jörg rohde (NA), 2007-12-14:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kramme, ich muss Ihnen direkt antworten.
Sie reden davon, dass graue Haare wachsen. Schauen Sie
mich an! Nach zwei Jahren Schwarz-Rot sehe ich so aus.
Das ist hart.

({0})

Ich möchte erst einmal auf die Vorredner eingehen.
Herr Grotthaus, Sie haben gesagt, eine sorgfältige Prüfung sollte bei den Änderungen erfolgen. Das finde ich
sehr gut. Man sollte nicht überstürzt handeln. Ich möchte
aus Sicht der Liberalen hinzufügen: Prüfen Sie bedächtig, prüfen Sie langsam, lassen Sie sich ruhig Zeit! Zu
dem Thema Probezeit für Lkw-Fahrer möchte ich sagen:
Vielleicht geht es dem Arbeitgeber in diesem Beispiel
weniger um die Fahrpraxis des neuen Arbeitnehmers als
um andere Eigenschaften wie Zuverlässigkeit und
Pünktlichkeit.

({1})

Es gibt also gute Gründe für eine Probezeit, Herr Kollege Grotthaus. Darüber müssen wir uns entsprechend
austauschen.

Frau Connemann, Gratulation zu Ihrer Rede. Wir haben heute offenbar viele gemeinsame Ansichten. Bei der
sorgfältigen Prüfung der nächsten Schritte sollten wir
Ihre Beispiele unbedingt einmal durchgehen. Für die
aufgeworfenen Fragen werden Antworten gefunden werden müssen. Als Liberale werden wir darüber wachen,
wie die Union später abstimmt, wenn der Koalitionspartner SPD bei diesem Thema die Daumenschrauben anzieht. Wir bauen auf Ihre Standfestigkeit, meine Kolleginnen und Kollegen von der Union.

({2})

Herr Dreibus, Frau Kramme, warum sind denn die
Arbeitnehmer so kurz bei einer Zeitarbeitsfirma beschäftigt?

({3})

In vielen Fällen gibt es diesen Klebeeffekt. Die heutige
Initiative der Linken geht wieder in die völlig falsche
Richtung.

Frau Pothmer, Sie hatten eben eine Zahl genannt:
10 Prozent Aufstocker. Wir kennen die Quelle nicht so
genau, aber auch wir werden zum Jahreswechsel beim
IAB nachlesen. Worin besteht denn Ihre Alternative?
Soll der Staat diese Arbeitnehmer zu 100 Prozent finanzieren? Sollen die arbeitslos bleiben?

({4})

Das ist doch die Alternative, wenn das Geld, das man für
den Job erhält, nicht reicht.

({5})

Nun konkret zum Vorschlag der Linken. Ich kann die
Enttäuschung so mancher Zeitarbeiterinnen und Zeitarbeiter über unterschiedliche Löhne für ähnliche Tätigkeiten nachvollziehen. Auch ich übersehe nicht, dass die
Löhne in einigen Bereichen der Zeitarbeit sehr niedrig
sind. Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der
Linken, ich sehe auch, dass immer noch rund 3,4 Millionen Menschen im Land überhaupt keine Arbeit haben.
Die Kraft des Aufschwungs reicht leider noch nicht aus,
um auch diese Menschen jetzt in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Deshalb halte ich ausnahmslos jede Maßnahme für falsch, die Arbeit verteuert und Neueinstellungen verhindert.

({6})

- Sie haben Löhne, muss ich zunächst einmal entgegnen,
Herr Dreibus. - Aber statt jetzt konsequent die Schaffung von Arbeitsplätzen zu erleichtern, diskutieren wir
dieser Tage nicht nur über Mindestlöhne, sondern auch
über Maxilöhne. Meine sehr geehrten Freunde der Überregulierung, beides ist Unsinn. Liegt ein Mindestlohn
über dem Marktwert einer Arbeit, zerstört er Jobs, liegt
er darunter, ist er logischerweise wirkungslos.

({7})

Das sagen wir gebetsmühlenartig. Sie hören das von vielen unserer Kollegen. Wenn die Löhne für alle steigen
sollen, müssen wir vielmehr die Nachfrage nach Arbeitskräften anheizen. Dafür gibt es viele Möglichkeiten. Wir
müssen eine Entbürokratisierung durchsetzen und den
Arbeitsmarkt deregulieren, wir müssen Subventionen
abbauen, wir müssen die Lohnnebenkosten reduzieren,
wir müssen in Bildung und Forschung investieren, und
wir müssen ein einfaches und gerechtes Steuersystem installieren. Aber von diesen Forderungen wollen leider
die meisten Fraktionen in diesem Haus außer der FDP
nichts wissen.

({8})

Im Gegenteil: Statt die Zeitarbeitsbranche zu unterstützen, weil sie einen maßgeblichen Anteil am Rückgang der Arbeitslosigkeit in Deutschland hat, legen Sie
ihr Steine in den Weg. Systematisch sollen innovative
Konzepte plattgemacht werden. Erst wurden die privaten
Postdienste ihrer Marktfähigkeit beraubt, jetzt soll die
Zeitarbeit daran glauben; denn nichts anderes würde passieren, wenn Ihre Vorschläge, werte Linke, umgesetzt
werden würden. Sie sehen überhaupt nicht die Chance,
die für viele Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte
in der Zeitarbeit liegt.

({9})

Sie beklagen den Klebeeffekt von 15 bis 30 Prozent als
zu niedrig, anstatt anzuerkennen, dass auf diese Weise
viele Zehntausend Menschen jährlich wieder einen festen Job finden und die übrigen Zeitarbeiter immerhin vorübergehend in Arbeit waren.

({10})

Das ist allemal besser, als gar keine Arbeit zu haben.

({11})

Meine Damen und Herren von der Linken, ich
komme zum Hauptproblem Ihrer Politik: Mit Ihren unrealistischen und marktfernen Forderungen tun Sie weder den Arbeitslosen noch den Beschäftigten einen Gefallen.

({12})

Im Gegenteil, Sie vertiefen die Kluft zwischen Arbeitnehmern und Arbeitslosen und spalten die Gesellschaft.
Sie wollen die Latte für die Schaffung neuer Jobs immer
höher legen und machen bestehende Jobs unprofitabel.
Damit fallen sie weg, und wir haben mehr Arbeitslose.

({13})

Das ist nicht sozial, nicht solidarisch und schafft Armut.
Darüber sollten Sie einmal in Ruhe nachdenken.

Hören Sie endlich damit auf, die Zeitarbeit pauschal
zu dämonisieren! Es ist wirklich nicht so, dass alle Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmer die Zeitarbeit
nur aus schierer Not heraus gewählt haben. Als Informatiker kann ich berichten, dass es beispielsweise in der ITBranche Arbeitnehmer gibt, die es ablehnen, einen festen Arbeitsplatz in dem Start-up-Unternehmen anzunehmen, in dem sie als Zeitarbeiter eingesetzt sind. Für insgesamt 10 Prozent der Arbeitnehmer gilt, dass sie lieber
Zeitarbeiter sind als fest beschäftigt in einem Unternehmen.

({14})