Andrea Fischer (NA), 1997-04-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als wir das erste Mal über den PDS-Antrag diskutierten, waren sich alle Fraktionen im Hause einig: Die Behindertenpolitik muß vor dem Hintergrund des Auftrags des Grundgesetzes weiterentwickelt werden. Wir waren uns auch einig, daß dazu auch die Erarbeitung eines SGB IX notwendig ist. Vor diesem Hintergrund haben wir gemeinsam den Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission verworfen.
Heute stehen wir allerdings vor einer gründlich veränderten Geschäftsgrundlage. Inzwischen hat die Bundesregierung ihren Bankrott in der Behindertenpolitik erklären müssen.
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Das Vorhaben des SGB IX ist ersatzlos aufgegeben worden. Auch wenn sich Frau Babel damit durchgesetzt hat, glaube ich nicht, daß das eine gute Idee ist.
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Die Frage des SGB IX hat uns ja nicht erst in dieser Legislaturperiode beschäftigt. Das ist keine neue Idee, deren Inhalt uns plötzlich überrascht hat. Daß Sie jetzt sagen müssen, das war nur so eine Idee, die wir jetzt zurücknehmen, hängt damit zusammen, daß Sie einen Gesetzentwurf vorgelegt haben, zu dem alle Behindertenverbände gesagt haben: Um Gottes willen, verschont uns damit!
Das spricht aber nicht für, sondern gegen Ihren Entwurf. Es hat etwas damit zu tun, daß die Behindertenverbände in den letzten Jahren derartig schlechte Erfahrungen mit Ihrer Behindertenpolitik gemacht haben, daß sie allen Grund haben zu befürchten, daß mit einem solchen Entwurf, wie Sie ihn vorgelegt haben, die Dinge nicht besser, sondern schlechter werden. Das heißt, die Ablehnung der Behindertenverbände dürfen Sie nicht in Kronzeugenschaft zur Rechtfertigung Ihres Versagens in der Behindertenpolitik nehmen, sondern es ist eher die Bestätigung für Ihr Versagen.
Sie haben hier alle mehrfach auf den wirklich großen politischen Fortschritt hingewiesen, daß der Art. 3 des Grundgesetzes um das Diskriminierungsverbot für Menschen mit Behinderungen ergänzt wurde. Nun haben Sie von seiten der Regierungsfraktionen anhaltenden Widerstand gegen die Aufnahme dieses Passus in das Grundgesetz geleistet. Wahrscheinlich haben Sie damals schon geahnt, daß daraus weitreichende Verpflichtungen erwachsen.
Jetzt verweisen Sie zwar darauf, daß diese Grundrechtsänderung Folgen für die Rechtsprechung und auch für das Zusammenleben der Menschen hat. Das ist zweifelsohne richtig. Aber Sie sind damit nicht aus der Verantwortung.
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- Das ist ja das Bestürzende, daß sich das nicht ändert.
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- Wir arbeiten daran, und Sie werden bald das Ergebnis erfahren. Wir sind außerordentlich zuversichtlich, daß wir diesem mißlichen Umstand, daß Sie die Verantwortung nicht nur für die Behindertenpolitik tragen, bald ein Ende setzen werden.
Ich will jetzt noch einmal - da hatten wir schon immer eine Differenz - auf die Frage eines Antidiskriminierungsgesetzes eingehen. Ich will bei dieser Gelegenheit sagen: Wir glauben, daß das weiterhin dringend notwendig ist, und werden dazu auch bald entsprechende Vorschläge vorlegen.
Das Entscheidende bei einem solchen Gesetz sind ein Verbandsklagerecht sowie zivilrechtliche Sanktionsmöglichkeiten. Diskriminierungen verschwinden nicht einfach von allein oder weil jemand guten Willen hat; vielmehr ist es häufig ein mühsamer Kampf. Wir müssen Chancengleichheit für die Betroffenen herstellen, indem wir sie in ihrer Rechtsposition stärken, damit sie ihre Interessen wahren und durchsetzen können. Das ist für uns eine ganz zentrale Frage für die Weiterentwicklung von Bürgerrechten. Dann werden Sie angesichts Ihrer blumigen Worte Position dazu beziehen müssen, was Sie davon halten, wenn es denn doch einmal konkret wird.
Als letztes möchte ich noch folgendes sagen - das richtet sich an die Antragsteller von der PDS -: Wir wissen doch, wo es in der Behindertenpolitik im argen liegt. Wir wissen um die Probleme, die für die Behinderten mit der Einführung der Pflegeversicherung verbunden sind. Wir wissen, wie schwierig die Verhandlungen mit den Sozialhilfeträgern nach der Änderung des § 3 a BSHG sind. Wir wissen, welche Richtlinien man für barrierefreies Bauen einsetzen müßte. Wir könnten dieses und anderes Wissen zwar in einer Enquete-Kommission vertiefen und vielleicht neue Erkenntnisse gewinnen. Getan ist damit aber nichts.
Unter den veränderten Bedingungen, nach der Kapitulation der Bundesregierung vor einem ihrer großen Reformvorhaben, hätte ich um so größere Befürchtungen, daß eine Enquete-Kommission des Bundestages der Koalition einen wohlfeilen Vorwand für weitere Untätigkeit in der Behindertenpolitik liefern würde. Deswegen sollten wir als Opposition nicht auf Selbstbeschäftigung des Hauses, sondern auf Druck und Vertretung der Interessen der Behinderten setzen.
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Andrea Fischer ({5})
- Ich habe Ihnen das schon einmal erklärt. Wir waren immer schon mit Ihnen einer Meinung, daß eine Enquete-Kommission nicht hilft. Aber Sie haben die Geschäftsgrundlage für den damaligen gemeinsamen Beschluß dramatisch verändert. Das war gerade der Inhalt meiner Rede, liebe Frau Kollegin.
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