Strobel (bundesminister für jugend, fa-malie und gesundheit), 1972-04-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Anliegen des von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Antrags findet die volle Unterstützung der Bundesregierung. Wir bemühen uns seit langem um die Verstärkung des gesetzlichen Schutzes zugunsten der in Heimen lebenden älteren Mitbürger. Allerdings gingen die Meinungen darüber bisher - mindestens unter den Trägern -'eben doch sehr auseinander.
Die Regelungen des geltenden Rechts, bei denen es sich um Wirtschafts- und nicht um Sozialrecht handelt, haben sich als zur Erreichung des Ziels unzureichend erwiesen. Es muß gelingen, unzuverlässige und fachunkundige Personen von vornherein von der Eröffnung und dem Betrieb eines Altenheimes, Altenwohnheimes oder Pflegeheimes fernzuhalten. Mit den geltenden rechtlichen Bestimmungen ist das leider nicht möglich.
Wir alle wissen, daß der Bestand an Heimplätzen für alte Menschen trotz gewaltiger jährlicher Investitionen der öffentlichen und der freien Träger nicht ausreicht, um alle berechtigten Wünsche zu befriedigen. Wir wissen auch, daß gewissenlose Geschäftemacher versucht haben, aus dieser Situation persönliche Vorteile zu ziehen. Die der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Fälle sprechen ihre eigene Sprache.
Der hier vorgelegte Antrag trifft sich - wie bereits der Kollege Schellenberg sagte - mit den Vorarbeiten, die im Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit für ein solches Gesetz geleistet worden sind. Ein beim Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit gebildeter Ad-hocAusschuß, dem auch Vertreter der Bundesländer angehört haben, hat den Entwurf eines solchen Heimgesetzes erarbeitet, der nach einer weiteren Überarbeitung vom Lande Berlin in der letzten Sitzung des Bundesrats eingebracht worden ist. Es kommt in erster Linie darauf an, meine Damen und Herren, rasch zu besseren Regelungen zu kommen. Dafür war die enge Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern ein der Sache dienliches und, wie 'ich meine, gutes Beispiel eines kooperativen Föderalismus.
Außerdem lag es nahe, diesen Weg zu nehmen, nachdem das Land Hessen im Bundesrat einen Antrag auf Änderung der Gewerbeordnung eingebracht hatte mit dem Ziel, durch Einführung einer personen-und raumbezogenen Konzessionspflicht sicherzustellen, daß sowohl die persönliche wie die fachliche Qualifikation der verantwortlichen Personen als auch die Eignung der vorgesehenen Räume in einem Erlaubnisverfahren kontrolliert werden könnten. Der jetzt nach den getroffenen Vereinbarungen vom Land Berlin eingebrachte und, wie ich schon sagte, unter maßgeblicher Mitwirkung des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit erarbeitete Gesetzentwurf geht wesentlich weiter als der Antrag des Landes Hessen. Er beschränkt sich nicht auf den gewerblichen Bereich, sondern erfaßt unabhängig von der Trägerschaft alle Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime für Volljährige.
Ich bin der Meinung - dies ist aber wiederum umstritten -, es kann keine Begründung dafür geben, bei der Betreuung alter und pflegebedürftiger Menschen je nach der Trägerschaft unterschiedlich zu verfahren, wenn es um die Frage geht, welche Mindestvoraussetzungen in personeller und räumlicher Hinsicht zu fordern sind. Die öffentlichen und die freien gemeinnützigen Träger haben bei den in der Vergangenheit geführten Diskussionen nie einen Zweifel daran gelassen, daß sie auch für ihre Einrichtungen solche Mindestanforderungen, wie sie in den Heimverordnungen für gewerblich betriebene Heime vorgeschrieben sind, gelten lassen wollen. Niemand denkt daran - das muß man betonen -, die Zuverlässigkeit der Kommunen und der Verbände der freien Wohlfahrtspflege bei der Führung und dem Betrieb ihrer Einrichtungen in Zweifel zu ziehen. Wir alle wissen, welche große Anerkennung sie verdienen. Ohne ihre vorbildliche Sozialarbeit und vor allem Zusammenarbeit wäre das bisher Erreichte nicht möglich gewesen. Ich betone deshalb auch heute wiederum die Notwendigkeit eines partnerschaftlichen Zusammenwirkens aller öffentlichen und freien gemeinnützigen Träger zum Wohle derer, die auf die Hilfe der Gemeinschaft angewiesen sind.
Der bereits erarbeitete Gesetzentwurf entspricht den Forderungen, die in etwa hier bei den Begründungen angegeben worden sind. Auf die Bestimmungen des Gesetzentwurfs im einzelnen einzugehen, müssen wir alle zurückstellen bis zur Zuleitung des Gesetzentwurfs durch den Bundesrat. Wichtig ist, daß das Grundanliegen des Antrags und des Gesetzentwurfs bald erfüllt wird, einen besseren, umfassenden Schutz für die älteren Menschen, die in Heimen leben, zu gewährleisten.
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Präsident von Hassel: Die Rednerliste ist erschöpft.
Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache VI/3266 an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit zu überweisen. Wer dieser Überwei10464 

Präsident von Hassel
sung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir kommen dann, wie angekündigt, zum Tagesordnungspunkt 2:
Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. Zwischenbericht zum Bildungsgesamtplan
- Drucksache VI/2830, VI/2992 -Ich mache darauf aufmerksam, daß der Ältestenrat bei der Gestaltung des heutigen Tages davon ausgeht, daß wir damit innerhalb von etwa drei Stunden fertig werden und daß sich dann etwa gegen 16 Uhr die Fragestunde anschließen wird. Ich darf mir den Hinweis darauf erlauben, daß die Redezeiten entsprechend eingeteilt werden sollten.
In der Aussprache zu dieser Großen Anfrage hat zunächst der Abgeordnete Dr. Hermesdorf ({1}) das Wort. Für ihn hat die Fraktion der CDU/ CSU eine Redezeit von 40 Minuten beantragt.