Eva Bulling-Schröter (NA), 1996-11-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Ende der Blockkonfrontation hat in den meisten Staaten Europas zu einer Reihe von Abrüstungs- und Entmilitarisierungsschritten geführt. Damit verbunden ist ein spürbarer Abbau der Arbeitsplätze von Militärangehörigen und Zivilbeschäftigten sowie die Schließung von Kasernen und Truppenübungsplätzen. Natürlich wird auf
der anderen Seite remilitarisiert, beispielsweise die Außenpolitik der Bundesregierung.
Aber wenn die Bundesregierung in der Antwort auf die Große Anfrage der SPD ständig mit der angespannten Haushaltslage argumentiert, die weitere Zugeständnisse an von Konversionslasten betroffene Kommunen ausschließe, dann möchte ich darauf hinweisen, daß eine konsequente Abrüstungs- und Friedenspolitik erhebliche Mittel freischaufeln würde, Mittel, die auch für die Unterstützung diverser Städte und Gemeinden eingesetzt werden könnten.
Letztlich sind Konversionslasten - hier bediene ich mich der Formulierung aus dem Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen - nichts anderes als bisher in die Zukunft verlagerte Kosten von Kriegen, Rüstungen und militärischem Übungsbetrieb.
Wenn man das akzeptiert, dann ergeben sich daraus konkrete Verantwortungen. Der Bund, verfassungsmäßig zuständig für die äußere Verteidigung, hat also auch die Konversionslasten zu tragen. Eigentlich müßten auch diejenigen beteiligt werden, die am Kalten Krieg prächtig verdient haben - die Rüstungsunternehmen -; schließlich müssen berechtigterweise auch Arbeitgeber einen Teil der Risikovorsorge eines Arbeitnehmers finanzieren.
Nun, da eine solche Internalisierung von externen Kosten - ich benutze einen Begriff aus der Umweltökonomie - wohl eine Utopie ist, müssen sich Länder und Kommunen eben an den Bund halten. Doch hier läuft augenscheinlich einiges durcheinander.
Für den Bund ist Konversion Sache der Länder und Kommunen. Er bekennt sich aber immerhin zu einer gesamtstaatlichen Verantwortung für die betroffenen Regionen. Diese würde er unter anderem durch die Erhöhung der Länder-Umsatzsteueranteile um zwei Prozentpunkte und durch die Erhöhung der Umsatzsteuer auf 15 Prozent seit 1993 wahrnehmen.
Außerdem darf bezweifelt werden, ob die im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" aufgebrachten Summen des Bundes ausreichen, um eine gezielte Ansiedlung von Arbeitsplätzen zu ermöglichen. Somit bleiben die Kommunen im Regen stehen.
Wir erneuern daher die Forderung nach einem Konversionsprogramm des Bundes und der Bildung eines Konversionsfonds, die wir schon im Zusammenhang mit unserem Antrag „Verbot der Rüstungsexporte und Konversion der Rüstungsindustrie" gestellt haben.
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Die Bundesregierung hat eine Reihe von Verbilligungen für Grundstücke gewährt, die dem Bund zufallen. Das stimmt. Aber angesichts der Belastungen, die auf einige Gemeinden bei der Sanierung von Flächen zukommen, sträubt sich beispielsweise die Haushaltskasse von Mutlangen, neben dem Abriß zahlreicher Gebäude auch die großflächige Entfernung von 70 Zentimeter dicken Betonplatten zu finanzieren. Der Bürgermeister möchte eigentlich Wohnungen auf dem Areal bauen lassen, doch wegen des Bergs an Altlasten wachsen keine neuen
Häuser, sondern nur das Unkraut zwischen den Stacheldrahtrollen.
Doch nicht nur dort, wo sich einst amerikanische Pershing-II-Raketen in den Himmel streckten, stockt die friedliche Nutzung; auch da, wo früher sowjetische Panzer übten, läßt die Konversion auf sich warten.
Herr Hirche, ich komme jetzt zum Thema Ostdeutschland. Leider hören Sie nicht zu. Das Bundesfinanzministerium hat sich bis jetzt noch nicht zu einer fairen Übertragung des ehemaligen Truppenübungsplatzes Weberstedt an Thüringen durchringen können. Auf Grund der Größe des Areals kann hier nur die kostenlose Übertragung des Übungsplatzes die Überführung in den geplanten künftigen Nationalpark Hainich ermöglichen. Wenn Herr Hirche das hier anmahnt, dann könnte er sich doch auch dafür einsetzen, aber er hört immer noch nicht zu.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Rahmen der Konversion geht es zuallererst um Menschen, die ihre Arbeit verlieren oder vom Verlust ihres Arbeitsplatzes bedroht sind. Wir unterstützten deshalb die Forderungen der Gewerkschaft ÖTV und der Personalvertretungen, die Mitbestimmungstatbestände der Zivilbediensteten gegenüber den alliierten Streitkräften von gegenwärtig 27 auf 32 Tatbestände auszudehnen. Ich möchte noch einmal sagen: Wenn wir früher mit der Friedensbewegung in Mutlangen oder sonstwo demonstriert haben, ging es uns nie um die Vernichtung von Arbeitsplätzen, sondern immer um Konversion.
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Grundsätzlich ist Konversion eine Querschnittsaufgabe, der wir uns stellen müssen. Deswegen stimmen wir beiden Entschließungsanträgen zu.
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