Hans-Christian Ströbele (NA), 2002-04-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Kollege Röttgen hat den wahren Grund nicht genannt,
warum die CDU/CSU dem Gesetzentwurf doch zustimmt. Herr Kollege Röttgen, ich erinnere mich sehr gut
an die Verhandlungen und auch an die Entwicklung der
Verhandlungen. Am Anfang waren Sie es, der ganz strikt
gegen jede strafrechtliche Sanktion in diesem Parteiengesetz gewesen ist.

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Sie mussten von allen anderen zum Jagen getragen werden. Wissen Sie, warum Sie jetzt zustimmen? Weil auch
Sie festgestellt haben, dass die Bevölkerung wie bei keinem Gesetz vorher von uns allen verlangt, dass wir etwas
tun und alle gesetzgeberischen Möglichkeiten nutzen, um
in Zukunft solche Spendenskandale, solche Korruption
und solche Ereignisse der gekauften Politik einer Bundesregierung zu verhindern.

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Das ist die Forderung an uns, den Gesetzgeber. Dieser
Forderung konnten Sie sich nicht entziehen.

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Herr Kollege Röttgen, wir haben ja gestern im Ausschuss dazu noch einmal eine Auseinandersetzung gehabt. Um es gleich zu Beginn zu sagen: Auch ich bin dafür,
dass die Kollegin Wettig-Danielmeier und der Kollege
Müntefering noch einmal im Ausschuss gehört werden.
Aber verschweigen wir doch nicht, dass bei ihnen niemals
der Verdacht bestanden hat, dass sie von einem Waffenhändler eine Einflussspende in Höhe von 100 000 DM bekommen haben und dass sie diese 100 000 DM zunächst
ein Jahr verborgen gehalten haben, bis sie sie aus dem Tresor herausgeholt und versucht haben, sie in das Rechenwerk der Partei zu schmuggeln. Da besteht ein entscheidender Unterschied.

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Es gibt Leute, die hier Parallelen ziehen wollen, weil es
sich auf der einen, aber auch auf der anderen Seite um eine
Schatzmeisterin handelt. Bei der SPD besteht jedoch ein
entscheidender Unterschied zu dem, was wir von der
CDU gewohnt gewesen sind.

Wir haben mit dem vorliegenden Gesetzentwurf versucht, ganz konkret anhand der einzelnen Fälle die
Konsequenzen aus den Parteispendenskandalen der
letzten Jahre und auch der letzten Wochen zu ziehen. Ich
sage Ihnen: Wenn es das Gesetz in dieser Form bereits
1994 gegeben hätte, wenn also bei der letzten Novellierung des Parteiengesetzes so etwas beschlossen worden
wäre, dann müssten wir heute nicht darüber rätseln, ob
Frau Baumeister, Ihre ehemalige Schatzmeisterin, oder
Herr Dr. Schäuble Recht hat bzw. welche Variante in Bezug auf die 100 000-DM-Spende des Waffenhändlers
Schreiber stimmt. Wenn das Gesetz schon damals in der
heute vorgesehenen Form gegolten hätte, hätten sie eine
Barspende, von mehr als 1 000 Euro gar nicht annehmen
dürfen. Eine Einflussspende hätten sie überhaupt nicht annehmen dürfen. Übrigens durften sie das auch schon nach
dem alten Gesetz nicht.

Wenn ein Betrag von mehr als 50 000 Euro gespendet
worden wäre, hätten sie dies sofort und unverzüglich an
den Bundestagspräsidenten melden müssen und der hätte
dies veröffentlichen müssen. Wir hätten dann schon bei
der Wahl von 1994 von der Schreiber-Spende an Schäuble
gewusst. Frau Baumeister und Herr Dr. Schäuble hätten
sich schon 1994, hätte es die neuen gesetzlichen Bestimmungen bereits gegeben, strafbar gemacht. Wir bringen
einen solchen Gesetzentwurf ein, damit so etwas, wie wir
es von Ihrer Seite 1994 erlebt haben und jetzt mühsam
aufarbeiten, nicht wieder vorkommt.

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Wenn dieses Gesetz 1994 gegolten hätte, dann hätte der
damals amtierende Bundeskanzler in seinem Amtszimmer nicht mit der einen Hand wichtige Gesetze zur deutschen Einheit unterschreiben können und mit der anderen
Millionenbeträge in bar annehmen können. Er wäre dann
nämlich nicht straflos geblieben. Wenn dieses Gesetz
1994 gegolten hätte, dann hätte Herr Dr. Kohl eine
Straferwartung gehabt, die in etwa an die Höchstgrenze
von drei Jahren, die in unserem neuen Gesetz vorgesehen
ist, gereicht hätte, weil er das Gesetz, wenn es schon damals gegolten hätte, mehrfach und beharrlich über Jahre
hinweg gebrochen hatte

({5})

und die Absicht hatte, die Herkunft dieser Spenden zu verschleiern und die Rechenschaftslegung zu umgehen.

({6})

Wir haben eine ganze Reihe von Erfahrungen auch aus
den letzten Wochen berücksichtigt. Auch die Herren
Rüther und Biciste wären nach diesem Gesetz strafbar.
Die Staatsanwaltschaft in Köln hätte keine Probleme.
Denn die Herren Rüther und Biciste haben vorsätzlich,
um die Herkunft der Spenden zu verschleiern, Beträge gestückelt und falsch verbuchen lassen. Auch die, die in
Kenntnis dieses Vorganges mitgewirkt haben, zum Beispiel weil sie Spendenquittungen angenommen haben,
obwohl sie überhaupt keine Spende gemacht haben,
wären im Rahmen der dortigen Vorgänge wegen Beihilfe
strafbar. Das heißt, wir haben die Strafvorschriften noch
in den letzten Wochen aus den Erkenntnissen heraus, die
wir jede Woche neu gewonnen haben, verschärft und eine
Strafbarkeit auch auf der untersten Ebene eingerichtet. Da
war die Einsicht da, dass wir uns dem Willen der Bevölkerung nicht entziehen können.

({7})

Wir haben auch der CSU eine eigene Vorschrift gewidmet. Wir haben in den Gesetze ntwurf nämlich eine
Vorschrift aufgenommen, nach der dann, wenn die Werber
mehr als 25 Prozent der eingeworbenen Spende erhalten,
die Spende nicht angenommen werden darf. Das ist richtig und schon deshalb zwingend erforderlich, weil wir wissen, dass jede Partei für die eingeworbenen Spenden einen staatlichen Zuschuss in nicht unbeträchtlicher Höhe
erhält. Das heißt, Sie bei der CSU haben eine Praxis ausgeübt, nach der Spenden eingeworben worden sind, 40 bis
60 Prozent davon an Werber abgegeben worden sind, Sie
aber dafür die vollen Subventionen aus der Staatskasse, also
aus Steuermitteln, einkassiert haben. Das war - unabhängig
davon, ob es strafbar ist - nicht in Ordnung.

({8})

Wir haben in dem neuen Gesetz, das ab 1. Juli dieses
Jahres gelten soll, eine Vorschrift, nach der es in Zukunft
nicht mehr möglich ist, das zu tun, was Herr Kanther und
Prinz zu Sayn-Wittgenstein in Hessen praktiziert haben,





nämlich Gelder in Höhe von mehrstelligen Millionenbeträgen in der Schweiz zu waschen, sie zurückzuführen
und immer vor Wahlkämpfen, immer wenn sie Geld
brauchten, in Deutschland in die Kassen der CDU mit der
unverschämten Behauptung hineinzuschmuggeln, es handele sich hier um Erbschaften oder Vermächtnisse jüdischer Herkunft.

({9})

Das wird es in Zukunft nicht mehr geben. Dieser Praxis
haben wir einen Riegel vorgeschoben, weil jetzt im Gesetzentwurf steht, dass Vermächtnisse und Erbschaften
mit dem Namen und der Adresse des Erblassers genannt
werden müssen. Diese Praxis werden Sie nicht mehr fortsetzen können, weder in Hessen noch sonstwo.

({10})

Wir haben das Selbstverständliche in den Gesetzentwurf hineingeschrieben. Wir mussten es hineinschreiben,
weil das Verwaltungsgericht in Berlin die Auffassung vertreten hat, auch ein unrichtiger Rechenschaftsbericht
würde die Voraussetzungen für eine wirksame Einreichung eines Rechenschaftsberichtes erfüllen.

({11})

Jetzt steht das Selbstverständliche im Gesetzentwurf.
Natürlich muss ein Rechenschaftsbericht wahrheitsgemäß
sein, nach bestem Wissen und Gewissen der Personen, die
diesen Rechenschaftsbericht unterschrieben haben.

({12})

Es stimmt zwar, dass das, was die Sozialdemokraten
zum Teil praktiziert haben - ich sage das ausdrücklich und
habe es immer wieder gesagt -, nicht gegen das geltende
Parteiengesetz verstoßen hat. Aber mit dem Grundgedanken des Art. 21 des Grundgesetzes war nicht zu vereinbaren, dass sie ihre Vermögensverhältnisse und ihre Einkommen aus Vermögen nicht schonungslos dargelegt
haben, dass sie saldiert haben, sodass die Bürgerinnen und
Bürger, die diese Rechenschaftsberichte gelesen haben,
nicht wissen konnten, wieviel Geld nun tatsächlich der
Sozialdemokratischen Partei zugewachsen ist. Es ist richtig und wichtig, dass in Zukunft jeder Bürger und jede
Bürgerin weiß, woher sich eine Partei finanziert, und dass
sie diese Kenntnis bzw. dieses Wissen bei ihrer Wahlentscheidung berücksichtigen können.

Die Sozialdemokraten - das muss ich aus meiner Erfahrung aus allen Verhandlungen sagen - haben sich von
der ersten Minute an, seit wir über dieses Gesetz diskutiert
und es beraten haben - lange bevor Sie von der CDU/CSU
dabei gewesen sind -, mit dieser Regelung einverstanden
erklärt. Ich erinnere mich an eine der Verhandlungen der
letzten Tage: Sie haben sich auch damit einverstanden erklärt, dass nicht nur ihre Beteiligungen an Unternehmen,

die Presseerzeugnisse herausgeben, offen gelegt werden,
sondern sie haben auch angeboten - von Ihnen kam die
Aussage, dass das ein sehr gutes Angebot sei, das Sie erfreut annehmen -, dass die Hauptprodukte dieser jeweiligen Unternehmen im Rechenschaftsbericht genannt
werden müssen.

Damit wird die Forderung, die im Grundgesetz steht,
dass die Hintergründe und die Herkunft des Vermögens
der Parteien transparent gestaltet werden müssen, sodass
alle wissen können, was hinter einer Partei steht, was hinter einer Zeitung steht und ob es da Zusammenhänge gibt,
tatsächlich erfüllt.

({13})

Abschließend stelle ich fest: Die Bündnisgrünen, früher
die Grünen, haben in den 80er-Jahren durch zwei Klagen
beim Bundesverfassungsgericht mit dafür Sorge getragen,
dass die Finanzen der Parteien immer mehr so gestaltet
worden sind, dass sie der Verfassung, dem Grundgesetz,
entsprechen. Zwei Klagen beim Bundesverfassungsgericht
waren dafür erforderlich.

Die Bündnisgrünen haben in der letzten Legislaturperiode Vorschläge gemacht, wie man die Transparenz der Finanzen der Parteien verbessern kann. In dieser Legislaturperiode haben die Bündnisgrünen mit dafür gesorgt, dass
die Parteifinanzen transparent sind und die Herkunft der
Mittel und das Vermögen einer Partei, wie es das Grundgesetz vorschreibt, offen gelegt werden. Wir wollen dort weitermachen, weil wir natürlich wissen, dass auch die Vorschriften, die wir heute beschließen, nicht alles verhindern
können. Sie können keinen Gesetzesbruch verhindern und
können auch nicht verhindern, dass immer wieder neue
Schlupflöcher gesucht werden.

Wir werden aber wachsam sein und, wenn es erforderlich ist, erneut einen Untersuchungsausschuss fordern,
auch im nächsten Deutschen Bundestag. Dann werden wir
Nachbesserungen fordern. Wir sehen uns gegenüber der
Bevölkerung verpflichtet, das Grundgesetz ernst zu nehmen und allen Wählerinnen und Wählern rechtzeitig mitzuteilen, wer finanziell hinter welcher Partei steckt. Das
ist für eine Wahlentscheidung nicht nur wichtig, sondern
kann sogar ausschlaggebend sein.