Matzner (NA), 1960-04-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bisher war es in diesem Hause eine, wie ich meine, sehr gute Sache, bei Gesetzentwürfen, die die Rechte dieses Personenkreises betrafen, wenigstens in der ersten Lesung keine große Debatte zu führen. Das wurde sehr oft mißverstanden, sogar von der Beamtenschaft selbst. Trotzdem war und ist es richtig, zuerst einmal alle Voraussetzungen und Gegebenheiten gründlich zu prüfen. Das ist wegen der Vielschichtigkeit der Fragen eigentlich nur in der Ausschußarbeit des Bundestages möglich, natürlich nach Vorbereitung in den Fraktionen. Diese gründlichen und der Vielschichtigkeit entsprechenden Prüfungen müssen frei von vorgefaßten Meinungen und nur .von der Sache her bestimmt sein. Wenn wir heute mit dieser Haltung brechen - und damit muß gebrochen werden, und es kann nicht geschwiegen werden -, so liegt es an dem Entwurf selbst, an Erarbeitungszeit und Form dieses Entwurfs, der nach unserer Meinung die berechtigte und scharfe Kritik der Gewerkschaften und Beamtenorganisationen geradezu herausgefordert hat.
Dazu gebe ich Ihnen nun kurz gefaßt die Stellungnahme der sozialdemokratischen Fraktion dieses Hauses.
Vor allem ist außerordentlich zu bedauern, daß eine schon längst fällige Neuregelung der Beamtenbesoldung erst jetzt, weitaus verspätet, von der Bundesregierung vorgelegt wurde. Außerdem wird - wir haben es heute erneut vom Herrn Kollegen Stoltenberg gehört - wieder einmal, und zwar diesmal in eindeutiger Klarheit, sichtbar, daß die von uns immer bekämpfte Methode, Besoldungsfragen nur unter fiskalischen Gesichtspunkten zu sehen,
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hier erst recht angewandt wird. Wir waren, sind und bleiben der Meinung, daß der Staat, daß die öffentlichen Dienstgeber überhaupt in ihren Mitarbeitern vor allen Dingen den Menschen sehen müssen, den Menschen, den sie sich verpflichtet haben und dem sie als Gegenleistung ihre Fürsorgepflicht angedeihen lassen müssen.
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War es deshalb notwendig, daß erst eine besondere
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ergeben mußte, in der ausgesprochen wurde, daß eine der wichtigsten Fürsorgepflichten die selbstverständliche Anerkennung und praktische Durchführung des Rechts auf angemessenen Lebensunterhalt ist? Das gilt besonders immer dann, wenn wieder eine Neuregelung wegen wesentlich veränderter Lebensverhältnisse dringlichst erforderlich wird.
Im Jahre 1957, also vor drei Jahren, haben wir bei der Beratung des Bundesbesoldungsgesetzes diese Frage überprüft. Wir müssen in die Erinnerung zurückrufen, daß wir schon damals in diesem Hause um eine Neuregelung kämpften, die eine 170 %ige Erhöhung gegenüber der Regelung von 1927 vorsah. Schon damals mußten wir unter dem Druck der Tatsachen, um eine Verschleppung der Besoldungsreform in die 3. Legislaturperiode zu verhindern, 5 v. H. abstreichen. Wir mußten sie abstreichen, obwohl uns, zumindest den meisten von uns, damals klar war, daß diese geforderten 170 % als unterste Grenze des angemessenen Lebensunterhalts anzusehen waren. Es ist notwendig, daß wir uns das in die Erinnerung zurückrufen, wenn wir dazu noch die Veränderungen in den letzten drei Jahren berücksichtigen.
Ich möchte im Interesse einer zügigen Arbeit dieses Hauses darauf verzichten, im einzelnen auf die vorliegenden Tatsachen einzugehen. Diese Tatsachen - und damit komme ich schon zum materiellen Inhalt des Regierungsentwurfs - müssen bei der Beurteilung des vorliegenden Gesetzentwurfs zugrunde gelegt werden. Gerade der Gegensatz zwischen den offenkundigen Tatsachen und der hier vorgeschlagenen Regelung muß zwingend die scharfe Kritik nicht nur des betroffenen Personenkreises, sondern auch vieler Mitglieder dieses Hauses herausfordern.
Meine Fraktion schließt sich vollinhaltlich der Stellungnahme an, die von den Ländern Hamburg und Hessen durch ihre Minister im Bundesrat beim ersten Durchgang dieser Vorlage in überzeugender Deutlichkeit vorgetragen worden ist. Diese Stellungnahme gründet sich auf drei Schwerpunkte: erstens auf die Entwicklung der Lebensverhältnisse seit 1957, zweitens auf die Erhöhung des Sozialprodukts in den letzten drei Jahren - sie können wir wirklich nicht unberücksichtigt lassen, Herr Dr. Stoltenberg, denn bei anderen Verhandlungen wird sie in den Mittelpunkt gestellt - und drittens auf die Entwicklung der Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst, wie sie in dem am 15. März 1960 in Bad Kreuznach abgeschlossenen Vertrag ihren Niederschlag gefunden hat. Das sogenannte Blessing-Gutachten kann und darf nicht die Grundlage sein. Das hieße nämlich, daß gerade der Personenkreis, der dem öffentlichen Dienstgeber nahesteht, einseitig für die konjunkturdämpfenden Maßnahmen Opfer bringen sollte. Es darf auch nicht übersehen werden, daß bei der Beamtenbesoldung nicht nur der Entwicklung der letzten drei Jahre Rechnung getragen werden muß. Es muß auch daran gedacht werden - das hat die Vergangenheit stets bewiesen -, daß Änderungen der Beamtenbesoldung die Neigung in sich tragen, länger wirkMatzner
sam zu bleiben als sonstige Regelungen auf dem Gebiet der Löhne und Gehälter.
Nach diesen kurzen Darlegungen wird es Sie nicht verwundern, wenn ich erkläre, daß wir die von der Bundesregierung vorgeschlagene Regelung mit aller Entschiedenheit ablehnen müssen. Sie ist sowohl nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens als auch nach der Höhe des Satzes unannehmbar und muß sehr wesentlich verbessert werden. Um diese Verbesserung werden wir im Ausschuß kämpfen. Wir hoffen, daß dieser Gesetzentwurf bei seiner Rückkehr ins Plenum dem Hohen Hause in einer Gestalt vorgelegt wird, die den Verhältnissen Rechnung trägt. Nur so wird die Bundesregierung und nur so wird dieses Hohe Haus seine Fürsorgepflicht gegenüber einem Personenkreis erfüllen, der treu und unermüdlich der Regierung, der gesamten staatlichen Verwaltung und damit nicht zuletzt dem ganzen Volke dient. Diesem Personenkreis müßten die gewählten Vertreter des Volkes nicht nur für die Arbeit danken, sondern sie müßten ihm durch eine Beschlußfassung, die weit über die Vorstellungen der Bundesregierung hinausgeht, auch eine angemessene Lebenshaltung ermöglichen, so daß der Fürsorgepflicht des öffentlichen Dienstherrn Genüge geleistet wird.
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