florian pronold (parl . staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2017-05-18:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Ich bin der Linken sehr dankbar, dass sie diese
Anfrage gestellt hat, weil dies eine Chance bietet, über
das Thema des sozialen Wohnungsbaus in den letzten
Jahrzehnten zu sprechen . Wenn wir hier in diesem Hause
eine ehrliche Debatte führen würden, dann müssten viele
Asche auf ihr Haupt streuen; denn die Einschätzungen
in den letzten Jahrzehnten sind bei ganz vielen verkehrt
gewesen . Ich glaube, man kann keine Partei in diesem
Deutschen Bundestag davon ausnehmen, wenn ich mir
anschaue, was kommunal gemacht worden ist, was in
den Ländern gemacht worden ist und was auf Bundesebene gemacht worden ist .

Das wäre ein guter Anlass, nicht nur zurückzublicken,
sondern auch nach vorne zu blicken und zu fragen, was
jetzt getan werden muss, damit wir das hinbekommen,
was für viele Menschen in Deutschland existenziell ist .
Die alleinerziehende Mutter, die Rentnerin, der Rentner
und die ganz normalen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in angespannten Wohnungsmärkten sind dringend darauf angewiesen, dass sie bezahlbaren Wohnraum finden. Das erfährt man ganz praktisch, wenn man
aus der bisherigen Wohnung heraus muss, aus welchen
Gründen auch immer, sei es ein Umzug oder etwas anderes . Dann ist es in angespannten Wohnungsmärkten
heute fast unmöglich, zu normalen Mieten wieder eine
bezahlbare Alternative zu finden. Deswegen muss man
gegensteuern .

Etwas - das ist schon angesprochen worden - wird
mir zu wenig deutlich in der Debatte, nämlich dass wir
gemeinsam bei der Föderalismusreform die Entscheidung getroffen haben, dass die Zuständigkeit für die soziale Wohnraumförderung bei den Ländern und damit auch
die Verantwortung für bezahlbares Wohnen bei den Ländern liegt . Die Einschätzung damals war, dass wir eine
schrumpfende Gesellschaft sind, dass es keines weiteren
Wohnraums bedarf, weil immer weniger Leute da sind,
und dass es keiner großen Anstrengungen mehr bedarf,
um hier einen Ausgleich zu schaffen .

Aber wie Karl Valentin über Prognosen so treffend
gesagt hat: Das Gefährliche an Prognosen ist, dass sie
auf die Zukunft gerichtet sind . - Diese Prognosen sind
falsch gewesen . Das sehen wir heute . Jetzt ist die Frage:
Was ändert man? Ich kann mich noch daran erinnern, wie
wir vor vier Jahren über die Frage der sozialen Wohnraumförderung hier im Deutschen Bundestag gesprochen
haben und dass die Opposition eine Verdoppelung der
Mittel für die soziale Wohnraumförderung gefordert hat .
Jetzt haben Bundesregierung und Koalition diese Mittel
verdreifacht, und es ist immer noch zu wenig . Wir sind
aber nicht zuständig .

Lieber Chris Kühn, Stichwort „Nebelkerzen“: Sie
sollten sich auch einmal anschauen, wie der Neubau von
Sozialwohnungen in Baden-Württemberg weitergeht .
Sie sollten versuchen, eine Antwort auf die Frage zu bekommen, warum es dort 500 Neubauten weniger als im
Vorjahr gibt, warum dort 33 Prozent weniger Sozialwohnungen gebaut werden . Mich interessiert, warum große
Bundesländer wie Bayern und Baden-Württemberg den
Anteil der eigenen Mittel im Haushalt reduzieren, während der Bund das Dreifache an Geld in die Hand nimmt .

({0})

Es gibt doch nicht mehr Wohnraum, wenn so etwas passiert . Das zu berücksichtigen, gehört zu verantwortungsvollem Handeln .

Mich interessiert in diesem Fall die parteipolitische
Farbe der Landesregierung nicht . Auch ich sehe, was in
Sachsen los ist - das wurde zu Recht angesprochen -,
insbesondere was in Leipzig los ist, was in Dresden los
ist . Da keine einzige Sozialwohnung zu bauen, ist ebenfalls etwas, was ein Schlag ins Gesicht der normalverdienenden Menschen ist .

({1})

Das Land, das auf dem Gebiet des Wohnungsneubaus
am aktivsten gewesen ist, ist das Land, aus dem Michael
Groß kommt: NRW hat mittlerweile am stärksten aufgeholt . Doch insgesamt ist das, was wir jetzt über Bundes- und Landesmittel an sozialem Wohnungsbau leisten, noch nicht ausreichend, um das zu kompensieren,
was an Sozialbindungen in der nächsten Zeit insgesamt
wegfällt . Wir brauchen ein deutliches Plus; das ist doch
unbestritten . Aber es ist schon einmal ein Riesenerfolg,
dass wir mit der Verdreifachung der Mittel des Bundes
jetzt bei den Ländern dafür Sorge getragen haben, dass
es insgesamt 70 Prozent mehr bezahlbaren Wohnraum,

Christian Kühn ({2})

70 Prozent mehr Sozialwohnungen gibt . Aber das reicht
noch nicht aus .

Bloß, die Wahrheit ist doch auch, dass die wenigsten
Länder in der Debatte über den Länderfinanzausgleich,
die wir jetzt geführt haben, den Bund bei der Forderung
unterstützt haben, dass es wieder eine Mitzuständigkeit
für den sozialen Wohnungsbau geben soll . Wir können
die Mittel für die soziale Wohnraumförderung nur noch
bis zum Jahr 2019 ausgeben . Danach sind die Länder selber in der Verantwortung .

Da verstehe ich manche wirklich nicht; schließlich
wissen wir doch alle, dass wir in den nächsten zwei, drei
Jahren die Defizite, die es auf dem Wohnungsmarkt gibt,
mit noch so viel Geld nicht ausgleichen können, sondern
dass es noch einige Jahre länger brauchen wird . Daher
muss der Bund, wenn wir an gleichwertigen Lebensverhältnissen in Deutschland Interesse haben, wieder
stärker Verantwortung übernehmen . Dafür haben wir gekämpft; dafür hat Barbara Hendricks gekämpft . Barbara
Hendricks hat nun mit der Verdreifachung der Mittel für
die soziale Wohnraumförderung versucht, den entscheidenden Anstoß zu geben, und er hat ja auch gewirkt .
Aber alle Länder müssen mitziehen, die die eigentliche
Verantwortung haben . Das muss Hauptgegenstand der
Debatte heute sein .

Wir können uns über vieles unterhalten . Ja, Frau
Jörrißen, diejenigen, bei denen die Preisbindung im sozialen Wohnungsbau endet, sind durch das soziale Mietrecht geschützt . Aber dieses Mietrecht hat ein großes
Defizit, und Ihre Fraktion weigert sich, dieses Defizit zu
beheben . Die Gefahr für Mieter von Wohnungen, die aus
der Sozialbindung fallen, ist doch nicht, dass es normale Mieterhöhungen gibt - da gibt es Spielräume; solche
Mieterhöhungen können in den meisten Wohnungsmärkten wahrscheinlich einigermaßen verkraftet werden -,
sondern dass es dort Luxussanierungen geben wird, die
dazu führen, dass die Menschen ihr Dach über dem Kopf
verlieren . Dazu haben wir im Koalitionsvertrag klare
Vereinbarungen getroffen,

({3})

und Sie weigern sich, diese in dieser Legislaturperiode
umzusetzen . Diejenigen, die auf diesen Schutz angewiesen sind, können sich bei Ihnen bedanken, wenn dieser
Schutz nicht funktioniert . Das zu sagen, gehört, glaube
ich, zur Ehrlichkeit in dieser Debatte hinzu .

Mein letzter Punkt ist: Ja, man muss aufgrund der
letzten Jahrzehnte erkennen, dass wir in Deutschland aus
den unterschiedlichsten Gründen insgesamt eine falsche
Richtung eingeschlagen haben . Wenn man einen Vergleich mit Wien zieht, Frau Lay, dann stellt man fest: Der
Anteil der Sozialwohnungen dort liegt nicht bei 40 Prozent; vielmehr sind insgesamt 70 Prozent des Wohnungsmarktes in der Hand von Kommunen oder von Genossenschaften . Diesen Anteil werden wir in Deutschland in
den nächsten Jahrzehnten nicht erreichen .

Aber das, was wir schaffen müssen, ist, durch eine
neue Form von Wohnungsgemeinnützigkeit den Anteil
wieder deutlich zu erhöhen, der nicht nur den Marktkräften und der Profitorientierung ausgesetzt ist. Wir sind den

normalen Rentnerinnen und Rentnern, den normalen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern schuldig, dass sie
sich ihre Wohnung wieder leisten können . Dafür werden
wir Sorge tragen .

({4})