Emmerlich (NA), 1980-05-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie eine allgemeine Bemerkung vorweg. Die herkömmliche Juristenausbildung ist dadurch gekennzeichnet, daß sich der theoretische Teil der Ausbildung vorab und getrennt vom praktischen Ausbildungsteil vollzieht. Seit den 60er Jahren ist es allgemeine Überzeugung, daß diese herkömmliche Juristenausbildung in hohem Maße reformbedürftig ist und daß es dabei insbesondere darauf ankommt, zu einer Verzahnung zwischen theoretischen und praktischen Ausbildungsteilen zu kommen. Das würde eine Steigerung der Effektivität der Ausbildung und auch einer Verkürzung bringen.
Im übrigen kommt es bei der Juristenausbildung nicht nur darauf an, den Juristen bloße juristische Technik, pure Juristerei zu vermitteln. Worauf Wert gelegt werden muß, ist, daß Juristen in der Lage sind, zu erfassen, aus welchen Motiven und mit welchen Zielen eine Rechtsnorm gesetzt worden ist, und daß Juristen abschätzen können und bei der Rechtsanwendung berücksichtigen können, welche Auswirkungen sich bei einer bestimmten Gesetzesauslegung und Rechtsanwendung auf die soziale Wirklichkeit ergeben. Auch das gehört zu den Zielvorstellungen der Reform.
Um eine bessere Ausgangsbasis für die Reform der Juristenausbildung zu gewinnen, ist es den Ländern 1971 für die Dauer von zehn Jahren ermöglicht worden, einstufige Ausbildungsmodelle, die diese Verzahnung von theoretischen und praktischen Ausbildungsteilen vorsehen, zu erproben. Von dieser Möglichkeit ist Gebrauch gemacht worden, von den meisten Ländern allerdings bedauerlicherweise nicht unmittelbar nach Erlaß dieser sogenannten Experimentierklausel, sondern erst im weiteren Verlauf der Jahre. In Bayreuth z. B. ist mit solchen neuen Ausbildungsmodellen erst 1977 begonnen worden. Das hat zur Folge, daß nur wenige Jahrgänge diese einstufigen Ausbildungsmodelle durchlaufen haben, daß infolgedessen keine hinreichenden Erfahrungen mit diesen neuen Ausbildungsmodellen vorliegen und diese Erfahrungen infolgedessen auch noch nicht ausgewertet sind. Selbst Herr Bötsch hat von „auswertungsfähigen" Erfahrungen gesprochen; das bedeutet, eine Auswertung selbst liegt nach seiner eigenen Auffassung nicht vor. Es ist aber, wenn wir eine neue Juristenausbildung konzipieren wollen, unerläßlich, daß wir die Erfah17386 
rangen und die Bewertung dieser Erprobungsmodelle berücksichtigen. Diese Erfahrungen und ihre Bewertung müssen - das ist unverzichtbar - in die neue Juristenausbildung einfließen.
Um Mißverständnissen von vornherein entgegenzutreten, füge ich hier hinzu: Es gibt keine einheitliche Juristenausbildung, wenn hinter dieser Forderung das Bestreben steht, zur traditionellen, zur herkömmlichen Juristenausbildung zurückzukehren.
Die Nichtverlängerung, die die Opposition für die Experimentierklausel vorschlägt, bedeutet, daß ab Wintersemester 1981 keine neuen Studienanfänger die reformierten Ausbildungsgänge beginnen könnten und daß dann an den Universitäten mit reformierter Juristenausbildung in herkömmlicher Weise ausgebildet werden müßte. Dies halten wir für unakzeptabel. Es ist für die Reformuniversitäten unzumutbar, für wenige Jahre - bis zur neuen Juristenausbildung - in die traditionellen Ausbildungsgänge zurückzufallen. Nach Einführung der neuen Juristenausbildung würden dann an diesen Universitäten drei verschiedene Ausbildungen nebeneinander angeboten werden müssen. Das übersteigt die Leistungsfähigkeit dieser Universitäten bei weitem. Eine Nichtverlängerung der Experimentierklausel - das ist der entscheidende Punkt - in der gegenwärtigen Situation würde als Abschied von der reformierten Juristenausbildung verstanden werden. Das würde allen, die sich in diesem Bereich engagiert haben, den Mut und die Motivation nehmen und der neuen, der endgültig reformierten Juristenausbildung den Dampf, der erforderlich ist, damit sie in diesem Lande überhaupt zustande kommt.
Nun zu den Vorschlägen des Bundesrates. Der erste Vorschlag betrifft die Verlängerung des Vorbereitungsdienstes. Wenn 1986/87 eine neue Juristenausbildung zu erwarten ist, dann ist es unzweckmäßig, punktuell vorab Änderungen vorzunehmen, insbesondere dann, wenn es sich um einen zentralen Punkt handelt, nämlich das Verhältnis zwischen theoretischer und praktischer Ausbildungszeit. Diese Verlängerung der Referendarzeit wäre im Ergebnis eine Vorabentscheidung zur Reform der Juristenausbildung. Sie kommt aus unserer Sicht auch deshalb nicht in Betracht, weil eine solche Änderung erst nach längerer Übergangszeit praktisch wirksam werden könnte. Hinzu kommt, daß die Länder uns nicht sagen können, wofür sie diese zusätzlichen sechs Monate verwenden wollen. Es ist nicht gewährleistet, daß diese sechs Monate in solchen Ausbildungsstationen verwandt werden, die zu einer wirklichen Qualitätsverbesserung der Referendarausbildung führen. Ihre Verlängerung würde ferner eine weitere Divergenz in bezug auf die Ausbildungszeit zwischen herkömmlichen und reformierten Ausbildungsgängen zur Folge haben.
Der zweite Vorschlag des Bundesrates betrifft die Nichtanrechnung der Ausbildungsnote auf die Examensnote, allerdings kombiniert damit, daß jede einzelne Prüfungskommission nach ihrem pflichtgemäßen, man könnte auch sagen, freien Ermessen von der sich aus den einzelnen Prüfungsnoten ergebenden Gesamtnote abweichen und dabei die Ausbildungsleistungen heranziehen kann. Dieser Vorschlag des Bundesrates wird bezeichnenderweise unter der Überschrift „Einheitlichkeit der Prüfungsanforderungen und der Leistungsbewertung" eingebracht. Zwischen dieser Überschrift und dem, was vorgeschlagen ist, klafft ein unübersehbarer Widerspruch.
Im übrigen ist es so, daß jedes Examen naturgemäß nur eine Momentaufnahme des Leistungsstandes ergibt mit allen Unsicherheiten, die darin liegen. Es ist deshalb richtig und vernünftig, daß man eine Korrekturmöglichkeit schafft, die diese Momentaufnahme in Richtung auf mehr Urteilssicherheit korrigieren kann. Was gibt es besseres als Korrekturmöglichkeit als die Leistungen während der Ausbildung!
Ich bedaure, daß unser gemeinsamer Versuch, zu einem für alle Seiten - Koalition, Opposition und Bundesrat - tragfähigen Kompromiß zu gelangen, nicht gelungen ist. Das hat nicht an der Mehrheit - jetzt spreche ich nicht nur von der Koalition - des Rechtsausschusses gelegen, sondern das kam aus Süddeutschland, um das hier einmal ganz klar festzustellen. Ich fürchte, daß diejenigen, die den Kompromiß zum Scheitern gebracht haben, das noch bedauern werden. Ich glaube nicht, daß mehr als dieser Kompromiß erzielbar sein wird. Sie werden möglicherweise in den nächsten Wochen noch bemerken, welcher Fehler gemacht wurde.
Zum Schluß möchte ich noch einmal herausstellen: Wir sind zutiefst davon überzeugt, daß es erforderlich ist, so schnell wie möglich zu einer einheitlichen Juristenausbildung zurückzukehren. Derjenige - ich wiederhole mich da bewußt noch einmal - täuscht sich, der glaubt, unsere Zustimmung dazu gewinnen zu können, daß diese einheitliche Juristenausbildung dann die traditionelle Juristenausbildung sein wird. Ein Zurück zu ihr wird es nicht geben.
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