Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-21:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/4684 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Einverstanden? - Kein Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 19a und 19b sowie die Zusatzpunkte 8 und 11 auf:
19. a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr.-Ing. Dietmar Kansy, Peter Götz, Werner Dörflinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Hildebrecht Braun ({0}), Dr. Klaus Röhl, Horst Friedrich und der Fraktion der F.D.P.
Umsetzung der HABITAT II-Empfehlungen
- Drucksache 13/4951 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({1})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig, Dr. Angelika Köster-Loßack, Amke Dietert-Scheuer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einlösung der Versprechen von Rio auf der
VN-Konferenz Habitat II in Istanbul
- Drucksache 13/4919 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({2})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
ZP8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Volkmar Schultz ({3}), Ingrid Becker-Inglau, Adelheid Tröscher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Siedlungspolitik mit der Agenda von Habitat II in Einklang bringen
- Drucksache 13/4966 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({4})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
ZP11 Beratung des Antrags der Abgeordneten Achim Großmann, Angelika Mertens, Dr. Eberhard Brecht, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Städtebauförderung als wichtiges Investitionsinstrument erhalten und ausbauen
- Drucksache 13/4761 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({5})
Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß
In der Aussprache, die ich hiermit eröffne, werden folgende Kolleginnen und Kollegen ihren Redebeitrag zu Protokoll geben: CDU/CSU: Götz, Willner; SPD: Becker-Inglau, Schultz; Bündnis 90/Die Grünen: Eichstädt-Bohlig; F.D.P.: Schwaetzer; PDS: Warnick, und für die Bundesregierung Herr Bundesminister Töpfer.*) Ich gehe davon aus, daß das Haus einverstanden ist. - Das ist so.
Dann schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/4951, 13/4919 und 13/ 4966 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Der Antrag der Fraktion der SPD zur Städtebauförderung auf Drucksache 13/ 4761 soll zur federführenden Beratung dem Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau und zur Mitberatung dem Ausschuß für Wirtschaft sowie dem Haushaltsausschuß überwiesen werden. Einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 20 und Zusatzpunkt 9 auf:
20. Beratung des Antrags der Abgeordneten Gila Altmann ({6}) undderFraktionBÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN
Verschärfung der Maßnahmen gegen die fortschreitende Gefährdung der menschlichen
*) Anlage 4

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Gesundheit und der Umwelt durch bodennahes Ozon
- Drucksache 13/4727 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({7})
Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus
ZP9 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Änderung des „Sommersmog-Gesetzes" ({8})
- Drucksache 13/4974 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({9})
Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus
In der Aussprache, die ich hiermit eröffne, werden folgende Kolleginnen und Kollegen ihre Redebeiträge zu Protokoll geben: CDU/CSU: Reichard, SPD: Schwall-Düren, Bündnis 90/Die Grünen: Gila Altmann, F.D.P.: Homburger, PDS: Bulling-Schröter, für die Bundesregierung niemand.*) Ich gehe davon aus, daß das Haus einverstanden ist? Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/4727 und 13/4974 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Der Antrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 13/4727 soll zusätzlich dem Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus zur Mitberatung überwiesen werden. Einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 26. Juni 1996, 13 Uhr ein.
Schönes Wochenende!
Die Sitzung ist geschlossen.