Ulrich Heinrich (NA), 2002-06-06:
Ihre Redezeit bleibt bestehen,
Frau Ministerin.

Das QS-Siegel mit seinem System wurde von der Wirtschaft zusammen mit der Landwirtschaft entwickelt, um
die Verbrauchersicherheit nach dem BSE-Skandal vernünftig weiterzuentwickeln. Wir haben festgestellt,

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dass das QS-Siegel mit seiner durchgängigen Dokumentation und der Weitergabe der Daten besser geeignet ist als
das,

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was beim Kontrollsystem zu dem Biosiegel besteht.

({2})

- Meine Frage kommt noch; ich muss sie erklären. - Gestern haben wir bei einer Diskussion beim Deutschen
Raiffeisenverband aus dem Mund von Herrn Berninger
gehört, es sei nicht auszuschließen, dass die auch nach
seiner Meinung vernünftigen Dinge beim Bio-Siegel übernommen würden.

({3})

Sind auch Sie der Meinung, dass man eine entsprechende
QS auch für das Biosiegel einrichten muss, um eine Verbesserung der Qualitätssicherung bzw. der Dokumentation zu erreichen?

Bärbel Höhn, Ministerin ({4}):
Herr Heinrich, auch ich halte das QS-Siegel für eine gute
Idee. Ich finde es gut, wenn die konventionelle Landwirtschaft das, was Frau Künast vorgibt, jetzt mit dem QSSiegel umsetzt und mehr Qualität installiert. Ich finde es
gut, wenn es funktioniert. Aber dass Sie sagen: „Es wird
funktionieren“, ehe es überhaupt installiert ist, finde ich
schon spannend. Was wir im Ökolandbau an zusätzlichen
Verbesserungen und Kontrollen realisieren können, sollten wir tun, so schnell wie möglich, gar keine Frage. Aber
es geht hierbei nicht um eine Konkurrenz untereinander.

({5})

- Dazu kann ich Ihnen vieles sagen. Warum macht das
QS-Siegel nicht auch einen ganz kleinen Schritt in Richtung Tierschutz? Wenn es auch beim QS-Siegel heißen
würde: „Mehr Qualität bei der Tierhaltung“, wäre das eine
gute Sache. Ich hoffe, dass sich das QS-Siegel dahin entwickelt. In dieser Richtung gibt es noch viel nachzuholen.

({6})

Sie werfen der rot-grünen Regierung immer vor, sie
pusche nur den ökologischen Landbau. Ich sage Ihnen:
Nein. Da brauchen Sie gar keine Angst zu haben. Auf

diese Nische allein lassen wir uns nicht einschränken. Wir
wollen mehr. Wir wollen die gesamte Landwirtschaft reformieren.

({7})

Wir bleiben beim Ökolandbau nicht stehen. Dass das auch
zunehmend ankommt, zeige ich Ihnen an zwei Punkten.

Erstens. Ich habe hier gerade einen Artikel aus Rheinland-Pfalz. Danach haben die Bauern aus dem Kreis
Ahrweiler gesagt, sie wollten jetzt offen diskutieren und
beraten, ob sie nicht im Rahmen der Verwaltungsreform
den Anschluss des Kreises Ahrweiler an Nordrhein-Westfalen erreichen können; denn die grüne Landwirtschaftsministerin in Nordrhein-Westfalen mache offensichtlich
bessere Politik als der FDP-Landwirtschaftsminister in
Rheinland-Pfalz.

({8})

Wir müssen darüber also noch einmal diskutieren. Ich
habe Clement schon einmal gebeten, das checken zu lassen. Das ist der erste Punkt.

({9})

Zweitens. Mittlerweile steht in fast jeder öffentlichen
Bauernveranstaltung, die ich mache - ja, ja, da werden Sie
plötzlich ganz aufgeregt -,

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ein Bauer auf und fragt: Was wäre eigentlich mit meiner
geplanten Windkraftanlage und mit meiner Biomasseanlage, wenn Rot-Grün nicht mehr regierte und das Erneuerbare-Energien-Gesetz nicht mehr umgesetzt würde?

({11})

Das ist doch die Diskussion. Die Bauern trauen sich mittlerweile. Sie verlieren Ihre Klientel; denn die bessere
Landwirtschaftspolitik, die bessere Verbraucherschutzpolitik auch für die konventionell arbeitenden Landwirte
machen wir, macht Rot-Grün.

Vielen Dank.

({12})