britta hasselmann (NA), 2010-12-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrter Herr Staatssekretär Kues, ich
habe das Gefühl, dass wir in dieser Debatte - das haben
einige der Redebeiträge gezeigt - schon einmal sehr viel


weiter waren; das finde ich bedauerlich. Das Thema bürgerschaftliches Engagement wurde einst - ich bin seit
2005 Mitglied des Deutschen Bundestages; das sage ich
in Ihre Richtung, Herr Bernschneider und Frau Bär von allen Fraktionen im Deutschen Bundestag getragen.
Es gab hier sehr viele Überschneidungspunkte. Man hat
versucht, konstruktiv zusammenzuarbeiten und die positiven Elemente hervorzuheben, und hat ernsthaft über
die Frage diskutiert, welchen Beitrag der Deutsche Bundestag neben den Ländern, den Kommunen sowie den
vielen Initiativen, Verbänden und Institutionen zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements leisten
kann.

({0})

Wir alle haben sehr ernsthaft darum gerungen.

Bevor ich Mitglied des Deutschen Bundestages
wurde, gab es eine Enquete-Kommission - das war der
Ausgangspunkt -, in der alle Fraktionen festgestellt haben, dass es notwendig ist, dass sich der Deutsche Bundestag in der Verantwortung sieht, das bürgerschaftliche
Engagement von Menschen in diesem Land zu fördern.
Engagement trägt zu einer lebendigen Zivilgesellschaft
bei. Vor diesem Hintergrund erscheinen mir manche Redebeiträge heute wirklich profan. Es tut mir leid, aber es
geht hier nicht darum, kleinteilig aufzulisten, wer was
gemacht hat. Von diesem Debattenniveau sollten wir uns
verabschieden. Sonst macht ein gemeinsamer Unterausschuss zum bürgerschaftlichen Engagement, in dem bislang interfraktionell intensiv gearbeitet wurde, überhaupt keinen Sinn. Ich muss an dieser Stelle deutlich
sagen: Ich bin genervt von solchen Redebeiträgen wie
denen von der FDP und der CDU/CSU. Damit tun wir
uns allen und dem Thema keinen Gefallen.

({1})

Wir können in der Sache darüber streiten, ob die eine
oder andere Idee richtig oder falsch ist.

({2})

- In der Sache kann ich Ihnen gerne ein paar Beispiele
nennen.

Sie haben im Koalitionsvertrag vereinbart, sich drei
Themen auf diesem Feld zu widmen. Das Erste ist ein
Gesetz zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements. - Nichts! Ein solches Gesetz gibt es bisher nicht.
Das Zweite ist: Sie wollten geeignete Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Infrastruktur und Stabilisierung
von Engagement und Partizipation schaffen. - Nichts!
Fehlanzeige! Der gesamte Prozess zur Infrastrukturförderung ist regelrecht eingestampft. Darüber wird mit den
Ländern und Kommunen nicht mehr diskutiert. Das
Dritte ist: Sie wollten einen Entwurf des Freiwilligendienstestatusgesetzes vorlegen. - Auch hier Fehlanzeige! Niemand weiß, ob dieses Gesetz noch kommt.
Das sind die Fakten; die wollten Sie doch hören.

Ein weiterer Punkt. Im Haushaltsjahr 2011 wird der
Haushaltstitel 68472 zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements von 2 Millionen Euro um 400 000
Euro bzw. 20 Prozent gekürzt. Sie wollten doch ein paar
Fakten hören. Das sind die Fakten. Sagen Sie angesichts
dessen also nicht, wie toll Sie von Schwarz-Gelb das
bürgerschaftliche Engagement fördern!

({3})

Ich nenne Ihnen gerne weitere Fakten. Sie haben in
der letzten Legislaturperiode in der Großen Koalition,
unterstützt durch uns Grüne, vereinbart, auch Menschen,
die im Arbeitslosengeld-II-Bezug sind, eine Aufwandspauschale als Anerkennung zukommen zu lassen, die
nicht auf den ALG-II-Satz, also auf das Geld, das man
nach dem SGB II bekommt, angerechnet wird.

Alle diese Vereinbarungen, die Sie, CDU/CSU und
SPD, damals gemeinsam vorgeschlagen haben, wurden
jetzt in den Haushaltsplanberatungen sang- und klanglos
unter dem Stichwort SGB II einkassiert und nicht weiter
berücksichtigt. Als ich die Kollegen von der CDU/CSU
darauf ansprach, wussten sie das nicht einmal. So sieht
Förderung des bürgerschaftlichen Engagements bei Ihnen anscheinend aus.

({4})

Ich finde, wir tun dem Thema keinen Gefallen - deshalb bin ich auch so ruhig gestartet -, wenn wir uns streiten; denn eigentlich stellt sich in Zeiten einer öffentlichen Debatte über Stuttgart 21, eines Volksentscheids in
Hamburg oder von Diskussionen in vielen Städten und
Kommunen über Teilhabe, Partizipation und Bürgerhaushalte doch für uns alle im Deutschen Bundestag eine
ganz zentrale Frage: Wie können wir diejenigen einbeziehen, die sich beteiligen wollen, die teilhaben wollen,
die vielleicht nicht Mitglied einer Partei, eines Gemeinderates oder einer Fraktion sein wollen, die sich aber um
ihr Gemeinwesen Gedanken machen und Verantwortung
übernehmen wollen?

({5})

Wie können wir deren Arbeit anerkennen? Wie können
wir diese Arbeit fördern und absichern, indem wir zum
Beispiel Freiwilligenagenturen oder andere Anlaufstellen in der Infrastruktur absichern? Über solche Fragen
haben wir zu diskutieren.

({6})

Wir reden hier nicht über Klein-Klein, wie Sie es getan haben, Frau Bär, indem Sie gesagt haben, wie toll die
Ministerin ist.

({7})

Verdammt noch mal, diese Luftblasen, die in der nationalen Engagementstrategie aufgeschrieben sind, sind es
doch nicht wert, dass wir uns in der Tiefe lange damit
beschäftigen.

({8})