Schmidt (NA), 1975-09-17:
Ich bitte um Nachsicht: ich möchte jetzt auf Herrn Kohl antworten dürfen. Herr Althammer. Nur deswegen habe ich mich ja zu Wort gemeldet.
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Es war auch nicht ganz redlich, Herr Kohl, zu sagen, Sie stünden hier als ein kooperationsbereiter politischer Führer der CDU und CSU in Bundestag und Bundesrat, aber wir ergriffen die Chance nicht. Worin besteht Ihre Kooperationsbereitschaft? Das ist mir - und wahrscheinlich vielen anderen auch - nicht ganz deutlich geworden.
Eines habe ich verstanden: Diese Bereitschaft besteht darin, daß Sie sagen: Ich, der Kanzlerkandidat der Unionsparteien, bin bereit, Ihnen zu helfen, wenn Sie noch zusätzlich zu dem, was Sie jetzt schon streichen und sparen, weitere 7 bis 10 Milliarden DM sparen wollen. - So verstehe ich Sie. Es war nicht redlich, Herr Kohl, nicht eingegangen zu sein auf das allerdings gewichtige Argument - und das ist nicht nur ein Argument, es ist ein Motiv; es ist eine innere Überzeugung -, daß man eben nicht die Fehler der Jahre 1930 und folgende wiederholen und in eine deflatorische Ausgabenkürzungspolitik ohne Maß und Ziel eintreten dürfe.
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Ich räume Ihnen gern ein, daß man über weitere Sparmaßnahmen in Höhe einiger hundert Millionen, vielleicht auch in Höhe von einer oder anderthalb Milliarden DM gut streiten könnte. Aber Sie sprechen hier von weiteren Sparmaßnahmen in der Größenordnung von 10 000 Millionen, von 10 Milliarden DM. Dies allerdings haben Sie selbst bisher vielleicht nicht ausreichend geprüft. Jedenfalls wäre das Hilfsangebot doch nur dann etwas wert, wenn Sie darlegen könnten, daß ein weiterer Sparprozeß allein beim Bund - die Länder müßten wohl dazukommen, auch Rheinland-Pfalz müßte mit dem Sparen in seinem Haushalt ja mal anfangen - in dieser Höhe
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volkswirtschaftlich notwendig sei. Das haben Sie nicht getan.
Übrigens haben Sie auch ein gutes Wort ausgesprochen, wie ich denke.
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Sie haben gesagt: Wir wollen die Bundesrepublik Deutschland nicht mit Weimar vergleichen. Ich habe daran nichts zu kritisieren. Im Gegenteil, ich bin derselben Meinung wie Sie, daß wir, alle drei Parteien, die Gewerkschaften und, Herr Dollinger, auch die Unternehmer, viele Kräfte, auch die geistigen Kräfte in unserem Land, froh und zum Teil sogar auch stolz darüber sein dürfen, daß diese zweite deutsche Demokratie nach 25 Jahren unendlich viel vitaler und lebenskräftiger dasteht als die erste nach 12 Jahren. Darin stimmen wir überein. Aber wenn es so ist und mit der zweiten deutschen Demokratie so bleiben soll, dann setzt das ja voraus, daß man an den Punkten, wo es schwierig wird, die Lehren, die aus dem Weimarer Fehlschlag zu ziehen sind, nicht in den Wind schlägt.
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Eine der Lehren - nun muß ich etwas ausführlicher werden, als ich es heute morgen verkürzt war -, genauer gesagt: zwei Lehren sind aus den Ereignissen des März 1930 zu ziehen. Es war nicht so, wie der Herr Professor Carstens meinte, daß ich hier Geschichte fälschte. Mir sind diese Ereignisse seit 20 oder 25 Jahren als eine ganz ungeheuer wichtige Epoche, nein, als eine dramatisch-zerstörerische Episode
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beim Niedergang der ersten Weimarer Demokratie allerdings im Bewußtsein.
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Ich hatte heute morgen gemeint, wir sollten nicht dasselbe tun wie damals. Wir, das heißt: Sie nicht, die Rechte nicht und auch wir, die Linke, nicht.
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- Nun warten Sie es doch nur ab! Es ist in diesem Hause sehr schwierig, einen Gedanken, selbst
wenn man versucht, ihn mit allem Ernst und aller


Eindringlichkeit vorzutragen, auch nur sätzeweise zu Ende zu bringen, Herr Kollege.
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Ich will die Vorgeschichte noch einmal in die Erinnerung rufen. Es war so: Im März 1930 bestand die damalige Reichsanstalt erst wenige Jahre. Die Arbeitslosigkeit - zu dem Zeitpunkt 3 Millionen - war sehr viel größer als die Finanzkraft der Reichsanstalt, die das Arbeitslosengeld zu zahlen hatte.
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Der Reichshaushalt war nicht in der Lage, in dem Maße steigende Finanzzuschüsse zu leisten, wie es notwendig gewesen wäre, um die bisherigen Leistungen der Arbeitslosenversicherung an die Arbeitslosen aufrechtzuerhalten.
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Die Reichsanstalt war finanziell darauf eingerichtet, das Arbeitslosengeld für 800 000 Arbeitslose zu finanzieren; es handelte sich aber bereits um 3 Millionen Arbeitslose.
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In dieser Lage gab es seit Wochen öffentliche Auseinandersetzungen über die Frage: Sollte man entweder mit Kraft und mit allen Mitteln die Zuschüsse und die Darlehen aus dem Reichshaushalt verstärken, oder sollte man die Leistungen an die Arbeitslosen verringern? Dann gab es eine dritte Variante: Sollte man nicht, um die Leistungen nicht verringern zu müssen, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung erhöhen? Für das Kürzen der Leistungen an die Arbeitslosen sind damals eingetreten: einige prominente Sprecher der damaligen Arbeitgeberverbände, des Reichsverbandes der deutschen Industrie, die Hugenberg-Presse und die Deutsche Volkspartei, die von daher am stärksten beeinflußt war. Die Sozialdemokraten und natürlicherweise die Gewerkschaften sind in jener Zeit dafür eingetreten, daß die Leistungen an die Arbeitslosen nicht gekürzt werden; mit Recht!
Nach mehrfacher Befassung mit dieser selben Materie - das ging schon über Monate - hat sich dann Ende März 1930 das Reichskabinett der Großen Weimarer Koalition einschließlich der Volkspartei - Stresemann war schon tot - erneut mit dieser Frage beschäftigt. Es hat in diesem Dilemma beschlossen, die Arbeitslosenversicherungsbeiträge zu erhöhen, damit die Leistungen an die Arbeitslosen nicht gekürzt werden müssen. Dieser Beschluß des Reichskabinetts
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ist dann bei einigen Parteien der damaligen Koalition im Reichstag auf Widerspruch gestoßen. Sie haben diesen Beschluß nicht tragen wollen. Erst in diesem Augenblick, Herr Kollege Carstens, kommt dann der von Ihnen erwähnte Vermittlungsversuch, an dem Herr Brüning und noch andere beteiligt gewesen sind.
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Nun kommt der Punkt, an dem beide Seiten, wie ich dachte, Lehren ziehen müssen.
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Der Brüningsche Vermittlungsversuch wollte den
Arbeitslosenversicherungsbeitrag um 1/4 % erhöhen,
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aber die Frage der Konsolidierung der Finanzlage der Reichsanstalt offenlassen und auf die Zukunft verschieben.
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Gleichzeitig fand in der Presse ein großer Feldzug statt, der darauf hinauslief, diese Frage zu benutzen, um die parlamentarisch gestützte Reichsregierung zu zerbrechen.
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- Dieser Feldzug kam aus der Hugenberg-Presse, und er kam von rechts; aus Ihrer geographischen Gegend kam dieser Feldzug.
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Jetzt kommt der Fehler, den die Sozialdemokraten gemacht haben.
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Die Sozialdemokraten haben in jener Lage verlangt, daß es bei dem alten Kabinettsbeschluß bleibe. Sie haben diesen sogenannten Vermittlungsvorschlag, der nur scheinbar einer war, abgelehnt. Übrigens wurde er auch von der Bayerischen Volkspartei abgelehnt, aus was für Gründen immer.
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- Lassen Sie mich bitte zu Ende sprechen, Herr Kollege Haase. - In dieser Lage, wo die parlamentarische Vertretung der Gesetzgebungskoalition, der Regierungskoalition die Beschlüsse des Reichskabinetts im Reichstag nicht realisieren wollte, aber ein Reichstagsbeschluß notwendig war,
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machten die Sozialdemokraten ihrerseits den Fehler, die Regierung zu verlassen. Das führte dann zu dem Kabinett nach Art. 48 der Weimarer Reichsverfassung, führte zu den Notverordnungen. Im Ergebnis führte es genau zu dem, was die Gewerkschaften und die Sozialdemokraten befürchtet hatten, nämlich zur Verringerung der Sozialleistungen auf dem Tiefpunkt der Rezession.
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Beide Seiten, Herr Ministerpräsident Kohl,
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die hier heute und morgen miteinander debattieren, haben daraus je für sich eine Lehre zu ziehen.
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Die Sozialdemokraten - und ich hatte diese Passage mindestens zur größeren Hälfte an meine gewerkschaftlichen Freunde draußen im Lande gerichtet, die sich ein bißchen murrend darüber empören, daß wir heute den Arbeitslosenversicherungsbeitrag erhöhen -, die Linke in Deutschland hat die Lehre daraus zu ziehen, daß man wegen solcher Fragen, wenn man Augenmaß hat, nicht eine Gesetzgebungsund Regierungskoalition aufs Spiel setzt.
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Die Rechte, Herr Kollege Haase sollte daraus lernen, daß man über Fragen des Intakthaltens des Netzes der sozialen Sicherheit nicht versuchen soll, parteitaktische Vorteile einzuheimsen, die sich dann hinterher so niederschlagen.
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