Sabel (NA), 1956-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht mir nicht nur darum, den Eindruck zu verwischen, als ob hier die Absicht bestanden habe, einem mitbeteiligten Ausschuß die Möglichkeit zur Stellungnahme zu nehmen. Ich habe bewußt auf den Einwand verzichtet, den Kollege Ritzel eben vorgebracht hat, weil ich auch hier nicht den Eindruck erwecken wollte, daß eine Gruppe nicht zu Worte kommen sollte. Ich darf Ihnen nur folgendes sagen.
Die Vorlage, die dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf zugrunde liegt, wurde im September 1955 dem Ausschuß für Arbeit - federführend - und dem Wirtschaftspolitischen Ausschuß, dem Mittelstandsausschuß und dem Verkehrsausschuß - mitberatend - überwiesen.
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- Im Ersten Bundestag - Sie haben recht, Herr Kollege Atzenroth - haben wir das ganze Problem sehr eindeutig behandelt, und zwar seit dem Jahre 1950 oder 1951.
In der Folge habe ich die mitbeteiligten Ausschüsse wiederholt gebeten, dem federführenden Ausschuß ihre Stellungnahme bald mitteilen zu wollen. Es ist erstmalig geschehen am 23. März mit einem Schreiben an die Vorsitzenden aller beteiligten Ausschüsse mit dem Ergebnis, daß ich dann die Stellungnahme des Verkehrsausschusses erhalten habe; weiter mit Schreiben vom 11. Mai 1956 an die Vorsitzenden der Ausschüsse für Wirtschaftspolitik und für Mittelstandsfragen mit dem Ergebnis, daß nun der Ausschuß für Mittelstandsfragen seinen Bericht dem federführenden Ausschuß abgegeben hat. Ich habe dann am 14. September 1956 und wiederum am 20. September den Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaftspolitik gebeten, die Beratungen im Wirtschaftspolitischen Ausschuß abzuschließen, da es nun dringlich sei, im federführenden Ausschuß die Beratungen durchzuführen. Zu diesem Komplex gehört auch das Problem der

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verkaufsoffenen Sonntage vor Weihnachten. Ein Initiativantrag des Bundesrates hat den Bundestag bisher noch nicht erreicht. Es war also notwendig, hier zu einer Entscheidung zu kommen.
Allerdings hat auch diese letzte Mahnung nicht zu dem von mir gewünschten Ergebnis geführt. Wir haben dann im Ausschuß für Arbeit, obschon die Beratungen weit fortgeschritten waren, doch noch die Schlußberatung zurückgestellt, weil uns in Aussicht gestellt worden war, daß der Ausschuß für Wirtschaftspolitik an einem bestimmten Tag - ich glaube, es war am Mittwoch vor drei Wochen - Stellung nehmen werde. Wir mußten wieder feststellen, daß es nicht zur Beratung kam, und erst dann hat der Ausschuß für Arbeit seinen Bericht dem Hohen Hause vorgelegt.
Im Ältestenrat wurde die Frage eingehend diskutiert. Der Ältestenrat war einmütig der Auffassung, daß dieses Verfahren des Ausschusses für Wirtschaftspolitik nicht gebilligt werden kann. Ich darf dem Herrn Kollegen Hellwig sagen: es ist niemals der Vorwurf der bewußten Verschleppung gemacht worden. Ich möchte das richtigstellen. Wir sind uns darüber im klaren, daß es sich beim Ausschuß für Wirtschaftspolitik zweifellos um einen der Ausschüsse handelt, die am meisten beschäftigt sind. Wir können allerdings dieses Verfahren nicht billigen; denn sonst wäre es tatsächlich möglich, daß ein mitbeteiligter Ausschuß die Gesetzgebung blockiert.
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Ich glaube, das kann nicht der Sinn der Sache sein, und möchte die Anregung geben, daß man sich im Geschäftsordnungsausschuß einmal mit diesem 1 Problem beschäftigt. Hier muß meines Erachtens eine Regelung gefunden werden, die einen normalen Ablauf sicherstellt. Wenn aus bestimmten Gründen eine Erledigung nicht möglich ist, muß über den Präsidenten oder den Geschäftsordnungsausschuß ein Weg gefunden werden, um die reguläre Verabschiedung eines Gesetzes sicherzustellen.
Ich möchte mit aller Deutlichkeit betonen: Dem federführenden Ausschuß für Arbeit ging es nie darum, die Meinung eines mitbeteiligten Ausschusses zu ignorieren; vielmehr hat der mitbeteiligte Ausschuß tatsächlich von der ihm gegebenen Möglichkeit der Mitberatung keinen Gebrauch gemacht.
Ich möchte noch ganz kurz auf die anderen Anmerkungen eingehen. Der Ausschuß für Arbeit hat seine Beratungen nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Arbeitszeitregelung geführt. Die Sachverständigen, die gehört wurden, haben auch die anderen Probleme, insbesondere die Einwirkung auf den Wirtschaftsablauf, sehr eingehend vorgetragen, und diese Probleme sind im Ausschuß diskutiert worden. Es ist auch nicht richtig, daß große Teile der durch dieses Gesetz Betroffenen trotz ihrer Bitte nicht gehört worden sind. Ich darf dazu auf folgendes hinweisen. An diesem Gesetz sind zweifellos zahllose Organisationen interessiert. Der Ausschuß war sich darüber schlüssig geworden, die Spitzenorganisationen der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber und der Verbraucher und darüber hinaus einige Spezialgruppen zu hören. Über den Daumen gepeilt, waren es etwa ein Dutzend Spitzenverbände, die gehört wurden. Ich darf auf das hinweisen, was der Kollege Dr. Atzenroth vorhin sagte. Ich glaube, er war im 1. Bundestag dabei, wo wir damals in einem Sonderausschuß, der sich aus den Vertretern des Ausschusses für Arbeit und aus den Vertretern des Ausschusses für Wirtschaftspolitik zusammensetzte, schon eine große Zahl von Sachverständigen hörten. Ich darf Ihnen also versichern, daß wir das Problem wirklich sorgfältig überprüft haben.
Lassen Sie mich nun noch folgendes sagen. Seien wir uns bewußt, daß kaum ein Gesetz, das in diesem Hohen Hause zur Diskussion stand, so verschiedenartig beurteilt wurde wie das vorliegende. Hier gab es nicht zwei Fronten, sondern hier gab es eine Unzahl von Fronten. Wir haben den Versuch gemacht, zu einem Kompromiß zwischen den verschiedenen Richtungen zu kommen. Ich bin davon überzeugt, daß wir wegen dieses Gesetzes von den verschiedenen Seiten kritisiert werden. Aber es war wirklich unmöglich, bei dieser Materie alle unter einen Hut zu bringen.
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