häfele (NA), 1968-03-27:
Ich habe es korrekt wiedergegeben; ich wußte es selbst nicht, es hat mir nur jemand gesagt. Vielleicht kann ein Kollege des Verkehrsausschusses die Sache klären. Sei es wie es wolle, Herr Friderichs, ob im Ausschuß das so oder so gemacht wird, hat doch mit dieser Frage nichts zu tun, mit der Frage, ob im Plenum des Deutschen Bundestages in der Regel die Reden nur 15 Minuten dauern sollen.
Nun, Herr Blachstein, ich muß ein paar Bemerkungen zu dem machen, was Sie gesagt haben. Auch mit Ihnen bin ich im Grundsätzlichen einig, daß das nicht die große Reform sein kann, sondern nur der Versuch eines kleinen Schrittes ist. Sie sagen: Ein Redner weiß ja dann gar nicht, auf welche Redezeit er sich vorbereiten soll. Bekommt er jetzt nur die 15 Minuten - wie im Normalfall -, oder wird die Redezeit ausnahmsweise doch ausgedehnt? Meine Damen und Herren, wenn die Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht in der Lage sind, auch aus dem Stegreif zu einer konkreten Sache, zu der sie etwas zu sagen haben, entweder nur 10 Minuten oder eine halbe Stunde zu sprechen, sind sie hier am falschen Platz.
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Wenn ich mich tagelang vorher an Hand der Uhr
und womöglich vor dem Spiegel auf 45 oder 55
Minuten vorbereite, bin ich hier am falschen Platz.
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Meine Damen und Herren, es ist hier gesagt worden, daß der amtierende Präsident praktisch zuviel Rechte bekomme, er sei dann quasi der Zensor, wenn es von ihm abhänge, ob nur die 15 Minuten im Normalfall oder eine längere Redezeit zugestanden würden. Ich räume ein, daß das ein Problem ist. Ich glaube aber, daß das praktisch auf die glückliche Handhabung ankommt, vor allem in Verbindung mit den Fraktionen. Schauen Sie, als der verehrte Kollege Dehler noch diesem Hause angehörte - ich erinnere mich an die große Aussprache zur Regierungserklärung nach Bildung der Großen Koalition -: Hätte irgend jemand - obwohl ich in der Sache in dieser Frage nicht mit ihm einig bin - von uns daran gedacht, ihn damals nicht meinetwegen eineinhalb Stunden lang so eine glühende Rede vortragen zu lassen? Meinen Sie, wir wollen so etwas beschneiden? Wenn der Kollege Dehler kommt - und wir kennen ja allmählich die Redner, die gut sind, und die, die nicht so gut sind - und sagt, er habe jetzt wirklich mit Heißblut zu dieser Frage etwas zu sagen und brauche dazu eine Stunde, dann bekommt er die. Die bekommt auch der Herr Genscher, wenngleich er nicht ganz so das Format des Herrn Kollegen Dehler hat.
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Meine Damen und Herren, eine kleine Bemerkung muß ich noch machen. In diesem Ausschußantrag steht unter Nr. 7, daß bezüglich der Aktuellen Stunde der Satz gestrichen werden soll - Anlage 6 der Geschäftsordnung -, nach dem hier eine Verlesung von Erklärungen oder von Reden unzulässig ist. Es
soll also die allgemeine Regelung auch bei Aktuellen Stunden gelten. Ich habe hier gewisse Bedenken, aber man kann es so laufen lassen, weil ja auch die allgemeine Regelung verändert worden ist. Ich möchte hier nur eines klarstellen: Es darf ja nicht so weit kommen, daß dann etwa in der Aktuellen Stunde künftig mehr Erklärungen vorgelesen werden als bisher. Das wäre ein völliges Mißverständnis dieser Regelung, daß aus der Streichung dieses Satzes sozusagen der Umkehrschluß gezogen würde: also wird es künftig bei der Aktuellen Stunde etwas lockerer gehandhabt; man kann jetzt präzis wiederum am Tage vorher oder drei Tage vorher seine fünf Minuten vorbereiten. Das darf nicht der Sinn dieser Änderung sein, wir wollen ja gerade die Lebendigkeit haben, natürlich erst recht in der Aktuellen Stunde.
Bitte schön, Herr Genscher!