Markus Löning (NA), 2006-10-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

glaube, es ist richtig und wichtig, dass wir uns daran erinnern, wie Europa vor gut 15 Jahren nach dem Fall des
Eisernen Vorhangs ausgesehen hat. Die Bilder von damals, die sich mir besonders ins Gehirn gebrannt haben,
sind Bilder aus Rumänien, aus Kinderheimen, von der
Ceausescu-Exekution und andere. Das ist lange, lange
vorbei. Wenn man jetzt in diese Länder reist, sieht man,
was für ein enormer Fortschritt - trotz allem, was man
im Einzelnen noch sagen kann - von den Demokraten in
diesen Ländern erreicht worden ist.

({0})

Ich glaube, wir als Deutsche sollten uns besonders
klar machen - weil wir als Deutsche Debatten hatten und
nach wie vor darüber haben -, wie schwierig es ist, die
neuen Länder zu integrieren. Die DDR war das erste
Land aus dem ehemaligen Ostblock, das der EU beigetreten ist. Wir wissen, wie schwer es für uns ist, die DDR
zu integrieren, die neuen Länder zu integrieren. Ich
glaube, es ist wichtig, dass wir an diesem Tag auch anerkennen, um wie viel unendlich schwerer es die neuen
Länder in Osteuropa auf ihrem Weg zur Marktwirtschaft,
zur Demokratie und hin zu unseren europäischen Werten
gehabt haben.
({1})

Insbesondere Bulgarien und Rumänien haben sich
sehr schwer getan. Aber sie haben aufgeholt. Ich muss
mit einem gewissen Stolz sagen, dass sie in den letzten
Jahren auch unter starker Beteiligung Liberaler in den
Regierungen sehr stark aufgeholt haben, unter anderem
beim Wirtschaftswachstum. Es gibt ein beeindruckendes Wirtschaftswachstum, insbesondere in Rumänien,
aber auch in Bulgarien. Das zeigt, dass in Zukunft
- nicht in naher Zukunft, aber in absehbarer Zukunft die Einkommenslücke geschlossen werden kann.

Wir haben inzwischen mit beiden Ländern einen
enormen Handelsaustausch. Ich möchte das Beispiel Indien noch einmal aufgreifen, weil der Außenminister
darauf Bezug genommen hat. Wir haben mit Bulgarien
und Rumänien gemeinsam soviel Handel wie mit Indien. Wir haben mit beiden Ländern einen deutlichen
Handelsüberschuss. Meine Damen und Herren, das zeigt
die Wichtigkeit dieser Länder für uns.

Wir hatten neulich ein Gespräch mit dem Präsidium
des Deutschen Industrie- und Handelskammertages und
haben gefragt: Was denkt ihr darüber? Sie sagten: Jawohl, das müssen wir machen; die beiden Länder müssen Mitglieder werden. Das ist ein großer Vorteil für
deutsche Firmen und für Arbeitsplätze in Deutschland,
die durch den Handel und die wechselseitigen Investitionen in diesen Ländern erhalten, gesichert und auch geschaffen werden.

Dennoch gibt es Bereiche, die noch nicht so weit sind,
wie wir sie uns wünschen. Es sind in allen Bereichen
große Anstrengungen unternommen worden, es sind vor
allem große Anstrengungen in den Bereichen Justiz und
Inneres unternommen worden. Aber ich glaube, an dieser Stelle sollte man auch nicht verschweigen, dass es
durchaus unterschiedlich ist, was erreicht worden ist.
Das möchte ich hier auch ansprechen. Insbesondere in
Bulgarien müssen wir im Bereich der Bekämpfung der
organisierten Kriminalität, der Bekämpfung der Geldwäsche, heftigst weitere Fortschritte einfordern. Es kann
nicht sein, dass die Standards hier nicht erreicht werden.
Wir brauchen das Erreichen der Standards gerade auch
in diesen Bereichen. Bulgarien zeigt in anderen Bereichen und Ministerien, dass es dazu in der Lage ist, die
europäischen Standards zu erreichen. Ich wünsche mir
insbesondere für den Bereich Inneres und Justiz, dass
hier bald deutliche Fortschritte gemacht werden.

({2})

Deutschland lebt seit der Wiedervereinigung Europas
in einer Zone von Frieden und Wohlstand. Das mag abgedroschen klingen, weil Europapolitiker das immer und
immer wieder sagen. Ich bestehe darauf, dass wir das
immer wieder wiederholen: Denn es ist keine Selbstverständlichkeit, dass wir auf einem Kontinent leben, auf
dem die Völker zivilisiert miteinander umgehen. Wir haben eine Struktur geschaffen, die den Frieden auf diesem Kontinent erhält. Deswegen wünsche ich mir, dass
wir die Wiedervereinigung Europas mit der Aufnahme
von Bulgarien und Rumänien in diesem Haus auf breiter
Basis begrüßen. Ich wünsche mir für die Beitritte eine
breite Mehrheit in diesem Haus. Das wäre ein wichtiges
Signal nach innen, aber auch an die Adresse dieser beiden Länder.

Vielen Dank.

({3})