Günther Bredehorn (NA), 1992-05-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung gibt uns mit der Vorlage des zweiten Tierschutzberichts eine gute Grundlage für unsere weitere Arbeit und für Entscheidungen im Bereich der Tierschutzpolitik. Erfahrungen und Anregungen der Bundesländer sind umfassend dokumentiert. Verstöße im internationalen Raum wurden aufgelistet. Im überaus sensiblen Bereich der Tierversuche werden erstmals Angaben über die Anzahl der Versuche und der Versuchstiere gemacht, so daß damit die Basis für eine Erfolgskontrolle über den Einsatz von Alternativmethoden gegeben ist. Dieser Tierschutzbericht bietet Transparenz und dient gleichermaßen als Nachschlagewerk wie auch als Sachstandsbericht. Ich empfehle die Lektüre allen, die mit Tierschutz umgehen und sich verantwortlich fühlen.
Unsere Bürger haben ein Anrecht darauf, zu erfahren, was wir in diesem Bereich erreicht haben und weiter tun wollen. Ich bin deshalb froh, daß es mir gelungen ist, diesen Tierschutzbericht davor zu bewahren, ohne Debatte hier im Hohen Hause in den Bundestagsakten zu verschwinden. Erst nachdem ich massiv gedrängt hatte, kam es im Ausschuß zu der entsprechenden Beschlußfassung. Die Vorlage des Tierschutzberichtes durch die Bundesregierung liegt doch schon erhebliche Zeit zurück; vielleicht können wir in Zukunft hier etwas aktueller diskutieren.
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Der zweite Tierschutzbericht der Bundesregierung ist eine gelungene Berichterstattung über alle Themenbereiche, gibt wertvolle Informationen über Aktivitäten im Bereich des Tierschutzes und ist eine gute Grundlage für die Fortentwicklung der Tierschutzpolitik. Dabei hat sich das ab 1. Januar 1987 in Kraft

befindliche novellierte Tierschutzgesetz nach meiner Überzeugung durchaus bewährt. Allerdings gibt es beim Vollzug des Gesetzes insbesondere durch die Bundesländer noch Defizite. Vor allem Mißstände beim Transport der Tiere und auf den Schlachthöfen werden nicht genügend geahndet.
Insgesamt ist festzustellen: Unser geltendes Tierschutzgesetz ist weltweit beispielhaft und schützt die Tiere als unsere Mitgeschöpfe.
Der vorliegende SPD-Antrag auf Drucksache 12/781 ist meines Erachtens wenig konstruktiv und geht zudem im Bereich der Nutztierhaltung noch von falschen Voraussetzungen aus.
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Sie haben schlicht übersehen, daß wichtige Teile des Antrages bereits erfolgreich umgesetzt oder durch Beschlüsse in Brüssel längst auf den Weg gebracht worden sind. Auch die generelle Verteufelung moderner landwirtschaftlicher Nutztierhaltung ist nicht sachgerecht.
In Ausführung des Tierschutzgesetzes haben wir eine Legehennenverordnung, eine Schweinehaltungsverordnung und eine Kälberhaltungsverordnung erlassen. In diesen Verordnungen sind genaue Mindesterfordernisse für die Haltung von Nutztieren vorgeschrieben. Das führt natürlich auch dazu, daß die Landwirte bei uns, wenn wir diese Bestimmungen denn umsetzen, höhere Auflagen hinnehmen müssen als die Kollegen in den übrigen Staaten der EG.
Deshalb auch noch einmal ein Appell an die Bundesregierung, massiv dafür zu sorgen, daß dieses vorbildliche Tierschutzrecht auch in Europa gemeinsam umgesetzt wird. Da gibt es viele unterschiedliche Meinungen wenn ich allein an den Streit um die Abmessungen der Käfige bei Legehennen denke - in anderen Ländern. Wie gesagt, die Regierung ist aufgefordert, zu versuchen, diese Dinge auch im EG-Agrarministerrat durchzusetzen. Im Bereich der Schweinehaltung, bei der Rinder- und Kälberhaltung gibt es eben noch keine klaren Aussagen, wann mit EG-weit gültigen Vorschriften und Regelungen zu rechnen ist.
Die Hinhaltetaktik einiger Mitgliedstaaten mit dem Ziel, für sich tierschutzpolitisch ein möglichst niedriges Niveau zu erreichen, muß energisch durchkreuzt werden. Es muß der Grundsatz gelten: gleiches Recht für alle, und dies möglichst schnell.
In ihrem Antrag kritisiert die SPD weiterhin, daß auf Grund ökonomischer Zwänge bei der Konzentration von Tierbeständen in zunehmendem Maße gegen das Gebot artgerechter Tierhaltung verstoßen wird.
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- Nein, Sie müssen auch einmal sehen, welche erheblichen Verbesserungen durch die Novellierung des Tierschutzgesetzes und den Erlaß der entsprechenden Haltungsverordnungen für landwirtschaftliche Nutztiere erreicht worden sind.
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Lassen Sie mich einige Beispiele aufzählen: Der
Verbraucher honoriert inzwischen Gott sei Dank Eier
aus Freilandhaltung oder Fleisch von Scharrelschweinen. Landwirte nutzen inzwischen diese Marktlücken und setzen Maßstäbe für gleichzeitig wirtschaftliche und in hohem Maße tierschutzgerechte Haltungsformen.
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Auch bei der Kälbermast haben wir auf gewisse Fehlentwicklungen reagiert und in der Kälberhaltungsverordnung genaue Vorschriften erlassen, die umgesetzt werden müssen, wobei wir natürlich auch an die Verbraucher appellieren müssen, nicht nur das weiße Kalbfleisch, sondern auch das ganz natürliche zu kaufen.
({5}) - Das ist eine Aufgabe für uns.
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Diese Verordnungen die wir auf den Weg gebracht haben, stoßen bei den Landwirten nicht nur auf Zustimmung, weil sie ganz erhebliche Investitionen erfordern und natürlich auch eine Übergangszeit notwendig ist.
Die landwirtschaftliche Nutztierhaltung steht im übrigen zu Unrecht in Mißkredit. Massentierhaltung ist zu einem Schlagwort geworden. Kein Mensch kann aber genau sagen, was darunter zu verstehen ist. Ich nenne einmal ein Beispiel. Ich kennen mich im Milchviehbereich gut aus. Ich kann feststellen, daß Milchkühe in größeren Beständen im Laufstall sehr viel artgerechter untergebracht sind als zu vieren oder fünfen oder sechsen in kurzen, dunklen und feuchten Anbindestellen.
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Sie haben die großen Tierhaltungen auch angesprochen, Frau Adler. Ich kann Ihnen nur sagen: Im Vergleich zu dem, was wir früher in den kleinen Ställen erlebt haben, stehen die Tiere heute im Laufstall wie im Tiersanatorium. Es ist ein gewaltiger Unterschied. Es hat nicht nur damit zu tun, wie die Betriebsstruktur ist. Es können durchaus moderne, fortschrittliche Betriebe sein. Das wollte ich deutlich machen.
Wir merken es auch an anderer Stelle: Tierarztkosten, Tierausfälle und Tierkrankheiten sind in der modernen Landwirtschaft ganz erheblich zurückgegangen. Auch das ist ein Stück Tierschutz.
Ein Schwerpunkt der tierschutzpolitischen Auseinandersetzungen sind die Tierversuche. Der zweite Tierschutzbericht enthält erstmals Angaben über die Zahl der Versuchstiere. Während im Jahr 1989 noch 2,64 Millionen Versuchstiere gebraucht wurden, fiel die Zahl für 1990 auf 2,37 Millionen zurück. Das ist immerhin ein Rückgang von 10 %. Wir sind durchaus auf dem richtigen Weg. Dies muß nur noch weiterverfolgt und deutlicher werden. Von den Versuchstieren sind 82 % Nager - die meisten davon Mäuse und Ratten - und 11 % Fische.
Bezogen auf den Versuchszweck ist zu sagen, daß die meisten Versuchstiere, nämlich 1,4 Millionen, für die Entwicklung und Prüfung von Arzneimitteln gebraucht wurden. Dazu hat der Bundestag entsprechende gesetzliche Vorlagen erlassen. 1986 waren es noch 2,2 Millionen Versuchstiere. Auch hier gibt es einen Rückgang. Wir werden weiterhin darauf dringen müssen, die Tierversuche zu reduzieren. Das ist eine Daueraufgabe für uns. Dennoch dürfen wir uns nicht der Illusion hingeben, ganz ohne Tierversuche auszukommen. Unsere Ansprüche an immer bessere und sichere Arzneimittel, die Hoffnung, eines Tages auch die Immunschwächekrankheit Aids durch Schutzimpfung in den Griff bekommen zu können, gründet darauf, daß die biomedizinische Forschung weiterhin entsprechende Fortschritte erzielt.
Wir müssen also beides tun: die Anzahl der Tierversuche weiter senken und alle Anstrengungen unternehmen, praxisreife Alternativmethoden zu entwikkeln, damit insbesondere Katzen, Hunde, Primaten und andere landwirtschaftliche Nutztiere nur noch in den seltensten und nur in ganz besonders begründeten Fällen für Tierversuche herangezogen werden.
Es gibt erfolgreiche tierversuchsparende Testverfahren, und es gibt ausreichende Forschungsmittel hierfür. Im Haushalt des Bundesministeriums für Forschung und Technologie sind für den Zeitraum von 1990 bis 1993 mehr als 40 Millionen DM hierfür vorgesehen. In diese Richtung muß die Entwicklung beschleunigt gelenkt werden.
Auch der Spielraum des Gentechnikgesetzes muß weit mehr als bisher genutzt, weiter erprobt und gegebenenfalls durch eine entsprechende Novelle erweitert werden. Das Töten von Tieren oder auch nur belastende Eingriffe zu Lehrzwecken an den Universitäten müssen möglichst durch die Verwendung von Schlachthofpräparaten oder technische Hilfsmittel wie Computersimulation oder Videofilme ersetzt werden. Wir sind das einzige Land auf dieser Erde, das eine staatliche Einrichtung zur Erfassung und Bewertung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch besitzt. Diese Einrichtung, ZEBET, ist ein sehr geeignetes Instrument zur Verringerung von Tierversuchen und muß daher weiter unterstützt werden.
Die Bilder in den Medien über die schrecklichen Mißstände bei den Tiertransporten auf den Straßen und Schienen Europas waren entsetzlich und haben uns alle wachgerüttelt. Meine Partei, insbesondere auch der Bundesvorsitzende, haben sich nach dem Zöllnerstreik an der italienisch-jugoslawischen Grenze, als das Tierschutzrecht buchstäblich mit Füßen getreten wurde, bei der Bundesregierung und in Brüssel bei der EG-Kommission für eine Verbesserung der Vorschriften und eine wesentlich striktere Durchsetzung geltenden Rechts eingesetzt. Diese Aktion war erfolgreich. Aber es muß noch zu weiteren Verbesserungen kommen, die hoffentlich eingeleitet werden, wenn die EG-Kommission Mitte dieses Jahres den von der Bundesregierung angeforderten Bericht vorlegt. Wir fordern, daß Schlachtviehtransporte nicht länger dauern als ein angemessenes Futter- und Trinkintervall. Als Obergrenze halten wir zwölf Stunden für richtig. Die Transporte müssen von
sachkundigem Personal begleitet werden. Bei erkennbaren Verzögerungen durch Streiks, Grenzblokkaden oder Staus müssen diese Transporte zur Versorgung und Abfertigung Sonderrechte enthalten. Die Kontrollen müssen verschärft und Verstöße entsprechend geahndet werden.
Das seit dem 1. Januar 1987 geltende novellierte Tierschutzgesetz hat sich grundsätzlich bewährt. Wenn es jetzt im Bundesrat Anträge zur Änderung des Tierschutzgesetzes gibt und wenn dieser Wunsch auch von verschiedenen Tierschutzverbänden an uns herangetragen wird, werden wir diese Vorschläge sehr sorgfältig prüfen und, wenn es notwendig und vernünftig ist, durchaus auch etwas übernehmen. Eine übergeordnete Zielsetzung wird meine Fraktion im vom Deutschen Bundestag Anfang dieses Jahres eingesetzten Verfassungsausschuß jedenfalls verfolgen. Wir werden uns dafür einsetzen, daß zur Aufwertung von Umweltschutz und Tierschutz die Verantwortung des Menschen für die Bewahrung der Schöpfung Eingang in das Grundgesetz findet.
Abschließend möchte ich feststellen: Die verschärften Genehmigungsverfahren für Tierversuche, die Beteiligung der beratenden Tierschutzkommissionen und des Tierschutzbeauftragten bei Genehmigungsverfahren, die Versuchstiermeldeverordnung und die stärkere Nutzung bestehender Datenbanken, die Anwendung der verschiedenen Tierhaltungsverordnungen und die strikte Anwendung des Tierschutzgesetzes bringen eine Verringerung der Tierversuche und werden dazu führen, daß Tieren weniger Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden.
Kritisch möchte ich hier allerdings auch anmerken
und darum sollten wir uns dann kümmern -: In den alten Bundesländern fehlen immer noch ausreichende personelle und materielle Voraussetzungen für den Vollzug dieses Gesetzes. In den neuen Bundesländern spielt der Tierschutz noch eine untergeordnete Rolle. Hier müssen wir in den nächsten Jahren unser Gesetz dann auch umsetzen. Die immer noch bestehenden Mißstände - das ist auch schon angesprochen worden - auf Schlachthöfen und beim Betäuben von Schlachttieren müssen umgehend behoben werden.
Ich möchte mich beim Bundeslandwirtschaftsministerium für die Vorlage des zweiten Tierschutzberichtes bedanken. Dieser Bericht soll uns über Stand und Entwicklung des Tierschutzes in der Bundesrepublik Deutschland informieren und uns für Fragen und Probleme sensibilisieren. Tierschutz ist nicht nur eine Sache der Politik. Hier kann und sollte jeder einzelne seinen Beitrag leisten, seine Verantwortung für das Tier als Mitgeschöpf wahrnehmen und dessen Leben und Wohlbefinden schützen. Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen.
Ich bedanke mich.
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