Klaus-Peter Flosbach (NA), 2014-03-14:
Ich mache der Kollegin, weil wir jetzt am Schluss der

Debatte sind, den Vorschlag: Sie macht gleich eine
Kurzintervention, dann kann ich abschließend darauf
antworten.

Ich will Sie jetzt als Grüne ansprechen. Was Sie in
dem Antrag verlangen, passt genau in Ihre Politik, EuroBonds und einen europäischen Staatsschuldentilgungsfonds zu fordern. Sie werfen alles in einen Topf und wollen die Verantwortung der Nationen reduzieren. Ich sage
es hier noch einmal: Wir hätten viele dieser Probleme
nicht, wenn Sie als Teil der damaligen Bundesregierung
2003 den Maastricht-Vertrag nicht gebrochen hätten.

({0})


- Die neuen Freunde beziehe ich jetzt mal nicht ein.

Sie beklagen in Ihrer Begründung zu diesem Antrag,
dass es nach den Rettungsmaßnahmen des Jahres 2008
vier Jahre gedauert habe, bis in Europa die Diskussion
über einen Restrukturierungsfonds, über einen Abwicklungsfonds endlich in Gang gekommen ist. Sie unterschlagen, dass wir anderthalb Jahre nach diesem Beschluss von 2008 hier, in diesem Deutschen Bundestag,
das deutsche Restrukturierungsgesetz verabschiedet haben. Wir haben diesen Weg vor allen anderen beschritten. Wir haben das als Erste vorgelegt. Wir haben eine
Blaupause für Europa vorgelegt. Das ist es, was Europa
jetzt umsetzt. Wir waren die Ersten. Wir haben dies auf
den Weg gebracht.

({1})

Wir bekommen in den nächsten Tagen Klarheit. Die
Verhandlungen dauern noch an. Es gibt einige Punkte, in
denen wir uns sicherlich einig sind: Ich denke, wir alle
wollen eine gemeinsame Aufsicht, und wir alle wollen
eindeutig, dass der Steuerzahler nicht in Anspruch genommen wird. Bei diesem Abwicklungsfonds haben wir
etwas Neues, nämlich eine Haftungsreihenfolge - die
hatten wir bei den bisherigen Maßnahmen nicht -: Zuerst wird bei einer Schieflage immer der Aktionär, der
Eigentümer, herangezogen, anschließend kommt der
Gläubiger, und erst im dritten Schritt stellt sich die Frage
des Abwicklungsfonds, wobei es natürlich immer eine
nationale Verantwortung gibt. Uns ist wichtig, dass in
diesen Topf, der von den Banken gefüllt werden muss,
die großen systemrelevanten Banken das meiste Geld hineintun und nicht die kleinen Banken, die Volksbanken
oder die Sparkassen. Dagegen sind wir absolut. Wir sind
für das Proportionalitätsprinzip. Das heißt, Kleine müssen geschützt werden, und wo große Risiken bestehen,
müssen auch große Summen gezahlt werden. Dieses
Prinzip haben wir eingehalten und werden es auch in Zukunft immer einhalten.

({2})

Der Kollege Troost hat die Probleme angesprochen.
Ein Problem ist natürlich die Höhe des Fonds und der
Zeitrahmen, in dem eingezahlt werden kann. Der Kollege Michelbach hat das Problem der Finanzierung der
Wirtschaft angesprochen. Ich denke an die Ausführungen der BaFin, die uns immer wieder ermahnt: Achten
Sie darauf, dass die Maßnahmen aufeinander abgestimmt sind. - Wir können natürlich sagen: Füllt den
Fonds in einem Jahr, erhöht das Eigenkapital oder macht
andere Dinge. - Aber das würde dazu führen, dass sich
unsere Wirtschaft nicht mehr finanzieren könnte.

Die Bankenunion ist natürlich eine große Einzelmaßnahme. In dem Antrag wird unterschlagen, was wir in
den letzten Jahren gemacht haben. Wir haben massive
Aufstockungen des Eigenkapitals bei den Banken gefordert. Die Liquidität der Banken muss anders dargestellt
werden. Wir haben ein Trennbankengesetz gemacht.
Alle Banken müssen heute ein Testament vorhalten, in
dem sie darlegen, wie sie abgewickelt werden können.
Wer sich mit dem Abwicklungsmechanismus beschäftigt
hat, weiß, dass dort ausdrücklich vorgesehen ist, dass
auch die europäische Aufsicht für jedes Bankunternehmen einen Abwicklungsplan vorhalten muss. Ich denke,
das ist ganz wichtig, wenn wir den Zeitfaktor bei der Abwicklung einer Bank ansprechen.

Ich spreche hier jetzt nicht über die außerbörslichen
Derivate, die wir geregelt haben. Andere Stichworte
sind: Vergütungssysteme, Verbriefung, Vermittlung, Verbot der Leerverkäufe. Wir haben hier im Deutschen Bundestag in den letzten vier Jahren 30 große Maßnahmen,
Gesetze verabschiedet, mit denen wir den Finanzmarkt
insgesamt stabiler gemacht haben. Die Bankenunion ist
nur eine dieser Maßnahmen.

Der Abwicklungsmechanismus soll zum 1. Januar
2015 stehen. Wir wissen nach den bisherigen Erkenntnissen, dass einige Länder nicht so weit sein werden,
dass der Fonds wohl erst zum 1. Januar 2016 bereit sein
wird. Wir unterstützen nicht die Forderung der Grünen
- sie kommt wohl aus dem Bauch heraus -, eine dreijährige Einführungsphase vorzusehen. Denn dadurch würde
das Problem nicht behoben werden. Die Haftung würde
nach kurzer Zeit wieder auf die anderen europäischen
Länder fallen.

({3})

Die Kommission soll die letzte Entscheidung haben,
Herr Schick. Die letzten Verhandlungen zeigen, dass das
Board, das für die Abwicklung zuständig ist, darauf warten muss, ob es innerhalb von 24 Stunden einen Widerspruch seitens des EZB-Rates gibt. Meines Erachtens
sind wir da auf genau dem richtigen Weg. Unsere Bundesregierung und die sie beratenden Juristen haben deutlich gemacht, dass die Rechtsgrundlage des Art. 114 des
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
nicht ausreicht, sondern dass wir einen zwischenstaatlichen Vertrag als Zwischenlösung benötigen.