eckhart pick (NA), 1997-06-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bundestag debattiert heute zum wiederholten Male über die Probleme der Justiz,
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die sich einerseits aus ihrer zunehmenden Inanspruchnahme durch die Bürgerinnen und Bürger ergeben - Herr Heitmann hat bereits darauf hingewiesen - und sich zum Teil in einer dramatischen Steigerung der Zahl der Verfahren manifestieren. Andererseits - auch das ist gesagt worden - kann keine staatliche Ebene, weder der Bund noch die Länder, darauf mit einer Erhöhung des Personals reagieren. Die bisherigen Versuche, zuletzt in der Form des Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege vom 11. Januar 1993, haben die Probleme nicht lösen können. Sie haben bestenfalls den Anstieg der Fallzahlen zeitweise ausgleichen können.
Die mit der Entlastungsnovelle verknüpfte Erwartung, daß damit die Aufbauhilfe in den neuen Bundesländern personell abgesichert sei und sich nach Rückkehr des Personals in den alten Bundesländern eine gewisse Reserve bilden werde, hat sich ebenfalls nicht erfüllt. Auch die Justizverwaltungen der Länder haben den haushaltsmäßigen und finanzpolitischen Vorgaben der Finanzminister Tribut zollen müssen. In den Justizverwaltungen der Länder sind
ebenso wie in der übrigen Verwaltung Stellen in allen Bereichen der Justiz zur Disposition gestellt und zum Teil gestrichen worden.
Der heute zu debattierende Gesetzentwurf trägt den etwas harmlosen Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des zivilgerichtlichen Verfahrens und des Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit". Er vermeidet bewußt den Begriff der Entlastung, geht aber in der Sache denselben Weg weiter, den die Vereinfachungs- und Entlastungsgesetze bisher eingeschlagen hatten.
Demgegenüber ist festzuhalten: Es darf aus der Sicht der SPD nicht nur und nicht in erster Linie um den Entlastungsaspekt gehen.
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Vielmehr haben wir zu fragen: Wie können wir die Leistungsfähigkeit und Modernisierung unserer Justiz voranbringen?
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Hauptsächlich geht es um die Forderung, den Bürgerinnen und Bürgern eine an ihren Bedürfnissen orientierte Form der Justizgewähr zur Verfügung zu stellen,
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das heißt, einen angemessenen Zugang zum Recht zu gewährleisten, der wichtige Streitfragen von weniger wichtigen unterscheidet und der entsprechend ihrer Bedeutung zwischen Bagatell- und existentiellen Verfahren differenzieren kann. Mit anderen Worten: Wir sollten nicht mehr wie bisher im zweijährigen Rhythmus über erhöhte Fallzahlen diskutieren und mit Streitwerterhöhung und Einschränkung von Rechtsmitteln reagieren, sondern. endlich über strukturelle Reformen nachdenken.
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Dabei möchte ich, meine Damen und Herren, einige Fakten zum Zustand unserer Justiz in Erinnerung rufen:
Erstens. Die Justiz Deutschlands ist ob ihrer Qualität weltweit anerkannt. Ihre Unabhängigkeit garantiert gerechte Verfahren ohne Ansehen der Parteien.
Zweitens. Es ist weithin nicht bekannt, daß eine der großen Leistungen der Justiz der Aufbau einer heute schon gleichwertigen Gerichtsbarkeit in den neuen Bundesländern war. Die Vereinigung der beiden deutschen Staaten wäre ohne die Hilfe der Bediensteten, aus allen Bereichen der Justiz so nicht erfolgreich gewesen.
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Drittens. Die Justiz finanziert sich - im Gegensatz zu dem größten Teil der staatlichen Verwaltung - überwiegend selbst durch entsprechende Einnahmen. Es gibt sogar profitable Bereiche. Es gibt aber
auch Bereiche, die zwar dem Justizhaushalt zugeordnet sind, die aber im allgemeinen Interesse soziale Leistungen zum Gegenstand haben. Ich denke an die Prozeßkostenhilfe, an die Beratungshilfe usw. Im übrigen tragen auch die „Konsumenten der Justiz" ihr Päckchen: So hat zum Beispiel in einem Zivilprozeßverfahren bei einem Streitwert von 5000 DM der Verlierer in der zweiten Instanz rund 6000 DM an Gerichts- und Anwaltskosten zu zahlen, ohne Zeugengebühr und Sachverständigenkosten. Es gibt folglich keinen Spielraum für eine Gebührenerhöhung. Ich denke, diese Tatsachen sind wichtig, um die heute im Vordergrund stehende zivilverfahrensrechtliche Seite richtig einordnen zu können.
Viertens. Im Jahre 1995 betrug der Anteil der Justizetats an den Gesamtausgaben der Länder im Durchschnitt 3,3 Prozent.
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- Wenn man die Einnahmen abzieht, Herr Kollege Geis, bleiben durchschnittlich 2 Prozent. Es gibt Länderhaushalte, in denen der Justizhaushalt nach meiner Kenntnis sogar nur 1,8 Prozent des Gesamthaushalts ausmacht. Das heißt, das Einsparpotential an Personal und Sachmitteln ist schon durch diese Zahlen einigermaßen begrenzt.
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Schlagworte sind nicht geeignet, die Probleme von Justiz und Rechtsuchenden zu lösen. Mir sind Ausdrücke wie „Justizmanagement", „schlanke Justiz" oder „lean management" eher Beweis für Konzeptionslosigkeit und Verschleierung der Defizite als Ausweis von Phantasie und Konzentration auf das Wesentliche.
Dabei stehen die eigenen Anstrengungen der Justizverwaltungen im Vordergrund. Nach meinem Eindruck bestehen hier noch erhebliche Reserven. Die sind in den einzelnen Bundesländern sicher unterschiedlich. Es geht um den verwaltungsmäßigen und technischen Ablauf innerhalb der Einheiten und zwischen den einzelnen Dienststellen. Hier kann man weiter verbessern.
Ich frage mich: Was soll man davon halten, daß der rheinland-pfälzische Justizminister kürzlich hinnehmen mußte, daß die EDV bei Amtsgerichten und kleineren Landgerichten wegen der Haushaltsprobleme derzeit nicht eingeführt werden kann? Solche Nachrichten wecken keine Begeisterung.
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Sie sind eher geeignet, auf die eigene Verantwortung der Justizverwaltung bei der Beschleunigung des Tempos der Aktenwagen hinzuweisen.
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Die SPD-Bundestagsfraktion setzt vor allem auf Strukturreformen. Einen solchen Ansatz haben wir mit dem Antrag „Entlastung der Zivilgerichtsbarkeit durch vor- oder außergerichtliche Streitbeilegung"
und mit der Großen Anfrage „Bürgernahe und leistungsstarke moderne Justiz" vorgezeichnet.
Der Ausbau außergerichtlicher Konfliktschlichtung hat - wie auch die Beispiele im Ausland zeigen - ein bemerkenswertes Entlastungspotential, ohne den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit aufzugeben. - Er ist aber nicht der Königsweg; das muß zugegeben werden. - In dieser Hinsicht begrüßen wir die Möglichkeit einer Öffnungsklausel für die Länder, sind aber auch der Meinung, den Ländern durch Einräumung einer weiteren Öffnungsklausel einen zusätzlichen Gestaltungsspielraum bieten zu können. Mediation durch entsprechend qualifizierte Rechtsanwälte ist ein weiteres dazugehöriges Stichwort.
Aus unserer Sicht sollte auch überlegt werden, ob den Ländern weitere organisatorische Befugnisse eingeräumt werden können. Auf diese Weise könnten - ähnlich wie beim Familiengericht - zusammengehörende Zuständigkeiten gebündelt werden, zum Beispiel Nachbarschaftsgerichte für Miet- und Nachbarstreitigkeiten geschaffen werden. Eine andere Möglichkeit wäre die Konzentration der Zuständigkeit bei einem Gericht. Es will mir noch immer nicht einleuchten, warum man bei einem Delikt der Körperverletzung zwei unterschiedliche Spruchkörper zur Feststellung der strafrechtlichen und der schadensersatzrechtlichen Beurteilung braucht.
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Zu den Überlegungen gehört auch, die erste Instanz der Zivilgerichtsbarkeit, die Amtsgerichte, zu stärken. Diese müssen - so auch die Auffassung des Deutschen Juristentages - die eigentliche Tatsacheninstanz werden. Das war übrigens auch Thema der letzten Entlastungsdiskussion, bei der uns versprochen wurde, die Belastung der Richter erster Instanz wegen der erwarteten zusätzlichen Belastung zu kompensieren. Da ist aber nicht viel geschehen.
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Auch ein dreistufiger Gerichtsaufbau, wie er den neuen Bundesländern ermöglicht wurde, sollte vorurteilsfrei geprüft werden. Wir müssen die Dienstleistung Justiz in der Fläche erhalten.
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Stärkung der Eingangsgerichte bedeutet, die Gerichte personell und sächlich so auszustatten und organisatorisch so einzurichten, daß Verfahren dort in der Regel tatsächlich abschließend erledigt werden können. Das hat auch etwas mit der Qualität des dort tätigen Justizpersonals - nicht nur der Richter -, seiner Besoldung und der Akzeptanz seiner Entscheidungen zu tun. Gute Urteile sparen bekanntlich Geld.
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Ich möchte noch auf einen Umstand hinweisen, der in der Diskussion zwischen Bund und Ländern eine Rolle spielt und vorhin schon angesprochen worden ist. Die Länder beklagen - zum Teil mit Recht -, daß ihnen vom Bundesgesetzgeber häufig Gesetze beschert werden, die durch die in den Gesetzen begründeten justitiablen Tatbestände zusätzliche gerichtliche Verfahren erfordern. Das ist richtig und muß vom Gesetzgeber besser beobachtet werden.
Der Bundestag ist aber auch bemüht, zu entlasten.
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Ich darf darauf hinweisen, daß beispielsweise die Zwangsvollstreckungsnovelle eine ganze Reihe von Vereinfachungen und Entlastungen der Justiz enthalten wird.
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Die am Mittwoch im Rechtsausschuß verabschiedete Neuregelung des Ordnungswidrigkeitenrechts enthält ein erhebliches Entlastungspotential, ohne rechtsstaatliche Standards aufzugeben. So sind die Rechtsmittel auf bestimmte Komplexe beschränkt, ist die Möglichkeit schriftlicher Verfahren erweitert, sind die Bußgeldverfahren gestrafft, eine variable Vollstreckung des Fahrverbots eingeräumt und zum Beispiel auch die Anwesenheitspflicht des Betroffenen vorgesehen. Auch die Novellierung des Betreuungsrechts wird unter dem Gesichtspunkt von Effizienz und Aufwand zu werten sein.
Das künftige schiedsgerichtliche Verfahren - es wird derzeit im Rechtsausschuß beraten - verspricht eine weitere Entlastung der Gerichtsbarkeit, wenn es gelingt, dieses Verfahren für die Beteiligten attraktiver zu machen. Ich bin zuversichtlich, daß dieser Anspruch erfüllt wird.
Ich will zur Frage der Insolvenzordnung kurz sagen, daß aus meiner Sicht eine Verschiebung der Insolvenzordnung nicht in Frage kommt. Wir haben sie gemeinsam auf Bitten der Länder von 1997 auf 1999 verschoben. Alle Beteiligten haben sich darauf eingestellt, auch einzelne Bundesländer. Dieses Gesetz ist im Interesse der Unternehmen, der Arbeitnehmer und der überschuldeten Mitbürger erforderlich.
Es geht andererseits nicht, daß das Bemühen des Gesetzgebers um Entlastung dadurch konterkariert wird, daß weiter Stellen gestrichen werden. Das brächte uns eine sehr merkwürdige Folge von Aktionen und Reaktionen. Nach Aussage des Deutschen Richterbundes sollen in Baden-Württemberg von 1997 bis 2002 insgesamt 700 Stellen, einschließlich der im Strafvollzug, wegfallen. In Niedersachsen wurden 1995/96 274 Stellen und in Bayern 1995 über 100 Stellen eingespart. Das ist ein bedenklicher und die Diskussion belastender Fehler. Es kann nicht so sein, daß der Gesetzgeber auf Grund dieser Tatsache erneut in Zugzwang gerät.
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Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich an die Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus appellieren: Wir sollten uns zu schade sein, einen neuen Aufguß auf die Novellierungen von 1975, 1979, 1987, 1991 und 1993 draufzusetzen. Machen wir endlich eine echte Reform, auch wenn uns das viele nicht zutrauen!
Es sollte uns nicht ausreichen, streitwertabhängige Zuständigkeiten erneut zu regeln, Berufungs- und Beschwerdesummen ein weiteres Mal zu erhöhen
oder den Einzelrichter beim Landgericht festzuschreiben. Für mich ist auch nicht die Zahl der Instanzen Merkmal einer Justizgewähr, sondern eine durch Qualität, Unabhängigkeit und Autorität überzeugende Rechtsprechung, der die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen schenken.
Schönen Dank.
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