michael stübgen (NA), 2009-08-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Als das Bundesverfassungsgericht am 30. Juni dieses
Jahres sein Urteil zu den Klagen gegen den LissabonVertrag - die Begleitgesetze und vor allem das Zustimmungsgesetz - gesprochen hat, war das ein bemerkenswertes Urteil. Wichtig ist, noch einmal auf Folgendes
hinzuweisen - das haben zwar schon mehrere Redner
getan, aber als letzter Redner wiederhole ich es -: Das
Bundesverfassungsgericht hat den Lissabon-Vertrag einschließlich des Zustimmungsgesetzes für verfassungskonform erklärt.

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Die Klagen - von den Linken zum Beispiel ist vorgetragen worden, mit dem Lissabon-Vertrag werde sich die
Union zu einer unkontrollierten Militärunion entwickeln
und das Sozialstaatsprinzip werde aufgehoben - sind
wörtlich als unbegründet zurückgewiesen worden.

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Aber das Bundesverfassungsgericht hat - das richtet sich
an unsere Adresse - das Begleitgesetz als unzureichend
tituliert. Deshalb müssen wir es nachbessern.

Dabei geht es vor allen Dingen um Folgendes: Das
Verfassungsgericht hat festgestellt, dass die parlamentarische Beteiligung bei den durch den Lissabon-Vertrag
ermöglichten vereinfachten Veränderungen beim Primärrecht unzureichend ist. Damit hat das Verfassungsgericht - ich weiß nicht, ob es ihm so klar war - Bundestag und Bundesrat unter einen enormen Zeitdruck
gesetzt. Weil wir die europäische Taktung des Prozesses
von Lissabon nicht einfach verändern oder anhalten können, müssen wir noch in dieser Legislaturperiode ein
neues Gesetz verabschieden, das den verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht und das es ermöglicht, in dieser Legislaturperiode die Urkunde in Rom zu hinterlegen.

Wir hatten nicht nur das Problem, in kürzester Frist
eine äußerst komplexe Rechtsmaterie zu regeln; wir
mussten dies auch noch in einer Zeit tun, wenige Wochen vor der Bundestagswahl, wo - das ist auch ein
wichtiger Prozess in einer lebendigen Demokratie - die
Parteien eher damit beschäftigt sind, sich gegeneinander
zu profilieren, als damit, bei komplexen Sachverhalten
nach einem gemeinsamen Weg, nach einer gemeinsamen
Lösung zu suchen.

Das Ergebnis ist, dass wir heute vier Gesetzentwürfe
zur ersten Lesung vorlegen. Bemerkenswert - vor allem
angesichts der kurzen Zeit und der in Kürze anstehenden
Wahlen - ist: Diese Gesetzentwürfe werden von den
gleichen Fraktionen mitgetragen, die seinerzeit dem Lissabon-Vertrag sowie dem Verfassungsvertrag zugestimmt haben.

Mit dem Integrationsverantwortungsgesetz tragen wir
dem zwingenden Umsetzungsbedarf Rechnung, den das
Bundesverfassungsgericht bezüglich des vereinfachten
Vertragsveränderungsverfahrens verlangt hat; denn wann
immer, durch den Lissabon-Vertrag ermöglicht, ein vereinfachtes Verfahren zur Änderung des Primärrechts als
Projekt in Angriff genommen wird, müssen Bundestag
und Bundesrat im Rahmen ihrer Rechtsetzungskompetenzen der Auslöser dieses Verfahrens sein. Dieses Verlangen des Bundesverfassungsgerichts wird mit diesem
Gesetz umgesetzt.

Wir haben uns dabei an eine klare Konzeption gehalten, die wir auch in den zurückliegenden Jahren berücksichtigt haben. Wir wollen bei diesen Fragen den maximalen Einfluss der Legislative, das heißt der Bundestages
und des Bundesrates, auf europäische Rechtsetzung bei
Erhalt der optimalen Durchsetzungskraft der Bundesregierung bei den europäischen Räten. Deutschland wird
mit diesem Gesetzespaket weder zur Integrationsbremse,
was gelegentlich behauptet worden ist, noch werden wir
unsere Minister in den europäischen Räten neutralisieren.
Ganz im Gegenteil: Mit diesen Gesetzen erreichen wir,
dass europäisches Handeln öffentlicher und transparenter
wird. Das ist ein wesentlicher Beitrag zur Integration der
Europapolitik; denn die Menschen werden besser verstehen, was geschieht, und können sich an die wenden, die es
zu verantworten haben.

Lassen Sie mich noch kurz auf einen kosmetischen
Makel hinweisen - das ist mir wichtig -: Am Ende sind es
zwei Begleitgesetze geworden. Das hat nichts mit unserer Regelungswut zu tun, sondern ist durch die praktische
Umsetzung sehr widersprüchlicher Vorgaben durch den
Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichtes bedingt.
Der Zweite Senat hat uns aufgefordert, die Hinterlegung
der Ratifizierungsurkunde erst nach Inkrafttreten des Begleitgesetzes zu ermöglichen. Dabei hat er allerdings
übersehen, dass wesentliche Teile des Begleitgesetzes,
nämlich die Verfassungsänderung in Art. 23, zwingend
erst mit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages - hoffentlich irgendwann in diesem Jahr - umgesetzt werden können. Die Lösung dieser Aufgabe gleicht der Quadratur
des Kreises. Deshalb gibt es jetzt zwei Gesetzentwürfe.
Das Gesetz zur Umsetzung der Grundgesetzänderungen
ist das zweite Gesetz, das zusammen mit dem LissabonVertrag in Kraft tritt. Ich sage ganz deutlich: Bei einer etwas sorgfältigeren Arbeit des Zweiten Senates wäre das
nicht notwendig gewesen.

({2})

Ich möchte kurz noch auf den nach meiner Einschätzung größten Erfolg der letzten fünf Wochen eingehen,
nämlich auf die Tatsache, dass wir es geschafft haben,
aus der Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen Bundestag und Bundesregierung ein Zusammenarbeitsgesetz
zu machen

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und dieses hier gemeinschaftlich vorzulegen.

({4})

Ich halte das schon rein symbolisch für besonders bedeutsam; denn in der Tat - darüber haben wir ja diskutiert, auch mit der Bundesregierung - war diese Änderung nicht zwingend von Karlsruhe vorgegeben. Ich
halte es für ein Defizit, dass Karlsruhe sich einerseits mit
den Primärrechtsänderungen sehr intensiv beschäftigt
hat - logisch nachvollziehbar in seinen Beschlüssen -,
aber in der Frage der täglichen europäischen Rechtsetzung nahezu nichts ausgeführt hat, was uns in der Argumentation geholfen hätte.

Wir haben es allerdings nicht nötig, immer auf Karlsruhe zu warten.

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In der Frage der Parlamentsrechte leisten wir seit vielen
Jahren erfolgreiche Arbeit. Wir haben eine gute Chance,
und wir nutzen sie. Wir haben eine zweieinhalbjährige

Erfahrung mit der Zusammenarbeitsvereinbarung. Wir
haben in zwei Monitoring-Prozessen definiert, in welchen Bereichen sie noch nicht ausreichend funktioniert,
und haben das in einer Entschließung im Mai dieses Jahres im Bundestag beschlossen. Wenn auch die Beschlussfassung nicht ganz einheitlich war, waren die Debatten
doch durchaus einvernehmlich. Wir haben es geschafft,
dieses Gesetz mit den Änderungsnotwendigkeiten umzusetzen. Das ist ein Quantensprung, was die Europafähigkeit und die Europaarbeit des Bundestages betrifft.

Allerdings - auch das ist von mehreren Rednern
schon gesagt worden - ist auch wichtig, festzuhalten:
Diese Rechte werden natürlich nur Wirksamkeit entfalten und mehr Öffentlichkeit für die europäische Politik
bewirken, wenn der Deutsche Bundestag und seine
Fachausschüsse sie ausreichend nutzen. Das bleibt die
Herausforderung in der nächsten Legislaturperiode. Wir
als Parlamentarier im Bundestag werden uns dieser Herausforderung stellen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

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