emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-18:
Meine Damen und Herren, wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich komme zur Abstimmung über Ziffer 4 des bekannten Änderungsantrages der Fraktion der CDU/ CSU. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über § 12 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich komme zu den §§ 13 und 14. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich komme zu § 15 und Ziffer 5 des Änderungsantrages der CDU/CSU-Fraktion auf Drucksache 7/4887. Das Wort hat der Abgeordnete Pohlmann.
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-18:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Urbaniak.
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Augstein.
Moersch (staatsminister), 1976-03-18:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat diese Frage eben beantwortet. Ich hatte zunächst gestutzt, was „Klima" eigentlich bedeuten soll. Ich darf hinzufügen: Die klimatischen Bedingungen in Berlin sind natürlich eng verbunden mit den gesamtklimatischen Bedingungen in Europa.
Urbaniak (NA), 1976-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist nicht klar auszumachen, ob die Opposition durch die Einzelsprecher eine Reihe von Anträgen begründet und ob der Kollege Pohlmann das auch bereits für § 30 getan hat. Sollte das der Fall sein - ({0})
- Das ist also noch nicht der Fall. Es war aber wohl so - das werden Sie mir zugeben, Herr Kollege Franke - herauszuhören.
Zu dem Antrag, um den es hier geht, haben Sie, Kollege Pohlmann, eine Begründung geliefert, bei der man, wie ich meine, sehr verklausuliert auf den Grund der Dinge kommen muß. Mit dem Änderungsantrag sollen die Vorschlagsquoren entscheidend reduziert werden, um Splittergruppen in den Betrieben zu hofieren. Wir meinen, auch Wahlvorschläge müssen ausreichend getragen sein, damit man die Ernsthaftigkeit von Kandidaturen erkennen kann.
In den Vorschlägen der Opposition erkennt man die Absicht, Nichtgewerkschaftern wenigstens bei den Kandidaturen eine Chance zu geben, obwohl sie bei der Wahl selber absolut keine Chance hätten. Darum ist das nicht schlüssig. Ganz offensichtlich will man damit den in den Betrieben verankerten Gewerkschaften Ärger machen, wo immer es nur geht oder wo man sich Hoffnungen machen zu können wähnt.
Ich kann an dieser Stelle feststellen, daß die Wahlvorschriften im Mitbestimmungsgesetz der sozialliberalen Koalition denjenigen des Betriebsverfassungsgesetzes nachgebildet sind, Vorschriften also, die sich in der Praxis längst bewährt haben. Eine mehr als 20jährige Praxis ist wohl der beste Beweis dafür. In der Praxis hat sich gerade auch gezeigt, daß Splittergruppen ohne Resonanz geblieben sind, was einige Vertreter der Opposition nicht mit Wohlgefallen erfüllt. Kollege Pohlmann, zu § 5 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes gab es wohl keine Alternative. Die Abgeordneten, welche die Materie im Ausschuß intensiv beraten haben, waren sich darüber im klaren, daß natürlich zur weiteren Konkretisierung das Richterrecht eine ganz entscheidende Rolle spielt. Das ist nun einmal bei diesem komplizierten Vorgang so. Kollege Pohlmann, weil mit Ihrem Antrag zu § 15 die Gewerkschaften negativ getroffen werden sollen, lehnen wir ihn ab.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1976-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, Herr Präsident, eine Vorbemerkung. Sie haben eben mit Recht eine Zwischenfrage abgelehnt, weil es jetzt um Antragsbegründungen geht. Ich darf aber doch wohl feststellen, daß bisher jede „Antragsbegründung" der CDU/CSU im Endeffekt zur Aussage einer Gruppe in der CDU/CSU und zur Begründung und Darstellung aller möglichen Dinge führte, aber nicht etwa zur Begründung eines Antrags.
({0})
- Herr Kollege Jenninger, wir können das ja machen; ich habe nichts dagegen. Wenn man sich auf Antragsbegründungen einigt und sagt: Wir wollen kurze Zeiten - so etwas wird ja immer vereinbart -, kommt man in Schwierigkeiten, wenn sich die eine Seite nicht daran hält. Wir hatten uns darauf eingestellt, das in der vorgeschriebenen Zeit zu machen. Es ist dann schwierig, nur kurz ablehnend
1 zu sprechen. Ich muß jetzt viel mehr über die leitenden Angestellten sagen, als es Ihre Änderungswünsche zu § 15 eigentlich erfordern.
({1})
Ich wollte nur feststellen, daß ich mir jetzt etwas mehr Zeit nehmen muß; denn von Ihrer Seite kamen keine Antragsbegründungen, sondern Aussagen zu verschiedenen Problemen.
({2})
- Herr Kollege Schröder, auch wenn Sie noch so oft hier heraufgehen, werden Sie nicht beweisen können, daß Sie die leitenden Angestellten erfunden hätten und ihre Hüter wären. Das haben wir in Freiburg auf Grund wissenschaftlicher Untersuchungen über die Bedeutung der leitenden Angestellten in unseren Unternehmen getan.
({3})
- Herr Kollege van Delden, Sie können auch nicht die Feststellung wiederholen - das heißt, Sie können sie zwar wiederholen, aber es nimmt sie Ihnen keiner ab -, daß seinerzeit bei der Verabschiedung des Betriebsverfassungsgesetzes die Frage nach den Sprecherausschüssen von uns nicht eindeutig beantwortet sei - nicht im Gesetz; das habe ich von dieser Stelle aus eindeutig gesagt.
Wir haben heute bereits 200 Sprecherausschüsse. Ich habe damals für die Freien Demokraten den leitenden Angestellten diesen freien Raum von dieser Stelle aus zugewiesen. Das Bundesarbeitsgericht hat die Sprecherausschüsse inzwischen in einem Gerichtsbeschluß als legitim anerkannt, und zwar, Herr Kollege Schröder - das können Sie nachlesen -, auf Grund dieser Aussagen, die die FDP hier gemacht hat.
Zum dritten: Es ist schon rührend, wenn Sie sagen, die Koalition habe sich bezüglich der Abgrenzungskriterien der Meinung der CDU/CSU angeschlossen. Die gleiche Darlegung wie beim Betriebsverfasfungsgesetz. Wer hat denn im Ausschuß die -zig Fragen gestellt? Wer hat denn im Ausschuß fast einen halben Tag die Debatte damit bestritten, ob man das nicht irgendwie anders machen müsse, weil dieses und jenes strittig sei. Wer hat von Anfang an gesagt, daß Artikel 5 Abs. 3 auch für die Mitbestimmung gelten müsse? Das war doch wohl ich für die Freien Demokraten, und das waren unsere Freunde von der sozialdemokratischen Fraktion.
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-18:
Herr Abgeordneter Schmidt ({0}), gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schröder ({1})? - Bitte.
Schröder (NA), 1976-03-18:
Herr Kollege Schmidt ({0}), und wer hat denn in einer ersten Stellungnahme nach dem ersten Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts in Kassel davon geredet, daß man nunmehr wohl eine unterschiedliche Ab16030 

Schröder ({1})
grenzung auf betriebsverfassungsrechtlicher Ebene einerseits und unternehmensrechtlicher Ebene andererseits vornehmen müsse? Erinnern Sie sich daran, daß das niemand anderes war als der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion?
Schmidt (NA), 1976-03-18:
Herr Kollege Schröder, dann müssen Sie diese FDK - ich schicke sie ihnen gerne zu - noch einmal nachlesen.
({0})
- Nein, da steht ganz genau darin, Herr Kollege van Delden, daß man dieses Urteil natürlich daraufhin prüfen müsse, ob daraus Konsequenzen gezogen werden müßten. Sie können eine spätere und auch eine Erklärung von mir hier im Bundestag gerne nachlesen. Da heißt es: Wir sind nach Überprüfung der Urteile zu der Auffassung gelangt, daß eine neue Abgrenzung nicht notwendig und auch nicht richtig ist.
({1})
Auch ich habe das, was Sie vorher angesprochen haben, angesprochen. Auch wir halten es für keine gute Sache, daß hier im Massenverfahren eine Verunsicherung erfolgt ist. Ich habe von hier aus appelliert, daß dies, nachdem die Definition auch noch einmal für dieses Gesetz gilt, in Zukunft unterlassen werden sollte. Das möchte ich hier noch einmal klar feststellen.
Ich verzichte jetzt darauf, auf Ihre Ausführungen zum leitenden Angestellten und zum Arbeitsdirektor einzugehen, denn dazu haben wir bei einem späteren Antrag noch einmal Gelegenheit. Außerdem habe ich hier schon einmal ganz klar gesagt, wie wir, wie die Mehrheit im Ausschuß, wie die Koalition diese Frage sieht.
Nun zu dem, was der Antrag eigentlich betrifft. Herr Kollege Schröder, ich habe hier die Zeitung „Der leitende Angestellte" 3/76 vor mir. Überschrift: „Mehrheit der Leitenden kann nicht mehr übergangen werden". Nachdem ich Sie gehört habe, müßten die leitenden Angestellten alle anderer Meinung sein. Anscheinend stellen die leitenden Angestellten mit Recht und mit Sicherheit fest, daß sie nicht übergangen werden können, es sei denn, sie könnten sich selbst überhaupt nicht einigen. Wir halten es allerdings nicht für glücklich für den Fall, daß sich die Gruppe der „Leitenden" in zwei Wahlgängen nicht auf jemanden einigen kann, der das Vertrauen der Mehrheit besitzt, das Registergericht öder irgendeine andere Hintertreppe einzubauen.
({2})
- Ich habe ja gesagt, dann sei eine Hintertreppe eingebaut. Sie können sich doch in zwei Wahlgängen mit den zwei Stimmen einigen. Es ist jederzeit möglich, daß die Gruppe der „Leitenden" durch die zwei Stimmen - ({3})
- Wenn nur einer zu wählen ist. Wenn zwei zu wählen sind, zwei, je nachdem. Wenn schon einer gewählt ist, eine Stimme.
({4})
- Wenn dann von den Leitenden jeder eine Stimme hat und sie nicht in der Lage sind, einem Mit Mehrheit das Vertrauen zu geben, ist es doch schließlich eine Frage des Selbstgefühls und der Solidarität, die die leitenden Angestellten mit Recht bewiesen haben, dann den richtigen Mann vorzuschlagen.
({5})
Es besteht also gar keine Notwendigkeit, hier zusätzlich neue Regelungen einzuführen. Ich teile voll die Auffassung der leitenden Angestellten, die in allen ihren Pressemitteilungen deutlich gemacht haben: Die Leitenden können nicht übergangen werden. Wir lehnen Ihren Antrag ab.
({6})
Bismarck (NA), 1976-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist, wie ich glaube, billig und notwendig, bevor ich zu diesen Änderungsanträgen spreche und die Auffassung meiner Fraktion vortrage, einige Bemerkungen zu den Zitaten aus einem Schreiben des Geschäftsführers des Wirtschaftsrates an die Mitglieder des Wirtschaftsrates zu machen. Sie haben vorhin richtig zitiert. In diesem Schreiben ist von einem quasi Ermächtigungsgesetz zur Fremdbestimmung die Rede. Damit
wir nicht aneinander vorbeireden, müssen wir uns
darüber klar werden, was der Sinn der Sache ist.
({0})
- Warten Sie doch ab. Genau dies, Herr Rappe, trifft nämlich nicht zu.
({1})
Der Sinn dieser Äußerung leitet sich ganz woanders her, nämlich aus viel jüngerer Geschichte. Mit Genehmigung des Herrn Präsidenten möchte ich hierzu einige Zitate aus einem Papier anführen, das 1974 mit einem Vorwort des Herrn DGB-Vorsitzenden Vetter als Redneranweisung der Gewerkschaften breitgestreut verteilt wurde. Auf Seite 2 dieses Papiers heißt es unter der Überschrift „Mitbestimmung":
Die Forderung nach mehr Macht und Einfluß ist für uns kein Selbstzweck. Für uns ist Mitbestimmung ein Mittel zum Zweck. Wir wollen mit ihr andere Ziele erreichen.
Wenn man weiter liest und nach diesen Zielen fragt, findet man:
Ja, noch weitere Rechte können durchgesetzt werden, seien es zusätzliche Freistellung von Betriebsräten, seien es volle Mitbestimmungsrechte, zum Beispiel in Personalangelegenheiten. In den Unternehmungen der Montan-Mitbestimmung ist dies seit mehr als 20 Jahren gang und gäbe. Dort wird seit Jahren eine Betriebsverfassung praktiziert, die selbst über das neue Gesetz hinausgeht.
Dann kommt auf Seite 5:
Gleichzeitig sollten wir uns jedoch darüber im klaren sein: Langfristige Erfolge auf breiter Front hängen von der Macht in den Betrieben und in der Unternehmensspitze ab. Auch hier gilt: Es ist leichter und erfolgreicher, einen uns nahestehenden Arbeitsdirektor auf die Füße zu treten als Herrn Schleyer bitten zu müssen.
({2}) Dann fährt man in Ziffer 5 auf Seite 6 fort:
Wir wollen auch Mitbestimmung, um auf Produktions- und Investitionsentscheidungen Einfluß zu nehmen.
Schließlich heißt es auf Seite 8 Ziffer 6 - dies finde ich besonders bedeutsam -:
Es kann uns schließlich nicht gleichgültig sein, wer Vorstandsmitglied großer Unternehmen wird. Vorstandsmitglieder sind politische Positionen. Liegt es etwa im Arbeitnehmerinteresse, wenn eine
- hören Sie gut zu arbeitnehmerfeindliche Partei durch Spenden unterstützt wird?
Meine Damen und Herren! Diese Qualität von angekündigtem Machtstreben wird angesprochen,
({3})
wenn im Zusammenhang mit einer ganzen Reihe von Bestimmungen dieses Gesetzes, insbesondere denen, die vor Ihren 44 Seiten Abänderungsanträgen vorlagen - - Vorher ist diese pointierte politische Kennzeichnung gemacht worden. Dort werden die Dinge ebert nicht so geregelt, daß der Arbeitnehmer im Mittelpunkt steht. Sonst hätten Sie unserem Antrag natürlich zugestimmt, die Betriebsräte und die Arbeitnehmer im Betrieb an der Auswahl der von außen kommenden Gewerkschaftsvertreter zu beteiligen.
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-18:
Herr Abgeordneter von Bismarck, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wehner?
Augstein (NA), 1976-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion darf ich zu den drei Änderungsanträgen der CDU/CSU Stellung nehmen.
Die CDU/CSU beantragt, daß ein Aufsichtsratsmitglied, das verhindert ist, an einer Sitzung des Aufsichtsrats teilzunehmen, berechtigt sein soll, durch Vollmacht sein Stimmrecht auf ein anderes Aufsichtsratsmitglied zu übertragen. Es soll das Vertreterprinzip gelten. Zum anderen beantragt die Opposition, daß, wenn der Aufsichtsratsvorsitzende an der Sitzungsteilnahme verhindert ist, seine zusätzliche Stimme zur Auflösung von Pattsituationen der Mehrheit der Aufsichtsratsmitglieder der Anteilseigner zufallen soll. Ich darf Ihnen zunächst zwei generelle Gründe vortragen, aus denen wir Ihre Anträge ablehnen werden.
Wie heute in dieser Debatte schon zu Recht angeprangert, geht die Opposition offenbar davon aus, daß die Arbeitnehmerbank im Aufsichtsrat insgesamt unzuverlässig sei.
({0})
Ihre Änderungsanträge - unter welchem Deckmantel sie auch immer vorgetragen werden ({1})
sind doch nichts anderes als der Ausdruck tiefsten Mißtrauens gegenüber der Arbeitnehmerschaft und ihren Gewerkschaften.
({2})
Davon haben wir mit Herrn Kollegen von Bismarck soeben wieder eine böse Kostprobe erlebt.
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-18:
Herr Abgeordneter Augstein, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Franke ({0})?
Franke (NA), 1976-03-18:
Herr Kollege Augstein, wie interpretieren Sie dann den Schlußsatz des § 26 Abs. 2, der im Ausschuß mit der Mehrheit von SPD und FDP beschlossen worden ist: „Dem Stellvertreter" - das ist hier in der Regel der Arbeitnehmer - „steht die zweite Stimme nicht zu."?
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-18:
Herr Abgeordneter Augstein, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Maucher?
Maucher (NA), 1976-03-18:
Herr Kollege, warum haben Sie dann im Ausschuß keine Gelegenheit gegeben, sich mit Ihren Problemen, die Sie jetzt so umfangreich darlegen, auseinanderzusetzen? Sie hätten doch schon dort diese Fragen vortragen können. Da haben Sie immer geschwiegen.
Augstein (NA), 1976-03-18:
Sie irren, Herr Kollege Maucher. Ausweislich des Ausschußprotokolls ist diese Frage lang und breit erörtert worden. Wir Sozialdemokraten werden es auch in diesem Fall beim Stimmboten belassen, weil das für die normalen Wechselfälle des Lebens ausreicht. Die Grenzfälle, daß z. B. der Aufsichtsratsvorsitzende im Koma liegt oder gerade mit dem Flugzeug abstürzt, kann der Gesetzgeber unmöglich alle erfassen. Auch dahinter steht doch bei Ihnen wieder nichts anderes als die grundlose Befürchtung, ausgerechnet in solchen Fällen würden die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat die Mitbestimmung mißbrauchen. Das wird natürlich nicht so offen gesagt, sondern es wird nach bekannter Manier vorgeschoben, jegliche andere als die von der Opposition gewünschte Regelung begegne verfassungsrechtlichen Bedenken.
({0})
Dem sei nochmals entgegengehalten, daß dieses Gesetz nicht jede erdenkliche Ausnahmesituation berücksichtigen kann. Vielmehr kommt es auf den Normalfall an, und dabei dürfen wir darauf verweisen, daß sich die Anteilseigner in der Regel durchsetzen können. Aber selbst wenn man Ihnen folgte und die Zweitstimme des Aufsichtsratsvorsitzenden den Anteilseignern überließe, reichte auch dies unter Umständen nicht für ihre Mehrheit aus, wenn z. B. in der Sitzung eines 20köpfigen Aufsichtsrats nur 6 Anteilseigner + Zweitstimme den 10 Arbeitnehmervertretern gegenüberstehen. Völlig inkonsequent schließlich ist der Vorschlag der Opposition in dem Fall, daß der Aufsichtsratsvorsitzende von der Arbeitnehmerbank kommt. Ausgerechnet seine Zweitstimme würde dann den Anteilseignern zufallen.
Ich darf zusammenfassen: Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion lehnt sowohl die Stimmrechtsübertragung bei Verhinderung eines Aufsichtsratsmitgliedes ab als auch das Zufallen der

Zweitstimme an die Mehrheit der Anteilseigner bei Verhinderung des Aufsichtsratsvorsitzenden.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Becker ({0}).
Becker (NA), 1976-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Änderungsantrag der CDU/CSU zu § 26 Abs. 2 gewährleistet den gebotenen Schutz des Anteilseigentums insoweit, als er zumindest für den Fall der Verhinderung des Aufsichtsratsvorsitzenden die Zuordnung des Stichentscheides an die Mehrheit der Anteilseignervertreter im Aufsichtsrat vorsieht. Der Änderungsantrag sichert ein Mehr an Rechtsklarheit und Rechtssicherheit.
Im übrigen ist in unserer Fraktion nie das Wort von der Unzuverlässigkeit der Gewerkschaften gefallen. Nie ist das Wort gefallen, daß die Arbeitnehmer vaterlandslose Gesellen sind. Das muß ich in aller Form zurückweisen.
({0})
Die verfassungsrechtliche Eigentumsgarantie, die in ihrem Kernbereich den Schutz der Vermögenssubstanz und die Verfügung über das Eigentum umfaßt, darf nicht angetastet werden. Das verlangt ganz ohne Zweifel unsere Wirtschaftsordnung. Wie das Hearing zum Ausdruck brachte, muß für die Anteilseigner die Möglichkeit bestehen, sich in jedem Entscheidungsfall durchzusetzen, ich betone, Herr Kollege Augstein, in jedem Entscheidungsfall durchzusetzen.
Regelungen für die Pattauflösung sind nur dann verfassungskonform, wenn den Anteilseignern ein durchsetzbares und gegen Überparität gesichertes Entscheidungsrecht in personellen und sachlichen Entscheidungen der Unternehmensführung zusteht. Diesen Anforderungen wird meines Erachtens das Ausschußmodell mit der Koppelung von Stichentscheidungsrecht und Aufsichtsratsvorsitz nicht voll gerecht. Gibt man dem Aufsichtsratsvorsitzenden in der Pattsituation zwei Stimmen, so führt das zur Überparität der Arbeitnehmerseite, wenn ein Arbeitnehmervertreter Aufsichtsratsvorsitzender ist. Den Grundsätzen unserer Verfassung wird nur entsprochen, wenn man entweder den Aufsichtsratsvorsitz institutionell dem Anteilseigentum zuordnet oder aber durch ein erhöhtes Quorum bei der Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden sicherstellt, daß ein Arbeitnehmer nur mit einer Mehrheit der Anteilseignervertreter zum Aufsichtsratsvorsitzenden gewählt werden kann. Beläßt man es bei dem Zweidrittelquorum, so besteht nach der Konzeption der Koalition die im Ausschußbericht deutlich hervorgehobene Möglichkeit, daß eine Minderheit der Anteilseignervertreter mit den Stimmen der Arbeitnehmerseite einen Arbeitnehmer zum Aufsichtsratsvorsitzenden wählen kann, der das Recht des Stichentscheids hat. Eine Minderheit der Anteilseignervertreter kann sich aber nicht gegen den Willen der Anteilseignermehrheit der Rechte aus dem Anteilseigentum begeben.
Im Januar 1976 hatte die FDP verlangt, daß der Aufsichtsratsvorsitz nicht gegen die Stimmen der Anteilseigner oder nur mit Dreiviertelmehrheit gewählt werden dürfe. Diese Position hat die FDP aber anschließend Ende Januar in den Verhandlungen mit den Sozialdemokraten fallengelassen. Das wird Herr Schmidt nicht bestreiten können.
Wenn die Anträge der CDU/CSU nicht die Zustimmung der Koalition finden sollten, was ja schon bei den vergangenen Anträgen geschehen ist, sehe ich persönlich - das erkläre ich hier - mich nicht in der Lage, der Koalitionsvorlage meine Zustimmung zu geben.
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-18:
Meine Damen und Herren, wir treten in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 14 Uhr mit der Fragestunde wiederaufgenommen.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({0})
Herr Staatsminister Moersch (staatsminister), 1976-03-18:
Die Bundesregierung hat sich bereits während der KSZE zusammen mit anderen westlichen Ländern nachdrücklich für eine Senkung der von einigen östlichen Ländern, darunter auch von der Sowjetunion, bei der Ausstellung von Reisepässen erhobenen hohen Gebühren eingesetzt. Diesen Anstrengungen ist es zu verdanken, daß die Teilnehmerstaaten der KSZE in der Schlußakte erklärt haben, sich zu bemühen, „die Gebühren für Visa und amtliche Reisedokumente, wo notwendig, schrittweise zu senken".
Der Bundesregierung liegen Berichte vor, daß zu Beginn des Jahres in der UdSSR die Gebühren für die Ausstellung von Reisedokumenten, die zur Ausreise in die sogenannten kapitalistischen Länder gültig sind, von 400 Rubel auf 300 Rubel herabgesetzt worden sind. Im Januar haben amtliche sowjetische Stellen in der Öffentlichkeit weitere Erleichterungen im Ausreiseverfahren angekündigt. Tatsächlich sind einige sowjetische Paßbehörden inzwischen dazu übergegangen, Kinder unter 16 Jahren in den Paß der Eltern einzutragen. Damit würde die bis dahin auch bei Jugendlichen erhobene hohe Paßgebühr wegfallen. Die Bundesregierung sieht in diesen Vorgängen eine erfreuliche Entwicklung. Hier sind in der Sowjetunion als unmittelbare Folge der Beschlüsse von Helsinki, gemessen an dem ursprünglichen Zustand, Verbesserungen eingetreten, die durchaus auch im Westen positive Beachtung finden sollten. Die Bundesregierung wird jedoch in enger Abstimmung mit den befreundeten und verbündeten Ländern bemüht sein, auf weitere Erleichterungen im Besucherverkehr zwischen Ost und West hinzuwirken.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-18:
Zusatzfrage.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-18:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 7/4865 Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesdesministers des Auswärtigen. Zur Beantwortung der eingereichten Fragen steht Herr Staatsminister Moersch zur Verfügung.
Frage 71 ist von dem Herrn Abgeordneten Thürk eingereicht. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Somit wird diese Frage wie auch seine Frage 72 schriftlich beantwortet; die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 73 des Herrn Abgeordneten Simpfendörfer auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Zeugen Jehovas nach ihrer erzwungenen Rückkehr aus Mocambique nach Malawi erneut schweren Verfolgungen ausgesetzt sind, und welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung gegebenenfalls, den verfolgten Zeugen Jehovas durdi diplomatische Aktionen Unterstützung zukommen zu lassen?
Bitte Herr Staatsminister Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1976-03-18:
Die Bundesregierung ist über die Vorgänge in Malawi, von denen Angehörige der Zeugen Jehovas betroffen sind, durch Berichte der Botschaften und durch Pressemeldungen unterrichtet. Die Möglichkeiten ausländischer Regierungen, für die betroffenen Menschen erfolgreich zu intervenieren, sind begrenzt. Wie bereits in der Fragestunde des Deutschen Bundestages vom 25. Mai 1973 ausgeführt, würde die Regierung von Malawi Einwirkungen der Bundesregierung zugunsten der Betroffenen, die in aller Regel malawische Staatsangehörige sind, als eine völkerrechtlich unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten Malawis zurückweisen. Gleichwohl ist von deutscher Seite u. a. durch den Botschafter in Malawi bei der malawischen Regie16036 

rung auf die in der deutschen Öffentlichkeit entstandene Beunruhigung wiederholt hingewiesen worden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-18:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.