renate künast (NA), 2007-03-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin, ich muss ehrlich sagen: Für mich war diese
Regierungserklärung hinsichtlich der Ziele, die Sie sich
für die nächste Woche gesetzt haben, ein Stück mit sozialer Kühle und, ehrlich gesagt, nicht mit hinreichend großem Ehrgeiz versehen, auch wenn Sie versucht haben,
das Thema Klima auf Ihre Agenda zu schreiben.

Ich will Ihnen auch sagen, warum sie für mich mit zu
wenig Ehrgeiz versehen war: Es geht nicht nur um den
Regierungsgipfel in der nächsten Woche, sondern in diesem Monat, im März, feiern wir auch 50 Jahre Römische
Verträge. Ich hätte mir schon gewünscht, dass eine deutsche Bundeskanzlerin hier sehr selbstbewusst zum Beispiel in Richtung der USA sagt: Wir akzeptieren nicht
die Raketenstationierung in Polen und Tschechien - und
schon gar nicht mit der Begründung, dass mit diesen iranische Raketen abgewehrt werden sollen. Wir akzeptieren einen solchen Umgang mit uns nicht.

({0})

Ich spreche von sozialer Kühle, weil mich der Satz,
der in Ihrem Redemanuskript so gar nicht stand, erschrocken hat, wonach das Wachstum sozusagen Voraussetzung sei, damit man mit den entsprechenden Früchten
Solidarität mit anderen üben könne. Mich hat schon erschrocken, dass Sie behauptet haben, die Doharunde, die
Welthandelsrunde, sei, wenn sie jetzt zum Erfolg wird,
etwas Gutes für die Entwicklungsländer.

({1})

Wir wissen, dass diese Welthandelsrunde auf der Basis der Kriterien von 2001 durch den Ablauf der Zeit
längst überholt ist. Die Welthandelsrunde propagiert
noch eine Art des freien Handels, durch den das Soziale
- schon gar nicht das Thema Klima - nicht mit eingeschlossen wird. Es gibt Länder - gerade die Entwicklungsländer -, die mittlerweile unter den Wetterextremen
in den Küstenregionen und auf Inseln leiden. Ich hätte
mir gewünscht, dass eine deutsche Bundeskanzlerin hier
sagt: Bevor diese Welthandelsrunde zu Ende geht,
müsste man eigentlich noch einen Schub erreichen und
betonen, dass man nicht die Welthandelsrunde von 2001
will, sondern dass man will, dass die Lösungen beim
Thema Klima in den Welthandel einbezogen werden,
weil das ein aktuelles Problem ist.

({2})

Ehrlich gesagt habe ich mich auch gewundert, dass
Sie heute noch sagen, man müsse bis 2020 beweisen,
dass Ökologie und Ökonomie miteinander versöhnt
werden können. Ich dachte eigentlich, darüber sind wir
längst hinaus. Bei der ökologischen Frage geht es nicht
mehr nur um die Ökologie, sondern sie ist die zentrale
Überlebens- und ökonomische Frage, weil Sie sich ohne
deren Beantwortung alles andere sparen können. Deshalb gibt es nichts zu versöhnen. Es gehört zwingend zueinander.

({3})

Wenn ich jetzt über die Perspektive für 2020 nachdenke - dieses Jahr haben wir alle ja als Zielstellung -,
dann muss ich Ihnen sagen: Wir haben nicht mehr viel
Zeit. Es sind nur noch 13 Jahre, und wir müssen jetzt
massive Maßnahmen ergreifen. Frau Bundeskanzlerin,
ich muss Ihnen sagen: Bei der Klimaschutzfrage geht es
ja nicht nur um eine Option, uns hinsichtlich des Wachstums weiterzuentwickeln, sondern es geht um eine zwingende Notwendigkeit in einem engen Zeitfenster.

Ich finde, Sie haben sich an dieser Stelle in den letzten Wochen nicht hervorgetan. Es war eher peinlich,
dass der Nationale Allokationsplan von Brüssel umgedreht werden musste. Ich weiß, dass Sie sich in Wahrheit
darüber ärgern, Frau Merkel. Es war peinlich, wie Sie
sich vor die kurzfristigen Interessen der Vorstände der
deutschen Automobilkonzerne gestellt haben,

({4})

statt sich lieber mit den Betriebsräten - zum Beispiel
von Opel - zu verbünden, die sagen, dass wir in
Deutschland endlich mehr als nur ein ökologisches Auto
herstellen müssen, weil daran unsere Mobilität und Arbeitsplätze in diesem Land hängen.

({5})

Dann aber muss man Mut zeigen und nicht vor den Lobbyisten in vorauseilendem Gehorsam gleich in die Knie
gehen.

Wir wollen von Europa mehr als diese von Ihnen jetzt
endlich einmal auch persönlich genannte Reduzierung
um 20 Prozent. Wir wissen, wir brauchen eine Reduzierung um 30 Prozent. Wir wollen, dass der durchschnittliche Maximalausstoß 120 Gramm CO2 pro Kilometer beträgt - ohne Trickserei mit Biokraftstoffen.

Wir wollen im Übrigen auch, dass die Europäische
Union dafür sorgt, dass bei Biokraftstoffen auch wirklich Biokraftstoffe drin sind und nicht nur „Biokraftstoff“ draufsteht. Es braucht feste Regeln und Standards
für Biokraftstoffe, sonst steht zwar „Bio“ drauf, aber in
Wahrheit ist damit eine Abholzung der Regenwälder
verbunden. Auch das ist keine Klimaschutzpolitik.

({6})

Man muss den Mut haben, Frau Merkel, die Politik so
zu strukturieren, dass am Ende nicht nur die großen Mineralölkonzerne Geld durch die Veränderungen verdienen. Wir sagen ganz ehrlich: Quer durch Europa im
ländlichen Raum sollen Arbeitsplätze für die Einheimischen entstehen. Zukunftsfähige Energiepolitik muss
nämlich dezentral ausgerichtet sein.

({7})

Ich habe den Eindruck, Frau Merkel, Sie haben
sich zwei Berater geholt und gehen deshalb in zwei
unterschiedliche Richtungen. Für sonntags haben Sie
Herrn Schellnhuber als renommierten Klimaforscher,
für wochentags Lars Josefsson, den Chef der Kohleund Atomorganisation Vattenfall. Wir brauchen mehr
Schellnhuber und weniger Josefsson.

({8})

Wir brauchen von Ihnen mehr Führung, weniger Moderation.
({9})

Wir brauchen das Tun des Nötigen und weniger Einknicken vor kurzfristigen Lobbyinteressen. Ich kann es
auch in einem Satz sagen: In Ihrer Klima- und Europapolitik steckt für meine Begriffe immer noch zu viel
Lobbyismus und zu wenig Zukunft.

({10})

Wir sollten uns nichts vormachen: Wenn wir von den
Menschen verlangen, dass sie ihr persönliches Verhalten ändern, dann müssen auch wir uns eingestehen, Frau
Merkel, dass es nicht um immer mehr Wachstum gehen
kann. Zwar muss jeder Einzelne für sich überlegen, wie
er mobil sein kann und was er isst. Zugleich müssen wir
aber auch dafür Sorge tragen, dass die Menschen anders
wohnen können, anders mobil sein können, anders essen
können und dass ganz anders als bisher produziert wird.
Dabei muss aber klar sein, dass die entsprechenden Produkte auf dem deutschen bzw. europäischen Markt hergestellt worden sind. Diese Vorbildfunktion fehlt mir in
den von Ihnen auf europäischer Ebene angestoßenen
Programmen. Es geht nämlich nicht nur darum, gut zu
sein und die entsprechenden Technologien dann eines
Tages nach China zu exportieren. Sondern wir müssen
ein Nachahmungsbedürfnis bzw. einen Nachahmungsdruck bei den Chinesen und Indern auslösen.

Ich will Ihnen anhand eines Beispiels aufzeigen, wie
das gehen könnte. Frau Merkel, wenn Sie darüber
reden - vielleicht diskutieren Sie jetzt schon die ganze
Zeit mit Ihrem Außenminister darüber ({11})

- genauso ist es -, dass Sie das transatlantische Bündnis
neu begründen und ausbauen wollen, dann sollten Sie
dabei auch dementsprechend handeln, statt immer nur
auf George Bush und das Weiße Haus zu schauen. Dieser Mann ist sowieso ein Auslaufmodell. Dieser Mann
denkt bei Energiepolitik nur an den Zugang zu Energieressourcen. Um wirkliche Alternativen bemühen sich
dagegen 400 Bürgermeister aus den Westküstenstaaten
sowie die Nordoststaaten der USA. Wenn Tony Blair zu
Arnold Schwarzenegger fährt, um mit ihm über gemeinsame Aktivitäten zu sprechen, dann sollten auch
Deutschland und die Europäische Union in der Lage
sein, zum Beispiel die Regional Greenhouse Gas Initiative der Nordoststaaten der USA aufzugreifen. So wäre
es möglich, zehn Bundesstaaten im Nordosten der USA
mit in unser Emissionshandelssystem einzubeziehen.
Dabei könnten wir sogar von denen noch lernen, Frau
Merkel; denn diese Staaten werden ab 1. Januar 2009
100 Prozent der Emissionsrechte versteigern. So könnte
man ein internationales Handelssystem aufbauen.

({12})

So, Frau Merkel, hätte man auch ein wirkliches Kernstück für die weiteren Kiotoverhandlungen. Wir wissen
doch: Wenn-dann-Erklärungen haben viele abgegeben;

selbst die USA haben gesagt: Wenn die anderen, dann
auch wir. Das darf uns bei Kioto nicht noch einmal drohen.

Wir brauchen vom europäischen Gipfel nächste Woche ein ganz klares Zeichen, nämlich: Nach 50 Jahren
Römischen Verträgen begründet sich die Europäische
Union neu. 2020 soll man - das würde ich Ihnen und uns
wünschen - sagen können: Eine Kanzlerin hat dafür gesorgt, dass die Europäische Union sich Anfang
März 2007 klar für ein Ende des fossilen Zeitalters ausspricht und wir mit anderen vorangehen und die alternativen Energien begründen.