Herta Däubler-Gmelin (bundesministerin der justiz), 1999-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Pofalla, als ich Ihre Rede gehört habe, habe
ich befürchtet, es würde wieder ein Diskussion werden,
wegen der uns die Menschen, die Juristen so lieben;
denn eine solche Mischung aus Selbstlob, Verriß und
Verwirrspiel führt dazu, daß kein Mensch mehr weiß,
worum es geht.

({0})

Ich war froh, daß einige der anderen Redner dann noch
klargemacht haben, was wir heute hier eigentlich tun.
Lassen Sie es mich mit einem Satz sagen: Wir reparieren
ein Versäumnis, einen Fehler, der im letzten Jahr - ({1})

- Natürlich. Ich komme gleich noch darauf zu sprechen.
Ich will aber erst einmal einen Satz zu Ende sprechen
dürfen: Wir reparieren einen Fehler, den Sie in Ihrer
Allwissenheit im letzten Jahr hinterlassen haben. Das
tun wir innerhalb der ersten zehn Sitzungswochen der
Legislaturperiode.

({2})

Ich finde, das sollte sehr deutlich gemacht werden.

({3})

Ich komme jetzt zu dem, was Sie gesagt haben. Lieber Herr Pofalla, ich habe im Gegensatz zu Ihnen überhaupt kein Problem damit, auch einmal anderen, in diesem Fall Ihnen, Lob oder Zustimmung vor die Tür zu
legen, wenn es verdient ist.

({4})

Am 24. Juni des letzten Jahres hat der Deutsche Bundestag beschlossen, daß die Nutzung des genetischen
Fingerabdrucks in der Strafprozeßordnung verankert
werden soll. Auch wenn Sie sich jetzt aufregen: Daß das
möglich wurde, lag weniger an Ihnen, als vielmehr auch
an Professor Jürgen Meyer, der bereits vorher über viele
Jahre die Vorarbeit geleistet hatte.

({5})

Wenn Sie jetzt schon loben, dann seien Sie doch großzügig, und sagen Sie: Ehre, wem Ehre gebührt.

Was wollten wir im letzten Jahr? Was haben wir - da
haben Sie völlig Recht, Herr Pofalla - auch mit meiner
Stimme, mit unseren SPD-Stimmen gemacht? Wir
wollten erreichen, daß alles getan wird, was getan werden kann, um sicherzustellen, daß die schrecklichen
Verbrechen, wie sie in den letzten Jahren insbesondere
an Kindern verübt worden sind, möglichst schnell aufgeklärt werden können. Dazu dienen diese neuen Möglichkeiten mit dem genetischen Fingerabdruck.

Wir haben damals gewarnt - ich brauche darauf nicht
mehr besonders einzugehen -, daß im damaligen HuschHusch-Verfahren und mit den ideologischen Verkrampfungen damals - Herr van Essen hat darauf hingewiesen - eine vernünftige Rechtsgrundlage nicht geschaffen
werden konnte. Darüber ist die Regierung damals hinweggegangen. Der Vorwurf der Arroganz wäre da richtig und angemessen gewesen.

({6})

Warum, meine Damen und Herren? Nicht - Herr
Pofalla, ich glaube, das ist ein Punkt, der hier klarwerden muß -, weil es nach Ihrem Gesetzentwurf überhaupt
nicht möglich gewesen wäre, bei Tätern Genproben zu
entnehmen, die wegen einer erheblichen Straftat bereits
rechtskräftig verurteilt worden sind, falls die entsprechende Eintragung dieser Straftat im Bundeszentralregister noch nicht getilgt ist, sondern einfach deswegen, weil die dafür nötige Auswertung von erheblichen
Aktenbeständen bei den zuständigen Länderbehörden in
der Praxis zu aufwendig wäre.

Nachdem man das in den Ländern festgestellt hat,
sind sie gekommen und haben gesagt: Wir brauchen
eine Reparatur. Diese Reparatur, meine Damen und
Herren, habe ich ihnen im letzten November bei der
Justizministerkonferenz zugesagt. Wir haben diese
Reparatur in einen Gesetzentwurf der Bundesregierung
eingebracht, da haben Sie völlig recht.

({7})

- Natürlich liegt er vor.

({8})

Wenn Sie nicht ganz so schnell wären, dafür gelegentlich aber noch ein bißchen rechnen würden, dann würden Sie feststellen, daß es grundgesetzliche und geschäftsordnungsmäßige Fristen gibt. Wenn die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorschlägt und einbringt,
hat der Bundesrat ein Recht, darüber zu beraten. Erst
dann kommt der Entwurf in den Bundestag. Aber das
wissen Sie ja aus den letzten 16 Jahren. Das hat sich
auch nicht verändert.

Damit ich Sie wieder versöhne: Sie haben in einem
Punkt recht. Es war völlig richtig, auch von Ihnen als
Opposition - lassen Sie mich sagen, diese Rolle spielen
Sie vorzüglich -,

({9})

auf ein schnelleres Verfahren zu drängen. Deswegen bin
ich den Koalitionsfraktionen sehr dankbar, daß sie den
DNA-Teil des StVÄG herausgelöst und in einem Koalitionsentwurf übernommen haben und daß wir jetzt in der
Lage sind, ihn heute nicht nur abschließend zu beraten
und zu beschließen, sondern ihn auch möglichst schnell
in Kraft treten zu lassen.

Die Länder haben jetzt den Nutzen davon. Es besteht
nun die Möglichkeit, den Datenbestand des Bundeszentralregisters auf einfachere Weise zur Verfügung zu
stellen und damit die Strafverfolgung zu verbessern.
Genau das tun wir. Genau das wollen wir.

Wenn Sie dafür stimmen, finde ich das prima. Dann
können wir - diesen Vorschlag darf ich an die Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen richten - diesen Teil der Unterstützung von seiten der Opposition
durchaus honorieren. Ich finde aber, Herr Pofalla, Sie
sollten dann sozusagen im Gegenzug auch zugeben, daß
Sie in den Punkten, in denen sich Ihr Gesetzentwurf von
dem der Koalitionsfraktionen unterscheidet, sachlich
nicht recht haben,

({10})

und zwar aus folgenden Gründen.

Der erste Punkt - darauf ist schon hingewiesen worden -: Die Erhöhung der Sicherheitsstandards muß
keineswegs mit der Aufgabe oder Verwässerung des
rechtsstaatlich Gebotenen erkauft werden. Datenschutz
und Sicherheit sind keine sich ausschließenden Gegensätze. Wenn Sie das aber nicht verstehen - ich habe die
ganze Zeit gehört, daß Sie an dieser Grundfrage immer
noch herumdiskutieren -, dann lassen Sie sich sagen:
Die Sozialdemokraten, die Freien Demokraten - ich bin
dankbar, daß sie das auch so sehen - und die Grünen
sowieso, wir alle werden darauf drängen, daß eine Erhöhung der Sicherheitsstandards mit Rechtsstaatlichkeit
und auch Persönlichkeitsschutz - in diesem Rahmen
auch Datenschutz - vereinbar gemacht werden. Das ist
genauso notwendig wie die Vereinbarung von Gerechtigkeit und Modernisierung in unserem Land.

({11})

Der zweite Punkt: Ein Blick auf die Bedeutung dieser
Reparatur hätte Sie schnell zu der Antwort auf die Frage
geführt, welche Stellen die betreffenden Daten überhaupt benötigen. Dann wären Sie sehr schnell darauf
gekommen, daß der Einwurf des Kollegen van Essen
richtig und nicht mit dem Satz zu beantworten war, er
sei ja bei der Staatsanwaltschaft gewesen; das erschwere
die Angelegenheit nur.

Die Staatsanwaltschaften sind zur Strafverfolgung
berufen. Sie sind ebenfalls zur Anordnung von DNAProben berufen. Also war es sinnvoll, praktisch und
richtig, die Staatsanwaltschaften jetzt nicht nur zu ermächtigen, sondern sie schließlich dafür zu bestimmen.

Daß das Bundeskriminalamt ebenfalls zu den abfrageberechtigten Stellen gehört, ist nicht ideologisch
begründet, sondern richtig, weil dort die Haftdatei
angesiedelt ist. Das macht also wirklich Sinn.

Der dritte Punkt ist der Straftatenkatalog. Ich
glaube, daß man auch darüber nicht so ideologisch
eifern muß. Jeder weiß, daß mit diesem Straftatenkatalog keine abschließende Definition etwa der „Straftaten
von erheblicher Bedeutung“ geliefert worden ist. Das
steht übrigens auch ausdrücklich in der Begründung des
Gesetzentwurfes. Sollte der Straftatenkatalog in einem
der Punkte - es müßte dann im einzelnen nachgewiesen
werden, daß das eine Rolle spielt - erweitert werden
müssen, dann besteht dazu die Möglichkeit. Außerdem
gibt es die Einzelsuche auf dem traditionellen Weg. Das
heißt, es gibt hier kein Problem. Wir gehen nicht unter
dem Aspekt vor: Was sagt meine Ideologie, was muß
ich deshalb hineinschreiben? Vielmehr fragen wir: Was
ist erforderlich, was brauchen wir zur Erhöhung der
Sicherheitsstandards und gleichzeitig zur Beachtung des
rechtsstaatlich und grundgesetzlich gebotenen Datenschutzes? Deswegen ist die Form, die wir gewählt
haben, sachgemäß.

Der vierte Punkt: Ich habe nicht verstanden, warum
Sie die Befristung kritisiert haben. Es handelt sich um
einen Suchlauf im Bundeszentralregister. Selbst wenn
ich verstanden hätte, was Sie daran zu kritisieren haben,
Herr Pofalla, müßte ich Ihnen sagen: Man muß doch
schon deswegen für eine Befristung sein, weil sie vor
allem der Beschleunigung der Abfragen durch die
Staatsanwaltschaften und das Bundeskriminalamt dient.
Eben wegen dieser Befristung kann den Abfragen Nachdruck verliehen und können die Daten schnell zur Verfügung gestellt werden. Dadurch kann die Strafverfolgung auch entsprechend schneller funktionieren. Deswegen ist die Befristung sachgerecht. Ich denke, das
müßte doch auch Ihnen einleuchten.

Lassen Sie mich zusammenfassen: Es handelt sich
um ein Reparaturgesetz; und es wäre gut gewesen, wenn
man gar nicht erst hätte reparieren müssen. Ich wiederhole das in ganz mildem Ton und nicht etwa als Vorwurf, obwohl Sie lange genug Zeit gehabt hätten, alles
gleich vernünftig zu machen. Wir reparieren in ganz
kurzer Zeit, und zwar nach den Grundsätzen, die die
Praxis braucht, gleichzeitig aber so, daß die Sicherheitsstandards unter Achtung des Persönlichkeits- und des
Datenschutzes und damit eines tragenden Elements des
Rechtsstaatsprinzips erhöht werden.

Ihre Zustimmung ist also nicht nur geboten, sondern
auch sinnvoll. Ich fände es prima, wenn sich dem auch
die bisher kritischen Kolleginnen und Kollegen der
Union anschließen könnten.

Herzlichen Dank.

({12})