hans berger (NA), 1994-04-29:
Herr Faltlhauser, ich komme auf diese Frage im Zusammenhang mit meinen Ausführungen zurück.
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Meine Damen und Herren, der Wert des Zieles Versorgungssicherheit wird häufig in Abrede gestellt. Das kam verstärkt in der Diskussion der letzten Woche und neulich auch im Wirtschaftsausschuß zum Vorschein. Ich will deshalb einige Fakten in Erinnerung rufen, Fakten, die wir nur allzu leicht vergessen oder verdrängen.
Der Weltenergieverbrauch steigt rasant. Allein in den letzten zehn Jahren ist er um rund ein Fünftel gewachsen. Dieses Wachstum wird sich in den nächsten Jahren noch weiter beschleunigen. Studien der Internationalen Energieagentur und des Weltenergierats zeigen, daß sich der Weltenergieverbrauch auch künftig in der Hauptsache auf Kohle, Erdöl und Erdgas stützen wird.
Allerdings, meine Damen und Herren, dürfte sich die regionale Verteilung des Energieverbrauchs verschieben. Schwellenländer und Länder der Dritten Welt werden ein überproportionales Wachstum des Energieverbrauchs aufweisen, weil sie dem Druck von Bevölkerungswachstum und gewolltem, ja von uns sogar gefördertem wirtschaftlichen Wachstum anders nicht standhalten können.
Aber auch in Europa, in der Europäischen Union wird der Energieverbrauch weiter wachsen. Selbst für unser Land dürfte in den nächsten 10 bis 15 Jahren allenfalls eine Stabilisierung, kaum aber ein Rückgang zu erwarten sein. Im Jahre 2010 soll im Vergleich zum Jahre 1995 der Einsatz der Steinkohle zur Stromerzeugung sogar rund ein Fünftel höher liegen, der Einsatz der Kernenergie und der Braunkohle aber um jeweils 7 % niedriger sein.
Daß dies bei gleichzeitig wachsendem Strombedarf nicht dazu führt, die eingangs geschilderte Sicherheit und Stabilität unserer Stromerzeugung zu garantieren, ist das Ergebnis reiner Mathematik. Diese Bewertung bekommt um so mehr Gewicht, als wir in den letzten Monaten und Jahren erfahren mußten, daß diese Welt keineswegs sicherer geworden ist. Ob und in welcher Weise Rußland seinen Erdgaslieferverpflichtungen nachkommt, ob und inwieweit der Transport durch das Gebiet selbständiger Staaten zusätzlichen Risiken unterworfen ist, das sind z. B. Fragen hinsichtlich unserer Erwartung auf steigende Erdgaslieferungen aus Rußland. Und Rußland ist nur eines von vielen Beispielen.
Graf Lambsdorff, ich stimme Ihnen zu, daß unser Blick zu eng ist, auf den nationalen Bereich begrenzt ist. Aber das kann doch nicht dazu führen, daß wir unsere einzige Ressource abbauen. Das aber ist doch die Quintessenz des Artikelgesetzes, das hier heute vorliegt.
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Das alles scheint viele aber nicht weiter zu stören; denn wir führen zur gleichen Zeit eine Diskussion, wie wir den Beitrag heimischer Steinkohle zur Stromerzeugung noch weiter zurücknehmen können. Es werden zudem Entscheidungen gefällt, die den Anteil der ostdeutschen Braunkohle an der Stromerzeugung weiter mindern. Das Beispiel Potsdam ist sattsam bekannt.
Wird dieses Kirchturmdenken zum Maßstab der Energiepolitik, so setzen wir damit endgültig einen Prozeß in Gang, an dessen Ende wir dem Auf und Ab der Weltenergiemärkte mit all ihren politischen und ökonomischen Risiken vollständig unterworfen sind.
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Auf dem Wege dorthin, meine Damen und Herren, haben wir zudem die ökonomische und soziale Kraft ganzer Regionen zerstört und die Zukunft kommender Generationen verspielt.
Der Weg solcher energiepolitischer Kurzsichtigkeit wird von vielen gewählt, weil sie sich finanz- und haushaltspolitische Vorteile versprechen, wie Herr Minister Rexrodt soeben dargelegt hat. Doch die sehnlichst erwarteten Einsparungen fallen bei genauer Betrachtung viel geringer aus, als versprochen wird. Ja, es bestehen sogar erhebliche Zweifel, ob es bei Würdigung aller Konsequenzen überhaupt zu solchen Einsparungen kommen kann.