Andreas G Lämmel (NA), 2008-12-18:
Wenn Sie es genau wissen wollen: Kleinstunternehmer und Existenzgründer sind generell von Beitragszahlungen befreit. Bei ihnen kann also niemand etwas einklagen, sondern sie zahlen halt nichts.

({0})

Hinsichtlich der Unternehmen, die unter die Beitragspflicht fallen und Ausnahmeanträge stellen, muss man
im nächsten Jahr natürlich prüfen,

({1})

ob man bei diesen Ausnahmen bleiben kann. Das ist
doch ganz logisch.

({2})

Wenn Sie Ihren Parteibeitrag nicht zahlen, weil Sie zu
viele Ausgaben haben, kommt die Partei im nächsten
Jahr und will den Rest wiederhaben. Das ist doch ganz
logisch.

({3})

- Zum Glück! Zumindest nicht bei den Linken.

Zu den Beiträgen habe ich etwas gesagt. Man muss
aber festhalten, dass jedes Mitglied der IHK - das sind
80 000 Unternehmen - stimmberechtigt ist. All diese
80 000 Unternehmen können ungeachtet ihrer Größe
Leistungen von der IHK bekommen.

Zweitens: zur paritätischen Mitbestimmung. In Ihrem
Antrag fordern Sie die Einführung einer paritätischen
Arbeitnehmermitbestimmung in den Kammergremien.
Diese Diskussion ist nicht neu; das haben Sie gesagt.
Bislang ist dies in den Gremien nicht verwirklicht worden. Aus meiner Sicht gibt es dafür verschiedene
Gründe.

Die Mitbestimmung in den IHK-Gremien ließe sich
gegebenenfalls damit begründen, dass die IHKs Unter21240
nehmen auf der Basis des Gesamtinteresses beraten sollen. Ein Unternehmen besteht nicht nur aus den Eigentümern, sondern auch aus den Mitarbeitern. Es stellt sich
aber die Frage, ob eine Institution wie die Industrie- und
Handelskammer, die schon jetzt ein ausgesprochen breites Interessenspektrum zu bedienen hat, wirklich noch
den Spagat der Einbindung der Arbeitnehmerinteressen
bewältigen kann.

Die IHKs dürfen sich nach dem IHK-Gesetz schon
heute nur an solchen Einrichtungen beteiligen, die der
Förderung der gewerblichen Wirtschaft innerhalb des
IHK-Bezirks dienen. Frau Zimmermann, Sie interessiert
das offensichtlich nicht so richtig. Ich habe den Eindruck, dass Sie dies schon alles wissen bzw. dass Sie
schon bei der Antragsstellung gewusst haben, dass es
einfach Unfug ist, was Sie sagen.

({4})

Drittens: zum Reformkonzept. Wer es mit der Qualität der Arbeit der IHKs ernst meint, der muss deren Arbeit natürlich immer wieder hinterfragen; dazu komme
ich jetzt. Im Gegensatz zur Intention des Antrags der
Fraktion Die Linken hat dieses Haus, der Deutsche Bundestag, in der jüngeren Vergangenheit durchaus Kritik
verantwortungsvoll formuliert und daraus auch konkrete
Forderungen abgeleitet.

({5})

Ich erinnere an den Entschließungsantrag, der im
April 1998 zusammen mit dem IHK-Änderungsgesetz
von CDU/CSU, SPD und FDP verabschiedet wurde. Damals wurde den Kammern aufgegeben, ihre Hausaufgaben in Sachen Beitrag, Effizienz und Transparenz innerhalb der nächsten vier Jahre zu machen.

Was ist erreicht worden? Der Durchschnittsbeitrag
konnte seitdem deutlich gesenkt werden. Die Transparenz der IHK-Finanzen wurde durch die Einführung der
kaufmännischen Buchführung anstelle der Kameralistik
deutlich erhöht. Viele IHKs - so auch die in Dresden veröffentlichen die Eckdaten ihrer geprüften Jahresabschlüsse. Die IHKs haben sich selbst darüber hinaus bereits vor Jahren Qualitätsstandards für ihre Arbeit gegeben, die regelmäßig unabhängig auditiert werden.

Meine Damen und Herren, wir sind uns in der Großen
Koalition - ich denke, überhaupt hier im Hohen Hause einig, dass die Kammern gemeinsam mit ihren Mitgliedern im Rahmen des Ausbildungspaktes hervorragende
Arbeit für unsere jungen Menschen geleistet haben. Die
Kammern sind unser Modell der Selbstverwaltung der
Wirtschaft, das wir vom Grundsatz her noch nie wirklich
infrage gestellt haben. Wir wollen sie nicht durch das
Anlegen eines Maulkorbs infrage stellen. Doch genau
darauf läuft der Antrag der Linken hinaus. Die Unionsfraktion wird diesen Antrag der Linken ablehnen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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