Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2000-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Europäische Rat in Feira hat letzte Woche die europäische
Einigung vorangebracht. Das gemeinsame europäische
Haus wächst. In Feira haben wir einen weiteren Bauabschnitt fertig gestellt und uns neue Ausbaupläne vorgenommen.






Die Bundesregierung hat im Ecofin-Rat dem Beitritt
Griechenlands zur Euro-Zone zum 1. Januar 2001 zugestimmt. Aus der Euro-11-Gruppe wird dann die Euro12-Gruppe. Der griechische Finanzminister wird bereits
am nächsten Treffen der Gruppe teilnehmen. Griechenland hat auf einem langen und schwierigen Weg einen erfolgreichen Konvergenzprozess hinter sich. Dazu kann
man Griechenland nur gratulieren. Ich freue mich, dass
Griechenland mit seiner langen Geschichte und seinem
großen Beitrag, den es zur europäischen Kultur geleistet
hat, Mitglied der Euro-Zone wird.

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Sie sehen daran übrigens, welche Stabilitätsgemeinschaft die Euro-Zone inzwischen ist. Vor zehn Jahren
hätte sich niemand vorstellen können, dass Griechenland
und viele andere Länder in so kurzer Zeit von hohen Inflationsraten und hohen Zinsen herunterkommen und das
Staatsdefizit ganz konsequent begrenzen. Deswegen sage
ich: Wir haben allen Grund, Griechenland zu diesem Erfolg zu gratulieren. Aber natürlich darf es in seinen Anstrengungen nicht nachlassen. Das erwarten wir gerade
jetzt, da es nun der Gemeinschaft der Euro-Länder angehören wird. Großes Kompliment an Griechenland,
verbunden mit der nachdrücklichen Aufforderung: Wer
dazugehört, muss sich auch zukünftig so verhalten, wie er
sich verhalten hat, um dazugehören zu können.

Möglicherweise wird dieser Schritt die Beitrittsdiskussion in Dänemark und Schweden positiv beeinflussen.
Das können wir uns, so denke ich, alle nur wünschen.

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- Nein, dieser Schritt ganz gewiss nicht, Herr Thiele, im
Gegenteil!

Der Europäische Rat hatte sich in Lissabon zu einem
ehrgeizigen Ziel bekannt: Innerhalb von zehn Jahren soll
aus Europa der dynamischste und wettbewerbsfähigste
Wirtschaftsraum weltweit werden. In Feira wurden dazu
jetzt weitere konkrete Schritte eingeleitet. So wurde ein
Aktionsplan gebilligt, der die bessere Nutzung des Internets fördern soll. Der Zugang zum Internet soll billiger,
schneller und sicherer werden. Für die Menschen in Europa soll der Umgang mit dem Internet einfacher, ja
schlicht selbstverständlich werden - und zwar für alle
Menschen. Eine „digitale Kluft“ zwischen denen, die Zugang zum Internet haben und es nutzen, und denen, die
keinen Zugang haben oder die Möglichkeiten des Internets nicht nutzen können, darf es nicht geben.

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- Es geht doch nicht um eine Internetsteuer. Das ist wieder einer der, vorsichtig ausgedrückt, falschen Zwischenrufe.

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Es geht darum, dass die Steuern, die heute zu Recht erhoben werden, auch dann erhoben werden können, wenn die
entsprechenden Aktionen über das Internet stattfinden.
Darum und um nichts anderes geht es.

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Unbestritten ist die große Bedeutung der Forschung
für wirtschaftliche Dynamik. In Feira haben sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union geeinigt, einen gemeinsamen europäischen Forschungsraum zu entwickeln.
Einzelstaatliche und europäische Forschungsprogramme
sollen vernetzt werden.

In die gleiche Richtung zielt die neue Initiative „Innovation 2000“ der Europäischen Investitionsbank. Durch
die Europäische Investitionsbank werden rund 1 Milliarde Euro an Risikokapital für kleine und mittlere Unternehmen bereitgestellt. Ein zusätzliches Darlehensprogramm mit einem Volumen von 12 bis 15 Milliarden Euro
soll Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung
sowie die Informations- und Kommunikationsnetze fördern. Die Chancen, die in neuen Techniken liegen, müssen von Europa verwirklicht werden. Verzichtet Europa
darauf, wird es an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Andere Länder werden die Vorteile der Informations- und
Kommunikationstechnik zu nutzen wissen.

Europa stellt die Weichen, um die Möglichkeiten der
New Economy und einer wissensbasierten Gesellschaft
ausschöpfen zu können. Dabei helfen auch die „Grundzüge der Wirtschaftspolitik“. Diese Empfehlungen enthalten auch in diesem Jahr wieder ein solides Stück wirtschaftspolitischer Koordinierung. Diese wird im zusammenwachsenden Europa immer wichtiger. - Sie erinnern
sich an das, was der französische Staatspräsident vorgestern hier dazu gesagt hat. - Die Umsetzung der Empfehlungen bleibt selbstverständlich eine nationale Aufgabe.

Wir wollen Innovation und Beschäftigung. Unsere
Politik muss aber durch eine Dimension der sozialen Absicherung auch auf europäischer Ebene ergänzt werden.
Diese Aufgabe muss von Staat und Sozialpartnern gemeinsam bewältigt werden. Wenn wir beispielsweise über
lebenslanges Lernen reden, ist das einerseits eine Sache
der Unternehmen, verlangt andererseits aber auch, dass
man die Sozialpartner auf europäischer Ebene in die Gespräche einbindet.

Unter französischer Präsidentschaft soll ein europäisches sozialpolitisches Aktionsprogramm verabschiedet
werden. Das europäische Sozialmodell wird dadurch
noch konkretere Formen annehmen. Auch dies ist ein Beitrag dazu, dass Europa zueinander findet.

Meine Damen und Herren, die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der kommunalen Ver- und
Entsorger und der Sparkassen wird von europäischer
Warte anders beurteilt als aus deutscher Sicht. Wie Sie
wissen, befinden wir uns in dieser Frage in intensiver Diskussion mit der Europäischen Kommission.

Die Bundesregierung hat ihre Haltung zu den verschiedenen Bereichen der Daseinsvorsorge in Feira noch
einmal deutlich gemacht. Wir brauchen hier RechtssiBundesminister Hans Eichel


cherheit und wir kämpfen für unsere Institutionen. Die
Kommission wurde vom Europäischen Rat aufgefordert,
ihm im Oktober in Biarritz eine aktualisierte Mitteilung
zur Daseinsvorsorge vorzulegen. Die deutsche Haltung ist
der Kommission bekannt. Wir entwickeln sie in Abstimmung mit den Ländern.

Meine Damen und Herren, die institutionellen Rahmenbedingungen der Europäischen Union haben sich in
der Vergangenheit bewährt, aber sie waren für eine wesentlich kleinere Staatengruppe gemacht. Mit wachsender
Mitgliederzahl zeigen sich die Nachteile - beispielsweise
der Einstimmigkeitsregel - deutlicher. Die Bundesregierung plädiert dafür, das Vetorecht zunehmend durch qualifizierte Mehrheitsentscheidungen zu ersetzen. Mit Blick
auf die kommende Osterweiterung sind keine Alternativen dazu denkbar. Deshalb muss die Regierungskonferenz zu den institutionellen Reformen ein Erfolg werden.
Deutschland wird in dieser Frage eng mit Frankreich zusammenarbeiten. Auch das haben Sie hier aus dem Munde
des französischen Staatspräsidenten im Einzelnen hören
können. Bis Ende dieses Jahres lässt sich die Frage der
Mehrheitsentscheidungen hoffentlich klären.

Hätten wir die Weiterentwicklung der Entscheidungsstrukturen bereits erreicht, wäre eine Lösung bei der Zinsbesteuerung kurz danach möglich gewesen. Noch gilt
aber die Einstimmigkeitsregel. Deshalb musste eine Lösung gesucht werden, der alle Mitgliedstaaten zustimmen
konnten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei der Besteuerung von Zinserträgen ist in Feira ein Durchbruch
gelungen.

({5})

Wer die Verhandlungen kennt - Sie wissen doch genau,
wie viele Jahre Sie daran ohne jeden Erfolg gearbeitet haben -,

({6})

weiß: Dass wir jetzt Luxemburg und Großbritannien, also
die beiden Länder mit Extrempositionen, in einer Zielsetzung vereint haben, ist in der Tat ein Durchbruch. Dass
wir noch nicht alle Schritte gemacht haben, ist völlig richtig. Aber dass wir jetzt den ersten Schritt geschafft haben,
um den Sie selber - ich kritisiere das übrigens gar nicht lange Zeit gerungen haben, ohne ihn je geschafft zu haben, ist ganz offenkundig. Ich sage ausdrücklich: Uns ist
der Durchbruch gelungen.

({7})

Schon viele Jahre ärgern wir uns, weil das unkoordinierte Nebeneinander verschiedener Steuersysteme zur
Hinterziehung von Steuern auf Zinserträge genutzt wird.
Nicht nur für uns Deutsche ist das ein Problem. Andere
europäische Staaten sehen das genauso. Das untergräbt
die Zustimmung zu einem Steuersystem überhaupt. Deswegen sage ich mit Nachdruck: Den Kommentar, den ich
heute in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zu diesem Thema gelesen habe, kann ich überhaupt nicht akzeptieren.

({8})

- Ich sage das nur. Wenn Sie Europa so gestalten, dass Europa und auch die einzelnen Länder ein Hort für Steuerhinterziehung sind, werden Sie keine Zustimmung zu Europa bekommen. Schlimmer noch: Sie werden auch die
Zustimmung zu den nationalen Steuersystemen verlieren.
Das ist die gemeinsame Überzeugung aller 15 Finanzminister.

({9})

Schon sehr lange wird das Problem im europäischen
Rahmen diskutiert. Zwischenzeitlich hatten einige Stimmen schon an einer Lösung und damit an der Handlungsfähigkeit Europas in strittigen Fragen gezweifelt. Diese
Zweifler müssen nun verstummen. Europa hat sich hier
nach harten, quälenden Debatten - das ist wohl wahr - als
handlungsfähig erwiesen. Die Gemeinsamkeiten sind
größer und wichtiger als nationale Einzelinteressen. Im
Diskussionsprozess haben sich letztlich alle bewegt. So
ist ein guter Kompromiss erzielt worden.

Alle Mitgliedstaaten streben als Ziel einen Informationsaustausch über Zinserträge von Ausländern in ihrem
Land an. Grenzüberschreitend gezahlte Zinsen werden ab
2003 in den meisten Mitgliedstaaten von einer Information an das jeweils heimische Finanzamt begleitet. Ab
2010 wird das bei allen Mitgliedstaaten der Fall sein.

Diese gemeinsame Zielvereinbarung ist der entscheidende Durchbruch in den Verhandlungen. Unterschiedliche nationale Systeme werden auf ein Ziel zustreben.
Auch das gehört für mich zu einer wirksamen Koordinierung der nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitiken.
Wie erfolgreich dieses Vorgehen sein kann, hat der wirtschaftliche Konvergenzprozess der letzten Jahre innerhalb der Europäischen Union belegt.

Für einen Übergangszeitraum - zwischen 2003 und
2009 - können fünf Mitgliedsländer - Luxemburg, Belgien, Griechenland, Österreich und Portugal - eine Quellensteuer auf Zinsen von Ausländern erheben. Einen Teil
der so erzielten Einnahmen müssen sie an die Wohnsitzstaaten der Ausländer abführen. Diese Verpflichtung, einen Teil der Einnahmen aus Zinserträgen von Ausländern
an den Wohnsitzstaat abzugeben, wird die Neigung zur
Einführung einer Quellensteuer sicherlich eher dämpfen.

Bis Ende dieses Jahres werden wir uns innerhalb der
Europäischen Union auf die Höhe der Quellensteuer einigen. Ich erwarte einen Steuersatz zwischen 20 und 25 Prozent als Mindesthöhe. Auch über weitere Details der Zinsrichtlinie müssen wir uns bis zum Ende des Jahres verständigen.

Die Länder, die berechtigt sind, im Übergangszeitraum
eine Quellensteuer einzuführen, werden sich dies vielleicht noch überlegen. Es macht nämlich keinen Sinn,
eine Quellensteuer für Steuerausländer einzuführen, die
schon bald durch einen Informationsaustausch abgelöst






werden soll. Vielleicht kommt der Informationsaustausch
schneller, als Skeptiker das jetzt glauben.

({10})

Meine Damen und Herren, die Einigung auf den Informationsaustausch ist einer Reihe von Ländern sehr
schwer gefallen. Aber auch diese Länder haben europäischen Interessen Vorrang vor nationalen eingeräumt; so
auch wir. Allein das ist schon ein Erfolg. Hervorheben
möchte ich, dass sich Großbritannien, Luxemburg und
Österreich bewegt haben.

({11})

Die österreichische Regierung ist inzwischen bereit zu
prüfen, ob für die Aufhebung des Bankgeheimnisses für
Steuerausländer eine Verfassungsänderung nötig ist. Gegebenenfalls will die österreichische Regierung die nötigen Schritte einleiten.

In Deutschland wird sich für Steuerinländer am Bankgeheimnis nichts ändern. Aber natürlich wird Deutschland für Steuerausländer auch eine Informationspflicht an
den Wohnsitzstaat einführen. Das Bankgeheimnis ist wie in den anderen europäischen Ländern - auf Inländer
beschränkt. Alles andere wäre in der Tat kaum zu vertreten und würde jedes Land, das es anders definiert, vertrags- und gemeinschaftsunfähig machen.

Weder verfassungsrechtlich noch europarechtlich ist
das zu kritisieren. Der Quellensteuerabzug sichert eine
Besteuerung von deutschen Steuerpflichtigen. Eine zusätzliche Informationspflicht ist deshalb nicht mehr nötig.
Die Entscheidung von Feira zeigt aber wieder einmal
deutlich: Die europäische Dimension gewinnt zunehmend
an Bedeutung für die nationale Politik.

Meine Damen und Herren, wenn die Einigung über die
Einzelheiten der Zinsrechtlinie Ende des Jahres steht,
können Verhandlungen mit Drittstaaten beginnen, um
die Wirksamkeit der Zinsrichtlinie nicht nur auf die Europäische Union zu beschränken. Es kann keine Rede davon
sein, dass Nicht-EU-Staaten die Zinsrichtlinie übernehmen sollen. Es kann aber auch keine Rede davon sein,
dass wir uns mit unserer Entscheidung in der Europäischen Union von den Entscheidungen von Nicht-Mitgliedern abhängig machen - was natürlich nicht ausschließt, dass einzelne Länder bei ihrer Entscheidung,
wenn es um die endgültige Einführung der Zinsrichtlinie
geht, schon hinsehen, wie sich Nicht-EU-Länder verhalten. Wir streben aber vergleichbare Regelungen an. Es ist
zum Beispiel sichtbar, dass in der Schweiz Bewegung in
die Diskussion gekommen ist.

Verhandlungen werden von der Europäischen Union
mit den Vereinigten Staaten, der Schweiz, Liechtenstein,
Monaco, Andorra und San Marino geführt. Außerdem
müssen die abhängigen Gebiete von EU-Staaten in die
Verhandlungen einbezogen werden. Dabei ist klar, dass in
erster Linie die Länder, von denen sie abhängig sind, die
Verantwortung dafür tragen, dass dort genau die gleichen
Regime eingeführt werden, wie sie in der Europäischen
Union gelten. Wir wollen sicherstellen, das Steuerbetrüger nicht in diese Länder ausweichen.

Das Signal, das von dieser Einigung in Feira ausgeht,
ist eindeutig: Die Tage der leichten Steuerhinterziehung
sind in Europa gezählt. Jeder muss wissen: Steuerhinterziehung hat auf unserem Kontinent keine Zukunft mehr.

({12})

Ich freue mich sehr, dass jetzt auch die OECD massiv gegen Steueroasen vorgeht. In Steueroasen wird nun die
Luft dünn.

Auch andere Institutionen gehen dagegen vor: das Forum für Finanzmarktstabilität, das noch der frühere Bundesbankpräsident Tietmeyer geführt hat, sowie die G7.
Man muss wissen: Weltweit - angesichts der technischen
Entwicklung ist dies auch hohe Zeit - geht es darum, die
Steuerregime der Länder auch wirklich durchzusetzen
und nicht zuzulassen, dass sich einzelne Länder zu Fluchtburgen für Steuerhinterzieher und Steuerhinterziehung
entwickeln.

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Zum verhandelten Steuerpaket gehört nicht nur die
Zinsrichtlinie, sondern auch der Verhaltenskodex zur
Bekämpfung von schädlichem und unfairem Steuerwettbewerb. Die Mitgliedstaaten sind sich darin einig,
dass die Rücknahme schädlicher Maßnahmen in der Verantwortung der Mitgliedstaaten bleibt. Der Rücknahmeprozess soll bis zum Ende des Jahres 2002 abgeschlossen
sein. Auch in Deutschland gibt es eine - weniger gewichtige - Regelung, die wir zurücknehmen sollen. Die Bundesregierung wird dies dem Deutschen Bundestag und
dem Bundesrat vorschlagen.

Feira war ein Durchbruch. Die Ergebnisse dürfen nicht
unterschätzt werden. Wer für die Besteuerung von Zinserträgen mehr erwartet hatte, hat für die Positionen unserer Nachbarn zu wenig Verständnis aufgebracht. Tragbare
Kompromisse können Sie aber nicht erzielen, wenn Sie
nicht verstehen, warum Ihre Partner so handeln, wie sie
handeln. Die Einigung in der Zinsbesteuerung ist ein
wichtiger Baustein des gemeinsamen europäischen Hauses. Ohne Zweifel braucht Europa Visionen. Aber erst das
Zusammenfügen einzelner Bausteine bringt das wirtschaftliche und politische Zusammenwachsen voran.
Ohne harte Arbeit bleiben Visionen nur Visionen.

Alle Mitgliedstaaten tragen diesen Kompromiss. Ein
Ende des Problems unversteuerter Zinserträge und hinterzogener Steuern ist jetzt abzusehen. Es wird zwar noch einige Jahre dauern, aber wir haben viel geschafft. Mit Ungeduld wären wir gescheitert, mit Zähigkeit haben wir
dieses Ziel erreicht. Deshalb war Feira ein Erfolg für ganz
Europa. Herr Kollege Waigel, ich vermute, auch Sie
freuen sich ein Stück weit mit, dass wir so weit gekommen sind, nachdem auch Sie um diesen Teil schon
gekämpft haben.

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