strauss (bundesminister der finanzen), 1969-06-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur wenige Worte zu der jetzt zu treffenden Entscheidung. Ich möchte mit dem Kollegen Dr. Bayerl dem vorliegenden Gesetz das Prädikat „sehr bedeutend" einräumen. Ich bitte um Verständnis, wenn ich es etwa in ein Dreier-Paket einreihe: Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern als ein vorrangiges Problem unserer Staatsform; die Gesetze über die Gemeinschaftsaufgaben, zum erstenmal die Institutionalisierung der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern und damit, hoffentlich, die Überwindung des zwar verständlichen, aber trotzdem nicht hilfreichen Mißtrauens, und drittens - ohne daß mit dem „drittens" eine Wertung verbunden ist - das Gesetz über die Gemeindefinanzreform.
Die Bundesrepublik ist seit ihrem Entstehen auf dem Gebiet des Gemeindefinanzrechtes noch nicht als Reformerin hervorgetreten.
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Die Frage, ob sich Gelegenheiten dazu geboten hätten, möchte ich jetzt, da es sich um finanzpolitische
Archäologie handelt, nicht mehr weiter behandeln.
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Dabei haben sich die wirtschaftlichen und sozialen Grundlagen der gemeindlichen Selbstverwaltung in den letzten Jahrzehnten radikal verändert, vielleicht mehr als jeweils in einem gleichen Zeitraum in früheren Generationen. Aber wir standen vor einer bedrängenden Fülle aktueller Probleme, und sie haben uns von den langfristigen Aufgaben einer zeitgemäßen Entwicklung der finanziellen Grundlagen der gemeindlichen Selbstverwaltung abgehalten.
Das Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Art. 106 des Grundgesetzes vom 24. Dezember 1956, das seinerzeit auf Grund einer Initiative aller Parteien dieses Hohen Hauses, in einer Sternstunde der Gemeindeselbstverwaltung - wie es hieß -, zustande kam, ist allerdings der einzig bedeutsame Fall einer Gesetzgebung des Bundes für die Gemeinden geblieben. Er beschränkte sich aber auf die Wahrung und Sicherung des vorhandenen: Realsteuergarantie, Sicherung eines ausreichenden gemeindlichen Finanzausgleichs durch die Verknüpfung der Finanzausgleichsmasse mit der Entwicklung des Aufkommens aus der Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie verfassungsrechtliche Verankerung der Ausgleichsansprüche der Gemeinden gegen den Bund, wenn er als Veranlasser besonderer Einrichtungen in einzelnen Gemeinden hervorgetreten ist. Das war der Inhalt des damaligen Gesetzes.
Jetzt wird ein neuer Weg eingeschlagen. In wenigen Paragraphen werden die finanzwirtschaftlichen Grundlagen jeder einzelnen Gemeinde in der Bundesrepublik nachhaltig verändert. Die Reform hat entscheidende Bedeutung für eine wirksame und vorausschauende öffentliche Daseinsvorsorge im örtlichen Bereich, in Stadt und Land und in allen Gebieten der Bundesrepublik. Durch eine bessere Ausnutzung der vorhandenen örtlichen Steuerkraft für die Finanzierung der öffentlichen Aufgaben in der Ortsinstanz werden auch in den zahlreichen Gemeinden ohne ertragstarke Industrien die Voraussetzungen für eine wesentlich aus eigenen örtlichen Steuereinnahmen mitfinanzierte gemeindliche Selbstverwaltung wieder geschaffen. Das kommt vor allem den zahlreichen Gemeinden mit zentralörtlichen Funktionen zugute, denen in unserer arbeitsteiligen Gesellschaft die häufig undankbare, jedenfalls aber weniger ertragreiche Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge, der öffentlichen Dienstleistungen für einen mehr oder weniger weit gezogenen Kreis der Bevölkerung zufällt. Das Ziel wird durch eine ins Gewicht fallende Beteiligung der Gemeinden an den Einkommensteuerleistungen ihrer Bürger erreicht, die als eine ergiebige Steuerquelle in nahezu allen Gemeinden sprudeln und deren Ertrag bisher an den Gemeinden vorbei, jedenfalls was die unmittelbare Zuweisung betrifft, ganz auf die Mühlen des Staates geleitet worden ist.
Die Bedeutung des Gemeindefinanzreformgesetzes liegt darin, daß es durch die Verbindung mit einer
Verstärkung der Gemeindefinanzmasse um 1,4 Milliarden DM und einer Verminderung des Übergewichts der Gewerbesteuer unter den Steuereinnahmen der Gemeinden um 40 % ermöglicht, den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer auf 14% zu bemessen. Das sind nach den letzten Steuerschätzungen für 1970 rund 6,8 Milliarden DM. Damit tritt zum ersten Male die Einkommensteuer als gleichgewichtige Einnahmequelle neben die Gewerbesteuer. Sie wird dank ihrer höheren Zuwachsrate in den kommenden Jahren im Gemeindesteuersystem noch an Gewicht gewinnen.
Ich darf auf zwei wesentliche Verbesserungen hinweisen, die damit verbunden sind. Die eine ist eine qualitative Verbesserung der Zusammensetzung der Einnahmen der Gemeinden. Meistens sieht man nur auf das Quantitative. Auch die qualitative Verbesserung ist hier besonders zu vermerken. Das andere ist in Zukunft eine erheblich zuverlässigere Stabilität der Gemeindeeinnahmen. Wir haben gerade bei dem wirtschaftlichen Rückschlag der Jahre 1966/67 erlebt, daß die ertragsabhängigen Gemeindesteuern in den Steuerschätzungen weit überschätzt worden waren, daß die Steuerschätzungen laufend zurückgenommen worden sind und daß der Bund vielfach gerade mit Investitionshilfen einspringen mußte, um die Investitionsleistungen der Gemeinden noch aufrechterhalten zu können. Durch die Zuweisung an der Einkommensteuer wird auch hier genauso wie im Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern ein gleichgewichtigeres Wachstum und eine zuverlässigere Schätzungsmöglichkeit geschaffen.
Die vorhergehenden Redner haben die anderen Verbesserungen der Gemeindefinanzmasse erwähnt. Ich kann mich hier darauf beschränken, auf diese Bemerkungen über den Anteil an der Mineralölsteuer usw. hinzuweisen.
Ich weiß, daß der vorliegende Gesetzentwurf nicht alle Erwartungen erfüllt, die ursprünglich an die Gemeindefinanzreform geknüpft waren. Aber ich möchte doch auf folgendes hinweisen. Gegen die vom Finanzausschuß empfohlene Heraufsetzung des Höchstbetrages für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer auf Einkommensbeträge von 80 000 DM bzw. 160 000 DM in den Fällen der Zusammenveranlagung ab 1. Januar 1972 wird eingewandt, daß sie den Anteil der gewerbesteuerschwachen Gemeinden bis zu 10 000 Einwohnern an der Verbesserung der Gemeindefinanzen zu sehr beschneidet. Dazu darf ich sagen, daß jede Einkommensteuergrenze ihre Problematik aufweist. Wir hatten ja ursprünglich andere Vorstellungen. Man kann für jede Vorstellung mit guten Argumenten antreten. Man kann auch gute Argumente gegen sie anführen.
Ich begrüße deshalb sehr den gemeinsamen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, in dem darauf hingewiesen wird, daß für die Entscheidung über die Anhebung der Sockelbeträge zum 1. Januar 1972 dem Bundestag nur die steuerstatistischen Unterlagen des Jahres 1965 zur Verfügung gestanden haben, und in dem die Bundesregierung ersucht wird, dem Bundestag bis zum 1. Oktober 1971 über


das Ergebnis der Einkommensteuerstatistik 1968 und deren Auswirkungen über die Anhebung der Sockelbeträge zu berichten. Wenn das Ergebnis der Steuerstatistik vorliegt, dann wird der nächste Bundestag auf einem zuverlässigeren Boden stehen, als es die nicht mehr ganz stichhaltigen Unterlagen waren, die jetzt beinahe vier Jahre zurückliegen.
Ich darf dem Herrn Kollegen Haas, dem Sprecher der Opposition, vermerken, daß die Stimmenthaltung der FDP nach ihrer bisherigen Praxis mir doch schon eine weitgehende Zustimmung einzuschließen scheint. Ich begrüße es also, wenn sie sich nur der Stimme enthält. Das ist schon ein erfreulicher Fortschritt. Ich werte das schon als Anerkennung nicht so sehr der Arbeit des Ministeriums als der Arbeit des Finanzausschusses. Wenn Sie außerdem der Koalition im Zusammenhang mit diesem Gesetz vorwerfen, daß sie Selbstgenügsamkeit und Selbstzufriedenheit zeige, so differenzieren Sie hier, glaube ich, nicht ganz richtig. Wir sind selbstgenügsam, aber nicht selbstzufrieden. Für die FDP trifft zu, daß sie weder selbstgenügsam noch selbstzufrieden ist oder vielleicht zu selbstzufrieden ist. Ich hätte jedenfalls erwartet, daß Sie uns hier den kühnen Entwurf einer richtigen Gemeindefinanzreform wenigstens in kurzen Strichen an die Wand gemalt hätten. Aber ultra posse nemo tenetur.
Schließlich sprechen Sie noch davon, Herr Kollege Haas, daß hier nur eine provisorische Regelung vorliege und daß ein neuer Bundestag darüber zu befinden habe. Darauf kann man doch nur antworten, daß kein Gesetzgeber heute den kommenden Gesetzgeber binden kann. Der kommende Gesetzgeber ist sowohl hinsichtlich einer Änderung der verfassungsrechtlichen Grundlagen wie auch hinlichtlich der Ausführungsgesetzgebung natürlich theoretisch frei. Er ist auch rechtlich grundsätzlich frei. Trotzdem ist hier die Richtung aufgezeigt, es sind die Weichen gestellt, es sind die Grenzen gezeigt, innerhalb deren eine Gemeindefinanzreform sich bewegen kann.
Im übrigen ist das Vorhaben 40% Gewerbesteuer umzuleiten in der Absicht, sie unter Umständen eines Tages zu beseitigen - aber ich sage: eventuell -, mit 4,5 Milliarden DM und steigender Tendenz angesichts der Kompliziertheit der gesamten Materie ein so schwerwiegendes Unternehmen, daß man hier nicht sozusagen mit einer feschen Entscheidung, mit der man ein für allemal den gordischen Knoten durchhaut, die einzig richtige Lösung findet. Hier ist es richtiger, sich an die Problematik in Kenntns ihrer Schwierigkeiten heranzutasten, den richtigen Weg aufzuzeigen, ohne heute schon zu versuchen, alle Einzelheiten endgültig festzulegen. Das hieße nämlich unsere Urteilskraft und unsere Entscheidungsfähigkeit - jedenfalls, was die Koalitionsfraktionen betrifft - erheblich überschätzen. Ich habe das Urteil nicht über die Opposition gefällt, sondern nur über uns.
Was die Grundsteuer betrifft, Herr Kollege Haas, so habe ich selbstverständlich einmal erwähnt, daß im Zusammenhang mit der Verbesserung der Gemeindefinanzen als Folge der Neufestsetzung der Einheitswerte die Frage, ob das Volumen der Grundsteuer um einen maßvollen Betrag - 10 bis 20% angehoben werden soll, zu prüfen sein wird. Ich benutze aber die Gelegenheit gern, um die Absichten der heutigen Finanzpolitik noch einmal zu unterstreichen. Wir begrüßen die damalige Entschließung des Gesetzgebers und nehmen sie ernst, nach der die Neufestsetzung der Einheitswerte nicht den Zweck verfolgt, Haushaltslücken zur decken, sondern daß die Neufestsetzung der Einheitswerte, die aus verfassungsrechtlich zwingenden Gründen der steuerlichen Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz geboten war, steuerlich neutral sein soll.
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Wenn der Gesetzgeber des nächsten Bundestages der Meinung ist, daß eine weitere Verbesserung der Gemeindefinanzen notwendig ist, dann habe ich nur auf diese Möglichkeit hingewiesen, wollte aber damit den heute in der Öffentlichkeit umlaufenden, zum Teil durch radikale Parteien für polemische Zwecke gebrauchten Parolen widersprechen, daß die Neufestsetzung der Einheitswerte proportionale Anhebungen der bisherig mit den Einheitswerten zusammenhängenden Steuern zur Folge hätten. Davon kann keine Rede sein. Es bleibt grundsätzlich bei der Steuerneutralität, und wenn der Gesetzgeber anders beschließt, dann innerhalb gebotener Grenzen.
Aus meinem Munde, Herr Kollege Haas, ist niemals das Wort von einer 50prozentigen Erhöhung der Grundsteuer gekommen. Aber Sie wissen, daß der wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen in einem Gutachten, das ich veröffentlicht, aber mit einem Vorwort versehen habe, von einer zweimaligen Anhebung der Grundsteuer jeweils in Höhe von 50% gesprochen hat. Das ist aber ein Wunsch oder eine Anregung, die aus dem wissenschaftlichen Beirat kam, der in seiner Urteilsbildung unabhängig ist. Ich habe ausdrücklich vermerkt, daß diese Anregung nicht den Intentionen der Finanzpolitik von heute entspricht.
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Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung in dritter Lesung. Wer dem Gesetz mit den §§ 1 bis 12, Einleitung und Überschrift, zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen der Fraktion der FDP ist das Gesetz angenommen.
Wir kommen nunmehr zum Antrag des Finanzausschusses. Wir stimmen über die Ziffern 2 und 3 dieses Antrags ab. Wer ihnen zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Dann kommen wir zum Entschließungsantrag auf Umdruck 705 *). Dazu hat der Abgeordnete Schlee das Wort.
*) Siehe Anlage 5

1 Schlee ({4}) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesminister der Finanzen und der Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen haben diesen Entschließungsantrag auf Umdruck 705 bereits so entschieden befürwortet, daß eine weitere Begründung eigentlich nicht mehr als eine Formsache sein kann.
Ich darf daran erinnern, daß die Troeger-Kommission seinerzeit für die Verteilung des Anteils der Gemeinden an der Einkommensteuer nur auf die Besteuerung der Proportionalzone abstellen wollte, um eine neue Verzerrung der Einkommensunterschiede unter den Gemeinden zu vermeiden. Der Ausschuß hat unter dem 2. Dezember 1968 Unterlagen vom Bundesministerium der Finanzen erhalten, die an Hand von Nachprüfungen in den drei Ländern Hessen, Baden-Württemberg und Bayern sehr eindeutig zeigen, daß der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer für die kleinen Gemeinden immer geringer wird, je höher die bei dem Verteilungsschlüssel berücksichtigten Einkommensbeträge werden. In Hessen sinkt z. B. der Gemeindeanteil bei kleinen Gemeinden von 39 DM auf 28 DM je Einwohner, wenn die Einkommensbeträge unbeschränkt berücksichtigt würden. In Baden-Württemberg würde bei den Gemeinden bis 10 000 Einwohnern der Anteil von 83 DM auf 76 DM sinken, und in Bayern würde er bei einer Gemeinde unter 1000 Einwohnern von 32 DM je Einwohner auf 23 DM je Einwohner sinken, wenn die Einkommensbeträge unbegrenzt berücksichtigt würden.
Hier ist also Vorsicht geboten, um nicht dahin zu kommen, daß die kleinen Gemeinden bei der Finanzreform schließlich weniger erhalten als bisher. Allerdings sind in letzter Zeit auch Stimmen laut geworden, die befürchten, daß vielleicht auch Städte mit einer großen, aber nicht allzu reichen Bevölkerung ihre Enttäuschung erleben könnten. Daher halte ich eine Nachprüfung, wie sie der Entschließungsantrag verlangt, für dringend notwendig.
Es wäre allerdings zum Schluß der Wunsch auszusprechen, daß die Bundesregierung das Ergebnis der Einkommensteuerstatistik 1968 und die Untersuchung über deren Auswirkungen auf die Anhebung der Sockelbeträge möglichst vor dem 1. Oktober 1971 vorlegt, damit der Bundestag Gelegenheit hat, rechtzeitig und mit Rücksicht auf die Gemeinden, die ihre Haushaltspläne danach einrichten müssen, vor dem 1. Januar 1972 einen klaren Einblick zu bekommen, ob eine Änderung des Gesetzes, wie es jetzt lautet, notwendig und angebracht ist.
Präsident von Hassel: Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen auf Umdruck 705. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, gebe das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so gebilligt.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"
Drucksache V/4090 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({5}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache V/ 4391 -
Berichterstatter: Abgeordneter Brese
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({6})
- Drucksache V/4374 Berichterstatter: Abgeordneter Krug ({7})
Ich darf den Herrn Berichterstattern danken und die Frage stellen, ob die Berichte mündlich ergänzt werden sollen.
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- Sie verzichten. Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache zur zweiten Lesung. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. - Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Ich rufe § 1 auf. Zu ihm liegt der Änderungsantrag auf Umdruck 711 *) vor. Zur Begründung hat der Abgeordnete Dr. Schmidt ({9}) das Wort.