baum (NA), 1986-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kollegin hat offenbar einen anderen Entwurf auf dem Tisch als den, den ich hier zu vertreten habe. Ich verstehe auch überhaupt nicht, daß Sie eine zentrale Vorschrift angreifen, die wir hier als Koalitionsfraktionen vereinbart haben, nämlich dem Bürger, der Wirtschaft, dem Verbraucher klare Zielvorgaben zu machen. Das greifen Sie an. Das ist aber ein zentrales und wichtiges Stück der Novelle.
Die Abfallwirtschaft ist voll im Gang. Wir haben 1975 in der früheren Bundesregierung ein Abfall17108 
Wirtschaftsprogramm vorgelegt, das auf Abfallvermeidung und Abfallverwertung zielt, und es gibt beachtliche Steigerungen im Recyclingbereich. Wir fangen nicht am Punkt Null an. In vielen Bereichen der Wirtschaft gibt es Recycling und Verwertung in großem Umfang. Durch zahlreiche Initiativen aus der Wirtschaft ist das Abfallaufkommen aus der Industrie beispielsweise von 1977 bis 1982 nur um 1 % gestiegen, während die Produktion um 25 % zugenommen hat. Es gibt auch nicht die Lawine von Hausmüll, von der Sie hier sprechen, sondern es gibt vielfältige Initiativen zur Reduzierung von Abfall.
Dennoch: Es muß mehr geschehen. Abfallentstehung ist ein Indikator für fehlgeleiteten Rohstoffeinsatz. Eine zentrale Forderung des neuen Gesetzes ist daher die Verpflichtung, Abfälle zu vermeiden, soweit es irgend geht. Es geht, wie Sie, Herr Wallmann, gesagt haben, also darum, die Altlasten der Zukunft zu vermeiden. Die zweite zentrale Forderung des Gesetzes ist: Die Abfallverwertung hat Vorrang vor der sonstigen Entsorgung. Sie muß natürlich technisch möglich sein. Die dabei entstehenden Mehrkosten dürfen im Vergleich mit anderen Verfahren nicht unzumutbar sein. Und es muß auch ein Markt vorhanden sein. Wir setzen also auf den Ausbau neuer Märkte für Sekundärrohstoffe.
Wir sehen aber auch die Probleme, die mit zunehmender Verwertung einhergehen. Sie zeigen sich zum Beispiel heute darin, daß der Altpapiermarkt verfällt. Es wird sehr viel Altpapier gesammelt, und es brechen Sammelsysteme zusammen, die in langen Jahren gewachsen sind. Wir müssen also den Bürgern sagen: Auch der Verwertung sind Grenzen gesetzt. Es darf nicht zu einer Situation kommen, wo die Gemeinden auf verwerteten Produkten sitzen bleiben, die wirtschaftlich nicht an den Mann zu bringen sind. Das ist eine Frage auch der Ökonomie. Wir müssen den Bürgern realistisch sagen, daß alles, was wir von ihnen erwarten und was zum Teil geschieht: Vorsortierung, getrennte Sammlung, neue Bringsysteme, differenzierte Verwertung, arbeitsaufwendiger für den Bürger selber, also für uns alle, ist und daß es in der Regel auch teurer ist. Das heißt, das Billigste, aber eben nicht Verantwortbare ist das Wegwerfen; alles, was jetzt zusätzlich geschieht, muß zusätzlich bezahlt werden. Das ist die realistische Einschätzung der Lage.
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Die stoffliche Verwertung sollte geschehen, wenn sie irgend möglich ist. Vor der Deponierung sollte der Abfall aufbereitet und sollten alle Anstrengungen unternommen werden, um Schadstoffe nur in ganz geringem Umfang in die Deponien gelangen zu lassen.
Der Deponieraum wird knapper. Auch deshalb wird eine Verbrennung weiter unverzichtbar sein. Nur durch Verbrennung lassen sich einige Schadstoffe gefahrlos beseitigen. Wer wie DIE GRÜNEN und - ich nehme an - auch die SPD gegenüber der Verbrennung skeptisch ist,
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der schadet der Umwelt. Wir brauchen eine Kombination von Deponierung, Verbrennung und Kompostierung. Nur so lösen wir das Problem.
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- Sie können nicht alles vermeiden. Sie können nicht vermeiden, daß wir Zeitung lesen. Wir werden Zeitung lesen, und Zeitung ist dann Altpapier und Abfall; und der muß verwertet werden - um nur ein Beispiel zu nennen.
Neben stofflicher und thermischer Verwertung wird die Kompostierung auszubauen sein. Auch hier stellt sich allerdings die Frage nach den Kosten und nach der Verwendung der gewonnenen Produkte. Es sollte bei Gartenmüll-Kompostsystemen begonnen werden. Der Absatz kann hier meines Erachtens gesichert werden, die entstehenden Kosten werden durch Verkaufserlöse und ersparte Deponiekosten aufgefangen.
Probleme macht der Sondermüll. Wir geben der Bundesregierung jetzt in § 14 neue, wichtige Instrumente in die Hand, um Schadstoffe zu reduzieren. Das Kernproblem beim Abfall sind nach wie vor die Schadstoffe. Wir müssen alles unternehmen, damit Schadstoffe nicht in Deponien und auch nicht in die Luft gelangen. Hier haben wir ein umfangreiches Instrumentarium vorgeschlagen: von der Kennzeichnung bis zum Verbot bestimmter Produkte. Die konsequenteste Form der Vermeidung ist das Verbot bestimmter Produkte, die nicht in den Verkehr gebracht werden dürfen. Wir erwarten, daß die Bundesregierung von diesem Instrumentarium - Sie haben das ja angekündigt, Herr Wallmann - so schnell wie möglich Gebrauch macht.
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Ein weiteres Problem ist die Abfallmenge; auch sie ist ein Problem. Ich wundere mich etwas, daß das Problem des Abfalls - auch in der öffentlichen Diskussion - auf die Diskussion Einweg oder Mehrweg reduziert wird. Das ist zwar ein Problem, aber es ist nicht das einzige und nicht das wichtigste Problem. Die Schadstoffe sind es, die Gifte sind es.
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Auch bei der Abfallmenge gibt es abgestufte Eingriffsmöglichkeiten: von der Kennzeichnung bis zum Pfandsystem. Und ich frage mich: Warum stellen Sie in Frage, daß wir die Bundesregierung auffordern, Umweltziele zu nennen? Am Anfang einer jeden Regelung muß doch stehen, daß wir uns über die Ziele der Verringerung klar sind; klare Handlungsvorgaben müssen gemacht werden. Die Anwendung des Instrumentariums erübrigt sich, wenn die Verantwortlichen diese Ziele erreichen. Warum brauchen wir denn den Staat, wenn wir die Ziele anders erreichen können, meine Damen und Herren? Es ist doch geradezu grotesk, daß Sie diese Vorschrift angreifen. Wenn die Ziele nicht durch die Wirtschaft, durch die Verbraucher selbst erreicht werden, so kann das Instrumentarium sofort angeBaum
wandt werden. Bitte, nehmen Sie zur Kenntnis, daß wir keine Wartezeit hinnehmen,
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sondern daß wir der Bundesregierung dieses Eingriffsinstrumentarium an die Hand geben. Sie kann, wenn notwendig, sofort davon Gebrauch machen. Der wichtige Unterschied zu allen früheren Situationen, in denen ich mich auch als Innenminister befand, ist, daß der Staat jetzt wirklich eingreifen kann; er hat Zähne. Ich habe früher immer nur Forderungen aufgestellt, konnte aber nichts erreichen, weil die Wirtschaft gesagt hat: Du kannst das ja nicht durchsetzten. Heute haben wir eine fundamentale Veränderung der Situation.
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Deshalb ist die Novelle so wichtig.
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Ich schätze die Bedeutung der noch funktionierenden Mehrwegsysteme hoch ein. Sie sind auch aus Wettbewerbsgründen zum Schutze noch existierender mittelständischer Anbieter auf dem Getränkemarkt notwendig und sollten stabilisiert werden. Wir sehen im Handelsbereich ohnehin mit Sorge eine Entwicklung zu mehr Oligopolen, zu einem Verdrängungswettbewerb. Allerdings kann man das Problem auf diesem Wege leider nicht lösen. Das ist nicht nur ein Problem von Mehrweg oder Einweg.
Der Vorschlag von Bundesrat und SPD, eine Lex Aldi einzuführen, also Getränkeverpackungen für den Verbraucher sowohl als Einweg- als auch Mehrwegverpackung nebeneinander anzubieten, halten wir nicht für realisierbar, nicht für kontrollierbar, für mittelstandsfeindlich und für wenig effektiv.
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- Nein, bitte nicht so billig, Herr Vogel, „mit Spenden".
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Wir fragen uns, ob etwas zieht, ob etwas wirkungsvoll ist. Und da muß ich Ihnen sagen: Die Eingriffskriterien des § 14, etwa das Pfandsystem, sind viel besser.
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Wir müssen auch darauf setzen, daß sich der Bürger entscheidet. Er kann ja heute die Pfandflasche, das Mehrwegbehältnis kaufen,
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er muß es halt tun, er muß es auch ohne gesetzlichen Zwang tun. Umweltschutz beginnt im Kopf, im eigenen Kopf und sollte dort ansetzen.
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Es ist doch besorgniserregend, daß die Leute das Mehrwegbehältnis nicht einmal dann kaufen, wenn es billiger ist, weil sie sich an die Einwegflasche oder an das Einwegbehältnis gewöhnt haben. Also,
die Bürger sollten sich auch ihrem Umweltbewußtsein entsprechend konsequent verhalten. Wir geben mit diesem Gesetz hier jetzt einen wichtigen Impuls.
Es wurde die TA Abfall genannt. Wir wollen also einheitliche Regelungen für Abfallbeseitigungsanlagen in der Bundesrepublik, für ihre Überwachung. Das ist ein wichtiger Schritt; denn das hat es bisher nicht gegeben.
Altöle werden in das Gesetz einbezogen, den strengen Regeln des Gesetzes unterworfen. Wir haben uns mit dem Problem der Selbstwechsler im Bereich des Altöls auseinandergesetzt, also mit den Leuten, die sich ihr Öl in Warenhäusern kaufen und dann geneigt sind, das irgendwo hinzuschütten. Hier kommen neue Regelungen, etwa die Pflicht, Annahmestellen für gebrauchte Öle einzurichten. Die Rücknahme soll kostenlos erfolgen.
Mit dieser Novelle wird das Abfallrecht entscheidend fortentwickelt und verschärft. Wichtige Aufgaben kommen auf die beseitigungspflichtigen Körperschaften, aber auch auf Industrie, Handel und Verbraucher zu. Es wird zu weiteren erheblichen Investitionen und zu verändertem Verhalten aller Beteiligten kommen müssen. Dieses Gesetz und die jetzt zu erarbeitenden Verordnungen sind ganz entscheidende Schritte hin zu Abfallvermeidung, Abfallverminderung und Abfallverwertung und nicht zuletzt zur Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Meine Damen und Herren, wir stimmen dieser Novelle zu. Wir haben als Koalitionsfraktionen, wie ich meine, Verbesserungen erreicht. Wir haben das Gesetz noch praktikabler gemacht. Wir haben es verschärft. Wir erwarten, daß der neue Umweltminister jetzt die zweite Stufe ausfüllt, also mit Verordnungen kommt, die notwendig sind, damit das Gesetz lebt. Herr Vogel, die Grundgedanken gehen auf die frühere Koalition zurück. Ich frage mich, wie Sie dann dagegen sein können. Wir halten dieses Gesetz für einen wichtigen Schritt nach vorne und stimmen zu.
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