Irene Mihalic (NA), 2016-09-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

liebe Kollegen! Herr Özdemir, ich nehme erst mal überrascht zur Kenntnis, dass Sie offensichtlich doch eine
Anhörung zu diesem Gesetz machen wollen,

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weil wir da eine andere Information aus der Obleuterunde hatten . Aber ich bin dem durchaus nicht abgeneigt,
weil es bei diesem Gesetzesvorhaben ja doch zumindest
ein paar Punkte zu diskutieren gibt .

Grundsätzlich sei gesagt, dass die Gestaltung angemessener Dienst- und Versorgungsbezüge ein wesentlicher Teil jeder guten Personalpolitik ist . Dabei versteht
es sich von selbst, dass die Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts zur amtsangemessenen Besoldung auch

Mahmut Özdemir ({1})

umgesetzt werden, und natürlich ist die vorgelegte Anpassung im Sinne einer Übertragung des Tarifabschlusses des öffentlichen Dienstes in diesem Rahmen richtig .

Dass die Beamtenbesoldung nicht von der Einkommensentwicklung abgekoppelt wird, ist insbesondere für
die Einstiegsämter ein wichtiges Signal; denn schließlich
haben wir alle ein Interesse daran, dass der öffentliche
Dienst auch im Beamtenbereich attraktiv ist . Das spielt
gerade jetzt eine große Rolle, wo wir in den Haushaltsberatungen große Personalaufstockungen vornehmen und
wir alle ein Interesse daran haben, möglichst viele geeignete Bewerberinnen und Bewerber zu finden. Da ist die
Frage der Bezahlung nicht ganz unwesentlich .

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In vielen Bereichen gibt es hohen personellen Nachholbedarf . Teilweise werden neue Stellen im dreistelligen, manchmal sogar im vierstelligen Bereich geschaffen . Das betrifft den Sicherheitsbereich, aber eben nicht
nur . Dieser personalpolitische Richtungswechsel beschäftigt uns nicht nur jetzt in den Haushaltsberatungen,
sondern er wird auch die zukünftigen Haushalte stark
prägen . Deshalb ist es wichtig, sich über eine zukunftsund generationengerechte Finanzierung des öffentlichen
Dienstes Gedanken zu machen .

Dass wir den vorliegenden Gesetzentwurf zur Anpassung der Besoldung gemeinsam mit dem Gesetzentwurf
zur Anpassung der Versorgungsrücklage diskutieren, ist
kein Zufall . Gleichzeitig gibt es bei beiden Vorlagen noch
wichtige Detailaspekte, die wir uns genauer anschauen
müssen . Ich will mich an dieser Stelle aber nur auf einen Punkt konzentrieren, den die Kollegin Jelpke vorhin
schon angesprochen hat . Er betrifft die Anlagestrategie
im Rahmen der Versorgungsrücklage .

Ich will eines vorwegschicken: Es ist richtig, dass bei
anhaltenden Niedrigzinsen auch nach alternativen Anlageformen gesucht wird . Dabei darf jedoch der Zweck
der Rücklage nicht unbeachtet bleiben . Wenn schon über
die Kapitalmärkte investiert werden soll, so brauchen wir
doch zumindest auch inhaltliche Regelungen, um sicherzustellen, dass die einzelnen Investments zukunftssicher,
nachhaltig und sozial verträglich sind .

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- Na ja, die bisherige Anlagepraxis hatte leider große Defizite, und ich habe die Befürchtung, dass diese Fehler
nun wiederholt oder sogar vertieft werden - wenn man
bedenkt, dass in der Vergangenheit in erheblichem Maße
in Aktien von Unternehmen aus der Öl- und Gasbranche
investiert wurde, obwohl allen Beteiligten längst hätte
klar sein müssen, dass das keine guten Investitionen in
die Zukunft sind .

Unserer Auffassung nach brauchen wir auf jeden Fall
strikte Anlagevorgaben, die sich an Umwelt- und Klimaverträglichkeit, an Nachhaltigkeit und an sozialen
Kriterien orientieren . Mit anderen Worten: Wir müssen
auch bei diesen Anlagestrategien raus aus Kohle, Öl und
Gas; wir wollen keine Aktien von Atomkonzernen oder

Kriegswaffenherstellern . Die Anlagestrategie, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist auf jeden Fall ein Punkt, der
dringend zukunftstauglicher werden muss .

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In diesem Sinne freue ich mich auf die Anhörung,
wenn wir die Meinung der Expertinnen und Experten
dazu hören .

Ganz herzlichen Dank .

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