breuer (NA), 1988-01-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte am Anfang dieser Debatte, Herr Kollege Wieczorek, tatsächlich die Hoffnung, daß wir heute eine Chance wahrnehmen könnten, über Parteigrenzen hinweg für die Menschen an allen Stahlstandorten, nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern darüber hinaus, etwas zu tun. Aber ich muß sagen: Das, was Sie an Hoffnung aufgebaut haben, ist von Ihren Kollegen, und zwar sowohl von Dr. Jens als auch vom Kollegen Weiermann und in schlimmer Art und Weise von Ihnen, Herr Kollege Dreßler, wieder abgebaut worden.
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Wir haben eine Chance verpaßt, den Menschen in den betroffenen Standorten zu sagen und deutlich zu machen, daß man über Parteigrenzen hinweg und ohne Parteigezänk und in redlicher Art und Weise Wege sucht, um ihnen zu helfen.
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Meine Damen und Herren, ich finde es schlimm, wenn der Kollege Dr. Jens hier sagt: Rheinhausen muß bleiben; eher muß anderes abgebaut werden.
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Ich will Ihnen sagen, warum ich das schlimm finde. Ich finde es schlimm, weil das in bezug auf Unsolidarität ja kaum noch zu übertreffen ist. Ich halte es insbesondere auch deshalb für schlimm, weil ich Vertreter eines Wahlkreises bin, der Stahlstandort ist.
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Die Menschen bei mir zu Hause in Siegen schauen ganz gebannt nach Rheinhausen, weil sie natürlich die Lebensbedingungen kennen, weil sie selbst wissen, was es heißt, betroffen zu sein,
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weil sie selbst wissen, was es heißt, der eigene Arbeitsplatz ist bedroht. Tausende bei uns zu Hause haben das ja schon erlebt. Aber sie sind sehr enttäuscht, wenn sie aus Rheinhausen hören müssen - und dann von hier in nicht so klarer Form - , daß man darüber nachdenkt, wie man die eigene Haut rettet, indem man anderen die Möglichkeiten zerstört.
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Das ist nicht in Ordnung; das ist unsolidarisch, und das ist kein Weg zur Lösung.
Meine Damen und Herren, ich will bezogen auf den Stahlstandort Siegen - Norbert Blüm hat soeben einiges dazu gesagt - eine andere Überlegung verdeutlichen. Die Lage in Rheinhausen ist sicher selbst bei sozialer Absicherung für die Betroffenen und für diejenigen, die in ihrem eigenen Erwerbsleben mit der Hütte und mit den Menschen verbunden sind, für den Milchmann, den Kioskbesitzer und so weiter, sehr problematisch. Wer 90 % seines Nettoeinkommens hat, der hat eben keine 100 %.
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- Aber Herr Kollege Vogel, wir alle wissen: wir haben in der Vergangenheit nicht mehr tun können, Sie nicht und wir nicht, und wir werden es auch in Zukunft nicht können. Wir müssen den Menschen sagen, daß hier die Probleme liegen.
Wer nur 90 % des Nettoeinkommens hat, der hat Probleme, wenn seine Waschmaschine kaputt geht und er sich eine neue kaufen will. Derjenige, der die Waschmaschine verkaufen will, kann sie dann nicht mehr verkaufen; das ist klar.
Aber ich will in Hinblick auf Rheinhausen folgendes sagen: Rheinhausen ist kein Solitär-Standort. Dort ist man nicht allein, dort hat man Möglichkeiten ringsum. Dort braucht man - so schlimm, wie das alles ist - nur auf die andere Rheinseite zu gehen und hat Angebote: da ist Henkel in der Nähe, da ist Bayer in der Nähe. Wenn bei uns im Siegerland die Hütte kaputtgeht, dann gehen die Lichter aus. Deswegen muß man vorsichtig sein, wenn man sagt: Rheinhausen muß gehalten werden, eher sollen andere ihre Existenzgrundlage verlieren.
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Das, meine Damen und Herren, will ich hier in aller Deutlichkeit sagen. Und wer das sagt, verpaßt eine Chance insgesamt.
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Ich bedanke mich.
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