Dieter-Julius Cronenberg (NA), 1991-04-26:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal, Frau Kollegin Jäger, möchte ich mich bei Ihnen bedanken, weil Sie es zumindest zu Beginn Ihrer Rede für erwähnenswert hielten, einzuräumen, daß in dem vorliegenden Gesetzentwurf erhebliche Verbesserungen für die Rentner in der ehemaligen DDR vorgesehen sind.
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Der Gesetzentwurf sieht vor, daß 10 bis 12 Milliarden DM mehr ausgegeben werden. Zum Teil wird dieser Betrag aus den Rentenversicherungsbeiträgen der Menschen in den westlichen Bundesländern finanziert.
Ich freue mich auch darüber, daß Sie die Erkennntis haben, daß Ihr Anliegen einer sozialen Grundsicherung, zu dem ich hier nicht Stellung nehmen will, im Zusammenhang mit dem vorliegenden Gesetzeswerk ganz sicher nicht realisiert werden kann.
Ich habe mich gemeldet, um noch ein paar Bernerkungen zu den Ausführungen von Rudolf Dreßler zu machen. Wer Rudolf Dreßler kennt, kennt den Rudolf Dreßler I; das ist der Rhetoriker, manchmal auch der aggressive Rhetoriker im Plenum, mit dem ich mich gleich werde auseinandersetzen müssen. Er kennt zum anderen den Rudolf Dreßler II, den sachlichen Verhandlungsführer seiner Fraktion, der mir, mit Velaub gesagt, lieber ist als Dreßler I.
Lieber Rudolf Dreßler, unbeschadet der Notwendigkeit, im Hearing das eine oder andere im Detail zu überprüfen und zu ändern, ist es erforderlich, mit aller Deutlichkeit - auch mit Blick auf die „Hygiene" unter uns - noch einmal festzustellen, daß das, was wir dem Parlament vorschlagen, die Übernahme des von uns gemeinsam beschlossenen Rentenkonsenses ist.
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Dieser Konsens ist - jedenfalls nach meiner Bewertung - ein hervorragendes Stück solider Sozialpolitik. Wer das hier mit der Bemerkung beiseite schiebt, wir machten nur ein Stückchen Rechtsbereinigung für die Menschen in der alten DDR, der verkennt, welch große gesellschaftspolitische Bedeutung dieses Rentenreformrecht und unser Rentensystem haben. Stellt es denn nicht eine entscheidende strukturelle Veränderung dar, wenn anstelle statischer Rentenzusagen, die auf Parteitagen und auf Jubelparteitagen, wie der Kollege Hübner gesagt hat, gelegentlich geändert wurden, ein Rechtsanspruch auf Dynamisierung der Rente eingeführt worden ist?
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Ist es denn nicht ein sozialer Fortschritt, wenn sich die Renten von 1991 bis 1995 auf das Niveau des Westens hin entwickeln werden?
Lieber Rudolf Dreßler, nun muß ich doch einmal auf Ihren Hauptvorwurf eingehen, der da lautete, wir hätten sozusagen die Chance verpaßt, bei dieser Gelegenheit Änderungen, selbstverständlich im Sinne Ihrer Vorstellung, vorzunehmen; wir hätten die Chance für Reformen verpaßt und - nach der hier benutzten Terminologie - strukturelle Veränderungen nicht vorgenommen.

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Die Redlichkeit gebietet es, festzustellen, daß derjenige, der über diese Dinge sinnvoll reden will - ich unterstelle jetzt einmal, daß er das im Interesse der Sache dann auch mit dem Versuch tun will, wiederum Konsens zwischen den drei Fraktionen herzustellen -, wissen muß, daß das eine lange Zeit in Anspruch nimmt. Wer also verlangt, daß wir im Zusammenhang mit der Überleitung strukturelle Reformen vornehmen, der verweigert den Menschen in der ehemaligen DDR auf Jahre das von uns gemeinsam verabschiedete Gesetz von 1989.
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Genau das ist übergekommen, und das ist auch der Grund, warum ich mich noch einmal gemeldet habe.
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- Ich werde das ganz sicher nachlesen. Aber ich weiß, was übergekommen ist und was überkommen sollte.
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Das ist genau das Problem, mit dem wir uns beschäftigen müssen.
Ich will nun noch auf ein paar Dinge eingehen.
Die Diskussion um die Kindererziehungszeiten und deren rentenrechtliche Anrechnung ist auch in unseren Reihen nicht unumstritten. Es lassen sich für das eine oder andere gute Argumente anführen. Ich habe es immer bedauert, daß sich unsere Fraktion mit der additiven Lösung, d. h. während der Berufstätigkeit auch Ansprüche aus Kindererziehung zu gewähren, nicht hat durchsetzen können.
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Aber das ist und bleibt ein Anliegen der FDP. Ich habe mich - ich will gar nicht lange darum herumreden - nicht immer durchgesetzt. Aber ich habe lange genug Koalitionen in unterschiedlicher Zusammensetzung erlebt und weiß, daß ich gelegentlich nachgeben und es bei passender Gelegenheit wieder vorbringen muß. Man muß eben dicke Bretter bohren. Ich bin sicher: Zum Schluß wird das „Unternehmen" schon auf die richtige Schiene kommen.
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Aber man darf nicht vergessen, daß wir ab 1992 Kindererziehungszeiten in einem Umfang einführen, der traumhaft ist. Es geht nicht an, das nicht zu erwähnen. Herr Geißler hat mit Recht darauf hingewiesen: Statischen 6 Mark nach altem DDR-Recht stehen 30 DM dynamisch pro Jahr gegenüber. Darauf kommt es entscheidend an. Mir sind Kindererziehungszeiten mit statischen Beträgen auf niedrigstem Niveau nicht so lieb wie dynamische Beträge auf hohem Niveau, mögen sie auch einmal weniger dynamisch sein. Das ist das Entscheidende.
Ich muß Ihnen, Frau Kollegin Jäger, sagen: Ich halte die Darstellung der Hinterbliebenenrenten als reaktionären Schritt - ich glaube, das war die Formulierung von Rudolf Dreßler - nicht für richtig. Ich habe Verständnis dafür, wenn man unterschiedlicher Meinung darüber ist, ob es eine abgeleitete Rente sein soll oder nicht. Diejenigen, die im Zusammenhang mit dem Renten-Überleitungsgesetz von der Hinterbliebenenrente profitieren, sind diejenigen, die in der ehemaligen DDR wohnen. Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, waren in der ehemaligen DDR annähernd 90 % der Frauen beschäftigt. Wenn ich die Hinterbliebenenrente zu dieser eigenständigen Rente hinzufüge, ist das doch nicht das Abschaffen eines eigenständigen Rentenanspruchs für 90 % der Frauen. Das ist vielmehr eine zusätzliche soziale Leistung, die den Minderverdienst der Frau ausgleicht, den es in der DDR offensichtlich gegeben hat.
Bei allem Respekt vor der Tatsache, daß die Diskussion über diesen Fragenkomplex offen geführt wird: Wer das übersieht, benutzt diese Vorlage für eine Polemik, die an dieser Stelle nicht angebracht ist.
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Ich möchte kurz auf die Problematik der Auffüllbeträge und der Sozialzuschläge eingehen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich sage mit allem Ernst: Wer den sozialen Frieden in diesem Lande haben und erhalten will - das ist unser Anliegen -, muß auch dafür sorgen, daß am Ende der Aktion nicht ungewollt Privilegierungen für die Menschen, die aus der ehemaligen DDR in die alten Bundesländer gekommen sind, entstehen. Die Fortschreibung der Auffüllbeträge und insbesondere des Sozialhilfezuschlages wird dann ein großes Problem werden, wenn dies am Ende der Anpassungsphase dazu führt, daß die Einkommen der Rentnerinnen und Rentner aus dem Osten höher sind als die der Rentnerinnen und Rentner aus dem Westen.
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- Sicher tritt das ein. Da gehe ich jede Wette ein. Das ist logisch für denjenigen, der das System kennt, und Heyenn sollte es kennen.
Wir dürfen nicht vergessen, daß die Sozialzuschläge pauschalierte Sozialhilfeansprüche sind, die nur eingeführt wurden, weil die Bedürftigkeit nicht geprüft werden konnte.
Vor diesem Hintergrund muß eine solche Diskussion mit aller Vorsicht geführt werden. Sonst sehen Sie in den Versammlungen genauso „herrlich" aus wie wir auch, weil uns dort mit Recht vorgeworfen wird, daß hier Privilegien geschaffen worden sind.
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- Es ist ausgezeichnet, daß wir uns wengistens in diesem Punkt sauber unterscheiden.
Diese Hilfskonstruktionen haben in einer Übergangsphase bei einem Rentenniveau von 50 % ihren Sinn, aber bei einem angepaßten Rentenniveau sieht das anders aus.
Frau Jäger, ich möchte mit ein paar Worten ausdrücklich unterstreichen - das hat auch schon der Kollege Hübner getan - , daß wir Sonderregelungen im Zusammenhang mit den SonderversorgungssysteDieter-Julius Cronenberg ({12})
men von Ärzten, Technikern und teilweise auch Lehrern unbedingt brauchen. Ich bin allerdings der Meinung: Der Verordnungsweg ist richtiger, weil die Dinge so kompliziert sind, daß wir im Gesetzgebungsverfahren, insbesondere dann, wenn wir es hier mit hineinpacken wollten, ganz große Probleme bekämen.
In dieser Debatte ist mit viel sozialem Engagement argumentiert worden. Man verlangt hier und dort zusätzliche soziale Leistungen. Es darf aber in einer sozialpolitischen Diskussion nicht so sein, daß niemand darauf hinweist, daß jede Mehrleistung auch solide finanziert werden muß, d. h., daß in unserem Rentenversicherungssystem das Geld durch die Beiträge der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber erst aufgebracht werden muß.