diederich (NA), 1984-11-28:
Meine Damen und Herren! Auch ich muß Sie noch mit einem Beitrag zu so später Stunde hier belästigen, trotz Fußball. Aber ich tue es gern.
Das Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft ist eines der Ministerien, die sich mit der Zukunft junger Menschen und das sich vornehmlich mit der Erhaltung unserer geistigen und wissenschaftlichen Kultur befassen soll. Betrachten wir den Haushalt, lieber Kollege Rose - da habe ich eine andere Einschätzung als Sie -, so vermittelt sich der starke Eindruck, daß diese Bundesregierung die bildungspolitischen Probleme durch Nichtstun lösen will,
({0}) nach dem Spruch: Zeit heilt alle Wunden.
Da erklärt der Herr Parlamentarische Staatssekretär, der verehrte Kollege Pfeifer, daß man angesichts der Ausbildungsplatznot zur Entlastung des Lehrstellenmarkts nichts anderes tun könne, als auf den Durchmarsch des Pillenknicks zu warten. Diese Bemerkung kennzeichnet die Hilflosigkeit angesichts der Handlungsunfähigkeit eines Kanzlers, der die geistige Erneuerung auf einem Schild,
um nicht zu sagen: auf einem Brett vor sich herträgt.
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Der Haushalt zeigt drei Grundtendenzen.
Erstens. Der Bundeshaushalt wird zu Lasten der Schwachen saniert; der Bildungsetat mußte ganz besonders dafür herhalten.
Zweitens. Der schrittweise Abbau der Bildungsplanung kennzeichnet den Rückzug des Staates aus einer zentralen Zukunftsaufgabe; und hier haben wir dieselbe Tendenz wie bei dem Einzelplan 30, was Kollege Zander vorhin dargestellt hat.
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Drittens. Wo überhaupt die Koalition eigene Akzente zu setzen versucht - Stichwort: Förderung der sogenannten Eliten -, dort wird eine Umverteilung nach oben zu Lasten der Schwachen aus dem Bildungshaushalt vorgenommen.
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- Ich komme gleich noch darauf, lieber Herr Kollege.
Was sind denn die brennenden Probleme im Verantwortungsbereich dieses Ministeriums? Es sind die Probleme junger Menschen heute, es ist die Frage, wie die Jugend den Einstieg in unsere Gesellschaft findet, wie sie durch Berufsausbildung und Erwerbstätigkeit die Voraussetzungen dafür erhält, sich in einer Leistungsgesellschaft, sich in einer druckvollen Leistungsgesellschaft zu behaupten. Es sind die Probleme, die sich als ein Teilproblem der herrschenden Arbeitslosigkeit darstellen. Es sind Teilprobleme einer grundsätzlich falsch gewordenen Verteilung von Arbeit und Einkommen in dieser Gesellschaft. Da müßte geklotzt und nicht gekleckert werden.
Ich stelle fest: Der Kanzler hat seine bei Regierungsantritt gegebene Lehrstellengarantie zum zweiten Male nicht eingelöst, nicht einlösen können.
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1983 fanden fast 47 000 Bewerber keinen Ausbildungsplatz, und Ende September 1984 waren es über 58 000 Ausbildungsplatzbewerber, die unversorgt waren,
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mehr als je zu diesem Zeitpunkt eines Jahres.
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Ich stelle ferner fest: Diese Regierung, diese Koalition ist auch in Bereichen, in denen über die Fraktionen hinweg Einigkeit über Handlungsbedarf besteht, nicht fähig, schnell und konsequenz sachgerechte Lösungen herbeizuführen.
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Wir Sozialdemokraten haben angesichts der Misere
der Kollegiaten, der Abendschüler, der elternunab7744 

Dr. Diederich ({8})
hängig geförderten Schüler beantragt, für diese das sogenannte August-BAföG wieder einzuführen. Der Haushaltsausschuß hat am 8. November 1984 beschlossen, für diese dringend notwendige Korrektur des BAföG-Kahlschlags die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen, wenn auch innerhalb des Haushaltsansatzes. Soweit ich weiß, befindet er sich damit auf gleicher Linie wie der Fachausschuß.
Was da notwendig ist, hat der Kollege Rose sehr richtig dargestellt. Wir müssen uns allerdings fragen, ob alle diese Bemühungen nur Augenwischerei waren. Wir hören jetzt, daß der Finanzminister auch bei der diskutierten Sachlage die Regelung nicht oder noch nicht will. Meine Frage ist: Wer setzt sich nun durch? Hat die Bundesministerin den Mund zu voll genommen, und wird sie abermals vom Bundeskanzler im Stich gelassen? Wird sie eventuell persönliche Konsequenzen ziehen?
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Wir möchten die Kollegen der Unions-Fraktion, die ja die Mehrheit haben, auffordern, nun bald zu einem Entschluß zu kommen, was sie wirklich wollen. Es liegt ein sozialdemokratischer Entwurf vor. Er könnte schnell und zügig verabschiedet werden. Oder bringen Sie einen eigenen ein, in dem Sie unseren abschreiben und mit einem anderen Kopf versehen. Wenn die Regierung handlungsunfähig ist, muß das Parlament aus eigener Initiative tätig werden. Wir reichen unsere Hand dazu.
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Ich muß Ihnen nicht sagen, daß die Zeit drängt. Ich will mir ersparen, angesichts der fortgeschrittenen Stunde auf Einzelheiten einzugehen. Jedermann weiß, daß hier korrigiert werden muß.
Herr Dregger hat in dieser Debatte gestern von dieser Stelle aus gesagt: Wir sind immer noch dabei, den Schutt wegzuräumen, den Sie - damit meint er uns Sozialdemokraten - hinterlassen haben.
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Gemeint hat er etwas ganz anderes. Gemeint hat er nämlich: Die Konservativen sind immer noch dabei, die Reformen rückgängig zu machen, mit denen Sozialdemokraten in ihrer Regierungszeit begonnen haben.
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Heute werden mehr und mehr jene junge Menschen aus den Schichten, denen wir den Weg auch in die höhere Bildung, auf die Universitäten und damit in die Führungspositionen der Gesellschaft öffnen wollten - etwa aus der Arbeiterschaft -, zurückverwiesen hinter die alten Klassenschranken.
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Die jungen Menschen suchen sich einen Platz auf dem Ausbildungsmarkt und verdrängen damit noch Schwächere aus der Chance auf Berufsausbildung. Der Kahlschlag bei den Stipendien für Studenten
und Schüler, die Umstellung auf Volldarlehen müssen rückgängig gemacht werden, weil vor allem schwache Familien, Jugendliche und Kinder aus sozial schwachen Familien betroffen werden.
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- Und Mädchen ganz besonders. - Das bildungspolitische Chaos der Regierung, die mangelnde Koordinierung der Bildungspolitik des Bundes mit den Ländern, das Auseinanderlaufen der Bundesländer in der Hochschulpolitik - das alles zeigt, daß sich der Bund aus der Bildungspolitik zu verabschieden beginnt.
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Was mich erstaunt, ist, daß eine Ministerin, die von ihrem Kanzler in allen wichtigen Fragen alleingelassen wird,
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dennoch so bereitwillig die Wende rückwärts einleitet, so bereitwillig junge Menschen allein auf das Vermögen ihrer Eltern verweist, so bereitwillig antiquierte Begriffe wie den der Bildungselite pflegt und die Chancengleichheit, in der auch eine Entwicklungschance unserer Gesellschaft für die Zukunft liegt, zurückdrängt. Es ist sehr bezeichnend, daß die Frau Bildungsminister es klaglos hingenommen hat, daß ausgerechnet ihr Geschäftsbereich, schon bisher ein Mini-Ministerium, nach dem Regierungsentwurf schrumpfen sollte. Der Ausschuß - Herr Kollege Rose, es war nicht die Regierung - hat bereits nachgebessert. Wir haben da gern mitgeholfen. Aber immer noch bleibt die Steigerungsrate des Ministeriums deutlich unter dem Durchschnitt. Es ist überhaupt die Gesamttendenz des Bundeshaushalts, daß die Bereiche Arbeit und Berufsausbildung eher zurückgehen. Insgesamt ist die Bildungspolitik, um es haushälterisch auszudrücken, kw gestellt, oder, wenn ich mir einen Kalauer erlauben darf, Frau Wilms ist Bundesminister mit schrumpfendem Geschäftsbereich.
Ich muß allerdings zugeben, daß in diesem Haushaltsbereich auch wachsende Titel vorgesehen sind. Aber wenn man genau hinschaut, sieht man, daß es sich im wesentlichen um eine Umverteilung zugunsten der sogenannten Eliteförderung handelt, also Förderung der Spitzenforschung. Selbstverständlich ist auch Förderung der Spitzenforschung erforderlich, und wir sind dafür. Aber wir sollten genau hinschauen, woher die Mittel dafür kommen.
Nun, Kollege Rossmanith, komme ich auf das zurück, was Sie angesprochen haben: die Mittel werden nicht etwa aus dem Verteidigungshaushalt gewonnen, und sie werden nicht aus der Beschneidung von Privilegien genommen. Die Koalition hat vielmehr beschlossen, die notwendigen Mittel durch Kürzung der Maßnahmen auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Weiterbildung um 400 000 DM und durch Kürzung der Förderung des Fernstudiums um 400 000 DM usw. aufzubringen.
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Dr. Diederich ({18})
Das haben Sie auch mit beschlossen, Kollege Rossmanith: Umverteilung von unten nach oben.
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Wir Sozialdemokraten haben einen Antrag vorgelegt, mit dem wir insbesondere benachteiligten Jugendlichen helfen wollen, durch Qualifikation und Ausbildung besser für den Wettbewerb in dieser Gesellschaft gewappnet zu sein. Wir wissen aus Erfahrungen der Arbeitsämter, daß bereits in diesem Jahr schätzungsweise fast 10 000 benachteiligte Jugendliche ohne vermittelten Ausbildungsplatz geblieben sind. Es sind die Schwächsten in unserer Gesellschaft, und wir wollen durch weitere Aufstokkung des Benachteiligtenprogramms diesen Jugendlichen ein Angebot machen. Herr Kollege Rose, ich stimme voll mit Ihnen überein,
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wenn Sie sich bei denen bedanken, die Lehrstellen bereitgestellt haben und es auch weiterhin tun. Aber wir dürften uns auch einig sein, daß das eben nicht ausreicht, um alle Jugendlichen unterzubringen.
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Jede Mark, die zusätzlich für das Benachteiligtenprogramm mobilisiert werden kann, ist gut angelegt. Was der Bund zusätzlich zu leisten bereit ist, ist uns allzu spärlich, auch vor dem Hintergrund des selbst formulierten Anspruchs, nach dem diese Regierung dem Schicksal der Jugend in Ausbildung und Beruf ihre besondere Aufmerksamkeit zuwenden wollte.
Nach dem Haushaltsentwurf 1985 sind 256 Millionen DM vorgesehen. Darin ist eine Steigerung enthalten, Herr Kollege; dafür danken wir. Aber damit können eben nicht zusätzliche Maßnahmen bezahlt werden, sondern nach den bestehenden Kriterien gerade die laufenden Maßnahmen im bisherigen Umfang aufrechterhalten werden. Wir wollen mit einer Aufstockung um 184 Millionen auf 440 Millionen DM die Möglichkeit geben, den erkannten Bedarf zu decken.
Wir bedauern sehr, daß im Haushalt des Ministeriums keine Mittel für Anschlußprojekte der sehr erfolgreichen Modellversuchsprogramme „Mädchen in gewerblich-technischen Berufen" zur Verfügung gestellt werden,
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ja, daß sogar Haushaltsmittel für die Umsetzung der Ergebnisse der auslaufenden Modellversuche gestrichen worden sind. Die Ergebnisse des Modellversuchs „Mädchen in gewerblich-technischen Ausbildungsberufen" haben gezeigt, daß diese Angebote von jungen Frauen und auch von der Wirtschaft angenommen werden, soweit diese konkret damit konfrontiert wird. Das mußte auch die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage unserer Fraktion bestätigen. Die Versuche haben deutlich gemacht, daß sich junge Frauen in der Ausbildung zu Nachrichtenmechanikerinnen oder zu Informationselektronikerinnen bewährt haben und daß die zunächst vorhandenen technischen Defizite aufgeholt werden können. Eine Unterstützung der jungen Frauen, die Öffnung gerade der technischen Berufsfelder mit qualifizierter Ausbildung, ist entscheidend für eine Ausweitung der Beschäftigungsmöglichkeiten und damit für die Verbesserung der Zukunftschancen der jungen Frauen.
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Die bisher erzielten Anstöße sind ohne weitere staatliche Förderung nicht ausreichend. Weitere Anschlußprojekte sind dringend erforderlich, um Mädchen Chancen für eine bessere berufliche Zukunft zu bieten.
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Wir wollen die Förderung von Versuchs- und Modelleinrichtungen und Programmen im Bereich der beruflichen Bildung verstärken. Wir wollen mit bescheidenen 2,5 Millionen DM 10% auf den Gesamtansatz für diese Aufgaben drauflegen, so daß in Zukunft 27,3 Millionen DM da sind. Die zusätzlichen Mittel sollen dafür verwandt werden, ein Programm „Anschlußprojekte für neue Berufsfelder für Frauen" aufzulegen; denn alle Bekenntnisse zur Gleichberechtigung der Frau bleiben leeres Gewäsch, wenn wir nicht gleichberechtigte Chancen für den Berufszugang eröffnen.
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Wir wollen ferner einen neuen Titel einrichten, mit dem außerbetriebliche Ausbildung durch freie Träger, d. h. Gewerkschaften, Kammern, Innungen, Berufsausbildungswerke, andere freie Träger und Trägervereine, Selbsthilfegruppen usw. gefördert werden sollen. Wir schlagen vor, 88 Millionen DM dafür vorzusehen. Damit können nach unserer Berechnung eine große Zahl von Ausbildungsplätzen geschaffen werden, die gemeinsam helfen, die Misere zu beseitigen.
Meine Damen und Herren, wir Sozialdemokraten machen hier ein Angebot zur Kooperation. Wir wissen, daß das drängenste Problem unserer Tage - wahrscheinlich sind wir uns da mit Ihnen einig - die berufliche Einbeziehung junger Menschen in die Gesellschaft darstellt; denn wir wollen alle gemeinsam eine stabile Gesellschaft. Dies erfordert eingegliederte Menschen in stabilen Positionen. Wir fordern Sie auf, wir bitten Sie, dieses Angebot anzunehmen und mit uns gemeinsam durch Ihre Zustimmung zu unserem Antrag die Möglichkeit zu geben, dies in die Tat umzusetzen.
Ich möchte noch ganz wenige Bemerkungen zu den Ausführungen des Kollegen Rose machen. Ich möchte zunächst einmal mich einer angenehmen Pflicht entledigen und mich bei dem Mitberichterstatter, dem Kollegen Rose, bedanken; denn über politische Unterschiede hinweg haben wir hervorragend zusammengearbeitet.
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Ich möchte auch einen Dank an die Beamten des Ministeriums abstatten, aber auch an die Leitung des Hauses, auch an die Ministerin - die ich politisch kritisieren muß - für die Bereitschaft, auch bei kritischen Fragen von meiner Seite Auskunft zu geben, Rede und Antwort zu stehen und uns Ein7746 

Dr. Diederich ({27})
blick zu geben; denn nur so konnten wir überhaupt die Wurzeln für unsere Kritik finden.
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Herr Kollege Rose, zum Berufsbildungsinstitut möchte ich nur einige Bemerkungen machen. Wir haben da neue Stellen eingerichtet, um das Ausbilderförderungszentrum Essen dorthin zu geben, aber leider haben Sie die Stellen gleich kw-gestellt, d. h. das Zentrum hat neue Aufgaben, aber es fallen Stellen sehr bald weg. Zweitens möchte ich ganz dezent daran erinnern, daß Sie auch in diesem Institut eine hochdotierte Stelle angesiedelt haben, eine andere zugleich mit einem kw-Vermerk versehen haben, um dort wie in anderen Ministerien und Ämtern auch, Ihre Leute unterzubringen. Ich finde das gar nicht so negativ, weil Sie dann in diesem Institut möglicherweise auch einen Ansprechpartner finden, der klarmachen kann, was an positiven Dingen in diesem Institut geleistet wird.
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Wenn das dazu führt, dann können wir der gemeinsamen Überprüfung, die Sie wollen, beruhigten Herzens entgegensehen.
Meine Damen und Herren, wir lehnen den Haushalt ab - es sei denn, sie nehmen unseren Änderungsantrag an -, weil wir der Schrumpfung nicht zustimmen können und weil wir auch die Gesamtrichtung der Wende nicht akzeptieren wollen.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
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