Wallmann (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1986-10-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Sprache kann einen Menschen verraten.
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Die Sprache von Herrn Fischer hat deutlich gemacht, wer er ist und welchen Respekt er vor der Meinung anderer hat.
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Wer Begriffe wie „Lüge" hier in die Diskussion einer so ernsten Frage einführt, wer einem Mann wie Heinz Riesenhuber Sprechblasen unterstellt, dem will ich sagen:
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Dieser Minister Dr. Riesenhuber unterscheidet sich z. B. dadurch von uns, daß er nicht nur ein exzellenter Politiker, sondern ausgewiesener Naturwissenschaftler dazu ist.
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Wer von „Sprechblasen" redet, meine sehr verehrten Damen und Herren, muß zur Kenntnis nehmen, daß dieser Forschungsminister einen Haushalt übernommen hat, in dem 200 000 DM für Forschungsprojekte im Hinblick auf Waldschäden vorgesehen waren, daß der Projektbestand bei diesem neuen Forschungsminister, seit vier Jahren im Amt, 75 Millionen DM beträgt und in diesem Jahr alleine etwa 25 Millionen DM ausgegeben werden.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies spricht alles für sich, und ich hoffe, daß möglichst viele Mitbürgerinnen und Mitbürger diese Rede hier eben gehört haben
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und vorher die Rede des Bundesforschungsministers. Daran wird deutlich, wer sich wie mit den Fragen auseinandersetzt und wer nichts anderes vorhat, als Stimmung zu machen.
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Und was die Frage des Energieberichtes anlangt - ich komme noch einmal darauf zurück; dann muß ich leider auch Sie, Herr Ministerpräsident Rau, ansprechen -,
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habe ich vor allem den Eindruck, daß Sie diesen Bericht gar nicht gelesen haben.
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Man kann ja eine andere Meinung vertreten, aber ich komme darauf noch einmal zurück. Gestatten Sie, daß ich nur eine Bemerkung zu Brokdorf mache. Brokdorf übrigens soll, wie ich der Presse wie Sie entnehmen konnte, nach Meinung der ÖTV ans Netz gehen. Also nicht nur CDU/CSU, FDP, Bundesregierung und die zuständige Landesregierung in Schleswig-Holstein sind der Auffassung, daß hier genehmigt werden sollte, sondern auch die ÖTV ist dieser Meinung. Brokdorf und Tschernobyl in einem Atemzug zu nennen, meine sehr verehrten Damen und Herren, zeigt entweder totale Unkenntnis
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oder völlige Verantwortungslosigkeit.
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Dahinter steht nichts anderes, als den Menschen zu suggerieren, Tschernobyl sei in der Bundesrepublik Deutschland möglich.
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Dies ist falsch, meine sehr verehrten Damen und Herren.
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Sie wissen ganz genau: Bei diesem Reaktortypus gibt es weder ein Containment noch eine Fernüberwachung noch Simulatoren noch inhärente Sicherheit noch Trainee-Programme. Dies ist von den Vertretern der Sowjetunion auch ausdrücklich so bestätigt worden.
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- Nein, Herr Hauff, Sie mögen nachher in einem eigenen Beitrag dazu Stellung nehmen. Sie haben bei letzter Gelegenheit davon gesprochen, Harrisburg und Tschernobyl seien in gleicher Weise zu beurteilen. In Harrisburg ist es Gott sei Dank nicht so gewesen wie in Tschernobyl, daß die Isotopen herausgeschleudert worden sind. Dort gab es ein Containment. Niemand verharmlost an irgendeiner Stelle.
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Ich sage bei dieser Gelegenheit auch: Für mich ist eine dreifache und vierfache Sicherheit, wenn wir sie erreichen können, dringlich geboten. Mir reicht im Interesse der Mitbürgerinnen und Mitbürger hier in unserem Land nicht die einfache oder die doppelte Sicherheit.
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Sie Herr Fischer, als Minister eines Bundeslandes nehmen hier nicht ein einziges Mal die Gelegenheit wahr, um etwa darzustellen, was Sie in den vergangenen Jahren eigentlich geleistet haben. Was haben Sie denn - etwa wie wir - getan? WasserBundesminister Dr. Wallmann
haushaltsgesetz, Abwasserabgabengesetz, Großfeuerungsanlagen-Verordnung, Technische Anleitung Luft, Schadstoff-Verordnung, Chemikaliengesetz: Sie haben nichts dergleichen gemacht. Sie haben einen Entwurf eingebracht, und sind sofort von der Staatskanzlei zurückgepfiffen worden, weil man wußte: Das alles war mit der Verfassung nicht in Übereinstimmung zu bringen. Das ist die Lage, in der wir uns wirklich befinden.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage Ihnen auch: Bei uns werden Experten nicht nach dem zahlenmäßigen Stärkeverhältnis der Fraktionen berufen, wie das beispielsweise in Hessen der Fall ist, etwa nach dem Motto: Drei darfst du, und drei dürfen wir; und dann setzt man sich zusammen. Schließlich ist noch einer in dieser Expertenrunde, von dem der zuständige Technikminister des Landes Hessen vorher gesagt hat: Die Qualität dieses Mannes reicht nicht aus. Dann wird gedienert, und dann wird gesagt: Jawohl, wir ziehen mit.
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Nein, die Fachleute, die hier in Bonn berufen worden sind, und zwar sowohl in die Reaktorsicherheitskommission als auch in die Strahlenschutzkommission, sind von der Regierung Helmut Schmidt berufen worden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis!
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Wenn dann - das ist auch so typisch für den Versuch, Stimmung zu machen - im Zusammenhang mit Brokdorf von der Evakuierung Hamburgs gesprochen wird,
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dann sage ich Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wissen Sie eigentlich nicht, daß nicht weit entfernt, nämlich auf der anderen Seite der Grenze,
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nahe Stendal, nahe Greifswald, Kernkraftwerke stehen? Wenn Sie sich Sorgen machen, dann müssen Sie sich darüber Sorgen machen.
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Sie sollten mit uns versuchen, international so viel Sicherheit wie überhaupt nur möglich zu erreichen.
Ich könnte ja hier auch vorlesen, was z. B. der Herr Lafontaine gesagt hat, als er in Moskau war. Er hat gesagt, er habe für die zögerliche Informationspolitik der Sowjetunion nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl ein gewisses Verständnis.
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- Ich trage Ihnen das vor. - Er sagte, er habe seine Bedenken zwar immer deutlich ausgesprochen, aber er sehe auch das Argument als zutreffend an, daß die Versorgung der Opfer Vorrang gehabt habe vor dem Interesse Informationshungriger im Westen. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, was hat eigentlich das eine mit dem anderen zu tun?