börnsen (NA), 1988-04-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Brahmst-Rock, es ehrt Sie, daß Sie zumindest für Ihre Fraktion heute anwesend sind. Ich könnte mir vorstellen, daß bei Teilen Ihrer Fraktion eine alternative Uhrzeit gilt.
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Sonst wären vielleicht mehr hier gewesen. Denn Sie haben die Debatte beantragt. Die Glaubwürdigkeit Ihres Beitrags leidet doch sehr unter der Nichtanwesenheit.
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Ich glaube, wohltuend für uns alle war heute morgen die Koalition der Kollegialität der beiden Fraktionsgeschäftsführer, die wir auf den Plätzen der GRÜNEN gesehen haben.
Meine Damen und Herren, nun komme ich zum Thema der Debatte. Gefahrguttransporte sind Risikotransporte. Ihre Anzahl nimmt bei uns und in den Nachbarländern von Jahr zu Jahr zu. Bei uns waren es vor zwei Jahren noch 377 Millionen Tonnen, im letzten Jahre bereits 385 Millionen Tonnen - ein Zuwachs um 5,2 %. Damit wächst die Gefahr für Mensch und Umwelt, wenn es uns nicht gelingt, das Sicherheitsniveau ständig zu steigern.
Wir hier in der Bundesrepublik tragen eine besondere Verantwortung. Wir haben die größte Verkehrsdichte in Europa, wir sind das größte Transitland. Hier ist die Drehscheibe des grenzüberschreitenden europäischen Verkehrs. Der Rhein ist die meistbefahrene Wasserstraße der Welt. Die Bundesbahn übernimmt auf ihren Güterfernverkehrsstrecken fast 30 % der Gefahrgüter. Wir sind zu hohem Sicherheitsstandard verpflichtet. Deshalb begrüßen wir auch Debatten über den Stand der Sicherheit von Gefahrguttransporten, aber zum richtigen Zeitpunkt. Der Zeitpunkt am Vorabend der Anhörung sieht ein wenig nach Effekthascherei aus und nicht danach, daß man diese Materie glaubwürdig vertreten will.
Es geht doch nicht darum, wer mehr für die Sicherheit von gefährlichen Gütern tut, sondern es geht um ein gemeinsames Vorgehen aller Verantwortlichen, dafür zu sorgen, daß wir zu einer optimalen Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande kommen, dafür, daß auch die Umwelt geschützt wird, dafür, daß der Schutz der Gesundheit sichergestellt wird, aber auch dafür, daß notwendige Wirtschaftsabläufe gewährleistet werden -- in dieser Reihenfolge und nicht anders.
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Wer jedoch die Sicherheitsmaßnahmen - wie es einige tun - der achtziger Jahre jetzt kritisiert, der darf nicht vergessen, daß ein Großteil dieser Maßnahmen auf den Konzepten der siebziger Jahre fußt. Damals haben andere die Verantwortung getragen.
Einen Königsweg für einen verbesserten Transportschutz von Gefahrgütern gibt es nicht, da der überwiegende Teil des Transports im Nahverkehr auf der Straße erfolgt und Binnenschiffahrt und Schiene damit weitgehend ausfallen. Was im Fernverkehr von der Straße verlagerbar ist, sollte auf die beiden genannten Verkehrsträger verlagert werden.
Doch auch die Bahn ist nicht um so vieles sicherer, wie viele meinen. Bei ihr hat es in den letzten Jahren ebenfalls eine Reihe von Unfällen mit Gefahrgütern gegeben. Auch wäre eine Massierung von Gefahrgütern in innerstädtischen Güterbahnhöfen ein Sprengsatz, den viele nicht haben wollen.
Ich erkenne ausdrücklich an, daß die zahlreichen Vorschläge der SPD-Kollegen aus dem Verkehrsausschuß über die Bahnberücksichtigung hinausgehen. So kritisch-konstruktiv wie ihre Beiträge zur Gefahrgutsicherheit sind, so destruktiv, rechtsuntergrabend und ordnungswidrig - auch das muß ich sagen - haben sich Ihre Genossen in Schleswig-Holstein verhalten, als sie vor einigen Monaten Demonstranten und Blokkierer aktiv dabei unterstützten, den Transport von nuklearen Gefahrgütern rechtswidrig zu stoppen.
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Für den Protest Lübecker Bürger, geboren aus Angst und Besorgnis, habe ich Verständnis. Jedoch verurteile ich in aller Schärfe das Verhalten von kommunalen Mandatsträgern, Landtagsabgeordneten und an der Spitze Ihren Oppositionsführer Engholm. Wenn in Lübeck illegalem Widerstand aktiv der Rücken gestärkt wird, dann fällt man dabei dem Staat in den Rücken. Ein so wetterwendischer Ministerpräsidentenkandidat, der in diesem Fall das Gesetz mißachtet und die Glaubwürdigkeit der Demokratie untergräbt, hat das Ansehen und den Anspruch auf die Übernahme des von ihm angestrebten hohen Amtes verspielt.
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Börnsen ({5})
Das ist Ihnen unangenehm; aber ich denke, es muß deutlich gesagt werden, daß hier eine Rechtsuntergrabung stattgefunden hat.
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Doch Lübeck ist nicht Bonn. Hier ist ein Sicherheitspaket geschnürt worden, das sich sehen lassen kann. Der Bundesverkehrsminister hat nach Herborn gehandelt, nicht halbherzig, sondern klar, kraftvoll und konsequent.
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Zum Sicherheitspaket gehört die Verlagerung von zunächst 7 Millionen Tonnen besonders gefährlicher Güter von der Straße auf Bahn und Binnenschiffahrt. Fast jedes vierte gefährliche Gut im Fernverkehr wird in den kommenden drei Jahren einen neuen Transportweg nehmen müssen.
Zum Sicherheitspaket gehört der zügige Ausbau der Verkehrswege. Bis 1990 werden 140 Ortsumgehungen fertiggestellt sein; weitere 140 neue Ortsumgehungen sind bereits in der Planung, bzw. mit deren Bau wird man beginnen. Das bedeutet, hier wird eine größere Sicherheit unter Einsatz von 5 Milliarden DM geschaffen.
Wer ja sagt zu dieser Straßensicherheitsstrategie, der muß auch dazu ja sagen, daß dies vor Ort umgesetzt wird. Denn manch einer, der hier für den Menschen Sicherheit propagiert, vergißt, daß diese Maßnahmen vor Ort oft gegen Protest umgesetzt werden. Hier wären eine größere Durchsetzungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit sicher notwendig. Helfen Sie mit - auch Sie - , daß wir vor Ort zur Umsetzung dieses Straßensicherheitsprogramms kommen.
Zum Sicherheitspaket des Verkehrsministers gehört die Steigerung der Fahrzeugzuverlässigkeit. Automatische Blockierverhinderer werden Pflicht, automatische Nachsteller der Bremsgestänge ebenso; Tankfahrzeuge werden gesichert; die Ausrüstung der Gefahrgutfahrzeuge mit Geschwindigkeitsbegrenzern wird internationaler Standard werden.
Es ist gehandelt worden. Das gilt auch für das TOPAS-Programm. Dieses Programm muß zügig, gezielt und zeitlich übersehbar verwirklicht werden.
Zum Sicherheitspaket gehört auch die Stabilisierung der Gefahrgutkette. Verlader, Spediteur, Verbraucher und Transporteur müssen ihrer Verantwortung noch stärker gerecht werden. Fast 90 % aller Unfälle bei Gefahrguttransporten gehen auf menschliches Fehlverhalten zurück. Hier hat der Ansatzpunkt zu sein, mit besonderem Schwerpunkt für eine Veränderung zu sorgen.
Der Verkehrsminister will die Schulung und die Praxisorientierung verstärken, er will die Termine für die Wiederholungsprüfungen kürzer ansetzen.
Das ist richtig. Es ist eine anerkennenswerte Verstärkung bisher getroffener Maßnahmen. Doch noch mehr tut not. Was für Busfahrer gilt, muß auch für Gefahrguttransportfahrer gelten. Es gilt, für die Ausbildung, für die Arbeitsbedingungen und auch für das
Berufsfeld über solche Konsequenzen nachzudenken.
Aber es gehört vorrangig auch dazu, den Zeitdruck von Gefahrguttransportfahrern zu minimieren. Ein rasendes 40-Tonnen-Tankfahrzeug ist eine mobile Bombe auf Straße und Autobahn. Eine Erhöhung der Bußgelder bei Verstößen und die Bestellung von Gefahrgutbeauftragten gehören gleichzeitig zum Paket des Verkehrsministers.
Es ist richtig: Wir haben ein neues Sicherheitsniveau bei Gefahrguttransporten in der Perspektive. Daran ist auch in Zukunft weiterzuarbeiten.
Mich beunruhigt nur, daß in Schleswig-Holstein, in Rheinland-Pfalz und in anderen Bundesländern im vergangenen Jahr immer noch jeder vierte oder fünfte Gefahrguttransporter wegen Mängeln angehalten werden mußte und Verstöße vorlagen. Hier muß ein neues Denken einsetzen. Wir brauchen eine Kampagne für mehr Sicherheit und für mehr Risikobegrenzung bei diesen Fahrzeugen.
Wir brauchen eine internationale Kampagne für mehr Sicherheit bei Gefahrguttransporten. Das ist nicht nur ein nationales, sondern ein europäisches, ein Ost-West-Problem. Die Tankwagenunglücke gab es im gesamten Europa, ebenso die Schiffsunglücke.
Es gilt, die mehr als 1 000 verschiedenen transportierten gefährlichen Stoffe in den Griff zu bekommen. Ich denke, daß wir in Europa zu einer internationalen Harmonisierung der Abfall- und Gefahrguttransportwirtschaft kommen müssen, zu mehr internationalen Vereinbarungen, zu mehr internationaler Kontrolle.
Mir geht es auch darum, daß wir auf nationaler, eventuell sogar auf europäischer Ebene für eine Gefahrgutdatenbank sorgen, damit schnelle Informationen über gefährliche Stoffe gewährleistet sind.
Gefährliche Güter lassen sich nicht aus der Welt schaffen. Aber die Risikoschwelle für Mensch und Umwelt läßt sich immer weiter herunterdrücken. Dazu werden wir von unserer Fraktion her aktiv, konstruktiv und kritisch beitragen.
Danke schön.
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