emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Straßmeir (NA), 1975-04-23:
Herr Minister, hält es die Bundesregierung für denkbar, daß sie sich bei ihrer gegenwärtigen Finanzplanung hinsichtlich des Mittelbedarfs der Bundesbahn in ähnlich hohem Ausmaß verschätzt wie bei früheren Finanzplanungen, in deren Rahmen beispielsweise für 1974 ein Mittelbedarf in Höhe von 4,8 Milliarden DM und für 1975 ein solcher in Höhe von 5 Milliarden DM prognostiziert wurde?
Gscheidle (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-04-23:
Ich glaube nicht, daß ähnliche Schätzfehler wieder eintreten, weil ich davon ausgehe, Herr Abgeordneter, daß die konjunkturelle Entwicklung so ist, daß es zu Glättungen kommt und nicht mehr jene extremen Ausschläge erfolgen.
Straßmeir (NA), 1975-04-23:
Herr Bundesminister, ist die Tatsache, daß der Vorstand der Bundesbahn nunmehr zu einem solchen Zeitpunkt wiederum eine Vorausschau auf den zukünftigen Mittelbedarf aus dem Bundeshaushalt vorgelegt hat, ein Indiz dafür, daß die Bundesregierung Konsequenzen aus ihren früheren Fehleinschätzungen bei den Finanzplanungen ziehen möchte?
Gscheidle (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-04-23:
Das gilt grundsätzlich. Es gilt natürlich im Bereich der Sozialtarife nur insoweit, als hier von einer Kostenrechnung und ihrer Beurteilung die politischen Vorgaben zu beachten sind. Die Entscheidung in der Verkehrspolitik, von Schülern oder im Berufsverkehr oder von Schwerbeschädigten nicht den vollen Preis zu verlangen, ist ja eine Realität, von der auszugehen ist.
Gscheidle (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-04-23:
Aber nein, Herr Abgeordneter. Auf Grund von Gesetzen, die Sie selbst mit beschlossen haben, ergibt sich folgender zeitlicher Zusammenhang: Sie als Parlamentarier erwarten, daß Ihnen der Haushalt für das nächste Jahr zusammen mit der mittelfristigen Finanzplanung möglichst im Herbst vorgelegt wird. Um diesen Termin einhalten zu können, müssen die ersten Ressortabstimmungen schon zum gegenwärtigen Zeitpunkt durchgeführt werden. Daß wir im letzten Jahr eine andere Situation hatten, war doch der Erkenntnis aller in diesem Hause hinsichtlich der mittelfristigen Finanzplanung zu verdanken, die angesichts des Konjunkturverlaufes lautete: Wir wollen die mittelfristige Finanzplanung lieber etwas hinausschieben, um zu sicheren Prognosen zu kommen. Darauf wurde im übrigen sowohl bei der Beratung des Haushalts 1975 im Haushaltsausschuß als auch im Verkehrsausschuß hingewiesen.
Lemmrich (NA), 1975-04-23:
Herr Bundesminister, wird die Deutsche Bundesbahn in Zukunft die Differenz zwischen den Ansätzen im Finanzplan einerseits und dem effektiven Bedarf andererseits durch zusätzliche Verschuldungen decken, wie das im vergangenen Jahr geschah und in noch bedeutenderem Maße in diesem Jahr der Fall sein soll?
Gscheidle (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-04-23:
Herr Abgeordneter, dies kann keine Lösung auf Dauer sein. Natürlich müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um die Bundesbahn sozusagen in jener Verschuldungsgrenze zu halten, die ihrer Bilanzsumme angemessen ist. Sie kommen aber natürlich bei solchen Entwicklungen, die wir hier zu verzeichnen haben, nicht umhin, manchmal - auch bezogen auf die Situation der allgemeinen Staatsfinanzen - Umschichtungen vorzunehmen.
Im übrigen stelle ich mit Überraschung fest, daß Ihre Fragen nicht ganz mit dem in Übereinstimmung stehen, was die Haushaltsexperten Ihrer Fraktion sagen, die natürlich sehr darauf drängen, den Bundeshaushalt von Rückgriffen der Bundesbahn freizuhalten.
({0})
Renger (präsident), 1975-04-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Müller ({0}).
Müller (NA), 1975-04-23:
Herr Bundesminister, ist es zutreffend, wenn immer wieder behauptet wird, daß die Deutsche Bundesbahn für Fahrzeuge des Nah- und Bezirksverkehrs zur Zeit kaum die notwendigsten Investitionen tätigen kann, bereits erteilte Aufträge stornieren mußte und neue Nahverkehrsfahrzeuge bisher nicht in Auftrag geben konnte?
Gscheidle (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-04-23:
Herr Abgeordneter, ich vermute, Sie beziehen sich auf einige nicht sehr freundliche Kommentierungen der bisher von uns eingeleiteten Sanierungsmaßnahmen. Ich kann Ihre Frage grundsätzlich mit Nein beantworten.
Konkret ist auf Ihre Frage folgendes zu sagen. Im Jahre 1975 werden im Bezirks- und Nahverkehr der Deutschen Bundesbahn beschafft: 150 Nahverkehrsreisezugwagen, 46 elektrische Triebzüge, 200 Straßenomnibusse, die auch gleich zum Einsatz kommen. Für die Beschaffung dieser Fahrzeuge ist im Wirtschaftsplan der Deutschen Bundesbahn ein Betrag von knapp 200 Millionen DM ausgewiesen. Die Mittel stehen voll zur Verfügung.
Darüber hinaus sind ab 1976 im Beschaffungsprogramm folgende Positionen vorgesehen: 150 Nahverkehrswagen der Bauart 4 n, 80 neue Reisezugwagen für den Bezirksverkehr, 110 elektrische Triebzüge für den Verkehr in Ballungsräumen und 400 Straßenomnibusse.
({0})
Renger (präsident), 1975-04-23:
Die letzte Zusatzfrage zu diesem Komplex stellt Herr Abgeordneter Dr. Jobst.
Renger (präsident), 1975-04-23:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dreyer.
Graf Lambsdorff (NA), 1975-04-24:
Ja.
Jobst (NA), 1975-04-23:
Herr Bundesminister, Sie haben eben mehrfach versichert, daß Sie auf Wunsch jederzeit bereit seien, vor dem Verkehrsausschuß

zu erscheinen und mit den Verkehrspolitikern die anstehenden Probleme zu erörtern. Ich habe keinen Grund, daran zu zweifeln, daß Sie dies tun werden, möchte Sie aber folgendes fragen. Warum haben Sie es abgelehnt, die Verkehrsprobleme und insbesondere die Streckenstillegungsprobleme im bayerischen Raum mit den Mitgliedern des Grenzlandausschusses des Bayerischen Landtages zu erörtern?
Gscheidle (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-04-23:
Aber, Herr Abgeordneter, ich dachte, das bisherige sachliche Streiten zwischen uns beiden hätte schon so weit geführt, daß wir wüßten, was wir gegenseitig von uns halten können. Ich werde doch nicht so unfreundlich sein, solche Bitten abzulehnen! Nur, angesichts meines Terminkalenders bei der Führung von zwei Ministerien bin ich des öfteren darauf angewiesen, solchen Bitten dadurch zu begegnen, daß ich sage: Entweder es geht in dem und dem Zeitraum, oder ich stelle Ihnen einen meiner Parlamentarischen Staatssekretäre als Diskutanten zur Verfügung. Dies ist geschehen. Ich bedaure, daß derartige Dinge in einer solchen Weise öffentlich ausgetragen werden.
({0})
Renger (präsident), 1975-04-23:
Meine Damen und Herren, wir haben noch eine Fülle von Fragen zu diesem Komplex. Sie werden verstehen, daß ich nicht immer genau darauf achten kann, ob alle Zusatzfragen in dem geforderten Sachzusammenhang stehen. Es ist sehr schwierig für mich, immer genau darauf zu achten. Ich bitte um ein bißchen Nachsicht.
Ich rufe jetzt die Frage 27 des Herrn Abgeordneten Dreyer auf:
Würde nach Auffassung der Bundesregierung mit dem in der Presse genannten Mittelbedarf der Deutschen Bundesbahn aus dem Bundeshaushalt in den Jahren bis 1979 die Obergrenze des in einer realistischen Finanzplanung des Bundes Machbaren überschritten?
Ich bitte um etwas kürzere Fragen und Antworten. Bitte schön, Herr Bundesminister!
Gscheidle (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-04-23:
Herr Abgeordneter, da die Finanzplanung des Bundes gegenwärtig noch nicht feststeht, kann ich Ihre Frage zur Zeit nicht beantworten.
({0})
Renger (präsident), 1975-04-23:
Dennoch muß ich fragen, ob Sie Zusatzfragen dazu haben, Herr Abgeordneter Dreyer.
({0}) Frage 28 des Herrn Abgeordneten Dreyer:
Ist im Rahmen des Finanzplanungszeitraums 1975 bis 1979 von seiten der Deutschen Bundesbahn an weitere Erhöhungen der Sozialtarife gedacht?
Bitte schön Herr Bundesminister Gscheidle (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-04-23:
Im Rahmen des Finanzplanungszeitraums 1975 bis 1979 wird die
Deutsche Bundesbahn es nicht vermeiden können, auch bei den Sozialtarifen im Hinblick auf die erhebliche Kostenunterdeckung in diesem Bereich laufend zu überprüfen, welche Anpassungen notwendig und möglich sind.
Renger (präsident), 1975-04-23:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Dreyer (NA), 1975-04-23:
Herr Minister, fallen die Sozialtarife auch unter das in Ziffer 13 der Zielvorgaben des Verkehrsministers genannte Postulat, daß die Tarifpolitik im Sinne einer Kostendeckung alle Möglichkeiten des Marktes nutzen muß?
Dreyer (NA), 1975-04-23:
Herr Minister, falls die Bundesbahn Erhöhungen der Sozialtarife ins Auge gefaßt hat, sind diese auch schon für die Jahre 1975 und 1976 zu erwarten?
Oetting (NA), 1975-04-23:
Herr Bundesminister, gibt es Sozialtarife bei der Deutschen Bundesbahn, die auf Betreiben anderer Gebietskörperschaften, also nicht des Bundes, von ihr gewährt werden, und gedenkt der Bundesverkehrsminister bzw. die Bundesbahn, sich diese Sozialleistungen erstatten zu lassen?
Gscheidle (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-04-23:
Herr Abgeordneter, ich kann Ihre Frage im Augenblick deshalb nicht beantworten, weil ich nicht weiß, auf welche Gebietskörperschaft oder welchen Verband Sie sich beziehen. Ich müßte, um die Frage beantworten zu können, wissen, in welchem Bereich wer bei der Bundesbahn eine Sozialleistung bislang abgilt.
Renger (präsident), 1975-04-23:
Herr Bundesminister, vielleicht können Sie das später noch weiter erörtern. Sonst wird ein bißchen zu oft hin und her gefragt.
Herr Abgeordneter Dr. Jobst!
Jobst (NA), 1975-04-23:
Herr Bundesminister, Sie sagten, daß derzeit keine Anträge auf Erhöhung der Sozialtarife seitens des Bundesbahnvorstandes vorlägen. Ich frage Sie: Erwarten Sie in nächster Zeit solche Erhöhungsanträge?
Gscheidle (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-04-23:
In nächster Zeit nicht. Aus der Antwort auf die Frage Ihres Kollegen ging ja hervor, daß ich davon ausgehe, daß die Bundesbahn bei ihren Tarifanpassungen jeweils auch im Bereich der Sozialtarife - unter Beachtung der Bemerkungen, die ich einschränkend gemacht habe - dazu aufgefordert ist, ständig mögliche und notwendige Anpassungen vorzunehmen.
Aber mir ist - so lautete die Frage, und sie wurde von Ihnen wiederholt - konkret nicht bekannt, ob es dazu im Augenblick bei der Bundesbahn Überlegungen gibt, die demnächst zu einer Antragstellung bei mir führen.
Renger (präsident), 1975-04-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ollesch.
011esch ({0}) : Herr Bundesminister, um die Frage ganz deutlich herauszustellen: Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß auch Sozialtarife veränderten Einkommensverhältnissen und veränderten Leistungen angepaßt werden müssen?
Gscheidle (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-04-23:
Meiner Antwort liegt zugrunde, daß wir davon ausgehen müssen.
Renger (präsident), 1975-04-23:
Ich rufe die Frage 29 des Herrn Abgeordneten Sick auf:
Gibt es bei der Deutschen Bundesbahn bzw. bei der Bundesregierung bereits Schätzungen über die Höhe der Ende 1975 von der Deutschen Bundesbahn vorzufinanzierenden Verluste?
Bitte schön Herr Bundesminister Gscheidle (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-04-23:
Der von der Deutschen Bundesbahn bis Ende 1974 vorfinanzierte Verlustanteil beträgt rund 2,4 Milliarden DM. Die Deutsche Bundesbahn wird im Sommer dieses Jahres einen Nachtrag zu ihrem Wirtschaftsplan 1975 vorlegen. Erst danach können aussagefähigere Angaben über die Verlustentwicklung 1975 gemacht werden, als sie von uns bei der Beratung des Bundeshaushalts 1975 im Verkehrsausschuß und im Haushaltsausschuß gemacht wurden.
Renger (präsident), 1975-04-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Sick.
Sick (NA), 1975-04-23:
Herr Minister, wenn eine Quantifizierung noch nicht möglich ist: Wird die für 1975 zu erwartende Verlustentwicklung bei der Bahn zu außerplanmäßigen Haushaltsleistungen für die Bahn führen?
Gscheidle (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-04-23:
Das hängt, wie Sie wissen, von der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens insgesamt ab. Es bleibt bei den Zahlen - der Erkenntnisstand hat sich nicht verändert -, die wir dem Verkehrsausschuß und im Haushaltsausschuß vorgetragen haben.
Renger (präsident), 1975-04-23:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Sick.
Sick (NA), 1975-04-23:
Herr Minister, hängt die zeitweilige Investitionssperre bei der Bundesbahn in Höhe von 1,4 Milliarden DM mit Befürchtungen hinsichtlich der vorzufinanzierenden Verluste zusammen? Wenn ja, was hat die Bundesregierung veranlaßt, diese Investitionssperre schrittweise abzubauen?
Gscheidle (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-04-23:
Auf Ihre einleitende Frage kann ich mit einem klaren Nein antworten; der Zusammenhang besteht nicht. Aber es sind natürlich einige Vorsichtsmaßnahmen ergriffen worden, erstens im Hinblick auf Erkenntnisse in bezug auf den Baufortschritt, die Bauplanung und die Baureife, zum anderen im Zusammenhang mit Erkenntnissen über den tatsächlichen Mittelabfluß, zum dritten bezüglich gewisser Unklarheiten hinsichtlich des Verkehrswertes einzelner Investitionen zueinander.
Renger (präsident), 1975-04-23:
Ich rufe die Frage 30 des Herrn Abgeordneten Schulte ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung nach wie vor der Meinung, daß durch allgemeine Zielvorgaben des Bundesverkehrsministers an die Deutsche Bundesbahn eine Tendenzwende in der Entwicklung der Bundeszuwendungen an die Deutsche Bundesbahn eintreten wird und daß die Deutsche Bundesbahn im übrigen aus eigener Kraft mit ihren strukturellen, finanziellen und investitionspolitischen Schwierigkeiten fertig werden kann?
Bitte schön Herr Bundesminister Gscheidle (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-04-23:
Den ersten Teil Ihrer Frage kann ich mit ja beantworten. Die Bundesbahn wird nicht in der Lage sein, ihre Schwierigkeiten aus eigener Kraft zu überwinden. Daher gewährt die Bundesregierung der Deutschen Bundesbahn Investitionshilfen, insbesondere auch für den Bau neuer Strecken, wie bereits in Frage und Antwort näher erläutert wurde.
Renger (präsident), 1975-04-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schulte.
Schulte (NA), 1975-04-23:
Herr Bundesminister, ist aus der Tatsache, daß die Zielvorgaben so formuliert sind, daß daraus nicht zu entnehmen ist, welche Maßnahmen zu welchem Zeitpunkt angepackt werden sollen, zu schließen, daß in dieser Legislaturperiode außer einer Änderung im Bereich des Stückgutverkehrs und außer der Erstellung von Gutachten nichts mehr passieren wird?
Gscheidle (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-04-23:
Nein, dies ist auch nicht die Auffassung des Vorstands der Deutschen Bundesbahn, sondern wir gehen davon aus, daß wir bereits im Haushaltsjahr 1975 die ersten Wirkungen dieser angestrebten Rationalisierungen spüren werden.
Gscheidle (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-04-23:
Herr Bundestagsabgeordneter, Sie zitieren die Richtlinien völlig zu Recht. In der Tat ist das Handeln hier allein an der richtigen Anwendung dieser Richtlinien zu messen, und zwar im konkreten Fall, den Sie wahrscheinlich als Hintergrund der Frage haben, nach dem Begriff des „Ortsüblichen".
Schulte (NA), 1975-04-23:
Herr Bundesminister, wenn Vertreter Ihres Hauses im Zusammenhang mit den Zielvorgaben an die Deutsche Bundesbahn von einer Tendenzwende der Bundeszuwendungen sprachen und die Anforderungen der Deutschen Bundesbahn an den Haushalt, die in diesem Jahr ungefähr 10 Milliarden DM betragen, im Jahre 1979 nach der uns bekannten Vorausschau ungefähr 16 Milliarden DM betragen sollen, kann man dann den Wert Ihrer Zielvorgaben mit 6 Milliarden DM ansetzen?
Gscheidle (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-04-23:
Das wäre schön. Aber so optimistisch bin ich nicht. Es handelt sich zunächst einmal darum, kurz- bis mittelfristig einen Tendenzbruch zu erreichen und über eine Stabilisierung auf diesem Niveau zu einer Kostenabsenkung zu kommen.
Renger (präsident), 1975-04-23:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Müller ({0}).
Müller (NA), 1975-04-23:
Herr Bundesminister, ein Schwerpunkt der Verkehrspolitik ist der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Wie vereinbart es sich damit, wenn immer wieder behauptet wird, daß die Deutsche Bundesbahn für den Nahverkehr keine Investitionen mehr vornehmen will?
Gscheidle (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-04-23:
Ich bedaure, daß durch solche Überzeichnungen in der Öffentlichkeit eine gewisse Diskreditierung sowohl der Bundesbahn als auch des Bemühens eintritt, im Haushalt für die Bundesbahn künftig nicht mehr so erschrekkend hohe Steigerungsbeträge vorzusehen.
Aber es trifft überhaupt nicht zu, daß die Deutsche Bundesbahn keine Investitionen für den Nahverkehr mehr tätigen will. Die Deutsche Bundesbahn ist nach wie vor bereit, unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden durchzuführen, natürlich vorausgesetzt, daß ihr dafür die Investitionsmittel zur Verfügung gestellt werden können. Auch werden die bereits laufenden Nahverkehrsmaßnahmen der Deutschen Bundesbahn zügig fortgeführt, um möglichst schnell zu einem Verkehrsnutzen zu kommen. Ich will nur einige Beispiele nennen: Der erste Abschnitt der City-S-Bahn in Hamburg, die Nahverkehrsverbindung Bergisch Gladbach/Köln Hauptbahnhof/Köln-Chorweiler und der S-Bahn-Anschluß Düsseldorf Flughafen/Düsseldorf Hauptbahnhof werden in diesem Jahr in Betrieb genommen.
Renger (präsident), 1975-04-23:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter 011esch.
Ollesch (NA), 1975-04-23:
Herr Bundesminister, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß eine Verringerung der Verluste durch Verdünnung des Personennahverkehrs in verkehrsschwachen Zeiten eintritt und damit in praxi schon ein Erfolg der Zielvorgaben festzustellen sein wird?
Gscheidle (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-04-23:
Herr Bundestagsabgeordneter 011esch, ich kann dies nur bestätigen. Das ist ein Punkt, wo durch ein sehr rasches Handeln des Vorstands der Deutschen Bundesbahn noch im Jahre 1975 Wirkungen erzielbar sind. Es handelt sich bei der Deutschen Bundesbahn im Prinzip um die Grundfrage, in ihrer Verkehrsbedienung nur noch so viel vorzuhalten, wie wir aus volkswirtschaftlichen Überlegungen für notwendig und für finanzierbar halten. Wir dürfen bei Anpassungsprozessen keine Geisterzüge mehr fahren lassen.
Renger (präsident), 1975-04-23:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Jobst.
Jobst (NA), 1975-04-23:
Herr Bundesminister, sind der Bundesregierung Überlegungen oder bereits konkrete Planungen der Deutschen Bundesbahn bekannt, wonach ihr Streckennetz erheblich reduziert werden soll?
Renger (präsident), 1975-04-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hauser.
Czaja (NA), 1975-04-24:
Herr Staatsminister, ich habe Sie eben gefragt, warum diese von Ihnen getroffene Entscheidung nicht gegen die Richtlinien verstößt. Würden Sie das bitte sachlich begründen?
Gscheidle (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-04-23:
Der Vorstand der Deutschen Bundesbahn bemüht sich natürlich laufend, in der Netzgestaltung Untersuchungsaufträge zu der Frage, was langfristig das zukunftsträchtige Netz der Bundesbahn ist, zu erteilen oder mit eigenen Kräften auszuführen. Ich bin im Augenblick nicht voll darüber informiert, wieviel solcher Untersuchungsaufträge es gibt. Aber es sind mehrere. Es ist denkbar, daß es eine Untersuchung unter dem Gesichtspunkt des reinen Fernschnellverkehrs und eine Untersuchung unter dem Gesichtspunkt sozusagen des Gemischtverkehrs auf einem Streckennetz - das macht ja die Schwierigkeit der Bundesbahn überhaupt aus - gibt. Es kann durchaus sein, daß dabei eine Menge Untersuchungsergebnisse für unsere verkehrspolitischen Beratungen anfallen.
Renger (präsident), 1975-04-23:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Oetting.
Oetting (NA), 1975-04-23:
Herr Bundesminister, sind Sie mit mir der Auffassung, daß die Deutsche Bundesbahn die Zielvorgaben, die von Ihnen formuliert worden sind, eigentlich damit beantworten müßte, daß sie ihr Unternehmenskonzept vom vorigen Jahr oder vom vorvergangenen Jahr überarbeitet bzw. - was noch besser ist - gegebenenfalls durch einen aktualisierten Maßnahmen/Zeit-Katalog ersetzt?
Gscheidle (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-04-23:
Das ist richtig, Herr Abgeordneter. Ich glaube nicht nur, daß der Vorstand der Bundesbahn das tun wird, sondern ich habe ganz sichere Anzeichen dafür, daß er sich im Augenblick mit größter Intensität und Anstrengung dieser Aufgabe unterzieht.
Renger (präsident), 1975-04-23:
Die Fragen 31 und 32 des Abgeordneten Schröder ({0}) werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fragen 33 und 34 des Abgeordneten Geldner werden schriftlich beantwortet, da der Fragesteller nicht im Saal ist. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 35 des Abgeordneten Dr. Hauser ({1}) auf:
Hat das Bundesverkehrsministerium bei dem in den „Richtlinien der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung zur Ermittlung der privatrechtlichen Entgelte" als Pachtzins für die Benutzung von Uferanschlüssen vorgesehenen „gleitenden Umschlagsentgelt" die Auswirkungen auf niedrigwertige Massengüter ({2}) genügend beachtet, wenn statt bisher erhobener 2,5 Pfennig/t ab 1. Januar 1975 3,75 Pfennig pro Tonne entrichtet werden müssen, obwohl die Pächter gleichzeitig zur Instandhaltung der Uferböschung verpflichtet sind?
Bitte schön Herr Bundesminister Gscheidle (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-04-23:
Herr Abgeordneter, die Umschlagsentgelte sind insbesondere für Massengüter aller Art vorgesehen. Ihre Höhe richtet sich nach der Art des umzuschlagenden Gutes und nach den ortsüblichen Sätzen, wobei eine Abstimmung mit den regionalen öffentlichen Häfen angestrebt wird. Dabei werden Sonderleistungen der öffentlichen Häfen, wie z. B. die Unterhaltung der Ufer- und Wasserflächen, durch einen entsprechenden Abschlag berücksichtigt. Eine Erhöhung der Entgeltsätze benachbarter öffentlicher Häfen wird in aller Regel eine Erhöhung der Entgelte der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung nach sich ziehen. Die Wasser- und Schiffahrtsverwaltung legt grundsätzlich den Betreibern von Umschlagstellen die Uferunterhaltung auf. Die laufenden Aufwendungen hierfür sind in der Regel allerdings gering.
Hauser (NA), 1975-04-23:
Herr Minister, heißt es nicht in den Richtlinien Ihres Hauses, daß ein gleitendes Umschlagsentgelt nur dort erhoben werden soll, wo dies ortsüblich ist? Wie ist dann trotzdem diese Erhebungsart zu rechtfertigen, nachdem das Land Baden-Württemberg für gleiche Uferbenutzungen lediglich eine angemessene, aber tragbare, rein flächenabhängige Pacht erhebt?
Hauser (NA), 1975-04-23:
Heißt es in den Richtlinien Ihres Hauses nicht, daß bei Berechnung des Entgelts grundsätzlich von den Bodenwerten auszugehen ist? Warum rückt Ihr Haus mit dem gerügten gleitenden Umschlagsentgelt von diesem Grundsatz ab, obwohl dem Pächter nun alle zusätzlichen Lasten, wie Sie eben selber sagten, aufgebürdet werden?
Gscheidle (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-04-23:
Auch dieses Zitat ist im grundsätzlichen richtig, aber der Nachsatz, den Sie vorhin zitiert haben, daß sich das nach dem Ortsüblichen richtet -, ist eben auch richtig. Die Antwort auf die Frage ergibt sich im Einzelfall. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie uns den Einzelfall, der Anlaß Ihrer Frage war, schriftlich zuleiten würden. Dann sichere ich Ihnen eine sorgfältige Prüfung zu.
Renger (präsident), 1975-04-23:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Oetting.
Oetting (NA), 1975-04-23:
Herr Minister, könnten Sie den Herrn Kollegen Hauser darauf aufmerksam machen, daß die privaten Anlegestellen oft auch Drittgeschäfte abwickeln, und zwar solche, die mit niedrigem Risiko verbunden sind, während die öffentlichen Häfen oft auch stark risikobehaftete Verladegeschäfte im Zuge ihrer Umladepflicht übernehmen müssen, und daß dies insonderheit durch Bestimmungen des Landes Baden-Württemberg dort nicht möglich ist?