emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-12-06:
Herr Kollege Schmitt, das Gutachten der Hessischen Landesanstalt für Umwelt über Fluglärmmessungen im Bereich des von Ihnen erfragten Flugplatzes liegt der Regierung erst seit dem 28. 11. dieses Jahres, also seit wenigen Tagen, vor. Es ist umfangreich. Auch hier muß eine gründliche Prüfung erfolgen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-06:
Eine Zusatzfrage.
Schmitt (NA), 1985-12-06:
Herr Staatssekretär, wann können Sie ein Ergebnis dieser Prüfung erwarten, und werden Sie da auch eine Erklärung der amerikanischen Streitkräfte einbeziehen, daß im Jahre 1986 mit insgesamt 38 000 Flugbewegungen gegenüber 25 000 Flugbewegungen im Jahre 1985 zu rechnen ist?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-12-06:
Die Zahlen, die Sie eben genannt haben, kann ich von mir aus nicht bestätigen; sie finden auch nicht im entferntesten irgendwo eine Ableitung in der eingangs gestellten Frage.


Was Ihre Frage nach der Zeit angeht, so stimmen Sie sicher mit mir überein, daß wir hier nicht die Fachleute, die das jetzt zu prüfen haben, unter zeitlichen Druck setzen müssen, sondern daß die eine ordentliche Arbeit, eine gute Auswertung vorlegen sollen.
Schmitt (NA), 1985-12-06:
Herr Staatssekretär, müssen Sie nicht einräumen, daß der Fluglärm und die Fluglärmmessungen auch abhängig sind von der Zahl der Flugbewegungen, und können Sie hier nicht mitteilen, ob analog der Verlegung von Tiefflügen im Strahltriebwerkbetrieb auch künftig Hubschrauberflüge im Übungs- und Ausbildungsbereich ins Ausland verlegt werden können?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-12-06:
Wir haben über den Fluglärm hier in der Fragestunde und woanders viele Male informiert und uns in der Regel nur über Strahlflugzeuge unterhalten. Richtig ist, daß auch ein - besonders zu ungünstigen Zeiten - über Ortschaften, über Häuser niedrig hinwegfliegender Hubschrauber Beeinträchtigungen und auch Belästigungen verursacht, wenn auch in einer anderen, nämlich niedrigeren Intensität. Auch hier sind wir bemüht - das kennen Sie und akzeptieren Sie, wie ich weiß -, den einen oder anderen kleinen, aber doch spürbaren Fortschritt, den wir bereits erreicht haben, fortzuführen. Auch wir wissen um dieses Problem und nehmen uns, wie dieses zeigt, dieser Dinge im Interesse der Bevölkerung an.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-06:
Ich rufe nunmehr die Frage 79 des Herrn Abgeordneten Schmitt ({0}) auf:
Wird die Bundesregierung diese Ergebnisse in ihre Verhandlungen mit den US-Streitkräften über die Hubschrauberstationierung in Erbenheim einführen, und wann liegt ein Ergebnis dieser Verhandlungen vor?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-12-06:
Die Bundesregierung wird natürlich die Ergebnisse des Gutachtens in ihre Verhandlungen mit den Amerikanern einbringen. Wann diese Ergebnisse vorliegen, habe ich zuvor beantwortet.
Schmitt (NA), 1985-12-06:
Letzte Frage. Herr Staatssekretär, haben Sie mit den US-Streitkräften auch schon Gespräche über die Errichtung eines Flugsimulators aufgenommen, und erfolgt eine Unterstützung dieses Vorhabens durch die Bundesregierung?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-12-06:
Insgesamt bemühen sich alle Alliierten und auch wir, so viel wie möglich der Ausbildung in der Anfangsphase und den schwierigen weiteren Ausbildungsphasen in Simulatoren durchzuführen. Nur darf hier nicht der falsche Eindruck entstehen - den sollte keiner von uns gegenüber der Bevölkerung nähren -, als könnten gewichtigste Teile der Flugausbildung, die draußen, in der Praxis, mit all den Einflüssen der Umwelt durchgeführt werden müssen, in Simulatoren verlegt werden.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-06:
Herr Staatssekretär, ich bedanke mich für Ihre Bemühungen.
Alle übrigen Fragen werden, soweit sie nicht zurückgezogen worden sind, auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet*). Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Es bleibt mir nur übrig, den wenigen im Hause Verbliebenen ein angenehmes Wochenende zu wünschen,
Die nächste Sitzung ist am Mittwoch, dem 11. Dezember, um 13 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-11:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 10/4496 Vorweg behandeln wir die Dringliche Frage des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}) aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post-und Fernmeldewesen:
Auf welche Weise wird die Bundesregierung sicherzustellen versuchen, daß Sendungen aus der Bundesrepublik Deutschland in die DDR, deren Zustellung die DDR-Behörden in den letzten Wochen wegen der Verwendung von Briefmarken mit dem Aufdruck „40 Jahre Eingliederung heimatvertriebener Deutscher" rechtswidrig verweigert hat, den Empfängern doch noch vor Weihnachten zugehen, ohne daß den Absendern zusätzliche Kosten entstehen?
Zur Beantwortung steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Rawe zur Verfügung. Bitte sehr.
Rawe (parl. staatssekretär beim bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1985-12-11:
Herr Kollege Jäger, die Zurückweisung der mit dem Sonderpostwertzeichen „40 Jahre Eingliederung heimatvertriebener Deutscher" versehenen Sendungen durch die DDR ist nach Auffassung der Bundesregierung eindeutig rechtswidrig. Leider geben die zweiseitigen den innerdeutschen Postverkehr regelnden Abkommen und die Verträge des Weltpostvereins, soweit auf sie in diesen Abkommen verwiesen wird, keine rechtliche und auch keine tatsächliche Handhabe, die Deutsche Post der DDR von ihrer rechtswidrigen Vorgehensweise abzubringen.
Eine Gebührenerstattung oder die Übernahme der Freimachung für den erneuten Versand kann die Deutsche Bundespost nicht vornehmen, da keine Rechtsgrundlage für eine Gebührenerstattung oder Gebührenübernahme besteht. Die Deutsche Bundespost hat ihren Anteil an der Beförderungsleistung ordnungsgemäß erbracht. Sie hat auch auf jede ihr mögliche Weise zuvor auf die mit einer entsprechenden Freimachung verbundenen Risiken beim Versand entsprechender Sendungen in den Bereich der Deutschen Post der DDR oder anderer Ostblockstaaten hingewiesen.
Jäger (NA), 1985-12-11:
Herr Staatssekretär, ist, wenn die Bundesregierung zutreffend davon ausgeht, daß es sich hier um einen klaren Verstoß gegen die innerdeutschen Abmachungen über den gegenseitigen Postverkehr handelt, nicht auch darauf hinzuweisen, daß das Beanstanden und das Zurückweisen von Sendungen, die mit von der Bundespost der Bundesrepublik Deutschland herausgegebenen Briefmarken frankiert sind, auch ein Verstoß gegen die Verpflichtung in der KSZESchlußakte ist, sich nicht in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates einzumischen? Dies ist j a bei dem Verfügenwollen darüber, welche Briefmarken wir herausbringen oder nicht, der Fall.
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-11:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Odendahl.
Rawe (parl. staatssekretär), 1985-12-11:
Herr Kollege, ich habe eindeutig klargestellt, daß wir dieses Verhalten als rechtswidrig ansehen. Aber ich habe Ihnen ebenso deutlich gesagt: Ich habe keine Möglichkeit, etwas dagegen zu unternehmen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-11:
Noch eine Zusatzfrage, bitte.
Jäger (NA), 1985-12-11:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung prüfen - selbstverständlich sorgfältig; das tut sie immer -, ob die DDR zur Aufgabe ihres rechtswidrigen Verhaltens nicht dadurch veranlaßt werden könnte, daß erwogen wird und alle rechtlichen Möglichkeiten untersucht werden, ob nicht im Wege einer völkerrechtlich zulässigen Retorsion bestimmte Sendungen, etwa solche mit provokativem Aufdruck oder ähnliche, an die DDR zurückgegeben werden sollten und ihr damit signalisiert werden sollte, daß auch sie am besten daran täte, Sendungen nicht nach den aufgeklebten Briefmarken zu beurteilen, sondern sie ordnungsgemäß den Empfängern zuzustellen?
Rawe (parl. staatssekretär), 1985-12-11:
Herr Kollege, ich danke Ihnen zunächst für die Feststellung, daß Sie immer davon ausgehen, daß die Bundesregierung sorgfältig prüft. Ich will Ihnen eine sorgfältige Prüfung auch gern zusagen, habe aber Zweifel, ob das eine angemessene Reaktion wäre.
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-11:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Paterna.
Paterna (NA), 1985-12-11:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie dem Kollegen Jäger gesagt haben, die Bundespost habe - ich zitiere Sie, glaube ich, wörtlich - auf jede ihr mögliche Weise auf die Beförderungsrisiken hingewiesen, frage ich: Können Sie uns im einzelnen sagen, wie diese Informationen an die Postkunden gegangen sind?
Rawe (parl. staatssekretär), 1985-12-11:
Nicht im einzelnen, Herr Kollege Paterna. Aber Sie wissen, daß es darüber eine umfangreiche Berichterstattung in den Medien gegeben hat. Wir selbst haben auch in Pressemitteilungen darauf hingewiesen.
Ich denke, Sie wissen so gut wie ich, daß natürlich ein Teil derjenigen, die diese Marken zum Versand gerade in diese Länder verwenden, das auch zu einem ganz gestimmten Zweck tut; denn auch Sie befassen sich ein bißchen mit der Philatelie.
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-11:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hupka.
Hupka (NA), 1985-12-11:
Herr Staatssekretär, inwieweit ist mit Ost-Berlin Kontakt aufgenommen worden, um unsere berechtigte Aufassung von der Rechtswidrigkeit der Regierung in Ost-Berlin mitzuteilen?
Rawe (parl. staatssekretär), 1985-12-11:
Herr Kollege, Sie wissen, daß es schon im Vorfeld der Herausgabe dieser Marken Intervention seitens der DDR und natürlich auch anderer Ostblockstaaten gegeben hat. Wir haben uns von Anfang an eindeutig dahin eingelassen, daß diese Marke in völliger Übereinstimmung mit den Regeln des Weltpostvereins herausgegeben worden ist. Dies haben wir klargemacht. Wir haben auch deutlich gemacht, daß wir deswegen keinerlei Veranlassung sehen, die Marke zurückzunehmen oder andere Dinge zu tun.
Probst (parl. staatssekretär), 1985-12-11:
Es gibt eine Reihe von Gesprächen, die hier geführt worden sind. Soweit wir daran beteiligt sind, sind uns diese Gespräche bekannt. Soweit es andere Partner sind, sind sie uns natürlich nicht bekannt. Das liegt in der Natur der Sache, Herr Kollege.
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-11:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf.
Ich rufe die Frage 1 des Herrn Abgeordneten Dr. Lammert auf:
Wie stellt sich die Bundesregierung eine Beteiligung des Parlaments und gegebenenfalls anderer Verfassungsorgane an der Entwicklung der Konzeption sowie dem späteren Betrieb der geplanten Geschichtsmuseen in Bonn ({0}) und Berlin ({1}) vor?
Jahn (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1985-12-11:
Herr Kollege Lammert, das „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" in Bonn soll als selbständige Stiftung des öffentlichen Rechts durch Bundesgesetz errichtet und betrieben werden. Die Bundesregierung wird einen entsprechenden Gesetzentwurf so bald wie möglich vorlegen. Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes soll organisatorische Basis für das zu errichtende „Haus der Geschichte"
vorläufig eine unselbständige Stiftung des öffentlichen Rechts im Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern sein; sie soll Anfang des nächsten Jahres errichtet werden. Entscheidendes Organ sowohl der selbständigen wie der vorläufigen unselbständigen Stiftung soll ein Kuratorium sein, dem gleichgewichtig Vertreter des Deutschen Bundestages, der Länder und der Bundesregierung angehören.
Die dem Deutschen Historischen Museum in Berlin zugrunde zu legende Konzeption wird derzeit von einer Expertenkommission erarbeitet. Der Entwurf soll im Frühjahr 1986 vorliegen und wird dann allen politischen und gesellschaftlich relevanten Gruppen zur Erörterung zur Verfügung gestellt werden. Die endgültige Konzeption soll auf der Grundlage dieser Erörterung entstehen. Das Deutsche Historische Museum soll dem Land Berlin aus Anlaß der 750-Jahr-Feier Berlins geschenkt werden. Vorschläge für die Beteiligung der Verfassungsorgane des Bundes und des Landes werden die Bundesregierung und der Senat von Berlin rechtzeitig vorlegen.
Lammert (NA), 1985-12-11:
Herr Staatssekretär, die Absicht der Bundesregierung, deutsche Geschichte und politische Kultur in Deutschland an diesen beiden herausgehobenen Plätzen darzustellen, verdient allgemeine Unterstützung und hat offensichtlich auch breite Unterstützung gefunden. Darf ich die Auskunft, die Sie über die beabsichtigte Konstruktion des Kuratoriums dargestellt haben, so interpretieren, daß die Bundesregierung die Einschätzung teilt, daß der Erfolg dieser Absichten davon abhängt, daß durch Einbeziehung des Parlaments, durch Einbeziehung der Länder, wenn nötig und möglich, vielleicht auch des Bundespräsidenten, jeglicher Verdacht vermieden wird, als sei die Darstellung, die Präsentation deutscher Geschichte aus der Perspektive der jeweils amtierenden Bundesregierung beabsichtigt, und daß, um diesen Eindruck zu vermeiden, die Beteiligung anderer Verfassungsorgane sich eben nicht auf Unterrichtung beschränken kann?
Jahn (parl. staatssekretär), 1985-12-11:
Herr Kollege Lammert, ich führte eingangs aus, was das „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" in Bonn anbetrifft, daß eine Stiftung durch Bundesgesetz erfolgen soll. Bundesgesetze erläßt das Parlament. Damit ist die Mitwirkung der Parlamentarier voll verankert.
Lammert (NA), 1985-12-11:
Im Zusammenhang mit den Berliner Absichten würde ich Sie gerne fragen: Wie beurteilen Sie die Entscheidung der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, eine eigenständige Kommission -
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-11:
Herr Abgeordneter Lammert, Sie sollen die Bundesregierung fragen, aber


Vizepräsident Stücklen
nicht danach, was die Bundesregierung von einem Beschluß eines anderen Parlaments hält.
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-11:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 3 des Herrn Abgeordneten Dr. Kübler auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung das Ergebnis der von ihr in Auftrag gegebenen Untersuchung „Ziviler Nutzen militärisch motivierter Forschung und Entwicklung", wonach durch das amerikanische Raketenabwehrprogramm im Weltraum ({0}) nicht mit einem unmittelbaren zivilen Technologietransfer zu rechnen ist, und wird die Bundesregierung die Öffentlichkeit entsprechend umfassend informieren?
Lammert (NA), 1985-12-11:
Es geht aber, Herr Präsident, um die Frage, ob hier die Absichten, die die Bundesregierung dargestellt hat, tatsächlich im Konsens aller demokratischen Kräfte realisiert werden können oder nicht. Meine Frage bezieht sich genau auf die Beurteilung des Sachverhalts, daß parallel zu der von der Bundesregierung - wie gerade geschildert - eingesetzten Kommission in Berlin eine weitere Kommission eingesetzt worden ist mit dem Ziel, ein eigenständiges Konzept zu entwickeln. Ich hätte gern von der Bundesregierung gewußt, Herr Staatssekretär, wenn das möglich ist, ob sie das für einen hilfreichen, konstruktiven Beitrag zur Erreichung dieses gerade dargestellten Ziels hält.
Jahn (parl. staatssekretär), 1985-12-11:
Herr Kollege Lammert, auch wenn Ihre Fragestellung über die eigentliche Frage hinausgeht, möchte ich gern antworten. In Berlin wurde zwischen dem Bundeskanzler und dem Regierenden Bürgermeister Einvernehmen über folgende Punkte erzielt: Der Bund baut das Museum, richtet es ein und macht es Berlin aus dem soeben von mir dargestellten Anlaß zum Geschenk. Das Museum soll in unmittelbarer Zuordnung zum Reichstag voraussichtlich auf dem Gelände der früheren Kroll-Oper errichtet werden. Der Grundstein soll zum 750jährigen Jubiliäum Berlins im Jahre 1987 gelegt werden. So bald wie möglich - im Frühjahr 1986 - soll als erster Teil eines Architektenwettbewerbs ein Ideenwettbewerb ausgeschrieben werden. Bis dann soll die inhaltliche Grundkonzeption vorliegen und soll die städtebauliche Rahmenplanung abgeschlossen sein.
Sie sehen, daß die Bundesregierung in enger Verzahnung mit dem Senat von Berlin auf dieses Werk hinarbeitet.
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-11:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kansy.
Kansy (NA), 1985-12-11:
Herr Staatssekretär, ist sichergestellt, daß die Suche nach einem politischen Konsens nicht dazu mißbraucht wird, eventuell diese und andere Vorhaben, z. B. das Mahnmal in Bonn, zu verhindern?
Jahn (parl. staatssekretär), 1985-12-11:
Herr Kollege Kansy, ich weiß, daß in bezug auf die Förderung der Kulturpolitik in Berlin, wie ich gerade erfahren habe, eine Große Anfrage der Fraktion DIE GRÜNEN vorbereitet ist. Ich kann nicht ausschließen, daß mehrere Mitglieder dieser Fraktion in der von Ihnen angesprochenen Richtung tätig werden. Es bleibt aber bei den Aussagen, die ich eben für die Bundesregierung gemacht habe.
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-11:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hupka.
Hupka (NA), 1985-12-11:
Herr Staatssekretär, ist der Name „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" schon endgültig bestimmt, oder wird auf das eine oder andere kritische Wort Rücksicht genommen werden? Denn „Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" klingt nach abgeschlossener Geschichte.
({0})
Jahn (parl. staatssekretär), 1985-12-11:
Herr Kollege Hupka, es besteht ein Einvernehmen in bezug auf die Namensgebung.
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-11:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Probst zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 2 des Herrn Abgeordneten Hettling auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Finanzierung der Hermes-Raumfähre zu 90 v.H. gemäß dem Artikel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 16. Oktober 1985, gesichert sein soll, wenn ja, in welchem Umfang beabsichtigt die Bundesregierung, sich am Hermes-Projekt mit technologisch-hochwertigen Aufgaben zu beteiligen?
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Professor Weisskirchen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schierholz.
Bitte sehr Probst (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1985-12-11:
Herr Kollege, Ihre Frage beantworte ich wie folgt:
Bislang ist für das Hermes-Projekt das Verfahren der Europäisierung nach der ESA-Konvention nicht eingeleitet worden. Deshalb bestand für die Bundesregierung bisher auch keine Notwendigkeit, eine Entscheidung zu treffen.
Der Bundesregierung sind auch keine Stellungnahmen anderer Staaten über ihre Beteiligung oder gar über Beteiligungsprozentsätze bekannt. Diese werden erst in dem Europäisierungsverfahren im Rahmen der Europäischen Weltraumorganisation, das - wie gesagt - noch nicht eingeleitet ist, verbindlich festgelegt werden.
Hettling (NA), 1985-12-11:
Herr Staatssekretär, wer über die bisherigen europäischen Projekte auch im Rahmen der ESA Bescheid weiß, weiß ganz genau - insofern frage ich Sie -, daß diese Projekte, bevor Sie sie offiziell abhandeln und mit Prozentanteilen versehen, zwischen den beteiligten Firmen und den zuständigen Ministerien so weit vorbereitet werden, daß das, was Sie gerade angesprochen haben, nur noch ein formaler Akt ist, und es ist Ihnen genauso wie mir -
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-11:
Herr Abgeordneter, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie jetzt zu der Frage kämen. Bitte sehr.
Hettling (NA), 1985-12-11:
Ja. - Es ist Ihnen doch genauso wie mir bekannt, daß dies eine formale Antwort ist. Ich bitte Sie also, die Frage präzise zu beantworten - und erweitere sie insofern -: Inwieweit ist Ihnen bekannt, daß zwischen den beteiligten Firmen innerhalb der ESA diese Aushandlung von Pro13928 
zenten und hochwertigen Projekten schon vollzogen ist?
Probst (parl. staatssekretär), 1985-12-11:
Das ist uns nicht bekannt, Herr Kollege.
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-11:
Weitere Zusatzfrage, bitte.
Hettling (NA), 1985-12-11:
Hat die Bundesregierung die Absicht, im Rahmen des europäischen Hermes-Projekts Mittel zur Verfügung zu stellen, um einen hochwertigen Anteil an diesem Projekt zu bekommen und dies nicht - in Abhängigkeit von einer möglichen SDI- oder anderen Beteiligung an Raumfahrtprojekten der Amerikaner - verdrängen zu lassen?
Probst (parl. staatssekretär), 1985-12-11:
Herr Kollege, mit dem SDI-Programm hat das überhaupt nichts zu tun. Auch sind finanzielle Leistungen der Bundesregierung hier nicht gefordert. Im Zusammenhang mit der zivilen Weltraumfahrt gibt es ja zwei Aspekte: Eine Raumfähre im europäischen Sinne hat nur dann einen Sinn, wenn es auch ein selbständiges europäisches Raummodul oder eine Raumstation gibt. Das im Kontext zu entwickeln, ist die Bundesregierung bestrebt, und hierzu sind natürlich Gespräche international im Gange.
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-11:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kübler.
Kübler (NA), 1985-12-11:
Herr Staatssekretär, Sie haben ausgeführt, daß Ihnen keine Absprachen über Quotenübernahmen einzelner Länder bekannt seien: Sind Ihnen auch keine entsprechenden Gespräche und der Inhalt dieser entsprechenden Gespräche bekannt?
Weisskirchen (NA), 1985-12-11:
Herr Staatssekretär, wären Sie denn bereit, uns zu erläutern, welche bisherigen praktischen Projekte der Transferleistungen von militärischer zu ziviler Forschung bereits jetzt erkennbar sind?
Bitte Probst (parl. staatssekretär), 1985-12-11:
Herr Kollege Dr. Kübler, Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Bei der Untersuchung „Ziviler Nutzen militärisch motivierter Forschung und Entwicklung" handelt es sich um eine Literaturrecherche zu Veröffentlichungen bisher untersuchter Fälle privatrechtlicher Nutzung von Ergebnissen militärischer Forschung und Entwicklung. Das amerikanische SDI-Forschungsprogramm konnte als erst anlaufendes Programm von dieser Untersuchung natürlich nicht erfaßt werden. Die Untersuchung macht hierzu auch keine Aussagen.
Die Untersuchung weist umfangreiche Literatur nach, die die Bundesregierung auszugsweise prüfen und gegebenenfalls auf Grund weiterführender Gespräche und Recherchen beurteilen wird. Falls sich hieraus verallgemeinerungsfähige Schlüsse ziehen lassen, wird die Bundesregierung die Öffentlichkeit natürlich unterrichten.
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-11:
Zusatzfrage? - Bitte.
Kübler (NA), 1985-12-11:
Herr Staatssekretär, Sie haben ausgeführt, daß dieses Gutachten keine Aussagen mache. Ich weiß nicht, ob das Gutachten Ihnen im Moment im Wortlaut vorliegt. Ich möchte auf Seite 40 verweisen und Sie fragen, ob nicht auf Seite 40, letzter Absatz die Frage - ich weiß nicht, Herr Präsident, ob ich sie zitieren kann -, die Sie in dem Sinne verneinen, daß sie überhaupt nicht behandelt worden ist, in den Schlußfolgerungen sogar ausdrücklich enthalten ist!
Probst (parl. staatssekretär), 1985-12-11:
Herr Kollege, ich habe diesen Text jetzt nicht vorliegen. Zu SDI jedenfalls wird keine präzise Aussage über den Technologie-Spin-off gemacht, weil das j a auch materiell nicht möglich ist.
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-11:
Noch eine Zusatzfrage? - Bitte.
Kübler (NA), 1985-12-11:
Ist die Bundesregierung bereit, Herr Staatssekretär, nach intensivem Studium dieser Studie die Öffentlichkeit über die Frage, wieweit bei SDI eventuell auch ziviler Nutzen zu erwarten ist, in geeigneter Form und bald zu informieren?
Probst (parl. staatssekretär), 1985-12-11:
Die Frage des zivilen Spin-off bei militärischen Forschungsprojekten ist ja in der allgemeinen Diskussion und spielt eine große Rolle auch deshalb, weil ja offensichtlich ist, daß es diesen Spin-off gibt.
({0})
Die Bundesregierung widmet dieser Frage deshalb große Aufmerksamkeit. Sollte es auf Grund der vorliegenden Materialien notwendig sein, weitere Recherchen und weitere Untersuchungen durchzuführen, wird die Bundesregierung diese Untersuchungen durchführen und die Öffentlichkeit - genauso wie bei dieser Studie auch - selbstverständlich unterrichten.
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-11:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kuhlwein.
Kuhlwein (NA), 1985-12-11:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung die in dem Gutachten verwertete - wie Sie sagten: umfangreiche - Literatur noch vor ihrer Entscheidung über eine Beteiligung an SDI lesen oder erst danach?