Kordula Schulz-Asche (NA), 2014-11-27:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, dass ich kurz auf zwei Punkte aus der bisherigen Debatte eingehe. Ich hätte mich gefreut, wenn bei
der Lesung des Einzelplans 17, in dem es ja um Familien
und Frauen geht, auch einige der Wortführer gegen die
Frauenquote hier anwesend gewesen wären und zugehört hätten - etwa der Vertreter der Pfauenquote bei der
CDU, Herr Kauder -; dann hätte das unter Umständen
auch dazu beigetragen, den Umgangston zwischen Männern und Frauen in dieser Koalition zu verbessern.

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Aber dabei sind bei Ihnen ja einige durch ein Wechselbad der Gefühle gegangen. Das hätte hier vielleicht etwas besser herausgestellt werden können.

Als zweiter Punkt wurde angesprochen, dass wir uns
bei den Mehrgenerationenhäusern enthalten, und ich sage
Ihnen: Mehrgenerationenhäuser sind auch für uns ein
ganz wesentlicher Punkt der Begegnung der Generationen vor Ort. Wir wollen dauerhaft gerade auch mehrere
Generationen, die Kontakte sowie die verschiedenen Bedarfe und Bedürfnisse dieser Menschen zusammenbringen, und wir glauben, dass Mehrgenerationenhäuser in
den Kommunen tatsächlich die richtigen Orte dafür sind.

Aber, meine Damen und Herren, wenn Sie in diesen
Bereich investieren, dann müssen Sie auch so ehrlich
sein und diesem Haus sagen, wofür Sie diese Mittel einsetzen wollen. Ihren Vorschlägen fehlt jedes Konzept.
Deswegen haben wir uns bei diesem Antrag enthalten.

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Das ist die Wahrheit.

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- Ja, da können Sie jetzt schreien, aber davon bekommen
Sie auch kein Konzept.

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Ein weiterer Punkt, auf den ich eingehen möchte und
bei dem wir sogar gegen das, was Sie vorgeschlagen haben, gestimmt haben und witzigerweise auch noch die
Einzigen waren, weil es da eine ganz große Koalition in
diesem Hause gab, sind die circa 30 Millionen Euro, die
Sie in jedem Jahr für die Bildungszentren des Bundesamtes, für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben
vorsehen. Wir haben ausdrücklich dagegen gestimmt.

Meine Damen und Herren, die Freiwilligendienste
sind hervorragende Lern- und Bildungsangebote. Sie
zeichnen sich durch Vielfalt sowohl der Angebote - vom
sozialen Jahr über das ökologische Jahr - aus, und die
vielen Freiwilligen leisten eine gute, notwendige Arbeit
für unsere Gemeinschaft. Sie unterstützen Ältere, sie engagieren sich im Naturschutz, in der Entwicklungszusammenarbeit und vielen anderen zusätzlichen Feldern.

Auch unsere bewährten Träger leisten eine gute Arbeit. Sie zeichnen sich durch Vielfalt und Pluralität in ihrer tagtäglichen Arbeit an vielfältigen Einsatzstellen der
Bildungsarbeit aus. Ich denke, das ist ein riesiges Dankeschön wert.

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Bei den jungen Freiwilligendiensten ist es selbstverständlich, dass der Freiwilligeneinsatz sowie die pädagogische und politische Bildung in einer Hand sind. Beim
Bundesfreiwilligendienst gibt es - aber das ist historisch
in der Entstehung begründet - eine Ausnahme. Hier sind
derzeit politische und pädagogische Bildung leider noch
getrennt.

Eine Übergangsphase wäre für uns völlig okay, aber,
meine Damen und Herren, Sie entwerfen kein Konzept,
wie diese staatliche Bildungsarbeit in Zukunft zusammen mit der Zivilgesellschaft gestaltet werden kann,
sondern Sie wollen ein Weiter-so, und dazu haben wir
gesagt: Das ist uns zu kurz gedacht. Wir brauchen ein
neues, modernes Konzept, deswegen stimmen wir mit
Nein.

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Zudem hat der Bundesrechnungshof gezeigt, dass
dies durchaus auch wirtschaftlich infrage gestellt werden
kann. Ich finde, dass das eine grundsätzliche Frage aufwirft, nämlich welche Rolle das Subsidiaritätsprinzip
spielt, das da heißt: Wenn die Zivilgesellschaft etwas
besser machen kann als der Staat, dann soll es auch die
Zivilgesellschaft machen. Dass in diesem Bereich dagegen verstoßen wird, wundert mich übrigens auch, insbesondere im Hinblick auf die CDU/CSU-Fraktion, die gerade das Prinzip „Zivilgesellschaft vor Staat“ immer sehr
in den Vordergrund stellt.

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Meine Damen und Herren, versuchen Sie deswegen
bitte, zusammen mit der Zivilgesellschaft und den freien
Trägern ein gemeinsames Konzept für eine vernünftige
Arbeit der Freiwilligendienste in Deutschland zu entwickeln, aber hören Sie auf, mit den staatlichen Angeboten
die Arbeit der freien Träger zu zerstören.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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