emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-06-04:

Was das Verhältnis zu den Ländern angeht, so habe
ich da - ich bitte um Verständnis - eine andere Ansicht.
Ich bin zwar für mehr Klarheit und für eine Koordination.
Ich bin aber schon dafür, dass die Länder ihre Aktivitäten
entwickeln können. Um es ganz offen zu sagen - da bin
ich nicht verdächtig -: Wenn Sie den Auslandsauftritt
Bayerns erleben und den Ruf Bayerns in Amerika betrachten, dann wissen Sie, dass das ein Wert an sich ist.
Warum sollen wir den zurücknehmen? Ich könnte das
auch für Nordrhein-Westfalen sagen. Aber Bayern hat
nun einmal einen hervorragenden internationalen Ruf,
Baden-Württemberg ebenfalls. Ich will jetzt nicht alle
Länder aufzählen.

Das würde ich nicht unterschätzen. Ich glaube, dass
es klug ist, wenn wir das besser koordinieren. Man kann
den Messeauftritt auch optisch besser als bisher gestalten. Aber ich finde, dass sich die Länder dort stark engagieren und dies auch weiterhin tun sollten. Ich könnte
auch nichts anbieten, Herr Kollege. Ich kann nicht anbieten, dass der Bund mehr Geld ausgibt. Das wäre die natürliche Folge, wenn ich den Ländern nahe legen würde,
sich etwas zurückzuziehen. Das würde der Finanzminister nicht mitmachen.

Über das IIC haben wir mit den Wirtschaftsministern
der ostdeutschen Länder gesprochen. Da gibt es jetzt,
wenn ich das richtig sehe, eine einhellige Meinung.
Auch da sprechen wir noch ein bisschen über das Geld.
Ich möchte noch über die Zukunft des Büros des Auslandsbeauftragten bzw. der Auslandsbeauftragten sprechen, und zwar darüber, dies mit dem IIC zu verknüpfen.

Was die Gebühren im Zusammenhang mit der bfai angeht, so können wir diese nicht reduzieren. Ich müsste
eher fragen, ob die Wirtschaft etwas mehr dazu beitragen
kann. Die bfai leistet immer speziellere und bessere Arbeit und liefert immer mehr Informationen. Sie ist, wie
gesagt, jetzt auch in Brüssel präsent, was außerordentlich wichtig für die Information über die Förderinstrumente der Europäischen Union ist. Ich sehe nicht die
Möglichkeit, dass wir dort zurzeit auf irgendeine Weise
zurückgehen könnten.

Wenn Ihre letzte Frage darauf zielt, Messen wie die
Technogerma oder ähnliche einzurichten - so habe ich
Ihre Frage verstanden -, dann antworte ich mit Ja. Es ist
auch der Wunsch der Wirtschaft, dass wir größere Präsentationen dieser Art wieder aufnehmen.

({0})

- Die kenne ich, offen gesagt, nicht. Mir ist das bisher
nicht bekannt. Ich hielte es aber für abwegig, wenn es
nur einen einzigen Messeauftritt geben dürfte. Ein Messeauftritt allein ist keine Förderung, sondern Unterhaltung, also Entertainment.

Ich glaube, dass wir eine gewisse Kontinuität hinbekommen müssen. Daran haben wir ein sehr starkes Interesse, weil es für kleine und mittlere Unternehmen sonst
kaum eine Chance gibt, auf internationaler Ebene tätig
zu werden. Bisher sind unsere kleinen und mittleren Unternehmen auf internationaler Ebene zu wenig vertreten.
Deshalb ist diese Förderung sehr wichtig. Ich sehe auch
nicht, dass sie in irgendeiner Weise einen Beihilfecharakter annimmt.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-04:

Gibt es weitere Fragen zu dem Bericht des Bundeswirtschaftsministers? - Das scheint nicht der Fall zu
sein. Gibt es Fragen zu anderen Themen der heutigen
Kabinettssitzung oder sonstige Fragen an die Bundesregierung über die schriftlich eingereichten Fragen
hinaus? - Letztere gibt es viele; sie sollen aber offenkundig heute nicht öffentlich vorgetragen werden.

Dann darf ich mich herzlich bei Ihnen bedanken, Herr
Minister, und schließe damit die Befragung der Bundesregierung ab.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf:

Fragestunde

- Drucksache 15/1077 Die Geschäftsbereiche werden in der Reihenfolge
aufgerufen, die Ihnen auf Drucksache 15/1077 mitgeteilt
worden ist.

Ich rufe zunächst den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung auf. Zur Beantwortung

Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
der Frage steht der Parlamentarische Staatssekretär Hans
Georg Wagner zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 1 der Kollegin Dr. Gesine Lötzsch
auf:

Trifft es zu, dass Kriegsschiffe der ehemaligen NVA-Flotte
der DDR - die Anfang der 90er-Jahre mit Genehmigung der
Bundesregierung an Indonesien unter der Auflage verkauft
wurden, dass diese Schiffe nur für den Küstenschutz, für die
Sicherung der Seewege gegen Piraterie und gegen den Drogenschmuggel eingesetzt werden; unter anderem die Teluk
Gilimanuk, die früher den Namen Hoyerswerda trug - offenkundig vertragswidrig bei einer vom indonesischen Präsidenten angeordneten Militäroffensive gegen die Unabhängigkeitsbewegung in Aceh eingesetzt wurden, und, wenn ja, was
hat die Bundesregierung gegen diese Vertragsverletzung unternommen?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2003-06-04:

Sehr geehrte Frau Kollegin Dr. Lötzsch, mit Vertrag
vom 24. November 1992 hat der Bundesminister der
Verteidigung Ex-NVA-Schiffe an Indonesien verkauft.
Die Zweckbestimmung der Schiffe bezieht sich vertragsgemäß auf den Küstenschutz, die Sicherung der Seewege
sowie die Bekämpfung der Piraterie, insbesondere im
Bereich des Drogenhandels. Die genannten Einsatzzwecke haben für Indonesien mit seinen mehr als 14 000 Inseln erhebliche Bedeutung.

Nach ersten Erkenntnissen sind bei der Aceh-Operation
circa 20 indonesische Schiffe im Einsatz, darunter auch
Ex-NVA-Schiffe. Dabei werden die genannten 20 Schiffe
dem Anschein nach unter anderem für Mannschaftstransporte, aber auch für den Transport von Lebensmitteln für die Bevölkerung von Aceh eingesetzt.

Der Bundesregierung ist der konkrete Einsatz von ExNVA-Schiffen zurzeit nicht hinreichend bekannt, um
eine abschließende sachliche und rechtliche Bewertung
vornehmen zu können.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-04:

Eine Zusatzfrage, bitte schön.
Gesine Lötzsch (NA), 2003-06-04:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Wie und auf welchem

Weg hat die Bundesregierung davon erfahren, dass die
Schiffe auch zum Transport von Truppen verwendet
werden, und wie gedenkt die Bundesregierung zu einer
„abschließenden Bewertung“ - wie Sie es ausgedrückt
haben, Herr Staatssekretär - dieses Vorgangs zu kommen?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2003-06-04:

Die Frage, in welchem Umfang die Schiffe auch zum
Transport von Truppen eingesetzt werden, ist zunächst
einmal hypothetisch, weil das der Bundesregierung nicht
hinreichend bekannt ist. Die Sach- und die Rechtsfrage,
die Sie angesprochen haben, müssen noch abschließend
geklärt werden.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-04:

Eine weitere Zusatzfrage.
Gesine Lötzsch (NA), 2003-06-04:
Ich möchte meine Frage wiederholen, weil ich den

Eindruck habe, dass sie nicht richtig beantwortet worden
ist. Könnten Sie vielleicht etwas präziser ausführen, wie
die Bundesregierung vorgeht, um aufzuklären, in welchem Umfang diese Schiffe vertragswidrig genutzt werden? Und vor allen Dingen: Was will die Bundesregierung tun, um diesen Zustand zu beenden?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2003-06-04:

Zunächst einmal unterstellen Sie, dass die Schiffe
vertragswidrig eingesetzt worden sind. Hinweise darauf
liegen der Bundesregierung zurzeit nicht vor. Wir stehen
mit unseren Botschaften und Konsulaten in Verbindung,
um zu erfahren, ob vertragsgemäß gehandelt wird oder
nicht.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-04:

Weitere Zusatzfragen zu dieser Frage liegen nicht vor.

Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung auf. Der Kollege
Kretschmer, der zwei Fragen dazu eingereicht hat - dabei handelt es sich um die Fragen 2 und 3 -, befindet
sich noch in einer Ausschusssitzung, wie mir gerade mitgeteilt wurde, sodass wir darum bitten, diese Fragen
schriftlich zu beantworten.

Dies gilt offenkundig auch für die Fragen des Kollegen Marschewski zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes, die ich ebenfalls schriftlich zu beantworten
bitte.

({0})

- Herr Kollege Marschewski, wenn Sie Ihr Einzugstempo noch ein klein wenig beschleunigen könnten,
dann bestünde die Möglichkeit, die beinahe schon zur
schriftlichen Beantwortung überwiesenen Fragen noch
mündlich zu beantworten.

Wir kommen zu Frage 4 des Kollegen Erwin
Marschewski:

Inwieweit stimmt die Bundesregierung der Rechtsauffassung zu, wonach Art. 49 Abs. 1 des Vertrages über die Europäische Union, EUV, für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bindend ist, dem Beitrittsgesuchen eines Staates
nur zuzustimmen, wenn dieser die in Art. 6 Abs. 1 EUV festgeschriebenen Grundsätze achtet, und welche eigenen Prüfungen hat die Bundesregierung unternommen, um die Einhaltung der in Art. 6 Abs. 1 EUV genannten Grundsätze in
Bezug auf die Beitrittskandidaten zu überprüfen?

Herr Staatsminister Bury, bitte.
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2003-06-04:
Herr Präsident, ich hatte schon vermutet, dass der

Kollege Marschewski in der Zwischenzeit die Gelegenheit wahrgenommen hat, meine Antwort auf die Kleine


Anfrage der Abgeordneten Bosbach, Marschewski und
anderer vom 8. April zu lesen; denn in dieser Kleinen
Anfrage sind die gleichen Fragen gestellt, die heute erneut eingereicht worden sind. Wenn Herr Marschewski
in der Zwischenzeit die Gelegenheit zum Lesen meiner
Antwort nicht gehabt haben sollte, möchte ich gerne
noch einmal auf die gestellten Fragen antworten.

Nach Art. 49 Abs. 1 des EU-Vertrags ist die Achtung
der in Art. 6 Abs. 1 des EU-Vertrags genannten Grundsätze eine Voraussetzung für die Beitrittsfähigkeit neuer
Mitgliedstaaten. Der Beitrittsantrag wird an den Rat als
Organ der EU gestellt. Dieser beschließt einstimmig
nach Anhörung der Kommission, das heißt, er stützt sich
unter anderem auf deren Bewertung, und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments. Nur wenn der Rat
einstimmig zu der Überzeugung gelangt ist, dass ein
Beitrittskandidat die Voraussetzungen für den Beitritt erfüllt, fasst er einen positiven Beschluss über dessen Beitrittsantrag. Die daraufhin erforderliche Anpassung der
Verträge wird durch einen Vertrag geregelt, der von den
Mitgliedstaaten und den Beitrittsländern ratifiziert werden muss. Den Entscheidungen über den Beitritt liegen
jeweils die Analysen der Europäischen Kommission und
auch deren Fortschrittsberichte zugrunde. Diese wurden
von der Bundesregierung sorgfältig geprüft und mit eigenen Erkenntnissen einschließlich der Berichterstattung
der deutschen Auslandsvertretungen abgeglichen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-04:

Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Marschewski.
Erwin Marschewski (NA), 2003-06-04:
Herr Präsident! Herr Staatsminister, ich habe natürlich Ihre Antwort gelesen. Weil diese Antwort unvollständig und oberflächlich ist und weil ich meine, dass
das Fragerecht des Parlaments missachtet worden ist,
habe ich die betreffenden Fragen erneut gestellt. Sie haben nur auf Verfahrensfragen und nicht auf das geantwortet, wonach ich gefragt habe. Ich frage deshalb noch
einmal: Was hat die Bundesregierung genau unternommen, wenn sie schon der Auffassung ist, dass Art. 49
und Art. 6 des EU-Vertrags Gültigkeit haben? Ich
möchte wissen, welche konkreten Handlungsschritte die
Bundesregierung in Bezug auf die Verträge unternommen hat.
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2003-06-04:
Herr Kollege Marschewski, ich habe Ihnen gerade

eben - ebenso wie in meiner Antwort auf Ihre Kleine
Anfrage - das Verfahren präzise beschrieben und auch
gesagt, auf welche Erkenntnisse sich die Bewertung
stützt.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-04:

Zweite Zusatzfrage.
Erwin Marschewski (NA), 2003-06-04:
Herr Staatsminister, das Verfahren kenne ich natürlich. Ich habe aber gefragt, was die Bundesregierung
ganz konkret getan hat, um zum Beispiel die Tschechische Republik oder andere Länder auf die Verpflichtung
nach Art. 49 und Art. 6 des EU-Vertrags hinzuweisen.
Haben Sie vielleicht gar nichts getan?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2003-06-04:
Herr Kollege Marschewski, nach dem eben beschriebenen Verfahren sind die Verfahrensbeteiligten, das
heißt auch wir, zu der Auffassung gekommen, dass die
Voraussetzungen für einen Beitritt erfüllt sind.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-04:

Weitere Zusatzfrage.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-05:

Herr Tauss, bitte.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-04:

Ich rufe Frage 5 des Kollegen Marschewski ({0}) auf:

Wie bewertet die Bundesregierung die fortdauernde Geltung des als „Straffreistellungsgesetz“ bezeichneten, in der
Tschechoslowakei verabschiedeten, Gesetzes Nr. 115 aus dem
Jahre 1946 vor dem Hintergrund der sich aus Art. 49 Abs. 1 in
Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 EUV ergebenden Verpflichtung
und was gedenkt die Bundesregierung vor diesem Hintergrund zu unternehmen?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2003-06-04:
Hinsichtlich des so genannten Straffreistellungsgesetzes, Gesetz Nr. 115, gilt für die Bundesregierung die
deutsch-tschechische Erklärung von 1997, in der die
tschechische Seite die im Zusammenhang mit der Vertreibung stehenden „Exzesse, die im Widerspruch zu elementaren humanitären Grundsätzen“ stehen, bedauert.
Sie bedauert ebenfalls, dass es „aufgrund des Gesetzes
Nr. 115 vom 8. Mai 1946 ermöglicht wurde, diese Exzesse als nicht widerrechtlich anzusehen, und dass infolgedessen diese Täter nicht bestraft wurden“.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-04:

Eine Zusatzfrage.
Erwin Marschewski (NA), 2003-06-04:
Herr Präsident! Herr Staatsminister, natürlich kenne

ich die Erklärung von 1997, in der die Exzesse bedauert
werden. Da ich aber auch weiß, dass Herr Spidla, der
neue Ministerpräsident, gesagt hat, die betreffenden Dekrete und das Straffreistellungsgesetz, das Verbrechen an
Ungarn und Deutschen für nicht rechtswidrig erklärt,
seien gültig und werden weiter gültig sein, frage ich:
Was tut die Bundesregierung, um eine Änderung zu erreichen?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2003-06-04:
Herr Kollege Marschewski, die jetzige Bundesregierung - das gilt im Übrigen auch für alle vorherigen Bundesregierungen - hat die entschädigungslose Enteignung
und Ausbürgerung Deutscher aus der ehemaligen Tschechoslowakei auf der Grundlage der Benes-Dekrete immer für völkerrechtswidrig gehalten. Die deutsche
Rechtsauffassung ist der Tschechischen Republik bekannt. In einer Resolution vom 24. April 2002 erklärt
das tschechische Parlament einstimmig, dass die BenesDekrete konsumiert sind und auf ihrer Grundlage heute
keine neuen rechtlichen Verhältnisse mehr entstehen

können. Auf die Deutsch-Tschechische Erklärung von
1997 habe ich bereits in der vorangegangenen Antwort
hingewiesen.

Wichtig ist mir Folgendes: Gegenstand dieser
Deutsch-Tschechischen Erklärung ist auch die gemeinsame Auffassung, dass beide Seiten ihre Beziehungen
zukunftsgerichtet weiterentwickeln und nicht mit aus der
Vergangenheit herrührenden politischen und rechtlichen
Fragen belasten wollen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-04:

Zweite Zusatzfrage, Herr Marschewski.
Erwin Marschewski (NA), 2003-06-04:
Herr Staatsminister, sind Sie mit mir einer Meinung,

dass zukunftsgerichtete Politik auch beinhaltet, sich mit
der Vergangenheit auseinander zu setzen? Ich verstehe
deshalb nicht, dass Herr Spidla einfach sagen kann, diese
Straffreistellungsgesetze zum Beispiel seien gültig, würden weiter gültig sein, möglicherweise mit Konsequenzen, und ich bitte Sie, etwas dagegen zu unternehmen.
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2003-06-04:
Herr Kollege Marschewski, ich stimme Ihnen darin

zu, dass sich zukunftsgerichtete Politik mit der Vergangenheit auseinander setzen muss. Ganz im Geist der
Deutsch-Tschechischen Erklärung will ich Ihnen aber
sagen, dass die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit nicht den Blick auf die gemeinsame Zukunft verstellen darf.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-04:

Zusatzfrage, Herr Koschyk.
Jörg Tauss (NA), 2003-06-05:
Frau Kollegin Kressl, nur weil es so schön war:

Könnten Sie noch einmal sagen, wen Sie zitiert haben?

({0})
Petra Pau (NA), 2003-12-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts dieser fraktionsübergreifenden Werbung für HaPetra Pau
nau und für Siemens ist die Versuchung groß, an Zitate
aus früheren Tagen zu erinnern. Joseph Fischer sagte vor
der Wahl 1998 in Gorleben:

Wir werden das atomare Abenteuer beenden!

Oder:

Fischer hat sich um die Sicherheit der Bürger verdient gemacht.

Das sagte Hans Eichel 1992 nach der Stilllegung von
Hanau.

Nun geht es darum, das atomare Abenteuer zu exportieren und an der Unsicherheit zu verdienen. Die umstrittene und stillgelegte Plutoniumanlage von Hanau soll
nach China verkauft werden. Der Bundeskanzler sagt:
„Das ist nicht mehr aufzuhalten.“ Seither flackern bei
Rot-Grün viele Störlampen und die Krisenstäbe brennen
heiß.

Am spannendsten fand ich aber die Warnung von
Angelika Beer: So einfach gehe das mit dem Chinageschäft nicht; auch die NATO und die USA hätten noch
ein Wörtchen mitzureden. - Das ist fürwahr ein Novum:
Die Grünen drohen der SPD mit der NATO. Das hatten
wir wirklich noch nicht.

Die Atomanlage in Hanau wurde damals stillgelegt,
weil das Betriebsrisiko und das Risiko für die Bevölkerung politisch nicht zu verantworten sind. Das liegt nicht
am Standort Hanau, sondern an der Technologie. Das Risiko in China wäre also keinen Deut geringer als in
Deutschland. Wer nun mit solchen Risiken handelt, der
kann eigentlich kein Freund Chinas sein, sondern steht
bestenfalls im Dienst von Siemens.

Die rechtlichen Argumente - wir haben sie auch heute
hier wieder gehört - sind ebenfalls windig. Die einen sagen, was nicht verboten sei, das sei erlaubt. - Das mag
sein; aber was nicht verboten - also erlaubt - ist, muss
deshalb noch lange nicht vernünftig sein und muss auch
nicht in Politik umgesetzt werden.

Andere wiederum verweisen auf den Atomwaffensperrvertrag: Selbst dieser stehe dem Verkauf der Hanauer Atomfabrik nicht im Wege, vorausgesetzt die
Volksrepublik China verzichte offiziell auf eine militärische Nutzung. - Genau da liegt aber die Krux: Eine entsprechende Erklärung kann unterschrieben, aber auch
widerrufen werden; der Export einer Atomanlage kann
allerdings nicht widerrufen werden.

Richtig ist: Der Atomwaffensperrvertrag ist höchst
unvollkommen, auch weil er den Handel mit Nukleartechnologien und -produkten nicht generell ausschließt.
Dieser Vertrag verpflichtet aber auch niemanden zu diesem Handel. Deshalb ist die Verkürzung auf eine
schlechte Rechtslage schlecht. Es geht um ein Politikum.
Daher sagt die PDS im Bundestag Nein zu diesem Deal.

({0})
Hartmut Koschyk (NA), 2003-06-04:
Herr Staatsminister, hat denn die Bundesregierung geprüft, ob dieses Straffreistellungsgesetz, das Gesetz
Nr. 115, noch bis heute Wirkungen entfaltet, und, wenn
ja, ob diese mit Art. 49 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6
Abs. 1 des EU-Vertrages in Einklang stehen?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2003-06-04:
Herr Kollege Koschyk, auch Ihnen muss ich jetzt mit

dem Verweis auf das bereits vorher dargestellte Verfahren antworten. Auch jenseits dieses Verfahrens liegen
uns keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Grundsätze
in den Ländern, die zum 1. Mai 2004 der EU beitreten
werden, nicht eingehalten würden.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-04:

Zusatzfrage, Herr Kollege Rose.
Klaus Rose (NA), 2003-06-04:
Herr Staatsminister, ist Ihnen die Erklärung des Europäischen Parlaments bekannt, in der es heißt, dass nach
dem Beitritt der Tschechischen Republik alle Bürger der
Europäischen Union auf dem Gebiet des Landes die gleichen Rechte haben, dass In-absentia-Urteile außer Kraft
gesetzt werden, dass das Gesetz Nr. 115 vom 8. Mai
1946 vom Standpunkt moderner Rechtsstaatlichkeit
keine Existenzberechtigung hat, und wie handeln Sie,
wenn Ihnen das bekannt ist?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2003-06-04:
Welche Handlungsnotwendigkeit leiten Sie aus der

von Ihnen zitierten Erklärung ab?

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-04:

Herr Staatsminister, wir führen keine wechselseitige
Befragung durch. Aufgerufen ist die Fragestunde.

({0})

Da bleibt es Ihnen natürlich völlig unbenommen, zu entscheiden, ob überhaupt und, wenn ja, wie Sie eine gestellte Frage beantworten wollen.
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2003-06-04:
Ich kann nur verweisen auf die Antworten auf die bereits mehrfach angesprochene Kleine Anfrage, die sich
mit dem exakt gleichen Sachverhalt und mit den teilweise wörtlich gleichen Fragen befasst, und auf die zuvor auf die Fragen der Kollegen gegebenen Antworten.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-04:

Weitere Zusatzfragen zu diesem Komplex liegen
nicht vor.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär
Dr. Staffelt zur Verfügung.
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-06-04:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Ich bitte darum, dass ich zu Beginn eine kurze
Einführung zu den Fragen 6 bis 11 der Abgeordneten
Dr. Pfeiffer, Hochbaum und Dr. Kues voranstellen darf.

Im Rahmen der so genannten Länderexamen ist es ein
übliches Verfahren, dass ein vom OECD-Sekretariat erstellter Länderberichtsentwurf nach der Diskussion im
Länderprüfungsausschuss, in dem alle OECD-Länder
vertreten sind, nachträglichen Änderungen unterzogen
wird. Diese dienen der sachlichen Richtigstellung von
Tatbeständen. Änderungen am Berichtsentwurf können
dabei sowohl vom geprüften Land selbst als auch von
den übrigen im EDRC vertretenen Ländern vorgebracht
werden. Gegebenenfalls gewünschte Berichtsänderungen werden vom OECD-Sekretariat in den Berichtsentwurf eingearbeitet und abschließend noch einmal allen
Ländern zur Einsicht- und Stellungnahme vorgelegt.
Auch jetzt sind noch Änderungen am Bericht möglich.

Erst nach Zustimmung aller dort vertretenen Länder
zu dem Berichtsentwurf ist die OECD zur Publikation


autorisiert. Dieses Verfahren lag auch der Erstellung des
Deutschlandberichts zugrunde, auf den sich Ihre Fragen
beziehen. Insoweit treffen die in Ihren Fragen geäußerten Behauptungen, dass Passagen dieses Berichts „auf
Wunsch der Bundesregierung“ gestrichen oder geändert
wurden, nicht zu. Dieser Bericht gibt die Meinung der
OECD wieder. Diese entspricht keineswegs immer auch
der Auffassung der Bundesregierung.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-04:

Ich rufe nun die Frage 6 des Abgeordneten
Dr. Joachim Pfeiffer auf:

Teilt die Bundesregierung die Meinung, dass neben der
Steigerung der Flexibilität auch grundlegende Schritte zur
„Senkung der Arbeitskosten“ erforderlich sind?
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-06-04:

Herr Präsident, ich möchte die Fragen 6 und 7 gern
gemeinsam beantworten.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-04:

Dann rufe ich auch die Frage 7 des Abgeordneten
Pfeiffer auf:

Wenn ja, warum ist diese Passage aus dem Entwurf des
Wirtschaftsberichts Deutschland Januar 2003 der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung,
OECD, auf deutschen Wunsch hin - vergleiche „Handelsblatt“ vom 28. Mai 2003 - gestrichen worden?
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-06-04:

Die Bundesregierung teilt die Auffassung, dass neben
der Steigerung der Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt
grundlegende Schritte zur Senkung der Arbeitskosten
notwendig sind. Der Deutschlandbericht der OECD
weist an mehreren Stellen darauf hin, dass zur Stärkung
der Wachstumskräfte in Deutschland unter anderem
grundlegende Reformschritte auf dem Arbeitsmarkt notwendig sind. Dazu gehört laut OECD vor allem die Erhöhung der Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt.

Die von der Bundesregierung bereits umgesetzten wie
auch die geplanten Strukturreformen - Agenda 2010 tragen zu mehr Wachstum und Beschäftigung bei. Mit
den in der Agenda 2010 vorgesehen Maßnahmen werden
die Arbeitsmärkte durch strukturelle Reformen flexibilisiert, die Lohnnebenkosten gesenkt und die Anreize zur
Aufnahme einer regulären Beschäftigung verbessert. Die
von der Bundesregierung eingeleiteten Reformschritte
werden von der OECD nachdrücklich begrüßt.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-04:

Da Herr Staffelt beide Fragen zusammen beantwortet
hat, haben Sie, Herr Pfeiffer, bis zu vier Zusatzfragen.

Herr Kollege Pfeiffer, bitte schön.