Heinrich Fink (NA), 2000-09-28:
Verehrte Frau Präsidentin!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass am Dienstag der vergangenen Woche hier in Berlin das erste umfassende Filmmuseum in Deutschland eingeweiht worden ist, möchte ich an dieser Stelle als wichtiges
kulturelles Ereignis würdigen. Die Filmgeschichte hat
also ihren archivarischen Ort gefunden, die Großen haben
Platz genommen. Dem gegenwärtigen deutschen Filmschaffen müssen wir allerdings mit sorgfältigen politischen Entscheidungen endlich den angemessenen Platz
einräumen.

Mit dem Antrag der CDU/CSU wird erfreulicherweise
nach langer Zeit wieder eine parlamentarische Debatte
zur intensiven Beschäftigung mit den Rahmenbedingungen des deutschen Films angeregt. Das wird von meiner
Fraktion ausdrücklich begrüßt.

Dass die Rahmenbedingungen des Films dringend der
Verbesserung bedürfen, steht für mich - nach Rücksprache mit verschiedenen im Film engagierten Akteuren und
Verbänden - außer Zweifel. Einem großen Teil der im Antrag vorgebrachten Forderungen und Vorschläge kann ich
zustimmen. Die Bundesregierung sollte noch in diesem
Herbst einen Bericht über die Lage des deutschen Films
mit konkreten Maßnahmevorschlägen vorlegen.

Ich möchte ausdrücklich würdigen, dass sich die Bundesregierung im Bereich der Filmförderung durchaus engagiert und versucht, neben der wirtschaftlichen auch der
kulturellen Filmförderung einen angemessenen Platz
einzuräumen.

Die Gespräche im Rahmen des Bündnisses für den
Film halten wir für außerordentlich wichtig. Es muss ein





Konsens zwischen den verschiedenen Interessengruppen
zur dauerhaften Stärkung des Films in Deutschland und
Europa ermöglicht werden. Die Verhandlungen sollten
unbedingt fortgesetzt werden. Zugleich ist die Bundesregierung in der Pflicht, ihre Ankündigungen einzulösen.
Beispielhaft nenne ich: Aufstockung der Mittel für die
kulturelle Filmförderung in den nächsten Jahren, Förderung der Programmkinos, Verbesserung der Präsentation
der deutschen Filmkultur und -wirtschaft im Ausland sowie die Stärkung der Rechte der unabhängigen Film- und
Fernsehproduzenten.

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„Der Film ist ein wichtiges Kultur- und Wirtschaftsgut“, heißt es im Antrag. Dem kann ich nur zustimmen.
Wir finden es bemerkenswert und richtig, dass die Kultur
hierbei an erster Stelle genannt wird; denn der Film ist
zweifellos weit mehr als ein Wirtschaftsfaktor, was seine
volkswirtschaftliche und arbeitsmarktpolitische Bedeutung keineswegs in Abrede stellt.

Als eine der wenigen Wachstumsbranchen verdient die
Filmwirtschaft auch die besondere Aufmerksamkeit und
Unterstützung durch die Politik. Wenn die Rahmenbedingungen für den deutschen Film diskutiert werden, müssen
aber sowohl die wirtschaftlichen als auch die kulturellen
Aspekte bedacht werden. Dabei müssen dann die Belange
aller kulturellen Akteure im Blick sein. Hier finden wir
den vorliegenden Antrag unbedingt ergänzungsbedürftig.

Die Rechte der unabhängigen Film- und Fernsehproduzenten zu stärken, das halten wir für notwendig, aber
unserer Auffassung nach sollte es zugleich um die Sicherung der Rechte aller Urheber gehen, also aller an der
Produktion von Filmen schöpferisch Beteiligten, wie Regisseuren und Regisseurinnen, Buchautoren und Buchautorinnen und ausübenden Künstlern und Künstlerinnen,
nicht nur um die Rechte der Produzenten. Wenn es uns um
Qualität des deutschen Films geht, müssen wir alle beteiligten Urheber stärken und fördern.

Die im Antrag benannten Regelungen zum Schutz des
geistigen Eigentums finden unsere Zustimmung. Für problematisch halten wir allerdings den Vorschlag, eine verstärkte Beteiligung privaten Kapitals - Frau Schröter hat
das auch schon gesagt - durch Streichung von § 2b Einkommensteuergesetz zu erreichen.