Renger (vizepräsident), 1981-01-22:
Danke schön, Herr Staatssekretär. Die Zeit für die Fragestunde ist abgelaufen. Die übrigen Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, Platz zu nehmen, damit wir in den Wahlvorgang eintreten und Sie die dazu notwendigen Erläuterungen entgegennehmen können.
Ich rufe die Punkte 5 und 6 der Tagesordnung auf:
Wahl der Wahlmänner gemäß § 6 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 9/45 Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses gemäß § 5 des Richterwahlgesetzes
- Drucksache 9/46 Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung sollen die Wahlmänner und die Mitglieder des Richterwahlausschusses in einem Wahlgang geheim gewählt werden. Das Haus ist damit einverstanden. - Es gibt keinen Widerspruch.
Ich bitte Sie, noch einige Erläuterungen entgegenzunehmen: Es sind zwölf Wahlmänner aus der Mitte des Hauses sowie elf Mitglieder des Richterwahlausschusses nach den Regeln der Verhältniswahl zu wählen.
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Die für die beiden Wahlen allein gültigen Stimmzettel erhalten Sie nach Aufruf Ihres Namens von den Schriftführern vor Betreten der hier vorne rechts und links aufgestellten Wahlkabinen. Die Stimmzettel enthalten dieselben Namen wie die vor Ihnen liegenden Drucksachen 9/45 und 9/46. Für die Wahl der Wahlmänner werden gelbe, für die Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses blaue Stimmzettel ausgegeben.
Sie können Ihre Stimme jeweils nur für einen der zwei Wahlvorschläge auf den Stimmzetteln, nicht aber für einzelne Kandidaten abgeben. Den Wahlvorschlag, dem Sie zustimmen wollen, kreuzen Sie bitte in dem dafür vorgesehenen Kreis auf dem Stimmzettel an. Wer sich der Stimme enthalten will, mache keine Eintragung auf dem Stimmzettel. Ungültig sind Stimmen auf einem nichtamtlichen Stimmzettel sowie Stimmzettel, die mehr als ein Kreuz, andere Namen oder Zusätze enthalten.
Meine Damen und Herren, Sie dürfen die Stimmzettel nur in der Wahlzelle ankreuzen. Es werden keine Wahlumschläge verwendet. Deshalb bitte ich Sie, die Stimmzettel noch in der Wahlzelle einmal so zu falten, daß die Kennzeichnung des jeweiligen Wahlvorschlages nach außen nicht zu erkennen ist.
Bevor Sie die Stimmzettel in die Wahlurne geben, bitte ich Sie, dem Schriftführer Ihren Namen zu nennen.
Die Kennzeichnung Ihres Namens in der Namensliste gilt als Nachweis für die Beteiligung an der Wahl. Soweit noch nicht geschehen, erübrigt sich damit eine Eintragung in die Anwesenheitsliste.
Ich bitte jetzt die Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Die beiden Schriftführer neben mir werden die Namen der Abgeordneten in alphabetischer Reihenfolge aufrufen. Haben alle Schriftführer ihre Plätze eingenommen? - Das ist der Fall.
Ich eröffne die Wahl und bitte, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
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Haben alle Mitglieder des Hauses, auch die Schriftführer, ihre Stimme abgegeben? - Das scheint der Fall zu sein. Ich schließe die Wahl und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung der Stimmen zu beginnen. Die Auszählung wird ca. 45 Minutern dauern.
Bevor ich die Sitzung unterbreche, muß ich dem Hause noch etwas mitteilen. Der Abgeordnete Hansen hat auf meinen Hinweis, daß seine Frage nicht zulässig sei, mir gegenüber gesagt, das sei Quatsch und das sei Unfug. Ich rufe ihn dafür zur Ordnung.
Ich unterbreche die Sitzung bis 16.15 Uhr.
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