emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Reinhard Grindel (NA), 2011-03-17:
Ich habe gesagt, dass solche Untersuchungen zum

ersten Mal von allen Ausländerbehörden in Deutschland
durchgeführt werden. Bisher gab es das punktuell. Auf
diesem Wege haben wir valide Zahlen bekommen.

({0})

Wir wissen: Ja, es gibt Integrationsverweigerung.

({1})

Alle Ausländerbehörden müssen nun nach einem Jahr
genau überprüfen: Sind die Neuzuwanderer, die nicht
ausreichend Deutsch sprechen, ihrer Pflicht, einen Integrationskurs zu besuchen, tatsächlich nachgekommen?

({2})

Nach einem Jahr werden wir also wissen, wer von denen, die verpflichtet waren, einen Integrationskurs zu besuchen, sich beharrlich geweigert hat.

({3})

Wir werden zum ersten Mal flächendeckend für ganz
Deutschland sehr genau wissen, wie viele Personen dieser Pflicht nicht nachgekommen sind. Natürlich gibt es
bestimmte Gründe, die es unmöglich machen können, einen Integrationskurs zu besuchen, zum Beispiel eine
Schwangerschaft oder gesundheitliche Probleme. Uns
geht es aber darum, festzustellen, wer sich beharrlich
weigert.

Die Ausländerbehörden werden mit diesen Personen
intensive Gespräche führen, um sie davon zu überzeugen, wie wichtig es ist, Deutsch zu lernen. Wer dies kritisiert, der will nicht nur nicht wissen, wie viel Integrationsverweigerung es gibt, sondern der hilft auch nicht
dabei, alle Zuwanderer dafür zu gewinnen, die deutsche
Sprache zu lernen, etwas über unsere Gesetze und die
verfassungsrechtlichen Grundlagen zu erfahren. Das ist
das Ziel. Wir wollen die Menschen nicht nach Hause
schicken. Wir wollen gern Zahlen zur Integrationsver10990

weigerung. Wir wollen, dass alle Zuwanderer die vorhandenen Integrationsangebote tatsächlich annehmen
und die Ausländerbehörden dies überprüfen. Das ist das
Ziel unserer Gesetzesänderung.

({4})

Ich komme zum Thema Scheinehen zurück. Wir wissen von den Visastellen, die die Entwicklung sehr genau
beurteilen und beobachten können, dass die Zahl der
Scheinehen nach wie vor hoch ist. Eine der wenigen
neuen Erkenntnisse, die wir in der Anhörung gewonnen
haben, ist, dass die Ausländerbehörden in der Tat sagen:
Wir brauchen mehr Zeit, um Scheinehen aufdecken zu
können. - Diese zusätzliche Zeit werden wir ihnen mit
unserer Gesetzesänderung einräumen.

({5})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-03-17:
Herr Kollege Grindel, erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage, diesmal des Kollegen Kilic vom Bündnis 90/
Die Grünen?
Reinhard Grindel (NA), 2011-03-17:
Selbstverständlich.
Memet Kilic (NA), 2011-03-17:
Herr Kollege Grindel, in Ihrem Gesetzentwurf führen

Sie aus, dass die Zahl der Fälle, in denen der Verdacht
einer Scheinehe besteht, zugenommen hat. In diesem
Zusammenhang hat die Linke die Bundesregierung gefragt, weshalb sie vor diesem Hintergrund die Mindestehebestandszeit von zwei auf drei Jahre verlängern will.
Auf diese Frage hat die Bundesregierung geantwortet,
im Jahre 2010 habe es circa 5 000 und im Jahre 2000
circa 1 000 solcher Fälle gegeben. Als wir, die Grünen,
eine ähnliche Frage gestellt haben, hat das Innenministerium eine andere Zahl erwähnt. Uns wurde für das Jahr
2009 die Zahl 529 genannt.

({0})

- Ermittlungsverfahren, ja. - Daraufhin haben wir noch
einmal gefragt, weil uns keine schlüssige Zahl genannt
werden konnte. Herr Ole Schröder hat unsere Frage
heute wie folgt beantwortet: Es gibt dazu überhaupt
keine Statistik; wir können das nicht schlüssig darlegen.

({1})

In Ihrem Gesetzentwurf schreiben Sie aber, die Zahl
dieser Fälle habe zugenommen. Müssen wir das so verstehen, dass Sie Ihre letzte Patrone ins Blaue schießen?
Ist es anständig, wenn der Gesetzgeber eine solche Begründung anführt?
Reinhard Grindel (NA), 2011-03-17:
Herr Kilic, ich habe schon mehrfach, bei der Einbringung des Gesetzentwurfes und auch eben, gesagt - eigentlich müssten auch Sie diese Informationen haben;
Sie sind ja des Öfteren in der Türkei -, dass Sie die Mitarbeiterinnen unserer Visastellen in Istanbul, Ankara und
Izmir, die für Visa zum Zwecke der Familienzusammenführung bzw. des Ehegattennachzuges zuständig sind
- es sind fast nur Frauen, die dort tätig sind -, einmal
fragen sollten, wie ich es getan habe: Wie hoch schätzen
Sie die Zahl der Scheinehen?

({0})

Schließlich haben sie in ihrer jahrelangen Tätigkeit umfangreiche Erkenntnisse gewonnen.

({1})

Die Mitarbeiterinnen werden Ihnen sagen: Diese Zahl
dürfte in den letzten Jahren stabil geblieben sein.

Wenn Sie dann sagen, es habe im Jahr 2000 5 000
Verdachtsfälle gegeben - damals galt eine vierjährige
Mindestehebestandszeit; die Ausländerbehörden hatten
also vier Jahre Zeit, um solche Scheinehen aufzudecken und wir hätten jetzt, bei nur zwei Jahren Mindestehebestandszeit, nur 1 000 Verdachtsfälle, dann ist das doch
ein Argument zu meinen Gunsten. Denn das ist klar:
Wenn man mehr Zeit hat, um Verdachtsfällen nachzugehen, dann deckt man auch mehr auf. Genau diese Möglichkeit wollen wir den Ausländerbehörden eröffnen.

({2})

Um auch das zu sagen, lieber Kollege Winkler: Die
Härtefallregelung in § 31 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz präzisieren wir, indem wir die häusliche Gewalt als Regelbeispiel in das Gesetz hineinschreiben. Der Tatbestand
der häuslichen Gewalt gab den Frauen übrigens schon
vorher die Möglichkeit, ein eigenständiges Aufenthaltsrecht zu erhalten. Deswegen sind diese Frauen hinreichend geschützt.

({3})

In der Anhörung haben die Auskunftspersonen keinen
einzigen Fall benennen können, in dem die Härtefallregelung nicht hinreichend berücksichtigt worden und ins
Leere gelaufen wäre. Insofern ist es unfair und nicht in
Ordnung, wenn Sie unsere Gesetzesänderung hier als
schäbig bezeichnen. Das Gegenteil ist der Fall: Die
Frauen, die in der Ehe unter Gewalt und anderen schweren Nachteilen leiden, sind hinreichend geschützt. Daran
ändert sich mit unserer neuen gesetzlichen Regelung
überhaupt nichts. Das war uns wichtig.

({4})

Insofern möchte ich abschließend sagen: Wir haben
mit diesem Gesetzentwurf eine Vielzahl von Anregungen aus dem Bereich der Nichtregierungsorganisationen
aufgenommen. Wir haben Anregungen aus dem Bereich
der Innenministerien aufgenommen. Daher bin ich mir
ganz sicher: Mit der Bleiberechtsregelung, mit den Verbesserungen für Opfer von Zwangsheirat und Zwangsverschleppung und bei der Residenzpflicht

({5})

wird es zu einer positiven Entwicklung im Zusammenleben zwischen Deutschen und Ausländern kommen. Der
Grundsatz, den der Minister hier eingefordert hat, nämlich „Fördern und Fordern“, findet sich in unserem Gesetzentwurf exakt wieder, und deshalb bitte ich um Zustimmung.

Herzlichen Dank fürs Zuhören.

({6})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-03-17:
Das Wort hat die Kollegin Aydan Özoğuz von der

SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-03-17:
Frau Özoğuz.
Aydan Özo uz (NA), 2011-03-17:
Ich bin sofort beim letzten Satz. - Damit schaffen Sie

so etwas wie eine zweite Kettenduldung.

({0})

Es wird also immer scheibchenweise etwas dazugegeben. Sie verhindern, dass diejenigen arbeiten können;
denn niemand gibt ihnen Arbeit, wenn sie keine ordentliche Aufenthaltsperspektive haben. Sie verhindern, dass
sie wirklich Anreize haben, sich hier viel besser zu integrieren.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-03-17:
Sie müssen jetzt wirklich zum Schluss kommen.
Aydan Özo uz (NA), 2011-03-17:
Das wird für die gesamte deutsche Gesellschaft in

meinen Augen kein Vorteil sein.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-03-17:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

der Kollege Serkan Tören von der FDP-Fraktion das
Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-03-17:
Das Wort hat der Kollege Frank Heinrich von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-03-17:
Das Wort hat die Kollegin Silvia Schmidt von der

SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-03-17:
Das Wort hat der Kollege Dr. Heinrich Kolb von der

FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-03-17:
Das Wort hat der Kollege Dr. Wolfgang StrengmannKuhn von Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-17:
Der Kollege Max Straubinger hat das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-03-17:
Herr Kollege Link, lassen Sie Zwischenfragen zu?
Michael Link (NA), 2011-03-17:
Gern.
Norbert Lammert (präsident), 2011-03-17:
Bitte schön.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-17:
Das Wort hat der Kollege Dr. Sascha Raabe für die

SPD-Fraktion.
Gerhard Schick (NA), 2011-03-17:

Herr Kollege, Sie haben zur Gläubigerbeteiligung gesprochen. Ich würde mich dafür interessieren, wie die
Position Ihrer Fraktion dazu ist, dass die irische Regierung der Auffassung ist, dass es bei den irischen Banken
eine Gläubigerbeteiligung geben kann, die anderen europäischen Regierungen das aber bisher in der Sache ablehnen, also gerade die Gläubigerbeteiligung, die Sie
einfordern, konkret verhindert wird. Wie steht Ihre Fraktion dazu?
Norbert Lammert (präsident), 2011-03-17:
Michael Roth ist der nächste Redner für die SPDFraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-03-17:
Es gibt den Wunsch zu Zwischenfragen, Herr Kollege

Roth.
Michael Roth (NA), 2011-03-17:
Okay.
Daniel Volk (NA), 2011-03-17:
Herr Kollege Roth, ist Ihre Partei bzw. Ihre Fraktion

ihrer europäischen Verantwortung dadurch gerecht geworden, dass sie sich bei den Beschlussfassungen im Zusammenhang mit den Rettungsaktionen im Falle Griechenlands hier im Hause verantwortungslos enthalten
hat, oder wie wurde sie ihrer Verantwortung gerecht?

({0})
Herr Kollege Sie hätten kurz vor - Michael Roth (NA), 2011-03-17:
- und weit unter den Möglichkeiten, die einer deutschen Bundesregierung zustünden.

Vielen Dank.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-03-17:
Ich wollte Ihnen noch die Gelegenheit einer informellen Verlängerung der Redezeit durch Zulassung einer
Zusatzfrage zuschustern.

({0})

Nun hat das Wort der Kollege Michael Meister für die
CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Michael Meister (NA), 2011-03-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

sollen heute unser Einverständnis


({0})

zur Änderung der europäischen Verträge zur Errichtung
des europäischen Stabilitätspaktes erteilen. Ich will zunächst einmal feststellen: Wir als Unionsfraktion sind
der Meinung, dass wir einen dauerhaft stabilen Euro haben wollen. Dies bedeutet: Wir bekennen uns zum Euro.
Wir bekennen uns zum stabilen Euro, und wir bekennen
uns zur Dauerhaftigkeit dieser Währung.

({1})

Ich glaube, es ist richtig, dass wir an dieser Stelle Solidarität nicht missverstehen, Kollege Roth, indem wir
sagen: Falsche Strukturen werden wir mit viel Geld dauerhaft aufrechterhalten.

({2})

Vielmehr verstehen wir Solidarität so, dass wir motivieren und Anreize setzen, damit sich falsche Strukturen zu
richtigen Strukturen verändern. Denn dann ist Solidarität
nicht mehr erforderlich. Das heißt, wir müssen die Länder und Staaten ermutigen, das Richtige zu tun. In diesem Sinne sind wir bereit, Solidarität zu üben, aber
nicht, indem wir zu einer Transferunion werden und dauerhaft falsche Strukturen mitfinanzieren.

({3})

Ich will hier ausdrücklich sagen, dass an der No-bailout-Klausel festgehalten wird und dass sie durch diese
Vertragsänderung nicht tangiert wird. Das ist für uns extrem wichtig.
Norbert Lammert (präsident), 2011-03-17:
Herr Kollege Meister, darf der Kollege Sarrazin Ihnen

schon zu diesem frühen Zeitpunkt Ihrer Rede eine Zwischenfrage stellen?
Michael Meister (NA), 2011-03-17:
Es verwundert mich, dass er so wissbegierig ist, aber

ich will ihn nicht hindern. Bitte sehr.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-03-17:
Vielleicht will er ja gar nichts wissen, sondern Ihnen

etwas mitteilen.

({0})
Manuel Sarrazin (NA), 2011-03-17:
Herr Präsident, ich muss das hier als Frage formulieren.
Norbert Lammert (präsident), 2011-03-17:
Nein, nicht einmal das.
Manuel Sarrazin (NA), 2011-03-17:
Herr Kollege, Sie haben ja eindrucksvoll davon geredet, dass man falsche Strukturen nach der Erkenntnis,
dass sie falsch sind, nicht weiter aufrechterhalten soll.
Wir wissen jetzt ja, dass die EZB inzwischen über
70 Milliarden Euro an Staatsanleihen in ihrem Portfolio
hat, das inzwischen ein so hohes Risiko trägt, dass das
EZB-Stammkapital im Dezember verdoppelt werden
musste. Damit die EZB wieder eine größere politische
Unabhängigkeit erhält, gab es den Vorschlag, dass sie
durch einen Aufkauf, der durch die EFSF finanziert
wird, von diesen Titeln zum Teil entlastet werden
könnte. Das haben Sie unglaublicherweise abgelehnt.

Sehen Sie es nicht auch so, dass Sie dadurch die falsche Struktur, dass die EZB ein politischer Player am
Markt wird, aufrechterhalten, anstatt die politische Unabhängigkeit der EZB zu wahren?
Norbert Lammert (präsident), 2011-03-17:
Nur zur Erläuterung: Ich bitte um Nachsicht, dass ich

nach Überschreiten der vorgesehenen Redezeit nicht
auch noch Zwischenfragen aufrufe. Ich glaube, das versteht sich unter dem Gesichtspunkt des beschlossenen
Zeitmanagements im Ergebnis von selbst.

Nächster Redner ist der Kollege Alexander Ulrich für
die Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-03-17:
Das Wort erhält nun der Kollege Manuel Sarrazin für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2011-03-17:
Das Bestellen von Zwischenfragen sieht die Geschäftsordnung eigentlich nicht vor. Aber bei meiner
sprichwörtlichen Liberalität wollen wir das einmal ausprobieren.

({0})
Johann Wadephul (NA), 2011-03-17:
Herr Präsident, ich habe der Geschäftsordnung entnommen, dass man auch Zwischenbemerkungen machen
darf. Darauf haben Sie ja hingewiesen.

Herr Kollege Sarrazin, wie kommen Sie eigentlich
dazu, uns so schulmeisterlich zu belehren? Schließlich
haben Sie noch nicht einmal dem bisherigen Rettungsschirm zugestimmt. Wie kommen Sie angesichts Ihrer
bisherigen Verweigerung dazu, uns in Aussicht zu stellen, an praktischer Europapolitik mitzuwirken? Geben
Sie dafür doch einmal eine Erklärung ab.

({0})
Manuel Sarrazin (NA), 2011-03-17:
Sehr geehrter Herr Wadephul, unsere Fraktion hat

dem Euro-Rettungsschirm damals nicht zustimmen können,

({0})

weil eine Mehrheit kritisierte, dass kein Rahmenvertrag
vorliege und damit die Handlungsgrundlage nicht klar
sei. Aus meiner persönlichen Sicht war das damals nicht
ganz richtig. Als uns aber der Rahmenvertrag vorgelegt
wurde, hatte sich die historische Situation insofern weiterentwickelt, als, um das Triple-A-Rating zu erhalten,
dem Direktorium der EFSF weitgehende Kompetenzen
zugebilligt werden mussten - aus meiner Sicht zu Recht -,
wofür aus meiner Sicht eine Ratifizierung gemäß Art. 59
Abs. 2 Grundgesetz durch den Deutschen Bundestag
notwendig gewesen wäre.

Um unsere grundsätzliche Zustimmung zur EFSF und
um auch unsere grundsätzliche Zustimmung zu diesen
weitgehenden Kompetenzen zu dokumentieren sowie
um auf das Versagen der Bundesregierung, die Ratifikation durch den Bundestag einzuholen, hinzuweisen, haben wir kurz vor der Sommerpause im letzten Jahr den
EFSF-Rahmenvertrag als Entwurf eines Zustimmungsgesetzes in den Deutschen Bundestag eingebracht. Das
heißt, wir haben den Deutschen Bundestag gebeten, den
Vertrag zur Schaffung des Fonds „Europäische FinanzStabilitäts-Fazilität“ mit Sitz in Luxemburg zu ratifizieren, und Sie haben das abgelehnt. Werfen Sie uns nicht
vor, wir hätten uns nicht getraut, uns hinzustellen und zu
sagen: Wir stehen zum Rettungsschirm. - Aufgrund Ihrer Schluderei hatten wir zunächst formale Gründe für
unsere Ablehnung. Wir haben noch versucht, Ihnen eine
goldene Brücke zu bauen, und Sie haben die Möglichkeit ausgeschlagen, darüberzugehen.

({1})

Ich komme zum Schluss. Ein Bundeskanzler sagte
einmal:

Die Einheit Europas war ein Traum weniger. Sie
wurde eine Hoffnung für viele. Sie ist heute eine
Notwendigkeit für alle.

Das sagte Konrad Adenauer 1963. Wenn Sie, verehrte
Damen und Herren von der Koalition, im Jahre 2011
wieder einen europapolitischen Kurs beschreiten wollen,
der Deutschland gerecht wird, dann folgen Sie den Anträgen von SPD und Grünen.

Danke sehr.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2011-03-17:
Das Wort erhält der Kollege Thomas Silberhorn für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-03-17:
Herr Kollege Silberhorn, erlauben Sie zum Schluss

noch eine Zwischenfrage des Kollegen Schick?
Thomas Silberhorn (NA), 2011-03-17:
Sehr gern.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-03-17:
Bitte schön, Herr Schick.
Sascha Raabe (NA), 2011-03-17:
- werden auch wir in Deutschland das tun können.

Das sind wir den Menschen in Deutschland, vor allem
aber in den Entwicklungsländern schuldig. Dafür sollten
wir gemeinsam kämpfen.
Gerhard Schick (NA), 2011-03-17:
Herr Kollege, ich habe vorhin schon einmal versucht,

beim Kollegen von der FDP-Fraktion herauszufinden,
wie denn angesichts der Haltung zur Gläubigerbeteiligung, die Sie gerade beschrieben haben und die ich auch
teile, Sie die Position der europäischen Regierungen und
meines Wissens auch der Bundesregierung einschätzen
und bewerten, dass die Gläubiger irischer Banken gerade
nicht beteiligt werden, sondern dass das Petitum der irischen Regierung bisher nicht positiv beantwortet worden
ist, die Gläubiger irischer Banken beteiligen zu können.


Zum Hintergrund. Wenn wir die Gläubiger dieser
Banken beteiligen, sinkt die Last für den irischen Staat.
Damit sinkt das Risiko, dass der deutsche Steuerzahler
im Falle Irlands zur Kasse gebeten wird.

Dass das nicht getan worden ist, leuchtet mir nicht ein
angesichts der Grundposition, die Sie jetzt noch einmal
vorgetragen haben.
Thomas Silberhorn (NA), 2011-03-17:
Herr Kollege, ich stehe hier, um meine Position darzulegen. Deswegen erkläre ich nochmals mit Nachdruck,
dass ich es für richtig und für notwendig halte, dass
dann, wenn mit Steuermitteln ausgeholfen wird, damit
ein Teilverzicht von Gläubigern auf ihre Forderungen
einhergehen muss. Das ist am Ende nur auf europäischer
Ebene verhandelbar und entscheidbar.

({0})

Ich muss als Parlamentarier aber doch dieses Interesse
formulieren dürfen. Schön, dass wir da einer Meinung
sind.

Lassen Sie mich abschließend noch etwas zur Beteiligung des Bundestages sagen. Es geht nicht nur um die
Errichtung und die Aktivierung dieses Europäischen Stabilisierungsmechanismus. Wir müssen im Zusammenhang damit nochmals unsere Beteiligung an der bereits
etablierten Europäischen Finanz-Stabilisierungs-Fazilität überdenken. Wir müssen auch im Blick behalten,
dass die Vertragsänderung eine recht unbestimmte Formulierung beinhaltet, die erst dann bestimmbar wird,
wenn es konkret um Finanzierungshilfen geht. Deswegen ist hier eine Beteiligung des Bundestages notwendig.

Lassen Sie uns auch beim Pakt für den Euro für eine
angemessene Beteiligung des Bundestages sorgen. Denn
wenn die Bundesregierung sich in Brüssel mit den anderen Partnern in Bereichen koordinieren will, die in die
nationale Zuständigkeit fallen, dann ist das einerseits
eine Selbstverpflichtung der Bundesregierung, andererseits wird sie damit aber auch die Erwartung verbinden,
dass der Deutsche Bundestag nachvollzieht und umsetzt,
was als Ergebnis dieser Koordination auf europäischer
Ebene herausgekommen ist. Das erfordert, dass der
Deutsche Bundestag im Vorhinein ausreichend informiert und angemessen beteiligt wird.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-03-17:
Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt

hat jetzt die Kollegin Bettina Kudla von der CDU/CSUFraktion das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-03-17:
Das Wort hat die Kollegin Hilde Mattheis von der

SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-03-17:
Das Wort hat der Kollege Willi Zylajew von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-03-17:
Das Wort hat die Kollegin Kathrin Senger-Schäfer

von der Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-03-17:
Das Wort hat die Kollegin Elisabeth Scharfenberg

von Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-03-17:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

der Kollege Stephan Stracke von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Sascha Raabe (NA), 2011-03-17:
Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag.

Vielen Dank, Frau Präsidentin.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-03-17:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem An-
trag der Fraktion der SPD mit dem Titel „Qualität und
Transparenz in der Pflege konsequent weiterentwickeln -
Pflege-Transparenzkriterien optimieren“. Der Ausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 17/4925, den Antrag der Fraktion der SPD auf
Drucksache 17/1427 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenom-
men mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der SPD-Fraktion bei Enthaltung der Lin-
ken und der Grünen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 13 a und 13 b auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur
Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

- Drucksache 17/4981 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({0})
Innenausschuss
Rechtsausschuss

b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Straßenverkehrsgesetzes

- Drucksache 17/2766 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Andreas
Scheuer das Wort.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-03-17:
Das Wort hat die Kollegin Kirsten Lühmann von der

SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-03-17:
Das Wort hat der Kollege Oliver Luksic von der FDPFraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-03-17:
Das Wort hat der Kollege Thomas Lutze von der

Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-03-17:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Valerie Wilms vom

Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-03-17:
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt

erteile ich das Wort dem Kollegen Gero Storjohann von
der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-03-17:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 17/4981 und 17/2766 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es andere Vorschläge? - Das ist nicht der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Edelgard Bulmahn, Klaus Barthel,
Garrelt Duin, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Fairen Rohstoffhandel sichern - Handel mit
Seltenen Erden offenhalten

- Drucksachen 17/4553, 17/4910 Berichterstattung:
Abgeordneter Klaus Breil

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist es
so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Klaus Breil von der FDP-Fraktion das
Wort.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-03-17:
Das Wort hat der Kollege Klaus Barthel von der SPDFraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-03-17:
Das Wort hat der Kollege Andreas Lämmel von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-03-17:
Das Wort hat die Kollegin Ulla Lötzer von der Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-03-17:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Ingrid Nestle von

Bündnis 90/Die Grünen.