Hans Modrow (NA), 1991-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine europäische Einigung, die den staatsübergreifenden Herausforderungen im heutigen Europa gerecht werden will, muß nach unserem Verständnis als natürlicher Prozeß des Zusammenwachsens der Völker und gleichberechtigter Zusammenarbeit der Staaten gestaltet werden. Die bisherigen Vorschläge, die auf den beiden Regierungskonferenzen zur Politischen Union und zur Wirtschafts- und Währungsunion verhandelt werden, sind aber eben gerade davon noch weit entfernt. Europäische Einigung muß allen interessierten europäischen Staaten offenstehen und mit einer verpflichtenden gesamteuropäischen Perspektive verbunden sein. Ein Prüfstein dafür ist die Solidarität zwischen West- und Osteuropäern, ohne andere Regionen der Welt zu vernachlässigen. Nicht einmal vom Ansatz her läßt die geplante Politische Union aber erkennen, wie sie mit gesamteuropäischen Strukturen, wie sie mit dem KSZE-Prozeß korrespondieren und diesen voranbringen will.
Die Ausrichtung auf einen neuen ökologisch und sozial verträglichen wirtschaftlichen Wachstumstyp und eine nicht militärische Außen- und Sicherheitspolitik muß die ausschließliche Orientierung auf ökonomische Effektivitätskriterien und die Fixierung auf die Militarisierung der EG ersetzen. Die außen- und sicherheitspolitische Tätigkeit muß auf nichtmilitärische Aufgaben begrenzt bleiben.
Der Ausbau der WEU zu einem militärischen Arm einer politischen Union, für den sich die Bundesregierung so vehement einsetzt, ist der falsche Weg. Deutschland wird von niemandem militärisch bedroht. Weder in Europa noch anderswo können heute und künftig Probleme und Konflikte kriegerisch ge4144 
löst werden. Die tatsächlichen Risiken und Gefahren, die sich für die EG aus ihrem Umfeld ergeben, sind vor allem im wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Ungleichgewicht begründet.
In unserem Verständnis soll das gemeinsame Europa das Werk vieler sozialer und politischer Kräfte sein, die auf allen Ebenen der Entscheidung entsprechende Rechte der Mitsprache und der Mitgestaltung genießen. Die Menschen haben nicht nur ein Recht darauf, rechtzeitig zu erfahren, welche Schritte in einer bestimmten Etappe angestrebt bzw. gegangen werden sollen, sondern auch darauf, konkreten Einfluß nehmen zu können. Beileibe nicht alles, was heute unter diesem Thema geschieht, ist in ihrem Interesse und im Sinne einer progressiven, demokratischen wie sozial vernünftigen Entwicklung auch erstrebenswert. Das Demokratiedefizit innerhalb der EG ist schon jetzt gravierend. Der Entscheidungsprozeß wird von den Regierungen dominiert. Die Kommissionen entziehen sich weitgehend der parlamentarischen Kontrolle.
Wie zu hören ist, befindet sich das Europäische Parlament in keiner anderen Lage. Wir sind dafür, seine Kompetenzen bei den Kontrollrechten, bei Gesetzesinitiativen und im Gesetzgebungsverfahren auszuweiten. Es sollte bei Grundsatzentscheidungen über die weitere Entwicklung dem Ministerrat gleichgestellt sein. Das Subsidiaritätsprinzip sollte strikt Anwendung finden, um eine Dezentralisierung der politischen und Verwaltungsentscheidungen zu gewährleisten. Offensichtlich wird die EG im Einigungsprozeß Europas nur dann eine konstruktive Rolle spielen können, wenn sie sich selbst und damit ihre Politik grundlegend verändert. Die breite Bevölkerung muß sich mit der Politik zur europäischen Einigung identifizieren können.
Wir fordern deshalb die Regierung auf, die Ergebnisse der Regierungsverhandlungen der breiten Öffentlichkeit zur Prüfung vorzulegen, ehe endgültige Entscheidungen getroffen werden.
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