schmid (vizepräsident), 1950-12-14:
Ich eröffne die Aussprache. Der Altestenrat schlägt für die Gesamtaussprache eine Zeit von 40 Minuten vor. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich bitte um Wortmeldungen. - Es liegen offenbar keine Wortmeldungen vor. Die Aussprache der ersten Beratung ist geschlossen.
Auf der Tagesordnung steht lediglich die erste
Beratung. Ist das Haus damit einverstanden, daß
sofort in die zweite Lesung eingetreten wird? ({0})
- Es ist der Antrag auf Überweisung an den Rechtsausschuß gestellt. - Das Haus ist einverstanden; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes ({1})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schneider.
Dr. Schneider ({2}), Antragsteller: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf der Drucksache Nr. 1636 finden Sie unsern Antrag, nach dem wir das Arbeitsgerichtsgesetz geändert wissen wollen.
Ich darf vorausschicken, daß der Antrag, wie er hier formuliert worden ist, irrtümlich so formuliert wurde. Ich weiß nicht, wie sich dieser Irrtum eingeschlichen hat; ich habe ihn eben erst bemerkt. Ich hatte nicht die Absicht, den gesamten § 64 des Arbeitsgerichtsgesetzes in der derzeit geltenden Fassung abzuändern, sondern lediglich den Abs. 1 dieses Paragraphen. Ich ändere deshalb den Antrag dahin ab, daß es in § 1 heißen muß „§ 64 Abs. 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes". „§ 64" ist zu streichen, so daß dann unmißverständlich ist, daß ich nur den Abs. 1 des § 64 abzuändern wünsche.
Die einzige Änderung, die vorgenommen wird, ist, daß der Betrag von „300 Mark", der bisher in Abs. 1 des § 64 des Arbeitsgerichtgesetzes stand, auf „50 Deutsche Mark" herabgesetzt wird. Ich habe diesen Antrag deswegen gestellt, weil ich der Meinung bin, daß wir das Schiedsurteil in unserem gesamten Recht einheitlich gestalten sollten. Sie werden sich erinnern, daß ich gelegentlich der kleinen Justizreform den Antrag gestellt habe, die Schiedsurteile überhaupt aufzuheben. In der zweiten Lesung ging der Antrag damals durch. Erst in der dritten Lesung hat sich das Hohe Haus dahin geeinigt, daß bei der kleinen Justizreform das Schiedsurteil mit 50 DM Streitwert begrenzt wird. Lediglich aus dem Wunsch, daß auch im Arbeitsgerichtsverfahren das gleiche gelten sollte, ist dieser Gesetzesänderungsantrag von uns eingebracht worden und nicht, wie mir in der Zwischenzeit durch Gespräche zugetragen wurde, aus arbeitnehmerfeindlicher Einstellung. Daran habe ich nicht einen Augenblick gedacht.
Wenn mir gesagt wurde, das könne man im arbeitsgerichtlichen Verfahren nicht durchführen, weil diese Ansprüche eilig seien und sofort vollstreckt werden müßten, so ist das kein Argument gegen meinen Abänderungsantrag. Ich darf Sie auf die ausdrückliche Fassung des § 62 des Arbeitsgerichtsgesetzes verweisen, in dem ausdrücklich bestimmt wird, daß alle Urteile erster Instanz ohne weiteres für vollstreckbar erklärt werden können. Also ganz gleichgültig, wie Sie die Berufungsgrenze hier festsetzen, vollstrecken können Sie aus Urteilen der ersten Instanz immer.
Ich bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen, und beantrage heute, die Vorlage dem Rechtsausschuß zu überweisen.