emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
kathrin vogler (NA), 2010-01-27:
Gut. Dann stelle ich jetzt eine Nachfrage, die sich

spezifisch an die neue Bundesregierung richtet. Ich
möchte gerne wissen, ob die Bundesregierung ange1516

sichts des erneuten Zwischenfalls in der Urananreicherungsanlage, dem bereits Zwischenfälle im September
und Dezember letzten Jahres vorausgegangen sind, nicht
bereit ist, ihre Position zu überdenken, die Laufzeiten
der Atomkraftwerke und damit auch die Betriebszeit und
Auslastung der Urananreichungsanlage in Gronau zu
verlängern bzw. auszuweiten. Ich glaube, das wäre auch
für die Menschen in der Region interessant zu wissen.
ursula heinen-esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-01-27:

Wie Sie wissen, ist das Thema Laufzeitverlängerung
Teil des Energiekonzepts, an dem zurzeit das Umweltministerium und das Wirtschaftsministerium arbeiten und
das im Herbst dieses Jahres vorliegen wird. Überlegungen zu Laufzeitverlängerungen sowie all das, was Sie
genannt haben, werden in dieses Konzept einfließen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-01-27:
Es liegt eine Frage der Kollegin Arndt-Brauer vor.
ingrid arndt-brauer (NA), 2010-01-27:
Nach der Erweiterung der Urananreicherungsanlage

ist ein Erdwall aufgeschüttet worden. Hinter dem Erdwall - nicht sichtbar, aber ohne Dach - werden befüllte
und unbefüllte Behälter gelagert. Ist es nach diesem Unfall nicht sinnvoll, über die Lagerung nachzudenken,
weil das, was in den Behältern ist, vielleicht nicht der
Deklaration entspricht, von dieser Art der Lagerung also
vielleicht eine größere Gefährdung der Bevölkerung ausgeht, als man vorher erwarten konnte?
ursula heinen-esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-01-27:

Wir warten die Fertigstellung des TÜV-Berichts ab.
Ich denke, das ist vernünftiger, als jetzt zusammen munter Spekulationen zu äußern. Es handelt sich nur noch
um wenige Tage, bis der Bericht fertiggestellt ist. Ich
denke, wir haben dann Gelegenheit, entweder im Ausschuss oder hier im Plenum, in der Fragestunde, ausführlich darüber zu beraten. Das Hauptproblem beim Umgang mit Uranhexafluorid ist, wie gesagt, nicht die
Direktstrahlung, sondern der Kontakt zum Stoff.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-01-27:
Es liegt eine Frage des Kollegen Krischer vor.
oliver krischer (NA), 2010-01-27:
Vielen Dank. - Wenn meine Informationen stimmen,

hat das System zur automatischen Meldung von Radioaktivität in dem Raum nicht angeschlagen. Vielmehr ist
der Mitarbeiter, der das Behältnis geöffnet hat, in einen
Nachbarraum gegangen und hat dort einen Mitarbeiter
informiert. Erst dann ist der Alarm ausgelöst worden.
Meine Frage ist: Ab welcher Strahlenbelastung müsste
ein solcher Alarm in diesem Raum eigentlich ausgelöst
werden?
jutta krellmann (NA), 2010-01-27:
Ich muss nachfragen, damit ich den Menschen in meiner Region, die davon möglicherweise betroffen sind,
keine falschen Informationen weitergebe. Bei mir ist angekommen, dass die Betroffenen die 20 Euro, die sie
formal zu viel erhalten haben, nicht zurückzahlen müssen und einen neuen Bescheid bekommen werden, aus
dem hervorgeht, dass sie zukünftig diese 20 Euro nicht
mehr zahlen müssen. Ist das richtig?
ursula heinen-esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-01-27:

Kollege Krischer, das kann ich Ihnen leider nicht beantworten; ich muss es nachliefern. Ich zitiere aus dem
Bericht des Landes Nordrhein-Westfalen. Dort heißt es
in der Tat:

Die Freisetzung wurde von einem in dem betreffenden Raum arbeitenden weiteren Mitarbeiter bemerkt und telefonisch sofort die Werksfeuerwehr
und die Warte informiert.

Außerdem heißt es:

Die Monitore der Raumluftüberwachung haben angesprochen und die Störfalllüftung wurde eingeschaltet.

Es hat also einen Automatismus gegeben. Alles Weitere werden wir dem TÜV-Bericht entnehmen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-01-27:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. - Wir kommen

dann zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Arbeit und Soziales. Für die Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel zur
Verfügung.

Wir kommen zur Dringlichen Frage 4 der Kollegin
Dr. Barbara Höll:

Wie viele Hartz-IV-Empfänger - in absoluten Zahlen und
prozentual von allen - sind von der laut Presseberichten vom
Wochenende im Januar 2010 nicht korrekt berücksichtigten
Kindergelderhöhung bei der Ermittlung der Leistungshöhe
betroffen?

Bitte, Herr Staatssekretär.
hans-joachim fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-01-27:

Frau Kollegin Dr. Höll, Ihre Frage nimmt Bezug auf
Presseberichte. In diesen Presseberichten ist die Rede
von einer nicht korrekt berücksichtigten Kindergelderhöhung. Bezogen auf diese Formulierung beantworte ich
die Frage so: Es hat keine Betroffenen gegeben.

Mit der jetzigen Änderung der Bescheide erfolgt die
im Zehnten Buch Sozialgesetzbuch verankerte Anpassung an die geänderten Verhältnisse. Hierbei handelt es
sich um eine völlig korrekte Berücksichtigung. In sämtlichen Leistungsbescheiden ist das Kindergeld in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe korrekt als Einnahme
berücksichtigt worden.

Eine nachträgliche Änderung der Bescheide ist aufgrund der späten Verabschiedung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes notwendig geworden. Die Verabschiedung dieses Gesetzes ist bekanntlich in sehr kurzer
Zeit gelungen, nämlich bereits kurz nachdem diese Koalition die Arbeit aufgenommen hatte.

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, in dem die
Kindergelderhöhung geregelt ist, wurde am 30. Dezember 2009 im Bundesgesetzblatt verkündet. Vor diesem
Zeitpunkt war es nicht möglich, eine Korrektur der Bescheide für Januar oder eine geänderte Auszahlung der

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts durch
die Bescheide zu realisieren. Das Bundesministerium für
Arbeit und Soziales hatte auch ausdrücklich davon abgesehen, vor Verkündung des Gesetzes Änderungen der
Leistungshöhe zulasten der Leistungsbezieher zuzulassen. Die jetzige Anpassung entspricht damit vollständig
der Rechtslage.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-01-27:
Eine Nachfrage, Frau Höll.
barbara höll (NA), 2010-01-27:
Danke, Herr Staatssekretär. - Darf ich Ihre Beantwortung meiner Frage so verstehen, dass die Kindergelderhöhung für alle Kinder und Jugendlichen, deren Eltern
Hartz IV beziehen, ausgezahlt wurde? Es ist also meine
Frage zu beantworten, ob diese Erhöhung zu 100 Prozent ausgezahlt worden ist. Muss dies jetzt zu 100 Prozent korrigiert und das Geld zurückgeholt werden? Ist
das richtig?
hans-joachim fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-01-27:

Das wird durch einen Änderungsbescheid korrigiert.
Ob im Einzelnen eine Rückholbarkeit gegeben ist, hängt
von der jeweiligen Situation ab.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-01-27:
Eine weitere Nachfrage, Frau Höll.
barbara höll (NA), 2010-01-27:
Herr Staatssekretär, ich möchte jetzt noch eine Frage

zu der Ursache und zu Ihren Schlussfolgerungen stellen.
Die Ursache liegt also darin, dass das Ministerium bzw.
die Bundesregierung bewusst entschieden hat, dass die
Bescheide nicht im Voraus korrigiert werden. Es hätte ja
auch sein können, dass Sie dem Vorschlag der Linken
folgen würden, die ja beantragt hatten, gleich die Nichtanrechnung der Kindergelderhöhung zu verabschieden.

Die Korrektur der Bescheide, die Sie jetzt beschrieben haben, soll im Januar erfolgen. Gilt im Februar dann
noch die alte Situation, sodass die Kindergelderhöhung
de facto noch zu 100 Prozent ausgezahlt wird, oder
nicht?
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-29:
Bitte sehr.
hans-joachim fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-01-27:

Es ist folgendermaßen: Zunächst einmal kann während des laufenden Bezugs keine Rückforderung der
Gelder erfolgen, die durch die ergangenen Bescheide gewährt wurden. Das kann nur dann der Fall sein, wenn
sich die entsprechende finanzielle Situation ändert, nämlich zum Beispiel durch die Rückkehr in die Erwerbstätigkeit. Es ist auch nicht möglich, dass hier eine Aufrechnung erfolgt.

Somit sind die Bescheide zunächst einmal Ausdruck
der Rechtslage, und die Erstattung des überzahlten Betrages erfolgt dann, wenn die Vermögens- und Einkommensverhältnisse das zulassen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-01-27:
Es gibt eine weitere Nachfrage. Kollegin Mast.
katja mast (NA), 2010-01-27:
Herr Staatssekretär, können Sie eine Aussage darüber

treffen, wie hoch die Verwaltungskosten dafür sein werden, die Rückforderungsbescheide im Zusammenhang
mit der Anrechnung der Erhöhung des Kindergeldes um
20 Euro auszusenden und die entsprechenden Gespräche
zu führen? Insgesamt geht es ja ungefähr um
2,2 Millionen Kinder und 1,3 Millionen Bedarfsgemeinschaften.

Da der Normenkontrollrat eine Grenze von 50 Euro
proklamiert, unterhalb welcher es sich nicht lohnt, Rückforderungen zu stellen, stellt sich schon die Frage, wieso
Sie an dieser Stelle keinen anderen Weg gegangen sind.
hans-joachim fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-01-27:

Zur Zahl der betroffenen Bedarfsgemeinschaften darf
ich hier noch einmal Folgendes darstellen: Wir nehmen
an, dass es circa 1,3 Millionen Bedarfsgemeinschaften
gibt, bei denen Kindergeld als Einnahme anzurechnen
ist. Wegen des unterschiedlichen Beginns des Bewilligungszeitraums - die Bewilligungen, um die es geht,
sind in etwa ab August, also über ein halbes Jahr hinweg, erteilt worden - ist davon auszugehen, dass circa
1,1 Millionen Bedarfsgemeinschaften betroffen sind.
Die Abwägung der Kosten-Nutzen-Relation und die Berücksichtigung der zu erwartenden Verwaltungskosten
haben zu der Entscheidung geführt, die ich vorgetragen
habe.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-01-27:
Jetzt folgt eine Frage der Kollegin Haßelmann von

den Grünen.
britta hasselmann (NA), 2010-01-27:
Vielen Dank, Herr Präsident! - Herr Staatssekretär,

habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie davon ausgehen, dass bei 1,1 Millionen der 1,3 Millionen Bedarfsgemeinschaften, an die möglicherweise eine zu hohe Zahlung erfolgt ist, eine Einzelfallprüfung vorzunehmen ist?
hans-joachim fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-01-27:

Diese Einzelfallprüfung ist nicht sehr schwierig. Es
geht um eine einzige Position. Dadurch lässt sich die
Korrektur mit einem Verwaltungsaufwand realisieren,
der in der Relation als sinnvoll erachtet wird.

Sie dürfen bei all dem nicht vergessen, dass eine vierjährige Rückforderungsfrist besteht. Das ist ein Zeitraum, in dem sehr viele Bedarfsgemeinschaften wieder
finanziell stärker werden und in der Lage sind, diese
Zahlungen zu erbringen.

({0})


Es ist auch im Interesse der Gemeinschaft der Steuerzahler, dass solche Forderungen realisiert werden müssen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-01-27:
Jetzt hat die Kollegin Krellmann eine Frage.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-27:
Letzter Redner in dieser Debatte ist nun der Kollege

Holger Haibach für die CDU/CSU-Fraktion.
hans-joachim fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-01-27:

Nein, das ist nicht richtig. Insofern ist es gut, dass Sie
nachgefragt haben. Denn wir wünschen verständlicherweise nicht, dass falsche Informationen weitergegeben
werden.

Die Bescheide werden die Korrektur ab Jahresbeginn
beinhalten, die Rückzahlungen werden auf der Basis des
geltenden Rechts umgesetzt, das heißt, wenn die finanzielle Möglichkeit dazu besteht.
jutta krellmann (NA), 2010-01-27:
Darf ich noch eine Nachfrage stellen?
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-01-27:
Leider nein. Sie müssen sich wieder hinten anstellen.

Jetzt folgt nämlich der Kollege Lehrieder.
paul lehrieder (NA), 2010-01-27:
Herr Staatssekretär, ich habe eine kurze Ergänzungsfrage: Warum sind vor dem Inkrafttreten des Gesetzes
keine Änderungen in den Bescheiden zur Vermeidung
der Überzahlungen möglich gewesen?
hans-joachim fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-01-27:

Um der Rechtslage Rechnung zu tragen, hat die Bundesregierung gegenüber der Bundesagentur für Arbeit
ausdrücklich darauf geachtet, dass keine vorzeitigen Reduzierungen in den Bescheiden vorgenommen wurden.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-01-27:
Die nächste Frage stellt Frau Kollegin LösekrugMöller.
gabriele lösekrug-möller (NA), 2010-01-27:
Herr Staatssekretär, wir sind beide schon eine Weile

Abgeordnete des Deutschen Bundestages, und Sie haben
schon viele Pflichten im Haushaltsausschuss erfüllt. Ich
erinnere mich an einen Jahreswechsel, zu dem die Große
Koalition aus guten Gründen ebenfalls eine Kindergelderhöhung vorgenommen hatte. Auch seinerzeit waren
Bescheide über Grundsicherung respektive Sozialgeld
ergangen, und man hatte in einer klugen Entscheidung
darauf verzichtet, alle neu zu bescheiden, und zwar nicht
nur wegen des damit verbundenen hohen Verwaltungsaufwandes, sondern auch deshalb, weil man vermuten
musste, dass die Hilfeempfänger in gutem Glauben das
Sozialgeld bzw. die Grundsicherung zur Bestreitung der
Kosten des Alltags verwendet hatten. Können Sie sich
an diesen Vorgang erinnern? Er liegt circa ein Jahr zurück.
hans-joachim fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-01-27:

Frau Kollegin, ich kann mich daran erinnern. Sie nehmen bewusst auf meine frühere Tätigkeit im Haushaltsausschuss Bezug. Ich kann bestätigen, dass im Jahre
2009 die Übergangsfragen gemäß einer entsprechenden
Regelung so beantwortet wurden, dass keine Rückzahlungen zu erbringen waren. Das hat man diesmal nicht
gemacht.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-01-27:
Jetzt noch eine Frage von Frau Krellmann, bitte.
jutta krellmann (NA), 2010-01-27:
Ich stelle die Frage: Warum kann die Bundesregierung darauf nicht verzichten? Es liegt doch auf der
Hand, dass die Verwaltungskosten der Überprüfung in
den nächsten vier Jahren, ob die Betreffenden wieder in
Arbeit gekommen sind und gegebenenfalls eine Rückzahlung leisten müssen, höher sind als die Kosten, die
durch einen kompletten Verzicht entstehen. Da Sie schon
einmal auf Rückzahlungen verzichtet haben, schlage ich
vor: Tun Sie es auch diesmal!
Norbert Lammert (präsident), 2010-01-28:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulla Lötzer, Fraktion Die Linke.

({0})
hans-joachim fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-01-27:

Die entscheidende Frage ist in der Tat, wie man hier
grundsätzlich vorgehen möchte. Es ist richtig, dass einmal darauf verzichtet wurde. Aber die Berechnungen haben auch ergeben, dass die Summe, die zurückfließen
wird, weitaus höher sein wird als die Verwaltungsausgaben, die hier getätigt werden müssen. Ich darf auch darauf hinweisen, dass es viele Menschen gibt, die bereit
sind, die erhaltenen Zahlungen, die höher sind als das,
was sie hätten erhalten sollen, freiwillig, also ohne
Zwang, zurückzuzahlen. Dies muss berücksichtigt werden, wenn man sich diesem Fragenkomplex zuwendet.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-01-27:
Nun hat Kollegin Keul von den Grünen eine Frage.
katja keul (NA), 2010-01-27:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär,

haben Sie bei der Bemessung der Verwaltungskosten
auch die Ausgaben für die Prozesskostenhilfe und zusätzliche Richterstellen bei den Sozialgerichten berücksichtigt? Schließlich haben bereits namhafte Sozialrechtler, unter anderem der ehemalige Präsident des
Deutschen Anwaltvereins, Hartmut Kilger, öffentlich darauf hingewiesen, dass Klagen der Betroffenen, denen

die Gelder aufgedrängt wurden, wegen Entreicherung
zulässig und begründet sein könnten.
hans-joachim fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-01-27:

Das betrifft die fünfte Dringliche Frage. Herr Präsident, ich weiß nicht, ob ich dazu bereits Stellung nehmen
soll.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-01-27:
Nehmen Sie ruhig Stellung.
hans-joachim fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-01-27:

Es ist ein völliger Rechtsirrtum, wenn gesagt wird,
dass § 818 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches hier
greife. Dies wird zwar immer wieder behauptet, entspricht aber überhaupt nicht dem Stand der herrschenden
Meinung. Zudem beinhaltet das Sozialrecht hierfür eigene Vorschriften. Es wird kein Bezug auf das BGB und
den Entreicherungsparagrafen genommen. Deswegen
gehen Klagen, die damit begründet werden, ins Leere.
Daher wird sicherlich keine Prozesskostenhilfe, die eine
Vorprüfung verlangt, ob ein Prozess erfolgreich geführt
werden kann, gewährt werden.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-01-27:
Die letzte Zusatzfrage zur Dringlichen Frage 4 stellt

Frau Kollegin Mast.
katja mast (NA), 2010-01-27:
Herr Staatssekretär, ich habe noch einmal eine Frage

zum Verhältnis von Verwaltungskosten zu den Gesamtkosten, die durch das zu hoch ausbezahlte Kindergeld
entstanden sind, und möchte von Ihnen ganz konkrete
Zahlen wissen. Wie hoch kalkulieren Sie die Verwaltungskosten für diese Rückforderungen, und wie hoch
sind die Gesamtkosten des überzahlten Kindergeldes?
hans-joachim fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-01-27:

Frau Kollegin, auf diese Frage stellte ich Ihnen gern
schriftlich etwas dar, weil man dazu einige weitere Ausführungen machen muss. Dies kann hier im Augenblick
auf die Schnelle nicht geschehen.
Norbert Lammert (präsident), 2010-01-28:
Der Kollege Dr. Georg Nüßlein ist der nächste Redner

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-01-27:
Dann kommen wir zur dringlichen Frage 5 der Kollegin Dr. Höll:
Teilt die Bundesregierung die juristische Schlussfolgerung, dass eine Rückzahlung der nicht korrekt berücksichtigten Kindergelderhöhung in den Hartz-IV-Bescheiden unter
Berufung auf § 818 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches
vermieden werden kann, und, wenn nein, wie soll eine Korrektur der fehlerhaften Bescheide erfolgen ({0})?
hans-joachim fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-01-27:

Diese Frage nimmt ebenfalls auf die angesprochenen
Presseberichte Bezug, und deswegen muss ich auch
diese Frage bezüglich der korrekten Berücksichtigung
der Kindergelderhöhung mit Nein beantworten.

Die rechtliche Behandlung der Überzahlung hat wie
folgt zu erfolgen - ich habe dies vorhin schon einmal referiert -: Die Bescheide sind für den Monat Januar sowie
für die weiteren Monate, für die die Leistungen unter
Berücksichtigung des alten Kindergeldbetrages ermittelt
wurden, teilweise zu ändern. Dies erfolgt durch einen
Aufhebungsbescheid nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 des
Sozialgesetzbuches X. Für die im Januar überzahlten
Leistungen ist ein Erstattungsbescheid nach § 50 Abs. 1
des Sozialgesetzbuches X zu erlassen. Die Regelung des
§ 818 Abs. 3 BGB gilt nicht; das habe ich zuvor schon
ausgeführt. Daher kann die Bundesregierung die in der
Frage wiedergegebene Auffassung nicht teilen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-01-27:
Nachfrage, Frau Höll.
barbara höll (NA), 2010-01-27:
Herr Staatssekretär, Sie merken ja, dass auch wir Abgeordneten das nicht ganz verstehen. Nun muss man einmal in Rechung stellen, dass es für jemanden, der
Hartz IV bezieht, ebenfalls relativ schwierig sein dürfte,
wenn Aufhebungsbescheid, Erstattungsbescheid usw.
mehrmals hin- und hergehen. Deshalb möchte ich wirklich noch einmal nachfragen.

Die Überzahlung erfolgte im Monat Januar; ab diesem Monat ist sie teilweise wieder aufgehoben. Ich habe
immer noch nicht verstanden, wann es aufgehoben wird
und wann nicht. Es heißt, ab Februar erfolgt keine Überzahlung. Dann bekommen die betroffenen Familien einen Erstattungsbescheid, der über vier Jahre gilt. Das
heißt, in Bezug auf das Geld, das Sie nicht aus den laufenden Lebenshaltungskosten zurückverlangen, sind die
Familien verpflichtet, diese „Überzahlung“ zurückzuzahlen, sobald sich ihre finanzielle Situation verändert
hat.

Angesichts dessen beziffern Sie die Kosten. Wenn
man die Zahlen kennt, wenn man weiß, wie viele Menschen leider langzeitarbeitslos sind und über Jahre im
Hartz-IV-Bezug sind, gerade Alleinerziehende mit Kindern, und wenn man weiß, dass Experten von Bearbeitungskosten pro Fall von etwa 80 Euro ausgehen, wie
kann man dann annehmen, dass Sie nur über einen Monat reden? Um die Kosten hereinzuholen, müssten schon
vier Kinder in der Familie betroffen sein. Sie sagen, dieser ganze bürokratische Aufwand und die Bestrafung der
Familien - letztendlich kommt es bei ihnen so an - lohne
sich und Sie erhöben damit wesentlich mehr als die damit verbundenen Verwaltungskosten. Dies ist mir immer
noch nicht durchschaubar. Vielleicht könnten Sie mir an
dieser Stelle noch einmal helfen.
hans-joachim fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-01-27:

Ich versuche noch einmal, hier wirklich zu helfen.
barbara höll (NA), 2010-01-27:
Gerne.
hans-joachim fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-01-27:

Zunächst gehe ich davon aus, dass der Fall so liegt:
Im Januar kam es zu der Überzahlung, im Februar möglicherweise auch noch einmal. Dies ist davon abhängig,
wie schnell die Änderungsbescheide ergehen, also die an
der gesamten Abwicklung beteiligten Personen und Institutionen in der Lage sind, die Änderungen vorzunehmen. Dann erfolgt der Änderungsbescheid. In diesem
Bescheid steht, welcher Zahlbetrag ab Januar gilt und
dass für die Zeit ab Januar der überzahlte Betrag zurückzuleisten ist. Diese Rückleistung kann aber nicht vom
Laufenden genommen werden, sondern sie kann erst
dann erfolgreich umgesetzt werden, wenn eine andere
Vermögens- und Einkommenssituation besteht. Innerhalb der nächsten vier Jahre wäre eine entsprechende
Maßnahme noch möglich.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-01-27:
Zweite Nachfrage, Frau Höll.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-27:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/519. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? Der Entschließungsantrag ist damit mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der
SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke abgelehnt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun können wir die
Fragestunde fortsetzen. Ich rufe dazu den Tagesordnungspunkt 3 auf:

Fragestunde

- Drucksachen 17/493, 17/517 Bevor wir damit beginnen, gebe ich den Kolleginnen
und Kollegen, die daran nicht teilnehmen können, Gelegenheit, anderen Verpflichtungen nachzugehen.

Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Für die Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel zur Verfügung.

Ich rufe zunächst die Frage 1 der Kollegin Britta
Haßelmann auf:

Wann wird die Bundesregierung die Anpassungsformel
des Bundesanteils für die Unterkunftskosten für ALG-II-Beziehende entsprechend der Forderung der Bundesländer an
der Entwicklung der tatsächlichen Unterkunftskosten ausrichten?

Herr Staatssekretär, bitte.
barbara höll (NA), 2010-01-27:
Herr Staatssekretär, vor dem Hintergrund, dass wir

hier im Haus wissen, dass die letzte Kindergelderhöhung
auch die Erhöhung der Kinderfreibeträge beinhaltet hat,
sodass beispielsweise Millionäre mit Kindern pro Monat
40 Euro bekommen, Normalverdiener aber nur 20 Euro
mehr erhalten, frage ich Sie: Sind Sie der Meinung, dass
diese kleine Geldleistung im Januar und eventuell Februar gerade für die Kinder und Jugendlichen, die finanzielle Hilfe nötig haben, zu viel ist und die Bundesregierung deshalb die Mitarbeiter der Bundesagentur für
Arbeit mit der Erstellung von Rückforderungsbescheiden und mit Widerspruchsverfahren, die zu erwarten
sind, beschäftigen muss? Sind Sie der Meinung, dass das
sozialpolitisch richtig ist?