volker beck (NA), 1996-10-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei Ihnen, meine Herren Rechtspolitiker von der Koalition, hat man den Eindruck, Sie hielten den Rechtsstaat für einen Schweizer Käse, den man beliebig aushöhlen könne:
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großer Lauschangriff, Kronzeugenregelung und heute eben die Hauptverhandlungshaft.
Die Idee der Hauptverhandlungshaft kollidiert mit wesentlichen rechtsstaatlichen und verfassungsrechtlichen Prinzipien. Sie verstößt gegen den
Gleichheitsgrundsatz und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Bündnis 90/Die Grünen lehnen daher den Gesetzentwurf entschieden ab.
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Was wollen Sie? Mit der Verlängerung von Hauptverhandlungshaft bis zu einer Woche sollen zukünftig mehr beschleunigte Verfahren erreicht werden. Voraussetzung: Unverzügliche Entscheidung bei einfachem Sachverhalt ist möglich, die Beweislage ist klar und die zu erwartende Strafe ist maximal ein Jahr, das heißt, es handelt sich um Vergehen und nicht Verbrechen.
Beschuldigte, denen Straftaten mit sehr viel höherer Straferwartung vorgeworfen werden, sind in vielen Fällen und völlig zu Recht nicht in Haft, da weder Flucht- noch Verdunkelungsgefahr besteht. Der kleine geständige Eierdieb kommt dagegen künftig bis zu einer Woche in Hauptverhandlungshaft. Der Volksmund sagt hierzu: Die Kleinen hängt man, und die Großen läßt man laufen. Das Rechtsbewußtsein in der Bevölkerung nimmt Schaden, wenn der Gesetzgeber dieses auch noch zum Prinzip erklärt. Genau dies tun Sie mit dem vorliegenden Gesetzentwurf.
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Hauptverhandlungshaft ist Einsatz von Haft zu haftfremden Zwecken. Das gesetzgeberische Motiv ist die „erzieherische Wirkung". In der Begründung des Gesetzentwurfes und noch deutlicher in den Ausschußberatungen haben Sie hier die Hosen heruntergelassen.
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Endet das Verfahren mit einer Bewährungs- oder Geldstrafe, soll der auf frischer Tat Ertappte wenigstens mit der Freiheitsentziehung bis zur Hauptverhandlung die harte Hand des Staates gespürt haben. Das ist vorweggenommene Strafe ohne Schuldfeststellung. Sie stellen damit den Rechtsstaat auf den Kopf.
Sie bedenken nicht, was eine Woche Haft an desintegrierender Kraft für den Beschuldigten am Arbeitsplatz und in der Familie bedeutet, ob er nicht erst durch dieses unsinnige Mittel zur Aufnahme einer kriminellen Karriere gebracht wird.
In dem Bereich, in dem der Entwurf mit geltendem U-Haft-Recht übereinstimmt, kann man natürlich kaum sagen, er sei verfassungswidrig. Der Entwurf geht jedoch erklärtermaßen genau darüber hinaus. Wenn der Befund richtig ist, daß die Justiz der gesetzlichen Vorgabe - Strafbefehlsverfahren und beschleunigtes Verfahren - nicht genügend entspricht, dann darf man nicht Hauptverhandlungshaft dafür einsetzen, um die Justiz zu erziehen. Es darf nicht der einzelne, der nur eine Woche in Haft kommt, dafür büßen, daß die Justiz insgesamt nicht so will, wie sich der Gesetzgeber das vorgestellt hat.
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Volker Beck ({5})
Dann müssen Sie schon - wie Frau von Renesse scherzhaft vorgeschlagen hat - die Richter in Haft nehmen, wenn Sie die zu einem anderen Verhalten nötigen wollen, aber nicht die Beschuldigten.
Die Hauptverhandlungshaft soll eingeführt werden, damit das beschleunigte Verfahren vermehrt durchgeführt wird; so Ihre These. Der Nachweis der geringen Anwendungshäufigkeit des beschleunigten Verfahrens auf Grund des Nichtvorhandenseins des Haftgrundes oder des Nichterscheinens des Angeklagten zur Verhandlung wurde nicht erbracht. Was Sie hier machen, ist Gesetzgebung auf Verdacht. Weder die Bundesregierung noch ihre Sachverständigen von der Koalition in der Anhörung konnten den Beweis für diese These antreten.
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