emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
josef philip winkler (NA), 2011-05-11:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär, in
welchem Zusammenhang hat denn die Bundespolizei
Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze vorgenommen, bei denen dann insgesamt 36 tunesische
Flüchtlinge registriert wurden? Ich beziehe mich auf eine
Pressemitteilung des Innenministeriums vom 4. Mai.
19 der 36 tunesischen Flüchtlinge wurde die Einreise
nach Deutschland gestattet, weil sie die Voraussetzungen
erfüllt hatten und unter anderem ausreichende finanzielle
Mittel nachgewiesen hatten.
ole schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-05-11:

Wir lassen im grenznahen Bereich lageangepasst
Kontrollen durchführen. Das sind aber keine Kontrollen
direkt an der Grenze.
josef philip winkler (NA), 2011-05-11:

Kann ich also davon ausgehen, dass für die Bundesregierung angesichts der Zahl von 36 tunesischen Flüchtlingen kein Fall einer schwerwiegenden Bedrohung der
öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit nach
dem Schengener Grenzkodex vorgelegen hat?
gregor gysi (NA), 2011-05-12:
Ich verstehe das, Herr Präsident. Aber ich muss Ihnen

ehrlich sagen: Es sind noch so viele wichtige Dinge, die
ich Ihnen zu sagen habe.

({0})
ole schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-05-11:

Wenn eine schwerwiegende Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit vorliegt, dann
dürfen gemäß Art. 23 des Grenzkodexes Grenzkontrollen wieder eingeführt werden. Aber auch wenn keine
konkrete schwerwiegende Bedrohung der öffentlichen
Ordnung vorliegt, ist es selbstverständlich auch außerhalb des Rechtsrahmens des Art. 23 möglich, lageangeParl. Staatssekretär Dr. Ole Schröder
passt Personen zu kontrollieren. Wenn jemand nicht die
notwendigen Mittel hat, selbst für seinen Lebensunterhalt zu sorgen, dann ist es möglich, denjenigen in sein
Herkunftsland zurückzuweisen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-05-11:
Wir kommen zu Frage 51 des Abgeordneten Josef

Philip Winkler:
In welcher Weise wird die Bundesregierung beim kommenden Sondertreffen am 12. Mai 2011 der EU-Justiz- und
-Innenminister die Bereitschaft Deutschlands signalisieren,
weitere finanzielle Unterstützung für die am stärksten betroffenen EU-Staaten an den Außengrenzen zu leisten und in Anwendung der EU-Richtlinie zum vorübergehenden Schutz Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen und Vertriebenen
zusagen?
ole schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-05-11:

Ich beantworte die Frage wie folgt: Deutschland hat
sich in Vorbereitung des JI-Rats am 11. und 12. April bereit erklärt, 100 Flüchtlinge aus Malta zu übernehmen.
Auch andere EU-Mitgliedstaaten haben seitdem Zusagen für die Übernahme von Flüchtlingen aus Malta gemacht. Die EU-Kommission führt in ihrer Mitteilung zur
Migration vom 4. Mai 2011 aus, dass die Mitgliedstaaten, die von Flüchtlings- und Migrantenströmen am
stärksten betroffen sind, rund 25 Millionen Euro aus
dem Außengrenzfonds und aus dem Europäischen
Flüchtlingsfonds erhalten haben. Erkenntnisse dazu, in
welchem Umfang die südeuropäischen Mitgliedstaaten
finanzielle Unterstützung aus Gemeinschaftsmitteln erhalten, liegen nicht vor.

Die Unterstützung für den Schutz der Außengrenze in
der Region für die am stärksten betroffenen EU-Staaten
erfolgt außerdem nicht nur unmittelbar durch finanzielle
Mittel aus dem Außengrenzfonds, sondern auch durch
Frontex-Einsätze und die damit verbundene personelle
und materielle Beteiligung der EU-Mitgliedstaaten. Um
diese Einsätze mit Blick auf die aktuelle Lage auch zukünftig gewährleisten zu können, wird geprüft, inwieweit das Budget der Agentur insgesamt aufgestockt werden müsste.

Bei der zurückliegenden Ratstagung bestand bei der
Mehrheit der Mitgliedstaaten mit der EU-Kommission
Einigkeit darüber, dass die Voraussetzungen für die Anwendung der Richtlinie zum vorübergehenden Schutz in
Massenfluchtsituationen nicht vorliegen. Aus Sicht der
Bundesregierung liegen die Voraussetzungen auch gegenwärtig nicht vor.
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-05-11:
Eine Nachfrage, Herr Kollege Winkler.
josef philip winkler (NA), 2011-05-11:

Danke, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär, es gibt
den dringenden Appell des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, auch außerhalb der EURichtlinie zum vorübergehenden Schutz zusätzliche
Flüchtlinge aufzunehmen. Andere EU-Mitgliedstaaten
wie Portugal und Schweden haben bereits angekündigt,
dass sie dem Appell folgen wollen. Wie bewertet die
Bundesregierung das?
ole schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-05-11:

Deutschland wird seiner humanitären Verantwortung
in besonderer Weise gerecht. Das sieht man allein an der
Zahl der Asylbewerber. Im letzten Jahr betrug sie über
40 000. Damit hat Deutschland in Europa nach Frankreich die meisten Asylbewerber aufgenommen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-05-11:
Die zweite Nachfrage, bitte.
josef philip winkler (NA), 2011-05-11:

Das war zwar eine interessante Antwort, aber keine
auf die Frage, die ich gestellt habe. Nichtsdestoweniger
stelle ich jetzt eine andere Frage: Wie bewerten Sie, Herr
Staatssekretär, die Bereitschaft des Bundeslandes Rheinland-Pfalz, im Alleingang 100 Flüchtlinge aus Malta
aufzunehmen? Werden Sie sich auf der nächsten Innenministerkonferenz dafür einsetzen, dass auch andere diesem Beispiel folgen, und wird die Bundesregierung dies
unterstützen?
norbert lammert (präsident), 2011-05-12:
Sie könnten mir das jetzt vertrauensvoll übergeben.

Dann gebe ich Ihnen eine Zusage.

({0})
wolfgang wieland (NA), 2011-05-11:
Herr Staatssekretär, habe ich richtig verstanden, dass

ein Speicherungssystem für sämtliche Einreisen in die
Europäische Union und Ausreisen aus der Europäischen
Union geschaffen werden soll? Wir haben schon jetzt


nur im Schengen-Raum jährlich 650 Millionen Ein- und
Ausreisen. Das heißt, es würden ohne Zweifel Milliarden von Daten zentral gespeichert werden. Halten Sie
das in irgendeiner Weise für verhältnismäßig? Halten Sie
vor allen Dingen die Vorstellung für verhältnismäßig,
dass diese Daten auch noch durchforstet werden und beispielsweise nachgesehen wird, ob jemand die Dauer seiner Aufenthaltszeit, die im Visum angegeben ist, überschreitet?
ole schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-05-11:

Wir halten es für notwendig, zu wissen, wer die Regeln verletzt und sich länger als erlaubt in der Union aufhält. Momentan haben wir die Situation, dass wir nicht
wissen, wer sich illegal innerhalb der Europäischen
Union aufhält. Dazu soll dieses neue Instrument dienen.
Das ist meines Wissens schon unter Rot-Grün von dem
damaligen Innenminister Schily gefordert worden. Von
daher bewegen wir uns in der Kontinuität einer vorherigen Bundesregierung.
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-05-11:
Eine zweite Nachfrage? - Bitte.
wolfgang wieland (NA), 2011-05-11:
Herr Staatssekretär, hätten Sie die Güte, zuzugestehen, dass nicht alles, was der Kollege Schily in die Welt
hinausposaunt hat, Grundlage der Regierungspolitik von
Rot-Grün war und nur ein Bruchteil davon - ich nenne
das Stichwort „Auffanglager in Nordafrika“ - realisiert
worden ist? Geben Sie zu, dass selbst Otto Schily bei der
Vorstellung, Milliarden von Ein- und Ausreisedaten im
Zeitalter des Massentourismus zu sammeln und mit diesen Daten eine Art Big Brother zu veranstalten - wer
hält sich wie lange wo auf? -, erblasst wäre?
ole schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-05-11:

Ich bin bisher davon ausgegangen, dass die rot-grüne
Koalition ihre Bundesregierung entsprechend kontrolliert hat und diese im Einklang mit ihr gehandelt hat. Wir
sehen natürlich datenschutzrechtliche Risiken; die müssen wir am Ende abwägen. Das habe ich ja in meiner
Antwort geschildert. Man muss sich aber auch den
Mehrwert eines solchen Systems genau überlegen und
dann eine Abwägung vornehmen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-05-11:
Danke schön. - Die Frage 53 des Kollegen HansChristian Ströbele und die Fragen 54 und 55 der Kollegin Heike Hänsel sollen schriftlich beantwortet werden.

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz. Die Fragen 56 und 57 des
Kollegen Jerzy Montag werden schriftlich beantwortet.

Somit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Die Fragen 58 und 59 des
Kollegen Manuel Sarrazin sowie die Fragen 60 und 61
der Kollegin Lisa Paus werden schriftlich beantwortet.
Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Zur
Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische
Staatssekretär Peter Hintze zur Verfügung. Die Frage 35
des Kollegen Oliver Kaczmarek wird schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 62 der Kollegin Katja Keul auf:
Wann hat die Bundesregierung die Genehmigung für die

Lieferung von zwei U-Booten der Klasse 214 nach den Richtlinien des Kriegswaffenkontrollgesetzes an Griechenland erteilt, und wann wurde diese Genehmigung beantragt ({0})?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
michael meister (NA), 2011-05-12:
Danke, Herr Präsident. Ich habe mit einem Auge auf

die Uhr gesehen.

({0})
markus grübel (NA), 2011-05-12:
Hat nicht zuerst der Antragsteller das Wort?
peter hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-05-11:

Herr Präsident! Liebe Kollegin! Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat am 25. Januar
2011, ausgehend vom Antrag vom 22. Juli 2008, eine
Genehmigung nach dem Gesetz über die Kontrolle von
Kriegswaffen erteilt, zwei Unterseeboote der Klasse 214
in Form von Materialpaketen aus Deutschland nach
Griechenland auszuführen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-05-11:
Nachfrage? - Frau Keul, bitte.
katja keul (NA), 2011-05-11:
Vielen Dank. - Meine Frage lautet jetzt: Warum

wurde noch im Januar 2011 die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von Millionen Euro aus Deutschland
nach Griechenland genehmigt, obwohl wir im März
2010 ein riesiges Paket verabschiedet hatten, um den
Griechen zur Seite zu springen, deren Staatshaushalt bekanntermaßen desolat ist; schließlich sieht der EU-Waffenkodex vor, dass bei Auslieferung von Rüstungsgütern
auch auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Empfängerlandes zu achten ist? Wie ist das miteinander vereinbar?
peter hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-05-11:

Ich denke, es ist gut vereinbar, Frau Kollegin. Sie haben ja nach den entsprechenden Daten gefragt. Der Antrag ist vom 22. Juli 2008.
katja keul (NA), 2011-05-11:
Ja, aber er ist ja nun im Januar 2011 genehmigt worden. Das war zu einem Zeitpunkt, an dem klar war, dass
sich die Griechen diese U-Boote nicht leisten können.
Das hätte doch wohl zum Zeitpunkt der Genehmigung
berücksichtigt werden müssen.
peter hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-05-11:

Zum einen mache ich mir Ihre Einschätzung nicht zu
eigen, dass sie nicht in der Lage sind, das zu bezahlen.
Aber das kann man vielleicht mal dahingestellt sein lassen.

Wie Sie aus Ihrer eigenen sachkundigen Beschäftigung
mit dem Thema wissen, gibt es zwei unterschiedliche GeParl. Staatssekretär Peter Hintze
nehmigungsverfahren: die Herstellungsgenehmigung und
die Ausfuhrgenehmigung. Die Herstellungsgenehmigung
ist ja viel früher erteilt worden, die entsprechenden Materialpakete sind hergestellt worden, und die Ausfuhrgenehmigung setzt die Endverbleibserklärung der griechischen Regierung voraus; diese ist spät eingereicht
worden. Nachdem die Endverbleibserklärung herausgegeben worden war, hatten sowohl die griechische Regierung als auch die deutsche Lieferfirma den rechtlichen
Anspruch auf die Ausfuhrgenehmigung, da zuvor die
Herstellungsgenehmigung erteilt worden war.
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-05-11:
Weitere Nachfrage, Frau Keul? - Nein.
Bitte schön, Zusatzfrage.
hermann ott (NA), 2011-05-11:
Danke, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär Hintze,

Deutschland ist ja in den letzten Jahren zu einem der
größten Waffenexporteure in der Welt aufgestiegen - ich
glaube, drittgrößter Exporteur insgesamt -, und einer der
besten Kunden Deutschlands war in den letzten Jahren
Griechenland. Nun wissen wir alle, wohin das Geld gegangen ist und wohin das Geld geht, das wir da jetzt
noch hinterherwerfen müssen.

Meine Frage an die Bundesregierung: Sind Sie ins
Nachdenken gekommen, was die eigenen Rüstungsexportkriterien betrifft? Können Sie sich vorstellen, dass
die Finanzlage eines Staates bzw. erkennbare Außenhandelsbilanzschwierigkeiten von Staaten in Zukunft auch
eine Rolle spielen werden bei der Entscheidung, ob Rüstungsgüterexporte genehmigt werden oder nicht?
josef philip winkler (NA), 2011-05-11:

Vielen Dank. - Herr Staatssekretär, bewertet es die
Bundesregierung als dem Ideal der schwäbischen Hausfrau entsprechend, ein Land, das in wirtschaftlicher Not
ist, mit etlichen Milliarden Euro finanziell zu unterstützen, sich aber zeitgleich darauf einzulassen, dass dieses
Land unnötige Ausgaben, zum Beispiel für U-Boote und
Ähnliches, tätigt, in der Kenntnis, dass dieses Land
- Griechenland - sowieso einen viel zu hohen Rüstungshaushalt hat?

({0})
peter hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-05-11:

Herr Kollege, die Höflichkeit und unser freundschaftliches Verhältnis verbieten mir, darauf jetzt im Einzelnen
einzugehen. Ich möchte die Sachverhalte getrennt betrachten.

Erstens. Die Situation des griechischen Staates hat
- anders als in Ihren Ausführungen dargelegt - nicht
dazu geführt, dass wir Milliarden Euro an Unterstützungsleistungen gezahlt haben; es ist kein einziger Cent
geflossen.

({0})

- Trotzdem muss ich das klar sagen. Sie sagen: Ihr gebt
dahin Milliarden Euro. In Wahrheit ist kein einziger Cent
geflossen. Ihre Darstellung war, liebevoll gesprochen,
nicht ganz korrekt.

Zweitens. Leidtragende der von Ihnen hier vorgeschlagenen Maßnahme wären deutsche Unternehmen
und deutsche Arbeitnehmer. Man kann Ihre Forderung
nach einem Stopp der Lieferung für politisch richtig oder
falsch halten. Jedenfalls vermag ich keinen Zusammenhang zwischen den Maßnahmen zur Stabilisierung des
Euro und der Einhaltung der Liefertreue zu sehen.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-05-11:
Es wäre schön, wenn sich die Schulden Griechenlands auf die Kosten für den Kauf zweier U-Boote begrenzen ließen.

({0})

Wir kommen zur Frage 63 der Kollegin Keul:
Welches politische Zeichen plant die Bundesregierung mit

der Unternehmerreise zum Thema Sicherheitstechnik des
Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, Rainer
Brüderle, vom 15. bis 18. Mai 2011 nach Algerien zu setzen,
wo die algerische Regierung im Februar 2011 ihre Sicherheit
vor allem durch Demonstranten gefährdet sah, die nach dem
Vorbild von Tunesien und Ägypten mehr politische Freiheiten
forderten, und wie will die Bundesregierung sicherstellen,
dass bei erfolgreichen Vertragsabschlüssen die von deutschen
Unternehmen gelieferte Sicherheitstechnik nicht zur internen
Repression durch die algerische Regierung oder andere staatliche Stellen missbraucht wird?
peter hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-05-11:

Herr Präsident, nach meiner Zählung habe ich eben
die Frage 63 beantwortet. Jetzt müssten wir zur Frage 64
kommen, weil der Aufruf der Frage 35 verschoben
wurde.
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-05-11:
Nein, es bleibt bei der Reihenfolge der Fragen; so

steht es jedenfalls ausgedruckt. Es geht jedenfalls um die
Unternehmerreise des Bundesministers Brüderle zum
Thema Sicherheitstechnik nach Algerien.
peter hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-05-11:

Erstens. Es war nie eine Unternehmensreise des
Ministers Brüderle geplant; ich habe ebenfalls die entsprechenden Zeitungsartikel gelesen. Geplant war, dass
ein Beamter des Bundesministeriums für Wirtschaft und
Technologie an einer Unternehmensreise teilnimmt.

Zweitens. Die ursprünglich vom 15. bis 18. Mai 2011
vorgesehene Unternehmensreise ist abgesagt worden.
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-05-11:
Frau Keul, eine Nachfrage, bitte.
katja keul (NA), 2011-05-11:
Meine Frage ist: Warum ist diese Reise abgesagt worden? Ist beabsichtigt, sie zu einem anderen Zeitpunkt
durchzuführen?
norbert lammert (präsident), 2011-05-12:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Michael Stübgen für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
peter hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-05-11:

Geplant war eine Reise in Kooperation mit dem
Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft. Ob sie zu einem
späteren Zeitpunkt durchgeführt wird, kann ich heute
nicht sagen. Abgesagt wurde sie wegen des gesamtpolitischen Kontextes.
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-05-11:
Eine weitere Nachfrage.
katja keul (NA), 2011-05-11:
Ich frage mich an dieser Stelle: welcher politische

Kontext? Der innenpolitische Kontext der FDP oder der
Kontext Algerien?

Die eigentliche Frage, die sich mir aufdrängt, ist, wie
die Bundesregierung verhindern will, dass hochtechnologisierte Sicherheitsgüter, die durch deutsche Unternehmen nach Algerien exportiert werden sollen, zum
Einsatz kommen, um die Demonstrationen dort zu unterdrücken und um gegen das eigene Volk zu kämpfen. Hat
die Bundesregierung diesbezüglich Bedenken? Wenn ja,
wie will die Bundesregierung einen solchen Einsatz dieser Güter verhindern?
peter hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-05-11:

Diese Frage beantworte ich Ihnen gerne, Frau Kollegin. Für Vertragsabschlüsse, die von deutschen Unternehmen gelieferte Sicherheitstechnik beinhalten, gelten
folgende Regeln:
Soweit es sich bei der Sicherheitstechnik um Rüstungsgüter im Sinne der Ausfuhrliste „Anlage AL zur
Außenwirtschaftsverordnung“ handelt, finden die deutschen exportkontrollrechtlichen Vorschriften sowie die
politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern
aus dem Jahr 2000 und der Gemeinsame Standpunkt
2008/944/GSAP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und von Militärgütern Anwendung.

In den politischen Grundsätzen der Bundesregierung
für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern aus dem Jahr 2000 ist bestimmt, dass Genehmigungen für Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern grundsätzlich nicht erteilt werden,
wenn ein hinreichender Verdacht besteht, dass diese zur
internen Repression - diese Frage haben Sie aufgeworfen - oder zur sonstigen fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzung missbraucht werden.
Bei der Entscheidung über die Erteilung von Genehmigungen für die Ausfuhr von derartigen Dual-use-Gütern
wird entsprechend verfahren.

Die Bundesregierung prüft die aktuellen Entwicklungen in Algerien auch im Hinblick auf diese Grundsätze
sehr genau und wird sie sorgfältig beachten.
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-05-11:
Die Fragen 64 und 65 der Kollegin Ingrid Nestle und

die Frage 66 der Kollegin Bärbel Höhn sollen schriftlich
beantwortet werden.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Die Fragen 67 und
68 der Kollegin Sabine Zimmermann werden ebenfalls
schriftlich beantwortet.

Das Gleiche gilt für die Fragen 69 und 70 der Kollegin Dr. Kirsten Tackmann zum Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz.

Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 12. Mai 2011,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
norbert lammert (präsident), 2011-05-12:
Das Wort erhält nun der Kollege Dr. Frank-Walter

Steinmeier für die SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-05-12:
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile,

kann ich Ihnen das Ergebnis der Wahl eines Mitglieds
des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Art. 45
des Grundgesetzes mitteilen: abgegebene Stimmen 568,
ungültige Stimmen 2, gültig folglich 566 Stimmen. Mit
Ja haben gestimmt 401 Mitglieder des Deutschen Bun-
destages, mit Nein 138. 27 Kolleginnen und Kollegen
haben sich der Stimme enthalten. Damit hat der Kollege
Dr. Hans-Peter Uhl die erforderliche Mehrheit von min-
destens 311 Stimmen nicht nur erreicht, sondern auch
überboten und ist damit gewählt.1) Herzlichen Glück-
wunsch!

1) Namensverzeichnis der Teilnahme an der Wahl siehe Anlage 2
({0})

Nächster Redner ist der Kollege Luksic für die FDPFraktion.

({1})
gregor gysi (NA), 2011-05-12:
Es ist bedauerlich, dass Sie das nicht mehr erfahren

werden.

Zum Schluss sage ich nur: Wir müssen vier Schritte
gehen. Wir müssen die Wirtschaft Portugals durch einen
Marshallplan stärken und brauchen dort keine Sozialkürzungen und Privatisierungen. Irland, Griechenland und
Portugal brauchen geringere Zinsen. Das sind kurzfristige Dinge. Langfristig brauchen wir ein schwedisches
Modell und endlich die Regulierung der Finanzmärkte
durch Verbot von Hedgefonds, Leerverkäufen und die
Einführung einer Finanztransaktionsteuer. Deutschland
muss seine einseitige Orientierung am Export aufgeben.
Es braucht höhere Löhne, höhere Renten, höhere Sozialleistungen, eine höhere Kaufkraft und endlich eine Stärkung der Binnenwirtschaft und nicht eine einseitige
Orientierung am Export.

Danke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-05-12:
Das Wort hat nun der Kollege Jürgen Trittin für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2011-05-12:
Norbert Barthle ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-05-12:
Herr Kollege.
norbert barthle (NA), 2011-05-12:
Herzlichen Dank.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-05-12:
Carsten Schneider ist der nächste Redner für die SPDFraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-05-12:
Das Wort erhält nun der Kollege Otto Fricke für die

FDP-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-05-12:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Bartholomäus

Kalb für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
bartholomäus kalb (NA), 2011-05-12:
Insofern müssen auch wir einen gewaltigen Beitrag

leisten, damit wir auf den zulässigen Wert von
60 Prozent zurückkommen. Als größte Wirtschaftsnation in der Euro-Zone ist es nicht unbedeutend, wie wir
uns verhalten und was wir hier tun.
norbert lammert (präsident), 2011-05-12:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
bartholomäus kalb (NA), 2011-05-12:
All diese Maßnahmen sind koordiniert vorzunehmen.

Hätte man die Regeln des Maastricht-Vertrags, die Theo
Waigel erarbeitet hat, durchgehend eingehalten und die
Kriterien streng beachtet, dann hätten wir heute manches
Problem nicht zu bewältigen.

Herzlichen Dank.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-05-12:
Michael Meister ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
michael stübgen (NA), 2011-05-12:
Ich bin gleich fertig. - Wir sollten den ESM anders

als den EFSF und den Griechenland-Fonds mit einer
großen Mehrheit im Bundestag beschließen. Dazu haben
wir jetzt die Chance, und diese sollten wir nutzen. Lassen Sie uns dafür arbeiten, dass wir das Gesetzeswerk
am Ende dieses Jahres mit großer Mehrheit beschließen
können!

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})