oostergetelo (NA), 1986-05-16:
Herr Kollege, ich verrate hier wohl kein Geheimnis, wenn mir klar ist, wie seltsam Sie als Vizepräsident des Bauernverbands für kleine Strukturen gekämpft haben. Sie wissen ganz genau, daß bei der Vorsteuerpauschale und allen sonstigen Entlastungsmaßnahmen immer diejenigen entlastet worden sind, bei denen die Existenzgefährdung am wenigsten gegeben war, und nicht umgekehrt.
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Herr Kollege, Sie kennen die alte Last: Wir hatten das Gutachten, aber es wurde uns nicht auf den Tisch gelegt. Hermann Wimmer hat das hier richtiggestellt.
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Sie sind selber mein Zeuge, oder ich müßte Zitate bringen.
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Wenn es keine Fragen gibt, bin ich gern bereit, fortzufahren.
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Vor zwei Jahren ging es den Bauern keineswegs gut, aber jetzt stehen viele in der Gefahr, ihre Existenz einzubüßen. Sie wissen doch, wie es draußen im Lande aussieht. So wie in der Sozialpolitik ist es überall. Heute sind Sie stolz darauf, den Kreis der benachteiligten Gebiete auf 6 Millionen ha erhöht zu haben. Herr Bundesminister, ich prophezeihe Ihnen: Sie werden demnächst auf 8 Millionen ha, dann auf 10 Millionen ha und dann auf 11 Millionen ha erweitern, und dann werden Sie bei dem angekommen sein, was wir wollen, nämlich als zweites Bein Einkommensübertragungen, damit es eine wirksame Existenzsicherung geben kann.
Eine vernünftige Dotierung muß her. Ich darf hier auch einmal die Frage stellen: Wie kommt es eigentlich, daß die Dotierung in meinem Land nur halb so hoch ist wie in Nordrhein-Westfalen, wenn es um den Ausgleich geht? Da sieht man, wo mehr getan wird!
Im „Bayernkurier" stand im übrigen zu lesen: „Es ist gelungen - die Fläche der benachteiligten Gebiete wurde auf 600 Millionen ha ausgedehnt." Das ist ungefähr die Fläche von hier bis zum Ural! So kommen bei Ihnen allein schon die Größenordnungen durcheinander.
Ich denke, daß Sie mit dem 100-Millionen-DMProgramm seitens des Bundes - ({4})
- Meine Zeit reicht nicht aus, um darauf eingehen zu können. Sie haben im „Bayernkurier" von 600 Millionen ha gesprochen. Da weiß man nicht einmal, wie groß die Fläche der Bundesrepublik ist.
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Es gibt ein 100-Millionen-DM-Programm von seiten des Bundes; mein Vorredner hat es schon gesagt.
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Sie wundern sich, meine Freunde, wenn Sie erfahren, wohin das Geld geht: nach Niedersachsen. 1 % der Finanzmasse, die in ersten Überlegungen vorgesehen war, bleibt dafür übrig, und mein Land geht allen voran. Nachdem alles gelungen ist, wird ein weiteres 100-Millionen-DM-Landesprogramm aufgelegt, damit man Bauern aufkauft und damit ihre Flächen in Staatseigentum übergehen..
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- Schauen Sie sich das einmal an. Dies ist die Wahrheit, Herr Kollege. Sie können ja eine Zwischenfrage stellen.
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Herr Kollege, ich weiß ja, wer die Flächen abkauft und wer sie dann bekommt. Das ist mir völlig klar. Ich weiß, wie das geht. Die niedersächsische Landgesellschaft muß nach ihrer Satzung wirtschaftlich damit umgehen. Ich weiß, wer in zwei Jahren die Besitzer dieser Flächen sein werden.
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Meine Damen und Herren, wir lassen hier kein Mißverständnis aufkommen: Die SPD unterstützt die Bestrebungen, Hilfe zu gewähren, auch wenn sie noch so gering ist. Deshalb werden wir heute ja sagen. Wir sollten aber nicht vergessen, daß es diese Koalition war, die es bisher abgelehnt hat, Obergrenzen einzuführen. Sie haben in der Beratung jede vernünftige Obergrenze abgelehnt.
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Bei der Beratung war mir der Bauernverband lieber, dessen Vertreter zugegeben hat: Wir bringen es nicht; so Herr Dr. Born vom DBV in der Anhörung. Sie haben versucht, eine mit 1,5 und 2,5 manipulierte Obergrenze zu etablieren.
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Soll ich Ihnen sagen, was das für Cloppenburg und für Cuxhaven bedeutet?
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Das war Ihr Antrag vom 23. Mai, entstanden am Tag der Wahl des Bundespräsidenten. Er wurde am 6. Juni von Ihnen so eingebracht. Sie wollten die industrielle Produktion ebenfalls segnen - dies vergessen wir nicht.
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Wir vergessen nicht, was Sie hier alles eingeleitet haben.
Meine Damen und Herren, wir fordern Sie auf: Helfen Sie mit, daß der Kurs nicht weiter in Richtung Abgrund geht. Es ist bequem, auf guten Sätteln auf den Abgrund zuzufahren. Wir dürfen diesen Weg nicht beschreiten. Heute ist ein Beitrag dazu geleistet worden, den Kurs zu ändern; das gebe ich zu. Deshalb sagen wir ja, und deshalb sage ich mit Albert Pfuhl am Ende: Meine Damen und Herren, machen Sie mit, damit hier eine grundsätzliche Kehrtwendung eingeleitet werden kann. Damit wir nicht auch noch die Sargnägel liefern, fordere ich
Sie von der Union und von der FDP auf: Handeln wir gemeinsam!
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Sie haben ihre ideologischen Scheuklappen jetzt teilweise abgelegt. Machen Sie mit! Obergrenzen müssen eingeführt werden, damit der bäuerliche Familienbetrieb echter Nutznießer der Förderung wird. Es darf nicht eine Quasi-Agrarindustrie gefördert werden.
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Machen Sie mit bei der Direktübertragung, damit die Förderung für umsatzschwache Existenzen rettend und für die Landschaft und die Landwirtschaft insgesamt existenzerhaltend wirkt und für den Steuerzahler bezahlbar bleibt. Wir fordern die grundsätzliche Reform der Agrarpolitik. Machen Sie mit, damit Ökologie und Ökonomie zum Ausgleich kommen
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und damit für uns alle eine Agrarstruktur bewahrt wird, deren Wert und deren gesellschaftlicher Nutzen unersetzlich sind. Wir sind zu dieser Arbeit bereit. Es liegt an Ihnen, nicht nur vor Wahlterminen kleine Tuscheln zu geben. Hier brauchen wir ein grundsätzliches Umdenken. Wir sind zur Mitarbeit bereit.
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