Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1990-10-31:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon gut, daß wir noch die Möglichkeit haben, nun in diesem ersten gesamtdeutschen Bundestag die kulturellen Aufgaben zu besprechen, weil ich der Auffassung bin, daß das vereinte Deutschland gerade im Kulturbereich eine wichtige Brückenfunktion in Europa und eine wichtige Aufgabe für das Zusammenwachsen in dem gemeinsamen europäischen Haus hat.
Wegen der Kürze der Redezeit möchte ich mich zunächst den Aufgaben, die hier angesprochen worden sind, in den fünf neuen Bundesländern zuwenden. Ich bin dankbar, daß hier schon erwähnt worden ist - insbesondere von den Kollegen Neumann und Baum - , daß der Art. 35 des Einigungsvertrages eine erstklassige Plattform ist, zu helfen, wo Hilfe notwendig ist. Der Bund ist hier in einer Treuhänderfunktion, damit wir den großen kulturellen Schatz, den wir gemeinsam zu pflegen haben und der uns aus den Gebieten der fünf neuen Länder zugewachsen ist, erhalten und pflegen können.
Nun wurden hier Schwierigkeiten aufgezeigt. Insbesondere von Ihnen, Herr Kollege Duve, und Ihnen, Herr Kollege Thierse, wurde teilweise ein Horrorgemälde entworfen, als würden intime Zirkel - diesen


Begriff habe ich aufgenommen - von Beamten im Innenministerium die Weichen stellen.
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- Herr Thierse hat das so gesagt. - Das ist mit Nachdruck zurückzuweisen. Ich berichte jetzt in Stichworten. Die zuständigen Kolleginnen und Kollegen aus der Kulturabteilung des Innenministeriums
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sind intensiv unterwegs mit den Verantwortlichen in den neuen Bundesländern. Wir haben dort schon Ministerpräsidenten. Wir haben Landtage. Wir hatten vorher von der Volkskammer bzw. der dort gewählten Regierung bestimmte politische Leitungen der Bezirke, mit denen wir gesprochen haben. Zum anderen haben wir - das haben Sie alle mitbeschlossen - eine Clearingstelle, wo die Minister der alten Bundesländer und die Vertreter der neuen Länder mit uns in der Bundesregierung beraten, auch über die Zukunft der Kultureinrichtungen. Da ich selbst zum Teil an den Beratungen teilgenommen habe, weiß ich, Herr Kollege Duve, daß da nicht nur Beamte sitzen. Dort sitzen parlamentarisch-verantwortliche Minister und Verantwortliche aus den verschiedensten Parteien, übrigens auch von Ihrer Partei.
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Dort wird beraten und nicht in irgendwelchen intimen Zirkeln.
Das Dritte ist: Es sind Länderminister aus den Patenländern unterwegs, die ihren Patenländern insbesondere im kulturellen Bereich helfen.
Zusammengefaßt möchte ich sagen: Schon in dieser Übergangszeit ist eine Zuständigkeit geschaffen worden, die ihre Rückkopplung in den politisch-parlamentarischen Bereich hat. Das begrüßen wir und wollen wir ausbauen. Es geht nun darum, daß wir mit den Möglichkeiten, die uns gegeben sind - dem noch bestehenden Etat, den wir von der alten Regierung der ehemaligen DDR übernommen haben, mit neuen Mitteln aus dem 3. Nachtrag, mit zusätzlichen Bindungsermächtigungen für das Jahr 1991 und mit weiteren Mitteln, die wir als zuständiges Ministerium für den Etat 1991 erstreiten wollen - , die aktuellen kulturellen Aufgaben wahrnehmen. Es ist ganz wichtig, daß wir jetzt unterwegs sind, um vor Ort zu erspüren, wo dringender Bedarf ist.
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- Bitte schön, Herr Kollege Duve.