Hans-Peter Uhl (NA), 2001-12-13:
Das weiß ich. Aber
das stört meine Rede.

Kurzum, es ist einfach unanständig, wenn immer wieder
insinuiert wird, die Deutschen seien ausländerfeindlich.

Derzeit haben wir in Deutschland mehr als 7 Millionen
Ausländer. Umso wichtiger ist es, Frau Beck, vorrangig
diese 7 Millionen Menschen zu integrieren. Dabei werden
wir feststellen, dass Integration sehr teuer ist. In Ihrem
Gesetzentwurf steht über die wahren Kosten der Integration nichts.

({0})

Es gibt viel zu viele Ausländer, die hier auf Dauer leben wollen, sich aber jahrelang weigern, Deutsch zu lernen. Wir können das nicht länger hinnehmen. Doch auch
nach dem vorliegenden Gesetzentwurf hat ein Ausländer,
der keinerlei Integrationsbereitschaft zeigt, ausländerrechtlich, Herr Schily, nichts zu befürchten. Auch aus diesem Grund lehnen wir den Gesetzentwurf ab.

Spätestens bei den Kindern dieser integrationsunwilligen Ausländer, die in Parallelgesellschaften aufwachsen,
stellen wir dann Folgeschäden fest: Ohne Deutsch gelernt
zu haben, haben sie natürlich keinen Schulabschluss,
ohne Schulabschluss keine Berufsausbildung, ohne Berufsausbildung keinen Arbeitsplatz und ohne Arbeitsplatz
gleiten sie dann sehr häufig - dies ist kein Wunder - in die
Kriminalität ab. Wir alle kennen die Zahlen der jugendlichen ausländischen Serienstraftäter vorwiegend aus der
Türkei und aus dem ehemaligen Jugoslawien. In allen
westdeutschen Großstädten gibt es solche Fälle.

In unseren Großstädten gibt es Hauptschulklassen, in
denen die verbliebenen deutschen Schüler eine exotische
Minderheit darstellen. Es gibt Wohnblöcke, ja ganze
Straßenzüge, in denen kaum ein Deutscher lebt. Wer integriert denn da wen?

Wenn wir schon diese partiellen Überfremdungen nicht
rückgängig machen können - das wissen wir -,

({1})

so müssen wir wenigstens weitere Fehlentwicklungen
dieser Art verhindern. Wir haben die Aufgabe, den sozialen Frieden zu sichern und solchen Überfremdungen





Vorschub zu leisten. All Ihre multikulturellen Träume sind
doch in Wirklichkeit wie Seifenblasen zerplatzt.

({2})

Deswegen sagen wir: Integration hat Vorrang vor weiterer
Zuwanderung.

({3})

Wer es mit Integration ernst meint, der muss auch beim
Nachzugsalter von Kindern konsequent sein. Türkische
Eltern handeln unverantwortlich, wenn sie ihre Kinder im
schulpflichtigen Alter gezielt unserem Kulturkreis entziehen und sie in einer Koranschule ihres ostanatolischen
Heimatdorfes erziehen lassen. Der deutsche Staat muss
darauf bestehen, dass Ausländerkinder, die auf Dauer hier
leben wollen, echte Integrationschancen bekommen. Das
heißt, sie müssen Deutsch lernen und hier zur Schule gehen.

({4})

Aus diesem Grunde lehnen wir bei Kindern ein Nachzugsalter von über zehn Jahren ab.

Man kann über Zuwanderung nicht reden, ohne den
heimischen Arbeitsmarkt analysiert zu haben. Zuwanderung kann den Arbeitsmarkt durchaus bereichern, aber
auch eine große Belastung darstellen. Ein paar Tausend
exotische Zuwanderungsfälle von Computerfachleuten
oder indischen Spezialitätenköchen sind doch niemals der
Kern eines solchen Zuwanderungsgesetzes. Das ist und
bleibt ein Randthema. Dieses Zuwanderungsgesetz, über
das wir heute diskutieren, muss Massenzuwanderung in
den deutschen Arbeitsmarkt begrenzen.

({5})

Dieses Gesetz muss die Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme verhindern. Dies tut dieses Gesetz eben
gerade nicht, Herr Kollege.

({6})

Zu den bald 4 Millionen ausgewiesenen Arbeitslosen
müssen wir noch die verdeckte Arbeitslosigkeit und die
stillen Reserven hinzuzählen. So kommen wir heute
schon auf fast 7 Millionen Arbeitslose in Deutschland.
Hier in Berlin sind 42 Prozent der Türken im arbeitsfähigen Alter arbeitslos. In München ist bereits jeder zweite
Sozialhilfeempfänger ein Ausländer. Wer bei diesen Zahlen weitere Arbeitskräfte massenhaft ins Land holen will,
schadet Deutschland.

({7})

Die Arbeitsmarktprobleme in Deutschland müssen
gelöst werden. Stattdessen ergreift die Bundesregierung
die Flucht in eine Zuwanderungspolitik nach Gutsherrenart.

({8})

Einzelne Branchen, die laut schreien und eine entsprechende Lobby haben, bekommen willige und billige Arbeitskräfte aus dem Ausland.

({9})

Der Skandal ist nicht, dass wir - damit komme ich zum
Schluss ({10})

Pflegekräfte für unsere Krankenhäuser aus dem Ausland
holen. Der Skandal ist, dass es die Regierung nicht geschafft hat, die annähernd 40 000 arbeitslosen Pflegekräfte in Deutschland in Lohn und Brot zu bringen.

({11})

Der noch größere Skandal ist, dass wir Jahr für Jahr völlig ungelernte Erntehelfer aus dem Ausland zur Weinlese
und zum Spargelstechen holen müssen.

({12})

Trotz großspuriger Ankündigungen des Bundeskanzlers war diese Regierung nicht in der Lage, die arbeitsfähigen Arbeitslosen vor die Wahl zu stellen, entweder
zumutbare Arbeit anzunehmen oder Kürzungen der Arbeitslosenhilfe hinzunehmen.

Senken Sie, meine Damen und Herren, endlich die
Zahl der Arbeitslosen! Erst danach können wir uns darüber verständigen, ob und wie viel Zuwanderung wir in
Deutschland brauchen.

({13})