Geißler (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1985-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt nur einen Grund, warum ich mich in dieser Aktuellen Stunde zu Wort melde: Es sind die Vorwürfe gegen zwei Beamte, die gegenwärtig im Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit und im Bundesgesundheitsamt tätig sind, sowie die Vorwürfe gegen frühere Beamte.
Keiner von ihnen hatte, soweit ich weiß, vorher die Gelegenheit, sich zu den im „Spiegel" erhobenen Vorwürfen zu äußern. Sie haben aber, nachdem dieser Bericht zum Gegenstand einer parlamentarischen Debatte gemacht worden ist, wie jeder andere Staatsbürger das Recht, daß ihr Name nicht unberechtigt in den Schmutz gezogen wird.
Auf der anderen Seite muß der Staatsbürger aber auch das Vertrauen haben können, daß Beamte unbestechlich ihre Pflicht tun.
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Ich habe aus diesen Gründen eine eingehende Überprüfung eingeleitet. Mir liegt aber daran, daß die vom „Spiegel" erhobenen Vorwürfe bis zum Abschluß dieser Überprüfung, soweit dazu jetzt schon etwas zu sagen ist, nicht einseitig im Raum stehenbleiben. Deswegen möchte ich ausdrücklich darauf hinweisen, daß die angegriffenen Beamten sofort in einer dienstlichen Erklärung die gegen sie erhobenen Vorwürfe mit Nachdruck zurückgewiesen haben. Dennoch wird die Überprüfung selbstverständlich fortgesetzt.
Allerdings hat - ich hätte erwartet, daß auch von Ihrer Seite dazu etwas gesagt wird - derjenige Beamte, der sich deswegen nicht mehr wehren kann, weil er tot ist, der frühere Staatssekretär von Manger-Koenig, nach den Informationen, die mir bisher zur Verfügung stehen, die im „Spiegel" erwähnte Zahlung von 10 000 DM 1978, also fünf Jahre nach seiner Pensionierung, erhalten. Es handelte sich um ein Honorar für ein Gutachten über gesundheitspolitische Entwicklungen in der Weltgesundheitsorganisation. Die Unterschlagung dieser Tatsache - wenn es dem betreffenden Journalisten bekannt war, was wir aber vermuten können - zu Lasten des Toten und der Hinterbliebenen ist nach meiner Auffassung ein besonders infames Beispiel für die Verwahrlosung journalistischer Sitten.
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Eine Abschlußbemerkung. Ich möchte denen zustimmen, die hier gesagt haben, daß wir ein gutes Arzneimittelgesetz haben. Es ist effektiv. Das gleiche gilt für seinen Vollzug auch durch das Bundesgesundheitsamt und seine Beamten. Ich habe bei der Übernahme meines Amtes feststellen müssen, daß der Prozeß der Aufbereitung und Nachzulassung der Altarzneimittel nur schleppend vorangekommen war. Wir haben inzwischen die notwendigen Entscheidungen getroffen, damit die Sache, wie vorgesehen, bis 1990 abgeschlossen werden kann. Selbstverständlich muß auch das Arzneimittelrecht in der Zukunft laufend verbessert werden. Die Bundesregierung - es ist ein Bericht der alten Bundesregierung gewesen - hat dem Parlament darüber berichtet. Die Konsequenzen werden durch eine weitere Novellierung des Arzneimittelgesetztes zur Zeit gezogen.
Ich halte es allerdings auch für unverantwortlich, daß durch eine undifferenzierte und nicht begründete Verdächtigung des gesamten Arzneimittelwesens, aber auch der Pharmazeutischen Industrie die Patienten verunsichert werden. Die Bundesregierung verharmlost nicht die Gefährdungen, die von der modernen Technik und modernen Chemie ausgehen, aber pharmazeutische Forschung muß es im Interesse der Menschen auch in der Zukunft geben. Die Bürger müssen richtig informiert werden. Moderne Arzneimittel waren und sind kein Fluch, sondern waren, sind und bleiben ein Segen für die Patienten und die Menschheit.
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