Tietjen (NA), 1985-06-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal zu dem Herrn Ankündigungsminister, der sich dieser wichtigen Aktuellen Stunde fernhält und sich durch den Oberzensor des Parlaments vertreten läßt.
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Ich will feststellen, daß es für mich ein fast unvorstellbarer Akt ist, daß der Herr Ankündigungsminister im Parlament bei dieser Debatte einfach nicht anwesend ist und sich sein Staatssekretär erlaubt, als Zensor vor das Parlament zu treten und zu sagen,
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was wir sagen dürfen und was wir nicht sagen dürfen, Herr Spranger. Das zunächst einmal.
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Meine Damen und Herren, ich will zum Thema folgendes sagen, und das in allem Ernst. Ab heute werden nicht nur auf den ostfriesischen, sondern auch auf den nordfriesischen Inseln von Borkum bis Sylt, aber auch an den Küsten der Nordsee viele tausend Menschen Urlaub machen wollen. Wir dürfen nicht dafür sorgen - das sei in allem Ernst auch zu den GRÜNEN gesagt -, daß diese Menschen aus Süddeutschland, aus Nordrhein-Westfalen, aus der ganzen Bundesrepublik durch ein möglicherweise übersteigertes Kaputtreden der Nordsee
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Arbeit und Brot von der Küste und von den Inseln wegbringen.
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Ich komme aus einem Bereich mit einer Arbeitslosenquote von 21% im Monat Mai.
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Der Fremdenverkehr spielt bei uns eine ganz wichtige Rolle. Ich möchte nicht, daß durch falsch angelegte Debatten noch mehr Schaden eintritt.
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- Hören Sie doch auf zu schwätzen.
Natürlich werden wir dafür sorgen müssen, daß wir auf dem Wege zur Verbesserung der Nordsee

die richtigen Schritte tun. Wir können das nicht alleine machen. Das will ich deutlich sagen. Wenn wir nicht mit den Nordseeanrainerstaaten gemeinsam nach dem Setzen der Signale von Bremen die entsprechenden Maßnahmen einleiten und vollziehen, dann gelingt uns die Verbesserung der Situation der Nordsee nicht.
Ich persönlich bin der Auffassung, daß es uns durchaus gelingen kann, die Nordsee durch folgende Maßnahmen, die ich kurz aufzeigen will, in eine bessere Situation zu bringen. Dazu gehört für mich ein sofortiges Verbot der Verklappung von Dünnsäure in die Nordsee.
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Dazu gehört ein striktes Verbot für Schiffe, auf See 01 abzulassen oder Tanks auszuwaschen.
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Dazu gehören ein beschleunigter Bau von Entsorgungsanlagen an Land, die Pflicht zur Entsorgung, sobald ein Hafen angelaufen ist, und der Nachweis einer ordnungsgemäßen Entsorgung.
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Dazu gehören drastische Strafen für Ölverschmutzung. Dazu gehört die Einrichtung einer flächendeckenden Luftüberwachung des Nordseeraumes. Dazu gehört aber auch die Einsetzung von unabhängigen Umweltschutzbeauftragten für alle Förderanlagen in der Nordsee. Dazu gehört nach meiner Auffassung die systematische katastermäßige Erfassung aller Einleitungen aus Industrie und kommunalen Kläranlagen an Rhein, Elbe, Weser, Ems und Eider sowie deren Nebenflüsse. Das gilt aber auch für alle Anrainerstaaten.
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Dazu gehört aber auch die Überprüfung aller Einleitungsgenehmigungen. Dazu gehört der verstärkte Bau von biologischen Kläranlagen. Dazu gehört die Festlegung von Grenzwerten für langlebige giftige Stoffe wie Schwermetalle und Chlorkohlenwasserstoffe durch die Europäische Gemeinschaft.
Meine Damen und Herren, es ist wenige Minuten vor zwölf. Lassen Sie uns gemeinsam alles tun, damit es im Interesse der Nordsee nicht nach zwölf wird.
Schönen Dank.
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