Würzbach (NA), 1982-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für unsere Fraktion sollte jetzt der Ausschußvorsitzende, unser Kollege Dr. Werner Marx sprechen, der jedoch durch am Nachmittag eingetretenes hohes Fieber und eine starke Stimmband- und Halsentzündung nicht mehr in der Lage ist, auch nur leise gesprochen ein Wort herauszubekommen. Ich rede für unsere Fraktion ein wenig unvorbereitet zu diesem Problem.
Eines, Herr Minister, steht als Ergebnis des Untersuchungsverfahrens unstreitig zwischen allen Seiten, wie ich glaube, fest, nämlich daß Sie als Verteidigungsminister entweder von den Fehlbeträgen und dem daraus folgenden Durcheinander und den Schäden, die das verursacht, gewußt haben und trotz dieses Wissens geschwiegen, dieses verdrängt und sich im Verteidigungsausschuß, im Haushaltsausschuß, im Kabinett nicht eingesetzt haben, um die Ordnung wiederherzustellen. Wenn dies nicht zutrifft, trifft andererseits zu, daß Sie tatsächlich, wie Sie vorgeben, nicht gewußt haben, wie es in diesem wichtigsten Feld Ihres Ministeriums tatsächlich aussieht. Eines von beiden ist unstrittig der Fall.
Nun will ich die Kollegen der SPD fragen: Wie muß Ihnen eigentlich in der Sache - bestimmte Verhaltenszwänge verstehe ich - als Fraktion, als Partei, als Abgeordnete zumute sein, daß Sie diese aus welchem Grund auch immer zustande kommende Unwissenheit des Ministers gegenüber diesem großen Projekt in seinem Amt quasi zu einer Tugend hochstilisieren und meinen, dies sei doch eine gute Verhaltensweise dieses Mannes im Amt gewesen?
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Gehen Sie einmal mit einer ähnlichen sich auch nur im Ansatz . so auswirkenden Verhaltensweise die Aufgaben irgendeines Stadtkämmerers, eines Dorfvereinskassierers an, der auf diese oder die andere Art versucht, sich aus seiner Verantwortung herauszustehlen!
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Eines, verehrte Kollegen, sollen Sie wissen: Wenn durch die Strategie der Anlage Ihrer Reden heute - das zeigt sich querdurch und wird sich sicherlich gleich noch fortsetzen - von den Inhalten abgelenkt werden soll,
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dann werden Sie wie wir registrieren, daß die Öffentlichkeit, daß die Bürger draußen - nicht nur unsere Mitglieder und Freunde, sondern auch Ihre Mitglieder und Wähler, die es noch gibt - genauso sensibel auf diese Angelegenheiten reagieren, wie wir das hier als Ergebnis kennzeichnen.
Sie können mit Kollegen von Ihrer Partei sprechen: Sie werden wie wir von einer tragischen Verhaltensweise, von einer eigentlich schon nicht mehr komischen und in dieser berühmten Mischung zusammengeführten Verhaltensweise sprechen.
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Dies spürt ein jeder von Ihnen bis zum Kollegen Wehner, bis zu Ihrem Bundeskanzler in derselben Form wie wir.
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Der Verteidigungsminister hat in den Jahren seiner Verantwortung für den Haushalt seines Ressorts, für das er die Verantwortung übernehmen mußte - wir konzedieren Ihnen ja, daß Sie sich dort nicht hineingedrängt haben -, den Verteidigungshaushalt ständig mehr praktisch als Reservekasse für den Bundeshaushalt insgesamt benutzt. Er hat nicht einmal den einfachsten Ansatz unternommen, um die gestiegene Bedrohung und die sich daraus ergebenden Notwendigkeiten und Konsequenzen für uns vor der eigenen Fraktion, vor der Öffentlichkeit und vor der Partei deutlich zu machen.
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Der Minister Apel - das ergibt sich als Konsequenz daraus - hat nicht die hohe Verantwortung dieses Amts in den Vordergrund gestellt,
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sondern er hat seine ganz persönliche parteipolitische Verhaltensweise danach eingerichtet, in diesem von ihm ungeliebten und in seiner Partei schwierigsten Ressort persönlich als Politiker zu überleben, um möglicherweise später nach einer Kavalierszeit, ungeliebt in diesem Ressort, für andere Aufgaben ungeschoren zur Verfügung zu stehen. Er hat dafür eine Sache nach der anderen geopfert.
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Wir kennen die große Zahl der Aussagen, daß weitere Kürzungen nicht mehr hinnehmbar seien. Dies ginge dann wirklich an die Einsatzfähigkeit. Das Ende der Fahnenstange sei erreicht; wieder ein Ende einer Fahnenstange. Dies sind nur ein paar Dinge, die ich in Erinnerung rufe.
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Meine Damen und Herren, der Minister geht dann dazu über, ein - so nenne ich es einmal sehr vornehm - Ablenkungsmärchen zu erzählen, indem er sagt: Ich, der arme Minister an der Spitze dieses ja viel zu großen und überbürokratisierten Ministeriums, konnte gar nicht um die Dinge wissen, weil keiner „umgeschnallt" hat und zu mir gekommen ist. Herr Minister, eine Ihrer Tugenden, die Sie ja sonst sehr deutlich herausgestellt haben, ist es doch gewesen, sich - auch in diesem Amte - so unmilitärisch wie irgend möglich zu verhalten. Ich will nur fragen:
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Warum haben Sie als verantwortlicher Minister, wissend, wie Sie sagen, um die Planungsprobleme, die Leute nicht gerufen, aufgefordert und immer wieder aufgefordert, Ihnen zu diesem schwierigen
Bereich Vorträge zu halten, Vorlagen zu geben und überprüfbare Unterlagen auf den Tisch zu legen?
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Als volle persönliche Verantwortung, Herr Minister, trifft Sie das totale Aushebeln der Planungsmechanismen.
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Sie haben seit Ihrem Dienstantritt kein einziges Fünfjahresprogramm - und das ist die mittelfristige Finanzplanung als Grundlage für jeden einzelnen Haushaltsplan - rechtsverbindlich verabschiedet.
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- Dies ist das Thema, im Unterschied zu manch anderem, was Sie hier vorhin zelebriert haben. - Sie haben hier vorhin von dem Trick der Opposition gesprochen, daß wir dauernd von den durcheinandergerüttelten Finanzen sprächen und Ihnen vorhielten, Sie hätten sich um die Finanzen, um die finanziellen Fehlbeträge nicht gekümmert. Sie haben gesagt, Sie hätten als dies nicht gewußt, sehr wohl gewußt aber hätten Sie von Planungsproblemen. Nun, ich nehme ihre Worte, die Sie in diesem Zusammenhang benutzt haben, vom Abkoppeln von Planungskomponenten und Finanzierungskomponenten. Wenn Sie das Abkoppeln als Trick bezeichnen und sagen, wir würden, wenn man dies abkoppelt, die Fakten manipulieren - so sind Ihre Worte gewesen -, dann trifft dies genau Ihre Verhaltensweise, das, was Sie getan haben: daß Sie die Planungs- und Finanzierungskomponenten auseinandergerissen haben und nur auf das eine geschaut haben, während Sie sich sonst, wenn es besser paßte, nach dem anderen gerichtet haben.
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Gesagt werden muß hier, daß Ihr Verteidigungsminister mit dieser Verhaltensweise die ganze Zeit ja nicht allein gewesen ist, daß nicht nur Sie dies gedeckt und verdeckt haben, sondern daß dies direkt auch durch Ihren Bundeskanzler die ganze Zeit entweder mit gutgeheißen oder ebenfalls mit Desinteresse zur Kenntnis genommen wurde.
Meine Kollegen haben darauf hingewiesen, daß Sie die Planungsmechanismen, die in sich gewachsen sind, die zwar nicht hinsichtlich dessen erfüllt werden müssen, was oben zusammenwächst, die aber - in sich logisch und in sich geschlossen - gekürzt, gestreckt und geschoben werden müssen, total auseinandergehoben haben. Hier wurde darauf hingewiesen, daß Sie an dem gewachsenen Apparat vorbei mit bestimmten, Ihr Parteibuch habenden Kollegen dies und jenes aufgerissen, gestopft und verschoben haben,
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anstatt sich auf den gewachsenen Sachverstand zu stützen, den zu wägen und zu gewichten und dann zu einer Entscheidung zu kommen.
Ich will Ihnen hierzu zwei Beispiele geben. Der Haushaltsdirektor, um den es hier ja konkret geht, hat dem Generalinspekteur und seinem planungsverantwortlichen Stellvertreter - so im Protokoll nachzulesen - in diesem Zusammenhang geantwortet: Sie, die Planungsverantwortlichen, können im Grunde planen was sie wollen; das stimmt sowieso nicht. Die Planung machen die Haushälter. Das ist der Zustand, der nach Einzug dieses früheren Finanzministers in dieses Ministerium eingekehrt ist.
Ein anderes Beispiel, füge ich hinzu: Als der Planungsverantwortliche - nachzulesen im Protokoll - Ihnen Vortrag zur Planung halten wollte, um die vielfältige Planungs- und Finanzproblematik für die nächsten Jahre zu schildern, und merkte, daß Sie wieder einmal überhaupt nicht hinhörten und völlig desinteressiert waren, fragte er Sie, ob Sie, Herr Minister, diesen Vortrag überhaupt noch wollten oder ob die Entscheidung schon gefallen sei. Ihre Aussage - im Protokoll nachzulesen - war: Den Vortrag brauche ich nicht; die Entscheidung ist schon gefallen.
Herr Neumann, zu Ihrem Beitrag darf ich anmerken, daß ich hoffe, daß es nicht nur uns, sondern besonders auch Ihnen, den SPD-Verteidigungspolitikern, nicht zum Schaden wird, daß Sie hier im Plenum des Bundestages diese künstliche, gefährliche und unzutreffende Alternative von sozialen Leistungen hier und Verteidigungsausgaben da aufgebaut haben, wie Sie das hier soeben getan haben. Das ist eine gefährliche, törichte Alternative.
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- Lesen Sie das Protokoll nach.
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Meine Damen und Herren, der Untersuchungsausschuß und die einzelnen Anhörungen sowie die während des Verfahrens uns zur Kenntnis gekommenen Unterlagen, Akten, Studien
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haben nicht nur der Opposition, sondern insgesamt dem Parlament und darüber hinaus der Öffentlichkeit einen tiefen Einblick in den wirklichen Zustand der Bundeswehr heute und in die Möglichkeiten der Entwicklung - und daraus ergibt sich der Stand der Einsatzfähigkeit für die kommenden Jahre - gegeben,
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wie es nötig und, der Pflicht des Parlaments gehorchend, geboten war, daß sich nicht nur eine Opposition, sondern die Abgeordneten aller Fraktionen einer solchen Problematik annehmen. Einige der Dokumente und der Ergebnisse sind hier sehr ausführlich geschildert worden.
Aus den Unterlagen, die uns erst so zugänglich wurden, ergibt sich unter anderem, daß es ein Märchen von Ihnen ist, eine Verschönerung der wirklichen Tatsachen, daß die reale Steigerung - bei der zunehmenden Bedrohung in den letzten Jahren - die berühmte Zahl von 3 % nahezu erreicht oder in manchen Jahren überschritten hätte. Lesen Sie, was Sie selbst an Studien hierzu in Ihrem Hause haben erarbeiten lassen.
Diese Unterlagen ergeben auch die gefährliche Folgewirkung der Verdrängungseffekte, und zwar nicht nur auf dem Gebiet der Beschaffung der Rüstung, sondern auf allen Feldern, der Infrastruktur, der Ausbildung, der Erziehung, der Übung, des Fernmeldematerials, des Sanitätsmaterials, der Munition, des Personalwesens. Und dies hängt auch wieder damit zusammen, daß überhaupt keine zusammenhängenden Planungen vorgenommen wurden. Heute ist der Fünfjahresplan als Grundlage für den nächsten Haushalt immer noch nicht dem Parlament zugeführt. Sie haben nicht einmal aus dem, was Sie angerichtet haben, gelernt und versuchen noch nicht jetzt, in unser aller Interesse, hier wenigstens nach vorne zu reparieren, was noch zu reparieren ist.
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Herr Kollege Popp, Sie haben eine Bemerkung gemacht, die ich gerne aufnehme und sehr unterstreiche. Sie haben gesagt, der Hebel müsse im Bundesministerium der Verteidigung angesetzt werden.
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In der Tat, aber nicht unten, bei irgendwelchen, sondern hier muß der Hebel angesetzt werden, und zwar ein kräftiger.
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Ich möchte noch einmal zu dem Kollegen Neumann kommen - ich bitte um Verständnis, wenn es vielleicht der Kollege Kolbow war: Einer von Ihnen beiden hat davon gesprochen, daß die Verdrängungseffekte, die Sie nicht leugnen, auftreten, daß durch das Streichen von vielen Milliarden DM Peripherie-Geräte - so haben Sie formuliert - wegfallen müssen. Hier bitte ich, daß wir, wenn wir wieder ein wenig mehr zur nur sachlichen Arbeit zurückgefunden und Sie Ihre Pflicht- und Klimmzugübung hinter sich haben,
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einem Mann, der seiner Verantwortung nicht gerecht wurde, wider besseren Wissens eine Schutzbescheinigung auszustellen,
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sehr schnell feststellen, daß nicht Peripherie-Geräte, sondern tragende Bestandteile der Sicherheit, der Einsatzfähigkeit auf Grund dieses Verhaltens auf der Strecke bleiben mußten. Hier ließe sich eine Vielzahl von Dingen aufzählen, die den Namen „Peripherie-Geräte" überhaupt nicht zu Recht tragen.

Hier betreiben Sie eine verniedlichende Bagatellisierung wirklicher Zusammenhänge.
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- Wenn Sie dies rufen, will ich Ihnen ein, zwei Beispiele sagen: Für eine gewaltige Summe an Geld wird der Flugabwehrpanzer eingeführt. Wir hatten dort lange eine große Lücke auch in der Zeit der Union.
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- Wir geben Dinge, wie sie sind und waren, zu, und haben ähnliche Übungen wie sie überhaupt nicht nötig.
Der Flugabwehrpanzer ist also mit einem ausgesprochen modernen System eingeführt worden. Er könnte mit dem Fla-Panzer und mit dem Roland durch einen technischen Verbund zu einer hohen Abwehrfähigkeit beitragen, wenn das EDV-, Fernmelde- und Leitsystem oben drübergestülpt werden könnte, das Sie als „Peripherie-Gerät" bezeichnen. Berechnungen auch von Fachleuten von Ihnen
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ergeben, daß durch das Wegnehmen dieser Systeme die Einsatzfähigkeit allein dieses Komplexes, den ich anspreche, um 70% beeinträchtigt wird. Ich könnte solche Beispiele in einer Vielzahl hinzufügen. Dies sind Dinge, die die Einsatzfähigkeit, die Abwehrfähigkeit, die Glaubwürdigkeit der Bundeswehr und damit den politischen Auftrag der Abschreckungserfüllung in nicht unerheblicher Weise in Frage stellen.
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Ich möchte einen weiteren „Nebenkriegsschauplatz", den Sie hier dauernd aufzubauen versuchen, beim Namen nennen, einen übrigens, der ja in die letzten zehn und etwas mehr Jahre zurückfiele, wenn Sie ihn selbst ernst nähmen, nicht nur gegen Ihre Verteidigungsminister, sondern gegen alle von Ihnen, Ihre Haushaltspolitiker und die gesamte Fraktion, wenn Sie unterstellen, früher hätte man ohne große Sorge aus dem Füllhorn schöpfen können, ein Märchen, das - ich verstehe - bewußt hier aufgebaut wurde. Nie hat es ein volles Füllhorn gegeben, auch nicht unter den Vorgängern dieses Ministers. Das wäre ein blamables Zeugnis für Ihre Haushälter. Noch kurz vor der Wahl hat der gleiche Minister gesagt, alle Anschlußrüstungsvorhaben sind bezahlbar. Das hat er über die deutschen Medien verbreitet und hat dies stolz gefeiert.
Meine Damen und Herren, hier wurde von einem Ihrer Redner die Frage gestellt, warum wir wieder einen Untersuchungsausschuß haben einführen müssen.
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- Sie haben ihn j a einen Tag nach uns, sicherlich aus gutem Grunde, auch eingeführt.
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- Glauben Sie, daß einer von uns in der Union stolz darauf ist, abgesehen von dem Aufwand an Zeit, an Einsatz und ähnlichem, daß wir in den wenigen letzten Jahren im Bereich allein der Verteidigung, der Sicherheitspolitik einen dritten Untersuchungsausschuß haben einrichten müssen? Ich darf in Erinnerung rufen - die Frage wurde von Ihnen hier hingelegt -: der erste Untersuchungsausschuß war der um den Spionagefall Lutze/Wiegel. Alle, die sich daran erinnern, wissen, daß ebenfalls - ich nenne das mal vornehm - großzügigster Umgang mit nötigen Sicherheitsvorschriften in Ihrem Ministerium, Hereinhieven von Leuten, die nur das Buch und nicht die Kenntnisse für dieses Amt mitbrachten, die entsprechenden Folgewirkungen hatte.
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Das war keine Freude oder gar Wollust für uns, daß wir dies zum Untersuchungsgegenstand hier im Parlament gemacht haben. Der zweite Untersuchungsausschuß, den wir haben einrichten müssen, schlägt ebenfalls mittelbar oder unmittelbar auf Verhaltensweisen oder Nichtverhaltensweisen - es gibt kein Nichtverhalten - dieses Ministers zurück. Da ging es um die schlimmen Krawalle bei den öffentlichen Gelöbnissen anläßlich des Jubiläums der Bundeswehr, die auch nicht aus dem heiteren Himmel kamen und wo Genossen Ihrer Partei an hoher Stelle bis hin in Bonn und in Bremen oder sonstwo aktiv dagegen tätig waren.
({31}) Der dritte Ausschuß ist dieser hier.