Scheer (NA), 1983-06-15:
Das unterstreicht das, was ich gesagt habe.
Herr Minister Wörner, ich will jetzt an einigen Punkten kurz aufzeigen, wo wir vermuten, und zwar teilweise ziemlich erhärtet vermuten, daß
Grundlinien, wie sie 1979 vorgelegen haben und für uns maßgeblich waren und sind, nicht mehr erkennbar sind. Die Fragen, die man dabei zu stellen hat, müssen Sie sich gefallen lassen. Wenn ich bei diesen Grundlinie vor allem auch auf die amerikanische Regierungspolitik verweise, dann hat das nichts mit einseitiger Betrachtungsweise zu tun; denn unsere Interessen bei den Genfer Verhandlungen werden ja von amerikanischer Seite aus vertreten. Um so wichtiger ist es, daß wir hier natürlich aufpassen, ob wir richtig vertreten werden. Das muß ja unser Anliegen sein. Deswegen ist der Verweis darauf, daß man häufig von der amerikanischen Position redet und nicht gleichzeitg von der sowjetischen, eigentlich billig und eher Ausdruck einer wohl ungewollten Äquidistanz bei denjenigen, die uns so etwas vorwerfen.
Ich will folgenden Punkt hervorheben. Ist es noch der Beschluß, wenn inzwischen zunehmend die Positionen durchkommen, daß erst stationiert werden solle und dann möglicherweise erst der richtige Verhandlungsdruck bestehe? Das hat z. B. Generalsekretär Luns von der NATO in der letzten Woche selbst noch gesagt. Herr Kollege Todenhöfer hat vor einiger Zeit ausgeführt:
Mit unseren Bündnispartnern sind wir darüber einig, daß die Sowjetunion möglicherweise erst dann zu wesentlichen Konzessionen bereit ist, wenn der Westen, wie vorgesehen, mit der Dislozierung beginnt und sie nötigenfalls planmäßig zu Ende führt.
Das ist nicht mehr der Doppelbeschluß. Und Sie müssen sich die Frage gefallen lassen, ob dieses nicht doch eine neue Linie ist und von der alten abweicht.
Ein zweiter Punkt. Herr Minister Wörner, SALT II war eine Grundlage. Es gab bei SALT II eine gemeinsame Erklärung. Diese gemeinsame Erklärung über die Prinzipien und grundlegenden Richtlinien für Anschlußverhandlungen über die strategischen Rüstungen enthielt auch die Vereinbarung über Verhandlungen über die Lösung der Fragen, die im Protokoll zum Vertrag enthalten sind. Das waren die Fragen der künftigen Cruise Missiles, deren Einführungsverbot gemäß Protokoll des SALT-II-Vertrages Ende 1981 auslief.
Diese Verhandlung gemäß der gemeinsamen Erklärung hat nie stattgefunden. Statt dessen ist Ende 1981 die Entscheidung der neuen Regierung in den Vereinigten Staaten bekanntgeworden, mehrere tausend nuklear geladener Cruise Missiles auf Flugzeugen und Schiffen einzuführen. Das sind Mittelstreckenraketen. Sie sind im Moment nicht Bestandteil der Mittelstreckenraketenverhandlungen, obwohl diese Mittelstreckenraketenverhandlungen mit einem globalen Ansatz geführt werden.
Das SALT-II-Rahmenwerk ist offensichtlich doch nicht eingehalten. Auf jeden Fall haben wir es hier mit einer veränderten militärischen Lage in dem Bereich zu tun, mit dem wir uns hier auseinandersetzen.
Ein dritter Punkt: die britischen und französischen Systeme. Es geht nicht in erster Linie darum, wieviel britische und französische Systeme es gegenwärtig gibt. Es geht zwar darum, daß wir natürlich nicht daran vorbei können, daß Großbritannien und Frankreich zu Europa gehören, daß es sich um Mittelstreckenraketen handelt, daß beide Länder zur NATO gehören, wenn auch in unterschiedlicher Form, daß beide sagen, ihr Potential sei Teil der Abschreckung des Westens überhaupt. Es geht darum, daß sowohl Großbritannien als auch Frankreich in den 80er und 90er Jahren einen Aufwuchs ihrer Systeme planen, der bis zu einer Versiebenfachung und Verachtfachung ihres jetzigen Nuklearpotentials führt.
Dann kann man dieses Potential nicht mehr vergessen, wie Bundeskanzler Helmut Kohl und auch andere aus den Reihen der CDU/CSU immer wieder sagen. Das ist nicht mehr möglich. Wenn es um europäische nukleare Rüstungskontrolle geht, dann muß man das doch wohl berücksichtigen. In welcher Form auch immer - es muß berücksichtigt werden.
Die Hauptargumente lassen sich bei den Briten und Franzosen im Kern darauf zurückführen, daß sie bei den Verhandlungen nicht beteiligt seien. Warum werden dann aber nicht Wege gesucht und formuliert, die diese unmittelbare Einbeziehung möglich machen, da es doch um eines der wichtigsten Ziele für unseren ganzen Kontinent geht?
Es hieß im Zusammenhang mit solchen Vorschlägen - etwa bei dem Wernke-Vorschlag -, eine Nichtstationierung der amerikanischen Raketen bei gleichzeitiger Berücksichtigung britischer und französischer Potentiale bedeute eine Abkoppelung von den Vereinigten Staaten. Auch dieses Argument wirft Fragen auf. Es gibt bisher keine Mittelstreckenraketen der Amerikaner in Westeuropa. Waren wir nach dieser These also bisher abgekoppelt? Diese These wird doch wohl keiner aufstellen.
Geht es also nicht sehr viel mehr denjenigen, die diese These vertreten, darum, auf jeden Fall eine Nachrüstung zu vollziehen, auf jeden Fall in bestimmten Größenordnungen? Ist hier nicht möglicherweise doch ein neues Konzept, das noch nicht offen ausgesprochen ist, unterwegs, das Mittelstreckenwaffen im Rahmen eines neuen NATO- Konzepts, gemixt mit konventionell bestückten Mittelstreckenwaffen, gewissermaßen als neues, wie es so fachmännisch heißt, Interdiktionskonzept einführen will?
Welche Wirkungen hätte dieses? Würde es die nukleare Schwelle tatsächlich heben? Besteht nicht die Gefahr durch die Vermischung von nuklearen und konventionellen Waffen, daß diese Schwelle gesenkt wird? Besteht nicht die Gefahr, daß dann die nukleare Rüstungskontrolle unmöglich gemacht wird? Wenn solche Konzepte heute unterwegs sind - daran besteht wohl kein Zweifel, wenn man die Verlautbarungen genau liest -, stellen sich für uns neue Notwendigkeiten, darauf politisch zu antworten.
Ein fünfter Punkt. Es gibt sowjetische Vorschläge. Dazu ist sicherlich noch einiges nachzufragen.

Aber 1978 gab es 642 Sprengköpfe, die gegen Westeuropa gerichtet waren. Der Vorschlag des sowjetischen Generalsekretärs Andropow sieht vor, bietet an, daß bis auf 450 Sprengköpfe zurückgegangen werden soll. Das wäre eine Größenordnung, die unter der Zahl von 1978 liegt. Warum wird auf solche Angebote nicht konkret eingegangen? Das läge doch wohl im Sinne des Beschlusses von 1979. Warum wird überhaupt verhandelt, wenn auf solche Angebote nicht eingegangen wird? Oder will man überhaupt ein entsprechendes Ergebnis? Auch diese Fragen müssen Sie sich gefallen lassen.
Damit komme ich zum Schluß zum Verhandlungsansatz. Herr Wörner, Sie heben - sicherlich zu Recht - hervor, daß die Verhandlungsansätze, die auch von der neuen Regierung nach dem 1. Oktober übernommen worden sind, älteren Datums sind. Trotzdem muß man hierzu wohl einige Worte verlieren. Wir haben früheren Verhandlungsansätzen zugestimmt, weil wir froh waren, daß mit den Verhandlungen überhaupt erst einmal begonnen worden ist; denn das stand lange in Frage. Dabei haben sich von Anfang an folgende zwei Probleme ergeben, und auch darüber müssen wir heute diskutieren. Das eine Problem sind die gesonderten Mittelstreckenraketen-Verhandlungen, und das zweite Problem ist die Ausgangsposition der Null-Lösung auf beiden Seiten.
Auch unmittelbar danach haben wir bereits gesagt, daß sich diese Positionen selbstverständlich verändern müssen, weil sie in dieser Form unrealistisch sind und zu keinem Ergebnis führen können. Deswegen ist es falsch, sich mühsam an solche Eröffnungspositionen zu klammern, möglicherweise als Ausrede dafür, daß man sich jetzt nicht mehr weiter bewegt. Das Problem ist doch unverkennbar, daß es sich bei den Mittelstreckenraketen um ein isoliertes Problem handelt, das die Verhandlungen auf Ergebnisse hin erschwert. Es ist ein doppeltes isoliertes Problem, da zum einen nur über Mittelstreckenraketen gesprochen wird, zum anderen nur über landgestützte Mittelstreckenraketen gesprochen werden soll und gesprochen wird und trotzdem ein globaler Verhandlungsansatz vorhanden ist. Dieses wirft Probleme auf, die selbst bei strengem Verhandlungs- und Erfolgswillen gegeben wären.
Deswegen kommen wir zu dem Ergebnis, daß START-Verhandlungen und Mittelstreckenraketen-Verhandlungen in eine Verbindung gebracht werden müssen, um aus diesen künstlichen Verhandlungsausschnitten, die für sich schon ein Hindernis darstellen, herauszukommen. Das alles meinen wir mit den strengsten und allerstärksten Anstrengungen, die gemacht werden müssen, um zu einem Ergebnis zu kommen. Es tut uns sehr leid, daß wir diese allergrößten Anstrengungen gegenwärtig vermissen müssen und statt dessen eine Veränderung der von uns einmal eingeleiteten Politik auf teilweise sehr grundlegende Art feststellen müssen. Dieses wäre nicht mehr unsere Politik und zwingt uns zu neuen Antworten.
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