Patrick Meinhardt (NA), 2012-10-25:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Herr Steinmeier, ich darf einmal zitieren:

Ab 2013 soll für diejenigen Eltern, die ihre Kinder
von ein bis drei Jahren nicht in Einrichtungen betreuen lassen wollen oder können, eine monatliche
Zahlung ({0}) eingeführt
werden.

So beschlossen bei der Änderung des Sozialgesetzbuchs
durch die Große Koalition - mit Ihrer Stimme, Herr
Steinmeier.

({1})

An dieser Stelle muss man einmal sehr deutlich sagen: Stehen Sie zu dem, was Sie in der Vergangenheit in
das Sozialgesetzbuch hineingeschrieben haben!

({2})



Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen, Herr
Steinmeier.

({3})

Fühlten Sie sich dem Koalitionsfrieden oder fühlten Sie
sich dem deutschen Volk verpflichtet?

Aus dem gleichen Jahr darf ich den Kollegen
Steinbrück zitieren. Da kam die Meldung über die Ticker: Koalition konnte sich einigen. „Das Veto des Finanzministers ist weg“, sagte die damalige Ministerin
von der Leyen. - Was sagte Herr Steinbrück dazu, zu
diesem Betreuungsgeldkompromiss? - „Es sei ein vernünftiger Kompromiss.“ Damit sind Sie als Sozialdemokraten aus der Debatte herausgekommen. Stellen Sie
sich doch Ihrer eigenen Verantwortung und schlagen Sie
sich hier nicht in die Büsche!

({4})

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben ein
wichtiges Datum; das ist der 1. August nächsten Jahres.
Alle Anstrengungen müssen darauf hinauslaufen, den
Ausbau der Krippenplätze genau so umzusetzen, wie er
verabschiedet worden ist. Diese Bundesregierung stellt
die Mittel hierfür in vollem Umfang zur Verfügung. Sie
legt noch einmal 580 Millionen Euro obendrauf.

({5})

Deswegen: Kümmern Sie sich darum, dass Ihre Landesregierungen diese Mittel abrufen, die Auszahlung nicht
blockieren, sondern den Weg freimachen, sodass wir am
1. August kommenden Jahres auch das erreichen, was
wir in diesem Land gesellschaftspolitisch erreichen wollen.

({6})

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben
eine ganze Reihe von Herausforderungen, die wir in
diese Diskussion um die Frage des Betreuungsgeldes,
die Frage der richtigen Familienpolitik und die Frage der
richtigen gesellschaftspolitischen Schwerpunkte mit
hineinbringen wollen. Logischerweise - das gehört zu
einer Koalition - gibt es bei Wegen zu einem Ziel unterschiedliche Akzentuierungen und auch eine Diskussion
darüber, wie die Ausgestaltung optimal laufen soll.

Als FDP-Bundestagsfraktion haben wir klare Akzente
in der Debatte gesetzt. Zum Ersten geht es darum, dass
wir so schnell wie möglich eine schwarze Null im Bundeshaushalt wollen;

({7})

das hat für uns oberste Priorität. Wir wollen erreichen,
dass eine solide Finanzierung sichergestellt ist; denn
eine solide Haushaltspolitik ist die beste Generationenpolitik.

({8})

Zum Zweiten - das ist für uns der zentrale Punkt -:
Wir wollen als Liberale und wir wollen auch in dieser
Regierungskoalition ein bildungspolitisches Signal setzen.

({9})

Es geht um eine starke Bildungskomponente, wie es der
Bundesvorsitzende der Freien Demokratischen Partei
formuliert hat. Es geht darum, für die Kinder Bildungschancen für die Zukunft zu eröffnen.

({10})

Deswegen ist das Ziel der Liberalen, in dieser Debatte,
in dieser gesellschaftspolitisch wichtigen Debatte, ein
kluges Zeichen für ein intelligentes Bildungssparen zu
setzen.

({11})

Bildungspolitische Fragestellungen an dieser Stelle zu
diskutieren, ist aus liberaler Sicht der richtige Ansatzpunkt.

({12})

Monat für Monat sind hier Möglichkeiten gegeben,
die wir im Koalitionsvertrag auch schon angedeutet und
aufgetan haben, nämlich beispielsweise über ein Bildungskonto, über einen Bildungsbonus Schwerpunkte zu
setzen. Das wäre der Einstieg in ein modernes und sozial
gerechtes Bildungssparen. Unser Ziel ist es, dass wir in
dieser gesellschaftspolitischen Debatte einen starken
Akzent, ein starkes Zeichen für die Bildung setzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Zusammenhang ist es auch wichtig und gut, dass das Bundeswirtschaftsministerium ein Gutachten zur Zukunft des
Vermögensbildungsgesetzes in Auftrag gegeben hat,

({13})

um zu schauen, auf welche Art und Weise wir Vermögensbildung über die Frage des Bildungssparens und die
Frage der stärkeren Akzentuierung hier miteinander erreichen können.

({14})

Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es lohnt
sich, in diesem Hohen Hause darum zu streiten, wie wir
Zukunftschancen für Kinder verbessern können. Es
lohnt sich, auch darum zu streiten, wie wir einen Bildungsbonus schaffen können. Es lohnt sich mit Sicherheit, darum zu streiten, wie wir die Bildungschancen in




diesem Land noch weiter erhöhen können. Das ist die
Debatte, die wir hier auch führen müssen.

Herzlichen Dank.

({15})