Lennartz (NA), 1982-06-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Hellwig, es reizt einen an und für sich, auf einige Ihrer mehr als überzogenen Bemerkungen einzugehen. Aber ich habe mir, da es sich um die erste Lesung handelt, vorgenommen, einen reinen Sachbeitrag zu leisten. Ich gehe davon aus, daß wir uns auch im Finanzausschuß mit der Thematik rein sachlich beschäftigen werden.
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- Hören Sie doch erst einmal zu. Dann können Sie doch auch Ihre Fragen stellen. Sie haben dazu doch die Möglichkeit. Bitte!
Meine Damen und Herren, am 22. Dezember 1981, also vor knapp einem halben Jahr, haben wir gemeinsam eine Änderung bei der Lohnsteuerpauschalierung beschlossen. Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion, sowie FDP und SPD waren gemeinsam der Überzeugung, daß es gerechtfertigt ist, jedem Arbeitnehmer in Zukunft die Vorteile aus der Lohnsteuerpauschalierung nur noch für ein solches Arbeitsverhältnis zu gewähren, für das eine entsprechende Bescheinigung vorliegt. Obwohl bis zum heutigen Tage so gut wie keine Erfahrung mit diesem geänderten Gesetz vorliegt, müssen wir uns jetzt mit einem Entwurf der Opposition befassen, der genau das Gegenteil - ({1})
- Herr Kollege, ich habe nichts gegen Zwischenrufe, aber dann bitte so, daß ich sie hier vorne auch verstehen kann.
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Meine Damen und Herren, obwohl wir bis zum heutigen Tag so gut wie keine Erfahrung mit diesem geänderten Gesetz vorliegen haben, müssen wir uns jetzt mit einem Entwurf der Opposition befassen, der genau das Gegenteil von dem vorsieht, was wir vor einem halben Jahr beschlossen haben. Was hat sich denn in der Zwischenzeit geändert? Was hat sich denn getan, was es rechtfertigt, einen derartigen geänderten Gesetzentwurf vorzulegen?
Mittlerweile sind die notwendigen Vorarbeiten bei den Städten und Gemeinden, die verständlicherweise Anlaufschwierigkeiten hatten, abgeschlossen. Wenn Sie, Frau Hellwig, sich mal zu den zuständigen Leitern der Ordnungsämter in ihrem Wahlkreis unterhalten hätten, hätten Sie erfahren können, daß die ersten Anlaufschwierigkeiten mittlerweile vorbei sind und daß der Bürger jetzt diese Bescheinigungen anfordert, daß keine Schwierigkeiten mehr bestehen, derartige Bescheinigungen in Anspruch zu nehmen. Nach vorsichtigen Schätzungen ist davon auszugehen, daß ca. 10 % aller Lohnsteuerpflichtigen diese Karte in Anspruch nehmen werden. Eine formale Schwierigkeit besteht nicht mehr, da sich wie bereits erwähnt, die ersten rein formalen Schwierigkeiten, die daraus entstanden, daß im Januar/Februar die Durchführungsbestimmungen noch nicht vorlagen, mittlerweise erledigt haben.
Meine Damen und Herren, darüber hinaus aber liegen Ihnen ebenso wie uns noch keine praktischen Erfahrungen vor, da die Fristen des Übergangs zu dem vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Gesetz doch erst mit dem 15. Mai 1982 abgelaufen sind.
Das Gesetz - genauer, sein § 40 a - beläßt dem Arbeitnehmer nach wie vor die Möglichkeit, mehrere pauschalierungsfähige Beschäftigungsverhältnisse nebeneinander einzugehen.
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Die Vorteile aus der Lohnsteuerpauschalierung kann er aber nur noch in dem Arbeitsverhältnis haben, für das er die Pauschalierungsbescheinigung vorlegt. Für die übrigen Arbeitsverhältnisse muß die Lohnsteuer nach den allgemeinen Regelungen abgeführt werden.
Meine Damen und Herren, dies ist doch - darüber gibt es gar keinen Streit, denn das dürfte auch von Ihnen nicht bestritten werden - ein Beitrag zur Steuergerechtigkeit. Ohne Beschränkung auf ein pauschalierungsfähiges Arbeitsverhältnis kommt es nämlich auf Grund des niedrigen Pauschalsteuersatzes von ca. 10 % zu ungerechtfertigten Progressionsvorteilen. Die Vorteile würden sich doch beim einzelnen Arbeitnehmer kumulieren, wenn die Pauschalierung wieder, wie der Bundesrat und die Opposition es vorhaben, unbeschränkt - wohlgemerkt, Frau Dr. Hellwig: unbeschränkt - mehrfach nebeneinander möglich wäre. Das wäre ungerecht gegenLennartz
über den Arbeitnehmern, die gleich hohe Einkommen aus nur einem Beschäftigungsverhältnis haben und das Einkommen normal versteuern müssen.
Meine Damen und Herren, wir haben natürlich genau wie Sie zur Kenntnis genommen, daß von seiten des Bundesrates einstimmig ein Antrag eingebracht wurde. Aber vielleicht ist es bei uns in der SPD-Fraktion etwas anders; wir machen es nicht so, daß dann, wenn einer in Bayern mit dem berühmten Schwanz wackelt, wir alle hier bellen. Wir kennen unsere Verfassungsordnung, wir wissen, daß wir ein eigenständiges Verfassungsorgan sind, und demzufolge treten wir als SPD-Bundestagsfraktion auf und vertreten die Gesetze, die wir mit beschlossen haben.
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Es ist Ihr Problem, wie Sie es mit dem Mann halten, den Sie mehr oder weniger - ({5})
- Entschuldigen Sie bitte, Herr Kollege, wenn Sie eine Zwischenfrage stellen möchten, gerne!
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- Natürlich, das gehört doch zur Sache! Ich muß doch feststellen, daß hier von seiten des Bundesrates, von Bayern, ein Einwurf gemacht wurde - sehen Sie sich doch diesen Gesetzentwurf an -, und demzufolge haben Sie mit Ihrer Fraktion sofort nachgehakt. Das ist doch der Punkt!
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Ihre Eigenständigkeit haben Sie doch nicht unter Beweis gestellt. Sie sind nachgezogen. So ist es!
Meine Damen und Herren, der nächste Punkt: Beinhaltet das verabschiedete Gesetz das Übermaß an Bürokratie, das Sie immer unterstellen? Ich sage Ihnen: Nein. Das Bescheinigungsverfahren ist so einfach wie möglich gestaltet worden, um den Aufwand für alle Beteiligten so gering wie möglich zu halten. Das Bescheinigungsverfahren ist auch in den Fällen praktikabel, in denen Aushilfstätigkeiten zu einem unvorhersehbaren Zeitpunkt kurzfristig erforderlich waren.
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- Nein, bitte keine Zwischenfragen!