Ulrike Mehl (NA), 1993-01-14:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bundestag fühlt sich selten bemüßigt, über Naturschutz, geschweige denn über Artenschutz zu sprechen. Um so erfreulicher ist die Tatsache, daß wir heute über Arten sprechen, die international geschützt sind.
Es wäre mir sehr lieb, wenn dieses Thema hier häufiger eine Rolle spielen würde - z. B. in bezug auf die EG-Artenschutzverordnung, die wahrscheinlich für den Artenschutz eine Katastrophe bedeuten wird, wenn sie so bleibt, wie sie ist -, damit deutlich wird, daß sich das Parlament nicht nur bevorzugt mit Vorhaben der Naturbelastung und der Naturzerstörung eingehend befaßt, sondern auch mit Vorhaben, die die Natur und die Lebewesen schützen.
Wir wissen seit vielen Jahren, daß weltweit eine immer weiter fortschreitende Gefährdung von TierUlrike Mehl
und Pflanzenarten zu verzeichnen ist. Bei uns sind fast 50 % der heimischen Arten gefährdet. Wir benehmen uns jedoch so, als wäre das Thema irgendeine unerwünschte Randerscheinung, wie ein schmerzhafter Pickel im Gesicht, mit dem man eine Zeitlang leben muß.
Tatsache aber ist, daß all unsere Bemühungen im Umwelt- und Naturschutz dazu dienen müßten, Natur, Leben und Lebensräume - dazu gehören natürlich auch die Menschen - zu schützen.
Statt dessen wird Natur- und Artenschutz in der Regel als Kleingärtnergeschäft im Vorgarten behandelt. Das kann man z. B. daran sehen, daß wir, obwohl seit langem bekannt ist, daß jede Menge von Seelenverkäufern mit gefährlichen Ladungen an Bord auf den Weltmeeren herumschippern, ungeniert mit der ständigen Gefahr von Unglücken wie bei den Shetlandinseln leben. Wir wissen seit langem, daß eine solche Bedrohung auch für unser Wattenmeer besteht. lch bin gespannt, was die Bundesregierung sagt, wenn ein solcher Fall einmal eintritt.
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Auch hier wird wieder Nachsorgepolitik betrieben und kein Vorsorgeprinzip angewendet.
Heute geht es im besonderen um den Schutz von Kleinwalen in Nord- und Ostsee. Das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz zum Abkommen vom März 1992 ist grundsätzlich zu begrüßen, obwohl mir nicht klar ist, wie die Bundesregierung die Anforderungen dieses Abkommens in ihrem eigenen Wirkungsbereich realisieren will.
Es geht um Kleinwale, die sich regelmäßig in Nord-und Ostsee aufhalten. Besonders zu nennen sind der Schweinswal und der Weißschnauzendelphin. Besonders die Zahl der Schweinswale ist in den 60er Jahren drastisch zurückgegangen. Damals war die entscheidende Ursache die Überfischung der Heringsbestände und der Anstieg der Schadstoffe im Meer.
Während von einer Überfischung als Ursache für die Bedrohung der Kleinwale nicht mehr geredet werden kann, so ist aber die Art der Befischung der Meere eine entscheidende Frage des Überlebens dieser Wale geworden. An deutschen Küsten wurden 1991 134 Kleinwale registriert, davon 102 Totfunde an den Stränden und 30 Beifänge. In Dänemark wurden allein im August 1991 in einer einzigen Woche 100 Scheinswale tot aufgefunden, davon 50 % mit abgeschnitten Flossen oder Netzmalen, was die Herkunft als Beifänge belegt. Allein in Dänemark schätzen Wissenschaftler die Zahlen der Beifänge auf mehrere Tausend Schweinswale pro Jahr. Genaue Abschätzungen über die Zahl der Beifänge gibt es bei uns nicht, weil der Informationsfluß zwischen Fischerei und Wissenschaft nicht so gut funktioniert wie in Dänemark.
Die sogenannte Gammelfischerei hat nach bisherigem Wissensstand erhebliche Auswirkungen auf die Ökologie der Nordsee und auch auf Kleinwale, die als Beifang Opfer dieses Tierfutterfangs werden. Es müssen also die Fangmethoden geändert werden, weil die heute zum Fang benutzen Netze von den Meeressäugern nicht geortet werden können. Es bedarf intensiver Forschungsanstrengungen, um Fangnetze und Fangmethoden zu entwickeln, die geschützte Arten wenigstens vor dem tödlichen Fang schützen. Hier ist dringend ein umfassendes Konzept zu einer umweltbzw meeresökologisch verträglichen Fischerei gefordert.
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Gleichzeitig fordere ich die Bundesregierung auf, den Bericht der EG-Kommission zur Industriefischerei in Nordsee, Skagerrak und Kattegatt hinsichtlich der Kleinwalgefährdung schnell und kritisch zu prüfen und die notwendigen Maßnahmen einzuleiten.
Ein weiteres Augenmerk muß den enormen Schadstoffeinträgen in Nord- und Ostsee gelten. Seit fast zwei Jahrzehnten wird auf nationaler und internationaler Ebene über die beiden todkranken Meere diskutiert. Es wird untersucht und geforscht, es werden Ursachen gesucht, und viel Papier wird beschrieben. Gleichzeitig rieseln ungeheure Mengen hochgiftigen Kadmiums, Quecksilbers und Bleis über die Atmosphäre in die Meere und Millionen bzw. zigtausend Tonnen Stickstoff und Phosphor über die Flüsse, in maßgeblicher Weise durch die Landwirtschaft verursacht,
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und dies neben all den anderen Giften und Stoffen, die man sonst eigentlich nur einer modernen und gut gesicherten Mülldeponie anvertrauen würde.
Das Abkommen sieht in seiner Anlage Maßnahmen zur Erhaltung des Lebensraums der Kleinwale sowie zur Hege und Nutzung vor.
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- Das war kein Angriff. Sie sehen schon angeschlagen aus.
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