Kühn (NA), 1955-06-21:
Meine Damen und Herren! Nur eine kurze Bemerkung zu der Replik des Kollegen Ehre n. Er hat mit der mir etwas merkwürdig erscheinenden Feststellung begonnen, es sei das Recht der Opposition, Anträge zu stellen, und es sei die Aufgabe der Koalition, sie auf ihre Berechtigung zu prüfen. Darin liegt doch einfach ein pharisäischer Hochmut, meine Damen und Herren! Jeder Abgeordnete in diesem Hause hat die Verpflichtung, jeden Antrag, ob er von der Opposition oder von der Koalition kommt, auf seine sachliche Berechtigung hin zu prüfen. Das ist doch einfach das, was ich eben den Versuch, den Staat zur Beute einer Partei zu machen, genannt habe. Hier tun Sie doch ganz offen so, als wenn der Staat die Angelegenheit einer Partei sei, als wenn es die Koalitionsaufgabe sei, die Dinge, die uns hier beschäftigen, auf die Berechtigung hin zu prüfen. Jeder Abgeordnete ist nach seiner Wahl verpflichtet, die Dinge auf ihre sachliche Berechtigung, auf ihre Zweckdienlichkeit hin zu überprüfen und dann vor seinem Gewissen seine Entscheidung zu treffen. Das ist nicht Ihr Monopol, meine Damen und Herren von der Koalition!
Niemand hat bestritten, auch ich nicht in meinen Ausführungen - ich habe es sogar noch betont und unterstrichen -, daß ein solcher Fonds genau so, wie er in anderen Staaten besteht, auch für die Bundesrepublik notwendig ist. Daß er dem Herrn Bundeskanzler zur Verfügung stehen muß, habe ich ausdrücklich betont. Warum soll er aber dann, wenn er für die Funktionen bestimmt ist, die Sie, Herr Kollege Ehren, erwähnt haben, nicht der parlamentarischen Kontrolle unterstellt werden?
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Sie haben auf die westlichen Demokratien hingewiesen. Gewiß haben diese umfangreiche Mittel dafür zur Verfügung gestellt, aber es wird dort streng darüber gewacht, daß es sich lediglich um Maßnahmen der staatlichen Werbung, nicht aber um parteipolitische Abnutzung dieses Fonds handelt.
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Alle diese Länder haben aber auch nicht solche „Arbeitsgemeinschaften Demokratischer Kreise" oder die „Arbeitsgemeinschaft für Wiedervereinigung". Meine Damen und Herren, die einzige Arbeitsgemeinschaft für Wiedervereinigung sollte dieses Parlament hier sein,
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und da möchten wir etwas mehr Arbeitsgemeinschaftlichkeit bei Ihnen erwarten.
Solche Organisationen parteiischer Art gibt es doch in diesen Ländern nicht. Dort wird sehr streng und nach sehr sorgfältigen Prinzipien darüber gewacht, daß es staatliche und nicht parteipolitische Dinge sind, die daraus finanziert werden. Dort hat es auch bisher - mir ist jedenfalls nichts bekannt, und Sie werden mir kein Beispiel nennen können - nicht Warnungen eines Bundesrechnungshofs geben müssen, die all das beinhalteten, was ich Ihnen eben zur Kenntnis gebracht habe.
Wenn es sich darum handelt, den Staat nach draußen in seiner demokratischen Substanz zu vertreten oder, wie Sie sagen, Herr Kollege, das Wiederholen des Schicksals der Weimarer Republik zu verhindern, dann werden Sie da, wie ich hoffe - wenn Sie mir gestatten, meine Damen und Her({3})
ren, in manche Richtungen dieses Hauses zu gukken -, eine gemeinsame Aufgabe dieses Parlaments erkennen müssen. Wenn es darum geht, die deutschfeindliche Stimmung draußen niederzuringen, indem wir uns durch eine gute Selbstdarstellung in echtem demokratischem Handeln der Weltöffentlichkeit vorstellen, dann ist das nicht eine Sache der Koalition, sondern eine Aufgabe des ganzen Hauses.
So habe ich, Herr Kollege Ehren, Ihre ganze Replik so verstanden, daß sie eigentlich noch einige zusätzliche Begründungen f ü r unseren Antrag gab, für den Antrag, diesen Fonds einer parlamentarischen Kontrolle zu unterstellen.
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