horst seehofer (bundesminister für gesundheit), 1996-01-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie bei jeder gesundheitspolitischen Debatte der letzten Monate erleben wir hier starke Worte der SPD und einige Wochen später im Bundesrat die Tatsache, daß die SPD die hier kritisierten Gesetze passieren läßt. Das ist die Realität.
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Frau Lehn, wir haben den totalen Überblick. Der genialste Einfall der Koalition seit der neuen Regierungsbildung war, die Gesundheitspolitik auf einzelne Sektoren und einzelne Gesetze aufzuteilen; die SPD hat das bis heute gar nicht so richtig erkannt.
Wir haben alle bisher eingebrachten Gesetze, von den Hausärzten bis zur Positivliste, im Bundesrat durchgesetzt. Deshalb stimmt unser Kompaß, Frau Lehn.
Meine Damen und Herren, weder Gesundbeterei noch Schönfärberei führen an der Realität vorbei: Die Ausgabendynamik in den Sozialsystemen ist nicht mehr finanzierbar. Wir werden in diesem Jahr in der Sozialversicherung insgesamt durch Gesetze, die wir im Konsens beschlossen haben, Beitragserhöhungen bekommen, die alles bisher Dagewesene in den Schatten stellen.
Die gemeinsam beschlossene Pflegeversicherung wird Mitte dieses Jahres zu Beitragserhöhungen von 0,7 Prozentpunkten führen; die gemeinsam beschlossene Rentenreform hat bereits zu einer Beitragserhöhung von 0,6 Prozentpunkten geführt. Ich bleibe dabei: In der gesetzlichen Krankenversicherung bekommen wir im Laufe des Jahres eine durchschnittliche Beitragserhöhung von mindestens 0,5 Prozent, was auf einen Verschiebebahnhof zurückzuführen ist, der 1989 parteiübergreifend zwischen der SPD und der Koalition im Zuge der Rentenreform beschlossen worden ist: Für Arbeitslose werden nämlich ab 1995 geringere Beiträge zur Krankenversicherung gezahlt.
Des weiteren sind Beitragserhöhungen in der Krankenversicherung auf Druck der Bundesländer im Zuge der Krankenhausreform 1992 zustande gekommen.
Beitragserhöhungen um höchstens 1,8 Prozent -0,7 Prozent bei der Pflegeversicherung, 0,6 Prozent bei der Rentenversicherung, durchschnittlich 0,5 Prozent bei der Krankenversicherung - werden nur dann Realität bleiben, wenn es gelingt, diese Gesundheitsreform zu realisieren. Wenn sie scheitert, werden wir allein im Jahr 1996 eine Erhöhung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge von über 2 Prozent bekommen.
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Meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um den Solidaritätszuschlag, dessen jährliches Aufkommen 29 Milliarden DM ausmacht, möchte ich darauf hinweisen, daß die Gesamtbeitragsbelastung in der Sozialversicherung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer etwa 35 Milliarden DM jährlich beträgt. Ich bin immer wieder überrascht, daß man über diese Größenordnung, die ja weit über die des Solidaritätszuschlags hinausgeht, so gut wie keine Diskussion führt.
Ich spreche von diesem Aspekt zu Beginn meiner Rede, weil immer noch viele Politiker und Funktionäre die Träume hegen, man könnte die Finanzgrundlagen in der Sozialversicherung stabilisieren, ohne daß es jemand merkt.
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Ich trete mit Nachdruck dafür ein, daß man dieses
realistische Bild der Öffentlichkeit auch vor Wahlen
mitteilt; denn die Öffentlichkeit hat einen Anspruch

darauf, daß sie vor dem 10. und 24. März dieses Jahres die Wahrheit erfährt.
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Mich muß niemand überzeugen, daß die Mobilisierung der Wachstumskräfte und die Steigerung der Beschäftigung die zentralen Aufgaben der nächsten Wochen sind. Wir müssen aber auch die Spirale durchbrechen - die Sozialpolitik muß dazu ihren Beitrag leisten -, daß steigende Sozialausgaben durch Kostensteigerungen zur Erhöhung der Arbeitslosigkeit führen und Arbeitslosigkeit ihrerseits wieder steigende Sozialausgaben bewirkt. Wer diese schlimme soziale Spirale durchbrechen will, muß auch über die Sozialpolitik einen Beitrag zur Stabilisierung der Finanzgrundlagen in unseren Sozialhaushalten leisten. Dazu zählt auch der Krankenhausbereich.
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Von 1992 bis heute sind die Krankenhausausgaben in Deutschland von 64 Milliarden DM auf 80 Milliarden DM gestiegen. Das ist ein Zuwachs von 24,3 Prozent. Allein durch diesen Zuwachs ist in der gesetzlichen Krankenversicherung in diesem Zeitraum ein Defizit von 8,5 Milliarden DM entstanden. Wir müssen aber hinzufügen, daß dieses Defizit der Krankenversicherung gleichzeitig einen Milliardenüberschuß für die Krankenhäuser bedeutet