Ingo Gädechens (NA), 2018-05-15:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Fast 2 Milliarden Euro umfasst der Einzelplan 16. Im Vergleich zum Umfang der übrigen Einzelpläne und des Gesamthaushalts mag der Eindruck entstehen, hier handele es sich um ein weniger wichtiges Politikfeld. Ganz im Gegenteil: Gerade der Umwelt- und Naturschutz hat für die Union und für die Bundesregierung einen erkennbar hohen Stellenwert, der sich auch im Koalitionsvertrag wiederfindet.

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Dort heißt es unter anderem:

Wir stehen für eine Umwelt- und Klimapolitik, die die Bewahrung der Schöpfung und den Schutz natürlicher Ressourcen mit wirtschaftlichem Erfolg und sozialer Verantwortung erfolgreich verbindet.

Meine Damen und Herren, aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage konnte der Etat des Umweltministeriums nicht nur in der Vergangenheit stetig aufwachsen; auch 2018 werden mehr Mittel für Umwelt- und Naturschutz, für die Bekämpfung des Klimawandels und Fragen der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes bereitgestellt.

Dass die Große Koalition diesem Themenfeld großes Gewicht beimisst, belegt ein Vergleich mit dem Haushalt 2017. Die Ausgaben steigen um 371 Millionen Euro. Das ist eine Erhöhung um 23 Prozent; Kollege Schwarz von der SPD erwähnte es bereits. Auch die Finanzplanung für die kommenden Jahre weist in dieselbe positive Richtung. Darüber hinaus sei der Hinweis gestattet, dass Ausgaben für Umwelt- und Klimaschutz nicht nur im Einzelplan 16 veranschlagt sind; in vielen weiteren Einzelplänen kann man diesbezüglich Aufwendungen ausmachen.

Von besonderer Bedeutung – das hat die Debatte gezeigt – ist hier auch das Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“, aus dem unterschiedliche Maßnahmen zur Förderung von Klimaschutzprojekten finanziert werden.

Natürlich gibt es immer wieder die Forderung nach einer noch stärkeren Erhöhung des Etats. Die Union folgt auch hier einer Politik mit Augenmaß. Die CDU/CSU-Fraktion wird konsequent darauf achten, dass es auch in den kommenden Jahren zu keiner Neuverschuldung kommt. Gerade der Grundgedanke der Nachhaltigkeit – Umweltpolitiker reden über Nachhaltigkeit – wird hier deutlich; denn genauso wie bei der Nachhaltigkeit – wir müssen uns für die Bewahrung der Schöpfung einsetzen – geht es bei der Politik der schwarzen Null um das Vorhaben, den nachfolgenden Generationen ein lebenswertes und lebensfähiges Umfeld zu hinterlassen.

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Was im Bereich der Umweltpolitik richtig ist, gilt auch im Bereich einer soliden Finanzpolitik.

Meine Damen und Herren, da die Redezeit nicht ausreicht und viele inhaltliche Aspekte bereits benannt wurden, möchte ich nur noch auf einige Schwerpunkte des Entwurfs eingehen.

Wie schon in den vergangenen Jahren liegt ein besonderes Gewicht auf Maßnahmen zum Schutz des Klimas. Knapp 530 Millionen Euro stehen dafür zur Verfügung. Ein Großteil davon entfällt auf die Internationale Klimaschutzinitiative, die einen deutlichen Mittelaufwuchs erfährt. Mit diesem Geld können beispielsweise Maßnahmen zur Minderung von Treibhausgasemissionen und zur Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsländern finanziert werden. Es ist nur folgerichtig, dass auch im Eckwerteplan für die kommenden Jahre ein weiterer Aufwuchs – die Ministerin nannte es – von insgesamt 100 Millionen Euro vorgesehen ist.

Neben dem internationalen Klimaschutz wird auch die Finanzierung der Nationalen Klimaschutzinitiative sowie verschiedener Maßnahmen des Umwelt- und Naturschutzes im Haushalt verankert.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt im Bereich der Ausgaben für die Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle. Mit Wirkung vom 25. April letzten Jahres ist – das wurde von den Vorrednerinnen und Vorrednern schon benannt – die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH gegründet und damit die Standortsuche für ein Endlager radioaktiver Abfälle sowie Fragen der Zwischenlagerung und Finanzierung organisatorisch neu geregelt worden. Im Ergebnis findet sich nun ein eigenes Kapitel für einige etwas undurchschaubare Aufgaben – wir werden sie durchschauen –, welches insgesamt 727 Millionen Euro umfasst.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Abschluss möchte ich noch auf eine weitere tiefgreifende Veränderung des Einzelplans 16 eingehen, welche bei einigen anscheinend für Verwirrung gesorgt hat. So fällt im direkten Vergleich zwischen den Jahren 2017 und 2018 auf, dass anders, als ich es gerade versucht habe aufzuzeigen, der Etat des Umweltministeriums um 3,5 Milliarden Euro reduziert wurde.

In den sozialen Netzen habe ich dazu einige Kommentare gelesen, die belegen, dass auch Zahlen interpretiert werden müssen und nicht selbsterklärend sind. Dort hat ein Kollege aus der grünen Fraktion sich folgendermaßen geäußert:

Die Antwort von CDU und SPD auf dem Klimawandel ist eine Etatkürzung im Bundesumweltministerium von über 60 %.

Im Gegensatz dazu fordere die CDU vehement die Erhöhung des Verteidigungsetats. – Meine Damen und Herren, da ich nicht nur Haushälter bin, sondern auch Obmann meiner Fraktion im Verteidigungsausschuss, darf ich dazu erläutern, dass die Forderungen nach mehr Mitteln im Verteidigungsetat vollkommen berechtigt sind, der Vorwurf hinsichtlich einer angeblichen Senkung der Mittel für den Klimaschutz hingegen absolut falsch.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die einschneidendste Veränderung des Einzelplans 16 ist einzig und allein dem Wechsel der Zuständigkeit für den Bereich der Baupolitik geschuldet, die nun in den Aufgabenbereich des Innenministeriums fällt. Bei einem Blick allein auf die Aufgaben ohne den Baubereich erkennen Sie eine kontinuierliche Erhöhung im Bereich Umwelt um, wie bereits gesagt, 23 Prozent.

Unsere Umwelt bewahren, die Natur schützen und den negativen Klimawandel bekämpfen: Diese Ziele verfolgen die Union und die Große Koalition konsequent. Auf diesem Weg, Frau Ministerin, werden wir Sie tatkräftig unterstützen.

Herzlichen Dank.

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