schäfer (NA), 1980-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In meinem Fall haben Sie noch gar nichts gehört, aber Sie rufen schon dazwischen; das finde ich ganz lustig.
Wir begrüßen es als Fraktion sehr, daß vor Ende dieser Legislaturperiode dem so wichtigen Thema noch einmal die Bedeutung einer dreistündigen Debatte eingeräumt wird. Ich glaube, daß wir in der nächsten Legislaturperiode in dieser wichtigen Frage weiterkommen müssen. Sie hat - wie jemand es einmal verglichen hat - fast die gleiche Dimension, zumindest eine ähnliche Brisanz wie die Frage der Atomenergie. Ich will mich zwar vor emotionalen Schlagworten hüten. Aber zumindest ist das Thema zu ernst, um - wie es heute morgen, Herr Klein, wieder einmal versucht wurde - in einer verhältnismäßig technokratischen und, wie ich meine, leichtfertigen Weise über die Dinge hinwegzureden. Das geschieht - das geht auch aus dem Text Ihrer Anfrage hervor - immer wieder mit dem Unterton „Wirtschaftspolitik allein". Sie können doch weder in der Frage der Atomenergie noch bei der Frage der Gestaltung der neuen Kommunikationstechniken


Schäfer ({0})
davon ausgehen, daß man lediglich die Arbeitsplatzbeschaffung in den Mittelpunkt rückt. Denn die Bedenken, die in ganz Deutschland bestehen, die keineswegs nur bei der SPD-Fraktion oder bei uns vorhanden sind, richten sich auch gegen die möglichen Gefahren des neuen Systems.
Natürlich hat es auch Chancen. Kein Mensch wird hier angesichts dieser neuen Herausforderung in Kulturpessimismus verfallen. Es ist aber notwendig, in einer ernsten Weise über das Thema zu sprechen. Ich glaube - Herr Nöbel hat das ausgedrückt -, daß wir hier einen Konsens finden sollten, der weiterhilft, statt uns parteipolitisch zu verzanken oder gar die Angelegenheit zu einem Wahlkampfthema zu machen.
Die FDP hat im Dezember vorigen Jahres als erste Partei ein Medienpapier vorgelegt. Es erhebt nicht den Anspruch, auf alle Fragen eine Antwort zu geben. Aber wir haben einen Rahmen gesetzt, der sich sehen lassen kann. Wir sind dabei nicht davon ausgegangen, die neuen Medien euphorisch zu begrüßen. Wir sind aber auch nicht davon ausgegangen, Kulturpessimismus zu entfachen und nur Gefährdungen herauszustellen. Wir meinen vielmehr: Politische Entscheidungen dürfen nicht durch die Schaffung vollendeter Tatsachen auf dem Gebiet technischer Entwicklungen herbeigeführt werden, sondern wir müssen frühzeitig Rahmen setzen.
Ich begrüße, daß Ministerpräsident Dr. Vogel bei seiner Rede anläßlich des 30jährigen Bestehens der ARD genau diesen Satz übernommen hat, und zwar aus meiner Rede vom 1. Dezember. Ich bin über die Wortgleichheit erfreut gewesen. Auch er ist der Auffassung, daß man bei diesen Fragen behutsam, Schritt für Schritt vorgehen sollte. - Ich bin froh, daß Sie mir zunicken, Herr Klein. Ein gewisser Konsens deutet sich hier schon an. .
In der Frage der Atomenergie hatte der Deutsche Bundestag eine Enquete-Kommission eingesetzt, die ihre Arbeit gestern beendet hat. Das Ergebnis ist strittig geblieben. Es gibt ein Minderheitsvotum. Die FDP ist der Meinung: Um einen Konsens zu erreichen, wäre es auch in dieser Frage gut - ich darf den Vorschlag erneut wiederholen -, daß wir uns bemühen, zwischen Bund und Ländern eine Kommission zu schaffen, in der nicht allein die Regierungen, sondern auch die Parlamente sowie die Wissenschaft vertreten sind. Die Kommission sollte bemüht sein, nicht nur durch das Studium der Kabelprojekte, die zur Zeit anlaufen oder vorgesehen sind, sondern auch unter Einbeziehung ausländischer Erfahrungen hier weiterzukommen. Ich meine, dieses Thema ist zu wichtig, als daß es nur in einzelnen Ländern vorangetrieben werden kann oder als daß hier ewig ein Streit zwischen Regierung und Opposition bleibt. Wir sollten uns überlegen, meine Damen und Herren, ob uns hier eine Kommission nicht weiterhelfen kann, zu vernünftigen Schritten zu kommen.
Meine Damen und Herren, in Ihrer Anfrage wird unterstellt, die Bundesregierung wolle etwas reglementieren oder gar verhindern. Ich bin deshalb sehr froh über die eindeutige Feststellung in der Antwort der Bundesregierung, daß in diesen Fragen abschließend nur in Abstimmung zwischen Bund und Ländern und in enger Fühlungnahme mit der Wissenschaft entschieden werden darf. Ich meine, hier fehlt uns noch ein Gremium, das die Voraussetzungen zu einer endgültigen Entscheidung schafft
Darüber hinaus muß ein breiter Dialog zwischen Bürgern und politisch Verantwortlichen geführt werden, so sagt die Bundesregierung. Auch das unterstreichen wir als sehr notwendig. Ich glaube, wir kommen nicht weiter, wenn wir uns hier in Polemiken ergehen. Vielmehr sollten wir uns jetzt den Entscheidungshilfen zuwenden, wie es in der Antwort auf die Große Anfrage heißt
Da muß ich allerdings, gerichtet an die Adresse des Herrn Bundesinnenministers, einige Zweifel anmelden. Ich bin zwar mit meiner Fraktion froh, daß wir jetzt in Berlin und Nordrhein-Westfalen Gesetze vorliegen haben und auch mit begrenzten Feldversuchen zum Bildschirmtext, zum Videotext - ARD/ZDF - begonnen haben, aber die Schwierigkeiten sind angesichts der geplanten vier Kabelpilotprojekte immer noch sehr groß. Die Finanzierbarkeit ist nach wie vor nicht geklärt. Ich bin dankbar, jetzt zu hören, daß wir nach dem Ergebnis von gestern offensichtlich mit einer Erstellung einer Übersicht über die genauen Kosten zu rechnen haben.
Es ist aber auch an die Dauer zu denken, meine Damen und Herren. Es ist doch eindeutig, daß z. B. das rheinland-pfälzische Projekt erst 1983 beginnen kann und möglicherweise bis 1987 dauern würde. Wenn es hier um die Schaffung baldiger Entscheidungshilfen geht, dann frage ich mich, ob wir erst 1987 oder 1988, nach Beendigung dieser Pilotprojekte, hier weiterdiskutieren können. Ich bin der Meinung, das ist sehr spät
Meine Damen und Herren, diese Projekte sind zum Teil zu ehrgeizig angelegt Wenn ich daran denke, daß in dem Gesetzentwurf in Rheinland-Pfalz nicht nur von einer Erprobung des Kabelfernsehens die Rede ist, sondern darin auch Video, Kabeltext, Bildschirmtext, Rückkanal, offener Kanal und Satellitenrundfunk genannt werden, so erscheint mir das für ein Bundesland zuviel. Ich könnte mir vorstellen, daß uns - die FDP hat das hier wiederholt deutlich zum Ausdruck gebracht - enger begrenzte Versuche weiterführen, eher als diese ehrgeizigen und ungeheuer aufwendigen Projekte.
Darüber hinaus muß ich natürlich auch Zweifel anmelden, wenn man bei der Durchsicht des Gesetzentwurfs von Rheinland-Pfalz auf die Zusammensetzung der Aufsichtsgremien stößt. Dort stellt man fest, daß immerhin sechs Vertreter von Wirtschaftsverbänden beteiligt werden, aber nur ein Vertreter des Journalistenverbandes und nur ein Vertreter des Gewerkschaftsbundes. Hier scheint mir ein Ungleichgewicht vorzuliegen. Und ganz und gar undenkbar erscheint es mir, daß den öffentlich-rechtlichen Anstalten in diesem Versuch verwehrt wird, das lokale Fernsehen zu erproben. Das wird nur den Verlegern bzw. freien Trägern geöffnet In diesem

Schäfer ({1})
Kabelprojekt ist die Wettbewerbssituation von Anfang an verzerrt.
({2})
Meine Damen und Herren, was das Monopol betrifft, von dem so oft die Rede ist, so komme ich darauf gleich noch zu sprechen. Ich kann nur sagen, ich bin nicht der Auffassung, daß wir in der Bundesrepublik im Rundfunkwesen ein Monopol der öffentlich-rechtlichen Anstalten haben. Wir haben eine Konkurrenzsituation. Ich kann Ihnen nicht folgen, wenn Sie hier heute morgen wiederholt haben - Herr Klein ist nicht mehr im Raum -,
({3})
wie es auch aus Ihren Publikationen hervorgeht, dieses Monopol gebe es in der Presse nicht. Das ist zwar formal richtig, aber machen wir uns doch bitte hier nichts vor. Wir können doch nicht von Hamburger Zeitungskiosken ausgehen, die heute morgen zitiert wurden. Gehen Sie doch bitte einmal in die normale deutsche Klein- und Mittelstadt, und stellen Sie bitte einmal fest, welche Zeitungen dort von der Mehrheit der deutschen Bevölkerung gelesen werden. Das sind doch Einzeitungskreise.
Hier wäre allerdings, Herr Schwarz-Schilling, ein lokales Konkurrenzfernsehen von Nutzen,
({4})
denn das würde die Meinungsvielfalt fördern. Ich bin auch mit Herrn Vogel der Meinung, daß man durchaus den Verlegern die Möglichkeit geben soll, etwas Derartiges zu erproben. Nur fürchte ich, wenn das von Anfang an nur die Verleger tun sollen und den öffentlich-rechtlichen Anstalten dieser Weg verwehrt wird, ist das keine gute Sache.
Was die Frager der Weiterentwicklung betrifft, so hat meine Partei in ihrem Medienpapier sehr deutlich herausgestellt, daß es notwendig ist, durch die Entwicklung der neuen Kommunikationen die aktive Beteiligung des Bürgers zu erweitern, sein Bedürfnis nach verbesserter selektiver Kommunikation und Information in speziellen Fachgebieten befriedigt werden muß und daß Einschränkungen der Informationsfreiheit im derzeitigen Mediensystem auszugleichen sind. Ich habe hier bereits eine solche Einschränkung genannt, nämlich diese Einzeitungskreise, die zweifellos auch dazugehören, und nicht nur, wie Sie immer wieder sagen, das Monopol der öffentlich-rechtlichen Anstalten; denn, wie Sie wissen, haben wir ja zwischen ZDF und ARD eine Konkurrenz, und bei einer Ausweitung der Kanäle würden sicher auch die dritten Programme zu einer Konkurrenz werden können.
Wir sind mit allen Fraktionen dieses Hauses der Auffassung, daß diese neuen Medien für private Anbieter eine Fülle von Möglichkeiten eröffnen: Bildschirmtext: offen für alle Anbieter; Videotext: muß weiter geöffnet werden. Wir haben die Möglichkeit, durch die Schaffung eines offenen Kanals auch private Organisationen zu beteiligen: Kirchen, Gewerkschaften, auch Bürgerinitiativen.
Ich glaube aber, daß es angesichts der Tatsache, daß wir in Kürze mit einem Satellitenrundfunk zu rechnen haben werden, überflüssig ist, wenn wir uns hier Gedanken darüber machen, ob zu den bestehenden vielfältigen Angeboten der Rundfunkanstalten noch ein aufwendiges, kaum zu finanzierendes - es sei denn mit sehr viel Werbung - und kaum mehr zu bestückendes - so viele Journalisten haben wir ja gar nicht, die eine solche Riesenanstalt betreiben könnten - nationales Fernsehen kommen muß. Ich sehe dazu weder ein Bedürfnis der Bürger noch eine Notwendigkeit. Lassen Sie uns doch zunächst einmal im lokalen Bereich anfangen statt im nationalen Bereich mit ehrgeizigen Großprojekten.
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß es nicht richtig ist, wenn Herr Klein heute morgen hier festgestellt hat, es gäbe zwischen den Regierungsparteien oder innerhalb der Bundesregierung große Meinungsverschiedenheiten. Ich kann nur feststellen, die gibt es natürlich bei CDU/CSU auch: Hie Schwarz-Schilling, Biedenkopf, Klein - er kommt gerade wieder - und Freunde; auf der anderen Seite habe Sie die bereits zitierten Intendanten Bausch, Hilf, Kultusminister Remmers.
({5})
Ich kann immer wieder nur sagen: die stammen aus Ihrer Partei. Sie sind vielleicht durch die Tätigkeit in den Rundfunkanstalten klüger geworden, Herr Schwarz-Schilling. Das ist allerdings möglich, das würde ich nicht bestreiten.
({6})
- Meine Damen und Herren, wir wollen doch nicht leugnen, daß der Einfluß der Parteien dazu geführt hat - das kritisiert meine Partei natürlich auch sehr stark -, daß das Proporzdenken in den Rundfunkanstalten groteske Blüten treibt: „Gibst du mir den Intendanten, kriegst du den Programmdirektor." So sieht es doch leider aus. Das hat doch dazu geführt, daß die deutschen Rundfunkanstalten in Mißkredit geraten sind, doch nicht ihre Einfallslosigkeit in bezug auf die Programme. Das ist doch der Punkt.
({7})
- Herr Klein, lassen Sie uns den mutigen Versuch unternehmen, davon wegzukommen. Das mag utopisch klingen, ich sehe das Ihrem Lächeln an, aber ich möchte trotzdem vorschlagen, seien wir endlich einmal so ehrlich, daß alle Parteien verhindern, daß qualifizierte Journalisten nicht auf die Positionen kommen, die ihnen gebühren, dafür aber Parteileute, und hinterher ist man enttäuscht, wenn diese Parteileute nicht mehr die Meinung der Partei, sondern die Meinung der Rundfunkanstalt vertreten. Das ist ja wohl der Fall.
({8})
Außerdem gibt es ja auch eine interessante Meinungsverschiedenheit zwischen zwei MinisterSchäfer ({9})
präsidenten, auf die ich hier hinweisen darf. Herr Albrecht und Herr Vogel sind sich keineswegs einig. Beide sind an den neuen Medien interessiert, aber der eine will mit seinem Hurra-Patriotismus eine schnelle Einführung ohne Befragung des Parlaments; bei dem anderen findet sich zumindest der Ansatz, mit einem Pilotgesetz zu beginnen, das wenigstens den Versuch der Erprobung unternimmt, und man hat mir seitens der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei auch versichert, daß man für den Fall, daß diese Erprobung mißglückt, davon wieder absehen wird. Herr Albrecht hingegen wollte seinen Privatrundfunk ad hoc einführen. Er ist, wie Sie wissen, gescheitert,
({10})
und man kann dazu eigentlich nur sagen: Wir müssen deshalb froh sein, weil Herr Albrecht keineswegs die Bürger seines Landes vorher befragt hat,
({11})
sondern ihnen mit seinem Privatrundfunk zugemutet hätte, erhebliche Kosten zu tragen, ohne vorher dazu gehört worden zu sein, ob sie diesen Rundfunk überhaupt wollen. Es war also eine rein politische Entscheidung des Ministerpräsidenten.
({12})