Klaus Holetschek (NA), 2001-11-08:
Frau Präsidentin!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie haben 1998 versucht, die Jugendlichen mit viel Show, trendigen Kinospots und Slogans zu umwerben. Am 1. Mai hat die Jugend dem Kanzler höchstpersönlich gezeigt, was sie von
ihm hält. Der Spiegel schreibt dazu:

Tausend jugendliche Besucher der Job-Parade in
Schwerin haben Bundeskanzler Gerhard Schröder
ausgepfiffen. Geplant war eine Diskussion mit Jugendlichen zum Thema Arbeitslosigkeit. Angesichts
der Buh-Rufe verabschiedete sich der Bundeskanzler nach wenigen Minuten mit dem Satz: Ich wünsche euch eine Menge Spaß, machts gut und feiert
schön!

So kann man natürlich auch das Thema Jugendarbeitslosigkeit behandeln.

({0})

Wir sind uns doch einig, dass Sie bei der Jugendpolitik
nicht viel zu bieten haben. Das Programm spricht für sich.
Was Sie schon am Anfang der Wahlperiode getan haben,
wiederholen Sie auch am Schluss: Sie versuchen, kurzfristig etwas aufzulegen, was sich gut anhört; aber Taten
lassen Sie den guten Sprüchen nicht folgen.

({1})

Außerdem kaschieren Sie Ihre mangelhafte Jugendpolitik
mit einer Großen Anfrage aus den eigenen Reihen. Allein
das sagt schon fast alles.

Das Thema Jugendarbeitslosigkeit ist eines der zentralen Themen; darüber sind wir uns über die Parteigrenzen hinweg einig.

({2})

Ihr Programm JUMP erreicht nicht das, was Sie und viele
andere sich davon versprochen haben. Die Zahlen der Jugendarbeitslosigkeit in Europa - Frau Kollegin Eichhorn
hat es vorhin schon dargestellt -, die das europäische statistische Amt herausgibt, sprechen für sich: So beträgt die
Jugendarbeitslosigkeit in Dänemark 6,9 Prozent, in Portugal 8,9 Prozent, in Österreich 5,8 Prozent, in Irland 5,9 Prozent, in den Niederlanden 4,1 Prozent, in Luxemburg
7,1 Prozent. Spitzenreiter ist Deutschland mit 9,5 Prozent.
Diese Fakten können wir doch nicht wegdiskutieren.

Genauso wenig können wir die Tatsache wegdiskutieren, dass ganze Regionen in den neuen Ländern ausbluten, dass die jungen Menschen dort keine Lehrstellen
mehr finden, dass sie ihre Region, ihre Heimat verlassen
müssen und wir dort ein Riesenproblem haben. Das sind
die Fakten, denen Sie sich stellen müssen. Wir müssen
diesen Trend mit allen Mitteln stoppen.

({3})

Kollege Simmert, wenn wir über Jugendarbeitslosigkeit sprechen, müssen wir auch über die Wirtschaft sprechen, weil die Wirtschaft die Rahmenbedingungen setzt.
Wir müssen über den Mittelstand sprechen. 80 Prozent
der Ausbildungsplätze werden vom Mittelstand zur Verfügung gestellt. Die Politik Ihrer Regierung trägt nicht
dazu bei, dass sich der Mittelstand in Deutschland entfalten kann. Das 630-DM-Gesetz, das Gesetz zur Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit, die Ökosteuer, das Betriebsverfassungsgesetz, die Steuerreform - das alles
sind Gesetze gegen den Mittelstand, Gesetze gegen die
Ausbildung von Jugendlichen in der Bundesrepublik
Deutschland.

({4})

Wenn man sich den Internetauftritt des Programms
JUMP anschaut - auch das ist recht interessant -, so findet man dort einen Jugendlichen, den man über viele Hindernisse zum Arbeitsamt treiben muss. Manchmal hat
man das Gefühl, dass Ihre Politik in der Wirklichkeit nicht
anders ist. Es werden viele Knüppel zwischen die Beine
geworfen und heraus kommt ziemlich wenig.

Wir haben zahlreiche Anträge zur Förderung des Mittelstandes gestellt; wir debattieren nachher darüber. Sie
hätten die Chance gehabt, auf diesen Zug aufzuspringen
und tatsächlich etwas für die Ausbildung in unserem Land
zu tun.

Beim Thema neue Medien zeigt sich genau dasselbe
Bild. Die Impulse für die Initiative Schulen ans Netz
wurden noch in unserer Regierungszeit gegeben. Von Ihnen kommt relativ wenig.

({5})

Wir sprachen vorhin das Thema Jugendschutz an. In
Ihrem Programm taucht dieser Punkt so gut wie gar nicht
auf. So müssen wir wirklich aufpassen, dass wir auf diesem Gebiet nicht insgesamt zum Schlusslicht werden.

Familienpolitik ist ebenfalls eine wichtige Facette der
Jugendpolitik. Eine werteorientierte, ganzheitliche Familienpolitik ist einer der besten Ansätze für eine wirksame
Jugendpolitik.

({6})

Wir haben ein Konzept; Sie haben keines.

({7})

Auch die Novelle zum Gesetz über Freiwilligendienste ist bereits seit langem angekündigt. Bis jetzt habe ich
sie immer noch nicht gesehen. Wo sind denn die entsprechenden Gesetzentwürfe? Ich hoffe, sie kommen bald;
denn Sie haben in der Koalitionsvereinbarung groß angekündigt, Sie wollten etwas für die Freiwilligen im Ausland tun.

({8})

Bis jetzt haben wir noch nichts gesehen. Wir warten und
werden das kritisch begleiten. Wir hoffen, dass Sie diesbezüglich einmal Wort halten.

({9})

Was mich wirklich ärgert, ist Ihre Missachtung des
Ehrenamtes. Ich erlebe in meiner Heimatstadt Bad
Wörishofen, dass viele Vereine dort eine wirklich gute Jugendarbeit leisten. Bei Ihnen vermisse ich allerdings
Bemühungen um die Stärkung des Ehrenamtes. Sie haben
einerseits eine Enquete-Kommission eingerichtet, aber
andererseits vieles verhindert, wodurch bürgerschaftliches Engagement sich hätte entfalten können und wirklich gefördert worden wäre.

({10})

Unterstützen Sie die Vereine in der Bundesrepublik
Deutschland! Sie leisten eine wertvolle Jugendarbeit.

({11})

Meine Damen und Herren, es ist relativ wenig passiert.
Ihr Programm Chancen im Wandel sollten Sie auf das
letzte Jahr Ihrer Regierungsarbeit anwenden; denn ich bin
sicher, der Wähler versteht das anders: Er wird Sie zur
zukünftigen Opposition wandeln.

({12})

Die Leute können sehr gut unterscheiden, was Show,
was Verpackung und was Inhalt ist. Das können auch die
Jugendlichen sehr gut.

({13})

Nicht nur in der Jugendpolitik, aber auch da machen Sie
viel Show und haben viel Verpackung, aber wenig Substanz und wenig Inhalte.

Meine Damen und Herren, ich fordere Sie auf: Geben
Sie der Jugend Zukunft, geben Sie ihr Perspektive! Tun
Sie etwas und machen Sie nicht nur Sprüche!

({14})