Hubertus Heil (NA), 2003-06-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das

Gesetz, das wir heute in zweiter und dritter Lesung beraten und über das wir abstimmen werden, macht den Weg
frei für mehr Verbraucherschutz gegen den Missbrauch
von 0900er- und 0190er-Nummern.

Ich möchte nur ein Beispiel für den Missbrauch nennen. In einem Wohnhaus in Berlin, in dem zufälligerweise der Parlamentarische Staatssekretär Ditmar
Staffelt wohnt, wurde ein Zettel in den Briefkasten einer
älteren Nachbarin des Staatssekretärs geworfen, auf dem
stand: Rufen Sie uns sofort an. Wir konnten Sie nicht antreffen. Es ist sehr dringend. - Darunter war eine 0190erNummer angegeben. Dies ist ein eklatanter Fall von Abzocke und Missbrauch dieser Mehrwertdienste, denen
wir heute mit diesem Gesetz entgegenwirken werden.

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Worum geht es? Es geht bei diesem Gesetz darum, einen fairen Interessenausgleich zwischen den Ansprüchen
der Verbraucherinnen und Verbraucher auf Schutz und
dem Interesse der Mehrwertdienste - mehrheitlich handelt
es sich bei diesen Diensten um seriöse Anbieter -, ihr Geschäftsmodell auch künftig zu betreiben, zu schaffen.
Angesichts der Tatsache, dass es sich um einen Zweig
der Telekommunikationsbranche handelt, der einen Umsatz von immerhin 1,5 Milliarden Euro erzielt und in
dem weiteres Wachstum erwartet wird, ist das wirtschaftspolitisch geboten. Der Verbraucher und vor allem
die Branche brauchen mehr Rechtssicherheit.

Nach den Ausschussberatungen und Anhörungen
liegt Ihnen ein Gesetz vor, mit dem wirksam gegen
Einwählprogramme, so genannte Dialer, vorgegangen
werden kann, die sich über Internetseiten automatisch
auf den Rechner aufschalten. Wir werden nicht nur dafür
sorgen, dass sich die Betreiber diese Dialer bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post zukünftig registrieren lassen müssen, sondern auch dafür - das
sahen im Übrigen auch die Initiative des Bundesrates und
der Antrag der Union vor -, dass diese Dialer auf eine
Nummerngasse beschränkt werden.

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Wir werden weiterhin dafür sorgen, dass die Abzocke
im Internet durch das Aufschalten von Dialern - dies
kann durch Anklicken eines Bildes geschehen, ohne dass
es der Verbraucher bemerkt - zukünftig schwieriger wird
und dass mehr Transparenz herrscht. Wir werden außerdem dafür sorgen, dass es bei 0900er- und 0190er-NumHubertus Heil
mern zukünftig eine Preisobergrenze von 2 Euro pro
Minute bzw. 30 Euro pro Einwahl geben wird. Wir werden die Anbieter darauf verpflichten, die Verbindung
nach einer Stunde automatisch zu trennen.

Wir wollen darüber hinaus klar machen - auch das
gehört zur Transparenz -, dass die Verbraucherinnen und
Verbraucher ein Auskunftsrecht gegenüber der Regulierungsbehörde haben, um zu erfahren, wer sich hinter
diesen Diensten befindet. Die Verbraucherinnen und
Verbraucher sollen Adressen von Unternehmen bekommen, die in Deutschland im Falle von Missbrauch haftbar gemacht werden können.

Mit diesem Gesetz soll durch verschärfte Bußgeldvorschriften eine größere Abschreckung erzielt werden.
Wir werden den Bußgeldkatalog dahin gehend verändern, dass die Regulierungsbehörde zukünftig eine
Strafe bis zu 100 000 Euro und nicht wie bisher bis zu
20 000 Euro verhängen kann. Wir halten das für notwendig, um in diesem Bereich gegen den Mißbrauch vorzugehen.

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- Von der FDP wurde gerade gerufen: zu wenig. Ich
habe Ihren Entschließungsantrag gelesen, in dem Sie
eine Obergrenze für das Bußgeld von 500 000 Euro vorschlagen. Es geht um die Verhältnismäßigkeit des Bußgeldes. Ich halte es für interessant, dass Liberale sehr
harte Strafen vorschlagen, wenn es um das Eigentum
geht. In anderen Bereichen des Rechts sollten Sie das
auch einmal fordern.

({3})

Ich will noch darauf hinweisen, dass wir auch für eine
Preisansage sorgen werden, die erfolgt, bevor ein Entgelt bezahlt werden muss, damit die Verbraucher wissen,
auf was sie sich bei den Mehrwertdiensten einlassen.

({4})

Zum Schluss noch eine Bemerkung. In der Anhörung
ist auch vonseiten der Opposition oft gefragt worden,
warum wir diese Vorschriften nicht für alle Nummerngassen, sondern nur für 0900er- und 0190er-Nummern
einführen. Den 0900er-Nummern gehört die Zukunft in
diesem Bereich; die 0190er-Nummern werden in zwei
Jahren auslaufen. Wir sehen nach In-Kraft-Treten dieses
Gesetzes die Gefahr, dass auf andere Nummerngassen
ausgewichen und mit diesen Nummern dann Missbrauch
getrieben werden kann. Wir müssen darauf - wir machen
das in unserem Entschließungsantrag zur Berichterstattung deutlich - flexibel reagieren.

Es geht allerdings nicht, dass wir die Regelung, die
wir jetzt haben, pauschal allen Nummerngassen überstülpen und damit beispielsweise in Bezug auf 0137erNummern, die vor allen Dingen für Televoting bzw.
TED-Umfragen - zum Beispiel im Rahmen der Sendung
„Deutschland sucht den Superstar“ - genutzt werden,
Regelungen schaffen, die gar nicht greifen oder das Gewollte verhindern würden. Wenn es um Televoting geht,
ist es nicht sinnvoll, Preisobergrenzen im Hinblick auf
die Dauer des Anrufs festzulegen. Bei den 0137er-Nummern geht es nämlich nicht darum, dass die Leute besonders lange telefonieren, sondern darum, dass besonders
viele Menschen anrufen. Insofern wäre es falsch, diese
Regelung auf alle Anrufarten zu beziehen. Das betrifft
übrigens auch andere Nummerngassen.

Wir müssen allerdings einen Blick auf diese Dinge
haben. Deshalb fordern wir in unserem Entschließungsantrag die Bundesregierung auf, im Rahmen eines Jahres, im Rahmen der großen TKG-Novelle, dann, wenn
ein weiterer Missbrauch auftritt, dafür zu sorgen, dass
dieser abgestellt werden kann.

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Zum Schluss möchte ich feststellen: Wir schaffen
heute mehr Sicherheit für die Verbraucherinnen und
Verbraucher.

Ich möchte mich übrigens ganz herzlich auch bei den
Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen bedanken. Ich finde, die Arbeit im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit, Frau Dr. Krogmann, war insofern ein
gutes Beispiel für das Parlament, als wir es geschafft haben, miteinander über die Sache zu diskutieren.

Wenn wir den Unterausschuss Telekommunikation
und Post hätten, hätten wir öfter das Vergnügen, so vorzugehen.

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In einem großen Ausschuss ist es leider oft so, dass
Fensterreden gehalten werden. Das ist leider so in einem
Parlament. Wir sollten uns dieses beispielhafte Verfahren der Gesetzgebung vielleicht auch für die große TKGNovelle bewahren; ich würde mich darüber freuen. Dies
ist kein Feld, bei dem es um linke oder rechte Ideologie
geht, sondern um Vernünftiges oder Unvernünftiges.

Wir beschließen heute ein vernünftiges Gesetz. Ich
danke Ihnen, dass offensichtlich Sie alle in diesem
Hause es heute mit unterstützen.

Herzlichen Dank.

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