emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (vizepräsident), 1988-05-19:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN und den Antrag der Fraktion der SPD an den Auswärtigen Ausschuß zu überweisen. Frau Abgeordnete Hamm-Brücher hat darum gebeten, die beiden Anträge auch mitberatend an den Wirtschaftsausschuß zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:
a) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll Nr. 6 vom 28. April 1983 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe
- Drucksache 11/1468 - Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({0})
- Drucksache 11/2287 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. de With Seesing
({1})
b) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll Nr. 6 vom 28. April 1983 zur Konvention des Europarates zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe
- Drucksache 11/458 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({2})
- Drucksache 11/2287 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. de With Seesing
({3})
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({4})
zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN Protokoll Nr. 6 vom 28. April 1983 zur Konvention des Europarates zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe
zu dem Antrag der Abgeordneten Klein ({5}), Frau Dr. Däubler-Gmelin, Antretter, Bachmaier, Bahr, Frau Blunck, Duve, Gansel, Heyenn, Hiller ({6}), Jahn ({7}), Jansen, Jungmann, Kastning, Kirschner, Klose, Kolbow, Kuhlwein, Frau Luuk, Frau Dr. Martiny, Pauli, Dr. Pick, Frau Schmidt ({8}), Schmidt ({9}), Dr. Schöfberger, Schütz, Sielaff, Frau Simonis, Singer, Stiegler, Waltemathe, Wiefelspütz, Dr. de With, Würtz, Frau Zutt, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD Weltweite Abschaffung der Todesstrafe
- Drucksachen 11/802, 11/459, 11/2287 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. de With Seesing
Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/2288 vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte 30 Minuten vorgesehen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. de With.
Renger (vizepräsident), 1988-05-19:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Hoffmann.
Renger (vizepräsident), 1988-05-19:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Olms.
Renger (vizepräsident), 1988-05-19:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schmude?
Olms (NA), 1988-05-19:
Ja.
Schmude (NA), 1988-05-19:
Frau Kollegin Olms, habe ich Sie richtig verstanden, daß Selbstmordversuche und Selbstmorde auf inhumane Haftbedingungen zurückzuführen seien, und wie wollen Sie das bitte erläutern?
Olms (NA), 1988-05-19:
Ich kann nicht sagen, daß inhumane Haftbedingungen ausschließlich der Grund seien, aber sie tragen dazu bei, auch durch die besondere persönliche Situation.
({0})
- Nein, nicht ausschließlich, aber sie tragen dazu bei.
Wir alle wissen doch, daß es längst verfeinerte, subtile Formen der Todesstrafe gibt. In Lateinamerika gibt es Zehntausende von sogenannten Verschwundenen, die später ermordet aufgefunden werden.
Nicht der Staat exekutiert, sondern er läßt exekutieren, z. B. durch Todesschwadronen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluß noch eine kleine persönliche Bemerkung machen. Ich möchte auf ein Problem kommen, das mich als Berlinerin direkt berührt. Es ist an der Zeit, daß die westlichen Alliierten endlich ein Relikt aus der Nachkriegszeit beseitigen. Ich meine, die Alliierte Kommandantura sollte endlich die von ihr erlassene und bis heute gültige Todesstrafe für Berlin streichen.
({1})
Renger (vizepräsident), 1988-05-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hirsch.
Renger (vizepräsident), 1988-05-19:
Das Wort hat der Bundesminister der Justiz, Herr Engelhard.
Engelhard (bundesminister der justiz), 1988-05-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der ersten Lesung des Entwurfs am 14. Januar dieses Jahres habe ich als der Minister für die Grund- und Menschenrechtsfragen an dieser Stelle erklärt, daß wir mit dem 6. Protokoll ein Zeichen auch für andere Regionen unserer Welt setzen wollen. Wir wollen die anderen Staaten, die die Todesstrafe noch vorsehen, ermutigen und anspornen, dem europäischen Beispiel zu folgen. Noch heute - das ist in dieser Debatte wiederholt ausgesprochen worden - halten weit über 100 Staaten und damit die Mehrheit der Staaten dieser Erde an der Todesstrafe fest. Das zeigt, wie wichtig diese Menschenrechtsinitiative ist.
Vor diesem Hintergrund bin ich dankbar dafür, daß sämtliche Fraktionen des Deutschen Bundestages die Bundesregierung in ihrem Kampf um die weltweite Ächtung der Todesstrafe engagiert unterstützen. Ich bin dafür dankbar, auch wenn die Sprecherin der Fraktion der GRÜNEN meinte, in einigen Punkten dem, auch bezogen auf die Bundesrepublik Deutschland, Anmerkungen hinzufügen zu müssen, die nicht


richtig sind, die haltlos sind, die keine Grundlage haben. Ich meine, unser Engagement gegen die Todesstrafe wird um so glaubwürdiger, wird um so durchschlagender, je stärker wir uns davor hüten, in einer solchen Diskussion parteipolitische Akzente zu setzen.
Wir sollten bei der Todesstrafe aber nicht nur immer an die Verhältnisse in fernen Ländern denken, sondern auch nicht vergessen, uns vor der eigenen Haustür genau umzuschauen. Nachdem erst kürzlich die DDR die Todesstrafe abgeschafft hat, ist nicht zu verstehen, daß das von den Westalliierten in Berlin angewendete Recht immer noch die Todesstrafe kennt. Von dem Fortbestand dieses Relikts hängen die Sicherheit und der Status von Berlin nicht ab. Auch in Berlin muß darum auch insoweit die Todesstrafe abgeschafft werden.
({0})
Der Kampf um die Abschaffung der Todesstrafe erfordert einen langen Atem. Ich bitte Sie, durch Zustimmung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ihre weiteren Bemühungen um die weltweite Abschaffung der Todesstrafe Unterstützung zu geben und den Rücken zu stärken.
Herzlichen Dank.
({1})
Renger (vizepräsident), 1988-05-19:
Das Wort zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Dr. Schmude.
Schmude (NA), 1988-05-19:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe um die Gelegenheit einer Erklärung zur Abstimmung gebeten, um deutlich zu machen, daß ich dem Anliegen in dem Entschließungsantrag der GRÜNEN Drucksache 11/2288, in beiden Punkten mit großer Sympathie gegenüberstehe. Ich finde aber, daß das, was uns vorgelegt wird, zu kurz und zu schnell gegriffen ist. Hierzu bedarf es einer sorgfältigeren Vorbereitung. Deshalb werde ich mich der Stimme heute enthalten mit der Ankündigung, daß wir darauf später zurückkommen. Viele meiner Kollegen in der Fraktion denken genauso.
({0})
Renger (vizepräsident), 1988-05-19:
Ich schließe die Aussprache.
Meine Damen und Herren, wir kommen zunächst zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zustimmungsgesetzes zum Protokoll Nr. 6 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe. Der Ausschuß empfiehlt unter Buchstabe a der Beschlußempfehlung auf Drucksache 11/2287, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Ich rufe das Gesetz mit seinen Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist das Gesetz angenommen.
Wir stimmen jetzt über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/2288 ab. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen jetzt zu dem von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Zustimmungsgesetzes zum Protokoll Nr. 6 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe, Tagesordnungspunkt 19b. Der Ausschuß empfiehlt unter Buchstabe b der Beschlußempfehlung auf Drucksache 11/2287, den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD für erledigt zu erklären. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 19 c. Der Ausschuß empfiehlt unter Buchstabe c der Beschlußempfehlung auf Drucksache 11/2287, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/802 abzulehnen. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Der Ausschuß empfiehlt weiter unter Buchstabe d der Beschlußempfehlung auf Drucksache 11/2287, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/459 anzunehmen. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Damit ist dieser Tagesordnungspunkt abgeschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 20 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kriegsdienstverweigerungs-Neuordnungsgesetzes
- Drucksache 11/1942 Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 30 Minuten vorgesehen. Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Pfeifer.
Pfeifer (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1988-05-19:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf bildet den Schlußpunkt der 1984 in Kraft getretenen Reform des Rechts der Kriegsdienstverweigerung und des Zivildienstes. Diese Reform hat sich in mehrjähriger Erprobung bewährt. Das gilt es zu sichern, und dem gilt dieser Gesetzentwurf.
Ich will noch einmal die wichtigsten Reformziele nennen, die der Reform des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung zugrunde liegen. Uns ging es darum, das mündliche Prüfungsverfahren abzuschaffen und das schriftliche Verfahren für alle ungedienten Wehrpflichtigen einzuführen. Der Zivildienst selbst ist zur Probe auf die Ernsthaftigkeit der Gewissensentscheidung geworden. Die Verlängerung der Dienstzeit und die Bereitstellung ausreichender Zivildienstplätze ha5438 

ben das ermöglicht. Wir haben heute die Höchstzahl von 91 000 Plätzen. Gerade diesen Voraussetzungen hat das Bundesverfassungsgericht bekanntlich bei seiner Bestätigung der Reform besondere Bedeutung beigemessen.
Meine Damen und Herren, ich kann heute also mit Fug und Recht feststellen, daß diese Reform des Jahres 1984 gelungen ist. Das ist um so wichtiger, als es hier in erster Linie um die nachwachsende Generation geht. Verstummt ist das Gerede von unwürdiger Gewissenserforschung, von Wehrungerechtigkeit oder von Drückebergertum. Vielen jungen Menschen und ihren Familien ist die Belastung genommen worden, die das alte mündliche Verfahren mit sich brachte. Der neugestaltete Zivildienst erfüllt die ihm zugedachte Funktion als tragendes Indiz für das Vorliegen einer Gewissensentscheidung.
Wichtig ist schließlich, daß diejenigen, die dem neuen Recht einen Abschreckungscharakter unterstellt haben, nicht recht behalten haben. Wie die Antragsentwicklung zeigt, hat die Reform weder zu einer Antragslawine geführt noch junge Menschen davon abgehalten, sich als Kriegsdienstverweigerer anerkennen zu lassen.
Ich will hier auch deutlich darauf hinweisen, daß ich die ab Juni 1989 anstehende, mit der Verlängerung des Grundwehrdienstes verbundene längere Dauer des Zivildienstes von 24 Monaten für gerecht halte. Die feste Relation zwischen dem Grundwehrdienst und dem Zivildienst erfüllt ja nicht nur die bereits erwähnte Funktion als tragendes Indiz für das Vorliegen einer Gewissensentscheidung, sondern es geht hier auch um den Grundsatz der Dienstgerechtigkeit, also darum, ein Gleichgewicht der Belastung von Wehr- und Zivildienstleistenden sicherzustellen.
Meine Damen und Herren, wenn wir all das berücksichtigen, gibt es nur eines: Das neue, seit 1984 geltende Recht muß auch über das Jahr 1990 hinaus fortgelten. Deswegen bitte ich Sie, dem Gesetzentwurf und damit der Aufhebung der in dem bisherigen Gesetz enthaltenen Befristung Ihre Zustimmung zu geben.
({0})
Eimer (NA), 1988-05-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Kriegsdienstverweigerungs-Neuordnungsgesetzes wird die Befristung der Reform des Zivildienstes und des Anerkennungsverfahrens für Kriegsdienstverweigerer aufgehoben. Diese Befristung war vor allem auf Drängen der FDP vorgenommen worden, weil wir abwarten wollten, wie sich das Gesetz in der Praxis bewährt, und uns, d. h. das Parlament, selber unter Druck setzen wollten, uns zur gegebenen Zeit wieder mit diesem Gesetz zu beschäf5440 

Eimer ({0})
tigen. Ich bin froh, daß wir dieses Thema nun endlich abschließend behandeln können. Damit wird eine Reform festgeschrieben, die sich in der Praxis bewährt hat.
Die Auseinandersetzung um den Zivildienst und um die sogenannte Drittellösung ist neu aufgekommen durch die Verlängerung des Wehrdienstes von 15 auf 18 Monate. Dies bedeutet nach der Drittellösung eine Verlängerung des Zivildienstes von 20 auf 24 Monate. Anders ausgedrückt: Bei einer Wehrdienstzeit von 15 Monaten dient ein Zivildienstleistender fünf Monate, bei einer Wehrdienstzeit von 18 Monaten sechs Monate länger.
Der ganze Streit und die gesamte Auseinandersetzung ging darum, ob die Zeit, die ein Zivildienstleistender länger dienen soll, bei fünf Monaten bleibt oder ob die Drittellösung beibehalten wird, d. h. ob er einen Monat länger dienen soll. Das bedeutet, es geht nur um einen Monat. Darüber kann es keine Grundsatzdiskussion geben.
Wie Sie wissen, war die FDP der Meinung, daß fünf Monate genügt hätten.
({1})
- Ich will die Zeit nicht verlängern. Wir haben noch genügend Zeit, darüber zu streiten.
Renger (vizepräsident), 1988-05-19:
Sie lassen also keine Zusatzfrage zu?
Eimer (NA), 1988-05-19:
Nein.
({0})
- Herr Kollege, Sie wissen genau, was die FDP gesagt hat. Wir stehen dazu, und auch ich stehe hier zu unserer Meinung.
({1})
Sie wissen, daß wir der Meinung waren, daß fünf Monate genügt hätten. Sie wissen aber auch, daß man in einer Koalition Kompromisse eingehen muß. Daß Kompromisse notwendig sind, das weiß die SPD sehr genau.
({2})
- Sie bestätigen es ja sehr eindrucksvoll.
Wir haben uns auf der anderen Seite in anderen Punkten sehr gut durchsetzen können. Ich nenne als Beispiel den Umweltschutz. Da hat unser Koalitionspartner, die CDU, Federn lassen müssen. Wir haben uns z. B. bei der Verankerung des Staatsziels Umweltschutz in der Verfassung durchsetzen können. Wenn man das vergleicht, glaube ich, brauchen wir uns nicht zu verstecken.
({3})
- Herr Kollege, ich würde mich freuen, wenn Sie hier nicht so moralisierend argumentieren würden. Sie
wissen ganz genau, daß es in jeder Koalition ein Geben und ein Nehmen gibt.
({4})
Ich finde es ein bißchen schäbig, wie Sie hier das Finden von Kompromissen abhandeln. Das zeigt ein wenig Ihr Verständnis von Demokratie.
({5})
An die Zivildienstleistenden möchte ich mich wenden: Auch wenn uns - ({6})
- Also, meine Damen und Herren, jetzt sind wir so wenig in dem Saal. Ich finde es eigentlich unangebracht, daß eine Rede auf diese primitive Weise laufend gestört wird; ich finde es unangebracht.
({7})
Wenn Sie Argumente haben, dann können Sie hier hergehen und sie vortragen, dann können wir darüber diskutieren.
({8})
Aber diese Art finde ich stilmäßig miserabel. - An die Ziuvildienstleistenden möchte ich mich wenden und sagen: Auch wenn uns dieser eine Monat weniger lieber gewesen wäre, wegen eines Monats mehr als Verweigerer würde ich mein Gewissen nicht verkaufen. Und ich bin sicher, daß auch die jungen Männer dies nicht tun.
({9})
Das Wort „Gewissensbeugung", das Herr Gilges gebracht hat, ist eine Unverschämtheit.
({10})
Heute wird der überwiegende Teil des Zivildienstes im Sozialbereich abgeleistet. Diesen jungen Männern will ich für ihr Engagement ausdrücklich danken. Hier brauchen wir die gute und engagierte Arbeit der Zivildienstleistenden auch weiterhin.
Auch wenn die Länge des Zivildienstes durch die Schaffung eines zeitlich unbefristeten Gesetzes endgültig geregelt ist, so wird dies natürlich nicht bedeuten, daß wir uns nicht auch weiterhin um die Probleme des Zivildienstes kümmern, die Probleme sorgfältig verfolgen werden. Wir werden deswegen über diese Fragen noch öfter zu diskutieren haben, auch über die Fragen, die Sie, Herr Gilges, angesprochen haben. Da werden Sie bei uns, bei der Koalition immer Partner finden.
Hier geht es um diesen einen Punkt der Befristung, und wir wollen dieses Gesetz zügig verabschieden.
Vielen Dank.
({11})
Renger (vizepräsident), 1988-05-19:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Beer.
Renger (vizepräsident), 1988-05-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Sauer ({0}).
Renger (vizepräsident), 1988-05-19:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Das Wort nach § 30 der Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Jaunich erbeten.
Jaunich (NA), 1988-05-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Eimer hat, wohl offensichtlich bezogen auf mich und meine Zwischenrufe, den Vorwurf der Primitivität erhoben. Ich weise das hiermit zurück.

Erstens. Zwischenrufe sind eine parlamentarische Usance. Das sollten wir auch gelten lassen, wenn sie einmal nicht passen.
({0})
Zweitens sollten meine Fragestellungen an Sie Ihnen die Gelegenheit zur Klarstellung geben. Ich wollte Sie mit meinen Zwischenrufen befragen, ob es denn tatsächlich so ist, daß die Verlängerung des Zivildienstes, also die Drittel-Automatik, in Koalitionsvereinbarungen gegen die Zustimmung der Unionsfraktion zur Aufnahme des Umweltschutzes als Staatszielbestimmung ins Grundgesetz ausgetauscht worden ist. Dies war der Gegenstand meiner Zwischenrufe.
({1})
Renger (vizepräsident), 1988-05-19:
Meine Damen und Herren, wir haben noch den Gesetzentwurf zu überweisen.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Das Haus ist damit einverstanden. - Dann ist das so beschlossen.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 20. Mai 1988, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
renger (vizepräsident), 1988-05-20:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Würfel.
stücklen (vizepräsident), 1988-05-20:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe Zusatzpunkt 7 der Tagesordnung auf:
Aktuelle Stunde
Die jüngsten Äußerungen des Bundesministers der Verteidigung, Dr. Rupert Scholz, zum Verteidigungsetat und zu der Entwicklung in der Sowjetunion
Meine Damen und Herren, die Fraktion DIE GRÜNEN hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem genannten Thema verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lippelt.
stücklen (vizepräsident), 1988-05-20:
Herr Abgeordneter, ich habe Sie gemahnt. Sie kommen offenbar nicht so schnell zum Schluß. Ich bitte, zum Ende zu kommen.
({0})
lippelt (NA), 1988-05-20:
Ich darf den Satz noch zu Ende bringen:... so wäre allerdings die immer noch mögliche Chance, die Abrüstungsbereitschaft der Sowjetunion zu einem europäischen Friedensprozeß zu vertiefen, . . .
stücklen (vizepräsident), 1988-05-20:
Herr Abgeordneter, Sie sind weit über Ihre Zeit. Bitte enden Sie!
lippelt (NA), 1988-05-20:
... ernsthaft gefährdet.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1988-05-20:
Ich bitte alle Redner, darauf zu achten, daß es für den Präsidenten verbindlich ist, nach fünf Minuten mit der Redegenehmigung Schluß zu machen. Ich bitte, sich daran zu erinnern.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wimmer.
stücklen (vizepräsident), 1988-05-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Koschnick.
koschnick (NA), 1988-05-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Warum regen wir uns so auf?
({0})
Die GRÜNEN haben wegen Erklärungen zu Recht eine Frage gestellt, wegen Erklärungen, die auch ich nicht begreife, die ich aber dem Verteidigungsminister nicht vorwerfe; denn er war noch gar nicht vereidigt. Er hat diese Dinge noch als neutraler Neuling gesagt. Und ich bitte ihn jetzt ganz herzlich, sich in den nächsten 100 Tagen, für die ich - auf jeden Fall für mich - Hilfe und Unterstützung zusage, nicht mehr mit Genscher anzulegen, nicht über Außenpolitik, nicht über Deutschlandpolitik zu sprechen, sondern die Bundeswehr anzuschauen und die Probleme der Bundeswehr aufzuarbeiten. Daß Sie nichts davon verstehen, werfe ich Ihnen nicht vor - ich verstehe auch nicht allzuviel davon - , aber arbeiten wollen wir beide gemeinsam.
({1})
Und ich sage Ihnen: Die Bundeswehr braucht Ihren Einsatz. Wir sagen Ihnen eine Gratulation - ({2})
- Wir gratulieren sogar - - Ja, wir können gar nicht genug Verteidigungsminister haben, die sich einarbeiten.
({3})
Zweite Bemerkung: Ich glaube, es ist ein sehr mühseliges Unterfangen, sich mit Genscher anzulegen. Das haben viele versucht und sind reingefallen. Wenn Sie Ihre Kräfte ganz für den Verteidigungsauftrag nutzen, kommen wir ein Stück weiter. Und deswegen sage ich Ihnen: Bundesminister Klein fällt rein, Sie fallen rein, wenn Sie so weitermachen. Aber Sie können in der Bundeswehr vieles erreichen; ich verspreche Ihnen Hilfe.
Da hat Ihr Vorgänger gerade noch den Jäger 90 beschließen lassen und damit eine subtile Abrüstungsentscheidung getroffen. Denn er hat der Hauptstütze der Verteidigung, dem Heer, das Geld entzogen, um hier das Geld hinsichtlich des Verteidigungsauftrags zu konzentrieren.
({4})
- Psch. Das dritte ist: Sie haben eine Zusage vom Kanzler
- vielleicht vom Kabinett - auf mehr Geld. „Glück auf " sage ich Ihnen da nur. Beim letztenmal waren Ihre Kollegen im Verteidigungsausschuß baß erstaunt, wie die eigene Fraktion 500 Millionen DM weggesäbelt hat. Aber Wimmer kämpft jetzt gemeinsam mit Ihnen. Sie werden hoffentlich viel Erfolg haben.
({5})
Um so mehr als Stoltenberg Sie stützen muß; denn er hat ja seinen schleswig-holsteinischen Staatssekretär für Ihr Haus behalten. Das ist zwar für die Hardthöhe schwierig, aber für die Bewilligung von Geld kann das nützlich sein, einen Staatssekretär zu haben, der von Stoltenbergs Gnade lebt.
Mit einem Satz: Hier arbeiten wir gemeinsam. Und zu den Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion, mit denen wir im Verteidigungsausschuß sind, sage ich: Freunde, helft ihm auch!
({6})
Seid ein bißchen nett. Wir brauchen das im Interesse unseres gemeinsamen Auftrags.
({7})
- Das will ich auch. Es wäre, Herr Kollege Biehle, sicher übertrieben, wenn ich sage, er - der Herr Verteidigungsminister - täte mir leid. Aber meine guten Wünsche begleiten ihn durch dieses Tal der Tränen, in das er jetzt hineinmarschiert.
({8})
stücklen (vizepräsident), 1988-05-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ronneburger.
stücklen (vizepräsident), 1988-05-20:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Beer.