Peter Struck (NA), 2001-09-26:
Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Ich möchte zu den Oppositionsrednern Stellung nehmen.

Zunächst zu Ihnen, Herr Kollege Westerwelle. Nach
Ihrer Rede habe ich wirklich Herrn Gerhardt vermisst; er
hätte wenigstens sachlich und vernünftig auf die Fragen

geantwortet und nicht eine solche polemische Rede gehalten.

({0})

Ich will Ihnen etwas sagen, Herr Kollege Westerwelle:
Wer sich hier wie Sie hinstellt - der Kollege Merz wird das
wahrscheinlich ebenfalls noch tun - und sagt, 3 Milliarden DM für die innere Sicherheit seien zu wenig - das
ist das Erste, was Sie sagen; dann sollten Sie bitte aber
auch sagen, wie viel es denn gefälligst mehr sein sollten -,
und zweitens erklärt, die Finanzierung dieser 3 Milliarden DM sei falsch, und von Umschichtung spricht, der
sollte dann aber bitte auch konkret werden, lieber Herr
Kollege.

({1})

Wo wollen Sie denn umschichten, wenn Sie 3 Milliarden DM aufbringen wollen? Dann sagen Sie uns doch
bitte, ob Sie die Ausgaben für Bildung und Forschung kürzen wollen oder ob Sie den Verkehrshaushalt kürzen wollen oder in anderen Bereichen. Machen Sie nicht solche
Sprüche; das bringt nämlich gar nichts.

({2})

Diese Sprüche erinnern mich an eines.

({3})

Ich habe im Vorfeld der Hamburger Bürgerschaftswahl
vom FDP-Vorsitzenden den Satz gehört: Mithilfe der FDP
wird Herr Schill nie Senator. Halten Sie sich an diesen
Satz, Herr Westerwelle!

({4})

Erinnern Sie sich an die guten liberalen Traditionen. Ein
Karl-Hermann Flach würde sich im Grabe umdrehen,
wenn er das mitmachen müsste, was Sie in Hamburg vorhaben.

({5})

Sie sollten sich schämen, wenn Sie mit einem solchen
Mann, einem Rechtspopulisten, in einen Senat, in eine
Regierung gehen. Das hat das Land Hamburg nicht verdient!

({6})

Herr Kollege Glos, der aus dringenden terminlichen
Gründen leider nicht mehr anwesend sein kann - ({7})

- Entschuldigung, ich nehme alles zurück. - Herr Kollege
Glos, Sie haben die Greencard kritisiert. Ich darf Ihnen
vortragen, dass - nach den Mitteilungen, die man mir gerade eben noch gegeben hat - laut Sachverständigen etwa
ein Drittel der 9 500 Greencards in Deutschland von der
bayerischen Wirtschaft beantragt worden ist. Vielleicht

unterhalten Sie sich einmal mit Ihren bayerischen Kollegen, bevor Sie einen solchen Unsinn erzählen.

({8})

Ich verstehe, dass die Opposition in einer schwierigen
Lage ist. Sie ist in einer äußerst schwierigen Lage.

({9})

Das Ansehen des Bundeskanzlers der Bundesrepublik
Deutschland ist so hoch wie nie. Es ist zu Recht so hoch
wie nie.

({10})

Ich will dem Herrn Bundeskanzler - aber auch der gesamten Bundesregierung - noch einmal versichern, dass
er sich bei den Maßnahmen, über die wir in der letzten
Woche diskutiert haben - dabei hatten wir erfreulicherweise keine Differenzen in diesem Hause -, der Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion, aber auch der Bundestagsfraktion des Bündnisses 90/Die Grünen, wie Herr
Kollege Schlauch eben ausgeführt hat, sicher sein kann.

({11})

Es gefällt keinem Fraktionsvorsitzenden, wenn seine
Fraktion nicht geschlossen abstimmt - Art. 38 des Grundgesetzes natürlich ausgenommen. Das gefällt niemandem.
Es hat allerdings auch niemand hier Grund dazu - Sie von
der CDU/CSU nicht und Sie von der FDP auch nicht -,
uns vorzuwerfen, dass wir bei der Mazedonien-Abstimmung nicht alle an Deck gehabt haben.

({12})

Bei Ihnen haben 61 Abgeordnete nicht mitgemacht, Herr
Merz, und bei Ihnen von der FDP ein Drittel.

({13})
Da greife ich gern ein Zitat des Kollegen Friedhelm Ost
auf, der mir aus dem Herzen sprach, als er, was die CDUFührung bei der Mazedonien-Abstimmung angeht, Folgendes gesagt hat. Ich muss aus dem Kopf zitieren. Vielleicht kann sich Herr Friedhelm Ost ja melden.

({14})

Herr Kollege Ost, ich zitiere aus dem Kopf, Sie können es
danach ja noch klarstellen:

({15})
Gegen die Verrenkungen der CDU-Führung in der
Mazedonien-Frage wirken Zirkusartisten geradezu ungelenk. - So lautete das Zitat, und so war es auch richtig.

({16})

Die Opposition hat die Aufgabe, die Regierung zu kritisieren. Das tut sie. Sie hat aber auch die Aufgabe, Alternativen zu der Regierungspolitik aufzuzeigen.

({17})

Nun frage ich Sie nach den Alternativen. Wenn Sie sagen,
die Steuererhöhungen seien falsch, dann sagen Sie uns
hier bitte, wie Sie das Paket zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus anders finanzieren wollen. Machen
Sie das bitte, Herr Merz, wenn Sie nach mir hier reden.

({18})

Sie kritisieren unsere Steuerpolitik und Sie schließen sich
den Forderungen nach einem Vorziehen der Steuerreform
auf das Jahr 2002, die von Verbänden - nicht von Unternehmen - kommen, an.

({19})

Diese Steuerreform vorzuziehen würde 40 bis 50 Milliarden DM kosten. Wenn Sie also sagen: Zieht das vor,
dann sagen Sie den Menschen in unserem Land bitte,
wie diese 40 bis 50 Milliarden DM aufgebracht werden
sollen.

({20})

Wenn Sie den Vorschlag machen, diese Mittel über eine
Neuverschuldung aufzubringen, dann kann ich Ihnen sagen: Das entspricht Ihrer Tradition. Diese Tradition ist
aber falsch. Wir machen nicht mehr Schulden in unserem
Land - nicht mit uns.

({21})

Seit 1998 ist die Arbeitslosenzahl um 466 000 gesunken und die Zahl der Beschäftigten von 37,6 Millionen
auf 38,7 Millionen gestiegen. Das ist ein Erfolg unserer
Beschäftigungspolitik und der Politik von Walter Riester.
Das wollen wir hier einmal feststellen.

({22})

Wir haben 1999 ein Programm zur Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen aufgelegt, das JUMPProgramm. Dieses Programm ist von Ihnen heftig kritisiert worden.

({23})

Herr Kollege Schäuble hatte sich zu einer Bemerkung
hingerissen, die Gott sei Dank aus der Welt ist. Ich möchte
Ihnen dazu sagen: Durch dieses JUMP-Programm haben
seit 1999 mehr als 300 000 Jugendliche einen Arbeitsoder Ausbildungsplatz erhalten. Auf eine solche Bilanz
sind wir stolz.

({24})

Wir haben das Erziehungsgeld erhöht. Wir haben das
Wohngeld erhöht. Wir haben die Rechte der Mieter verstärkt. Wir haben das Kindergeld für das erste und zweite
Kind um 80 DM erhöht, von 220 DM auf 300 DM ab
1. Januar 2002. Sie haben stattdessen ein Familiengeld
vorgeschlagen, 1 200 DM pro Familie. Das würde 60 Milliarden DM kosten. Auf die Frage nach der Finanzierung
haben sie ähnlich wie der Finanzexperte Westerwelle





argumentiert. Ihnen nehme ich das übel, weil Sie etwas
von Finanzen verstehen.

({25})

- Vielleicht jetzt auch nicht mehr. - Man kann doch nicht
sagen - so war Ihre Argumentation -, bei einem Haushalt
von 400 oder 500 Milliarden DM sei es kein Problem,
60 Milliarden DM aufzutreiben. Wie soll das denn gehen?
Sagen Sie hier, wie Sie ein Familiengeld von 1 200 DM
pro Familie finanzieren wollen. Sie können es nicht finanzieren.

({26})

Wir haben in diesem Hause heftig über die Rente gestritten. Auch bei diesem Gesetz haben Sie wie bei der
Steuerreform am Anfang gesagt, das werde niemals durch
den Bundesrat gehen. Das war Ihre zweite schmähliche
Niederlage, dass es durch den Bundesrat gegangen ist. Ich
will ja gar nicht auf die Vergangenheit verweisen

({27})

und in Ihren Wunden wühlen. Das liegt mir ja völlig fern.

({28})

Die Rente, die wir beschlossen haben, beinhaltet eine Förderung der privaten Altersvorsorge; so haben es die Beamten genannt, die die Gesetze formuliert haben. Andere
haben bessere Begriffe dafür erfunden, die ich übernehme: Die Riester-Rente ist eine Förderrente und eine
gute Rente, wie die Nachfrage nach dieser Rente zeigt.

({29})

Wir machen uns auch Sorgen um die Zahl der Arbeitslosen. Jeder weiß das.

({30})

Ich verweise aber auch darauf - das will ich Ihnen auch
noch einmal sagen -: Die Lage in Deutschland ist besser
als die Stimmung. Den Gesprächspartnern, die, wie ich
Agenturmeldungen entnommen habe, gestern mit der
CDU/CSU-Fraktion über die wirtschaftliche Situation geredet haben und die auch meine Gesprächspartner sind,
nehme ich übel, dass sie im privaten Gespräch im Büro
bestätigen, dass die Lage besser ist als die Stimmung,
dann aber draußen in Pressekonferenzen mit Ihnen die
Stimmung so darstellen, dass sie gar nicht schlechter sein
könnte. Das gehört sich nicht. Das werde ich den
Gesprächspartnern auch noch einmal persönlich sagen.

({31})

Wir werden in dieser Woche auch das so genannte JobAqtiv-Gesetz auf den Weg bringen. Ich bin auf Ihre Alternativvorschläge gespannt. Dieses Gesetz wird dazu
führen, dass wir mehr Beschäftigung bekommen.

({32})

Es wird dazu führen, dass es klarere und konkretere Pläne
für die Arbeitslosen gibt. Der Bundesarbeitsminister hat
unsere volle Unterstützung dabei. Auch das wird dazu beitragen, dass die Entwicklung in den nächsten Monaten
positiver verlaufen wird.

Ich sage Ihnen, weil das Ihr Thema ist: Diese Koalition
hat schwierige Aufgaben, jetzt eher im außenpolitischen
Bereich, zu bewältigen: Aber Ihre Hoffnung

({33})

- dann ist es ja gut -, dass an dieser Frage die Koalition
zerbrechen würde, will ich Ihnen gleich nehmen. Diese
Koalition wird den Wählerauftrag bis zur nächsten Bundestagswahl im Jahre 2002 gut erfüllen.

({34})