Vogel (bundesminister der justiz), 1979-05-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus der Zeit Shakespeares wird von Bühnen berichtet, auf denen auf zwei Ebenen dasselbe Stück gespielt wurde. Die Debatte über die Neuregelung der elterlichen Sorge erinnert ein wenig an die damalige Technik der Dramaturgie. Auch hier wird nämlich das Thema auf zwei Ebenen zugleich behandelt
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-- ich wollte Ihnen diese Rolle nicht zudenken, Herr Kollege Lenz; mich hindert deshalb auch die Liebenswürdigkeit, irgend jemand anders in diese Rolle zu drängen -: sachlich, nüchtern, im gemeinsamen Bestreben, Rechtsnormen, die bald ein Jahrhundert zurückreichen, zu verbessern, dem heutigen Verfassungsrecht anzupassen auf der einen Ebene, mit unheurem ideologischen Getöse, mit Schreckensvisionen und ganz unsinnigen Vorwürfen - bis hin zu dem Vorwurf, die Befürworter des Entwurfs verfolgten die Absicht, die Familie zu zerstören - auf der zweiten Ebene. Manche Akteure wechseln auch sehr behende zwischen den beiden Ebenen hin und her. Wir haben das auch hier soeben verfolgen können; das sind zum Teil atemberaubende Fertigkeiten.
Warum muß das eigentlich so sein? Warum genügt es eigentlich nicht, die Meinung des Gegners mit Gründen und Alternativvorschlägen zu bekämpfen und seine Meinung mit Argumenten zu

überwinden? Warum muß dem Gegner immer die denkbar schlimmste Absicht unterstellt werden?
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Warum muß - Herr Kollege Wittmann, lassen Sie mich das sagen - immer diese auf die Person gezielte Häme mit einfließen,
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die das Klima nachhaltig vergiftet? Ähnliche Fragen habe ich bei anderen Gelegenheiten an das ganze Haus gerichtet. Heute muß ich sie fast ausschließlich an die Opposition richten. Ich kann nur sagen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen: Weniger wäre mehr gewesen.
Sie müssen doch allmählich selbst merken, daß die drei oder vier Zitate, die Sie seit Beginn der Diskussion wie Schlaghämmer benutzen und die Sie, Herr Kollege Stark, heute um ein „Dingsbums" -Zitat ergänzt haben, mit dem Entwurf, über den heute entschieden werden soll, im Grunde überhaupt nichts zu tun haben.
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Sie machen die Zitate ja überhaupt nur hammerfähig mit kleinen Kunstgriffen, indem Sie Äußerungen unabhängiger Sachverständiger oder weit entfernt liegende Meinungsäußerungen in Erklärungen und Bekundungen der Bundesregierung umfunktionieren. Das geschieht selbst nach der siebten Distanzierung von einem Satz im Vorblatt einer Vorlage.
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- Lieber Herr Kollege Stark, das ist der eine berühmte Satz, von dem Sie nun schon etwa sechs Jahre lang leben.
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Ich habe Ihre Kunstfertigkeit ja bewundert, wie Sie aus einem Satz mit zwölf Worten monate- und jahrelang Honig saugen. Über die Substanz Ihrer eigenen Auffassung sagt das allerdings wenig und viel zugleich.
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Im übrigen: Es gab einen Kaiser, der sprach von Sozialdemokraten als vaterlandslosen Gesellen. Der Vorsitzende der CDU hat auf dem Ludwigshafener Parteitag im Oktober 1978 dann geschmackvoller Weise von den geschichtslosen Gesellen gesprochen. Wenn man Ihnen zuhört, fehlt jetzt nur noch das dritte Stichwort von den familienlosen Gesellen, die solche Vorschläge und solche Anregungen unterbreiten.
Warum reden Sie eigentlich so wenig zu den konkreten Streitfragen? Die wichtigste Streitfrage ist doch sicher die, ob die geltenden Rechtsnormen über das Verhältnis zwischen Eltern und Kindern, die nach dem Jahr 1870 entworfen und 1896 verabschiedet worden sind, jetzt nach fast 100 Jahren überhaupt geändert werden sollen. Die Bundesregierung und die Koalitionsparteien sagen: Ja. Funktion und Struktur der Familie haben sich in diesen hundert Jahren gewandelt. Das Grundgesetz hat außerdem auch für das Eltern-Kind-Verhältnis neue Maßstäbe gesetzt. Die alten Vorschriften - so sagen wir - entsprechen deshalb nicht mehr den heutigen Anforderungen.
Die Opposition sagt zu dieser Kernfrage im Grunde: Nein. Sie meint: Laßt uns den Ausdruck „elterliche Gewalt" durch „elterliche Sorge" ersetzen, ein paar kleinere Korrekturen vornehmen und im übrigen alles so lassen, wie es ist.
Aber wer will denn eigentlich im Ernst leugnen, daß die Familie im letzten Jahrhundert in allen Industriestaaten einen tiefgreifenden Funktions- und Strukturwandel durchgemacht hat? Heute ist eben die Familie, in der nur die Eltern und Kinder zusammenleben, die Regel - nicht mehr die Großfamilie. Ebenso ist die Familie heute zumeist eben nicht mehr Produktionsgemeinschaft wie vorher über Jahrhunderte, ja, über Jahrtausende. Heute ist sie in sehr starkem Maße eine Freizeit- und eine Konsumgemeinschaft. Die weit fortgeschrittene Trennung der Produktion von der Familie, die Verlagerung der Produktionstätigkeit in den außerfamiliären Bereich hat sicherlich die Möglichkeiten familiären Erlebens vermindert und der Familie Funktionen genommen. Aber zugleich hat diese Veränderung die Hoffnung auf Chancengleichheit, auf Selbstverwirklichung, auf personale Lebens- und auch Liebesgemeinschaft gesteigert. Sie bietet auch neue Chancen, diese Hoffnung in der Familie zu verwirklichen. Damit steht nämlich die stärkere Orientierung der Familie auf den Innenbereich und die Gefühlswelt im Vordergrund.
Aber ist denn das ein Nachteil? Ist das eine Entwicklung zum Schlechteren? War denn die Großfamilie des 17. und 18. Jahrhunderts, eingebunden in hierarchische und ständische Ordnungen, wirklich der Hort der Persönlichkeitsentwicklung und der Freiheit?
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Ich komme zur Entwicklung der Funktion der Familie. Ich meine, die Familie hat heute vor allem zwei Funktionen zu erfüllen. Da ist einmal ihre Mittlerfunktion zwischen Individuum und Gesamtgesellschaft. Die Familie verklammert den einzelnen mit allen übergreifenden sozialen Strukturen, übrigens auch - das darf hier einmal von dieser Stelle aus gesagt werden - mit den transzendentalen.
Für die Entwicklung der nachfolgenden Generationen leistet die Familie Unersetzliches und Unverzichtbares; denn die Verhaltensweisen, ohne die eine demokratische Gesellschaft auf Dauer nicht bestehen kann, müssen zuallererst in den entscheidenden Phasen der Kindheit und der Jugend in der Familie vermittelt, erlernt, ja, eingeübt werden.
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In der Familie erfahren das Kind und der junge Mensch, wie Spannungen abgebaut und Meinungsverschiedenheiten bereinigt werden. Es prägt das Kind, ob dies durch patriarchalischen oder elterlichen Machtspruch oder im Regelfall durch das Gespräch geschieht, in das die Kinder ihrem Alter entsprechend allmählich mit einbezogen werden.
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Schon deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, ist die von Ihnen so sehr bekämpfte neue Regel des § 1626 Abs. 2 Satz 2 StGB, derzufolge die Eltern Fragen der elterlichen Sorge mit dem Kind besprechen und Einvernehmen anstreben, soweit es nach dem Entwicklungsstand des Kindes angezeigt ist, ein Gebot der Vernunft, fast möchte ich sagen: eine Selbstverständlichkeit.
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Welche Alternative, Herr Kollege Dr. Stark, sehen Sie denn eigentlich zu dieser Selbstverständlichkeit?
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Neben dieser Mittlerfunktion steht die individuelle, auf das Individuum bezogene Stabilisierungsfunktion. Natürlich steht die Familie insoweit auch in einer dialektischen Spannung zur Gesellschaft, namentlich zum Arbeitsleben. Gerade daraus zieht sie einen Gutteil ihrer Lebenskraft. Die Familie befriedigt Bedürfnisse, die in einer durch Technisierung, Rationalisierung, ständigen Wandel und wachsende Vielfalt der Kontakte geprägten Umwelt sonst zu kurz kommen und deren Unerfülltbleiben das menschliche Dasein verkümmern ließe und ärmer machte.
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Die Stabilität der Innenbeziehung, die Liebesgemeinschaft in der Familie geben dem einzelnen Halt und Zuflucht. Sie sichern dem einzelnen feste Bezugspunkte und die Identität seiner Person in einer sich rasch, wahrscheinlich für menschliche Maßstäbe allzu rasch wandelnden gesellschaftlichen Umwelt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was ich soeben über die Entwicklung der Struktur und der Funktion der Familie vorgetragen habe, sind keine modischen Zeitströmungen. Das sind keine Entwicklungen, die etwa die Familie als solche in Frage gestellt oder sie haben brüchig werden lassen. Nein, die Familie ist unentbehrlich wie eh und je. Sie ist auch nicht brüchig. Brüchig geworden ist etwas ganz anderes, nämlich die patriarchalische Ordnung der Familie, die einseitig an der Herrschaft des Vaters oder der Eltern orientiert war.
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Brüchig geworden ist das im wesentlichen auf Befehl und. Gehorsam gegründete Familienleitbild früherer Jahrhunderte.
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- Aber Herr Kollege Stark, die Tatsache, daß Sie auf diese Dinge selbst nicht eingegangen sind, sondern sich im Vordergrund bewegt haben, berechtigt Sie jetzt doch nicht zu solchen Zwischenrufen; ich halte das nicht für gut.
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Es wäre dankenswert gewesen, wenn sich gerade Sie, Herr Stark, und andere Sprecher der Opposition mit diesen Gedankengängen auseinandergesetzt hätten, wenn Sie uns gesagt hätten, in welchen Punkten Sie denn ein anderes Familienbild haben und Sie die Entwicklung anders sehen.
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Manche von Ihnen innerhalb und außerhalb des Parlaments - nicht alle - bekämpfen den Entwurf doch gerade deshalb mit solcher Lautstärke, weil sie diesen Wandel leugnen, weil sie einfach nicht stark genug sind, sich der veränderten Wirklichkeit und ihren Herausforderungen zu stellen,
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weil Ihre Nostalgie, meine Damen und Herren, Sie nicht beflügelt, sondern lähmt.
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Aber nicht der schützt die Familie, der vor geschichtlichem Wandel die Augen verschließt; schützen kann sie nur, wer auf neue Fragen neue Antworten gibt, wer neuen Gefahren mit neuen Abhilfen auf Grund der Realität begegnet.
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Übrigens, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß es neuer Regelungen bedarf, ist doch entgegen den hier aufgestellten Behauptungen keine mutwillige Erfindung sogenannter Systemveränderer.
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Neue Regelungen haben neben vielen anderen doch schon 1970 der Deutsche Caritasverband und 1973 die Familienrechtskommission des Rates der Evangelischen Kirchen in Deutschland gefordert.
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- Nein, eben nicht nur bezüglich des § 1666, sondern in großer Breite.
Der Bundesrat - da haben Sie recht - hat die Beseitigung des Verschuldenserfordernisses in der Bestimmung des § 1666 schon 1967 verlangt, und

die Anhörungen vom September und vorn Novemer 1977 haben doch all das, was ich gerade sage, noch einmal unterstrichen.
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Soll ich Ihnen die Liste der zehn Organisationen vorlesen, die Veränderungen und eine Reform -unbeschadet gewisser Meinungsverschiedenheiten in Einzelfragen ({23})
bejaht haben?
Und wenn dies alles nicht reicht, noch ein weiteres Beispiel dafür: Zuletzt ist diese Veränderungsbedürftigkeit in Thesenform sogar von Herrn Dr: Happe, dem zuständigen Beigeordneten des Deutschen Städtetages, auf Ihrem rechtspolitischen Kongreß, auf dem rechtspolitischen Kongreß der CDU im Mai 1978 in Karlsruhe, betont worden. Seine dort vorgetragene These lautet: Eine Reform des im BGB der Jahrhundertwende kodifizierten Rechts der elterlichen Sorge ist notwendig, um die Konsequenzen aus der Entwicklung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Bereich Familie, Eltern und Kinder zu ziehen. - Ist nun vielleicht Herr Dr. Happe auch ein Familienzerstörer? Dies alles ist doch nur Ausdruck der Vernunft und der praktischen Erfahrung, gerade auch in Ihren eigenen Reihen.
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