Francke (NA), 1984-06-28:
Ich möchte mich jetzt kurz den Ereignissen vom November/Dezember 83 zuwenden. Der Vorschlag von Staatssekretär Dr. Hiehle, die Sicherheitsüberprüfung fortzusetzen, entsprach formal den seit 1972 bestehenden Sicherheitsbestimmungen. Es müssen jedoch erhebliche Zweifel angemeldet werden, ob dies ein sachgerechter Vorschlag vor. Jedenfalls ist die weitere Behandlung der Angelegenheit nachhaltig zu beanstanden. Wir wissen heute, daß die Fortsetzung der Sicherheitsüberprüfung lediglich darin bestand, den alten Bericht aus dem August/September im wesentlichen neu zu formulieren und um die zweifelhaften, völlig unzureichenden „Ermittlungsergebnisse" der Kölner Kriminalpolizei anzureichern - mit einem wesentlichen Unterschied: aus „Kölner Kriminalpolizei" wurde schlicht „LKA", Landeskriminalamt. Der oberflächliche Beobachter mag dies übersehen. Wir konnten leider auch nicht mit letzter Sicherheit klären, wer diese Veränderung vorgenommen hat. Aber für den weiteren Gang der Ereignisse, für die Bewertung durch alle damit dann beschäftigten Personen war dies von entscheidender Bedeutung. „LKA", Landeskriminalamt, gab der ganzen „Ermittlung" die verstärkende höhere Wirkung.
Ich kehre zu den Ereignissen des August/September 83 zurück. Dabei darf ich zunächst in Ihr Gedächtnis zurückrufen: General Dr. Kießling hatte bereits vor den Gesprächen am 15./19. September mehrfach Dr. Wörner um Ablösung von seinem Posten in Brüssel gebeten, und zwar aus gesundheitlichen Gründen, und unabhängig von den dienstlichen Verbindungen der Herren Dr. Wörner und Dr. Kießling waren sie miteinander gut bekannt.
Bei seinem Amtsantritt hat Dr. Wörner unter anderem geschworen, „Gerechtigkeit gegen jedermann" zu üben.
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Dr. Wörner hat im Untersuchungsausschuß und mehrfach an anderer Stelle überzeugend dargelegt, daß er trotz bestehender Zweifel und seiner persönlichen Betroffenheit den Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland den eindeutigen Vorrang geben mußte: Im Zweifel für die Sicherheit.
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Er hat nach unserer festen Überzeugung richtig gehandelt, und aus seinem damaligen Verhalten ist ihm kein Vorwurf zu machen.
Daher war auch aus diesem Zusammenhang die Absprache vom 19. September eine angemessene und sachgerechte Lösung. Sie berücksichtigte die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik, und sie berücksichtigte umfassend die persönlichen Interessen von General Dr. Kießling. Ich sage dies mit aller Klarheit, weil natürlich Dr. Kießling wissen mußte, daß mit dieser von ihm getroffenen Vereinbarung andererseits auch ein Widerspruch zwischen seinem natürlichen Aufklärungsersuchen und dem gleichzeitig in seinem Interesse vereinbarten Ermittlungsstopp begründet wurde. Wesentliches Ziel der Vereinbarung war, Aufsehen in der Öffentlichkeit zu vermeiden.
Für das menschlich richtige Verhalten von Dr. Wörner muß darüber hinaus festgehalten werden, daß er Herrn General Dr. Kießling und dessen Vertrauensperson immer seine Bereitschaft zum Gespräch bekundet haben. General Dr. Kießling hat sich jedoch, wie wir wissen, als Gesprächspartner mehrfach General Altenburg gesucht. Dies ist in keiner Weise zu beanstanden. Aber umgekehrt kann - das sage ich an die Adresse der SPD - dem Bundesminister nicht angelastet werden, daß er von sich aus nicht das Gespräch gesucht hätte.
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Warum hielt die Vereinbarung vom 19. September nicht? Ich habe bereits unsere Kritik an der Entscheidung von Staatssekretär Dr. Hiehle zur Fortsetzung der Sicherheitsüberprüfung, dem Ergebnis und seinen Folgen dargestellt; ich will mich nicht wiederholen. Es darf aber auch nicht verkannt werden, daß das Verhalten von General Dr. Kießling ebenfalls dazu beigetragen hat, daß die Vereinbarung brüchig wurde. Die Vereinbarung hatte zum Inhalt - ich zitiere aus dem Bericht -:
Bundesminister Dr. Wörner und General Dr. Kießling kamen endgültig überein, es bei dem früher vereinbarten Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand zum 31. März 1984 zu belassen. General Dr. Kießling sollte nach Beginn eines ab 3. Oktober 1983 ohnehin vorgesehenen Krankenhausaufenthaltes seinen Dienst nicht wieder aufnehmen und sich so verhalten, daß durch sein Auftreten in der Öffentlichkeit an seinem Krankheitszustand kein Zweifel entstehen könnte.
Tatsächlich aber hat das Auftreten von Dr. Kießling in der Öffentlichkeit die Gefahr herbeigeführt, daß der Krankheitszustand in Brüssel angezweifelt wurde. Dem Bundesminister wurden entsprechende Recherchen der Presse bereits Ende Oktober berichtet. Nicht umsonst hat doch General Altenburg General Kießling an diesen Teil der Vereinbarung fernmündlich nachdrücklich erinnern müssen.
Wenden wir uns nun dem Datum vom 8. Dezember 1983 zu: Durch den Bericht des ASBw vom 8. Dezember 1983 sind der Bundesminister und ein Teil seiner Berater getäuscht worden. Er ist von den für die Dienst- und Fachaufsicht zuständigen Vorgesetzten falsch beraten worden.
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Trotz seiner erneuten Nachfragen und Zweifel konnte er nach unserer festen Überzeugung weder die Täuschung erkennen noch - folglich - den entsprechenden falschen Ratschlägen entgegentreten. Es bleibt in diesem Zusammenhang festzuhalten, daß die gesamte militärische und zivile Spitze des BMVg ein sofortiges Handeln des Ministers einmütig forderte und befürwortete.
Nach unserem Erkenntnisstand mußte der Minister wie geschehen handeln. Er hatte dafür drei


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Handlungsmöglichkeiten, drei Konzepte: erstens den Entzug der Sicherheitsbescheide, zweitens eine vorläufige Dienstenthebung und drittens das Vorziehen der Zurruhesetzung.
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Von diesen drei Möglichkeiten hat er sich bekanntermaßen für die letzte Möglichkeit, das Vorziehen der Zurruhesetzung, entschieden. Damit, meine Damen und Herren, hat der Minister - trotz der für ihn subjektiv verschärften Sachlage - erneut die Maßnahme ergriffen, die sowohl für das Ansehen General Dr. Kießlings als auch für das Wohl der Bundesrepublik die beste war.
Die Entscheidung des Ministers, General Dr. Kießling nach § 50 Soldatengesetz vorzeitig zu entlassen, war rechtmäßig. Dies ist der Kern der Feststellung des Untersuchungsausschusses. Die SPD-Fraktion verkennt nach meiner Auffassung bei ihrer rechtlichen Beurteilung, daß zwar die daraufhin im Dezember vom Bundespräsidenten getroffene Entscheidung aufgehoben werden mußte, weil sie auf falschen Tatsachen beruhte; für die Beurteilung der Entscheidung des Bundesministers, einen Antrag nach § 50 Soldatengesetz zu stellen, kann jedoch nur auf die subjektive Lage des Bundesministers abgestellt werden.
Ich möchte mich vor einigen Schlußbemerkungen dem Januar/Februar 1984 zuwenden. Durch das Verhalten von Staatssekretär Dr. Hiehle anläßlich des Gesprächs am 13. Dezember 1983 in München wurde die Situation verschlechtert. Ich bedaure diese Feststellung um so mehr, als ich Staatssekretär Dr. Hiehle stets als einen untadeligen, korrekten Beamten kennen- und schätzengelernt habe.
Einen breiten Raum in der öffentlichen Diskussion, meine Damen und Herren, und auch im Untersuchungsausschuß haben die disziplinaren Vorermittlungen eingenommen; hier sollte auch nichts beschönigt werden. So notwendig sie waren - denn Dr. Kießling hatte das Verfahren selbst beantragt -, so wäre ein Weniger besser gewesen. Oder anders gesagt: Auch hier waren die Ratschläge, die gegeben wurden, keine guten Ratschläge;
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nicht jedem Ratschlag hätte gefolgt werden sollen. Dabei verkenne ich durchaus nicht, daß Zeitdruck und die öffentliche Diskussion starke Einflüsse ausgeübt haben. Die Unterstützung der Einleitungsbehörde durch weitere Stellen des BMVg ist rechtlich im übrigen nicht zu beanstanden; sie war sogar im Endergebnis hilfreich, zumal die Tätigkeit der ermittelnden Beamten und Soldaten koordiniert war. Nur so konnten im übrigen die Ermittlungen innerhalb kürzester Zeit abgeschlossen werden.
Herr Jungmann und Herr Horn, Sie haben hier die Unwahrheit gesagt.
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Die Ermittlungen wurden sachgerecht durchgeführt und wurden nach belastenden und entlastenden Beweisen ausgerichtet.
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