Eckart Klaeden (NA), 2002-06-05:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass man aus

diesem wichtigen Thema aufseiten der SPD kleinliche
parteipolitische Münze zu schlagen versucht: Vielen
Dank für Ihre Rede, Herr Kollege Schmidt!

({0})

Meine Damen und Herren, die FDP ist keine rechtspopulistische Partei.

({1})

- Und sie will es auch nicht werden.

({2})

Zu dieser selbstverständlichen Erkenntnis ist ja auch die
SPD-Parteiführung am letzten Wochenende gekommen.

({3})

Sonst hätte sie auf ihrem Autosuggestionsparteitag in der
vergangenen Woche nicht alles unternommen,

({4})

um eine Koalitionsabsage an die FDP zu verhindern. Sie
wollten doch gerade diesen Beschluss verhindern.

({5})

1991 hat der heutige Kollege Ströbele laut „Spiegel“
im Zusammenhang mit dem Golfkrieg gesagt:

Wenn ich eine Eskalation des Krieges damit verhindern könnte, dass 1 Million Juden sterben müssten,
würde ich das in Kauf nehmen.

({6})

Ich kann mich nicht daran erinnern, dass der damalige Ministerpräsident Gerhard Schröder seinen damaligen Koalitionspartner auf einem Parteitag so getadelt hat, wie er
das mit der FDP getan hat.

({7})

Bei der Frage, ob Herr Möllemann sich bei Herrn
Friedman entschuldigen soll oder nicht, handelt es sich
um eine Stil- oder Charakterfrage, aber nicht um einen
Ausweis latenten Antisemitismus. Die Frage der Glaubwürdigkeit der FDP steht und fällt aber damit, ob Herr
Karsli Mitglied der FDP-Landtagsfraktion in NordrheinWestfalen bleibt oder nicht. Karsli hat behauptet, die israelische Armee wende als rücksichtslose Militärmacht
Nazi-Methoden an;

({8})




Wilhelm Schmidt ({9})


der Einfluss der zionistischen Lobby sei sehr groß; sie
habe den größten Teil der Medienmacht in der Welt inne
und könne jede auch noch so bedeutende Persönlichkeit
kleinkriegen; vor dieser Macht hätten die Menschen in
Deutschland selbstverständlich Angst.

Damit hat sich Karsli der uralten Verschwörungstheorie
bedient, die hinter der angeblichen Oberfläche der politischen Auseinandersetzung geheime Mächte vermutet, die
auf der Welt die Strippen ziehen. Je nach ideologischer Herkunft heißt es entweder von rechts jüdisch-bolschewistische
oder von links jüdisch-kapitalistische Weltverschwörung.

Nicht jeder Deutsche, der noch nie zuvor in seinem Leben bewusst einem Juden begegnet ist und der unsicher
ist, ob und wie er mit ihm über den Holocaust, den Staat
Israel oder jüdisches Leben in Deutschland sprechen soll,
ist automatisch ein Antisemit. Verantwortungslos wird es
dann, wenn diese Unsicherheit von denjenigen, die es besser wissen, politisch instrumentalisiert wird,

({10})

wenn man versucht, den Menschen zu suggerieren, an
ihrer Unsicherheit seien die Juden schuld. Wer so redet
- und so tut es Herr Karsli -, benutzt die klassischen Muster des Antisemitismus und hat auch keine zweite Chance
verdient, sei er nun ehemaliges Mitglied der Grünen oder
parteiloses Mitglied der FDP-Fraktion desselben Landtags.

({11})

Wir sollten uns alle vor zu großer Scheinheiligkeit hüten. In Wirklichkeit hat es das Spiel mit antisemitischen
Ressentiments auf beiden Seiten des politischen Spektrums gegeben. Ich habe ein Zitat von Herrn Ströbele
schon genannt und auch das andere Zitat ist allen bekannt:

Die irakischen Raketenangriffe sind die logische,
fast zwingende Konsequenz der Politik Israels.

Herr Ströbele ist zwar als Bundessprecher der Grünen damals zurückgetreten; aber Sie haben ihm mehr als nur eine
neue Chance eingeräumt. Er ist ja auch heute noch so etwas wie eine moralische Instanz in Ihrer Fraktion.

Auch die PDS muss nach ihrer 50-jährigen Parteigeschichte - sie hat es ja ausdrücklich abgelehnt, sich aufzulösen oder neu zu gründen - auf eine lange antisemitische Tradition hingewiesen werden,

({12})
die sich mühsam antizionistisch oder antiisraelisch verbrämt gegeben hat.

({13})

Möllemann muss sich vorwerfen lassen,
({14})
an diese Gefühle mit seiner martialischen, hirnverbrannten Äußerung gegenüber der „taz“, die der Kollege Beck
heute schon zitiert hat, appelliert zu haben. Diese Äußerung kann man nicht durch den Appell rechtfertigen, auch
in Deutschland müsse Kritik an Israel erlaubt sein. Dieser

Appell ist mindestens in doppelter Hinsicht missverständlich: Erstens suggeriert er, dass Möllemanns Kritik
an Israel seriös gewesen sei. Das ist sie nicht gewesen. Sie
ist alles andere als seriös gewesen.

Zweitens unterstellt dieser Appell, dass in Deutschland
Kritik an Israel nicht möglich sei. Das ist nun wirklich ein
völliger Unsinn. Insbesondere auf der politischen Linken
gibt es eine lange Tradition der Kritik an Israel. Darauf
möchte ich hier zwar nicht weiter eingehen; aber man
sollte sich nur einmal die entsprechenden „Spiegel“-Titel
der letzten Jahrzehnte ansehen oder sich vor Augen
führen, dass die Kombination von Jeans, Parka und Palästinensertuch in den 70er-Jahren eine Art Modekleidung
gewesen ist.

Heute besteht das Problem, dass diejenigen, die mit geschwellter Brust behaupten, Kritik an Israel müsse möglich sein, schon dies für ein seriöses Argument halten.

({15})

Dabei hat seriöse Kritik mit dieser Banalität noch nicht
einmal begonnen.

Die Konsequenz dieser selbstbezogenen und neurotischen Erklärungen ist, dass die öffentliche Debatte in
Deutschland über den Nahostkonflikt in Wirklichkeit zulasten Israels und zugunsten der PLO und insbesondere
von Yassir Arafat geführt wird. Kaum jemand redet in
Deutschland öffentlich darüber, dass Arafat ein Mann mit
zwei Gesichtern ist, dass er auf Englisch vom Frieden
spricht und auf Arabisch den Hass predigt, dass er mit
Aussprüchen wie „Eine Million Märtyrer marschieren auf
Jerusalem“ oder: „Ich will ein Märtyrer, ein Märtyrer, ein
Märtyrer sein!“ kaum verhüllt zu Selbstmordattentaten
aufgerufen hat.

({16})

Es ist an der Zeit, dass wir diese Debatte durch die unmissverständliche Feststellung und Erfahrung beenden,
dass in Deutschland unabhängig von der Frage, wie lange
der Holocaust her ist, mit antisemitischen Ressentiments
kein erfolgreicher Wahlkampf gemacht werden kann, und
wir uns auf unsere weiteren Aufgaben besinnen.