tabea rössner (NA), 2015-11-27:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister
Dobrindt, Sie haben es schon erkannt: Ich habe einmal
versucht, mich in Sie hineinzuversetzen.

({0})

Da wird man Bundesminister, geht mit einer steilen
Ansage - 50 Mbit/s bis 2018, und das flächendeckend - 
an die Öffentlichkeit, und anders als bei allen anderen
Ansagen Ihrer Vorgänger nimmt man Sie plötzlich sogar
ernst und erwartet, dass Sie das umsetzen. Geld hatten
Sie dafür anfangs auch keines.

({1})

Aber auch die Wirtschaftsunternehmen in Ihrer Netzallianz sind nun nicht mehr so richtig begeistert von Ihren
schneidigen Ankündigungen.

({2})

Da wird man vom Held im strahlenden Anzug ganz
schnell zum Ritter von der traurigen Gestalt. Denn seien
wir einmal ehrlich - das ist wahrlich kein Klamauk, Herr
Funk -: Sie verbocken gerade den Breitbandausbau in
Deutschland.

({3})

Ihre 2 Milliarden Euro für die Förderung kommen
nur peu à peu, und ein Teil des Geldes ist nicht einmal
gegenfinanziert.  Ihr Förderprogramm - an dem Ihr Ministerium so lange gearbeitet hat, dass es bis 2018 wirklich eng wird - ist viel zu kurz gegriffen, ohne vorherige
Bedarfsanalyse, und - das ist das Schlimmste - es kann
den Breitbandausbau sogar zurückwerfen. Das schreibt
jedenfalls der Bundesrechnungshof. In einem absolut
vernichtenden Bericht heißt es:

Das BMVI meldete Haushaltsmittel in Milliardenhöhe für den Breitbandausbau an, ohne vorher den
tatsächlichen Mittelbedarf zu erheben.

Bei Ihrem 2-Milliarden-Euro-Förderprogramm hätte sich
Ihr Ministerium vorher keinen Überblick über die notwendigen Ausbaumaßnahmen verschafft. Sprich: Sie haben Ihre Hausaufgaben nicht gemacht.

({4})

Noch eine Kritik des Bundesrechnungshofs: Sie hätten nicht geprüft, ob innovative oder etablierte Übertragungstechnologien gefördert werden sollen, also Glasfaser oder Kupfer. Jetzt kommen meine zwei Lieblingssätze
aus dem Bericht:

Abgesehen werden sollte von technischen Varianten, deren Übertragungsquoten in absehbarer Zeit
nicht mehr ausreichen. Wegen neuerlichen Investitionsbedarfs könnten diese Varianten den Bundeshaushalt in Kürze zum zweiten Mal belasten und
insgesamt zu höheren Ausgaben führen.

Da hat der Bundesrechnungshof mal eben Ihre Breitbandförderkriterien genommen und sie Ihnen links und
rechts um die Ohren gehauen, Herr Minister.

({5})

Genau das ist das Problem: Mit der Ausgestaltung der
Förderkriterien werden zukunftsfähige und nachhaltige
Lösungen wie Glasfaser de facto benachteiligt. Stattdessen versenkt der Minister 2 Milliarden Euro in Kupfer
und Vectoring. Rückwärtsgewandte Förderpolitik für
rückwärtsgewandte Technologien! Die Bedarfe werden
steigen und die 50 Mbit/s werden nur eine Wegmarke
sein. Wir sagen: in die Zukunft investieren und Geld in

den Glasfaserausbau. Ja, Glasfaserausbau. Wir sind immerhin lernfähig.

Wenn Sie schon alte Parteiaussagen zitieren, lieber
Herr Dobrindt: Wie sieht es denn mit dem Wahlplakat
der CSU aus dem Jahr 1949 aus,

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auf dem stand: „Vertriebene! Eure Not ist unsere Sorge.
Gemeinsam schaffen wir’s“?

({7})

Davon sehe ich dieser Tage nicht viel bei der CSU, das
nur nebenbei.

({8})

Also Glasfaser! Verkaufen Sie die Telekomaktien, und
gründen Sie mit den 10 Milliarden Euro eine Bundesbreitbandgesellschaft. Gemeinsam mit den Kommunen
können wir so die passive Infrastruktur ausbauen, finanzieren und verpachten. Und dann kommt von dem Geld
sogar wieder etwas zurück.

Ich weiß, Sie und Ihre Kollegen werfen uns Grünen
immer vor, wir seien kleinkariert.

({9})

Aber im Gegensatz zu Ihnen wollen wir das große Karo.

Vielen Dank.

({10})