernissen und Schwierigkeiten dürfen wir schon heute die erste Ernte in die Scheuern einbringen: In den jungen Ländern hat sich die Wende zum besseren vollzogen,
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auch wenn ein selbsttragender Aufschwung noch nicht erreicht werden konnte. Immerhin sagen uns die wirtschaftswissenschaftlichen Auguren, Herr Thierse, für 1992 einen Zuwachs beim realen Bruttosozialprodukt von rund 10 % voraus.
Wir sind also auf einem zwar schwierigen, aber richtigen Weg. Das bestätigt auch eine Aussage des Ministerpräsidenten von Sachsen am heutigen Tage in der „Welt":
Mehr als 70 % unserer Bevölkerung sind überzeugt davon, daß man in Zukunft wirtschaftlich gesichert in Sachsen leben kann.
Ich füge für die Bundesregierung hinzu: Sie teilt diese Aussage, und zwar für das gesamte wiedervereinigte Deutschland.
Schönen Dank.
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