Gallus (NA), 1971-03-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Stücklen, verzichten werde ich nicht, aber ich will mich bemühen, mein Pensum in 15 Minuten zu erfüllen.
Zunächst darf ich hier feststellen, daß man in der Bundesrepublik Agrarpolitik meines Erachtens allzulange nach dem Motto getrieben hat: Jeder der Bauer bleiben will, kann Bauer bleiben.
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Und man hat im Blick auf die nächste Wahl hinzugefügt, welch prachtvolle Menschen die Bauern sind, ohne sich in der Vergangenheit einmal darüber Gedanken gemacht zu haben, ob diese Agrarpolitik auch zukunftsträchtig wäre.
Ich glaube, man hat über diese Art Agrarpolitik in der Vergangenheit auch versäumt, die Weichen
zur EWG richtig zu stellen. Ich zitiere hier, was Frau Gräfin Dönhoff in der Zeit im Hinblick auf die Vergangenheit wörtlich geschrieben hat:
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Warum? Gott allein mag das wissen. Vielleicht haben auch die Franzosen, die bisher den Hauptnutzen davon hatten, gewußt, was sie taten. Unsere Vertreter wußten es jedenfalls nicht. Wäre es anders, so müßte man sie noch heute vor ein Bauerngericht stellen.
Ich bin der Auffassung, daß diese Frau mit der Darstellung dessen, wie die Dinge in der Vergangenheit gelaufen sind, recht hat. Himmelhoch jauchzend ist man in die EWG einmarschiert. Heute schleicht man murrend wie die Katze um den heißen Brei um den EWG-Dollar, ohne natürlich klar zu sagen, was man hier im Endeffekt überhaupt will.
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Ich bin der Meinung, daß diese Regierung nun alles tun muß, die Situation, in der wir stehen, erträglich zu gestalten. Wir müssen im Blick auf die EWG einiges unternehmen, um klarzustellen, wie groß die Unterschiede in der Auslegung der Gesetze und in den Maßnahmen sind, die die einzelnen Länder unternehmen.
Ich empfehle dem Herrn Bundeslandwirtschaftsminister, einmal ein wissenschaftliches Institut mit der Aufgabe zu betrauen, die Wettbewerbsverzerrungen zu durchleuchten und diesen Dschungel in der EWG zu durchforsten, damit wir unsere Entscheidungen entsprechend treffen können.
Im bezug auf die Preise wird so sehr davon gesprochen, daß wir heute auf Grund des Schweinezyklus eine Situation haben, die unerträglich ist. Das ist sicher richtig. Auf der anderen Seite darf man aber bei der Mengenregulierung auf diesem Sektor der Bindung der Produktion an den Boden nicht abschwören, wie es die CDU in ihrem Programm getan hat.
Zu der Steigerung der Lebenshaltungskosten möchte ich hier einmal in aller Deutlichkeit folgendes ausführen. Es ist sehr wohl der Fall, daß sich eine Preissteigerung von 10 % vielleicht nur zu ungefähr 1 % bei den Lebenshaltungskosten auswirkt. Wenn man das aber von dieser Stelle aus sagt, muß man auch wissen, daß die einzelnen Nahrungsmittel an sich einer Preissteigerung unterworfen sein werden, und das hat der Bundeskanzler heute morgen von dieser Stelle gesagt - daß wir das dann gemeinsam tragen müssen. Genau an diesem Punkt habe ich nämlich die CDU/CSU im Verdacht, daß sie mit zwei Zungen redet.
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In bezug ant die Landwirtschaft fordert man Preiserhöhungen. Die Kollegin von der CDU/CSU, die hier hinten saß, hat aber zwei Tage nach der Entscheidung über die Anhebung der Trinkmilchpreise Maßnahmen von der Bundesregierung gefordert, und
zwar im Blick auf diese Entscheidung. Das ist eine Tatsache.
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Ich sage Ihnen noch eines. Im Deutschland-UnionDienst sagen Sie im Blick auf die Verbraucher: Preissteigerungen ohne Ende. Sie führen den Preis für einen halben Liter Vollmilch an, der im Februar gegenüber Januar um 5 Pfennig gestiegen ist, und das Ei Größenklasse A, dessen Preis von 18 auf 21 Pfennig gestiegen ist. Sie hätten wenigstens diese Meldungen mit einer Fußnote versehen und darauf hinweisen sollen, daß die deutsche Landwirtschaft auf der anderen Seite diese Preissteigerungen braucht, um für ihre anderen Preise einen Ausgleich zu bekommen. Gerade bei der Trinkmilch ist die Spanne --- das brauche ich Ihnen nicht zu sagen - gering. Was an Preissteigerungen auf dem Markt auftritt, muß eben letzten Endes auf den Verbraucher durchschlagen. Hier sollte man keine so schizophrene Haltung an den Tag legen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Stücklen, nun noch ein Wort zu dem, was Ihr Herr Kollege Ehnes hier in bezug auf das Ertl-Programm gesagt hat. Ich bin der Auffassung, daß nach allem, was wir im ersten Hearing und jetzt im zweiten Hearing -- Landwirtschaft 1980 - gehört haben, die Tendenz, in der der Herr Bundeslandwirtschaftsminister, in der diese Regierung angetreten ist, nämlich eine differenzierte Agrarpolitik zu betreiben, richtig ist. Selbstverständlich gestehe ich Ihnen zu, daß diese oder jene möglichen Abschwächungen oder zusätzlichen Leistungen in der Zukunft mit in dieses Programm eingebaut werden müssen, aber auch eingebaut werden können. Kein Mensch hat davon gesprochen, daß das Programm in der jetzigen Form Ewigkeitswert besitzen würde.
Ich darf Ihnen aber in bezug auf das soziale Ergänzungsprogramm die Frage stellen: Ist die Opposition hier im Hause bereit, ihren Widerstand gegen die berufsständische Krankenkasse, die diese Regierung einführen will, aufzugeben?
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- Sehen Sie, auf diese Antwort habe ich gewartet, weil natürlich hier in der Polemik noch etwas drin ist. Aber seien Sie davon überzeugt: Sie handeln hier kurzsichtig.
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Auf die Zukunft gesehen ist es geradezu eine agrarpolitische Notwendigkeit, diese drei Bereiche der Agrarsozialgesetzgebung zusammenzufassen: Krankenkasse, Berufsgenossenschaft und Alterskasse. Vielleicht erkennen Sie es einmal in späteren Zeiten. Jetzt muß diese Regierung die Verantwortung dafür übernehmen, daß auf diesem Gebiet

überhaupt eine zukunftsträchtige Entscheidung zustande kommt.
Ich sage Ihnen noch etwas: Der beste Beweis dafür, daß zum jeweiligen Zeitpunkt keine Entscheidungen getroffen worden sind, die der Landwirtschaft für die Zukunft dienlich gewesen wären, waren die Versäumnisse, die Massentierhaltung, die gewerbliche Veredelung zu beschränken. 20 Jahre haben Sie Zeit gehabt, hier im Bundestag Gesetze einzubringen,
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um zu verhindern, daß die deutsche Eierproduktion und der Großteil der deutschen Hähnchenproduktion zur gewerblichen Veredelungsproduktion abwanderten. Insofern, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, begrüßen wir, daß Sie nun die Dinge erkennen.
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Ich frage mich nur, ob der Gesetzesvorschlag zur Einkommensbesteuerung, den Sie jetzt vorgelegt haben, überhaupt das Problem im Kern treffen kann. Ich glaube, daß darüber hinaus ein Bündel von Maßnahmen notwendig sein wird. Diese Regierung ist sofort darangegangen, die entsprechenden Maßnahmen -({10})
- Das können Sie nicht bestreiten; denn wir haben die Agrarpolitik konsequent darauf ausgerichtet, daß derjenige, der als Bauer auf seinem Grund und Boden produziert, in bezug auf den Währungsausgleich und alle diese Dinge in Vorteil gerät. Deswegen haben wir den Bauern als produzierenden Landwirt gegenüber demjenigen bevorteilt, der von gewerblicher Seite her keine Bodenbewirtschaftung betreibt. Wir wissen, daß darüber hinaus noch sehr vieles getan werden muß. Das ist heute morgen angesprochen worden.
Lassen Sie mich aber noch ein Wort zu einem anderen Punkt sagen.
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Meines Erachtens haben Bundesminister Ertl und diese Bundesregierung gerade im vergangenen Jahr, im Jahr 1970, die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß jetzt in Brüssel höhere Preise beschlossen werden können. Daß wir für den Agrarexport alles in unseren Kräften Stehende getan haben, ohne eine übermäßige Belastung hinnehmen zu müssen, wissen Sie auch, meine sehr verehrten Anwesenden.
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Ich glaube, wir brauchen hier keineswegs bescheiden zu sein.
Sie haben heute so getan, als wäre eine Preisanhebung bei Gerste um 2 0 o, die der Kollege Höcherl in der Vergangenheit durchgesetzt hat, weiß Gott was für eine Leistung gewesen.
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Ich sage Ihnen, allein die Mindestpreisregelung bei der Trinkmilch war eine Leistung dieser Regierung -({14})
- Ich habe ihn gelesen, Herr Dr. Reinhard.
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- Herr Dr. Reinhard, Sie werden doch von mir nicht verlangen, noch einmal zu all dem Stellung zu nehmen, was hier bereits dreimal gesagt worden ist.
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Ich nehme nur zu etwas Stellung, was nach meiner Meinung noch einmal angesprochen werden muß. Die Entscheidung darüber können Sie getrost mir überlassen.
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Ich bin der Auffassung, daß diese Regierung einiges verwirklicht hat. Deshalb ist die Schwarzmalerei in bezug auf die Zukunft der deutschen Landwirtschaft nicht gerechtfertigt.
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