klaus-peter flosbach (NA), 2015-09-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir diskutieren heute, wie wir so schön sagen, über den
letzten Teil der Bankenunion . Bankenunion bedeutet:
Aufsicht in erster Linie über große internationale, systemrelevante Finanzunternehmen und auch deren Abwicklung, wenn sie in die Schieflage geraten.

Diese Maßnahme darf man aber niemals alleine sehen,
sondern man muss sie in die 40 Maßnahmen einbetten,
die wir in den letzten sieben Jahren umgesetzt haben,
um den Finanzmarkt nicht nur in Deutschland, sondern
auch in Europa zu stabilisieren und um das sicherzustellen, was unser Credo ist: Wir wollen nicht mehr, dass der
Steuerzahler für Banken haftet, die in die Schieflage geraten . - Das ist der Kern .

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Lieber Kollege Troost, ich bitte Sie, noch einmal in
den Berichten der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung nachzusehen . Sie haben gerade nämlich davon
gesprochen, was die damalige Krise alles ausgelöst hat .

Keine der Garantien, die wir damals durch den Soffin 
gegeben haben - der Gesamtumfang betrug 168 Milliarden Euro -, musste eingelöst werden .

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Lothar Binding ({2})

Unser größter Verlust war der Schuldenschnitt in Griechenland mit über 9 Milliarden Euro .

({3})

Viele Banken haben alles zurückgeführt . Das sollten wir
hier erst einmal festhalten, bevor wir hier mit falschen
Zahlen kommen .

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Das Wichtigste für die Banken und für die Stabilisierung
des Marktes ist ohne Zweifel, dass genügend Eigenkapital zur Verfügung steht . Ich bin auch froh, dass die G 20
im November festlegen wollen, wie viel Kapital die großen, systemrelevanten Banken vorhalten müssen und wie
die Roadmap für die sogenannten Schattenbanken aussehen soll . Das ist wichtig für die gesamte Marktstabilität .

Für uns ist einfach wichtig, dass wir, wenn eine Bank
wirklich in Schieflage gerät, wissen, wie abgewickelt 
wird . Da sind wir mit diesem Gesetzentwurf, mit der
Umsetzung der Anpassung an die europäischen Vorgaben, ein wesentliches Stück weitergekommen .

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Dann wird, lieber Kollege Binding, eben nicht mehr zunächst der Steuerzahler herangezogen, sondern in erster
Linie die Aktionäre selbst und das Eigenkapital in Höhe
von 8 Prozent der Bilanzsumme . Dann sind die Gläubiger an der Reihe - die Größenordnung wird ja im Markt
diskutiert; es geht um 600 Milliarden Euro Schuldtitel -;
das ist die sogenannte Bail-in-Phase . Das heißt, sie können als haftendes Eigenkapital herangezogen werden .
Erst dann kommt der gemeinsam von den Banken zu finanzierende Fonds in Höhe von 55 Milliarden Euro, der
in der Tat erst im Aufbau begriffen ist .

Nun sage ich dem Kollegen Troost - weil er hier heute
dargestellt hat, dass das alles nur ein Geschenk an die
Banken gewesen ist - Folgendes: Sie haben eine Anfrage
an das Ministerium gerichtet . Das habe ich mir natürlich
genau angeguckt . In der Antwort steht ausdrücklich, dass
die Nachhaftung nur für zwei Jahre besteht, weil erstens
der Bundesrat das verlangt hat und weil zweitens erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken bestehen, das noch
länger auszuführen . Es war insofern kein Geschenk .

Außerdem gab es bei jeder Bank eine Begrenzung
auf 20 Prozent ihres Jahresgewinns . Die zahlen natürlich
erst einmal ihre normalen Steuern . Dann kommen noch
einmal 20 Prozent darauf, und dieser Betrag ist nicht abzugsfähig .

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Damit hat man auch die Belastung .

Deshalb bitte ich Sie als Nächstes: Gucken Sie sich
einmal den Bericht der Bundesbank über die Rentabilität
deutscher Banken an . Da werden wir gewarnt . Wir haben hier so viele Maßnahmen zur Regulierung der Banken durchgesetzt, dass die Bundesbank davor warnt und
uns sagt, doch bitte aufzupassen, dass alles miteinander
abgestimmt ist und wir nicht den Weg beschreiten, die
Rentabilität in deutschen Banken total herunterzufahren .

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Wir fragen natürlich: Reichen all diese Maßnahmen
aus? Hier ist mehrfach der europäische Fonds angesprochen worden, der von den Banken bezahlt werden soll .
Gut, das wissen wir einfach nicht . Wir wissen nur eines:
Ein Grund der Krise war, dass Haftung und Verantwortung auseinandergefallen sind . Ich halte es für richtig,
dass Deutschland auch in den Verhandlungen dafür gesorgt hat, dass nicht sofort der europäische Rettungsfonds, der ESM, wieder einspringt, wenn im Fonds nicht
mehr genug Geld sein sollte; denn das wäre der falsche
Weg . Es geht heute darum, die Risiken zu minimieren,
nicht darum, sie auf die anderen Länder zu verteilen . Das
wäre, Herr Troost, der falsche Weg . Den wollen wir nicht
beschreiten, liebe Kolleginnen und Kollegen .

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Wir erleben in der Tat derzeit eine Asymmetrie; viele Länder haben die Bankenabwicklungsrichtlinien
noch nicht umgesetzt . Wir sind in der Tat - der Kollege Brinkhaus hat das noch einmal dargelegt - immer die
Ersten gewesen: beim Restrukturierungsgesetz und bei
vielen anderen Maßnahmen . Wir sind die Schnellsten, um
Stabilität in unserem Markt hinzubekommen . Deswegen
ist es für mich auch äußerst wichtig, dass wir nicht auf
die falschen Felder gehen, indem wir jetzt schon wieder
vergemeinschaften wollen . Dazu kommt nun auch noch
die sogenannte Einlagensicherung bei unseren Banken .
Das betrifft insbesondere die Sparkassen und die Volksbanken . Es darf nicht sein, dass diese mit ihren Einlagen
dafür geradestehen müssen, wenn in anderen Ländern
Fehler passieren . Das machen wir auf jeden Fall nicht
mit, liebe Kolleginnen und Kollegen .

Herr Schick, Sie haben davon gesprochen, dass Sie
keine Verordnung haben wollen, was die Mindestanforderung an das Risikomanagement angeht . Sie sagen
hier - obwohl viele Länder eigene Verordnungen haben in der jetzigen Phase, wo die europäische Abwicklung
noch nicht steht, dass wir die deutsche Position jetzt aufgeben sollen . Dabei entscheidet es sich in den nächsten
zwei Jahren, wie die Regeln auf europäischer Ebene sein
werden . Damit würden Sie unsere Position völlig freigeben . Das werden Sie mit uns niemals machen können .

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Sie haben gesagt, wir sollten in Deutschland nicht den
Fehler machen, bei Abwicklungsanstalten Millionengehälter zu zahlen . In der Tat ist es so, dass wir in Deutschland zwei große Abwicklungsanstalten haben, die sogenannten Bad Banks, die derzeit Papiere in dreistelliger
Milliardenhöhe verkaufen und sie in den Markt hineingeben . Sie machen das sehr erfolgreich . Bisher sind die
Gehälter dort nicht über die Maßen hoch, sondern entKlaus-Peter Flosbach

sprechen in etwa dem, was Firmen, die in die Krise gekommen sind, an ihre Manager bezahlen .

Wir haben immer dafür plädiert, da keine Begrenzung
einzuführen . Nach dem Vorschlag, der in Ihrem Antrag
enthalten ist, hätte jeder Sparkassendirektor ein Mehrfaches an Rentenansprüchen gegenüber denjenigen, die
hier für uns die Kastanien aus dem Feuer holen sollen,
die für uns dreistellige Milliardenbeträge retten sollen .
Wenn sie einen Fehler machen, dann gnade uns Gott .
Wir müssen dafür sorgen, dass wir die besten Leute haben, die hinter diesem Staat stehen und diese schwierige
Aufgabe übernehmen, sodass wir in Deutschland keine
Verluste erleben .