Ronneburger (NA), 1988-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Durch ein Versehen beim Aufruf der Redner wäre ich fast in die Gelegenheit gekommen, Herr Kollege Vogel, Ihnen unmittelbar zu antworten. Ich hätte das sehr gerne getan. Aber ich hoffe, daß Ihre Aussage, die Politik dieser Regierung sei um so erfolgreicher, je mehr sie sich den Thesen der SPD annähere,
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auch jetzt noch in den Köpfen der anwesenden Zuhörer ist.
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Ich möchte Sie gerne einmal fragen, wie Sie eigentlich dazu stehen, daß nach Aussagen aller unserer Verbündeten das INF-Abkommen, also der erste Schritt auf dem Wege der Abrüstung, zur Beseitigung einer gesamten Waffenkategorie, nicht erzielt worden wäre, wenn es nicht die Haltung der Bundesrepublik, der Bundesregierung, der Koalition am 22. November 1983 - gegen Ihre Stimme - gegeben hätte.
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Das ist keine Annäherung an das gewesen, von dem Sie meinen, daß es Grundlage unserer Politik sein sollte.
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Nein, Herr Kollege Vogel, wir haben diese Erfolge erzielt, weil wir eine andere Politik betrieben haben, als Sie sie uns angeraten haben.
Das gilt übrigens auch für den bevorstehenden und angekündigten und bestätigten Abzug der chemischen Waffen aus der Bundesrepublik Deutschland.
Herr Kollege Dr. Lippelt, es ist in Washington noch einmal eindeutig bestätigt worden, daß die Vereinbarung zwischen dem Bundeskanzler und dem Präsidenten der Vereinigten Staaten nicht nur den gegenwärtigen Präsidenten bindet, sondern daß dies eine Verpflichtung ist, der sich die Vereinigten Staaten auch in Zukunft unterworfen sehen werden.
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Wir werden bis zum Jahre 1992 erleben, was wir alle angestrebt und was wir gegen Ihre Tendenzen in der Haltung der Bundesrepublik durchgesetzt haben: Wir werden erleben, daß chemische Waffen auf dem Boden der Bundesrepublik nicht mehr vorhanden sein werden - ein Ergebnis, für das wir uns lange Jahre eingesetzt haben und das gleichzeitig ein zusätzlicher Schritt zu einer weltweiten Beseitigung chemischer Waffen sein kann, zu der sich auch die Vereinigten Staaten von Amerika bekannt haben, wenn sie auch darauf aufmerksam gemacht haben, welche Schwierigkeiten der Verifikation gerade auf dem Gebiet der weltweiten Beseitigung chemischer Waffen sich noch ergeben werden. Aber wir kommen auch hier voran.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Regierungserklärung des heutigen Tages hat sich mit zwei Ereignissen befaßt, die in einem ganz bestimmten Zusammenhang gleiche Voraussetzungen hatten: Bei beiden Ereignissen gab es negative Vorankündigungen, gab es die Aussagen, wie schwierig es sowohl in Brüssel als auch in Washington sein würde, unseren deutschen Standpunkt durchzusetzen, zu Erfolgen zu kommen. Es gibt eigentlich kaum ein Beispiel in der Vergangenheit dafür, daß sich Vorwegaussagen und Ergebnisse so vorteilhaft, so nachdrücklich voneinander unterscheiden, wie das sowohl für Brüssel als auch für Washington im Rückblick gesagt werden kann.
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Deswegen ist es ein billiges Ausweichen, Herr Dr. Vogel, wenn Sie auf bestimmte Briefe aus München oder auf anderes verweisen. Ich könnte Sie jetzt auch fragen, wie Sie auf bestimmte Vorschläge aus dem Saarland reagieren. Ich könnte Sie fragen, wie bestimmte Aussagen aus Ihrer eigenen Fraktion zur Frage der Abrüstung sich mit dem in Verbindung bringen lassen - ({6})
- Soll ich Ihnen Dr. Scheer zitieren? Möchten Sie es schriftlich haben?
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- Wissen Sie, bei Ihrem Humor zu lachen ist nicht ganz einfach.
Warum, Herr Kollege Dr. Vogel - wir haben hier ja schon so manchen Strauß miteinander ausgetragen -,
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verweisen Sie denn nicht einmal auf die inneren Widersprüche in den Aussagen Ihrer Fraktion und Ihrer Partei, wenn Sie glauben, Widersprüche innerhalb der Koalition oder auch innerhalb der Union feststellen zu müssen?
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Ich möchte mit aller Nüchternheit feststellen, Herr Kollege Dr. Vogel, daß die SPD eine Abrüstungspolitik betreibt, die wirklich weitab von allem ist, was innerhalb des Bündnisses durchsetzbar und realisierbar ist. Daß diese Politik auch der inneren Logik entbehrt, läßt sich an einem ganz bestimmten Punkt eines heute von Ihnen eingereichten Antrags einfach nachweisen. Ich beziehe mich auf folgendes Zitat, Herr Kollege Vogel:
Nach dem INF-Vertrag streben wir in Europa eine Null-Lösung für die nuklearen Kurzstrekkensysteme unter 500 km Reichweite und für die nuklearen Gefechtsfeldwaffen sowie konventionelle Stabilität an.
Herr Kollege Vogel, logisch wäre es, zu sagen, daß dieser letzte Punkt die konventionelle Stabilität, die Voraussetzung erst schaffen kann, um eines Tages an eine vollständige Beseitigung der Kurzstreckenwaffen zu denken.
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- Diese gemeinsamen Obergrenzen werden wir haben müssen, solange es konventionelle Stabilität und Ausgewogenheit nicht gibt.
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Wenn das Ihre Auffassung ist, warum schreiben Sie das nicht in Ihren Antrag hinein, so daß es jeder verstehen kann, der diesen Antrag vor sich hat, ihn liest und etwa mit ihm Politik machen sollte, würde er denn angenommen werden, wovon ich nicht ausgehe?