marx (NA), 1974-06-20:
Herr Präsident, meine Damen und Herren, namens der Fraktion der CDU/ CSU muß ich zunächst wiederum darauf hinweisen und rügen, daß auch bei der Schlußlesung dieses Vertrages die Regierungsbank, was die Bundesminister anlangt, ab 9 bis zumindest 10 Uhr nahezu vollständig leer geblieben ist.
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Herr Bundesaußenminister, wir wissen, daß Sie in Ottawa waren, und diese Rüge gilt - ich sage das ausdrücklich - nicht Ihnen persönlich. Aber das Bundeskabinett hat vereinbart, daß Bundesminister sich gegenseitig vertreten. Ich denke, diese Vereinbarung gilt nicht nur für die Kabinettsarbeit, sondern auch gegenüber dem Deutschen Bundestag. Ich wäre, meine Damen und Herren, ohnehin dankbar, wenn sich nach der Sommerpause sowohl in der Regierung als auch bei den Kollegen aus der Koalition im Ältestenrat wieder der Gedanke durchsetzen würde, daß die aufeinandergehäuften Termine, die Notwendigkeit, in den Ausschüssen und hier im Hause oft unter schwerstem Zeitdruck wichtige Probleme abhandeln zu müssen, abgestellt werden und wir wieder zu einer normalen, dem Ernst der Dinge angemessenen Art der Behandlung zurückkehren.
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Es ist heute schon einmal vom Kollegen Mertes gesagt worden, er wolle aus seinem Herzen keine Mördergrube machen. Ich muß Ihnen sagen: Ich halte es nachgerade für unangemessen und unwürdig, wie dieses Haus und wie die Regierung die Angelegenheiten dieses Hauses in den letzten Monaten behandelt hat. Ich hoffe, daß wir daraus unsere Schlüsse ziehen und nach den Ferien hierin eine Besserung eintreten lassen.
Lassen Sie mich zu der gestrigen Debatte nur drei Anmerkungen machen, weil die Zeit knapp bemessen ist.
Die erste Anmerkung, Herr Kollege Bahr, gilt Ihnen. Sie hatten gestern die gewiß undankbare Aufgabe, ein Vertragswerk verteidigen zu müssen, das zwar mit Ihrem Namen immer verbunden bleibt, das aber als Mitglied des Kabinetts weiterzuverfolgen, Ihnen nun ausdrücklich versagt ist. Ich habe mich gefragt, weshalb Ihre Fraktion Sie in diesem
Augenblick hierhergeschickt hat, da es doch offenkundig ist, daß der neue Bundeskanzler die Verfolgung dieser Politik - durch Sie im Kabinett vertreten - gar nicht will.
Zweitens, Herr Kollege Bahr! Sie haben wiederum die Ostverträge mit jenen Verträgen verglichen, die 'Adenauer im Westen abgeschlossen hat. Sie haben das schon öfters getan. Aber Sie müssen wissen, daß der Vergleich dieser Verträge - was ihre Qualität, was ihre historische Bedeutung und was ihren freiheitlichen Inhalt anlangt - ganz und gar unzulässig ist.
Die CDU/CSU-Fraktion legt erneut Wert auf die Feststellung, daß die Westverträge nicht unausgewogen, nicht mehrdeutig, nicht mit Widersprüchen belastet waren. In ihnen waren die deutschen Interessen gewahrt, ja, sie sind in ihnen ausdrücklich verteidigt worden. Die Westverträge sind frei und ohne jeden selbstgewählten inneren Druck mit demokratischen Partnern ausgehandelt worden, die meinten, was sie sagten und was sie dann auch unterschrieben haben. Die Westverträge haben Freiheit und Frieden in unserem Lande und für unser Volk gesichert.
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Meine Damen und Herren! Herr Kollege Bahr! Wenn Sie an diesen Kriterien, die jedermann nachprüfen kann, Inhalt und Bedeutung der von Ihnen mit konstruierten Ostverträge messen, dann läßt sich allerdings Ihr ominöser Hinweis auf Herrn Goebbels wiederholen. Selbst dessen propagandistische Mundfertigkeit würde es nicht fertigbringen, die vorliegenden Tatsachen anders darzustellen, als sie wirklich sind.
Ein zweites Wort möchte ich an den Herrn Kollegen Ronneburger richten. Herr Kollege Ronneburger, Sie haben gestern aus meiner ersten Rede zu diesem vorliegenden Vertrag zitiert. Aber Sie haben mich nicht vollständig zitiert. Meine Feststellung, daß hinsichtlich des Münchener Abkommens eine alte Moskauer Forderung bestehe, zugespitzt auf die Formulierung, das Münchener Abkommen sei durch das nationalsozialistische Regime unter Androhung von Gewalt - womit ich den Vertragsinhalt zitiere - aufgezwungen worden, halte ich nach wie vor unter der erklärenden Beifügung der auch damals ausgeführten nachfolgenden Sätze aufrecht. Mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten möchte ich noch einmal auf den wichtigsten Teil eingehen:
Niemand unter uns wird die Politik Hitlers und all seine Verbrechen verniedlichen wollen. Trotzdem gilt in dieser Sache, über die wir jetzt verhandeln, daß die Präambel des Vertrages z. B. verschweigt, daß in den Friedensverträgen nach dem Ersten Weltkrieg den Sudetendeutschen das Selbstbestimmungsrecht gegen alle Zusicherung verweigert worden war, und daß das Münchener Abkommen gerade unter diesem Gesichtspunkt auch von Großbritannien, Frankreich, Italien, ja, von weiten Teilen der Weltöffentlichkeit, übrigens auch vom Völkerbund, zunächst akzeptiert worden war.

Ich bitte, dies und die nachfolgenden Sätze noch einmal nachzulesen, weil es im Kontext ganz eindeutig und klar wird, was gemeint ist. Und ich bitte Sie, Herr Kollege Ronneburger, daraus nicht Schlußfolgerungen zu ziehen, die ich als verletzend und als völlig an der Sache vorbeigehend empfinden muß.
Lassen Sie mich bitte noch eine dritte Bernerkung machen. Der Kollege Hofmann hat gestern den verstorbenen Kollegen Wenzel Jaksch zitiert und versucht, daraus gegen einen Teil der Fraktion - wie er sich ausdrückte - und gegen den Kollegen Becher Munition zu ziehen. Hierzu möchte ich mich auf eine Veröffentlichung eines alten - wenn ich es richtig weiß - in Schweden lebenden Sozialdemokraten, nämlich Karl Richard Kern, beziehen. Er zitiert in einem Rundbrief eine Rede, die Wenzel Jaksch bei einem Treffen der deutschen Heimatvertriebenen im Jahre 1966 hier in Bonn gehalten hat.
Herr Präsident, ich bitte um Erlaubnis, diese Sätze noch einmal vortragen zu dürfen, weil ich z. B. meinerseits viele Gespräche nicht vergessen kann, eine Reise nicht, die wir damals, im Herbst 1966, mit der Südosteuropa-Gesellschaft gemacht haben, an der der Kollege Ertl für die FDP, der Kollege Jaksch für die SPD und ich für die CDU teilgenommen haben. In erinnere mich an vieles, und zwar mit Bewegung, was wir damals miteinander besprochen haben. Jaksch sagte damals - ich zitiere -:
Moskau nennt uns als den Preis des Friedens die Anerkennung der Dreiteilung Deutschlands und der Spaltung Europas. Das bedeutet, wir sollen die Berliner Mauer anerkennen, die Stacheldrähte im Herzen Deutschlands, die Minenfelder an der bayerisch-bömischen Grenze. Kein kommunistischer Gesprächspartner bietet uns etwa die Wiedervereinigung bis zur Oder-Neiße gegen den Verzicht auf Ost-Deutschland an. Und wofür soll man denn das 'Heimatrecht der Sudetendeutschen hingeben? Manche Kreise geben sich der Hoffnung hin, solche Vorleistungen würden es den betreffenden Völkern erleichtern, sich von den kommunistischen Regierungen zu trennen. Andere Ratgeber meinen, die Satelliten würden sich leichter von Moskau lossagen, wenn wir ihnen zuvor die Rechtmäßigkeit der Austreibung bestätigten. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Wir würden durch eine Anerkennung der Eroberungen Stalins nur die Teilung Europas besiegeln. Wir würden vor dem Einbruch der Unmenschlichkeit in die Völkerbeziehungen kapitulieren.
So weit, meine Damen und Herren, ein Zitat, von dem ich glaube, daß es, am heutigen Tage noch einmal vorgetragen, seine Bedeutung haben wird.
Nun lassen Sie mich namens der CDU/CSU-Fraktion zusammenfassend erklären, wie wir den vorliegenden Vertrag bewerten und beurteilen.
Erstens. Die Fraktion der CDU/CSU tritt für eine Politik dauerhafter, wirklicher Verständigung mit unseren östlichen Nachbarvölkern ein, für gute, förderliche Beziehungen zum benachbarten Staat der Tschechen und Slowaken. Die Fraktion der CDU/CSU will diese Beziehungen gegründet wissen auf eindeutigen Gewaltverzicht, Verwirklichung der Menschenrechte, unbehinderte Begegnung der Menschen beider Staaten und umfassenden Austausch kultureller, wirtschaftlicher und technischer Güter.
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Zweitens. Der deutsch-tschechoslowakische Vertrag vom 11. Dezember 1973 ist keine geeignete Grundlage zur Herstellung solcher Beziehungen. In ihm sind, wie in allen Ostverträgen, Leistung und Gegenleistung nicht ausgewogen. Die Forderungen der tschechoslowakischen Seite sind, wenn auch mit veränderten Formulierungen, im Vertrage selbst, die Forderungen der Bundesrepublik Deutschland nur sehr unzulänglich in Briefwechsel und Randpapieren außerhalb des Vertrages festgelegt. Der Vertrag regelt wesentliche Probleme überhaupt nicht. Einen gemeinsamen „Geist" des Vertragswerkes gibt es auch bei Anwendung der gleichen „Buchstaben" leider nicht. Im Gegenteil, die Bundesregierung hat hier wiederholt zugegeben, daß im Vertrag selbst in einer entscheidenden Frage, nämlich ob das Münchener Abkommen „nichtig" sei und was denn die Anwendung dieses Wortes bedeute, ein fundamentaler Gegensatz formuliert sei. Unklare und mehrdeutige Textstellen erlauben es daher heute schon tschechoslowakischen Politikern und vielen offiziellen Kommentatoren, eine der deutschen Auffassung entgegengesetzte Interpretation der wichtigsten Vertragsbestimmungen zu behaupten.
Deshalb lehnt die Fraktion der CDU/CSU diesen Vertrag ab.
Wir legen Wert auf die Feststellung, daß vollzogene, gültig zustande gekommene Verträge nicht nachträglich als „von Anfang an ungültig" bezeichnet werden können.
({4}) Keine Regel des Völkerrechts läßt so etwas zu.
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Drittens. Das Nein der CDU/CSU-Fraktion wendet sich auch gegen die verengte und damit verfälschte geschichtliche Darstellung im Vertrag selbst, durch welche die Ursachen, die zum Münchener Abkommen vom 29. September 1938 geführt haben, unvollständig, einseitig und daher ungerecht dargestellt werden.
Viertens. Die von der Bundesregierung gegebene Auslegung des Art. I, wonach das sogenannte Münchener Abkommen lediglich künftig in den gegenseitigen Beziehungen als nichtig zu betrachten sei, wird bereits jetzt von der tschechoslowakischen Seite mit dem immer wiederholten Hinweis, durch diesen Vertrag sei die Nichtigkeit des Münchener Abkommens von Anfang an festgelegt worden, in einer unseren Interessen eindeutig zuwiderlaufenden Weise behandelt. Der Sinn eines völkerrechtlichen Vertrages besteht doch darin, gemeinsame Auffassungen und Festlegungen in der Form einer
schriftlichen Vereinbarung zu fixieren. Dieser Sinn aber wird dort in sein Gegenteil verkehrt, wo ein angeblicher Normalisierungsvertrag in der strittigen Kernfrage entgegengesetzte Interpretationen des Vertragspartners nicht nur ermöglicht, sondern sie von vornherein einkalkuliert. Statt ein Beitrag zur friedlichen Regelung zu sein, wird ein solcher Vertrag die Quelle neuer Konflikte.
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Fünftens. Art. II des Vertrages klärt nicht eindeutig, daß alle nachteiligen Folgen aus den vertraglichen Regelungen zum Münchener Abkommen ausgeschlossen sind. Art. II Abs. 1 stellt nicht klar, daß zwischen 1938 und 1945 unbestritten die deutsche Rechtsordnung 'in den von den Gebietsregelungen des Münchener Abkommens betroffenen Gebieten galt und auch in Zukunft noch als seinerzeit geltendes Recht betrachtet wird. Art. II Abs. 2 stellt die bisherigen Staatsangehörigkeitsprobleme nicht außer Streit und droht, die Möglichkeit zu verringern, Deutschen aus der Tschechoslowakei Rechtsschutz zu gewähren. Art. II Abs. 3 schließt die bisher von der Tschechoslowakei ,erhobenen finanziellen Ansprüche nicht aus, obwohl die Bundesrepublik Deutschland in den politischen Aussagen des Vertrages der Tschechoslowakei sehr weit entgegengekommen ist.
Sechstens. Der Briefwechsel über die Regelung humanitärer Fragen enthält keine inhaltlich verpflichtende Regelung der Ausreisemöglichkeit für Deutsche aus der CSSR unter Wahrung der Rechte der Menschen und Volksgruppenrechte der Deutschen, die in ihrer Heimat verbleiben wollen.
Siebtens. Der Brief der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über Fragen der Strafverfolgung enthält die weitere Vertretung des tschechoslowakischen Standpunktes, daß nämlich zwischen 1938 und 1945 über Personen und Gebiet die Tschechoslowakei eine Strafhoheit besessen habe. Er bringt für die Betroffenen hinsichtlich der Verfolgbarkeit von Handlungen in diesem Zeitraum oder der Vollstreckung von Urteilen nicht die wünschenswerte Klarheit.
Achtens. Die Ablehnung der CDU/CSU-Fraktion gründet sich auch und insbesondere auf die Tatsache, daß die Bundesregierung den Abschluß des vorliegenden Vertrages eben nicht dazu benutzt hat, die Aufnahme voller konsularischer Befugnisse für die künftige deutsche Botschaft in Prag bei allen Westberliner Angelegenheiten sicherzustellen.
Neuntens. Mit keinem Wort geht der Vertrag auf die schwerwiegenden Völkerrechtsverletzungen der Vergangenheit, die wir auch in der Enteignung und Vertreibung der Deutschen aus Böhmen, aus Mähren, aus dem Sudetenland und aus Schlesien sehen, ein. Die CDU/CSU-Fraktion stellt ausdrücklich fest, daß der Vertrag nicht so ausgelegt werden kann, als ob die Vertreibung und die damit verbundenen Unmenschlichkeiten und Folgen legitimiert, d. h. berechtigt, und/oder legalisiert, d. h. endgültig geregelt werden könnten.
Zehntens. Keine Vorschrift des Vertrages darf (4 nach Auffassung meiner Fraktion dahin gehend ausgelegt werden, daß das Recht auf Selbstbestimmung und Heimat, auch der Sudetendeutschen, sowie die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte Deutscher beeinträchtigt wird. Es ist Aufgabe der Bundesregierung, gegenüber allen Staaten, mit denen wir diplomatische Beziehungen pflegen, klarzustellen, daß durch diesen Vertrag die bisherige Rechtslage nicht verändert werde, insbesondere auch nicht in bezug auf die Staatsangehörigkeit oder die vermögensrechtliche Position der Betroffenen. Wir wollen eindeutig klarstellen - und denken, daß die Bundesregierung das ebenfalls tut -, daß mit der Forderung nach dem Recht auf Selbstbestimmung und dem Recht auf Heimat der Sudetendeutschen keine Grenzänderungsforderungen der Bundesrepublik Deutschland verbunden sind.
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Elftens. Die Fraktion der CDU/CSU bittet die anderen Fraktionen dieses Hauses und die Bundesregierung um Mitwirkung bei der Feststellung, daß der Beschluß des Deutschen Bundestages vom 14. Juli 1950 weiterhin gilt, jener Beschluß, in welchem feierlich Einspruch erhoben wird gegen die Preisgabe des Heimatrechtes der in die Obhut der Bundesrepublik Deutschland gegebenen Deutschen.
Schließlich weisen wir noch einmal mit allem gebotenen Nachdruck darauf hin, daß für uns - ich nehme noch einmal auf, was Herr Kollege Mertes vorhin sagte - die gemeinsame Entschließung des Deutschen Bundestages zu den Ostverträgen vom 17. Mai 1972, die ein Dokument der Bundesrepublik Deutschland geworden ist, uneingeschränkt gilt ebenso wie der ganze Text mit allen Begründungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 31. Juli des vergangenen Jahres.
Das sind, meine Damen und Herren, kurz zusammengefaßt Argumente und Beurteilungen des vorliegenden Vertrages mit der CSSR durch die Opposition in diesem Hause.
Herr Kollege Bahr hat gestern für die Koalitionsfraktionen die namentliche Abstimmung beantragt. Die Fraktion der CDU/CSU beantragt ebenfalls namentliche Abstimmung.
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