Cronenberg (NA), 1988-06-09:
Lieber Herr Kollege Reimann, diesen Ansatz zu unterschreiben fällt mir nicht schwer. Mich fuchst es doch bis zum Gehtnichtmehr, daß die kleinen und mittleren Steuern erwirtschaftenden Betriebe dann - auch mit Ihrer Unterstützung - für die Montanindustrie, für die Kohle, für all diese großen Industrien am laufenden Band blechen müssen. Das ist doch das, was uns den großen Kummer macht!
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- Die lösen dieses Problem in keiner Weise.
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- Richtig.
Meine Damen und Herren, nun möchte ich noch einmal im einzelnen begründen, warum wir den Vorruhestand für falsch halten.
Erstens. Der Vorruhestand hat arbeitsmarktpolitisch nicht das gebracht, was seine Initiatoren sich erhofft hatten. Eine Reihe großer Gewerkschaften haben das ja auch nicht gewollt; sie sind den in meinen Augen problematischen Weg der Wochenarbeitszeitverkürzung gegangen. Das Kapitel Alternative zur 35Stunden-Woche ist damit erledigt.
Zweitens. Der Vorruhestand ist insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, wie ausgeführt, zu teuer.
Drittens. Die Alternative Vorruhestand oder Arbeitszeitverkürzung stellt sich nicht mehr. Wir müssen sehen - es ist vom Kollegen Kolb schon darauf hingewiesen worden - , wie problematisch die 59er Regelung in diesem Zusammenhang ist. Das Bundessozialgericht hat diese Angelegenheit - ich meine die Erstattungsvorschrift - dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt, um prüfen zu lassen, ob das Ganze überhaupt verfassungsrechtlich in Ordnung ist.
Viertens. Die Vorruhestandsregelung war auch im Hinblick auf die Jugendarbeitslosigkeit konzipiert. Dieses Problem sollte durch den Vorruhestand entschärft werden. Gott sei Dank kann man heute feststellen: Eine überproportionale Jugendarbeitslosigkeit gibt es nicht mehr. Der Grund ist weggefallen.
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- Die Begründung ist ja ganz anders. Nur verstehen Sie: Es ist aus diesem Grund nicht mehr notwendig, den Vorruhestand zu verlängern.
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- Das habe ich gar nicht bestritten.
Fünftens. Ich darf daran erinnern, daß die BfA in den damaligen Beratungen nachdrücklich die Befürchtung geäußert hat, daß dadurch der Trend zur Frühverrentung weiter verstärkt wird. Eine solche Entwicklung können wir uns, wie wir alle wissen, auf Dauer nicht leisten. Denn wir müssen langfristig dazu kommen, daß das derzeitige problematische Verhältnis von Rentenlaufzeit und Beitragszeit wieder normalisiert wird. Jede Verlängerung des Vorruhestands gibt ein falsches Signal, schafft neue Besitzstände. Ich kann Ihnen prophezeien: Wenn wir so handeln würden, wie Sie es wollen, würden Sie nach der Verlängerung hier mit den gleichen Argumenten wieder auftreten, um die erneute Verlängerung zu beantragen.
Kollege Hoss hat hier mit Recht, so meine ich, festgestellt, wo das Grundproblem liegt. Das leugne ich nicht. Die Frage ist nur, Kollege Hoss, ob wir mit diesen Methoden, mit der Umverteilung, die Sie als Instrument vorschlagen, und der damit unvermeidbar verbundenen Verteuerung des Faktors Arbeit nicht mehr Schaden als Nutzen anrichten. Das Instrument „Verteilung" ist falsch und zu teuer.
Ich leugne nicht, daß wir zwar nicht gerade Hochkonjunktur, aber eine gute Konjunktur haben. Es wäre unredlich, wenn man nicht sagen würde, daß die Problematik Arbeitslosigkeit offensichtlich kurzfristig allein mit einer guten Konjunktur nicht zu lösen ist. Aber das ist keine hinreichende Begründung, die Hauptursachen, die ich eben auch dargestellt habe, die im Preis für den Faktor Arbeit liegen, noch zu verschärfen, sozusagen den Schaden zu vergrößern. Deswegen, Kollege Hoss, bei aller Zustimmung zu einem Teil der Analyse, die Sie hier getroffen haben, müssen wir uns doch verpflichtet fühlen, die Instrumente darauf zu untersuchen, ob sie den Ansprüchen, mehr Arbeit für alle zu schaffen, gerecht werden. Das ist doch die Frage, mit der wir uns beschäftigen müssen.
Ich möchte übrigens an der Stelle auch ausdrücklich festhalten, daß die Idee Teilrente, Teilarbeitszeit, die die Freien Demokraten 1979 schon in ihren 32 Thesen vorgeschlagen hatten, nach wie vor und ausdrücklich unsere Billigung findet, wenn dies mit den notwendigen versicherungsmathematischen Abschlägen erfolgt.
Meine Damen und Herren, es darf aber in diesem Zusammenhang nicht vergessen werden, daß entscheidende Ursachen für die ganze Kostenbelastung von den Tarifvertragsparteien gesetzt werden, denn auch sie bestimmen in erheblichem Umfang, wie hoch die Personalzusatzkosten sind. Tarifverträge tragen beide Unterschriften, die von Gewerkschaftern und

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Arbeitgebern, Kollege Reimann. Deswegen unterstreiche ich nachhaltig, daß nicht nur der Gesetzgeber
- nicht wir alleine - über die Höhe der Personalzusatzkosten entscheidet. Es entscheiden ebenso die Gewerkschaften, die Arbeitgeberverbände, und sie sind ebenso in die Pflicht genommen wie dieses Parlament, Bedingungen zu schaffen, die den Faktor Arbeit nicht unerträglich verteuern.
Die Tarifpolitik sollte mehr Rücksicht auf die Arbeitslosen und weniger Rücksicht auf die Arbeitbesitzenden nehmen. Ich habe nicht mit irgendwelcher Häme, sondern mit Beruhigung festgestellt, daß diese ernste Diskussion nun auch in den Reihen der SPD stattfindet. Das, was wir von hier aus seit Jahr und Tag predigen, hat offensichtlich zu einer parteiinternen Auseinandersetzung geführt, die ich nicht mit Häme sehe, sondern in der Hoffnung, daß etwas Vernünftiges dabei herauskommt.
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- Das habe ich ja nun deutlich und, wie ich meine, auch überzeugend begründet. Herr Kollege Heyenn, statt qualifizierte arbeitswillige und -fähige Mittfünfziger oder Endfünfziger in den Vorruhestand zu schikken oder - wie die betrieblichen Verhältnisse sind - teilweise auch zu drängen, bitte ich Sie und fordere Sie auf: Erleichtern Sie die Bedingungen für Arbeit, verbessern Sie die Möglichkeit für Arbeit, insbesondere bei den kleinen und mittleren Betrieben, wo zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden, dann dienen Sie den Arbeitslosen am besten. Arbeit schafft Arbeit; nicht Umverteilung, sondern neue Arbeit durch Arbeit schaffen, die Bedingungen für Arbeit verbessern, das ist die Alternative, statt die Leute frühzeitig und unter unerträglichen Kosten von der Arbeit abzuhalten.
Herzlichen Dank.
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