emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hölscher (NA), 1981-10-01:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie dann in diesem Zusammenhang auch unter humanitären Aspekten die abschreckende Wirkung bei der Einrichtung von Asylantenlagern in Baden-Württemberg, in denen offenbar auf Weisung der dortigen Landesregierung auf kaum eine denkbare Schikane verzichtet wird, indem man z. B. die Kinder vom Schulunterricht fernhält, indem Familien nicht zusammen leben dürfen, obwohl der früher eingereiste Ehemann bereits eine Arbeitserlaubnis und auch eine Wohnung hat, und indem man z. B. Essen zu den unmöglichsten Zeiten ausgibt? Ist es eigentlich mit unseren humanitären Gesichtspunkten vereinbar, wenn man fast den Eindruck haben muß, daß dort zur Abschreckung offenbar fast Straflager eingerichtet werden?
Windelen (vizepräsident), 1981-10-01:
Herr Abgeordneter, auch diese Zusatzfrage steht kaum in unmittelbarem Zusammenhang zu Ihrer Ausgangsfrage. Wenn der Herr Staatssekretär Sie dennoch beantworten will, stelle ich ihm das anheim.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Präsident, zwei kurze Bemerkungen dazu: Es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, Maßnahmen der Landesregierung im Rahmen der Durchführung ihr obliegender Aufgaben zu beurteilen. Allerdings möchte ich nicht verhehlen, daß mir persönlich auch Fälle bekannt sind, in denen Asylbewerber vor Ort bei der Unterbringung in einer Art und Weise behandelt werden, wie es vom Buchstaben und Geist des Gesetzes nicht immer unbedingt erforderlich ist.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-01:
Wir sind damit am Ende der heutigen Fragestunde. Die nicht mündlich beantworteten Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Fragen 104 und 105 des Abgeordneten Holsteg sind zurückgezogen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Neunzehnten Strafrechtsänderungsgesetz ({1})
- Drucksache 9/825 Berichterstatter: Abgeordneter Gnädinger
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Abgeordneter Gnädinger, Sie haben das Wort als Berichterstatter, bitte schön.
Gnädinger (NA), 1981-10-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundesrat hat in seiner 502. Sitzung am 10. Juli 1981 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 25. Juni 1981 verabschiedeten Neunzehnten Strafrechtsänderungsgesetz aus mehreren Gründen in acht Punkten den Vermittlungsausschuß anzurufen. Im Vermittlungsausschuß sind in seiner Sitzung am 17. September 1981 die einzelnen Punkte zum Teil nicht aufgenommen worden, zum Teil ist das Vermittlungsbegehren mit Mehrheit zurückgewiesen worden.
In zwei Punkten ist der Vermittlungsausschuß dem Anrufungsbegehren des Bundesrats gefolgt, dies jedoch nicht vollinhaltlich.
In § 57 a StGB wird eine Mindestverbüßdauer der lebenslangen Freiheitsstrafe festgelegt, nach deren Ablauf eine bedingte Strafaussetzung möglich wird. Das Anrufungsbegehren des Bundesrats, diese Mindestverbüßdauer auf 20 Jahre festzusetzen anstelle von 15 Jahren, wie dies vom Deutschen Bundestag verabschiedet worden war, fand im Vermittlungsausschuß keine Mehrheit und wurde demzufolge zurückgewiesen.
Ein weiterer Antrag, die Mindestverbüßdauer auf 18 Jahre festzulegen, wurde mit Mehrheit angenommen.
Bei § 454 Abs. 1 Strafprozeßordnung handelt es sich um eine Folgeänderung.
Dem Hause liegt eine dementsprechende Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 9/825 vor, über die heute abzustimmen ist. Soweit meine Berichterstattung aus dem Vermittlungsausschuß.
Herr Präsident, ich würde gern für die sozialdemokratische Fraktion eine Erklärung dazu abgeben.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-01:
Bitte schön.
Gnädinger (NA), 1981-10-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses darf ich namens der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion folgende Erklärung abgeben.
Das Neunzehnte Strafrechtsänderungsgesetz ist als ein rechtspolitischer Fortschritt zu bewerten. Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes wird darüber hinaus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1977 Rechnung getragen. Auch Strafgefangene, die zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt sind, müssen die Hoffnung

haben dürfen, eines Tages wieder auf Bewährung freigelassen zu werden.
({0})
Die Hoffnung auf Begnadigung genügt insoweit nicht.
Voraussetzung für eine solche Strafaussetzung ist eine Mindestverbüßdauer. Wir haben uns für eine Zeit von 15 Jahren entschieden, weil dies angemessen ist und im Hinblick auf die unterschiedlichen Vorstellungen über die Mindestverbüßdauer Kompromißcharakter trägt. Ausgangspunkt war dabei die Forderung der Ministerkonferenz des Europarats, eine Dauer von nur 14 Jahren vorzusehen. Weitere Kompromißmöglichkeiten sehen wir nicht. Für die Frist von 15 Jahren spricht auch, daß damit einerseits noch eine überschaubare Zeit zur Resozialisierung bleibt und andererseits ein deutlicher Abstand zur sogenannten Durchschnittsverbüßdauer bei der höchsten zeitigen Freiheitsstrafe besteht.
Es ist auch nicht richtig, anzunehmen, daß die Entscheidung des Deutschen Bundestages auf eine Aufhebung der lebenslangen Freiheitsstrafe hinausläuft, weil eine Entlassungsautomatik eintreten würde. Es wird auch in Zukunft viele Einzelfälle geben - etwa bei nationalsozialistischen Gewaltverbrechern oder bei Mordtaten aus dem Bereich des Terrorismus -, wo die Schwere der Schuld eine weit über 15 Jahre hinausgehende Strafvollstreckung erfordert. Der im Gesetz vorgesehene früheste Überprüfungstermin ist auch nicht zeitgleich mit der tatsächlichen Entlassung.
Aus diesen Gründen sind wir der Überzeugung, daß die Durchschnittsverbüßzeit nach Inkrafttreten des Neunzehnten Strafrechtsänderungsgesetzes etwa der heutigen Gnadenpraxis entsprechen wird.
Gegen eine Mindestverbüßzeit von 18 Jahren, wie sie vom Vermittlungsausschuß vorgeschlagen wird, spricht vor allem, daß sie die sich nach der heutigen Gnadenpraxis ergebende Verbüßdauer verlängern würde. Eine solche Folge befindet sich im eklatanten Widerspruch zu den kriminalpolitischen Tendenzen in Westeuropa.
Deshalb wird die sozialdemokratische Bundestagsfraktion der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses nicht zustimmen. - Danke schön.
({1})
Windelen (vizepräsident), 1981-10-01:
Das Wort zu einer Erklärung hat der Abgeordnete Erhard.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-01:
Das Wort zur Abgabe einer Erklärung hat der Abgeordnete Engelhard.
Engelhard (NA), 1981-10-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Ergebnis sind sich, wenn auch aus höchst unterschiedlichen Gründen, alle drei Fraktionen einig.
Die Fraktion der Freien Demokraten wird der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses nicht zustimmen. Ich begründe dies kurz wie folgt.
Wir halten eine Mindestverbüßungsdauer von 15 Jahren für richtig. Diese 15 Jahre waren für uns aber nie eine magische Zahl. Wir waren innerhalb bestimmter Grenzen auch hier durchaus kompromißfähig. Allerdings sind nach unserem Verständnis bei der Bemessung der Mindestverbüßungsdauer Grenzen gesetzt: nach unten durch die Dauer des Höchstmaßes der zeitlichen Freiheitsstrafe von 15 Jahren und nach oben durch die Zeit, nach der heute regelmäßig eine Begnadigung im Schnitt erfolgt.
Vor zwei Jahren ist bei den Justizministern und den Justizsenatoren der Länder eine Umfrage gemacht worden, die ergeben hat, daß in der Bundesrepublik ein zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilter im Schnitt nach 17,8 Jahren begnadigt wird. Indem der Vermittlungsausschuß jetzt 18 Jahre vorschlägt, verläßt er die aus unserer Sicht dringend gebotene und vorgegebene Systematik.
Selbstverständlich, in ganz besonders gelagerten Einzelfällen wird es der Gnadeninstanz immer unbenommen sein, einer gerichtlichen Entscheidung zuvorzukommen und Gnade vor Recht ergehen zu lassen. Aber kann es richtig sein, daß die Begnadigung im Schnitt bereits erfolgt ist, wenn die Gerichte sich gerade erst anschicken, zu ihrer Entscheidung zu kommen?
Wir halten dies für falsch. Wir sehen darüber hinaus die Gefahr, daß die Gnadeninstanzen dies ebenso sehen wir wir und den Gerichten den Vortritt lassen und ihre Praxis ändern, eine in den einzelnen Bundesländern nach der Dauer vielleicht unterschiedliche, aber in allen Bundesländern sehr sorgfältige, sehr gewissenhafte Begnadigungspraxis.
Und dies kann ganz sicher nicht das sein, was wir mit diesem Gesetz bezwecken wollten.
Deswegen werden wir die Beschlußempfehlung ablehnen.
({0})
Windelen (vizepräsident), 1981-10-01:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß über die vorliegenden Änderungen gemeinsam abzustimmen ist.
Wer dem Antrag des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 9/825 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Antrag des Vermittlungsausschusses ist einstimmig abgelehnt.
Der Abgeordnete Dr. Mertes ({0}) hat um die Abgabe einer Erklärung nach § 32 gebeten. Er hat das Wort.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-01:
Wir fahren nun in der Aussprache über die Tagesordnungspunkte 3 bis 11 fort. Das Wort hat Herr Staatssekretär Dr. de With.
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmitt ({0}).
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Menzel.
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dörflinger.
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1981-10-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich einige Anmerkungen zur Mietrechtspolitik im besonderen und zu den Vorlagen aus dem Bundesrat und den Reihen der Opposition machen.
Herr Kollege Schneider hat am Schluß seiner Ausführungen in einer, wie ich es empfunden habe, überdramatisierten Apotheose gemeint, er müsse den damaligen CDU-Bundesminister Paul Lücke und - ich denke, ich habe es noch recht in Erinnerung - auch dessen Lücke-Plan in höchsten Tönen als CDU-Politik loben. Es sei gar nicht verschwiegen, daß Paul Lücke einige positive Ansätze brachte. Nur auf eines darf ich mit großem Nachdruck hinweisen. Die Aufhebung der Mieterschutzgesetzgebung geschah fast ausschließlich auf dem Buckel der kleinen Leute.
({0})
Der Lücke-Plan hatte deswegen - so würde es Ministerpräsident Späth wohl sagen - ein Gschmäckle, denn das Ellenbogenprinzip feierte damals auf dem Buckel derer, die Mühe hatten, ihre Miete zu bezahlen, fröhliche Urständ.
({1})
Die Sozialklausel, von der man meinte, daß sie Abhilfe schaffen würde, mußte dreimal repariert werden. Dennoch gab es immer wieder grobe und sogar gröbste Mißstände.

Es war damals nach dem Lücke-Plan eben möglich, daß man die Kündigung androhen konnte und mit dem Hinweis: sonst fliegst du raus, eine exorbitant hohe Miete zu erzwingen imstande war. Das konnte erst durch das Erste Wohnraumkündigungsschutzgesetz im Jahre 1971 repariert werden, das Sie damals noch befehdet haben.
({2})
- Sie verwechseln das mit dem Zweiten Wohnraumkündigungsschutzgesetz. Darauf komme ich noch zu sprechen. Beim zweiten hatten Sie gelernt, weil auch Sie, Herr Jahn, eingesehen hatten, daß es so nicht weiterging.
Erst seit dem Ersten Wohnraumkündigungsschutzgesetz hat der kleine Mieter Ruhe, weil es seither unmöglich ist, mit dem Hinweis zu kündigen: wenn du die Miete nicht zahlst, dann fliegst du raus! Erst seitdem gibt es eine vernünftige Regelung der Mieterhöhung, nämlich die nunmehr allbekannte Vergleichsmiete. Das Verfassungsgericht hat das alles in seiner Entscheidung im Jahre 1974 ausdrücklich bestätigt: Es ist eben so, daß eine Mietwohnung keine Ware ist. Deswegen muß sich der Vermieter aus sozialen Gründen Einschränkungen seiner Dispositionsfreiheit gefallen lassen. Deswegen gibt es auch gewisse Einschränkungen bei der Miethöhe. Deswegen ist auch die Vergleichsmiete als vernünftig und richtig bezeichnet worden.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-01:
Herr Staatssekretär, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Erhard zu?
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1981-10-01:
Bitte schön.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-01:
Bitte schön, Herr Abgeordneter Erhard.
Erhard (NA), 1981-10-01:
Könnten Sie mir bestätigen, daß in dem Augenblick, in dem Sie heftig wurden und dreimal mit dem Finger auf uns gezeigt haben, zwar ein Finger auf uns, aber vier Finger auf Sie gerichtet gewesen waren?
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Clemens.
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-01:
Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, zum Ende zu kommen.
Clemens (NA), 1981-10-01:
Ich könnte noch einige Punkte nennen; es ist nicht möglich, wir werden das im Ausschuß machen müssen. Wir werden im Rechtsausschuß intensiv über Mietrecht sprechen.
Lassen Sie mich damit schließen: Von der SPD können wir in diesen Punkten sicherlich wenig erwarten, von der FDP hoffe ich, daß sie sich nicht länger selbst verleugnet, sondern daß sie sich dazu bekennt, was sie heute durch Herrn Gattermann hat vortragen lassen und was wir von Herrn Lambsdorff oft gehört haben. Wir von der Opposition, konstruktiv wie wir sind, bieten Ihnen jedenfalls unsere Mithilfe bei der Gestaltung eines vernünftigen und ausgewogenen Mietrechts an. Ich möchte mit einem Zitat des Bundeswohnungsbauministers Haack aus der „Quick" vom 19. März schließen, als er auf die Frage: „Sie ziehen also mit der Opposition an einem Strang?" antwortete: „Ohne Allparteienkoalition geht da nichts mehr." - Herr Haack, die Erkenntnis kommt sehr spät und zeigt einmal mehr, wie tief die SPD/FDP-Koalition in der Tinte sitzt. - Ich bedanke mich.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Gnädinger.
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-01:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jahn.
Gnädinger (NA), 1981-10-01:
Bitte sehr.
Jahn (NA), 1981-10-01:
Herr Kollege Gnädinger, sind Sie bereit, zuzugestehen, daß im Kabinett höchst unterschiedliche Auffassungen über einen Kausalzusammenhang zwischen der mangelnden Investitionsbereitschaft einerseits und der Mietgesetzgebung andererseits bestanden haben und daß Graf Lambsdorff immer darauf aufmerksam gemacht hat, daß hier ein Kausalzusammenhang besteht?
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Engelhard.
Leber (vizepräsident), 1981-10-01:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen nun zur Abstimmung. Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Gesetzentwürfe zu den Tagesordnungspunkten 3 bis 11 an die Ausschüsse vor. Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrats ersehen Sie aus der Tagesordnung. - Ich sehe, das Haus ist mit diesen Überweisungsvorschlägen einverstanden. Es ergibt sich kein Widerspruch. Es ist entsprechend beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Berufsbildung durch Planung und Forschung ({0})
- Drucksache 9/279 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 9/857
Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Rose Westphal
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft ({2})
Drucksachen 9/827, 9/850 Berichterstatter:
Abgeordnete Rossmanith Schätz
({3})
Ich frage, ob zur Berichterstattung das Wort gewünscht wird. - Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Redezeit von 90 Minuten vereinbart worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann werden wir entsprechend verfahren.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Als erster Redner hat Frau Kollegin Wilms das Wort.
Leber (vizepräsident), 1981-10-01:
Frau Kollegin Wilms, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Wilms (NA), 1981-10-01:
Ich komme jetzt zum Schluß, Frau Kollegin.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß betonen: Jedes punktuelle Intervenieren des Staates greift in ein sich selbst steuerndes System der beruflichen Bildung ein, das sich an den wirtschaftlichen Gegebenheiten orientiert. Deshalb halten wir den von der Koalition jetzt beschrittenen Weg dieses Gesetzes für äußerst gefährlich. Es wäre ein bildungs- und gesellschaftspolitisch nicht wiedergutzumachender Schaden, das duale System zu unterhöhlen und damit letztendlich zu zerstören. Diesen Weg werden wir nicht mitgehen. - Vielen Dank.
({0})
Leber (vizepräsident), 1981-10-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schätz.
Leber (vizepräsident), 1981-10-01:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Neuhausen.
({0})
Neuhausen (NA), 1981-10-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Kollege Schätz hat den ersten Teil eines Rätsels soeben aufgegeben. Er hat auf zwei Fehler in Ihrer Vorlage hingewiesen.
({0})
Ich will das ergänzen für die Kollegen, die es noch nicht wissen. Es handelt sich darum, daß zunächst einmal der Begriff „Lehrling" wieder eingeführt werden soll, aber in der Änderung zu § 5 a „Auszubildender" steht.
({1})
Leber (vizepräsident), 1981-10-01:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege?
Neuhausen (NA), 1981-10-01:
Ja, bitte!
Leber (vizepräsident), 1981-10-01:
Bitte sehr, Frau Kollegin Wilms.
Wilms (NA), 1981-10-01:
Herr Kollege, sind Sie bereit, mir zuzugeben, daß dieser Fehler bereits korrigiert worden ist?
Leber (vizepräsident), 1981-10-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rossmanith.
Leber (vizepräsident), 1981-10-01:
Herr Kollege Rossmanith, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Westphal?
Jobst (NA), 1981-10-01:
Herr Daubertshäuser, weil Sie den Rhein-Main-Donau-Kanal ansprechen: Ist Ihnen bekannt, daß der Herr Bundeskanzler bei seinem jüngsten Besuch in Österreich dem dortigen Bundeskanzler zugesichert hat, sich nachdrücklich dafür einzusetzen, daß der Rhein-Main-Donau-Kanal bald zu Ende gebaut wird?
Rossmanith (NA), 1981-10-01:
Herr Westphal, ich habe noch eine Minute. Ich komme zum Ende.
({0})
- Ja, aber ich nehme an, Herr Wehner, daß mir der Präsident den Schlußsatz noch genehmigt.
({1})
- Recht herzlichen Dank im voraus. Ich kann wegen der Kürze der Zeit nicht mehr auf den Bundesrechnungshof eingehen. Ich kann hier nur jedem empfehlen, diesen Bericht noch einmal nachzulesen, der - vielleicht wollten Sie das sagen,
Herr Kollege Westphal - hier in keinster Weise von irgendeiner Seite, schon gar nicht vom Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft, widerlegt worden ist. Die Vorwürfe des Bundesrechnungshofes sind nach wie vor vorhanden; sie sind auch berechtigt.
Ich will zum Schluß nochmals sagen: Wir sind Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr, sehr weit entgegengekommen. Wir haben Änderungsvorschläge mitgetragen, haben sie eingebracht und haben schweren Herzens - das möchte ich betonen - den Rest dieses Gesetzes unangetastet gelassen, einfach um damit auszudrücken und auch zu dokumentieren, daß uns die berufliche Ausbildung ein großes Anliegen ist, daß wir darin die Wirtschaft und die Ausbildungsbetriebe, die qualitativ sehr gut ausbilden - Handwerk, Industrie und sonstige Ausbildungsbetriebe - einschließen. Schwarze Schafe gibt es überall. Wir haben hier nicht Gesetze für ein oder zwei schwarze Schafe zu machen, sondern für die 99,99 %, die eine qualitativ hochwertige Ausbildung bieten. Ich sage: schweren Herzens sind wir Ihnen hier sehr weit entgegengekommen. Wenn Sie bei diesen Änderungsvorschlägen nicht mit uns gehen können, dann bleibt uns nichts anderes übrig, als hier mit Nein für den gesamten Komplex dieses Gesetzes zu stimmen.
({2})
Leber (vizepräsident), 1981-10-01:
Das Wort hat der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft.
Leber (vizepräsident), 1981-10-01:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Engholm (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1981-10-01:
Gerne, Herr Präsident.
Probst (NA), 1981-10-01:
Herr Bundesminister, sind Sie nicht bereit, die Aussagen des Bundesrechnungshofes zu diesem Thema wenigstens zur Kenntnis zu nehmen, wo in ganz massiver Form - in dieser Härte selten vorgetragen - die Verschwendung und die unwirtschaftliche Verwendung der Gelder vernichtend kritisiert werden?
Leber (vizepräsident), 1981-10-01:
Herr Bundesminister, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Daweke?
Engholm (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1981-10-01:
Ja.
Leber (vizepräsident), 1981-10-01:
Bitte sehr.
Daweke (NA), 1981-10-01:
Herr Bundesminister, stimmt es denn, daß Sie den Begriff „Auszubildender" auch deshalb verteidigen, weil er das letzte Stück Reformpolitik in der Bildungspolitik der Sozialdemokraten ist und es das zu verteidigen gilt?
({0})
Engholm (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1981-10-01:
Nein, Herr Kollege Daweke. Ich nehme hier eigentlich eine karitative Aufgabe wahr: Das ist eines der wenigen Stücke von Reform, das die Union selbst einmal zustande gebracht hat. Das möchte ich für Sie bewahren, damit Sie daran erinnert werden: Es geht auch anders.
({0})
Meine Damen und Herren, ich will den Katalog der vor uns liegenden Aufgaben nicht verlängern.

Wir sind uns, wenn es darum geht, diese Aufgaben zu beschreiben, weitgehend einig.
Leber (vizepräsident), 1981-10-01:
Erlauben Sie noch eine Zwischenfrage, Herr Bundesminister?
Engholm (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1981-10-01:
Bitte schön.
Rühe (NA), 1981-10-01:
Herr Minister, die Frage ist einfach und kurz. Ich möchte Sie bitten, zu sagen, wie Sie die Kritik Ihres Regierungschefs an diesem Begriff „Auszubildender" beurteilen.