Feilcke (NA), 1989-09-14:
Liebe Frau Kollegin Unruh, ich wünschte mir, daß jeder Mensch in unserer Gesellschaft eine soziale Sicherung von der Geburt bis zum Tode hat. Die Wirklichkeit ist aber nicht so. Wir müßten dann jeden Schulabgänger verbeamten. Die Möglichkeit des Kleinunternehmers, des Kleinbetriebes ist nicht so, daß die Garantie, von der wir möglicherweise alle träumen, gegeben werden kann.
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- Okay. Ich bin der Meinung, daß diese Frage nicht unmittelbar in diesen Zusammenhang gehört; darüber kann man ja miteinander reden. Bei den guten Vorschlägen, die Sie bringen, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie auch mindestens einen Ansatz für die Finanzierbarkeit liefern würden.
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- Ja, es wäre eine schöne Sache, wenn wir darüber diskutieren könnten.
In diesen Zusammenhang paßt vielleicht sehr gut etwas, was im Manteltarifvertrag für die Arbeiter und
Angestellten im Kraftfahrzeuggewerbe Berlin geschrieben steht. Da heißt es in § 3:
Gemäß Art. 1 des Beschäftigungsförderungsgesetzes vom 1. 05. 85 ist es zulässig, die einmalige Befristung des Arbeitsvertrages bis zur Dauer von 18 Monaten zu vereinbaren.
Dieser Tarifvertrag ist übrigens auch von Horst Wagner unterschrieben worden, der damals Bevollmächtigter der Industriegewerkschaft Metall war und heute Senator für Arbeit in der rot-grünen Koalition in Berlin ist.
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Ich glaube nicht, daß Herr Wagner es sich gefallen lassen würde, wenn Sie etwa behaupteten, hier handele es sich um ein Tarifdiktat. Vielmehr würde er Ihnen auf Nachfrage sicherlich sagen: Das ist das Ergebnis von Einsicht in die Wirklichkeit, von Vernunft und von der Notwendigkeit, auf die Situation des Arbeitsmarktes heute flexibel zu reagieren.
Meine Damen und Herren, die qualifizierende Wirkung eines befristeten Arbeitsplatzes - auch darauf hat Herr Kollege Cronenberg hingewiesen - sollten wir auf keinen Fall unterschätzen. Wenn wir die Möglichkeit behalten, bis zu 18 Monaten befristete Arbeitsverhältnisse zu schaffen, sind dadurch Einstieg oder Wiedereinstieg in das Arbeitsleben leichter als ohne dieses Beschäftigungsförderungsgesetz. Das „learning by doing" ist eine hervorragende Möglichkeit, sich am konkreten Arbeitsplatz und dann auch für andere Arbeitsplätze zu qualifizieren.
Ich hatte gestern abend in Berlin eine Diskussion
- Herr Kollege Egert, ich begrüße Sie - u. a. mit Übersiedlern, die vor wenigen Tagen hierhergekommen sind.
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- Ich verstehe im Moment Ihren lieblosen Zwischenruf nicht. Ich rede im Moment von Übersiedlern, die vor wenigen Tagen hierhergekommen sind, und Sie machen einen völlig deplazierten Zwischenruf, Frau Steinhauer. Das ist mir wirklich unverständlich.
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Hören Sie sich doch erst einmal an, was diese mir gesagt haben. Mir sagte z. B. ein Famlienvater, ein Kraftfahrzeugmeister aus Leipzig, bis vor wenigen Tagen dort berufstätig gewesen, der dann nach Berlin gekommen ist: Ich bin natürlich qualifiziert, aber ich weiß, daß bei euch die Technik eine andere ist. Unsere Autos sind anders als eure Autos, und eure Anforderungen sind anders als unsere Anforderungen. Ich glaube, ich werde Schwierigkeiten haben, hier im Westen in meinem Beruf zu arbeiten.
Ich habe ihn gefragt, was er von einer solchen Möglichkeit hielte. Er sagte daraufhin: Ich stelle mir vor, das könnte vielen von uns helfen, weil dadurch nicht nur der Arbeitnehmer, sondern vor allen Dingen der Arbeitgeber ermutigt werden kann, es mit uns zu proFeilcke
bieren. Wir haben dann die Chance, uns „on the job" zu qualifizieren.
Ich glaube, das dürfen wir aus aktuellem Anlaß so sehen. Ein solches Zeugnis muß nicht unbedingt der Weisheit letzter Schluß sein, aber es sollte ernsthaft mitbedacht werden. Jedenfalls bietet sich hier für Verteufelung dieses Gesetzes kein Ansatzpunkt.
Meine Damen und Herren, ein befristeter Arbeitsvertrag kann Personen die Möglichkeit des sofortigen Einstiegs in das Erwerbsleben geben. Der Arbeitnehmer empfindet übrigens einen solchen Arbeitsvertrag als etwas sehr viel Besseres als die Arbeitslosigkeit. Er hat keineswegs das Gefühl, mit dem Makel versehen zu sein, den er möglicherweise vorher als Bezieher von Arbeitslosengeld empfunden hat.
Meine Damen und Herren, wir sollten in unserer Arbeitsmarktpolitik eine riesige Vielfalt von Maßnahmen gleichzeitig in Gang setzen. Wir sollten die zielgerichteten Maßnahmen immer wieder überprüfen. Insofern finde ich es richtig, daß dieses Gesetz zeitlich befristet war und daß jetzt über dieses Gesetz von neuem diskutiert werden kann. Nachdem wir festgestellt haben, daß das Gesetz ein bißchen geholfen hat - niemand sagt, es habe das Problem insgesamt beseitigt - , sollten wir sagen: Selbst wenn es nur ein bißchen - angesichts der Größe des Problems - geholfen hat, sollten wir es weiterhin anwenden. Denn ohne dieses Gesetz - ich sagte es bereits - wäre die Situation weniger gut.
Der Staat darf nur die Voraussetzungen schaffen; er darf nur anregen. Er soll, wie es so schön heißt, die Rahmenbedingungen schaffen. Das Arbeitsleben selbst, der Markt, die Arbeitsbeziehungen, richten sich nach den wirtschaftlichen Notwendigkeiten und den Einschätzungen der am Markt beteiligten Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Dirigistische Eingriffe sollten wir uns hier nach Möglichkeit überhaupt nicht einfallen lassen. Insofern, glaube ich, sollten wir darauf vertrauen, daß sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer im Interesse eines dauerhaften Arbeitsplatzes die richtige Entscheidung treffen. Wenn ein Einstieg dadurch ermöglicht werden kann, daß der Arbeitsvertrag zunächst befristet ist, dann sollten wir alle das begrüßen.
Vielen Dank.
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