Sabine Zimmermann (NA), 2017-02-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir beraten heute die Große Anfrage unserer
Fraktion zur Situation der Solo-Selbstständigen . Von
den 4,2 Millionen Selbstständigen in Deutschland sind
mittlerweile über die Hälfte solo-selbstständig . Sie haben keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und sie versuchen, sich mit Aufträgen auf dem harten Arbeitsmarkt
zu behaupten . Wer heute selbstständig ist, ist längst nicht
mehr automatisch Chef oder Unternehmer . Die soziale
Lage der Selbstständigen hat sich in den letzten Jahren
dramatisch verändert . Viele können ihre Krankenkassenbeiträge nicht zahlen . Sie leben von extrem niedrigen
Einkommen und müssen fürchten, auch im Alter arm zu
sein . Darauf muss die Politik reagieren .

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Im Jahre 1999 hat die rot-grüne Mehrheit hier im Haus
das Gesetz zur Förderung der Selbstständigkeit verabschiedet . Das war sozusagen die Geburtsstunde der sogenannten Ich-AGs .

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Seit Jahren wissen wir, dass nur aus ganz wenigen Gründungen in dieser Zeit wirklich erfolgreiche Unternehmen
entstanden sind . Gleichzeitig greifen aber immer mehr
große Unternehmen nur zu gern auf Solo-Selbstständige
zurück . Auf diese Weise sparen sie sich natürlich den Arbeitgeberbeitrag für die Sozialversicherung . Das führt zu
immer mehr Scheinwerkverträgen und Scheinselbstständigkeit . Damit, meine Damen und Herren, muss endlich
Schluss sein .

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Unter den Solo-Selbstständigen finden sich sehr unterschiedliche Berufsgruppen, zum Beispiel die Computerspezialisten . Viele von ihnen verdienen ganz gut . Aber
in einem der größten Bereiche der Solo-Selbstständigen,
dem Bereich der sogenannten personennahen Dienstleistungen, verdienen 40 Prozent der Solo-Selbstständigen
nicht mehr als 1 100 Euro . Personennahe Dienstleistungen findet man zum Beispiel in der Gastronomie und im
Hotelgewerbe, aber auch medizinische und Pflegeberufe
gehören dazu . Allesamt sind sie für schlechte Arbeitsbedingungen berüchtigt . Ebenso gehören erzieherische Berufe dazu, zum Beispiel selbstständige Lehrerinnen und
Lehrer, aber auch der ganze Kreativbereich, zum Beispiel Schauspieler, Musiker, Künstlerinnen und Künstler .

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Auch bei den freien Journalistinnen und Journalisten
sieht die Lage oft kritisch aus . Deshalb, meine Damen
und Herren, müssen wir die Künstlersozialkasse stärken .

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Ein Drittel aller hauptberuflich Solo-Selbstständigen
verdient nur 1 100 Euro . Zur Erinnerung - wir haben
in dieser Woche schon einmal über Altersarmut gesprochen -: Die Armutsgrenze liegt bei 1 033 Euro . Nennen
wir es doch beim Namen: Selbstständigkeit zu solchen
Bedingungen ist modernes Tagelöhnertum . Das muss abgeschafft werden .

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Die meisten der Solo-Selbstständigen haben eine abgeschlossene Berufsausbildung oder auch einen Hochschulabschluss . Ich frage mich wirklich: Wollen Sie
diese Menschen mit der Symbolpolitik von Frau Nahles
immer weiter in die Enge treiben?

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Ihre Korrekturen, zum Beispiel das Gesetz zu Leiharbeit
und Werkverträgen aus dem vergangenen Herbst, sind
viel zu klein . Das ist reine Kosmetik, und das hilft den
Solo-Selbstständigen überhaupt nicht .

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Sprechen wir heute von Armut trotz Arbeit in Deutschland, dann sprechen wir nicht nur über diejenigen, die im
Niedriglohnbereich arbeiten, sondern wir sprechen auch
über den großen Teil der 2,3 Millionen Solo-Selbstständigen . Diese Zahl macht eigentlich deutlich, dass die
Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung für die allermeisten Solo-Selbstständigen
viel zu hoch angesetzt ist . Das muss dringend verändert
werden .

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Wir wollen, dass die Beiträge anhand des tatsächlichen Einkommens festgesetzt werden . Die untere Bemessungsgrenze sollte im Bereich der Geringfügigkeitsgrenze von 450 Euro liegen .

Im Moment haben wir die Situation, dass allein die
Krankenversicherungsbeiträge viele kleine Selbstständige in die Armut drücken . An andere soziale Absicherungen wie zum Beispiel an eine Altersvorsorge für die Solo-Selbstständigen ist überhaupt nicht zu denken, weil sie
dafür einfach das Geld nicht haben . Bereits jetzt verfügt
knapp die Hälfte der ehemaligen Selbstständigen im Alter über weniger als 1 000 Euro . Auf die Einkommensarmut - das wissen wir doch - folgt immer die Altersarmut .

Vizepräsidentin Claudia Roth

Deutscher Bundestag - 18 . Wahlperiode - 219 . Sitzung . Berlin, Freitag den 17 . Februar 2017 21985

Volles Risiko, volle Leistung - das alles schützt heute
nicht mehr vor einem Leben am Rande des Existenzminimums und vor der ständigen Unsicherheit: Wie kann ich
den nächsten Monat noch überstehen?

Wir haben in unserem Entschließungsantrag Vorschläge gemacht, was getan werden muss: ein wirksames Vorgehen gegen Scheinselbstständigkeit, eine Untergrenze
beim Einkommen, zum Beispiel durch gesetzliche Mindesthonorare, eine realistische Beitragsbemessung in
der Krankenversicherung und vor allen Dingen auch die
Stärkung der Künstlersozialkasse . Vielen Solo-Selbstständigen fehlt die soziale Absicherung . Damit fallen
viele Menschen in Armut . Tun Sie endlich etwas, und
unterstützen Sie unseren Entschließungsantrag!

Danke schön .

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