Jaeger (vizepräsident), 1975-04-24:
Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache.
Wir kommen nunmehr in zweiter Beratung zur Abstimmung über die Vorlage Drucksache 7/3413 - Tagesordnungspunkt 2 a) - in der Fassung der Drucksache 7/3524. Ich rufe die Artikel 1, 2, 3, 4, Einleitung und Überschrift auf. - Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen, Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen.
Wir kommen zur
dritten Beratung. Das Wort wird nicht mehr gewünscht.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich sehe keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Ich sehe auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen!
Wir kommen damit zu Ziffer 2 des Antrags des Ausschusses, betreffend die Entschließungsanträge, die Ihnen vorliegen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich komme nunmehr zur zweiten Beratung der Vorlage unter Tagesordnungspunkt 2 b), Drucksache 7/3027. Ich rufe die Artikel 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift auf. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer den aufgerufenen Bestimmungen, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich sehe keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Nr. 2 des Ausschußantrags: Das Haus wolle beschließen, daß der deutsche und französische Text des Übereinkommens in sprachlich berichtigter Form zu veröffentlichen ist. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 2 c). Hier ist Zurücküberweisung der Vorlage an den Wirtschaftsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Forschung und Technologie sowie an den Innenausschuß - mitberatend - beantragt. Wird dazu noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Rücküberweisungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit abgelehnt.
Nunmehr ist über den Antrag des Ausschusses mit den Ziffern 1 bis 3 Beschluß zu fassen. Ich lasse in einem abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ohne Enthaltungen mit Mehrheit beschlossen.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebenten Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes


Vizepräsident Dr. Jaeger
({0})
- Drucksache 7/3415 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/3551 - Berichterstatter: Abgeordneter Krampe
b) Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({2})
- Drucksache 7/3536 Berichterstatter: Abgeordneter Hölscher ({3})
Ich danke den Herren Berichterstattern für ihren Schriftlichen Bericht.
Wir kommen zur allgemeinen Aussprache. Zunächst hat das Wort Herr Abgeordneter Glombig.
({4})