raju sharma (NA), 2013-02-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die

Linke hat einen Gesetzentwurf zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen vorgelegt.

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Worum geht es dabei? - Zunächst sollte ich vielleicht erklären, worum es nicht geht. Wir reden heute nicht über
Kirchensteuern oder staatliche Zuschüsse für kirchliche
Kindergärten, Pflegeheime oder Seelsorger in Justizvollzugsanstalten. All das wird gesondert geregelt, woanders
abgerechnet, und all das wird auch gesondert vergütet.

Wir reden heute über Entschädigungen, Entschädigungen für Enteignungen, die 200 Jahre zurückliegen
und durch die man versucht hat, nach dem sogenannten
Reichsdeputationshauptschluss von 1803 Rechtsfrieden
zu schaffen. Seitdem zahlen die Länder Jahr für Jahr
pauschalierte Summen für Personalkosten und Baulasten
an die Kirchen.

Schon während der Verhandlungen über die Weimarer
Reichsverfassung gab es in der Gesellschaft einen großen Konsens darüber, dass mit diesen Zahlungen Schluss
gemacht werden sollte.

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Der liberale Friedrich Naumann - der Friedrich
Naumann - forderte schon im Jahr 1919, dass der Staat
Inventur macht und diese Staatsleistungen ablöst.

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Darüber gab es, wie gesagt, einen großen Konsens.

In der Konsequenz wurde in der Weimarer Verfassung
ein doppelter Verfassungsauftrag

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mit zwei Adressaten festgeschrieben: Erstens sollten die
Länder durch Landesgesetzgebung die Staatsleistungen
ablösen. Zweitens wurde das Reich bzw. später der Bund
verpflichtet, ein Grundsätzegesetz zu erlassen, damit
diese Ablösung nach einheitlichen Regeln stattfinden
kann. Dieser Verfassungsauftrag wurde später unverändert in das Grundgesetz übernommen. Also nochmals:
doppelter Verfassungsauftrag mit zwei Adressaten, das
heißt, die Länder sind verpflichtet, Gesetze zu erlassen;
sie können ihrer Verpflichtung aber erst dann nachkommen, wenn zuvor der Bund seine Verpflichtung erfüllt
hat, indem er besagtes Grundsätzegesetz erlässt.


Dieser Verfassungsauftrag ist jetzt über 90 Jahre alt.
Nun kann man fragen: Wo ist denn dieses Gesetz des
Bundes? - Sie können lange forsten in den Gesetzesarchiven des Bundes, Sie werden feststellen: Da gibt es
kein Gesetz. Es gibt auch keine Initiative der Bundesregierung, so ein Gesetz auf den Weg zu bringen.

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- Da ist nichts zu finden, Herr Kollege Wiefelspütz. Ich habe deshalb bei der Bundesregierung angefragt,
was sie zu tun gedenkt, um diesen Zustand zu beenden.
Die schriftliche Antwort der Bundesregierung war einerseits erfrischend offen, andererseits aber auch bemerkenswert dreist; denn die Aussage der Bundesregierung
war: Erstens. Ja, es gibt diesen Verfassungsauftrag.
Zweitens. Ja, wir wissen, er ist noch nicht erfüllt. Drittens. Wir gedenken nicht, irgendetwas zu tun; es gibt
keinen Handlungsbedarf.

Wir als Linke sagen: So geht man mit unserem
Grundgesetz nicht um!

({5})

Dieser Verfassungsauftrag ist eindeutig, unmissverständlich und verbindlich. Es ist aber nichts passiert.

Das Problem ist jetzt: Die Länder können nicht handeln; ihnen sind, weil der Bund untätig ist, die Hände gebunden. So zahlen sie Jahr für Jahr Staatsleistungen in
Millionenhöhe,

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jedes Jahr - alle Länder zusammen - ungefähr 500 Millionen Euro,

({7})

eine halbe Milliarde Euro, und können nichts tun. Das
allein ist Grund, aktiv zu werden.

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Die Länder müssen zahlen, obwohl sie - das wissen wir
alle - im Grunde gar kein Geld haben.

Ich will das an einem konkreten Beispiel festmachen,
wie viel Länder zahlen, die kein Geld haben: SchleswigHolstein - selbst ein verschuldetes Land - zahlt jedes
Jahr 12 Millionen Euro an Staatsleistungen. Genau diese
Summe fehlt dem Verkehrsminister des Landes für die
ganz irdische Beseitigung von Schlaglöchern in den
Straßen Schleswig-Holsteins; so wirkt sich das aus.

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- Ich komme gleich zu den Haushalten der Länder, für
die auch Sie sich einsetzen sollten.

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Wenn die Länder jetzt mit Kirchen verhandeln wollen, um diese Staatsleistungen zu reduzieren - dazu werden sie von den Landesrechnungshöfen aufgefordert -,
dann müssen sie gegenüber den Kirchen als Bittsteller
auftreten; denn die Kirchen können völlig zu Recht sagen: Solange der Bund kein Grundsätzegesetz erlassen
hat, haben wir einen Anspruch auf diese Staatsleistungen.

Wir Linke haben jetzt einen Vorschlag eingebracht,
wie man das regeln kann,

({11})

nicht nur, weil wir die Partei sind, die sich für die Verfassung einsetzt, sondern auch -