Werner Schulz (NA), 2002-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Rauen, Sie wissen zwar genau, worüber Sie reden;
aber Sie reden nicht genau über die Probleme.

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Es sind natürlich nicht nur die klammen Gemeindefinanzen und die hohen Lohnnebenkosten, die das Baugewerbe bedrücken, sondern auch die politischen Fehler, die
im Zuge der deutschen Einheit gerade von Ihnen gemacht
wurden.

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Die prekäre Situation des ostdeutschen Baugewerbes
hängt sehr stark mit den Überkapazitäten zusammen, die
dort geschaffen worden sind, und zwar durch Steuerabschreibungsmodelle der FDP

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und durch Fehlallokation von Kapital in einer beachtlichen Größenordnung. Es gibt dort Investitionsruinen; dort
sind Bauten errichtet worden, die niemand braucht und
die leer stehen. Der Leerstand ist unglaublich hoch. Das
ist gerade für eine neues Bundesland bedrückend. Das ist
sicherlich durch die Wunschvorstellungen getragen, eine
Art zweites Wirtschaftswunder mit einer Baukonjunkturlokomotive in Gang setzen zu können. Doch heute haben
wir dadurch massive Probleme. Die Experten sagen, dass
das Wirtschaftswachstum bei etwa 1,5 Prozent liegen
würde, wenn die Probleme der ostdeutschen Bauwirtschaft mit dem Abbau der Überkapazitäten nicht berücksichtigt würden.

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- Günter Nooke, zu diesem Ergebnis ist das Institut für
Wirtschaftsforschung Halle gekommen. Ich vertraue darauf.

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- Da Sie sich an dieser Debatte so engagiert beteiligen,
vermute ich, dass Sie heute Morgen sehr starken Kaffee
getrunken haben

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oder dass Ihnen, Kollege Merz, der gestrige Abend noch
lebhaft in Erinnerung ist.

In der Wirtschaftsentwicklung der Europäischen
Union spielen Liberalität und Wettbewerb eine sehr
große Rolle. Das ist mit der Einführung des Euro noch
einmal verstärkt worden. Der Wettbewerb hält auch Einzug in alle Bereiche der alten Daseinsvorsorge. Das ist aus
unserer Sicht förderlich; denn wir setzen auf die Kreativität des Wettbewerbs. Es geht dabei um den besten Service sowie um die besten technologischen und ökologischen Lösungen. Aber wir müssen darauf achten, dass der
Wettbewerb - dass Ihnen Wettbewerb nicht gefällt, kann
ich mir vorstellen - fair ist, dass faire Rahmenbedingungen
geschaffen werden, dass die sozialen Rechte eingehalten

werden - das ist im Baugewerbe ein großes Problem - und
dass die soziale Realität in einem zusammenwachsenden
Deutschland berücksichtigt wird.

Fakt ist: Vergabegesetze gibt es in Bayern - das dortige
Gesetz geht auf die Initiative der CSU zurück -, in Berlin
- dort hat die große Koalition, an der die CDU beteiligt war,
ein entsprechendes Gesetz in Kraft gesetzt -, im Saarland
- auch dort hat die CDU ein Vergabegesetz verabschiedet und in Sachsen-Anhalt. Man weiß aufgrund praktischer Erfahrungen, dass sich mit Vergabegesetzen gewisse soziale
Standards erhalten lassen. Allerdings stellt sich die Frage,
ob man mit solchen Gesetzen der sozialen Realität in einem
Transformationsland, wie es das vereinte Deutschland ist,
in ausreichendem Maße Rechnung trägt.

Wir sollten aber auch die Einwände beachten, die beispielsweise der Deutsche Städte- und Gemeindebund vorgebracht hat. Er sieht in dem angekündigten Tariftreuegesetz die Gefahr der einseitigen Benachteiligung von
Bauunternehmen - sei es auch nur des Baunebengewerbes - aus den neuen Bundesländern. Viele dieser Betriebe
können sich offensichtlich nur durch Aufträge der öffentlichen Hand aus den alten Bundesländern über eine bestehende Durststrecke hinweghelfen. Wir müssen auf jeden Fall eine Lösung finden, die es vermeidet, dass solche
Unternehmen von zwei Dritteln des gesamtdeutschen
Marktes ausgeschlossen werden. Darauf sollten wir in der
Anhörung den Fokus legen.

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