Joachim Poß (NA), 1993-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die neue Steuerschätzung kann nur richtig beurteilt werden, wenn man die Ergebnisse der letzten mittelfristigen Steuerschätzung vom Mai einbezieht. In der mittelfristigen Steuerschätzung sind vor allem die Auswirkungen der schwierigen Wirtschaftslage, in der wir uns befinden, deutlich geworden. Bereits im Mai wurde festgestellt, Herr Pützhofen, daß entgegen den ursprünglichen Annahmen für dieses Jahr rund 13 Milliarden DM und für das nächste Jahr sogar 46 Milliarden DM Steuern ausfallen. Dies ist ein dramatischer Einnahmeverlust, nicht nur für den Bund, sondern auch für die Länder und Gemeinden.
Bundesfinanzminister Waigel versucht, die Einnahmeausfälle beim Bund in erster Linie dadurch auszugleichen, daß er im nächsten Jahr mehr als doppelt so viele Schulden macht, wie ursprünglich geplant. Dies zeigt, daß von einer berechenbaren und vorausschau16438 
enden Finanzpolitik bei dieser Bundesregierung nicht die Rede sein kann.
({0})
Aber auch diejenigen in den Ländern und Gemeinden, die jetzt Haushaltsberatungen führen, spüren auf schmerzhafte Weise, was es bedeutet, sich auf die Aussagen des Bundesfinanzministers zu verlassen und nun von der Realität eingeholt zu werden. Ein Bundesfinanzminister, der mit seiner Finanzplanung derart falsche Vorgaben macht, wird seiner Verantwortung für die Finanzpolitik unseres Landes einfach nicht gerecht.
({1})
Entgegen den Darstellungen des Finanzministers und Herrn Pützhofens übernimmt die neue Steuerschätzung im wesentlichen die gesamtwirtschaftlichen Annahmen der vorhergehenden Steuerschätzung. So wird insbesondere das Bruttosozialprodukt mit 3 Billionen 246 Milliarden DM für 1994 genauso hoch geschätzt wie bisher. Wir hoffen alle, daß diese Prognosen zutreffend sind. Sie setzen aber voraus, daß es im nächsten Jahr wirklich zu einer spürbaren Aufwärtsentwicklung kommt und in den alten und in den neuen Bundesländern zusammen ein Wachstum von nominal 4 % - das entspricht einem realen Wachstum von etwa 1,5 % - erreicht wird. Vorsorge für eine schlechtere Konjunkturentwicklung, wie sie etwa von den Wirtschaftsverbänden befürchtet wird, ist aber nicht getroffen.
Daß die neue Steuerschätzung dennoch für das nächste Jahr Mindereinnahmen von rund 14 Milliarden DM gegenüber der bisherigen Schätzung ausweist, hat zwei Gründe. Der erste Grund ist das inzwischen beschlossene Standortsicherungsgesetz mit der Absenkung des Körperschaftsteuersatzes und des Einkommensteuerspitzensatzes für gewerbliche Einkünfte, was im Jahr 1994 zu Mindereinnahmen von 4,5 Milliarden DM führt.
Der zweite und noch viel gewichtigere Grund liegt darin, daß die neu eingeführte Kapitalertragsteuer auf Zinsen nicht, wie bisher veranschlagt, 32 Milliarden DM, sondern nur 15,5 Milliarden DM erbringen wird. Das ist noch nicht einmal die Hälfte der bisher vom Bundesfinanzminister angesetzten Einnahmen. Wenn man dagegenrechnet, daß weniger Kapitalertragsteuer bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer angerechnet wird, verbleibt immerhin ein Nettosteuerausfall von 8 bis 9 Milliarden DM.
Herr Grünewald war gestern im Plenum so nett, mir zu bescheinigen, immer gut zu rechnen, und hat es quasi als eine definitive Bestätigung angesehen, daß ich einer von ihm genannten Einnahmezahl einmal nicht widersprochen habe.
({2})
Er ist heute nicht da. Herr Echternach ist anwesend.
Herr Echternach, wären Sie denn jetzt bereit, zu
bestätigen, daß Ihre Kapitalertragsteuer ein ziemlicher Schlag ins Wasser ist
({3})
und wir immer davor gewarnt haben, so könne man der Steuerhinterziehung bei den hohen Zinseinkünften nicht begegnen?
Der Herr Bundesfinanzminister hat in dieser Frage regelrecht einen Eiertanz auf dem europäischen Parkett aufgeführt: erst Abschaffung der Quellensteuer des Dr. Stoltenberg, dann Verhinderung einer europaeinheitlichen Zinsbesteuerung, dann Einführung der eigenen Kapitalertragsteuer unter dem Motto: Es muß etwas geschehen, aber es darf nichts passieren.
({4})
Das hat die Banken und Kapitalanleger doch nur dazu verleitet, ihr Geld an der Steuer vorbei in Luxemburg anzulegen. Das Zauberkunststück, eine Steuer zu beschließen, von der man gar nicht will, daß sie wirkt, gleichwohl aber erhebliche Mehreinnahmen anzusetzen, kann eben nicht gelingen. Das Dilemma von Herrn Waigel ist, daß man es in der Finanzpolitik mit Zahlen zu tun hat. Man kann sich über sie eine gewisse Zeit hinwegsetzen, aber sie holen einen schließlich doch immer wieder ein.
({5})
Jetzt dreht der Bundesfinanzminister erneut eine Pirouette und will auch Luxemburg zu einer Zinsbesteuerung überreden, gleichzeitig aber in der Bundesrepublik an dem Schutz der großen Steuerhinterzieher durch die Einschränkung der Ermittlungsmöglichkeiten nach § 30a der Abgabenordnung festhalten. Das alles ist nicht sehr glaubwürdig.
Meine Damen und Herren, die Steuerschätzung zeigt am Beispiel der Zinsbesteuerung in exemplarischer Weise, auf welch hohe Einnahmen der Bundesfinanzminister sehenden Auges verzichtet, indem er die Steuerhinterziehung nicht wirksam bekämpft. Die Leidtragenden sind wieder einmal die Bürger, die diese Steuerausfälle durch ständige Steuererhöhungen ausgleichen müssen und auch die Folgen der ausufernden Staatsverschuldung zu tragen haben. Ich appelliere daher an Sie, mit uns gemeinsam zum Schutz der ehrlichen Bürger, deren Steuerlast ohnehin hoch genug ist, endlich energisch gegen die Steuerhinterziehung und den Mißbrauch von Steuergestaltungsmöglichkeiten vorzugehen.
({6})