gerstenmaier (präsident), 1955-09-22:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich komme zur Abstimmung. Meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag des Herrn Kollegen Dr. Menzel, der von dem Herrn Abgeordneten Petersen unterstützt wird, und den gegenteiligen Antrag des Herrn Abgeordneten Sabel gehört. Herr Abgeordneter Dr. Menzel schlägt vor, den Entwurf dem Ausschuß für Arbeit als federführendem Ausschuß zu überweisen. Ich lasse zunächst darüber abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte war die Mehrheit; dieser Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse der Form wegen noch darüber abstimmen, ob der Ausschuß für Fragen der europäischen Sicherheit federführend sein soll. Wer dem Antrag Sabel zustimmen will, daß der Ausschuß für Fragen der europäischen Sicherheit federführend sein soll, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist also beschlossen, daß der Ausschuß für Fragen der europäischen Sicherheit in dieser Frage federführend ist und daß die übrigen Ausschüsse, die ich bereits genannt habe, mitberatend an diesem Entwurf arbeiten.
Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Meyer-Ronnenberg, Schneider ({0}), Odenthal, Lange ({1}), Eberhard, Frau Finselberger, Eickhoff und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Ladenschluß ({2}).
Ich bin davon unterrichtet, daß auch hier auf die Begründung verzichtet wird. Ich eröffne die erste Beratung. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Beratung.
Meine Damen und Herren, es ist Überweisung an den Ausschuß für Arbeit - federführend -, an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik und an den Ausschuß für Sonderfragen des Mittelstandes beantragt. Der Herr Vorsitzende des Verkehrsausschusses hat mir einen Brief geschrieben, in dem er darum bittet, daß der Entwurf auch noch an den Ausschuß für Verkehrswesen zur Mitberatung überwiesen wird. Wer diesen Überweisungen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Punkt 15 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Fraktion der
CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines
Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes ({3}).
Auf mündliche Begründung wird verzichtet. Ich eröffne die Beratung. Wird das Wort gewünscht?- Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Beratung.
Überweisung an den Ausschuß für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen ist beantragt. Wer dieser Überweisung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Punkt 16 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen vom 29. Oktober 1954 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über Arbeitslosenversicherung ({4});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit ({5}) ({6}). Berichterstatter: Abgeordneter Heinrich. ({7})
Ich eröffne die zweite Beratung. Wird in der zweiten Lesung das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich rufe auf die Art. 1, - 2, - 3, - 4, - Einleitung und Überschrift. - Wer diesem Entwurf des Gesetzes in der auf Drucksache 1411 vorliegenden Form zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe? Es ist so beschlossen.

({8})
Wir kommen zur
dritten Beratung
des Gesetzentwurfs. Wird das Wort in der dritten Lesung gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die dritte Beratung.
Ich rufe das Gesetz in der vorliegenden Form mit Einleitung und Überschrift zur Abstimmung auf. Wer dem Gesetz in der vorliegenden Form in dritter Lesung zustimmen will, den bitte ich, sich vom Sitz zu erheben. - Gegenprobe? - Ich stelle fest, daß das Gesetz einmütig verabschiedet ist.
Damit, meine Damen und Herren, breche ich entsprechend den Vorschlägen des Ältestenrates, über die ich Sie heute vormittag zu Beginn der Sitzung informiert habe, die Behandlung der noch unerledigten Tagesordnungspunkte ab. Wir kommen zurück zu Punkt 1 der Tagesordnung von heute:
Entgegennahme einer Erklärung der Bundesregierung ({9}).
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.