Hildebrecht Braun (NA), 1997-11-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorgelegte Entwurf enthält Teile, die sich mit Vorstellungen der Liberalen decken. Er enthält aber auch Teile, denen wir gar nicht zustimmen können.
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- So fröhlich kann dieser Entwurf gar nicht stimmen. Die Materie, um die es hier geht, ist in der Tat von erheblicher Bedeutung. Ich darf deshalb darum bitten, daß Sie auch zu solch später Stunde noch ein bißchen Aufmerksamkeit zustande bringen.
Der Entwurf unterscheidet in den meisten Teilen nicht zwischen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft von Mann und Frau und homosexuellen Lebensgemeinschaften. Diese Unterscheidung erscheint aber notwendig. Für eine Lebensgemeinschaft von Mann und Frau bietet das BGB das Traditionsinstitut der Ehe an. Die Ehe ist nach unserem Grundgesetz in besonderer Weise geschützt. Die F.D.P. steht zum Institut der Ehe, obwohl sie natürlich weiß, daß die außerordentlich hohe Zahl von Scheidungen einerseits, andererseits die nur noch eingeschränkte Zustimmung der jungen Menschen zu diesem Institut Zweifel an dem Konzept der Ehe in traditioneller Form nahelegen.
Wenn Mann und Frau sich gegen die Ehe entscheiden, dann ist dies eine bewußte Entscheidung, die zu respektieren ist. Sie darf aber auch nicht, Herr Beck, umgedeutet werden in eine Entscheidung, die quasi eine Entscheidung zugunsten einer Gemeinschaft sein soll, die zwar nicht Ehe heißt, sich aber im wesentlichen doch an dem Modell der herkömmlichen Ehe orientiert. Ich neige dazu, den Menschen, die heiraten könnten, sich aber gegen die Ehe entscheiden, jegliche Freiheit der Lebensgestaltung zu belassen. Dringenden Regelungsbedarf kann ich zumindest dann nicht erkennen, wenn die Verbindung von zwei Menschen kinderlos geblieben ist bzw. wenn keiner der beiden Partner ein Kind in die Lebensgemeinschaft einbringt.
Wir versprechen eine sorgfältige Prüfung der Vorschläge zur gemeinschaftlichen elterlichen Sorge, wenn eine Frau mit einem Mann und dessen Kind zusammenzieht. Jeder hier im Haus weiß, daß die F.D.P. die gemeinschaftliche elterliche Sorge von faktischen Eltern für wünschenswert hält. Zumindest gilt es, gesetzliche Hindernisse für eine solche Regelung aus dem BGB zu streichen.

Hildebrecht Braun ({1})
Ich kann nicht erkennen, warum wir für nicht verheiratete heterosexuelle Paare ein gesetzliches Erbrecht, eine steuerliche Privilegierung in der Einkommensteuer oder in der Erbschaftsteuer schaffen sollten. Wer diese Vorteile haben will, soll heiraten. Er soll damit aber auch die Verpflichtungen für den Partner bzw. die Partnerin übernehmen, die mit dem gesetzlichen Vertragsmuster Ehe verbunden sind. Diese Verpflichtungen sind ohnehin nicht mehr so groß, wie viele glauben. Für den Zeitraum nach Auflösung einer Ehe können Verpflichtungen schon jetzt notariell in sehr weitgehendem Maße abgedungen werden. Ich mache keinen Hehl daraus, daß ich diese Gestaltungsmöglichkeiten ohnehin für sehr, vielleicht sogar zu weitgehend halte.
Ganz anders stellen sich für die F.D.P. die Fragen im Zusammenhang mit der homosexuellen Lebensgemeinschaft. Hier ist durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts deutlich geworden, daß Art. 6 des Grundgesetzes wohl einer Eheschließung von homosexuellen Partnern entgegensteht. Wenn somit das Rechtsinstitut Ehe Heterosexuellen vorbehalten bleibt, so muß eine Regelung für homosexuelle Partner gefunden werden, die eine Bindung zueinander in gleicher Weise wünschen, wie dies bei Ehepartnern kennzeichnend ist.
Eine echte Einstehensgemeinschaft von Homosexuellen verdient einen gleichartigen staatlichen Schutz, wie ihn Eheleute haben, da der Anknüpfungspunkt für eine rechtliche Sonderbehandlung gegenüber anderen Zusammenschlüssen von Menschen derselbe ist wie bei Eheleuten: Sie wollen füreinander dasein, also füreinander einstehen, und ihr Leben gemeinsam gestalten. Sie wollen sich öffentlich bekennen, zueinander zu gehören, weil sie sich lieben. Liebe ist - Frau von Renesse, ich kann Ihnen da nur zustimmen - ein sehr schwieriger Begriff, wie wir alle wissen. Wenn er aber seine Erfüllung bei Eheleuten findet oder finden kann, dann können homosexuelle Paare, die sich füreinander entschieden haben, dies in gleicher Weise geltend machen.
Ich bin davon überzeugt, daß die Entwicklung im Denken der Menschen in Deutschland ebenso wie zumindest im europäischen Ausland dahin gehen wird, daß homosexuelle Verbindungen von Menschen, die dauerhaft zueinander gehören wollen, in gleicher Weise anerkannt werden wie die Verbindung von Eheleuten.
Die F.D.P. wird diese Entwicklung nicht nur mitgehen, sondern sie auch maßgeblich mitgestalten. Die F.D.P. weiß aber auch, daß die beiden großen Parteien in Deutschland gegenwärtig noch nicht so weit sind, eine Gesetzgebung im skizzierten Sinne mitzutragen. Wir werden uns daher noch ein bißchen in Geduld üben müssen. Ich bin allerdings davon überzeugt, daß weitere Schritte in diese Richtung in der nächsten Legislaturperiode unternommen werden können.
Noch in dieser Legislaturperiode werden wir dafür sorgen, daß hinterbliebene Lebenspartner von verstorbenen homosexuellen Mietern die Wohnung übernehmen können. Das ist ein wichtiger Schritt zur Beendigung der Diskriminierung von homosexuellen Paaren, den wir aus unserem Verständnis von Menschenwürde und von hieraus resultierenden Rechten durchgesetzt haben. Ich wünschte, für solche Schritte könnten Mehrheiten im Parlament auch ohne die Vorreiterrolle der Rechtsprechung gefunden werden.
Ich bedanke mich.
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