Karl-Heinz Scherhag (NA), 1995-09-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal lassen Sie mich eine Anmerkung zu dem gestern in der „Bild"-Zeitung erschienenen Artikel darüber, was Abgeordnete nebenbei verdienen, machen. Auch ich war dort genannt, und zwar mit elf Nebentätigkeiten. Dabei hat der Journalist natürlich vergessen, zu sagen, daß von den elf Nebentätigkeiten neun ehrenamtlich
ohne Bezahlung sind. Ich denke, das festzustellen, gehört zur Ordnung, wenn man schon über Abgeordnete und deren Verdienst spricht.
Zwei der Tätigkeiten sind, meine Damen und Herren, Tätigkeiten in meiner Firma. Ich gebe in meiner Firma immerhin 50 Familien Brot und Einkommen und garantiere ihre Existenz. Ich denke, daß der Schreiber dies zur Kenntnis nehmen sollte, wenn er schon über Abgeordnete des Mittelstands spricht.
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Des weiteren habe ich gestern abend im Fernsehen eine Anmerkung von Ihnen, Herr Kollege Schulz von den Grünen, gehört, wo Sie sagten, alle Nebentätigkeiten von Abgeordneten müßten eingestellt werden.
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Ich gehe davon aus, daß Sie damit alle Mittelständler, Landwirte, Einzelhändler und Handwerker aus dem Parlament ausschließen wollen und daß Sie unter sich bleiben wollen. Anders kann ich das nicht interpretieren. Sie wissen doch: Wenn man in dieses Parlament gewählt wird, soll man finanziell unabhängig und frei sein und jederzeit in seinen Beruf zurückkehren können. Das sollten Sie sich merken. Ich weiß allerdings nicht, ob Sie noch einmal in Ihren Beruf zurückkehren können oder ob Sie überhaupt einen haben.
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- Lieber Kollege, ich lebe von meinem Betrieb. Ich bin Gott sei Dank in jeder Weise unabhängig.
Meine Damen und Herren, der Mittelstand schafft in diesem Lande die meisten Arbeitsplätze. Er trägt einen Löwenanteil der Ausbildung und ist ein unverzichtbarer Teil der Sozialen Marktwirtschaft. Der Mittelstand braucht und verdient politische Rahmenbedingungen, nach denen er seine Leistungen entfalten kann.
Der Mittelstand ist zunächst einmal der Garant der Ausbildung. Ich möchte Ihnen die neuesten Zahlen bekanntgeben: Das Handwerk wird dieses Jahr 600 000 Lehrstellen zur Verfügung stellen, wie es sie versprochen hat. Damit ergibt sich bis zum 31. August in den neuen Bundesländern ein Plus von 17,2 %, in den alten Bundesländern ein Plus von 6,2 %. Das sind 216 100 Lehrstellen mehr.
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Damit müßte nun eigentlich die Umlagenfinanzierung, die Sie, Herr Kollege Schwanhold, ständig fordern, endlich vom Tisch sein;
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denn dies ist gegenüber den ausbildenden Betrieben in keiner Weise gerechtfertigt.
Meine Damen und Herren, in der Kürze der Zeit, die mir zur Verfügung steht, möchte ich noch zur Existenzsicherung kommen. Die Existenzsicherung der Unternehmen ist von besonderer Bedeutung. Wir brauchen gute Rahmenbedingungen und das Vertrauen der Betriebe. Wir brauchen die Möglichkeit, daß die Betriebe weiterhin existieren können. Wir brauchen aber nicht die Umverteilungsmentalität der SPD. Die Betriebe müssen sich selbst finanzieren können; sie müssen überleben können. Das ist nur möglich, wenn sie gute Bedingungen haben. Wir sollten deshalb diese Diskussion beenden.
Zu den Betriebsübergaben. Der Kollege Hinsken hat schon darauf hingewiesen, daß in den nächsten Jahren 700 000 Betriebe zur Übergabe anstehen, davon 250 000 im Handwerk. Meine Damen und Herren, wir brauchen hier auch Gesetze für die Erbschaftsteuer bei Unternehmensübergaben. Diese Betriebe können nur übernommen werden, wenn Kapitalleistungen und Kapitalhilfeprogramme zur Verfügung stehen.
Zur Existenzsicherung noch einige Daten: Rund 3 Millionen Unternehmen, 'das sind zu 99,8 % Meine und mittlere Unternehmen, d. h. Unternehmen mit weniger als 500 Beschäftigten bzw. weniger als 100 Millionen DM Umsatz, beschäftigen zwei Drittel aller Arbeitnehmer, bilden aber vier Fünftel aller Lehrlinge aus. Deshalb nochmals die Forderung, Kapitalhilfe für die Nachfolger zu leisten und die Möglichkeit einzuräumen, Arbeitsplätze und Lehrstellen zu sichern.
Ich möchte noch etwas zu dem Bereich der Existenzgründung sagen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, zur Existenzgründung gehört zunächst einmal Vertrauen. Wenn die Leute in die Kammern kommen und fragen: Was erwartet uns eigentlich als Existenzgründer?, dann muß gesagt werden: Viel Arbeit, viel Risiko, kein Urlaub. Am Schluß, wenn sie es geschafft haben, wenn sie tatsächlich Kapital gebildet haben, dann kommen die Umverteiler der SPD und nehmen das Geld wieder weg.
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- Das ist die Wahrheit. Sie brauchen nicht herumzugrölen. Immer Ihre Heuchelei, meine Damen und Herren von der PDS! Daß Sie hier im Saal sitzen und überhaupt den Mut haben, über Mittelstand zu sprechen! Sie müssen sich doch schämen.
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Soll ich Ihnen einmal etwas sagen: 40 Jahre lang haben Sie den Mittelstand unterdrückt. Sie hätten doch am liebsten das Wort „Mittelstand" aus dem Duden gestrichen.