Gabriele Groneberg (NA), 2007-04-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin unserem Umweltminister Sigmar Gabriel wirklich dafür
dankbar, dass er so deutlich ausgeführt hat, welche Auswirkungen der Klimawandel auf die Entwicklungsländer
hat. Insofern freue ich mich doppelt - mir steht wenig
Zeit zur Verfügung -, dass ich jetzt auf die konkreten
Maßnahmen eingehen kann, die wir hier in Deutschland
auf den Weg gebracht haben, um auf den Klimawandel
in den Entwicklungsländern zu reagieren und um diesen
Ländern zu helfen.

Sigmar Gabriel hat neben der politischen und der zeitlichen zu Recht die moralische Dimension betont, die
wir ausfüllen müssen. Daraus resultiert, dass in den Industrie- und Entwicklungsländern ein zweigleisiger Ansatz verfolgt werden muss: Die Bekämpfung der Ursachen und die Anpassung an die bereits eingetretenen
Folgen müssen einander ergänzen. - Das ist keine neue
Erkenntnis. Wir haben dies in den vergangenen Jahren
nicht nur in etlichen Anträgen deutlich gemacht; wir sind
vielmehr vor allen Dingen im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung bereits aktiv
Handelnde.

Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit räumt
dem Ausbau erneuerbarer Energien und der Verbesserung der Energieeffizienz einen Vorrang ein. Unser vielfältiges Engagement auf diesem Gebiet dient dazu, den
Zugang zu sauberer Energie zu verbessern, klima- und
umweltschädliche Folgen zu reduzieren und zugleich die
Armut zu mindern.

Bereits 2004 wurde im Zusammenhang mit der Internationalen Konferenz für Erneuerbare Energien in Bonn
durch Bundeskanzler Gerhard Schröder und Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul die Sonderfazilität für erneuerbare Energien und Energieeffizienz
- das ist ganz wichtig - auf den Weg gebracht. Wegen
der starken Nachfrage dieses erfolgreichen Instruments
hat diese Große Koalition die Zuschussmittel für 2007
bereits auf 50 Millionen Euro verdoppelt und das ursprünglich auf fünf Jahre angelegte Programm damit
dauerhaft eingerichtet. Ich bedauere sehr, dass Frau
Künast ausgerechnet jetzt nicht da ist; denn das sollte sie
sich einmal anhören.

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Auch bei der Anpassung an den Klimawandel unterstützt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit die
Entwicklungsländer, insbesondere in den Bereichen Infrastruktur, Wasserwirtschaft, Landwirtschaft und Gesundheitswesen. Darüber hinaus unterstützten wir den
Klimafonds Global Environment Facility zur Anpassung an den Klimawandel in den ärmsten Ländern in
diesem Jahr mit einem Finanzierungsbetrag von
25 Millionen Euro.

Außerdem ist es uns wichtig, den in Nairobi beschlossenen Anpassungsfonds auf den Weg zu bringen, damit
er auf der nächsten Weltklimakonferenz in Bali verabschiedet werden kann. Dieses innovative internationale
Finanzierungsinstrument ist ein Schritt in die richtige
Richtung. Mithilfe der durch den projektbezogenen
Emissionshandel erzielten Abgaben könnten in Zukunft
Milliarden von Dollar in den Anpassungsfonds eingespeist werden. Es ist zwingend notwendig, dass die Entwicklungsländer, insbesondere die in Afrika, an dem im
Rahmen des Kiotoprotokolls vereinbarten Instrument
des Clean-Development-Mechanism - es ist heute
schon mehrfach erwähnt worden - stärker partizipieren. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass wir die Finanzierung dieser emissionsmindernden Maßnahmen
in Entwicklungsländern ausweiten, indem wir zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen
beitragen. Darin sind wir uns mit den Wirtschaftspolitikern einig.

Ich möchte einfach einmal eine Zahl nennen. Wir haben zurzeit 45 Partnerländer, in denen wir im Energiebereich und im Klimabereich tätig sind. Dafür haben wir
ein Volumen von 1,6 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Allein bei fünf Projekten haben wir 3,4 Millionen
Menschen den Anschluss an zuverlässige und moderne
Energieversorgung ermöglicht. Es wäre natürlich angebracht, hierfür konkrete Beispiele zu nennen. Dafür fehlt
leider die Zeit. Wichtig ist, dass sich immer mehr Regierungen in den Entwicklungsländern aufmachen, sich vor
allen Dingen im Klimabereich ganz ehrgeizige Ziele zu
setzen. Sie tun das aus Überzeugung; denn sie wissen,
dass es für ihre eigene positive Entwicklung zwingend
notwendig ist. Darin wollen wir sie unterstützen.

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Ich möchte noch etwas zu unserem eigenen Verhalten
sagen. Eine Diskussion über das, was, vorsichtig umschrieben, als innovative Finanzierungsinstrumente
bezeichnet wird, ist bei uns in Deutschland überfällig.
Ich erwähne bewusst die Reizwörter Ticketabgabe und
Kerosinsteuer. Herr Kauch, Ihr Antrag leistet leider
keinen positiven Beitrag dazu; denn seine Ausrichtung
geht an vielem vorbei, was wir auf den Weg bringen
müssen.

Ich frage mich, warum wir hier in Deutschland eine
offene Diskussion scheuen. Andere EU-Länder sind
schon längst auf diesem Feld unterwegs. Wir beklagen
den massiven CO2-Ausstoß, gleichzeitig behandeln wir
Bahn und Flugzeug mit ihren unterschiedlichen Emissionen sehr ungerecht. Wir müssen da aktiv werden.

Also wende ich mich einfach einmal an die mutlosen
Kollegen hier: Die Behauptung, es sei für unsere Luftverkehrsgesellschaften nicht zu finanzieren, halte ich für
eine faule Ausrede; das muss ich jetzt einmal sagen.
Wettbewerb kann und muss man international organisieren. Wenn wir da auch mit der FDP auf einen Nenner
kommen, dann können wir das zusammen erreichen.

Herzlichen Dank.

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