ewen (NA), 1986-10-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Lage in den niedersächsischen Küstenregionen an der Weser, an der Hunte, an der Jade und an der Ems ist von hoher Arbeitslosigkeit gekennzeichnet. Sie liegt zur Zeit bei 16% und ist damit fast doppelt so hoch wie im Landesdurchschnitt - und dies in einem CDU-geführten Bundesland, Herr Kollege Fischer, der Sie meinen, Sie müßten hier Wahlkampf zu Lasten der einen oder anderen Partei machen. Dies ist ein Problem der Küste insgesamt, unabhängig von Regierungen.
Ein weiterer Abbau von Arbeitsplätzen auf den Werften führt zu einer Arbeitslosenquote von mehr als 20 % und im Winter sogar von 30 %. Das ist unerträglich.
Herr Kollege Stutzer, wir wollen gerne anerkennen, daß die Maßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit wirken. Aber in welcher Weise? Sie wirken, indem sie die Arbeitslosenstatistik nach unten fahren, und sie machen die Mitarbeiter der Werften oder andere Arbeitslose vermittlungsfähiger. Aber wohin denn? Sie machen sie für Baden-Württemberg vermittlungsfähig. Die Busse fahren Richtung Süden. Es gibt auch für umgeschulte Arbeitskräfte kaum neue Arbeitsplätze an der Küste. Das ist das eigentliche Dilemma, das wir haben.
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Somit darf bei aller Anerkennung leider nicht frohen Herzens ja zu diesen Maßnahmen gesagt werden, wenn sie nicht mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze in den Regionen, in denen sich die Arbeitslosen befinden, gekoppelt werden können.
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- Dazu können wir gleich gern noch etwas sagen. Kollege Cronenberg, ich lade Sie ein, bei uns zu investieren. Ich habe überhaupt nichts dagegen, Sie als Unternehmer in Ostfriesland zu begrüßen.
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Bund, Länder und Kommunen haben in den letzten 20 Jahren an der ganzen Küste mit gewaltigen Kraftanstrengungen die Infrastruktur den modernen Anforderungen anzupassen versucht. Dies sollten eigentlich Vorleistungen für Gewerbeansiedlungen sein. Aber die Fördermöglichkeiten im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe, die ja gegeben sind, reichen nicht aus, neue Ansiedlungen bei uns zu forcieren. Es fehlt ein Instrument zur Verhinderung von öffentlichen Förderungen außerhalb der Gemeinschaftsaufgabengebiete. Wenn reiche Bundesländer das Instrument Gemeinschaftsaufgabe durch Gewährung von Zuschüssen konterkarieren, dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn die Kumulation von Betrieben im süddeutschen Raum ständig zunimmt und im norddeutschen Raum abnimmt.
Was wir fordern müssen, sind Programme, die dazu führen, daß nicht nur keine Arbeitsplätze abgebaut, sondern neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Dazu hat der DGB Vorschläge gemacht. Dazu gibt es ein Programm „Arbeit für die Küste", das Herr Senator Lange Ihnen, Herr Minister Stoltenberg, sicherlich gern zur Verfügung stellt. Es gibt von der SPD das Programm „Arbeit und Umwelt". Nun ist wichtig, daß diese Programme und die Finanzierungsinstrumente auf nationaler wie auf europäischer Ebene zusammengefaßt werden und nicht im parteipolitischen Hickhack gegeneinander, sondern in einer gemeinsamen Kraftanstrengung miteinander dazu führen, daß die Menschen an der Küste wieder eine Perspektive sehen.
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Ich will noch ein Wort zum Marineschiffbau sagen. Wir wollen von Marineaufträgen nicht total abhängig werden. Wir sagen als Sozialdemokraten ja zum Schiffbau für die Bundeswehr, ja zum Schiffbau für die NATO. Das tut auch mein Kollege Norbert Gansel, wie Sie sehr wohl wissen, Herr Stoltenberg. So geht es nicht, hier einzelne herauszufischen, die Sie meinen herausfischen zu sollen. Es ging damals um Aufträge für Chile, es ging um Aufträge für Argentinien, die damals Diktaturen waren bzw. noch heute sind, und nicht um NATO-Schiffbau. Das muß hier eindeutig klargestellt werden.
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Wer im Marineschiffbau gut sein will, muß sich auch den Erfahrungsschatz im Umgang mit Materialien wie auch bei den Verfahrenstechniken beim
Bau von Spezialschiffen bewahren und erweitern. Unsere Werftarbeiter haben in der Vergangenheit dafür hervorragende Vorleistungen erbracht. Sie haben sich fortgebildet. Sie sind in der Lage, Schiffe zu bauen, und sie haben sich auch verantwortungsbewußt verhalten, wenn es darum ging, die Arbeitsbedingungen zu verändern. Sie haben davon gesprochen, Herr Bangemann, 4 % Lohnerhöhung sei zuviel. Aber auch 12 % Rücknahme von Vorgabezeiten führen zu erheblichen Lohneinbußen. Dazu sind die Werftarbeiter bereit gewesen. Sie haben ihren Teil zur Werftumstrukturierung getan.
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