emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Berger (NA), 1975-11-06:
Haben Sie, Herr Bundesminister, nicht Ende September in der Öffentlichkeit erklärt, daß nicht, wie Sie jetzt sagen, bis zum Abschluß des Gesetzgebungsverfahrens, sondern bis zur zweiten und dritten Lesung des Haushaltsstrukturgesetzes Klarheit erreicht sein muß, ob der sogenannte Bewährungsaufstieg im Tarifrecht zurückgenommen wird? Ist Ihnen nicht bekannt, daß auch der Bundespersonalausschuß davon ausgeht, daß bis zur Entscheidung hier im Hause Klarheit sein muß, ob der Gleichklang zwischen Tarif- und Besoldungsbereich innerhalb des öffentlichen Dienstes erzielt werden konnte?
Maihofer (bundesminister des innern), 1975-11-06:
Wir haben bei den genannten Verhandlungen von unseren Tarifpartnern die Zusicherung erhalten, daß sie mit uns über die Ablösung des Bewährungsaufstiegs in Verhandlungen eintreten. An diese Zusicherung halte ich mich. Ob sie eingelöst wird, werden wir bis zum Abschluß des Gesetzgebungsverfahrens sehr wohl beurteilen können. Aber das, was Sie hier wollen, daß der Tarifpartner, noch bevor ein Gesetz wirklich rechtskräftig durch alle Instanzen verabschiedet ist, schon den Nachvollzug dieser Maßnahme vermeldet, geht natürlich über alles hinaus, was man im Tarifbereich erwarten kann. Wir können nur so verfahren wie jetzt vorgeschlagen. Das war von allem Anfang an klar.
Jaeger (vizepräsident), 1975-11-06:
Herr Bundesminister, gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage des Abgeordneten Vogel ({0})?
Maihofer (bundesminister des innern), 1975-11-06:
Bitte sehr, Herr Vogel, wenn es Ihnen notwendig erscheint, gerne.
Vogel (NA), 1975-11-06:
Herr Minister, müssen Sie denn nicht einräumen, daß eine solche Vorschrift - wenn Sire unserem Antrag folgten - natürlich auch erst dann in Kraft treten könnte, wenn das gesamte Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen ist?
Czaja (NA), 1975-11-06:
In wie vielen Fällen und in welchen Fristen erhielt die Bundesregierung eine Antwort auf die Vorstellungen, die sie erhoben hatte, und mit welcher Begründung wurden Härtefälle nicht erledigt?
Maihofer (bundesminister des innern), 1975-11-06:
Ich kann Ihnen nur nochmals sagen: Wenn ein Gesetzgeber seinen klaren Beschluß, hinter dem auch die klare Entschlossenheit der Regierung steht, hier zu einem Gleichklang der Einsparungen in beiden Bereichen zu kommen, schon selber durch Klauseln relativiert, dann halte ich das nicht für eine Stärkung unserer Verhandlungsposition, sondern für ihre Minderung. Allein aus diesem Grunde bin ich der Meinung, daß wir einen solchen Beschluß hier im Hause heute nicht fassen sollten.
Ich möchte damit zum Abschluß kommen.
Jaeger (vizepräsident), 1975-11-06:
Herr Bundesminister, gestatten Sie vorher noch eine Frage des Abgeordneten Dr. Miltner?
Maihofer (bundesminister des innern), 1975-11-06:
Wenn es sein muß.
Miltner (NA), 1975-11-06:
Herr Bundesminister, wenn Sie hier vor aller Öffentlichkeit erklären, daß der Gleichlauf eine unabdingbare Forderung für die Bundesregierung ist, dann ist das doch dasselbe, wie wenn wir das in das Gesetz hineinschreiben; dann haben nicht wir Sie präjudiziert, sondern Sie haben sich selber präjudiziert, wenn Sie davon ausgehen.
Maihofer (bundesminister des innern), 1975-11-06:
Nein. Ich müßte mich wiederholen. Die Antwort, die ich Herrn Vogel gegeben habe, gilt in vollem Umfang auch für Ihre Frage.
({0})
Ich habe dem nichts hinzuzufügen.
Die heute zur Beschlußfassung anstehenden Einsparungen im öffentlichen Dienst sind - das ist uns allen klar - Notmaßnahmen zur mittelfristigen Haushaltsentlastung. Sie sind hie und da auch Bereinigungen von Fehlentwicklungen; das ist nicht zu bestreiten.
Was nun bevorsteht und in diesen Tagen im partnerschaftlichen Zusammenwirken mit den Verbandsorganisationen der öffentlich Bediensteten eingeleitet werden wird, sind weitere Schritte zur Dienstrechts- und Verwaltungsreform mit dem Ziel: Steigerung der Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes unter Minderung der Kostenbelastung der öffentlichen Hände. Bei der Verwirklichung dieser beiden Ziele - ich glaube, auch über sie werden wir ja wohl hier im Hause einig sein - ist das dritte Ziel jeder Dienstrechts- und Verwaltungsreform gleichrangig zu beachten: Die berechtigten Interessen der im öffentlichen Dienst Tätigen z. B. an vernünftigen Arbeitsbedingungen, an Möglichkeiten zur Entfaltung von Eigeninitiative und an angemessener Bezahlung für ihre Leistung.
Diese Reform des öffentlichen Dienstes - lassen Sie mich dies abschließend feststellen - kann nicht, wie manche meinen, in einem einmaligen Akt vollzogen werden, sondern ist ein ständiger Prozeß. Sie verlangt darum zu jeder Zeit Anstrengungen, nicht nur das kurzfristig Machbare, sondern auch die Vorarbeiten für die nur mittel- oder gar langfristig realisierbaren Reformen auf den Weg zu bringen. Dies wäre in einem auf Legislaturperioden beschränkten Vorgehen nicht möglich. Deshalb wird die Bundesregierung nicht nur in diesen Tagen das kurzfristig Realisierbare, sondern auch die längerfristigen Vorhaben in einem neuen Anlauf noch vor Ende dieser Legilaturperiode in Angriff nehmen. Dabei hoffe ich auf Ihrer aller Mitwirkung auch in diesem Hohen Hause. Denn das ist, glaube ich, eine gemeinsame Aufgabe, vor der wir stehen, auch zum Wohle des öffentlichen Dienstes selbst.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1975-11-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Riedl ({0}).
Jaeger (vizepräsident), 1975-11-06:
Meine Damen und Herren, wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/4257 abstimmen, der eine Neufassung des Art. 2 des Gesetzentwurfes beinhaltet. Wer diesem Antrag der CDU/CSU zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das Zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über Art. 2 in der Ausschußfassung abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist mit umgekehrter Mehrheit angenommen.
Ich rufe die Art. 3 bis 16 auf. Hierzu liegen keine Änderungsanträge und keine Wortmeldungen vor. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zu Art. 16 a. Es liegen die Änderungsanträge der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/4280 und der Abgeordneten Dr. von Bülow und Genossen auf Drucksache 7/4283 vor. Wer spricht für den erstgenannten Antrag der Fraktion der CDU/CSU?
({0})
Dann komme ich zum zweitgenannten Antrag der Abgeordneten Dr, von Bülow und Genossen. Das Wort dazu hat Herr Abgeordneter Becker.
Becker (NA), 1975-11-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei den parlamentarischen Beratungen hatte der Bundesrat vorgeschlagen, einen Art. 16 a in dieses Gesetz mit aufzunehmen, der sich mit der Frage der bei den Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts Beschäftigten im einzelnen auseinandersetzte. Die Bundesregierung hat im Grundsatz dem Begehren, das hier zum Ausdruck kam, zugestimmt. Ich glaube, daß es auch insgesamt in diesem Hause zu diesem Grundsatz eine breite Zustimmung gibt. Ich bin aber der Meinung, daß uns Einzelpassagen in der vom Bundesrat vorgesehenen Fassung in die schwierige Situation bringen, daß wir uns vorwerfen lassen müßten, wir wollten das Tarifrecht entweder einschränken oder aber zumindest tangieren. Ich meine, da wir über das Zweite Besoldungsneuregelungs- und -vereinheitlichungsgesetz eine Lösung gefunden haben, auch in Übereinstimmung mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, daß wir bei der nächsten gesetzlichen Änderung hier einen Ansatzpunkt haben, das, was wir in diesem Bereich gemeinsam wollen, auch gemeinsam zu formulieren. Um hier nichts zu verbauen, soll daher der Art. 16 a in dieser Gesetzesvorlage gestrichen werden. Ich bitte um Zustimmung.
Moersch (staatsminister), 1975-11-06:
Das war sowohl zeitlich als auch hinsichtlich der Begründung zum Teil sehr unterschiedlich.
Jaeger (vizepräsident), 1975-11-06:
Meine Damen und Herren, wird weiterhin das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Über Streichungsanträge in der zweiten Lesung wird in der Weise abgestimmt, daß der Artikel selbst aufgerufen wird und diejenigen, die streichen wollen, mit Nein stimmen. Ich mache darauf aufmerksam.
Ich lasse also über Art. 16 a abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Niemand. Ich bitte um die Gegenprobe. - Das ist jedenfalls eindeutig; Art. 16 a ist damit gestrichen.
Meine Damen und Herren, ich komme zu Art. 17. Hierzu liegen Änderungsanträge vor, und zwar zunächst Ziffer 2 des vorhin schon erwähnten Antrages der CDU/CSU-Fraktion auf Drucksache 7/4280. Soll der Änderungsantrag begründet werden? - Bitte!
Jaeger (vizepräsident), 1975-11-06:
Zur Begründung des Änderungsantrags der Abgeordneten Dr. von Bülow und Genossen hat das Wort der Abgeordnete Sund.
Jaeger (vizepräsident), 1975-11-06:
Wird zu Art. 17 und den beiden aufgerufenen Änderungsanträgen noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen dann zur Abstimmung über Ziff. 2 des Änderungsantrages der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/4280. Danach soll in Art. 17 in § 1 die Nr. 2 gestrichen werden. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über Ziff. 1 des Änderungsantrags der Abgeordneten Dr. von Bülow und Genossen auf Drucksache 7/4275. Es geht dabei um Änderungen in Art. 17 § 1 Nr. 3. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Es ist einmütig so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über Ziff. 2 des Änderungsantrags auf Drucksache 7/4275. Es geht hier um eine Einfügung in den § 510. Wer diesem Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. von Bülow und Genossen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir stimmen nun über Art. 17 als Ganzen ab. Wer Art. 17 in der Ausschußfassung, jedoch mit den beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich komme einen Augenblick zu Art. 16 a zurück, Der Abgeordnete Gansel legt Wert auf die Feststellung, daß er - offenbar als einziges Mitglied dieses Hauses - für diesen Artikel, den das Haus gestrichen hat, gestimmt hat. Der Sitzungsvorstand bedauert, dies nicht gesehen zu haben.
Ich füge - weil es gewünscht worden ist - hinzu: In der Abstimmung über den Antrag auf Streichung des Art. 16 a wurde nur nach Zustimmung und Ablehnung gefragt. Wer sich der Stimme enthalten will, möge jetzt die Hand heben. - Ich stelle fest, daß einige Abgeordnete der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion sich der Stimme enthalten haben.
({0})
Ich hoffe, damit allen berechtigten Wünschen Rechnung getragen zu haben.
Ich rufe nunmehr die Art. 18 und 19 auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Art. 20 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 7/4258 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/ CSU vor. Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({1}).
Jaeger (vizepräsident), 1975-11-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Lutz.
Jaeger (vizepräsident), 1975-11-06:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Blüm?
Jaeger (vizepräsident), 1975-11-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Hölscher.
Jaeger (vizepräsident), 1975-11-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Müller ({0}).
Müller (NA), 1975-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wegen der Bedeutung der Erhöhung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung, die Sie vornehmen wollen, beantragen wir namentliche Abstimmung über unseren Streichungsantrag.
Jaeger (vizepräsident), 1975-11-06:
Meine Damen und Herren, wer diesen Antrag auf namentliche Abstimmung unterstützt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die notwendige Zahl ist erreicht.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Sund.
({0})
- Wir sind noch nicht in der Abstimmung. Ich wollte zuerst nur einmal feststellen, ob der Antrag auf namentliche Abstimmung unterstützt wird.
Sund (NA), 1975-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
({0})
Es ist sehr schwer, sich hier in diesem allgemeinen
Tumult zu äußern. Aber ich glaube, der Antrag -
Westphal (NA), 1976-03-18:
..., und wie wird das aussehen? So wollte ich fragen.
Sund (NA), 1975-11-06:
Der Antrag, der hier gestellt worden ist und der zum Inhalt hat, die notwendige Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu demagogischen Zwecken zu mißbrauchen, verdient doch noch einige Anmerkungen.
({0})
- Dieser Antrag ist pure Demagogie.
({1})
Ich erlaube mir folgenden Hinweis: Als der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung diesen Teil des Gesetzes beraten hat und als sich die Vertreter der Verbände dazu geäußert haben, ist ausweislich des Protokolls vom Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der sich nicht der Einsicht in die Notwendigkeit verschlossen hat, erklärt worden:
Ich kann im Namen des Deutschen Gewerkschaftsbundes erklären, daß wir der vorgesehenen Beitragserhöhung von 2 auf 3 % ab 1. Ja13776 
nuar mit der Maßgabe zustimmen, daß der Beitragssatz, sobald die finanzielle Situation der Bundesanstalt es erlaubt, wieder herabgesetzt werden kann.
Dies ist auch unsere Position.
({2})
Jaeger (vizepräsident), 1975-11-06:
Ich bitte Abgeordnete aller Fraktionen, sich zu setzen. Ich bitte nochmals, sich zu setzen und auf die Worte des Redners zu hören.
Sund (NA), 1975-11-06:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, es lohnt sich, auch diesen zweiten Teil aus dem Protokoll der Ausschußsitzung zur Kenntnis zu nehmen, wo nämlich der Vorsitzende der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände bzw. sein Vertreter, Herr Herbst, auf die gleiche Frage erklärt:
Wenn wir trotzdem die Dinge nicht ablehnen, so deshalb, weil wir glauben, daß dieser Weg gewählt werden muß, um die Ausgaben der Bundesanstalt, die sehr groß geworden sind, nun wenigstens zu mindern.
Weiter hat sich der Sprecher der Deutschen Angestelltengewerkschaft geäußert:
Bezüglich der Beitragsfrage sehen wir im Augenblick auch keine andere Möglichkeit, als der beabsichtigten Erhöhung des Beitragssatzes unsere Zustimmung zu geben.
Die Bundesanstalt für Arbeit hat sich in der gleichen Weise geäußert.
Ich glaube, daß diese Hinweise ausreichen, um den Beweis dafür zu führen, daß das, was hier unternommen wird, das ist, was ich eingangs hier festgestellt habe: Demagogie!
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1975-11-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Franke ({0}).
({1})
Franke (NA), 1975-11-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muß das, was der Kollege Sund hier gerade gesagt hat, korrigieren. Auf mein ausdrückliches Befragen ist von den Vertretern des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Deutschen Angestelltengewerkschaft gesagt worden, sie begrüßten die Erhöhung dieser Beiträge nicht.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-06:
Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Aus dem mir inzwischen vorgelegten Stenographischen Bericht der gestrigen Sitzung des Deutschen Bundestages ergibt sich, daß Herr Abg. Wohlrabe im Hinblick auf einen bestimmten Vorfall gegenüber einem Kollegen im Protokoll festgehaltene Zurufe gemacht hat, die den Rahmen des parlamentarisch Üblichen und Zulässigen klar überschreiten, und ich rüge dies nachträglich ausdrücklich.
Meine Damen und Herren, wir treten in die
Fragestunde
- Drucksache 7/4242 ein.
Zum Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes liegen die Fragen 82 und 83 des Herrn Abgeordneten Tillmann vor. Der Fragesteller hat um schriftliche Beantwortung der Fragen gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatsminister Moersch zur Verfügung.
Die erste Frage - die Frage 87 - ist von Herrn Abgeordneten Dr. Schweitzer eingebracht:
Wie beurteilt die Bundesregierung nach dem letzten EG-Ratstreffen nunmehr die Chancen einer definitiven Abhaltung von Direktwahlen zum Europäischen Parlament im Mai 1978?
Windelen (NA), 1975-11-06:
Herr Staatsminister, bei der Bedeutung dieser Frage in den Verhandlungen der deutschen Bundesregierung mit der Regierung der Volksrepublik Polen frage ich Sie: Warum hat sich die Bundesregierung eigentlich nie ernsthaft um die Klärung der Frage bemüht, wie viele Deutsche oder Personen deutscher Volkszugehörigkeit es in der Volksrepublik Polen noch gibt?
Wörner (NA), 1975-11-06:
Herr Staatsminister, sind Sie sicher, daß Sie die von Ihnen jetzt neu aufgestellte These, daß Verhandlungen überhaupt nur dann Sinn hätten, wenn gemeinsame Rechtspositionen anerkannt würden, auch auf alle anderen Verhandlungen der Bundesrepublik Deutschland mit Ost und West anzuwenden bereit sind?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-11-06:
Die Bundesregierung, Herr Abgeordneter, erwartet, daß die ersten Direktwahlen tatsächlich 1978 stattfinden werden. Die Bundesregierung weiß, daß die Zeit bis dahin knapp ist, sie glaubt aber, daß sich der Zeitplan bei gutem Willen aller Beteiligten und bei Anstrengungen auch der Parlamente in allen Mitgliedstaaten einhalten lassen müßte.
Wie Ihnen sicher inzwischen bekannt ist, hat der Ministerrat am 5. und 6. November eine allgemeine Orientierungsgebatte auf der Grundlage des Berichts der Arbeitsgruppe des Rats geführt, der - wie vorgesehen - dem Europäischen Rat am 1. Dezember 1975 - also in Kürze - vorgelegt werden wird. Frühestens nach dem Europäischen Rat kann klarer beurteilt werden, ob noch Widerstände zu überwinden sind, um die Direktwahlen in der Gemeinschaft termingerecht einführen zu können.
Schweitzer (NA), 1975-11-06:
Herr Staatsminister, darf ich also Ihrer Antwort entnehmen, daß die Vertreter der Bundesregierung bei den weiteren Sitzungen in den nächsten Wochen in den zuständigen Gremien konsequent für die Einhaltung des Termins stimmen werden?
Moersch (staatsminister), 1975-11-06:
Ja.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-06:
Herr Abgeordneter Amrehn, Zusatzfrage!
Amrehn (NA), 1975-11-06:
Ist die Bundesregierung, Herr Staatsminister, entschlossen, alles daranzusetzen, um die Volkswahl auch in Berlin möglich zu machen, das uneingeschränkt und ohne Vorbehalt zur Europäischen Gemeinschaft gehört?
Moersch (staatsminister), 1975-11-06:
Herr Abgeordneter, der Herr Bundesaußenminister hat sich dazu nach der gestrigen Sitzung geäußert; ich darf auf diese Äußerungen verweisen. Sie kennen, glaube ich, die Umstände, die die Möglichkeiten der Bundesregierung selbst begrenzen - die Verantwortung der Drei Mächte -, sehr genau.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-06:
Nein, Sie haben leider keine Möglichkeiten, meine Damen und Herren.
Ich rufe die Fragen 85 und 86 des Herrn Abgeordneten Dr. Wörner auf, sehe aber den Abgeordneten nicht im Saal.
Die Frage 87 ist von Herrn Abgeordneten Rollmann eingebracht. - Herr Abgeordneter Rollmann ist offensichtlich nicht im Saal, so daß auch diese


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Frage schriftlich beantwortet wird. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die nächste Frage ist von Herrn Abgeordneten Windelen:
Wie viele Personen unbestreitbar deutscher Volkszugehörigkeit gibt es derzeit schätzungsweise im Hoheitsbereich der Volksrepublik Polen?
Moersch (staatsminister), 1975-11-06:
Der Bundesregierung, Herr Abgeordneter, sind verschiedene, zum Teil weit auseinanderliegende Schätzungen bekannt. Die von Ihnen im Deutschland-Uniondienst vom 29. Oktober 1975 erwähnte angebliche Schätzung des Deutschen Roten Kreuzes kennt die Bundesregierung allerdings nicht. Ein Anhaltspunkt für die Zahl der noch auf polnischem Hoheitsgebiet lebenden Deutschen kann allenfalls die Zahl der dem Deutschen Roten Kreuz vorliegenden Umsiedlungswünsche sein, da es sich hierbei zu einem erheblichen Teil um Angehörige des in Art. 116 GG beschriebenen Personenkreises handelt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-18:
Das ist schon die zweite.
Moersch (staatsminister), 1975-11-06:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat Anhaltspunkte für die Zahl derer, die Aussiedlungswünsche haben, in die Gespräche eingeführt, vor allem den Personenkreis, der nach Art. 116 GG auf deutsche Staatszugehörigkeit Anspruch erheben kann. Es ist ein Mißverständnis zu meinen, daß es eine Legitimation für die Bundesregierung gäbe, die Volkszugehörigkeit zum Maßstab von Vorstößen in irgendeinem Teil der Welt zu machen. Denn es gibt sehr viele Millionen Menschen, die deutscher Volkszugehörigkeit sind, die mit -der Bundesrepublik Deutschland oder mit dem ehemaligen Deutschen Reich nicht verbunden sind und auch von dem Art. 116 GG nicht erfaßt werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-06:
Eine weitere Zusatzfrage.
Windelen (NA), 1975-11-06:
Herr Staatsminister, nach dem letzten Urteil des Bundesverfassungsgerichts handelt es sich bei dieser Gruppe zu einem sehr großen, wahrscheinlich überwiegenden Teil um solche Menschen, die nach unserem Recht deutsche Staatsbürger sind und insoweit der Fürsorgepflicht der Bundesregierung obliegen. Wäre es nicht schon aus diesem Grunde notwendig gewesen, sich über die Zahl der in Betracht kommenden Personen Klarheit zu verschaffen?
Moersch (staatsminister), 1975-11-06:
Das hat die Bundesregierung ja getan. Sie hat die Zahlen dem Deutschen Bundestag genannt.
Herr Abgeordneter, ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß offensichtlich wenig bekannt ist, daß es in der Welt verstreut Hunderttausende gibt, die auf deutsche Staatsangehörigkeit Anspruch erheben können, aber zum Teil erst nach 25 oder 30 Jahren etwa durch Melden bei deutschen Konsulaten, wenn sie einen Paß beantragen wollten - auf diese Tatsache hingewiesen haben. Der Bundesregierung ist unbekannt, wieviel Menschen es irgendwo in der Welt gibt, die auf deutsche Staatsangehörigkeit Anspruch erheben können.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-06:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Czaja.
Czaja (NA), 1975-11-06:
Herr Staatsminister, ist der Bundesregierung nicht bekannt, daß nach den polnischen Volkszählungsergebnissen von 1949 über 3 Millionen deutsche Staatsangehörige in den von Polen verwalteten Gebieten lebten und 1950 noch immerhin 11/2 Millionen deutsche Staatsangehörige dort lebten? Wenn Sie die Ausreisenden abziehen und die Geburten hinzunehmen, dann kommen Sie auch heute noch auf 1,2 bis 1,3 Millionen. Wieso weiß das die Bundesregierung nicht?
Moersch (staatsminister), 1975-11-06:
Herr Abgeordneter, es gibt eine Fülle von Berechnungen, deren Stichhaltigkeit jeweils als umstritten gilt. Die Bundesregierung kennt Zahlen, die aus der polnischen Statistik hervorgehen. Aber sie kennt auch andere Angaben und andere Zahlen. Ich glaube, das Deutsche Rote Kreuz hat im Auswärtigen Ausschuß klar mitgeteilt, wie seine Zahlen zustande gekommen sind. Die Zahl, die Herr Abgeordneter Windelen in seinem Artikel genannt hat, ist vom Deutschen Roten Kreuz, ich wiederhole es, nicht bestätigt worden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-06:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schweitzer.
Schweitzer (NA), 1975-11-06:
Herr Staatsminister, können Sie dem Hause mitteilen, wann die Karteikarten des Deutschen Roten Kreuzes, die Sie erwähnt haben, erstellt worden sind und ob Sie es für möglich halten, daß die Zahlen in Einzelfällen inzwischen gewissermaßen nach unten zu revidieren wären?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-19:
Eine Zusatzfrage.
Moersch (staatsminister), 1975-11-06:
Die Zahlen haben einmal 1970 vorgelegen. Sie sind dann ergänzt worden, und es sind neue hinzugekommen. Andere sind weggefallen. Die revidierten Zahlen sind dem Auswärtigen Ausschuß vorgetragen worden.
({0})
- Es handelt sich um die vom Deutschen Roten Kreuz revidierten Zahlen. Bekanntlich waren die Meinungen auch über die deutsche Volkszugehörigkeit nicht in allen Fällen klar, Herr Abgeordneter. Ich glaube, bei vielen Kollegen besteht hier offen13780 

sichtlich der Grundirrtum, daß deutsche Volkszugehörigkeit und Anspruch auf deutsche Staatsangehörigkeit dasselbe seien. Das ist nicht der Fall.