klaus-peter flosbach (NA), 2012-10-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

sind im fünften Jahr der Banken- und Finanzenkrise. Jeder Presseartikel, jedes Buch, jeder Wissenschaftler, der
über die Krise spricht, wird über das Eigenkapital von
Banken sprechen. Überall wird dargelegt, die erste Erkenntnis aus dieser Krise sei gewesen, dass die Banken
mehr Eigenkapital haben müssen. Dies setzt sich in allen
Bereichen durch, und deswegen unterscheiden wir uns
auch in dieser Grundsatzfrage nicht. Die Risiken werden
gemindert, je mehr Eigenkapital da ist. Auch viele unserer Diskussionen über Trennbanken, über Fragen der Insolvenz oder über Einlagensicherung relativieren sich, je
mehr Eigenkapital im Bankensystem vorhanden ist.

Weil das so eine zentrale und wichtige Frage ist, stellen wir uns als Regierungspartei natürlich auch die
Frage, warum sich der Kanzlerkandidat der SPD, der in
einem Papier von 5 plus 25 Seiten dargelegt hat, wie er
das alles regulieren würde, nicht dazu bequemt, doch
einmal in dieses Parlament zu kommen, um mit den
Finanzpolitikern über diese zentrale Frage zu diskutieren.

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Das mag auch daran liegen, dass in seiner Stellungnahme von diesen insgesamt 30 Seiten sich überhaupt
nur eine einzige Seite mit diesem Thema beschäftigt hat,
das allgemein als die zentrale Sache der Finanzmarktregulierung anerkannt ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute geht es um
die Umsetzung der europäischen Richtlinie. Es ist ein
Rahmenwerk zur Stärkung der Widerstandskraft der
Banken, auch bekannt geworden unter dem Thema Basel III, weil es eben in Basel einen Ausschuss gibt, der
aus Notenbankern und Vertretern von Aufsichtsbehörden
besteht und im Grunde die Standards für die Finanzmarktstabilität festlegt.

Es ist von den Kollegen angesprochen worden, dass
wir bereits jetzt beginnen. Wir haben seit dem 22. August einen Kabinettsentwurf vorliegen, obwohl die Entscheidung auf der europäischen Ebene in der Tat noch
nicht gefallen ist.

Wir waren letzte Woche mit einigen Kollegen im
französischen Parlament und haben dort einen Unterschied in der Finanzdiskussion festgestellt. Wir haben

nämlich einen anderen parlamentarischen Prozess als die
Franzosen, die das möglicherweise in ganz kurzer Zeit
verabschieden, während wir uns sehr intensiv über
Monate mit diesem Thema beschäftigen. Ich halte es für
richtig, dass wir das machen, auch wenn noch nicht jedes
Detail geklärt ist.

Auf der europäischen Ebene gibt es noch ein Vermittlungsverfahren zwischen dem Europäischen Parlament,
der Europäischen Kommission und dem Europäischen
Rat, bekannt als das Trilogverfahren. Nach meinen Erkenntnissen wird sich das noch einige Monate hinziehen.
Ich glaube nicht, dass wir den 1. Januar halten können.
Die Ziele sind aber dennoch festgelegt worden, wobei es
sich hier um folgende Fragen handelt: Wie schaffen wir
eine größere Widerstandskraft? Wie sieht es mit Risikomanagement aus, und wie sieht es mit Transparenzsystemen aus?

Zentral ist aber auf jeden Fall, dass deutlich gemacht
wird: Wir brauchen mehr Eigenkapital im Bankensystem, sowohl von der Qualität als auch von der Quantität
her. Die normalen Banken müssen bis zum Jahre 2019,
also Zug um Zug, diese Vorgabe auch hier in Deutschland umsetzen. Das ist für die eine oder andere Bank
aber nicht ganz einfach, weil die Banken neben der Beschaffung von zusätzlichem Eigenkapital auch noch die
Bankenabgabe zu tragen haben. Zudem sind wir auf dem
Weg zur Finanztransaktionsteuer. Es ist also mit weiteren Belastungen zu rechnen.

Bei dem Treffen der G 20 in Cannes ist deutlich geworden: Je größer eine Bank ist, desto mehr Eigenkapital muss vorgehalten werden. Deswegen kann ich hier
nicht den Eindruck bestätigen, dass die großen Banken
kein erhöhtes Eigenkapital vorlegen müssten. Gerade in
Cannes ist noch einmal eine Erhöhung um 2,5 Prozentpunkte vorgenommen worden. Wir haben mehr oder weniger positiv auch die sogenannten Stresstests in Europa
begleitet, die EBA-Stresstests, deren Ergebnis war, dass
13 deutschen Banken gesagt wurde, sie müssten deutlich
mehr Eigenkapital schon bis zum 30. Juni des Jahres
2012 vorhalten. Hier ging es allein um eine Summe von
13 Milliarden Euro. Wichtig ist, dass die großen Banken
natürlich deutlich mehr Eigenkapital vorhalten müssen.

Wir haben hier heute morgen auch schon über die
Bankenunion gesprochen. Da geht es um die Frage, ob
die Europäische Zentralbank eine neue Aufsichtsposition übernehmen soll. Meines Erachtens ist es bei dieser
Diskussion über Basel III oder CRD IV einfach wichtig,
dass wir auch in den nächsten Monaten darauf achten,
dass wir die Regulierung angemessen, proportional umsetzen. Das heißt, kleine Banken dürfen nicht so kontrolliert werden wie große Banken. Was die Sparkassen und
die Volksbanken angeht, sollte deutlich werden, dass
hier proportional kontrolliert und beaufsichtigt wird,
aber nicht das Gleiche wie bei den großen Banken gemacht wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben nun einmal in Europa unterschiedliche Bankensysteme. Für uns
war es sehr wichtig, dass auch bei der Definition des
Eigenkapitals auf die Rechtsformneutralität geachtet
wurde. Rechtsformneutral heißt, dass die sogenannten




stillen Einlagen unserer Sparkassen oder die Genossenschaftsanteile der Genossenschaftsbanken als hartes
Kapital akzeptiert werden.

Wir diskutieren über die Liquidität und haben in der
Krise erfahren, dass gerade die Liquidität bei den Banken ein ganz großes Problem gewesen ist. Auch hier gibt
es noch Fragen, zum Beispiel wie Liquidität definiert
wird.

Als sehr problematisch sehe ich den Ansatz an, den
Herr Schick gerade angesprochen hat; wir werden ihn
diskutieren. Auch Herr Steinbrück hat das in seinem
Papier vorgelegt. Es geht darum, dass möglicherweise
Privatanleger, die ein Haus bauen, nicht nur 20 Prozent
Eigenkapital vorweisen müssen, sondern Immobilien
möglicherweise nur bis zu 60 Prozent finanziert werden
können, dass also ein höheres Eigenkapital vorhanden
sein muss. Ich vermute, das würde manchem die Möglichkeit nehmen, ein Haus zu bauen. Die Erfahrung, die
wir mit dem Hypothekensystem hier in Deutschland gesammelt haben, ist meines Erachtens sehr gut. Wir ermöglichen auch Beziehern kleinerer Einkommen, eine
Immobilie zu erwerben. Ich möchte an diesem System
nicht rütteln.

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Es gibt auch Kritik am jetzigen Verfahren, nämlich
dass es eine Verordnung gegeben hat. Wir haben auch
die Möglichkeit, einen Teil über eine Richtline umzusetzen. Wir haben nationale Einflussmöglichkeiten, insbesondere was die Aufsicht angeht. Das betrifft die Kontrolle vor Ort, aber auch die Abhängigkeit von externen
Ratings oder die Sanktionierung bei Verstößen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Trilog, das Abstimmungsverfahren, läuft. Auch wir fordern, dass Mittelstandskredite anders unterlegt werden, dass also die
Möglichkeit zur Finanzierung unserer Realwirtschaft,
insbesondere unserer mittelständischen Wirtschaft, entsprechend berücksichtigt wird. Auch werden wir prüfen
müssen, ob die Bewertung von Beteiligungen so angemessen ist. Aber ich denke nach wie vor: Es ist und
bleibt das Kernthema.

Ein letzter Satz noch einmal zu Steinbrück: In den
25 Seiten seiner Vorlage hat er auf eines überhaupt nicht
hingewiesen, was möglicherweise für uns auch Gegenstand einer Diskussion sein wird, nämlich auf die Eigenkapitalunterlegung für Staatsanleihen. Mit diesem
Thema müssen wir uns in den nächsten Jahren beschäftigen. Das ist das zentrale Problem der jetzigen Staatsschuldenkrise. Dass dieses Thema von Herrn Steinbrück
überhaupt nicht angesprochen worden ist, zeigt doch
nur, dass er sich die Möglichkeiten einer höheren Staatsverschuldung auch in Zukunft nicht nehmen lassen will.

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Vielen Dank.

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