Verheugen (NA), 1990-09-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße für meine Fraktion, daß es heute endlich so weit ist, daß die Genfer Zusatzprotokolle zu den Rotkreuz-Abkommen ratifiziert werden können, 13 Jahre nach der Unterzeichnung durch die Bundesregierung, ein in der Tat ungewöhnlicher und eigentlich auch bedenklich stimmender Rekord. Kollege Vogel hat bereits darauf hingewiesen, warum es so lange gedauert hat, bis es zu dieser Ratifizierung kommen kann; ich muß darauf gleich noch einmal eingehen.
Ich möchte zunächst aber sagen, daß für uns diese Genfer Zusatzprotokolle einen ganz wesentlichen, wichtigen Fortschritt im Völkerrecht darstellen, obwohl ich wohl weiß, daß man die Frage stellen kann, ob es überhaupt möglich ist, den Krieg zu zivilisieren. Wenn man mal ganz unvoreingenommen die Bestimmungen dieses Protokolls liest, dann kommen einem ja Fragen, ob diese Materie, die hier geregelt werden soll, was im Krieg erlaubt ist und was im Krieg nicht erlaubt ist, der menschliche Verstand noch fassen kann.
Aber ich glaube, man muß den Versuch machen. Die bisherigen Erfahrungen mit dem Kriegsvölkerrecht zeigen auch, daß allen Bedenken und aller Kritik zum Trotz die Bemühungen, bestimmte Begrenzungen und Regeln einzuführen, doch erfolgreich gewesen sind. Das segensreiche Wirken des Roten Kreuzes z. B. in vielen Kriegen, Bürgerkriegen und kriegsähnVerheugen
lichen Auseinandersetzungen wäre ja ohne diese Regelungen nicht möglich.
Ich möchte ganz besonders dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz und auch dem Deutschen Roten Kreuz danken, das sich viele Jahre intensiv und engagiert dafür eingesetzt hat, daß diese Protokolle zustande kamen, das uns immer wieder darauf gestoßen und aufmerksam gemacht hat, daß das nicht liegenbleiben darf, daß wir diese Protokolle ratifizieren müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Frage, über die wir jetzt seit vielen Jahren im Zusammenhang mit diesen Protokollen streiten, ist in der Tat die Frage, ob sie auf alle Waffenwirkungen und Waffenarten angewendet werden oder nicht. Die Bundesregierung beabsichtigt, eine Erklärung abzugeben, in der sie sagt, daß nach ihrem Verständnis die neu eingeführten Bestimmungen dieser Protokolle nur für konventionelle Waffen gelten sollen. Das bedeutet, daß die gefährlichsten Waffen, die heute zur Verfügung stehen, aus dem Schutzbereich der Protokolle herausgenommen werden sollen.
Das ist nun wieder dadurch eingeschränkt, daß man von den „eingeführten Bestimmungen" redet. Damit ist gemeint, daß es unbeschadet dieses Protokolls bereits ältere, unbestritten gültige Regeln des Völkerrechts gibt, die bei jeder Art von Kriegsführung zu beachten sind. Neu eingeführt sind nach dem übereinstimmenden Verständnis der Bundesregierung und der Fraktionen hier im Hause das Verbot der Umweltkriegsführung, die Präzisierung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Angriffen und das Repressalienverbot. Das sind die neu eingeführten Bestimmungen.
Ich muß jetzt noch einmal fragen: Welchen Sinn kann es überhaupt machen, bei diesen Bestimmungen zu sagen, sie gelten für Atomwaffen nicht, sondern nur für konventionelle Waffen, wenn daneben ausdrücklich z. B. der unterschiedslose Angriff und der Angriff verboten sind, der vermeidbare Leiden der Zivilbevölkerung herbeiführt? Der ist verboten, unbeschadet der Protokolle.
Wenn wir uns das Schreckliche einen Augenblick vor Augen führen und vorstellen, es könnte passieren: Wie soll eine Kriegführung mit atomaren Mitteln möglich sein, bei der zwar der unterschiedslose Angriff vielleicht vermieden wird, aber die Zivilbevölkerung und die Umwelt geschont werden? Wie ist das vor allem im dichtbesiedelten Europa überhaupt denkbar und möglich? Dieser Nuklearvorbehalt ist schon insoweit in sich unlogisch und widersprüchlich. Er kann in der Praxis überhaupt nicht funktionieren.
Ich muß sehr präzise darauf bestehen: Die Auffassung der Bundesregierung, es habe beim Abschluß des Vertrags sozusagen Einverständnis darüber geherrscht, daß die Bestimmungen für Atomwaffen nicht gelten, können wir nicht teilen. Ich sage das nicht so einfach daher. Wir haben uns viel Mühe gegeben, das herauszufinden. Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode ein ausführliches Hearing veranstaltet. Wir haben dazu Völkerrechtler gehört, die von verschiedenen Seiten an den Verhandlungen beteiligt
gewesen sind, auch die damaligen Völkerrechtsberater der Delegation der Bundesrepublik Deutschland.
Aus alledem, was uns auch die damaligen Delegationsmitglieder gesagt haben, geht eindeutig hervor, daß weder die Vertragsgeschichte noch der Vertragstext die Interpretation zulassen, die Protokolle seien auf Nuklearwaffen nicht anwendbar.
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Meine Damen und Herren, ich muß Sie noch auf einen Punkt aufmerksam machen. In den Jahren, in denen wir diese Frage diskutiert haben, hat der sicherheitspolitische Kontext natürlich eine große Rolle gespielt. Wir haben diese Frage selbstverständlich im Zusammenhang mit der gültigen NATO-Strategie der flexiblen Erwiderung diskutiert, in der ja nun ausdrücklich die Option auf den nuklearen Ersteinsatz vorgesehen war, wie ich fast sagen möchte. Aber noch ist diese Strategie nicht aufgehoben, noch gilt sie.
Nun hat diese Frage heute sicherlich nicht mehr die Bedeutung, die sie noch vor zwei oder drei Jahren hatte. Diese Strategie ist - das weiß jeder - obsolet geworden. Die Bedrohungssituation in Europa ist eine völlig andere. Die Sicherheitslage hat sich völlig verändert. Wir sehen die Gefahr einer militärischen Ost-West-Auseinandersetzung - vielleicht sogar mit nuklearen Mitteln ausgetragen - im Augenblick sicher nicht.
Aber es stellt sich auch die Frage, ob es unter diesen Bedingungen und in dieser Zeit politisch klug sein kann, daß das sich gerade jetzt vereinigende Deutschland im Zusammenhang mit der Ratifizierung eines Protokolls, das einen humanitären Fortschritt darstellen soll, ausdrücklich an der Option nuklearer Kriegführung festhält. Diese Protokollerklärung der Bundesregierung bedeutet nämlich, daß an der Option der nuklearen Kriegführung festgehalten wird.
Das halten wir in der gegebenen Situation - auch unter Abwägung der politischen Bedingungen, unter denen wir uns heute befinden - nicht für vertretbar. Ich appelliere wirklich an Sie, meine Kolleginnen und Kollegen, noch einmal darüber nachzudenken, ob Sie das vor denjenigen verantworten und vertreten können, die von uns erwarten, daß wir alles tun, was wir tun können, um den Frieden in der Welt zu bewahren - auch dazu tragen die Protokolle bei -, und daß wir alles tun, was wir tun können, um denjenigen zu helfen, die immer wieder die unschuldigen und leidenden Opfer von Konflikten sind.
Meine Damen und Herren, wie aktuell diese Problematik, über die wir heute diskutieren, ist, ist mir vor wenigen Tagen erst wieder klargeworden, als wir die Meldungen - sicher auch Sie alle - zur Kenntnis genommen haben, daß der Stabschef der amerikanischen Luftwaffe vom amerikanischen Verteidigungsminister entlassen worden ist. Sie werden sich fragen, warum. Dieser Stabschef hatte öffentlich darüber geredet, daß er vorschlagen würde, im Falle eines Krieges mit dem Irak strategische Bombardierungen vorzunehmen. Die strategische Bombardierung ist mit das Schrecklichste, was dieses Jahrhundert erfunden hat. Ich denke an Coventry, ich denke an Dresden. Und jetzt hat einer davon geredet, so etwas mit Bagdad zu machen. Er wurde dafür rausgeschmissen. 17920 
Nach den Regeln dieses Protokolls, das die Vereinigten Staaten von Amerika zwar unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert haben, wäre das völlig unmöglich, in jeder Hinsicht verboten.
Es ist also notwendig, auch diejenigen, die sich mit militärischer Planung und Ausbildung beschäftigen, mit den Inhalten dieses Protokolls vertraut zu machen. Sie müssen ihr Denken in alten militärischen Kategorien überwinden. Sie müssen, auch als Militärs, an das denken, was das Völkerrecht erlaubt oder nicht.
Ich bitte Sie deshalb sehr herzlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zuzustimmen. Wir haben keinen anderen Weg gefunden als einen Änderungsantrag zum Gesetz, um das, um was es uns geht, deutlich zu machen. Die Nuklearerklärung, die die Bundesregierung abgeben will, ist nicht Inhalt des Gesetzes. Sie steht auch im Bundestag nicht zur Abstimmung. Es liegt in der alleinigen Verfügungsgewalt der Bundesregierung, eine solche Erklärung abzugeben oder nicht.
Der einzige Weg also, das zu erreichen, was wir wollen, die Ratifizierung des Gesetzes und den Verzicht auf die Nuklearerklärung, ist der, daß wir es der Bundesregierung im Gesetz ausdrücklich verbieten, diese Nuklearerklärung abzugeben.
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Das ist der Grund für diesen Antrag. - Herr Kollege Vogel, es handelt sich nicht um eine Änderung des Vertrages, sondern nur um eine Änderung des Zustimmungsgesetzes.
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- Nein, die Kompetenz der Bundesregierung bezieht sich ausdrücklich nur auf den völkerrechtlichen Vertrag. Das Zustimmungsgesetz, das wir verabschieden, ist unsere Sache. Ich darf Sie daran erinnern, daß der Bundestag bei anderen wichtigen völkerrechtlichen Verträgen z. B. Präambeln beschlossen hat, in denen er seine politische Meinung zum Inhalt des Vertrages zum Ausdruck gebracht hat. Diese Frage kann man, glaube ich, klar beantworten.
Ich bitte Sie deshalb um Zustimmung zu unserem Antrag und um Zustimmung zur Ratifizierung des Gesetzes.
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