emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Lücker (NA), 1962-02-22:
Herr Kollege Schmidt, ich nehme an, daß Sie die Möglichkeit hatten, festzustellen, was ich seinerzeit in meiner Rede hier gesagt habe. Ist Ihnen nicht aufgefallen, daß ich davon gesprochen habe, daß vom Getreidepreis 75 bis 80 % aller landwirtschaftlichen Einnahmen direkt oder indirekt beeinflußt werden? Ich habe nicht davon gesprochen, daß die Verkaufserlöse oder die Einnahmen aus dem Getreideverkauf etwa 75 oder 80 % der Gesamteinnahmen wären. Ist Ihnen dieser Unterschied nicht zum Bewußtsein gekommen?
Schmidt (NA), 1962-02-22:
Das ist Jacke wie Hose.
({0})
Im übrigen habe ich Ihre Rede nicht gehört, ich habe sie gelesen. Und was man schwarz auf weiß besitzt, ist etwas wert.
({1})
- Ich habe es sehr genau gelesen. Was Sie in der Debatte über die europäische Diskussion zum Getreidepreis gesagt haben, trifft nicht ganz zu. Sie wissen doch, daß der Ausschuß eine Resolution vorgelegt hat - ich muß das in diesem Hause korrigieren; das kann nicht unwidersprochen bleiben -, in der praktisch vom deutschen Getreidepreisniveau die Rede war, also auch von den Relationen der Preise für Futter- und Brotgetreide zueinander. Sie wissen auch, daß der französische Kollege Charpentier einen Änderungsantrag gestellt hat, um das abzuwandeln, und zwar einfach deshalb, weil die anderen Kollegen bereit waren, das deutsche Verhältnis von Brot- und Futtergetreidepreis zu übernehmen. Aus diesem Grunde habe ich damals auch dem Vorschlag des Kollegen Charpentier zugestimmt.
({2})
Schmid (vizepräsident), 1962-02-22:
Bitte!
Gerstenmaier (präsident), 1962-04-05:
Ich danke der Frau Berichterstatterin.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Hubert.
Lücker (NA), 1962-02-22:
Herr Kollege Schmidt, können Sie sich nicht daran erinnern, daß es in der agrarpolitischen Auseinandersetzung im Europäischen Parlament zunächst um die Frage ging, ob in allen Mitgliedsländern unserer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gleichmäßig für alle beteiligten Länder eine einheitliche Relation zwischen dem Weizenpreis und dem Futtergetreidepreis hergestellt werden sollte, und zwar in dem Wissen, daß diese Relation in den einzelnen Ländern zwischen 100 : 68 und 100 : 93 schwankt? Ist Ihnen nicht bekannt, daß es darum ging, in allen Ländern eine einheitliche Relation zwischen Weizenpreis und Futtergetreidepreis herzustellen?
Schmidt (NA), 1962-02-22:
Gewiß, Herr Kollege Lücker, darum ging es. - Haben Sie eine zweite Frage?
Lücker (NA), 1962-02-22:
Das ist die Frage, die in der Ziffer 30 der berühmten Entschließung des Europäischen Parlaments festgehalten ist. Ich möchte Sie bitten, noch einmal nachzudenken, ob Ihnen diese Ziffer 30 nicht geläufig ist.
Schmidt (NA), 1962-02-22:
Herr Kollege Lücker, ich brauche nicht nachzudenken. Ich habe sie heute vormittag gelesen und ich habe auch die Protokolle genau gelesen. Daraus habe ich entnommen, was ich soeben sagte, daß der Streit darum ging. Sie hätten die Entschließung in dieser Form nicht durchbekommen, wenn nicht der Kollege Charpentier diesen Änderungsvorschlag mit dem ausgewogenen Verhältnis gebracht hätte, der eben den deutschen Verhältnissen nicht entspricht.
Lücker (NA), 1962-02-22:
Können Sie sich erinnern, Herr Kollege Schmidt, daß ich dem Vorschlag Charpentier zugestimmt habe, nachdem durchgesetzt war, daß die einheitliche Relation für alle sechs Länder durchgezogen wird?
Schmid (vizepräsident), 1962-02-22:
Das Wort hat Herr Dr. Effertz.
Schmid (vizepräsident), 1962-02-22:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Effertz (NA), 1962-02-22:
Bitte!
Dresbach (NA), 1962-02-22:
Darf ich Sie einmal fragen: ist es ein Versteckspielen, wenn auf der Ausgabenseite des Haushalts Subventionen offen ausgewiesen werden? Sind Sie nicht vielmehr mit mir der Meinung, daß es ein Versteckspiel ist, wenn ganz bestimmte Steuerarten zweckgebunden sind, wie das z. B. bei der Heizölsteuer geschehen ist?
Effertz (NA), 1962-02-22:
Ich bin völlig Ihrer Meinung. Wir widersprechen uns gar nicht. Ich habe gesagt: im Gesamthaushalt ({0}).
Dresbach (NA), 1962-02-22:
Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß die Subvention doch die offenste und ehrlichste Form ist?
Effertz (NA), 1962-02-22:
Ich verneine das nicht.
Dresbach (NA), 1962-02-22:
Ich meine: im Prinzip. Ich lege Wert darauf, daß wir im Prinzip einig bleiben.
Dröscher (NA), 1962-02-22:
Herr Kollege Wacher, kennen Sie die Ausführungen, die Herr Staatsminister Dr. Dr. Hundhammer in diesem Zusammenhang am 7. Februar 1962 im Bayerischen Landtag gemacht hat?
Effertz (NA), 1962-02-22:
Im Prinzip ja. Ich sage nur: was beim Steinkohlenbergbau recht ist, muß bei der Landwirtschaft billig sein. Kein Mensch beklagt sich darüber, daß in der Vergangenheit z. B. die Knappschaft im Steinkohlenbergbau mit fast der gleichen Subventionssumme bedacht worden ist - sprich: 1,6 Milliarden - wie der Grüne Plan im vorigen Jahr. Das kritisiere ich nicht. Das nehme ich nicht übel. Aber was man da tut, muß man auch hier tun.
({0})
- Nein. Sie haben doch den Kollegen Bauknecht gehört. Sie haben den Kollegen Schmidt gehört, und jetzt hören Sie mich. Sie haben den Bundesernährungsminister Schwarz bei der Einbringung des Grünen Berichts und des Grünen Plans gehört. Wir haben alle miteinander festgestellt, daß wir das Ziel der Klasse, das Ziel des Landwirtschaftsgesetzes, noch nicht erreicht haben, sondern mehr tun müssen, um Aufwand und Ertrag auszugleichen.
({1})
- Ich sage gar nichts gegen den Bergbau. Im Gegenteil, ich bejahe das alles. Ich möchte nur dasselbe für die Landwirtschaft haben. Sind wir uns da einig? Ich komme nun zur letzten politischen Grundsatzfrage, die auch noch beantwortet werden muß, wenn man eine Konzeption für die Zukunft entwickeln will: die Frage nach dem Ziel des Strukturwandels. Wenn man die Frage, was ein Familienbetrieb ist, nicht beantwortet und wenn man die Landwirtschaft als Gegenstand der Wirtschaftspolitik nicht genauso bejaht wie andere Bereiche, dann kennt man das Ziel des Strukturwandels nicht. Ich halte es nicht für gut, wenn man im Zuge der jetzigen Agrarpolitik, gleich aus welchen Gründen, so tut, als ob man die in Gegenden mit kleinstbäuerlicher Struktur, in Gebirgslagen, noch vorhandenen Familienbetriebe oder bäuerlichen Kleinbetriebe über den Strukturwandel am Leben halten wollte, obwohl man wissen müßte, daß ein Teil dieser Betriebe auf die Dauer nicht zu halten ist, wenn man bei der bisherigen Auffassung bleibt.
Wir sollten uns einmal ruhig darüber unterhalten, wo. wir die unterste Grenze finden, um dann denjenigen, die nicht unter den Begriff ,,Familienbetrieb" fallen, die also dann Nebenerwerbsbetriebe werden, das so rechtzeitig zu sagen, daß sie wenigstens einen Teil ihrer Vermögenssubstanz in einen anderen Beruf hinüberretten und mit dieser Substanz ihren Kindern eine andere Berufsgrundlage verschaffen können.
Dröscher (NA), 1962-02-22:
Herr Kollege Effertz, sind Sie der Meinung, daß es eine solche Grenze gibt? Ist sie überhaupt annähernd genau festzulegen?
Dehler (vizepräsident), 1962-02-22:
Eine Zwischenfrage.
Bading (NA), 1962-02-22:
Herr Dr. Effertz, ist Ihnen nicht bekannt, daß sich in Amerika durch die dort betriebene Preispolitik ungeheure Vorräte ansammeln, von denen die Amerikaner herzlich gern herunterkommen möchten, und daß man auch in England sich jetzt schwere Gedanken macht: wie kommen wir wieder von diesem System ab, mit dem wir einfach nicht mehr Fertig werden?
Jaeger (vizepräsident), 1962-02-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Wacher.
Jaeger (vizepräsident), 1962-02-22:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmidt ({0})?
Schmidt (NA), 1962-02-22:
Herr Kollege Wacher, ist Ihnen nicht bewußt, daß der Haushaltsplan der Bundesregierung dem Bundestag noch gar nicht überwiesen worden ist und daß wir über Dekkungsvorschläge noch gar nicht reden konnten?
Jaeger (vizepräsident), 1962-02-22:
Der Zuruf „Quatsch" ist unparlamentarisch. Ich weise ihn zurück.
Wacher (NA), 1962-02-22:
Mir sind schon selbst ähnliche Dinge unterlaufen, so daß ich Verständnis dafür habe. - Herr Kollege Schmidt, erst am Dienstag dieser Woche hat doch die Gewerkschaft Gartenbau, Land- und Forstwirtschaft die Erhöhung der Ecklöhne, ich glaube, um 28 % gefordert. Ich bin gar nicht der Meinung, daß .die Landarbeiter nicht auch in den Löhnen den anderen Arbeitern folgen dürften. Aber zum mindesten wir beide, Herr Schmidt, sind uns doch darüber einig, daß es der Landwirtschaft unmöglich ist, diese 28 % oder eine annähernd hohe Lohnerhöhung zu tragen, und wenn man wirklich - ich betone noch einmal, Herr Schmidt; ich nehme Ihnen das ab, ich glaube Ihnen das - ein Herz für die Landwirtschaft hat, dann sollte man auch, wo sich die Möglichkeit bietet, hier zum Maßhalten aufrufen.
Meine Damen und Herren! Wir werden ja auch oft geprügelt. Meine Fraktion hat noch vor kurzem eine Erhöhung des Trinkmilchpreises angeregt. Wir glauben, gute Gründe dafür zu haben. Immerhin würde diese Erhöhung des Trinkmilchpreises für die Landwirtschaft 140 bis 160 Millionen DM erbringen.
Jaeger (vizepräsident), 1962-02-22:
Herr Abgeordneter Wacher, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dröscher?
Dröscher (NA), 1962-02-22:
Herr Kollege, Sie haben vorhin diesen Antrag mitbegründet. Darf ich fragen, wieviel zusätzliche Haushaltsmittel Sie für Ihren Antrag errechnen? Das ist in Ihrem Antrag nicht gesagt. Es heißt darin nur: Es 'sind zusätzliche Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen.
({0})
Vielleicht sagen Sie auch etwas über den Deckungsvorschlag.
Wacher (NA), 1962-02-22:
Der steht in dem Antrag.
({0})
- Herr Kollege, Sie wissen, daß der Werkmilchpfennig rund 120 Millionen kostet. In diesem Jahr ist der Ansatz nicht insgesamt ausgegeben worden. Im Augenblick liegt der Betrag bei 105 Millionen und dürfte auf 110 Millionen bis 120 Millionen kommen. Sie wissen, daß der Ansatz - ich habe den Titel nicht im Kopf - Geflügel- und Eierwirtschaft für Geflügelsubventionen ab. 1. Juli nicht mehr voll notwendig ist. Da fällt ein maßgeblicher Betrag an. Sie haben auch die Eierwirtschaft erwähnt. Es läßt sich heute nicht übersehen, ob die Notwendigkeit bestehen wird - und damit wird sich das Kabinett zu befassen haben -, ab Juli die Eier in voller Höhe zu subventionieren. Die Möglichkeit besteht bis zum 31. 12. 1962. - Wenn ich antworten soll, Herr Schmidt - ({1})

- Frage in die Antwort hinein? Herr Dröscher würde böse sein, wenn ich ihm nicht genau antwortete. - Wir haben also die Deckung - ({2})
- Sie sind so freundlich zu mir, daß Sie mich nicht nervös machen.
Wir haben also die Deckung aus den nicht verwendeten Mitteln. Bei Geflügel vermag ich das heute zu übersehen. Bei den Eiern haben wir zusätzliche Mittel, soweit sie notwendig sind, um die 120 Millionen voll decken zu können.
({3})
- Da wir in den Haushaltsberatungen sind, werde ich dann den Deckungsvorschlag bringen.
Schmidt (NA), 1962-02-22:
Herr Kollege Wacher, ist Ihnen nicht bekannt, daß der Herr Minister Schwarz in Brüssel um die Erhaltung dieser Eierprämie gekämpft hat, und zwar mit Erfolg?
Wacher (NA), 1962-02-22:
Der Herr Minister Schwarz hat sich sehr zu Recht die Möglichkeit der Gewährung einer Eierprämie für ein weiteres halbes Jahr offengehalten. Ich begrüße das. Aber es läßt sich heute nicht übersehen, wie die Situation im Juli sein wird. Die anderen Mittel aus der Geflügelwirtschaft werden sicher ab Juli frei, und auf die haben wir hier jetzt schon zurückgegriffen, wobei ich Ihr Einverständnis voraussetze, Herr Schmidt.
({0})
- Ich sagte Ihnen schon: den Rest aus allgemeinen Haushaltsmitteln. Das ist ein bescheidener Rest gegenüber Ihren Anträgen. Das sind, wenn Sie hoch rechnen, keine 50 Millionen, wahrscheinlich sind es 30 Millionen. Ihre Anträge machen ein Vielfaches davon aus.
Ich habe im Verlauf meiner Ausführungen schon auf die Beschlüsse von Brüssel und auf die Konsequenzen für die Landwirtschaft hingewiesen. Ich sagte, daß dafür zusätzliche Mittel - nicht im Grünen Plan - deshalb aufzuwenden sind, weil es sich um politische Ausgaben handelt. Wir alle, die wir uns mit den Fragen beschäftigen und beschäftigen mußten, wissen, daß die marktfernen Gebiete der Bundesrepublik im Norden und im Süden eine zusätzliche Belastung zu tragen haben werden. Wir glauben, daß die vorgesehene Frachthilfe nicht ausreicht, um diese Schäden abzufangen. Wir haben deshalb angeregt, einen Betrag - seinerzeit war an 100 Millionen DM gedacht - vorzusehen, der gestaffelt von Duisburg aus bis zu den Grenzen verwendet werden soll, um die Schädigungen abzufangen. Wir stellen uns die Verwendung in der Form vor, in der sie z. B. in dem Programm für die benachteiligten Gebiete gehandhabt wird. Die einzelnen Maßnahmen wird man im Landwirtschaftsausschuß mit der Regierung eingehend zu besprechen haben.
Ich möchte mir erlauben, mit einem Appell an die Regierung, aber auch an uns alle zu schließen: die Landwirtschaftspolitik wird nicht nur im Landwirtschaftsministerium, nicht nur im Ernährungsausschuß des Deutschen Bundestages und bei Grünen Debatten im Plenum gemacht. Unsere gesamte Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik muß im Blickpunkt auf die Landwirtschaft betrieben werden, von der wir fordern, daß sie sich in die Wirtschaft einordnet. Aber das gilt, wie gesagt, auch umgekehrt: die gesamte Wirtschafts- und Sozialpolitik hat sich auf diese Landwirtschaft einzustellen und auf sie Rücksicht zu nehmen.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1962-02-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Frehsee.
Frehsee (NA), 1962-02-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich mit dem beginne, was ich mir hier vorzutragen vorgenommen habe, erlauben Sie mir einige kurze Bemerkungen zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Wacher. Er ist mit uns ein wenig aggressiv verfahren. Nicht, daß ich ihm deswegen böse wäre; denn es ist schon ganz gut, Herr Kollege Wacher, wenn einmal der Unterschied zwischen den Auffassungen der politischen Parteien zu Sachfragen herausgearbeitet wird. Niemand wird es auch übelnehmen, wenn das ein wenig aggressiv geschieht.
Doch ist es vielleicht ganz zweckmäßig, bei einer Gelegenheit wie der heutigen einmal zu erfahren, Herr Kollege Wacher, daß die Christlich-Soziale Union, für die Sie ja wohl sprechen, und die Sozialdemokratische Partei, für die ich jetzt zu sprechen die Ehre habe, in der Frage des Jugendarbeitsschutzes verschiedener Meinung sind. Wenn Sie meinen, Herr Kollege Wacher, die Probleme der Landwirtschaft mit Kinderarbeit in der Landwirtschaft lösen zu können,
({0})
dann ist das die Auffassung Ihrer politischen Freunde, nicht aber die Auffassung meiner politischen Freunde.
({1})
Es ist auch nicht meine Auffassung, denn ich habe ja bei der Beratung des Jugendarbeitsschutzgesetzes zu diesem Problem besonders nachdrücklich gesprochen und bin deshalb auch in der Lage, aus der geschichtlichen Entwicklung heraus diese 'Dinge zu beurteilen.
({2})
- Herr Kollege Ertl, bitte sehr.
Ertl (NA), 1962-02-22:
Herr Kollege Frehsee, was halten Sie von meiner Konstitution?
Frehsee (NA), 1962-02-22:
Sie ist sicherlich prächtig.
Ertl (NA), 1962-02-22:
Danke schön. Ich habe seit meinem 6. Lebensjahr im elterlichen Betrieb mitarbeiten müssen. Dafür möchte ich Ihnen Garantie geben.
({0})
Pannhoff (NA), 1962-02-22:
Herr Präsident, liebe Frau Weber und liebe Frau Rehling - als letzte der weiblichen Abgeordneten - und meine Herren! Ich bin nicht zufällig Ärztin gewesen und bin auch heute noch eine. Ich bin der Auffassung, daß, wenn Menschen mit Tieren so umgingen, wie wir es mit Abgeordneten machen, Dinge passiert wären, über die wir uns nicht wundern würden.
({0})
- Jawohl, Tierschutzgesetz! Ich bin dafür, daß wir bald ein Gesetz zum Schutz der Abgeordneten schaffen.
({1})
Aus diesem Grunde möchte ich Ihnen vorschlagen, daß ich meine Sache zu Protokoll gebe, obwohl ich sie Ihnen sehr gerne vorgetragen hätte, natürlich etwas zum Programm der Bäuerin. Dann wäre ich nach Ausführungen über die hygienischen Zustände in den Dörfern idazu übergegangen, im Zusammenhang mit der Strukturverbesserung von der Dorfsanierung als einer sozialen und kulturellen Aufgabe zu sprechen.
Aber Schluß, ich gebe meine Sache - mit Genehmigung des Herrn Präsidenten - zu Protokoll *). Mir liegt daran, Ihnen ein längeres Leben zu verschaffen.
({2})
Frehsee (NA), 1962-02-22:
Herr Kollege Ertl, seien Sie vorsichtig!
({0})
Schließen Sie nicht von sich auf andere, und machen Sie das nicht zu einer allgemeingültigen Regel! Sie haben Glück gehabt, Herr Kollege Ertl.
Was ich sagte, ist damals bei der Beratung des Jugendarbeitsschutzgesetzes wissenschatflich erhärtete worden. Im Ausschuß für Arbeit, der sich mit dieser Frage befaßt hat, sind Zahlen vorgelegt worden, aus denen hervorging, welche körperlichen Schäden die in der Landwirtschaft Tätigen haben, weil sie Kinderarbeit, und zwar sehr harte Kinderarbeit, verrichten mußten. Ich, Herr Kollege Ertl, bin der Auffassung, daß wir uns um eine Lösung der landwirtschaftlichen Probleme bemühen müßten und eigentlich gemeinsam bemühen müßten. Das wird am Ende dazu führen, daß die Landwirtschaft keine Kinderarbeit mehr nötig hat so wie. die übrige Wirtschaft.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1962-02-22:
Herr Abgeordneter Frehsee, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ertl?
Frehsee (NA), 1962-02-22:
Bitte.
Ertl (NA), 1962-02-22:
Herr Kollege Frehsee, Sie haben im Jugendausschuß sicher auch die Berichte über Jugendkriminalität studiert. Glauben Sie nicht, daß eine vorsichtige Beschäftigung im elterlichen Bethieb sich auch oft nützlich für die gesamte Beschäftigung und für die Gemeinschaft auswirken wird?
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1962-02-22:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Memmel?
Frehsee (NA), 1962-02-22:
Ja, bitte!
Memmel (NA), 1962-02-22:
Herr Kollege Frehsee, glauben Sie nicht, daß es ein offensichtliches Versehen war, die Landwirtschaft nicht zu erwähnen? Wenn ich als Wirtschaftsminister nach Hamburg gefahren bin, nur Hamburg gesehen habe, zurückkomme, dann hier nur von Hamburg spreche und dabei die Landwirtschaft übersehe - in freier Rede, aus übervollem Herzen heraus, beeidruckt von der Not und dem Elend, das der Wirtschaftsminister gerade in Hamburg soeben gesehen hatte; er war doch nicht in Schleswig-Holstein -, dann muß man das, meine ich, doch nicht zu einer solchen Unterstellung benutzen. Glauben Sie nicht, daß das ein offensichtliches Versehen war?
Dehler (vizepräsident), 1962-02-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Logemann.
Dehler (vizepräsident), 1962-02-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Reinhard.
Dehler (vizepräsident), 1962-02-22:
Herr Abgeordneter Dr. Reinhard, gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Dröscher?
Reinhard (NA), 1962-02-22:
Bitte!
Dröscher (NA), 1962-02-22:
Darf ich die Ausführungen, die Sie eben machten, so verstehen, daß Sie einem Antrag, die 100 Millionen DM aus dem Grünen Plan herauszunehmen, zustimmen würden?
Dehler (vizepräsident), 1962-02-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Bading.
Ertl (NA), 1962-02-22:
Herr Kollege, Sie sprechen von Futterbaubetrieben. Wieviel Kühe soll nach Ihrer Ansicht dieser Futterbaubetrieb mit 24 000 kg im Durchschnitt halten?
Dröscher (NA), 1962-02-22:
Wir sind davon ausgegangen, daß etwa 28 % der Fläche von Futterbaubetrieben genutzt wird. Wir wollen in diesen dritten Pfennig, den wir den Futterbaubetrieben geben wollen, etwa 40 % der abgelieferten Milch einpacken. Wir würden also 53 Millionen DM zusätzlich den Futterbaubetrieben im Gebiet der Bundesrepublik geben. Diese Subvention mit der Grenze von 24 000 kg, die also auf die ersten acht Kühe voll bezahlt wird, wirkt sich auch auf die Betriebe aus, die 20 und 25 Kühe haben, allerdings verringert bei jeder Spanne, die sie mehr abgeben. Das ist eine ganz einfache Rechnung. Es ist ja nicht so, daß die Betriebe, die über acht Kühe haben, nichts bekommen, sondern sie bekommen eben nur etwas für die Ablieferung der ersten 24 000 kg.
Ich hoffe, meine Damen und Herren, daß ich Ihnen das genügend klarmachen konnte. Ich will noch einmal zusammenfassen: die von uns vorgeschlagene Maßnahme ist einfach durchzuführen; sie bietet einen denkbar geringen Anreiz zu einer Überproduktion; sie ist von der Molkerei technisch leicht zu bearbeiten!
Was im zweiten Teil unseres Antrags steht, eine Gesetzesvorlage zur Änderung des Milch- und Fettgesetzes vorzulegen, ist etwas, was im Zusammenhang mit einer solchen erhöhten Subvention auch für die Werkmilchgebiete, die Ihnen ebenfalls am Herzen liegen, wirksam würde.
Sie werden, bevor ich aufhöre, fragen, wer das bezahlen soll. Das ist ein entscheidender Punkt, der heute in der Debatte nicht endgültig geklärt werden kann. Das ist vielmehr eine Frage der Haushaltsberatung, wie das auch für Ihren eigenen Milch-Antrag gilt, der ja ebenfalls zusätzliche Haushaltsmittel vorsieht. Heute kommt es darauf an, einig zu sein darüber, wieviel Löffel aus dem großen Topf des Sozialprodukts die Landwirtschaft bekommt. Wenn wir das heute festgelegt haben, dann können wir uns darum bemühen, daß das, was notwendig ist, auch gegeben wird. Der von uns vorgelegte Vorschlag, der zwar unbequem gegenüber dem Finanzminister ist - das ist uns klar -, der aber letztlich eine vernünftige und den Menschen auf dem Lande helfende Lösung enthält, sollte von Ihnen allen angenommen werden.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1962-02-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1962-02-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Verbesserung der Agrarstruktur und der landwirtschaftlichen Arbeits-und Lebensverhältnisse ist ein Anliegen, das schon mein Freund Bading angesprochen hat. Wir meinen, daß vor allen Dingen auch der Bau von Wirtschaftswegen besonders wichtig ist. Wir haben Ihnen dazu auf Umdruck 29 Ziffer A 4 und Uundruck 32 Anträge vorgelegt.
Bis jetzt sind 30 000 km Wirtschaftswege gebaut. Etwa 100 000 km warten noch auf den Ausbau. Die Technisierung der Landwirtschaft und der dadurch bedingte erhöhte Verschleiß von landwirtschaftlichen Fahrzeugen und Geräten auf schlechten Wegen machen es erforderlich, daß die Wirtschaftswege besonders gut ausgebaut werden, auch wenn es so ist, wie vor kurzem jemand ironisch sagte, daß sie dann besser als viele Dorfstraßen sind.
Wir haben eine Erhöhung des Zuschusses von 80 auf 100 Millionen DM beantragt. Wir glauben, daß diese Erhöhung auch im Hinblick auf die gestiegenen Ausbaukosten notwendig ist. Aber wir wollen durch eine Änderung der Richtlinien auch erreichen, daß Zuschüsse bis zu 90 % der Ausbaukosten gegeben werden können. Das ist eine der von uns geforderten gezielten Maßnahmen, die dazu führen wird, daß vor allen Dingen auch in steuerschwachen Gemeinden endlich daran gegangen werden kann, Wirtschaftswege auszubauen.
Bisher war die geforderte Eigenleistung zu hoch; so hoch jedenfalls, daß in der Praxis viele arme Gemeinden einfach vom Wirtschaftswegebau ausgeschlossen waren. Ihnen aber ist genauso notwendig zu helfen wie den Gemeinden, die von sich aus ohne weiteres jede Eigenleistung aufbringen und dadurch eine volle Finanzierung möglich machen. Um ein größtmögliches Maß an Gerechtigkeit mit einzubauen - und das ist zum Schluß unseres Antrages auf Umdruck 32 auch gesagt -, wollen wir neben der Steuerkraft auch die zumutbare Inanspruchnahme des vorhandenen Gemeindevermögens, etwa von Waldbesitz, mit berücksichtigt haben. Ich bitte Sie sehr, unserem Vorschlag zuzustimmen.
Wir erreichen dabei zwei Ziele, und damit bin ich schon am Schluß. Erstens helfen wir den Gemeinden, die bisher mangels eigener Mittel nicht in der Lage waren, Wirtschaftswege auszubauen, obwohl ihre Bewohner genauso Anspruch haben, zum Zuge

Schmidt ({0})
zu kommen. Zweitens wird durch die von uns vorgeschlagene Regelung unter Einbeziehung der noch in Aussicht gestellten 45 weiteren Millionen zinsvergünstigter Darlehen das Bauvolumen nicht ausgeweitet. Wir glauben sogar, daß durch die gestaffelte Erhöhung der Zuschüsse eine Verringerung der absolut zu bauenden Kilometer erfolgt und wir damit nicht zur Überhitzung des Baumarktes anreizen.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1962-02-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Marquardt.
Dehler (vizepräsident), 1962-02-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lücker.
Dehler (vizepräsident), 1962-02-22:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Mauk?