Funke (NA), 1990-06-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Recht eines jeden Bundesbürgers, sich mit seinem Anliegen an den Deutschen Bundestag zu wenden, ist in Art. 17 des Grundgesetzes geregelt. Damit ist der Petitionsausschuß einer der wenigen Ausschüsse, die direkt im Grundgesetz ihre Erwähnung finden. Er ist deswegen nicht etwa ein Überausschuß. Er ist jedoch im Gegensatz zu den anderen Ausschüssen des Deutschen Bundestages fachübergreifend tätig. Schließlich kommen die Petitionen aus der Bevölkerung aus allen Sachgebieten, mit denen sich der Bundestag mit seinen verschiedenen Ausschüssen in irgendeiner Weise zu befassen hat.
Stärke, aber auch Schwäche des Petitionsausschusses ist es, daß die Beschlüsse des Petitionsausschusses - um es einmal juristisch auszudrücken - nicht mit einer Zwangsvollstreckungsklausel versehen werden können. Dennoch sehe ich hierin auch eine Stärke des Petitionsausschusses, weil er gezwungen ist, durch seine Argumente und seine Überzeugungskraft die Bundesregierung oder auch den Deutschen Bundestag dazu zu bringen, die Beschlüsse des Petitionsausschusses zu berücksichtigen.
Auch wenn gelegentlich von den Kollegen bemängelt wird, daß die Bundesregierung in einigen Fällen den Beschlüssen nicht gefolgt ist, kann insgesamt jedoch mit Befriedigung gesagt werden, daß der weitaus größte Teil der Beschlußempfehlungen auch umgesetzt worden ist.
In diesem Zusammenhang will ich jedoch nicht verhehlen, daß einige Bundesländer im Zuge der Auf17034 
tragsverwaltung, z. B. beim Bau der Bundesfernstraßen und der Bundesautobahnen, dem Petitionsausschuß nicht unerhebliche Sorge bereitet haben. Ich erwähne die Position des Freistaates Bayern zu dem geplanten Bau der A 94/B 12 von München über Mühldorf nach Simbach durch das Isental. Die Landesregierung des Freistaates Bayern hatte sich auf eine Trassenführung versteift, die nach Meinung des Petitionsausschusses unter ökologischen Gesichtspunkten nicht zu vertreten war, weil das Isental dadurch zerschnitten und wesentliche Biotope und landschaftlich reizvolle Gegenden zerstört worden wären.
Der Petitionsausschuß, der sich sehr viel Mühe mit dieser Frage gegeben hat und dazu eine Ortsbesichtigung durchgeführt hat, favorisierte - auch nach Anhörung von Sachverständigen - eine Trassenführung über die sogenannte Haaglinie, die die Nachteile der Trassenführung über Dorfen nicht gehabt hätte.
Die Landesregierung des Freistaates Bayern hat in sehr massiver Weise versucht,
({0})
die Beschlußfassung des Petitionsausschusses zu beeinflussen, um es sehr vornehm auszudrücken.
({1})
Dies ist nicht gelungen; das sage ich auch mit einigem Stolz für alle Mitglieder in diesem Petitionsausschuß. Wir haben uns gegen diese Versuche, uns auf den rechten Pfad der bayerischen Tugend zu führen, gewehrt.
({2})
In diesem Zusammenhang liegt mir sehr daran, darauf hinzuweisen, daß die Mitglieder des Petitionsausschusses fernab von ideologischen und parteipolitisch festgesetzten Grundsätzen entscheiden. Hier gibt es keine festgelegten Abstimmungsverhalten - auf der einen Seite Regierungskoalition und auf der anderen Seite Opposition - , sondern im Ausschuß wird von jedem Abgeordneten nach bestem Wissen und Gewissen entschieden, und zwar mit unterschiedlichstem Abstimmungsverhalten. Der heutige Tag war ein typisches Beispiel: Da gab es Koalitionen unter allen Parteien, und gelegentlich haben die Mitglieder der jeweiligen Parteien auch noch unterschiedlich abgestimmt, was ich ausdrücklich begrüße.
({3})
Ich halte das für eine gute demokratische und parlamentarische Übung. Sie sollte vielleicht auch einmal im Plenum angewandt werden.
({4})
Nur müssen wir hier gelegentlich ja die Bundesregierung stützen.
Der Bundesminister für Post- und Fernmeldewesen hat uns insbesondere im Hinblick auf die Petitionen zur Breitbandverkabelung das Leben nicht immer leicht gemacht. Es handelt sich um Petitionen, weil die Deutsche Bundespost zu Beginn der Breitbandverkabelung intensiv mit Subskriptionspreisen geworben hat und diese Vergünstigung später bei Einführung zusätzlicher Programme am liebsten kassieren wollte, ohne daß bei der früheren Werbung auf eine spätere Rücknahmemöglichkeit hingewiesen worden wäre.
Auch das sogenannte Inkassoverfahren bei der Innenhausverkabelung z. B. von größeren Wohneinheiten war Gegenstand mehrerer Petitionen. Zu Recht haben die Bürger nicht eingesehen, daß eine Mietpartei oder der Vermieter für das gesamte Haus das Inkasso für die Post vornehmen sollte. Hier kann der Post durchaus zugemutet werden, sich so zu verhalten wie bei den Telefonanschlüssen. Dort wird ja ebenfalls nicht der Hauseigentümer das Inkasso für sämtliche Mietparteien übernehmen.
({5})
Di hohe Zahl der eingegangenen Petitionen zeugt von der Mündigkeit des Bürgers, der das Parlament freimütig auf seine Anregungen und Bedenken und auch auf seine subjektive Betroffenheit hinweist.
Für ein Mitglied des Petitionsausschusses ist es schon befriedigend, daß man in vielen Einzelfällen, auch in Notlagen, helfen kann. Dies macht die Arbeit in diesem Ausschuß besonders erfreulich. Der Kollege von der Wiesche, dem ich an dieser Stelle ganz besonders herzlich für die kollegiale und freundschaftliche Zusammenarbeit in diesem Ausschuß danken möchte, hat hierauf bereits hingewiesen.
Natürlich bleibt es auch nicht ganz aus, daß es eine Reihe von Petitionen gibt, bei denen wir nicht abhelfen können. Dies gilt z. B. bei größeren Gesetzesvorhaben; ich nenne die Gesundheitsreform, die Steuerreform und die Rentenreform. Wenn wir hier im Plenum entschieden haben, kommen wenige Wochen darauf Petitionen, in denen man sich über ein Gesetzeswerk beklagt, und dann ist es allzu natürlich, daß diesen Petitionen nicht entsprochen werden kann, nachdem wir hier im Deutschen Bundestag darüber gerade gründlich beraten haben.
Der Bericht des Petitionsausschusses enthält noch vergleichsweise wenige Fälle, die die deutsch-deutsche Annäherung betreffen. Aber in diesem Jahr sind schon viele Petitionen eingetroffen, die sich mit den veränderten Verhältnissen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR befassen. Mit der deutschen Einheit werden sicherlich noch mehr Petitionen auf das gesamtdeutsche Parlament zukommen. Diese Petitionen werden sich mit sozialen Problemen, mit Eigentumsfragen und mit Fragen der unterschiedlichen Rechtsstrukturen beschäftigen.
Ich glaube, daß die Bedeutung des Petitionsausschusses im Zuge der neuen deutschen Staatlichkeit ganz erheblich zunehmen wird. Viele menschliche Probleme und Rechtsfragen werden auf uns zukommen. Ich bin sicher, daß die Arbeit im Petitionsausschuß zwar noch schwieriger, aber auch noch interesFunke
santer wird als bisher. Ich kann daher den Kollegen nur empfehlen, sich in der nächsten Legislaturperiode verstärkt um die Mitgliedschaft im Petitionsausschuß zu bewerben.
({6})
- „Kollegen" sind bei mir auch „Kolleginnen".
({7})
Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, den Mitarbeitern des Büros für die engagierte, fleißige und sachkundige Unterstützung unserer Arbeit und den Kollegen im Petitionsausschuß für die faire, freundschaftliche und an der Sache orientierte Art und Weise der Arbeit zu danken. - Vielen Dank.
({8})