Renger (präsident), 1975-03-19:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir bitte eine Bemerkung. Dem Protokoll der Sitzung des vergangenen Donnerstag entnehme ich, daß im Zusammenhang mit der Rede des Abgeordneten Wehner Zwischenrufe erfolgt sind, die, hätte ich sie gleich gehört und den Zwischenrufer feststellen können, zu Ordnungsrufen hätten führen müssen. Im Interesse eines guten Verlaufs der Debatte bitte ich alle Mitglieder des Hauses sehr herzlich, unerträgliche Schärfen und persönliche Beleidigungen zu vermeiden, die die Würde des Hauses verletzen und, wie zahlreiche Briefe beweisen, auf Ablehnung in der Bevölkerung stoßen.
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Meine Damen und Herren, eine weitere Mitteilung. Bei der zweiten Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern am 27. Februar 1975 hat der Berichterstatter mehrere Berichtigungen vorgetragen, u. a. in Art. VIII § 8 in der 5. Zeile des Absatzes 2 a - Drucksache 7/3213 - die Worte „als Gruppenleiter" zu streichen. Das Haus hat das Gesetz mit den Berichtigungen verabschiedet. Bei der Erstellung und Überprüfung der Gesetzesfassung für die Zuleitung an den Bundesrat ist festgestellt worden, daß die beschlossene Streichung nicht erforderlich war, da der Ausschußantrag - Drucksache 7/3213 - bereits die fehlerfreie Fassung enthielt.
Der Herr Vorsitzende des Innenausschusses hat mir mit Schreiben vom 14. März 1975 diesen Sachverhalt bestätigt. Das Haus ist, wie ich annehme, damit einverstanden, daß ich eine entsprechende Berichtigung der Gesetzesfassung veranlasse. - Kein Widerspruch; dann ist das so beschlossen.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Für den Abgeordneten Dr. Eyrich, der auf sein Mandat als stellvertretendes Mitglied im Richterwahlausschuß verzichtet hat, rückt gemäß § 5 Abs. 3 des Richterwahlgesetzes der Abgeordnete Dr. Kempfler aus der Reihe der nicht mehr Gewählten als stellvertretendes Mitglied des Abg. Erhard ({1}) im Richterwahlausschuß nach.
Der Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft hat mit Schreiben vom 17. März 1975 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und dem
Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gölter, Pfeifer, Dr. Waigel, Dr. Probst, Frau Benedix, Dr. Fuchs, Dr. Schäuble, Dr. Hornhues, Dr. Wagner ({2}), Gerster ({3}), Dr. Blüm, von Bokkelberg und der Fraktion der CDU/CSU betr. Feststellung grundlegender Mängel an der Arbeitsweise des Bundesinstituts für Berufsbildungsforschung durch den Bundesrechnungshof - Drucksache 7/2985 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/3383 verteilt.
Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mit Schreiben vom 12. März 1975 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachfolgenden, bereits verkündeten Vorlagen keine Bedenken erhoben hat:
Verordnung ({4}) des Rates zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge angewandt werden
- Drucksache 7/2951 Verordnung ({5}) des Rates zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Forschungsstelle, die in den Niederlanden dienstlich verwendet werden
- Drucksache 7/3098 Verordnung ({6}) Nr. 3096/74 des Rates vom 3. Dezember 1974 zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Anlagenbediensteten der Gemeinsamen Forschungsstelle, die in Italien dienstlich verwendet werden
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 14. März 1975 beschlossen, zu den nachfolgenden Gesetzen einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen:
Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 132 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 24. Juni 1970 über den bezahlten Jahresurlaub ({7})
Gesetz zur Änderung des Bundes-Seuchengesetzes
Der Bundesrat hat in der gleichen Sitzung beschlossen, hinsichtlich des Gesetzes über das Zeugnisverweigerungsrecht der Mitarbeiter von Presse und Rundfunk zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/3374 verteilt.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 12. März 1975 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachfolgende, bereits verkündete Vorlage keine Bedenken erhoben hat:
Richtlinie des Rates zur zweiten Änderung der Richtlinie ({8}) zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für zur Ernährung bestimmte Kakao- und Schokoladeerzeugnisse
- Drucksache 7/3041 Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr den Punkt II der Tagesordnung auf:
Wahl des Wehrbeauftragten des Bundestages
Ich muß leider noch einmal die Prozedur wiederholen. Nach § 13 des Gesetzes über den Wehrbeauftragten vom 26. Juni 1957 in Verbindung mit § 116 a der Geschäftsordnung wählt der Bundestag den Wehrbeauftragten in geheimer Wahl mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Stimmberechtigt sind bei dieser Wahl alle Mitglieder des Hauses. Eine Aussprache findet nicht statt. Es können deshalb nur Wahlvorschläge gemacht werden.

Präsident Frau Renger
Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei hat mit Schreiben vom 14. März 1975 den Abgeordneten Karl Wilhelm Berkhan benannt.
Werden aus dem Hause noch weitere Wahlvorschläge gemacht? - Das ist nicht der Fall. Damit liegt dem Hause nur ein Wahlvorschlag vor.
Ich habe festgestellt, daß der Vorgeschlagene die Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 des Gesetzes über den Wehrbeauftragten erfüllt.
Nach § 54 a unserer Geschäftsordnung werden die amtlichen Stimmzettel nach Aufruf Ihres Namens vor Betreten der Wahlzelle ausgegeben.
Zur Wahl steht nur der vorgeschlagene Kandidat. Auf dem Stimmzettel ist entweder der Kreis mit „Ja" oder der Kreis mit „Nein" anzukreuzen. Wer sich der Stimme enthalten will, gebe den Stimmzettel unverändert ab. I
Die Verwendung anderer als der hier ausgegebenen amtlichen Stimmzettel macht die Stimme unweigerlich ungültig. Das gleiche gilt, wenn ein Stimmzettel den Namen eines nicht vorgeschlagenen Kandidaten oder sonstige Zusätze enthält.
Ich darf nochmals darauf hinweisen, daß Sie den Stimmzettel in der Wahlzelle in den Wahlumschlag legen müssen, und darum bitten, die Wahlumschläge nicht zuzukleben. Wer den Stimmzettel außerhalb der Wahlzelle kennzeichnet oder in den Wahlumschlag legt, muß zurückgewiesen werden. Er verliert allerdings nicht das Recht, seine Stimmabgabe vorschriftsmäßig zu wiederholen.
Meine Damen und Herren, ich eröffne hiermit die Wahl und bitte, mit dem Namensaufruf zu beginnen. Wegen der gleich stattfindenden Kabinettsitzung bitte ich, zuerst die Namen derjenigen Mitglieder des Hauses aufzurufen, die daran teilnahmen.
Meine Damen und Herren, ich frage, ob ein Mitglied des Hauses seinen Stimmzettel noch nicht abgegeben hat. - Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann schließe ich die Wahl und bitte die Damen und Herren Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir werden in der Zwischenzeit mit der Beratung der Einzelpläne des Haushaltsgesetzes 1975 beginnen.
Ich rufe Punkt V der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1975 ({9})
- Drucksachen 7/2440, 7/2525, 7/2830 Anträge und Berichte des Haushaltsausschusses ({10})
Wir kommen zunächst zum
Einzelplan 01
Bundespräsident und Bundespräsidialamt - Drucksache 7/3141 Berichterstatter: Abgeordneter Simon
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort begehrt? Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Wer dem Einzelplan 01 in zweiter Lesung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 02
Deutscher Bundestag
- Drucksache 7/3142 Berichterstatter: Abgeordneter Wohlrabe
Das Wort hat als Berichterstatter der Herr Abgeordnete Wohlrabe.