Hans-Michael Goldmann (NA), 2005-01-19:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Frau Künast, um es gleich vorweg zu
sagen - ich sage immer, was ich meine -: Sie können es
drehen und wenden, wie Sie wollen, aber Sie haben im
Bereich des vorbeugenden Verbraucherschutzes schlicht
und ergreifend gepfuscht.

({0})

- Sie können gerne nachher sprechen.

({1})

Sie haben gepfuscht gegenüber den Verbrauchern, indem Sie sie nicht in genügendem Maße darauf hingewiesen haben, dass es bei Eiern von Freilandhühnern möglicherweise eine Dioxingefahr gibt.

({2})

Sie haben auch gepfuscht im Hinblick auf die Landwirte,
die sich dieser Produktionsform bedienen. Sie haben sie
aus meiner Sicht ohne Not der Situation ausgesetzt, mit
der sie im Moment zu kämpfen haben. Wenn Sie sie vorher über die Gefahren informiert hätten, wäre das etwas
anderes. Ich will sehr deutlich sagen, dass es unser gemeinsamer Auftrag sein wird, dafür zu sorgen, dass dies
nicht denen, die diese Produktion betreiben, angelastet
wird. Es muss klar sein, wer hier in der Verantwortung
ist. Das sind ganz eindeutig Sie.

({3})

Frau Künast, das hat Methode. Seitdem Sie dieses
Ressort übernommen haben, verteufeln Sie die konventionelle Landwirtschaft. Das haben Sie in vielen Reden
- ich habe das nachgelesen - deutlich gemacht. Sie glorifizieren die ökologische Landwirtschaft, wobei nicht
alles automatisch ökologisch ist; das weiß ich sehr wohl.
Ihnen war bekannt, dass hier die Möglichkeit einer
Dioxinbelastung besteht. Deswegen haben Sie sich auf
europäischer Ebene in diesem Bereich besonders engagiert.

({4})

Ihnen ist auch bekannt, dass die Dioxinwerte bei
Eiern von Hühnern aus Käfighaltung im Schnitt wesentlich unter den entsprechenden Werten bei Freilandeiern
liegen. Sie sollten sich die Unterlagen aus NordrheinWestfalen einmal genau ansehen. Dann werden nämlich
auch Sie feststellen, dass die mögliche Dioxinbelastung
bei Freilandeiern und bei Eiern von Hühnern aus Käfighaltung nicht gleich hoch ist. Es gibt erhebliche Unterschiede. Das muss aus meiner Sicht immer wieder deutlich gemacht werden.

Wenn es darum geht, Hühnerhaltungsformen zur Produktion von Eiern zu entwickeln, haben Sie immer den
Tierschutz vor den Verbraucherschutz gestellt. Schauen
Sie sich Ihre eigene Kampagne „Freiheit schmeckt besser“ an! Eine solch populistische Aussage ist gefährlich,
wenn man weiß, dass es bei freieren Formen der Hühnerhaltung durchaus die Möglichkeit von Belastungen
gibt.

Es geht nicht nur um Dioxin. Ich weiß nicht, ob Sie
davon Ahnung haben; sonst fragen Sie Herrn Priesmeier.
Herr Dr. Priesmeier hat heute Morgen im Ausschuss gesagt, dass es auch ein Salmonelloseproblem gibt.

({5})

Uns, die wir von diesen Dingen Kenntnis haben, ist bekannt, dass es bei diesen Haltungsformen bezüglich der
Todesrate ernst zu nehmende Differenzen gibt. Frau
Ministerin, so etwas können Sie nicht mit der Kampagne
„Freiheit schmeckt besser“ abtun. Es geht nicht nur darum, wie etwas schmeckt, sondern es kommt auch entscheidend darauf an, wie gesund es ist.

({6})
Über eines sind wir uns doch einig: Wir müssen gemeinsam dafür kämpfen, dass die Dioxinbelastung in allen Lebensmitteln so gering wie irgend möglich ist.
Nichts anderes kann in diesem Bereich unser Auftrag
sein.

Wenn Sie dann das Ende der Käfigbatterien herausstellen und es glorifizieren, dann müssen Sie sich wirklich fragen, ob Sie in diesem Bereich nicht ein bisschen
mehr Kompromissfähigkeit an den Tag legen sollten. Ich
kann Sie da nur auf den Kollegen Backhaus verweisen,
der Sie heute wiederum auffordert: Bewegen Sie sich
von der Position der Ablehnung der Volierenhaltung
weg! Nehmen Sie das Votum der Länder ernst. Das ist
kein Votum von Legehennenhaltern oder von Eierproduzenten; vielmehr ist das ein Votum aller Länder, in denen
Agrarwirtschaft in diesem Bereich betrieben wird. Ich
kann Sie nur herzlich bitten, in diesem Bereich ein Stück
mehr Vernunft an den Tag zu legen.

({7})

Uns, die wir um diese Probleme bei der Freilandhaltung wissen, sollten Sie nicht vorwerfen, dass wir Dinge
skandalisieren. Vielmehr sollten Sie sich selber vorwerfen, dass Sie ein Problem, von dem Sie wussten, dass es
auf Sie zukommt, nicht gelöst haben. Es war Ihnen bekannt, dass es zum 1. Januar 2005 neue Bestimmungen
in diesem Bereich gibt. Das ist nicht vom Himmel gefallen; es wussten alle, dass ab 1. Januar 2005 dieser neue
Wert - 3 Pikogramm - gilt. Wir können uns lange darüber unterhalten, wie sinnvoll dieser Wert ist. Aber Sie
gehören doch zu denjenigen, die immer wieder nach
Grenzwerten rufen.

({8})

Ich finde es zum Teil sehr eigenartig, was im Moment
passiert, dass nämlich Leute, die scheinbar Freilandeier
essen, sagen: Ich esse genauso viele Eier wie vorher. Das
sind die gleichen Leute, die bei anderen Gelegenheiten
immer rufen: Schon wieder ein Problem im Bereich der
Produktion.

Nein, Frau Künast, es tut mir Leid, aber Sie haben das
wirklich provoziert. Ihre einseitige Sicht der Dinge führt
dazu, dass wir es hier mit einem Problem zu tun haben,
das mit Ihrem Ziel eines vorbeugenden Verbraucherschutzes nicht in Übereinstimmung zu bringen ist.

({9})

Lassen Sie uns gemeinsam auf den Weg machen und
das Problem an der Wurzel packen und beseitigen. Lassen Sie uns Hilfen für die Betriebe anbieten, die im Moment darunter leiden, dass Sie versagt haben und sich
nicht in genügendem Maße um die Lösung dieser Probleme gekümmert haben.

Herzlichen Dank.

({10})