c erhard (bundesminister für wirtschaft), 1959-10-15:
Das Rechtsinstitut der Organschaft kommt aber auch bei der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer zur Anwendung. Die ertragsteuerliche Folge der Anerkennung eines Organschaftsverhältnisses ist zunächst die Vermeidung der Mehrfachbelastung. Die von der abhängigen Gesellschaft, dem sogenannten Organ, an die beherrschende Gesellschaft, den Organträger, abgeführten Gewinne unterliegen nicht der Besteuerung durch Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer beim Organ. Sie werden erst beim Ausweis des Gewinns des OrganBundeswirtschaftsminister Dr. Dr. h. c. Erhard
trägers steuerlich erfaßt. Dies kann zu einer ertragsteuerlichen Schonung der konzernmäßigen Verflechtung von Unternehmen führen. Daneben bietet die ertragsteuerliche Organschaft den Vorteil, in bestimmtem Umfang Verluste und Gewinne innerhalb der Organfamilie gegeneinander zu verrechnen. Es wird insoweit ein Ausgleich zwischen Gewinn- und Verlustgesellschaften desselben Konzerns ermöglicht. Es liegt auf der Hand, daß dieser Ausgleich steuerliche Vorteile verschaffen kann.
Insgesamt gesehen ergibt sich aus der Organschaft insoweit eine gewisse Begünstigung der Konzentration, als die steuerliche Behandlung den Zusammenschluß von Unternehmen in der loseren Konzentrationsform des Konzerns durchaus interessant machen kann.
Zu erwähnen wäre auch noch die sogenannte Schachtelvergünstigung. Hiernach bleiben Gewinne, die eine Untergesellschaft an die Obergesellschaft ausschüttet, bei der Obergesellschaft steuerlich dann außer Ansatz, wenn die Obergesellschaft mit mindestens 25 % am Kapital der Untergesellschaft beteiligt ist. Das steuerliche Ergebnis der Inanspruchnahme dieser „Schachtelvergünstigung" ist wie bei der ertragsteuerlichen Organschaft die Vermeidung der Mehrfachbelastung der Gewinne von verschachtelten Kapitalgesellschaften mit der Möglichkeit einer Konzentrationsförderung.
Was kann nun zur Abschwächung dieser konzentrationsfördernden Wirkung getan werden? Die Frage einer wesentlichen Abschwächung der konzentrationsfördernden Wirkungen des geltenden Umsatzsteuersystems gehört zu den Problemen der Umsatzsteuerreform. Die Bundesregierung bejaht die Notwendigkeit, zur Erreichung dieses Zieles geeignete Maßnahmen zu treffen. In der erwähnten Denkschrift - Drucksache Nr. 730 - wird gezeigt, daß hierzu zwei Wege gangbar sind: Entweder der Übergang zu einem anderen Umsatzsteuersystem oder die Durchführung geeigneter Maßnahmen im geltenden System. Im Auftrag des Bundesministers der Finanzen prüfen zur Zeit technische und fachliche Ausschüsse von Sachverständigen die Gangbarkeit dieser beiden Wege zur Verbesserung der Umsatzbesteuerung. Die Gutachten dieser Ausschüsse werden voraussichtlich im Dezember dieses Jahres vorliegen. Dann wird die Bundesregierung den gesetzgebenden Körperschaften ihre Vorschläge darüber unterbreiten, welcher der beiden oben genannten Wege zur Verbesserung der Umsatzbesteuerung eingeschlagen werden soll und welche Maßnahmen noch in dieser Legislaturperiode zu treffen sind.
Die Bundesregierung stimmt dem Grundgedanken des Initiativantrages der CDU/CSU-Fraktion zu, da mit seiner Verwirklichung die Wettbewerbsneutralität bereits im Rahmen des gegenwärtig geltenden Umsatzsteuerrechtes verstärkt wird. Mit der Verabschiedung dieses Antrages werden weite Bereiche des Lebensmittelgroßhandels von der Umsatzsteuer freigestellt.
Die Bundesregierung hält die heutige Regelung der steuerlichen Organschaft in dem dargestellten Umfang für konzentrationsfördernd. Bei einer
etwaigen Beibehaltung des gegenwärtigen Umsatzsteuersystems sollte nach ihrer Auffassung auch die Organschaft als eine der Ursachen der Machtkonzentration alsbald in einer Weise geregelt werden, die die konzentrationsfördernden Wirkungen dieses Rechtsinstituts aufhebt.
Wenn die Bestimmungen über die Organschaft abgeschafft werden, dann wird in gewissem Umfange eine Tendenz zur Fusion zu erwarten sein. Allerdings würde eine Fusion nicht in allen Fällen durchgeführt werden können, weil in der Regel größere Schwierigkeiten entstehen als bei der Schaffung einer organschaftlichen Bindung. Möglicherweise wären daher in diesem Fall Konzentrierungen durch Fusion weniger zahlreich als durch Konzernierung.
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Bezüglich der Schachtelvergünstigung erwartet die Bundesregierung, daß diese Steuerbestimmung infolge der Herabsetzung des Körperschaftsteuersatzes für den ausgeschütteten Gewinn auf 15 % im Rahmen des Steueränderungsgesetzes von 1958 an Bedeutung verliert.
Überdies ist darauf hinzuweisen, daß sich auf Grund der Bestimmungen des Steueränderungsgesetzes 1958 ein weiterer Abbau der Selbstfinanzierung, ein Umschwung in der Thesaurierungspolitik der Unternehmen sowie eine Verbreiterung des Aktienbesitzes ergeben dürften, sobald die ergänzenden Bestimmungen der sogenannten „Kleinen Aktienrechtsreform" vom Deutschen Bundestag verabschiedet sein werden.
Ferner wird die Bundesregierung in ihrem Bestreben, eine breitere Streuung des Eigentums zu erreichen, auch die Frage prüfen, ob diesem Ziel nicht auch durch eine entsprechende Ausgestaltung des Erbschaft- und Schenkungsteuertarifs Rechnung getragen werden kann.
Schließlich wird die Bundesregierung darauf achten, daß Zielsetzungen, die sie mit Änderungen des Gesellschaftsrechts verfolgt, ihr Korrelat im Steuerrecht erhalten werden.
Es bleibt zu prüfen, ob die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ausreichen, um der in der Regierungserklärung vom 29. Oktober 1957 als unerwünscht bezeichneten Entwicklung zu einer immer größeren Konzentration entgegenzuwirken. Die §§ 23 und 24 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 27. Juli 1957 sollen dem Bundeskartellamt eine Übersicht über die wichtigsten Konzentrationsvorgänge verschaffen. Danach ist der Zusammenschluß von Unternehmen dem Bundeskartellamt unverzüglich anzuzeigen, wenn die beteiligten Unternehmen durch den Zusammenschluß für eine bestimmte Art von Waren oder gewerblichen Leistungen einen Marktanteil von 20 v. H. oder mehr erreichen oder ein beteiligtes Unternehmen einen Marktanteil dieser Höhe bereits ohne den Zusammenschluß hat.
Das Bundeskartellamt kann nach Eingang der Anzeige die Beteiligten zu einer mündlichen Verhandlung oder zu einer schriftlichen Äußerung

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über den Zusammenschluß auffordern, wenn zu erwarten ist, daß die beteiligten Unternehmen durch den Zusammenschluß die Stellung eines marktbeherrschenden Unternehmens erlangen oder wenn durch den Zusammenschluß eine marktbeherrschende Stellung verstärkt wird. Das Bundeskartellamt kann den Zusammenschluß jedoch nicht verhindern.
Gegenüber marktbeherrschenden Unternehmen, die ihre Marktstellung beim Fordern oder Anbieten von Preisen, bei der Gestaltung von Geschäftsbedingungen oder beim Abschluß von Koppelungsverträgen mißbräuchlich ausnutzen, gibt das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen den Kartellbehörden die Befugnis, ein solches mißbräuchliches Verhalten zu untersagen und Verträge für unwirksam zu erklären.
Die Bundesregierung hatte im Entwurf eines Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen dem Deutschen Bundestag sowohl in der ersten wie in der zweiten Legislaturperiode hinsichtlich der Konzentration und der Behandlung marktbeherrschender Unternehmen Bestimmungen vorgeschlagen, die über das, was in den §§ 22 bis 24 GWB geltendes Recht geworden ist, hinausgehen. Nach § 18 der Regierungsvorlage war der Zusammenschluß von zwei oder mehr Unternehmen, sofern die zusammengeschlossenen Unternehmen für eine bestimmte Art von Waren die Stellung eines marktbeherrschenden Unternehmens erlangen würden, nicht nachträglich beim Bundeskartellamt anzumelden; vielmehr war eine ausdrückliche, vorher einzuholende Erlaubnis zu dem beabsichtigten Zusammenschluß erforderlich.
Der Ausschuß für Wirtschaftspolitik des Deutschen Bundestages ist dem Vorschlag der Bundesregierung nicht gefolgt. Unternehmenszusammenschlüsse der in § 23 GWB genannten Art sind mithin dem Bundeskartellamt nur nachträglich anzuzeigen.
Der Bundesminister für Wirtschaft, zu dessen Geschäftsbereich das die Vorschriften der §§ 23, 24 GWB handhabende Bundeskartellamt gehört, bezweifelt, ob die Bestimmungen ausreichen, um der fortschreitenden Tendenz zur Konzentration entgegenzuwirken. Die Entwicklung auf dem Gebiet der Unternehmenszusammenschlüsse hat ihn veranlaßt, in seinem Ressort eingehend zu erörtern, welche Änderungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorgeschlagen werden sollen.
Der Ausschuß für Wirtschaftspolitik war der Auffassung, es komme zunächst darauf an, auf dem schwierigen Gebiet der Konzentration volle Ubersicht zu gewinnen. Die Bundesregierung wird ihre und die Bemühungen der beteiligten Ämter, die Vorgänge der Unternehmenskonzentration statistisch zu erfassen und zu durchleuchten, vorantreiben, um sich und der Öffentlichkeit ein objektives Bild der Konzentrationsvorgänge zu verschaffen, wie zur Teilfrage 1 noch ausgeführt werden wird. Nur auf Grund einwandfreier Unterlagen lassen sich die Ursachen der Konzentration erkennen und ihre Auswirkungen beurteilen. Sollten die darüber
anzustellenden Untersuchungen Veränderungen der Marktstruktur ergeben, die den Wettbewerb auf bestimmten Märkten ausschalten oder wesentlich beeinträchtigen, wird die Bundesregierung nicht zögern, dem Deutschen Bundestag eine Änderung der die Konzentration behandelnden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorzuschlagen. Dieser Vorschlag dürfte dann darauf abzielen, die Befugnisse des Bundeskartellamtes in Zusammenhang mit Unternehmenszusammenschlüssen zu erweitern.
Die vorstehenden Ausführungen zeigen, wie vielschichtig die Probleme sind, die durch die Frage, welche Gesetze die Konzentration begünstigen, aufgeworfen werden. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß ihre Bemühungen, diese Frage zu klären, durch eine gründliche wissenschaftliche Untersuchung in umfassender Weise unterstützt werden müssen. Sie hat daher fünf Professoren der Universitäten Bonn und Köln in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Vorstandes des Instituts für Mittelstandsforschung gebeten, die sich aus der Teilfrage 8 dieser Anfrage ergebenden Probleme im Rahmen ihrer Forschungsprogramme zu untersuchen und ihr die Ergebnisse zugänglich zu machen. Die Bundesregierung wird den Bundestag sodann davon in Kenntnis setzen.
Ich komme zu Frage 9:
Welche weiteren Maßnahmen hält die Bundesregierung für notwendig, um eine gesunde Struktur der deutschen Wirtschaft im Sinne ihrer Regierungserklärung vom 29. Oktober 1957 zu gewährleisten?
Die Erhaltung und Förderung einer gesunden Struktur unserer Wirtschaft ist eine umfassende wirtschafts- und gesellschaftspolitische Aufgabe. Die Strukturpolitik der Bundesregierung kann sich daher nicht auf wirtschaftspolitische Mittel beschränken; sie wird auch Maßnahmen auf den Gebieten der Finanzpolitik, der Sozialpolitik, der Agrarpolitik und der Verkehrspolitik einbeziehen müssen. Die Struktur unserer Wirtschaft kann auch nicht nur aus der nationalen Perspektive betrachtet, sie muß vielmehr ebenso unter dem Gesichtspunkt der Integration der Bundesrepublik in den gemeinsamen europäischen Markt und in den Weltmarkt gesehen werden.
In diesem Zusammenhang sind zwei Gruppen von Maßnahmen, welche die wirtschaftliche Unabhängigkeit des einzelnen stärken, der Kapitalkonzentration in den Händen weniger entgegenwirken und damit eine gesunde Struktur der deutschen Wirtschaft fördern sollen, als erklärte Politik der Bundesregierung besonders hervorzuheben, nämlich die Förderung der Selbsthilfe für die kleinen und mittleren selbständigen Existenzen in der gewerblichen Wirtschaft und die Förderung der Eigentumsbildung und der breiten Eigentumsstreuung. Bereits in den vergangenen Jahren hat die Bundesregierung diesen wichtigen Aufgaben ihre besondere Aufmerksamkeit gewidmet.
Zur Förderung der Selbsthilfe sind bis Ende 1957 für die mittelständische gewerbliche Wirtschaft rd.


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3,1 Milliarden DM für mittel- und langfristige Kredite zur Finanzierung von Rationalisierungs- und Modernisierungsmaßnahmen bereitgestellt worden; bis Ende 1958 dürfte sich dieser Betrag auf rd. 31/2 Milliarden DM erhöht haben. Die Bundesregierung stellt ferner im Rahmen eines langfristigen Gewerbeförderungsprogramms für Handwerk, Handel und Hotel- und Gaststättengewerbe jährlich 8 Millionen DM zur Verfügung. Mit Hilfe dieser Mittel wurden insbesondere Fachschulen und sonstige Schulungseinrichtungen neu errichtet und ausgebaut, zahlreiche Betriebsberatungsstellen eingerichtet sowie Forschungs- und Entwicklungsarbeiten auf vielen Gebieten gefördert. Zur Rationalisierung und Erhöhung der Produktivität in Klein- und Mittelbetrieben sind im Rahmen des Produktivitätsprogramms Kredite in Höhe von rund 100 Millionen DM und Zuschüsse von rund 22 Millionen DM gewährt worden.
Um der mittelständischen Wirtschaft die Kapitalbildung zu erleichtern, wurden durch die Steueränderungsgesetze der Jahre 1954 bis 1958 neben weiteren, für den Mittelstand bedeutsamen Erleichterungen u. a. rund 40 % aller Handwerksbetriebe völlig von der Umsatzsteuer befreit. Die jährliche Entlastung für die noch umsatzsteuerpflichtigen Handwerksbetriebe beträgt etwa 180 Millionen DM, für den Handel etwa 100 Millionen DM. Durch die Umgestaltung der Gewerbesteuer konnte die mittelständische Wirtschaft Steuerersparnisse von etwa 400 Millionen DM erzielen, wovon auf das Handwerk etwa 180, auf den Handel etwa 70 Millionen
DM entfielen.
Über diese Maßnahmen hat der Bundesminister für Wirtschaft in der Bundestagsdrucksache 698 - Maßnahmen der Bundesregierung zur Förderung der kleinen und mittleren Betriebe der gewerblichen Wirtschaft. - berichtet.
Auf Grund der bisherigen Ergebnisse und Erfahrungen wird die Bundesregierung diesen Weg weiterverfolgen und dabei folgende Schwerpunkte besonders berücksichtigen.
Aus einer sorgfältigen Beobachtung der Entwicklung auf dem Kapitalmarkt werden Folgerungen für die Ausgestaltung und Vereinfachung der öffentlichen Kreditprogramme zu ziehen sein. Die bisher noch unvollständigen Erkenntnisse über die Kreditlage des Mittelstandes werden im Auftrage des Bundesministeriums für Wirtschaft durch Untersuchungen von wissenschaftlichen Instituten erweitert und vertieft werden. Durch diese Untersuchungen sollen die Besonderheiten der Kreditlage kleiner und mittlerer Betriebe gegenüber derjenigen größerer Unternehmungen festgestellt werden.
Die berufliche Ausbildung und Fortbildung ist eine wichtige Voraussetzung für die Erhaltung einer gesunden Wirtschaftsstruktur. Daher wird sich die Bundesregierung in Zukunft dem weiteren Ausbau der Fachschulen, insbesondere aber der Schulungsheime als Bildungsstätten für den Handel und das Handwerk, sowie dem Ausbau der Ingenieurschulen zuwenden. Das gleiche gilt für Schulungsveranstaltungen, Vorträge, Kurse und Seminare, die den selbständig Tätigen die neuesten Erkenntnisse der
technischen und betriebswirtschaftlichen Betriebsführung vermitteln. Der Schaffung und Bereitstellung von geeigneten modernen Lehrmitteln kommt dabei eine wesentliche Bedeutung zu.
Die Steigerung der Rationalisierung ist eine wichtige Voraussetzung für die Expansion der Wirtschaft und damit für eine weitere Erhöhung des Lebensstandards. Die Bundesregierung wird daher die Klein- und Mittelbetriebe auf diesem Gebiet finanziell und ideell unterstützen und Einrichtungen, die der Verbreitung von Rationalisierungserkenntnissen dienen, auch weiterhin fördern.
Spezialuntersuchungen zur Verbesserung der Organisation mittelständischer Betriebe, des Beschaffungs- und Absatzwesens, des innerbetrieblichen Materialflusses und der Lagerhaltung sollen gefördert werden. Auch die bereits mit gutem Erfolg angelaufenen Branchenuntersuchungen und Betriebsvergleiche werden weitergeführt werden. Sie regen die Betriebe zur Rationalisierung an und zeigen ihnen durch den Vergleich mit anderen die eigenen Schwächen auf. Die Arbeit der technischen und betriebswirtschaftlichen Erfahrungsaustauschgruppen wird ebenfalls weiterhin unterstützt und intensiviert. Das Rechnungswesen in den Klein- und Mittelbetrieben ist zu verbessern, um brauchbare Unterlagen für unternehmerische Dispositionen und Betriebsvergleiche zu schaffen.
In Handwerk und Handel wurde mit Unterstützung der Bundesregierung ein weitverzweigtes Netz von betriebswirtschaftlichen Beratungsstellen errichtet, das die Rationalisierung in den Klein- und Mittelbetrieben wesentlich gefördert hat und daher künftig noch weiter ausgebaut werden soll. Für die Ausbildung von Beratern werden weiterhin öffentliche Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Eine wirtschaftliche Produktion bedingt einen laufenden Absatz. Auch Klein- und Mittelbetriebe müssen daher ihre Absatzmöglichkeiten überprüfen und entsprechende Marktforschung betreiben. Da hierfür Fachleute noch nicht in genügender Zahl zur Verfügung stehen, soll die Ausbildung von Marktforschern gefördert werden, zumal die Marktforschung im Hinblick auf den Gemeinsamen Markt besondere Bedeutung hat.
Die kleine und mittlere Industrie kann wegen der damit verbundenen hohen Kosten häufig nicht in demselben Umfange wie die Großindustrie Forschung betreiben. Fortschrittliche Firmen haben sich deshalb zu Forschungsvereinigungen zusammengeschlossen, die seit 1950 von der Bundesregierung mit namhaften Beträgen unterstützt werden und dazu beigetragen haben, die Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittleren Industrie zu stärken.
Die Grundlagenforschung und die Zweckforschung wissenschaftlicher Institute im Bereich der mittelständischen gewerblichen Wirtschaft soll weiterhin unterstützt werden. Um einen größtmöglichen Nutzeffekt der laufenden Arbeiten zu erzielen, werden die Forschungsvorhaben der verschiedenen Hochschulinstitute und Institutionen koordiniert werden.
Im landwirtschaftlichen und ernährungswirtschaftlichen Bereich werden Mittel für Forschungsarbeiten zur Verfügung gestellt, deren Ergebnisse ausschließ4436 

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lich mittelständischen Betrieben zugute kommen. Die Bundesregierung fördert die landwirtschaftliche Produktion und den Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch Gewährung von Zuschüssen und Zinsverbilligungsmitteln. Empfänger dieser Finanzierungshilfen sind in erster Linie kleine und mittlere Unternehmen und Gemeinschaftseinrichtungen der Land- und Ernährungswirtschaft.
Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit mittelständischer Betriebe sind gewisse Funktionen, die der Kleinbetrieb nicht mit der gleichen wirtschaftlichen Wirkung wie der Großbetrieb erfüllen kann, Gemeinschaftseinrichtungen zu übertragen. Insbesondere bewährten sich u. a. die gemeinsame Beschaffung und der gemeinsame Vertrieb, die Wahrnehmung buchhalterischer Aufgaben an einer Stelle und die Bildung von Kreditgarantiegemeinschaften zur Erleichterung der Kapitalbeschaffung. Alle dahin gehenden Bestrebungen werden weiterhin unterstützt.
Soweit Messen und Ausstellungen der Absatzförderung der deutschen Wirtschaft mit Einschluß der Klein- und Mittelbetriebe dienen, sollen sie auch künftig gefördert werden. Die Arbeit der Exportberatungsstellen, insbesondere des Handwerks, hat sich bewährt und wird weitergeführt.
Die Bundesregierung ist bestrebt, die Beschaffung von Krediten und Bürgschaften für Betriebserrichtungen zu erleichtern. In diesem Zusammenhang wird auch eine weitere Förderung des Junghandwerker- und Jungkaufleutesparens erwogen. Maßnahmen zur zweckmäßigen Einplanung von Betriebsstätten in neuen Wohnsiedlungen sollen ebenfalls unterstützt werden.
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge werden kleine und mittlere Betriebe weitgehend berücksichtigt. Die Bundesregierung wird laufend prüfen, ob eine noch stärkere Einbeziehung dieser Betriebe in öffentliche Aufträge notwendig und möglich ist.
Die Bundesregierung wird auch weiterhin den Erfahrungsaustausch der deutschen Wirtschaft mit dein europäischen und amerikanischen Ausland fördern und dabei künftig im Rahmen des sogenannten technischen Austauschprogramms besonders auf die Berücksichtigung von Rationalisierungsproblemen der Klein- und Mittelbetriebe hinwirken. Ferner hat sie angeregt, im Aktionsprogramm der Europäischen Produktivitätszentrale bevorzugte Probleme der Mittel- und Kleinbetriebe zu behandeln.
Die Bundesregierung wird ihr Augenmerk auf alle diese, insbesondere die Selbsthilfe fördernden Maßnahmen richten. Sie wird aber nicht minder einer zweiten Gruppe von Aufgaben, nämlich der Förderung der Eigentumsbildung und der breiten Eigentumsstreuung mit dem Ziele, der Kapitalkonzentration entgegenzuwirken, ihre Aufmerksamkeit widmen. Dazu ist folgendes zu bemerken:
In dem Maße, in dem es gelingt, den heute noch vermögenslosen Schichten zur Eigentumsbildung zu verhelfen, wird unsere auf Privateigentum beruhende Gesellschaftsordnung weiter gefestigt und von gemeinsamen Interessen getragen werden. Die Bundesregierung ist daher bemüht, eine möglichst breite
Streuung des Eigentums zu erreichen, Hierzu hat siel im Frühjahr 1958 eine Anzahl von Gesetzesvorschlägen unterbreitet. Soweit diese Vorschläge das Ziel hatten, die Sparfähigkeit und den Sparwillen der Bevölkerung zu heben, sind sie inzwischen durch Erleichterungen in der Besteuerung und zuletzt durch Verabschiedung des Sparprämiengesetzes verwirklicht worden.
Weitere Regierungsvorschläge hatten eine Reihe von Maßnahmen für eine breitere Streuung des Produktionsvermögens zum Gegenstand. Infolge der hohen Selbstfinanzierungsquote in den Aufbaujahren war der Substanzwert der Unternehmen erheblich gestiegen. Demgegenüber blieben die Ausschüttungen an die Aktionäre verhältnismäßig gering. Die dementsprechend niedrigen Kurswerte der Aktien erleichterten es den Großaktionären, ihre Beteiligungen zu erweitern, weil die Kleinaktionäre nicht sonderlich daran interessiert waren, ihre Aktien zu halten, da diese immer weniger Rendite abwarfen. Dies führte zu einer wachsenden Konzentration des Aktienbesitzes. Die zur Änderung dieser Entwicklung vorgeschlagenen Maßnahmen auf dem Gebiete des Steuerrechts und des Aktienrechts sind zum Teil durch die Senkung des Körperschaftsteuersatzes auf auszuschüttende Erträge verwirklicht worden. Die angestrebten Ziele, höhere Gewinne auszuschütten und das Angebot an Aktien zu verbreitern, können jedoch erst völlig erreicht werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür geschaffen sind. Bei dem derzeit relativ niedrigen Nennkapital der Aktiengesellschaften müßten größere Ausschüttungen irreführend hohe Dividendensätze zur Folge haben. Es ist daher dringend erwünscht, daß die Gesetzentwürfe über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und über die Gewinn- und Verlustrechnung im Interesse einer Auflockerung der Eigentumskonzentration alsbald verabschiedet werden.
Durch Gesetz wurde breiten Schichten das Investmentsparen ermöglicht. Die ständig wachsende Nachfrage nach Investmentzertifikaten aus allen Kreisen der Bevölkerung zeigt ein zunehmendes Interesse des Publikums, sich über die Aktien an Substanz und Ertrag der großen Industrieunternehmen zu beteiligen.
Die Bundesregierung hat auch ihren Willen bekundet, große Teile des industriellen Vermögens des Bundes zu privatisieren, und bereits mit der Privatisierung von Bundesunternehmen begonnen, wobei in erster Linie die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen berücksichtigt werden.
In der Wohnungswirtschaft wird durch die Vorschriften des Zweiten Wohnungsbaugesetzes eine Eigentumsstreuung durch eine bevorzugte Förderung von Familienheimen zugunsten privater Bauherren oder Bewerber angestrebt. Darüber hinaus können die für die Durchführung des Gesetzes zuständigen Länder die Bewilligung öffentlicher Mittel für ,den Bau von Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern mit der Auflage verbinden, daß eine angemessene Anzahl von Kaufeigentumswohnungen zu schaffen ist oder Wohnungen des Wohnungsbestandes als Eigenheime oder Eigentumswohnungen natürlichen Personen zu übertragen sind. Auch bei


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dem Entwurf eines Wohnungswirtschaftgesetzes wird die ,Bundesregierung bestrebt sein, eine übermäßige Zusammenballung des Wohnungsbestandes bei einzelnen großen Wohnungsunternehmen zu verhindern. Damit soll gewissen Konzentrationserscheinungen entgegengewirkt werden, die sich in den Nachkriegsjahren namentlich in der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft abzeichnen.
Bei verkehrs- und tarifpolitischen Entscheidungen wird die Bundesregierung auch weiterhin darauf bedacht sein, daß der Mittelstand nicht benachteiligt und die Dekonzentration der Siedlung begünstigt wird.
Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir noch eine kurze Schlußbetrachtung. Mit meinen Ausführungen sind die Probleme, die sich aus den vielfältigen Formen und Auswirkungen der Wirtschaftskonzentration ergeben können, im wesentlichen dargestellt. Ich wende mich daher jetzt der eingangs gestellten Frage zu, welche Konzentrationserscheinungen die Bundesregierung für nützlich, welche sie für unschädlich und welche ,sie für unerwünscht hält. Dazu ist folgendes zu bemerken:
Nicht jede Konzentration kann 'schlechthin als wirtschafts- und gesellschaftspolitisch unerwünscht bezeichnet werden. Das Wachstum des einzelnen Betriebes wie auch der Zusammenschluß mehrerer Betriebe ist sogar zu begrüßen, wenn dadurch ein Unternehmen erst die Grundlage für eine dauerhafte Leistungsfähigkeit erlangt. Aus diesem Grunde hält die Bundesregierung z. B. den Rationalisierungsprozeß im Bereich der Kleinindustrie, des Handels und des Handwerks, der mit dem Zug zu optimalen Betriebsgrößen oder mit der Anlehnung an neue Bezugs- und Absatzorganisationen zusammenhängt, für notwendig und förderungswürdig.
Auch die Verbesserung der Lebenshaltung, die erst durch die technische Entwicklung ermöglicht wird, läßt sich oft nur durch die Mengenproduktion in großen Unternehmungen erreichen. Ebenso setzt die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber der Konkurrenz im gemeinsamen europäischen Markt und auf dem Weltmarkt das Bestehen leistungsfähiger Unternehmen voraus.
Schließlich wird man solche Konzentrationsvorgänge hinnehmen können, die zu einer Verbilligung oder größeren Stabilität der Produktion und des Absatzes führen, solange dadurch kein Monopol oder Oligopol entsteht.
Dagegen betrachtet 'die Bundesregierung Konzentrationsvorgänge, die sich aus den oben genannten Gründen nicht rechtfertigen, als wirtschaftlich und gesellschaftspolitisch unerwünscht. Sie lehnt insbesondere Konzentrationen ab, die Unternehmensgrößen oder Unternehmensverbindungen entstehen lassen, deren Gewicht eine Gefahr für die Gesamtwirtschaft oder einzelne Märkte darstellt. Diese Gefahr ist dann gegeben, wenn die Konzentration einen Grad erreicht, der das Funktionieren des marktwirtschaftlichen Prozesses beeinträchtigt. Das ist vornehmlich der Fall, wenn Marktpartner in ihren Liefer-, Bezugs- oder sonstigen Wettbewerbsbeziehungen eine beherrschende Stellung erlangen, wobei es unerheblich ist, ob sich Großunternehmen oder verflochtene Unternehmen in dieser Stellung befinden. Als ein typisches Symptom für dieEntstehung einer solchen Gefahr, das deshalb Anlaß zu ernster Besorgnis gibt, ist jede Verstärkung der Tendenz zum Eindringen der Grundstoff- und Investitionsgüterindustrie in nachgeordnete Wirtschaftsstufen und ebenso von Verarbeitung und Handel in vorgelagerte Fertigungen anzusehen.
Es kann faber auch schon unerwünscht sein, wenn Betriebsabteilungen oder angegliederte Unternehmen, die sich auf einen internen Gewinn- und Verlustausgleich stützen können, Fertigungen ohne Rücksicht auf Rentabilität aufnehmen oder auf die Dauer beibehalten, soweit dadurch selbständige Unternehmen vom Markt verdrängt oder in Abhängigkeit von Großunternehmen oder Konzernen gebracht werden. In diesem Bereich liegen besondere Gefahr wirtschaftlicher Konzentration.
Eng mit der wirtschaftlichen Beurteilung der Konzentrationsvorgänge hängt ihre gesellschaftspolitische Bewertung zusammen. Unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung will dem einzelnen einen möglichst großen Spielraum zur Eigeninitiative und zur Eigenverantwortung und damit zur Entfaltung der Persönlichkeit gewähren. Dieser Ordnung entspricht es am besten, wenn wirtschaftliche Verfügungsgewalt auf viele verteilt ist.
Das kann allerdings nicht bedeuten, daß die einmal gegebene Zahl von selbständig Tätigen um jeden Preis gewahrt werden müßte. Scheinexistenzen und Kümmerbetriebe aufrechtzuerhalten, kann weder das Ziel einer vernünftigen Wirtschaftspolitik noch dasjenige gesunder sozialpolitischer Bestrebungen sein. Auch gesellschaftspolitisch ist vielmehr ein Ausleseprozeß zu bejahen. Ein gesellschaftspolitisches Ideal, das diesen Grundsatz verleugnen wollte, müßte mit den Gesetzen des ökonomischen Kräftespiels in Konflikt geraten, auf dem die marktwirtschaftliche Ordnung beruht. Gerade der Unternehmer hat sich ständig dem Wettbewerb zu stellen und muß sich in diesem Ausleseprozeß bewähren.
Die Bundesregierung versteht durchaus, daß weite Kreise der mittelständischen Wirtschaft das Wachstum der Großunternehmen und die Zunahme von Unternehmensverflechtungen mit Besorgnis betrachten, weil sie befürchten, daß diese Großunternehmen und Konzerne ihre Stellung dazu mißbrauchen, selbständige Unternehmen vom Markte zu verdrängen. Man kann jedoch, wie ich vorher schon ausgeführt habe, die Konzentrationsvorgänge nicht nur unter dem Gesichtspunkt ihres möglichen Mißbrauchs beurteilen. Eine solche einseitige Betrachtungsweise würde der tatsächlichen Entwicklung, welche die mittleren und kleinen Betriebe in den letzten Jahrzehnten genommen haben, nicht gerecht werden. Die pessimistische Beurteilung der Lebensfähigkeit des Mittelstandes, die sich unter dem Eindruck der Industrialisierung ausgebreitet und bei Karl Marx zum „Akkumulationsgesetz" verdichtet hatte, ist in ihrer populären wie in ihrer wissenschaftlichen Ausprägung längst durch die Entwick4438 

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lung überholt. Im Gegenteil ist festzustellen, daß sehr viele mittelständisch strukturierte Wirtschaftszweige, darunter nicht wenige, die überhaupt erst der technischen Entwicklung ihre Entstehung verdanken, eine wachsende Bedeutung gewonnen und einen wichtigen Platz in der volkswirtschaftlichen Produktion, ganz besonders im aufblühenden Bereich der Dienstleistungen, eingenommen haben. Die frühere These, daß der Mittelstand zwischen der kapitalistischen und der Proletarierklasse aufgerieben werde, ist durch die tatsächliche Entwicklung offenkundig widerlegt. Die Position eben dieser mittelständischen Gruppen ist gerade dadurch erfreulich ,gefestigt worden, daß die Bundesregierung unter Erhaltung des Wettbewerbs schon in der Vergangenheit auf vielen Gebieten den kleinen und mittleren Betrieben wirksame Hilfe geleistet hat.
Die Bundesregierung will bei aller positiven Einschätzung des Wettbewerbs ,als eines unentbehrlichen Leistungantriebs unter keinen Umständen zulassen, daß den kleinen und mittleren Existenzen aus dem wirtschaftspolitischen Handeln des Staates ohne volkswirtschaftliche Notwendigkeit Nachteile entstehen, die zu einer Erschütterung unserer gesellschaftlichen Struktur führen könnten. Sie sieht es als eine der Grundforderungen ihrer Politik an, Entfaltungsmöglichkeiten für eine große Zahl wirtschaftlich selbständiger Existenzen zu schaffen, weil sie der Ansicht ist, daß nur auf diesem Wege eine gesunde soziologische Struktur erreicht und ein festes Bollwerk gegen den Kollektivismus errichtet werden kann. Sie wird daher insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen gegen existenzbedrohende Einflüsse und Gefahren schützen, die nicht auf einen Mangel an eigener Leistungskraft, sondern auf andere Ursachen, etwa Verfälschungen des Wettbewerbs, zurückgehen. Aus diesem Grunde betrachtet es die Bundesregierung als ernstes Anliegen, allen bedenklichen Konzentrationsvorgängen im Rahmen der ihr gegebenen Möglichkeiten entgegenzutreten. Privatwirtschaftliche Vorteile einzelner müssen dort zurücktreten, wo gesellschaftspolitische oder gesamtwirtschaftliche Ziele dies erfordern. Sie wird daher bestrebt sein, Anreize zu bedenklichen Konzentrationen, soweit solche im geltenden Recht enthalten sind, zu beseitigen und bei allen künftigen gesetzgeberischen Maßnahmen Gefahren unerwünschter Konzentration mit Entschiedenheit entgegenwirken..
Die Entschlossenheit der Bundesregierung, unerwünschte Konzentrationen zu bekämpfen, gibt ihr das Recht, alle jene Empfehlungen zu verwerfen, denen der trügerische Gedanke zugrunde liegt, man könne unbedenklich riesige Unternehmenskomplexe entstehen lassen, um sie dann einer staatlichen Kontrolle zu unterwerfen. Statt veralteten Thesen Glauben zu schenken und den Fähigkeiten staatlicher Kontrollinstanzen zu vertrauen, wird die Bundesregierung den Weg weiter verfolgen, den sie in den vergangenen Jahren zur Sicherung der Wettbewerbsordnung - nicht zuletzt im Interesse der mittelständischen Wirtschaft - beschritten hat. Ihre Politik wird auch in der Zukunft zu einer breiten Streuung des Eigentums und zur Erhaltung und Förderung wirtschaftlicher Selbständigkeit in breiten Schichten unseres Volkes beitragen.
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