müller (NA), 1965-02-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der soeben von Herrn Kollegen Gerlach in seiner Gesamtheit begründete Änderungsantrag auf Umdruck 547 verfolgt in der Tat das gleiche Ziel, das die SPD-Fraktion bereits in der zweiten Lesung des Bundeskindergeldgesetzes am 4. März 1964 und erneut mit ihrem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes vom 14. Oktober 1964, Drucksache IV/2608, zu erreichen versucht hat. Das Problem ist also nicht neu, und ich möchte gleich an den Anfang meiner Ausführungen stellen: es besteht auch gar kein Zweifel, daß die generelle Aufhebung der Einkommensgrenze für das Zweitkindergeld in nicht allzu ferner Zeit erfolgen wird.
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Ich nehme also praktisch das Ergebnis meiner weiteren Ausführungen vorweg.
Ich muß aber noch einmal auf meine Ausführungen in der zweiten Lesung des Bundeskindergeldgesetzes zurückkommen. Ich habe damals betont und möchte es heute deutlich wiederholen: Das Zweitkindergeld hatte bisher die Funktion und soll sie zunächst - ich sage ausdrücklich: zunächst -, soweit die Einkommensgrenze noch nicht beseitigt wird, weiter haben, den Familien mit einem Einkommen bis zu der Höhe, in der sich die steuerfreien Beträge nach dem Einkommensteuergesetz für das zweite Kind überhaupt nicht oder nicht in vollem Umfange auswirken, hierfür einen Ausgleich zu geben. Aus diesem Grunde mußte ja auch die Einkommensgrenze für das Zweitkindergeld nach § 4 Abs. 1 der Ausschußvorlage im Sinne des Steueränderungsgesetzes von 7200 DM auf 7800 DM erhöht werden.
Darf ich noch eine zweite, auch am 4. März 1964 bereits getroffene Feststellung wiederholen. Wir haben damals in der Debatte mehrfach ausdrücklich betont - und darauf bezog sich auch Herr Kollege Gerlach -, daß wir die Frage der Einbeziehung auch des zweiten Kindes in die Gewährung eines echten Kindergeldes, also ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Einkommensgrenze, erneut überprüfen würden. Schon damals glaubten wir, darauf hinweisen zu müssen, daß wir sicherlich auch zu dem Ergebnis kommen würden, die Einkommensgrenze zu beseitigen. Soweit ist es richtig. Die von uns angestellte Uberprüfung ergab denn auch, daß die Einkommensgrenze beim Zweitkindergeld so bald wie möglich - und ich lege besonderen Wert darauf, das zu betonen - fallen soll. Aus diesem Grunde heißt es auch - was hier schon einmal erwähnt wurde - mit Recht in dem vorliegenden Schriftlichen Bericht des Ausschusses für Arbeit, daß der Ausschuß einmütig der Auffassung war, daß die Einkommensgrenze beim Zweitkindergeld beseitigt werden muß. Die Mehrheit .des Ausschusses hielt jedoch den Zeitpunkt für eine völlige Aufhebung der Einkommensgrenze wegen der erheblichen Mehraufwendungen, die damit verbunden wären, noch nicht für gekommen.
Die CDU/CSU-Fraktion bekennt sich zu diesem Mehrheitsbeschluß. Wir können aber nicht alles auf einmal tun. Im Jahre 1964 war eine wirksame Verbesserung des Kindergeldes für die dritten und weiteren Kinder vordringlich. Das Bundeskindergeldgesetz hat diese Verbesserung rückwirkend ab 1. Januar 1964 gebracht. Im Haushalt 1965 wirkt sich erstmals die Übernahme des Kindergeldes auf den Bundeshaushalt voll aus. Die Mittel, die in diesem Jahre für weitere Verbesserungen des Kindergeldes verfügbar gemacht werden konnten, sind aber begrenzt. Immerhin kommt der von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebrachte Entwurf der Abschaffung der Einkommensgrenze generell einen großen Schritt näher. Die Beseitigung der Einkommensgrenze für Familien mit zwei und mehr Kindern führt zusammen mit der vorgesehenen Erhöhung der Einkommensgrenze für die übrigen Familien zu einer Verdoppelung der Zahl der Empfänger des Zweitkindergeldes.
Nun werden manche sagen, damit werde nur der Rückgang der Zahl der Berechtigten seit 1961 wieder einigermaßen ausgeglichen. Ich komme damit auf die Diskussion vom 4. März zurück und möchte weiteren Entgegnungen vorbeugen. Doch dies ist nicht

Müller ({1})
richtig. Die höchste Zahl der Zweitkindergeld-Berechtigten, die bisher erreicht worden ist, hat 1,6 Millionen betragen. Nach Inkrafttreten des heute zur Beratung stehenden Gesetzentwurfs werden aber insgesamt 2,24 Millionen Familien in den Genuß des Zweitkindergeldes gelangen.
Die Beseitung der Einkommensgrenze für die übrigen noch vorhandenen 1,46 Millionen Zweitkinder muß zu unserem großen Bedauern dem nächsten Bundestag vorbehalten bleiben, damit auch er auf diesem Gebiet noch etwas zu tun hat. Sie wäre jetzt finanziell gesehen nur möglich bei Verzicht auf die Ausbildungszulage. Das will ich ganz offen aussprechen.
Nun könnte man sagen, daß es bei dem heutigen Stand der Kindergeldleistungen nahe liege, zunächst das seit Jahren bestehende Ärgernis der Einkommensgrenze für das Zweitkindergeld zu beseitigen und für alle Zweitkinder Kindergeld zu zahlen. Auch dieses Problem ist uns ja nicht unbekannt. Das hätte bei einem Zweitkindergeld von 25 DM monatlich aber zusätzlich zu den bereits gezahlten 330 Millionen DM für das Zweitkindergeld einen Finanzbedarf von 780 Millionen DM jährlich verursacht.
Auf der anderen Seite kommt man einfach nicht an der Tatsache vorbei, daß Eltern, die ihre Kinder über die Volksschulpflicht hinaus auf weiterführende Schulen schicken, dafür erheblich größere finanzielle Opfer auf sich nehmen müssen als andere Eltern, die ihre Kinder einem Lehr- oder Anlernberuf zuführen, in dem ihnen in der Regel je nach Lehrjahr gestaffelte Vergütungen gezahlt werden.
Bei Abwägung der beiderseitigen Interessenlage erscheint es uns sachgerecht, zunächst den Eltern, die ihre Kinder auf eine weiterführende Schule schicken, eine Ausbildungszulage zu gewähren und die Einkommensgrenze für die Zahlung des Zweitkindergeldes bei der Mehrkinderfamilie aufzuheben. Wir sind also der Auffassung, daß dieser Ausbildungszulage als einer besonderen Leistung des Familienlastenausgleichs im Augenblick der Vorrang zukommt. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt darüber hinaus eben den Mehrkinderfamilien oder, wenn Sie wollen, den kinderreichen Familien. Hier muß auch künftig der Schwerpunkt jeder echten und konstruktiven Familienpolitik liegen.
Meine Damen und Herren, ich brauche wohl nicht besonders zu betonen; daß das Hohe Haus in seiner Gesamtheit ohne Unterschied der Fraktionen darin übereinstimmt, daß familienpolitische Maßnahmen grundsätzlich nicht von einer Bedürftigkeitsprüfung abhängig sein dürfen. Für einen großen Teil der Kinder, die sich in schulischer Ausbildung befinden, werden nach dem geltenden Bundeskindergeldgesetz zur Zeit überhaupt noch keine Familienbeihilfen gewährt. Für die übrigen Kinder wird nur das allgemeine Kindergeld gezahlt. Das kann auf die Dauer nicht befriedigen. Der besonderen Belastung der Familien, deren Kinder sich in Ausbildung befinden, muß bei Gewährung der Familienbeihilfen künftig in stärkerem Maße als bisher Rechnung getragen werden. Die neue Ausbildungszulage soll diesem dringenden Bedürfnis Rechnung tragen. Sie hat gegenüber der generellen Aufhebung der Einkommensgrenze für die Zahlung des Zweitkindergeldes nach unserer Meinung den Vorrang.
Ich darf nochmals betonen: Es bleibt unser erklärtes Ziel, auch das zweite Kind generell in die Gewährung eines echten Kindergeldes einzubeziehen, d. h. die Einkommensgrenze zu beseitigen. Noch muß dieser letzte Schritt aus finanziellen Gründen und mit Rücksicht auf den Ausgleich des Haushalts zunächst zurückgestellt werden. Ich darf deshalb namens der CDU/CSU-Fraktion bitten, die Änderungsanträge der SPD-Fraktion in ihrer Gesamtheit abzulehnen und der Ausschußvorlage Ihre Zustimmung zu geben.
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