Kurt Bodewig (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-11-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Heute ist für mich ein besonderer Tag, nicht nur
wegen des Beginns dieses Plenartages. Ich finde es auch
ausgesprochen schön, dass ich jetzt am Abend die Erfolge
dieser Regierung verkünden kann.

Ich glaube, dass wir einen Haushalt vorlegen, den Sie
gerne gehabt hätten; Sie hätten sich nach der Decke
strecken müssen, um das zu erreichen. Wir haben - auch
dank der Berichterstatter im Haushaltsausschuss - viele
Erfolge erzielen können.

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Das freut mich in ganz besonderem Maße - ich sage es unumwunden -, weil dies eine gute Vorgabe ist, auf der man
aufbauen, mit der man etwas machen kann.

Herr Kollege Fischer, ich kenne Ihre Zahlen, Ihre Berechnungsmethoden. Ich kann Ihnen nur sagen: Die
20 Milliarden DM, die Sie für eine entfernungsabhängige
LKW-Maut in Rechnung stellen, hätte ich gerne. Ich hätte
nichts dagegen, wenn ich sie bekäme. Aber man darf sich
die Zahlen nicht backen, sondern man muss die Zahlen
fundiert ermitteln.

Deshalb sage ich auch dem Kollegen Kalb ganz ausdrücklich: Ich habe eine klare Linie. Die Linie heißt: notwendige Investitionen. Damit kommen wir, denke ich,
voran, im Sinne des gesamten Parlaments und im Sinne
aller Menschen, die hier leben. Diese klare Linie haben

wir bislang schon verfolgt. Wir haben Schulden abgebaut,
wir haben neue Handlungsspielräume entwickelt und wir
können froh sein, dass uns dies gelungen ist. Allen muss
dies am Herzen liegen.

Hierzu will ich noch einige Bemerkungen machen.
Erstens. Im Straßenbau ist im Jahre 2001 eine neue
Rekordhöhe zu verzeichnen: 10,8 Milliarden DM für diesen Haushaltsbereich. Zweitens. Erstmals haben im
Investitionsbereich Straße und Schiene gleichgezogen.
Das hätten Sie auch gerne erreicht. Jetzt haben wir es realisiert. Ich denke, das ist ein Riesenerfolg.

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Ich sage - das macht mir noch viel mehr Vergnügen -: 2 Milliarden DM in ein Zukunftspaket Schiene zu
investieren, ist sinnvoll. Das sage ich vor dem Hintergrund, dass wir, Herr Friedrich, das marode Netz nicht zu
verantworten haben. Wir haben es übernommen und wir
verbessern es jetzt.

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An dieser Stelle kann ich nur unterstreichen: Wir sind fünf
Jahre zu spät. Wir hätten Ihre Regierung schon drei Jahre
vorher ablösen sollen. Dann wären wir auch bei den
Langsamfahrstellen schon ein Stück weitergekommen.

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Lassen Sie mich mit Blick auf Herrn Kansy den dritten
Punkt auch noch ausdrücklich nennen: Ab 2001 werden
wir jährlich 400 Millionen DM für die Altbausanierung
aufwenden, und zwar mit ausgesprochen positiver Wirkung. Wir werden den Energieverbrauch senken. Die
Kosten für Mieter und Eigentümer werden sinken. Wir
werden die Wohnungsbestände fit machen. Ich kann Ihnen, Herr Kansy, ausdrücklich versichern - rechnen Sie
damit -: Ich verstehe mich als Infrastrukturminister. Dieses Haus hat auch in der neuen Konstellation ungeheure
Chancen. Da sind Potenziale, da sind kreative Mitarbeiter
vorhanden. Wir haben hier etwas und wir müssen es sinnvoll zusammenfügen. Deshalb sage ich: Es wird keine isolierte Betrachtung des Verkehrs und keine isolierte Betrachtung des Bauens und Wohnens geben, sondern wir
sprechen von einem integrierten Gesamtkonzept.

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Ich kündige einen zweiten Schritt an. Ich möchte noch
eine andere Form der Integration und ich glaube, das habe
ich auch bewiesen. Wir werden nicht mehr die Debatte
Ost und die Debatte West führen, sondern wir werden eine
gesamtdeutsche Integrationsdebatte haben. Dies ist eine
Riesenaufgabe und wir werden sie erfüllen. Auch in diesem Sinne verstehe ich mich als Integrationsminister in
einem Infrastrukturministerium.

Jetzt sage ich Ihnen etwas zu den Mitteln. Ich kann Ihnen versichern: Das Zukunftsinvestitionsprogramm ist
durchfinanziert. Das gibt mir Beruhigung, weil ich weiß,





dass hiermit ungeheuer viele wichtige Maßnahmen in
Gang gesetzt werden. Ich kann Ihnen bündelweise die
Schreiben von Bürgermeistern, von Bürgern, von Bürgerinitiativen zeigen, in denen steht: Ich bin froh, dass die
Ortsumgehung gebaut worden ist. Ich bin froh, dass die
Lärmbelastung weg ist. Ich bin froh, dass sich der Verkehr
nicht mehr staut.

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- Es sind viele CDU-Kollegen dabei, die auch gesagt haben, es sei prima, dass wir das endlich anpacken. Sie hätten es schon früher machen können. Wir machen es. Ich
denke, das ist ein guter Grund, stolz zu sein.

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Politik für den Bürger zu machen macht Spaß. Wir haben hinsichtlich des Investitionsprogramms endlich für
eine klare Haushaltslinie gesorgt. Wir haben für kalkulierbare Haushaltsansätze gesorgt. Bei uns gibt es den
Wunsch- und Wundertitel „100 Milliarden DM für den
unterfinanzierten Bundesverkehrswegeplan“ nicht mehr.
Wir stellen zusätzlich zu unserem Investitionsprogramm,
das ein Gesamtvolumen von 67,4 Milliarden DM umfasst,
über drei Jahre hinweg zusätzlich 8,7 Milliarden DM für
Schiene und Straße zur Verfügung. Das ist ein riesiger
Schritt nach vorne. Damit können wir wunderbar leben.

Wir werden das Anti-Stau-Programm realisieren. Ab
2003 werden wir zusätzlich 7,4 Milliarden DM zur Beseitigung von Engpässen zur Verfügung stellen. Ich freue
mich, dass es im Sommer gelungen ist, die globale Minderausgabe vom Tisch zu wischen. Auch das fand ich gut;
denn auch das ist ein Riesenschritt nach vorne. Alles passt
also zusammen. Alle Bundesländer werden profitieren,
unter anderem auch Baden-Württemberg. Ich möchte
gern aus einem Kommentar der „Stuttgarter Nachrichten“
vom 16. August zitieren:

Die CDU-F.D.P.-Landesregierung hat sich … in ihrer Fundamentalopposition verrannt. Dabei übersieht sie geflissentlich, dass die … jahrelange Benachteiligung des Südwestens zusehends korrigiert
wird. Denn die Durststrecke fiel in die Ära der CDURegierung unter Kanzler Kohl. Nun aber, unter RotGrün, wird es … langsam, aber sicher wieder etwas
besser. Vom Anti-Stau-Programm … profitiert
Baden-Württemberg mit 755 Millionen DM nach
NRW am stärksten. Außerdem gibt es nun schon für
2001/2002 weitere 125 Millionen DM …

Das Gute ist: Die Mittel aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm, mit denen 15 Ortsumgehungen in BadenWürttemberg realisiert werden sollen, sind hier noch gar
nicht berücksichtigt, genauso wenig wie die Mittel für
Hunderte Schienenprojekte. Es geht also voran. Wir haben, glaube ich, da einiges auf die Schiene bzw. den Weg
gebracht.

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Der letzte Transnet-Kongress war für mich sehr wichtig; denn auf diesem Kongress ist deutlich geworden: Es
muss sich etwas bei der Bahn bewegen. Die Bahn in ihrer jetzigen Form kann so nicht bleiben. Wir wollen, dass
es auch noch in Zukunft eine Bahn gibt und dass der Güterverkehr auf die Schiene verlagert wird. Wir haben ehrgeizige Ziele.

Wir werden nächste Woche über den Verkehrsbericht
2000 diskutieren. Das ist ein schönes Dialogangebot an
Sie von der Opposition. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir
müssen etwas verändern. Ich bin auch entschlossen,
Veränderungen herbeizuführen. Dazu gehört auch, die Finanzen der Bahn klar zu regeln. Die interministerielle Arbeitsgruppe der Staatssekretäre, die ich neu eingesetzt
habe und die direkt unterhalb der Ebene der Minister des
BMVBW, des BMF und des BMWi angesiedelt ist, zeigt,
dass wir ganz ernsthaft an die Lösung der Probleme herangehen und dass wir den Umgestaltungsprozess wirklich begleiten und überwachen werden. Das werden wir
auch tun; das kann ich Ihnen versichern.

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Stichwort Investitionen für die Bahn: Wir haben die Investitionen in das Schienennetz deutlich verstärkt. 6 Milliarden DM an Steuergeldern müssen jetzt sinnvoll investiert werden. Ich bin mir sicher: Die Bahn schafft das.
Auch diesen Prozess werden wir begleiten. Wir werden darauf habe ich eben schon hingewiesen - die Mittel für
Investitionen in das Netz, die bisher als zinslose Darlehen
gewährt wurden, künftig mit nicht rückzahlbaren Zuschüssen finanzieren. Die Bahn ist dann nicht mehr gezwungen, für teures Geld Darlehen auf dem Kapitalmarkt
aufzunehmen und Zinsen zu zahlen. Die Zuschüsse gehen
jetzt direkt in das Netz. Meine Linie heißt - hören Sie zu,
Herr Fischer! -: Investieren in das Netz und keine Subventionen für den Betrieb. Dies wird die Bahn voranbringen.

Zu den ordnungspolitischen Maßnahmen: Wir werden
- das sage ich deutlich - den diskriminierungsfreien Zugang gewährleisten. Schluss, Punkt, aus! Das ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Wettbewerb. Aber ich möchte
auch noch einen Satz zur Trennung von Fahrweg und Betrieb sagen. Ich schließe dies für die Zukunft nicht gänzlich aus. Aber ich möchte auch, dass die Bahn endlich
wieder Ruhe hat. Auf dem Transnet-Kongress wurde
deutlich: Die Eisenbahner wollen nicht, dass ihre Bahn jeden Tag in die Schlagzeilen gerät. Sie wollen vielmehr
kalkulierbare Konzepte und deren Umsetzung. In diese
Richtung werden wir weitergehen.

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