Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-30:
Liebe
Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/1310 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 14, 17a bis 17f und
18b - Überweisungen im vereinfachten Verfahren auf:

 14. Beratung des Antrags der Abgeordneten Jella
Teuchner, Dr. Margrit Wetzel, Hans-Werner
Bertl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken,
Winfried Hermann, Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Verbot quecksilberhaltiger Fieberthermometer

- Drucksache 14/1352 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({0})
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

17. a) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Vertrag vom 19. Juni 1997 zwischen der Bun-
desrepublik Deutschland und der Tschechi-
schen Republik über den Eisenbahnverkehr
über die gemeinsame Staatsgrenze und über


den erleichterten Eisenbahndurchgangsver-
kehr
- Drucksache 14/1413 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

 b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 97/74/EG des Rates vom
15. Dezember 1997 zur Ausdehnung der
Richtlinie 94/45/EG über die Einsetzung eines
Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung
eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftweit
operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen auf das Vereinigte Königreich
({1})
- Drucksache 14/1429 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({2})
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union

 c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortführung der ökologischen Steuerreform
- Drucksache 14/1668 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({3})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder
Ausschuß für Tourismus
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO

 d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in der Bauwirtschaft
- Drucksache 14/1669 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({4})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie
Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO

 e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Familienförderung
- Drucksache 14/1670 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({5})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuß für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschät-
zung
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO

 f) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuergesetzes

- Drucksache 14/1520 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({6})
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie

18. b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über ihre
Bemühungen zur Stärkung der gesetzgeberischen Befugnisse des Europäischen Parlaments 1998

- Drucksache 14/439 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
({7})
Auswärtiger Ausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 18a sowie 18c bis
18g - Abschließende Beratungen ohne Aussprache -
auf:

 a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes

- Drucksache 14/864 ({8})

 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({9})

- Drucksache 14/1651 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Detlev von Larcher
Heinz Seiffert

 c) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({10})
Sammelbericht 74 zu Petitionen
- Drucksache 14/1596 -

 d) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({11})
Sammelübersicht 75 zu Petitionen
- Drucksache 14/1597 -

 e) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({12})
Sammelübersicht 76 zu Petitionen
- Drucksache 14/1598 -

Vizepräsident Dr. Hermann Otto-Solms

 f) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({13})
Sammelübersicht 77 zu Petitionen
- Drucksache 14/1599 -

 g) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({14})
Sammelübersicht 78 zu Petitionen
- Drucksache 14/1600 Es handelt sich hierbei um die Beschlußfassung zu
Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 18a: Abstimmung über den von
der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur
Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes, Drucksachen 14/864 und 14/1651. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der PDS-Fraktion ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist bei Enthaltung der PDS-Fraktion und Zustimmung
aller anderen Fraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt 18c bis 18g.

Wir kommen zu den Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses.

Abstimmung über Sammelübersicht 74 auf Drucksache 14/1596: Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen?
- Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist einstimmig
angenommen.

Abstimmung über Sammelübersicht 75 auf Drucksache 14/1597: Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 75 ist
bei Enthaltungen von CDU/CSU und F.D.P. angenommen.

Abstimmung über Sammelübersicht 76 auf Drucksache 14/1598: Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen?
- Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 76 ist bei
Ablehnung der PDS-Fraktion mit Zustimmung aller anderen Fraktionen angenommen.

Abstimmung über Sammelübersicht 77 auf Drucksache 14/1599: Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen?
- Wer enthält sich? - Diese Sammelübersicht ist bei
Ablehnung der F.D.P.-Fraktion mit den Stimmen aller
übrigen Fraktionen angenommen.

Abstimmung über Sammelübersicht 78 auf Drucksache 14/1600: Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen?
- Wer enthält sich? - Diese Sammelübersicht ist mit Zustimmung aller Fraktionen angenommen.

Ich rufe Zusatzpunkt 2 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der PDS

Haltung der Bundesregierung zur Sicherung
des Fortbestandes von Stadtwerken und KraftWärme-Kopplungs-Anlagen im liberalisierten
Strommarkt

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat das
Wort der Kollege Rolf Kutzmutz von der PDS, die Antragsteller war.