Kirschner (NA), 1984-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Bundestagsfraktion hat diese heutige Aktuelle Stunde beantragt, um von der Bundesregierung und insbesondere vom Bundesarbeitsminister zu erfahren, was die Bundesregierung bzw. der Minister konkret zur Kostenexplosion im Gesundheitswesen zu tun gedenken.
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Meine Damen und Herren, wir wissen, daß die Gesundheitspolitik zweifellos mehr ist als nur Ko-
*) Die Fragen 41 des Abg. Dr. Czaja, 47, 48 des Abg. Neumann ({1}), 54 des Abg. Urbaniak, 85, 86 des Abg. Dr. Riedl ({2}), 87, 88 des Abg. Pfeffermann und 89 des Abg. Eigen sind von den Fragestellern zurückgezogen worden. Die nicht behandelten Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen im Plenarprotokoll 10/99 abgedruckt.
stendämpfungspolitik. Wenn die gesundheitspolitische Diskussion seit Ende letzten Jahres aber wieder in erster Linie von der Kostenentwicklung beherrscht wird, hat dies einleuchtende Gründe. Nach den Beitragssatzsenkungen des letzten Jahres bahnt sich bei den Gesundheitsausgaben der Krankenkassen eine Entwicklung an, die man nur alarmierend nennen kann. In der nächsten Woche treffen sich die Mitglieder der Konzertierten Aktion im Gesundheitswesen zu ihrer Herbstsitzung, um über diese Entwicklung zu sprechen.
Wir Sozialdemokraten halten es für erforderlich, daß sich der Bundestag mit der bedrohlichen Problematik beschäftigt, nicht zuletzt mit dem Ziel, dem Bundesarbeitsminister, der bei der Bewältigung der Probleme der Kostenentwicklung im Gesundheitswesen einen hilflosen Eindruck macht, einiges mit auf den Weg zu geben.
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- Hören Sie doch zu.
Der Ausgabenzuwachs der Krankenkassen lag im bisher abgelaufenen Jahr mit über 7 % mehr als doppelt so hoch wie die Steigerung der Einnahmen.
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Die Entwicklung geht mit erheblicher Geschwindigkeit vonstatten und hat, unterschiedlich zwar, alle Leistungsbereiche der Krankenkassen erfaßt.
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- Gott sei Dank wohl, sonst wäre der Spaß noch teurer.
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- Eine besonders große Zahl von Krankenkassen hat bereits signalisiert, daß im kommenden Jahr Beitragserhöhungen unausweichlich sein werden.
Herr Kollege Jagoda, Sie können hier dann doch alles sagen, wenn Sie etwas zu sagen haben.
Der Bundesarbeitsminister glänzt angesichts dieser bedrohlichen Entwicklung durch Nichtstun, allenfalls durch schöne Reden. Es liegt auf der Hand: Sie, Herr Dr. Blüm, haben zur Eindämmung der neuen Kostenwelle im Gesundheitswesen bisher kein Konzept deutlich werden lassen.
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Sie sind noch nicht einmal in der Lage oder bereit, die vorhandenen gesetzlichen Instrumente zur Eindämmung der Kostenentwicklung im Gesundheitswesen einzusetzen.
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Im Gegenteil, es war doch Norbert Blüm, der die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen, die seine sozialdemokratischen Vorgänger im Amt zu einem wichtigen Instrument gemacht hatten, zu einem unverbindlichen Debattierklub degenerieren ließ.
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Es war doch Dr. Blüm, der neben der Konzertierten Aktion Sondergesprächskreise bildete, die die anderen Teilnehmer an der Konzertierten Aktion nur noch unwilliger machten.
Wir fragen Sie, Herr Bundesarbeitsminister: Was wollen Sie tun, um die Preisentwicklung bei Arzneimitteln unter Kontrolle zu bringen? Ihre bisherigen Antworten dazu waren heiße Luft, nicht nur das, die Selbstverwaltung der gesetzlichen Krankenkassen haben Sie vorgeschickt, um Verhandlungen mit der pharmazeutischen Industrie zu führen, ohne den Krankenkassen den erforderlichen Rückhalt durch klare gesetzliche Regelungen zu geben.
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Wir fragen Sie: Was tun Sie, um die Kostenentwicklung im Krankenhausbereich einzudämmen?
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Ihre bisherige Antwort war ein Gesetzentwurf zur Krankenhausfinanzierung, der neben allerlei Vernünftigem - das wollen wir anerkennen - den entscheidenden Fehler besitzt, durch die Aufhebung der Mischfinanzierung von Bund und Ländern die Kostenentwicklung erst recht in Gang zu setzen.
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Wir fragen Sie, Herr Bundesarbeitsminister: Was tun Sie, um die Kostenentwicklung beim Zahnersatz wieder unter Kontrolle zu bringen?
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Hier gibt es noch nicht einmal die Andeutung einer Antwort. Was tun Sie, Herr Arbeitsminister, um die Ärztehonorare und hier vor allen Dingen die Zahl der abgerechneten Leistungen unter Kontrolle zu bringen?
({14}) Auch hier gibt es von Ihnen keine Antwort.
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Wir Sozialdemokraten stellen angesichts dieser Situation fest: Der Bundesarbeitsminister verantwortet die neue Kostenexplosion im Gesundheitswesen durch seine Untätigkeit zu einem guten Teil mit. Sie, Herr Bundesarbeitsminister, sind gefordert, Antworten zu geben. Dazu sind Sie Ihrem Amt gegenüber verpflichtet. Jetzt helfen Ihnen Ihre Sprechblasen nicht mehr weiter.
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Sie sind - lassen Sie mich dies mit aller Deutlichkeit feststellen - mit Ihrer bisherigen Gesundheitspolitik gescheitert. Bisher ist Ihnen noch nichts besseres eingefallen, als die Patienten mit höherer Selbstbeteiligung, die Rentner und die aktiv Beschäftigten mit höheren Sozialversicherungsbeiträgen zu schröpfen. Die Leistungsanbieter haben Sie nicht in die Pflicht genommen.
({17}) Das ist Ihr Versagen. Dafür tragen allein Sie die Verantwortung.
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