Wolfgang Thierse (präsident), 2001-06-28:
Ich schließe die Aus-
sprache.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Gesetzent-
wurf auf Drucksache 14/6378 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es dazu an-
derweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist
die Überweisung so beschlossen.

Wir kommen zu der Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
auf Drucksache 14/4572 zu dem Antrag der Fraktion der
F.D.P. mit dem Titel „Eigentumsrechte nicht durch falsche
Naturschutzpolitik aushöhlen“. Der Ausschuss empfiehlt,





den Antrag auf Drucksache 14/1113 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt da-
gegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und
PDS gegen die Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. ange-
nommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 a bis 4 h sowie die
Zusatzpunkte 3 und 4 auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia
Pieper, Birgit Homburger, Jürgen W. Möllemann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Verbesserung der internationalen Attraktivität
und Wettbewerbsfähigkeit des Hochschulstandortes Deutschland
- Drucksache 14/3339 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-
wicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia
Pieper, Birgit Homburger, Ulrike Flach, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Bildungsschecks für mehr Qualität und Wettbewerb an Hochschulen in Deutschland
- Drucksache 14/3518 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({1})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike
Flach, Cornelia Pieper, Birgit Homburger, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Naturwissenschaftlicher Wettbewerb an deutschen Schulen
- Drucksache 14/4270 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({2})
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike
Flach, Cornelia Pieper, Birgit Homburger, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Ökonomische Komponente in der Lehrerausbildung entschieden ausbauen
- Drucksache 14/4271 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({3})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Helmut
Haussmann, Cornelia Pieper, Hildebrecht Braun
({4}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Bessere Rahmenbedingungen für ausländische
Studierende in Deutschland
- Drucksache 14/5250 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({5})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Ausschuss für Kultur und Medien

f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({6}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Pieper,
Ulrike Flach, Horst Friedrich ({7}), weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Sonderprogramm zur Sicherung und Erhöhung des Niveaus der Landes- und Hochschulbibliotheken am Wissenschafts- und Forschungsstandort Deutschland
- Drucksachen 14/5105, 14/6195 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Peter Eckardt
Norbert Hauser ({8})
Cornelia Pieper

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ernst
Dieter Rossmann, Dr. Peter Eckardt, Klaus
Barthel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Reinhard
Loske, Grietje Bettin, Hans-Josef Fell, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Die Internationale Attraktivität und Leistungsfähigkeit des Wissenschafts- und Forschungsstandortes Deutschland für ausländische Studierende und junge Wissenschaftlerinnen stärken
- Drucksache 14/6209 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({9})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Kultur und Medien

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Maritta
Böttcher, Dr. Heinrich Fink, Angela Marquardt,
Gustav-Adolf Schur und der Fraktion der PDS
Bericht über die Erfahrungen bei der Anwendungen des Hochschulzeitvertragsgesetzes
- Drucksache 14/6212 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({10})




Präsident Wolfgang Thierse


Innenausschuss
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Norbert
Hauser ({11}), Dr. Heinz Riesenhuber, Dr. Gerhard
Friedrich ({12}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU
„Stiftung Bildungstest“ - Qulität und Effizienz
für den wachsenden Bildungsmarkt
- Drucksache 14/6437 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({13})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Haushaltsausschuss

ZP4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia
Pieper, Ulrike Flach, Horst Friedrich ({14}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Sicherung des Wissenschafts-, Forschungs- und
Wirtschaftsstandorts Deutschland durch Ausbildung hoch qualifizierter Fachkräfte
- Drucksache 14/6445 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({15})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die
Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen, wobei die
F.D.P. 15 Minuten erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Kollegin Cornelia Pieper von der F.D.P.-Fraktion.