frithjof schmidt (NA), 2010-06-11:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Seit über acht Jahren ist die Bundeswehr Teil eines Stabilisierungseinsatzes in Afghanistan. Es sind acht Jahre,
in denen wir gemeinsam mit unseren internationalen
Partnern und gemeinsam mit den Afghanen gerade auch
beim zivilen Aufbau einiges erreicht haben, acht Jahre,
in denen aber leider nicht erreicht wurde, den Schwerpunkt vom militärischen Engagement auf das zivile zu
verlagern, acht Jahre, in denen auch die Zustimmung
zum Einsatz in der Öffentlichkeit immer weiter gesunken ist. Eine Evaluierung dieses Einsatzes ist also wirklich überfällig. Wer jetzt sagt: „Damit fangen wir mal in
einem Jahr an“, der verkennt, ehrlich gesagt, den Ernst
der Situation.

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Eine Evaluierung soll helfen, Konsequenzen aus dem
bisherigen Engagement zu ziehen, damit die letzte
Chance auf Erfolg - die letzte Chance auf Erfolg! - auch
wirklich genutzt wird. Da kann man doch nicht ein Jahr
warten!

Ich hätte mir gewünscht, dass wir heute einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen dazu beschließen,
auch weil die Evaluierung von vielen Politikern aus der
Koalition immer wieder gefordert wurde. Einen möchte
ich hier besonders hervorheben. Er hat in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung im Juni 2008 gefordert,

… nach kanadischem Vorbild eine unabhängige
Kommission über Deutschlands - nicht nur militärisches - Gesamtengagement und seine künftige
Rolle in Afghanistan einzurichten.

Dieser Satz stammt nicht etwa von dem Grünen
Winni Nachtwei. Nein, er stammt von unserem heutigen
Verteidigungsminister Herrn zu Guttenberg. Insofern
habe ich gehofft, dass unser Vorschlag auf offene Türen
trifft. Denn Herr zu Guttenberg weiß schon seit zwei
Jahren, dass das sinnvoll wäre. Wir wundern uns, dass


Sie, nachdem wir einen Vorschlag gemacht haben, wochenlang geschwiegen haben. Wir hatten schon befürchtet, dass Sie jetzt in dieser ernsten Frage völlig mauern.
Insofern hat es mich gefreut - allerdings hat es mich
auch überrascht, dass es so lange gedauert hat; immerhin, besser spät als gar nicht -, dass sich gestern die
Fraktionsvorsitzenden der Regierungskoalition endlich
mit Vorschlägen gemeldet haben. Wir sind gerne bereit,
darüber zu reden, damit wir vielleicht doch noch zu einer
gemeinsamen Position kommen. Es wäre dem Ernst der
Lage angemessen, dass wir das hinkriegen.

Allerdings reichen Ihre Vorschläge so noch nicht aus.
Ich glaube, Sie wissen das auch. Sie beinhalten keine
Evaluierung des bisherigen Engagements, sondern bestehen zum größten Teil aus parlamentarischen Selbstverständlichkeiten - aus Dingen, die die Opposition sowieso durchsetzen kann oder die Regierung sowieso tun
muss - wie Anhörungen und Berichten der Regierung.

Wir nehmen das als Signal des guten Willens wahr.
Lassen Sie mich auch das klar sagen: Uns ging es nie darum, einseitig die zweifellos auch vorhandenen Defizite
in der Afghanistan-Politik der aktuellen Regierung herauszuarbeiten. Wir wollen die Afghanistan-Politik aus
den Jahren 2001 bis 2005, also aus der rot-grünen Regierungszeit, ebenso einbeziehen wie die der Jahre 2005 bis
2009, also der Zeit der Großen Koalition.

Es geht um den ernsthaften Versuch, aus der Geschichte unseres Engagements Lehren für die Zukunft zu
ziehen. Ich finde, das sind wir alle, die diesen Einsatz
mit verantwortet haben, der deutschen Öffentlichkeit,
vor allem aber auch den deutschen Soldatinnen und Soldaten sowie den zivilen Helfern in Afghanistan schuldig.

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Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie haben es in der Hand. Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht. Machen Sie das möglich, machen Sie mit bei dem,
was wir Ihnen vorschlagen.

Danke.

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