Wolfgang Weng (NA), 1992-06-04:
Herr Kollege Wieczorek, die Risiken sind in die Finanzplanung eingebaut. Sie sind allerdings nicht in Heller und Pfennig in die Finanzplanung eingebaut. Das kann auch nicht sein, weil Sie nicht wissen, in welchem Umfang sie zum Tragen kommen. Ich habe schon früher von dieser Stelle aus gesagt: Es gibt natürlich deutliche Zeichen dafür, daß die größere Zahl von Risiken, d. h. die größere Summe einerseits und die härtere Substanz dieser Risiken andererseits, für die Zukunft zu Sorgen Anlaß gibt. Wir machen hier nur deutlich: Ein Risiko wird fällig, und es wird aus dem Etat getragen. Das werden wir in Zukunft auch so machen. Sie können das nicht in der von Ihnen geforderten Weise buchhalterisch einstellen, weil „Risiko" keine Aussage über das ist, was nachher tatsächlich eintritt.
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- Nein, wir haben in dem Sinne keine Buchhaltung. Wir verhandeln über einen öffentlichen Haushalt, Herr Kollege. Vielleicht ist genau das der Unterschied zwischen unser beider Auffassungen. Sie sollten dann über Ihre einmal nachdenken.
Ich komme darauf zurück, daß die größere Zahl neuer Staaten im Osten neues Personal für die zusätzlichen diplomatischen Vertretungen erforderlich macht. Wir werden sorgfältig prüfen müssen, ob die Eingruppierungen im Verhältnis zu dem angemessen sind, was in anderen Staaten der Fall ist. Ich sehe da hohe Aufmerksamkeit der Berichterstatter für das Außenministerium. Der Regierungsentwurf trägt dem jedenfalls schon Rechnung.
Das sollte meine letzte Anmerkung bezüglich der verschiedenen Ausgaben im Nachtragsetat sein, die hier natürlich nicht vollständig angesprochen werden können; dafür sind nachher noch zu viele Details zu besprechen.
Ich will noch einen wichtigen abschließenden Hinweis auf die haushaltsmäßige Gesamtsituation geben. Die Koalition - der Kollege Borchert hat das in seinem Beitrag für die CDU/CSU-Fraktion schon deutlich gemacht; das gilt auch für meine Fraktion; wir haben in dieser Hinsicht einen einmütigen Beschluß gefaßt
hat ja vor wenigen Wochen nicht nur auf Vorlage des Bundesfinanzministers die bekannten Eckwerte für die künftigen Ausgaben der öffentlichen Hände festgelegt, sondern auch die Verschuldensgrenzen in der mittelfristigen Finanzplanung weiter nach unten gedrückt. Daß die Praxis noch hinter den angenommenen Verschuldensraten zurückgeblieben ist, ist eine auf jeden Fall positive Entwicklung.
Wenn auf Grund von höher geschätzten Steuereinnahmen einerseits und andererseits auf Grund von Ausgabenersparnis im Konsumbereich des Bundes und durch die Reduzierung bei der Rüstungsbeschaflung eine Verringerung der Nettoneuverschuldung für das laufende Jahr erreicht werden kann, so ist dies


Dr. Wolfgang Weng ({1})
ein außerordentlich positives Signal. - Jetzt mache ich eine etwas größere Pause. Vielleicht klatscht dann einmal jemand.
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2,6 Milliarden DM weniger Nettokreditaufnahme beim Bund: Da kann man nur hoffen, daß sich die westlichen Bundesländer und vor allem der wohlhabende Teil der westlichen Kommunen hieran ein Beispiel nehmen, um die Richtzahlen, die wir zwar nicht vorschreiben können, aber die wir als Signal im Zusammenhang mit den Eckwerten des Bundesfinanzministers zur Kenntnis genommen haben, einhalten. Denn das, was die Deutsche Bundesbank als Hüterin der Stabilität der Währung künftig in ihrer Geldmengen- und ihrer Zinspolitik machen wird, wird natürlich davon abhängen, daß sich alle öffentlichen Haushalte stabilitätsbewußt verhalten, so wie es der Bund in vorbildlicher Weise vorgibt.
Der vorgelegte Nachtragshaushalt der Bundesregierung ist ein Dokument finanzpolitischer Handlungsfähigkeit bei klarer Einhaltung der selbstgesetzten Haushaltsziele. Die unbeirrte Fortsetzung dieses Wegs bleibt Garantie für den Aufschwung im Osten, ohne daß die hierfür erforderliche Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft im Westen geschädigt werden. Die Bewältigung der finanz- und haushaltspolitischen Erfordernisse, zu denen der Nachtragshaushalt einen Beitrag leistet, wird das Feldgeschrei wegen anderer, in Wirklichkeit wesentlich weniger wichtiger politischer Probleme schnell vergessen lassen. Die F.D.P.-Fraktion geht an die Detailberatung im Ausschuß mit dem Bewußtsein, daß der Rahmen des Regierungsentwurfs den richtigen Weg aufzeigt.
Vielen Dank.
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