emde (NA), 1966-05-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die zweite Lesung des Bundeshaushalts 1966 hat der Öffentlichkeit und auch allen in diesem Hause deutlich gemacht, in welchem Umfang die Politik innerhalb und außerhalb Deutschlands in Bewegung gekommen ist. Wir haben lange Tage voller Diskussionen hinter uns, lange Tage, in denen wir um die Probleme gerungen haben.
In dieses Ringen um die Probleme waren der Bericht des Herrn Bundeskanzlers über seinen Besuch in Großbritannien und die Debatte über die heutige außenpolitische Situation unseres Staates eingebettet. Von Geld ist in diesen Beratungen relativ wenig gesprochen worden. Das ist richtig so. Denn nach den Monaten der Arbeit im Haushaltsausschuß, in denen fast nur von Geld gesprochen wurde, war es notwendig, daß die dort gefällten Entscheidungen, die in Wirklichkeit ja nur die in Geldsymbol gekleidete Form der Politik sind, hier im Plenum öffentlich debattiert, überprüft und bestätigt werden.
Diese Überprüfung und Bestätigung der Beschlüsse des Haushaltsausschusses haben keine wesentlichen Veränderungen der Vorschläge gebracht, die dem Plenum aus dem Haushaltsausschuß zugeleitet worden sind. Nur an einer einzigen Stelle sind unsere Vorschläge verändert worden, und zwar in einem Ausmaß von nur 100 000 DM. Wir können froh und dankbar sein, daß das Plenum unsere Arbeit in dieser Weise honoriert hat und die im Haushaltsausschuß gefaßten Beschlüsse so weitgehend bestätigt hat.
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Meine Damen und Herren, in diesen Beratungen sind aber noch eine Reihe von Entschließungen und Anträgen mit behandelt worden. Diese Entschließungen und Anträge sollten in ihrer politischen Bedeutung auch für die Zukunft in aller Form richtig bewertet werden. Es sind Entschließungen und Anträge zur Energiepolitik, zur Subventionspolitik, zu Wissenschaft und Forschung und sehr vielen anderen Bereichen. Sie sind zum Teil angenommen, zum Teil abgelehnt, zum Teil an die Ausschüsse überwiesen worden.
Aber Entschließungen und Anträge dieser Art sind mehr als parlamentarische Lippenbekenntnisse. Sie sind erste Festlegungen der Fraktionen oder der Mehrheit dieses Hauses für künftige parlamentarische Handlungen. Deshalb hat die Koalition mit
besonderer Aufmerksamkeit bei allen Anträgen und Entschließungen darauf geachtet, daß keine neuen finanziellen Verpflichtungen durch Entschließungen und Anträge für die Zukunft in irgendeiner Weise festgelegt worden sind; denn die Politik der Stabilisierung der Staatsausgaben ist noch nicht abgeschlossen. Ich stimme hier völlig mit den Vorstellungen meiner Vorredner, der Herren Althammer und Schoettle, überein: Wir haben eine Phase der Stabilisierung der Bundesausgaben überwunden.
Insgesamt sind die Probleme noch nicht gelöst. Was vor uns liegt, bedeutet noch ein Stück harter und schwerer Arbeit, wenn wir mit dem Bundeshaushalt die politischen und wirtschaftlichen Ziele erreichen wollen, die sich diese Regierung gestellt hat.
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Das Parlament hat in der jetzigen Phase seiner Arbeit seine Aufgabe voll erfüllt. Erstmals ist ein Haushalt im Haushaltsausschuß nicht erweitert, sondern mit einer ganz entscheidenden Kürzung dem Plenum zurückgeleitet worden. Wir haben an 1100 verschiedenen Haushaltspositionen Veränderungen in einem Volumen von 1,5 Milliarden DM vorgenommen. Auch in der Vergangenheit haben wir in unseren Haushaltsplänen erhebliche Umstellungen und Veränderungen erreicht. Aber dies ist tatsächlich der erste Vorgang, bei dem ein Entwurf der Regierung durch die Arbeit des Haushaltsausschusses verringert wurde, und diese Verringerung hat hier im Plenum nunmehr ihre Bestätigung erfahren. Ich glaube, das Parlament hat sich damit von dem Vorwurf befreit, der ihm in der Vergangenheit in der Öffentlichkeit gemacht worden ist, es sei nämlich nichts weiter als eine Geldausgabemaschine, sein höchstes Ziel sei es, Wahlgeschenke zu verteilen; die Parlamentarier hätten keine andere Absicht, als auf ihre Wahlkreise zu schielen. Hier ist eine Fülle von unpopulären Entscheidungen getroffen worden. Das Parlament hat seinen Ruf wiederhergestellt, und ich glaube, daß wir unsere Politik auch in Zukunft in dieser Form weiter betreiben sollten.
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An dieser Stelle möchte ich einige Worte zu den Ausführungen des sehr verehrten Kollegen Schoettle zum Kapitalmarkt sagen. Herr Kollege Schoettle ist der Meinung, daß wir zwar mit der Entscheidung, den Kapitalmarkt hur mit 400 Millionen DM zu belasten, vernünftig gehandelt hätten, daß aber das, was wir in der Vergangenheit einmal „Schattenhaushalt" genannt haben, immer noch übermäßig drückend sei. Die Tatsache, daß wir diesen Schattenhaushalt nicht albgebaut haben, hat er uns heute im Prinzip zum Vorwurf gemacht. Durch die Entscheidung im Haushaltsausschuß ist das, was neben dem Haushalt an Darlehensaufnahmen bewegt wird, in keiner Weise erhöht worden. Wir sind nicht in der Lage, alle neuralgischen Punkte gleichmäßig und zur gleichen Zeit zu beseitigen. Wir waren froh, die direkte Belastung des Kapitalmarktes um 900 Millionen DM verringern zu können. Mehr war in der Situation des Jahres 1966 beim besten Willen nicht möglich. Die SPD hat weder im Haushaltsausschuß noch im Plenum in irgendeiner Richtung Vorschläge gemacht, um hier etwas von dem durchzusetzen, was Herr Kollege Schoettle eben sosehr vermißt hat.
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Auch in der Frage der Zinssubventionen bin ich anderer Meinung als Herr Kollege Schoettle. Es handelt sich hier um eine Zinsverbilligung von 3 Millionen DM, mit der insgesamt 200 bis 300 Millionen DM Kredite für landwirtschaftliche Betriebe verbilligt werden. Diese Darlehen waren von der Landwirtschaft bereits aufgenommen; die Zinssubventionen, die wir im Haushaltsausschuß beschlossen haben, haben keine neue Woge von Kreditaufnahmen ausgelöst.
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Ich glaube, Kollege Schoettle sollte sich doch einmal die Situation bei den Landwirten in diesem Punkt von seinen eigenen Kollegen erläutern lassen. Die Hofkredite sind mit ein ganz entscheidender Teil der Rationalisierungsarbeiten im landwirtschaftlichen Sektor. Unsere Entscheidung, hier 3 Millionen DM zuzulegen, hat nichts an der Stabilität der deutschen Währung, nichts an der Grundtendenz der Politik dieser Koalition geändert. Es war eine notwendige Maßnahme, um die wir nicht herumkommen konnten.
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Im Haushaltsgesetz ist die Ermächtigung an den Haushaltsausschuß gegeben, die Personaltitel nachzuberaten. Über diese Ermächtigung ist im Laufe der letzten Wochen und Monate diskutiert worden. Ich glaube, dem öffentlichen Dienst kann eines gesagt werden: durch diese Nachbewilligungen bestehen keine Gefahren für den Zeitpunkt der Stellenhebungen. Die Stellenhebungen werden, insbesondere nach der Verabschiedung des Änderungsantrages, der hier von allen drei Fraktionen unterschrieben worden ist, am 1. März in Kraft treten
können.
({6}) Die spätere Beratung hat keine Nachteile für die Betroffenen.
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- Bitte sehr!