Joseph Fischer (NA), 1998-06-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
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Was sich in der Debatte gestern schon abgezeichnet hat, ist heute eingetreten. In der Tat, Kollege Seiters: Zu der entscheidenden Frage, wie Sie es denn nun mit der Mandatisierung eines möglichen oder vielleicht sogar leider notwendigen Militäreinsatzes im Kosovo halten, haben Sie hier nichts gesagt.
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Dagegen setzen Sie sich, was ich Ihnen überhaupt
nicht vorwerfen will - das würde ich an Ihrer Stelle
genauso machen, ich würde es nur in einer ExtradeJoseph Fischer ({2})
batte tun und nicht mit dem sehr ernsten Thema einer Verlängerung des SFOR-Mandates verbinden -,
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mit Äußerungen unseres Parteisprechers auseinander, der wußte, daß er sich damit in scharfe Kritik begeben wird, auch in eine sehr kritische Debatte innerhalb unserer Partei. Dies bringen Sie leider in unmittelbare Verbindung mit einer Entscheidung, bei der unsere Soldaten - bei einer Verlängerung des SFOR-Mandates - auf eine breite Zustimmung hier im Hause angewiesen sind.
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Kollege Seiters, Sie wissen nur zu gut, daß ich genauso wie die Obleute im Verteidigungsausschuß und im Auswärtigen Ausschuß von den beiden Ministern vor dem Tirana-Einsatz informiert wurde. Der Tirana-Einsatz damals war der erste Einsatz, bei dem Bundeswehreinheiten dann auch von der Waffe Gebrauch machen mußten.
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Wir haben diesen Einsatz ohne vorherigen Beschluß - deswegen war die Vorgehensweise völlig richtig; wir haben sie nicht kritisiert - nicht nur mitgetragen, sondern gebilligt, wir alle. Das wissen Sie so gut wie ich. Wenn Sie das hier in Zweifel ziehen, dann betreiben Sie Brunnenvergiftung, Herr Kollege Seiters. Das wissen Sie nur zu gut.
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Deswegen sage ich nochmals: Mein Kollege Trittin weiß nur zu gut, daß er sich in Kritik, in scharfe Kritik begeben hat und daß wir im Wahljahr sind. Ich sage gleich etwas dazu.
Aber, meine Damen und Herren, die CDU muß wissen, was sie tut. Daß Sie das scharf kritisieren, daß Sie es attackieren, daß Sie es politisch zu benutzen versuchen, ist klar. Das würde ich an Ihrer Stelle genauso machen. Aber wenn ich heute eine Anzeige in der „Bild-Zeitung" lese, mit der Sie die Kategorie des Hasses in den Wahlkampf einführen, dann müssen Sie wissen, was Sie tun: „Der Grüne Trittin haßt die Bundeswehr" .
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Sie müssen wissen, was Sie damit in der innenpolitischen Auseinandersetzung tun. Ich sage Ihnen: Harte Kritik an der Bundeswehr, falsche Kritik an der Bundeswehr darf nicht dazu führen, daß wir hier im Wahlkampf wieder zu innerstaatlichen Feinderklärungen kommen - mit fatalen Konsequenzen!
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Ich teile diese Kritik, wie sie vorgetragen wurde, nicht. Und damit hier überhaupt kein Zweifel besteht, hat meine Fraktion heute einen Entschließungsantrag eingebracht, den wir in namentlicher Abstimmung zur Entscheidung stellen werden. Darin erklären wir unter Punkt 1:
Der Deutsche Bundestag würdigt mit Dankbarkeit die riskante Arbeit, die Soldaten der Bundeswehr, Polizeibeamte, Angehörige ziviler Hilfsorganisationen und - von der Öffentlichkeit viel zuwenig wahrgenommen - Freiwillige verschiedener Friedensdienste bei der Friedenssicherung und dem Aufbau ziviler Strukturen im ehemaligen Jugoslawien geleistet haben. Er dankt allen Helferinnen und Helfern für ihr Engagement und die geleistete Hilfe.
Ich möchte ausdrücklich das hinzufügen, was auch der Kollege Verheugen gesagt hat: Die Erinnerung an die Diplomaten, die in ihrem Dienst, im Auftrag von Bundesregierung und Parlament, in Bosnien gestorben sind, muß für ein demokratisches Parlament Verpflichtung sein. In dieser Verpflichtung, dachte ich, wissen wir uns auf einer gemeinsamen Grundlage.
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