Austermann (NA), 1989-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt in diesem Hause selten Debatten, die so relativ einmütig verlaufen, was offensichtlich darauf zurückzuführen ist, daß die Lage der Städte und Dörfer in unserem Lande gut ist.
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Es gibt ein paar Abweichungen in der Einschätzung. Das eine ist die Frage Ausländerwahlrecht, das andere ist die Frage Gewerbesteuer. Natürlich gibt es auch die grundsätzlich von Pessimismus getragene Aussage der GRÜNEN, die die Gemeindeparlamente nach Möglichkeit zu Schwatzbuden für alle möglichen Themen machen wollen. Aber im Prinzip sind wir uns einig darüber, daß die Lage der Städte und Dörfer in diesem Lande relativ gut ist.
Selbst der Kollege Bernrath von der Opposition hat das bestätigt. Er hat wegen der Kollegen in der eigenen Fraktion natürlich pflichtgemäß von Gefahren, Sorgen und Ängsten gesprochen. Aber der Generaltenor war doch Anlaß zur Zuversicht.
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- Bei Ängsten ja. Das fiel ihm auch schwer. Das paßt auch nicht zu seiner Grundeinstellung, die ich ihm gerne attestieren will.
Es fällt auch schwer, eine andere Haltung einzunehmen, wenn man die Situation tatsächlich an Hand der Investitionen und der Leistungsfähigkeit der Städte und Dörfer mißt. Etwa zwei Drittel der öffentlichen Investitionen von 50 Milliarden DM tragen allein die Städte. Im Vergleich zu den GesamtanlageinvestitioAustermann
nen in Höhe von 416 Milliarden DM ist das nicht viel. Es darf aber auch nicht unterschätzt werden.
Vor allen Dingen ist es so, daß wir heute darüber nachdenken müssen, ob es tatsächlich Aufgaben für neue zentrale Investitionen in den Gemeinden gibt. Ich sage ja, ich sage, der Bedarf ist ungebrochen. Erhaltungsinvestitionen, Stadtsanierung, Dorferneuerung, Wohnumfeldverbesserung, die wichtige Aufgabe, die Gemeinden kinderfreundlicher zu machen angesichts einer Situation, in der wir heute 100 000 mehr Geburten im Jahr haben als etwa vor zehn Jahren, aber auch die Aufgabe, die Dörfer auf dem flachen Lande lebendig zu erhalten, die Städte wieder heimischer zu machen. Hier bleibt ein erhebliches Investitionspotential in den Gemeinden. Die Gemeinden - das können wir heute sagen - sind dazu auch in der Lage, weil das Investitionsverhalten auf Grund der Politik in Bonn mittelfristig verstetigt werden konnte.
Es gibt keine Wellenbewegung, Herr Kollege Bernrath, weder konjunkturell noch was die Frage der Einnahmesituation der Gemeinden betrifft. Wir haben dazu durch Unterstützung beigetragen, indem wir das Programm der Kreditanstalt für Wiederaufbau in Höhe von 15 Milliarden DM für kommunale Umweltschutzinvestitionen in den Jahren 1988 bis 1990 gefördert haben, und auch dadurch, daß die gesamtwirtschaftliche Aufwärtsentwicklung durch eine vernünftige Steuer- und Finanzpolitik gestärkt wird.
Wenn Sie sich die Entwicklung der gemeindlichen Einnahmen ansehen, werden wir feststellen: Sie sind von 1980 bis 1987/88 von 140 Milliarden DM auf 185 Milliarden DM gewachsen. Die Ausgaben erreichten den gleichen Punkt, allerdings von einem wesentlich höheren Level aus, d. h. die Einnahmen sind in den letzten sieben Jahren prozentual stärker gestiegen als die Ausgaben. Sie übersteigen inzwischen wieder die Ausgaben. Der Überschuß des Verwaltungshaushaltes stieg von 17 auf 18 Milliarden DM.
Aus einem zweistelligen Finanzierungsdefizit 1981 - einem zweistelligen! - wurde 1988 wieder ein Überschuß. Wir können nach der Aussage der kommunalen Spitzenverbände auch davon ausgehen, daß die Einnahmen in diesem Jahr auf etwa 190 Milliarden DM steigen werden.
Wie sah es nun mit der Investitionstätigkeit in den letzten acht Jahren aus? Wenn man davon ausgeht, daß wir das abziehen müssen, was durch Pump finanziert worden ist, dann gibt es seit dem Jahre 1983 eine ständig steigende Investitionsquote der Gemeinden. 1981 hatten wir zwar ein höheres Investitionsaufkommen, allerdings war ein Viertel durch Pump finanziert. Das ist jetzt vorbei. Die Gemeinden sind wieder in der Lage, aus eigener Kraft zu investieren. Zu Beginn der 80er Jahre sah das noch wesentlich anders aus.
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- Aus eigener Kraft, Frau Kollegin, zu investieren
heißt doch wohl, daß sich das die Waage hält, was man
einnimmt und was man ausgibt. Vor diesem Hintergrund gehen wir davon aus, daß wir eine gute Situation haben.
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Wir gehen auch davon aus, daß die Politik, die wir machen, ehrlicher und gemeindefreundlicher ist; denn eine Politik mit hohen Schulden, die später hohe Zinsen und eine hohe Arbeitslosigkeit zu verantworten hat, ist doch sicher unehrlicher und gemeindeunfreundlicher als eine sparsame, zügige Aufwärtsentwicklung der kommunalen Investitionen. Ich glaube auch, daß wir die Gemeinden durch das Strukturhilfegesetz stärken, insbesondere die strukturschwachen Gebiete.
Man muß allerdings zugeben, daß es Unterschiede in den einzelnen Gemeinden je nach kommunaler Finanzlage, aber auch kommunaler Finanzausstattung durch die Länder gibt. Wie gut es die einzelnen Länder mit den Städten und Dörfern meinen, können Sie auch an Hand der Verschuldung der jeweiligen Kommunen erkennen. Nehmen wir einmal das Land Schleswig-Holstein: Dort ist die Regierung zur Zeit ja besonders aktiv dabei zu kritisieren, was sie vorgefunden hat. Ich kann nur sagen: Es gibt kein einziges Land, in dem die Gemeinden im Schnitt so gering verschuldet sind wie in Schleswig-Holstein. Wenn Sie Städte und Staat zusammen nehmen, wird deutlich, daß die Schulden Schleswig-Holsteins unter denen aller Nachbarländer liegen, insbesondere aller SPD-regierten Länder.
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- Ich will Ihnen das auch vorrechnen. Kommunalpolitik bewährt sich ja dadurch, daß man an Hand konkreter Zahlen arbeitet. Die Bürger Kiels haben pro Kopf 1 000 DM weniger Schulden als die Bürger Aachens, die Bürger Lübecks 1 000 DM weniger als die Bürger Krefelds, die Bürger Flensburgs ein Drittel der Schulden der Bürger Hanaus usw. Sie können das auch auf andere Gebiete beziehen.
Stellen wir dann auch noch die Frage, wie gemeindefreundlich die Landesregierungen in anderen Bereichen sind, was sie tun, um die Strukturhilfe weiterzugeben. Auch hier gibt es zur Zeit im nördlichsten Bundesland Fehlanzeige. Wir fordern, daß die Landesregierungen jeweils das, was über die Strukturhilfe verteilt werden kann, auch an die schwächeren Gemeinden, an die schwächeren Regionen verteilen.
Nun ist mit Recht angeführt worden, daß auch die Belastung durch die Sozialhilfe eine starke Rolle in der Situation der Kommunen spielt. Das wird dann im allgemeinen in den Zusammenhang mit der hohen Arbeitslosigkeit gestellt, die ja jetzt Gott sei Dank langsam sinkt. Man muß ehrlicherweise sagen, in diesem Falle spielt nicht allein die Arbeitslosigkeit eine Rolle, sondern auch die Situation der Familien, die höheren Sozialhilfesätze, für die ja die Länder verantwortlich sind, die Kosten der Pflegefälle. Viele andere Faktoren mehr tragen dazu bei. Wir sind dabei, auch dort zu helfen.
Ich will etwas zum Arbeitsförderungsgesetz sagen. Nie wurde mehr für Arbeitsförderung, für Qualifizie8920 
rung, für Umschulung als in den letzten beiden Jahren ausgegeben. Das ist etwa dreimal soviel wie im Jahre 1982, um diese Zahl zu erwähnen.
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Es gibt auch Unterschiede zwischen den einzelnen Gemeinden. Ich darf dies, auf Düsseldorf und Dortmund bezogen, erläutern. Beide Städte sind etwa gleich groß. Die eine Stadt hat das Vierfache an Einnahmen aus der Gewerbesteuer wie die andere. Das kann ja wohl kaum - wie manch ein SPD-Politiker behauptet - Schuld von Bonn sein. Hier ist der Länderfinanzausgleich gefordert, die Unterschiede auszugleichen.
Bei allem bleibt festzustellen, daß die Investitionstätigkeit der Gemeinden von Bonn aus unterstützt wird, daß die Gemeinden in der Lage sind, aus eigener Kraft zu investieren, daß die Einnahmen auch weiter steigen, in diesem Jahr voraussichtlich um 3,5 %. Diese Einnahmesteigerung liegt höher als die Ausgabensteigerung von voraussichtlich 3,3 %.
Wir nehmen Gemeindepolitik als einen Bestandteil der Gesamtpolitik, als einen Bestandteil der Regierungspolitik und unserer Arbeit in der Mitte der Legislaturperiode. Die Antworten auf die Großen Anfragen zur Situation von Städten, Gemeinden und Kreisen haben eine gute Halbzeitbilanz für die Regierungsarbeit ergeben.
Herzlichen Dank.
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