scheel (bundesminister des auswärtigen), 1973-01-24:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es wird für die Debatte nützlich sein, wenn man zu den einzelnen Aspekten der Außenpolitik jeweils einen Dialog führt, um dabei auf die konkreten Fragen besser eingehen zu können.
Herr Kollege Marx, ich habe mich soeben gewundert, daß Sie nicht selber die Widersprüchlichkeit Ihrer Bemerkungen gefühlt haben. Mit einem außergewöhnlichen Pessimismus begannen Sie - z. B. Möglichkeiten und Erfolge einer europäischen Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit -, führten die, in Einzelpunkten gegliedert, düsteren politischen Ziele der Sowjetunion auf, wie Sie sie uns dargestellt haben. Im zweiten Teil Ihrer Darlegungen haben Sie uns geschildert, welche Möglichkeiten sich offenbar schon jetzt für die Länder Osteuropas in diesen Konferenzvorbereitungen ergeben haben. Sie haben der Bundesregierung sozusagen den Vorwurf machen wollen, sie habe diese Möglichkeiten der freieren Bewegung, z. B. durch die rumänischen Vorschläge in Helsinki, nicht genutzt, um nachzustoßen und dadurch die zuständigen Persönlichkeiten endlich einmal kräftig in Fahrt zu bringen.
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Diese Art von Außenpolitik, verehrter Herr Kollege Marx, würde nicht zu dem Erfolg führen, den wir gemeinsam mit der Europapolitik verbinden, so, wie wir sie entwickelt haben, eine Europapolitik, die auf der Integration Westeuropas basiert, aber genau dasselbe Ziel ansteuert, das auch Sie hier soeben genannt haben, nämlich ein möglichst großes Maß an Zusammenarbeit zwischen Westeuropa und Osteuropa zu entwickeln.
Herr Marx, ich glaube, nun sollten wir uns doch hier unter erfahrenen Männern - ich bitte um Entschuldigung wegen des Mangels an emanzipatorischem Bewußtsein: unter erfahrenen Parlamentariern - darüber einig sein, daß z. B. die Forderung nach der Offnung der Grenzen in Europa, um Kontakte zwischen den Menschen zu schaffen und um zu konkreter Zusammenarbeit und zu konkreten Begegnungen zu kommen, in der heutigen Zeit natürlich noch keine Realität ist. Wer wollte heute behaupten, es wäre in einem Zuge möglich, die Grenzen zwischen West- und Osteuropa zu öffen!
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Die Politik, die wir heute treiben, Herr Marx, ist ja doch darauf gerichtet, die Zustände allmählich zu ändern. Man kann eben nicht aus dem Stand in einem Schritt die Freiheit in Europa erreichen, die wir doch alle gemeinsam wollen. Sie tun immer so, als ob nur ein Teil dieses Parlaments der Freiheit anhängen würde
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und die Freiheit für alle Menschen erreichen wollte.
Das ist unsere gemeinsame Überzeugung im Deutschen Bundestag; wir sollten uns das gegenseitig bescheinigen. Aber es kommt darauf an, welche politischen Wege man geht, um der Freiheit der Menschen in unserem eigenen Lande, in den beiden Staaten in Deutschland und in ganz Europa zu dienen. Wir glauben, daß wir in den letzten drei Jahren Erhebliches für die Freiheit der Menschen, auch in Europa, getan haben, was auch im Einzelfall sichtbar geworden ist.
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Sie, Herr Kollege Marx, haben ein paar konkrete Fragen gestellt, auf die ich gerne Antwort geben möchte. Ich fange dabei mit Ihren Schlußbemerkungen an; ich meine die Verbindung zwischen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und dem, was wir MBFR nennen. Aus der Feststellung, so wie Sie sie vorgetragen haben, glaube ich zu erkennen, daß unsere Meinungen identisch sind. Für uns gibt es einen unauflösbaren inneren Sachzusammenhang zwischen den beiden Bereichen. Aber es besteht die Notwendigkeit, daß die Verhandlungen über eine ausgewogene beiderseitige Reduzierung der Streitkräfte in Europa wegen des besonderen Stoffes gesondert geführt werden. Der Sachzusammenhang ist unauflösbar, und auch ein zeitlicher Zusammenhang in der Abwicklung der Phasen beider Konferenzen ist unverkennbar. Anders ausgedrückt, man muß auf einer Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gewiß nicht nur über Sicherheit in dem Sinne sprechen, wie es mancher in den Staaten des Warschauer Pakts möchte, nämlich über Verhaltensregeln der Staaten untereinander. Vielmehr wollen wir, wenn wir über Sicherheit sprechen, auch über militärische Sicherheit in Europa sprechen.
In dem, was wir KSZE nennen, wird man sicher über Prinzipien in diesem Bereich sprechen, vor allem auch sehr konkret über sogenannte vertrauensbildende und vertrauensstärkende Maßnahmen. Damit sind z. B. ein Informationsaustausch über die Dislozierung bestimmter Truppen und Waffensysteme, über beabsichtigte Manöver und ähnliches gemeint. Es könnte sogar vereinbart werden, daß gegenseitige Manöverbeobachtung erfolgt. All das würde helfen das Vertrauen zu schaffen, das die Voraussetzung für konkrete Schritte der zahlenmäßigen Verminderung der Streitkräfte in Europa sein wird. Denn das muß man wissen: Es ist gänzlich Illusion, anzunehmen, man könne jetzt, am Anfang der MBFR-Verhandlungen, schon über Zahlen bei der Verminderung von Streitkräften sprechen.
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Das ist die erste Frage.
Die zweite Frage wäre vielleicht noch aktueller: Wie stehen wir zu dem Beginn der Vorverhandlungen zur MBFR, über die gerade im Augenblick gesprochen wird? Wir sind sehr zufrieden damit gewesen, daß der Meinung der Mitgliedstaaten der NATO entsprochen wurde und ein fester Termin ins Auge gefaßt worden ist, zu dem die MBFR-Vorverhandlungen beginnen können. Das soll der 31. Januar sein. Wir hatten ursprünglich vorgeseBundesminister Scheel
hen, daß diese Vorverhandlungen in Genf stattfinden. Genf hat auch jetzt unsere Präferenz, weil wir einfach die Zuversicht haben, daß dort die rein technischen Vorbereitungen so weit gediehen sind, daß der Termin 31. Januar eingehalten werden kann. Aber wir haben auch nichts gegen Wien als Verhandlungsort. Wir finden Wien als Verhandlungsort durchaus geeignet. Wenn sich alle Beteiligten auf Wien einigen können und dort der Termin eingehalten werden kann, würden wir sicherlich nicht widersprechen. Es kommt also stärker auf den Zeitpunkt als auf den Ort an, zumal der zweite vorgeschlagene Ort von uns akzeptiert werden könnte.
Dann müssen wir uns natürlich darüber unterhalten, wie zweckmäßig der Vorschlag gewesen ist, den Teilnehmerkreis für MBFR auszuweiten. Wenn man die Dinge nüchtern betrachtet, muß man feststellen, daß solche Verhandlungen mit Nutzen naturgemäß nur von denjenigen geführt werden können, die in dem geographischen Bereich, über den wir sprechen wollen, Truppen und Waffensysteme unterhalten. Das sind auf der Seite des Westens die Bundesrepublik, die Benelux-Länder, die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Kanada und auf der anderen Seite Polen, die DDR, die CSSR, Ungarn und die Sowjetunion. Hier ist der Teilnehmerkreis, glaube ich, von der Sache her umrissen worden.
Sicherlich - das unterliegt keinem Zweifel haben sowohl die nördlichen Anrainerstaaten dieses zentralen europäischen Bereiches als auch die südlichen
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ein ungewöhnlich großes Interesse daran, was dort geschieht; denn es ist ja nicht das Ziel einer solchen Verhandlung, daß durch eine Verdünnung der Truppenstärken und möglicherweise des Waffenpotentials in Zentraleuropa der Druck auf die Nord- und Südflanken verstärkt wird.
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Sie sehen, deswegen ist eben ein politischer Zusammenhang zwischen MBFR und KSZE gegeben, weil man gerade diese politischen Grundsätze auf dieser Konferenz mit denen besprechen muß, die daran interessiert sind und die natürlich auch ihrerseits Teilnehmer der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit sind.
Wir haben von seiten der NATO-Länder, und zwar derjenigen im NATO-Bereich, die selbst betroffen sind - den Vorschlag gemacht, daß man Beobachter zu den Vorbereitungen von MBFR zulassen könne, Beobachter sowohl der nördlichen als auch der südlichen Anrainerstaaten, so daß also Dänemark und Norwegen - wechselweise vielleicht - ebenso wie Griechenland, die Türkei und Italien, die an diesen Dingen interessiert sind, durch ihren Beobachter vertreten werden können.
Nun ist ein überraschender Gedanke hineingekommen, Herr Marx, bei dem man untersuchen muß: Wofür soll das eigentlich gut sein?
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Von der Sache her ist er, glaube ich, nicht gerechtfertigt. Wir werden kein abschließendes Urteil abgeben; denn dazu ist die Materie zu kompliziert. Wir werden uns in der NATO über diese Fragen noch einmal unterhalten und gemeinsam nachher den von uns angeschriebenen Mitgliedern des Warschauer Paktes unsere Meinung dazu sagen.
Zur KSZE selbst, Herr Marx, und zu der Frage eines ständigen Organs, das etwa zwischen in Aussicht genommenen Konferenzen als eine Dauereinrichtung geschaffen werden sollte: Auch hier gehen unsere Meinungen nicht sehr weit auseinander; das heißt, wir möchten nicht die bestehenden europäischen Einrichtungen, die sowohl Westeuropa als auch Osteuropa betreffen und sich immerhin bewährt haben - wie z. B. die europäische Wirtschaftskommission der UNO , aushöhlen. Ich sehe gar nicht ein, warum man durch ein ständiges Organ für alle europäischen Staaten diese wertvollen Arbeiten für die Zukunft unnötig machen sollte. Hier stehen wir in gewisser Weise den vorgetragenen Gedanken skeptisch gegenüber. Wir möchten zunächst einmal die Konferenz selbst in ihrem Ablauf beobachten und sehen, ob die Konferenz die Erfolge hat, die wir uns gemeinsam von ihr versprechen: Die Konferenz soll sich nicht darin erschöpfen, noch so schöne Grundsätze aufzustellen, Ziele zu weisen und Deklarationen für eine ideale europäische Politik zu verabschieden, sondern die Konferenz wird nur dann einen Erfolg gehabt haben, wenn an ihrem Ende praktische Entscheidungen stehen, die die Verbindungen zwischen West- und Osteuropa intensivieren und verbessern und mehr Möglichkeiten für die Menschen schaffen. Deswegen sind die Punkte: Verbesserung von Kommunikation, Verbesserung von Informationsaustausch, Verbesserung des Reiseverkehrs in Europa in unsere Tagesordnung aufgenommen worden. Wir sind ganz froh, daß dieser Punkt von den Ländern des Warschauer Paktes aufgenommen worden ist, wie wir gerade jüngst auch von unseren französischen Partnern wieder gehört haben, die in ihren Gesprächen mit der sowjetischen Seite von Herrn Breschnew erfahren hatten, daß man bereit ist, darüber zu sprechen. Das ist natürlich ein Vorteil.
Herr Kollege Marx, Sie haben soeben - etwas süffisant, schien mir, wenn ich das einmal einflechten darf - den Bundeskanzler und Herrn Bahr gefragt, ob sie nicht in Oreanda bei ihren Gesprächen, möglicherweise während der langen Unterhaltung in geheimem Rahmen, etwas von den wirklichen Absichten der Sowjetunion verspürt hätten.
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Ich darf nur, um die Dinge etwas zu objektivieren, sagen, daß Sie diese Frage möglicherweise auch an Herrn Pompidou hätten richten können,
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der in jüngerer Zeit - nicht in Oreanda, sondern
in der Nähe von Minsk - eine ähnliche Unterhaltung mit der sowjetischen Führungsspitze gehabt hat. Ich bin davon überzeugt, daß auch Herr Pompidou in dieser seiner Unterhaltung mit Herrn
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Breschnew ebensowenig Aufklärung über die sicherheitspolitische Zielsetzung bekommen hat, es sei denn, man hat ihm das gleiche erklärt, was Herr Breschnew nicht müde wird aller Welt zu sagen, daß nämlich die Sowjetunion den Frieden will. Dies ist ein Ziel, in dem wir uns mit ihm völlig einig sind, und wenn die in Gang gekommene Konferenzserie in Europa diesem Ziele wirklich dient, dann sollten wir froh sein, daß diese politische Entwicklung in Europa eingeleitet worden ist.
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Aber ich darf noch einmal erwähnen, daß wir nicht etwa mit dem von Ihnen möglicherweise vermuteten Leichtsinn in diese Politik hineinzugehen bereit wären.
Diese Politik, die in diesem Jahre zu dem praktischen Beginn von Konferenzen und Konferenzserien führen wird, an deren Ende hoffentlich für alle Menschen in Europa eine bessere Lage entstanden sein wird, ist von uns nicht nur auf der Sicherheit aufgebaut worden, die sich auf die Zusammenarbeit im Atlantischen Bündnis gründet, sondern sie ist auf der Überzeugung aufgebaut worden, daß die Integration Westeuropas nicht etwa ein Hindernis für die Zusammenarbeit zwischen West und Ost ist, sondern die notwendige Voraussetzung für alle westeuropäischen Länder, diese Zusammenarbeit mit Aussicht auf Gewinn zu beginnen.
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Aber umgekehrt zeigen unsere Erfahrungen bis heute, Herr Kollege Marx, daß diese Konferenzserie oder schon die multilaterale Vorbereitung der ersten Konferenz die Integrationsbereitschaft oder den Integrationswillen in Westeuropa nicht etwa geschwächt haben,
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sondern im Gegenteil, durch die Forderung und durch die Aufgabe, die sich uns gemeinsam bei einer solchen Konferenz stellen, ist der Wille zur Zusammenarbeit bisher sichtbar gestärkt worden, und ich meine, das ist ein gutes Ergebnis gewesen.
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