Jahn (NA), 1974-10-17:
Was den zweiten Teil Ihrer Frage angeht, so meine ich, daß es immer nützlich ist, wenn sich Politik unseres Landes an dem ausrichtet, was die amtliche amerikanische Außenpolitik ist, und sich nicht irgendwelche einzelne Punkte, die gerade ins Konzept passen, aus einer inneramerikanischen Diskussion heraussucht.
Aber wenn sie nun schon nach der Rolle der Opposition in der Außenpolitik fragen, Herr Kollege Mertes, dann möchte ich Ihnen doch ganz gern mit einem Zitat antworten:
In allen funktionierenden Demokratien der Erde gibt es eine parlamentarische Diskussion um die Wege der Außenpolitik. Sie wird hier schärfer und dort weniger erbittert geführt. Die Opposition aber sollte dabei niemals so weit gehen, der legitimen Vertretung ihrer Regierung bei der Vertretung ihrer Politik gegenüber anderen Mächten in den Arm zu fallen oder sie gar zu verdächtigen, in Wahrheit das Gegenteil von dem zu wollen, was sie erklärt. Denn nach dem Grundgesetz ist der Kanzler Vollstrecker der deutschen Politik. Alles Gerede über eine gemeinsame Außenpolitik bleibt daher so lange leer und unglaubwürdig, wie die Opposition dem ersten Bevollmächtigten der deutschen Demokratie das persönliche Vertrauen verweigert.
Das können Sie auf den Bundeskanzler wie auf die ganze Bundesregierung beziehen. Dies hat vor mehr als 10 Jahren, vor fast 15 Jahren, der Baron von Guttenberg geschrieben, der in diesem Hause lange Zeit gerade für Ihre Seite eine Außenpolitik vertreten hat, mit der wir uns sehr intensiv haben auseinandersetzen müssen.
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Aber er macht mit dieser Bemerkung eines sehr deutlich, was mir gerade für Ihre gegenwärtige Position bezeichnend zu sein scheint: Sie kommen nicht länger darum herum, nun endlich einmal Farbe zu bekennen und zu sagen, was Sie selber wollen.
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- Ich habe die Große Anfrage sehr aufmerksam gelesen.
Ich möchte Sie gerade nach der Lektüre dieser großen Anfrage noch einmal nach folgendem fragen: Ist es denn nicht so, daß Ihre ganze Auseinandersetzung mit dieser Außenpolitik im Grunde von einer Voraussetzung ausgeht, von der Sie selber


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längst zugestehen müssen, daß es sie nicht mehr gibt?
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- Sagen Sie nicht „falsch", bevor Sie wissen, was ich meine. - Sie tun so - man kann es tagtäglich im „Bayernkurier" und ähnlichen bedeutenden Presseorganen lesen, und es ist ja auch der Kern dessen, was in Ihrer Großen Anfrage steht -, als sei uns diese Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa von der Sowjetunion aufgenötigt worden, als befänden wir uns in einer defensiven, in einer Verteidigungsstellung und müßten uns sozusagen nun unserer Haut wehren.
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Dies ist eine Voraussetzung, die Sie bei genauer Prüfung nicht aufrechterhalten können.
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Ich möchte heute, da wir ja dabei sind, eine Zwischenbilanz zu ziehen - mehr können wir nicht tun;
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wir wissen alle, daß diese Konferenz noch eine Menge Arbeit vor sich hat und zu leisten hat -, gerade dazu noch einige Bemerkungen machen. Denn wenn wir hier Zwischenbilanz ziehen, dann müssen wir damit auch die Antwort auf die Frage verbinden - wir, von unserer Seite, und Sie sollten dazu Stellung nehmen; das habe ich in der Debatte bisher vermißt -: Sind wir, ist die Bundesrepublik Deutschland, ist die Bundesregierung, die dort die Verhandlungen für dieses Land führt, auf dem richtigen Wege, so, wie sie sich in dieser Konferenz verhält, daß sie sich an ihr beteiligt und welche Positionen sie dort einnimmt, Positionen, die heute in der Schriftlichen Antwort der Regierung deutlich gemacht worden sind?
Meine Antwort auf diese Frage ist ein eindeutiges und unmißverständliches Ja. Die Bundesregierung ist nach dem, was sie bisher sagen und berichten kann, auf dem richtigen Wege mit ihren Entscheidungen, mit ihren Verhaltensweisen, mit ihrem Vorgehen; mit der Art ihres Verhandelns tut sie das, was in Wahrung unserer Position in dieser Debatte und Auseinandersetzung notwendig ist, in der richtigen Form mit den richtigen Mitteln und in der Sache richtig.
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Hier muß ich einmal sehr deutlich werden. Sie sagen als Opposition, daß die Sowjetunion hiermit eine Konferenz herbeigeführt habe, die sie wollte und die wir nicht verhindert hätten.
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- Nein, nein, diese Auffassung ist falsch. Wir wollten diese Konferenz und wir wollen diese Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa!
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Lassen Sie mich übrigens eine kurze Anmerkung über die merkwürdige Abkürzung „KSZE" machen, die ich auch in dieser Debatte immer wieder höre und überall lese. Ich halte solche Abkürzungen nicht für hilfreich, auch wenn sie manchmal einen gewissen Aufwand an Worten und Schreibarbeit ersparen. Sie sind aber gerade gegenüber den Bürgern unseres Landes ein Mittel, das eher zur Verschleierung als zur Klärung beiträgt.
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Ich bin dafür und werde mich selbst darum bemühen, diesen Fehler zu vermeiden und jeweils den vollen Titel der Konferenz nennen; es handelt sich um eine Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, deren Thematik uns von niemandem aufgezwungen werden kann. Es handelt sich um eine Thematik, die wir aus ureigenstem Interesse aufgreifen, die wir verfolgen, mit der wir uns auseinandersetzen und bei der wir versuchen müssen, so viel wie möglich in jene Richtung, die schon in der Bezeichnung der Konferenz angedeutet ist,
selbst zu bewirken. 
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Diese Konferenz - das ist meine zweite Feststellung in der Zwischenbilanz, die ich für notwendig halte - ist ein notwendiger Schritt in der Verfolgung unserer eigenen Politik. Hier liegt auch ein Grund dafür - Sie haben dies wiederholt als ein problematisches Nachgeben kritisiert oder wie Sie es sonst immer bezeichnet haben -, daß wir im Zusammenhang mit dem Moskauer Vertrag diese Auffassung bereits zum Ausdruck gebracht haben, weil es sich dabei um ein Element der politischen Bemühungen handelt, die wir für notwendig und unerläßlich halten, wenn wir den vergangenen früheren Zustand überwinden wollen. Wenn dies also ein notwendiger Schritt unserer eigenen Politik ist, dann ist die ganze Argumentation, die Sie bisher und heute vorgetragen haben, wenig hilfreich, um zu erkennen, was denn nun eigentlich demgegenüber die Rolle der Opposition in dieser Frage ist; denn hier bleibt Ihnen - wenn Sie die Frage annehmen und ihr nicht ständig ausweichen wollen, so wie Sie es getan haben - doch nichts anderes übrig, als nun einmal selbst deutlich zu sagen, wie Sie diesen nach unserer Auffassung notwendigen Schritt in Ihre Vorstellungen über mögliche Erwartungen der weiteren Entwicklung, wie Sie sie hier bezeichnet haben, einordnen wollen.
Wir sind in dieser Konferenz - dies scheint mir die dritte notwendige Feststellung zu sein - ein Partner, der mit gleichem Recht und in gleicher Stellung wie alle 34 anderen Teilnehmer handelt, selber mitgestaltet und mitverantwortlich daran wirkt, daß hier ein Versuch unternommen wird, innerhalb Europas eine andere Entwicklung möglich zu machen, als sie in der Vergangenheit gewesen ist.
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Das heißt, wir reagieren nicht bloß, sondern wir handeln - und das ist eine der Folgen der bisherigen Politik dieser und der vorherigen Bundesregierung - hier in eigener Verantwortung und haben uns aus

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jenem Zustand des bloßen Reagierens längst herausgearbeitet, haben längst eine eigenständige Position erwerben können.
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Das war bekanntlich lange Zeit nicht mehr die Rolle der deutschen Politik. Und dies ist im Rahmen einer Zwischenbilanz - ich nehme kein Ergebnis vorweg - eine nach meiner Überzeugung notwendige und wichtige Feststellung.
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Diese Konferenz wird, Herr Kollege Mertes -- und dies sei noch einmal mit aller Klarheit und Deutlichkeit gesagt -, kein neues Völkerrecht schaffen; sie ist keine Vertragskonferenz. Aber diese Konferenz unternimmt einen interessanten Versuch, mit dem Sie sich ernsthafter auseinandersetzen sollten, als Sie es bisher getan haben, den Versuch nämlich, eine neue Dimension, eine neue Richtung internationalen Handelns und internationalen Vorgehens zu entwickeln.
Ich bin unbefangen genug, hier zu sagen: Niemand ist am heutigen Tage in der Lage, mit Sicherheit zu sagen, ob dieser Versuch, in eine neue Dimension vorzustoßen, gelingen wird oder nicht. Aber das enthebt uns doch nicht der Notwendigkeit - und dazu hören wir von Ihnen ja auch leider gar nichts -, den Versuch zu machen, mit eigener Kraft so viel dazu zu tun, daß dieser neue Versuch gelingt,
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daß das Vordringen in die neue Dimension erfolgreich sein kann.
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Sie messen das an dem von Ihnen gesetzten Maßstab, der sich in dieser Landschaft etwas eigenartig - um dies, wie gesagt, nicht allzu unfreundlich auszudrücken - ausnimmt. Sie sagen: Hoffentlich wird die Regierung nun auf die Warnungen der Opposition hören. Und ich sage Ihnen: Ganz ernst können Sie das nicht gemeint haben, weil Sie der Antwort der Bundesregierung auf Ihre Große Anfrage längst entnommen haben müssen, daß diese Ihre Warnungen in allen entscheidenden Positionen nicht notwendig sind, da die Bundesregierung z. B. in der Frage der friedlichen Änderung von Grenzen eine klare, unmißverständliche, auch von Ihnen nicht zu kritisierende Position eingenommen hat. Sie machen es sich zu einfach, wenn Sie meinen, Ihr Beitrag zu den Bemühungen der Bundesregierung, zu den Bemühungen der Mehrheit dieses Hauses könne allein darin bestehen, bei einzelnen Positionen Warnungen anzubringen
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und nicht darüber hinaus eine eigene Position zur Grundfrage zu beziehen, ob Sie diese Konferenz wollen
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- Sie haben ja viele Zugänge dazu, das zu sagen -, unter welchen Voraussetzungen Sie sie wollen und wozu Sie sie benutzen wollen. Die Antwort auf diese Frage bleiben Sie uns schuldig.
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Ich meine, Sie haben allen Grund, sich mit dieser Frage auseinanderzusetzen. Denn auf die Seite der Erfolgsbilanz gehört noch einiges mehr. Es ist das erstemal - das sollten Sie nicht übersehen -, daß wir in diesem Teil der Welt, in Europa, von dem ja niemand bestreiten kann, daß er zu den politisch schwierigsten Gebieten überhaupt gehört, gemeinsam über Möglichkeiten der Zusammenarbeit sprechen, nach Wegen suchen, diese Möglichkeit der Zusammenarbeit zu finden, und daß wir uns daran versuchen, sie zu organisieren.
Sie versuchen immer einen Streit vom Zaune zu brechen über die Frage, mit wieviel Vorschußlorbeeren und optimistischen Erwartungen die Ostpolitik der Bundesregierung eigentlich behaftet war. Ich halte diesen Streit deswegen zwar für propagandistisch wahrscheinlich ganz ergiebig, in der Sache aber doch für reichlich an den Haaren herbeigezogen.
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- Nein, weil im Grunde in keiner ernsthaften Auseinandersetzung von uns ein Zweifel darüber gelassen worden ist, daß dieser Prozeß, diese Politik der Entspannung und des Ausgleichs, des Bemühens um eine stärkere Sicherung des Friedens ein ganz mühseliger, ein ebenso steiler wie steiniger Weg ist und daß man ihn nur beschreiten kann - und wir ihn nur beschritten haben - im Wissen darum, daß er so ist, daß wir auf ihm auch nur so langsam und sehr allmählich Schritte vollziehen können, die vielleicht die Chance bieten, daß wir zu einer Weiterentwicklung des früheren Zustandes kommen werden.
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Das klang auch 1970 nicht anders.
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Ich gebe ja zu, daß Sie es gerne anders verstehen wollten
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oder daß Sie einem propagandistischen Bedürfnis nachgebend, andere Interpretationen von sich aus hineingelegt haben.
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Hier ist immer sehr deutlich gesagt worden,
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der Durchbruch, den wir für uns in Anspruch nehmen, war der entscheidende Schritt, um das möglich zu machen, was ich dann als den folgenden schwierigen Weg bezeichne. Uns darauf etwas zugute zu halten, war nicht nur unser gutes Recht, sondern dies


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war einfach notwendig, um allen Beteiligten, auch Ihnen, klarzumachen, daß wir hier tatsächlich eine wesentliche Veränderung und eine wesentliche neue Orientierung der deutschen Außenpolitik vorgenommen haben.
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Zum erstenmal - auch dies gehört in die Zwischenbilanz - haben wir in der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ein Forum, in dem wir über die Menschenrechte sprechen können und in dem wir den Versuch machen können, dafür Erklärungen zu finden, die die Zustimmung aller Beteiligten finden. Nur derjenige, der in der Frage der Durchsetzung der Menschenrechte keine Ahnung davon hat, wie unerhört schwierig das ist, das, was wir im nationalen Bereich uns zugute halten und längst erreicht und gesichert haben, nun auch zu übersetzen in die Beziehungen der Völker untereinander. Gewiß, wir haben die Menschenrechtserklärung, die Europäische Menschenrechtskonvention.
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- Was wir in der Bundesrepublik Deutschland erreicht haben.
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- Gut.
Sie wissen aber selber, wie schwierig es ist, dieses nun über die Grenzen eines Landes hinaus wirksam werden zu lassen. Ist das nicht eine ganz wichtige Sache - wenn Ihnen daran liegt, das nicht immer nur mit freundlichen Worten zu fordern -, sich deutlich zu machen, daß wir hier einen ganz wichtigen Ansatz gefunden haben, der manche Chancen gibt, Chancen, die wir bisher eben nicht hatten? Niemand darf einen Zweifel darüber haben, daß natürlich, selbst wenn es gelingt, dort bestimmte Übereinstimmungen in den Festlegungen der Konferenz zu finden, damit in der Sache selber noch manche Streitfrage und noch manche unterschiedliche Interpretation bestehenbleiben werden.
Aber machen Sie sich doch bitte einmal klar, wie groß die Schwierigkeiten sind, heute unter den gegebenen Verhältnissen etwa bilateral mit einem der anderen Länder über dieses Thema zu sprechen, und überlegen Sie einmal, welche Chance darin liegt, unter Berufung auf eine entsprechende Formulierung der Konferenz in Genf in Zukunft dafür eine völlig neue, bisher nicht gegebene Plattform zu haben.
Meine Damen und Herren, gleiches gilt ebenso im Rahmen der Zwischenbilanz für die Tatsache, daß wir zum erstenmal über das Thema vertrauenbildender Maßnahmen miteinander reden. Das kann man so angehen, wie das Kollege Zimmermann hier heute getan hat. Nur muß man sich dann darüber im klaren sein: wenn man nicht sorgfältig darauf achtet,
die Diskussion in Genf dadurch nun völlig unmöglich zu machen, daß man im Grunde auch die Wiener Konferenz voll einbeziehen will, dann kann man Ansatzpunkte so nicht finden. Wir müssen wissen, daß gerade auf dem militärischen Gebiet die Ansätze, vertrauenbildende Maßnahmen zu finden, besonders schwierig sind. Ich glaube, es stünde uns ganz gut an, an diesen Abschnitt der Verhandlungen bescheiden in unseren Anforderungen und bescheiden in unseren Erwartungen heranzugehen und uns klarzuwerden, daß hier allererste und sehr kleine Schritte schon ein unendliches Mehr gegenüber dem bisherigen Zustand wären.
Zum erstenmal schließlich ist in einem solchen Kreis und nicht nur in einem sehr viel begrenzteren Rahmen die Möglichkeit gegeben, auch humanitäre Fragen zum Gegenstand der Verhandlungen zu machen und - wenigsten in spürbaren und meßbaren Ansätzen; der Herr Bundesaußenminiser hat das heute hier noch einmal sehr deutlich gemacht - auch einen gemeinsamen Rahmen für die Behandlung dieser Fragen zu finden, auch etwas, was es, bis diese Konferenz schließlich verabredet werden konnte, in dieser Form nicht gab.
Es kann nicht oft genug betont werden, und es gehört in die Zwischenbilanz eben auch die Feststellung, daß diese Konferenz uns in Europa einen Gewinn gebracht hat, den wir nicht unterschätzen sollten: daß sich nämlich die Fähigkeit zur aktiven politischen Zusammenarbeit sowohl im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft wie im Rahmen des Atlantischen Bündnisses in der Praxis nicht nur in hervorragender Weise bewährt hat, sondern darüber hinaus auch ein Element wirksamerer politischer Zusammenarbeit überhaupt geworden ist.
Ich meine, bei aller Vorsicht in der Wertung des weiteren Verlaufes sollte uns die Sorge, nicht überschwenglich zu werden die wir alle ganz nüchtern haben müssen und wollen -, nicht daran hindern, auch zu sehen, was bisher erreicht werden konnte, es zu würdigen und es richtig einzuordnen. Ich meine, diese Debatte darf nicht vorübergehen, ohne daß wir hier feststellen: Aus der Antwort der Bundesregierung, aus dem Verlauf dieser Debatte, gerade auch aus den Beiträgen der Opposition ist abzuleiten und festzustellen: Die Bundesregierung hat gute Arbeit geleistet, sie verdient Dank und Anerkennung für das, was die Beamten in Genf in den verschiedenen Phasen der Konferenz geleistet haben.
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Dies kann sich sehen lassen. Die Interessen der Bundesrepublik Deutschland sind in dieser Konferenz in einer überzeugenden Weise gewahrt worden. Sie sind geltend gemacht worden. Es ist erfolgreich der Versuch gemacht worden, unsere Politik in dieser Konferenz wirksam werden zu lassen und zur Geltung zu bringen. Das kann nur zu der Schlußfolgerung führen, die Aufforderung an die Regierung zu richten -- wir sollten dies, meine ich, hier tun -, daß sie auf diesem Weg, so wie sie bisher in dieser Konferenz gearbeitet hat, bitte wei8400 

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termachen möge. Sie wird unsere Unterstützung dafür auf jeden Fall haben.
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