werber (NA), 1961-03-09:
Herr Dr. Schäfer, seit dem 28. September ist viel Wasser den Rhein hinabgeflossen. Seit dieser Zeit habe ich zweimal mit Ihnen in der Öffentlichkeit diskutiert. Ich habe mit Ihnen zwei Tage lang in Stuttgart diskutiert, und ich habe mit Ihnen vor dem Süddeutschen Rundfunk diskutiert. Sie haben auch die Stimmung festgestellt die klar und deutlich gezeigt hat, daß eine tiefe Sehnsucht nach innerer Sicherheit durch das deutsche Volk geht. Die will das Volk. Deshalb hätte die Bundesregierung nicht pflichtgemäß gehandelt, wenn sie im Deutschen Bundestag nicht die entsprechenden Gesetzesvorlagen eingebracht hätte.
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Herr Schäfer, Sie haben, was das Persönliche angeht - das muß ich in diesem Falle sagen -, dem Bundesminister des Innern, wie schon oft, vorgeworfen, er sei nicht verfassungsfreundlich, er sei autoritär. Sie haben andere Vorwürfe mehr vorgetragen. Nun, ich gehöre seit Jahren dem Innenausschuß an und möchte jetzt doch einmal vor dem Deutschen Bundestag erklären, daß ich mich immer darüber gefreut habe, wie stark das Bundesministerium des Innern und seine Beamten in den Ausschüssen vertreten waren, wie offen und wie klar sie die Dinge dargelegt haben. In dieser Beziehung ist überhaupt nichts zu wünschen übriggeblieben. Ich darf diese Gelegenheit - gerade deshalb, weil dieser Mann angegriffen wird - dazu benutzen, dem Bundesminister des Innern und seinen Mitarbeitern für die klare und mutige Haltung in der Vergangenheit unseren Dank auszusprechen.
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Ich meine, Herr Dr. Schäfer, gerade in diesem Punkte sollten Sie auch noch etwas anderes beobachten. Die Gesetzgebung, um die es sich hier handelt und über die wir in dieser Stunde diskutieren, ist eine Gesetzgebung, auf die auch gewisse Kreise des Ostens sehr genau hinschauen, bei der sie sehr genau beobachten, was geschieht. Gerade deshalb, weil von östlicher Seite gerade dieser Minister auf die Abschußliste kommt und seine Gesetzgebung von ihr immer und immer wieder angegriffen wird,
müssen wir es uns besonders überlegen, ob wir in Tonfall oder Methode Veranlassung geben, diese Dinge zu unterstützen.
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Ich kann Ihnen - um kurz zur Notstandsgesetzgebung überzugehen - mit ganz wenigen Worten sagen, Herr Dr. Schäfer, wie wir uns die Sache vorstellen.
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- „Sehr interessant!" Ich danke Ihnen, daß Sie mir dieses Kompliment machen. Ich bin als Parlamentarier dafür empfänglich. Man hat das als Parlamentarier auch einmal nötig.
Die Vorlage ist eine Vorlage der Bundesregierung, und wir haben zu keinem Zeitpunkt etwa nach dem Motto: „Vogel friß oder stirb!" zu Ihnen gesagt: „Entweder übernehmen Sie diese Gesetzgebungsvorlage wie sie ist, oder sie kommt nicht zustande." Wir haben vielmehr erklärt: Dieses Notstandsgesetz mit einer Grundgesetzänderung muß so abgefaßt sein, daß es seinen Zweck erfüllt; es muß praktikabel sein; es darf nicht mit Feinmechanik versehen sein; es muß rasch durchgreifen können in einer solchen Stunde der Not, und zwar deshalb - das ist das letzte Ziel -, damit so rasch wie möglich die normale politische Ordnung wiederhergestellt werden kann. Das ist doch das Entscheidende. Wenn dieses Gesetz nicht gut praktikabel ist, ist die Erfolgschance viel zu unsicher. Wir wollen, daß ein Notzustand so kurz wie möglich ist und daß so rasch wie möglich die alte Ordnung auf Grund der Verfassung wiederhergestellt wird. Deshalb brauchen wir ein praktikables und wirksames Gesetz.
Es gibt in diesem Notstandsgesetzentwurf ganz bestimmte Dinge, über die wir diskutieren müssen. Ich denke jetzt z. B. an den Begriff des „drohenden Verteidigungsfalles"; das haben auch Sie angeschnitten. Aber daß rechtzeitig irgend etwas gemacht werden muß und daß hier Formulierungen gefunden werden müssen, das ist nach unserer Meinung absolut klar.
Sie haben auf die Beschlüsse des Bundesrats bezüglich des Notstandsausschusses hingewiesen, ohne daß Sie diesen Vorschlag direkt genannt haben. Ich könnte mir für meine Person durchaus vorstellen, daß in einer solchen Lage ein Notstandsausschuß zur Beratung hinzugezogen wird. Wir werden darüber auch mit dem Bundesrat diskutieren. Aber wir können nie einem Gesetz zustimmen, das nicht in der Lage ist, jener Not gerecht zu werden, die vielleicht in einer schlimmen Stunde von uns gemeistert werden muß.
Sie haben bei anderer Gelegenheit an den Ausführungen des Bundesministers des Innern Kritik geübt, weil er sagte, die Stunde des Notstands sei die Stunde der Exekutive.
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- Nein, das haben Sie heute nicht getan, aber bei
anderer Gelegenheit, und es ist ja wohl erlaubt,
etwas, was von Ihrer Seite aus bei anderer Gelegen8398 
heit eingewendet worden ist, hier aufzugreifen. Das ist durchaus Übung. Ich habe Ihnen bei anderer Gelegenheit in etwas populärer Form zum Ausdruck gebracht, daß ich durchaus auf dem Standpunkt stehe, daß - unter Wahrung der parlamentarischen Rechte, soweit es irgendwie möglich ist - hier die Exekutive nicht von der Pflicht befreit werden kann, im Interesse des Ganzen zu handeln. Bei einem Rundfunkgespräch habe ich es ganz populär ausgedrückt und gesagt: Wenn mein Haus brennt, dann rufe ich die Feuerwehr und nicht den Gemeinderat, dem die Feuerwehr untersteht.
Zusammenfassend kann ich zu diesem Thema nur noch folgendes sagen. Wir sind bereit, schon um diesen Gesetzentwurf, wenn möglich, noch in diesem Bundestag zu verabschieden, im Ausschuß über diese Dinge zu verhandeln. Ich habe kein Verständnis dafür, daß Sie sagen, daß unbedingt außerhalb des Ausschusses vorher Verhandlungen geführt werden sollten. Diese Verhandlungen ergeben sich ja im Ausschuß von selbst, und wir sind dazu bereit. Aber wir müssen eine Aussicht haben, daß es nicht nur beim Gespräch bleibt, sondern daß diese wichtige Grundgesetzänderung auch durchgeführt werden kann, und zwar so, daß sie praktikabel ist und ihren Zweck erfüllt.
Ich möchte noch zu einer zweiten Angelegenheit Stellung nehmen, nämlich zur Frage des Verfassungsschutzes. Der Innenausschuß war vor einiger Zeit in Berlin und besuchte dabei auch das Berliner Verfassungsschutzamt. Wir erlebten eine Situation, die nicht erfreulich war. Ich glaube, daß der Verfassungsschutz koordiniert und verstärkt werden muß. Ich benutze die Gelegenheit, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und seinen leitenden Beamten sowie den Landesämtern 'für Verfassungsschutz unsere Anerkennung und unseren Dank auszusprechen. Aber es muß noch mehr getan werden als bisher. Hier sind unsere Kräfte gegenüber denen des potentiellen Gegners im Osten einfach zu schwach. Auf diesem Gebiet muß, was den Stellenplan, die Mittel und die Zusammenarbeit angeht, entscheidend Neues geschehen. Im letzten Jahr haben sich die Innenminister der Länder zum erstenmal bereit gefunden, auf einer Konferenz einen Vortrag der Verfassungsschutzleute entgegenzunehmen. Sie haben ihnen dreiviertel Stunden gewidmet. Das war ganz bestimmt nicht viel, gemessen an der Wichtigkeit des großen Problems.
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Immerhin erkenne ich es gerne an, daß die Länder endlich sehen, daß auf diesem Gebiet noch mehr getan werden muß. Ich möchte hoffen, daß der Verfassungsschutz verstärkt wird und daß die Bundesregierung und das Bundesamt alles tun, was von ihrer Seite getan werden kann, um die Länder zu einer Koordinierung der Kräfte im Sinne des Gesetzes zu veranlassen. Vielleicht ist es notwendig, regionale Schwerpunkte zu bilden; darüber muß gesprochen werden. Nicht in jedem Land ist der Verfassungsschutz so wichtig wie in einem anderen. Die Länder an der Grenze sind wichtiger. Berlin ist sehr wichtig. Auf diesem Gebiet muß also mehr geschehen als bisher.
Ich möchte schließlich noch sagen, daß es bei aller verschiedenen Auffassung, Herr Dr. Schäfer, die Sie vorgetragen haben und auf die ich hier erwidere, absolut notwendig ist, daß wir auf dem Gebiet des Notstandes - um das noch einmal aufzugreifen - sehr rasch und sehr sicher zu Ergebnissen kommen. Wir sind bereit, auf diesem Gebiet im Ausschuß alle mögliche Arbeit zu leisten, wenn eine Gewähr dafür besteht, daß der Zweck erreicht werden kann, der erreicht werden muß. Wir haben allerdings kein Verständnis dafür - um das einmal zu sagen -, wenn von vornherein unterstellt wird, daß diese Notstandsgesetzgebung, so wie sie die Bundesregierung vorlegt, praktisch, nichts anderes sei als eine Unterstützung der Mehrheit dieses Hauses.
Ich habe vor mir einen Auszug aus der „Süddeutschen Zeitung" ; mit Genehmigung des Herrn Präsidenten darf ich ihn vortragen. Da hat sich Herr Wehner zu der Frage geäußert. Da heißt es, es sei Sache der Bundesregierung und der sie tragenden CDU/CSU, zu beweisen, daß es auch ihnen um die Sicherung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gegen Gefahren gehe - es ist uns überhaupt noch nie um etwas anderes gegangen als um die Sicherheit der demokratischen Grundordnung! ({6})
und daß es uns nicht darum gehe, diese Grundordnung zugunsten einer Mehrheit - d. h. der eigenen Mehrheit - zu manipulieren. Herr Schäfer, sagen Sie doch selbst: Wie können Sie aus diesem Gesetzentwurf der Bundesregierung, aus der Begründung, aus unseren Aussprachen im Bundestag und aus unseren Aussprachen draußen den Schluß ziehen, daß wir dieses Gesetz als ein Art CDU-Gesetz betrachtet haben? Das wird doch der Sache nicht gerecht. Das ist eine ausgesprochene Vergiftung der öffentlichen Meinung. Es handelt sich bei der Notstandsgesetzgebung um eine ganz wichtige Frage der Nation, die mit Sachlichkeit und mit gegenseitigem Vertrauen geregelt werden muß. Ich bedauere, daß diese Verdächtigungen in der Öffentlichkeit publiziert werden.
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- Ja, das ist richtig, und ich habe es auch ausgesprochen. Man darf aber das Mißtrauen nicht so weit treiben, wie das von Ihrer Seite geschieht, sondern man muß erst einmal in den Ausschuß gehen und mitarbeiten. Wenn Sie dann feststellen würden, Herr Schäfer, daß es von unserer Seite nicht ernst oder etwa so gemeint sei, wie es Herr Wehner darstellt, dann hätten Sie ja immer noch die Möglichheit, hier im Plenum des Bundestags zu sprechen. Wir werden es Ihnen aber beweisen - das ist für uns eine klare Aufgabe -, daß diese Verdächtigungen völlig unberechtigt und unwahr sind.
Wir möchten die Bundesregierung und den Herrn Bundesminister des Innern bitten, in ihren Bestrebungen, die innere Sicherheit der Bundesrepublik zu gewährleisten, fortzufahren, mutig und ohne sich durch solche Verdächtigungen irgendwie beirren zu lassen. Die Bevölkerung hat dafür Verständnis;

denn sie verlangt die Sicherheit um ihrer selbst willen.
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