Götte (NA), 1990-06-01:
Nein, ich möchte jetzt weitermachen.
Es wäre auch besser gewesen - vielleicht stimmen Sie da zu, uns mitzuteilen, daß die Bedenken der Amerikaner, Giftgaswaffen auf den Straßen zu transportieren, sich keineswegs nur - wie Sie behauptet haben - auf die in Amerika gelagerten Bestände beziehen. Ich zitiere aus dem Februar-Bericht der Army zum Giftgasabzug, in dem die Frage erörtert wird, ob die in Europa gelagerten C-Waffen nicht auch in einer der acht Verbrennungsanlagen in den Vereinigten Staaten, genannt CONUS, vernichtet werden könnten statt auf dem Johnston-Atoll im Pazifik. Diese Möglichkeit wurde von den Amerikanern in dem mir vorliegenden Papier untersucht und abgelehnt mit der Begründung: „The most compelling reason for not using the CONUS facilities is the high risk associated with cross-country transport of the European stockpile between the U.S. receiving port and any of the eight proposed CONUS disposal facilities. " Auf deutsch: Der zwingendste Grund dafür, die CONUS-Möglichkeit nicht zu nutzen, also die Möglichkeit, das Giftgas in einer derart vor Ort gelagerten Verbrennungsanlagen zu verbrennen, ist das hohe Risiko, das mit einem Überlandtransport der europäischen Bestände vom US-Hafen zu einem der acht CONUS-Verbrennungsanlagen verbunden wäre.
Sie glauben, uns solche Berichte vorenthalten zu müssen, um keine Panik aufkommen zu lassen, und erreichen damit das genaue Gegenteil: Sie verbreiten Mißtrauen und schüren Ängste,
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weil wir immer wieder darin bestätigt werden, daß Sie nicht alles sagen, was Sie wissen.
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Wir fordern deshalb, was wir schon vor Monaten gefordert haben, nämlich das Depot Clausen für Inspektionsbesuche von wissenschaftlichen Fachleuten und Abgeordneten zugänglich zu machen,
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alle Testergebnisse und sonstigen Materialien, die dem Bericht der Bundesregierung vom 7. März zugrunde liegen, zu veröffentlichen und unabhängigen Wissenschaftlern die Möglichkeit zu geben, eigene Inspektionen oder Untersuchungen vorzunehmen.
Vor allem aber wollen wir wissen, wie das Umweltverträglichkeitsgutachten aussieht, das Sie nach Auskunft der Amerikaner zu erstellen versprochen haben.
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In dem vorhin erwähnten Bericht der amerikanischen Regierung vom Februar 1990 heißt es wörtlich: „An environmental assessment of the movement from existing storage to port in Europe will be conducted by the host nation. "
Zu deutsch: Ein Umweltverträglichkeitsgutachten über den Transport vom Lager zum Seehafen in Europa wird von der Bundesregierung erstellt werden. Wo ist dieses Gutachten? Warum kennen wir es nicht? Sollte es gar nicht existieren? Darauf fordern wir eine klare Antwort.
Darüber hinaus wollen wir sichergestellt haben, daß während der Zeit des Transports jeder militärische Flugverkehr von und nach Ramstein, Sembach oder Zweibrücken und jeder zivile Flugverkehr unterhalb 10 000 Fuß im Bereich der Westpfalz untersagt wird.
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Für den Schienentransport, der nachts stattfinden soll, und die Verschiffung in Nordenham sollen entsprechende Regelungen gelten.
Diese Forderungen wurden auch von CDU- und FDP-Politikern in der Öffentlichkeit und in Presseerklärungen so oft erhoben, daß dies hoffentlich ein einstimmiger Antrag des Hauses wird.
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Herr Präsident, ich dachte, ich hätte eine Redezeit von 10 Minuten. Das Wichtigste habe ich noch gar nicht gesagt. Ich mache es ganz kurz.
Sollte es sich herausstellen, daß die Planungen für einen sicheren Abtransport der C-Waffen mit Mängeln behaftet sind oder daß Risiken auftreten, die hö16944 
her sind, als uns die Bundesregierung bisher wissen lassen wollte,
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dann müßte der Plan für den Abzug auch um den Preis einer Verzögerung korrigiert werden. Sicherheit hat höchste Priorität.
Nun gibt es ja auch Stimmen, die empfehlen, das Giftgas gar nicht erst auf die Johnston-Insel zu verfrachten, sondern gleich in Pirmasens oder im Depot Miesau-Weilerbach zu vernichten. Eine solche Forderung lehne ich nachdrücklich ab, weil neue schwere Risiken damit verbunden wären und weil wir noch über Jahre hinweg mit der Bedrohung durch lagerndes Giftgas leben müßten.
100 000 Giftgasgranaten müßten in unserer unmittelbaren Nachbarschaft zerlegt werden. Selbst wenn das gelänge, ohne das Giftgas entwiche, blieben 20 000 Tonnen an hochgiftigem Müll zurück, der Phosphor und Schwermetalle enthielte und nach Aussage des US-Hauptquartiers in Heidelberg nicht umweltgerecht beseitigt werden könnte, sondern sich wieder in das tödliche Gift Sarin zurückverwandeln könnte.
Es glaubt doch wohl auch niemand, daß die Bevölkerung der Westpfalz den Bau einer solchen Giftgasvernichtungsanlage mitten in einem dichtbesiedelten Gebiet einfach so hinnehmen würde.
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Wir wollen, daß das Giftgas, das wir nie gewollt haben, zum Transport in seinen Behältern bleibt, doppelt und dreifach in luftdichte Container verpackt, und so schnell wie verantwortbar von deutschem Boden verschwindet.
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Die Tatsache, daß die Amerikaner offensichtlich zur Zeit noch nicht sicher sind, ob die Vernichtungsanlage im Pazifik rechtzeitig einsatzbereit ist, und kein Zwischenlager gefunden haben, darf kein Grund für eine Verzögerung des Abtransportes sein. Denn wir sind nicht die Giftmülldeponie Amerikas.
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Der Kongreß hat die zugesagten Finanzmittel für den Abtransport bisher nicht freigegeben. Allerdings soll ein Vermittlungsausschuß die Freigabe von 18 Millionen Dollar bereits empfohlen haben. Der Verteidigungsminister hat erklärt, die Kosten für den Giftgasabzug beliefen sich auf 50 Millionen Dollar, die von den Amerikanern zu übernehmen seien, und 50 Millionen DM, die wir zu finanzieren hätten. Also können wir mit unserem Anteil schon einmal anfangen und im übrigen in Vorlage treten.