Manfred Kanther (bundesminister des innern), 1995-02-09:
Frau Präsidentin! Verehrte Damen! Meine Herren! Es besteht kein Zweifel daran, daß wir in dieser Legislaturperiode eine umfassende Reform des Staatsangehörigkeitsrechts als Regierung und Koalition vornehmen wollen. Das steht in der Koalitionsvereinbarung. Das steht in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers.
Es ist seit langem völlig unstreitig, daß die deutsche Ausländerpolitik auf das Integrationsangebot an die Ausländer ausgerichtet ist, die dieses annehmen mögen.
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Ich kann gar nicht einsehen, aus welchem Grund diese Frage mit Pathos in Zweifel gezogen wird. Integration als Ziel dieser Politik ist völlig unstreitig.
Wir haben im Zusammenhang mit Staatsangehörigkeitsfragen in der vergangenen Legislaturperiode bedeutsame Erleichterungen herbeigeführt, die das Staatsangehörigkeitsrecht modernisiert haben. Der zentrale Tatbestand des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts, nämlich die Ermessenseinbürgerung, ist 1993 durch den echten Einbürgerungsanspruch im Ausländergesetz weitgehend ersetzt worden, deren Voraussetzung ein großer Teil der bei uns dauerhaft lebenden Ausländer erfüllt.
Die früher als hart und abschreckend angesehenen Gebühren sind wesentlich ermäßigt worden und betragen heute 100 bis 500 DM. Früher betrugen sie 300 bis 5 000 DM.
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Die Bundesregierung beabsichtigt, auf diesem Wege bei der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts weiter fortzuschreiten.
Aber - da liegt der wesentliche Unterscheid zu dem geistigen Ansatz des Antrags der SPD; es gibt auch einen der GRÜNEN mit ähnlichem Inhalt - wir sehen in der Übernahme der deutschen Staatsangehörigkeit keine Voraussetzung für Integration, sondern den Beweis ihres Gelungenseins.
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Ein Blick in andere europäische Länder, wie Frankreich, die Niederlande oder Großbritannien, in denen vergleichbare Regelungen zum Teil seit langem bestehen, zeigt, daß die Lösung der dortigen, zum Teil erheblichen Integrationsprobleme durch den vereinfachten Staatsangehörigkeitserwerb praktisch nicht gefördert worden ist.
Die Erfahrungen in Frankreich mit schätzungsweise mehr als zwei Millionen Moslems mit französischer Staatsangehörigkeit zeigen keinen besonderen
Erfolg eines solchen Integrationsansatzes. Umgekehrt muß man doch einmal fragen, warum wir über drei Jahrzehnte hinweg mit vier, fünf, sechs Millionen ausländischen Mitbürgern im Lande beachtliche Integrationserfolge erzielt haben, ohne daß irgend jemand von Ihnen je auf den Einfall gekommen wäre, die Frage nach der doppelten Staatsangehörigkeit zur Grundfrage der Integrationspolitik zu machen. Das ist Ihnen erst vor kurzer Zeit eingefallen.
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In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, daß die Einbürgerungsangebote der letzten Legislaturperiode auch sehr wirksam gewesen sind.
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Nach der Einbürgerungsstatistik haben sich die Einbürgerungszahlen bei der angesprochenen Personengruppe von 1990 bis 1993 um 125 % erhöht. Bei der stärksten Ausländergruppe, den Türken, ist die Einbürgerungszahl noch wesentlich mehr gestiegen. Die geschaffenen Einbürgerungserleichterungen greifen also bei der interessierten Personengruppe im angestrebten Sinne.
Auch die tatsächliche Entwicklung im Einbürgerungsbereich seit 1990 rechtfertigt also keineswegs die von der SPD immer wieder aufgestellte Behauptung, ohne die von ihr geforderten Maßnahmen stünde ein bedeutender Teil der Wohnbevölkerung über Generationen außerhalb des staatlichen Mitgliedschaftsverhältnisses.
Ihre ganze Rede, Frau Kollegin, geht an dem Tatbestand vorbei, daß wir eine außerordentlich einfache Einbürgerung jedem ermöglichen, der zu diesem Staat gehören will, daß wir nur an der Grenze der doppelten Staatsangehörigkeit eine völlig andere Auffassung als Sie haben.
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Die ganze Entwicklung dieser Zeit bestätigt die Richtigkeit des eingeschlagenen Weges: eines großzügigen Einbürgerungsangebots mit gesetzlich formulierten Anspruchsvoraussetzung en unter Festhalten an den wesentlichen Grundsätzen unseres Staatsangehörigkeitsrechts, dem Abstammungsgrundsatz und dem Grundsatz der Vermeidung von doppelter Staatsangehörigkeit.