Peter Altmaier (NA), 2003-03-13:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über die
Notwendigkeit der Reform der europäischen Außen-,
Sicherheits- und Verteidigungspolitik sind wir uns alle
in diesem Hause einig. Herr Bundesaußenminister, was
in der deutsch-französischen Initiative zu diesem Thema
gesagt worden ist, wird doch von uns allen unterschrieben und mitgetragen: im Konvent, im Deutschen Bundestag und überall. Aber Sie, sehr geehrter Herr Bundesaußenminister, sollten dann wenigstens ab und an den
Versuch unternehmen, sich auch in der Praxis an Ihre eigenen hehren Prinzipien zu halten.

({0})

Es war doch gerade die deutsche Bundesregierung,
die mit ihrem Alleingang, mit ihrem deutschen Sonderweg verhindert hat, dass Javier Solana auch nur die Spur
einer Chance hatte, eine gemeinsame europäische Position zu formulieren,

({1})

denn Schröder hat auf der einen Seite hü geschrien und
Blair hat auf der anderen Seite hott gerufen. Inzwischen
ist das Pferd tot und alle beklagen die Situation.

Ganz ähnlich ist es doch bei der Frage, wie Europa in
Zukunft im Innern organisiert sein soll. Ich habe nicht
gesehen, dass sich der Bundeskanzler in irgendeiner
Weise für die Debatte interessiert, wer in Europa was
machen soll.

({2})

Er hat offenbar kein Problem damit, dass Europa in Zukunft für alles und jedes zuständig ist. Nur, wenn Europa
dann handelt - Beispiele sind VW und die Wettbewerbspolitik -, ist der Bundeskanzler der erste, der die Europäische Kommission vors Schienbein tritt und die europäische Integration infrage stellt. Genau diesen Zustand
können wir uns in Europa nicht leisten.

({3})

Meine Damen und Herren, wir brauchen - das muss
das Ergebnis des Konvents sein - nicht irgendeine Verfassung. Wir brauchen nicht irgendwelche Kompromisslösungen. Wir brauchen eine starke und entscheidungsfähige Europäische Union, die sich auf Kernaufgaben

konzentriert, die demokratisch legitimiert und kontrolliert ist.

Wenn wir die Probleme der Bürgerinnen und Bürger,
die es in Europa auch nach 40 Jahren Integration gibt,
ernst nehmen und lösen wollen, dann ist nicht entscheidend, ob wir in der Theorie einen Staatenbund oder einen Bundesstaat haben, dann kommt es darauf an, wie
wir Europa so konstruieren, dass es handeln kann. Dann
können beispielsweise Probleme nicht mit dem alten
Einstimmigkeitsprinzip nach dem Modell der deutschen
Kultusministerkonferenz gelöst werden. Das wird in einer Europäischen Union mit 25 Mitgliedstaaten nicht
funktionieren.

({4})

Meine Damen und Herren, wir müssen auch über die
Frage sprechen, wer für welche Probleme in Zukunft zuständig sein soll. Nicht jedes Problem in Europa ist auch
ein Problem für Europa. Wenn eine staatliche Ebene alles machen will, wird sie in Wirklichkeit nichts mehr
richtig machen. Das ist die Begründung für die Debatte
über Kompetenzabgrenzung und Kompetenzkontrolle.
Wir wollen Prinzipien definieren. Wir wollen auch die
Rolle der nationalen Parlamente stärken. Dabei wollen
wir keine neuen Institutionen und keine neuen Gremien,
aber wir wollen beispielsweise für den Deutschen Bundestag und für den deutschen Bundesrat das Recht, die
Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips notfalls auch
gerichtlich vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zu kontrollieren und durchzusetzen.

({5})

Ich begrüße es ausdrücklich, Herr Bundesaußenminister, dass auch Sie, dass die Bundesregierung diese
Forderung wenigstens im Antrag für den Konvent unterstützt hat, auch wenn wir in der täglichen Debatte im
Konvent nicht den Eindruck hatten, dass diese Probleme
Ihnen besonders auf den Nägeln brennen.

({6})

Meine Damen und Herren, nach dem blamablen
Scheitern der Regierungskonferenz von Nizza, wo sich
nicht Europa blamiert hat, sondern wo sich die nationalen Regierungen, die ihre eigenen kleinlichen Interessen
zu Tode geritten haben,

({7})

blamiert haben, kann man heute bereits sagen: Der Konvent ist ein Erfolg.

({8})

Wir haben in diesem einen Jahr mehr erreicht als alle anderen Initiativen in den letzten fünf Jahren gemeinsam.

({9})

Und das hat einen Grund. Der erste Grund liegt in der
Öffentlichkeit der Sitzungen. Die Öffentlichkeit der
Sitzungen und damit die Überwachung durch die Presse
und durch die europäischen Bürgerinnen und Bürger begrenzt die Möglichkeit für nationale Regierungen, offensichtlichen Unsinn zu machen. Deshalb haben wir bislang
nicht erlebt, dass nationale Regierungen im Konvent mit
Vetorecht, mit Blockade oder mit offensichtlich unbegründeten und nicht durchsetzbaren Vorschlägen hervorgetreten sind. Darin liegt eine große Chance für den
Konvent, zu einem Ergebnis zu kommen.

Zweitens. Wir machen in diesem Konvent ja gerade
keine Politik, bei der jeder national seine Erbsen zählt
und das ganze Projekt in Frage stellt, wenn er nicht alle
Erbsen bekommt, die er haben möchte. Nein, wir diskutieren in diesem Konvent nach politischen Richtungen,
nach unterschiedlichen Konzepten und Vorstellungen. In
dieser Diskussion ist der lettische Delegierte, der eine
gute Idee hat, genauso viel wert wie der Delegierte aus
Frankreich oder Deutschland, der eine gute Idee hat. Das
ist das Modell, nach dem wir Europa in Zukunft organisieren müssen, und eben nicht nach nationalen Partikularinteressen. Dann wären wir als Bundesrepublik Deutschland mit unserer europäischen Zentrallage und mit
unserem Interesse an funktionierender Integration immer
und automatisch die Verlierer.

Deshalb unterstreiche ich auch das, was die Vorredner
gesagt haben. Wir müssen das Konventmodell auf Europa übertragen. Wir brauchen öffentliche Ratssitzungen, wenn über europäische Gesetze entschieden wird.
Wir brauchen schlanke Strukturen. Wir brauchen einen
vernünftigen Interessenausgleich zwischen Groß und
Klein. Weder dürfen die Großen die Kleinen noch dürfen
die Kleinen die Großen dominieren. Deshalb, Herr Bundesaußenminister, sorgen Sie bitte dafür, dass dieses
unselige Gerede über ein Direktorium von großen
Mitgliedstaaten, über den Europäischen Rat als die
Entscheidungszentrale in der Europäischen Union,
das es in der Anfangszeit des Konvents gegeben hat, beendet wird. Ich weiß, Sie denken anders darüber. Wir
müssen es nur im Konvent mehrheitsfähig machen und
durchsetzen.

({10})

Meine Damen und Herren, die Debatte über die Institutionen mündet immer wieder in folgende Fragen:
Brauchen wir einen oder zwei europäische Präsidenten?
Brauchen wir einen Doppelhut? Brauchen wir eine Doppelspitze? Brauchen wir eine Pyramide? Soll es einen
Chairman oder einen Präsidenten für den Europäischen
Rat geben? All diese Debatten versteht und begreift
draußen niemand. Deshalb wird der Erfolg des Konvents
auch davon abhängen, ob es uns gelingt, die entscheidenden europäischen Machtfragen so zu formulieren,
dass die Öffentlichkeit sie versteht, damit die Öffentlichkeit den Konvent auch unterstützt, wenn er sich gegen
Regierungen und deren Positionen durchsetzen muss.

Zwei Aspekte sind meiner Meinung nach wichtig,
ganz egal, auf welchem Weg man einen Kompromiss
findet. Wir brauchen keine neuen bürokratischen Monster, die die Entscheidungsprozesse in Europa weiter
komplizieren und erschweren. Wenn in der Debatte über
eine Kompromissfindung herauskäme, dass neben der

EU-Kommission eine Parallelbürokratie beim Europäischen Rat entstehen würde, dann hätten wir etwas falsch
gemacht und hätten die Erwartungen der Bürger nicht erfüllt, sondern enttäuscht.

({11})

Der zweite Punkt. Wir müssen dafür sorgen, dass die
Selbstverständlichkeit, als die wir die Demokratie in unseren Mitgliedsstaaten empfinden, endlich auch auf die
europäische Ebene übertragen wird. Bis zu 70 Prozent
all unserer Gesetze kommen aus Brüssel. Es werden in
Brüssel Entscheidungen gefällt, die die Bürger unmittelbar betreffen, nicht nur die Landwirte, sondern auch Studenten und mittelständische Unternehmer. Wir müssen
dafür sorgen, dass dieses Europa mindestens so demokratisch organisiert wird wie die Willensbildung in
Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Belgien und jedem anderen europäischen Land.

Es gibt allerdings noch einen großen Unterschied.
Dieser Punkt ist wichtig; ich möchte ihn für all diejenigen ansprechen, die uns zuhören, weil er etwas mit der
Europamüdigkeit und Europaverdrossenheit zu tun hat.
Wenn Sie als Bürger eines Mitgliedsstaates mit Ihrer Regierung und den Entscheidungen, die sie trifft, unzufrieden sind, dann haben Sie alle vier oder fünf Jahre die
Möglichkeit, Ihre Regierung zu wählen bzw. abzuwählen. Sie haben die Möglichkeit, der Regierung einen
Denkzettel zu geben. Sie können bei Bundestags- oder
Landtagswahlen über politische Konzepte entscheiden.
Sie können als Bürger mit entscheiden, welche Politik in
den nächsten vier oder fünf Jahren gemacht wird.

Diese Möglichkeit hat der Bürger auf europäischer
Ebene nicht. Es ist nicht erkennbar, welchen Einfluss
und welche Auswirkungen die Wahl zum Europäischen
Parlament auf die Politik hat, die in Europa gemacht
wird. Deshalb müssen wir dieses Prinzip aus den Mitgliedsstaaten auf Europa übertragen. Die Bürger müssen
die Möglichkeit haben, mit der Wahl zum Europäischen Parlament auch über ihre Exekutive zu entscheiden. Deshalb, Herr Bundesaußenminister: Egal, was wir
mit unseren französischen Freunden hinsichtlich der
Frage des Kommissions- und des Ratspräsidenten vereinbaren, egal, ob es noch Kompromissmöglichkeiten
gibt, an die niemand von uns denkt, wir müssen erreichen, dass der Ausgang der Wahlen zum Europäischen
Parlament einen entscheidenden Einfluss darauf hat, wer
in Europa regiert und wie in Europa regiert wird.

({12})

Meine Damen und Herren, diese Europäische Union
von 25 Mitgliedstaaten ist ein Experiment ohne Beispiel
in der Nachkriegsgeschichte. Es gibt weltweit kein Integrationsmodell, das ähnlich weit vorangeschritten ist,
das eine ähnlich hohe Integration aufweist, das ähnlich
viele Mitgliedstaaten, Kulturen und Sprachen unter einem Dach vereinigt. Deshalb müssen wir alles tun, damit
dieses Experiment gelingt. Ich denke, dass sich jeder im
Konvent darüber im Klaren ist. Wir schaffen einen europäischen Verfassungsvertrag, also eine Verfassung in
Form eines Vertrages, auch deshalb, um europäische

Identität zu stiften. Ein solches Gebilde kann auf Dauer
nur funktionieren, wenn die Bürger keine Zweifel bezüglich der Identität haben, wenn sie wissen, wer zusammengehört und wie dieses Gebilde aussieht.

Deshalb ist es, wie ich glaube, wichtig, dass wir in
diesem Verfassungsvertrag die Grundrechte-Charta an
die erste Stelle setzen und sie nicht in irgendein Protokoll oder irgendwelche Erklärungen am Schluss des Dokumentes packen.

({13})

„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Das ist ein
Kernelement unseres Menschenbildes und unseres
Staatsverständnisses. Dieser Satz steht in Art. 1 Abs. 1
unseres Grundgesetzes und in Art. 1 Satz 1 der Europäischen Grundrechte-Charta. Es wäre großartig, wenn es
uns gelänge, diesen Satz auch in der europäischen Verfassung zu verankern.

Meine Damen und Herren, wir haben drei Monate
Zeit, um dem Deutschen Bundestag ein Ergebnis vorzulegen. Als Vertreter des Bundestages gemeinsam mit
dem Kollegen Meyer in diesem Konvent will ich meinen
Kolleginnen und Kollegen und allen hier in diesem
Hause sagen: Ich bin der Auffassung, dass wir alles tun
sollten, um diese drei Monate zu nutzen. Wir sollten
nicht darüber reden, den Zeitplan aufzuweichen. Wir
sollten keinen Druck aus dem Kessel nehmen. Wir sollten uns von den großen Schwierigkeiten bei den Themen
Irak und Außenpolitik nicht entmutigen lassen. Diese
müssen vielmehr ein Ansporn für uns sein, dafür zu sorgen, dass so etwas in Zukunft nicht wieder vorkommt.
Ich glaube, wir haben in diesem Konvent die Chance, die
Lehren aus der Geschichte, auch aus der jüngsten Geschichte, zu ziehen.

Vielen Dank.

({14})