renner (NA), 1952-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was die Frau Abgeordnete Kalinke mit ihrem Antrag bezweckt hat, das hat uns die Antwort des Herrn Staatssekretärs des Finanzministeriums enthüllt. Fangen wir einmal bei ihm an. Er hat heute hier gesagt, daß nicht einmal die Deckung für die Ausgaben gesichert sei, die bei der Durchführung der Erhöhung der Grundbeträge im Rahmen des Beschlusses des Ausschusses entstehen. Jeder, der hinter die Worte zu sehen gelernt hat, muß also damit rechnen, daß sogar bei Annahme dieses erbärmlich niedrigen Vorschlags der Herr Bundesfinanzminister noch Schwierigkeiten machen wird.
Nun, ich kann es nicht unterlassen, mich noch einmal mit einem Satz wenigstens mit diesem bei Gelegenheit so finanzschwachen Herrn Bundesfinanzminister zu unterhalten. Heute sind uns wieder einmal einige Zahlen genannt worden. Die klatschen uns ja nach Bedarf immer wieder um die Ohren, ohne daß wir die Möglichkeit haben, der Richtigkeit der Zahlen wirklich auf den Grund zu gehen, und ohne die Möglichkeit zu haben, zu beweisen, was noch an versteckten Reserven in den einzelnen Haushaltspositionen des laufenden Haushalts enthalten ist. Immerhin scheint mir doch die Frage gerechtfertigt: Warum ist denn der Herr Finanzminister so hartleibig, wenn es gilt, Rentenansprüche zu befriedigen, während er doch auf der anderen Seite für die Durchführung der Kriegspolitik in diesem Jahr ohne jedes Bedenken mehr als 10 Milliarden hinzulegen bereit ist?
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Nun zur Frau Kalinke zurück. Sie hat die „Sachkenner" angesprochen. Aber, Frau Kalinke, wie kann man, wenn man Sachkenner ist, hier eine solche Theorie vertreten, daß der Grundbetrag in der Sozialversicherung ein Anspruch sei, der auf Grund von Beitragsleistungen entstanden sei?
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Wie kann man denn so einen Unsinn erzählen?! Solange es im Sozialversicherungsgesetz einen „Grundbetrag" gibt, resultiert dieser Begriff und der Geldbetrag, der dahintersteckt, aus der Leistungspflicht des Staates, des alten Reiches und der heutigen Bundesrepublik. Grundbetrag in der Sozialversicherungsgesetzgebung war von jeher ein
Staatszuschuß. Als wir nach dem ersten Weltkrieg zum erstenmak vor der Tatsache des finanziellen Zusammenbru s der Sozialversicherungsträger standen, da sah sich der Staat vor der Notwendigkeit, die Grundbeträge zu erhöhen, um die Sozialversicherungsträger überhaupt wieder in die Lage zu versetzen, Leistungen aufzubringen. Nachdem jetzt der zweite Weltkrieg noch einmal die schätzungsweise 45 Milliarden Grundvermögen der Sozialversicherungsträger vernichtet hat, bleibt der Bundesrepublik keine andere Möglichkeit, als die Frage der Erhöhung der Grundbeträge zu stellen und die Grundbeträge aus Bundessteuermitteln zu erhöhen. Das ist so einfach zu verstehen, wie man nur überhaupt etwas verstehen kann.
Aber ein anderes Wort noch an die Frau Kalinke. Sie hat heute selber von dem Verlust gesprochen, der den Sozialversicherungsträgern durch die Kriegsanleihe- und Finanzierungspolitik im Zuge der beiden letzten Kriege entstanden ist. Nun, wenn man diese Schäden noch nicht in der Form ausgeglichen hat, daß man den Sozialversicherungsträgern das verlorene Milliardenvermögen zurückerstattet hat, wie darf man sich dann hinstellen und beklagen, daß der Bund jetzt in die Zwangslage gebracht wird, zur Sozialversicherung Beiträge aus allgemeinen Steuermitteln zu zahlen? Frau Kollegin Kalinke, Ihr Kampf gegen die Sozialversicherungsgesetzgebung, Ihr Bestreben, dieser Gesetzgebung den Charakter einer privatkapitalistischen Versicherung zu geben, also die Sozialversicherung auf das Niveau etwa der freiwilligen Versicherung der privaten Versicherungsanstalten zu stellen, ist uns ja seit langen Jahren bekannt. Dieser Kampf und Ihre Einstellung sind einfach der Ausfluß Ihrer allgemeinen politischen Haltung zu den Dingen, die mit wahrer Sozialverantwortung auch nicht entfernt nur etwas zu tun hat. Sie vertreten den privatkapitalistischen Standpunkt mit einer Schärfe, die wir schon mehrfach hier erlebt haben.
Neu ist für uns Alte in der Sozialversicherung, daß heute auch der Herr Arbeitsminister selber eine Verbeugung an die Adresse dieser Auffassung hier gemacht hat. Er hat gesagt, er hoffe, daß wir recht bald zu einem „gesunden Versicherungsprinzip" auf der Basis der Leistung auf Grund von gezahlten Beiträgen zurückkehren könnten. Derselbe Herr Minister, der diesen Wunsch ausspricht, sollte dann ein glühender Vorkämpfer dagegen sein, daß durch die Adenauer-Politik eines neuen Krieges die Sozialversicherungsträger zum drittenmal finanziell ruiniert werden; denn das ist auch eine Folge dieser Politik.
Wir lehnen also den Antrag, den die Frau Kalinke uns hier mit so falschen und historisch unrichtigen Begründungen präsentiert hat, mit aller Entschiedenheit ab. Nein, Frau Kalinke, wir wollen aus der Sozialversicherung keine „Fürsorge" machen. Wir wollen, daß der Rechtsanspruch der Versicherten unter allen Umständen hochgehalten wird und daß der Schaden, der ihnen durch die Adenauer-Politik
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der Kriegsvorbereitung entstanden ist, restlos wiedergutgemacht wird. So geht man sozial an die Sache heran. Sie gehen kapitalistisch an die Dinge heran.
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