Marliese Dobberthien (NA), 1993-01-14:
Genau das möchte ich von Ihnen wissen, Herr Koppelin: Sind Sie Zwischenfragenbeauftragter der F.D .P.? ({0})
Es gibt verschiedene Beauftragte; das ist wahr. Diese Beauftragten können auch als Ausdruck dafür verstanden werden, daß vorhandene Institutionen ihre Aufgaben nicht ausreichend erfüllen. Wir müssen eine Lösung finden, wenn die Institutionen, die wir haben, nicht ausreichen. Wir müssen solche Institutionen schaffen, die dem gewünschten Gedanken zum Durchbruch verhelfen.
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Der Handlungsspielraum der vor immerhin 17 Jahren von Sozialdemokraten geschaffenen Institution des Umweltbeauftragten ist leider zu gering. Seit damals ist wenig passiert. Sie berufen sich darauf, daß ausreicht, was vor 17 Jahren geschaffen worden ist. Wir sagen: Es reicht nicht.
Wir stützen uns auf Gutachten und andere Erkenntnisse, Herr Lippold. Durch juristische Grenzen eingeengt, müssen sich die Umweltbeauftragten als Berater des Anlagenbetreibers mit Kontrollen und Hinweisen begnügen. Als „Diener zweier Herren" muß dem Umweltbeauftragten der Spagat zwischen dem auf Gewinnmaximierung gerichteten Eigentümerinteresse einerseits und der Förderung des Umweltschutzgedankens andererseits gelingen. Verbindlich erzwingen kann der Umweltbeauftragte, wie wir ihn derzeit haben, gar nichts. Er ist immer auf Goodwill angewiesen. Zum Beispiel muß der Betreiber den zweimal jährlich vorzulegenden Tätigkeitsbericht des Umweltbeauftragten nur zur Kenntnis nehmen. Einer
Verpflichtung, festgestellte Mängel zu beseitigen oder Verbesserungen vorzunehmen, unterliegt der Betreiber nicht.
Unzureichend sind auch die Abgrenzungen. § 5 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes verpflichtet zwar den Betreiber, dafür Sorge zu tragen, daß von der Anlage keine Gefahren und Belästigungen für die Nachbarn der Anlage ausgehen. Beschäftigte des Betriebs sind jedoch keine Nachbarn im Sinne des BImSchG. Konsequenz: Der Betriebsbeauftragte braucht Gefahren für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des eigenen Betriebs nicht zu beachten. Solche Halbheiten müssen schleunigst beendet werden.
Nach 17 Jahren Erfahrung mit Umweltbeauftragten ist es an der Zeit, die überfälligen Weiterentwicklungen vorzunehmen.
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Unser Antrag will die Institution des Betriebsbeauftragten für Umweltschutz ausbauen und seine Rechte und Pflichten verbindlich regeln. Mit unserem Antrag haben wir Eckdaten über seine Kompetenzen und Wirkungsmöglichkeiten vorgelegt.
Unverständlich ist uns, warum sich die Koalitionsmehrheit weigert, gesetzliche Verbesserungen vorzunehmen.
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Die von den Kollegen Lippold, Beckmann und Kolb vertretene Behauptung, die gegenwärtige Rechtslage biete dem Umweltschutzbeauftragten ausreichende Handlungsmöglichkeiten, ist angesichts der in Gutachten und Stellungnahmen festgestellten offenkundigen schweren Mängel blanker Hohn.
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Hier ist ein weiterer Beweis zu finden, welch geringe Bedeutung Liberale und Konservative dem betrieblichen Umweltschutz beimessen.
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Ihre Ablehnung unseres Antrags paßt nahtlos zu einer Politik, die sich aus der aktiven Umweltgestaltung verabschiedet hat und sich mit schönen Reden und unverbindlichen Ankündigungen begnügt.
Die Weigerung der Regierungskoalition, den betrieblichen Umweltschutzgedanken zu stärken -