uta zapf (NA), 2010-11-11:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Stinner, immer, wenn Sie so laut sind, kommt
nichts dabei herum. Wenn Sie aber ab und zu leisere
Töne anschlagen, kann man sich schon mit Ihnen auseinandersetzen.

({0})

Vielleicht tun wir das dann auch in den entsprechenden
Ausschüssen.

Dass wir, wie die Linken es fordern, über das neue
Strategische Konzept der NATO im Bundestag abstimmen, ist aus politischen Gründen schlicht und ergreifend
gar nicht möglich; denn hierzu hat das Parlament keine
Handlungsbefugnis.
Ich beklage aber genau wie alle anderen vor mir, dass
dieses Konzept so geheim gehandelt wird, dass es wirklich nur die Obleute sehen durften und nicht die Fachleute, die auch sicherheitsüberprüft sind und normalerweise solche Dinge einsehen können. Noch komischer
ist eigentlich, dass wir hierzu eine Anhörung im Auswärtigen Ausschuss hatten, bei der von den fünf eingeladenen Experten offensichtlich nur einer Einsicht in den
Entwurf dieses Konzeptes hatte. Dieser Herr Kamp vom
NATO Defense College hat mit folgendem Zitat eröffnet
- ich finde, das ist ein schönes Zitat -:

Eine Firma, die nur alle 10 Jahre überprüft, ob ihre
Produkte den Bedürfnissen der Kunden entsprechen, wäre wahrscheinlich nicht mehr im Geschäft.

Jetzt führt die NATO also eine solche Überprüfung
durch, um im Geschäft zu bleiben. Das Ergebnis kennen
wir noch nicht, weil es geheim ist; aber wir wissen, was
wir wollen, und wir wissen auch, was wir nicht wollen.
Jedenfalls haben wir als SPD das in unserem Antrag sehr
deutlich niedergelegt.

Zu einem Teil unserer Vorstellungen hat Kollege Erler
sehr deutlich Stellung genommen. Dabei ging es vor allem um die Frage, wie die NATO mit Russland umgeht.
Ich sehe, dass hier ein relativ breiter Konsens für eine
andere Politik als während des Kalten Krieges und vielleicht auch noch in der Zeit danach besteht. Also, Entspannung ist angesagt.

Wir begrüßen natürlich, dass in diesem Konzept niedergelegt ist, dass das Ziel eine nuklearwaffenfreie Welt
ist. Trotzdem bleibt doch - ich finde, wir müssen das
auch kritisch sehen, Herr Außenminister - ein Mix aus
konventionellen und nuklearen Waffen bestehen; die
Abschreckung bleibt; die nukleare Teilhabe und das
Burden Sharing bleiben, und die Stationierung von USWaffen in Europa wird für den transatlantischen Zusammenhalt weiterhin als notwendig deklariert.

Herr Minister, Sie haben ganz offensichtlich zu Beginn Ihrer Amtszeit den Mund zu voll genommen, als
Sie über den Abzug von substrategischen Waffen sprachen. Wir jedenfalls wollen weiterhin, dass diese aus
Deutschland abgezogen werden.

({1})

In diesem Konzept findet sich allerdings kein Hinweis
darauf, dass so verfahren wird. Im Gegenteil, man hält
an diesem Burden Sharing fest. Wir meinen - Herr
Trittin hat das ähnlich ausgedrückt -, dass ein Bündnis,
das sich als Werte- und Verteidigungsgemeinschaft versteht, keine Nuklearwaffen als Klebstoff für den transatlantischen Zusammenhalt braucht. Hier sind ganz andere
Dinge wichtig, nämlich unsere gemeinsamen Werte und
unser gemeinsames Interesse an Stabilität und Sicherheit.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass sich die
NATO auf nukleare Abrüstung verpflichtet, ist gewiss
positiv. Aber gewiss sind diese Aktivitäten nicht auf den
Außenminister Westerwelle alleine zurückzuführen,
auch wenn Sie es im Auswärtigen Ausschuss so darzu7610

stellen versucht haben. Es gab die sogenannte Viererbande - Kissinger, Shultz, Perry und Nunn -, es gab
Obamas Wahlkampf, und es gab im Jahre 2008 die Rede
von Obama in Prag. Aus Deutschland und Norwegen
gab es eine Initiative von Steinmeier und seinem norwegischen Kollegen, die ein Papier in die NATO eingebracht haben, das besagte, dass Abrüstung wieder größeres Gewicht haben solle.

Natürlich ist die Nuclear Posture Review ein Leitfaden
für das strategische Konzept; darauf muss es reagieren.
Aber Clinton und Obama haben deutlich gesagt - das
wurde hier von Herrn Stinner zitiert -, dass man eine
wirkungsvolle Abschreckung und ein Arsenal von Nuklearwaffen brauche, solange es Nuklearwaffen auf der
Welt gibt. Ich bin da anderer Meinung. Ich weiß, dass
das innerhalb der NATO anders diskutiert wird, und die
Abstimmungsverfahren sprechen dafür, dass man mit einer Nulllösung nicht so recht durchdringen kann.

Hinsichtlich der Fortführung von Abrüstungsmaßnahmen bin ich nicht ganz so optimistisch, wie es hier beim
Außenminister klang, insbesondere nach der Wahl in den
USA, aufgrund derer die Fraktion von Obama sehr an
Kraft verloren hat. Der Stellenwert von Abrüstung wird
bei den USA insgesamt geringer sein. Ob New START
ratifiziert werden wird, weiß ich nicht. Auch die Duma
bereitet sich bereits darauf vor, hier wieder einen Rückzieher zu machen. Eine alternative Kommentierung wird
in der Duma vorbereitet. Es wird in der Duma eben nicht
ratifiziert, weil man sich sagt, wenn man wieder dasselbe
wie bei START II hat, schaut man dumm aus.

Das Nächste ist, liebe Kolleginnen und Kollegen:
Was wird aus der konventionellen Abrüstung? Ich
weiß nicht, ob in diesem Konzept dazu etwas stehen
wird. In Brüssel wird uns erklärt, als NATO seien wir gar
keine Vertragspartner. Wir wissen, dass es zwei Papiere
gibt, ein Papier aus den USA von Frau Viktoria Nuland
und ein russisches Papier. Darin wird deutlich, dass es
Gespräche gibt. Ich erinnere daran, dass Steinmeier dies
angestoßen hat, indem er in den Jahren 2007 und 2008
zu entsprechenden informellen Gesprächen in die Bundesrepublik geladen hat. Ob wir eine Ratifizierung im
Kongress erwarten können, steht garantiert in den Sternen.

Lassen Sie mich in der wenigen Zeit, die mir noch zur
Verfügung steht, etwas zur Raketenabwehr sagen. Ich
glaube, wir werden gut beraten sein, wenn wir uns in
diesem Hohen Hause sehr genau mit den neuen Plänen
auseinandersetzen. Meine Sicht auf die Dinge ist im Moment, dass das, was in der NATO vorgeschlagen wird
und was Rasmussen als wunderbare Lösung beschreibt,
eigentlich Augenwischerei ist, weil sich dies nur darauf
bezieht, dass alle bisher existierenden Systeme „zusammengeplugt“ werden. Rasmussen macht ein Plugin: Hier
ist NATO, und dann Plugin! Dort sind aber zum Beispiel
die Kosten für Patriots und MEADS in Deutschland
überhaupt nicht mit eingerechnet; dies alles kommt
hinzu.