wilhelm priesmeier (NA), 2015-11-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Blick auf
den Haushalt und das, was in der langen Nacht der Bereinigungssitzung herausgekommen ist, muss man vor
dieser Koalition den Hut ziehen . Wir haben einen guten
Haushalt vorgelegt . Er macht deutlich, welchen GestalDr. Kirsten Tackmann

tungswillen die Regierung auch im Bereich der Agrarpolitik hat . Eine Frage sehen wir etwas kritischer - das
werde ich noch begründen -, aber im Grundsatz geht
dieser Haushalt in die richtige Richtung . Eine Steigerung
in einer solchen Größenordnung ist uns in anderen Haushaltsjahren nicht gelungen .

Ich glaube, dieser Haushalt macht auch deutlich, dass
wir in der Agrarpolitik zukunftsfähig sind . Ich freue mich
insbesondere über den Hochwasserschutz und die zusätzlichen 60 Millionen Euro für den Bereich der Gemeinschaftsaufgabe .

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Die Festlegung dazu sehe ich allerdings ein bisschen
kritisch . Denn wenn man 30 Millionen Euro für Maßnahmen im Bereich der ländlichen Entwicklung festlegt, die
in der Verantwortung des Bundes liegen, dann müssen
wir uns sputen, wenn es darum geht, den Entwurf des
GAK-Gesetzes durch den Bundestag und auch den Bundesrat zu bringen . Das soll bis zur Sommerpause geschehen . Ich nehme an, wir werden damit erfolgreich sein .

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Wir werden in der weiteren Ausgestaltung des
GAK-Gesetzes - dazu rate ich - im Vorfeld verschiedene
Ansätze fraktionsübergreifend und auch mit den Bundesländern zu diskutieren haben . Der Gesetzentwurf wird
schließlich nicht so bleiben, wie er auf den Tisch gekommen ist . Das ist bekanntlich das Struck’sche Gesetz . Wir
werden das noch viel besser machen . Die erste Version
habe ich schon gelesen . Ich nehme an, die Ressortabstimmung wird demnächst abgeschlossen sein . Dann werden
wir in den entsprechenden Gremien des Deutschen Bundestages darüber diskutieren .

Mit unserer Politik tragen wir dazu bei, dass die ländlichen Räume als Lebens- und Wirtschaftsräume gestärkt
werden . Dabei setzen wir vor allen Dingen auf die Zukunftsfähigkeit der ländlichen Räume . Denn das ist an
sich der Kern der Politik, den die SPD einfordert . Wir haben dazu mehrere größere Anträge und Papiere geschrieben . Wir werden uns auch auf dem kommenden Parteitag
damit auseinandersetzen . Das alles macht deutlich, dass
alle hier im Hause, insbesondere wir Sozialdemokraten,
großes Gewicht auf den ländlichen Raum legen .

Über die Schwächen in der Analyse des ländlichen
Raums sind wir uns weitestgehend einig . Es kommt jetzt
darauf an, den richtigen Weg zu beschreiten . Dazu gehört zwangsläufig, dass wir gerade kleine und mittlere
Unternehmen im ländlichen Raum, die im Umfeld der
landwirtschaftlichen Produktion, der Ernährungsproduktion und anderer Bereiche tätig sind, im Rahmen eines
integrierten Konzepts mit fördern . Wir müssen dafür
sorgen, dass die Grundversorgung mit Dienstleistungen
vor allem im ländlichen Bereich abgesichert wird und
dass die Daseinsvorsorge, die benötigt wird, damit sich
Menschen im ländlichen Raum ansiedeln und dort leben,
erhalten wird . Wir müssen die Konsequenzen aus den
Entwicklungen ziehen, vor denen wir in den ländlichen

Räumen stehen, insbesondere aus der demografischen
Entwicklung .

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Hier müssen wir entscheidende Angebote an diejenigen machen, die bereit sind, im ländlichen Raum Kinder
zu bekommen und ihre Zukunft zu planen . Das ist eine
gute Aufgabe, die wir in der weiteren Ausgestaltung der
Politik gemeinsam mit denjenigen erfüllen müssen, die
auf kommunaler Ebene verantwortlich sind . Das erfordert bestimmte Ansätze und Konzepte . Über diese können wir sicherlich lange diskutieren . Aber wir müssen
endlich anfangen, etwas umzusetzen . Ich glaube, wir
werden jetzt den richtigen Impuls bekommen, um das in
Zukunft zu tun .

Wir müssen im Rahmen der GAK nicht mehr unbedingt die Agrarstruktur finanzieren; denn diese ist schon
wettbewerbsfähig . Vielmehr müssen wir die weiteren
Möglichkeiten im Hinblick auf die Länder nutzen . Wir
müssen ernsthaft darüber diskutieren, ob die bisherigen
Kofinanzierungssätze in der GAK erhalten bleiben sollen oder ob es nicht vielleicht besser ist, auf bestimmte
Modalitäten Rücksicht zu nehmen . Wir müssen mit den
Ländern reden und deutlich machen, dass sie nicht dauerhaft die Kofinanzierung an die Kommunen weiterreichen
können . Das alles muss man bedenken, wenn man erfolgreich Politik betreiben will .

({3})

Wir müssen uns auch Gedanken darüber machen, ob
das Jährlichkeitsprinzip bei der Abrechnung im Rahmen
der GAK beibehalten werden soll . Wir sehen, dass Länder wie Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern,
Brandenburg oder Thüringen erhebliche Schwierigkeiten
haben, die vorhandenen Möglichkeiten überhaupt auszuschöpfen . Hier müssen wir vernünftige und sinnvolle
Konzepte dagegensetzen, um ihnen eine bessere Ausschöpfung zumindest über einen längeren Zeitraum zu
ermöglichen . Das lohnt den Schweiß der Edlen .

Ein Punkt, der mir in diesem Haushalt nicht so gut
gefällt, ist der große Ansatz in Höhe von 78 Millionen
Euro, der in der Nacht der langen Messer in den Haushalt
gekommen ist . - Herr Kollege Caesar, Sie können ruhig
lachen, aber Sie sind derjenige, der in der Hauptsache
dafür verantwortlich ist . Sie haben dafür brav und wacker gekämpft . Wir haben seit 2007/08 etwa 850 Millionen Euro in die landwirtschaftliche Unfallversicherung
gegeben . Ein Bauer, der einen Betrieb mit 120 Hektar - 20 Hektar für Silomais für die Kühe, 100 Hektar
Dauergrünland - und 100 Rindern führt, bekommt etwa
799 Euro zusätzlich . Davon kann er vielleicht gerade
einmal eine kleine Reparatur der Melkmaschine oder der
Melkanlage bezahlen oder für seine Familie ein ordentliches Weihnachtsgeschenk kaufen . Das ist wahrscheinlich
das, was der Minister beabsichtigt hat: Er wollte allen
ein ordentliches Weihnachtsgeschenk zukommen lassen .
Ansonsten halte ich von dieser Form der Subvention relativ wenig .

({4})

Das verpufft im Großen und Ganzen und bringt strukturell überhaupt nichts .

({5})

Der Kleinwaldbesitzer geht natürlich leer aus; Sie kennen ja die entsprechende Debatte . Unter 303 Euro wird es
mit Sicherheit nichts geben, weil hier eine ähnliche Risikokomponente wie im alten System gefordert wird . Oder
Sie wollen wirklich alles nach dem Gießkannenprinzip
auf die 1,4 Millionen landwirtschaftlichen Unternehmen
verteilen . Das wäre noch verfehlter; denn dann würde
noch viel weniger dabei herauskommen .

Ich glaube, es ist an der Zeit, über die gesamte Systematik nachzudenken . Subventionen führen nicht immer
zum Ziel . Manchmal sind sie als Input für einen kurzen
Zeitraum sinnvoll, um für Bewegung zu sorgen . Aber auf
Dauer kann ich Subventionen nur ablehnen . Ich spreche
aus Erfahrung, die ich hier in dem Hause gewonnen habe .
Ich glaube, es ist an der Zeit, sich dazu zu bekennen, dass
wirtschaftlich erfolgreiche Betriebe und Unternehmen
Subventionen in der Form nicht brauchen .

({6})

Selbiges gilt auch für die Umgestaltung der GAP . Wir
werden uns bis zum Jahr 2017 zu erklären haben, wie wir
weiter verfahren wollen, auch mit der Perspektive auf das
Jahr 2020 . Ich glaube, das wird uns gelingen . Wir müssen
heraus aus den 4,5 Prozent, wir brauchen eine Umschichtung von 15 Prozent .

({7})