Kay Gottschalk (NA), 2019-01-31:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Mitbürger! Das war schon sehr heuchlerisch, Frau Rottmann; ich darf Ihr Demokratieverständnis heute in dieser Rede einmal zerlegen, der Kollege hat es eben schon angedeutet. Ihr Demokratieverständnis könnte man darauf reduzieren: Es geht darum, eine Klientelpolitik mit Abmahnfähigkeit zu fördern. Kurzum: Ihr Antrag „Gemeinnützigkeit braucht Rechtssicherheit statt politischer Willkür“ heißt doch eigentlich, dass es nur darum geht, Ihre grünen Gesinnungstäter und grünen Gesinnungshelfer der Deutschen Umwelthilfe zu schützen und ihnen zur Seite zu springen.

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Im Wesentlichen geht es tatsächlich um § 52 der Abgabenordnung zum Thema „Gemeinnützige Zwecke“. Hier wird genau definiert, wann ein Verein Gemeinnützigkeit erwirbt. Seien wir ehrlich: Natürlich ist es für einen Verein sehr wichtig, diese Gemeinnützigkeit zu haben; denn dann erhält er Spenden, dann erhält er Förderung. Und: Die Spenden können dann natürlich auch steuerlich abgesetzt werden.

Ich zitiere aus § 52 AO mit der Erlaubnis der Präsidentin:

Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit ... selbstlos zu fördern.

„Selbstlos zu fördern“, meine Damen und Herren. Ein selbstloser Abmahnverein ist die DUH. Das werde ich Ihnen jetzt mal darstellen.

Schauen wir uns die Selbstlosigkeit der DUH an. Sie hat einen Jahresetat von 8,3 Millionen Euro. Der Kollege hat es schon gesagt: Rund ein Viertel davon, 2,3 Millionen Euro, erwirbt sie durch Abmahnerei. Ein Großteil des übrigen Geldes besteht aus Steuergeldern von den einzelnen Ministerien des Bundes und der Länder. Das heißt, im Konkreten finanzieren wir einen Abmahnverein zulasten der Allgemeinheit.

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Mehr noch: Selbst „Spiegel Online“, ein eher Ihnen nahestehendes Nachrichtenmagazin, schrieb: Die DUH hat ein regelrechtes Geschäftsmodell etabliert, in dem jede noch so unbedeutende Verfehlung abgemahnt wird, meine Damen und Herren. – Diese Gelder, die aus diesen Verfahren erworben werden, werden dann genutzt, um unsere Städte und Gemeinden mit den unnützesten Verfahren – das bedeutet auch Behinderungen für Menschen im Rechtsleben – zu überziehen. Stuttgart steht dafür Pate, Hamburg steht dafür Pate. Vielleicht will der Verein ja irgendwann noch die Wunderkerzen und die Adventskerzen in den einzelnen Haushalten hier in Deutschland verbieten.

Meine Damen und Herren, es ist ein steuerfinanzierter Feldzug, den die DUH gegen unsere deutsche Autoindustrie führt. Sie unterstützen das auch noch, meine Damen und Herren von den Grünen. Das ist heuchlerisch, weil es in § 52 AO weiter heißt:

Eine Förderung der Allgemeinheit ist nicht gegeben, wenn der Kreis der Personen, dem die Förderung zugutekommt, fest abgeschlossen ist ...

Nun, ich will es genau sagen: Die Deutsche Umwelthilfe hat 347 Mitglieder – 347!

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82 Millionen Menschen leben in Deutschland. Sie haben hier eben seelenruhig vorgeführt, was Sie unter Demokratie oder einem Closed Shop verstehen. Bei diesem Etat heißt das 24 000 Euro pro Kopf. Das ist mehr, als mancher Rentner in diesem Land nach einem langen Arbeitsleben erhält. Das ist Ihre Realität von Gesellschaft. Aber das sind auch nicht mehr, als noch SPD wählen. Aber Spaß beiseite!

Für mich ist das schon ein abgeschlossener Kern. Es gibt nicht einmal einen Mitgliedsantrag auf der Homepage der DUH; ich habe es mir angesehen. Ich zitiere nochmals mit der Erlaubnis der Präsidentin aus der „Süddeutschen Zeitung“ – das, was Herr Resch dieser Zeitung gesagt hat, passt schon sehr ins Bild –:

Wer die Deutsche Umwelthilfe als Mitglied unterstützen will, … brauche … „so eine Art Bürgen“ dafür, dass er es ernst meint mit dem Umweltschutz. Oder er wird zum Gespräch eingeladen. „Die DUH könnte ansonsten leicht unterlaufen und lahmgelegt werden“, fürchtet Resch. Er will sich von niemandem bremsen lassen.

Das ist ein fundamentales Desinteresse an Demokratie. Mancher Logenverein und manche Freimaurerloge ist da demokratischer. Sie sind an dieser Stelle rückwärtsgewandt, und Ihre Liberalität bei Demokratie ist schlichtweg geheuchelt.

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Aber noch einmal zurück zum Antrag. Hier zeigen die Grünen ihre typische Paranoia. Bei im Ausland tätigen NGOs werden Sie hysterisch. Wählen Sie doch vielleicht erst mal unsere Bundestagsvizepräsidentin, bevor Sie über Demokratie reden. In Wahrheit wird hier nur heiße Luft verbreitet.

Es geht Ihnen nämlich in Wirklichkeit darum – das ist der Kern der ganzen Geschichte, auf die ich jetzt eingehen werde –, dass Sie das Verbandsklagerecht schützen wollen, das Verbandsklagerecht, meine Damen und Herren, mit dem Sie wahrscheinlich Deutschland deindustrialisieren wollen, mit dem Sie eine Rückabwicklung der deutschen Infrastruktur sehr erfolgreich vorantreiben. Kurzum: Zurück in die Steinzeit. Darum geht es.

Die Kollegen von der CSU – ich glaube, Herr Ramsauer wird sich erinnern – wollten ja schon einmal dieses Verbandsklagerecht einbremsen oder, wenn man so will, abschaffen. Das ist der Kern der Geschichte. Mit diesem Verbandsklagerecht legen Sie Bremen, legen Sie die Rheinbrücken und jedes andere Projekt lahm. Damit legen Sie auch Stuttgart 21 und die Elbvertiefung lahm. Darum geht es. Das wird es mit der AfD nicht geben.