emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Klaus Hagemann (NA), 2011-11-10:
Die Menschen in Europa haben bis heute wenige

reale Möglichkeiten, aktiv am europäischen Willensbildungsprozess teilzunehmen. Europa muss dringend nach
grenzübergreifenden Beteiligungsformen über die Wahl
des Europäischen Parlaments hinaus suchen. Gerade
jetzt, in Zeiten der europäischen Krise und der „Wutbürger“, die sich nicht so einfach mit politischen Entscheidungen abfinden wollen, sollten die Menschen stets in
Politikprozesse einbezogen werden. Sie müssen die
Chance erhalten, ihre Anliegen zu artikulieren, Argumente auszutauschen und angehört zu werden.
Mit der Europäischen Bürgerinitiative erhalten Menschen in Europa endlich ein direktdemokratisches Instrument, mit dem die Europäische Kommission gezwungen werden kann, in einem bestimmten Bereich initiativ
zu werden. Zurzeit wird die europäische Politik von den
Bürgerinnen und Bürgern der EU oft als bürgerfern und
technokratisch empfunden. Dem muss entgegengewirkt
werden. Die Europäische Bürgerinitiative ist ein erster
Schritt für mehr direkte Teilnahme an europäischen politischen Prozessen für mehr Akzeptanz für die Idee vom
vereinten Europa. Sie trägt zu mehr europäischer Solidarität bei, weil sie den Bürgerinnen und Bürgern der
Mitgliedstaaten die Kraft gibt, etwas bewirken zu können. Gerade in Zeiten starker finanzieller Turbulenzen
und von Zweifeln an dem europäischen Zusammenhalt
ist Solidarität unabdingbar.

Die Europäische Bürgerinitiative bietet neue, nie da
gewesene grenzüberschreitende Partizipationsmöglichkeiten. Sie ist dazu da, um europaübergreifend über politische Fragen zu diskutieren. Sie bietet die Chance,
neue, aktuelle Themen unmittelbar in die europäische
Politik einzubringen. Sie ermöglicht Initiativen und die
Übermittlung politischer Vorschläge direkt an die Europäische Kommission.

Ich bin davon überzeugt, dass die Europäische Bürgerinitiative zum Element eines politischen Frühwarnsystems wird, das Defizite auf der EU-Ebene verdeutlicht. Sie kann aufzeigen, in welche Richtung sich die
politischen Wünsche und Hoffnungen der Bürgerinnen
und Bürger der EU entwickeln, so wie das zurzeit in
Deutschland über Petitionen, insbesondere die öffentlichen Petitionen, passiert. Petitionen sind das einzige
Element der direkten Demokratie auf Bundesebene.

Eine klug genutzte und unbürokratisch umgesetzte
Bürgerinitiative kann ein Schrittmacher für mehr Bürgernähe und Demokratie sein. Sie kann auch eine Waffe
gegen die Politikverdrossenheit sein. Ich hoffe sehr, dass
die Bürgerinnen und Bürger Europas die Chancen für
mehr Beteiligung über die Bürgerinitiative nutzen.

Die Politik ist gut beraten, wenn sie die Europäische
Bürgerinitiative nicht nur schnellstens und unbürokratisch umsetzt, sondern die Bürgerinitiative und ihre
Breitenwirkung auch aufmerksam verfolgt, nutzt und gebührend berücksichtigt. Beschämend ist allerdings, dass
es demnächst direktdemokratische Elemente in den
Kommunen, Ländern und der EU gibt, und auf der Bundesebene direkte Beteiligung nur über das Petitionsrecht
möglich ist.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-10:
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/7575 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 19 auf:

Beratung des Antrags der Fraktion der SPD

Nachhaltige Entwicklung in Subsahara-Afrika
durch die Stärkung der Menschenrechte fördern

- Drucksache 17/7370 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu nehmen. -
Sie sind damit einverstanden. Die Namen der Kollegin-
nen und Kollegen liegen dem Präsidium vor.1)

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/7370 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. - Sie sind damit ein-
verstanden. Widerspruch erhebt sich nicht. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

1) Anlage 4
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen

- Drucksache 17/6610 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({1})

- Drucksache 17/7560 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Patrick Sensburg
Mechthild Dyckmans
Ingrid Hönlinger

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Die Namen der Kolleginnen und Kollegen liegen dem Präsidium vor.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-10:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss

empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 17/7560, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 17/6610 in der Ausschussfassung anzu-
nehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Hand-
zeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, Bünd-
nis 90/Die Grünen und die Sozialdemokraten. Wer
stimmt dagegen? - Das ist die Linksfraktion. Vorsichts-
Eduard Oswald halber frage ich (vizepräsident), 2011-11-10:
Enthaltungen? - Keine. Der Gesetzent-
wurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Das sind die Koalitionsfraktionen, Bündnis 90/Die Grü-
nen und die Sozialdemokraten. Wer stimmt dagegen? -
Das ist die Linksfraktion. Enthaltungen? - Keine. Der
Gesetzentwurf ist angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 a und b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Uta
Zapf, Dr. h. c. Gernot Erler, Petra Ernstberger,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Agnes Malczak, Volker
Beck ({0}), Marieluise Beck ({1}), weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Gegen eine Aufweichung des Verbots von
Streumunition

- Drucksache 17/7637 -

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Inge
Höger, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Streumunition nicht wieder zulassen - Gegen
ein Protokoll über Streumunition zum CCW

- Drucksache 17/7635 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Sie sind damit einverstanden. Damit ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst für
die Fraktion der Sozialdemokraten unsere Kollegin Frau
Uta Zapf. - Bitte schön, Frau Kollegin Uta Zapf.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-10:
Vielen Dank, Frau Kollegin Höger. - Jetzt für die

Fraktion der FDP unser Kollege Christoph Schnurr. Bitte
schön, Kollege Christoph Schnurr.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-10:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Jetzt spricht für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unsere Kollegin Frau
Agnes Malczak. Bitte schön, Frau Kollegin Malczak.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-10:
Vielen Dank, Frau Kollegin Malczak.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag
der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 17/7637 mit dem Titel „Gegen eine
Aufweichung des Verbots von Streumunition“. Wer für
diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPDFraktion und Linksfraktion. Wer stimmt dagegen? - Das
sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? - Keine.
Der Antrag ist abgelehnt.

Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke
auf Drucksache 17/7635 mit dem Titel „Streumunition
nicht wieder zulassen - Gegen ein Protokoll über Streumunition zum CCW“. Wer stimmt für diesen Antrag? Das sind die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die
Grünen. Wer stimmt dagegen? - Die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? - Die Fraktion der Sozialdemokraten. Der Antrag ist abgelehnt.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien
({0}) zu dem Antrag der Fraktionen
CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Gedenkort für die Opfer der NS-„Euthanasie“-Morde

- Drucksachen 17/5493, 17/7596 Berichterstattung:
Abgeordnete Marco Wanderwitz
Lars Lindemann
Claudia Roth ({1})

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Die Namen der Kolleginnen und Kollegen liegen dem Präsidium vor.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-10:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für

Kultur und Medien empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7596, den Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/5493 anzunehmen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Das sind die antragstellenden Fraktionen. Gegenprobe! - Niemand. Enthaltungen? - Linksfraktion. Die Beschlussempfehlung ist
angenommen.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald, Diana
Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Aufbewahrungsfrist der Lohnunterlagen von
DDR-Betrieben bis 31. Dezember 2016 verlängern

- Drucksache 17/7486 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend




Vizepräsident Eduard Oswald
Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Die Namen der Kolleginnen und Kollegen liegen hier dem Präsidium vor.
Frank Heinrich (NA), 2011-11-10:
Die Aufbewahrungsfrist für Lohnunterlagen aus

DDR-Zeiten läuft zum Jahresende 2011 ab. In dem Antrag der Fraktion Die Linke, über den wir heute beraten,
wird die Bundesregierung dazu aufgefordert, die Aufbewahrungsfrist von Unterlagen über Löhne und Arbeitszeiten in DDR-Betrieben über den 31. Dezember 2011
hinaus bis zum 31. Dezember 2016 zu verlängern. Diese
Unterlagen sind vor allem für die korrekte Rentenberechnung wichtig, da sie zur Klärung des Versicherungskontos notwendig sind. Im Rahmen der sogenannten
Kontoklärung wird das Versicherungskonto mit allen
versicherungsrechtlich relevanten und rentenrelevanten
Daten vervollständigt.

Zur Sicherstellung der vollständigen Kontenklärung
und Vormerkung aller rentenanwartschaftsbegründenden Beschäftigungszeiten und Arbeitsentgelte der betroffenen Versicherten beschloss der Bundestag im Oktober 2006, die zum Jahresende 2006 auslaufende
Aufbewahrungspflicht um fünf Jahre zu verlängern. Das
heißt also, dass die Betriebe rund 20 Jahre lang im Interesse der Versicherten und der Deutschen Rentenversicherung die Lohnunterlagen aufbewahrt haben. Und
das zusätzlich zu den jeweils aktuell zu speichernden
Daten. Eine solche Aufbewahrung ist vor allem mit hohen Lager- und Verwaltungskosten sowie mit großem
Aufwand für die Betriebe verbunden. Es ist auch zu bemerken, dass viele dieser DDR-Betriebe mittlerweile
nicht mehr existieren. Das bedeutet, dass ihre Rechtsnachfolger oder auch private Firmen, wie zum Beispiel
die Rhenus Office Systems GmbH in Großbeeren, sich
um die Aufbewahrung der alten Lohnunterlagen kümmern.

Die Kollegen aus der Partei Die Linke haben zutreffend bemerkt, dass es noch nicht gelungen sei, alle Konten aufzuklären. Ich glaube jedoch, dass 20 Jahre lang
genug sind, um Kontoklärungen veranlassen zu können.
Es steht auch nicht fest, ob zur Klärung der übrigen
Konten tatsächlich im Einzelfall auf Lohnunterlagen der
DDR-Betriebe zugegriffen werden muss. Die Belastung
der Arbeitgeber ist meiner Meinung nach in diesem Fall
unverhältnismäßig, vor allem, wenn man bedenkt, dass
die Versäumnisse bei der Kontoklärung hauptsächlich
darauf zurückzuführen sind, dass die Versicherten ihrer
Mitwirkungspflicht nicht nachgehen. Ohne aktives Mitwirken der Versicherten selbst ist die Beschaffung von
fehlenden Unterlagen durch den Rentenversicherungsträger kaum möglich. Es geht hier also um eigene Verantwortung und Selbstständigkeit der Versicherten.

Die Medien haben insbesondere in den letzten Monaten viel darüber berichtet, dass die Aufbewahrungsfrist
zum Jahresende 2011 abläuft. Auch die Rentenversicherungsträger haben mehrmals zur Kontenklärung aufgerufen. Am Beispiel von meiner Stadt Chemnitz kann ich
bestätigen, dass die Information für Bürger zugänglich
gemacht wurde und auf verständlicherweise zu allen Interessenten gebracht wurde, und das nicht nur übers Internet. An der Aufklärung mangelt es also nicht. Eine
weitere Verlängerung der Frist würde nicht nur hohe
Kosten verursachen, sondern kann auch den Eindruck
erwecken, dass es unendlich so weitergeht. Das trägt
nicht unbedingt zur Förderung der eigenen Selbstverantwortung von Versicherten bei.
Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2011-11-10:

Altersarmut droht besonders in Ostdeutschland. Dort
drohen nach Berechnungen des DIW aufgrund der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit und der Absenkung des
Rentenniveaus die Altersbezüge für künftige Rentnerinnen und Rentner massiv zu sinken. Weil jeder Euro zählt,
ist es wichtig, dass wir die Aufbewahrungsfrist der
Lohnunterlagen von DDR-Betrieben über den 31. Dezember dieses Jahres hinaus um mindestens fünf weitere
Jahre verlängern.

Die verlängerte Aufbewahrungsfrist soll gewährleisten, dass die für die Rentenversicherung erforderlichen
Daten der Beschäftigten vor dem Beitritt gesichert werden, da gegenwärtig allein bei den 2,3 Millionen bei der
Deutschen Rentenversicherung Bund geführten Versicherungskonten noch circa 286 000 Konten nicht vollständig geklärt sind. Dabei kann noch ein Monat offen
sein, aber es können auch mehrere Jahre ungeklärt sein.
286 000 Rentenversicherte, das entspricht einem Anteil
von circa 12 Prozent. Eine stattliche Zahl. Wenn wir
nicht handeln, läuft den Versicherten der Geburtsjahrgänge 1946 bis 1974, also allen, die noch Berufsjahre in
der DDR zurückgelegt haben, langsam die Zeit davon.
In sechs Wochen schon, nach dem 31. Dezember, können
alle Arbeitgeber und Rechtsnachfolger von DDR-Betrieben, die zuvor gesetzlich verpflichtet waren, die alten
Lohnunterlagen aus DDR-Zeiten aufzuheben, diese nun
vernichten. Im Ergebnis wären Verdienstnachweise aus
den Jahren vor 1992 dann nicht mehr zu beschaffen und
könnten bei der Rentenberechnung nicht mehr berücksichtigt werden. Wenn das Konto Lücken in der Versicherungsbiografie aufweist oder Nachweise unvollständig sind oder ganz fehlen, kann das bei der späteren
Rente zu finanziellen Einbußen führen.

Wir alle wissen doch: Jede Lücke im Versicherungskonto ist bares Geld. Da ist es nicht nur nicht zielführend,
ständig darauf hinzuweisen, die Betroffenen seien in den
vergangenen 16 Jahren mehrfach aufgefordert worden,
ihre Rentenkonten zu klären, und wer nichts tue, sei selber Schuld. Das ist hochgradig zynisch. Noch mal: Jede
Lücke im Versicherungskonto ist bares Geld wert, und
zwar für den Einzelnen, der oder die bei der Rente Einbußen wegen Versicherungslücken hinzunehmen hat,
aber auch für die Gemeinschaft, der allen Zahlen zufolge auch ohne diese einheitsbedingten Lücken in den
Erwerbsbiografien ein immenser Anstieg an Grundsicherungsbezugsbeziehenden ins Haus steht. Wir können
uns das schlicht nicht erlauben.

Natürlich reicht eine Verlängerung der Aufbewahrungszeiten für die Lohnunterlagen als Maßnahme
gegen Altersarmut nicht aus, sondern wir brauchen insbesondere für den Osten eine Garantierente, die über
dem durchschnittlichen Grundsicherungsniveau liegt.
Die Garantierente kann und soll aber eigene Ansprüche
nicht ersetzen. Deswegen gilt es jetzt sicherzustellen,
dass die am 31. Dezember 1991 im Beitrittsgebiet vorhandenen Entgeltunterlagen mindestens bis zum 31. Dezember 2016 vom Arbeitgeber aufbewahrt werden.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-10:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/7486 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sie sind alle damit
einverstanden? - Widerspruch erhebt sich nicht. Dann ist
das so beschlossen.




Vizepräsident Eduard Oswald
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 25 sowie den
Zusatzpunkt 6:

25 Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus
Tressel, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Kontaminierte Kabinenluft in Flugzeugen unterbinden

- Drucksache 17/7480 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({0})
Ausschuss für Tourismus ({1})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss
Federführung strittig

ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten HansJoachim Hacker, Ulrike Gottschalck, Heinz
Paula, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

Flugzeugbesatzungen und Reisende vor kontaminierter Kabinenluft schützen

- Drucksache 17/7611 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({2})
Ausschuss für Tourismus ({3})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss
Federführung strittig

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Die Namen der Kolleginnen und Kollegen liegen hier dem Präsidium vor.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-10:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf

Drucksachen 17/7480 und 17/7611 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die
Federführung ist jedoch bei beiden Vorlagen strittig. Die
Fraktionen CDU/CSU und FDP wünschen jeweils Federführung beim Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen
und SPD wünschen jeweils Federführung beim Ausschuss für Tourismus.



Vizepräsident Eduard Oswald
Ich lasse zunächst abstimmen über die Überweisungsvorschläge der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen
und der Sozialdemokraten, also über die Federführung
beim Tourismusausschuss. Wer stimmt für diese Überweisungsvorschläge? - Das sind die SPD-Fraktion,
Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion. Wer stimmt
dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? - Keine. Die Überweisungsvorschläge sind abgelehnt.

Ich lasse nunmehr abstimmen über die Überweisungsvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU und FDP,
also über die Federführung beim Ausschuss für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung. Wer stimmt für diese Überweisungsvorschläge? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die drei anderen
Fraktionen in der Opposition. Enthaltungen? - Keine.
Überweisungsvorschläge sind angenommen.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26 sowie den
Zusatzpunkt 7:

26 Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim
Dağdelen, Jan Korte, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

50 Jahre deutsch-türkisches Anwerbeabkommen - Assoziationsrecht wirksam umsetzen

- Drucksache 17/7373 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 7 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({1}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Memet Kilic,
Josef Philip Winkler, Marieluise Beck ({2}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Visumfreie Einreise türkischer Staatsangehöriger für Kurzaufenthalte ermöglichen

- Drucksachen 17/3686, 17/5989 Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Grindel
Daniela Kolbe ({3})
Hartfrid Wolff ({4})
Ulla Jelpke

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Die Namen der Kolleginnen und Kollegen liegen hier vor.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-10:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/7373 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sie sind damit einverstanden? - Widerspruch erhebt sich nicht. Dann ist
die Überweisung so beschlossen.

Der Innenausschuss - das ist jetzt der Zusatzpunkt 7 empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/5989, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 17/3686 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind die
Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Bündnis 90/Die
Grünen, SPD und Linksfraktion. Enthaltungen folglich
keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 27 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin
von Notz, Wolfgang Wieland, Volker Beck
({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gutachten über die geplanten EU-Fluggastdatenabkommen mit den USA und Australien
beim Gerichtshof der Europäischen Union einholen

- Drucksachen 17/6331, 17/7676 Berichterstattung:
Abgeordnete Clemens Binninger
Gisela Piltz
Dr. Konstantin von Notz

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Die Namen der Kolleginnen und Kollegen sind dem Präsidium bekannt.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-10:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Innenausschuss

empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7676, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 17/6331 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind die
Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Das sind die Fraktionen der Sozialdemokraten und des Bündnisses 90/Die
Grünen sowie die Linksfraktion. Enthaltungen? - Niemand. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Sie werden es nicht für möglich halten, meine lieben
Kolleginnen und Kollegen, aber es ist so: Wir sind am
Ende unserer heutigen Tagesordnung.

({0})

Wir wollen dennoch weiterarbeiten, aber nicht mehr
heute, sondern morgen.

Ich berufe somit die nächste Sitzung des Deutschen
Bundestages auf morgen, Freitag, den 11. November
2011 - ein besonderer Tag -, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Volker Wissing (NA), 2011-11-11:
Ich finde, wir sind sehr gut vorangekommen. Ein

herzliches Dankeschön für das Verhandlungsgeschick
der Bundesregierung! Die sie tragenden Fraktionen unterstützen sie, wo sie können.

({0})
Mathias Middelberg (NA), 2011-11-11:
Ja, sehr gerne.