Heinrich Graf Einsiedel (NA), 1996-06-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Schachspieler unter Ihnen werden mir recht geben: Nach einem schlechten Zug in einer Partie gibt es keine guten Züge mehr. In der Politik ist das genauso: „Berührt - geführt! " Ein einmal ausgeführter Zug ist nicht mehr ungeschehen zu machen.
Aber Gott sei Dank, wir haben den Zug noch nicht gemacht. Wir haben unsere Dame, die NATO, noch nicht auf die osteuropäischen Felder gesetzt. Wir haben sie bloß in der Hand und fuchteln damit herum. Noch brauchen wir den Zug nicht auszuführen.
Ich gebe Ihnen unumwunden zu, daß sich die PDS als konsequent pazifistische Partei in dieser Frage in einem gewissen Zielkonflikt befindet. Die uns nahestehenden Postkommunisten in den meisten Ländern des ehemaligen Warschauer Paktes wollen in die NATO,
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und Sie möchten sie mit offenen Armen aufnehmen. Sie bezeichnen uns, die PDS, als Kommunisten oder Postkommunisten und verweigern uns deshalb die Gleichberechtigung in diesem Bundestag, obwohl wir eine eindeutig nichtkommunistische, demokratische Partei sind.
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Die postkommunistischen Regierungen in Polen und Ungarn dagegen wollen Sie als gleichberechtigte Partner in die NATO aufnehmen.
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Na, immerhin, nehmen wir das als ein Zeichen, daß Sie dabei sind, gewisse Vorurteile abzubauen. Das läßt hoffen.
Dennoch geben wir unseren Freunden in Polen und Ungarn und auch den nicht postkommunistischen Regierungen in den anderen Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes zu bedenken, was der Beitritt zur NATO für sie bedeuten würde. Eine Studie des Haushaltsbüros des US-Kongresses hat eine Abschätzung der finanziellen Folgekosten der Osterweiterung in den nächsten Jahren vorgenommen und veranschlagt die Gesamtkosten allein für die derzeit aussichtsreichsten Beitrittskandidaten Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei auf mindestens 50 Milliarden Dollar, wobei man ohne weiteres davon ausgehen kann, daß diese Schätzung ein
absolutes Minimum sein dürfte. Wie diese Länder das unter ihren gegenwärtigen wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen verkraften wollen, ist mir schleierhaft.
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Wichtiger aber noch als dieser bisher ungeklärte finanzielle Aspekt der NATO-Osterweiterung ist die Tatsache, daß so, wie sie geplant ist, in Osteuropa Staaten verschiedener Rangordnung geschaffen werden, nämlich diejenigen, die demnächst aufgenommen werden sollen, und diejenigen, die draußen vor der Tür auf der Wartebank Platz nehmen müssen.
Das ist eine höchst gefährliche Unterscheidung. Denn die Sicherheitsbedürfnisse all derer, die ebenfalls Rußlands wegen besorgt sind, von der NATO aber zunächst nicht als Mitglieder akzeptiert werden sollen, bleiben unerfüllt. Diesen Ländern wird nach dieser Logik ein Schutz vorenthalten, den sie angeblich brauchen. Wie sich das mit der Schaffung einer verbesserten Sicherheitsarchitektur für den gesamteuropäischen Raum vereinbaren läßt, dafür haben Sie keine vernünftige Erklärung bereit.
Wir geben unseren Freunden - und den Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes überhaupt - zu bedenken, ob nicht ein mit Rußland zu schließender gesamteuropäischer Sicherheitspakt, der die Unantastbarkeit der Grenzen aller Nachfolgestaaten des Warschauer Paktes gleichberechtigt garantiert, sie militärpolitisch neutralisiert und allen Partnern dieses Paktes Schutz gegen einen potentiellen Aggressor bietet, eine weit weniger konfliktträchtige und weit kostengünstigere Alternative wäre als die Ausdehnung der NATO ({4})
eine Alternative, die die angedeuteten Konflikte vermeidet und den Export von Stabilität nicht auf eine Minderheit dieser Staaten beschränkt.
So, wie Sie jetzt vorgehen wollen, wird niemand die Russen davon überzeugen können, daß die NATO nicht ein Militärbündnis gegenüber Rußland ist. Was das in der gegenwärtigen, äußerst labilen Lage in Rußland für Folgen haben kann - gleichgültig, wie der nächste Präsident auch heißen wird -, darüber kann man natürlich nur spekulieren. Aber bitte denken Sie an das Ende der Weimarer Republik, als das Gefühl, durch militärisch weit überlegene Nachbarn eingekreist zu sein, in verhängnisvoller Weise von nationalistischer Demagogie ausgeschlachtet worden ist. Wer den Wahlkampf in Rußland aufmerksam verfolgt, kann nicht umhin, festzustellen, daß diese Gefahr auch in Rußland höchst akut ist.
Sie können die Dinge drehen und wenden, wie Sie wollen: Natürlich ist die NATO eine Wertegemeinschaft, natürlich ist sie ein politisches Bündnis. Aber im wesentlichen ist und bleibt sie auch nach Berlin in erster Linie ein Militärbündnis.
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Von Gewicht ist der militärische Apparat, die Verfügung über die Streitkräfte - nichts weiter.
Die NATO ist und bleibt ein von den USA dominiertes Bündnis. Die Regelungen über die Alliierten Streitkräftekommandos - Combined Joint Task Forces - sprechen in dieser Hinsicht Bände. Die Welt wird nicht sicherer und besser, wenn sich innerhalb der NATO ein neues westeuropäisches Militärbündnis herausbildet, selbst wenn man unterstellt, daß dadurch Eifersüchteleien und Konflikte über Zielsetzung und Führungsrolle zwischen Amerika, Frankreich, Großbritannien und der Bundesrepublik oberflächlich eingeebnet werden.
In der Öffentlichkeit und in der Presse läßt es sich mit Händen greifen, daß sich die Dissonanzen dieser Art eher verschärfen werden. Die PDS kann daher entgegen den offiziellen Verlautbarungen aus Brüssel und Bonn in den Beschlüssen von Berlin keinerlei hoffnungsvolle Signale für die Zukunft erkennen.
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Im Gegenteil: Es sind die falschen Signale gesetzt. In Berlin hat die NATO ihren Charakter als reines Verteidigungsbündnis aufgegeben. Mit der Bildung der Combined Joint Task Forces und der Stärkung der WEU als europäischem Pfeiler der Allianz wird die neue NATO in ein weltweit aktionsfähiges Interventionsbündnis verwandelt. Politisch verhängnisvoll ist die mit diesem Schritt einhergehende Militarisierung der Europäischen Union.
Wer heute in einer völlig veränderten Welt Sicherheit in erster Linie immer noch mit militärischer Stärke gleichsetzt und eine neue europäische Rüstungs- und Umrüstungsphase einleitet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Was diese Welt mit Blick auf die nächsten Jahrzehnte statt dessen braucht, ist eine Lösung der sich dramatisch verschärfenden sozialen Konflikte. Ohne die Lösung dieser Probleme - daran wird auch die F.D.P. nicht vorbeikommen, auch nicht mit Steuererleichterungen, die sie nicht finanzieren kann - wird es keine Sicherheit geben, wie auch immer die NATO in Zukunft aussehen wird.
Danke.
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