Horst Schmidbauer (NA), 1992-09-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben deutlich gemacht, daß es auch im Krankenhaus mit uns kein Abkassiermodell gibt. Ich fordere Sie, Kolleginnen und Kollegen der Koalition, auf: Machen Sie mit uns für die Krankenhäuser eine Strukturreform, eine Strukturreform, die den Namen wirklich verdient. Ich füge hinzu: Wir können dann dauerhaft Kosten sparen, und Sie können auf das Abkassiermodell im Krankenhaus verzichten.
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Horst Schmidbauer ({1})
- Ich komme dazu. - Wir sind nicht nur offen für neue Wege, nein, wir sind der Auffassung: Neue Strukturen im Krankenhaus sind notwendig, um die Wirtschaftlichkeitsreserven der Krankenhäuser zu nutzen, um mit einem neuen Vergütungssystem größere Leistungsanreize zu bieten und vor allem um die harten Brüche bei der notwendigen Verzahnung von „ambulant" und „stationär" zu überwinden.
Zwei zentrale Ziele können wir sicher gemeinsam formulieren:
Erstens. Wir wollen das Selbstkostendeckungsprinzip durch die Einführung eines leistungsbezogenen Vergütungssystems ersetzen.
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Zweitens. Wir wollen die duale Krankenhausfinanzierung schrittweise durch ein monistisches System ablösen.
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Die Fragen, die offenbleiben, lauten: Sind die Ziele auf der gleichen Grundlage? Wie und mit welchen Mechanismen und in welchem Zeitraum können die Ziele erreicht werden?
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Wie sieht der Übergang für das Krankenhaus 2000 aus, so wie wir es uns vorstellen? Eine vor- und nachstationäre Behandlung ist notwendig; die Kurzzeitpflege, ambulante Pflegedienste und Notfalldienste, Fach- und Institutsambulanzen sind im Sinne einer besseren Verzahnung zum Nutzen der Patienten konsequent weiterzuentwickeln.
Da wir uns klar darüber sind, daß hier ein hochkompliziertes, sensibles Gebilde zu verändern ist, ist mehr gefordert als vage Zielformulierungen. Anders ausgedrückt: Das Ziel ist sichtbar; aber was den Weg angeht, haben Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, die Hausaufgaben noch nicht gemacht.
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Wie müssen die Abrechnungsformen der Zukunft denn aussehen, ohne daß wir z. B. Gefahr laufen, eine Amerikanisierung in die Bundesrepublik zu importieren? Wie muß denn der Sicherstellungsauftrag formuliert werden, ohne daß wir Gefahr laufen, daß mit neuen Strukturen zugleich Leistungsausgrenzungen eingeführt werden? Wie soll denn die von den Kassen geforderte Transparenz hergestellt werden, wenn durch Hunderte von Abrechnungsformen, Fallpauschalen, Sonderentgelte, differenzierte Pflegesätze bis hin zu den Stationen ein unbezahlbarer Bürokratisierungsschub kommt und damit auch Wirtschaftlichkeitsreserven, die auf der einen Seite gewonnen werden können, wieder aufgefressen werden? Und vor allem: Wie hilft die Politik den Krankenhäusern, den Strukturwandel zu vollziehen?
Wie kann man zugleich den ständig wachsenden Anforderungen an die Gesundheitsdienstleistungen des Krankenhauses nachkommen? Denn wir dürfen doch nicht vergessen, daß jeder zweite Krankenhauspatient über 60 Jahre alt ist. Immer mehr Menschen
werden chronisch oder mehrfach krank. Diese Menschen müssen teilweise lebenslang zwischen ambulanter und stationärer Versorgung hin- und herpendeln.
Das Krankenhaus, als Akutkrankenhaus konzipiert, muß in der Zukunft das Thema „chronisch" mit beinhalten. Das verlangt natürlich nach neuen Lösungen, die vom Krankenhaus allein nicht zu bewältigen sind. Wir müssen den Krankenhäusern helfen, wir müssen vor allem Entlastungen schaffen. Da will ich ganz deutlich sagen: Die Pflegeversicherung kommt 1996 zu spät; wir brauchen sie jetzt, um echte Entlastungseffekte zu haben.
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Wenn also Strukturreformen mit uns, dann bitte richtig.
Sie, Herr Seehofer, springen noch zu kurz in der Frage; denn wenn man Kosten sparen, Qualitäts- und Leistungsstandards aber halten will, muß man vor allem mit weniger Betten auskommen. Das funktioniert, wenn der ambulante Bereich im Krankenhaus verankert ist und die vor- und nachstationäre Behandlung ambulant im Krankenhaus erfolgt. Da genügt ein „möglicherweise" des Herrn Ministers nicht; das ist zu kurz gesprungen.
Darauf, daß die Dinge konkrete Grundlagen haben, möchte ich gerade in Anwesenheit des bayerischen Ministers hinweisen: Das Modell des dreiseitigen Vertrages in Bayern zeigt, daß durch die Regelung im ambulanten Bereich vor- und nachstationär eine große Sparmöglichkeit besteht; hochgerechnet bedeutet das bundesweit z. B. einen Einspareffekt von 23 000 Betten. Das heißt: Wenn wir zu einer verbindlichen und vorbildlichen Verzahnung des ambulanten und stationären Bereichs kommen, haben wir tatsächlich große Sparmöglichkeiten. Da sind Milliarden für uns zu sparen. Ich sage: Greifen Sie zu mit uns. Dann können Sie auf Ihr Abkassiermodell verzichten.
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Lassen Sie uns gemeinsam feststellen: Wir wollen unter keinen Umständen, daß eine Reform des Krankenhauses auf dem Rücken der Träger, noch weniger der Beschäftigten ausgetragen wird. Sie haben es nicht verdient.
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Bei aller Notwendigkeit einer Strukturveränderung: Unsere Krankenhäuser brauchen sich bei einem internationalen Vergleich nicht zu verstecken, im Gegenteil.
Wir müssen deshalb dafür sorgen, daß die Träger auch in Zukunft einen Anspruch auf eine leistungsbezogene Vergütung bei wirtschaftlicher Betriebsführung haben.
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Horst Schmidbauer ({10})
Wir sagen wegen der offenen Fragen: Das Selbstkostendeckungsprinzip wird durch zeitgleiche Einführung leistungsbezogener Vergütungssysteme abgelöst. Also erst dann kann das Selbstkostendeckungsprinzip abgelöst werden.
Anders verhält es sich in den internationalen Vergleichen, wenn wir die Zahl der Beschäftigten ansehen, vor allem im Pflegebereich. Bei uns liegt die Zahl der Beschäftigten im Pflegebereich niedrig. Die Folge davon hat einen Namen: Pflegenotstand.
Für alle Beteiligten ist wichtig, daß hier einheitliche Grundlagen für den Personalschlüssel im Krankenhaus geschaffen werden, sowohl für Pflegekräfte wie für Ärzte.
Der Herr Minister hat so getan, als wenn er jetzt mit der Pflegepersonalverordnung den gesamten Pflegebereich geordnet oder geregelt hätte. Aber ich sage, Herr Minister: Sie sind auf halbem Wege stehengeblieben. Schaffen Sie doch für die Nachtdienste, für die Funktionsbereiche die entsprechende Grundlage, damit der gesamte Pflegebereich geregelt wird
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und wir dann eine gemeinsame Pflegepersonalbemessung haben. Schieben Sie vor allem die Pflegepersonalbemessung für die Ärzte nicht auf die lange Bank, sondern machen Sie in dieser Frage jetzt Nägel mit Köpfen.
Wichtig ist, daß die verabschiedete Pflegepersonalverordnung für die Psychiatrie und für die Pflege jetzt zügig umgesetzt wird, auch wenn wir Ihrer Rechnung dazu, Herr Minister, noch nicht folgen können. Zugegeben, es klingt gut - es könnte fast von einem Sozialdemokraten sein -, wenn Sie so schön sagen: Wir bitten die Chefärzte zur Kasse, um damit die Pflege zu finanzieren. Redlich, Herr Seehofer, ist das nicht. In Wirklichkeit nehmen Sie mit dem Geld aus den Chefarztabgaben den Krankenhäusern Millionen weg, ohne damit die Sicherheit für die Finanzierung der Pflege zu garantieren.
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Diese Hunderte von Millionen sind bisher von den Krankenhäusern für Investitionen zur Deckung ihrer Defizite herangezogen worden. Sie müssen in diesem Bereich natürlich auch für die Zukunft eine Lösung haben.
Das hat zur Folge - ich habe das an einem Beispiel in meinem Wahlkreis nachgerechnet -, daß z. B. das Klinikum auf 7 Millionen DM im Jahr verzichten muß. Die Frage ist: Wer kommt dafür auf? Die Krankenkassen, der Stadthaushalt - so man einen hat? Das ist das Problem.
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Fassen wir zusammen: Wenn Sie bei der Strukturreform schon so konkrete Vorstellungen entwickelt hätten wie beim Abkassieren der Versicherten über SGB V, dann sähen wir auch in der Strukturreform der Krankenhäuser klarer. Oder bildlich ausgedrückt: Die Richtung zur Reform ist angezeigt. Unklar bleibt aber die Frage: Wie läuft der richtige Weg über den Paß? Ich denke, solange keine klare Sicht besteht, gibt es auch nicht die gemeinsamen Schritte.
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