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Friedmann (NA), 1978-11-08:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß es die meisten Kommunistenjäger im Sinne der Anfrage des Kollegen Schöfberger in den SPD-regierten Bundesländern gibt?

von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, es würde mich interessieren, welche Schlußfolgerungen Sie aus dieser Frageformulierung für die aktuelle Debatte, über die wir uns ja hier indirekt unterhalten, ziehen. Wenn Sie die richtigen daraus ziehen würden, könnten wir uns darüber auch weiter unterhalten. Darauf möchte ich mich im Augenblick beschränken.
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-11-08:
Herr Kollege, ich darf wiederholen, daß es in unserem Exportförderungsinstrumentarium keine Benachteiligung der Landmaschinenindustrie gibt und daß sie voll der übrigen Industrie gleichgestellt ist.
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-08:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Parlamentarische Staatssekretär de With zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 1 des Abgeordneten Augstein auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird - ebenso wie die Frage 2 des gleichen Abgeordneten - schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 32 des Abgeordneten Conradi auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob - wie im Bericht des Stern ({0}) gemeldet - die Bielefelder Studentin Karin Aalbers nach ihrer Verhaftung wegen dringenden Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung fünf Tage lang in Untersuchungshaft genommen wurde, bevor ihr das erste Mal der Besuch eines Anwalts gestattet wurde, und kann die Bundesregierung gegebenenfalls angeben, auf welcher Rechtsgrundlage dies geschehen ist?
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1978-11-08:
Frau Aalbers wurde am Freitag, dem 29. September 1978, in Bielefeld vorläufig festgenommen und am Samstag, dem 30. September 1978, dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe zur Verkündung des Haftbefehls vorgeführt. Noch vor ihrer Verbringung nach Karlsruhe hatte Frau Aalbers telefonisch Verbindung mit einem Rechtsanwalt in Bielefeld, der bei dem ihm bekannten Vorführungstermin allerdings nicht erschien. Einen anderen Verteidiger hatte Frau Aalbers nicht benannt.
Mit Schreiben vom Dienstag, dem 3. Oktober 1978, eingegangen beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes am Mittwoch, dem 4. Oktober 1978, beantragte eine Rechtsanwältin aus Stuttgart die Erteilung einer Erlaubnis zum Besuch von Frau Aalbers zur Besprechung der Frage einer Mandatsübernahme. Die Besuchserlaubnis wurde am selben Tage erteilt und an die Rechtsanwältin abgesandt. Die Rechtsanwältin hat hiervon jedoch keinen Gebrauch gemacht, möglicherweise weil Frau Aalbers am 5. Oktober 1978 in die Justizvollzugsanstalt Köln verlegt worden war.
Einem beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes am 10. Oktober 1978 eingegangenen Antrag eines Kölner Rechtsanwalts auf Erteilung einer Dauersprecherlaubnis ist am selben Tage stattgegeben worden. Dies war dem Anwalt fernmündlich voraus mitgeteilt worden.
Conradi (NA), 1978-11-08:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir darin zu, daß die mehrfache Verlegung eines Untersuchungsgefangenen seine Verteidigungsrechte, d. h. seine faktischen Möglichkeiten, einen Anwalt seiner Wahl zu konsultieren, erheblich beeinträchtigen kann, und können Sie sagen, auf welchen Rechtsgrundlagen diese mehrfache Verlegung der Untersuchungsgefangenen vorgenommen worden ist?
With (parl. staatssekretär), 1978-11-08:
Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß durch eine notwendige Verlegung Schwierigkeiten bestehen, mit dem Rechtsanwalt zu sprechen. Ich gehe davon aus - das ergibt sich ebenfalls aus meinen Unterlagen -, daß hier die Verlegung erforderlich war. Wie ich aber deutlich zu machen versucht habe, hat die genannte Frau Aalbers noch vor der Vorführung vor dem Ermittlungsrichter die Möglichkeit gehabt, mit einem Anwalt zu sprechen. Ich kann deswegen nicht sehen, wieso hier ihre Rechte geschmälert wurden.
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-08:
Weitere Zusatzfrage, bitte.
Conradi (NA), 1978-11-08:
Nachdem die Bundesanwaltschaft inzwischen den „dringenden Verdacht" zum „einfachen Verdacht" herabgestuft hat, frage ich Sie, Herr Staatssekretär: Wird das Bundesjustizministerium die Bundesanwaltschaft anhalten, die Schwere des Verdachts sorgfältig zu prüfen, damit nicht der Eindruck entsteht, die Bundesanwaltschaft würde sich mit einem tatsächlich nicht bestehenden hohen Verdachtsgrad - hier „dringender Verdacht" - Maßnahmen ermöglichen, die nachher bei Rückstufung des Verdachts nicht mehr zulässig wären?
With (parl. staatssekretär), 1978-11-08:
Nach unseren Erfahrungen prüft die Bundesanwaltschaft in jedem Verfahren sehr sorgfältig die Verdachtsstufe. Im besondern Fall hier gibt es keine Anhaltspunkte, daß dies nicht der Fall gewesen wäre. Aus diesem Grunde besteht auch kein Anlaß eines besonderen Hinweises.
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-11-08:
Eine detaillierte Einschätzung der konjunkturellen Lage der Gesamtwirtschaft und damit euch der Stahlindustrie für das Jahr 1981 stellen die Bundesregierung und andere Instanzen zum augenblicklichen Zeitpunkt nicht an. Zwar wird für die nächsten beiden Jahren eine Fortsetzung des gesamtwirtschaftlichen Wachstums, von dem naturgemäß auch die Stahlindustrie profitieren würde, erwartet; ob sich allerdings diese Entwicklung auch 1981 fortsetzen und wie sich dann der Stahlmarkt darstellen wird, ist noch nicht vorherzusehen. Zu stark wirken sich hier unwägbare Einflüsse auch aus dem Ausland aus.
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-08:
Keine weiteren Zusatz- fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Herr Parlamentarische Staatssekretär Grüner zur Verfügung. Die Fragen 48 und 49 des Abgeordneten Dr. Reimers, die Fragen 50 und 51 des Abgeordneten Müller ({0}) sowie die Frage 60 des Abgeordneten Hoffmann ({1}) werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 46 des Abgeordneten Stockleben auf:
Mißt die Bundesregierung der deutschen Stahlindustrie die gleiche hohe Bedeutung zu, wie es in den Maßnahmen der französischen Regierung durch die Übernahme von 40 Mrd. Franc zum Ausdruck kommt, und wird die Bundesregierung diverse staatliche Stützmaßnahmen ebenso offensiv vertreten?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1978-11-08:
Herr Kollege, auch die Bundesregierung mißt der Entwicklung der Stahlindustrie große Bedeutung bei. Sie wirkt dementsprechend insbesondere im Interesse der betroffenen Arbeitnehmer im nationalen und europäischen Rahmen an einer Reihe von Maßnahmen mit, die geeignet sind, der Stahlindustrie bei der Überwindung der strukturellen Probleme zu helfen und ihre Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen. Dabei leistet sie auch finanzielle Hilfen, die mit dazu beitragen, daß Arbeitsplätze gesichert werden können und der Anpassungsprozeß bei der Beschäftigung gestreckt werden kann. Den gleichen Zielen dürften die vorgesehenen französischen Hilfen dienen, da die französische Stahlindustrie vor weiteren großen Arbeitsplatzverlusten steht, obwohl sie bereits seit Ende 1974 nach unserer Kenntnis relativ mehr Arbeitsplätze verloren hat als die deutsche Stahlindustrie.
Stockleben (NA), 1978-11-08:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung angesichts dieser Situation auch Gespräche mit führenden Repräsentanten der zuständigen Gewerkschaft, in diesem Falle beispielsweise der IG Metall, führen, um finanz- und zusätzliche wirtschaftspolitische Maßnahmen mit ihnen zu erörtern?
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-11-08:
Es ist selbstverständlich, daß wir in einem sehr engen und ständigen Gesprächskontakt mit den Gewerkschaften und ihren Repräsentanten stehen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-08:
Noch eine Zusatzfrage? - Bitte.
Stockleben (NA), 1978-11-08:
Herr Staatssekretär, machen nicht die staatlichen Stützungsmaßnahmen anderer EG-Länder und die Konkurrenzsituation der deutschen Industrie im Verhältnis zu den Industrien dieser Länder ein erweitertes Hilfsprogramm für die deutsche Eisen- und Stahlindustrie geradezu notwendig?
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-11-08:
Die Tatsache, daß - je nach Struktur - unterschiedliche Hilfen für die Stahlindustrie gewährt werden, und insbesondere auch der Tatbestand, daß in anderen Ländern Stahlunternehmen Eigentum des jeweiligen Staates sind, könnten solche Überlegungen bei uns notwendig machen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-08:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe Frage 47 des Abgeordneten Stockleben auf:
Geht die Bundesregierung davon aus, daß angesichts einer zwar verbesserten, aber immer noch unbefriedigenden Preisverbesserung auf dem Stahlmarkt damit zu rechnen ist, daß im Jahr 1981 der Stahlmarkt sich wieder normalisiert hat?
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-11-08:
Herr Kollege, ich bin nicht in der Lage, mich hier zu diesem Prognosen zu äußern. Alle Prognosen der Vergangenheit im Bereich des Stahlmarktes haben sich als nicht richtig herausgestellt; sie waren mehr oder weniger nahe bei der Wahrheit. Insofern unterscheiden sie sich in nichts von den Prognosen, die wir selbst zur allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung anstellen oder wie sie etwa von wirtschaftswissenschaftlichen Instituten zur allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung angestellt werden. Sie sind notwendig, aber es ist nicht sinnvoll, sich hier mit solchen Prognosen auseinanderzusetzen, weil sonst die Unsicherheit derartiger Prognosen ein Gewicht erhielte, das wir für die gegenwärtige Diskussion nicht für zuträglich halten.
Stockleben (NA), 1978-11-08:
Herr Staatssekretär, können Sie dennoch bestätigen, daß in den letzten Monaten eine Preisverbesserung auf dem Stahlmarkt insgesamt erfolgte?
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-11-08:
Das ist richtig. Wir gehen aber davon aus, daß - in einer längerfristigen Betrachtung - die Stahlnachfrage und die Produktion der Stahlindustrie in der Bundesrepublik Deutschland nicht wesentlich zunehmen werden. Dieser Trend dürfte weniger von der Entwicklung des inländischen Stahlverbrauchs abhängen als vielmehr von dem wachsenden Angebotsdruck der Stahlkapazitäten in den Drittländern herrühren. Das Angebot von Walzstahl aus den Drittländern macht den deutschen Unternehmen ihre Auslandsmärkte mehr und mehr streitig, und auch auf den Inlandsmärkten gewinnen die ausländischen Anbieter nach und nach Terrain.
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ey.
Ey (NA), 1978-11-08:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung mit mir der Meinung, daß ein maßvolles Verhalten der Tarifpartner erste Voraussetzung für eine Stabilisierung am Stahlmarkt und darüber hinaus auch für eine Steigerung des Wettbewerbs innerhalb der Welt ist?
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-11-08:
Das ist bei der Beurteilung der Entwicklung sicher ein entscheidender Gesichtspunkt.
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-08:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe Frage 52 des Abgeordneten Ey auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die deutsche Landmaschinenindustrie hinsichtlich der Exportfinanzierungsmöglichkeiten gegenüber anderen Ländern, auch solchen der EG, erheblich benachteiligt ist, und wenn ja, welche Konsequenzen wird sie gegebenenfalls daraus ziehen?
Grüner, Parl. Staassekretär: Herr Kollege, mir ist nicht bekannt, daß die deutsche Landmaschinenindustrie hinsichtlich der Exportfinanzierungsmöglichkeiten gegenüber anderen Ländern, auch solchen der Europäischen Gemeinschaft, erheblich benachteiligt wäre. Wie auch alle anderen Bereiche der deutschen Ausfuhrwirtschaft hat die Landmaschinenindustrie Zugang zu den Finanzierungsmöglichkeiten, die von unseren Kreditinstituten angeboten werden, und selbstverständlich stehen der Landmaschinenindustrie auch die vorhandenen staatlichen Hilfen für die Exportförderung uneingeschränkt zur Verfügung.
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-08:
Bitte, eine Zusatzfrage.
Ey (NA), 1978-11-08:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die Risikoabsicherung nicht über eine ausreichende Zeit erfolgt, die Investitionsforderung an die Landmaschinenindustrie im Blick auf den ausländischen Markt aber längerfristig erforderlich ist?
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-11-08:
In dieser Allgemeinheit trifft eine solche Aussage nicht zu. Die Instrumentarien in den Ländern der Europäischen Gemeinschaft sind einander angenähert. Im Einzelfall kann es bei den risikopolitischen Abwägungen, die jedes Land für sich vorzunehmen hat, natürlich eine unterschiedliche Bewertung geben. Das gilt aber auch für unsere eigene Praxis der Gewährung von Ausfuhrgarantien.
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-08:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 53 des Herrn Abgeordneten Niegel auf:
Trifft es zu, daß die DDR z. Z. Bier, dessen Herkunft für die hiesigen Verbraucher nicht erkennbar ist, in erhöhten Mengen zu niedrigsten Preisen in die Bundesrepublik Deutschland liefert oder liefern will, und wenn ja, sieht die Bundesregierung angesichts des bei uns ohnehin stagnierenden Bierabsatzes dadurch Arbeitsplätze gefährdet, und werden Möglichkeiten seitens der Bundesregierung erörtert, diesen Zustand zu kompensieren, etwa durch Erschließen des Biermarkts der DDR für unsere Brauereien?
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-11-08:
Es ist richtig, daß sich die Bezüge von DDR-Bier, die 1977 bei 118 000 hl lagen, in den ersten neun Monaten dieses Jahres auf 128 000 hl erhöht haben. Allerdings sind die DDR-Bezüge, gemessen am Absatz hiesiger Brauereien, mit einem Anteil von knapp 0,2 % relativ unbedeutend.
Es ist auch richtig, daß ein Teil der DDR-Biere unter Bezeichnungen verkauft wird, die die eigentliche Herkunft nicht erkennen lassen. Dies trifft aber auch für Biere hiesiger Brauereien zu.
Angesichts des zur Zeit geringen Volumens der Bezüge aus der DDR sieht die Bundesregierung Arbeitsplätze nicht gefährdet. Die Erschließung von weiteren Absatzmärkten in der DDR ist in erster Linie Sache der hiesigen Brauereien.
Wegen der Preisstellung der DDR-Biere hat der Bundesverband Deutscher Mittelstandsbrauereien beim Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft ein Preisprüfungsverfahren beantragt. Das Ergebnis' dieses Verfahrens bleibt abzuwarten.
Niegel (NA), 1978-11-08:
Herr Staatssekretär, wäre die Bundesregierung im Fall der Nichtkennzeichnung und der Nichteinhaltung des Reinheitsgebots durch die Hersteller von Bier in der DDR bereit, das derzeitige Verfahren, nach dem die Bezüge mengenmäßig und zeitlich unbegrenzt sind, aufzuheben und diese Bezüge gegebenenfalls zu kontingentieren und auch auf die Einhaltung des Reinheitsgebots untersuchen zu lassen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-11-08:
Herr Kollege, für den Nachweis solcher Verstöße - ob sie vorliegen,


kann ich hier nicht beurteilen - gibt es eine ganze
Reihe rechtlicher Möglichkeiten, die jedem zur Verfügung stehen, der von ihnen Gebrauch machen will.
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-08:
Ein weitere Zusatzfrage.
Niegel (NA), 1978-11-08:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß in einigen Fällen von offiziellen Untersuchungsstellen festgestellt worden ist, daß das von der DDR in die Bundesrepublik Deutschland gelieferte Bier dem Reinheitsgebot nicht entsprach, und, falls ja, wie gedenkt die Bundesregierung diesem Zustand zu begegnen, gerade im Hinblick darauf, daß sich große Einkaufsketten und Einkaufsgenossenschaften jetzt entschlossen haben, in ihrem Sortiment DDR-Bier zu führen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-11-08:
In den Verträgen mit hiesigen Händlern bestätigen die DDR-Brauereien ausdrücklich, daß das Bier, das aus der DDR bezogen wird, dem Reinheitsgebot entspricht. Andere Informationen liegen mir nicht vor. Würden sie zutreffen, so würden die hier gegebenen gesetzlichen Möglichkeiten Platz greifen können.
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Abgeordneter Ey.
Ey (NA), 1978-11-08:
Herr Staatssekretär, ist diese Form moderner „geistiger" Unterwanderung nicht auch Veranlassung dazu, zu vermehrter Werbung für das qualitätsgarantierte deutsche Bier zu ermuntern?
Grüner, Parl. Staatsekretär: Ich glaube, daß die hiesigen Brauereien es daran nicht fehlen lassen, Herr Kollege.
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Abgeordneter Kunz ({0}).
Kunz (NA), 1978-11-08:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung nach den Bestimmungen des deutschen Reinheitsgebots Untersuchungen anstellen lassen bzw. die Forderung aufgestellt, daß die entsprechenden Institute solche Überprüfungen durchführen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-11-08:
Dazu würde erst dann Anlaß bestehen, wenn uns entsprechende stichhaltige Informationen vorlägen. Da sie uns bisher nicht vorliegen, nehme ich an, daß die Konkurrenten solche Ergebnisse bisher nicht gefunden haben. Ich bin -sicher, daß alle die, die sich von diesen Einfuhren beeinträchtigt fühlen, alle Schritte unternehmen, um nachzuprüfen, ob das Reinheitsgebot eingehalten ist oder nicht.
Becker (NA), 1978-11-08:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, ob in der Vergangenheit bei der
Einfuhr von Bier aus Dänemark, Holland oder der Schweiz ähnliche Fragen gestellt worden sind?
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-11-08:
Das ist mir nicht bekannt.
Schöfberger (NA), 1978-11-08:
Herr Staatssekretär, was bewertet die Bundesregierung eigentlich höher: den Handel und Wandel mit dem anderen Teil unseres Vaterlandes oder Wettbewerbsschranken für einige oberfränkische Brauereien?
({0})
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-11-08:
Herr Kollege, die Intensität des innerdeutschen Handels ist eine unbestreitbare Errungenschaft des Zusammenlebens zwischen der DDR und uns, selbstverständlich unter den bei uns gegebenen gesetzlichen Voraussetzungen. Ich darf hinzufügen, daß wir Bier auch in die DDR exportieren, wenn auch in sehr geringen Mengen. Beide „Einfuhrströme" und „Exportströme" sind, verglichen mit dem Absatz und mit dem Produktionsausstoß der heimischen Brauereien, bisher jedenfalls von außerordentlich geringer Bedeutung geblieben. Deshalb sehen wir - im Augenblick jedenfalls - hier keine wirtschaftlichen Probleme.
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-08:
_Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Spranger.
Spranger (NA), 1978-11-08:
Herr Staatssekretär, ist der Zoll nicht offiziell verpflichtet, bei der Einfuhr die Einhaltung des Reinheitsgebotes zu prüfen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-11-08:
Ich glaube nicht, daß das der Fall ist. Ich bin aber überfragt. Wäre es der Fall, dann hätte ich diese Frage, die hier gestellt worden. ist, vermutlich aus amtlicher Kenntnis beantworten können. Ich kann sie hier nicht beantworten, werde aber dem gerne nachgehen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Simonis.
Simonis (NA), 1978-11-08:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen Reaktionen deutscher Bierbrauer über mögliche Restriktionen bei der Einfuhr deutschen Bieres in andere Länder - DDR oder sonstwo - bekannt?
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-11-08:
Nein, solche sind mir nicht bekannt.
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-08:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 59 des Abgeordneten Dr. Spöri auf. Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.

Vizepräsident Stücklen
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Gallus zur Verfügung.
Die Fragen 61 und 62 des Abgeordneten Carstens ({0}) werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 63 des Abgeordneten Simpfendörfer auf:
Wie wird die Bundesregierung die Kritik am Programm zur Förderung der landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetriebe im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur, sie habe etwas ohne Hand und Fuß konstruiert, entkräften, und welche Möglichkeiten sieht sie, mit Zustimmung der Bundesländer das Programm den Bedürfnissen der Betriebe besser anzupassen?
Bitte Herr Staatssekretär Gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1978-11-08:
Herr Kollege, die Kritik verkennt ganz offensichtlich, daß auch die Förderung der Nebenerwerbslandwirtschaft im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe ,,Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" geplant und durchgeführt wird. Dieses Förderungsprogramm wird nunmehr seit 1975 jährlich gemeinsam von Bund und Ländern im Planungsausschuß beschlossen. Diesen Beschlüssen gehen jeweils eingehende Diskussionen der Förderungskonzeption und der Förderungsgrundsätze mit den Fachreferenten sowie mit den Haushalts- und Koordinierungsreferenten von Bund und Ländern voraus.
Auf Vorschlag der Bundesregierung wurde das Förderungsprogramm für die landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetriebe mit Wirkung vom 1. Januar 1978 wesentlich verbessert. Diese Verbesserungen haben auch die Zustimmung Bayerns gefunden. Danach wird die zulässige Bestandsgröße bei Extensivierungsmaßnahmen von einer Großvieheinheit auf zwei Großvieheinheiten je Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche erweitert. Außerdem kann die Milchviehhaltung nunmehr überall dort gefördert werden, wo keine wirtschaftlich vertretbare Alternative zur Milchviehhaltung besteht. Die Länder rechnen nunmehr offensichtlich mit einer verstärkten Inanspruchnahme dieses Programms, zumal die Mittelanmeldungen für 1979 diejenigen des laufenden Jahres um rund 42 % übersteigen.
Zugleich wurden den Ländern weitere Verbesserungen in der Wohnhausförderung vorgeschlagen, und zwar die Einbeziehung des An-, Aus- und Umbaus von Wohnhäusern. Diese Verbesserungsvorschläge, die vom Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages unterstützt wurden, haben im Planungsausschuß jedoch keine Mehrheit gefunden. Die Bundesregierung erwartet, daß die ablehnend eingestellten Bundesländer ihre Haltung überprüfen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-08:
Zusatzfrage?
Simpfendörfer (NA), 1978-11-08:
Herr Staatssekretär, gibt es Hinweise - außer der erhöhten Mittelanforderung aus den Ländern -, daß das Programm nach seiner
Verbesserung in diesem Jahr mehr in Anspruch genommen wird? Das würde bedeuten, daß sich die Zahl der Förderungsfälle deutlich erhöht.
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-11-08:
Mit der stärkeren Inanspruchnahme der Mittel wird sich auch die Zahl der Fälle erhöhen. Die jetzige Situation ist in vielen ländlichen Gebieten allgemein dadurch gekennzeichnet, daß nur begrenzt Alternativen bestehen und oft auch nur begrenzte Möglichkeiten zur Ableistung von Überstunden. Deshalb wird auch die Beratung der Nebenerwerbslandwirtschaft draußen aktiviert. Ich glaube sicher, daß wir auf Grund der Fortschreibung des Programms zu mehr Förderungsfällen kommen werden.
Simpfendörfer (NA), 1978-11-08:
Darf ich noch einmal nachfragen, Herr Staatssekretär: Die Mittelanforderung hat sich ja in absoluten Zahlen von ungefähr 700 000 auf 900 000 DM erhöht. Absolut gesehen, ist das wenig. Deswegen frage ich Sie: Gibt es außer dieser erhöhten Mittelanforderung sonstige Hinweise, daß das Programm tatsächlich besser läuft?
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-11-08:
Ich kann dazu nur sagen, daß in neuerer Zeit, seitdem es fortgeschrieben worden ist, auch draußen für das Nebenerwerbsprogramm mehr geworben wird.
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmitz ({0}).
Laufs (NA), 1978-11-08:
Herr Staatssekretär, in welchem zeitlichen Rahmen erwarten Sie Ergebnisse Ihrer Interventionen, von denen Sie gerade sprachen?
Schmitz (NA), 1978-11-08:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich, daß von den 15 Millionen DM, die die Bundesregierung zur Verfügung gestellt hat, bisher nur sage und schreibe 700 000 DM abgeflossen sind? Ist die Bundesregierung nicht der Meinung, daß hier auch von ihrer Seite zuwenig getan worden ist?
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-11-08:
Wir haben das Nebenerwerbsprogramm vorgelegt, indes bedauerlicherweise feststellen müssen, daß anfangs von seiten der Praxis in bezug auf die Beratung der Nebenerwerbslandwirtschaft sehr wenig unternommen worden ist. Inzwischen können wir aber eine positivere Entwicklung feststellen.