Silke Stokar Neuforn (NA), 2003-11-05:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schmidt, völlig unabhängig von einem staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren und der Einstellung eines Verfahrens müssen wir im Parlament die politische
Aufklärung in der Aktuellen Stunde weiterführen.

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Sie haben von Vorsatz gesprochen. Der Vorsatz fehlte
und der Staatsanwalt hat gesagt, wir befinden uns leider
in einer rechtlichen Grauzone, weil es kein Gesetz darüber gibt, welche Akten im Kanzleramt aufgehoben werden müssen.

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Ihre Regierung hat dem Parlament wichtige Akten
vorenthalten. Es hat noch niemals bei einem Regierungswechsel eine so beispiellose Reißwolf- und Säuberungsaktion gegeben wie 1998 im Kanzleramt unter der Verantwortung von Bundeskanzler Kohl.

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Sie versuchen, die ganze Geschichte dieses Untersuchungsausschusses, der eine Geschichte voller Skandale
Ihrer Regierungszeit ist, umzuschreiben. Das wird Ihnen
nicht gelingen; auch in anderen Fällen sind Sie dabei gescheitert.

Es liegt in der Verantwortung Ihrer Regierung, dass
wir so wichtige Ereignisse - sie sind bereits angesprochen worden - jetzt aufarbeiten müssen. Mich als neue
Bundestagsabgeordnete würde der Leuna-Komplex interessieren. Aber es gibt keinen Zugang zu den Akten.
Mich würde auch die Panzerlieferung nach Saudi-Arabien interessieren. Aber die entscheidenden Akten fehlen. In Ihrer Fraktion gibt es Herren, die Licht in dieses
Dunkel bringen und Lücken füllen könnten. Diese Herren heißen Kohl und Schäuble. Genau diese beiden sollten Sie befragen, statt hier den Versuch zu unternehmen,
die Geschichte der Aktenvernichtung umzuschreiben.

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- Ich kenne diese Umdrehung. Infam ist nicht die Aufarbeitung von Skandalen, infam sind die Skandale.

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Diese Wahrheiten, meine Damen und Herren von der
CDU/CSU, werden wir im Parlament auch weiter ansprechen.

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- Das sind keine Unwahrheiten. Ich erinnere mich an
keinen anderen Bundeskanzler, der mit Ledertaschen
voller Geld durch die Gegend zog

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und bis heute diesen Vorgang nicht aufklärt.

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Ich möchte zum Selbstverständnis des Parlaments,
zum Selbstverständnis von Öffentlichkeit und zu dem
Transparenzgebot, das für Regierungshandeln gilt, zurückkommen. Was ist das eigentlich für eine Einstellung,
wenn ein Bundeskanzler meint, dass dann, wenn er nicht
mehr Bundeskanzler ist, die Akten des Kanzleramtes
Akten sind, die man in die Konrad-Adenauer-Stiftung
bringen kann? Diese Akten sind doch kein Eigentum Ihrer Partei.

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Andere Akten nimmt der Kanzler mit nach Hause. Was
ist das für ein Parlamentsverständnis, was ist das für ein
Demokratieverständnis?

Sie sollten solche Aktuellen Stunden erst wieder beantragen, wenn Sie endlich sagen können, wo die verschwundenen Aktenbände sind und wie eine Ablage im
Kanzleramt möglich ist, der es an Chronologie mangelt
und in der ganze Monate oder Jahre fehlen.

Wir sollten aus dieser Aktenvernichtungsaffäre aus
Ihrer Regierungszeit eine Konsequenz ziehen. Wir feiern
in Kürze als grüne Fraktion „Fünf Jahre grüner Kampf
für ein Informationsfreiheitsgesetz“. Als grüne Abgeordnete hoffe ich, dass wir in dieser Auseinandersetzung
demnächst erfolgreich sind. Die Freigabe von Akten ist
aber natürlich nur dann möglich,

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wenn die Akten noch vorhanden sind und auch vorhanden bleiben.

Ich möchte zum Schluss den Vorschlag machen, eine
Idee aus Amerika zu übernehmen. Der amerikanische
Präsident darf noch nicht einmal einen mit der Hand geschriebenen Notizzettel, der mit Regierungshandeln in
Zusammenhang steht, eigenständig in den Papierkorb
werfen. Das amerikanische Bundesarchiv entscheidet
darüber, welche Akten in welcher Form wie aufbereitet
für zukünftige Generationen erhalten bleiben. Vielleicht
sollten wir eine Lehre aus dieser Erfahrung ziehen und
sagen: Wir brauchen Regeln für den Umgang mit Akten.

Danke schön.

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