Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2004-03-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren Abgeordnete! Im letzten Monat hat das Bundesverfassungsgericht zwei Entscheidungen zum Thema
Sicherungsverwahrung getroffen. Mit der Entscheidung
vom 5. Februar wurde erklärt, dass die Aufhebung der
Begrenzung auf zehn Jahre für die erstmalige Sicherungsverwahrung, die der Gesetzgeber seinerzeit vorgenommen hat, mit der Verfassung vereinbar ist.

Eine Woche später wurde in Karlsruhe entschieden,
dass die Gesetzgebungskompetenz zur Anordnung der
so genannten nachträglichen Sicherungsverwahrung beim
Bund liegt. Das ist ein Thema, das lange Zeit streitig
war; da es im Grunde um Gefahrenabwehr geht. Die
Bundesregierung hat immer wieder die Auffassung vertreten, dass dies eine Kompetenz der Länder ist, weil sie
für das Polizeirecht zuständig sind. In Karlsruhe wurde
nun anders entschieden: Die entsprechenden Landesgesetze wurden für mit der Kompetenzordnung des Grundgesetzes unvereinbar erklärt. - Wir wissen, dass für die
Anordnung der so genannten nachträglichen Sicherungsverwahrung ein gewisser Bedarf besteht. In den Ländern
sind im Moment fünf Straftäter auf Grundlage solcher
Gesetze untergebracht und in vier Fällen wird noch entschieden. Insgesamt geht es also um eine ausgesprochen
geringe Zahl von Tätern.

In dem Gesetzentwurf, den die Bundesregierung
heute im Kabinett beschlossen hat, wird das geregelt,
was das Bundesverfassungsgericht zum Schutz der Allgemeinheit vor gefährlichen Straftätern jetzt ermöglicht
hat. Mit der vorgesehenen Regelung ergänzen wir das
System der Sicherungsverwahrung, das im Moment aus
der direkt nach dem Urteil erfolgten Anordnung, der so
genannten vorbehaltenen Sicherungsverwahrung, besteht. Diese kommt zur Anwendung, wenn das Gericht
bereits Anhaltspunkte für die Gefahr, die von einem
Straftäter ausgeht, hat. Die nachträgliche Anordnung soll
künftig möglich sein, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass ein Verurteilter erhebliche
Straftaten begeht, den Opfern also schwere körperliche
oder seelische Schäden drohen, und wenn sich die entsprechenden Hinweise erst im Strafvollzug herausgestellt haben.

Eine weitere Voraussetzung besteht darin, dass ein
Betroffener entweder schon wegen mehrfacher Begehung von gefährlichen Straftaten abgeurteilt worden ist
oder aber - in sehr seltenen Ausnahmefällen - eine Erstverurteilung in einem ganz erheblichen Ausmaß vorliegt, deren Dauer unserem Gesetzentwurf zufolge mindestens vier Jahre betragen muss.

Die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung soll unserem Gesetzentwurf zufolge auch für
Heranwachsende, die nach dem Erwachsenenstrafrecht
verurteilt wurden, zulässig sein. In diesen Fällen sind die
Anforderungen, wie Sie unserem Gesetzentwurf entnehmen können, noch etwas strikter.

Eine weitere Regelung betrifft diejenigen Täter, die
aus Krankheitsgründen in psychiatrischen Anstalten untergebracht waren und als geheilt angesehen werden, von
denen aber erwartet wird, dass sie, wenn sie entlassen
werden, in der von mir eben geschilderten Form Straftaten begehen.

Wir wissen - ich habe es mehrfach betont -, dass
diese Fälle nur sehr selten sind und die Regelung in einen ganz besonders sensiblen Bereich fällt. Wir haben
ganz besonders hohe rechtsstaatliche Anforderungen an
das Verfahren gestellt, da es sich schließlich um einen
sehr schwer wiegenden Eingriff in die Grundrechte handelt; das Bundesverfassungsgericht hat das mehrfach
Redetext


betont. Deshalb wollen wir diesen Bereich so gut es geht
durch Verfahrensregelungen absichern. Verhandelt werden soll deshalb die Frage, ob eine nachträgliche Sicherungsverwahrung nach dem so genannten Hauptverhandlungsmodell angeordnet wird. Das heißt, es gelten
die üblichen umfassenden Garantien des Strafverfahrens,
etwa das Recht auf einen Pflichtverteidiger, der Grundsatz der Öffentlichkeit und das umfassende Beweisantragsrecht des Betroffenen.

Die Anordnung der Sicherungsverwahrung soll zudem zulässig sein, wenn zwei Gutachter unabhängig
voneinander eine entsprechende Diagnose stellen. Nach
unseren Vorstellungen sollen beide Gutachter im Vollzug
noch nicht mit dem betroffenen Täter befasst gewesen
sein dürfen. Über eine Sicherungsverwahrung entscheiden soll ein mit drei Berufsrichtern besetztes Gericht.

Der Entwurf sieht Übergangsregelungen für diejenigen Täter vor, die derzeit auf der Basis von Landesgesetzen untergebracht sind. Das Bundesverfassungsgericht
hat die Weitergeltung dieser Landesgesetze bis zum
30. September 2004 angeordnet; das wissen Sie. Mit dieser Übergangsregelung stellen wir sicher, dass niemand
entlassen werden muss.

Wir haben diesen Gesetzentwurf, wie sich aus meinen
Eingangsworten ergeben hat, innerhalb von vier Wochen
vorgelegt. Das bedeutet naturgemäß, dass nicht alle die
Probleme, die im Einzelnen sehr detailliert und sorgfältig formuliert werden müssen, schon hundertprozentig
sicher formuliert sein können. Deswegen werden wir
zusammen mit den Fraktionen eine umfangreiche Anhörung durchführen, zur Beratung des Gesetzes Sachverständige hören und dann sehen, ob einzelne Formulierungen gegebenenfalls präzisiert werden müssen,
beispielsweise in der Frage, ob der Katalog der Anlassstraftaten richtig gefasst ist. Wie Sie wissen, hat Karlsruhe da bestimmte Anforderungen gestellt: Vermögensdelikte zum Beispiel werden nicht umfasst, nur Delikte
gegen Leib und Leben. Ob wir das richtig erfasst haben
oder auch, wie das Vollzugsverhalten im Verhältnis zur
Anlassstraftat zu werten ist - solche Feinheiten müssen
noch im Verfahren erörtert werden. Im Grundsatz jedoch
liegen die Entscheidungen fest.

Ich gehe davon aus, dass wir damit das getan haben,
was Karlsruhe uns ermöglicht hat, immer unter Wahrung
der hohen rechtsstaatlichen Grundsätze, die erforderlich
sind und beachtet werden müssen, wenn auf diese Art
und Weise in die Grundrechte von Betroffenen eingegriffen wird, die die Strafe anlässlich ihrer Tat bereits
verbüßt haben. Es geht also um eine Prognosebewertung. Deswegen sind diese Anforderungen unserer Ansicht nach geboten und auch entsprechend einzuhalten.