Monika Brüning (NA), 2009-07-02:
Nach der ersten Lesung im Januar dieses Jahres beschäftigen wir uns heute erneut mit der sogenannten
Radarstrahlenproblematik. Ich möchte mit einem Dank
beginnen, einem Dank an den Parlamentarischen Staatssekretär Christian Schmidt, der in den vergangenen
Monaten zusammen mit den Berichterstattern aller Fraktionen, dem Deutschen Bundeswehrverband und dem
Bund der Radargeschädigten mit viel Engagement alles
darangesetzt hat, bestmögliche Lösungen für noch ausstehende Anliegen im Zusammenhang mit der Radarthematik zu finden.

Bereits seit 2000 befassen wir uns im Deutschen Bundestag mit der Frage, inwieweit Soldaten durch Radargeräte Gesundheitsschäden erlitten haben. Eine durch den
Verteidigungsausschuss eingerichtete Expertenkommission erarbeitete hierzu einen ausführlichen Bericht. Die
in diesem Bericht erstellten großzügigen Kriterien bilden
bis heute die Grundlage für die Bearbeitung und Entscheidung der Radarfälle.

Die Empfehlungen der Expertenkommission werden
eins zu eins umgesetzt, ohne dass im Einzelfall konkret
nachgewiesen werden muss, dass die jeweiligen Erkrankungen tatsächlich auf die konkrete Tätigkeit an Radargeräten zurückzuführen sind. Darüber hinaus wurde die
Interpretation der Anerkennungskriterien des Berichts

zugunsten der Betroffenen immer wieder ausgedehnt. Ich
nenne an dieser Stelle nur das Stichwort: Konkurrenzrisiko.

Der Antrag der Fraktion Die Linke, den wir heute beraten, beinhaltet eine zentrale Forderung, und zwar die
Einführung eines umfassenden Radaropfer-Entschädigungsgesetzes. Ein solches Vorhaben wurde bereits 2001
durch die betroffenen Ressorts umfassend geprüft. Im Ergebnis wurde seinerzeit von einem solchen Sondergesetz
Abstand genommen. Ein wesentlicher Grund für diese
Entscheidung ist die Tatsache, dass für die möglicherweise betroffenen Personen bereits Rechtsvorschriften
bestehen. Diese Vorschriften sehen Leistungen bei einer
durch dienstliche Tätigkeiten bedingten gesundheitlichen
Schädigung vor.

Erlauben Sie mir, die wesentlichen Rechtsvorschriften
kurz in Erinnerung zu holen. Für die Soldaten der Bundeswehr handelt es sich um Versorgungsansprüche wegen
einer - strahlenbedingten - Wehrdienstbeschädigung
nach den Bestimmungen des Soldatenversorgungsgesetzes, für Beamte um Regelungen des Beamtenversorgungsgesetzes und für Arbeitnehmer um Vorschriften der
gesetzlichen Unfallversicherung. Ehemalige Soldaten
der NVA können einen Anspruch auf Dienstbeschädigungsausgleich nach dem „Gesetz über einen Ausgleich
für Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet“ - das sogenannte Dienstbeschädigungsausgleichsgesetz - geltend machen.

Bei der Radarstrahlenproblematik handelt es sich um
eine sehr komplexe und sensible Thematik. Hierbei ist es
selbstverständlich, dass subjektive und emotionale Momente immer wieder mit einfließen. Es war deshalb von
Anfang an unser vorrangiges Interesse, eine bestmögliche Lösung für alle Betroffenen zu finden. Aber - und das
möchte ich dieser Stelle auch einmal mit Nachdruck betonen - eine allumfassende Lösung kann es nicht geben.
Die Beweislage ist aufgrund fehlender Dokumentationen
und nicht mehr nachkonstruierbarer Arbeitsplatzbeschreibungen sehr schwierig. Darüber hinaus sind Vergleiche mit ähnlichen Personengruppen aus dem zivilen
Bereich nicht möglich. Die vom Gesetzgeber getroffenen
Versorgungsregelungen sowie die Kriterien des Berichts
der Radarkommission bilden deshalb nach wie vor die
geeignete und sachgerechte Grundlage für die Bearbeitung, Entscheidung und Entschädigung in den Radarfällen sowohl von Angehörigen der Bundeswehr als auch
der ehemaligen NVA.

Im Einigungsvertrag und im Zuge der Gesetzgebung
zur Überleitung von Ansprüchen nach dem Recht der
DDR wurde die Entscheidung getroffen, ehemalige Angehörige der NVA nicht in die Versorgung nach dem Soldatenversorgungsgesetz aufzunehmen. In Bezug auf die
in den Versorgungssystemen erworbenen Ansprüche und
Anwartschaften auf Leistungen wurde des Weiteren die
Systementscheidung getroffen, die Rentenansprüche aus
Sonderversorgungssystemen ausschließlich in nur eine
Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu überführen. Die bestehenden Unterschiede in den Versorgungsvorschriften ehemaliger Angehöriger der NVA im
Vergleich zu Angehörigen der Bundeswehr basieren somit auf gesetzlich gewollten Unterscheidungen! Der vorliegende Antrag der Fraktion Die Linke und die darin
enthaltene Forderung nach einem umfassenden RadarOpferentschädigungsgesetz ist deshalb abzulehnen.

Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um mich bei Ihnen allen für die gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren zu bedanken. Dies wird meine letzte Rede im Parlament sein, denn ich werde in der 17. Legislaturperiode
nicht wieder für den Deutschen Bundestag kandidieren.
Für die zukünftigen Herausforderungen und Aufgaben
wünsche ich Ihnen viel Erfolg und persönlich alles Gute.