Lange (NA), 1986-04-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber erweiterter Verteidigungsausschuß und interessierte Gäste! Herr Kollege Ronneburger, wenn ich Sie so höre, dann muß ich Ihnen sagen: Gerade weil ich glaube, Sie zu kennen, fällt es mir wirklich schwer anzunehmen, daß Sie wirklich der Meinung sind, der Frieden könne in der heutigen Zeit mit mehr Militär, mit mehr Waffen und mit mehr Menschen tatsächlich besser gesichert werden als in der umgekehrten Richtung.
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- Ich habe zugehört; sonst käme ich ja nicht dazu, das zu sagen. So gewagt, wie sie das manchmal tun, nämlich eine Aussage zu machen, ohne Kenntnisse zu haben, handele ich nicht.
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Noch eine Bemerkung zum Kollegen Hauser. Vielleicht gelingt es mir deutlich zu machen, daß wir in zwei völlig verschiedenen Welten leben. Ich lebe in der Bundesrepublik und mit ihren Menschen - mit allen Stärken und Schwächen - mehr recht und schlecht. Ich fühle mich hier eigentlich recht wohl. Ich möchte hier vieles erhalten, ich möchte aber auch vieles verändern, wenn es notwendig ist.
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Herr Hauser, Sie haben gesagt, Sie lebten in dem - wie haben Sie es genannt?; ich muß mir den Begriff noch einmal direkt vor Augen führen, denn er war mir neu; er ist in der Tat nachdenkenswert - NATO-Bereich Mitteleuropa.
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Ich glaube, besser kann man den Graben, der uns trennt, wirklich nicht definieren. Von daher gesehen muß man eben eine entsprechende Politik betreiben. Das ist auch vollkommen logisch.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich mit einem sehr aufschlußreichen Zitat aus dem Bundesministerium für Verteidigung beginnen. Zu dem vorliegenden Gesetzentwurf heißt es in der Mitteilung für die Presse vom 2. Oktober 1985 - ich zitiere -:
Mit der Gesamtheit der Maßnahmen wird erreicht, daß künftig ein so hoher Anteil jedes Jahrgangs zum Grundwehrdienst herangezogen wird, wie es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie zuvor der Fall gewesen ist.
Der Zusammenhang dieses Zitats macht deutlich, wie sich der Bundesminister für Verteidigung voller Stolz mit dieser geplanten Entwicklung brüstet. Wie schmal ist der Horizont der Bundesregierung, daß sie dieses eher beklagenswerte Ergebnis ihrer Politik als besonderen Erfolg ausgibt. Dabei ist der Rückgriff auf die Geschichte besonders peinlich, denn die Historie würde die Bundesregierung doch eigentlich auf das Ziel verpflichten, durch Abrüstung zu erreichen, daß künftig ein so geringer Anteil jedes Jahrgangs zum Grundwehrdienst herangezogen werden müßte wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik.
Meine Damen und Herren, nach unserer Überzeugung muß die politische Auseinandersetzung um die Verlängerung des Grundwehrdienstes, die Herstellung der sogenannten Wehrgerechtigkeit und die Anforderungen der allgemeinen Wehrpflicht auf mehreren Ebenen geführt werden:
Erstens: die immanente, den Gesetzen der Logik und Statistik verpflichtete Überprüfung bzw. Widerlegung der offiziellen Begründungsversuche für

das geplante Maßnahmenbündel, das heute vor uns liegt. Zweitens: die Strategiekritik und die kritische Hinterfragung der dahintersteckenden Bedrohungsanalyse. Drittens: die Konsequenzen für die Friedensfähigkeit und Friedfähigkeit dieser Gesellschaft.
Zum ersten Punkt, der immanenten Analyse. Die GRÜNEN im Bundestag haben im Januar 1986 eine Studie vorgelegt, in der der amtliche Personalbedarfsplan analysiert wird. Unsere Berechnungen gehen dabei von folgenden Voraussetzungen aus, nämlich daß a) eine gezieltere Einplanung der Wehrpflichtigen erfolgt, daß b) die Musterung der vergangenen Jahre den Werten von 1984 angepaßt werden, also erhöht werden müssen, daß c) eine Reduzierung der Wehrdienstausnahmen und Freistellungen erfolgt und daß d) der sogenannte bundeswehrexterne Bedarf, also Polizei, Bundesgrenzschutz, Zivil- und Katastrophenschutz sowie Entwicklungsdienst, bei den Zahlenansätzen für den Grundwehrdienst eingerechnet werden, da auch diese Personen vom BMVg als prinzipiell für den Grundwehrdienst verfügbar betrachtet werden.
Auf dieser Basis kamen wir und kommen wir zu dem Ergebnis, daß bereits bei geltendem Wehrrecht keine Veränderungen der Dienstzeit bis weit in die 90er Jahre hinein nötig ist und daß selbst eine sogenannte Friedenspräsenzstärke der Bundeswehr von 495 000 Soldaten mindestens bis zum Jahre 1995 mit dem vorhandenen und noch zu erwartenden Aufkommen an Wehrpflichtigen gedeckt werden kann. Unsere Beurteilung wurde durch die Anhörung des Verteidigungsausschusses zum vorliegenden Gesetzentwurf am 4. und 5. März 1986 ausdrücklich bestätigt. Erst nach 1995 wird der Bestand verfügbarer wehrdienstfähiger junger Männer unter den sogenannten Ergänzungsbedarf von 225 000 Mann absinken. Diese Problematik trifft ebenfalls - wenn auch mit zeitlicher Verzögerung - für eine Wehrdienstzeitdauer von 18 Monaten zu.
Interessanterweise geht die Personalbedarfsplanung des Verteidigungsministers über das Jahr 1995 nicht hinaus. Würde diese Bundesregierung in den folgenden Legislaturperioden im Amt bleiben - der Wähler bewahre uns vor dieser Perspektive -,
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dann würden wir die permanente Diskussion um eine abermalige Wehrdienstverlängerung, Frauen in die Bundeswehr und Erhöhung des längerdienenden Anteils erleben. Das letztere würde zu einem steilen Anstieg der Personalkosten und damit zu einer weiteren Erhöhung des Rüstungshaushalts führen. Wir GRÜNEN werden diese vorhersehbare Entwicklung mit allen politischen Mitteln zu bekämpfen suchen.
Und was das Argument Wehrgerechtigkeit anlangt, mit dem die Regierungsparteien und die Regierung an dieses Thema herangehen: Das ist ein Täuschungsmanöver für die Öffentlichkeit. Es geht im Prinzip nicht um Wehrgerechtigkeit. Seien Sie doch lieber gerecht in dem Sinne, daß Sie die Zivildienstleistenden genauso behandeln wie die Soldaten! Dann reden wir von Wehrgerechtigkeit. Aber nicht in diesem Zusammenhang.
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Zu Punkt 2 der Strategiekritik: Die auf Grund der demographischen Lücke ab Mitte bis Ende der 90er Jahre zu erwartenden Rekrutierungsprobleme der Bundeswehr entstehen doch erst, wenn weiterhin die Zahl von 456 000 bis 495 000 Soldaten als Präsenzstärke im gegenwärtigen Zustand des Nichtkrieges unangetastet bleibt. Sie muß jedoch in mehrfacher Weise in Frage gestellt werden.
Erstens. Die sogenannte Präsenzstärke geht immer noch von einer aus den 50er Jahren stammenden Planungsgrundlage der NATO mit der Bezeichnung MC 161 aus, die die einzureichende Vorwarnzeit auf 48 Stunden festlegte. Auf Grund moderner Aufklärungsmittel ist dieses Datum jedoch heute völlig überholt. Einmal abgesehen davon, daß jeder militärischen Krise eine politische Spannungszeit vorausgeht, muß heute - ich denke, auch nach Aussage des Generalinspekteurs Altenburg - von einer militärischen Vorwarnzeit von rund 4 bis 13 Tagen ausgegangen werden.
Zweitens. Die Zahl von 495 000 geht jedoch von weiteren unausgesprochenen falschen Prämissen aus: von einer Streitkräfte- und Bewaffnungsstruktur in den 80er und 90er Jahren, die entsprechend neuen Gefechtsfeldkonzepten - wir sagen dazu besser „Kriegsführungskonzepte" - in unserem Lebensraum auf Offensivierung und konventionelle Aufrüstung setzt. Was bestenfalls im Kriegsfall herauskommt, meine Damen und Herren: der Einsatz atomarer Gefechtsfeldwaffen statt nach wenigen Stunden in wenigen Tagen. Eine wahrhaft tröstliche Perspektive!
Drittens die Konsequenzen für die Friedensfähigkeit und Friedfertigkeit einer Gesellschaft: Die Verlängerung des Grundwehrdienstes und die Maßnahmen zur, wie es heißt, Verbesserung der Wehrgerechtigkeit - gedacht ist an eine Herabsetzung der Tauglichkeitskriterien; wir sagen: zu Lasten der Gesundheit junger Menschen, und die stärkere Einberufung junger Ehemänner mit dem Ergebnis von belasteten und manchmal auch zerrissenen Ehen - bedeuten im Ergebnis nichts anderes, als daß mehr junge Menschen dem Umgang mit Waffen, Tötungstraining, Feindbilderziehung und blindem Gehorsam unterworfen werden als zuvor.
Die sozialpsychologischen Folgen dieser Politik sind gewollt. Eine Gesellschaft, die vorgeblich zur Kriegsverhinderung auf Kriegsführung konditioniert wird, wird zum Frieden, verstanden im positiven Sinne des innergeselischaftlichen Gewaltabbaus, der Abschaffung von Herrschaft und Unterdrückung, des menschlichen Umgangs und der Solidarität miteinander strukturell unfähig. Diese sozialpsychologischen Grundlagen braucht die Bundesregierung zur Durchsetzung ihrer Rüstungs- und Aufrüstungspolitik. Sie folgt damit alten preußischen Grundsätzen, wobei ich aus dem Gesetz über die Verpflichtung zum Kriegsdienst von 1814 zitieren darf: „Die stehende Armee ist beständig bereit, ins Feld zu rücken. Sie ist die Hauptbildungsschule
der ganzen Nation für den Krieg." Im heutigen Sprachgebrauch nennt man das Erhaltung der Verteidigungsbereitschaft oder, wie Herr Ronneburger sagt, Verteidigungswilligkeit. Dabei scheut man sich übrigens beim BMVg inzwischen nicht einmal mehr, sich mit Hilfe modernster werbepsychologischer Methoden an Minderjährige, 14- bis 16jährige, heranzumachen und ihnen die Segnungen unserer Armee anzupreisen.
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- Das sich sicherlich eine Sache des persönlichen Bedarfs, verehrter Herr.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich setze dieser zum Frieden unfähigen Politik unsere Alternativen entgegen. Wir lehnen den vorliegenden Gesetzentwurf ab. Statt dessen verweisen wir auf unseren Antrag zur Realisierung des Grundrechts der Gewissensfreiheit gegenüber den Anforderungen der allgemeinen Wehrpflicht, in dem wir uns gegen die Glorifizierung der allgemeinen Wehrpflicht, gegen die Verlängerung des Grundwehrdienstes und statt dessen - Sie sehen, wir sind auch manchmal für etwas und nicht immer gegen etwas - für eine drastische Reduzierung der Grundwehrdienstzeit einsetzen.
Zweitens lautet unsere Forderung: Personelle und materielle Abrüstung sind heute als das Gebot gefordert. Das Konzept des Abbaus von offensiv verwendbaren Rüstungspotentialen, die Umorientierung auf die offensichtliche Unfähigkeit zum Angriff, macht die vorliegende Personalbedarfsplanung der Bundesregierung überflüssig.
Meine Damen und Herren, die plumpeste Formel von Sicherheitspolitik heute lautet: mehr Soldaten, mehr Waffen. Die intelligenteste, weil im Ernstfall das Überleben eher gewährleistende Formel muß heute lauten: Militärische Rüstung abbauen, militärische Blöcke verlassen, soziale Verteidigung aufbauen!
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