Barbara Höll (NA), 2006-06-01:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wo

steht die deutsche Sozialdemokratie?

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Die größte Steuersenkung aller Zeiten - jawohl. Diese
wird aber finanziert durch die größten Sozialkürzungen
aller Zeiten. Das ist die Realität.

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Steuerfreiheit der Veräußerungsgewinne, Senkung des
Spitzensteuersatzes um 11 Prozent - von 53 auf
42 Prozent -, Senkung der Körperschaftsteuer, das sind
die Realitäten, von denen wir hier reden.

Wenn man den heutigen Tag in seiner Gesamtheit betrachtet, zeigt sich eine Offenbarung der Regierungspolitik Ihrer großen Koalition: Am Vormittag sprechen wir,
zum Glück in öffentlich wahrnehmbarer Debatte, über
Steuererhöhungen, die in erster Linie zulasten der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gehen. Am Nachmittag setzt sich das mit einer Verschärfung der Hartz-IVGesetzgebung fort - so weit, dass Sie bereit sind, die
Menschenwürde auszuhebeln. Wer nicht hört, wird bestraft; ihm werden alle Leistungen gekürzt. Das betrifft
nicht nur Essen und Trinken, sondern Sie sind bereit, die
Unterhaltskosten vollständig zu streichen. Die Leute
können dann unter der Brücke schlafen. Das ist die Realität Ihrer Politik.

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Ihre Vorschläge, die wir heute in erster Lesung beraten, zeigen, dass die Steuerpolitik zur Manövriermasse
des Finanzministers verkommt. Die realen Lebensverhältnisse zählen nicht; Steuergrundsätze werden willkürlich ausgehebelt.

Eine Maßnahme, die Sie vorschlagen, ist die Veränderung bei der steuerlichen Absetzbarkeit des Arbeitszimmers. Nur noch dann, wenn die berufliche Tätigkeit vollständig im häuslichen Arbeitszimmer absolviert wird
und dieses damit den Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit bildet, kann man das Arbeitszimmer steuerlich geltend machen. Was ist aber nun mit den Lehrerinnen und
Lehrern,

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mit den vielen Menschen, die im Servicebereich, im Außendienst tätig sind? Was ist mit den Versicherungsbetreibern? Wir haben keine Ganztagsschulen mit Arbeitszimmern für Lehrerinnen und Lehrer; deshalb sind auch
die Lehrer auf den häuslichen Arbeitsplatz angewiesen.
Sie verschärfen nun deren Situation. 300 Millionen Euro
soll Ihnen diese Belastung der tätigen Menschen bringen.

Die Entfernungspauschale: 2,5 Milliarden Euro wollen Sie durch die neue Regelung mehr einnehmen. Herr
Oswald hat gesagt, das sei moderat und man solle die Finanzpolitik doch bitte in ihrer Gesamtheit sehen.

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Wohl wahr. Abgesehen davon, dass die von Ihnen vorgeschlagene Regelung grundgesetzwidrig sein dürfte
- denn Sie übersehen dabei, dass der Weg von der Wohnung zur Betriebsstätte notwendigerweise bewältigt werden und deshalb auch steuerlich absetzbar sein muss -,
sollten wir das in der Tat einmal in der Gesamtheit betrachten: Noch vor einigen Wochen ließ sich die Familienministerin für die Möglichkeit der steuerlichen
Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben groß feiern. Gut;
aber wie ist nun die Lage der erwerbstätigen Eltern, die
Kinderbetreuungskosten steuerlich absetzen können, denen aber die Entfernungspauschale gekürzt wird? Die
Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten schlägt im
Endeffekt nicht bis in ihr Portemonnaie durch, sondern
sie müssen mehr Steuern zahlen als noch im vergangenen Jahr.

Ich will Ihnen das an einem Beispiel deutlich machen:
Eine Familie mit einem Jahreseinkommen von
48 000 Euro brutto, bei der der eine Ehepartner einen
Arbeitsweg von 20 Kilometern hat, den er also nicht
steuerlich absetzen kann, und der andere einen Arbeitsweg von 30 Kilometern, und mit durchschnittlichen Kinderbetreuungskosten, die sie steuerlich geltend machen

können, hat nun eine jährliche steuerliche Mehrbelastung von 565 Euro. Da sprechen Sie von einer tollen Familienpolitik? Das ist familienfeindlich! Dieser Tatsache
müssten Sie sich hier stellen.

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Bei einer weiteren Regelung können Sie sich nicht
dem Vorwurf entziehen, dass sie nur eine Placebomaßnahme ist. Sie schlagen die so genannte Reichensteuer
vor. Was ist denn das? Wie viele Steuerpflichtige mit einem Einkommen von über 250 000 Euro haben wir
denn? Hier kommt es nur zu einer klitzekleinen Erhöhung, weil Sie die Gewinneinkünfte sogar noch herausnehmen. Sie geben selber zu, dass Sie im ersten Jahr
Einkünfte von unter 1 Milliarde Euro erzielen werden,
Frau Frechen.

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Wie es dann weiter aussieht mit Ihrer Regelung und der
Verlagerung von Einkünften, bleibt abzuwarten.

Wir lehnen Ihre unsoziale Politik ab. Ringen Sie sich
zu einer ordentlichen Sozialpolitik durch, die von einer
ordentlichen Steuerpolitik flankiert wird! Wenn Sie sich
schon durch Maßnahmen hervortun wollen - bitte schön:
Erhöhen Sie den Spitzensteuersatz! Dies kann moderat,
Schritt für Schritt um 2 Prozentpunkte jedes Jahr, geschehen, bis wir wieder bei einem Satz von 50 Prozent
angekommen sind. Erst dann können wir davon reden,
dass diejenigen in unserer Gesellschaft, die ein hohes
Einkommen haben, ihren Beitrag leisten.

Ihr Gesetz ist in dieser Form abzulehnen. Ich befürchte auch, dass durch unsere Beratungen im Ausschuss, die Sie im Schweinsgalopp durchführen wollen
- bereits heute Mittag gibt es parallel zum Plenum eine
Anhörung; deswegen können wir der weiteren Debatte
nicht folgen -, leider keine große Änderungen mehr bewirkt werden. Wir müssen den Druck also außerparlamentarisch erhöhen. Was Sie machen, ist einfach unsozial.

Ich danke Ihnen.

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