Ulrich Petzold (NA), 2012-04-26:
„Die Elbe ist eine internationale Wasserstraße und

soll es auch bleiben.“ Dieser Satz des Antrags lässt auf
mehr Realitätssinn hoffen als in den vielen vorhergehenden Anträgen zur Elbe, mit denen wir uns bislang beschäftigen mussten.

Wenn ich dann jedoch den ersten Satz der Begründung lese, muss ich an die alte Weisheit denken: Die
hinterhältigste Lüge ist die Auslassung.

Der Antrag zitiert in diesem ersten Satz der Begründung die Überschrift des zweiten Anstrichs einer Ausarbeitung des Umweltbundesamtes mit dem Titel „Die
Elbe: Schifffahrt und Ökologie im Einklang?“ mit
folgenden Worten: „Der ökologische Zustand der deutschen Binnenelbe ist in weiten Teilen ‚unbefriedigend‘“.
Diese Überschrift geht jedoch weiter, und hier erlaube
ich mir auch deshalb weiter zu zitieren: „Er ist damit
besser als der aller anderen großen Bundeswasserstraßen, aber bei weitem noch nicht gut genug.“

Wenn man zitiert, sollte man also vollständig zitieren:
„Der ökologische Zustand der deutschen Binnenelbe ist
in weiten Teilen ‚unbefriedigend‘. Er ist damit besser als
der aller anderen großen Bundeswasserstraßen, aber
bei weitem noch nicht gut genug.“

Wer jedoch unbefangen den Antrag der Linken an
dieser Stelle liest, muss zu der Annahme kommen, die
Situation an der Elbe sei eine einzige Katastrophe, denn
„unbefriedigend“ heißt im Volksmund die Note 5 und
damit nicht bestanden.

Genau das stimmt aber nicht. In den Ausführungen
zur Erläuterung des zitierten Anstrichs heißt es: „Der

ökologische Zustand der Binnenelbe ist mäßig bis unbefriedigend. Dies entspricht den Stufen 3 und 4 der fünfstufigen EG-Klassifikation …“ Das ist wahrlich kein
Grund, sich auf den unzweifelhaften Erfolgen auszuruhen, aber es ist eben beileibe keine Katastrophe, wie
uns der Antrag weismachen will, sondern ein ökologisch
qualitativer Zustand, wie er an keinem anderen Fluss in
Deutschland erreicht wird, der schifffahrtlich genutzt
wird.

Fazit: Der vorliegende Antrag operiert mit Halbwahrheiten, die dann den gesamten Antrag diskreditieren.

Der Philosoph Arthur Schnitzler sagt dazu: „Eine sogenannte Halbwahrheit, sie mag sich aufspielen, wie sie
will, wird niemals eine ganze Wahrheit werden. Ja, wenn
wir ihr nur scharf genug ins Auge sehen, so ist sie immer
eine ganze Lüge gewesen.“

Trotzdem will ich mich bemühen, mich objektiv mit
dem Antrag auseinanderzusetzen und die Forderung
nach einem Elbekonzept zu untersuchen. Deshalb die
erste Frage: Ist die Forderung nach einem umfassenden
Elbekonzept neu?

Wer bei Google in die Suchmaske „Elbekonzept“ eingibt, bekommt sofort 183 Einträge dazu angezeigt. Dies
sind Ausarbeitungen mit sehr unterschiedlichem Niveau.
Als Beispiel sei hier das „Konzept für eine nachhaltige
Entwicklung der Region Elbtalaue“ des Instituts für
ökologische Wirtschaftsförderung Wuppertal genannt,
das bereits aus dem Jahr 1995 stammt. Aber auch Konzepte mit ganz gegenläufigen Aussagen finden sich dort.

Wenn ich in einem früheren Redebeitrag darüber berichtet habe, dass für das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt
69 Elbe-Studien evaluiert worden sind, so muss man davon ausgehen, dass so gut wie jede dieser 69 Studien in
ein Konzept eingeflossen ist. Dabei gehört das Konzept
des Wuppertaler Instituts mit seinen 264 Seiten bestimmt
zu den umfangreicheren Konzepten mit sehr weitreichenden Handlungsempfehlungen.

Die Forderung nach einem Elbekonzept ist also beileibe nicht neu, sodass ein Neuigkeitswert des Antrags
nicht gegeben ist.

Warum dann also der Antrag jetzt und in dieser
Form?

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und das Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit sind im vorigen Jahr
übereingekommen, in Absprache mit den Elbanliegerländern ein gemeinsam abgestimmtes Konzept für die
Elbe zu entwickeln. Denn leider war in den vergangenen
Legislaturperioden immer wieder zu beobachten, dass
bei Einzelmaßnahmen unterschiedliche Zielvorstellungen existierten, die dann in der Folge mühevoll miteinander abgestimmt werden mussten. Forderungen des
Umweltministeriums überforderten das Verkehrsministerium und umgekehrt, da die Ansätze und Zielrichtungen verschiedene waren. Dazu kam, dass die unterschiedlichen Bundesländer ebenfalls mit unterschiedUlrich Petzold

lichen Konzepten an die Nutzung der Elbe herangingen.
Während Sachsen-Anhalt sehr viel Wert auf die Schiffbarkeit der Elbe für den Güterschiffsverkehr legte, war
das in Dresden nicht die große Herzensangelegenheit.
Während Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Niedersachsen das Biosphärenreservat Elbe vorantrieben, war
Sachsen dabei eher zurückhaltend. Dieses zu überwinden, war also bereits im vorigen Jahr das Anliegen der
Bundesregierung. Demzufolge finden seitdem zielführende Gespräche zwischen den Ministerien des Bundes
und der Länder statt, wie zum Beispiel in der vorigen
Woche und am 4. Juli wieder. Dieses Bemühen scheint
sich bis zur Fraktion der Linken herumgesprochen zu
haben, die nun scheinbar auf den fahrenden Zug aufspringen wollen.

Die Gespräche zu einem Elbekonzept sind bisher
durchaus zufriedenstellend gediehen und zeigen mit ersten Eckpunkten gute Ergebnisse. So hat man sich als
Beispiel darauf geeinigt: die Unterhaltungsgrundsätze
zur Wiederherstellung des Status quo ante 2002 in enger
Abstimmung mit den zuständigen Landesbehörden umzusetzen und weiterzuentwickeln; die sich im Rahmen
der wasserwirtschaftlichen Unterhaltung ergebenden
Möglichkeiten zu ökologischen, ökonomischen und verkehrlichen Verbesserungen zu nutzen; ein aktualisiertes
Stromregelungskonzept für die Bundeswasserstraße
Elbe zu erarbeiten.

Es wurde zu einem hydromorphologischen Maßnahmenkatalog Einigung erzielt, der sich mit den Fragen zu
einem Sohlenstabilisierungskonzept, einem Konzept zur
Durchgängigkeit im Elbeeinzugsgebiet, dem Hochwasserschutz und auch dem Naturschutz unter Betrachtung auch der Auenentwicklung befasst.

Es wird anerkannt, dass die Verantwortlichkeit des
Bundes für ökologische und wasserwirtschaftliche
Belange künftig über eine Berücksichtigung bei der Erfüllung seiner verkehrlichen Aufgaben hinausgeht.

Aus diesen Eckpunkten wird bis zum Herbst eine fundierte Diskussionsgrundlage erarbeitet, die nach der
Planung dann auch in der Öffentlichkeit breit diskutiert
werden soll. Der Nachteil aller bisherigen Elbekonzepte
war, dass sie entweder gar nicht öffentlich oder aber nur
mit einer kleinen Gruppe diskutiert wurden, möglichst
noch begrenzt auf Gleichgesinnte, wie man an den
Expertenlisten unschwer erkennen konnte. Ich finde es
sehr gut und mutig, dass diese Bundesregierung nicht
wieder den Weg der Wunschexperten geht.

Sie sehen also, dass der Grundgedanke des Antrags
sich längst in der Realisierung befindet und somit keine
Neuheit darstellt. Lassen Sie mich deshalb einzelne
Gedanken des Antrags aufgreifen und auf ihren für ein
Elbekonzept verwertbaren Inhalt untersuchen:

Da fallen dem Leser Sätze auf wie: „Eine möglichst
natürliche Entwicklung ist für die Elbe und ihre Nebenflüsse zu gewährleisten.“ Wer kann einen solchen Satz
ablehnen? Doch höchstens die, die unsere Flüsse kanalisieren wollen - und wer will das schon? Was heißt
überhaupt: „möglichst natürliche Entwicklung“? Wer

sich diesen Satz genau überlegt, wird zu dem Schluss
kommen: Lyrik ohne Aussage.

Viel spannender ist da der nächste Satz: „Das bedeutet auch, einen Elbe-Saale-Kanal darf es nicht geben.“.
Es ist schon verwunderlich, wenn im gleichen Antrag
der Ausbau und die Nutzung des Elbe-Seitenkanals gefordert werden und gleichzeitig ein Saale-Seitenkanal
aus Naturschutzgründen verboten werden soll.

Ist mit einer solchen Vorfestlegung einem Elbekonzept wirklich gedient?

Wenn wir ein Elbekonzept entwerfen wollen, sollte es
nicht bereits Vorfestlegungen von Ergebnissen geben.
Die Bundesregierung macht genau dieses mit ihrem
Elbekonzept nicht. Wenn die Linke in ihren Antrag geschrieben hätte: „Wir lehnen den Saale-Seitenkanal
ab“, wäre das durchaus nachvollziehbar gewesen und
steht als Meinungsäußerung jeder Partei zu. Mit der
Festlegung: „darf es nicht geben“, enthüllt die Linke
ihre Herkunft, indem sie in die alte SED-Rhetorik zurückfällt.

Wenn dann im Antrag geschrieben wird: „Flusspolitik auf Kosten der Ökologie darf es nicht geben“, reibt
man sich schon verwundert die Augen über diese weise
und späte Einsicht der Linken. Denn nicht nur für mich
stellt sich die Frage: Wann ist denn an der Elbe zuletzt
auf Kosten der Ökologie Missbrauch getrieben worden,
und das über Jahrzehnte?

Denn erst seit wenigen Jahren wird jährlich der Elbebadetag festlich begangen. Ich kann mich noch gut erinnern, dass wir als Kinder in der Elbe gebadet haben,
aber spätestens seit 1960 war das nicht mehr möglich die Elbe war zu verschmutzt. Sie wurde von der DDR immer mehr als billiger Abwasserkanal missbraucht. Es
freut mich ja, wenn die Linke sich heute von dieser
ökologisch katastrophalen Politik des real existierenden
Sozialismus distanziert, aber die Verantwortung als damalige Regierungspartei hat sie dafür nie übernommen.
Damit erinnert mich die Forderung des Antrags nach einer ökologischen Flusspolitik schon an das Motto „Haltet den Dieb!“.

So stammen die PCB- und HCH-belasteten Sedimente, deren Beobachtung und Beseitigung der Antrag
fordert, nicht aus irgendeiner grauen Vorzeit, sondern in
erster Linie von der DDR-Chemie und von ungeklärten
Haus- und Gewerbeabwässern des DDR-Sozialismus.
Dass dieses Problem angegangen werden muss, war der
Bundesrepublik schon vor dem Zusammenbruch der
DDR klar. Deswegen bekamen solche Städte und
Chemiestandorte wie meine Heimatstadt Wittenberg
schon 1988 das Angebot der Finanzierung eines Klärwerks durch die Bundesrepublik, was dann auch ab
1990 realisiert wurde.

Grotesk wird es, wenn der Antrag fordert, dass, wenn
keine Verursacher der chemischen Verschmutzung festzustellen sind, die Allgemeinheit für die Kosten der Erfassung und Beseitigung der Belastungen aufzukommen
hat. Seien Sie ehrlich: Wir, aber auch Sie, kennen die
Verursacher.

Zu Protokoll gegebene Reden



Die Länder der Bundesrepublik - und hier kann ich
für das Land Sachsen-Anhalt sprechen - haben sich in
hervorragender Weise in die Beseitigung dieser Hinterlassenschaften eingebracht, indem dort seit circa zwei
Jahren ein Schadstofferfassungs- und -minderungskonzept läuft:

In der sehr schwierigen Situation, dass durch die vielen Hochwasserereignisse seit der Entstehung der
Schadstoffbelastung sich Hotspots der belasteten Sedimente in den Flussauen gebildet haben, nehmen die
Landesbetriebe für Altlasten nicht nur die Schäden auf,
sondern sind aktiv bei der Entwicklung von Beseitigungsstrategien wie zum Beispiel auf den Elb- und
Muldewiesen um Dessau. Dabei soll nicht nur die Aufnahme der Belastung durch Nutzvieh verhindert werden,
sondern die Belastung allgemein zurückgeführt werden.
Beim Nutzvieh fördert darüber hinaus das Landesamt
für Umweltschutz, LAU, des Landes Sachsen-Anhalt die
Eigenprüfung der Viehbestände und ergänzt dieses
durch Stichprobenkontrollen. Es ist erfreulich, dass sich
Auffälligkeiten dabei in ganz engen Grenzen halten.
Jedoch stimmt es mich nachdenklich, dass selbst bei
Biobetrieben Auffälligkeiten festgestellt wurden, die
nachweisen, dass nicht in jedem Fall sorgfältig genug
mit der Nutzung von Futter von den Flussauenwiesen
umgegangen wird.

Dass die Kontrolle und Aufsicht in diesem Fall entsprechend unseres Föderalismusprinzips bei den Ländern liegt, ist nicht nur in der Tradition begründet. Nur
die Länder haben fachlich qualifizierte Aufsichtsbehörden und sind mit ihren Verwaltungen näher am Problem.

Auf der anderen Seite ist es richtig und wichtig, dass
der Bund die Kosten für die Flussbaumaßnahmen übernimmt, wie zum Beispiel im Rahmen der Sohlenstabilisierung. Die qualifizierten Behörden, wie die Wasserund Schifffahrtsverwaltung, sind nun einmal beim Bund
angesiedelt. Aber es wird nicht gegeneinander, sondern
konstruktiv miteinander gearbeitet. Gemeinsam wurde
von Bund, Ländern, Biosphärenreservatsverwaltung
und Umweltverbänden ein Sohlenstabilisierungskonzept
erarbeitet, was letztendlich einhellige Zustimmung erfahren hat. Einer weiteren Fahrrinnenvertiefung, wie im
Antrag befürchtet, wird damit Einhalt geboten. Die
Abstimmung gerade auch mit den Umweltverbänden
sichert eine breite Unterstützung, der sich auch die
Antragssteller nicht entziehen sollten.

Aber nicht nur an dieser Stelle gehen WSV und die
Umweltverbände aufeinander zu. Ein schönes Beispiel
ist auch die ökologisch optimierte Buhne als Knick- und
Flutmuldenbuhnen oder auch als Totholzbuhnen. Hier
muss nicht erst, wie im Antrag gefordert, etwas entwickelt werden, sondern hier ist bereits etwas vorhanden,
womit die WSV Ost für alle anderen Schifffahrtsverwaltungen ein Vorbild ist. Und jetzt einmal ganz vorsichtig sind die Natursteine der Pflasterungen oder Schüttungen keine natürlichen Materialien? Wenn Sie also im
Antrag fordern, dass als Baumaterialien für Flussbauwerke nur natürliche Materialien verwendet werden sollen, dann ist die Redensart von der „Steinigung unserer
Flüsse“ kaum aufrechtzuerhalten.

Einen interessanten Gedanken bringt der Antrag mit
seinen Ausführungen zur Nutzung mobiler Kleinstwasserkraftwerke ein. Inwieweit das jedoch an der Elbe
nutzbar ist, steht sehr infrage. So schlägt das Unternehmen selbst in der Elbe nur einen Standort stromaufwärts
von Dresden vor, da hier die Strömungsbedingungen
durch die Felseinengungen die geforderten Parameter
erreichen. Da eine solche Anlage eine Wassertiefe von
mindestens 2 Metern benötigt, ist die Zahl der nutzbaren
Stellen in der Elbe bei der angestrebten Fahrrinnentiefe
von 1,6 Metern an 340 Tagen im Jahr wohl eher ein
Hinderungsgrund. So kritisch, wie die Naturschutzverbände jedoch allgemein Laufwasserkraftwerken
gegenüberstehen, befürchte ich, auch hier auf einen
vehementen Widerstand zu stoßen, und bezweifle, dass
selbst auch nur eine Erprobung akzeptiert würde. Als
schnellstfließender Fluss Mitteleuropas scheint mir daher die Mulde für die Erprobung dieser Technologie
eher geeignet zu sein.

Positiv bewerten möchte ich auch die grundsätzliche
Zustimmung des Antrags zu einer flussverträglichen
Schifffahrt. Recht gut den Gegebenheiten der Elbe angepasst, verkehren bereits jetzt in merklicher Zahl
Schubverbände insbesondere aus der Tschechischen Republik. Das seit 2000 existierende Konzept für ein flachgehendes Elbschiff wurde leider nie umgesetzt, aber mit
Albatros haben wir seit mehreren Jahren einen Linienverkehr auf der Elbe, der die Bahn integriert. Wir müssen jedoch feststellen, dass die Kapazität der Bahntransporte nach Hamburg durch den Schienenengpass um
Hamburg so gut wie ausgereizt ist und Schienenlärm
insbesondere im Elbtal nördlich von Dresden ein Problem darstellt. Ein weiterer ökologisch angepasster
Transport in den Hamburger Hafen ist nur mit dem
Binnenschiff ausbaubar. Unverständlich ist dabei, dass
durch die Hafenverwaltung das Binnenschiff systematisch wirtschaftlich benachteiligt wird. Solange der
Umschlag eines Containers vom Binnenschiff zum
Hochseeschiff mehr als doppelt so teuer ist wie der
Umschlag von allen anderen Verkehrsträgern, ist kein
fairer Wettbewerb möglich. Wenn wir jetzt als Bund den
Hamburger Hafen wieder mit sehr viel Steuermitteln unterstützen sollen, muss diese ökologische Fehlsteuerung
beseitigt werden.

Zusammenfassend kann ich für meine Fraktion nur
feststellen, dass ich mich freue, dass sich auch die Linke
in die Erarbeitung eines umfassenden Elbekonzepts konstruktiv einbringen will. Allerdings ist hierfür schon vieles geschehen, was uns dieser Antrag als Neues verkaufen will, aber wir werden natürlich den Antrag gern im
Ausschuss weiter beraten.