Cansel Kiziltepe (NA), 2014-09-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr
Gambke, auch wenn ich in der letzten Legislaturperiode
noch nicht im Bundestag war, kenne ich den Antrag. Ich
hätte mir, ehrlich gesagt, ein bisschen mehr Kreativität
gewünscht, als einfach den Antrag gleichlautend einzubringen und dabei die Fortschritte der letzten Monate zu
verkennen.

({0})

- Doch, habe ich.

({1})

Auf jeden Fall finde ich es wichtig, dass wir heute
über die Steuergestaltung global tätiger Großkonzerne
sprechen;

({2})

denn global tätige Unternehmen dürfen nicht weniger
Steuerbelastungen haben als andere. Wir wollen Gewinnverschiebungsmethoden und den internationalen
Steuersenkungswettlauf stoppen.

({3})

Beim Country-by-Country-Reporting handelt es sich
um einen Aspekt in einem größeren Zusammenhang; das
wurde vorhin schon zum Ausdruck gebracht. Der größere Zusammenhang ist der Aktionsplan gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen, also gegen Base Erosion
and Profit Shifting, kurz BEPS genannt, welcher eine
Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung aggressiver
Steuerplanung und Gewinnverlagerung in Niedrigststeuerländer vorsieht. Diese Gewinnverschiebungsmethoden sind heute völlig legal. Das ist fatal.

({4})

Daher ist dieses Projekt die wichtigste internationale
Steuerreform seit 100 Jahren und ein Beitrag für mehr
Steuergerechtigkeit. Großzügige Steuergeschenke können wir uns wahrlich nicht leisten. Das Country-byCountry-Reporting ist lediglich ein Teil des BEPS-Aktionsplans. Ihre Forderung nach einer Einführung des
Country-by-Country-Reportings allein in Deutschland
schafft vielleicht öffentliche Empörung; aber dieser Alleingang beseitigt nicht das Problem der Niedriglohnbesteuerung im Ausland.

({5})
Im vorliegenden Antrag wird eine Vorreiterrolle
Deutschlands für mehr Transparenz hinsichtlich der
Wertschöpfungsketten multinational tätiger Unternehmen gefordert. Vorreiterrolle klingt gut. Wer ist nicht
gerne Vorreiter?

({6})

- Ja. - Doch was bringt eine Vorreiterrolle Deutschlands,
wenn niemand folgt?

({7})

Als Beispiel: Es gibt aktuell etwa 300 bilaterale Verträge, die nichts bringen. Die Verschiebebahnhöfe existieren weiter. Die Einführung des Country-by-CountryReportings ist zwar eine gute Idee - wir haben sie in der
letzten Legislaturperiode bejaht -; aber der Alleingang
würde zu einer internationalen Asymmetrie führen. Wir
halten es deshalb für nicht sinnvoll und im Rahmen der
aktuellen Verhandlungen sogar für eher schädlich.

({8})

Hier ist die internationale Staatengemeinschaft gefordert. In den vergangenen 15 Monaten haben wir hinsichtlich des Aktionsplans, mit dem Steuerschlupflöcher
für global tätige Großkonzerne geschlossen werden
sollen, erste substanzielle Fortschritte erzielt, auch hinsichtlich des Country-by-Country-Reportings. Am vergangenen Wochenende haben sich die G-20-Staaten verpflichtet, einige Steuerschlupflöcher für multinationale
Konzerne zu schließen. Mittlerweile liegen die Richtlinien hinsichtlich der Verrechnungspreisdokumentation
vor. Diese Richtlinien der OECD sehen unter anderem
eine jährliche Berichterstattung dieser Konzerne vor,
zwar nicht in dem Maße, wie Sie es in Ihrem Antrag fordern; aber das ist aus unserer Sicht in diesem internationalen Zusammenhang nicht unbedingt notwendig, vor
allem nicht in hochentwickelten Industriestaaten. Denn
eine gute solide Finanzverwaltung benötigt keinen zusätzlichen Druck der Öffentlichkeit.

({9})

Der von der OECD vorgesehene Austausch zwischen
den Finanzbehörden wird funktionieren und zielführend
sein.

Wir teilen ja viele der Punkte in Ihrem Antrag - es ist
ja nicht so, dass wir alles verneinen -, insbesondere die
Analyse, die Sie vornehmen, um das Problem der Steuervermeidung internationaler Großkonzerne zu beseitigen. Wir unterstützen auch den Ansatz, dass wir hier
eine internationale Zusammenarbeit brauchen. Die Ergebnisse der letzten Monate sind aber Antworten auf
Ihre Forderungen. Mit einem nationalen VorreitermoCansel Kiziltepe
dell, das Sie fordern, kommen wir in diesem Punkt wirklich nicht weiter.

({10})

Stattdessen ist das gemeinschaftliche Vorgehen der mittlerweile 44 Staaten richtig. Gemeinsam hat man sich auf
den Aktionsplan gegen Steuergestaltung und -vermeidung verständigt, und nur gemeinsam wird man am
Ende auch global erfolgreich sein.

Wenn man über Country-by-Country-Reporting bzw.
auch allgemein über Maßnahmen gegen BEPS redet,
muss man eines betonen: Es geht hier - dieser Punkt ist
mir wirklich besonders wichtig - um Steuergerechtigkeit,

({11})

um Wettbewerbs- und Chancengleichheit für die Unternehmen, die sich dieser Methoden zur Verlagerung von
Gewinnen nicht bedienen können. Durch die Steuervermeidung der internationalen Großkonzerne haben deutsche mittelständische Unternehmen einen gravierenden
Wettbewerbsnachteil, und das wollen wir beseitigen.

({12})

Ich möchte natürlich auch betonen, dass es sich beim
Kampf gegen die internationale Steuergestaltung in erster Linie um den Kampf gegen ein skandalöses Verhalten
von Unternehmen handelt. Dieses Verhalten gegenüber
der Allgemeinheit ist wirklich abstoßend. Die Nutzung
der staatlichen Infrastruktur wird als gegeben vorausgesetzt; an den Kosten will sich aber keiner beteiligen.
Deshalb halten wir die Bekämpfung der Gewinnverschiebungsmethoden und selbstverständlich auch das
Country-by-Country-Reporting für notwendig. Es ist
klar: Wir müssen uns dieser Herausforderung stellen und
dürfen diese Methoden nicht dulden; denn wir sind auf
die Steuereinnahmen dringend angewiesen und wissen,
wie schwierig es ist, mit wenig öffentlichen Mitteln
staatlich aktiv zu sein.

Daher frage ich mich, was mit diesem Antrag erreicht
werden soll. Er ist zwar eindrucksvoll, bringt in der Sache aber nur wenig, und eine Beschleunigung des Verfahrens ist damit auch nicht zu erwarten. Angesichts dessen, was bis jetzt bereits erreicht worden ist, finde ich es
beinahe fahrlässig, einen solchen Antrag zu stellen.

Der Zeitplan ist klar: Er sieht die ersten sieben Maßnahmen inklusive des Country-by-Country-Reportings
bis Ende des Jahres vor. Die Umsetzung der weiteren
acht Maßnahmen soll bis Ende 2015 erreicht werden.
Das Wichtigste ist: Es funktioniert. Bereits Ende des
nächsten Jahres wird man evaluieren und gegebenenfalls
nachsteuern.

Daher bleibe ich bei meinen Fragen: Warum sollen
wir vom internationalen Vorgehen abweichen? Warum
löst man eine einzelne Maßnahme aus insgesamt
15 gleichwertigen heraus und präsentiert sie als Ei des
Kolumbus beim Vorgehen gegen Steuervermeidung und
Steuerplanung?
({13})

Beides erschließt sich mir, ehrlich gesagt, nicht.

({14})

Daher bin ich gespannt auf die Behandlung und Beratung des Antrags im Ausschuss.

Vielen Dank.

({15})