Dirk Niebel (NA), 2004-04-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
hat zu Recht gesagt: Wir brauchen die Kommunen.
Seine grüne Kollegin hat zu Recht gesagt: Wir brauchen
die Kommunen. - Sie legen hier ein Organleihegesetz
vor, das mit Option nichts am Hut hat und das dazu führen wird, dass die Kommunen das nicht machen werden.
Sie spielen Mikado mit den Lebenschancen von Millionen von Menschen - weil wir die Kommunen brauchen!

({0})

Wir haben am 18. Dezember des letzten Jahres nach
einem relativ langen Vermittlungsverfahren einen gemeinsamen Entschließungsantrag von Bundestag und
Bundesrat hier in diesem Haus beschlossen, mit dem
eine eigenständige Trägerschaft für Kommunen, die
optieren wollen, gewährleistet werden sollte. Das Organleihegesetz, das Sie vorlegen, hat mit diesem Beschluss
überhaupt nichts zu tun.

({1})

- Frau Barnett, wir wissen schon aus der Medizin, dass
Organleihe nicht funktionieren kann.

({2})

Wir brauchen Kommunen, die sich mit einer fairen, berechenbaren Chance um die Integration auf dem Arbeitsmarkt kümmern können. Aus diesem Grunde haben wir
gemeinsam mit der Union einen Entschließungsantrag
eingebracht, der eine transparente Regelung mit grundgesetzlicher Absicherung der Option einfordert, damit
diese Aufgabe übernommen werden kann.

Wir haben in dem Vermittlungsverfahren eine Reform
beschlossen. Das ist - da haben Sie völlig Recht - schon
Gesetz. Insofern können wir gar nichts blockieren. Wir
wollen nur Fairness, wir wollen, dass Sie uns nicht bei
dem Beschluss betrügen, den wir gemeinsam getroffen
haben.

({3})

Wir haben dreierlei beschlossen: erstens - das wollten
Sie - die grundsätzliche Zuständigkeit der Bundesagentur, zweitens die Möglichkeit, Arbeitsgemeinschaften zu
bilden - Sie können die Kommunen dazu aufgrund des
grundgesetzlich garantierten kommunalen Selbstbestimmungsrechts nicht verpflichten -, und drittens die Option. Wenn Sie ein Gesetz vorlegen, mit dem sich die
Kommunen faktisch in die Abhängigkeit der Bundesagentur für Arbeit begeben, um dann als Organ der Bundesagentur mit deren Dienstvorschriften arbeiten zu
müssen - das wird kein verantwortlich denkender Kommunalpolitiker machen -, werden Sie keine Kommunen
finden, die optieren werden.

Insofern bleiben nur die ersten beiden Alternativen,
die grundsätzliche Zuständigkeit der Bundesagentur und
die Möglichkeit, Arbeitsgemeinschaften zu bilden.

({4})

Wir haben in der Anhörung gehört - lesen Sie das
bitte im Protokoll nach, Herr Clement! -, dass sich die
Kommunen angesichts ihrer Haushaltssituation mittelfristig sehr genau überlegen werden, ob sie Angebote
und Dienstleistungen für Aufgaben zur Verfügung stellen, für die sie nicht mehr zuständig sind. Die Zuständigkeit erfolgt grundsätzlich durch die Bundesagentur.

Wir laufen Gefahr, dass mittelfristig Strukturen wegbrechen, die den Menschen vor Ort die letzte Chance zur
Integration geboten haben. Sie selbst haben festgestellt,
Herr Clement, dass die Kommunen aufgefordert werden
müssten, sich bei JUMP plus und Ähnlichem zu beteiligen, weil ihre Mitwirkung notwendig ist. Das hätten Sie
sicherlich nicht gemacht, wenn sie es nicht besser machen würden als die Bundesagentur.

({5})

Sie haben noch nicht angesprochen, was am 1. Januar
kommenden Jahres geschehen wird, wenn sich eine
Vielzahl der Kommunen nicht einer Arbeitsgemeinschaft anschließen wird. In dem Fall haben die Mitarbeiter der Bundesagentur Aufgaben zu erfüllen, für die sie
keine Kompetenzen haben. Denn für den Personenkreis,
um den es dabei geht - langfristig arbeitslose Menschen -, ist der Verlust des Arbeitsplatzes meistens nur
eines von sehr vielen Problemen.
({6})

- Ich mache mir keine Hoffnungen. Ich habe vielmehr
bittere Angst, dass es Anfang nächsten Jahres zu einem
sozialen Chaos kommt, weil Sie sich nicht an die Vereinbarungen gehalten haben.

({7})

Außerdem sind Ihnen von der Regierungsbank keine
Zwischenrufe erlaubt.

({8})