Vennegerts (NA), 1990-06-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Reden der Koalitionsfraktionen waren sicherlich nicht dazu geeignet, Begeisterung für das Gesetzeswerk und diese Vorlagen auszulösen, auch nach außen hin nicht.
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- Hören Sie einmal zu; Sie bekommen jetzt etwas Positives gesagt. - Wir GRÜNEN verkennen nicht, daß das schon ein kleiner Schritt in die richtige Richtung ist - aber wirklich nur ein winziger Schritt -, soweit es einige Verbesserungen zur Erfassung und Kontrolle illegaler Rüstungsexporte betrifft; mehr ist es aber auch nicht.
Zum Verbot der Herstellung von biologischen und chemischen Waffen sowie zur Ausdehnung des potentiellen Täterkreises auf leitende Angestellte und Deutsche im Ausland möchte ich zwei kritische AnFrau Vennegerts
merkungen machen - Sie haben das hier so hochgelobt, Herr Kittelmann - :
Erstens. Die Bundesregierung verbietet zwar u. a. die Entwicklung, Herstellung usw. von Atomwaffen - mit gewissen Einschränkungen - und stellt Verstöße unter Strafe. Allerdings müssen Sie sich, denke ich, als Bundesregierung auch vorhalten lassen, daß Sie und frühere Regierungen maßgeblich zur Weiterverbreitung von Atomtechnologie an Länder beigetragen haben, die erklärtermaßen auf Atomwaffen nicht verzichten wollen. Ich nenne nur die Länder Brasilien, Pakistan, Indien, Argentinien und Südafrika. Aus bekannten Gründen fordern wir seit längerem die Kündigung des deutsch-brasilianischen Atomvertrages und auch die Beendigung der Zusammenarbeit auf diesem Gebiet mit Argentinien. Dazu liegt Ihnen heute ein entsprechender Antrag vor. Sie können nun zeigen, wie ernst es Ihnen ist.
In Ihrem Entwurf werden die Entwicklung und die Herstellung von Atomwaffen im NATO-Gebiet ausdrücklich zugelassen. Davon müssen wir als GRÜNE uns natürlich ganz stark distanzieren. Politisch wäre es richtig, wenn Sie sich dafür einsetzten, den Verzicht auf Atomwaffen im Grundgesetz zu verankern. Das ist eine überfällige Forderung.
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Das ist das richtige Signal in dieser Zeit, nicht die von der Bundesregierung vorgelegte ausdrückliche Bestätigung der Möglichkeit der Mitwirkung am Bau von Atomwaffen.
Der zweite Punkt: Wenn man sich schon an eine grundlegende Überarbeitung des Außenwirtschaftsgesetzes macht, hätte es nahegelegen, gleich bei den ersten beiden Bestimmungen dieses Gesetzes anzufangen. Das Credo bundesdeutscher Außenwirtschaftspolitik lautet: Der Waren-, Dienstleistungs-, Kapital-, Zahlungs-und Wirtschaftsverkehr mit fremden Gebieten ist grundsätzlich frei; so § 1! Beschränkungen sind nach Art und Umfang so zu gestalten, daß in die Freiheit wirtschaftlicher Betätigung so wenig wie möglich eingegriffen wird; so § 2! Hier wäre es sinnvoll gewesen, eine allgemeine Genehmigungspflicht mit Befreiungstatbeständen einzuführen, wie dies zum Beispiel bei unserem großen Bruder USA, den Sie sonst auch immer als Vorbild nehmen, der Fall ist. Hier, Herr Haussmann, hätte man, so denke ich, grundlegend etwas positiv verändern können.
Positiv zu bewerten in den Gesetzentwürfen sind die erweiterten Meldepflichten von in der Bundesrepublik ansässigen Unternehmen für Rechtsgeschäfte mit atomaren, chemischen und biologischen Waffen; § 26 a Außenwirtschaftsgesetz. Das angestrebte Register von Unternehmen mit potentiellen Fähigkeiten in der Produktion von Massenvernichtungsmitteln sollte durch eine Liste der Tochterunternehmen dieser Firmen im Ausland ergänzt werden. Das fehlt in Ihrem Entwurf. In der Vergangenheit ist es nämlich wiederholt vorgekommen, daß unerwünschte Aktivitäten über gelegentlich eigens zu diesem Zweck gegründete Tochterunternehmen im Ausland abgewickelt wurden. An dieser Stelle müßte der Gesetzentwurf der Bundesregierung dringend nachgebessert werden, Herr Minister!
Zu kritisieren ist generell, daß es zwar zu einer Verbesserung der Informationsgewinnung und -übermittlung zwischen den Behörden, also im Apparat, kommt, nicht jedoch zu einer Verbesserung der Information gegenüber Parlament und Öffentlichkeit kommt. Da hat sich leider nichts geändert.
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Auch die Anträge der SPD haben aus unserer Sicht einige Pferdefüße, die wir nicht übersehen können. Die Vorschläge zur Verminderung der Rüstungsexporte und zur verbesserten Rüstungskontrolle sind zwar teilweise identisch mit unseren Vorschlägen und auch mit denen der Friedensbewegung, aber es gibt bei Ihnen da immer noch diesen „Mauschelbeauftragten" des Bundestages - so sage ich es einmal -,
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der allein von der Bundesregierung über bevorstehende Waffengeschäfte informiert werden soll. Wir wollen nicht die Übertragung der Verantwortung auf eine Person, die dann als Alibi für Regierung und Parlament dient, sondern eine Information des gesamten Parlaments und der Öffentlichkeit.
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Was wir völlig ablehnen, ist die Beauftragung des Bundesnachrichtendienstes mit der Kontrolle oder mit weiteren Überwachungsaufgaben im Ausland.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, erinnern Sie sich nicht mehr daran, daß Karl Carstens und sein BND es waren, die den Waffenhändler Gerhard Mertins mit geheimen Waffengeschäften beauftragt hatten? Mit dem BND wird hier wirklich der Bock zum Gärtner gemacht.
Einen weiteren Fortschritt bringen die Verbesserung der Datenübermittlung sowie die Verschärfung der Straftatbestimmungen und des Strafrahmens. Aber man muß da schon genau hingucken. Denn diese Regelung ist, wie Sie schon sagten, Herr Müller, von der Koalition abgeschwächt worden; die Regierung ist sozusagen vor ihrer eigenen Koalition in die Knie gegangen. Herr Haussmann wird sicherlich gleich versuchen, das anders darzustellen, aber es wird ihm nicht gelingen.
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In dem Entwurf der Bundesregierung lag der Strafrahmen für die Entwicklung und Herstellung von ABC-Waffen - ich habe genau nachgesehen - bei mindestens zwei Jahren, wenn dadurch die Sicherheit der BRD, das friedliche Zusammenleben der Völker oder die auswärtigen Beziehungen der BRD gestört werden.
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- Sie werden sich sicherlich noch an den Ausdruck BRD gewöhnen; Sie haben sich ja auch an DDR ohne Tüttelchen gewöhnt.
In der Beschlußempfehlung ist der Strafrahmen durch die Koalitionsfraktionen auf ein bis fünf Jahre abgesenkt worden. Auch an anderen Stellen wird der Strafrahmen entschärft. Welches Signal, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird damit an potentielle Täter gegeben? Wie müssen die diese Änderung verstehen? Überlegen Sie sich das bitte noch einmal.
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- Natürlich stimmt das. Lesen Sie Ihre eigenen Entwürfe nach; lesen können Sie doch.
Bestimmte Parlamentarier erachten offenbar ebenso wie die Bundesregierung den Verstoß gegen Rüstungsexportbeschränkungen als weniger gravierend als z. B. einen schweren Diebstahl. So sieht es nämlich aus.
In Gerichtsurteilen gegen bundesdeutsche Rüstungsmanager ist klar festgehalten, daß der Export mit Wissen und aktiver Unterstützung von Behörden erfolgt - das ist jetzt wieder die Crux, wenn ich Herrn Haussmann sozusagen als obersten Behördenvertreter ansehe -,
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so geschehen im Falle des Exports von Maschinengewehren nach Saudi-Arabien durch die Firma Rheinmetall. Das Gericht stellte fest, daß es das Wirtschaftsministerium selbst war, das die Firma auf die Möglichkeit zur Umgehung der Exportvorschriften aufmerksam machte.
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Das Bundeswirtschaftsministerium regte an, die kriegswaffenkontrollgesetzgenehmigungspflichtigen Maschinengewehre aus dem Vertrag herauszunehmen. Saudi-Arabien sollte diese dann von einem ausländischen Lizenznehmer der Firma Rheinmetall, der die MGs im Ausland herstellte, beziehen.
Das Gericht führte in seiner Urteilsbegründung weiter aus, daß die Kontrolle, wenn überhaupt, halbherzig und eben zugunsten der Wirtschaft erfolgte. Dem ist nichts hinzuzufügen.
Das ist also die Praxis der angeblich restriktiven Exportgesetze, Herr Kittelmann. Waffenhersteller und Kontrolleure überlegen gemeinsam, wie die Gesetze umgangen und ausgehöhlt werden können. Das ist die traurige Wahrheit.
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Eine lückenlose Kontrolle rüstungsrelevanter Exporte wird heute sicherlich auch dadurch erschwert, daß sich viele Güter für militärische und zivile Zwecke gleichermaßen verwenden lassen. Aber gerade da sind die Regierung und das Bundesamt für Wirtschaft gefordert, besondere Sorgfalt anzuwenden.
In den Bonner Amtsstuben gilt dagegen der Grundsatz: Alles, was nicht schießt und knallt, ist keine Waffe und darf exportiert werden.
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In Zweifelsfällen argumentiert die Bundesregierung, es handele sich um unproblematische nichtmilitärische Güter, so beispielsweise bei Hubschrauberlieferungen in den Irak und nach Südafrika und bei der Kooperation in der Raketenentwicklung mit Brasilien. Militärische Lastkraftwagen mit Maschinengewehrluken werden als zivile Fahrzeuge deklariert, und Atomtechnologie dient angeblich nur zur Gewinnung von Energie.
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Wenn Fahrzeuge, Flugzeuge oder Fertigungstechnologien nicht für militärische Zwecke besonders konstruiert sind, bedürfen sie nach der Interpretation der Bundesregierung auch dann keiner Exportgenehmigung, wenn sie nachweislich von Streitkräften im Krieg eingesetzt werden. Die eigentlich als Bremse gedachten Gesetze werden so großzügig ausgelegt, daß am Ende nicht mehr viel übrigbleibt, was gesetzwidrig sein könnte.
Auch die Vorgeschichte der nach eineinhalb Jahren endlich vorliegenden Gesetzentwürfe ist kein gutes Zeichen. Was mußte erst geschehen und welche von der Bundesregierung oft selbst gesetzten Widerstände und Hemmnisse mußten überwunden werden, bis sich die Bundesregierung bzw. die sie tragenden Fraktionen endlich dazu herabließen, diese Initiativen hier vorzulegen!
Auch Herr Kohl gibt da kein gutes Beispiel ab
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und hat da wenig Vertrauen von unserer Seite, siehe Südafrika.
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- Ich sage gern etwas zu Ihrem Kanzler. Zur Erinnerung: Vor gut eineinhalb Jahren war er es, der die angeblich falschen Attacken der US-Regierung im Zusammenhang mit der Lieferung einer Giftgasanlage an Libyen im Brustton der Entrüstung zurückwies. Der Kanzler sagte, er könne sich nicht vorstellen, daß bundesdeutsche Unternehmen aus Gewinninteresse solche Handlungen begingen. Ich sage nur: eine merkwürdige Vorstellungslücke.
Meine Damen und Herren, bei einigen Exportskandalen der jüngsten Vergangenheit gebärdete sich die Bundesregierung so, als seien sie und die Kontrollbehörden das Opfer skrupelloser Dunkelmänner. Der Eindruck trügt. In Wirklichkeit gehört der illegale Waffenexport zu den seltenen Ausnahmen, während der mit Dienststempel und Unterschrift versehene Rüstungsexport die Regel ist.
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Dort, wo illegale Machenschaften aufgedeckt werden, breitet die Bundesregierung bereitwillig den Mantel des Schweigens darüber und versucht, die Angelegenheit zu vertuschen, so gut es geht.
Ich erwähne nur: Nach einer Strafanzeige entwicklungspolitischer Gruppen wegen der Lieferung von Nachtsichtgeräten an den Irak wird von der Bremer Staatsanwaltschaft das Verfahren mit der BegrünFrau Vennegerts
dung eingestellt, das Auswärtige Amt habe in seiner Stellungnahme die Auffassung vertreten, daß weder das friedliche Zusammenleben der Völker noch die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik durch die Lieferung erheblich gestört worden seien. Ich sage nur: Welcher Zynismus angesichts des damals tobenden Golfkrieges!
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Wie sieht es mit Untersuchungsausschüssen aus? Das wissen Sie selber; ich will ihre Praxis hier jetzt gar nicht im Detail erklären.
Wir als GRÜNE fordern einen sofortigen Stopp aller Kriegswaffen-, Rüstungs- und Atomexporte. Das ist eine Forderung, die auch vom Bruder des Bundespräsidenten, Carl Friedrich von Weizsäcker, auf der Christlichen Weltversammlung erhoben worden ist. Das können wir nur voll übernehmen und unterstützen; das war immer unsere Position. Wir brauchen Finanzmittel für ein Umbauprogramm für die Rüstungsindustrie, Kündigung aller Rüstungskooperationsabkommen mit ausländischen Partnern und Streichung aller öffentlichen Gewährleistungen für den Export von Waffen.
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Denn man sollte sich doch nichts vormachen: Hinsichtlich der Wirksamkeit von Gesetzen darf man sich keinen Illusionen hingeben.