Jens Ackermann (NA), 2012-02-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen
wir die Internationalen Gesundheitsvorschriften aus dem
Jahre 2005 umsetzen. Krankheitserreger machen nicht
an Grenzen halt. Es ist wichtig, an Flughäfen und Häfen
wachsam und vorbereitet zu sein. An fünf Flughäfen,
Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg und München,
sowie an den großen Häfen Bremen, Hamburg, Kiel,
Rostock und Wilhelmshaven müssen Kapazitäten für
den Ernstfall eingerichtet werden. Bis zum 15. Juni dieses Jahres läuft hierfür die Frist.

Die früheren Durchführungsverordnungen sind zu
den Internationalen Gesundheitsvorschriften aus dem
Jahre 1969 erlassen worden. Seit dieser Zeit hat sich im
Luft- und Schiffsverkehr viel geändert. Früher: Transport von Stückgut, Lagerung in Speichern. Heute: Massengüter und Container, just in time, so schnell wie möglich zum Verbraucher. Auch die Liegezeit der Schiffe
beträgt nur noch einen Bruchteil dessen von 1969. Das
Tempo hat sich erhöht, und große Entfernungen können
schnell überwunden werden. Das bedeutet: Auch wir
müssen schneller werden, was das Erkennen von Gesundheitsgefahren anbetrifft.

Im Gesetzgebungsprozess haben wir auf aktuelle Gefahren reagiert. Wir haben Schlüsse aus der Ehec-Epidemie gezogen. Die Kommunikation zwischen den Kontrollbehörden auf Länderebene sowie dem Robert-KochInstitut auf Bundesebene muss besser werden. Meldefristen haben wir verkürzt, Daten, die gemeldet werden
müssen, konkretisiert, damit das Robert-Koch-Institut
zukünftig schneller und gezielter reagieren kann.
Frau Kollegin Bas, die Kakofonie von selbsternannten Experten kam meistens von der Länderebene; Gurken, Sprossen, Joghurt, alles Mögliche wurde gemutmaßt.

({0})

Den Bundesminister trifft hier überhaupt keine Schuld.

({1})

Nach der Änderung des Infektionsschutzgesetzes im
letzten Jahr ist dies ein weiterer Schritt zu mehr Gesundheitsschutz für unsere Bevölkerung. Unsere Koalition
und unser Minister packen die Probleme im Infektionsschutz an, die vorherige Koalitionen jahrelang ignoriert
haben.

({2})

Die Wünsche und die Hinweise der Bundesländer in
13 Änderungsanträgen haben wir aufgenommen. Weiteren Änderungsbedarf gibt es nicht. Das haben uns auch
die Experten im Ausschuss bestätigt.

Die Opposition sieht das natürlich anders. Die Linke
hat gestern im Ausschuss bemängelt: Auf nukleare Bedrohung wird nicht angemessen eingegangen. Das ist
falsch. In § 4 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzentwurfs geht es
explizit um radionukleare Gefahren. Das Umweltministerium entscheidet, welche Informationen an die Weltgesundheitsorganisation gemeldet werden.

Die Kollegen von den Grünen wie heute wieder Herr
Terpe haben kritisiert, dass im Pandemiefall auch Arzneimittel zur Anwendung kommen können, die in
Deutschland nicht zugelassen sind. Erstens sind die Arzneimittel in ihrem Herkunftsland rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden. Zweitens gilt: Wenn im Pandemiefall viele Menschen sterben und es irgendwo auf der
Welt ein Gegenmittel gibt, dann wäre es unmenschlich,
dies nicht einzusetzen.

Ich glaube, es sind Scheinargumente, damit Sie sich
heute enthalten können. Wir werden dem Gesetzentwurf
auf jeden Fall zustimmen, weil er den Menschen hilft.

Herzlichen Dank.

({3})