Gabriele Frechen (NA), 2009-05-06:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Der Titel der von Bündnis 90/Die Grünen beantragten Aktuellen Stunde lautet: „Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Bundesregierung zu Steuersenkungsvorhaben“. Ich habe, als ich das gelesen habe,
zuerst gestaunt:

({0})

Meinungsverschiedenheiten? - Okay. Aber welche Steuersenkungsvorhaben? Hat die Bundesregierung eine
Steuerreform angekündigt, ohne dass ich es weiß,

({1})

über die nun gestritten wird? Weit gefehlt! Das heißt
aber nicht, dass es keine Auseinandersetzung zwischen
der SPD und den Unionsparteien um die Zukunft des
Steuersystems gibt. Eine solche Auseinandersetzung gibt
es sehr wohl. Wer allerdings im Politikunterricht aufgepasst hat, der weiß: Es gibt einen Unterschied zwischen
Parteien, Fraktionen und der Bundesregierung.

({2})

Es ist eben auch ein Unterschied, ob eine Partei ein Programm für die Zeit nach der kommenden Bundestagswahl präsentiert oder ob eine Koalition die Politik bis
zur kommenden Bundestagswahl bestimmt.

({3})

Ich erkläre Ihnen das gern anhand Ihrer Koalition in
der Hansestadt Hamburg. Dort haben Sie gemeinsam mit

der Union im Koalitionsvertrag die Elbvertiefung und
den Bau des Kohlekraftwerks Moorburg beschlossen. Im
Wahlkampf waren diese beiden Punkte noch Pest und
Cholera gleichzeitig. Ich bin davon überzeugt, dass die
GAL in Hamburg den nächsten Wahlkampf trotzdem
nicht mit einem Plädoyer für Kohlekraftwerke und Hafenausbau führen wird, auch wenn sie genau das jetzt in
dieser Koalition tut. Eine Frage an Sie: Werden Sie Ihr
nächstes Wahlprogramm in Hamburg mit Ihrem Koalitionspartner Union abstimmen? Nein, sage ich Ihnen. Ich
könnte mir wunderbar vorstellen, dass es da zu ganz
erheblichen Meinungsverschiedenheiten käme. Ebenso
wenig stimmen wir unser Programm mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU ab und umgekehrt. Deshalb - da
haben Sie recht - gibt es deutliche Unterschiede in den
Aussagen von Politikerinnen und Politikern aus unterschiedlichen Parteien.

In der Koalition werden wir unsere gemeinsame Arbeit fortsetzen. Auch das Bürgerentlastungsgesetz, das
letzte große Steuergesetz, das ansteht, werden wir in dieser Wahlperiode gemeinsam verabschieden.

({4})

Die Menschen können sich darauf verlassen, dass wir bis
zum 27. September gemeinsam unserer Arbeit verantwortlich und verlässlich nachgehen werden.

({5})

Natürlich gibt es Unterschiede zwischen SPD pur und
CDU pur. Diese Differenzen zu benennen und aufzuzeigen, das ist die Aufgabe der Parteien, und das ist ihre
Pflicht vor der Wahl. Sie bieten unterschiedliche Bilder
von der Rolle des Staates an. Das geht vom allmächtigen
Staat, der alles regelt, den die Linken wollen, bis zum
ausgehungerten Staat, den die FDP will. Wir halten an
der sozialen Marktwirtschaft und am Sozialstaat fest, gebaut auf Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. In guten
Zeiten nehmen die Menschen das als selbstverständlich
hin; aber gerade in der derzeitigen Krise mit den immensen Anforderungen an unseren Staat zeigt sich doch, wie
wichtig es ist, einen starken und handlungsfähigen Staat
zu haben. Den gibt es nicht zu Dumpingsteuersätzen.

({6})

Alle Anstrengungen, die wir in der Krise unternehmen, unternehmen wir für die Menschen, für ihre Familien, für ihre Arbeitsplätze, für ihre kleinen Sparguthaben und für ihre Sicherheit, aber weder für Banker noch
für DAX-Kurse. Es geht einzig und allein darum, dass
aus der Finanzkrise keine Existenzkrise für Millionen
Menschen wird, vor allem nicht für die, die am unteren
Ende der Leiter stehen. Wer aber ehrlich zu den Bürgerinnen und Bürgern ist, muss ihnen gerade jetzt sagen,
dass nach diesem finanziellen Kraftakt, den wir leisten,
schlicht kein Geld für Steuersenkungen da ist. Es wird
ein hartes Stück Arbeit, die öffentlichen Haushalte wieder zu konsolidieren, und es bedeutet viele Jahre der
Disziplin und des Sparens. Das sollten wir uns und unseren Kindern und Enkelkindern schuldig sein.
Vorstellungen wie die der CSU - Herr Oswald, es tut
mir leid, aber ich muss es ansprechen -, 28 Milliarden
Euro mal ebenso nach dem Motto „Hurra, was kostet die
Welt?“ zu versprechen, kenne ich eigentlich nur von der
selbsternannten Steuersenkungsankündigungspartei FDP.

({7})

Die CDU streitet noch, ob sie will oder nicht. Das ist in
Ordnung und bedeutet noch lange keinen Koalitionsstreit. Vor der Wahl müssen alle Karten auf den Tisch.
Nur dann können sich die Menschen am 27. September
entscheiden, in welchem Staat sie leben wollen.

({8})

Ich hoffe, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass ich
Ihnen den Unterschied zwischen Koalitionsstreit und
Streit um das bessere Programm der Parteien deutlich
machen konnte. Nur schade, dass wir dafür eine Aktuelle
Stunde opfern mussten! Aber ich will das Positive sehen
und sage mit Daniel Libeskind: Streit fördert die Erkenntnis, und das ist viel wert.

({9})