jahn (NA), 1980-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Transsexuellengesetz, das Gegenstand des Vermittlungsverfahrens war, behandelt die Rechtsstellung einer Minderheit von Mitbürgern beiderlei Geschlechts, die anders sind als die überwältigende Mehrheit. Sie fühlen sich biologisch und psychisch dem anderen Geschlecht zugehörig und leben auch so. Ihre Zahl wird in der Bundesrepublik Deutschland auf etwa 7 000 bis 8 000 geschätzt. Das Gesetz unternimmt zum erstenmal in unserer Rechtsgeschichte den Versuch, ihrer besonderen Lage in angemessener Form Rechnung zu tragen.
Der Deutsche Bundestag hatte folgende Lösung des Problems vorgesehen. Betroffene Volljährige können unter bestimmten strengen Voraussetzungen durch förmliches Gerichtsverfahren erwirken, daß sie Vornamen des anderen Geschlechts führen dürfen, ohne daß damit die Feststellung verbunden wäre, daß sie nunmehr standesamtlich dem anderen Geschlecht zugehören. Das ist die sogenannte kleine Lösung.
Dazu tritt nach den Vorstellungen des Bundestages die sogenannte große Lösung, die für Personen gelten soll, die sich einer geschlechtsumwandelnden Operation unterzogen haben. In diesen Fällen können Gerichte auf Antrag feststellen, daß Antragsteller nunmehr auch amtlich - mit allen Rechtsfolgen - dem anderen Geschlecht zugehören. Auch hier gilt ein streng formalisiertes Verfahren, Gesicherte medizinische Erkenntnisse sind Voraussetzung für eine positive Entscheidung.
Hinzu kam, daß im Rahmen dieser sogenannten großen Lösung nach der Entscheidung des Bundestages in den Fällen, in denen der Antragsteller nach einer geschlechtsumwandelnden Operation noch verheiratet ist, die Ehe mit Rechtskraft einer positiven Gerichtsentscheidung automatisch aufgelöst sein sollte.
Der Bundesrat hat am 27. Juni den Vermittlungsausschuß mit zwei Vermittlungsbegehren angerufen. Er wollte erstens die sogenannte kleine Lösung streichen und zweitens die große Lösung zwar im Grundsatz annehmen, aber die automatische Eheauflösung ablehnen. Er verlangte, die Betroffenen sollten auf die Notwendigkeit einer vorherigen Ehescheidung verwiesen werden.
Der Beschluß des Bundestages war auch nach eingehender Erörterung im Vermittlungsausschuß nicht mehrheitsfähig. Wir haben uns dann auf folgenden Kompromißvorschlag geeinigt: Es bleibt, wie der Bundestag es beschlossen hat, bei beiden Lösungsvorschlägen des Gesetzes, also sowohl der kleinen als auch der großen Lösung. Bei der kleinen Lösung haben wir aber den Bedenken des Bundesrates dagegen Rechnung getragen, daß hier voreilige, im jungen Alter vielleicht nicht hinreichend bedachte Entscheidungen getroffen werden könnten. Daher ist das Mindestalter, das Voraussetzung für eine Entscheidung ist, vom Volljährigkeitsalter getrennt und auf 25 Jahre festgesetzt worden.
Bei der großen Lösung ist die Frage, wie Verheiratete zu behandeln sind, dahin beantwortet worden, daß die vorherige Ehescheidung zur Voraussetzung einer Entscheidung in dem Verfahren auf Anerkennung gemacht wird. Die Überlegungen, die der

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Bundesrat dazu angestellt hat, sind im Vermittlungsausschuß auf Verständnis gestoßen.
Wir sind der Meinung, daß auf diese Weise den beiden zunächst sehr gegensätzlichen Auffassungen über die Bewertung dieses schwierigen Lebensvorganges in Bundestag und Bundesrat in angemessener Form Rechnung getragen und ein Ausgleich gefunden worden ist, für den der Vermittlungsausschuß die Zustimmung des Deutschen Bundestages erbittet.
Gemäß seiner Geschäftsordnung hat der Vermittlungsausschuß beschlossen, daß über sämtliche Einigungsvorschläge gemeinsam abgestimmt wird. - Vielen Dank.
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