staratzke (NA), 1967-11-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will versuchen, eine sehr kurze Begründung zu diesem Antrag zu geben. Meine Freunde von der Fraktion' der Freien Demokraten und ich bezwecken mit diesem Antrag nicht mehr und nicht weniger, als daß die Bundesregierung möglichst bald den Entwurf eines umfassenden steuerlichen Umwandlungsgesetzes vorlegt, damit die freie Wahl der wirtschaftlich zweckmäßiDr. Staratzke
gen Unternehmensform nicht durch steuerliche Hindernisse beeinträchtigt wird. Durch dieses Gesetz soll also erreicht werden, daß die praktisch in Betracht kommenden Umwandlungsfälle steuerneutral werden, d. h. daß die Umwandlungen ohne Begünstigung, aber auch ohne Nachteile erfolgen können. Heute sind zwingend notwendige Umwandlungen einfach deshalb nicht möglich, weil sie von der steuerlichen Seite her zu teuer sind. Bei diesen Umwandlungen soll es sich unter anderem handeln - um einige praktische Fälle darzulegen - um die Umwandlung eines Personenunternehmens in eine Kapitalgesellschaft und umgekehrt, die Übertragung des Vermögens einer Kapitalgesellschaft auf einen Gesellschafter, die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften sowie etwa auch die Einbringung von Unternehmen oder Teilbetrieben in ein inländisches Unternehmen.
Zu diesem Problem liegt eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU vor. Dazu hat die Bundesregierung bereits - allerdings vornehmlich zur handelsrechtlichen Problematik von Umwandlungen - erfreulicherweise bekanntgegeben, daß sie einen Gesetzentwurf vorbereite, durch den über das Gesetz über die Umwandlung von Kapitalgesellschaften und bergrechtlichen Gesellschaften vom 12. November 1956 hinausgehend auch die Umwandlung von Personengesellschaften und Einzelunternehmen in Aktiengesellschaften erleichtert werden soll. Leider hat bei der Beantwortung dieser Anfrage die Bundesregierung die Umwandlung von Personalgesellschaften in eine GmbH nicht einbezogen. Sie hat dies als fraglich bezeichnet. Eine Begründung hierfür ist mir nicht geläufig. Wir möchten nun diesen Antrag so verstanden wissen, daß, sofern nicht ein erheblicher Zeitverlust eintreten sollte, in dieses neue Umwandlungsgesetz auch die Gesellschaften mit beschränkter Haftung einbezogen werden.
Hinsichtlich der steuerlichen Fragen bei den Umwandlungen, die in dem vorliegenden Antrag vornehmlich gemeint sind, hat die Bundesregierung in der erwähnten Antwort auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU ihr Bestreben zum Ausdruck gebracht, bei den Steuern vom Einkommen und Ertrag befriedigende Regelungen zu finden, um allgemein sicherzustellen, daß die Auflösung stiller Reserven vermieden wird. Die Zusage der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage, gemeinsam mit den Ländern die Frage zu prüfen, ob auch bei den Kapitalverkehrsteuern - Gesellschaftsteuer, Börsenumsatzsteuer usw. - Erleichterungen für die Umwandlung vorgesehen werden können, ist gleichfalls begrüßenswert.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf einen besonderen Punkt hinweisen. Die Bundesregierung sollte prüfen, ob und gegebenenfalls wieweit die Mehrwertsteuer in der Übergangszeit Umwandlungen erschweren könnte. Ich denke beispielsweise an die Möglichkeit, daß durch die Übertragung von Anlagegütern Steuern auf den Selbstverbrauch entstehen, die keine Durchlaufposten sind, sondern zu einer zusätzlichen Kostenbelastung bei der Umwandlung führen könnten.
Ein besonders schwieriges Hindernis bei diesen Umwandlungsvorgängen stellt die Grunderwerbsteuer dar. Schon sie allein kann von vornherein wirtschaftlich sinnvolle Änderungen der Unternehmensform verhindern. Die Gesetzgebung für diese Steuern liegt, wie wir wissen, bei den Ländern. Ein Umwandlungssteuergesetz würde aber entscheidend an Wirkung verlieren, wenn sich nicht gleichzeitig die Länder bereit erklären würden, die wirtschaftlich sinnvollen Umwandlungen von Unternehmen dadurch zu unterstützen, daß auch bezüglich der hohen Grunderwerbsteuer eine steuerliche Neutralisierung vorgenommen wird.
Soviel zu einigen Details. Nun zum Schluß! Die beschleunigte Verabschiedung eines solchen Gesetzes wird von der Wirtschaft, wie Sie sich vorstellen können, dringend erwartet. Ein solches Gesetz ist auch im Hinblick auf die wünschenswerte Entwicklung des Gemeinsamen Marktes, wo wir ja baldmöglichst binnenmarktähnliche Verhältnisse anstreben, dringend notwendig. Ich darf bemerken, daß die Kommission der EWG hier bereits in einem dem Ministerrat vorgelegten Arbeitsprogramm gefordert hat, daß die zur Entwicklung des Gemeinsamen Marktes notwendig erscheinenden Struktur- und Konzentrationsvorgänge nicht durch steuerliche Bestimmungen erschwert werden dürfen.
Lassen Sie mich noch ein Wort zum Steueraufkommen sagen, damit auch das von vornherein klar ist. Ich glaube nicht, daß mit einem steuerlichen Umwandlungsgesetz irgendwo ein nennenswertes Steuerminderaufkommen verbunden wäre. Die Unternehmen in der neuen Form bleiben nicht nur als Steuerquelle erhalten, sondern sie würden mit Sicherheit infolge ihrer dann günstigeren Betriebsstruktur zu einer Erhöhung des Steueraufkommens beitragen.
Wir bitten also - der Appell geht hier vornehmlich an den Bundesfinanzminister -, diesen von der Fraktion der Freien Demokraten eingebrachten Antrag schnellstmöglich zu behandeln.
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