Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-28:
Guten Morgen, die Sitzung ist eröffnet.
Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Interfraktionell ist vereinbart worden, daß am Dienstag, dem 9. November 1993, um 14.00 Uhr aus Anlaß des 55. Jahrestages der Reichspogromnacht und des vierten Jahrestages des Falls der Mauer eine Sitzung des Bundestages stattfinden soll. Anläßlich dieses Gedenkens wird die Präsidentin des Deutschen Bundestages eine Ansprache halten. Mit dem Charakter einer solchen Gedenkveranstaltung sind Anträge, Erklärungen, Zwischenfragen und das, was ansonsten bei unseren Bundestagssitzungen stattfindet, nicht vereinbar. - Ich stelle fest, daß es da bei Ihnen Einvernehmen und Zustimmung gibt.
Die Fraktion der CDU/CSU teilt mit, daß der Abgeordnete Johannes Nitsch auf seinen Sitz als ordentliches Mitglied im Vermittlungsausschuß verzichtet. Als Nachfolger wird der Kollege Hans Peter Schmitz ({0}) vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Dieses ist der Fall. Dann ist der Kollege Hans Peter Schmitz als ordentliches Mitglied im Vermittlungsausschuß bestimmt.
Des weiteren ist interfraktionell vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
1. Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Kirschner, Karl-Hermann Haack ({1}), Dr. Hans-Hinrich Knaape, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses - Drucksache 12/5975 2. Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Kirschner, Karl-Hermann Haack ({2}), Dr. Hans-Hinrich Knaape, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Einsetzung einer unabhängigen Expertenkommission - Drucksache 12/5974 3. Aktuelle Stunde: Haltung der Bundesregierung zur ÄuBerung des Bundeskanzlers über den „kollektiven Freizeitpark Bundesrepublik Deutschland" im Hinblick auf drohende Arbeitslosigkeit in den Regionen Main-Rhön/Schweinfurt, Thüringen/Zella Mehlis, Leipzig
4. weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren ({3})
a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Sozialplan im Konkurs- und Vergleichsverfahren: - Drucksache 12/5985 -
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Eckhart Pick, Dr. Hans de With, Gerd Andres, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Konkursordnung: - Drucksache 12/5995 -
5. Beratung des Antrags der Abgeordneten Andrea Lederer, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS/Linke Liste: Abschaffung der Wehrpflicht - Drucksache 12/6033 -
TOP 14 a) ({4})
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Winfried Pinger, Anneliese Augustin, Klaus-Jürgen Hedrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ingrid Walz, Ulrich Irmer, Dr. Michaela Blunk ({5}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.: Vorrang für Eigenverantwortung, Privatinitiative und Selbsthilfe nach dem Subsidiaritätsprinzip in der Entwicklungspolitik durch Ausbau und Intensivierung der gesellschaftspolitischen Zusammenarbeit - Drucksache 12/5987 6. Aktuelle Stunde: Verhältnis der Bundesregierung zur Iranischen Regierung angesichts deren behaupteter Verantwortung für den Anschlag auf vier Iraner in Berlin
Von der Frist für den Beginn der Beratung soll, soweit dies erforderlich ist, abgewichen werden. Sind Sie auch damit einverstanden? - Auch dieses ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich mache außerdem darauf aufmerksam, daß der Tagesordnungspunkt 14 als „Vereinbarte Debatte zur Entwicklungspolitik" aufgerufen wird. Der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. unter Tagesordnungspunkt 14a hat einen neuen Titel, den Sie bitte der Zusatzpunktliste entnehmen. Der Tagesordnungspunkt 14b ist abgesetzt.
Die Fraktion der SPD hat fristgerecht beantragt, die heutige Tagesordnung um die Beratung ihres Antrags auf Drucksache 12/5993 zum Sondergipfel der EG-Staats- und Regierungschefs sowie zur Europapolitik zu erweitern. Dieser Punkt soll heute mit einer Debattenzeit von zwei Stunden behandelt werden.
Wird zur Geschäftsordnung das Wort gewünscht? - Ja, das Wort hat die Kollegin Heidemarie Wieczorek-Zeul.