emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schwarz (NA), 1991-01-31:
Frau Minister, beschleicht Sie nicht ähnlich wie mich ein seltsames Gefühl, wenn Sie sehen, mit welchem Genuß Herr Dreßler in diesem Plenum Themen wie Erziehung, Beratungsgesetz und Kindergroßziehen behandelt und, sind Sie nicht der Meinung, daß wir besser mit den Inhalten fortfahren sollten?
Rönsch (bundesminister für familie und senioren), 1991-01-31:
Herr Kollege Schwarz, ich freue mich darüber, daß die Sozialdemokraten im Moment die Familienpolitik entdeckt haben. Wenn Sie die Rede des Vorsitzenden der SPD-Fraktion verfolgt haben, dann konnten Sie bemerken, daß zur Familienpolitik fast gar nichts gesagt worden ist. Ich freue mich, wenn sich die Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion jetzt endlich wieder einmal auch über familienpolitische Themen auslassen und darüber nachdenken.
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Und jetzt gedenke ich in meiner Rede fortzufahren.
Becker (vizepräsident), 1991-01-31:
Frau Minister, gestatten Sie noch eine letzte Zwischenfrage der Frau von Renesse?
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Rönsch (bundesminister für familie und senioren), 1991-01-31:
Nein, ich habe gerade gesagt, daß ich in meiner Rede fortfahren möchte, weil der zweite Schwerpunkt meiner Arbeit die Seniorenpolitik, die Politik für die ältere Generation sein wird. Ich will an dieser

Stelle meiner Vorgängerin Ursula Lehr, die hervorragende Grundlagen für die Arbeit gelegt hat, ausdrücklich danken.
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Vor dem Hintergrund eines sich weiter verschiebenden Altersaufbaus in der Bevölkerung werden die Anforderungen, die an ein Ministerium für ältere Menschen gestellt werden, in der Zukunft natürlich weiter wachsen. Hier wird es mein oberstes Ziel sein, die eigenständige Lebensführung und die eigene Kompetenz eines älteren Menschen auszubauen und sie besser zu fördern. Gemeinsam mit den Ländern wollen wir unseren Beitrag erbringen, daß die Wohn- und Pflegesituation der älteren Menschen verbessert wird.
Die Gesundheitsvorsorge im Alter und die Rehabilitation sind weitere wichtige Stichworte.
Es gehört unverzichtbar dazu, den Pflegeberuf attraktiver zu machen. Ich werde den Entwurf eines Altenpflegegesetzes erneut einbringen. Dieses Gesetz wird den Berufen in der Altenpflege einen Anspruch aus Ausbildungsvergütung einräumen und die Berufsbezeichnung schützen.
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Ich meine, wir brauchen ein Mehr an Menschlichkeit und das Miteinander der Generationen. Hilfe zur Selbsthilfe beginnt auch dort, wo wir Anreize schaffen wollen, damit ältere Menschen ihre Lebensleistung weitergeben können. Warum sollen nicht z. B. Senioren in speziellen Bildungsprogrammen ihre Lebenserfahrung an jüngere Menschen weitergeben?
In ganz besonderer Weise tragen wir Verantwortung für die älteren Mitbürger in den neuen Bundesländern. Bei ihnen ist unsere hohe Solidarität gefordert; denn diese Menschen können mit Recht erwarten, daß alles getan wird, damit ihr Lebensabend gesichert ist, und daß so schnell wie möglich die wirtschaftlichen und sozialen Lebensverhältnisse angeglichen werden.
Ein Anliegen ist deshalb auch der zügige Auf- und Ausbau der notwendigen ambulanten Dienste und Einrichtungen im Zusammenwirken mit den Ländern und mit den Wohlfahrtsverbänden.
Ich will den Satz „Nicht nur dem Leben Jahre geben, sondern auch den Jahren Leben geben" zum Leitmotiv der Politik für die Senioren machen.
Weiter gilt es, den Aufbau einer freien Wohlfahrtspflege und von Initiativen der Selbsthilfe in den neuen Bundesländern voranzutreiben.
Das Bundessozialhilfegesetz, das bewährte Instrument für die Sozialleistungen, gilt seit dem 1. Januar 1991 auch in den neuen Bundesländern. Aber Aufklärung über die Möglichkeiten dieses Gesetzes und auch seine Fortentwicklung müssen angegangen werden.
Vor uns liegt nun die Aufgabe, einen Sozialstaat Deutschland neu zu gestalten. Ich würde auch Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, einladen, daran mitzuwirken. Unsere Mitburger im alten und neuen Deutschland haben es verdient.
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Becker (vizepräsident), 1991-01-31:
Frau Minister, die Zeit für Zwischenfragen ist nicht auf Ihre Redezeit angerechnet worden.
Das Wort hat nunmehr Frau Abgeordnete Schenk.
Becker (vizepräsident), 1991-01-31:
Das Wort zu einer Zwischenintervention hat Frau Abgeordnete Merkel.
Merkel (NA), 1991-01-31:
Sehr geehrte Abgeordnete! Ich möchte doch kurz zu dem, was eben über die Frauenpolitik und die Koalitionsvereinbarung gesagt worden ist, Stellung nehmen, obwohl ich nicht vorhatte, zu sprechen.
Erstens. Falls sich meine Vorrednerin in den letzten Wochen mit Müttern und jungen Frauen unterhalten hat, wird sie bemerkt haben, daß viele ausgesprochen bedrückt darüber sind, daß ihre Kinder noch vor dem 1. Januar 1991 geboren wurden, weil ihnen somit nämlich der Erziehungsurlaub nicht zugute kommt. Sie sehen die Möglichkeit des Erziehungsurlaubs und die Erweiterung und Verlängerung nach der Koalitionsvereinbarung als ein ausgesprochen gutes Angebot an.
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46 % der Frauen in der ehemaligen DDR sind bereit, zugunsten der Erziehung der Kinder in den ersten Lebensjahren ihre Berufstätigkeit zu unterbrechen.
({1})
Zweitens. Es ist einfach nicht wahr, daß im Einigungsvertrag nichts über die Gleichberechtigung von Frauen und Männern geschrieben steht. Es ist dort eindeutig festgelegt: Die Gesetzgebung zur Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen ist weiterzuentwickeln.
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In der Koalitionsvereinbarung ist die Einbringung eines Artikelgesetzes, das die Gleichstellung von Frauen und Männern insbesondere z. B. im öffentlichen Dienst regelt, festgeschrieben. Wir werden Gelegenheit haben, über dieses Thema zu diskutieren.
Zum dritten: Kindertagesstätten. Im Einigungsvertrag steht, daß der Bund sich an der Finanzierung der Kindertagesstätten bis zum 1. 7. 1991 beteiligt, um sicherzustellen, daß die Länder dann in der Lage sind, deren Erhalt festzulegen.
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- Hören Sie mir bitte bis zum Ende zu.
Zweitens steht in der Koalitionsvereinbarung, daß zusammen mit den Ländern das Recht auf einen Kindergartenplatz in allen Bundesländern garantiert werden soll.
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Diese beiden Dinge zusammen werden uns die Möglichkeit geben, den Erhalt der Kindertagesstätten in den neuen Bundesländern durchzusetzen, und zwar in dem Maße, wie es dem Bedarf entspricht.
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Becker (vizepräsident), 1991-01-31:
Das Wort zu einer weiteren Zwischenintervention hat Frau Dr. Höll.
Becker (vizepräsident), 1991-01-31:
Nunmehr hat der Abgeordnete Scharrenbroich das Wort.
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Höll (NA), 1991-01-31:
Ich möchte Sie davon informieren, daß wir in Leipzig im Jahre 1990 eine Umfrage unter Frauen gemacht haben. Es ist eindeutig nachweisbar, daß der Wunsch der Frauen, Kinder zu bekommen, rückläufig ist. Das gilt sowohl grundsätzlich als auch in dem Sinn, daß die Frauen sagen: Wir müssen in dieser Situation darauf verzichten, ein Kind zu bekommen.
({0})
Ich selbst bin Mutter von zwei Kindern, und ich halte es für eine Frechheit, es hier so zu diffamieren, wie Frauen in der DDR sich gefühlt und gelebt haben.
({1})
Becker (vizepräsident), 1991-01-31:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir fahren in der Rednerliste fort. Das Wort hat Frau Abgeordnete Bläss.
Becker (vizepräsident), 1991-01-31:
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich erteile nunmehr der Abgeordneten Frau Becker-Inglau das Wort.
Becker (vizepräsident), 1991-01-31:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich erteile nun das Wort der Frau Minister Adam-Schwaetzer.
Becker (vizepräsident), 1991-01-31:
Frau Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Reschke?
Adam-Schwaetzer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1991-01-31:
Wenn das nicht auf meine knappe Redezeit angerechnet wird, gern.
Reschke (NA), 1991-01-31:
Das geschieht doch nie, Frau Ministerin. - Vor dem Hintergrund der heutigen Beschlüsse der Bundesbank freue ich mich, daß Sie Einfluß nehmen, damit in Zukunft bei der Zinssituation etwas passiert.
Aber meine Frage geht dahin: Sie haben soeben von den Mieten gesprochen. Sie sind aber nicht auf die Wohnkosten eingegangen, die durch die sogenannte Zweitmiete insgesamt entstehen. Auch dazu würde ich gern etwas von Ihnen hören. Die steigen ja noch stärker als die Mieten.
Adam-Schwaetzer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1991-01-31:
Herr Kollege, Sie hätten einfach nur zu warten brauchen, bis ich das gesagt hätte.
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Ich wollte nämlich gerade auf die Umlage der Betriebskosten eingehen und daran erinnern, daß der Minister Kühbacher - immerhin Sozialdemokrat; all denen, die etwas länger im Deutschen Bundestag sind, wohlbekannt als einer der Haushälter der SPD aus dem Haushaltsausschuß ({1})
beklagt hat, daß die Koalition beschlossen hat, die Heizkosten erst zum 1. Oktober umlagefähig zu machen. Er hat gesagt, das sei völlig unerträglich, das müsse schon früher passieren.
({2})
Ich begrüße es ja nachdrücklich, daß ein Sozialdemokrat in Regierungsverantwortung, d. h. dann, wenn es die Subventionen sind, die er zahlen muß, zum marktwirtschaftlichen Denken zurückfindet, und wünsche mir, daß das auch bei der SPD in der Opposition allmählich Platz greift.
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Wir werden die Betriebskosten zum 1. April umlagefähig machen. Dies ist auch deshalb gerechtfertigt, weil diese Kosten heute schon wohngeldfähig sind, so daß wir in dem entsprechenden Wohngeldgesetz dazu nichts mehr ändern müssen. Das andere wird Gegenstand der Beratungen zum 1. Oktober sein.
Wichtig ist, daß alle diese Maßnahmen sozialverträglich sind und daß die Mieter wissen, was auf sie zukommt, nämlich die Sicherheit; denn wir haben heute wieder gehört: Vor allem die PDS will mit ihrer demagogischen Angstmacherei die Menschen noch einmal verunsichern. Dies dürfen wir nicht zulassen und werden wir nicht zulassen.
Einen zusätzlichen Akzent werden wir auch bei der Privatisierung setzen. Hierbei geht es darum, durch das Wecken privater Initiative, durch das Ärmelhochkrempeln möglichst schnell zu einem möglichst guten Wohnungsbestand in den fünf neuen Ländern zu kommen.
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Becker (vizepräsident), 1991-01-31:
Frau Minister, sind Sie so nett, auch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Conradi zu gestatten?
Adam-Schwaetzer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1991-01-31:
Auch Herrn Conradi gestatte ich eine Zwischenfrage; ja.
Becker (vizepräsident), 1991-01-31:
Herr Abgeordneter Scharrenbroich, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dreßler?
Scharrenbroich (NA), 1991-01-31:
Bitte sehr!
Dreßler (NA), 1991-01-31:
Herr Kollege Scharrenbroich, können Sie mir einmal erklären, ob ich Sie richtig verstehe, daß Sie unter dem Titel „Gerechte Sozialpolitik und Teilen" auch verstehen, daß alle diejenigen, die mehr als 6 500 DM verdienen, von Ihnen, der CDU/CSU und der FDP, nicht in diesen Prozeß des Teilens einbezogen wurden? Ist das nach Ihrer Meinung eine gerechte Sozial- und Finanzpolitik?
Scharrenbroich (NA), 1991-01-31:
Herr Dreßler, da ich Ihre Schablonen kenne, hatte ich gar keine andere Frage erwartet. Meine Antwort lautet: Was ist die Alternative? Da sage ich: 27 DM im Monat zu zahlen, kann man dem Durchschnittsverdiener zumuten. Bei einer Mehrwertsteueranhebung müßte er sehr wahrscheinlich erheblich mehr zulegen. Hören Sie darum bitte mit Ihrer Neidpolitik auf! Wir müssen in Alternativen denken, und wir müssen die besser Alternative wählen. Das haben wir gemacht.
({0})
Becker (vizepräsident), 1991-01-31:
Herr Abgeordneter Scharrenbroich, gestatten Sie noch eine Frage des Herrn Abgeordneten Dreßler?
Becker (vizepräsident), 1991-01-31:
Als vorläufig letzter Redner hat jetzt das Wort Herr Minister Dr. Ortleb.
Becker (vizepräsident), 1991-01-31:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kuhlwein?
Ortleb (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1991-01-31:
Gern, bitte.
Kuhlwein (NA), 1991-01-31:
Herr Bundesminister, Sie sprachen von der notwendigen Verkürzung von Ausbildungszeiten. Der Bundeskanzler hat gestern in der Regierungserklärung angekündigt, die Bundesregierung werde sich um eine Verkürzung der Schulzeit bis zum Abitur von 13 auf 12 Jahre bemühen. Würden Sie uns mitteilen, wie das angesichts der Zuständigkeit -Bund-Länder-Verhältnis - von der Bundesregierung durchgesetzt werden soll?
Becker (vizepräsident), 1991-01-31:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen für die heutige Sitzung liegen nicht vor.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 1. Februar 1991, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Süssmuth (präsidentin), 1991-02-01:
Guten Morgen, meine Damen und Herren. Die Sitzung ist eröffnet.
Wir fahren mit Punkt 1 der Tagesordnung fort: Aussprache zur Erklärung der Regierung.
Ich darf daran erinnern, daß wir gestern für die heutige Aussprache eine Dauer von drei Stunden beschlossen haben.
Das Wort hat der Bundesminister Schäuble.
Süssmuth (präsidentin), 1991-02-01:
Herr Bundesminister, wir danken Ihnen für Ihren Einsatz; das darf ich im Namen des ganzen Hauses sagen.
Ich erteile jetzt Herrn Abgeordneten Penner das Wort.
Süssmuth (präsidentin), 1991-02-01:
Das Wort hat der Bundesminister der Justiz, Herr Kinkel.
Süssmuth (präsidentin), 1991-02-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Laufs.
Laufs (NA), 1991-02-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Aus der Fülle der anstehenden Probleme kann ich nur einige Stichworte herausgreifen.
Ein großes Thema der Innen- und Rechtspolitik sind die im Einigungsvertrag aufgezeigten und für die Europäische Politische Union erforderlichen Ergänzungen und Änderungen des Grundgesetzes. Das informelle gemeinsame Gremium aus Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates sollte rasch gebildet werden.
Unsere Position ist klar: Wir wollen keine neue Verfassung. Wir lehnen eine Totalrevision des Grundgesetzes ab.
({0})

Wir sagen auch: Keine Experimente mit Staatszielbestimmungen. Wir setzen uns für ein Staatsziel Umweltschutz ein, aber wir lehnen die Aufnahme weiterer Staatsziele in das Grundgesetz ab. Konkurrierende Interessen können nicht gleichermaßen mit Vorrang verfassungsrechtlich ausgestattet werden. Über Prioritäten müssen wir uns politisch auseinandersetzen.
Wir halten auch nichts von Experimenten mit dem Volksentscheid. In den häufig auftretenden hysterischen Stimmungslagen - was haben wir denn anderes in diesen Wochen? - könnten vernünftige plebiszitäre Beschlußfassungen nicht erwartet werden. Wir wollen keinen Rückfall in die Demokratie der Straße.
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- Ich will Ihnen sagen, was ich damit meine: Der saarländische Ministerpräsident hat dieser Tage die Bevölkerung und seine Staatsbeamten dazu aufgerufen, auf die Straße zu gehen und sich an einer Antikriegsdemonstration zu beteiligen. Dies findet unsere Kritik.
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Dieser Aufruf ist amtswidrig und gegen den repräsentativen Parlamentarismus gerichtet.
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Süssmuth (präsidentin), 1991-02-01:
Herr Abgeordneter Laufs, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Weiß?
Laufs (NA), 1991-02-01:
Ja, bitte schön.
Weiß (NA), 1991-02-01:
Sie sagten, Sie möchten keinen Rückfall in die Demokratie der Straße. Sind Sie auch der Auffassung, daß es falsch gewesen ist, daß die Bürgerinnen und Bürger der DDR im Herbst 1989 auf die Straße gegangen sind, um ihre Demokratie zu erkämpfen?
({0})
Laufs (NA), 1991-02-01:
Herr Kollege Weiß, exakt das will ich nicht sagen, sondern ich sage: Eine Regierung hat sich mit politischen Fragen im Parlament auseinanderzusetzen - nicht durch die Mobilisierung der Straße. Sie müssen doch von der parlamentarischen Ordnung hier in der Bundesrepublik Deutschland ausgehen. Ich möchte auch hinzufügen: Das Parlament darf nicht zum Ort der Demonstration mit Kerzen, Flugblättern und Pflanzen werden.
({0})
Mit der CDU/CSU wird es keine Grundgesetzänderung geben, die unsere repräsentative parlamentarische Verfassung unterminiert.
({1})
Süssmuth (präsidentin), 1991-02-01:
Herr Abgeordneter Laufs, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Süssmuth (präsidentin), 1991-02-01:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Gerster.
Gerster (NA), 1991-02-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! In der Anfangspassage der Ausführungen des Kollegen Laufs ging es um das Demonstrationsrecht. Ich glaube, daß möglicherweise etwas Mißverständliches hängengeblieben ist,


Gerster ({0})
was der Kollege Laufs so aber mit Sicherheit nicht gemeint hat.
({1})
- Ich kenne den Kollegen Laufs mit Sicherheit besser als Sie. Er ist nicht nur Mitglied meiner Fraktion, sondern auch meiner Arbeitsgruppe. Ich weiß, daß er im Hinblick auf Grundrechte und Menschenrechte keinerlei Belehrung bedarf.
Meine Damen, meine Herren, selbstverständlich akzeptieren wir alle in vollem Umfang das Demonstrationsrecht. Wir sind stolz auf die friedlichen Demonstrationen, die im letzten Jahr in der DDR zur Demokratisierung und auch zum Fall der Mauer geführt haben. Mehr noch: Wir als CDU/CSU haben auf Grund zahlreicher Anlässe demonstriert, so z. B. wegen Afghanistan, wegen Solidarność und wegen vieler anderer Anlässe. Ich habe am letzten Samstag in Bonn an einer Demonstration pro Israel teilgenommen. Es gibt viele Anlässe. Klar ist - das wurde vom Kollegen Laufs auch deutlich gemacht - , daß das Demonstrationsrecht aber auch sehr leicht mißbraucht wird. Es wird z. B. mißbraucht, wenn der saarländische Ministerpräsident seine Beamten mehr oder weniger deutlich auffordert, sich an einer Demonstration auf den Straßen zu beteiligen.
({2})
Es wird leider Gottes auch mißbraucht, wenn z. B. kleine Kinder, die die Tragweite einer Demonstration nicht überblicken können, bewußt in einer Demonstration eingesetzt werden.
({3})
Ferner wird es mißbraucht, wenn diejenigen Menschen, die nach dem Gasangriff Saddam Husseins gegen die Kurden im eigenen Land und nach dem Überfall auf Kuwait geschwiegen haben, nun plötzlich die Alliierten, die die UNO-Beschlüsse durchsetzen wollen, einseitig an den Pranger stellen. Gegen diesen Mißbrauch des Demonstrationsrechts hat sich der Kollege Laufs aus gutem Grund gewandt. Natürlich will die CDU/CSU-Fraktion nicht nur das Recht auf Demonstrationsfreiheit verteidigen, sondern sie will es selbst auch in Anspruch nehmen, um in der Öffentlichkeit auch für die eigenen politischen Meinungen einzutreten.
Ich bedanke mich.
({4})
Süssmuth (präsidentin), 1991-02-01:
Das Wort hat nun der Abgeordnete Herr Heuer.
Süssmuth (präsidentin), 1991-02-01:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Köppe.
Süssmuth (präsidentin), 1991-02-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Thierse.
Thierse (NA), 1991-02-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich trete hier gewissermaßen als ein retardierendes Moment auf, weil ich vorhabe, aus der Sicht eines ehemaligen DDR-Bürgers, eines Bürgers aus den neuen Ländern etwas allgemeiner und grundsätzlicher über die Probleme des gesellschaftlichen Zusammenwachsens in Deutschland zu reden.
Vorweg zu Herrn Laufs die doch notwendige Bemerkung, daß auch ich hier nicht stehen würde, wenn es die Demokratie der Straße nicht gegeben hätte.
({0})
Aus dieser Grunderfahrung und aus der Erinnerung - das werden Sie verstehen -, daß ich früher als DDR-Bürger immer mit großem Neid auf die Bundesrepublik geschaut und das Recht auf Demonstration als eines der wichtigsten Rechte angesehen habe,
({1})
verstehe ich nicht, warum im Zusammenhang mit Demonstrationen immer von „Straße" geredet wird. Man kann ja die Meinung derer kritisieren, die auf die Straße gehen. Dagegen habe ich nichts. Aber warum sagt man „Straße" ? Ich werde niemals zulassen, daß diejenigen, die mit mir in Berlin am 4. November, jenem wichtigsten Tag des Herbstes 1989, demonstriert haben - wir waren 500 000 bis 1 Million -, als „Straße" bezeichnet werden. Das waren 500 000 Menschen!
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Süssmuth (präsidentin), 1991-02-01:
Herr Abgeordneter Thierse, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Laufs?
Laufs (NA), 1991-02-01:
Herr Kollege Thierse, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß wir alle, auch ich persönlich, stolz sind, daß die Menschen in der ehemaligen DDR gegen das totalitäre SED-Regime friedlich aufgestanden sind, weil es dort die parlamentarische Demokratie nicht gab, und wollen Sie bitte erkennen, daß im demokratischen Rechtsstaat die Durchsetzung eines politischen Willens im parlamentarischen Verfahren zu erfolgen hat?
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Süssmuth (präsidentin), 1991-02-01:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Dr. Geißler.
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- In der Regel machen wir es vom Platz aus.
Geißler (NA), 1991-02-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe die Ausführungen von Herrn Thierse zur politischen Kultur sehr wohl zur Kenntnis genommen. Aber ich finde, der jetzt wiederholte und gestern von Ihrem Fraktionsvorsitzenden in der Rede selber doch modifizierte Vorwurf der Kriegssteuer ist schwer mit politischer Kultur zu vereinbaren.
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Die Anstrengungen, die wir gemeinsam unternehmen, um die Verbündeten zu unterstützen, betrachte ich als einen Beitrag, den Krieg im Golf so rasch wie möglich beendigen zu können, und infolgedessen als das Gegenteil von dem, was Sie gesagt haben.
Ich möchte Sie herzlich bitten, einmal mit uns darüber zu diskutieren, ob dieser ganzen etwas verwirrenden Diskussion nicht eine unterschiedliche Bewertung der Wertordnungen zugrunde liegt, von denen wir ausgehen.
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Ich habe den Eindruck, daß offenbar bei einigen auch in unserem Land die Auffassung vorhanden ist, daß der Friede unter allen Umständen ein oberster Grundwert sei.
({2})
Ich bin der Meinung, daß dies wohl nicht richtig sein kann; denn wenn dies richtig wäre, dann hätte ja wohl Adolf Hitler,
({3})
ohne Gegenwehr überhaupt finden zu dürfen, sein Unrechtsregime auf der ganzen Welt ausbreiten können.
({4})
Ich bin der Meinung, daß richtiger ist - was im übrigen auch die katholische Kirche und die evangelische Kirche vertreten - , daß der Friede die Realisierung der Grundwerte voraussetzt, daß wahrer Friede nur dort gegeben ist, wo Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität vorhanden sind, und daß in Wahrheit erst diejenigen für den Frieden eintreten, die mit ihren Beiträgen dafür sorgen wollen, daß sich Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in einer bestimmten Region durchsetzen, z. B. dadurch, daß wir dafür sorgen, daß Israel frei bleibt.
({5})
Die Freiheit und die Demokratie von Israel wären auf das schwerste gefährdet, wenn wir in der Bundesrepublik Deutschland uns dieser solidarischen Verpflichtung entzögen. Deswegen ist unser Beitrag in Wahrheit ein Beitrag für den Frieden.
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Klein (vizepräsident), 1991-02-01:
Herr Thierse zu einer kurzen Replik.
Thierse (NA), 1991-02-01:
Herr Geißler, es mag sein, daß ich - wenn Sie mir diese Ironie erlauben - als Anfänger noch sehr auf Worte achte.
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Ich denke, das Wort „Kriegssteuer" ist deshalb zutreffend, weil die Steuer nicht erhoben worden ist, um das
Embargo zu finanzieren, das, wie wir wissen, ja auch viel Geld gekostet hat und im Falle seiner Fortsetzung noch mehr gekostet hätte. Insofern, denke ich, ist der Zusammenhang eindeutig und auch von der Regierung immer so genannt worden: Wir brauchen Steuern, um unsere aus Ihrer Sicht notwendige Beteiligung an diesem Krieg finanzieren zu können.
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Insofern ist der Ausdruck nicht polemisch, sondern nur sehr präzise.
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Lassen Sie mich eine zweite Bemerkung machen. Es ist sehr schwierig, sich über Grundwerte zu streiten. Ich denke, daß wir - mit Unterschieden - denselben Grundwerten anhängen. Aber Sie kennen das alte Problem, daß aus denselben Grundwerten noch nicht die gleichen politischen Konsequenzen gezogen werden müssen. Ich habe Bischof Kamphaus, einen katholischen Bischof, zitiert. Ich könnte Ihnen auch noch katholische Bischöfe aus den USA zitieren, die sich entschieden gegen diesen Krieg gewandt haben.
Ich denke, wir sollten in der gegenwärtigen dramatischen Situation etwas sehr Wichtiges nicht vergessen, nämlich die Diskussion in den Kirchen, den christlichen Kirchen der Welt, in den letzten zehn Jahren über die Überwindung des Instituts des Krieges.
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Das sollten wir bei diesem Anlaß und gerade jetzt nicht vergessen, weil wir andernfalls nicht wieder herausfinden könnten, sondern - das habe ich vorhin gemeint - uns alternativlos der Unlogik des Krieges unterwürfen.
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Klein (vizepräsident), 1991-02-01:
Und von der PDS braucht niemand in diesem Haus - ausgenommen Sie selbst - Belehrungen über Demokratie hinzunehmen.
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