Susanna Karawanskij (NA), 2017-06-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Gäste! Wer nichts tut, der kann nichts
falsch machen . Wer etwas tut, der ist natürlich nicht vor
Fehlern gefeit . Aber einmal ehrlich: Ich verstehe nicht,
warum diese Koalition regelmäßig etwas tut und dabei
immer wieder den gleichen Fehler begeht, also mit vehementer Konstanz den Osten hinten runterfallen lässt .
Sie scheinen ja wirklich kein Stück lernfähig zu sein .
Ich möchte hier gar nicht detailliert auf das jüngste Beispiel, die bundeseinheitlichen Netzentgelte, eingehen .
Sie sollen ja vereinheitlicht werden, aber erst im Jahre 2022, und noch immer haben wir den Zustand, dass
eine drei‑ bis vierköpfige Familie im Osten rund 45 Euro
mehr zahlt als im Westen . Die Preisunterschiede haben
im letzten Jahr um 50 Prozent zugenommen . Die Bundesregierung hat es nicht geschafft, die Strompreisschere
zu schließen . Der Osten ist auch hier schlichtweg hinten
runtergefallen .

Der große Coup für den Osten sollte die Angleichung
der Ostrenten sein . Sie entpuppte sich als Bärendienst für
all diejenigen, die im Osten arbeiten und noch nicht in
Rente sind . Natürlich bekommen die Rentnerinnen und
Rentner jetzt mehr Geld . Darüber freuen sie sich . Darüber freuen wir uns natürlich auch . Aber mit dem Wegfall der Umrechnung in der Rentenformel werden jetzt
all diejenigen zusätzlich bei der Rente benachteiligt, die
im Osten arbeiten . Sie werden damit eigentlich Opfer einer immer noch bestehenden Lohnungleichheit . Wer also
heute im Osten arbeitet, hat meistens nicht nur weniger
Geld, sondern bekommt dafür auch noch weniger Rente .

({0})

Sie akzeptieren damit nicht nur die Ungleichheiten und
Ungleichwertigkeiten, die vielleicht in den 90er-Jahren,
also in den Nachwendejahren, irgendwie noch akzeptabel und nachvollziehbar waren, sondern schreiben diese
Ungleichheiten gleich noch für die folgenden Generationen fort und bürden die Lasten dafür dieser auf, einer Generation, die die deutsche Zweiteilung allenfalls
noch aus den Geschichtsbüchern kennt . Mir fällt, ehrlich
gesagt, kein vernünftiges Argument ein, warum mein
Cousin, der seine Ausbildung bei einem Unternehmen in
Stuttgart gemacht hat, dort gearbeitet hat, wieder in den
Osten zurückgekehrt ist, weil dort seine Familie ist, einen
Lohnunterschied in Kauf nehmen muss und später auch
noch bei seiner Rente, die er dann irgendwann einmal
genießen soll, benachteiligt wird .

({1})

Dieses Beispiel zeigt, dass die Bundesregierung nicht gewillt ist, dem Ganzen ein Ende zu setzen .

({2})

Ein weiteres Beispiel für die Untätigkeit der Bundesregierung ist die sogenannte Rentenüberleitung, die Sie
im Übrigen bezeichnenderweise Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz genannt haben . Dieses Gesetz sollte einen
Haken setzen hinter die Frage der Anerkennung ostdeutscher Biografien im Rentenrecht. Und doch gibt es da immer noch viele Ungerechtigkeiten, ob bei den Bergleuten
oder bei den Beschäftigten im Gesundheitswesen . Das
Gleiche gilt auch für die zu DDR-Zeiten Geschiedenen .
Ich finde, es ist ein unhaltbarer Zustand, dass heute mehr
als die Hälfte der zu DDR-Zeiten geschiedenen Frauen
in Armut lebt . Viele Regelungen, die die geschiedenen
Frauen begünstigten, also freiwillige Beiträge bzw . Anwartschaftsgebühren oder schlichtweg die Versicherung
für mithelfende Familienangehörige, sind bei der deutschen Einheit einfach hinten runtergefallen . Aber das
kann man ändern . Das können wir hier ändern . Deshalb
fordere ich klipp und klar eine Entschädigung für diese
Frauen .

({3})

Ein gerechter Ausgleich an dieser Stelle wäre einer von
vielen notwendigen Schritten, um vor allen Dingen die
drohende und auch die bestehende Altersarmut ostdeutscher Frauen zu bekämpfen. Ich finde, es kann Sie
doch nicht kaltlassen, dass laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung ab dem Jahr 2036, also in noch nicht einmal 20 Jahren, jeder fünfte Neurentner von Altersarmut
betroffen sein wird.

Diese Ungleichwertigkeiten, diese Ungerechtigkeiten
sind reell da, und sie spiegeln sich auch in einem Empfinden wider.

({4})

Fast die Hälfte der Sachsen - auch ich komme aus diesem
Bundesland - stimmte beim „Sachsen-Monitor 2016“
der These zu, dass nach der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten vielfach neues Unrecht geschaffen

Vizepräsidentin Michaela Noll

worden sei . Aus der Gruppe der 18- bis 29-Jährigen, die
mit der DDR überhaupt nichts mehr zu tun haben, sagen
26 Prozent, dass die persönlichen Nachteile aus der Wiedervereinigung überwiegen . Das sind im Übrigen mehr
als bei den 60- bis 69-Jährigen, die die DDR noch miterlebt haben .

({5})

Von den gut 400 000 Berufspendlern machen sich nur
158 000 Arbeitnehmer aus den alten Bundesländern regelmäßig auf den Weg über die innerdeutsche Grenze .
Von den mehr als 133 000 Pendlern aus Sachsen arbeiteten im Jahr 2016 mehr als 68 000 in den alten Bundesländern . Das macht etwas mit den Leuten, mit den Familien;
das ist nicht banal . Es macht etwas mit den Strukturen,
mit den Städten, mit den Dörfern, mit den Vereinen,
mit der Zivilgesellschaft, mit dem Ehrenamt, wenn die
Menschen vor allen Dingen unterwegs sind, um ihren
Lebensunterhalt zu verdienen, anstatt die Zeit darauf zu
verwenden, sich dort zu engagieren, wo sie leben und wo
sie zu Hause sind .

Wir Linke sind in diesem Hohen Haus die einzige Partei, die einzige Kraft, die zuverlässige Adresse für ostdeutsche Interessen .

({6})

Für uns sind gleichwerte Lebensverhältnisse im Westen
wie im Osten, im Norden wie im Süden Ziel unserer Politik und nicht nur Lippenbekenntnisse . Deswegen fordern
wir zum Beispiel einen Solidarpakt III, dessen Mittel vor
allem in strukturschwache Regionen fließen sollen. Für
uns ist der Osten Chefsache . Wir hauen nicht ein paar
markige Sprüche raus, damit niemand hinten runterfällt .

Vielen Dank .

({7})