Alfred Dregger (NA), 1991-03-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es hat in den letzten Wochen viel Kritik gegeben. Sie war allerdings nur selten konstruktiv,
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häufig oberflächlich, manchmal heuchlerisch
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und vor allem in keiner Weise den großen Aufgaben angemessen, vor denen wir jetzt alle stehen.
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Zunächst: Der soeben wiedervereinigte deutsche Staat hat nicht nur normale staatliche Aufgaben zu erfüllen. Hinzu kommen Sonderaufgaben in einer Dichte und Dramatik, wie sie zur Zeit keinem anderen Staat der Erde gestellt sind.
Ich möchte diese Sonderaufgaben aufzählen.
Erstens. Aus der vor weniger als einem halben Jahr wiederhergestellten staatlichen Einheit muß nun wirtschaftliche und soziale Wirklichkeit werden. Das ist nach 45 Jahren kommunistischer Unterdrückung und Mißwirtschaft eine gigantische Aufgabe, meine Damen und Herren,
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eine Aufgabe, für die es in der Geschichte kein Beispiel gibt.
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Wer diese Wirklichkeit übersieht, verliert die Fähigkeit, diese Wirklichkeit zu verändern und grundlegend zu verbessern.
Zweite Sonderaufgabe: Wir haben den Staaten Ostmitteleuropas beizustehen. Nach der Auflösung des RGW-Systems und des Warschauer Paktes wenden sich Ungarn, die Tschechoslowakei und Polen vor allem uns zu. Der polnische Ministerpräsident hat vor seiner Reise nach Bonn gesagt: „Der Weg Polens nach Europa führt über Deutschland. " - Es liegt auch in unserem deutschen Interesse, daß diese Länder mit uns und durch uns Halt für ihre wirtschaftliche Entwicklung und ihre Sicherheit in Europa finden. Würden sie das nicht, würden sie Notstandsgebiet bleiben. Dann wäre die Massenauswanderung von dorther zu uns die unvermeidliche Folge.
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Dritte Sonderaufgabe: Wir müssen die politischen Anstrengungen in der Sowjetunion unterstützen, zu einer besseren gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ordnung zu finden. Uns Deutschen geht es dabei vor allem um eine tragfähige Grundlage für gute Beziehungen zwischen dem deutschen Volk und den Völkern der Sowjetunion. Wir Deutsche sind heute Verbündeter des Westens und zugleich wichtiger Partner des Ostens; beides wollen wir bleiben. Diese Konstellation, ein Ergebnis der Außenpolitik von Konrad Adenauer bis Helmut Kohl, ist für unser Land in der Mitte Europas eine Traumkonstellation, die dem Bismarck-Reich, das bald allein stand, nie vergönnt war.
Wir sind daran interessiert, meine Damen und Herren, daß die Sowjetunion ihre Truppen - zur Zeit noch über 350 000 Mann - wie vereinbart, spätestens bis 1994, von deutschem Boden abzieht. Dieser Abzug
trägt wesentlich zur Entmilitarisierung der Ost-West-Beziehungen bei, die nicht nur uns, sondern allen Europäern zugute kommt. Wir Deutsche zahlen dafür 13 Milliarden DM und vermindern - im Vorgriff auf diesen Abzug - die deutschen Truppen auf 370 000 Mann. Das ist wenig mehr als die Hälfte des vorherigen Bestandes von Bundeswehr und NVA.
Wir begrüßen es, daß der Oberste Sowjet den Zweiplus-Vier-Vertrag, den großen Partnerschaftsvertrag und den Vertrag über die wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit ratifiziert hat. Den Vertrag über den Truppenabzug hat der Oberste Sowjet grundsätzlich gebilligt.
Weil dies zu Spekulationen geführt hat, sage ich: Wir werden diesen Vertrag erfüllen wie die anderen Verträge auch. Zu irgendwelchen Nachbesserungen sehen wir keinerlei Anlaß.
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Wir erwarten ferner, daß die Republik Polen die Erfüllung dieses Vertrages erleichtert. Auch in Polen wird man einsehen müssen, daß es Solidarität auf Dauer nur auf der Grundlage der Gegenseitigkeit geben kann.
Vierte Sonderaufgabe: Wir hatten und haben die Aufgabe, im Golfkonflikt zur Solidarität mit der UNO, unseren atlantischen Verbündeten sowie Israel beizutragen. Wir haben das nicht mit Soldaten getan - die Gründe dafür kennen Sie - , wir haben es aber durch Sachleistungen und finanzielle Beiträge getan. Dafür haben wir 17 Milliarden DM aufwenden müssen. Nun, nach dem Sieg der Alliierten, im Auftrag der Vereinten Nationen, geht es dort um eine stabile Ordnung des Friedens und um den Wiederaufbau. Der Wiederaufbau Kuwaits und des Irak wird vor allem eine Sache der reichen Golfländer sein, aber auch wir werden unseren Beitrag leisten. In einer Region, für die wir zur Abwehr des Aggressors und Diktators viel Geld aufgewandt haben, mit der wir aber auch seit langem wertvolle kulturelle Beziehungen unterhalten, werden wir in der Lage sein, für die Entwicklung einen positiven Beitrag zu leisten.
Zur Diskussion über den möglichen Einsatz der Bundeswehr in ähnlich gelagerten Fällen sage ich: Wir, die CDU/CSU, wollen durch eine klarstellende Grundgesetzänderung die Konsequenz aus den gemachten Erfahrungen ziehen. Deutschland, dessen Lage sich grundlegend verändert hat, muß nach Überwindung der Teilung und nach Rückgewinnung der Souveränität im Rahmen der kollektiven Sicherheitssysteme, denen dieses Deutschland angehört - das sind die UNO, die NATO und die WEU - bereit sein, seinen militärischen Beitrag zur Friedensicherung zu leisten.
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Wären wir dazu nicht bereit, dann wären wir nicht bündnisfähig, zum Schaden für unser Land, zum Schaden für unsere Bundesgenossen und zum Schaden auch für die Völkergemeinschaft. Wir hoffen, daß sich die SPD, die sich seit 1959 zum Bündnis bekennt, dieser Einsicht, Herr Kollege Vogel, nicht verschließen wird.

In meiner Rede auf der Sondersitzung des Deutschen Bundestages vom 17. Januar 1991 habe ich die solidarische Haltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur UNO, zu den USA und zu den anderen Betroffenen so klar zum Ausdruck gebracht, daß zu Zweifeln an unserer Haltung kein Anlaß bestand. Da solche Zweifel dennoch geäußert wurden, nicht was unsere Unionsposition, aber was die gesamtdeutsche Position angeht, erlaube ich mir, auf diese Rede noch einmal hinzuweisen.
Fünfte Sonderaufgabe: Wie müssen die europäische Wirtschafts- und Währungsunion in einer Weise zustande bringen, die sich an der Geldwertstabilität der D-Mark und an der unabhängigen Stellung der Deutschen Bundesbank orientiert.
Das alles, meine Damen und Herren, wird nicht leicht sein; denn die Ausgangslage der europäischen Partner ist sehr unterschiedlich. Die Divergenzen nehmen in letzter Zeit sogar zu. Wie groß die Unterschiede sind, zeigt das Beispiel eines europäischen Partnerlandes, dessen Nettoneuverschuldung nicht 0,8 % beträgt wie bei uns vor Wiederherstellung der Einheit, sondern 10,8 % - nicht 0,8 %, sondern sage und schreibe 10,8 % Nettoneuverschuldung!
Ebenso besorgniserregend ist die Divergenz der Inflationsraten. In einem anderen europäischen Partnerland beträgt die Geldentwertungsrate nicht 2,7 % wie zur Zeit bei uns, sondern 23%.
Meine Damen und Herren, ich will das nicht dramatisieren. Wir müssen aber und können unsere europäischen Partner bitten, bereits vor der Vergemeinschaftung von Wirtschaft und Währung, also jetzt, und das heißt im nationalen Rahmen, zu stabilen Verhältnissen zu kommen. Das alles der künftigen Europäischen Union überlassen zu wollen, könnte deren Scheitern bedeuten. Ich teile die Auffassung des britischen Premierministers, daß gesundes Geld wichtiger ist als dasselbe Geld.
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Ich meine: wenn wir alle dasselbe Geld in Europa haben werden, dann muß es eben gesundes Geld sein.
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Das ist eine dringend notwendige Voraussetzung. Jeder sollte vorher sein Haus in Ordnung bringen.
Eine Wirtschafts- und Währungsunion wird es nicht geben, wenn nicht auch eine Europäische Sicherheitsunion zustande kommt. Beide Felder betreffen die Kernstücke der staatlichen Souveränität. Man kann nicht das eine an Europa übertragen und das andere für sich behalten wollen. Ich freue mich, daß die Bundesregierung diesen Standpunkt mit Nachdruck vertritt. Ich möchte das ausdrücklich unterstützen, zumal wir immer dafür eingetreten sind.
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Die Europäische Sicherheitsunion wird zwei Aufgaben haben. Sie wird Pfeiler der Atlantischen Allianz sein, die unentbehrlich bleibt, und zugleich sicherheitspolitische Grundlage der Politischen Union Europas. Ich hoffe, daß alle Partnerländer bereit sind, ihre Sicherheitspolitik zu europäisieren, auch Frankreich, das in dieser Frage eine Schlüsselrolle hat.
Meine Damen und Herren, die genannten fünf Sonderaufgaben - zusätzlich zu den normalen Staatsaufgaben - sind ein ungewöhnliches Arbeitsprogramm. Ich sage das nicht, um über unsere Arbeitsbelastung zu klagen, im Gegenteil: daß sich diese Aufgaben stellen, ist ein ungeheurer Erfolg unserer Politik und daher insgesamt erfreulich und beflügelnd. Mir geht es nur darum, ins öffentliche Bewußtsein zu rufen, daß man politische Entwicklungen und finanzielle Belastungen in diesen Sonderbereichen nicht so voraus-schätzen konnte und zum Teil auch heute noch nicht kann, wie das bei normalen Staatsausgaben möglich ist, bei denen man nach der Regel „simile, simile" -„es war alles schon einmal da" - einigermaßen sicher vorausschätzen kann, was zu erwarten ist.
Meine Damen und Herren, das finanzielle Fundament für die Wiedervereinigung Deutschlands haben wir in den Jahren 1983 bis 1989 gelegt. Wir haben in nur sieben Jahren die öffentlichen Haushalte konsolidiert und die Steuerzahler drastisch entlastet. Die Bundesausgaben stiegen in dieser Zeit im Jahresdurchschnitt um 2,5 %. Dies war nur halb so viel wie der Anstieg des Bruttosozialprodukts, das im selben Zeitraum im Jahresdurchschnitt um 5,1 % zunahm. Dies ist auch im internationalen Vergleich eine ganz ungewöhnliche Leistung, die es verdient, vor dem deutschen Bundestag und vor dem deutschen Volk hervorgehoben zu werden.
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Die Nettoneuverschuldung des Bundes haben wir in derselben Zeit von 2,3 % des Bruttosozialprodukts auf 19 Milliarden DM - das sind 0,8 % des Bruttosozialprodukts - zurückgeführt. Das angemessen zu würdigen, ist ebenfalls nur im internationalen Vergleich möglich. Ich verweise auf das vorher von mir dazu in die Debatte eingeführte Beispiel.
Unsere große Steuerreform hat die Steuerzahler um 50 Milliarden DM netto entlastet. Die Steuerquote betrug 1990 22,5 %. So niedrig war sie seit 30 Jahren nicht mehr. Auch das ist im internationalen Vergleich Spitze. Unser besonderer Dank dafür gilt dem Bundeskanzler Helmut Kohl und seinen beiden Finanzministern Gerhard Stoltenberg und Theo Waigel.
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Meine Damen und Herren, für 1991 lautet angesichts der zusätzlichen Belastung in einigen der fünf Sonderbereiche die Alternative aber nicht mehr: Steuererhöhung ja oder nein? sondern: Steuererhöhung oder Nettoneuverschuldung über die Grenze von 70 Milliarden DM hinaus?
Das zweite wäre im Hinblick auf die Geldpolitik der Bundesbank, auf die Geldwertstabilität der D-Mark und die Auswirkungen auf die internationalen Finanzmärkte nicht verantwortbar gewesen. Deshalb haben wir uns zu einer begrenzten Steuererhöhung entschlossen. Neben Verbrauchsteuererhöhungen, insbesondere der Mineralölsteuer, geht es um einen auf ein Jahr befristeten, nämlich von Mitte 1991 bis
Mitte 1992 geltenden Solidarzuschlag zur Einkommen-, Lohn- und Körperschaftsteuer.
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Dieser Zuschlag wird auf zwei Haushaltsjahre verteilt, so daß die Belastung je Jahr in 1991 und 1992 nur 3,75 % beträgt.
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- Ja, Sie glauben nicht.
Einige zweifeln an der Einhaltung der Befristung, dazu sage ich: Daß diese Befristung eingehalten wird, liegt nicht nur im Interesse der Steuerzahler, sondern auch im Interesse des Fiskus, denn die Fortsetzung des wirtschaftlichen Aufschwungs in Westdeutschland und ein sich anbahnender Aufschwung in den neuen Bundesländern lassen mehr Steuereinnahmen erwarten, als sie aus Steuererhöhungen hervorgehen können.
1991 leistet der Bund an Hilfen für die neuen Bundesländer insgesamt 93 Milliarden DM. Davon sollen 57 Milliarden DM für Investitionen verwendet werden. Meine Damen und Herren, das haben wir zustande gebracht, nachdem, die politische Einheit noch keine sechs Monate hergestellt ist,
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