Leicht (NA), 1960-04-08:
Ich habe gar nicht davon gesprochen, Herr Kollege Dr. Schäfer, daß es unter Mißachtung der Reichshaushaltsordnung geschieht. Es gibt nämlich in der Reichshaushaltsordnung, zumindest in § 58 der Reichswirtschaftsbestimmungen, eine Vorschrift, wonach es möglich ist, in ganz besonderen Fällen auch diese Leistungen zu gewähren. Ich glaube, es ist Ihnen sogar bekannt, daß das möglich ist. Die Streitfrage wird dann nur sein, ob man das hier als einen solchen Fall vertreten kann; Sie sind der Meinung, das gehe nicht, und ich begründe gerade, warum das nach unserer Meinung richtig ist.
Ich darf vielleicht fortfahren. Auch die Devisenlage in der Bundesrepublik steht der sofortigen vollen Zahlung bei Staatskäufen aus den USA nicht entgegen. Sie läßt sie im Hinblick auf die Ungewißheit der Zukunft sogar zweckmäßig erscheinen.
Außer aus diesen haushaltswirtschaftlichen Gründen ist es, glaube ich, auch aus politischen Gründen gerechtfertigt, die Praxis höherer Vorauszahlungen an die USA aufrechtzuerhalten. Die Vereinigten Staaten hatten gegen Ende des Jahres 1959 die Forderung erhoben - Sie können sich entsinnen, was Kollege Dr. Vogel damals im Ausschuß auf Grund des Dillon-Besuchs berichtete -, daß wir höhere I Leistungen aufbringen. Man hat es verstanden, dadurch, daß wir höhere Vorauszahlungen leisteten - Vorauszahlungen bis zu 100 % -, diese Forderung zunächst abzubiegen. Auch aus diesem Grunde also waren diese Leistungen nach meiner Überzeugung gerechtfertigt.
Schließlich kommt noch ein vierter Punkt hinzu. Die Vorauszahlungen an die USA erscheinen bei der derzeitigen Konjunkturlage - Herr Kollege Dr. Schäfer, darüber werden wir uns einig sein - auch finanzpolitisch und volkswirtschaftlich erwünscht. Auch das Präsidium der Deutschen Bundesbank hat sich deshalb dafür ausgesprochen, daß im Hinblick auf die derzeitige innenwirtschaftliche Konjunkturlage das Schwergewicht der aus dem Verteidigungshaushalt zu leistenden Zahlungen auf das Ausland verlagert wird. Diese Gründe sind, glaube ich, überzeugend. Vielleicht kann uns der Herr Minister, wenn er nachher noch das Wort ergreift, kurz mitteilen, was ihm persönlich der Bundesbankpräsident dazu gesagt hat. Wir von der Fraktion der CDU/CSU glauben also, daß die Vorauszahlungen, auch wenn sie über das normale Maß hinausgingen und bis zu 100 % betrugen, aus den von mir angeführten Gründen zu vertreten waren, ja, daß sie in diesem Fall sogar richtig waren.
Ein kurzes Wort zur Beschaffung. Wir haben uns im Haushaltsausschuß darüber unterhalten, wie wir die Beschaffungsprogramme durchführen wollen. Sie haben die Frage des Changierens innerhalb der
einzelnen Kapitel des Verteidigungshaushalts angeschnitten. Dazu ist folgendes zu sagen. Bereits der Berichterstatter zum Verteidigungsetat - der ich im vorigen Jahre noch nicht war - wies damals darauf hin, daß es gar nicht zu umgehen sei, bei den Programmen, die vorliegen und deren Abwicklung nicht so vorangeht, wie das eigentlich geplant ist, eventuell das eine vorzuziehen, wenn es möglich ist, es schneller zu verwirklichen und das andere etwas zurückzustellen und insofern auch die Möglichkeit zu schaffen, daß Gelder verschiedener Titel eventuell einmal ausgetauscht werden bzw. im Vorgriff oder als Deckungsvorschlag durch den Finanzminister genehmigt ...
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- Bitte, Sie haben doch den Programmen zugestimmt. Sollen wir die Debatte noch einmal aufrollen, die im Haushaltsausschuß stattgefunden hat? Sie kennen die Programme, Sie haben den Geldansätzen zugestimmt, und dann wird im Vorgriff etwas ausgegeben, was von Ihnen bereits als Programm genehmigt ist.
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- Oder von uns; Sie sind manchmal auch dabei. Sie sagen ja nicht immer nein, Herr Kollege Dr. Schäfer, Gott sei Dank. - Wir sind also der Meinung, daß man diesen Dingen in einem gewissen Umfang selbstverständlich Rechnung tragen muß.
Wenn Sie in diesem Jahr meinen Bericht gelesen haben, dann werden Sie festgestellt haben, wie deutlich ich darin auch zum Ausdruck gebracht habe, daß wir unter keinen Umständen zulassen können, daß das Parlament in irgendeiner Form übergangen wird, wie sich das entwickeln könnte, wenn man die Gefahr nicht sähe. Aber wir glauben nicht, daß wir bisher vom Verteidigungsministerium in dieser Weise übergangen worden sind.
Ich darf noch einmal meine Bitte wiederholen, die Anträge der sozialdemokratischen Fraktion mit Ausnahme der Ziffer 4 sowie den Antrag der FDP abzulehnen.
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