Schellenberg (NA), 1953-01-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesarbeitsminister und die Vertreter der Regierungsparteien haben die Auffassung vertreten, daß durch die Vorlage des Gesetzes über die Rentendeckung die Deckung der Rentenzahlungen nicht beeinträchtigt würde. Welche Auffassung haben die Regierungsparteien zu der Frage der Deckung der Rentenzahlungen vor zwei Jahren hier im Hause vertreten? Vor zwei Jahren hat die CDU hier einen Antrag zur Sanierung der Rentenversicherung eingebracht, in dem es heißt:
Der Rentenversicherung ist für die Vermögensverluste 1923 und 1948, für den seit 1945 entgangenen Vermögenszuwachs und für die Steigerungsbeträge für Kriegsdienstzeiten ein gleichwertiger Ausgleich unter Berücksichtigung der Zinsen zu gewähren.
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Außerdem sind die versicherungstechnischen
Fehlbeträge in den gesetzlichen Rentenversicherungen in geeigneter Weise zu decken.
Von einer Sanierung der Rentenversicherung im
Sinne dieses Antrages der CDU ist heute keine
Rede mehr. Es ist auch keine Rede mehr von dem,
was der Herr Bundesarbeitsminister in bezug auf

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die Deckung der Rentenzulagen im Jahre 1951 auf
dem Deutschen Krankenkassentag ausgeführt hat.
({2}) Damals hat der Herr Bundesarbeitsminister wörtlich erklärt: Das Gesetz über die Erhöhung der Rentenleistungen erfordert einen Mehrbedarf von einer Milliarde Mark jährlich. Bei diesem Rentenzulagengesetz ging es darum, aus Steuermitteln einen Betrag herauszuholen, der für das verlorengegangene Sozialversicherungsvermögen in etwa ein Äquivalent darstellte. Auch davon ist heute keine Rede mehr.
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Heute soll die Deckung nicht aus Steuermitteln, sondern praktisch zum größten Teil aus den Beiträgen der Sozialversicherten erfolgen. Der Herr Bundesarbeitsminister steht offenbar wohl nicht mehr zu den Erklärungen, die er vor zwei Jahren in der Öffentlichkeit abgegeben hat.
Der Herr Bundesarbeitsminister hat davon gesprochen, daß nach der Vorlage die Kapitalien der Rentenversicherung nicht beansprucht würden. Es trifft aber gar nicht zu, daß die deutsche Rentenversicherung heute über ein Deckungskapital verfügt. Sie verfügt heute lediglich über Betriebsmittel, die ausreichen, um die Rentenausgaben für zwei Monate zu decken. Das ist praktisch der Betrag von einer Milliarde, den die Rentenversicherung heute zur Verfügung hat. Es ist schon deshalb gar nicht möglich, daß Deckungskapital der Rentenversicherung in besonderer Weise für Haushaltszwecke in Anspruch genommen wird. Vielmehr werden Betriebsmittel der Sozialversicherung beansprucht.
Herr Kollege Horn hat die Auffassung vertreten, daß der Staatsanteil, nämlich die Staatszuschüsse zur Rentenversicherung, gegenwärtig 33 % betrage. Herr Kollege Horn, Sie haben sich nicht die Entwicklung der Staatszuschüsse der deutschen Sozialversicherung in den früheren Jahren und Jahrzehnten angesehen. Die Staatszuschüsse haben in der Zeit der Weimarer Republik mehr als 33 %, durchschnittlich 37 bis 40 %, betragen. Was wir gerade verurteilen, ist, daß die Bundesregierung im Hinblick auf die steigenden Rentenausgaben die öffentlichen Zuschüsse zur Sozialversicherung durch die Methode der Schuldverschreibungen praktisch reduziert.
In dem uns vorliegenden Haushalt werden zum erstenmal - und insofern dokumentiert dieser Haushalt keine Weiterentwicklung der sozialen Leistungen, sondern das Gegenteil davon - die Zuschüsse aus Bundesmitteln für die Sozialversicherung nach den eigenen Angaben des Ministeriums praktisch um 213 Millionen DM im Jahr gesenkt. Durch Schuldverschreibungen wird die Zukunft der deutschen Sozialversicherung belastet, und zwar in einer Situation, in der auch die Bunresregierung immer wieder den Standpunkt vertritt, daß die Alterslast des deutschen Volkes eine zusätzliche Sicherung benötigt. In dieser Lage wird die Zukunft durch Schuldverschreibungen belastet. Wir sehen deshalb in den Vorlagen keine Sicherung, sondern eine Beeinträchtigung der Rentenleistungen für das deutsche Volk.
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