Konstantin Notz (NA), 2011-03-24:

Wir befinden uns im Jahr 2011, 15 Monate nach Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon, nach dem nun
endlich das Europäische Parlament bei der europarechtlichen Regelung des Datenschutzes und des Austauschs personenbezogener Daten auch im Bereich des
Polizei- und Strafrechts entscheidend mitbestimmen
kann. Das ist wichtig und im Hinblick auf die anstehende Gesamtreform des EU-Datenschutzrahmens und
die datenschutzrechtlichen Herausforderungen eines
Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, den
es rechtlich und politisch zu gestalten gilt, auch notwendig.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung über die
Vereinfachung des Austauschs von Informationen und
Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden
der Mitgliedstaaten der Europäischen Union dient der
Umsetzung eines eher beunruhigenden Relikts aus alten
Zeiten, in denen EU-Recht noch hinter verschlossenen
Türen ohne effektive parlamentarische Kontrolle durch
das Europäische Parlament gemacht werden konnte,
wenn sich nur die Vertreterinnen und Vertreter der Regierungen und der jeweiligen Innenministerien der Mitgliedstaaten einig waren. Das Gesetz soll der Umsetzung
eines EU-Rahmenbeschlusses über die Vereinfachung
des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen
zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der sogenannten
schwedischen Initiative aus dem Jahr 2006, dienen.
Dass man die Umsetzungsfrist, die im Dezember 2008
auslief, seelenruhig und deutlich hat verstreichen lassen, kann ich angesichts der schwerwiegenden datenschutzrechtlichen Kritik, die am Konzept des Rahmenbeschlusses in den letzten Jahren immer wieder geübt
wurde, verstehen. Warum Deutschland ausgerechnet
jetzt den Rahmenbeschluss umsetzen soll, wo ein Bericht
der Kommission über dessen Umsetzung und die Reform
des EU-Datenschutzrahmens kurz bevorstehen, erschließt sich mir aber nicht. Die Erkenntnisse aus dem
Bericht der Kommission und aus den Fachdebatten zur
Reform des EU-Datenschutzrahmens sollten auf jeden
Fall gebührende Berücksichtigung finden.

Der Rahmenbeschluss und sein Umsetzungsgesetz
bezwecken den möglichst ungehinderten und beschleunigten Datenaustausch zwischen den Polizei- und Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten. Der Datenaustausch ist grundsätzlich nicht auf bestimmte
Gefahrensituationen oder Verdachtstaten beschränkt.
Der Kreis der Behörden, die untereinander - offenbar
kreuz und quer - Daten austauschen sollen, ist sehr
groß: Jede Behörde, die befugt ist, Straftaten oder kriminelle Aktivitäten aufzudecken, zu verhüten, aufzuklären
und Zwangsmaßnahmen zu ergreifen, kann Daten an
deutsche Behörden übermitteln oder Daten von deutschen Behörden anfragen. Es reicht, dass der betreffende Mitgliedstaat die Polizei-, Strafverfolgungs-,
Steuer-, Ausländer-, Gesundheits- oder sonstige Behörde gegenüber dem Rat der EU als zuständig benannt
hat. Die Möglichkeiten, die Übermittlung von Informationen auf Anfrage einer EU-ausländischen Behörde zu
verweigern, sind sehr eng. Die Übermittlung von Daten
von Stuttgart nach Györ oder Barcelona soll praktisch
so behandelt werden wie die Übermittlung von Daten
von Stuttgart nach Wiesbaden. Die Fristen für die Übermittlung sind zudem äußerst kurz. Zwischen acht Stunden und zwei Wochen hätte eine deutsche Behörde Zeit,
die Daten auf der Grundlage eines holzschnittartigen
Formblatts zu übermitteln. Auch spontane Übermittlungen zwischen den als zuständig benannten Behörden
verschiedener EU-Mitgliedstaaten zwischen Litauen
und Portugal soll es geben, wenn konkrete Gründe für
die Annahme bestehen, dass die Informationen für die
Prävention oder Verfolgung schwerer Straftaten nützlich
sein könnten.

Es verwundert unter diesen Voraussetzungen nicht,
dass sowohl Vertreter von Regierungen und Sicherheitsbehörden als auch Datenschützer davon ausgehen, dass
die Umsetzung der schwedischen Initiative zu einem
deutlichen Anstieg und zur Beschleunigung des Informationsaustausches in der EU führen wird.

Wir Grüne wollen ein starkes Europa, einen starken
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Aber
Sicherheit auf der einen Seite und Freiheit und Recht auf
der anderen Seite müssen in einem ausgewogenen Verhältnis stehen. Eine „Securitization“ Europas unter
Preisgabe der Grundrechtserrungenschaften Deutschlands wollen wir nicht. Nach Lissabon wollen und müssen wir auch das EU-Grundrecht auf Datenschutz in
Zu Protokoll gegebene Reden

Art. 8 der nunmehr verbindlichen EU-Grundrechtecharta
in die Waagschale werfen.

Der alte Rahmenbeschluss über den Informationsaustausch zwischen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden, den wir hier umsetzen sollen, basiert auf der Fiktion, dass die Datenschutzstandards in den EU-Staaten
in etwa vergleichbar sind. Träfe das zu, könnte man Daten zwischen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden innerhalb der EU tatsächlich weitgehend unbedenklich
austauschen. Dass aber ein EU-weit vergleichbares Datenschutzniveau im Sicherheitsbereich bedauerlicherweise noch längst nicht Wirklichkeit ist, sondern pure
Fiktion, bestreitet meines Wissens niemand. Wer es bestreitet, der sollte den datenschutzrechtlich völlig unzureichenden EU-Rahmenbeschluss zum Datenschutz aus
dem Jahr 2008 an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für die Erhebung und Verarbeitung von
personenbezogenen Daten durch Polizei- und Strafverfolgungsbehörden messen. Er oder sie wird feststellen
müssen, dass nichts von diesen verfassungsrechtlichen
Vorgaben sich als EU-rechtliche Pflicht in dem Rahmenbeschluss wiederfindet. Die Mitgliedstaaten konnten
sich 2008 aus gutem Grund gar nicht auf die Normierung datenschutzrechtlicher Standards für die Datenverarbeitung durch Polizei- und Strafverfolgungsbehörden
auf nationaler Ebene einigen. Der Rahmenbeschluss beschränkt sich deshalb auf den Datenaustausch zwischen
den betreffenden Behörden der EU-Mitgliedstaaten. Das
kann schon deshalb keinen ausreichenden Datenschutz
garantieren, weil die übermittelten Daten im Empfängerland mit den dort erhobenen Daten zusammengeführt
werden. Auch die Rechte der Betroffenen werden durch
den Rahmenbeschluss Datenschutz nicht ausreichend
gewährleistet. Von einem vergleichbaren datenschutzrechtlichen Schutzniveau in der EU oder gar einer europarechtlich abgesicherten Harmonisierung des Datenschutzes im Bereich des Polizei- und Strafrechts kann
daher nicht die Rede sein.

Unter dieser Voraussetzung können wir nicht einfach
ein Gesetz verabschieden, das den praktisch ungehinderten und beschleunigten Datenaustausch mit einer
Unzahl von Polizei- und Strafverfolgungsbehörden in
der ganzen EU ermöglicht.

So weit zu dem an sich schon beunruhigenden Konzept des Rahmenbeschlusses zum Informationsaustausch und seines Umsetzungsgesetzes. Lassen Sie mich
weitere konkrete Gründe nennen, warum wir diesen Gesetzentwurf einer gründlichen Prüfung unterziehen sollten.

Erstens fehlt es dem Gesetz an vielen Stellen an der
verfassungsrechtlich gebotenen Normenklarheit. Es benennt nicht die Behörden der EU-Mitgliedstaaten, in die
Daten übermittelt werden dürfen, sondern verweist
Rechtsanwenderinnen und -anwender sowie Richterinnen und Richter zu diesem Zweck auf eine Liste, die irgendwo beim Generalsekretariat des Rates liegen muss.
Das Umsetzungsgesetz benennt auch die Straftaten
nicht, in deren Zusammenhang Daten spontan in andere
Mitgliedstaaten übermittelt werden können, sondern
verweist diesbezüglich auf den Rahmenbeschluss zum
EU-Haftbefehl. Darüber hinaus begnügt sich das vorgeschlagene Umsetzungsgesetz mit einem vagen Verweis
auf Art. 6 des EU-Vertrages, um zu beschreiben, wann
die Übermittlung aus grundrechtlichen Erwägungen heraus unterbleiben muss.

Zweitens nützt das Umsetzungsgesetz die Umsetzungsspielräume nicht, die der EU-Rahmenbeschluss
den Mitgliedstaaten gewährt. So fehlt es zum Beispiel an
der Normierung einschränkender Modalitäten für Spontanübermittlungen. Es fehlt außerdem an begrenzenden
Regelungen über die Weitergabe der Daten an Drittstaaten außerhalb der EU. Als letztes Beispiel für die fehlende Nutzung des Umsetzungsspielraums zugunsten der
Grundrechte möchte ich anführen, dass das Umsetzungsgesetz keine inhaltlichen Anforderungen an die Ersuchen um Datenübermittlung an Drittstaaten enthält
und dadurch der Übermittlung von nichterforderlichen
Überschussinformationen Tür und Tor öffnet.

Drittens möchte ich darauf hinweisen, dass auch dieses Umsetzungsgesetz offenbar wieder zur Ausweitung
bundesdeutscher exekutiver Handlungsspielräume
durch die Hintertür genützt werden soll. Wie schon zahlreiche Umsetzungsgesetzentwürfe der Bundesregierung
zuvor enthält auch dieses Gesetz Rechtsverschärfungen,
die mit der EU-Vorlage, dem Rahmenbeschluss, gar
nichts zu tun haben. So soll zum Beispiel durch Änderungen im Bundespolizeigesetz und im BKA-Gesetz das Datenschutzniveau für die Datenübermittlung in Nicht-EUStaaten abgesenkt werden. Künftig können die „schutzwürdigen Interessen der betroffenen Personen … auch
dadurch gewahrt werden, dass der Empfängerstaat oder
die empfangende zwischen- oder überstaatliche Stelle
im Einzelfall einen angemessenen Schutz der übermittelten Daten garantiert“. Einzelfallregelungen entsprechen
nicht unseren rechtsstaatlichen und grundrechtlichen
Schutzstandards. Das lassen wir uns nicht so einfach unterjubeln, und das sollten auch Sie, meine Damen und
Herren von den Koalitionsfraktionen, nicht tun!

Ich appelliere an Sie: Lassen Sie uns gemeinsam und
in aller Ruhe, bestenfalls unter Hinzuziehung externen
Sachverstands, über diesen komplexen Gesetzentwurf
beraten und anschließend besonnen über das weitere
Vorgehen entscheiden. Lassen Sie uns den vielfältigen
Entwicklungen im Sicherheitsrecht Europas Rechnung
tragen, die sich seit dem Erlass des Rahmenbeschlusses
2006 vollzogen haben. Lassen Sie uns gemeinsam ein
klares Ja zu Europa formulieren, gleichzeitig aber unmissverständlich klarmachen, dass es mit uns keinen
Ausverkauf von Datenschutzstandards über die europäische Hintertür geben wird.