Engelhard (NA), 1976-04-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Abgeordnete der Koalition haben mit Unterstützung der Fraktionen am 20. 2. 1974 auf Drucksache 7/1723 eine Kleine Anfrage zur Situation der Kinder getrennt lebender und geschiedener Eltern eingebracht. In der Kleinen Anfrage wurde auf das Problem aufmerksam gemacht, daß eheliche Kinder auch im Verhältnis zu nichtehelichen Kindern durch unser geltendes Unterhaltsrecht zunehmend materiellen Benachteiligungen ausgesetzt sind. Der vorliegende Gesetzentwurf bemüht sich, die hier aufgezeigten Probleme durch Änderung sowohl im materiellen Recht als auch im Verfahrensrecht zu lösen. In einer Zeit stabiler Gehälter und Löhne auf der einen Seite und stabiler Lebenshaltungskosten auf der anderen Seite war es angängig, die notwendigen Anpassungen durch die Abänderungsklage nach § 323 der Zivilprozeßordnung vorzunehmen. Solche stabilen Verhältnisse existieren
heute in keinem Staat dieser Erde mehr, nicht einmal in der Bundesrepublik mit ihrer vergleichsweise niedrigen Preissteigerungsrate, der auf der anderen Seite seit vielen Jahren ein ständiger Einkommensanstieg breitester Bevölkerungskreise gegenüberstand, so daß schon vom Positiven her jene Stabilität, die Grund sein konnte, allein auf die Abänderungsklage zu verweisen, nicht mehr gegeben war. Für Anpassungsmöglichkeiten bestanden verschiedene Modelle. Ungeeignet wäre es ganz sicherlichklich gewesen, das System des Regelunterhalts einfach auf die Unterhaltsregelung für eheliche Kinder zu übertragen. Sehr bedenklich mußten auch Überlegungen sein, in diesem Bereich zu einer Automatisierung oder Indexierung irgendwelcher Art zu kommen. Denn damit wäre eine Entwicklung eingeschlagen worden, die gleichzeitig Signalwirkung für weite andere Bereiche gehabt und zu den schwersten wirtschaftspolitischen Bedenken Anlaß gegeben hätte. Der Regierungsentwurf sucht den geeigneten Weg über eine Dynamisierung der Unterhaltsrente für eheliche Kinder auf Grund von Anpassungsverordnungen der Bundesregierung. Der einzelne Unterhaltstitel wird dann in einem vereinfachten Verfahren angepaßt, das sowohl die Nerven der beteiligten Parteien wie auch die Arbeitskapazität der Gerichte nicht überstrapaziert.
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Jeder Praktiker weiß doch, daß die Unterhaltsreferate unserer Amtsgerichte längst lahmgelegt wären, wenn die gesetzlichen Vertreter ehelicher Kinder in dem Umfange, wie es wirtschaftlich geboten wäre, bisher von der Abänderungsklage nach § 323 der Zivilprozeßordnung Gebrauch gemacht hätten. Die materielle Benachteiligung der eheligen Kinder im Unterhaltsbereich resultiert daraus, daß die gesetzlichen Vertreter in vielen Fällen sich gescheut haben, die Mühen solcher Prozesse auf sich zu nehmen.
Deswegen ist es sicherlich richtig, jetzt für den Regelfall der wirtschaftlichen Anpassung ein vereinfachtes Massenverfahren bereitzuhalten und die bisherige Abänderungsklage für alle jene Fälle vorzubehalten, die auf Grund der individuellen Situation genau untersucht werden müssen und in denen nicht die in der ganzen Breite vorhandene Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse, sondern andere Gründe Veranlassung geben, eine Änderung vorzunehmen.
Sicherlich wird es mit den Anpassungsverordnungen auch erleichtert, zu außergerichtlichen Einigungen in diesem Bereich zu kommen. Eine große Schwierigkeit unseres geltenden Unterhaltsrechtes war es immer für den Unterhaltsberechtigten, richtig abzuschätzen, in welcher Höhe sein Anspruch gerechtfertigt und begründet ist. Bei einem Verfahren, bei dem der Instanzenzug beim Landgericht endet, hat sich in verschiedenen Teilen unseres Landes eine höchst unterschiedliche Rechtsprechung entwickelt.
Die Anpassungsverordnungen werden im übrigen der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, obwohl Art. 80 Abs. 2 des Grundgesetzes dies nicht vorschreibt. Für die Bundesregierung waren sachpolitische Erwägungen ausschlaggebend, dies so vorzu16244 
sehen. Das ist ein eklatantes Beispiel für die Praktizierung eines kooperativen Föderalismus von seiten des Bundes.
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Vizepräsident von Hassel: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates können Sie der Tagesordnung entnehmen. Wer diesen Vorschlägen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 13 Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 7/4825 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Rechtsausschuß ({2}) Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. de With.