Marco Bülow (NA), 2008-11-12:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es

haben heute schon viele Redner darauf hingewiesen,
dass sich der Protest in Gorleben wieder verstärkt hat.
Ich brauche darüber nicht abstrakt zu diskutieren.

Auch ich gehörte schon häufiger zu den friedlichen
Demonstranten vor Ort in Gorleben. Wie vielen anderen
Demonstranten ging es auch mir eben nicht nur um den
Atommüll, der dort angelandet ist, sondern auch um den
Protest gegen die Kernkraft insgesamt. Wie viele andere
habe auch ich die Diskussionen verfolgt, die dann zu
dem Atomkonsens geführt haben. Mir ging er damals zu
weit, weil ich dachte, dass man den Kompromiss zu früh
getroffen hat und dass dabei zu viele Faktoren außer
Acht gelassen wurden.

Wie viele andere Atomgegner habe auch ich gesagt:
Okay, wir akzeptieren diesen Kompromiss, weil wir
dann eine Sicherheit dafür haben, dass wir aus dieser
Technologie aussteigen, dass wir diese Gefahren minimieren und dass wir eine Chance haben, von der Atomenergie wegzukommen. Deshalb haben viele Demonstranten gesagt: Okay, dann bleiben wir auch von diesen
Demonstrationen weg, mit der Hoffnung, dass der Anteil
der Atomenergie nicht nur reduziert wird, wie dies unter
Rot-Grün geschehen ist, sondern dass die Atomenergie
irgendwann auch einmal gestoppt und der Atommüll
nicht noch weiter obendrauf geladen wird.

Diese Hoffnung ist eben nicht erfüllt worden.

({0})

Diese Hoffnung wird von denen einseitig aufgekündigt,
die diesen Kompromiss damals mitunterschrieben und
gesagt haben: Ja, dann habt ihr eine Sicherheit, dass es
den Ausstieg gibt. Die Atomkraftbefürworter wollen
jetzt nicht mehr zu dieser Sicherheit stehen, wobei
- fälschlicherweise - davon ausgegangen wird, dass die
Menschen keine Lust mehr auf Demonstrationen haben.
Vielleicht werden sie sogar noch benutzt nach dem
Motto: Es demonstriert niemand mehr; heute sind ja anscheinend wieder alle für die Atomenergie. - Von daher
ist der Protest heute, solange er friedlich ist und ein deutlicher Eindruck hinterlassen wird, gerechtfertigt.

({1})

Ich möchte auf ein paar Punkte eingehen, die hier diskutiert worden sind.

Herr Pfeiffer, Sie haben davon gesprochen, dass die
Diskussion sehr von Ideologie geprägt ist. Sie wollten
Sachlichkeit schaffen und haben sich darüber beklagt,
dass wir in dieser Gesellschaft eine Spaltung haben. Ja,
das ist wahr. Ich habe ja gerade darauf hingewiesen, warum wir diese Spaltung wieder haben, nämlich weil der
Kompromiss infrage gestellt worden ist. Sie von der
Union haben die einmalige Chance, diese Spaltung zu
überwinden.

({2})

Im Endeffekt geht es hier nämlich nicht um die Industrie. Wenn die Union sagt, sie sei für den Kompromiss,
und wenn sie diesen Atomkompromiss unterschreibt,
dann kann die Industrie sagen, was sie will: Dieser Kompromiss wird dann, egal wer irgendwann einmal regiert,
durchgesetzt. Das heißt, Sie könnten die Spaltung überwinden. Geben Sie sich also einen Ruck und überwinden
Sie die Spaltung! Dann gibt es auch keine Demonstrationen bei den Castortransporten mehr.

({3})

Herr Nüßlein, Sie haben gesagt, dass Sie mit uns dazu
stehen - das finde ich sehr gut, weil sich diesbezüglich

in der CDU/CSU eine Menge bewegen musste; das ist
aber gelungen -, dass wir bis 2020 einen Anteil der erneuerbaren Energien von 30 Prozent erreichen und sie
weiter ausbauen wollen. Das ist ein wichtiges Ziel. Es ist
auch gut, dass es diese Gemeinsamkeit gibt. Ich glaube,
dass fast das gesamte Haus dafür einsteht.

Sie haben zu Recht nach den übrigen 70 Prozent gefragt. Wir haben noch einen gemeinsamen Beschluss gefasst, nämlich die Energieeffizienz deutlich zu steigern.
Der Anteil der erneuerbaren Energien beträgt derzeit
14 Prozent. Er war unter Schwarz-Gelb bzw. zu Beginn
von Rot-Grün deutlich niedriger. Energieeffizienz und
der Ausbau von erneuerbaren Energien zusammengenommen werden dazu führen, dass wir die Atomenergie
nicht mehr brauchen werden.

({4})

Das ist keine politische Aussage einer Partei oder eines einzelnen Abgeordneten. Beispielsweise wird auch
in der neuesten Studie der Deutschen Gesellschaft für
Luft- und Raumfahrt deutlich dargelegt, wie ohne Atomkraft sowohl unsere Klimaschutzvereinbarungen als
auch alle anderen Energievorhaben umgesetzt werden
können. Das zeigt, dass es möglich ist, sowohl mit dem
Ausbau von erneuerbaren Energien als auch mit Energieeffizienz und der Beibehaltung der anderen Technologien, aber ohne Atomkraft einen Pfad zu finden, der eine
Energiewende bringt. Dazu gibt es mehrere Studien. Das
können Sie alle nachlesen.

({5})

Ich möchte auch auf die Kosten eingehen, die immer
wieder angesprochen werden. Nach meinen Informationen will die niedersächsische Regierung die Kosten für
die Castortransporte nicht mehr tragen. Ich habe auch
gehört, dass sich in Baden-Württemberg mehrere
Unionsabgeordnete dafür ausgesprochen haben, die
Schweizer dringlich aufzufordern, das Atommüllendlager möglichst nicht in Grenznähe zu errichten, sondern
ergebnisoffen nach einem Standort zu suchen. Das wollen wir in Deutschland auch.

Wer die Kosten für die Castortransporte nicht tragen
will und keine Endlager in der Nähe der eigenen Landesgrenze möchte, der muss sich auch gegen Atomkraft
aussprechen. Andernfalls hat es keinen Sinn, diese Rechnung aufzumachen.

({6})

Wenn wir die Laufzeit um zehn Jahre verlängern
- wie es einige fordern -, dann fallen 3 500 Tonnen hochradioaktiven Materials zusätzlich an, ganz zu schweigen
von den Tausenden von Tonnen schwach- und mittelradioaktiven Materials. Wenn wir das nicht wollen, dann
dürfen wir die Laufzeit nicht verlängern. Diejenigen, die
für eine Laufzeitverlängerung eintreten, müssen auch
angeben, wo das zusätzliche Material bleiben soll. Ich
finde, dass jeder Ministerpräsident und jeder Abgeordnete, der sich dafür ausspricht, das zur Not auch bei sich
vor der Haustür akzeptieren muss. Sonst sollte man nicht
für eine Verlängerung der Laufzeit plädieren.

({7})

Ich komme zum Schluss. Was die Kosten angeht, sind
einige Zahlen genannt worden. In Wackersdorf waren es
1,6 Milliarden Euro. In Karlsruhe sind es mittlerweile
fast 4 Milliarden Euro für die Forschung. Das sind weitere 4 Milliarden Euro, für die größtenteils der Steuerzahler aufkommen muss.

Wer Atomkraft immer noch für günstig hält, der missachtet die Zahlen, die durch Forschung, Endlager,
Sicherheitsbestimmungen und die Castortransporte auch
in Zukunft auf uns zukommen werden. Diese Kosten
müssen in Zukunft eingerechnet werden. Dann werden
wir feststellen: Atomkraft ist nicht nur von gestern, sondern auch überteuert.

Vielen Dank.

({8})