viola cramon-taubadel (NA), 2012-09-26:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
vertrete heute Marieluise Beck, die auf einer besonderen
Mission unterwegs war, leider erfolglos. Sie hat versucht, Herrn Chodorkowski im nordrussischen Strafgefangenenlager zu besuchen. Das ist ihr, wie man fast erwarten konnte, leider nicht geglückt. Aber ich glaube, es
war trotzdem gut, dass sie sich auf die Reise gemacht
hat.

Zurück zur Bewertung der Wahl. Ich kann mich dem
Kollegen Mützenich nur anschließen: Natürlich ist diese
Aktuelle Stunde zur Unterstützung der Menschen, der
Zivilgesellschaft in Belarus gedacht.

Lukaschenko hat in einer Atmosphäre von Repression
und Angst ein Theaterstück abgezogen. Das hatte mit einer Wahl überhaupt nichts zu tun. Von Anfang an wurde
nichts dem Zufall überlassen. Die Opposition wurde aus
den Wahlkommissionen herausgehalten; sie stellten
0,09 Prozent der Kommissionsmitglieder. Die Auszählung konnte deshalb unmöglich überprüft werden. So
wurde ein dem Diktator genehmes Ergebnis garantiert.
Wir haben es schon von Herrn Wellmann gehört: Bewohner von Studentenwohnheimen, Soldaten und Arbeitskollektive wurden wie in alter sowjetischer Zeit zur
vorzeitigen Stimmabgabe genötigt. Hierbei ist die Manipulation der Urnen besonders einfach. Das gibt es in anderen postsowjetischen Staaten auch, aber - das muss
man einfach sagen - nicht ganz so drastisch wie in Weißrussland. Oppositionelle wurden unter Druck gesetzt,
festgenommen und zum Teil an Leib und Leben bedroht.

Jetzt kommt der Punkt: Einzig eine Wahlbeteiligung
unter 50 Prozent hätte die Wahl ungültig gemacht. Auch
deshalb gab es Nötigungen von Wählern. Auch deshalb
wurden Wurst und Alkohol in den Wahllokalen verkauft;
vielleicht ist es eine Möglichkeit, um auch hier die
Wahlbeteiligung zu erhöhen.

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- Scherz! - Auch deshalb reagierte das Regime gereizt
auf Boykottaufrufe der Opposition.

Was bedeutet die Wahl für die politische Entwicklung? Eigentlich sind solche Rituale wie diese Parlamentswahl in Weißrussland natürlich ein unnötiges Relikt; denn der Anschein demokratischer Legitimation
funktioniert schon lange nicht mehr. Spätestens seit dem
19. Dezember 2010 kann das Regime seine Macht nur
noch durch Repression und Angst sichern. Dennoch sage
ich - vielleicht sieht das Herr Wellmann ähnlich -: Es
war richtig, dass die Wahlbeobachter der OSZE im Land
waren; denn so konnten unabhängige Beobachter dokumentieren und vor allen Dingen anschließend kommunizieren, dass diese Wahlen weder frei noch unparteiisch
abliefen. Auch bei der Stimmenauszählung, und nicht
nur da, wurden die Wahlbeobachter ganz massiv beeinträchtigt.

Es ist richtig, dass die EU mit Sanktionen auf die
schweren Menschenrechtsverletzungen in Belarus reagiert. Derzeit sind immer noch 15 politische Gefangene
in den Straflagern. Sie werden seelisch und körperlich
malträtiert, um sie nach stalinistischer Manier zu
Schuldeingeständnissen zu zwingen. So sollen sie als
Opponenten des Diktators unschädlich gemacht werden.
Offensichtliche Wahlfälschungen und drakonische Bestrafungen der politischen Gegner zeugen aber auch von
einer Nervosität des Regimes. Wo sonst steht das organisierte Nichtstun unter Strafe? Nur so konnten die stillen
Proteste letzten Sommer unterbunden werden.

Die Sanktionen laufen jedoch ins Leere - das haben
hier schon einige Vorredner betont -, wenn sie von Russland ausgehebelt werden. Ohne Russland wäre Belarus
längst bankrott. Aber Russland gibt Kredite und billiges
Gas. So kann es sich die wenigen Filetstücke der belarussischen Industrie einverleiben. Belarus wurde zudem
in eine Zollunion gezwungen und wieder eng an Russland gebunden. Das ist ganz im Interesse Russlands, den
postsowjetischen Raum zurückzuerobern.

Ich denke anders als Sie, Herr Gehrcke: Es gibt keine
Alternative zur Sanktionspolitik. Wir können und wollen
eine Diktatur mitten in Europa nicht dulden. Wir brauchen einen längeren Atem. Es wird sich zeigen, ob die
Wirksamkeit der EU-Sanktionen am Ende nicht doch gegeben ist.

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Wir werden sehen, ob Lukaschenko letztlich bereit ist,
sich immer als Marionette Moskaus instrumentalisieren
zu lassen.

Ich möchte auf die Polizeihilfe zu sprechen kommen,
die Deutschland geleistet hat. In der aktuellen Situation
braucht die Zivilgesellschaft - das habe ich am Anfang
gesagt - unsere Unterstützung. Stattdessen hören wir
von Hilfen für die belarussische Prügelpolizei durch das
Bundesinnenministerium. Es kann richtig sein, in Zeiten
der Annäherung auch in autoritären Staaten für eine Zivilisierung der Polizei zu arbeiten; aber die Belarussen
zum Castor-Transport oder zur Nazidemo in Dresden
einzuladen, zeugt vom Fehlen jeglichen politischen Gespürs.

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Auch die Fortsetzung dieser Kooperation über den
19. Dezember 2010 hinaus ist unverzeihlich. So etwas
darf aus unserer Sicht nicht noch einmal passieren.

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Das Innenministerium braucht dringend mehr Kontrolle
seiner außenpolitischen Aktivitäten.

Erleichterungen bei der Visavergabe wurden häufig
erwähnt. Ich würde sagen: Wir brauchen die Abschaffung der Visumpflicht. Die Prozedur der Visumvergabe
ist bürokratisch, demütigend und für Belarussen dazu
noch sehr teuer.

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Durch die Visumpflicht ist kaum etwas gewonnen, aber
sehr viel verloren. Wir geben ein wichtiges außenpolitisches Instrument aus der Hand, wenn wir das Feld den
Innenpolitikern überlassen. Eine Zeit von durchschnittlich drei Minuten für die Bearbeitung eines Visumantrags garantiert jedenfalls keinen wirksamen Schutz vor
organisierter Kriminalität.

Zeigen wir also den Menschen in Weißrussland, dass
sie zu Europa gehören! Laden wir sie ein, unsere demokratische Gesellschaft kennenzulernen! So können wir
am besten eine Öffnung der Gesellschaft in Weißrussland fördern. Deshalb: Schaffen wir die Visummauer
zwischen Deutschland und Weißrussland endlich ab!

Vielen Dank.

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