Hans-Christian Ströbele (NA), 2005-06-15:

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Herr Kollege Strobl, Sie wollen die Zahl der Grundmandate von drei auf fünf erhöhen. Eine Partei soll erst dann
entsprechend ihrem Stimmenverhältnis in den Deutschen Bundestag einziehen können, wenn sie mindestens
fünf Mandate erringt. Sie haben in diesem Zusammenhang eine Reihe von Zahlen genannt. Zum Beispiel haben Sie angegeben, dass die Zahl der Wahlberechtigten
um 29 Prozent gestiegen sei, wodurch eine höhere Zahl
von Grundmandaten erforderlich werde.
Ich sage Ihnen - Ströbele sagt Strobl -:

({0})

Das ist keine rein rechnerische Aufgabe; es ist keine
Frage der Mathematik, sondern der Demokratie.

({1})

Die Demokratie hängt nicht von solchen Zahlen ab.

Die vielen Väter und wenigen Mütter des Grundgesetzes haben sich bei der bestehenden „Nicht-Regelung“
etwas gedacht. Sie sind gar nicht davon ausgegangen,
dass sich die erforderlichen Stimmenzahlen zur Überwindung von Grundmandats- und Fünfprozentklausel
entsprechen müssen, Sie haben schlicht einen eigenen,
anderen Weg zur Berücksichtigung der Wählerstimmen
einer Partei im Deutschen Bundestag zugelassen. Daran
reden Sie vorbei. Die Zahl der Mandate spielt dabei
keine Rolle.

({2})

Deshalb zielt, wenn ich es richtig sehe, Ihr Antrag auf
Änderung des § 6 des Bundeswahlgesetzes

({3})

auf eine politische Auseinandersetzung. Sie haben das
auch angedeutet: Sie wollen nicht, dass kleinere Parteien, die beispielsweise mit 4,9 Prozent knapp an der
Fünfprozenthürde scheitern, durch das Erringen von drei
Grundmandaten in den Deutschen Bundestag kommen.
Der Stimmenanteil einer solchen Partei soll also keine
Berücksichtigung finden. Sie versprechen sich als große
Partei davon eine komfortablere Mehrheit, möglicherweise sogar die absolute Mehrheit im Deutschen Bundestag. Dieses Ansinnen einer großen Partei kann man
durchaus verstehen. Aber Sie sollten sagen, dass das der
eigentliche Hintergrund ist.

Es geht also nicht um Forderungen nach demokratischer Repräsentation. Sonst müsste man auch darüber
nachdenken, ob die demokratische Legitimation überhaupt noch ausreichend ist, wenn beispielsweise „nur“
70 Prozent, 50 Prozent oder sogar weniger der Bevölkerung zur Wahl gehen und die im Bundestag vertretene
Mehrheit vielleicht nur durch ein Drittel der Wahlbürger
- manchmal ist es noch weniger - legitimiert ist. Ich bin
der Meinung, das ist auch dann der Fall; denn das ist
nicht alleine eine Frage der Zahlen.

Dieser Regelung liegt nämlich ein ganz anderer Ansatz zugrunde, nämlich der - insofern hat das sehr wohl
etwas mit dem Grundgesetz zu tun -, dass eine Partei,
auch wenn sie an der Fünfprozenthürde scheitert,

gleichwohl eine Legitimation erringen kann, in den Bundestag zu kommen. Sie wissen ja, dass die Fünfprozentklausel bei uns umstritten ist. Die Grünen sind immer
dafür gewesen, diese Hürde zu senken, weil sie stets gesagt haben: Das ist zu hoch, man sollte sich mit einer
niederen Hürde begnügen. Aber das ist heute nicht Gegenstand der Diskussion.

Die Grundüberlegung für diese andere Legitimation
ist: Wenn eine Partei in einigen Wahlkreisen so stark ist,
dass sie die Mehrheit der dortigen Bevölkerung repräsentiert, dann soll die Partei insgesamt Berücksichtigung
finden; denn dann vertritt diese Partei so wichtige politische Inhalte, dass diese auch im Bundestag zur Sprache
kommen sollten. Dieser Weg ist richtig, und zwar unabhängig davon, wie groß die Bevölkerung ist und wie
hoch die Zahl der Wählerstimmen für die Grundmandate
- egal, ob drei, vier oder fünf - ist. Wenn eine Partei drei
Grundmandate erringt, zeigt dies, dass die entsprechende
Partei in bestimmten Teilen der Bevölkerung hinreichend stark verankert ist. Nach dem, was der Wählerwille ihr an Stimmen und dementsprechend an Sitzen zubilligt, ist sie deshalb im Bundestag vertreten.

Wir setzen uns deshalb für den Erhalt der drei Grundmandate ein. Wir plädieren aber eher für eine Senkung
der Fünfprozenthürde; denn ich glaube nicht, dass unsere Demokratie gefährdet wäre, wenn noch eine weitere
Partei - die zwar nicht von 5 Prozent der Wähler gewählt worden ist, die aber drei Grundmandate errungen
hat - im Deutschen Bundestag vertreten wäre.

Ihre Intention ist nicht unsere. Deshalb lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab. Wir meinen, dass wir damit der
Demokratie und den unterschiedlichen Ansätzen der demokratischen Wahl nur Gutes antun.

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