Hans-Joachim Hacker (NA), 2013-04-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Liebe Damen und Herren auf der
Zuschauertribüne! Liebe Kommunalpolitiker in
Deutschland! Das ist heute ein guter Tag. Die heutige
zweite und dritte Lesung der Baurechtsnovelle könnte
die Überschrift tragen: „Ende gut, alles gut“. Die lange
Geschichte der Novelle des Bauplanungsrechts, die uns
die ganze 17. Legislaturperiode begleitet hat, geht heute
dem Ende entgegen.

Herr Götz, ich stimme Ihnen völlig zu: Wir haben
eine gute Tradition fortgesetzt, nämlich die, dass anzustreben ist, Änderungen im Bauplanungsrecht fraktionsübergreifend zu beschließen, wie es in der Vergangenheit
immer dann der Fall war, wenn es vernünftige Kompromisse gab. Nur dann ist das möglich. Ich denke, wir haben in vielen Punkten gute Kompromisse gefunden. Auf
einzelne Beispiele komme ich noch zu sprechen.

Hinter uns liegen 16 Monate eines zähen, harten Ringens. Daher möchte ich als Vertreter der Opposition
noch ein paar kritische Anmerkungen machen - das ist
in diesem Prozess wohl auch berechtigt -, die aber vielleicht eher als ein Appell an die Bundesregierung zu verstehen sind. Man hätte die SPD und die Opposition insgesamt bei diesen Themen eher einbinden können.

Einen Streit hätten wir uns ersparen können, Herr
Müller: In der Frage, wie weit wir an § 35 Abs. 1 Nr. 4
BauGB herangehen, gab es im Hause Aigner eine Blockadehaltung und unnötige Verzögerungen. Man hatte
den Eindruck, dass da andere Interessen als die Interessen der Allgemeinheit im Blick waren. Wie sonst kam
es, dass ein Referentenentwurf, der schon in der Öffentlichkeit war - er lag bei uns in den Fraktionen und bei
den Verbänden auf dem Tisch -, innerhalb weniger Stunden wieder einkassiert worden ist? Sie schmunzeln, Herr
Müller: Sie wissen, wer da im Hintergrund gewirkt hat.
Das wissen wir alle. Zum Glück kommen wir heute auf
einem guten Weg weiter.

Ich will unterstreichen, was Kollege Götz gesagt hat:
Die sachliche Grundlage für den Gesetzentwurf - deswegen ist ein Großteil des Gesetzentwurfs unstreitig gewesen - ist in den sogenannten Berliner Gesprächen zum
Städtebaurecht und in der Beteiligung der kommunalen
Spitzenverbände zu sehen. Das war eine gute Grundlage,
das war der richtige Weg - ein Weg, der sich in den letzten Jahren bewährt hat. Bei der nächsten Novelle - die
sicherlich irgendwann kommen wird - sollte man diese
Praxis wieder betreiben.

Ich will aus der Sicht der SPD-Bundestagsfraktion die
Punkte ansprechen, die uns in den Beratungen ganz
wichtig waren: Die Regelung zur Intensivtierhaltung war
in dem Entwurf aus unserer Sicht nicht ausreichend.
Auch bei der Regelung zu den Schrottimmobilien bestand dringender Handlungsbedarf; über diese Thematik
waren wir mit den kommunalen Spitzenverbänden und
mit den Ländern intensiv im Gespräch. Auch im Hinblick auf Kinderbetreuungseinrichtungen waren Regelungen erforderlich.

Zu Beginn dieser Legislaturperiode, Anfang 2010,
habe ich einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht. Der Titel lautete: „Kinderlärm - Kein Grund
zur Klage“. Die Koalitionsfraktionen haben diesen Antrag damals erwartungsgemäß abgelehnt. Nachdem wir
eine immissionsschutzrechtliche Regelung schon vor
zwei Jahren getroffen haben, werden wir hierzu heute
auch eine baurechtliche Regelung treffen. Das hätten wir
schon ein bisschen früher machen können.

({0})

Aber so ist das Spiel hier im Parlament: Das ist ein
Denkprozess. Auch in diesem Punkt sind wir nun auf einem guten Weg.




Es gibt noch ein paar kleine Kritikpunkte, auf die ich
aber heute im Sinne der Sache nicht weiter eingehen
möchte.

Gestatten Sie mir, meine sehr verehrten Damen und
Herren, noch einige Punkte ganz konkret anzusprechen.
Das, was wir heute beraten und wo ich empfehle, dass
dem Änderungsantrag von CDU/CSU, SPD und FDP
alle zustimmen - der Appell richtet sich vor allen Dingen an Bündnis 90/Die Grünen und an die Linke -, ist
das Ergebnis intensiver Verhandlungen.

Ganz herzlichen Dank, Peter Götz, für Ihr konstruktives Mitwirken! Die Zusammenarbeit mit den anderen
Kolleginnen und Kollegen war auch sehr vertrauensvoll.
Ganz herzlichen Dank!

({1})

Herr Ramsauer, Sie haben die SPD in dieser Legislaturperiode oft enttäuscht; aber hier haben Sie Stehvermögen bewiesen gegen Frau Aigner. Das war gut so.
Nehmen Sie das Lob ruhig an! Sie sehen, der Staatssekretär beglückwünscht Sie auch. Sie haben sich gegen
Frau Aigner und gegen die Agrarlobby durchgesetzt; das
war richtig so. Ihren Mitarbeitern - Ihren Mitarbeiterinnen natürlich auch -, die uns begleitet haben, gilt ebenso
ein herzliches Dankeschön. Das war ein kollegiales Verfahren, Herr Ferlemann. Wenn uns das in anderen Verfahren auch so begleiten würde, wäre das ein gutes Aushängeschild für den Parlamentarismus in Deutschland.

({2})

Die Problematik des § 35 Abs. 1 Nr. 4 - Anlagen zur
gewerblichen Intensivtierhaltung im Außenbereich war tatsächlich der Knackpunkt; das weiß jeder, der direkt oder indirekt damit zu tun hatte. Der Entwurf war
aus unserer Sicht, wie gesagt, eingangs nicht ausreichend. Aber der Widerstand von Frau Aigner - wo man
nicht wusste, ob sie sich auf die Seite des Verbraucherschutzes oder auf die Seite der Lobbyverbände schlägt ist überwunden worden. Im Außenbereich begrenzen
nun bereits die unteren Schwellwerte des UVP-Gesetzes
den weiteren Zubau von Großställen; sie sind Grundlage
für die Entprivilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 4, für die
Durchführung einer UVP-Prüfung - da kann man auch
Beispiele nennen -: Bei Mastgeflügel ist jetzt statt bei
85 000 Stellplätzen bei 30 000 Schluss, bei Puten - um
noch einmal ins Geflügelleben einzusteigen - statt bei
60 000 jetzt bei 15 000. So war das auch ursprünglich
vorgesehen. Wohlgemerkt, meine sehr verehrten Damen
und Herren: Bis heute, nach bisherigem Recht, gab es
überhaupt keine Begrenzung.

Wir haben auch für die Kumulierung eine Regelung
gefunden, indem wir eine Anpassung an das Umweltverträglichkeitsgesetz vorgenommen haben. Wir haben damit eine rundum abgestimmte Regelung gefunden, und
es bestehen auch keine Brüche in der Bundesgesetzgebung.

({3})
Es ist richtig, Peter Götz: Die Entscheidungsbefugnis

bezüglich der entsprechenden Anlagen wird jetzt dorthin

delegiert, wo sie hingehört, nämlich vor Ort. Die Kommunalpolitiker bekommen jetzt die Entscheidungsbefugnis, die ihnen zusteht. Auch deswegen ist das eine gute
Lösung.

Eine gute Lösung haben wir auch bei den sogenannten Schrottimmobilien gefunden. Im Regierungsentwurf
war lediglich eine Ausdehnung auf die Gebiete ohne Bebauungsplan und keine Kostentragungsregelung vorgesehen. Es gab hier in der Expertenanhörung - es war gut,
dass wir eine solche durchgeführt haben - unterschiedliche verfassungsrechtliche Bewertungen dazu, wie wir
die Kostenproblematik in den Griff bekommen können.
Am Ende wird jeder einen noch besseren Vorschlag haben. Ich glaube aber, wir haben eine verfassungssichere
Lösung gefunden, einen guten Kompromiss: Die Kommunen können die Eigentümer bis zur Höhe der durch
die Beseitigung der Immobilie erfolgten Wertsteigerung
heranziehen. Das muss ein Grundstückseigentümer gegen sich gelten lassen, der eine Immobilie verfallen lässt.
Das ist ein guter, verfassungsrechtlich sicherer Kompromiss.

Die städtebaulichen Verträge über Erschließungsmaßnahmen waren ein ganz wichtiger Punkt für die Fraktionen - ich nenne hier einmal meine eigene, die SPD -,
die ein starkes Herz für Kommunen haben. Viele SPDPolitiker sind in den Kommunen ehrenamtlich oder in
Funktionen tätig.

({4})
Gerade eine Regelung zu diesem Punkt ist von den
Kommunen und den kommunalen Spitzenverbänden
dringend erwartet worden. Wir alle standen hier unter einem moralischen Druck, eine Lösung zu finden. Eine
entsprechende Klarstellung ist uns gelungen. Die kommunalen Spitzenverbände, die Kommunen selber und
die Politiker haben dringend darauf gewartet. Jetzt können auch Kommunen städtebauliche Verträge über Erschließungsleistungen mit juristischen Personen abschließen. Das ist eine wichtige Klarstellung, die in der
Vergangenheit durch die Rechtsprechung ein Stück weit
ausgehöhlt worden ist und unsicher war.

({5})
Auch das ist ein gutes Ergebnis.

Ich hatte gesagt, die Summe der erreichten Kompromisse lässt es zu, dass heute alle Fraktionen ihre Zustimmung geben. Ein gutes Verhandlungsergebnis liegt auf
dem Tisch. Deswegen richte ich meinen Appell noch
einmal insbesondere an Sie, Frau Herlitzius. Sie haben
auch Vorschläge gemacht und Forderungen gestellt, die
im Änderungsantrag ihren Widerhall finden. Ich denke
hier insbesondere an das Problem der gewerblichen Intensivtierhaltung im Außenbereich auf Grundlage von
§ 35 Abs. 1 Nr. 4 Baugesetzbuch. Wenn Sie, wie auch
die Linken, dem Änderungsantrag zustimmen und damit
wichtige Punkte einer Regelung zuführen, dann können
Sie in der Konsequenz dem Gesetzentwurf doch nicht
die Zustimmung versagen.

({6})

Gleichwohl wird es keine Gegenstimmen zum Gesetzentwurf geben.



Auch das Medientheater, das von einigen Kollegen in
den letzten Tagen über Agrarzeitungen schon veranstaltet worden ist - vor allen Dingen von Kollegen, die am
Diskussionsprozess gar nicht beteiligt waren -, muss uns
nicht irritieren. Es gehört eben auch zum politischen Geschäft, Peter, dass man sich mit Lorbeeren schmückt, die
man selber nicht einmal gepflückt hat.

({7})

Es handelt sich insgesamt um eine gute Regelung.
Der Kompromiss kann sowohl in den Kommunen als
auch bei den Vertretern des Verbraucher- und Tierschutzes, aber auch - das sage ich nicht zuletzt, sondern da
gehört es zuallererst hin - vor den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes gut vertreten werden.

Ich finde, dass die parlamentarischen Beratungen und
die Ergebnisse, die wir hier heute vorgelegt haben, gute
Beispiele für die parlamentarische Arbeit im Deutschen
Bundestag sind: gegen engstirniges Denken, wo immer
es aufgetreten ist, auch gegen die Interessen von Lobbyisten, die sich einmischen und versuchen, Parlamentarier
zu vereinnahmen. Wenn dies die parlamentarische Arbeit in diesem Hause stärker prägen würde, ohne damit
politische Unterschiede zu verkleistern, dann würden
wir für unsere Arbeit noch ein Stück mehr Akzeptanz in
der Gesellschaft finden.

An die Bundesregierung richtet sich der Appell, Herr
Ramsauer, die Opposition ernst zu nehmen, uns immer
frühzeitig einzubinden und uns auf Fragen, die wir haben, ordentliche Antworten zu geben.

({8})

Diese Antworten sind manchmal kritikwürdig; das
könnte ich Ihnen seitenweise belegen.

Hier geht es um das Bauplanungsrecht. Wir haben
gute Gründe, mit dem Ergebnis zufrieden zu sein. Für
meine Fraktion sage ich: Wir sind ein Stück weit stolz
auf das Erreichte, weil wir für bestimmte gesellschaftliche Gruppen und für Kommunen ein gutes Ergebnis erzielt haben. Noch einmal ganz herzlichen Dank all jenen,
die an diesem Ergebnis mitgewirkt haben. Dir, Peter
Götz, ganz herzlichen Dank für deine Mitwirkung. Du
hast es in deiner eigenen Fraktion und mit der Landesgruppe der CSU nicht einfach gehabt.

({9})