stefan liebich (NA), 2012-03-22:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es

ist jetzt mehrfach gesagt worden, aber ich will es, weil es
so schrecklich ist, wiederholen: Der 26-jährige
Wladislaw Kowaljow wurde am vergangenen Wochenende in Belarus durch Genickschuss hingerichtet, wenige Tage zuvor sein mutmaßlicher Komplize Dmitrij
Konowalow. Ja, es war ein grauenhafter Terroranschlag,
bei dem im April 2011 in einer U-Bahn in der Hauptstadt
Minsk 15 Menschen ums Leben kamen und 300 verletzt
wurden.

Trotzdem ist jeder der hier genannten Vorwürfe berechtigt: Es gab kein rechtsstaatliches Verfahren. An der
Schuld der beiden Hingerichteten bestehen erhebliche
Zweifel. Selbst wenn sie ohne jeden Zweifel schuldig
gewesen wären, müsste unser Haus protestieren, weil
wir alle gemeinsam die Todesstrafe ablehnen.

({0})

Ich finde es wichtig, dass wir dies in klarer und deutlicher Form dem Diktator - so nennt er sich selbst Lukaschenko und seiner Regierung mitteilen. Hier
herrscht Einigkeit über alle Fraktionsgrenzen hinweg.
Wir unterstützen hierin den Außenminister ausdrücklich.



Auch Konsequenzen wären schön, allerdings bleiben
kaum noch Eskalationsmöglichkeiten übrig. Darüber
müssen wir ganz offen reden. Es wurde bereits darauf
hingewiesen, dass die Botschafter der Europäischen
Union - auch der deutsche Botschafter - nicht mehr im
Land sind. Sanktionen gegen die politische Führung und
gewalttätige Polizisten und Angehörige der Sicherheitskräfte sind bereits verhängt worden - zu Recht. Diese
nun auch auf Oligarchen und andere Günstlinge
Lukaschenkos auszuweiten, ist sinnvoll. Aber was dann?

Die von Frau Zapf erwähnte totale Isolation, die der
Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, der Österreicher Hannes Swoboda,
vorgeschlagen hat, ist aus meiner Sicht nicht der richtige
Weg. Er sagte am Montag der dpa:

Wir haben versucht, ins Gespräch zu kommen, aber
dieser Weg führt in die Irre.

Ich verstehe die Frustration, aber ich finde diesen
Weg trotzdem falsch. Wir müssen reden, und wir dürfen
die Kontakte auch in diesen schwierigen Zeiten nicht abbrechen.

({1})

Wir diskutieren mit den Parlamentariern aus Belarus bei
jeder Beratung der Parlamentarischen Versammlung der
OSZE, gerade erst wieder vor wenigen Wochen in Wien.
Wenn wir in die Vergangenheit schauen, stellen wir fest,
dass Gespräche auch naheliegen. Wer saß denn bei der
Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki 1976 an
einem Tisch? Selbst 1982, als Polen das Kriegsrecht verhängt hat, sind die Gespräche auf der Madrider Konferenz der KSZE nicht abgebrochen, sondern weitergeführt worden, und das war richtig.

Wenn wir Menschenrechtsverletzungen wie solche in
Belarus, die ohne jeden Zweifel besonders schlimm sind,
thematisieren, dann wären wir glaubwürdiger, wenn wir
auch bei anderen nicht schweigen würden.

({2})

Es passt nicht zusammen, Lukaschenko zu verurteilen
und den seit 20 Jahren regierenden ehemaligen Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Kasachischen
Sozialistischen Sowjetrepublik und jetzigen „Führer der
Nation“, Nursultan Nasarbajew, auf dem roten Teppich
im Kanzleramt zu begrüßen.

({3})

Noch im Dezember letzten Jahres wurden streikende Arbeiter von seinen Sicherheitskräften erschossen. Wie
verliefe unsere Diskussion heute, wenn in Belarus Ölund Gasvorkommen existierten und es ebenso reich an
Gold, Silber, Uran, Kupfer, Blei, Zink, Bauxit oder
Phosphor wäre wie Kasachstan?

Wenn wir hier im Plenum über die Vollstreckung von
Todesurteilen reden wollten - Frau Kollegin Schuster
hat darauf hingewiesen -, dann hätten wir noch viel zu
tun. Sie ist überall schlimm, nicht nur in Europa.

({4})

25 000 Menschen warten weltweit in Todeszellen auf
ihre Hinrichtung. In 58 Staaten ist die Todesstrafe Gesetz, 25 wenden sie regelmäßig an. Es sind nicht nur
weit entfernt liegende Staaten, sondern viele, mit denen
wir eng zu tun haben: Singapur, die Vereinigten Staaten
von Amerika und Japan.

Deshalb fordert unsere Fraktion: Ächten wir die Todesstrafe weltweit. Verständigen wir uns endlich auf
Standards zur Einhaltung von Menschenrechten, die wir
dann auch von jenen einfordern, die gute Geschäftspartner sein könnten. Verurteilen wir gemeinsam das Regime in Minsk für die Hinrichtung der beiden jungen
Männer.

Vielen Dank.

({5})