Weirich (NA), 1985-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schily, ich finde es eigentlich ganz verständlich, daß Sie bei Ihren Orientierungsschwierigkeiten und bei Ihrer Selbstverständniskrise nach jeder Pille greifen.
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Nur fürchte ich, daß Sie mit dieser Arznei nicht gesunden.
Meine Damen und Herren, Parteien und Parlamente brauchen investigative Kraft - Medien auch. Deswegen tun wir gut daran, auch die Ergebnisse von Enthüllungsjournalismus, auch wenn sie noch so dürftig sind, kritisch zu prüfen; denn schon Tucholsky hat gesagt:
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Es kommt in der Politik nicht darauf an, wie eine Sache ist, es kommt darauf an, wie sie wirkt.
Würde der „Spiegel" mit harten Fakten der deutschen Politik einen Bestechungs- und Korruptionsspiegel vorhalten, wäre ich der erste, der auf strengen Untersuchungen bestünde.
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Ich finde es aber grotesk, Tugendwächter politischer Moral sein zu wollen und es gleichzeitig mit den Regeln journalistischer Ethik nicht genau zu nehmen.
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Da gibt es eine Schlagzeile ohne Fragezeichen: „Von gekauften und geschmierten Politikern", ohne daß dafür der Hauch eines Beweises angetreten wird. Da werden Beamte genannt und Vorhaltungen gemacht, ohne daß diese präzisiert werden. Bevor die Geschichte erschien, wurde kein einziger betroffener Politiker und kein einziger Mensch aus der Pharmaindustrie gefragt ob das überhaupt richtig ist.
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Das ist umfassender Verzicht auf Recherche und ganz schlechter Journalismus.
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Ich füge hinzu: Schlimm ist eine journalistische Grenzmoral, die nicht alle Möglichkeiten der Erkundung von Tatsachen ausschöpft, sondern nur

darauf angelegt ist, eine zu Recht sensibilisierte Öffentlichkeit in ihrer Stimmung anzuheizen.
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La Guardia hat einmal zynisch gesagt: Zuerst müsen wir die Fakten haben, bevor sie dann verdrehen.
Schlimm ist meiner Auffassung nach auch die Vermischung von Spenden und angeblicher Beamtenbestechung. Ich füge hinzu: Ich fordere alle Beamten auf, soweit das nicht geschehen ist, gegen sich selbst disziplinare Ermittlungen einzuleiten, damit dies geklärt werden kann.
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Ich füge auch hinzu: Bundesverfassungsgericht und Parteiengesetz sehen Spenden als einen ganz wesentlichen Teil der Parteienfinanzierung an, und ich sage auch, daß Spenden erwünscht und überhaupt nichts Anstößiges sind.
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Wie wichtig Spenden sind, zeigt doch die grün-rote Staatsknetenpraxis in Hessen,
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wo das auf Kosten des Steuerzahlers von Ihren Funktionären betrieben wird. Ich füge hinzu, daß keiner bei den GRÜNEN so weit aussteigt, daß er für Geld nicht mehr zu erreichen ist.
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Meine Damen und Herren, es ist auch nicht schlimm, daß etwa Verbände und Organisationen Politiker wegen des Ziels der Fortentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft unterstützen. Dies ist ein legitimes Anliegen; denn grün-roter Sozialismus ist so schädlich für die Wirtschaft wie der Saure Regen für den Wald.
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Lassen Sie mich mit drei Bemerkungen schließen. Die erste Bemerkung. Wer integre Abgeordnete als willfährige Instrumente der Großindustrie denunziert, nur weil sie eine Spende erhalten haben, der handelt kleinkariert und verbiestert
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und vergeht sich gegen vernünftige Grundregeln der parlamentarischen Demokratie.
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Zweitens. Gegen diese schlimme Unterschätzung von Selbstachtung und Rückgrat von Parlamentariern sollten wir uns alle wehren, wenn wir es mit der parlamentarischen Demokratie ernst nehmen.
Drittens. Wir werden das Vertrauen in die parlamentarischen Institutionen gewiß nicht stärken, wenn alles unter den Teppich gekehrt wird.
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Wir werden das Vertrauen in die Institutionen aber noch weniger stärken, wenn wir ständig gegenseitige Beschuldungsrituale in der trügerischen Hoffnung erheben,
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daß an der anderen Seite mehr als an der eigenen hängenbleibe. Davor sollten wir uns hüten, meine Damen und Herren!
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