frank steffel (NA), 2010-11-11:
Heute zu später Stunde sprechen wir erneut über die

Besteuerung der Energiewirtschaft. Die Linke fordert
drei neue Steuern für die Betreiber von Atom- und
Kohlekraftwerken.

Erst vor wenigen Tagen haben wir im Bundestag in
zweiter und dritter Lesung das Kernbrennstoffsteuergesetz verabschiedet. Jetzt kramen die Linken einen Antrag heraus, der erstens die eben eingeführte Kernbrennstoffsteuer abschaffen will und zweitens anstelle
derer gleich drei neue Steuern fordert.

Sehr geehrte Linksfraktion, ich glaube, Sie haben den
richtigen Zeitpunkt für Änderungen verschlafen. Ihre
Änderungsvorschläge hätten Sie in die Diskussion einbringen sollen, als wir in den vergangenen Wochen über
das Energiekonzept und die Kernbrennstoffsteuer hier
im Parlament und in den zuständigen Ausschüssen debattiert haben.

Aber ich wiederhole mich gerne, um Ihnen den Zusammenhang zu erklären. Die Kernbrennstoffsteuer
bringt dem Bund jährlich 2,3 Milliarden Euro Steuereinnahmen und wird für den Schuldenabbau im Rahmen
des Sparpakets genutzt. Wir halten diese Steuer aus ökologischen und ökonomischen Gründen für richtig und
zielführend. Sie steht gleichzeitig im Einklang mit dem
Energiekonzept der Bundesregierung, welches ebenfalls
breit diskutiert wurde.

Die Einführung der Kernbrennstoffsteuer ist richtig,
da die Kernenergie eben nicht vom CO2-Emissionshandel betroffen ist und somit gegenüber anderen Energieträgern bevorzugt war. Wir halten das auch für richtig,
weil gerade die Kosten für Endlagerung und für den
Rückbau der Kernkraftwerke im Wesentlichen vom Steuerzahler in Deutschland getragen werden. Wir halten
das für richtig, weil der Strommarkt mehr Chancengleichheit braucht und gerade die großen vier nationalen Stromversorger hier einen Wettbewerbsvorteil
gegenüber vielen kleinen und mittelständischen Stromanbietern haben. Auch hier wollen wir Chancengerechtigkeit und mehr Wettbewerb.

Man muss auch sagen, dass der Begriff „Steuer“ irreführend ist. Es handelt sich im Wesentlichen nicht um
eine Steuer, sondern um einen Subventionsabbau. Auch
das ist Teil des Sparpakets. Deshalb sagen wir: Es werden die wirtschaftlichen Vorteile der Kernenergie reduziert und zusätzliche Anreize für regenerative Energien
geschaffen. Das ist in den kommenden Jahren der richtige Weg und entspricht im Grundsatz auch Ihrem Ansinnen.

Aber genau betrachtet ist der Antrag der Linkspartei
wieder ein Beispiel für einfach durchschaubaren Populismus, mit dem Sie die Menschen verunsichern wollen.
In fünf Spiegelstrichen und acht Sätzen meinen Sie, die
Frage der Energiebesteuerung neu lösen zu wollen. Wir
werden mit Sicherheit nicht die Kernbrennstoffsteuer
abschaffen und gegen Ihre halbherzigen Schnellschüsse
austauschen. Dafür nenne ich Ihnen vier Gründen.

Erstens. Wir wollen, dass Energie in Deutschland bezahlbar bleibt. Darauf sind die kleinen und mittelständischen Betriebe, die großen Industrieunternehmen und
die Verbraucher angewiesen. Wir haben durchgesetzt,
dass die strom- und energieintensiven Unternehmen
nicht zu stark belastet werden. Wir setzen mit der Kernbrennstoffsteuer bewusst bei den Energieerzeugern an.
Indem wir einen Großteil der Gewinne der Kernkraftwerksbetreiber abschöpfen, lösen wir keine direkten
Preisreaktionen im Markt aus. Strompreise bilden sich
heute an den Börsen. Den Strompreis beeinflussen die
teureren fossilen Grenzkraftwerke weit stärker als die in
der Stromproduktion günstigeren Kernkraftwerke. Mit
Ihrer Energiepolitik wälzen Sie die Steuerlast letztendlich auf die Verbraucher ab. Damit sind wir nicht einverstanden.

Zweitens. Die Forderung, die neuen Steuern nicht als
abzugsfähige Betriebsausgaben gelten zu lassen, ist methodisch unmöglich. Sie können das zwar gerne kritisieren, aber diese Steuer ist eine Ausgabe. Sie mindert das
Betriebsergebnis der Unternehmen. So etwas können
nur Leute fordern, die noch nie eine Bilanz gelesen haben oder von der Planwirtschaft träumen.

Drittens. Ihr Zeitplan ist absolut unrealistisch. Schon
bei dem Haushaltsbegleitgesetz und dem Kernbrennstoffsteuergesetz waren wir knapp in der Zeit, um eine
Einführung zum 1. Januar 2011 sicherzustellen. Ihre
Forderungen sind jetzt nicht umzusetzen. Sie kennen die
parlamentarischen Abläufe. Auch die Industrie und die
Finanzbehörden, in dem Fall der Zoll, benötigen einen
ausreichenden Vorlauf.

Und viertens. Die Erhebung Ihrer sogenannten „Abschöpfungssteuer“ ist ohne die Europäische Union
überhaupt nicht möglich. Wir haben bewusst darauf geachtet, dass die Kernbrennstoffsteuer grundsätzlich mit
EU-Recht kompatibel ist. Denn Brennelemente werden
nicht von der EU-Energiesteuerrichtlinie erfasst.

Die Energiepolitik von CDU, CSU und FDP und das
Energiekonzept der Bundesregierung geben Sicherheit
für langfristige Planungen und Investitionen in Deutschland. Wir gehen einen verlässlichen Weg - das unterscheidet uns von den anderen Parteien. Den Antrag der
Linkspartei können wir nicht unterstützen.