Eberhard Brecht (NA), 2020-10-02:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für mich ist der morgige Tag ein besonders emotionaler Tag. Ja, ich gehöre zu den politischen Fossilien, die den Einigungsvertrag als kleines Rädchen in der ersten frei gewählten Volkskammer mitgestaltet haben und dann auch im vereinten Deutschland, im Deutschen Bundestag, weiter an der Vollendung der deutschen Einheit mitarbeiten durften.

Ich möchte bei der Gelegenheit noch zwei Gäste auf der Tribüne begrüßen – jetzt sind sie nicht mehr da; eben waren sie es noch –, aber zumindest an sie erinnern, nämlich Wolfgang Thierse und Markus Meckel, die auch einen großen Anteil an diesem Prozess hatten.

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Ja, wir Ostdeutschen dürfen schon stolz sein auf das Erreichte der vergangenen 30 Jahre. Was mir ein bisschen in der Debatte gefehlt hat, war noch einmal das Dankeschön an die Westdeutschen, die uns mit Solidarität in diesem Prozess begleitet haben.

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Und doch bewertet heute nur die Hälfte der Ostdeutschen die deutsche Einheit positiv. Sind wir Ostdeutschen undankbar? Was ist passiert?

Zunächst einmal: Den Menschen, die nach 1945 in der amerikanischen, französischen oder britischen Besatzungszone lebten, wurde die Demokratie geschenkt, manche sagen sogar: aufgezwungen. Wir im Osten haben 1989 mit einer nachholend bürgerlich-demokratischen Revolution Demokratie und Freiheit selbst erkämpft. Die Westdeutschen, ja die ganze Welt, schauten damals bewundernd auf uns. Mir fehlt manchmal das Verständnis, warum wir damals nicht den zentralen Tag der Revolution, nämlich den 9. Oktober, zum Nationalfeiertag des gesamten Deutschlands erkoren haben.

Wo ist dieser Stolz des Herbstes 1989 geblieben? Ja, noch schlimmer: Die Wertschätzung demokratischer Strukturen scheint heute insbesondere in Ostdeutschland zu erodieren. Meist äußert sich dies als eine verklärende DDR-Nostalgie, mitunter aber auch in Form einer rechtsradikalen Protestkultur. Umso wichtiger ist es, dass wir denjenigen energisch entgegentreten, die unsere demokratische Revolution von 1989 heute in eine nationalistische Erhebung umzudeuten versuchen.

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Es gibt eine Reihe von Menschen, denen es schwerfällt, diesen Stolz auf die Revolution zu entwickeln. Und wenn dann noch das Gefühl dazukommt, die eigene Lebensleistung werde nicht wertgeschätzt, wenn dann noch dazukommt, dass eine Lebensstandarderwartung nicht erfüllt wird, dann kann man sich sehr wohl gut erklären, dass sich auch etliche Ostdeutsche als Verlierer des Einigungsprozesses verstehen.

Ich denke, unsere Aufgabe als Politiker ist es nicht, heute eine Analyse der Fehler des Einigungsprozesses vorzunehmen; das können die Historiker machen. Unsere Aufgabe ist es, die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse nach vorne zu treiben. Von Ungleichheit ist vor allem der ländliche Raum der ehemaligen DDR betroffen. Ohne Frage: Nach wie vor erkennt man an der geografischen Verteilung des Bruttosozialproduktes, dass es den ländlichen Regionen des Ostens an der notwendigen Wirtschaftskraft fehlt. Wo es keine Wirtschaft gibt, gibt es keine Jobs, und wo es keine Jobs mehr gibt, wandern die Menschen ab.

Peter Altmaier hat eben in seiner Rede zu Recht darauf hingewiesen, dass wir gerade im ländlichen Raum wieder Wirtschaft ansiedeln müssen. In Zeiten eines radikalen Strukturwandels in der Wirtschaft durch Digitalisierung wäre es nicht zielführend, nun für den ländlichen Raum allein auf Produktionsformen von gestern zu setzen. Wir benötigen daher auch in den strukturschwachen Regionen wissensbasierte Unternehmen, die der Globalisierung und dem Strukturwandel gewachsen sind. Im Bericht der Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ wurden einige gute Förderprogramme zur Stärkung der Innovationskraft im Osten benannt. Sie verfehlen aber dort ihre Wirkung, wo diese Wirtschaftsstrukturen – wie eben im ländlichen Raum – gar nicht mehr existieren. Mit dieser Strategie werden sich vor allem die Speckgürtel um die Metropolen herum verbreitern.

Ergänzend benötigen wir vor allem eine langfristig angelegte Strategie zur Ansiedlung von wirtschaftsnahen Fachhochschulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen in den mittelgroßen Städten des ländlichen Raums. Auch in den kleineren Städten Westdeutschlands – das ist die Erfahrung, die wir gemacht haben – konnten wir beobachten, dass sich um Hochschulen und Institute der Fraunhofer-Gesellschaft, der Helmholtz-Gemeinschaft oder der Leibniz-Gemeinschaft herum innovative Start-ups entwickelten, die mit einem beachtlichen Wachstumspotenzial auch dafür sorgten, dass sich das Umfeld, also auch die kleineren Kommunen, um diese Zentren herum entwickelte.

Meine Damen und Herren, bei aller Beachtung der wirtschaftlichen Sorgen in Ostdeutschland sollten wir nicht nach Himmelsrichtungen fördern. Der Anspruch auf Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse muss genauso die Krisenregionen Westdeutschlands einschließen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der soziale, aber auch politische Preis von sich verfestigenden Ungleichheiten ist extrem hoch. Daher sollten wir mutig beginnen, Innovationspolitik und Strukturpolitik zusammenzudenken.

Ich bedanke mich.

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