Dirk Manzewski (NA), 2000-11-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Mietrecht kommt im alltäglichen
Leben - auch wenn dies vielleicht nicht immer wahrgenommen wird - eine besondere Bedeutung zu. Millionen
von Menschen sind als Mieter auf gute und bezahlbare
Wohnungen angewiesen. Für Millionen von Vermietern
gehören Mieteinnahmen zur Sicherung ihrer Lebensgrundlage.

Das geltende Mietrecht wird den heutigen Anforderungen von Gesellschaft und Wirtschaft jedoch längst nicht
mehr gerecht. Es trägt weder den gewandelten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebensverhältnissen
noch der veränderten Wohnungsmarktsituation Rechnung.
Soweit im Mietrecht überhaupt einmal eine Systematik
existierte, ist diese längst nicht mehr erkennbar. Änderungen und Ergänzungen haben das Mietrecht meiner Auffassung nach immer komplizierter und unübersichtlicher gemacht. Hinzu kommt, dass das Mietrecht auch sprachlich
veraltet und deshalb nur schwer verständlich ist.

Die Bundesjustizministerin hat deshalb völlig Recht,
wenn sie eine Modernisierung unseres Mietrechts für
dringend erforderlich erachtet. Es ist durchaus nicht so,
dass wir die Ersten sind, die das so sehen: Gefordert wird
eine solche Reform schon seit langem. Bereits die letzte
Bundesregierung hat Handlungsbedarf gesehen und deshalb eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingesetzt, deren
Vorschläge dem heute diskutierten Gesetzentwurf als
Grundlage dienen, dem parallel eingebrachten Gesetzentwurf der F.D.P., Herr Kollege Goldmann, im Übrigen
auch.

Was wir dringend brauchen, ist vor allem eine Vereinfachung des Mietrechts. Das Mietrecht muss klarer, verständlicher und transparenter werden. Mietern und Vermietern muss es wieder möglich sein, ihre Rechte und
Pflichten auch ohne fachlichen Beistand erkennen zu können. Das ist derzeit meist nicht mehr der Fall.

Um dieses Ziel zu erreichen, muss das Mietrecht zunächst systematisch neu geordnet werden. Das geltende
Mietrecht enthält Vorschriften für alle Arten der Miete:
die Miete von Wohnraum, von Tieren, von Schiffen oder
von Grundstücken. Das eminent wichtige Wohnraummietrecht, das schon mehrfach diskutiert wurde, ist bislang noch nicht in einem eigenen Teil gesondert geregelt.
Ich halte daher den Schritt der Bundesregierung für richtig, das Mietrecht neu zu gliedern, und zwar in allgemeine
Vorschriften für alle Arten von Mietverhältnissen und gesonderte Vorschriften für die speziellen Bereiche der
Miete, insbesondere die Wohnraummiete. Es ist längst
überfällig, dass in diesem Zusammenhang überlange und
übermäßig detaillierte Vorschriften gestrafft und - soweit
erforderlich - entsprechend untergliedert werden.

Die Reform legt zu Recht einen besonderen Schwerpunkt auf das Wohnraummietrecht. Hier gilt es, Versäumnisse der Vergangenheit zu bereinigen.

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Frau Justizministerin, ich bin besonders darüber erfreut,
dass wichtige Vorschriften für das Wohnraummietrecht,
die bisher in Spezialgesetzen außerhalb des Bürgerlichen
Gesetzbuches niedergelegt waren, nun im Bürgerlichen
Gesetzbuch zusammengefasst werden. Ich sage das als
ehemaliger Praktiker nicht nur deshalb, weil es auf diese
Weise leichter wird, die Vorschriften aufzufinden. Auch
die Tatsache, dass innerhalb der Wohnraummietverhältnisse eine klare Gliederung der Vorschriften nach dem typischen zeitlichen Ablauf eines Mietverhältnisses vorgenommen werden soll, wird vieles vereinfachen.

All diese Maßnahmen werden dazu beitragen, den
Rechtsfrieden zu stärken und das Streitpotenzial im Mietrecht zu verringern. Auf diese Weise können die Änderungen - die Bundesjustizministerin hat darauf bereits hingewiesen - zu einer Entlastung der Gerichte beitragen. Wer
genau weiß, wozu er berechtigt und wozu er verpflichtet
ist, braucht dies nicht erst in langen und teuren Gerichtsverfahren abklären zu lassen.

({1})





Dies reicht jedoch nicht. Eine Mietrechtsreform kann
nur dann Erfolg haben, wenn ihr auch eine inhaltliche
Modernisierung des Mietrechts gelingt. Zwischen den unterschiedlichen Interessen von Vermietern und Mietern
muss wieder ein angemessener und gerechter Ausgleich
gefunden werden. Dabei, Herr Kollege Goldmann, ist
natürlich zu berücksichtigen, dass sich die schutzwürdigen Interessen von Vermietern und Mietern aufgrund
geänderter Lebensverhältnisse und Veränderungen des
Wohnungsmarktes verschoben haben.

({2})

Ich kann insofern nicht alle Ihre Ausführungen teilen.

({3})

- Danke.

Wir befürworten daher ausdrücklich den Vorschlag der
Bundesregierung, das bewährte Vergleichsmietenverfahren
noch zu stärken, indem zusätzlich zum bislang bestehenden
Mietspiegel ein so genannter qualifizierter Mietspiegel
eingeführt wird. Dieser nach wissenschaftlich anerkannten
Grundsätzen erstellte Mietspiegel wird sowohl bei den
Mietparteien als auch bei den Gerichten eine größere Akzeptanz finden und viele Streitigkeiten vereinfachen.

Ich halte es auch für richtig, die Kappungsgrenze von
30 Prozent auf 20 Prozent zu senken. In der Vergangenheit hat es sich nun einmal häufig gezeigt, dass höhere
Mietsteigerungen, insbesondere bei preisgünstigen Wohnungen in Ballungsgebieten, zu nicht hinnehmbaren Härten, gerade bei einkommensschwachen Mietern, geführt
haben. Insbesondere junge Familien mit Kindern werden
daher von der Neuregelung profitieren.

Dass es im Bereich der Betriebskosten mehr Abrechnungsgerechtigkeit geben soll, indem noch stärker auf den
tatsächlichen Verbrauch oder die reale Verursachung abgestellt wird, findet unsere volle Unterstützung. Es ist nur
gerecht und billig, dass der tatsächliche Verbraucher für
diesen Verbrauch auch aufkommt.

({4})

Auch dem Vorschlag, die Vertragsfreiheit bei der Vereinbarung von Index- und Staffelmieten durch den Wegfall der zeitlichen Beschränkungen zu fördern, wird von
unserer Seite zugestimmt. Wir begrüßen auch die Überlegung, den Schutz für Haushaltsangehörige und auf Dauer
angelegte gemeinsame Haushalte zu verbessern, indem
auch diesen nach dem Tode des Mieters ein Eintrittsrecht
in einen bestehenden Mietvertrag eingeräumt wird. Damit
wird den geänderten Lebensgewohnheiten in unserer Gesellschaft Rechnung getragen.

({5})

Zu Recht verweist die Bundesregierung darauf, dass
der Kündigungsschutz den heutigen Erfordernissen einer modernen Gesellschaft angepasst werden muss. Bei
der zunehmend geforderten Mobilität und Flexibilität
sind für den Mieter bei lang andauernden Mietverhältnissen Kündigungsfristen von bis zu einem Jahr nicht mehr

hinzunehmen. Gleiches gilt im Übrigen für Alte und
Kranke, die zum Beispiel aus gesundheitlichen Gründen
kurzfristig in ein Alten- oder Pflegeheim umziehen müssen. Auch wir sehen daher das dringende Bedürfnis, die
Kündigungsfristen für Mieter erheblich zu verkürzen.

In diesem Zusammenhang möchte ich noch ein Wort an
die Kollegen von der F.D.P. richten: Es kann nicht sein,
dass man Mobilität und Flexibilität von Arbeitnehmern
nur dann fordert, wenn es gerade passt. Sie haben hier die
Gelegenheit, Ihrer Argumentation mehr Inhalt zu geben
und den Betroffenen entgegenzukommen. Ich hoffe, dass
Sie das auch tun werden. Im Übrigen würde ich Ihnen
empfehlen, Ihren eigenen Gesetzentwurf zu lesen, da
auch Sie für Alte und Kranke einschränkende Regelungen
vorsehen.

({6})

Neben der Garantie des Eigentums einerseits und der
sozialen Verpflichtung hieraus sowie der Verantwortung
der Mieter gegenüber der Mietsache andererseits setzt die
Mietrechtsreform vor allem auf die partnerschaftliche
Kooperation von Mietern und Vermietern. Die Reform
behält dabei die große sozial-, wohnungs- und wirtschaftspolitische Bedeutung des privaten Mietrechts im
Auge. Die besondere Bedeutung der Bau- und Wohnungswirtschaft als Wirtschaftsfaktor werden ebenso wie
die Belange des Umweltschutzes berücksichtigt.

Ich komme zum Schluss. Wir brauchen ein modernes
Mietrecht. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung setzt
meiner Auffassung nach Maßstäbe. Wir werden gerne der
Einladung folgen, uns an den spannenden Debatten hierüber in den nächsten Wochen und Monaten aktiv zu beteiligen. Meine Damen und Herren von der Opposition,
tun Sie es uns gleich.

Ich danke Ihnen.

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