emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Süsterhenn (NA), 1969-07-02:
Ist es nicht richtig, daß Sie das Gespräch in der Weinstube in Innsbruck, das man später so herunterzuspielen versuchte, in Ihrer Eigenschaft als stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses auf einem Bogen des Deutschen Bundestages an alle ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder übersandt und damit das ganz offiziell in die Arbeit des Deutschen Bundestages eingeführt haben? Betrachten Sie es nicht als mein Recht, mich mit einem bekannten Völkerrechtler über derartige Fragen - was ist nach dem Grundsatz der Souveränität zulässig oder nicht zulässig? - zu unterhalten? Das kommt unter Juristen öfter vor.
({0})
Kern (NA), 1969-07-02:
Herr Kollege Süsterhenn, auch hier will ich Ihnen ganz klar Antwort geben. Ich habe aus reiner Kollegialität mit dem Vermerk - und
dieser Vermerk war unterstrichen - „streng vertraulich - zur persönlichen Kenntnisnahme" versehene Schriftstücke allen ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses mitgeteilt,
({0})
weil ich nicht wollte, daß ich etwas in Erfahrung bringe, was die übrigen Mitglieder des Ausschusses nicht wissen. Ich habe nicht die Absicht gehabt, etwas hinter dem Rücken des Ausschusses zu tun,
({1})
sondern ich wollte sämtliche Mitglieder des Ausschusses davon unterrichten. Daß Sie dann das, was ich Ihnen vertraulich in die Hand gebe, benützen, um nun diplomatische Verwicklungen zu inszenieren,
({2})
das ist im Bereich Ihrer Verantwortung.
({3})
Aber nehmen Sie bitte zur Kenntnis - und das sei vor allem auch auf ihren Zwischenruf „Partisanentätigkeit" gesagt -, daß die österreichische Regierung amtlich mitgeteilt hat, sie habe festgestellt, daß hier keinerlei Verletzung der österreichischen Souveränität vorliege, daß keine Vernehmung vorgelegen habe und daß sie ein dreiseitiges Protokoll von einem eigens dafür hingeschickten Beamten habe anfertigen lassen, der eben solches feststellte.
({4})
Sie sehen also, welch unnötige Mühe Sie der österreichischen Regierung bereitet haben.
({5})
Mommer (vizepräsident), 1969-07-02:
Einen Augenblick, Herr Kollege Kern. Zunächst zu dem Zwischenruf „Partisanentätigkeit", den ich soeben überhört habe - aber jetzt steht er auch offiziell im Protokoll -: ich glaube nicht, daß mit diesem wahrschein13750 

Vizepräsident Dr. Mommer
lich spöttisch gemeinten Zwischenruf die Grenzen
des parlamentarisch Erlaubten überschritten wurden.
({0})
Jetzt möchte Herr Schulze-Vorberg Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Gestatten Sie, Herr Kollege Kern?
Kern (NA), 1969-07-02:
Bitte!
Schulze-Vorberg (NA), 1969-07-02:
Herr Kollege Kern, Sie sagten soeben, Sie wollten damals nicht hinter dem Rücken des Ausschusses handeln. Haben Sie nicht tatsächlich hinter dem Rücken des Ausschusses gehandelt, als Sie in Innsbruck waren? Ich habe das vorher jedenfalls nicht gewußt und, soweit ich weiß, auch der Vorsitzende des Ausschusses nicht.
({0})
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-07-03:
Ja.
Kern (NA), 1969-07-02:
Herr Kollege Schulze-Vorberg, wir haben über diese Geschichte des Innsbrucker Gesprächs mehrere Stunden lang in einer nichtöffentlichen Sitzung gesprochen. Ich habe damals auch mitgeteilt, daß ich vor meiner Reise nach Innsbruck mit dem Vorsitzenden des Ausschusses darüber gesprochen habe. Und all das ist - wenn Sie da vielleicht nachlesen wollen - im Protokoll 66 ausführlich abgehandelt.
({0})
- Nein, eben nicht! Lesen Sie die Protokolle nach,
({1})
wenn Sie schon ein so kurzes Gedächtnis haben.
({2})
Ich möchte weiterkommen.
({3})
- Lesen Sie das Protokoll nach!
({4})
- Zunächst einmal möchte ich also, obwohl ich - ({5})
Mommer (vizepräsident), 1969-07-02:
Herr Kollege Kern, Sie haben soeben sagen wollen, daß Sie keine Zwischenfragen zulassen wollen?
Kern (NA), 1969-07-02:
Ich möchte in dem Komplex jetzt weiterfahren.
Mommer (vizepräsident), 1969-07-02:
Bitte!
Kern (NA), 1969-07-02:
Ich habe ursprünglich nicht die Absicht gehabt, auf diesen ganzen Komplex „Dattendorfer" einzugehen, und ich bedauere es eigentlich, daß im Ausschußbericht und in der Ausschußarbeit durch die Art und Weise, wie das mein Vorredner hier getan hat, nun dieses Thema zu einem zentralen Thema gemacht worden ist.
({0})
Mommer (vizepräsident), 1969-07-02:
Meine Damen und Herren, darf ich einen Augenblick um Gehör bitten. Ich möchte den Ton dämpfen und außerdem darauf hinweisen, daß wir nicht unbegrenzt Zeit haben. Es sind noch mehrere Redner eingeschrieben, und um 20 Uhr findet hier nebenan ein Abschiedsessen der ausscheidenden Abgeordneten statt, so daß wir dann auch wohl hier Schluß machen müssen. Ich bitte also, die Debatte konzentriert zu führen
({0})
und den Redner zu Ende reden zu lassen.
Bitte, Herr Kollege Kern, Sie haben das Wort.
Kern (NA), 1969-07-02:
Ich möchte auch noch auf den Ausdruck „Kronzeugenrolle" eingehen und finde, nachdem Herr Kollege Süsterhenn dieses Thema vorhin als den Hauptkriegsschauplatz bezeichnet und das in langen Ausführungen dargelegt hat, die Kronzeugenrolle hier bestätigt.
({0})
Und außerdem kam es mir darauf an, nicht einfach ein Vorurteil anderer zu übernehmen, sondern selbst zu prüfen, was an den Vorwürfen dran ist. Ich hielt das für die Aufgabe dieses Ausschusses.
({1})
- Darauf kommen wir jetzt. Sie sind von Vorurteilen ausgegangen, und Sie zwingen mich jetzt dazu, zu sagen, warum wir, die Mehrheit des Ausschusses, das Urteil der Staatsanwaltschaft über die Unglaubwürdigkeit dieser Zeugin nicht ohne weiteres haben akzeptieren können.
({2})
- Hören Sie doch einmal gut zu, Sie sind so merkwürdig ungeduldig heute!
({3})

Die Staatsanwaltschaft hat die Unglaubwürdigkeit dieser Zeugin mit anderen Zeugenaussagen begründet, und wir haben uns diese vier Zeugenaussagen also einmal der Reihe nach angeschaut. Da fielen uns zwei auf: das war die Aussage des Herrn Rechenberg, und das war die Aussage des Herrn Schneider. Beide sind vor dem Ausschuß vernommen worden; beide sind vor dem Ausschuß recht merkwürdig ins Zwielicht geraten. Herr Rechenberg beispielsweise hat vor dem Ausschuß gestanden, daß er aus der Wohnung der Frau Dattendorfer die Briefe, die Herr Lenz an sie geschrieben hat, entwendet hat.
({4})
- Wollen Sie das auch noch in allen ausführlichen Detailschilderungen haben?
({5})
Und diese aus der Wohnung der Frau Dattendorfer entwendeten Briefe hat er dann an den Herrn Schneider weitergegeben. Bei diesem Herrn Schneider sind die Briefe in einer Schatulle aufbewahrt worden. Eines Tages waren sie dann völlig spurlos verschwunden. Aber derselbe Herr Schneider, der hier als Kronzeuge für die Unglaubwürdigkeit von Frau Dattendorfer so herausgestrichen wurde, ist doch der Mann, der beim Tod von Dr. Lenz in Ischia zunächst versuchte, den deutschen Konsul dazu zu bewegen, daß der Totenschein gefälscht wird. Als der deutsche Konsul das ablehnte, ist er zum Chefarzt des Krankenhauses gegangen und hat versucht, dort eine Fälschung des Totenscheins zu erreichen.
Mommer (vizepräsident), 1969-07-02:
Herr Kollege Kern, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Rasner?
Kern (NA), 1969-07-02:
Ja, bitte.
Mommer (vizepräsident), 1969-07-02:
Herr Kollege Rasner!
Rasner (NA), 1969-07-02:
Herr Kollege Kern, darf ich fragen, damit wir das Verfahren abkürzen: Halten Sie die Zeugin für glaubwürdig?
kurlbaum-beyer (NA), 1969-07-03:
Frau Kollegin Funcke, können Sie mir sagen, wie Sie die 11 Milliarden DM bei den Gemeinden decken wollen? Und wenn Sie sagen, diese Mittel müssen aus den Haushalten der Länder und des Bundes genommen werden, wie sollen denn der Bund und die Länder ihre Haushaltslücken füllen?
Kern (NA), 1969-07-02:
Wir haben unsere Aussage im Bericht sehr deutlich begründet.
({0}) Wir differenzieren hier,
({1})
und ich sage Ihnen: was die Hauptaussagen anbetrifft, halte ich sie für glaubwürdig.
({2})
- Das ist keine Glaubensfrage.
({3})
Dann komme ich noch zu einer anderen Stilfrage. Sie, Herr Kollege Süsterhenn, haben heute mehrfach auf die juristische Qualifizierung ihrer Minderheitenvoten abgehoben. Sie scheuen sich aber nicht, hier erstens längst verjährte Urteile aus der Zeit des „Dritten Reiches" zu zitieren, um Personen schlechtzumachen. Sie scheuen sich nicht, in Ihren Minderheitenvoten Krankheitsberichte aus Personalakten zu zitieren, um Zeugen, die Ihnen unliebsam sind, schlechtzumachen.
({4})
- So etwas gibt es auch in diesem Hause. Hier gibt es auch Leute, denen schon § 51 in einem speziellen Teil zugestanden worden ist.
({5})
Nun lassen Sie mich fortfahren.
Mommer (vizepräsident), 1969-07-02:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Rasner?
Kern (NA), 1969-07-02:
Ich möchte jetzt fortfahren.
Mommer (vizepräsident), 1969-07-02:
Keine Zwischenfrage, Herr Rasner; das ist das gute Recht des Herrn Kollegen.
({0})
Kern (NA), 1969-07-02:
- - die von Ihnen und Herrn Kollegen Süsterhenn inszeniert wurde.
({0})
Vielleicht sind Sie so freundlich, sich das anzuhören, auch wenn es für Sie unbequem ist.
({1})
Mommer (vizepräsident), 1969-07-02:
Meine Damen und Herren, ich bitte, hier doch Ruhe zu bewahren. Wir müssen Disziplin üben und auch durch diesen schwierigen Punkt hindurchkommen.
Kern (NA), 1969-07-02:
Die Frage, warum wir in verschiedenen Punkten zu dieser Bewertung gekommen sind, hängt damit zusammen, wie das Verteidigungsministerium und die die damalige Regierung hauptsächlich tragende Partei mit der Darstellung dieses
Schützenpanzermodells umgegangen sind, und vor allem, welche Rolle eine Selbstdarstellung der Firma Hispano-Suiza aus dem Frühjahr 1956 gespielt hat, nämlich eine Selbstdarstellung, in der dieses Modell als voll ausgereifte, mehrere Jahre auf schwierigem Gelände erprobte Konstruktion dargestellt wurde. Diese Selbstdarstellung der Firma Hispano-Suiza hat zu dem falschen Urteil über dieses Modell geführt, und diese Selbstdarstellung der Firma Hispano-Suiza ist, wie die Ausschußvernehmungen ergeben haben, nachweislich falsch.
Nun haben Sie uns aber zum Vorwurf gemacht, wir würden das ES-Referat des Verteidigungsministeriums kritisieren. Ich möchte dazu grundsätzlich folgendes sagen. Wir begrüßen es, daß es in einem Ministerium, das im Rahmen von Beschaffungsvorgängen mit so hohen Summen zu tun hat, auch ein Referat gibt, das sich mit Korruption beschäftigt. Was uns aber nicht gefällt, ist die Tatsache, daß die Befugnisse des ES-Referats in keiner Weise abgegrenzt sind. Sie sind weder gegenüber dem MAD noch gegenüber der Staatsanwaltschaft genau abgegrenzt. Was wir wollen, ist eine genaue Abgrenzung der Befugnisse dieses Referats, damit nicht vorkommen kann, was im Laufe des Verfahrens von uns entdeckt worden ist, und zwar dreierlei, nämlich erstens, daß das ES-Referat willkürlich darüber entscheiden kann, ob jemand, der der Bestechung verdächtig ist, den Strafermittlungsbehörden überstellt wird oder nicht.
({0})
Wir kennen einen Fall, in dem ein kleiner Beamter wegen einer Bestechungsaffäre bis zum höchsten Gericht gehen mußte,
({1})
während zum selben Komplex ein General überhaupt nicht gehört wurde, weil im Verteidigungsministerium die Anordnung getroffen wurde, daß er nicht zu hören sei. In dieser Weise hat das ES-Referat hier bereits sondiert. Das halte ich für einen Willkürakt, den es nicht geben darf.
Das zweite Beispiel, das ich in dem Zusammenhang erwähnen will -
Jaeger (vizepräsident), 1969-07-02:
Gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Damm?
Kern (NA), 1969-07-02:
Ja, bitte schön!
Damm (NA), 1969-07-02:
Herr Kollege Kern, könnten Sie bitte angeben, welchen Punkt des Untersuchungsauftrags an den Untersuchungsausschuß das betrifft, von dem Sie jetzt gerade reden?
({0})
Kern (NA), 1969-07-02:
Selbstverständlich betrifft das den Untersuchungsauftrag.
({0})
Denn es geht darum, ob die Bundesregierung die nötige Sorgfalt hat walten lassen oder nicht.
({1})
- Gut, wir sind uns einig, Herr Rasner. Wenn es Ihnen nicht paßt, kann ich auch nichts machen.
({2})
Ich bin jetzt beim zweiten Punkt. Ich halte es nicht für gut, wenn das ES-Referat seitenlang recherchiert und ermittelt, nicht etwa darüber, ob es Korruption gegeben hat, sondern darüber, was ein Journalist im Augenblick gerade recherchiert, was er bereits weiß und was er noch nicht weiß. Das ist nicht Sache eines Korruptionsreferats im Verteidigungsministerium.
({3})
Kern (NA), 1969-07-02:
Wir haben eine Fülle von Beispielen, wo uns die Methode der Befragung, der Untersuchung und der Ermittlungen des Sonderreferats „Ermittlungen in Sonderfällen" nicht gefiel, etwa daß Leute, die zum HS 30 gehört wurden, nicht wußten, daß darüber Vermerke verfaßt wurden, die nachher an die Staatsanwaltschaft gingen, die nachher anderen gegenüber verwendet wurden, um eine andere Aussage herbeizuführen.
({0})
- Das gehört nun wirklich nicht zum Thema, Herr Schulze-Vorberg.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1969-07-02:
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, sich in geordnetem Verfahren zu Zwischenfragen zu melden.
({0})
- Ich bitte rechts und links um Ruhe, damit der Redner weitersprechen kann.
Kern (NA), 1969-07-02:
Wir haben auch zu der Frage Stellung genommen, ob der Bundesrechnungshof in seiner Arbeit behindert worden ist oder nicht. Hier nur ein Beispiel für meherere, die ich aufzählen könnte. Aber ich möchte Ihre Geduld nicht zu lange strapazieren.
({0})
Der Bundesrechnungshof hat sich jahrelang bemüht, die Akten der Becker-Kommission zu erhalten. Es ist ihm nicht gelungen. Er hat sie schließlich dann erhalten, aber eigentlich mehr oder weniger ohne Zutun des Verteidigungsministeriums, denn die Akten der Becker-Kommission wurden erst bei einer Durchsuchung durch die Staatsanwaltschaft Koblenz im Dienstzimmer eines Beamten im Verteidigungsministerium wiederentdeckt. Bis dahin waren sie verschollen.
({1})
- Ja.
Süsterhenn (NA), 1969-07-02:
Stimmt es nicht, daß Beamte des Bundesrechnungshofes als Zeugen vor dem Untersuchungsausschuß ausgesagt haben, daß alles, was in diesen ihnen angeblich vorenthaltenen Akten der Becker-Kommission drinstand, dem Rechnungshof schon längst bekannt war und von ihm in seinen Prüfungsfeststellungen bearbeitet und verarbeitet worden war?
Kern (NA), 1969-07-02:
Herr Kollege Süsterhenn, weder Sie noch ich haben eine Garantie dafür, daß die schließlich im Jahre 1964, nachdem die Becker-Kommission 1958 gearbeitet hat, dem Bundesrechnungshof zugeleitete Becker-Akte die tatsächliche und vollständige Akte gewesen ist.
({0})
Wir haben im Zusammenhang mit dem Bericht nicht nur einseitig das ES-Referat kritisiert. Eine solche Kritik findet sich ebenfalls, wenn Sie die Freundlichkeit haben, das noch einmal nachzulesen, in den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten. Auch dort ist bei der Vernehmung von Herrn Schnell dessen Methode kritisiert, daß nicht feststellbar ist, ob Akten vollständig sind oder nicht, ob Akten ausgesondert worden sind oder nicht. Ich möchte hier nur aus der Akte der Staatsanwaltschaft zitieren, damit Ihnen das etwas deutlicher wird. Dort heißt es ({1})
das hat Herr Schnell vor der Staatsanwaltschaft ausgesagt; ich entnehme das dem Bericht der Staatsanwaltschaft -, er nehme an, daß einige Unterlagen zu irgendeiner Zeit von der Registratur ausgesondert worden seien. Auch halte er für nicht völlig ausgeschlossen, daß Aktenteile unter Umständen verloren gegangen seien. Wenn also das ES-Referat solche Aussagen macht, dann, glaube
ich, dürfen Sie mir das nicht übelnehmen, wenn ich solche Aussagen wiederhole.
({2})
Jaeger (vizepräsident), 1969-07-02:
Abgeordneter Kern, gestatten Sie dazu eine Zwischenfrage des Abgeordneten Süsterhenn?
Süsterhenn (NA), 1969-07-02:
Stammt das, was Sie da verlesen haben, etwa aus einem Aktenvermerk der Bonner Staatsanwaltschaft, den diese hinter dem Rücken des Herrn Schnell angefertigt hat, ohne ihn zur Unterschrift vorzulegen?
({0})
Kern (NA), 1969-07-02:
Er stammt aus der Abschlußschrift der Staatsanwaltschaft, wo also die Zeugenaussage Schnell in diesem Punkt abschließend so gewürdigt worden ist.
({0})
Meine Damen und Herren, die Untersuchungen des Untersuchungsausschusses hatten die Aufgabe - jedenfalls haben meine Fraktionskollegen das so angesehen -, daß dort, wo der Bürger in diesem Staat den Eindruck hat, daß etwas vertuscht werden soll, das Parlament verpflichtet ist, Transparenz zu schaffen,
({1})
einfach deswegen, weil in der Demokratie die Information zu den wesentlichen Prinzipien gehört. Wir haben das Mögliche getan, um hier aufzuklären. Sicher ist vieles nicht aufklärbar geblieben.
Und weil Sie, Herr Kollege Süsterhenn, die Frage an mich gestellt haben, ob ich nun tatsächlich gesagt hätte, was diese Bestechungsgelder anlange, so sei das ein Freispruch mangels Beweises oder zweiter Klasse, möchte ich das jetzt bestätigen: Ja, der Meinung bin ich. Im Volksmund - da Sie ja nun als Partei sozusagen in der Rolle des Angeklagten gewesen sind - würde ich sagen: Angeklagter, Sie sind freigesprochen; machen Sie so etwas nicht wieder!
({2})
Moersch (NA), 1969-07-02:
Nein, Herr van Delden. Ich habe es im Bericht sehr genau abgegrenzt. Meine Meinung dazu ist in diesem Bericht niedergelegt. Ich habe dem nichts hinzuzufügen. Ich pflege solche Berichte auf Grund von Unterlagen zu schreiben. Aber auch Ihre Kollegen - Herr van Delden, Sie waren bei diesen Gesprächen nicht immer dabei - haben ja noch über einige Dinge gesprochen, bei denen die Zeugin für Sie früher offensichtlich eine recht glaubwürdige Mitarbeiterin gewesen ist. Ich möchte hier an die Aussage von Herrn Dr. Heck erinnern. Lesen Sie bitte einmal nach, was er vom Wahlkampf 1953 über ihre Zuverlässigkeit gesagt hat. Dann können Sie sich doch nur wundern, daß Ihre Kollegen selbst es für notwendig befunden haben, hier in der Vergangenheit herumzustochern.
({0})
- Entschuldigen Sie bitte, ich möchte jetzt an diesem Punkt fortfahren.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1969-07-02:
Der Redner möchte fortfahren. Das ist sein gutes Recht, Herr Abgeordneter Schulze-Vorberg.
Moersch (NA), 1969-07-02:
Ich hatte mir nicht vorgenommen, dieses Thema weiter zu verfolgen. Sie haben die Sache aufgebracht. Dann müssen Sie aber auch vollständig berichten. Dann müssen Sie auch Ihre angesehenen Bundestagskollegen zitieren, die z. B. die Zuverlässigkeit dieser Zeugin ausdrücklich im Ausschuß dokumentiert haben, allerdings bevor sie wußten, daß die Zeugin selber im Ausschuß aussagen würde. Das möchte ich noch hinzufügen.
Jaeger (vizepräsident), 1969-07-02:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder lehnen Sie Zwischenfragen grundsätzlich ab? - Sie gestatten eine Zwischenfrage?
Moersch (NA), 1969-07-02:
Herrn Süsterhenn, ja!
({0})
Süsterhenn (NA), 1969-07-02:
Ist es richtig, Herr Kollege Moersch - so mußte ich Sie nämlich verstehen -, daß der Kollege Heck, als er als Zeuge vor dem Ausschuß vernommen wurde, ganz generell sozusagen eine Begutachtung über die menschliche Vertrauenswürdigkeit und charakterliche Qualität der Zeugin abgegeben hat,
({0})
oder hat der Kollege Heck lediglich erklärt, sie habe einige schriftsstellerische Reklame-, Propagandaarbeiten ordentlich erledigt?
({1})
Bezog sich das auf das erste - die generelle Persönlichkeit - oder auf einige Wahlkampfbeiträge und Artikelchen?
Jaeger (vizepräsident), 1969-07-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Stücklen.
Stücklen (NA), 1969-07-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe Herrn Kollegen Süsterhenn eine Frage gestellt, die im ganzen Saal verstanden wurde. Herr Kollege Süsterhenn, Sie haben erklärt, Sie seien für die Beantwortung nicht zuständig. Inzwischen haben zwei Vertreter gesprochen, die für die Beantwortung dieser Frage zuständig sind. Sie haben diese Frage nicht beantwortet.
Aus diesem Grunde möchte ich folgende Erklärung abgeben, und ich möchte sie mit Nachdruck abgeben, weil ich eines aus der Welt schaffen möchte: daß eine für uns unerträgliche Diffamierung im Raume bleibt.
Der Ausschußbericht ergibt klar, daß sich der damalige Bundesminister der Verteidigung tatkräftig eingesetzt hat, um der Schwierigkeiten des HS 30 Herr zu werden. Trotzdem hat sich die Ausschuß13758 
mehrheit bemüßigt gefühlt, mißt ihrem Bericht eine parteipolitische Privatjustiz zu üben.
({0})
Sie hat versucht, den damaligen Bundesminister der Verteidigung mit der Behauptung zu diffamieren, er habe 1958 auf 2 von 28 Fragen unwahre Antworten erteilt.
Der Tatbestand ist folgender.
({1})
- Dann gehen Sie hier rauf und widerlegen Sie diesen Tatbestand, Herr Kollege Kaffka. 1. Der damalige Bundesminister der Verteidigung hat die im Bundestag gestellte Frage, ob sich Dr. Lenz bei den Vertragsvorbereitungen gegenüber dem Bundesministerium der Verteidigung beteiligt habe, mit Nein beantwortet. Er hatte diese Frage durch persönliche Nachforschungen geklärt und dabei festgestellt, daß Dr. Lenz sich gegenüber dem Bundesminister der Verteidigung nicht beteiligt hatte. Er konnte daher nur mit Nein antworten. Fest steht heute auch nach Auffassung der Ausschußmehrheit, also des Gesamtausschusses, daß sich Dr. Lenz nicht beteiligt hatte.
2. Die Frage nach dem Zweck der Becker-Kornmission hat der damalige Bundesminister der Verteidigung auch nach Meinung der Ausschußmehrheit wahrheitsgemäß beantwortet. Nicht richtig soll lediglich sein Kommentar sein, es handle sich nicht um eine außergewöhnliche Maßnahme. Der Bericht der Ausschußminderheit weist schlüssig nach, daß dieser Kommentar den Tatsachen entsprach.
Hier kann man nur eines folgern: Einige wenige haben unter mißbräuchlicher Benutzung der Funktion des Untersuchungsausschusses geglaubt, mit unwahren Behauptungen auf ihre Art den Wahlkampf vorzeitig beginnen zu können.
({2})
Sie haben sich selbst, der Institution des Untersuchungsausschusses und damit diesem Hohen Hause einen schlechten Dienst erwiesen.
Hätte der damalige Bundesminister der Verteidigung die Fragen so beantwortet, wie es die parteipolitische Mehrheit des Ausschusses nachträglich verlangt, hätte er wider besseres Wissen die Unwahrheit gesagt. Daß er es nicht getan hat, will sie ihm heute als Unwahrheit anrechnen. Dazu ist jeder Kommentar überflüssig.
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Jaeger (vizepräsident), 1969-07-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Schultz.
Kern (NA), 1969-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich nicht dem Vorwurf aussetzen, nicht auf die von Herrn Kollegen Stücklen gestellte Frage eingegangen zu sein. Ich bin nicht darauf eingegangen, weil ich den Eindruck hatte, Ihre Geduld sei ohnehin am Ende. Nun möchte ich aber voraussetzen, daß Ihre Geduld wieder vorhanden ist, und deshalb auf diese Frage eingehen.
Die Mehrheit des Ausschusses hat keineswegs aus parteipolitischen Überlegungen ihr Urteil gefällt, sondern auf Grund der Vernehmungen.
Was die Frage 15 der Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion. von 1958 anlangt, so haben wir bei der Vernehmung des Zeugen Kraemer festgestellt - was nachzulesen ist im Protokoll Nr. 58, Seite 51 ff. -, daß die Firma Hispano-Suiza ihre Vertretung dem Anwaltsbüro übertragen hat, und zwar anläßlich eines vorausgegangenen Gesprächs zwischen Dr. Lenz und dem Generaldirektor Kraemer in der Wohnung von Herrn Dr. Lenz in Bad Godesberg. Insofern ist damals schon die. Kleine Anfrage der SPD falsch beantwortet worden.
Was die Frage 27 anlangt, so hat damals Minister Strauß geantwortet, es handle sich um keine außergewöhnliche Maßnahme im Zusammenhang mit der Becker-Kommission. Wir haben trotz Heranziehung jahrzehntelanger Verwaltungserfahrung nicht feststellen können, daß irgendwoanders ein ähnliches Verfahren praktiziert worden ist, nämlich das Verfahren, daß sämtliche Stellen, die mit einem Vorgang betraut sind, sofort sämtliche Akten an das Ministerbüro abliefern müssen, daß eine Frist gesetzt wird: innerhalb von zwei bis vier Stunden müssen die Akten abgeliefert und mit dem Namen des Bearbeiters im Ministerbüro sein, und die Sachbearbeiter dürfen nichts mehr mit dieser Sache zu tun haben.
({0})
Falls aber das noch nicht ausreichen sollte: ich glaube, daß die außergewöhnliche Aktion im nachhinein noch erst recht dadurch bestätigt worden ist, daß die Akten der Becker-Kommission so unter Verschluß gebracht wurden, daß sie erst anläßlich einer staatsanwaltschaftlichen Untersuchung überhaupt wieder entdeckt werden konnten. Wenn das nicht außergewöhnlich ist, dann möchte ich Sie fragen, was eigentlich noch außergewöhnlich sein soll.
Jaeger (vizepräsident), 1969-07-02:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Süsterhenn? - Bitte!