emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-27:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte.
Dr. Jobst ({0}) Herr Staatssekretär, ist sich die Bundesregierung der Tatsachen bewußt, daß durch die Krise der Stahlindustrie im süddeutschen Raum und durch die erfolgte Umstrukturierung im Unternehmen Max-Hütte bereits einige tausend Arbeitsplätze verlorengegangen sind, daß der Verlust weiterer Arbeitsplätze droht, daß Arbeitsplätze in diesem Raum dadurch verlorengehen werden, daß das vorhandene Braunkohlevorkommen ausläuft, und daß in der Bevölkerung große Sorgen um die Arbeitsplätze vorhanden sind, und was will die Bundesregierung hier tun?
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-04-27:
Die Bundesregierung kennt die außerordentlich schwierige Lage der Stahlunternehmen, wie sie in Ihrer Frage ja auch geschildert wurde, und ich kann nur noch einmal betonen, daß wir alles in unserer Macht Stehende tun, um die Kommission zu veranlassen, die von ihr ergriffenen Maßnahmen auch mit Sanktionen durchzusetzen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wolfram.
Wolfram (NA), 1978-04-27:
Herr Staatssekretär, da es sich in erster Linie um Stahllieferungen aus einem EG-Mitgliedsland handelt, frage ich Sie, ob Sie auch schon bilaterale Gespräche mit dem Lieferland mit dem Ziel geführt haben, derartige wettbewerbsverzerrende Stahlexporte zu unterbinden.
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-04-27:
Das ist geschehen, sowohl auf der Ebene der Regierungen als auch auf der Ebene der Unternehmen.
({0})
Kiechle (NA), 1978-04-27:
Herr Staatssekretär, haben Sie in Ihre bisherigen Bemühungen auch die Tatsache einbezogen, daß aus Drittländern wie etwa Jugoslawien, aber auch aus dem EG-Land Italien insbesondere auf dem Gebiet der Profilstähle Stahlsorten, die bis zu 50 % billiger sind, als sie in Deutschland hergestellt werden können, im süddeutschen Raum angeboten werden?
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-04-27:
Das ist bekannt, und diese Tatsache war ja auch der Grund für die Maßnahmen, die die Kommission getroffen hat, wobei man sich allerdings bewußt auf die besonders gefährdeten Produktionsbereiche beschränkt hat.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Roth.
Roth (NA), 1978-04-27:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir darin zustimmen, daß die Anfragen der Opposition auf eine Verstärkung der sektoralen Strukturpolitik auf nationaler und internationaler Ebene gerichtet sind?
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-27:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Fragen 59 und 60 sind von den Fragestellern zurückgezogen worden. Die übrigen wegen Zeitablaufs nicht aufgerufenen Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir sind am Ende der Fragestunde.
Wir fahren in der Aussprache zum Tagesordnungspunkt 6 - sektorale Strukturpolitik - fort.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Biedenkopf.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Roth.
({0})
Carstens (präsident), 1978-04-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Haussmann.
Carstens (präsident), 1978-04-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Schedl.
Carstens (präsident), 1978-04-27:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Reuschenbach.
Carstens (präsident), 1978-04-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordneter Angermeyer.
Carstens (präsident), 1978-04-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Jens.
Carstens (präsident), 1978-04-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidhuber.
Carstens (präsident), 1978-04-27:
Das Wort hat nunmehr der Herr Abgeordnete Steger.
Funcke (vizepräsident), 1978-04-27:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung um folgenden Punkt ergänzt werden:
Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zum Terrorismus - Drucksache 8/1753 Das Haus ist damit einverstanden, daß wir die Tagesordnung so erweitern? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich möchte vorschlagen, daß dieser Punkt sofort behandelt wird. Das Haus ist damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch.
Das Wort zur Aussprache wird nicht gewünscht.
Der Ältestenrat schlägt vor, die Vorlage an den Rechtsausschuß - federführend - und zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuß und den Innenausschuß zu überweisen. Wer dieser Überweisung zustimmt, den bitte ich ums Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist so beschlossen.
Ich rufe nun auf Punkt 7 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Hauser ({0}), Dr. Zeitel, Schmidhuber, Lampersbach, Dr. Pinger, Dr. Eyrich, Stücklen, Dr. Bötsch, Erhard ({1}), Engelsberger, Schedl, Helmrich, Dreyer, Landré, Dr. Hammans, Dr. Stavenhagen, Sick, Biehle, Niegel und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
- Drucksache 8/1670 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({2})
Ausschuß für Wirtschaft
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Herr Abgeordneter Schmidhuber hat das Wort.
Funcke (vizepräsident), 1978-04-27:
Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Weber.
Funcke (vizepräsident), 1978-04-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Pinger.
Funcke (vizepräsident), 1978-04-27:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kleinert.
Kleinert (NA), 1978-04-27:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Eine weise Regie hat es so gefügt, daß wir vorhin zu dem vorhergegangenen Punkt Herrn Schmidhuber hören konnten mit zu Herzen gehenden Ausführungen über die Notwendigkeit, den Unternehmern Lust am Unternehmen zu belassen - was die sozialliberale Koalition nach Kräften verhütet, so Ihre Behauptung -; und anschließend haben wir Sie dann gehört bei dem Versuch, weite Zweige der Werbewirtschaft und der werbenden Wirtschaft strangulierend einzuengen

mit einem Gesetz, das wahrscheinlich am wesentlichsten für die Gerichte sein wird, das ihnen nämlich ungeheure Schwierigkeiten machen wird, insbesondere mit dem von Ihnen vorgeschlagenen § 1, das aber das, was Ihr Arbeitskreis „Mittelstand" dem betroffenen Mittelstand glaubt geben zu können, nicht erfüllt. Wir halten es auch für wünschenswert, manche Auswüchse zu beseitigen. Ich behaupte aber, daß das auf dem gewählten Wege nicht möglich ist. So wie Herr Pinger seine Ausführungen geschlossen hat, daß nämlich das beste Regulativ des Wettbewerbs der funktionierende Markt sei, paßte das nicht zu dem meisten dessen, was er vorher gesagt hat.
Herr Pinger, Sie haben Herrn Weber vorgeworfen, er gehe nicht ernsthaft genug an die Dinge heran. Man kann das auch ganz anders betrachten und sagen, Herr Weber hat, wie es seines und meines Berufes ist, als praktizierender Anwalt die Sache zunächst einmal auf ihre praktische Machbarkeit abgeklopft, während Sie, wie es nunmehr Ihres Berufes ist, die Dinge etwas mehr von der professoralen Warte aus betrachtet haben. Das aber hindert Sie dann häufig, über den wünschenswerten Zielen einer theoretischen Lösungsmöglichkeit auch die praktische Lösungsmöglichkeit anzudienen, um die wir uns vereint bemühen.
({0})
Das wird der Grund dafür sein, daß sowohl Herr Schmidhuber als auch Sie die Sache auf einem bemerkenswert hohen intellektuellen und wissenschaftlichen Niveau abgehandelt haben - bei derartigen Höhenflügen wird nämlich nicht so leicht sichtbar, wie sich die Sache nach Bodenlandung, nach Bodenberührung, vor Gericht, im Prozeß, weiterentwikkeln wird und was dann an zusätzlichen Schwierigkeiten entsteht -, statt mit mehr Bezug zur Praxis zu überlegen, wie die Schwierigkeiten, die wir gemeinsam beklagen, beseitigt werden können.
Funcke (vizepräsident), 1978-04-27:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Pinger?
Kleinert (NA), 1978-04-27:
Bitte schön.
Pinger (NA), 1978-04-27:
Ich darf Sie bitten, Herr Kleinert, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich jetzt zwar als Hochschullehrer tätig bin, aber immerhin 14 Jahre als Anwalt praktiziert habe und von daher auch etwas von der Praxis verstehe.
Funcke (vizepräsident), 1978-04-27:
Meine Damen und Herren, das Wort wird nicht mehr gewünscht. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat empfiehlt Überweisung an den Rechtsausschuß - federführend - und zur Mitberatung an den Wirtschaftsausschuß. - Ich höre keinen Widerspruch. Das ist so beschlossen.
Ich rufe nun auf Punkt 8 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Vogel ({0}), Dr. Langner, Erhard ({1}), Dr. Eyrich, Dr. Stark ({2}), Dr. Lenz ({3}), Dr. Klein ({4}), Geisenhofer, Dr. Blüm, Dr. Möller, Dr. Jaeger und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die außergerichtliche Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen
- Drucksache 8/1713 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Darf ich annehmen, daß Sie die Begründung gleich mit in die Aussprache nehmen? - Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat Herr Dr. Langner.
Funcke (vizepräsident), 1978-04-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schöfberger.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1978-04-27:
Herr Kollege, ich bitte, zum Abschluß zu kommen.
Schöfberger (NA), 1978-04-27:
Ich komme zum Abschluß.
Sie sagen in Ihrer Begründung, das reine Anwaltsmodell sei angebracht, weil nur der Anwalt ortsnah und sachkundig sei. Das trifft in vielen Bereichen zu, sowohl unter geographischem Bezug als auch nach Rechtsmaterien, aber bei weitem nicht in allen Fällen. In Stadtstaaten ist das ÖRA-Modell, also das Modell der öffentlichen Rechtsantragsstellen, erprobt worden. Es hat sich bewährt, und es wird dort auch erhalten werden müssen. Deswegen sehen wir im Gesetzentwurf eine Bestandsgarantie, ja eine fakultative Öffnung für solche ORA-Modelle, vor,
Unsere Konzeption ist folgende: Wir sind für eine maßgebende Beteiligung der Anwaltschaft. Ohne Anwaltschaft geht es nicht, ohne Anwaltschaft wird es auch von uns nicht gemacht werden; aber ebenso unsinnig wäre es, alle bisherigen Länderversuche und die bewährten Einrichtungen wegzuwischen. Wir meinen, daß die Rechtsverhältnisse, das Rechtsleben und auch die Rechtshindernisse so vielgestaltiger Natur sind, daß wir ein Mehrfachangebot an Rechtshilfen brauchen. Wir erwarten nach der Sommerpause die enstprechenden Regierungsentwürfe. Wir sichern Ihnen zu, daß unsere Fraktion in den Ausschüssen für eine zügige Beratung sorgen wird. Wir hoffen, daß wir damit noch in diesem Jahr fertig werden.
Wir sind dafür, daß der Entwurf dem Rechtsausschuß und dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung überwiesen wird. Das Ganze ist ein Stück Rechtspolitik und ein Stück Sozialpolitik. Es kommt jetzt darauf an, beides zu einem Stück sozialer Gerechtigkeit zu verbinden.
({0})
urbaniak (NA), 1978-06-07:
Herr Staatssekretär, können Sie uns sagen, wann eine geschlossene Transparenzliste, so wie es gefordert ist, zur Verfügung steht?
Funcke (vizepräsident), 1978-04-27:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Ich schließe die allgemeine Aussprache.

Vizepräsident Frau Funcke
Der Ältestenrat empfiehlt Überweisung an den Rechtsausschuß - federführend -, an den Innenausschuß und, über die schriftliche Ankündigung hinaus, auch an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - mitberatend , außerdem an den Haushaltsausschuß nach § 96 der Geschäftsordnung. Wer dieser Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der
CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
- Drucksache 8/1716 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({0})
Rechtsausschuß
Ich darf annehmen, Herr Kollege Stercken, daß wir die Aussprache gleich mit der Begründung verbinden können.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Stercken.
Funcke (vizepräsident), 1978-04-27:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Wittmann.
Funcke (vizepräsident), 1978-04-27:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Wolfgramm.
Funcke (vizepräsident), 1978-04-27:
Meine Damen und Herren, das Wort wird nicht mehr gewünscht. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, die Vorlage an den Innenausschuß - federführend - und an den Rechtsausschuß - mitberatend - zu überweisen.


Vizepräsident Frau Funcke
- Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 15. März 1976 - 76/308/ EWG - Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 73/18 vom 19. März 1976 - ({0}) über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft sind, sowie von Abschöpfungen und Zöllen ({1})
Drucksache 8/1715 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Finanzausschuß ({2})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Eine Einbringung scheint nicht vorgesehen zu sein. - Das Wort zur Aussprache wird nicht gewünscht.
Der Ältestenrat empfiehlt, die Vorlage an den Finanzausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - zu überweisen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
a) Beratung der Sammelübersicht 23 des Petitionsausschusses ({3}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 8/1708 -
b) Beratung der Sammelübersicht 24 des Petitionsausschusses ({4}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 8/1723 Das Wort zur Aussprache wird nicht gewünscht.
Der Petitionsausschuß empfiehlt, die in den Sammelübersichten jeweils enthaltenen Anträge des Petitionsausschusses anzunehmen. Wer dieser Empfehlung folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({5}) zu der zustimmungsbedürftigen Verordnung der Bundesregierung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({6})
- Drucksachen 8/1631, 8/1720 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Unland
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Das Wort zur Aussprache wird auch nicht gewünscht.
Wir kommen zur Beschlußfassung über die Ausschußempfehlung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe das Haus für Mittwoch, den 10. Mai, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Bitte schön Böhme (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1978-05-10:
Darf ich bitten, beide Fragen zusammen beantworten zu können!
Carstens (präsident), 1978-05-10:
Sind Sie einverstanden, Herr Kollege Spöri? Dann rufe ich auch die Frage 51 des Herrn Abgeordneten Dr. Spöri auf:
Ist die Bundesregierung bereit zu prüfen, wie die Entscheidungen über extrem hohe Begünstigungsfälle nach § 6 b EStG für den Deutschen Bundestag transparent gemacht werden können?
Böhme (parl. staatssekretär), 1978-05-10:
Die Bundesregierung ist . bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen an die bestehenden Gesetze gebunden. Sie muß deshalb das in § 30 der Abgabenordnung verankerte Steuergeheimnis wahren, soweit Ausnahmen nicht ausdrücklich zugelassen sind. Die Kontrollrechte des Bundestages sind dadurch gewährleistet, daß der Bundesrechnungshof die Entscheidungen der Exekutive auf ihre Rechtmäßigkeit prüft und darüber dem Bundestag jährlich gemäß Art. 114 des Grundgesetzes berichtet.

Die Bundesregierung hat das Verhältnis zwischen dem Informationsrecht des Parlaments und dem Steuergeheimnis geprüft und ist zu dem Ergebnis gelangt, daß eine Offenbarung steuerlicher Verhältnisse auch dein Parlament gegenüber nur unter den engen Voraussetzungen des § 30 der Abgabenordnung zulässig ist. Eine Ausnahme von dieser allgemeinen Bestimmung im Zusammenhang mit § 6 b Einkommensteuergesetz besteht bis heute nicht und müßte vom Gesetzgeber beschlossen werden.
Die Bundesregierung selbst hat davon abgesehen, in dieser Richtung eine Initiative zu entfalten, denn angesichts der Prüfungsbefugnisse des Bundesrechnungshofes und seiner Berichtspflicht gegenüber dem Deutschen Bundestag sieht sie keine Notwendigkeit, dem Deutschen Bundestag eine Änderung der erst kürzlich von den gesetzgebenden Körperschaften beschlossenen Regelung zum Steuergeheimnis vorzuschlagen.
Carstens (präsident), 1978-05-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Spöri.
Prangenberg (NA), 1978-05-10:
Herr Staatssekretär, welches Basismaterial für die Erfassung des Bruttosozialprodukts liefert z. B. die in Frage 14 ausgedrückte Aufschlüsselung des Wasserverbrauchs, getrennt nach Anmachwasser für Beton und Wasser zum Säubern der Baustelle?
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-05-10:
Ich würde Ihnen diese Frage gern schriftlich beantworten, Herr Kollege.
({0})
Spöri (NA), 1978-05-10:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort zumindest entnehmen, daß es grundsätzlich möglich ist, aus diesem Hause heraus eine gesetzgeberische Initiative zu entfalten, derzufolge einkommensteuerbegünstigte Transaktionen nach § 6 b des Einkommensteuergesetzes in einen gesetzgeberischen Ausnahmekatalog aufgenommen werden, der es erlaubt, die parlamentarischen Gremien über die Gründe einer Steuerbegünstigung nach § 6 b des Einkommensteuergesetzes zu informieren?
Böhme (parl. staatssekretär), 1978-05-10:
Herr Kollege, § 30 der neuen Abgabenordnung sieht vor, daß eine Offenbarung von steuerlichen Verhältnissen, die im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens bekanntgeworden sind, nur insoweit möglich ist, als das durch Gesetz ausdrücklich zugelassen ist. Dies ist eine der Ausnahmen, die in § 30 aufgeführt sind. Natürlich wäre - das ist wohl der Sinn Ihrer Frage - durch eine gesetzliche Ausnahmeregelung auch bei § 6 b eine Lockerung des Steuergeheimnisses möglich.
Carstens (präsident), 1978-05-10:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Spöri.
Spöri (NA), 1978-05-10:
Herr Staatssekretär, fällt nach Auffassung der Bundesregierung eine Auskunft der Bundesregierung über eine eventuelle positive oder negative Entscheidung in einem Antragsverfahren im Rahmen des § 6 b des Einkommensteuergesetzes auch dann unter das Steuergeheimnis, wenn dieses Antragsverfahren in der Öffentlichkeit schon bekanntgeworden und vom Antragsteller bestätigt worden ist?
Böhme (parl. staatssekretär), 1978-05-10:
Die Tatsache, daß ein Antragsverfahren läuft, ist der Öffentlichkeit bekannt. Dies haben Sie selbst, wohl einen bestimmten Fall ansprechend, hier ausgeführt. Es wäre aber ein Zusätzliches, wenn hier über den Ausgang des Antragsverfahrens - positiv oder negativ - berichtet würde. Dies ist Teil der Steuerfestsetzung und fällt unter das Steuergeheimnis.
Spöri (NA), 1978-05-10:
Wenn ich Sie richtig verstehe, können Sie mir also hier keine Auskunft darüber geben, ob die Bundesregierung inzwischen eine Entscheidung über den Antrag der Flick-Gruppe gefällt hat, einen Teil des Erlöses aus dem Verkauf des Daimler-Aktienpaketes in Aktienpaketen beim Gerling-Konzern anzulegen?
Böhme (parl. staatssekretär), 1978-05-10:
Dies kann ich nicht, es sei denn, der Steuerpflichtige wäre damit einverstanden.
Carstens (präsident), 1978-05-10:
Eine weitere Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Gobrecht.
Gobrecht (NA), 1978-05-10:
Herr Staatssekretär, welche Voraussetzung des § 6 b Einkommensteuergesetz halten Sie denn angesichts der ausschließlich durch Zeitungsberichte öffentlich bekannten Tatsachen im Falle der Transaktion Flick-Gerling für gegeben: die Voraussetzung, daß diese Transaktion einer breiten Eigentumsbildung dient, oder die, daß diese Transaktion volkswirtschaftlich besonders förderungswürdig und geeignet ist, die Unternehmensstruktur des Wirtschaftszweiges zu verbessern?
Böhme (parl. staatssekretär), 1978-05-10:
Bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 6 b ist die allgemeine volkswirtschaftliche Förderungswürdigkeit der zentrale Punkt. Nach dem vorher Gesagten bitte ich um Verständnis, daß ich hierzu im einzelnen nicht Stellung nehmen kann.
Gobrecht (NA), 1978-05-10:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie, daß ich doch noch einmal nachfrage. § 30 der Abgabenordnung sagt zum Steuergeheimnis, daß als Amtsträger das Steuergeheimnis nur verletzt, wer ihm in dieser Eigenschaft amtlich bekanntgewordene Tatsachen oder Erkenntnisse über einen Steuerpflichtigen offenbart. Nun sind doch diese Tatsachen, die für die Entscheidung maßgebend sind, öffentlich bekannt. Halten Sie gleichwohl daran fest, daß Sie durch das Steuergeheimnis gehindert sind, die hier gestellten Fragen zu beantworten?
Böhme (parl. staatssekretär), 1978-05-10:
Soweit die Dinge öffentlich bekannt sind, kann ich selbstverständlich auf sie eingehen. Ich kann aber hier nicht Einzelheiten aus dem Antragsverfahren selbst mitteilen und so der Öffentlichkeit bekanntgeben.
Carstens (präsident), 1978-05-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneten Jäger.
Jäger (NA), 1978-05-10:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihren Antworten entnehmen, daß die Bundesregierung meine Auffassung teilt, daß eine Lokkerung des Steuergeheimnisses über die derzeit bestehenden Möglichkeiten hinaus im Interesse eines geordneten Besteuerungsverfahrens nach Möglichkeit nicht stattfinden sollte?
Böhme (parl. staatssekretär), 1978-05-10:
Ich darf auf meine Antwort zu den Fragen verweisen und wiederholen, daß die Bundesregierung davon absieht, in dieser Richtung tätig zu werden.
Carstens (präsident), 1978-05-10:
Eine weitere Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Kühbacher.
Kühbacher (NA), 1978-05-10:
Herr Staatssekretär, ist es Ihnen möglich, dem Parlament darzustellen, was die Bundesregierung im Hinblick auf die Nichtberücksichtigung im steuerlichen Bereich als „volkswirtschaftlich besonders förderungswürdig" ansieht, oder unterliegt auch das dem Steuergeheimnis?
Böhme (parl. staatssekretär), 1978-05-10:
Die generellen Kriterien dafür, was volkswirtschaftlich förderungswürdig ist, können selbstverständlich mitgeteilt werden.
Carstens (präsident), 1978-05-10:
Keine weiteren Zusatzfragen; damit ist der Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen abgeschlossen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekreär Grüner zur Verfügung.
Ich rufe Frage 52 des Abgeordneten Prangenberg auf:
Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung mit der Verordnung über die statistische Erfassung des Material- und Wareneingangs im Bergbau und im verarbeitenden Gewerbe sowie im Baugewerbe insbesondere bei den Unternehmen des Bauhaupt-und Ausbaugewerbes für das Jahr 1978?
Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1978-05-10:
Herr Kollege, Angaben über die Zusammensetzung des Material- und Wareneingangs nach Warenarten werden vor allem im Rahmen der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen benötigt. Neuere Daten sind unerläßlich für die hinreichend zuverlässige Berechnung der Entstehung des Sozialprodukts in jeweiligen und in konstanten Preisen und damit für die Beobachtung des wirtschaftlichen Wachstums und der Produktivitätsentwicklung sowie z. B. der Auswirkungen von Veränderungen der Einkaufspreise auf die Verkaufspreise.
Gemessen am Bruttoproduktionswert hat das Baugewerbe einen nicht mehr zu vernachlässigenden Anteil am produzierenden Gewerbe - ohne Energie- und Wasserversorgung -; beim Zensus 1967 lag dieser Anteil bei ca. 11 %. Davon entfielen 9 % auf das Bauhaupt- und 2 % auf das Ausbaugewerbe. Gemessen am Bruttoproduktionswert macht der Material- und Wareneingang im Bauhauptgewerbe 27 % und im Ausbaugewerbe 39 % aus.
Carstens (präsident), 1978-05-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Prangenberg.
stücklen (vizepräsident), 1978-06-07:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jens.
Carstens (präsident), 1978-05-10:
Ich rufe Frage 53 des Herrn Abgeordneten Prangenberg auf:
Trifft es nach Auffassung der Bundesregierung zu, daß - wie von vielen der betroffenen Unternehmen angenommen wird - der Fragebogen für das Bauhaupt- und Ausbaugewerbe völlig praxisfremd gestaltet worden ist und daß eine sorgfältige Ausfüllung eines solchen Fragebogens erhebliche Zusatzkosten verursacht, und wenn ja, welche Folgerungen zieht die Bundesregierung daraus?