emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1962-04-05:
Ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten. Die Erhebung des Beitrages, der für die Durchführung aller Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung und nicht nur für die Durchführung der speziellen Aufgabe der Arbeitslosenversicherung bestimmt ist, wurde erst vor einigen Wochen geregelt, und zwar durch die 15. Durchführungsverordnung zum AVAVG vom 20. Januar 1962. In dieser Verordnung ist nach einer achtmonatigen Periode der Beitragsaussetzung die Erhebung des Beitrages ab 1. April 1962 bis 31. Dezember 1963 in Höhe von 1,4 v. H. des Entgelts bestimmt worden. Diese Verordnung ist nach eingehender Prüfung erlassen worden, und die Bundesregierung konnte sich dabei der einheitlichen Auffassung der Selbstverwaltung der Bundesanstalt anschließen, in der Gewerkschaften, Arbeitgeber und öffentliche Körperschaften vertreten sind.
Ich darf hinzufügen, daß nach dem Haushalt der Bundesanstalt für 1962 ein Fehlbetrag von etwa 155 Millionen DM auftreten wird. Es ist aber sehr wahrscheinlich, daß der Fehlbetrag sich erheblich erhöht. Denn dieser Haushalt sieht für Schlechtwettergeld Ausgaben in Höhe von 200 Millionen DM vor; wir können aber jetzt schon absehen, daß die Ausgaben erheblich höher werden. Deshalb können wir eine Herabsetzung des Beitragssatzes bis auf weiteres nicht ins Auge fassen.
Kühlmann-Stumm (NA), 1962-04-05:
Ist die Bundesregierung bereit, darauf hinzuwirken, daß die dem Wesen der Arbeitslosenversicherung widersprechende langfristige Festlegung von Mitteln der Bundesanstalt in kurzfristige, schnell abrufbare Anlagen umgewandelt wird?
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1962-04-05:
Herr Abgeordneter, das ist eine sehr schwere Frage. Es ist immer die Frage, ob und inwieweit so erhebliche Mittel wie 5 Milliarden DM liquide und inwieweit sie in Mitteln angelegt werden sollen, die sehr, sehr lange Zeit gebunden sind. Ich bin der Meinung, daß wir mit diesem Stock eine Höhe erreicht haben, die ausreicht. Man sollte diesen

Bundesarbeitsminister Blank
Stock nicht weiter anwachsen lassen und sollte versuchen, die Anlagen so gegeneinander auszutarieren, daß man etwa zur Hälfterelativ kurzfristige und etwa zur Hälfte längerfristige Mittel hat. Ich glaube, letzteres ist deshalb notwendig, weil mit den Mitteln ja auch Dinge gefördert worden sind, die gerade im Interesse der Stärkung des Arbeitsmarktes lagen.
Kühlmann-Stumm (NA), 1962-04-05:
Ist die Bundesregierung bereit, im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten der Unfallversicherung und der hierdurch zu erwartenden höheren Belastung für die lohnintensiven mittelständischen Betriebe die Frage einer Herabsetzung der Beiträge für die Arbeitslosenversicherung erneut zu prüfen?
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1962-04-05:
Diese Frage kann ich uneingeschränkt mit Ja beantworten. Wir haben es ja in der Hand, jederzeit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Beitragssätze zu ändern. Ich bin der Meinung, daß wir, wenn wir die Dinge im Laufe des Jahres besser überblicken können, erneut überprüfen sollten, ob eine Reduzierung möglich ist. Sofern ich die Möglichkeit dazu sehe, werde ich solche Maßnahmen sogleich anstreben; denn ich stehe auf dem Standpunkt, daß es eine der vordringlichsten Aufgaben ist, unter Aufrechterhaltung der derzeitigen Sozialleistungen die ungeheure Sozialbelastung des Lohnes so weit als möglich zu reduzieren.
Dittrich (NA), 1962-04-05:
Verzeihung, darf ich darauf hinweisen, Herr Präsident, 'daß der erste Teil meiner zweiten Zusatzfrage hinsichtlich der Befürchtung von Erschwernissen für die Arbeitslosen nicht beantwortet wurde?
Bitte Herr Bundesminister Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1962-04-05:
Herr Kollege Dittrich, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten. Dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung ist bekannt, daß die Bundesanstalt beabsichtigt, wie in anderen Landesarbeitsamtsbezirken so auch im Bereich des Landesarbeitsamts Nordbayern die Bezirke einer Reihe von Arbeitsämtern neu abzugrenzen. Bei den in Aussicht genommenen Neuabgrenzungen handelt es sich um einen Teil der Organisationsmaßnahmen, die die Bundesanstalt aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung bereits seit einiger Zeit durchführt. Ich darf z. B. nur darauf hinweisen, daß im Bezirk des Landesarbeitsamts Nordrhein-Westfalen mit Wirkung vom 1. Januar 1962 die Zahl der Arbeitsämter durch Neuabgrenzungen von 55 auf 33 vermindert wurde.
Jaeger (vizepräsident), 1962-04-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Dittrich!
Dittrich (NA), 1962-04-05:
Ist Ihnen, Herr Bundesminister, bekannt, daß die Absichten der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung in Niederbayern und Oberpfalz dahin gehen, Arbeitsämter aufzulösen, um sie Arbeitsamtsbezirken anzugliedern, die über die Grenze der Regierungsbezirke hinausragen, und sieht die Bundesregierung nicht die Möglichkeit, das zu unterbinden?
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1962-04-05:
Nein, aktiv eingreifen, Herr Abgeordneter, kann ich nicht. Denn nach § 7 Abs. 1 Ziff. 2 b des Gesetzes setzt der Verwaltungsrat der Bundesanstalt die Bezirke der Arbeitsämter fest. Er ist allerdings gehalten, bei dieser Bezirksabgrenzung die obersten Landesbehörden, die Verwaltungsausschüsse der beteiligten Landesarbeitsämter und der Arbeitsämter zu hören.
Wenn das, was Sie beklagen, der Fall ist, wäre doch vielleicht zu empfehlen - und dazu würde ich meine guten Dienste, wenn gewünscht, anbieten -, einmal in einem Gespräch mit dem Verwaltungsrat diese Gründe darzulegen und dabei festzustellen, ob die vorgesehenen Verwaltungsabgrenzungen richtig und zweckmäßig sind. Ich glaube, es würde auch nicht gegen das Gesetz verstoßen, wenn wir versuchten, die Probleme einmal in einem solchen klärenden Gespräch zu erörtern.
Dittrich (NA), 1962-04-05:
Befürchten Sie nicht, Herr Bundesminister, daß durch diese Aufhebung von Arbeitsämtern gerade in einem zum Teil verkehrsmäßig nicht gut erschlossenen Gebiet - dies trifft für Teile von Niederbayern zu - eine Erschwerung für die Arbeitslosen eintritt und daß sich für diese Arbeitslosen Mehrkosten ergeben? Wäre nicht das allein schon ein Grund, die Herren Ihres Hauses, die im Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung vertreten sind, in dem Sinne anzusprechen, daß sie sich gegen solche Maßnahmen aussprechen sollten?
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1962-04-05:
Letzteres, Herr Kollege, kann ich nicht. Auch Beamte, .die in diesem Gremium sind, sind dort als Personen und sind an Weisungen 'nicht gebunden. Ich habe weder als Aufsichtsperson noch in irgendeiner anderen Eigenschaft das Recht, mich unmittelbar in 'diese Frage einzumischen und irgendwelche Anweisungen zu geben. Das einzige, was ich tun kann: ich kann versuchen, Gespräche zu führen.
Jaeger (vizepräsident), 1962-04-05:
Ist die Frage damit erledigt?
schoettle (vizepräsident), 1962-04-12:
Sie sehen, daß Herr Kollege Müller-Hermann gerade abtritt, aber er ist wohl bereit, noch eine Frage zu beantworten.
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1962-04-05:
Ach so, pardon. Wenn wir Arbeitsamtsbezirke ändern oder Arbeitsämter zusammenlegen, dann bleiben natürlich Außenstellen vorhanden, so daß also nicht etwa die bei den Arbeitsämtern Rat und Hilfe Suchenden genötigt sind, nunmehr weite Wege zum Arbeitsamt zu machen, sondern es bleibt fast in aller Regel eine Außenstelle vorhanden - nur ist es dann kein volles Arbeitsamt mehr.
Jaeger (vizepräsident), 1962-04-05:
Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister. Ich darf um etwas Ruhe im Hause bitten. Noch eine Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Fritsch.
Fritsch (NA), 1962-04-05:
Herr Bundesminister, würden Sie nicht auch 'der Meinung sein, .daß die Zusammenlegung von Arbeitsämtern in Gebieten von außergewöhnlich hoher winterlicher Arbeitslosigkeit keinesfalls den Zwecken dieser Zusammenlegung deswegen dient, weil die Betreuung der Arbeitslosen, insbesondere der darunter befindlichen älteren Angestellten, doch an diese Ämter besonders hohe Anforderungen stellt?
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1962-04-05:
Entschuldigen Sie, es kommt hier gar nicht auf meine Meinung an. Nach dem Gesetz hat der Verwaltungsrat die Aufgabe, das Gesetz zu vollziehen, und er vollzieht es so, wie er es für richtig hält. Ob ich ihm dazu meine Meinung sage oder nicht, ist vollkommen unerheblich.
Jaeger (vizepräsident), 1962-04-05:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Unertl.
Unertl (NA), 1962-04-05:
Herr Bundesminister, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß die Absicht des Herrn Präsidenten Sabel und der Anstalt, ausgerechnet in Niederbayern die Auflösung der Arbeitsämter vorzunehmen, der sonstigen Gepflogenheit der Grenzlandförderung der Bundesregierung widerspricht?
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1962-04-05:
Ich bin, Herr Abgeordneter, immer gern mit Ihnen einer Meinung. In diesem Punkt aber bin ich nicht mit Ihnen der Meinung, daß der Präsident ein besonders böswilliges Verhalten an den Tag legt. Denn auch er kann gar nicht allein handeln, sondern das kann nur der Verwaltungsrat als ein Selbstverwaltungsgremium, in dem auch Vertreter Bayerns sitzen. Ich kann mir schlecht vorstellen, daß die Herren alle mit einer besonderen Aversion gegen Ihr schönes Heimatland geladen seien.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1962-04-05:
Eine zweite Zusatzfrage? Bitte, Herr Abgeordneter.
Unertl (NA), 1962-04-05:
Aber, Herr Bundesminister, auch Ihr Einfluß könnte nach meiner Überzeugung unter Umständen der von Ihnen so gepriesenen
niederbayerischen Heimat und meiner Heimat helfen.
Jaeger (vizepräsident), 1962-04-05:
Ich glaube, Herr Abgeordneter Unertl, das war keine Frage mehr.
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1962-04-05:
Wenn es der Herr Präsident gestattet, möchte ich einen Satz dazu sagen. Herr Abgeordneter, ich bin bei dem Ärger, den ich manchmal habe, besonders dankbar, wenn jemand einmal glaubt, daß mein Einfluß groß sei und daß er eventuell nützlich sein könnte.
({0})
Atzenroth (NA), 1962-04-05:
Aber lieber Herr Deist! Wenn der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende keinen größeren Einfluß hat, als ihn Herr Brenner nach Ihren Ausführungen anscheinend hat, würde die von Ihnen immer so stark erstrebte Beteiligung an den Aufsichtsräten gar keine Bedeutung haben.
({0})
Wenn Herr Brenner tatsächlich anderer Meinung war als die große Masse des Aufsichtsrats - und, meine Damen und Herren, in diesem Aufsichtsrat ist die öffentliche Hand sehr stark vertreten - ({1}) - Niedersachsen.
({2})
Sie verteidigen die Aufrechterhaltung dieser Beteiligung der öffentlichen Hand. Wir bekämpfen sie; wir sagen, daß die öffentliche Hand in solchen Betrieben nichts zu tun hat. Der Einfluß von Herrn Brenner hat sich in diesem Unternehmen doch sicher nicht in der Richtung ausgewirkt, die er in der Offentlichkeit vertritt.
({3})
Meine Damen und Herren, wichtiger aber ist es, sich mit den Kreisen zu beschäftigen, die sich viel stärker als Kritiker gegenüber Herrn Erhard aufgespielt haben. Das sind insbesondere die Gewerkschaften, und es ist die Sozialdemokratische Partei.
Jaeger (vizepräsident), 1962-04-05:
Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Wir kommen zur Frage VIII des Abgeordneten Buchstaller aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Soldaten, Unteroffiziere und Offiziere nach einer erfolgten Beförderung monatelang und nicht selten über ein Jahr warten müssen, bis sie die Dienstbezüge ihrem neuen Dienstgrad entsprechend erhalten?
Herr Bundesminister, ich darf bitten.
Strauß (bundesminister der verteidigung), 1962-04-05:
Die Dienstbezüge der Soldaten, Beamten und Angestellten der Bundeswehr werden von sechs zentralen Gebührnisämtern am Sitz der Wehrbereichsverwaltungen berechnet und gezahlt. Diese Regelung hat sich als notwendig oder als zweckmäßiger erwiesen, weil es bei der Kompliziertheit des Besoldungsrechtes nicht mehr möglich ist, diese Arbeit durch die Standortverwaltungen ausüben zu lassen, an denen bei ihrer großen Zahl das eingearbeitete Personal nicht gehalten werden kann. Die angespannte Personal-und Arbeitslage sowohl bei der Truppe als auch bei den Wehrbereichsgebührnisämtern hat dazu geführt, daß die Ausgleichszahlungen bei Beförderungen in der Bundeswehr in der Regel durchschnittlich nach drei Monaten geleistet werden. Wenn in Einzelfällen längere Zeiten gebraucht wurden, lagen Fehler bei der Bearbeitung durch die zuständigen Truppenteile oder Gebührnisämter vor. Soweit solche Fehler dem Ministerium oder mir persönlich bekanntgeworden sind, ist jeweils unmittelbar eingegriffen, die falsche Bearbeitung gerügt und eine sofortige Erledigung veranlaßt worden.
Jaeger (vizepräsident), 1962-04-05:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Buchstaller.
Buchstaller (NA), 1962-04-05:
Herr Minister, sehen Sie eine Möglichkeit, die von Ihnen angegebene Zeit von drei Monaten, die bei den Wehrbereichsgebührnisämtern gebraucht wird, noch wesentlich zu verkürzen?
Strauß (bundesminister der verteidigung), 1962-04-05:
Ich darf, um den Termin von drei Monaten etwas verständlicher zu machen, vielleicht folgende Hinweise geben.
Um die Gehälter eines bestimmten Monats so rechtzeitig überweisen zu können, daß sie am Letz808 

Bundesverteidigungsminister Strauß
ten des Vormonats auf dem Gehaltskonto des Empfänger zur Verfügung stehen, müssen die maschinell arbeitenden Gebührnisämter ihre Berechnungsarbeiten am 11. des Vormonats abgeschlossen haben. Dabei isst zu berücksichtigen, daß nicht nur bei den Gebührnisärntern, sondern auch bei den Banken und Sparkassenorganisationen für die Zahlbarmachung auf dein Gehaltskonto bei der großen Zahl von Gehaltsempfängern erhebliche Zeit gebraucht wird. Die Überweisung der durch die Beförderung erhöhten Bezüge einschließlich einer Nachzahlung kann daher selbst bei sofortiger Bearbeitung durch ein Gebührnisamt in der Regel frühestens zwei Monate nach Eingang 'einer ordnungsgemäßen Beförderungsmeldung, die der Truppe obliegt, vorgenommen werden. In ungünstigen Fällen kann sich diese Zeit aber noch verlängern, vor allem wenn die Beförderungsmeldung der Truppe - wie häufig - durch irgendwelche Umstände aufgehalten wurde. Derartige Zeitspannen sind bei allen mit dem Lochkartenve,rfahren arbeitenden Besoldungskassen unvermeidlich. Sie müssen im Hinblick auf die vielen Vorteile einer rationellen maschinellen Besoldungsabrechnung in Kauf genommen werden, ganz abgesehen davon, daß die für eine manuelle Gebührnisabrechnung 'erforderliche große Zahl von Fachkräften des Besoldungs- und Tarifwesens nicht zur Verfügung steht.
Jaeger (vizepräsident), 1962-04-05:
Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Buchstaller.
Buchstaller (NA), 1962-04-05:
Herr Minister, ist die Tätigkerit der Wehrbereichsgebührnisämter auch für den Mob-Fall sichergestellt?
Strauß (bundesminister der verteidigung), 1962-04-05:
Darüber ist die letzte Entscheidung noch nicht gefallen, weil die Organisation der Verwaltung für den Verteidigungsfall, ihre Stellung bzw. ihre Eingliederung in die militärische Struktur Gegenstand interministerieller Besprechungen einschließlich des ganzen Notstandskomplexes sind.
Jaeger (vizepräsident), 1962-04-05:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Börner.
Börner (NA), 1962-04-05:
Herr Minister, halten Sie eine Beschleunigung dieses zweifellos sehr langen Verfahrens bei der Zahlung von Gebührnissen für möglich, wenn man sich bestimmte Erfahrungen der freien Wirtschaft, insbesondere der Großunternehmen, mit der bargeldlosen Lohnzahlung zunutze macht?
Gerstenmaier (präsident), 1962-04-05:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Atzenroth (NA), 1962-04-05:
Bitte!
Jaeger (vizepräsident), 1962-05-16:
Herr Abgeordneter Dr. Deist, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Blumenfeld?
Strauß (bundesminister der verteidigung), 1962-04-05:
Es gibt kein vergleichbares Großunternehmen hinsichtlich der Zahl der Beschäftigten, hinsichtlich deis Umfangs und hinsichtlich der Zahl und der Streuung der Dienststellen.
Ich könnte mir eine Beschleunigung nur unter zwei Voraussetzungen vorstellen:. Die gesamten für das Besoldungswesen erlassenen Rechts- und Ausführungsvorschriften müßten 'erheblich vereinfacht und dürften nicht laufend kurzfristig geändert werden, und das für die Bearbeitung erforderliche (eingearbeitete und geschulte Personal müßte von uns 'in ausreichender Zahl gewonnen werden können.
Jaeger (vizepräsident), 1962-04-05:
Zueiner zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Börner.
Börner (NA), 1962-04-05:
Sind Sie bereit, dem Bundestag in absehbarer Zeit geeignete Vorschläge über die Änderung dieses Prinzips zu unterbreiten?
Strauß (bundesminister der verteidigung), 1962-04-05:
Ich glaube nicht, daß das in der Möglichkeit des Verteidigungsministers, überhaupt eines einzelnen Ressortsministers liegt, der ja nur gesetzliche Bestimmungen auszuführen hat. Es wäre aber durchaus begrüßenswert, wenn von den für die Vorlage von Entwürfen und für die Verabschiedung von Rechtsvorschriften zuständigen Gremien einmal die ganze Frage der Vereinfachung unseres Besoldungsrechts ernsthaft geprüft würde.
Jaeger (vizepräsident), 1962-04-05:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Damit ist die Fragestunde zur vorgesehenen Zeit beendet. Die restlichen Fragen werden am Freitag beantwortet werden.
Meine Damen und Herren, bevor ich die Sitzung eröffnet habe, wurde ich nur auf den Geburtstag aufmerksam gemacht, der sich im neunten Lebensjahrzehnt zugetragen hat. Ich bin inzwischen darauf gekommen, daß ich noch zwei Kollegen - im vergleichsweise jugendlichen Alter von 70 Jahren - zu gratulieren habe, nämlich den Kollegen Storch und Dr. Meyer ({0}). Ich möchte Ihnen die herzlichen Glückwünsche des Hauses aussprechen.
({1})
Ich rufe auf Punkt II der Tagesordnung:
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1962 ({2}) ({3}),
Berichte des Haushaltsausschusses ({4}).
Wir kommen zunächst zu:
Einzelplan 01 - Bundespräsident und Bundespräsidialamt ({5}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Baier ({6}).
({7})
- Er bittet, auf seine Berichterstattung zu verzichten. - Das Haus ist einverstanden.
Änderungsanträge liegen nicht vor. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich lasse abstimmen. Wer dem Einzelplan 01 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Jaeger Ich rufe auf (vizepräsident), 1962-04-05:
Einzelplan 02 - Deutscher Bundestag ({0}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Dr. Götz.
({1})
- Er bittet ebenfalls, auf seine Berichterstattung zu verzichten. - Das Haus ist einverstanden.
Keine Änderungsanträge. - Keine Wortmeldungen. Wer dem Einzelplan 02 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen zu:
Einzelplan 03 - Bundesrat ({2}) .
Berichterstatter ist der Abgeordnete Mengelkamp. - Auch er möchte, daß das Haus auf seinen Bericht verzichtet. - Es ist so beschlossen.
Keine Änderungsanträge. - Keine Wortmeldungen. Wer dem Einzelplan 03 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Die weiteren Einzelpläne werden nun in folgender Reihenfolge zur Beratung aufgerufen: Einzelplan 09, Einzelplan 06, Einzelplan 07, Einzelplan 08 und Einzelplan 15. Der weitere Verlauf wird Ihnen bekanntgegeben werden, wenn eine interfraktionelle Vereinbarung erfolgt ist.
Ich rufe auf:
Einzelplan 09 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft ({3}).
Berichterstatter sind die Abgeordneten Müller ({4}) und Gewandt. - Es wird Verzicht auf eine eingehende Berichterstattung vorgeschlagen. - Das Haus ist einverstanden.
Damit erteile ich das Wort dem Herrn Bundesminister für Wirtschaft.
Jaeger (vizepräsident), 1962-04-05:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Deist?
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1962-04-05:
Bitte sehr.
Jaeger (vizepräsident), 1962-04-05:
Herr Abgeordneter!
Deist (NA), 1962-04-05:
Herr Bundeswirtschaftsminister, ist Ihnen nicht aufgefallen, daß ich in der ersten Haushaltslesung diesen Punkt haargenau so dargestellt habe und daß infolgedessen gar keine Rede davon sein kann, daß auf der einen Seite so und auf der anderen Seite so gesprochen wurde?
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1962-04-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Friedensburg.
({0})
- Das Wort hat Herr Abgeordneter Scheppmann.
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1962-04-05:
Ich weiß nicht, warum Sie sich jetzt persönlich angesprochen fühlen.
({0})
- Nein.
({1})
- Sie wünschten ja, daß wir uns an dieser Stelle unterhalten, und ich bin gerade dabei, mich mit Ihnen zu unterhalten.
({2})
Es ist unmöglich, der Offentlichkeit gegenüber damit zu operieren, daß es nur die ungeheuren Gewinne und die mangelnde Disziplin der Unternehmer wären, die die Schuld tragen. Das mag im einzelnen zutreffen; ich verteidige es dann bestimmt nicht.
({3})
- Nein.
({4})
Jaeger (vizepräsident), 1962-04-05:
Ich bitte, sich auf einzelne Zwischenrufe zu beschränken und nicht eine allgemeine Diskussion anzufangen.
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1962-04-05:
Man kann mir alles unterstellen, aber das ganz bestimmt nicht, daß ich unternehmerische oder kapitalistische Interessen vertrete.
({0})
Aber die gleichen Leute oder nennen Sie es die gleichen Kreise, die aus ihrer eigenen Tätigkeit in den Unternehmungen wissen, daß die Gewinne rückläufig sind, können nicht - nach der anderen Seite, nämlich nach der Straße zugewandt - sagen: nicht unsere Lohn- und Gehaltsforderungen sind schuld, sondern nur die maßlosen unternehmerischen Gewinne.
({1})
Ich habe umgekehrt die Sorge, daß wir uns bei der Haushaltsberatung dies Jahres 1963 und vielleicht im Jahre 1964 noch mehr darüber unterhalten müßten - hoffentlich können wir die Dinge noch rechtzeitig wenden -, wie wir unseren Haushalt ausgleichen können, wenn jene bedenkliche Entwicklung, die im Jahre 1961 angefangen hat und sich im Jahre 1962 fortzusetzen scheint, nicht zurückgedämmt wird. Wie sollten wir dann den Ausfall an Einkommen-und Körperschaftsteuer ausgleichen.
({2})
Jaeger (vizepräsident), 1962-04-05:
Meine Damen und Herren, wir haben hier viele Stunden Zeit zur Diskussion. Ich würde vorschlagen, uns die Arbeit zu erleichtern, indem wir jetzt den Herrn Bundesminister anhören.
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1962-04-05:
Meine Damen und Herren, ich habe nicht nur das gute Gewissen, sondern auch das sichere Gefühl, 'daß ich das gesagt habe und das vertrete, was im Interesse des deutschen Volkes liegt.
({0})

Bundeswirtschaftsminister Dr. Dr. h. c. Erhard
Lassen Sie sich gesagt sein: Wenn wir unsere Wettbewerbskraft verlieren, wenn unsere Leistungskraft absinkt - natürlich immer im Verhältnis zu unseren Wettbewerbern auf dem Weltmarkt -,
({1})
werden nicht die reichen Leute die Geschädigten sein, auch nicht die Besitzer von Sachwerten, von Produktionsmitteln; wenn unsere absinkende Wettbewerbskraft auf die Beschäftigung durchschlägt, dann wird die Sicherheit ,der Arbeitsplätze gefährdet. Wenn unser 'Steueraufkommen rückläufig wird, dann frage ich Sie: Wie ist es dann um die sozialen Leistungen bestellt, die wir daraus zu decken haben?
({2})
Gerade die soziale Verantwortung vor dem deutschen Volk läßt mich das so ernst aussprechen, und Sie hätten allen Grund, mich dabei zu unterstützen, anstatt dagegen zu reden.
({3})
- Ich würde genauso sprechen, wenn 'der Bundeskanzler da säße.
({4})
- So möchte ich mich auch aufregen können wie Sie.
Jaeger (vizepräsident), 1962-04-05:
Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen, es tut Ihrer Gesundheit nicht gut, wenn Sie sich so aufregen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1962-04-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Kurlbaum.
Jaeger (vizepräsident), 1962-04-05:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe für den Redner.
Gerstenmaier (präsident), 1962-04-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmücker.
Gerstenmaier (präsident), 1962-04-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Atzenroth.