Uwe Jens (NA), 1994-03-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe das Gerede vom Transrapid gerne gehört. Bei uns gibt es unterschiedliche Meinungen zu diesem Thema. Das gebe ich gerne zu. Aber wenn jemand glauben sollte, das Problem, das uns unter den Nägeln brennt, nämlich die Massenarbeitslosigkeit, werde mit diesem Vorhaben irgendwie gelöst, dann irrt er sich ganz gewaltig. Frühestens im Jahre 2005, wahrscheinlich erst im Jahre 2010 wird dieses Projekt realisiert. Es ist wiederum ein von der Regierungskoalition vorgelegtes Thema, das dafür sorgen soll, von den eigentlichen Problemen der Menschen abzulenken.
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Ich glaube auch, meine Damen und Herren, die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande verstehen mehr von Wirtschaft und von Wirtschaftspolitik, als die Politiker hier im Raum sich manchmal vorstellen. Ich kann Ihnen nur empfehlen, sich einmal dieses Aktionsprogramm für Wachstum und Beschäftigung, wie es so schön heißt, anzugucken. Da steht in etwa das drin, was Graf Lambsdorff 1982 in seinem Lambsdorff-Papier vorgeschlagen hat. Jetzt, ein halbes Jahr vor der Wahl, wird das alles aufgelistet und soll realisiert werden. Sie haben Angst, Sie haben Torschlußpanik! Das ist die Realität.
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Die Sachen, die Sie dort vortragen, lösen unsere Probleme wirklich überhaupt nicht. Man kann das eigentlich mit der Überschrift „Zurück in das vorige Jahrhundert! " versehen.
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Ich sage Ihnen, mit Gerede und mit Propaganda werden Sie den heißersehnten Aufschwung nicht herbeiführen. Der Deutsche Industrie- und Handelstag schätzt das gesamtwirtschaftliche Wachstum bestenfalls auf 0,5 %, und der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände, Murmann, stellt gerade heute wieder fest, daß die Arbeitslosigkeit in diesem Jahr um weitere 500 000 zunehmen wird. Die Arbeitslosigkeit wird also kräftig steigen, die Konjunktur wird nur schleppend Tritt fassen.
Das, meine Damen und Herren von der Regierung, liegt nicht an irgendwelchen bösen Mächten. Das liegt auch an einer verfehlten und inkompetenten Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung.
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Die Prognosen der Experten gelten im übrigen unabhängig davon, ob es zu einem Streik im öffentlichen Dienst oder in der Metallindustrie kommt. Ich sage das, weil es bekanntlich Regierungsmitglieder gibt, die jetzt schon wieder kräftig vorbauen - nach dem Motto: Wenn die Konjunktur nicht anspringt, dann sind die Gewerkschaften schuld. Für diese Regierung und vor allem für Herrn Rexrodt sind die Gewerkschaften ja immer schuld, und zwar ganz alleine. Diese einseitige und verbohrte Politik muß dringend beendet werden.
Ich möchte deshalb festhalten: Extrem niedrige Tarifabschlüsse werden sich negativ auf die Konjunktur auswirken. Die Kaufkraft der von der Industrie gezahlten Löhne und Gehälter ist in den beiden letzten Jahren bekanntlich um 51 Milliarden DM gesunken. Das hat mit massivem Stellenabbau, mit niedrigen Tarifabschlüssen, mit Kürzungen von Extras und anderem mehr zu tun. Extrem niedrige Tarifabschlüsse werden im übrigen dafür sorgen, daß die Renten im nächsten oder im übernächsten Jahr gesenkt werden müssen. Auch das sollten wir den Rentnern einmal deutlich sagen. Dann haben sie vielleicht ein wenig mehr Verständnis für die schwierige Position der Gewerkschaften.
Ein Streik wäre in der Tat, wie immer, volkswirtschaftlich nicht sonderlich sinnvoll. Aber die Tarifrunden sind leider extrem verhärtet, weil der amtierende
Wirtschaftsminister vor allem bei den Arbeitgeberverbänden völlig falsche Erwartungen geweckt hat.
Finanzminister Waigel meint nach Angaben der „Wirtschaftswoche", es sei falsch, mit niedrigen Zinsen die Konjunktur anzukurbeln. Bei solchen Aussagen muß man sich unwillkürlich fragen, was dieser Finanzminister eigentlich für ökonomische Kenntnisse hat.
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Die Leitzinsen der Bundesbank sind leider immer noch 2 % höher als in früheren Rezessionsphasen, bei denen es wesentlich einfacher war, die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Es ist ein unerträglicher Zustand, daß mit dem Kauf von Finanzanlagen wesentlich leichter Geld verdient werden kann als durch Investition in Sachkapital.
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Der Finanzminister ist offenbar Gefangener einer völlig verfehlten Finanzpolitik.
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Meine Damen und Herren, die Regierung ist schon wieder dabei, diese Gesellschaft zu spalten.
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Sie hat sich eifrig darum bemüht, unsere Gesellschaft langsam, aber sicher kaputtzumachen.
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Der Streit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, latent immer vorhanden, ist also gefördert worden und nicht kleiner geworden. Der erste Punkt, der die Spaltung belegt, ist: Hilfen für die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital sind abgeschafft worden, Mitbestimmungsregelungen sollen in Zukunft beseitigt werden.
Der zweite Punkt. Es gibt relativ viele, denen es am Ende dieser zwölfjährigen Regierungszeit der jetzigen Koalition deutlich bessergeht. Aber einem Drittel dieser Gesellschaft geht es leider deutlich schlechter. Auch daran sehen wir eine Spaltung der Gesellschaft durch diese Regierung.
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Drittens. Es kommt zur Spaltung - dies vor allem wollte ich sagen ({10})
zwischen denen, die Geldkapital besitzen, und denen, die um einen Arbeitsplatz kämpfen. Dies wird die dynamische Wirtschaftsentwicklung dauernd hindern. Die statischen Werte, um mit Schumpeter zu sprechen, wollen hohe Realverzinsung. Wer dagegen junge Unternehmer fördern, wer die dynamischen Kräfte beleben und Arbeitsplätze schaffen will, der muß für niedrige Zinsen sorgen. Wenn wir also wieder einmal Investition und Innovation wollen, dann muß auch die verfehlte Geldpolitik dringend geändert

werden. Der wichtigste Schlüssel dafür - auch das sage ich aus voller Überzeugung - liegt allerdings in Bonn und nicht in Frankfurt.
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Insgesamt sechs Millionen Menschen suchen in diesem Lande einen Arbeitsplatz und finden keinen. In diesem Jahr werden es mindestens noch einmal eine halbe Million Menschen mehr sein. Die Anzahl der Unternehmenszusammenbrüche hat einen neuen Rekord erreicht. In Deutschland hat der Pleitegeier 1993 20 000 Firmen - das entspricht einem Zuwachs von 30 % - in den Konkurs getrieben. In den neuen Bundesländern gab es den traurigen Zuwachs von 120 %. Auch 1994 wird die Anzahl der Unternehmenszusammenbrüche weiter steigen. - Aber was soll's? Diese Regierung merkt immer noch nicht, daß ihre Politik falsch angelegt ist.
Bundeskanzler Kohl hat auf dem Parteitag der CDU in Hamburg 90 Minuten zu den Delegierten gesprochen,
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und zwar, wie wir gelesen haben, offenbar mit tollem Erfolg. Anschließend hat er sechseinhalb Minuten Beifall von den CDU-Delegierten bekommen.
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Innerhalb seiner gesamten Rede hat er doch zum Thema Arbeitslosigkeit nur einen Satz gesagt, und der dauerte genau 15 Sekunden.
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Der CDU und ihrer Koalitionsregierung ist das Schicksal von sechs Millionen arbeitslosen Menschen und denjenigen, die demnächst noch zusätzlich arbeitslos werden, offenbar völlig egal.
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Wie hatte der Bundeskanzler doch in den neuen Bundesländern noch vor der letzten Bundestagswahl lautstark getönt: Es wird vielen bessergehen und niemandem schlechter. Damit auch jeder weiß, was der Bundeskanzler damit meint, fiel ihm das Bildnis von den blühenden Landschaften ein.
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In der Tat: Auf den ausgewiesenen Gewerbeflächen, auf denen keiner siedeln will, oder den stillgelegten Industriebrachen blühen demnächst wunderschöne Hundeblumen. Nur, davon können die Menschen in den neuen Bundesländern nicht leben, und von Almosen aus den alten Bundesländern wollen sie nun wirklich auch nicht mehr leben, meine Damen und Herren.
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Wir Sozialdemokraten werden alles tun, um die Arbeitslosigkeit zu verringern.
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Das wird unser erstes und wichtigstes wirtschaftspolitisches Ziel sein.
Auf Rekordhöhe sind allerdings auch seit langem die Staatsquote mit 51,5 % und die Steuer- und Abgabenquote mit 44 %. Um diese Quoten zu senken und die Arbeitslosigkeit zu verringern, brauchen wir vor allem und zuerst einen deutlichen Anstieg des Bruttosozialprodukts. Wir werden deshalb alle wirtschaftspolitischen Maßnahmen darauf ausrichten, daß es zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum in unserer Gesellschaft kommt. Wir brauchen mehr Forschung und Bildung. Da darf es keine Kürzungen geben, wie Sie es gemacht haben.
Wir brauchen mehr Investitionen und Innovationen. Diese Bundesregierung hat auf diesen Feldern auch in den 80er Jahren versagt. Warum sollte sie also in Zukunft auf diesen Feldern irgend etwas leisten?
Mit Transrapid und Technologierat werden jetzt gewissermaßen Beruhigungspillen verabreicht. Aber diese sind keine Hinweise auf eine grundlegend neue Politik. Es sind nur Zeichen von Angst vor den Wahlbürgern, aber Angst ist bekanntlich ein schlechter Ratgeber.
Angst macht sich offenbar auch in den Ministerien breit, wie ich gerade gestern gehört habe. Dort gibt es nämlich noch schnell Beförderungen von bewährten Helfern dieser Regierung in die Positionen der Ministerialdirektoren und -dirigenten,
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um auf diese Art und Weise sicherzustellen, daß Sie auch nach dem Regierungswechsel einigermaßen gut mit Informationen versorgt werden.
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Aber das, meine Damen und Herren, ist kein gutes Zeichen.
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Da sollten Sie einmal bei den relevanten Ministerien aufpassen, daß so etwas möglichst unterbleibt.
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Es bringt ja, meine Damen und Herren, meistens nicht allzuviel ein, darüber zu streiten, wer zuerst da war - die Henne oder das Ei. Aber die CDU will das Eigenkapitalhilfeprogramm in den alten Bundesländern wieder einführen. Gut so, sagen wir. Wir haben das jahrelang gefordert.
Die CDU spricht neuerdings von der ökologischen und sozialen Marktwirtschaft - auch das ist richtig. Das haben wir auch schon lange gefordert. Sie entdeckt die Teilzeitarbeit, und Kanzler Kohl übernimmt sogar die Idee eines Technologierats und wird sein eigener Präsident.
Graf Lambsdorff hält überhaupt nichts davon.
Allerdings: Der Bundeskanzler als Vorsitzender dieses Technologierats - für mich ist das geradezu
lächerlich, muß ich hinzufügen. Nein, so kann man wirklich keine vernünftige Politik gestalten. Alle Beispiele waren seit langem Forderungen der Sozialdemokraten - auch der Technologierat. Schön, daß Sie das machen. Daß Sie das aber falsch machen, ist nicht so schön.
Wenn die CDU jetzt das tut, was wir für richtig halten, dann wollen wir das grundsätzlich natürlich nicht kritisieren.
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Nur, der Wähler weiß eben genau: Man sollte stets das Original wählen und nicht das Abziehbild.
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Ich will noch einmal einige Politikbereiche nennen, wo wir uns von der CDU und der Regierungskoalition deutlich unterscheiden. Wie ist es um die Seriosität dieser Regierung bestellt? Das zeigt das Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz - ein Wortungetüm. Aber was verbirgt sich dahinter? Hinter diesem Wortungetüm verbirgt sich, daß in Zukunft Tunnel oder Brücken privat finanziert werden sollen und daß bei Durchfahrt auch abkassiert werden soll.
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Man versucht, Haushaltslöcher im Etat des Bundesverkehrsministers durch Anzapfen privater Gelder zu stopfen. Heraus kommt dann ein Flickenteppich. Während überall sonst die Benutzung der Infrastruktur ohne Maut möglich ist, entstehen in den betroffenen Regionen Zusatzkosten, die diese Standorte zusätzlich belasten. Es ist ein untauglicher Versuch mit untauglichen Mitteln.
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Sie haben bei der Forschung, bei der Bildung und auch beim Mittelstand kräftig gekürzt. Ich weiß, das bringt Sie zum Jaulen. Das ist ja eigentlich Ihre angestammte Klientel. Dringend notwendig ist allerdings, wie Kollege Lafontaine schon gesagt hat, daß gerade für den Mittelstand, der Arbeitsplätze sichert und der Innovationen tätigt, wesentlich mehr getan wird als bisher. Da kann sich der Mittelstand diesmal auf uns verlassen und nicht mehr auf die F.D.P. oder die CDU.
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