emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hermsdorf (NA), 1967-06-08:
Ich will die Diskussion darüber nicht fortsetzen; ich habe mich dazu schon geäußert. Ich hätte aber gern eine Frage gestellt. Trifft es zu, daß es der Vorsitzende der FDP, Herr Mende, war, der außerordentlichen Wert darauf legte, daß die Ergebnisse der Koalitionsbesprechungen - gleichgültig, wie sie ausgehen sollten - nicht nachträglich in diesem Hause debattiert würden?
({0})
mertes (NA), 1967-06-08:
Herr Kollege Hermsdorf, wenn ich mich richtig erinnere, war das ein Wunsch, der von allen Seiten der Verhandlungspartner geäußert wurde. Meines Wissens sind die ersten Einzelheiten aus diesen Koalitionsverhandlungen nicht von unserer Seite in die Öffentlichkeit getragen worden. Erinnern Sie sich z. B. an das, was Sie uns zum Wahlgesetz gesagt haben!
({0})
Wenn wir diese Fragen alle ausloteten, würden sich, glaube ich, alle Seiten bald wieder auf diese Grundsätze besinnen können.
Aber ich möchte wieder zum Thema kommen. Es war nicht meine Schuld, daß ich hier auf Angriffe, die von einer bestimmten Seite kamen, mit einer Klarstellung antworten mußte.
schoettle (vizepräsident), 1967-06-08:
Gestatten Sie eine Frage?
({0})
- Bitte, Herr Dr. Mende!
mende (NA), 1967-06-08:
Herr Kollege Mertes, sind nicht auch Sie der Meinung, daß es dieser bei allen Koalitionsverhandlungen üblichen Art, einer gewissen Vertraulichkeit der Verhandlungen auch nach der Regierungsbildung, widersprochen hat, daß die Sozialdemokratische Partei zur Beruhigung ihrer
Mitglieder eine Broschüre von 150 Seiten unter dem
Titel „Bestandsaufnahme 1966" veröffentlicht hat?
({0})
schoettle (vizepräsident), 1967-06-08:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung.
Änderungsanträge liegen nicht vor. Wir stimmen also über den Einzelplan 08 nach dem Vorschlag des Haushaltsausschusses ab. Wer dem Antrag des Haushaltsausschusses zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Gegen die Stimmen der FDP ist dieser Einzelplan verabschiedet.
Ich rufe nun auf
Einzelplan 09
Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft
- Drucksachen V/1759, zu V/1759 -Berichterstatter: Abgeordneter Westphal
Zu diesem Einzelplan liegen Änderungsanträge vor. Zunächst aber hat das Wort der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Westphal.
schoettle (vizepräsident), 1967-06-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Gewandt. - Darf ich fragen, ob der Herr Bundeswirtschaftsminister herbeigeholt wird.
gewandt (NA), 1967-06-08:
Bitte sehr!
friderichs (NA), 1967-06-08:
Herr Kollege Gewandt, ist Ihnen bekannt, daß es sich nicht nur um die Stellungnahme des Pressedienstes einer Partei handelt, sondern um eine scharf pointierte Stellungnahme des Vorsitzenden der Fraktion Ihres Koalitionspartners gegen die von ihm mitgetragene Bundesregierung?
gerstenmaier (präsident), 1967-06-08:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Effertz?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-06-08:
Bitte schön!
gewandt (NA), 1967-06-08:
Nein, das ist mir nicht bekannt.
Abschließend möchte ich mir erlauben, Herr Bundeswirtschaftsminister, einige Bemerkungen zur allgemeinen wirtschaftspolitischen Linie zu machen. Ich glaube, in der gegenwärtigen Phase brauchen wir das Vertrauen der Wirtschaft. Wir müssen alles tun, um dieses Vertrauen der Wirtschaft zu erhalten bzw. wiederherzustellen. Nun gibt es seit einiger Zeit in der wirtschaftspolitischen Diskussion eine Fülle von Novitäten. Ich habe im Prinzip nichts dagegen; ich glaube aber, es würde sehr zur Beruhigung beitragen, wenn eine Reihe der neuen Begriffe vom Bundeswirtschaftsminister präziser interpretiert werden könnte.
({0})
Ich habe beispielsweise bei Diskussionen mit Unternehmern festgestellt, daß das Problem der „sozialen Symmetrie" sehr unterschiedlich betrachtet wird und daß man unter dieser Bezeichnung mancherlei versteht.
Aber, Herr Bundeswirtschaftsminister, ich möchte noch auf eine Gefahr hinweisen. Im Augenblick tritt die öffentliche Hand wieder sehr stark auf dem Kapitalmarkt in Erscheinung, und ich befürchte, daß, wenn wir wieder in eine Phase der Belebung eintreten und die Wirtschaft wieder mehr Mut zu Investitionen hat, dieser Kapitalmarkt möglicherweise erneut eine Enge aufweist.
Bei allen Gesprächen um die konzertierte Aktion muß daß unbefriedigende Erlös- und Kostenverhältnis in der deutschen Wirtschaft in den Mittelpunkt der Beratungen gestellt werden.
Herr Bundeswirtschaftsminister, eines möchte ich hier abschließend erwähnen. Man sollte mit Zielvorstellungen, die über viele Jahre hinausgehen, etwas bescheidener sein; denn dann vermeidet man falsche Prognosen. Man sollte hier etwas zurückhaltender sein; denn in der Tat haben die beiden letzten Gutachten der Weisen gezeigt, wie widerspruchsvoll Prognosen sein können.
Die Bundesregierung hat für die Konjunkturpolitik ein gutes und umfassendes Instrumentarium zur Verfügung. Ich glaube aber, in der Zukunft muß dafür Sorge getragen werden, daß die Bundesregierung auch in der Lage ist, die Strukturpolitik so zu aktivieren, wie es für ein Wirtschaftswachstum erforderlich ist.
({1})
schoettle (vizepräsident), 1967-06-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Menne.
schoettle (vizepräsident), 1967-06-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Gewandt? - Bitte!
gewandt (NA), 1967-06-08:
Herr Kollege Menne, ist Ihnen nicht bekannt, daß die Bundesregierung bereits über einen Beauftragten für die Wirtschaftlichkeit der Verwaltung verfügt?
schoettle (vizepräsident), 1967-06-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Kurlbaum.
schoettle (vizepräsident), 1967-06-08:
Das Wort hat der Herr Bundesschatzminister.


Schmücker, Bundesschatzminister: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kurlbaum, Ihre Bemerkungen veranlassen mich zu einer kurzen Stellungnahme, denn ich möchte verhindern, daß durch eine falsche Darstellung des GBAG-Komplexes die weiteren Verhandlungen erschwert werden.
Zunächst einmal darf ich sagen, daß es bei diesen Bemühungen keineswegs um eine bloße Abwehr einer sogenannten Überfremdung geht, sondern positiv um die Wahrung industrieller Positionen deutscher Eigentümer, darunter auch des Bundesbesitzes. Das zweite. Die Sorge um die Ertragsfähigkeit der Unternehmen und die Sicherung des Arbeitsplatzes sowie die faire Behandlung von Kleinaktionären sind keine gegensätzlichen Dinge, sondern es sind Forderungen, die sich ergänzen und, wie ich hoffe, decken.
Nun haben die letzten 14 Tage erneut gezeigt, wie schwierig es für den Bund ist, kaufmännische Überlegungen anzustellen und unternehmerische Verhandlungen zu führen. Es waren sehr viele fahrlässige, aber auch sehr viele gezielte Indiskretionen da, die die Verhandlungsposition des Bundes ganz erheblich geschwächt haben.
Wenn ich nun die von Herrn Gewandt kritisierte Mitteilung des Kollegen Schmidt hier betrachte, muß ich sagen, daß darin sehr viel Leidenschaft ist, die ich verstehe; aber es fehlt ein Schuß guter Information. Von einer ultimativen Forderung des Verhandlungspartners. kann nicht gesprochen werden. Es sind auch noch einige andere Dinge in der Verlautbarung, die nach meiner Meinung nicht dem entsprechen, was in den letzten Wochen geschehen ist. Ich möchte aber im Interesse eines günstigen und guten Fortgangs der Verhandlungen vorschlagen, diese Debatte nicht weiter zu vertiefen. Wir hoffen vielmehr, daß ein Ergebnis erzielt wird, das von allen Seiten getragen werden kann. Ich würde es nicht für richtig halten, wenn hier etwa mit knappen Mehrheitsverhältnissen entschieden würde, sondern hier muß ein Ergebnis angestrebt werden, das von möglichst vielen getragen wird. Im Interesse des weiteren Verlaufs der Verhandlungen möchte ich mich aber zurückhaltend äußern, möchte nur - und ich glaube, das bin ich dem Verhandlungspartner auf der anderen Seite schuldig - noch einmal betonen, daß von „ultimativen Forderungen" oder gar von einer „Nötigung", wie es in einem anderen Zusammenhang heißt, nicht gesprochen werden darf.
schoettle (vizepräsident), 1967-06-08:
Gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Kurlbaum?
Schmücker, Bundesschatzminister: Ja, gern!
kurlbaum (NA), 1967-06-08:
Herr Bundesschatzminister, wollen Sie damit sagen, daß die Darstellung der „Welt" von heute morgen falsch ist?
Schmücker, Bundesschatzminister: Ich habe keine Veranlassung, zu Zeitungsmeldungen Stellung zu nehmen. Ich habe hier eine Erklärung Ihres Fraktionsvorsitzenden, und darin heißt es: „Die ultimative Aufforderung . . ." usw. Ich glaube, ich habe als einer derjenigen, die an den Verhandlungen beteiligt waren, die Pflicht, festzustellen, daß von einer „ultimativen Aufforderung" nicht die Rede sein kann. Ich möchte noch einmal darum bitten, daß wir uns alle bemühen, die kommenden Verhandlungen nicht zu erschweren, sondern zu erleichtern. Deshalb werde ich mich auch weiterhin publizistisch sehr zurückhalten.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1967-06-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Scheel.
mommer (vizepräsident), 1967-06-08:
Meine Damen und Herren, ich darf Sie zunächst mit den Vorschlägen vertraut machen, die der Ältestenrat Ihnen macht, damit wir in dieser Woche mit der Arbeit fertig werden. Wir müssen heute bis 23 Uhr ausharren und morgen bis 21 Uhr zusammenbleiben, um, wenn es irgend geht, die zweite Lesung in 'dieser Woche abzuschließen. - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist das Haus damit einverstanden.
({0}) Das Wort hat der Abgeordnete Westphal.
mommer (vizepräsident), 1967-06-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Haase ({0}).
({1}) Das Wort hat der Abgeordnete Opitz:
opitz (NA), 1967-06-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Kollege Schmidt ({0}) hat gestern in der ihm eigenen überheblichen Art und Weise
({1})
- es tut mir leid, daß er nicht hier ist; ich hätte es auch dann gesagt - die Große Koalition damit begründet, daß er vermessen sagte, jede andere Koalition ginge zu Lasten des kleinen Mannes.
({2})
- Allerdings? Dann sei hier zum Bereich der Wirtschaftspolitik die Frage gestattet: Was gedenkt die Regierung für den kleinen Mann im wirtschaftlichen Bereich, nämlich für die kleine und mittelständische Wirtschaft, zu tun?
Wir haben langsam den Eindruck, daß man bei den neuen Schlagwörtern wie „konzertierte Aktion" usw. überwiegend an Blasorchester oder an Pauken und Trompeten denkt und daß man vergißt, daß es auch noch feine, zarte Instrumente gibt, die im Konzert der Großen unterzugehen drohen. Wir fragen konkret: Was tut die Regierung für diesen kleinen Mann im wirtschaftlichen Bereich, z. B. zur Verhinderung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Macht? Es genügt doch nicht, daß sie auf die Gefahren der Machtballung hinweist, daß sie diesen Wirtschaftsablauf mit Besorgnis betrachtet, wenn sie nicht auf der anderen Seite bereit ist, die Konsequenzen aus diesen Erkenntnissen zu ziehen.
Die Konzentration in der Wirtschaft gibt den Anstoß für eine negative Entwicklung der mittelständischen Bereiche in der Bundesrepublik. Wir erwarten konkrete Vorschläge der Bundesregierung zur Verwirklichung ihrer eigenen Forderung nach Erhaltung einer weiten, breiten Schicht von leistungsfähigen Klein- und Mittelbetrieben.
mommer (vizepräsident), 1967-06-08:
Eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ravens? - Bitte, Herr Ravens.
ravens (NA), 1967-06-08:
Herr Kollege Opitz, darf ich Sie fragen, ob Sie vergessen haben, daß es Ihre Kollegen waren, die im vergangenen Bundestag bei der Beratung der Kartellnovelle die auf dieses Ziel gerichteten sozialdemokratischen Anträge im Wirtschaftsausschuß abgeschmettert haben?
opitz (NA), 1967-06-08:
Herr Kollege, es gibt verschiedene Arten und Weisen und verschiedene Möglichkeiten, mit diesen Problemen fertig zu werden. Ich darf gleich noch einmal darauf zurückkommen.
Wie steht es z. B. mit der Durchforstung des Wettbewerbsrechtes und seiner Anpassung an die wirtschaftlichen Verhältnisse der Gegenwart? Wie steht
es mit der Beseitigung leistungsfremder Wettbewerbsvorteile? Wie steht es mit der Einschränkung der Schwarzarbeit und des steuerschädlichen Betriebs- und Behördenhandels? Meine Damen und Herren, man könnte doch zumindest in den Bonner Ministerien mit der Einschränkung des Behördenhandels den Anfang machen.
({0})
Was wird getan zur Verhinderung der Ausdehnung der öffentlichen Regiebetriebe? Und wie sieht die Berücksichtigung mittelständischer Betriebe bei der Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand aus? Gerade Bundesdienststellen gehen den entgegengesetzten Weg. Denken Sie an das Verteidigungsministerium und andere, meine Damen und Herren. Wie steht es mit dem Abbau der Wettbewerbsprivilegien?
Meine Damen und Herren, man könnte diesen Fragenkatalog beliebig erweitern. Ich weiß, daß er sich weitestgehend mit den Forderungen Ihrer Mittelstandskreise und mit den Forderungen Ihrer Ausschüsse für Mittelschichten deckt. Leider ist es in der Vergangenheit überwiegend bei Sprüchen und nochmals bei Sprüchen geblieben.
({1})
- Meine Damen und Herren, Sie sollten jetzt nicht wie schon so oft der Kollege Schmidt aus Hamburg den Vorwurf wiederholen, wir seien ja selber lange genug in der Regierung gewesen.
mommer (vizepräsident), 1967-06-08:
Herr Abgeordneter Opitz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Fellermaier?
opitz (NA), 1967-06-08:
Bitte schön!
fellermaier (NA), 1967-06-08:
Herr Kollege Opitz, würden Sie die Freundlichkeit haben, dem Hohen Hause näher zu erläutern, was Sie unter „Sprüchen in der Vergangenheit" verstehen und wen Sie insonderheit in diesem Hohen Hause meinen?
opitz (NA), 1967-06-08:
Herr Kollege, ich meine die Sprüche und die Forderungen, die die Ausschüsse für Mittelschichten und für Mittelstand in den Parteien immer wieder erhoben haben und immer wieder verkünden und die in diesem Hause niemals zur Diskussion gestellt und verwirklicht werden. Diese Sprüche meine ich. Die Sprüche bin ich langsam leid.
({0})
- Herr Kollege, ich sagte gerade, Sie 'sollten uns nicht den Vorwurf machen, wir seien lange genug in der Regierung gewesen. Diesen Vorwurf hat Ihr Kollege Schmidt hier des öfteren erhoben. Ich bin der Meinung, daß nun endlich einmal etwas Neues kommen müßte. Sie sollten sich in der Tat etwas Neues einfallen lassen. Außerdem, meine Damen und Herren, haben wir in unserer Regierungszeit die gleichen Forderungen vertreten, nur waren Sie in der Opposition genauso wenig wie offensichtlich
jetzt in der Regierungsverantwortung bereit, unseren Vorstellungen zu folgen.
Daß Herr Wirtschaftsminister Schiller glaubt, ausgerechnet durch die Aufhebung der Preisbindung der zweiten Hand den mittelständischen Kreisen helfen zu können, meine Damen und Herren, das ist so lange ein Irrtum, wie Sie nicht in der Lage sind, zu garantieren, daß die mittelständischen Händler und Einzelhändler bei gleicher Qualität zu gleichen Preisen einkaufen können, wie es die Konzerne können. Wenn es uns gelänge, das sicherzustellen, wäre die Frage der Preisbindung kein so großes Problem mehr. Andernfalls wären bei Aufhebung der Preisbindung die Großbetriebe und Konzerne in der Lage, billiger zu verkaufen, als der normale mittelständische Einzelhändler einkaufen kann.
Im übrigen sollten wir daran denken, daß wir erst im vorigen Jahr ein Register zur Preisbindung hier beschlossen haben. Was soll es denn? Sollen wir in diesem Jahr das, was wir im vorigen Jahr beschlossen haben, schon wieder aufheben? Sollen wir die Wirtschaft von Jahr zu Jahr vor andere Situationen stellen? Wir müssen doch daran erinnern, daß wir von dieser Wirtschaft erwarten, sie werde sich am 1. Januar 1968 z. B. umstellen und einstellen auf das Mehrwertsteuergesetz. Sollen wir der Markenwirtschaft in ihrem Vertriebsystem. gleichzeitig auch noch eine neue Umstellung aufoktroyieren? Im übrigen bin ich der festen Überzeugung, daß gerade bei der Markenindustrie der Verbraucher zu jeder Zeit die Chance und die Möglichkeit hat, auf ein nicht preisgebundenes Erzeugnis, auf einen nicht preisgebundenen Artikel auszuweichen, so daß also gar keine Veranlassung und kein Erfordernis besteht, im gegenwärtigen Zeitpunkt diese Preisbindung aufzuheben.
Bundesminister Schmücker hat vor einigen Wochen einmal erklärt, der große Vorteil der Großen Koalition bestehe darin, daß auf Grund der großen Mehrheit in diesem Hause alle Aktionen rasch durchgeführt werden könnten und nicht mehr stundenlange Debatten auslösten. Meine Damen und Herren, er könnte damit recht haben, dann nämlich, wenn man diese Worte so auffaßt, daß die in dieser Großen Koalition konträren Fragen nicht mehr auf den Tisch dieses Hauses kommen. Aber eines kann und darf ich Ihnen im Namen der Opposition versprechen: Wir werden Sie zu dieser Auseinandersetzung, zur Diskussion in diesem Hause bringen.
({1})
mommer (vizepräsident), 1967-06-08:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Jacobi.
gerstenmaier (präsident), 1967-06-08:
Meine Damen und Herren, keine weiteren Wortmeldungen in der allgemeinen Aussprache.
Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD, Umdruck 258, Ziffer 1! Wird dazu das Wort gewünscht?
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- Sie können auch dazu zur Begründung sprechen.
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- Herr Abgeordnete Gewandt!
jacobi (NA), 1967-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, doch noch einmal die sorgenvolle Stimme des Ruhrgebietes hier zur Geltung zu bringen. Allerdings kann ich unserem Kollegen Westphal nicht ganz zustimmen. Ich meine nämlich, die Sorgen betreffen genauso die Bergarbeiter wie die Unternehmensseite, die ebenso schwer unter den Problemen leidet wie wir alle im Ruhrgebiet. Es ist ja nicht so, als ob

in den neun Jahren nichts geschehen wäre. Ich meine sogar, daß recht wirkungsvolle Gesetze gemacht worden sind, daß aber die Entwicklung, wie sie in der letzten Zeit vor sich gegangen ist, die Prognosen aller Wirtschaftsinstitute überrollt hat. Man hätte wirklich Prophet sein müssen, um die Energieentwicklung, die in den letzten Jahren vor sich gegangen ist, voraussehen zu können. Diesen Eindruck habe ich heute tatsächlich im Ruhrgebiet, und ich habe in dieser Zeit viele Kontakte mit Betriebsräten im Bergbau gehabt. Ich habe nicht gehört, daß man da aufeinander schimpft und der Unternehmensseite irgend etwas zuschiebt.
Die Unternehmer, die „Zebra-Gesellschaften", wie man so sagt, haben sich auch auf Öl umgestellt, sogar auf Wunsch der Regierung. Es ist nicht ihre Schuld, daß dieses zweite Bein, auf dem sie nun stehen, genausowenig standfest ist wie das erste Bein. Wir im Ruhrgebiet begrüßen trotzdem die Initiative auch des heutigen Wirtschaftsministers, ein Kohleanpassungsgesetz vorzubereiten. Eine Konzentration im Kohlebergbau erscheint durchaus erwünscht. Sie scheint mir aber bei einer, gewiß gesetzmäßig erzwungenen Zusammenlegung, vielleicht in der Form einer konzentrierten Selbstverwaltung der Gesellschaften, leichter realisierbar als unter einem staatlichen Kommissar. Allerdings wird auch das nicht zur Wirksamkeit kommen, Herr Minister, wenn nicht flankierende Maßnahmen, von denen Sie gesprochen haben, wirklich gleichzeitig realisiert werden.
Im übrigen ist heute unsere Lage im Kohlenbergbau nicht nur eine Strukturfrage, sondern auch eine Konjunkturfrage. Wenn sich die ganze Konjunktur belebt, werden auch für die Kohle wieder einige Millionen Tonnen Absatz mehr dabei abfallen; und das trägt dann auch zur Stabilisierung bei.
Es ist heute und hier nicht die Zeit und der Ort, in eine ausführliche Energiedebatte einzutreten. Es ist hier nur die Anmerkung, daß weiß Gott das Ruhrgebiet und unsere Kohlensorgen nicht vergessen sind und daß wir dankbar sind, wenn so schnell wie möglich die Initiative von der Regierung ergriffen wird.
({0})
mommer (vizepräsident), 1967-06-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kulawig.
mommer (vizepräsident), 1967-06-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Friderichs.
mommer (vizepräsident), 1967-06-08:
Das Wort hat der Herr Bundeswirtschaftsminister.
mommer (vizepräsident), 1967-06-08:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Mertes?
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1967-06-08:
Ja, bitte!
mertes (NA), 1967-06-08:
Herr Bundesminister, ist Ihnen von Ihren Beamten, die an den Ausschußsitzungen teilgenommen haben, nicht berichtet worden, daß es sich bei diesen Passagen um eine Mehrheitsmeinung des Ausschusses, aber nicht um eine einmütige Auffassung des Ausschusses handelte?
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1967-06-08:
Das ist mir sehr wohl bekannt. Aber mir ist ebensosehr bekannt, daß bei der Schlußabstimmung über dieses Gesetz, das ja die Globalsteuerung institutionalisiert, erfreulicherweise auch Ihre Fraktion voll mitgestimmt hat bis auf eine Stimmenthaltung, die ich immer nenne, weil sie so couragiert war, nämlich von einer Dame.
mommer (vizepräsident), 1967-06-08:
Noch eine Zwischenfrage.
mertes (NA), 1967-06-08:
Herr Minister, sind Ihnen auch die Gründe bekannt, die uns zu dieser Haltung veranlaßt haben, oder legen Sie Wert darauf, daß wir sie heute abend noch im einzelnen hier 'darlegen?
mommer (vizepräsident), 1967-06-08:
Gestatten Sie ein Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Friderichs?
friderichs (NA), 1967-06-08:
Herr Bundeswirtschaftsminister, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß wir diese Maßnahme von Ihnen lobend anerkennen?
mommer (vizepräsident), 1967-06-08:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Friderichs?
gewandt (NA), 1967-06-08:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Kollege Westphal hat das Haus aufgefordert, den Anträgen auf Umdruck 254 und Umdruck 233 zuzustimmen. Bei Umdruck 254 handelt es sich im Prinzip um eine redaktionelle Änderung, der wir zustimmen. Wir stimmen auch dem Antrag Umdruck 233 zu.
Im Gegensatz zu meinen Vorrednern möchte ich nun nicht zum Inhalt sprechen, weil ich glaube, daß es sinnvoller ist, über ein Gesetz zu sprechen, wenn es eingebracht wird und die Regierung Gelegenheit hat, es zu begründen.
({0})
Es handelt sich sozusagen nur um eine prophylaktische Maßnahme im Hinblick auf ein Gesetz, das wir erwarten. Aber eines möchte ich hier in aller Deutlichkeit sagen: Unsere Landsleute in den Revieren können sich in der Zukunft genauso wie in der Vergangenheit darauf verlassen, daß wir jede wirtschaftlich sinnvolle, energiepolitisch richtige und sozialpolitisch vertretbare Lösung ihrer Probleme unterstützen werden.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1967-06-08:
Keine weiteren Wortmeldungen zu den Änderungsanträgen Umdruck 233 *) und Umdruck 254 **). Wir stimmen über diese beiden Anträge ab.
Zunächst Abstimmung über den Antrag Umdruck 233. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf Umdruck 254. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen angenommen.
Das Wort zum Antrag Umdruck 258, Ziffer 1 hat der Abgeordnete Haase.