Ingrid Fischbach (NA), 2008-06-26:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir sind heute mit der zweiten und dritten Lesung
des Entwurfs zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes an einer - wie ich glaube, mit Fug und Recht sagen
zu können - guten Stelle für die Familien, für diejenigen,
die in unserem Lande Kinder erziehen, angelangt.

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Denn wir alle wissen, dass das Problem der Kinderarmut
eigentlich ein Problem der Elternarmut ist. Wenn Eltern
nicht in Arbeit sind und nicht für den Lebensunterhalt
sorgen können, leiden die Kinder. Die Folge ist Kinderarmut. Deshalb ist es richtig, wichtig und, ich glaube, der
wichtigste Punkt überhaupt, den Eltern Arbeitsmöglichkeiten zu verschaffen, den Arbeitsmarkt zu öffnen, damit
Eltern arbeiten können, um den Lebensunterhalt für sich
und ihre Kinder zu verdienen.

Es gibt aber den Fall - das ist leider eine Entwicklung
in unserer Gesellschaft -, dass Eltern in Arbeit sind und
den eigenen Lebensunterhalt finanziell bestreiten können, aber nicht genug Geld verdienen, um die Kinder gut
zu ernähren und ihre Entwicklung zu unterstützen. Um
diesen Familien zu helfen, hat die letzte Bundesregierung den Kinderzuschlag entwickelt; dies war vom Ansatz her richtig und nötig. Das heißt, dass wir in den Fällen, in denen das Einkommen der Eltern nicht für die
Kinder ausreicht, einen Zuschlag zahlen, damit die Eltern, die in Arbeit sind, nicht in Hartz IV rutschen, sondern weiterhin arbeiten und ihre Kinder ernähren können.

Allerdings - das hat die Entwicklung gezeigt - war
das Konzept, das auf den Tisch gelegt wurde, leider noch
nicht so ausgegoren, dass die meisten Eltern davon profitieren konnten, im Gegenteil: Die Ablehnungsquote lag
bei weit über 80 Prozent. Deshalb haben wir bei der
Weiterentwicklung des Kinderzuschlags an genau dieser
Stelle angesetzt und uns gefragt: Warum wurden die Anträge abgelehnt?

Die erste Änderung, die wir vorgenommen haben, behebt das Problem, dass die Mindesteinkommensgrenzen
nicht klar definiert waren. Die Eltern hatten individuelle
Ansprüche, wussten aber nicht, ob sie generell einen Anspruch auf den Kinderzuschlag haben oder nicht. Deshalb haben wir ganz klare Mindesteinkommensgrenzen
eingeführt: für Alleinerziehende bei 600 Euro, für Paare
bei 900 Euro. Nun können die Eltern erkennen, ob sie eiIngrid Fischbach
nen Anspruch auf den Kinderzuschlag haben oder nicht.
Dadurch wird sich die Ablehnungsquote sicherlich verringern, und die Eltern, die auf den Kinderzuschlag angewiesen sind, können ihn auch bekommen.

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Ein weiterer wichtiger Punkt ist - das haben wir auch
in der Anhörung erfahren -, dass gerade Alleinerziehende, deren Armutsrisiko größer als das von Familien
ist, kaum vom Kinderzuschlag profitieren konnten. Um
das zu ändern, werden wir jetzt in einem ersten Schritt
ein kleines Wahlrecht einführen. Da die Redner der Opposition mit Sicherheit wieder kritisieren werden, dass
das nicht ausreicht, dass das viel zu wenig ist und dass
wir viel mehr tun müssten, möchte ich sagen: Das ist
richtig, aber wir müssen die Haushaltsvorgaben beachten.

Alleinerziehende und all die Personengruppen, die einen Mehrbedarf haben, zum Beispiel Alleinerziehende,
Behinderte oder Personen, die einer kostenaufwendigeren Ernährung bedürfen, können sich entweder für den
Mehrbedarfszuschlag entscheiden - in diesem Fall haben sie keinen Anspruch auf den Kinderzuschlag -, oder
sie können sich für den Kinderzuschlag entscheiden, um
nicht auf Sozialtransfers angewiesen zu sein. Ich glaube,
es ist vernünftig, diese Entscheidung den Eltern zu überlassen. Wir begrüßen sehr, dass es uns gelungen ist, hierfür auch im Nachhinein noch Mittel „lockermachen“ zu
können, wie wir im Ruhrgebiet sagen.

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Es liegen einige Anträge der Oppositionsfraktionen
auf dem Tisch, die uns deutlich machen sollen, wo die
Knackpunkte sind und was alles noch verbessert bzw.
wesentlich verändert werden müsste, damit noch mehr
Kinder und Familien einen Anspruch auf den Kinderzuschlag haben.

Ich weise an dieser Stelle allerdings darauf hin: Die
Änderungen, die wir jetzt vornehmen, werden dazu führen, dass sich die Zahl der Kinder und Familien, die einen Anspruch auf den Kinderzuschlag haben, mehr als
verdoppelt; statt knapp 100 000 werden es bald
250 000 Kinder und Eltern sein. Es ist richtig und wichtig, dieses Signal zu setzen.

Natürlich wird Herr Wunderlich gleich wieder sagen,
dass einmal davon die Rede war, 500 000 Kinder und
Familien würden einen Anspruch auf Kindergeld haben;

({3})

das haben wir auch gesagt. Dieser Kritikpunkt wird
wahrscheinlich nicht nur von Herrn Wunderlich, sondern
von allen Oppositionsfraktionen angesprochen.

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- Nein? Frau Lenke sagt gleich also etwas anderes.
({5})

Da bin ich aber gespannt. Ich kann mich nämlich daran
erinnern, dass auch Sie, Frau Lenke, im Ausschuss kritisch angemerkt haben, dass wir eigentlich noch mehr
tun könnten.

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- Ja. Deswegen sollten Sie jetzt einmal zuhören, wie ich
das begründe. Dann wissen Sie, warum ich das kritisch
angemerkt habe. - Das ist natürlich richtig. Man kann
immer noch mehr tun, wenn man den Finanzrahmen erhöht. Für uns bedeuten Nachhaltigkeit und gute politische Entscheidungen aber auch, den Haushalt im Blick
zu behalten.

({7})
Für die Zukunft unserer Kinder ist es sehr wichtig,

dass unsere politischen Entscheidungen nachhaltig und
zukunftsfest sind und dass wir den Haushalt so gestalten,
dass wir den Familien, die darauf angewiesen sind, auch
in Zukunft noch einen Kinderzuschlag zahlen können.
Das können wir aber nur dann tun, wenn wir den Haushalt konsolidieren und uns an unsere Vorgaben halten.
Wir dürfen uns nicht auf blauen Dunst hin immer weiter
verschulden. Das ist nicht nachhaltig und nicht im Sinne
der Zukunft der Kinder und Familien.

Meine Damen und Herren, ich glaube nicht, dass wir
mit diesen Veränderungen einen Riesenwurf gelandet
haben; da bin ich ganz ehrlich. Sie sind aber ein erster
richtiger und wichtiger Schritt. Wie Sie wissen, haben
auch wir in der Anhörung und bei der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs im Bundestag deutlich gemacht, dass
wir eigentlich ein großes Wahlrecht, also eine Wahlfreiheit für alle Eltern, einführen wollten; das ist aber nicht
zu finanzieren. Wir haben außerdem darüber nachgedacht, die Einkommensgrenzen anders zu gestalten; aber
auch das ist eine Kostenfrage. Deshalb fordere ich die
Kolleginnen und Kollegen, die nach mir ans Rednerpult
treten, auf - das richtet sich auch an die Grünen, Frau
Haßelmann -, deutlich zu machen, woher das Geld für
die Dinge, die sie fordern, kommen soll. Sie haben uns
auf Ihrer Seite, wenn Sie deutlich machen, woher das
Geld dafür kommen soll. An die Linken gerichtet sage
ich: Ihre Forderungen, Leistungen zu erhöhen und auszuweiten, nehme ich sehr wohl wahr, Herr Wunderlich.
Ich habe aber selten - um nicht zu sagen: gar nicht - erlebt, dass Sie gesagt haben, woher das Geld dafür kommen soll. Doch das wäre wichtig.

Meine Damen und Herren, mit der ersten Weiterentwicklung des Kinderzuschlags sind wir auf einem guten
Weg. Wir haben es möglich gemacht, dass doppelt so
viele Menschen Leistungen beziehen können. Ich sage
ganz ehrlich: Mir wäre es am liebsten, der Arbeitsmarkt
würde sich so weiterentwickeln, dass wir über den Kinderzuschlag gar nicht reden müssten, weil die Eltern genug verdienen, um sich und ihre Kinder zu ernähren.

Vielen Dank.

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