emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Westphal (vizepräsident), 1985-03-14:
Bevor ich die nächste Frage aufrufe, möchte ich Sie, damit wir es auch im Haus durchgeben können, davon unterrichten, daß wir nach Ende der Fragestunde, also etwa um 15.30 Uhr, die Sitzung unterbrechen werden, weil die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP darum gebeten haben, um Fraktionssitzungen durchführen zu können. Das soll bis 16 Uhr dauern. Dann wird die Sitzung des Bundestages fortgesetzt.
Wir fahren jetzt in der Fragestunde fort. Ich rufe die Frage 76 des Abgeordneten Weinhofer auf:
Wer veranlaßte die Bundesregierung zu dieser Note, und wie lautet der Inhalt?
Bitte schön Herr Staatsminister Möllemann (staatsminister), 1985-03-14:
Herr Kollege Weinhofer, die Bundesregierung hat im vorliegenden Fall keine Note, sondern ein Aide-mémoire übergeben, das nach diplomatischen Gepflogenheiten den Inhalt eines mündlichen Vortrags schriftlich festhält. Das weiß ich übrigens auch erst, seitdem ich diese Funktion ausübe.
Inhaltlich befaßte sich dieses Aide-mémoire mit der grundsätzlichen Frage, ob der Schweizer Bundesbeschluß vom 30. September 1965 - die sogenannte Lex Furgler - über den Erwerb von Grundstücken in der Schweiz durch Personen im Ausland mit der aus dem deutsch-schweizerischen Vertrag vom 31. Oktober 1910 resultierenden Pflicht zur Gleichbehandlung deutscher Staatsangehöriger vereinbar sei, sowie den konkreten Maßnahmen der schweizer Behörden, z. B. Nichtigkeitserklärung von Grundpfandrechten, Betreibung der Liquidation einer Dr. Maier gehörenden Firma, also mit den Maßnahmen, mit denen Dr. Maier überzogen wurde.
Weinhofer (NA), 1985-03-14:
Herr Staatssekretär, hat denn die Bundesregierung mit diesem Aide-mémoire in
9292 Deutscher Bundestag - l0. Wahlperiode Weinhofer
der Schweiz interveniert, obwohl sie wußte, daß der deutsche Staatsbürger Hanns Maier keine sauberen und ehrlichen Geschäfte in der Schweiz machte?
Möllemann (staatsminister), 1985-03-14:
Über den Charakter und die Funktion der Geschäfte des Dr. Maier in der Schweiz war der Bundesregierung zum damaligen Zeitpunkt nichts bekannt, jedenfalls nichts, was Ihre Schlußfolgerung zuläßt.
Weinhofer (NA), 1985-03-14:
Wann hat die Bundesregierung mit diesem Aide-mémoire interveniert: vor oder nach der Schweizer Anklageerhebung?
Möllemann (staatsminister), 1985-03-14:
Wir haben am 4. Juni 1982 dieses Aide-mémoire überreichen lassen. Mir ist nicht bekannt, wann die Anklageerhebung stattgefunden hat.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-14:
Wir kommen zur Frage 77 des Abgeordneten Wischnewski:
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um den Bundesbediensteten in den USA und gegebenenfalls auch in anderen Staaten behilflich zu sein, die durch den Kurs des US-Dollars einen erheblichen Teil ihres Einkommens verloren haben und dadurch zum Teil in schwere Notlagen geraten sind?
Bitte schön Herr Staatsminister Möllemann (staatsminister), 1985-03-14:
Herr Kollege Wischnewski, die Bundesregierung hat den Bediensteten in den USA durch folgende Maßnahmen geholfen. Der Kaufkraftausgleich, der den Unterschied zwischen der Kaufkraft der Deutschen Mark und des amerikanischen Dollars auffangen soll, wird beschleunigt festgesetzt. An die Stelle der sonst üblichen Preisprüfungen, die einen gewissen Zeitaufwand erfordern, sind Schätzzahlen getreten, die unverzüglich in Neufestsetzungen umgesetzt werden. Um eine sofortige Auszahlung der Löhne und Gehälter sicherzustellen, wurde für die USA das Gehaltsscheckverfahren eingeführt. Dies bedeutet, daß die durch den Giroverkehr auftretenden Zeitverluste nicht mehr zu unnötigen Kursverlusten führen.
Auch bei der Berechnung der Mietzuschüsse wird auf den unterschiedlichen Dollarkurs an den einzelnen Dienstorten Rücksicht genommen und von der Festsetzung eines einheitlichen Kurses abgesehen. Die entsandten Angehörigen des einfachen und mittleren Dienstes in den USA erhalten ab 1. November 1984 als Sofortmaßnahme einen zeitlich befristeten Zuschlag gemäß § 55 Abs. 6 des Bundesbesoldungsgesetzes. Dieser beträgt in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 4 300 DM, in den Besoldungsgruppen A 5 bis A 8 250 DM und in den Besoldungsgruppen A 9 und A 9 plus Zulage 150 DM monatlich. Diese Zahlungen werden vorerst bis zum 30. Juni 1985 geleistet.
Die in den USA besonders hohen Schulkosten sollen dadurch gemildert werden, daß der Höchstbetrag für Beihilfen, der sich bisher auf 600 DM belief, nach den neuen Richtlinien für Schulgeld entfällt und die Eigenbeteiligung von Bediensteten des mittleren und einfachen Dienstes mit mehreren Kindern von bisher 20 % auf 10 % reduziert wird.
Verbesserungen in anderen Bereichen, z. B. der Bemessungsgrundlage für den Kaufkraftausgleich, zur Zeit 60 % der Bezüge, beim Mietzuschuß und beim Auslandszuschlag, erfordern Änderungen des Bundesbesoldungsgesetzes. Die Erörterungen innerhalb der Bundesregierung hierzu sind noch nicht abgeschlossen. Sie werden sicherlich auch im Lichte der Anhörungen geführt werden, die der Auswärtige Ausschuß zu diesem Thema in den vergangenen Wochen durchgeführt hat. Die Bundesregierung ist jedoch bemüht, eine gerechte und angemessene Besoldung der Auslandsbediensteten sicherzustellen, und beabsichtigt, das Ergebnis der Ressortgespräche in die 4. Novelle zum Bundesbesoldungsgesetz einzubringen.
Wischnewski (NA), 1985-03-14:
Herr Staatsminister, ist sich die Bundesregierung darüber im klaren, daß diese völlig mangelhaften Maßnahmen nicht verhindert haben, daß Bundesbedienstete in ausgesprochene Notlagen geraten sind, daß Bundesbedienstete z. B. unter die Sätze des Bundessozialhilfegesetzes geraten sind?
Möllemann (staatsminister), 1985-03-14:
Ja, Herr Kollege Wischnewski, darüber sind wir uns im klaren. Dieser ausgesprochen unerfreuliche Zustand ist auch der Grund dafür, weshalb die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen nach unserer Überzeugung geändert werden müssen. Die Bundesregierung befaßt sich derzeit damit.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-14:
Weitere Zusatzfrage, Herr Wischnewski.
Wischnewski (NA), 1985-03-14:
Herr Staatsminister, wenn Menschen in persönliche Not geraten - in diesem Fall durch das Nichthandeln der Bundesregierung -, können auch Sicherheitsrisiken entstehen. Ist die Bundesregierung bereit, die volle Verantwortung für ihr Nichthandeln zu übernehmen?
Möllemann (staatsminister), 1985-03-14:
Herr Kollege Wischnewski, ich habe versucht, darzustellen, in welchen Bereichen und in welchem Umfang die Bundesregierung konkret gehandelt hat. Aber ich habe auch dargestellt, daß die Bundesregierung verpflichtet ist, auf der Grundlage der geltenden rechtlichen, gesetzlichen Bestimmungen zu handeln. Niemand in diesem Haus ist daran gehindert - natürlich auch die Bundesregierung nicht -, Anträge, Vorlagen, Entwürfe zur Änderung der gesetzlichen Bestimmungen einzubringen. Ich würde es für gut halten, wenn es in diesem Hause nach den Anhörungen im Auswärtigen Ausschuß und den jetzt laufenden Ressortgesprächen eine möglichst breite Unterstützung für die Abstellung der von Ihnen angesprochenen Mißstände geben könnte, auch deshalb,


damit die von Ihnen angesprochenen Wirkungen nicht eintreten.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-14:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Huber.
Huber (NA), 1985-03-14:
Herr Staatsminister, angesichts des Umstandes, daß die Bundesregierung keinerlei Bedenken hegt, die zurückgeholten - weil unter die Armutsgrenze gefallenen - entsandten deutschen Dienstkräfte durch teurere Ortskräfte zu ersetzen: Sagen Sie uns doch bitte, um wieviel Prozent der Haushalt des Auswärtigen Amtes erhöht werden müßte, wenn das Innen- und Finanzministerium ihrer Fürsorgepflicht nachkämen und diese Dienstkräfte in den Stand setzten, den sie hätten, wenn sie im Inland tätig wären.
Möllemann (staatsminister), 1985-03-14:
Das kann ich Ihnen jetzt beim besten Willen nicht in Prozentzahlen vortragen, Frau Kollegin Huber. Da sich dieses Problem nicht notwendigerweise auf ein Land begrenzt stellt, wiewohl es jetzt den aktuellen Fall auf Grund des Dollarkurses gibt, wären es jedenfalls spürbare Beträge. Deshalb bedarf es des Einvernehmens innerhalb der Bundesregierung.
Ich sage noch einmal: Der Bundesregierung liegt sehr daran, die aufgetretenen Probleme zu überwinden. Sie ist für eine Unterstützung dabei aus dem Hause dankbar.
Westpahl (vizepräsident), 1985-03-14:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Soell.
Soell (NA), 1985-03-14:
Herr Staatsminister, wenn die Ursache der Notlage der schnell steigende Dollarkurs ist, weshalb wurden die Zuschläge dann in D-Mark und nicht gleich in Dollar berechnet?
Gansel (NA), 1985-03-14:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß z. B. ein Mitarbeiter des einfachen Dienstes an unserer Vertretung bei den Vereinten Nationen in New York 30 % weniger - in Kaufkraft - erhält als das, was nach den offiziellen Richtlinien des Bundesinnenministers bei der Beratung deutscher Auswanderer nach New York als das dortige Existenzminimum dargestellt wird?
Haben Sie Verständnis dafür, so frage ich Sie, daß Ihr Hinweis auf Konsequenzen aus dem Anhörverfahren des Auswärtigen Ausschusses, das gestern abgeschlossen worden ist, für das Parlament glaubwürdiger wäre, wenn ein Vertreter der Leitung des Hauses - der Minister, die Staatsminister oder die Staatssekretäre - dabei ständig anwesend gewesen wäre?
Möllemann (staatsminister), 1985-03-14:
Zunächst: Der Sachverhalt, von dem Sie spechen, ist uns jedenfalls im
Grundsatz bekannt. Ich kann die Prozentzahl wiederum nicht konkret bewerten; aber das Problem ist so.
Darüber hinaus habe ich selbst wie übrigens auch mein Kollege Dr. Mertes und der Bundesminister bedauert, daß wir nicht anwesend sein konnten. Sie wissen, daß Dr. Mertes derzeit in Nicaragua, und zwar in Managua, ist, daß der Bundesminister die Bundesrepublik Deutschland bei der Amtseinführung des demokratisch gewählten brasilianischen Staatspräsidenten Neves vertritt, daß Staatssekretär Meyer-Landrut den Bundeskanzler zu den Trauerfeierlichkeiten nach Moskau begleitet hat und Staatssekretär Ruhfus uns zum gleichen Zeitpunkt in Brüssel bei der EG zu vertreten hatte.
({0})
Herr Kollege Gansel, ich hatte mich zu entscheiden zwischen der Teilnahme an einer Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit, dessen Vorsitzender Uwe Holtz mich eingeladen hatte, dort über meine Zentralamerikareise zu berichten, und der Teilnahme an der Sitzung des von Ihnen genannten Ausschusses. Die Gabe der Bilokation ist mir immer noch nicht eigen.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-14:
Meine Damen und Herren, ich habe zwar noch mehrere Wortmeldungen, aber unsere Zeit ist, wie Sie erkennen können, abgelaufen. Insofern muß ich die weiteren Nachfragen zu diesem Thema doch in die Ausschußberatungen verweisen.
Bevor ich unsere Sitzung unterbreche, möchte ich noch eine amtliche Mitteilung machen. Mit Wirkung vom 10. März 1985 hat die Abgeordnete Frau Dr. Hickel auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Am 13. März 1985 hat als ihr Nachfolger Herr Dr. Müller ({0}) die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben.
Mit Wirkung vom 14. März 1985 hat der Abgeordnete Krizsan auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Als sein Nachfolger hat Herr Dr. Schierholz heute die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben.
Ich begrüße die beiden neuen Kollegen in unserem Hause und wünsche gute Zusammenarbeit.
Nun unterbreche ich die Sitzung bis 16 Uhr auf Grund des Wunsches der beiden Fraktionen von CDU/CSU und FDP, die jetzt eine Fraktionssitzung durchführen.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1985-03-14:
Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt. Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 7 a und 7 b:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung des schadstoffarmen Personenkraftwagens
- aus Drucksache 10/2523 -

Vizepräsident Stücklen
aa) Erste Beschlußempfehlung und Erster Bericht des Finanzausschusses ({0})
- Drucksache 10/2942 -
Berichterstatter: Abgeordneter Lennartz
bb) Erster Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 10/2949 Berichterstatter:
Abgeordnete Carstens ({2}) Hoppe
Wieczorek ({3})
Kleinert ({4})
({5})
b) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes ({6})
- Drucksache 10/339 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({7})
- Drucksache 10/2942 -
Berichterstatter: Abgeordneter Lennartz
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({8}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 10/2949 Berichterstatter:
Abgeordnete Carstens ({9}) Hoppe
Wieczorek ({10})
Kleinert ({11})
({12})
Im Ältestenrat ist eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 7 a und b und ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
- Wird das Wort von den Berichterstattern gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer hat sich gemeldet? - Ich wäre sehr dankbar, wenn ich eine Wortmeldung hätte. Dann könnten wir tatsächlich mit der Aussprache beginnen.
({13})
- Ich wäre schon froh gewesen, wenn ich eine Wortmeldung gehabt hätte. Jetzt bekomme ich plötzlich zwei. Sind Sie zuerst dran? ({14}) Bitte, Sie haben das Wort.
Stücklen (vizepräsident), 1985-03-14:
Herr Abgeordneter Lippold, gestatten Sie jetzt die Zwischenfrage?
Lippold (NA), 1985-03-14:
Nach dem letzten Satz!
({0})
Deshalb stehen wir zum Konzept der Bundesregierung. Wir fordern sie auf, dies in den Brüsseler Verhandlungen zügig zu unterstreichen, und wir appellieren an die Wirtschaft, alle Maßnahmen zu ergreifen, um auf freiwilligem Wege weiterzukommen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-03-14:
Herr Abgeordneter Lippold, Ihre Gedanken waren so ausführlich, daß die Zeit inzwischen abgelaufen ist.
({0})
Suhr (NA), 1986-03-20:
Selbstverständlich.
Spöri (NA), 1985-03-14:
Herr Kollege, ich habe gerade Ihre beeindruckenden Ausführungen darüber gehört, daß Sie uns mit großer Empörung vorwerfen, wir hätten bei unseren Anreizen ein aufkommensneutrales Konzept vorgeschlagen. Ist Ihnen eigentlich nicht bewußt, daß das von Ihnen vertretene Konzept genauso aufkommensneutral formuliert ist?
({0})
Lippold (NA), 1985-03-14:
Herr Kollege Spöri, ich habe Ihnen nicht vorgeworfen, daß Sie ein aufkommensneutrales Konzept vertreten;
({0})
ich habe Ihnen lediglich die Auswirkungen eines nicht sorgfältig durchdachten Konzepts
({1})
mit allen daraus resultierenden Fehlentwicklungen vorgehalten.
({2})
Stücklen (vizepräsident), 1985-03-14:
Herr Abgeordneter Lippold, damit ist Ihr Redebeitrag abgeschlossen.
({0}) Das Wort hat der Abgeordnete Lennartz.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1985-03-14:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Lennartz (NA), 1985-03-14:
Ich möchte diesen Gedankengang zu Ende führen.
Allerdings, Herr Lippold, das EG-Recht will, daß man erst alle sogenannten milderen Maßnahmen durchführt, die nicht den EG-Vorschriften entsprechen, ehe man sich auf den Gesundheitsvorbehalt berufen kann. Herr Lippold, hier geht es um das Stichwort Tempolimit. Hier beißt sich, da Sie das nicht eingebracht haben, die Katze mehr oder weniger in den Schwanz.
({0})
Sie, meine Damen und Herren, haben sich selber gefesselt, geknebelt, ausmanövriert und mattgesetzt. Unsere europäischen Nachbarn schauen amüsiert Ihren Befreiungsversuchen zu, wie Sie aus dieser Selbstknebelung herauskommen wollen, während die deutsche Automobilwirtschaft und der deutsche Wald sich im Leiden üben. Das ist die Tatsache, die wir hier heute zu verzeichnen haben.
Bitte, jetzt kann die Frage gestellt werden.
Stücklen (vizepräsident), 1985-03-14:
Meine Damen und Herren, generell darf ich sagen: Ich kann natürlich nicht erraten, wann ein Gedanke zu Ende ist. Wenn ich ein Zeichen bekomme, sobald der Gedanke zu Ende ist, dann kann ich dem Zwischenfrager das Wort erteilen.
({0})
Bitte schön, Herr Lippold.
Lippold (NA), 1985-03-14:
Herr Kollege Lennartz, wären Sie bereit, die Ausführungen von Fachjuristen zu Art. 36 zur Kenntnis zu nehmen, daß es dem, der an vorhergehenden Regelungen mitgewirkt hat, verwehrt ist, hinterher die Einrede nach Art. 36 in Anspruch zu nehmen, unbeschadet aller anderen Überlegungen? Und stimmen Sie mir in einem zweiten Punkt zu, daß wir, wenn unter Ihrer Regierung seit 1972 in der EG Verhandlungen geführt worden wären, vielleicht schon auf diese Vorarbeiten zurückgreifen und diese Regelung längst haben könnten, wenn Sie das nicht verabsäumt hätten?
({0})
- Seid doch nicht so aufgeregt! Das ist doch nicht schlimm!
Lennartz (NA), 1985-03-14:
Herr Kollege Lippold, die Erblast ist eine Radioplatte, die schon abgelaufen ist. Darüber sprechen wir ein andermal.
Aber ich bin im Gegensatz zu Ihnen bereit, Politik zu machen und Politik nicht den Juristen zu überlassen. Darum geht es.
({0})
Herr Lippold, ich formuliere es auf Ihre Zwischenfrage sehr deutlich: Wenn sich dieser Innenminister so eingesetzt hätte wie Herr Kiechle, wenn es um Landwirtschaftsfragen gegangen wäre, dann hätten wir in diesen Fragen heute diese Gemeinsamkeiten. Das hätte ich von Ihnen erwartet.
({1})
Meine Damen und Herren, zur Zeit kann sich in der Bundesrepublik noch niemand vorstellen, welche Ergebnisse der nächste Umweltministerrat am 20. März bringen wird. Ich wage eine Prognose: Kfz über 2 Liter werden de facto erst 1989 erfaßt. Das sind nur zirka 15%. Mittelklassewagen werden erst ab 1990/91 erfaßt, dann aber nach den EG-Abgasnormen, die nur halb so scharf sind wie die US-Werte. Für Kleinwagen unter 1,4 Liter sind kein Datum und kein Grenzwert in Sicht; da handelt es sich um zirka 45% aller Fahrzeuge. Das sind die realistischen Prognosen für den EG-Umweltministerrat am 20. März 1989.
Ich verweise noch auf den Gipfel am 29. März 1989. Dann legen wir das ganze Paket wohlwollend in die bewährten Hände unseres Bundeskanzlers und warten dann alle auf das Ergebnis.
Bevor wir das Ergebnis haben, muß ich Sie, Herr Innenminister, einmal etwas fragen. Ich habe hier eine Broschüre zugeschickt bekommen. Darin steht, was Autofahrer jetzt alles wissen sollten. Ich beziehe mich da auf die letzte und die vorletzte Seite. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums erklärte gestern, die Werte der Kfz-Steuer stimmten nicht mehr. Was sagen Sie dann den Leuten jetzt auf Grund dieser Broschüre, meine Damen und Herren?
({2})
Sie haben zu einer Verunsicherung geführt. Keine
einzige Aussage, die Sie im Februar bzw. Mitte

März gemacht haben, können Sie aufrechterhalten; das ist seit gestern Makulatur. Darum geht es. - Ich komme sofort zum Schluß, Herr Präsident.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich folgendes dazu sagen. Diese Broschüre können Sie einstampfen, den deutschen Wald können Sie nicht einstampfen. Ich kann Ihnen nicht nur die Empfehlung mit auf den Weg geben, sondern ich bitte Sie förmlich darum, daß Sie den Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion folgen:
({3})
erstens direkte Kaufbeihilfe, zweitens deutlich mehr Kfz-Steuer für Altfahrzeuge nach Ablauf der Übergangsfristen, drittens direkte Umrüstprämie für Altfahrzeuge, viertens deutliche Spreizung der Mineralölsteuer. Dazu kommt dann noch ein Tempolimit. So helfen Sie dem deutschen Wald.
Ich bedanke mich bei Ihnen.
({4})
Stücklen (vizepräsident), 1985-03-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoffie.
Stücklen (vizepräsident), 1985-03-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Ehmke ({0}).
Stücklen (vizepräsident), 1985-03-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Ehmke (NA), 1985-03-14:
Einen Augenblick. Ich gestatte dann gern eine Zwischenfrage.
Stücklen (vizepräsident), 1985-03-14:
Bitte sehr.
Ehmke (NA), 1985-03-14:
Wir werden nicht aufhören, die wirklich effektiven und beschreitbaren Wege aufzuzeigen.
Jetzt Herr Kollege Schmidbauer.
Stücklen (vizepräsident), 1985-03-14:
Herr Abgeordneter Schmidbauer, bitte sehr.
Schmidbauer (NA), 1985-03-14:
Herr Kollege Ehmke, finden Sie es richtig, daß wir keine Zwischenrufe machen, auch wenn Sie eben Unrichtiges behauptet haben im Hinblick auf Ihr Ausscheiden in der übernächsten Woche?
Ehmke (NA), 1985-03-14:
Tut mir leid, Herr Schmidbauer, diesen Zwischenruf habe ich nicht gehört, weil ich mich in dieser Sache, wie Sie merken, genauso engagiert zeige, wie ich das bisher immer getan habe.
Ich fahre in meiner Rede fort. Deswegen wollen wir Ihnen etwas mit auf den Weg geben nach Brüssel am 20. März. Deshalb fordern wir in dem zweiten Entschließungsantrag die Bundesregierung noch einmal nachdrücklich auf, die EG-Verhandlungen für gescheitert zu erklären, falls sich die Partner nicht zu wirkungsvollen Maßnahmen bewegen lassen.
Dazu zähle ich erstens die verbindliche Einführung des abgasarmen Autos auf der Grundlage der strengen amerikanischen Vorschriften noch im Jahre 1986 und zweitens die sofortige Einführung eines Tempolimits von 100 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf Landstraßen.
Gerade an der Einführung eines Tempolimits zeigt sich zudem, ob die Bundesregierung ihre Glaubwürdigkeit den anderen EG-Ländern gegenüber aufrechterhalten will; denn hier sind wir bekanntlich Schlußlicht in Europa. Das sofortige Tempolimit ist eine der Prämissen für einen nationalen Alleingang. Denn erst wenn man Ordnung im eigenen Haus geschaffen hat, kann man guten Gewissens vor die europäischen Partner hintreten und sie bitten, nun ihrerseits massive und auch schmerzliche Maßnahmen zu ergreifen.
Die zweite Prämisse für einen nationalen Alleingang muß der Wille der Bundesregierung sein, für diejenigen scharfen Abgasgrenzwerte in Höhe der amerikanischen Normen einzutreten, die technisch und auch wirtschaftlich möglich und vertretbar sind.
Dagegen will die Bundesregierung gemäß Pressemeldungen den nationalen Alleingang nur für ihr verkorkstes Kfz-Steuerkonzept zur Begünstigung des Katalysatorautos anwenden. Dies ist zuwenig, meine Damen und Herren. Dafür lohnt sich der Streit mit Europa nicht. Wenn schon Alleingang,


Dr. Ehmke ({0})
dann für eine ganze Sache und nicht für einen faulen Kompromiß!
Die Bundesregierung und die Europäische Gemeinschaft stehen auf dem ökologischen Prüfstand. Ich habe auch in den Gesprächen mit den europäischen Regierungen und mit Parlamentariern, zuletzt vor einer Stunde mit dem italienischen Botschafter, keinen Zweifel an unserer Meinung gelassen. Wenn die EG als Gemeinschaft ernst genommen werden will, muß sie sich von einer Wirtschafts- und Industriegemeinschaft zu einer Umweltgemeinschaft weiterentwickeln. Eine Gemeinschaft wird zum Anachronismus, wenn sie nicht die Zukunfts- und Überlebensinteressen aller Partner berücksichtigt und darauf eingeht.
Deshalb meine ich, die Bundesregierung sollte härter und entschiedener als bisher weiter verhandeln und notfalls auf der Basis unseres Entschließungsantrags einen nationalen Alleingang wagen. Das Waldsterben läßt keine faulen Kompromisse zu, meine Damen und Herren.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1985-03-14:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Häfele.
Stücklen (vizepräsident), 1985-03-14:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Spöri?
Häfele (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1985-03-14:
Solange Kollegen, die die Unwahrheit gesagt haben, sich dafür nicht entschuldigen, lasse ich Zwischenfragen - dies habe ich mir vorgenommen - nicht zu. Deswegen bedaure ich das auch bei Ihnen, Herr Spöri.
({0})
Berichtigen können Sie ja selbst.
({1})
Immerhin hat sich auf EG-Ebene - das kann man heute schon nachweisen - etwas Entscheidendes bewegt, und diesen Erfolg kann man nicht hoch genug veranschlagen.
({2})
Vor wenigen Monaten bestand bei der EG noch das Datum 1. Januar 1995. Inzwischen ist dieses Datum gefallen. Wir sind bezüglich der Pflichteinführung inzwischen sogar schon bei Jahreszahlen in den 80er Jahren angelangt. Das ist ein gewaltiger Erfolg.
({3})
Auch ein Zweites ist sicher, nämlich daß unsere Regierung auch hinsichtlich der Erleichterungen bei der Kraftfahrzeugsteuer - dies war das Falsche, was Sie gesagt haben, Herr Spöri - schon eine Annäherung der Standpunkte erzielt hat. Wir wünschen und hoffen, daß die weiteren Verhandlungen so schnell wie möglich vollends zu einem Ergebnis führen, damit auch der vierte Akt, von dem der Kollege Hoffie zu Recht gesprochen hat - drei haben wir damit abgehakt -, bei diesem schwierigen Vorhaben verwirklicht werden kann.
({4})
Stücklen (vizepräsident), 1985-03-14:
Herr Abgeordneter Schwenninger, das genügt also jetzt. Bitte schön!