Gerhard Schick (NA), 2008-12-18:
Der Teil des Gesetzes, der sich ausschließlich mit der

Umsetzung europäischer Vorgaben befasste, war von An-
fang an unstreitig. Wir unterstützen die Intention der
Richtlinie, die Regeln für den Erwerb oder die Erhöhung
von Beteiligungen im Finanzsektor zu harmonisieren.
Letztlich sorgen die Vorgaben für Anzeige- und Informa-
tionspflichten sowie das Verfahren zur Zusammenarbeit
der Aufsichtsbehörden für eine weiter gehende Transpa-
renz. Zudem sind es klare Regeln, die für Investoren eine
hinreichende Berechenbarkeit bringen. Stärkere europä-
isch verzahnte Aufsicht und die Offenlegung von Beteili-
gungen am Kapitalmarkt sind seit jeher grüne Forderun-
gen in der Finanzmarktpolitik.

Vor diesem Hintergrund findet auch der Passus des
Gesetzes unsere Zustimmung, demzufolge die Transpa-
renz im Energiehandel erhöht werden soll, indem Daten
über die Abwicklung von Geschäften im außerbörslichen
Bereich systematisch und lückenlos erfasst und ausge-
wertet werden. Wir hatten bereits in einem Entschlie-
ßungsantrag zur Umsetzung der Finanzmarktrichtlinie
Zu Protokoll gegebene Reden

MiFID, Markets in Financial Instruments Directive,
diese Forderung eingebracht. Gleichwohl bleiben viele
Fragen offen, etwa ob die Handelsüberwachungsstellen
die neue Aufgabe tatsächlich meistern können und ob nicht
zusätzlich an anderer Stelle - im börslichen Bereich -
weiter gehende Informations- und Offenlegungspflichten
für eine hinreichende Transparenz notwendig sind. Spä-
testens wenn es an die parlamentarische Umsetzung des
dritten Energiemarktpaketes geht, werden wir Grüne eine
vertiefte Auseinandersetzung mit diesem Thema einfor-
dern.

Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der Beteiligungs-
richtlinie hielt jedoch darüber hinaus unerwartete Fra-
gen für uns bereit. Unerwartet deshalb, weil weder der
Name des Gesetzes noch die Einleitung oder die allge-
meine Begründung darauf hinwiesen, dass das Gesetz un-
ter anderem auch die Einführung von fondsgebundenen
Lebensversicherungsverträgen mit einem Garantieele-
ment, sogenannte Variable Annuities, vorsah. Die Argu-
mentation, warum diese Art der Lebensversicherung
auch in Deutschland einzuführen ist, war einmal mehr
der Wettbewerb mit dem europäischen Ausland, wo diese
Konstruktion bereits aufgelegt wird.

Darüber schien allerdings in Vergessenheit geraten zu
sein, die Auswirkungen dieser neuen Produktgattung in
allen Einzelheiten zu analysieren. Unserer Ansicht nach
bedarf es noch der Klärung diverser Fragen, bevor das
Produkt mit angemessener Folgenabschätzung für die
Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmer
eingeführt werden kann. Diese Bedenken haben wir auch
in der Anhörung zur Sprache gebracht, und sie wurden
von den Experten vollumfänglich geteilt. Insbesondere
besteht die Sorge, dass eine ausreichende Transparenz
und Sicherheit der Produkte nicht gewährleistet ist. Auch
sollten nach dem ursprünglichen Gesetzentwurf Anlage-
vorschriften gelockert werden und derivative Finanzin-
strumente in erheblich größerem Umfang zum Einsatz
kommen. Zudem gab es unterschiedliche Ansichten da-
rüber, ob die Garantien der Variable Annuities durch den
Sicherungsfonds Protektor geschützt würden. All das
blieb auch während der Anhörung ungeklärt. Ich begrüße
es daher sehr, dass die Große Koalition unsere Forderung
aufgegriffen und die Neueinführung der fondsgebunde-
nen Lebensversicherungsverträge mit einem Garantie-
element wieder aus dem Gesetz gestrichen hat.

Schließlich gibt es einen weiteren Punkt, den ich an-
sprechen möchte und der mit den geplanten Änderungen
im Investmentgesetz zusammenhängt. So ist - ebenfalls
ohne Zusammenhang zur Beteiligungsrichtlinie - eine
Deregulierung für Kapitalanlagegesellschaften im Ge-
setzentwurf vorgesehen. Diese betrifft sowohl die Ertei-
lung der Geschäftserlaubnis durch die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht, BaFin, als auch die
Frage, wie viele Geschäftsleiter für jeweilige Investment-
bereiche, etwa Wertpapiere und Immobilien, vorhanden
sein müssen. Vorausgegangen waren wohl zähe Verhand-
lungen zwischen der BaFin und den jeweiligen Gesell-
schaften über die Beschränkung des Geschäftszwecks der
Kapitalanlagegesellschaften. Auf meine Anfrage in der
Anhörung, ob die damaligen Bedenken der BaFin unbe-
rechtigt beziehungsweise übermäßig formal waren, oder
ob die BaFin die nunmehr getroffene Regelung als zu lax
beziehungsweise falsch einstufe, erhielt ich keine Ant-
wort. Unzureichend blieb auch in der abschließenden
Ausschussberatung die Antwort der Bundesregierung. Es
wurde lediglich auf das Ziel des Bürokratieabbaus hinge-
wiesen. Zwar ist es auch grünes Anliegen, Bürokratie ab-
zubauen. Allerdings ist höchste Vorsicht geboten, wenn es
dabei um Regelungen geht, die die Qualität von Kapital-
anlagegesellschaften tangieren und damit letztlich auch
Auswirkungen auf den Anlegerschutz haben. Es ist ent-
täuschend, dass hier weder die BaFin in der Anhörung
noch das Ministerium im Ausschuss eine überzeugende
Erläuterung parat hatte.

Dennoch, nachdem sich die Regierungskoalitionen auf
unser Engagement hin entschließen konnten, die Frage
der Variable Annuities nochmals zurückzustellen und aus
dem vorliegenden Gesetzentwurf zu streichen, findet das
Gesetz insgesamt unsere Unterstützung.

Wir hoffen, dass die Bundesregierung an dem beispiel-
haften Fall der Variable Annuities dafür sensibilisiert
wurde, dass der Verbraucherschutz bei Finanzdienstleis-
tungen zu wichtig ist, als dass die Einführung neuer Ver-
sicherungsprodukte beiläufig und ohne hinreichende Klä-
rung möglicher Folgen für die Bürgerinnen und Bürger in
einem sachfremden Gesetz mit zu regeln wäre. Wir Grüne
werden auch bei künftigen Gesetzentwürfen darauf ach-
ten, dass die Belange der Verbraucherinnen und Verbrau-
cher nicht zu kurz kommen und erste Lehren aus der
Finanzmarktkrise Eingang in die Gesetzgebung finden.