Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2003-03-13:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Pflüger,
ich habe Ihnen das schon in der damaligen Ausschusssitzung entgegengehalten. Ich habe nichts zurückzunehmen. Gleichwohl habe ich Sie nicht als Kriegstreiber bezeichnet. Diesen Begriff haben Sie gerade selber in die
Debatte eingeführt und zurückgewiesen. Einen solchen
Begriff habe ich Ihnen gegenüber nicht verwendet.

Ich möchte noch ein paar andere Dinge richtig stellen.
Das deutsch-französische Memorandum scheinen Sie
überhaupt nicht oder nur schlecht gelesen zu haben;
denn genau dort beziehen wir uns auf das Arbeitsprogramm, das Herr Blix entsprechend der Resolution 1284
vorlegen soll und in dem er detailliert die einzelnen
Schritte, versehen mit Benchmarks oder, wo es möglich
ist, mit einem so genannten Zeitfaktor, exakt beschreiben
soll, so wie es bei den al-Samud-Raketen bereits geschehen ist.

({0})

- Ich habe Ihnen zugehört und jetzt hören Sie mir bitte
auch zu. - Genau das wird im deutsch-französischen
Memorandum gefordert, ja noch mehr: Deutschland und
Frankreich sind in einer Sicherheitsratssitzung aktiv geworden und haben verlangt, dass dieses Arbeitsprogramm vorgezogen wird. Mittlerweile wird es präsentiert. Ob das zeitlich noch reicht, ist eine andere Frage.
Aber es waren nicht Deutschland und Frankreich, sondern

andere Länder, die sich in dieser Sitzung energisch gegen das Vorziehen des Arbeitsprogramms ausgesprochen
haben. Die Behauptung, dass das deutsch-französische
Memorandum keine verbindlichen Zeitfaktoren enthalte,
ist also völliger Unsinn. Der französische Präsident hat
bei seinem Besuch in Berlin anlässlich des BlaesheimTreffens auf einer Pressekonferenz genau darauf noch
einmal hingewiesen.

Nun komme ich zu der von Ihnen und auch von Ihnen, Herr Hintze, hergestellten Verbindung zwischen
Terrorismusbekämpfung und dem Irak. Das ist mein
grundsätzliches Problem. Wenn es nach mir gegangen
wäre, hätte ich nach dem 11. September - dafür habe ich
bei der amerikanischen Seite immer geworben - eine andere Tagesordnung aufgestellt. Es gab keine Alternative
zu unserem Einsatz in Afghanistan. Deshalb sind wir
mit großer Entschlossenheit gemeinsam an der Seite
unseres durch die verbrecherischen Attentate angegriffenen wichtigsten Bündnispartners außerhalb Europas
in den Einsatz gegangen. Wir haben heute über
2 000 Bundeswehrsoldaten in Afghanistan. Wir haben
Sondereinheiten im Rahmen von Enduring Freedom in
Kuwait und am Horn von Afrika.

Ich habe aber schon damals gesagt, dass ich keinen
Zusammenhang zum Irak sehe und dass ich auch keine
Appeasement-Politik im Irak sehe, sondern Containment-Politik, die wirkt. Ich habe gesagt, dass Saddam
ein schlimmer Diktator ist, dass ich aber an die zweite
Stelle die Lösung der Regionalkonflikte setzen würde,
vor allem die des Nahostkonflikts. Wenn es nach uns gegangen wäre, hätten wir den Irakkonflikt nicht als Nummer eins auf die Tagesordnung gesetzt, jetzt nicht und so
nicht. Das haben wir den amerikanischen Partnern aus
den Gründen, die ich vorher genannt habe, und auch einigen anderen immer gesagt. Aber es gibt die Resolution
1441, es gibt die Entscheidungen, es gibt den Druck.

Angesichts dieses Drucks muss ich fragen: Gibt es
tatsächlich eine Verbindung zwischen den Anschlägen
vom 11. September und dem Irak? Kollege Pflüger hat
gerade wieder gesagt, der Terror könnte kommen. Mit
diesem Ansatz habe ich ein Problem. Wenn wir nicht
mehr eine konkrete Bedrohung haben, sondern die abstrakte Vermutung, es könnte eines Tages eine Bedrohung
kommen, und diese Vermutung als Grund für einen präventiven Militärschlag nehmen,

({1})

dann bekommen wir bei der Frage einer zukünftigen Weltordnung - ich formuliere das jetzt sehr diplomatisch - ein
schlichtes Balanceproblem. Wir bekommen auch ein völkerrechtliches Problem. Das wissen Sie nur zu gut.

({2})

- Doch. Deswegen, sage ich Ihnen, ist die Verbindung zu
den Anschlägen vom 11. September schon eine entscheidende Frage.

Die Begründungen wechseln auch. Zuerst hatten wir
die Begründung durch den 11. September, dann die Begründung, dass eine nukleare Aufrüstung droht. Es

würde mich nicht wundern, wenn auch Sie dies im Spätsommer mit vertreten hätten. Dann kam die Begründung
mit den biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen. Jetzt geht es um die Frage der humanitären
Intervention, um einen furchtbaren Diktator von der
Macht zu entfernen.

Das sind wechselnde Begründungen. Ich kann Ihnen
nur sagen: Vor diesem Hintergrund ist unsere Skepsis
eher größer als kleiner geworden.

({3})

Sie sagen: Alle Schurken dieser Welt triumphieren.
Was ist denn die Botschaft einer Politik, die in Nordkorea auf Verhandlungen setzt - was ich richtig finde; damit Sie mich nicht missverstehen -, die dies aber vor
dem Hintergrund tut, dass dort möglicherweise schon
Nuklearwaffen vorhanden sind? Umgekehrt wurde im
Falle von Saddam, bei dem keine Verbindungen zu den
Anschlägen vom 11. September bestehen, der aber ein
furchtbarer Diktator ist, eine Containment-Politik gemacht. Warum gibt es denn seit Jahren die kurdische Autonomie? Ich habe mich dafür eingesetzt und bekam dafür teilweise Prügel. Es hat die Flugverbotszonen
gegeben. Ich habe mich immer dafür eingesetzt. Sie kennen nur zu gut die Botschaft, die mit einer solchen Politik signalisiert wird. Sie teilen diese Sorgen, wie ich aus
Gesprächen mit Einzelnen weiß. Die Botschaft kann
sein: Hast du eine Nuklearwaffe, dann wird verhandelt;
hast du sie nicht, dann wird nicht verhandelt. Wenn das
die Botschaft ist, dann, fürchte ich, bekommen wir auf
mittlere Sicht ein ganz anderes Problem. Denn diese
Botschaft wird von den Schurken dieser Welt, die Sie,
Herr Hintze, zu Recht benannt haben, dann verstanden
werden, mit all den großen Proliferationsrisiken.

({4})

Deswegen ist für mich - das besagt auch die UNCharta - die entscheidende Frage die Proportionalität,
die Verhältnismäßigkeit. Sind alle nichtmilitärischen
Mittel erschöpft? Es tut mir Leid, aber nach dem, was ich
in den Sitzungen in New York höre - ich erinnere insbesondere an die beiden letzten Berichte von al-Baradei
und Blix, den Inspektoren -, muss ich sagen: Es ist
meine feste persönliche Überzeugung, dass wir jetzt die
Chance hätten, wirklich eine weitgehende Abrüstung des
Irak mit diesen Instrumenten der Inspektoren zu erreichen, wenn wir genügend Zeit bekommen.

({5})

Genau das versuchen wir zu machen. Das hat doch
nichts mit Allianzbildung oder Ähnlichem zu tun. Für
mich ist die nordatlantische Allianz unverzichtbar. Aber
sie ist eine Allianz freier Demokratien. Wir haben gerade
auch von den USA gelernt, dass eine Demokratie im
Diskutieren und im Widerspruch besteht. Das ist für
mich ein ganz wesentlicher Punkt.

({6})


In einer Allianz freier Demokratien wird es Widersprüche geben. Es kommt nicht nur auf das Wie an, sondern
aus meiner Sicht kommt es vor allem auf die Substanz
an. Wenn ich von einem Krieg als letztem Mittel nicht
überzeugt bin, dann werde ich auch in Zukunft widersprechen. Das habe ich unter anderem von den USA und
ihrem Demokratieverständnis gelernt, Kollege Pflüger.

({7})

So werde ich es auch in Zukunft handhaben.

Wenn Russland und China heute aufseiten der USA
und Großbritanniens stünden, dann spräche man nicht
von einer neuen Achse, sondern dann würde man deren
Unterstützung selbstverständlich gerne annehmen, weil
man damit eine Mehrheit im Sicherheitsrat hätte.

Ich halte den möglichen Krieg gegen den Irak angesichts der - nicht änderbaren - geopolitischen Lage in
Bezug auf die Folgewirkungen für uns alle für hochriskant. Andere sind nicht mehr unmittelbar betroffen,
wenn sie ihre Truppen aus der Region abgezogen haben.
Wir können Europas geopolitische Lage nicht ändern.
Der Nahe Osten wird nämlich immer unser Nachbar
sein und dadurch werden die Probleme, die dort existieren, immer unsere Probleme - ich denke dabei insbesondere an unsere Sicherheit - sein.

Da ich mir all dessen bewusst bin und gleichzeitig
eine bestimmte Entscheidung nicht mittragen kann, weil
ich der Meinung bin, die Risiken seien zu groß und die
nicht militärischen Mittel seien noch nicht erschöpft,
entspricht es meinem Verständnis von einer Allianz
freier Demokratien, dass man das, was man meint, auch
so sagt, und zwar in der gebotenen Klarheit. Genau das
haben wir getan und das werden wir auch in Zukunft tun.

({8})