konrad (NA), 1976-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Entwurf des heute zur Beratung anstehenden Gesetzes über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer trägt deutlich die Spuren vieler und tiefgreifender Kompromisse. Aus dem von der Bundesregierung eingebrachten besonderen Entwurf eines Abwasserabgabengesetzes und aus einer Reihe von Paragraphen des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes hat der Innenausschuß auf Grund der Empfehlungen seiner Arbeitsgruppe „Wassergesetze" einen in vielfacher Hinsicht neuen Entwurf erarbeitet. Die Grundzüge, also der Abgabetatbestand, die Bewertungsgrundlage, ausgehend von der Schädlichkeit des Abwassers, und die Zweckbindung des Abgabeaufkommens für Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung der Gewässergüte, die sich schon im Regierungsentwurf finden, sind aber beibehalten worden.
Das Abwasserabgabengesetz ist von Anbeginn in der Öffentlichkeit mit kritischen, teilweise sogar mit ausfallenden Äußerungen begleitet worden. Schon am 10. Oktober 1973 überschrieb die im Umweltschutz besonders engagierte „Süddeutsche Zeitung", deren Sachkunde anzuerkennen ist, eine besorgte Betrachtung mit den Worten „Verhinderungskoalition gegen Umweltschutzgesetze" . Heute sind noch deutlicher abwertende Kommentare zu lesen. Ich beschränke mich darauf, die „Zeitung für kommunale Wirtschaft" zu zitieren, die mit dem Willen, einen Scherz zu machen und dennoch im Bilde zu bleiben, die Überschrift „Gewässerschutz geht baden" beisteuert.
Die Objektivität gebietet allerdings, anzumerken, daß der Inhalt der vielen und im allgemeinen kritischen Stellungnahmen der Öffentlichkeit ausgewogener ist, als die Überschriften vermuten lassen. Ich muß aber schon hier und ganz allgemein darauf hinweisen, daß dem Inhalt und den Auswirkungen des Abwasserabgabengesetzes bei den jetzt im Vordergrund stehenden Äußerungen nicht immer Gerechtigkeit widerfährt.
Bei der noch nicht lange zurückliegenden Verabschiedung des Vierten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes ist schon darauf verwiesen worden, daß das sogenannte klassische Instrumentarium der Wassergütewirtschaft dringend der Ergänzung durch eine Abwasserabgabe bedarf. Ohne eine solche müßten die Erlaubnisse zum Einleiten wesentlich strenger und damit ebenfalls kostensteigernder gefaßt werden, als es bei einer Kombination zwischen einer Erlaubnis unter Berücksichtigung der neuen Vorschrift des § 7 a des Wasserhaushaltsgesetzes und einer Abwasserabgabe der Fall ist. Es besteht im Grunde genommen auch gar kein Streit darüber, daß sich die Abwasserabgabe marktkonform finanzieller Anreize bedient und nur wenig in einzelwirtschaftliche und innerbetriebliche Prozesse eingreift. Sie setzt Rahmenbedingungen und überläßt es dem Einleiter, wie er die Schädlichkeit des Abwassers vermindert, um der Abgabe in möglichst großem Umfang zu entgehen.
Es ist hier nicht der Ort und die Stunde, um im einzelnen auf die Gutachten des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen einzugehen und sich mit ihnen und den Ergebnissen der Anhörungen, die sowohl der Innenausschuß im Jahre 1971 als auch das Bundesinnenministerium im Herbst 1973 durchgeführt haben, zu beschäftigen. Es ist nichts unbeachtet geblieben, was die Sachverständigen und die Verbände der von einer Abwasserabgabe betroffenen kommunalen und industriellen Unternehmungen vorgebracht haben. Doch mußte bei der Beratung nicht nur auf das Interesse der Bürger unseres Landes an sauberem Wasser und auf das Kosteninteresse der Betroffenen, sondern besonders auf die gegenwärtige wirtschaftliche Lage und die konjunkturellen Aussichten Bedacht genommen werden.
Eine der ins Auge fallenden Veränderungen des vorliegenden Entwurfs gegenüber den früheren Entwürfen betrifft den Zeitpunkt, in dem die Abgabe zum erstenmal erhoben wird. Wenn es das Jahr 1981 ist, so ist dieser auf den ersten Blick späte Termin darauf zurückzuführen, daß die Abwasserabgabe nunmehr grundsätzlich an den Erlaubnisbescheid anknüpft. Die Bundesländer müssen nicht nur ihre Wassergesetze dem neuen Wasserhaushaltsgesetz und dem Abwasserabgabengesetz anpassen, sondern auch durch die Wasserbehörden die Um17384 
stellungen der Erlaubnisbescheide und soweit möglich auch der Bewilligung vornehmen.
Der neue § 4 des Entwurfs wiederum entspringt der Einsicht, daß der Verwaltungsaufwand bei den Ländern nur dann geringer gehalten werden kann, als ursprünglich zu erwarten war, wenn sich die Höhe der Abwasserabgabe in erster Linie nach dem Bescheid und nicht nach Messungen bestimmt.
Daß aber 1981 entgegen früheren Vorstellungen die Abwasserabgabe mit 12 DM einsetzt und erst 1986 die Höhe von 40 DM je Schadeinheit erreicht, entspricht zwar Anregungen aus der Wirtschaft, ist aber keineswegs von vornherein - jetzt muß auch ich mich einmal eines Bildes bedienen - ein Schlag ins Wasser. Wiederum unter Verzicht auf Zahlenbeispiele beschränke ich mich auf die Feststellung, daß es Industriezweige gibt, bei denen wirksame Verminderungen der Schädlichkeit des Abwassers kostenmäßig pro Schadeinheit günstiger liegen als der erste Abgabesatz von 12 DM im Jahre 1981. Die Schere zwischen den Vermeidungskosten und der Abwasserabgabe öffnet sich in jedem darauffolgenden Jahr weiter.
Dem Ihnen vorliegenden Bericht ist jedoch zu entnehmen, was ich nicht verschweigen will, daß im kommunalen Bereich die Reinigungskosten nur bei großen Anlagen niedriger sein werden als die Abwasserabgabe. Gerade im kommunalen Bereich müssen aber die Möglichkeiten im Auge behalten werden, die sich wenigstens vorläufig noch aus den Finanzierungshilfen des ERP-Programms und der Gemeinschaftsaufgaben ergeben.
Ich möchte mich, da sich der vorliegende Bericht über die Einzelheiten der Abgabevorschriften ausführlich äußert, auf diese wenigen grundsätzlichen Bemerkungen beschränken. Nur ein Wort möchte ich noch an die Adresse der Länder richten. Das Abwasserabgabengesetz ist ein Rahmengesetz. Ich unterlasse jede Klage darüber, daß es nicht zur Grundgesetzänderung und damit zu größerer Einheitlichkeit nach innen und zu einer wirkungsvolleren Vertretung der Ansichten der Bundesrepublik Deutschland nach außen gekommen ist. Die Länder haben es aber demgemäß jetzt in der Hand, den vorgegebenen Rahmen auszufüllen und insbesondere den Wünschen der großen Abwasserverbände bei der Verwendung der Abwasserabgabe Rechnung zu tragen. Einmal mehr verabschieden wir heute ein Gesetz, das Zeugnis ablegt von den gemeinsamen Bemühungen im Hause und von den gemeinsamen Bemühungen des Bundes und der Länder im Umweltschutz. Es kommt nun darauf an, daß der Vollzug den Bemühungen im Gesetzgebungsverfahren nicht nachsteht.
Damit bin ich bei der angenehmen Aufgabe angekommen, Dank zu sagen. Es ist mehr als eine Geste der Höflichkeit, wenn ich zuerst die Vertreter der Bundesländer und der „Länderarbeitsgemeinschaft Wasser" nenne. Wir in der Arbeitsgruppe „Wassergesetze" waren auf ihre sachkundige Mitarbeit schon deshalb sehr angewiesen, weil der Bundesrat selbst als Gesetzgebungsorgan keinen oder einen nur wenig hilfreichen Beitrag zum Abwasserabgabengesetz geleistet hatte. Der Dank erstreckt sich selbstverständlich auf die Bundesregierung und in besonders herzlicher Form auf die Damen und Herren der zuständigen Abteilung im Hause des Innenministers. Sie haben zuverlässig mit den Kollegen aus anderen Ministerien Zweifelsfragen geklärt und in einer Art Fließbandarbeit Formulierungshilfen gefertigt, gelegentlich sogar in solchem Umfang angedient, daß die Mitwirkung und Mitverantwortung der Bundesregierung für unser Werk nie in Zweifel geraten konnte. Dann sollen auch die Mitarbeiter unseres Ausschusses, denen soviel abgefordert wurde, und mein Freund Otto Wittmann, der vielgeplagte Vorsitzende der Arbeitsgruppe, nicht vergessen werden.
Das Abwasserabgabengesetz stellt einen vorläufigen Abschluß im Recht der Wasserwirtschaft dar. Da mag es erlaubt und gerechtfertigt sein, an einen Beschluß des Bundesrates aus seiner Sitzung vom 25. April 1952 zu erinnern. Er lautet:
Die Bundesregierung wird ersucht, von ihrem Recht zum Erlaß von Rahmenbestimmungen auf dem Gebiet des Wasserhaushaltes gemäß Art. 75 Nr. 4 GG baldmöglichst Gebrauch zu machen.
Aus der Begründung dieses Beschlusses ist der letzte Satz interessant:
Der Begriff „Rahmenvorschriften" soll so weitgehend wie verfassungsrechtlich irgend möglich gedeutet werden.
An diese Richtschnur haben wir uns bei der Beratung des Wasserhaushaltsgesetzes und des Abwasserabgabengesetzes gehalten, ohne die spätere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Dezember 1954 aus den Augen zu verlieren.
Es hat fast 25 Jahre gedauert, bis dem im Jahre 1952 allgemeinen Verlangen nach einer möglichst bundeseinheitlichen Gesetzgebung für den Wasserhaushalt voll entsprochen werden konnte. Nunmehr werden die Bürger der Bundesrepublik mit berechtigten Erwartungen darauf achten, wie sich die beiden Gesetze dieses Jahres auf den Wasserhaushalt in der Bundesrepublik auswirken werden.
Die sozialliberale Koalition hat ihren Beitrag geleistet und steht dazu. Die SPD-Fraktion wird dem Gesetz zustimmen.
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