schneider (NA), 1971-06-16:
Herr Kollege Schmidt, ich hatte mehrfach Gelegenheit, vor unterschiedlichen Zuhörern und auch schon im Fernsehen mit Herrn Vogel über dieses Thema zu diskutieren. Ich stimme mit ihm insofern überein, als ich die Sozialpflichtigkeit des Eigentums betone und als ich für ein soziales Bodenrecht bin; ich bin aber gegen ein sozialistisches Bodenrecht. Ich stimme mit ihm darin überein, daß das derzeitige Instrumentarium unseres Bau-, Planungs- und Bodenrechtes nicht ausreicht. Deswegen war ich auch einer der Mitarbeiter an unserem Entwurf eines Städtebauförderungsgesetzes. Worin ich mit ihm nicht übereinstimme, dies hier alles darzustellen, dazu reicht ) mir leider die Zeit nicht.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich einmal ganz konkret aufzeigen, mit welcher Sorgfalt dieser Bericht erstellt worden ist, von dem ich nicht weiß, wie viele Autoren er hat, wie viele nichtamtliche Mitschreiber dabei am Werke gewesen sind; dann er wirkt zerstückelt und wie ein in Trümmer gegangenes Lehrbuch für Städtebau. Hier steht zu lesen:
Nach dem Bewertungsgesetz werden land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke auch dann als land- und forstwirtschaftliches Vermögen bewertet, wenn sie bereits Bauland geworden sind.
Damit man sich ja nicht im Irrtum befindet, was gemeint ist, steht in Klammern: § 69 Bewertungsgesetz. Die Frage, von welchem Zeitpunkt an Flächen des landwirtschaftlichen Grundbesitzes als bebaute Grundstücke, also als Grundvermögen, behandelt werden sollen, obwohl sie noch landwirtschaftlichen Zwecken dienen, ist in den Bundestagsausschüssen bei den Beratungen des Bewertungsgesetzes des langen und breiten erörtert worden. Nach § 69 des Bewertungsgesetzes gehören im Feststellungszeitpunkt noch land- und fortwirtschaftlich genutzte Flächen unter bestimmten Voraussetzungen bereits zum Grundvermögen. In § 69 Abs. 1 und Abs. 2 des Bewertungsgesetzes handelt es sich um Fälle, für die in Zukunft mit einer Verwendung der
Flächen für andere als land- und forstwirtschaftliche Zwecke zu rechnen ist. In § 69 Abs. 3 des Bewertungsgesetzes - darum geht es - handelt es sich darum, daß eine in einem rechtsverbindlichen Bebauungsplan als Bauland ausgewiesene Fläche unter näher bestimmten Voraussetzungen in jedem Falle als Grundvermögen zu bewerten ist. So rechnet das Gesetz - und das ist ganz entscheidend in Zusammenhang mit der Behauptung, daß dieses Bewertungsgesetz den Bodenwucher und die Bodenimmobilität begünstige - unbebaute Flächen stets - mit den entsprechenden steuerrechtlichen Folgen - dem Grundvermögen zu, wenn a) sie in einem Bebauungsplan als Bauland festgesetzt sind, b) ihre sofortige Bebauung möglich ist und c) die Bebauung innerhalb des Plangebietes in benachbarten Bereichen begonnen hat oder schon durchgeführt wurde. Wenn diese drei Voraussetzungen gleichzeitig vorliegen, werden diese Flächen selbst dann den unbebauten Grundstücken, d. h. dem Grundvermögen oder den Betriebsgrundstücken, zugerechnet, wenn sie zum Feststellungszeitpunkt noch land- oder forstwirtschaftlich genutzt werden, und zwar auch dann, wenn eine Änderung dieser Nutzung nicht abzusehen ist.
Ein Wort noch zur Eigentumswohnung. Der Städtebaubericht stellt wiederum an zwei Stellen wortwörtlich fest:
Um das Mißverhältnis zwischen gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Bedeutung des Gutes Boden auszugleichen, bedarf es keineswegs einer Änderung der gegenwärtigen Eigentumsordnung. Dem Gesetzgeber ist vielmehr aufgegeben, den verfassungsrechtlichen Gestaltungsrahmen des Art. 14 GG voll auszuschöpfen.
Diese Feststellung begrüße ich, und ich bekenne mich zu ihr ohne jeden Vorbehalt.
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Ich bekenne mich auch zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Januar 1967, das der Bericht ebenfalls zitiert.
Angesichts der fundamentalen Bedeutung des Bodenrechts für das Städtebauförderungsgesetz und den Städtebau im allgemeinen wäre es jedoch zu begrüßen gewesen, wenn sich der Städtebaubericht zu diesen hochpolitischen wie elementaren Verfassungsfragen eingehender ausgesprochen hätte. Die Bundesregierung hat es im Städtebaubericht unterlassen, im einzelnen darzustellen, wie sie den Gestaltungsrahmen des Art. 14 auszufüllen gedenkt, wenn ich einmal von den Auslassungen zu steuerrechtlichen Vorhaben und Absichten absehe.
Sie hat es auch unterlassen, die schon in der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 getroffene Feststellung näher zu erläutern, das Städtebauförderungsgesetz solle die Reform des Bodenrechts nur einleiten. Es wäre ein ebenso lohnendes wie wünschenswertes Unterfangen der Bundesregierung, im nächsten Städtebaubericht darzulegen, welche konkreten Konsequenzen sie aus der gegebenen Verfassungslage unter besonderer Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung bei ihren küfti7344 

Dr. Schneider ({2})
gen eigentumspolitischen Gesetzesinitiativen ziehen will.
Ich fordere dies deshalb, weil ja der Bundesminister mehrfach öffentlich und auch in diesem Hause erklärt hat, daß wir mit einer Novellierung des Bundesbaugesetzes zu rechnen haben. Und hier wird sich entscheiden, wohin die Reise führt. Aber wir werden dies auch dann schon merken, wenn wir das Bundesgesetz über die Bildung von Sanierungsgemeinschaften und Entwicklungsgemeinschaften beraten und verabschieden werden. Ich hoffe, daß dieses Gesetzes ein Instrument dafür ist, daß sich die in § 1 der Ausschußfassung des Regierungsentwurfs zugrunde gelegte Bereitschaft der Bundesregierung, die Streuung von Eigentum in weiten Bevölkerungskreisen zu erreichen, realisieren läßt.
Ich darf zusammenfassen und folgendes feststellen:
Erstens. Der Städtebaubericht hat viele Fragen des Städtebaus nicht angesprochen und viele der angesprochenen Fragen schlecht beantwortet.
Zweitens. Soweit der Städtebaubericht die Ziele der Städtebaupolitik darstellt, ist ihm im Grundsatz zuzustimmen. Unvollständig ist der Katalog unter anderem aber insoweit, als er die eigentumspolitischen und gesellschaftspolitischen Ziele im Zusammenhang mit der Möglichkeit, Grundeigentum für weite Kreise der Bevölkerung zu begründen, nur beiläufig behandelt.
Drittens. Die Darstellung der eigentumspolitischen Haltung der Bundesregierung ist unvollständig und läßt die Frage offen, wie die Bundesregierung den Gestaltungsrahmen des Art. 14 des Grundgesetzes auszufüllen gedenkt.
Viertens. Die Vorschläge zur stärkeren Mitwirkung der Bürger und der Öffentlichkeit am Planungsprozeß bleiben im Städtebauförderungsgesetz weithin unberücksichtigt. Im Falle der Festlegung der Entwicklungsbereiche steht der Regierungsentwurf eines Städtebauförderungsgesetzes sogar in krassem Widerspruch zum Städtebaubericht 1970.
Fünftens. Der Städtebaubericht muß zugeben, daß die Bundesregierung noch keine konkreten Zielvorstellungen über die angestrebte städtebauliche Gesamtentwicklung erarbeitet hat. Aus dem Bericht geht zweifelsfrei hervor, daß zwischen der Raumordnungspolitik und der Städtebaupolitik der Bundesregierung Widersprüche zutage treten.
Sechstens. Der Städtebaubericht stellt klar, daß mit dem Städtebauförderungsgesetz wegen der Unerschwinglichkeit eines theoretischen Optimalprogramms, wie es der Städtebaubericht selbst vorstellt, für absehbare Zeit mehr oder weniger nur Maßnahmen zur Minderung gravierender Unzulänglichkeiten verwirklicht werden können.
Siebentens. Der Städtebaubericht fordert die Entwicklung vom wohnungsorientierten Städtebau zum städtebauorientierten Wohnungsbau, unterläßt es aber, näher darzustellen, wie die Bundesregierung dies zu bewerkstelligen gedenkt.
Achtens. Im steuerrechtlichen Teil des Berichts sind grob irreführende und rechtlich unhaltbare Behauptungen aufgestellt.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß und stelle fest, der Städtebaubericht kann seine ins Dunkel gehüllte Genesis nicht verleugnen. Er liest sich auf weiten Strecken wie ein Roman von Günter Graß: epische Breite, ideologisches Dunkel. Am Anfang steht die große Verheißung, am Ende die resignierende Erkenntnis: das hätte man auf weniger Papier besser und billiger haben können.
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