Gerster (NA), 1989-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wollen die sicherheitspolitische Kooperation mit Frankreich weiterentwickeln, und zwar vor allen Dingen durch die Ausweitung über die militärische Zusammenarbeit hinaus auf Friedens-, Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik. Wir wollen die Schritte überprüfen, die derzeit in der Umsetzungsphase getroffen worden sind, um diese Zusammenarbeit mit Leben zu erfüllen, und die, wie man jetzt sehen kann, sehr demonstrativ symbolisch angekündigt wurden, aber bei Licht besehen doch zur Schaffung sehr unzureichender Instrumente geführt haben. Das gilt auch und gerade für die deutschfranzösische Brigade.
Wir wollen die deutsch-französische sicherheitspolitische Zusammenarbeit um gemeinsame friedenspolitische Initiativen erweitern, die auch die Ablösung der Strategie atomarer Abschreckung durch ein Konzept gemeinsamer Sicherheit möglich machen und vertrauensbildende Verteidigungsstrukturen zum Inhalt und zum Ziel haben sollen. Wir wollen den europäischen Pfeiler der atlantischen Allianz so ausbauen, daß er für die Beteiligung anderer westeuropäischer Partner offen ist, sich aber strikt auf die konventionelle Verteidigung beschränkt. Wir wollen eine Zusammenarbeit in der strategischen Planung, die die offenen und verdeckten Widersprüche der strategischen und verteidigungspolitischen Konzepte nicht verkleistert oder verdrängt, sondern diese Widersprüche zu klären versucht. Das hat konkrete Konsequenzen, die wir in unserem Antrag formulieren.
Wir erwarten von Frankreich im Zuge einer solchen Weiterentwicklung der Zusammenarbeit einen Verzicht auf prästrategische Nuklearwaffen, auf chemische Waffen und Neutronenwaffen. Schließlich wollen wir in diese Zusammenarbeit auch die Option einer stärkeren Beteiligung an der gemeinsamen Vorneverteidigung in der Bundesrepublik Deutschland mit einführen.
Aber ich gebe zu, daß wir alle über solche Punkte der vertieften Zusammenarbeit sicherheitspolitischer Art nicht mehr so selbstverständlich sprechen können, wie das vielleicht vor einem Jahr noch möglich gewesen wäre. Unser Antrag ist eben älter als ein Jahr. Hier stimmen wir ausdrücklich dem Minister zu - er ist leider nicht anwesend -, der bei einer Gelegenheit vor wenigen Wochen in Frankreich sagte: Gerade in einer Zeit, in der in Europa vieles in Bewegung geraten ist, muß der Aufrechterhaltung und Festigung bewährter Bindungen unsere volle Aufmerksamkeit gelten. Wir stimmen beidem zu. Zum einen ist sehr vieles in Bewegung geraten. Aber wir dürfen jetzt nicht das, was sich wirklich bewährt hat, in Frage stellen, müssen jedoch überprüfen, was im Lichte dieser Entwicklung tatsächlich langfristig angelegt werden kann und was vorläufigen Charakter haben muß.
Ich will noch einmal sagen: In einem deutschen Bund oder in einer Konföderation können wir nicht auf Dauer eine alliierte Vorneverteidigung mitten durch diese beiden deutschen Staaten durchziehen, die ihren Charakter, als geostrategische Vormächte dieser Bündnisse verlieren müssen. Da müssen wir eben alles, was derzeit für richtig gehalten wird, mit einer Änderungsklausel, mit einer Option versehen, die dies dann zum gegebenen Zeitpunkt wieder in Frage stellt.
Wir wollen aber deutlich machen, und wir müssen deutlich machen, gerade auch um unsere westeuropäischen Verbündeten nicht zu verunsichern, daß die europäische Einigung aus deutscher Sicht jetzt nicht zurückgestellt werden darf und daß sie nicht in Konkurrenz mit der deutschen Frage treten darf.
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Im Gegenteil, die europäische Einigung muß beschleunigt werden.
Wir müssen aber sehr genau überprüfen, in welchen Formen, in welchen Institutionen dies geschieht. Wir wollen ganz dezidiert - ich glaube, das ist ein konsensfähiger Grundsatz - die Europäische Gemeinschaft freihalten
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- das war einmal vor Jahren anders gedacht - von sicherheitspolitischen Perspektiven der Zusammenarbeit.
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Sie muß völlig freigehalten werden von Sicherheitspolitik, von Militärpolitik, im engeren Sinne von Bündnisüberlegungen. Im Gegenteil, sie muß geöffnet werden und fähig gemacht werden zum bündnisübergreifenden europäischen Einigungsfaktor. Wir wollen, wenn wir denn Institutionen brauchen, für diesen europäischen Pfeiler der Allianz die WEU benutzen.
Aber dies hat sicherlich auch vorläufigen Charakter; denn dies findet eben vor dem Hintergrund einer so dramatischen Veränderung des West-Ost-Verhältnisses statt.
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Genauso wie wir keine ewige Bestandsgarantie für Bündnisse geben wollen und können, wollen wir sicherlich auch keine ewige Bestandsgarantie für diese westeuropäischen Formen der militärpolitischen Zusammenarbeit geben.
Aber, verehrter Kollege Mechtersheimer, wir möchten uns auch sehr deutlich von dem absetzen, was aus fundamentalistisch-grüner Richtung gegen die deutsch-französische sicherheitspolitische Kooperation vorgebracht wird.
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Es ist nicht nur überzeichnet, sondern eine groteske Verirrung, wenn sie die deutsch-französische Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik als eine Militärachse bezeichnen, deren Waffen sich zweifellos auf einen gemeinsamen Feind richten müssen; sonst hätte sie keinen Sinn.
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- Wenn Sie als Oberstleutnant a. D. mit solchen Argumenten etwa die Schweizer oder schwedische Verteidigung beurteilen wollen, so frage ich Sie: Gegen welchen Feind richten sich denn dort die Waffen? Halten wir diese Staaten nicht für zutiefst friedlich? Genauso friedlich ist die deutsch-französische Sicherheitskooperation angelegt.
Herr Kollege Mechtersheimer, Sie haben in der Bundestagsdebatte vor einem Jahr gesagt, die Franzosen seien wirtschaftspolitisch lediglich in der Rüstungsindustrie wettbewerbsfähig, ansonsten könnten sie mit uns überhaupt nicht mithalten.
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Dies ist ein Akzent, den ich nur noch Wohlstandschauvinismus nennen kann,
({8}) ein Akzent, der hier überhaupt nicht hineinpaßt.
Meine Damen und Herren, natürlich geht es um Interessen.
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Eine Zusammenarbeit politischer Art wird immer von Interessen getragen. Diese Interessen müssen auf beiden Seiten nicht immer identisch sein. Im politischen Überbau ist die deutsch-französische Sicherheitskooperation ohne Zweifel von dem Primärinteresse der Franzosen getragen, die Deutschen fest auf dem Boden westlicher Realpolitik zu verankern.
Auf unserer Seite gibt es sicherlich ein elementares Interesse, die Franzosen zu einer Vorreiterrolle in der Abrüstungspolitik zu bringen, sie davon zu überzeugen und ihnen auch das Glacis-Denken, das es bei Militärstrategen und Verteidigungspolitikern da und dort sicherlich gibt, abzugewöhnen, daß diese hochgerüstete Bundesrepublik, Frankreich in östlicher Richtung vorgelagert, eben doch ein ganz bequemes Vorland ist, das man sich recht gern erhalten möchte, daß diese Bundesrepublik auch ein Vorland ist, daß es hinnimmt, daß die Nuklearwaffen kürzerer Reichweite, die sogenannten prästrategischen Waffen, eine eindeutig „deutsche Reichweite" haben. Das ist etwas, was wir auf Dauer nicht hinnehmen können und worüber wir mit den Franzosen sprechen müssen.
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- Es gibt hier Meinungsverschiedenheiten, natürlich
- auch zwischen den sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien auf beiden Seiten; das ist unbestreitbar -, aber es bewegt sich etwas, auch bei den Franzosen; das ist erkennbar.
Wir müssen auch über die aktuellen Entwicklungen reden, ob wir z. B. akzeptieren können, daß die Streichungen im Verteidigungshaushalt der Französischen Republik ausschließlich zu Lasten der konventionellen Streitkräfte und damit auch der gemeinsamen Verteidigungsinstrumente gehen, während die Nuklearstreitkräfte überhaupt nicht in Frage gestellt werden. Das ist eine Prioritätensetzung, die wir - aus deutscher Sicht zumindest - bilateral zum Thema machen müssen.
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Und wenn dieser Verteidigungsrat einen Sinn haben soll, muß in diesem Verteidigungsrat über so etwas gesprochen werden.
Die deutsch-französische Brigade war von vornherein als ein gemeinsamer symbolträchtiger Akt angelegt. Vielleicht hätte man, bevor dieser symbolträchtige Akt verkündet und dann mit großen Mühen ansatzweise umgesetzt wurde, auch einmal die Ratgeber auf der Hardthöhe und im Bündnis fragen sollen, ob es wirklich Sinn macht, einen gemischten militärischen Verband zu schaffen. Das ist ja etwas, was die NATO in Jahrzehnten der gemeinsamen alliierten Verteidigung nie gemacht hat. Sie hat es nicht einmal in Gefechtsstreifen gemacht. Vielmehr hat sie ganz klar abgegrenzte Gefechtsstreifen organisiert, in denen es eben einen jeweiligen nationalen Korpsbefehl gibt, dem sich alle unterzuordnen haben. Hier haben wir plötzlich etwas völlig Neues gemacht - Mitterrand und Kohl haben das ausgehandelt - , das zweifellos einen gewissen appellativen Charakter hat, das aber in seiner Umsetzung doch so fragwürdig ist, daß man dieses Pilotprojekt, wenn es schiefgeht, auch abbrechen und nicht ohne Not aufrechterhalten sollte, nur damit hier vordergründig eine Position gewahrt wird, die man ohne Gesichtsverlust nicht wieder räumen kann.
Die Militärs, auch die beteiligten Militärs, räumen inzwischen ein, daß dieser gemischte militärische

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Verband eine außerordentlich schwierige Konstruktion ist. Im übrigen hat die französische Seite - das müssen wir deutlich sagen - , zumindest zum jetzigen Zeitpunkt, die Ankündigungen nicht alle eingehalten, daß nämlich die französischen Einheiten und Verbände, die dieser Brigade zugeführt werden sollen, aus Frankreich abgezogen werden. Inzwischen ist immer noch offen, ob es auch Einheiten und Verbände gibt, die aus Deutschland zugeführt werden und die somit eben keine Verstärkung des französischen Engagements auf deutschem Boden sind.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über Interessen offen sprechen, dann müssen wir auch die Widersprüche zwischen der politischen Bündniszugehörigkeit der Franzosen einerseits, der deutsch-französischen Verteidigungskooperation andererseits und schließlich der weitgehend oder fast ausschließlich nationalen Definition von Sicherheitsinteressen und Verteidigungsoptionen auf französischer Seite aufzeigen. Unbezweifelbar ist
- das gilt zumindest für die Vergangenheit - , daß Frankreich an der konventionellen Streitmacht der Bundeswehr und an dem sogenannten amerikanischen Atomschirm in hohem Maße interessiert war und ist - das soll erhalten bleiben - , daß aber die eigenen konventionellen Verteidigungsbemühungen dem gegenüber deutlich abfallen.
Nun gibt es Vordenker, auch sozialdemokratische Vordenker, die etwas formulieren, was man sich noch vor einiger Zeit gar nicht vorstellen konnte, etwa Egon Bahr in dem „Friedensgutachten 1989", daß wir nämlich darüber reden müssen, ob die amerikanischen Atomwaffen auf deutschem Boden ersatzlos abgezogen werden zu dem Zeitpunkt, in dem wir auf Grund einer konventionellen Disparität nicht mehr glauben, konventionelle Unterlegenheit auf diese Weise ausgleichen zu müssen, und daß dann dieses Weniger an atomarer Abschreckung, wenn man einen Rest an minimaler nuklearer Abschreckung erhalten will
- wohlgemerkt: einen Rest und nicht die flexible response mit der Leiter von oben bis unten -, sozusagen durch die strategischen Waffen der Franzosen und der Briten in Europa gewährleistet werden könnte. Dies ist eine Überlegung, die von Egon Bahr und anderen formuliert worden ist.
Vielleicht weiß die Bundesregierung mehr, Herr Kollege Wimmer. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie in Ihrer Rede auch auf solche Fragen eingehen könnten oder wenn Sie zumindest zu einem späteren Zeitpunkt, wenn Sie das Protokoll nachgelesen haben, im Ausschuß etwas dazu sagen könnten.
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- Ja, eben, deswegen sage ich: wenn er das Protokoll nachgelesen hat. - Vielleicht kann die Bundesregierung etwas dazu sagen, ob der Standpunkt der Franzosen unverändert geblieben ist.
Die Franzosen denken gar nicht daran - sie sagen dies fast brüsk -, den westeuropäischen Partnern ihre Nuklearstreitmacht als einen quasi-europäischen Atomschirm zur Verfügung zu stellen. Wie ernst man das nehmen muß, wie sehr man dabei auch an Reste atomarer Abschreckung glauben mag oder nicht, ist ja zum Teil fast eine Frage der Denkschulen und auch der emotionalen Attitüden. Ich glaube, wir müssen die Frage, ob die Franzosen bei dem Standpunkt geblieben sind, daß sie elementar an einem Verbleiben amerikanischer Atomwaffen in Europa interessiert sind, damit sie ihre Optionen weiterhin ausschließlich national definieren können, im Verteidigungsrat und in der Kooperation zum Thema machen.
Wir meinen, die deutsch-französische Zusammenarbeit muß auch in der Sicherheitspolitik ergebnisoffen sein. Sie muß die Bündnisstrategien weiterentwickeln, im übrigen auch dann, wenn uns vorgehalten wird: Eure sozialistischen Freunde in Paris sind doch viel mehr als ihr für die nukleare Abschreckung und anderes mehr. Dann reden wir einmal darüber, inwieweit die Nuklearstrategie der Franzosen mit der offiziellen Nuklearstrategie des Bündnisses überhaupt noch vereinbar ist oder inwieweit sie es jemals war.
Die Franzosen haben sich in faszinierender Konsequenz von Anfang an dagegen ausgesprochen, Atomwaffen im Zuge der flexible response zu Waffen zu machen, die operative Funktionen haben. Sie haben gesagt: Es bleiben strategische Waffen. Sie haben dann zwar auch kürzere Reichweiten eingeführt und haben diese Waffen dann prästrategische Waffen genannt. Klammern wir das einmal als Schönheitsfehler aus. Aber prinzipiell sagen sie: Atomwaffen sind politische Waffen, sie sind Abschreckungswaffen und keine Kriegsführungswaffen. Die NATO ist 1967 genau den umgekehrten Weg gegangen. Bitte halten Sie uns nicht vor, wir hätten Differenzen mit den eigenen sozialistischen Parteifreunden in Paris,
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wenn die NATO mit dem französischen politischen Partner immer größte Differenzen in der Nuklearstrategie hatte und weiterhin hat.
Meine Damen und Herren, die Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik zwischen Deutschland und Frankreich muß ergebnisoffen sein, und sie muß auch vorläufigen Charakter haben, vor allen Dingen dort, wo Institutionen geschaffen werden, die noch vor Jahren auf lange Sicht angelegt zu sein schienen, die aber jetzt, da alles in Fluß gekommen ist, auch überprüft werden müssen.
Wir sagen unverändert ja zur deutsch-französischen Freundschaft und zur deutsch-französischen Sicherheitskooperation. Wir könnten uns vorstellen, daß auch dieser restliche militärpolitische Kernbestand eine Grundlage für eine europäische Friedensordnung sein könnte, die sich im Rahmen eines Konzepts gemeinsamer Sicherheit nicht mehr auf Abschrekkung, sondern in einem Europa der Zukunft auf rein verteidigungsfähige und nicht mehr angriffsfähige Bündnisse stützen müßte. Ein solches Europa der Zukunft braucht im übrigen keine französische Führung, wie bedeutende Politiker es vorgeschlagen haben, auch Politiker aus meiner Partei; ein solches Europa der Zukunft braucht auch keine deutsche Führung. Am besten wäre es, wenn ein solches Europa der Zukunft in Ost und West gar keine Führungsmacht bräuchte.
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