bernd scheelen (NA), 2008-11-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Brauchen wir ein Jahressteuergesetz?

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- Ja, das ist die Frage. - Natürlich brauchen wir ein Jahressteuergesetz, weil sich die Gesellschaft verändert,
weil sich auch die Rechtsprechung verändert, weil die
Politik die Aufgabe hat, diese Veränderungen zumindest
zum Teil nachzuvollziehen,

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und weil die Aussage, dass ein Steuerrecht einfach und
gerecht sein kann, ein Märchen ist.

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Nach dem biblischen Steuersystem war von allem
der Zehnte zu entrichten. Dieses Steuerrecht war also
sehr einfach. War es aber auch gerecht? Ist es gerecht,
dass die Sekretärin eines Chefarztes 10 Prozent Steuern
zahlt und dass der Chefarzt selbst auch nur 10 Prozent
Steuern zahlt? Das ist doch völlig ungerecht.

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Wenn Sie sagen: „Wir wollen, dass diejenigen, die
leistungsfähiger sind und höhere Einkommen haben,
auch eine höhere Steuerlast zu tragen haben als diejenigen, die niedrigere Einkommen haben“, dann stimmen
Ihnen 99 Prozent der Menschen zu. Das allerdings bedeutet: Man darf ein Steuersystem nicht nur einfach gestalten, sondern man muss Regelungen finden, die nicht
ganz so einfach sind, wie Sie es sich vorstellen.

Ich will auf das Beispiel zum Thema Windkraft, das
Frau Frechen erwähnt hat, kurz eingehen. In den mir verbleibenden zweieinhalb Minuten möchte ich die für die
Kommunen positiven Aspekte betonen.

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Ich glaube, an diesem Beispiel wird deutlich, welchen
Beitrag das Steuerrecht zum Klimaschutz leisten kann.

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Das ist zwar nur ein kleiner, aber ein wichtiger Beitrag.
Es macht durchaus Sinn, dass Standortkommunen etwas
davon haben, wenn sie über Windräder verfügen. Sie fallen den Menschen aufgrund ihrer Wirkung auf die Landschaft nicht immer nur positiv auf. Dennoch muss es im
Interesse der jeweiligen Gemeinde sein, eine solche Anlage bei sich anzusiedeln. Ich glaube, hier haben wir eine
gute Lösung gefunden.

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Ich will noch kurz auf zwei Entwicklungen eingehen,
die aus Sicht der Kommunen sehr positiv zu beurteilen
sind:

Zunächst zum steuerlichen Querverbund. Wie Sie
wissen, wurden wir von der Rechtsprechung der letzten
Jahre aufgefordert, den steuerlichen Querverbund gesetzlich zu sichern. Es geht darum, dass die Gewinne,
die kommunale Unternehmen zum Beispiel aus der
Energieversorgung, aber auch aus anderen Versorgungsarten, erzielen, mit den Verlusten der Verkehrsbetriebe
verrechnet werden. Das ist seit mehreren Jahrzehnten in
dieser Republik eine Tradition, die nun gesetzlich gesichert wird. Dadurch schaffen wir Klarheit, dass diese
Verrechnung rechtens ist.

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Hierbei geht es um immerhin 2,5 Milliarden Euro, auf
die Bund und Länder zugunsten der Kommunen verzichten. Ich möchte an dieser Stelle positiv hervorheben,
dass Bund und Länder ihrer Verantwortung gerecht werden

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und dieses Geld den Kommunen zur Verfügung stellen.
Die Kommunen können diese Mittel verwenden, indem
sie beispielsweise in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur, in die Anschaffung neuer Busse und Bahnen, investieren.

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Der zweite Punkt, auf den ich abschließend zu sprechen kommen will, betrifft § 33 des Grundsteuergesetzes. Auch hier wurden wir von der Rechtsprechung aufgefordert, für Klarheit zu sorgen. Dabei geht es um die
Frage, ob aus dem Leerstand von Immobilien ein Erlass
der Grundsteuer hergeleitet werden kann. Hierzu gab es
bisher eine gesetzliche Regelung, die jetzt durch die
Rechtsprechung in ihr Gegenteil verkehrt werden
könnte. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass hier
eine Klarstellung erfolgt.

Auch bei diesem Thema geht es um Gerechtigkeit.
Wenn wir nämlich nichts unternommen hätten, hätten
wir in Kauf nehmen müssen, dass insbesondere im Osten
der Republik befindliche Immobilien, die im Zuge des
Vereinigungsbooms zum Teil auch mit steuerlicher Förderung gebaut wurden, nun aber leer stehen, auch noch
steuerlich subventioniert werden, und zwar in Form einer Ermäßigung oder eines Erlasses der Grundsteuer.
Das konnten und wollten wir nicht hinnehmen.

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Ich glaube, wir haben jetzt eine sinnvolle Regelung
gefunden, durch die es den Kommunen erspart wird, sich
die Ausfälle, die entstanden wären - dies wäre in vielen
Bereichen ein zweistelliger Millionenbetrag gewesen;
Berlin hat uns vorgerechnet, dass der Verlust etwa
20 Millionen Euro betragen hätte, wenn wir das nicht gemacht hätten -, bei anderen Grundstückseigentümern
wiederzuholen, die das dann wieder auf ihre Mieter abgewälzt hätten. Das wollten wir nicht.

Ich finde, das ist eine gute Lösung. Ich bedanke mich
bei allen, die daran mitgewirkt haben. Heute ist ein guter
Tag für die Kommunen in Deutschland.

Herzlichen Dank.

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