Alexander Süßmair (NA), 2013-01-31:
Wir debattieren heute zwei Anträge der SPD zur

Förderung des ökologischen Landbaus.

Lebensmittel aus ökologischer Produktion erfreuen
sich stetig steigender Beliebtheit in Deutschland. Inzwischen werden über 1 Million Hektar in Deutschland ökologisch bewirtschaftet. Das sind rund 6 Prozent der Agrarfläche in Deutschland. Ziel des
Ökolandbaus ist nachhaltiges Wirtschaften, das den
Boden sowie natürliche Ressourcen schont, umweltfreundlich und tiergerecht ist.

Dazu werden geschlossene Betriebskreisläufe angestrebt, bei denen die notwendigen Futtermittel und
Nährstoffe für den Anbau von Pflanzen und zur Tierhaltung möglichst aus dem eigenen Betrieb stammen.
Zugekaufte Betriebsmittel müssen grundsätzlich auch
aus ökologischem Anbau stammen.

Deutschland strebt in seiner Nachhaltigkeitsstrategie an, dass 20 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche ökologisch bewirtschaftet werden. Allerdings gibt es kein Zieldatum dafür.

Zu Protokoll gegebene Reden




Vor wenigen Tagen hat der Bund für ökologische
Lebensmittelwirtschaft, BÖLW, ein Thesenpapier verabschiedet. Darin fordert der BÖLW unter anderem
Folgendes:

Nachhaltige Ernährung: Die Fächer Ernährungslehre, Kochen, Hauswirtschaft müssen in allen allgemeinbildenden Schulen eingeführt werden, ausgerichtet an einem nachhaltigen Ernährungsstil. Öffentliche
Kantinen sollen auf eine ökologische Kost umgestellt
werden.

Artgerechte Tierhaltung: Staatliche Investitionszuschüsse für Stallneu- und -umbauten dürfen in allen
Bundesländern nur noch für artgerechte Tierhaltungssysteme gewährt werden, die über dem gesetzlichen
Mindeststandard liegen. Eine Strategie muss kommen,
mit der alle Betriebe in einer bestimmten Übergangsfrist auf artgerechte Tierhaltung umstellen müssen.

Kreislaufwirtschaft: Durch die Produktion bedingte
Umwelt- und sonstige gesellschaftliche Kosten müssen
den Verursachern zugeordnet werden.

Eine ökosoziale Marktwirtschaft. Das heißt, die
Wirtschaftsleistung ist mittelfristig mit dem Nationalen
Wohlfahrtsindex, NWI, anstelle des Bruttosozialprodukts zu messen.

Diese Forderungen unterstützen auch wir von der
Linken.

Nun, wenden wir uns den Anträgen der SPD zu. Sie
wollen den ökologischen Landbau stärken. Welche
Maßnahmen schlagen sie vor, damit dieses Ziel erreicht werden kann? Der erste Antrag ist vom September 2011. Diesen beraten wir heute abschießend. Im
Ausschuss Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz haben wir darüber bereits beraten. Was
fordert die SPD darin? Hier vier Beispiele:

Erstens. Ökolandbau soll in der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik eine wichtigere Rolle spielen.
Zweitens. Die Forschung zur ökologischen Landwirtschaft soll verstärkt werden. Drittens. Die Öffnung des
Bundesprogramms Ökolandbau für konventionelle
Produktionsverfahren soll ohne finanzielle Kürzungen
rückgängig gemacht werden. Viertens. Die Bundesregierung soll endlich den Weltagrarbericht von 2008
unterzeichnen.

Alles nicht falsch - alles nicht neu. Aber leider auch
nicht sehr konkret. Deshalb enthält sich die Linke zu
diesem Antrag. Meine Damen und Herren von der
SPD, das ist einfach zu wenig.

Interessanter ist da schon der zweite, umfassendere
Antrag vom September 2012. Darin fordert die SPD:
einen flächendeckenden Mindestlohn, auch in der
Landwirtschaft; ein Weiterbildungsprogramm für die
ökologische Landwirtschaft bei der Bundesagentur für
Arbeit; eine Ökologisierung der gesamten landwirtschaftlichen Forschung, Lehre und Ausbildung; das
öffentliche Beschaffungswesen zur Verbreitung ökologisch erzeugter Lebensmittel zu nutzen. Kantinen können hier eine Vorreiterrolle übernehmen. Die bundesweite Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung,
die vom Bundesinnenministerium ins Leben gerufen
wurde, muss mit Leben erfüllt werden. Bundesweit
müssen auch ökologische Kriterien bei der Vergabe
und Beschaffung berücksichtigt werden. Denn nur
ökologisch nachhaltige Angebote sind auch wirtschaftlich. Nicht zuletzt: die Ökologisierung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz,
GAK. Diese Forderungen können wir unterstützen,
und sie finden sich zum Teil auch so in Anträgen, die
die Linke bereits in den Bundestag eingebracht hat.

Klar ist: Kreislaufwirtschaft, Wachstumskritik,
nachhaltige Ernährung, Recht auf Nahrung und artgerechte Tierhaltung gehören zusammen! Welthandelspolitik, Tierschutzpolitik, Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik sind Facetten derselben Medaille. Das
hat sogar unsere Bundeslandwirtschaftsministerin
beim Charta-Prozess begriffen. Nur CDU/CSU und
FDP pflegen weiter ihre Träume vom Weltmarkt auf
Kosten von Mensch, Tier und Umwelt. Alle anderen
haben das satt! Ich hoffe, dass wir diesen Antrag konstruktiv im Ausschuss beraten werden.