Ute Granold (NA), 2004-03-04:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute in erster Lesung mit der Änderung des Betreuungsrechtes, das 1992 als eine der bedeutendsten und tiefgreifendsten Reformen des
deutschen Zivilrechts gepriesen wurde. Ich stimme Ihnen, Frau Ministerin, zu: Es ist ein gutes Gesetz und wir
sind heute aufgerufen, das, was ansteht, zu ändern, und
zwar aufgrund der Veränderungen in der Alterspyramide
etc. Ziel der Reform damals war es, die Rechte der Betroffenen zu stärken und eine bis dahin beklagte Verwaltung der Menschen durch eine persönliche Betreuung zu
ersetzen. Dieser Weg war richtig.

Vom Betreuungsrecht betroffen sind Erwachsene, das
heißt Menschen, die wegen ihrer psychischen Krankheit
oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ihre rechtlichen Interessen - nur darum geht es nicht selbst vertreten können und dabei auf die Hilfe anderer Menschen angewiesen sind. Vom Gericht bestellte
Betreuer gewähren den notwendigen Schutz und die erforderliche Fürsorge, sind aber zugleich auch darum bemüht, ein größtmögliches Maß an Selbstbestimmung
dieser Menschen zu erhalten.

Mitte der 90er-Jahre führte eine erste Reformdiskussion im Betreuungsrecht zu einer Präzisierung der Vergütungsregelung und einer Änderung einzelner Verfahrensvorschriften. Das Weitere und Wesentliche jedoch,
die Notwendigkeit umfassender struktureller Veränderungen, führte danach schließlich zur Einsetzung einer
Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Vor dem Hintergrund, dass
die Betreuungsfallzahlen von 1992 - seien es damals
nun 250 000 oder 450 000 gewesen - auf über 1 Million
im Jahre 2002 gestiegen und die Kosten im Betreuungsrecht im gleichen Zeitraum nahezu explodiert sind, ist es
erforderlich, die Zahl der Betreuungsfälle durch Förderung der Eigeninitiative zu reduzieren, Bürokratie abzubauen und die ehrenamtliche Betreuung als unverzichtbares Element zu stärken.

In dem Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe aus dem vergangenen Jahr wurden Vorschläge
unterbreitet, über die wir nun zu beraten haben: Stärkung
der Vorsorgevollmacht, Einführung einer gesetzlichen
Vertretungsmacht, Pauschalierung der Vergütung und diverse Änderungen im Verfahrensrecht. Seitdem diese
Vorschläge bekannt sind, gibt es eine sehr intensive Diskussion nicht nur in den Fachkreisen - teilweise kontrovers geführt -, sondern auch in der Bevölkerung. Dies
zeigt die große Betroffenheit und die gesellschaftspolitische Dimension dieses Themas. Nicht nur die immer
größer werdende Zahl unserer älteren Mitbürger, sondern auch die Jungen, grundsätzlich jeder kann betroffen
sein und sollte sich daher informieren und entsprechende
Vorsorge treffen.

Der jetzt zur Beratung anstehende Gesetzentwurf des
Bundesrates setzt die Empfehlungen der Bund-LänderArbeitsgruppe um. Dies bedarf jedoch einer genauen
Überprüfung. Entsprechend dem Ziel, die Zahl der Betreuungsfälle zu reduzieren und die Eingriffe in das
Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen auf das Notwendige zu beschränken, ist die Stärkung der Vorsorgevollmacht - Frau Ministerin, hier stimmen wir überein unbestritten der richtige Weg.

Um auch eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung
sicherzustellen, muss statt der zum Teil geforderten notariellen Beurkundung der Vorsorgevollmacht eine Beglaubigung der Unterschrift bzw. des Handzeichens genügen. Einigkeit besteht auch dahin gehend, dass die
Einrichtung eines zentralen Registrierungssystems für
Vorsorgevollmachten unabdingbar ist. Die Bundesnotarkammer verfügt bereits über ein ausgereiftes System.
Dort sind bislang mehr als 70 000 Vorsorgevollmachten
registriert. Die hierfür erforderliche gesetzliche Grundlage könnte längst geschaffen sein, wenn die Koalition
nicht in den vergangenen Wochen erheblich blockiert
hätte. Das ist bedauerlich und ich hoffe, dass das kurzfristig nachgeholt wird.

Sehr umstritten und daher genau zu prüfen ist die
Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang eine
gesetzliche Vertretungsmacht im Bereich der Vermögensfürsorge für Ehegatten bzw. Lebenspartner der Betroffenen eingeführt werden soll. Wir verkennen nicht
die Gefahr eines Missbrauchs und einer möglichen
Überforderung der Angehörigen, auch bei zum Teil nicht
immer klaren Familienverhältnissen. Die weiteren Beratungen werden zeigen, ob es Kompromisse etwa dahin
gehend gibt, den möglichen Gefahren eines Missbrauchs
durch Haftungsregelungen im Innenverhältnis vorzubeugen. Es besteht daneben auch die Gefahr, dass durch eine
gesetzliche Vertretungsmacht die Vorsorgevollmacht geschwächt wird, anstatt dass sie gestärkt wird, was das erklärte Ziel des Gesetzgebers ist. Wir wollen und müssen
eindeutig die Eigeninitiative fördern.

Gegen eine gesetzliche Vertretungsmacht im Bereich der Gesundheitsfürsorge gibt es sicherlich keine
Bedenken und es gibt in dieser Hinsicht sicherlich auch
keine unterschiedlichen Meinungen. Denn anders als im
Bereich der Vermögensfürsorge herrscht hierüber in der
Bevölkerung Einigkeit. Die meisten Menschen gehen
davon aus, dass sie im Krankheitsfall ohnehin zur Abgabe einer Willenserklärung für ihre nächsten Angehörigen berechtigt sind.

Äußerst bedenklich - darin teile ich die Meinung der
Ministerin - ist die vom Bundesrat geplante zwangsweise
Zuführung zur ambulanten ärztlichen Heilbehandlung. Diese Regelung ist mit der Zielrichtung des Betreuungsrechts schwerlich vereinbar. Dabei würden erstmalig
die Interessen des Betreuten gegenüber dem Aspekt des
Schutzes der Allgemeinheit in den Hintergrund treten.
Ungeachtet dessen würde damit ein Grundrechtseingriff
erfolgen, der verfassungsrechtlich außerordentlich bedenklich und unter medizinischen Gesichtspunkten nach
unserer Meinung nicht erforderlich ist.

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Der zentrale und gleichzeitig umstrittenste Teil der
Reform betrifft die gestaffelte, fallbezogene Pauschalierung der Vergütung von Berufs- und Vereinsbetreuern.
Die ehrenamtliche Aufwandsentschädigung bleibt hiervon unberührt. Niemand wird angesichts der dramatischen Kostenexplosion - ich nenne als Beispiel Nordrhein-Westfalen, wo innerhalb von zehn Jahren die
Kosten um das Achtzigfache von 2,5 Millionen DM auf
104 Millionen Euro gestiegen sind - bestreiten wollen,
dass eine grundlegende Reform der Vergütungsstruktur
erforderlich ist. Zielsetzung müssen hierbei Effizienz
und Transparenz sein, selbstverständlich bei gleichzeitig
bestmöglicher Betreuungsleistung.

Frau Ministerin, ich stimme auch darin mit Ihnen überein, dass über die Bedenken, die hinsichtlich der Pauschalierung aus der Fachwelt vorgetragen wurden - ob es um
die Gleichbehandlung von bemittelten und nicht bemittelten Betreuten oder um die Differenzierung zwischen
leichten und schweren Betreuungsfällen geht -, eingehend diskutiert werden muss. Diese Bedenken sollten
wir nicht ohne weiteres vom Tisch fegen.

Im Großen und Ganzen ist der vorliegende Gesetzentwurf eine gute Beratungsgrundlage, um das erklärte Ziel
- ich denke, von uns allen - der Stärkung der Eigeninitiative, insbesondere der Vorsorgevollmacht, zu erreichen. Was wir bisher von Regierungsseite gehört haben,
verspricht eine konstruktive Diskussion. Wir sind gespannt und warten auf die Beratungen.

Herzlichen Dank.

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