Wolfgang Grotthaus (NA), 2001-10-18:
Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege
Weiß, gestatten Sie mir vorab zwei Anmerkungen: Ich
glaube, wir sind uns fast alle einig, dass Eigentum die
Freiheit stärkt. Es sollte aber auch jedem klar sein, dass
dieses Eigentum nur dann die Freiheit stärken wird, wenn
man eine direkte Einflussnahme auf das Eigentum hat.

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Wer also eine Beteiligung am Produktivkapital fordert,
sollte sich in diesem Hause auch einmal über die qualifizierte und insbesondere die wirtschaftliche Mitbestimmung in den Betrieben unterhalten.

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Wenn Sie einen solchen Antrag einbringen, sind wir sofort bereit, mit Ihnen viel intensiver darüber zu diskutieren, als dies heute überhaupt der Fall sein kann.

({2})

Eine zweite Anmerkung. Als jemand, für den dies die
erste Legislaturperiode als Mitglied des Deutschen Bundestages ist, stelle ich fest, dass Sie als Opposition nach
dem Motto handeln: Wir haben die besten Ideen! Aber




Gerald Weiß ({3})


dass Sie uns 1 500 Milliarden DM Schulden hinterlassen
haben

({4})

und wie diese Ideen nun zu verwirklichen sind, darüber
machen Sie sich keine Gedanken, darüber soll sich die Regierungskoalition Gedanken machen.

({5})

Von daher ist es nicht verwunderlich, dass Sie in Ihren
Ausführungen keine Aussagen zu den entstehenden Kosten gemacht haben. Sie haben zwar Maßnahmen vorgeschlagen; welche Haushaltsbelastungen diese aber letztendlich mit sich bringen, haben wir nicht gehört. Deshalb
will ich es Ihnen sagen: Die Annahme Ihres Antrags zur
Förderung einer zusätzlichen Altersvorsorge würde noch
einmal 1,25 Milliarden DM pro Jahr kosten.

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Wir hätten von Ihnen erwartet, dass Sie uns einen
Gegenfinanzierungsvorschlag machen. Sie sagen in Ihrem Antrag, dass dies durch Umschichtungen und rückläufige Belastungen an anderer Stelle aufgefangen werden könne.

({7})

Wo denn, bitte schön? Kommen Sie - vielleicht der nachfolgende Redner - nach vorne und sagen Sie sehr deutlich,
zu wessen Lasten Sie Umschichtungen vornehmen oder
wie Sie die zusätzlichen Haushaltsmittel aufbringen wollen.

({8})

Es ist die von Ihnen bekannte Methode, die letztendlich
dazu führt, dass es zu einer weiteren Mehrbelastung des
Haushaltes kommt. Sie wollen Ihre unsolide Haushaltspolitik der letzten Jahre fortsetzen. Dass wir dies nicht
mitmachen, ist Ihnen - davon gehe ich aus - schon im
Vorfeld klar gewesen. Deswegen sei bereits an dieser
Stelle gesagt: Wir werden Ihren Antrag ablehnen.

Im CDU/CSU-Antrag wird des Weiteren bemängelt,
dass die Zahl der Beteiligungen am Produktivvermögen zu gering sei. Auch hierzu haben Sie keine Zahlen genannt. Ich will Ihnen einige nennen. Damit Sie die Beteiligungen erhöhen können, wollen Sie - so ihr Vorschlag eine Erhöhung zusätzlicher Freibeträge.

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Ich sage Ihnen: Die zu erwartenden jährlichen Mehrkosten, wenn wir also die Freibeträge erhöhen, betragen
250 Millionen DM - zusätzlich zu den gerade von mir genannten Kosten. Auch hierzu kam von Ihrer Seite keine
Aussage.

Eines steht fest: Zurzeit erwerben etwa 1 Million
Arbeitnehmer jährlich Beteiligungen im Wert von rund
750 Millionen DM. Die staatliche Förderung dafür beträgt
200 Millionen DM jährlich. Insgesamt sind also 2 Millionen Arbeitnehmer - das sind 6 Prozent aller Arbeitnehmer - in rund 2 000 Unternehmen am Kapital des Arbeitgebers beteiligt. Damit ist nichts darüber ausgesagt, in
welcher Form diese Beteiligungen bestehen, ob dies Aktien, Anlagen mit breitgestreuten Risiken oder was auch
immer sind. Von daher sage ich: Diese Beteiligung lässt
sich sicherlich ausbauen, aber nicht unter den Bedingungen, die Sie in Ihrem Antrag formuliert haben.

Die Antragsteller kritisieren weiter, dass wir die Mitarbeiterbeteiligung bei der Förderung nach dem Altersvermögensgesetz ohne triftigen Grund nicht berücksichtigt haben.
Es gibt weiß Gott einen triftigen Grund. Die Mitarbeiterbeteiligungen wurden deshalb nicht in die Förderung des Altersvermögensgesetzes aufgenommen, weil sie wegen der
fehlenden Risikostreuung und des fehlenden Verbraucherschutzes nicht für die Altersvorsorge geeignet sind. Wo
kommen wir denn hin, wenn sich Mitarbeiter zur Altersvorsorge über Kapitaleinlagen an einem Unternehmen beteiligen, dieses Unternehmen aber in alleiniger Entscheidung
bewusst Risiken eingeht, auf die der Arbeitnehmer keinen
Einfluss hat? Im Alter steht dann der Arbeitnehmer möglicherweise da, ohne das, was er investiert hat, zumindest
zum Teil mit Zinsen zurückzubekommen.

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Das kann nicht sein. Das werden wir nicht mitmachen.

({11})

Deswegen sage ich Ihnen: Verbraucherschutz und Verbrauchersicherheit finden im Altersvermögensgesetz insbesondere darin ihren Ausdruck, dass die Anlageninstitute
Informations- und Berichtspflichten einzuhalten haben.
Ich will diese hier nicht aufzählen; Sie können sie nachlesen. Ich würde Ihnen empfehlen, dafür Sorge zu tragen,
dass sich der Verbraucherschutz zugunsten der Arbeitnehmer auch in Ihrem Antrag wiederfindet.

Ein weiterer Grund, weshalb wir Ihren Antrag ablehnen werden, ist: Die Arbeitnehmer sollen nicht in doppelter Weise - nämlich mit ihrem Arbeitsplatz und mit ihrer
Altersvorsorge - vom wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens abhängig sein. Sie sehen also, es gibt durchaus
triftige Gründe, warum sich Mitarbeiterbeteiligungen
nicht als Altersvorsorge im Rahmen des Altersvermögensgesetzes eignen.

Die CDU/CSU-Fraktion hält die durch das dritte Vermögensbeteiligungsgesetz erreichten Verbesserungen für
nicht ausreichend und führt dies im Wesentlichen auf die
zu niedrigen Einkommensgrenzen zurück. Was macht
die CDU/CSU da? - Ganz einfach - ich habe es gerade
schon erwähnt -: Sie erhöht die Einkommensgrenzen, damit mehr Menschen erfasst werden. Ob dies sinnvoll ist,
wird hier nicht hinterfragt.

Ich will Ihnen auch dies an zwei Zahlenbeispielen
deutlich machen. Eine erneute Anhebung der Einkommensgrenzen auf 50 000 bzw. 100 000 DM würde dazu





führen, dass circa 90 Prozent aller Arbeitnehmer Anspruch auf eine Arbeitnehmersparzulage haben. Das hört
sich positiv an, aber die Frage ist: Wen wollen Sie mit
Ihrem Antrag zusätzlich fördern? Arbeitnehmer, die mehr
als 120 000 DM im Jahr verdienen, werden dann auf einmal auch noch vom Staat gefördert. Das war weiß Gott
nicht der Sinn der Arbeitnehmerförderung.

Der Sinn der Arbeitnehmerförderung war es, die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen zu fördern und
sich auf diese zu konzentrieren. Diesen Weg wollen Sie
mit Ihrem Antrag verlassen. Wir werden diesen Weg nicht
mitgehen. Aus diesem Grund stimmen wir auch gegen
Ihren Antrag.

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