Seesing (NA), 1985-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages hat sich recht viel Mühe mit den Gesetzentwürfen gemacht, die heute zur Beratung in zweiter und dritter Lesung anstehen.
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Es war ernsthaft zu prüfen, wie eine Ausweitung der Strafaussetzung zur Bewährung zur Entlastung oder Veränderung des Strafvollzuges beitragen kann oder soll. Wir haben das in dem Bewußtsein beraten, daß die Durchführung Ländersache ist. Das Ergebnis unserer Beratungen läßt sich zusammenfassend so darstellen: Das Institut der Strafaussetzung zur Bewährung wird behutsam weiterentwickelt. Warum nur behutsam, Herr Kollege Dr. de With, und nicht so energisch, wie es im Entwurf der SPD-Bundestagsfraktion gefordert wurde? Ich will auf diese Frage eine Antwort mehr vom Grundsätzlichen her geben.
Erstens. Der Staat hat um der Gerechtigkeit willen die Pflicht, zu strafen, wenn ein Mann oder eine Frau gegen die Regeln verstoßen, die das Leben der Gemeinschaft und in der Gemeinschaft sichern. Grund für eine Bestrafung ist die böse Tat als Verstoß gegen unsere Rechtsordnung. Der Staat nimmt

dazu die Berechtigung aus der Tatsache, daß er verpflichtet ist, ein möglichst friedliches Zusammenleben zu garantieren. Durch eine lang gewachsene Praxis ist das System staatlicher Sanktionen gesetzlich geregelt. In diesem durchaus noch wohlabgewogenen System nimmt die Freiheitsstrafe ihren bestimmten und festen Platz ein. Sie dient der Vorbeugung und der Sühne für das getane Unrecht. Beide Aspekte sind nach unserer Auffassung auch heute zu berücksichtigen. Der Sühnecharakter darf nach Meinung der großen Mehrheit unserer Mitbürger nicht verlorengehen. Das könnte aber bei einer erheblichen Ausweitung der Möglichkeiten zur Strafaussetzung eintreten.
Zweitens. Die recht hohe Kriminalitätsrate in unserem Land zwingt uns förmlich, an der Freiheitsstrafe als Mittel der Vorbeugung festzuhalten. Das Sicherheitsbedürfnis der Menschen unseres Landes ist recht groß. Die Menschen betrachten die Sicherung der Allgemeinheit vor Kriminellen als die Forderung an die Rechtspolitiker und als einen wichtigen Strafzweck. Dieses Sicherheitsbedürfnis darf den Rechtspolitiker allerdings nicht zu der irrigen Annahme verführen, daß es bei einer etwaigen Erhöhung des Strafrahmens durch die dann möglicherweise vorhandene Abschreckung allein schon zu einer erheblichen Verminderung der Kriminalität kommen könne. Neben der Resozialisierung von Gefährdeten und Gefallenen sieht ein Programm von CDU und CSU zur Kriminalitätsbekämpfung auch eine Reihe von Notwendigkeiten und Möglichkeiten, um im Vorfeld des Strafvollzugs zu einer
) Verminderung von Straftaten überhaupt zu kommen. Ich nenne nur die Stabilisierung der familiären Erziehung, die Entwicklung des Rechts- und Unrechtsbewußtseins, die Förderung einer sinnvollen Freizeitgestaltung, den Ausbau der Vorbeugungsprogramme der Kriminalpolizei, die Beratung und Behandlung von Rauschmittelabhängigen sowie die Nachsorge für sie, die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und eine auf Begrenzung und Integration ausgerichtete konsequente Ausländerpolitik. Auf Alternativen zur Freiheitsstrafe werde ich noch zu sprechen kommen.
Drittens. Wir möchten auf den Einzelfall abstellen können. In jedem einzelnen Fall muß eine Prüfung angestellt werden, ob die in diesem Gesetz angebotenen Maßnahmen verantwortet werden können. Wenn wir diese Einzelfallprüfung als unumgänglich ansehen, kann natürlich für eine Haftverschonung oder Haftentlassung nicht allein das Argument gelten, unsere Gefängnisse seien zu voll. Ich bin immer noch - wie ich es im Bundestag und im Rechtsausschuß schon mehrfach vorgetragen habe - der Ansicht, daß bei uns die Zahl der Strafgefangenen und der Untersuchungshäftlinge recht hoch ist.
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Deswegen habe ich mich darüber gefreut, daß die von dieser Bundesregierung in Auftrag gegebene Untersuchung der Universität Göttingen jetzt weitere Zwischenergebnisse gebracht hat.
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Dennoch ist es wohl richtig, erst dann über eine Reform des Rechts der Untersuchungshaft nachzudenken, wenn ein Abschlußbericht vorliegt.
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- Sie haben recht. Nachdenken sollte man immer. In Gesetzesregelungen eintreten sollte man aber erst dann, wenn man alle Dinge bei der Hand hat.
Genauso wird man darüber nachdenken müssen, ob an die Stelle von geringeren Freiheitsstrafen andere Sanktionen treten können. Das ist aber nicht eine Aufgabe, die über Nacht gelöst werden könnte oder dürfte.
Der Rechtsausschuß bittet den Bundestag, einer Entschließung zuzustimmen, nach der die Bundesregierung bis zum 1. Juli 1986 einen Bericht über Alternativen und Ergänzungen des jetzigen Sanktionensystems geben soll. Ich möchte hier deutlich machen, Herr Kollege de With, daß die Liste der Hinweise, zu denen die Bundesregierung berichten soll, nicht in allen Punkten unseren Vorstellungen entspricht; sie macht aber sichtbar, daß wir uns mit den Vorschlägen ernsthaft - und nicht auf Grund eines schlechten Gewissens - auseinandersetzen wollen.
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Es ist eigentlich auch nicht einzusehen, daß wir im Grunde nur zwei Strafformen kennen, Freiheitsstrafe und Vermögensstrafe. Je mehr man nämlich über Strafe, Strafzumessung und Strafvollzug nachdenkt, desto erstaunlicher ist es, daß wir im Laufe der Jahrhunderte von einem Reichtum an Strafen zu einer Strafenarmut gekommen sind, die natürlich auch wieder Ausdruck der Bemühungen ist, alles und alle möglichst gleichzubehandeln. Ich habe mich natürlich auch ein wenig mit der Geschichte der Strafen befaßt, wobei ich vorweg sagen muß, daß ich alle Strafen, die gegen das Leben und den Körper eines Menschen gerichtet sind, aus tiefstem Herzen verabscheue.
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Dennoch könnte man vielleicht aus dem vielfältigen mittelalterlichen System der Sanktionen einiges lernen. Ich will jetzt nicht die Vielzahl der Todesstrafen - wie Verbrennen, Rädern, Ertränken, Vierteilen, Hängen usw. - anführen, auch nicht die daneben existierende ungeheure Skala von Körperstrafen; meine Stellungnahme dazu habe ich gerade abgegeben. Es wird aber deutlich, daß man dem Einzelfall sehr große Bedeutung zumaß. Oder betrachten Sie auch einmal das breite Sanktionensystem, das es in den Schulen gab oder in anderer Form bzw. zum Teil noch in der bisherigen Form auch heute gibt. Dazu könnte ich aus meinem bisherigen Erfahrungsbereich einiges sagen.
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So frage ich mich, ob es nicht innerhalb des Systems der Freiheitsstrafe im Rahmen des Vollzugs
eine Vielzahl von auf den Einzelfall zugeschnittenen Maßnahmen geben könnte, wie sie in den beiden letzten Jahren von verschiedenen Autoren in mehreren Fachzeitschriften angesprochen wurden.
Daneben wirft der Strafvollzug noch viele Fragen auf, die CDU und CSU mit Fachleuten erörtern wollen. Die Diskussion über den Strafvollzug ist also mit der heutigen Beratung nicht beendet; vielleicht beginnt sie erst richtig.
Was bringt nun dieses neue Gesetz, wenn es die Zustimmung des Bundestages findet? Ich will nur auf einige Punkte eingehen:
Erstens. Die Rückfallvorschrift des § 48 des Strafgesetzbuches fällt weg.
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Diese Bestimmung wurde in der Praxis für gleichermaßen unnötig wie schädlich angesehen. Wenn § 48 des Strafgesetzbuches überhaupt angewandt wurde, erschien die Mindeststrafe von sechs Monaten häufig überzogen. Im übrigen bietet § 46 des Strafgesetzbuches genügend Möglichkeiten, zu einer angemessenen Strafe zu kommen.
Zweitens. Auch die Änderung des § 51 Abs. 2 - Anrechnung von Strafen - kann zur Verkürzung der Strafzeit führen, weil eine frühere Strafe auch dann angerechnet wird, wenn sie durch Anrechnung erledigt ist. Das dürfte insbesondere bei erlittener Untersuchungshaft, beim Vorwegvollzug einer freiheitsentziehenden Maßregel oder bei der Behandlung von Drogenabhängigen von Interesse sein.
Drittens. Die Beratung des § 56 des Strafgesetzbuches hat wesentliche Unterschiede zwischen der Auffassung der Koalitionsfraktionen und der der Opposition deutlich werden lassen. Die SPD-Fraktion möchte die Strafaussetzung bis zwei, in besonderen Fällen bis drei Jahre Freiheitsstrafe ausdehnen. Die Koalitionsfraktionen sind der Ansicht, daß eine Änderung des § 56 des Strafgesetzbuchs nicht auf Kosten der verbrechensverhütenden Wirkung der Strafe und nicht auf Kosten des Vertrauens der Bevölkerung in unsere Rechtsordnung gehen darf. Ich weiß, daß in manchen Bereichen der Justiz bedauert wird, daß wir den Vorstellungen der Sozialdemokraten nicht folgen wollen. Aber die Bundesregierung und die Mehrheit des Bundesrates vertreten wie wir die Auffassung, daß wir angesichts der Strafzumessungspraxis der deutschen Gerichte heute bei Freiheitsstrafen von mehr als zwei Jahren in einen Bereich geraten würden, in dem die Aussetzung von der Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr verstanden würde.
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- Vielleicht wegen des anderen Rechtssystems. Besonders betroffen wäre von solchen Möglichkeiten auch der Bereich der Wirtschaftskriminalität. Was wird der berühmte Mann von der Straße sagen, wenn ein Wirtschaftskrimineller, der wegen erheblicher Wirtschaftsdelikte zu einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt worden ist, wegen einer guten Sozialprognose, die ihm wahrscheinlich immer dann zusteht, nicht mehr mit der Strafvollstreckung rechnen muß? Also wir halten die Zeit auf jeden Fall noch nicht für gekommen, einer Ausweitung des § 56 des Strafgesetzbuches zuzustimmen.
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Viertens. Großzügiger wollen wir die Strafaussetzung nach Teilverbüßung nach § 57 des Strafgesetzbuches angehen. Zwar bleibt die in Absatz 1 dieser Vorschrift geregelte Zwei-Drittel-Entlassung bestehen. Diese Möglichkeiten zur Strafaussetzung sind in der Vergangenheit gut genützt worden. Nur jeder zehnte Antrag auf vorzeitige Haftentlassung wurde von den Gerichten abgelehnt. Zu einer Änderung des Abs. 1 besteht also kein Bedürfnis. Man könnte vielleicht einmal in eine Diskussion darüber eintreten, ob in dem unteren Strafbereich auf die Prognoseklausel und/oder auf das Zustimmungserfordernis verzichtet werden sollte. Im Gegensatz zu der Regelung in Abs. 1 hat der § 57 Abs. 2 des Strafgesetzbuchs mit seiner Möglichkeit zur Entlassung nach hälftiger Strafverbüßung in der Praxis kaum eine Rolle gespielt. Das soll nach unserer Auffassung durch die neue Bestimmung des § 57 Abs. 2 anders werden. Die Kumulation von Tat und Täterbezug wird wie schon in § 56 Abs. 2 aufgegeben. An ihre Stelle tritt die Klausel von der Gesamtwürdigung. Die Mindestverbüßungsdauer wird von einem Jahr auf sechs Monate herabgesetzt.
Wichtiger aber ist die Bestimmung, daß bei Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren für Gefangene, die erstmalig eine Freiheitsstrafe verbüßen, unter den üblichen Voraussetzungen die Möglichkeit zur Entlassung nach der Hälfte der Strafzeit gegeben wird. Der Bundesrat hatte zusätzlich vorgeschlagen, die Strafaussetzung „in der Regel" vorzuschreiben. Wir sind der Auffassung, daß es bei der Kann-Vorschrift bleiben sollte, weil dadurch dem Gericht die volle Entscheidungsmöglichkeit verbleibt.
Den sehr viel weitergehenden Vorschlägen der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE GRÜNEN konnten wir aus den von mir zu Beginn vorgetragenen Gründen nicht folgen. Wir glauben dennoch, daß es im Bereich der Freiheitsstrafen zwischen neun Monaten und zwei Jahren zu einer auch für den Strafvollzug spürbaren Verkürzung der Strafverbüßung kommen wird. Wir hoffen, daß diese neuen Möglichkeiten von der Praxis auch angenommen werden.
Die Bestimmungen des vorliegenden Gesetzestextes sprechen nur den Bereich des Erwachsenenstrafvollzuges an. Auch wir erwarten die Vorlage der Bundesregierung zu einem Jugendgerichtsgesetz zum 1. 3. 1986.
Wir bitten, die Änderungsanträge von der SPD und der Fraktion DIE GRÜNEN abzulehnen und dem Gesetz in der Fassung des 6. Ausschusses zuzustimmen.
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