welslau (NA), 1960-04-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich bei diesem unserem Antrag kurz fassen; denn im Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ist von allen Parteien anerkannt worden, daß die vorbeugenden Schutzimpfungen gegen Maul- und Klauenseuche von großer Bedeutung sind. Die im Entwurf vorgesehenen Mittel zur Bekämpfung von Viehseuchen waren zunächst von 20 auf 16 Millionen DM gekürzt, wurden aber erfreulicherweise vom Haushaltsausschuß wieder um 2 Millionen DM erhöht; Herr Dr. Conring, ich bin Ihnen dafür sehr dankbar. Diese Mittel sind jedoch im wesentlichen für die Ausmerzung der Tbc-kranken Viehbestände gedacht. Es ist zu hoffen, daß die Richtlinien so verbessert werden, daß sie für die kleinen Tierhalter wirklich eine Hilfe bedeuten; denn wir wissen, daß gerade Tierhalter mit einem Bestand von 3 bis 5 Kühen bisher nicht in der Lage waren, ihre Bestände umzustellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Ereignisse in Rheinland-Pfalz zeigen deutlich die Notwendigkeit, vorbeugende Maßnahmen zu treffen. Als in Rheinland-Pfalz die Maul- und Klauenseuche ausgebrochen war, dauerte es immerhin bis zu 14 Tagen, bis ausreichend Impfstoff vorhanden war. Wegen dieser langen Zeit hatte sich die Seuche natürlich weithin ausgedehnt, so daß es erforderlich war, immerhin 250 000 Stück Rindvieh gegen Maul-und Klauenseuche zu impfen. Hierdurch wurden erhebliche Kosten verursacht.
Wir sind daher der Meinung, daß es erforderlich ist, als vorbeugende Maßnahme den Impfstoff auf Vorrat bereitzuhalten. Im wesentlichen werden drei verschiedene Impfstoffe angewandt, der A-, O- und C-Impfstoff. Eine derartige Bevorratung auf Landesebene ist natürlich schwierig, zumal da der Impfstoff nur für etwa ein Jahr seine Wirkung behält. Daher meinen wir, daß hier zunächst einmal der Bund helfend eingreifen und den Impfstoff zentral aufbewahren sollte, um ihn bei Bedarf schwerpunktmäßig sofort zur Verfügung zu stellen.
Daß die Maul- und Klauenseuche nicht zurückgegangen ist, beweist der statistische Bericht vom März dieses Jahres. Ich kann diesem Bericht entnehmen, daß im Jahre 1959 insgesamt 10 Gehöfte in 9 Gemeinden betroffen waren, während allein in den Monaten Januar und Februar 1960 34 Gemeinden mit 56 Gehöften betroffen waren. Das zeigt deutlich, wie notwendig auch hier die vorbeugenden Maßnahmen sind.
Wir beabsichtigen, mit diesen 2 Millionen DM den alten Ansatz von 20 Millionen DM zu erreichen. Wir sollten den Betrag um die 2 Millionen DM für Vorbeugungsmaßnahmen aufstocken. Wir haben deshalb darum gebeten, wie Sie aus dem Antrag
Umdruck 511 Ziffer 6 ersehen, in Tit. 615 - Zuschüsse zur Bekämpfung der Tierseuchen - einen neuen Buchstaben e - Vorbereitung der Vorbeugungsimpfungen gegen Maul- und Klauenseuche - mit einem Ansatz von 2 Millionen DM einzufügen. Ich möchte Sie bitten, diesem Antrag stattzugeben. Im Ausschuß bestand hierüber Einmütigkeit.
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- Sie haben recht, Herr Dr. Conring, es ist zum Teil mit Sache der Länder. Aber die Erfahrung hat gezeigt, daß durch die zentrale Aufbewahrung der Impfstoffe nicht nur den Ländern, sondern insbesondere auch der Landwirtschaft erhebliche Kosten, die ja durch die Viehseuchenbeiträge aufgebracht werden müssen, erspart werden; denn die zentrale Aufbewahrung der Impfstoffvorräte bedeutet eine wesentliche Vereinfachung.
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