Doss (NA), 1990-09-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Freie Berufe sind Zeugen einer freien Gesellschaft. Sie sind unabhängige Vermittler zwischen Bürger und Staat, Helfer und Berater in schwierigen Sachfragen komplizierter Abläufe. Sie sind sachkundige Spezialisten auf ihrem
jeweiligen Fachgebiet, Garanten für qualifizierte Leistung, Seriosität und Integrität.
Freie Berufe sind nur in einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung, in einem demokratischen Staatswesen denkbar. In totalitären Systemen gibt es keine freien Berufe. Das Verhältnis zwischen Bürger und Staat ist in vielen Bereichen derart kompliziert geworden, daß Kommunikation kaum noch oder nur sehr kompliziert stattfindet. Weil der Bürger die Komplexität von Gesetzen und Verordnungen, Auflagen, Bestimmungen und Regelwerken gar nicht mehr erfassen kann, brauchen wir sie, die freien Berufe. Sie sind sachkundige Berater und Helfer der Bürger, aber auch wesentliche Mitgestalter des kulturellen Lebens, Vermittler von Informationen und Meinungen, und als kreative Kraft in Wissenschaft und Forschung und Technik sind die freien Berufe zu einem unverzichtbaren Faktor in Wirtschaft und Gesellschaft geworden.
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Dabei haben sich die freien Berufe in den zurückliegenden Jahrzehnten zu einem wirklich beachtlichen Wirtschaftsfaktor entwickelt; die Tendenz ist stark steigend. In den Büros, Kanzleien, Praxen und Ateliers in der Bundesrepublik Deutschland arbeiten in der Zwischenzeit rund 400 000 selbständige Freiberufler. Es gibt damit rund 40 000 mehr Freiberufler als selbständige Vollerwerbslandwirte, denen sich ein ganzes Ministerium widmet, hochverehrter Herr Staatssekretär, lieber Freund,
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während es sich bei den freien Berufen nur um ein Zweieinhalb-Personen-Referat handelt, das sich in dem Bundeswirtschaftsministerium um deren Anliegen bemüht.
Die freien Berufe stellen mehr als 15 % aller Selbständigen in der Bundesrepublik Deutschland. Schätzungen für das Jahr 2000 gehen davon aus, daß es dann rund 600 000 Freiberufler geben wird. Verehrter Herr Kollege, das sind dann ungefähr so viel, wie die Anzahl der Handwerksmeister zur Zeit. Es handelt sich also um eine beachtliche Zahl.
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Das sind Zuwachsraten, wie sie in keinem anderen Wirtschaftsbereich erreicht werden. Bei den Erwerbstätigen liegen die Zuwachsraten zwischen 1970 und 2000 bei rund 3 %. Die Zahl der selbständigen Freiberufler zeigt im gleichen Zeitraum - man höre und staune - um 140 bis 150 %. Der Zuwachs bei den freien Berufen hat auch zunehmend Bedeutung für den Arbeitsmarkt. Gegenwärtig sind in diesem Bereich 1,3 Millionen Menschen beschäftigt. 130 000 junge Menschen erhalten eine qualifizierte und zukunftsorientierte Berufsausbildung.
Mit der Antwort auf die Große Anfrage machen wir deutlich, daß die freien Berufe und deren gesellschaftlich wie volkswirtschaftlich bedeutsame Leistung hoch eingeschätzt werden und daß wir bemüht sind, die Rahmenbedingungen ihrer Existenz, ihrer täglichen Arbeit an die sich verändernden Anforderungen anzupassen, damit sie auch in Zukunft ihre Leistungsfähigkeit beweisen und ihren qualifizierten Dienst für Bürger und Gesellschaft zur Verfügung stellen können.
Veränderte Anforderungen - das macht die Antwort der Bundesregierung vor allem deutlich - entstehen für die freien Berufe insbesondere im Rahmen der Schaffung des europäischen Binnenmarktes. Gefördert von anhaltend günstigen gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen und eingebettet in die expansive Entwicklung der Dienstleistungsbereiche nehmen die Aufgaben und Funktionen der freien Berufe zu und wachsen die Betätigungsfelder und die Chancen der Selbständigen in den freien Berufen. Dies gilt sowohl für die Freiberufler aus den EG-Partnerländern als auch für diejenigen aus der Bundesrepublik Deutschland, die sich in den anderen EG-Ländern niederlassen und neue umfassende Betätigungsfelder erschließen werden, die ihnen die Europäische Gemeinschaft eröffnet. Den entscheidenden Schritt dazu hat die Hochschuldiplom-Richtlinie der EG von 1988 geleistet. Sie hat die Voraussetzungen für Dienstleistungen und Niederlassungsfreiheiten in der EG geschaffen. Für die freien Berufe ohne Hochschulabschluß werden vergleichbare Regelungen folgen, so daß der EG-Binnenmarkt für die freien Berufe ein in der Tat einheitlicher Markt und ein Betätigungsfeld ohne Schranken sein wird.
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Ein positives Signal aus Brüssel gibt es auch zum Berufsrecht freier Berufe sowie zu den hierzulande verbindlichen Honorar- und Gebührenordnungen. Das ist ein sehr wichtiges Thema für die freien Berufe. Die Bundesregierung betont zu Recht die Bedeutung der Anerkennung von Berufsrecht sowie Honorar- und Gebührenordnungen durch die EG-Kommission insbesondere dort, wo freiberufliche Tätigkeit zum Schutze der Gesundheit, des Rechtsstaates und der Steuersicherheit ausgeübt wird oder wo die Tätigkeit des Freiberuflers zu weitreichenden Konsequenzen für den einzelnen und die Gesellschaft führt. Damit ist gewährleistet, daß es auch in einem vereinten Europa keinen ausschließlichen Preiswettbewerb für freiberufliche Leistungen geben wird. Der Patient wird in Zukunft also, bevor er sich operieren läßt, nicht herausfinden müssen, welcher Arzt ihm am preiswertesten den Blinddarm herausschneidet.
In gesundheits-, sicherheits-, rechts- und steuerrelevanten Bereichen wird es auch künftig keine Billigstangebote mit zweifelhafter Qualität geben. Die Preisgestaltung wird hier offen und für jedermann nachvollziehbar sein. Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort eine eindeutige Haltung für den Fortbestand von Honorar- und Gebührenordnungen über 1992 hinaus eingenommen. Sie hat erklärt, daß sie sich künftig auch gegenüber den europäischen Partnerländern dafür einsetzen wird, daß die Gebührenordnungen beibehalten werden. Die freien Berufe nehmen das mit Genugtuung zur Kenntnis, weil sie auch künftig auf den Qualitätswettbewerb statt auf den Preiswettbewerb setzen können.
Nachholbedarf in Sachen Klarheit und Verläßlichkeit besteht dagegen noch in anderen Bereichen, etwa in der Frage anerkannter Berufsfelder. So ist beispielsweise der Berufsschutz freiberuflicher ÜberDoss
setzer für Bürger, die für einen wichtigen Vertragstext, eine Urkunde oder ähnlich sensible Schriftstücke einen qualifizierten und zuverlässigen Dolmetscher benötigen, ein besonderes Anliegen. Gleiches gilt im Pinzip für eine ganze Reihe in Zahl und Bedeutung wachsender kreativer freier Berufe im technischen, wirtschaftlichen, journalistischen und künstlerischen Bereich. Das Bekenntnis der Bundesregierung zum Berufsrecht in den Bereichen, in denen freiberufliche Tätigkeit zu weitreichenden Konsequenzen für den einzelnen und die Gesellschaft führt, ist eine gute Begründung für die Ausdehnung des gesetzlichen Berufsschutzes auf die angesprochenen Berufsgruppen.
Die freien Berufe, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind im großen und ganzen fit für Europa. Sie sehen dem europäischen Binnenmarkt mit Optimismus und Zuversicht entgegen, weil sie den Wettbewerb nicht zu fürchten brauchen, wenn er mit fairen Mitteln auf der Grundlage von Qualität und Leistung geführt wird.
Eine unerwartete und in ihrer Dimension bisher nur schwer überschaubare Herausforderung für die freien Berufe ergibt sich aus der deutschen Einheit. In den fünf neuen Bundesländern ist der Bedarf nach freiberuflichen Dienstleistungen gewaltig. Andererseits beträgt die Zahl der Freiberufler dort allenfalls 3 000 bis 4 000. Der Bedarf kann demnach in absehbarer Zeit mit eigenen Kräften nicht abgedeckt werden. Neben der Orientierung am europäischen Binnenmarkt stellt sich daher den Freiberuflern in der Bundesrepublik die Aufgabe, in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen die Bewältigung des bei den Bürgern und den Betrieben anstehenden Bedarfs massiv zu unterstützen. Eine ganze Reihe von gesetzlichen Voraussetzungen, die das Engagement drüben eingeschränkt hatten, sind von der Volkskammer der DDR bereits abgeschafft worden. Das sind Verbesserungen.
Zentrale Probleme sind vorläufig aber noch die schwierige finanzielle Situation neuer oder reprivatisierter Betriebe und die nahezu überall bestehende Aussichtslosigkeit, in den städtischen Zentren Büros anmieten oder erwerben zu können. Hier sind viel Improvisationsvermögen, viel Idealismus und viel Hilfsbereitschaft erforderlich. Es gibt genügend Beispiele dafür, daß Freiberufler aus der Bundesrepublik, insbesondere solche, die die Verantwortung für ihr Unternehmen in jüngere Hände gegeben haben, diese übergehen und in Form von „senior advisers" - das ist der neudeutsche Begriff dafür - beraten, helfen und planen, ohne daß dabei kommerzielle Interessen im Vordergrund stehen, weil es im Regelfall erfolgreiche Leute sind. Diese Beispiele haben Vorbildfunktion. Freie Berufe vor allem aus den wirtschaftsnahen Bereichen sind heute und in naher Zukunft für die Entwicklung der Noch-DDR dringend erforderlich. Ihr Sachverstand und ihre Fähigkeiten sind durch nichts zu ersetzen.
Bürger und Betriebe haben nicht die Zeit, darauf zu warten, bis die von dem Bundesverband der Freien Berufe errechnete Zahl von rund 100 000 Freiberuflern im Bereich der jetzigen DDR aus eigener Kraft erreicht ist. Sie brauchen Steuer-, Rechts-, Technik-,
Wirtschaftsberatung jetzt und heute. Die Bundesregierung hat neben den finanziellen Förderungen der Beratungstätigkeit, wie z. B. durch die Handwerkskammern, den Handel oder andere, dankenswerterweise Freiberufler aus allen Bereichen aufgerufen, bei dem Neuanfang und dem wirtschaftlichen Aufbau im anderen Teil Deutschlands mitzuwirken.
Die Passage in der Antwort der Bundesregierung, sehr verehrter Herr Staatssekretär, die sich mit den wichtigen steuerpolitischen Problemen beschäftigt, hätte man sich etwas weniger zurückhaltend vorstellen können. Die freien Berufe werden von der Bundesregierung ausdrücklich in die Steuerentlastung mit einbezogen, was begrüßt wird. Die Einbeziehung der freien Berufe in die Gewerbesteuer wird nachdrücklich abgelehnt. Es wäre in der Tat absurd, eine Steuer mit derart ungerechten und leistungsfeindlichen Bestandteilen wie die Gewerbesteuer noch auf weitere Gruppen auszudehnen.
Zu zurückhaltend ist auch die Antwort der Bundesregierung bei dem Thema Vorsorgeaufwendungen. Der steuerliche Abzugsrahmen für die Vorsorgeaufwendungen für Alter und Krankheit wird entgegen der Auffassung von Freiberuflern und anderen Selbständigen für ausreichend gehalten, obwohl der Vorwegabzug für Selbständige nur rund 4 000 DM beträgt, während der der Arbeitnehmer infolge der Steuerfreiheit des Arbeitgeberbeitrages zur Sozialversicherung jährlich 13 000 DM einspart. Die Selbständigen haben demnach einen Nachteil von rund 9 000 DM zur Kenntnis zu nehmen. Es handelt sich hierbei nicht um ein Problem, das die freien Berufe alleine betrifft, es sind vielmehr hier alle Selbständigen benachteiligt, Handwerksmeister, Kaufleute, selbständige Unternehmer in allen Wirtschaftsbereichen, insgesamt rund 2,5 Millionen Bürger und ihre Familien. Dieses Thema wird auf der politischen Tagesordnung bleiben.
Ebenso bleibt das Thema Privatisierung von Dienstleistungen auf der Tagesordnung. Hier zeigt die Antwort der Bundesregierung zahlreiche Fortschritte auf. Ausdrücklich wird aber auch auf den noch bestehenden Handlungsbedarf insbesondere auf Länder- und Gemeindeebene verwiesen. Ich kann den Bund, vor allem aber auch die Länder und Gemeinden, von hier aus nur aufrufen, soweit wie möglich öffentliche Dienstleistungen auf freie Berufe und mittelständische Betriebe zu übertragen.
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Mehr denn je wissen wir heute, daß die private Initiative insgesamt mehr leistet und erfolgreicher ist als staatliche Initiativen. Wenn der Staat sich stärker auf seine originären Aufgaben zurückziehen soll, dann muß er Leistungen, für die es keine hoheitliche oder ordnungspolitische Begründung gibt, verstärkt an die private Wirtschaft abtreten.
Durch die guten Rahmenbedingungen haben die freien Berufe, mit dem EG-Binnenmarkt und der deutschen Einigung als Impulsgeber im Rücken, hervorragende Zukunftsaussichten.
Gut sind auch die Chancen, den außerordentlichen Nachwuchsdruck, der sich aus der bis zur Jahrtau17698 
sendwende noch massiv steigenden Zahl von Hochschulabgängern ergibt, zu verkraften und ihn sogar als belebendes Element zu empfinden. Die freien Berufe haben, anders als z. B. das Handwerk, keinerlei Nachwuchssorgen. Sie verfügen über zahlreiche junge, dynamische und gut ausgebildete Berufsanfänger, die sich bei der prognostizierten weiteren Ausdehnung des Dienstleistungssektors keine Zukunftssorgen zu machen brauchen.
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Die freien Berufe haben, ohne daß wir vorhandene Detailprobleme geringschätzen, allen Anlaß zur Zuversicht.
Der Bundesregierung, insbesondere dem Bundesminister für Wirtschaft und dem mit einer nur kleinen, aber sachkundigen Mannschaft ausgestatteten Referat freie Berufe, gebührt Dank und Respekt für die Leistung angesichts der Zuständigkeit für einen so großen Bereich unserer Volkswirtschaft,
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wie sie auch in der vorliegenden Beantwortung der Großen Anfrage zum Ausdruck kommt.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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