elke ferner (NA), 2009-11-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen!

Sehr geehrter Herr Rösler, zunächst einmal möchte ich
Sie im Namen der SPD-Bundestagsfraktion zu Ihrer Ernennung beglückwünschen. Ich hätte Ihnen auch gern
viel Erfolg für Ihre Arbeit gewünscht, aber Ihre Gesundheitspolitik ist so grundlegend falsch, dass man das beim
besten Willen nicht machen kann.

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Ich muss sagen: Ich war bei Ihrer Rede schon etwas
erstaunt, dass Sie als Arzt nicht den Patienten und die
Patientin in den Mittelpunkt Ihrer Gesundheitspolitik
stellen,
({1})

sondern eine Kopfpauschale, die zu einer Dreiklassenmedizin führen würde.

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Sie haben eine Koalitionsvereinbarung für den Bereich Gesundheit und Pflege gemacht, die eine Aneinanderreihung von Formelkompromissen ist. Offenbar waren alle, die da zusammengesessen haben, so berauscht
von ihrem Wahlsieg, dass sie gar nicht gemerkt haben,
was sie da aufgeschrieben und unterschrieben haben.
Dann war der Kater über die künftige Gesundheitspolitik
so groß, dass das alles sehr unterschiedlich interpretiert
worden ist.

Ich möchte eine kleine Auswahl vortragen. Markus
Söder: „Der Fonds ist Geschichte. Es wird ein neues
System etabliert.“ Alexander Dobrindt: „Es steht kein
Systemwechsel an.“ Ronald Pofalla: „Der Fonds bleibt.
Er ist der richtige Weg.“ Birgit Homburger: „Der Fonds
kann nicht bleiben. Das ist ganz klar vereinbart. Wir
brauchen einen schnellen Systemwechsel.“ Horst
Seehofer: „Ein Gesundheitssystem, in dem die Lasten
solidarisch verteilt sind, gehört zu meinem MarkenKern. Der steht nicht zur Disposition. Punkt.“ Das ist die
Bandbreite in dieser Koalition. Herr Schäuble sagt dann
auch noch: „Im Koalitionsvertrag steht, was wir anstreben.“ Ich füge hinzu: Aber nicht das, was wir machen
werden. - Das ist die Politik, die Sie hier der Bevölkerung bieten.

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Sie wollen vor der NRW-Wahl die Katze nicht aus
dem Sack lassen. Auch haben Sie keinen Gestaltungswillen. Denn diese Koalition stützt auch in der Gesundheitspolitik eine Regierung, die die Probleme konsequent ausblendet, liegen lässt und sogar noch verschärft.
Sie machen Politik gegen die Mehrheit der Menschen in
unserem Land. Das ist das Schlimmste an dem, was in
Ihrem Koalitionsvertrag steht.

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Wer den Anspruch erhebt, unser Land regieren zu
wollen, muss sich den Aufgaben stellen und die Verantwortung für politische Entscheidungen übernehmen, anstatt sich hinter Regierungskommissionen und Prüfaufträgen zu verstecken. Konkret werden Sie dann, wenn es
um die Begünstigung Ihrer eigenen Klientel geht. In einer Zeit, in der Menschen um ihren Arbeitsplatz bangen,
viele bereits arbeitslos oder in Kurzarbeit sind oder auf
Einkommen verzichten, um Arbeitsplätze zu retten, stellen Sie Ärzten, Apothekern und Pharmaindustrie zusätzliche Einkünfte in Aussicht.

Die Rechnung für diese Wahlgeschenke geht allein an
die gesetzlich Versicherten; denn die Arbeitgeber sollen
an den Ausgabensteigerungen künftig nicht mehr beteiligt werden. Sie haben vereinbart - Herr Rösler sagte das
ja eben -, den Arbeitgeberbeitrag einzufrieren. Damit
kündigen Sie das bisher tragende Prinzip der paritäti276
schen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung auf.

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Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, Rentner und
Rentnerinnen müssen dann deutlich tiefer in die Tasche
greifen. Aber auch die privat Versicherten kommen nicht
ungeschoren davon; denn sie müssen bei den ohnehin
schon ständig überproportional steigenden Versicherungsprämien mehr zahlen, weil auch ihr Arbeitgeberzuschuss eingefroren wird. Sie wälzen damit alle künftigen
Kostensteigerungen, ob wegen des demografischen
Wandels oder wegen des medizinischen Fortschritts, alleine auf die Versicherten ab. Das bedeutet, dass sich in
Zukunft kaum einer noch eine vernünftige Krankenversicherung wird leisten können.

({6})

Sie entlassen die Arbeitgeber auch aus der Kostenverantwortung. Bisher hat die Arbeitgeberseite über die
Verwaltungsräte in den Krankenkassen immer mit darauf
geachtet, dass die Kosten nicht aus dem Ruder laufen.
Das wird künftig anders sein. Das heißt, die Versicherten
werden noch mehr belastet. Das ist alles andere als mehr
Netto vom Brutto. Das ist weniger Netto vom Brutto.

({7})

Besser, als Norbert Blüm es am 26. Oktober dieses Jahres gesagt hat: „Die Sozialpartnerschaft wird langsam,
aber stetig plattgemacht“, kann auch ich das nicht charakterisieren.

Sie gehen noch einen zweiten Weg, nämlich den Weg
„Privat vor Staat“. Sie wollen das größte Lebensrisiko,
das Risiko, krank oder pflegebedürftig zu werden,
Schritt für Schritt privatisieren, koste es den oder die
Einzelne, was es wolle, Hauptsache, die eigene Klientel
ist gut versorgt. Bei der FDP kennen wir das nicht anders, das wundert niemanden, aber CDU und CSU verabschieden sich in der Gesundheitspolitik gerade von ihrem Status als Volkspartei.

({8})

Es sollte Ihnen zu denken geben, dass Ihr Koalitionsvertrag nur von der Arbeitgeberseite, der Ärzteschaft,
der Apothekerschaft und der Pharmaindustrie gelobt
wird, aber nicht von den Krankenkassen, den Gewerkschaften, den Sozial- und Patientenschutzverbänden und
den Verbraucherverbänden. Die lassen an Ihrem Koalitionsvertrag kein gutes Haar. Sie machen eine Gesundheitspolitik gegen mehr als 70 Millionen gesetzlich Versicherte in unserem Land. Sie wollen das solidarischste
Sozialversicherungssystem, das wir haben, dem Ellenbogenprinzip preisgeben.

({9})
Mit dem, was Sie vorhaben, gehen Sie den Weg in die
Dreiklassenmedizin, anstatt die Zweiklassenmedizin zu
überwinden.

({10})

Das untere Drittel unserer Gesellschaft wird zu Bittstellern, um die von Ihnen geplante unsoziale Kopfprämie
überhaupt bezahlen zu können. Das zweite Drittel - diejenigen, die noch genug Geld haben und noch gesund
genug sind, um sich zusätzlich zu versichern - kann
dann vielleicht gerade noch am medizinischen Fortschritt teilhaben. Und die privat Versicherten nehmen
nach wie vor im Erste-Klasse-Wartezimmer mit schneller Terminvereinbarung Platz. Sie planen nichts anderes
als den Kahlschlag in unserem Gesundheitssystem

({11})

- um das uns viele im Ausland beneiden -, nur um Ihre
neoliberale und marktradikale Ideologie durchzusetzen.

({12})

Die FDP ist wenigstens so ehrlich gewesen, dies vor
der Wahl klipp und klar zu sagen, die CDU hat, ohne es
den Wählern zu sagen, auf ihr Kopfprämienmodell zurückgegriffen, und die CSU, deren Vorsitzender Horst
Seehofer immer gegen die Kopfprämie gewesen ist, ist
nach der Wahl umgefallen wie ein nasser Sandsack.

({13})

Das alles läuft nach dem Motto: Vor der Wahl links blinken, nach der Wahl rechts abbiegen. Das haben Sie sich
in Nordrhein-Westfalen abgeguckt. Das werden Ihnen
die Wählerinnen und Wähler aber nicht durchgehen lassen.

({14})

Ihre unsoziale Kopfprämie heißt im Klartext, dass die
alleinerziehende Sekretärin in Zukunft genauso viel für
ihre Krankenversicherung bezahlt wie der Bankdirektor.
Der Unterschied zwischen den beiden ist, dass der Bankdirektor weniger bezahlt als vorher, durch den ungerechten Kinderfreibetrag mehr Familienförderung erhält und
durch Ihre unfinanzierbaren Steuersenkungen auch noch
deutlich stärker entlastet wird als seine alleinerziehende
Sekretärin. Mehr Netto vom Brutto für den Bankdirektor, weniger Netto vom Brutto für die Sekretärin, das ist
Ihre Politik.

({15})
Sie von der FDP bezeichnen den Gesundheitsfonds
als Bürokratiemonster. Erklären Sie uns doch einmal,
wie Sie dafür sorgen wollen, dass für mehr als
70 Millionen Versicherte Konten bei den Krankenkassen
und bei der Sozialausgleichsbehörde, die Sie einrichten
wollen, verwaltet werden und wie die Anträge von
20 bis 30 Millionen Versicherten auf Gewährung eines
Sozialausgleichs bearbeitet und beschieden und die entsprechenden Widersprüche bearbeitet werden sollen!
Wie wollen Sie das denn machen? Wer den Gesundheitsfonds, wo 21 Leute arbeiten, um 170 Milliarden Euro zu
verteilen, ein Bürokratiemonster nennt, der kann das,
was Sie hier vorhaben, nur noch als Bürokratiewahnsinn
bezeichnen.

({16})

Dieses Geld brauchen wir dringend für die medizinische
Versorgung der Patientinnen und Patienten, und nicht,
um zusätzliche Bürokratie aufzubauen.

Ich sage Ihnen: Ihre unsoziale Kopfprämie ist so
falsch wie ungerecht. Ich sage Ihnen auch: Sie wird
- das werden wir am Ende der vier Jahre sehen, Herr
Rösler - nicht kommen. Dann sehen wir uns hier wieder,
und dann werden die Wählerinnen und Wähler entscheiden können, wer die bessere Gesundheitspolitik für sie
macht.

Wir werden die Kopfprämie verhindern. Wir werden
den Weg in die Dreiklassenmedizin nicht mitgehen. Ich
bin mir ganz sicher, dass die Mehrheit der Bevölkerung
da an unserer Seite steht.

({17})

Was der Sozialtransfer, der nötig wird, wenn Sie auf
die Kopfprämie umstellen, kosten würde, ist diese Woche in den Zeitungen eingehend behandelt worden. Sie
brauchten für diesen Sozialausgleich zusätzlich 24 bis
35 Milliarden Euro. Wo Sie dieses Geld herzaubern wollen, erst recht, da Sie Steuersenkungen im Umfang von
24 Milliarden Euro vornehmen wollen, bleibt Ihr Geheimnis. Aber Sie können uns im Laufe dieser Wahlperiode darlegen, wie Sie das machen wollen.

Ihre Fantasie ist an dieser Stelle noch nicht erschöpft:
Sie wollen auch noch die Beitragseinnahmen regionalisieren. Das geht, wenn es nach den Vorstellungen der
CSU geht, nach dem Motto: Mein Geld gehört mir. Wie das in Bayern so ist: Wenn ich etwas kriegen kann,
dann nehme ich es, und wenn ich etwas geben soll, dann
behalte ich es. - Das ist das, was Sie unter Solidarität
verstehen. Mit gleichen Lebensverhältnissen in Ost und
West, von denen Frau Merkel diese Woche gesprochen
hat, hat das nichts zu tun, auch nicht damit, dass die Starken für die Schwachen einstehen. Das ist eine Politik,
die sich insbesondere gegen die Versicherten in den
neuen Ländern, aber auch gegen die Versicherten in
strukturschwachen Ländern im Westen richtet. Das werden Ihnen die Menschen nicht durchgehen lassen.
({18})

Wer dann glaubt, eine solche Politik machen zu müssen,
damit sich die Ärzte am Starnberger See auch noch den
Drittporsche leisten können

({19})

und vielleicht die Versicherten in Bayern etwas weniger
Beitrag zahlen, der irrt sich; denn wenn in den neuen
Ländern oder in strukturschwachen Regionen der alten
Länder AOKen in die Knie gehen, muss die AOK Bayern mit haften. Das haben Sie bei den Egoismen, die Sie
immer bedienen, offenkundig nicht bedacht.

({20})

Sie wollen den Risikostrukturausgleich zurückführen.
Den haben wir erst eingeführt, damit die Kassen, die
viele Kranke und Ältere unter ihren Versicherten haben,
einen gerechten Ausgleich für ihre Ausgaben bekommen. Wenn es nach Ihnen geht, sollen die Kassen, die
die Alten und Kranken versichern, schauen, wie sie zurechtkommen, während die Kassen, die die Jungen und
Gesunden versichern, in Geld schwimmen. Das ist doch
kein Wettbewerb, Herr Rösler. Bei Wettbewerb muss es
doch um die beste Versorgung gehen und nicht um die
billigsten Versicherten.

({21})

Dann wollen Sie auch noch an den Leistungsumfang
gehen. Was wir davon zu halten haben, werden wir hoffentlich im Laufe dieser Wahlperiode erfahren. In Ihrem
Koalitionsvertrag heißt es:

Die Versicherten sollen auf der Basis des bestehenden Leistungskatalogs so weit wie möglich ihren
Krankenversicherungsschutz selbst gestalten können.

Was soll das heißen? Wollen Sie vielleicht auch noch
den Leistungskatalog einfrieren? Soll man die Versorgung mit einem künstlichen Hüftgelenk abwählen können? Was ist damit gemeint? Dazu steht in Ihrem Koalitionsvertrag überhaupt nichts. Sie wollen die Einführung
von Festbeträgen prüfen - das wäre endgültig der Weg in
die Dreiklassenmedizin -, und sie wollen die Kostenerstattung einführen.

Bei der PKV bedanken Sie sich umgehend für die
zahlreichen Wahlkampfspenden, die Sie in diesem Jahr
erhalten haben,

({22})

indem Sie ihr die bisher gesetzlich Versicherten schneller zuführen: Schon nach einem Jahr soll der Wechsel
möglich sein. Wer wechselt denn? Es wechseln nicht die
Kranken, es wechseln die, die jung und gesund sind und
gut verdienen. Die anderen bleiben allein zurück. Die
Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung werden
deshalb nicht geringer. Das ist eine Entsolidarisierung,

eine Schwächung der Finanzbasis der gesetzlichen Krankenversicherung. Das scheint Ihr vorrangiges Ziel zu
sein.

({23})

Bei der Pflege wollen Sie eine private Zwangszusatzversicherung einführen, um einen Kapitalstock zu bilden. Ich weiß nicht, was Sie reitet. In der jetzigen Situation, wo jeder Cent zur Stärkung der Binnennachfrage
gebraucht wird, Geld aus dem Wirtschaftskreislauf zu
ziehen und in ein privates Versicherungssystem zu leiten, in dem die Abschlusskosten hoch sind und Rendite
für die Aktionäre erwirtschaftet werden muss, ist, gelinde gesagt, absurd. Ich sage Ihnen: Auch das wird keinen Erfolg haben.

Wenn man dem Gedanken, einen Kapitalstock aufzubauen, nähertreten wollte, könnte man sagen: Wir machen das im System. - Aber wenn Sie eine Bürgerversicherung Pflege und Gesundheit einführen, in der
private und gesetzliche Krankenversicherung die Risiken solidarisch ausgleichen, dann brauchen Sie keinen
Kapitalstock, dann können Sie alles finanzieren, auch
das, was an demografischer Entwicklung und an medizinischem Fortschritt auf uns zukommt und die Kosten natürlich erhöhen wird.

Sie sind ganz klipp und klar ein Sicherheitsrisiko für
unseren Sozialstaat.

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- Da Sie hier so aufbegehren, scheine ich genau den
Punkt zu treffen.

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Sie entsolidarisieren unsere Gesellschaft und bauen in
unserem Land neue Mauern auf. Sie bürden die Kostensteigerungen alleine den Versicherten auf, Sie belasten
die Bezieher unterer Einkommen und entlasten die Bezieher höherer Einkommen, und Sie schwächen auch die
wohnortnahen Versorgungsstrukturen. Das Einzige, was
Sie machen, ist, Ihre Klientel zu bedienen.

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Eigentlich müssten die Patienten und Patientinnen im
Mittelpunkt Ihrer Politik stehen.

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Das ist leider nicht der Fall. Das Schlimmste ist: Sie
werden unser Gesundheitssystem ruinieren. Wir werden
das nicht zulassen.

Herr Rösler, ich sage Ihnen: Sie sind schon gescheitert, bevor Sie angefangen haben.

({28})

Wir werden uns hier regelmäßig wieder sprechen.

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Ich glaube, Sie sollten Ihren Koalitionsvertrag einfach in
den Müll werfen. Damit wäre dem deutschen Gesundheitssystem mehr geholfen als mit dem, was Sie vorhaben.

Vielen Dank.

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