steffi lemke (NA), 2000-09-14:
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Präsident! Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen
setzen mit dem Haushalt 2001 den Mix aus Sparen und
Zukunftsinvestitionen fort.

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Der Agrarhaushalt 2000 hat ebenso wie seine Vorgänger das größte Volumen im Agrarsozialbereich. Die Ausgaben des Bundes für die Agrarsozialpolitik steigen im
Haushaltsjahr 2000 an und werden auch in den darauffolgenden Jahren weiter steigen.

Im Jahre 2004 wird der Bund für Alterssicherung und
Krankenversicherung fast 1 Milliarde DM mehr ausgeben
als heute. Auch wenn das natürlich keine höhere Leistung
für den Einzelnen bedeutet und für die Betroffenen im
vergangenen Jahr im Zuge der Haushaltssanierung bittere
Kürzungen erfolgt sind, bleibt die Sozialpolitik eine der
Hauptaufgaben im Agrarhaushalt.

({1})

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD
werden darüber hinaus die Organisationsreform der landwirtschaftlichen Sozialversicherung vorantreiben, damit
eine moderne Struktur entsteht, die das Sozialversicherungssystem langfristig tragen kann.

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Danach werden noch weitere Veränderungen in der Ausgestaltung, insbesondere bei der Unfallversicherung, zu
diskutieren sein. Dabei müssen aber in der zukünftigen
Diskussion stärker die Qualität der Leistungen für die Versicherten und auch die Unfallprävention im Vordergrund
stehen.

Die zweite Säule im Agrarhaushalt, die Gemeinschaftsaufgabe, ist von den Koalitionsfraktionen und der
Bundesregierung auf hohem Niveau fortgesetzt worden.
Die CDU/CSU-F.D.P.-Regierung hatte die Mittel für
diese Gemeinschaftsaufgabe in den vergangenen Jahren
heruntergekürzt. Wir werden sie mit mindestens 1,7 Milliarden DM in den nächsten Jahren im Haushalt fortführen. Bündnis 90/Die Grünen haben sich auch dafür
eingesetzt - das wurde auch erreicht -, dass die Gemeinschaftsaufgabe eine neue zukunftsträchtige Ausrichtung
erfährt.

({3})

Wir haben durchgesetzt, dass eine integrierte Förderung der ländlichen Räume in der Zukunft möglich ist und
dass die Förderung der Regionalvermarktung neu in die
Gemeinschaftsaufgabe aufgenommen werden konnte.

({4})

Wir haben auch für eine bessere ökologische Ausrichtung
gesorgt.

In einem Punkt haben wir uns in den Verhandlungen
mit den Ländern nicht durchsetzen können: die weitere
Ausrichtung auf den Erhalt der genetischen Ressourcen. Das ist eine Aufgabe, die aus meiner Sicht bisher
noch nicht ausreichend wahrgenommen wird. Hier werden weitere Gespräche nötig sein, um auch dafür im
Agrarhaushalt entsprechende Mittel zur Verfügung stellen
zu können.

({5})

Im Haushalt 2001 setzen wir mit dem Bündnis für Arbeit im ländlichen Raum neue Schwerpunkte. Wir haben
erreichen können, dass auch hier eine Entwicklung für
Arbeitsplätze, für Weiterbildung, für Qualifikation und
Regionalentwicklung, beispielsweise Holzvermarktung
oder Gebäudeumnutzung, erfolgen kann. Ich denke, dass
es hier viele gute Beispiele gibt, die dazu beitragen, dass
neue Arbeitsplätze im ländlichen Raum entstehen können.
Ich plädiere dafür, dass wir auch während der Haushaltsberatungen darüber nachdenken, ob diese Richtung nicht
noch weiter verstärkt werden sollte.

({6})

Am erfolgreichsten waren Bündnis 90/Die Grünen und
SPD aus meiner Sicht bei der Förderung der erneuerbaren Energien. Hier ist ein ganzes Bündel von Maßnahmen beschlossen worden, das insbesondere der Landwirtschaft zugute kommen wird. Den erneuerbaren Energien
gehört die Zukunft. Dafür haben wir den Weg mit dem
Gesetz zur Förderung der erneuerbaren Energien, mit der
Förderung der erneuerbaren Energien durch Mittel aus
dem Wirtschaftshaushalt und mit der Förderung von biogenen Treib- und Schmierstoffen durch Mittel aus dem
Agrarhaushalt freigemacht. Die ersten Traktoren werden
bald mit diesen Mitteln fahren. Ich möchte auch noch das
100 000-Dächer-Programm erwähnen.

({7})

Landwirte können in Zukunft als Energieproduzenten
für sich selber neue Einkommensquellen in großem Maßstab erschließen. Viele Betriebe tun das inzwischen auch
schon ohne großes Aufheben. Biogasanlagen boomen. Es
wird weiter kräftig in die Windkraft investiert. Viele
Landwirte haben diese zukunftsfähige Ausrichtung für
sich als Chance erkannt und werden sie intensiv nutzen.

Wir haben die nachwachsenden Rohstoffe um den Bereich der Rest- und Abfallstoffe erweitert. Ich halte das
für sehr wichtig, weil ich nicht glaube, dass nachwachsende Rohstoffe wie Holz und Pflanzen, die nur zu
Nutzzwecken angebaut werden, ausreichend genutzt werden können. Ich denke, dass wir den Bereich „Abfallstoffe
und Reststoffe“ noch viel stärker ausbauen können, um
unsere Stoffströme effektiver zu nutzen.

({8})

Wir sollten infolge der Biomassenverordnung darauf
drängen, dass ungiftige Holzmittelanstriche entwickelt
werden können und dass Holz beispielsweise nach seiner
Verwendung im Baubereich unkompliziert einer energetischen Verwertung zugeführt werden kann.

({9})

Wir haben in den letzten Wochen über Trockenschäden, die insbesondere in den neuen Bundesländern durch
die schlechte Witterung hervorgerufen wurden, diskutiert.
Ich denke, dass sich diese Schäden genauso wenig wie die
Schäden, die ein Orkan in der Weihnachtszeit in BadenWürttemberg angerichtet hat, für eine polemische Diskussion eignen, nach dem Motto: Wer hilft wem besser?
Wer sagt als Erster irgendwelche Finanzmittel zu? Ich plädiere dafür, das so umzusetzen, wie es die Bundesregierung begonnen hat, Gespräche mit den Ländern zu führen
und eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die genau ermitteln
soll, welche Schäden in welchen Regionen aufgetreten
sind, weil es hier regional große Unterschiede gibt. Wir
sollten dann gemeinsam mit den Ländern beraten, wie
Einzelbetriebe auch vom Bund unterstützt werden können.

Für viele in der CDU/CSU und für viele Bürgerinnen
und Bürger war die Ökosteuer das beherrschende Medienthema in der vergangenen Woche. Ich glaube, dass
die Art und Weise, wie im Moment in der Landwirtschaft
über dieses Thema diskutiert wird, nicht besonders ehrlich ist. Wir haben beschlossen, den Agrardiesel auch weiterhin zu verbilligen. Die Landwirtschaft wird also weiterhin vom Staat unterstützt. Auch im Haushalt 2000 sind
Mittel eingestellt, um die durch die hohen Kraftstoffpreise
von 1999 belasteten Landwirte zu entlasten. Wir werden
für weitere Entlastungen sorgen, indem wir einen festen
Steuersatz von 57 Pfennig einführen. Die Ökosteuererhöhung am 1. Januar nächsten Jahres wird also in der
Landwirtschaft überhaupt nicht zum Tragen kommen.

({10})

Ich finde deshalb, dass der Bauernverband und auch die
Bauern selber gut beraten sind, wenn sie mit kühlem Kopf
darüber nachdenken, ob sie eventuell der Versuchung erliegen sollen, sich von der CDU/CSU für eine politische
Kampagne instrumentalisieren zu lassen.

({11})

Wir haben darüber hinaus den in der Landwirtschaft
eingesetzten Biodiesel von der Ökosteuer befreit.

({12})

Herr Hollerith, ich habe mich gewundert, dass Sie die
Ergebnisse der Studie, die Sie in Weihenstephan in Auftrag gegeben haben, heute nicht vorgetragen haben. Ich
möchte deshalb aus der Zeitungsberichterstattung über

die von Kollegen Hollerith in Auftrag gegebene Studie,
die ich begrüße, zitieren, dass der Einsatz von Biodiesel
schon im nächsten Jahr zu Kostenvorteilen führen würde,
wenn die Ökosteuerreform planmäßig umgesetzt, die
Gasölbeihilfe abgeschafft und kein steuerlich verbilligter
Agrardiesel eingeführt würde.

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Herr Hollerith, mit dem festen Steuersatz bei Agrardiesel, den die Bundesregierung einführen wird, werden
Biodiesel und Rapsöl kostenmäßig immerhin gleichauf
liegen. Wollen Sie das nun oder wollen Sie das nicht? Ich
glaube, Sie müssen sich da entscheiden.