sevim da delen (NA), 2011-01-27:
Ein von der Welt verdrängter Konflikt ist neu entflammt. In der Westsahara, dort, wo seit 35 Jahren Marokko völkerrechtswidrig als Besatzungsmacht regiert.

Der Konflikt begann bereits mit der Berliner AfrikaKonferenz, sogenannte Kongo-Konferenz, 1884 bis 1885
in Berlin, als die Kolonialmächte Afrika unter sich aufteilten. Spanien wurde die Westsahara zugesprochen.
Nachdem die UNO-Generalversammlung von Spanien
ab 1965 wiederholt in Resolutionen die Dekolonialisierung der Westsahara verlangte, zog die spanische Kolonialmacht 1975 ab. Doch eine Dekolonisation scheiterte, da Marokko und Mauretanien die Westsahara
militärisch besetzten. Nachdem sich Mauretanien 1979
zurückgezogen hatte, besetzte Marokko das gesamte
Territorium und erklärte 1976 die Annexion des Territoriums. Seitdem wurden Hunderttausende Sahrauis aus
ihrer Heimat vertrieben. Sie leben in Flüchtlingslagern
in Algerien, oft getrennt von ihren Familienangehörigen, die zurückblieben. Diejenigen, die nicht vertrieben
wurden oder geflohen sind, müssen abgeriegelt hinter
einem 2 700 Kilometer langen elektronisch gesicherten
und verminten Wall leben. Sie sind den alltäglichen
Schikanen und Diskriminierungen der marokkanischen
Polizei und Besatzungsbehörden ausgesetzt. Regelmäßig kommt es zu willkürlichen Inhaftierungen und Anklagen. Hinsichtlich Inhaftierter berichtet Amnesty International über Folter. Prozesse insbesondere gegen
Sahrauis, die sich für die Unabhängigkeit der Westsahara aussprechen, halten laut zahlreichen Menschenrechtsorganisationen nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren stand.

Sowohl der Hungerstreik der Menschenrechtsaktivistin Aminatou Haidar im November/Dezember 2009,
aber auch der Protest von circa 20 000 Sahrauis im Oktober 2010 in dem „Camp der Würde“ drängte den letzten Kolonialkonflikt in Afrika in den Blickpunkt der
Weltöffentlichkeit. Diese protestierten friedlich gegen
ihre soziale Benachteiligung, gegen die massiven Menschenrechtsverletzungen durch die marokkanischen
Sicherheitsbehörden und die Besetzung. Am Morgen des
8. November 2010 räumten marokkanische Sicherheitskräfte gewaltsam das Protestcamp in der Wüste vor den
Toren der Stadt El-Aaiún. Dabei starben nach sahrauischen Angaben zwölf Menschen, Marokko spricht von
zwei getöteten Polizisten und einem Feuerwehrmann.
Mehrere Hundert Demonstranten wurden schwer verletzt. Das Camp wurde dem Erdboden gleichgemacht,
die Zelte in Brand gesteckt. Dabei haben diese Menschen zu Recht gegen die völkerrechtswidrige Besetzung
der Westsahara durch Marokko, gegen die illegale Plünderung ihrer Naturschätze sowie gegen ihre Diskriminierung protestiert.

Das alles passierte und passiert in unmittelbarer
Nachbarschaft der EU, unweit von beliebten Reisezielen
auch deutscher Touristinnen und Touristen wie den Kanarischen Inseln. Und die Bundesregierung schweigt.
Aber sie schweigt nicht nur und schaut nicht einfach nur
weg. Nein, die Bundesregierung belohnt auch noch Marokko dafür, dass es durch die Besatzung Völkerrecht
bricht und sich kontinuierlich schwerster Menschenrechtsverletzungen schuldig macht. Sie lässt die
sahrauische Bevölkerung für die schmutzigen Dienste
Marokkos bei der vermeintlichen Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der Flüchtlingsabwehr bezahlen.

Die Linke sagt deutlich, wie die Bundesregierung
Marokko belohnt: Die Bundesregierung belohnt Marokko, indem sie seit 1966 militärische Ausbildungshilfe
für die marokkanischen Streitkräfte leistet, obwohl sie
an der völkerrechtswidrigen Besatzung der Westsahara
beteiligt sind. Mehrere marokkanische Offiziere haben
Lehrgänge an Ausbildungseinrichtungen der Bundeswehr und Studiengänge an den Hochschulen der Bundeswehr absolviert.

Die Bundesregierung belohnt zusammen mit der EU
Marokko durch Ausrüstungs- und Ausstattungshilfen für
marokkanische Polizei- und Gendarmeriekräfte, also
genau jene, die auch an der Räumung des „Camps der
Würde“ und den Gewalttaten gegen die sahrauische Bevölkerung beteiligt waren und sind.
Zu Protokoll gegebene Reden
Sevim Daðdelen

Die Bundesregierung belohnt Marokko auch, indem
sie die humanitäre Hilfe des Auswärtigen Amtes zugunsten der Opfer des Westsahara-Konfliktes 2007 eingestellt hat. Nicht einmal mehr die zuletzt 2006 gezahlten
100 000 Euro wollte die alte Bundesregierung mehr für
die Opfer aufbringen. Auch die Unterstützung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung für die sahrauischen Flüchtlinge im
Rahmen der Nahrungsmittel-, Not- und Flüchtlingshilfe
wurde bereits 2007 eingestellt.

Und auch die EU belohnt Marokko - mit wohlwollender Zustimmung der Bundesregierung - seit Jahren in
der EU-Nachbarschaftspolitik mit einem hervorgehobenen Status. Marokko erhielt in diesem Rahmen 1 Milliarde Euro allein zwischen 2007 und 2010.

Die Bundesregierung belohnt Marokko für seine völkerrechtswidrige Besatzungspolitik und die kontinuierlichen Menschenrechtsverletzungen auch im Rahmen der
Flüchtlingsabwehr mit der Unterstützung für eine Verlängerung des EU-Fischereiabkommens - und das trotz
der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Fischereiabkommens durch den UN-Rechtsberater Hans Corell in
2002. Damit missachten Bundesregierung und EU die
unveräußerlichen Rechte der „Völker der Gebiete ohne
Selbstregierung“ auf ihre natürlichen Ressourcen. Das
meint auch der Juristische Dienst des Europaparlaments. Dieser vertritt die Rechtsauffassung, dass der
Fischfang im Rahmen eines partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der EU und Marokko weder in
Konsultation mit der sahrauischen Bevölkerung der
Westsahara stattfindet, noch die Bevölkerung die Einnahmen aus der Verwertung ihrer eigenen reichen
Fischbestände erhält. Folglich ist das Abkommen völkerrechtswidrig.

Alle diese erwähnten Belohnungen waren nicht umsonst und sollen es natürlich auch in Zukunft nicht sein.
Die reichen Fischgründe vor den Küsten und die großen
Phosphatvorkommen im Inland der Westsahara sollen
weiter quasi zum Nulltarif europäischen Fischfangflotten und internationalen Konzernen preisgegeben
werden. Auch der nationale Energieplan Marokkos, der
mithilfe der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit, GTZ, erstellt wurde und ganz selbstverständlich Standorte in der Westsahara miteinschließt,
soll deutschen Profitinteressen dienen. Er sieht die Einführung und Privatisierung erneuerbarer Energien
durch gewaltige Windparks und Solaranlagen vor, die
als Vorstufe des Desertec-Projektes gelten. Der Plan des
von deutschen Großunternehmen wie zum Beispiel Münchener Rück, Siemens, Eon, RWE und Deutsche Bank
dominierten und von der Bundesregierung unterstützten
Projekts besteht darin, bis 2050 15 bis 20 Prozent der in
Europa verbrauchten Energie aus solchen Großanlagen
in Nordafrika zu beziehen - ohne Befragung und Hinzuziehung der Saharauis oder deren Interessenvertretungen bei den Planungen. Die Linke lehnt das Projekt
„Desertec“ ab. Dieses Projekt wirft neben umweltpolitischen vor allem außenpolitische, menschenrechtliche
und entwicklungspolitische Fragen auf, die auch mit der
von Marokko völkerrechtswidrig besetzten Westsahara
zusammenhängen.
Die Bundesregierung darf nicht weiter die sahrauische Bevölkerung für die schmutzigen Dienste Marokkos
bei der vermeintlichen Bekämpfung des internationalen
Terrorismus, der Flüchtlingsabwehr und den Profitinteressen der deutschen Wirtschaft opfern. Sie muss endlich
die permanenten Rechtsverletzungen der marokkanischen Regierung deutlich öffentlich verurteilen und
Konsequenzen ziehen. Sie darf Marokko nicht weiter darin bestärken, ungehindert das seit über 20 Jahren fällige Referendum über den Status der Westsahara und damit das Recht der Sahrauis auf Selbstbestimmung, das
ihnen im Zuge der Dekolonisation zusteht, sabotieren zu
können.

Ich stelle nun dar, welche Konsequenzen die Linke
fordert:

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass Marokko endlich die Resolution 690 des
UN-Sicherheitsrates vom 29. April 1991 umsetzt und das
Referendum über die Zukunft der Westsahara unter UNAufsicht nicht weiter blockiert.

Die Linke fordert die Bundesregierung auf, die gewaltsame Auflösung des Protestcamps Anfang November 2010 und die Niederschlagung der anschließenden
Demonstrationen zu verurteilen und eine internationale
Untersuchung der Vorfälle einzufordern.

Jegliche Ausbildungs- und Ausstattungshilfe für marokkanische Polizei- und Armeekräfte ist einzustellen.

Wir fordern, dass sich die Bundesregierung innerhalb
der EU endlich energisch dafür einsetzt, dass das Assoziationsabkommen der EU mit Marokko sowie der fortgeschrittene Status der Beziehungen zur EU zumindest
solange ausgesetzt werden, bis Marokko seine völkerrechtswidrige Besatzung beendet hat.

Die Bundesregierung wird von uns aufgefordert, sich
in der EU dafür einzusetzen, dass das EU-Fischereiabkommen bis zum 27. Februar 2011 gekündigt wird, damit es sich nicht automatisch verlängert. Eine automatische Verlängerung des Fischereiabkommens zwischen
der EU und Marokko muss so lange verhindert werden,
wie die Westsahara nicht eindeutig vom Vertrag ausgeschlossen ist.

Die Linke fordert die Bundesregierung auf, insbesondere im Lichte der aktuellen Ereignisse in Tunesien und
Ägypten, ihre Unterstützung gegenüber autoritären Regimen zu beenden und ihre Außenpolitik auf Rechts- und
Sozialstaatlichkeit sowie auf das Völkerrecht zu orientieren.