Ulla Jelpke (NA), 1993-03-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Geheimdienste sind durchaus mit der Berliner Freiwilligen Polizeireserve zu vergleichen; aus- und aufgerichtet zu Zeiten des Kalten Krieges, haben sie noch jeden Wandel der Zeiten überstanden. Die Mischung aus Kriminellen, Neonazis, Law-and-order-Bewußtsein wurde problemlos auf den jeweiligen Hauptfeind gelenkt: Kommunismus, Terrorismus, Aussteiger, Ausländer und Ausländerinnen, organisierte Kriminalität.
Ihre Resistenz gegen jegliche ernsthafte Reform-, d. h. Abschaffungsbemühung, bewiesen sie nach dem Zusammenbruch des Realsozialismus. Da zeigte es sich, daß der Kalte Krieg eben auch nur ein Vorwand für den Aufbau der Dienste gewesen ist. Offensichtlich war diese Legitimation weggefallen; der Gegner war den Westdeutschen abhanden gekommen.
Der Zerfall des realen Sozialismus hat vor allem auch schonungslos die Untauglichkeit der Geheimdienste als Analyse- und Repressionsinstrumente für die Herrschenden - und das in Ost und West - aufgedeckt. Tatsächlich: Es gab zarte, sehr zaghafte Stellungnahmen auch aus den hier vertretenen Fraktionen, die eine drastische Abspeckung bis hin zur Auflösung der Dienste forderten. Aber dies blieb leider nur eine Episode.
Schnell setzte sich der Trend durch, verlorene Feindbilder durch neue zu ersetzen. Was dem einen die organisierte Kriminalität war, war dem anderen der Kampf gegen den Rauschgifthandel und den Waffenexport. So reklamiert der BND für sich den internationalen Waffenhandel und die internationale
Wirtschaftskriminalität. Der Verfassungsschutz tut desgleichen in dem Bereich der organisierten Kriminalität.
Ausgerechnet der BND! Schon in der Vergangenheit hat er ohne gesetzliche Grundlage, durch bloße Absprache in einer der unzähligen Kanzlerrunden, seine Fäden im internationalen Waffengeschäft gezogen. Dadurch ist überhaupt seine Tätigkeit in den letzten Jahren ans Licht gekommen. Gerade der BND war es, der illegalen Waffengeschäften den Weg bereitet hat, sei es unter der Bezeichnung „landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge", sei es mit anderen Bezeichnungen. Dabei schreckte er auch nicht davor zurück, gerade Regime wie das im Irak durch Waffenlieferungen oder gar durch Lieferung ganzer Waffenfabriken zu unterstützen.
Meine Damen und Herren, der Verfassungsschutz ist ein mindestens ebensogutes Beispiel dafür, wie eine durch und durch überflüssige Behörde den aufkeimenden Neofaschismus und Rassismus als Strohhalm benutzt, um ihre Existenzberechtigung nachzuweisen.
Dies unter zwei Gesichspunkten:
Erstens. Es ist hier oft gesagt worden: 80 % der Tätigkeit des Verfassungsschutzes besteht in der Auswertung öffentlich zugänglichen Materials. - Jede antifaschistische Initiative, die ohne einen Pfennig öffentlicher Gelder arbeiten muß, trägt meines Erachtens wesentlich mehr zur Aufklärung über Neofaschismus und Rassismus bei als die ganze Abteilung „Rechtsextremismus" des Verfassungsschutzes.
Noch schlimmer wird es, wenn man die VS-Tätigkeit im Zusammenhang mit den politischen Vorgaben der Bundesregierung und des Innenministeriums betrachtet. Man muß sich hier nur die kläglichen und blamablen Antworten der Bundesregierung auf die Anfragen zum Thema Neofaschismus vor Augen halten. Fast stereotyp erhält man die Antwort - ich zitiere -: „Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor." Wer angesichts dieser Aufklärungsverhinderungstätigkeit behauptet, Aufklärung sei heute so unverzichtbar wie nie zuvor, der muß sich schon fragen lassen, welche Ziele er mit dieser Politik verfolgt.
Zweitens. Die restlichen 20 % der Tätigkeit des VS bestehen darin, in neofaschistischen Organisationen als Bombenlieferanten, Schulungsleiter oder Scharfmacher zu agieren. Über Niedersachsen z. B. kann man sagen - so erklärt der VS auch selbst -, daß hier praktisch keine Neonazi-Organisation existierte, die nicht vom VS durchsetzt war.
Im übrigen frage ich, wie es, wenn so gut gearbeitet wird, überhaupt zu diesen massenhaften Übergriffen auf Ausländer und Ausländerinnen und auf Heime kommen konnte.
Die Spatzen pfeifen es von den Dächern, daß der Anschlag von Mölln trotz intensiver Beobachtung der Täter sowohl durch den Verfassungsschutz als auch durch verdeckte Ermittler der Polizei durchgeführt werden konnte. Geradezu unter ihren Augen fand er statt. Kein kritisches Wort dazu wurde bisher, auch heute nicht, geäußert. Im Gegenteil: Wir müssen
heute feststellen, daß auch die Arbeitsweise der verdeckten Ermittler der Polizei einer öffentlichen und parlamentarischen Kontrolle entzogen ist.
Meine Damen und Herren, bei aller gern geschürten Empörung über die Zusammenarbeit von Neonazis und dem MfS - in jedem Einzelfall war es doch auch eine Zusammenarbeit bundesdeutscher Geheimdienste mit diesen Neofaschisten. Egal, ob Udo Albrecht, Hepp oder Kexel: Diese Neonazis waren vorher durch die Schule der bundesdeutschen Nachrichtendienste gegangen, eingesetzt unter Legenden in diversen Operationen wie der „Operation Neuland".
Erst vor kurzem ist in dem ANS-Nachf olgeprozeß durch Stasi-Akten ans Licht gekommen, daß in unmittelbarer Nähe Kühnens beide Dienst plaziert waren. Mir ist nicht bekannt, daß der Verfassungsschutz mehr über Kühnens Aktivitäten aufgeklärt oder öffentlich gemacht hätte als jede beliebige Antifa-Initiative, die aktiv war.
Auch wenn ich dem Ziel des Antrages des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN folge, halte ich doch eines für falsch: Das Stasi-Unterlagengesetz und die GauckBehörde als Modelle für den Umgang mit Geheimdienstunterlagen und -einrichtungen zu nehmen führt meines Erachtens vollständig in die Irre. Wenn es gelingen würde, mit diesen Anträgen tatsächlich auch die Siegergeheimdienste aufzulösen, dann müßte auch die Siegeraufklärung durch Gauck-Behörde und Stasi-Unterlagengesetz beendet werden. Eine allgemeine Amnestie könnte dann die Voraussetzung dafür schaffen, zu einer wirklichen Aufklärung und Aufarbeitung zu kommen. Leider sind wir von dieser Situation weit entfernt. Der penetrante Verweis auf die Unverzichtbarkeit der Dienste und die demokratische Wirkung der angeblichen parlamentarischen Kontrolle zeigen, wie hartnäckig an diesen undemokratischen Instrumenten festgehalten wird.
In der Begründung des Gesetzentwurfs wird ein Paradebeispiel für die Effektivität parlamentarischer Kontrolle genannt. Jahrelang hüteten die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission ihr Wissen um die gesetzwidrige Zusammenarbeit von GSG 9, Verfassungsschutz und Politik beim sogenannten Celler Loch. Diesem parlamentarischen Schutz illegaler Geheimdienstpraktiken ist es auch zu verdanken, daß eine ganze Reihe weiterer sogenannter Skandale nicht als Alltagsarbeit geheimer Dienste aufgedeckt und abgestellt werden konnten. Parlamentarische Kontrolleure ähneln deswegen meines Erachtens eher Verschwörern: Ob sie wollen oder nicht, sie folgen der Logik, die die geheime Ausspähung und Bespitzelung der Bevölkerung zum unverzichtbaren Bestandteil staatlicher Tätigkeit erklärt.