Sonja Steffen (NA), 2011-04-14:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Mediationsrichtlinie der Europäischen Union verfolgt das
Ziel, den Zugang von Einzelpersonen und sonstigen
Wirtschaftsteilnehmern zu modernen Methoden der alternativen Streitschlichtung zu verbessern. Wir EU-Mitgliedstaaten haben bis Ende Mai dieses Jahres Zeit, diese
Richtlinie in das nationale Recht umzusetzen. Der uns
heute vorliegende Entwurf des BMJ sieht ein entsprechendes Bundesgesetz vor. Ziel des Gesetzes ist es, die
Mediation zu fördern und die außergerichtliche Konfliktbewältigung voranzubringen. Wir alle begrüßen
grundsätzlich dieses Ziel.

Die entscheidenden Vorteile einer Streitbeilegung
durch Mediation gegenüber Prozess und Urteil sind folgende: Eine Mediation ist in der Regel kürzer und billiger als ein streitiges Verfahren. Außerdem entscheiden
die Konfliktparteien selbst über das Ergebnis. Dies fördert in aller Regel die Zufriedenheit der Beteiligten am
Ausgang des Verfahrens. Untersuchungen haben auch
gezeigt, dass die durch eine Mediation entstandenen Lösungen länger halten.

Besonders Familienrechtler werden die Stärkung der
Mediation zur Streitbeilegung sehr begrüßen. Gerade in
hochemotionalen Familienkonflikten bietet die Mediation große Chancen. Sie macht nämlich vor allem dann
Sinn, wenn es nicht nur darum geht, einen Streit irgendwie zu klären, sondern auch darum, dass die Beteiligten
hinterher noch miteinander auskommen müssen.

So weit, so gut.

In den bisherigen, wie ich finde, sehr konstruktiven
Gesprächen, die überfraktionell stattfanden, haben sich
entscheidende Schwierigkeiten bei der Schaffung einer
neuen gesetzlichen Regelung der Mediation gezeigt, die
im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens zu klären sein
werden. Die Frau Ministerin hat auf einige Punkte bereits hingewiesen. Ich teile diese Auffassung. Ich möchte
an dieser Stelle auf drei besonders wichtige Punkte eingehen.
Beim Stichwort „Mediation“ dachten und denken
viele Menschen bis heute an einen Schreibfehler des Begriffs „Meditation“.

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Es geht hierbei jedoch nicht darum, bei Räucherstäbchen
und Keksen Probleme zu diskutieren.

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Der Mediator soll nach dem Gesetzesvorhaben eine sehr
entscheidende Aufgabe übernehmen: Er bringt die
Streitparteien an einen Tisch und hilft ihnen, selbst zu einer Lösung zu kommen. Der Mediator muss auf die Interessen der Kontrahenten eingehen, und er muss Menschen einschätzen können. Schließlich soll er eine
Vereinbarung fixieren, und diese soll dann auch noch
vollstreckbar sein, das heißt, die Wirkung einer gerichtlichen Entscheidung haben.

Seit das Kabinett den Entwurf des Gesetzes auf den
Weg gebracht hat, schießen Mediatorenkurse wie Pilze
aus dem Boden. Das bereitet uns Sorge; denn bislang
schreibt das geplante Gesetz nicht vor, was ein Mediator
gelernt haben muss. Wenn Politik und Gerichtsbarkeit
Kontrolle abgeben, der Mediator aber nicht über eine
fundierte theoretische Ausbildung und vor allem über
keine praktische Erfahrung im Umgang mit Menschen
verfügt - was insbesondere bei der professionellen Konfliktbeilegung wichtig ist -, dann ist zu befürchten, dass
sich am Ende der Stärkere durchsetzt und unbefriedigende Ergebnisse erzielt werden.

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Wir halten daher eine psychosoziale und bzw. oder einen juristischen Hintergrund und ausreichende berufliche Erfahrung für unbedingt erforderlich.

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Vor allem, wenn es um Streitigkeiten um Kinder geht, ist
besonderes psychologisches Einfühlungsvermögen gefragt. Wir meinen daher, dass es verbindlicher gesetzlicher Anforderungen an die Aus- und Fortbildung der
Mediatoren bedarf.

Ich möchte nun auf einen weiteren Punkt eingehen,
den Sie, Frau Ministerin, bereits angesprochen haben.
Nach dem vorliegenden Entwurf soll es unterschiedliche
Formen der Mediation geben: Sie kann unabhängig von
einem Gerichtsverfahren, im Verlauf des Prozesses oder
auch mit einem Richter als Mediator ablaufen. Bei einem Scheitern der Mediation darf derselbe Richter nicht
mehr selbst in der Sache entscheiden, wenn es sich um
eine gerichtliche Mediation handelt. Gerade die eigentSonja Steffen
lich nicht gewollte Stärkung der sogenannten gerichtsinternen Mediation sehen wir kritisch. Wir haben Sorge,
dass mit der richterlichen Mediation die eigentliche Aufgabe der Justiz in den Hintergrund gedrängt wird. Statt
einen Streit zu verkürzen, können Gerichtsverfahren so
durchaus auch in die Länge gezogen werden. Es entspricht auch nicht dem Bild des unabhängigen Richters
nach dem Grundgesetz, wenn er erst als Mediator auftritt
und anschließend nicht in der Sache entscheiden darf.
Diese Einschränkung ist jedoch notwendig, um eine Voreingenommenheit des urteilenden Richters zu vermeiden.

Die gewünschte Beschleunigung der Streitbeilegung
und die gewünschte Kostenersparnis setzen daher voraus, dass der Schwerpunkt des Gesetzes auf der außergerichtlichen Streitbeilegung liegt.

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Hierfür müssen im Gesetz zusätzliche Kostenanreize für
eine außergerichtliche Streitschlichtung geschaffen werden.

Damit bin ich beim letzten Punkt angelangt. Eine Mediationskostenhilfe für die Nichtwohlhabenden ist im
Gesetzentwurf bislang nicht vorgesehen. Sie haben bereits darauf hingewiesen, dass das Probleme mit sich
bringt, weil das finanziert werden muss. Ich halte die
Mediationskostenhilfe insbesondere im Familienrecht
für unbedingt angebracht.

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- Da gibt es die üblichen Regeln. - An dieser Stelle ist
der Gesetzentwurf aus unserer Sicht bislang nicht mutig
genug. Wenn das geplante Gesetz parallel dafür sorgt,
dass die Mediation im Gericht und zudem auch noch
kostenlos angeboten wird, werden die Parteien verständlicherweise sagen: Zur Not machen wir die Mediation
eben im Gericht. - Dies würde nicht zu der gewünschten
Entlastung der Gerichte führen. Daher müssen auch die
Länder ein Interesse daran haben, eine Kostenhilfe für
die außergerichtliche Mediation bereitzustellen.

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Der Gesetzentwurf ist ein guter Ansatz und zeigt die
Bedeutung, die Mediation in unserer Gesellschaft zukünftig haben soll. Klare gesetzliche Regelungen erhöhen die Transparenz und werden den Zugang zur Mediation erleichtern. Aber dazu bedarf der vorliegende
Entwurf der Überarbeitung; denn Sie haben es richtig
gesagt: Wir betreten gesetzliches Neuland. - Ich hoffe
daher, dass wir konstruktiv zusammenarbeiten und zu einem guten Ergebnis kommen werden.

Vielen Dank.

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