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Franziska Gminder (NA), 2018-11-09:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Liebe Gäste! Frau Staatssekretärin, vielen Dank für Ihren Vortrag. Ich bin jetzt überschüttet worden mit einer ganzen Fülle von Zahlen, die mir vorher nicht vorgelegen haben. Das müsste ich jetzt eigentlich in meinem Vortrag einbauen; ich werde versuchen, das Beste daraus zu machen.

Mir geht es um den Fonds „Deutsche Einheit“, das Sondervermögen zur Sanierung der fünf neuen Länder nach der Wiedervereinigung unseres Vaterlandes. Dies wurde unter anderem über die Verteilung der Umsatzsteuer geregelt. Nach der Tilgung bis Ende 2018 verzichtet der Bund mit diesem Gesetzentwurf auf Umsatzsteuereinnahmen zugunsten der Länder und Kommunen bzw. gibt diese zurück. Für den Bund bedeutet das 2019 rund 6,1 Milliarden Euro und danach jährlich circa 2,2 Milliarden Euro Mindereinnahmen. Damit entlastet der Bund die Länder über die Umsatzsteuerverteilung, um sich an den Kosten der Integration der Flüchtlinge zu beteiligen. Dies soll mit diesem Entwurf um ein Jahr verlängert werden. Das Volumen wurde genannt: 3,7 Milliarden Euro.

Hauptanlass für das Gesetz ist die absehbare Abfinanzierung des Fonds „Deutsche Einheit“. Das finden wir gut und richtig. Schuldentilgung ist immer der richtige Weg. Die finanzielle Entlastung der Länder und Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen ist das Hauptproblem. Wir als AfD fordern, die fortgesetzte Beteiligung des Bundes an den Integrations- und Betreuungskosten der Länder und Gemeinden zu beenden.

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Zur Finanzierung schlage ich eine Anhebung der 15-prozentigen Beteiligung der Kommunen am Lohn- und Einkommensteueraufkommen des Bundes auf 20 Prozent vor.

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Das wäre eine Lösung. Zusätzlich hat die AfD vorgeschlagen, auch den Investitions- und Tilgungsfonds abzufinanzieren, und zwar durch eine Auflösung der Asylrücklage, die sage und schreibe über 30 Milliarden Euro beträgt. Die Gemeinden, die die Hauptlasten der Flüchtlingskrise zu tragen haben, werden am wenigsten entlastet: nur um 2,3 Milliarden Euro in 2019, danach gar nicht mehr.

Die AfD vertritt generell das Subsidiaritätsprinzip. Die kleinste Einheit, also hier die Kommunen, die die Hauptlast der Kosten für die Flüchtlinge tragen, müssten daher den Löwenanteil aus der Auflösung des Sondervermögens erhalten. Die Alimentierung der Flüchtlinge im Inland ist der falsche Weg. Die richtige Lösung wäre: Remigration der nicht aufenthaltsberechtigten Migranten, eine Grenzschließung Deutschlands und die Nichtunterzeichnung des unsäglichen Global Compact for Migration.

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Alle reden über Fluchtursachenbekämpfung. Die größte Fluchtursache und Anziehungskraft sind die Sozialleistungen und die Rundum-Sorglos-Pakete,

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die hierzulande für Migranten bereitgehalten werden, insbesondere die Wahlleistungen für Migranten, die endlich in Sachleistungen umgewandelt werden müssen.

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Zum großen Teil werden diese Wahlleistungen ins Ausland überwiesen. Viele Staaten sind darüber glücklich.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-09:


Frau Kollegin Gminder!
Franziska Gminder (NA), 2018-11-09:


Ich komme zum Schluss.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-09:


Ja, ich bitte darum.
Franziska Gminder (NA), 2018-11-09:


Die Gesamtkosten der Flüchtlingsbetreuung belaufen sich auf unglaubliche 20 Milliarden Euro pro Jahr, vor allem für den Bund. Zum Vergleich: Im Haushalt 2019 sollen für Bildung und Forschung rund 18 Milliarden Euro ausgegeben werden; für Gesundheit werden es nur 15,8 Milliarden Euro sein. Was könnte man mit diesem gigantischen Betrag von 20 Milliarden Euro in den Heimatländern der Flüchtlinge Positives erzielen? Die AfD sieht darin den besseren Wert.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-09:


Nächster Redner ist der Kollege Klaus-Dieter Gröhler, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-09:


Linda Teuteberg, FDP, ist die nächste Rednerin.

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Linda Teuteberg (NA), 2018-11-09:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland hat in den vergangenen Jahren in kurzer Zeit einen Zuzug von Migranten erlebt wie noch nie zuvor in der Geschichte der Republik. Und auch wenn die Zahlen rückläufig sind, stehen wir doch bei einer wirksamen Integration und der Bewältigung der Folgen dieser Entwicklung noch ganz am Anfang.

Es geht um die Integration Hunderttausender Menschen, die für längere Zeit oder für ihr ganzes Leben bei uns zu Hause sein werden. Die größte und unmittelbare Verantwortung für die Bewältigung dieser Herkulesaufgabe liegt bei unseren Ländern und Kommunen. Unsere Städte und Gemeinden und die Bundesländer dabei zu entlasten, ist unsere Pflicht und Schuldigkeit.

Doch der Weg, den die Bundesregierung wählt, um dieses Ziel zu erreichen, ist ein Holzweg.

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In den Jahren der Krise mag es richtig und pragmatisch gewesen sein, den finanziellen Ausgleich über eine höhere Umsatzsteuerbeteiligung zu erreichen. Im Jahr 2018 mit einer inzwischen auf mindestens 24 Milliarden Euro angewachsenen Flüchtlingsrücklage im Rücken ist die von der Koalition heute vorgeschlagene Verlängerung dieser Regelung aber eine Frechheit.

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Deutlicher können Sie nicht zeigen, dass diese Rücklage keinem sachlichen Zweck dient, sondern dass Sie hier Milliarden in einem Schattenhaushalt parken. Was Sie hier machen, ist, um es noch höflich zu sagen, haushälterisch unsauber und unredlich.

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Nicht nur haushaltspolitisch liegen Sie damit daneben, auch sachpolitisch lässt Ihre Arbeit mehr als zu wünschen übrig; denn es werden zwar vom Bund, von den Ländern und Kommunen Milliarden für die Integration ausgegeben, aber ein tragfähiges Konzept, wie wir in Deutschland gelingende Integration gestalten können, gibt es nach wie vor nicht. Das gibt es nicht beim Bund, der eine nachhaltige, kulturelle und soziale Integration überhaupt nicht im Blick hat, und das gibt es noch viel weniger im föderalen Dreieck zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Die Bundesregierung spielt hier nur den Geldgeber, aber ansonsten keine Rolle.

So wird Integration in Deutschland nicht gelingen, meine Damen und Herren. Wir brauchen endlich einen Integrationsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen, damit sich alle föderalen Ebenen auf Ziele, Maßnahmen und die Finanzierung eines tragfähigen Integrationskonzeptes verständigen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-09:


Kerstin Kassner, Fraktion Die Linke, ist die nächste Rednerin.

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Kerstin Kassner (NA), 2018-11-09:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Leistungen der Kommunen sind ohne Zweifel ein starker Faktor unserer Demokratie. In den Städten und Dörfern findet unser tägliches Leben statt; hier werden Lösungen für aktuelle Probleme gefunden. Auf die Frage im Zusammenhang mit den Geflüchteten wurden und werden unkonventionelle und kreative Antworten gegeben, von der Verwaltung in den einzelnen Orten, aber auch durch ein ganz starkes ehrenamtliches Engagement. Und dafür muss man an dieser Stelle noch einmal herzlich Danke sagen.

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Aber auch hier gilt: Ohne Moos nix los. Dafür brauchen die Kommunen eine angemessene finanzielle Ausstattung. Die Bundesregierung will, dass sich der Bund auch im kommenden Jahr an den Integrationskosten beteiligt. So weit, so gut. Das reicht allerdings nicht aus. Es handelt sich hierbei um eine gesamtstaatliche Aufgabe, und daher bleiben wir bei unserer Forderung, dass der Bund die Hälfte der Integrationskosten tragen sollte. Außerdem sollten die finanziellen Hilfen für die Kommunen zur Integration von Geflüchteten unbefristet gewährt werden. Die Integration ist eine langfristige Aufgabe. Sie endet nicht einfach im Jahre 2019.

Ich möchte, auch um einer rechten Legendenbildung entgegenzuwirken, darauf hinweisen, dass die Situation der Kommunen bereits vor 2015 sehr angespannt war. Das habe ich in meiner Zeit als Landrätin oft genug sehr schmerzhaft spüren müssen. Über viele Jahre und Jahrzehnte hat sich ein gewaltiger Investitionsstau angehäuft. Nach dem Kommunalpanel der Kreditanstalt für Wiederaufbau wird der Investitionsrückstand inzwischen auf 159 Milliarden Euro beziffert, eine grandiose Zahl, eine gewaltige Aufgabe, die sehr viel umfasst: Bildung, kommunale Infrastruktur usw. All das brauchen wir.

Der Aufgabenkreis der Kommunen ist in der Vergangenheit immer mehr erweitert worden – ich erinnere nur an Hartz IV –, ohne dass ihnen ausreichende Mittel für die Erfüllung der Aufgaben zugestanden wurden. Das ist das Grundproblem des Gesetzes. Es ändert nichts am chronischen Finanzmangel der Kommunen. Vielmehr wird die Politik der kurzfristigen Mittelzuweisungen fortgesetzt. Die Kommunen brauchen aber Planungssicherheit, da sie nur über eine stabile Einnahmesituation die geforderten Aufgaben dauerhaft gut erfüllen können. Ich weiß, liebe Koalitionäre: Sie denken, mit der Gewährung dieser Zuweisung würden Sie kommunalfreundliche Politik machen.

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Aber nein: Nur dann, wenn wirklich eine konsequente Einhaltung des Konnexitätsprinzips erreicht würde, wäre Ihre Politik kommunalfreundlich.

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Die Kommunen dürfen weder bei den Integrationskosten noch bei der Erfüllung anderer Aufgaben vom gönnerhaften Wohlwollen des Bundes abhängig sein. Kommunale Selbstverwaltung ist gelebte Demokratie. Daran sollten wir besonders an einem 9. November hier gemeinsam denken.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-09:


Stefan Schmidt, Bündnis 90/Die Grünen, ist der nächste Redner.

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Stefan Schmidt (NA), 2018-11-09:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor einigen Wochen kam die Meldung, dass die Koalition Länder und Kommunen bei der Integration entlasten will. Aber weit gefehlt: Denn kurz darauf folgte auch schon das Dementi aus dem Finanzministerium, dass es hier nicht um zusätzliche Mittel geht. Nein, es werden lediglich Maßnahmen fortgeführt, die es schon gibt.

Wir finden es gut, dass die Mittel weiter fließen, und wir finden es auch gut, dass der Beitrag der westdeutschen Kommunen zum Fonds „Deutsche Einheit“ jetzt ausläuft. Aber eine Überraschung ist das nicht. Im Koalitionsvertrag sind 8 Milliarden Euro vereinbart, um kommunale und Landesprogramme fortzuführen. Eine Überraschung wäre es, wenn Sie die Finanzverfassung neu aufstellen und verlässlich ausgestalten würden. Aber Sie begnügen sich auch hier wieder einmal mit Klein-Klein. Nur weitermachen wie bisher reicht aber nicht.

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Mit der Versorgung von geduldeten Menschen sind Städte und Gemeinden im Moment vollkommen alleingelassen, und von den zusätzlichen Mitteln für die Kosten der Unterkunft für anerkannte Asylberechtigte profitieren vor allem wirtschaftsstarke Kommunen. Aber was ist mit den finanzschwachen Kommunen? Ihre Vorlage gleicht hier wieder einem Tropfen auf den heißen Stein. Bitte reden Sie sich jetzt nicht damit heraus, dass es ja Länderaufgabe ist, die Kommunen finanziell auszustatten.

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Das Grundgesetz verpflichtet Sie und uns alle dazu, für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen. Wir haben in dieser Woche ja in aller Klarheit darüber diskutiert. Für mich war das auch mehr als nur eine Orientierungsdebatte.

Zu den zusätzlichen 500 Millionen Euro für die soziale Wohnraumförderung. Mal ganz ehrlich: Zusätzlich ist da gar nichts. Das ist Augenwischerei. Sie setzen lediglich das um, was ohnehin schon beschlossen war. Wenn Sie tatsächlich etwas zusätzlich machen wollen, dann stocken Sie doch die Mittel auf 2 Milliarden Euro auf und führen Sie eine neue Wohngemeinnützigkeit ein. So können Sie mehr sozialen Wohnraum schaffen.

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Ich würde mir wünschen, mal so richtig positiv von Ihnen überrascht zu werden, und zwar dadurch, dass Sie die Probleme einmal strukturell angehen würden, statt dann Geld nachzuschießen, wenn es nicht mehr anders geht. Gestalten Sie die Mittel in Sachen Flucht und Integration dauerhaft aus. Tun Sie etwas gegen den Investitionsstau. Helfen Sie den Kommunen, Fördermittel auch abzurufen und der demografischen Entwicklung in den Städten und im ländlichen Raum zu begegnen. Unterstützen Sie sie dabei, Altschulden abzubauen. Entlasten Sie bei den steigenden Sozialkosten. Kurzum: Machen Sie ein Gesamtpaket anstelle solcher zeitlich befristeter Trostpflaster.

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Dann nämlich entlasten Sie die Kommunen tatsächlich, und dann gibt es hinterher auch nichts mehr zu dementieren.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-09:


Jetzt erteile ich das Wort Martin Gerster, SPD.

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Martin Gerster (NA), 2018-11-09:


Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bei dem heute vorliegenden Gesetzentwurf geht es unter anderem darum, Länder und Kommunen beim Thema Integration nicht alleinzulassen. Das gilt insbesondere bei der wichtigen Frage der Finanzierung. Grundsätzlich könnte es sich der Bund, könnten wir es uns hier im Deutschen Bundestag ja recht einfach machen, auf das Grundgesetz verweisen und sagen: Wir als Bund machen unsere Hausaufgaben, tun und finanzieren das, wofür wir zuständig sind, kümmern uns also um die Bekämpfung von Fluchtursachen, kümmern uns um Grundsicherung, um Integrationskurse, und Länder und Kommunen sind für die Aufnahme und Betreuung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern zuständig. Punkt, aus!

Aber, werte Kolleginnen und Kollegen, mit knapp 900 000 eingereisten Schutzsuchenden allein im Jahr 2015 handelte es sich damals eben um eine zweifelsohne außergewöhnliche Situation. Ich finde, es war vollkommen richtig, dass wir bereits im Jahr 2016 eine besondere Entlastung von Ländern und Kommunen beschlossen haben und diese jetzt um ein weiteres Jahr verlängern.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir bekennen uns damit erneut zu unserer gemeinsamen Verantwortung für eine nachhaltige Bewältigung der Folgen des erhöhten Flüchtlingszugangs im Jahr 2015. Nicht zuletzt aufgrund dieser erheblichen Unterstützung durch den Bund hat sich ja auch die Finanzsituation in den Länderhaushalten äußerst positiv entwickelt. Das belegen die Zahlen der Länderhaushalte. Der Kollege Klaus-Dieter Gröhler hat ja bereits darauf hingewiesen: 2016  6,2 Milliarden Euro Plus, 2017  12,4 Milliarden Euro Plus und für 2018 – nach dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums sieht es ja nicht schlecht aus – 19,6 Milliarden Euro Plus.

Werter Kollege Schmidt, ich komme da schon zu einem anderen Ergebnis. Ich glaube, man kann nicht behaupten, dass wir Länder und Kommunen vollkommen alleingelassen haben, wie Sie es gerade dargestellt haben. Ich denke, wir haben da eine gute Lösung gefunden. Wir von der SPD-Fraktion finden, dass wir diese Finanzierungsanteile des Bundes auch bis ins Jahr 2019 verlängern sollten.

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Im Übrigen, liebe Kolleginnen und Kollegen, erschöpft sich der Beitrag des Bundes beim Thema Integration ja nicht darin. Wir hatten ja erst gestern und heute Nacht die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages. Da haben wir ja noch mal deutlich draufgelegt, beispielsweise beim Thema Integrationskurse plus 52 Millionen Euro oder auch bei der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer plus 18,5 Millionen Euro, damit vor Ort die Betreuung und die Begleitung der Zugewanderten gut funktionieren. Denn die Frage, ob Integration gelingt oder nicht, entscheidet sich nicht nur, aber vor allem vor Ort.

Herzlichen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-09:


Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Alois Rainer, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-09:


Herr Kollege Rainer, mit diesem Lob auf die Bundesregierung ist Ihre Redezeit erschöpft.

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Alois Rainer (NA), 2018-11-09:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich wünsche Ihnen allen ein schönes Wochenende.

Danke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-09:


Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfes auf der Drucksache 19/5465 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-09:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Thomas de Maizière, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-09:


Dr. Bruno Hollnagel, AfD, ist der nächste Redner.

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Bruno Hollnagel (NA), 2018-11-09:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Finanztransaktionsteuer will die Linke eine neue Steuer einführen, als ob wir nicht genügend Steuern und Abgaben zu zahlen hätten. Mehr Steuern heißt: mehr Bevormundung, weniger freie Entscheidung. Wir wollen weniger Steuern und dafür mehr Freiheiten für die Bürger.

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Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass der Bundestag verpflichtet sei, den Finanzsektor an den Kosten der Krise zu beteiligen. Wenn Sie damit meinen sollten, der Bankensektor sei per se schuld, dann täuschen Sie sich gewaltig. Wer ist denn der Schuldige? Schuld sind Staaten, die sich überschuldet haben.

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– Vorher gab es schon viel zu viele Schulden. – Schuld ist eine Politik, die zuließ, dass der Ordnungsrahmen gesprengt wurde.

Es war in den USA seit langem politische Absicht, auch weniger begüterten Familien die Möglichkeit zu bieten, ein Eigenheim zu kaufen. Deswegen wurde in den 1970er-Jahren der Community Reinvestment Act verabschiedet. Die Umsetzung erfolgte wesentlich durch Government-sponsored Enterprises. Zu ihnen zählten im Wesentlichen Fannie Mae und Freddie Mac. Sie gaben staatlich garantierte Anleihen heraus. Das Geld, das man damit eingenommen hatte, wurde genutzt, um das fehlende Eigenkapital zu ersetzen. Das Ergebnis war: Wenig vermögende Familien konnten sich ein Haus kaufen, ohne dafür haften zu müssen. Denn: Konnten oder wollten Hauseigentümer die Hypothekenzinsen nicht bezahlen, schickten sie den Schlüssel einfach an die Hypothekenbank zurück und die Sache war erledigt. Das Ergebnis war: Es haftete alleine die Immobilie. Damit war das Prinzip der Eigenverantwortlichkeit durchbrochen. Meine Damen und Herren, wer die ökonomischen Gesetze missachtet, der muss sich nicht wundern, wenn er scheitert.

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Und deswegen musste das Ganze scheitern. Wenn Sie also die Hauptschuldigen bestrafen wollen, dann sollten Sie die Politik bestrafen.

In Deutschland hat die Politik dem Wachsen der Banken und dem Handel mit neuen und zweifelhaften Finanzprodukten praktisch tatenlos zugesehen. Die Politik sonnte sich sogar im Glanz der Banken. Denken Sie an Frau Merkel. Sie richtete auf Steuerzahlerkosten eine Geburtstagsparty für Josef Ackermann, einem Manager der Deutschen Bank, aus.

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Die Politik sah zu, wie die Banken in Deutschland zu groß und zu komplex wurden, um scheitern zu können. Das war der große Fehler.

Jetzt fordern Sie, dass die Bürger dafür zur Kasse gebeten werden sollen. Vermögensanlagen werden dadurch teurer, die private Altersvorsorge weniger rentabel, und Sie schwächen durch die Transaktionsteuer den Bankenplatz Deutschland und gefährden damit Arbeitsplätze. Zielgenau treffen Sie die Falschen.

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Zusammenfassend ist zu sagen: Die Finanztransaktionsteuer schädigt die Wertpapiersparer und Investoren und schwächt den Bankenstandort Deutschland. Ihr Antrag ist abzulehnen.

Danke schön.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-09:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Cansel Kiziltepe, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-09:


Frank Schäffler, FDP, ist der nächste Redner.

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Frank Schäffler (NA), 2018-11-09:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man muss eigentlich den Linken dankbar sein, dass sie dieses Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt haben.

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Denn es zeigt, dass die Regierung hier ein totes Pferd reitet.

Seit mindestens fünf Jahren wird auf europäischer Ebene über dieses Thema gesprochen, aber so richtig weitergekommen sind wir nicht. Was sind eigentlich die Gründe, weshalb man über dieses Thema spricht? Meine Vorrednerin hat gerade die Historie beschrieben und dabei James Tobin erwähnt. Er hat die sogenannte Tobin-Steuer, quasi die Devisentransaktionsteuer, erfunden, aber er hat sich später zumindest von seinen Fans, die ihm zugejubelt haben, ganz eindeutig distanziert. Er hat damals in einem „Spiegel“-Interview gesagt:

… der meiste Applaus kommt von der falschen Seite. Sehen Sie, ich bin Ökonom und wie die meisten Ökonomen ein Anhänger des Freihandels. Ich befürworte außerdem den Internationalen Währungsfonds, die Weltbank, die Welthandelsorganisation – all das, wogegen diese Bewegung anrennt. Die missbrauchen meinen Namen.

Also, Sie werben mit Apologeten, die Sie gar nicht wirklich unterstützen.

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Deshalb sollten Sie besser die Ursachen angehen. Die Ursachen haben weniger mit den hochspekulativen Dingen zu tun. Ich sage, sie sind eher ein Symptom der Krise. Die eigentliche Krise hängt damit zusammen, dass die Notenbanken auf dieser Welt über Jahrzehnte die Geldmenge massiv ausgeweitet haben und diese Geldmenge im Kern in die Vermögensgüterpreise bzw. in die Devisenmärkte geflossen ist und diese Volatilitäten ausgelöst hat.

Ich will an dieser Stelle sagen: Das, was diese Regierung an Maßnahmen macht, hat mit dem, was ursprünglich diskutiert wurde, überhaupt nichts mehr zu tun. Das Scholz/LeMaire-Papier bezieht sich letztendlich nur noch auf Aktien, die in dem eigenen Land emittiert werden. Wenn wir das umsetzen, wird ein Länderfinanzausgleich zwischen den Ländern, in denen es keine größeren Aktiengesellschaften gibt, und denen, die solche Aktiengesellschaften haben, die Folge sein. Deshalb ist das, glaube ich, ein großer Irrglaube.

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Abschließend will ich sagen: Diejenigen, die Sie treffen, sind die kleinen Sparer in diesem Land.

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Union Investment – das ist nun nicht die Investmentgesellschaft des Großkapitals in diesem Land – hat ausgerechnet, dass diejenigen, die über 40 Jahre 100 Euro pro Monat sparen, am Ende 10 Prozent weniger an Ablaufleistung in einem Investmentfonds hätten. Das wäre die Folge einer FTT in Deutschland, wenn wir sie einführen würden. Ich glaube, diesen Irrweg sollten wir verlassen. Steigen wir endlich von diesem toten Pferd ab!

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-09:


Lisa Paus, Bündnis 90/Die Grünen, ist die nächste Rednerin.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-09:


Frau Kollegin Paus, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Falls Ihnen der Begriff noch einfällt, dann bitte gleich.

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Lisa Paus (NA), 2018-11-09:


Ich kann nur sagen: In meinen schlimmsten Albträumen wäre mir nicht eingefallen, was jetzt passiert. Dazu werden wir die Hand nicht reichen, und wir werden öffentlich machen, was Sie hier unter dem Deckmantel „Dazu wird weiter zu verhandeln sein“ machen. Deswegen sind wir sehr glücklich über den Antrag der Linken zu dieser Angelegenheit.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-09:


Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Sepp Müller, CDU/CSU.

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