Jan-Marco Luczak (NA), 2011-10-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wieder einmal ist es so weit: Ganz Deutschland
blickt auf Berlin. Leider, muss man sagen; denn wieder
einmal geht es um linksextremistische Gewalt. In letzter
Zeit mussten wir uns im Deutschen Bundestag damit
schon mehrfach befassen. Ich nenne nur den Sprengstoffanschlag auf Berliner Polizisten anlässlich einer Demonstration, bei dem zwölf Beamte verletzt wurden,
oder auch die gewalttätigen Ausschreitungen bei der
Räumung des besetzten Hauses in der Liebigstraße 14.
Damals sind linksextremistische Gewalttäter in Guerillamanier durch die Stadt marodiert.

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Heute blicken wir auf die jüngsten perfiden Brandanschläge auf den Berliner Schienenverkehr. Insgesamt
17 Brandsätze waren es, nicht alle sind detoniert. Zum
Glück ist daher größerer Schaden nicht eingetreten. Zum
Glück sind keine Menschen verletzt oder gar getötet
worden.

Die Frage ist nun: Wie ordnen wir diese Brandanschläge ein? Es lohnt sich, einen Blick auf das Bekennerschreiben zu werfen, das im Internet veröffentlicht
worden ist. Danach geht es den Tätern um den Krieg in
Afghanistan, um den Einsatz der Bundeswehr. Sie
schreiben: „Deutsche Soldaten morden weltweit.“ Das
nehmen sie als Rechtfertigung dafür, die Deutsche Bahn
als Transporteur von Rüstungsgütern zu sabotieren. Ich
finde es wirklich unerträglich, wie über unsere Bundeswehrsoldaten in Afghanistan gesprochen wird.

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Diese Soldaten sind dort, weil wir, der Deutsche Bundestag, sie dorthin gesandt haben. Wir haben sie dorthin
gesandt, weil sie dort für Frieden und Freiheit, für Demokratie und Menschenrechte sorgen sollen.

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Sie haben es nicht verdient, in dieser Weise beschimpft
zu werden.

Diese Gemengelage aus Brandanschlägen und Kriegskritik weckt ganz besondere Erinnerungen. Es gibt eine
bemerkenswerte Parallele zu den Anfängen der Rote-Armee-Fraktion. Auch die RAF hat einmal „nur“ mit
Brandanschlägen angefangen. Auch damals hieß es, der
Protest gegen den Krieg in Vietnam rechtfertige die
Brandanschläge. Wir wissen alle, wie die Entwicklung
der RAF endete: mit Blut, mit Tränen, mit Tod. Ich sage:
Diese Zeiten wollen wir nicht noch einmal erleben.

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Nun ist ganz klar: Man muss sicherlich genau analysieren, ob man die Taten der RAF mit den jüngsten
Brandanschlägen vergleichen kann. Andernfalls würde

man deren Opfern nicht gerecht werden. Ich selber - das
sage ich Ihnen ehrlich - kann das noch nicht abschließend beurteilen. Aber eines weiß ich sicher: Die Zahl der
linksextremen Straf- und Gewalttaten in unserem Land
nimmt zu. Es ist noch nicht lange her, dass in meiner Heimatstadt Berlin fast jede Nacht ein Auto gebrannt hat. Es
gibt auch immer mehr gewaltbereite Linksextreme. Das
alles bedeutet nicht, dass wir einen zweiten heißen Herbst
vor uns haben. Für mich bedeutet das aber, dass wir
wachsam sein müssen. Der Verfassungsschutz sagt uns
ganz eindeutig, dass eine signifikant erhöhte Aggressivität und Gewaltbereitschaft unter den Linksextremen zu
beobachten ist. Darauf müssen wir reagieren. Davor dürfen wir unsere Augen nicht verschließen. Daher ist es gut
und richtig, dass die Bundespolizei verstärkt vorgeht und
konsequent Präsenz zeigt. Als Berliner bin ich dafür besonders dankbar.

Richtig ist aber auch: Unsere offene und freie Gesellschaft ist verletzlich. Einen absoluten Schutz können weder technische Einrichtungen wie die Videoüberwachung
noch der verstärkte Einsatz von Polizei gewährleisten.
Umso wichtiger ist es daher, dass unsere Gesellschaft einen Konsens darüber hat, dass solche Brandanschläge
unmissverständlich und mit allem Nachdruck verurteilt
werden. Das erwarte ich auch von allen Fraktionen hier
im Deutschen Bundestag.

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Wenn man genau hinschaut, können einem an der einen oder anderen Stelle Zweifel kommen. Da gibt es
zum Beispiel den Kollegen Ströbele von den Grünen. Er
hat, wie wir alle wissen, eine besondere Kompetenz in
Sachen RAF.

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Er sagt, dass hier völlig unterschiedliche Sachverhalte
und gesellschaftliche Situationen miteinander in Verbindung gebracht werden. Er muss es ja wissen. Es sei ihm
auch gegönnt, den gesellschaftlichen Oberlehrer zu spielen und allen anderen Unwissen zu unterstellen. Aber
was ich an dieser Stelle zumindest erwartet hätte, wäre
ein klares Bekenntnis gewesen, dass auch er den Terrorismus ächtet. Das habe ich von ihm aber nicht vernommen. Deswegen sage ich: Das, was er hier macht, ist eine
Verharmlosung. Damit wird er - er ist leider nicht hier seiner Verantwortung als Mitglied des Deutschen Bundestages nicht gerecht.

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Was nicht fehlen darf, wenn wir über Linksextremismus sprechen, ist die Haltung der Linken. Ihre NochBundesvorsitzende Gesine Lötzsch ist bekannt dafür,
dass sie mit ehemaligen RAF-Terroristen auch einmal
Wege zum Kommunismus sucht und Geburtstagsgrüße
an Fidel Castro sendet. Angesichts dessen kann man vielleicht nichts anderes erwarten.

Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla
Jelpke - sie ist hier -, verharmlost die Brandanschläge
mit den Worten, die Ziele der Gruppe seien durchaus
richtig. Frau Jelpke, Sie werfen Kritikern vor, es gehe ihnen um die Diffamierung jeglicher linken Politik, die
über den tagespolitischen Tellerrand hinausgeht.

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Wenn ich das höre, kann ich nur sagen: Ich bin wirklich
richtig froh, dass die Linke nach wie vor vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Wer auf diese Weise öffentlich Solidarität mit linken Gewalttätern bekundet
und Widerstand ausdrücklich als notwendig bezeichnet,
ermutigt diese Gewalttäter zu weiteren Anschlägen, er
ermutigt dazu, weitere Menschen zu gefährden. Wer so
etwas macht, hat im Deutschen Bundestag nichts zu suchen.

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Zum Schluss lassen Sie mich als Berliner Abgeordneter noch Folgendes sagen: Ich bin sehr froh, dass die
Linke nach den Wahlen hier in Berlin nicht mehr an der
Regierung beteiligt sein wird.

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Unter dem rot-roten Senat mit den Linken als Koalitionspartner ist die linksextremistische Szene leider sehr
vernachlässigt worden; das muss man auch einmal sagen. Das rächt sich nun. Deswegen ist es ein gutes Signal für die deutsche Hauptstadt, dass CDU und SPD
über eine große Koalition der Demokraten miteinander
verhandeln.

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Wir als Union werden im Senat sicherstellen, dass die
Berlinerinnen und Berliner vor jeglicher Gewalt geschützt werden, vor religiös motivierter, vor rechtsextremer, aber eben auch vor linksextremer.