Heinrich L Kolb (NA), 1994-04-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Beschäftigungsförderungsgesetz 1994 wird der arbeitsmarktpolitische Teil des Aktionsprogramms für mehr Wachstum und Beschäftigung umgesetzt. Wir bauen damit verkrustete Strukturen ab, wir verbessern die Flexibilität und die Funktionsfähigkeit des Arbeitsmarktes.
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Damit schaffen wir die Voraussetzungen für das Entstehen neuer wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze und für die Sicherung bestehender Arbeitsplätze.
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Ich darf sagen, dies ist auch ein besonderes Anliegen des Bundeswirtschaftsministers Dr. Günter Rexrodt, der heute an der Schlußkonferenz des GATT in Marrakesch teilnehmen muß und deshalb daran gehindert ist, diese Debatte selbst zu begleiten.
Die Maßnahmen des Beschäftigungsförderungsgesetzes 1994 stellen entscheidende Weichen für die Überwindung struktureller Probleme des Arbeitsmarktes und zur Verbesserung der Effizienz der Arbeitsmarktpolitik. Hervorheben möchte ich die Zulassung der privaten Arbeitsvermittlung, die hier schon wiederholt angesprochen wurde, und ich möchte dies gerade auch aus wirtschaftspolitischer Sicht tun. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, dieser Schritt war längst überfällig; denn eine Bevormundung gut ausgebildeter und selbstbewußter Arbeitnehmer unter dem Vorwand einer sozialen Schutzbedürftigkeit paßt wahrlich nicht mehr in unsere moderne Wirtschaft und Gesellschaft.
Wir haben ja gehört, daß nur ein Drittel der Arbeitsplätze durch die Bundesanstalt für Arbeit vermittelt wird. Zwei Drittel der Arbeitsverhältnisse werden - Sie wollten den Begriff „private Vermittlung" nicht tolerieren - durch Eigeninitiative begründet. Aber dann frage ich Sie, meine Damen und Herren von der SPD: Warum wollen Sie nicht zulassen, daß sich diejenigen, die privat die Initiative ergreifen, was wir ja wollen, auch des Instrumentes einer privaten Arbeitsvermittlung bedienen können?
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Ich freue mich, daß die SPD ihr Herz für die Kostenbelastungen der Unternehmer und hier insbesondere für die des Mittelstandes entdeckt hat.
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Hierzu muß ich aber sagen: Zum einen handelt es sich um Kosten, die freiwillig entstehen. Kein Arbeitgeber ist gezwungen, solche Kosten in seinem Unternehmen entstehen zu lassen. Sie dürfen versichert sein, daß dies viele Unternehmer abwägen und dennoch eine private Arbeitsvermittlung in Anspruch nehmen werden. Sie übersehen in Ihrer Argumentation auch, daß auch bisher schon Kosten für die Personalbeschaffung in den Unternehmen entstehen. Es sind nicht nur die Anzeigenkosten, sondern es sind eben auch die Kosten, die dadurch entstehen, daß Bewerbungsgespräche geführt werden müssen und daß Vorstellungen stattfinden. Und auch das darf ich sagen: Nichts ist für einen Unternehmer und gerade für einen Mittelständler teurer als eine Fehleinstellung, die deshalb erfolgt, weil Arbeitnehmer und Arbeitgeber von unterschiedlichen Voraussetzungen ausgegangen sind.
Ich meine, mit der privaten Arbeitsvermittlung ermöglichen wir ein zusätzliches Angebot zum Nutzen von Unternehmen und Arbeitnehmern. Mehr Wettbewerb wird zu einer besseren Qualität und Effizienz der Dienstleistung Arbeitsvermittlung und auch zu einem schnelleren Ausgleich von Arbeitsnachfrage und Arbeitsangebot führen. Der Entlastungseffekt, der dadurch erzielt werden kann, sollte jedenfalls nicht unterschätzt werden.
Eine weitere entscheidende Maßnahme ist für mich die zukünftige Begrenzung von Lohnkostenzuschüssen für öffentlich geförderte Beschäftigungsverhältnisse. Damit, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, verlassen wir endlich die Fiktion, aus sozialpolitischen Motiven subventionierte Arbeitsplätze mit regulären Arbeitsplätzen im ersten Arbeitsmarkt gleichzusetzen. Dies hat finanzielle Auswirkungen, da nun mehr Arbeitslose als bisher von den begrenzten Mitteln profitieren können. Weiterhin werden auch die Anreize verstärkt, sich um einen regulären Arbeitsplatz zu bemühen. Ergänzend dazu wollen wir auf freiwilliger Basis Gemeinschaftsarbeiten einführen, und zwar als soziales Zusatzangebot für Arbeitslosenhilfeempfänger. Hierin sehe ich vor allem für Kommunen eine Möglichkeit, zusätzliche Maßnahmen durchzuführen, die sonst nicht möglich wären. Mein Appell an die Verantwortlichen vor Ort ist in diesem Zusammenhang: Nutzen Sie dieses Angebot im Interesse der Arbeitslosen.
Wir reden hier über die staatlichen Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung.
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Aber ich glaube, ich brauche nicht besonders zu betonen, daß dies nur ein Teil der notwendigen Maßnahmen ist. Wirtschaft und Tarifpartner, Unternehmer und Gewerkschaften müssen ihren Part ebenfalls übernehmen, wenn wir die Rezession schnellstmöglich überwinden und den Aufbau in den neuen Bundesländern voranbringen wollen. Ich nenne hier nur die Stichworte Lohnflexibilität und Arbeitszeitflexibilität. Mit dem Tarifabschluß in der Chemieindustrie sind ermutigende Zeichen gesetzt worden. Ich kann nur hoffen, daß sich die Tarifvertragsparteien in anderen Bereichen an diesem Vorbild orientieren werden.
Ein Feld, in dem wir noch erhebliches Beschäftigungspotential haben und in dem vor allem die Tarifpartner, in erster Linie die Unternehmen, aufgefordert sind, aktiv zu werden, ist die Teilzeitarbeit. Sie kennen alle den Nachholbedarf, den die Bundesrepublik Deutschland hier im Vergleich zu anderen Industrieländern hat.
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Auf gesetzgeberischem Feld ist hier aber auch schon einiges geschehen. Ich nenne das Beschäftigungsförderungsgesetz 1985, mit dem die Gleichbehandlung von Teilzeitarbeitsbeschäftigten und Vollzeitbeschäftigten festgelegt wurde.
Mit dem Beschäftigungsförderungsgesetz 1994 wird jetzt zusätzlich ein zeitlich befristeter Bestandsschutz für die Leistungen auf Arbeitslosenunterstützung eingeführt, wenn Vollzeitbeschäftigte sich für eine Teilzeitarbeit entscheiden. Darüber hinaus will die Bundesregierung Zeichen setzen durch mehr Teilzeitarbeitsplätze auch und gerade im öffentlichen Dienst.
Die Nachfrage nach Teilzeitarbeitsplätzen ist vorhanden, und sie ist groß. Es mangelt jedoch an einem ausreichenden Angebot. Hier muß sich auch in den Köpfen einiges ändern. Wir brauchen mehr Aufgeschlossenheit für neue Formen der Arbeitsorganisation und der Arbeitszeitgestaltung. Ich begrüße deshalb sehr, daß die Tarifpartner und die Bundesanstalt für Arbeit bundesweit mehr für Teilzeitarbeit werben wollen.
Und schließlich - ich halte das für wichtig -, wir bekämpfen auch illegale Beschäftigung. Wir haben den Ausschluß von Unternehmen, die illegal beschäftigen, von der Vergabe öffentlicher Aufträge vorgesehen. Bei erstmaligem Verstoß ist hier ein Ausschluß von sechsmonatiger Dauer vorgesehen, im Wiederholungsfall von zwei Jahren. Ich glaube, das ist eine Regelung, die zieht, die wirkt und die auch zu einem neuen Problembewußtsein in den Unternehmen führen wird.
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