Thea Dückert (NA), 2001-10-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sicherlich
ist es so, dass die aktuelle Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in der Bundesrepublik Deutschland - das gab es
auch schon in der Vergangenheit - eine ernsthafte Diskussion über die Beschäftigungssituation notwendig
macht. Das liegt daran, dass der Arbeitsmarkt ungeheuer
viele Gesichter hat. Natürlich sind wir stolz darauf, dass
wir es in den letzten Jahren durch unsere Steuer- und Abgabenpolitik erreicht haben, dass die Arbeitslosigkeit
39 Monate in Folge Stück für Stück gesenkt worden ist.

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Immerhin sind jetzt 500 000 Menschen weniger arbeitslos
und gibt es jetzt 1 Million Arbeitsplätze mehr als 1998, als
wir die Regierung übernommen haben. Übrigens, Herr
Niebel - Sie sind ja noch anwesend -, ich möchte Sie darauf hinweisen, dass die neuen Arbeitsplätze hauptsächlich in kleinen und mittleren Betrieben entstanden. Es ist
also nicht so, wie Sie gerade suggeriert haben, nämlich
dass sich dort nichts getan hätte. Das ist eines der vielen
Gesichter des Arbeitsmarktes.

Der Arbeitsmarkt hat aber auch ein anderes Gesicht.
Das ist besonders in den letzten zwei Monaten deutlich
geworden, weil die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt stagniert hat. Die Arbeitslosigkeit - man darf
nicht vergessen, dass die Arbeitslosigkeit bereits auf einem enorm hohen Niveau war, als wir die Regierung
übernommen haben - ist noch immer zu hoch. Es gibt zu
viele Langzeitarbeitslose. Die Arbeitslosigkeit ist vor allem in den ostdeutschen Bundesländern viel zu hoch. Das
ist eben das andere Gesicht des Arbeitsmarktes. Deswegen sage ich: Wir wollen ernsthaft diskutieren. Wir haben
auch ernst zu nehmende Vorschläge gemacht. Wir haben
gerade in der letzten Woche das Job-Aqtiv-Gesetz vorgelegt, weil es nach der Untätigkeit der vergangenen Jahre

höchste Zeit wird, dass eine Reform in der Arbeitsmarktpolitik ernsthaft angegangen wird.

({1})

Es lohnt sich in diesen Tagen natürlich darüber zu streiten, ob es noch weitere Brücken in den Arbeitsmarkt für
Personen geben soll, die es besonders schwer haben, in
diesen hineinzukommen. Das tun wir auch.

Was uns die CDU/CSU heute mit ihrem Antrag geliefert hat, sind wirklich alte Kamellen. Es ist schade, dass
Sie so in diese Debatte einsteigen. Ich habe mir heute
Morgen gedacht, Sie hätten vielleicht das Datum verwechselt. Heute ist nicht der 11. November, sondern der
11. Oktober. Heute ist nicht Karnevalsbeginn, bei dem
man sich jeden Unsinn leisten kann.

({2})

Weil ich befürchte, dass gerade Sie von der
CDU/CSU Ihren eigenen Antrag nicht kennen, möchte
ich Ihnen einmal zu Gemüte führen, was darin steht.
Darin steht zum Beispiel in der Überschrift: Arbeit
vermitteln statt Arbeitslosigkeit verwalten. Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, was machen wir
denn mit dem Job-Aqtiv-Gesetz? Da haben wir doch gerade angesetzt. Wir haben den Ansatz von Arbeitsmarktpolitik umgedreht, sodass die Vermittlung von Arbeitslosen sofort beginnt, dass Langzeitarbeitslosigkeit
dadurch effektiv abgebaut wird, dass die Menschen gar
nicht erst langzeitarbeitslos werden müssen, um in die
Maßnahmen zu kommen.

({3})

Was soll also diese Forderung? Sie rennen der Realität
hinterher.

Sie fordern des Weiteren mehr Effizienzkontrolle. Das
ist im Job-Aqtiv-Gesetz längst angelegt. Lassen Sie uns
darüber diskutieren!

Ich sage Ihnen noch eines: Das Effektivste am Arbeitsmarkt ist - das war aber auch schon zu Ihrer Regierungszeit klar - die sofortige Vermittlung.

({4})

Das hätten auch Sie schon wissen können. Das sagt Ihnen
jeder Wissenschaftler, auch ohne Effizienzkontrolle.