Gudrun Kopp (NA), 2006-09-21:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren und Damen! Wir müssen dringend eine riesige Bugwelle von
weiteren Wettbewerbsdefiziten abarbeiten. Als Beispiele
nenne ich die Bereiche Bahn, Post, Telekommunikation
und Energie. Das Bundeskartellamt ist die zentrale
Wettbewerbsbehörde, deren Arbeit von entscheidender
Bedeutung für die Ordnung unserer Volkswirtschaft ist.
Fusionskontrollen, Kartellbekämpfungen und Missbrauchsaufsicht sind vornehmste Aufgaben der Wettbewerbshüter.

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Schauen wir genauer hin. Die Zahl der Fusionskontrollverfahren ist im Jahr 2005 um 15 Prozent gestiegen.
Eine ähnliche Entwicklung lässt sich auch auf EU-Ebene
verzeichnen. Die Bearbeitung von Fusionskontrollen ist
fristgebunden. Das heißt, innerhalb von vier Wochen
muss entschieden werden, ob eine vertiefte Prüfung notwendig ist oder nicht. Das wiederum bedeutet, dass eine
solche Prüfung personalintensiv ist. Wenn Sie sich fragen, was wir von der Kartellbekämpfung haben, dann
kann ich Ihnen nur sagen: Der Nutzen für die Volkswirtschaft, die öffentliche Hand, die Industrie und die Privatwirtschaft, ist sehr groß. Die Bearbeitung einer zweistelligen Zahl solcher Verfahren liegt derzeit beim
Bundeskartellamt auf Halde. Es fehlt an Personal. Das
darf doch eigentlich nicht wahr sein.

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Schauen wir auf den fehlenden Wettbewerb im Energiebereich! Die Regulierung der Netze - sie machen ein
Drittel der Wertschöpfung bei Strom und Gas aus - wird
im Augenblick von der Bundesnetzagentur wahrgenommen. Ihr stehen 180 Stellen für die Missbrauchsaufsicht
zur Verfügung. Aber beim Bundeskartellamt sind gerade
einmal drei oder vier Mitarbeiter mit der Missbrauchskontrolle des vor- und nachgelagerten Bereichs - dieser
macht immerhin zwei Drittel der Wertschöpfung aus beschäftigt. Das ist viel zu wenig. Ich betone: 180 Stellen stehen der Bundesnetzagentur zur Verfügung - sie
leistet im Übrigen sehr gute Arbeit und hat unsere Unterstützung -, während es beim Bundeskartellamt nur drei
oder vier Mitarbeiter sind; das rechnet sich nicht. Das
kann niemand wollen.

Ich möchte Ihnen an dieser Stelle einmal deutlich machen, in welchem Maße das Bundeskartellamt für die
Refinanzierung der eigenen Arbeit sorgt. Das Bundeskartellamt hat im Zeitraum 2000 bis 2005 Bußgelder in
Höhe von etwa 900 Millionen Euro verhängt; das ist
eine ganze Menge. Die Wettbewerbshüter in diesem Amt
fahren 60 Prozent ihres Gesamtbudgets in Höhe von
17 Millionen Euro durch Einnahmen wieder ein. Deshalb ist es absolut notwendig, das Bundeskartellamt
auch materiell zu stärken. Es reicht nicht, wie es Bundeswirtschaftsminister Glos derzeit plant, die kartellrechtlichen Aufgreifkriterien für missbräuchliches Marktverhalten im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zu
verändern. Eine rechtliche Stärkung ist sicherlich ein guter Weg. Aber ohne eine personelle und materielle Stärkung ist dies alles gar nichts. Man darf nicht vergessen,
dass den Wettbewerbshütern eine milliardenschwere
Lobbymacht - ich nenne als Beispiel nur die vier Energieriesen - gegenübersteht. Wir müssen uns klar machen, dass wir dieser Macht etwas entgegensetzen müssen.

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Es ist erfreulich, dass gerade in der letzten Zeit die
Entscheidungen des Bundeskartellamtes gerichtlich bestätigt wurden. Dadurch wird seine Arbeit in besonderer
Weise gewürdigt. Ich nenne als Beispiel nur die Entscheidung des Bundeskartellamtes über die Langfristlieferverträge für Energieimporte.

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Die FDP-Bundestagsfraktion legt Ihnen einen Antrag
vor, in dem wir Sie alle bitten, unserem Vorschlag für
eine personelle Stärkung des Bundeskartellamtes zu
folgen. Wir müssen in diesem Bereich Farbe bekennen.
Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses erinnern sich
vielleicht noch daran, dass im Mai dieses Jahres der Präsident des Bundeskartellamtes bei uns zu Gast war und
uns seine Situation dargelegt hat. Ich hatte den Eindruck,
dass alle der Meinung waren, dass wir dringend etwas
tun müssen; denn nichts kommt uns Steuerzahler teurer
zu stehen als Monopole und Oligopole. Wer beim Bundeskartellamt spart, spart an der falschen Stelle.

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Wir wollen, dass die Wettbewerbskontrollbehörden
- auf der einen Seite die Bundesnetzagentur und auf der
anderen Seite das Bundeskartellamt - gegeneinander abgeglichen werden, damit deutlich wird, wo welche Stellen transferiert werden können. Das heißt, dass in Zukunft möglicherweise nicht alle 180 Stellen bei der
Bundesnetzagentur gebraucht werden, sodass wir zumindest teilweise Stellen auf das Bundeskartellamt übertragen können. Das wäre sinnvoll und würde uns in

volkswirtschaftlicher Hinsicht einen riesengroßen Nutzen bringen.

Ich hoffe sehr, dass es nicht beim - zumeist populistischen - Ruf nach mehr Wettbewerb und bei Vorschlägen
für eine Dauerpreiskontrolle - ein schreckliches Wort bleibt; denn das ist nicht der richtige Weg. Der Weg besteht in mehr Wettbewerb, einer weiteren Öffnung der
Märkte und einem Einschreiten gegen Oligopole und
Monopole zur Stärkung insbesondere der Energieverbraucher. Das wäre auch ordnungspolitisch ein sehr sauberer Weg. Den sollten wir gemeinsam gehen. Ich fordere Sie auf, dem Antrag der FDP-Bundestagsfraktion
zuzustimmen und damit einer Stärkung des Bundeskartellamtes nichts mehr in den Weg zu stellen.

Herzlichen Dank.

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