emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Alexander Hoffmann (NA), 2014-07-03:
- danke; das ist schon das Ende, Herr Präsident -,

dass die Vorstände im Laufe der Zeit zunehmend von
Frauen besetzt sind. Ein Grundrechtseingriff muss immer das letzte Mittel sein.

Aufgrund meiner Ausführungen werden Sie Verständnis dafür haben, dass wir Ihren Gesetzentwurf nicht
mittragen können.

({0})

Wenn die Wirtschaft nicht liefert, müssen wir eine Regelung finden; dann aber bitte verfassungskonform.

Vielen Dank.

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-07-03:
Damit ist die vereinbarte Rednerliste abgearbeitet.

({0})

- Ja, die Rednerinnen waren deutlich in der Mehrheit.

Jetzt kommen wir zur interfraktionellen Überweisung
des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/1878 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse. Die Federführung ist allerdings strittig. Die Fraktionen von CDU/
CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wünschen
die Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz.

({1})

Deshalb werden wir darüber abstimmen.
Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die
Grünen, also über die Federführung beim Ausschuss für
Recht und Verbraucherschutz. Wer dies möchte, den
bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Damit ist dieser Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Großen Koalition gegen die
Stimmen der Opposition abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD abstimmen, also Federführung beim Ausschuss für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Damit ist
dieser Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der
Großen Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

({2})

- Bei Enthaltung des Kollegen Wunderlich.
Dann rufe ich die Tagesordnungspunkte 30 a und 30 b

auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Roland

Claus, Dr. Gregor Gysi, Matthias W. Birkwald,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE
Spezifische Altersarmut Ost durch Korrektur
der Rentenüberleitung beheben
Drucksache 18/1644
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({3}) 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({4}) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Sabine Zimmermann
({5}), Caren Lay, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE

Angleichung der Renten in Ostdeutschland an
das Westniveau sofort auf den Weg bringen

Drucksachen 18/982, 18/1994

Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Weil ich
keinen Widerspruch höre, gehe ich davon aus, dass das
so beschlossen ist.

Ich eröffne hiermit die Aussprache und erteile das
Wort dem Kollegen Roland Claus, Die Linke.

({6})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-07-03:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Kollegin Jana Schimke, CDU/CSU.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-07-03:
Vielen Dank. - Ich darf eine verfahrensleitende Anmerkung machen: Bei den Redezeiten handelt es sich
nicht um ungefähre Richtwerte, sondern um präzise vereinbarte Vorgaben.

({0})

Meine Bitte ist, diese auch einzuhalten.

Für Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Kollege
Markus Kurth.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-07-03:
Herr Kollege Kurth, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Dr. Rosemann?
Markus Kurth (NA), 2014-07-03:
Aber gerne. Bitte.
Martin Rosemann (NA), 2014-07-03:
Herr Kollege Kurth, nachdem Sie in den ersten drei

Minuten Ihrer Rede den einen Antrag der Fraktion Die
Linke erfolgreich und brillant zerlegt haben - das war
wirklich brillant -, frage ich Sie, ob Sie denn auch so
konsequent sind, diesen Antrag abzulehnen. Das wäre
die Konsequenz dessen, was Sie hier ausgeführt haben.

({0})
Markus Kurth (NA), 2014-07-03:
Herr Kollege Rosemann, wir haben diese Sache natürlich innerhalb der Fraktion beraten.

({0})

Dieser Antrag der Linken schrammt in der Tat aus meiner Sicht sehr hart an der Ablehnungswürdigkeit vorbei.


({1})

Wir finden es richtig, dass die Diskussion über die Angleichung des Rentenwertes Ost und West auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Wir sind auch für die Angleichung des Rentenwertes Ost und West, lehnen aber die
von den Linken vorgeschlagene Höherwertung entschieden ab.

({2})

In diesem Sinne haben wir uns für Enthaltung entschieden.

({3})

- Trotz der vielen Ahs und Ohs gibt es in der Politik häufig nicht nur die Entscheidung zwischen Schwarz und
Weiß, sondern eben auch eine ganze Menge Grautöne.

Lassen Sie mich mit dem Thema schließen, das ich
vor der Frage des Kollegen Rosemann angesprochen
hatte. Für die in der DDR geschiedenen Frauen brauchen
wir dringend eine Lösung; sie werden immer älter. An
dieser Stelle sollten wir etwas tun und nicht nur wie bei
der Angleichung des Rentenwertes Ost und West mit einem Prüfauftrag daherkommen. Da ist die Große Koalition wirklich gefragt.

Danke schön.

({4})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-07-03:
Für die Sozialdemokraten spricht jetzt die Kollegin

Daniela Kolbe.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-07-03:
Vielen Dank, auch für die präzise Einhaltung der Redezeit. - Nächster Redner ist der Kollege Peter Weiß,
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-07-03:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Waltraud Wolff,

SPD.

({0})
Waltraud Wolff (NA), 2014-07-03:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich hatte vor zwei
Wochen eine außergewöhnliche Begegnung.

({0})

In meiner Heimatstadt Wolmirstedt in Sachsen-Anhalt
kam ein glücklicher Mann mit leuchtenden Augen auf
mich zu.

({1})

Herr Präsident, ich brauche eine Verlängerung meiner
Redezeit.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-07-03:
Ich bitte, der Rednerin aufmerksam zuzuhören.
({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-07-03:
Frau Kollegin Wolff, Sie haben gespürt, dass Ihre

Rede mit besonderer Anteilnahme des Hohen Hauses begleitet worden ist.

Wir kommen zum Abschluss dieses Tagesordnungspunkts zum Kollegen Matthäus Strebl, der für die CDU/
CSU spricht.

({0})

Ich darf an dieser Stelle darum bitten, weil es der
letzte Redebeitrag vor der namentlichen Abstimmung
ist, dass wir gemeinsam die nötige Aufmerksamkeit für
diesen Redebeitrag finden.
Matthäus Strebl (NA), 2014-07-03:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Wir beraten den Antrag der Linken
zur Angleichung der Renten in Ostdeutschland an das
Westniveau. Sie haben in Ihrem Antrag ganz einfach
verdrängt, dass wir die geforderte Angleichung schon
vor vielen Jahren in Angriff genommen haben. Eine solche Forderung mag zwar populär sein, eher sogar populistisch, ist aber derzeit nicht zu realisieren.

Die jeweiligen Oppositionsparteien, wie jetzt die Linken, bringen mit schöner Regelmäßigkeit Anträge zur
Rentenangleichung ein. Dies tun sie, obwohl sie wissen,
dass eine solche absolute Angleichung aus einer Vielzahl
von Gründen derzeit überhaupt nicht machbar ist. Selbst
die Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion räumen
in ihrem jüngsten Antrag ein, dass sich die Differenz
zwischen den Rentenwerten von 2012 auf 2013 um
2,7 Prozentpunkte verringert hat. Erst vor wenigen Tagen, zum 1. Juli, ist die Differenz um weitere 0,7 Prozentpunkte verringert worden. Heute hat sich das Rentenniveau schon auf über 92 Prozent angeglichen.

({0})

Das wurde heute schon gesagt; aber das kann man der
Fraktion Die Linke wahrscheinlich nicht oft genug sagen. 1990 war der Wert bei 60 Prozent.

In diesem Bereich sind die Rentner in den neuen Ländern übrigens schon heute deutlich weiter als die Beschäftigten im Osten, die derzeit nur 80 Prozent des
Westbruttolohnniveaus erreichen. Das zeigt doch, dass
es bereits heute eine deutliche Annährung gegeben hat
und dass es mit der Angleichung vorangeht. Erwähnen
möchte ich in diesem Zusammenhang auch, dass ebenfalls zum 1. Juli 2014 die Renten in den neuen Ländern
um 2,53 Prozent gestiegen sind, in den alten Bundesländern nur um 1,67 Prozent.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-07-03:
Herr Kollege Strebl, ich darf Sie kurz unterbrechen,

um die Kolleginnen und Kollegen hier um Aufmerksamkeit zu bitten. Wir wissen, dass es viel besser ist, Gespräche außerhalb dieses Plenarsaals zu führen. Ich bitte
darum, dem Kollege Strebl die entsprechende Aufmerksamkeit zuteilwerden zu lassen.

({0})
Matthäus Strebl (NA), 2014-07-03:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Richtig ist auch,

meine sehr verehrten Damen und Herren: Viele Menschen in den neuen Bundesländern haben durch längere
Versicherungsbiografien höhere Rentenansprüche erworben; das ist hier schon dargestellt worden. Das
betrifft vor allem die Frauen im Osten, die viel stärker
erwerbstätig waren als die im Westen. Das gehört zur
Geschichte und zur Wahrheit dazu.

Zur Frage, ob die sofortige Angleichung der Renten,
wie im Antrag der Linken gefordert, wirklich ein Gewinn für die Ostrentner wäre, möchte ich einen ausgewiesenen Experten zu Wort kommen lassen, nämlich den
Chef der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland, Wolfgang Kohl. Ich zitiere:


Die volle Angleichung wird nach meiner Einschätzung kein Gewinn für die Ost-Rentner. Denn im
Moment werden die ostdeutschen Gehälter höher
gewertet. Ohne diese Höherbewertung würden sich
die Bezüge deutlich vermindern. Der Ostdeutsche
bekommt also für 1 000 Euro Lohn eine höhere
Rentenanwartschaft als derjenige, der im Westen
1 000 Euro verdient.

Ich zitiere weiter:

Ich kann mir nicht vorstellen, dass man das beibehält, wenn die Rentenwerte angeglichen werden.
Dann könnten sich die Schleswig-Holsteiner auch
hinstellen

- dieses Beispiel hat auch der Kollege Kurth genannt und eine Höherbewertung ihrer Gehälter fordern,
weil diese nicht viel höher sind als die in Sachsen.

Bekanntermaßen werden Ostlöhne und -gehälter für
die Rente so lange aufgewertet, wie die Differenz bei
den Durchschnittseinkommen noch besteht. Derzeit wird
um 18,73 Prozent aufgewertet. Das Problem dabei ist:
Die Aufwertung gilt generell und führt dazu, dass bei
gleichem Einkommen Ostbeschäftigte besser dastehen
als ihre Westkollegen.

Kollege Claus, hören Sie zu: 2 000 Euro Monatslohn
werden beispielsweise im Osten so bewertet, als wären
es 2 374,60 Euro. Um es mit anderen Worten zu sagen:
Trotz des niedrigeren Rentenwertes Ost erhalten dadurch
die Beschäftigten im Osten einen höheren Rentenanspruch als die Westkollegen mit gleichem Gehalt.

Es ist bezeichnend, dass die Linken verlangen, den
Rentenwert Ost umgehend an den Rentenwert West
anzugleichen, die Lohnaufwertung aber beizubehalten.
Damit würden bestehende Verwerfungen noch einmal
verstärkt und neue Ungerechtigkeiten geschaffen.

In der Koalitionsvereinbarung heißt es - das möchte
ich hier noch einmal erwähnen -, dass zum Auslaufen
des Solidarpakts, wenn die Lohn- und Gehaltsangleichung weiter vorangeschritten ist, in einem letzten
Schritt die vollständige Angleichung der Rentenwerte
erfolgen soll. Ich möchte keinerlei Zweifel daran aufkommen lassen, dass die CDU/CSU die Angleichung
der Lebensbedingungen in Ost- und Westdeutschland
weiter voranbringen wird, und hierzu gehört auch die
Angleichung des Rentenniveaus. Die Renten bis 2020
anzugleichen, ist politisch vernünftig und liegt in einem
zeitlich und vor allen Dingen auch finanziell vertretbaren Rahmen. An dieser Aussage und an dieser Beschlussfassung wollen wir festhalten.

({0})

Dem vorliegenden Antrag können wir daher nicht zustimmen; wir lehnen ihn ab.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-07-03:
Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/1644 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Also sind Sie damit einverstanden. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und
Soziales zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem
Titel „Angleichung der Renten in Ostdeutschland an das
Westniveau sofort auf den Weg bringen“. Der Ausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 18/1994, den Antrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 18/982 abzulehnen.

Wir stimmen nun über diese Beschlussempfehlung
auf Verlangen der Fraktion Die Linke namentlich ab. Ich
bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorge-
sehenen Plätze einzunehmen. - Sind alle Plätze an den
Abstimmungsurnen vollständig besetzt? - Das ist der
Fall. Dann eröffne ich hiermit die Abstimmung über die
Beschlussempfehlung.

Ist noch eine Kollegin oder ein Kollege im Plenarsaal
anwesend, die oder der noch gerne abstimmen möchte,
dies aber noch nicht getan hat? - Ich sehe, das ist der
Fall. Dann warten wir noch. - Ich frage noch einmal
nach: Haben alle, die es beabsichtigen, ihre Stimme
abgegeben? - Ich sehe jetzt niemanden mehr im Saal,
der seine Stimme noch nicht abgegeben hat, dies aber
tun wollte, und schließe die Abstimmung über diese
Beschlussempfehlung. Ich bitte die Schriftführerinnen
und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das
Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen wie üblich später
bekannt gegeben.1)

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 12 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim
Dağdelen, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

100 Jahre Erster Weltkrieg, 100 Jahre Nein
zum Krieg - Gedenktafel für Karl Liebknecht

Drucksache 18/1950
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({0}) 
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne damit die Aussprache. Erste Rednerin ist
die Kollegin Sevim Dağdelen, Die Linke, der ich hiermit
das Wort erteile.

({1})

1) Ergebnis Seite 4221 C
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-07-03:
Kollege Lengsfeld, gestatten Sie eine Zwischenfrage

oder Anmerkung des Kollegen Dr. Dehm?

({0})
Philipp Lengsfeld (NA), 2014-07-03:
Dr. Dehm, ich respektiere Ihre Lieder. Ich höre mir

gern Ihre Frage an.

({0})
Diether Dehm (NA), 2014-07-03:
Sie haben ja am Anfang Verständnis für das Grundanliegen gezeigt. Ich möchte Sie fragen, ob Sie wirklich
der Meinung sind, dass das, wofür Sie Verständnis zeigten, nämlich Karl Liebknecht in einer, wenn auch von
uns abweichenden Dimension zu ehren, tatsächlich dadurch eingeschränkt würde, dass Sie die, wie ich finde,
jetzt von Ihnen nicht belegte These aufstellen, dass der
arme Mensch, der an diesem Januartag 1918 ermordet
wurde, schon da um die Bolschewisierung der KPD gewusst hatte und dafür mitverantwortlich ist? In diesem
Zusammenhang möchte ich Sie auch gerne fragen: Wenn
Europa dieser grausame Krieg erspart geblieben wäre,
wäre nicht vielleicht auch die Entwicklung zu Stalin verhindert worden? Tragen nicht alle, die an diesem Krieg
mitgewirkt haben nicht nur bezogen auf seinen
Ausbruch, sondern auch bezogen auf die ökonomischen
Interessen, die dahintergestanden haben, eine Mitverantwortung daran, dass dieses grausame Jahrhundert der
Extreme, wie es heute Morgen von Alfred Grosser genannt wurde, so zustande kam?
Philipp Lengsfeld (NA), 2014-07-03:
Lieber Herr Dehm, vielen Dank für diese Frage. - Dafür haben wir ja Ausschusssitzungen. Da können wir
dann im Detail darüber reden. Ich habe ausgeführt, dass
ich der Meinung bin, dass eine Information über das
Abstimmungsverhalten des Reichstagsabgeordneten
Liebknecht angemessen sein kann. Darüber werden wir
im Ausschuss reden. Sie sind stellvertretendes Mitglied.
Ich lade Sie herzlich dazu ein, dass wir dort gemeinsam
diese Diskussion fortführen.

({0})

Ich bin auch schon fast am Ende. Ich sage es hier
noch einmal ganz deutlich: Diesen Teil der Geschichte
kann und wird der Deutsche Bundestag ganz sicherlich
nicht veredeln.

({1})

Auch das sage ich ganz deutlich: Antikommunismus ist
für mich ein selbstverständlicher Teil der Grundüberzeugung eines Demokraten. Diesen Punkt werden wir bei
der parlamentarischen Beratung Ihres Antrages nicht aus
dem Auge verlieren.

Vielen Dank.

({2})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-07-03:
Für die Sozialdemokraten spricht jetzt die Kollegin

Hiltrud Lotze.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-07-03:
Als Nächste spricht die Kollegin Julia Bartz, CDU/

CSU.



Vizepräsident Johannes Singhammer
({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-07-03:
Der Kollege Wolfgang Gehrcke, Die Linke, spricht

jetzt als nächster Redner.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-07-03:
Herr Kollege Gehrcke, auch bei großzügiger Auslegung der Redezeit müssen Sie zum Schluss kommen.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2014-07-03:
Ja, okay, ich komme zum Schluss. - In dieser Frage

war Liebknecht seiner Zeit, wie gesagt, voraus. Heute
erleben wir, dass Kriege nicht mehr gegen den Willen
der Bevölkerung einfach vom Zaun gebrochen werden
können. Ist das nicht eine gewaltige Errungenschaft? In
diesem Punkt bin ich mit Deutschland mehr versöhnt, als
ich es je gewesen bin. Auch darüber kann man doch gemeinsam nachdenken.

Herzlichen Dank.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-07-03:
Abschließender Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Axel Schäfer, SPD.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-07-03:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/1950 ({0}) an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Sie sind damit einverstanden, weil ich keinen Widerspruch höre.
Dann ist diese Überweisung so beschlossen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 13 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens
Drucksache 18/1284
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({1})

Drucksache 18/2009
Hierzu liegen drei Änderungsanträge der Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Dazu höre
ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Dr. André Berghegger, CDU/CSU,
das Wort.

({2})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-07-03:
Für die Linken spricht jetzt der Kollege Frank

Tempel.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-07-03:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Einen schönen Abend

von mir, auch einen schönen Abend unseren späten Gästen hier im Parlament. Die nächste Rednerin ist Gabriele
Fograscher für die SPD.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-07-03:
Vielen Dank, Frau Kollegin Fograscher. - Nächster

Redner in der Debatte ist Volker Beck für Bündnis 90/
Die Grünen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-07-03:
Vielen Dank, Herr Kollege Volker Beck.

Der letzte Redner in dieser Debatte ist Dr. Tim
Ostermann für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-07-03:
Danke, Herr Kollege. - Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes
zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens. Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/2009, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/1284 in
der Ausschussfassung anzunehmen. Hierzu liegen drei Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor,
über die wir zuerst abstimmen.

Änderungsantrag auf Drucksache 18/2022. Wer
stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist bei
Zustimmung von Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD abgelehnt.

Änderungsantrag auf Drucksache 18/2023. Wer
stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist mit
den Stimmen von CDU/CSU und SPD bei Zustimmung
von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken abgelehnt.

Änderungsantrag auf Drucksache 18/2024. Wer
stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist mit
den Stimmen von CDU/CSU und SPD bei Zustimmung
von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU und SPD. Dagegen gestimmt haben Bündnis 90/Die Grünen. Enthalten
hat sich die Linke.

({0})

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenige, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich nun zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD
bei Ablehnung von Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der Linken angenommen.
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 14 auf.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Irene
Mihalic, Hans-Christian Ströbele, Monika Lazar,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Konsequenzen aus den Erkenntnissen des
NSU-Untersuchungsausschusses

Drucksache 18/776
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Es gibt keinen
Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort an
Monika Lazar von Bündnis 90/Die Grünen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-07-03:
Vielen Dank, Kollegin Monika Lazar. - Nächster

Redner in der Debatte ist Clemens Binninger für die
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-07-03:
Vielen Dank, Herr Kollege Binninger. Danke für sehr

konstruktive Vorschläge in die Länder hinein! - Petra
Pau ist die nächste Rednerin für die Linke.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-07-03:
Vielen Dank, Frau Kollegin Petra Pau. - Nächste

Rednerin in der Debatte: Gabriele Fograscher für die
SPD.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-07-03:
Danke, Frau Kollegin Fograscher. - Zum Abschluss

spricht als letzter Redner in der Debatte Dr. Volker
Ullrich, Augsburg.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-07-03:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/776 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf.

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Bundesbesoldungsund -versorgungsanpassungsgesetzes 2014/2015
({0})

Drucksache 18/1797
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt sollen zu
Protokoll gegeben werden.1) - Ich sehe, Sie sind damit
einverstanden.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 18/1797 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin
Werner, Diana Golze, Sabine Zimmermann
({2}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Bundesteilhabegesetz zügig vorlegen - Volle
Teilhabe ohne Armut garantieren

Drucksache 18/1949
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({3})
Innenausschuss
Sportausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

1) Anlage 16
Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden. Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.