emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmid (vizepräsident), 1971-02-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dichgans. Er hat um fünf Minuten Redezeit gebeten.
dichgans (NA), 1971-02-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Nachdem wir uns hier so eingehend mit der Frage beschäftigt haben, wie wir unsere parlamentarische Demokratie gegen Angriffe von rechts und links sichern können, möchte ich noch fünf Minuten auf die Frage verwenden, was wir selbst, die Mitglieder dieses Hauses, tun könnten, um das Ansehen der parlamentarischen Demokratie zu stärken.
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- Ich glaube nicht, Herr Kollege Konrad, daß die Form der soeben vorgetragenen persönlichen Angriffe auf meinen Fraktionskollegen Freiherrn von Fircks zur Stärkung des Ansehens unserer parlamentarischen Demokratie beigetragen hat.
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Es gibt aber noch einen anderen Aspekt, den ich zur Sprache bringen möchte. Wir alle wissen, daß die parlamentarische Demokratie, namentlich von jugendlichen Gruppen, die politisch interessiert sind,
oft kritisiert wird. Einer der wichtigsten Punkte der Kritik ist der Fraktionszwang, das Verhältnis der Gewissensfreiheit, oder ich sage auch nur: der Meinungsfreiheit zu der Fraktionsdisziplin.
Jeder von uns versteht, daß die Fraktionen in allen jenen Fragen für Geschlossenheit sorgen müssen, in denen sie sich in ihren Parteiprogrammen festgelegt haben, in denen ihre Wähler von ihnen ein einheitliches Verhalten erwarten. Aber das, was wir in der Regierungskoalition erleben, geht weit über das hinaus. Das gestrige Beispiel hat mich sehr erschreckt.
Ob der Direktor des Bundestages in die Besoldungsgruppe B 10 oder B 11 eingestuft werden soll, ist meines Wissens in keinem Parteiprogramm fixiert. Ich glaube auch nicht, daß sich irgendeiner unserer Wähler dafür interessiert.
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-- Das ist ein wichtiges Problem, auf das ich hier zu sprechen komme. Die Fachleute im Haushaltsausschuß waren nach eingehender Diskussion ({3})
- ja, Herr Schäfer, das mag sein, die Sache ist mir aber trotzdem sehr wichtig - zu einer Entscheidung gekommen. Ich habe auch gar nichts dagegen, Herr Kollege Schäfer, daß sich die Mehrheit Ihrer Fraktion hier anders entscheidet. Was ich aber geradezu erschreckend finde, ist, daß Ihre Fraktion ihre Mitglieder des Haushaltsausschusses, die sich nacheingehender, sachlicher Beratung für eine andere Lösung entschieden hatten, gezwungen hat, gegen ihr eigenes Votum zu stimmen.
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- Das habe ich gesehen. Das ist die totale Herrschaft der Fraktion.
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- Ich habe in einer Reihe von Fällen - Herr Schäfer, Sie wissen das - gegen die Mehrheit meiner Fraktion gestimmt. Noch beim letzten Mal, als ich für diese Fraktion zum Bundesverfassungsgerichtsgesetz gesprochen habe, konnte ich sagen: unsere Fraktion als eine liberale Fraktion gibt ihren Mitgliedern die Abstimmung frei.
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- Ja, sicherlich, das ist in Ordnung.
Was wir im Augenblick erleben, sind Plenarabstimmungen als Einübungen im Akt des unbedingten Gehorsams gegenüber den Fraktionsoberen.
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schmid (vizepräsident), 1971-02-04:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schäfer?
dichgans (NA), 1971-02-04:
Bitte schön!
schäfer (NA), 1971-02-04:
Herr Kollege Dichgans, glauben Sie nicht, daß wir uns über jede CDU-Stimme, die wir überzeugen können, freuen?
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Jaeger (vizepräsident), 1971-02-05:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jenninger?
jung (NA), 1971-02-04:
Herr Kollege Dichgans, ich stimme zwar mit Ihnen in der Beurteilung des Fraktionszwangs voll überein. Aber ich frage Sie: wie können Sie die Behauptung aufrechterhalten, daß Kollegen, die im Haushaltsausschuß - ich gehöre ihm nicht an - für diese Vorlage gestimmt haben, hier da) gegen gestimmt haben? Denn es war doch keine namentliche Abstimmung, außerdem gab es auch eine Reihe von Enthaltungen.
dichgans (NA), 1971-02-04:
Ich habe mich umgesehen. Ich würde mich freuen, wenn ich mich geirrt hätte.
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Ich habe niemanden in den Regierungsfraktionen gesehen, der so gestimmt hat, wie das im Ausschuß beschlossen worden war.
Herr Schäfer, wenn ich die Sache zur Sprache gebracht habe, so deshalb, weil ich Sie - damit komme ich zum Schluß -- fragen möchte, erinnern Sie sich an den Panzerkreuzer A?
({1})
Damals zwang die SPD-Fraktion ihren eigenen Reichskanzler Hermann Müller, als Fraktionsmitglied in der Plenarabstimmung gegen seine eigene Vorlage zu stimmen.
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Es gibt Historiker, die von diesem Tage an, dem 16. November 1928, den unaufhaltsamen Niedergang der Weimarer Republik datieren. Der Parlamentarismus war unglaubwürdig geworden.
schmid (vizepräsident), 1971-02-04:
Eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schäfer.
schäfer (NA), 1971-02-04:
Herr Dichgans, sind Sie bereit, Ihre Erkenntnisse in Ihrer Fraktion durchzusetzen?
dichgans (NA), 1971-02-04:
Ich bemühe mich sehr darum. Ich möchte Ihnen, allen Fraktionen dieses Hohen Hauses, einen konkreten Vorschlag machen. Der Parlamentarismus wird hier erst wieder glaubwürdig, wenn mindestens bei der Hälfte der Abstimmungen alle Fraktionen vorher erklären, daß sie zu dem betreffenden Punkt, weil er kein Grundsatzpunkt ist, die Haltung dem Sachurteil des einzelnen Abgeordneten freigeben. Dazu möchte ich alle auffordern.
({0})
schmid (vizepräsident), 1971-02-04:
Das Wort hat Herr Staatssekretär Dorn.
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dichgans, ich folge Ihren Vorstellungen in vollem Umfang. Nur würde ich Ihnen dringend empfehlen, daß Sie versuchen, diese Vorstellungen zuerst einmal in Ihrer eigenen Fraktion zu realisieren. Denn so, wie Sie es vorhin mit Ihrem Zwischenruf erkennbar machten, Herr Kollege Leicht, war es ja bei Ihnen leider nicht immer.
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- Entschuldigen Sie, es kommt jetzt. Ich kann alles nur hintereinander schildern, nicht alles auf einmal. Jetzt will ich Ihnen den Fall bringen.
Als in diesem Hause über die Frage des RöhrenEmbargos entschieden wurde, haben Ihre Fraktionsgeschäftsführer vor der Tür gestanden, um Ihre Kollegen, auch die Kollegen, die im Wirtschaftsausschuß mit unseren Vertretern und mit den Vertretern der SPD gegen die Regierung gestimmt hatten, daran zu hindern, ins Plenum zu kommen, um auf jeden Fall die Beschlußunfähigkeit des Plenums herbeizuführen, weil sie genau gewußt haben, daß sonst eine gegen die Regierung gerichtete Entscheidung herbeigeführt worden wäre. Das ist ein praktisches Beispiel dafür, wie Sie sich hier in einer solchen Frage verhalten haben.
({1})
schmid (vizepräsident), 1971-02-04:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie dem Herrn Abgeordneten Ott eine Zwischenfrage?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Mit ganz besonderer Freude, ja.
ott (NA), 1971-02-04:
Herr Staatssekretär Dorn, können Sie mir sagen, wieviel Freiheit am 14. März 1969 bei der FDP-Fraktion vorhanden war, als Ihr Fraktionsvorsitzender siebeneinhalb Stunden auf Ihre Wahlmänner in Berlin eingeredet hat, um ein einheitliches Ergebnis für die Bundespräsidentenwahl zustande zu bringen?
({0})
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Ott, ich habe so etwas Ähnliches schon erwartet. Deswegen habe ich mich darauf gefreut, daß Sie eine Zwischenfrage stellten. In einer liberalen Partei, Herr Kollege
({1})
- das wissen Sie viel zu genau, auch in diesem Hause durch praktische Erfahrungen -, hat es keine Beeinflussung in der Form gegeben
({2})
--- nun hören Sie doch bitte einmal zu; Sie wollen doch die Frage beantwortet haben -, daß jemand, der in der Sache völlig anderer Meinung war, diese Meinung nicht bis zuletzt hätte vertreten können und auch in der Abstimmung so verfahren ist. Ich gebe zu, daß Herr Kollege Mende und einige andere damals gesagt haben, wir sollten die Entscheidung so treffen und Herrn Heinemann als Präsidenten wählen. Er hat sich mit anderen dafür sehr engagiert. Wir haben diese Entscheidung dann in der großen Mehrheit unserer Fraktion so getroffen.
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schmid (vizepräsident), 1971-02-04:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schäfer?
schäfer (NA), 1971-02-04:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die einzige Fraktionsgeschäftsordnung, die eine Regelung des sogenannten Fraktionszwanges kennt, die der CDU/CSU-Fraktion ist?
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Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Das ist mir nicht bekannt; ich kenne die Fraktionsgeschäftsordnung nicht.
schmid (vizepräsident), 1971-02-04:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Marquardt?
marquardt (NA), 1971-02-04:
Könnten Sie den Kollegen Ott daran erinnern, daß der Bundespräsident in geheimer Wahl gewählt wird und daß dabei die Durchsetzung des Fraktionszwanges eine eigene Sache ist?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Bei einer geheimen Wahl, Herr Kollege, gibt es sowieso keinen Fraktionszwang. Das haben alle Fraktionen in diesem
Hause, zum Teil vielleicht in leidvoller Weise, selber erfahren müssen.
schmid (vizepräsident), 1971-02-04:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Althammer?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte um Verständnis, daß ich jetzt nicht mehr auf Zwischenfragen eingehen möchte.
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Es kommt mir auf einige Punkte an.
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- Bitte schön, Herr Althammer, wenn Sie meinen, Sie können etwas richtigstellen.
althammer (NA), 1971-02-04:
Herr Staatssekretär, ich bitte um Entschuldigung, das war nicht gegen Sie gerichtet. Aber ich muß in diesem Fall versuchen, in der Form einer Frage Klarheit zu schaffen.
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, sich zusammen mit dem Herrn Kollegen Schäfer darüber zu vergewissern, daß gerade die Regelung, wie die Freigabe der Abstimmung erfolgt, ein Beweis dafür ist, daß es bei uns eben nicht das Prinzip des Fraktionszwanges gibt?
schmid (vizepräsident), 1971-02-04:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Rösing?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Präsident, ich bitte um Verständnis. Ich kann doch hier nicht die Probleme der einzelnen Fraktionen dieses Hauses klären wollen.
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Das müssen Sie schon selber miteinander regeln.
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Ich möchte nun ,auf einige Sachbeiträge eingehen, die von den Vertretern der Opposition im Laufe des heutigen Tages vorgebracht wurden. Ich gehe zuerst auf das ein, was der Kollege von Fircks vorgetragen hat.
Herr Kollege von Fircks, Sie äußerten die Sorge, daß die Vertretung der Interessen der Vertriebenen auch durch die Herabstufung des Verwaltungsleiters der Vertriebenenabteilung in unserem Haus nunmehr gemindert sein könnte. Ich kann Ihnen sagen, daß das zu keiner Zeit eine Rolle gespielt hat und daß es auch in der Praxis nicht geschehen ist. Vielmehr ist die Vertriebenenabteilung in unserem Hause von Anfang dem Minister direkt unterstellt gewesen. Aus dieser Unterstellung mögen Sie erkennen, daß der Herr Bundesminister des Innern sich im besonderen Maße um diese Frage kümmern wollte und zum Ausdruck bringen wollte, daß die


Parlamentarischer Staatssekretär Dorn Neueingliederung eines ganzen Ministeriums in unser Haus von ihm besonders beurteilt wird und die Interessenlage dieses früher selbständigen Hauses auch garantiert bleiben sollte.
Die Fragen, die Sie zum Teil angesprochen haben und die von Ihnen als nicht gelöst bezeichnet wurden, sind allerdings Fragen, die zum Teil seit zehn und mehr Jahren anstehen und nicht gelöst wurden. Dazu muß ich Ihnen, Herr von Fircks, allerdings eines sagen: Auch diese Regierung ist nicht in der Lage, in eineinviertel Jahren all das nachzuholen, was von ihren Vorgängern auch im Vertriebenenressort versäumt und nicht realisiert wurde.
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Auf jeden Fall müssen Sie schon anerkennen, daß eine Reihe von. Vorschlägen, eine Reihe von gesetzlichen Lösungen im Laufe dieses Jahres in unserem Hause in einer Form geregelt worden ist, wie das kein Vorgänger in diesem Amt früher getan hat. Ich darf Sie an die Auswirkungen der 23. Novelle erinnern; ich darf Sie daran erinnern, daß für die Flüchtlinge aus der DDR von keinem Vorgänger in solchem Ausmaß gesetzmäßige Verbesserungen erreicht wurden wie von der Initiative, die Innenminister Genscher vorgelegt hat.
Nun fragen Sie, was getan wird, um die aus Polen zurückkehrenden Bürger in unserem Staate entsprechend zu etablieren. Ich kann Ihnen nur sagen, daß von dem Augenblick an, als diese Probleme aktuell wurden, der Bundesminister des Innern mit den Ministern, die auf der Landesebene in den einzelnen Bundesländern zuständig sind, sofort die Verhandlungen aufgenommen hat, um dafür zu sorgen, daß die entsprechenden Maßnahmen eingeleitet werden.
Ich möchte nur noch ein Problem ansprechen, das Sie, Herr Kollege von Fircks, angeschnitten haben, und zwar ist das ein politisches Problem.
schmid (vizepräsident), 1971-02-04:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Bitte schön!
schmid (vizepräsident), 1971-02-04:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Riedl?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Bitte!
riedl (NA), 1971-02-04:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob die Abschlagszahlungen an den Freistaat Bayern und an die Landeshauptstadt München noch vor Abschluß dieser Verhandlungen schon unter besonderer Berücksichtigung des höheren Anteils des Bundes angewiesen werden?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Dr. Riedl, das ist, wie ich mich inzwischen informiert habe, leider nicht möglich, weil der Haushaltsausschuß einen entgegengesetzten Beschluß gefaßt hat. Es ist in dieser Frage sowohl am 12. Oktober wie am 12. November in der Beratung des Haushaltsausschusses zu einer entsprechenden Entscheidung gekommen. Diese Frage wird erst noch einmal durch den Haushaltsausschuß gehen. Aber sie wird dem Haushaltsausschuß nach meiner Auffassung nicht eher zugeleitet werden können - denn sonst würden wir die Kollegen im Haushaltsausschuß überfordern -, bevor nicht eine Einigung zwischen den drei Partnern, die in München beteiligt sind, erzielt worden ist. Ich glaube also, hier sollten wir auch die Kollegen im Haushaltsausschuß nicht überfordern.
schmid (vizepräsident), 1971-02-04:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Jenninger?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Bitte, Herr Kollege!
schmid (vizepräsident), 1971-02-04:
Wird noch weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Wir stimmen zunächst über den Einzelplan 06 ab. Wer diesem Einzelplan seine Zustimmung geben will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - 4 Gegenstimmen. Enthaltungen? - Das erste war eindeutig die Mehrheit; einige Gegenstimmen, sehr viele Enthaltungen.
Wir stimmen nunmehr über den Einzelplan 36, Zivile Verteidigung, ab. Wer diesem Plan zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - 1 Gegenstimme. Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen ist der Plan angenommen.
Nunmehr rufe ich nach einer Vereinbarung der Fraktionen 14 auf:
Einzelplan 14
Geschäftsbereich des Bundesminister der Verteidigung
- Drucksachen VI/1744, zu VI/1744 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Althammer Abgeordneter Haase ({0})
Herr Abgeordneter Haase hat das Wort als Berichterstatter.
schmid (vizepräsident), 1971-02-04:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort hat der Abgeordnete Klepsch. Er hat um eine Redezeit von 35 Minuten gebeten.
klepsch (NA), 1971-02-04:
Bitte sehr, Herr Kollege Schlaga!
schlaga (NA), 1971-02-04:
Herr Klepsch, haben Sie denn wenigstens einen heißen Draht zur FAZ und inzwischen erfahren, welches dieses ominöse Land, das in diesem Artikel zitiert ist und von dem Sie sprachen, ist und wer darüber hinaus der NATO-Offizier sein soll, der dort ebenfalls genannt ist?
klepsch (NA), 1971-02-04:
Herr Kollege Schlaga, wenn Sie zugehört hätten, hätten Sie festgestellt, daß es sich nicht um irgendeinen Offizier handelt, sondern, wenn ich Herrn Gillessen Glauben schenken kann, um den NATO-Botschafter eines Landes.
({0})
- Es ist nicht meine Aufgabe, die Quellen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" nachzuprüfen.
({1})
Das machen Sie in der Regel. Ich wünsche Ihnen viel Glück dabei. Bisher habe ich in dieser Sache aber noch nichts Gegenteiliges gehört.
Meine Damen und Herren, was ist denn nun aber die Sorge der Opposition in diesem Zusammenhang? Es geht uns darum, die Aufrechterhaltung der inneren Bereitschaft zur Verteidigung in Armee und Volk zu gewährleisten, die Bedrohung deutlich zu machen und der deutschen Öffentlichkeit die Notwendigkeit der Verteidigungslasten zu erklären. Was dies angeht, so muß ich freimütig bekennen, daß das dauernde Gerede darüber, daß sich die Armee in Frage stellen lassen muß, nicht dazu beiträgt, diese Aufgaben zu erfüllen.
({2})
schmid (vizepräsident), 1971-02-04:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Pawelczyk?
klepsch (NA), 1971-02-04:
Sofort, nach dem nächsten Satz.
Diese Diskussion trägt weder dazu bei, den Realitäten der gegenwärtigen Verteidigungslage Rechnung zu tragen, noch ist sie geeignet, die Effektivität und Attraktivität der Bundeswehr zu erhöhen.
({0})
pawelczyk (NA), 1971-02-04:
Herr Klepsch, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß das Weißbuch 1970 der erste überzeugende und umfassende Beitrag für die deutsche Öffentlichkeit war, sich realistisch mit den Problemen, die Sie angesprochen haben, auseinanderzusetzen?
schmid (vizepräsident), 1971-02-04:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
klepsch (NA), 1971-02-04:
Selbstverständlich.
Jaeger (vizepräsident), 1971-02-05:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Leicht?
buchstaller (NA), 1971-02-04:
Herr Dr. Klepsch, sind Sie so liebenswürdig, mir darüber Auskunft zu geben, wo und mit welchen konkreten Zahlen Sie eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts gefordert haben?
klepsch (NA), 1971-02-04:
... daß der Bundestag im Herbst bei Rückkehr die zugehörigen Gesetzestexte in den Fächern finden würde, in denen dann nicht ein einziger zu finden war, so sahen wir das von Anfang an als publizistisch attraktive, aber unrealistische, allerdings viele unerfüllte Erwartungen weckende Erklärung an. Auch die 9000 Weißbuchstellen haben nur unter nachdrücklicher und unentbehrlicher Mitwirkung der Opposition durch das Parlament im Jahre 1970 noch das Licht der Welt erblickt.
({0})
Wir haben dabei klargestellt, daß die Verwendung nun wirklich im vorgesehenen Sinne vorgenommen wird.
Präsident von Hassel: Herr Kollege, ich muß Sie bitten, mit einem Satz zum Abschluß zu kommen. Die Zeit, die angemeldet wurde, haben Sie überschritten.
klepsch (NA), 1971-02-04:
Jawohl.
Die CDU/CSU wird jede Gelegenheit wahrnehmen, die Regierung zu kontrollieren und zu kritisieren. Sie wird aber die Regierung in dem Bestreben um Verstärkung der Verteidigungskraft jederzeit unterstützen. Wir werden dann fortfahren, alles in unseren Kräften Stehende zu tun, um zum weiteren Ausbau unserer Bundeswehr entsprechend den sicherheitspolitischen Gegebenheiten und den Erfordernissen einer sich entwickelnden Leistungsgesellschaft beizutragen. Denn das Instrument Bundeswehr ist in hervorragender Weise eines, das für unsere ganze Gesellschaft steht und zu dem deshalb diese Gesellschaft stehen muß.
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Bußmann. Die SPD-Fraktion hat 30 Minuten Redezeit angemeldet.
bussmann (NA), 1971-02-04:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, Herr Kollege Klepsch, was für die Weißbuchmaßnahmen zutrifft, trifft auch etwas auf Ihre Rede zu: sie war von unterschiedlicher Qualität. Ich frage mich immer, warum Sie es nicht lassen,
({0})
sich in Kleinigkeiten an diesem Verteidigungsminister zu reiben und irgendwelchen Zitatenschatz aus
Großmutters Kiste hervorzuholen, von dem Sie doch

genau wissen, daß er in der Truppe ohnehin nicht ankommt.
({1})
Die Truppe ist im Gegenteil mit dieser Art Ihrer
Kritik durchaus unzufrieden; sie versteht sie nicht.
Wenn z. B. hier in kleinlicher Weise die Personalpolitik angegriffen wird
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- Moment, darf ich das eben zu Ende führen -, hat das natürlich den Erfolg und die Resonanz, daß sich viele, die auf Grund ihrer Lebenserfahrung, meinetwegen auch ihres jugendlichen Alters, und auf Grund ihrer Leistung in Positionen gekommen sind, einfach diskriminiert fühlen, weil man dem Minister insgesamt parteipolitisch gefärbte Personalpolitik unterstellt und weil damit ihre Beförderung gewissermaßen in Zusammenhang gebracht werden könnte.
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Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Althammer?
althammer (NA), 1971-02-04:
Herr Kollege Bußmann, haben Sie nicht die tiefe Sorge darüber gespürt, daß hier die Grundsätze des Berufsbeamtentums und eines parteiunabhängigen Dienens angesprochen sind, und zwar durch sehr gravierende Zitate?
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klepsch (NA), 1971-02-04:
Herr Kollege Bußmann, ist Ihnen entgangen, daß ich nicht von einer Sitzung mit dem Datum sprach, das Sie nannten, sondern von einer Sitzung vom Dezember des Jahres 1970? - Damit ist der Sachverhalt wohl klargesellt.
rommerskirchen (NA), 1971-02-04:
Weil es mir um die Gediegenheit Ihrer Wertungen geht, frage ich noch einmal: Ist es nicht richtig, daß alles, was Sie erzählten, vornehmlich von Herrn General Steinhoff persönlich vorgetragen wurde?
jaeger (vizepräsident), 1971-02-04:
Ich darf Sie bitten, zum Schluß zu kommen.
bussmann (NA), 1971-02-04:
Herr Lemmrich, manche denken eben langsamer als Sie; Sie sind ja ein Schnelldenker.
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Ich darf jetzt zu der großen Sorge kommen, die der Kollege Klepsch insbesondere in bezug auf das Maß der Bedrohung geäußert hat. Dazu muß man aber doch einfach einige Zahlen auch in anderen Zusammenhängen bringen. Sie haben natürlich mit Recht darauf hingewiesen, daß nach der NATO-Statistik, die Sie zitierten, die Rüstungskosten der UdSSR in den Jahren 1965 bis 1969 jährlich real um 5 bis 6 °/o gestiegen sind. Die unausweichliche Folge davon war eine erhebliche Verstärkung der Kampfkraft. Sie erklären nun, daß angesichts dieser Entwicklung die Politik, die diese Regierung auch in ihrer mittelfristigen Finanzplanung angelegt habe, auf lange Sicht gesehen dazu führen müsse, daß das militärische Gleichgewicht untergraben werde, weil einfach die finanzielle Basis angesichts der Zahlen, die Sie im weiteren Verlauf im einzelnen genannt haben, nicht ausreiche.
Wenn Sie schon die Vergleichszahlen von 1965 bis 1969 anführen, dann bringen Sie doch bitte auch die Vergleichszahlen bezüglich der Rüstungsanstrengungen, die in dieser Zeit von Regierungen unternommen worden sind, an denen Sie in jedem Fall führend und maßgeblich beteiligt waren. In der Zeit, in der Jahr für Jahr in der UdSSR ein Wachstum von 5 bis 6 °/o zu verzeichnen war, was niemand bestreiten kann, entwickelte sich der deutsche Verteidigungshaushalt wie folgt: von 18,22 Milliarden DM im Jahre 1963 auf 17,7 Milliarden DM im Jahre 1964, von 18 Milliarden DM im Jahre 1965 auf 18,2 im Jahre 1966, von 19,2 Milliarden DM im Jahre 1967 auf 17,3 Milliarden DM im Jahre 1968 und 18,8 Milliarden DM im Jahre 1969.
({1})
In dieser Zeit gab es eine Steigerung von 18,2 auf 18,8 Milliarden DM. Damals trugen Sie zumindest durch den Bundeskanzler die politische Verantwortung, wenn auch die Sozialdemokraten während dieser Zeit immerhin drei Jahre an der Regierung beteiligt waren.
Die gleichen Sorgen, die Sie damals bei Ihren Bemühungen um den Haushalt hatten und die sich dann schließlich in den soeben genannten Zahlen niederschlugen, haben wir auch heute. Nur unterstellen Sie uns bitte nicht die böse Absicht oder den Willen, das Gleichgewicht zu untergraben. Wir sehen die gesamtpolitischen und gesamtwirtschaftlichen Zusammenhänge und versuchen, auf diesem Gebiet das Beste zu tun. Ich unterstelle auch Ihnen nicht, daß Sie damals den Verteidigungshaushalt bewußt über eine so lange Zeit haben stagnieren lassen, weil Sie die Sicherheit der Bundesrepublik und des westlichen Bündnisses untergraben wollten.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Petersen?
bussmann (NA), 1971-02-04:
Bitte schön!