krammig (NA), 1955-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist nicht richtig, wie Herr Kollege Kortmann sagt, daß die Gruppenwahl ihren Sinn verlöre, wenn dem Änderungsantrag nicht gefolgt würde. Die Gruppenwahl soll lediglich sicherstellen, daß die Minderheit der Betriebsangehörigen im Personalrat unter allen Umständen vertreten ist. Daß der Personalrat, der aus einer Wahl hervorgeht, dann aber ein einheitliches Gremium darstellen muß, das über die Angelegenheiten der Dienststelle und der in ihr Beschäftigten gemeinsam beraten muß, ist doch wohl selbstverständlich. Sonst wäre es viel klüger gewesen, in solchen Dienststellen, bei denen Arbeiter, Angestellte und Beamte beschäftigt sind, für jede dieser Gruppen einen Personalrat zu bilden und nicht einen gemeinsamen Personalrat zu schaffen. Die zweite Hälfte der Ausführungen des Herrn Kollegen Kortmann spricht ja gerade dafür, daß es zu einer gemeinsamen Arbeit auf vertrauensvoller

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Basis kommen muß und daß die Beschlüsse gemeinsam erarbeitet werden müssen,
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nicht so, daß der eine Teil den anderen überspielt.
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Wenn wir uns den § 31 des Gesetzes mal ansehen, so wird uns doch klar, daß diese Vorschrift jeden Sinn verlieren würde, wenn wir hier die Gruppenentscheidung einschalteten. Denn dort heißt es ja gerade, daß der Vorstand, der sich aus je einem Mitglied der Gruppe zusammensetzen muß, eine gemeinsame Aufgabe im Personalrat zu erfüllen hat und nicht für eine Gruppe eine Aufgabe wahrzunehmen hat.
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Dann darf ich einmal auf die Ausschußbeschlüsse zurückkommen. Sowohl Herr Kollege Kühn als auch Herr Kollege Kortmann haben in der ersten Lesung der Fassung des Ausschusses zugestimmt.
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Es mag ja sein, daß man im Laufe der Zeit klüger wird; aber hier stellt sich die Frage: haben nicht vielleicht Einflüsse von anderer Seite zu einem Meinungsumschwung geführt?
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Damals im Unterausschuß wurde nämlich die Ausschußfassung als das Ei des Kolumbus, das uns aus allen Schwierigkeiten befreien konnte, erkannt.
({6}) Und nun soll das nicht mehr wahr sein?!
Was will denn die Ausschußfassung? Die Ausschußfassung zwingt zunächst einmal zur Zusammenarbeit. Ich möchte das betonen, denn in einem Personalrat kommt es darauf an, daß auch heterogene Elemente sich dem gemeinsamen Gedanken unterordnen. Wenn wir davon ausgehen, daß eine Dienststelle mit ihrer Belegschaft ja nicht nur Selbstzweck ist, sondern einen gemeinsamen Willen als Exekutivorgan zu bilden hat, dann können wir doch nicht zulassen, daß in dieser Dienststelle Entscheidungen nach den verschiedenen Rechtsverhältnissen der Bediensteten nebeneinanderstehen. Ich bin aus meiner persönlichen Erfahrung der Auffassung, daß, wenn wir es hier zur Gruppenentscheidung kommen lassen, dann der Personalrat in allen wichtigen Fragen auseinanderfallen wird.
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Darüber hinaus sehe ich die große Gefahr - weil ja das Personalvertretungsgesetz schließlich ein Gesetz zur Wahrung der Rechte der Bediensteten dem Dienststellenleiter gegenüber sein soll, nicht ein Gesetz zur Konservierung der Rechte des Dienststellenleiters seinen Untergebenen gegenüber -, daß auch nach dem Grundsatz „divide et impera!" verfahren werden kann.
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Das wollen wir aber nicht, die wir draußen in den Verwaltungen tätig sind, sondern wir wollen eine geschlossene Meinung haben, die wir uns in ernster Beratung erarbeiten müssen. Erst dann, wenn schwerwiegende Bedenken dagegen geltend gemacht werden können, daß hier, sagen wir einmal, über die berechtigten Interessen einer Gruppe hinweggegangen wird, soll das Veto zum Zuge kommen. Wenn Sie die Bestimmung in diesem Zusammenhang sehen, dann müssen Sie des Gemeinschaftsgedankens wegen, der einen Personalrat regieren soll, für die Ausschußfassung stimmen.
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