Eva Högl (NA), 2015-06-12:
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Jahr
1987 habe ich gemeinsam mit vielen Bürgerinnen und
Bürgern in der Bundesrepublik Deutschland gegen die
geplante Volkszählung demonstriert. Vielleicht haben
das auch einige von Ihnen gemacht.

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Wenige Jahre später polarisierte der große Lauschangriff
- der wurde auch hier im Deutschen Bundestag intensiv
diskutiert - die Debatte. Selbstverständlich waren der
Lauschangriff und auch die Volkszählung wesentliche
Eingriffe in unsere Grundrechte. Deswegen diskutieren
wir immer hier im Deutschen Bundestag und in der gesamten Gesellschaft sehr sorgfältig über das Sammeln,
Speichern, Erheben und Verwerten von privaten Daten.
Wir machen das auch emotional und leidenschaftlich;
denn es geht um unsere Grundrechte. Das ist nur richtig
und angemessen. Wir beschäftigen uns jetzt hier mittlerweile seit zehn Jahren mit der Einführung einer Speicherpflicht für persönliche Daten, die von Strafverfolgungsbehörden zur Verbrechensbekämpfung genutzt
werden sollen. Wir machen uns diese Entscheidung nicht
leicht.

Seit 1987, seit der Volkszählung - wenn man sich das
heute anschaut, kommt es einem fast lächerlich vor, gegen was wir damals mobilisiert haben -, hat sich unsere
Zeit verändert. Die Verbrecher und Verbrecherinnen nutzen digitale Daten und Telekommunikation zur Vorbereitung und Durchführung ihrer Verbrechen. Auf der an10592 

deren Seite werden auch immer mehr persönliche Daten
gesammelt und gespeichert. Dadurch entsteht auch - das
gehört ebenfalls zur Wahrheit - ein Dickicht, ein Wust
von Daten, der bei vielen Bürgerinnen und Bürgern - so
formuliert es im Übrigen das Bundesverfassungsgericht
in seiner Entscheidung 2010 - ein diffuses Gefühl des
Beobachtetseins entstehen lässt.

Dieses Gefühl nehmen wir bei unserer Debatte sehr
ernst. Dieses Gefühl verstärkt sich - wie ich finde, merkwürdigerweise - bei den Bürgerinnen und Bürgern noch,
wenn der Staat, wenn Strafverfolgungsbehörden die Daten nutzen. Ich finde, man müsste viel sensibler sein,
wenn private Unternehmen die Daten nutzen. Ich wundere mich manchmal über diese Schieflage in der Diskussion.

({1})

Wenn wir staatliche Behörden ermächtigen, die Daten
für die Strafverfolgung zu nutzen, ist das natürlich ein
Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Dieser Eingriff muss selbstverständlich gerechtfertigt sein. Das hat das Bundesverfassungsgericht in
seinen Urteilen zur Volkszählung, zum großen Lauschangriff und auch zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung 2010 klargestellt. Dasselbe gilt für das Urteil des
Europäischen Gerichtshofs 2014. Die Daten können genutzt werden, und es gibt eine Verhältnismäßigkeit bei
der Nutzung.

Es gibt also gute Gründe für die Vorratsdatenspeicherung. Ich möchte Ihnen dazu ein Beispiel nennen. Ich
nehme kein Beispiel aus dem Bereich des Terrorismus,
der Kinderpornografie und auch nicht der Vergewaltigung, sondern ich nehme ein sehr praktisches Beispiel.
Jahrelang hat ein Mann aus seinem Lkw auf Transporter,
Pkws und Gebäude geschossen - vielleicht erinnern Sie
sich daran -, deutschlandweit insgesamt über 760-mal.
Eine Pkw-Fahrerin wurde schwer verletzt. Es war pures
Glück, dass es nicht mehr Verletzte, geschweige denn
Tote gab.

Die Ermittlungsbehörden haben daraufhin die Mobilfunkdaten eines Tatverdächtigen mit den Funkzellen
mutmaßlicher Tatorte und Tatzeiten auf Hunderten von
Kilometern deutscher Autobahnen abgeglichen. Dieser
Abgleich der Daten verstärkte den Verdacht der Ermittler zum Beweis. Der Täter konnte letztlich überführt
werden.

({2})

- Ich komme darauf; ich kenne die Kritik. - Es war purer
Zufall - darum geht es mir -, dass die Ermittlungsbehörden überhaupt die Daten abgleichen konnten; denn es
bestand überhaupt keine gesetzliche Pflicht für die Mobilfunkunternehmen, die Daten zu erheben, zu speichern
und vorzuhalten. Hätte der Täter ein anderes Mobilfunkunternehmen gewählt, das die Standortdaten nicht gespeichert hätte, dann wäre der Täter nicht ermittelt worden.

Solche Beispiele gibt es viele. Deswegen diskutieren
wir heute über die Einführung einer Speicherpflicht. Wir
dürfen es nicht dem Zufall überlassen, ob die Strafverfolgungsbehörden Zugriff auf Daten haben, und wir dürfen es nicht dem Zufall und der Wahl des Telekommunikationsunternehmens überlassen, ob diese Straftaten
aufgeklärt werden können.

({3})

Ja, das geschieht anlasslos. Das geschieht notwendigerweise anlasslos; denn das Beispiel zeigt: Es hätte im
Vorhinein gar keinen Anlass gegeben, die Daten genau
dieses Täters zu speichern, weil man den Täter gar nicht
kannte. Deswegen kommt man an der Hürde „anlasslos“
nicht vorbei, weil man in vielen Fällen gar keinen konkreten Anlass für die Speicherung hat. Deswegen müssen wir die anlasslose Speicherung ermöglichen, und
deswegen ist es richtig, dass wir andere Wege gefunden
haben, der Einschränkung des Europäischen Gerichtshofs gerecht zu werden, dass nicht anlasslos alle Kommunikationsdaten gespeichert werden dürfen, weswegen
jetzt auch nach der Datenart und der Dauer der Speicherung differenziert wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage es ganz
deutlich: Das ist keine leichte Entscheidung; das habe
ich schon erwähnt. Die Hürde „anlasslos“ ist eine
schwierige. Aber ich finde, Bundesjustizminister Heiko
Maas und Bundesinnenminister Thomas de Maizière haben maximal gut verhandelt und einen exzellenten Gesetzentwurf erarbeitet, der im Übrigen die europaweit restriktivste Speicherfrist von Telekommunikationsdaten
vorsieht.

Es geht darum, dass Richterinnen und Richter die
Möglichkeit bekommen, nach sorgfältiger Abwägung aller Interessen den Zugriff auf Telekommunikationsdaten
zu erlauben, wenn es um schwerste Straftaten geht. Genau darum geht es. Die Betroffenen werden vorher informiert. Das ist eine ganz entscheidende Eingrenzung. Bisher - das war auch bei dem Beispiel der Lkw-Anschläge
der Fall - erfolgte der Zugriff ohne die vorherige Information.

Die jetzt vorgesehene Speicherung der Daten ist
- auch darauf möchte ich hinweisen - viel restriktiver
und eingeschränkter als die gegenwärtige Praxis vieler
Telekommunikationsunternehmen, die Daten vorzuhalten.

({4})

Das ist eine ganz entscheidende Einschränkung. Ich
glaube, das muss ein Weckruf sein, dass wir viel sensibler damit umgehen sollen, wem wir erlauben, unsere
Daten zu speichern und letztendlich auch zu nutzen.

({5})

Heiko Maas hat das Thema Berufsgeheimnisträger
bereits erwähnt. Ich will den Punkt noch einmal aufgreifen. Das ist selbstverständlich ein sensibles Thema, und
es ist für uns sehr wichtig, dass Berufsgeheimnisträger
ausgenommen werden. Wir können das nicht im Vorhinein machen, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil wir
die Berufsgeheimnisträger und -trägerinnen schützen
wollen. Denn wir wollen sie nicht nur dann schützen,



wenn sie über ihre Festnetznummer, die sich dann vielleicht in einer Datei findet, telefonieren, sondern auch
dann, wenn sie unterwegs sind oder wechselnde Anbieter nutzen.

Deswegen kann man keine Datei der Berufsgeheimnisträger erstellen, sondern wir nehmen sie von der Verwertung ihrer Daten aus. Sie sind ausgenommen, wenn
die Daten genutzt werden sollen, und da sie vorher informiert werden, haben sie die Gelegenheit, gegenüber den
Strafermittlungsbehörden anzugeben, dass sie als Berufsgeheimnisträger ein Auskunftsverweigerungsrecht
haben und ihre Daten nicht genutzt werden können. Ich
finde, das ist eine sehr gute und richtige Regelung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen den Tätern die Möglichkeit nehmen, nur deshalb straflos davonzukommen, weil wir ihre Daten unangetastet lassen.
Ich halte das für unbedingt notwendig. Ich halte die vorgesehene Speicherpflicht für geeignet und nach dem,
was wir miteinander diskutiert haben, auch für verhältnismäßig und damit für verfassungsgemäß.

Wir machen uns trotzdem die Entscheidung nicht
leicht. Wir diskutieren hier und auch in der Gesellschaft
ausführlich über die gesamten Aspekte. Ich finde den
Vorschlag gut. Wir können ihn guten Gewissens annehmen. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen.

Herzlichen Dank.

({6})