Funke-Schmitt-Rink (NA), 1991-02-28:
Nein, erst am Ende.
Es ist der sowjetischen Regierung bisher nicht gelungen, der nicht umgesiedelten Bevölkerung Vertrauen in die Zukunft zu geben.
Wir Liberalen unterstützen alle Hilfsmaßnahmen zur Verbesserung insbesondere der medizinischen Situation. Bei all diesen Maßnahmen muß die Kooperation mit den freien Trägern und Gruppen im Vordergrund stehen. Deren wertvolle Erfahrungen sind auch für die weitere Hilfsarbeit von größter Wichtigkeit.
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Die hier behandelten Anträge von SPD und PDS erweisen sich nämlich bei gründlicher Recherche als überflüssig; denn viele der angesprochenen Maßnahmen wurden von der Bundesregierung bereits durchgeführt und gehen über seine Forderungen hinaus.
Ich möchte als ein Beispiel die Bereitstellung von Behandlungsplätzen für strahleninduzierte Blutbildveränderungen in Bundeswehrkrankenhäusern nennen, aber auch die engagierte Beteiligung an Arbeiten zur Schaffung des von sowjetischer Seite initiierten Forschungszentrums „Tschernobyl" anführen.
In der Sowjetunion soll auch ein internationales Zentrum für radiologische und medizinische Probleme in Obninsk eingerichtet werden. Auch da ist die Bundesrepublik einbezogen. Zur Zeit werden mögliche deutsche Beiträge zwischen den Bundesressorts abgeklärt. Es wurden bereits verschiedene Seminare im Krankenhausbereich zur Verbesserung der Zusammenarbeit abgehalten. Den Krankenhäusern, der Gesundheitsministerkonferenz und der Deutschen Krankenhausgesellschaft sollte weiterhin empfohlen werden, den vielfachen Wünschen nach Krankenhauspartnerschaften nachzukommen.
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Nicht zu vergessen ist die intensive deutsche Beteiligung am IAEO-Projekt zur Einschätzung der radiologischen Folgen des Reaktorunfalls von Tschernobyl. Ein wichtiger Aspekt wurde hier bei den Messungen in der Überwachung von Kindern gesehen. Die Dosiskontrollen helfen, die Lebensbedingungen für diese sensible Bevölkerungsgruppe erheblich zu verbessern, und können damit positive Auswirkungen auf den Gesundheitszustand der Kinder haben. Eine weitere umfangreiche Beteiligung deutscher Forschungseinrichtungen wird angestrebt.
Wir Liberalen halten es für zweckmäßiger, Hilfe am Ort zu leisten und den Kindern, so schwer dies auch ist, Perspektiven in ihrer Heimat zu geben.
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Viele der angeführten Maßnahmen wurden aus rein humanitären Überlegungen und nicht auf Grund nachgewiesener strahlenhygienischer Notwendigkeit durchgeführt. Die Beurteilung der gegenwärtigen Situation in betroffenen Gebieten durch die Strahlenschutzkommission hat gezeigt, daß die Hauptursachen der wachsenden Probleme in diesen Gebieten in Unsicherheiten und Angsten bezüglich der kontaminierten Nahrungsmittel und dem verständlichen Mißtrauen der Bevölkerung gegen die offiziellen Meßwerte und Risikoeinschätzungen liegen.
Nicht zuletzt deshalb hat die Bundesrepublik Deutschland als erste Maßnahme sechs Meßfahrzeuge für das Gebiet bereitgestellt. Mit Hilfe dieser Fahrzeuge wird die Bevölkerung über mehrere Jahre hin eine regelmäßige Messung der inkorporierten Aktivität erhalten.
Fazit: Der Vorstoß der SPD und der PDS geht ins Leere, da bereits über ihre Forderungen hinaus Hilfe geleistet worden ist.
Vielen Dank.
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