Irmgard Karwatzki (NA), 1999-09-08:
Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Frau Präsidentin!
Ich möchte mich zuerst bei Ihnen, liebe Frauen aus den
Parteien und aus den Verbänden, für Ihre ehrenamtliche
und hauptberufliche Arbeit für Frauen bedanken und rufe
Ihnen herzlich gerne zu: Wir sitzen bei der Durchsetzung
der Forderungen von Frauen alle in einem Boot.

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Daß Sie, sehr geehrte Damen, Geduld, Ausdauer und
Durchhaltevermögen kennen, sieht man daran, daß Sie fast
alle noch anwesend sind. Auch dafür herzlichen Dank.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, Agnes Hürland hat heute morgen bereits einen Einblick in die Bundeswehr gegeben. Schwerpunkt meiner Ausführungen
ist das Thema „Frauen in die Bundeswehr“. Nun werden einige von Ihnen staunen, insbesondere auch die
Kolleginnen der SPD, wenn ich heute für eine Öffnung
der Bundeswehr für Frauen plädiere.

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Vor einigen Jahren lag für mich persönlich der Einsatz
von Frauen in der Bundeswehr noch in weiter Ferne.

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- Das stimmt, aber ich möchte jetzt nicht das wiederholen, was die sehr geehrten Vorrednerinnen hervorragend
ausgeführt haben.

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Damit war ich einig, bei allen Parteien, mit Ausnahme
von ganz links. Darum bin ich der Meinung, daß man
eine solche Gelegenheit nutzen muß, etwas Neues anzustoßen, eine neue Debatte über Fragestellungen zu führen, die die jungen Frauen interessieren, doch nicht uns
Etablierte.

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Darum meine ich auch, daß man diese Gelegenheit
beim Schopfe fassen muß, um etwas für die junge Frauengeneration und ihre beruflichen Chancen bei der Bundeswehr zu tun.

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„Männer und Frauen sind gleichberechtigt“; so heißt es
in unserer Verfassung. Das stimmt nicht ganz, denn
auch das steht im Grundgesetz: Die Frauen „dürfen auf
keinen Fall Dienst mit der Waffe leisten.“ Die Wehrpflicht trifft nur Männer. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren - das wird Sie nicht wundern -, muß
auch so bleiben.

Seit Jahren gibt es zu diesen Themen große und inhaltsreiche Debatten. Die Forderung, auch Frauen zum
Dienst an der Waffe zuzulassen, ist nicht neu: schon
Mitte der 60er Jahre, Ende der 70er Jahre und dann zum
Schluß Anfang der 80er Jahre. Da wurde es dann zuviel.
Damals setzte Verteidigungsminister Hans Apel eine
Kommission ein, die sich mit der Frage beschäftigte,
wie man dem Personalbedarf in der Bundeswehr besser
entsprechen könnte. Die Kommission empfahl neben
anderen Maßnahmen auch die Einführung des freiwilligen waffenlosen Dienstes von Frauen in den Streitkräften.

Ein anderer Aspekt, der bei der Beurteilung dieses
Themas wichtig ist: 1956 hat der Rechtsausschuß des
Deutschen Bundestages die Frage, ob Frauen Waffen
tragen und einsetzen dürfen, mit einem Nein beantwortet. Die Begründung lautete: Frauen sollen keine Waffen
tragen, weil dies ihrer Natur und ihrer Bestimmung zuwiderlaufe. Einen Widerspruch zum Gleichberechtigungsgebot sah man damals nicht.

Namhafte Verfassungsrechtler, meine sehr geehrten
Damen und Herren, vertreten heute die Meinung, daß
gegen eine Öffnung von weiteren Laufbahnen für weibliche Soldaten nichts einzuwenden sei.

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Einzige verfassungsrechtliche Grenze sei der Kriegsdienst mit der Waffe und der Einsatz von weiblichen
Soldaten als Kombattanten. Aber, liebe Kolleginnen, das
haben wir heute morgen zu anderen Themen ausgeführt:
Es ist eine Frage des politischen Willens und des politisch Machbaren, natürlich auch - das muß berücksichtigt werden - des militärischen Bedarfs, ob wir Frauen
mehr Chancen bei der Bundeswehr geben oder nicht.
Die im Grundgesetz zum Ausdruck kommenden Erfahrungen aus der Zeit des Nationalsozialismus und des
Zweiten Weltkrieges verlieren zunehmend an Legitimationskraft. Irgendwann verlangt die Wirklichkeit ihr
Recht.

Das Bild von den Polizistinnen und Bundesgrenzschutzbeamtinnen, die Waffen tragen und sie auch benutzen, ist für uns zu einer Selbstverständlichkeit geworden. Es gibt in der Bundeswehr gute Ausbildungsmöglichkeiten und Arbeitsplatzchancen mit einer guten
sozialen Absicherung. Davon dürfen wir Frauen nicht
mehr ausschließen.

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Da das Licht hier leuchtet, lasse ich jetzt ganz viel
weg - schade.

Eines möchte ich nachdrücklich sagen: Eine Wehrpflicht für Frauen darf es nicht geben, wohl aber die
Möglichkeit des freiwilligen Dienstes. Frauen haben
keinen Nachholbedarf in Sachen Dienst an der Gemeinschaft. Sie leisten ihre Arbeit in der Familie, bei der
Kindererziehung, der Organisation des Haushalts, in den
ehrenamtlichen Bereichen. Dieses sind nur wenige
Aspekte.

Es gibt heute keine überzeugende Begründung mehr
dafür, Frauen den Dienst an der Waffe zu verweigern.
Es kommt schließlich heute bei unseren vielen hochtechnisierten Arbeitsplätzen nicht auf die physische
Stärke an.

Welche Einsatzbereiche in der Bundeswehr kommen
für Frauen grundsätzlich in Frage? Frauen können neben
dem Sanitätsbereich und dem Militärmusikdienst beispielsweise auch in der Logistik, im technischen Dienst,
den Fernmeldetrupps, in den Stäben und bei militärgeographischen Ämtern arbeiten.

Ich halte es gerade jetzt für richtig, über die Öffnung
der Bundeswehr für Frauen auf freiwilliger Basis zu diskutieren, da kein äußerer Druck dazu besteht. Der personelle Bedarf der Bundeswehr ist gesichert. Die Bundeswehr sollte auf die großen Fähigkeiten der Frauen
nicht verzichten.

Meine Damen und Herren, ein Tag, an dem man auf
50 Jahre Arbeit zurückblickt, sollte meines Erachtens
auch einen Akzent setzen, der eine neue Debatte anstößt.
Dazu - zu nichts mehr - wollte ich beitragen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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