Michael Meister (parl . staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2017-03-23:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten
Zahlungsdiensterichtlinie - das hört sich zunächst etwas
technisch und schwierig an . Das ist allerdings ein Thema, das uns alle betrifft; denn jeder von uns hat schon
im Laden oder im Internet bargeldlos gezahlt, ob nun
mit einer Debitkarte oder einer Kreditkarte, ob kontaktlos oder mit dem Handy . Genau solche Bezahlvorgänge

werden in der Zahlungsdiensterichtlinie rechtlich geregelt und fundamentiert . Wir haben in der digitalen Welt
einen massiven Wandel bzw . technologischen Fortschritt
zu verzeichnen . Deshalb müssen wir überlegen, wie wir
sowohl im Bereich des Zivilrechts als auch im Bereich
des Aufsichtsrechts dafür neue, vernünftige Rahmenbedingungen schaffen können. Zum Zivilrecht wird der
Kollege Lange aus dem Justizministerium etwas sagen .
Ich will mich daher auf die Themen des Aufsichtsrechts
konzentrieren .

Unser Ziel ist, den Technologiewandel zu ermöglichen
und damit neue Marktchancen zu eröffnen, die Sicherheit im Zahlungsverkehr trotz der neuen Entwicklungen
sicherzustellen und den Kunden bei dieser Entwicklung
so zu schützen, dass er nicht Gefahr läuft, sein Geld zu
verlieren . Im Aufsichtsrecht sehen wir deshalb drei Dinge vor .

Erstens . Diejenigen, die als Zahlungsdienstleister auftreten, und diejenigen, die mit Kontoinformationen handeln, werden in Zukunft der Finanzaufsicht, der BaFin,
unterstellt . Bislang unterstehen diese Dienstleister nicht
der Aufsicht . Nun machen wir einen qualitativen Sprung,
um die weißen von den nicht weißen Schafen zu trennen
und um für Ordnung auf diesem Feld zu sorgen .

Zum Zweiten verpflichten wir kontoführende Banken,
diesen Dienstleistern in Zukunft Informationen über die
Konten verfügbar zu machen . Das heißt, sie müssen einen Zugang ermöglichen, allerdings natürlich nur dann,
wenn der Kontoinhaber in diesen Zugang eingewilligt
hat und wenn die IT-Sicherheit und der Datenschutz sichergestellt sind - der Datenschutz deshalb, damit die
Konteninformationen nicht in falsche Hände gelangen,
und die IT-Sicherheit, damit sich kein unbefugter Dritter
zu Informationen oder dem Konto selbst Zugang verschaffen kann.

Wir glauben, dass durch den Ansatz, diesen Dienstleistern einen Rechtsanspruch auf Zugang zu gewähren,
in Deutschland neue Geschäftsmodelle ermöglicht werden und die Kunden, die diese neuen Geschäftsmodelle
nutzen, damit am Ende des Tages einen gewissen Mehrwert haben .

Für die Sicherheit von Zahlungen werden bei der Authentifizierung des Kunden mindestens zwei Komponenten verlangt . Um das einmal anschaulich zu machen:
Wir haben heute sehr oft einen Zahlvorgang, bei dem wir
die EC-Karte nutzen und zusätzlich eine Nummer eingeben müssen . Das sind zwei voneinander unabhängige
Komponenten . Beim Zahlvorgang im Internet haben wir
auch die Karte und eine TAN, die die Unterschrift ersetzt .
Diesen Zwei-Komponenten-Vorgang wollen wir für die
Sicherheit festschreiben .

Das Ganze wird mit einer EU-Verordnung verzahnt,
in der dieser Zahlungsvorgang im EU-Raum einheitlich
geregelt ist, sodass sich die Bürger jenseits dessen, was
wir national umsetzen, darauf verlassen können, dass es
einen einheitlichen Ansatz im gesamten EU-Raum gibt .
Ich glaube, das ist ein vernünftiger Weg .

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Wir versuchen, die Marktchancen und die neuen Technologieentwicklungen auf der einen Seite mit der Sicherheit des Zahlungsverkehrs und dem Kundenschutz auf
der anderen Seite in eine ausgewogene und vernünftige
Balance zu bringen .

Wir haben die Aufgabe, diese Richtlinie bis zum Januar kommenden Jahres umzusetzen . Da könnte man
sagen: Na ja, wir könnten eigentlich geruhsam die Bundestagswahl abwarten und dann an die Umsetzung herangehen . - Ich glaube allerdings, wenn man sich den
Kalender anschaut, stellt man fest, dass es klug ist, sich
dieser Aufgabe noch vor Ende der Legislaturperiode zu
stellen. Dazu möchte ich Sie herzlich einladen und hoffe
auf gute Beratungen .

Danke schön .

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