Ilja Seifert (NA), 2002-04-18:
Frau Präsidentin! Meine lieben
Kolleginnen und Kollegen! Heute früh in der Kernzeit der
Debatte haben wir sehr ausführlich und teilweise sehr
emotional über Familienpolitik gesprochen. Der Wahlkampf ließ grüßen. Mir fällt dabei auf, dass überhaupt
niemand über Familien mit pflegenden Angehörigen
spricht. Ist das vielleicht im Wahlkampf kein Thema? Interessiert das etwa niemanden? Heute Abend sprechen wir
über zwei Gesetzentwürfe. Einer davon ist von Ihnen,
Herr Fink und liebe Kolleginnen und Kollegen von der
CDU/CSU, in dem es um die Pflege in Heimen geht und
wieder nicht um die pflegenden Angehörigen.





Aber nun zur Sache: Im Kern schlagen Sie vor, den
Heimen bzw. Einrichtungen mehr Geld zu geben, um Personal einzustellen. Dagegen kann man im Prinzip nichts
sagen; denn nötig ist es allemal. Jedenfalls ist es viel nötiger als das so genannte Pflege-Qualitätssicherungsgesetz, das nichts anderes ist als Bürokratisierung und
zusätzlicher Papierkram - wodurch die pflegefernen Bereiche gestärkt werden und nicht die pflegenahen - das
nicht am Menschen arbeitet, sondern am Papier.

Aber, Herr Fink, was Sie überhaupt nicht tun - das
kreide ich Ihnen auch heute wieder an -: Sie kritisieren die
Pflegeversicherung und sagen dazu nicht, dass sie von
Ihnen mit dem Geburtsfehler erfunden wurde, dass sie
nicht einmal einen Dynamisierungsfaktor beinhaltet,

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geschweige denn, dass Sie das Dogma der Beitragsstabilität auch nur antasten.

Sie wollen im Grunde genommen die geringen Überschüsse, die zurzeit noch da sind, auffressen. Deswegen
sagen Sie, dass Sie Ihr Vorhaben auf zwei Jahre befristen
und dann einmal sehen, wie es weitergeht. Wenn wir sagen würden, dass wir diese zwei Jahre nutzen, um bis
dahin dieses Dogma zu durchbrechen und eine zukunftssichere Lösung zu finden, die tatsächlich mehr qualifiziertes Personal in die Einrichtungen bringt, dann wäre
ich auf Ihrer Seite. Darüber möchte ich einmal im Ausschuss diskutieren und vielleicht könnten wir dann am
Ende auch etwas Vernünftiges beschließen.

Aber nur zu sagen:„Wir leben von der Substanz“, ist
mir zu billig. Das reicht im Prinzip auch nicht aus, jedenfalls nicht, wenn es eine Dauerlösung sein soll. Dies
ist nur eine Übergangslösung, die wir sofort umsetzen
könnten. Das ist notwendig, aber leider nicht der Fall. Die
Kuschel-Lösung wäre ganz gut umzusetzen.

Mehr und qualifiziertes Pflegepersonal brauchen wir
so bald als möglich. Das kann ich Ihnen nur sagen. Reden
Sie mit Ihren Kolleginnen und Kollegen von der CSU, damit nun endlich diese unsägliche Blockierung in Form
des Altenpflegeausbildungsgesetzes verschwindet. Lassen Sie uns zu vernünftigen Lösungen kommen!

Leider reicht meine Zeit jetzt nicht mehr aus, ausführlich über die Förderung der Hospizarbeit zu reden. Ich
habe zu einer anderen Zeit an diesem Ort schon ausführlich darüber gesprochen. Die Betroffenenorganisationen
wissen, wie die PDS dazu steht. Wir werden den Gesetzentwurf des Bundesrates unterstützen; denn er geht in die
richtige Richtung. Das Geld muss dorthin, wo die ambulante Pflege geleistet wird, und nicht in die Bürokratie.
Wir werden versuchen, in der Richtung dieses Vorschlages weiterzukommen.

Danke schön für die Aufmerksamkeit.

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