armin schuster (NA), 2012-03-22:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Sie werden sicher verstehen, dass ich es als Berichterstatter für den Bereich öffentlicher Dienst - insoweit möchte ich beim Thema bleiben - im Namen der
CDU/CSU nicht gutheißen kann, dass wir uns heute mit
einer Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag in die
heiße Phase der laufenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst einmischen.

({0})

Aber wen wundert das Ganze bei diesem Antragsteller! Die Linke beweist damit nur fortgesetzt ihr juristisches Unvermögen, private und öffentlich-rechtliche
Aufgabenverteilungen in diesem Land getrennt zu behandeln.

({1})

Wir haben in Deutschland zum Glück das grundgesetzlich geschützte Recht der Tarifpartner, durch freie
Vereinbarungen Tarifverträge auszuhandeln, ohne dass
eine staatliche Stelle mitwirkt oder sich einmischt. Das
ist übrigens exakt das Gegenteil Ihres staatszentriertsozialistischen Denkansatzes.

({2})

Inhaltlich wäre damit eigentlich alles gesagt. Da ich
aber befürchte, dass in den kommenden Jahren ähnlich
fruchtlose Debatten geführt werden, investiere ich noch
ein paar Minuten für einen eventuell zu erzielenden Erkenntnisgewinn bei den Damen und Herren der Linken.

Die Tarifautonomie umfasst das Recht der eigenständigen Regelung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen durch Tarifverträge. Es ist ein spezielles Recht der
Verbände des Arbeitsmarktes und beruht auf Art. 9
Abs. 3 Grundgesetz. Diese Eigenständigkeit verstehen
wir als Freiheit, als einen Wert an sich, den es ganz
besonders zu schützen gilt. Das bedeutet heute - ich sage
es hier im Plenarsaal so, wie es sich gehört -, einfach
einmal Ruhe zu bewahren. Draußen würde ich sagen: Es



Armin Schuster ({3})

gibt Momente, in denen man einfach einmal die Klappe
halten muss.

({4})

Die Berufsverbände sollen sich nämlich als gleichberechtigte Tarifparteien ohne unmittelbare staatliche Einwirkung in Form eines privatrechtlichen Vertrages mit
dem Arbeitgeber einigen. Sie können ihre Interessengegensätze durch direkte, gegenseitige und offene Verhandlungen regeln. Um ein Machtgleichgewicht zu erreichen, sind Arbeitskämpfe erlaubt und nötig. Das Ziel
ist ein fairer Verhandlungskompromiss. Es gibt insofern
überhaupt keinen Grund, aufgrund einer Aktuellen
Stunde hier in operative Politikhektik zu verfallen.

Wenn sich die Linke für Tarifbeschäftigte sinnvoll
einsetzen will - mein lieber Peter, auch ich habe meine
Mitarbeiter recherchieren lassen -, sollte sie sich den
Fall Brandenburg anschauen; da bildet die SPD unverständlicherweise mit der Linken die Regierung.

({5})

Die Linken sind dort also in der Arbeitgeberfunktion.
Ich habe nicht feststellen können, dass sie in den Lohnrunden 2011 und 2012 über das Ergebnis von 1,5 bzw.
1,9 Prozent, das die Tarifgemeinschaft ausgehandelt hat,
kraftvoll hinausgegangen sind.

({6})

Nein, Brandenburg hat genau das Ergebnis übernommen, das die Tarifgemeinschaft ausgehandelt hat. Geniestreiche sind uns also nicht bekannt. So weit zur rechtlichen Situation.

({7})

Jetzt kommen wir zur politischen Bewertung. Natürlich empfindet die Linke die derzeitige Diskussion als
gute Möglichkeit, für ihre absurde politische Forderung
zu werben, Lohnfestlegungen mit hohem staatlichem
Einfluss zu versehen. Aber Sie können uns dafür bisher
keine positiven Beispiele nennen. Deshalb bleiben wir
bei unserem 62 Jahre alten Erfolgsmodell Tarifautonomie. Mit genau dieser Freiheit haben wir gerade in den
letzten Krisen bewiesen, wie gut die Tarifpartner mit
diesem Mittel umgehen können - zum Wohle dieses
Landes.

({8})

Schwächer als heute können Ihre Argumente nach den
letzten drei Jahren gar nicht sein.

Ich möchte sagen: Die Union schätzt ausdrücklich das
hohe Verantwortungsgefühlt und die Kompetenz unserer
Tarifparteien. Wir sehen nicht den geringsten Anlass,
heute mit Ratschlägen - das sind immer auch Schläge dazwischenzufunken.

Ich widerstehe auch der Gelegenheit, hier mit billigen, populistischen Parolen auf Wählerfang zu gehen,

({9})

obwohl es auch in meinem Wahlkreis Bedienstete von
Bund, Ländern und Kommunen gibt. Das fällt mir auch
nicht schwer, weil ich von diesen Menschen weiß - ich
rede mit ihnen -, dass sie bei allen Arbeitskampfmaßnahmen ein grundlegend zuversichtliches Gefühl haben,
dass sie zu einem guten Ergebnis kommen.

({10})

Ich habe ganz stark den Eindruck, dass weder Herr
Bsirske noch Herr Friedrich jetzt unerbetene schlaue
Ratschläge aus dem deutschen Parlament brauchen, um
zu einem guten Ergebnis zu kommen.

({11})

Abschließend - ich beende meine Vorlesung für die
Linken -: Es gibt tatsächlich etwas, das wir hier gesetzlich tun können. Es gibt eine Aufgabe für den Deutschen
Bundestag. Diese besteht darin, für die 300 000 Beamtinnen und Beamten des Bundes einschließlich Soldaten
und Richtern dann, wenn das Verhandlungsergebnis auf
dem Tisch liegt, eine möglichst inhaltsgleiche Übertragung zu gewährleisten - auch wenn dies haushaltspolitisch schwer wird. Diese Regierung hat das 2010 geschafft. Ich bin sehr zuversichtlich, dass dieses Gesetz
2012 hier gut über die Rampe gehen wird. Insofern muss
sich draußen keiner sorgen.

Sie haben sich heute in ein vergilbtes, graues Schaufenster gestellt. Weder Morgenmagazin noch irgendwelche anderen Nachrichten haben über diese Aktuelle
Stunde eine Vorankündigung gebracht. Es gibt kein
sichereres Zeichen dafür, dass die Menschen wissen,
dass das, was wir hier tun, völlig absurd und überflüssig
ist. Ich wäre jetzt lieber im Untersuchungsausschuss.
Das wäre fruchtbarer.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({12})