emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Peter Weiß (NA), 2013-11-28:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns zum Abschluss dieser Debatte doch
einmal zurückschauen, woher wir kommen. Vor vier
Jahren hatten wir einen Rentenversicherungsbeitrag von
19,9 Prozent. Diesen haben wir in den vergangenen vier
Jahren um insgesamt 1 Prozentpunkt auf heute 18,9 Prozent absenken können.

({0})

Wir werden in dieser Legislaturperiode, so alle Prognosen, diesen Beitrag weiter stabil bei 18,9 Prozent halten
können.

Gleichzeitig werden wir zum Ende dieses Jahres in
der gesetzlichen Rentenversicherung voraussichtlich
eine Rücklage - sprich: ein Guthaben - von über 31 Milliarden Euro haben, die höchste Rücklage seit über
zwanzig Jahren. Man kann überall, in jeder Debatte, ein
Haar in der Suppe finden; aber ich meine, wir können eigentlich doch stolz darauf sein, dass wir in der Rentenversicherung einen relativ niedrigen Beitrag und gleichzeitig die höchsten Rücklagen seit über zwanzig Jahren
haben.

({1})

Das verdanken wir einer gut laufenden Wirtschaft,
gut laufenden Unternehmen und einer wachsenden Zahl
von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die mit einem guten Lohn auch gute Sozialversicherungsbeiträge
bezahlen. Wenn es ein Ziel zu Beginn einer neuen Legislaturperiode gibt, das uns einen sollte, dann sollte es das
sein, diese gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, in
der Wirtschaft weiter zu beflügeln, damit unsere Rentenversicherung, der Kern des deutschen Sozialstaates, auch
in Zukunft gut finanziert ist, nicht ins Minus läuft und
trotzdem die Beiträge für die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer und die Unternehmen stabil bleiben. Das
muss unser gemeinsames Ziel sein.

({2})

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich finde es richtig und auch notwendig, dass wir in einer solch guten Situation, in der wir uns befinden, die Handlungsmöglichkeiten nutzen, um allfällig notwendige Reformen im
Rentenrecht durchzuführen. Dazu gehört, dass wir die
Leistung derjenigen, die die Zukunft der Rentenversicherung gewährleisten, indem sie Kinder großziehen, in
der Rente besser bewerten. Dafür war es höchste Zeit.
Wir haben verabredet, das jetzt endlich zu machen.



Peter Weiß ({3})
({4})

Der zweite Punkt. Gerade Menschen, die wegen
Krankheit oder einem Unfall vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden müssen und die liebend gerne länger
gearbeitet hätten, sind heute in der Gefahr, dass sie mit
der Erwerbsminderungsrente, die sie erhalten, nicht auskommen können.

({5})

Bereits 10 Prozent der Rentner in Deutschland, die Erwerbsminderungsrente erhalten, müssen ergänzend
Grundsicherung beziehen. Deswegen ist es richtig, dass
wir die Handlungsmöglichkeiten nutzen, durch ein besseres Berechnungsverfahren dafür zu sorgen, dass auch
jemand, der vorzeitig wegen Krankheit oder Unfall aus
dem Erwerbsleben ausscheiden muss, eine Rente erhält,
die ihn möglichst nicht dazu zwingt, um zusätzliche
staatliche Stütze anstehen zu müssen.

({6})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2013-11-28:
Herr Kollege Weiß, gestatten Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Andreae?
Peter Weiß (NA), 2013-11-28:
Ja, bitte schön.
Kerstin Andreae (NA), 2013-11-28:
Herr Kollege Weiß, Sie haben vorhin davon gesprochen, dass die Beitragssätze bei 18,9 Prozent stabil gehalten werden können und die Rentenkasse mit 31 Milliarden Euro voll ist. Sie sagten, es wäre jetzt an der Zeit,
die Mütterrente einzuführen. Sie wissen, dass, wenn Sie
die Mütterrente aus der Rentenkasse und damit aus den
Beiträgen der Beitragszahler finanzieren, die 31 Milliarden Euro schmelzen werden; denn Sie werden jedes Jahr
6 bis 7 Milliarden Euro für die Mütterrente ausgeben
müssen. Die Mütterrente ist definitiv eine versicherungsfremde Leistung. Sie hat mit den Beiträgen in die Rentenkasse nichts zu tun. Wenn Sie die Mütterrente wollen,
dann müssen Sie sie - das ist zwingend logisch - über
Steuermittel finanzieren.

Ich möchte Sie noch auf ein Zitat aus einer Rede von
Ihnen von vor einem Jahr hinweisen:

Wenn ich die Rücklage aber verjubeln will,

- das haben Sie gesagt dann habe ich für die Rentenversicherung nichts
gewonnen, sondern werde sie auf alle Zeit mit höheren Belastungen versehen und künftig immer
höhere Beiträge der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler erheben müssen.
Erklären Sie mir, warum Sie nicht in der Lage sind, zu
sagen: „Die Mütterrente muss zwingend logisch aus
Steuermitteln finanziert werden und hat mit den Beitragszahlungen in die Rentenkasse nichts zu tun“!

({0})
Peter Weiß (NA), 2013-11-28:
Frau Kollegin Andreae, Frau Bundesministerin von

der Leyen hat in ihrer Rede bereits darauf hingewiesen,
dass die gesetzliche Rentenversicherung schon heute in
einem hohen Maß, nämlich zu einem Drittel ihrer Ausgaben, aus Steuermitteln finanziert ist.

({0})

Das heißt, die Beiträge der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler bestreiten nur zwei Drittel der jährlichen
Ausgaben; ein Drittel kommt aus den Steuermitteln.

({1})

- Frau Ferner, dieser Betrag ist mehr als das, was wir für
sogenannte versicherungsfremde Leistungen aus der
Rentenversicherung ausgeben.

Ich komme zu einem zweiten Punkt und möchte das,
was die Frau Ministerin bereits vorgetragen hat, wiederholen: Es ist verabredet, dass ein zusätzlicher Bundeszuschuss in Höhe von 2 Milliarden Euro hinzukommen
soll, um den Beitrag des Bundes zur Stabilisierung des
Rentenniveaus und zur Stabilisierung des Rentenbeitragssatzes auch in Zukunft zu gewährleisten.

({2})

Ich finde: Zusammengerechnet ist es eine großartige
Leistung, die wir aus dem Steueraufkommen erbringen.
Das macht es uns möglich, die Leistungen so auszugestalten, wie wir es im Koalitionsvertrag miteinander verabredet haben.

({3})

Weil wir hier über den Beitragssatz diskutieren und
weil Sie, Frau Kollegin Andreae, sich als mittelstandspolitische Sprecherin der Grünen gern bei Unternehmen
in unserem Lande aufhalten,

({4})

möchte ich eines sagen: Für die Unternehmer in unserem
Land ist eine Beitragssatzstabilität das Allerwichtigste,
sodass sie wissen: Ich muss nicht mit Sprüngen nach unten oder nach oben rechnen, sondern kann stabil kalkulieren.

({5})

Würden wir den Beitragssatz jetzt senken, dann wäre
klar, dass er in wenigen Jahren wieder deutlich nach
oben gehen würde. Deswegen ist alles, was wir tun, eiPeter Weiß ({6})
nem Ziel verpflichtet: der Beitragssatzstabilität für die
Unternehmen und für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland.

({7})

Unsere Bundeskanzlerin hat gestern bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages erklärt, dass es bei erfolgreicher Umsetzung dieses Koalitionsvertrages eine gute
Chance gibt, dass es uns in vier Jahren, also 2017, besser
gehen wird als heute. Diese Botschaft gilt uneingeschränkt auch für die Rentenpolitik. Ja, wir wollen für
stabile Beiträge, eine ausreichende Finanzierung, Rücklagen in der Rentenversicherung und dort, wo es notwendig ist, für rentenpolitische Verbesserungen sorgen,
damit es den Menschen 2017 besser geht als heute.

Vielen Dank.

({8})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2013-11-28:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit schließe ich

die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/52 an den Hauptausschuss vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Oliver
Krischer, Bärbel Höhn, Annalena Baerbock,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klimakonferenz in Warschau - Ohne deutsche Vorreiterrolle kein internationaler Klimaschutz

- Drucksache 18/96 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre dazu
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe die erste Rednerin in dieser Runde auf: Das
ist Annalena Baerbock. Sie haben das Wort!
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2013-11-28:
Danke. - Gerhard Schick, bitte.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2013-11-28:
Die Kollegin Baerbock lässt die Frage zu.

({0})

Bitte, Herr Kollege.
Philipp Lengsfeld (NA), 2013-11-28:
Frau Präsidentin! - Liebe Kollegin Baerbock, vielen

Dank, dass ich eine Zwischenfrage stellen darf. Ich hätte
sie auch am Ende der Rede stellen können. Da es aber
meine erste Zwischenfrage ist, stelle ich sie jetzt direkt.
Annalena Baerbock (NA), 2013-11-28:

Dies ist auch meine erste Rede; das trifft sich gut.

({0})
Philipp Lengsfeld (NA), 2013-11-28:
Sie haben in Ihrer sehr emotionalen Rede auf die

schreckliche Katastrophe auf den Philippinen abgehoben. Ihnen ist aber schon klar - das meine ich jetzt ohne
Zynismus -, dass der Taifun und seine schrecklichen
Auswirkungen auf den Philippinen, wenn überhaupt, nur
sehr peripher etwas mit dem Klimawandel zu tun haben.

({0})

Ich beziehe mich dabei auf einen Fachartikel, der vor einiger Zeit im Tagesspiegel erschienen ist und in dem
sehr deutlich ausgeführt wurde, dass die jahrzehntelange
Entwaldung kombiniert mit dem massiven Bevölkerungsanstieg mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit die
Hauptursache für die schreckliche Dimension dieser Katastrophe auf den Philippinen ist. Ich finde - das wäre
meine Frage -, wir sollten in dieser Diskussion zu einer
etwas sachlicheren Betrachtung solcher Ereignisse kommen; denn es kann nicht sein, dass jeder Taifun - Taifune
wird es auch in der Zukunft immer wieder geben; das ist
ein Stück weit eine Zwangsläufigkeit - die Debatte befördert und damit Diskussionen, die wir auf einer sachlichen und wirtschaftlich relevanten Basis führen müssen,
ein Stück weit übertüncht werden.

Vielen Dank.
Annalena Baerbock (NA), 2013-11-28:

Vielen Dank für Ihre Frage. - Ich hätte nicht gedacht,
dass Sie den Koalitionsvertrag noch übertreffen können.
Darin wird ja anerkannt, dass der Klimawandel vom
Menschen gemacht ist. Das erkennt ja nicht nur die Bundesregierung, sondern, wie ich glaube, so gut wie jeder
in diesem Land an. Wenn Sie das nicht anerkennen, dann
gehören Sie zu einer deutlichen Minderheit.

({0})

Natürlich kann man nie sagen, ob ein einzelner Taifun
vom Klimawandel verursacht ist. Aber die Erderwärmung und vor allen Dingen die Erwärmung der Meere
führen dazu - lesen Sie das einmal genau nach -, dass
sich die Wirbelstürme weltweit, nicht nur auf den Philippinen, sondern auch bei uns, verschärft haben. Ich
glaube, es gibt doch fachliche Studien, die das untermauern.

Sie haben die Entwaldung angesprochen, die ich zum
Ende meiner Rede ohnehin erwähnt hätte. Wir sind ja in
Warschau zum Glück dazu gekommen, dass das Wiederaufforstungsprogramm REDD+ auf den Weg gebracht
wurde, dass Mittel bereitgestellt werden und dass wir
uns weltweit für eine Eindämmung der Abholzung von
Tropenwäldern einsetzen. Ein schöner Nebeneffekt war
- dafür sind solche internationalen Konferenzen ja auch
immer gut -, dass indigene Völker jetzt erstmalig international anerkannt werden, womit ihr Schutz einhergeht.
In diesem Sinne war, glaube ich, der Taifun eine sehr
gute Mahnung, sowohl in Richtung Klimawandel als
auch bezogen auf die Entwaldung, die global gerade
stattfindet.

({1})



Zum Schluss ist mir eines wahnsinnig wichtig: Ich
glaube, alle, die gesehen haben, dass die Preise im Emissionshandel durch das Backloading eben nicht nach oben
gegangen sind, dass wir immer noch bei 5 Euro pro
Tonne CO2 kreisen, obwohl wir eigentlich Preise von
25 bis 30 Euro pro Tonne bräuchten, haben verstanden,
dass wir dringend etwas tun müssen. Einige der Forderungen, gerade auch von anderen internationalen Delegationen, lauteten ja, dass die EU hier endlich handeln
muss. Daher fordern wir Sie in unserem Antrag dazu auf,
sich in Vorbereitung des Frühjahrsgipfels auf EU-Ebene
dafür einzusetzen, dass wir den Emissionshandel wieder
zu dem machen, was er eigentlich sein sollte: ein scharfes Schwert im Klimaschutz, das zu einer dauerhaften
Marktverknappung beim Emissionshandel führt.

({2})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2013-11-28:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.
Annalena Baerbock (NA), 2013-11-28:

In diesem Sinne möchte ich bei Ihnen, liebe Parlamentarierinnen und Parlamentarier, dafür werben, dass
wir heute trotz dieses Koalitionsvertrages als Parlament
deutlich machen, dass Deutschland den Klimaschutz in
Zukunft nicht ersatzlos streichen will, sondern dass wir
mit ambitionierten Schritten auf dem Weg nach Paris voranschreiten. Dafür brauchen wir ambitionierte Maßnahmen vonseiten Deutschlands und von der EU. Stimmen
Sie bitte deshalb unserem Antrag zu!

Herzlichen Dank.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2013-11-28:
Dies war die erste Rede der Kollegin Baerbock,

gleich mit einer Zwischenfrage. Herzlichen Glückwunsch!

({0})

Jetzt spricht der Bundesminister Altmaier.
Oliver Krischer (NA), 2013-11-28:
Herr Kollege Jung, Sie sprechen beim Backloading

jetzt von einer Notoperation und sagen, es müsse weitergehen. Ich schaue in Ihren Koalitionsvertrag. Da steht
drin, das Backloading soll ein einmaliger Eingriff in das
System bleiben, es soll nichts weiter geschehen. Ich
kann diesen Koalitionsvertrag nur so interpretieren - die
ganze Welt tut das -, dass Sie am Emissionshandel
nichts weiter ändern wollen, dass Sie nichts weiter dafür
tun wollen, dass der Emissionshandel in Zukunft wieder
funktioniert, und sehenden Auges in Kauf nehmen
wollen, dass das einzige Instrument der europäischen
Energie- und Klimapolitik kaputtgeht.

Ich finde, es ist ein Unding, dass, obwohl Sie im
Koalitionsvertrag gestern etwas völlig anderes vereinbart haben, Sie sich alle schön hier hinstellen und so tun,
als würden Sie beim Emissionshandel etwas machen
wollen. Da bitte ich doch um die Ehrlichkeit, zu sagen:
Diese Große Koalition hat nicht die Kraft, das zu tun,
was eigentlich erforderlich ist und was Sie hier einfordern. Da bitte ich Sie um eine Erläuterung.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2013-11-28:
Die nächste Frage zu diesem Komplex hat Kollege

Ebner, Bündnis 90/Die Grünen.
Peter Altmaier (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-11-28:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Frau Kollegin Baerbock, auch ich gratuliere Ihnen herzlich zu Ihrer Jungfernrede und wünsche Ihnen
eine gute und interessante Arbeit im Deutschen Bundestag.

({0})

Die Vereinbarungen von Warschau sind ein wichtiger
Zwischenschritt auf dem Weg zu einem großen Klimaabkommen in Paris, das alles andere als sicher, aber
dringend notwendig ist; sie sind nicht mehr und auch
nicht weniger. Vor allen Dingen haben die getroffenen
Vereinbarungen - wie bei allen anderen Klimakonferenzen seit Kioto - die Hoffnungen von Millionen von
Menschen nicht erfüllt, die unter dem Klimawandel leiden oder die - wie wir in Deutschland, in Europa und in
anderen Ländern - hoffen, dass sich die Weltgemeinschaft endlich einmal dazu aufrafft, etwas Durchgreifendes zu tun.

Trotzdem haben wir gemeinsam die Verantwortung,
die Fortschritte, die wir erreichen, und die Beiträge, die
wir leisten, nicht kleinzureden, so wie es heute hier und
auch in manchen Kommentaren geschehen ist; denn wir
befinden uns in einer Situation, in der es der Klimaschutz weltweit schwerer hat als vor 10 oder 15 Jahren.
Die Banken- und Börsenkrise, die Staatsschuldenkrise,
die weltweite Wirtschaftskrise, all das hat dazu geführt,
dass eine Reihe von Staaten ihre Ambitionen zurückgeschraubt haben und andere Staaten beim Eingehen von
Verpflichtungen vorsichtig sind. Wir haben die Situation, dass Länder wie Japan und Australien beim Klimaschutz eher auf dem Rückmarsch sind und dass Schwellen- und Entwicklungsländer wie Indien, China und
Brasilien beim Eingehen von Verpflichtungen sehr vorsichtig sind, obwohl sie erkannt haben, dass sie mit weiterhin ungehemmt steigenden CO2-Emissionen den Ast
absägen, auf dem sie selber sitzen.

Vor diesem Hintergrund haben wir alle gemeinsam
die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass es beim Klimaschutz nicht rückwärts, sondern vorwärts geht und dass
wir in Paris im Jahre 2015 zum ersten Mal ein Abkommen erreichen, das nicht nur einige Industrieländer, sondern alle Länder auf dieser Welt verpflichtet, also für alle
Länder klare und nachvollziehbare Minderungsverpflichtungen festschreibt. Davon sind wir noch ein erhebliches Stück entfernt.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2013-11-28:
Herr Bundesminister, lassen Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Höhn zu?
Peter Altmaier (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-11-28:

Von der Kollegin Höhn jederzeit.
Bärbel Höhn (NA), 2013-11-28:
Danke schön. - Herr Bundesumweltminister, ich habe

Ihren Koalitionsvertrag genau studiert. Darin haben Sie
sehr deutlich geschrieben, es müsse sichergestellt werden, dass es sich beim Backloading, für das Sie sich zu
Recht eingesetzt haben - es ist jetzt auch auf EU-Ebene
beschlossen -, um eine einmalige Maßnahme handelt:
Die Zertifikate müssen zurück in den Markt, und mehr
gibt es auch nicht.

Nun wissen Sie, dass Backloading nicht reicht. Wenn
Sie also, wie Sie eben gesagt haben, für einen ehrgeizigen Klimaschutz stehen, wenn Sie Länder wie China
und Indien dazu bringen wollen, etwas zu tun - auch
China muss etwas tun; der durchschnittliche CO2-Ausstoß pro Kopf ist dort schon fast so hoch wie in Europa -,
dann muss Europa vorangehen. Also: Backloading reicht
nicht. Bedeutet dieser Koalitionsvertrag, dass Sie sich
nicht für ein Set-aside und für eine Reduktion der CO2Emissionen um 30 Prozent bis 2020 einsetzen werden?


Wie wollen Sie unter diesen Bedingungen die anderen
Länder dazu bringen, etwas zu tun?
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2013-11-28:
Als nächste Rednerin spricht jetzt die Kollegin

Bulling-Schröter.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2013-11-28:
Liebe Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.
Eva Bulling-Schröter (NA), 2013-11-28:
Ich komme zum Schluss. - Die Linke sagt: Wir wollen eine gerechte Klimapolitik und eine Energiewende
ohne Stromsperren und Industrieprivilegien. Wir brauchen Klimagerechtigkeit weltweit. Nach 20 Jahren erfolgloser Klimapolitik heißt das für uns auch, dass der
Status Klimaflüchtling in die UN-Flüchtlingskonvention
aufgenommen werden muss.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2013-11-28:
Es spricht jetzt der Kollege Frank Schwabe.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2013-11-28:
Jetzt hat der Kollege Andreas Jung das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2013-11-28:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus

den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen?
Andreas Jung (NA), 2013-11-28:
Gerne.
Peter Hintze (vizepräsident), 2013-11-28:
Danke schön, Herr Staatssekretär. - Der Kollege

Lenkert von der Fraktion Die Linke hat noch eine Frage
zu diesem Komplex. - Bitte.
Andreas Jung (NA), 2013-11-28:
Herr Kollege, Sie behaupten, es werde nur so getan,

als wolle man etwas machen, aber es passiere nichts.
Diese Aussage ist durch die Fakten schon widerlegt.
Noch bevor dieser Koalitionsvertrag überhaupt unterschrieben war, noch bevor es grünes oder rotes Licht für
diese Koalition gab, hat man sich darauf geeinigt, diese
Hängepartie zu beenden. Es war in den letzten Monaten
eine Hängepartie, weil man sich bisher nicht darauf einigen konnte, dass man diesen Schritt zum Backloading
geht. Der Bundesumweltminister wollte es, aber das war
insgesamt nicht durchsetzbar.

Jetzt haben wir es quasi als Vorschuss geschafft, uns
für das Backloading auszusprechen. Wir sind uns einig,
es war zu spät, es wäre besser gewesen, es wäre früher
passiert, aber das zeigt: Noch bevor die Koalition überhaupt in Kraft getreten ist und arbeiten konnte, ist der
erste Schritt gemacht worden. - Dies wollte ich zuerst
einmal in den Mittelpunkt stellen.

Das eine ist also - hier will ich auf das verweisen, was
Peter Altmaier vorhin gesagt hat - die „Not-OP“, wie ich
es nenne, eine Ultima Ratio, die einen Markteingriff
darstellt. Wir alle würden uns wünschen, dass das nicht




Andreas Jung ({0})
notwendig wäre und dass der Emissionshandel funktionieren würde, ohne dass man diesen außerordentlichen
Eingriff hätte machen müssen. Den hat man jetzt aber
gemacht. Das entlastet uns aber nicht davon, darüber
nachzudenken, wie wir beim Emissionshandel strukturell weiterkommen können und wie wir strukturell die
Voraussetzungen dafür schaffen, dass er seine Minderungswirkung erreicht und gleichzeitig Innovationsignale aussendet. Diese Diskussion steht wiederum im
Zusammenhang mit der Diskussion um die Erhöhung
der EU-Klimaschutzziele, die in der Europäischen
Union noch aussteht.

Ich verspreche mir davon, dass uns beides gelingt,
nämlich die Erhöhung der EU-Klimaschutzziele, wodurch mehr Druck für den Emissionshandel entsteht, und
am Ende ein gutes Ergebnis für den Klimaschutz.

Herzlichen Dank.

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2013-11-28:
Herr Kollege Jung, es gab noch den Wunsch nach einer zweiten Zwischenfrage, und zwar von der Kollegin
Bulling-Schröter.
Andreas Jung (NA), 2013-11-28:
Gerne, bitte.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2013-11-28:
Ich habe noch eine Bitte an den Kollegen Krischer.

Wir haben hier die, wie ich finde, gut eingeführte und
akzeptierte Regel, dass man bei der Beantwortung seiner
Frage stehen bleibt.

({0})

Frau Bulling-Schröter.
Eva Bulling-Schröter (NA), 2013-11-28:
Das ist sehr nett, vielen Dank. - Kollege Jung, Sie haben von einer „Notoperation“ gesprochen. Wir beide
sind keine Ärzte. Wenn es ein Problem gibt und man
operieren muss, dann operiert man ja die ganze Wunde
und nicht nur ein Drittel. So sehe ich das auch beim Zertifikatehandel.

Wir wissen, dass die Zertifikate durch das Backloading jetzt um 50 Cent teurer geworden sind. Wir
beide und zumindest alle Klimapolitiker wissen, dass die
Zertifikate einen wesentlich höheren Preis haben müssten, damit sie relevant werden und Investitionen in den
Betrieben auslösen. Wir haben das im Umweltausschuss
oft diskutiert und waren uns über die Parteien hinweg
relativ einig, dass wir so viele Zertifikate wie möglich
- möglichst alle - stilllegen sollten, und zwar bleibend.

Es gibt faule Zertifikate im Zusammenhang mit dem
CDM; das ist nach vielen Jahren der Diskussion inzwischen nicht mehr umstritten. Das hat aber doch nichts
mit der Marktwirtschaft zu tun. Wenn diese Zertifikate
stillgelegt wären, kann man in der EU und in der UN
entsprechende Kriterien und Regularien miteinander
vereinbaren, sodass es diese Überallokation und faulen
Zertifikate nicht mehr gibt.

Der erste Schritt wäre doch, das so auf die Reihe zu
bringen, dass es dann wirklich funktioniert.
Andreas Jung (NA), 2013-11-28:
Frau Kollegin, es ist ja das Ziel, das so zu auf die

Reihe zu bringen, dass es funktioniert. Das, was wir hier
diskutieren, können wir aber nicht von der europäischen
Diskussion loslösen.

Der Vorschlag, den die EU gemacht hat und der auf
dem Tisch lag, war das Backloading. Diesem Vorschlag
haben wir erst einmal zugestimmt. Auch auf europäischer Ebene wird die Diskussion ganz sicher weitergehen, und natürlich wird es dabei auch um CDM gehen.

Zum CDM will ich sagen: Selbstverständlich gab es
CDM-Zertifikate, bei denen die ökologische Integrität
nicht sichergestellt war. Dem ist zu einem großen Teil
schon der Riegel vorgeschoben worden. Es hat dort
Veränderungen gegeben, und es ist nicht mehr ohne Weiteres möglich, solche Projekte zu machen, wie das in der
Vergangenheit der Fall war.

Das sind zwei Beispiele dafür, dass die Debatte und
die Entscheidungen Schritt für Schritt erfolgen. Ich will
einfach die Botschaft aussenden: Für mich und für uns
ist diese Debatte nicht am Ende, und für uns ist der
Emissionshandel das Herzstück der EU-Klimapolitik.
Das gilt es zu bewahren, und dafür arbeiten wir.

Danke.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2013-11-28:
Als nächster Redner hat der Kollege Matthias

Miersch das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2013-11-28:
Als letzter Redner in dieser Runde spricht der Kollege

Göppel.
Maria Böhmer (staatsministerin bei der bundeskanzlerin), 2013-11-28:

Ich nehme Stellung zur zweiten Frage: Staatsminister
a. D. von Klaeden führte eine Vielzahl von Gesprächen
mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Verbänden auf
nationaler wie europäischer Ebene. Dies gehörte zu seinen Aufgaben. Dabei verhielt er sich stets loyal gegenüber den Pflichten seines Amtes und der Politik der Bundesregierung. Für irgendwelche Maßnahmen gab es
keinen Anlass.