emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-09-24:
Herr Kollege, ich unterbreche Ihre Frage. Sie steht nicht mehr in unmittelbarem Zusammenhang mit den Fragen des Kollegen Gallus.
({0})
- Das entscheidet der amtierende Präsident. Ich lasse die Zusatzfrage nicht zu.
Der Herr Abgeordnete Dr. Gölter hat gebeten, die von ihm gestellte Frage 45 schriftlich zu beantworten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen damit zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Börner zur Verfügung. Ich rufe zunächst Frage 56 der Abgeordneten Frau Schimschok auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, auf die Fluggesellschaften dahin gehend einzuwirken, daß die dort vorhandenen Passagierlisten so geführt werden, daß sie zu jeder Zeit lückenlos und fehlerfrei Aufschluß über die Zahl der beförderten Passagiere geben, zumal solche Aufstellungen im Zuge der angeordneten Sicherheitsmaßnahmen gegen Flugzeugentführungen von großer Bedeutung wären?
Die Frau Abgeordnete ist im Saal. Das Wort hat der Herr Staatssekretär.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Frau Kollegin, alle Fluggesellschaften sind nach Art. 3 des Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr, des sogenannten Warschauer Abkommens in der Fassung von Den Haag vom Jahre 1955, verpflichtet, für jeden zu befördernden Reisenden einen Flugschein auszustellen, der Angaben über Namen, Abgangs- und Bestimmungsort sowie über den Zwischenlandepunkt enthält. Die Flugscheine enthalten für jeden Streckenabschnitt Flugcoupons, die beim Zu- oder Umsteigen herausgenommen werden. Anhand dieser Flugcoupons ist jede Fluggesellschaft in der Lage, Anzahl und Namen der auf jeder Teilstrecke an Bord befindlichen Fluggäste festzustellen. Außerdem führen alle Fluggesellschaften Buchungslisten, in denen sie vor dem Einsteigen die Fluggäste vermerken. Auch diese Listen geben raschen Aufschluß über Anzahl und Namen der zugestiegenen Fluggäste.
Es ist somit sichergestellt, daß die Fluggesellschaften anhand der bei ihnen vorhandenen Unterlagen jederzeit in der Lage sind, Anzahl und Namen der auf einem bestimmten Flug beförderten Fluggäste anzugeben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-09-24:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe dann die Frage 57 des Herrn Abgeordneten Engelsberger auf:
Wann wird die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag den Gesetzentwurf über die zum 31, Dezember 1970 gesetzlich notwendige Ablösung der Straßengüterverkehrsteuer durch eine Wegekostenabgabe vorlegen?
Ist der Abgeordnete im Saal? Der Abgeordnete
ist im Saal. Bitte, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Bundesregierung wird einen Gesetzentwurf über eine Strallenbenutzungsabgabe vorlegen, wenn eine die bestehenden Probleme angemessen berücksichtigende Entscheidung getroffen werden kann. Wie die bisherigen Arbeiten gezeigt haben, wirft eine solche Abgabe


Parlamentarischer Staatssekretär Börner
zahlreiche schwierige Probleme auf. Dies war auch die Ursache dafür, daß - entgegen den Planungen - bei den Beratungen über den Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine erste Richtlinie zur Anpassung der nationalen Systeme der Steuern für Nutzfahrzeuge der ursprüngliche Zeitplan nicht eingehalten werden konnte.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-09-24:
Keine Zusatzfragen.
Ich rufe nunmehr die Frage 59 des Abgeordneten Storm auf:
Wie hoch sind die Mittel, die für den Fernstraßenneubau im Bereich des Landes Schleswig-Holstein aus konjunkturellen Gründen gekürzt wurden, wann ist damit zu rechnen, daß diese Mittel wieder zur Verfügung stehen und welche Baumaßnahmen sind von dieser Mittelstreichung betroffen?
Ist der Abgeordnete im Saal? - Bitte, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, von der zur Zeit im Bundesfernstraßenhaushalt noch bestehenden Haushaltssperre in Höhe von 240 Millionen DM ist das Land Schleswig-Holstein nicht betroffen.
Funcke (vizepräsident), 1970-09-24:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Rawe ({0}) : Herr Bundeskanzler, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß wir uns den ganzen Ärger heute morgen hier hätten ersparen können, wenn Ihr Finanzminister der Aufforderung, die wir gestern im Ältestenrat erhoben haben, nachgekommen wäre und schlicht und einfach seine schreckliche Behauptung hier zurückgenommen hätte?
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-09-24:
Keine Zusatzfrage.
Die Fragen 58 und 60 werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 61 des Herrn Abgeordneten Dr. Meinecke ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die rasche Verwirklichung der geplanten und bereits vorbereiteten „ARD-Autofahrwelle" durch eine provisorische Zuteilung der dazu notwendigen Frequenzen zu ermöglichen?
Ich stelle meinerseits die Frage, Herr Staatssekretär, ob Sie diese Frage zusammen mit der Frage 62 des Herrn Abgeordneten Dr. Meinecke beantworten wollen, falls der Herr Fragesteller damit einverstanden ist. Herr Fragesteller, sind Sie damit einverstanden? - Dann rufe ich auch die Frage 62 des Herrn Abgeordneten Dr. Meinecke auf:
Hält die Bundesregierung die Realisierung dieses Projektes „Radio 4" durch die Ausnutzung der gegenwärtigen Rundfunkkapazitäten für die ökonomisch vernünftigste Lösung?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, Ihre erste Frage muß verneint werden. Auch eine provisorische Zuteilung von Sendefrequenzen für UKW-Verkehrsrundfunk-Sendeanlagen im Bereich von 100 bis 104 Megahertz setzt voraus, daß jeder einzelne Senderstandort mit den benachbarten Verwaltungen auf bilateraler Ebene koordiniert wird. Dabei ist zu befürchten, daß durch derartige bilaterale Absprachen das Ergebnis einer für 1971 geplanten internationalen Konferenz in Frage gestellt würde, in der die Verteilung von Frequenzen dieses Bereichs zwischen 16 Fernmeldeverwaltungen koordiniert werden soll. Frequenzen können daher erst nach dieser Konferenz zugeteilt werden.
Zu Ihrer zweiten Frage möchte ich sagen, daß sie erst dann beantwortet werden kann, wenn von der Deutschen Bundespost und der ARD eine sogenannte Netzplanung erarbeitet und dafür eine vergleichende Kostenberechnung aufgestellt worden ist. Die Unterlagen werden zur Zeit erarbeitet.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-09-24:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Meinecke ({0}).
Meinecke (NA), 1970-09-24:
Herr Staatssekretär, nach den Berechnungen der Rundfunkanstalten würde bei Ausnutzung der gegenwärtigen Kapazitäten das Projekt ungefähr 1 Million DM kosten, bei der Erstellung neuer Sender 10 Millionen DM. Sind diese Rechnungen nicht beweisbar, oder muß das noch erneut nachgeprüft werden?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Nein. Ich habe Ihnen ja angedeutet, daß eine wirklich vergleichbare Rechnung zwischen den Angaben auf der einen Seite der ARD und auf der anderen Seite der Deutschen Bundespost zur Zeit erst erstellt wird.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-09-24:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Meinecke ({0}).
Meinecke (NA), 1970-09-24:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß der geplante Termin, diese Autofahrwelle am 1. April 1971 einzurichten und funktionsfähig zu machen, eingehalten werden kann?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich habe Ihnen angedeutet, daß dieses Problem nicht nur vom Willen der Deutschen Bundespost abhängig ist, sondern von sehr schwierigen internationalen Verhandlungen. Ich möchte mich deshalb auf den Zeitpunkt heute nicht festlegen.
Meinecke (NA), 1970-09-24:
Herr Staatssekretär, Sie haben in Ihrer Antwort eine provisorische Zuteilung von Wellenfrequenzen im Hinblick auf die Konferenz 1971 abgelehnt. Ist nicht international bisher immer so verfahren worden, daß provisorische Zuteilungen möglich sind, wenn sie den internationalen Verkehr nicht stören?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Über die Frage, ob sie stören, gehen unter Umständen die Meinungen sehr aus3718 

Parlamentarischer Staatssekretär Börner
einander, und bei der besonderen geographischen Lage der Bundesrepublik bitte ich Sie zu beachten, daß es hier eine ganze Menge eventuell sehr politischer Fragen gäbe, die beachtet werden müßten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-09-24:
Eine letzte Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Meinecke ({0}).
Funcke (vizepräsident), 1970-09-24:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wörner?
Brandt (NA), 1970-09-24:
Bitte sehr.
Meinecke (NA), 1970-09-24:
Herr Staatssekretär, ist sich die Bundesregierung darüber im klaren, daß auch im Hinblick auf die Olympischen Spiele 1972 alles getan werden muß, damit im Jahre 1971 die Autofahrerwelle betrieben werden kann?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, selbstverständlich wird im Hinblick auf die Olympischen Spiele 1972 und die dann zu erwartenden zusätzlichen Besucherzahlen in unserem Lande alles getan werden müssen, um die Verkehrssicherheit auf unseren Straßen zu erhöhen. Der Verkehrsfunk ist sicher ein Beispiel dafür, daß man hier einiges tun kann. Wir bemühen uns auch, zeitgerechte, vernünftige Lösungen zu finden. Ich kann aber nicht davon abweichen, Ihnen zu sagen: Das ist nicht nur ein Problem, das man national regeln kann, sondern bei der besonderen technischen Variante, um die es hier geht, auch ein Problem, das unsere Nachbarn mitberührt, weil die Sender, von denen Sie sprechen, eventuell den
Funkverkehr in anderen Ländern stören können.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-09-24:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär, und rufe nunmehr die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. von Dohnanyi zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 63 der Abgeordneten Frau Dr. Walz auf:
Welche Gegenleistungen sieht die Bundesregierung auf wissenschaftlich-technischem Gebiet von seiten der Sowjetunion, und wie wird die Kenntnis des Wissenschaftsflusses nach Sowjetrußland insbesondere auch von den Wissenschaftsorganisationen, sichergestellt, nachdem dort eine Zentralstelle für wissenschaftliche Informationen vorhanden ist?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Frau Kollegin, die Antwort der Bundesregierung muß im Augenblick wohl lauten, daß der gegenwärtige Aufenthalt des Herrn Bundesministers Leussink in der Sowjetunion gerade dem Zweck dient, das herauszufinden, was Sie fragen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-09-24:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Dr. Walz.
Walz (NA), 1970-09-24:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung, wenn sie das herausgefunden hat, darauf bestehen, daß der Zugang unserer Wissenschaftler zu wissenschaftlichen Erkenntnissen in der Sowjetunion und zu deren technischem Know-how ebenso gesichert ist, wie das im Westen unter Wissenschaftlern selbstverständlich ist?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Die Bundesregierung wird selbstverständlich, Frau Kollegin Walz, dafür Sorge tragen, daß im Austausch von wissenschaftlichen Informationen eine Gegenseitigkeit besteht.
Walz (NA), 1970-09-24:
Auch eine Gegenseitigkeit der Information?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Auch eine Gegenseitigkeit der Information in den Bereichen, in denen ein solcher Austausch auf beiden Seiten möglich ist.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-09-24:
Frau Kollegin, Ihr Fragerecht ist erschöpft; Sie haben zwei Zusatzfragen gestellt.
Wir kommen zur nächsten Frage, zur Frage 64 der Abgeordneten Frau Dr. Walz:
Was ist aus der Projektgruppe geworden, die einen Filetjahresplan zur dauerhaften Beseitigung des Numerus clausus entwickeln sollte?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Die Frage einer Projektgruppe für die Beseitigung des Numerus clausus ist mehrfach Gegenstand der Beratungen im Planungsausschuß nach dem Hochschulbauförderungsgesetz gewesen. Die Mehrheit des Planungsausschusses hat die Ansicht vertreten, daß von der Einsetzung eines neuen Beratungsgremiums formal Abstand genommen werden solle und der Planungsausschuß sich ad hoc für dieses Problem selbst als Projektgruppe organisieren solle, zumal da der Planungsausschuß über die bloße Erstellung des Rahmenplans hinaus inzwischen zu einem Gremium geworden ist, das allgemein hochschulpolitische Probleme erörtert.
Strauß (NA), 1970-09-24:
Ich freue mich sehr, daß Sie diese Zusatzfrage stellen, weil ich nun nämlich noch weniger als vorher verstehe, warum Ihr Fraktionsvorsitzender Ihre Äußerungen als „dummes Geschwätz" abgetan hat.
({0})
Und ferner - 
({1})
Ich würde mich nämlich hüten, daß von Ihnen zu sagen, weil Sie unter den Voraussetzungen, unter denen Sie eine Geldentwertungsrate von 3 bis 4 % für unvermeidbar halten und über die man hier
reden müßte, aber jetzt nicht reden kann, recht haben. Wenn Sie sich aber einerseits auf diese Voraussetzungenberufen, nämlich feste Wechselkurse und deshalb angesichts der Preisentwicklung im Ausland unvermeidbare Geldentwertung in dieser von Ihnen genannten Höhe, und gleichzeitig Ihr bisheriger Mitarbeiter, Professor Schiller,
({2})
erklärt, an eine Aufwertung sei nicht zu denken, dann führt doch Ihre Behauptung, von Ihrem Fraktionsvorsitzenden als „dummes Geschwätz" abgetan, Ihre Voraussetzungen von Herrn Schiller als indiskutabel - „Keine Aufwertung mehr!" - zurückgewiesen, zu der Schlußfolgerung, daß man mit einer Geldentwertungsrate in dieser Größenordnung in Zukunft zu leben gedenkt, aber es offen nicht zuzugeben wagt.
({3})
Walz (NA), 1970-09-24:
Hat die Bundesregierung ihre im Bildungsbericht veröffentlichten Vorstellungen, nach denen zur Beseitigung des Numerus clausus bis 1975 ungefähr 180 000 neue Plätze geschaffen werden müssen, insoweit verwirklicht, daß in diesem Jahr 1970 ungefähr 35 000 Plätze erstellt worden sind?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und WisParlamentarischer Staatssekretär Dohnanyi
senschaft: Frau Kollegin, das ist im Jahre 1970, wenn man das Schnellbauprogramm einbezieht, in etwa wahrscheinlich erreicht. Auf der anderen Seite müssen Sie erkennen, Frau Kollegin, daß eine Planung, die die Bundesregierung bis 1975 projiziert hat, ihre Wirksamkeit im wesentlichen erst in den Jahren 1972, 1973 und 1974 haben wird, weil ein gewisser Planungszeitraum zur Vorbereitung notwendig ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-09-24:
Noch eine Zusatzfrage.
Walz (NA), 1970-09-24:
Herr Staatssekretär, es scheint also so zu sein, daß Sie die 35 000 Plätze nicht errichtet haben.
Aber welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung ins Auge gefaßt, um im Rahmen des zur Beseitigung des Numerus clausus beschlossenen Schnellbauprogramms künftig solche Fälle wie etwa den in Marburg zu verhindern, wo seit einiger Zeit 40 % der für Hessen freigegebenen Mittel für ein Mehrzweckgebäude verwendet werden, in dem auch Experimentalphysiker untergebracht werden sollen, ohne daß dadurch wesentlich mehr Studienplätze geschaffen würden, wobei die Experimentalphysiker darüber hinaus der Meinung sind, daß dieses Gebäude für sie denkbar ungeeignet sei, wozu noch kommt, daß gerade für die Experimentalphysiker an ihrem alten Platz wesentliche Aufwendungen ganz kürzlich gemacht worden sind?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Frau Kollegin Walz, zunächst bin ich natürlich betrübt, daß Sie, nachdem Sie mich gefragt hatten, ob etwa 35 000 Plätze erstellt worden sind, und ich auf das Schnellbauprogramm hingewiesen habe, festgestellt haben, das sei also nicht der Fall. Meine ziemlich klare Antwort auf Ihre erste Frage war, daß im Rahmen des Schnellbauprogramms diese Größenordnung zwar nicht ganz, aber in etwa erreicht worden sei,
Zum zweiten Punkt Ihrer Frage. Man muß hier natürlich das Verhältnis der Kompetenzen von Bund und Ländern sehen, Die Bundesregierung hat keine Möglichkeit, auf den detaillierten Inhalt einer bestimmten Bauplanung Einfluß zu nehmen. Wenn Sie mir heute sagen, daß nach der Auffassung bestimmter Experimentalphysiker ein bestimmtes Gebäude in Marburg technisch-sachlich nicht geeignet sei, so will ich für die Bundesregierung gern erklären, Frau Kollegin Walz, daß wir diese Sache mit dem hessischen Kultusminister erörtern und prüfen werden, was hier geschehen kann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-09-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Josten.
Josten (NA), 1970-09-24:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung in Verbindung mit dem Planungsausschuß und den Ländern vorrangig auf die Beseitigung des Numerus clausus hinwirken?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Das hat die Bundesregierung mehrfach gesagt, Herr Kollege.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-09-24:
ich rufe die Frage 65 der Frau Abgeordneten von Bothmer auf:
Glaubt die Bundesregierung, daß sich die Bevölkerung mit der Zusicherung, die Staatssekretär Dr. von Heppe in der PanoramaSendung vom 25. August 1970 das Kernkraftwerk würgassen betreftend abgegeben hat - und wie wir sie von den zuständigen Stellen hören - zutrieden geben kann, es sei von höchstqualifizierten technischen Fachleuten alles getan worden, um Gefahren beim Betrieb von Kernkraftwerken auszuschalten?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Die Erklärungen meines Kollegen Herrn von Heppe in der „Panorama"-Sendung, die Sie zitiert haben, betreffen das Kernkraftwerk Würgassen. Sie sind ein Teil eines in einem anderen Zusammenhang gegebenen Interviews, das bisher in seiner Gänze nicht gesendet worden ist.
Herr von Heppe hat ausgeführt - und dies kann an dieser Stelle nur wiederholt und betont werden --, daß im Genehmigungsverfahren unabhängige Gutachter, anerkannte und führende Fachleute, insbesondere die Reaktorsicherkeitskommission, das Institut für Reaktorsicherheit und der Technische Überwachungsverein, neben den behördlichen Sachverständigen mitgewirkt haben. Durch Einschaltung all dieser Spezialisten ist gewährleistet, daß nach dem Stand von Wissenschaft und Technik die nach dem Atomgesetz erforderlichen Prüfungen gewissenhaft durchgeführt wurden. Diese Prüfungen erstrecken sich auch auf die in der „Panorama"-Sendung erwähnten Bedenken.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-09-24:
Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin.
Bothmer (NA), 1970-09-24:
Ist der Bundesregierung deutlich, daß das sogenannte Ein-Kreis-Dampflauf-Verfahren, das in Würgassen praktiziert werden soll, bei dem der radioaktive Dampf direkt auf die Turbine geleitet wird, veraltet und technisch überholt ist?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Ich glaube, Frau Kollegin von Bothmer, so einfach kann man das nicht sagen. Es ist selbstverständlich auch im Bereich der Kerntechnik - und vielleicht besonders dort so, daß auf Grund des schnellen technischen Fortschritts Projekte, die geplant und dann durchgeführt werden, aus einer weiter fortgeschrittenen wissenschaftlichen oder technischen Sicht bereits im Zeitpunkt ihrer Durchführung als teilweise überholt gelten können. Das ist unvermeidlich, und das gilt in einem so dynamischen Gebiet wie dem der Kerntechnik natürlich ganz besonders. Man kann das aber wohl nicht sagen für das Problem, von dem Sie hier sprechen. Hier kann in keiner Weise von einem Unsicherheitsfaktor für das Werk Würgassen gesprochen werden.
Bothmer (NA), 1970-09-24:
Darf ich dann auf Übereinstimmung mit der Bundesregierung hoffen, wenn ich darauf hinweise, daß es keine technischen Erfahrungen gibt, die über die Haltbarkeit der Druckgefäße - seien sie aus Stahl oder aus Spannbeton - etwas aussagen?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Das kann die Bundesregierung nicht bestätigen. Es gibt, Frau Kollegin von Bothmer, bezüglich dieser Fragen selbstverständlich technische Erfahrungen; sonst würde man eine solche technische Entwicklung nicht ohne sorgfältige Vorprüfung einleiten können. Aber es trifft zu, daß in diesem Zusammenhang noch kein Unfall geschehen ist. Diese Erfahrung fehlt uns Gott sei Dank, und sie wird ja durch die Sicherheitsvorkehrungen auch ausgeschlossen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-09-24:
Ich rufe die Frage 66 der Frau Abgeordneten von Bothmer auf:
Kann die Bundesregierung dafür garantieren, daß Kernkraftwerke mit ihrem Ausstoß erwärmten und radioaktiven Fluß- und Grundwassers erst dann in Betrieb genommen werden, wenn auch biologischer Schutz einbezogen, d. h. wirklicher Umweltschutz auf Grund gesicherter biologischer Forschungsergebnisse gewährleistet ist?
Herr Staatssekretär!
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Die Bundesregierung hat durch die Bundesanstalt für Gewässerkunde, Koblenz, durch die Bundesforschungsanstalt für Fischerei, Hamburg, durch die Bayerische Biologische Versuchsanstalt, München, und durch das Bundesgesundheitsamt, Berlin, die Radioökologie der Flußsysteme untersuchen lassen. Diese Analysen wurden durch Studien von Instituten der Bundesländer ergänzt. Die Bundesregierung stützt sich bei der Beurteilung der Ergebnisse auf die von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften herausgegebenen Grundsätze zur Festlegung der radiologischen Grenzkapazitäten hydrobiologischer Systeme. Errichtung und Betrieb von Kernkraftwerken werden nur zugelassen, wenn nach diesen wissenschaftlichen, spezifisch biologischen Forschungsergebnissen der Umweltschutz gesichert ist.
Grundsätzlich gilt Entsprechendes auch hinsichtlich der thermischen Belastung der Gewässer. Es liegt eine Reihe von wissenschaftlichen Arbeiten zur Frage der thermischen Belastung vor. Die Bundesanstalt für Gewässerkunde, Koblenz, hat schon in den Jahren 1968/69 im Auftrag der Bundesregierung eine Studie über die Auswirkungen der Einleitung von Warmwasser in die Gewässer aufgestellt. Die Ergebnisse der Studie decken sich im wesentlichen mit entsprechenden Untersuchungen des Landes Baden-Württemberg, aber auch mit internationalen wissenschaftlichen Ergebnissen.
Auf der Grundlage dieser Arbeiten hat eine Arbeitsgruppe der Länder Richtwerte erarbeitet, die bei den wasserrechtlichen Verfahren von Wärmekraftwerken zugrunde gelegt werden sollen. Die Entscheidung darüber, Frau Kollegin, welche Auflagen und Bedingungen in die wasserrechtlichen Bescheide aufzunehmen sind, liegt allerdings bisher allein bei den zuständigen Landesbehörden. Es fehlt dort auch wohl eine wirklich einheitliche Praxis. Die Bundesregierung hat deswegen, wie Sie ja wissen, eine Erweiterung der Bundeskompetenz z. B. im Bereich des Gewässerschutzes angestrebt.