norbert königshofen (NA), 2003-11-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Am Ende der heutigen Debatte muss man noch einmal in Erinnerung rufen, dass
laut Emnid nur noch 16 Prozent der Bürger der Finanzpolitik der Regierung vertrauen.

({0})

Herr Eichel, die überwältigende Mehrheit hält Ihre
Haushalts-, Finanz- und Steuerpolitik für unseriös.

({1})

Das hat zwei Gründe. Zum einen haben die Bürger Ihr
Unvermögen erkannt. Ihre Haushalts- und Finanzpolitik
besteht für sie nur noch aus dem notdürftigen Stopfen
gerade auftretender Finanzlöcher. Eine durchdachte Strategie zur Lösung der Haushaltskrise kann man nicht
erkennen.

({2})

Zum anderen glauben die Menschen Ihren leeren Versprechungen nicht mehr.

({3})

Zum dritten Mal in Folge - das ist hier schon mehrfach angeklungen - wird Deutschland das Defizitkriterium des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes nicht einhalten. Noch im Finanzbericht 2003 hat Herr
Eichel den Bürgern versprochen, 2006 einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren. Davon muss er bekanntlich Abschied nehmen. Jetzt ist Herr Eichel stolz,
wenn er für 2004 mit seiner Nettokreditaufnahme
knapp unter 30 Milliarden Euro bleibt.

Herr Bundesfinanzminister, ich habe mir vorhin Ihren
Auftritt angeschaut. Eigentlich müssten Sie in Sack und
Asche gehen,

({4})

anstatt Ihre marode Politik in dieser dreisten Form zu
verteidigen. Mich jedenfalls wundert es nicht, dass der
Regierung niemand mehr glaubt, wie überhaupt das Vertrauen in die Regierung Schröder weiter zurückgeht. Die
SPD als größte Regierungspartei liegt bei 25 Prozent,
Tendenz weiter fallend.

({5})

Es geht aber nicht nur um das Ansehen der Regierung
Schröder in Deutschland. Es geht auch um das Ansehen
Deutschlands in Europa und der Welt.

({6})

Bis 1998, Herr Poß, galt Deutschland international als verlässlicher Partner. Deutschland wurde gerade wegen seiner
seriösen Haushalts- und Finanzpolitik im Ausland bewundert. Wir Deutsche waren es, die bei den Verhandlungen
zum europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt auf
strenge Kriterien gedrängt haben.

({7})

Wir wussten: Nur mit Haushaltsdisziplin kann man auf
Dauer Wachstum sichern. Damals wollten wir uns vor
allem vor der laschen Haushaltspolitik unserer südeuropäischen Partnerländer schützen.

Mittlerweile sind die Verhältnisse umgekehrt. Heute
sind wir diejenigen, die die Kriterien verletzen. Heute
müssen wir uns von unseren Partnern und der Europäischen Kommission mahnen lassen. Es gelingt nur mit
großen Tricks, Schlimmeres abzuwenden. Rot-Grün hat
es innerhalb von fünf Jahren geschafft, Deutschland vom
ersten auf den letzten Platz in Europa zu führen, sozusagen von der Tabellenspitze in die Abstiegszone.

({8})

- So ist es. - Das ist nicht nur für Deutschland eine
schlimme Sache. Als die größte und wichtigste Volkswirtschaft in Europa tragen wir über Deutschland hinaus
Verantwortung. Da hilft auch kein Verweis auf Frankreich. Wer soll sich denn in Zukunft an die Vorgaben des
europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes halten,
wenn wir es nicht tun?

({9})

Ich kann daher nur unterstreichen, was die Wirtschaftsweisen in ihrem Gutachten 2003 zum Stabilitätspakt festgestellt haben - ich hoffe, dass Sie zumindest
diesen Herren glauben -:

Wenn die Staaten des Euroraumes verkennen, dass
ein solides Haushaltsgebaren nach den Regeln des
Paktes im gegenseitigen Interesse aller Beteiligten
liegt, dann wird er

- das heißt, der Pakt langfristig nicht überleben, mit bedenklichen Folgen für die Stabilität der gemeinsamen Währung.

Sie verweisen im Augenblick auf den stabilen Euro.
Dazu sage ich: Wir werden in ein oder zwei Jahren wieder über dieses Thema sprechen, wenn Sie Ihre Politik
nicht ändern.

Nun wird in dieser Debatte von Ihnen immer behauptet, dass wir keine Einsparungsvorschläge machen. Sie
und ich wissen, dass das nicht stimmt. Abgesehen davon
verkennen Sie, dass uns die Wähler verschiedene Aufgaben zugewiesen haben. Sie haben bei der Bundestagswahl 2002 erneut den Regierungsauftrag erhalten.

({10})

Das ist sehr bedauerlich; aber es ist nun einmal so. Das
heißt, dass Sie einen ordentlichen Haushalt vorlegen
müssen. Das heißt, dass Sie entsprechende Sparvorschläge machen müssen.

({11})

Wenn Sie dazu nicht in der Lage sind und wenn Sie
keine Mehrheit dafür finden, dann sollten Sie nicht lauthals nach der Opposition rufen. Das Beste wäre, Sie träten einfach zurück.

({12})

Eine Regierung, die ihre Politik nicht durchsetzen kann,
muss zurücktreten. Das ist das Normalste der Welt.

({13})

Im Übrigen, noch so gut gemeinte Sparvorschläge
von uns können doch Ihre Versäumnisse und Fehlleistungen gar nicht wettmachen.

({14})

Es ist schon darauf hingewiesen worden, dass Bundeskanzler Schröder vor 14 Tagen auf dem Steinkohletag
mal soeben eine Förderung in Höhe von 16 Milliarden
Euro versprochen hat. Durch Ihr politisches Missmanagement fehlen uns im nächsten Jahr, wenn man nur die
ersten sechs Monate heranzieht, Mauteinnahmen in
Höhe von mindestens 1 Milliarde Euro. Das haben Sie
zu vertreten, doch nicht die Opposition.

({15})

Auch in diesem Jahr fehlen schon 624 Millionen Euro;
darüber wird immer sehr leicht hinweggegangen. Sie
sollten einmal zusammenrechnen; das sind mehr als
1,5 Milliarden Euro. Herr Poß, in Gelsenkirchen würde
man sagen: Da muss eine alte Frau lange für stricken.

({16})

Angesichts solcher Tatsachen ist es schon dreist, uns
aufzufordern, die von Ihnen verursachten Haushaltslöcher zu stopfen. Sie wollen damit - das ist der tatsächliche Grund - doch nur von Ihrem Versagen ablenken.

({17})

Das Kernproblem aber ist, dass Sie es nicht schaffen,
für ein ausreichendes Wirtschaftswachstum zu sorgen.
Sie schaffen es auch 2004 nicht, die Wirtschaft anzukurbeln. In Deutschland werden wieder rund 4 Millionen
Menschen arbeitslos sein. Sie wissen doch: Nur 100 000
Beschäftigte mehr bringen in Bezug auf Steuern und Sozialversicherungsbeiträge Mehreinnahmen in Höhe von
rund 2 Milliarden Euro; ganz zu schweigen von den Einsparungen beim Arbeitslosengeld und bei der Arbeitslosenhilfe. Machen Sie also eine vernünftige Wirtschaftspolitik! Dann wird sich ein Großteil Ihrer Sorgen von
selbst erledigen. Ohne vernünftige Wirtschaftspolitik
sind keine soliden Staatsfinanzen zu garantieren. Ich habe
den Eindruck, es gelingt Ihnen nicht. Sie können es nicht.
Deswegen bleibt auch Ihr Haushaltsentwurf Makulatur.

({18})