Rolf Stöckel (NA), 2006-02-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In der Tat sind viele Argumente genannt worden. Deswegen möchte ich mich darauf besinnen, was eigentlich
der wesentliche Beitrag der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe im SGB II für jugendliche Arbeitslose war. Noch vor 13 Monaten galt für einen
jugendlichen Arbeitslosen, der nach der Schule - auch
ohne Schulabschluss - arbeitslos war und nach dem
SGB III keine Ansprüche hatte, dass er weder einen Anspruch auf eine erhöhte Leistung hatte, wenn ein Auszug
nicht finanzierbar war, noch einen Anspruch auf Vermittlung oder Qualifizierung. Die Programme, die es
gab, basierten mehr oder weniger auf Freiwilligkeit.
Hunderttausende Jugendliche erhalten nun durch das
SGB II Leistungs- und Vermittlungsansprüche. Die Tatsache, dass Jugendliche unter 25 Jahren nach drei Monaten - wenn die Umsetzung des Gesetzes vor Ort rund
läuft - einen Rechtsanspruch auf Qualifizierung, das
Nachholen eines Schulabschlusses, eine Berufsausbildung oder eine Beschäftigung haben, kann als Fortschritt
für die Jugendlichen bezeichnet werden.

Sie diskutieren hier über die Höhe von Transferleistungen, darüber, ob es einen individuellen, staatlich garantierten Rechtsanspruch auf Armutsvermeidung gibt.
Ich finde, da wird in der Tat ein unterschiedliches Verständnis von Sozialstaat, aber auch von Solidarität bei
den linken Parteien deutlich. Wir könnten natürlich den
Anspruch aufgeben, an erster Stelle zu prüfen - das ist
seit 1962 bei der Sozialhilfe so und das war auch bei der
ergänzenden Sozialhilfe zur Arbeitslosenhilfe so -, ob
jemand aus eigener Kraft dazu beitragen kann, sich zumindest zum Teil selbst zu helfen, und an zweiter Stelle
zu prüfen, ob Unterhaltsverpflichtungen von Eltern gegenüber ihren Kindern bzw. von Kindern gegenüber ihren Eltern bestehen. Wir können natürlich auch darüber
diskutieren, ob wir eine Unterstützung ab dem
18. Lebensjahr ganz abschaffen. Dann müssen Sie aber
einmal erklären, wie Sie etwa Rechtsansprüche wie das
einkommensunabhängige BAföG oder Berufsbildungsbeihilfen finanzieren wollen. Sie sprechen in diesem
Zusammenhang die Wiedereinführung der Vermögensteuer an und sagen, das könnten die Unternehmen bezahlen.

({0})

Je höher die Lohnnebenkosten und die Steuern werden,
desto mehr Bedarfsfälle und Bedürftige werden Sie dann
aber bekommen. Andererseits wollen Sie den Sozialstaat
lange leben lassen. Das ist ein Widerspruch in sich, liebe
Kolleginnen und Kollegen,

({1})

und hat mit linker Politik wirklich nichts zu tun. Das hat
weder etwas mit der Kenntnisnahme der Realität zu tun
noch mit der Emanzipation und der Förderung der freien
Entfaltung von Jugendlichen.

({2})

Dies geschieht nämlich durch eine ordentliche Förderung im Elementarbereich, durch eine umfassende Bildung an weiterführenden Schulen, durch Berufsausbildung oder durch ein Studium. Dies ist wesentlich, nicht
die Frage, ob jemand 80 oder 100 Prozent des Regelsatzes bekommt. Das hat mit freier Entfaltung nichts zu
tun - und auch nicht mit einem linken Anspruch.

({3})

Das ist Populismus, wenn auch vor dem Hintergrund der
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt - das ist schon gesagt
worden - ein verständlicher. Sagen Sie dann aber, dass
Sie eine Transferleistungsgewerkschaft sind, und vergessen Sie Ihren gesellschaftspolitischen Anspruch auf
Emanzipation, Aufklärung und soziale Gerechtigkeit.

({4})