Jörg Essen (NA), 1999-10-29:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Der Außenminister hat sich entschuldigt, weil er ein Gespräch mit dem griechischen

Außenminister zu führen hat. Ich respektiere seine Entschuldigung, aber nicht den Grund. Denn ich glaube, wir
können erwarten, daß der Außenminister an einer so
wichtigen Debatte bis zum Schluß teilnimmt.

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Wir in der F.D.P. haben uns die Entscheidung in dieser Frage natürlich nicht leichtgemacht. Die Frage der
Menschenrechtsverletzungen ist schon angesprochen
worden. Sie macht uns Sorgen, insbesondere im Südosten der Türkei, wo die Armee daran nicht unbeteiligt
ist. Aber wir führen die Debatte natürlich nicht einseitig.
Uns machen die Menschenrechtsverletzungen der PKK
in der Türkei, in Europa, aber auch in unserem eigenen
Land in gleicher Weise Sorge.

Wir stimmen - um unsere Position deutlich zu machen - dennoch der Lieferung eines Testpanzers in die
Türkei zu. Die Gründe dafür sind klar und einsichtig.
Zunächst einmal wollen wir die Türkei in der NATO
halten, weil wir so die beste Chance sehen, die Türkei in
das Wertesystem der NATO einzubinden. Außerdem
wollen wir die Möglichkeiten der Einwirkung auf das
Militär, das wie keine andere Kraft in der Türkei für die
Trennung von Religion und Staat steht - jeder weiß,
welche Sorge wir uns hinsichtlich der Stärkung der
islamischen Fundamentalisten machen müssen -, erhalten.

Als regelmäßig übender Reservist ist mir im übrigen
klar, daß schwere Kampfpanzer das denkbar ungeeignetste Mittel sind, um leichte Guerillatrupps, wie sie die
PKK einsetzt, zu bekämpfen. Das zeigt sich auch daran,
daß wir über 400 Leopard-1-Panzer in die Türkei geliefert haben, ohne daß ein einziger Fall bekanntgeworden
wäre, daß die Panzer bei Menschenrechtsverletzungen
eingesetzt worden wären.

Aber der Kollege Polenz von der CDU hat schon darauf hingewiesen, daß wir in diesen Tagen einen ganz
seltsamen Vorgang erleben. Die für die Guerillabekämpfung viel besser einsetzbaren Hubschrauber werden als
Testhubschrauber in die Türkei geliefert. Dabei hat man
allerdings einen Umweg gewählt, nämlich über Frankreich, und wir haben nichts davon gehört, daß der Bundesaußenminister dagegen irgend etwas unternommen
hätte.

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Damit komme ich zum Bundesaußenminister. Deshalb bedaure ich ganz außerordentlich, daß er hier nicht
anwesend ist.

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Ich entnehme der rotgrünen Koalitionsvereinbarung, daß
man verabredet hat, nicht gegeneinander abzustimmen,
wenn es um eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung
geht. Aber der Bundesaußenminister hat sich überstimmen lassen.

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Das ist - um kurz daran zu erinnern - keinem seiner
liberalen Vorgänger passiert.

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Das macht zwei Dinge deutlich: erstens, daß den Grünen
diese Frage offensichtlich längst nicht so wichtig ist, wie
sie es hier im Bundestag behaupten,

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denn sonst hätten sie sofort die Karte der Koalitionsvereinbarung ziehen müssen,

({6})

und zweitens, daß die Grünen, nur um weiterhin in der
Regierung bleiben zu können, den letzten Rest ihrer Eigenständigkeit aufgegeben haben.

({7})

Ich habe im übrigen mit Interesse gelesen, daß der
Bundesinnenminister, der ein scharf denkender Jurist ist,
auf die Strafvorschrift des § 353b StGB, nämlich die
Verletzung von Dienstgeheimnissen, hingewiesen hat.
Wer in den letzten Tagen in den Zeitungen gelesen hat,
welche Einzelheiten dieser - aus gutem Grund - geheimen Sitzungen vom Bundesaußenminister mitgeteilt
worden sind, weiß, daß ausschließlich die Tatsache, daß
die Bundesregierung nie die erforderliche Strafermöglichung stellen würde, den Bundesaußenminister vor dem
Staatsanwalt schützt.

Wer in solcher Weise wie der Bundesaußenminister
die Interessen unseres Landes verletzt, wer so sehr seine
Eigenständigkeit aufgegeben hat, kann unser Land nicht
weiter nach außen vertreten.

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Er sollte sein Amt aufgeben. Das ist unsere Position, die
ich hier mit Klarheit vortrage.

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