riedl (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1988-05-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema Rheinhausen hat ja den Deutschen Bundestag schon mehrfach befaßt. Ich möchte in diesem Zusammenhang an den 14. Januar 1988 erinnern, an dem in diesem Hause in einer Aktuellen Stunde eine Diskussion stattfand.
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- Herr Minister Vogel, Sie haben ein blendendes Gedächtnis; sonst wären Sie auch nicht Einserjurist in Bayern geworden.
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- Das habe ich an Ihnen immer bewundert, weil ich kein Einserjurist war. Lassen Sie sich doch auch einmal von einem CSU-Mann bewundern; es kommt ja sowieso ganz selten vor.
Bangemann hat damals gesagt:
Das Werk Rheinhausen macht laut Unternehmensangaben jährlich rund 100 Millionen Mark Verlust. Das verkraftet keine Firma auf Dauer. Rheinhausen ist offenbar beim besten Willen nicht zu halten.
Der Herr Dr. Jens stellt sich heute hin und sagt, Bangemann habe gesagt: Rheinhausen muß platt gemacht werden. So ein Unsinn, Herr Dr. Jens!
Das was der Bundeswirtschaftsminister damals gesagt hat, war leider die bittere, aber die reine Wahrheit. Das, was mich heute in der Diskussion noch mehr erschüttert als die Tatsache, daß Sie damals die Fakten nicht erkannt haben, ist, wie sich heute die SPD hierhersetzt und die Vereinbarung von gestern als einen Erfolg ihrer Bemühungen ansieht.
Herr Vogel hat vorhin einen Zwischenruf gemacht, der bis da drüben zu hören war:
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Wer hat das durchgesetzt, was jetzt erreicht worden ist?
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Herr Dr. Vogel, jetzt darf ich Ihnen einmal etwas vorlesen. Am 8. Januar 1988 hat die Krupp Stahl AG, und zwar der Vorstand, einen Brief geschrieben. Auf diesem steht der Verteiler. Der Brief ist gleichlautend an die befaßten Bundes- und Landesinstitutionen versandt worden. Ich nehme an, daß auch Sie noch eine Bundesinstitution sind,
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wie auch der Herr Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen. In dem Brief steht folgendes - jetzt legen Sie einmal die Vereinbarung von gestern daneben - :
Folgende Grundsätze werden bei den vorgesehenen Personalanpassungen berücksichtigt:
Erstens. Es wird kein Mitarbeiter aus wirtschaftlichen Gründen entlassen.
Zweitens. Die zwischen Bundesregierung und den Unternehmen der Eisen- und Stahlindustrie sowie der IG Metall in der Frankfurter Vereinbarung getroffenen Prinzipien werden eingehalten.
Drittens. Eine große Anzahl der heute im Werk Rheinhausen beschäftigten Mitarbeiter wird einen Arbeitsplatz in der neuen Gesellschaft Hüttenwerke Krupp-Mannesmann finden.
Viertens. Da der Konzentrationsprozeß im Wirtschaftsraum Duisburg erfolgen soll, können fast alle Mitarbeiter ihren Wohnsitz beibehalten. Das Wohnrecht bezüglich der Werkswohnungen bleibt erhalten.
Fünftens. Eine wirtschaftliche Auszehrung innerhalb des Wirtschaftsraumes ist nicht gegeben.
Sechstens. Die Krupp Stahl AG wird sich bemühen, in Zusammenarbeit mit den zuständigen öffentlichen Stellen in höchstmöglichem Umfange Ersatzarbeitsplätze am Standort Duisburg zu schaffen.
Und dann setzen Sie sich heute hierher und schmükken sich mit fremden Federn. Das halte ich für unanständig.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich halte es ebenfalls für unanständig und schamlos, die Bemühungen der Bundesregierung, das Ruhrgebiet zu einer Wachstumsregion zu machen, derart zu disqualifizieren, wie Sie es hier heute gemacht haben.
Dann darf ich Sie einmal an Bemühungen erinnern, die ich selber leibhaftig als Parlamentarier und als Staatssekretär hier erlebe.
Thema Nr. 1: Da bemüht sich die Bundesregierung, die künftig zu schaffende deutsche Raumfahrtagentur nach Nordrhein-Westfalen zu verlegen, was ich für richtig halte. Dann erlebe ich im Forschungs- und Wirtschaftsausschuß den massivsten Widerstand von SPD-Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen gegen die bemannte und unbemannte Raumfahrt. Ich halte das für Schwachsinn.
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- Das kann ich Ihnen beantworten, und zwar en detail. Ich habe im übrigen im Wirtschaftsausschuß noch nie gesehen, daß Sie sich für Nordrhein-Westfalen einsetzen.
Punkt Nr. 2: Da gibt es in Mönchengladbach eine Firma, die hochqualifiziert Flugzeuge baut, die sogenannte Rhein-Flugzeugbau. - Herr Dr. Vogel, würden Sie mir Ihr geneigtes Ohr einmal schenken? Ich lege auf Ihre Meinung wirklich großen Wert.
Es gibt in Mönchengladbach die Rhein-Flugzeugbau-Werke, die große Strukturprobleme haben. Da muß der Bayer Riedl mit MBB in Ottobrunn kämpfen, daß diese Arbeitsplätze in Mönchengladbach erhalten werden. Nicht ein einziger sozialdemokratischer Abgeordneter hat sich bislang bei uns dafür eingesetzt. Ich halte es für unglaublich, was Sie hier für einen Zirkus machen.
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Drittens. Da wird hier nach Gewerbeflächen gefragt. Die Stadt Duisburg hat auf Grund einer „grandiosen" Gewerbegebietsausweisungspolitik, die es nämlich gar nicht gibt, heute in der Tat nicht eine einzige zur Verfügung stehende Großansiedlungsfläche. Das einzige Gebiet, das sie hat, den Orsoyer Bogen, hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen als Naturschutzgebiet ausgewiesen. Und dann wollen Sie haben, daß dort Industrieansiedlung stattfindet!
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, Magnetschwebebahn: Wir möchten diese hochmoderne Schnellbahntechnik - umweltfreundlich, verkehrstechnisch absolut top - , wenn es geht, in Nordrhein-Westfalen machen. Wo sind da Ihre Vorschläge? Nichts davon da!
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- Ja, es gibt auch keine Beschlüsse, es gibt dazu
überhaupt nichts. Ihre Scheinheiligkeit des Stehens
vor den Fabriktoren morgens um sechs mit leeren
Worthülsen machen wir nicht mit, Herr Dr. Vogel. Wären Sie an diesem Morgen lieber im Bett liegengeblieben!
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- Sie glauben doch nicht, Herr Dr. Vogel, daß wir uns hier von Ihnen für eine gute Politik mit Schimpf und Schande vor der Bevölkerung bloßstellen lassen und uns hier herstellen und noch danke sagen. Da müssen Sie etwas früher aufstehen. Das können Sie mit uns jedenfalls nicht machen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bundesregierung stellt für die Jahre 1988 bis 1991 etwa 1 Milliarde DM zur Verfügung. Bund und Länder tragen jeweils die Hälfte. Für Nordrhein-Westfalen sind davon 800 Millionen DM vorgesehen; 400 Millionen trägt der Bund.
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Auch dieses Gerede von der Zurverfügungstellung von Mitteln noch im Jahre 1988: Sie können das Geld doch gar nicht ausgeben, es sind doch gar keine Anträge da. Sie können jetzt Anträge stellen. Zeigen Sie einmal die Anträge auf Betriebsansiedlungen in Nordrhein-Westfalen, die an den angeblich vom Bund nicht bereitgestellten Mitteln scheitern würden. Fehlanzeige, nicht einen einzigen Antrag gibt es da.
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Wenn Sie nicht zu einer ehrlichen und realistischen Wirtschaftspolitik zurückfinden, dann wird es mit den Menschen in Nordrhein-Westfalen in der Zukunft leider Gottes nicht nach vorne gehen. Ich möchte Sie hier heute wirklich herzlich auffordern, die Probleme mit uns gemeinsam zu lösen, z. B. auch in Brüssel.
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- Sie haben genug SPD-Abgeordnete in Brüssel, von denen wir erwarten, daß sie sich an die Seite der Bundesregierung stellen,
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um die von uns beantragten Regionalförderungsmittel für Nordrhein-Westfalen von der EG-Kommission bewilligt zu bekommen. Sagen Sie mir den Europaabgeordneten der SPD, der sich bisher dafür eingesetzt hat.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn die SPD die Zeichen der Zeit nicht erkennt, aus Nordrhein-Westfalen ein modernes Technologieland zu machen, und sich lediglich zu derartigen Verhetzungen versteigt, dann wird es den Menschen im Ruhrgebiet in den 90er Jahren und darüber hinaus mit Sicherheit nicht besser gehen als heute.
Ich bedanke mich.
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