Michael Link (NA), 2006-11-22:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es ist

eine gute Tradition, dass wir im Rahmen des
Einzelplans 05 auch auf den EU-Haushalt eingehen.
Herr Frankenhauser hat es bereits getan. Leider war er
bisher der Einzige. Ich will daher für die FDP-Fraktion
einige Worte hinzufügen.

({0})
In der Tat ist es so, dass wir während der deutschen
Präsidentschaft nicht nur über die EU-Verfassung sprechen, Herr Bundesaußenminister. Die Verfassung ist
wichtig. Wir alle, auch die FDP, wünschen uns, dass wir
mit Blick auf diese Verfassung zum Erfolg kommen.

Aber ich will auch auf einen anderen Prozess aufmerksam machen, der seine Schatten vorauswirft. Es
handelt sich um den auf dem Dezember-Gipfel beschlossenen Prozess, der mit der Revisionsklausel des EUHaushalts verbunden ist. Eine entsprechende Prüfung
wird es bereits 2008/2009 geben. Wir wünschen uns,
dass unter der deutschen Präsidentschaft ein Fahrplan
aufgestellt wird, wie es mit der Verfassung weitergeht.
Wir werden diesbezüglich 2008 bzw. 2009 zu einem Ergebnis kommen. Aber just zu diesem Zeitpunkt greift die
Revisionsklausel.

({1})

Juristisch sind die beiden Themen nicht verbunden,
politisch sehr wohl. Die Gefahr, dass hier Gegengeschäfte stattfinden, die am Schluss nicht zu einem europäischen Mehrwert, sondern wieder zu falschen Kompromissen führen, ist groß. Deshalb: Passen wir
gemeinsam auf! Das ist eine Aufgabe des ganzen Parlaments.

Eigentlich bräuchten wir mehr parlamentarische Kontrolle dessen, was wir an die EU zahlen. Gemessen an
dem, was wir heute an die EU zahlen - das sind deutlich
mehr als 20 Milliarden Euro pro Jahr -, gehen wir im
Bundestag mit diesem ganzen Bereich äußerst nachlässig um.

({2})

Die parlamentarische Beratung des EU-Haushalts im
Deutschen Bundestag könnte völlig zu einer Farce verkommen, würden wir nicht endlich einmal zu einer Verfahrensweise kommen, bei der die Zahlungen an die EU
so wichtig, so ernst und so konsequent behandelt würden, wie dies bei den Einzelplänen der Fall ist, die wir in
Berichterstattergesprächen usw. sehr genau behandeln.

Beim Bereich der EU läuft das oft außen vor. Das
Verhandlungsergebnis des Rates wird oft mehr oder weniger nur durchgewinkt. Wieso wird es durchgewinkt?
Weil wir es zur endgültigen Ratifizierung erst dann bekommen, wenn es, zeitlich gesehen, bereits in Kraft getreten ist. Die jetzige Finanzielle Vorausschau 2007 bis
2013 werden wir irgendwann im Laufe des nächsten Jahres zur Entscheidung bekommen. Dann ist der Zug aber
abgefahren.

Deshalb fordern wir von der FDP - das ist eine Forderung an das ganze Parlament; es ist eine Frage unserer
parlamentarischen Selbstachtung -: Lassen Sie uns zu
einer Behandlung dieses Bereiches kommen, die den
Verfahren bei den anderen Einzelplänen entspricht! Das
ist außerordentlich wichtig. Dies wäre vor allem deshalb
angeraten, weil wir hier über mehr als 20 Milliarden
Euro sprechen.

({3})

Michael Link ({4})
Dieser Bereich entspricht, vergleicht man ihn mit den
Einzelplänen, dem fünfgrößten Einzelplan. 14 Einzelpläne sind kleiner und vier größer; das sollte man sich
einmal deutlich machen.

Trotz allem wird dieses Thema nur im Einzelplan 60
unter „Allgemeine Finanzverwaltung“ unter „ferner liefen“ abgehakt, und zwar, technisch gesprochen, als negative Einnahmen. Technisch ist das zwar richtig. Aber
wollen wir Europa nur technisch behandeln? Ich möchte
sagen: Es ist politisch falsch, die Zahlungen an die EU
nur dort zu behandeln. Wir müssen sie quasi wie einen
eigenen Einzelplan behandeln. Es entspricht auch nicht
der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit, wenn wir
diesen Posten mehr oder weniger nur grosso modo
durchwinken. Das Königsrecht des Parlaments, die Kontrolle des Haushalts, wird auf diese Art und Weise weder
auf der Einnahmeseite noch auf der Ausgabenseite nachdrücklich ausgeübt.

({5})

Wie wichtig mehr Kontrolle wäre, machen die Worte
des Präsidenten des Europäischen Rechnungshofes deutlich. Er hat letzte Woche vor dem Europäischen Parlament Folgendes gesagt:

Der Hof kann - insbesondere für die Ausgabenbereiche Landwirtschaft …; Strukturmaßnahmen; interne … und externe Politikbereiche - … keinen …
Bestätigungsvermerk erteilen.

Er stellt in weiten Bereichen „überhöhte Ausgabenerklärungen“ - das ist ein freundliches Wort für Trickserei;
selbst dieses Wort ist noch freundlich - und „doppelte
Abrechnung von Kosten“ fest.

Ich frage mich also: Ist das, wofür wir unser Geld in
der EU ausgeben - über 80 Prozent fließen ja in den
Agrarfonds und in die Strukturpolitik -, vielleicht nicht
zu betrugsanfällig? Abgesehen davon, dass es politisch
überhaupt nicht sinnvoll ist, fast die gesamten Mittel nur
in jene Bereiche zu stecken, die keinen europäischen
Mehrwert bringen.

Es gibt also genügend Stoff für die Revisionsklausel
2008/2009. Die deutsche Bundesregierung hat vor dem
Hintergrund ihrer Ratspräsidentschaft jetzt die Chance,
erste Weichen zu stellen. Denn selbstverständlich beginnen die Verhandlungen und die Vorgespräche zu diesem
Thema bereits jetzt.

Wir würden uns wünschen, dass die deutsche Bundesregierung so mutig wäre wie der britische Staatssekretär
im Finanzministerium, der vorgestern eine Rede in London folgendermaßen überschrieben hat: „Giving national
parliaments scrutiny over EU funds“.