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herr staatssekretär schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-12-18:
Herr Kollege Spranger, der Bundesregierung ist bekannt, daß es anläßlich der Landtagswahlen in Bayern und Hessen am 27. Oktober 1974 nach Aufrufen kommunistischer Gruppierungen zur Verlegung von Hauptwohnungen an Universitätsorte gekommen ist. Diese Ummeldeaktionen haben aber nicht zu nennenswerten regionalen Stimmengewinnen dieser Gruppierungen geführt.
In rechtlicher Hinsicht weise ich darauf hin, daß das Landeswahlrecht - dazu gehört sowohl das Landtags- wie das Kommunalwahlrecht - in den Kompetenzbereich der Länder fällt. Was die Wahlen zum Deutschen Bundestag anbelangt, ist die Bestimmung der Hauptwohnung, an die die Ausübung des Wahlrechts geknüpft ist, nach geltendem Recht dem Bürger überlassen. Er kann sich dabei frei entscheiden.
§ 5 des Entwurfs eines Gesetzes über das Meldewesen - Bundesmeldegesetz - sieht jedoch künftig eine Unterscheidung zwischen Haupt- und Nebenwohnung nach objektiven Kriterien vor. Danach soll nur die vorwiegend benutzte Wohnung des Einwohners seine Hauptwohnung sein können. Nach Inkrafttreten des Bundesmeldegesetzes und des derzeit ebenfalls in der parlamentarischen Beratung befindlichen Änderungsgesetzes zum Bundeswahlgesetz werden mithin zur nächsten Bundestagswahl Studenten ihr Wahlrecht in der Regel am Universitätsort als dem Ort ihrer Hauptwohnung ausüben. Wie bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen kann dann auch hier, falls die übrigen in den wahlrechtlichen Vorschriften enthaltenen materiellen und formellen Voraussetzungen erfüllt sind, nicht von „Wahlmanipulation" gesprochen werden.
Die von Ihnen aufgeworfene Frage wird im übrigen im Hinblick auf die DKP und KPD bei Bundestagswahlen deshalb keine große Rolle spielen, weil es hier für die Verteilung der Sitze entscheidend auf das Wahlkreisergebnis und die Zahl der im gesamten Wahlgebiet abgegebenen gültigen Zweitstimmen ankommt. Die Frage kann allenfalls im Kommunalwahlrecht, wo die Mehrheitsverhältnise in einem begrenzten regionalen Bereich ausschlaggebend sind und ein „Ausgleich" auf überörtlicher Ebene nicht erfolgen kann, relevant sein. Hier wird es jedoch insoweit zu einem „Ausgleich" kommen, als künftig kraft Gesetzes alle Studenten in der Regel am Universitätsort ihre Hauptwohnung haben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-18:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter!
spranger (NA), 1974-12-18:
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, den Begriff der „nicht nennenswerten Stimmengewinne" näher zu definieren?
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-12-18:
Herr Kollege, diese Einschätzung ergibt sich aus den Wahlergebnissen, die wie folgt vorliegen: Nach den amtlichen Wahlergebnissen hat die DKP gegenüber den Landtagswahlen 1970 ihr Wahlergebnis in Bayern nicht verbessern können, in Hessen ist sie sogar um 0,3 °/o gesunken. Ihr Stimmenanteil beträgt nunmehr 0,4 °/o bis 0,9 °/o. Entsprechendes gilt in noch geringerem Maßstab für die KPD. Ich meine, damit sagen zu können, daß es sich hier um sehr geringfügige Vorgänge handelt, bei denen man von einer relevanten Verschiebung im Einzelfall nicht sprechen kann.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-18:
Eine weitere Zusatzfrage.
spranger (NA), 1974-12-18:
Ist es zutreffend, daß man hinsichtlich der Kommunalwahlen beispielsweise in Marburg durchaus von erheblichen Stimmengewinnen der DKP oder KPD sprechen kann, und ist dafür Sorge getragen, daß ein ähnlicher Mißbrauch der jeweiligen Ummeldung des Wohnsitzes bei den Bundestagswahlen 1976 ausgeschlossen wird?
czaja (NA), 1974-12-18:
Herr Staatssekretär, haben Sie nicht am Anfang Ihrer Antwort gesagt, daß das Zeugenschriftgut auszuwerten ist, und meinen

Sie, daß mit der Anlage von Auswertungsbogen die Auswertung bereits abgeschlossen ist?
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-12-18:
Herr Kollege Spranger, es trifft zu, daß es bei der Kommunalwahl, die Sie in Ihrer Frage nicht angesprochen haben, in dem Einzelfall Marburg eine aufsehenerregende Verschiebung gegeben hat. Dort ist es der DKP gelungen, die Zahl der Mandate im Stadtparlament von 2 auf 5 zu erweitern.
Am Ende der ersten Antwort, die ich Ihnen gegeben habe, habe ich schon darauf hingewiesen, daß nach der Änderung des Bundesmeldegesetzes künftig in der Regel alle Studenten am Universitätswohnort wählen werden und daß insofern eine Manipulation schon aus diesem Grunde ausgeschlossen ist. Auch heute hält es die Bundesregierung nicht für geboten, von Manipulation zu sprechen, denn das heutige Wahlrecht überläßt es dem Bürger, wo er seine Hauptwohnung gründet und wo er folglich sein Wahlrecht ausübt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-18:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Arndt ({0}).
arndt (NA), 1974-12-18:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß eine grundsätzliche Lösung dieses Problems schon deswegen nicht möglich ist, weil unser Grundgesetz das Grundrecht der Freizügigkeit kennt?
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-12-18:
Herr Kollege Arndt, dies kann ich Ihnen natürlich in vollem Umfang bestätigen. Darüber hinaus handelt es sich hier um ein Spezialproblem, nämlich die Frage, wo das Wahlrecht ausgeübt wird. Und auch darüber kann der Bürger frei entscheiden. Künftig - wie ich schon darlegte - wird es auf die objektiven Kriterien des Hauptwohnsitzes ankommen, mit dem dann das Wahlrecht örtlich verbunden ist.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-18:
Ich rufe die Frage 6 des Abgeordneten Hösl auf:
Welche Gründe veranlaßte die Bundesregierung zu der Weisung, daß das „Statistische Jahrbuch für die Bundesrepublik Deutschland 1974" keine Darstellung der deutschen Grenzen von 1937 mehr enthalten soll, und wie vereinbart sich diese Weisung mit der vom Deutschen Bundestag einmütig gebilligten Entschließung vom 17. Mai 1972 zu den Ostverträgen, wonach diese nur einen Modus vivendi regeln, eine friedensvertragliche Regelung für Deutschland nicht vorwegnehmen und keine Rechtsgrundlage für die heute bestehenden Grenzen schaffen?
herr staatssekretär schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-12-18:
Herr Kollege Hösl, wie die Bundesregierung bereits in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 7. November 1974 mitgeteilt hat, wird nach Überarbeitung von Teilen des Statistischen Jahrbuchs für die Bundesrepublik Deutschland die bisher in den Jahrbüchern enthaltene Umrißkarte von Deutschland in den Grenzen des Deutschen Reiches vom 31. Dezember 1937 in der Ausgabe 1974 nicht mehr veröffentlicht. Bei ihrer Entscheidung hat sich die Bundesregierung von den Anforderungen leiten lassen, die die Benutzer an ein Statistisches Jahrbuch für die Bundesrepublik Deutschland stellen. Die im Statistischen Jahrbuch 1973 enthaltene Deutschlandkarte in den Grenzen des Deutschen Reiches von 1937 hat nach der Überzeugung der Bundesregierung keinerlei Aussagewert für den Benutzer, weil sie nicht die in den Tabellen gemachten geographischen Angaben - soweit sie in einer Karte darstellbar sind - wiedergibt. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß diese Entscheidung den Gegenstand der von Ihnen genannten Entschließung des Deutschen Bundestages vom 17. Mai 1972 zu den Ostverträgen gänzlich unberührt läßt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-18:
Zusatzfrage, Herr Kollege!
tillmann (NA), 1974-12-18:
Herr Staatssekretär, können Sie noch nicht sagen, wie diese Prüfungen ausfallen werden?
Jaeger (vizepräsident), 1975-02-27:
Herr Abgeordneter Hirsch, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gerster? - Bitte!
hösl (NA), 1974-12-18:
Herr Staatssekretär, darf ich davon ausgehen, daß der Beziehung zwischen der politischen Festlegung der Bundesregierung in der Entschließung vom Mai 1972 und dieser Darstellung keinerlei Bedeutung beigemessen wird, und ist es wirklich, wie Sie sagen, eine Frage der Bewertung seitens der Interessenlage des Benutzers dieses Buches?
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-12-18:
Sie haben mich richtig verstanden, Herr Kollege Hösl. Eine solche Beziehung, wie Sie sie jetzt in Frage stellen, gibt es nicht. Es kommt vielmehr ausschließlich auf den Benutzungszweck des Jahrbuches an.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-18:
Ich rufe die Frage 7 des Herrn Abgeordneten Schröder ({0}) auf:
Durch wen und zu welchem Zweck soll in Zusammenhang mit den Grenzmarkierungsverhandlungen eine Vermessung der Elbe zwischen Lauenburg und Schnackenburg durchgeführt werden?
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-12-18:
Herr Kollege Schröder, in Abschnitt I des Zusatzprotokolls zum Grundvertrag ist vereinbart, daß die Grenzkommission im Rahmen ihrer Markierungsaufgabe „die erforderlichen Dokumentationen über den Grenzverlauf erarbeiten" wird. In der Erklärung zu Protokoll über die Aufgaben der Grenzkommission ist bestimmt, daß zu dieser Dokumentation auch „eine Grenzkarte" gehört.
Diese Regelungen gelten auch für den Elbe-Abschnitt der Grenze zur DDR. Die zur Herstellung der Grenzkarte erforderlichen Vermessungen sollen aus wirtschaftlichen Gründen durch Luftbildaufnahmen erfolgen. Damit kann gleichzeitig das vorhandene, veraltete Kartenmaterial durch moderne Unterlagen ersetzt werden, die auch für Zwecke der Verkehrsverwaltung und des Hochwasserschutzes benötigt werden. Die Erarbeitung der Grenzkarte im ElbeAbschnitt erfordert langwierige Vorarbeiten. Sie kann daher nicht erst begonnen werden, wenn eine Übereinstimmung über den Grenzverlauf erzielt ist. Sie präjudiziert andererseits in der Frage des genauen Grenzverlaufs nichts.
Da für die Luftaufnahmen die Elbe einschließlich ihres Hochwasserbettes sowie unstreitig zur Bundesrepublik Deutschland oder zur DDR gehörende Landgebiete überflogen werden müssen, sollen Flugzeuge beider Seiten eingesetzt werden. Die Einzelheiten bedürfen noch der Absprache mit der DDR und der Regelung durch die in beiden Staaten vorzunehmenden Genehmigungsverfahren.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-18:
Herr Kollege, Sie haben zwei Zusatzfragen. Bitte!
schröder (NA), 1974-12-18:
Herr Staatssekretär, sind in allen Fällen Vertreter der DDR bei diesbezüglichen Vermessungsarbeiten mit hinzugezogen worden?
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-12-18:
Herr Kollege Schröder, wenn ich Ihre Frage richtig verstehe, dann bezieht sie sich auf die bevorstehende Vermessung der Elbe zwischen Lauenburg und Schnackenburg. Man kann da also von einer zurückliegenden Praxis noch nicht sprechen. Das, was ich Ihnen geschildert habe, wird sich erst noch abspielen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-18:
Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage.
schröder (NA), 1974-12-18:
Meine Frage lautete, ob in anderen vergleichbaren Fällen von Vermessungsarbeiten durch die Grenzkommission auch Vertreter der DDR hinzugezogen waren; es hat i a schon solche Arbeiten gegeben?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-18:
Ich gehe davon aus, daß es sich um eine bessere akustische Wiederholung Ihrer ersten Frage handelt.
({0}) Bitte, Herr Staatssekretär!
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-12-18:
Herr Kollege Schröder, dies kann ich Ihnen abschließend hier nicht beantworten. Das wird auf den Einzelfall, vor allen Dingen auf die örtlichen Gegebenheiten, ankommen, ob z. B. ein Grenzbereich, der im Wasser liegt, zu vermessen ist oder ob es sich um eine Landgrenze handelt, bei der es ausreicht, wenn von beiden Seiten, also getrennt, vermessen wird.
schröder (NA), 1974-12-18:
Darf ich fragen, wann und über welchen Zeitraum diese Vermessungsarbeiten an der Elbe durchgeführt werden sollen?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-05-21:
Das halten wir für möglich.
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-12-18:
Es ist vorgesehen, die von mir vorhin angesprochenen Luftbildaufnahmen für Vermessungszwecke, die aus technischen Gründen nur an wenigen Tages eines jeden Jahres möglich sind, im Frühjahr 1975 durchzuführen. Wann diese Aufnahmen ausgewertet und die darauf beruhenden Karten hergestellt sein werden, läßt sich noch nicht überblicken.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-18:
Zu einer letzten Zusatzfrage der Abgeordnete Hösl.
hösl (NA), 1974-12-18:
Herr Staatssekretär, sind bereits klare Absprachen bezüglich der beiderseitigen Befliegung mit der DDR getroffen, und welche kartographischen Ziele werden letztlich damit verfolgt?
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-12-18:
Herr Kollege Hösl, ich darf auf die Antwort verweisen, die ich eben dem Herrn Kollegen Schröder gegeben habe. In dieser Antwort hieß es, daß die Einzelheiten noch der Absprache mit der DDR bedürfen und daß der Zweck der Vermessung darin liegt, danach dann eine Grenzkarte zu erstellen, gleichzeitig aber vorhandenes veraltetes Kartenmaterial durch moderne Unterlagen zu ersetzen, die auch für Zwecke der Verkehrsverwaltung und des Hochwasserschutzes benötigt werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-18:
Ich rufe die nächste Frage, Frage 8 des Abg. Windelen, auf:
Bilden das „Zeugenschriftgut im Umfang von über 40 000 Einzelstücken", die „ca. 3500 Auswertungsbogen" und der „Bericht des Bundesarchivs über die Materialsammlung" gemeinsam die Dokumentation der Vertreibungsverbrechen?
bitte herr staatssekretär schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-12-18:
Herr Kollege Windelen, die Antwort, die in diesem Hause nun schon des öfteren vorgetragen worden ist, ergibt sich aus dem Auftrag, den Sie seinerzeit selbst veranlaßt haben. Demnach wurde das Bundesarchiv beauftragt, „das ihm und anderen Stellen vorliegende Material über Verbrechen und Unmenschlichkeiten, die an Deutschen im Zusammenhang mit der Vertreibung begangen worden sind, zusammenzustellen und auszuwerten". Auf die konkrete Formulierung dieses Auftrages darf ich ausdrücklich hinweisen.
Das Bundesarchiv hat für diesen Auftrag das bei ihm vorliegende Zeugenschriftgut im Umfang von rund 40 000 Einzelstücken, das über die gesamten Vertreibungsvorgänge entstanden ist, unter dem besonderen Gesichtspunkt der Vertreibungsverbrechen ausgewertet und diese Auswertung in rund 3 500 Auswertungsbogen zusammengefaßt. Folglich bilden die rund 40 000 Einzelstücke des Zeugenschriftgutes und die ca. 3 500 Auswertungsbogen Grundlage und Ergebnis des Kabinettauftrages. Das ist die Dokumentation der Vertreibungsverbrechen. Der innerdienstliche Bericht, den das Bundesarchiv bei Abschluß seiner Arbeiten vorgelegt hat, ist nicht Bestandteil dieser Dokumentation.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-18:
Herr Kollege, Sie haben eine Zusatzfrage, Bitte!
windelen (NA), 1974-12-18:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß mit einer mit wissenschaftlichen Methoden erstellten Dokumentation untrennbar auch eine statistische Zusammenfassung und Auswertung verbunden ist?
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-12-18:
Herr Kollege Windelen, wie ich Ihnen dargestellt habe, gehören auch die Auswertungsbogen - 3 500 Stück an der Zahl - zur Dokumentation, der darüber erteilte innerdienstliche Bericht allerdings nicht. Ich vermag auch nicht Ihrer Auffassung zu folgen, daß zur wissenschaftlichen Arbeit mit der Dokumentation dieser Bericht erforderlich ist.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-18:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
windelen (NA), 1974-12-18:
Schönen Dank!
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-18:
Das Wort zu einer Zusatzfrage hat dann der Herr Abgeordnete Dr. Czaja.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-02-20:
Meine Damen und Herren, wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Köhler ({0}).
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-12-18:
Herr Kollege Czaja, man kann natürlich über den Abschluß der Auswertung unterschiedlicher Auffassung sein und an diese Auswertung noch gesteigertere Qualitätsanforderungen stellen, als sie bisher erfüllt sind.
Nach dem Auftrag, der seinerzeit vom Bundeskabinett erteilt worden ist, ist die Auswertung allerdings abgeschlossen. Das Ergebnis liegt auf 3 500 Bogen vor.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-18:
Ich rufe dann die Frage 9 des Herrn Abgeordneten Windelen auf:
Welche Bestandteile der Dokumentation stehen der wissenschaftlichen Forschung zur Verfügung?
herr staatssekretär schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-12-18:
Herr Kollege Windelen, die Dokumentation in dem soeben beschriebenen Sinne, also das Zeugenschriftgut in ca. 40 000 Einzelstükken und die rund 3 500 Auswertungsbogen, steht der wissenschaftlichen Forschung im Bundesarchiv nach dessen Benutzungsordnung zur Verfügung.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-18:
Sie haben noch eine Zusatzfrage. Bitte!
windelen (NA), 1974-12-18:
Dart ich dann also, Herr Staatssekretär, den Wissenschaftlern, denen entsprechende Anträge vom Bundesarchiv bisher abgelehnt worden sind, mitteilen, daß ihnen das Bundesarchiv nunmehr auch Einblick in die Erfassungsbögen gewähren wird?
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-12-18:
Selbstverständlich, Herr Kollege Windelen. Und ich füge hinzu: Dem Bundesministerium des Innern ist bei der Vorbereitung der Antwort auf Ihre Frage aufgefallen, daß es nach unseren Erkenntnissen einen einzigen Fall gegeben hat, in dem einem Wissenschaftler die Einsicht in die 3 500 Auswertungsbogen abgelehnt worden ist; dies ist bereits berichtigt. Der betreffende Wissenschaftler wird also den Berichtigungsbescheid wahrscheinlich schon vorliegen haben, wenn Sie ihn verständigen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-18:
Wollen Sie noch eine zweite Zusatzfrage stellen, Herr Windelen? Bitte!
windelen (NA), 1974-12-18:
Es ist nicht nur einem Wissenschaftler, sondern wie mir bekannt, mindestens einem weiteren ein entsprechender Bescheid erteilt worden. Ich stelle zusätzlich die Frage, Herr Staatssekretär: Bezieht sich die Feststellung, daß nunmehr in die Erfassungsbögen Einblick genommen werden kann, auf alle Erfassungsbögen oder nur auf einen Teil?
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-12-18:
Diese Feststellung gilt dem Umfang nach uneingeschränkt. Was die Art und Weise der Einsichtnahme angeht, so können sich aus der Tatsache, daß diese Bogen nicht aus dem Haus - aus dem Bundesarchiv gegeben werden können, bestimmte besondere Bedingungen ergeben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-18:
Eine Zusatzfrage hat der Abgeordnete Dr. Czaja.
czaja (NA), 1974-12-18:
Herr Staatssekretär, sehen Sie in der Benutzungsordnung, auf die Sie sich berufen, irgendwelche Hindernisse zur Einsichtnahme in alle Bögen bzw. hinsichtlich deren Ablichtung? Denn die ist in der Benutzungsordnung auch vorgesehen.
sauter (NA), 1974-12-18:
Dann darf ich fragen, ob Sie in Zukunft bei der Bezuschussung berücksichtigen wollen, daß die Kirchensteuer rückläufig ist, und entsprechend höhere Zuschüsse für die kirchlichen Träger der Ausländerbetreuung gewähren wollen.
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-12-18:
Nachdem die Bundesregierung ausdrücklich erklärt hat, daß für wissenschaftliche Zwecke auch die Einsichtnahme in die 3 500 Auswertungsbogen zulässig ist, sehe ich keinen Hinderungsgrund, diese Einsicht auch zu nehmen.
Was die Ablichtung angeht, Herr Kollege Czaja, so haben Sie die Benutzungsordnung in diesem Moment offenbar besser im Gedächtnis als ich. Da möchte ich keine zusätzliche Erläuterung geben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-18:
Herr Kollege Hupka, ich gebe Ihnen noch eine Zusatzfrage. Ich wäre Ihnen nur dankbar, wenn Sie näher an der gestellten Frage blieben, damit die Zusatzfrage sich für die Antwort an den Richtlinien orientiert.
hupka (NA), 1974-12-18:
Herr Staatssekretär, Sie haben soeben in der Antwort auf die Frage des Kollegen Windelen von besonderen Bedingungen gesprochen, die sich ergeben könnten. Können Sie das ein bißchen näher umreißen, was Sie unter „besonderen Bedingungen" verstehen?
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-12-18:
Das bedeutet, daß es nicht möglich ist, die Auswertungsbogen aus dem Hause zu geben, sondern daß es möglich sein wird, diese Bogen dort einzusehen, gegebenenfalls unter Assistenz eines wissenschaftlichen Mitarbeiters des Bundesarchivs. Weitere Einschränkungen, wie Sie sie vielleicht befürchten, waren mit dieser Bemerkung nicht gemeint.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-18:
Ich rufe die Frage 10 des Herrn Abgeordneten Tillmann auf:
Ist es zutreffend, daß umfassende Statistiken und Zahlenreihen über die durchschnittlichen Bruttoverdienste für den öffentlichen Dienst nicht vorliegen, sondern lediglich Indexwerte der Tariflöhne von Arbeitern und Angestellten bei den Gebietskörperschaften?
Bitte, Herr Staatssekretär!
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-12-18:
Herr Kollege Tillmann, es trifft zu, daß umfassende Statistiken und Zahlenreihen über die durchschnittlichen Bruttoverdienste für den öffentlichen Dienst nicht vorliegen. Das Lohnstatistikgesetz sieht derartige Statistiken nicht vor. Insgesamt können aber für den öffentlichen Dienst einigermaßen zuverlässige Durchschnittswerte an Hand der Haushaltsergebnisse und des Personalstandes - diese Daten werden auf Grund des Finanzstatistikgesetzes erhoben und veröffentlicht - nach Vornahme gewisser Bereinigungen errechnet werden. Mit dieser Maßgabe werden Durchschnittslöhne und -gehälter bereits von Fall zu Fall erhoben oder berechnet und auch veröffentlicht. Das hat sich bisher als ausreichend erwiesen.
tillmann (NA), 1974-12-18:
Herr Staatssekretär, wenn auch das Lohnstatistikgesetz entsprechende Auswertungen nicht vorsieht, sind Sie nicht doch der Meinung, daß es der Übersichtlichkeit und der Transparenz, was die Einkommen in der Bundesrepublik angeht, dienen würde, wenn Statistiken und Zahlenreihen über die durchschnittlichen Bruttoverdienste für den öffentlichen Dienst vorgelegt würden?
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-12-18:
Herr Kollege Tillmann, auf diese Ihre Zusatzfrage bestätige ich Ihnen gern, daß Ihre Hauptfrage im Bundesministerium des Innern Veranlassung gewesen ist, diese Angelegenheit zu überlegen, und daß hierbei auch herausgekommen ist, das solle einmal geprüft werden.
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-12-18:
Das kann ich noch nicht sagen, denn dies wird nicht zuletzt von einer nochmaligen kritischen Würdigung des vorhandenen Zahlenmaterials einerseits und des Aufwandes andererseits, der erforderlich ist, um eine Statistik durchzuführen, abhängen. Die Bereitschaft, dies nach Möglichkeit zu tun, ist aber vorhanden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-18:
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern beantwortet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. de With zur Verfügung.
Frau Abgeordnete Dr. Riede ({0}) hat um schriftliche Beantwortung der von ihr eingereichten Fragen 11 und 12 gebeten. Dem wird entsprochen; die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Frage 13 ist von dem Herrn Abgeordneten Dr. Czaja eingebracht:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß immer mehr Kunstgegenstände und Antiquitäten auf dem deutschen Markt auftauchen, die vertriebenen Deutschen in den Vertreibungsländern im Zusammenhang mit der Vertreibung völkerrechtswidrig beschlagnahmt wurden?
Bitte, Herr Staatssekretär!