Andrea Lederer (NA), 1995-02-09:
Herr Kollege Irmer, erstens zeigt Ihre Fragestellung, daß Sie von dem, was ich gesagt habe, offenkundig getroffen sind, weil Sie nämlich selber befürchten müssen, daß die Bundesregierung, der Ihre Fraktion angehört, hier vermutlich in einer österlichen Sondersitzung stehen und erklären wird: Wir können nun nicht mehr zurück; wir haben der NATO das und das zugesagt; sonst brechen die gesamten Planungen zusammen.
Zweitens habe ich in meiner Rede nicht von Lüge geredet. Ich räume ohne Probleme ein - ich habe die Sitzung von Anfang bis Ende verfolgt -, daß sowohl der Außenminister Kinkel als auch Herr Schönbohm erklärt haben, es sei alles unverbindlich.
Als aber ein Kollege die Frage aufgeworfen hat - ich meine sogar, mich zu erinnern, daß Sie, Herr Irmer, es waren -, ob der Bundestag noch immer nein sagen könne - wissen Sie, was da im Ausschuß passiert ist? -, haben alle gelacht, Ihre Fraktion hat gelacht, die SPD-Fraktion hat gelacht, weil es eine solch absurde Vorstellung ist, daß über Wochen Vorbereitungen getroffen werden, Zusagen gemacht werden, bei Bündnispartnern eine breite Zustimmung in diesem Land suggeriert wird und dann unmittelbar, bevor es hier losgehen soll, ein Nein erfolgt.
Das ist genau die Politik, die Sie machen: scheibchenweise vorbereiten, die Vorbereitungen innerhalb der Bundeswehr und der NATO durchziehen. Dann sollen wir hier eine Entscheidung abnicken, wenn sie woanders schon längst getroffen worden ist. Das werfe ich vor, und das werde ich hier noch hundertmal vorwerfen.
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Ich will noch ergänzen, was Kollege Zwerenz und Kollege Einsiedel hier bereits zu dem für meinen Geschmack zentralen Zitat vorgetragen haben. Dieser Beitrag, Herr Irmer, ist der ideologische und strategische Hintergrund für das, was die Bundeswehr an Aufgabe haben soll und wie sich die deutsche Außenpolitik offensichtlich gestalten soll. Vielleicht lesen Sie ihn einmal, ich kann ihn Ihnen gern zukommen lassen.
Da sagt Herr Naumann:
Gefordert ist eine neue strategische Aktion bis hin zur Prävention, um das politische Ziel der Konfliktverhinderung durch flexible Nutzung des gesamten Spektrums politischer, wirtschaftlicher und militärischer Mittel zu erreichen.
Das ist es. Militärische Mittel zur Prävention? Zur Prävention von Krieg? Krieg um Prävention gegen einen Krieg zu erreichen? Erklären Sie das doch bitte einmal. Das ist nichts anderes als die Militarisierung der Außenpolitik, der Versuch, bestimmte Interessen u. a. mit militärischen Mitteln durchzusetzen.
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Ich möchte noch einige Sätze zur Lage in Jugoslawien sagen. Das Schlimme ist wirklich: Alle sind sich einig, daß ein Abzug der UN-Truppen eine katastrophale Wirkung hätte. Es sind sich sehr viele darüber einig - u. a. gibt es dazu sogar Äußerungen vom amerikanischen Verteidigungsminister -, daß die Diskussion hierüber und die in der Öffentlichkeit gezielt zur Schau gestellte intensive und konkrete Vorbereitung auf einen solchen Abzug bereits die Wirkungen haben, die unter Umständen ein solcher Abzug noch in viel schlimmerem Ausmaß herbeiführt. Das ist ein ganz katastrophales Signal für diejenigen, die sich tatsächlich noch um eine friedliche Lösung dieses schrecklichen Krieges bemühen.
Natürlich ist auch die Entscheidung Tudjmans, das Mandat für die UNPROFOR-Truppen in Kroatien nicht zu verlängern, ein verheerendes Signal. Sollte es dabei bleiben, ist sicherlich eine Eskalation dieses Krieges vorprogrammiert. Deshalb kann es nur darum gehen, eine friedliche Lösung dieses Konflikts herbeizuführen, und das möglichst vor dem Auslaufen des kroatischen Mandats. Zu begrüßen ist daher die Initiative des französischen Außenminister Juppé zu einer Jugoslawien-Konferenz.
Zu fordern ist, daß die Bundesregierung, und zwar auch nach der Reise des Außenministers, nicht aufhört, ihre Beziehungen nach Kroatien wahrzunehmen und den Präsidenten Tudjman davon abzuhalten, das Mandat nicht zu verlängern. Sie haben in dieser Frage eine besondere Verantwortung, weil es nämlich die Bundesregierung war, die mit einer sehr schnellen und sehr problematischen Anerkennungspolitik zu einer sehr gefährlichen Situation beigetragen hat. Diese Verantwortung muß wahrgenommen werden.
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Diese diplomatischen Anstrengungen müssen auf der innenpolitischen Seite eine Entsprechung erfahren: Anerkennung von Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern als politische Flüchtlinge, keine Abschiebung von Flüchtlingen in das ehemalige Jugoslawien, finanzielle Stärkung der zivilen und humanitären Organisationen.
Militärisches Gerassel aber, wie es wieder einmal die bundesdeutsche Diskussion und auch die NATO- Planungen prägt, ist nicht nur gefährlich, sondern auch kontraproduktiv. Schluß mit dieser katastrophalen Diskussion über die NATO-Intervention zum
Zweck des Abzugs, den angeblich keiner will! Schluß mit der Vorbereitung einer deutschen Beteiligung hieran. Belügen Sie nicht die deutsche Öffentlichkeit, indem Sie Fakten schaffen, die in ihrer militarisierten Logik nicht mehr rückgängig zu machen sind.
Ich danke.
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