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gerstenmaier (präsident), 1967-02-22:
Fragen III/10 und III/11 des Herrn Abgeordneten Dr. Bucher:
Trifft es zu, daß die ovalen Zollkennzeichen für Kraftfahrzeuge ein Jahr lang Gültigkeit haben, aber dabei nur für vier Wochen Kraftfahrzeugsteuer und Versicherungsprämie bezahlt werden muß?
Ist es richtig, daß infolge des in Frage III/10 geschilderten Sachverhalts zahlreiche Kraftfahrzeuge mit ovalen Zollkennzeichen im Verkehr sind, ohne versichert oder versteuert zu sein?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-02-22:
Herr Abgeordneter, Zollkennzeichen werden hauptsächlich zugeteilt, wenn Kraftfahrzeuge, die im Inland nicht zugelassen sind, mit eigener Kraft ausgeführt werden sollen. Ihre Gültigkeit beträgt längstens ein Jahr; das entspricht den
internationalen Vereinbarungen. Für Personenkraftwagen, deren Halter ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, besteht keine Kraftfahrzeugsteuerpflicht. Halter mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland unterliegen zwar grundsätzlich der Kraftfahrzeugsteuer, sind von ihr jedoch für die ersten 10 Tage nach Zuteilung des Zollkennzeichens befreit. Fahrzeuge mit Zollkennzeichen sind hingegen haftpflichtversicherungspflichtig, solange sie im Bundesgebiet verwendet werden.
Soweit für die Fahrzeuge mit Zollkennzeichen Kraftfahrzeugsteuer zu entrichten ist, wird dies durch die Zollstellen im Rahmen ihrer Möglichkeiten überwacht; nicht entrichtete Steuer wird gegebenenfalls nacherhoben. Dabei kann, wie ich bereits in der Fragestunde am 3. Februar auf die Frage des Herrn Abgeordneten Strohmayr ausgeführt habe, nicht ausgeschlossen werden, daß gelegentlich Mißbräuche vorkommen. Das gilt auch für die Haftpflichtversicherung, wenngleich die Zulassungsstellen angewiesen sind, vor Erteilung des Internationalen Zulassungsscheins sich das Bestehen ausreichenden Versicherungsschutzes nachweisen zu lassen. Es ist beabsichtigt, im Zusammenhang mit dem zur Zeit vorbereiteten neuen Weltabkommen über den Straßenverkehr auch die nationale Regelung mit dem Ziel zu überarbeiten, die Mißbrauchsmöglichkeiten weitgehend auszuschließen.
Ich darf noch anfügen, Herr Abgeordneter, daß auf Grund der kurzen Diskussion in der letzten Fragestunde am 3. Februar mein Haus prüft, ob und welche Möglichkeiten gegeben sind, auf nationalem Wege vor Inkrafttreten der neuen internationalen Weltstraßenordnung etwa festzustellende Lücken vorweg zu schließen.
gerstenmaier (präsident), 1967-02-22:
Keine Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage III/12 des Herrn Abgeordneten Fritsch ({0}) auf:
Ist in absehbarer Zeit mit der Elektrifizierung der Bundesbahnstrecke Plattling-Landshut zu rechnen?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-03-16:
Ich habe bisher keinen Anhaltspunkt dafür, daß deutsche Beamte darin verwickelt sind.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-02-22:
Herr Abgeordneter, die Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn hat meinem Hause zu Ihrer Anfrage mitgeteilt, daß mit einer Elektrifizierung der Strecke Landshut-Plattling vorerst nicht zu rechnen ist.
fritsch (NA), 1967-02-22:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß sich der Wirtschaftsausschuß des Bayerischen Landtages vor einigen Tagen mit dieser Frage beschäftigt hat und daß dort gleichermaßen die Forderung nach Elektrifizierung erhoben worden ist, möglicherweise unter Berücksichtigung der Mittel, die der Deutschen Bundesbahn aus dem Eventualhaushalt zur Verfügung gestellt werden?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-02-22:
Herr Abgeordneter, mir ist das nicht bekannt. Aber ich halte das durchaus für möglich.
Das ändert aber nichts an dem Sachverhalt, daß ohne Zurverfügungstellung von Landesmitteln die Bundesbahn aus eigener Kraft nicht in der Lage und bereit ist, diese Elektrifizierung jetzt durchzuführen, und zwar aus dem einfachen Grunde, weil nach ihren Rentabilitätsberechnungen mit einer Verzinsung des hierzu notwendigen Kapitals wegen der verhältnismäßig geringen Streckenbelastung nicht gerechnet werden kann. Es wird Sie vielleicht in etwa zufriedenstellen, wenn ich Ihnen sage, daß die Bundesbahn beabsichtigt, die Strecke jetzt auf Dieselbetrieb umzustellen, mit dem praktisch die gleichen Fahrtzeit- und Verkehrsverbesserungen erzielt werden können.
fritsch (NA), 1967-02-22:
Herr Staatssekretär, würden Sie mit Rücksicht auf den Inhalt meiner ersten Frage doch mit der Bayerischen Staatsregierung bezüglich dieses Problems Fühlung aufnehmen, nachdem wiederholten Darlegungen in der Presse zu entnehmen ist und auch begreiflich ist, daß es sich einmal um ein betriebswirtschaftliches Problem der Bundesbahn und zum anderen um ein eminent politisches Verkehrsproblem für den niederbayerischen Raum handelt?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-02-22:
Ich will das gern tun. Es wird aber zweckmäßiger sein, wenn ich die Bundesbahn bitte, diese Beziehungen selbst aufzunehmen. Denn ich müßte das Ergebnis doch nur wieder der Bundesbahn weiterleiten. Ich unterstelle die Richtigkeit dessen, was Sie gesagt haben.
gerstenmaier (präsident), 1967-02-22:
Ich rufe die Frage III/13 des Herrn Abgeordneten Josten auf:
Wie weit sind die Verhandlungen zur Erreichung einer einheitlichen Straßenverkehrs-Ordnung in Europa gediehen?
bitte zur beantwortung seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-02-22:
Wie bereits auf die Fragen der Herren Abgeordneten Folger und Brück am 16. Juni 1966 ausgeführt wurde, werden im Rahmen der Vereinten Nationen neue Weltabkommen über Straßenverkehrsregeln und -verkehrszeichen vorbereitet. Dadurch wird in Zukunft auch eine Vereinheitlichung der Verkehrsregeln in Europa erreicht werden.
Eine europäische Straßenverkehrs-Ordnung ist daher im Augenblick nicht aktuell.
josten (NA), 1967-02-22:
Herr Staatssekretär, warum wird denn von Ihrem Hause nicht dazu beigetragen, daß wenigstens im europäischen Raum die Regeln
über die Verkehrszeichen aus Gründen der Verkehrssicherheit vereinheitlicht werden?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-02-22:
Herr Abgeordneter, das geschieht schon seit Jahren. Ich darf daran erinnern, daß sich die Europäische Verkehrsministerkonferenz schon seit 1964 entscheidend mit einer Vereinheitlichung dieser Verkehrsregeln befaßt hat. Nur ist davon abgesehen worden, die Vereinheitlichung im Rahmen eines europäischen Gesetzes durchzuführen. Man hat sich aber aus verschiedenen Zweckmäßigkeitsgründen, die ich im einzelnen näher darlegen könnte, dahin geeinigt, die gemeinsam festgestellten einheitlichen Regeln und Zeichen in die nationalen Gesetze zu übernehmen. Das ist zu einem großen Teil wohl auch schon geschehen.
josten (NA), 1967-02-22:
Herr Staatssekretär, wird Ihr Ministerium auch für eine einheitliche Fassung über die Straßenfahrzeuge und ihre Ausrüstung eintreten, da der internationale Straßenverkehr ständig zunimmt?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-02-22:
Das wird geschehen. Wir hoffen, daß das im Jahre 1968 bei dem weltweiten Abkommen möglich sein wird.
gerstenmaier (präsident), 1967-02-22:
Ich rufe die Fragen III/14 und 15 des Abgeordneten Berberich auf:
Hält die Bundesregierung den baldigen Weiterbau der Bundesautobahn Weinsberg-Tauberbischofsheim-Würzburg mit Mitteln des Eventualhaushaltes für gerechtfertigt, nachdem die berührten Gebiete im Förderprogramm des Landes Baden-Württemberg liegen?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß im Bereich des Arbeitsamtes Tauberbischofsheim die Zahl der Arbeitslosen ({0}) besonders hoch ist und damit die Voraussetzungen für den Einsatz der Mittel des Eventualhaushaltes gegeben sind?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Staatssekretärs Dr. Seiermann vom 22. Februar 1967 lautet:
Zu Frage 14:
Im Rahmen des Straßenbauplanes 1967 können für den Beginn der Arbeiten auf der Bundesautobahn-Neubaustrecke Würzburg-Heilbronn keine Mittel bereitgestellt werden. Die wirtschaftliche Verwendung der Mittel ({1}) erfordert, daß sie auf den Bundesautobahn-Neubaustrecken eingesetzt werden, auf denen die Bauarbeiten bereits weit vorangeschritten sind. Nur auf solchen Strecken können bei Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln anstehende Anschlußarbeiten sofort vergeben und somit durch diese Mittel schnell Verkehrswerte geschaffen werden. Dies ist auf der Bundesautobahn-Neubaustrecke Würzburg-Heilbronn nicht der Fall.
Im übrigen sind die Vorarbeiten auf der Bundesautobahn-Neubaustrecke Würzburg-Heilbronn noch im Gange. So ist für den 1. Bauabschnitt dieser Strecke zwischen Tauberbischofsheim und Großrinderfeld noch das Planfeststellungsverfahren abzuschließen. Sodann müssen der Grund und Boden erworben sowie die Bauarbeiten ausgeschrieben und vergeben werden. Da dies vor Ende 1967 voraussichtlich nicht möglich ist, können auf dieser Strecke im Jahre 1967 noch keine zusätzlichen Arbeitsplätze für Bauarbeiter geschaffen werden.
Zu Frage 15:
Die Bauarbeiten auf den Bundesautobahn-Neubaustrecken Bad Hersfeld-Würzburg und Mannheim-Heilbronn können infolge der Bereitstellung zusätzlicher Mittel aus dem Eventualhaushalt


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
beschleunigt weitergeführt werden. Es müßte versucht werden, arbeitslose Bauarbeiter aus dem Raum Tauberbischofsheim auf den Baustellen dieser nächstgelegenen Neubaustrecken unterzubringen, wenn sie nicht an anderen Orten günstigere Arbeitsmöglichkeiten finden können.
Ich rufe die Frage III/16 des Herrn Abgeordneten Brück ({2}) auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die Verhandlungen der Internationalen Kommission zum Schutze der Saar gegen Verunreinigungen endlich erfolgreich abzuschließen?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-02-22:
Unter Hinweis auf Art. 8 der Anlage 8 des Saarvertrags vom 17. Oktober 1956 hat die Bundesregierung seit 10 Jahren alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um über die Regierung der französischen Republik die Einleitung von Schlamm und Teer in die Rossel und die Saar abzustellen. Erst seit der Konstituierung der Internationalen Kommission zum Schutze der Saar gegen Verunreinigung im Januar 1963 finden technische Gespräche mit der französischen Seite statt. Eine Teilbereinigung des Problems - nämlich die Zurückhaltung der durch die Kohlenwäschen der lothringischen Kohlengruben eingeleiteten Schlammengen, die nach französischer Darstellung etwa ein Drittel der Gesamtbelastung ausmachen - war für Ende 1965 zugesagt. Die von lothringischer Seite erstellten Anlagen haben sich jedoch als ungenügend erwiesen und sollten bis Ende 1966 ergänzt und verbessert werden. Weitere Maßnahmen wie die Zurückhaltung der Teere und Phenole der Kokerei Marienau wurden von der französischen Delegation in Aussicht gestellt. Über die letzten Ergebnisse und das weitere Programm wird der Kommission am 14. März dieses Jahres in Luxemburg berichtet werden.
Die technischen Schwierigkeiten, die einer Bereinigung des Rossel-Problems entgegenstehen, sind nach unserer Meinung nicht von so ungewöhnlicher Art, daß sie nicht gelöst werden könnten. Es ist wohl in erster Linie die Höhe der finanziellen Aufwendungen, die die Durchführung des Sanierungsprogramms verlangsamt.
Leider ist im Saarvertrag keine zeitliche Grenze für den Abschluß der notwendigen Maßnahmen enthalten. Die Vereinbarung sagt nur:
Die beiden Regierungen treffen jede für ihren Bereich die erforderlichen Maßnahmen, um die Sauberkeit und Reinhaltung des Wassers der Saar sicherzustellen. Die gleiche Verpflichtung übernehmen sie auch für die Zuflüsse der Saar.
Die Vertreter der Bundesregierung in der Saarschutzkommission werden, wie das schon bisher geschehen ist, auch weiterhin ununterbrochen an die französischen Partner appellieren, im Geiste des Saarvertrags und der deutsch-französischen Verständigung dieses Ärgernis baldigst aus der Welt zu schaffen.
brück (NA), 1967-02-22:
Herr Staatssekretär, werden die Vertreter der Bundesregierung bei diesen Verhandlungen auch darauf hinweisen, daß bei den Bewohnern der betroffenen Gemeinden an der Rossel die Verbitterung ständig wächst und daß das nicht dazu beiträgt, gutnachbarliche Verhältnisse zu schaffen?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-02-22:
Das wird mit Nachdruck geschehen.
gerstenmaier (präsident), 1967-02-22:
Wollen Sie dazu eine Zusatzfrage stellen? - Bitte sehr!
gerstenmaier (präsident), 1967-04-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Erhard.
hussong (NA), 1967-02-22:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht auch, daß das Ansehen der internationalen Kommission bei den Betroffenen nicht gerade gefördert wird, wenn jahrelang nichts geschieht? Halten Sie es nicht für zweckmäßig, wenigstens die deutschen Mitglieder der Kommission zu ersuchen, auf einen baldigen Abschluß der Arbeiten zu drängen?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-02-22:
Ihrer ersten Frage kann ich leider nicht widersprechen. Zu Ihrer zweiten habe ich bereite darauf hingewiesen, daß wir mit Nachdruck in dieser Richtung tätig werden.
gerstenmaier (präsident), 1967-02-22:
Die Fragen III/17, III/18 und III/19 des Herrn Abgeordneten Richter:
Welchen Einfluß kann das Bundesverkehrsministerium nehmen, um in den Landkreisen Tauberbischofsheim und Buchen die im Vorfeld des künftigen Autobahnbaues notwendigen Zubringerstraßen beschleunigt ausbauen zu lassen?
Ist die Bundesregierung bereit, mit der Landesregierung in Baden-Wüttemberg zu verhandeln, daß noch 1967 mit dem Bau der 600 m langen Brücke über das Taubertal bei Tauberbischofsheim und dem Bau des Rötensteinviaduktes bei Grünsfeld begonnen werden kann, nachdem im Verhältnis zu anderen Wirtschaftszweigen die Bauwirtschaft in einigen nordbadischen Gebieten überdimensioniert ist und der Rückgang der öffentlichen Aufträge zu ernsthaften Krisenerscheinungen geführt hat?
Kann die Bundesregierung zusichern, daß spätestens 1968 mit der Verlegung der Bundesstraßen 27, 37 und 292 begonnen wird und daß das notwendige Planfeststellungsverfahren in den nächsten Monaten durchgeführt wird?
werden schriftlich beantwortet.
Die Antwort des Staatssekretärs Dr. Seiermann vom 22. Februar 1967 lautet:
Zu Frage III. 17:
Das Bundesverkehrsministerium wird bemüht sein, im Einvernehmen mit der Straßenbauverwaltung des Landes Baden-Württemberg die notwendigen Zubringerstraßen bis zur Inbetriebnahme der Bundesautobahnstrecke Würzburg-Heilbronn verkehrsgerecht auszubauen.
Zu Frage III. 18:
Wie ich bereits in meiner schriftlichen Beantwortung Ihrer Frage zu Drucksache V/1399, XIII. 29 ausgeführt habe, konnten im Rahmen des Straßenbauplanes 1967 wegen der angespannten Finanzlage des Bundes keine Mittel für die Inangriffnahme der Arbeiten auf der Strecke Würzburg-Heilbronn bereitgestellt werden.
Zu Frage III. 19:
Die Fertigstellung der Planung hängt vom Ergebnis der Untersuchung der Bundesanstalt für Wasserbau über die Hochwasserabführung des Neckars im Raume Neckarelz-Diedesheim ab. Nach anschließender Planfeststellung kann voraussichtlich im Jahre 1968 mit den Bauarbeiten begonnen werden.
Dann rufe ich die Frage III/20 des Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg auf:
Wie erklären sich, nach Kenntnis der Bundesregierung, die erneuten Verzögerungen bei der Fertigstellung der neuen Mainbrücke in Schweinfurt, durch die frühere Zusicherungen aus dem Bundesverkehrsministerium überholt sind?

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Auch Herr Dr. Schulze-Vorberg hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Staatssekretärs Dr. Seiermann vom 22. Februar 1967 lautet:
Aus Witterungsgründen war es nicht möglich, den Fahrbahnbelag unmittelbar nach Abschluß der Montagearbeiten aufzubringen.
An dem zwischen Auftragsverwaltung und Stadt Schweinfurt abgesprochenen Fertigstellungstermin - Frühjahr 1967 --- ändert sich dadurch nichts.
Nun kommen wir zu der Frage III/21 des Herrn Abgeordneten Biechele:
Wie ist der gegenwärtige Stand der Beratungen über die neue Internationale Schiffahrts- und Hafenordnung für den Bodensee?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-02-22:
Vertreter der Bundesrepublik Deutschland, der Schweiz und Österreichs haben am 8. und 9. November 1966 in Bonn ,die Gespräche über die Revision der Internationalen Schiffahrtsund Hafenordnung aufgenommen. Zur Beschleunigung der Arbeiten wurden zwei Arbeitsgruppen eingesetzt, von denen sich die eine mit den völkerrechtlichen Fragen und die andere mit der Ausarbeitung der Verkehrsvorschriften für den Bodensee befassen soll. Die Arbeitsgruppen haben ihre Arbeit bereits aufgenommen.
gerstenmaier (präsident), 1967-02-22:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Biechele.
biechele (NA), 1967-02-22:
Herr Staatssekretär, ist im Rahmen des weiteren Verfahrens daran gedacht,
I die betroffenen Fachverbände der Sport- und Berufsschiffahrt im Bereich des Bodensees, wie schon mehrfach zugesichert wurde, zu hören?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-02-22:
Wenn das zugesichert wurde, wird es geschehen. Ich will aber gern dieser Frage noch einmal besonders nachgehen.
gerstenmaier (präsident), 1967-02-22:
Zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Biechele.
biechele (NA), 1967-02-22:
Ist heute schon abzusehen, Herr Staatssekretär, bis wann etwa diese internationalen Verhandlungen abgeschlossen werden können und dieser neue Entwurf in Kraft treten kann?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-02-22:
Herr Abgeordneter, es ist sehr schwer, bei internationalen Verhandlungen, an denen mehrere Staaten und innerhalb eines Staates mehrere Länder beteiligt sind, auch nur Vorausschätzungen zu machen. Sie dürfen aber versichert sein, daß wir schon aus Gründen der Arbeitsökonomie bemüht sein werden, diese Verhandlung zu 'beschleunigen und so schnell wie möglich zum Abschluß zu bringen.
gerstenmaier (präsident), 1967-02-22:
Wir kommen nun zu den Fragen III/21 und III/23 des Herrn Abgeordneten Strohmayr:
Wie beurteilt die Bundesregierung den auf dem 5. Deutschen Verkehrsgerichtstag gemachten Vorschlag, einen Motorbootführerschein und die amtliche Bootskennzeichnungspflicht auch für die Binnenwasserstraßen einzuführen, wie dies für die Seewasserstraßen in diesem Jahre Pflicht wird?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die in Frage III/22 erwähnte Kennzeichnung der Motorboote den Abschluß einer Haftpflichtversicherung in sich schließen sollte?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-02-22:
Nach den Erfahrungen unserer Verwaltungsbehörden, die mit dem Verkehr auf dem Wasser unmittelbar zu tun haben, hat sich aus solchen Vorgängen, die theoretisch möglich sind, noch keine praktische Folgerung ergeben.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-02-22:
Die Bundesregierung hält es noch nicht für erforderlich, auch auf den Bundeswasserstraßen im Binnenbereich einen Motorbootführerschein einzuführen. Sie ist nach wie vor der Meinung, daß mit einer ständigen Verkehrsüberwachung und mit eindringlichen Verkehrsbelehrungen durch Wort und Schrift ein verkehrsgerechtes Verhalten der Motorbootfahrer erreicht wird. Der gute Ablauf der Motorbootsaison 1966 dürfte die Richtigkeit dieser Auffassung der Bundesregierung bestätigen.
Die Bundesregierung ist mit den Ländern einig, daß auf allen deutschen Gewässern eine einheitliche amtliche Kennzeichnung vorgeschrieben werden soll. Die Arbeiten für eine entsprechende Verordnung auf den Bundeswasserstraßen sind eingeleitet.
gerstenmaier (präsident), 1967-02-22:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Strohmayr.
strohmayr (NA), 1967-02-22:
Herr Staatssekretär, wie verhalten sich andere Länder mit großen Binnengewässern hinsichtlich Motorbootführerschein und Motorbootkennzeichnung?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-02-22:
Eine so allgemeine Frage kann ich nicht beantworten, Herr Abgeordneter. Diese Frage wird sich auch dort nach den Bedürfnissen entscheiden. Der überwiegende Teil der beteiligten Behörden ist jedenfalls der Auffassung, daß es im Augenblick noch nicht erforderlich ist, für diese doch sehr große Anzahl von Motorbootbesitzern ein besonderes Verfahren einzuführen, das uns ja auch verwaltungsmäßig sehr stark in Anspruch nehmen würde.
gerstenmaler (präsident), 1967-02-22:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Strohmayr.
strohmayr (NA), 1967-02-22:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, wieviel Unfälle im vergangenen Jahr auf unseren Binnengewässern vorgekommen sind?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-02-22:
Das kann ich Ihnen im Augenblick nicht sagen. Jedenfalls zeigt die Kurve keine steigende Tendenz. Ich bin aber gern bereit, durch Rückfrage bei der Wasserschutzpolizei diese Angaben - soweit sie für 1966 bereits vorliegen - zu ermitteln und sie Ihnen schriftlich zuzuleiten.
gerstenmaier (präsident), 1967-02-22:
Nun ist noch die Frage III/23 des Herrn Abgeordneten Strohmayr zu beantworten.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-02-22:
Die Frage der Einführung einer gesetzlichen Haftpflichtversicherung ist im Jahre 1964 eingehend geprüft worden. Die Bundesregierung kam dabei zu der Auffassung, daß für Motorboote die Voraussetzungen für eine gesetzliche Haftpflichtversicherung noch nicht vorliegen. Es sind auch bis jetzt keine neuen Tatbestände bekanntgeworden, die eine Änderung der bisherigen Auffassung rechtfertigen würden.
strohmayr (NA), 1967-02-22:
Herr Staatssekretär, wer kommt dann für Unfälle auf?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-02-22:
Der Schuldige.
({0})
strohmayr (NA), 1967-02-22:
Herr Staatssekretär, was geschieht aber, wenn der Schuldige nicht in der Lage ist, den Schaden zu reparieren?
mommer (vizepräsident), 1968-01-24:
Eine weitere Zusatzfrage.
fellermaier (NA), 1967-02-22:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie im Hinblick auf die starke Zunahme des Motorbootverkehrs fragen, ob die Bundesregierung nicht vielleicht bereit ist, ihren Rechtsstandpunkt zu überdenken und doch eine Haftpflichtversicherung für den Motorbootverkehr auf den Binnengewässern vorzuschreiben, um Fälle, wie sie der Kollege Strohmayr gerade in seiner Frage angeführt hat, auszuschließen.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-02-22:
Herr Abgeordneter, diese Frage ist erst vor zwei Jahren in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesjustizminister, der dafür in erster Linie zuständig ist, und dem Bundeswirtschaftsminister, der ebenfalls unmittelbar beteiligt ist, eingehend geprüft worden. Das Bundesjustizministerium hat uns seinerzeit einen Katalog von vier Fragen übermittelt, die nach Meinung des Justizressorts alle mit Ja beantwortet werden müßten, damit die Voraussetzungen für eine gesetzliche Haftpflichtversicherung gegeben sind. Sie dürfen überzeugt sein, daß wir den Katalog ständig im Auge behalten und unseren Standpunkt rechtzeitig revidieren werden. Denn das ist für uns keine Weltanschauungsfrage.
gerstenmaier (präsident), 1967-02-22:
Ich rufe die Frage III/24 des Herrn Abgeordneten Moersch auf:
Hält es die Bundesregierung für geboten, deutsche Reisevermittler und Touristikunternehmen zu veranlassen, daß Schiffsreisen nur für solche Schiffe vermittelt werden, die ausreichend versichert sind und den internationalen Sicherheitsnormen entsprechen?