Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-10:
Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich dem Hause mitteilen, daß die Abgeordneten Martin Grüner, Lothar Ibrügger, Walter Schöler und Professor Dr. Uwe Holtz ihre Erklärungen nach § 31 schriftlich vorgelegt haben.*)
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Somit können wir nunmehr zu den Abstimmungen kommen, und zwar in der Reihenfolge der Beschlußempfehlung des Ältestenrates. Das heißt, wir stimmen zunächst über die Beschlußempfehlung des Ältestenrates zu dem dritten Zwischenbericht der Konzeptkommission ab. Das liegt Ihnen auf den Drucksachen 12/6615 und 12/6993 Nr. 1 vor. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei unterschiedlichem Stimmverhalten in allen Fraktionen und Gruppen ist diese Beschlußempfehlung mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands, Berlin/Bonn-Gesetz. Das liegt Ihnen auf den Drucksachen 12/6614 und 12/6993 Nr. 2 vor.
Der Abgeordnete Ortwin Lowack hat fünf Änderungsanträge gestellt, die er vorgelesen und begründet hat. Er hat sich damit einverstanden erklärt, daß über diese Änderungsanträge gemeinsam abgestimmt wird. So werde ich auch verfahren. Wer den fünf Änderungsanträgen des Abgeordneten Lowack zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Bei vier oder fünf Enthaltungen sind die Anträge mit der Mehrheit aller Anwesenden abgelehnt.
*) Anlage 2


Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Fassung des Ältestenrates in der zweiten Lesung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Bei einigen Enthaltungen und einer erheblichen Zahl von Gegenstimmen aus allen Gruppen und Fraktionen ist dieser Gesetzentwurf in der zweiten Beratung angenommen.
Wir kommen nunmehr zur
dritten Beratung.
Dazu hat die Gruppe PDS/Linke Liste namentliche Abstimmung beantragt. Es muß also jetzt festgestellt werden, ob die nach der Geschäftsordnung erforderliche Quote von anwesenden 5 % der Abgeordneten dieses wünscht. Wer also namentliche Abstimmung wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Damit ist klar, daß die 5 % nicht erreicht sind.
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- Das spielt keine Rolle, Frau Abgeordnete, denn die 5 % haben Sie nicht erreicht. Ich kann Ihnen natürlich dieses Vergnügen bereiten.
Damit hat der Antrag auf namentliche Abstimmung nicht das nötige Quorum erreicht.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Bei sehr unterschiedlichem Stimmverhalten ist der Gesetzentwurf mit deutlicher Mehrheit angenommen.
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Meine Damen und Herren, Sie müssen noch über etliche Beschlußempfehlungen abstimmen.
Wir stimmen jetzt über die Empfehlung des Ältestenrates zu dem Entschließungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste zur Beschlußempfehlung zum zweiten Zwischenbericht der Konzeptkommission, Drucksachen 12/2886 ({3}) und 12/6993 Nr. 3, ab. Der Ältestenrat empfiehlt, den Entschließungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste für erledigt zu erklären. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Die Beschlußempfehlung ist mit Mehrheit angenommen.
Wir stimmen jetzt über die Beschlußempfehlung des Ältestenrats zu dem Antrag der Abgeordneten Hans Martin Bury, Simon Wittmann ({4}), Birgit Homburger und weiterer Abgeordneter ab. Sie liegen Ihnen auf den Drucksachen 12/6623 und 12/6993 Nr. 3 vor.
Der Ältestenrat empfiehlt, den Antrag für erledigt zu erklären. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Wir kommen zur Beschlußempfehlung des Ältestenrates zu dem Antrag der Gruppe PDS/Linke Liste zum Umzug der Bundesregierung und des Bundestages. Sie liegt Ihnen auf Drucksache 12/6993 Nr. 4 vor.
Der Ältestenrat empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 12/6618 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Mit Mehrheit ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Meine Damen und Herren, bevor wir den Tagesordnungspunkt 4 a bis 4 c und Zusatzpunkt 4 aufrufen, werden wir einen Wechsel auf dem Stuhl des Präsidenten vornehmen.
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