Ulrike Mehl (NA), 1999-02-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Borchert, Sie sind ja in einer
neuen Situation. Es sind erst wenige Monate ins Land
gegangen, seitdem wir die neue Regierung haben.

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Auch Sie müssen sich mit neuen Themen befassen. Ich
gestehe Ihnen gerne zu, daß wir im Laufe der nächsten
Jahre noch intensiver darüber diskutieren müssen. Dann
ist vielleicht auch klarer nachvollziehbar, was wir tatsächlich wollen und warum unsere Politik besser sein
wird als die der alten Regierung.

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Die Mehrheit von SPD und Bündnisgrünen im Deutschen Bundestag hat mit diesem Haushalt das erste Mal
Gelegenheit, eine neue, ökologisch-soziale Politik in einem Haushaltsplan zu verwirklichen. Dabei müssen wir
natürlich - leider - kleinere Brötchen backen, als es uns
recht sein kann. Das ist aber nicht verwunderlich, weil
man nach 16 Jahren konservativer Politik eine neue
Politik nicht von heute auf morgen und schon gar nicht
durch einen Haushaltsplan einleiten kann. Die konservativ-gelbe Koalition hat uns eine katastrophale Haushaltslage hinterlassen,

({2})

die wir jetzt leider berücksichtigen müssen. Auch wir
können das Geld nicht einfach drucken. Je flacher das
finanzpolitische Fahrwasser ist, desto vorsichtiger müssen wir zunächst einmal mit den Spielräumen für Veränderungen umgehen und selbige ausloten, damit wir
nicht so wie Sie Schiffbruch erleiden.

Wir haben uns vorgenommen, endlich eine Nachhaltigkeitsstrategie für Deutschland zu entwickeln und umzusetzen, um den Verpflichtungen der Agenda 21 nachzukommen. Dies ist um so wichtiger, wenn man sich anschaut, was sich - Gott sei Dank nicht jedes Jahr - ereignet: Das drohende Hochwasser ist noch lange nicht abgewendet, und auf Umwelteingriffe zurückzuführende
Ereignisse in den Gebirgen, die Menschen treffen, müssen wir auf der Grundlage von Überlegungen zur Nachhaltigkeitsstrategie behandeln.

Wir werden bei dem Thema ein ganz besonderes
Augenmerk auf die Umweltbildung richten, damit die
Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie sich nicht nur in
Insider-Kreisen abspielt, sondern von der Gesellschaft
insgesamt getragen wird. Die Umweltpolitik der alten
Bundesregierung hat dagegen - das ist eben auch schon
einmal sehr richtig von Herrn Minister Trittin dargelegt
worden - zu einer Stimmung im Land geführt, die umweltpolitische Arbeit insgesamt, um es vorsichtig auszudrücken, äußerst schwierig macht. Unter Ihrer Führung
ist die Umwelt- und Naturschutzpolitik zu einer scheinbaren Verhinderungspolitik verkommen. Wir werden
hart daran arbeiten müssen, deutlich zu machen, daß die
Verknüpfung von Ökologie und Ökonomie im Gegenteil
eine ganz große Zukunftschance für unser Land ist, die
wir nutzen müssen.

({3})

Dazu gehört auch der Einstieg in die ökologische
Steuerreform, mit der Umweltbelastung und Ressourcenverbrauch teurer und Arbeit durch Senkung der
Lohnnebenkosten billiger wird. Auch wenn zugegebenermaßen bei diesem ersten Schritt noch viele Wünsche
offenbleiben - das geht uns auch so -, so ist es trotzdem
ein absolut richtiger und wesentlicher Schritt in die
richtige Richtung.

Wir steigen, wie wir eben schon gehört haben, aus
der Risikotechnologie Kernenergie aus.

({4})

Das ist aber nicht alles. Wir fördern den Einstieg in
eine neue, langfristig umweltverträgliche Energie, wie
zum Beispiel die Solarenergie, und wir fördern konsequent die Energieeinsparung. Wenn wir in den Jahren
von 1974 bis 1998 21 Milliarden DM nicht in die Kernenergie, sondern konsequent in regenerative Energien
und in Energieeinsparung gesteckt hätten - dafür sind
im gleichen Zeitraum nur 5 Milliarden DM ausgegeben
worden -,

({5})

dann wären wir heute schon ein ganzes Stück weiter.

({6})

Immerhin haben wir eine Kurskorrektur eingeleitet.


Es kommt jetzt nicht nur auf die Einsparung im
Kernenergiebereich oder auf die Tatsache an, daß der
Stammhaushalt des BMU um 1,1 Prozent auf 730 Millionen DM steigen wird, sondern es kommt wesentlich
darauf an, für welche Zwecke die Mittel eingestellt werden. Ich halte es für eine sehr gute Investition, wenn
zum Beispiel die Fördermittel für den Naturschutz überproportional um 5,9 Millionen DM erhöht werden oder
wenn die erhöhte Mittelbereitstellung für Naturschutzverbände festgeschrieben wird; denn was die Verbände
an guter, praktischer Arbeit im Bereich des Naturschutzes leisten, ist ohnehin kaum zu bezahlen.

({7})

Es ist gut, daß im Bundeshaushalt 1999 insgesamt
rund 8,7 Milliarden DM als Umweltausgaben veranschlagt werden. Umweltschutz ist bekanntermaßen ein
Querschnittsgebiet und muß sich deshalb in allen Ressorts niederschlagen. Gerade deshalb ist es wichtig, daß
wir klare Kriterien für diese Zuordnung entwickeln. Wir
wollen nämlich nicht wie die alte Bundesregierung
lediglich Zahlen aneinanderreihen, sondern wir wollen
mittelfristig den Haushalt als Ganzes unter ökologischsozialen Gesichtspunkten anlegen.

({8})

Deshalb werden wir unter anderem das Umweltrecht
in einem zusammenhängenden Umweltgesetzbuch zusammenführen - dieser Prozeß ist bereits eingeleitet -,
aber ohne substantielle Verluste und mit verbesserten
Bürgerbeteiligungsrechten. Darin liegt der qualitative
Unterschied.

({9})

Wir werden ein Marktanreizprogramm zur Förderung
erneuerbarer Energien, das aus der Ökosteuer gegenfinanziert wird, im Haushalt des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Technologie einrichten, um den regenerativen Energien endlich den Vorsprung zu verschaffen,
den sie brauchen. Wir werden verstärkt Mittel für Programme im Rahmen der Umweltforschung einsetzen,
die beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
angesiedelt sind. In Zahlen ausgedrückt handelt es sich
um ein Plus von 5,5 Prozent, also von 340 Millionen
DM. Wir werden den Bundesverkehrswegeplan überarbeiten und ökologisch fragwürdige Projekte streichen.

({10})

Wir werden auch auf eine ökologisch verträgliche
Landwirtschaft hinarbeiten und das Bundesnaturschutzgesetz so weiterentwickeln, wie wir uns das vorgenommen haben.

({11})

- Dabei können Sie konstruktiv mitarbeiten. Darauf
freue ich mich schon. - Wir haben deshalb den Ausverkauf von Schutzgebieten in den großen Biosphärenreservaten und Nationalparks im Osten Deutschlands

bereits gestoppt. Gab es vorher nur Ankündigungen, so
erfolgt jetzt durch uns die Umsetzung.

({12})

Diese Auflistung ist natürlich nur ein kleiner Querschnitt der Aufgaben, die vor uns liegen. Ich habe versucht, deutlich zu machen, daß die Aufgabe der Umweltpolitik nicht darin besteht, Fehlerkorrekturen oder
Schadensbegrenzung zu betreiben. Umweltpolitik muß
in Zukunft in Deutschland, in Europa und auch auf internationaler Ebene selbstverständlich in alle Politikbereiche integriert werden, und das nicht nur auf dem Papier, wie es bisher der Fall war. Sie muß selbstbewußt
einen Zielführungsanspruch erheben, denn ohne einen
längerfristigen Wertewandel in unserer Gesellschaft
werden wir das Ziel einer umweltverträglichen nachhaltigen Entwicklung nicht erreichen.

({13})

In diesem Bereich wird dem Prozeß der Nachhaltigkeitsstrategie und der Umsetzung der Agenda 21 eine
zentrale und wesentliche Aufgabe zukommen.

Deshalb gilt - auch in dieser Haushaltsdebatte -:
mehr Qualität statt Quantität.

({14})