diemer-nicolaus (NA), 1958-06-19:
Das hängt doch alles zusammen, Herr Kollege. Wir fangen jetzt bei der Ziffer 19 an, dann kommt Ziffer 20. Da hole ich das eben im Zusammenhang nach. Ab Ziffer 19 beginnen die Bestimmungen über die EinkomFrau Dr. Diemer-Nicolaus
mensteuer. Ich kann mir nicht denken, Herr Kollege, daß es Ihnen so unangenehm ist, wenn ich jetzt schon zu diesem Komplex spreche.
Wenn wir hier Gesetze machen, dürfen wir nicht von exzeptionellen Fällen ausgehen, sondern wir müssen von der großen Masse der Fälle ausgehen. Wie steht es denn in dieser Hinsicht? Die Beispiele, die Sie vorhin genannt haben, um gegen das Splitting zu polemisieren, sind ganz offensichtlich, nehmen Sie mir das nicht übel, ganz wenige, herausgegriffene, exzeptionelle Fälle, von denen ich gar nicht weiß, ob sie überhaupt der Wirklichkeit entsprechen. Aber von der großen Masse, von der echten Steuererleichterung, die für die freischaffenden mittelständischen Schichten eintritt, haben Sie nicht gesprochen. Als Sie den Sockeltarif bis 8000 DM angriffen, haben Sie dabei nicht gesagt - man muß immer alles sagen! -, daß schon durch die erhöhten Freibeträge auch bei diesen Personengruppen eine ganz wesentliche Erleichterung eintritt, und das setzt sich eben nachher noch fort.
Und dann das Thema: Mehrbelastungen für Unverheiratete! Ich muß Ihnen ganz ehrlich sagen: Als ich zuerst hörte, daß unverheiratete Personen - Gott sei Dank sagt man nicht mehr Junggesellen - stärker belastet werden sollen, war meine erste Reaktion ein sehr betontes Aber. Ich sehe es nur sehr ungern - genau so hat sich Herr Kollege Preusker ausgedrückt -, wenn durch eine verbesserte Steuerform bestimmte Personengruppen, vor allen Dingen die vielen unverheirateten Frauen, steuerlich benachteiligt werden.
Der Herr Bundesfinanzminister hat schon bei der Einbringung der Steuergesetze darauf hingewiesen, daß diese Belastung - vor allen Dingen soweit es sich um den Proportionaltarif handelt - doch nur geringfügig sei. Nun, ich weiß, je dicker die Drucksachen sind, um so weniger werden sie von denen, die nicht gerade in den betreffenden Ausschüssen damit zu tun haben, gelesen. Aber ich wäre doch auf Grund der Ausführungen, die heute morgen gemacht worden sind, dankbar, wenn Sie noch einmal die Drucksache 260 zur Hand nehmen und dort die Tabelle auf Seite 38/39 aufschlagen wollten. Da werden Sie folgendes feststellen: Es wird von Unverheirateten ausgegangen, bei denen bis zu einem Einkommen von 4000 Mark überhaupt keine Steuerrhöhung eintritt. Bei einem Einkommen von 5000 Mark beträgt die Erhöhung für Unverheiratete jährlich 14 Mark, bei 6000 22 Mark und bei 7000 12 Mark, und dann vermindert sich die Steuer unter den bisherigen Satz. Der Mehrbetrag steigt iachher erst wieder bei dem Einkommen eines Alleinstehenden von 14 000 Mark langsam an, und zwar beträgt hier die Erhöhung 4 Mark, später 33 und dann 39 Mark.
Meistens ist es so, daß nichts Besseres geschaffen werden kann, ohne daß nicht kleine UngleichmäßigKeiten und Benachteiligungen irgendwo in Kauf genommen werden müssen. Nun bin ich der Auffassung, daß die große Masse gerade der unverheirateten Frauen gar nicht so viel verdient, daß diese Frage der Mehrsteuer für sie aktuell wird. Nehmen Sie es mir nicht übel: Wenn ein Nichtverheirateter ein Einkommen von 50 000 DM hat und statt bisher
16 365 DM 16 680 DM - also 315 DM mehr - zahlt, dann nehme ich das zugunsten der ganz weitgehenden Entlastung der Familie, die durch das Splitting herbeigeführt wird, in Kauf.
Herr Kollege Harm, Sie sagten in bezug auf die Verfassungsmäßigkeit, diese Regelung vertrage sich überhaupt nicht mit unserem Gleichberechtigungsgesetz, das wir verabschiedet haben. Ich bin gerade umgekehrter Auffassung. Ich betrachte diese Regelung als die logische Folgerung aus der Zugewinngemeinschaft, die wir eingeführt haben. Bei dem Zugewinn ist es doch praktisch so, daß die Frau, obwohl sie nicht berufstätig, sondern als Hausfrau tätig ist, zur Hälfte an dem Anteil nimmt, was in der Ehe zugewonnen wird. Es ist die logische steuerrechtliche Folgerung, daß man sagt: Bitte schön, hier muß dann auch so verfahren werden. Wir müssen die Arbeit der Hausfrau, der Frau, die nicht berufstätig ist, entsprechend achten, und deshalb muß die Möglichkeit der steuerlichen Berücksichtigung gegeben sein. Die bisher zur Verfügung stehenden Freibeträge reichen dazu einfach nicht aus.
Ich habe vorhin auf die Bedenklichkeit der Übergangsregelung für das Jahr 1957 hingewiesen. Meine Damen und Herren, fragen Sie einmal die Finanzbeamten, welche Schwierigkeiten sie macht, und zwar deshalb, weil man auf Grund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar auch darangehen mußte, die Mitarbeit der Frau im Betrieb des Mannes, also auch Arbeitsverträge, die zwischen Ehegatten abgeschlossen werden, gegebenenfalls steuerlich zu berücksichtigen. Das hat natürlich dazu geführt, daß allen möglichen Manipulationen in sehr großem Umfang Tür und Tor geöffnet wurde. - Herr Kollege Harm, Sie wollen etwas fragen?