winfried nachtwei (NA), 2007-11-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

kann direkt an die Ausführungen des Kollegen Arnold
anschließen und mit dem weitermachen, was heute ansteht: Nach zwei Jahren sollte man versuchen, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Ich will allerdings keine Insiderdiskussion führen, auch wenn die Versuchung sehr groß
ist.

Es bleibt dabei - ich habe das vor Ort auf dem Balkan, in Afghanistan, vor der Küste Libanons und anderswo erfahren -, dass die Bundeswehrangehörigen
professionell und wirksam zur Eindämmung großer Gewalt beitragen. Sie tun das im Auftrag der Vereinten Nationen und im Auftrag dieses Bundestages. Dafür ist ihnen und ihren Angehörigen, die indirekt beteiligt sind,
ausdrücklich zu danken.

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Zugleich können wir aber feststellen - das gilt vor allem seit dem letzten Jahr -, dass die Auslandseinsätze
der Bundeswehr zunehmend an Akzeptanz verlieren.
Vor einigen Wochen hat das Institut für Demoskopie Allensbach Zahlen veröffentlicht, nach denen der Anteil
der Bevölkerung, der diese Auslandseinsätze ablehnt,
von 2005 bis 2007 von 34 auf 50 Prozent gestiegen ist.
Die Bevölkerungsumfrage des Sozialwissenschaftlichen
Instituts der Bundeswehr kommt zu etwas niedrigeren
Werten und äußert sich etwas zurückhaltender, es stellt
aber eine ähnliche Tendenz fest. Diese Tendenz spüren
wir, die Mitglieder der verschiedenen Parteien, auch in
unseren Wahlkreisen.

Herr Minister, was ist Ihre Reaktion darauf? Wie verhalten Sie sich angesichts dieses objektiv vorhandenen
Vertrauensverlustes gegenüber der Politik und der Bundesregierung? Sie haben uns einen Brief geschrieben,
Ihre Zwischenbilanz nach zwei Jahren Politik im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich. Dort steht im Hinblick
auf dieses Problem der folgende Satz: „Deshalb werbe
ich für einen breiten Dialog.“ Persönlich, sozusagen bilateral, kaufe ich Ihnen das ab. Die Frage ist nur, ob es
tatsächlich einen politischen Dialog gibt.

Seit 2006 können wir feststellen - das gilt für die Mitglieder der verschiedenen Fraktionen ebenso wie für
andere -, dass über die Wirksamkeit von Auslandseinsätzen, die Kriterien für Auslandseinsätze und die Probleme im Zusammenhang mit den großen, komplizierten
State-Building-Projekten auf multinationaler Ebene insgesamt immer stärker diskutiert wird. Vorschläge hinsichtlich der Kriterien kamen vom Kollegen
Schockenhoff, von der CSU-Landesgruppe und von
Volker Perthes, also von der Stiftung Wissenschaft und
Politik. Auch im Friedensgutachten der fünf Friedensforschungsinstitute wurden Vorschläge geäußert.

Vor wenigen Wochen hat die Evangelische Kirche in
Deutschland eine Friedensdenkschrift vorgelegt, in
der sie, ausgehend vom Verständnis eines gerechten
Friedens, eine Ethik rechtserhaltender Gewalt entwickelt. Diese Friedensdenkschrift markiert Grenzen des
Rechts auf Selbstverteidigung. Es wäre sehr interessant
gewesen, wenn das Parlament diesen Aspekt in der Diskussion über die Fortsetzung der Operation Enduring
Freedom stärker berücksichtigt hätte. Diese Operation
- wir gehen in das siebte Jahr - bezieht sich ja ausdrücklich auf ein geradezu endlos definiertes Selbstverteidigungsrecht.

In dieser Denkschrift wird auch die ethische Fragwürdigkeit - das ist zu bescheiden formuliert -, die ethische
Illegitimität des Drohens mit Atomwaffen festgestellt.
Was bedeutet das für die fortgesetzte nukleare Teilhabe
der Bundesrepublik Deutschland? Was bedeutet das angesichts der Tatsache, dass Sie, Herr Minister, weiterhin
von Tornadobesatzungen verlangen, dass nukleare Einsätze geübt werden?

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Das ist endgültig nicht mehr zumutbar.

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Wie steht es nun um das spannende Angebot eines
konstruktiven Dialogs? Ich habe den Eindruck, dass Sie
und Ihr Haus nur Monologe, aber keinen politischen
Dialog führen.

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Sie haben den umfassenden Ansatz und die vernetzte Sicherheitspolitik mit dem Weißbuch mehr in
den Mittelpunkt gestellt. Das ist ausdrücklich zu befürworten; das ist notwendig. Sehen wir uns aber einmal an:

Das auf der NATO-Ebene in verschiedenen Komitees zu
verankern ist das eine. Das ist natürlich notwendig. Aber
wie sieht es am Boden aus? Wie sieht da die Umsetzung
aus? Ich will ein Beispiel dazu nennen: Sicherheitssektorreform, Polizeireform. Wir mussten in der vorherigen
Woche in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung lesen,
was Ihr Kollege Innenminister Schäuble dazu gesagt hat.
Ich zitiere:

Mehr deutsche Polizisten zur Ausbildung der afghanischen Kollegen lehnte er indes ab - was die
Anforderungen an die Polizisten betreffe, seien die
Amerikaner dazu besser in der Lage.

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Solche Worte - das muss ich sagen - sind eine ausdrückliche Kapitulation vor dem, was gerade in Afghanistan
notwendig ist.

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Sie sabotieren ausdrücklich den umfassenden Ansatz,
der wohl insgesamt von der Bundesregierung vor sich
hergetragen wird. Ich muss sagen: Dieser umfassende
Ansatz muss im Kabinett anfangen, damit er nicht nur
Schall und Rauch bleibt.

Danke schön.

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