mommer (vizepräsident), 1967-04-26:
Die Sitzung ist eröffnet.
Am 19. April hat der Abgeordnete Diekmann seinen 70. Geburtstag gefeiert. Das Haus wünscht ihm Glück und Erfolg im neuen Lebensjahr.
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Als Nachfolger für den verstorbenen Abgeordneten Schlüter ist am 14. April der Abgeordnete Barche in den Bundestag eingetreten. Ich begrüße ihn in unserer Mitte und wünsche ihm eine gute Zusammenarbeit.
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Mit Schreiben vom 19. April 1967 benennt die Fraktion .der CDU/CSU als Mitglied beim Verwaltungsrat der Lastenausgleichsbank den Abgeordneten Stiller. Gemäß § 7 Abs. 4 des Gesetzes über die Lastenausgleichsbank werden die Mitglieder beim Verwaltungsrat der Lastenausgleichsbank vom Bundestag gewählt. Wer für die Wahl des Abgeordneten Stiller ist, gebe ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Abgeordnete Stiller ist einstimmig gewählt.
Die heutige Tagesordnung soll um die Beratung der in der Ihnen vorliegenden Liste bezeichneten Vorlagen ergänzt werden. - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen. 
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister der Finanzen hat am 12. April 1967 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Abwicklung von Kriegs- und Nachkriegsfolgen - Drucksache V/1424 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/1639 verteilt worden.
Der Präsident des Bundestages hat am 14. April 1967 gemäß § 96 a der Geschäftsordnung die von der Bundesregierung als dringlich bezeichnete
Einhundertundvierte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({2})
- Drucksache V/1625 mit der Bitte um fristgemäße Behandlung an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen überwiesen.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung des Rates über die Beihilfe für Ölsaaten
Verordnung des Rates über die Festlegung der Richtpreise und Interventionsgrundpreise für Ölsaaten für das Wirtschaftsjahr 1967/68
Verordnung des Rates zur Festsetzung der Kriterien für die Bestimmung des Weltmarktpreises für Ölsaaten und des Grenzübergangsortes
- Drucksage V/1624 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 28. April 1967
Verordnung Nr. 71/67/EWG des Rates vom 7. April 1967 zur Änderung der Verordnung Nr. 68/67/EWG in bezug auf die von Frankreich und Italien zu treffenden Maßnahmen bei den Preisen für Milch und Milcherzeugnisse im Milchwirtschaftsjahr 1967/1968 
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden
Verordnung des Rates über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft
Richtlinie des Rates zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten
und ihrer Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft
- Drucksache V/1647 überwiesen an den Ausschuß für Arbeit - federführend - und an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 30. Juni 1967.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksachen V/1634, zu V/1634, V/1677 Zunächst kommen wir zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wissenschaftliche Forschung.
Ich rufe die Frage 1 des Abgeordneten Haase ({3}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Europäische Organisation für Kernforschung, die im Jahre 1966 mit über 36 Millionen DM aus Bundesmitteln gefördert wurde, sich bei der Veröffentlichung von Stellenanzeigen in deutschen Zeitungen am 4. April 1967 der englischen Sprache bediente?
Zur Beantwortung hat das Wort Herr Staatssekretär Dr. von Heppe.