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Volker Ullrich (NA), 2020-11-20:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin jetzt natürlich versucht, zu sagen, dass den klugen Worten des Kollegen Jung nichts mehr hinzuzufügen ist.

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Dennoch will ich auf zwei Dinge hinweisen, die mir wichtig sind.

Wenn man sich ansieht, welchen Umfang die Geldwäsche allein in Deutschland schätzungsweise hat, dann muss man sich auf eine Studie der Uni Halle aus dem Jahr 2015 beziehen. Darin wird die unvorstellbare Summe von 100 Milliarden Euro genannt – knapp ein Drittel unseres Bundeshaushaltes. Diese 100 Milliarden Euro zeigen nicht nur den Umfang der Kriminalität, sondern sie zeigen auch das Leid auf, das dahintersteht, weil hinter jeder Geldwäschetat auch eine Vortat steht, die wir in diesem Rechtsstaat bekämpfen müssen.

Deswegen ist es richtig, dass wir mit diesem Gesetz weiter daran arbeiten, Geldwäsche zu unterbinden. Gerade weil die Anzahl und der Umfang der Vortaten größer wird, ist es richtig, dass wir auf den Katalog der Vortaten verzichten und damit jede Straftat als Vortat zulassen. Ich freue mich auch, dass unser Ansinnen erfolgreich war und die sogenannte leichtfertige Geldwäsche, von der Praktiker sagen, sie sei das Einfallstor, jetzt auch aus dem Referentenentwurf heraus Eingang in den Regierungsentwurf gefunden hat.

Worüber wir noch sprechen müssen, ist in der Tat die Frage der selbstständigen Einziehung, § 76a Strafgesetzbuch. Das ist eine Strafrechtsnorm, über die man vielleicht nicht sofort stolpert, die aber für die Staatsanwaltschaften enorm wichtig ist, nämlich bei der Frage: Wie kann ich sofort Vermögensgegenstände sichern, wenn ich vielleicht noch gar nicht weiß, was genau die Vortat war? Deswegen dürfen wir da nicht zu einer Verengung der Vortat kommen, sondern es muss jeder Anfangsverdacht genügen, um dieses Geld sicherzustellen; denn jedes Geld, das sichergestellt ist, wird aus dem kriminellen Kreislauf herausgenommen. Deswegen ist es, glaube ich, ein ganz wichtiges Momentum, das wir uns im Verlauf der Debatte sehr gut anschauen müssen.

Mir ist auch noch wichtig, zu betonen, dass wir über den gesetzlichen Rahmen hinaus ein Bewusstsein brauchen. Sowohl bei den LKAs und Staatsanwaltschaften der Länder wie auch bei unserer Financial Intelligence Unit beim Zollkriminalamt brauchen wir gute Leute und müssen offen sein für die Ausweisung von Stellen; denn der Staat kann nur dann gut und sicher handeln, wenn er auch das entsprechende Personal hat. Wir schaffen den rechtlichen Rahmen; aber der Staat muss diese Vorschriften auch vollziehen. Denn es gibt noch weitere Herausforderungen, die auf uns zukommen, zum Beispiel die Frage der Geldwäsche im Bereich Bitcoin.

Wir sagen den kriminellen Machenschaften den Kampf an und werden mit diesem Gesetz die Geldwäsche in Deutschland zurückdrängen. Lassen Sie uns darüber gut debattieren.

Herzlichen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-20:


Damit schließe ich die Aussprache.
Bernd Reuther (NA), 2020-11-20:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anschnallen ist in der Tat notwendig; denn die Luftfahrtbranche befindet sich in ihrer größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg, eine Branche mit Hunderttausenden von Arbeitsplätzen in unserem Land. Und was macht die Bundesregierung, was macht das Bundesverkehrsministerium? Anfang des Monats wieder einmal einen Fluggipfel – ohne Strategie, ohne Plan, ohne konkrete Zusagen. Meine Damen und Herren, das ist nicht zielführend für diese Branche. So geht es nicht weiter.

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Wir brauchen eine sinnvolle Strategie für die Luftfahrtbranche. Denn wenn man sich in diesen Tagen an deutschen Flughäfen umguckt, sieht man vor allen Dingen eins: gähnende Leere; selbst an den großen Drehkreuzen nur wenige Maschinen, die starten und landen. Wir müssen da handeln. Genau in diese Richtung geht der Antrag der Freien Demokraten, den wir heute vorlegen.

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Ich will zwei, drei Punkte nennen. Wir müssen zum einen das Vertrauen der Menschen in den Verkehrsträger Luftverkehr zurückholen. Dafür brauchen wir keine pauschalen Einreiseverbote in ganze Drittstaaten. Wir brauchen eine differenzierte Risikostrategie, und wir brauchen vor allen Dingen eine einheitliche Teststrategie. Das ist ein ganz, ganz wichtiger Punkt, damit die Menschen wieder Zutrauen haben, in ein Flugzeug zu steigen und zu fliegen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt.

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Aber das wird nicht reichen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen – auch das ist eine Forderung der Freien Demokraten – die Abgabenlast im Luftverkehr ganz deutlich senken, sei es bei der Luftverkehrsteuer, die die Große Koalition in dieser Wahlperiode nochmals erhöht hat, sei es bei den Luftsicherheitsgebühren, sei es bei den Defiziten der Flugsicherung; um nur einige Punkte hier zu nennen. Da gibt es viele Stellschrauben, wo man was machen kann.

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Ich möchte auch noch einen anderen Punkt ansprechen. Natürlich werden in diesen Tagen viel weniger Flugzeuge von den Airlines bestellt, weil sie selber viele Überkapazitäten haben. Das führt dazu, dass gerade die Forschung und Entwicklung für innovatives, klimafreundliches Fliegen, für die Entwicklung von synthetischen Kraftstoffen weit hinter den Erwartungen zurückbleibt. Da müssen wir handeln. Deswegen fordern wir Freie Demokraten eine Aufstockung der Mittel für diese Forschungsprogramme.

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– Auch wenn der Kollege Gelbhaar den Kopf schüttelt, glaube ich, dass das ein ganz wichtiger Punkt ist, den wir hier angehen müssen.

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Das sind nur drei wichtige Punkte aus unserem Antrag. Ich hätte noch eine ganze Reihe anderer nennen können, auch was den ETS-Handel angeht.

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– Beim nächsten Mal, Frau Lötzsch. Vielleicht gehen Sie ja darauf ein. – Unser Antrag verfolgt die Strategie, diese Branche substanziell am Leben zu erhalten und sie in eine gesunde Zukunft zu führen. Dafür bitte ich um Ihre Unterstützung. Die Bundesregierung lässt da leider noch viel zu wünschen übrig. Vielleicht folgt sie ja unserem Pfad.

Herzlichen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-20:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Björn Simon, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-20:


Nächster Redner ist der Kollege Frank Magnitz, AfD.

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Frank Magnitz (NA), 2020-11-20:


Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine beiden geschätzten Vorredner haben ja schon auf die wirtschaftliche Bedeutung der Luftverkehrsbranche hingewiesen. Ich muss aber trotzdem erwähnen, dass die Probleme des deutschen Luftverkehrs nicht in der angeblichen Pandemie begründet liegen. Sie treten jetzt nur deutlicher zutage. Verkehrsfeindliche Auflagen zeigen ihre Wirkung zum Nachteil Deutschlands nicht nur in der Automobilbranche, sondern eben auch am Himmel. Für alles wird Corona verantwortlich gemacht, und die Massenmedien schüren die Angst der Bevölkerung.

Nicht Corona hindert die Menschen, zu fliegen; es sind die freiheitsbeschränkenden Maßnahmen. Die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen tritt gerade in der Luftfahrt klar zutage. Dabei ist das Risiko einer Verbreitung von Covid-19 an Bord praktisch nicht gegeben; so ist die Aussage einer aktuellen Studie des US-Verteidigungsministeriums. Die Technik an Bord eines Flugzeuges ist definitiv wirksamer, als im Klassenzimmer mal eben ein Fenster zu öffnen. In kaum einem Verkehrsmittel sind unsere Bürger so sicher vor Corona wie in einem Flugzeug. Dagegen ist Bus- und Bahnfahren im ÖPNV eine Risikosportart,

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woran auch ein Lappen vor Mund und Nase nichts ändert.

Die Bundesregierung hat auch vor Covid-19 versäumt, die gesetzlichen Rahmenbedingungen an die Realitäten des internationalen Wettbewerbs anzupassen. Bereits vor Corona lag Deutschland beim Wachstum der Branche auf den hinteren oder hintersten Plätzen in Europa. Sowohl die deutsche Luftverkehrsteuer als auch der Sonderweg bei der Finanzierung der Sicherheitskontrollen und die rigiden Nachtflugverbote an unseren Flughäfen belasten die Branche.

Die Pleiten deutscher Fluggesellschaften wie Air Berlin und defizitäre Flughäfen stellten der Regierung bereits vor den Coronamaßnahmen kein gutes Zeugnis aus. Offensichtlich ist man nicht einmal in der Hauptstadt fähig, einen vernünftigen Flughafen zu bauen. Deshalb sollten wir mit denen pfleglich umgehen, die wir noch haben.

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Dazu gehört auch, die Vorhaltekosten offengehaltener Flughäfen zu erstatten und den eigenen Pilotennachwuchs zu fördern. Die Übernahme der Kosten der Flughafenfeuerwehren wird zum Beispiel in Bremen bereits praktiziert, ist aber alleine bei Weitem nicht ausreichend. Wer Globalisierung und Europäisierung ohne Rücksicht auf den deutschen Marktteilnehmer vorantreibt, muss dann die Lufthansa mit Steuergeldern retten, deren Umfang den Marktwert des Unternehmens übersteigt.

Öffentliches Eingreifen in die Eigentumsordnung ist übrigens eines der Grundmerkmale des Sozialismus,

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was jedenfalls für uns kein Grund zur Freude ist.

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Ich danke deshalb der Fraktion der FDP ausdrücklich dafür, dass unsere seit drei Jahren vorgetragenen Positionen, zum Beispiel zur Abschaffung der Luftverkehrsteuer, zum Flughafenkonzept und zur Kerosinsteuer, Eingang in ihren Antrag gefunden haben.

Wir plädieren für die Überweisung an den federführenden Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-20:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Arno Klare, SPD.

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Arno Klare (NA), 2020-11-20:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Lage ist in der Tat, wie beschrieben, ernst. In ernsten Lagen muss man das Notwendige tun. Beifallheischende, maximalistische Wunschzettel helfen da wenig.

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„Das Notwendige“ muss man mal wirklich wörtlich nehmen. Es geht nämlich um das, was die Not wendet. Was ist das? Die Hilfen für die Airlines hat Kollege Simon gerade schon beschrieben. Die anderen Instrumente, Kurzarbeitergeld etc. sind Ihnen allen bekannt. Das nutzen auch alle Akteure in der Luftverkehrswirtschaft.

Was in der Tat fehlt, sind die Hilfen für die Flughäfen, nicht für die ganz kleinen – da sind die 20 Millionen jetzt safe –, aber im großen Stil.

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Wir brauchen – das sage ich jetzt sehr deutlich an alle, die da verhandeln – eine Länder-Bund-Kooperation – das ist bitte auch in der Reihenfolge zu sehen – bei der Unterstützung des Flughafensystems in Deutschland.

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Das kann nicht warten. Da können wir uns nicht bis Januar Zeit lassen. Das muss jetzt auf den Tisch.

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Klartext: Es muss eine finanzielle Hilfe für die Flughäfen geben. Das ist das in der Tat Notwendige.

Zur Perspektive noch ein paar Sätze. Wir brauchen auch so etwas wie ein Luftverkehrskonzept 2030 – das Luftverkehrskonzept, das wir haben, ist das des BMVI; es ist in der letzten Legislaturperiode nicht ressortabgestimmt worden –, und in diesem Luftverkehrskonzept 2030 muss natürlich ein Flughafenkonzept enthalten sein.

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Dieses Lufthafenkonzept muss aber eine volkswirtschaftliche Gesamtbetrachtung beinhalten, keine betriebswirtschaftliche, wie die, die wir kennen, bei denen dann einige Flughäfen einfach hinten herunterfallen.

Ich sage Ihnen nur ein Beispiel. Der Hauptbahnhof in Mülheim an der Ruhr ist betriebswirtschaftlich auch ein Fiasko. Trotzdem macht ihn keiner zu. Das heißt, wir brauchen eine systemische Netzbetrachtung, die das volkswirtschaftlich untersucht. Das ist bisher nicht vorliegend. Insofern bitte ich oder fordere ich, dass wir dieses Konzept jetzt beginnen zu erarbeiten.

Meine letzten Sätze betreffen die Zukunft des Fliegens. Wir brauchen Mittel für den Erhalt der bedeutenden Luft- und Raumfahrtnation Deutschland. Wir brauchen die Mittel für die Transformation hin zu grünem Fliegen. Da stehen Unsummen im Haushalt. Aber die dürfen jetzt auch nicht mehr sozusagen zuwartend verwaltet werden, sondern sie müssen in reale Projekte umgesetzt werden. Das erwarte ich auch.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-20:


Jetzt erhält das Wort der Kollege Jörg Cezanne, Die Linke.

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Jörg Cezanne (NA), 2020-11-20:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Luftverkehr ist von Einschränkungen durch die Covid-19-Pandemie besonders dramatisch betroffen; wir wissen das alle. Deshalb sind staatliche Hilfen grundsätzlich berechtigt und notwendig.

Die bisherigen Stützungsmaßnahmen, insbesondere die insgesamt 9 Milliarden für die Lufthansa, beinhalten aber keinen Schutz für die Beschäftigten, sie beinhalten keine Vorgaben für den dringend notwendigen klimagerechten Umbau des Sektors. Sie sind ein Rettungsschirm für die Aktionäre. Hier hat die Bundesregierung unverantwortlich gehandelt und muss dringend nachbessern.

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Ohnehin zielen die Fluggesellschaften keineswegs nur auf krisenbedingt notwendige Kosteneinsparungen. Wenn Sie genau hinschauen, so sehen Sie: Es wird versucht, sich mit den Staatshilfen im Rücken für den Verdrängungswettbewerb nach der Krise fit zu schrumpfen, und das auf Kosten der Beschäftigten. Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen werden einseitig gekündigt, auch von der Lufthansa. Die Lufthansa baut mit Ocean eine neue Billigflugtochter zu schlechteren Tarifbedingungen auf. Der Verkauf der Catering-Tochter LSG mit mehr als 5 000 Beschäftigten an den Konkurrenten Gategroup wird vorangetrieben. Die Mehrzahl der Beschäftigten ist seit mehr als 15 Jahren im Betrieb. Sie sind nach Tarifvertrag faktisch unkündbar. Bei Gategroup besteht für sie kein Kündigungsschutz, und sie werden, wenn überhaupt, zu schlechteren Bedingungen beschäftigt werden.

Über Monate verzögerte die Lufthansa den Abschluss einer Betriebsvereinbarung für das Bodenpersonal und ließ die Beschäftigten im Unklaren über deren Zukunft. Mira Neumaier von Verdi hat völlig recht, wenn sie fordert, die Beschäftigten als Rückgrat des Luftverkehrs müssten in den Mittelpunkt gerückt werden. Weitere staatliche Hilfen darf es nur gegen Sicherung von Arbeitsplätzen und von Arbeitsbedingungen sowie bei Mitbestimmung der Beschäftigten geben.

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In der Liste der Staaten mit dem höchsten Klimaausstoß würde der internationale Luftverkehr einen Platz unter den ersten zehn einnehmen, zwar nicht im Moment, aber vor der Krise ja, und auf dieses Niveau will man wieder gelangen. Ein erster Schritt wäre es gerade jetzt, den bisherigen Transport mit Kurzstreckenflügen auf die Bahn zu verlagern, das Ganze energisch voranzutreiben und den Luftverkehr auf Zukunft einzustellen.

Arno Klare hat die Frage des Luftverkehrs und des Flughafensystems angesprochen. Obgleich Betriebswirtschaft nicht alles ist, muss man sagen: 12 von 14 deutschen Regionalflughäfen überleben überhaupt nur, weil Kommunen Steuergeld zuschießen. Defizitäre und verkehrspolitisch nicht notwendige Regionalflughäfen dürfen nicht auch noch mit weiteren Steuergeldern unterstützt werden.

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Zu guter Letzt. Um es zumindest zu erwähnen: Die Umsetzung der Forderungen im Antrag der FDP würde alles nur schlimmer machen – für die Beschäftigten, für das Klima und für einen zukunftsfähigen Luftverkehr. Deshalb sollte man sie ablehnen.

Danke schön.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-20:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Daniela Wagner, Bündnis 90/Die Grünen.

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Daniela Wagner (NA), 2020-11-20:


Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Keine Frage, der Luftverkehr gehört zu den Branchen, die am härtesten von der Coronakrise gebeutelt sind. Es ist durchaus in unserem Interesse, Airlines und Flughäfen in systemrelevantem Umfang zu erhalten, und dabei sind Rettungsmaßnahmen unumgänglich; deswegen haben wir sie mitgetragen. Aber es kann nicht das Ziel sein, den Flugbetrieb in allen Teilen steuerfinanziert durch die Krise zu bringen, jedwede Nachfrage weiterhin bedienen zu können oder diese sogar zu erzeugen. Das ist falsch.

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Fliegen ist, wie man es dreht und wendet, auch besonders energieintensiv. Wir brauchen keine staatlich subventionierten Kurztrips, die vor allem deshalb stattfinden, weil Fliegen gerade so billig ist. Das hat sogar die Kanzlerin inzwischen öfter festgestellt.

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Wir brauchen auch nicht jeden Regionalflughafen um die Ecke, solange bei akzeptablen Fahrtzeiten Flughäfen erreichbar sind. Meine Damen und Herren, Rettungsmaßnahmen dürfen den Abbau von Überkapazitäten nicht dauerhaft behindern. Das Race to the Bottom muss unbedingt beendet werden. Das hatte die FDP im Ausschuss sogar schon selber gesagt. Die derzeitigen Preiskämpfe lähmen die Handlungsfähigkeit der Airlines eminent, weil nämlich alles auch zulasten der Umwelt geht. Sie sind gehindert, in Dinge zu investieren, die notwendig sind.

Die Luftverkehrsbranche wurde bereits mit Coronahilfen im zweistelligen Milliardenbereich bedacht. Dabei ist es geradezu absurd, dass dies fast völlig unkonditioniert geschehen ist: ohne Klimaauflagen, ohne irgendwas. Ihr Antrag fällt sogar noch weit hinter das zurück.

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Sie wollen neben weiteren Coronahilfen die Luftverkehrsteuer wieder abschaffen. Sie wollen die Kerosinsteuer, die endlich auf EU-Ebene diskutiert wird, verhindern. Sie wollen die Regionalflughäfen über 2024 hinaus weiter am Tropf der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hängen lassen. Das ist grundfalsch; das lehnen wir ab.

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Wir Grüne wollen, dass Mobilität auch die ökologische Wahrheit sagt. Wir wollen ökologisch verantwortliche Mobilität beim Preis entlasten und all die Fortbewegungsarten, die den Klimawandel antreiben, beim Preis belasten, und zwar so, dass es auch verhaltensrelevant wird. Mit den Mehreinnahmen im Haushalt wollen wir die Erforschung, die Herstellung und die Markteinführung alternativer Treibstoffe für Flugzeuge unterstützen. Da wäre es schon schön, wenn die FDP oder auch die Bundesregierung mal sagen würden, wo eigentlich diese Unmengen an Grünstrom herkommen sollen, die man zur Herstellung synthetischer Treibstoffe braucht, wenn man gleichzeitig die Energiewende nicht voranbringt.

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Meine Damen und Herren, ein letzter Gedanke dazu. Wir befinden uns spürbar an den Grenzen dieses Wachstums. Wir sollten alle ruhig damit beginnen, das zu akzeptieren und darüber nachzudenken, wie es weitergehen soll auf ökologisch verträgliche Art und Weise.

Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-20:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Alois Rainer, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-20:


Voraussichtlich letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Dorothee Martin, SPD.

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Dorothee Martin (NA), 2020-11-20:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Unterstützung für das System Luftverkehr in Zeiten von Corona“ – so der Titel des FDP-Antrags. Das System, wie Sie es nennen, das sind für uns an erster Stelle die über 800 000 direkt oder indirekt Beschäftigten – bei den Airlines, an Flughäfen, bei Zulieferern, in der Industrie und darüber hinaus. Unser klares Ziel ist es, den Luftfahrtstandort Deutschland auch nach der Krise als Wirtschaftsfaktor und vor allem als Arbeitgeber zu sichern – mit eben einer guten Infrastruktur für Fluggäste und für Luftfracht.

Das alles gelingt aber nur, wenn der Bund, die Länder und die gesamte Branche sowie die Gewerkschaften eng zusammenarbeiten. Wir brauchen einen Schulterschluss von Politik, Luftfahrt und Beschäftigten, und ich teile durchaus die Kritik von einigen Gewerkschaften und Verbänden, dass beim letzten Luftfahrtgipfel Anfang November zu wenig über die Beschäftigung gesprochen wurde.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Pandemie erzeugt jetzt ohne Zweifel Druck auf die Unternehmen. Es darf allerdings nicht sein, dass die Krisenphase jetzt dazu genutzt wird, Personalabbau im großen Stil zu betreiben oder die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern, um sich im Preiskampf taktische Vorteile zu verschaffen. Wir wollen ganz klar, dass Social Dumping aufhört.

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Hier sind nicht nur wir in Deutschland gefragt; hier sind vor allem auch gesamteuropäische Lösungen notwendig. – Auch von unserer Seite ein ganz herzliches Dankeschön an die Beschäftigten, die gerade in den letzten schwierigen Monaten ganz hervorragende Arbeit geleistet haben!

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Wie in fast allen Bereichen sind natürlich auch in der Luftfahrtwirtschaft ganz viele Menschen in Kurzarbeit – auch in meinem Hamburger Wahlkreis, wo der Flughafen und auch die Lufthansa Technik sind. Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes – das wurde schon oft erwähnt, aber man kann es nicht oft genug erwähnen –, die wir heute beschlossen haben, gibt den Unternehmen und den Beschäftigten ganz konkrete Unterstützung, Zuversicht und Planungssicherheit bis zum Ende des kommenden Jahres, und darauf kommt es jetzt an, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Außerdem kommt es darauf an, sich jetzt Gedanken über die künftige Infrastruktur zu machen, und daher ist es völlig richtig, wie mein Kollege Arno Klare sagte, dass jetzt die strategischen Fragen und Diskussionen für ein Luftfahrtkonzept sowie ein Flughafenkonzept 2030 angegangen werden müssen.

Genau solche Ansätze vermisse ich in dem Antrag der FDP, der ein ziemliches Sammelsurium von bekannten oder auch wenig sinnvollen Forderungen ist.

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Klar ist: Wir brauchen und wollen in Deutschland ein leistungsfähiges, ökologisch nachhaltiges Luftverkehrssystem, wir brauchen eine gute Infrastruktur, wir brauchen gute Arbeitsplätze, und dafür sind eben nicht nur die Länder in der Verantwortung, sondern auch der Bund hat ein vitales Interesse daran, dass der Luftverkehr auch nach der Krise gut funktioniert. Daher wäre es eben nur logisch, wenn beide Seiten dafür einen finanziellen Beitrag leisten.

Ich danke Ihnen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-20:


Frau Kollegin.
Lisa Paus (NA), 2020-11-20:


Ich komme zum Schluss, Herr Präsident.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-20:


Danke.
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-11-25:


Vielen Dank, Dr. Matthias Zimmer. – Der nächste Redner: für die AfD-Fraktion Uwe Witt.

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Lisa Paus (NA), 2020-11-20:


Jede Krise kann eine Chance sein. Man muss sie allerdings nutzen. Unsere Vorschläge legen wir hier heute auf den Tisch. Lassen Sie uns diese Chance ergreifen für einen echten Neustart der Finanzaufsicht; denn er ist notwendig, und er ist überfällig!

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-20:


Nächster Redner ist der Kollege Matthias Hauer, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-20:


Nächster Redner ist der Kollege Kay Gottschalk, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-20:


Dr. Jens Zimmermann, SPD, erhält jetzt das Wort.

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