Horst Schild (NA), 2005-04-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Der Antrag, den die CDU/CSU-Fraktion
vorgelegt hat,

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steht unter dem Motto „Persönliche Freiheit wird durch
Eigentum erst schön“. Nun haben wir nichts gegen Eigentum. Ich darf Sie in diesem Zusammenhang aber an
die Debatte, die wir heute Morgen geführt haben, erinnern: Zu dem persönlichen Eigentum gehört auch die soziale Verpflichtung.

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Zweitens. Herr Kollege Weiß, Sie und Ihre Fraktion
haben vor fast vier Jahren den Antrag „Kapitalteilhabe
stärken - Vermögensbildungsförderung altersvorsorgegerecht ausbauen“ vorgelegt.

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In dem heute vorgelegten Antrag sagen Sie, es sei nichts
passiert. Darf ich Sie darauf aufmerksam machen - einigen in Ihrer Fraktion mag es möglicherweise entgangen
sein -: Mit dem Altersvermögensgesetz, das wir 2001 im
Deutschen Bundestag verabschiedet haben, und dem Alterseinkünftegesetz, das wir vor einem Jahr beschlossen
haben, haben Bundesregierung und Koalitionsfraktionen
eine umfassende Förderung der Vermögensbildung für
Arbeitnehmer auf den Weg gebracht.

({3})

Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005 16147
- Das macht niemand? Dazu werde ich noch etwas sagen, Kollege Müller.

Diese Förderung ist konsequent mit der Altersvorsorge verbunden. Das Fördervolumen wächst in den
nächsten Jahren auf zweistellige Milliardenbeträge. Dieses Vermögensbildungsprogramm greift. Wir haben einen nie da gewesenen Zuwachs im Bereich der kapitalgedeckten betrieblichen und privaten Altersvorsorge.
Das ist Vermögensbildung.

Kollege Müller, Sie sagten gerade, das greife nicht.
Alle Mitglieder des Finanzausschusses des Deutschen
Bundestages haben vor wenigen Tagen ein Schreiben
und eine Broschüre des Gesamtverbands der Deutschen
Versicherungswirtschaft erhalten. Darin können Sie, soweit Sie es noch nicht getan haben, nachlesen, dass in
den letzten drei Jahren insgesamt über 15 Millionen
Altersvorsorgeverträge abgeschlossen wurden. Diese
Gesetze haben - meine Kolleginnen und Kollegen von
der CDU/CSU-Fraktion, Sie wissen, dass Sie beiden Gesetzen nicht zugestimmt haben - Wirkung entfaltet. Das
sollten Sie wenigstens zur Kenntnis nehmen.

Nun möchten Sie auch einmal wieder etwas für die
Vermögensbildung tun. Viel fällt Ihnen dazu nicht ein.
Der vorgelegte Antrag ist sozusagen ein zweiter Aufguss
dessen, was Sie 2001, in der letzten Wahlperiode, vorgelegt haben.

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Bereits im Jahre 2001 wollten Sie den Freibetrag nach
§ 19 a des Einkommensteuergesetzes und die Einkommensgrenzen nach dem Fünften Vermögensbildungsgesetz erhöhen. Wir haben das einmal durchgerechnet:
Würde man diesen Vorschlag folgen, kostete das alleine
600 Millionen Euro. Hinsichtlich der Frage, wie Sie das
finanzieren wollen, bleibt Ihr Antrag völlig im Nebulösen. Ich darf daran erinnern, dass gegenwärtig allein
mindestens vier der unionsgeführten Länder keinen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen. Im Zusammenhang mit der Absenkung der Körperschaftsteuer fordern
Sie eine hundertprozentige Refinanzierung. In diesem
Zusammenhang sehe ich keine Deckungsvorschläge. Sie
sind wieder sehr spendabel. Vielleicht hören wir im
Laufe des weiteren Beratungsverfahrens etwas darüber,
wie Sie sich die Gegenfinanzierung vorstellen.

Neu ist in Ihrem Antrag, dass Sie - ich zitiere - „die
Rahmenbedingungen für Betriebsübernahmen durch
Belegschaften“ verbessern wollen. Es bleibt im Dunkeln, wie das geschehen soll, wahrscheinlich nicht durch
feindliche Übernahme. Vielleicht können Sie im weiteren Verfahren auch dazu etwas sagen. Das wäre revolutionär, Herr Kollege. Leider bleibt völlig offen, wer das
machen soll. Sollen das die Tarifparteien vereinbaren,
deren Gestaltungsfreiheit Sie bei jeder sich bietenden
Gelegenheit stärker einschränken wollen? Soll es der
Gesetzgeber tun?

Ich kann Ihnen, meine Kolleginnen und Kollegen von
der CDU/CSU, nicht ersparen, auf viele Widersprüchlichkeiten Ihres Antrages zu verweisen. Sie fordern, dass
der Staat in einer sozialen Marktwirtschaft nur die wirklich Betroffenen finanziell unterstützt. Das ist in Ordnung. Eine Förderung mit der Gießkanne - das haben
Sie bei irgendeiner Gelegenheit gesagt - entmündigt die
Bürger und ist nicht finanzierbar. Richtig so. Warum
aber beachten Sie diesen Grundsatz in Ihrem Antrag
nicht? Warum wollen Sie mit einer Anhebung der Einkommensgrenzen im Vermögensbildungsgesetz erreichen, dass 90 Prozent aller Arbeitnehmer gefördert werden? Bedürfen 90 Prozent aller Arbeitnehmer einer
Arbeitnehmersparzulage, und das vor dem Hintergrund
der Situation der öffentlichen Haushalte? Das können
Sie nicht ernsthaft wollen. Ich vermute, dass der Antrag
eher ein Erinnerungsposten ist: Die Opposition muss
sich, da sie unserem Gesetzentwurf nicht zustimmen
kann, wenigstens einmal im Laufe einer Wahlperiode zur
Frage der Vermögensbildung äußern. Bei jeder Gelegenheit fordern Sie eine radikale Vereinfachung des Einkommensteuerrechts. Ist die Ausdehnung der Förderung
nach § 19 a Einkommensteuergesetz, eine der kompliziertesten Regelungen des Einkommensteuerrechts, damit vereinbar? Wie verträgt sich Ihr Antrag mit dem,
was Sie in der Vergangenheit gefordert haben? Wo bleibt
die Kontinuität?

Ich kann mich an die Zeit erinnern, als Herr Uldall
noch Mitglied des Deutschen Bundestages war.

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- Ja, das ist unbestritten. Aber hier geht es um die Kontinuität der Vorschläge der Union. - Herr Uldall hat damals gesagt: Wir wollen durch die Streichung der Vermögensbeteiligung erreichen, dass wir 2 Milliarden DM
mehr für die Finanzierung der Steuervereinfachung zur
Verfügung stellen können. In Ihren Petersberger Beschlüssen war vorgesehen, § 19 a Einkommensteuergesetz zu streichen.

({6})

Wollen Sie diese Regelung nun ausweiten, um sie bei
nächster Gelegenheit wieder streichen zu können? Ich
sehe in der Politik der Union zur Vermögensbildung der
Arbeitnehmer keine Kontinuität.

({7})

Lassen Sie mich noch ein paar Sätze zum Thema
Altersvorsorge sagen - auch hier haben Sie nichts dazugelernt -:

({8})

In Ihrem Antrag fordern Sie, Mitarbeiterbeteiligung und
Altersvorsorge gleichzusetzen und beides in gleichem
Umfang zu fördern. Das ist unverantwortbar. Schauen
Sie sich einmal an, was Wissenschaftler dazu sagen und
was selbst der Bundesverband der Arbeitgeberverbände
dazu sagt. Sie weisen immer wieder darauf hin, dass die
direkte Beteiligung an einem Unternehmen nicht zum
Zwecke der Altersvorsorge geeignet ist. Wenn es um
Altersvorsorge geht, braucht man Risikostreuung.

16148 Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005
Andernfalls - das haben wir aufgrund diverser Beispiele
aus dem angelsächsischen Raum zur Kenntnis nehmen
müssen - kann es dazu kommen, dass Pensionäre, wenn
das Unternehmen, in dem sie gearbeitet haben, Pleite gegangen ist, keinerlei Ansprüche mehr haben.

Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zu unserem
Altersvermögensgesetz machen; denn es ist erneut bestritten worden, dass es greift. Ich sage Ihnen voraus:
Die so genannte Riester-Rente wird ein Erfolg werden.

({9})

- Sie können sich gerne zu Wort melden, Kollege
Seiffert. - Lassen Sie mich aus der „Süddeutschen Zeitung“ vom 15. April dieses Jahres zitieren:

Die lange Zeit geschmähte Riester-Rente entwickelt sich allmählich zu einem Erfolgsprodukt.

({10})

Der Frankfurter Finanzvertrieb Deutsche Vermögensberatung ... hat allein im ersten Quartal dieses
Jahres fast drei Mal so viele Riester-Policen ... vermittelt wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

({11})

- Also, bitte. Ich lese nur vor, was uns der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft mitgeteilt hat.

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- Das sind abgeschlossene Verträge, nicht irgendwelche
Optionen.

Lassen Sie mich nun zu Ende ausführen: Herr Pohl
hat gesagt, er gehe davon aus, dass das Jahr 2005 ein
Riester-Jahr wird.

In Ihrem Antrag fordern Sie die steuerliche Entlastung von Arbeitnehmern. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ist Ihnen völlig entgangen, dass
wir mit unserer Steuerreform 2005 in fünf Stufen den
Eingangssteuersatz auf 15 Prozent und den Höchststeuersatz auf 42 Prozent gesenkt haben und dass wir durch
unsere Steuersenkungen insbesondere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie ihre Familien, aber auch
mittelständische Unternehmen entlasten? Alle Steuerzahler werden durch die seit dem Regierungswechsel in
Kraft gesetzten steuerlichen Maßnahmen bis zum Jahr
2009 jährlich in einem Volumen von über 59 Milliarden
Euro entlastet. Wollen Sie noch mehr? Dann müssen Sie
aber auch erklären, wie Sie das finanzieren wollen. Sie
sagen zwar immer, die Steuersätze müssten noch weiter
gesenkt werden, aber dann, wenn ein konkreter Vorschlag gemacht wird, haben Sie nichts in der Hand, geben nur fromme Sprüche von sich und fordern, dass
Steuersenkungen 100-prozentig kompensiert werden
müssen.
Familien, Arbeitnehmer und die mittelständische
Wirtschaft sind die Hauptgewinner unserer Steuerreform; das ist unstrittig.

({13})

- Ja, das wissen sie auch. - Dadurch, dass allein die Arbeitnehmer in einer Größenordnung von 47 Milliarden
Euro entlastet werden, ergeben sich für sie größere
Spielräume zur Vermögensbildung. Das ist unser Beitrag
zur Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand.

({14})

Nach unserer Einschätzung geht Ihr Antrag weitgehend
an der Realität vorbei.

Ich danke Ihnen.

({15})