Erich Irlstorfer (NA), 2014-03-20:
Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir besprechen heute einen Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen zur aktuellen Debatte über Hebammen. Das heutige Thema ist seit Wochen Gegenstand
breiter gesellschaftlicher Diskussionen.

In den vergangenen Jahren sind die Kosten für die
Haftpflichtversicherung der Hebammen drastisch gestiegen. Sie haben sich in zehn Jahren nahezu verzehnfacht.
Die Prämien liegen aktuell bei 4 000 bis 5 000 Euro pro
Jahr. Angestellte Hebammen sowie solche, die keine Geburtshilfe leisten, sind von den Kostensteigerungen nicht
betroffen.

Grund für die Kostensteigerungen sind die hohen
Summen, die inzwischen vor Gerichten für Geburtsschäden erstritten werden. Anders als von einigen angenommen - das möchte ich in dieser Diskussion betonen -,
hat sich die Höhe der Haftpflichtprämien nicht aufgrund
einer Zunahme von Hebammenfehlern erhöht. Dank des
medizinischen Fortschritts können Menschen mit Behinderungen in der Folge solcher Fehler mit ihren Beeinträchtigungen deutlich länger als früher leben. Daher
sind die Schadensersatzsummen deutlich angestiegen.

Als Union haben wir die Situation der Hebammen
auch weiterhin im Blick. Die zuvor schon mehrfach angesprochene Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Hebammenverbände wurde einberufen, um sämtliche
wichtigen Aspekte der Hebammenversorgung näher
zu untersuchen. Zur Klärung der Problematik ist auch
- ich glaube, das ist wichtig - der Gesamtverband der
Deutschen Versicherungswirtschaft mit einbezogen
worden. Der Abschlussbericht dieser Arbeitsgruppe
befindet sich gerade in der Abstimmung mit den Hebammenverbänden und wird demnächst veröffentlicht;
der Herr Minister hat es gesagt.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist aus
meiner Sicht wichtig, diese Debatte auf Grundlage von
Daten und Fakten zu führen. Fakt ist eine Explosion der
Haftpflichtprämien für - nach Angaben des Deutschen
Hebammenverbandes - etwa 3 500 freiberufliche Hebammen sowie der Ausstieg der Nürnberger Versicherung
aus der Hebammenversicherung. Dies könnte nicht nur
zu einer Bedrohung dieses Berufsstandes, sondern damit
auch zu Versorgungsproblemen in der Geburtshilfe führen.

Richtig ist aber auch: Wenn immer weniger freiberufliche Hebammen Geburtshilfe anbieten können, wird in
Zukunft das Recht auf Wahlfreiheit des Geburtsortes
nicht mehr gewährleistet sein.

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Schon jetzt gibt es sowohl in den städtischen Ballungsräumen als auch in dünner besiedelten Gebieten Engpässe in der Versorgung durch freiberufliche Hebammen.

Richtig, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist
aber auch: Ein Großteil der Freiberuflerinnen hat sich
längst auf die Vor- und Nachsorge spezialisiert. Die
Zahl der Hausgeburten ist eher gering. Die Zahl der
Kinder, die in Deutschland außerhalb von Kliniken geboren werden, liegt seit Jahren zwischen rund 10 000
und 12 500 Kindern; diese Zahlen sind für mich nicht
unerheblich, aber so sind die Zahlen. Die meisten
Frauen, die ein Kind erwarten - das darf man nicht verschweigen -, gehen aus Sicherheitsgründen zur Geburt
lieber in ein Krankenhaus.

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Als Abgeordneter der CSU vertrete ich die Ansicht,
dass es auch in Zukunft die freie Entscheidung einer
werdenden Mutter bleiben muss, ob sie zu Hause, in einem Geburtshaus oder in einem Krankenhaus entbinden
möchte.

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In allen genannten Bereichen muss die Qualität der Versorgung gewährleistet bleiben. Eine moderne Gesundheitspolitik geht vom Lebensanfang bis zum Lebensende. Auch vor diesem Hintergrund muss sie sich an der
Qualitätsfrage orientieren.

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Verschiedene medizinische Studien zeigen, dass
Hausgeburten gefährlicher ablaufen können - ich sage
bewusst: können - als Geburten in Kliniken. Viele
Hausgeburten enden im Krankenhaus. Hier ist eine umfassende Beratung der werdenden Eltern absolut notwendig. Auch muss über mögliche Konsequenzen in
Haftungsfragen diskutiert werden, wenn sich Eltern freiwillig und bewusst für diese Form der Geburt entscheiden.

Für uns als CDU/CSU-Fraktion ist klar: Die Versorgung in der Fläche im Bereich der Geburtshilfe muss gewährleistet bleiben. Zugleich stehen wir dazu, dass Hebammen angemessen vergütet werden müssen und die
Haftpflichtproblematik endlich gelöst wird.

Lassen Sie uns aber bitte den Bericht der Arbeitsgruppe abwarten. Nur so kann eine zielgerichtete Diskussion auf der Grundlage von Fakten geführt werden.
Sich vor Kenntnis sämtlicher Aspekte über eine bestimmte Fragestellung zu unterhalten, kann nicht Sinn
der Sache sein.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss:
Zum Teil sind die im Antrag der Grünen geforderten
Punkte, wie die Abbildung der Kostensteigerungen in
der Vergütung, bereits umgesetzt worden, andere werden
derzeit noch in den jeweiligen Institutionen diskutiert.
Aber ich sage auch: Alle Beteiligten und Betroffenen
brauchen dauerhaft tragfähige und finanzierbare Lösungen. Das ist notwendig. Deshalb glaube ich, dass es richtig ist, wenn dem vorliegenden Antrag heute nicht zugestimmt wird.

Herzlichen Dank.

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