Broil (NA), 1986-06-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich hatte ich mir vorgenommen, nur ganz wenige Worte in dieser ersten Lesung zum Statistikgesetz zu sagen. Ich sehe aber noch keinen der übrigen Berichterstatter. Ich fürchte also, vor der Pflicht zu stehen, so lange zu reden, bis der nächste Redner da ist. - Entschuldigung, Herr Wernitz ist da. Ich bin also glücklich, daß mein Redebeitrag sehr kurz sein kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Statistik wird von vielen Bürgern, insbesondere auch von denen, die Unternehmen leiten, häufig beklagt. Man schimpft über die große Belastung, die der Staat von den einzelnen Bürgern verlangt. Ich muß sagen, als Abgeordneter leide ich unter ähnlichen Symptomen. Auch wir Abgeordnete haben uns im Bundestag, zumindest solange ich ihm angehöre, seit gut zehn Jahren, sehr häufig mit statistischen Rechtsvorschriften beschäftigen müssen, nicht nur mit Volkszählung und Mikrozensus, sondern auch mit vielen einzelnen Statistiken, vorwiegend Wirtschaftsstatistiken. Und nun haben wir wiederum das Bundesstatistikgesetz zu beraten, sozusagen

Broll
das Obergesetz - um das Wort Grundgesetz zu vermeiden - der Statistik.
Dieses Gesetz entspricht in der Formulierung, wie die Regierung es im Entwurf vorlegt, erstens den Anforderungen des Volkszählungsurteils; es legt sehr präzise, viel präziser als bisher, Löschungsvorschriften, Erhebungsvorschriften, Grenzen der Erhebung, Vorschriften über die Geheimhaltung der Erhebungsdaten usw. fest. Zweitens folgt dieses Gesetz, wie es so üblich ist, dem allgemeinen Trend zu immer größerer Perfektionierung. Schon aus diesem Grunde wird es wohl so gekommen sein, daß dieses Gesetz im Entwurf doppelt so lang ist wie das bisherige Bundesstatistikgesetz. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, was tut man als Abgeordneter nicht alles, wenn man das Gefühl hat, etwas Wesentliches für das Wohl des deutschen Volkes leisten zu können!
Wir werden uns im Ausschuß recht gründlich mit diesem Gesetzentwurf beschäftigen. Ich habe vernommen, daß die SPD-Fraktion sogar eine Anhörung wünscht; die wiederum halten wir sachlich für nicht ganz nötig.
({0})
Wenn sie aber gewünscht wird, wollen wir uns auch dieser Tortur unterziehen.
Eine interessante Frage, über die wir im einzelnen sprechen müssen, ist z. B., ob und in welchem Maße man anonymisierte Gesamtergebnisse weitergeben darf. Solche Ergebnisse, die überhaupt nicht mehr auf einzelne Befragte zurückgeführt werden können, die also nicht, wie es im Fachjargon heißt, reanonymisierbar sind, werden wir in jedem Fall jedem geben, der sich dafür interessiert. Einzelangaben allerdings, so sieht der Entwurf vor, sollen nur demjenigen gegeben werden, der im Dienste des Staates, also auch vom Staat besonders greifbar, wenn er Mißbrauch betreibt, steht und im Auftrag des Staates arbeitet.
Nun gibt es Wünsche von seiten der Wirtschaft, von seiten freier Forschungsinstitute, mehr Einzelangaben zu bekommen. Ich prophezeie schon jetzt, daß wir uns diesen Wünschen außerordentlich kritisch widmen werden, und ich glaube nicht, daß wir ihnen werden entsprechen können. Es würde nicht nur praktisch das Vertrauen der Bevölkerung zur Statistik gefährden, wenn sie befürchten müßten in unkontrollierten Händen Einzelangaben wiederfinden zu müssen, sondern es würde auch möglicherweise die Wahrhaftigkeit der Aussage bei der Befragung selbst stören; denn wer nicht weiß, daß das, was er als Antwort gibt, völlig anonym bleibt, wird die Neigung haben, die Wahrheit dann nicht zu sagen, wenn die Wahrheit zu sagen aus irgendwelchen Gründen nicht opportun erscheint.
Wir werden also noch in dieser Legislaturperiode des Bundestages das Gesetz beraten und abschließen und damit für alle weiteren statistischen Gesetze hoffentlich eine gute Grundlage bilden.
Nur zur Vorsicht, weil ich nicht mehr antworten kann, möchte ich sagen, daß das, was die GRÜNEN
Kollegen zu dem Gesetzentwurf sagen werden, wahrscheinlich alles falsch ist.
({1})