Gerd Poppe (NA), 1994-03-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Reaktionen von indischer und anderer Seite im Vorfeld dieser Debatte sind bedenkenswert, zeigen zugleich aber, wie notwendig die Diskussion über Menschenrechte in anderen Ländern ist.
Diese Form von Einmischung steht im Einklang mit den Verpflichtungen, die die Signatarstaaten der UN-Pakte und ihrer Zusatzprotokolle eingegangen sind. Das gilt umgekehrt genauso, wenn die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der internationalen Menschenrechtsarbeit auf den Prüfstand gerät.
Menschenrechtsverletzungen sind weltweit zu beklagen. Ihre Dimensionen sind allerdings sehr unterschiedlich. Umfassende Debatten über Regimes wie im Iran oder in China, wo elementare Grundrechte systematisch und aufs gröbste verletzt werden, sind längst überfällig. Sie wären eigentlich auch zu führen, bevor wir uns den Menschenrechtsverletzungen in Indien zuwenden.
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In der Kürze der Zeit kann ich nur zwei Problemfelder kurz anreißen. Das erste: Der Konflikt in Jammu und Kaschmir, in Nachfolge des britischen Imperiums entstanden, lähmt zweifellos alle Bemühungen um einen friedlichen Ausgleich zwischen Pakistan und Indien. Trotz aller vom Nachbar Pakistan forcierten Zuspitzungen des Konflikts bleibt es eine Tatsache, daß sich neben terroristischen Gruppen auch indische Sicherheitskräfte gravierender Menschenrechtsverletzungen in Jammu und Kaschmir schuldig gemacht haben. Ihre Systematik - von „Asia Watch" eindrücklich belegt - wird von indischer Seite nach wie vor kleingeredet, trotz anerkennenswerter Bemühungen, den Zugang zum Konfliktgebiet offener als früher zu gestalten.
Wir fordern beide Seiten dieses Konfliktes auf, endlich zur Basis des „Simla Accord" von 1972 zurückzukehren, ohne die eine friedliche indischpakistanische Zukunft keine Chance hat.
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Zweitens. Das Schicksal der „Adivasi", also der indigenen Völker Indiens, bleibt, ohne direkte Beeinflussung durch Nachbarn, ein Hauptproblem der indischen Gesellschaft.
Zweifellos ist der indische Staat hier gefangen zwischen den gigantomanischen und letztendlich zerstörerischen Entwicklungsphantasien des IWF einerseits und Indiens tiefverwurzelten multikulturellen und multiethnischen Traditionen andererseits.

Eine sinnvolle Entwicklung muß sich um den Ausgleich mit den naturnahen indigenen Völkern bemühen. Das setzt einen Ausgleich mit der Natur voraus. Hauptaufgabe einer auch von Deutschland zu unterstützenden binnenindischen Entwicklungspolitik sollte daher sein, die auch in Indien neuen Ansätze zur Orientierung auf eine Vielzahl kleinerer Entwicklungsprojekte zu fördern.
Im Rahmen dieses Kurzbeitrags kann ich Themen wie die ökonomisch erzwungene Kinderarbeit und die traditionell verwurzelte spezifische Entrechtung von Frauen in Indien nur noch aufzählen.
Zum Abschluß möchte ich aber die Tatsache hervorheben, daß die indische Gesellschaft eines der wenigen Gemeinwesen in Asien ist, das bislang allen Versuchungen zu ethnisch oder religiös motivierten Lösungen erfolgreich widerstanden hat.
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Indien bleibt das weltweit größte Demokratiemodell, in dem 120 Millionen Muslime, gleichberechtigt mit über 100 Nationalitäten und Religionen, eine säkular begründete Heimat gefunden haben. Wir sind auch heute gut beraten, die unvorstellbar großen tagtäglichen Aufgaben dieser 800- oder 900-MillionenDemokratie in unserer zwangsläufig eurozentristischen Beurteilung sehr zurückhaltend zu bewerten.
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