gerstenmaier (präsident), 1957-05-24:
Na schön, meine Herren; das Haus ist allmählich müde.
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Jetzt kommen wir zur Abstimmung. Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag Umdruck 1124 *) Ziffer 5. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Abgelehnt.
Ziffer 6! Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ziffer 7! Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Meine Damen
*) Siehe Anlage 30

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und Herren, hier enthalten sich einige, deshalb wird das Bild etwas anders; wir müssen die Abstimmung wiederholen.
({2})
- Nein, wir wollen gar nicht auszählen lassen. Sie gefährden die Beschlußfähigkeit des Hauses. Das wollen wir gar nicht. Der Präsident muß allmählich dafür sorgen, daß die Legislaturperiode am 7. Oktober auch pünktlich zu Ende ist.
({3})
- Am 7. Oktober! Am 15. September wird gewählt, aber nach dem Grundgesetz ist am 6. Oktober 24 Uhr Schluß, und bis dahin müssen wir schließlich mit unserer Arbeit fertigwerden. Also, Frau Abgeordnete Kalinke, hier sind höhere Gründe der Staatsräson im Spiel, und ich muß deshalb bitten, nicht die Beschlußfähigkeit zu bezweifeln.
Wer dem Änderungsantrag Umdruck 1124*) Ziffer 2 zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ziffer 8.
({4}) - Ist zurückgezogen.
Wer dem § 11 in der Ausschußfassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Zu § 12 liegen keine Änderungsanträge vor. Wer dem § 12 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Zu den §§ 13, 13 a, 14 und 15 liegen keine Änderungsanträge vor. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer den aufgerufenen Paragraphen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Zu § 16 liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 1124*) Ziffer 9 vor.
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- Das ist eine redaktionelle Änderung. Da könnte sich das Haus darauf einigen und den Antrag annehmen. Dann wollen wir so beschließen. Der Änderungsantrag ist angenommen.
({6})
- Das ist der tiefere Sinn. Deshalb haben wir uns darauf geeinigt, diesen Text als redaktionelle Änderung aufzufassen.
Wer dem Text des § 16 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Ich rufe auf die §§ 16 a, - 17, - 17 a, - 18,
- 19, - Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
*) Siehe Anlage 30 Wir treten ein in die
dritte Lesung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Bitte sehr, Frau Abgeordnete Kalinke!
Frau Kalinke ({7}): Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Wir treten in die dritte Lesung eines Gesetzes ein, das bedauerlicherweise bei einer sehr geringen Beteiligung dieses Hauses verabschiedet wird,
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obwohl das Krankenpflegeproblem wohl eines der wichtigsten Probleme ist, die uns in diesem Bundestag beschäftigen. Ich glaube, daß die künftige Entwicklung unserer Krankenhäuser entscheidend davon abhängt, ob wir gut ausgebildete Krankenschwestern haben werden, aber auch davon, ob wir Menschen haben werden, die bereit sind, sich für diesen Beruf zur Verfügung zu stellen und seine schweren Belastungen jeder Art auf sich zu nehmen.
Die Fraktion der Deutschen Partei ({9}) ist nicht der Auffassung, daß dieses Gesetz die an seine Verabschiedung geknüpften Hoffnungen erfüllt. Sie ist aber der Meinung, daß hier ein Kompromiß, ein Versuch des Ausschusses zustande gekommen ist - das zeigt auch die Entschließung -, die Weichen für den Erlaß eines Krankenhausgesetzes durch den 3. Bundestag doch wenigstens zu stellen. Ich hoffe, daß mit einer Novelle zu diesem Gesetz die Voraussetzungen für eine ausreichende und vorbildliche Ausbildung und damit auch für eine bessere Anerkennung jener Menschen geschaffen werden, die sich einem Beruf zur Verfügung stellen, den wir als sehr bedeutsam in einer Zeit ansehen, in der die Menschen nicht mehr vom Ethos allein, sondern auch notwendigerweise aus der Berufung zu einem echten Frauenberuf mit Ethos getrieben werden. Sie erwarten, daß die Regierenden diesen Beruf schützen und seine Forderungen annehmen.
Wegen dieses großen Anliegens werden wir dem Gesetzentwurf, obwohl er so unvollständig ist, unsere Zustimmung geben.
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