Birgit Homburger (NA), 2006-02-09:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst einmal festhalten, was in der
öffentlichen Diskussion vielfach untergeht: Dass die
Fußballweltmeisterschaft in Deutschland stattfindet, ist
ein Glücksfall für dieses Land und kein Katastrophenfall, wie einige Innenpolitiker meinen.

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Ich sage auch ganz klar: Die Sicherheit bei der Fußball-WM soll und muss in vollem Umfang gewährleistet
werden. Deshalb gibt es auch ein nationales Sicherheitskonzept, das von der Innenministerkonferenz im Mai
letzten Jahres beschlossen worden ist. Dieses Konzept
sah keinen Bundeswehreinsatz im Innern vor. Ich frage
mich, was sich seither eigentlich verändert hat.

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Ich sage Ihnen ganz klar: Die FDP unterstützt alle
Maßnahmen, die zur Gewährleistung der Sicherheit nötig sind. Aber wir vertreten dabei den Grundsatz: Die
Polizei gewährleistet die innere Sicherheit und die Bundeswehr ist für die äußere Sicherheit zuständig. Folgt
man diesem Grundsatz, ist der im Augenblick geplante
Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der WM - technische Unterstützungsmaßnahmen, Unterstützung im
Sanitätsbereich und auch zur ABC-Abwehr - akzeptabel. Ich sage klipp und klar: Die FDP-Bundestagsfraktion trägt den Einsatz der AWACS-Flugzeuge mit, weil
das die Sicherheit deutlich erhöht. Keine Polizei der
Länder hat die Möglichkeit, für Luftsicherheit zu sorgen.
Deswegen tragen wir all diese Maßnahmen mit.

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Dies alles, Herr Kollege Binninger, ist schon im Rahmen der Amtshilfe möglich, im Übrigen bisher auch üblich. Bei allen Großveranstaltungen, beispielsweise beim
Papstbesuch, ist es so gemacht worden. Es erschließt
sich überhaupt nicht, warum Sie der Meinung sind, dass
wir jetzt eine Grundgesetzänderung brauchen.

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Die FDP ist allerdings der Meinung, dass es einen generellen Einsatz der Bundeswehr im Innern nicht
braucht, und wir lehnen ihn auch ab.

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Für uns ist die Grenze da, wo es um originäre polizeiliche Aufgaben geht, beispielsweise dort, wo es um
Objektschutz geht. Herr Kollege Binninger, Sie haben
hier gerade eine Vernebelungstaktik gefahren.

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Auch der Objektschutz ist nämlich sehr wohl im Gespräch.

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Das, was Sie zitiert haben, hat nicht irgendjemand gesagt, sondern Ihr eigener Verteidigungsminister, der sich
ablehnend geäußert hat. Vor diesem Hintergrund muss
ich Ihnen sagen: Die FDP-Fraktion bleibt bei ihrer Haltung. Die Trennung der Aufgaben von Polizei und Bundeswehr hat gute Gründe und muss bestehen bleiben.

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Es ist im Übrigen absurd, die Bundeswehr für Objektschutzaufgaben heranziehen zu wollen. Immer mehr
Bundeswehrliegenschaften werden aus Kapazitätsgründen von privaten Wachdiensten bewacht.

Ein Polizeieinsatz ist etwas anderes als ein Bundeswehreinsatz; deswegen kann man keinen Vergleich mit
einem Auslandseinsatz der Bundeswehr ziehen.

({8})

Deswegen ist die Ausbildung der Polizei zu Recht eine
andere als die der Bundeswehr.

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Was bei der Polizei zur Ausbildung gehört, beispielsweise Deeskalationsstrategien, ist bei der Bundeswehr

nicht im Ausbildungskonzept enthalten. Deswegen können Sie das nicht vergleichen. Deswegen sagen wir: Wir
sollten die Bundeswehr nicht zu Aufgaben heranziehen,
für die sie nicht ausgebildet ist.

({10})

Es macht die Sache im Übrigen nicht besser, dass
Herr Schäuble, Herr Beckstein und andere ihre Forderung jahrelang wiederholen. Man fragt sich geradezu:
Wie haben wir eigentlich all die letzten Jahre die Großereignisse überstanden, ohne dass sie diese Forderung
durchgesetzt hatten?

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Es werden Ängste geschürt in der Hoffnung, dass man
öffentlich Druck erzeugt. Das ist genau das, was Sie tun.
Das ist unverantwortlich. Das ist der Versuch, die Weltmeisterschaft zur Durchsetzung Asbach-uralter ideologischer Forderungen zu missbrauchen. Das ist inakzeptabel.

({12})

Uns ist gestern im Verteidigungsausschuss ein Konzept zu der Frage vorgelegt worden, zu welchen Aufgaben die Bundeswehr herangezogen werden soll, und
zwar im Rahmen der Verfassung. Das tragen wir auch
mit. Demgegenüber bietet die Bundesregierung ein peinliches öffentliches Schauspiel. Der eine sagt hü, der andere hott.

({13})

Der Bundesinnenminister ist für einen Einsatz der Bundeswehr im Innern. Der Bundesverteidigungsminister

({14})

hat gerade heute noch einmal ausdrücklich erklärt, er
lehne das ab. Vor dem Hintergrund sagen wir: 120 Tage
vor Beginn der Weltmeisterschaft sollte man sich über
das Sicherheitskonzept einmal im Klaren sein. Sorgen
Sie für Klarheit und nicht weiter für Verunsicherung!

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Ich möchte eine letzte Bemerkung machen. Wenn wir
im Rahmen der Amtshilfe hierfür die Bundeswehr einsetzen und das mitgetragen wird, dann sollten der Bundeswehr auch die Kosten erstattet werden. Es sollen
Aufwendungen in Höhe von 5 Millionen Euro entstehen.
Der Bundeswehr sollen aber nur 1,4 Millionen Euro erstattet werden. Vor dem Hintergrund dessen, dass wir um
jeden Euro zur Verbesserung der Ausrüstung der Bundeswehr kämpfen müssen,

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ist es für mich nicht akzeptabel, dass die FIFA aus dem
Bundeswehrhaushalt subventioniert werden soll. Sie
sollten auch darüber nachdenken und in Verhandlungen
darüber eintreten. Es wäre gut, wenn diese unsinnige Debatte, die da teilweise geführt wird, endlich beendet
wird.

Vielen Dank.

({17})