Collet (NA), 1985-06-14:
Ich will das nicht weiter kommentieren.
Über die Probleme der Müllverbrennung mit hochgiftigen Schwermetallen wie Cadmium, Chrom oder Quecksilber und organischen Giften bis hin zum Ultragift Dioxin brauche ich weiter nichts zu sagen. Diese Schadstoffe entstehen erst bei der Verbrennung oder werden, soweit sie bereits im Müll vorhanden sind, durch die Verbrennung erst wirksam. Auch eine bessere Filtrierung verlagert das Problem nur in die Verbrennungsrückstände. Besonders die Flugasche und die Filterrückstände, die ebenso wie die Schlacke deponiert werden müssen, geben diese Stoffe an Boden und Grundwasser ab.
Unsere Rohstoffe müssen wir zum großen Teil für teures Geld einführen. In der Müllverbrennung werden sie vernichtet. Beim Wertstoffrecycling werden sie erhalten.
Eines habe ich nie vergessen: Während des Krieges wurde jedes Stückchen Metall gesammelt und verwertet. Außerdem wurden sogar in den städtischen Wohngebieten die Küchenabfälle für die Viehzucht abgeholt. Es gab keinen Mülleimer, sondern nur einen Ascheimer. Damals war Deutschland von den Weltmärkten abgeschnitten. Heute müssen wir wieder lernen, daß die Rohstoffe auch weltweit teilweise nur noch wenige Jahre zur Verfügung stehen und deshalb nicht als Müll enden dürfen.
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Auch die Küchen- und Gartenabfälle werden heute wieder gebraucht, zwar nicht für die Schweinehaltung - Schweine haben wir sogar zu viele -, sondern zur Erzeugung eines schadstoffarmen Kompostes. Bodenerosion und Verlust der Bodenfruchtbarkeit können nur auf diesem Weg gestoppt werden.
Eine umweltgerechte Abfallwirtschaft, wie sie die SPD in ihrem Konzept fordert, hat noch weitere gute Gründe auf ihrer Seite. Wiederverwertetes Papier z. B. senkt die Abwasserbelastung bei der Papierherstellung um 50 bis 90 %. Der Frischwasserverbrauch sinkt dabei um 80 %, der Energieverbrauch um 50 bis 70 %.
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Das Recycling ist somit auch energetisch der Müllverbrennung überlegen. Verbrenne ich beispielsweise 100 000 t Altpapier, spare ich 16 000 t Heizöl ein. Führe ich das Papier in die Produktion zurück, spare ich dagegen bis zu 32 000 t Heizöl.
Ein letztes Beispiel. Bei der Herstellung eines Autoreifens werden etwa 321 Öl benötigt. Verbrenne ich diesen Reifen, erhalte ich Energie im Gegenwert von nur 6-8 1 01.
Nur das Recycling schafft überdies qualifizierte neue Arbeitsplätze. Wir Sozialdemokraten treten auch deshalb für eine Verankerung der getrennten Einsammlung von Abfällen im Abfallgesetz ein. Wertstoffe, organische Abfälle und Problemmüll müssen bereits im Haushalt getrennt erfaßt und behandelt werden. Nur dadurch kann Müllbewußtsein in der Bevölkerung geschaffen und ein verändertes Einkaufsverhalten beim Verbraucher gefördert werden.
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Müllverbrennung dagegen fördert die Ex-und-hoppMentalität nach dem Motto: Aus den Augen, aus dem Sinn.
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Wenn der Moloch Müllverbrennung erst einmal steht, muß er auch gefüttert werden.
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In der Abfallgesetznovelle ist daher klar der Vorrang der stofflichen vor der thermischen Verwertung festzulegen. Neue Müllverbrennungsanlagen können derzeit von uns nicht befürwortet werden. Bereits bestehende Anlagen müssen nach dem Stand der Technik mit Rauchgasreinigungsanlagen ausgestattet werden, und zwar so schnell wie möglich.
Dies fordere ich nicht nur im Namen der SPD-Bundestagsfraktion, sondern auch im Namen aller SPD-Fraktionsvorsitzenden in den Landesparlamenten und Bürgerschaften,
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die in einer Konferenz vor einer Woche unter dem Vorsitz von Dr. Hans-Jochen Vogel dieses Ergebnis erarbeitet haben.
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- Natürlich kenne ich die Vorbehalte gegen die getrennte Einsammlung von Abfällen, Herr Kollege, gegen Zwei- oder Drei-Tonnen-Systeme. Aber meinen Sie nicht auch, daß eine Gesellschaft, die das Weltall erobert und den Krieg der Sterne plant, diese organisatorische und technische Aufgabe lösen kann, wenn sie es politisch will?
({7}) Der politische Wille gehört natürlich dazu.
Wir als Volksvertreter müssen endlich lernen, genausoviel Vertrauen in unsere Bürger zu setzen wie in die Technik. Ich sage das als jemand, der noch vor wenigen Jahren von dem Vorrang der Großtechnik überzeugt und leider durchaus ein Anhänger der Müllverbrennung war.
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Für die weitere Entwicklung der Abfallwirtschaft sind klare Ziele zu formulieren. Nach den Vorstellungen der SPD soll das Müllaufkommen bis 1990 um 20 % zurückgeschraubt werden. Dazu braucht man Mut zum Handeln. Dazu bedarf es klarer Verbote überflüssiger Verpackungen, steuerlicher Regelungen usw. Bis 1990 soll nach unseren Vorstellungen - da gehen wir auch mit der Regierung konform - die Verwertungsquote für Wertstoffe und Kompost aus Abfällen um 50 % gesteigert werden. Dazu bedarf es einer klugen, engagierten und, Herr Schmidbauer, planenden Förderung der kommunalen und privaten Abfallwirtschaft sowie der Märkte für Rohstoffe aus Abfall.
Lassen Sie uns daran arbeiten, damit wir in den Ausschüssen entsprechende Ergebnisse erzielen.
Ich danke Ihnen.
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