arnholz (NA), 1955-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Durch die Anträge der Fraktion der SPD Umdruck 374 Ziffern 6 und 7 wird die Wiederherstellung der Ausschußvorlage verlangt. In der zweiten Beratung hat zu diesen beiden Vorschriften eine eingehende Aussprache stattgefunden, und vorher und nachher sind diese Vorschriften auch außerhalb des Hauses eingehend diskutiert worden. Ich darf es mir ersparen, den gesamten Inhalt der Auseinandersetzung zu wiederholen. Gestatten Sie mir aber, bitte, an einige Punkte zu erinnern.
Es ist bei der zweiten Beratung von den Gegnern des Ausschußantrags vorgetragen worden, daß die parlamentarische Verantwortlichkeit des Ministers und damit das Kontrollrecht des Parlaments verletzt werde. Eigenartig ist es, daß der Grundsatz der parlamentarischen Ministerverantwortlichkeit und der Kontrollpflicht des Bundestags scheinbar erst jetzt entdeckt worden ist. Bei dem Verfügungsfonds des Herrn Bundeskanzlers, dessen Millionenbeträge jährlich erhöht worden sind, hat man Grundsatz und Pflicht seit Aufstellung des ersten Haushaltsplans der Bundesrepublik laufend und bewußt nicht beachtet, obwohl die SPD-Fraktion in jedem Jahre Rechnungslegung gegenüber dem Parlament oder, soweit ihrer Natur nach die Dinge vertraulich behandelt werden

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müssen, gegenüber einem kleinen, etwa dreiköpfigen Ausschuß verlangt hat. Nach Ihrer Beweisführung, meine Damen und Herren der Regierungskoalition, zu § 62 Abs. 5 des Personalvertretungsgesetzes hätten Sie also fortgesetzt einen wichtigen verfassungsrechtlichen Grundsatz und eine ebenso bedeutsame Pflicht des Bundestags verletzt, obwohl der Fonds jetzt, wenn ich nicht irre, nach dem Beschluß des Haushaltsausschusses auf 15 Millionen DM für das laufende Rechnungsjahr erhöht werden soll.
Ist das, was in § 62 Abs. 5 und in § 63 jetzt vor der Entscheidung steht, wirklich von gleicher Bedeutung? Mir scheint von vielen Kritikern der in unserem Antrag vorgesehenen Regelung nicht beachtet zu sein, daß ja nur der kleine Kreis von Fällen in Frage kommt, in denen in Angelegenheiten der Mitbestimmung die voneinander abweichenden Auffassungen der Beteiligten nicht ausgeglichen werden konnten. Handeln könnte es sich dabei auf sozialem Gebiet um wirklich nicht weltbewegende oder den Staat aus den Angeln hebende Angelegenheiten, sosehr sie für den einzelnen Angehörigen der Verwaltung von Bedeutung sein können, beispielsweise: Zeit und Art der Auszahlung der Dienstbezüge und Arbeitsentgelte oder Durchführung der Berufsausbildung bei Angestellten und Arbeitern. Bei Personalangelegenheiten - aber nur bei Personalangelegenheiten der Angestellten und Arbeiter, nicht der Beamten - könnte es sich u. a. handeln um Höher- oder Rückgruppierungen sowie um Versetzung zu einer anderen Dienststelle. Auf diesem personellen Gebiet ist jedoch die Versagung der Zustimmung durch § 71 Abs. 2 und durch 16 Schreibmaschinenzeilen umfassende Voraussetzungen so stark eingeschränkt, daß sie kaum in Frage kommen kann: Die Zustimmung kann beispielsweise nur versagt werden, wenn die beabsichtigte Maßnahme gegen ein Gesetz, eine Verordnung oder eine gerichtliche Entscheidung verstieße oder wenn auf Grund bestimmter Tatsachen der begründete Verdacht besteht, daß ein nicht geeigneter Bediensteter mit Rücksicht auf persönliche Beziehungen bevorzugt werden soll.
Wer soll nun innerhalb des engen in Rede stehenden Kreises entscheiden, wenn die Partner sich auf der obersten Stufe nicht einigen? Der Regierungsentwurf sah die Entscheidung des zuständigen Ministers vor. Diese Regelung ist unmöglich, da der Minister in eigener Sache entscheiden und die Mitbestimmung somit beseitigen würde. Nach dem Beschluß der zweiten Beratung sollte das Bundeskabinett entscheiden. Es ist nicht zu verstehen, weshalb dieser Beschluß nicht in gleicher Weise wie die Ausschußvorlage mit Art. 65 Satz 2 des Grundgesetzes unvereinbar sein soll, wonach jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung leitet.
Aber noch ein anderer sehr wichtiger Grund spricht gegen die von der Mehrheit des Hauses in der zweiten Beratung beschlossene Lösung, nämlich die der endgültigen Entscheidung durch das Bundeskabinett. Bereits damals wurde darauf hingewiesen, daß der Personalrat unter Umständen auch mitbestimme über Aufstellung der Entlohnungsgrundsätze und Festsetzung der Akkordlohnsätze und daß insoweit durch den Beschluß in der zweiten Beratung das Bundeskabinett - so wurde damals wörtlich gesagt - zum „Treuhänder der Arbeit" gemacht würde.
Der Antrag der SPD-Fraktion zu § 62 Abs. 5 sieht nun bei unterschiedlichen Auffassungen der obersten Dienstbehörde und der zuständigen Personalvertretung in Fragen des, wie ich ausgeführt habe, kleinen Bereiches der Mitbestimmung die Entscheidung durch die Bundeseinigungsstelle vor. Nach unserem Antrage zu § 63 der Vorlage soll sich die Bundeseinigungsstelle zusammensetzen aus dem Präsidenten des Bundesrechnungshofs oder dessen Vertreter als Vorsitzendem sowie aus fünf Vertretern der Verwaltung und fünf Vertretern der Bediensteten. Daß bei dieser Zusammensetzung und der sehr vorsichtig ausgewogenen Art der Berufung dieser Vertreter Bedenken gegen diesen Vorschlag erhoben werden, ist nicht verständlich. Selbst bei bösestem Willen sollte man nicht zu der Unterstellung kommen können, daß die Gewerkschaften sich hier Machtbefugnisse schaffen wollten oder schaffen könnten. Der unparteiische Vorsitzende aber, der in dem unwahrscheinlichen Fall der Verhärtung der Fronten zwischen den Vertretern der Verwaltung und der Bediensteten das Zünglein an der Waage bildete, ist - das bitte ich besonders zu beachten - derselbe Mann, dem der Bundestag seit 1949 fortgesetzt sein Kontrollrecht hinsichtlich des Millionenfonds des Herrn Bundeskanzlers übertragen hat. Wenn man bei Millionenbeträgen, die nunmehr für 1955 auf die stattliche Summe von 15 Millionen DM angeschwollen sind, auf die Ministerverantwortung pfeift und sich des Kontrollrechts begibt, dann muß der Hinweis auf Art. 65 des Grundgesetzes unehrlich wirken und als bloßer Vorwand erscheinen.
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Hinter diesem Vorwand lassen sich nur mühsam die Absichten verbergen, das Versprechen nicht einzulösen, das im Hamburger Programm der CDU den Angehörigen des öffentlichen Dienstes gegeben wurde, ihnen ein Recht zu schaffen, das dem den Arbeitnehmern im Betriebsverfassungsgesetz gegebenen Recht gleichwertig ist, und ferner den Herr-im-Hause-Standpunkt neu zu „stabilisieren", jenen Standpunkt, der vom Deutschen Beamtenbund, der den unfairen Kampf gegen das Ergebnis der Arbeit auch Ihrer Sachverständigen, meine Damen und Herren von der CDU, aufgezogen hat, in die bezeichnenden Worte gekleidet worden ist: Chef muß Chef bleiben.
Noch deutlicher hat sich der Geist oder, wenn Sie wollen, der Ungeist, der sich hinter dem Sturmlauf gegen ein fortschrittliches Personalvertretungsrecht verbirgt, in einer mittelständlerischen Zeitschrift eines süddeutschen Verlages enthüllt. Sie schrieb nach dem 6. September 1953: - ({2})
- Das gehört zur Begründung meines Antrags. Es scheint Ihnen unbequem zu sein; das kann ich mir denken.
Diese Zeitschrift schrieb also:
Mit dem Traum und dem wahnsinnigen Begehren der Mitbestimmung ist es aus. Gott der Herr schuf Herren und Knechte. Er kennt kein Mitbestimmungsrecht.
Meine Damen und Herren von der Christlich Demokratischen Union, erteilen Sie diesen Gotteslästerern und den Antidemokraten, die nicht den aufrechten und selbstbewußten Mitarbeiter, sondern den Untertan, nicht den im guten Sinne seinem Volke Dienenden, sondern den unterwürfigen,

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rückgratlosen Diener wollen, die richtige Antwort!
Ich darf alle in diesem Hause, die guten Willens sind, namens der Fraktion der SPD bitten, den von mir begründeten Anträgen zu § 62 Abs. 5 und zu § 63 zuzustimmen.
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