hammersen (NA), 1965-02-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der wiederum sehrausgedehnten Jakobinerpredigt, die wir vorhin mit anhören durften
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und die außer der Gesetzesüberschrift wohl kaum eine wesentliche Bestimmung des heute zur Verabschiedung anstehenden Gesetzes ohne Kritik gelassen hat, aber vor allem angesichts der heute noch abzuwickelnden wichtigen Tagesordnung bin ich Ihrer Zustimmung sicher, wenn ich mich auf einige wenige Bemerkungen beschränke.
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Namens der Fraktion der Freien Demokratischen Partei begrüße ich die Tatsache, daß dieses Hohe Haus heute das Raumordnungsgesetz verabschieden kann. Der vorliegende Gesetzentwurf ist nicht nur das Ergebniseiner zehnjährigen Beratung dieser Materie im Deutschen Bundestag, sondern auch die Frucht vielseitiger und intensivster Bemühungen

einer großen Zahl sachverständiger Persönlichkeiten, Organisationen und Behörden. Ich möchte daher zu Anfang meiner Ausführungen ebenfalls allen, die uns insbesondere im federführenden Ausschuß für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung bei der Bewältigung dieser umfangreichen und schwierigen Aufgabe mit Rat und Tat zur Seite gestanden haben, im Namen meiner Fraktion sehr herzlich danken.
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Der größte Teil der hier angesprochenen Persönlichkeiten und Stellen ist ja dankenswerterweise im allgemeinen Teil des Ihnen vorliegenden Ausschußberichts zu Drucksache IV/3014 namentlich genannt worden. Darüber hinaus möchte ich besonders auch unseren Kollegen aus den Landtagen danken, die im Rahmen der Beratungen der Interparlamentarischen Arbeitsgemeinschaft mitgearbeitet haben; denn ich glaube, daß gerade durch ihre Mitwirkung bereits in der Vergangenheit manche Mißverständnisse oder gar Widerstände aus dem Bereich der Bundesländer abgebaut werden konnten.
Die Freude über den Umstand, daß wir heute den Schlußstein hinter eine lange Entwicklung und hoffentlich zugleich den Markstein für eine neue Phase, nämlich eine konstruktive Raumordnungspolitik in der Bundesrepublik Deutschland, setzen können, wird bei meinen politischen Freunden allerdings - und dies möchte ich heute nicht verschweigen - ein wenig dadurch getrübt, daß wir uns bewußt sind, einem Kompromiß unsere Zustimmung zu geben, der doch zahlreiche Wünsche auch meiner Fraktion offengelassen hat. Wenn wir darauf verzichtet haben, diese Wünsche auf dem Wege von Anträgen im federführenden Ausschuß und zur heutigen zweiten Beratung zur Abstimmung zu stellen, so nicht etwa, weil wir der Meinung wären, hierfür nicht das Verständnis des Hohen Hauses zu finden. Nein, wir haben uns ebenso wie die Kollegen von der Opposition schweren Herzens zu diesem Entschlußdurchgerungen in der Erkenntnis, daß andernfalls die nach langen Schwierigkeiten endlich zu erwartende grundsätzliche Zustimmung des Bundesrates und damit wahrscheinlich die Verabschiedung des Gesetzes noch in der jetzigen Legislaturperiode in Frage gestellt worden wäre.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich aus dem Strauß unserer Wünsche hier doch noch einmal kurz die wichtigsten nennen, wobei sich diese Wünsche zum Teil an die Bank zu meiner Linken richten, die allerdings bedauerlicherweise trotz der Bedeutung unserer heutigen Aussprache - im wesentlichen sind ja auch die Bundesländer angesprochen - gänzlich unbesetzt ist.
Wir Freien Demokraten hätten es begrüßt, wenn die den Kern des Gesetzes bildenden Grundsätze der Raumordnung in der Form, wie sie der federführende Ausschuß nach den monatelangen Beratungen, an denen ja auch zahlreiche Ländervertreter laufend beteiligt waren, gefunden hat und wie sie in der endlich erreichten Übereinkunft mit all den vielen Beteiligten nach der dritten Lesung niedergelegt ist, auch in die heutige Vorlage eingegangen wären. Gerade in jener endlich gefundenen Gestalt
stellen diese Grundsätze nach unserer Auffassung in jeder Beziehung abgewogene Leitlinien für sämtliche mit Raumordnung und Landesplanung befaßten Behörden in Bund und Ländern dar. Wir Freien Demokraten vermögen daher nicht recht einzusehen, warum es fast in letzter Minute offenbar unerläßlich war, einige angeblich zu sehr ins einzelne gehende Bestimmungen aus diesen Grundsätzen wieder herauszustreichen.
Die Fraktion der Freien Demokratischen Partei bedauert besonders, daß es offenbar nicht möglich gewesen ist, die Bundesländer in diesem Gesetz generell zu verpflichten, in ihren Landesplanungsgesetzen Rechtsvorschriften für die Regionalplanung zu schaffen; denn die in § 4 Abs. 3 der Ausschußvorlage enthaltenen Einschränkungen, wonach die Schaffung solcher Rechtsnormen dann, wenn die Länder eine Regionalplanung für Teilräume ihres Landes für geboten halten, in das Ermessen der Länder gestellt wird, haben uns keineswegs befriedigt.
Da wir dahin gehend unterrichtet sind, daß der jetzt gefundene Kompromiß wahrscheinlich das Kriterium der Zustimmung oder Ablehnung seitens des Bundesrates bilden wird, wollen wir, wenn auch schweren Herzens, heute darauf verzichten, an dieser Kompromißformel zu rühren. Wir werden aber - und das darf ich an dieser Stelle hier schon bekanntgeben - die Fraktionen der Freien Demokraten in allen Landtagen bitten, ihrerseits bei der Beratung ihrer Landesplanungsgesetze darauf zu achten und gebenenfalls im Wege der Novellierungen darauf zu dringen, daß in allen diesen Gesetzen entsprechende Vorschriften über die Möglichkeit der Regionalplanung enthalten sind oder darin aufgenommen werden. Inwieweit dann allerdings die einzelnen Bundesländer von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, muß selbstverständlich auch nach Auffassung meiner Fraktion voll und ganz der Entscheidung der zuständigen Gremien jener Länder überlassen bleiben.
Wenn meine Fraktion bei den Beratungen gerade auf diesen Punkt so entscheidendes Gewicht gelegt hat, so geschah dies in der von den maßgebenden kommunalen Spitzenverbänden geteilten Überzeugung, daß der Region als Raumordnungseinheit in Zukunft und schon jetzt eine eminent wichtige, vielleicht in ihrer Tragweite noch gar nicht abzuschätzende Bedeutung zukommt. Hier wird nämlich nicht nur ein Planungsraum angestrebt, der erstmals ohne Rücksicht auf bestehende Gemeindeund Kreisgrenzen alle Lebensbedürfnisse des modernen Menschen - Wohnung, Arbeit und Erholung, um nur die drei wichtigsten zu nennen, ohne die anderen, etwa das kulturelle Bedürfnis, den Verkehr, die Versorgung mit Energie usw. gering zu achten - zu befriedigen geeignet sein soll, sondern der auch über bestehende Ländergrenzen hinausgehen kann und, wie heute schon einige praktische Beispiele in der Bundesrepublik beweisen, hinausgehen muß. Gerade in dieser Hinsicht erwarten wir Freien Demokraten das besondere Verständnis der mit der Landesplanung befaßten Stellen, also insbesondere der Länder sowie der Gemeinden und Gemeindeverbände.
Zu dieser Frage sind in der letzten Zeit so viele gute Äußerungen von berufener Seite vorgetragen worden - lassen Sie mich aus der Fülle hier nur die ausgezeichneten Ausführungen auf dem 45. Deutschen Juristentag in Karlsruhe 1964 sowie die Referate anläßlich des 7. Deutschen Volksheimstättentages in Köln ansprechen -, daß ich es mir versagen kann, zu dem Problem der Region hier noch weitere Aussagen zu machen. Stattdessen darf ich für meine politischen Freunde feststellen, daß die von der kommunalrechtlichen Arbeitsgemeinschaft des 45. Deutschen Juristentages unter dem 24. September 1964 getroffene Feststellung, nämlich daß die Aufgaben der Raumordnung und die Probleme der kommunalen Struktur in enger Wechselwirkung stehen, voll und ganz der Auffassung meiner Fraktion entspricht und daß die bei der gleichen Gelegenheit verabschiedeten Leitsätze weitgehend die Zustimmung der Freien Demokraten finden. Es wird vordringliche Aufgabe aller mit diesen Fragen befaßten Persönlichkeiten und Stellen sein - vor allem der politischen Parteien und der kommunalen Spitzenverbände -, die dort erarbeiteten Gedanken weiterzuentwickeln, vor allem in der Richtung, ob überhaupt und bejahendenfalls in welchem Umfang den regionalen Planungsgemeinschaften über die eigentliche Planung hinausreichende Verwaltungsaufgaben übertragen werden sollen. Meine politischen Freunde jedenfalls sind mit mir der Meinung, daß der hier angebahnte Weg im Interesse unserer Bürger, deren Wohlergehen alles Planen und Ordnen ausschließlich dienen kann und soll, mutig beschritten werden sollte.
Die rechtlichen Mindestvoraussetzungen sollen mit dem heute zur Verabschiedung anstehenden Raumordnungsgesetz des Bundes geschaffen werden. Sorgen wir alle, meine Damen und Herren, in Bund, Ländern und Gemeinden nun dafür, daß, wie es Herr Bundesminister Lücke einmal formuliert hat und wie ich es mir schon in der ersten Lesung zu zitieren erlaubt hatte, wir und unsere Kinder weiter in unserem Land als freie Menschen leben und uns entfalten können! In der Bereitschaft, mit ihren politischen Freunden in Stadt und Land tatkräftig daran mitzuwirken, stimmt die Fraktion der Freien Demokratischen Partei dem Gesetz zu.
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