Gert Winkelmeier (NA), 2007-05-24:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Auf meine schriftliche Anfrage nach der Sicherheit der
RFID-Chips antwortete das Innenministerium am
10. April lapidar, dass die Sicherheit der in den Chips
der elektronischen Reisepässe gespeicherten Daten gewährleistet sei. Man habe dies zudem bereits auf eine
Kleine Anfrage der FDP-Fraktion erwidert.

Die Bundesregierung hatte diese Kleine Anfrage bereits Mitte Dezember beantwortet. Doch in der Zwischenzeit ist einiges geschehen: Dem Sicherheitsexperten Lukas Grunwald aus Hildesheim, so berichtet der
„Tagesspiegel“ vom 10. Februar 2007, ist es in der Zwischenzeit gelungen, den Code des biometrischen Passes
eines Freundes zu knacken.

({0})

Da muss es ja wohl erlaubt sein, die Frage nach der Sicherheit erneut zu stellen, zumal bei der öffentlichen
Anhörung im Innenausschuss knapp zwei Wochen nach
der Antwort auf meine schriftliche Frage immer wieder
das Argument der Sicherheit als Begründung für den
elektronischen Pass herhalten musste.

Waren denn die herkömmlichen bundesdeutschen
Pässe so unsicher? Nein, sie sind sicher, so die Meinung
der Experten, sie genießen einen hervorragenden Ruf.
Warum also die biometrische Variante im Eiltempo einführen? Sie ist nicht so sicher, wie die Regierung das immer wieder anpreist.

Die Anhörung im Innenausschuss erbrachte bemerkenswerte Zweifel an einer pauschalen Unbedenklichkeitserklärung.

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Experten wie Professor Pfitzmann aus Dresden und
Lukas Grunwald hegen erhebliches Misstrauen gegenüber der technischen Sicherheit der Chips. Der oberste
Datenschützer der Republik, Peter Schaar, warnte vor einer Vernetzung der Passregister. Zwar hat sich die SPD
erfolgreich gegen die Speicherung der Fingerabdrücke
gewehrt; aber die Sicherheitsbehörden sollen die Möglichkeit erhalten, in Eilfällen Passfotos der Meldeämter
online abzurufen.

({2})

Da muss einem der Bundesdatenschutzbeauftragte
wie einer, der gegen Windmühlen kämpft, erscheinen.
Leider sind diese Windmühlen alles andere als Einbildungen.

({3})

George Orwell hatte nicht ausreichend Fantasie, um das
zu beschreiben, was auf uns zukommen wird. Seit Jahren
werden Freiheiten durch Pflichten ersetzt: Es wird kontrolliert, überwacht, registriert, erfasst, gesammelt und
abgeglichen, zentral gemeldet und national abgerufen.
Diese Daten werden verkauft, getauscht, belauscht in einem weltweiten Datensumpf. Das ist die Realität; das
kann man nicht leugnen.

Die Bundesregierung kann in keiner Weise garantieren, dass die auf den RFID-Chips gespeicherten Daten
nicht doch an Kriminelle gelangen können. Professor
Pfitzmann warnte ausdrücklich vor einem Missbrauch
von Fingerabdrücken zu kriminellen Zwecken. Die
Bundesregierung kann zudem nicht kontrollieren, wie
die biometrischen Merkmale in Drittländern verwendet
werden.

Warum also, frage ich Sie noch einmal, gehen Sie dieses Sicherheitsrisiko ein?

({4})

Weil es Ihnen um einen anderen Begriff der Sicherheit
geht. Das, was Sie Sicherheit nennen, ist in Wirklichkeit
eine umfassende Kontrolle und ein Meilenstein auf dem
weiteren Weg in den Überwachungsstaat: Sie wollen
wissen, was wir wann tun, und das bis in alle Ewigkeit
speichern.

Vielen Dank.

({5})