Bärbel Bas (NA), 2020-04-23:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland liegt auf dem zweiten Platz beim Kampf gegen das Coronavirus, so jedenfalls das Ergebnis einer internationalen Vergleichsstudie, die am Wochenende bekannt wurde. Auch in internationalen Medien wird immer wieder anerkennend über unsere Maßnahmen berichtet, und dafür gibt es einige Gründe. Dazu zählen vor allem frühzeitige und weit verbreitete Tests und eine hohe Anzahl an Intensivbetten.

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Als bei uns die ersten Fälle auftraten, konnten wir die Kontaktpersonen schnell testen und sie auch isolieren. Aber auch wir kamen irgendwann an einen Punkt, an dem die Infektionsketten nicht mehr nachvollziehbar waren, und das Virus begann sich schnell auszubreiten; diese schnelle Ausbreitung mussten wir stoppen.

Unser Ziel ist es, das Gesundheitssystem funktionsfähig zu halten. Wir wollen, dass alle, die an Corona erkranken, so gut wie möglich versorgt werden können, und wir wollen natürlich ebenso, dass die, die einen Herzinfarkt erleiden, einen Schlaganfall, einen Unfall haben, auch noch einen Platz in den Krankenhäusern und auf den Intensivstationen bekommen. Unser Gesundheitssystem funktioniert hier bisher gut. Wenn gerade die Zahl der Neuinfektionen sinkt, dann ist das ein Erfolg, den wir auch den jetzt ergriffenen Maßnahmen zu verdanken haben.

Dieser Erfolg – das spüren wir alle – ist mit großen Belastungen verbunden. Uns fehlt der Kontakt zu Freunden und Familie, und Familien müssen Arbeit und Kinderbetreuung in dafür oft viel zu kleinen Wohnungen unter einen Hut bringen. Unternehmen stellen die Arbeit ein, und viele Menschen verlieren ihre Arbeit oder fragen sich, ob sie in ein paar Wochen überhaupt noch einen Job haben.

Wir alle wünschen uns – das kann ich, glaube ich, auch für alle hier im Haus sagen –, dass dieser Lockdown so schnell wie möglich beendet wird. Es ist auch richtig, dass wir darüber diskutieren, wie wir wieder zu einem halbwegs normalen Leben zurückkehren. Wir müssen aber genauso ehrlich auch die Frage beantworten und diskutieren, ab wann das denn möglich ist. Und, Herr Lindner, wir wissen „mehr“ – haben Sie gesagt. Das stimmt. Aber wir wissen noch lange nicht alles.

Wir brauchen eine viel breitere Datenbasis, auf der wir eben genau solche Lockerungsentscheidungen treffen können, und wir müssen viel mehr testen als bisher. Wir müssen wissen, wo und wie Infektionsherde entstehen, und wir müssen einzelne Infektionen auch wieder nachverfolgen können. Das sind die entscheidenden Dinge, die wir neben einer viel breiteren Begleitforschung brauchen, um auch mehr über das Virus zu lernen.

Warum das wichtig ist, will ich noch mal sagen; wir haben das vorhin auch schon angesprochen. Es geht um die Öffnung von Schulen und Kitas. Es gibt erste Studien, die darauf hinweisen, dass kleine Kinder Covid-19 vielleicht nicht übertragen. Das sind aber erst nur einzelne Hinweise; das ist noch nicht gesichert. Natürlich kann man anfangen, jetzt schon Schulen und Kitas wieder zu öffnen; aber dann müssen wir uns die Alternative angucken. Der Auffassung kann man ja sein, dass man dann die Risikogruppen und die älteren Menschen isoliert. Und jetzt gucke ich einmal in Richtung AfD,

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weil das für mich keine Alternative ist: Sie wollen doch nicht beispielsweise Ihren Vorsitzenden, den Herrn Gauland, isolieren.

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– Nein, das ist für mich keine Alternative. Deswegen sage ich das ganz deutlich.

Aber wenn wir über breite Öffnung reden, dann müssen wir auch darüber reden, wie wir Risikogruppen und ältere Menschen schützen wollen; deshalb wollte ich das an diesem Beispiel deutlich machen. Wir dürfen das nicht zu schnell machen. Davor kann auch ich nur warnen. Es fehlen einfach Belege über diese Isolierungen und dafür, welche Risikogruppen wir am Ende haben.

Und eines will ich auch noch erwähnen. Die Schutzschirme, die wir gespannt haben, haben noch Lücken. Das kann ich auch dem Herrn Brinkhaus nicht ganz ersparen: Ja, das kostet alles Geld. Aber wir haben zum Beispiel nach wie vor noch keine Hilfe für Studierende, die ihre Nebenjobs verloren haben, für Angehörige, die jetzt in die Pflege einsteigen müssen und Verdienstausfall haben. Wir haben gemeinnützige Unternehmen, die nicht unter den Schutzschirm fallen. Das müssen wir noch regeln; da können wir nicht sagen: Dafür haben wir jetzt kein Geld mehr. – Übrigens dürfen die Boni, die wir für Pflegekräfte versprochen haben, jetzt auch nicht am Finanzstreit scheitern. Das ist versprochen worden, und das muss für die Pflegekräfte auch kommen.

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Deshalb sollten wir uns hier auch noch mal starkmachen und die weiteren Anstrengungen und Diskussionen nutzen, um genau diese Dinge noch zu unterstützen; denn für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist wichtig, dass wir nicht nur auf die Lauten hören, sondern dass wir eben auch genau an die soziale Struktur und an die vielen Menschen denken, die jetzt in dieser Krise noch keinen Schutzschirm gefunden haben, unter den wir sie stellen können. Dafür wollen wir als Sozialdemokraten weiter kämpfen, und wir würden uns sehr freuen, wenn Sie das unterstützen.

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