Köhler (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1986-01-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe, zumal ich den Ausführungen der Kollegen Professor Rumpf und Göhner in der politischen Bewertung nichts hinzuzufügen habe, sondern mit ihnen völlig übereinstimme, doch einige sachliche Bemerkungen zu der Begründung des Antrags zu machen, Bemerkungen, von denen ich hoffe, daß sie nicht ganz ohne Wirkung bleiben.
Erstens. Menge und Umfang von Projekten von Nichtregierungsorganisationen und Kirchen mit dem Ziel, die Lage der Menschen in Nicaragua erträglicher zu gestalten, sind in den letzten Jahren unter dieser Bundesregierung kontinuierlich gestiegen; die Zahlen weisen dies eindeutig aus. Es ist absurd und falsch, der Bundesregierung vorzuwerfen, daß sie ihre humanitäre Verpflichtung in diesem Fall nicht kennt. Entsprechend haben wir auch unsere Haltung in der Frage der Nahrungsmittelhilfe der Europäischen Gemeinschaft für Nicaragua stets positiv ausgerichtet.
Zweitens. Die Begründung, daß die Gelder, und zwar die 40 Millionen, die nicht fließen, zweckgeParl. Staatssekretär Dr. Köhler
bunden und ausschließlich zur zivilen Verwendung gedacht sind, müßte von den Antragstellern meines Erachtens noch einmal sehr sorgfältig überlegt werden. Jede deutsche staatliche Entwicklungshilfe ist zweckgebunden und nur für zivile Zwecke gedacht. Dann dürfte Ihre Fraktion, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der SPD, die Kritik an der Zusammenarbeit mit Zaire, an der Zusammenarbeit mit Guatemala und dergleichen mehr, niemals erneuern. Wenn dieser Satz das entscheidende Kriterium ist, dann kann die deutsche staatliche Entwicklungshilfe mit jedem Regime auf dieser Welt zusammenarbeiten. Denn unsere Mittel sind immer zweckgebunden und für zivile Zwecke gedacht. Das kann doch wohl nicht ernsthaft das alleinige, entscheidende Kriterium sein.
Drittens. Es ist hier soeben die Behauptung, der Vorwurf wiederholt worden - nun muß man sagen, und zwar sowohl was Herrn Greinacher als auch den „Spiegel" angeht, daß Fehlurteile und Unwahrheiten nicht dadurch besser werden, daß sie ständig wiederholt werden; sie bleiben das, was sie immer schon waren -, die deutsche Entwicklungspolitik diene wirtschaftlichen Interessen, nicht aber humanitären Verpflichtungen. Dazu muß ich Ihnen sagen: Diese 40 Millionen würden, wenn sie fließen, zu einem guten Teil in Rehabilitationsprojekte für die Kraftwerkswirtschaft fließen; sie wären mit deutschen Lieferungen verbunden. Wir setzen gerade die humanitäre Hilfe über die Nichtregierungsorganisationen fort. Würden wir das tun, was der Antrag intendiert, würde es zu deutschen Lieferungen kommen. Sie würden genau das erreichen, was Sie dieser Regierung zum Vorwurf machen, und das, so meine ich, wissen Sie sogar.
Nun kommt noch ein Letztes: Die Regierung von Nicaragua weiß ganz genau, daß unser Recht, unser Haushaltsrecht den Abschluß von Kreditverträgen ausschließt, wenn ein Land beträchtliche Handelsschulden und andere Zahlungsschulden gegenüber der Bundesrepublik hat. Aus diesem Grunde hat Nicaragua schon längst, und zwar vor weit mehr als eineinhalb Jahren, angeboten, seine aufgelaufenen Handelsschulden bei Freigabe dieser 40 Millionen aus dieser Summe zu decken. Das ist ein völlig ungewöhnlicher Vorschlag, der mit Entwicklungspolitik herzlich wenig zu tun hat und den Effekt hätte, daß der Vorteil für Nicaragua bei Genehmigung Ihres Antrags praktisch gleich Null wäre.
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- Das behaupte ich nicht, sondern das ist die Rechtslage, die unter jeder Bundesregierung genau dieselbe war. Das, was ich zur Haltung der nicaraguanischen Regierung behauptet habe, ist durch Noten der Regierung von Nicaragua belegt. Verehrter Kollege, es gibt kaum etwas, was leichter zu belegen ist als das, was ich gesagt habe. Ihr Antrag würde, wenn er hier eine Mehrheit fände, zu einem Ergebnis führen, das Ihren eigenen Intentionen nicht gerecht würde, es sei denn, es ginge allein um das Ziel, einen politischen Erfolg für Nicaragua zu erstreiten. Das mag Ihr Anliegen sein. Dann würde ich hier aber bitte nicht von Entwicklungspolitik, von Entwicklungshilfe und humanitären Gründen,
sondern von einer eindeutigen politischen Option sprechen, und darüber gibt es hier in diesem Hause verschiedene Meinungen. Die Meinung der Mehrheit ist bekannt.
Ich danke schön.
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