Lutz (NA), 1986-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was wir soeben hörten, war die engagierte Bewerbung um einen Landeslistenplatz, nachdem der Kandidat vorher im Wahlkreis durchgefallen war.
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Aber, Herr Scharrenbroich, mit so vielen gespaltenen Zungen können Sie gar nicht reden, und Sie können auch gar nicht so laut brüllen, um aus diesem Machwerk von einem Gesetz eine Wohltat für die Arbeitnehmer zu machen.
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Was Sie von der Koalition am 18. Dezember letzten
Jahres in Szene setzten und heute abschließen wollen, ist die offene Kriegserklärung an die Gewerkschaften,
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ist der schwerwiegendste Eingriff in die Tarifautonomie, seit diese grundgesetzlich verankert wurde, ist der Bankrott dessen, was einmal soziale Zielsetzung der großen Volkspartei CDU war.
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Herr Blüm, Sie können der Großwirtschaft Vollzug melden.
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Herr Bangemann, mein Kompliment, Sie haben sich als fürsorglicher Sachwalter der Interessen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände erwiesen.
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Herr Scharrenbroich, Sie dürfen sich auf die Suche nach Ihrem Gesicht begeben.
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Sie alle drei waren herausragende Figuren jener Seilschaft, die ausgezogen ist, einen gesellschaftspolitischen Flächenbrand in der Republik zu legen; das ist Ihnen geglückt.
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Ich frage mich, ob Sie überhaupt noch merken, was Sie angerichtet haben.
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Sie beschließen heute die Verweigerung von Kurzarbeitergeld oder Arbeitslosenunterstützung an mittelbar von einem Arbeitskampf betroffene Arbeitnehmer - und jetzt beschreibe ich es mit Ihren Worten -, wenn diese dem umkämpften fachlichen Geltungsbereich angehören, wenn die Gewerkschaft im nicht umkämpften regionalen Tarifbereich eine Forderung erhoben hat oder vermutlich erheben wird, die einer den Streik auslösenden Hauptforderung gleicht, ohne mit ihr übereinzustimmen, oder wenn zu erwarten steht, daß ein Tarifabschluß nach dem Streik von den nicht umkämpften Tarifbereichen übernommen werden wird. - So umständlich muß man formulieren, wenn man den Arbeitnehmern und ihren Gewerkschaften das Fell über die Ohren ziehen will.
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Ich will mal sagen, was Sie wirklich wollen, und das an einem Beispiel verdeutlichen. In der badenwürttembergischen Metallindustrie, nehmen wir einmal an, wird gestreikt, in Bremen stehen die
Montagebänder still, weil die Zubehörteile ausbleiben. Die Arbeitnehmer werden nach Hause geschickt. Bis heute ein klassischer Fall für das Arbeitsamt. Kurzarbeitergeld wäre fällig;
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dafür haben die Kollegen ja schließlich Monate und Jahre hindurch Arbeitslosenversicherungsbeiträge gezahlt.
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- Ich würde meine Stimme schonen und meinen Verstand gebrauchen. ({12})
Aber Sie sagen mit diesem Gesetz: Nichts geht mehr. Und Sie begründen das damit, die Stuttgarter Kollegen streikten j a für ihre Bremer Kollegen mit, die Gewerkschaft wolle nur Geld sparen und das Arbeitsamt als Streikkasse mißbrauchen. Sie drehen den Geldhahn zu und sagen zu den Bremer Metallern mit diesem Gesetz: Geht zu eurer Gewerkschaft, oder lebt von eurem Ersparten, oder leiht euch Geld vom Sozialamt. Ihr Herr Lambsdorff rechnet damit - wie Herr Blüm natürlich auch -, daß die Gewerkschaft ihre Mitglieder finanziell unterstützen muß oder die Mitgliedsbücher gleich containerweise abholen kann. Das würde sie natürlich nicht lange können. Sie würde Gefahr laufen, Pleite zu gehen, und würde merken, daß es viel besser ist, es gar nicht erst auf einen Arbeitskampf ankommen zu lassen.
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Das ist die Absicht, oder sagen wir es nochmal andersherum: Sie schaffen ein Gesetz dafür, daß in einem Tarifkonflikt durch Leistungsentzug die Arbeitnehmer als Faustpfand genommen werden, die am Streik gar nicht beteiligt sind, die im umkämpften Tarifgebiet gar nicht wohnen, die die umstrittenen Forderungen gar nicht erhoben haben und die später möglicherweise noch nicht einmal etwas von der erstreikten Tarifverbesserung haben werden.
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Um Ihr Bubenstück ablaufen lassen zu können, benötigen Sie eine komplizierte Maschinerie. Bei der Bundesanstalt für Arbeit wird ein sogenannter Neutralitätsausschuß aus drei Arbeitnehmer- und drei Arbeitgebervorstandsmitgliedern gebildet. Vorsitzender des Ausschusses soll der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit werden. Der Ausschuß soll entscheiden, wann im Arbeitskampf Leistungen gezahlt werden und wann nicht. Gegen seine Entscheidungen kann das Bundessozialgericht von den Fachspitzenverbänden - was immer das ist - angerufen werden. Das Bundessozialgericht bestimmt in erster und letzter Instanz, ob der Beschluß Rechtens war oder nicht. Daneben aber kann auch jeder einzelne Arbeitnehmer vor das Sozialgericht ziehen, um doch noch Kurzarbeitergeld zu erhalten.
Betriebsräte können klagen, Arbeitgeber können klagen, die Sozialgerichte werden beschäftigt sein.
Welcher Weg aber auch immer gewählt wird, schon die erste, die negative Entscheidung wird das Kampfgeschehen entscheidend beeinflussen, und die Gerichte werden nie in der Lage sein, noch während der Dauer eines Streiks ein abschließdendes Urteil zu fällen.
Je länger man sich mit diesem Wechselbalg von Gesetz beschäftigt, desto mehr stehen einem die Haare zu Berge. Mit dem Gesetzentwurf sichern Sie nicht die Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit, Sie zwingen sie zur aktiven Parteinahme.
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Sie sorgen nicht für klare Rechtsbegriffe, Sie schaffen Unklarheiten zuhauf und balancieren häufig am Rande des gesetzgeberischen Unsinns. Ihr Neutralitätsausschuß ist ein Etikettenschwindel,
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eine Drapierung der Alleinentscheidung des Präsidenten der Bundesanstalt. Sie programmieren das prozessuale Chaos vor. Da können nebeneinander gelten: einstweilige Anordnungen des Bundessozialgerichts und einstweilige Anordnungen einzelner Sozialgerichte, und diese einstweiligen Anordnungen sind Rechtens, auch wenn sie voneinander abweichen. Da steht eine Prozeßflut ins Haus, gegen die bisherige Rechtsstreitigkeiten aus dem geltenden § 116 AFG wie ein sanftes Wellengekräusel wirken. Sie werden sich - das sage ich Ihnen, meine Kollegen von der Koalition - schneller vor dem Bundesverfassungsgericht wiederfinden, als Ihnen lieb sein kann,
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weil Sie das Grundrecht der Koalitionsfreiheit antasten und weil Sie die verfassungsmäßig verankerte Eigentumsgarantie aushöhlen.
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Sie werden den Karlsruher Richtern Rede und Antwort stehen müssen, warum Sie dieses Gesetz unter falscher Flagge segeln lassen. Man wird wissen wollen, warum Sie es an der notwendigen Klarheit der gesetzlichen Normen fehlen ließen, und Sie werden sich wegen der sträflichen Eile und des unmöglichen parlamentarischen Beratungsverfahrens zu verantworten haben.
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- Herr Lohmann, bei Ihnen mußte man immer etwas siebzehnmal sagen; Sie begriffen es so schwer.
Der Metallarbeiterstreik von 1984, der sieben Wochen dauerte und letztlich den Durchbruch in der Frage der Arbeitszeitverkürzung brachte, muß Ihnen gehörig in die Glieder gefahren sein. Damals

hatte erstmals Präsident Franke - ich vermute, auf Geheiß des Bundesarbeitsministers - das Kurzarbeitergeld mit der Begründung verweigert, es handle sich um einen sogenannten Stellvertreterstreik. Ein Sozialgericht und ein Landessozialgericht stoppten damals den Eifer des Präsidenten und setzten per einstweiliger Anordnung den Erlaß außer Kraft. Damit wurde damals der Weg für die Schlichtung frei. Die Arbeitgeber sahen damals ein, daß sie die Gewerkschaft nicht würden ausbluten können, und gaben nach.
Die Situation von 1984 soll sich nicht wiederholen dürfen, schworen sich die Arbeitgeber.
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BDA und Norbert Blüm mochten nicht darauf warten, daß die einstweilige Anordnung von damals, etwa durch rechtsgültiges Urteil, heute bestätigt wird;
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sie handelten. Der Bundeskanzler, der nicht da ist,
aber auch davon nichts versteht, gab seinen Segen.
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Jetzt stehen die Übeltäter da wie die ertappten Sünder und überbieten sich mit der Beteuerung, man handele nicht gegen, sondern für die lieben Arbeitnehmer, man wolle den Gewerkschaften nichts Böses, sondern - das hat Scharrenbroich tatsächlich behauptet - dieses Gesetz lese sich wie ein Lehrbuch für den Arbeitskampf.
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Wenn solche Beteuerungen ernst gemeint sind - und wir müssen das annehmen -, dann sind das keine Ausreden mehr, sondern handfeste Lügen,
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und die werden durch Wiederholungen nicht appetitlicher.
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Wen, meine Damen und Herren, wundert es da noch, daß das ganze Beratungsverfahren das Kainsmal des schlechten Gewissens trägt? Sie legten einen parlamentarischen Schweinsgalopp an den Tag,
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der nichts bessermachte, sondern das Kuddelmuddel nur noch vergrößerte. Sie erzwangen Sondersitzung über Sondersitzung, mal hier in Bonn, mal in Berlin,
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um nur ja noch vor der Niedersachsen-Wahl über die Runden zu kommen. Sie erbaten Vorschläge, sagten sorgfältige Beratung zu
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und mochten noch nicht einmal der Anhörung der Sachverständigen folgen,
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ehe Sie mit neuen „Verböserungen" kamen. Die waren nun wirklich mit heißer Nadel genäht. Deshalb scheuten Sie auch davor zurück, diese Änderungen den Sachverständigen vorzulegen. Wir haben das dann - stellvertretend für Sie - getan. Die 1 200 Seiten Anhörungsprotokolle mochten Sie nicht lesen. Offenbar haben Sie sich den Inhalt durch Handauflegen einverleibt.
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Sie wollten abstimmen, Sie wollten den Sachverstand niederstimmen, und das tun Sie j a jetzt auch. Daß dabei ein paar parlamentarische Grundrechte über Bord gingen - es hat Sie nicht geschert.
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Und Sie schrecken nicht einmal davor zurück, dem Bundespräsidenten mit diesem Gesetz unter die Augen zu treten,
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mit einem Gesetz, das auf abenteuerliche Weise zustande kam, das mit dem Stigma der Verfassungswidrigkeit behaftet ist und das die Politik des sozialen Konsenses auslöscht. Sie lassen es an Fairneß gegenüber dem Volk, an Klugheit gegenüber den Gerichten und an Anstand gegenüber dem Präsidenten mangeln.
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Sie tun mir leid.
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Dieser Staat, meine Damen und Herren von der Koalition, ist Ihnen 1983 vom Wähler zu treuen Händen und nicht dazu übergeben worden, daß Sie ihn jetzt als Beutestück der Besitzenden verludern lassen.
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Sie dienen dem deutschen Volke nicht, wenn Sie sich nur an den Interessen der Höchstverdiener orientieren.
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Sie mehren seinen Wohlstand nicht, wenn Sie den einzelnen seiner wohlerworbenen Rechte aus der Arbeitslosenversicherung berauben.
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Sie wenden nicht Schaden von ihm ab, wenn Sie mit Strafexpeditionen des Staates in das Kräftemessen der Tarifvertragsparteien eingreifen.
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Und: Sie üben nicht Gerechtigkeit gegenüber jedermann, wenn Sie, wie Sie das heute vorhaben, in Arbeitskämpfen so einseitig Partei ergreifen.
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Schlicht gesagt: Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie handeln verantwortungslos, und der Wähler wird Sie dafür zur Verantwortung ziehen.
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