emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2014-02-19:

Herr Kollege Hunko, ich antworte Ihnen darauf wie
folgt: Während eines Übungsfluges des Aufklärungsbataillons 6 im Rahmen der Einsatzvorbereitung verlor das
unbemannte Luftfahrzeug des Typs LUNA am 12. Februar 2014 im Flugbeschränkungsgebiet ED-R74 des
Truppenübungsplatzes Altmark um circa 11.50 Uhr das
Navigationssignal des Global Positioning Systems.
Nachdem die Verbindung nicht wiederhergestellt werden
konnte, leitete der Luftfahrzeugführer über unbewohntem Gebiet, über einem Feld eine Sicherheitslandung
ein. Das Luftfahrzeug landete daraufhin am Fallschirm
außerhalb des Flugbeschränkungsgebietes auf dem Landefeld, das per Kamera-Livebild ausgewählt wurde.

Eine Gefahr für Personen bestand nicht. Meldungen
über Sach- sowie Flurschäden liegen nicht vor. Derzeit
untersucht der Verband in Abstimmung mit der Abteilung Flugsicherheit der Bundeswehr die Ursachen des
Zwischenfalls. Mit einem Ergebnisbericht der Abteilung
Flugsicherheit der Bundeswehr ist in circa 30 Tagen zu
rechnen.

Übungsvorhaben mit unbemannten Luftfahrzeugen
finden grundsätzlich bundesweit auf Truppenübungsplätzen und in den dazugehörigen Flugbeschränkungsgebieten statt. Für das Jahr 2014 sind mit heutigem




Planungsstand bundesweit 128 Übungswochen von Verbänden mit unbemannten Luftfahrzeugen vom Typ
LUNA, von denen bereits 18 durchgeführt wurden, geplant. Eine Konzentration der Übungsaktivitäten ist auf
den Truppenübungsplätzen Munster und Bergen zu erwarten. Inwieweit und in welchem Umfang unbemannte
Luftfahrzeuge in den Übungswochen tatsächlich eingesetzt werden, kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht
konkretisiert werden, da die Planung und die Durchführung von Flügen mit unbemannten Luftfahrzeugen den
übenden Einheiten obliegen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-19:
Zusatzfrage, Herr Kollege?
Andrej Hunko (NA), 2014-02-19:
Ja. - Vielen Dank, Herr Dr. Brauksiepe. Wenn ich das

richtig verstanden habe, ist diese LUNA-Drohne - es
handelt sich ja nicht um eine kleine, sondern um eine
mittelgroße Drohne - außerhalb des Gefechtsübungszentrums abgestürzt, und es war Glück, dass sie nicht auf
bewohntes Gebiet gestürzt ist. Deshalb frage ich: Wie
soll für die Zukunft sichergestellt werden, dass derartige
Flugunfälle nicht künftig Menschenleben gefährden, zumal - das kam ja im Ergebnis auf meine Fragen im letzten Jahr heraus - gerade die LUNA-Drohne sehr häufig
abstürzt. Dies wurde zwar als systemkonforme Landung
bezeichnet, aber de facto ist sie abgestürzt. Wie wollen
Sie also sicherstellen, dass es in Zukunft nicht zu einer
Gefährdung der Bevölkerung kommt?
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2014-02-19:

Herr Kollege Hunko, der Begriff „Absturz“ ist von
Ihnen gewählt worden. Es war kein Absturz, es war eine
Sicherheitslandung.

({0})

Sie ist auch nicht rein zufällig nicht über bewohntem Gebiet erfolgt, sondern, wie gesagt, diese Sicherheitslandung ist, nachdem die Verbindung zum GPS nicht wiederhergestellt werden konnte, eingeleitet worden.

Es hat in den vergangenen Jahren eine auch Ihnen bekannte Zahl von Zwischenfällen gegeben. Es wird
selbstverständlich immer daran gearbeitet, die Zahl dieser Zwischenfälle zu reduzieren. Dem Ziel, daraus Konsequenzen zu ziehen, dient auch der Ergebnisbericht der
Abteilung Flugsicherheit, den wir, wie schon gesagt, in
circa 30 Tagen erwarten. Wenn wir den Ergebnisbericht
haben, sind wir in der Lage, daraus Konsequenzen zu
ziehen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Hunko?
Andrej Hunko (NA), 2014-02-19:
Ja, vielen Dank. - In Ihrer Antwort auf die Frage nach

den Flügen von US-Drohnen in der Oberpfalz, in Bayern, teilten Sie mit, man wisse nichts über die Absturzraten der dort geflogenen US-Drohnen. Da sollen ja
zwischen den zwei Militärstützpunkten Korridore eingerichtet werden, in denen auch Flugmöglichkeiten für
Drohnen geschaffen werden sollen. Daher meine Frage:
Nimmt die Bundesregierung den neuerlichen Absturz einer Bundeswehrdrohne - oder wie auch immer man das
bezeichnet - zum Anlass, ihre Haltung zu überdenken
und die US-Armee in Grafenwöhr um entsprechende
Auskünfte zu bitten? Denn es liegen nach wie vor keine
Informationen des US-Militärs in Grafenwöhr vor.
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2014-02-19:

Herr Kollege Hunko, ich wiederhole mich: Die Erstellung eines solchen Ergebnisberichts ist kein Selbstzweck, sondern dient dem Zweck, den Ursachen des
Zwischenfalls, der zu dieser Sicherheitslandung geführt
hat, möglichst auf den Grund zu gehen. Im Lichte der
gewonnenen Erkenntnisse wird dann über Konsequenzen zu beraten und zu entscheiden sein.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-19:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Ströbele, Bündnis 90/

Die Grünen. - Bitte.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2014-02-19:

Herr Staatssekretär, jetzt haben Sie mein Interesse geweckt. Was ist denn eine Sicherheitslandung? Wie viel
bleibt dann von dem Gegenstand, der da zur Sicherheit
landet, übrig?

({0})

Oder wird er beschädigt? Können Sie dazu eine Statistik
nennen? Kann er noch einmal fliegen? Oder was muss
gemacht werden, damit er noch einmal fliegen kann?
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2014-02-19:

Herr Kollege Ströbele, es gibt bei Vorkommnissen
mit Luftfahrzeugen gemäß der Zentralen Dienstvorschrift ZDv 19/6 grundsätzlich eine Klassifizierung in
vier Kategorien: von A bis D. Bei der Kategorie A handelt es sich um einen Unfall, ein Vorkommnis, bei dem
mindestens eine Person tödlich oder schwer verletzt
worden ist oder als verschollen gilt oder ein Luftfahrzeug zerstört wurde, vermisst wird oder unzugänglich
ist. Der Schweregrad wird bis zur Kategorie D immer
geringer. Es hat in den Jahren 2011 bis 2014 bei der
LUNA, über die wir hier reden, bundesweit insgesamt
zwei solcher Unfälle gegeben. Ich wiederhole: Im Zeitraum von 2011 bis heute gab es zwei Unfälle mit entsprechend schweren Schäden.

In anderen Fällen handelte es sich um Zwischenfälle.
Bei dem hier angesprochenen Fall ist es so, dass das unbemannte Luftfahrzeug, um Ihre Frage präzise zu beant1168 


worten, unbeschädigt am Boden angekommen ist. Es bestand nicht nur keine Gefahr für Personen, sondern es
gab auch weder Sach- noch Flurschäden. Auch das Luftfahrzeug selbst hat den Boden unbeschädigt erreicht. Es
wird jetzt selbstverständlich untersucht. Natürlich wird
über einen Wiedereinsatz nicht entschieden, bevor die
Untersuchungsergebnisse vorliegen. Aber nach meiner
Kenntnis hat es auch schon in der Vergangenheit Sicherheitslandungen von Luftfahrzeugen gegeben, die diese
unbeschadet überstanden haben und die dann auch wieder eingesetzt werden konnten.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-19:
Danke schön. - Eine Zusatzfrage von Frau Kollegin

Vogler, Fraktion Die Linke.
Kathrin Vogler (NA), 2014-02-19:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Dr. Brauksiepe,

auch mich hat Ihre Antwort neugierig gemacht. Sie haben uns gerade erklärt, dass es, nachdem das GPS-System wieder funktionsfähig war, gelungen sei, diese
Drohne notzulanden. Jetzt ergibt sich für mich natürlich
die Frage, was denn in dem Fall passiert wäre, wenn dieses GPS-System nicht wieder angesprungen wäre. Wie
groß ist denn die Reichweite einer solchen LUNADrohne? Das heißt, wo hätte sie dann gegebenenfalls
selbsttätig wieder den Boden erreichen können?
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-19:
Noch eine Zusatzfrage?
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2014-02-19:
Ja.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-19:
Frau Staatsministerin.
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2014-02-19:

Frau Kollegin, Sie haben mich bedauerlicherweise
falsch verstanden. Ich habe genau das Gegenteil gesagt:
Ich habe gesagt, dass um circa 11.50 Uhr das Navigationssignal des GPS verloren wurde und dass - ich
wiederhole es gerne; Sie können das im Protokoll nachlesen -, nachdem die Verbindung eben nicht wieder hergestellt werden konnte, der zuständige Luftfahrzeugführer dann sozusagen manuell die Sicherheitslandung
dieses Luftfahrzeugs eingeleitet hat.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-19:
Danke schön.

Die Fragen 10 und 11 der Kollegin Höger werden
schriftlich beantwortet.

Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs des
Bundesministeriums der Verteidigung.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Zur Beantwortung steht Frau Parlamentarische Staatssekretärin Elke Ferner bereit.

Wir kommen zur Frage 12 der Kollegin Ulle
Schauws, Bündnis 90/Die Grünen:

Wird die Bundesregierung beim deutsch-französischen
Ministertreffen am 19. Februar 2014 die französische Regierung als starke Verfechterin der EU-Richtlinie zur Frauenquote unterstützen und, falls ja, wie?
Staatssekretärin bitte Elke Ferner (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2014-02-19:

Frau Kollegin Schauws, die Antwort lautet wie folgt:
Im Rahmen des deutsch-französischen Ministerrates hat
es ein bilaterales Treffen zwischen Frau Ministerin
Manuela Schwesig und der Ministerin für die Rechte
von Frauen und Sprecherin der französischen Regierung,
Frau Najat Vallaud-Belkacem, gegeben. Dabei ist auch
der Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie
zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung
von Frauen und Männern unter den Direktoren börsennotierter Gesellschaften und über damit zusammenhängende Maßnahmen, die sogenannte Führungspositionenrichtlinie, angesprochen worden.

Deutschland und Frankreich werden den Austausch
darüber, was sich in der Praxis insbesondere hinsichtlich
der Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben bewährt hat, intensivieren. Sie werden die nötigen Maßnahmen für eine bessere Gleichstellung von Frauen und
Männern treffen, welche ein bestimmendes Element für
die Wettbewerbsfähigkeit, das Wachstum und den sozialen Fortschritt darstellt. Sie werden insbesondere vorschlagen, dass in Verbindung mit den Sozialpartnern die
Teilhabe der Frauen am Arbeitsmarkt in vollem Umfang
in die Strategie „Europa 2020“ einbezogen wird.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-19:
Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin Schauws?
Ulle Schauws (NA), 2014-02-19:
Ja. - Vielen Dank, Frau Staatssekretärin Ferner. Ich

sehe eine gewisse Diskrepanz, wenn auf der EU-Ebene
für Aufsichtsräte eine 40-Prozent-Quote angestrebt wird,
in Ihrem Ministerium dagegen von einer 30-ProzentQuote die Rede ist. Wird dieses Thema angesprochen?
Gibt es dazu noch weitere Ausführungen von Ihrer
Seite?
Elke Ferner (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2014-02-19:

Sie wissen - die Ministerin hat das in der letzten Ausschusssitzung dargelegt -, dass die Bundesregierung in
diesem Jahr ein Gesetz einbringen will, durch das drei
Punkte geregelt werden:

Erstens. In börsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen soll ab dem Jahr 2016 für neu
zu besetzende Aufsichtsräte eine Frauenquote von mindestens 30 Prozent eingeführt werden.

Zweitens soll für börsennotierte oder mitbestimmungspflichtige Unternehmen eine gesetzliche Verpflichtung
verankert werden, wonach sich diese Unternehmen ab
2015 eigene Zielvorgaben hinsichtlich einer Frauenquote für ihre Führungspositionen geben müssen, die bis
Ende dieser Wahlperiode des Deutschen Bundestages,
bis 2017, erfüllt werden müssen und die auch nicht mehr
unterschritten werden dürfen.

Drittens will der Bund selber mit gutem Beispiel vorangehen, indem er sich das BundesgremienbesetzungsParl. Staatssekretärin Elke Ferner
gesetz und das Bundesgleichstellungsgesetz noch einmal
vornimmt.

Das Ganze wird im Rahmen eines Artikelgesetzes in
diesem Jahr im Bundestag beraten werden.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-19:
Haben Sie dazu eine Zusatzfrage? - Nein.

Dann rufe ich die Frage 13 der Kollegin Schauws auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, beim Treffen der Arbeits- und Sozialminister der Europäischen Union am
10. März 2014 das Thema Frauenquote konstruktiv voranzubringen und damit die Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag
zwischen CDU, CSU und SPD umzusetzen, und, falls ja, wie?

Frau Staatssekretärin, bitte.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-19:
Haben Sie dazu eine Zusatzfrage? - Nein.

Dann verlassen wir den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit.

Zur Beantwortung steht Frau Parlamentarische Staatssekretärin Ingrid Fischbach bereit.

Ich rufe die Frage 14 der Abgeordneten Kathrin
Vogler, Fraktion Die Linke, auf:

Kann die Bundesregierung bestätigen, dass die Firma
Booz & Company, eine Ausgründung der US-Firma Booz
Allen Hamilton, an der Entwicklung von Sicherheitsverfahren
für die elektronische Gesundheitskarte beteiligt ist ({0}), und kann die Bundesregierung sicherstellen, dass
diese Firma bzw. ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter keinen
Kontakt mehr zum US-Geheimdienst NSA, National Security
Agency, unterhalten - angesichts der Tätigkeit von Edward
Snowden für Booz Allen Hamilton bis Mai 2013 ({1})?

Frau Staatssekretärin, bitte.
Ingrid Fischbach (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2014-02-19:

Herr Präsident! Frau Kollegin Vogler, gerne antworte
ich Ihnen wie folgt: Für den Aufbau eines sicheren Netzes für das Gesundheitswesen - es geht um die gesamte
Telematikinfrastruktur - sind die Organisationen der
Selbstverwaltung zuständig. Sie haben hierfür die Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH, die sogenannte gematik, gegründet.
Die gematik hat im Dezember 2013 nach zuvor erfolgter europaweiter Ausschreibung den Zuschlag für
großflächige Tests der ersten Ausbaustufe der Telematikinfrastruktur erteilt. Getestet werden ein modernes Versichertenstammdatenmanagement - hier geht es um die
Onlineüberprüfung und Onlineaktualisierung der Versichertenstammdaten - und die qualifizierte elektronische
Signatur, mit der Dokumente elektronisch rechtswirksam unterschrieben werden können.

Für die Vergabeverfahren gelten rechtliche Vorgaben,
die von der gematik einzuhalten waren. Die Bundesregierung hat keine Anhaltspunkte dafür, dass die gematik
diese Vorgaben nicht beachtet hat.

Eine Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhalten
hat, besteht aus den Firmen Booz & Company GmbH,
CompuGroup Medical AG und KoCo Connector AG.
Sie hat den Auftrag, ein großflächiges Testverfahren in
der Testregion Nordwest durchzuführen.

Die Firma Booz & Company ist nach den vorliegenden Kenntnissen seit 2008 organisatorisch und rechtlich
von Booz Allen Hamilton, der Mutterfirma, getrennt und
hat seit diesem Zeitpunkt keinerlei Verflechtungen mehr
mit ihr. Nach Auskunft der gematik hat die Bietergemeinschaft im Teilnahmewettbewerb sämtliche von der
gematik geforderten Nachweise zur Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit - die sogenannte Eignungsprüfung - erbracht.

Die gematik hat darüber hinaus mitgeteilt, dass die
Firma Booz & Company vor allem die Aufgabe der Projektsteuerung hat. Sie ist nicht an der Festlegung der Anforderungen für die Sicherheitsinfrastruktur beteiligt.
Das ist Aufgabe der gematik, die dabei die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik intensiv eingebunden hat.

Bevor Hard- und Softwareprodukte in der Telematikinfrastruktur des deutschen Gesundheitswesens verwendet werden, werden sie durch die gematik getestet und
zugelassen. Voraussetzung dafür ist die Überprüfung der
Sicherheit der Produkte durch das BSI.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-19:
Danke schön. - Eine Zusatzfrage der Frau Kollegin

Vogler.
Kathrin Vogler (NA), 2014-02-19:
Vielen Dank. - Frau Staatssekretärin, Sie werden mir

verzeihen, dass ich mir die Bemerkung nicht verkneifen
kann, dass wir bisher auch immer davon ausgegangen
sind, dass das Handy der Kanzlerin sicherheitsüberprüft
und abgeschirmt ist. Jetzt haben wir hier aber neue Erkenntnisse.

Es ist ja nichts Neues, dass Booz & Company nicht
nur die gematik, sondern seit 2013 auch die Bundesregierung berät. Der Spiegel berichtet:

Für einen Auftragswert zwischen 16,5 Millionen
und 19,5 Millionen Euro solle die Firma die Regierung bei „strategischen IT-Grundsatzentscheidungen


und deren Umsetzung in die Praxis unterstützen“.
Der Vertrag umfasse Leistungen zu „Datenschutz“
und „Gewährleistung von Sicherheit“.

Da Sie das in Bezug auf die gematik ausschließen,
frage ich jetzt noch einmal nach, ob Sie auch für diesen
Rahmenvertrag, den die Bundesregierung mit der
Booz & Company geschlossen hat, ausschließen können, dass an irgendeiner Stelle dieses Projektes Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Firma beteiligt sind, die
nach wie vor Kontakte zum US-Geheimdienst NSA unterhalten.
Ingrid Fischbach (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2014-02-19:

Frau Kollegin, ich kann Ihnen versichern, dass alle
Vorgaben eingehalten und alle eingegangenen Eingaben
und Erklärungen überprüft worden sind. Ich glaube, alles
andere wäre Kaffeesatzleserei. Sie wissen selber, dass
man Menschen nur vor den Kopf gucken kann. Man
weiß aber nicht, was dahinter vor sich geht.

All das, was wir sicherheitstechnisch überprüfen können und müssen, haben wir überprüft. Das kann ich Ihnen versichern.
Kathrin Vogler (NA), 2014-02-19:
Ich habe noch eine zweite Nachfrage.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2014-02-19:
Danke schön. - Sie haben sich in Ihrer Eingangsantwort darauf bezogen, was das bayerische Umweltministerium, also die bayerische Atomaufsicht, Ihnen übermitteln wird. Darf ich das so verstehen, dass Sie sich mit
der Aussage der bayerischen Atomaufsicht gemeinmachen, dass Sie das also für sich übernehmen?
Rita Schwarzelühr-Sutter (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2014-02-19:

Nein. Wir werden, wenn uns die Bewertung vorliegt,
diese prüfen.
Norbert Lammert (präsident), 2014-02-20:
Herr Kollege Sarrazin.
Kathrin Vogler (NA), 2014-02-19:
Die Bundesregierung ist nicht nur über die Firma

Booz & Company indirekt in Beziehung mit Booz Allen
Hamilton, sondern auch ganz direkt. So hat zum Beispiel
die Secartis AG zusammen mit der Unternehmensberatung Booz Allen Hamilton in den Jahren 2002 bis 2005
die E-Government-Initiative „BundOnline 2005“ mit erarbeitet. Sie hatte dabei den Auftrag, Konzepte und Lösungen zu erarbeiten, um Behördengänge per Mausklick
sicher zu gestalten.

Da habe ich jetzt die Frage, ob die Bundesregierung im
Lichte der neuesten Erkenntnisse und der Informationen,
die uns Edward Snowden hat zukommen lassen, schon
einmal daran gedacht hat, zu überprüfen, ob in dem Zeitraum von 2002 bis 2005, in dem erstmals auch das Handy
von Kanzler Schröder abgehört wurde, Vorfälle passiert
sein könnten, die die Sicherheit der E-Government-Initiative der Bundesrepublik Deutschland gefährden könnten.
Staatssekretärin Ingrid Fischbach (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2014-02-19:

Frau Kollegin, ich kann Ihnen versichern, dass immer
dann, wenn neue Erkenntnisse vorliegen, die Bundesregierung dementsprechend handeln wird und gehandelt
hat und Überprüfungen stattfinden werden. Aber dann,
wenn noch keine Erkenntnisse da sind, kann man auch
nicht handeln. Das tun wir immer zu dem Zeitpunkt, zu
dem neue Erkenntnisse vorliegen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-19:
Eine Nachfrage von Frau Kollegin Zimmermann,

Fraktion Die Linke.
Pia Zimmermann (NA), 2014-02-19:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Fischbach, die

Firma Booz & Company hat ihren Sitz in London. In
Bezug auf die eben im Zusammenhang mit den Sicherheitsüberprüfungen genannten Kriterien frage ich: Kann
die Bundesregierung eine Zusammenarbeit mit dem britischen Geheimdienst GCHQ definitiv ausschließen?
Ingrid Fischbach (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2014-02-19:

Frau Kollegin, zu der Bietergemeinschaft, die den Zuschlag bekommen hat, gehört auch die Firma Booz &
Company. Bei der Firma Booz & Company handelt es
sich um ein deutsches Unternehmen unter der Geschäftsführung deutscher Partner mit Sitz in Düsseldorf.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-19:
Sie dürfen leider keine Nachfrage mehr stellen.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.

Zur Beantwortung steht die Frau Parlamentarische
Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 15 des Abgeordneten Peter
Meiwald, Bündnis 90/Die Grünen, auf:

Plant die Bundesregierung, über die EU-weit festgeschriebenen Rücknahmen von Elektrokleingeräten im Handel
hinaus die Vorschläge der Expertinnen und Experten des
Nachhaltigkeitsrates und des Sachverständigenrates für Umweltfragen ({0}) zur Einführung eines
Handypfandes umzusetzen, um die Rücklaufquoten von Handys und Smartphones zu verbessern und sicherzustellen, dass
wertvolle Rohstoffe aus Elektrogeräten zukünftig sachgerecht
recycelt werden können?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
Rita Schwarzelühr-Sutter (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2014-02-19:

Herr Präsident! Lieber Kollege Meiwald, auch wenn
die Rückgewinnung von umweltrelevanten Metallen aus
Elektro- und Elektronikgeräten unter Ressourcenschutzaspekten von großer Bedeutung ist und deshalb




grundsätzlich alle Maßnahmen und Instrumente zu prüfen sind, mit denen die Sammelmenge und damit auch
die Menge der zurückzugewinnenden Metalle gesteigert
werden kann, plant die Bundesregierung nicht, ein Handypfand einzuführen.

Die Erhebung eines Pfands für Handys wird als kritisch betrachtet, da beim Erlass von Vorschriften zu beachten ist, dass der staatliche Eingriff in einem angemessenen Verhältnis zum Nutzen der betreffenden Regelung
stehen muss. Es ist nicht auszuschließen, dass durch die
Einführung eines Pfands auf die Handys Potenziale zur
Rückgewinnung von umwelt- und ressourcenrelevanten
Metallen erschlossen werden können. Um aber ein Handypfand europarechtskonform und zugleich bürgerfreundlich zu gestalten, müsste sichergestellt sein, dass
die Rückgabe nicht nur dort möglich ist, wo das Handy
ursprünglich erworben wurde. Dieses wiederum würde
den Aufbau eines Pfand-Clearing-Systems erfordern,
das die interne Verrechnung der einzelnen Pfandbeträge
sicherstellt. Hierdurch entstünde ein nicht unerheblicher
bürokratischer Aufwand, der letztendlich den Verbrauchern in Form erhöhter Handypreise angelastet würde.

Darüber hinaus werden Handys in Deutschland nicht
nur über den im Inland ansässigen Händler, sondern zunehmend auch durch Fernabsatzverkäufer, insbesondere
über den Internethandel, vertrieben. Die Durchsetzung
eines Handypfands auch für Fernabsatzverkäufer erscheint problematisch. Ein alleiniges Handypfand für in
Deutschland ansässige Händler hingegen würde zu Wettbewerbsverzerrungen zulasten dieser Händler führen.

Darüber hinaus können Hersteller Elektroaltgeräte
wie Handys auch freiwillig zurücknehmen.

Aus den zuvor genannten Gründen und vor dem Hintergrund des wachsenden wirtschaftlichen Interesses der
Hersteller an den in den Handys enthaltenen Wertstoffen
setzt das Bundesumweltministerium außer auf die bereits vorgesehenen gesetzlichen Rücknahmeverpflichtungen insbesondere auch auf die freiwillige Initiative
von Produktverantwortlichen und Umweltverbänden zur
Optimierung der Sammlung von Althandys.