apel (bundesminister der finanzen), 1976-05-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In diesen Wochen und Monaten - auch im Zusammenhang mit der Haushaltsdebatte - ist an uns von Bürgern, aber auch in der veröffentlichten Meinung die Frage gerichtet worden, ob denn der Ton, in dem wir miteinander umgehen, der richtige sei, ob der Debattenstil, auch jener, der hier in der Haushaltsdebatte herrschte, vernünftig sei. Ich will in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam machen - hier möchte ich mich an meinen väterlichen Freund Alex Möller wenden -, daß Oppositionspolitiker früher hier von diesem Pult zu wichtigen


nationalen Fragen völlig anders gesprochen haben als diejenigen, die heute in der Opposition sind. Vielleicht liegt auch darin mit ein Grund, daß sich der Ton so verfestigt hat.
Ich möchte zwei Zitate aus den vielen Reden, die Alex Möller hier gehalten hat, anführen, um dies zu belegen. Am 12. April 1962 hat Alex Möller hier für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion gestanden und gesprochen. Es ging um die Frage von Steuerveränderungen, um Einnahmeverbesserungen für den Bund. Alex Möller - ich zitiere wörtlich aus dem Protokoll des Deutschen Bundestages vom 12. April 1962 - hat damals gesagt:
Wir werden Ihnen, meine Damen und Herren von der Koalition, ... mit Rat und Tat zur Seite stehen, wenn Sie neue Finanzierungsquellen für wichtige Aufgaben des Bundeshaushalts und überhaupt der öffentlichen Finanzwirtschaft suchen.
Dieses war der Ton des damals schon bedeutenden Finanzsprechers der Opposition. Die Opposition zeigte eine konstruktive Bereitschaft zur Mitarbeit bei der Lösung der sicherlich auch damals dringlichen Probleme der Finanzwirtschaft in unserem Hause.
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Wie ganz anders klingt das heute! Ich will die Verbalinjurien, die Herr Strauß in der letzten Woche über uns ausgegossen hat, hier nicht wiederholen.
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- Ich bin überhaupt nicht zartfühlend, Herr Kollege Stücklen.
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- Ich zahle nur mit gleicher Münze heim. Das ist bekannt. Das gebe ich zu.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich hier ein zweites Zitat von Alex Möller anführen, um deutlich zu machen, daß von der damaligen Opposition auch in anderen Bereichen ein anderer Stil gepflegt wurde. Am 9. Januar 1964 erklärte Alex Möller hier von dieser Stelle folgendes:
Sie, Herr Bundeskanzler, haben nun darauf hingewiesen, daß Ihnen noch manche außenpolitische Reise bevorstehe. Sie dürfen sicher sein, daß die sozialdemokratische Bundestagsfraktion Sie mit allen guten Wünschen für beste Ergebnisse begleitet, aus dem einfachen Grunde, weil wir Sozialdemokraten Sie, Herr Bundeskanzler, nicht als den Bundeskanzler der einen oder der anderen Partei, sondern als den Bundeskanzler des ganzen deutschen Volkes ansehen und Ihnen deswegen für das deutsche Volk den Erfolg wünschen, den unser Volk nun wirklich braucht.
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Welche Töne mußten wir hier in der letzten Woche über Bundeskanzler Schmidt hören! Auch dies ist ein Unterschied wie Tag und Nacht.
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Wenn dieses so ist, sollten Sie sich nicht darüber wundern, daß Sie von uns die gleichen Antworten bekommen, die Sie geben zu sollen meinen.
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- Hochverehrter Kollege Reddemann, wie es in den Wald hineinschallt, so schallt es heraus. Damit wir uns klar verstehen!
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Ich komme zu den Bemerkungen - deswegen habe ich mich hauptsächlich zu Wort gemeldet -, die hier von Herrn Kollegen Leicht in die Debatte eingeführt worden sind. Es tut mir leid, daß wir damit einen Teil der Debatte, die wir in der letzten Woche geführt haben, noch einmal führen müssen. Aber Herr Kollege Leicht, es ist unrichtig, wenn Sie den Eindruck vermitteln wollen, als sei die sozialliberale Koalition in der Finanzpolitik seit 1969 bis 1976 ohne Konzept gewesen. Ich habe in der letzten Woche, wie ich meine, mit Zahlen belegt, deutlich gemacht - ich will das jetzt noch einmal tun , daß sich die Finanzpolitik der sozialliberalen Koalition in den zurückliegenden sechs Jahren in drei Phasen vollzogen hat.
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Die erste Phase war die der Hochkonjunktur, die Phase inflationärer Gefährdung, im wesentlichen durch Ereignisse vom Weltmarkt verursacht; aber nicht nur, dies ist zugegeben. Dazu hat Herr Kollege Kirst das Nötige gesagt. Wie hat in dieser Phase die Finanzpolitik auf die damals durchaus schwierigen Umstände reagiert? Ich darf Ihnen die Zahlen vorlesen; Herr Kirst hat es in einer Prozentzahl dargestellt. Wir haben 1970 eine Nettokreditaufnahme von 1,1 Milliarden DM gehabt. Im gleichen Haushaltsjahr haben wir 1,5 Milliarden DM, also 400 Millionen DM mehr, als wir brauchten, stillgelegt, um genau das zu tun, was Herr Kollege Leicht gefordert hat, nämlich eine antizyklische Haushaltspolitik zu betreiben.
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Im Jahre 1971 haben wir eine Nettokreditaufnahme von 1,4 Milliarden DM in den Bundeshaushalt eingestellt und eine Milliarde DM der Konjunkturausgleichsrücklage zugeführt.
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Im Jahre 1972 haben wir 3,9 Milliarden DM Nettokreditaufnahme gehabt, den Rücklagen nichts zugeführt. 1973 haben wir eine Nettokreditaufnahme von 2,6 Milliarden DM gehabt und im gleichen Zeit17326 

raum 3,6 Milliarden DM stillgelegt, also mehr, als wir an Krediten netto aufgenommen haben. Wenn man dieses saldiert, so ergibt sich - Herr Kollege Kirst hat dies angesprochen -, daß wir in vier Haushaltsjahren sozialliberaler Koalition 9 Milliarden DM Nettokreditaufnahme getätigt und 6,1 Milliarden DM aus konjunkturellen Gründen stillgelegt haben. Mit uns zusammen taten die Länder dasselbe, so daß das insgesamt 11 Milliarden DM waren.
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Ich frage mich, woher Sie die Kühnheit und die Stirn nehmen zu behaupten, in diesen ersten vier Jahren sozialliberaler Koalition hätten wir eine Anspruchsinflation entfaltet, hätten über unsere Verhältnisse gelebt. Tatsache ist, daß noch nie die Haushaltspolitik und Haushaltsfinanzierung so solide waren wie in diesen vier Jahren.
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- Ich möchte erst diesen Gedanken zu Ende führen, dann lasse ich Ihre Zwischenfrage, Herr Kollege Leicht, gern zu.
Sie, Herr Kollege Leicht, haben im übrigen auch deutlich gemacht, wie sich die Gesamtschulden des Bundes in diesen Jahren, immer auf das jeweilige Bruttosozialprodukt bezogen, reduziert haben. Sie haben meine Zahlen aus der letzten Woche zitiert und mir damit noch einmal Unterstützung gegeben und deutlich gemacht, daß wir in diesen Jahren 1970 bis 1973 die Schulden reduziert und abgebaut hatten, die Herr Strauß vorher in der Großen Koalition aus wohlerwogenen Gründen - dies füge ich hinzu - gemacht hat. Insofern ist auch durch Ihre Rede ein zusätzlicher Beweis für die Solidität unserer Politik erbracht worden.
Bitte schön!