Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-03:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Meine Damen und Herren, zunächst habe ich einige amtliche Mitteilungen zu machen.
Die Abgeordnete Jutta Braband hat am 2. Mai 1992 auf ihre Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Als Nachfolgerin hat die Abgeordnete Ingeborg Philipp am 21. Mai 1992 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben.
Der Abgeordnete Heinz Hübner hat am 12. Mai 1992 auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Als sein Nachfolger hat der Abgeordnete Dr. Christoph Schnittler am 22. Mai 1992 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben.
Der Abgeordnete Herbert Helmrich hat am 21. Mai 1992 auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Sein Nachfolger, Abgeordneter Jürgen Sikora, hat am 22. Mai 1992 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben.
Der Abgeordnete Dr. Ottfried Hennig hat am 31. Mai 1992 auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Als sein Nachfolger hat der Abgeordnete Werner Ringkamp am 1. Juni 1992 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben.
Ich begrüße die neue Kollegin und die neuen Kollegen sehr herzlich und hoffe auf gute Zusammenarbeit.
Sodann, meine Damen und Herren, sind einige Neuwahlen zu Gremien erforderlich
Aus dem Gemeinsamen Ausschuß nach Art. 53 a des Grundgesetzes scheiden die Kollegen Bernd Wilz und Dr. Paul Laufs als ordentliche Mitglieder aus. Die Fraktion der CDU/CSU schlägt als neue ordentliche Mitglieder die Abgeordneten Dr. Franz Möller und Otto Hauser vor.
Sind Sie damit einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Damit sind die Kollegen Dr. Franz Möller und Otto Hauser als ordentliche Mitglieder im Gemeinsamen Ausschuß bestimmt.
Aus dem Gremium gemäß § 9 Abs. 1 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses ist der frühere Kollege Herbert Helmrich ausgeschieden. Die Fraktion der CDU/CSU schlägt als Nachfolger den Abgeordneten Horst Eylmann vor.
Sind Sie auch damit einverstanden? - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Damit ist der Kollege Horst Eylmann als Mitglied im Gremium gemäß § 9 Abs. 1 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses bestimmt.
Aus dem Kontrollausschuß beim Bundesausgleichsamt scheidet der Kollege Bernd Wilz als ordentliches Mitglied aus. Als Nachfolger schlägt die Fraktion der CDU/CSU den Abgeordneten Dr. Peter Paziorek
VOL
Besteht damit Einverständnis? - Das ist offensichtlich der Fall. Damit ist der Kollege Dr. Peter Paziorek als ordentliches Mitglied in den Kontrollausschuß beim Bundesausgleichsamt gewählt.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um folgende Zusatzpunkte zu erweitern:
2. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ursula Fischer und der Gruppe der PDS/Linke Liste: Kuba - Drucksache 12/2683 -Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christian Ruck, Dr. Winfried Pinger, Klaus-Jürgen Hedrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ulrich Irmer, Günther Bredehom, Jörg van Essen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.: Die Schöpfung bewahren, privates Engagement fördern, die Umsetzung von Umweltmaßnahmen in Entwicklungsländern beschleunigen - Drucksache 12/2715 -Beratung des Antrags der Abgeordneten Alois Graf von Waldburg-Zeil, Dr. Winfried Pinger, Klaus Jürgen Hedrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ulrich Irmer, Günther Bredehom, Jörg van Essen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.: Entwicklungspolitische Maßnahmen zur Minderung der Asyl- und Flüchtlingsprobleme - Drucksache 12/2726 -


Vizepräsident Hans Klein
Sind Sie mit den Ergänzungen der Tagesordnung einverstanden? - Auch dagegen sehe und höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 sowie die Zusatzpunkte 2 bis 4 auf:
5. Entwicklungspolitische Debatte
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Winfried Pinger, Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Karl-Heinz Hornhues, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ulrich Irmer, Günther Bredehorn, Jörg van Essen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Entfaltung der privaten unternehmerischen Initiative in der „Dritten Welt"
- Drucksache 12/1356 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({0})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Frauen und Jugend
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Uwe Holtz, Christoph Matschie, Verena Wohlleben, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Bekämpfung von Fluchtursachen
- Drucksache 12/1824 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({1})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Uwe Holtz, Günter Verheugen, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Kuba
- Drucksache 12/1855 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({2})
Auswärtiger Ausschuß
Finanzausschuß
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Günther Toetemeyer, Brigitte Adler, Rudolf Bindig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Umfassende Hilfe beim Aufbau eines unabhängigen Namibia
- Drucksache 12/2303 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({3})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß
e) Beratung des Antrags des Abgeordneten Konrad Weiß ({4}) und der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE
Erzbergbau am Ok Tedi in Papua-Neuguinea
- Drucksache 12/2462 - Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
f) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({5}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ursula Fischer, Dr. Hans Modrow und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Erlassung der Schulden Nicaraguas gegenüber der DDR
- Drucksachen 12/427, 12/2287 - Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Barbara Höll Dr. Jürgen Warnke
ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ursula Fischer und der Gruppe der PDS/ Linke Liste
Kuba
- Drucksache 12/2683 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({6})
Auswärtiger Ausschuß
Finanzausschuß
ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christian Ruck, Dr. Winfried Pinger, Klaus-Jürgen Hedrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ulrich Irmer, Günther Bredehorn, Jörg van Essen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Die Schöpfung bewahren, privates Engagement fördern, die Umsetzung von Umweltmaßnahmen in Entwicklungsländern beschleunigen
- Drucksache 12/2715 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Alois Graf von Waldburg-Zeil, Dr. Winfried Pinger, Klaus Jürgen Hedrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ulrich Irmer, Günther Bredehorn, Jörg van Essen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Entwicklungspolitische Maßnahmen zur Minderung der Asyl- und Flüchtlingsprobleme
- Drucksache 12/2726 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({7})
Innenausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Aussprache zwei Stunden vorgesehen. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. - Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Abgeordneten Klaus-Jürgen Hedrich das Wort.