Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-05-20:
Ich darf mich nach der Vereidigung der neuen Justizministerin am heutigen Tag auch an den ausgeschiedenen Bundesminister Genscher wenden, der auf eine mehr als 20jährige Tätigkeit als Mitglied der Bundesregierung zurückblickt.
Lieber Herr Kollege Genscher, als Außenminister waren Sie ein entscheidender Mitgestalter der deutschen Einheit und der europäischen Einigung. Beharrlich haben Sie auf die Überwindung des OstWest-Gegensatzes und der Spaltung Europas hingewirkt. Ihre politische Arbeit, die Sie stets mit ganzem persönlichen Einsatz geleistet haben, hat Früchte getragen. Am Ende Ihrer Amtszeit als Bundesminister können Sie die Ziele Ihrer Politik als verwirklicht ansehen.
Der Amtsausübung in der Demokratie sind immer Grenzen gesetzt, der Wahrnehmung von Verantwortung nie. Hier setzt sich unser gemeinsamer Weg fort.
Für Ihr politisches Wirken im Dienste der Bundesrepublik Deutschland danke ich Ihnen im Namen des ganzen Hauses.
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Für Ihre weitere politische Tätigkeit begleiten Sie unsere besten Wünsche.
Dem neuen Bundesminister des Auswärtigen, Herrn Dr. Kinkel, gratulieren wir ganz herzlich. Wir wünschen ihm für die neue Aufgabe alles Gute.
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Meine Damen und Herren, auf der Ehrentribüne hat inzwischen der Präsident des Europäischen Parlaments, Herr Dr. Egon Klepsch, Platz genommen. Im Namen des Deutschen Bundestages begrüße ich Sie, sehr geehrter Herr Präsident, ganz herzlich und heiße Sie bei der Sitzung des Deutschen Bundestages im Berliner Reichstagsgebäude herzlich willkommen.
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Wir freuen uns über Ihren Besuch, der Sie außer nach Berlin und Bonn auch nach Schwerin, Potsdam und Halle führt. Dies hat mehr als nur symbolischen

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Charakter. Ihr Besuch bezeugt eindrucksvoll die Bedeutung der neuen Bundesländer für Europa. Ich muß sagen, ich war gestern schon bewegt, wie selbstverständlich wir deutsche Einheit und europäischen Einigungsprozeß an diesem Ort praktizieren können.
Ganz herzlichen Dank für Ihren Einsatz, denn Sie wollen mit uns Europa voranbringen.
Lassen Sie mich im Anschluß daran Geburtstagsglückwünsche an unsere Kollegin Gudrun Weyel aussprechen, die gestern in Berlin Ihren 65. Geburtstag gefeiert hat. Die herzlichsten Glückwünsche des ganzen Hauses!
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Der Kollege Horst Eylmann scheidet auf eigenen Wunsch als ordentliches Mitglied aus dem Wahlprüfungsausschuß aus. Die Fraktion der CDU/CSU schlägt als seine Nachfolgerin die Abgeordnete Dr. Hedda Meseke vor. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Damit ist die Kollegin Dr. Hedda Meseke als ordentliches Mitglied für die Dauer der Wahlperiode in den Wahlprüfungsausschuß gemäß § 3 Abs. 2 des Wahlprüfungsgesetzes gewählt.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung wird die Tagesordnung erweitert. Die Zusatzpunkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
1. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({4}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Luftverschmutzung durch Ozon - Drucksachen 12/1339 Nr. 2.17, 12/2577 -2. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({5}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Liesel Hartenstein, Hermann Bachmaier, Friedhelm Julius Beucher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Aufnahme gefährdeter Tropenholzarten in das Washingtoner Artenschutzabkommen - Drucksachen 12/2095, 12/2614 -3. Erste Beratung des von den Abgeordneten Inge Wettig-Danielmeier, Uta Würfel, Dr. Hans de With, Gerhart Rudolf Baum, Susanne Rahardt-Vahldieck, Dr. Wolfgang Ullmann und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz des vorgeburtlichen/werdenden Lebens, zur Förderung einer kinderfreundlicheren Gesellschaft, für Hilfen im Schwangerschaftskonflikt und zur Regelung des Schwangerschaftsabbruchs ({6}) - Drucksache 12/2605 -4. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts der Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Geschichte und der Folgen der SED-Diktatur"
a) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P.
Einsetzung einer Enquete-Kommission „Aufarbeitung der
Geschichte und der Folgen der SED-Diktatur"
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Rolf Schwanitz, Markus Meckel, Angelika Barbe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Einsetzung einer Enquete-Kommission „Politische Aufarbeitung von Unterdrückung in der SBZ/DDR"
c) zu dem Antrag der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE Einsetzung einer Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Geschichte und der Folgen der SED-Diktatur" und Förderung außerparlamentarischer Initiativen zum gleichen Thema
d) zu dem Antrag der Abgeordneten Andrea Lederer, Dr. Fritz Schumann ({7}), Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Einsetzung einer Enquete-Kommission „Politische Aufarbeitung der DDR-Geschichte"
e) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Adam, Anneliese Augustin, Jürgen Augustinowitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Jörg van Essen, Heinz-Dieter Hackel, Dirk Hansen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Aufgaben der Enquete-Kommission „Aufarbeitung der
Geschichte und der Folgen der SED-Diktatur"
- Drucksachen 12/2230, 12/2152, 12/2220 ({8}) Buchstabe A, 12/2226, 12/2229, 12/2597 -5. Aktuelle Stunde: Wirtschaftliche Lage der Frauen in den neuen Ländern
Außerdem soll Punkt 7 der Tagesordnung abgesetzt werden.
Der bereits überwiesene Antrag der Fraktion der SPD „Aktionsprogramm zur Sanierung der Ostsee und der Gewässer in den neuen Bundesländern" soll nachträglich dem Verkehrsausschuß zur Mitberatung überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Es liegt eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung von Herrn Dr. Seifert vor. Bitte.