Engelhard (NA), 1974-06-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Freien Demokraten wird dem Gesetzentwurf zum Vertrag vom 26. November 1970 zustimmen.
Bei der Beratung im Rechtsauschuß am 13. März 1974 - hier enthält der Bericht auf Drucksache 7/2065 hinsichtlich des Datums einen kleinen Druckfehler - bestand mehrheitlich die Auffassung, daß der rege Auslieferungsverkehr zwischen der Bundesrepublik einerseits und der Republik Jugoslawien andererseits auf eine vertragliche Grundlage gestellt werden sollte. Nach unserer Auffassung stellt der Auslieferungsvertrag den Schutz der Grundrechte in umfassender Weise sicher. Ich betone, daß ich dies engagiert, aber gelassen und eher unterkühlt, wie das vielleicht dem Thema angemessen ist, feststelle.
Herr Kollege Dr. Wittmann, es mag verhandlungstechnisch bedauerlich erscheinen, daß sich unser Vertragspartner während der Verhandlungen ständig geweigert hat, dem Wortlaut nach eine dem Art. 3 Abs. 2 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens entsprechende Formulierung in den Vertrag aufzunehmen. Das ändert unserer Auffassung nach aber nichts daran, daß inhaltlich und vom Ziel der Verhinderung einer mißbräuchlichen Praxis her das Verhandlungsergebnis all den Anforderungen entspricht, die wir an ein Auslieferungsübereinkommen zu stellen haben.
Nach Art. 3 des vorliegenden Vertrages ist sichergestellt, daß im Grundsatz keine Auslieferung erfolgen kann wegen einer strafbaren Handlung, die als politische Tat oder als eine strafbare Tat, die mit einer politischen Tat zusammenhängt - immer aus
der Sicht des ersuchten Staates - angesehen wird. Außerdem kann der ersuchte Staat jede Auslieferung verweigern, die nach seiner Verfassung nicht zulässig ist. Damit sind sowohl Deutsche im Sinne des Grundgesetzes und alle Asylberechtigten als auch diejenigen Personen, für die ein Gericht die Auslieferung für unzulässig erklärt hat, sicher vor einem Auslieferungsanspruch.
Die geäußerten Bedenken, daß dieser Schutz etwa durch eine restriktive Praxis des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in Zirndorf bei Asylberechtigten unterlaufen werden könnte, haben sich bei den Beratungen im Rechtsausschuß als nicht stichhaltig erwiesen. Überhaupt ist es sicherlich nicht gut, wenn man - ich habe das Protokoll noch einmal sehr genau nachgelesen - in die Verhandlungen etwas hineininterpretiert, was dort überhaupt nicht zur Sprache kam. Es haben sich - um darauf zurückzukommen - bei den Beratungen im Rechtsausschuß keinerlei Anhaltspunkte dafür ergeben, Herr Kollege Dr. Wittmann, daß sich etwa die Bundesregierung über Voten der Beamtenschaft aus politischen Gründen schließlich hinweggesetzt hätte.
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Vielmehr bestand zwischen der politischen Verhandlungsführung und der beteiligten Beamtenschaft bei Abschluß des Vertrages völlige Übereinstimmung, daß der Vertrag den notwendigen Rechtsschutz sicherstellt.
Ich glaube, die Bundesregierung konnte bei den Beratungen überzeugend dartun, daß alle bisherigen Erfahrungen die Bedenken, die hier lautgeworden sind, nicht stützen. Im Auslieferungsverfahren entscheidet letztlich das zuständige Oberlandesgericht, das weder an die Tatsachenfeststellungen noch an die Entscheidung im Verwaltungsverfahren durch das Bundesamt gebunden ist. Für den Betroffenen besteht damit bis hin zur Verfassungsbeschwerde verfahrensrechtlich ein umfassender Rechtsschutz. Von der Sache her, also materiell, wird dieser Schutz unserer Überzeugung nach durch die Kombination der Art. 3 und 6 des Vertrages in umfassender Weise sichergestellt. Unter unserer Verfassung - das muß den Bedenken zum Trotz mit aller Deutlichkeit einmal klargestellt werden -, die nicht nur den eigenen Staatsbürgern umfassende Grundrechte gewährt und damit eine klare Absage an jede Rechtslosigkeit und jede politische Willkürherrschaft erteilt, würde jeder Versuch, politisch motivierte Straftaten oder auch politisch bestimmte Verfahren einem Auslieferungsersuchen zugrunde zu legen, nicht nur mit einer äußerst kritischen Beurteilung, sondern mit der Ablehnung rechnen müssen. Ich glaube, es muß einmal klargestellt werden, daß wir hier Art. 3 in Kombination mit Art. 6 sehen müssen. Damit ist sichergestellt, daß der Vertrag vom 26. November 1970 den umfassenden Rechtsschutz dadurch gewährleistet, daß er dem Begriff der politischen Straftat oder auch des politisch gesteuerten Verfahrens die Sicht und die Maßstäbe unserer verfassungsmäßigen Ordnung zugrunde legt. Mit anderen Worten: der Begriff des

Politischen ist also nicht so eng auszulegen, wie hier vorgetragen worden ist, sondern dieser Begriff ist immer auf der Grundlage unserer Verfassung zu interpretieren.
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