graf lambsdorff (NA), 1990-01-26:
Erstens. Es gibt den Bildungsurlaub inzwischen in sechs Bundesländern; das Saarland ist das sechste. Es ist ja merkwürdig, daß sie 14 Tage vor der Wahl auf den Einfall gekommen sind, ihn einzuführen. Ob das damit zusammenhängt, überlasse ich Ihrem Urteil.
Zweitens. Daß er sich bewährt hat, ist höchst umstritten. Da gibt es natürlich unterschiedliche Meinungen.
Was die dritte Frage anlangt: Qualifizierung ja, aber vieles, was in den Veranstaltungen im Rahmen des Bildungsurlaubs betrieben wird, hat mit Qualifizierung und beruflicher Ausbildung nicht allzuviel zu tun, Herr Schreiner.
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Meine Damen und Herren, wenn man die Aussagen des Sachverständigenrats von damals - 1982/83 mit denen von heute vergleicht, dann kann es für uns eigentlich nicht erfrischender sein. Die Bilanz der Finanzpolitik der 80er Jahre ist im ganzen positiv. Das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates wurde gestärkt. Die kraftvolle Aufwärtsentwicklung bestärkt den Eindruck, daß der Expansionsprozeß eine neue Qualität gewonnen hat. Der Weg, der zum Ziel eines hohen Beschäftigungsstandes zurückführt, ist nach den Erfolgen der letzten Jahre klar vorgezeichnet. Stärker können die Kontraste zur damaligen Situation nicht sein.
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Herr Roth, die Anregung - Herr Stratmann ist ja auch noch darauf zurückgekommen -, das Thema „Ökologie, Folgelasten, Folgekosten" in die Formel des Bruttosozialprodukts und damit in den Jahreswirtschaftsbericht einzubeziehen, wird in der vorliegenden Form die Zustimmung der FDP jedenfalls nicht finden.
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- Nein, es hat keinen Sinn, etwas zu versuchen, was man nicht machen kann und bei dem die wissenschaftlichen Grundlagen fehlen. Es gibt kein auch nur annähernd anwendbares Konzept zur umfassenden Ermittlung dieser Folgekosten. Das liegt daran, daß es für diese Güter eben keine Preise gibt. Nur wenn Sie Preise haben, können Sie sie in Folgelasten- und Folgekostenrechnungen einbeziehen. Ich möchte dabei im übrigen auch darauf aufmerksam machen, daß wir den Folgenutzen ja auch nicht mit in die Berechnung des Bruttosozialprodukts einbeziehen, weil wir es nicht können. Dann müßten wir Formeln entwickeln, bei denen wir beides könnten. Davon sind wir zur Zeit noch weit entfernt. Das Statistische Bundesamt ist mit der Vorbereitung beschäftigt. Im Augenblick sind das Schnellschüsse, die populistisch sind, im Ernstfall aber nichts bringen.
Sie erinnern mich an die alte Diskussion, die ja vor Jahren einmal geführt worden ist, als Unternehmen Sozialbilanzen aufgestellt haben. Auch das waren ehrlich gemeinte Versuche; das bestreite ich überhaupt nicht. Sie alle sind wieder aufgegeben worden, weil sich wirklich einsichtige und durchsichtige und weiterführende Zahlen und Erkenntnisse daraus nicht entwickeln lassen.
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- Herr Stratmann, bevor Sie hier weitere Fragen stellen, die ich, Frau Präsident, allerdings nur beantworten kann, wenn sie nicht von meiner Redezeit abgehen, will ich, weil Sie sich immer noch gegen Wachstum in dieser Form aussprechen, wie Sie es hier getan haben, nur sagen: Ist Ihnen denn immer noch nicht klar, ist Ihnen noch nicht ad oculos demonstriert, wie die Umwelt in einem Lande, in einer Wirtschaft zerstört wird, die nicht über Wachstum verfügt? Man muß doch nur in die DDR fahren, um zu sehen, was eine Null-Wachstum-Wirtschaft an Umweltzerstörung fertigbringt.
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