Erich G Fritz (NA), 1995-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erst die dick aufgetragene Moral ohne differenzierte Betrachtung bei den GRÜNEN und jetzt das „sowohl - als auch" bei Herrn Jens - das bringt uns, glaube ich, nicht weiter.
Vor einer knappen Woche haben wir hier eine gemeinsame Linie beschlossen. Diese Linie heißt: keine antirussische Stimmung, Rußland bleibt Freund und Partner. Das heißt Kritik und heißt auch Hilfe. Die Unterstützung der Reformpolitik zum Aufbau demokratischer und marktwirtschaftlicher Strukturen ist sowohl für Rußland selbst als auch für seine westlichen Nachbarn eine unersetzliche Voraussetzung für eine friedliche Entwicklung in der Zukunft.
Deshalb muß die Kritik da ausgesprochen werden, wo sie nötig ist. Auf der anderen Seite müssen wir alles tun, damit die Reformkräfte weiter stabilisiert werden. Wir dürfen nichts tun, was denen, die diese Politik bekämpfen, noch in die Hände arbeitet.
Es geht also um ein abgewogenes Verhältnis von Kritik und Hilfe. Deshalb hat sich der Wirtschaftsminister in St. Petersburg genau richtig und konsequent verhalten. Er hat seinen Gesprächspartnern unsere Position unmißverständlich dargelegt, Gewaltanwendung und Mißachtung der Menschenrechte deutlich angeprangert und gefordert, alles zu tun, damit das Blutvergießen in Tschetschenien so schnell wie möglich beendet wird.
Herr Kollege Brecht, was Sie da mit dem Höhepunkt einer angeblichen Führungsschwäche des Bundeskanzlers konstruiert haben, so müssen Sie etwas verwechselt haben. In den Zeitungen der letzten Tage ist von der Führungsschwäche des SPD-Fraktionsvorsitzenden die Rede,
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während ich in der Zeitung gleichzeitig über den niederländischen Außenminister lese, daß er gesagt habe, Helmut Kohl sei ein Genie. Da müssen Sie also irgend etwas verwechselt haben.
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Daß der Bundeswirtschaftsminister bei seinem russischen Amtskollegen Verständnis erwarten konnte, liegt auf der Hand. Einsichtige und reformorientierte Politiker merken natürlich, welch katastrophale Auswirkungen der Krieg unmittelbar und mittelbar auf die Chance einer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Rußland und auf die Handelsbeziehungen mit den wichtigsten Partnern hat. Wenn Sie die Interfax-Meldung von gestern lesen, so stellen Sie fest, daß sich Herr Dawydow, der russische Minister für Außenwirtschaftsbeziehungen ganz eindeutig äußert, wie katastrophal sich dieser Krieg eben nicht nur auf die Reputation der Regierung, auf die Chance zu Reformen, sondern auch auf die wirtschaftlichen Verhältnisse in Rußland auswirkt.
Eine Absage des Kooperationsrates wäre in dieser Situation sicher nicht hilfreich gewesen. Die Abwägung, Herr Kollege Brecht, die Sie mit Recht gefordert haben, hat doch stattgefunden. Natürlich ist niemand mit Begeisterung und Hurra da hingefahren. Die Situation war jedem klar. Der Widerspruch, der in einer solchen Zeit in solchen Gesprächen liegt, ist
auch klar. Aber bei der Abwägung aller Dinge muß zum Schluß die Entscheidung so fallen, wie sie gefallen ist, nämlich auch zu signalisieren: Wir stehen bereit, wenn - wenn! - dieses Blutvergießen in Tschetschenien endlich aufhört.
Die Gespräche haben neben dem eigentlichen Inhalt, der schon wichtig genug war, auch Anlaß gegeben, die wirtschaftlichen Folgen des Krieges deutlich aufzuzeigen. Bei den Ausgaben in - davon muß man ausgehen - Milliardenhöhe für diesen Krieg ist in der angespannten wirtschaftlichen und finanziellen Situation Rußlands entweder mit inflationären Folgen zu rechnen, oder das Geld fehlt für Investitionsmaßnahmen, für Infrastrukturmaßnahmen, für den ganzen Umbau wirtschaftlicher und sozialer Verhältnisse, die die Menschen, die schon jetzt diese menschlichen Tragödien erleben, dringend brauchen.
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- Das ist kein Aufrechnen, Herr Kollege, sondern der einfache Hinweis, daß eine Chance auch darin liegt, ihnen ganz klar zu machen, daß sie sich ins eigene Fleisch schneiden, daß sie ihre Chancen, die jetzt als Morgenröte am östlichen Himmel auftauchen, kaputtmachen, wenn sie in dieser Weise weitermachen.
Deshalb, meine Damen und Herren, ist klar, daß der Bundesminister richtig gehandelt hat. Deshalb ist auch klar, daß die Wirtschaftskontakte weitergehen müssen. Ich sage dazu aber eines: Es gibt für mich und wahrscheinlich für uns alle eine Wendemarke. Vorhin wurde gefragt - ich glaube, von Ihrer Seite -: An welcher Stelle kommt die gelbe Karte? Für mich ist diese Stelle eindeutig definiert. Es gibt keine mathematisch bestimmbare Ideallinie für unser jetziges Verhalten, aber es gibt eine Stelle, die beachtet werden muß. Sollte der Krieg in Tschetschenien nicht beendet werden
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- in absehbarer Zeit - und sollte sich Rußland in eine langanhaltende kriegerische Auseinandersetzung verwickeln lassen, muß die Frage beantwortet werden, ob internationale Finanzhilfen und wirtschaftliche Zusammenarbeit nicht in Fremdfinanzierung eines Krieges umschlagen. Das wäre die Stelle, an der jeder, der auf der Seite der Menschenrechte und der Menschen in Tschetschenien steht, auch Partnern und Freunden sagen muß: So geht es nicht, jetzt müssen die Mittel deutlicher werden.
Herzlichen Dank.
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