Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1992-06-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen noch unter dem Eindruck des Abschieds von Karl Carstens. Bevor ich mit meinen Ausführungen beginne, möchte ich auch von dieser Stelle diesem großartigen Mann für vieles an Ermutigung, Wegweisung und Aufmunterung herzlich danken, die er gerade auch mir in den letzten Jahren immer wieder mitgegeben hat.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem vorgelegten Entwurf für den Nachtragshaushalt 1992 verstärken wir noch einmal die wirtschaftliche Förderung in den jungen Bundesländern. Zugleich verwirklichen wir im Rahmen unserer mittelfristigen Finanzkonzeption einen wichtigen Schritt zur Konsolidierung des Bundeshaushalts.
Trotz unvermeidbarer Mehraufwendungen von rund 6 Milliarden DM kann die Nettokreditaufnahme von 45,3 auf 42,7 Milliarden DM gesenkt werden. Bei Einbeziehung der höheren Steuereinnahmen des Bundes, die sich aus der jüngsten Steuerschätzung ergeben, könnte die Kreditaufnahme sogar noch weiter gesenkt werden. Ich bin sicher: Der Haushaltsausschuß wird sich diese Chance nicht nehmen lassen, Herr Kollege Borchert.
Durch den vorgelegten Entwurf des Nachtragshaushalts 1992 wird noch einmal unterstrichen: Wir haben seit Beginn des Wiedervereinigungsprozesses bei der Finanzplanung des Bundes alle Ziele und Vorgaben eingehalten. Im ersten Jahr der Einheit, 1990, blieb das Defizit im Bundeshaushalt um rund 20 Milliarden DM unter der Planung. Für das Jahr 1991 war durch die Eckwertebeschlüsse vom November 1991 ursprünglich eine Obergrenze für die Kreditaufnahme des Bundes von 70 Milliarden DM eingeplant. Im Ergebnis belief sich die Kreditaufnahme im letzten Jahr auf rund 52 Milliarden DM.
Für den Bundeshaushalt 1992 stand im Finanzplan 1990 bis 1994 noch eine Kreditaufnahme von knapp 50 Milliarden DM. Nach dem Stand des Nachtragshaushalts 1992 werden es allenfalls 42,5 Milliarden DM sein. Das zeigt: Wir haben solide gewirtschaftet, wir sind sparsam mit dem Geld umgegangen, wir haben nichts verschleudert, und wir sind jedesmal von der Wirklichkeit positiv überholt worden.
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Ich glaube und hoffe, es wird uns auch in der Zukunft gelingen.
Der Nachtragshaushalt 1992 steht wie unsere gesamte Finanz- und Wirtschaftspolitik unter dem Primat der wirtschaftlichen und sozialen Integration Deutschlands. Wir wollen die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur" im Bereich der ostdeutschen Länder um 300 Millionen DM aufstocken und zusätzlich 1,6 Milliarden DM an Verpflichtungsermächtigungen in den Haushalt einstellen. Das KfW-Wohnraummodernisierungsprogramm, das inzwischen vollständig durch Anträge belegt ist, soll erweitert werden.
Im Rahmen des Nachtragshaushalts werden wir auch, wie im Vermittlungsverfahren vereinbart, die Abschlußzahlungen im Rahmen der Strukturhilfe von 0,8 auf 1,5 Milliarden DM anheben. Durch unser Kompromißangebot haben wir die Umlenkung der Strukturhilfemittel in die jungen Bundesländer ermöglicht.
Ich kann nur immer wieder hoffen, daß wir nicht ideologische Barrieren errichten. Denn letztlich setzt sich im Vermittlungsausschuß, lieber Peter Struck, doch immer wieder die Vernunft durch, wie es sich gestern auch beim Bundesbankstrukturgesetz offensichtlich erwiesen hat.
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Die unabweisbaren und notwendigen Zusatzausgaben werden durch Einsparungen von 2,4 Milliarden DM, durch EG-Minderabführungen von 2,1 Milliarden DM und durch wachstumsbedingte Steuermehreinnahmen von 3,5 Milliarden DM bei weitem ausgeglichen.
Wenn die SPD behauptet, wir würden mit dem Nachtragshaushalt 1992 die selbstgesetzte Ausgabenlinie überschreiten, dann vergleicht sie Äpfel mit Birnen. Denn nach dem Grunderfahrungsschatz aller Haushaltspolitiker - Peter Struck gehört ja dazu; ich hoffe, Herr Wieczorek, Sie werden es ebenfalls bestätigen - kann man die Ist-Zahlen des abgeschlossenen Vorjahreshaushalts nicht sinnvoll mit den Planzahlen des laufenden Haushalts vergleichen. Minderausgaben im Vorjahr führen automatisch zu einer rechnerischen Erhöhung der Steigerungsrate für das laufende Jahr. Bei sachgerechter Berücksichtigung der Sondereffekte wird der Ausgabenanstieg 1992 einschließlich des Nachtragshaushalts nur etwas über 3 % liegen.
Der Entwurf des Nachtragshaushalts 1992 unterstreicht die Entschlossenheit, mit der wir unsere mittelfristige finanzpolitische Konzeption verwirkliBundesminister Dr. Theodor Waigel
chen. Durch strikte Ausgabendisziplin soll bereits 1995 die Kreditaufnahme des Bundes wieder auf 25 Milliarden DM gesenkt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, werden wir den Ausgabenanstieg beim Bund auf durchschnittlich 2,5 % pro Jahr begrenzen.
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Wir haben uns eindeutig gebunden. Damit wird allen eine Grenze gesetzt, die die öffentlichen Haushalte und damit unsere Volkswirtschaft insgesamt durch einseitige Interessenvertretung überfordern.
Einigen Kritikern war unsere Finanzkonzeption nicht konkret genug. Aber ich habe bewußt auf die Vorlage von sogenannten Steinbruchlisten verzichtet. Denn nach allen Erfahrungen fallen solche Steinbruchlisten unweigerlich der großen Koalition der Sonderinteressen zum Opfer.
Wir werden der destruktiven Kritik an unserer Finanzkonzeption keinen Raum lassen. Statt dessen muß jeder, der finanzielle Forderungen an den Bundeshaushalt stellt, die strikte Ausgabenbegrenzung und das Moratorium anerkennen.
Der von allen politischen Parteien und gesellschaftlichen Gruppen geforderte Konsolidierungskurs bedarf allerdings einer engagierten und einer ehrlichen Unterstützung. Ich bin für Gemeinsamkeiten zwischen den großen Parteien. Aber Finanzierungskonzepte, die unter der Überschrift Sparpaket vor allem Steuer- und Abgabenerhöhungen auflisten, bringen uns nicht weiter,
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dies vor allen Dingen nicht zu einem Zeitpunkt, zu dem fast alle Länder um uns herum mit Niedrigsteuersätzen, mit Änderungen im Bereich der Steuersätze, vor allem auch der Grenzsteuersätze, arbeiten, um ganz bewußt gerade auch im Hinblick auf den europäischen Binnenmarkt für sich Investitionen und Kapital zu gewinnen. Wir sind nicht nur ein nationaler Markt. Wir sind ein internationaler Markt, und wir müssen auch unsere Finanz-, Steuer- und Abgabenpolitik darauf einstellen.
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Wir werden mit der Konsolidierung auch nicht vorankommen, wenn sich die sogenannte konstruktive Mitarbeit darauf beschränkt, die notwendige Kostenbegrenzung im Bereich der Bundesanstalt für Arbeit sofort als Sozialabbau zu diffamieren. Uns auf der einen Seite vorzuwerfen, wir würden in unseren Sparvorstellungen nicht weit genug gehen, und bei jedem Vorschlag - sei es in der allgemeinen Finanzpolitik, sei es in der Gesundheitspolitik oder wo auch immer - sofort zu sagen, wir werden das bis aufs Messer bekämpfen, das ist keine konstruktive Mitarbeit. Meine Damen und Herren von der SPD, es wird notwendig sein, daß Sie sich zu dieser Mitarbeit bekennen. Sie werden sich aus dieser Mitarbeit nicht selber entlassen können.
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Die dreistelligen Milliardenbeträge, die wir zur Zeit in die wirtschaftliche und soziale Integration Deutschlands investieren, müssen an anderer Stelle ausgeglichen werden. Denn nur, wenn wir die Belastung der Bürger und der investierenden Betriebe in Grenzen halten, können wir das für die Finanzierung der Einheit unverzichtbare wirtschaftliche Wachstum auch für die Zukunft sichern. Konsolidierung ist nur möglich, wenn wir auch bei der Höhe der Investitionen in die Einheit klare Grenzen der Belastbarkeit beachten.
Wir werden jetzt durch den Nachtragshaushalt 1992 die Mittel für die jungen Bundesländer noch einmal aufstocken. Ich möchte in diesem Zusammenhang ausdrücklich Herrn Ministerpräsident Seite für seine Klarstellung in einem Interview mit der „Rheinischen Post" danken. Im Unterschied zu anderen hat er die erheblichen Anstrengungen zur wirtschaftlichen und sozialen Integration anerkannt, indem er sagte:
Ich werde nicht nachlassen, den Bürgern klarzumachen, welch guten Start wir bereits gemacht haben. Insgesamt sind wir dankbar für die Hilfe von Bund und Altländern.
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Das tut auch einmal den Steuer- und Abgabenzahlern in ganz Deutschland, auch im Westen gut, wenn sie das hören. Wenn mehr solcher Stimmen kämen, wenn man mehr aufeinander zuginge und nicht nur immer voneinander fordern würde, dann würden auch die Solidarität im Westen und die Geduld im Osten stärker aufeinander zugehen und in Übereinstimmung gebracht werden können.
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Es geht jetzt um die möglichst wachstumswirksame Nutzung der bereitgestellten Transfers. Es geht um Infrastrukturinvestitionen, die Voraussetzung für private, arbeitsplatzschaffende Investitionsprojekte sind. Es geht darüber hinaus auch um Einsparungen in den östlichen Länder- und Gemeindehaushalten, die vor allem im Bereich der Personalausgaben noch unbestritten möglich sind.
Wir können den Prozeß der Einheit in finanz- und wirtschaftspolitischer Hinsicht nur gestalten, wenn wir uns nicht an Wunschvorstellungen, sondern an der Realität orientieren. Zu einer realitätsbezogenen Planung gehört auch, die Grenzen der Umverteilung in unserer Gesellschaft zu beachten.
Die Bewältigung der deutschen Einheit ist ohne die Anerkennung der umfassenden Solidarität aller Deutschen nicht zu erreichen. Der gesellschaftliche Konsens ist die Grundvoraussetzung für die Wiedergewinnung der inneren Einheit. Ich brauche da überhaupt keine Belehrungen von Herrn Thierse. Schade, daß er nicht da ist; ich hätte mich gern einmal mit ihm auseinandergesetzt. Die Art und Weise, wie er manchmal über andere, die vielleicht auf unterschiedlichen Wegen gehen wollen, aber mit genau dem gleichen Engagement wie er Deutschland verpflichtet sind, immer wieder Gift verspritzt und andere diffamiert, ist unerträglich. Es steht auch ihm bei aller Betroffenheit dessen, der aus dem Osten kommt, nicht zu, so über andere Kollegen zu urteilen.
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Meine Damen und Herren, wir können den Prozeß der Einheit in finanz- und wirtschaftspolitischer Hin7796 

sicht nur gestalten, wenn wir uns nicht an Wunschvorstellungen, sondern wirklich an der Realität orientieren. Ich habe in der letzten Woche beschrieben, wie in den kommenden Jahren eine Konvention zur wirtschaftlichen und sozialen Einheit aussehen könnte: Die Beschäftigten im Westen sollten ihre zusätzlichen Ansprüche an das Bruttosozialprodukt für drei Jahre zurückstellen und sich bei ihren Lohnforderungen auf einen Ausgleich des unvermeidbaren Anstiegs der Verbraucherpreise beschränken. Die Unternehmen im Westen sollten bei verstärkter Selbstfinanzierungskraft alle Investitionspläne noch einmal im Hinblick auf die Chancen in den ostdeutschen Bundesländern überprüfen.
Mit einem jährlichen 25prozentigen Anstieg der Investitionen im Osten Deutschlands könnte bis 1995 das derzeitige Investitionsvolumen auf rund 100 Milliarden DM verdoppelt werden. Die öffentlichen Haushalte richten alle Anstrengungen darauf, eine Erhöhung der Steuer- und Abgabenlast zu vermeiden. Bei stabilitäts- und wachstumsgerechtem Verhalten der Beschäftigten und der Betriebe ist die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte allein über die Ausgabenseite zu erreichen.
Eine solche Konvention würde allen Beteiligten konkrete Vorteile bringen; denn der begrenzte Zuwachs der Lohnsteigerungen würde sich durch rasch sinkende Preissteigerungsraten für die Sparer positiv auswirken. Für die Betriebe bedeuten mutige Investitionsentscheidungen auf mittlere Sicht steigende Nachfrage und steigende Erträge.
Wir haben in der gestrigen Sitzung des Finanzplanungsrates noch einmal die Notwendigkeit umfassender Ausgabenbegrenzung auf allen staatlichen Ebenen unterstrichen. Ich bin auch allen Beteiligten, den Ländern und den Kommunen, dankbar, daß es gelungen ist, in einer so schwierigen Situation trotz verschiedener Ausgangssituationen und Belastungen doch zu dieser Übereinstimmung zu kommen, die ein wichtiges positives Signal für die Wirtschaft und auch für die Finanzmärkte darstellt.
Ich begrüße die deutlichen Konsolidierungsanstrengungen einiger Länder, die für dieses Jahr in ihren Haushaltsplänen den Anstiegswinkel zumindest unter 4 % gedrückt haben. Gerade angesichts der immer noch zu hohen Lohnsteigerungen im Bereich des öffentlichen Dienstes sind mit einem so engen Ausgabenrahmen umfassende Konsolidierungsanstrengungen verbunden.
Aber ich bin nicht sicher, ob schon bei allen Beteiligten in Ost und West, auch auf der Ebene der Städte und Gemeinden, die Konsolidierungsaufgabe ausreichend akzeptiert wird. Wenn wir insgesamt die öffentlichen Defizite begrenzen wollen, müssen sich auch diejenigen einschränken, die auf Grund besonders günstiger Umstände noch über einen vergleichsweise weiten Finanzrahmen verfügen. Nur so können wir von den Ausgabenraten von 7 % im Bereich der Länder und von 9 % bei den Gemeinden im letzten Jahr herunterkommen.
Erfolgreiche Konsolidierungspolitik muß durch wirksame Wachstumsstrategien ergänzt und gefördert werden; denn die öffentlichen Haushalte werden
um so schneller entlastet, je rascher der Aufschwung in den neuen Bundesländern an Kraft und an Breite gewinnt.
Die Treuhandanstalt spielt bei der Festigung dieses Aufschwungprozesses eine entscheidende Rolle. Die inzwischen fast 7 000 privatisierten Unternehmen, Investitionszusagen von rund 130 Milliarden DM und 1,1 Millionen gesicherte Arbeitsplätze sind ein Kernelement künftiger wirtschaftlicher Prosperität, wobei etwas ganz Entscheidendes in der Politik der Treuhand auch bei der so viel gescholtenen Privatisierung zu sehen ist: Mit jeder Privatisierung, bei der ein Investor aus dem internationalen Bereich oder aus dem Westen Deutschlands kommt, kommt ein Stück Markt mit. Denn es ist so eminent wichtig, daß nicht nur ein Verlustausgleich, nicht nur Ausstattung mit Kapital, nicht nur Weiterbeschäftigung und Produktion stattfinden, sondern daß diese Produktion abgesetzt werden kann. Das ist der entscheidende Gewinn bei der Privatisierung, der durch die Treuhandanstalt erzielt wird.
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Trotz des hohen Privatisierungstempos hat es zu keinem Zeitpunkt einen Ausverkauf des ehemals volkseigenen Vermögens gegeben. Im Gegenteil: Wir haben bisher schon rund 27 Milliarden DM in die Sanierung von Betrieben gesteckt, bei denen mittelfristig Wettbewerbsfähigkeit erreicht werden kann. In diesem Jahr stehen 25 Milliarden DM zur Verfügung.
Wir werden in unseren Sanierungsanstrengungen nicht nachlassen. Aber es würde den Arbeitssuchenden in den jungen Bundesländern auf Dauer wenig nützen, wenn wir die knappen öffentlichen Mittel für auf die Dauer nicht sinnvolle Erhaltungssubventionen vergeudeten.
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Im übrigen wären zahlreiche Betriebe zumindest noch auf Zeit überlebensfähig, wenn das unrealistische Ziel der kurzfristigen Angleichung der Lohn- und Einkommensverhältnisse zwischen Ost und West endlich aufgegeben würde. Jeder Prozentpunkt, um den das Einkommensniveau in den östlichen Bundesländern von der dort erzielten Produktion abweicht, bindet 6 bis 7 Milliarden DM an öffentlichen Finanztransfers. Alle ökonomischen Sachverständigen im Inland, die EG-Kommission, die OECD und der Internationale Währungsfonds haben auf die gravierenden Probleme durch die zunehmende Produktivitätslücke hingewiesen. Angesichts der klaren und eindeutigen Analysen darf diese schwerwiegende Fehlentwicklung im Prozeß der Wiedervereinigung nicht länger als unausweichliches Schicksal hingenommen werden. Übrigens gab es auch in dem Punkt eine Übereinstimmung aller Finanzminister über die Parteien hinweg gestern im Finanzplanungsrat.
Die Lohn- und Gehaltsansprüche im Osten müssen begrenzt werden; denn in einem Lohnzuwachsverzicht läge eine wirklich langfristig wirksame Investition in den ökonomischen Integrationsprozeß. Es wäre vor allem eine Investition in zusätzliche Beschäftigung und in die Sicherheit der noch vorhandenen Arbeitsplätze.


Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die wirtschaftliche und soziale Einheit ist die deutsche Aufgabe im letzten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts. Wir können diese Aufgabe nur bewältigen, wenn wir Deutschland wirklich als Einheit verstehen. Unser Land bliebe dann innerlich gespalten, wenn sich die einen als Interessenvertreter des Westens und die anderen als diejenigen des Ostens verstünden.
Es gibt im vereinigten Deutschland große Finanzierungs- und Investitionsaufgaben. Aber sie unterscheiden sich nicht grundsätzlich von dem, was im Westen in den letzten 45 Jahren bewältigt wurde. Wir können auf einer außerordentlich erfolgreichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung und erprobten Solidarität aufbauen. Wer diese Solidarität durch Egoismus oder überhöhte Forderungen angreift, stellt sich gegen die deutsche Einheit.
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Wir haben die Aufgabe, die Zukunft des vereinten Deutschlands zum Wohle unserer Bürger zu gestalten. Wenn wir jetzt die richtigen wirtschafts- und finanzpolitischen Entscheidungen treffen, werden wir erfolgreich sein und so auch das Vermächtnis von Karl Carstens verwirklichen.
Ich danke Ihnen.
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