Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1992-11-24:
Ich bin bereit, zu bestätigen, daß Ihr Interview am 11. November 1992 stattgefunden hat.
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Ich bin bereit zu sagen, daß ich bereits, als ich im Haushaltsausschuß bei Ihnen vorgetragen habe, auf die Notwendigkeit eines Nachtragshaushalts im nächsten Jahr hingewiesen habe.
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Insofern empfinde ich Ihre Ausführungen als Unterstützung für meine Position. Ich bin einem unabhängigen Haushälter, der der Fraktionsspitze seiner Partei sonst keine Verantwortung schuldig ist, für diese Klarstellung dankbar.
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Weder Makula noch Dracula halten uns von dieser Debatte ab, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich hatte ja schon erwartet, daß heute das Mikrophon ausfällt. Allerdings hatte ich es erst erwartet, Frau Matthäus-Maier, wenn Sie sprechen.
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Da war ich auf einen schrillen Ton gefaßt, und zwar deswegen, weil über das Wochenende etwas passiert ist, was überhaupt nicht in die Fraktionsgeschäftsordnung der SPD paßt: Mein Freund Peter Struck hat meinen Rücktritt verlangt. Es hat mich genauso erschreckt wie die Rücktrittsforderung von Scharping gegenüber dem Bundeskanzler. Auch da sind in Oggersheim starke Reaktionen erkennbar geworden.
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Ich hatte das von Ihnen erwartet, Frau Kollegin, weil nach der Fraktionsgeschäftsordnung die Rücktrittsf orderung an den Bundesfinanzminister allein Ihnen zusteht. Es war insofern, glaube ich, von Peter Struck nicht richtig, daß er es Ihnen vorweggenommen hat. Ich hatte erwartet, daß bei der Gelegenheit das Mikrophon aussetzen würde.
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Aber dadurch, daß Rudi Walther sich selber untreu wurde, ist das früher passiert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bedanke mich nochmals beim Kollegen Walther und bei allen Haushältern für eine großartige Arbeit, für eine unglaubliche Arbeitsleistung, die Sie miteinander in den letzten Wochen erbracht haben. Über alle
Parteigrenzen hinweg verdient dies Anerkennung und Respekt.
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- Das kommt darauf an; bei Schumpeter gibt es schon das Chaos, das zur Schöpfung führt.
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Da gibt es unterschiedliche Interpretationen. Wenn Sie von 1969 bis 1982 den Haushalt nur annähernd so oft so rechtzeitig eingebracht hätten wie wir,
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hätten Sie ein ganz anderes moralisches Recht, sich über Haushalts- und Finanzpolitik dieser Regierung zu äußern.
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Obwohl es am Vormittag im neuen Plenarsaal nicht so toll war, will ich auf eine Bemerkung, Herr Kollege Schulz, die Sie gemacht haben, antworten. Kritik ist notwendig, und jeder von uns muß sich Kritik gefallen lassen. Aber den Vergleich mit Inszenierungen von früheren Machthabern in Deutschland mit jetzt lasse ich mir nicht gefallen.
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Herr Kollege Schulz, gerade jemand wie Sie, der aus der demokratischen Revolution hervorgegangen ist, sollte so etwas nicht tun. Sie erweisen damit dem, was Sie und Ihre Freunde und alle zusammen damals geleistet haben, keinen guten Dienst. Ein solcher Vergleich ist nicht nur nicht gut, er ist schäbig.
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Sie sollten das bleibenlassen. Sie können dieses Parlament bei aller Kritikwürdigkeit und diese Regierung bei aller Kritik, die sie verdient, nicht mit Inszenierungen von Machthabern früherer Zeit und anderer Provenienz in Deutschland vergleichen.
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Gerade Sie, Herr Kollege Schulz, und alle Kolleginnen und Kollegen aus den jungen Bundesländern müssen wissen: Wenn dieser Haushalt nicht verabschiedet wird, dann ist eine vorläufige Haushaltsführung notwendig, und dann wird es nicht möglich sein, einen Teil der Ausgaben und Investitionen zu bedienen, die sonst von Anfang an stattfinden könnten.
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Das ist die Realität, der Sie sich stellen müssen.

Meine Damen und Herren, der Bundeshaushalt 1993 ist vollständig. Nach all dem, was Rudi Walther zu diesem Thema gesagt hat, möchte ich dazu noch etwas anfügen: Der vorliegende Entwurf des Bundeshaushalts 1993 enthält, wie es Art. 110 Abs. 1 des Grundgesetzes vorschreibt, „alle Einnahmen und Ausgaben des Bundes". Was an zusätzlichen Ausgaben seit Abschluß des Regierungsentwurfs im Sommer dieses Jahres zwingend zu finanzieren war, wurde in den Haushalt aufgenommen. Darüber hinaus haben wir durch Einsparungen und Umschichtungen neue Ausgabenspielräume zugunsten der jungen Bundesländer erschlossen.
Unvorhersehbare Einnahmeausfälle auf Grund der konjunkturellen Neubewertung durch die wirtschaftswissenschaftlichen Sachverständigen und durch die Steuerschätzung haben wir zum Teil durch andere Einnahmen, zum Teil durch eine konjunkturell richtige - um 5 Milliarden DM auf 43 Milliarden DM erhöhte - Kreditaufnahme ausgeglichen.
Auf der Ausgabenseite mußten wir im Bundeshaushalt 1993 seit der Vorlage des Regierungsentwurfs erhebliche Mehrausgaben von insgesamt 6,7 Milliarden DM ausgleichen - vor allem durch höhere Kosten bei den Gewährleistungen, beim Investitionsprojekt Jamburg und beim Kreditabwicklungsfonds. Dem stehen Einsparungen bei Schätzansätzen und zusätzliche Kürzungen von insgesamt 8,2 Milliarden DM gegenüber. So haben wir im Verkehrshaushalt allein 0,5 Milliarden DM und bei den Verteidigungsausgaben 0,7 Milliarden DM eingespart. Durch die Einsparungen und Umschichtungen konnten nicht nur die zwangsläufigen Mehraufwendungen gedeckt, sondern auch zusätzlicher Spielraum von 1,5 Milliarden DM für die Wirtschaftsförderung in Ostdeutschland gewonnen werden.
Unser Haushalt ist vollständig und ausgeglichen. Wer aus wünschenswerten und notwendigen zusätzlichen Maßnahmen „Haushaltslöcher" konstruiert, verwischt die wahren Zusammenhänge und zerstört die begriffliche Klarheit. Wir können nicht über die gemeinsamen Aufgaben mit Aussicht auf Erfolg diskutieren, wenn diese Haushaltsdefinition nicht beachtet wird.
Übrigens, wer diesen Haushalt für verfassungswidrig hält, der möge möglichst schnell in Karlsruhe klagen. Ich fordere Sie dazu auf.
Zusätzliche Maßnahmen zugunsten der jungen Bundesländer über den Haushalt hinaus, wie wir sie im Grundsatz beschlossen haben, gibt es nur bei zusätzlichen Einsparungen. Das ist unser Verständnis eines ausgeglichenen Haushalts. „Bezahlt wird mit dem Rotstift", wie der Korrespondent des Bonner General-Anzeigers Peter Velte letzte Woche zutreffend und trefflich formulierte.
Die Forderung der SPD, die Haushaltsberatungen zu verschieben, gehört fast schon zur Routine. Ich möchte Sie dringend bitten, diese Aufforderung zum Verfassungsbruch künftig zu unterlassen, denn in Art. 110 Abs. 2 des Grundgesetzes heißt es klipp und klar:
Der Haushaltsplan wird für ein oder mehrere
Rechnungsjahre ... vor Beginn des ersten Rechnungsjahres durch das Haushaltsgesetz festgestellt.
Wenn wir uns dem Grundgesetz unterwerfen, können wir nicht immer alles, was sich später an Veränderungen ergibt, im pünktlich vorgelegten Haushaltsgesetz berücksichtigen. Die SPD hat es sich da in ihrer Regierungszeit leichter gemacht. Sie hat das Risiko nachträglicher Änderungen so weit wie möglich ausgeschlossen, indem sie in 13 Jahren nur einmal ein Haushaltsgesetz pünktlich verkündet hat. Bei Ihnen, meine Damen und Herren, war der Haushalt jeweils der Nachtragshaushalt. Das unterscheidet Ihre Finanzpolitik von unserer Finanzpolitik.
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Die Opposition wirft uns vor, wir hätten früher auf die Veränderung der wirtschaftlichen Daten reagieren müssen. Dazu will ich nur die folgenden Fakten nennen: Im Sommer, als der Regierungsentwurf für den Haushalt 1993 vorgelegt wurde, ging die OECD noch von einem realen Wachstum des Bruttosozialprodukts im Jahr 1993 von 2,3 % in Westdeutschland aus. Im August dieses Jahres schätzte die Bundesbank den Zuwachs auf 2 %. Der Internationale Währungsfonds rechnete noch in seinem World Economic Outlook vom Oktober mit einem Wachstumsgewinn für Westdeutschland von ebenfalls 2 %.
Nun haben die Experten ihre Prognosen deutlich nach unten revidiert, eine neue Steuerschätzung liegt vor, und wir haben daraufhin unseren Haushalt entsprechend angepaßt. Das ist ein ganz normaler Vorgang. Ich habe im übrigen schon seit Monaten auf die Möglichkeit verringerter Einnahmen hingewiesen. 1 % weniger Wachstum bedeutet 7 bis 8 Milliarden DM an Steuerausfällen für die öffentlichen Haushalte.
Darum, meine Damen und Herren, ist es so wichtig, über Wachstum und über Wachstumsgrundlagen zu sprechen und nicht nur über Verteilung. Wir können nur verteilen, was wir vorher durch Wachstum erwirtschaftet haben.
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Im übrigen liegen alle Verschuldungs- und Defizitzahlen der Sondervermögen klar auf dem Tisch. Sie werden nicht versteckt und nicht verheimlicht, sondern z. B. in allen Antworten auf parlamentarische Anfragen der SPD oder der GRÜNEN nüchtern ausgewiesen.
Mit unserer Finanzpolitik halten wir uns exakt an unsere eigene Planung. Unter den sieben großen Industrieländern war Deutschland nach einer aktuellen Übersicht der OECD in den Jahren 1990 und 1991, also unmittelbar nach der Wiedervereinigung, das einzige Land, das seine geplanten Haushaltsdefizite im Vollzug noch deutlich unterschritt. Auch im Jahr 1993 wird die Kreditaufnahme mit 43 Milliarden DM noch unter dem Betrag liegen, der im ursprünglichen Finanzplan mit rund 45 Milliarden DM vorgesehen war.
Meine Damen und Herren, was soll man eigentlich anders machen? Wenn im Mai eine Steuerschätzung kommt, die uns 7 bis 8 Milliarden DM MehreinnahBundesminister Dr. Theodor Waigel
men für 1993 verheißt, und wir sie nicht verwenden, um Ausgaben zu erhöhen, sondern um die Nettokreditaufnahme auf 38 Milliarden DM herunterzusetzen, und wenn ein halbes Jahr später, am 10. und 11. November, eine Steuerschätzung kommt, die uns eine andere Prognose gibt und sagt, wir müßten mit 7 bis 8 Milliarden DM weniger Einnahmen rechnen, dann ist es doch das Logischste, wenn zum Ausgleich der konjunkturbedingten Mindereinnahmen, was Professor Schiller und andere als richtig und notwendig akzeptieren, die Nettokreditaufnahme wieder erhöht wird. Wir erhöhen sie nicht auf 45 Milliarden DM, wie der ursprüngliche Finanzplan vorsah, sondern nur auf 43 Milliarden DM und werden damit auch unserer Konsolidierungspolitik künftig gerecht. Anders kann man es nicht machen.
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- Wer darüber lacht, der hat von Konjunkturpolitik und von antizyklischer Finanzpolitik keine Ahnung.
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Der Bundeshaushalt 1993 enthält alle entscheidungsreifen Antworten auf die aktuellen Herausforderungen. Dabei ist es gelungen, die vorgesehene Steigerung des Ausgabenvolumens von 2,5 % auf den Punkt einzuhalten. Rechnet man die Durchleitung des Länderanteils an der Mehrwertsteuerfinanzierung des Fonds „Deutsche Einheit" und die Umschichtung der Einkommenshilfe für die Landwirtschaft von der Einnahmen- auf die Ausgabenseite ab, dann weist der Bundeshaushalt 1993 überhaupt keine Zunahme mehr auf. Das ist ein echter Sparhaushalt mit Signal für alle anderen Haushalte und auch für die Zukunft.
Mit der vorgegebenen Ausgabensteigerung haben wir übrigens schon in den Eckwertebeschlüssen vom Mai unser festgelegtes Konsolidierungsziel trotz umfassender externer Datenveränderungen erreicht. Insgesamt wurden gegenüber dem alten Finanzplan Einsparungen und Umschichtungen mit einem Volumen von 13 Milliarden DM verwirklicht. Das Ausgabenwachstum liegt deutlich unter dem erwarteten nominalen Anstieg des Bruttosozialprodukts von gut 4 %. Die Bundesausgaben werden 1993 um rund 2 Prozentpunkte geringer zunehmen als beim Durchschnitt der Bundesländer. Damit ist der Bundeshaushalt Maßstab und Meßlatte für die Konsolidierungsaufgaben in anderen Bereichen.
Innerhalb des ganz engen Haushaltsrahmens haben wir bereits wesentliche zusätzliche Maßnahmen zugunsten der jungen Bundesländer finanziert. Meine Damen und Herren, es ist schon eine großartige Leistung, die sich sehen lassen kann, wenn in diesem Haushalt 92 Milliarden DM für die Ausgaben in den jungen Bundesländern aufgewendet werden. Es ist ein großes Solidarpaket, das hier auf den Weg gebracht wird.
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Wir haben zusätzlich die Aufstockung der Kulturförderung um 300 Millionen DM vorgesehen, außerdem die Gewährung einer Verwaltungshilfe in Höhe von 125 Millionen DM, Umschichtungen bei den ÖPNVMitteln in einer Größenordnung von 1 Milliarde DM und zusätzliche Grundstücksverbilligungen mit einem Volumen von ebenfalls rund 1 Milliarde DM.
Durch den Einsatz des im Haushalt bereits reservierten Betrages für Ostdeutschland in Höhe von 1,5 Milliarden DM und zusätzliche einschneidende Sparmaßnahmen sollen der wirtschaftliche Aufschwung in den jungen Bundesländern, der Ausbau der Infrastruktur und die Verbesserung der Wohnungsverhältnisse noch wesentlich stärker vorangebracht werden. Die Koalition hat sich auf ein Maßnahmenpaket mit einem Gesamtvolumen von über 12 Milliarden DM verständigt. Durch diese zusätzliche Wirtschaftshilfe wollen wir die noch schwierige Aufbauphase in den jungen Bundesländern soweit wie möglich abkürzen und zusätzliche Beschäftigungsperspektiven erreichen.
Im einzelnen sind die folgenden Maßnahmen vorgesehen: Anhebung der Investitionszulage für ostdeutsche Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes und des Handwerks auf 20 %, begrenzt auf 1 Million DM je Betrieb. Das ist ein Gesamtvolumen, das bis 1997 bei über 10 Milliarden DM liegen wird.
Hinzu kommt eine deutliche Aufstockung des Verpflichtungsrahmens für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur".
Wir wollen das Eigenkapitalhilfeprogramm für Existenzgründer in Ostdeutschland verlängern, und der Verfügungsrahmen für den Wohnungsbau wird jetzt auf 800 Millionen DM erweitert. Die Mittel sollen zur Privatisierung vorhandener Wohnungen, für die Eigentumsförderung und für den Städtebau eingesetzt werden.
Wir können das Wohnraummodernisierungsprogramm der KfW durch die Verbesserung der Zinskonditionen um 5 Milliarden DM aufstocken. Wir wären in der Lage, durch die zusätzliche Aufnahme einer Verpflichtungsermächtigung eine weitere Aufstokkung um 5 Milliarden DM für das nächste Jahr vorzusehen.
Zusätzlich sind 200 Millionen DM für industrienahe Forschung vorgesehen.
Wir werden dieses Maßnahmenpaket jetzt unmittelbar konkret in Angriff nehmen und vor allem über die notwendigen Einsparungen entscheiden, die einen vollständigen finanziellen Ausgleich erbringen müssen. Gleichzeitig bereiten wir den dazu notwendigen Nachtragshaushalt - im Zusammenhang mit den Vereinbarungen zum Solidarpakt und zum föderalen Konsolidierungsprogramm - vor. Das ist eine ganz normale Angelegenheit, ein völlig normaler finanzpolitischer Schritt. Wir tun Schritt um Schritt das Notwendige und Mögliche, weil wir für dieses Einsparpaket zwischen Bund, Ländern und Kommunen klare Vereinbarungen brauchen. Ich habe dafür am vergangenen Donnerstag bei den Ländern auch Verständnis gefunden. Wir sitzen alle in einem Boot. Wir können uns einen Teil der finanzpolitischen Diskussionen der letzten Jahre nicht mehr leisten.
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Durch unseren Vorschlag für einen Nachtragshaushalt werden weder der Anstiegswinkel bei den Ausgaben, nämlich 2,5 % noch die Kreditaufnahme, nämlich 43 Milliarden DM, verändert. Diese Vorgaben sind feste Bestandteile der Vereinbarung, die wir in der Koalition getroffen haben. Es bleibt beim Volumen, es bleibt bei den Eckwerten. Darüber muß sich jeder im klaren sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn jetzt sofort der Vorwurf kommt, daß sei ein Anschlag auf den Sozialstaat und ähnliches mehr, möchte ich auf eine eindrucksvolle Aussage des früheren Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland, Helmut Schmidt, vom 30. Juni 1982 verweisen.
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- So ist es. Jetzt zitiere ich ihn, was bei Ihnen immer weniger stattfindet. Trotzdem stößt das auf Zwischenrufe. Anstatt in andächtiges Schweigen
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zu verfallen und hören zu wollen, was der auf Jahrzehnte letzte Bundeskanzler der SPD zu dem Thema gesagt hat, versuchen Sie, mich durch Zwischenrufe, die offensichtlich nur kritisieren sollen, was Helmut Schmidt gesagt hat, in Verwirrung zu bringen, was Ihnen natürlich nicht gelingt.
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- Daß Ihnen dieses Zitat nicht paßt, weiß ich.
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