detlef dzembritzki (NA), 2000-09-13:
Herr Kollege Weiß, ich
empfinde es schon als Erfolg, dass wir unter den Bedingungen, die Sie uns hinterlassen haben,

({0})

eine Politik betreiben können, die die Möglichkeit eröffnet, im Rahmen des Einzelplans 23 in den Bereichen, wo
notwendigerweise etwas geschehen muss, tatsächlich effektiv vorzugehen.

({1})

Gerade im Zusammenhang mit dem Stabilitätspakt und
der HIPC-Initiative haben wir Entwicklungspolitiker
immer deutlich gemacht, dass die Mittel in das Ressort
„Wirtschaftliche Zusammenarbeit“ gehören. Wir haben
immer gesagt, dass die 100 Millionen DM für die HIPCInitiative nicht aus dem bestehenden Plafond genommen
werden können, sondern zusätzlich aufgebracht werden
müssen. Und darin sehe ich einen Erfolg der Ministerin
und auch der Bundesregierung und der Koalition.

({2})

- Herr Weiß, nun provozieren Sie mich doch nicht und
bleiben Sie bitte stehen. Sie wissen, dass dies sonst von
meiner Redezeit abgeht.

({3})
Bei Ihnen, meine Damen und Herren, heißt es immer:

Mehr Geld ist mehr Politik. Diese Art und Weise der Argumentation muss hier ein Stückchen in Frage gestellt
werden. Die Entschuldung etwa, angelegt als internationale Strukturpolitik, hat für die Zielländer in der Regel
eine höhere Bedeutung und bringt eine größere Veränderung als mancher Titel im Haushalt des Einzelplans 23.

({4})

Deswegen werden wir diesen Weg weitergehen und deswegen wird die Entschuldung an eine Politik gekoppelt
sein, die die Einhaltung der Menschenrechte und die Prinzipien guter Regierungsführung berücksichtigt. Wir werden immer wieder signalisieren: Wer nicht bereit ist, die
Menschenrechte einzuhalten und eine gute Regierungsführung zu pflegen, kann nicht davon ausgehen, an der
Entschuldung beteiligt zu werden.

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung legt
diese Prinzipien auch ihren eigenen Maßstäben des Handelns zugrunde. Dies können Sie zum Beispiel an der verbesserten rechtlichen Grundlage zur Bekämpfung der





Korruption und, entgegen dem, was mein Kollege Vorredner eben gesagt hat, an unseren neuen Richtlinien für
den Waffenexport feststellen.

Die Einführung dieser Regeln - es wurde hart um sie
gerungen - dokumentiert, dass diese Bundesregierung bereit ist, notfalls auch in schwierigen Situationen den Kurs
neu zu bestimmen und sich nach den Prinzipien auszurichten, deren Einhaltung sie von anderen einfordert.

Das haben Sie, meine Damen und Herren, in Ihrer Regierungszeit vermissen lassen. Mich verwundert das weniger, weil man immer wieder daran erinnert wird, welche
Rolle das Geld für Sie in der Erhaltung Ihrer eigenen
Macht gehabt hat und dass Sie diese Diskussion um
Transparenz damals eben nicht führen wollten.

({5})
Im Bereich der bilateralen Zusammenarbeit zeigt uns

insbesondere die EXPO die herausragende Leistung der
Bundesrepublik. Die EXPO ist ein großartiges Unternehmen der Aufklärung über die Probleme und Chancen unserer einen Welt. Selten konnte man sich so komprimiert
über Entwicklungsländer informieren. Sie spielen auf dieser Ausstellung eine ganz besondere Rolle. Wer die EXPO
besucht, wird feststellen, dass die dargestellten Projekte,
die von den Ländern stolz und zu Recht als Zeichen der
Hoffnung präsentiert werden, insbesondere solche sind,
die von der Bundesregierung Förderung und partnerschaftliche Zusammenarbeit erfahren.

Ich finde es gut, Kollege Hedrich, dass Sie sich zu Ihrer Zeit gerade auch für diese Möglichkeiten auf der
EXPO eingesetzt haben, und mache Ihnen deswegen ein
deutliches Kompliment.

({6})

Auf die Projektebene hinunterdividiert, ist es eine
Stärkung der Zivilgesellschaft, die von dieser Bundesregierung als ganz klares Zeichen gesetzt wird und die
sich auch in den Einzelansätzen der entsprechenden Titel
widerspiegelt. Die Zivilgesellschaft ist gleichzeitig das
Stichwort für etwas anderes, was wir mit wirtschaftlicher
Zusammenarbeit herbeiführen wollen, nämlich eine Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung unseres eigenen
Landes.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu Recht wurden
Rechtsextremismus und ausländerfeindliche Übergriffe
von den Medien und auch während dieser Haushaltsdebatte thematisiert. Mörderbanden gefährden in Deutschland lebende Ausländer und damit die Grundlagen zivilisierten Zusammenlebens.

({7})
Es ist ein Albtraum, dass afrikanische oder andere ausländische Freunde zu Besuch in unserem Land die Betroffenen sein könnten. Das Thema muss auch weiterhin
im Blickfeld der Öffentlichkeit bleiben. Aber wir müssen
dafür sorgen, dass die Nachrichten besser werden.

Entwicklungszusammenarbeit ist auch konkrete politische Bildung und Erfahrung.

({8})

Ich habe es schon einmal in diesem Haus gesagt: Kein
deutscher Jugendlicher, der mit jungen Menschen in einem anderen Land zusammengelebt und gearbeitet hat,
der trotz aller Armut Gastfreundschaft erlebt hat, wird je
einem anderen Menschen die Menschenwürde oder das
Menschenrecht absprechen.

({9})

Wir sollten vor demselben Hintergrund darüber nachdenken, wie wir Entwicklungszusammenarbeit gerade in
den neuen Bundesländern stärken können, wo sie aufgrund der politischen Realitäten nicht die Chance hatte,
sich so zu entwickeln, wie es in Westdeutschland der Fall
war.

({10})

In der ehemaligen DDR waren es kleine Oppositionsgruppen und besonders die Kirchen, die jenseits sozialistischer Jubelpropaganda das Verständnis, das Mitgefühl
und, soweit sie sich dort realisieren ließ, die tätige Mithilfe für Menschen außerhalb des eigenen Kulturkreises
wach gehalten haben. Den oft noch bis heute engagierten
Menschen möchte ich an dieser Stelle auch im Namen
meiner Fraktion Dank aussprechen.

({11})

Zum Thema Entsendeorganisationen und Stiftungen.
Ich denke, gerade zum Thema Stiftungen, das hier angesprochen worden ist, sollte man noch mal in der Detaildiskussion zum Haushalt überlegen, wie man hier Hilfestellungen organisieren kann. Entsendeorganisationen
und Stiftungen leisten wichtige Arbeit, aber erlauben Sie
mir, dass ich besonders die Kirchen erwähne, die mit ihren
Kampagnen von „Misereor“ und „Brot für die Welt“ nicht
nur viel Geld einsammeln und staatliche Zuwendungen
vermehren, sondern vor allen Dingen ein Bewusstsein
dafür bilden, dass Entwicklungspolitik auch Umsetzung
von Menschenwürde und Toleranz bedeutet. Das ist gerade auch für ein zivilisiertes Zusammenleben hier in unserer Gesellschaft von großer Bedeutung.

Dasselbe gilt für die Arbeit von VENRO und vielen anderen Nichtregierungsorganisationen. Sie sind das Salz
in der Suppe. Sie sind unverzichtbare Mitstreiter für Menschenwürde und sozialen Fortschritt in der Welt. Sie sind
unsere stärksten Verbündeten im Kampf gegen Rassismus
und Intoleranz, auch bei uns zu Hause.

({12})