bleiss (NA), 1955-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion ist im Prinzip mit dem Inhalt des Umdrucks 319 einverstanden. Trotzdem haben wir gewisse Bedenken, weil der Antrag nach unserer Auffassung mit der Haushaltsberatung in Zusammenhang steht. In Kap. 1202 Tit. 511 des Haushalts für 1955 ist Vorsorge getroffen, daß ein Mehraufkommen aus dem Verkehrsfinanzgesetz, das über 250 Millionen DM hinausgeht, für den Straßenbau verwendet wird. Nun kann man doch, Herr Kollege Müller-Hermann, Ihren Antrag nur so verstehen, daß die Antragsteller ein Mißtrauen gegen den Bundesfinanzminister hegen, er werde die Titel im Haushaltsgesetz nicht bedienen und das Mehraufkommen nicht für die angekündigten Zwecke verwenden.
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- Herr Kollege Donhauser, ich bin der Meinung, eine solche Zweckbindung braucht man, wenn sie im Haushaltsgesetz schon vorgesehen ist, nicht noch einmal in das Sondergesetz hineinzuschreiben.
Das Mißtrauen, das Sie gegen Ihren eigenen Finanzminister haben, ist immerhin recht bemerkenswert und auf Grund gewisser Erfahrungen in der Vergangenheit vielleicht auch berechtigt; aber es ist I h r Mißtrauen, das Sie gegen Ihr en Minister zum Ausdruck bringen. Wir können das nur zur Kenntnis nehmen. Wir werden Ihnen aber dabei helfen, Herr Kollege Donhauser, dafür zu sorgen, daß der Herr Bundesfinanzminister das Mehraufkommen wirklich so verwendet, wie es das Verkehrsfinanzgesetz im Prinzip bestimmt.
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Zum Antrag noch ein weiteres Wort. Herr Kollege Müller-Hermann, wir haben uns schon verschiedentlich über die Verkehrsunfälle unterhalten. Wir beklagen beide die Verkehrsunfälle, aber mit den 70 Millionen DM, die bei diesem Verkehrsfinanzgesetz zusätzlich herauskommen, kann man die Verkehrsunfälle wirklich eindrucksvoll nicht bekämpfen; dazu sind wesentlich größere Beträge erforderlich. Ich darf Sie daran erinnern, daß in den Haushaltsberatungen des Verkehrsausschusses von unserer Fraktion ein wesentlich größerer Betrag beantragt worden ist. Damals haben Sie den größeren Betrag abgelehnt. Sie glaubten, das sei haushaltsmäßig nicht tragbar. Liegt nun nicht in Ihrer Beweisführung eine gewisse Bruchlinie? Sie behaupten hier die Notwendigkeit einer Bekämpfung der Straßenunfälle. Wenn es aber daran geht, Mittel zu bewilligen, dann glauben Sie unsere Anträge ablehnen zu müssen.
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- Darüber werden wir uns unterhalten, wenn wir über den Haushalt sprechen.
Ich möchte Ihnen sogar zugeben, Herr Kollege Müller-Hermann, daß Ihr Umdruck 319 vielleicht darauf schließen läßt, daß Sie Ihre damals ablehnende Haltung inzwischen teilweise revidiert haben. Vielleicht fahren Sie in dieser Linie fort. Wir haben sogar die Hoffnung, daß Sie unsere weitergehenden Anträge später bei der Haushaltsberatung unterstützen werden.
Ein weiteres Wort zum Umdruck 319. Ganz unhaltbar scheint uns der Satz 2 Ihres Antrages zu sein. Hier wird gesagt: „Die Finanzierung eines langfristigen Straßenbauprogramms ist in einem besonderen Verkehrswegegesetz zu regeln." Warum - frage ich Sie - brauchen wir noch ein besonderes Verkehrswegegesetz? Wir wissen aus unseren Ausschußberatungen, daß die Straßenbauprobleme vorliegen, daß sie auch mit einer entsprechenden Prioritätsskala versehen sind. Warum muß man diese Pläne noch einmal kodifizieren? Es liegt nicht an den Plänen, es liegt nicht an einem solchen Spezialgesetz, es liegt nur daran, daß eben die Mittel nicht vorhanden sind.
Wir sind der Meinung, daß der Antrag, so wie er von den Antragstellern eingebracht ist, im Prinzip absolut berechtigt ist. Wir glauben aber, daß er im Zusammenhang mit der Haushaltsdebatte erledigt werden sollte. Wir glauben, daß die Materie als solche in der Entschließung des Finanzausschusses vorläufig geregelt ist. Deshalb werden wir als Fraktion der Entschließung zustimmen. Herr Kollege Müller-Hermann, zum Schluß noch einmal: über die Notwendigkeiten des Straßenbaues und über die bittere Notwendigkeit, die Straßenunfälle zu bekämpfen, werden wir uns bei der Haushaltsberatung sehr ausführlich unterhalten. Hoffentlich haben wir dann auch Ihre Unterstützung.
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