emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (vizepräsident), 1983-11-22:
Einen Augenblick, bitte.
Meine Damen und Herren, es geht nicht, daß Sie beim Verteilen von Material, Diskussionen beginnen,
({0})
so daß der Redner nicht sprechen kann. Ich bitte sehr herzlich, das zurückzustellen und dem Redner die Möglichkeit zu geben, hier ungestört zu reden.
({1})
Ich bitte herzlich um Ihr Verständnis. Nehmen Sie bitte Platz. Das ist in diesem Raum so üblich.
({2})
Wenn Sie noch einmal beginnen würden, Herr Kollege. Bitte!
Renger (vizepräsident), 1983-11-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ertl.
Ertl (NA), 1983-11-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! An die verehrte Fraktion der GRÜNEN möchte ich sagen: Erstens sollten Sie keine Bilder verteilen, die alle mit der gleichen Handschrift beschriftet sind. Das riecht nämlich nach Fälschung, das ist gar nicht grün bzw. redlich.
({0})
Zweitens. Wenn Sie mir ein Bild geben, sollten Sie mir die Adresse draufschreiben. Dann setze ich mich mit den Leuten in Verbindung. Drittens. Die bestehenden SS 20 sind auf unsere Kinder gerich2554 
tet, die noch nicht installierten Pershing schießen noch nicht.
({1})
Renger (vizepräsident), 1983-11-22:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stratmann?
Ertl (NA), 1983-11-22:
Sicher, Herr Stratmann. Ich will mir zwar nicht meine Zeit stehlen lassen, aber ich bin ein dialogfreudiger Mensch.
Stratmann (NA), 1983-11-22:
Herr Ertl, ich bedaure selbst, daß auf den Fotos und den persönlichen Zuschriften nicht die persönliche Adresse ist, weil ein Kollege der CDU das Bedürfnis hatte, selbst dorthin zu schreiben. Aber sind Sie bereit, Ihre Aussage von eben, daß alle Bilder mit der gleichen Schrift beschriftet sind, zurückzunehmen? Wenn Sie auch nur zehn Unterschriften miteinander vergleichen, werden Sie zu dem genau umgekehrten Ergebnis kommen. Ich halte das für eine Diffamierung.
Westphal (vizepräsident), 1983-11-22:
Meine Damen und Herren, bevor wir in die namentliche Abstimmung über die Anträge der Fraktionen eintreten, gebe ich folgendes bekannt: Die heutige Tagesordnung wird gemäß § 39 unserer Geschäftsordnung um einen weiteren Zusatzpunkt ergänzt, und zwar um den Einspruch des Abgeordneten Schily gegen den am 22. November 1983 erteilten Ordnungsruf. Der Einspruch liegt Ihnen vor.
Ich rufe jetzt den bereits heute morgen auf die Tagesordnung gesetzten
Einspruch des Abgeordneten Vogt ({0}) gegen den am 21. November 1983 erteilten Ordnungsruf
zur Abstimmung auf.
Über einen Einspruch gegen einen Ordnungsruf entscheidet der Bundestag gemäß § 39 der Geschäftsordnung ohne Aussprache. Wer dem Einspruch des Abgeordneten Vogt ({1}) stattgeben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Einspruch mit Mehrheit zurückgewiesen.
Ich möchte gerne meinerseits mitteilen, daß ich mich, hätte ich mit abgestimmt, der Stimme enthalten hätte, weil ich selbst der betroffene Präsident war. Wir stimmen nunmehr über den
Einspruch des Abgeordneten Schily gegen den am 22. November 1983 erteilten Ordnungsruf
ab.
({2})
- Das haben wir eben gemacht.
Wer dem Einspruch, den der Abgeordnete Schily vorgelegt hat, stattgeben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? ({3})
Der Einspruch ist mit Mehrheit bei einer Zahl von Gegenstimmen und einer großen Anzahl von Enthaltungen zurückgewiesen worden.
Meine Damen und Herren, es liegt nun eine Wortmeldung des Abgeordneten Burgmann zu § 26 der Geschäftsordnung vor.
({4})
Ich bitte um Aufmerksamkeit.
Ertl (NA), 1983-11-22:
Ich habe drei Bilder mit drei Schriften gesehen. Vielleicht gibt es dreimal drei Schriften; das räume ich gern ein. Das ändert noch lange nichts daran, daß ich das für eine Fälschung halte.
({0})
Aber Sie können mir ja den Wahrheitsbeweis liefern, daß sie nicht gefälscht sind, daß es keine fingierten Bilder sind.
Ich möchte heute eine Frage stellen, weil ich beim Lieblingsthema der GRÜNEN bin, an die - ({1})
- Erst rede ich. Ich habe bei Ihnen immer aufgepaßt: Sie fallen durch eine außerordentlich geringe Disziplin auf. Das muß ich Ihnen als älterer Kollege einmal sagen.
({2})
Sie verlangen so viel Respekt und Anerkennung, sind aber respektlos gegen jeden anderen Kollegen in diesem Haus.
({3})
Ich glaube, auch die Kollegin Schmidt aus Nürnberg hat darauf hingewiesen, daß in der Tat 40 000 Kinder permanent vom Tod bedroht sind. Man kann auch sagen, daß 400 Millionen Menschen zumindest an Hunger leiden. Nur, meine sehr verehrten Damen und Herren, wer den Duktus dieser Ausführungen hörte, der merkte sofort: Es ging dann über zu Pershing und Amerika.
Dazu möchte ich feststellen: Die Waffen für Kriege, mit denen in Afrika und Asien Kinder ermordet werden, kommen hauptsächlich aus dem östlichen Bereich, speziell von der Sowjetunion.
({4})
- Ja, bitte. Aber es muß bei der Zeit berücksichtigt werden.
Renger (vizepräsident), 1983-11-22:
Die Zeit sind 15 Minuten, Herr Kollege.
Renger (vizepräsident), 1983-11-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Ehmke.
Ehmke (NA), 1983-11-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Helmut Schmidt hat heute von Zwischentönen gesprochen.
({0})
Solche Zwischentöne sind vor allen Dingen in Beiträgen von Kolleginnen und Kollegen des Hauses laut geworden, die sich sonst nicht mit Sicherheitsfragen beschäftigen und denen man angemerkt hat, wie sehr sie hier ihre eigenen Erfahrungen und Sorgen bei dem Versuch zum Ausdruck gebracht haben, zu einer eigenen Meinung zu kommen. Das, was ich sage, meine ich für die Rede der Frau Kollegin Geiger genauso wie für die der Frau Kollegin Huber oder der Frau Kollegin Nickels, für die von Herrn Waltemathe genauso wie für die von Herrn Höffkes.
Dies war nicht im gleichen Maße der Fall in den Hauptreden, die für die Union gehalten worden sind. Sie zeichneten sich durch einen eigenartigen Zwiespalt aus. Es wurde nämlich, wie mein Kollege Jochen Vogel schon gesagt hat, sehr viel über das geredet, was zwischen uns gar nicht streitig ist, während in bezug auf die Punkte, die streitig sind - und die konkrete Frage ist: soll die Stationierung von Pershing II auf deutschem Boden morgen beginnen? -, Weniges, sehr Pauschales oder Propagandistisches gesagt wurde.
Lassen Sie mich die Frage noch einmal aufgreifen: Es besteht kein Streit darüber, daß die Bundesrepublik geistig und politisch zum Westen gehört. Es besteht kein Streit darüber, daß unsere freie Lebensordnung verteidigungswürdig ist. Es besteht kein Streit darüber, daß die Sicherheit für unser Land nur im Bündnis zu gewährleisten ist.
({1})
Es besteht auch kein Streit darüber, daß eine gemeinsame Sicherheitspolitik nötig ist. Der einzige Streit, der hier besteht, ist, welche gemeinsame Sicherheitspolitik für Europa und für dieses Land nötig ist.
({2})
Ich bitte den Bundeskanzler, Herrn Wörner und alle Kollegen der Regierungskoalition, einmal zu überlegen: Was soll es eigentlich bedeuten, daß Sie wider besseres Wissen diese Behauptungen aufstellen, obgleich Sie damit dem Bündnis wie der deutschen Demokratie nur schaden können?
({3})
Ich finde, wenn ich darüber nachdenke, die Erklärung leider nur darin, daß Ihnen die Diffamierung des innenpolitischen Gegners offenbar eben noch immer allemal wichtiger ist als die von Ihnen verbal immer so groß beschworene Gemeinsamkeit in Existenzfragen der Nation.
({4})
Diese schlechte Tradition der deutschen Rechten, die Sie fortsetzen, ist ja wohl auch die einzige Erklärung dafür, daß der Herr Bundeskanzler auch heute nicht die Gelegenheit ergriffen hat, die Ungeheuerlichkeiten des Herrn Geißler hier vor diesem Hause aus der Welt zu bringen.
({5})
Da kann ich Ihnen nur sagen: Die Rolle, in die sich Herr Kohl hier begeben hat, ist nicht die des Staatsmannes, sondern die des Biedermannes als Brandstifter.
({6})
- Ja, schreien können Sie, aber Anstand wiederherstellen, das können Sie nicht, Ihr Kanzler auch nicht.
({7})
Renger (vizepräsident), 1983-11-22:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Klein?
Renger (vizepräsident), 1983-11-22:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Beck-Oberdorf.
Renger (vizepräsident), 1983-11-22:
Einen Augenblick, meine Damen und Herren! Ich konnte eben nicht

Vizepräsident Frau Renger
hören, was sich da abgespielt hat. - Wir werden das im Protokoll nachprüfen.
Ich bitte um Entschuldigung; fahren Sie bitte fort.
Renger (vizepräsident), 1983-11-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Mertes.
Mertes (NA), 1983-11-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich nehme an, daß die Bevölkerung draußen gespürt haben wird wie wir alle, daß aus dieser Sprache blanker Haß und vollendeter Fanatismus gesprochen haben.
({0})
Dieses ist nicht die Sprache des Friedens, dieses ist die Sprache der Verhetzung.
({1})
Verehrte Frau Kollegin, wir haben 1933 die Freiheit verloren, und 1939 haben wir deshalb den Frieden verloren. Darum - das nehmen Sie bitte zur Kenntnis -- ist Freiheit und Friede für mich ein untrennbares Ganzes, auch moralisch.
({2})
In der Bibel gibt es die Gestalt des selbstgerechten Pharisäers. In diesem Lande schreiten zur Zeit Friedenspharisäer umher, die da sagen: O Gott, ich danke dir, daß ich so für den Frieden bin; dreimal in der Woche protestiere ich gegen den NATO-Doppelbeschluß, zweimal beschimpfe ich den Bundeskanzler, einmal sogar auch noch die SPD - und nicht wie dieser Mertes da, der den atomaren Krieg über uns kommen lassen will. Meine Damen und Herren, dieser Friedenspharisäismus wird als das in unserem Lande erkannt werden, was er ist, eine unglaubliche Verleumdung des Mitmenschen,
({3})
Frau Kollegin, ich habe die Leiden und Folgen eines Krieges erlebt. Ich bin Vater von fünf Kindern. Drei meiner Söhne haben - je zwei Jahre - bei der Bundeswehr gedient und müßten sofort in den Krieg gehen, käme er. Was gibt Ihnen eigentlich das Recht, sich eine größere Sensibilität für den Frieden zuzusprechen als mir?
({4})
Renger (vizepräsident), 1983-11-22:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Oostergetelo?
Westphal (vizepräsident), 1983-11-22:
Meine Damen und Herren, ich wäre dankbar, wenn wir alle den Rednern zuhörten oder, wenn wir nicht zuhören wollen, für andere Tätigkeiten den Saal verließen.
({0}) - Ich bitte, diesem Wunsch zu folgen.
stücklen (vizepräsident), 1983-11-25:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Reetz.
Mertes (NA), 1983-11-22:
Wegen der Kürze der Zeit gestatte ich keine Zwischenfragen.
Frau Kollegin, wie kommen Sie eigentlich dazu, jemandem, der Kinder hat leiden und sterben sehen, zu unterstellen, daß er eine geringere Sensibilität für das Leiden und den Hunger von Kindern in der Dritten Welt habe? Eine unglaubliche pharisäische Anmaßung!
({0})
Darf man sich der Nächstenliebe brüsten? Nein, das geht nicht zusammen: Sich der Nächstenliebe rühmen und andere herabsetzen, weil sie angeblich eine geringere Sensibilität für leidende Kinder hätten.
({1})
Politisch gesprochen: Ich vermag nicht zu erkennen, wie ein Europa, das sich schrittweise in die Abhängigkeit der Sowjetunion begäbe, besser der Dritten Welt helfen könnte, als es dies heute kann, nachdem doch die Sowjetunion und ihre Verbündeten zusammen weniger Entwicklungshilfe geben als die Bundesrepublik Deutschland allein!
({2})
Renger (vizepräsident), 1983-11-22:
Es werden doch keine Zwischenfragen zugelassen.
Mertes (NA), 1983-11-22:
Nein, keine Fragen.
Renger (vizepräsident), 1983-11-22:
Es ist keine Zwischenfrage zugelassen. Ich gebe dies weiter.
({0})
Mertes (NA), 1983-11-22:
Bauen Sie doch hier keine Feindbilder auf. Sie werfen uns vor,

Dr. Mertes ({0})
wir hätten ein Feindbild gegenüber der Sowjetunion; wir haben ein realistisches Partnerbild. Wir haben kein Feindbild, und wir haben keinen Hall - Sie aber bauen Feindbilder hier im Lande auf. Damit diskreditieren Sie sich als Freunde des Friedens.
({1})
Nun wende ich mich dem Kollegen Ehmke zu. Herr Kollege Ehmke, ich wußte gar nicht, ob hier noch der alte Horst Ehmke redete, mit dem ich jahrelang ein so hohes Ausmaß an Übereinstimmung in der Außen- und Sicherheitspolitik empfunden habe. Was ist da eigentlich vor sich gegangen?
({2})
Herr Kollege Ehmke, Sie wissen selber, wie sehr ich mich als außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion in der Opposition um einen breiten Konsens bemüht habe. Das ist für eine Opposition nicht immer leicht. Man schlägt lieber zu. Das ist ganz natürlich. Aber wir haben auf dieses Zuschlagen verzichtet.
({3})
Wir sind seit 1976, nach dem Abschluß der Ost-Verträge, bewußt den Weg des Konsenses gegangen. Zum Schluß gab es nur noch eine Fraktion, nämlich die der CDU/CSU, die wirklich geschlossen die Sicherheits- und Abrüstungspolitik der Regierung Schmidt/Genscher unterstützt hat.
({4})
Nun zu einigen Ihrer Sachfragen, Herr Kollege Ehmke: Sie haben behauptet, erst Bundeskanzler Kohl habe der Stationierung zugestimmt. Ich darf zitieren aus der Regierungserklärung des Außenministers vom 14. Dezember 1979, der Sie zugestimmt haben. Da heißt es wörtlich:
Das Vereinigte Königreich, Italien und die Bundesrepublik Deutschland haben schon jetzt der Dislozierung auf ihrem Boden, zu der es in drei bis vier Jahren kommen wird, zugestimmt. Was Sie gesagt haben, trifft einfach nicht zu.
({5})
Und wenn Sie Bundeskanzler Kohl und unseren Fraktionsvorsitzenden als Brandstifter im Gewande des Biedermanns dargestellt haben, möchte ich das jetzt nicht mit gleicher Münze heimzahlen. Aber überlegen Sie mal, ob nicht heute Ihr Parteivorsitzender Brandt als Brandstifter im Gewande des Biedermanns aufgetreten ist. So habe jedenfalls ich es empfunden.
({6})
Bundeskanzler Kohl hat nur Positionen vertreten, die auch die der früheren Bundesregierung waren. Der Kollege Apel hat anerkannt, daß Bundeskanzler Kohl in einer wichtigen Frage einen konkreten Schritt nach vorne gemacht hat, um die Verhandlungen noch zu fördern. Das Urteil, wer der Brandstifter im Gewande des Biedermanns ist, überlasse ich getrost der Öffentlichkeit.
Ich bin dem Kollegen Reents von den GRÜNEN ausgesprochen dankbar dafür, daß er eben ein Zitat von mir verlesen hat, dessen Inhalt für mich als Demokraten und als Christ von zentraler Bedeutung ist. Herr Kollege Reents, Sie haben mir eine Zwischenfrage gestattet. Ich gestatte Ihnen auch gerne eine.
({7})
Westphal (vizepräsident), 1983-11-22:
Eine Zwischenfrage des Abgeordneten Reents.
Reents (NA), 1983-11-22:
Herr Staatsminister Mertes, der Anknüpfungspunkt für meine Zwischenfrage liegt schon etwas zurück. Sie haben davor gewarnt, daß wir in die Abhängigkeit der Sowjetunion geraten könnten, wenn es eine Entwicklung aus der NATO heraus gäbe. Sind Sie der Meinung, daß sich in Westeuropa neutrale und blockfreie Staaten wie Österreich, Schweiz, Finnland, Schweden und auch Jugoslawien allesamt in der Abhängigkeit der Sowjetunion befinden?
Westphal (vizepräsident), 1983-11-22:
Herr Kollege Dr. Mertes, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Voigt?
Westphal (vizepräsident), 1983-11-22:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Mir liegt eine Bitte um Erklärung gemäß § 30 - Erklärung zur Aussprache - vom Abgeordneten Reents vor. Ich erinnere daran, daß in einer solchen Erklärung zur Aussprache nur Äußerungen, die sich in der Aussprache auf die eigene Person bezogen haben, zurückgewiesen oder eigene Ausführungen richtiggestellt werden können. Dafür sind höchstens fünf Minuten vorgesehen.
Reents (NA), 1983-11-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe erst nachträglich durch das Lesen des Stenographischen Protokolls meiner Rede festgestellt, daß es einen Zuruf aus den Reihen der CDU/CSU gegeben hat, der vom Stenographischen Dienst namentlich nicht festgehalten werden konnte. Der Wortlaut dieses Zurufes ist: „Sie" - persönliche Anrede! - „haben auch draußen randaliert!"
Ich möchte diesen Zuruf unter Inanspruchnahme des § 30 der Geschäftsordnung als eine sehr rabiate Unterstellung zurückweisen. Ich habe bereits gestern in einer Zwischenfrage während der Rede von Herrn Bastian dargestellt, was meine eigenen Erfahrungen draußen waren, daß ich selbst nämlich von der Polizei nicht nur daran gehindert worden bin, einen Kranz an dem Gedenkstein niederzulegen, der sich am Abgeordnetenhochhaus zum Andenken an die ermordeten Mitglieder des Reichstages während des Nazi-Regimes befindet, sondern dabei von der Polizei auch zu Boden gestoßen worden bin. Ich sehe überhaupt keine Veranlassung, daß man uns oder mir persönlich angesichts solchen Vorgehens der Polizei in irgendeiner Art und Weise Randaliererei vorwerfen kann. Es hat dieses nicht gegeben. Ich kann nicht klären, wer es aus der

CDU/CSU gesagt hat. Vielleicht können Sie das j a selbst einmal klären.
({0})
Burgmann (NA), 1983-11-22:
Es ist keine persönliche Erklärung, sondern eine Erklärung bezogen auf die Anträge.
Burgmann (NA), 1983-11-22:
Meine Damen und Herren! Liebe Freundinnen und Freunde! Die GRÜNEN stellen hiermit nach § 26 einen Antrag auf Vertagung der Sitzung.
Begründung: Wir stehen jetzt unmittelbar vor Verabschiedung der Entschließungsanträge, die für diese Sitzung vorgelegt worden sind. Diese Anträge, insbesondere von CDU/CSU, FDP und SPD, sind im wesentlichen auf die Genfer Verhandlungen bezogen. Wir haben in den letzten Tagen gehört, daß sich in den Genfer Verhandlungen durchaus neue Perspektiven aufgezeigt haben und neue Angebote diskutiert werden. Wir halten es für sehr problematisch, in solch einem Augenblick Fakten zu setzen, indem man Beschlüsse faßt, die diese Verhandlungen präjudizieren.
({0})
Wir meinen aber, daß es vor allem einen sehr viel wichtigeren Grund gibt, über diese Entschließungsanträge nicht mehr abzustimmen.
({1})
Denn DIE GRÜNEN haben in diesem Deutschen Bundestag eine Gesetzesinitiative zur Volksbefragung eingebracht. Wir sind damit auch den Wünschen von vielen Millionen Menschen in diesem Lande gefolgt, die selber befragt werden wollen, selber mit darüber entscheiden wollen, ob diese Raketen stationiert werden sollen oder nicht. Wir meinen, daß diesem Mehrheitswillen hier Genüge getan werden müsse. Wir halten es für außerordentlich fragwürdig, wenn die Mehrheit im Bundestag heute Fakten mit einer Entschließung schafft, die gewissermaßen die Stationierung sanktioniert, ehe dieses Gesetz zum Thema Volksbefragung hier von diesem Deutschen Bundestag abschließend behandelt wird. Wir meinen, daß eine solche schwerwiegende Entscheidung, wie sie der Deutsche Bundestag hier heute treffen soll, indem er diese Stationierung sanktionieren soll, nicht unter dem Druck stehen soll, unter dem sie anscheinend doch steht.
({2})
Es ist nicht der Druck von den tausend Menschen, die da demonstriert und ihre Angst gezeigt haben, sondern es ist ganz offensichtlich ein viel unheimlicherer Druck, nämlich der Druck der USA, die darauf bestehen, daß morgen diese Raketen stationiert werden.
({3})
Wir lehnen es ab, unter einem solchen Druck hier zu verhandeln.
({4})
Wir meinen, daß wir die Zeit haben müssen, hier in Ruhe zu verhandeln und zu entscheiden, und daß Gesetzesanträge, die von den GRÜNEN gestellt worden sind, Vorrang vor Entschließungsanträgen haben, die weit schwerwiegendere Dinge prädestinieren als das, was wir bisher in diesen Debatten gemacht haben.
Wir haben darüber hinaus eine Organklage eingereicht, weil wir der Meinung sind, daß dieses
Thema nicht mit einer Entschließung oder mit rein formellen Anträgen hier behandelt werden kann,
({5})
sondern daß der Bundestag durch ein solches Verfahren seiner Rechte enthoben wird. Wir haben auch hier das Interesse, daß diese Organklage erst behandelt wird, ehe wir konkret über diese Frage der Stationierung hier dann entscheiden. Wir wollen, daß man, wie wir schon vorher dargestellt haben, vor dieser Entscheidung das Volk befragt, ob stationiert werden soll.
Wir sagen: Volksbefragung statt dieser Anträge, die hier auf dem Tisch liegen!
({6})
Westphal (vizepräsident), 1983-11-22:
Es liegt ein Antrag nach § 26 auf Vertagung unserer Beratungen vor. Ich sehe keine anderen Wortmeldungen dazu. Ich lasse über ihn abstimmen.
Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Dieser Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Fortfahrend in der Beratung, muß ich sagen: Sie machen es uns hier oben heute alle nicht gerade sehr leicht. Ich bin gezwungen, noch einmal einen Ordnungsruf zu erteilen, und zwar in Übereinstimmung mit der Kollegin Frau Renger, die vorher hier präsidiert hat. Es hat in der Debatte vorhin einen Zwischenruf des Abgeordneten Dr. Althammer gegeben, der da lautete: „Eine Nazi-Rede halten Sie!"
({0})
Die rüge ich in Übereinstimmung mit meiner Kollegin Frau Renger.
({1})
Und nun hoffe ich, daß wir den etwas schwierigen Rest unserer Beratung auf eine etwas bessere Weise zustande bringen.
Mir liegt der Wunsch nach der Abgabe einer Reihe von Erklärungen zur Abstimmung gemäß § 31 unserer Geschäftsordnung vor. Dies wird uns noch eine Weile in Anspruch nehmen.
Ich möchte, bevor ich das erstemal das Wort dazu erteile, Sie auf folgendes hinweisen, was mit diesem § 31 gemeint ist. Eine Erklärung zur Abstimmung soll einem Mitglied des Parlaments die Möglichkeit geben, seine eigene Entscheidung kurz zu begründen oder besondere Umstände für sein Abstimmungsverhalten darzulegen. Wer von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, muß sich jedoch jeder Polemik gegenüber der Regierung, gegen andere Mitglieder des Hauses oder Fraktionen enthalten. Unzulässig ist auch eine Fortsetzung der Aussprache mit Diskussionsbeiträgen oder Bezugnahme auf Äußerungen in der Aussprache.
Vorsorglich weise ich auch darauf hin, daß eine Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung nicht etwa zu jeder der vor uns liegenden Einzelabstimmungen verlangt werden kann, sondern nur einmal zu der Frage, die Gegenstand unserer verbundenen Aussprache war.
Im übrigen darf die Erklärung nicht länger als 5 Minuten dauern.
Ich erteile als erstem Redner dem Abgeordneten Haack das Wort.
Westphal (vizepräsident), 1983-11-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hirsch.
Hirsch (NA), 1983-11-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Abstimmung gebe ich folgende persönliche Erklärung ab. Ich werde entgegen meiner ursprünglichen Absicht dem Antrag der Koalitionsfraktionen aus folgenden Gründen zustimmen.
Erstens. Ich bin zwar der Überzeugung, daß das Prinzip des militärischen Gleichgewichts in einer ohnehin vor Waffen starrenden Welt zur ständigen Fortführung des Wettrüstens führen muß und daß die Entwicklung der Waffentechnik beider Großmächte von nun an zu einer tatsächlichen Gefährdung des Friedens führt.
Zweitens. Ich bin auch der Überzeugung, daß die Abschreckung durch atomare Vernichtung politisch nicht glaubhaft vermittelt werden kann, weil diese Drohung für unser Volk immer mit der eigenen
Vernichtung verbunden ist, wenn sie verwirklicht wird.
({0})
Kein Bündnis kann Bestand haben, wenn das Vertrauen schwindet, daß seine Politik für jedes seiner Mitglieder vernünftig ist. Aus der Politik der Vereinigten Staaten von Amerika und aus Erklärungen ihrer Repräsentanten kann ich nicht erkennen, daß sie sich dieser Tatsache immer bewußt sind.
Drittens. Ich habe aber keine mich selbst überzeugende Antwort gegen das Argument der Bundesregierung gefunden - auch nicht in dieser Debatte -, daß dieses Parlament wiederholt und ohne Widerspruch die Glaubwürdigkeit und die Berechenbarkeit der Politik der Bundesrepublik mit dem Festhalten an dem Doppelbeschluß verbunden hat, so in den Debatten vom 14. Dezember 1979 und vom 26. Mai 1981. Die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung muß erhalten bleiben; aber sie muß eingesetzt werden, um von dem militärischen zu einem internationalen politischen Sicherheitssystem zu kommen, eine eigene aktive Entspannungspolitik zu betreiben und die Großmächte und Paktsysteme aus ihrer auch uns bedrohenden Konfrontation zu lösen. Dazu halte ich auch die Bereitschaft zu einseitigen Vorleistungen für notwendig,
({1})
z. B. den Abzug chemischer Waffen vom deutschen Boden, die Einrichtung einer von taktischen Atomwaffen freien Zone in der Bundesrepublik, die massive Ausdehnung der Entwicklungshilfe und die äußerste, erkennbare und nachprüfbare Zurückhaltung bei allen Waffenexporten in dritte Länder.
({2})
Viertens. Ich habe jeden bestaunt, der hier mit glattem Gesicht, ohne erkennbare Zweifel an der Richtigkeit seiner Entscheidung reden konnte.
({3})
Ich habe große Zweifel, aber ich will mich nicht der Stimme enthalten, wenn eine Entscheidung getroffen werden muß.
({4})