regling (NA), 1954-09-23:
Meine Damen und Herren! Der Umdruck 157*), der uns erst heute morgen vorgelegt wurde, wird, glaube ich, in der Öffentlichkeit einiges Aufsehen erregen. Nur um Schwierigkeiten aus dem Wege zu gehen, soll eine große Gruppe von deutschen Staatsbürgern von einer Regelung ausgeschlossen werden, auf die die deutsche Bevölkerung seit vier Jahren wartet. Ich weiß nicht, wie die Antragsteller diese Forderung draußen verantworten wollen.
Es ist klar, daß die Berufsgenossenschaften für die Aufgaben, die ihnen übertragen werden sollen, ungeeignet sind. Aber es hat auch andere Vorschläge gegeben. Es gibt auch heute noch Möglichkeiten, auf diese einzugehen und eine andere Regelung zu finden. Aber nur deshalb, weil hier Schwierigkeiten auftauchen, eine große Gruppe auszuschließen, dafür habe ich - entschuldigen Sie - kein Verständnis.
Dazu kommt, daß die Berufsgenossenschaften zum Teil selbst - wir haben das schon gehört, ich möchte die Gründe nicht noch einmal wiederholen - die Schwierigkeiten sehen und davor warnen, ihnen diese Aufgabe zu übertragen. Aber wegen technischer Schwierigkeiten kann man doch die Belange der Selbständigen nicht einfach übergehen. Übersehen Sie doch nicht, daß nach einer Statistik, die zwar schon eineinhalb Jahre zurückliegt, etwa 70 % der selbständig Schaffenden nur über ein Einkommen von monatlich etwa 400 DM verfügen. Diese Gruppe ist doch mindestens ebenso bedürftig und hat ein Recht, die Kinderbeihilfe genau so zu bekommen wie die gut verdienenden Arbeiter.
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Wir haben auch hier Wege gezeigt, um die notwendigen Mittel aufzubringen. Sie sind sogar in dem Antrag des Ausschusses enthalten. Dazu ist ja schon ausgiebig gesprochen worden. Daß dann das Aufkommen größer sein muß, ist selbstverständlich.
Weiter wehren Sie sich insbesondere immer dagegen, daß das Finanzamt als Verwaltungsapparat eingesetzt wird. Das sollen Ihrer Meinung nach die Berufsgenossenschaften machen. Die Begründung, die Sie dafür geben, ist, man kann sagen, geradezu lächerlich. Da hört man immer wieder zur Begründung: Um diese Angelegenheit nicht auch wieder zu verstaatlichen, will man die Berufsgenossenschaften unter Betonung der Selbstverwaltung einschalten. Bitte, fragen Sie mal einen Handwerksmeister draußen; von hundert werden Ihnen mindestens fünfundneunzig begegnen, die nicht den Unterschied zwischen Berufsgenossenschaften und Finanzamt kennen. Man weiß da nicht, wo die Behörde aufhört oder anfängt.
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- Bitte, machen Sie selber den Versuch. Sie werden draußen erfahren, daß die Berufsgenossenschaften die Außenstände oft noch rigoroser eintreiben als die Finanzämter. Die Handwerksmeister und überhaupt jeder selbständig Tätige wissen ein Lied davon zu singen. Sie kennen den Unterschied nicht; man muß sie erst aufklären, und sagt man ihnen dann: Das ist ja eigentlich deine Berufsgenossenschaft, wo du über deine Vertreter mit zu bestimmen hast!; - dann machen die Leute die Augen weit auf!
Zum andern ist es so, daß der Selbständige viel unmittelbarer als der Großbetrieb an der Aufbringung der Mittel beteiligt ist; aber er selbst soll ausgeschlossen werden. Ich will nicht im einzelnen auf § 27 eingehen. Er beinhaltet, daß auch der kleine Handwerksmeister, der drei oder vier Leute be-
*) Anlage 2.

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schäftigt, Woche für Woche dieses Kindergeld sogar vorstrecken soll. Das ist eine zusätzliche Belastung. Er selber hat vielleicht in seiner Familie mehr Kinder als seine Arbeitnehmer, darf aber für sich selbst das Kindergeld nicht auszahlen. Wir wissen doch, wie schwer es jedem Selbständigen im Kleinbetrieb fällt, den Lohn zum Zahltag zusammenzukratzen. Nun wollen sie ihn noch mit dieser weiteren Zahlung belasten und von dem eigenen Genuß dieser Leistungen ausschließen.
Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen nur soviel sagen: Wenn Sie Verständnis und Zustimmung für dieses Gesetz bei den Selbständigen draußen finden wollen, dann lehnen Sie den Änderungsantrag auf Umdruck 157 ab.
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