Cramer (NA), 1960-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur ein paar Worte zum Einzelplan 13, dem Einzelplan des Bundesministers für das Post-und Fernmeldewesen! Wir sind uns darüber im klaren, daß wir jetzt nicht über den Wirtschaftsplan der Bundespost, sondern lediglich über das Gehalt des Herrn Ministers und über das Ergebnis der Bundesdruckerei entscheiden. Die Behandlung dieses Einzelplanes ist für das Parlament die einzige Gelegenheit, überhaupt zur Bundespost Stellung zu nehmen, nachdem wir durch das Postverwaltungsgesetz die wesentliche Arbeit auf den Verwaltungsrat übertragen haben.
Wir ergreifen hier das Wort, um ein paar Wünsche vorzutragen. Unser erster und vornehmster
Wunsch ist, daß endlich das Postgeheimnis wiederhergestellt wird. Wir haben gestern in der Fragestunde einiges über dieses Problem gehört. Es wird immer noch eine gewisse Anzahl von Telefonanschlüssen überwacht. Der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amtes konnte nicht sagen, wieviel; er hat lediglich die Zahl 500 bestritten.
Ich glaube auch in der Annahme nicht fehl zu gehen, daß noch eine gewisse Briefzensur besteht. Wir kennen die Gründe, die dafür ins Feld geführt werden, meinen aber, daß eine Grundlage dafür nicht gegeben ist. Wir haben in der Bundesrepublik nicht den Zustand, der den Alliierten, unseren jetzigen Verbündeten, das Recht gibt, eine solche Zensur auszuüben. Wir möchten also bei dieser Gelegenheit den Wunsch aussprechen, daß der Herr Bundespostminister sich dafür einsetzt, daß die Übermittlung von Ferngesprächen, von Briefen und Postsachen völlig zensurlos erfolgt.
Wir haben vor allem den Wunsch, daß jedem Deutschen, jedem Bürger unserer Bundesrepublik die Möglichkeit gegeben wird, sich einen Fernsprechanschluß zu leisten. Wir wissen, daß das gewaltige Beträge für Investitionen erfordert. Wir wissen andererseits, daß das Geld, das im Fernsprechmeldewesen angelegt wird, sich sehr schnell amortisiert und daß wir auf diesem Gebiet gegenüber anderen Ländern noch sehr viel nachzuholen haben.
In der Zahl der Anschlüsse liegen wir noch ziemlich weit hinten.
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Es wäre eine dankbare Aufgabe auch des Parlaments, dafür zu sorgen, daß dieser Zweig unserer Postverwaltung gefördert wird.
Ich möchte diese Gelegenheit dazu benutzen, den 400 000 Postbeamten den Dank für ihre wirklich aufopferungsvolle Tätigkeit auszusprechen. Wir hören sehr oft von dem Herrn Bundespostminister, daß es schwer ist, Fachpersonal zu bekommen, das den Anforderungen, die zu stellen sind, gerecht wird. Wir wissen, daß die Postfacharbeiter ihre sehr oft nicht nur körperlich, sondern auch geistig schwere Arbeit für eine Entlohnung zu vollbringen haben, die gegenüber der Entlohnung in der Industrie weit zurückgeblieben ist.
Wir möchten auch nicht, daß jede Lohnerhöhung und jede Arbeitszeitverkürzung als Begründung für eine Verschlechterung des Kundendienstes der Post benutzt wird. Wir haben erlebt, daß die Einführung der Briefkästen in den Hausfluren, die ja durch Mittel im Wirtschaftsplan der Post gefördert wird, nicht allein dazu geführt hat, daß die Post schneller zugestellt wird, sondern daß sie auch die unangenehme Begleiterscheinung hatte, daß die Postboten jetzt mehr schleppen müssen, daß ihre Bezirke vergrößert wurden und daß dadurch die Anforderungen, die an die einzelnen Bediensteten gestellt werden, erhöht wurden.
Wir wünschen, daß der Sektor Fernsprechwesen noch mehr Förderung erhält, als er bisher schon genossen hat; wir wünschen, daß die Dienste der Post nicht nur in den großen
Städten, sondern auch auf dem flachen Lande gefördert und gepflegt werden, damit die Bundespost in jeder Hinsicht auch im internationalen Postwesen ein Vorbild darstellt.
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