Patricia Lips (NA), 2006-11-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Nach der Stimmungslage in den letzten Minuten
zu urteilen, sind wir offensichtlich beim Highlight des
heutigen Abends angekommen.

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Gestatten Sie mir, zu Beginn meiner Rede zwei Dinge zu
sagen. Herr Pronold, es ist vielleicht nicht sachgemäß,
einen Kompromiss mit einer Schelte zu beginnen, um
von eigenen Ankündigungen abzulenken. Herr Schäffler,
abgesehen von den Zitaten, aus denen Ihre Rede zu zwei
Dritteln bestand, enthielt Ihre Rede nur bedingt Substanzielles.

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Die Diskussion, die wir heute zu Ende bringen, begann bereits in der letzten Legislaturperiode. Seit geraumer Zeit entfiel der Begriff der Kombinationskraftwagen
bei der Kraftfahrzeugsteuer, ein Sammelbegriff insbesondere für Geländewagen, Großraumlimousinen, viele
andere Fahrzeugtypen und auch für Wohnmobile mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2,8 Tonnen;
das wurde vorhin angesprochen. Ich erinnere daran, dass
der Besitzer eines Geländewagens teilweise weniger
zahlte als ein Besitzer eines regulären PKWs älterer
Bauart. Darüber wurde vor etwa zwei Jahren diskutiert.
Diese Kraftwagen unterlagen einer im Vergleich zu Personenkraftwagen günstigeren Besteuerung, vergleichbar
mit der von Lastkraftwagen. Teilweise wurde dort noch
einmal - je nach Gewicht - unterschieden, ob nun Emissionen zusätzliche Berücksichtigung fanden oder nicht.

Die Auseinandersetzung über dieses Thema wurde
zwar noch von dem damaligen Umweltminister Trittin in
Gang gesetzt, jedoch nicht beendet. Sie hinterließ Lücken und sorgte für Verunsicherung der Betroffenen an
anderer Stelle. Was sich für Geländewagen eindeutig
und eher unstrittig umsetzen ließ - sie dienen vornehmlich der Personenbeförderung -, sorgte im Bereich der
Wohnmobile für erhebliche Unruhe, da gravierende
Mehrbelastungen erwartet wurden. Im April dieses Jahres hatten wir die erste Debatte über dieses Thema im
Plenum. Ich stellte bereits damals folgende Fragen:
Wann ist ein Wohnmobil eigentlich ein PKW, wann ein
LKW und vor allen Dingen warum diese Unterscheidung, wenn es sich doch objektiv und nach Ansicht der
Halter selbst in beiden Fällen in Gebrauch und Charakter
um einen identischen Fahrzeugtyp handelt?

({2})

Warum unterliegt nach bisher geltender Regelung ein
Halter eines Wohnmobils unterhalb einer bestimmten
Gewichtsgrenze einer anderen Steuerart als jemand, dessen Fahrzeug darüber liegt? Warum werden beim einen
Emissionen berücksichtigt, beim anderen nicht? Nach
steuerlicher Behandlung und streng nach Gesetzeslage
war dies zwar in den Steuersätzen geregelt. Aber eine
Antwort auf die Frage nach der Steuersystematik konnte
nicht gegeben werden.

Punkt eins: Es galt eine sachgerechte Anpassung sowohl im Vergleich mit anderen Fahrzeuggattungen als
auch innerhalb der Kategorie selber vorzunehmen.

({3})

Es lag in der Tat ein Vorschlag vor, nach dem zunächst
die Kombinationsfahrzeuge, sofern sie objektiv und vorrangig der Personenbeförderung dienen, schrittweise in
eine PKW-Besteuerung überführt werden sollten, an deren Ende jedoch - anders als bei PKW - für Wohnmobile ein dauerhafter Abschlag vorzusehen ist. Halter von
Wohnmobilen wie Verbände befürchteten - wir alle haben entsprechende Schreiben bekommen - unzumutbare
Härten und brachten eigene Vorschläge ein. Bund und
Länder erarbeiteten daraufhin in den vergangenen Monaten - die Kfz-Steuer ist eine Ländersteuer - ein neues
Konzept, das in den Grundzügen darauf basiert und das
heute zur Abstimmung steht. Lassen Sie mich an dieser
Stelle erwähnen, dass seit dieser Zeit allen bewusst ist,
dass die bisherigen Regeln nicht mehr gelten.

Damit komme ich zu Punkt zwei. Zu einem wichtigen
Aspekt, um zu einer größeren Transparenz zu gelangen,
und im Übrigen passend zu aktuellen Diskussionen an
anderer Stelle - ich erinnere an heute Nachmittag wurde das Stichwort „umweltpolitisches Lenkungsprinzip“, das heißt die stärkere Berücksichtigung nach
Schadstoffklassen auch bei Wohnmobilen. Dies wird,
Kollege Schäffler, im Übrigen auch von namhaften Verbänden ausdrücklich unterstützt und vorgeschlagen. Wir
sind da nicht allein.

({4})

In den vergangenen Jahren hat eine positive Entwicklung beim Schadstoffausstoß stattgefunden, die es verstärkt zu berücksichtigen gilt. Gleichzeitig ist jedoch das
Spektrum der Gewichtsklassen sehr groß und eine Berücksichtigung auch hier ausdrücklich gewünscht. Aber
die Diskussion bis zu diesem Punkt heute zeigt natürlich
auch, dass das deutsche Steuerrecht auch an dieser Stelle
vielfältig bleibt. Zum einen geschieht dies durch die
Vielfalt der Modelle und individuellen Lebensumstände
der Halter,

({5})

zum anderen durch das Bestreben, Wünsche und Anregungen mit steuerlichen und haushaltspolitischen Notwendigkeiten in Einklang zu bringen. Gegebenenfalls
hat der eine oder andere Kollege in NRW dies so gesehen.

Das Ergebnis: Erstens. Es wird eine eigene Kategorie
für Wohnmobile geschaffen, unabhängig von den weiteren Kombinationsfahrzeugen. Bei aller zusätzlichen Differenziertheit des Systems muss man diesem Weg zugute
halten, dass durch diese Umstrukturierung eine vergleichbare Darstellung innerhalb der Kategorie „Wohnmobile“ gefunden werden konnte. Ein Vergleich mit anderen Fahrzeugtypen und damit eine an sich
ungerechtfertigte Ungleichheit entfallen.

({6})

Zweitens. Es wurde auch aus Gründen der Rechtssicherheit genau definiert, was eigentlich ein Wohnmobil
ist, und zwar unter Berücksichtigung von Wohnanteil an
der Gesamtnutzfläche, Stehhöhe, Kochgelegenheit und
anderem mehr. Auch dieser Punkt sollte eigentlich unstrittig sein.

Drittens - jetzt kommt der Kerngedanke -: Es wurden
abgestufte Kategorien nach Schadstoffklassen für alle
Wohnmobile gebildet, nochmals unterteilt nach Gewichtsgrößen. Ich möchte nicht verhehlen, dass außer
Ihrem Vorschlag noch ein Vorschlag der Grünen auf dem
Tisch liegt, einzig nach Schadstoffausstoß zu besteuern.
Hier stellt sich aber nicht nur die Frage nach der Härte
beispielsweise bei älteren Modellen oder einem erzielbaren Wiederverkaufswert. Das wirkliche Leben holt einen
spätestens an dieser Stelle wieder ein. Auch Sie müssten
differenzieren.

Über Ihren Vorschlag wurde bereits ausführlich gesprochen. Ich stelle aber die Frage, warum bei einer
Fahrzeugkategorie bei Erwerb des Fahrzeugs nicht auch
die Frage nach der Emission des Fahrzeugs gestellt werden soll. Oder: Weshalb soll der Halter eines schweren
Fahrzeugs neuerer Bauart in der Systematik und im Verhältnis mehr zahlen als einer, der ein leichteres Fahrzeug
hat, das jedoch einen höheren Schadstoffausstoß hat? Sie
sehen, dass Sie da nicht stringent sind. Es ist mit Sicherheit sehr populär, sich diesen Anstrich zu geben, aber
man darf nicht näher nachfragen.

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Im Ergebnis liegt die Jahressteuer für Wohnmobile
nun über der für Lastkraftwagen und im Normalfall unterhalb der für Personenkraftwagen, in einer eigenen Kategorie, differenziert nach Schadstoff und Gewicht. Es
wird Fahrzeuge geben, die aufgrund der früheren PKWBesteuerung nun weniger zahlen,

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es wird aber auch solche geben, die mehr zahlen, insbesondere wenn sie nicht schadstoffreduziert sind. Wir
wollen es nicht verschweigen. Am Ende steht jedoch
auch hier eine Deckelung der Beträge, die nicht überschritten wird. Ich sage dies ausdrücklich. Es galt bei
diesem Punkt, das Spannungsfeld zwischen einer Belastung auf der einen Seite und der umweltpolitischen
Komponente auf der anderen Seite zu überbrücken.

Mit dem vorliegenden Kompromiss soll die eingangs
erwähnte Lücke endlich geschlossen und Klarheit geschaffen werden. Wir sind uns bewusst, dass wir wie bei
vielen politischen Entscheidungen nicht überall auf Zustimmung stoßen werden.
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Wir sind jedoch unter Berücksichtigung aller Belange,
der Vielfalt der Modelle und zahlreicher Gespräche der
Ansicht, in den vergangenen Monaten eine tragfähige
Lösung gefunden zu haben. Zugunsten dieses Kompromisses, der über eine breite Mehrheit in Bundestag und
Bundesrat verfügt, werden die anderen Diskussionsvorschläge der Vergangenheit zurückgestellt. Wir bitten
deshalb um Zustimmung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({10})