Margrit Spielmann (NA), 2002-04-24:
Herr Präsident! Meine
lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Laumann, so gestalten sich die Sonntagabende ganz anders: Als ich am
Sonntag die „Bild“-Zeitung las, habe ich gedacht: Gut,
dass von den angekündigten Plänen zu lesen war. Ich bin
auch für diese Diskussion dankbar; denn es wird wieder
einmal offensichtlich: Sie wollen die Kranken bestrafen.

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Sie kündigen in meinen Augen und in den Augen vieler
Menschen die Solidarität mit den Schwachen und mit den
Kranken in unserer Gesellschaft. Anders sind Ihre angekündigten Pläne zur Kürzung der Fortzahlung im
Krankheitsfall - Rexrodt, Wadephul, Eckhoff und andere
haben sie benannt - nicht zu interpretieren. Sie haben offenbar nicht verstanden, dass gerade die Kranken und
Schwachen in unserer Gesellschaft unsere Unterstützung
und unseren Rückhalt benötigen.

({1})

Wer sich so etwas ausdenkt, Herr Fink, der kennt die
Situation in den ostdeutschen Ländern nicht und scheint
sich auch nicht besonders dafür zu interessieren. Ich lebe
dort und weiß, wovon ich rede. Sie wissen alle: Wenn
diese Regelung käme, wären die ostdeutschen Länder besonders hart betroffen. Bei der angespannten wirtschaftlichen Situation der Haushalte wäre es eine Katastrophe,
würde der Hauptverdiener krank oder ausfallen. Ich
denke, Sie haben schon des Öfteren zur Kenntnis nehmen
müssen, dass die Löhne und Gehälter im Osten in vielen
Bereichen eben noch nicht auf das Westniveau gestiegen
sind.

Sie stellen damit noch einmal die Solidarität mit den
ostdeutschen Ländern infrage. Wer Kranken die Entgeltfortzahlung um 20 Prozent kürzen will, setzt einseitig auf
die Belastung der Menschen.

({2})

Übrigens passt auch die Absage des Kanzlerkandidaten
Stoiber an die über Jahrezehnte gewachsene Versicherungs- und Versorgungsmentalität in dieses Bild.

({3})

Das ist ein weiteres Bekenntnis, dass man sich von dem
Solidaritätsprinzip in der Krankenversicherung verabschieden will.

Ich denke, auch mit der Verfassungsklage gegen den
Risikostrukturausgleich haben Sie nichts anderes im Sinn.
Wenn der gesamte Risikostrukturausgleich zu Fall gebracht würde,

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bedeutete dies allein bei der AOK Ost eine Beitragssatzerhöhung um 7,5 Prozent. Dann hätten wir im Osten einen
Beitragssatz von 21,6 Prozent.

({5})

Der Risikostrukturausgleich ist dazu da, die Lastenverteilung innerhalb der GKV auszugleichen und eine
möglichst gerechte Beitragsverteilung für die Versicherten zu erreichen. Er ist ein Instrument des Solidaritätsprinzips. Wer hierbei den Osten aussparen möchte,

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dem geht es nicht darum - wie Stoiber immerzu sagt -,
Brücken zu bauen und Unterstützung für Ostdeutschland
zu leisten, sondern der möchte den gegenwärtigen Zustand festschreiben und Ungleichheiten beibehalten.

({7})

Als ostdeutsche Abgeordnete, die lange Zeit Gesundheitspolitik im Osten gemacht hat, sage ich Ihnen: Ihre angekündigten Pläne sind eine Strafaktion.

({8})

Sie bedeuten eine Entsolidarisierung mit den Menschen
im Osten, insbesondere wenn sie krank sind.

Herr Lohmann, ich bin zutiefst enttäuscht, dass die angekündigten Maßnahmen - das muss ich an dieser Stelle
einmal sagen - Ihrem und auch meinem christlichen Menschenbild, welches sich klar zur Solidarität bekennt, in
keiner Weise entsprechen.

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