Paul K Friedhoff (NA), 1993-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Fall der Mauer und die Öffnung der Grenzen im Herbst 1989 haben offenbart, wie marode das System in der ehemaligen DDR gewesen ist. Die Wirtschafts- und Sozialordnung in der ehemaligen DDR wurde von den sowjetischen Besatzern den Deutschen im Osten unseres Landes aufoktroyiert. Dieses System basierte auf der Allmacht einer Partei, statt auf der Freiheit des einzelnen, auf zentraler, umfassender Planung, statt auf den dezentralen Kräften des Marktes.
Am 17. Juni 1953, also heute vor genau 40 Jahren, wurde die Ablehnung dieses Systems durch friedliche Demonstrationen der Bürger in Berlin und ganz Ostdeutschland deutlich. Wie später in Ungarn, in Polen, in der ehemaligen ČSSR zeigte sich am 17. Juni 1953, mit welchen Mitteln ein unmenschliches Regime gegen die eigene Bevölkerung vorgeht, um sich die Macht zu sichern.
Die Geschichte lehrt uns aber, daß Zwang und Gewalt den Freiheitswillen der Menschen nicht auf Dauer unterdrücken können. Eine zentralistische Kommandowirtschaft zerstört auch das wirtschaftliche Potential eines Landes. Auf Dauer lassen sich Menschen und Natur nicht ausbeuten. Der Zerfall der Wirtschaftskraft war eine Ursache für den Zusammenbruch des gesamten kommunistischen Blockes in Mittel- und Osteuropa.
Meine Damen und Herren, wir erleben heute, welch großer Anstrengungen es bedarf, um eine marode Wirtschaft wieder leistungsfähig und international wettbewerbsfähig zu machen. Dabei ist die Erwartungshaltung sehr hoch, die vollständige wirtschaftliche und soziale Integration der neuen Bundesländer
in das System der sozialen Marktwirtschaft in wenigen Jahren zu erreichen.
Frau Matthäus-Maier, lassen Sie uns darüber nicht streiten! Wir haben sicherlich unterschätzt, wie schwer das sein würde. Aber Sie müssen zugestehen, daß sehr viele Fakten, die dazu beitragen, daß das heute so schwer ist, 1989 nicht nur von der Politik, sondern auch von vielen anderen nicht erkannt worden sind. Wenn Sie auch die Wissenschaft und Wirtschaftsgutachten einbeziehen, werden Sie auch dort viele Fehleinschätzungen finden. Wir können natürlich darüber streiten, ob wir geglaubt haben, daß man das aus der Portokasse oder aus welcher anderen Kasse bezahlen kann - wir haben uns sicherlich an dieser Stelle verschätzt, und wir haben das unterschätzt -, aber es ist wohl nicht richtig, wenn Sie sich heute hier hinstellen und so tun, als hätte nur die Regierung dies unterschätzt.
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Zur Bewältigung dieser Aufgabe sind in beiden Teilen unseres Landes erhebliche strukturelle Veränderungen notwendig. Die gegenwärtige konjunkturelle Lage macht deutlich, daß in der Vergangenheit ein Teil dieser Anpassungsfähigkeit und Bereitschaft zur Anpassung an veränderte Wirtschaftsbedingungen verlorengegangen ist. Dies gilt natürlich vor allem für den westlichen Teil.
Wenn wir hier diese Verkrustungen feststellen, dann können wir einmal darüber streiten, woher sie kommen. Ich kann eine ganze Menge von Beispielen anführen, daß dafür sicher Ihre Partei, Frau Matthäus-Maier, der Sie nun angehören, sehr viel Verantwortung trägt.
Der Wegfall des Eisernen Vorhangs hat zur Folge, daß sich die Arbeitsteilung in vielen Bereichen unserer Wirtschaft verändern wird. Während Produzenten komplizierter höherwertiger Güter vornehmlich neue Märkte bekommen werden, erhalten Produzenten einfacher Güter Wettbewerber mit erheblichen Vorteilen im Bereich der Lohn- und Lohnnebenkosten. Dies läßt sich nicht wegdiskutieren. Hier müssen wir vielmehr gegensteuern, damit wir das, was in den Bereichen, wo etwas auf Grund dieser anderen Arbeitsteilung wegfällt, an anderer Stelle kompensieren. Das bedeutet, daß wir eine ganze Reihe von Rahmenbedingungen überprüfen und verändern müssen.
Meine Damen und Herren, die Treuhandanstalt leistet mit ihrer Arbeit einen wichtigen Beitrag zur Integration der neuen Bundesländer in unsere marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung. Ihre Privatisierungspolitik ist richtig und in vielen Bereichen erfolgreich. Sie ist richtig, da Marktwirtschaft untrennbar mit Privateigentum verbunden ist. Es ist die Aufgabe privater Unternehmer und nicht die Aufgabe des Staates, unternehmerisch tätig zu werden. Der Staat ist nicht in der Lage, Märkte für neue Produkte zu erobern oder zu sichern.
Die Privatisierungspolitik ist erfolgreich, wie durch die Bilanz der Treuhandanstalt dargelegt werden

kann. Fast 12 000 Unternehmen bzw. Unternehmensteile sind in die Hände privater Investoren überführt worden. Es sind noch ungefähr 2 000 Unternehmen vorhanden, von denen sich etwa die Hälfte in dem Stadium befindet, daß sich eine Privatisierung in absehbarer Zeit abzeichnet.
Diese Erfolge werden häufig öffentlich nicht zur Kenntnis genommen.
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Angesichts der hohen Erwartungen an die Treuhandanstalt ist es vielleicht sogar verständlich, daß man dies nicht als Erfolg bewertet, weil eben die Erwartung wesentlich höher geschraubt ist.
Breiten Raum nehmen dagegen in der öffentlichen Diskussion strittige Einzelfallentscheidungen ein sowie neuerdings der Bereich der industriellen Kerne. Wie eben schon gesagt worden ist, müssen wir sicherlich in vielen Fällen auch Fehlentscheidungen bei der Treuhandanstalt feststellen. Diese gilt es zu korrigieren. Daß bei der Größe der Aufgabe und bei der Vielzahl der Fälle Fehler unterlaufen, ist natürlich und kann und darf nicht verwundern.
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Es gibt kein Drehbuch für die Umstrukturierung einer gesamten Volkswirtschaft. Dies war und ist ein „learning by doing" oder „trial and error", wie Sie vorhin hier gesagt haben, Herr Faltlhauser.
Lassen Sie mich aber auch klarstellen: Dort, wo der Verdacht auf kriminelle Handlungen besteht, muß unverzüglich eingegriffen werden und wird auch unverzüglich eingegriffen.
Natürlich ist die Treuhandanstalt auch ein riesiges behördenähnliches Unternehmen. Solche Großunternehmen, zumal in staatlicher Hand, neigen dazu, sich zu verselbständigen. Dies zu verhindern oder zumindest auf ein erträgliches Niveau zu reduzieren ist unsere Aufgabe. Ich glaube, daß wir im Treuhandausschuß auch dabei sind, wenn notwendig, die Finger in die Wunde zu legen.
Ebenso falsch wie überzogene Kritik an der Arbeit der Treuhandanstalt ist natürlich auch Schönfärberei. Während in vielen Bereichen wie im Dienstleistungssektor oder im Handwerk die Umstrukturierung gelungen ist, gibt es im Bereich der Unternehmen des produzierenden Gewerbes mit überregionalen Märkten erhebliche Schwierigkeiten,
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diese Unternehmen kurzfristig zu privatisieren. Diese Unternehmen machen einen Großteil der noch im Besitz der Treuhand befindlichen Unternehmen aus.
Zur Unterstützung dieser Unternehmen hat die Treuhandanstalt ihre Sanierungsbemühungen verstärkt. Natürlich ist es auch Aufgabe der Treuhand, zu sanieren und nicht nur zu privatisieren. So steht es auch im Gesetz.
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Es ist unbedingt erforderlich, für sanierungsfähige Treuhandunternehmen, die nicht unmittelbar vor der Privatisierung stehen, aber ohne Dauersubventionen am Markt bestehen können, klare Perspektiven zu schaffen. Für den Erhalt und die Erneuerung der sanierungsfähigen Unternehmen des produzierenden Gewerbes sind eine effiziente Unternehmensführung durch Verbesserung des Managements und eine sachgerechtere Begleitung der Sanierungsmaßnahmen erforderlich.
Hier müssen bisher erfolgreiche Konzepte wie das Modell der Management-KGs weiter ausgebaut werden und auch durch geeignete Varianten ergänzt werden. So müssen sanierungsfähige Unternehmen, wenn notwendig, auch außerhalb der mit der Privatisierung beauftragten Direktorate während der Sanierung begleitet werden können. Es muß mehr als bisher darauf geachtet werden, daß durch aktive Privatisierungsbemühungen die Sanierung von Unternehmen und damit deren Bestand nicht gefährdet wird. Alle Privatisierungsbemühungen müssen mehr in die jeweiligen Sanierungs- und Privatisierungskonzepte eingebettet sein.
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Es darf kein Neben- oder Gegeneinander von Unternehmensführung und Treuhandanstalt geben, das die Sanierungs- und damit schließlich auch die Privatisierungschancen gefährdet.
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- Das unterstützt die Koalition, davon können Sie ausgehen. Nur im Einzelfall, Herr Kuessner - das wissen Sie auch -, kann man über Konzepte streiten. Ich habe viele Konzepte gesehen, die sich auf den ersten Blick als besonders intelligent und gut herausstellten, wo die Unternehmensführungen und Betriebsräte der Meinung waren, daß sie umgesetzt werden könnten, wo man aber bei näherem Betrachten aller Rahmenbedingungen zu dem Ergebnis kommen mußte, daß es auch andere Konzepte gibt. Hierüber können wir ja streiten und der Treuhand helfen, daß das erfolgreich und in Zukunft auch erfolgreicher, wenn Sie so wollen, gemacht wird.
Die Treuhandanstalt ist aufgefordert, die Form einer verbesserten Sanierungsbegleitung zu entwickeln und diese umgehend umzusetzen. Sanierungsfähige Unternehmen müssen die Chance erhalten, durch das Abarbeiten von integrierten Sanierungs- und Privatisierungskonzepten ihre Sanierungsfähigkeit unter Beweis zu stellen und damit auch ihre Position am Markt behaupten zu können.
Dies ist die Aufgabe der Unternehmensorgane vor Ort. Die Aufgabe der Treuhand als Eigentümer muß sich während der Sanierungsphase auf eine den Sanierungsfortschritt begleitende Ergebnis- und Erfolgskontrolle beschränken.
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Die Kosten der Sanierung sind am gesetzlichen Auftrag zu messen, wettbewerbsfähige Arbeitsplätze zu schaffen. Eine Bestands- und Beschäftigungsgarantie für alle noch nicht privatisierten Unternehmen kann und wird es nicht geben. Erweist sich ein
Sanierungskonzept als nicht tragfähig, so muß das Unternehmen konsequent einer anderen Verwertung zugeführt werden, mit anderen Worten, es muß stillgelegt werden. Man muß dann versuchen, aus den Resten noch soviel wie möglich an Arbeitsplätzen zu retten.
Die Anträge der SPD-Fraktion, die heute zur Debatte stehen, sind durch die Vereinbarungen im Solidarpakt weitgehend überholt. Wir brauchen keine Korrektur des Treuhandgesetzes. Wir brauchen jedoch eine konsequente Fortsetzung des Privatisierungskurses sowie eine effiziente Sanierungsbegleitung, um dauerhafte, zukunftsorientierte und wettbewerbsfähige Arbeitsplätze in den neuen Bundesländern zu schaffen und die wirtschaftliche und soziale Integration der neuen Länder in unsere marktwirtschaftliche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung voranzutreiben.
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