Reinhard Göhner (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1992-05-07:
Frau Präsidentin! Ich freue mich, daß ich damit zur Beschleunigung der Debatte beitragen kann. Ich möchte nur ein paar Anmerkungen zur Frage des Wohnungseigentumsgesetzes machen.
Herr Kollege Conradi, es geht hier nicht um irgendwelche Beamtenanmerkungen, sondern in der Tat um eine grundsätzliche ordnungspolitische Frage. Sie tun so, als ob es technischer Anforderungen bedürfe, die Sie an Wohnungseigentumsbildung stellen, um Mieterschutz zu gewährleisten. Sie tun so, als ob es gar keine von der Rechtsprechung mittlerweile unter
*) Anlage 2

sozialen Kriterien sehr gefestigte Position mit den Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung gäbe. Sie tun so, als ob es gar keinen Räumungsschutz gebe. Es gibt aber einen sehr intensiven Mieterschutz in der Gesetzgebung und in der Rechtsprechung. Das, was Sie jetzt machen, ist nun einmal in der Tat der Versuch - Kollege Professor Pick hat das ja hier sehr offen dargelegt , technische Anforderungen zu setzen, um damit Mieterschutz zu erreichen.
Wozu führt das? Es führt zunächst einmal dazu, daß Sie einen je nach unterschiedlicher technischer Ausstattung der Räume unterschiedlichen Mieterschutz haben. Die vorgeschlagene Regelung würde die Mieter nicht schützen, wenn die Wohnungstrennwände und Wohnungstrenndecken den bei Begründung des Wohnungseigentums geltenden bauordnungsrechtlichen Anforderungen entsprechen. Es ist aber doch überhaupt nicht einsehbar, warum die Mieter in solchen Fällen gegebenenfalls weniger Schutz haben sollten als in Fällen, in denen diese Anforderungen verfehlt werden.
Wichtiger noch ist die umgekehrte Situation. Darauf haben Kollege von Stetten und Herr Hitschler schon hingewiesen: Auch wenn Wohnungseigentumsbildung Interessen von Mietern überhaupt nicht beeinträchtigt werden, würden Sie mit Ihrer Regelung ein Hindernis bilden, eben in der Tat ein eigentumsfeindliches Hindernis aufstellen. Ich denke z. B. an die Begründung von Wohnungseigentum oder Teileigenturn an Häusern, die gar nicht vermietet sind, weil sie beispielsweise, wie vielfach in den neuen Ländern, in einem so schlechten Zustand sind, daß wir erst einmal jemanden brauchen, der das kauft, dort investiert und dann zu Wohnzwecken wirklich zur Verfügung stellen kann. Das hilft den Mietern, weil es zugleich auch dem Wohnungsmarkt hilft.
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Oder ich denke - und das ist ein noch wichtigerer Punkt - an die Begründung von Wohnungseigentum, um die Wohnung an erwerbswillige Mieter zu veräußern. Ihre Vorstellung ist nämlich nicht nur eigentumsfeindlich, sondern auch noch mieterfeindlich, weil Sie in all den Fällen, wo der Mieter selbst sagt, er wolle das erwerben, sagen: Die technischen Anforderungen sind hier nicht erfüllt; deshalb ist der Erwerb ausgeschlossen.
Sie wollen zwar nach dem Gesetzentwurf die Länder - Sie meinen sicherlich die Landesregierungen - durch Rechtsverordnungen ermächtigen, Ausnahmen von dem strengeren Abgeschlossenheitsbegriff zu erlassen, aber es ist doch offensichtlich nicht der richtige Weg, zunächst die Begründung von Wohnungseigentum in den in Betracht kommenden Fällen gesetzlich zu unterbinden und dann wieder Ausnahmen durch Rechtsverordnungen zuzulassen, von denen nicht voraussehbar ist, ob und mit welchem Inhalt im einzelnen sie erlassen werden.
Wenn man wie Sie den Zweck der vorgeschlagenen Regelung im Schutz der Mieter sieht, so ist der Gesetzesvorschlag auch deshalb bedenklich, weil für das jeweilige Bauordnungsrecht der Länder, an das angeknüpft werden soll, ganz andere Maßstäbe gelten als Grundsätze des Interessenausgleiches zwischen Vermieter und Mieter. Das ist nicht ein Gegenstand von Technik, sondern ein Gegenstand von Mieterschutz.
Noch etwas: Erst vor zwei Jahren haben wir uns im Bundestag mit der Frage des Schutzes der Mieter bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen beschäftigt.
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Es ist damals das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung des Mieters bei Begründung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen erlassen worden. Dieses Gesetz und die zu seiner Durchführung erforderlichen Rechtsverordnungen der Landesregierungen bewirken einen zusätzlichen Schutz für die Mieter in Gebieten mit besonderem Wohnungsmangel.
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Ich finde, zumindest unter Rechtspolitikern sollte Klarheit darüber bestehen, daß man nicht schon das nächste Gesetz produziert, solange die Tinte der Unterschrift unter dem ersten Gesetz kaum trocken ist.
Vielen Dank.
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