dirk niebel (NA), 2005-06-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ihr Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang
Clement hat vor einiger Zeit sinngemäß gesagt, dass wir
im OECD-Vergleich die höchsten Ausgaben für aktive
Arbeitsmarktpolitik haben, auf der anderen Seite aber
mit die geringste Effizienz. Ich kann ihm hier nur zustimmen. Vor diesem Hintergrund stellt sich schon nicht
ganz unberechtigt die Frage, die der Kollege Göhner
aufgeworfen hat, warum Sie diese alte aktive Arbeitsmarktpolitik, die offenkundig - auch nach Ansicht Ihres
eigenen Ministers - nicht erfolgreich war, fortsetzen
wollen, warum Sie sie verlängern wollen.

({0})

Es ist ein Stück Endzeitstimmung in dieser Regierung, was wir hier heute sehen: Man will - solange man
die parlamentarische Mehrheit dafür gerade noch hat die Geltungsdauer bestimmter, lieb gewonnener Instrumentarien verlängern. Das bringt aber im Ergebnis
nichts für die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit.

({1})

Wir haben hier einen Entwurf eingebracht, der es ermöglichen soll, lieber eine Zeit lang befristet in Arbeit
zu sein, als dauerhaft arbeitslos bleiben zu müssen. Auch
wir wollen keine Kettenarbeitsverhältnisse. Sehen Sie,
ich komme aus Heidelberg, einer großen Universitätsstadt. Dort ist es gang und gäbe, dass Studierende, aber
auch diejenigen, die ihr Studium abgeschlossen haben,
hier und da im Bereich der Universität befristete Beschäftigungsverhältnisse finden. Der Arbeitgeber ist
demnach das Land Baden-Württemberg. Sie alle wissen,
dass die öffentlichen Haushalte überall so angespannt
sind, dass Dauerbeschäftigungsverhältnisse kaum noch
angeboten werden. Nach der Regelung, die Sie jetzt vorgelegt haben, hat man innerhalb von zwei Jahren keine
Chance mehr, beim Land Baden-Württemberg irgendwo
noch einmal befristet beschäftigt zu werden. Das muss
man sich einfach einmal vor Augen führen.

({2})

Es gibt auch andere Landesregierungen - rote; die
Grünen sind zum Glück nirgendwo mehr dabei -, die aus
den gleichen haushälterischen Gründen nur noch befristete Beschäftigungsverhältnisse anbieten.

({3})

Sie nehmen mit dieser Regelung den Menschen die
Möglichkeit, mit einem anderen Beschäftigungsverhältnis aus der Arbeitslosigkeit zu kommen.

({4})

Mit einem Beschäftigungsverbot beim ehemaligen Arbeitgeber für eine Frist von drei Monaten wollen wir
Kettenbefristungen verhindern, den Menschen aber
trotzdem die Chance geben, zumindest eine Zeit lang beschäftigt zu sein und nicht dauerhaft in der Arbeitslosigkeit verweilen zu müssen.

({5})

Die so genannte aktive Arbeitsmarktpolitik, die Sie
hier fortschreiben wollen, war nicht erfolgreich, auch
nicht, als noch Schwarz und Gelb regiert haben.

({6})

Deswegen müssen wir uns frei nach Hermann Hesse, der
gesagt hat, in jedem Neubeginn liege ein Zauber, Gedanken darüber machen, wie wir die Massenarbeitslosigkeit
bekämpfen können. Wir können die Massenarbeitslosigkeit nur bekämpfen, indem wir innovationsfreundlicher
werden, indem wir die Bundesagentur für Arbeit so organisieren, dass sie nach ihrer Auflösung den Ausgleich
am Arbeitsmarkt effizient schafft,

({7})

indem wir die sozialen Sicherungssysteme in den Griff
bekommen, damit die Kosten des Faktors Arbeit geringer werden, und indem wir die lieb gewordenen alten
Zöpfe des Klassenkampfes von Rot und Grün endlich
abschneiden.

({8})

Wir erleben heute hier die Endzeitstimmung einer abgewirtschafteten Regierung. Das ist schade. Hoffentlich
geht das bald vorbei.

Vielen Dank.

({9})