emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Voss (parl. staatssekretär), 1987-05-06:
Herr Kollege, ich will versuchen, Ihre archivarischen Aufträge im Rahmen des Möglichen zu erfüllen. Nur, das eine steht fest: In dem Moment, in dem ich an eine Reduzierung der Nettoneuverschuldung herangehe - das hat diese Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode sehr deutlich gemacht -, verhindere ich natürlich, daß der Schuldenberg, daß die Verschuldung weiter anwächst, als sie angestiegen wäre, wenn diese Rückführung der Neuverschuldung nicht stattgefunden hätte. Von daher habe ich natürlich Verständnis, wenn diejenigen, die in der Materie nicht täglich drin sind, von einer Rückführung der Verschuldung geredet haben, in Wirklichkeit aber die Rückführung der Neuverschuldung und den Einfluß auf die Verschuldung insgesamt gemeint haben. Ich meine, Herr Kollege, soviel Entgegenkommen und soviel Verständnis sollten wir auch anderen gegenüber haben.
({0})
- Herr Kollege, meine Antwort bezog sich generell auf das, was eben genannt worden ist. Daß wir insgesamt die Begriffe Neuverschuldung und Verschuldung in einem Maße miteinander verwechselt hätten, das zu einem falschen Bild hätte führen können, ist nicht der Fall. Das können Sie auch an allen einschlägigen Stellen nachlesen, wenn Sie das tun wollen, Herr Kollege.
Renger (vizepräsident), 1987-05-06:
Ich rufe die Frage 12 des Herrn Abgeordneten Scherrer auf:
Welche Konsequenzen sind für die Neuverschuldung des Bundes im Bundeshaushalt 1987 dadurch zu erwarten, daß jetzt schon feststeht, daß die Mittel für die Kokskohlenbeihilfe nicht ausreichen, das AIDS-Sonderprogramm noch zu finanzieren ist und auf Grund konjunktureller Entwicklung Steuerausfälle auch schon für 1987 zu erwarten sind?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Voss (parl. staatssekretär), 1987-05-06:
Herr Kollege Scherrer, vom Bundeshaushalt 1987 ist uns erst die Ist-Entwicklung des ersten Quartals bekannt. Daher können wir derzeit noch keine Schlußfolgerungen für das Jahresergebnis ziehen.
Bei der Kokskohlenbeihilfe wird sich, wenn beim Dollarkurs keine gravierenden Änderungen eintreten, auch 1987 ein Überhang in der Größenordnung wie 1986 ergeben. Im Rahmen der bestehenden vertraglichen Regelungen kann dieser Mehrbedarf aus dem Haushalt 1988 abgedeckt werden.
Für die AIDS-Initiative der Bundesregierung sind 1987 90 Millionen DM überplanmäßig bewilligt worden.
Mit der Frage möglicher Steuerausfälle wird sich der Arbeitskreis Steuerschätzung auf seiner nächsten Sitzung vom 18. bis 20. Mai 1987 befassen.
Renger (vizepräsident), 1987-05-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Scherrer, bitte.
Scherrer (NA), 1987-05-06:
Herr Staatssekretär, ist die Höhe der Neuverschuldung für 1987 gefährdet, weil unter Umständen die Ausgabensperre, die Sie in Höhe von 1,1 Milliarden DM beschlossen haben, nicht erwirtschaftet werden kann?
Voss (parl. staatssekretär), 1987-05-06:
Ich habe Ihnen gesagt, Herr Kollege, daß das nach jetziger Sicht der Dinge, nach jetziger Kenntnis der Umstände nicht gefährdet ist. Aber, wie gesagt, wir haben erst das erste Quartal hinter uns. Bei einer Sperre gehen wir natürlich auch davon aus, daß gewisse Bereiche nicht in der Form erbracht werden können, die Umschichtungen nicht in dem Maße möglich sind, wie man sich das wünscht. Aber das ist einkalkuliert. Von daher besteht aus jetziger Sicht, zum jetzigen Zeitpunkt keine Gefahr.
Renger (vizepräsident), 1987-05-06:
Eine zweite Zusatzfrage bitte.
Jenninger (präsident), 1987-05-07:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Vogel.
Voss (parl. staatssekretär), 1987-05-06:
Herr Kollege, Sie wissen, daß wir bei der Privatisierung, die wir in diesem Jahr bei der Veba durchgeführt haben, ein recht gutes Ergebnis erzielt haben. Die Frage, ob VW in diesem Jahr zur Privatisierung anstehen kann, ist im Moment noch nicht mit letzter Sicherheit zu beantworten. Aber nach der Entwicklung - auch wenn ich mir den Kurs ansehe - kann ich es auch nicht ausschließen. Von daher, meine ich, müssen wir das abwarten.
Wenn sich, was den Privatisierungsansatz von 3,3 Milliarden DM anbetrifft, eine deutliche Änderung ergeben sollte, wird zu überlegen sein, ob man vielleicht in einem anderen Bereich eine Privatisierung, die für das nächste oder übernächste Jahr vorgesehen worden ist, vorziehen kann. Aber darüber kann ich im Moment nur spekulieren und keine Entscheidung treffen.
Stiegler (NA), 1987-05-06:
Herr Staatssekretär, ist denn auch ausreichend Vorsorge für etwa zusätzlich notwendige Maßnahmen im Stahlbereich getroffen? Ich denke an den Stahlrat im Juni, an Anforderungen, die die Maxhütte und andere Hütten betreffen. Können Sie hier helfen, ohne den Haushalt zu strapazieren, oder wie sieht es da aus?
Voss Parl (staatssekretär), 1987-05-06:
Herr Kollege, Sie kennen die hier einschlägigen Vorschriften, einmal die der EG. Sie kennen auch die grundsätzliche Meinung der Bundesregierung. Von daher war es bis jetzt nicht angebracht, hier weitere Dinge mit einzuplanen.
Renger (vizepräsident), 1987-05-06:
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Fragestunde angekommen. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Die noch nicht aufgerufenen Fragen werden in der morgigen Fragestunde in der Reihenfolge der Drucksache 11/207 beantwortet.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 7. Mai 1987, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Bundesminister Töpfer Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1987-05-07:
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Jenninger (präsident), 1987-05-07:
Meine Damen und Herren, der Herr Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Herr Prof. Dr. Klaus Töpfer, hat den vom Grundgesetz vorgeschriebenen Eid bei der Amtsübernahme vor dem Deutschen Bundestag geleistet.
Herr Bundesminister, für Ihre verantwortungsvolle Arbeit spreche ich Ihnen die guten Wünsche des Hauses aus. Alles Gute und viel Erfolg!
Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1987-05-07:
Ich danke Ihnen sehr, Herr Präsident.
Jenninger (präsident), 1987-05-07:
Dem ausgeschiedenen Bundesminister danke ich, auch im Namen des Hauses, für seine Arbeit.
({0})
Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 4 a der Tagesordnung, die Zusatztagesordnungspunkte 1 und 2 sowie Punkt 4 d der Tagesordnung auf:
4. a) Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Bericht über den Stand der Abrüstungsgespräche
Zusatzpunkt 1:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Beseitigung nuklearer Mittelstreckenwaffen größerer und kürzerer Reichweite in Europa
- Drucksache 11/225 - Zusatzpunkt 2:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Schoppe, Dr. Mechtersheimer, Schily und der Fraktion DIE GRÜNEN
Abrüstung nuklearer Mittelstreckenraketen in Europa
- Drucksache 11/230 -
4. d) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Einhaltung des ABM-Vertrages
- Drucksache 11/15 Überweisungsvorschlag d. Ältestenrates: Auswärtiger Ausschuß ({1})
Verteidigungsausschuß
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte 31/2 Stunden vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Zur Abgabe einer Regierungserklärung erteile ich dem Herrn Bundeskanzler das Wort.
Scheer (NA), 1987-05-07:
Herr Kollege Dregger, Sie sagten eben: Je kürzer die Reichweite, desto deutscher die Bedrohung. Warum hält dann die Union gerade an den Raketen kürzerer Reichweiten fest?
Jenninger (präsident), 1987-05-07:
Meine Damen und Herren, bevor ich weiter das Wort erteile, darf ich eine Begrüßung vornehmen.
Auf der Ehrentribüne haben Seine Exzellenz der Präsident des Nationalkongresses der Republik Honduras, Herr Carlos Orbin Montoya, und seine Delegation Platz genommen.
Es ist mir eine Ehre, Sie als Gäste des Deutschen Bundestages begrüßen zu können. Ich heiße Sie in der Bundesrepublik Deutschland herzlich willkommen.
Der Besuch einer Delegation des Nationalkongresses von Honduras bestätigt die guten Beziehungen zwischen unseren Ländern.
Ich wünsche Ihnen, Herr Präsident, und Ihrer Delegation fruchtbare Gespräche und einen angenehmen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland.
({0})
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schily.
({1})
Jenninger (präsident), 1987-05-07:
Herr Abgeordneter Schily, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Friedmann?
Schily (NA), 1987-05-07:
Nein, ich habe nur noch wenige Minuten. - Daß Abrüstung auch im konventionellen Bereich notwendig und möglich ist, versteht sich von selbst. Auch insoweit hat die Sowjetunion deutliche Abrüstungsbereitschaft erkennen lassen. Die Konfrontation in Europa kann nur auf dem Weg der auch von dem sowjetischen Generalsekretär Gorbatschow angesprochenen Demilitarisierung Europas überwunden werden. Und damit wird der Weg zu einer konstruktiven und friedlichen Zusammenarbeit wirklich frei.
Die politische Phantasie wird, so hoffe ich, auch zu neuen Formen gesellschaftlicher Kooperation und Vernetzung führen, die sich nicht mehr auf bloße staatliche Vertragsformen beschränkt. Wer in einer solchen Perspektive nur die Entwaffnung Europas und die Gefährdung des Zusammenhalts der westlichen Gesellschaft sieht, beweist damit nur, daß er sich von seinen alten, reaktionären politisch-militärischen Denkmustern nicht befreien kann.
Ich habe wenig Hoffnung, daß die Bundesregierung auf dem Felde der Abrüstungspolitik lernfähig ist, aber vielleicht haben wir Glück. Um Ihnen einen Gefallen zu tun, Herr Rühe - denn Sie haben Italien ja erwähnt
({0})
- also, Sie dürfen sich nicht so oft wiederholen; das haben Sie nun schon zehnmal gesagt, einmal hätte es auch gereicht -,
({1})
will ich Ihnen mit einem italienischen Sprichwort behilflich sein, das heißt: A chi la fortuna, il bue gli fa un vitello. Das heißt auf deutsch: Wer Glück hat, dem macht der Ochse ein Kalb. Ich glaube, daß wir so viel
Glück mit der Bundesregierung auf dem Felde der Abrüstungspolitik leider nicht haben werden.
Ich bedanke mich.
({2})
Jenninger (präsident), 1987-05-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-05-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bahr.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-05-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Rühe.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1987-05-07:
Herr Abgeordneter, der Abgeordnete Voigt ({0}) möchte gerne eine Zwischenfrage stellen.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-05-07:
Herr Abgeordneter, der Abgeordnete Professor Ehmke möchte eine Zwischenfrage stellen.
Rühe (NA), 1987-05-07:
Gut, eine kurze Frage, wenn mir die Zeit dafür nicht angerechnet wird.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-05-07:
Natürlich. Aber die namentliche Abstimmung - das kann ich dem Hause bei dieser Gelegenheit bekanntgeben - wird frühestens in 25 Minuten stattfinden.
Ehmke (NA), 1987-05-07:
Herr Kollege Rühe, erinnern Sie sich daran, daß der Warschauer Pakt auf der Außenministerkonferenz in Budapest eine 25%ige Reduzierung konventioneller Streitkräfte vorgeschlagen, daß Gorbatschow das in Prag aufgenommen hat und daß die Antwort des Westens darauf bisher leider nur der Kriterienkatalog war, den die in Halifax eingesetzte Gruppe erarbeitet hat? Das heißt: Wenn auf konventionellem Gebiet überhaupt Vorschläge
- wenn auch nicht ausreichende Vorschläge - vorliegen, dann liegen sie bis jetzt von östlicher und nicht von westlicher Seite vor.
({0})
Rühe (NA), 1987-05-07:
Herr Kollege Ehmke, und Sie sind natürlich sofort bereit, sie zu übernehmen,
({0})
obwohl Sie wissen, daß dies bei einer 3 : 1-Überlegenheit kein Ausgangspunkt sein kann. Das haben wir im übrigen auch in Moskau vorgetragen. Wir können wieder 20 Jahre darüber streiten, was 100 % ist, um dann eine 25%ige Reduktion zu bekommen. Und genau das wollen wir nicht machen.
({1})

Deswegen muß es, genau wie wir das auch bei Gefechtsfeldwaffen gemacht haben, einseitige sowjetische Schritte geben, so wie Gorbatschow das auch angekündigt hat, damit die entsprechenden Überrüstungen dort im konventionellen Bereich abgebaut werden.
({2})
Cronenberg (vizepräsident), 1987-05-07:
Herr Abgeordneter Rühe, die Abgeordneten Bahr und Professor Ehmke würden gern eine Zwischenfrage stellen.
Rühe (NA), 1987-05-07:
Ich verstehe das, aber ich habe leider so wenig Zeit. Ich würde mich gern noch ein bißchen mit dem Kollegen Vogel auseinandersetzen. Wir haben ja auch sonst noch Gelegenheit.
({0})
Das einzige, was mich überrascht hat - ({1})
- Die Zeit wird nicht angerechnet? - Ja, bitte.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-05-07:
Eine Frage rechne ich nicht mehr an. Aber dann bitte ich, fortzufahren, weil wir den Zeitplan sonst nicht mehr einhalten können.
Ehmke (NA), 1987-05-07:
Herr Kollege Rühe, wir stimmen doch sicher darin überein - auch Sie sind doch sicher dieser Meinung - : Je früher der Westen seine eigenen Vorschläge auf diesem Gebiet vorlegt, desto besser, oder wollen Sie weiter darauf warten, daß nur die Sowjetunion etwas tut?
Cronenberg (vizepräsident), 1987-05-07:
Das Wort hat der Bundesminister des Auswärtigen, Hans-Dietrich Genscher.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-05-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mechtersheimer.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-05-07:
Entschuldigen Sie bitte, wenn ich Sie unterbreche, Herr Abgeordneter. Ich möchte das Haus bitten, die notwendige Ruhe für den Redner herzustellen.
({0})
Es ist unerträglich, wenn in solchem Umfang Unterhaltungen geführt werden. Diejenigen Abgeordneten, die sich unterhalten wollen, mögen bitte nach draußen gehen.
Mechtersheimer (NA), 1987-05-07:
Ich habe das schon gelernt. Das hängt mit der namentlichen Abstimmung zusammen. Ich sehe darin keine persönliche Mißachtung.
Mechtersheimer (NA), 1987-05-07:
Sie können trotzdem hierbleiben.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1987-05-07:
Meine Damen und Herren, nun bitte ich die notwendige Ruhe herzustellen. Herr Abgeordneter, fahren Sie fort.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-05-07:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Biehle.
Biehle (NA), 1987-05-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich habe heute morgen, während Herr Vogel sprach, eine fertige Illustrierte bekommen und gelesen.
({0}) Darin steht folgendes:
SPD 1987 kopflos wie noch nie. Was den Sozialdemokraten fehlt, sind starke Führungspersönlichkeiten, klare Ziele und Geschlossenheit. Wenn die SPD so weitermacht, verliert sie ihre Rolle als große Volkspartei.
({1})
Dies spiegelt in etwa das, was die SPD hier sagte, wider.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-05-07:
Herr Abgeordneter, Entschuldigung, daß ich Sie unterbreche. - Ich möchte diejenigen Abgeordneten, die dem Redner nicht zuhören wollen, eindringlich bitten, den Saal zu verlassen.
({0})
- Herr Abgeordneter Vogel, das rechtfertigt nicht, in einem Umfang Unterhaltungen zu führen, der es den anderen Kollegen unmöglich macht, dem Redner zuzuhören.
Ich bitte nunmehr Herrn Abgeordneten Biehle, in seiner Rede fortzufahren.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-05-07:
Als nächstes hat der Abgeordnete Scheer das Wort. Ich werde das Wort dem Abgeordneten Scheer aber erst erteilen, wenn die notwendige Ruhe im Hause hergestellt ist.
({0})
Herr Abgeordneter Czaja, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die übrigen Kollegen bitten würden, entweder zu schweigen oder den Saal zu verlassen. Das hat so wirklich keinen Zweck. - Herr Abgeordneter Hoffacker, es geht nicht weiter, solange nicht die notwendige Ruhe dort hinten hergestellt worden ist.
({1})
- Das trifft für die andere Seite genauso zu, ja, ja.
So, Herr Abgeordneter Scheer, ich glaube, wir können es einmal probieren.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-05-07:
Meine Damen und Herren, ich kann nunmehr die Aussprache schließen.
Bevor ich dem Abgeordneten Mischnick das Wort nach § 31 unserer Geschäftsordnung gebe, möchte ich dem Hause bekanntgeben:
Erstens. Es werden zwei namentliche Abstimmungen stattfinden.
Zweitens. Die Sitzung des Ältestenrats beginnt fünf Minuten nach Beendigung der zweiten namentlichen Abstimmung.
Drittens. Nach der zweiten namentlichen Abstimmung wird es noch einige - auch kontroverse - Abstimmungen geben, so daß ich die Damen und Herren Abgeordneten bitte, im Hause zu bleiben.
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Mischnick.
Mischnick (NA), 1987-05-07:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zur Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen erkläre ich - nicht nur in meinem Namen, sondern auch im Namen meiner Fraktion - , daß wir ihm zustimmen, weil damit sichergestellt wird, daß die Null-Lösung für Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von mehr als 1 000 Kilometer von der Koalition insgesamt unterstützt wird. Und wenn es noch einer Begründung für die namentliche Abstimmung bedurfte, dann haben Sie sie soeben gegeben, weil Sie bezweifelt haben, daß es in diesem Punkt Einmütigkeit in der Koalition gebe.
Zweiter Punkt: Damit wird sichergestellt, daß eine vorbehaltlose Prüfung aller Gesichtspunkte des zweiten Teils der Vorschläge erfolgt. Wenn ich eine vorbehaltlose Prüfung will,
({0})
schließt das aus, heute eine Festlegung zu treffen
({1})
und damit das Ergebnis einer Prüfung vorwegzunehmen,
({2})
zumal für den zweiten Teil schriftliche Vorschläge der Sowjetunion bis zur Stunde nicht vorliegen
({3})
und wir Blankoschecks weder früher noch heute ausgestellt haben bzw. ausstellen.
({4})

Welche Gesichtspunkte die Freien Demokraten in die weitere Diskussion einbringen, ist erfreulicherweise auch von den Kollegen der Sozialdemokraten richtig erkannt worden.
Ich danke Ihnen.
({5})
Diller (NA), 1987-05-07:
Meine Frage ist also: Welchen Gefährdungen sind die Piloten der übenden Maschinen und die Bevölkerung im Übungsbereich durch diese elektronische Kampfsimulationsanlage denn nun ausgesetzt?
Cronenberg (vizepräsident), 1987-05-07:
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zur Abstimmung.
({0})
- Also, der Abgeordnete Professor Ehmke hat das Wort zu einer Erklärung zur Abstimmung gemäß § 31 unserer Geschäftsordnung. Aber ich wäre - wenn ich das einmal sagen darf - dankbar gewesen, wenn diese Wortmeldung hier oben pünktlich angekommen wäre.
({1})
Ehmke (NA), 1987-05-07:
Ich bitte um Entschuldigung, Herr Präsident. - Herr Präsident, ich möchte den Kollegen Mischnick nur darauf aufmerksam machen, daß - ({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1987-05-07:
Herr Professor Ehmke, da Sie ein in Sachen Geschäftsordnung kenntnisreicher Abgeordneter sind - so unterstelle ich - , gehe ich davon aus, daß Sie eine Erklärung zur Abstimmung und keine Erwiderung auf die Erklärung des Abgeordneten Mischnick abgeben.
Ehmke (NA), 1987-05-07:
Die Erklärung zur Abstimmung ist, daß wir nicht eine Abstimmung über einen Vertrag verlangen, der noch gar nicht vorliegt, sondern daß wir darauf zielen, das Bemühen der beiden Großmächte zu unterstützen, zu einem solchen Abkommen zu kommen. Das ist das, was der Herr Kollege Mischnick hier selbst gesagt hat.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1987-05-07:
Meine Damen und Herren, da hier offensichtlich Unklarheit über die vorliegenden Anträge herrscht, möchte ich noch einmal klarstellen: Für die Anträge unter den Zusatzpunkten 3 bis 7 sind sich die Fraktionen von SPD, CDU/ CSU und FDP darüber einig, daß in jedem Fall die Überweisung in den Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit - zur Mitberatung, nicht zur Federführung - erfolgt.
Die GRÜNEN beantragen zunächst einmal für den Zusatzpunkt 3 die Federführung des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit.
({0})
- Also für alle?
({1})
- Für die Punkte 3 bis 6, nicht für alle? Okay. - Herr Abgeordneter Seiters, Sie bekommen gleich das Wort. Ich wollte nur noch einmal klarstellen, daß wir über die Punkte 3 bis 6 geschlossen abstimmen können. Nachdem dies klargestellt ist, gebe ich Ihnen, Herr Abgeordneter Seiters, gern das Wort.
Seiters (NA), 1987-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal klarstellen - ich glaube, das ist wichtig - , daß alle Fraktionen sofort bereit waren, diese Gesetzentwürfe zusätzlich auf die Tagesordnung dieser Woche zu nehmen und sie an die Ausschüsse zu überweisen, damit möglichst bald in die Beratungen eingetreten werden kann. Da gibt es also überhaupt keinen Streit.
Es geht um eine sachgerechte Beratung, und wer sich an die Diskussion im November 1986 erinnert, der weiß ganz genau, daß damals - darauf ist ja auch hingewiesen worden - die Fraktion der GRÜNEN ausdrücklich beantragt hat, alle Vorlagen geschlossen an den Innenausschuß zu überweisen und keine Aufteilung vorzunehmen. Damals ist eine andere Regelung getroffen worden.
Ich will Ihnen jetzt nicht unterstellen, daß Ihr Sinneswandel damit zusammenhängt, daß der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit von Ihnen gestellt wird, aber Sie sollten auch uns nicht etwas unterstellen. Ich fühle mich etwas provoziert, weil Sie hier zwei Minister gegeneinander abgewogen haben. Das sollten wir um der Materie willen, glaube ich, nicht tun.
({0})
Ich denke, es gibt für unseren Antrag eine gute Begründung. Ich darf nur noch einmal die Überschriften nennen: Gesetzentwurf zur Regelung einer angemessenen Versorgung für alle Opfer nationalsozialistischer Verfolgung in der Zeit von 1933 bis 1945, Entschädigung für Zwangsarbeit während der Nazi-Zeit, Errichtung einer Stiftung „Entschädigung für NS- Unrecht" und Verbesserung der Situation der Sinti und Roma. Das alles gehört von der Kompetenz, von der Zuständigkeit her wirklich in den Innenausschuß, und zwar geschlossen, ohne Aufteilung. Was wir hier vorschlagen, ist sinnvoll.
Im übrigen weise ich darauf hin, daß man sich ja gestern, wie ich höre, im mitberatenden Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit darauf verständigt hat, möglicherweise eine gemeinsame Anhörung mit dem federführenden Innenausschuß vorzunehmen.
({1})
Damit wird doch schon all das mit berücksichtigt, was hier an Vorschlägen von anderer Seite kommt. Aus diesem Grunde meine ich: Überweisen wir jetzt, damit die Ausschüsse anfangen können, tätig zu werden.
({2})
Cronenberg (vizepräsident), 1987-05-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Wolf gramm.
Struck (NA), 1987-05-07:
Herr Staatssekretär, ist bei den Zahlen der Neuverschuldung für 1988 und 1990 von der Bundesregierung unterstellt worden, daß es wieDr. Struck
der zu Ausgabensperren kommt, wie es sie schon für 1986 und 1987 gegeben hat?
Wolfgramm (NA), 1987-05-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Bedeutung, die wir dem Thema dieser Anträge beimessen, zeigt sich darin, daß wir die Diskontinuität ja de facto nicht wirksam werden lassen, sondern zum frühestmöglichen Zeitpunkt die Ausschüsse damit beschäftigen wollen, damit wir auch in der Sache bald zu einem Ergebnis kommen, was in der letzten Legislaturperiode leider durch Zeitablauf nicht mehr möglich war.

Wolfgramm ({0})
Wir haben damals schon gesagt: Es ist sinnvoll, daß wir diesen Komplex der Entschädigungsfragen und Wiedergutmachungsfragen aus der schmachvollen NS-Zeit - die Sinti und Roma eingeschlossen - in eine Hand legen wollen. Es war damals, wie ich meine, vielleicht doch nicht ganz glücklich, daß wir es gespalten haben. Wir waren jedenfalls der Meinung, ein Ausschuß sollte federführend sein. Der Innenausschuß ist auf Grund seiner Beschäftigung mit Fragen des Lastenausgleichs und mit Wiedergutmachungsfragen besonders mit Entschädigungsfragen betraut gewesen. Es sind hier sicherlich auch Statusfragen abzuwägen, für die der Innenausschuß ebenfalls federführend ist. Damit werden die Rechte des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit nicht geschmälert. Er ist mitberatend. Er wird seine Überlegungen mit einbringen können. Aber wir möchten, daß es hier in einer Hand liegt. Deswegen stimmen wir für die Überweisung in den Innenausschuß.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-05-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Jahn.