emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ulrich heinrich (NA), 1993-02-03:
Ja, und zwar zu einem anderen Gebiet, Herr Minister. - Wir diskutieren derzeit den Solidarpakt. Hiervon ist auch die Landwirtschaft nicht ausgenommen. Sind Sie der Meinung, daß die Streichungen bei den Subventionen im Rahmen des Solidarpakts ausgewogen sind, wenn man die Streichungen in den Bereichen Kohle, Werften

und anderen Bereichen mit denen in der Landwirtschaft vergleicht?
Jochen Borchert: Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich glaube, wir dürfen bei den Bemühungen im Rahmen des Solidarpakts, die Konsolidierung fortzuführen und Kürzungen vorzunehmen, keinen Bereich von vornherein zum Tabu erklären. Insofern kann man sich sicherlich nicht auf den Standpunkt stellen, daß hier ein Bereich, etwa der Bereich der Agrarpolitik, von vornherein ausgeklammert wird.
Ich glaube, daß die bisher geplanten Kürzungen im Bereich der Agrarpolitik, des Einzelplans 10, durchaus ausgewogen sind. Ob sie am Ende wirklich ausgewogen sind, wird davon abhängen, mit welchem Ergebnis wir den Solidarpakt hier in das Parlament einbringen und wie das Ergebnis der Beratungen hier im Parlament aussieht. Ich glaube, man kann dies abschließend erst bei der Verabschiedung des Nachtragshaushalts hier im Parlament beurteilen. Da haben Sie dann auch entscheidenden Einfluß.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-02-03:
Damit schließe ich den ersten Komplex, Agrarbericht 1993, ab und frage, ob es Fragen an die Regierung zur Bildungs- und Forschungspolitik gibt. - Bitte schön, Frau Odendahl.
rainer ortleb (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1993-02-03:
Es ist zu verzeichnen, daß 10 bis 15 % der Jugendlichen eines Jahrgangs überhaupt nicht in eine Ausbildung eintreten. Wir haben die Hoffnung, daß wir mit differenzierten beruflichen Bildungsgängen auch erreichen, daß jeder Jugendliche tatsächlich eine Ausbildung aufnimmt.
doris odendahl (NA), 1993-02-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst einmal dafür bedanken, daß die Bundesregierung auf diesem Wege das Parlament endlich über die Vorstellungen zum Bildungsgipfel informieren wird, nachdem es dazu ja viele Ankündigungen und Spekulationen gegeben hat.
Nun sind Vorstellungen bekannt, wonach das Universitätsstudium reformiert und vor allem auf eine Studienzeit von vier bis fünf Jahren verkürzt werden soll. Zukünftig soll zwischen dem berufsbefähigenden Studium an den Universitäten bis zum ersten Hochschulgrad und dem darauf aufbauenden Promotionsstudium unterschieden werden. Meine Frage geht dahin: Wie stellt sich die Bundesregierung die Wissenschaftlichkeit eines solchen berufsbefähigenden Studiums an den Universitäten vor? Hält sie es überhaupt für machbar, eine solche Diskussion um Vorschläge ohne die Betroffenen, nämlich insbesondere die Studierenden und den Mittelbau, zu führen?
rita süssmuth (präsidentin), 1993-02-03:
Wer antwortet? - Herr Minister, bitte.
rainer ortleb (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1993-02-03:
Ich glaube, daß man sehr wohl mit der Bereitschaft sowohl der Professoren als auch der Studenten rechnen kann, dieses Modell aufzugreifen. Ich sehe hier keine „Entwissenschaftlichung" des Universitätsstudiums, weil es darauf ankommt, daß man überschaubare Inhalte auf wissenschaftlicher Basis so lehrt, daß ein berufsbefähigender Abschluß erreicht wird. Da es bei den Studenten keine Unterscheidung zum Studienbeginn geben wird, bin ich auch sicher, daß es keine Studenten erster und zweiter Klasse geben wird. Vielmehr wird sich im Laufe des Studiums entwickeln, ob man sich der Berufstätigkeit in der Wirtschaft - oder an welchem Platz auch immer - zuwendet oder ob man die wissenschaftliche Laufbahn wählt.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-02-03:
Zusatzfrage, Frau Odendahl.
doris odendahl (NA), 1993-02-03:
Kann die Bundesregierung angesichts der vom Bundesfinanzminister nun vorgesehenen Kürzungen nicht nur im Sozialbereich - hiervon wäre das BAföG betroffen -, sondern auch bei den Hochschulbaumitteln die hier vertretenen Ziele, beispielsweise das Ziel, die Studienkapazitäten auszubauen, weiterverfolgen, oder erfahren auch diese dadurch schon eine Minderung?
rainer ortleb (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1993-02-03:
Ich wehre mich ein wenig gegen den Begriff „Kürzung"; denn der Umfang der Mittel im Hochschulbau ist kontinuierlich gestiegen. Es ist lediglich nicht das vom Wissenschaftsrat anvisierte Ziel von 2 Milliarden DM erreicht worden. Ansonsten ist ein beständiger Aufwuchs in den letzten zehn Jahren zu verzeichnen gewesen.
Wir wenden uns in dem Grundsatzpapier natürlich insbesondere mit dem Appell an die Hochschulen, auch die Bauvorhaben mit größter Effizienz und Effektivität zu betreiben. Ich glaube, daß dieses Papier, das - wie Sie in Ihren einleitenden Worten richtig bemerkt haben - zur Vorbereitung des bildungspolitischen Spitzengesprächs dient, eine Grundlage dafür ist, aufeinander zuzukommen mit dem Ziel, die Hochschulen effizienter zu gestalten und die Mittel angemessen einzusetzen.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-02-03:
Danke. - Herr Abgeordneter Rixe.
günter rixe (NA), 1993-02-03:
Herr Minister, Sie sprechen - Sie haben es auch in diesem Positionspapier getan -, wenn es um die berufliche Bildung geht, etwa bei der Absenkung der Berufsbildungszahlen, immer von der Differenzierung in der Ausbildung und ihrer Attraktivität. Sagen Sie uns doch einmal konkret, was Sie unter „Differenzierung von Berufsausbildung" verstehen.
günter rixe (NA), 1993-02-03:
Ja, danke. - Zwei Punkte weiter sprechen Sie in diesem Papier von dem Ausbau der Berufsschulen. Wir wissen ja alle, daß die Berufsschulsituation gerade in den fünf neuen Ländern sehr katastrophal ist. Wir wissen auch, daß die Länder bei der Finanzierung der Berufsschulen große Probleme haben. Jetzt die Frage an Sie: Denkt der Bildungsminister daran, den Berufsschulen in den fünf neuen Ländern zu helfen, indem er ein Sonderprogramm für
die Berufsschulen auflegt? Ich denke, das wäre sinnvoll.
rainer ortleb (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1993-02-03:
Wir haben für die berufliche Bildung in den neuen Bundesländern durch Ausschöpfung aller Möglichkeiten in den letzten zwei Jahren verschiedene Initiativen eingeleitet. Unter anderem möchte ich darauf verweisen, daß im letzten Jahr 30 Millionen DM für Ausbildungsplätze bereitgestellt wurden, die auch der Verbesserung der Ausbildung dienen.
Selbstverständlich haben wir auch festgestellt, welche Aufgaben wo anzusiedeln sind. Vom Prinzip, daß die Länder für die Berufsschulen verantwortlich sind, möchte ich nicht abweichen, zumal es nicht angehen kann, . daß man dem Bund bei jeder Gelegenheit Kompetenzen nehmen will, die Zahlungsforderungen an ihn aber gleichwohl beibehält. Ich empfehle, daß jede Seite - Bund wie Länder - ihren Aufgaben nachkommt, bei allem Respekt vor der schwierigen Finanzsituation in den neuen Ländern.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-02-03:
Frau Bulmahn.
edelgard bulmahn (NA), 1993-02-03:
Herr Wissmann, die Bundesregierung hat in ihrem Grundsatzpapier deutlich gemacht, welchen Stellenwert Forschung und Technologie für die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Lande haben, und darauf hingewiesen, daß es notwendig sei, die Kooperation zwischen Forschung und Wissenschaft auf der einen Seite und Industrie auf der anderen Seite zu verstärken.
Meine Frage an Sie: Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um diese Kooperation zu verbessern, außer der Erhöhung der Durchlässigkeit des Personals an den Universitäten und in der Industrie? Welche Maßnahmen gedenken Sie zu ergreifen, um den Technologie- und Wissenstransfer zu beschleunigen? Welche Maßnahmen gedenken Sie in den neuen Bundesländern durchzuführen, weil gerade dort der Zustand der industrienahen Forschung katastrophal ist und die Politik besonders in der Verantwortung steht, um eine totale Nivellierung zu verhindern.
Um dies zu erreichen, ist es dringend notwendig, das sattsam bekannte Problem der mangelhaften Koordinierung zwischen
rita süssmuth (präsidentin), 1993-02-03:
Darf ich vorschlagen, daß wir erst einmal bei den Maßnahmen bleiben.
edelgard bulmahn (NA), 1993-02-03:
Das ist dann der letzte Satz zu dieser Frage; - den verschiedenen Ressorts zu beseitigen. Um diesen Problembereich wirksam zu bearbeiten, ist es notwendig, Programme zwischen - ich nenne das nur als Beispiel - BMWi und BMFT sehr sorgfältig aufeinander abzustimmen. Ich würde Sie bitten, uns hierzu Erläuterungen zu geben.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-02-03:
Herr Minister Wissmann.
matthias wissmann (bundesminister für forschung und technologie), 1993-02-03:
Frau Kollegin, wir haben im Kabinett genau diese Frage einer engeren Abstimmung an den Schnittstellen zwischen Wirtschafts-, Bildungs-und Forschungspolitik behandelt. In dem Papier, das ein Grundsatzpapier ist und einen Auftakt für die Diskussion mit den Ländern bilden soll, haben wir sozusagen die Positionen markiert, die natürlich zum Teil einer Konkretisierung in den Verhandlungen bedürfen.
Der Grundgedanke, den Sie zu Recht angesprochen haben, liegt auch dem forschungspolitischen Abschnitt dieses Papiers zugrunde, nämlich daß wir die Rahmenbedingungen für einen zügigeren Transfer von einer in Deutschland guten Grundlagenforschung in weltmarktfähige Produkte verbessern müssen und daß wir insofern auch von japanischen Erfahrungen lernen können, die diesen Transfer häufig schneller erreichen - denken Sie an den gesamten Bereich der Unterhaltungselektronik - als wir.
Sie sprachen über die neuen Bundesländer. Es ist erfreulich, daß die Koalitionsfraktionen im Rahmen der Beratungen über den Solidarpakt entschlossen sind, 200 Millionen DM für die industrienahe Forschung in den neuen Ländern, die bisher gesperrt waren, jetzt zu entsperren, denn wir sind der Meinung, daß bei der schwierigen Gratwanderung der Umstrukturierungskrise der Industrie in den neuen Bundesländern der völlige Zusammenbruch der Strukturen industrienaher Forschung natürlich von außerordentlicher Problematik wäre und deswegen der Staat in den neuen Bundesländern ordnungspolitisch einen Schritt weiter gehen kann, als er das im Westen zu tun gewohnt war.
Wir haben darüber hinaus angeregt, daß in den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern versucht werden soll, eine weitere Milliarde DM der Länder in die Solidarpaktverhandlungen einzubringen und daraus etwa 150 Millionen DM zusätzlich zu den 200 Millionen DM für die industrienahe Forschung in den neuen Bundesländern einzusetzen.
Ich darf Sie, Frau Kollegin, bitten, in Ihrer Fraktion mitzuhelfen, daß die sozialdemokratisch regierten Bundesländer bereit sind, diese Milliarde beizusteuern. Das würde uns auf dem Weg einer Verbesserung der Mittel für die industrienahe Forschung in den neuen Bundesländern sehr helfen.
bernd neumann (parl. staatssekretär), 1993-02-03:
Sie müssen jetzt nicht ungeduldig sein, wenn ich manches, was ich glaubte schon gesagt zu haben, wiederhole, damit es vielleicht noch klarer wird. Es kann ja auch sein, daß ich mich mißverständlich ausgedrückt habe, weil jetzt immer der Zusammenhang hergestellt wird: Erst als der Bundesfinanzminister tätig wurde, hat das Ganze funktioniert. Es wird gesagt: Wenn es anders gewesen wäre, wie kommt es dann, daß das nicht drinstand? Und plötzlich steht es drin, und das alles zeitgleich.
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Das ist ja Ihre Frage, und darauf antworte ich jetzt noch einmal: Ausgangslage war der Bedarf. Ich habe auf die Studie verwiesen. Ich habe übrigens festgestellt, Frau Kollegin Schmalz-Jacobsen, daß ich nicht alle Auftragnehmer genannt habe. Es gibt drei, die diese Studie gemacht haben: die DLR, das WIB und Aerodata-Flugmeßtechnik. Ich hatte also eine vergessen und ergänze das hiermit.
Der nächste Schritt war, daß nach dieser Studie, als der Bedarf bekannt war, sich das BMFT damit befaßt hat, weit vorher,
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daß es erste Vorlagen im Januar 1991 gab und daß es dann Gespräche auf Abteilungsleiterebene mit der Firma Grob gab, die, ausgehend von dem, was gefordert wurde, ihre Konzeption vorgestellt hat.
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- Das war im Zusammenhang mit der Einladung von Grob an den Forschungsminister zur Besichtigung von „Strato 2 C" am 21. März 1991. Es gab dann auch einen Ministerbesuch, um sich das anzusehen, und ein Gespräch meines damaligen Ministers Dr. Riesenhuber am 14. Juni 1991. In einer dann folgenden Pressekonferenz am 27. Juni 1991 - das hat mit diesen Vorgängen immer noch überhaupt nichts zu tun - hat Minister Riesenhuber zum Thema „Schutz der Erdatmosphäre", damals mit einem großen positiven Echo, auf die Bedeutung eines solchen Höhenflugzeugs und den entsprechenden Bedarf hingewiesen. Dann gab es weitere Gespräche bei uns mit dem zuständigen Abteilungsleiter 5 am 4. Juli 1991. Es gab eine Präsentation von „Strato 2C" vor Nutzern am 19. Juli 1991, weit vor diesem 23. September. Dann gab es eine Ressortbesprechung. Insgesamt war man der Auffassung: Diese Sache ist in Ordnung, wir müssen sie machen.
Die Ausgangslage für unser Haus war jetzt die, daß wir uns bei der allgemeinen Kürzung - es kamen globale Minderausgaben hinzu - nicht in der Lage sahen, dies alles, „Strato 2C", „Atmos" und weitere Dinge von geringerer Dimension, die noch in diesem Titel waren, zu machen. Der ursprüngliche Entwurf sah von uns aus vor, daß wir uns bei der Alternative „Strato 2 C" oder „Atmos", wenn nicht beides möglich ist, auf „Atmos" konzentrieren. Im Laufe der Diskussion zeigte sich, daß dieser Satellit „Atmos" von den Forschungsvertretern im Parlament politisch mehrheitlich nicht gewollt wurde. Auf diese Weise bekam „Strato 2 C" seine Chance, nach dem Motto: Eines von beiden brauchen wir, und wenn das teurere nicht geht - „Atmos" war wesentlich teurer -, dann machen wir wenigstens „Strato 2C".
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In dieser Situation kamen wir dann - der Kollege Schnell wird sich daran erinnern - in die Berichterstatterrunde.
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- Das weiß ich nicht. Sie fragen mich danach, wie es im BMFT abgelaufen ist.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-02-04:
Herr Dr. Solms, die Abgeordnete Frau Matthäus-Maier möchte eine Frage stellen.
edelgard bulmahn (NA), 1993-02-03:
Wir werden Ihnen sicherlich helfen, wenn es insgesamt auf den richtigen Weg geht, Herr Wissmann.
Meine zweite Frage. Sie haben in Ihrem Programm formuliert, daß es notwendig sei, eine Evaluierung der deutschen Forschungslandschaft insgesamt durchzuführen. Wenn Sie diese Forderung aufstellen, liegt die Folgerung nahe, daß Sie deutliche Defizite in der deutschen Forschungslandschaft sehen. Wo sehen Sie diese deutlichen Defizite in der deutschen Forschungslandschaft, und heißt das auch, daß Sie in der Forschungspolitik neue und andere Schwerpunkte setzen werden?
matthias wissmann (bundesminister für forschung und technologie), 1993-02-03:
Frau Kollegin, ich habe mir vorgenommen, mich in den ersten Wochen im neuen Amt darauf zu konzentrieren, eine Bestandsaufnahme vorzunehmen. Ich bin deswegen im Dialog mit Vertretern


von Wissenschaft und Forschung, mit der Industrie, mit den Vertretern der Großforschungseinrichtungen und nutze auch das kreative Potential, das im Bundesforschungsministerium vorhanden ist. Ich höre dabei vor allem zu, denn ich glaube, daß wir den notwendigen Diskurs über Kontinuität und neue Akzente in der Forschungspolitik brauchen, wenn wir zu guten Ergebnissen kommen wollen. Haben Sie daher bitte Verständnis, daß ich heute nicht jede Einzelheit ausloten kann. Ich befinde mich mitten in dem Prozeß der Bestandsaufnahme.
Klar ist allerdings, daß wir in Deutschland nicht nur das Defizit des Transfers haben, von dem ich gesprochen habe, sondern daß wir uns bei einer Evaluierung der Großforschungseinrichtungen sehr genau überlegen müssen, ob Aufwand und Wirkung dort noch in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen und ob nicht eine Konzentration der jeweiligen Aufgaben der einzelnen Einrichtungen erreichbar ist, ohne die Substanz des Auftrags zu gefährden. Deswegen möchte ich gerade die Institutionen übergreifende Evaluierung auch der Großforschungseinrichtungen, die vom Wissenschaftsrat vorgenommen werden soll, hier als eine ganz besonders wichtige Aufgabe bezeichnen.
Ich habe mir in Gesprächen mit über 100 Institutsleitern der Forschungsinstitute außeruniversitärer Art in den neuen Bundesländern selber ein Bild gemacht, wie sich dort die Entwicklung vollzieht. Man kann sagen, daß es überwiegend ein positives Bild gibt, was man nach dem schwierigen Konsolidierungsprozeß dort nicht unbedingt erwarten konnte.
Der letzte Punkt. Wir werden uns sehr genau anschauen müssen, ob die Mittel, die in die Forschungsförderung kleiner und mittlerer Betriebe fließen, nicht möglicherweise mit einem zu hohen bürokratischen Aufwand für den Antragsteller verbunden sind und wie wir die Vergabe dieser Mittel effizienter und unbürokratischer gestalten.
Frau Kollegin, Sie verstehen sicher, daß ich jetzt nur ein paar Eckdaten nennen kann. Aber Sie wissen, daß ich in der nächsten Woche im Forschungsausschuß für eine vertiefte Betrachtung gern zur Verfügung stehe.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-02-03:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich verlängere die Regierungsbefragung, damit die drei Fragesteller, die noch auf meiner Liste sind - Graf von Waldburg-Zeil, Herr Vosen und Herr Kubatschka - auch noch zum Zuge kommen. Ich bitte, jeweils nur eine Frage zu stellen, weil sonst von der Fragestunde zuviel Zeit abgezogen wird. - Bitte, Graf von Waldburg-Zeil.
alois graf waldburg-zeil (NA), 1993-02-03:
Frau Präsidentin, darf ich im Zusammenhang mit der Frage der Kollegin Odendahl nach den quantitativen Aspekten des Hochschulausbaus auf den Bundesbildungsminister zukommen: Kann ich davon ausgehen, daß die Bundesregierung dabei bleibt, daß vor der Quantität die Qualität stehen muß oder, um es auf deutsch zu sagen, daß es ohne eine Strukturreform der Länder auch kein Geld des Bundes geben kann?
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rainer ortleb (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1993-02-03:
Sie haben es sehr hart formuliert. Ich bin natürlich der Meinung, daß die Strukturreform unabdingbar ist, wenn man eine standortgerechte Bildungslandschaft haben will.
hans klein (vizepräsident), 1993-02-03:
Herr Kollege Vosen.
josef vosen (NA), 1993-02-03:
Herr Minister Wissmann, ich will angesichts der Tatsache, daß Sie noch neu im Amt sind, eine Frage stellen, die aus Ihrem vorherigen Arbeitsbereich stammt, damit ich Sie hier nicht zu stark in Anspruch nehmen muß. Die Aufgabe, Forschungsergebnisse in die Wirtschaft zu transportieren, wie Sie in Ihrem Papier in Punkt 8 der Zusammenfassung formuliert haben, ist wohl nicht neu. Das ist eine uralte Kamelle. Herr Riesenhuber - auch seine Staatssekretäre - hat acht Jahre lang gepredigt, das wolle er tun. Jetzt frage ich den neuen Minister mit wirtschaftspolitischer Erfahrung: Was wollen Sie jetzt machen, damit das wirklich passiert? Dies ist eine Kombination, die man Ihnen, glaube ich, jetzt zumuten darf.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-02-03:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort unserem Kollegen Karl-Hans Laermann.
matthias wissmann (bundesminister für forschung und technologie), 1993-02-03:
Herr Vosen, ich bitte, die Freundlichkeit und Kooperation, die Sie in Ihrem Beitrag zum Ausdruck bringen, nicht nur in diesem Saal zu erhalten.
Sie haben einen Kernpunkt des Transfers angesprochen. Man lernt am besten sozusagen aus den heimatlichen Erfahrungen. Ich glaube, daß Baden-Württemberg mit seinem Technologiebeauftragten und auch mit den Erfahrungen beispielsweise der sich über viele Jahrzehnte hinweg entwickelnden Steinbeis-Stiftung hervorragende Beispiele gesetzt hat, wie man Forschungseinrichtungen und vor allem mittelständische Betriebe so eng wie möglich zueinander bringen kann. Das kann sozusagen durch einen intensivierten Dialog geschehen, das kann aber auch durch möglicherweise verbesserte Rahmenbedingungen geschehen. Wie diese Rahmenbedingungen verbessert werden könnten, kann ich Ihnen nach meiner Bestandsaufnahme besser sagen als heute.
hans klein (vizepräsident), 1993-02-03:
Herr Kollege Kubatschka.
horst kubatschka (NA), 1993-02-03:
Darf ich Ihnen, Herr Wissmann, zuerst ein Kompliment für Ihre Fähigkeit zur Wortschöpfung machen. Ihre Einlernzeit am Ministerium als Bestandsaufnahme zu bezeichnen ist eine gute sprachliche Schöpfung.
Meine Frage: Sie sprechen von dem quantitativen Ausbau der Fachhochschulen und dem qualitativen der Hochschulen. Ist das nicht der falsche Weg: auf der einen Seite Masse, auf der anderen Seite Qualität? Wäre es nicht vernünftiger, praxisnahe Forschung an den Fachhochschulen auszubauen, die bis zum Promotionsrecht geht?
matthias wissmann (bundesminister für forschung und technologie), 1993-02-03:
An wen richten Sie die Frage? An mich?
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Ich will dem Kollegen Ortleb nichts wegnehmen.
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Wir spielen, wie Sie spüren, Doppelpaß, und das ist, glaube ich, notwendig.
Wir sprechen vom Ausbau der Fachhochschulen und meinen Fachhochschulen und Berufsakademien - Sie wissen, daß das in diesem Papier ausdrücklich behandelt wird -, weil wir hervorragende Erfahrungen mit diesen Einrichtungen gemacht haben und weil ich glaube, daß es bei aller Notwendigkeit der weiteren Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses in Deutschland die große Gefahr einer Schräglage zugunsten einer einseitig auf die wissenschaftlichen Hochschulen orientierten Betrachtung gibt und wie die Fachhochschulperspektive und die Berufsakademieperspektive als gleichwertig betrachten müssen, sie leider aber bisher nicht auf allen Ebenen - Bund, Ländern und Gemeinden - in der notwendigen Weise betonen.
Herr Kollege, der letzte Punkt: Ich hätte kein Problem mit dem Wort „lernen"; denn ich finde, es ehrt uns Politiker, wenn wir zuhören und lernen und wenn wir nicht so tun, als wüßten wir in einem neuen Aufgabengebiet am ersten Tag schon alles.
hans klein (vizepräsident), 1993-02-03:
Vielen Dank, Herr Bundesminister. Die für die Befragung der Bundesregierung vorgesehene Zeit inklusive sieben Minuten Überschreitung ist abgelaufen; ich beende die Befragung.
Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 2:
Fragestunde
- Drucksache 12/4235 Ich rufe zunächst die Geschäftsbereiche auf, zu denen Dringlichkeitsfragen eingebracht worden sind. - Wenn sich die Bewegung auf der Regierungsbank etwas gelegt hat - ({0})
Können bitte die Besprechungen von der Regierungsbank nach draußen verlegt werden? ({1})
Vielleicht finden die höheren Damen und Herren der Ministerien Gelegenheit, mit ihren Ministern und Staatssekretären im Hause zu sprechen.
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- Dafür wollte ich nun nicht gerade Applaus von der Opposition bekommen.
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Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Jürgen Echternach zur Verfügung.
Wir kommen zu der Dringlichkeitsfrage 1, die der Kollege Otto Schily gestellt hat:
Trifft es zu, daß die Finanzierung des Höhenforschungsflugzeugs Strato 2C „sehr kurzfristig und unter aktiver Beteiligung des Bundesministers der Finanzen im Herbst 1991 bei der Haushaltsaufstellung 1992 ermöglicht wurde" ({4})?
Jürgen Echternach, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Schily, die Sicherstellung einer Finanzierung des Höhenforschungsflugszeugs Strato 2 C ist im normalen parlamentarischen Haushaltsaufstellungsverfahren für 1992 erfolgt. Wie der Bundesminister für Forschung und Technologie erklärt, sind im Laufe des Jahres 1991 die fachlichen Voraussetzungen für das Projekt „Strato 2 C" einschließlich des wissenschaftlichen Nutzungsprogramms geklärt worden. Die Finanzierung wurde durch Umschichtung von Mitteln ermöglicht, die ursprünglich für das parallel verfolgte Projekt eines Atmosphärenforschungssatelliten „At-mos" vorgesehen waren. Im übrigen wurde bei einem Gespräch auf Fachebene geklärt, daß für eine mögliche Förderung des Vorhabens der Gesamtplafond des Einzelplans 30 nicht erhöht wird.
hans klein (vizepräsident), 1993-02-03:
Zusatzfrage, Herr Kollege Schily.
otto schily (NA), 1993-02-03:
Herr Staatssekretär, kann es sein, daß Sie meine Frage gar nicht gelesen haben?
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Jürgen Echternach, Parlamentarischer Staatssekretär: Nein, das muß ich dementieren!
hans klein (vizepräsident), 1993-02-03:
Die zweite Zusatzfrage.