Kleindinst (NA), 1957-04-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu den gestellten Änderungsanträgen möchte ich der Reihe nach Stellung nehmen und die Anschauung des Ausschusses zur Geltung bringen.
Da ist zunächst der Antrag, daß bei der Berufung des Hochschullehrers die Staatsangehörigkeit keine Rolle spielen dürfe. Diese Meinung kann der Ausschuß nicht teilen. Bei aller Anerkennung der Bedeutung der Hochschullehrer in Gegenwart und Zukunft können wir doch nicht eine Ausnahmestellung nach jeder Richtung hin begründen. In § 4, in dem es im Abs. 1 Nr. 1 heißt, daß in das Beamtenverhältnis nur berufen werden darf, wer Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist, wird in Abs. 2 die Möglichkeit gegeben, Ausnahmen von Abs. 1 Nr. 1 zuzulassen, „wenn für die Gewinnung des Beamten ein dringendes dienstliches Bedürfnis besteht". Wenn die Notwendigkeit der Berufung eines Hochschullehrers aus einem anderen Staat vorliegt, besteht eben ein dringendes Bedürfnis, und dann wird der Verwaltungsakt ohne weiteres vollzogen.
Von dem Herrn Kollegen Schmitt ist ja schon hervorgehoben worden, daß immer ein großer Austausch zwischen deutschen Hochschulen und Hochschulen des Auslands stattgefunden hat, und zwar, wie ich wohl sagen darf, bereits seit 150 Jahren.

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Es ist nie eine Schwierigkeit hervorgetreten. Ich erinnere nur daran, daß z. B. der grobe Internist Friedrich Müller nach Basel berufen wurde und dann von Basel an die Universität München kam. Oder ich nenne Wölfflin, den bekannten Kunstwissenschaftler, oder aus neuester Zeit die Romanisten Wenger und Koschaker. Auch aus dem Baltikum sind vor 1914 eine Reihe von Professoren berufen worden, darunter der berühmte Adolf Harnack. Das hat nie zu Schwierigkeiten geführt. Wir sollten deshalb diese Sonderstellung gar nicht dadurch hervorheben, daß wir in § 105 die Bestimmung des § 4 Abs. 1 Nr. 1 nicht für anwendbar erklären.
Nun komme ich zu dem nächsten Änderungsantrag. Es wurde hervorgehoben, daß die Anrechnung von Einnahmen bei im Ruhestand befindlichen, emeritierten Professoren zu Unzutraglichkeiten führe. Diese Befürchtung ist nicht begründet. In § 78 heißt es: „Verwendung im öffentlichen Dienst im Sinne des Absatzes 1 ist jede Beschäftigung ...". Eine „Verwendung" ist immer nur gegeben, wenn die Beschäftigung Ausfluß eines Status als Beamter, als Angestellter oder als Arbeiter ist. Infolgedessen kommt gar nicht in Frage, daß den Professoren, die emeritiert sind und noch Vorlesungen halten und zu Prüfungen herangezogen werden, diese Bezüge auf ihre Emeritenbezüge angerechnet werden. Diese Besorgnis ist also nicht begründet. Deshalb bitte ich, den Antrag Umdruck 1013 Ziffer 2 ebenfalls abzulehnen.
Herr Kollege Berg hat hervorgehoben, man könne den Hochschuliehrern nicht zumuten, Aufträge zu übernehmen, insbesondere Gutachten zu erstatten, wenn dies von der jeweiligen Landesregierung verlangt werde. Wir haben ausdrücklich die Vorschrift vorgesehen, nach der der Hochschullehrer zur Übernahme einer Nebentätigkeit nur insoweit gesetzlich verpflichtet werden kann, als die Nebentätigkeit in unmittelbarem Zusammenhang mit der Lehr- und Forschungstätigkeit des Hochschullehrers steht; ein Hochschullehrer soll also nicht durch die Forderung einer Nebentätigkeit von seinem Forschungsgebiet abgedrängt werden können. Aber, meine Damen und Herren, wenn ein Land einem Hochschullehrer ein wissenschaftliches Institut mit der gesamten Ausrüstung und mit den Assistenten zur Verfügung stellt, dann kann es auch verlangen, daß dieser Hochschullehrer bestimmte, im Interesse der Landesregierung liegende Aufträge übernimmt, namentlich - und das ist das Wesentliche - soweit sie Gutachten betreffen. In diesen Fällen einem Hochschullehrer, dem ein Institut zur Verfügung steht, die Möglichkeit einer Verweigerung zu geben, können wir nicht konzedieren. Die Fassung des § 105 Abs. 3 ist ausdrücklich so gewählt, daß dem Hochschullehrer nichts zugemutet werden kann, was außerhalb seiner Forschungstätigkeit liegt oder was geeignet wäre, ihn von dieser Forschungstätigkeit abzudrängen. Eine Verweigerung eines derartigen Auftrags können wir ihm deshalb, wie gesagt, nicht zugestehen. Ich bitte aus diesem Grunde, bei aller Anerkennung der Bedeutung der Hochschullehrer in der Gegenwart und in der Zukunft, diese Sonderstellung im Gesetz nicht anzuerkennen und die gestellten Anträge abzulehnen.