Wolfgang Gehrcke (NA), 2000-06-08:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion der PDS wird
dem Antrag der Bundesregierung für eine Verlängerung
des Mandats der deutschen Soldaten, die im Rahmen der
KFOR im Kosovo eingesetzt sind, nicht zustimmen - ich
füge hinzu: ebenso wenig, wie wir dem NATO-Krieg zugestimmt haben.

({0})

Mit Sicherheit werden wir mit dieser Entscheidung im
Parlament alleine stehen. Wir stehen mit dieser Entscheidung aber nicht alleine in der deutschen Gesellschaft, in
der Friedensbewegung und in der Friedensforschung.
Wenn Sie einmal den Blick auf andere Parlamente richten,
werden Sie merken, wie umstritten die Verlängerung des
Mandats in vielen Parlamenten ist.

Der Krieg der NATO - wir müssen bei dieser Entscheidung auch über den Krieg reden - gegen die Bundesrepublik Jugoslawien war ein Verhängnis. Er war völkerrechtswidrig, er widersprach der Charta der Vereinten
Nationen. Zudem ist er durch Täuschung der Öffentlichkeit begleitet und in Szene gesetzt worden. Denken Sie
nur an die vielen Falschmeldungen und Fälschungen, wie
zum Beispiel den Hufeisenplan, die auch von diesem Pult
hier verbreitet wurden. Tausende unschuldige Opfer haben die NATO-Bomben unter jugoslawischer Zivilbevölkerung gefordert. Doch den Zielen, die durch den Krieg
erreicht werden sollten - multiethnisches Zusammenleben, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit -, ist der Kosovo
nicht näher gekommen.

Ich weiß nicht, wie Sie als Regierung damit umgehen,
wenn Sie heute in die Zeitung schauen und feststellen
müssen, dass Amnesty International der NATO vorwirft,
dass sie während des Konfliktes Kriegsverbrechen begangen habe, oder wenn Sie lesen, dass die Kollegen des
Auswärtigen Ausschusses des britischen Parlamentes in
ihrem Bericht festgestellt haben, dass die Bombardierung
des Kosovo illegal gewesen sei. Solche Fakten können Sie
nicht verdrängen, wenn Sie hier über die Verlängerung
des Mandates sprechen wollen.

({1})

Ich nenne Ihnen einige Gründe dafür. Aus unserer Sicht
lassen Grundgesetz und internationale Verträge die Beteiligung der Bundeswehr am Luftkrieg und deren Stationierung im Kosovo nicht zu. Mit Blick auf die deutsche
Geschichte hätte sich diese Stationierung ohnehin von
vornherein verboten. Wenn also die Grundvoraussetzung
falsch war, gibt es auch keinen Grund, den Einsatz zu verlängern.

({2})

Die Dominanz der Krieg führenden NATO-Länder in
der von der UNO mandatierten Truppe der KFOR und die
Ungleichbehandlung Russlands mussten bei einem Teil
der Bevölkerung des Kosovo den Eindruck einer Besatzung und ungleichen Sicherheit hervorrufen. Einerseits
war Massenflucht Hunderttausender nicht albanischer





Menschen das Ergebnis; andererseits verstärkte dieser
Umstand bei der UCK den Eindruck, man habe gesiegt
und sei jetzt dran. Alle Berichte bestätigen das.

Vieles, was im Kosovo geschehen ist, hat mit dem
Geist und den Buchstaben der Resolution 1244 der Vereinten Nationen, auf die sich die Bundesregierung beruft,
wenig zu tun. Ich könnte das durchbuchstabieren, angefangen beim völkerrechtlichen Status bis zur Frage der
gleichen Sicherheit. Wenn Sie wissen wollen, wie die
Lage tatsächlich ist, vergleichen Sie einmal den Bericht,
den der Kollege Scharping hier abgegeben hat, mit dem
Bericht der UNO-Menschenrechtskommission. Sie werden sehen, dass zwischen den Berichten Welten liegen.

Wer sich auf die UNO-Resolution beruft, muss auch
bereit sein, sie vollständig und konsequent zu erfüllen und
einzuhalten.

Ein letzter Punkt ist noch zu benennen: Der vorliegende Antrag der Bundesregierung enthielt ursprünglich
keine zeitliche Begrenzung. Hier ist eine Nachbesserung
vorgenommen worden. Die Formulierung, dass dies ein
Entgegenkommen der Bundesregierung ist, ist aus meiner
Sicht überheblich, empörend und falsch. Was wir eingefordert haben, sind die Rechte des Parlaments gegenüber
der Bundesregierung. Das war kein Entgegenkommen,
sondern ein Recht, das wir hier verteidigt haben.

({3})

Die Bundesregierung wollte - womöglich für viele
Jahre - einen Freifahrtschein. Noch mehr: Sie fordert für
die Fortsetzung des deutschen Einsatzes 2 Milliarden DM
jährlich aus dem Bundeshaushalt. Die PDS ist dafür, dieses Geld für den zivilen Aufbau und für die Verbesserung der sozialen Lage einzusetzen. Das kann Frieden
schaffen und den Frieden stärken. Allein mit militärischen
Maßnahmen werden Sie keinen Frieden erreichen.

({4})

Selbstverständlich werden wir jedes Jahr Debatten
über den Einsatz im Kosovo führen. Über diese Frage
muss hier im Parlament so lange diskutiert werden, bis
sich die Erkenntnis, dass dieser Krieg falsch war und es
nie wieder eine Selbstmandatierung geben darf, mehrheitlich durchgesetzt hat.

Der PDS ist klar, dass es im Kosovo kein Vakuum geben kann. Wir haben Ihnen einen konkreten Vorschlag unterbreitet, wie die UNO selbst in die Lage versetzt wird,
im Kosovo nicht nur einen UNO-mandatierten Einsatz zu
veranlassen, sondern auch eine UNO-Blauhelmtruppe
einzusetzen, die für die Sicherheit aller Bürgerinnen und
Bürger zu sorgen hat. Ich glaube, das ist ein vernünftiger
Vorschlag.

Schönen Dank.

({5})