Michaele Hustedt (NA), 2005-02-17:
Verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist die dritte Rede, die ich heute halte. Die erste
betraf das Kioto-Protokoll und befasste sich damit, warum wir noch mehr für den Klimaschutz tun müssen; die
erneuerbaren Energien sind ein wesentlicher Bestandteil
dieser Bemühungen. Die zweite Rede bezog sich auf die
Stärkung des maritimen Standortes und darauf, dass die
Offshore-Windparks eine neue Säule dieser Standorte
werden können, weil sie Arbeitsplätze im Bereich Häfen, neue Schiffe, Montage und Wartung schaffen können und weil 45 Milliarden Euro in diesen Bereich der
Binnenwirtschaft investiert werden. Jetzt sind wir beim
dritten positiven Bestandteil des Komplexes erneuerbare
Energien und befassen uns damit, dass es hier eine riesige Exportchance für eine junge Technologie gibt.

Durch unser deutsches EEG sind wir inzwischen das
Innovationszentrum der Welt in Bezug auf die Förderung der erneuerbaren Energien geworden.

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Wir haben dafür tatsächlich Geld mobilisiert. Meines Erachtens bewegen sich die Kosten dafür in vertretbarem
Rahmen; 1 Euro pro Person und Monat halte ich für
durchaus vertretbar. Aber es hat uns Geld gekostet, diesen Innovationsvorteil gegenüber anderen Ländern zu
erarbeiten; jetzt geht es darum, davon auch zu profitieren.
Es gab also gute Gründe für mich, heute drei Reden
über erneuerbare Energien und Umweltschutz sowie die
Stärkung des Binnenstandorts und der Exportnachfrage
für die erneuerbaren Energien zu halten.

Herr Pfeiffer, Export ohne ein Schaufenster am Binnenmarkt funktioniert nicht.

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Folgendes ist Ihr Problem: Sie wollen das EEG abschaffen und wettern gegen das, was wir hier gemacht haben.
Wir sind aber erst dadurch, dass wir in Deutschland vorangegangen sind, in die Position gekommen, dass andere
Länder auf uns schauen und sagen, wenn sie eine ähnliche Entwicklung erreichen wollten, müssten sie erstens
die deutschen Gesetze kopieren und zweitens die deutschen Technologien kaufen.

Dass sich Klimaschutz auch wirtschaftlich lohnt, ist
damit bewiesen.

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Deswegen ist es gut, dass Herr Staffelt hier geredet hat.
Hier geht es nicht um Entwicklungshilfe oder darum, irgendwelchen armen Ländern mit deutschem Geld zu
helfen, etwas Gutes zu tun. Es geht hier vielmehr um
beinharte Wirtschaftspolitik.

Ein Land wie China, das derzeit wirtschaftlich ganz
gut in Fahrt ist, braucht nicht unser Geld, um sich zu entwickeln. China hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2020
19 Prozent seiner Energieversorgung - für unser kleines
Land ist es ein gigantischer Markt - auf der Grundlage
erneuerbarer Energien bereitzustellen. Auf der Renewable Conference in Bonn hat China erklärt, sein
Partnerland sei in diesem Bereich Deutschland. Das ist
ein wirklich riesiger Erfolg deutscher Energiepolitik.
Hier wird eine Zukunftsbranche aufgebaut; dies wollen
wir fördern.

Großbritannien steigt nun mit Blick auf seine guten
Offshore-Standorte ebenfalls in eine stärkere Windkraftförderung ein. Mit dem von der FDP vorgeschlagenen
Modell hat es in Großbritannien nicht geklappt. Deswegen ist man dort trotz guter Windstandorte so meilenweit
hinter uns her. Obwohl es dort so viele Küsten gibt, hat
man kaum Windanlagen. Jetzt hat man gemerkt, dass das
Modell der FDP nicht funktioniert,

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und steigt in eine offensive Förderung der Windenergie
ein. Auch an den britischen Markt müssen wir heran.
Darüber hinaus müssen wir in Frankreich und Spanien
mit den neuen deutschen Technologien dabei sein.

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Es geht darum, mit wenig Geld viel zu bewirken. Alle
reden vom Innovationsstandort Deutschland. Im Bereich
der erneuerbaren Energie ist er lebendig. Zunächst sind
die Top-Ten-Länder zu benennen. Die mittelständische
deutsche Wirtschaft kann nicht versuchen, die gesamte
Welt wirtschaftlich zu erobern. Aber wir können feststellen, in welchem Land die gesetzlichen Rahmenbedingungen so sind, dass sich ein Fenster auftut und ein Aufbruch erfolgt. Solche Rahmenbedingungen hat in
Deutschland die rot-grüne Bundesregierung geschaffen.
Davon lernen andere Regierungen zurzeit, zum Beispiel
in Spanien, in Großbritannien, aber auch in Frankreich.
Wir müssen den kleinen und mittelständischen Unternehmen helfen, in diesen Ländern Fuß zu fassen.

Ferner müssen wir den Auftritt deutscher Unternehmen in diesen Ländern stärken und über die Handelskammern Austauschprogramme organisieren. Die
Kammern sind hier sehr engagiert und haben auch schon
verschiedenste Programme organisiert. Sie holen Leute
aus den Ländern, in denen es mit den erneuerbaren Energien richtig losgeht, nach Deutschland und zeigen ihnen,
was hier an Beeindruckendem geleistet wurde. Herr
Stoiber hat als Erstes den chinesischen Ministerpräsidenten zu einer Biogasanlage geführt und war dann stolz
wie ein Honigkuchenpferd; dem EEG hat er im Bundesrat aber nicht zugestimmt. Hier ist ein gewisser Widerspruch zu erkennen.

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