renger (vizepräsident), 1978-06-09:
Ich darf Sie trotzdem bitten, sich etwas vornehmer auszudrücken.
Senator Dr. Glotz ({0}) : Ich bitte um Entschuldigung, Frau Präsidentin. Wenn ich mit Ihrer Genehmigung nur einen Satz zitieren darf. Georg Lukács:
Unsere Aufgabe ist es, alle gedanklichen Vorarbeiten zur nationalsozialistischen Weltanschauung zu entlarven, mögen sie scheinbar noch so weit vom Hitlerismus abliegen, mögen sie subjektiv noch sowenig derartige Intentionen haben.
Eine der Grundthesen dieses Buches
- so steht es in der Einleitung von Lukács - ist: Es gibt keine unschuldige Weltanschauung. ({1})
Mit dieser Art von These hat auch die politische Linke in diesem Land gegen die Konservativen gekämpft, sind beispielsweise häufig und immer wieder Männer wie Benn oder Jünger und andere, deren Gesellschaftsbilder ich bei Gott nicht teile, zu Vorreitern des Nationalsozialismus gemacht worden. Heute finde ich immer wieder solche Zitate und solche Denkschriften, in denen Linke mit der gleichen geistigen Methode zu Vorläufern des Terrorismus und der Verbrechen, die hier in diesem Lande häufig begangen werden, gemacht werden.

Senator Dr. Glotz
Ein klassisches Beispiel dafür ist dieser Fehlschlag, diese Fehlleistung von Herrn Geissler mit seiner entsprechenden Dokumentation.
({2})
Meine Damen und Herren, wenn wir so miteinander umgehen, d. h., wenn wir ein Zitat, das uns nicht paßt - sei es nun aus dem Kontext gerissen oder nicht -, anführen und dabei von der Grundthese ausgehen, daß den Wörtern automatisch die Taten folgen, wenn wir diese Art von Politik machen und mit diesem geistigen Schema geistige Produkte gegenseitig bewerten, dann zerstören wir die politische Kultur dieses Landes. Das dürfen wir nicht tun, meine Damen und Herren!
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Ich erhebe diese Kritik mit allem Nachdruck, weil ich mich beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft bedanken möchte, daß er am Schluß seiner Rede auf die Anwürfe gegen die deutschen Hochschulen eingegangen ist.
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Ich bin verantwortlich für mehrere solcher Hochschulen. Ich sage Ihnen: Wenn wir so damit umgehen, machen wir etwas kaputt, was in diesem Bundestag seit 1949 aufgebaut worden ist. Das wäre schrecklich, meine Damen und Herren.
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Das wäre auch für jemanden schrecklich, der einer Generation angehört, die sehr viel später gekommen ist.
Ich möchte am Schluß noch zwei Dinge erwähnen. Herr Kollege Dregger, Sie haben den Strukturbericht der Bundesregierung - ich komme jetzt zur Bildungspolitik zurück - als Ablenkungsmanöver bezeichnet. Ich komme aus der bayerischen Sozialdemokratie. Ich bin Föderalist. Aber, Herr Kollege Dregger, ich habe als Landtagsabgeordneter, als Bundestagsabgeordneter, in diesem Ministerium, dessen Minister Herr Schmude jetzt ist, und jetzt in der Verantwortung in einem Bundesland eines erlebt: daß in vielen bildungspolitischen Entscheidungen nicht dieses Haus entscheidet, nicht der Bayerische Landtag oder sonst jemand, sondern daß von einem Jet-set von guten oder schlechten Bürokraten entschieden wird, die sich in Zügen oder Flugzeugen von Kiel und München nach Bonn und zurück befinden. Dies ist furchtbar. Dies müssen wir abbauen!
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Deswegen sage ich als Föderalist und als einer, der in einem Land Verantwortung trägt, das sich auch nicht die Schulpolitik wegnehmen lassen will, daß man dankbar sein muß dafür, daß der Bund mit seinem Strukturbericht hier einen Stein ins Wasser geworfen hat.
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Ich kann dem Bund nur sagen: Er soll bei dieser
Diskussion bleiben und diese Diskussion zielgerichtet weiterführen, auch wenn ihm gesagt wird
„Das bringt doch nichts, du kriegst keine Mehrheiten für Verfassungsänderungen!".
Dies mag alles sein. Dazu brauchen wir genauso eine langfristige große Diskussion in unserem Land bei den Bürgern, mit den Bürgern. Ich sage Ihnen: Ich bin für den Föderalismus. Aber der Föderalismus geht vor die Hunde, wenn er so bleibt, wie er jetzt ist. Wir brauchen eine Reform des Föderalismus.
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Mein Schlußwort richtet sich an die Bundesregierung, Herr Bundesminister. Jetzt nehme ich nur ein Beispiel heraus. Wenn wir beispielsweise über die Arbeitslosigkeit diskutieren, dürfen wir nicht nur über die Akademikerarbeitslosigkeit diskutieren, sondern wir müssen es als ein komplexes System sehen. Wir müssen wissen, daß unser Problem darin liegt, daß wir jemandem, wenn wir ihm sagen „Studiere bitte nicht", keinen guten Ratschlag geben, denn dann nimmt er sich einen Ausbildungsplatz. Wenn er das Abitur hat, bekommt er wahrscheinlich einen guten Ausbildungsplatz im Elektrogewerbe oder im Metallgewerbe. Aber er verdrängt damit - das ist doch der Punkt - zwar nicht im Berufssystem, aber im Ausbildungssystem, auf einem schmalen, engen Ausbildungsmarkt den Realschüler, und der Realschüler verdrängt jemanden mit einem qualifizierten Hauptschulabschluß, und dieser verdrängt jemanden ohne Abschluß, und den Letzten beißen die Hunde.
Das ist doch eine Politik, die wir nicht machen dürfen, meine Damen und Herren. Sie wäre doch ganz falsch.
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Ich greife jetzt das Problem der Akademikerarbeitslosigkeit heraus, von der Herr Dregger gesprochen hat. Das betrifft bis Mitte der 80er Jahre, wie Carlo Alex ausgerechnet hat, 500 000 oder 600 000 ausgebildete Menschen, Hochschulabsolventen, die über den Ersatzbedarf hinaus beschäftigt werden müssen.
Dazu möchte ich zweierlei sagen. Wir sind wirtschaftlich eine der stärksten Gesellschaften auf dieser Welt. Wir betonen das auch immer in Wahlkämpfen und sonstwo. Wenn das so ist, müssen wir doch in jedem Fall alle Anstrengungen unternehmen, um diese 500 000 bis 600 000 Menschen, die allerdings nur ein Teilproblem sind, jetzt, da starke Jahrgänge da sind, zu versorgen, damit später beispielsweise auch unsere Renten verdient werden können. Dies ist das Grundprinzip. Ich glaube, daß das möglich sein muß. Wenn es so nicht möglich ist, bin ich gerne bereit, den Vorschlägen von Frau Schuchardt zu folgen, die gesagt hat: Dann muß man etwas im öffentlichen Dienstrecht ändern. Dann bitte ich aber den Bund - nun wende ich mich weniger an den Bundesbildungsminister, sondern mehr an die Bundesregierung; ich sage das jetzt als Ländervertreter -, dazu auch die entsprechenden Vorschläge auf den Tisch des Hauses zu legen.
Ich habe jetzt - ich will es an einem kleinen Beispiel verdeutlichen - die BundeslaufbahnverordSenator Dr. Glotz
nung auf den Tisch bekommen. Mit ihr allein kann man nicht viel ändern, denn wir haben ein System, bestehend aus Bundeslaufbahnverordnung, Bundesbesoldungsgesetz, Beamtenrechtsrahmengesetz und vielem anderen. Ich bitte die Bundesregierung, wenn sie in der Tat - was ich aus finanzwirtschaftlichen Gründen verstehen würde - nicht zusätzliche Arbeitsplätze schaffen kann, jedenfalls für einen Teil dieser jungen Leute, diese Struktureingriffe dann rechtzeitig vorzunehmen. Denn die Angst davor, in einer pädagogischen Hochschule zu stecken, aber nicht zu wissen, was hinterher wird, die Resignation, die daraus folgt, auch die Verzweiflung, und, Herr Dregger, dann auch oft die dummen Sprüche und schlimmen Flugblätter, die daraus entstehen, kann man in der Tat Tag für Tag beobachten.
Ich kann auch heute schon voraussehen, wie das Klima an der Pädagogischen Hochschule in Berlin schlimmer und irrationaler als an anderen Hochschulen wird, weil die Berufsperspektiven dort entsprechend problematischer sind. Das heißt also: Unser ganzes geistiges Klima an den Universitäten hat einen direkten Bezug dazu. Wir müssen jetzt - das sage ich in allen Richtungen - damit aufhören, vor die Leute hinzutreten - auch ich kann zur Zeit nichts anderes tun - und ihnen zu sagen: Ihr könnt nicht nur A 13 beanspruchen. Sie wären sicher auch mit A 11 einverstanden, aber wir müssen ihnen dann auch die Chance geben, wenigstens nach A 11 zu kommen. Dazu sind Vorkehrungen notwendig, meine Damen und Herren.
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Um solche Vorkehrungen bitte ich die Bundesregierung in meiner Eigenschaft als Ländervertreter.
Ich möchte zum Schluß dies sagen: Das einfache Zurückdrehen der Bildungsreform ist nicht möglich. Das hat auch keiner so gefordert, obwohl manchmal die Wahlreden so klingen. Sind wir in einer Krise des Bildungssystems? Herr Kollege Dregger, ich möchte diese Ihre Charakterisierung nicht vollständig ablehnen. Ich glaube, ich sehe bei den Hochschulanfängern vier Jahre Stagnation, nämlich jeweils 160 000 Hochschulanfänger. In diesem Semester sind sogar Rückgänge zu verzeichnen. Wir haben schon eine Abschreckungsdiskussion geführt, die viele junge Leute davon abhält, auf die Hochschulen zu gehen. Meine Damen und Herren, das Problem liegt aber darin: Abgeschreckt wird normalerweise nicht der Sohn aus der Oberschicht, sondern am ehesten der Sohn aus der Arbeiterfamilie. Das ist die Situation.
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- Dies will ich nicht unterstellen, Herr Conradi. Wir befinden uns sicherlich in einer Krise. Allerdings meine ich im Unterschied zu dem von irgend jemandem vorhin geschmähten Hartmut von Hentig, den ich für einen guten Bildungsreformer halte, wir sollten keine neue Bildungsreform anfangen oder propagieren. Ich meine, wir müssen die erste Bildungsreform, die wir angefangen haben, durchstehen.
Meine Damen und Herren, die erste Phase war eine Art Animationsphase. Bildungswerbung und all das war notwendig. Jetzt sind wir in der Aufdröselungsphase. Jetzt müssen wir die sozialen Folgen, die Konsequenzen dessen, was wir in den 70er Jahren gemeinsam getan haben, bewältigen. Lassen Sie uns dieses tun. Mein letzter Satz, meine Damen und Herren, lautet: Die Bildungsreformer haben keinen Grund, den Mut zu verlieren, wenn sie nicht die Nerven verlieren.
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Daß sie die Nerven nicht verlieren, dazu möge diese Debatte etwas beitragen, nicht zur Vergrößerung der Angst draußen, sondern zu einer Verstärkung der Zuversicht in diese Gesellschaft.
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