Könen (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Abgesehen davon, daß es mir dieses Gesetz wert ist, daß wir seit gestern nachmittag 6 Uhr darüber diskutieren, möchte ich Ihnen sagen, Herr Kollege Horn, daß ich nicht alles wiederholen werde, was gestern gesagt worden ist. Und zweitens, Herr Rasner: Es liegt kein System darin.
Meine Damen und Herren, gestern hat der amtierende Präsident, Herr Professor Schmid, eine Reihenfolge für die Erledigung der Anträge bekanntgegeben. Ich nehme also an, daß jetzt so entschieden worden ist - wenn ich richtig verstanden habe -, daß wir von uns aus zu den Anträgen zu § 10 an diesem Pult Stellung nehmen können, wie wir es für richtig halten. Darf ich das feststellen!
Meine Damen und Herren, auf Umdruck 872 haben wir Ihnen eine Neufassung des § 10 vorgeschlagen. Ich habe bereits gestern über den Referentenentwurf gesprochen. Ich muß Ihnen übrigens sagen, es hat mich doch ein wenig gekränkt, daß Herr Bundesminister Dr. Schröder gemeint hat, das sei unfair gewesen. Ich habe noch ein wenig darüber nachgedacht. So vertraulich ist das mit den Referentenentwürfen gar nicht. Ich entsinne mich,


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daß Herr Minister Blank bei der Krankenversicherungsneuregelung uns als Abgeordneten den Referentenentwurf verweigerte. Dann haben wir uns ihn in Godesberg für 70 Pf schön sauber gedruckt gekauft.
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Ich möchte also noch einmal sagen: Ich war mir einer unfairen Handlungsweise nicht bewußt. Aber ich möchte hier darauf zurückkommen. Unser Antrag, das möchte ich ausdrücklich sagen, bezieht sich auf den Referentenentwurf der Bundesregierung. Wir haben die Kirchen und Religionsgemeinschaften eingebaut, weil wir im Ausschuß ,die CDU nicht davon überzeugen konnten, daß man es in einem Fachgesetz nicht notwendig hat, die Selbständigkeit einer Kirche in Zielsetzung und Durchführung ihrer Aufgabe besonders festzulegen. Man hat uns aber geantwortet, da die Kirchen und Religionsgemeinschaften in diesem Raum tätig sind, müssen sie erwähnt werden. Ich habe gemeint, dann gehören sie auch in den Lücke-Plan, da die Kirchen und Religionsgemeinschaften nicht nur Grundstücksbesitzer, sondern auch Bauherren sind. Aber uns stört das nicht. Wenn es die CDU, die Christlich Demokratische Union, nicht stört, uns stört es nicht. Darum steht es im Gesetzentwurf mit drin.
Wir haben den Referentenentwurf genommen; ich will auch sagen warum - Herr Kollege Horn, ich wiederhole nichts von gestern -: das ist die Anlehnung an die frühere Fürsorgepflichtverordnung. Das ist das, was nach Auffassung des Bundesinnenministeriums vollauf genügte, um die Zusammenarbeit mit den Wohlfahrtsverbänden zu sichern.
Es ist sehr interessant, daß sich im Laufe der Zeit auch die Überschrift geändert hat. In der Überschrift des § 10 ist statt von „Zusammenarbeit" heute von „Verhältnis" die Rede. Das heißt, der Vorrang wird schon in der Überschrift klar ausgesprochen. Wir möchten diese alte Fassung wiederherstellen. Wir hoffen, daß Sie schon deshalb, weil wir auf die Gedankengänge des Bundesinnenministeriums zurückgegangen sind, uns nicht den Vorwurf machen werden, wir hätten irgendwelche versteckte Absichten. Ich möchte heute vormittag noch einmal betonen, das hat mit dem Aushungern der freien Wohlfahrtsverbände oder etwas Ähnlichem überhaupt nichts zu tun.
Ich möchte noch einmal ausdrücklich feststellen, das hat bisher funktioniert und wird auch weiter funktionieren. Was wir auf uns zukommen sehen - wenn Sie Einzelheiten darüber wissen wollen, komme ich noch einmal herauf und gebe sie Ihnen -, ist, daß die Zusammenarbeit und die Partnerschaft, die vertrauensvolle Zusammenarbeit in die Brüche geht, wenn die Entwicklung so läuft, wie es hier von Ihnen beabsichtigt ist.
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- Das hat mit der inneren Einstellung zur Kirche nichts zu tun, hat Frau Dr. Weber mir im Ausschuß gesagt. Wenden Sie bei diesen Dingen nicht dieses überspitzte Prinzip an. Das wird auf die Dauer nicht gut gehen. Stimmen Sie unserem Antrag zu!
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