Amke Dietert-Scheuer (NA), 1996-04-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unseren Antrag für einen Abschiebestopp für Kurden aus der Türkei, zu dem ich hier reden möchte, haben wir bereits vor über einem Jahr anläßlich der bevorstehenden Entscheidung über die Verlängerung des damals bestehenden Abschiebestopps eingebracht. In der Zwischenzeit haben wir in Zusammenarbeit mit dem Menschenrechtsverein der Türkei weitere Informationen über das Schicksal abgeschobener Flüchtlinge recherchiert.
Durchgängiges Muster ist es, daß Abgeschobenen unter Schlägen und Beschimpfungen PKK-Aktivitäten in Deutschland unterstellt werden und sie nach angeblichen PKK-Kontakten befragt werden.
In einem uns bekannten Fall - tatsächlich ist es sicher nicht der einzige - wurde ein abgeschobener Kurde festgehalten und mißhandelt, weil er von einem zuvor Abgeschobenen in einem derartigen Verhör als PKK-Aktivist benannt worden war.
Im Februar wurde dem türkischen Menschenrechtsverein die Abschiebung eines Kurden aus Frankfurt angekündigt. Der Generalsekretär und Rechtsanwalt Hüsnü Öndül fuhr zum Flughafen Ankara. Bei der Grenzpolizei erkundigte er sich, ob gegen die erwartete Person ein Festnahmebefehl bestehe, und beantragte, im Falle einer Vernehmung als Anwalt zugezogen zu werden. Bei seiner Ankunft wurde der Abgeschobene von den Grenzbeamten ins Gesicht geschlagen und beschimpft: „Wie kommst du dazu, die Türkei schlechtzumachen? Du bist sicher von der PKK, wenn sich der Menschenrechtsverein für dich interessiert."
Dieser Fall ist noch glimpflich abgelaufen. Sehr viel mehr Grund zur Besorgnis gibt der Fall des Murat Fani. Er wurde nach seiner Abschiebung im März 1994 von der Grenzpolizei freigelassen, anschließend jedoch von Personen in Zivil mit verbundenen Augen an einen unbekannten Ort geschafft und unter Mißhandlungen nach Kontakten zur PKK befragt.
Dies ist ein Beleg für unsere immer wieder geäußerte Befürchtung, daß eine Gefährdung von abgeschobenen Asylsuchenden in der Türkei nicht nur in Form von drohender strafrechtlicher Verfolgung besteht. Die viel größere Gefahr geht von inoffiziellen Nebenstrukturen, wie Kräften der sogenannten Kontraguerilla, aus. Diese treten vor allem dann in Aktion, wenn gegen eine politisch mißliebige Person nichts juristisch Verwertbares vorliegt. Die zahlreichen Fälle von Verschwindenlassen und Morden durch sogenannte unbekannte Täter in derartigen Fällen sprechen hier eine deutliche Sprache.
Die Bundesregierung hat bedauerlicherweise bisher keine Schritte unternommen, um auf der Ebene internationaler Mechanismen zum Schutz der Menschenrechte - sei es durch UN-Sonderberichterstatter, sei es auf europäischer Ebene - Maßnahmen gegen diese in den letzten Jahren alarmierend zunehmenden Menschenrechtsverletzungen in der Türkei in die Wege zu leiten.
Ein aktueller Schritt der türkischen Menschenrechtspolitik sind Maßnahmen gegen die in der Türkei bestehenden Rehabilitationszentren für Folteropfer. Deren Arbeit soll jetzt unter fadenscheinigen Gründen behindert werden. Ich hoffe sehr, daß dem von europäischer Seite, von wo aus diese Zentren auch finanziert werden, energischer Widerstand entgegengesetzt wird und daß auch von der Bundesregierung in diesem Falle Unterstützung kommt.
Ein Abschiebestopp für Kurden ist unter den gegenwärtigen Verhältnissen nach wie vor dringend geboten. Die aktuelle Politik geht jedoch leider in die gegenteilige Richtung. Gewalttaten von PKK-Anhängern in der Bundesrepublik sind klar zu verurteilen, und sie sind vor allem auch kontraproduktiv für die Interessen der Kurden.
Die Bundesregierung hat aber auch durch eine unkluge Politik zu einer Eskalation der Gewaltbereitschaft beigetragen.
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Die Unterbindung legaler politischer Aktionsmöglichkeiten für Kurden, die mit der PKK sympathisieren, verhindert keine Gewalt, sondern nur den dringend notwendigen politischen Dialog.
Eine Abschiebung von Kurden, die hier im Rahmen von PKK-Aktivitäten in Erscheinung getreten sind, ist auf keinen Fall vertretbar. Vielleicht würden sie sogar zunächst - um den Schein zu wahren - in Übereinstimmung mit der Vereinbarung der Innenminister behandelt werden. Die Gefahr einer späteren Verfolgung, gegebenenfalls aus konstruierten Gründen, und des Verschwindenlassens durch die vorher genannten inoffiziellen Kräfte ist hier jedoch ganz besonders groß.
Unmittelbar nach der Demonstration in Dortmund berichtete die türkische Nachrichtenagentur „Anadolu", Teilnehmer an PKK-nahen Demonstrationen im Ausland würden wegen Mitgliedschaft in der PKK oder deren Unterstützung vor Staatssicherheitsgerichten angeklagt werden.
Gewalttäter können vor deutschen Gerichten strafrechtlich belangt werden. Es ist jedoch unverantwortlich und ein Bruch internationaler Menschenrechtsabkommen, Menschen in ein Land abzuschieben, in dem ihnen politische Verfolgung, Folter und möglicherweise sogar der Tod drohen.
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