maria michalk (NA), 2012-06-29:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn die Opposition den ganzen Morgen behauptet, die Pflegeversicherung ist nichts, sagen wir: Die
Pflegeversicherung ist eine Erfolgsgeschichte.

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Wir entwickeln sie Schritt für Schritt weiter. Sie ist keine
Vollkaskoversicherung, sondern ein Mix von Beitragszahlungen, staatlichen Hilfen, Solidarität und Eigenverantwortung.

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Nicht immer ist das allen bewusst. Deshalb war die
Diskussion um das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz so
wichtig. Sie hat verdeutlicht, dass wir uns über die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, zu denen auch die
demografische Entwicklung beiträgt, noch viel klarer
werden müssen. Wir können nicht irgendwelche Wolkenkuckucksheime bauen, sondern wir müssen die Realität betrachten.

Der erste Schritt auf dem Weg von einer verrichtungsbezogenen hin zu einer teilhabeorientierten Pflege wird
getan; dazu sage ich gleich noch etwas. Jeder von uns
weiß jedoch: Wenn wir dieses Gesetz heute beschließen,
sind wir mit der Arbeit in diesem Bereich noch nicht am
Ende, sondern wir werden uns damit Schritt für Schritt
weiter auseinandersetzen. Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass sich eine Fachkommission mit dem Pflegebedürftigkeitsbegriff beschäftigen wird.

Die zunehmende Tendenz vor Ort, die Pflegearbeit
nach rein wirtschaftlichen Wettbewerbsaspekten zu betrachten, kann uns natürlich nicht kalt lassen. Zwar steht
für uns das wirtschaftliche Handeln der Einrichtungen
und der ambulanten Anbieter mit im Vordergrund - ja -,
im Mittelpunkt muss jedoch die bestmögliche Versorgung der Pflegebedürftigen nach strukturierten Abläufen
stehen.

Im Gesetzgebungsprozess wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass es in der Praxis Probleme bei der
Abgrenzung der häuslichen Betreuungsleistungen des
SGB IX zu den Leistungen der Eingliederungshilfe nach
SGB XII geben könnte. Die Leistungen sind jetzt in
§ 124 SGB XI als Übergangsregelung definiert. Wir
wollen uns seitens der Politik gemäß dem Prinzip der
Selbstverwaltung und der fachlichen Bewertung durch
die zuständigen Gremien nicht in jedes Detail einmischen. Deshalb bleibt es die Aufgabe des Expertenbeirats, eine fundierte inhaltliche Definition von Leistung
vorzulegen.

Es ist wünschenswert, dass auch Maßnahmen zur Rehabilitation sowie gute Pflege den Gesundheitszustand
des Pflegebedürftigen verbessern. Moderne Medizin,
eine gute Heil- und Hilfsmittelversorgung, die Kunst der
Logopäden, der eigene Wille des Patienten bewirken immer wieder Wunder. Das können Sie ja nicht abstreiten.
Nicht zuletzt ist deshalb in § 18 Abs. 6 SGB XI die gesonderte Rehabilitationsempfehlung für medizinische
Reha durch den MDK oder beauftragte Gutachter dezidiert festgeschrieben.

Der MDK gibt zwar schon heute Empfehlungen zur
Reha nach dem Checklistenmodell; besonders wichtig
ist uns aber die Akzeptanz der Entscheidung. Deshalb
muss der behandelnde Arzt frühzeitig einbezogen werden; auch hierfür haben wir eine konkrete Regelung in
das Gesetz geschrieben.

Qualitätssicherung und Beschwerdemanagement gibt
es jetzt bereits, aber das muss man verbessern. Auch ich
bin nicht glücklich darüber, dass zehn Seiten lange Formulare ausgefüllt werden müssen und ein MDK-Mitarbeiter zur Prüfung eines Antrags drei Stunden benötigt.
Hier wünsche ich mir intelligentere Lösungen. Diese
werden aber nicht aus der Politik kommen; denn das
Formular verdanken wir dem G-BA.

Ich möchte Ihnen noch drei Punkte nennen, bei denen
wir ganz konkret Verbesserungen vornehmen; denn Sie
behaupten immer: Das Gesetz enthält keine Verbesserungen. - Das Leben ist konkret; die Pflege ist konkret.
Daher die folgenden Beispiele:

Erstens. Wir beschließen heute eine Ausweitung der
im Versorgungsstrukturgesetz eingeführten zusätzlichen
Leistungen für Personen mit dauerhaft erheblich eingeschränkten Alltagskompetenzen. Das betrifft beispielsweise Menschen, die eine Zahnarztpraxis nicht mehr
oder nur mit hohem Aufwand aufsuchen können. Eine
Hausbesuchstätigkeit von Vertragszahnärzten wird im
Grunde genommen zusätzlich vergütet. Voraussetzung
dafür ist eine Vereinbarung. Die Länder können Zuschläge vereinbaren.

Zweitens. Es ist schwer nachvollziehbar, dass an Tagen, an denen die Pflege der behinderten Menschen in
der Familie erfolgt, das Pflegegeld nur gekürzt gewährt
wird; das ist die heutige Praxis. Noch schwieriger ist
nachzuvollziehen, warum in einem Ferienmonat, in dem
ein behinderter Mensch zu Hause bei seiner Familie voll




gepflegt wird, nicht das volle Pflegegeld gezahlt wird,
obwohl die Familie während des gesamten Monats nicht
durch ambulante Pflegeleistungen oder stationäre Pflege
entlastet wird. Das ändern wir jetzt. Ab Januar nächsten
Jahres erhalten Pflegebedürftige anteilig für die Tage der
Hilfe das ungekürzte Pflegegeld. Sie können daher nicht
behaupten, wir würden nichts tun. Wir tun ganz konkret
etwas für Pflegefälle vor Ort.

Drittens. Wir reagieren auf die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung, die zu Hause
gepflegt werden. Bisher hatten sie bis zum 18. Lebensjahr Anspruch auf Kurzzeitpflege. Der Gesetzentwurf
sieht die Möglichkeit vor, die Kurzzeitpflege bis zum
25. Lebensjahr in Anspruch zu nehmen. Damit reagieren
wir auf die besonderen Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen, die eine intensive, altersgerechte Pflege
brauchen. Unserem Familiengedanken entsprechend haben wir vorgesehen, dass Angehörige eine Entlastung erfahren, indem sie im Falle von Krankheit oder im Urlaub
für vier Wochen im Jahr eine vollstationäre Ersatzpflege
in Anspruch nehmen können.