Eckart Kuhlwein (NA), 1996-11-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Nach der notwendigen und für meine Partei und Fraktion erfolgreichen Generaldebatte über die Politik der Bundesregierung wollen wir jetzt auch den Bundesaußenminister nicht unerkannt entkommen lassen. Ich möchte deshalb einige Bemerkungen zum Einzelplan 05 machen, den die Koalition nachher verabschieden will und der nach unserer Einschätzung an die Substanz der Handlungsmöglichkeiten der deutschen Außenpolitik geht.
Ein ohnehin schon durch den Bundesfinanzminister kräftig gerupfter Außenminister hat in der Bereinigungssitzung weitere Federn lassen müssen. Vom Widerstand eines mannhaften Liberalen gegen die finanziellen Unzumutbarkeiten aus dem Hause des ungeliebten christsozialen Kabinettskollegen war wenig zu spüren.
Nun ist es ja kein Geheimnis, daß Herr Waigel gerne in die Kutsche ins Auswärtige Amt steigen würde und daß er sich für den größten potentiellen Außenminister dieser Republik hält. Das läßt er den Amtsinhaber auch spüren, wenn es um Haushaltsverhandlungen geht.
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Offenbar hat sich Herr Kinkel bereits damit abgefunden, daß die Außenpolitik ohnehin im Kanzleramt bestimmt wird.
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Die operativen Möglichkeiten werden in diesem Haushalt kräftig beschnitten. Das Engagement in internationalen Organisationen wird zurückgefahren. Die Auslandsvertretungen werden reduziert. Das alles paßt nicht zu den - richtigen - Analysen, daß die Länder der Welt immer stärker voneinander abhängig werden, daß Deutschland internationale Prozesse mitgestalten können muß und daß man dafür qualifizierte Menschen in den Auslandsvertretungen braucht.
Bei einem Haushaltsvolumen von rund 3,6 Milliarden DM muß das Auswärtige Amt jetzt weitere 77 Millionen DM, also zusätzlich 2 Prozent einsparen. Dabei ist es den fleißigen Beamten des Auswärtigen Amtes nicht einmal gelungen, die einzelnen Haushaltstitel zu nennen, die noch gekürzt werden könnten oder sollten.
Wir sollen heute über einen Haushalt befinden, dessen einzelne Zahlen gar nicht so gemeint sind. Wie fast alle anderen Einzelpläne verstößt deshalb auch der Etat des Auswärtigen Amtes gegen die Grundsätze von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit. Ich wundere mich, daß sich die Kolleginnen und Kollegen aus den Regierungsfraktionen diese Mißachtung der Rechte des Parlaments heute erneut gefallen lassen wollen.
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Die Koalition schlägt im Haushaltsgesetz eine globale Stelleneinsparung von 2 Prozent vor, von der auch der auswärtige Dienst betroffen sein wird. Alle Bemühungen der Berichterstatter, des Personalrats, der ÖTV und des Hauses selbst, wenigstens bestimmte Bereiche bei den Auslandsvertretungen von diesen Stellenkürzungen auszunehmen, sind gescheitert. Wie will die Koalition eigentlich künftig die Globalisierungsdebatte bestreiten, wenn sie die Stellen derjenigen streicht, die für die zahlreichen Wirtschaftsdelegationen - mit oder ohne Bundeskanzler - die Vor- und Nacharbeit zu leisten haben, damit es nicht bei folgenlosen Versprechungen und Absichtserklärungen bleibt?
Der Zeitpunkt ist nicht mehr weit, bei dem bei Staatsbesuchen weder kleine Geschenke verteilt noch notwendige Hilfen in Aussicht gestellt werden können. So hat der Bundeskanzler im Sommer in Kiew zusätzliche Maßnahmen aus dem Transformprogramm der Bundesregierung für die Ukraine angekündigt. Er konnte nicht ahnen, daß die Koalition im Haushaltsausschuß gerade dieses Beratungsprogramm für Osteuropa durch eine weitere Kürzung um 20 Prozent auf nur noch 177,5 Millionen DM zusammenstreichen würde.
Damit wird ein wichtiger Beitrag der Bundesrepublik zur Förderung der politischen und wirtschaftlichen Stabilität in Osteuropa erheblich beschnitten und gekappt.
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Wer an dieser empfindlichen Stelle Kahlschlag betreibt, darf nicht mehr behaupten, er wolle den Standort Deutschland und seine Exportfähigkeit sichern und politische Stabilität in Osteuropa schaffen.
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Mit diesem Haushalt zieht sich die Bundesregierung immer weiter aus ihrem Engagement in den Bereichen humanitäre Hilfe und Menschenrechte zurück. Dies entspricht dem nachlässigen Umgang mit der Menschenrechtsfrage, den manche Regierungsmitglieder in China und anderswo in den letzten Monaten gepflegt haben. Manche Mitglieder dieser Bundesregierung sollten sich ein Beispiel am Bundespräsidenten nehmen, wie man auch in schwierigen Ländern offensiv für die Menschenrechte eintreten kann.
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Die freiwilligen Beiträge zu internationalen Organisationen wie Rotes Kreuz und UNICEF stagnieren, neue Organisationen werden nicht mehr in die Förderung aufgenommen. Es gibt auch kein Geld für die im Rahmenabkommen von Dayton beschlossene Menschenrechtskommission, und die Ombudsfrau der OSZE in Bosnien-Herzegowina wird auch in Zukunft auf Spenden aus Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz angewiesen sein. Dabei beklagen wir doch gemeinsam, daß der zivile Prozeß in Bosnien-Herzegowina dringend mehr Unterstützung braucht, damit IFOR nicht eines Tages umsonst gewesen sein soll.
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Was dazu zu sagen ist, gilt im übrigen auch für die Hinhaltetaktik gegenüber dem zivilen Friedensdienst. Da gibt es ein großes Engagement aus den beiden Kirchen und vielen anderen Nicht-Regierungsorganisationen, Fachkräfte für zivile Konfliktbearbeitung auszubilden und im ehemaligen Jugoslawien einzusetzen.
Es gibt seit gut einem Jahr eine interfraktionelle Arbeitsgruppe, die an einem gemeinsamen Antrag arbeitet. Es gibt eine Zusage des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden an die Bischöfe von Trier und BerEckart Kuhlwein
lin-Brandenburg, die Gespräche über das Projekt und seine Umsetzung würden nach der Sommerpause 1996 fortgeführt. Aber am Ende wird unser Antrag im Haushaltsausschuß abgelehnt, die Absicht des Parlaments wenigstens durch die Einrichtung eines Leertitels beim Auswärtigen Amt und beim BMZ zu dokumentieren. Diese Schizophrenie, sich auf der einen Seite zu bemühen und Zusagen zu machen, sich mindestens aktiv beteiligen zu wollen, und dann auf der anderen Seite alles mit Ihrer Mehrheit niederzustimmen, müssen Sie dem staunenden deutschen Volk erklären.
Ich will die Hoffnung nicht aufgeben, daß wir in diesem Haus noch zu einem Konsens über den zivilen Friedendienst kommen. Meine Fraktion hat in der vergangenen Woche einen Antrag beschlossen, den wir im Deutschen Bundestag einbringen werden. Ich glaube, wir sind dem großen bisherigen Einsatz des Forums „Ziviler Friedensdienst" eine Parlamentsdebatte schuldig. Im übrigen geben wir Ihnen heute im Plenum noch einmal Gelegenheit, mit uns gemeinsam wenigstens einen Leertitel zu beschließen.
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Bundesaußenminister Kinkel hat im Juli eine Sieben-Punkte-Initiative gegen Landminen vorgestellt. Er hat sich auf der Vollversammlung der Vereinten Nationen in dieser Frage engagiert Er lädt für Mitte Dezember zu einem internationalen Expertentreffen über Minenräumtechnologie nach Bonn ein. Er kann bei diesen Aktivitäten nur dann glaubwürdig bleiben, wenn die Bundesrepublik Deutschland selbst ausreichend Mittel für humanitäres Minenräumen zur Verfügung stellt.
Im vergangenen Jahr gelang es dem Haushaltsausschuß, den Ansatz dafür von 3 Millionen DM auf 13 Millionen DM zu erhöhen. Für 1997 soll er wieder auf 3 Millionen DM gekürzt werden, obwohl der Bedarf für dieses Programm von Afghanistan über Mosambik bis Kambodscha und Laos eher noch zugenommen hat.
Meine Damen und Herren, es hat selten zu einem einzelnen Haushaltstitel quer durch die gesamte Bundesrepublik so viele Bitten, Ermunterungen und Aufforderungen gegeben wie zu diesen 10 Millionen DM, so von der Pfarrei Heilige Familie in Leipzig bis zu Terre des hommes. Die Koalition hat sich davon nicht beeindrucken lassen. Als ob die Kriterien von Maastricht an dieser bescheidenen Summe hingen!
Ich appelliere deshalb noch einmal an Sie auf der rechten Seite des Hauses: Helfen Sie den Menschen in den minenverseuchten Gebieten dieser Welt, helfen Sie vor allem den Kindern, und helfen Sie damit nicht zuletzt auch der deutschen Außenpolitik, ein Stück glaubwürdiger zu werden! Stimmen Sie unserem Antrag zu, den Titel für humanitäres Minenräumen wieder zu erhöhen!
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Angesichts der knappen Zeit kann ich in diesem Beitrag die Bedeutung der auswärtigen Kulturpolitik nicht ausreichend würdigen. Wir haben uns große Sorgen um den Ruf und die Funktionsfähigkeit des Stuttgarter Instituts für Auslandsbeziehungen gemacht. Wir wissen, daß das Kultusministerium in Baden-Württemberg jetzt Vorschläge dafür gemacht hat. Wir haben einen Teil der Mittel so lange gesperrt, bis wir im Haushaltsausschuß erfahren, ob und wie der Bereinigungsprozeß dort zum Abschluß gekommen ist.
Zur auswärtigen Kulturpolitik insgesamt und damit abschließend: Der Schwerpunkt, den Außenminister Kinkel mit zusätzlichen 20 Millionen DM in 1996 auf diesem Feld setzen wollte, hat sich für 1997 wieder in nichts aufgelöst. Auch dieser Bereich der zivilen Außenpolitik in einer immer komplizierter werdenden Welt wird mehr und mehr notleidend. Wir werden das später teuer zu bezahlen haben.
Meine Damen und- Herren, der Haushalt des Auswärtigen Amtes ist eine unzureichende finanzielle Grundlage für eine wirksame deutsche Außenpolitik. Wir lehnen ihn deshalb ab. Wir empfehlen unsere Anträge - auch den zur Streichung von Subventionen für türkische Kriegsschiffe - Ihrer geschätzten Aufmerksamkeit.
Herzlichen Dank.
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