e möller (NA), 1973-06-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Traditionsgemäß ist die Haushaltsdebatte eine allgemeinpolitische; denn ohne Geld gibt es keine Politik. Ich will deshalb auch sofort auf den politischen Kern der Haushaltsdiskussion hinweisen.
Herr Kollege Barzel hat aus seiner Sicht auf diesen Kern bereits anläßlich der ersten Lesung des Bundeshaushalts verwiesen. Er machte seinerzeit die Entdeckung, daß die Sozialdemokraten ein anderes Ordnungsbild als die Unionsparteien haben. Vielleicht hätte er seiner Partei vieles erspart, wenn er dieses Politikum schon früher so offen herausgestellt und daraus die entsprechenden Konsequenzen gezogen hätte. Wie dem auch sei: Politik besteht darin, daß man ein eigenes Ordnungsbild hat, und erfolgreiche Politik besteht darin, daß man ein besseres Ordnungsbild besitzt als die politischen Gegner.
Nachdem ich die verschiedenen Äußerungen der Opposition zum Bundeshaushalt 1973 zur Kenntnis nehmen mußte und mir auch noch einmal die Debatte zur ersten Lesung vor Augen geführt habe, bleibt festzuhalten, daß es offenbar große Schwierigkeiten bereitet, für die Unionsparteien ein einheitliches und verbindliches Ordnungsbild zu entdecken.
Bei diesem Bundeshaushalt war und ist der Hauptangriffspunkt Ihrer Kritik die von Ihnen behauptete Nicht-Konformität von Konjunktur und Budget.
Der Bundeshaushalt 1973, ergänzt durch die stabilitätspolitischen Maßnahmen vom Mai, steht unter dem Zeichen angestrengter Bemühungen um Stabilität und Konjunkturgerechtigkeit. Die Bundesregierung hat immer wieder bewiesen, daß sie ihre
Verantwortung für die gesamtwirtschaftliche Konjunktursteuerung sehr ernst nimmt und die hier gestellten Aufgaben im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten mit großer Sorgfalt erfüllt. Gestatten Sie mir, hierzu der CDU CSU-Bundestagsfraktion - sie hört es allerdings zum wiederholten Male - folgendes zu sagen:
Sie befinden sich in einem Widerspruch, wenn Sie weniger Staatsaktivität und mehr Unternehmerfreiheit, geringere Steuern und mehr Staatsleistung verlangen. Trotzdem erwarten Sie, daß der Staat das - gesamtwirtschaftlich gesehen - Fehlverhalten von Unternehmern und Privaten korrigiert.
Ich habe mich deshalb besonders gefreut, daß Herr Dr. Sohl, der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, in einem Schreiben an die Mitgliedsverbände und Landesvertretungen des BDI vom 12. Juni 1973 folgende Bitte gerichtet hat:
Deshalb richte ich folgenden Appell an Sie: Jeder, der Entscheidungen trifft, die Auswirkungen auf Kosten, Preise und öffentliche Ausgaben haben, sollte heute schon von einem Erfolg des Programms ausgehen.
Gemeint ist das Stabilisierungsprogramm dieser Bundesregierung. - Und Herr Sohl fügt einen letzten Satz hinzu:
Für uns heißt das im Sinne meiner Mahnung in Stuttgart, strengste Maßstäbe in der Kalkulation anzulegen.
Wir sind offenbar an einem Punkt gekommen, wo das marktwirtschaftliche System eine sehr schwere Bewährungsprobe zu bestehen hat. Rudolf Herlt schreibt in der „Zeit" vom 8. Juni 1973:
Adam Smith mag sich angesichts der gegenwärtigen Krise des marktwirtschaftlichen Systems im Grabe umdrehen. Dieses freiheitliche System funktioniert nur, wenn ein Mindestmaß an Vertrauen alle beteiligten Gruppen daran glauben läßt, daß sie das gleiche Ziel verfolgen.
({0})
Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, tatsächlich die Marktwirtschaft erhalten wollen, kann ich nicht verstehen, wieso nicht gerade Sie die Stabilitätsvorschläge der Bundesregierung voll unterstützen, daß Sie vielmehr durch Ihr Verhalten die Stabilitätspolitik immer wieder gefährden. Aber vielleicht sind Sie auf eine besondere Weise Anhänger der Marktwirtschaft, indem Sie die Hoffnung pflegen, daß eine große Krise Sie wieder an die Macht bringen könne.
({1})
Diese Krise aber, meine Damen und Herren von der Opposition, wird nicht stattfinden,
({2})
weil die Bundesregierung den festen Willen und die Fähigkeit hat,
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den drängenden Fragen mit Sachverstand und
Zähigkeit zu begegnen. Wir sind gewiß, daß unser
Verhalten -- Ihrer Obstruktion zum Trotz - von allen Gutwilligen richtig verstanden wird.
({4})
- Sie könnten sich - und deswegen habe ich das Zitat gebracht - ein Beispiel nehmen an dem Rundschreiben, das der Vorsitzende des Bundesverbandes der Deutschen Industrie am 12. Juni an die Mitgliedsverbände gerichtet hat. Sie werden ja nicht gerade behaupten, daß Herr Sohl ein Anhänger dieser Bundesregierung und dieser Koalition ist. Es gibt aber in so schwierigen Situationen Persönlichkeiten, die aus der parteipolitischen Schablone herauswachsen und die das große Ganze für das deutsche Volk und für die Wirtschaft für wichtiger halten als kleinkarierte parteipolitische Interessen.
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- Ich glaube, Herr Kollege van Delden, Sie haben in dem Punkt Versicherungen einen Komplex, den ich als Bundestagsabgeordneter nicht zu heilen vermag. Es gibt andere Berufe, die dafür zuständig sind.
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