Kai Gehring (NA), 2018-06-29:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Regierungsparteien sind mitten im Wettlauf um die Frage, wie man Deutschland von der Welt abschotten kann. Das ist das falsche Rezept für ein zukunftsfähiges Deutschland. Sich abzuschotten, erstickt den freien Geist, doch genau der macht unsere Gesellschaft erst offen und innovativ. Darum streiten wir für Offenheit und Neugier. Aufklärung lassen wir von der AfD nicht zurückdrehen.

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Brennende Probleme gibt es genug: Kinderarmut, Bewältigung der Klimakrise, Umsetzung der Energiewende, Mangel an bezahlbarem Wohnraum und eben der Kampf für eine gerechtere Bildungspolitik. Es wird Zeit, sich endlich um die wahren Herausforderungen zu kümmern und die Fortschrittlichkeit Deutschlands und Europas in den Mittelpunkt zu rücken.

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Die konstruktive Opposition im Bundestag macht ihre Arbeit. Nach uns Grünen und den Linken hat nun auch die FDP Ideen für eine bessere Bildungs- und Forschungspolitik zu Papier gebracht. „Bildung und Forschung in den Mittelpunkt stellen“ – bei dem knalligen Titel erwarten wir ein wahres Feuerwerk an Vorschlägen, werden aber doch enttäuscht.

Zu Recht stellt die FDP fest: „Bildung ist die soziale Frage unserer Zeit.“

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Allerdings fehlen der FDP Konzepte, um dafür zu sorgen, dass Bildungschancen nicht länger vom Wohnort oder vom Bildungsabschluss oder vom Migrationshintergrund der Eltern abhängen.

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Mit FDP-Ladenhütern wie dem dreigliedrigen Schulsystem, dem Deutschlandstipendium, den Studienkrediten und Co lässt sich das jedenfalls nicht erreichen. Ob Paul, ob Ali, ob Lisa oder Cindy – sie alle haben das Zeug zu besten Leistungen. Chancengerechtigkeit für alle, von klein auf und lebenslang, und jedes Talent optimal fördern – das sind unsere Ziele.

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Gut ist, dass auch die FDP für eine grundlegende Reform des Bildungsföderalismus eintritt. Wir tun das schon lange: 2005 haben sich Grüne im Bundestag der Einführung des Kooperationsverbotes in der Bildung widersetzt. Seitdem wollen wir Kooperationshürden in Gänze abschaffen und die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern durch eine Reform des Grundgesetzartikels 91b neu entfachen, für mehr Qualität, Gerechtigkeit und Leistungsfähigkeit.

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Am Ende kommt es aber auf Union und SPD an, wenn es darum geht, ob wir gemeinsam die Verfassung für beste Bildung fit machen; denn nur mit uns in der Opposition gibt es die erforderliche Zweidrittelmehrheit. An der Verfassung nur für den dauerangekündigten DigitalPakt Schule so ein bisschen rumzuschrauben, reicht uns jedenfalls nicht. Es braucht gemeinsame Antworten auf bundesweite Herausforderungen wie Bildungsgerechtigkeit, Integration, Inklusion und Digitalisierung, und das geht nur mit einer vernünftigen Verfassung.

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100 Tage ist Bildungsministerin Karliczek im Amt. Heute fehlt sie einmal mehr auf der Regierungsbank.

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Sie war eine große Überraschung am Kabinettstisch. Visionäre Ziele fehlen ihr allerdings, und konzeptionell ist sie bisher völlig blank geblieben. Das muss sich dringend ändern.

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Denn es gibt Baustellen zuhauf. Integration durch Bildung ist Megathema im Alltag, aber Randthema bei dieser Bundesregierung. Bildungsgerechtigkeit: bei Ministerin Karliczek gar kein Thema. Wir als Grüne wollen eine Offensive für Schulen in sozialen Brennpunkten. Berufliche Bildung: Die versprochene Stärkung bleibt bislang bloße Ankündigung. Wir wollen eine Ausstattungsoffensive für Berufsschulen. Tatenlos ist die Ministerin bei Ausbildungslosigkeit viel zu vieler Jugendlicher.

Statt Warteschleifen weiter zu verwalten oder, wie die FDP es will, einigen Betrieben ein Exzellenzschild an die Tür zu nageln, brauchen wir für alle eine Ausbildungsgarantie und einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung.

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Gute Ausbildungsbedingungen, gute Ausbildungsvergütungen, gute Löhne und mehr Weiterbildungsangebote sind das A und O, damit berufliche Bildung dauerhaft attraktiv ist. Legen Sie damit endlich los!

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Bei Forschung und Innovation belässt es die Ministerin bei Interviews, während ich mich bei der FDP über ein allzu enges Forschungsverständnis schon wundere. Forschung verfolgt erst mal keinen direkten Zweck; es geht nicht nur um Patentzahlen. Wissenschaft braucht Freiheit – hierzulande wie weltweit.

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Forschung für den Wandel, das ist unser Ideal, um die großen gesellschaftlichen und globalen Herausforderungen wissensbasiert zu bewältigen. Wir setzen auf wissenschaftlichen Fortschritt, der Deutschland zum Pionier für soziale und ökologische Innovationen macht; denn wir brauchen dringend bahnbrechende Innovationen und Gründergeist, um bei der sozial-ökologischen Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft entscheidend voranzukommen und auch die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erreichen; sonst sieht es bei der Zukunftsfähigkeit nämlich verdammt düster aus.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Hochschulen, Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften sind übrigens die Herzkammern des deutschen Wissenschaftssystems. Daher habe ich im FDP-Antrag die Hochschulpolitik vermisst – eine hochproblematische Leerstelle nicht nur bei der FDP, sondern auch bei der Bundesbildungsministerin: nichts zum Sanierungsstau an den Hochschulen, nichts zu der schwierigen Lage auf dem Wohnungsmarkt für Studierende, nichts zur Verbesserung des BAföG.

Wir sagen: Wenn die außeruniversitären Forschungseinrichtungen zu Recht auch künftig Jahr für Jahr Aufwüchse bekommen, dann darf man den Hochschulen das nicht verwehren. Wir wollen eine Dynamisierung des Hochschulpaktes, damit sich die Schere zwischen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen nicht weiter öffnet. Das ist gut für ein besseres Studium in Deutschland.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, in ihrer Antrittsrede hat Ministerin Karliczek die Bedeutung von Bildung und Forschung beschworen. Wenn sie das ernst nimmt, darf sie sich nicht länger damit abfinden, dass ihr Politikfeld unterfinanziert ist. Sie braucht endlich zukunftsweisende Ideen. Wer Innovationen will, muss selbst innovativ regieren. Als Grüne im Bundestag kämpfen wir weiter für Chancen für alle, für gute Bildung, kreative Forschung, sozial-ökologische Innovationen; denn Deutschland braucht mehr Ideen, mehr Meister und mehr Master.

Vielen Dank.

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