Renate Künast (bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2003-03-19:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war
nicht mein spezieller Wunsch; ich hatte das Gefühl, mich
nur den Wünschen anderer gefügt zu haben.

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- Das machen wir gerne. Wir können es noch zehn Jahre
lang so machen, dass ich als Erste rede.

({1})

Das gilt insbesondere dann, Herr Goldmann, wenn das
Vergnügen so wie jetzt ist, dass - ({2})

- Wir können es ja zu einer früheren Uhrzeit machen,
dann wird auch diesem Gesichtspunkt entsprochen.

Ist Ihnen aufgefallen, dass diese Debatte das Gegenteil einer Generaldebatte ist? Einige standen am Rednerpult, machten weit ausholende Bewegungen und sagten,
es werde zu wenig gespart, man müsse vielmehr nach
dem Rasenmäherprinzip - wahrscheinlich mit einem
atombetriebenen Rasenmäher - vorgehen, damit man
möglichst viele Subventionen auf einmal streichen
kann.

({3})
Jetzt fordern Sie das Gegenteil. Sie emotionalisieren und
sagen, wo man überall kein Geld kürzen dürfe, sondern
mehr Geld ausgeben müsse.

({4})

Man muss feststellen - das muss ich Ihnen ehrlich sagen -, dass hier einiges gesagt wurde, was von mangelnder Sachkenntnis zeugt. Frau Heinen hat vorhin kritisiert, dass einige Kooperationen und Koordinationen
durch das Bundesamt nicht stattgefunden haben. Sie kam
auf das schöne Beispiel der Torten zu sprechen. Ich
nehme ja gerne einiges auf meine Schultern; die sind
tragfähig. Sie sollten aber zumindest das ABC der BundLänder-Zuständigkeiten kennen. Wenn Sie möchten,
dass wir die Länderzuständigkeiten aufheben, dann müssen Sie das auch im Rahmen der Föderalismusreform
unterstützen.

({5})

Dann kann kein Bundesland - egal ob es von Rot-Grün
oder der CDU geführt wird - mehr sagen, es sei zuständig. Dann kann nicht jeder Landesvertreter zum Thema
Torte jede Woche eine andere Aussage machen.

({6})

- Frau Heinen, ich weiß, dass Sie einen Satz, den ich geschrieben habe, ansprechen wollen. Ich sage Ihnen: Es
stimmt, wir wollen mehr koordinieren. Wir wollen die
Problemfälle und Auswüchse des Föderalismus mithilfe
des Bundesamtes aufheben. Das haben wir an vielen
Punkten - Stichworte: Acrylamid und Nitrofen - längst
getan. Ich habe aber nicht geschrieben, dass ich die föderale Zuständigkeit aufheben möchte. Wenn Sie mich
aber dazu animieren und mir zusagen, dass Sie zustimmen, dann tue ich das gerne, weil dann in den Bereichen
Lebensmittelsicherheit und Agrarverwaltung manches
besser wird.

({7})

Ich finde es komisch, dass Sie die Einsetzung eines
Consultingunternehmens kritisieren. Das ist nun wirklich bar jeden Wissens über den Aufbau von Organisationen. Das ist nämlich völlig normal. Es gibt einige
Schnittstellen in Bezug auf die Zuständigkeiten. Ich
finde es besser, ein Consultingunternehmen zu beauftragen, das die Arbeitsabläufe bis zum letzten durchspielt,
weil man dann alles sauber klären kann. Wir haben mit
dem Föderalismus an dieser Stelle genug Probleme. Die
Probleme habe im Übrigen nachher nicht ich, sondern
die haben zum Beispiel die Landwirte und die Verbraucher. Die Verbraucher wissen nicht, wie sie sich bei einem Problem verhalten sollen, und die Landwirte haben
Einkommenseinbußen.

Ihre grundsätzlichen Aussagen, die über den Verbraucherschutzbereich hinausgingen, erinnern mich an
die alte Weisheit „Wir selber schaffen unsere Zukunft
und nennen sie Schicksal“. Nach diesem Motto haben


Sie sich heute wieder verhalten. Das tun Sie immer wieder, und zwar auf Kosten der Landwirtschaft, zulasten
der Bäuerinnen und Bauern.

({8})

Sie können so lange reden, wie Sie wollen. Die Post,
die bei uns eingeht, klingt mittlerweile anders: Lieber
unsere Politik, die der Zukunft zugewandt und an den
Erfordernissen der Zukunft orientiert ist, als eine Politik,
die immer nur erzählt, es würde sich nichts verändern.
Mittlerweile verfügt jeder Bauer über einen Internetzugang und weiß, dass es demnächst WTO-Verhandlungen gibt. Es nützt ihm nichts, wenn Sie ihm Sand in die
Augen streuen und so tun, als würde man dort zu keinem
Ergebnis kommen. Wir bereiten die Bauern darauf vor
und zeigen ihnen entsprechende Einnahmemöglichkeiten.

({9})

Der vorliegende Haushalt zeigt, dass wir die Modernisierungslinien zur gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Erneuerung umsetzen. Das will ich Ihnen an einigen Punkten erläutern. Modernisierung - das muss man
an dieser Stelle sagen - heißt Wohlstand für alle und
nicht nur für einige wenige. Auf den Vorwurf, ich würde
die Arbeit meiner Vorgänger zerstören, reagiere ich mit
der Antwort: Ich habe noch gar nicht richtig angefangen,
das alte System zu beenden, nach dem immer nur die
Großen gewinnen und die kleine bäuerliche Landwirtschaft und die Familienbetriebe ziemlich leer ausgehen,
nach dem die Grünlandstandorte und die Milchbauern
bei der Verteilung der großen Prämien immer leer ausgehen. Natürlich werde ich das beenden. Daran werde ich
arbeiten.

({10})

Sie wissen selbst, welch ungeheurer Preisdruck durch
dieses System entsteht. Herr Deß, in Bayern spielen die
vielen kleinen mittelständischen Molkereien die Milchbauern gegeneinander aus. Ich weiß, dass in diesem Bereich Gelder umgeschichtet werden müssen, und zwar
auch aus dem Ackerbaubereich, wo die Bauern so viel
verdienen, dass sie im Zweifelsfall im Winter mehrere
Monate Urlaub machen können.

({11})

Ich will auch die kleinteilige Landwirtschaft und die
Landwirtschaft in benachteiligten Gebieten. Das ist das
Ziel unseres Haushaltes.

({12})

Nachhaltige Landwirtschaft im Bereich des konventionellen und des ökologischen Landbaus heißt für uns,
dass wir zu einer WTO-kompatiblen Produktion kommen und die WTO-Verhandlungen entsprechend
beeinflussen müssen. Dann gilt es, eine Reihe anderer
Themen weiterzuverfolgen, wie zum Beispiel nicht handelsbezogene Kriterien durchzusetzen und Verbraucherschutz zu verankern; auch das gehört in diesen Bereich.
Darüber hinaus ist es richtig, auch wenn Sie das kritisiert
haben, dass sowohl Programme zum Ökolandbau wie zur
bäuerlichen Landwirtschaft in den Bereich der nachhaltigen Landwirtschaft gehören, da wir die einen Betriebe
erhalten und die anderen fördern müssen. Beide Formen
machen Sinn; beide muss es in Deutschland geben.

({13})

- Frau Aigner, Sie haben Recht. Genau das möchte ich
im Rahmen der GAK erreichen. Sie müssen mir dabei
aber helfen. Die GAK ist nämlich nicht darauf ausgerichtet, den bäuerlichen Familienbetrieben zu helfen.
Hier besteht eine Schieflage. Angesichts der Tatsache,
dass die 16 Agrarminister, auch die der B-Länder, bei einer Sitzung des PLANAK-Ausschusses die Fördertatbestände für das nächste Jahr nicht umgeändert haben,
brauche ich Ihre Hilfe, und zwar noch in diesem Jahr.
Diese nehme ich gerne in Anspruch. Ihr Angebot werde
ich nicht vergessen, Frau Aigner.

Wenn wir das Aktionsprogramm „Bäuerliche Landwirtschaft“ in der GAK hätten - das will ich erreichen -,
dann könnten wir viele andere Programme wie zum Beispiel zum Wegebau ersatzlos streichen; denn dieses Aktionsprogramm käme den Bauern wirklich zugute. Dazu
reicht es allerdings nicht aus, hier nur Reden zu halten,
sondern dann müssen Sie sich bei den Landwirtschaftsministern der Bundesländer dafür entsprechend engagiert einsetzen.

({14})

Angesichts der Kürze der Zeit will ich nicht mehr viel
zum Ökolandbauprogramm sagen. Nur so viel: Bei einem Verhältnis von über 700 Millionen Euro zu 30 Millionen Euro - das eine ist eine dreistellige Zahl, das andere eine zweistellige - kann man nicht ernsthaft
behaupten, dass die eine Gruppe die andere wirtschaftlich knebeln und aushungern würde. Ich glaube, man
sollte die Kirche im Dorf lassen.

Es ist wissenschaftlich außerdem noch offen - das
muss ich Ihnen an dieser Stelle sagen -, ob die Inhaltsstoffe der Produkte der beiden verschiedenen Sparten
oder die Produkte selbst unterschiedlich sind oder welche besser sind. Darüber möchte ich jetzt auch nicht diskutieren.

Für mich ist viel spannender, in diesem und dem
nächsten Jahr eine Debatte über Preise zu führen, die für
die Landwirte reell sind, egal ob in der konventionellen
oder der ökologischen Landwirtschaft. Ich freue mich,
dass die Bauern diese Debatte aufgenommen haben,
auch wenn sie neidisch waren, dass sie gerade zur Grünen Woche begonnen hat. Aber ich bin der Meinung,
dass sie in diesen Rahmen gehört hat. Ich freue mich,
dass die Bauern, auch die in Bayern, das Heft in die
Hand genommen haben, sich nun verbünden und sogar

Kartelle bilden wollen, um gegen die ablehnende Haltung der Wirtschaft anzugehen.

({15})

Ich freue mich auch, dass selbst der Einzelhandel in dieser Frage Maßnahmen ergreift. Das werden wir auch
gerne im Rahmen der Debatte um das UWG diskutieren.
Die Reformierung des UWG ist längst beschlossene Sache, was bei einigen Ihrer Redebeiträge dagegen nicht
zum Ausdruck gekommen ist.

({16})

Ich will nun ein Stichwort zum Thema Verbraucherinformation sagen. Dazu wurde hier viel geredet und es
wurden viele Aspekte angesprochen. Ich kann Ihnen nur
sagen: Daran arbeiten wir schon längst. Ich würde mir
wünschen, wenn Sie in dieser Frage nicht nur an mir herummäkeln würden. Legen doch auch Sie hierzu einmal
Vorschläge auf den Tisch.

({17})

Schon Ihre Fraktionsvorsitzende hat gesagt hat, die
CDU/CSU habe in den Städten wegen eines mangelnden
Verbraucherschutzes verloren. Ich fordere Sie auf: Legen
Sie ein Programm vor. Von uns werden Sie noch in diesem Jahr ein Programm bekommen, nämlich einen Aktionsplan zum Verbraucherschutz. So etwas möchte ich
auch von Ihnen gerne lesen. Und ich sage Ihnen: Machen Sie keine mittelalterliche Politik. Legen Sie endlich
ein Angebot für ein Verbraucherinformationsgesetz
vor. Das ist doch an Ihnen gescheitert, weil Sie - zulasten der Bauern und der Verbraucher - die Information
nicht zulassen wollten.

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Meine Damen und Herren, heute sind in dieser Debatte viele Details angesprochen worden, zum Beispiel
auch zum Personalabbau im Bereich der Tierhygiene,
der angeblich zulasten der Bekämpfung von BSE geht.
Ich muss Ihnen empfehlen, sich kundig zu machen, wo
die Stelle zur BSE-Bekämpfung bei uns ressortiert ist.
Das ist nämlich nicht der Bereich der Tierhygiene. Wir
haben nichts zu befürchten. Wir haben die Abteilungen 2
und 3, die nur 16 neue Stellen bekommen haben, trotzdem mit insgesamt 30 Stellen ausgestattet, weil wir umgeschichtet haben. Vielleicht könnten wir noch besser
umschichten; Empfehlungen hierzu nehme ich von Ihnen gerne entgegen.

Wir haben, dem Beschluss folgend, Bonn zu einer
Stadt mit vielen internationalen Organisationen auszubauen, die FEC nach Bonn geholt. Ich weiß gar nicht,
was Sie wollen. Sie haben gedacht, wir würden Bonn zu
einer internationalen Stadt machen und Jobs bieten, aber
in einer Weise, die Ihnen passt. Dass das nicht immer
geht, damit müssen Sie in einer Demokratie leben.
Wir bemühen uns, die GAK zu halten. Ich bitte Sie
von der Opposition, hier nicht nur Krokodilstränen zu
weinen und ganze Stauseen damit zu füllen. Sorgen Sie
dafür, dass die von Ihnen und Ihren Parteien regierten
und geführten Bundesländer in der Föderalismusdebatte
nicht sagen, dass sie die GA gänzlich zerschlagen wollen. Sie erzählen doch Unsinn: Sie heulen hier, machen
und tun und die von Ihnen geführten Bundesländer praktizieren am Ende das genaue Gegenteil.

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