Borchert (NA), 1991-02-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Immer neue Forderungen, ganz gleich, von welcher Seite sie formuliert werden, tragen vielfach mehr zur Verwirrung als zur Aufklärung bei.
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Der Prozeß der Wiedervereinigung ist ein einmaliger geschichtlicher Vorgang. Man kann auf vergleichbare Prozesse in der Vergangenheit nicht zurückgreifen.
Herr Kollege Thierse, wir haben die Schwierigkeiten nicht nur theoretisch diskutiert, sondern wir versuchen, die Menschen auf ihrem schwierigen Weg zu begleiten, den sie in den neuen Bundesländern zu gehen haben. Ich sage dies sehr persönlich, weil ich mich in den neuen Bundesländern sehr engagiere: Meine Eltern sind 1953 aus der DDR vertrieben worden. Ich kenne die Probleme von damals und von heute aus eigenem Erleben. Ich kenne die Sorgen aus vielen Gesprächen mit Freunden und Verwandten, mit denen ich nicht erst seit der Öffnung der Mauer, sondern seit 1970 ständig im Gespräch bin.
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Wir engagieren uns hier nicht, indem wir die Situation dramatisieren, sondern indem wir versuchen, einerseits Verständnis für die Probleme aufzubringen, andererseits bei den Menschen in den neuen Bundesländern Verständnis dafür zu gewinnen, wie schwierig der Weg ist, die Krise des Sozialismus nach 40 Jahren Sozialismus zu überwinden.
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Ich glaube, in den vergangenen eineinhalb Jahren hat sich niemand für die Menschen, für ihre Probleme und Sorgen mehr engagiert als Bundeskanzler Helmut Kohl und Finanzminister Theo Waigel, die beide in vielen Gesprächen und Besuchen immer wieder versucht haben, die Probleme nicht zu bagatellisieren, sondern sie sehr deutlich herauszustellen.
Mit einer Dramatisierung der Probleme nehmen wir den Menschen in den neuen Bundesländern den Mut. Was sie brauchen, ist Mut auf diesem schwierigen Weg. Wir sollten ihnen helfen, Selbstvertrauen zu gewinnen, damit sie die Schwierigkeiten mit unserer Hilfe überwinden können.
Wenn Sie sagen, wir hätten die Probleme unterschätzt, muß ich darauf hinweisen, daß auch Ihr Kanzlerkandidat Lafontaine noch in der Mitte des vergangenen Jahres erklärt hat, die DDR sei ein blühendes Industrieland. Wir haben bereits damals auf die riesigen wirtschaftlichen Probleme und den Zusammenbruch der Industriestrukturen hingewiesen. Die einander widersprechenden Aussagen „Öffentliche Haushalte in den neuen Bundesländern stehen kurz vor dem Aus" einerseits und „Die neuen Länder rufen Milliarden-Beträge nicht ab" andererseits sind jedoch kaum geeignet, Licht in die teilweise verworrene Situation zu bringen.
Ich möchte deswegen die heutige Debatte nutzen, um eine erste Zwischenbilanz zu ziehen. Ich will dazu drei Fragen formulieren: Erstens. Hat der Bund den von ihm geforderten Beitrag geleistet? Zweitens. Wie steht es mit dem solidarischen Beitrag der alten Länder? Drittens. Wie können wir kurzfristig helfen, um vorhandene Investitionshemmnisse in den alten Ländern aus dem Weg zu räumen?
Die Antwort auf die erste Frage lautet klar und eindeutig: Ja. Der Bund leistet seinen Solidarbeitrag. Er erfüllt natürlich nicht alle an ihn gerichteten Forderungen. Das hat er nie getan; denn der Bedarf, die Forderungen sind nahezu grenzenlos, die Möglichkeiten der Finanzierung aber immer wieder begrenzt.
Hier trägt der Bund gesamtstaatliche Verantwortung. Der gestern im Kabinett verabschiedete erste gesamtdeutsche Haushalt 1991 ist dafür der beste Beweis. Nachdem bereits 1990 Milliardenbeiträge zur Anschubfinanzierung im sozialen Bereich, für erste Maßnahmen im Infrastruktur- und Umweltschutzbereich und für vieles mehr geleistet wurde, wird dieser Weg der Hilfe 1991 konsequent fortgesetzt. Entsprechend dem Haushaltsentwurf sind rund ein Fünftel der Gesamtausgaben, also 80 Milliarden DM von rund 400 Milliarden DM, einigungsbedingte Ausgaben. Dazu kommen die Mittel aus dem Fonds Deutsche Einheit, die am Kapitalmarkt aufgenommen werden. Dazu kommen Mittel der Bundesanstalt für Arbeit, die größtenteils von den Beitragszahlern getragen werden.
Ich sage ohne jede Einschränkung: Der Bund ist damit an die Grenze seiner Möglichkeiten gelangt,

und dies im wesentlichen aus zwei Gründen: Erstens. Wir tragen gesamtstaatliche Verantwortung für Stabilität, Beschäftigung und wirtschaftliches Wachstum. Zweitens. Der Bund kann sich der im Weg der Wiedervereinigung auf Deutschland zukommenden höheren internationalen, auch finanziellen, Verantwortung nicht entziehen.
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Die Warnungen der Deutschen Bundesbank in ihrem jüngsten Monatsbericht vor einer Schuldenlawine müssen ernst genommen werden. Mit knapp 70 Milliarden DM Nettokreditaufnahme für 1991 bleibt die Bundesregierung innerhalb ihrer Eckwertebeschlüsse vom vergangenen November. Dies bedeutet Kontinuität und Verläßlichkeit; für den Kapitalmarkt sehr wichtige Indikatoren. Damit wissen alle, welchen Teil des Sparvolumens der Bund für seine Aufgaben in diesem Jahr beansprucht. Das wirkt stabilisierend auf das Zinsniveau; die Hypothekenzinsen sinken bereits.
Lassen Sie mich zum zweiten Grund kommen. Bis heute hat es die Bundesregierung geschafft, die aufgelaufenen zusätzlichen Verpflichtungen aus der höheren internationalen Verantwortung im Rahmen der 70 Milliarden DM Neuverschuldung aufzufangen. Wir wissen jedoch alle, daß die bisherigen Beträge noch nicht die Endbeträge sind. Wir wissen auch, daß sich die Bundesrepublik diesen Verpflichtungen nicht entziehen kann und - das füge ich für unsere Fraktion hinzu - auch nicht entziehen will. Bei Teilen der SPD habe ich da meine Zweifel.
Sie sollten sich hier ein Beispiel an der Labour Party Großbritanniens nehmen. Eine solche Haltung der Opposition würde auch uns die internationalen Verhandlungen erleichtern.
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Die zusätzlichen Verpflichtungen beziehen sich jedoch nicht nur auf das Gebiet des Nahen Ostens. Wir sind vor allem in Osteuropa gefordert.
Ich fasse zusammen: Der Bund leistet seinen Beitrag. Mehr kann er aus gesamtwirtschaftlicher Verantwortung und auf Grund der zunehmenden internationalen Verpflichtungen nicht übernehmen.
Die Antwort auf die zweite Frage, wie es mit dem Solidarbeitrag der alten Länder steht, ist aus meiner Sicht klar zu beantworten: Der Beitrag der alten Bundesländer ist zu gering.
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Ich hoffe, daß die Finanzminister aller Länder heute zu einvernehmlichen Lösungen kommen. Die Lösung kann nur lauten: Stärkung des föderativen Staatsaufbaus. Dazu gehört eine angemessene Finanzausstattung. Dies betrifft in erster Linie die Finanzbeziehungen der Länder untereinander.
Meine Damen und Herren, Sonntagsreden allein helfen uns nicht weiter. Die neuen Länder müssen als gleichberechtigte Partner behandelt werden. Das heißt konkret, der Länderanteil am Aufkommen der Umsatzsteuer ist für alle Länder nach Maßgabe ihrer Einwohnerzahl zu verteilen. Das wäre der erste Schritt
in die richtige Richtung; denn gestaltende Politik ist nur mit eigenem Geld möglich.
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Die Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse wird im wesentlichen bestimmt durch eine angemessene Finanzausstattung der Länder untereinander. Der Aufbau einer eigenen Verwaltung hängt auch vom Geld ab. Die Forderung nach einer angemessenen Finanzausstattung habe ich in der Vergangenheit allzuoft aus den Landeshauptstädten der alten Länder gehört. Sie müssen sich nun an ihren eigenen Maßstäben messen lassen.
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In diesem Zusammenhang stelle ich aber aus der Bundessicht genauso klar fest, daß der Bund die Forderungen der neuen Länder, die Subventionen, etwa im Wohnungsbau und in vielen anderen Bereichen, weiter zu finanzieren, zurückweisen muß. Im vergangenen Jahr hat der Bund alle Verpflichtungen der ehemaligen DDR übernommen. Die Länder waren erst im Aufbau, aber die Kompetenzen für diesen Bereich liegen unbestritten bei den Ländern. Deswegen müssen auch die Länder in diesem Bereich ihre Verantwortung übernehmen.
Lassen Sie mich iur dritten Frage kommen: Wie können wir kurzfristig Investitionshemmnisse in den neuen Ländern überwinden? Eines gleich zu Beginn: Neue Programme sind dazu nicht notwendig. Ich darf daran erinnern, daß die Umstrukturierung der Wirtschaft in den neuen Bundesländern mit zahlreichen Hilfen unterstützt worden ist, auf die der Finanzminister noch einmal hingewiesen hat. Die Schwierigkeiten liegen doch vielmehr in der Umsetzung dieser Programme. Dies liegt im wesentlichen an der bisher unzureichend funktionierenden Verwaltung in den neuen Bundesländern, insbesondere auf kommunaler Ebene.
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Schuld tragen nicht die Menschen, die dort leben. Die Deutschen dort sind unter einem durch Bevormundung und Fremdbestimmung geprägten System aufgewachsen.
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Leistungsbereitschaft hängt mit Selbstvertrauen zusammen. In einem Staat, in welchem die Partei alles regelte, wurde Selbstvertrauen systematisch unterdrückt. Daß heute die Menschen trotz dieser Vergangenheit bereit sind, sich zu engagieren, ist um so erstaunlicher.
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Die Menschen brauchen unsere Hilfe auf ihrem schwierigen Weg.
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Sie brauchen vor allem Verständnis, und sie brauchen personelle Hilfe bei der Überwindung dieser Schwierigkeiten.
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Wir müssen ihnen auf diesem schwierigen Weg Mut machen, und Sie, meine Damen und Herren von der SPD, sollten aufhören, den Weg Lafontaines, die Krise herbeizureden, fortzusetzen.
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Damit helfen Sie den Menschen nicht, sondern damit nehmen Sie ihnen den Mut für ihren schwierigen Weg.
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Allerdings ist planwirtschaftliches Denken nicht auf Knopfdruck mit dem Tag der deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 verschwunden. Die Umstellung auf das marktwirtschaftliche System ist nur durch einen Lernprozeß zu verwirklichen. Lernen kann man am besten in der Praxis. Es ist deshalb notwendig, in weit größerem Maße als bisher Anreize dafür zu setzen, daß geschultes Verwaltungspersonal im Gebiet der ehemaligen DDR tätig sein kann. Wir haben bei den Beratungen über den Nachtragshaushalt dafür befristet - gegen den Widerstand der Opposition - finanzielle Hilfen zur Verfügung gestellt. Wir werden diese finanziellen Hilfen - ich hoffe, diesmal mit der Zustimmung der Opposition - verlängern.
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- Ich weiß, der Kollege Esters hat da mitgemacht, aber die Mehrheit der Opposition hat im Haushaltsausschuß dagegen gestimmt. Der Finanzminister aus Brandenburg, der heute weitere Unterstützungen fordert, hat damals im Haushaltsausschuß vehement dagegen plädiert, den Einsatz von fachkundigem Personal mit finanzieller Hilfe zu unterstützen.