Albrecht (NA), 1953-05-13:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Es tut mir außerordentlich leid, daß wir am heutigen Tage bei der Beratung des Beamtengesetzes die Frage wieder einmal besprechen müssen, die Frau Weber hier angeschnitten hat. Nach den Diskussionen der verflos({0})
senen zwei Jahre, die in den verschiedensten Frauenverbänden und auf den Juristentagungen vor sich gegangen sind, sollte man annehmen, daß der § 63 des Beamtengesetzes vom Jahre 1937 und der Wuermelingsche Antrag Drucksache Nr. 618 endgültig begraben seien.
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Frau Weber, ich muß Ihnen hier sagen, daß der erste Absatz Ihres Antrags zu Nr. 32 a:
Eine verheiratete Beamtin kann ohne Antrag entlassen werden, wenn ihre wirtschaftliche Versorgung nach der Höhe des Familieneinkommens dauernd gesichert erscheint,
wie überhaupt der ganze Antrag einen eklatanten Verstoß gegen das Grundgesetz darstellt.
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Wir haben uns darüber schon sehr eingehend unterhalten, und der 38. Juristentag hat das mit überwiegender Mehrheit ebenfalls festgestellt.
Frau Weber, ich möchte Ihnen folgendes sagen. Mit all den Argumenten, die Sie hier vorbringen, der Mutterschaft und Familie, der Sicherung der Mutterschaft und dem Aufbau der Familie, der Verbesserung der sozialen Situation, schaffen Sie nichts. Diese Überlegungen sind sentimental. Sie, Frau Weber, bringen sie jedesmal wieder vor. Sie hören ja auch von Ihren Freundinnen in den Verbänden, daß man mit dieser Ihrer Haltung bezüglich der Beamten und Ihrem Verhältnis zum Beamtentum absolut nicht einverstanden ist.
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Das Grundgesetz besagt, daß jede Frau, auch wenn sie verheiratet ist, gleichberechtigt ist. Die Verheiratung kann doch keine Strafe nach sich ziehen, Frau Weber.
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- Aber nach Ihren Ausführungen scheint es so zu sein, als sehen Sie die Ehe als Strafe an.
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Weil eine Frau geheiratet hat, muß sie bestraft werden, sie soll in der Familie und nicht am Arbeitsplatz verbleiben. Man kommt mit diesen Argumenten im Glauben, daß man damit die Frauen fangen könnte.
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- Nein, Herr Wuermeling, Sie wissen ganz genau, wie ich das meine. Ich bin selbst Mutter und habe sowohl Beruf als auch Mutterschaft miteinander verbinden müssen, weil die soziale Lage und des geringe Einkommen des Mannes es verlangten.
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Weder die Familie noch die Kinder haben darunter gelitten. Kommen Sie doch nicht mit diesen Dingen.
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- Die wollen Sie nicht treffen? Selbstverständlich treffen Sie sie. Da hilft ihr ganzes schönes Drumherumgerede nichts.
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Wer will entscheiden, ob die Versorgung als dauernd gesichert erscheint?
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Sie sagen selbst sehr vorsichtig „erscheint". Wir haben zwei Kriege hinter uns.
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Wir haben zweimal erlebt, daß uns Beamtinnen ihre Sorgen mitteilen: Zweimal sind sie aus ihrer Stellung wegen der Familie und wegen der Mutterschaft herausgegangen, weil sie für die Familie sorgen mußten, während die Männer draußen standen. Zweimal sind sie in die Situation gestellt worden, die Arbeit zu verrichten, die bislang die Männer verrichtet haben. Zweimal hat man von ihnen verlangt, daß sie ihre staatsbürgerliche Aufgabe hundertprozentig erfüllen. Und wieder einmal kommen Sie jetzt in dieser Zeit zu solchen Erwägungen. In dieser Zeit sollte sich dieses Hohe Haus auf ganz moderne Begriffe für die heranwachsende Jugend abstellen, die höchstwahrscheinlich in absehbarer Zeit ein drittes Unheil vor sich stehen sieht. Dann wird man wieder einmal an die Frau herantreten.
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- Herr Wuermeling, tun Sie doch nicht so!
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