Alois Rainer (NA), 2020-09-11:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Antrag der AfD zum Baustellenmanagement gelesen habe, habe ich eigentlich erwartet, dass ihr den Antrag wieder zurückzieht und irgendwann klüger werdet.

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Dieser Antrag, meine Damen und Herren, beleidigt alle Bauarbeiter, die auf den Baustellen tätig sind, und alle Planer, die an diesen hochkomplexen Bauvorhaben tätig sind.

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Ich würde mich schämen, so einen Antrag zu stellen. Es wurde noch nie so wenig über einen Antrag wie diesen hier von der Partei rechts gesprochen.

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Ich sage Ihnen noch mal eines: Wir haben Baustellen auf Autobahnen. Und ich bin froh, dass wir viele Baustellen auf Autobahnen haben.

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Es ist schwierig – das gebe ich zu – für die Autofahrer. Aber wir haben 13 000 Kilometer Autobahn in unserem schönen Land. Wenn wir die, laut Ihrem Antrag, in Fünfkilometerschritten sanieren wollten, dann erleben wir das nicht mehr, und auch unsere Nachfolgerinnen und Nachfolger erleben das nicht. Die Autobahnen werden uns unter den Rädern der Verkehrsfahrzeuge zusammenbrechen. Man braucht also längere Abschnitte.

Meine Damen und Herren, zum 7-Tage- und 24-Stunden-Betrieb: In Bayern machen wir das auf vielen Baustellen. Und ich weiß, auch im Rest der Republik wird das auf vielen Baustellen gemacht. Es macht durchaus in manchen Bereichen Sinn, aber in anderen Bereichen macht es keinen Sinn, weil es einfach bautechnisch nicht immer möglich ist, 24 Stunden zu arbeiten, und das auch noch 7 Tage in der Woche. Man braucht auch zwischendurch eine Erholungsphase für die verschiedensten Baustoffe, die verwendet werden.

Es gibt also verschiedenste Gründe, um diesen Antrag eigentlich in die Tonne zu schmeißen. Aber gut, Sie haben ihn gestellt, wir haben uns heute eine Stunde dafür Zeit genommen, auch für den zweiten Antrag zum Thema Wasserstoff.

Ich werde mich jetzt noch ein Stück weit auf die Baustellenproblematik begrenzen. Diese Arbeitsleistungen in der Nacht, 24 Stunden und am Wochenende kosten enorm viel Geld. Das ist heute schon angesprochen worden. Auch das darf man am Ende des Tages nicht vergessen.

Die Autobahnbaustellen sind hochkomplexe Baustellen mit einem Verkehr von täglich 100 000 Fahrzeugen. Am Autobahnkreuz Regensburg, das ich kürzlich besichtigen konnte, sind täglich zwischen 80 000 und 100 000 Fahrzeuge unterwegs. Auch hier werden die Standstreifen selbstverständlich genutzt; auch hier gibt es ein Baustellenmanagement, das hervorragend eingestellt ist.

Ich kann Ihnen nur sagen: Kommen Sie nach Bayern, kommen Sie in die Oberpfalz, besuchen Sie die Autobahnbaustelle Regensburg! Dann sehen Sie mal, wie das funktioniert, nämlich sehr gut. Und ich freue mich darauf, wenn die Autobahn GmbH im kommenden Jahr die Aufgaben übernimmt. Wenn es am Anfang auch ein bisschen rumpeln wird: Ich bin mir sicher, dass es am Ende der Tage noch ein Stück weit besser wird. Wir brauchen unsere Verkehrsinfrastruktur, und wir brauchen einen guten Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur, meine Damen und Herren.

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Ihr Antrag erinnert ein Stück weit an die Österreicher und daran, wie Österreich das alles macht. Man kann uns zwar mit Österreich vergleichen, aber letztlich lässt sich das doch nicht vergleichen. Die Österreicher haben eine völlig andere Infrastruktur, völlig anders finanziert als bei uns. Ich bin wegen der Nähe zu Österreich durchaus auch das eine oder andere Mal auf diesen Autobahnen unterwegs. Und jetzt will ich mal eine Lanze für unsere Autobahnen brechen. Man kann über unsere Verkehrsverhältnisse schimpfen. Man kann auch gut sagen: In anderen Ländern Europas sind die Autobahnen gut. – Aber, meine Damen und Herren, fahren Sie in die anderen Länder – Österreich, Schweiz, unsere Nachbarländer –:

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Unsere Autobahnen sind um einen großen Teil besser. Auch die Baustellen sind um einen großen Teil besser.

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Sie sind wesentlich besser gemanagt. Die Umfahrungen sind um einen großen Teil besser.

Also, man kann viel darüber reden. Diesen Antrag werden wir heute in Gänze und auch mit großer Freude ablehnen, weil er ein großer Unsinn ist.

Vielen herzlichen Dank.

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