emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
bitte herr minister hassel (bundesminister der verteidigung), 1963-03-13:
Wehrdienstbeschädigte Soldaten der Bundeswehr erhalten nach dem dritten Teil des Soldatenversorgungsgesetzes Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes. Der Umfang dieser Versorgung richtet sich nach dem Grade der Minderung der Erwerbsfähigkeit, die nach der körperlichen Beeinträchtigung im allgemeinen Erwerbsleben zu beurteilen ist.
Für den Verlust eines Beines ist nach den Verwaltungsvorschriften zu § 30 des Bundesversorgungsgesetzes eine Minderung der Erwerbsfähigkeit um mindestens 70 v. H. festzusetzen. Es stehen alsdann im wesentlichen folgende Versorgungsleistungen zu:
1. freie Heilbehandlung einschließlich orthopädischer Versorgung und Einkommensausgleich im Falle einer Erkrankung, die zur Arbeitsunfähigkeit führt, 2. Berufsförderungsmaßnahmen, 3. eine vom Einkommen unabhängige Grundrente in Höhe von 105 DM monatlich, 4. eine von der Höhe anderweitigen Einkommens abhängige Ausgleichsrente bis zu 120 DM, 5. Familienzuschläge zur Ausgleichsrente für die Ehefrau in Höhe von 25 DM monatlich, für jedes Kind in Höhe von 40 DM monatlich, 6. als Ersatz für außergewöhnliche Kosten für Kleider- und Wäscheverschleiß 7 DM monatlich.
Die für den Verlust eines Beines genannte Minderung der Erwerbsfähigkeit um 70 v. H. ist die Mindestminderung der Erwerbsfähigkeit. Je nach dem Umfang des Beinverlustes kommt eine Minderung der Erwerbsfähigkeit um 80 v. H. oder sogar 90 v. H. in Betracht. Ist der Beschädigte durch die Art der Schädigungsfolgen in seinem Beruf besonders betroffen, so ist die Minderung der Erwerbsfähigkeit weiter zu erhöhen. Die genannten im Einzelfall in Betracht kommenden Erhöhungen führen zu entsprechend höheren Leistungen, und zwar bei der Grundrente bis zu 200 DM monatlich und bei der Ausgleichsrente ebenfalls bis zu 200 DM monatlich.
Der in der Anfrage genannte Rentenbetrag von 45 DM entspricht der monatlichen Grundrente bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 40 v. H.
({0})
dehler (vizepräsident), 1963-03-13:
Meine Damen und Herren, ich darf dringend bitten, Ruhe im Saal zu halten. Man kann einem Mitglied der Bundesregierung nicht zumuten, Antworten zu geben, wenn es nicht gehört wird. Darf ich bitten, grundsätzlich Privatgespräche in die Nebenräume zu verlegen.
Herr Abgeordneter Dorn, eine Zusatzfrage!
dorn (NA), 1963-03-13:
Herr Minister, sind Sie nicht der Auffassung, daß das zwar theoretisch möglich sein kann, daß aber in der Praxis solche Zuschüsse und Hilfeleistungen, wie Sie sie hier dargestellt haben, bis heute noch nicht spürbar geworden sind?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Herr Abgeordneter, ich habe dargelegt, welche rechtlichen Möglichkeiten gegeben sind, und ich gehe davon aus, daß ein jeder diese rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen kann.
dorn (NA), 1963-03-13:
Wir kommen darauf zurück.
dehler (vizepräsident), 1963-03-13:
Ich rufe auf Frage VI/3 - des Herrn Abgeordneten Wegener -:
Trifft es zu, daß der Bau einer Überführung für Panzerfahrzeuge über die L. I. O. 758 im Raume Dörenkrug ({0}) nicht zur Ausführung gelangen soll?
bitte herr minister hassel (bundesminister der verteidigung), 1963-03-13:
Es wird anerkannt, daß der Bau einer Überführung für Panzerfahrzeuge über die Landstraße I. Ordnung Nr. 758 bei Dörenkrug als Zufahrt vom Lager Augustdorf an der Senne zum Standortübungsplatz Orne erforderlich ist. Das Vorhaben, das mit 1 876 000 DM veranschlagt ist, konnte jedoch leider wegen der angespannten Haushaltslage im Haushaltsjahr 1962 nicht begonnen werden; es ist zur Etatisierung für künftige Haushaltsjahre vorgemerkt, wird jedoch voraussichtlich nicht vor Ende 1964 zur Ausführung kommen können.
dehler (vizepräsident), 1963-03-13:
Keine Zusatzfrage. Ich rufe auf Frage VI/4 - des Herrn Abgeordneten Wegener -:
Was gedenkt das Bundesverteidigungsministerium zu tun, um die steigende Gefährdung des zivilen Verkehrs auf den Straßen im Wohnbereich der Gemeinde Augustdorf, die sich vor allem aus dem Befahren dieser Straßen durch alliierte Panzerfahrzeuge ergibt, zu beseitigen?
dehler (vizepräsident), 1963-03-13:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe auf die Frage VII/3 - des Herrn Abgeordneten Dr. Hamm -:
Welche Möglichkeiten sieht das Bundesverkehrsministerium, die hygienischen Verhältnisse des Betriebes der Speisewagen im allgemeinen und mancher Speisewagen im besonderen zu verbessern?
burgbacher (NA), 1963-03-29:
Ja, gern.
*) Siehe Anlage 2
bitte herr minister hassel (bundesminister der verteidigung), 1963-03-13:
Als Hauptverkehrsstraßen des Ortes Augustdorf sind die Pivitsheiderstraße und die Haustenbeckerstraße anzusehen.
Für die Anlegung eines Gehweges an der Pivitsheiderstraße, die vom Lager Augustdorf bis etwa zur Ortsmitte führt, ist der Gemeinde Augustdorf im Oktober 1961 ein Zuschuß in Höhe von 43 500 DM aus Mitteln des Verteidigungshaushalts bewilligt worden. Dieser Gehweg ist bereits fertiggestellt, so daß die Gefahrenmomente beseitigt sind.
Die Haustenbeckerstraße, die vom Truppenübungsplatz Senne kommend in bzw. durch den Ort Augustdorf führt, wird außer von zivilen Verkehrsteilnehmern und der Bundeswehr vornehmlich von alliierten Fahrzeugen benutzt. Die Gemeinde Augustdorf beabsichtigt, an der Straße einen Fußweg anzulegen, der vor allem als Schulweg dienen und eine Gefährdung der Schulkinder ausschließen soll. Die Gemeinde hat hierfür einen Bundeszuschuß in Höhe von 33 000 DM erbeten.
Eine Verkehrszählung hat ergeben, daß der zivile Verkehr mehr als das Vierfache des militärischen Verkehrs ausmacht. Im Hinblick auf die angespannte Haushaltslage wurde deshalb der Herr Minister für Landesplanung, Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten des Landes Nordrhein-Westfalen am 20. Dezember 1962 gebeten, der Gemeinde Augustdorf die erbetene Finanzhilfe landesseitig zur Verfügung zu stellen. Nach meiner Unterrichtung wurden der Gemeinde Augustdorf inzwischen die Antragsunterlagen von dem zuständigen Landschaftsverband zugeleitet, so daß in absehbarer Zeit mit einer Entscheidung gerechnet werden dürfte.
dehler (vizepräsident), 1963-03-13:
Ich rufe auf die Frage II - des Herrn Abgeordneten Rademacher - auf Drucksache IV/1052:
Ist die Ausstattung der zur Beförderung von Personen bestimmten Fahrzeuge mit mehr als 14 Fahrgastplätzen ({0}) sowie der gemäß § 57 a StVZO betroffenen Lastkraftwagen und Zugmaschinen der Bundeswehrverwaltung mit Fahrtschreibern - wie am 31. März 1960 durch den Bundesverteidigungsminister mit Drucksache 1773 der 3. Wahlperiode zugesichert - durchgeführt, bzw. wann wird sie durchgeführt sein?
herr minister hassel (bundesminister der verteidigung), 1963-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausstattung der zur Beförderung von Personen bestimmten Fahrzeuge mit mehr als 14 Fahrgastplätzen - Kraftomnibusse - sowie der gemäß § 57 a der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung betroffenen Lastkraftwagen und Zugmaschinen der Bundeswehrverwaltung mit Fahrtschreibern wurde bis Dezember 1960 durchgeführt.
dehler (vizepräsident), 1963-03-13:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Ich rufe auf die Frage VII/1 - des Abgeordneten Josten -:
Warum wurde mit dem Bau der Umgehungsstraße Sinzig ({0}) 1962 nicht begonnen, obwohl hierfür eine Zusage in der Fragestunde am 22. Februar 1962 gegeben wurde?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-03-13:
Herr Kollege, bei der Beantwortung der Frage nach dem Baubeginn der Umgehungsstraße Sinzig am 22. Februar des vorigen Jahres war als Voraussetzung für den Baubeginn im Jahre 1962 genannt worden, daß das Planfeststellungsverfahren durch die Behörden des Landes Rheinland-Pfalz spätestens im April 1962 abgeschlossen wird. Außerdem war vorausgesetzt, daß die Mittelzuweisung nicht gekürzt wurde. Der Abschluß des PlanfeststellungsverfahBundesminister Dr.-Ing. Seebohm
rens ist aber zum genannten Zeitpunkt nicht erfolgt, weil gegen den Beschluß ein Einspruch beim Verwaltungsgericht vorlag und der Beschluß daher nicht rechtskräftig wurde. Die Mittelzuweisung wurde durch den Nachtrag zum Bundeshaushalt 1962 empfindlich gekürzt, nachdem zuvor Mittel in noch größerem Umfang eingespart worden waren. Trotz dieser Schwierigkeit, die eine mehrmonatige Verzögerung brachte, konnte das Brückenbauwerk über den „Grünen Weg" noch im vorigen Jahr in Auftrag gegeben werden. Wegen des frühzeitig einsetzenden Winterwetters war es aber der Baufirma nicht möglich, das Brückenbauwerk schon 1962 zu beginnen. Die Arbeiten werden jetzt nach Beendigung des Frostwetters anlaufen.
dehler (vizepräsident), 1963-03-13:
Keine Zusatzfrage.
Wir kommen zur Frage VII/2 - des Herrn Abgeordneten Dr. Hamm -:
Wer überwacht die Einhaltung der Hygiene in den bei der Deutschen Bundesbahn mitgeführten Speisewagen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-03-13:
Die gewerbepolizeiliche und insbesondere die gewerbehygienische Aufsicht über den Speisewagenbetrieb in ihrem Bereich führt die Deutsche Bundesbahn. Zuständig ist dafür der bahnärztliche Dienst. Bei der Deutschen Schlaf- und SpeisewagenGesellschaft ist außerdem ein Arzt tätig, der die ortsfesten und rollenden Einrichtungen sowie das Personal ständig überwacht und dessen Aufgabe es auch ist, Vorschläge für Verbesserungen auszuarbeiten.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-03-13:
Die Frage hängt mit der vorigen Frage zusammen. Die Speisewagen-Gesellschaften - sowohl die DSG als auch die ISG - bemühen sich, dauernd eine einwandfreie Hygiene in ihren Wagen sicherzustellen. Die Schulung des Personals ist verstärkt worden. In den Küchen sind zahlreiche moderne Einrichtungen wie Müllschlucker, Tiefkühltruhen und gasbeheizte Herde eingebaut worden; Kochküche und Spülküche werden systematisch getrennt.
Ich wäre Ihnen, Herr Kollege Hamm, sehr dankbar, wenn Sie mir verbesserungswürdige Tatsachen oder Vorschläge hinsichtlich der Hygiene der Speisewagen sowie die von Ihren Wünschen betroffene Gesellschaft, also die DSG oder die ISG, freundlichst mitteilen würden. Ich kann dann auf Grund des Bundesbahngesetzes, falls Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen oder sonstige die Hygiene betreffenden Vorschriften vorliegen sollten, im Wege der Rechtsaufsicht auf die Deutsche Bundesbahn einwirken.
dehler (vizepräsident), 1963-03-13:
Herr Abgeordneter Schwabe zu einer Zusatzfrage!
schwabe (NA), 1963-03-13:
Haben Sie, Herr Minister, nicht auch den Eindruck gewonnen und bestätigt bekommen, daß die Mitarbeiter und Angehörigen der DSG gerade jetzt im abgelaufenen Winter Hervorragendes geleistet haben und daß, alles in allem gesehen, die Leistung dieser Gesellschaft und der dort arbeitenden Menschen wirklich Anerkennung verdient, weil die Mehranforderungen in ausgezeichneter Weise gemeistert worden sind?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-03-13:
Herr Kollege Schwabe, ich bin ganz Ihrer Meinung. Ich darf hinzufügen, daß nicht nur jetzt im Winter, sondern vor allem auch in den Sommermonaten an das Personal in den Speisewagen außerordentlich hohe Anforderungen gestellt werden, die noch dadurch verstärkt werden, daß bei der Beschleunigung der Züge das Arbeiten in diesen Wagen und in den Kücheneinrichtungen sehr anstrengend und nervenbelastend ist.
schwabe (NA), 1963-03-13:
Haben Sie auch den Eindruck gewonnen, Herr Minister, daß sich die Einstellung weiblicher Kräfte, insbesondere bei den Schnellzügen, ausgezeichnet bewährt hat?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-03-13:
Herr Kollege Schwabe, ich darf das als ein Lob für mich entgegennehmen, denn ich habe Wert darauf gelegt, in den TEE-Zügen eine weibliche Bedienung in den Speisewagen zu bekommen.
({0})
- Das kommt nicht ins Protokoll:
({1})
dehler (vizepräsident), 1963-03-13:
Wir kommen zur Frage VII/4 - des Herrn Abgeordneten Hansing -:
Welche Verantwortung trägt die Bundesregierung für die schweren Schäden, die am 15. Februar 1963 an dem holländischen Fahrgastschiff „Maasdam" und am 27. Februar 1963 an dem liberianischen Tanker „Chrysanthy" durch Auflaufen auf eines der Wracks des gesunkenen britischen Frachters „Harborough" bzw. russischen Frachters „Kholmogory" entstanden, nachdem ich durch meine Frage in der Fragestunde vom 3. Juni 1959 auf die große Gefahr hingewiesen habe, die für die Schiffahrt in Richtung der Weser- und Elbhäfen durch die beiden Wracks entstanden war?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-03-13:
Die Wracke der Schiffe „Harborough" und „Kholmogory", auf die das holländische Fahrgastschiff „Maas-dam" und wahrscheinlich der liberianische Tanker „Chrysanthy" aufgefahren sind, befinden sich außerhalb der Dreimeilenzone, also auf hoher See. In diesem Bereich hat die Bundesrepublik keine Rechtsverpflichtung zur Sicherung des Verkehrs; sie kann also für die durch die Wracks entstandenen Schäden auch nicht schadensersatzpflichtig gemacht werden.
Die Bundesrepublik hat dennoch in Fürsorge für die Schiffahrt die Wracks durch Seezeichen kenntlich gemacht, aber damit eine zivilrechtliche Verantwortung nicht übernommen. Sie hat außerdem die Zufahrten zur Elbe, Weser und Jade so weit entmint und verlegt, daß die Wracks nunmehr außerhalb der neugeschaffenen Schiffahrtswege liegen. Solange

sich die Schiffahrt auf den ihr bekanntgemachten minenfreien Wegen befindet und die Seezeichen sinnvoll zur Navigationshilfe heranzieht, ist sie auf diesen Wegen am wenigsten gefährdet. Nur bei Navigationsfehlern - auf Grund unsichtigen Wetters oder falscher Positionsbestimmung - oder im Falle der Vertriftung der Tonnen im Eise sind Unfälle möglich. Hierfür kann aber die Verwaltung nicht verantwortlich gemacht werden; denn die Schiffahrt wird in den amtlichen Seenachrichten immer wieder darauf hingewiesen, daß sie, insbesondere bei Eislagen, mit vertriebenen Tonnen rechnen muß. Das Seeamt Bremerhaven hat bekanntlich inzwischen festgestellt, daß die beiden Tonnen, die die Wracklage bezeichneten, durch den schweren Eisgang etwas versetzt waren, hat jedoch als maßgeblichen Grund des Unfalls ein Versagen des Lotsen herausgestellt.
Wie bereits in der Beantwortung Ihrer früheren Anfrage 1959 mitgeteilt, ist die Beseitigung des Wracks außerhalb der Dreimeilenzone . nur dann möglich, wenn entweder die Eigentümer selbst die gesunkenen Schiffe entfernen lassen oder wenn sie auf ihren Eigentumsanspruch ausdrücklich verzichten; erst dann wird der Bundesrepublik freie Hand bei der Wrackbeseitigung außerhalb der eigenen Hoheitsgewässer auf ihre Kosten gegeben. Jeder vorherige Eingriff wäre ein Verstoß gegen das Völkerrecht.
Schließlich ist darauf hinzuweisen, daß in den letzten Jahren weit über 100 000 Schiffe die Liegestelle der Wracks passiert haben, ohne Schaden zu nehmen. Auf Grund von Eigentumsverzichten sind im Raum um das Feuerschiff „Weser" in den letzten Jahren drei Wracks geräumt worden. Ein viertes Wrack, nämlich der holländische Bagger „Beverwijk 15", wird in diesen Tagen beseitigt. Wegen der Räumung eines weiteren Wracks, der „Santos", laufen zur Zeit noch Verhandlungen. Lediglich bei den Wracks der „Maipu", der „Harborough" und der „Kholmogory" konnte trotz aller Bemühungen bisher ein Eigentumsverzicht nicht erreicht werden. Die Bundesregierung wird mit Nachdruck ihre Bemühungen fortsetzen, um die Voraussetzung zur Entfernung der Wracks zu schaffen.
dehler (vizepräsident), 1963-03-13:
Herr Abgeordneter Hansing, eine Zusatzfrage!
hansing (NA), 1963-03-13:
Herr Minister, ist nunmehr die Bundesregierung bereit, da die Verlegung des Schifffahrtsweges keine wirksame Maßnahme zur Verhütung von Schiffskollisionen war, den Eigentümern von Schiff und Ladung einen Termin zur Beseitigung der Wracks zu stellen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-03-13:
Herr Kollege, Sie wissen, daß die Eigentümer gar nicht direkt von uns, sondern nur über ihre Regierungen angesprochen werden können und daß ich Eigentümern niemals einen Termin setzen kann, wenn es sich um ein Gebiet handelt, in dem wir keine Hoheitsrechte haben.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-03-13:
Ich habe mich danach erkundigt. Mir ist mitgeteilt worden, ,daß sich der Internationale Gerichtshof voraussichtlich mit einer solchen Frage nicht beschäftigen wird.
dehler (vizepräsident), 1963-03-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Seifriz!
seifriz (NA), 1963-03-13:
Herr Bundesminister, ist die Bundesregierung der Ansicht, daß sie wegen der erheblichen Gefährdung von Menschenleben beim Auflaufen von Schiffen auf die Wracks, wie hier soeben dargelegt wurde, einen Notstand möglicherweise auch dann zu beseitigen hätte, wenn die Bundesrepublik für die Erfüllung eventueller Rechtsansprüche verantwortlich gemacht werden könnte?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-03-13:
Herr Kollege, ich habe soeben darauf hingewiesen, daß die Bundesrepublik nicht für irgendwelche Unfälle verantwortlich gemacht werden kann, die außerhalb der Dreimeilenzone eintreten. Damit ist die Angelegenheit für uns vom Standpunkt des Hoheitsrechts aus erledigt. Was wir hier im übrigen tun und uns zu tun bemühen, hat den Zweck, die Zufahrt zu unseren Seehäfen so sicher wie möglich zu gestalten. Das tun wir aber freiwillig.
dehler (vizepräsident), 1963-03-13:
Zweite Zusatzfrage.
seifriz (NA), 1963-03-13:
Herr Minister, ist der Bundesregierung bekannt, daß verschiedene ausländische Reedereien offenbar Überlegungen anstellen, 'die Nordseehäfen so lange nicht mehr anzulaufen, bis diese Schwierigkeiten beseitigt sind?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-03-13:
Herr Kollege, solche Dinge stehen wohl in den Zeitungen, haben aber keine reale Grundlage.
dehler (vizepräsident), 1963-03-13:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Müller-Hermann!
müller-hermann (NA), 1963-03-13:
Herr Bundesminister, können Sie eine Auskunft darüber geben, ob seitens der Bundesregierung oder des Auswärtigen Amtes diplomatische Schritte bei den Regierungen der Länder eingeleitet worden sind, unter deren Flagge 'die gesunkenen Schiffe fuhren?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-03-13:
Herr Kollege Müller-Hermann, wir haben in den ersten Märztagen eine Verbalnote sowohl an die argentinische als auch an die sowjetische Regierung


gerichtet, um die entsprechenden Möglichkeiten zu erhalten. Sollten diese Verbalnoten nicht rechtzeitig beantwortet werden, werden wir versuchen, weitere diplomatische Schritte aufzunehmen. Wir werden auch versuchen, nach Möglichkeit einen gewissen moralischen Druck auf diese Regierungen auszuüben, soweit man das eben diplomatisch tun kann.
dehler (vizepräsident), 1963-03-13:
Frage VII/5 - des Herrn Abgeordneten Kaffka -:
Beabsichtigt die Bundesregierung die Eisenbahnverbindungen nach Frankreich zu verbessern durch Ausbau der Eisenbahnstrecke Pirmasens-Bitsch ({0}) unter Zugrundelegung der seit Jahrzehnten bereits existierenden Pläne?
dröscher (NA), 1963-03-13:
Würden Sie, wenn bei der Bundeswehr die Dinge geklärt sind, bereit sein, unmittelbare Versuche dahin gehend zu unternehmen, daß die Vertragsbestimmungen für die alliierten Streitkräfte entsprechend geändert werden?
bitte herr bundesverkehrsminister seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-03-13:
Herr Kollege, wie mir die Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn mitteilte, war bereits vor dem Ersten Weltkrieg eine Eisenbahnstrecke von Pirmasens nach Bitsch in Lothringen geplant. Die Pläne sind jedoch niemals verwirklicht worden. Es besteht auch heute seitens der beteiligten Eisenbahngesellschaften, also auf französischer und auf deutscher Seite - wie mir berichtet wird -, keine Absicht, diese Strecke zu bauen, da angeblich nach wie vor weder ein genügendes betriebliches noch ein genügendes verkehrliches Bedürfnis dafür gegeben ist. Grund dafür sollen vor allem die durch .die Gelände-und Trassierungsverhältnisse sehr hohen Baukosten sein, die die Strecke unwirtschaftlich machen würden.
dehler (vizepräsident), 1963-03-13:
Eine Zusatzfrage?
kaffka (NA), 1963-03-13:
Herr Minister, welche Möglichkeiten sehen Sie, die Verkehrslage der Stadt Pirmasens 'zu verbessern, nachdem diese Stadt durch die strategische Planung der vergangenen Jahrzehnte - als die Gegensätzlichkeiten gegen Frankreich bestanden - besonders benachteiligt worden ist?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-03-13:
Herr Kollege, ich bin gerade vorgestern in Pirmasens gewesen und habe dort in aller Öffentlichkeit diese Fragen beantwortet; sie sind auch ausführlich in den Zeitungen wiedergegeben worden. Es würde zu weit führen, glaube ich, hier diese Fragen in allen Einzelheiten darzulegen. Die weitere Entwicklung hängt natürlich auch sehr stark davon ab, welche Verhandlungen im Zuge des deutsch-französischen Vertrages nunmehr mit der französischen Seite, vor allen Dingen wegen der Führung von Straßen nach Süden, geführt werden. Der Ausbau der Bundesstraße 10, der Bundesstraße 270 nach Kaiserslautern und der Verbindung über die Bundesstraße 40 nach Mainz ist in dem zweiten Vierjahresplan, der Ihnen vorliegt, eingehend geschildert.
dehler (vizepräsident), 1963-03-13:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Kaffka.
kaffka (NA), 1963-03-13:
Herr Minister, hätte Ihre Reise nach Pirmasens und in diesen Raum nicht schon viel früher stattfinden müssen und nicht erst zu diesem
Zeitpunkt des rheinland-pfälzischen Wahlkampfes?
({0})
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-03-13:
Herr Kollege, ich bin auch im vorigen Jahr bei meiner alljährlichen Straßenbereisung in diesem Gebiet gewesen. Ich weiß nicht, ob Ihnen das aufgefallen ist.
({0})
dehler (vizepräsident), 1963-03-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller-Emmert.
müller-emmert (NA), 1963-03-13:
Herr Minister, würden ,Sie vielleicht im nächsten Jahr, wo kein Wahlkampf in Rheinland-Pfalz ist, einer Einladung der pfälzischen SPD-Bundestagsabgeordneten in die Pfalz Folge leisten?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-03-13:
Herr Kollege, ich würde das sehr gern getan haben, wenn Sie mir nicht so liebenswürdigerweise zwei mit grünen Nummern versehene Autos mit entsprechend unfreundlichen Aufschriften während meiner ganzen Bereisung beigegeben hätten.
({0})
müller-emmert (NA), 1963-03-13:
Herr Minister, könnten Sie nicht meine Frage beantworten?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-03-13:
Ich habe gesagt: ich würde das sehr gern getan haben; darin liegt eine liebenswürdige Verneinung.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-03-13:
Herr Kollege, ich bin in jedem Jahr, wie männiglich bekannt ist, auf der Straße unterwegs. Ob ich im nächsten Jahr noch im Amt sein werde, kann ich bekanntlich wegen der Verhältnisse, die im Herbst kommen, noch nicht entscheiden.
({0})
Wenn ich in meinem Amt bin, werde ich mir überlegen, ob ich der Einladung folgen soll, und wenn es möglich ist, werden wir uns darüber schon verständigen. Sie werden mir aber erlauben, daß ich dann einen Wagen mit CDU-Inschriften hinter mir herführe.
({1})
dehler (vizepräsident), 1963-03-13:
Frage VII/6 - des Herrn Abgeordneten Kaffka -:
Nach welchen Gesichtspunkten stellt das Bundesverkehrsministerium die Reihenfolge der Dringlichkeit bei Ausbauten der Bundesstraßen fest?
Bitte, Herr Minister!