Hartmut Schauerte (NA), 1995-03-16:
Nein, ich möchte meine Rede fortführen.
Ein Zweites. Hier wird gesagt, daß wir international nicht genügend vorbereitet seien. Wir bestreiten das auf das entschiedenste. Aber ich frage einmal den Präsidenten der Sozialistischen Internationale, Ihren Fraktionsvorsitzenden, welchen Einfluß er auf Herrn Gonzalez, auf den Ministerpräsidenten von Griechenland und Herrn François Mitterrand genommen hat, damit sie endlich unseren Vorstellungen zustimmen. Wo hat er sich in dieser Situation denn eingebracht?
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Bitte doch nicht mit zweierlei Maß messen, sondern die eigene Verantwortung wahrnehmen. Es gibt eine, oder es sind nur Papiertiger.
Das kenne ich aus den Erfahrungen vor Ort. Wenn wir im Sauerland beginnen wollen, Windkraftanlagen aufzustellen, wissen Sie, wie die SPD darauf reagiert: Nur weil einige Bauern Geld damit verdienen sollen, soll unsere Landschaft verschandelt werden. Das ist die Antwort auf regenerative Energien. So läuft es landauf, landab. Sorgen Sie dafür, daß Sie eine einheitliche Linie gewinnen, damit wir mit Ihnen ernsthafte Verhandlungen führen können.
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Wir können uns mit Ihnen nicht einlassen, weil wir nicht wissen, ob die Rechte bei Ihnen das gleiche sagt wie die Linke. Herr Müller, das ist das entscheidende Problem. Sie haben von der Ernsthaftigkeit der Lage gesprochen.
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- Ja, ich bin gerade dabei.
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Das geht nur, wenn man ehrlich miteinander umgeht und mit einer Stimme spricht und nicht, abhängig davon, wo man gerade ist, so oder so redet. Das ist nämlich Ihre Taktik in der gesamten Diskussion.
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Jetzt zur Sache. Die Weltbevölkerung wird sich in 30 Jahren, Herr Müller, mehr als verdoppeln. Die Energieanforderungen wegen dieser Verdopplung der Weltbevölkerung werden sich vervielfachen. Auf uns kommt eine wahnsinnig große Last zu. Es geht darum, den Wohlstand bei uns zu sichern und ihn in den Entwicklungsländern zu organisieren. Daraus folgt die Vervielfachung des Energieeinsatzes, den wir erwarten müssen.
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- Nein, er ist genau richtig. Wenn die Sozialdemokraten, die ansonsten Weltmeister darin sind, den Konsum zu sichern und den Wohlstand auf ihre Fahnen schreiben, mir sagen, ich hätte einen falschen Denkansatz, wenn ich sage: „Wir wollen den Wohlstand sichern", dann wissen Sie doch überhaupt nicht mehr, was in Ihren Programmen steht.
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Sie müssen doch ein bißchen realistisch bleiben.
Unser Ziel ist es, trotz all dieser Belastungen den Wohlstand bei uns zu sichern - oder will dem einer widersprechen? -, den Wohlstand in den Entwicklungsländern zu schaffen - das muß sein - und dabei gleichzeitig die Schöpfung zu erhalten. Das ist die eigentlich spannende Aufgabe, vor der wir stehen. Diese werden Sie nicht allein mit Verordnungen lösen, sondern Sie werden sie lösen mit Einsicht, mit Freiwilligkeit und mit sehr viel gutem Willen der gesamten gesellschaftlichen Kräfte. Deswegen verteufeln Sie uns nicht, wenn wir über die Freiwilligkeit ein Stück neue Initiative entfalten wollen! Ich halte diesen Weg für intelligent und für richtig. Denn nur eine prosperierende Wirtschaft hat die Kraft, den Umbau überhaupt zu organisieren. Wenn Sie die
Wirtschaft erst arm machen wollen, wird sie keine Chance haben, sich auf diesem Feld zu bewähren.
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Wir brauchen eine Erneuerung auf allen Feldern. Wir brauchen sie beispielsweise bei den Kraftwerken. Was hat denn das Land Nordrhein-Westfalen getan? Die Großfeuerungsanlagen-Verordnung haben sie in ihrer Regierungszeit zehn Jahre lang verpennt. Wir haben sie eingeführt.
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Das war der entscheidende Beitrag zur Verbesserung dieser Lage. Es war eine Entscheidung dieser Bundesregierung.
Aus der Atomkraft steigen Sie gänzlich aus; Sie wollen nicht einmal die Option offenhalten. Ihre Beschlüsse auf diesem Feld sind allerdings auch nichts wert. Ich habe noch im Ohr, daß Sie vor zehn Jahren beschlossen haben: In zehn Jahren soll Schluß sein. An diese Beschlüsse müßte man sich ja eigentlich einmal erinnern.
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Vor zehn Jahren sollte in zehn Jahren Schluß sein. Diesen Zeitpunkt haben wir heute. Wie sähe unsere Klimabilanz aus, wenn die Atomkraft nicht den Beitrag leisten würde, den sie Gott sei Dank noch leistet?
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- Entschuldigen Sie mal, gerade die nordrhein-westfälische SPD tut ja nichts anderes, als uns zu empfehlen, wir sollen die Kohle subventionieren und das Geld dafür gewinnen, indem wir das Erdgas besteuern. Einen solchen umweltpolitischen Unsinn muten Sie uns unredlicherweise zu. Das kann doch nicht ernstgemeint sein.
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- Ja, natürlich haben wir das begriffen.
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Sie machen Klientelpolitik für das Ruhrgebiet - da ist Ihnen das Klima völlig egal - und wollen uns durch die Lande jagen. So kommen Sie an dieser Stelle an uns nicht vorbei.
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Was tun Sie denn für nachwachsende Rohstoffe im Land Nordrhein-Westfalen?