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Nicole Bauer (NA), 2021-03-26:


Werte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen wir doch einmal die Landwirtschaftspolitik der letzten dreieinhalb Jahre Revue passieren. 2017: das Ende der Ferkelkastration. Das wurde von der Bundesregierung komplett verschlafen. Selbst jetzt gibt es noch Betriebe, die keine zufriedenstellende Lösung haben. 2018: Gemeinsame Agrarpolitik, GAP. Weniger Bürokratie wurde den Landwirten versprochen. Fehlanzeige! 2019: das Agrarpaket. Ich dachte, dass die Herumeierei der Union bei der Ferkelkastration schon die Spitze gewesen war. Aber nein, Sie haben noch einmal eines draufgesetzt! Erinnern Sie sich noch an die bundesweiten Bauernproteste, damals vor Corona? Dann 2020: die Düngeverordnung. Mit wissenschaftlicher Erkenntnis hatte Ihr Gesetzentwurf wirklich nicht das Geringste zu tun.

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Wettbewerbsfähigkeit, Unabhängigkeit, Planungssicherheit, Zuverlässigkeit, nichts, aber auch gar nichts davon findet sich in Ihren Gesetzen.

Und jetzt 2021 der neueste Schildbürgerstreich der Bundesregierung: Insektenschutzprogramm – ohne jegliche wissenschaftliche Grundlage, ohne Mehrnutzen weder für die Biene noch für den Bauern. Mir fehlen echt die Worte.

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Sie wollen diesen Berufsstand ruinieren, anders kann ich mir Ihre realitätsferne Politik nicht vorstellen.

Und nur so nebenbei: Ich kann Ihnen versichern, werte Kollegen der Union, dieses grüne Mäntelchen steht Ihnen nicht.

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Ihre Heuchelei ist – wo ist Artur Auernhammer? – geht mir gegen den Strich: Hier im Bundestag beschließen Sie das Agrarpaket, und zu Hause im Wahlkreis geben Sie dann den Landwirten recht. Oder noch besser: Bei den Bauerndemos wettern Sie gegen die Düngeverordnung, und zugleich stimmen Sie bei der namentlichen Abstimmung für die Düngeverordnung. Das ist scheinheilig! Wort geben und Wort halten, das wäre angebracht, meine Damen und Herren.

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In Bayern ist die Landwirtschaft noch ein fester Bestandteil des täglichen Lebens und das Rückgrat des ländlichen Raums, ein Produzent von hervorragenden Lebensmitteln, und das zu höchsten Standards. Viele Familien führen ihren Betrieb von Generation zu Generation fort und entwickeln ihn weiter. Wollen Sie das wirklich kaputt machen? Wollen Sie die Lebensmittelerzeugung ins Ausland jagen? Wollen Sie unsere Heimat, unseren ländlichen Raum zerstören? Ich sage es einmal ganz deutlich: Hoamat, des is ned nur ein Wort, sondern a Gfui! A Lebensgfui, a Lebensraum – aber ned mit Ihrer Politik!

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Deshalb: Wir brauchen ganz klar einen Neuanfang. Mit uns Freien Demokraten wird es zukünftig eine wettbewerbsfähige, eine zukunftsfähige Landwirtschaftspolitik geben, in der wissenschaftlich fundiert gearbeitet wird, die ergebnisorientiert ist sowohl beim Insektenschutzprogramm als auch bei der Düngeverordnung. Tierwohl müssen wir europäisch statt national denken. Bürokratieabbau müssen wir vorantreiben, unabhängig davon, ob das beim Grünlandumbruch ist oder bei der Direktvermarktung. Neue Technologien, Digitalisierung müssen wir fördern und müssen zeitnah auch Pflanzenschutzmittel zulassen. Denn das brauchen unsere Bauern –
Nicole Bauer (NA), 2021-03-26:


– im ganzen Bundesgebiet. Dafür machen sich die Freien Demokraten stark.

Herzlichen Dank.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-26:


Das Wort hat Ingrid Pahlmann von der CDU/CSU-Fraktion.

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Oliver Krischer (NA), 2021-03-26:


Sie verlieren zu Recht an Rückhalt auch im ländlichen Raum.

Danke.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-26:


Zum Abschluss der Debatte spricht Kees de Vries von der CDU/CSU-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-26:


Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-26:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Uwe Witt von der AfD-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-26:


Das Wort geht an Wilfried Oellers von der CDU/CSU-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-26:


Das Wort geht an Jens Beeck von der FDP-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-26:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Sören Pellmann von der Fraktion Die Linke.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-26:


Vielen Dank. – Das Präsidium würde sich tierisch freuen, wenn sich alle an ihre Redezeiten halten würden.

Das Wort geht an Corinna Rüffer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Corinna Rüffer (NA), 2021-03-26:


Denn diese Menschen schweben in Lebensgefahr, weil ihnen dieses Recht nicht gewährleistet wird.

Herzlichen Glückwunsch zum zwölften Geburtstag der UN-Behindertenrechtskonvention!

Vielen Dank.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-26:


Danke. – Das Wort geht an Angelika Glöckner von der SPD-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-26:


Vielen Dank. – Als letzten Redner hören wir in dieser Debatte Stefan Stracke von der CDU/CSU-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-26:


Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage von der Kollegin Rüffer?
Stephan Stracke (NA), 2021-03-26:


Ja. – Herzlich gerne, Frau Kollegin.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-03-26:


Das Wort hat Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.

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Corinna Rüffer (NA), 2021-03-26:


Weil ich Sie entsprechend einschätze, würde ich Ihnen gerne eine Frage stellen, die mir sehr am Herzen liegt. Wir haben gerade in der Rede der Kollegin Glöckner gehört, dass die SPD ein echtes Interesse daran hat, die Assistenz im Krankenhaus endlich so gesetzlich zu regeln, dass diejenigen, die diese Unterstützung brauchen, um im Krankenhaus behandelt werden zu können, sie auch bekommen. Das ist eine ganz existenzielle Frage. Sie ist im Zweifelsfall wirklich überlebenswichtig – gerade in der Pandemie, aber nicht nur in der Pandemie. Sie wissen, wie die Zugänge im medizinischen System sind: Sie sind nicht barrierefrei, im Gegenteil. Menschen werden abgewiesen, es wird zur Voraussetzung gemacht, dass sie die Assistenz mitbringen. Diese Leute brauchen die Assistenz auch, um das Vertrauen zu haben, dass sie gut behandelt werden, und um verstehen zu können, wie sie behandelt werden.

Jetzt frage ich Sie: Dürfen wir, die wir mindestens ein Jahrzehnt an dieser Frage herumdoktern, Hoffnung haben, dass in den nächsten Monaten endlich eine Lösung für dieses Winzproblem gefunden wird und die Menschen diese wichtige Sicherheit bekommen?

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Stephan Stracke (NA), 2021-03-26:


Frau Kollegin, das, was Sie hier ansprechen, ist in der Tat ein ganz wichtiges Thema. Das ist kein Thema der SPD, das ist ein Thema der gesamten Regierung und der gesamten Koalition. Wir gehen das gemeinsam an. Derzeit finden dazu Gespräche auf Ebene der Regierung statt. Ich glaube, diese Gespräche verlaufen konstruktiv. Auch ich erhoffe mir, dass jetzt Ergebnisse in dem Bereich vorgelegt werden. Auch wir als Union wollen eine Lösung in diesem Bereich, weil wir die Thematik sehen, dass Menschen mit Behinderungen auf Hilfen angewiesen sind. Deswegen streben wir hier eine Lösung an. Das ist ein gemeinsames Thema der gesamten Koalition

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und nicht nur der SPD, wie das hier vorhin dargestellt wurde. – Deswegen danke ich Ihnen ganz herzlich für die Gelegenheit zur Klarstellung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das jetzige Gesetzesvorhaben legt viele Regelungen auf den Tisch. Ich glaube, das sind gute Regelungen, die wir uns jetzt vorgenommen haben. Ich freue mich auf weitere konstruktive Vorschläge aus dem parlamentarischen Raum im Rahmen der Beratungen.

In diesem Sinne ein herzliches Dankeschön! Ich glaube, wir haben hier einen guten Aufschlag vor uns.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-26:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Thomas Ehrhorn von der AfD-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-26:


Das Wort geht an Silvia Breher von der CDU/CSU-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-26:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Nicole Bauer von der FDP-Fraktion.

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Nicole Bauer (NA), 2021-03-26:


Werte Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Formal genießen Frauen und Männer in Deutschland gleiche Rechte. Die großen Meilensteine für die Gleichberechtigung haben wir gesetzt. Aber das allein ist nicht genug. Gleichberechtigung muss erlebbar sein und auch gelebt werden, ganz konkret für jede und jeden im Alltag. Die Bundesstiftung Gleichstellung soll hierzu einen Beitrag leisten. Deshalb freue ich mich darüber, dass wir heute genau das diskutieren. Wir Freie Demokraten haben ganz viele Ideen, wie wir Chancenverwirklichung für jede und jeden ermöglichen können, wie wir zukunftsweisende Ansätze und Initiativen aus den verschiedensten Bereichen des Zusammenlebens zusammenbringen und wie wir Veränderung tatsächlich gestalten können.

Ich stelle mir dabei aber etwas ganz Lebendiges vor, etwas, das atmet, das pulsierend ist. Umso mehr finde ich den Vorschlag, der vorgelegt wurde, etwas einfallslos, etwas starr und ernüchternd. Wir setzen hingegen auf etwas Neues, auf etwas Agiles, auf etwas Mutiges: auf so etwas wie einen Innovationsinkubator für echte Chancenverwirklichung,

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auf einen Innovationsinkubator für Vielfalt und Perspektivenwechsel.

Noch bei der Gleichstellungsstrategie haben Sie sich damit gerühmt, dass das Ganze als Querschnittsaufgabe zu begreifen ist. Doch ein Jahr später ist davon nichts mehr zu sehen. Bei der Besetzung des Stiftungsrats ist keine Rede mehr von unterschiedlichen Ministerien oder einem wechselnden Vorsitz. Wir wollen doch genau das Gegenteil. Wir wollen raus aus der Blase, rein in verschiedene Blickwinkel und Verantwortlichkeiten, meine Damen und Herren. Wir wollen einen chancenpolitischen Innovationsinkubator, der Erfolgsmotor mit Wechselwirkung ist. Wir wollen Bewegung hineinbringen.

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Dazu brauchen wir aber Visionen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und vor allem den richtigen Treibstoff. Es braucht den Austausch, die Vernetzung und die gegenseitige Inspiration. Es braucht den Transfer von Ideen, Methoden und Konzepten und ein ständiges Voneinander-Lernen und Weiterkommen. So bringen wir tatsächlich die PS gelebter Gleichberechtigung auf die Straßen und in den Alltag, meine Damen und Herren. Wir brauchen einen chancenpolitischen Innovationsinkubator, der wirkt – und zwar messbar.

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Deshalb plädieren wir ganz klar für Evaluationskriterien mit Zielgrößen von Anfang an: Wo geht die Reise hin? Was wollen wir erreichen? Und an welchen Kennzahlen wollen wir denn das messen? Denn wir sind nur dann erfolgreich, wenn der Erfolg tatsächlich messbar wird. Hierbei muss definitiv nachgebessert werden.

Was wir brauchen, ist auch mehr Diversity, mehr Durchlässigkeit im System, damit wir echten Fortschritt gestalten können. Schaffen wir die Form, die es dafür braucht, nämlich einen Innovationsinkubator für echte Chancenverwirklichung.

Herzlichen Dank.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-26:


Danke sehr. – Ich gebe das Wort an Doris Achelwilm von der Fraktion Die Linke.

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Doris Achelwilm (NA), 2021-03-26:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesstiftung Gleichstellung wird schon sehr lange gefordert, geplant und hinter den Kulissen vorbereitet. Aber die konkrete Ausgestaltung blieb in dieser Legislaturperiode dann doch ein Mysterium. Der heute debattierte Gesetzentwurf kam vor drei Tagen und belässt sehr vieles im Ungefähren. Mehr parlamentarische und öffentliche Auseinandersetzung über enge Zirkel hinaus wäre sehr sinnvoll gewesen, auch weil das ganze Unterfangen eine breite Rückendeckung und dafür Transparenz und Klarheit braucht.

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Was kann und muss diese Gleichstellungsstiftung leisten? Laut Koalitionsvertrag von 2018 soll sie sich wissenschaftlich fundiert Fragen der gerechten Beteiligung von Frauen in Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft widmen. Beackern soll dieses weite Feld nun eine Einrichtung, die das BMFSFJ, seine Verwaltung und gleichstellungspolitische Netzwerke berät. Eine eigenständige, tonangebende Rolle, eine Anwaltsfunktion der Bundesstiftung für Gleichstellungsfragen wird nach meiner Leseweise nicht eingeräumt, es geht eher um Öffentlichkeitsarbeit und Kooperation im Sinne des zuständigen Ministeriums. Der erste Eindruck ist: Das Ganze soll aus GroKo-Sicht ein wichtiges überfälliges Signal setzen, aber auch nicht wehtun, kein Hebel sein, der Regierungshandeln im Sinne einer ernsthaften Selbstkontrolle unter Druck setzt. Ich finde, hier sollte geschaut werden, die Kompetenzen zu schärfen.

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Es braucht für diese Stiftung und ihren dienstleistenden Charakter eine politischere Zielsetzung. Sie muss zum Beispiel stärker darauf ausgerichtet werden, Gesetzgebung zu begleiten und mit einer systematischen Folgenabschätzung Handlungsbedarfe deutlicher herauszustellen. Wenn es so was gäbe, wäre das zahnlose Entgelttransparenzgesetz vielleicht schon erneuert oder ergänzt worden, und das wäre ja tatsächlich sehr gut.

Was nicht passieren darf: dass künftig bei Aufgaben, die mit F wie Frauen oder G wie Gender anfangen, automatisch an die Stiftung verwiesen wird. Sie darf kein Nebengleis werden, um zentrale Gleichstellungsaufgaben dorthin zu delegieren oder kreisen zu lassen, während der Rest weitermacht wie bisher.

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Sie muss alle Frauen im Blick haben, vor allem Prekarisierte, mehrfach Benachteiligte. Sie muss kritisches, feministisches Wissen und dessen Umsetzung fördern.

Viele Fragen sind offen, etwa, für welche Gleichstellungsthemen eigenständige Referate eingerichtet werden sollen. Was ist mit Stiftungsrat, Stiftungsbeirat? Wer gibt was vor? Wie werden Forschungslücken und Prioritäten identifiziert?

Ausreichend Zeit zu beraten, bleibt leider nicht. Umso wichtiger, dass sie für Überarbeitung und Antworten auf berechtigte Fragen intensiv genutzt wird. Nach der Ausschussberatung wissen wir mehr, und darauf freue ich mich auch.

Vielen Dank.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-26:


Danke sehr. – Das Wort geht an Ulle Schauws von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-26:


Danke sehr. – Das Wort geht an Josephine Ortleb von der SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-03-26:


Das Wort hat der Kollege Martin Patzelt für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-03-26:


Das Wort hat der Abgeordnete Stephan Brandner für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-03-26:


Das Wort hat Dr. Matthias Bartke für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-03-26:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Dr. Patrick Sensburg das Wort.

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Martin Patzelt (NA), 2021-03-26:


Frau Präsidentin! Frau Ministerin Giffey! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin in den Debatten hier sehr häufig der Letzte in der Runde, und deswegen wechsle ich mal die Perspektive; denn über die Stiftung wurde ja schon genug informiert.

Vor etwa 8 000 Jahren wurde in den Schöpfungsbericht – nach heutiger Übersetzung – Folgendes geschrieben: Und Gott schuf die Frau als eine ebenbürtige Gefährtin des Mannes. – Ebenbürtig! 8 000 Jahre hat es gedauert, und wir haben mit dieser Ebenbürtigkeit immer noch nicht genug angefangen, obwohl die großen monotheistischen Religionen – das Judentum, der Islam und auch das Christentum – sich genau auf dieses Buch berufen.

Damit, die Ebenbürtigkeit zu erkennen, haben wir aber tatsächlich immer noch große Probleme. Ich hebe das Erkennen deshalb hervor, weil wir in unserer Perspektive immer sehr von Geld und von Macht geprägt werden. Wenn wir die Macht und das Geld teilen – so sind ja auch viele unserer Vorlagen und Bemühungen –, dann denken wir immer, wir hätten für die Frauen schon das Beste getan. Frauen wollen aber nicht Männer werden.

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Genauso wie ich es als Mann schwer habe, mich in meiner neuen Rolle zurechtzufinden

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– lassen Sie mich mal ausreden; hören Sie einfach mal zu; das tut Ihnen gut –,

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so müssen wir auch einmal die Leistungen der Frauen über die vielen Jahrhunderte hinweg sehen. Wenn Frauen sich verweigern würden, wenn sie keine Kinder mehr zur Welt bringen würden, wenn sie nicht mit dem hohen Maß an Empathie ausgestattet tatsächlich Gesellschaft und Welt zusammenhalten würden,

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was wäre denn dann?

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Daran sehen wir, dass Frauen über die lange Zeit der Geschichte eine unerhörte Leistung erbracht haben. Ich denke, genau daran müssen wir uns jetzt ausrichten.

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Wir müssen der Frau die Rolle zuerkennen in unserem gesellschaftlichen Zusammenleben, die ihr gebührt, und diese auch anerkennen.

Dafür ist die Stiftung ein gutes Instrument, denke ich; denn sie kann durchaus, Frau Bauer, genau dieses atmende System sein. Die Satzung, so wie sie jetzt ist, gibt ihr durchaus die Möglichkeit. Ich halte sie für ein Signalsystem, das tatsächlich am Puls der Gesellschaft aufnimmt: Wo haben wir Handlungsbedarf? In einem großen Kommunikationssystem verortet, kann sie dann auch die Kommunikation zwischen Regierung und Parlament immer wieder herstellen. Der Gleichstellungsbericht wird dort verortet sein, und es soll nicht nur ein Bericht sein, sondern ein lebendiges Bemühen, dass die Frauen das sind, was ich mir wünsche und Gott sei Dank immer erfahren habe:

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eine wunderbare Gefährtin in meinem Leben.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-03-26:


Zu spät, Kollegin Schauws. Ich konnte nicht ahnen, dass der Kollege Patzelt seine Redezeit nicht ausschöpft. – Ich schließe die Aussprache.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-03-26:


Das Wort hat der Abgeordnete Thomas Seitz für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-03-26:


Herr Seitz, setzen Sie bitte die Maske auf. – Das Wort hat der Kollege Carsten Schneider für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-03-26:


Das Wort hat Dr. Marco Buschmann für die FDP-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-03-26:


Das Wort hat der Kollege Jan Korte für die Fraktion Die Linke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-03-26:


Das Wort hat die Kollegin Britta Haßelmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-03-26:


Frau Kollegin Haßelmann.
Britta Haßelmann (NA), 2021-03-26:


Wir brauchen jetzt konkrete Initiativen. Entgeltliche Lobbyarbeit muss endlich gestoppt werden, und wir brauchen viele weitere Punkte zur Verschärfung der Parteienfinanzierung. Dazu haben wir heute einen Antrag vorgelegt.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-03-26:


Kollegin Haßelmann, es tut mir leid. Sie müssen zum Schluss kommen.
Britta Haßelmann (NA), 2021-03-26:


Wissen Sie, dass wir heute darüber abstimmen? Wir haben einen Antrag hier vorliegen, über den wir sofort abstimmen können, der sämtliche Forderungen zu Transparenz und Veröffentlichungspflichten enthält.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-03-26:


Die können bitte bis zur Abstimmung noch nachgelesen werden, aber nicht mehr vorgetragen werden.
Patrick Sensburg (NA), 2021-03-26:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir heute über Nebeneinkünfte, Einkünfte, Verhaltensregeln, Ändern des Abgeordnetengesetzes und der Geschäftsordnung und die Transparenz reden.

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Und ich kann auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Die Linke, verstehen, dass Sie das auf die Tagesordnung gesetzt haben wollen.

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Es ist auch gut, dass wir heute alle das kritisiert haben, alle Fraktionen, was als Verhalten in den letzten Wochen völlig inakzeptabel war. Da war Konsens in diesem Haus, und das ist gut so.

Es ist auch gut so, dass die Kollegen, die das gemacht haben, die Konsequenzen gezogen haben. Das war das richtige Zeichen, das war das zwingende Zeichen, und das ist auch gut so.

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Ich würde mir, meine Damen und Herren von der Fraktion der AfD – ich will auf Ihre Anträge und Ihre Ausführungen gar nicht groß eingehen; aber Sie haben ja gerade pauschal über alle Parteien, über alle Fraktionen die Kritik ausgeschüttet –, dann auch wünschen, dass dies als Selbstkritik mal in der eigenen Fraktion ankommen würde. Sie haben nämlich in vielen Fällen auch viele Fehler gemacht, und dann ist es manchmal auch gut, wenn man sich selbst mal im Spiegel betrachtet und Selbstkritik übt.

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Es ist auch gut, dass wir zeitnah – der Kollege Bartke hat es gerade gesagt – eine sehr umfassende, eine sehr detaillierte Regelung bekommen werden, die noch über den Antrag oder die Anträge der Fraktion Die Linke und auch über die Anträge der anderen Fraktionen hinausgeht; das ist zu begrüßen.

Zweimal – Herr Kollege Korte, das ist völlig richtig – war es im Geschäftsordnungsausschuss. Es ist allerdings nicht von der Tagesordnung abgesetzt, sondern vertagt worden; das ist ein kleiner Unterschied.

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Wir haben es diskutiert. Der Unterschied liegt darin, dass die Koalition in der Sitzung mehrmals gesagt hat: Es wird Vorschläge geben; bitte lassen Sie uns doch die Vorschläge der Koalition mit einbeziehen. – Und es ist, glaube ich, auch wichtig, dass man die Dinge gemeinsam diskutiert.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-03-26:


Kollege Sensburg, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Korte?
Patrick Sensburg (NA), 2021-03-26:


Sehr gerne.
Jan Korte (NA), 2021-03-26:


Danke, Frau Präsidentin. – Danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Also, das will ich jetzt schon noch mal von Ihnen detailliert hier dargestellt bekommen.

Wir haben – man kann uns als Opposition gut finden oder blöd finden; das ist ja jedem unbenommen – unsere Arbeit gemacht und vor Wochen einen Gesetzentwurf eingebracht, was zur Arbeit von Parlamentariern und Fraktionen gehört. Und wir haben zweimal darum gebeten, diesen Gesetzentwurf im Geschäftsordnungsausschuss zu diskutieren und über ihn dann hier abstimmen zu lassen.

Und jetzt will ich Sie mal fragen – denn Sie müssen den Leuten jetzt noch mal genau sagen, ob Sie das wirklich so meinen –: Nur weil Sie es nicht hinbekommen, nur weil Sie seit 20, 30 Jahren hier rumpennen und Ihre Geschäftemacher schützen wollen, hindern Sie die Opposition an ihrer Arbeit, einen Gesetzentwurf hier einzubringen?

Sie verhindern also die Arbeit. Und das erklären Sie doch jetzt mal allen Ernstes. Nur weil Sie ankündigen, vielleicht mal irgendwann was vorzulegen, sorgen Sie dafür, dass über einen Vorschlag – den kann man gut finden oder schlecht finden – hier nicht abgestimmt werden kann. Das ist wirklich durch und durch volle Kanne daneben. Das erklären Sie mal bitte.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-03-26:


Das Wort hat der fraktionslose Abgeordnete Marco Bülow.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-03-26:


Das Wort hat der Kollege Dirk Wiese für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-03-26:


Während das Pult vorbereitet wird, ein Hinweis an den Kollegen Korte, der mir bitte mal seine Aufmerksamkeit schenkt: Es entspricht nicht ganz den parlamentarischen Gepflogenheiten, Kollegen hier mit „Sie Vogel“ anzusprechen.

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Sollte sich das wiederholen, werde ich das entsprechend sanktionieren.

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Das Wort hat der Kollege Thorsten Frei für die CDU/CSU-Fraktion.

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