Schmidbauer (NA), 1990-02-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sicher ist die Abfallentsorgung eines der umfassendsten und schwierigsten Umweltprobleme unserer Zeit. Sie ist - wie wir bei allen Diskussionen ständig erleben, hier, vor Ort und in den Ausschüssen - so allgegenwärtig, daß sie bereits Eingang in unsere Sprache gefunden hat. Fast täglich gibt es neue Wortschöpfungen wie Mülltourismus, Giftmüllinfarkt, Müllflut, Müllaufklärung, Müllsünden, um nur ein paar zu nennen.
Die Kommunen und die zuständigen Gebietskörperschaften, die vor Ort mit der Umsetzung konfrontiert sind, wissen oft nicht mehr, wie sie der steigenden Abfallmengen Herr werden sollen. Auch für die Entsorgung der Sonderabfälle reichen die bei uns vorhandenen Anlagen nicht aus.
Fehlten bereits bisher Entsorgungseinrichtungen, vor allem Deponien und Müllverbrennungsanlagen, so wird diese Situation durch die Reduzierung bzw. den Verzicht auf Müllexporte noch verschärft.
Solange aber die Müllabfuhr nicht streikt, solange keine Müllverbrennungsanlage in unserer unmittelbaren Umgebung gebaut wird, solange keine Altlasten-Deponie in unserem Obstgarten entdeckt wird, gehen wir mit dem Problem Abfall um, wie wir mit diesem Produkt üblicherweise umgehen: Deckel drauf und weg damit.
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Und wenn dies nicht möglich ist, dann nehmen wir das Sankt-Florians-Prinzip zur Hilfe.
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Und wenn alles nicht mehr hilft, dann kommen Zwischenrufe vom Kollegen Stahl, der das Problem auch nicht löst.
Vergleicht man das Müllaufkommen pro Kopf der Bevölkerung in den Industriestaaten mit dem in den Dritte-Welt-Staaten, so ist die Schlußfolgerung: Je größer der Wohlstand, desto höher die Abfallberge.
Ein paar Zahlen mögen dies verdeutlichen: So beläuft sich das Abfallaufkommen in den Industriestaaten auf durchschnittlich 1 kg pro Kopf und Tag, in der Dritten Welt auf knapp die Hälfte.
Was das Abfallvolumen betrifft, so haben wir allein in der Bundesrepublik eine Zunahme von 124 Millionen Kubikmeter im Jahre 1980 auf 137,4 Millionen Kubikmeter im Jahr 1984, wobei insgesamt - das muß gesagt werden - das spezifische Gewicht des entsorgten Abfalls zurückging.
Um ein paar Beispiele zu nennen: So schafft die Vielfalt der im Automobilbereich verwendeten Kunststoffe z. B. beim Verschrotten der Altwagen Probleme, die bis jetzt noch nicht bewältigt sind. Dabei muß man sich vor Augen halten, daß in der Bundesrepublik Deutschland jährlich etwa 1 bis 2 Millionen Fahrzeuge aus dem Verkehr gezogen werden.
Wenn Sie ein zweites Beispiel nehmen: Auch der Computer-Schrott gewinnt zunehmend an Bedeutung. Nach Schätzungen beträgt die Menge des anfallenden Computer-Abfalls mindestens 6 500 t jährlich. Angesichts der zunehmenden Computerisierung sowie einer durchschnittlichen Lebensdauer - das geht auch am Parlament nicht vorbei - der Geräte von fünf bis zehn Jahren ist für die 90er Jahre mit einer Steigerungsrate von bis zu 10 % zu rechnen. Bisher geht die wachsende Menge kleiner Heimgeräte fast ausnahmslos über den Sperrmüll in die Müllverbrennungsanlagen oder auf die Deponien, was aus Umweltschutzgründen problematisch ist.
Hinzu kommt - auch dies ist ein wichtiger Faktor -, daß Fortschritte bei der Reduzierung der Abfallmengen durch Abfallvermeidung und Reststoff - 
bzw. Abfallverwertung durch gegenläufige Tendenzen in anderen Bereichen kompensiert werden. Das gilt für die Zunahme des Abfalls aus Wasser- und Luftreinhaltemaßnahmen, um weitere Beispiele zu geben.

Deshalb haben die Koalitionsfraktionen - wenn ich das jetzt aufgezählt habe, dann denke ich auch: in weiser Voraussicht - die Konsequenzen gezogen und mit Wirkung vom November 1986 das Abfallgesetz novelliert. Das ist gewissermaßen auch eine vorweggezogene Antwort des Gesetzgebers auf diese Konsequenzen und die Entwicklung im Abfallbereich.
Es ist grundsätzlich festzustellen - darüber sollte nicht immer wieder diskutiert werden - , daß Müllvermeidung und stoffliche Verwertung nicht mit einer 100%igen Quote durchzuführen sind. Es ist ein ganz entscheidender Punkt, daß wir hier nicht im luftleeren Raum diskutieren und so tun, als könnten wir das Problem wegdiskutieren mit der Aussage: alles ist vermeidbar und verwertbar und um das bißchen Rest brauchen wir uns nicht zu kümmern! Nein, dies bedeutet, der Rest muß deponiert, verbrannt oder exportiert werden.
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Da ein Müllexport bzw. ein Mülltourismus die Probleme der Entsorgung nicht löst
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- Frau Kollegin, ich war gerade bei dem Satz, der Sie gestern ungemein interessiert hat - , sondern nur verlagert, kann die Alternative nur heißen: deponieren und/oder verbrennen. Auf keinen Fall eine Entsorgung an anderer Stelle nach dem Motto: Weit aus den Augen, aus dem Sinn!
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Hinsichtlich der DDR-Problematik glaube ich, wir können in kurzer Zeit nicht mehr so sehr über den Export reden, sondern wir müssen uns im Sprachgebrauch darauf einigen, daß es unser eigenes Problem wird, was es übrigens bislang schon sein mußte und auch war.
In der Rangfolge der abfallwirtschaftlichen Vorsorgemaßnahmen hat die Abfallvermeidung sicherlich Priorität. Dabei bleiben die Pflichten von Industrie und Gewerbe unberührt, Abfälle nach den Regelungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes durch den Einsatz reststoffarmer Verfahren oder durch Verwertung von Reststoffen zu vermeiden. Das ist eine wichtige Verknüpfung des Abfallwirtschaftsgesetzes mit dem Bundes-Immissionsschutzgesetz. Dort findet dann auch der eigentliche Vorgang der Vermeidung statt, wenn er nun schon stattfindet. Hier ist ein wichtiger Punkt. Ich habe bereits bei der Verabschiedung dieser Novelle darauf aufmerksam gemacht.
Die Bundesregierung hat nun in Anwendung des neuen Abfallgesetzes bereits eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen. Bei all den Schwierigkeiten will ich noch einmal stichwortartig aufzeigen, was hier in den letzten Jahren geschehen ist.
Hierzu zählen Zielfestlegung,
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hierzu gehören Selbstverpflichtungen, die funktionieren
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- meine Freunde von der SPD, ich will nicht zu sehr darauf eingehen, weil es nur meine Zeit nimmt. Aber ich möchte Ihnen nur einmal klarmachen, daß es enorme Erfolge durch das Kooperationsprinzip gegeben hat. Ich will sie einmal aufzählen: Entsorgung von Gerätebatterien, Entsorgung von FCKW und Kälteölen aus Haushaltskältegeräten, Vermeidung und Verringerung und Verwertung von Getränkeverpakkungen,
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Verringerung der Abfallmengen aus Kunststoffverpackungen.
Ich erwähne nach § 14 des Abfallgesetzes die Verordnung zur Rücknahme und Verwertung gebrauchter Lösemittel, die Verordnung über die Rücknahme und Pfanderhebung von Getränkeverpackungen aus Kunststoffen und die Verordnung über die Kennzeichnung von Getränkeverpackungen.
Das war ein ganzes Stück Arbeit. Das ist ganz schnell aufgezählt, aber dahinter verbirgt sich eine gewaltige Anstrengung, und der Schritt in die richtige Richtung, wenn ich bei diesem Terminus bleiben darf.
Was die Anforderungen an die Entsorgung von Abfällen angeht, so ist dabei zu nennen: die Technische Anleitung Abfall, die Sonderabfallbestimmungs-Verordnung, die Reststoffbestimmungsverordnung, die Abfall- und Reststoffüberwachungs-Verordnung, die Müllverbrennungsanlagen-Verordnung, die Abfallverbringungs-Verordnung und die Klärschlammverordnung.
Meine Damen und Herren, dies alles liest sich auch wieder sehr leicht; aber diese Dinge mußten auf den Weg gebracht werden, damit sie am Ende zu einem schlüssigen Konzept zusammengefügt werden können.