emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wilhelm (NA), 1971-12-09:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur wenige Sätze.
Ich bedaure sehr, daß die Kollegen der CDU aus dem Saarland aus den Gründen, die der Kollege von Thadden vorgetragen hat, diesem Gesetz nicht ihre Zustimmung geben. Die Gründe, die sie angeben, reichen nicht aus, um das abzulehnen, was in diesen Gesetzentwurf insgesamt eingearbeitet wurde.
Ich bedaure auch, daß Sie die hier vorgetragene Auffassung nicht in der Sitzung des Sozialpolitischen Ausschusses am 1. Dezember vorgebracht haben, in der nämlich im Detail gerade über diese Punkte diskutiert wurde, nämlich über die Frage, ob die Erhöhung von 10 oder 25 % ausgehen sollte, und in der ihre Kollegen die Erklärungen der Vertreter der Bundesregierung zu der Frage, ob eine 25prozentige Erhöhung der Leistungen möglich ist, zustimmend zur Kenntnis genommen haben; ebenso war es bezüglich der beiden anderen Fragen.
Sehr geehrter Herr Kollege von Thadden, die Erfahrung lehrt doch, daß eine Soll-Bestimmung in der Praxis nicht zwingender ist als eine Kann-Bestimmung. Wir haben das Vertrauen in diese Bundesregierung und hoffentlich auch in künftige Bundesregierungen, daß sie diese Kann-Bestimmung als Muß-Bestimmung praktizieren. Das ergibt sich schon daraus, daß in dem langfristigen Finanzierungsplan die Erhöhungsraten bis 1985 vorgesehen sind. Gerade dieser langfristige Finanzierungsplan ist der echte Garant dafür, daß diese Leistungen künftig alle zwei Jahre angepaßt werden.
Wenn Sie allerdings der Meinung sind - das möchte ich zum Schluß sagen -, diesem Gesetzentwurf nicht Ihre Zustimmung geben zu können, weil die Erhöhungsrate für die Pensionäre nicht 25, sondern 10 % beträgt, dann hätten Sie hier auch sagen müssen, wie Sie die zusätzliche Erhöhung finanzieren wollen. Diese Finanzierung wäre nur durch eine Erhöhung des Bundeszuschusses oder der Beiträge der Versicherten möglich. Wenn Sie die Erhöhung des Bundeszuschusses und damit eine zusätzliche finanzielle Belastung für den Bund aus all den Gründen, die wir seit Monaten diskutieren, wollen - bitte, das kann Ihre Meinung sein dann sagen Sie das auch! Oder wenn Sie meinen, die Versicherten könnten einen höheren Beitrag als 4,5 % leisten, dann, bitte, sagen Sie es ganz deutlich, und begründen Sie, warum! Aber diese Form der Begründung für eine Ablehnung kann ich wirklich nicht begreifen.
({0})
funcke (vizepräsident), 1971-12-09:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Dann kommen wir zur Abstimmung in dritter Beratung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen mit großer Mehrheit angenommen.
Wir kommen zu Tagesordnungpunkt 7:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 11. September 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rentenversicherung gewisser Arbeitnehmer der Landstreitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika
- Drucksache VI /2778 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({0})
- Drucksache VI /2895 -Berichterstatter: Abgeordneter Schmidt
({1})
({2})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zur Beratung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer in der zweiten Beratung Art. 1 bis 4 sowie Einleitung und


Vizepräsident Frau Funcke
Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes ({3})
- Drucksache V1/2813 Wer wünscht das Wort? - Bitte, Herr Abgeordneter Schulhoff?
({4})
funcke (vizepräsident), 1971-12-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Halfmeier.
funcke (vizepräsident), 1971-12-09:
Herr Abgeordneter Schulhoff!
Josten (NA), 1971-12-16:
Diese Abstimmung wurde gerade im Falle Koblenz kritisiert.
schulhoff (NA), 1971-12-09:
Mein Vorredner hat sich an seiner Rede selber etwas hochgesteigert. Er sagte: Wenn wir also höher gehen, eine höhere Grenze nehmen, dann entstehen Ausfälle von Milliarden. Dabei habe ich die Ausfallzahlen doch genannt, die das Finanzministerium errechnet hat; die sind nicht von mir, nicht meiner Phantasie entsprungen.
Dann möchte ich Sie mal fragen - Sie und die anderen Kollegen -: Was ist das schon, 60 000 DM Umsatz? Was bringt das für einen Verdienst? Umsatz dürfen Sie natürlich nicht mit Einkommen verwechseln; das wäre schlecht. Es ist ein Umsatz, und aus diesem Umsatz bleibt ein Verdienst. Nehmen Sie einmal 15 % an - das ist der durchschnittliche Satz --, dann verdient der Betreffende 9 000 DM. Das ist weit weniger, als ein Facharbeiter verdient. Das ist entscheidend.
funcke (vizepräsident), 1971-12-09:
Wird das Wort noch gewünscht? Das ist nicht der Fall.
Der Ältestenrat schlägt vor: Überweisung an den Finanzausschuß - federführend -, zur Mitberatung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie an den Wirtschaftsausschuß, an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.

Vizepräsident Frau Funcke
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Punkte, deren Behandlung für heute morgen vorgesehen war.
Ich unterbreche die Sitzung bis 13 Uhr für eine Fragestunde.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-09:
Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Wir treten in Punkt 1 der Tagesordnung ein: Fragestunde
- Drucksache VI /2890 Wir setzen die Beantwortung der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft fort. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär von Dohnanyi zur Verfügung.
Zunächst die Frage 113 des Herrn Abgeordneten Dr. Probst. Ich frage, ob der Abgeordnete im Saal ist. - Das ist nicht der Fall. Die Fragen 113 und 114 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden in der Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 115 des Herrn Abgeordneten Pfeifer auf:
Sind Pressemeldungen zutreffend, wonach die Bundesregierung erwägt, entsprechend den Anregungen eines Gutachtens für den Wissenschaftsrat, in Zukunft zusätzliche Finanzierungsmittel zur Finanzierung der Bildungsreform durch eine „ExtraSteuer für Akademiker" aufzubringen?
Herr Staatssekretär!
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Pfeifer, ich habe nicht, wie Sie in Ihrer Frage unterstellen, die Forderung nach einer zusätzlichen Steuer für Akademiker aufgestellt, sondern ich habe vor der „Westfälischen Rundschau" darauf hingewiesen, daß über diese Problematik im Augenblick eine wissenschaftliche Diskussion stattfindet, daß es wichtig ist, die wissenschaftlich diskutierten Fragen sorgfältig zu prüfen, und daß wir deswegen zu diesen Fragen einen Forschungsauftrag vergeben werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-09:
Zusatzfrage.
pfeifer (NA), 1971-12-09:
Herr Staatssekretär, ich möchte zunächst feststellen, daß ich nichts unterstellt, sondern nur gefragt habe, ob die Pressemeldungen zutreffen. Der Wissenschaftsrat hat ja bereits einmal einen solchen Forschungsauftrag erteilt, und es ist auch ein Gutachten für den Wissenschaftsrat erstattet worden. Darf ich Sie fragen: Wie stehen Sie zu diesem Gutachten?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Ich weiß nicht, Herr Kollege Pfeifer, welches Gutachten Sie meinen. Wenn Sie das Gutachten von Professor Krelle, Bonn, vom Mai 1971 meinen, so ist dieses ja mit einer Vielzahl von Fragen befaßt; aber es berührt auch diesen Punkt. Mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten würde ich gern eine Stelle zitieren, um die Fragestellung noch einmal zu verdeutlichen. Es heißt da:
Bei den Größenordnungen, die das Bildungssystem annehmen wird, ist das Problem der Verteilungsgerechtigkeit bei der Finanzierung der Kosten dieses Systems nicht zu übersehen. Wird das höhere Bildungssystem,
- also insbesondere die Hochschulen -das nur relativ wenigen zugute kommt, weiter wie bisher fast voll aus Steuermitteln unterhalten, so bedeutet das eine Zwangsbelastung der großen Mehrzahl des Volkes, die nicht durch dieses System geht, zugunsten der relativ wenigen, die es durchlaufen und mit Hilfe der dort erlangten Ausbildung dann ein zum Teil erheblich höheres privates Einkommen erreichen. Diese Subventionierung
- so heißt es dort weiter der zukünftigen Oberschicht ist ungerechtfertigt. Jeder, der ein Bildungssystem in Anspruch nimmt, das nicht von allen durchlaufen wird, sollte die Kosten des Systems aus seinem späteren Einkommen zahlen, also entsprechend belastet werden. Mittel, die durch die Besteuerung anderer Bevölkerungsschichten aufgebracht werden, sollten nur insoweit verwandt werden, als die Gesamtheit durch externe Effekte des Bildungssystems selbst begünstigt wird.
Das ist die Fragestellung. Dieses Problem zu untersuchen, werden wir einen Forschungsauftrag an Herrn von Weizsäcker geben, auch um die Realisierbarkeit einer solchen Überlegung zu überprüfen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-09:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 116 des Herrn Abgeordneten Pfeifer auf:
Ist die Bundesregierung bereit, den Vorschlag des Vorsitzenden der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung aufzugreifen und eine unabhängige Kommission mit der Erarbeitung eines Gutachtens über die Praktikabilität und Effizienz der in den Hochschulgesetzen der Länder verankerten Mitbestimmungsregelungen zu beauftragen?
Herr Staatssekretär!
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Pfeifer, die Bundesregierung ist wie Kultusminister Vogel der Auffassung, daß Fragen der Mitwirkung und Mitbestimmung im Bildungswesen auch empirisch zu beobachten sind. Dies ist u. a. ja auch das Ziel der „Kommission zur Untersuchung von Fragen der Mitwirkung in Schule, Hochschule und Forschung in der Bundesrepublik", die, wie Sie wissen, gemeinsam mit der schwedischen Regierung und einer schwedischen Kommission eingesetzt wurde. Die Bundesregierung wird,


Parlamentarischer Staatssekretär Dr. von Dohnanyi
wenn sie auf diese konkrete Frage von Herrn Minister Vogel angesprochen wird, die Einsetzung einer zusätzlichen Kommission sicherlich prüfen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-03-17:
Herr Abgeordneter, ich darf Sie gleichzeitig darauf aufmerksam machen, daß Ihre Redezeit abgelaufen ist.
Bitte, Herr Abgeordneter, der Kollege läßt die Frage zu.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-09:
Keine weiteren Zusatzfragen. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft beantwortet. Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Bundesminister Professor Dr. Ehmke zur Verfügung. Zunächst die Frage 122 des Herrn Abgeordneten Schulte ({0}) :
Auf welche von ihm geführten Gespräche - mit welchen Gesprächspartnern zu welchem Zeitpunkt - bezieht sich Bundeskanzler Brandt in seinem in „Publik" vom 12. November 1971 unter der Überschrift „Willy Brandt über Deutschland" erschienenen Interview, in dem er auf eine Frage nach der Oder/ Neiße-Grenze u. a. geantwortet hat: „Es hat in den fünfziger Jahren - das ist keine Phantasie, ich und andere haben Gespräche dieser Art damals geführt - eine Situation gegeben, in der, wenn die deutsche Frage im Sinne der staatlichen Einheit, der Wiedervereinigung, von den Großmächten und von uns angepackt worden wäre, Modifikationen der Grenze auch mit Polen hätten ausgehandelt werden können."?
herr bundesminister ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1971-12-09:
Herr Präsident, ich wäre dankbar, wenn ich die Fragen 122 und 123 im Zusammenhang beantworten könnte.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-09:
Ich nehme an, daß der Fragesteller keine Bedenken hat. - Er ist einverstanden. Ich rufe also noch die Frage 123 auf:
Wer sind die übrigen deutschen Politiker, die nach dieser Aussage des Bundeskanzlers angeblich ebenfalls Gespräche dieses Inhalts geführt haben, und mit welchen Gesprächspartnern und zu welchem Zeitpunkt fanden diese Gespräche statt?
herr minister ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1971-12-09:
Herr Kollege Schulte, der Bundeskanzler hat eine Einschätzung wiedergegeben, zu der er - wie er in seinem „Publik"-Interview gesagt hat --„in den fünfziger Jahren" gelangt ist.
Es handelt sich also um eine politische Bewertung, die er nicht etwa erst in letzter Zeit gewonnen hat, seitdem er in der Bundesrepublik Deutschland Regierungsverantwortung trägt. Die Gespräche, auf die er sich bezogen hat, fanden sogar noch vor seiner Wahl zum Regierenden Bürgermeister von Berlin statt.
Davon abgesehen hielte es der Bundeskanzler aber weder für ratsam noch für fair, Herr Kollege, wenn er jetzt Namen damaliger osteuropäischer Gesprächspartner bekanntgeben würde.
Die im „Publik"-Interview erwähnte Problematik - nämlich die Möglichkeit, „Modifikationen auch mit Polen" auszuhandeln, „wenn die deutsche Frage im Sinne der staatlichen Einheit angepackt worden wäre" - ist der damaligen Bundesregierung durchaus geläufig gewesen. Es wäre daher schon aus diesem Grunde abwegig, wenn Sie die Äußerungen des Bundeskanzlers im Sinne einer parteipolitischen
Polemik verstünden. Im übrigen hat die erwähnte Problematik sich damals z. B. auch in Äußerungen hochgestellter Persönlichkeiten der Vereinigten Staaten niedergeschlagen.
Die Voraussetzung, von der der Bundeskanzler in seinem Interview gesprochen hat - „wenn die deutsche Frage im Sinne der staatlichen Einheit angepackt worden wäre" -, hat, wie wir alle wissen, leider nicht geschaffen werden können.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-09:
Eine Zusatzfrage.
schulte (NA), 1971-12-09:
Herr Minister Ehmke, nach ,diesem teilweisen Rückzug möchte ich Sie fragen, ob Sie es für eine saubere Antwort und eine saubere Auskunft auf diese Frage, die von dem Interviewer gestellt wurde, oder mehr für den Versuch einer Legenbenbildung halten, wenn ohne die Darstellung der damals vorhandenen Umstände, insbesondere außenpolitischer und verteidigungspolitischer Natur, und ohne die Darstellung der von der anderen Seite, d. h. von seiten der Gesprächspartner her gestellten Bedingungen eine solche Antwort auf die Frage nach der OderNeiße-Grenze gegeben wird.
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1971-12-09:
Herr Kollege Schulte, ich möchte zunächst sagen, daß es sich hier in keiner Beziehung um einen Rückzug handelt. Der Bundeskanzler steht voll zu dem, was er dort gesagt hat. Aber schon geringe Regierungserfahrung lehrt, daß man zwar alles wissen muß, was man sagt, aber nicht alles sagen muß, was man weiß.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-09:
Eine weitere Zusatzfrage.
schulte (NA), 1971-12-09:
Herr Minister Ehmke, wären Sie bereit, mir persönlich weitere Informationen zugänglich zu machen?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1971-12-09:
Ich bitte Sie, diese Frage an den Herrn Bundeskanzler persönlich zu richten.
wagner (NA), 1971-12-10:
Herr Bundesminister, sind in der mittelfristigen Finanzplanung der Bundesregierung für das Schlußgesetz zu Art. 131 GG für besondere Mittel vorgesehen, nachdem die Abschlußgesetzgebung doch sicherlich nicht aus den normalen Personaltiteln gedeckt werden kann?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-09:
Meine Damen und Herren, damit sind diese beiden Fragen beantwortet.
Ich rufe die Frage 124 des Herrn Abgeordneten Niegel auf:
Wie beurteilt der Bundeskanzler die Erklärung des früheren Parlamentarischen Staatssekretärs Rosenthal: „Ich habe Karl Schiller immer nach außen verteidigt, aber auch ein Minister sollte sich seinen Mitarbeitern gegenüber an minimale Spielregeln gedeihlicher Zusammenarbeit halten.", und welche Konsequenzen zieht er daraus?
herr bundesminister ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1971-12-09:
Herr Kollege, der Herr Bundeskanzler sieht in der von Ihnen zitierten Äußerung eine persönliche Meinungsäußerung von Herrn Kollegen Rosen9046 

thal. Der Bundeskanzler sieht keine Veranlassung, zu dieser Äußerung Stellung zu nehmen oder aus ihr Konsequenzen zu ziehen.
niegel (NA), 1971-12-09:
Kann ich aus Ihrer Antwort schließen, daß der Herr Bundeskanzler die in dieser Meinungsäußerung umschriebene nicht gerade gedeihliche Zusammenarbeit Minister Schillers mit seinen Mitarbeitern billigt?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1971-12-09:
Nein. Wir können auf Grund unserer eigenen Erfahrungen nur sagen, daß die Zusammenarbeit mit Herrn Kollegen Schiller immer besonders interessant und fruchtbar ist. Wir sehen keine Veranlassung, uns zu den Erfahrungen von Herrn Kollegen Rosenthal zu äußern.
niegel (NA), 1971-12-09:
Herr Bundesminister, könnte es möglich sein, daß der Amtswechsel des Währungs- und Kreditsachverständigen im Wirtschafts- und Finanzministerium, Herrn Professor Hankel - dieser Amtswechsel wurde heute aus den Zeitungen bekannt -, auch von diesen personellen Schwierigkeiten ausgelöst wurde?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1971-12-09:
Herr Kollege, ich sehe keinen unmittelbaren Zusammenhang dieser Frage mit der ersten Frage. Da der Herr Präsident diese Frage aber zuläßt, will ich Ihnen folgendes sagen. Das Amt des Präsidenten der Hessischen Landeszentralbank ist so interessant, daß man sich diesen Wechsel auch ohne die Unterstellung, die Sie in Ihrer Frage gemacht haben, erklären kann.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-09:
Meine Damen und Herren, die Fragen 125 und 126 des Herrn Abgeordneten Rollmann können hier heute nicht beantwortet werden, weil Herr Staatssekretär Ahlers infolge dienstlicher Verhinderung nicht zur Verfügung steht.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes beantwortet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft und Finanzen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Hermsdorf zur Verfügung.
Die Frage 27 hat der Herr Abgeordnete Schmidt ({0}) eingebracht. -- Er ist nicht im Saal. Dann wird die Frage schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Dann rufe ich die Frage 28 des Abgeordneten Pohlmann auf:
Billigt es die Bundesregierung, daß durch die vom Ministerrat der Europäischen Gemeinschaften beschlossenen und ab 1. Juli 1971 in Kraft getretenen allgemeinen Zollpräferenzen für Entwicklungsländer inländische - besonders auch mittelständische - Industriezweige einem bisher nicht vorhandenen sehr intensiven Konkurrenzdruck aus verschiedenen auf Teilgebieten durchaus konkurrenzfähigen Entwicklungsländern ({1}) ausgesetzt sind?
Herr Staatssekretär!
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Das gemeinschaftliche Zollpräferenzschema ist ein ausgewogenes System von Vorteilen für die Entwicklungsländer und Maßnahmen zur Wahrung berechtigter Interessen der betroffenen Industriezweige in der Gemeinschaft. Die Zollpräferenzen werden grundsätzlich nicht unbeschränkt, sondern nur innerhalb bestimmter Plafonds und mit zahlreichen zusätzlichen Sicherungen gewährt. In der Gemeinschaft sind die Präferenzverpflichtungen gerecht verteilt, so daß der zusätzliche Wettbewerbsdruck in der Bundesrepublik Deutschland nicht unangemessen hoch ist. Dies gilt auch für die mittelständischen Industriezweige.
Als Entwicklungsländer hat die Gemeinschaft zunächst 91 Länder begünstigt, die sich in der Welthandelskonferenz zu einer besonderen Gruppe der Entwicklungsländer zusammengeschlossen haben. Dazu gehört auch Jugoslawien, das von den übrigen Entwicklungsländern ausdrücklich als zu ihrer Gruppe gehörend anerkannt worden ist. Gegenüber den Entwicklungsländern, die wie Jugoslawien in einigen Bereichen bereits ein größeres Ausmaß an Wettbewerbsfähigkeit erreicht haben, gelten besondere Höchstgrenzen. Ein einzelnes Entwicklungsland darf nur einen bestimmten, je nach der Marktsituation unterschiedlichen Prozentsatz des jeweiligen Präferenzflafonds ausnutzen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-10:
Eine weitere Zusatzfrage.
Vogt (NA), 1973-01-31:
Herr Staatssekretär, ist Ihrer Antwort also zu entnehmen, daß die Untersuchung fertig vorliegt?
pohlmann (NA), 1971-12-09:
Herr Staatssekretär, troztdem gibt es eine ganze Reihe von Härtefällen. Ich kann sie ihnen nennen. Wäre die Bundesregierung bereit, sich dieser Härtefälle anzunehmen?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Pohlmann, vielleicht darf ich in diesem Zusammenhang Ihre nächste Frage beantworten, da sie in einem Sachzusammenhang mit Ihrer Zusatzfrage steht.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-09:
Ich rufe die Frage 29 des Abgeordneten Pohlmann auf:
Welche Maßnahmen stehen der Bundesregierung zur Veifügung, um den auf diese Weise den betroffenen Firmen - und damit mittelbar der Volkswirtschaft - entstandenen Schaden zu ersetzen bzw. zukünftig entstehenden Schaden abzuwenden?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Die Erfahrungen seit dem 1. Juli 1971 zeigen, daß die allgemeinen Zollpräferenzen nicht zu ernsthaften Schäden in den betroffenen Industriezweigen der Gemeinschaft geführt haben. Für 1972 ist im wesentParlamentarischer Staatssekretär Hermsdorf
lichen das gleiche Präferenzsystem wie im zweiten Halbjahr 1971 vorgesehen. Dadurch kann sichergestellt werden, daß die Zollpräferenzen auch in Zukunft keine besorgniserregenden Störungen zur Folge haben werden. Ich bin aber gern bereit - damit beantworte ich jetzt Ihre Zusatzfrage -, in besonderen Härtefällen, wenn Sie mir solche Fälle nennen, zu prüfen, ob wir Abhilfe schaffen können.
pohlmann (NA), 1971-12-09:
Ist die Bundesregierung eventuell bereit, mit dem betroffenen Entwicklungsland über Selbstbeschränkungsabkommen zu verhandeln?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Ich kann die Bereitschaft dazu nicht ohne weiteres erklären, will das aber gern prüfen. Wir können das nur in völliger Zusammenarbeit mit der Europäischen Gemeinschaft machen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-09:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wolfram.
wolfram (NA), 1971-12-09:
Herr Staatssekretär, können Sie dem Kollegen Pohlmann bestätigen, daß die Mitglieder der CD-Fraktion des Europäischen Parlaments, der ja auch CDU/CSU-Mitglieder dieses Hohen Hauses angehören, dieses Präferenzsystem im Europäischen Parlament gebilligt haben?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Ich nehme an, daß der Herr Kollege Pohlmann das weiß.