emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hildegard Müller (NA), 2008-03-06:
Frau Kollegin, ist Ihnen die Drucksache 16/6428 des

Deutschen Bundestages bekannt? Sie scheinen sie nicht
zu kennen; anderenfalls hätten Sie Ihre Rede so nicht
halten können. Sie enthält einen Bericht der Bundesregierung zum Bürokratieabbau, der genau die Frage beantwortet, die Sie hier stellen. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass das Mittelstandsentlastungsgesetz
für die Unternehmen eine enorme Freiheit gebracht hat,
was zu Mehreinstellungen geführt hat?

({0})
Sabine Zimmermann (NA), 2008-03-06:
Sie reden immer von Freiheit für die Unternehmen.

Aber Sie müssten auch darüber reden, dass dadurch Arbeitnehmerrechte sowie Rechte in den Bereichen Naturschutz und Umweltschutz abgebaut werden.

({0})

Darauf sollten Sie achten.

Ich habe das Beispiel Ostwestfalen-Lippe angeführt.
Dort sind solche Rechte abgebaut worden. Das nehmen
wir zur Kenntnis. Ich denke, Sie müssen hier umdenken.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-03-06:
Gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage der Kollegin

Müller?
Sabine Zimmermann (NA), 2008-03-06:
Ja, bitte.
Hildegard Müller (NA), 2008-03-06:
Frau Kollegin, ich darf Sie noch einmal fragen, ob Ihnen diese Bundestagsdrucksache bekannt ist. Sie haben
gesagt, die Bundesregierung habe keinen Bericht vorgelegt. Ich verweise Sie auf die Bundestagsdrucksache, die
genau den Bericht enthält, den Sie hier nicht zur Kenntnis nehmen wollen.
Sabine Zimmermann (NA), 2008-03-06:
Wir haben im Wirtschaftsausschuss zur Kenntnis genommen - ich weiß jetzt nicht, ob Sie Mitglied des Wirtschaftsausschusses sind -, dass der Normenkontrollrat
seinen Bericht dort abgegeben hat. Natürlich ist mir
diese Bundestagsdrucksache bekannt.

({0})

- Natürlich. Der Normenkontrollrat war bei uns im Ausschuss. Da müssten Sie sich vielleicht einmal sachkundig machen.

Ich möchte nun zum Schluss kommen. In der Praxis
ist das Vorhaben der Bundesregierung, angeblich überflüssige Informationspflichten der Wirtschaft abzubauen, zu einem Abbau von gesellschaftlich wichtigen
Standards geworden. Das müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen, auch die Kollegen der CDU/CSU. Dafür
gibt es genug Beispiele.

({1})

Die Verbände in Ostwestfalen-Lippe und anderswo sind
nicht umsonst ausgestiegen. Angeblich ist die Wirtschaft
durch die Arbeit des Kontrollrates um 790 Millionen
Euro entlastet worden. Das sind zumindest die offiziellen Zahlen. Bezogen auf etwa 3,4 Millionen Unternehmen, sind das 230 Euro im Jahr.

({2})

Das bedeutet im Monat 19 Euro. Ich bitte Sie, klarzustellen, inwiefern Bürokratieabbau da eine Entlastung bedeutet?

Danke für die Aufmerksamkeit.

({3})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-03-06:
Das Wort hat der Kollege Garrelt Duin für die SPDFraktion.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-03-06:
Kollege Duin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Zimmermann?
Garrelt Duin (NA), 2008-03-06:
Da ich eh nur noch elf Sekunden gehabt hätte,

können Sie meine Redezeit gerne verlängern, Frau
Zimmermann.
Sabine Zimmermann (NA), 2008-03-06:
Danke schön. - Sind Sie mit mir der Meinung, dass

die Gewerkschaften und die Umweltschutzverbände aus
dem Testlauf in Ostwestfalen-Lippe ausgestiegen sind,
und zwar mit der offiziellen Begründung, dass dort
Rechte angetastet worden sind? Oder kennen Sie eine
andere Begründung dafür, warum sie ausgestiegen sind?
Ich will Ihnen dazu sagen, dass ich in engem Kontakt
mit dem dortigen DGB-Regionsvorsitzenden stehe und
deshalb den entsprechenden Schriftverkehr kenne. Ich
frage Sie also: Warum sind Ihrer Meinung nach die genannten Verbände ausgestiegen?
Frank Spieth (NA), 2008-03-06:
Ich komme zum Ende. - Ich bitte Sie daher, unserem

Antrag zuzustimmen.

Danke.

({0})
Garrelt Duin (NA), 2008-03-06:
Ich kann die Frage im Detail so nicht beantworten, da

ich persönlich mit den dortigen Funktionären im Gewerkschaftsbund nicht bekannt bin. Ich glaube aber
grundsätzlich - das Projekt in Ostwestfalen-Lippe kenne
ich gut genug, um das sagen zu können -, dass nicht jede
Meinung eines Verbandsvertreters - sei es auch die eines
Gewerkschaftschefs - für das tatsächliche Empfinden
der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer relevant ist.
Meines Erachtens gibt es keine Belege dafür, dass in diesem Projekt in Ostwestfalen-Lippe Arbeitnehmerrechte
wirklich nachhaltig infrage gestellt worden sind.

Ich habe zu Beginn meiner Ausführungen deutlich
gemacht, dass wir gerade darauf setzen, dass es nur um
Bürokratieabbau gehen darf und nicht um das Beschneiden der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bzw. von Umweltschutzstandards. Das ist mit uns
nicht zu machen.

({0})

Ich kann Ihnen nicht im Detail beantworten, welche
persönlichen Verwerfungen es zwischen den in Ostwestfalen-Lippe Agierenden gibt, sodass es zu diesem Ausstieg gekommen ist. Glauben Sie mir aber, dass ein viel
größerer Aufschrei durch das Land gegangen wäre,
wenn ausgerechnet in einer Region wie OstwestfalenLippe Arbeitnehmerrechte anders behandelt würden als
im Rest der Republik.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-03-06:
Kollege Duin, auch der Kollege Dobrindt möchte Ihnen Gelegenheit geben, noch länger zu sprechen; das
heißt, er möchte Ihnen eine Frage stellen. Lassen Sie
diese auch noch zu?
Garrelt Duin (NA), 2008-03-06:
Auch die Zwischenfrage des Kollegen Dobrindt lasse

ich gerne zu.
Alexander Dobrindt (NA), 2008-03-06:
Herr Kollege Duin, sind Sie mit mir der Meinung,

dass die Linke hier zwei Dinge unrechtmäßigerweise
vermischt,

({0})

nämlich die Arbeit des Normenkontrollrates und den
Testlauf in der Modellregion Ostwestfalen-Lippe? Der
Normenkontrollrat, der hier von der Linken kritisiert
wird, soll nämlich auf oberster Ebene kontrollieren, ob
Gesetze mehr Bürokratie nach sich ziehen. In der Modellregion Ostwestfalen-Lippe soll auf unterster Ebene
getestet werden, wie viel Bürokratieabbau in einem
Landkreis direkt vor Ort bei den Bürgern möglich ist.
Garrelt Duin (NA), 2008-03-06:
Herr Kollege Dobrindt, ich bin absolut Ihrer Meinung. Der Normenkontrollrat ist - das ist immer wieder
betont und auch von den Beteiligten, zum Beispiel von
Herrn Ludewig, bestätigt worden - keine Kontrollinstanz für die Gesetzgebung dieses Hauses, sondern er
kümmert sich um die Bürokratiekosten. Das macht er,
wie ich finde, in wegweisender Art und Weise. Insofern
gebe ich Ihnen vollkommen recht: Es gibt hier einen Unterschied in der Wahrnehmung zwischen uns und den
Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei.

({0})
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-03-06:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die

Kollegin Kerstin Andreae das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-03-06:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 16/7855 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir kommen damit zur Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zu dem An-
trag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Bürokratieab-
bau in Europa - Kein Freibrief zum Abbau von Arbeits-
und Umweltschutz“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5196, den An-
trag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/4204 ab-
zulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Be-
schlussempfehlung ist mit den Stimmen der Unionsfrak-
tion, der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Frak-
tion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der
Fraktion Die Linke angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 12 a bis 12 c auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe
Schummer, Ilse Aigner, Marcus Weinberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Dr. Ernst Dieter
Rossmann, Ulla Burchardt, Willi Brase, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Rahmenbedingungen für Lebenslanges Lernen verbessern - Weiterbildung und Qualifizierung ausbauen und stärken

- Drucksache 16/8380 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({0})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kornelia
Möller, Volker Schneider ({1}),
Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Der beruflichen Weiterbildung den notwendigen Stellenwert einräumen

- Drucksache 16/7527
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-03-06:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Hans Georg

Faust für die CDU/CSU-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-03-06:
Nächster Redner ist der Kollege Daniel Bahr für

FDP-Fraktion.

({0})
Petra Pau Überweisungsvorschlag (vizepräsidentin), 2008-03-06:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({1})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Volker
Schneider ({2}), Cornelia Hirsch,
Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Zukunftsaufgabe Weiterbildung

- zu dem Antrag der Abgeordneten Patrick
Meinhardt, Cornelia Pieper, Uwe Barth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Offensive Weiterbildung - Weiterbildung als
4. Säule des Bildungswesens ernst nehmen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Priska Hinz
({3}), Kai Gehring, Brigitte Pothmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Lebenslanges Lernen fördern

- Drucksachen 16/785, 16/2702, 16/4748, 16/8352 Berichterstattung:
Abgeordnete Uwe Schummer
Patrick Meinhardt
Volker Schneider ({4})
Priska Hinz ({5})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
dazu keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Uwe Schummer für die Unionsfraktion.

({6})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-03-06:
Nächster Redner ist der Kollege Patrick Meinhardt

für die FDP-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-03-06:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Tauss?
Patrick Meinhardt (NA), 2008-03-06:
Es hätte mich auch gewundert, Herr Kollege Tauss,

wenn Sie keine Zwischenfrage hätten stellen wollen.

({0})
Jörg Tauss (NA), 2008-03-06:
Lieber Kollege Fischer, es freut mich, dass Sie wieder

einmal hier sind. Herzlich willkommen!

({0})
Kollege Meinhardt, ich war von Ihrer Begeisterung
für Kindergärten usw., die ich übrigens uneingeschränkt
teile, wirklich ergriffen,

({1})

und das unabhängig davon, dass Sie im Gegensatz zu
mir ein regelrechter Extremföderalist sind.

Ich möchte Sie fragen: Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass durch unsere Initiativen in genau diesem
Bereich etwas geschehen ist? Ich möchte Sie in diesem
Zusammenhang nur auf das entsprechende Projekt der
Helmholtz-Gemeinschaft hinweisen und das Stichwort
„Kleine Forscherinnen und Forscher“ nennen. Das, was
der Bund in diesem Bereich zu leisten hatte, hat er getan.
Haben Sie diese Initiativen zur Kenntnis genommen,
und wollen Sie sie nicht genauso positiv würdigen, wie
ich es gerade getan habe?

({2})
Patrick Meinhardt (NA), 2008-03-06:
Herr Kollege Tauss, ich sage Ihnen ganz offen und

ehrlich: Wenn es um Weiterbildung geht, ist für mich
entscheidend, was man unter dem Strich für die Menschen erreicht.

({0})

Deswegen würdige auch ich die Initiativen, die gemeinsam mit der Helmholtz-Gemeinschaft und mit der Deutschen Forschungsgemeinschaft durchgeführt werden.

({1})

Aber Sie sollten auch eingestehen, dass es eine ganze
Reihe von Initiativen gibt, die während der Regierungszeit der FDP-CDU/CSU-Koalition auf den Weg gebracht
wurden, von Ihnen fortgesetzt oder ergänzt wurden und
dann ihre sinnvollen Wirkungen entfalten konnten, weil
die Kindergärten in diese Arbeit von Anfang an integriert worden sind. Nur, mein grundsätzlicher Vorwurf
wird dadurch nicht ausgehebelt.

({2})

- Nein, wird er nicht, Herr Kollege Tauss. Ein stimmiges
Weiterbildungskonzept braucht einen roten Faden. Einen
solchen kann ich in dem vorgelegten Weiterbildungskonzept beim besten Willen nicht erkennen. Es ist gut,
wenn Einzelmaßnahmen, die in der Vergangenheit gewirkt haben, fortgesetzt werden. Zu einer neuen Weiterbildungsinitiative gehören jedoch neue Impulse. Die
Weiterbildungsbeteiligung liegt im OECD-Durchschnitt
bei 18 Prozent. Bei uns liegt sie bei gerade einmal
12 Prozent. Wir brauchen eine Weiterbildungsinitiative,
die in sich stimmig ist. Es fehlt dieser Weiterbildungsinitiative darüber hinaus an Dynamik.

({3})

Der Kollege Schummer hat auf die Weiterbildungsprämie, auf den staatlichen Zuschuss von 154 Euro, verwiesen. Wenn das im Zentrum Ihrer Weiterbildungsinitiative stehen soll, muss ich Ihnen sagen: Das geht an
dem, was wir in der Bundesrepublik Deutschland an
Weiterbildung brauchen, vorbei. Was kann man sich für

154 Euro - bzw. 308 Euro; es wird ja komplementär finanziert - an beruflicher Weiterbildung schon leisten?
Mehr als ein Wochenendkurs in buddhistischer Schwangerschaftsgymnastik, in ostsibirischer Glasbläserei oder
in maoistischem Makramee mit dem AStA der lokalen
Uni wird da nicht drin sein. Schlicht und ergreifend: Mit
154 Euro schafft man keine Weiterbildungsoffensive.

Der Kollege Schummer hat die Weiterbildungsschecks angesprochen, die Nordrhein-Westfalen eingeführt hat - ein tolles Projekt der FDP/CDU-Regierung in
Nordrhein-Westfalen. Warum wird ein solcher Weiterbildungsscheck nicht zum Kern dieser Weiterbildungsinitiative gemacht? In Nordrhein-Westfalen sind Weiterbildungsschecks für die Mitarbeiter von kleinen und
mittleren Unternehmen eingeführt worden. Das ist die
Zielrichtung, die wir brauchen. Denn so hat man es geschafft, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: Die
Mitarbeiter erneuern ihr Können und Wissen und sichern
sich so die aktive Teilhabe auf dem Arbeitsmarkt, die
Unternehmen profitieren davon, weil sie sich so Innovation und Wettbewerbsfähigkeit sichern. Ein Weiterbildungsscheck wäre der Einstieg in eine Weiterbildungsoffensive, die diesen Namen verdient.

Das Rad der Weiterbildung muss nicht neu erfunden
werden. Ideen und gute Lösungsansätze wie den Weiterbildungsscheck in Nordrhein-Westfalen gibt es genug.
Diese Koalition muss das Rad der Weiterbildung lediglich drehen.

Vielen Dank.

({4})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-03-06:
Nun hat das Wort der Kollege Dr. Ernst Dieter

Rossmann für die SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-03-06:
Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege

Volker Schneider das Wort.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-03-06:
Nächster Redner ist der Kollege Kai Gehring für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-03-06:
Letzter Redner in dieser Debatte ist nun für die SPDFraktion der Kollege Dieter Grasedieck.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-03-06:
Nächster Redner ist der Kollege Eike Hovermann für

die SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-19:
Herr Kollege!
Dieter Grasedieck (NA), 2008-03-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Meine Damen und Herren von der Opposition,
es wird nicht nur geprüft und ermuntert. Wir haben in
den unterschiedlichsten Bereichen konkrete Maßnahmen
ergriffen. Ich möchte nur einige Beispiele aus der letzten
Zeit aufführen. Wir haben zum Beispiel das E-LearningVerfahren mit 1,2 Milliarden unterstützt.

({0})
Das betraf sowohl die Förderung von Facharbeitern als
auch von Akademikern. Das ist sicher ein entscheidender Punkt gewesen.

({1})

Außerdem will ich die geplante Förderung der Weiterbildung von Erzieherinnen nennen. Auch das ist ein wichtiger Punkt, der noch in diesem Jahr umgesetzt werden
wird.

Die Weiterbildungsquote steigt.

({2})

Wir haben die Herausforderung in zwei Bereichen - dem
der Ausbildung und dem des lebenslangen Lernens - angenommen. Im Hinblick darauf haben wir Qualifizierungsmaßnahmen vorangetrieben. Weiterbildung ist
wichtig, weil es viele Patente, so viel neue Technik in
den Werkstätten, aber auch so viele Veränderungen in
den Büros gibt. Schauen Sie sich in einer Werkstatt doch
nur einmal eine CNC-Maschine von heute im Vergleich
zu einer von vor zehn Jahren an. Dann sehen Sie, dass
wir da Weiterbildung benötigen, und genau dafür setzt
die Bundesregierung sich ein.

({3})

Ich will Ihnen einmal ein paar Zahlen nennen. Das Arbeitsministerium hat Integrationsarbeit im Bereich der
Weiterbildung geleistet. Im Jahre 2005 wurden insgesamt 130 000 Bürgerinnen und Bürger weitergebildet.
Im Jahre 2007 waren es fast dreimal so viele;

({4})

insgesamt sind 340 000 Bürgerinnen und Bürger weitergebildet worden. Es sind Schulabschlüsse und Berufsabschlüsse nachgeholt worden. Das war eine wichtige Integrationsarbeit, die wir in den kommenden Jahren
weiterhin leisten wollen. Das haben wir innerhalb des
Arbeitsministeriums festgeschrieben.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-03-06:
Herr Kollege, darf ich Ihren Redefluss unterbrechen?

Es gibt eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen
Schneider. Gestatten Sie diese?
Dieter Grasedieck (NA), 2008-03-06:
Bitte schön, Herr Schneider.
Volker Schneider (NA), 2008-03-06:
Danke, Herr Kollege Grasedieck - Sie haben eben die

Zahl der Teilnehmer an Qualifizierungsmaßnahmen der
Bundesagentur für Arbeit angesprochen. Aus meiner
Sicht sind Sie logischerweise auf gerade diesen von Ihnen gewählten Zeitraum eingegangen. Würden Sie zustimmen, dass die Teilnehmerzahlen von 2001 bis 2003
von 350 000 auf die von Ihnen angesprochenen
130 000 abgesunken sind und dass Sie mit den von Ihnen erwähnten - wie ich eben schon einmal betont habe durchaus erfreulichen Entwicklungen bis heute nicht
wieder das Niveau von 2001 erreicht haben, sodass man


Volker Schneider ({0})
das, was Sie eben gesagt haben, auch ein bisschen kritischer sehen kann?

({1})
Dieter Grasedieck (NA), 2008-03-06:
Ich bin natürlich auch der Meinung, dass man bestimmte Maßnahmen kritisch hinterfragen muss.

({0})

Das ist unter anderem durch bestimmte Maßnahmen aus
unterschiedlichen Ländern ergänzt worden. In der damaligen Phase war das wichtig. Da haben wir uns auch um
andere Weiterbildungsmaßnahmen bemüht.

Aber es ist doch erfreulich, dass Sie erkennen, dass
der erwähnte Anstieg vorhanden ist, dass wir eine Verdreifachung der Teilnehmerzahlen haben und dass es
eine Verbesserung der Weiterbildung für Facharbeiter
gibt. Es ist wichtig, dass wir das in der nächsten Zeit
fortsetzen, und das wollen wir in der Großen Koalition
auch fortsetzen. Aber, Herr Schneider, wir sagen auch,
dass wir diesbezüglich nicht nur vonseiten des Staates
eingreifen müssen. Wir müssen auch der Industrie sagen,
dass sie bei der Förderung der Weiterbildungsmaßnahmen mithelfen muss. Es ist entscheidend, dass wir in den
nächsten Jahren eine Kombination der Anstrengungen
von Staat und Industrie haben.

({1})

Darum haben wir uns seit etlichen Jahren bemüht, und
auch dabei waren wir erfolgreich, Herr Schneider. Das
war eine wichtige Zielsetzung im Hinblick auf die Facharbeiter.

({2})

Das ist ein wichtiger Sektor gewesen. Wir meinen
aber auch, dass wir das lebenslange Lernen im Rahmen
der Akademikerausbildung fördern und unterstützen
müssen. Man muss sich nur einmal die Zahlen anschauen: Zum Beispiel werden auf der einen Seite
50 000 Ingenieure gesucht und auf der anderen Seite gibt
es 20 000 arbeitslose Ingenieure. Daran sehen Sie, dass
wir lebenslanges Lernen brauchen. Wir müssen das unterstützen. Das tun wir mit unserem Antrag. Es gibt dort
Bewegung, vor allem weil die Große Koalition erkannt
hat, dass 330 000 Akademiker bis 2013 in den Ruhestand entlassen werden, darunter 85 000 Ingenieure. Die
Hochschulen, die Universitäten und die Forschungsinstitute sind gefordert, hier eine Verbesserung zu erreichen.

Wir sprechen das in unserem Antrag an und werden
es demnächst konkretisieren. Nur durch Maßnahmen,
die dazu dienen, auf der einen Seite die Facharbeiter
weiterzubilden und auf der anderen Seite das lebenslange Lernen der Akademiker zu unterstützen, können
wir die Ideenschmiede Nummer eins in Europa bleiben.
Genau das werden wir versuchen mit unserem Antrag zu
erreichen.

({3})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-03-06:
Herr Kollege, ich muss Sie auf die Redezeit hinweisen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-03-06:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Spieth?
Eike Hovermann (NA), 2008-03-06:
Herr Spieth, lassen Sie mich erst auf Ihre vier Punkte

eingehen. Dann können Sie in cumulo Ihre Fragen stellen, und ich kann sie in cumulo beantworten oder auch
nicht. Dass nicht alles gut ist, Herr Spieth, das wissen
wir ja.

Ich darf noch einmal mit aller Zurückhaltung daran
erinnern, dass sich in den Töpfen der GKV insgesamt
145 Milliarden Euro befinden und wir jährlich 50 Milliarden Euro für die stationäre Versorgung ausgeben mit steigender Tendenz. In fast keinem Land der Welt
steht dafür so viel Geld zur Verfügung. Die Engländer,
Italiener und Amerikaner würden sich freuen, wenn sie
den Qualitätsstandard und Versorgungsstandard hätten,
den wir haben. Damit sagen wir nicht, dass dies nicht
verbessert werden kann. Aber Ihre vier Punkte - jetzt
kann ich mich fast nur dem anschließen, was Herr
Dr. Faust gesagt hat - versprechen Wohltaten, ein Wohlgefühl, und Sie werden auf Zustimmung stoßen. Aber
bezüglich eines Punktes haben Sie nichts geliefert: Wie
soll das Ganze finanziert werden? Ich habe eben gehört,
das sei ein langweiliges Argument.

({0})

Dann will ich eben weiterhin langweilig sein. In keinem
der vier Punkte haben Sie auch nur ansatzweise einen
nachhaltigen Finanzierungsvorschlag gemacht.

({1})

- Darauf hätte man in einigen Wendungen eingehen können. - Der Titel des Antrages ist irreführend. Denn so zu
tun, als könne man mit den dort aufgeführten vier Punkten die aktuelle Finanznot der Krankenhäuser beenden,

ist unseriös. Wenn Sie nicht die gesamten Versorgungssegmente in Ihre finanziellen Überlegungen mit einbeziehen, dann können isolierte Maßnahmen, wie Sie sie in
diesen vier Punkten vorschlagen, nur in die Irre führen.

({2})

- Ich bin doch noch gar nicht bei dem vierten Punkt.

Was bleibt Ihnen, Herr Spieth, übrig, wenn Sie so
weitermachen? Sie werden dann zu den Hausärzten gehen und sagen: Sie haben noch zu wenig in ihrem Topf.
Sie werden zu den Fachärzten gehen und sagen: Sie haben noch zu wenig in ihrem Topf. Das alles summiert
sich zu den Beitragsanhebungen, von denen Herr Faust
eben gesprochen hat.

Zur dualen Finanzierung ist bereits das Notwendige
gesagt worden. Ich darf aber daran erinnern, dass die
duale Finanzierung auch in den Ländern, in denen Sie
Regierungsverantwortung mitgetragen haben und noch
mittragen, nicht infrage gestellt wird. Diese Länder sagen vielmehr: Unsere Aufgabe der Sicherstellung - das
war ehemals Mecklenburg-Vorpommern, jetzt ist es Berlin - wollen wir wahrnehmen. Ohne uns gibt es keine Sicherstellung.

Das Problem, Herr Spieth, ist nur, dass kein Geld vorhanden ist. Daher rührt der Investitionsstau von 15 bis
20 Milliarden Euro in den Krankenhäusern, je nachdem,
wie man rechnet. Für all dies liefern Sie nicht einmal ansatzweise einen seriösen und nachhaltigen Finanzierungsvorschlag. Deshalb lehnen wir von der SPD, Herr
Dr. Faust, diesen Antrag nicht leider ab, sondern energisch und grundsätzlich.

Herzlichen Dank fürs Zuhören. Die restlichen Argumente hat Herr Dr. Faust schon genannt.

({3})

- Herr Spieth, ich bitte um Entschuldigung, dass ich
schon weglaufen wollte. Ich habe richtig Angst.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-03-06:
Sie gestatten die Zwischenfrage des Kollegen Spieth?
Eike Hovermann (NA), 2008-03-06:
Aber gerne. Ich hoffe, ich kann die Frage beantworten.