genscher (bundesminister des innern), 1970-02-20:
Herr Kollege, an sich ist es eine Selbstverständlichkeit. Aber zu den Selbstverständlichkeiten gehört auch, daß maßgebliche Sprecher der Opposition zunächst einmal ihrer Regierung unterstellen, daß sie befähigte Beamte mit wichtigen Missionen beauftragt. Ich halte es nicht für nützlich, auch nicht für die Verhandlungsposition eines deutschen Unterhändlers in einer so kritischen Phase, wenn ein maßgebliches Mitglied dieses Hauses diesem Beamten Dilletantismus unterstellt. Das schwächt seine Verhandlungsposition.
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Herr Kollege Wörner hat in seiner einleitenden, durch Fragestellungen charakterisierten Rede die Frage aufgeworfen, wo denn auf innen- und gesellschaftspolitischem Gebiet sich etwas geändert habe, und er hat eine Reihe von Besorgnissen über bestimmte Ansätze und Schwerpunktbildungen in der Innenpolitik geäußert.
Herr Kollege Wörner, der Bundeskanzler hat für den Bereich ,des öffentlichen Dienstes bereits darauf hingewiesen, daß wir für 11970 .erstmalig einen Tarifvertrag mit der Gewährung vermögenswirksamer Leistungen ,abgeschlossen haben. ET hat gleichzeitig hervorgehoben, daß das auch für die Beamten gilt. Sahen Sie, wir haben seit Jahren ein 312-DM-Gesetz; es ist ein Gesetz dieses Hauses. Erstmalig ist es einer Bundesregierung möglich gewesen, dort, wo sie es in der Hand hat, eine Anwendung dieses 312-Mark-Gesetzes in die Tat urn-zusetzen. Ich halte ,das für eine ganz wesentliche gesellschaftspolitische Entscheidung dieser Regierung,
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auch mit den zu erwartenden Wirkungen in anderen Tarifbereichen.
Ich glaube, ich habe Herrn Stoltenberg richtig verstanden, daß er hier den Einwurf gemacht hat, konjunkturpolitisch komme es zu spät. Herr Kollege Stoltenberg, wir haben den Abschluß dieses Tarifvertrages zwar im gegenwärtigen Zeitpunkt als konjunkturpolitisch erwünscht betrachtet, aber wir haben ihn nicht als konjunkturpolitische Maßnahme gemeint, sondern in der Tat als einen gesellschaftspolitischen Einstieg. Konjunkturpolitisch wollen wir, wie Sie wissen, im Bereich des Ausbaus des 312Mark-Gesetzes zusätzlich noch etwas tun.
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- Ich bin Innenminister und. spreche hier für die
Bundesregierung. Der Innenminister hat auch eine
Reihe wirtschaftspolitisch relevanter Entscheidungen


zu fällen, z. B. bei der Führung von Tarifverhandlungen, Herr Kollege, wenn Ihnen das bisher entgangen sein sollte.
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Meine Damen und Herren! Wir haben auch - und mir scheint das im Verhältnis des Staates zum öffentlichen Dienst wichtig - das sehr schwierige Problempaket des sogenannten Nachholbedarfs im öffentlichen Dienst nicht nur zur Diskussion gestellt, sondern haben hier durch Einholung eines Gutachtens einen wesentlichen Beitrag geleistet, um einen Teil der Verdrossenheit vieler Angehöriger des öffentlichen Dienstes an diesem Staat abzubauen, was allgemein anerkannt worden ist.
Herr Kollege Wörner, eine Opposition ist dann glaubwürdiger, wenn sie bereit ist, auch gewisse Leistungen anzuerkennen. Sie haben recht, wenn Sie auf bestimmte noch nicht optimal gelöste Kompetenzverteilungen in dieser Regierung hinweisen. Dieses Problem Verteilung wird wahrscheinlich niemals in jeder einzelnen Frage optimal lösbar sein. Aber es hätte Ihnen gut angestanden, wenn Sie anerkannt hätten, daß diese Bundesregierung die erste war, die die Kraft hatte, sofort eine Kabinettsreform in wesentlichen Zügen durchzuführen.
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Dann wäre auch Ihre einzelne, punktuelle Kritik glaubwürdiger gewesen.
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- Herr Kollege, Ihre Reformansprüche sind möglicherweise so hoch,
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daß Sie selbst nicht einmal in 20 Jahren in der Lage waren, sie zu verwirklichen.
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- Ja, Sie nicht, aber Sie sollten sich doch wenigstens insoweit mit Ihrer Fraktion identifizeren.
Mene Damen und Herren! Wir haben auch in anderen Fragen - auch das verdient hier Anerkennung und Feststellung - einen neuen Stil eingeführt.
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- Ja, ich will darüber nachher noch ein paar Worte sagen.
Herr Kollege Wörner, Sie haben die Frage gestellt oder die Sorge geäußert, _ob denn etwa in dieser Regierung die Fragen der inneren Sicherheit zu kurz kommen könnten. Ich will Ihnen einmal vorlesen, wie sich die Ansätze in der mittelfristigen Finanzplanung, z. B. soweit es das Bundeskriminalamt betrifft, verändert haben, damit eine objektive Unterrichtung der Öffentlichkeit stattfindet. In der alten, von uns vorgefundenen mittelfristigen Finanzplanung war für das Bundeskriminalamt für 1970 ein Betrag von 30,3 Millionen DM vorgesehen. Wir haben diesen Betrag auf 40,7 Millionen erhöht. Für
1971 sah die alte mittelfristige Finanzplanung einen Betrag von 31,2 Millionen vor; wir haben ihn auf 51,7 Millionen erhöht. Für 1972 sah die mittelfristige Finanzplanung, die wir vorfanden, 44,6 Millionen vor. Wir haben sie erhöht auf 65,5 Millionen.
Wer hier nicht von einer Schwerpunktbildung auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Verbrechensbekämpfung spricht, meine Damen und Herren, der leugnet einfach Fakten, die in Wahrheit nicht zu leugnen sind!
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Dasselbe gilt für den Bereich des Bundesgrenzschutzes; es gilt für den Bereich des Sports.
Ich erwähne diesen Punkt, weil ich nicht den Eindruck aufkommen lassen möchte - und hier muß ich mich leider auf Herrn Kollegen Strauß beziehen -, daß diese Bundesregierung den Fragen der öffentlichen Sicherheit und der Verbrechensbekämpfung nicht ausreichende Aufmerksamkeit zuwende, was dann dazu führt, daß Herr Kollege Strauß in einer seiner bekannten bayerischen Auslassungen der Nachkarnevalszeit einen Zusammenhang der Haltung der politischen Kräfte, die jetzt die Verantwortung in der Regierung tragen, mit dem schrecklichen Brandverbrechen in München hergestellt hat.
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Meine Damen und Herren, an diesem schrecklichen Samstagmorgen, an dem ich dort in München gewesen bin, war es für mich eines der ermutigendsten Momente, daß in dieser Situation der der SPD angehörende Oberbürgermeister, der der CSU angehörende Innenminister, der der FDP angehörende Bundesinnenminister und der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland voll übereinstimmten in der Beurteilung der Situation, in der Beurteilung der möglichen Ursachen und in der Beurteilung der notwendigen Maßnahmen. Meine Damen und Herren, in diese Solidarität der Demokraten lassen wir uns von niemandem einen Keil hineintreiben, auch nicht von Herrn Strauß.
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