Renger (vizepräsident), 1984-01-19:
Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses, die in der Sammelübersicht 19 enthaltenen Anträge anzunehmen, zuzustimmen wünscht - wobei die Ehrenerklärung darin enthalten ist -, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 13 bis 17 und 19 auf:
13. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes
- Drucksache 10/864 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß ({0})
Innenausschuß
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
14. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 27. Januar 1983 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Paraguay zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der Einkünfte aus dem Betrieb internationaler Luftverkehrsdienste
- Drucksache 10/834 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß
15. Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Elften Gesetzes zur Änderung des Wehrsoldgesetzes
- Drucksache 10/773 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Verteidigungsausschuß ({1})
Innenausschuß
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäßt § 96 GO
16. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gestzes zur dem Zweiten Protokoll vom 21. Juni 1983 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel
- Drucksache 10/736 Überweisungsvorschlag des Ältestensrates: Ausschuß für Verkehr
17. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Saatgutverkehrsgesetzes
- Drucksache 10/700 Überweisungsvorschlag des Ältestensrates:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({2})
Innenausschuß
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Haushaltsausschuß
19. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der in Genf am 23. Oktober 1978 unterzeichneten Fassung des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen
- Drucksache 10/817 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({3})
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Das Wort wird nicht begehrt? - Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 10/864, 10/834, 10/773, 10/736, 10/700 und 10/817 an die Ausschüsse vor. Die Überweisungsvorschläge können Sie aus der Tagesordnung ersehen. Erhebt sich gegen diese Vorschläge Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Punkt 18 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sortenschutzgesetzes
- Drucksache 10/816 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({4})
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Interfraktionell ist für diese Aussprache ein Beitrag von bis zu 10 Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch? - Dann ist das so beschlossen.
Das Wort zur Begründung wird nicht erbeten. - Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Sander.