Lammert (NA), 1982-10-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Sensibilität der Öffentlichkeit für Probleme der Umwelt und für langfristige Entwicklungstendenzen ist in der Bundesrepublik - und nicht nur in der Bundesrepublik - ziemlich genau zehn Jahre alt. Auslöser des sprunghaft gestiegenen Interesses einer breiteren Öffentlichkeit an ökologischen Fragestellungen waren keineswegs die Grünen oder organisierte Naturschützer. Auslöser war eine Gruppe von Industriellen, von Politikern und Wissenschaftlern, die sich zum sogenannten Club of Rome zusammengeschlossen hatten, um sich mit langfristigen Entwicklungstendenzen von grundsätzlicher Bedeutung auseinanderzusetzen.
Die von diesem Club 1972 vorgelegte Studie über die Grenzen des Wachstums hat wie kaum eine andere Publikation zuvor die Öffentlichkeit elektrisiert. In dieser und vielen anderen der darauffolgenden Studien, mit denen wir uns heute in dieser Debatte beschäftigt haben, ist das unbestreitbare Doppelgesicht des Fortschritts schlaglichtartig deutlich geworden. Die geradezu apokalyptischen Perspektiven solcher Untersuchungen sind dabei für die Art der Diskussion, die sich an ihnen entzündet hat, ebenso prägend geworden wie die von vielen Autoren nahegelegte Lösung dieser Probleme, nämlich die Forderung nach einem Nullwachstum.
Was immer man an kritischen Anmerkungen zur methodischen Erhebung der Daten und der AusDr. Lammert
wertung solcher Überlegungen vortragen mag, es besteht große Übereinstimmung - auch heute hier in dieser Debatte - darüber, daß die in diesen Berichten aufgezeigten globalen Entwicklungstendenzen in den Bereichen Bevölkerungsentwicklung, Nahrungsmittelversorgung, Ressourcen und Umwelt Schlüsselprobleme für die Zukunft der Menschheit darstellen und daß wir gemeinsam nach Lösungen angesichts dieser fundamentalen Herausforderungen suchen müssen.
Die entscheidende Frage ist doch überhaupt nicht die nach der Beurteilung einzelner Daten und möglicher Entwicklungsverläufe, sondern die entscheidende Frage ist die nach den grundsätzlichen Konsequenzen, die man aus solchen möglichen, erkennbaren Entwicklungstendenzen für die Politik - und im übrigen nicht nur für die Politik, sondern auch für das private und für das gesellschaftliche Handeln - zu ziehen bereit ist.
Die beiden wichtigsten in diesem Zusammenhang diskutierten Fragen sind die nach Wettbewerb und Wachstum als taugliche oder nicht taugliche Mittel für die Bewältigung dieser Probleme. Die öffentliche Diskussion der hier heute angeschnittenen Probleme ist von der weitverbreiteten Vermutung gekennzeichnet, daß der Wettbewerb für die Lösung solcher Problemfelder von vornherein ungeeignet sei und Nullwachstum die am ehesten erfolgversprechende Überlebensstrategie sei. Meine Damen und Herren, beide Vermutungen sind falsch.
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Und deswegen möchte ich mich in den wenigen Minuten, die zur Verfügung stehen, auch darauf beschränken, zu diesen beiden Aspekten wenige Sätze zu sagen.
Erstens. Die Vorzüge - die Nachteile sind unbestritten - des Wettbewerbs als Ordnungs- und Lenkungsprinzip sind für die Bewältigung der hier vor uns stehenden Herausforderungen der Zukunft von mindestens ebenso großer Bedeutung wie für die Lösung der Aufgaben der Vergangenheit. Der Wettbewerb eröffnet Alternativen in der Suche nach dem jeweils geeigneten, optimalen Weg. Er setzt Kreativität frei. Er erzwingt Innovationen. Durch den Zwang zu kostengünstigen Produktionen vermeidet er auch die Verschwendung knapper und deswegen teurer Ressourcen. Er begünstigt eine hohe Produktivität. Und er bewirkt insgesamt ein hohes Maß an wirtschaftlicher Effizienz, das ihn, jedenfalls mehr als andere Ordnungsformen, zur Erfassung und Bewältigung der jeweiligen wirtschaftlichen Probleme geeignet macht.
Gerade weil niemand von uns ernsthaft den Anspruch erhebt oder auch nur erheben will, er verfüge über ein Patentrezept, das verbindliche und überzeugende Lösungen für diese Probleme anbieten könnte, wäre es um so leichtfertiger, genau auf dasjenige Ordnungs- und Steuerungsprinzip verzichten zu wollen, das noch am ehesten erfolgversprechende Lösungen eröffnet und vor allen Dingen auch für Irrtümer und für neue Erkenntnisse offenbleibt.
Zweitens. Die wirtschaftlichen, die gesellschaftspolitischen, die ökologischen Aufgaben der Zukunft sind mit dem zugegebenermaßen naheliegenden Vorschlag eines Nullwachstums nicht erreichbar.
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- Herr Duve, da ich Ihnen von vornherein unterstelle, daß Sie die Studie, über die wir reden, auch gelesen haben, wissen Sie Besseres, als Sie im Augenblick hier vortragen.
Ein sparsamer Umgang mit den Ressourcen erfordert, wie wir alle wissen, eine Ausdehnung der staatlichen wie der privaten Investitionen, sowohl im Bereich des Umweltschutzes wie in dem der Stadtsanierung, der Energieeinsparung und anderen Bereichen. Bei einer stagnierenden Wirtschaft sind steigende Investitionen nur durch Einschränkung des privaten Verbrauchs oder durch zunehmende Staatsverschuldung oder durch entsprechende Steuererhöhungen finanzierbar. Das unvermeidliche Ergebnis all dieser j a auch miteinander kombinierbaren Varianten ist eine wachsende Belastung der Verbraucher, vor allem der Bezieher niedriger Einkommen, ein Effekt, der ja wohl gerade unter dem Gesichtspunkt einer Verbesserung von Lebensqualitäten nicht ernsthaft angestrebt werden kann.
Lassen Sie mich eines hinzufügen: Nullwachstum, meine Damen und Herren, ist keine Überlebensstrategie für Hungernde, Nullwachstum ist die bequeme Rückzugsposition der Satten und der Reichen.
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Und wer im übrigen der Meinung ist, wie die Kollegin Schuchardt das vorhin in einem sicher nicht sehr gelungenen Bild glaubte darstellen zu sollen, daß die ökologische Katastrophe unvermeidbar sei, der würde sie mit dem Konzept des Nullwachstums allenfalls für ein paar Jahre in die Zukunft verschieben, aber hätte in der Zwischenzeit nichts unternommen, um das Eintreten dieser Katastrophe zu verhindern.
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Meine Damen und Herren, dabei wissen wir alle inzwischen gut genug, daß das Bruttosozialprodukt einer Gesellschaft weder das einzige noch ein ausreichendes Gütezeichen einer Gesellschaft ist. Nicht alles, was ins Bruttosozialprodukt eingeht, trägt tatsächlich zur Wohlfahrt einer Gesellschaft bei, und die sozialen Kosten wachsender industrieller Produktion können durchaus stärker zunehmen als die individuellen Vorteile. Ins Bruttosozialprodukt geht die Gesamtheit unserer produzierten Waren und Dienstleistungen ein, inklusive der Verkehrsunfälle und der daraus entstehenden Kosten, inklusive der Drogenabhängigkeit und der Rehabilitationsaufwendungen, die in diesem Zusammenhang erbracht werden müssen. Ins Bruttosozialprodukt gehen nicht ein: die Geborgenheit von Familien, die Qualität von Erziehung, das Niveau von Literatur oder Musik oder Kunst, die Integrität von Beamten, nicht einmal die Intelligenz von politischen Debatten. Mit anderen Worten: Das Brutto7608 
sozialprodukt mißt so ziemlich alles, nur nicht das, worauf es im Leben ankommt.
Die CDU hat in ihrem Grundsatzprogramm eine Formulierung für das Problem gefunden, über das wir hier reden, die meine ich, in dieser Debatte vorgetragen zu werden verdient. Wir haben damals formuliert:
Die Erhaltung der natürlichen Grundlagen des Lebens ist ein Stück verantworteter Freiheit. Wer in der Gegenwart die natürlichen Grundlagen des Lebens verantwortungslos ausbeutet und die ökologischen Zusammenhänge zerstört, verletzt die Solidarität zwischen den Generationen.
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Wer, meine Damen und Herren, die Umwelt zum beliebigen Gegenstand seiner privaten Interessen und Ambitionen macht, versündigt sich an der Schöpfung, deren Teil er ist. Wer ein solches Vorgehen für ökonomisch besonders effizient hält, nimmt nicht zur Kenntnis, daß er die ökonomischen Grundlagen künftiger Generationen im wörtlichen Sinne verwirtschaftet.
Ich begrüße es sehr, daß es uns heute in dieser Debatte gelungen ist, weitgehend unter Vermeidung jeglicher - dem Thema auch unangemessener - Polemik über konstruktive Wege nachzudenken, wie wir diese Herausforderung bewältigen können. Sehr im Unterschied zur Kollegin Schuchardt bin ich der Auffassung, daß diese Debatte den Erwartungen junger Menschen an die Form parlamentarischer Auseinandersetzungen mindestens ebenso gerecht wird wie manche anderen Debatten, die wir wegen der großen Präsenz im Plenum auch für große Debatten gehalten haben.
Ich darf Sie auf den Entschließungsantrag verweisen, den die CDU/CSU- und FDP-Fraktion vorgelegt haben, mit dem wir sicherstellen wollen, daß diese Debatte nicht unverbindlich auseinanderläuft, sondern die Punkte festhält, die sich in dieser Diskussion ja auch als einvernehmliche Überzeugung eigentlich in sämtlichen Fraktionen dieses Hauses herausgestellt haben. Lassen Sie uns in der Fortsetzung dieser Überlegungen und der Diskussion in der Öffentlichkeit Wert darauf legen, nicht nur die Probleme zu verdeutlichen, um die es hier geht, sondern auch die Möglichkeiten aufzuzeigen, für solche Probleme Antworten und Lösungen zu finden. Das Kaninchen, das vor Angst vor der Schlange erstarrt, darf nicht zum Symbol unserer Politik werden.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
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