Monika Knoche (NA), 1996-10-10:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Herr Lohmann, ich komme kurz auf Ihre Rede zu sprechen. Daß Sie stolz darauf sind, jenseits des gesellschaftlichen Konsenses Gesetze durchzusetzen, zeugt meines Erachtens nur von Ignoranz und einem autokratischen Politikverständnis.
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Herr Lohmann, die großen Risiken abzusichern war vor 150 Jahren bitterste Notwendigkeit. Heute, an der Schwelle zum Jahr 2000, hat sich Gott sei Dank ein ganzheitliches Gesundheitsverständnis durchgesetzt.
Es sträubt sich in mir, wenn ich mich als Gesundheitspolitikerin ständig mit falschen Kosten- und unsinnigen Standortargumenten auseinanderzusetzen habe, und zwar nur, weil diesem Gesundheitsminister ein Gesundheitswesen auf einem hohen zivilisatorischen Niveau, das als solches ein Ausdruck großer Standortqualität ist, ein Mißbrauchstatbestand schlechthin zu bedeuten scheint.
Besonders unerträglich ist, daß die Fragen der zukunftsweisenden Solidarsysteme unter bewußter Leugnung ihrer systemimmanenten Reformpotentiale politisch dazu mißbraucht werden, das Sozialstaatsgebot zu unterminieren.
Mit dumpfer Arbeitgeberrhetorik betreibt diese Regierung de facto die Substanzauszehrung der Solidarkassen. Ich werde Ihnen sagen, worin sich das zeigt.
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- Die Dinge sind kompliziert. Mit Plumpheit, Plattheiten und vor allem mit Kürzungsexzessen macht man dieses hocheffiziente System kaputt. Das ist wohl wahr.
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Zur akuten Finanznot: Die genaue Bezifferung der Kosten der deutschen Einheit liefert uns die Regierung nicht. Aber daß mit den Geldern aus den Solidarkassen die Angleichung der Lebensverhältnisse im Osten geleistet wurde, daß ein hocheffizientes und wirkungsvolles Gesundheitswesen zerschlagen worden ist, das sehr kostenträchtig ist, fließt auch in die Entwicklung der Lohnnebenkostenquote ein. Diese Kosten benennen Sie nicht. Diese Kosten benennen Sie nicht. Ich glaube, es würde den Menschen wie Schuppen von den Augen fallen, wenn sie erfahren würden, wieviel sie darüber hinaus in die Solidargemeinschaft investiert haben für Bereiche, die eigentlich steuerzufinanzieren wären.
Noch ein anderes: Die Regierung verschuldet die Defizite selber, indem sie die Pharmaindustrie subventioniert. An drei Punkten sei das gezeigt: Verzicht auf die Positivliste, Abschaffung der Festbetragsregelung für patentgeschützte Arzneien und Wegfall preisgünstiger Reimportarzneien. Gäbe es diese Gesetze nicht, gäbe es in den Kassen der Krankenkassen 3,5 Milliarden DM mehr pro Jahr.
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Dazu kommen die Mehrbelastungen von etwa 5 Milliarden DM pro Jahr aus den bekannten Kostenabwälzungen der Arbeitslosen- und der Rentenversicherung. Weil Sie die Staatsverschuldung drücken müssen - unter anderem zur Erfüllung der Kriterien
von Maastricht -, wird mit den Solidarkassen Raubbau betrieben.
Ein Weiteres ist die Pervertierung des Spargedankens durch die Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Dieser Fehlgriff kostet geschätzte Mindereinnahmen von 1 Milliarde DM. Welch bodenlose Frechheit, den Kassen Mißmanagement vorzuwerfen! Führt man sich vor Augen, daß Sie, Herr Seehofer, androhen, die Lohnnebenkostenquote auf Blockkonfrontationszeiten zurückzuführen, dann kann man guten Gewissens sagen, daß Sie die deutsche Vereinigung und die aktuellen Probleme der Massenarbeitslosigkeit dazu benutzen, die soziale Marktwirtschaft durch einen deutschen Thatcherismus abzulösen.
Wir Grünen waren von diesen grassierenden Denkblockaden und diesen in-witzigen Sparobsessionen nie befallen.
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Wir haben immer gesagt: Wenn die Gesundheitsinteressen der Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt rücken, dann werden auch die Reformpotentiale deutlich. Wenn es sich bei der Politik um Ziele der Qualitätsverbesserung und Kosteneffizienz handeln und man mit ernstem Willen hinschauen würde, wo eigentlich die ökonomische Aushöhlung stattfindet, dann fände man auch die Reform- und Gesetzesnotwendigkeiten für die Hereinholung der 20 bis 30 Milliarden DM, die jährlich durch die verfehlte Strukturplanung im ambulanten und stationären Bereich verlorengehen. Aber dann geht man natürlich an ganz bestimmte Besitzstände, an die Sie nicht herangehen wollen.
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Wir haben keine Scheu davor, sie zu benennen.
Für eine solche Politik braucht man eigentlich nicht viel Mut. Aber man muß sich entscheiden, auf wessen Seite man steht. Der Gesundheitsminister hat das getan. Der mutige Lobbyknacker von einst hängt heute am Bändel derselben. Er bedient die Interessen der Pharmaindustrie.
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Das wäre eigentlich zu belästern, wären die Konsequenzen für die Gesellschaft insgesamt und für die Kranken im besonderen nicht so fatal. Mit der Verknüpfung von Beitragssatzerhöhungen und mehr Selbstbeteiligung werden ausschließlich Kranke geprügelt. Wer jetzt für ein Medikament 3 DM zuzahlen muß, wird hernach etwa 7 DM zuzahlen müssen. Sie haben 125prozentige Steigerungsraten vorgesehen. Finden Sie das eigentlich in Ordnung? Noch vor einem Jahr wollten Sie, Herr Minister Seehofer, die Zuzahlungen doch abschaffen, weil sie gänzlich unsinnig und unsozial sind.
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Wenn durch arme Kassen arme Versicherte vertrieben werden - Stichwort: Kassenwechsel -, wird die Monopolisierung der Kassenlandschaft forciert, aber in der Versorgungsstruktur wird überhaupt nichts optimiert.
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Wir wissen doch, daß die Satzungs- und Wahlleistungen, wenn sie kommen, sofort die Leistungsausgrenzung nach sich ziehen. Was bedeutet das? Es heißt, wer arm ist, ist arm dran. Die Regierung spricht eine unmißverständliche Sprache. Eine Unterschichtendiskriminierung machen wir Grünen allerdings nicht mit. Während sich Besserverdienende außerhalb der Solidarpflicht in Privatkassen beheimaten, sprechen wir uns wirklich dafür aus, die Solidarpflichtigkeit und die Beitragspflichtigkeit zu erweitern. Insofern sind die Vorschläge, die heute vorgestellt wurden - auch die seitens der Sozialdemokratie -, jene, die wir schon vor über einem Jahr hier im Deutschen Bundestag eingebracht haben.
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Alle Leistungskürzungen und Selbstbeteiligungen sind zurückzunehmen, die Kosten der deutschen Vereinigung sind zu akzeptieren oder durch Steuern zu finanzieren, die Einnahmen der Kassen sind zu stärken, die Ausgabenentwicklung ist an das Bruttosozialprodukt anzubinden und an ein Globalbudget anzulehnen. Denn nicht die sinkende Lohnquote als Folge der Massenarbeitslosigkeit darf die Orientierung sein. Was Gesundheit kosten soll, ist immer eine eminent gesellschafts- und demokratiepolitische Frage. Um sinnvoll zu sparen, braucht das deutsche Gesundheitswesen alles andere als Deregulierung und Konkurrenz. Es braucht eine verbreiterte solidarische Finanzierung. Deshalb sind die Vorschläge richtig und vernünftig, denn Gleichheit und Gerechtigkeit im Gesundheitswesen sind ein hoher Wert, der nicht dem Machtpoker, den Machtinteressen und den Regierungsmachtinteressen geopfert werden darf. Gesundheitspolitik hat nur ein Ziel: Gesundheit zu erhalten und den Kranken zu dienen. Sie darf vor allen Dingen niemals andere Interessen bedienen. Das ist die Politik, die wir vertreten.
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