burkhard lischka (NA), 2016-07-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem in der Debatte - ich finde, unnötigerweise - ein paar
Emotionen hochgekocht sind,

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möchte ich einfach mit ein paar Fakten anfangen .

Wir hatten in diesem Jahr und im letzten Jahr allein
in Europa über 1 000 Tote und Verletzte durch Terroranschläge, wir haben täglich Cyberattacken aus dem
Ausland, und wir haben weltweit Krisen, so massiv wie
schon lange nicht mehr . Wir haben internationale Verbrechen, organisiert durch einen Milliardenmarkt, der sich
„organisierte Kriminalität“ nennt. Ich finde, das zeigt
schon, dass wir in Deutschland einen schlagkräftigen
Auslandsnachrichtendienst brauchen .

({1})

Der Bundesnachrichtendienst ist eine wichtige Institution . Herr Ströbele, ich weiß nicht, wie Ihnen das gegangen ist, aber als ich neu in das Parlamentarische Kontrollgremium gekommen bin und drei, vier Sitzungen
mitgemacht habe, habe ich erlebt, wie der Bundesnachrichtendienst immer wieder um das Leben von deutschen
Geiseln in den Händen von Terroristen und Kriminellen
ringt und kämpft . Da habe ich gesagt: Jawohl, wir brauchen diesen Bundesnachrichtendienst. Ich finde, Herr
Ströbele, der BND braucht sich für seine Arbeit wirklich
nicht zu schämen .

({2})

Er ist eine wichtige Institution für unsere Demokratie, für
unsere Sicherheit . Das soll und das muss auch so bleiben .

Was allerdings nicht bleiben darf, ist, dass er da teilweise ein Eigenleben führt, dass da immer wieder Eigenmächtigkeiten auffallen, dass es offensichtlich Abteilungen in diesem BND wie die Technische Aufklärung gibt,
die niemandem sagen, was sie eigentlich tun . Und noch
schlimmer: Die werden auch von niemandem gefragt . Ich
finde das unwürdig für einen Nachrichtendienst in einem
demokratischen Rechtsstaat, meine Damen und Herren .

Was auch nicht bleiben darf, ist, dass durch Leichtfertigkeiten und Nachlässigkeiten des Bundesnachrichtendienstes selbst deutsche Bürger und Unternehmen in

das Visier ausländischer Nachrichtendienste geraten, mit
denen der BND kooperiert . Das darf nicht sein .

({3})

Es darf erst recht nicht sein, dass dieser BND dann offensichtlich auch nach eigenem Gutdünken andere europäische Bürger und Institutionen ins Visier nimmt. Ich finde
das geradezu grotesk .

Wir haben in der letzten Sitzungswoche die Debatte
über das Antiterrorgesetz gehabt . Da habe ich gesagt, es
ist eigentlich ein Unding, dass wir hier in Europa noch
nicht einmal eine gemeinsame Datenbank über Syrienkämpfer und terroristische Gefährder haben,

({4})

die den europäischen Sicherheitsbehörden zugänglich
sind, aber dass andersherum genau dieselben Sicherheitsbehörden ihre wertvollen Ressourcen dafür vergeuden,
sich noch untereinander auszuspionieren . Damit muss
Schluss sein, und das machen wir mit diesem Gesetz .

({5})

Wenn man diesen Gesetzentwurf wirklich einmal fair
beurteilt, ist eines doch Geschichte: dass der BND einfach tun und machen kann, was er selbst für richtig hält .

({6})

Ich meine, zur Wahrheit, Herr Hahn, gehört doch auch
dazu, dass wir weltweit - bei allen Staaten - so ein regelloses Ausspähen haben, dass es keine Vorschriften gibt .
Wir haben doch wirklich auch die groteske Situation,
dass jeder Staat weltweit seine eigenen Bürger vor Spionage schützt, aber für die eigenen Nachrichtendienste
sind die Bürger von anderen Staaten - wie es so schön
heißt - zum Abschuss freigegeben . Da setzen wir klare
Leitplanken .

Ich will das hier nicht alles wiederholen . Aber Regelungen für diesen besonderen Schutz für europäische Bürger, Regierungen und Institutionen werden Sie zurzeit in
keinem europäischen Gesetzblatt finden.

({7})

Ein Verbot der Wirtschaftsspionage: Das ist weltweit
einmalig . Auch mit diesem Eigenleben aufzuräumen,

({8})

dass der Präsident Telekommunikationsmaßnahmen
anordnen muss, dass das Kanzleramt das genehmigen
muss, dass wir hier ein unabhängiges Gremium schaffen,
dass das genehmigen muss, ist ein solches Beispiel . Oder
nehmen Sie Kooperationsvereinbarungen mit ausländischen Nachrichtendiensten: Die müssen dem Parlamentarischen Kontrollgremium vorgelegt werden . Ich kenne
das sonst so nicht .

({9})

Ich finde schon, da, wo wirklich ein bisschen im Graubereich und im Verborgenen herumgewurstelt wurde,
stellen wir die Arbeit des BND, seine Befugnisse und
seine Grenzen auf neue Füße . Das alles - ich sage es
noch einmal - suchen Sie in den Gesetzesblättern anderer
Staaten vergeblich . Wir haben das . Das ist kein Geheimnis . Das haben wir - da spreche ich uns auch gemeinsam
an - gegen starke Widerstände durchgesetzt .

({10})

Deshalb sage ich Ihnen, Herr Hahn, ganz offen: Ich halte
Ihre Politik für kleinlich .

({11})

Nennen Sie mir bei der zweiten oder dritten Lesung einmal einen Staat, in dem Sie vergleichbare Regelungen
gefunden haben .

({12})

Ich sage Ihnen: Ein klares Nein, das werden Sie erleben .

Sie haben eben auch ganz offen gesagt, worauf Ihre
Kritik eigentlich beruht . Das ist, dass Sie den Bundesnachrichtendienst lieber heute als morgen abschaffen
würden .

({13})

Das ist die eigentliche Triebfeder Ihrer Kritik .

Deshalb reden Sie ja auch ständig davon, dass Telekommunikationsüberwachung - sobald man nur das
Wort in den Mund nimmt - eine Massenausspähung ist .
Das ist es nach diesem Gesetzentwurf nicht mehr .

({14})

Aber wir verzichten auch nicht, Herr von Notz, auf Kommunikationsüberwachung, weil wir nun einmal in einer
Zeit leben, in der Terroristen und Kriminelle nicht mehr
Brieftauben nutzen, sondern jeden Tag ihr Handy wechseln .

({15})

Solche Netzwerke müssen Sie auch überwachen . Aber
wir stellen das auf neue Füße und entstauben diesen
Dienst .

({16})

Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wenn alle anderen Staaten unserem Beispiel folgen würden, dann wäre das der

Beginn eines Festes der Freiheits-, Bürger- und Menschenrechte, und zwar weltweit .

({17})