Irmgard Schwaetzer (NA), 1996-11-07:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute steht natürlich im Mittelpunkt der Debatte, wie wir einen Beitrag dazu leisten können, eine humanitäre Katastrophe im Osten Zaires zu verhindern. Liebe Frau Kollegin Eid, wir haben hier ja schon häufiger über diese Region debattiert und waren uns in vielem, was eigentlich passieren müßte, ganz einig. Aber wir haben Partner vor Ort, die bereit wären, einen solchen Weg mitzugehen, bisher nicht gefunden.
Deswegen geht es mit Sicherheit jetzt nicht nur um die Verhinderung einer humanitären Katastrophe, sondern darum, daß umfassendere Ansätze diskutiert und alle mit in die Verantwortung genommen werden.
Es ist ja richtig, daß die Aktionen der Staatengemeinschaft in der dortigen Region - sei es in Zaire, in Ruanda oder in Burundi - häufig etwas kurzatmig sind. Wenn die erste Not gelindert ist, verläuft das Interesse häufig buchstäblich im Sande, auch weil es nicht leicht vorstellbar ist, wie denn eine Lösung aussehen könnte.
Dennoch sage ich auch: Die Staatengemeinschaft muß sich endlich aufraffen, umfassendere Lösungen nachdrücklich auf den Weg zu bringen, ernsthafte Anstrengungen zu unterstützen, ein dauerhaftes friedliches Zusammenleben in der Region zu fördern. Ein wichtiger Schritt dazu ist in der Tat der Resolutionsentwurf, der im Weltsicherheitsrat eingebracht wird und den die Bundesregierung maßgeblich erarbeitet hat. In diesem Resolutionsentwurf sind eine ganze Reihe von jetzt notwendigen Maßnahmen, aber auch von langfristigen Lösungsansätzen enthalten.
Ich möchte noch ein paar Worte dazu sagen, was man im Kopf haben muß, wenn es darum geht, mittel- und langfristig zu denken. Das Wichtigste scheint mir zu sein, daß dieser Konflikt eine ganze Reihe unterschiedlicher Ebenen hat. Er hat wirtschaftliche Ursachen, die zum Teil darin liegen, daß die Region überbevölkert ist. Eine weitere Ursache sind die dort herrschenden Diktaturen und die stattfindenden Völkermorde. Der Konflikt hat aber auch ethnische Grundlagen. Die Ursachen dürfen wir nicht nur kurzsichtig betrachten.
Natürlich ist es nicht akzeptabel, daß Minderheiten Mehrheiten terrorisieren. Dennoch ist auch hier eine kurzsichtige Betrachtungsweise nicht ausreichend. Die Grundlagen reichen weit in die Geschichte zurück. Der aktuelle Auslöser der jetzigen katastrophalen Situation war die Vertreibung der Banyamulenge, die seit 200 Jahren zwangsweise in Zaire angesiedelt worden sind, obwohl sie nicht daher kommen.
Das macht bereits deutlich, daß es hier um eine Entwicklung geht, die massive Auswirkungen, vielleicht negative Auswirkungen auf die Stabilität der gesamten Region hat. Aber es geht auch um machtpolitische Konflikte, nämlich darum, wer wo seinen Einflußbereich hat und wer wo mit wem zusammenarbeitet.
Insofern, Herr Kollege Verheugen, ist die Frage, wer an wen Waffen liefert, eine ganz entscheidende Frage. Es ist ganz wichtig, dafür zu sorgen, daß diese Waffenlieferungen aufhören.
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Da wir nicht ausschließen können, daß sie von politischen Freunden und befreundeten Staaten gemacht werden, ist es um so wichtiger, daß wir alles daransetzen, daß diese Waffenlieferungen aufhören.
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Der Ansatz, der heute diskutiert wird und ganz schnell umgesetzt werden muß, beinhaltet die Garantie sicherer Gebiete für die humanitäre Hilfe für Flüchtlinge, die sicheren Korridore, von denen in den letzten Tagen so viel gesprochen worden ist. Darüber hinaus ist es nötig, Garantien für die sichere Rückkehr der Flüchtlinge zu geben.
Frau Kollegin Eid, ich finde es gut, daß Sie Ihre erste, sehr pauschale Aussage relativiert haben. Wie kann die Bundesregierung dafür sorgen, daß Massenmörder in Flüchtlingslagern entwaffnet werden? Daran, daß die Bundesregierung gegenüber der Regierung in Zaire alles getan hat, damit sie ihrer Verpflichtung - sie hatte sich dazu verpflichtet, die Milizionäre zu entwaffnen - nachkommt, gibt es für mich überhaupt keinen Zweifel.
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Wir sind uns sicherlich alle einig, daß es möglichst eine Lösung aus der Region geben muß. Ich bin nicht so sicher, ob das möglich sein wird. Selbstverständlich wird die OAU eine entscheidende Rolle spielen. Selbstverständlich muß eine internationale Konferenz, die die Garantien für das friedliche Zusammenleben in der Region definiert, möglichst aus der Region besetzt werden und die Entscheidungen treffen.
Aber bei den eingefahrenen Konflikten, bei den langanhaltenden Auseinandersetzungen scheint es mir notwendig zu sein, daß sich die internationale Staatengemeinschaft nicht im Zusehen erschöpft, sondern aktiv mit Rat und möglicherweise auch mit Tat - ich denke, hier darf nichts ausgeschlossen werden - zur Seite steht.
Zur Prävention weiterer Krisen ist es meines Erachtens in der Tat notwendig, daß sich die OAU zu einer wirksamen Regionalorganisation weiterentwickelt. Wer sonst soll die Verantwortung für die regionale Sicherheit tragen, die Unverletzlichkeit von Grenzen organisieren?
Lassen Sie mich zum Schluß eine Bemerkung machen: Ich finde es sehr bedauerlich, daß auf Grund der aktuellen Notsituation der Blick auf andere Entwicklungen, die sich in Afrika abspielen, verstellt wird. Die weitverbreitete Afrika-Skepsis, die natürlich durch solche Katastrophen immer wieder geschürt wird, könnte sich zu einer „self-fulfilling prophecy" auswachsen, die uns dazu verführt, die Hände tatenlos in den Schoß zu legen, weil Hilfe offensichtlich doch nichts fruchtet.
Lassen Sie uns nicht vergessen, daß es in anderen Ländern eine positivere Entwicklung gibt, daß ein wirtschaftlicher Aufschwung, ein wachsendes Bruttosozialprodukt in einer ganzen Reihe von Ländern, vor allem im südlichen Afrika, zu beobachten ist, daß es mehr und mehr funktionsfähige Demokratien gibt und daß es mehr Stabilität durch Frieden nach innen und außen gibt.
Einen Beitrag zu leisten, daß das in der Region der großen Seen eintritt, ist in der Tat auch unsere Aufgabe.
Danke.
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