Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2019-11-26:


Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Jeden Tag in Deutschland nehmen Menschen das Auto, die Bahn, den Bus, das Rad oder das Flugzeug. Deutschland ist mobil und digital in Stadt und Land. Das Ziel dieser Großen Koalition ist die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, und das erreichen wir mit dem Haushalt 2020 weiterhin.

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Die Bürger telefonieren mobil, schreiben SMS, surfen im Internet. Jeden Tag werden Einkäufe getätigt, Bestellungen aufgegeben und Pakete zugestellt.

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Millionen Bürger arbeiten in den Verkehrsbetrieben, in der Logistik, in der Automobilbranche, in den Häfen oder in den Behörden, die sich jeden Tag mit Mobilität beschäftigen. Dafür, dass vieles funktioniert und vieles klappt, brauchen wir uns nicht zu entschuldigen; denn das ist die Basis unseres Wohlstands in Deutschland.

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Diese Große Koalition nimmt die mit diesem Haushalt verbundenen Herausforderungen an, etwa dass sich die Zeiten des Wohlstands nicht automatisch verlängern und wir vielmehr einen riesigen Umbau unserer Volkswirtschaft brauchen. Die Infrastruktur ist dafür die Basis. Dafür ist dieser Haushalt eine wirklich ausgezeichnete Basis, und deswegen möchte ich mich sehr herzlich bei den Berichterstattern im Haushaltsausschuss, bei den Fachpolitikern im Verkehrsausschuss, bei den Kolleginnen und Kollegen der Bundesregierung und besonders beim Bundesfinanzministerium für diesen Haushalt bedanken; denn dieser Haushalt ist Beweis dafür, dass das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur mit einem Etat von 19,5 Milliarden Euro ein wahres Investitionsministerium ist.

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Wir sind das Mobilitätsministerium. Wir sind 30 Jahre nach dem Mauerfall – das sage ich ganz bewusst – ein Wiedervereinigungsministerium; denn von den 17 Projekten aus dem Verkehrsprojekt „Deutsche Einheit“ ist ein Teil abgeschlossen, wenige befinden sich vor dem Abschluss. Wir sind das Ministerium für die digitale Infrastruktur. Wir sind ein Technologieministerium. Und wir sind ein Serviceministerium für die Abgeordneten und die Anliegen der Regionen.

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Und wir investieren kräftig. Wir reformieren kräftig. Wir fördern, und wir beschleunigen.

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Und wir machen einen Riesenumbau für den Fortschritt.

Meine Damen und Herren, wenn ich mir die Reden anschaue, stelle ich fest, dass dieses Haus wirklich ganz breit aufgestellt ist,

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vor allem in der Opposition. Die einen kritisieren, dass wir nicht genug für die Straße machen, was wir aber tun.

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Und die anderen kritisieren, dass wir für die Bahn zu wenig machen.

Da möchte ich den Mut des Kollegen von den Grünen im Haushaltsausschuss hervorheben. Herr Kollege Kindler, Sie haben der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung, dem größten Modernisierungsprogramm für die Bahn, das ich im Haushaltsausschuss vorgelegt habe, zugestimmt. Herzlichen Dank dafür.

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Sie führen die Rede des Kollegen Kühn ad absurdum; er hat sich im Verkehrsausschuss enthalten – nicht einmal dagegengestimmt, sondern enthalten. Von daher: Für diese Unterstützung der Grünen für eine gute Bahnpolitik dieses Verkehrsministeriums meinen herzlichen Dank.

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