Michael Kauch (NA), 2007-11-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

finde es schön, dass sich der Kollege Bülow so intensiv
Gedanken über die Politik der FDP macht; denn das
zeigt, dass die SPD die FDP inzwischen auch im Umweltschutz als Wettbewerber in diesem Parlament erkannt hat.

({0})

Herr Bülow, ich kann Ihnen ganz klar sagen, worauf wir
setzen. Wir setzen nicht auf Subventionshuberei, wir
glauben nicht, dass mehr Geld automatisch besserer Umweltschutz ist, und wir glauben auch nicht daran, dass
die Gängelung der Bürger der richtige Weg ist. Wir brauchen vielmehr einen ordnungspolitischen Rahmen für einen marktwirtschaftlichen Klimaschutz. Wir müssen
Mengenziele vorgeben und es dem Markt überlassen,
wie er diese Ziele erreicht. Das ist liberale Umweltpolitik.

({1})

Klimaschutz wird letztendlich nur dann erfolgreich
sein, wenn nicht nur Deutschland Verpflichtungen eingeht, sondern wenn sich alle Länder auf dieser Welt - zumindest die großen Emittenten - auf eine gemeinsame
Strategie verpflichten. Angesichts unseres Anteils von
3 Prozent der Emissionen werden wir auch mit optimalem Klimaschutz das Klima nicht retten. Wir müssen die
USA, wir müssen China, wir müssen Indien mit ins Boot
holen. Und - das sollten wir nicht vergessen, auch wenn
das immer unter den Tisch fallen gelassen wird - wir

müssen auch an die Länder denken, in denen die großen
Wälder, die großen CO2-Speicher, stehen: Wir müssen
Brasilien, den Kongo und Indonesien auf den internationalen Konferenzen endlich als gleichwertige Partner annehmen, so auch jetzt auf Bali.

({2})

Wir brauchen auf Bali ein Ergebnis für Verhandlungen unter dem Dach der Klimarahmenkonvention. Wir
brauchen verpflichtende Ziele, damit wir die Erderwärmung auf 2 Grad begrenzen. Wir brauchen klare Ziele.
Wir begrüßen es deshalb ausdrücklich, dass die Koalition in ihrem Entschließungsantrag die Halbierung der
CO2-Emissionen bis zum Jahr 2050 vorsieht. Ich persönlich halte es für einen richtigen Schritt, dass wir uns für
das Jahr 2050 die 2 Tonnen CO2 pro Kopf und pro Jahr
vornehmen. Denn nur dann werden wir es schaffen, dass
die großen Schwellenländer bei den Bemühungen, das
Klima zu schützen, mitmachen.

({3})

In diesem Sinne ist der Entschließungsantrag, der mit
dem Haushalt zur Abstimmung steht, eine gute Grundlage, und wir finden den Inhalt mit Ausnahme des letzten Punktes ziemlich gut. Ich finde es deshalb bedauerlich, dass es der schwarz-roten Koalition nicht gelungen
ist, auf die Opposition zuzugehen, um für die Verhandlungslinie für Bali einen fraktionsübergreifenden Beschluss dieses Parlaments zu bekommen. Es geht hier
um unsere nationalen Interessen. Da finde ich es ausgesprochen schade, dass man nicht einmal den Versuch unternommen hat, einen einstimmigen Beschluss dieses
Parlaments zu bekommen.

({4})

Wir sind uns in den Grundlinien für die internationalen Verhandlungen einig. Aber wir sind ganz anderer
Meinung im Hinblick auf das, was diese Koalition mit
den Bürgern vorhat: den Klimaschutz durch das Verteilen von Staatsgeldern und durch die Gängelung der Bürger umzusetzen. Herr Gabriel legt das vor, und Herr
Glos schaut zu. Der Umweltminister wird demnächst die
Ökopolizei losschicken in jedes Haus, um nachzuschauen, ob die erneuerbare Wärme auch zum richtigen
Prozentsatz genutzt wird. Mit einem ErneuerbareWärme-Gesetz sollen die Hausbesitzer verpflichtet werden, hier etwas zu tun, koste es, was es wolle, das heißt,
unabhängig davon, ob das effizient ist. Effizienz ist für
diese Koalition ein Fremdwort.

({5})

Durch die Härtefallregelungen, die Herr Glos eingebaut
hat, wird die ökologische Wirkung aufgeweicht. Jede
Behörde wird mal so und mal so entscheiden, ob die
Maßnahmen noch wirtschaftlich sind oder ob ein Härtefall vorliegt. Da kann ich nur fragen: Was ist mit einer
Rentnerin, die ein Mehrfamilienhaus, das vielleicht
schon 50 Jahre alt ist, als Altersvorsorge hat? Diese Frau
muss sich fragen, ob sich diese Investitionen in ihrer Lebenszeit noch lohnen. Das ist eine ausgesprochen unsoziale Politik, die hier von der Koalition gefahren wird.
({6})

Der eigentliche Hammer des Gesetzentwurfes steht in
den Schlussbestimmungen: Die Gemeinden werden ermächtigt, nicht nur für Neubauten, sondern auch für den
Gebäudebestand Anschluss- und Benutzungszwänge für
Fernwärme zu erlassen. Das ist der Einstieg in eine sozialistische Planwirtschaft bei der Energieversorgung.

({7})

Das bedeutet: Versorgungsmonopole statt Wettbewerb
der Lösungen. Warum denn ein Zwang? Wir können
Neubauten heute schon so bauen, dass sie ohne externe
Wärmezufuhr auskommen. Warum dann noch einen
Fernwärmeanschluss?

Ansonsten muss man auch einmal beachten, dass
KWK-Kraftwerke auch CO2 emittieren und dass es keinen Sinn macht, eine Anlage für erneuerbare Wärme, die
schon eingebaut ist, durch einen Fernwärmeanschluss
wieder verdrängen zu wollen.

({8})

Auch das ist ein Geburtsfehler dieses Gesetzentwurfs.

Man muss sich schon einmal an die CDU/CSU-Fraktion wenden, deren Kanzlerin mit dem Ausspruch „Mehr
Freiheit wagen“ angetreten ist, während nun mehr
Staatswirtschaft kommt. Sie haben noch eine Woche Zeit
zur Umkehr. Nutzen Sie diese Zeit, um dieses Gesetz
noch zu verhindern.

({9})

Ein weiteres Beispiel für die Regelungsorgie sind die
Nachtspeicherheizungen. Warum lassen Sie die Frage,
ob sich diese Heizungen in Zukunft noch rechnen werden, nicht den Strompreis, der ohnehin steigt, beantworten? Ich glaube, dieses Thema wird sich sehr bald erledigen.

Es ist eben ein Problem, dass diese Regierung dirigistisch sagt, dass diese Technologie ganz schlimm ist und
dass andere - Ölheizungen oder so - nur ein bisschen
schlimm sind, weshalb sie weiterlaufen dürfen. Auch
hier sind Härtefalllösungen wieder keine Hilfe. Es handelt sich um Kann-Bestimmungen, auf die sich die Bürger nicht verlassen können und aufgrund derer sie keine
Rechtssicherheit haben.

({10})

Auf unsere Kleine Anfrage hin, was das Ganze denn
kostet, hat die Große Koalition das nicht einmal beziffern können. Das macht den ganzen Blindflug deutlich,
mit dem Sie bei diesem Gesetzespaket arbeiten. Ich kann
nur noch einmal betonen: Die CDU/CSU-Fraktion ist
aufgerufen, diesen Dirigismus, diese Subventionen und
diese Bürokratie zu beenden und endlich einen marktwirtschaftlichen Klimaschutz mit auf den Weg zu bringen.

Vielen Dank.

({11})