etzel (NA), 1950-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen rind Herren! Die Begründung des vorliegenden Gesetzentwurfs für die in ihm vorgesehene Verlängerung bis zum 31. März 1951 macht in der Hauptsache drei Erwägungen geltend. Erstens habe das Wirtschaftsstrafgesetz die in vielen Gesetzen verstreuten einzeln en Wirtschaftsstrafbestimmungen gesammelt und vereinheitlicht, alle nicht mit den rechtsstaatlichen Grundsätzen zu vereinbarenden Strafbestimmungen beseitigt, eine strenge Trennung zwischen echten Wirtschaftsstraftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie zwischen kriminellen Strafen und Bußgeldern vorgenommen und die Straflosigkeit bei unverschuldetem Irrtum über das Bestehen oder die Anwendbarkeit einer Bestimmung anerkannt. Das ist die eine Gruppe. Zweitens habe das Wirtschaftsstrafgesetz die Bestimmungen über die Gefährdung der Bedarfsdeckung, die Verbote der Kompensation und der Preistreiberei als selbständige, von den jeweiligen Bewirtschaftungs- 
und Preisregelungsvorschriften unabhängige Straftatbestände geschaffen. Damit komme dem Wirtschaftsstrafgesetz der Charakter eines selbständigen Gesetzgebungswerkes zu. Drittens
- so sagt die Begründung -- bezögen sich einige Vorschriften des Kapitalverkehrsgesetzes, des Energienotgesetzes und des Importausgleichsgesetzes auf das Wirtschaftsstrafgesetz, und es sei beabsichtigt, dieses auch bei Vergehen gegen das Militärregierungsgesetz über die Devisenbewirtschaftung und die Kontrolle des Güterverkehrs für anwendbar zu erklären. Tatsächlich aber
- das ist der entscheidende Punkt - beruht der überwiegende Teil des Wirtschaftsstrafgesetzes auf der Unterstellung der Fortdauer früherer oder noch geltender Wirtschafts- und Preisregelungsbestimmungen. Da diese Fortdauer aber
bereits im Zeitpunkte der Verabschiedung des Wirtschaftsstrafgesetzes am 24. Mai 1949 durchaus unsicher war, hat der Wirtschaftsrat selbst die Geltungsdauer des Wirtschaftsstrafgesetzes zunächst nur bis zum 31. März 1950 befristet.
Inzwischen ist die Entwicklung weiter - und zwar sehr rasch - fortgeschritten. - Die Begründung zu dem nur bis zum 30. Juni dieses Jahres geltenden Importausgleichsgesetz führt wörtlich folgendes aus:
Von diesem Zeitpunkte des 30. Juni 1950 an wird eine einschneidende Änderung eintreten, die das gesamte Bewirtschaftungssystem, die Preispolitik, die Subventionen und damit auch die Importausgleiche grundlegend beeinflussen wird.
Da das Importausgleichsgesetz selbst bereits am 30. Juni dieses Jahres abläuft, war die erwähnte Berufung der Begründung des vorliegenden Gesetzentwurfs auf das Importausgleichsgesetz weder veranlaßt noch berechtigt.
Der Bundesrat hat bei der Verabschiedung des Gesetzentwurfs der Erwartung Ausdruck gegeben, daß während der Verlängerung der Geltungsdauer unter Berücksichtigung der veränderten wirtschaftlichen Verhältnisse und der inzwischen gesammelten Erfahrungen die weitere Notwendigkeit seiner Strafbestimmungen und deren etwaige Revision geprüft werden. Im Hinblick darauf, daß nach dem 30. Juni dieses Jahres eine umstürzende Änderung in der Bewirtschaftung. und in der Preisregelung eintreten soll, besteht keine Veranlassung, die Geltungsdauer auf ein ganzes Jahr zu verlängern. Eine Verlängerung, die von uns in einem Abänderungsantrag auf den 30. September dieses Jahres begrenzt wird, würde ausreichen, um nach dem 30. Juni die notwendigen Erfahrungen zu sammeln und den beteiligten Fachministerien die Möglichkeit zu geben, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzubereiten, in dem die nicht auf einem bestimmten Bewirtschaftungssystem und besonderen Preisregelungsvorschriften beruhenden, also von ihnen unabhängigen Bestimmungen des Wirtschaftsstrafgesetzes zusammengefaßt werden.
Wir wollen in der Gesetzgebung endlich eine Flurbereinigung und eine Entrümpelung. Ich glaube, es ist die Forderung berechtigt, daß nunmehr mit der Methode Schluß gemacht wird, den Zerfallmoder überholter, veralteter, nicht mehr zeitgemäßer Bewirtschaftungsbestimmungen in einer immer wieder vorgenommenen Verlängerung der betreffenden Gesetze weiterzuschleppen.
Ich plädiere also namens meiner Fraktion dafür: der Bundestag möge beschließen, die Geltungsdauer des Wirtschaftsstrafgesetzes auf den 30. September 1950 zu begrenzen.
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