Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-04-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen
und Kollegen! Die Gründungsstunde des Europarats war
die Konsequenz des bisher grausamsten Scheiterns Europas bei der Verwirklichung seiner Werte, der Werte der
Aufklärung. Bevor wir andere kritisieren, macht es durchaus Sinn, festzuhalten, wo sie gescheitert sind: bis 1945 in
ganz Deutschland durch die grausamste Form der Abwendung von der Aufklärung, die seit Kant festzustellen
war, und bis 1989 in einem Teil Deutschlands, bis wenige
hundert Meter hinter diesem Gebäude, ebenfalls durch
eklatante Verletzung der Werte der Aufklärung. Das in
Deutschland festzuhalten, halte ich auch in dieser Stunde
für notwendig.

Seitdem ist der Europarat ein hocheffizientes Instrument zur Realisierung der Werte der Aufklärung, der Allgemeinheit der Menschenrechte und der Idee von Kant,
Krieg nach und nach durch einen Bund von Staaten weltweit zu verhindern.

Bei dem ersten Ziel sind wir weitergekommen. In Westeuropa gelten die Menschenrechte. Seitdem - darauf sollten wir alle verpflichtet sein - ist der Europarat in der Tat
am besten geeignet, einen Teil von Europäizität zu prüfen,

und zwar die erste Voraussetzung dafür, zur europäischen
Staatengemeinschaft gehören zu können, nämlich die Realisierung der europäischen Menschenrechtskonvention.

Diese Prüfung nimmt der Europarat gegenüber Russland vor, und diese Prüfung nimmt er gegenüber der Türkei vor. Es macht sehr viel Sinn, bei der positiven Beantwortung der Frage die gleichen Konsequenzen zu ziehen
wie bei der negativen. Im Augenblick kann man weder bei
Russland noch bei der Türkei feststellen, dass sie den Kriterien des Europarats entsprechen. Deshalb sind derzeit
beide keine Europäer im Sinne unserer Wertegemeinschaft.

Damit bin ich bei der Russland-Resolution. Die Entscheidung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats hat - das ist wesentlich für die politische Diskussionskultur - deutlich gemacht, wo Europa handeln kann
und - das muss man davon abgrenzen - wo nicht. Der Beschluss hat deutlich gemacht, dass wir Russland sagen
können und müssen: Bei den Menschenrechten handelt ihr
nicht als Europäer.

Andererseits wird man in dem Zusammenhang aber
auch festhalten müssen - ich habe das hier schon einmal
gesagt -, dass der Tschetschenienkrieg seitens Deutschland nicht mit militärischen Mitteln beendet werden kann
- das muss man sich klarmachen, wenn man gefragt wird,
was man tut - und dass es dabei bleibt, dass es bei einem
Mitglied des UNO-Sicherheitsrats, das über Atomwaffen
verfügt, wie zu Zeiten Breschnews keine Alternative zum
Ringen um Abrüstung gibt, um Gefahren von Westeuropa
abzuwenden. Das ist keine Inkonsequenz hinsichtlich des
anderen.

({0})

Ich halte die Diskussion über Blindheit für falsch. Intellektuelle Beobachter, die Europa Blindheit gegenüber
Russland vorgeworfen haben, können dies nach dem Beschluss der Parlamentarischen Versammlung nicht mehr
tun.

Eine zweite Bemerkung. Der Europarat zeigt in seiner
Arbeit, dass internationale Politik mehr ist als Diplomatie.
Das verdanken wir den Mitgliedern der Parlamentarischen
Versammlung. Mit diesem Beschluss ist auch recht deutlich gemacht worden, wo Unterschiede im außenpolitischen Handeln liegen und dass die Parlamentarische Versammlung am klarsten formulieren konnte, wo die Grenzen und die Anforderungen an Europäizität liegen.

Dass damit für die nächste Sitzung des Ministerrats eine deutliche Aufforderung gegeben ist, ist klar. Ich will
hinzufügen: Ich will alles dafür tun, dass sehr gründlich
beobachtet wird, was Russland jetzt auf diesem Gebiet tut,
und dass gegebenenfalls Konsequenzen auch auf der Ebene der Minister zu treffen sind, wenn sie im Mai zusammenkommen. Das ist eine nach dieser Vorgabe klare Notwendigkeit.

Ich will auch nicht hintanstellen, dass die auswärtige
Politik der Bundesrepublik Deutschland in ihrer auch positiven Kontinuität den Europarat in der Vergangenheit





und in der Gegenwart nicht als Schwerpunkt der Agenda
behandelt. Es macht Sinn, das zu ändern.

({1})

Die entsprechende Aufforderung nehme ich persönlich
sehr ernst.

({2})

Ich hoffe, das wird Wirkungen haben.

Ich stimme auch zu, dass es sehr viel Sinn macht, bei
der Frage der Neuformierung der europäischen Sicherheitspolitik sehr klar zu prüfen, wo deren parlamentarische
Kontrolle effektiv liegen kann, wenn sie sozusagen nicht
ganz eindeutig zugeordnet wird. Ich hoffe, dass die Europäische Union, wenn sie sich eine eigene Verfassung mit
Grundrechten gibt, keine Konkurrenz zum Europarat wird.
Aber solange nicht alle Mitglieder der Europäischen Union sind oder es werden wollen, macht es auch Sinn, zu fragen, ob sich diese nicht in Form eines Beitritts zu den
Menschenrechten am Europarat beteiligt. Da die Regierungskonferenz inhaltlich noch aufgewertet werden wird,
macht es Sinn, darüber zu diskutieren.

An dieser Stelle deshalb diese Bemerkungen: Der Respekt der Regierung vor dem Europarat ist in ganz hohem
Maße der Respekt der Regierung vor den Parlamentariern
des Europarats, die Maßnahmen internationaler Politik für
Europa und auch Deutschland ergreifen, die gerade in Bezug auf die Entscheidung zu Russland unverzichtbar geworden sind.

Herzlichen Dank.

({3})