Brigitte Schulte (NA), 1991-11-15:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es hat mir wohlgetan, den Kollegen Müller zu hören.
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Brigitte Schulte ({1})
Ich habe auch empfunden, wieviel Zweifel und Skepsis in den Koalitionsparteien zu diesen Gesetzentwürfen vorhanden ist. Wir haben hier vor fünf Wochen gesagt: Wir werden mit Ihnen noch darüber reden, ob wir wenigstens dem Gesetz über die Verminderung der Personalstärke der Streitkräfte zustimmen können.
Geben Sie es doch zu: Sie selbst haben gehofft, daß Bundesverteidigungsminister Stoltenberg das Parlament und die Öffentlichkeit überraschen würde. Wartet nur, so haben Sie gehofft, der wird uns noch zeigen, wie die künftige Struktur der Bundeswehr aussieht!
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Deshalb habe ich davon gesprochen, daß er zwar kein
Akrobat, kein Jongleur, aber vielleicht ein Zauberkünstler sein wolle, der jetzt mit seinem Zauberstab aus einem Tresor die verborgenen Pläne für eine 370 000 Mann umfassende moderne Verteidigungsarmee hervorziehen könnte.
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Nun ist es soweit, und es ist nichts Vernünftiges da.
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Aber, meine Damen und Herren, die Bühne ist nicht leer, denn auf der Bühne sitzt ein Kaninchen. In ein solches ist nämlich Herr Stoltenberg verwandelt worden. Es starrt hypnotisiert auf eine Schlange, die die Züge des Bundesfinanzministers Theo Waigel trägt.
Ich habe zu Hause nachgeschlagen, welche Eigenschaften Hasen, zu denen Kaninchen ja auch gehören, haben. Ich will das heute morgen einmal zur Erheiterung vortragen. Man kann dabei immer den Namen Stoltenberg einsetzen. So einsam und allein, wie der Feldhase - oder Herr Stoltenberg - durch die ihm vertraute Flur hoppelt, so vereinzelt steht Herr Stoltenberg heute in der Regierung,
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denn er ist eigenbrötlerisch und zweifellos ein eigenwilliger Geselle. Aber er ist auch anpassungsfähig, zäh, ausdauernd und natürlich überhaupt nicht kreativ.
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Meine Damen und Herren, kann denn folgendes - so frage ich mit vollem Ernst - wirklich wahr sein: Im Juli 1990 hatte Präsident Gorbatschow mit dem Bundeskanzler vereinbart, daß eine gesamtdeutsche Bundeswehr ab 1. Januar 1995 370 000 Soldaten umfassen sollte. Das war vor 16 Monaten. Der Verteidigungsminister hätte wie kein anderer seiner Vorgänger die Chance gehabt, sich als d e r Abrüstungsminister in der Geschichte zu bewähren. Aber er hätte dazu natürlich den Führungsstab der Streitkräfte und
die zivile Führungscrew der Hardthöhe auffordern müssen, in wenigen Monaten Pläne für eine moderne und zugleich flexible Bundeswehrstruktur vorzulegen, die mit dem Finanzminister hätten abgestimmt sein müssen. Regierung und Parlament hätten nach der Bundestagswahl gemeinsam darüber beraten können, um in einem breiten Konsens zwischen Regierung und Opposition zum Ziel zu gelangen.
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- Sie sind ein großer Schwätzer. Entschuldigung.
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Sie wissen besser als alle anderen, wie oft die SPDFraktion Ihnen angeboten hat, über ein Personalstrukturgesetz zu reden. Sie wissen sehr genau - das werden wir draußen auch erzählen - , daß uns bewußt war, daß dazu unpopuläre Maßnahmen notwendig sind und daß diese unpopulären Maßnahmen, wenn wir deren Notwendigkeit einsahen, von uns auch mitgetragen würden.
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- Ja, sicherlich; ganz bestimmt.
Der entscheidende Punkt ist: Im Entwurf von Herrn Stoltenberg fehlt die moderne Bundeswehrstruktur, mit der man so etwas überhaupt durchführen kann. Andernfalls kann man Maßnahmen wie die Herabsetzung der besonderen Altersgrenze der Berufssoldaten im Zeitraum 1993 bis 1995 um ein Jahr, wie die vorzeitige Zurruhesetzung von Berufssoldaten auf freiwilliger Basis ab 1. Januar 1992, also in wenigen Wochen, wie die Umwandlung des Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten in das eines Zeitsoldaten und die Kürzung der Dienstzeit eines Soldaten auf Zeit auf freiwilliger Basis gar nicht verantworten. Nach welchen Kriterien werden Sie dann am 1. Januar 1992 die Leute entlassen, wenn Sie gar nicht wissen, wie die Struktur endgültig aussieht?
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Meine Damen und Herren, wir sind nicht bereit, der Regierung einen Freibrief auszustellen. Wir hätten einem Gesetz, das unsere Wünsche und unsere Vorschläge aufgenommen hätte, selbstverständlich zustimmen können.
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- Ich sage dies, und das haben wir auch damals gesagt. Hören Sie doch einmal zu; tun Sie mir den Gefallen, auch wenn Sie es nicht verstehen.
Wir haben ausdrücklich gesagt: Wir wollen, daß die ausscheidenden Soldaten wenigstens einen Rechtsanspruch auf die Herabsetzung der besonderen Altersgrenze um ein Jahr haben. Den haben sie jetzt nicht. Wir wollen, daß die Berufssoldaten des militär4852 

Brigitte Schulte ({12})
fachlichen Dienstes die Möglichkeit erhalten, ihr Dienstverhältnis in das eines Zeitsoldaten umzuwandeln. Diese Möglichkeit haben sie nicht.
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- Das tun Sie nicht. Sie haben einen Prüfungsauftrag gegeben; dazu komme ich gleich.
Wir wollen, daß Berufssoldaten, die länger als 20 Jahre aktiv gewesen sind, ebenfalls noch die Chance erhalten, als Zeitsoldaten auszuscheiden. Auch das wollen Sie nicht.
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Es ist doch lachhaft, wenn man draußen erzählt: Als Berufssoldat mit 20jähriger Dienstzeit darfst du gehen, mit 22 Jahren aber nicht.
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Dies sagen wir nicht etwa, lieber Herr Kollege Nolting, weil wir Sozialdemokraten damit Schwierigkeiten hätten. All dies zeigt vielmehr, daß Sie Ihre Schularbeiten nicht gemacht haben, daß die Struktur nicht vorhanden ist, daß Sie im Nebel herumstochern.
Dazu muß ich Ihnen sagen: Besonders ärgerlich war es, daß Sie unsere Anträge - Sie könnten ihnen heute noch zustimmen - nur als Prüfaufträge übernommen haben. Sie sind schon so lange im Parlament, daß Sie wissen, was mit Prüfaufträgen auf der Hardthöhe geschieht.
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Meine Damen und Herren, ich will abschließen. Der Verteidigungsminister, der in der Zeit, in der er die Struktur hätte verändern sollen, seinen beamteten Staatssekretär, der dafür verantwortlich war, nach Hause geschickt und der den Generalinspekteur und die Inspekteure aller drei Teilstreitkräfte ausgetauscht hat, der kann auch nichts vorlegen und der kann von uns auch keinen Freibrief bekommen. Nur deshalb, weil wir wissen, daß sich die Soldaten draußen nichts sehnlicher wünschen als einen breiteren Konsens zwischen Regierung und Opposition in bezug auf ihre Anliegen
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- aber doch nicht bei einem so schlampigen Gesetz -, werden wir ihr Gesetz, was eigentlich richtig wäre, nicht ablehnen, obwohl es doch so schlecht gemacht ist,
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sondern uns im Interesse der Soldaten der Stimme enthalten. Wir werden draußen ausdrücklich sagen - ({19})
- Ach Gott, mein lieber Johannes, so schlimm kann es doch nicht sein. Wir tragen - das sagen wir auch draußen - unpopuläre Maßnahmen mit, wenn sie nicht zu vermeiden sind.
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Aber wir sind nicht bereit, ohne diese moderne, flexible Bundeswehrstruktur ein drohendes Drucheinander mitzutragen. Das verantworten Sie bitte allein.
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Ich danke Ihnen.
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