Max Stadler (NA), 1997-01-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dem Amateurfunk kommt eine hohe gesellschaftliche Bedeutung zu. Der weltumspannende Amateurfunkdienst trägt wesentlich zur Völkerverständigung bei. Er fördert die menschliche Kontaktaufnahme. Er erweitert die Kenntnisse auf dem Gebiet der Nachrichtentechnik und Elektronik. Das weltweite Amateurfunknetz dient auch als effektives Notfunknetz. Viele Innovationen im Bereich der Elektronikindustrie gehen auf Ideen und den persönlichen Einsatz von Funkamateuren zurück.
Erwähnenswert sind bei der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfes im Plenum auch mehrere Aspekte aus der Geschichte des Amateurfunks in Deutschland, zum Beispiel sein Verbot unter Androhung der Todesstrafe während der französischen Besatzungszeit nach dem Ersten Weltkrieg, seine Unterdrükkung während des Zweiten Weltkriegs, die letztlich zu nur acht sogenannten linientreuen lizenzierten Funkamateuren führte, und schließlich der Neuanfang nach dem Zweiten Weltkrieg, als auf Initiative der Funkamateure hin mit Unterstützung der Alliierten am 14. März 1949 ein Gesetz über den Amateurfunk entstand. Diese Geschichte beeindruckt mich als Liberalen deswegen besonders, weil sie auf Eigeninitiative, private Verantwortungsübernahme und demokratisches Engagement der Funkamateure hinweist.
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Bei den Beratungen des nun vorgelegten Gesetzentwurfes werden wir diesen Hintergrund und diese Geschichte besonders berücksichtigen. Für die F.D.P. gilt dabei der Grundsatz: Soviel Markt wie möglich, soviel Regulierung wie nötig. Eigeninitiative ist uns zu wichtig, als daß wir riskieren wollten, sie durch Überregulierung zu ersticken.
Das heute noch gültige Amateurfunkgesetz ist älter als das Grundgesetz. In dem knappen halben Jahrhundert seit 1949 hat sich viel getan. Vor allem gab es eine Veränderung der Technik, die gerade im Bereich der Telekommunikation rasant war. In den letzten Jahren haben sich die Innovationen in diesem Bereich fast überschlagen.
Vor diesem Hintergrund ergab sich dringender Modernisierungsbedarf für das Amateurfunkgesetz. Wichtig für die Amateurfunker ist, daß es bei einem eigenständigen Gesetz bleibt. Es wird der besonderen Bedeutung des Amateurfunks gerecht. Die starke Ausrichtung des experimentellen Amateurfunks auf technische Studien und den Selbstbau von Amateurfunkstellen rechtfertigen dieses Vorgehen.
Schon im Vorfeld der Erarbeitung des Gesetzentwurfes wurden ausführliche Gespräche mit den Betroffenen, insbesondere mit den Amateurfunkvereinigungen, geführt. Die Forderungen aus den Reihen der Funkamateure können mit dem vorgelegten Entwurf als weitgehend erfüllt angesehen werden.
Die Bundesregierung hat nun auch eine Störfallregelung aufgenommen. Dies entspricht dem Votum des Bundesrates.
Die Hauptforderungen der deutschen Funkamateure auf eine fachliche Prüfung als Voraussetzung zur Teilnahme am Amateurfunkdienst und auf ein lebenslanges Amateurfunkzeugnis werden erfüllt.
Die F.D.P. tritt - wie auch die anderen Parteien - dafür ein, daß die Betroffenen im Ausschuß für Post- und Telekommunikation nochmals ausführlich gehört werden. Dadurch wird sichergestellt, daß Einwände gegen den Entwurf kritisch gewürdigt werden.
Für die F.D.P. kann ich zusichern, daß wir die vorgeschlagenen Regulierungen - auch die für die Zuteilung eines Frequenzbereichs - noch einmal ausführlich dahin gehend prüfen werden, ob eine Regulierung überhaupt notwendig ist, ob eine Regulierung in diesem Ausmaß notwendig ist oder ob mehr Freiheit für die Funkamateure nicht angemessener wäre.
Vielen Dank.
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