Stücklen (vizepräsident), 1989-02-23:
Frau Kollegin Hamm-Brücher, auch der männliche amtierende Präsident ist Ihrem Vorschlag gegenüber sehr aufgeschlossen.
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Ich erteile der Frau Frauenministerin des Landes Schleswig-Holstein das Wort.
Frau Ministerin Böhrk ({1}) ({2}): Herr Präsident! Meine Herren und Damen! 70 Jahre Frauenwahlrecht: Es wird Zeit, daß praktische Schritte passieren. Die meisten von Ihnen haben es bereits festgestellt, die einen mit Freude, die anderen mit einer gewissen Verunsicherung: Im nördlichsten Bundesland ist seit einem dreiviertel Jahr die Zeit des Aufklarens gekommen, auch für Frauen.
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Die Landesregierung Schleswig-Holstein hat sich dazu verpflichtet, in der Frauenpolitik Maßstäbe zu setzen, die deutlich über die bisherige Praxis in Bund und Ländern hinausgehen.
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Ich zitiere genauso wie die Frau Kollegin Lehr aus einer Regierungserklärung, aber aus der von Björn Engholm. Da sind die Ziele der Frauenpolitik ganz anders und viel weiter abgesteckt. Dort heißt es:
Die Gleichstellung der Frauen ist kein politisches Entgegenkommen der Politik an die Frauen, sondern eine historisch überfällige Selbstverständlichkeit. Mit der Ernennung einer Frauenministerin setzen wir ein bundesweites Signal.
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Politik zur Gleichstellung von Männern und Frauen ist für diese
- die schleswig-holsteinische - Regierung politisches Grundprinzip.
Schon diese Sätze machen deutlich, daß es sich hier nicht um Wunschvorstellungen einiger Frauen handelt; es handelt sich vielmehr um einen ganz wichtigen Eckpfeiler emanzipatorischer Politik.
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Erste Resultate sind nicht allein vier Ministerinnen in den Bereichen Bundesangelegenheiten, Kultus, Finanzen und Frauen - darunter eine stellvertretende Ministerpräsidentin - , sondern insbesondere ein Vetorecht der Frauenministerin bei allen Gesetzesvorlagen und -initiativen, die die Belange von Frauen betreffen.
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Für uns ist die Frauenpolitik eine Querschnittsaufgabe. Sie ist kein abgesondertes Spezialthema, sie ist auch nicht auf bestimmte, von Männern zugewiesene Spielwiesen eingegrenzt, schon gar nicht auf Familienpolitik, sondern Frauenpolitik zieht sich durch alle politischen Bereiche mit gleicher Wertigkeit.
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Deshalb wird in Schleswig-Holstein die Frauenministerin frühzeitig an allen Regierungsvorhaben beteiligt, die frauenrelevant sind: beim Personalvertretungsgesetz wie beim Schul- und Hochschulgesetz, wo es um die Quotierung von Gremien geht, bei der Benennung von Ämtern, Gremien und Funktionen, bei der Arbeitsmarktpolitik wie bei der Wirtschaftspolitik.
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Die Stellungnahmen des Landes Schleswig-Holstein im Bundesrat enthalten immer auch den Frauenstandpunkt.
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Die Frauenministerin in Schleswig-Holstein legt auch eigene Gesetzentwürfe vor, bringt ressortübergreifend Initiativen in Gang: zur Frauenförderung im öffentlichen Dienst und in der Wirtschaft, zur Verbesserung der Situation von Frauen im ländlichen Bereich, zur Linderung des Problems der männlichen Gewaltanwendung gegen Frauen und Mädchen. Natürlich bedeutet dies - Frauenpolitik als Querschnittsaufgabe, Frauenpolitik als politisches Prinzip - eine Einschränkung der Entscheidungsmacht der einzelnen Ressorts. Genau das ist die politische Innovation, die Frauenpolitik erst möglich macht.
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Wer also Frauenpolitik auf seine Fahnen schreibt - das Thema putzt ja in diesen Zeiten ganz ungemein -, der muß sich an dem Maßstab messen lassen, wieviel Macht und wieviel Rechte er Frauen zugesteht
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und auch wie viele persönliche Bequemlichkeiten, Vorteile und Denkgewohnheiten er zugunsten von Frauen aufgibt.
Mir scheint, daß diese Auffassung einer Frauenpolitik mit Durchsetzungsvollmacht weder unter Frau Süssmuth noch unter Frau Lehr eine Mehrheit im Bundeskabinett finden konnte, wenn dies überhaupt die Absicht gewesen ist. Aber eines dürfte klar sein: Sie, Frau Lehr, können nicht Rechte von Frauen fordern und durchsetzen, ohne selbst weitgehende Rechte zu haben.
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Es geht nicht an, daß Sie sich wie eine brave Schülerin
bei Herrn Kohl und Herrn Stoltenberg Ihr Taschen9384 

Frau Ministerin Böhrk ({14})
geld erbetteln müssen, um aktive Frauenpolitik zu betreiben.
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Es geht nicht an, daß Ihre Rechte aus Anhörungen, Veröffentlichungen, der Förderung kleiner Modellprojekte und bunten Plakatwänden in Bahnhofshallen bestehen.
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- Ganz ruhig!
Das kleine finanzschwache Land Schleswig-Holstein, das sich in einer katastrophalen Finanzsituation befindet,
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hat bei einem Bevölkerungsanteil von 4 °A. der Bundesbevölkerung in drei Jahren 20 Millionen DM für den beruflichen Wiedereinstieg von Frauen eingestellt. Im Haushalt der Bundesministerin für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit finden sich in demselben Zeitraum lediglich 15 Millionen DM für alle Bundesbürgerinnen.
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Um ein entsprechendes Bundesprogramm aufzulegen wie in Schleswig-Holstein wären 500 Millionen DM notwendig. Dieser Vergleich macht deutlich: Was Ihnen, Frau Lehr, von Ihrer Regierung zugestanden wird, das hat nicht annähernd den Umfang eines Trostpflasters. Sie müssen nachhaltig Instrumente einfordern, mit denen eine Politik gestaltet werden kann, die Frauen definitiv hilft, anstatt sie zum Punkt „Verschiedenes" auf der Tagesordnung zu machen.
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Stillesein und Kanzlerfurcht sind die denkbar ungeeignetsten Instrumente zur Verwirklichung frauenpolitischer Ziele.
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Und - das sage ich aus aktuellem Anlaß - auch die Schmollecke ist keine geeignete Startbasis für die Durchsetzung von Frauenbelangen.
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Eines muß für uns doch feststehen: Hier geht es nicht um die Vertretung einer bestimmten Lobby im allgemeinen Prozeß der Politik, sondern es geht um das Ziel einer emanzipierten, einer erwachsenen Gesellschaft von Männern und Frauen.
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Wir müssen endlich aus den Kinderschuhen heraus zu einem entschiedenen Gang in eine Gesellschaft der Gleichberechtigten. Wer glaubt, daß sich dieses Ziel allein mit guten Worten oder der Präsentation wissenschaftlicher Ergebnisse erreichen ließe, der braucht sich nicht zu wundern: Da bleibt außer heißer Luft
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am Ende nur das Gewinnerlächeln der Männer übrig, an deren Machtposition und Politik sich nichts geändert hat.
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Was die Bundesfrauenministerin braucht, ist ein Vetorecht bei allen frauenrelevanten Vorhaben der Regierung.
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Was sie braucht, ist eine entschiedene Machtposition im politischen Gefüge, über die nicht hinweggegangen werden kann. Wenn Sie, Frau Lehr, sich nicht trauen, das im Kabinett oder im Bundestag zur Sprache zu bringen: Ich sehe hier eine ganze Reihe von Frauen und auch Männern aus der SPD-Fraktion und darüber hinaus, die Sie dabei unterstützen werden. Ich möchte Ihnen, Frau Lehr, zu dieser Politik Mut machen, Mut bei der Formulierung und Durchsetzung frauenpolitischer Maßnahmen auch gegen deutliche Widerstände.
Sie müssen jedoch auf der anderen Seite deutlich machen, daß Sie die skizzierten Forderungen verwirklichen wollen. Nichts wäre kontraproduktiver für die Sache der Frauen als eine Taktik des Hinhaltens, der Abwiegelung und des Aussitzens. Nichts wäre schädlicher, als wenn Sie sich in die Rolle einfinden würden, die Ihnen von manchen zugedacht wurde, nämlich die frauenbeschwichtigende Medientünche für einen patriarchalischen Durchmarsch zu liefern.
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Die Zeiten für deutliche Schritte zur tatsächlichen Gleichberechtigung waren noch nie so günstig wie gerade jetzt. Noch nie hat es eine so breite Übereinstimmung von Frauen in zentralen frauenpolitischen Forderungen gegeben. Die Forderung nach Gestaltung der Politik, der Öffentlichkeit, der Wirtschaft nach den Bedürfnissen von Frauen ist längst nicht mehr auf kleine Zirkel und Gruppen beschränkt. Das geht quer durch die Generationen, quer durch die Parteien, wenn auch mit unterschiedlicher Intensität.
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Wir Frauen sind 52 % der Bevölkerung. Wir brauchen uns nicht mehr auf Trippelschritte einzulassen und nicht mehr mit Lippenbekenntnissen zufriedenzugeben. Wir haben jetzt die Chance, das historische Elend der Benachteiligung von Frauen zu beenden.
Wenn Sie, Frau Lehr, sich als Bundesfrauenministerin diese Anliegen zu eigen machen, können Sie auf unsere volle Unterstützung bauen. Wenn Sie jedoch anfangen, im Schwurbund der Regierungspatriarchen mitzukungeln, dann werden Sie ganz bald erfahren, daß die Solidarität auch unter Frauen ihre Grenze findet,
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Frau Ministerin Böhrk ({29})
nämlich genau dort, wo es gegen unsere, gegen Frauenrechte geht, gleichgültig, ob sie nun von Männern oder von Frauen in Frage gestellt werden.
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Das Vetorecht der Frauenministerin ist die Nagelprobe für ernstgemeinte Frauenpolitik.
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