Kersten Naumann (NA), 2000-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was ist der Knackpunkt in dieser Debatte? Die PDS sagt: Gesellschaftliches Eigentum darf
nicht auf Teufel komm raus privatisiert werden.

({0})

Der Abgeordnete Dr. Michael Luther von der
CDU/CSU hat der PDS bei der ersten Lesung unseres Antrags vorgeworfen, wir würden damit über kurz oder lang
in alte, längst überholte und von der Geschichte ad absurdum geführte Zustände zurückfallen. Der Abgeordnete
Jürgen Türk von der F.D.P. assistierte ihm mit der Bemerkung, die PDS kann es nicht verwinden, dass die Zeit des
gesellschaftlichen Eigentums an Grund und Boden
passé ist.

({1})

Ich hoffe, dass auch dem Kollegen Türk nicht entgangen ist, dass ein Staat ohne gesellschaftliches Eigentum an
Grund und Boden nicht denkbar ist.

({2})

Wir halten es nicht wie Dr. Luther für einen absurden Zu-
stand, wenn sich in den westlichen Bundesländern circa
4 Millionen Hektar Wald in Staats- und Körper-
schaftseigentum befinden. Das sind immerhin 73,8 Pro-
zent der Gesamtfläche.

*) Anlage 11

Die PDS fordert keine Enteignung, wie sie leider durch
die Länder gegenwärtig auf der Grundlage des Art. 233
EGBGB erfolgt. Wir wollen die Nichtprivatisierung von
Bodenreformflächen. Dabei befinden wir uns in voller
Übereinstimmung mit dem bayerischen Landwirtschaftsminister Josef Miller, was ja nicht so ganz alltäglich ist.

({3})

Dieser informierte laut „AgraEurope“ vom 7. Februar darüber, dass

unter dem Aspekt des Gemeinwohls ... die Bayerische Landesregierung einer Privatisierung der
Staatsforsten schon im November 1999 eine klare
Absage erteilt hat.

Es heißt weiter:

Mit der Haltung der Landesregierung

ist

... auch einer einseitig gewinnorientierten Ausrichtung ein Riegel vorgeschoben worden.

Ich frage Dr. Luther: Ist aus solchen Bemerkungen zu
schlussfolgern, dass in Bayern absurde Zustände herrschen? Offensichtlich hat auch der Abgeordnete Jürgen
Türk nicht Recht, dass die Zeit des gesellschaftlichen
Eigentums an Grund und Boden passé ist.

Die PDS fordert lediglich, dass in den neuen Bundesländern so viel Bodenreformwald in Staatsbesitz bleibt
wie in Bayern und Baden-Württemberg. Das bedeutet,
dass keine Bodenreformwaldflächen privatisiert werden.
Der Vorwurf, die PDS folge einer überholten Ideologie, ist
nicht mehr als hilflose und unsachliche Argumentation.

({4})

Die Realitäten bestehen in Folgendem: Erstens. Die
Privatisierung wird nur in sehr begrenztem Umfang dazu
führen, dass sich die Pachtzahlungen der Landwirtschaft
verringern werden. Die neuen Bodeneigentümer werden
den erworbenen Boden meist nicht selbst bewirtschaften
bzw. sie werden auch Pacht verlangen, wenn sie sich an
Gemeinschaftsunternehmen beteiligen. Dann werden allerdings private statt staatliche Taschen gefüllt.

Zweitens. Der Abgeordnete Dr. Luther ist der Meinung, Private sind auf Dauer immer die besseren und effektiveren Bewirtschafter von Gütern, besser als es der
Staat je sein kann. Ob diese Aussage richtig ist, kann offen bleiben; denn um die Bewirtschaftung geht der Streit
ja gar nicht. Wir wollen nur, dass die Politik auf eine Entwicklung reagiert, die sich in beiden Teilen Deutschlands
vollzieht. Sie ist dadurch charakterisiert, dass der Bewirtschafter und der Eigentümer zunehmend voneinander getrennt werden.

Jahr für Jahr steigt der Anteil der Pachtflächen in Westdeutschland. Zu Recht ist nirgendwo davon die Rede, dass
deshalb die Verpächter zum Bodenverkauf gezwungen
werden sollen.

Drittens. Wenn es um das Gemeinwohl geht, erweisen
sich die Rahmenbedingungen für die Nutzung des privaten Eigentums als nicht ausreichend. Aus gutem Grund
gibt es deshalb Art. 15 des Grundgesetzes.

({5})

Beim Antrag der PDS geht es nicht um Enteignungen,
sondern die Ablehnung des Verschleuderns von gesellschaftlichem Eigentum, was für eine am Gemeinwohl orientierte Politik unverzichtbar ist.

({6})

Diese Position hat auch die CDU in ihrem Ahlener Programm vertreten. Zur Erinnerung an diese vor 55 Jahren
beschlossenen Grundwerte erlaube ich mir, daraus zu zitieren:

({7})

- Die werden Sie hoffentlich nachgelesen haben.

Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen
Volkes nicht gerecht geworden.

Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen
und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund auf erfolgen. Inhalt und Ziel dieser
sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann
nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres
Volkes sein.

Bei allen Reformen der deutschen Wirtschaft, mag es
sich um Bodenreform, Neuaufbau der industriellen
Wirtschaft oder Neugestaltung des Verhältnisses
zwischen Arbeitnehmern und Betrieb handeln, ist das
erste und vornehmste Ziel das Wohl des gesamten
Volkes. Die deutsche Wirtschaft hat weder in erster
Linie dem Wohle einer bestimmten Schicht zu dienen
noch dem Auslande.

So weit aus dem Ahlener Programm.

Mit dem staatlichen Eigentum an den Bodenreformflächen bestehen - entgegen den Äußerungen der Abgeordneten Steffi Lemke in der ersten Lesung - klare Eigentumsverhältnisse: Das ist gesellschaftliches Eigentum. Dieses kann, wie die zurückliegenden zehn Jahre
zeigen, sehr wohl Grundlage einer tragfähigen Wirtschaftspolitik sein.

Der PDS geht es mit ihrem Antrag um die Sicherung
der Einflussnahme des Staates im Sinne des Boden-, Umwelt- und Naturschutzes, aber auch um kontinuierliche
Einnahmen des Staates, die wie die Vergabe dieser Mittel
einer demokratischen Kontrolle unterliegen.

Machen Sie deshalb Schluss mit Ihrem Schreckgespenst „gesellschaftliches Eigentum“! Liefern Sie nicht
alles gnadenlos dem Markt aus! Wir alle haben eine gemeinsame Verantwortung für das lebenswichtige Gut des
Menschen - den Boden. Der Antrag der PDS wird dieser
Verantwortung gerecht. Stimmen Sie deshalb unserem
Antrag zu!

({8})