Gregor Gysi (NA), 1999-02-25:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Herr Kollege Irmer, gerade weil ich
Sie trotz aller politischen Unterschiede persönlich schätze, gestatte ich mir eine Bemerkung - mir ist das nämlich schon gestern beim Kollegen Schäuble aufgefallen -:
Ich finde, auch dieser Bundeskanzler hat es verdient,
daß man sich mit ihm aus der Opposition heraus politisch auseinandersetzt und nicht ständig auf der persönlichen Ebene gezielt mit Schlägen unterhalb der Gürtellinie vorgeht. Das ist nicht nötig.

({0})

Das ist mir schon gestern aufgefallen. Ich suche die
politische Auseinandersetzung und werde sie auch führen. Aber man darf dabei eine bestimmte Ebene nicht
verlassen.

Wir werden dem Antrag der Bundesregierung nicht
zustimmen und haben dafür viele Gründe. Ich will zunächst auf einen hinweisen, der uns die Zustimmung
schon unmöglich macht: Das ist der Bezug, den der Antrag der Regierung auf die Beschlüsse des vorigen Bundestages vom Herbst 1998 nimmt.

Worum ist es damals eigentlich gegangen? - Das soll
ja durch den heutigen Beschluß erneut bestätigt werden. Damals hat der Bundestag entschieden, nicht nur die
Androhung, sondern auch die Anwendung militärischer Gewalt gegen die Bundesrepublik Jugoslawien
durch den Einsatz von Tornados zu unterstützen. Das
heißt, es ging um die Bombardierung Jugoslawiens
durch die NATO unter Beteiligung der Bundesrepublik
Deutschland, und zwar unter dem klaren Vorzeichen,
daß es dafür selbstverständlich keine Einwilligung Jugoslawiens, aber auch keine Zustimmung des UNSicherheitsrates geben wird. Dieser Beschluß besteht so
nach wie vor für den Fall, daß es in Rambouillet nicht zu
Vereinbarungen kommen sollte.

Man kann das alles drehen und wenden, wie man
will. Dieser Beschluß ist völkerrechtswidrig gewesen,
und er bleibt es auch heute.

({1})

Denn er beinhaltet - ich muß das so deutlich sagen nach der UN-Charta nichts anderes als die Billigung
einer Aggression.

Was ist denn historisch geschehen? Vor 1945 hatten
wir eine Welt, in der sich immer die Interessen der militärisch Stärkeren durchsetzten. Das war im vergangenen Jahrhundert so, und das war in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts so. Dann fand sich die internationale
Gemeinschaft in New York zusammen und hat gesagt:
Wir brauchen ein anderes Völkerrecht. Wir brauchen
eine andere Grundlage. Es kann nicht dabei bleiben, daß
immer die militärisch Stärksten ihre nationalen Interessen - koste es, was es wolle - durchsetzen. Daraufhin
hat man zwei Dinge vereinbart, und zwar Kapitel VII
Art. 39ff. und Art. 51 der UN-Charta:

Man hat in Art. 51 geregelt - ausschließlich die beiden hier genannten Fälle müssen zutreffen -, wann im
Rahmen der internationalen Beziehungen die Androhung militärischer Gewalt oder gar deren Anwendung
genehmigt ist, nämlich erstens zur Selbstverteidigung
und zweitens zur Verteidigung eines Bündnispartners.
Tatsache ist: Die Bundesrepublik Jugoslawien hat weder
Deutschland noch einen Bündnispartner Deutschlands
angegriffen, so daß das Zutreffen des Art. 51 im Rahmen der damaligen Entscheidung mit Sicherheit entfiel.

Dann gibt es noch einen zweiten Fall, der ebenfalls in
Kapitel VII der UN-Charta geregelt ist, daß nämlich der
Sicherheitsrat der UNO gemäß Art. 39 feststellt, daß der
Frieden gefährdet ist, und seinerseits militärische Maßnahmen androht bzw. anordnet.

Es war klar, daß beide Fälle nicht vorlagen. Dennoch
hat der Bundestag mit großer Mehrheit beschlossen, zuzustimmen, daß die Bundesrepublik Deutschland zusammen mit anderen Staaten gegebenenfalls die Bundesrepublik Jugoslawien bombardiert. Auf diese damaligen Beschlüsse wird jetzt Bezug genommen. Das wäre
aber nach der UN-Charta eine Aggression gewesen.

({2})

Schon die Androhung von Gewalt - nicht erst die Anwendung - ist nach der UN-Charta völkerrechtswidrig
und stellt damit die Androhung einer Aggression dar. Da
hilft es nichts, über die Zustände in Jugoslawien in diesem Zusammenhang zu diskutieren.

Nun geht es ja weiter: Im April dieses Jahres soll ein
neues NATO-Dokument beschlossen werden. Die USA
legen Wert darauf, daß dort grundsätzlich festgehalten
wird, daß man bei drohenden Katastrophen auch ohne
Zustimmung des UN-Sicherheitsrates berechtigt sein
soll, militärisch einzugreifen. Das hebt das Völkerrecht
auf Dauer auf und bedeutet: Die NATO koppelt sich
von der UNO und von der UN-Charta ab.

Wer das zuläßt, der wird nicht umhinkommen, das
auch anderen Staaten in Asien, Afrika und Lateinamerika zuzubilligen. Das heißt, die Weltordnung, wie sie
nach 1945 entstanden ist - sie mag nicht die beste sein,
aber sie stellt immerhin eine Weltordnung dar -, wird
zerstört, ohne daß es eine andere oder eine bessere gibt.
An die Stelle des Völkerrechts tritt wieder das Recht des
Stärkeren - also genau das, was 1945 in der Geschichte
der Völker endlich beendet werden sollte.

({3})


Sehen Sie, es bleibt im Zusammenhang mit dem
Vertrag ein großes Problem. Auch wir wünschen uns wie alle anderen Fraktionen hier -, daß es in Rambouillet zu einem Vertrag kommt, um das Blutvergießen in
Jugoslawien zu beenden und jedes militärische Eingreifen, auf jeden Fall die angedrohte und angekündigte
Bombardierung, überflüssig zu machen. Aber problematisch bleibt, daß dieser Vertrag - wenn überhaupt für den Fall, daß eine Unterschrift nicht geleistet wird,
nur unter der Androhung von Bombardierung zustande
kommt. Nicht nur nach dem Zivilrecht, sondern auch
nach dem Völkerrecht ist ein solcher Vertrag an sich
nichtig. Dennoch wünschen wir uns, daß er zustande
kommt. Aber unter den gegebenen Bedingungen - auch
mit Hilfe des Beschlusses des Bundestages vom Herbst
1998 - bleibt es ein völkerrechtlich höchst fragwürdiger
Vertrag.

({4})

Damit Sie nicht glauben, daß ich diese Position ganz
allein beziehe, möchte ich Ihnen allen empfehlen: Lesen
Sie den Artikel von Willy Wimmer, CDUBundestagsabgeordneter und Vizepräsident der Parlamentarierversammlung der Organisation für Sicherheit
und Zusammenarbeit in Europa, vom 23. Februar 1999
in der „Berliner Zeitung“.