Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-10-12:
Natürlich müssen die entsprechenden Arbeitszeiten auch genutzt werden können, und ich unterstelle, daß es auch nur da geschieht, wo sie genutzt werden können. Deshalb haben wir das ja auch auf die Sonntagsarbeit ausgedehnt, wo das in vielen Textilbetrieben heute gut funktioniert.
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Meine Damen und Herren, der Gesetzgeber hat seine Hausaufgabe gemacht und die Rahmenbedingungen für die flexible Gestaltung der Betriebs- und Arbeitszeiten mit dem neuen Arbeitszeitgesetz verbessert. Mit diesem Gesetz haben wir im Juli 1994 einen allein am Gesundheitsschutz orientierten Arbeitszeitrahmen geschaffen, den die Tarifpartner und Betriebe ausfüllen müssen. Die Spielräume der Tarif- und Betriebspartner für eine flexiblere und intelligentere Verteilung von Arbeitszeiten wurden erweitert, der Gesundheitsschutz bei Nachtarbeit wurde verbessert.
Bei der Sonntagsarbeit haben wir zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und zur Sicherung der Beschäftigung eine vorsichtige Öffnung vorgenommen. Bilanziert man heute, nach einem Jahr, die Auswirkungen der neuen Regelungen, so läßt sich feststellen, daß alle Bundesländer in verantwortlicher Weise von ihren Genehmigungsmöglichkeiten Gebrauch gemacht haben. Der von vielen Kritikern vorhergesagte Dammbruch bei der Sonntagsarbeit ist ausgeblieben, meine Damen und Herren. Dort aber, wo es nötig war, ist dies möglich geworden, und das zum Nutzen der Betriebe und der Arbeitsplätze.
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Die Zahlen belegen den Ausnahmecharakter. In den ersten elf Monaten seit Inkrafttreten des Arbeitszeitgesetzes wurden 175 Ausnahmegenehmigungen für Sonn- und Feiertagsarbeit erteilt. Dadurch hat sich die Gesamtzahl der Arbeitnehmer, die an Sonn- und Feiertagen arbeiten, um gerade einmal 0,05 % erhöht. Die Arbeitsplätze der rund 14 000 betroffenen Arbeitnehmer aber wurden gesichert; mindestens 3 000 neue Arbeitsplätze wurden geschaffen.
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Der neue SPD-Bundesgeschäftsführer Müntefering, noch im Amt als Sozial- und Arbeitsminister des Landes Nordrhein-Westfalen, rühmt sich ja, die meisten Ausnahmegenehmigungen für die Sonntagsarbeit erteilt zu haben.
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Lieber Kollege Dreßler, vielleicht nehmen Sie auch das einmal zur Kenntnis.
Wichtig ist: Wir brauchen mehr maßgeschneiderte Arbeitszeiten, keine von der Stange. Das neue Losungswort sozialen Fortschritts und zukunftsorientierter Beschäftigungspolitik heißt Differenzierung: Differenzierung in Tagesteilzeit, Wochenteilzeit, Jahresteilzeit, von mir aus bis hin zu dem vom Minister genannten Sabbatjahr. An die Stelle von starren Zeiten muß mehr Mobilzeit treten. Wir brauchen unterschiedliche Lösungen für unterschiedliche Bedürfnisse.
Die Automobilindustrie ist längst auf diesen Zug aufgesprungen. Hier ist von atmenden Fabriken - das Wort „atmend" wurde von Frau Beck gerade etwas kritisiert; wir haben es nicht erfunden, sondern VW selbst -, schwingenden Vier-Tage-Wochen bei BMW und Arbeitszeitkorridoren bei Opel die Rede.
Lassen Sie mich auch kritisch anmerken, daß viele andere Unternehmen noch nicht die Chancen nutzen, die ihnen der Gesetzgeber einräumt. Vorhandene Spielräume zur Flexibilisierung sind nämlich da. Trotzdem wird weiterhin an der Verbandsmauer geklagt und gejammert, im Betrieb aber praktisch zuwenig gemacht.
Viele Unternehmen nutzen auch die Chancen nicht, die ihnen schon die Tarifverträge bieten. Es ist modern geworden zu behaupten, viele Tarifverträge hinkten der betrieblichen Realität hinterher. Sicherlich stimmt das für einige, längst aber nicht für alle. Vor allem muß man zunächst einmal in die Verträge schauen und sie lesen.
Viele Tarifverträge regeln zwar die Dauer der Wochenarbeitszeit - das ist richtig -, sie schreiben deshalb aber noch längst nicht vor, daß die Arbeitszeit in jeder Woche gleich verteilt sein muß. Die Tarifverträge lassen in der Regel die ungleichmäßige Verteilung der Arbeitszeit auf Tage, Wochen oder Jahreszeiten zu. Die Ausgleichszeiträume, innerhalb deren die durchschnittliche Arbeitszeit erreicht sein muß, betragen überwiegend zwölf Monate. In der chemischen Industrie ist bei projektbezogenen Tätigkeiten sogar ein Zeitraum bis zu 36 Monaten zulässig.
Darüber hinaus bieten Tarifverträge vielfach Flexibilisierungsmöglichkeiten durch die Einbeziehung des Samstags in die Regelarbeitszeit, soweit die Zustimmung der Betriebsparteien dafür vorliegt. Sonn- und Feiertagsarbeit wird durch die Tarifverträge dort, wo sie ausnahmsweise gesetzlich zulässig ist, ebenfalls nicht ausgeschlossen.
Hans-Joachim Gottschol von Gesamtmetall hat recht, wenn er die arbeitszeitpolitische Phantasielosigkeit vieler Betriebe bei der Umsetzung der Tarifverträge beklagt. In dieses Bild paßt, daß nach der 1994 von der EU-Kommission durchgeführten Erhebung zu den Betriebszeiten Deutschland auf einem der hinteren Plätze liegt. Diese Zahl haben wir übernommen, Kollege Dreßler. Es sind nicht Zahlen der

Bundesregierung, die Sie kritisiert und als falsch bezeichnet haben, sondern es sind Zahlen, die wir von der EU-Kommission übernommen haben. Sie müssen die Kommission entsprechend anklagen.
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Es gibt leider in vielen Betrieben Mängel in der Betriebs- und Arbeitsorganisation, die sich im schärfer werdenden internationalen Wettbewerb fatal auswirken können. Als Ersatz müssen in vielen Bereichen die Lohnnebenkosten als Diskussionspunkt herhalten.
Das Kraftwerk, das sieben Tage in der Woche rund um die Uhr Strom liefert, braucht keine Betriebszeitdiskussion. In Teilen der Industrie, die mit sehr teuren Produktionsanlagen arbeiten, kann die Verlängerung der Betriebszeit überlebensnotwendig sein.
Interessant ist in diesem Zusammenhang, daß der Umfang der Samstagsarbeit entgegen der in der letzten Zeit vielfach erhobenen Forderung seit 1989 in allen Wirtschaftsbereichen, insbesondere aber im verarbeitenden Gewerbe eine rückläufige Tendenz aufweist.
Es ist daher notwendig, immer wieder darauf hinzuweisen, daß die Betriebe dort, wo es sinnvoll ist, den gesetzlich und tarifvertraglich gegebenen Rahmen stärker nutzen müssen - in ihrem eigenen Interesse und im Interesse der Arbeitnehmer. Unternehmensleitungen und Betriebsräte sind dabei gleichermaßen gefordert, meine Damen und Herren.
Kollege Dreßler, wenn Sie sagen, wir hätten 29 Fragen nicht beantwortet, ist das eindeutig falsch. Ich habe eben noch einmal nachgesehen. Wir haben nur acht Fragen nicht beantwortet. Darunter sind solche Fragen wie - ich lese das vor -: In wieviel Betrieben wurde seit 1984 die einschichtige Arbeitsorganisation zugunsten mehrschichtiger Betriebsnutzung aufgegeben?
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Oder: Wieviel Stunden beträgt die längste betrieblich vereinbarte und wieviel Stunden beträgt die kürzeste betrieblich vereinbarte Schicht in Deutschland?
Lieber Kollege Dreßler, Sie beklagen, durch die Steuergesetzgebung würden die Betriebe mit Milliardenbeträgen belastet. Diese komplizierten Fragen in der Erhebung der Tarif- und Betriebsarbeit verursachen bei den Betrieben erst recht Arbeit und damit Kosten. Das kann ich Ihnen sagen.
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