Luda (NA), 1970-02-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur noch zu einigen

von dem Bundeswirtschaftsminister und auch von dem Bundeskanzler aufgeworfenen Fragen kurz Stellung nehmen.
Der Bundeswirtschaftsminister hat vorhin bei seinem zweiten Auftritt einige Worte zu den Ausführungen meines Fraktionskollegen Dr. Müller-Hermann gesagt und kritisiert, daß seine Behauptung, die jetzt im neuesten Bundesbankbericht für Februar veröffentlichten Preissteigerungsraten seien einmalig hoch, nicht stimme. Ich muß den Bundeswirtschaftsminister korrigieren. Mein Kollege Dr. Müller-Herrmann hatte durchaus recht, denn es geht nicht nur um den Jahresvergleich für das Land Nordrhein-Westfalen von Januar 1970 auf Januar 1969, sondern zugleich schreibt die Deutsche Bundesbank in diesem Bericht, daß von Dezember 1969 auf Januar 1970 im Bundesland Nordrhein-Westfalen die Lebenshaltungskosten um 1,3 % in die Höhe gegangen seien.
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Bei diesem Tatbestand hatte Herr Dr. Müller-Hermann recht, wenn er sagte, so hohe Preissteigerungsraten hätten wir in der Vergangenheit noch nicht gehabt.
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Der Bundeswirtschaftsminister hat in seinen Ausführungen heute vormittag einige Punkte berührt, die der Erwähnung, teilweise auch der Richtigstellung bedürfen. Er hat von dem Außenbeitrag gesprochen und gemeint, daß er im -Jahre 1970 geringer werde. Er hat gesprochen von der durch die Aufwertung wiedergewonnenen Handlungsfähigkeit der Deutschen Bundesbank. Dazu möchte ich folgendes sagen. Was er hier über die Bedeutung des Außenbeitrages im Sinne der außenwirtschaftlichen Absicherung gesagt hat, deckt sich mit entsprechenden Ausführungen im Jahreswirtschaftsbericht und ist inhaltlich falsch. Im Jahreswirtschaftsbericht wird gesagt, daß von den vier Zielen des Zielbündels in § 1 des Stabilitätsgesetzes in der Gegenwart und voraussichtlich im Jahre 1970 nur das der Preisstabilität notleidend sei; bei allen drei anderen Zielen dieses Zielbündels sei eine gleichgewichtige Situation gegeben und weiter zu erwarten. Zu dieser Aussage kann der Jahreswirtschaftsbericht nur kommen, weil er den Begriff der außenwirtschaftlichen Absicherung falsch definiert. Nach einer Definition, die Herr Kollege Arndt im Jahre 196& in 'der Fragestunde des Deutschen Bundestages gegeben hat, umfaßt der Begriff der außenwirtschaftlichen Absicherung des Gesetzes nicht nur die Frage des Außenbeitrages, sondern selbstverständlich auch alle Fragen des äußeren monetären Gleichgewichts. Ich bedauere sehr, daß im Jahreswirtschaftsbericht auf das Ungleichgewicht, indem wir uns trotz Aufwertung, vielleicht zum Teil wegen der Aufwertung, befinden, in bezug auf die Zahlungsbilanzentwicklung und die Liquiditätsversorgung der Banken kaum eingegangen worden ist.
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Für alle wichtigen Sektoren der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung enthält der Jahreswirtschaftsbericht auch eine Quantifizierung. Aber für die Entwicklung der Zahlungsbilanz im Jahre 1969 wird keine Zahl genannt, und über die voraussichtlichen Zahlen im Jahre 1970 wird insoweit kein Wort gesagt. Meine Damen und Herren, das hat doch einen Grund. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat in seiner Antwort auf die Ausführungen von Herrn Müller-Hermann gesagt: Es besteht keine Kontroverse zwischen mir, d. h. dem Bundeswirtschaftsministerium, und der Deutschen Bundesbank. Es besteht aber ausweislich des Jahreswirtschaftsberichts ein sachlicher Dissens zwischen Bundesbank und Bundeswirtschaftsministerium. Denn in dem neuesten Monatsbericht der Deutschen Bundesbank wird der Schwerpunkt in auffälliger Weise auf die Entwicklung der Zahlungsbilanz gelegt und gesagt: Wir müssen dafür Sorge tragen, daß nicht noch mehr Liquidität ins Ausland abfließt. Obwohl der Bundeswirtschaftsminister im Jahreswirtschaftsbericht behauptet, daß in bezug auf die außenwirtschaftliche Lage ein Gleichgewichtszustand bestehe, hat er - das muß ich allerdings jetzt in Klammern hinzufügen - in seiner Rede anläßlich des Stiftungsfestes der Bremer Eiswette Mitte Januar selbst gesagt: Ich befürchte keine Uberkonjunktur im Jahre 1970; ich befürchte einen Kollaps aus Liquiditätsmangel. Meine Damen und Herren, das sagte der Bundeswirtschaftsminister Mitte Januar, und Ende Januar legt er einen Jahreswirtschaftsbericht vor, in dem er diese Problematik einfach übergeht und behauptet, es bestehe ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht!
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Die Handlungsfähigkeit der Deutschen Bundesbank ist durch die Aufwertung nicht verbessert worden.
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Die gegenteilige Behauptung der Bundesregierung ist objektiv ebenfalls unzutreffend. Richtig ist, daß die Handlungsfähigkeit der Bundesbank vor der Aufwertung beschränkt war, weil ihre restriktiven Maßnahmen von den hereinkommenden Geldern unterlaufen wurden. Aber seit dem Abfluß dieser Gelder steht doch die Deutsche Bundesbank vor dem Dilemma, daß, wenn sie konjunkturgerecht bremsen will, die Gefahr besteht, die Herr Kollege Schiller in Bremen aufgezeigt hat, nämlich daß eventuell ein Kollaps im Bankensystem eintritt. Oder die Bundesbannk läuft, wenn sie es für notwendig hielte, der Wirtschaft durch Kreditschöpfung wieder auf die Beine zu helfen, in der heutigen Situation Gefahr, daß die Gelder, die sie schöpft, gleich ins Ausland fließen und sich dann das außenwirtschaftliche Gleichgewicht, das zur Zeit schon labil ist und leider Gottes wahrscheinlich labil bleiben wird, noch mehr verschlechtert.
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Es besteht also ein eklatanter Dissens zwischen diesem Bundeswirtschaftsminister, Herrn Kollegen Schiller, und der Deutschen Bundesbank von der Sache her. Aber nicht nur in diesem Punkt ist das so, sondern auch in der Beurteilung der notwendigen Maßnahmen seit dem Regierungsantritt überhaupt. Ich erinnere mich noch sehr gut: Der Herr
Bundeswirtschaftsminister war bei uns im Wirtschaftsausschuß. Das war nach der konzertierten Aktion vom 24. November. Da habe ich mich bemüht, durch verschiedene hartnäckige Fragen aus ihm herauszubekommen, was denn nach seiner Meinung in dieser Situation notwendig sei: zu bremsen oder Gas zu geben. Ausweislich des Protokolls haben Sie, Herr ,Kollege Schiller, keine klare Antwort ,auf 'diese Fragegegeben.
Was aber tut die Deutsche Bundesbank seit der erfolgten Aufwertung der D-Mark? Die Deutsche Bundesbank hat seit der Aufwertung keinen Zweifel gelassen, daß ein restriktiver Kurs weiter zu verfolgen sei. Ende des Jahres 1969 hat die Deutsche Bundesbank sogar in einer Presseverlautbarung gesagt, es wäre nicht gut, wenn sie jetzt wieder alleingelassen würde. Ich bitte, das nachzulesen.
Also auch insoweit besteht zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium und der Deutschen Bundesbank von der Sache her ein eklatanter Dissens. Die Vertrauensgrundlage, die die Wirtschaft und ,die Öffentlichkeit brauchen, und von der Herr Stoltenberg und Herr Müller-Hermann gesprochen haben, wiederherzustellen, hat zur Voraussetzung, daß Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister, sich in der Sache mit der Bundesbank endlich über die Frage einigen, ob jetzt gebremst oder Gas gegeben werden muß.
Nun, meine Damen und Herren, ist hier mehrfach die Frage des Stabilitätsbegriffs angeschnitten worden. Einer der Herren Kollegen aus dem Wirtschaftsausschuß hat vorhin hier auch über die Frage der Zielprojektion gesprochen. Wie läuft ,das eigentlich mit den Zielprojektionen ides Bundeswirtschaftsministers? Wir haben jetzt den vierten Jahreswirtschaftsbericht. In den drei vorangegangenen Jahreswirtschaftsberichten hat der Bundeswirtschaftsminister Sorge dafür getragen, daß der Stabilitätsbegriff so, wie er ihn sieht, in quantifizierter Weise definiert und im Bericht veröffentlicht wird.