detlef parr (NA), 2008-12-04:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es sollte eine längere Generaldebatte unter Beteiligung
der Fraktionsspitzen in der Kernzeit werden. Wir, die
FDP - auch unser Fraktionsvorsitzender Guido
Westerwelle -, waren dazu bereit.

({0})

Von der Kernzeit sind wir weit entfernt. Das Thema
Sport ist wieder „unter ferner liefen“ gelandet. Das wird
über 27 Millionen Mitgliedern in unseren Sportvereinen
und Millionen ungebundener Freizeitsportler nicht gerecht, genauso wenig wie die öffentlich hochgezogene
Skandalisierung von Missständen im Sport, die niemand
schönreden sollte, die aber das Wesen des Sports in seiner Gesamtheit und Vielfalt mehr und mehr diskreditiert.
Gerade deshalb ist es gut, liebe Dagmar, dass das Parlament heute die gesellschaftliche Bedeutung des Sports,
seinen Stellenwert in der Gesellschaft und seine Auswirkungen öffentlich würdigt.

({1})

Was ist Sport? Sport ist Freude an der Bewegung.
Sport ist Freude an einer individuellen Leistung, ob im
Spitzen- oder im Breitensport. Sport ist Freude am Wettbewerb, am vergleichenden, fairen Messen der Kräfte
und der Geschicklichkeit. Sport ist Freude an der Teilhabe und der Gestaltung des Vereinslebens. Sport fördert
die Mitmenschlichkeit und den Gemeinsinn.


Wenn ich den Antrag der Grünen lese, dann wird mir
eines klar: Die Grünen stehen für eine freudlose Gesellschaft.

({2})

Verkniffen stellen Sie in allen Bereichen des Sports Versäumnisse fest: fehlende Effizienz, falsche Weichenstellungen, kaum Akzente. Richtungweisende Beiträge zu
einer nachhaltigen Sportentwicklung sind nach Ihrer
Meinung nicht erkennbar. Klaus Riegert hat schon auf
die sieben Jahre Regierungsverantwortung in der Vergangenheit hingewiesen. In Ihrem Antrag - Fehlanzeige.
Eine Erfolgsbilanz können Sie, lieber Kollege Hermann,
nicht vorlegen. Dir grünen Kassandrarufe bemerkt der
Alltagssportler nicht. Millionen erlauben es sich, weiterhin Freude an Sport, Spiel und Bewegung zu haben.

({3})

Das ist die Grundstimmung in der Sportfamilie. Dieser Stimmung sollten wir Sportpolitiker Rechnung tragen, zum Beispiel durch die Anerkennung des Sports als
Staatsziel.

({4})

Wenn er in 15 Bundesländern Verfassungsrang hat, dann
gehört er auch ins Grundgesetz.

({5})

Die FDP-Fraktion hat einen Gesetzentwurf erarbeitet
und beschlossen. Ich freue mich, dass auch die Koalitionsfraktionen in ihrem Antrag eine Absichtserklärung
abgeben. Das lässt für die Zukunft hoffen.

Ich freue mich auch, dass entgegen mancher öffentlichen Auseinandersetzung Union und SPD jetzt geschlossen die Leistungen des unter dem Dach des DOSB vereinten organisierten Sports ausdrücklich anerkennen.
Wie oft ist die FDP als Handlanger der Sportorganisationen beschimpft worden!

({6})

Es tut gut, dass wir wieder gemeinsam für die Autonomie des Sports eintreten und den Schulterschluss zeigen,
der in früheren Legislaturperioden für die Sportpolitiker
in diesem Hause selbstverständlich war.

Die FDP unterstützt das damit verbundene Bekenntnis zum Subsidiaritätsprinzip nachdrücklich. Wir teilen
auch die im Antrag der Großen Koalition zum Ausdruck
kommende Sorge um die Stabilität der Sportförderung.
Es wird zu Recht dazu aufgerufen, durch Kooperation
von Bund, Ländern und Gemeinden mit Wirtschaft und
Medien ergänzende Finanzierungsquellen zu erschließen.

Fast verschämt wird im europäischen Zusammenhang
auch die Frage der Finanzierungssicherung des Spitzenund Breitensports durch Einnahmen aus Lotterien und
Glücksspielen angesprochen.

({7})
An dieser Stelle muss ich sehr viel deutlicher werden,
lieber Herr Kollege Danckert: Der neue Glücksspielstaatsvertrag ist eine Missgeburt. Wenn man sieht, dass
Günther Jauchs SKL-Show wegen Suchtgefährdung aus
dem Fernsehprogramm gestrichen wird und die Umsätze
des Landes Sachsen - um nur dieses Beispiel zu bringen allein im ersten Quartal 2008 bei den Spielbanken um
40 Prozent, bei Oddset und bei schnellen Spielen wie
Keno und Plus 5 um 44 Prozent und beim klassischen
Lottospiel um 14 Prozent gesunken sind, dann erweist
sich dieser Vertrag als riesiges Verlustgeschäft, das
durch den geringen Gewinn bei der Suchtbekämpfung
nicht annähernd aufgewogen wird.

({8})

Die Rechnung bezahlen die Sportvereine und Sportverbände sowie andere dem Gemeinwohl verbundene
Organisationen wie Günther Jauchs Klassenlotterie, die
Aktion Mensch oder die Bundesvereinigung Lebenshilfe
für Menschen mit geistiger Behinderung. Der DOSB
macht bereits ein strukturelles Defizit in Höhe von
1,5 Millionen bis 2 Millionen Euro aus.

({9})

Deshalb müssen wir diese tickende Zeitbombe dringend
entschärfen. Die nach vier Jahren ohnehin vertraglich
festgelegte Evaluation muss bereits nach den Erfahrungen des ersten Jahres Anfang 2009 erfolgen und zu einer
Neuordnung führen, gemeinsam mit den Unternehmen
des Deutschen Lotto- und Totoblocks, den Bundesländern, den Sportvereinen und -verbänden sowie den Unternehmen aus der Sportwettenbranche.

Die Grenzen der Fördermöglichkeiten der öffentlichen Hand, die die Große Koalition in ihrem Antrag anspricht, machen das privatwirtschaftliche Engagement
im Sport unabdingbar. Ohne Sponsoring wäre vieles im
Sport nicht möglich. Private Sponsoren unterstützen den
Breiten- und Leistungssport mit 2,7 Milliarden Euro im
laufenden Jahr. Diese Summe ist kein Pappenstiel. Gerade deswegen müssen wir dafür sorgen, dass die Privatwirtschaft auch in Zukunft Rahmenbedingungen vorfindet, um dieses einmalige Engagement ungeschmälert
aufrechterhalten zu können.

Mit Sorge beobachte ich dabei die aktuellen Diskussionen. Wir scheinen nach der Diskussion über das Rauchverbot langsam in eine Verbots- und Gebotsrepublik hineinzuschliddern. Staatliche Überreglementierung sowie
die Diskussionen über Werbeverbote in den Medien, den
Internetzugang und Verkaufsverbote prägen die Debatte.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an die Aktionspläne zur Tabak- und Alkoholprävention der Drogenbeauftragten der Bundesregierung. Einen Staat als
Super Nanny brauchen wir nicht. Er darf die Menschen
nicht in ihrem Privatbereich bevormunden und ihre
Wahlfreiheiten und ihren Lebensstil einschränken. Aufklärung in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und zielgruppenspezifische Prävention erreichen viel mehr. Dies
umfasst auch Selbstverpflichtungen im Bereich des Kinder- und Jugendschutzes. Allein ein solcher Weg sichert

die Möglichkeiten des Sponsorings und damit die Förderung des Sports.

Eines hat mich bei der Lektüre der Anträge der anderen Fraktionen fast vom Stuhl gehauen. Den Sport für
Menschen mit Behinderung sucht man vergebens. Er
taucht nur kurz in den Forderungskatalogen auf.

({10})

Sie verweisen gerne auf internationale Vereinbarungen.
Warum dann nicht auf die UN-Konvention für Menschen mit Behinderung 2006, über die wir gestern im
Sportausschuss gesprochen haben? Dort ist der Sport als
wichtiges Medium von Integration und Teilhabe definiert, Sport als zentraler Baustein im Leben von Menschen mit Behinderung. Er ist damit zentraler Baustein
der allgemeinen Sportentwicklung in unserem Land. Das
haben auch unsere Medien erkannt. Von den Paralympics ist noch nie so viel berichtet worden. Bewundernswert positive Vorbilder für den Umgang mit körperlichen Handicaps haben eine breite Öffentlichkeit erreicht.
Der deutsche Behindertensport hat den Weg in die Mitte
unserer Gesellschaft gefunden, genauso wie der Sport
von Menschen mit geistiger Behinderung.

Als Vizepräsident von Special Olympics Deutschland
habe ich oft erlebt, wie diese Sportlerinnen und Sportler
gestärkt aus Sportveranstaltungen herausgehen, auch aus
gemeinsamen Wettkämpfen mit nichtbehinderten Sportlerinnen und Sportlern. Ich möchte hier die Deutsche
Behinderten-Sportjugend besonders herausstellen. Ihr ist
zu wünschen, dass ihre jahrelangen Bemühungen um gemeinsame Bundesjugendspiele endlich zum Erfolg führen, als weiteres Beispiel für die Integrationskraft des
Sports.

({11})

Ich komme zum Schluss. Lieber Klaus Riegert, die
Anträge gehen jetzt zur Beratung in die Ausschüsse. Die
FDP möchte gern den Versuch machen, die Anträge zu
einem Antrag zusammenzuführen, und damit verdeutlichen: Der Bundestag vertritt geschlossen das Ziel, verlässlicher und zugleich kritischer Partner des Sports zu
sein. Ich freue mich und hoffe auf einen konstruktiven
Dialog und die Bereitschaft, einen gemeinsamen Antrag
in der zweiten Lesung in diesem Hohen Hause zu verabschieden.

Ich danke Ihnen.

({12})