Anna Lührmann (NA), 2004-04-01:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Es war ein guter Gipfel für Europa. Es war
ein Gipfel, der Europa wieder auf den richtigen Weg gebracht hat; denn auf diesem Gipfel wurde klar, dass Europa eine neue Verfassung bekommen wird, und das
spätestens im Juni. Die EU hat gezeigt, dass sie wieder
bereit ist, nach vorne zu blicken. Das sind gute Nachrichten für Europa.

Nach all den Unwägbarkeiten der vergangenen drei
Monate, nach dem unwürdigen Gezerre um den Verfassungsentwurf des Konventes bin ich nun froh und erleichtert, dass sich die europäischen Regierungen endlich besonnen haben. Es ist offensichtlich, dass die
Europäische Union nur mit dieser Verfassung die globalen und die europäischen Aufgaben angemessen lösen
können wird.

Es wurde auch höchste Eisenbahn: In genau einem
Monat werden die zehn neuen Mitgliedstaaten der EU
beitreten und die EU braucht neue vertragliche Grundlagen, um handlungsfähig zu sein. Auch die Bürgerinnen
und Bürger sollten wissen, was die Grundlage der europäischen Geschäfte ist, wenn sie im Juni zur Europawahl
gehen. Deshalb ist der Abschluss der Verfassung und der
Regierungskonferenz noch vor den Wahlen so wünschenswert.

Ich persönlich will an dieser Stelle auch den Vorschlag von Pat Cox begrüßen: Der 9. Mai, der Europatag, markiert den Beginn der europäischen Kooperation;
er ist Symbol für europäischen Fortschritt. Deshalb ist
dies der optimale Tag für die Annahme der europäischen
Verfassung.

Wie eben wieder einmal deutlich wurde, haben Teile
der Opposition die Zeichen der Zeit aber noch immer
nicht erkannt.

({0})

Die CSU muss jetzt resigniert feststellen, dass sich Europa schneller als die Opposition einigt. Die CSU droht
zum Trotz, der neuen Verfassung eventuell gar nicht zuzustimmen. Anders sehen das die CDU-Kollegen. Ich
würde sagen: Damit folgt die CDU/CSU zur Abwechslung einmal eindeutig den neuen Vorgaben von Frau
Merkel; denn sie demonstriert hier vorbildlich die neue
Zerstrittenheit der Opposition.

({1})

Sehr geehrte Damen und Herren der CSU, ich finde es
beinahe gruselig, wie Sie argumentieren. Ihre Forderungen sind nicht nur überzogen, sondern sie zeigen vor allen Dingen auch, dass Sie überhaupt kein Gespür für die
Art und Weise haben, wie europäische Politik funktioniert.

({2})

Europa lebt nämlich vom Kompromiss. Diese Verfassung ist kein Kompromiss auf der Basis des kleinsten
gemeinsamen Nenners; sie ist vielmehr ein großer
Schritt vorwärts für Europa. Es wäre fatal, wegen Einzelforderungen wie die nach dem Gottesbezug den gesamten Verfassungsprozess scheitern zu lassen. Noch ist
die Verfassung nicht in trockenen Tüchern. Deswegen ist
die Verhandlungsstrategie der Bundesregierung, keine
neuen Forderungen aufzustellen und am Entwurf des
Konvents festzuhalten, nach wie vor richtig.

({3})

Nicht nur beim Thema Verfassung wird erst im Nachhinein wirklich klar sein, ob dieser Frühjahrsgipfel ein
Erfolg war. Auch wenn dieses Mal aus traurigem Anlass
die Bekämpfung des Terrorismus im Vordergrund stand,
so befasst sich der Frühjahrsgipfel traditionell mit der
europäischen Wirtschaft und der Lissabon-Agenda. Der
Lissaboner Fahrplan ist ein ehrgeiziges Projekt, und das
zu Recht. Die EU hat das Potenzial, sich zum weltweit
wettbewerbsstärksten wissensbasierten Wirtschaftsraum
zu entwickeln.

({4})

Diese Agenda ist gut. Aber den Worten müssen jetzt
auch Taten folgen: zum einen in der EU und zum anderen in den Mitgliedstaaten.

({5})

Wichtige Impulse, die von der europäischen Ebene ausgehen könnten, etwa das Gemeinschaftspatent oder die
Dienstleistungsrichtlinie, sind längst überfällig. Der gemeinsame Binnenmarkt ist ein wichtiger Wettbewerbsvorteil Europas. Es ist die entscheidende Aufgabe, die
Potenziale des gemeinsamen Marktes wirklich umfassend auszuschöpfen. Nur so kann Europa im globalen
Wettbewerb bestehen. Nur so können wir unsere hohen
Sozial- und Umweltstandards hier verteidigen.

({6})

An dieser Stelle will ich noch auf etwas Wichtiges
hinweisen. Die EU - das ist in den europäischen Verträgen verankert; das steht auch noch einmal in den
Schlussfolgerungen dieses Gipfels - will nachhaltiges
Wachstum schaffen. Die Göteborg-Strategie, der europäische Nachhaltigkeitsplan, ist Bestandteil der LissabonAgenda; denn Europa hat verstanden, dass Wachstum
auf Kosten der natürlichen Lebensgrundlagen nicht
trägt.