Sebastian Edathy (NA), 2004-12-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich habe auch nach intensivem Zuhören in

dieser Debatte immer noch nicht verstanden, warum wir
zur Klärung all der Fragen,

({0})

die die Union aufgeworfen hat, einen Untersuchungsausschuss brauchen. Das scheint mir eher den Charakter einer Beschäftigungstherapie zu haben. Vielleicht ist man
dankbar, dass man Herrn Gehb mit seinem impulsiven
Temperament in einen Untersuchungsausschuss senden
kann, damit er einem an anderer Stelle weniger auf die
Nerven geht.

({1})

- Herr Gehb, das einzig Erfreuliche an Ihren Ausführungen ist, dass Sie nicht mehr als Richter Recht sprechen.
Das wäre schlimmer, als Ihren Reden hier zuhören zu
müssen.

({2})

Was die Frage der Notwendigkeit, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, betrifft: Der Kollege
Grindel hat auf die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“
Bezug genommen. Auch ich will mit dem Einverständnis des Präsidenten kurz aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zitieren,

({3})

die im November dieses Jahres geschrieben hat:

Viele andere Themen hatte die Union in letzter Zeit
schon kämpferisch als Untersuchungsgegenstände
des Parlaments erwogen: die Arbeitslosenverwaltung, die Lkw-Maut, den angeblichen Aktenschwund im Kanzleramt am Ende der Ära Kohl oder
das Versagen eines Bundeswehrkontingents im Kosovo waren im Gespräch. Auch die „Visa-Kriminalität“ … Nun fiel in der Fraktion die Entscheidung
auf dieses Thema. Sie fiel einstimmig ({4}), und das alleine ist für die Unionsfraktion
schon ein schönes Erlebnis.

Warum wir jetzt aber, nur um Ihnen durch einstimmige
Abstimmungen schöne Erlebnisse in der Fraktion zu ermöglichen, ein unverhältnismäßiges Instrument in die
Hand nehmen sollen, kann ich mir nicht erklären. Das
kann ich nicht nachvollziehen.

Bei der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses
- der Kollege Wiefelspütz hat darauf hingewiesen - handelt es sich um ein Minderheitenrecht. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und CSU, die Tatsache,
dass es sich um ein Minderheitenrecht handelt, entbindet
Sie nicht von der Verantwortung, mit diesem Instrument
sehr sorgfältig umzugehen.

({5})

Das lassen Sie gerade vermissen.
({6})

- Wenn man Ihnen lediglich Selbstverständlichkeiten
um die Ohren haut, dann muss nicht intensiv geklatscht
werden; denn es ist klar, dass ich Recht habe.

({7})

Wir werden die Arbeit im Untersuchungsausschuss
zügig und effizient aufnehmen.

({8})

Ich denke, wir werden sie deutlich vor der
Sommerpause 2005 beenden können. Selbstverständlich
werden wir für unsere Bewertung auch die Zeit bis zum
Herbst des Jahres 1998 ins Auge fassen müssen. Allerdings habe ich insbesondere an CDU und CSU die Bitte
- das sage ich, weil sich der Kollege Königshaus sehr
differenziert geäußert hat -, bei dieser schwierigen Thematik nicht in Schwarz-Weiß-Malerei zu verfallen.

({9})

Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Es passt nicht zusammen und es kann auch nicht vernünftig sein, wenn
Sie im Bundestag die ukrainische Bevölkerung - wie
ich finde: zu Recht - als beispielgebend bezeichnen, was
das Voranbringen des Demokratisierungsprozesses in
Osteuropa betrifft, aber am nächsten Tag sagen, dass all
diejenigen aus der ukrainischen Bevölkerung, die ein
Touristenvisum für Deutschland beantragen, potenzielle
Schwarzarbeiter, Prostituierte und Kriminelle sind.

({10})

Das passt nicht zusammen. Lassen Sie uns hier insbesondere in der öffentlichen Debatte sehr sorgfältig sein.

({11})

- Den heiligen Josef gerade kurz vor Weihnachten infrage zu stellen, das sollte eine christliche Fraktion eigentlich nicht tun.

({12})

Das ist aber nur eine Randbemerkung.

Ich will Ihnen an einem Beispiel verdeutlichen, dass
wir als Abgeordnete von dieser Thematik direkt betroffen sind. Das, was die Union bisher erreicht hat, ist, auch
bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes, die zum Beispiel in den Visaabteilungen der
Konsulate und Botschaften tätig sind, Unsicherheit zu
schüren. Aus dem Landkreis Schaumburg, der zu meinem Wahlkreis in Niedersachsen gehört, hat sich - das
ist ganz aktuell - ein älteres Ehepaar an mich gewandt,
und zwar mit folgendem Sachverhalt: Sie sind mit einer
Familie aus dem Kosovo befreundet, die vor zwei Jahren
ausgereist ist. Vor einem Jahr ist der Ehegatte zu Weihnachten eingeladen worden, um das Fest im Kreise der
befreundeten deutschen Familie zu verbringen. Das hat
ohne Probleme geklappt. Er ist auch ordnungsgemäß
ausgereist. In diesem Jahr sollte seine Ehefrau kommen.
Das wurde bisher vom Verbindungsbüro des Auswärtigen Amtes in Pristina abgelehnt, weil man dort gesagt
hat, man wolle mit Blick auf die öffentliche Debatte in
Deutschland vorsichtig sein.

Bei aller Notwendigkeit, einen genauen und sorgsamen Blick auf die Thematik, mit der sich der Untersuchungsausschuss beschäftigen wird, zu werfen, sollten
wir auch im Auge haben, dass sich die Erteilung von
Visa ständig und notwendigerweise in einem Spannungsfeld von Sicherheitsfragen, humanitären Fragen
und Abwägungsprozessen bewegt.

({13})

So zu tun, als sei eine Schwarz-Weiß-Entscheidung
möglich, ist weltfremd und trägt nicht dazu bei, unsere
Interessen im Ausland besser zu verfolgen.

({14})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Ihnen
jetzt nicht frohe Weihnachten wünschen.

({15})

Vielmehr wünsche ich uns allen im neuen Jahr einen guten Einstieg in die Arbeit des Untersuchungsausschusses. Herr Kollege Gehb und Herr Kollege Grindel, vielleicht ist der Jahreswechsel eine gute Gelegenheit, sich
den Vorsatz zu nehmen, diese Thematik mit mehr Sachlichkeit und Besonnenheit und mit weniger Schaum vor
dem Mund anzugehen.

({16})