Clemens (NA), 1982-12-10:
Ich finde es ja sehr schön, daß wir Braunschweig ins Spiel bringen. Ich gehe davon aus, daß wir in der Tat eine ganze Menge mehr Wohnungen als bisher bekommen. Ich will Ihnen sagen: 1973 wurden dort letzten Endes 2 890 Wohnungen fertiggestellt. Das war vor dem Mietrechtsänderungsgesetz 1974.
({0})
1981 sind es noch ganze 597 Wohnungen.
({1})
Genau das müssen wir ändern, wir müssen mehr Wohnungen bauen. Wenn die Stadtverwaltung und das Planungsamt mitspielen und genügend Raum für entsprechenden Wohnbau ausweisen, werden wir in der Tat mehr Wohnungen bauen.
({2})
Ich nehme den Faden wieder auf: Wir brauchen eben wieder mehr Mobilität, damit auch kinderreiche Familien den für sie angemessenen Wohnraum finden, d. h. wir brauchen mehr Mobilität, um den Wohnungsbestand marktwirtschaftlich besser nutzen zu können.
Nun zum angeblichen Mietpreissteigerungseffekt. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD - und ich beziehe auch gleich den Mieterbund ein -, ich muß Ihnen vorhalten: Entweder beherrschen Sie das Einmaleins der Sozialen Marktwirtschaft nicht oder Sie wollen es boshafterweise nicht beherrschen. Bekanntlich bilden Angebot und Nachfrage den Preis. Wenn genügend Wohnungen angeboten werden und die Nachfrage der Wohnungssuchenden befriedigt werden kann, kriegen wir auch einen angemessenen Mietzins. Sehen Sie, aus diesem Grunde wollen wir so schnell wie möglich durch Neubau von Wohnungen oder im Althausbestand das Wohnungsangebot erhöhen, um dadurch die Nachfrage zu befriedigen. Ich bezeichne das als mieterfreundliche Politik. Wer sich diesen Gedanken widersetzt, wie Sie es tun,
({3})
handelt zumindest mittelfristig gegen die Interessen der Mieter. Lassen Sie mich das nun polemisch ausdrücken: Wer sich dem widersetzt, das ist die Mieterhöhungspartei von morgen. Und das sind Sie, meine Damen und Herren von der SPD.
({4})
Die Anhörung der Sachverständigen hat im übrigen eindeutig ergeben - Herr Gnädinger, wie Sie überhaupt die Anhörung der Sachverständigen in diesem Zusammenhang erwähnen können, bleibt mir ein Rätsel -, daß die Einführung der Staffelmiete nirgendwo starke Mieterhöhungseffekte zeitigt. Ich kann nicht alle Sachverständigen nennen.
Es ist eine ganze Anzahl. Ich nenne nur einen, nämlich den Vertreter der Deutschen Bundesbank. Er hat betont, daß aus stabilitätspolitischer Sicht einiges für die Staffelmiete spricht und daß mögliche Preisimpulse durch die Staffelmiete in recht engen Grenzen bleiben. Es könnte sich dabei allenfalls um wenige Zehntel eines Prozentpunktes handeln, wobei er mögliche Mieterhöhungseffekte aus der Neuregelung der Vergleichsmiete schon mit einbezogen hat.
Zugunsten der Mieter spricht auf jeden Fall, daß bei Staffelmietvereinbarungen in dieser Zeit zusätzliche Mieterhöhungen wegen Modernisierung - das wären sonst bis zu 11 % jährlich - ausgeschlossen sind, daß zusätzliche Mieterhöhungen wegen gestiegener Kapitalkosten ausgeschlossen sind. Das steht leider nicht in Ihrem Flugblatt, Herr Jahn. Das sollten Sie schreiben. Das sollten Ihre Mieter wissen. Dann würden sie von Ihnen gut beraten.
({5})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Zweites. Eine Staffelmietvereinbarung wird nur dann abgeschlossen, wenn sie auch für den Mieter attraktiv ist. Wenn er die gestaffelte Miete nicht bezahlen kann, kommt es eben gar nicht zu einer solchen Vereinbarung. Auch das muß man sich vergegenwärtigen.
({6})
- Ich habe j a Verständnis für Ihre Unruhe. Sie mögen das nicht gern hören; das glaube ich Ihnen gern. Aber hören Sie sich vielleicht einmal an, was die Versicherungswirtschaft und einige andere erklärt haben.
({7})
Die haben deutlich gesagt, daß sie sich vorsichtig an die Staffelmiete herantasten wollen, daß sie davon ausgehen, daß sie nicht gleich Staffelmietvereinbarungen über zehn Jahre abschließen, sondern nur für eine relativ kurze Zeit, und daß man dabei von vorausgeschätzten Größen ausgehen wird, und zwar auf die Vergangenheit bezogen, sei es Einkommensentwicklung oder Lebenshaltungskostenindex. Auch das spricht zugunsten der Mieter. Bei größeren Investoren spielt ein Weiteres eine Rolle, inbesondere bei der Staffelmiete im Bestand: Dadurch, daß wir das jetzt schaffen, wird ein vereinfachtes Verfahren bei Mietfestsetzungen möglich; durch die Einschaltung von Computern entsteht weniger Verwaltungsaufwand; das kann zur Kostensenkung führen, und das kann auch wieder Einfluß auf die Staffelmiete haben. So haben das mehrere Interessenvertreter aus diesem Bereich dargelegt.
Wir werden also durch die Staffelmiete unter Umständen durchaus sehr günstige Verträge abschließen können. Es bleibt offen, zu welchen Gunsten sich die Staffelmiete auswirkt. Die Staffelmiete ist eine Option für Mieter und Vermieter zu mehr Vertragsfreiheit. Die Vermieter können Staffelmieten günstig anbieten, wenn sie wissen, daß sie im Laufe der Zeit näher an eine Marktmiete herankommen
und dadurch auf längere Sicht eine Rendite erwirtschaften.
Lassen Sie mich noch kurz zwei Punkte nennen. Der eine Punkt ist, daß ich mich außerordentlich wundern muß, daß Sie, meine Damen und Herren von der SPD, im Rechtsausschuß gegen Diverses gestimmt haben, was Sie früher mitbeschlossen haben, aber daß Sie ausgerechnet gegen die Kappungsgrenze bei der Vergleichsmietenerhöhung von maximal 30 % für die nächsten drei Jahre nichts eingewendet haben. Ich habe eigentlich erwartet, daß Sie bei Ihrer Einstellung des totalen Sich-Verweigerns hier wenigstens Anträge gestellt hätten, diese Grenze zu reduzieren. Das haben Sie nicht gemacht. Aber zur gleichen Zeit stellt sich der Mieterbund hin, stellen Sie sich hin und sagen: Es gibt eine Mietpreisexplosion bis zu 30 % in drei Jahren. Sie haben sie selber mit beschlossen. Ich bezeichne das als Heuchelei.
- ({8})
Zum Schluß komme ich auf die beiden geschätzten Münchner Kollegen und auf die Münchner Verhältnisse zu sprechen, die in unserem Ausschuß eine große Rolle spielten. Herr Schöfberger hat mehrfach Auswüchse mit enormen Mietsteigerungen bei Modernisierungen und Erwerbermodellen dargestellt. Ich sage Ihnen, Herr Schöfberger, auch wir beklagen diese Auswüchse, aber auf der anderen Seite muß ich sagen, daß durch die Neuregelung des § 541 b BGB in Zukunft Luxusmodernisierungen ausgeschlossen werden. Ich kann Sie nur auffordern, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen; dann haben Sie zumindest in diesem Bereich die Sicherheit, daß keine weiteren Auswüchse stattfinden.
({9})
Im übrigen muß ich sagen, daß das Ganze auf Ihre Politik zurückzuführen ist. Sie haben eine Wohnungspolitik mit einem übersteigerten Mieterschutz betrieben. Ich sage bewußt: übersteigerten Mieterschutz. Dadurch haben Sie erhebliche Restriktionen für die Vertragsfreiheit zwischen Mietern und Vermietern eingeführt; Sie haben die Vertragsfreiheit erheblich eingeschränkt. Dadurch haben Sie die Investoren vom Mietwohnungsbau verdrängt. Gleichzeitig - das hat Herr Schöfberger j a zugegeben - haben Sie steuerliche Begünstigungen von Modernisierungen vorgenommen. Dadurch hat sich die natürliche Angebotsstruktur im Wohnungsbau verändert, d. h. die Neubautätigkeit nahm ab und wurde durch Modernisierungen ersetzt.