barbara höll (NA), 2009-11-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Fricke, Sie beklagen als Erstes das Erbe von
Schwarz-Rot: die hohen Schulden. Was aber ist Ihre
erste Gesetzesinitiative? Sie treiben die Schulden weiter
nach oben.

({0})

Das Ganze nennen Sie dann Wachstumsbeschleunigungsgesetz und Konjunkturpaket III. So verkaufen Sie
Ihre eiligst zusammengeschusterte erste Initiative. Das
ist von vorn bis hinten Etikettenschwindel.

({1})

Konjunkturpolitisch ist dieses Gesetz nahezu wirkungslos. Führende Wirtschaftsinstitute, zum Beispiel
das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung, sehen keinerlei Anlass, ihre Konjunkturprognosen für 2010 deswegen zu korrigieren. Ich zitiere ferner
Joachim Scheide, den Konjunkturchef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft. Er sagt:

Die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen sind vor allem Sozialtransfers und Subventionen. Das ist nicht das, was wir Ökonomen als
Wachstumspolitik bezeichnen.

Der Gipfel der Dreistigkeit ist, dass die Sozialtransfers und Subventionen zum allergrößten Teil an Reiche,
Vermögende und große Unternehmen gehen werden.

({2})

Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger und der
kleinen und mittleren Unternehmen wird tatsächlich mit
Almosen abgespeist oder geht gänzlich leer aus. Statt
Wachstum beschleunigen Sie damit nur die Spaltung
zwischen Arm und Reich.

({3})

Skandalös ist, wie eilig Sie es mit dieser Umverteilung von unten nach oben haben. Reiche, Vermögende
und große Unternehmen schlagen sich angesichts dieses
Eifers der schwarz-gelben Koalition auf die Schenkel.
Zudem bekannte sich die Bundeskanzlerin am Dienstag
dieser Woche auch noch ausdrücklich zur Einführung eines Stufentarifs bei der Einkommensteuer.

({4})

Wie auch immer er gestaltet ist, die Besserverdienenden
dürften schon heute Eurozeichen in den Augen haben.

({5})

Was ist mit der Gegenfinanzierung? Herr Solms, mit
Verlaub: Gestern verwiesen Sie hier allen Ernstes auf die
sogenannte Laffer-Kurve. Ich glaube, Sie sind mittlerweile der Letzte, der noch glaubt, dass sich Steuersenkungen im Zeitablauf selber finanzieren. Das ist so überholt, dass sogar im Gabler Wirtschaftslexikon, dem
deutschsprachigen Standard-Wirtschaftslexikon, steht
- ich zitiere -: „Die Realität hat dies widerlegt.“
({6})

Den Skandal, dass dem Staat nicht alle Kinder gleich
viel wert sind, gehen Sie überhaupt nicht an, sondern
verschärfen ihn sogar noch. Das Kindergeld erhöhen
Sie um nur 20 Euro pro Monat. Wer aufgrund seines hohen Einkommens den Kinderfreibetrag ausnutzen
kann, wird von Ihnen weitaus großzügiger bedacht.
Knapp 37 Euro pro Monat sind für die Bezieher entsprechend hoher Einkommen drin, fast doppelt so viel wie
für einen Kindergeldempfänger.

({7})

Die große Mehrheit der Kinder erhält allerdings nur Kindergeld; laut der Einkommensteuerstatistik 2001 waren
es 86 Prozent. Wer gar Hartz IV oder Sozialhilfe bezieht,
geht völlig leer aus.

({8})

Das ist ein riesengroßer Skandal.

Herr Schäuble, ich sage Ihnen ganz deutlich: Sie erhöhen das Kindergeld für die Kinder von Millionären
um 37 Euro pro Monat, Sie erhöhen das Kindergeld zum
Beispiel für die Kinder einer Lehrerin um 20 Euro pro
Monat, aber eine arbeitslose alleinerziehende Mutter bekommt null Komma nichts. Das haben Sie eben „sozial
ausgewogene Politik“ genannt. Wo leben Sie denn? Was
haben Sie denn für christliche Vorstellungen?

({9})

Die großen Unternehmen dagegen werden durch Ihren Gesetzentwurf mit Steuergeschenken in Höhe von
2,4 Milliarden Euro bedacht. Damit knüpfen Sie nahtlos
an die Politik von Rot-Grün und der Großen Koalition
an. Große Unternehmen werden seit zehn Jahren immer
mehr aus der Steuerpflicht entlassen. Allein die Senkung
der Körperschaftsteuer im Rahmen der Unternehmensteuerreform 2008 entlastete die großen Unternehmen
um über 10 Milliarden Euro. Nun werden selbst die wenigen Maßnahmen, die zur Gegenfinanzierung dieser
Unternehmensteuerreform verabschiedet wurden, von
Ihnen aufgeweicht oder abgeschafft. So werden die Verlust- und Zinsabzugsbeschränkungen entschärft, was
zu Steuervermeidung und Steuerhinterziehung geradezu
einlädt. Zur Erinnerung: Die Zinsschranke sollte verhindern, dass Konzerne zwecks Steuerersparnis die Verluste
im Inland geltend machen und die Gewinne ins Ausland
transferieren.

Die Höhe der alten Zinsschranke beträgt 1 Million
Euro. Laut Schätzung des DIW waren von den 3,5 Millionen Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland
nur etwa 1 000 - das sind nicht einmal 0,03 Prozent von der Zinsschranke betroffen. Jetzt soll die Zinsschranke bei 3 Millionen Euro dauerhaft bleiben. Dann
sind noch viel weniger Unternehmen von der Zinsschranke betroffen. Und das nennen Sie Entlastung für
kleine und mittelständische Unternehmen? Das ist ab308
surd; diese Unternehmen haben doch überhaupt nichts
davon.

({10})

Zudem sollen die großen Unternehmen jetzt auch noch
die Möglichkeit bekommen, Zinsaufwendungen über
fünf Jahre so zu verrechnen, dass sie noch weniger Steuern zahlen.

Die Erbschaftsteuer höhlen Sie weiter aus. Dabei
wäre gerade die Erbschaftsteuer ein zentrales Instrument
für steuerliche Mehreinnahmen und für mehr Gerechtigkeit. Auf diesem Wege könnte man erreichen, dass auch
die Vermögenden ihren Beitrag zur Bezahlung der Zeche
für die Krise leisten. Doch das wollen Sie nicht, da
trauen Sie sich nicht ran. Wenn wir eine hohe Verschuldung haben, brauchen wir doch Instrumente, um das
Steueraufkommen zielgerichtet wieder zu steigern. Vermögensteuer als Millionärsteuer, Börsenumsatzsteuer,
Erbschaftsteuerreform - von all dem lassen Sie die Finger, weil Sie sich da in Ihrer Klientelpolitik nicht herantrauen.

({11})

Alles in allem muss man sagen: Schwarz-Gelb bleibt
seinem Ruf treu. Die Reichen sollen ungestört reicher
werden, der Rest zählt nicht; soll er doch sehen, wo er
bleibt. Ich sage Ihnen: Mit uns nicht.

Herr Schäuble, Sie treiben die Staatsverschuldung in
schwindelerregende Höhen - auf Kosten der Länder, der
Kommunen und der Mehrheit der Bevölkerung. Wir
werden Ihnen weiter aufzeigen, wo und wie Sie Geld
einnehmen können, um mehr soziale Gerechtigkeit zu
erzielen. Wir lassen Sie da nicht in Ruhe; das verspreche
ich Ihnen von dieser Stelle aus. Was es mit Ihrer Auffassung von sozial ausgewogen auf sich hat, werden wir
hier weiter entlarven.

Ich danke Ihnen.

({12})