kansy (NA), 1986-01-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Name „Neue Heimat" war früher einmal für Hunderttausende von Mietern verbunden
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mit einem neuen, sicheren Zuhause, mit einem besonderen sozialen Anspruch an sich selbst, aber besonders an andere und mit seriösem Geschäftsgebaren.
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Heute verbindet sich mit dem Namen „Neue Heimat" Verunsicherung von Mietern,
({2}) Herausmogeln aus sozialer Verantwortung
({3}) und Mißwirtschaft.
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Die Verantwortung dafür, meine Damen und Herren, tragen nicht die vielen Tausende Mitarbeiter der Neuen Heimat
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und auch nicht allein die Geschäftsführung, sondern die Verantwortung tragen die Eigentümer. Die
Eigentümer dieses größten Wohnungsunterneh14456 
mens Europas sind ausschließlich die DGB-Gewerkschaften.
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Im Aufsichtsrat saßen und sitzen, Herr Kollege Müntefering, außer den Arbeitnehmervertretern
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nur Spitzenfunktionäre des Deutschen Gewerkschaftsbundes,
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übrigens fast ausschließlich prominente Sozialdemokraten.
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Da sitzt Herr Breit als Chef des DGB und des Aufsichtsrates,
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- SPD, Herr Kollege Müntefering. Da sitzt Herr Steinkühler, ein ganz aktueller Mann,
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- SPD. Da sitzt Frau Wulf-Mathies, SPD. Da sitzt HBV-Chef Volkmar, SPD. Da sitzen Postgewerkschaftschef van Haaren, SPD,
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und andere, wie der Schatzmeister des DGB Teitzel, der vorgestern die Stirn hatte, in einer ARD-Sendung zu sagen, es bestehe kein aktueller Handlungsbedarf.
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Meine Damen und Herren, meine Kollegen von der SPD, Graf Lambsdorff hat hier völlig recht:
({14}) Wie sagt Ihr eigener Vorsitzender in Bremen:
Die Kette Neue Heimat - DGB - nahe SPD
ist politisch nicht aus der Welt zu schaffen.
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Das Unternehmen steht vor riesigen Schwierigkeiten. Die Mieter sind verunsichert. Oft erfahren sie erst aus der Zeitung, daß ihre Wohnung verkauft wird - und das, meine Damen und Herren, von denselben Leuten, die glauben, das Wort „Mitbestimmung" für sich gepachtet zu haben.
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Was tut nun der Eigentümer? Was tut der Deutsche Gewerkschaftsbund? Graf Lambsdorff hat es eben gesagt. Zunächst einmal saniert er die nicht gemeinnützige,
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im Grundstücksspekulationsgeschäft und im Ausland tätige Neue Heimat Städtebau mit 1,5 Milliarden DM.
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Nur, dieser Neue-Heimat-Teil hat keine Sozialwohnung in Bremen und in München und in Frankfurt
und sonstwo, sondern er hat vielleicht ein Luxushotel in Monte Carlo oder Grundstücke in Südamerika. Die Verantwortung für die Millionen Menschen in den Wohnungen der Neuen Heimat wollen einige Leute offensichtlich der öffentlichen Hand, sprich: dem Steuerzahler, zuschieben. Das ist der Skandal, über den wir politisch zu reden haben.
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Die CDU/CSU-Fraktion ist deswegen nicht bereit, die Sanierung der Neuen Heimat auf Kosten des Steuerzahlers vorzunehmen.
Gefordert ist der Eigentümer, der Deutsche Gewerkschaftsbund. Wir fordern ihn auf:
Erstens. Behandeln Sie den gemeinnützigen Teil der Neuen Heimat genauso wie den nicht gemeinnützigen Teil. Stellen Sie zusätzliches Eigenkapital zur Verfügung, notfalls auch durch Mobilisierung Ihrer Beteiligung in Ihrem großen Konzern!
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Zweitens. Legen Sie der Öffentlichkeit endlich ein Sanierungskonzept vor,
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und zwar eines, das nicht ausschließlich auf dem massenweisen Verkauf dieser Wohnungen beruht, und geben Sie statt dessen Ihren Mietern Gelegenheit, ihre Wohnungen zu gleich günstigen Konditionen, wie sie Großeinkäufer haben, zu erwerben.
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Drittens. Helfen Sie mit - das ist auch unser Interesse -, den Zusammenbruch der Neuen Heimat zu verhindern, und zwar nicht nur um Millionen Menschen Angst zu nehmen, sondern auch, um die Idee der Gemeinnützigkeit nicht weiter zu diskreditieren, wie es durch diese Geschäftspolitik erfolgt ist.
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