Peter Struck (NA), 1991-09-05:
Herr Kollege Rose, Sie sagen mir nichts Neues. Nur, es geht nicht um das Thema, das Sie soeben angesprochen haben, sondern es geht um die Frage, wie der Kollege Stavenhagen eine Frage eines Abgeordneten im Parlament beantwortet hat. Er hat sie falsch beantwortet; er hat dort eine falsche Antwort gegeben. Das ist die Frage, der wir nachgehen wollen. Wer dafür die Verantwortung innerhalb des Komplexes trägt, der zu dem Verantwortungsbereich von Herrn Stavenhagen gehört, wird aufzuklären sein.
Aber es ist für uns schon ein eigenartiger Vorgang, daß zunächst einmal eine Erklärung von Herrn Stavenhagen abgegeben wird, wie sich das alles abgespielt hat, und dann der damalige Präsident des BND eine gegenteilige Erklärung abgibt.
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Das werden wir aufklären; das ist der Punkt. Das ist jedenfalls kein normaler Vorgang.
Ich spreche hier auch einen Vorgang an, der uns im Rahmen des Schalck-Untersuchungsausschusses ebenfalls beschäftigen wird. Wir wissen, daß Herr Schalck am 3. Dezember 1989 aus der damaligen DDR geflohen ist. Und wir wissen, daß Herr Schalck am 2. Dezember 1989, einen Tag vor diesem Termin, mit Minister Schäuble ein Gespräch geführt hat. Ich denke mir, daß es schon interessant wäre - auch im Zusammenhang mit den Pässen für das Ehepaar Schalck - , zu erfahren, was denn wohl Gegenstand des Gespräches zwischen Herrn Schäuble und Herrn Schalck-Golodkowski gewesen ist.
Ich freue mich sehr, daß Herr Schäuble seine Bereitschaft erklärt hat, vor dem Untersuchungsausschuß dazu auszusagen; wir sind schon sehr gespannt darauf. Aber wir sollten aufpassen - das richte ich jetzt an das Bundeskanzleramt und auch an Minister Schäuble - , daß die Auskünfte, die dann gegeben werden, in der Tat der Wahrheit entsprechen. Nach den Erfahrungen, die wir mit Ihnen gemacht haben, ist Skepsis jedenfalls angebracht.
Ich kann verstehen, daß sich insbesondere die Kolleginnen und Kollegen aus der CSU bei dem, was jetzt durch die „Quick"-Veröffentlichungen bekanntgeworden ist, betroffen fühlen, soweit es die Person von Franz Josef Strauß angeht. Ich kann das, wie gesagt, verstehen, weil jeder von Ihnen mit ihm politisch sicher eng verbunden ist.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, insbesondere von der CSU, es ist doch eigenartig, daß ausgerechnet derjenige, der uns Sozialdemokraten immer sozusagen die Konspiration mit dem Klassenfeind vorgeworfen hat, es war, der über die SchalckConnection engste wirtschaftliche Verknüpfungen mit der DDR gehabt hat. Das ist doch sehr eigenartig!
Die Verknüpfung, Herr Kollege Waigel, von Kommerz und Politik in diesem Zusammenhang ist in der Tat ein Vorgang, der uns, wenn wir ihn seinerzeit gekannt hätten - nicht eist, als Franz Josef Strauß gestorben war -, dazu veranlaßt hätte, seine politischen Leistungen anders zu bewerten. Das sage ich Ihnen ganz deutlich. Das, was dort bekanntgeworden ist - es ist ja authentisch, wie ein Sohn von Franz Josef Strauß bestätigt hat - , läßt uns ein bißchen an dem Bild von Franz Josef Strauß zweifeln.
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- Er hat es doch erklärt; er ist ja dabeigewesen. Jochen Vogel hat es gestern doch ausdrücklich gesagt. - Herr Kollege Waigel - wir haben uns heute auch im Ältestenrat darüber unterhalten - , ich meine, daß es nicht üblich ist, von der Regierungsbank Zwischenrufe zu machen. Wenn Sie sich denn dazu äußern wollen, gebe ich Ihnen gern die Möglichkeit zu einer Zwischenfrage.
Wenn wir das Thema Schalck - von dem ich, auch im Namen meiner Fraktion, sage daß wir es nicht sozusagen als Überthema für die Haushaltsdebatte oder für die nächsten Jahre innerhalb der Politik ansehen dürfen; wir würden diesem Menschen viel zuviel Ehre antun, wenn wir uns von diesem Thema zu sehr belasten ließen - und die Probleme, die damit verbunden sind, nicht rückhaltlos aufklären, wird das schwersten Schaden, insbesondere bei den Menschen in den neuen Bundesländern, anrichten. Denn gerade die haben einen Anspruch darauf, daß aufgeklärt wird.
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Ich denke, daß Sie, Herr Kollege Waigel, als CSU-Vorsitzender hier eine besondere Verantwortung tragen.
Ich möchte einen Punkt ansprechen, der gestern in der Debatte überhaupt keine Rolle gespielt hat, von dem ich aber glaube, daß wir ihn hier wenigstens erwähnen müßten.
Es hat in den letzten Tagen eine Reihe von Diskussionen über die Frage gegeben, wieweit Bundestagsabgeordnete sich auf Stasi-Vergangenheit überprüfen lassen. Wir haben darüber auch ein Gespräch im Kreis der Parlamentarischen Geschäftsführer geführt.
Ich möchte hier zunächst für meine Person erklären, daß ich der Auffassung bin, daß eine Regelung beschlossen werden muß, und zwar möglichst bald, die die Abgeordneten des Deutschen Bundestages nicht besser stellt als die Abgeordneten in den neuen Bundesländern, also auf dem Gebiet der ehemaligen DDR. Ich denke, daß wir uns nicht auf den Standpunkt stellen dürfen: Wir sind Bundestagsabgeordnete; vor allem wir aus der alten Bundesrepublik haben damit nichts zu tun; die anderen müssen überprüft werden.
Ich glaube, wir müssen hier nach dem Prinzip der Gleichbehandlung verfahren. Ich weiß, daß es da
Schwierigkeiten und auch juristische Überlegungen in diesem Zusammenhang gibt.
Ich möchte nur für mich erklären, erstens daß ich diesen Grundsatz für richtig halte, und zweitens, daß ich der Meinung bin, daß wir uns freiwillig zu dieser Überprüfung bereiterklären sollten. In unserer Fraktion wird das in der nächsten Zeit beraten werden.
Aber ich glaube, es wäre gut, wenn wir ein Freiwilligkeitsprinzip einführen würden. Ich habe auch für diejenigen Kolleginnen und Kollegen Verständnis, die das aus grundsätzlichen Erwägungen nicht wollen, und würde ihnen dabei auch keine schlechten Motive unterstellen.
Nur, ich glaube, wir können nach den öffentlichen Diskussionen, die jetzt gewesen sind, dieses Thema nicht mehr so behandeln, wie wir es in der Vergangenheit behandelt haben.
Zum Haushalt - als alter Haushälter möchte ich doch noch einige Punkte dazu ansprechen - ist, lieber Herr Kollege Waigel, doch ein persönlicher Hinweis angebracht. Sie haben das Amt von Herrn Minister Stoltenberg übernommen. Als Sie das Amt übernommen haben, haben wir Ihnen alle Glück gewünscht, weil Sie auch für unser Volk und für unseren Staat arbeiten. Ich habe gesagt: Der Theo Waigel, der macht das schon besser als der Gerd Stoltenberg. Das habe ich gedacht.
Nun habe ich mich leider nach dem, was wir alles jetzt so erlebt haben, doch geirrt.
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Sie haben sich gedacht, daß ich jetzt so etwas sagen werde.
Ich komme dann auf eine Meldung der „Wirtschaftswoche" zurück. Da ist in Japan offenbar jemand auf die Idee gekommen, daß man Minister, wenn sie nicht erfolgreich sind, dazu bringen kann, daß sie auf ihr Gehalt verzichten sollen.
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In dieser Meldung heißt es weiter: Theo Waigel hat also davon erfahren, und er hat dann - so wird hier in der „Wirtschaftswoche" vom 19. Juli zitiert - gedacht: Wenn er sich seine Leistungen bei der Etataufstellung und beim Subventionsabbau anschaue, sinnierte der gestreßte Haushälter, müßte ich ja 30 % mehr bekommen; außerdem stünde ihm dann wohl auch eine Möllemanni-Zulage zu. Das finde ich in Ordnung. Also, die Zulage Möllemanni ist schon richtig. Aber nicht 30 % mehr, sondern 30 oder 50 % weniger, lieber Kollege Waigel.
Denn wenn wir Ihre Bilanz jetzt ansehen, was die Staatsfinanzen und die Verschuldung angeht, dann, glaube ich, unterscheiden Sie sich leider - ich sage: leider, weil ich Ihnen persönlich sehr viel Sympathie entgegenbringe - nicht sehr von Gerhard Stoltenberg, Ihrem Amtsvorgänger.
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Ich komme zu dem Thema Unternehmenssteuern und deren Reform. Jeder in der Welt weiß, daß die deutsche Wirtschaft international voll wettbewerbsfähig ist. Das liegt natürlich nicht an der guten Regierung. Das liegt an der guten Qualifikation und Motivation unserer Arbeitnehmer, an den Fähigkeiten unserer Wirtschaftsmanager und nicht zuletzt an unserer öffentlichen Infrastruktur. Andere Länder beneiden uns darum. Das ist kein Verdienst der Regierung, sondern ein Verdienst der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land.
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Wir brauchen wegen der Steuerhöhe auch gar keine Angst vor dem europäischen Binnemarkt zu haben. Im Gegenteil, die anderen Ländern befürchten, wie jeder weiß, daß sie von unserer, von der deutschen Wirtschaftskraft überrollt werden. Wenn deshalb in den anderen Ländern die Steuern gesenkt werden, ist das noch lange kein Grund, daß auch wir das tun.
Sie wollen, Herr Kollege Waigel, in einen Steuersenkungswettlauf mit Spanien und Portugal eintreten. Ich will nicht bewerten, ob diese Länder eine bessere oder eine richtige Steuerpolitik machen. Aber wenn diese Länder es tatsächlich schaffen sollten, in der Europäischen Gemeinschaft etwas mehr aufzuschließen und an uns heranzukommen, dann sollten wir das doch gut finden und nicht durch Gegenmaßnahmen konterkarieren.
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- Herr Kollege Weng, das ist die alte Platte. Ich dachte, Ihnen sei inzwischen etwas Neues eingefallen; wir machen ja nun schon lange Haushaltsdebatten. Aber es ist immer das gleiche.
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- Das gilt für meinen Beitrag; da gebe ich Ihnen völlig recht.
Herr Kollege Glos hat heute vormittag versucht, noch einmal die Steuersenkungen zu begründen. Der Versuch ist Ihnen mißlungen, Herr Kollege Glos.
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Das war nicht anders zu erwarten. Die Begründung, die Sie genannt haben, die Steuern für Großvermögen müßten deshalb gesenkt werden, damit die Wirtschaft mehr Eigenkapital bekommt, ist ein neuer Flop. Von Ihren Steuersenkungen profitieren doch nicht die kleinen Handwerker und die kleinen und mittleren Unternehmen - das weiß doch jeder -; von diesen Steuersenkungen profitieren nur die Großkonzerne. Über die kann man alles mögliche erzählen, aber eines nicht: daß sie nicht genügend Eigenkapital hätten. Das ist doch wohl richtig.
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Ein bedrückendes Kennzeichen der Haushaltspolitik dieser Bundesregierung sind die Ausblendung massiver finanzpolitischer Risiken aus dem Haushalt und das Verstecken von finanziellen Risiken in Schattenhaushalten. Die Kollegin Matthäus-Maier hat das in ihrer Rede schon angesprochen.

Sie, Herr Kollege Waigel, haben eine historische Chance im Zusammenhang mit der deutschen Einigung versäumt. Damals hätten Sie - die gesamte deutsche Öffentlichkeit wäre Ihnen gefolgt; auch wir Sozialdemokraten wären Ihnen gefolgt - eine BlutSchweiß-und-Tränen-Rede halten können, welche Risiken auf den bundesdeutschen Steuerzahler und auf uns alle zukommen.
Sie haben das nicht getan. Im Gegenteil, Sie haben sich davor gedrückt, die Wahrheit zu sagen, um Wählerstimmen zu erschleichen. Heute holt Sie dieser fatale Fehler wieder ein, meine Damen und Herren.
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Ich will Ihnen ein Beispiel nennen, von dem wir meinen, daß Sie, wenn Sie richtig handelten, für unsere Wirtschaft und vor allen Dingen für die Situation der Menschen in den neuen Ländern viel mehr als das tun könnten, was Sie jetzt vorhaben. Wer wie Sie die Ausgaben für den Wohnungs- und Städtebau von rund 8,7 Milliarden DM 1992 auf 8,2 Milliarden DM 1995 zurückführt, entzieht sich seiner politischen Verantwortung für Millionen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland und vor allem für die Menschen in den neuen Ländern.
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Wer weiß, wie die Situation in den neuen Ländern ist, wer weiß, welche Bodenpreise dort verlangt werden, wer weiß, welche Mieten dort verlangt werden, wer weiß, welche wahnsinnigen Spekulationsgewinne nur deshalb gemacht werden, weil nicht genügend Wohnraum zur Verfügung steht, der versündigt sich, wenn er nicht bereit ist, mehr Mittel für den Wohnungsbau bereitzustellen.
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Wir Sozialdemokraten haben die finanzpolitisch bessere Alternative, und wir haben die intelligenteren Problemlösungen im Verhältnis zur Finanzpolitik der Bundesregierung. Es ist gestern schon sehr ausführlich dargestellt worden; aber weil Sie es offenbar immer noch nicht verstehen, versuche ich, es jetzt noch einmal kurz zusammenzufassen.
An die Stelle der von der Bundesregierung verlangten Mehrwertsteuererhöhung setzt die SPD den Verzicht auf die von der Bundesregierung geplante Senkung der Vermögensteuer und die geplante Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer. Dadurch stehen dem Staat mehr als 6 Milliarden DM jährlich zur Verfügung.
An die Stelle der Lippenbekenntnisse vom Sparen und vom Subventionsabbau und an die Stelle der Luftbuchungen, Herr Kollege Waigel, setzen wir eine Vielzahl substantieller Vorschläge. Wir haben konkrete Vorschläge zur Kürzung von über 4 Milliarden DM im Einzelplan 14 - das ist der Verteidigungsetat - eingebracht. Wir haben konkrete Vorschläge zum Abbau von Subventionen gemacht, angefangen beim unsozialen Dienstmädchenprivileg bis zum Flugbenzin, denn dieser Skandal wurde von der Regierung bis heute nicht beseitigt. Mit der Alternative der SPD stehen gegenüber den Regierungsvorschlägen Finanzmittel in Höhe von rund 1 % Mehrwertsteuererhöhung zusätzlich zur Verfügung.
An die Stelle des von der Bundesregierung verfolgten Konzepts der Mehrwertsteuererhöhung, das die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen viel stärker belastet als die Bezieher hoher Einkommen und das mittelstandsfeindlich und ökonomisch verfehlt ist, setzt die SPD ihr Konzept des sozialen Lastenausgleichs. Die mit den starken Schultern - das ist durchgängig seit 1982 die finanzpolitische Argumentation der SPD, und wir haben von ihr nichts abzustreichen - müssen stärker belastet werden als die mit den schwächeren Schultern.
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- Herr Kollege Borchert, wir können uns natürlich gegenseitig das eine oder andere Land vorhalten; wir können uns auch - wie das schon wieder versucht worden ist - mit Erblast und mit anderen Fragen beschäftigen. Das bringt aber absolut nichts.
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Ich stelle hier zu dem Stichwort Erblast nur fest: Als Erblasser sind nicht nur die Sozialdemokraten aufgetreten, sondern als Erblasser sind wohl auch die Kolleginnen und Kollegen aus dieser Fraktion dabeigewesen.
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Angesichts dessen ist es schon ein bißchen ärgerlich, wenn man auch aus der Reihe dort von einer Erblast reden hört.
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Wie kann denn jemand über eine Erblast klagen, wenn er diese sozusagen selber geschaffen hat? Das kann ja wohl nicht zusammengehen.
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Wir werden an die Stelle der verfehlten Haushaltsund Finanzpolitik der Bundesregierung eine Steuer-und Abgabenpolitik setzen, die den Finanzbedürfnissen von Bund, Ländern und Gemeinden entspricht. Wir stellen uns dieser Verantwortung hier im Deutschen Bundestag, Herr Kollege Waigel, im Bundesrat, im Vermittlungsausschuß. Wir werden dann die sozialdemokratischen Positionen, die in der Debatte heute und gestern mehrfach vorgetragen worden sind, durchsetzen. Ich bin fest davon überzeugt, daß das Ergebnis dieser Steuerdiskussion nach dem Vermittlungsausschuß und das Ergebnis der Haushaltsberatungen deutlich eine sozialdemokratische Handschrift haben werden.
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