strobel (NA), 1958-10-29:
Herr Dr. Dittrich, ich freue mich sehr, Ihrer Antwort zu entnehmen, daß Sie beabsichtigen, in der Schlußabstimmung für die Kennzeichnungspflicht zu stimmen.
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Es kam mir darauf an, zu zeigen, daß derjenige, der im Ausschuß imstande war, die Argumente der Sachverständigen zu hören, obwohl er vorher, wie uns Herr Horn mitteilte, von seiner Fraktion auf die Regierungsvorlage verpflichtet worden war, auf Grund seines gesunden Menschenverstandes gegen die Regierungsvorlage gestimmt hat.
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- Das haben Sie schon immer behauptet. Aber aus
dem, was Herr Horn sagte, ging eigentlich das Gegenteil hervor, und Sie dürfen uns nicht verargen,
wenn wir einen solchen Diskussionsbeitrag dann auch in der Debatte benützen.
Worauf es ankommt, ist folgendes. Herr Unertl, der sich hier gegen die Kennzeichnungspflicht ausgesprochen hat, war leider nicht in der Lage, die Sachverständigen zu hören; Herr Dittrich war dazu in der Lage.
Ich möchte in dem Zusammenhang noch etwas anderes sagen, auch im Hinblick darauf, wie sehr die unmittelbare Kenntnis der Dinge ihre Wirkung hat und wie sie wieder verschwindet, je länger diese unmittelbare Kenntnis zurückliegt. Ich erinnere mich an die Auseinandersetzungen, die es in der Öffentlichkeit gab, als die Nitrit-Skandale aufkamen. Sie wissen alle, daß diese Nitrit-Skandale in Stuttgart begannen. Ich habe mich damals sehr gefreut, in den Zeitungen zu lesen, daß unser Kollege Bausch bereit war, nicht nur einen sehr strengen Verbraucherschutz, sondern gleich die Beseitigung des Nitrit-Gesetzes zu fordern. Das lag auch auf dieser Linie. Unter dem unmittelbaren Eindruck der Geschehnisse ist man bereit, entsprechend zu handeln.
In diesem Zusammenhang darf ich sagen, daß Frau Kollegin Kalinke vorhin durchaus recht hatte. In Stuttgart ist ein Test durchgeführt worden. Man hat nachher gesagt: Die Hausfrauen wollen ja gar keine Wurst, die nicht mit Nitrit behandelt ist. Nun, meine Damen und Herren, wenn für die zugelassene Nitritmenge von vornherein ein Deklarationszwang bestanden hätte, wäre es zu diesen Skandalen vielleicht gar nicht in dem Ausmaß gekommen. Man muß das auch unter diesem Gesichtspunkt sehen.
Nun will ich hier unabhängig von der bisherigen Debatte noch ein paar Bemerkungen machen. Ich weise darauf hin: bei der Ausschußvorlage handelt es sich im Wortlaut nicht etwa um einen SPD-Antrag, sondern darum, daß der Vorschlag des Bundesrates vom Ausschuß mit Mehrheit akzeptiert worden ist. Im Bundesrat sind doch die Länder vertreten, denen erstens die Kosten aus dem Gesetz entstehen, die zweitens die meisten Erfahrungen mit der Praktizierung dieses Gesetzes haben und die drittens die neuen Bestimmungen durchführen müssen. Wenn schon der Bundesrat für die Kennzeichnungspflicht eintritt, brauchen wir nicht zu sagen, wir wüßten es besser als die, die das Gesetz durchführen müssen, und zu behaupten, das sei unpraktikabel. Die Stellungnahme des Bundesrates folgt in erster Linie den Vorschlägen des Innenausschusses, und im Innenausschuß sitzen die für die Überwachung Zuständigen.
Da vorhin von Herrn Unertl gesagt wurde, der jetzige Entwurf sehe ganz anders aus als die erste Regierungsvorlage im 2. Bundestag, Will ich noch auf folgendes hinweisen. Im Bundesrat hat Herr von Lautz von der saarländischen Regierung zu dieser Regierungsvorlage im Zusammenhang mit der Kennzeichnungspflicht u. a. gesagt:
Wenn man sich die Empörung der Bevölkerung über die zunehmend aufgedeckten Lebensmittelskandale vor Augen hält, dann könnte man darauf gefaßt sein, daß die neue RegieFrau Strobel
rungsvorlage gegenüber der ersten noch verschärft wäre. Bei genauerer Prüfung hat man jedoch den Eindruck, daß sie eher hier und dort gemildert worden ist.
Er sagt weiter:
Eine weitere Erweichung der neuen Regierungsvorlage, die ebenfalls schon öffentliche Kritik gefunden hat, sehe ich darin, daß ... die frühere Muß-Vorschrift für das Kenntlichmachen zu einer Kann-Vorschrift gemildert worden ist.
Das ist auch die Meinung des Bundesrats; denn dieser Antrag ist im Bundesrat angenommen worden.
Ich hatte vorhin schon Herrn Professor Druckrey zitiert; das ist ein sachverständiger Wissenschaftler. Ich möchte auch einen sachverständigen Arzt zitieren, den wir im Ausschuß gehört haben. - Meine Damen und Herren, ich bitte Sie sehr, nicht ungeduldig zu werden, weil ich das in dieser Breite aufrollen muß. Die Angelegenheit ist so wichtig, daß wir uns nicht gestatten können, darüber hinwegzugehen, ohne genau informiert zu sein. - Herr Professor Dr. Marquardt von der Freiburger Universität, der im 2. Bundestag als sachverständiger Arzt gehört worden ist, hat zur Deklarierung gesagt:
Von mir aus gesehen ist die Deklarierung deswegen nicht so furchtbar wichtig für den Verbraucher. Sie ist auch wichtig für den Verbraucher, das will ich nicht bestreiten; aber sie ist besonders wichtig für den Arzt. Denn nur durch eine Deklarierung auf dem Nahrungsmittel kann das Interesse des Arztes auf Schädigungen gelenkt werden, die eventuell durch Fremdstoffe entstehen.
Und so weiter; es gäbe da noch mehr zu zitieren.
Herr Unertl hat gesagt: „Ja, aber die Fremdstoffe, die jetzt zugelassen werden, sind doch keine bedenklichen Fremdstoffe; es werden doch nur noch unbedenkliche zugelassen. Wozu soll man die nun eigentlich auch noch deklarieren?" Zu den Argumenten, die in diesem Zusammenhang schon vorgetragen worden sind, möchte ich noch eines beisteuern. Es ist leider so, daß man, wenn man die Versorgung der Bevölkerung sicherstellen will, noch ein bißchen Zeit braucht, bis die richtigen Mittel gefunden sind, die auf alle Fälle unbedenklich sind. Wir sind bei den Ausschußberatungen immer wieder auf einzelne Lebensmittel gestoßen, bei denen man noch ganz bestimmte Stoffe braucht, wenn nicht ein Versorgungsnotstand eintreten soll.
Ich will Ihnen zwei Beispiele nennen. Das eine ist das Hexamethylentetramin, das bei der Fischmarinadenherstellung verwendet wird. Ich glaube nicht, daß jemand in diesem Hohen Hause behaupten will, Hexamethylentetramin sei unbedenklich. Aber anscheinend kann man vorläufig nicht darauf verzichten. Das zweite Beispiel, das ich nennen will, ist Diphenyl. Diphenyl ist immer sehr umstritten gewesen; es ist das Mittel zur Behandlung der Zitrusfrüchte. Sachverständige haben uns gesagt, bei der
Abwägung, ob man auf Diphenyl verzichten und damit etwa die Versorgung der Bevölkerung mit Zitrusfrüchten und den notwendigen Vitaminen einschränken oder ob man es benutzen und damit den Vitaminbedarf sicherstellen wolle, müsse man wohl das stärkere Gewicht auf die Sicherstellung des Vitaminbedarfs legen, weil das Diphenyl unbedenklich sei. Also müssen wir Diphenyl weiter zulassen. Es gibt aber viele Menschen, die es nicht vertragen, und für diese Menschen brauchen wir eben bei diesen nicht unbedenklichen Fremdstoffen den Deklarierungszwang. Es ist nicht etwa so, daß sie alle unbedenklich seien. Ich glaube also, das muß man auch einmal sagen.
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- Was heißt: „die Regierung kann"? Ich habe Ihnen vorhin zitiert, daß so wichtige Organisationen wie die Weltgesundheitsorganisation und die FAO der Meinung sind, dazu brauche man den gesetzlichen Zwang. Das Gesetz allein bietet uns die Sicherheit; die Regierung muß dazu verpflichtet sein.
Zum Abschluß darf ich noch auf etwas aufmerksam machen, was bei der Abstimmung den einen oder anderen ein bißchen zum Nachdenken veranlassen sollte. Der Gesundheitsausschuß des Bundestages hat zu diesem Gesetz mehr Eingaben bekommen als zu vielen anderen Gesetzen zusammen. Es steht heute bereits fest, daß von allen Eingaben mehr als die Hälfte - und es sind einige hundert Eingaben, meine Damen und Herren - sich mit dem Deklarierungszwang beschäftigt und vom Bundestag verlangt, daß er den Deklarierungszwang einführt. Unter den nicht wenigen, die diese Eingaben gemacht haben, sind z. B. 80 Bundesorganisationen der deutschen Frauenverbände, darunter alle katholischen Frauenverbände, alle evangelischen Frauenverbände; sie sind hier einzeln mit ihren Unterschriften aufgeführt. Auch die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände, in der alle Verbraucherorganisationen von Rang und Namen zusammengefaßt sind und von deren Führung man wahrlich nicht sagen kann, daß sie sozialdemokratisch sei, hat eine Eingabe gemacht.
Nun, meine Damen und Herren, Sie haben zu entscheiden. Sicher ist das eine Entscheidung von außerordentlicher Bedeutung. Wir bitten Sie dringend, hier den gesunden Menschenverstand walten zu lassen, alle wirtschaftlichen Interessen gegenüber den gesundheitlichen Interessen der Verbraucher zurückzustellen und den Antrag der CDU abzulehnen.
({3}) Wir beantragen namentliche Abstimmung.