kriedemann (NA), 1954-09-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Freunde haben diesen Antrag unterschrieben, und sie werden ihm die Zustimmung geben.
Ich möchte allerdings zum Ausdruck bringen, daß unsere Zustimmung nicht ohne Bedenken erfolgt. Diese Bedenken richten sich insbesondere gegen die unserer Überzeugung nach den Interessen der geschädigten Landwirte außerordentlich abträgliche Weise, in der diese Angelegenheit hier behandelt worden ist und jetzt zu einem Abschluß gebracht werden soll. Darf ich Sie daran erinnern, daß wir noch in den Ferien waren, als schon die Forderung

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nach einer Sondersitzung des Bundestags erhoben wurde, in der sich das Haus mit den katastrophalen Folgen dieses schlechten Sommers auseinandersetzen sollte.
Dabei sind Schadensbeträge genannt worden. Sie haben gestern - und wahrscheinlich auch heute noch - in den Wochenschauen hören können, daß man immer noch von dem „Milliarden-Schaden" redet, den die Landwirtschaft erlitten haben soll. Inzwischen sind ganz andere Zahlen bekanntgegeben worden. Leider ist gestern auch noch ein Bericht aus dem Kabinett in die Presse gekommen - auf eine Weise, die sicherlich noch aufgeklärt werden muß -, der ohne Zweifel bei allen, die nicht unmittelbar in den Dingen stehen und aus eigenem Augenschein beurteilen können, was in der Landwirtschaft geschehen ist, die Stimmung wieder einmal bestärkt hat, die zu unser aller Bedauern gegenüber landwirtschaftlichen Anliegen immer wieder zu verzeichnen ist: „Na, so schlimm wird es wohl nicht gewesen sein; da ist natürlich wieder furchtbar übertrieben worden!" Das ist für ein objektive Beurteilung der Dinge, die da passiert sind, sehr schlecht.
Auch aus diesem Hause ist dazu ein für mein Gefühl negativer Beitrag gekommen. In den ersten Beratungen des Ernährungsausschusses, die diesem sehr ernsten Problem gewidmet waren, ist eine Diskussionsgrundlage zur Verfügung gestellt worden, in der von einer generellen Entschädigung von 30 DM pro Hektar - jedermann weiß, aus welcher Ecke diese Diskussionsgrundlage stammte - die Rede war. Dann ist es uns gelungen, zu konkreten Forderungen zu kommen, nämlich zu einem Gesetzentwurf, in dem die Bundesregierung verpflichtet werden sollte, für die Beseitigung dieser Schäden 250 Millionen DM zur Verfügung zu stellen. Daraus ist nun dieser Antrag geworden, mit dem die Regierung auf etwas aufmerksam gemacht und zu etwas veranlaßt werden soll, was eigentlich doch nur eine Reihe von Selbstverständlichkeiten ist. Das halte ich nicht für ein Verfahren, das dem, was tatsächlich passiert ist, entspricht und des Parlaments würdig ist. Ich habe die große Sorge, wir müssen in absehbarer Zeit feststellen, daß dieses Verfahren in der Praxis darauf hinausläuft, daß das, was hier gefordert wird, zu einem großen Teil im Gestrüpp der Durchführungsbestimmungen und der Verwaltungsbürokratie hängenbleibt. Ich fürchte, daß wir sehr bald Gelegenheit haben werden, veranlaßt durch das, was uns von draußen an sicherlich nicht unberechtigten Klagen über die Durchführung der Geschichte zukommen wird, uns hier noch einmal mit dieser Sache zu befassen.
Ich möchte ausdrücklich sagen, daß dem Ernährungsausschuß Richtlinien nicht vorgelegen haben. Wir haben uns über verschiedene Gesichtspunkte unterhalten, die zur vernünftigen Bewältigung der Schadenstatbestände in diesen Richtlinien berücksichtigt werden sollen. Ich sage das deshalb, damit niemand den Eindruck hat, als wäre etwa der Ernährungsausschuß und damit der Bundestag für die Richtlinien verantwortlich. Das kann erst in dem Augenblick gesagt werden, in dem wir das, was endgültig als Richtlinien zwischen den Ressorts vereinbart und mit den Ländern abgestimmt worden ist, zur Kenntnis genommen haben und es gutheißen können.
Zum Verfahren noch einmal: Ich halte es für den wirklichen Interessen der Geschädigten außerordentlich abträglich und bedaure es sehr, daß man sich hier wieder zu Versprechungen hat hinreißen
lassen, wie das leider so oft geschieht, denen ein entsprechender Durchsetzungswille nicht zur Seite gestanden hat. Uns wäre jedenfalls eine klare Verpflichtung der Regierung, die bekanntlich der Bundestag nur in Form eines Gesetzes auferlegen kann, lieber gewesen als diese für die Regierung - und dafür gibt es unzählige Beispiele gerade aus dem landwirtschaftlichen Bereich - recht unverbindliche Form, die hier gewählt worden ist.
Im Interesse der richtigen Unterrichtung der Öffentlichkeit würde ich es dankbar begrüßen, wenn der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hier noch eine Richtigstellung vornähme, eine Richtigstellung der meiner Überzeugung nach sehr falschen Eindrücke, die aus verschiedenen Zeitungsmeldungen gestern entstanden sind
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und aus denen man eben jenes bittere Resultat voraussehen muß, das ich vorhin gekennzeichnet habe und das auf ein allgemeines Mißtrauen oder eine allgemeine Zurückhaltung gegenüber diesem Anliegen der Landwirtschaft hinausläuft.
Ich möchte abschließend sagen, daß sich alle diejenigen, die das, was geschehen ist, mit Sachverstand in Augenschein nehmen können, durch keine Zahlen und durch kein Ressentiment darüber hinwegtäuschen dürfen, daß für einen erheblichen Teil unserer Landwirtschaft außerordentlich schwere Folgen und für einen nicht kleinen Teil der landwirtschaftlichen Betriebe auch katastrophale Folgen eingetreten sind. Daß es nicht zu einer Katastrophe in unserer Ernährung kommt, sei hier nur der Ordnung halber auch noch einmal gesagt. Es sollte niemand Gelegenheit haben, aus dem, was hier der Landwirtschaft und einzelnen ihrer Teile passiert ist, zusätzliche Geschäfte im Sinne der Ausnutzung irgendeiner Zwangslage zu machen, sei es gegenüber den Verbrauchern in Form von höheren Preisen, sei es etwa gegenüber den Landwirten in Form von Preissteigerungen oder ähnlichen Dingen für das, was sie für die nächste Ernte brauchen; ich denke dabei in erster Linie an das Saatgut.
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