Matthias Miersch (NA), 2009-02-12:
Auf drei Bereiche wird es in der Zukunft ganz besonders ankommen: auf die Wasserversorgung, auf die Energieversorgung und auf die Versorgung mit Nahrungsmitteln. Alle drei Bereiche sind für die Menschheit
existenziell. Insoweit ist es verständlich, dass diese Felder seit längerer Zeit auch in den Fokus wirtschaftlicher
Interessen gerückt sind. Das gewerbliche Schutzrecht ist
dabei ein Hebel, diesen wirtschaftlichen Interessen gerecht zu werden.

Im Ernährungsbereich hat das Saatgut zentrale Bedeutung. Hier bilden Sortenschutzrecht und Patentrecht
die Rechtsgrundlagen, die - das möchte ich an dieser
Stelle gleich betonen - nach meiner Auffassung in den
vergangenen 20 Jahren stets zugunsten der Wirtschaft erweitert wurden. Die Gründe hierfür sind vielfältig. So
wurden die Forschungs- und Züchtungsmethoden kostenintensiver. Mit der Erweiterung der Schutzrechte sollte
der Wettbewerb und vor allem auch die mittelständische
Züchtungsindustrie gestärkt werden.

Ich will an dieser Stelle nicht die Frage vertiefen, ob
die Rechtsänderungen tatsächlich geeignet gewesen sind,
die Ziele zu erreichen. Ich möchte auch nicht der Frage
nachgehen, ob die Forschung gerade im Bereich der
Pflanzenwissenschaft in die richtige Richtung geht. Ich
möchte an dieser Stelle vor allem auf das Spannungsfeld
zwischen wirtschaftlichen Interessen und Interessen der
Allgemeinheit hinweisen. Gerade in den eingangs beschriebenen Bereichen ist es entscheidend, dass die Interessen der Allgemeinheit gewahrt werden.

Mit großer Sorge muss man deshalb die unterschiedlichen Verfahren vor dem Europäischen Patentamt betrachten, die sich zum Beispiel mit der Patentierung von
Zuchtverfahren normaler, konventioneller Schweinerassen beschäftigen oder mit der Patentierung von konventionellen Pflanzenarten. Bislang konnte davon ausgegangen werden, dass bei konventionellen Pflanzenarten
lediglich das Sortenschutzrecht und nicht das Patentrecht
Gültigkeit hat. Dabei muss berücksichtigt werden, dass
im Bereich des Sortenschutzes nur eine Pflanzensorte geschützt werden kann. Dagegen eröffnet das Patentrecht
viel weitergehende Möglichkeiten. Insoweit wird auch die
grüne Gentechnik von Landwirten und Verbrauchern kritisch beurteilt, da die gentechnische Veränderung - wenn
sie eine biotechnologische Erfindung darstellt - patentierbar ist und das damit zusammenhängende Patent eine
Vielzahl von Pflanzensorten und Pflanzenarten betreffen
kann.

Ich kann Ihnen im Namen der SPD-Fraktion versichern, dass auch wir die von Ihnen angesprochenen
Punkte sehr kritisch beobachten und die weiteren Beratungen nutzen werden, um möglichst eine einheitliche Linie mit den anderen Fraktionen des Bundestages zu entwickeln. Dabei darf nicht unberücksichtigt bleiben, dass
die Biopatentrichtlinie bei uns nach langen Beratungsabläufen im Jahr 2005 umgesetzt worden ist und - wie die
Grünen in ihrem Antrag richtig hervorheben - im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten Einschränkungen
vorgenommen worden sind. Zu betonen ist auch, dass die
Entscheidung des Europäischen Patentamts zu den embryonalen Stammzellen aus dem Jahre 1998 zu begrüßen
ist und gleichzeitig offenbart, dass jede Novellierungsdebatte auch all die Kräfte wieder auf den Plan rufen
könnte, die für eine Erweiterung der Biopatentierung eintreten. Auf der anderen Seite kann und darf der Gesetzgeber nicht schweigen, wenn sich Entwicklungen andeuten,
die dem Willen des Gesetzgebers gerade nicht entsprechen.

Ich meine, dass der Gesetzgeber nicht immer auf
höchstrichterliche Entscheidungen warten sollte, wenn
sich im Laufe von rechtlichen Auseinandersetzungen andeutet, dass zumindest Zweifel an der Auslegung zentraler Fragen bestehen. Vielmehr ist der Gesetzgeber dann
aufgerufen, seiner Aufgabe und Verantwortung gerecht
zu werden und für Klarstellungen zu sorgen. Das gilt
Zu Protokoll gegebene Reden
umso mehr, wenn zumindest zweifelhaft ist, ob die Kontrollmechanismen wirkungsvoll sind und denen einer unabhängigen richterlichen Kontrolle entsprechen.

Mir ist bewusst, dass die Bundesrepublik Deutschland
nur ein Staat des Europäischen Patentübereinkommens
ist, die Biopatentrichtlinie europäisches Recht darstellt
und es deshalb nicht allein auf die Bundesrepublik ankommt. Das darf jedoch nicht ein Argument dafür sein,
eine Entwicklung kommentarlos hinzunehmen, die derzeit
beim Europäischen Patentamt, das seinen Sitz in München hat, klar zu beobachten ist. Am 16. Juli 2008 wurde
am Europäischen Patentamt das Patent EP 1651777 auf
die Zucht normaler, konventioneller Schweine erteilt. Das
Patent beruht auf der Nutzung von natürlichen Genvarianten, die in allen Schweinerassen vorkommen. Entsprechende Patente können sich auch auf Nachkommen
erstrecken und haben somit eine enorme Reichweite. Das
Patent reiht sich ein in die Kette weiterer Patentanmeldungen im Bereich der Tier- und Pflanzenzucht. Es droht
somit die Gefahr, dass das Patentrecht dazu verwendet
wird, globale Abhängigkeiten zu schaffen.

Das von mir beschriebene Spannungsfeld zwischen
wirtschaftlichen Interessen und den Interessen der Allgemeinheit würde empfindlich gestört werden. Bereits die
anhängigen Verfahren beim Europäischen Patentamt dokumentieren die offenkundigen Auslegungsspielräume.
Sie zeigen, dass zumindest der Wille des nationalen Gesetzgebers, biologische Verfahren vom Patentrecht auszuschließen und Pflanzensorten sowie Tierrassen nicht
patentieren zu können, infrage gestellt wird und es insbesondere bei der Abgrenzung zwischen nicht patentierbaren biologischen Verfahren wie Züchtungen einerseits
und patentierbaren biotechnologischen Erfindungen andererseits erhebliche Rechtsunsicherheit gibt. Wir sollten
nicht warten, bis die letztinstanzlichen Entscheidungen
des Europäischen Patentamtes vorliegen, sondern bereits
jetzt klar zum Ausdruck bringen, wo wir eine deutliche
Fehlentwicklung sehen. Es geht hier um elementare ethische und rechtliche Grundfragen.

Schließlich sollten wir die Beratungen auch nutzen,
um institutionelle Fragen der Patentämter zu klären. So
besteht nach meiner Einschätzung Bedarf, den Aspekt der
Finanzierung der Patentämter - gerade auch des Europäischen Patentamtes - und die Möglichkeit der richterlichen Überprüfung letztinstanzlicher Entscheidungen
näher anzuschauen.