Axel Schäfer (NA), 2011-12-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Kollege Kauder hat empfohlen, man solle auch seinen sozialdemokratischen Parteifreunden in Europa mal
die Leviten lesen.

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Kollege Kauder, als Christ wissen Sie doch:

Was siehst du aber den Splitter in deines Bruders
Auge, und wirst nicht gewahr des Balkens in deinem Auge?

Wann haben Sie an dieser Stelle jemals einer christdemokratischen Regierung in Ungarn die Leviten gelesen,
als es um die Beschädigung der Demokratie, die Einschränkung der Meinungsfreiheit ging?

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Wann haben Sie in diesem Hause jemals einer christdemokratischen Regierung in Italien die Leviten gelesen,
als es um die Gefährdung des gesamten Rechtsstaates
und der politischen Kultur in Europa ging?

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Wann haben Sie hier jemals einem christdemokratischen
Regierungschef aus Österreich, den Niederlanden oder
von anderswo die Leviten gelesen, der sich mit Koalitionen und Optionen mit Rechtspopulisten an der Macht
hält? Wann haben Sie das als Europäer jemals getan? Sie
haben es hier in diesem Hause nicht getan.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man ehrlich
über Gipfelergebnisse redet, muss man damit anfangen
und sagen: Ja, am Anfang des Jahres haben wir über Rettungsschirme mit einem Umfang von 620 Milliarden
Euro geredet; jetzt liegen die Schätzungen bei 1,6 Billionen Euro. - Auch das gehört zur Ehrlichkeit. Wenn man
hier auf der Regierungsseite einmal ehrlich argumentieren wollte, dann müsste man die Debatte immer mit den
Worten beginnen: Ja, wir haben uns seit Mai 2010 geirrt;
wir hatten Fehleinschätzungen, und wir haben uns immer und immer wieder korrigieren müssen. - Dies haben




Axel Schäfer ({4})
wir von Ihnen an dieser Stelle, hier im Deutschen Bundestag, niemals gehört.

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Wir haben vor diesem Gipfel aber etwas anderes erlebt: Herr Van Rompuy, der den Auftrag hatte, Vorschläge zu machen, wurde aus Kreisen der Bundesregierung, wie es unwidersprochen zitiert worden ist, mit den
Worten kritisiert: Wir lassen uns keine Brüsseler Tricksereien bieten. - Genau das, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und FDP, ist es halt. Wenn man auf
der einen Seite sagt: „Wir wollen mehr gemeinsames
Europa“, und auf der anderen Seite diejenigen, die auch
als Institution für mehr gemeinsames Europa stehen,
schon vorher beschämt und beschädigt, kann man nicht
damit rechnen, dass man hinterher gemeinsame europäische Überzeugungen in dieser Gemeinschaft erreichen
kann.

Ich glaube, das, was die Kanzlerin nicht gesagt hat, ist
für viele Kolleginnen und Kollegen aus den Regierungsparteien wichtig; aber leider diskutieren Sie das hier
nicht, weil Sie manchmal glauben, Ihre europäischen
Überzeugungen durch stramme Haltung ersetzen zu
müssen. Auch Sie müssten doch eigentlich diskutieren,
dass wir viel schärfere Regelungen bei Finanzmarktprodukten brauchen, gerade bei denen, die die Ratingagenturen als etwas Besonderes bewertet haben und die dann
- das hat auch ein CDU-Politiker einmal formuliert - zu
Massenvernichtungswaffen wurden. An dieser Stelle
kommt von Ihnen nichts.

Es kommt von Ihnen auch keine kritische Anmerkung,
dass die Finanztransaktionsteuer notwendig ist, dass man
hier in Europa vorangehen muss - sei es auch nur mit
17 Ländern - und dies auf dem nächsten Gipfel ein wichtiges Thema sein muss. Es kommt auch nichts zu dem
Punkt, der für uns alle so wichtig ist: Wir benötigen in Europa unbedingt so etwas wie einen Ausbildungspakt, weil
wir uns den Skandal der Jugendarbeitslosigkeit, der nicht
nur eine Gefährdung der Zukunftsperspektiven, sondern
auch der zukünftigen Demokratie ist, nicht leisten können.

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Wenn man schon einfordert - da sind wir uns im
Hause alle einig -, in Europa etwas vertraglich zu regeln,
und es Probleme gibt, dann muss man die parlamentarische Beteiligung hier in diesem Haus, in allen nationalen
Parlamenten und im Europäischen Parlament ernsthaft
und bewusst von Anfang an so gestalten, dass der Bundestag, zum Teil auch der Bundesrat, so einbezogen
wird, dass er über alle Regelungen, die getroffen werden
und über die am Schluss im Bundestag entschieden wird,
wie über ein richtiges europäisches Vorhaben diskutiert,
nicht wie bei einem internationalen Vertrag, bei dem es
am Ende nur noch heißt: „Friss, Vogel, oder stirb!“, wir
aber keinen Einfluss beim Zustandekommen haben. Diesen Einfluss, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
Regierung, werden wir und, ich glaube, auch die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und der Linkspartei von jetzt an Tag für Tag einfordern; denn das ist die
Demokratie in Europa, die wir hier im Deutschen Bundestag praktizieren.

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Bitte passen Sie auf bei falschen historischen Bildern.
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion hat das Gipfelergebnis das Ergebnis einer „Belle Alliance“ genannt. „Belle
Alliance“ ist seit 1815 die Übersetzung für Waterloo, die
historische Niederlage von Napoleon gegen die Verbündeten. Ich glaube, er hat damit unbewusst das ausgedrückt, worum es jetzt geht.

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Wir stehen vor einem Waterloo der FDP in der Europapolitik. - Vielen Dank, Herr Brüderle!

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