Toetemeyer (NA), 1986-01-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich dem Dank des Kollegen Hedrich ausdrücklich anschließen, aber ich glaube, wir sind es den Bürgern der Republik schuldig, zu sagen, daß mit Spenden allein das Problem Afrika nicht zu lösen ist. Hier geht es um eine langfristige Ernährungsstrategie. Auf viele Punkte, auf die der Kollege Hedrich hingewiesen hat, möchte ich nicht noch einmal eingehen. Ich möchte mich, da das Stichwort „Nahrungsmittelhilfe" auch bei Ihnen gefallen ist, mit der Drucksache 10/4663 beschäftigen, die aus unserem Ausschuß kommt, und damit deutlich machen, daß sich dieses Hohe Haus bereits im Juni 1984 mit der Frage, wie man denn nun wirklich Hilfe leistet, beschäftigt hat. Damals haben wir hier mit großer Mehrheit beschlossen - ich zitiere aus der Empfehlung vom Juni 1984 -:
Die für die Hilfsmaßnahmen erforderlichen Nahrungsmittel sollten entgegen der bestehenden Regelung grundsätzlich in Entwicklungsländern und nur ausnahmsweise in der EG beschafft werden.
Bedauerlicherweise hat die Bundesregierung auf diesen Beschluß des Deutschen Bundestages nicht reagiert. Wir haben im gleichen Jahr erfahren müssen - ich zitiere aus der Drucksache; das war die Meinung der Bundesregierung -:
Die Forderung, die für eine Nahrungsmittelhilfe benötigten Nahrungsmittel grundsätzlich in Entwicklungsländern und nur in Ausnahmefällen in der EG zu beschaffen, hat wenig Aussicht auf Verwirklichung.
Nachdem wir diese deprimierende Mitteilung erhalten hatten, wollten wir die Nahrungsmittelhilfe für 1985 entsprechend der Verordnung der Europäischen Gemeinschaft nicht gefährden. Deshalb haben wir gesagt: Wir nehmen das noch einmal hin; wir haben dann allerdings die Bundesregierung deutlich aufgefordert, so zu handeln, wie es der Deutsche Bundestag beschlossen hat. Wer sich in diesem Hause über Parlamentsreform unterhält und dann erlebt, daß ein Beschluß dieses Hauses von der Bundesregierung gar nicht durchgeführt wird, kann nur feststellen: Damit rührt die Bundesregierung an die Grundrechte dieses Parlaments. Das ist ein Skandal. Lassen Sie mich das sehr deutlich sagen.
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Wir haben dann erfahren, daß bei der Beratung in der EG Großbritannien eine Änderung des Art. 6 der EG-Vorlage - ganz im Sinne unseres Beschlus14440 
ses - mit dem Ziel vorgeschlagen hat, vorhandene Ankaufsmöglichkeiten in den Entwicklungsländern stärker als bisher wahrzunehmen. Wir haben letztmalig im Dezember 1985 festgestellt - ich zitiere -, „daß die Forderungen des Deutschen Bundestages vom 6. Juni 1984 im wesentlichen immer noch nicht erfüllt worden sind". Einige Kollegen im Ausschuß haben hieran Kritik geübt - das ist ja auch Bestandteil dieser Vorlage - und darauf hingewiesen, daß das nicht zuletzt daran liege, daß es in der Bundesregierung zu der Frage keine einheitliche Meinung gebe. Da sollen sich verschiedene Minister nicht ganz einig sein. Da wir ja wissen, daß es mit der Führungskraft des Bundeskanzlers nicht sehr weit her ist, wundert das die Opposition in gar keiner Weise.
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Unsere Aufforderung im Sinne des Beschlusses dieses Parlaments geht also dahin, daß die Bundesregierung eine einheitliche Meinung herstellt und daß sie diese einheitliche Meinung dann im Europäischen Parlament oder in den Beratungen der Kommission auch zum Tragen bringt.
Wir stimmen dem, was in der Drucksache 10/4663 vorgeschlagen wird, zu und bitten auch um Ihre Zustimmung. Ich sage es noch einmal: Wir bekräftigen unsere Beschlüsse vom Juni 1984 und vom März 1985 und fordern die Bundesregierung auf, den Vorschlag Großbritanniens zur Änderung des Art. 6 des Verordnungsvorschlags zu unterstützen und - das ist sehr wichtig, Herr Minister - dem Verordnungsvorschlag dann die Zustimmung zu versagen, wenn Art. 6 nicht im Sinne Großbritanniens geändert wird.
Jetzt kann man nur noch wie die Lateiner sagen, Herr Minister: Tua res agitur! Wir wünschen Ihnen viel Erfolg.
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