theodor waigel (bundesminister der finanzen), 1993-09-07:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Entwurf des Bundeshaushalts 1994 und der Finanzplan bis 1997 bilanzieren einen großen Teil der Konsolidierungs- und Wachstumsanstrengungen, die wir in den letzten Monaten vorbereitet und beschlossen haben.
Der Entwurf des Bundeshaushalts ist kein Dokument der Ankündigungen und Versprechungen, es sei denn, der Ankündigung, die notwendigen Anpassungen zu vollziehen, und des Versprechens, alles für Wachstum und Beschäftigung zu tun. Der Bundeshaushalt ist auch kein Wahlhaushalt, aber er macht deutlich: Wir haben keine andere Wahl, als Verzicht zu üben und dem Investitionsstandort Deutschland Vorrang zu geben.
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- Wenn Sie sagen: Wirklich nicht?, dann ist das ein großes Kompliment.
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Denn wenn Sie vor Wahlen standen, haben Sie andere Haushalte vorgelegt.
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- Sie hören die Zwischenrufe, die hinter Ihnen sind, nicht, Herr Kollege Wieczorek. Auf Sie komme ich noch lobend zu sprechen;
({3}): Verdächtig!)
aber ich fürchte, das tut Ihnen nicht gut.
Dieser Bundeshaushalt ist nach den Daten und Fakten ein Spar- und Konsolidierungshaushalt, aber er spart nicht zu Lasten der Konjunktur.
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Der Entwurf dieses Bundeshaushalts und die Gesamtheit der Konsolidierungs- und Wachstumsbeschlüsse der letzten Monate beruhen auf der Zusammenarbeit vieler Mitstreiter in den Ministerien, im Parlament, in der Presse und in der Öffentlichkeit. Diesen Mitstreitern möchte ich heute herzlich danken; denn es ist leider sehr viel schwerer, unpopuläre Sachentscheidungen mitzutragen, als sich vermeintlich publikumswirksam gegen solche Beschlüsse in Position zu setzen.
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Selbstverständlich nehme ich jede kritische Anmerkung zu unseren finanzpolitischen Entscheidungen ernst. Wir werden jede Anregung und jeden Verbesserungsvorschlag sorgfältig prüfen.
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Aber eine Gefährdung der Gesamtkonzeption unserer Finanz- und Steuerpolitik durch gezielte Angriffe auf einzelne Elemente, durch alternativloses Blockieren und durch Schüren von Ängsten können und werden wir nicht hinnehmen. Es bleibt bei dem vereinbarten Sparvolumen. Es bleibt bei den Wachstumsbeschlüssen, und wir halten an Solidität und an Stabilität fest.
({7})
Wir haben den Mut, zu sagen, was finanzpolitisch geht und was nicht geht. Zum Sparen gibt es keine Alternative, und am Verzicht führt kein Weg vorbei;


denn wir sparen und wir verzichten für Deutschlands Einheit und für seine Zukunft.
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Dieser Bundeshaushalt ist ein Dokument der klaren Aussage und der Kontinuität.
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Er setzt fort, was an Konsolidierungsanstrengungen seit 1990 vor dem Hintergrund der Wiedervereinigungsaufgaben bereits unternommen wurde. Wir haben im Bundeshaushalt allein zwischen 1990 und 1993 dauerhaft 40 Milliarden DM an echten Ausgabeneinsparungen erwirtschaftet und bei der Kreditfinanzierung die im Herbst 1990 selbstgesteckte Obergrenze von 70 Milliarden DM jeweils deutlich unterschritten. Im Frühjahr wurden im Rahmen des Föderalen Konsolidierungsprogramms Haushaltseinsparungen von 10 Milliarden DM vereinbart. Jetzt sollen und müssen noch einmal über 20 Milliarden DM durch das Konsolidierungs- und Wachstumsprogramm aus den Ausgabenpositionen herausgenommen werden.
Die Konsolidierungsbeschlüsse zeigen bereits positive Wirkung. Die Beschlüsse der letzten Monate waren rechtzeitig, sie waren richtig bemessen, und sie waren richtungsweisend.
Mit dem Föderalen Konsolidierungsprogramm haben wir innerhalb weniger Monate, auch unter Inkaufnahme weitreichender Kompromisse, einen möglicherweise lang schwelenden Finanzkonflikt zwischen Bund und Ländern verhindert und so den mittelfristigen Aufbau Ost erst ermöglicht. Wir sind unserem Vorhaben treu geblieben, im Jahre 1993, eineinhalb Jahre vor dem Zeitpunkt, wo es rechtlich notwendig ist, die notwendigen Entscheidungen zu treffen und eine so wichtige Entscheidung aus den Wahlauseinandersetzungen des Jahres 1994 herauszuhalten.
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Mit dem jetzt im Entwurf vorliegenden Konsolidierungs- und Wachstumspaket setzen wir auf die Stabilität der Deutschen Mark, auf niedrigere Zinsen, mehr Investitionen und auf das internationale Ansehen der deutschen Volkswirtschaft.
Was im Rahmen der parlamentarischen Behandlung in den nächsten Monaten erst noch gesetzlich fixiert werden muß, hat bereits entscheidende positive Wirkungen entfaltet. Ohne die Konsolidierungs- und Wachstumsbeschlüsse wären wir weder im nationalen noch im internationalen Maßstab handlungsfähig geblieben. Noch im Juni dieses Jahres stand „Die D-Mark auf dem Prüfstand" - so die FAZ vom 23. Juni 1993. Frau Kollegin Matthäus-Maier urteilte am gleichen Tage schnell, aber leider vorschnell, wie meistens: „Deutschland als Weichwährungsland." Der Öffentlichkeit früher weitgehend unbekannte Währungsspekulanten drohten die D-Mark auszuhebeln.
Die FAZ heute:
Die D-Mark ist wieder die stärkste Währung der Welt.
Das heute als erster Satz des Kommentars in der FAZ!
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Man muß auch den Wirtschaftsteil der FAZ lesen, Frau Kollegin Matthäus-Maier; man wird nicht dümmer davon.
Wenn von dem ganzen Gerede von damals heute keine Rede mehr ist, wenn die Deutsche Mark gegenüber den EWS-Währungen und zuletzt auch gegenüber dem US-Dollar teilweise kräftig aufgewertet hat, so beruht das vor allem auf der Finanz- und Geldpolitik in Deutschland, die - jeweils in eigener Verantwortung - gemeinsamen Stabilitätszielen verpflichtet bleiben.
Nur auf der Grundlage der einschneidenden Sparbeschlüsse konnten wir auch beim Weltwirtschaftsgipfel in Tokio bestehen und auf gesicherter Basis unsere eigenen politischen Vorstellungen und Empfehlungen vertreten. Wir müssen Rücksicht auf die Befürchtungen unserer Wirtschaftspartner in aller Welt nehmen, und diese Befürchtungen wären dramatisch eskaliert, wenn die Kreditaufnahme im Bundeshaushalt, wie es ohne unsere Einsparungsbeschlüsse der Fall gewesen wäre, nahe an die 100-MilliardenDM-Grenze herangerückt wäre.
Unsere finanzpolitische Botschaft lautet: Deutschland steht zu seiner internationalen Mitverantwortung für Konjunktur und Beschäftigung, für Stabilität, für die Öffnung der Handelsgrenzen und für den Aufbau sozial orientierter Marktwirtschaften in allen Teilen dieser Welt.
Nach den warnenden Ereignissen von Juli und August braucht man nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, was passiert, wenn auf Grund unzureichender Anpassungsanstrengungen in Deutschland und in anderen Ländern die Zusammenarbeit und das gegenseitige Vertrauen zerstört würden, die Finanz- und Kreditmärkte kollabierten und an den Grenzen die Handelsbarrieren unter dem Druck nationaler Not wieder errichtet würden. Wer leichtfertig über die negativen Konsequenzen angeblicher Brüningscher Sparpolitik spekuliert, sollte auch diese konkreten Gefahren berücksichtigen, die im ausgehenden Sommer sehr viel näher lagen als die vielbeschworene Deflation. Wenn man in einem Haushalt ein Defizit von fast 70 Milliarden DM hinnimmt, um damit die Konjunktur zu stabilisieren, um damit die Nachfrage zu stärken, dann ist es schon ökonomischer Unfug, in diesem Zusammenhang von Brüningscher Politik zu sprechen.
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Der große weltweite Konkurrenzkampf findet heute nicht auf dem Feld der globalen Nachfrage, sondern beim Investitionskapital statt. Mit welchem Recht können wir die Konsolidierung verschieben oder verweigern, solange in Osteuropa und in den Entwicklungsländern jede Mark, jeder Franc und jeder Dollar dringend benötigt werden, um Existenzsicherung und mehr Beschäftigung zu ermöglichen? Wie können wir in sturer Anspruchshaltung verharren und gleichzeitig von allen Nachbarn und Partnern Verzicht und Anpassungsbereitschaft fordern? Wir wer14686 

den die Konsolidierung der Bundesfinanzen in den kommenden Jahren konsequent fortsetzen.
Der Bundeshaushalt 1994 steigt bei einem Volumen von 478,4 Milliarden DM gegenüber dem Vorjahr um weniger als 3 %, wenn der einmalige Sondereffekt auf Grund der Durchleitung der Mittel für die Bahnreform unberücksichtigt bleibt. Trotz erheblicher konjunktureller Mehrbelastungen und zusätzlicher Leistungen an die jungen Länder verharrt die Kreditaufnahme im nächsten Jahr mit 67,5 Milliarden DM knapp unterhalb des für dieses Jahr eingeplanten Volumens.
Für den gesamten Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung beträgt der durchschnittliche Ausgabenanstieg 2,3 %. So können wir die Kreditaufnahme bis 1997 wieder auf 38 Milliarden DM zurückführen. Die Kreditbegrenzung setzt erneutes Wachstum ab 1994 voraus. Das Wachstum machen nicht wir, sondern die Wirtschaft. Jede Defizitprognose ist deshalb eine bedingte Vorausschätzung. Aber wir fördern das Wachstum durch Ausgabenbeschränkung und Strukturanpassung, damit wir unsere Ziele erreichen. Es ist jedenfalls ein positives Zeichen, wenn sich jetzt herausstellt, daß im zweiten Quartal dieses Jahres erstmals ein gewisser Zuwachs des Bruttoinlandsproduktes gegenüber dem ersten Quartal erzielt wurde. Wir hoffen und wir setzen alles daran, daß sich dieser Prozeß fortsetzt, der genau in dem Bereich liegt, wie der Kollege Rexrodt und ich die Konjunktur bisher sehr vorsichtig, aber realistisch eingeschätzt haben.
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Bei gleichbleibender Kreditaufnahme im Haushalt 1994 verkraften wir rund 10 Milliarden DM für die Bundesanstalt für Arbeit und Steuerausfälle von über 20 Milliarden DM. Das ist nur durch einen drastischen Abbau des strukturellen Defizits möglich. Nach den Kennziffern der OECD geht in Deutschland die strukturelle, konjunkturunabhängige Deckungslücke im Zeitraum von 1992 bis 1994 um 2,5 % des Bruttoinlandsprodukts zurück. Das ist weit mehr als im Durchschnitt der G-7-Länder, die nur 0,5 % Defizitabbau erreichen.
Fast alle Ausgabenbereiche im Bundeshaushalt gehen real zurück, viele sogar nominal. Soweit überhaupt Steigerungen zu verzeichnen sind, gehen sie fast ausschließlich auf das Konto von Rechtsverpflichtungen. Die Mehrbelastungen bei den Zinsen aus der Altschuldenhilfe für die Wohnungswirtschaft in den neuen Ländern, aus den Zuschüssen an die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung und nicht zuletzt aus den Zuschüssen an den Fonds Deutsche Einheit machen zusammen fast 30 Milliarden DM aus und übertreffen damit für sich genommen den Anstieg der Bundesausgaben bei weitem. Ich bitte wirklich einmal zu berücksichtigen, daß wir bei dieser bescheidenen Steigerung von nur etwas mehr als 2 % 30 Milliarden DM zusätzlich verkraften, die vor allen Dingen mit der deutschen Einheit und anderen Rechtsverpflichtungen zusammenhängen.
Trotz aller Konsolidierungsanstrengungen werden die Schulden im Verhältnis zum Sozialprodukt bis 1995 noch auf rund 60 % ansteigen. Aber das sind nicht allein die Schulden des Finanzministers. Allein 400 Milliarden DM, rund 13 % des Sozialprodukts, entfallen auf die Erblasten des Sozialismus.
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- Wollen Sie das vielleicht bestreiten? Ich nehme doch an, daß Sie mit Ihrem Namen mit der Erblast dieses Sozialismus nichts zu tun haben wollen, oder?
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In das staatliche Schuldenkonto gehen im übrigen auch die Kredite ein, die Länder und Gemeinden für sich in Anspruch nehmen.
„Die Bundesrepublik Deutschland im Rausch negativer Zahlen", so überschrieb Renate Merklein einen Artikel im „Handelsblatt" im letzten Dezember. Sie wies dann Punkt für Punkt nach: Die Dramatik des Schuldenanstiegs war in den 70er Jahren weitaus größer als heute.
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- Das wollen Sie nicht mehr hören. - Allein 1974/75, wo die deutsche Einheit bekanntlich nicht stattfand, gab es einen Zuwachs von 33 %, meine Damen und Herren.
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Wir stehen für die Schulden ein, die mit der deutschen Einheit zusammenhängen. Auf diese Schulden können wir durchaus stolz sein. Die brauchen wir uns von Ihnen und von niemandem vorhalten lassen.
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Ich habe lieber unvermeidbare Schulden durch die Wiedervereinigung als weniger Schulden in einem geteilten Deutschland, meine sehr verehrten Damen und Herren.
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Im übrigen zeugt es nicht gerade von tiefergehender Einsicht, wenn sich die Diskussion immer nur um die Passiva der Wiedervereinigungsbilanz dreht und die entscheidenden Aktiva völlig außer acht bleiben. Tatsächlich investieren wir in das größte deutsche Wachstumsprojekt seit Kriegsende.
Wenn es gelingt, bis Ende der 90er Jahre in den jungen Bundesländern 80 % der Wirtschaftskraft Westdeutschlands zu erreichen, so läßt sich die Rendite der heutigen Aufwendungen mit jährlich rund 300 Milliarden Mark an zusätzlichem Sozialprodukt beziffern.
Über diesen materiellen Aspekt hinaus muß auch immer wieder an den Gewinn für die Menschen erinnert werden. Wieviel hätten die Deutschen der Nachkriegszeit dafür gegeben, wenn ihnen lange Jahre der Teilung und der militärischen Bedrohung erspart geblieben wären!
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Franz Josef Strauß hat in seinem Buch „Entwurf für Europa" im Jahre 1966 darüber nachgedacht, ob die


frühere Sowjetunion für einen Preis von 100 bis 120 Milliarden DM - nach heutiger Rechnung über 300 Milliarden DM - wohl bereit gewesen wäre, der damaligen Sowjetzone wenigstens einen ÖsterreichStatus zuzubilligen.
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Sicherlich wären auch Konrad Adenauer, Theodor Heuss oder Kurt Schumacher zu einem solchen oder noch größeren Opfer bereit gewesen.
Im Überleitungsvertrag haben wir 15 Milliarden DM dafür aufgewendet, um fünf Jahrzehnte, nachdem der erste Sowjetsoldat deutschen Boden betreten hat, zu erreichen, daß der letzte russische Soldat deutschen Boden wieder verläßt. Für 15 Milliarden DM, meine Damen und Herren, haben wir das erreicht. Das ist, glaube ich, ein großer Vorteil, den man auch jenseits von Angebot und Nachfrage einmal quantifizieren und beziffern muß.
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Nur, Politiker wie Kurt Schumacher gibt es heute in der ersten Reihe der SPD nicht mehr. Statt dessen beherrschen seit 1989 die Wiedervereinigungsbuchhalter von Oskar Lafontaine bis zu Frau Matthäus-Maier die Szene, die beim Stichwort deutsche Einheit an nichts anderes denken können als an Schulden und Kreditaufnahme.
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Statt beim Thema Schulden verantwortungslos Panik zu machen und den Menschen Angst einzuflößen, sollte die SPD einmal die internationalen Statistiken anschauen. Zur Zeit weist Deutschland unter den sieben großen Industriestaaten mit Großbritannien die geringste Verschuldung auf. Viele von diesen Ländern wären froh, wenn sie ohne Wiedervereinigungsaufgaben so dastünden wie wir.
Wir kürzen und streichen. Aber wir sind weit davon entfernt, unökonomisch auf die Sparbremse zu treten und den gesamtwirtschaftlichen Rahmen aus dem Auge zu verlieren. Eine Kreditaufnahme von fast 70 Milliarden DM in den drei aufeinanderfolgenden Jahren 1993, 1994 und 1995 kann überhaupt nicht restriktiv wirken. Die in diesem Jahr massiv angestiegenen Ausgaben für den Arbeitsmarkt und die zusätzlichen Aufbaumittel für die jungen Länder wirken wie ein mittelfristiges Konjunkturprogrammm, das den Abschwung dämpft und den Wiederaufschwung vorbereitet.
Im Zusammenhang mit den gesamtwirtschaftlichen Konsequenzen unserer Finanzpolitik und ihren Folgen für die Beschäftigung, vor allem vor dem Hintergrund der aktuellen Gerechtigkeitsdiskussion, möchte ich eines unmißverständlich klarstellen: Wir lassen uns von niemandem mangelnde Verantwortung für die Arbeitslosen in Deutschland vorwerfen. Wer Konsolidierung und Privatisierung mit Beschäftigungsabbau gleichsetzt, muß sich der grundsätzlichen Frage stellen: Ist es moralisch zu rechtfertigen, zugunsten der Erhaltung einzelner Arbeitsplätze
({24})
gesamtwirtschaftliche und ordnungspolitische Fehlsteuerungen in Kauf zu nehmen?
In der verkürzten öffentlichen Diskussion hat immer der einen Vorsprung, der fordert: Wir müssen hier einspringen, dort Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zusätzlich installieren und dort den Konkurs eines Unternehmens verhindern. Aber wer in der SPD oder in Teilen der Gewerkschaften hat den Mut zu sagen: Wenn ihr unseren Vorschlägen folgt, dann retten wir zwar das Unternehmen X oder das Unternehmen Y, vielleicht für einen beschränkten Zeitraum; wir müssen dafür aber an anderer Stelle den Verlust von Zehntausenden oder Hunderttausenden Arbeitsplätzen in Kauf nehmen, weil die Finanzierung der Erhaltungssubventionen die gesunden Betriebe und die bisher zukunftssicheren Arbeitsplätze gefährdet?
1 % Zinssteigerung bei höherer Staatsverschuldung kostet die deutsche Wirtschaft 7 Milliarden DM. Das sind die Kosten von rund 35 000 Arbeitsplätzen. Diese Rechnung sollten die Gewerkschaften und alle einmal aufmachen, bevor sie von konsolidierungsbedingtem Arbeitsplatzabbau sprechen. Entscheidend sind nicht vollmundige Sozialbekenntnisse, sondern Taten und faktische Ergebnisse.
({25})
Deshalb geht der größte Teil der Diskussion über eine angebliche soziale Schieflage oder eine angebliche Gerechtigkeitslücke an den wirklichen Kernproblemen des wiedervereinigten Deutschlands vorbei. Natürlich müssen die Lasten so gerecht wie möglich auf alle Bevölkerungsgruppen verteilt werden; natürlich müssen die mehr beitragen, die mehr leisten können; und natürlich darf das Soziale in unserer Marktwirtschaft nicht unter die Räder kommen. Aber wenn wir den Empfehlungen der Opposition folgen würden, dann hätten wir vordergründige Gerechtigkeit im Elend, und der Sozialstaat ginge in Konkurs.
({26})
- Sie werden doch nicht behaupten, daß bei einem Sozialbudget von 1 Billion DM, 1 000 Milliarden DM,
({27})
eine Kürzung von 15 Milliarden DM an die Grenze des Sozialstaats ginge oder ein Kahlschlag sei.
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Bei den Leistungen für Arbeitslose liegen wir in Europa hinter Dänemark und Belgien an dritter Stelle. Im EG-Vergleich der Zahlungen bei Krankheit, Arbeitsunfall und Mutterschaft erreichen wir den zweiten Rang. Die Bundesregierung hat seit 1982 die Leistungen für die Familienpolitik mehr als verdoppelt. Wir haben schon vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts den Kinderfreibetrag schrittweise

erhöht und so mehr Gerechtigkeit für Familien erreicht.
Seit Anfang der 80er Jahre stiegen die Regelsätze in der Sozialhilfe um 60 %, während Löhne und Gehälter netto im gleichen Zeitraum deutlich weniger, um 37 %, zunahmen. Sie werden doch nicht behaupten wollen, daß zu Ihrer Zeit der Stand der Sozialhilfe ein völlig unbefriedigender gewesen wäre, was stimmen würde, wenn der Vorwurf zuträfe, daß durch unsere Kürzungen nun das Ende der Sozialhilfe oder des Sozialstaats erreicht sei.
({29})
Nach der Wiedervereinigung hat diese Bundesregierung das auf ein viel höheres Wohlstandsniveau zugeschnittene System der sozialen Sicherung weitgehend unverändert auf die jungen Länder übertragen. Das Rentenniveau in Ostdeutschland liegt heute, drei Jahre nach dem 3. Oktober 1990, schon bei 73 % des Westniveaus. Das bedeutet gegenüber dem Jahr der Wiedervereinigung praktisch eine Verdoppelung der durchschnittlichen Rentenbezüge. Wenn man sich in den neuen Bundesländern gerade mit den Rentnern unterhält, strömt einem unendlich viel Dankbarkeit dafür entgegen. Das ist etwas, was in der publizierten Meinung Deutschlands leider überhaupt nicht zum Ausdruck kommt.
({30})
Wenn die Opposition unsere Konsolidierungs- und Kürzungsmaßnahmen angreift, dann tut sie es wider besseres Wissen; denn jeder Sozialdemokrat, der sich länger als eine Stunde mit der Finanzpolitik beschäftigt hat, weiß: Wenn es um ernsthafte Einsparungen im Bundeshaushalt geht, kann der Sozialbereich nicht ausgespart werden. Wer diese Stunde Zeit nicht erübrigen mag, sollte zum Telefonhörer greifen und vielleicht Hans Apel, Hans Matthöfer oder Helmut Schmidt anrufen.
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- Das werde ich Helmut Schmidt sagen: daß Sie bei dieser Passage gelacht haben. Das mag er nämlich überhaupt nicht.
({32})
- Frau Kollegin, vielleicht erinnern Sie sich noch des Satzes, ich nehme an - Sie standen ja immer an seiner Seite -, daß Sie ihm applaudiert haben, als er 1981 sagte: Wer mehr tun will für beschäftigungswirksame Maßnahmen, muß tief, viel tiefer ins soziale Netz hineinschneiden. Gilt der Satz, oder gilt er nicht? Galt er damals, und gilt er heute nicht vielleicht auch?
({33})
- Lesen Sie die alten und die neuen Bücher. Ich habe sogar das Ihrige gelesen; Sie haben es mir ja mit Widmung zugesandt. Es lohnt sich in Teilen zu lesen.
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Meine Damen und Herren, die von mir genannten Finanzminister der SPD mußten zur Sicherung der Bundesfinanzen von 1975 bis 1982 in das BAföG einschneiden, Wohngeld, Kindergeld, Arbeitslosenhilfe und manches andere mehr kürzen. Ich sage Ihnen das nur, damit Sie das nicht völlig aus der Erinnerung verdrängen. Und dies alles ohne deutsche Einheit, ohne einen Transfer von fünf Prozent pro Jahr.
({35})
Jetzt kommen Sie dran, Herr Wieczorek.
({36})
-Nobel, aber natürlich, wie es einem Haushälter gebührt. In der „Frankfurter Rundschau" vom 26. August 1993 wird aus einem internen Positionspapier des Haushaltsexperten der SPD-Fraktion, Helmut Wieczorek, zittiert. In diesem Papier heißt es nach der „Frankfurter Rundschau":
Möglichkeiten für kompensatorische Kürzungen zum Sparpaket der Bundesregierung sind faktisch nicht vorhanden.
Ich hoffe, daß dies sauber und richtig zitiert ist.
({37})
- Ja, gut, auf der Ausgabenseite; das ist ganz interessant.
Zu der immer wieder erhobenen Forderung nach stärkeren Einschnitten bei den Verteidigungsausgaben steht weiter geschrieben:
Dieser Weg scheint für die Zukunft nicht weiter gangbar, es sei denn, er erschöpft sich im rein politischen Deklamationscharakter.
({38})
Wenn dem so ist, dann nehmen Sie doch endlich Frau Matthäus-Maier ihr „Jagdtrauma" wegen des Jägers 90, für dessen Produktion noch nicht eine Mark aufgewendet wurde. Aber sie tigert von Veranstaltung zu Veranstaltung, von Fernsehshow zu Fernsehshow und verunsichert damit nur die Menschen, im Bewußtsein der Tatsache, daß das, was sie sagt, schlichtweg nicht stimmt.
({39})
Die vorgesehenen Kürzungen im Transferbereich - Bund und Bundesanstalt für Arbeit - belaufen sich auf rund 16 Milliarden DM. Das sind rund eineinhalb Prozent aller Sozialausgaben. Durch möglichst breite Streuung der Kürzungen wird diese Einsparungslast auf viele Schultern verteilt.
Im wesentlichen geht es nicht um Kürzungen, sondern um die Begrenzung des Zuwachses oder um das vorübergehende Einfrieren von Leistungen. Damit wird der Prozeß der Anpassung an die gesunkene durchschnittliche Wirtschaftskraft im wiedervereinigten Deutschland vollzogen, der sich auch im Bereich der Löhne und Gehälter vollzieht und noch stärker vollziehen muß. Wenn sich alles anpaßt, kann
Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode

der Umverteilungskuchen nicht unverändert bleiben.
Bei einer nur einigermaßen fairen Beurteilung der sozialen Ausgewogenheiten der jüngsten Spar- und Konsolidierungsbeschlüsse muß im übrigen auch das zuvor beschlossene Föderale Konsolidierungsprogramm mit einbezogen werden. Durch steuerliche Maßnahmen in einer Größenordnung von rund 33 Milliarden DM - 7,5 %iger Solidaritätszuschlag, Anhebung der Versicherungsteuer und die Verdoppelung der privaten Vermögensteuer - wird insbesondere den Leistungsfähigeren eine spürbare Zusatzbelastung auferlegt. Dagegen bleiben Familien mit Einkommen von weniger als 40 000 DM pro Jahr vom Solidaritätszuschlag völlig unbelastet.
Seit der Steuerreform 1990 haben wir vorrangig zu Lasten der höheren Einkommensgruppen Steuervergünstigungen und steuerliche Sonderregelungen in einer Größenordnung von knapp 38 Milliarden DM abgebaut.
Auch im jetzigen Sparpaket wird die Steuer ihren Beitrag leisten. So wird durch den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Mißbrauchs und zur Bereinigung des Steuerrechts eine Vielzahl von Steuergestaltungsmöglichkeiten eingeschränkt.
Wir sollten uns wirklich langsam fragen, wieviel Zeit und Energie wir noch für eine völlig unsinnige und am Kern der Dinge vorbeigehende Gerechtigkeitsdiskussion aufbringen wollen. Weltweit werden unter dem Vorzeichen überhöhter Transferausgaben und dringend benötigter Investitionsmittel staatliche Leistungen begrenzt und auch liebgewordene Vergünstigungen zusammengestrichen.
Vom ehemals proklamierten „Volksheim" Schweden über Frankreich, Kanada und Italien werden Leistungsansätze zurückgenommen, werden Selbstbeteiligungen in der Krankenversicherung eingeführt und Leistungssteigerungen verzögert. Schweden hat in mehreren Konsolidierungsschritten Haushaltseinsparungen in Höhe von 11 % des Bruttosozialproduktes vollzogen oder vorbereitet.
Nicht die Bundesregierung, sondern die deutsche Opposition ist in dieser Frage international isoliert. Ihr Widerstand richtet sich gegen die Empfehlungen fast aller internationaler Organisationen und Kommissionen, vom Währungsfonds über die EG-Kommission bis zur OECD. Wenn es allein nach den Ratschlägen dieser Organisationen ginge, müßten wir nicht weniger, sondern wesentlich mehr in Transferleistungen hineinschneiden.
Auch innerhalb Deutschlands weiß doch jeder, der in politischer Verantwortung steht, um die unausweichlichen Konsolidierungszwänge. Mein Kollege Schleußer aus Nordrhein-Westfalen hat sich Anfang Juni für neue Prioritäten auch in der Sozialpolitik ausgesprochen. Kenner der Haushaltsrealitäten wie der Kollege Struck oder die Frau Ministerpräsidentin Simonis haben ganz vorsichtig zu sagen gewagt: Ohne Sozialkürzungen geht es nicht. Frau Simonis streicht in ihrem eigenen Landeshaushalt bei Vorschulklassen, beim Landeserziehungsgeld und beim Landesblindengeld.
({40})
Es wird doch langsam zu einem lächerlichen Ritual: im eigenen Bereich wird konsolidiert, im kleinen Kreis gibt man zu, es ist unabdingbar notwendig, es müßte mehr passieren. Sobald man aber vor der Fernsehkamera steht, prügelt man auf den Bundesfinanzminister und auf die Koalition ein - ein lächerliches Ritual.
({41})
Es ist eine schlimme Entwicklung, wenn Ihr neuer Vorsitzender und mußmaßlicher Kanzlerkandidat ({42})
- Ich weiß es nicht.
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- Es sieht nicht so aus? Herr Kollege Schäuble hat gute Beziehungen zur SPD-Fraktion.
({44})
- Wie auch immer, Kollege Schäuble, wir fürchten niemanden.
({45})
Aber es ist schon eine üble und geschmacklose politische Tat, die Ministerpräsidenten, auch die CDU-Ministerpräsidenten und vor allen Dingen die Ost-Ministerpräsidenten, dazu aufzufordern, im Bundesrat Blockade zu üben, obwohl wir das gerade für die Menschen in den jungen Bundesländern tun, um damit den Aufbau in Deutschland zu bewerkstelligen.
({46})
Ich bin sicher, die Länder wissen sehr wohl, wo ihre wirklichen Interessen liegen. Ohne die Konsolidierungsanstrengungen des Bundes wären weder die 57 Milliarden DM Transferleistungen für die jungen Bundesländer ab 1995 noch die Entschuldung für Bremen und das Saarland ab 1994 finanzierbar.
Wo waren denn die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten in ihrer Solidarität, als es um die Behebung der Haushaltsnotstände im Saarland und in Bremen ging? Die Bundesregierung, der Bund, leistet das in überzeugender Art und Weise, nicht die SPDLänder, die eigentlich von ihrem Namen her zur Solidarität auch unter den Ländern verpflichtet gewesen wären.
({47})

- Der Beifall ehrt Sie. Ich hätte aber wenigstens erwartet, daß die Kollegen aus dem Saarland und aus Bremen in Ihren Beifall eingestimmt hätten.
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- Sie sind von da hinten so schwer zu verstehen. Wenn Sie die Zeitung weglegen, dann geht es besser. Das ist kein Vorwurf, nur ein Hinweis.
Entgegen falschen Behauptungen konsolidiert sich der Bund nicht zu Lasten der Länder und Gemeinden. Zwar führen die Absenkungen der Lohnersatzleistungen und anderer Maßnahmen im Bereich der Bundesanstalt für Arbeit für sich genommen zu Folgekosten bei den Gemeinden. Aber bereits im Föderalen Konsolidierungsprogramm sind Maßnahmen zum Subventionsabbau, im Personalbereich und bei der Sozialhilfe enthalten, die zu einer Entlastung der Länder und Gemeinden von rund 5 Milliarden DM führen. Hinzu kommen weitere Einsparungen durch das Konsolidierungs- und Wachstumspaket in Höhe von 4 Milliarden DM ab 1994, insbesondere die Nullrunde bei Beamten, die Korrekturen bei der Sozialhilfe und die steuerlichen Maßnahmen. Entlastungen ergeben sich schließlich auch aus der neuen Asylregelung und der Einführung der Pflegeversicherung ab 1996. Wenn die SPD schon früher einer vernünftigen Asylregelung zugestimmt hätte, hätten wir uns in den letzten Jahren Milliardenausgaben erspart.
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- Herr Kollege Solms, Sie haben gemerkt, daß ich nur von der SPD gesprochen habe.
({50})
Ich verhalte mich auch in der Geschichte absolut koalitionstreu.
({51})
- Gut, der Beifall hat sich in Ihren Kreisen etwas in Grenzen gehalten. Vor allem hat mir Graf Lambsdorff vorher zugesichert, daß er regelmäßig Beifall klatschen wolle; aber seit er nicht mehr Bundesvorsitzender ist, sucht er in dem Handbuch nach, wer alles Mitglied seiner Fraktion ist.
({52})
Ich komme zum Thema zurück. Bund und Länder haben beim Föderalen Konsolidierungsprogramm, bei der Verabschiedung des steuerlichen Standortsicherungsgesetzes und bei anderen wichtigen Entscheidungen immer wieder eine Basis der Gemeinsamkeit und des Kompromisses gefunden. Der Bund ist immer wieder auf die Länder zugegangen, zuletzt bei der unentgeltlichen Übertragung von ehemals russischen Liegenschaften.
Bei dieser föderalen Gemeinsamkeit muß es auch künftig bleiben, denn der Bund trägt die Verantwortung nur für rund 40 % des öffentlichen Ausgabenvolumens. Er hat zuletzt im Rahmen des Föderalen Konsolidierungsprogramms bei der Mehrwertsteuer auf sieben Anteilspunkte zugunsten der Länder verzichtet. Er kann deshalb seiner gesamtstaatlichen und internationalen Verantwortung nur gerecht werden, wenn die Länder entsprechend dem Verfassungsauftrag - Art. 109 des Grundgesetzes - ebenfalls den „Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung tragen" .
({53})
Große gemeinsame Aufgaben stehen vor allem noch im Bereich des Subventionsabbaus und der Privatisierung auf der Tagesordnung. Der Bund ist beim Subventionsabbau im Westen bereits einen großen Schritt vorangekommen.
Ich hätte mir wirklich gewünscht, daß bei der Diskussion um den Subventionsbericht der Bundesregierung diese Dinge und diese Fakten etwas differenzierter zur Kenntnis genommen worden wären.
Daß wir bei den Subventionen im Westen einen entscheidenden Abbau erreicht haben und daß der Anstieg allein auf die Investitionshilfen und die Unterstützungen für die jungen Bundesländer zurückgeht - das verdient, wie ich meine, schon eine differenzierte und nicht nur eine allgemeine Beurteilung.
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Im Westen gingen in den letzten drei Jahren die Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes um fast ein Viertel, das sind 6,5 Milliarden DM, zurück.
Parallel wurden für die ostdeutschen Länder erhebliche Zusatzmittel bereitgestellt. Der Anteil der Wirtschaftsförderung in Ostdeutschland an den gesamten Bundessubventionen erreicht inzwischen 42 %. Pro Kopf gerechnet entfallen auf den Osten dreimal so viel an Subventionsleistungen wie auf den Westen, und das ist auch notwendig und gerechtfertigt.
({55})
Ebenso wie beim Subventionsabbau hat der Bund bei der Privatisierung öffentlicher Unternehmen die Vorreiterrolle übernommen, und das nicht erst jetzt. Bereits mein Vorgänger Stoltenberg hat das mit aller Entschiedenheit eingeleitet und verwirklicht.
({56})
Erst allmählich beginnen die Länder nachzuziehen. Hier sind noch größere Anstrengungen unbedingt erforderlich, wenn wir den Standort Deutschland über dieses Jahrtausend hinweg in der Spitze der Industrieländer halten wollen.
Wir wollen in den kommenden Jahren - nach der weitgehend abgeschlossenen Veräußerung des industriellen Bundesbesitzes - die Privatisierung vor allem im Telekommunikations- und Verkehrsbereich fortsetzen. Ich warne allerdings davor, die Privatisierung als Instrument zur Sanierung der Staatsfinanzen zu betrachten. Es geht allenfalls um zweistellige Milliardenbeträge. Da sollte sich niemand gesundrechnen und ungedeckte Schecks herausreichen.
Privatisierung ist Wachstumsförderung - vor allem in Ostdeutschland. Wer die Privatisierung stört, stellt


sich gegen Investitionen und Beschäftigung und damit letztlich gegen die Interessen der Menschen.
({57})
Meine Damen und Herren, ich habe gelesen, daß die SPD einen Untersuchungsausschuß in Sachen Treuhandanstalt installieren will.
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Sie haben heuer angekündigt, gegen mich einen Moksel-Untersuchungsausschuß, einen Lapas-Untersuchungsausschuß und einen Strato-Untersuchungsausschuß zu machen. Von allem haben Sie sehr schnell, nachdem Sie die Fakten einigermaßen kennengelernt haben, Abstand genommen. Zunächst allerdings immer nach dem Motto „semper aliquid haeret" , nach dem Motto: Wenn etwas daran ist, dann muß er zurücktreten, damit über das Wochenende die Schlagzeile da ist. Aber später die Entschuldigung, die ist bei Ihnen weitgehend ausgeblieben - mit Ausnahme des Kollegen Struck; das will ich hier auch einmal in aller Klarheit sagen.
({59})
Ich meine: Tun Sie, was Sie nicht lassen können. Aber wir hätten eigentlich Wichtigeres zu tun, als uns in einem unnötigen und überflüssigen TreuhandUntersuchungsausschuß mit dieser Vergangenheit zu beschäftigen; ganz abgesehen davon, daß dies natürlich für die Investoren in aller Welt nicht gerade förderlich wäre und ein Teil der Arbeit in der Treuhandanstalt, die wir bezahlen müssen, nicht mehr stattfände, sondern für Untersuchungsausschüsse und für die Teilnahme an Sitzungen in Anspruch genommen würde, anstatt diese Manpower effizient einzusetzen.
({60})
Natürlich gibt es in einer Mammutbehörde wie der Treuhandanstalt auch menschliches Versagen. Wo gegen Gesetze verstoßen wurde, werden Staatsanwälte und Gerichte Gerechtigkeit einfordern. Aber wer glaubt, aus dem Nachweis einzelner Fehltritte bei dem Privatisierungspotential von etwa 20 000 Verträgen, die in den letzten drei Jahren abgeschlossen wurden, billige Wahlkampfmunition gegen die Koalition zu gewinnen, der hat wenig Ahnung von den Fragen, die die Deutschen in Ostdeutschland wirklich interessieren.
Insofern sollten Sie noch einmal darüber nachdenken, ob Sie damit auch dem Vermächtnis und der Arbeit von Detlev Karsten Rohwedder, Klaus von Dohnanyi, Hans Apel und vielen anderen gerecht werden, die sich hier engagiert haben.
({61})
Ich will hier auch als der zuständige Minister meinen Dank und meine Anerkennung an die tüchtige und tapfere Frau Breuel und viele andere in der Treuhandanstalt aussprechen, die unglaublich viel Positives in den letzten Jahren bewirkt haben.
({62})
90 % der früheren Staatsbetriebe wurden inzwischen
privatisiert. Käufer aus dem In- und Ausland haben im
Zusammenhang mit dieser Privatisierung 180 Milliarden DM an Investitionen zugesagt und 1,5 Millionen Arbeitsplätze garantiert.
Selbst in schwierigen Industriebranchen wie der Mineralölverarbeitung, der Großchemie, bei den Werften und in der Stahl- und Elektroindustrie konnten beträchtliche Privatisierungs- und Sanierungserfolge erzielt werden. Wenn man sich einmal vorstellt, daß wir für die Sanierung und Privatisierung der Werften etwa 3,5 Milliarden DM ausgeben, um damit industrielle Kerne zu erhalten, dann wird doch niemand behaupten können, wir würden leichtfertig an den Menschen in Ostdeutschland vorübergehen.
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Meine Damen und Herren, bisher ist kein einziges plausibles Sanierungskonzept allein aus finanziellen Gründen gescheitert. Wer da leichtfertig oder böswillig vom Plattmachen oder von industriellem Kahlschlag redet, der hat von den Realitäten in Ostdeutschland wenig Ahnung und stellt die Tatsachen auf den Kopf.
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- Die Menschen sind dann verunsichert, wenn sie von der politischen Klasse so informiert werden, wie Sie es in Ostdeutschland tun. Das ist das Problem.
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Seit der Wirtschafts- und Währungsunion am 1. Juli 1990 hat die Treuhandanstalt fast 50 Milliarden DM für Unternehmen in Ostdeutschland ausgegeben. Darüber hinaus unterstützt sie ihre Betriebe mit umfangreichen Bürgschaften und Altkreditentschuldungen. Die gesamten Sanierungshilfen summieren sich so auf einen dreistelligen Milliardenbetrag.
Um verstärkt industrielle Kerne zu erneuern und ökologische Altlasten zu beseitigen, ist der Kreditrahmen der Treuhandanstalt in diesem Jahr auf 37 Milliarden DM erweitert worden. Wir werden eine entsprechende Aufstockung auch für das nächste Jahr einplanen.
Wir gehen auch bei den Exportbürgschaften für ostdeutsche Betriebe bis hart an die Grenze des Vertretbaren. Allein für das Waggonbauwerk in Ammendorf haben wir einschließlich der jetzt zugesagten 110 Millionen DM 610 Millionen DM an Bürgschaften für Lieferungen an Staaten der früheren Sowjetunion bereitgestellt.
Aber es gibt Vertretbarkeitsgrenzen dort, wo die Bürgschaft bei objektiver Analyse der Umstände zum Zuschuß wird. Und wir können auch nicht den Bürgschaftsrahmen für einige wenige Betriebe reservieren, während andere Produzenten vor vergleichbaren Absatzproblemen stehen und ebenfalls Hilfe erwarten.
Bis Ende 1994 wird die bei der Treuhandanstalt aufgelaufene finanzielle Erblast nach heutiger Erkenntnis bei etwa 275 Milliarden DM liegen. Schon diese Größenordnung zeigt: Wir haben alle finanziellen Spielräume für die Restrukturierung der Industrie in den östlichen Ländern ausgenutzt.

Wer noch mehr will und wer sich auf reine Erhaltungssubventionen versteift, handelt nicht anders als ein Landwirt, der sein Saatgut verfüttert. Erhaltungssubventionen gehen zu Lasten der Finanzierungsmöglichkeiten unseres Mittelstandes oder zu Lasten des Ausbaus der Infrastruktur. Das sind die wirklichen Alternativen, vor denen niemand die Augen verschließen kann.
Alles, was wir im Bereich der Treuhandanstalt, in der Steuer- und Finanzpolitik und in der Wirtschaftspolitik in den kommenden Monaten und Jahren entscheiden, muß sich der zentralen Aufgabe unterordnen, den Investitions- und Beschäftigungsstandort Deutschland konkurrenzfähig zu halten. Denn nur wenn wir im Wettbewerb um produktive Arbeitsplätze international auch in Zukunft mithalten, lassen sich soziale Leistungen, lassen sich Familienpolitik, Ausbildung und Infrastruktur überhaupt finanzieren.
Bezogen auf die Finanzpolitik heißt Standortsicherung: konsolidieren, um Preise und Zinsen zu stabilisieren; restrukturieren, um einen möglichst großen Investitionsbeitrag des Staates zu erreichen.
Innerhalb des engen Haushaltsrahmens schaffen wir durch Umschichtungen und neue Prioritäten zusätzliche Wachstumsimpulse.
Den Schwerpunkt des Bundeshaushalts mit einem Anteil von fast 25 % - das sind rund 110 Milliarden DM - bilden wiederum die Ausgaben für die jungen Länder. Zunehmend konzentrieren sich jetzt die vom Bund bereitgestellten Mittel auf substantielle langfristige Strukturverbesserungen, nachdem in den ersten Jahren zwangsläufig die Sozialtransfers im Mittelpunkt standen.
Bezeichnend für diese Entwicklung sind der deutliche Anstieg der Mittel für Bahn und Straße und des Verfügungsrahmens für die Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Wirtschaftsförderung". Die Konditionen beim Eigenkapitalhilfeprogramm wurden deutlich verbessert. Insgesamt werden 1994 rund 27 Milliarden DM für investive Zwecke in den neuen Ländern aufgewendet.
Über den Bereich der neuen Länder hinaus wird der Bundeshaushalt 1994 durch verkehrspolitische Langfristentscheidungen geprägt. Im Mittelpunkt steht die Strukturreform der Eisenbahnen. Sie werden in eine privatrechtlich organisierte Deutsche Eisenbahn AG überführt und von wesentlichen Lasten, insbesondere von ihren Altschulden, befreit. Wir schaffen damit die Voraussetzung für einen leistungsfähigen Schienenverkehr, der Landstraßen und Autobahnen entlastet und damit zugleich ein Stück Umweltschutz verwirklicht.
Die Tilgung der vom Bund zu übernehmenden Altschulden der Bahnen ist ohne Zusatzfinanzierung nicht zu verwirklichen. Wir werden deshalb die Mineralölsteuer ab 1994 um bis zu 16 Pfennig erhöhen. Angesichts der zuletzt mäßigen Benzinpreisentwicklung und der Priorität des Verkehrsausbaus in Ost und West ist diese zusätzliche Belastung unumgänglich und vertretbar.
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- Nein, fünf Mark werden nicht angestrebt. ({67})
-Ja, Peter, bei euch bin ich da nicht so sicher. Bei uns haben wir das im Griff.
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- Doch, doch. Da bin ich mir mit dem Kanzler ziemlich einig.
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- „Ziemlich" heißt auf schwäbisch „fast vollständig".
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Ein wichtiges Element der Bahnreform ist die geplante Übertragung des regionalen Schienenverkehrs auf Länder und Gemeinden. Die Aufgabenumschichtung, die wesentlich mehr Spielraum für den Regionalverkehr eröffnet, darf den Finanzkorridor im Bereich der Bahnen allerdings nicht weiter öffnen. Wer hier unannehmbare Forderungen stellt, gefährdet die Bahnreform.
Unter Einbeziehung des ab 1995 erhobenen Solidaritätszuschlags auf die Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer und vor dem Hintergrund der schon hohen Abgabenlast im Sozialversicherungsbereich ist mit der Mineralölsteueranhebung der Spielraum des Zumutbaren praktisch ausgeschöpft. 1995 wird die Abgabenquote auf einen Höchststand von über 44 % ansteigen. Das ist allenfalls kurzfristig, für wenige Jahre, und angesichts der Sondersituation durch die deutsche Wiedervereinigung vertretbar. Ein Dauerzustand darf es auf keinen Fall bleiben.
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Darum muß auch eines klar sein: Sobald wir wieder Spielraum haben, kann es nicht darum gehen, neue soziale Leistungen zu beschließen, sondern die Steuer- und Abgabenlast der Bürger und der Wirtschaft wieder zu reduzieren. Das muß die Priorität sein.
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Die Verabschiedung des Standortsicherungsgesetzes war ein wichtiges Signal für die Fortsetzung unserer wachstumsfördernden Steuerpolitik. Weitere Verbesserungen der steuerlichen Rahmenbedingungen bleiben mittelfristig auf der Tagesordnung. Wenn es um die Steuerpolitik der nächsten Legislaturperiode geht, steht neben der Rückführung des Solidaritätszuschlags vor allem die Gewerbesteuer im Mittelpunkt. Vorrangig sind die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und die Einschränkung der Gewerbeertragsteuerbelastung. Das schließt selbstverständlich einen finanziellen Ausgleich für die Gemeinden ein.
Auch der Familienlastenausgleich steht in der nächsten Legislaturperiode erneut auf der Tagesordnung. Grundkonzeption sollte sein, das Existenzminimum für Kinder künftig vollständig über den Kinderfreibetrag abzudecken und das Kindergeld auf die Familien mit geringerem Einkommen zu konzentrieren, die diese zusätzliche Unterstützung wirklich brauchen.
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Deutscher Bundestag -- 12. Wahlperiode Bundesminister Dr. Theodor Waigel
Meine Damen und Herren, wir setzen auf nationale Standortsicherung und internationale Kooperation. Wir werden deshalb den Vertrag von Maastricht nach Geist und Inhalt erfüllen und unsere Beziehungen zu den übrigen Industriestaaten, zu Osteuropa und zu den Entwicklungsländern noch weiter ausbauen.
Die letzten Währungsturbulenzen im EWS haben die Entscheidungen zur Wirtschafts- und Währungsunion nicht in Frage gestellt. Deutschland hat seine Währungsverpflichtungen erfüllt.
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- Wenn man in einem solchen Zusammenhang im letzten Jahr und auch in diesem Jahr jeweils etwa 50 Milliarden DM aufwendet, um einer Währung, deren Fundamentals in Ordnung sind, beizustehen, wird uns niemand mangelnde internationale oder europäische Verantwortung vorwerfen können.
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Wir haben in einer dramatischen Nachtsitzung in Brüssel alles getan, um das EWS fortzusetzen und den Weg zur Währungsunion offenzuhalten. Die Kombination aus unveränderten Leitkursen und erweiterten Bandbreiten hat sich in den letzten Wochen als erfolgreich erwiesen.
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Nach anfänglich stärkeren Ausschlägen haben sich die meisten Währungen wieder den ursprünglichen Schwankungsbreiten angenähert. Damit ist zunächst auch die Gefahr von Agrarpreissenkungen gebannt, denen wir uns auf jeden Fall widersetzt hätten.
Meine Damen und Herren, die Währungsturbulenzen des Sommers haben erneut unterstrichen: Im Kern geht es im Vertrag von Maastricht nicht um das Zusammenlegen von Währungen, sondern um das Zusammenwachsen des europäischen Wirtschaftsraums. Nur wenn wir bei Löhnen, Gehältern, Preisen und Zinsen in Europa in eine Richtung marschieren, kann das Währungsdach halten und können wir die vollen Vorteile der Integration wirklich nutzen.
Das Entscheidende dieser Wirtschafts- und Währungsunion besteht doch darin, daß sich ganz Europa - die Zwölf und auch andere - auf den Weg der Stabilität gemacht hat, um Europa zu einer Stabilitätszone zu machen. Das ist doch der große Erfolg dieser Politik, die unbedingt fortgesetzt werden muß. Da spielt es dann keine Rolle, ob die Währungsunion letztlich ein oder zwei Jahre früher oder später kommt. Entscheidend ist, daß die Konvergenzziele auch weiterhin gelten, nicht zur Disposition stehen und unseren Zielsetzungen entsprechen.
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1994 wird zunächst die zweite Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion in Kraft treten. In dieser Vorbereitungsphase, in der die geldpolitische Souveränität nicht eingeschränkt ist, entscheiden die tatsächlich meßbaren Konvergenzfortschritte, wann wir die dritte Stufe, also die gemeinsame Währung, erreichen. Denn die europäische Währung entsteht nicht am Verhandlungstisch in Brüssel, sondern in den europäischen Volkswirtschaften.
Mitentscheidend für diesen Anpassungsprozeß wird die Glaubwürdigkeit künftiger Geldpolitik sein. Glaubwürdigkeit erwächst auch aus Traditionen und Überzeugungen. Wir brauchen deshalb eine rasche Entscheidung über den Sitz der Europäischen Zentralbank, die in Frankreich ihren richtigen Platz finden wird.
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Entschuldigung, in Frankfurt. - Dazu, meine Damen und Herren, bedarf es keiner lauten Töne, sondern klarer Worte. Ich meine, daß wir alle Anspruchsvoraussetzungen erfüllen und der Finanzplatz Frankfurt wirklich die optimale Voraussetzung bringt für den Sitz der Europäischen Zentralbank.
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Nichts kommt in dem Zusammenhang von allein. Wir müssen hier um alles kämpfen: um den Sitz der Europäischen Notenbank in Frankfurt, um die europäische Integration, um Investitionen und Arbeitsplätze, um soziale Sicherheit und gesellschaftlichen Frieden.
Wir haben in der Finanzpolitik gekämpft und in schwierigsten Zeiten seit 1990 die richtigen und notwendigen Ziele durchgesetzt: Wir haben 1990 über die deutsche Währungsunion und das Überleitungsabkommen mit der früheren Sowjetunion strategische, finanzpolitische Entscheidungen getroffen, ohne die der 3. Oktober nicht möglich geworden wäre.
Wir haben die wohl größte Finanzumschichtung und Finanzausgleichsoperation Deutschlands zugunsten der jungen Länder Anfang dieses Jahres verwirklicht.
Wir haben die Bundesfinanzen seit 1989 praktisch völlig umstrukturiert und auf neue Herausforderungen eingestellt.
Wir haben in der Finanz- und Steuerpolitik trotz aller Finanzierungsaufgaben unverändert auf Wachstum und Beschäftigung gesetzt, damit Deutschland auch im nächsten Jahrtausend im internationalen Standortwettbewerb noch mithalten kann.
Schließlich haben wir das soziale Netz in ganz Deutschland ausgespannt und gegen alle Anspannungen gesichert. Wie vor der Wiedervereinigung fällt bei uns niemand ins Bodenlose. Aber Verzicht auf Zuwachs ist hier wie überall unumgänglich.
Die Ergebnisse unserer Anstrengungen können sich sehen lassen: Trotz deutlicher Rezession in diesem Jahr hat das reale Sozialprodukt in Deutschland mit insgesamt 9 % zwischen 1990 und 1993 um rund die Hälfte stärker zugenommen als im Durchschnitt der sieben größten Industriestaaten.
Die D-Mark ist hart wie eh und je.
Auf der Grundlage niedriger Zinsen und umfassender Förderung wächst das Wohnungsangebot mit zweistelliger Zuwachsrate. Der Bau von über einer halben Million Wohnungen wird dieses Jahr vor14694 

aussichtlich in Angriff genommen - mehr als in jedem Jahr seit Anfang der 70er Jahre.
Der Aufbau in Ostdeutschland kommt voran. Im Zeitraum 1992/93 wird der Zuwachs des Sozialprodukts dort insgesamt real rund 12 % betragen. Angesichts eines Investitionsvolumens von rund 130 Milliarden DM in diesem Jahr - das ist pro Kopf gerechnet fast doppelt so viel wie im Westen - ist der Aufholprozeß auch für die kommenden Jahre praktisch gesichert.
Durch die erfolgreiche Arbeit der Treuhandanstalt steht das wohl größte Privatisierungsprojekt in der Geschichte der Industriestaaten kurz vor seiner Vollendung.
Deutschland ist im Vergleich zu anderen Ländern doppelt belastet: Unverändert große Wiedervereinigungsaufgaben treffen zusammen mit der weltweiten Konjunkturflaute, die jenseits unserer Grenzen zu noch viel tieferen Einbrüchen und stärkerem Arbeitsplatzverlust geführt hat.
Aber wir gehen nicht in die Knie. Deutschland ist und bleibt eine starke Industrienation. Pro Kopf verfügen wir über mehr Auslandsvermögen als jedes andere Land, einschließlich Japan. Von den internationalen Kreditbewertungsagenturen werden wir unverändert mit dem begehrten „Triple A" ausgezeichnet. Das heißt uneingeschränkte Bonität und geringste Zinsen für deutsche Schuldner - für öffentliche und private. Alles, was in der nationalen und internationalen Diskussion über den Niedergang Deutschlands formuliert wird, hält den Fakten und Daten nicht stand.
Wir tragen allerdings eine gehörige Portion Mitverantwortung an der Entstehung eines verzerrten Deutschlandbildes. Unzufriedenheit und Nörglertum beherrschen einen zu großen Teil der öffentlichen Diskussion.
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Politikverdrossenheit ist zur alles erklärenden Entschuldigung für verbreitete Passivität und Pessimismus geworden, obwohl durch Politikverdrossenheit nicht ein einziges Problem gelöst wird.
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Niemand hat das Recht, leichtfertig über die begründeten Sorgen vieler Menschen im Westen und Osten Deutschlands hinwegzugehen, die von individuellen Schicksalsschlägen oder von wirtschaftlichen Schwierigkeiten betroffen sind. Aber die eigentliche gesellschaftliche Fehlentwicklung findet bei den anderen statt, die in Sicherheit und relativem Wohlstand leben und dennoch mit der Gegenwart nicht zurechtkommen und alles auf den Staat schieben.
Frau Professor Noelle-Neumann schrieb kürzlich im „ Rheinischen Merkur":
Glück wird gefunden im Entwickeln der Anlagen und Fähigkeiten durch Überwinden von Hindernissen, Schwierigkeiten und Durststrecken.
In der Anstrengung, dieses Glück zu erreichen, liegt der Schlüssel zur Lösung der deutschen Aufgaben.
Ich glaube, wir Deutschen haben trotz aller irritierender öffentlicher Diskussion die Fähigkeit nicht verloren, uns aufzuraffen und das große Gemeinschaftswerk der deutschen Wiedervereinigung zu vollenden. Von dieser Fähigkeit zeugen die vielen Hunderttausenden neugegründeten mittelständischen Unternehmen in den jungen Ländern. Auch Umfrageergebnisse des Infas-Instituts, nach denen die Mehrheit der Westdeutschen bereit wäre, für die Zukunftssicherung zur 40-Stunden-Woche zurückzukehren, sprechen gegen Dekadenz und Trägkeit. Überzeugend ist schließlich der Einsatz junger Deutscher jenseits der Grenzen, die im Sinne der Friedensziele ihren Dienst in Kambodscha und Somalia leisten oder geleistet haben.
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Die Finanzpolitik mag manchem als kaltes Zahlenwerk erscheinen. Aber sie spiegelt wider, ob wir zur Anpassung und Solidarität letztlich in der Lage sind. Indem wir unsere volkswirtschaftlichen Kräfte auf die hervorragenden Prioritäten in Ostdeutschland, auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und auf internationale Friedenssicherung und Zusammenarbeit lenken, stellen wir uns gegen die „Vertreibung der Solidarität", die Hans Barbier vor einigen Monaten in einem bemerkenswerten Kommentar als Gefahr an die Wand gemalt hat.
Meine Damen und Herren, dieser Bundeshaushalt hilft Grenzen überwinden. Dieser Bundeshaushalt schafft Grundlagen für künftiges Wachstum und mehr Beschäftigung. Dieser Bundeshaushalt dient allen Deutschen und erfordert deshalb breite Zustimmung. Darum bitte ich Sie sehr herzlich.
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