Peter Struck (NA), 1999-11-11:
Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Vaatz, ich
habe mir zum einen im Bundestagshandbuch Ihre Biographie angesehen. Zum anderen habe ich 1989 und
1990 auf der Basis meiner eigenen politischen Erfahrung
Ihr damaliges Wirken in Dresden für das Neue Forum
mitverfolgen können.

({0})

Angesichts der Leistungen, die Sie zweifellos für die
friedliche Revolution in Dresden und anderswo erbracht
haben, muß ich sagen: Die Rede, die Sie soeben gehalten haben, ist für mich eine einzige Enttäuschung. Sie
desavouiert Sie selbst.

({1})

Sie haben ganz offenbar mit persönlichen Angriffen gegen den Bundeskanzler eine bestimmte Linie halten
wollen, die objektiv so nicht zu halten war. Sie haben
sich in das gefährliche Fahrwasser von manch anderem
Redner Ihrer Fraktion begeben.

({2})

Wenn Sie die Rede, die Sie eben gehalten haben, in zehn
Jahren nachlesen werden, dann wird davon nur ein Wort
übrigbleiben, Herr Vaatz, nämlich das Wort „Null“.

({3})

Herr Präsident, meine Damen und Herren, erlauben
Sie mir zu Beginn eine sehr persönliche Bemerkung: Für
mich ist es noch immer ein Ereignis besonderer Art,
wenn ich morgens am Brandenburger Tor vorbei in
mein Büro in Unter den Linden fahre. Für mich ist die
Alltäglichkeit, aus meinem Büro auf das Brandenburger
Tor zu schauen, ungebrochen Anlaß zu staunen.

({4})

Machen wir uns nichts vor - damit meine ich zumindest
viele Kolleginnen und Kollegen aus den alten Ländern -:
Wir verstehen erst jetzt so richtig, was die Einheit bedeutet; wir realisieren es erst jetzt vollends. 1989 waren
wir freudig gerührt. Dann waren wir mit der Vollendung
der Einheit befaßt. Jetzt, in Berlin, sind wir im wahrsten
Sinne des Wortes berührt.


Für mich, der ich in Göttingen groß geworden bin,
war die DDR, der Ostblock keine ferne Drohung. Die
Grenze war in unmittelbarer Nähe. Ich war nicht eingesperrt; meine Erfahrungen sind nicht mit den Erfahrungen jener zu vergleichen, auch vieler in meiner
Fraktion, die im Osten leben mußten. Aber ich habe
die Teilung des Landes als Alltagserfahrung realisiert:
Der Sonntagsausflug, die Klassenfahrt, die Schulwanderung - all das endete immer an der Grenze im Eichsfeld. Die widersinnige, unnatürliche Grenze war faßbar.
Deshalb war der 9. November 1989 für mich ein Erlebnis tiefer innerer Befriedigung. Am Dienstag ist dieses
Datum in diesem Hause umfassend und, wie ich finde,
in hervorragender Weise gewürdigt worden - ich schließe alle Redner, die an diesem Tag gesprochen haben,
ein.

({5})

Mir wird die Sitzung des Deutschen Bundestages
am 9. November 1989, in der die Meldung kam: „Die
Mauer ist offen!“, immer im Gedächtnis bleiben, auch
die Tatsache, daß wir, die wir im Plenum waren, spontan
die Nationalhymne gesungen haben.

({6})

- Herr Kollege Glos, das ist wieder einmal typisch für
Sie. Ich sage Ihnen: Anläßlich dieses Ereignisses haben
wir, ich und viele andere Mitglieder meiner Fraktion, die
Nationalhymne mitgesungen. Das ist doch dummes,
parteipolitisches Geschwätz. Sie sollten sich für Ihre
Haltung schämen.

({7})

- Diesen Zwischenruf, Herr Kollege Glos, gebe ich gerne an die Menschen, die zusehen und mich hören können, weiter: Sie haben gerade gesagt, wir hätten die Internationale gesungen. Schämen Sie sich, Herr Glos!
Schämen Sie sich!

({8})

Wir erinnern uns, wenn wir an den 9. November 1989
denken - das ist vorgestern in der Berichterstattung
deutlich geworden -, an den Mut und an die unerhörte
Zivilcourage, durch die die Revolutionäre dieses Ereignis möglich gemacht haben. Ich will an dieser Stelle nur
ein Mitglied meiner Fraktion, ohne anderen Unrecht tun
zu wollen, besonders hervorheben: Ich nenne meinen
Freund Markus Meckel, der als Mitbegründer der damaligen SDP und späteren SPD in der DDR einen großen

Anteil an der friedlichen und demokratischen Entwicklung in diesem Teil unseres Landes hatte.

({9})

Heute, zehn Jahre danach, geht es darum, diese Einheit endlich realistisch zu erfassen und sie in unserem
Innern endgültig zu gestalten. Das kann nur gelingen,
wenn aus Bilanzen und Analysen zu richtigen, zukunftsweisenden Konzepten, zu Entscheidungen der
Vernunft gekommen wird.

Der Einigungsprozeß und der Aufbau Ost vollziehen
sich politisch, gesellschaftlich und ökonomisch unter
immer wieder neuen, völlig anderen Rahmenbedingungen; denn inzwischen - das sehen wir jeden Tag - ist
leider ein großer Teil der überschäumenden Freude aus
dem friedlichen Revolutionsherbst 1989 in unserem
Volk verlorengegangen. Darüber können auch die unmittelbaren Eindrücke aus dem Erleben der letzten Tage
nicht hinwegtäuschen.

Im Osten ist vielfältige, manchmal auch irrationale
Enttäuschung an die Stelle fast euphorischer Erwartungen getreten. Sie reicht zum Teil bis zur Bitterkeit. Im
Westen ist die anfängliche erfreuliche und weit verbreitete Hilfs- und Opferbereitschaft einer bisweilen sehr
mißmutigen Stimmung gewichen. Sie schließt ungerechtfertigte Vorwürfe an die Menschen in den östlichen Bundesländern ein.

Zum Thema Vereinigung und Aufbau Ost gab und
gibt es eine Menge Konsens in diesem Haus. Über das,
was jetzt im einzelnen zu tun ist, werden und müssen
wir streiten. Jetzt ist vor allen Dingen wichtig, darüber
nachzudenken, was not tut und danach zu handeln, anstatt einseitig und allein Fehler der Vergangenheit zu
beklagen.

Dafür gibt es ein einfaches Rezept: Es gilt, die Realität nicht zu schönen oder sie zu verzerren, sondern
nüchtern mit ihr umzugehen. Dafür bietet der vorliegende Jahresbericht der Bundesregierung eine hervorragende Grundlage.

({10})

Ich halte es für richtig und wichtig, den konkreten
Zahlen, Daten und Fakten noch einmal die politischhistorischen Rahmenbedingungen des Vereinigungsprozesses voranzustellen. Es gab bis zu diesem Zeitpunkt in
der Geschichte kein Beispiel, daß ein Land aus zwei
auseinandergerissenen Zeithälften neu zusammengesetzt
wurde. Das bedeutete für die Ostdeutschen die radikale
Umwälzung ihrer Lebensbedingungen, ihrer Sicherheiten und Gewohnheiten, und das alles in einer brutal kurzen Zeit.

Bei allen Brüchen, die dieser Prozeß fast zwangsläufig mit sich brachte, gilt aber auch: Diese schwierigen
Erfahrungen werden eines Tages auf der Haben-Seite
der Menschen in den neuen Bundesländern stehen. Die
Flexibilität, die Anpassungsfähigkeit, die Bereitschaft

und die Mobilität, die abverlangt wurden, sind eine ungeheure Lernerfahrung.

Vor über 30 Jahren hat einer meiner Vorgänger im
Amt des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Fritz Erler, gesagt:

Wir sind ein Volk, und da trage jeder des anderen
Last.

Ich denke, das muß auch heute noch gelten.

({11})

In der Tat: Wir haben heute Lasten zu tragen, mit denen
die meisten 1989 und 1990 nicht gerechnet haben, weil
sie Illusionen von einem Wirtschaftswunder binnen weniger Jahre gehabt haben.

Diese Illusionen hat die Regierung Kohl damals
vollmundig verbreitet und herbeigeführt. Es war falsch,
meine Damen und Herren, den neuen Bundesbürgern
blühende Landschaften zu versprechen und die alten
Bundesbürger in dem Glauben zu wiegen, der Einigungsprozeß werde sie gänzlich ungeschoren lassen.

({12})

Rüdiger Pohl, der Hallenser Wirtschaftswissenschaftler, hat vor einigen Tagen in einem Artikel der
„Berliner Zeitung“ seine kenntnisreiche Analyse, die ich
nicht in allen Punkten nachvollziehe, mit einem Gedankenspiel begonnen, das ich sehr reizvoll finde. Ich zitiere ihn:

Stellen Sie sich vor, es gibt einen großen Knall, und
wir finden uns im Jahre 1990 wieder - aber mit
dem Wissen von 1999.

Ich frage also: Wie würden wir den Vereinigungsprozeß nun neu und anders gestalten? Hätten wir dann
Skepsis und Ernüchterung, Mißverstehen und Mißvergnügen vermeiden können?

Was die Fehler angeht, so dürfen sie nicht allein betrachtet werden. Sie dürfen nicht die Aktivposten verdrängen, die im Zuge des bisherigen Einigungsprozesses
und des Aufbaus Ost zu verbuchen sind. Das reicht von
den demokratischen und bürgerlichen Freiheiten, dem
Wiedererstehen der Länder, dem solidarischen Kraftakt
von Ostdeutschen und Westdeutschen bis zu einem erstaunlichen Aufbau einer neuen Infrastruktur. Der Bundeskanzler hat darüber gesprochen.

Im Vergleich zur Ausgangslage 1989/90 haben wir in
der Angleichung der Lebensverhältnisse große Fortschritte gemacht, wenngleich wir noch nicht an unserem
Ziel angelangt sind. Lassen Sie uns aber nicht vergessen:
Mehr als die Hälfte der Wohnungen in den neuen Ländern sind saniert oder modernisiert worden. 650 000
Wohnungen wurden neu gebaut. Fast 1 200 Kilometer
Straße und 5 400 Kilometer Schiene wurden saniert, und
- der Bundeskanzler hat es erwähnt - Ostdeutschland
hat das modernste Telefonnetz Europas. Wir sind beim
Aufbau eines lebenswichtigen Mittelstandes deutlich vorangekommen. Es gibt in den neuen Ländern etwa

550 000 kleine bis mittelständische Betriebe mit
3,2 Millionen Beschäftigten.

({13})

In den letzten Jahren ist ein großer Teil dieser Betriebe
im Forschungssektor entstanden. Die Umweltbelastungen wurden drastisch reduziert. Zwar hat dazu auch die
Stillegung zahlreicher Betriebe und veralteter Kraftwerke beigetragen, aber das Ergebnis ist auch eine bessere
Wasser- und Abwasserqualität, eine bessere Abfallwirtschaft und eine bessere Luft in den neuen Ländern. Das
sind die positiven Daten.

({14})

Dem stehen natürlich auch Defizite und Fehlentscheidungen gegenüber, die sowohl den Bereich der
wirtschaftlichen wie auch der sozialen und emotionalen
Einigung betreffen. Ich nenne die Übernahme der noch
von der Modrow-Regierung geschaffenen Treuhandkonstruktion und die damit praktizierten Privatisierungsvorhaben. Der erste Chef der Treuhandanstalt, Detlev
Rohwedder, hat ein „entschlossenes Privatisieren und
behutsames Sanieren“ gefordert. Davon ist nur die
Hälfte mit lange nachwirkenden Folgen realisiert worden.

Bis heute ist die ostdeutsche Wirtschaft weit davon
entfernt, den Bedarf der eigenen Bevölkerung zu dekken. Das Defizit an Arbeitsplätzen wird auf 25 Prozent
geschätzt. Die wirtschaftsnahe Forschung wurde geradezu auf Null gebracht. Weniger als 10 Prozent des Produktivvermögens gingen über die Treuhandanstalt in
ostdeutsche Hände, über 90 Prozent gingen an Westdeutsche und Ausländer.

Ich nenne als weiteren schwerwiegenden Fehler die
Vermögensregelung nach dem unseligen Prinzip Rückerstattung vor Entschädigung.

({15})

Ich spreche Sie, Herr Kollege Schäuble, in diesem Punkt
auch persönlich als denjenigen an, der für die damalige
Bundesregierung mit Herrn Krause verhandelt hat. Ich
erinnere mich auch an die Diskussionen, die wir über
dieses Prinzip und darüber geführt haben, welche Konsequenzen es gehabt hätte, wenn wir statt des Prinzips
Rückerstattung vor Entschädigung den umgekehrten
Weg gegangen wären.

Ich weiß nicht, wie Sie das bewerten. Ich glaube
allerdings, daß wir dieses Prinzip damals tatsächlich
nicht hätten wählen sollen. Dieses Prinzip hat der Bewirtschaftung jahrelang Milliardenwerte entzogen und
so zu Investitionshemmnissen,

({16})

zu Haß und Feindschaft zwischen Alteigentümern und
Nutzern geführt. Wir wissen: Auch heute sind noch immer 10 Prozent oder fast 200 000 Ansprüche unerledigt.


Der Zwischenruf von der PDS - „Da habt ihr zugestimmt!“ - gibt natürlich die Wahrheit wieder. Wir haben dem Einigungsvertrag zugestimmt, obwohl wir zum
Beispiel in diesem Punkt eine andere Position vertreten
haben. Aber für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten war immer klar: Der Einigungsvertrag
mußte vom Deutschen Bundestag und auch vom Bundesrat beschlossen werden, weil er - ungeachtet mancher Unterschiede im einzelnen - Voraussetzung auf
dem Weg zur deutschen Einheit war.

({17})

Als weiteren Fehler nenne ich die Aufbauförderung
über Abschreibungen für Ostinvestitionen. Dem haben
wir auch zugestimmt. Ich weiß das.

({18})

- Gut, dann nehme ich das Prinzip. Das Prinzip hatte als
Konsequenz eine westliche Kapitalbildung und das Entstehen kapitalintensiver, aber menschenleerer Produktionsstätten. Wir sehen das heute, wenn wir durch die
neuen Länder fahren. Jetzt zeigt sich, daß wir vielleicht
andere Wege als den hätten gehen sollen, der dort über
die Steuergesetzgebung gegangen worden ist.

Die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen haben innerhalb des letzten Jahres eine
Fülle von Fehlentwicklungen korrigiert und neue Akzente für den Aufbau Ost gesetzt. Ich hätte mir gewünscht, Herr Kollege Vaatz, daß Sie nicht eine polemische und flache Rede gehalten hätten, sondern auf diese
Punkte eingegangen wären.

({19})

Ich will sie noch einmal nennen: die Erleichterung
beim Altschuldenhilfegesetz, die Verlängerung der Investitionsvorrangregelung, der Risikostrukturausgleich
zugunsten der ostdeutschen Krankenkassen. Das ist ein
Thema, das uns jetzt auch wieder beschäftigen wird.

({20})

Wir lassen die Krankenkassen im Osten und ihre Mitglieder nicht im Regen stehen, wie unser Gesetzentwurf
zeigt. Wir werden ja sehen, was bei den Verhandlungen
- wenn es Verhandlungen gibt - dazu von Ihrer Seite zu
sagen sein wird. Ferner nenne ich ganz besonders die
Beseitigung von Ungerechtigkeiten bei der Entschädigung der Opfer von SED-Unrecht - eine Leistung, auf
die die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen stolz sein können.

({21})

Wir haben hier eine moralische Pflicht erfüllt.

Lassen Sie mich an dieser Stelle einen Punkt nennen,
der mich persönlich in den letzten zwei Wochen besonders bewegt hat, weil es um ein Thema geht, das - das
ist meine Sicht - lange Zeit nicht angemessen behandelt

worden ist. Wir kennen das Problem der Hepatitis-Cgeschädigten Frauen aus der ehemaligen DDR.

({22})

Es sind 2 600 Frauen, die durch eine falsche Behandlung
der damaligen DDR-Behörden und eines damaligen
DDR-Unternehmens schwer gelbsuchtgeschädigt sind.
Ich sage das auch an die Adresse all derjenigen, die hier
von Nostalgie reden. Fragen Sie die Frauen, was man
mit ihnen gemacht hat! Sie sind isoliert worden; man hat
sie in ihrem Schicksal allein gelassen. Sie wußten nicht
davon, daß auch andere durch solche Behandlungsfehler
von der gleichen schweren Krankheit betroffen sind. Es
gab einen unwürdigen Streit über die Frage, wie diese
armen Frauen zu entschädigen sind; es war ein Streit
über die Frage, wer das denn bezahlen soll. Man hat sich
dann auf eine Entschädigungssumme bzw. Rentenzahlungssumme für diese Frauen von insgesamt 10 Millionen DM für alle geeinigt, wobei der Bund und die Länder jeweils die Hälfte tragen. Das hat lange Zeit gebraucht.

({23})

Die berechtigte Forderung der betroffenen Frauen, ihnen
auch über eine Einmalzahlung zu helfen - um das, was
man ihnen angetan hat, wenigstens teilweise angemessen zu entlohnen -, ist aus finanziellen Gründen abgelehnt worden. Ich will dem Bundestag mitteilen, daß
meine Fraktion zusammen mit der Fraktion der Grünen
heute in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses einen Antrag durchsetzen wird, wonach diesen
Frauen eine Einmalentschädigung - für alle zusammen in Höhe von 15 Millionen DM zusätzlich bewilligt wird.

({24})

Soviel dann auch zu dem Thema „Wie schön war es
doch in der damaligen DDR“, an die Adresse derjenigen
gerichtet, die ganz links in diesem Hause sitzen. Sie
brauchen ja nur einmal mit den Frauen zu reden; sie
werden Ihnen dann schon sagen, wie „schön“ es war.

({25})

Zur Beseitigung sozialer Spannungen und menschlicher Irritationen, die wir zweifellos im Verhältnis zwischen Ost und West feststellen müssen, gehört mehr. Ich
kann verstehen, daß unsere ostdeutschen Landsleute zunehmend betroffen reagieren, wenn sich bei ihnen der
Eindruck verfestigt, daß Ostbiographien überhaupt keine Chance auf differenzierte Beurteilung haben. Ich habe auch Verständnis, daß im Osten kritisch registriert
wird, wenn überwiegend westdeutsche Historiker, Publizisten und leider auch Politiker nicht nur DDRGeschichte und DDR-Biographien interpretieren, sondern auch noch Werturteile fällen. Deshalb mag ich die
Pharisäer nicht, die in westlichen Lehnstühlen Predigten
darüber verbreiten, wie man sich in der SED-Diktatur
hätte verhalten sollen. Ich mag sie nicht.

({26})

Der Aufbau Ost als politisches Vorrangprojekt wird
uns noch weit ins kommende Jahrtausend begleiten.
Kein Deus ex machina, keine der noch so oft beschworenen Selbstheilungskräfte des Marktes werden etwas
daran ändern, daß das Zeit, Geld, Ideen, Stehvermögen,
Solidarität und Zuversicht braucht. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion jedenfalls ist bereit, diese
schwierige Wegstrecke zu meistern.

({27})