sevim da delen (NA), 2007-10-11:
Nein, im Moment nicht, vielleicht am Ende der Rede. Wie nun im Gesetzentwurf der jungen Parlamentarier zu
erkennen ist, machen sich diesen Begriff vermehrt diejenigen zu eigen, denen es um die Nachhaltigkeit sozialer
Missstände geht. Es sind aber nicht die Alten, die der
Bewahrung der Lebensgrundlagen im Wege stehen, sondern es ist die Logik einer Wirtschaft, deren höchstes
Ziel der Profit ist, die den sozialen Frieden ebenso bedroht wie die Lebensgrundlagen der zukünftigen Generationen.

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Der Gesetzentwurf liest sich so, als gäbe es eine wunderbare Welt von morgen, die den Jüngeren gehört, und eine
Welt von gestern, die von den Alten beherrscht wird und
den Weg in die Welt von morgen versperrt.

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Dies ist ein infantiles Weltbild.

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Steht denn nicht jede Generation auf den Schultern der
alten, um dort zu wachsen, bis sie neue Generationen zu
schultern imstande ist?

Allem voran ist das Weltbild der jungen Parlamentariergruppe aber unvollständig. Es bleiben darin die
wirklichen Konflikte unbeachtet, die uns den Weg in
eine gerechte Gesellschaft tatsächlich versperren.

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Die wahre Konfliktlinie in unserer Gesellschaft verläuft
nicht zwischen Jung und Alt. Sie verläuft auch nicht
zwischen denen, die Arbeit haben, und denen, die keine
Arbeit haben. Sie verläuft nicht zwischen den Kulturen,
und sie hat auch nichts mit der staatsrechtlichen Herkunft der Menschen zu tun. Nein, die echten Konfliktlinien verlaufen zwischen denen, die für ihre Arbeitsleistung gerade einmal einen mäßigen Lohn bekommen, und
denen, die sich an der Arbeit ihrer Mitmenschen hemmungslos bereichern.

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Die Linie verläuft zwischen - es ist bemerkenswert, dass
das gerade die FDP moniert - denen, die nur ihre Arbeitskraft am Markt anbieten können,

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und jenen, die diesen Markt mit reichlich Kapital steuern. Die echte Konfliktlinie verläuft zwischen solchen
jungen Menschen von heute, die schon ab der Wiege
ausgesorgt haben, und jenen, die sich ein ganzes Leben
lang ohne wirkliche Chancen plagen werden.

Die Konfliktlinie verläuft zwischen denen, die ohne
Arbeit leben und bleiben, und jenen, die ihren Beschäftigten Überstunden und Mehrarbeit abverlangen. In der
Vermittlung dieser Konflikte liegt aller Anfang für eine
wirklich gerechte Gesellschaft für alle Generationen.
Schaut man sich dagegen den Gesetzentwurf dieser jungen Parlamentariergruppe an, möchte man sagen: Aller
Anfang ist schwer.

Um den Startschwierigkeiten auf dem Weg in eine gerechte Zukunft etwas abzuhelfen, hat Ihnen die Linke
heute einen Antrag vorgelegt. Mit der Verfassung geht
die Linke davon aus, dass das Sozialstaatsprinzip des
Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz den Staat verpflichtet, dafür
Sorge zu tragen, dass jeder Mensch in die Lage versetzt
wird, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben und sich
selbst verwirklichen zu können.

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Wenn wir dieses Verfassungsprinzip endlich in die Tat
umsetzen würden - so ist es nämlich nicht -, brauchten
wir heute keine Debatte zu einem Unthema namens Generationengerechtigkeit.

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Die Verfassung zeichnet uns das unverwirklichte Bild
einer Gesellschaft, in der der Mensch Maß aller Dinge
ist und nicht die Verwertungslogik des Kapitals. In dieser Gesellschaft wird es dann auch eine Gerechtigkeit für
junge und alte Menschen geben.

Ich danke Ihnen.

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