Kirst (NA), 1970-06-03:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde, was die Zeit anbetrifft, versuchen, auch Herrn Seidel noch zu unterbieten.
Was ich jetzt sage, bitte ich, Herr Wohlrabe und Herr Leicht, nicht als Kritik zu verstehen. Aber ich meine - und das trifft bis zu einem gewissen Grade auch den Kollegen Seidel -, daß wohl manches, was jetzt hier von Ihnen gesagt worden ist, ebenso gut beim Einzelplan 60 oder auch erst in der dritten Lesung hätte gesagt werden können. Ich möchte das, wie gesagt, nicht als Kritik, sondern als Vorbehalt verstanden wissen. Ich behalte mir vor, beim Einzelplan 60 oder in der dritten Lesung auf einige der Punkte, die Sie, Herr Leicht, angesprochen haben, noch einmal ausführlicher zurückzukommen. Denn ich habe nach einem Studium der Etatberatungen aus vergangenen Jahren den Eindruck, daß an sich der Einzelplan 08 nicht immer zur Abgabe von - um es vorsichtig auszudrücken - so grundsätzlichen Ausführungen benutzt worden ist. Aber, Herr Leicht, natürlich sehe ich ein, warum Sie das so gemacht haben. Sie mußten selbstverständlich eine Begründung dafür haben, daß Sie jetzt den Etat des Bundesfinanzministers ablehnen wollen.
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Deshalb haben Sie das vorgezogen. Aber ich bitte um Verständnis, daß ich auf einige Ihrer Punkte erst bei anderer Gelegenheit im Laufe dieser Haushaltsberatungen - eventuell in der dritten Lesung - zurückkommen werde. Im übrigen kann ich mich
in vielen Punkten auf den Kollegen Seidel beziehen, sofern er auf Sie eingegangen ist.
Zu einem Punkt möchte ich von vornherein deutlich etwas sagen. Herr Kollege Leicht, Sie haben, wenn ich es richtig gesehen habe, die Planung hinsichtlich der Schuldenaufnahme - sowohl die des Finanzplans als auch die aus der mittelfristigen Finanzplanung - kritisiert. Ich glaube, wir sind uns darin einig, daß man über das jeweilige konkrete Ausmaß der Schuldenaufnahme auch aus der jeweils gegebenen aktuellen Situation reden und notfalls streiten können muß. Aber ich glaube, wir sind uns doch im Prinzip auch darin einig - oder sollten uns einig ,sein -, daß wir sicherlich, wenn wir auf der einen Seite - und das hat heute morgen eine Rolle gespielt, auch in den Zitaten von den Ausführungen unseres Bundesfinanzministers - an der Steuerlastquote festhalten wollen und wenn wir auf der anderen Seite wissen, was wir alles an Notwendigem tun wollen - und nicht nur wollen, sondern auch müssen -, dazu kommen werden, in stärkerem Maße, als es in der Vergangenheit möglich und nötig gewesen ist,
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Aufgaben aus Kaplitalmarktmitteln, aus Anleihen zu finanzieren, zumal darin meiner Ansicht nach auch Vorteile liegen, die mehr als finanzieller Art sind. Denn ich glaube, die großen Aufgaben, die vor uns liegen, sind Aufgaben, von deren Verwirklichung auch zukünftige Generationen profitieren sollen. Ich meine, es ist gar nicht richtig und gar nicht möglich, daß das immer aus laufenden Einkommen sozusagen von der jetzigen arbeitenden Generation aufgebracht wird. Das ist die eine Seite der Medaille.
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- Herr Leicht, es freut mich, daß Sie das sagen, daß es nur um die 'Größenordnung ging.
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- Doch, ich habe sie verstanden, Herr Leicht. Aber vordergründig haben Sie so argumentiert, als ob Sie überhaupt gegen eine höhere und in der Zukunft wesentlich höhere Verschuldung wären.
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Wenn Sie sagen, es gehe nur um die Größenordnung, dann werden wir uns im konkreten Fall über die Größenordnung zu unterhalten haben. Ich habe allerdings die Furcht, daß Sie dann, wie die Situation jeweils auch immer sein mag, doch dagegen sein werden.
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Herr Leicht, ich glaube, wir sollten eine solche - wenn ich es einmal aus dem Wirtschaftlichen übertragen und so formulieren darf - Senkung der Selbstfinanzierungsquote innerhalb des staatlichen Bereiches auch gesellschaftspolitisch für richtig halten. Denn ich meine, es ist für den Staatsbürger viel besser, er beteiligt sich an der notwendigen Finanzierung, indem er auf direktem oder indirektem Wege dem Staate diese Mittel anleihemäßig zur Verfügung stellt, als daß er sie als Steuern bezahlt. Im zweiten Fall, im Falle der Steuern, ist das endgültig weg; im anderen Fall bleibt es in seinem Vermögen. Aber darüber werden wir uns dann noch weiter auseinanderzusetzen haben.
Im übrigen habe ich den Eindruck, daß weite Teile Ihrer Rede, Herr Leicht, dem Zwecke dienten, die heute morgen hier veranstaltete Konjunkturdebatte, die man nach meinem Gefühl ebensogut beim Einzelplan 09 hätte führen können - nach dem, was dabei herausgekommen ist -, jetzt noch einmal mit anderen oder vielleicht gar nicht mit anderen Mitteln fortzusetzen. Ich habe auch nicht die Absicht, auf Ihre Darstellungen über die Entwicklung der Ausgaben im vierten Quartal 1969 und im ersten Quartal 1970 einzugehen. Ich hatte zum Teil den Eindruck, daß Sie die Darlegungen des Finanzministers heute morgen hier gar nicht mitbekommen haben.
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Wir haben im Februar darüber gesprochen. Ich will dazu nur sagen: diese Behauptungen werden durch Wiederholung nicht wahrer.
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Der Finanzminister wird wahrscheinlich noch einmal mit den Zahlen aufwarten.
Herr Leicht, Sie haben die Hoffnung ausgesprochen, daß das Klima im Haushaltsausschuß besser wird. Über das Klima in diesem Hochhaus kann man ohnehin geteilter Meinung sein. Sie meinten das aber anders, Herr Leicht. Ich habe den Eindruck, daß es so schlecht eigentlich gar nicht war.
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- Gut, dann sind wir uns wenigstens insofern einig.
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Nun muß ich etwas zu Ihren Anträgen sagen, die Sie hier angekündigt haben - zum Teil werden sie auch schon verteilt, wie ich festgestellt habe -, obwohl sie, zumindest formal, zum Einzelplan 60 gehören. Ich möchte vermeiden, daß hier der falsche Eindruck entsteht, Sie hätten gewisse Anträge kumulativ gestellt; Sie haben sie nämlich nur alternativ gestellt. Soviel „Gutes" wollten Sie nun doch nicht. Sie haben in der ersten Phase der Beratungen im Haushaltsausschuß beim Einzelplan 60 den Antrag gestellt, der jetzt auch wiederholt wird: 1,5 Milliarden DM globale Minderausgaben. Das ist richtig. Warum wir ihn abgelehnt haben, kann ich Ihnen jetzt sagen; ich muß es beim Einzelplan 60 sicher noch einmal wiederholen. Sie haben dann, als wir diesen Antrag aus wohlerwogenen Gründen abgelehnt haben, beim Gesetz die beiden anderen Anträge mit 10%igen Kürzungen bei den gesetzlich gebundenen Ausgaben ({10}) und 20%igen Kürzungen der Verpflichtunsermächtigung gestellt. Ich möchte hier nur nicht den Eindruck

entstehen lassen, daß Sie das alles wollten. Im Haushaltsausschuß haben Sie jedenfalls unserer Auffassung nicht widersprochen, daß das alternativ war. Ich habe sogar formuliert: Die 10 % sind die 1,5 Milliarden in anderer Form. Ich glaube, das sollten wir hier einmal deutlich festhalten.
Beide Wege können nicht alternativ gesehen werden. 1,5 Milliarden sind sicher ein zu hohes Ausmaß. Das ist nicht möglich, wenn es auch wahrscheinlich ist, daß es nach dem derzeitigen Stand der Erkenntnisse, der sich durch Unvorhergesehenes natürlich jederzeit ändern kann, in einem vermutlich nicht unerheblich geringeren Ausmaße der Fall wäre. Aber es ist nicht möglich, das zu quantifizieren und zu veranschlagen. Deshalb werden wir
- das habe ich heute morgen schon einmal zum Ausdruck gebracht - durch eine geeignete Form einer Entschließung - um die Meinung der Mehrheitsfraktionen hier zu dokumentieren - die Regierung noch einmal auffordern, das zu tun, was sie ohnehin tun will.
Nun zu den Verpflichtungsermächtigungen. Es tut mir leid, daß ich es wiederholen muß. Da Sie aber die Angriffe gegen diese Verpflichtungsermächtigungen zumindest in Form eines Kürzungsantrages immer wieder bringen, muß ich noch einmal sagen: Das optische Bild, das Sie hier in den Vordergrund gestellt haben - nicht heute, sondern im Februar -, also dieses immense Anwachsen der Verpflichtungsermächtigungen, ist falsch. Sie wissen, daß diese optische Steigerung von 9 auf rund 25 Milliarden DM einzig und allein haushaltstechnisch bedingt ist, und zwar durch den Verteidigungsetat, wo diese Verpflichtungen bisher ohnehin bestanden haben, aber jetzt nach der neuen Haushaltsordnung ausgewiesen werden müssen.
Ich frage mich auch im Hinblick z. B. auf die Kürzung von 1 Milliarde DM, die wir beschlossen haben, und auch im Hinblick auf das, was der Kollege Zimmermann hier gestern gesagt haben soll
- wir hatten gerade eine Sitzung des Haushaltsausschusses, aber es ist mir authentisch berichtet worden -, ob es richtig ist, diese 20%ige Kürzung der Verpflichtungsermächtigungen zu beschließen, weil sie, wenn man genau hinsieht, in ganz entscheidenden Punkten den Verteidigungsetat betreffen würde. Man kann nicht gestern sagen: da geschieht zu wenig, und heute praktisch 3,2 Milliarden DM Verpflichtungen in diesem Etat kürzen sollen.
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Das gilt auch für den anderen Bereich, wo nämlich die Verpflichtungsermächtigungen durch den Ergänzungshaushalt gestiegen sind, und zwar im wesentlichen durch zwei Posten: den bekannten Airbus und die Werfthilfen; dieselben Werfthilfen
- auch das muß ich noch einmal wiederholen -, die Ihre Hamburger Kollegen zu Recht gefordert haben und die Sie durch diesen Antrag unmöglich machen würden. Das muß man einmal hier ganz deutlich sagen.
Ich möchte mich im Augenblick auf diese wenigen Bemerkungen hier beim Einzelplan 08 beschränken. Herr Leicht, Sie haben vorhin, als Sie die Konjunkturdebatte wiederaufleben lassen wollten, die etwas rhetorische Frage gestellt: Was ist nicht schwer in dieser Zeit? Gestatten Sie mir, daß ich Ihnen das nun laut sage, was ich dabei gedacht habe, weil Sie gerade hier sprachen. Ich möchte sagen: Reden ist leicht, und leicht ist reden!
Die FDP stimmt diesem Haushalt zu. ({12})