Burger (NA), 1973-06-07:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der CDU/ CSU möchte ich feststellen, daß der soeben begründete Entschließungsantrag unserem heute von der Mehrheit der Regierungskoalition abgelehnten Änderungsantrag nicht gerecht wird, der die Verbesserung der Kindergeldsätze ab dem vierten Kind um 10 DM je Kind vorsieht.
Lieber Kollege Fiebig, Sie haben eben einen rhetorischen Griff, insbesondere in Ihrer ersten

Rede, in das Reich der Märchen getan. Dies mag sehr rührend gewesen sein, war aber durchaus nicht argumentativ.
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Märchen
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haben einen tiefen Sinn. Ich möchte Ihnen doch nicht unterstellen, daß Sie mit diesen Märchenerzählungen andeuten wollten, daß die Versprechungen der Regierungskoalition von Chancengleichheit, mehr sozialer Gerechtigkeit und mehr Lebensqualität auch Märchen sind.
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Lebensqualität beginnt doch bei den einzelnen Menschen. Die einzelnen Menschen aber leben in einer Familie. Diese Familien sind in eine Notsituation hineingeraten; das wird doch nicht bestritten, das hatten Sie nicht bestritten, das hat der Herr Staatssekretär eben noch einmal unterstrichen. Das beweisen die zunehmenden Ausgaben der Sozialhilfe, die die Familien mit mehreren Kindern in Anspruch nehmen müssen.
Wenn Sie sagen „alle Jahre wieder kommt die Opposition", so beweist das doch, daß die Opposition bereit und gewillt ist, in ihrer Prioritätenliste die Familie an die erste Stelle zu setzen, und daß wir nicht gewillt sind, Konjunktur- und Stabilitätspolitik auf dem Rücken der kinderreichen Familien zu betreiben.
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Überkonjunktur, Hochkonjunktur oder Preissteigerungen, wie wir sie derzeit haben, sind noch niemals von kinderreichen Familien oder Familien mit Kindern verursacht worden. Es ist stabilitätspolitisch und konjunkturpolitisch durchaus sinnvoll, im Rahmen eines Bündels von Maßnahmen auch diejenigen zu bedenken, die durch die hohe Zunahme der Lebenshaltungskosten besonders geschädigt worden sind.
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Das ist bei früheren Stabilitätsprogrammen immer so gewesen: Wenn sich die Schere sichtbar öffnet und so deutlich wie in der Situation der Familie öffnet, dann muß diese schlechte Entwicklung auch mit kleineren Übergangsmaßnahmen kompensiert und teilweise ausgeglichen werden. Dies ist der Sinn unserer ständigen Anträge, die wir wiederholen und immer wieder wiederholen werden.
Wir haben ja heute einen bescheidenen Teilerfolg: Die Bundesregierung wird aufgefordert, zu prüfen, ob eine Aufstockung der Kindergeldleistungen für das vierte Kind möglich ist. Also sind wir auf der richtigen Fährte.
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Nun noch kurz zu Ihren grundsätzlichen Ausführungen, Herr Kollege Fiebig. Erstens. Wir stimmen darin mit den Koalitionsfraktionen überein, daß die Neuordnung des Familienlastenausgleichs zusammen mit der Steuerreform zum 1. Januar 1976 in Kraft treten soll. Aus der Sicht der Koalitionsparteien finden wir es sogar begreiflich, daß bei diesen Hemmungen bestehen, die Leistungen nach dem Kindergeldgesetz vom vierten Kind ab zu erhöhen, weil nämlich eine solche Maßnahme in der Tat nur schwer mit den Eckwertbeschlüssen zur Neuordnung des Familienlastenausgleichs von 1971 in Einklang zu bringen ist. Wir sind der Auffassung, daß die Eckwertbeschlüsse in mehrfacher Hinsicht namentlich den größeren Familien nicht gerecht werden. Der vorgesehene Leistungsrahmen, nach dem für das erste Kind 50, für das zweite Kind 70, ab dem dritten Kind 90 DM gezahlt werden sollen, und zwar unter Beseitigung der heutigen Steuerfreibeträge für Kinder, trug bereits 1971 der materiellen Situation der kinderreichen Familien nicht genügend Rechnung, weil diesen selbst im günstigsten Fall eine angemessene Anpassung der Ausgleichsleistungen an die wirtschaftliche Entwicklung verweigert wurde. In vielen Fällen waren sogar Besitzstandseinsprüche vorgesehen oder würden sich ergeben.
Zweitens. Die Eckwertbeschlüsse waren auf den 1. Januar 1974 fixiert, nicht dagegen, wie es jetzt vorgesehen ist, auf den 1. Januar 1976. Wir halten es nicht für vertretbar, die Eckwertbeschlüsse von 1971 als Ausgangsüberlegungen für Reformüberlegungen anzuerkennen, da bereits im Zeitraum von 1971 bis heute die Lebenshaltungskosten für ein Kind wesentlich stärker angestiegen sind, als 1971 angenommen wurde.
Da mit einer weiteren Steigerung der Lebenshaltungskosten bis zum ursprünglich vorgesehenen Reformtermin 1. Januar 1974 -- zu rechnen ist und da sich die Einkommens- und Preisentwicklung von 1974 bis 1976 auch in den Aufwendungen der Familien für ihre Kinder sehr erheblich niederschlagen wird - auch bei einer sehr vorsichtigen Beurteilung der zu erwartenden wirtschaftlichen Entwicklung -, wird man nicht leugnen können, daß die monatlichen Mindestaufwendungen je Kind mindestens um 40 DM höher liegen werden, als bei der Konzipierung der Eckwerte im Jahre 1971 angenommen worden ist.
Dies bedeutet, daß die Gesamtheit der Familien für den Lebensbedarf ihrer Kinder jährlich mindestens acht Milliarden DM mehr aufwenden muß, als 1971 angenommen wurde.
Wir haben bei den Diskussionen im Ausschuß immer wieder gehört, daß bei der Bemessung der Kindergeldleistungen von den Kosten auszugehen ist, die für die Erziehung eines Kindes wirklich entstehen.
Auf der Basis der Eckwerte von 1971 kann auch nicht mehr davon die Rede sein, daß für die Familien jährlich zusätzlich vier Milliarden DM bereitgestellt werden sollen. Von diesen vier Milliarden DM sind zunächst einmal die Mehrwertsteuerbelastungen in Abzug zu bringen, die im Rahmen der Steuerreform vorgesehen sind und von denen die Familien auch stark betroffen sind.
Desgleichen muß berücksichtigt werden, daß die Auswirkungen der Steuerfreibeträge auf Grund der prozentual steigenden Einkommen- und Lohnsteuer2192 
belastungen der Erwerbseinkünfte stärker zu Buche schlagen, als 1971 angenommen wurde. Von einer Mehrleistung für die Familien von vier Milliarden DM kann also nicht mehr die Rede sein, wenn nicht die Eckwerte für den Familienlastenausgleich korrigiert werden.
Bei allen Überlegungen hinsichtlich möglicher Verbesserungen der Leistungen für die Familien mit Kindern und insbesondere die kinderreichen Familien sollten zunächst einmal seitens der Bundesregierung die Eckwerte neu festgesetzt werden. Dann wird sich nämlich herausstellen, daß Vorabverbesserungen der Leistungen nach dem Bundeskindergeldgesetz in einem bescheidenen Rahmen möglich sind, ohne ein vernünftiges Konzept der Neuordnung des Familienlastenausgleichs zu behindern.
Die CDU/CSU hält Vorabverbesserungen der Leistungen, insbesondere für die kinderreichen Familien, vor der Neuordnung des Familienlastenausgleichs für unerläßlich, weil nicht hingenommen werden kann, daß ein wachsender Anteil dieser Familien im Lebensstandard unter die Sozialhilfeschwelle absinkt.
Wir können auch nicht hinnehmen, daß wegen Untätigkeit des Bundes die Sozialhilfeträger allmählich die Funktion des Familienlastenausgleichs übernehmen müssen, um den größeren Familien wenigstens den sozial-kulturellen Normbedarf zu sichern. Hier sind die Gemeinden und Gemeindeverbände auch finanziell überfordert.
Die von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Entschließung wird den Ansprüchen der Familien in keiner Weise gerecht. Der Entschließungsantrag sollte nach unserer Auffassung - ich möchte dies jetzt beantragen - dem Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit überwiesen werden, um dort eine gemeinsame parlamentarische Basis für einen an die Bundesregierung gerichteten, dahin gehenden Auftrag zu suchen, daß den kinderreichen Familien in angemessener Weise geholfen werden kann.
Sollte sich die Mehrheit dieses Hauses der Ausschußüberweisung widersetzen, würde sich meine Fraktion bei der Verabschiedung des Entschließungsantrags der Stimme enthalten, weil er der behandelten Materie nicht gerecht wird.
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