Thea Dückert (NA), 2000-12-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir stehen
heute ein paar Tage vor dem Einstieg in eine sehr anstrengende, differenzierte, tief gehende Debatte um eine
notwendige grundsätzliche Rentenreform.

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Wir befinden uns an der Schwelle einer sehr großen Reform und werden am Montag mit den Anhörungen dazu
beginnen. Deswegen ist es gut, bereits heute den Rentenbericht und insbesondere die Anmerkungen des Sozialbeirates dazu sowie die Würdigung durch den Sachverständigenrat zu diskutieren, Herr Storm.

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Denn sowohl der Rentenbericht als auch der Sachverständigenrat, der sich mit vielen Punkten der Reform auseinander setzt, und der Sozialbeirat kommen übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass eine große Rentenreform
absolut notwendig ist, unter anderem wegen der veränderten demographischen Entwicklung, des veränderten
Altersaufbaus in der Bundesrepublik Deutschland. Sie
kommen ebenso übereinstimmend zu der Einschätzung,
dass die Konsequenzen, die wir daraus ziehen, nämlich
die private und die betriebliche Vorsorge als zusätzliche
Säulen neben die gesetzliche Rentenversicherung zu stellen,

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der richtige Schritt sind, um ein zukunftssicherndes Rentensystem aufzubauen, das auch für die jungen Generationen eine sichere Altersversorgung schaffen wird.

Genau dies ist der Unterschied zu dem, was wir hier
vorgefunden haben. Wir haben in der Tat den Versuch einer Rentenreform vorgefunden. Aber die blümsche Reform hat an dieser Stelle versagt,

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da sie sich überhaupt keine Gedanken darüber gemacht
hat, wie den Schwierigkeiten in der gesetzlichen Altersvorsorge durch zusätzliche Konzepte, durch eine zusätzliche Stütze in Form der privaten Altersvorsorge entgegengetreten werden kann.





Der Sachverständigenrat bestätigt uns, dass wir hier
große Schritte in die richtige Richtung machen, dass wir
mit dieser Rentenreform sozusagen einen doppelten Paradigmenwechsel eingeleitet haben, den der Sachverständigenrat positiv bewertet. Da muss ich schon sagen, Herr
Storm: Sie haben den Bericht des Sachverständigenrates
offenbar mit einer völlig falschen Brille gelesen.

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- Wirklich, Herr Storm, im Ernst! Der Sachverständigenrat ist ja nun wirklich kein Gremium, das man in irgendeiner Weise grüner oder roter Positionen verdächtigen
könnte. Neben den Einschätzungen des Sozialbeirates bewertet gerade dieser Bericht die Eckpfeiler der Rentenreform, über die wir ab der nächsten Woche, auch in den Anhörungen, diskutieren werden, in hohem Maße positiv.

Es wird ausdrücklich gelobt, dass die private Vorsorge,
und zwar in der von uns vorgesehenen Struktur, aufgebaut
wird. Es wird ausdrücklich auch die Kinderkomponente
bei dieser privaten Vorsorge gelobt.

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Darüber hinaus wird vom Sozialbeirat - selbstverständlich, weil er sie selber vorgeschlagen hat -, aber ebenso
vom Sachverständigenrat die modifizierte Nettolohnanpassung gelobt.

Der Rentenbericht und diese beiden Gutachten zeigen
deutlich, dass wir ohne die Ökosteuer und ohne die modifizierte Nettolohnanpassung in der Zukunft eine Beitragsentwicklung haben würden, die volkswirtschaftlich und
unter den Aspekten der Generationengerechtigkeit nicht
hinzunehmen sein würde. Beide Gremien und der Rentenbericht machen absolut deutlich, dass sowohl die Ökosteuer wie auch die modifizierte Nettolohnanpassung
wichtige Elemente sind, um für die Zukunft eine vernünftige Rentenentwicklung zu sichern. Sie zeigen uns, dass
es auf diese Weise mit großer Wahrscheinlichkeit gelingt,
die 22-Prozent-Marke bei den Beiträgen bis 2030 nicht zu
überschreiten. Ebenso zeigen sie uns, dass die Beiträge in
den nächsten 20 Jahren mit Sicherheit unter 20 Prozent
bleiben werden, große Strecken sogar unter 19 Prozent.

Man sollte die Beiträge als einen wichtigen Faktor zur
Herstellung eines gerechten Ausgleiches zwischen den
Generationen betrachten. Insofern haben wir noch einmal
gutachterlich bescheinigt bekommen, dass wir bei der
Rentenreform auf dem richtigen Weg sind.

Meine Damen und Herren, auch die anderen Aspekte
der Rentenreform wie beispielsweise die Hinterbliebenenversorgung oder auch die