peer steinbrück (bundesminister der finanzen), 2007-07-06:
Erstens. Vielen Dank, ich habe jetzt verstanden, was

Sie mit dem „Vorpreschen“ gemeint haben.

Zweitens. Wenn man eine Initiative ergreift, dann
muss man konkret werden, dann prescht man vor und
legt sich fest. Das ist nun einmal nicht zu vermeiden. Ich
glaube, dass das eine Möglichkeit ist, die einem Vertreter
der Exekutive offensteht. Es ist dann Ihre Verantwortung
als Souverän, dies im parlamentarischen Beratungsprozess zu verändern - warum nicht? Ich habe es vor dem
Hintergrund einer Reihe von Diskussionen über die
Wertschätzung der Aktivitäten von vielen Menschen in
Sportvereinen für richtig gehalten, die Übungsleiterpauschale zu erhöhen. Sie haben das an dieser Stelle
korrigiert. Es gibt eine andere Korrektur, auf die ich vielleicht noch zu sprechen komme.

Wichtig ist für mich, dass das Paket insgesamt erhalten geblieben ist. Wir wissen, unter dem Strich sind sogar noch 50 Millionen Euro mehr für das Ehrenamt an
Förderung herausgekommen - ich hatte 440 Millionen Euro gesagt, jetzt sind es 490 Millionen Euro. Dieser Prozess ist nicht immer ganz reibungslos, aber lautlos und erfolgreich verlaufen. Dafür spreche ich noch
einmal meinen Dank aus.

({0})

Ich hatte - wie selten vor Inkrafttreten eines Gesetzes die Möglichkeit, eine Art Praxistest zu machen, weil ich
sowohl am Verbandstag des Bundesverbands Deutscher
Stiftungen in Lübeck wie auch am zweiten Stiftertag in
Hamburg teilnehmen konnte. Einige von Ihnen wissen,
dass ich meine Ehrenamtsfahrten und -touren fortgesetzt
habe. Ich bin in Erfurt, in Köln, in München und in Berlin gewesen und kann nur bestätigen, dass diese Initiative, die jetzt dank Ihrer Hilfe verabschiedet wird, bei
den ehrenamtlich engagierten Bürgern und im Stiftungswesen sehr stark anerkannt und als richtig empfunden
wird. Ich kann deshalb nicht so ganz nachvollziehen,
dass das Stimmungsbarometer insbesondere bei den
Ausführungen von Herrn Wissing einen deutlich niedrigeren Wert anzeigte als bei dem, was - jedenfalls vor
dem Hintergrund der Zustimmung - die gemeinnützigen
Vereine sowie die ehrenamtlich engagierten Menschen
und Stiftungen äußerten.

({1})

Ich will in diesem Zusammenhang auch noch einmal
sehr deutlich sagen - ich hatte dazu schon am 10. Mai
Gelegenheit -: Wenn es das ehrenamtliche Engagement
in Deutschland nicht gäbe, dann wäre diese Gesellschaft
nicht nur ärmer; ich behaupte, sie würde nicht funktionieren.

({2})

Wir reden hier im Deutschen Bundestag oft über die
Notwendigkeit der gesellschaftlichen Integration. Gerade während meiner gezielten Besuche in eher sozial
benachteiligten Stadtvierteln, nicht nur in NordrheinWestfalen, sondern auch anderswo, habe ich erneut die
Erfahrung gemacht, dass es - gerade mit Blick auf
Jugendliche, die weit davon entfernt sind, die Chance
auf einen gerechten Zugang zu Bildungseinrichtungen
zu haben, oder die vor dem Hintergrund ihres sozialen
Milieus derartig gehandicapt sind, dass sie möglicherweise die vorprogrammierten Verlierer dieser Gesellschaft sind - begeisterungswürdig ist, zu sehen, dass
zum Beispiel pensionierte Lehrer ehrenamtlich Hausaufgabenbetreuung machen, Sprachunterricht erteilen, dass
es viele ehrenamtlich engagierte Menschen gibt, die diesen Jugendlichen Hilfestellung bei Bewerbungen geben
und die sich dafür engagieren, dass sozial gefährdete
Stadtteile wieder stabilisiert werden, wieder einen eigenen Stolz entwickeln und präsent sind im öffentlichen
Raum, und zwar nicht über Graffiti und Gewalt, sondern
über ein gemeinsames Auftreten und gemeinsame Programme, an denen sowohl diejenigen teilnehmen, die einen Migrantenhintergrund haben, als auch diejenigen,
die in diesen Stadtvierteln einheimisch sind. Ich möchte
an dieser Stelle noch einmal sehr deutlich unterstreichen,
dass dieses Engagement einen enormen Stellenwert hat,
wenn es darum geht, Fliehkräfte in dieser Gesellschaft
zu binden.

({3})

Es gibt ein Missverständnis, von dem ich weiß, dass
die Menschen, die ehrenamtlich tätig sind, sehr sensibel
darauf reagieren: Sie reagieren sehr sensibel, wenn wir
den Eindruck vermitteln, dass wir beim Hauptamt sparen und das Ehrenamt auf Umwegen an seine Stelle
setzen wollen. Ich möchte betonen, dass das bürgerschaftliche Engagement nicht der preiswerte soziale Reparaturbetrieb für das ist, was wir seitens der Politik und
des Staates nicht hinkriegen; das kann nicht sein.

({4})

Eine vitale Bürgergesellschaft ist für mich immer
auch Ausdruck von Freiheit und einer vom Staat unabhängigen Solidarität. Die staatlich organisierte Solidarität muss hinzutreten. Neben einer vitalen Bürgergesellschaft muss es einen handlungsfähigen Staat geben.
Beides ergänzt sich.

({5})