Alexander Gauland (NA), 2020-07-01:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Mathematikunterricht der Grundschule lernen die Kinder, sich in Zahlenräumen zurechtzufinden, die immer größer werden – zuerst von 1 bis 10, dann bis 100, dann bis 1 000 usw. Später lernen die Menschen dann, was die richtig großen Zahlenräume sind und wer sich in ihnen bewegt –

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Astrophysiker zum Beispiel und EU-Finanzpolitiker.

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Seit es die Europäische Union gibt, ist das Verhältnis der Deutschen zur Milliarde ein geradezu intimes geworden. In der Regel fließen diese Milliarden in ein Land, das angeblich gerettet werden muss. Täglich grüßt nicht das Murmeltier, sondern die Milliarde aus der Zeitung oder den TV-Nachrichten. Irgendwo in Deutschland müssen sie ja wachsen, diese Milliarden.

Frau von der Leyen ließ sich nicht lumpen und brachte Ende vergangenen Jahres sogar die Billion ins Spiel. Das sind 1 000 Milliarden Euro – nur so zum Zahlenraumverständnis: eine Eins mit zwölf Nullen. So viel werde die EU ausgeben, um Europa bis 2050 in den ersten klimaneutralen Kontinent der Erde zu verwandeln. Damit stand auch das Motto der deutschen Ratspräsidentschaft fest.

Bekanntlich, meine Damen und Herren, kam etwas dazwischen: Ein Virus aus Asien durchkreuzte diese frommen Pläne. Die Fridays-for-Future-Teenager konnten erfahren, wie sich eine echte Krise anfühlt, und mussten in den Lockdown.

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Und nun hören wir in den Nachrichten von dreistelligen Milliardenbeträgen gegen die Nachwirkungen des Corona-Lockdowns, die zusammen beinahe auf jene Summe hinauslaufen dürften, die Frau von der Leyen zur Bändigung der Weltgeißel Kohlendioxid ausgeben wollte.

Statt in die CO

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Die Coronakrise hat der Brüsseler Bürokratie buchstäblich ihre Grenzen aufgezeigt – Herr Minister, da bin ich ganz anderer Meinung als Sie –: Sie hat gezeigt, wie wenig die EU in der Lage ist, die Probleme der Bürger Europas zu lösen. Als es ernst wurde, zogen sich die Menschen in ihre nationalen Klausuren zurück, und das wird auch weiter so sein.

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Die Fixierung von EU-Kommission und Bundesregierung auf allerlei grüne Illusionen und den Fundamentalumbau von Wirtschaft und Gesellschaft sind ebenso falsch wie die Tendenz, immer mehr Kompetenzen auf die europäische Ebene zu verlagern.

Inmitten der täglichen Meldungen über Corona und den anstehenden Wiederaufbau Europas ist beispielsweise eine Nachricht nahezu untergegangen: Italien wäre ohne die Alimente der EZB pleite. Im April und Mai hat einer Reuters-Meldung zufolge die EZB fast alle neuen Schulden Italiens aufgenommen. Niemand sonst auf dem Kapitalmarkt war noch zum Kauf italienischer Staatspapiere in größerem Umfang bereit. Diese faktische Staatsfinanzierung über die Notenpresse ist nicht nur ein Bruch aller europäischen Verträge, sondern sie führt unweigerlich in die Inflation.

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Zugleich erfahren wir, dass Deutschlands jährlicher Beitrag zum EU-Haushalt nach den Plänen der Europäischen Kommission in den kommenden Jahren um 42 Prozent steigen soll. Meine Damen und Herren, man muss es immer von Neuem sagen: Diese EU ist unter der Maßgabe gegründet worden, dass kein Land für die Schulden eines anderen haftet.

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Italien hat ein deutlich höheres Pro-Kopf-Vermögen als Deutschland. Deutschland ist keineswegs reich, wie immer von interessierter Seite behauptet wird, sondern leistungsfähig. Ich habe keine Ahnung,

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wie die Bundesregierung den Deutschen erklären will, dass sie jetzt wahrscheinlich die deutlich wohlhabenderen Italiener retten sollen. Stattdessen, meine Damen und Herren, ist es eher an der Zeit, Illusionen aufzugeben und die Italiener und die Griechen in eine eigene Währung zu entlassen,

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die von einer in Rom und Athen verantworteten Wirtschafts- und Sozialpolitik gestützt oder eben auch geschwächt wird, je nachdem.

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Meine Damen und Herren, diese EU steht in Flammen, und zwar nicht nur finanziell. Herr Macron hat im Februar erklärt, er wolle die an islamische Separatisten verlorenen Teile der Republik zurückerobern.

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In diesen verlorenen Gebieten der Republik lässt sich heute besser kein Weißer blicken, erst recht kein Jude und auch keine Frau, die meint, über ihr Aussehen selbst bestimmen zu dürfen. Die Osteuropäer, denen unsere EU-Zentralisten verbindliche Migrantenquoten aufzwingen wollen – Herr Maas hat das auch wieder getan –, werden genau hingehört haben. Wer etwas gar nicht erst verliert, muss es auch nicht zurückerobern, und so wird es für die Osteuropäer bleiben.

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Wir sind zwar noch nicht so weit wie in Frankreich, aber auf dem Wege. Am 22. Mai erhielt das Polizeipräsidium Duisburg ein Schreiben, in dem es hieß – ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten –:

… Duisburg-Marxloh ist unser Stadtteil. … Wir verbieten allen Ungläubigen, unseren Stadtteil zu betreten. Alle Polizisten, Journalisten und auch andere Ungläubige werden wir mit Waffengewalt vertreiben oder töten. … Allahu akbar …

Die von den Medien wundersam schnell vergessene Party- und Eventszene in Stuttgart, in der Boris Palmer viele Zugewanderte ausgemacht hat, hat einen weiteren Blick in eine Zukunft eröffnet, die mit jener goldenen Zukunft, wie sie in EU-Hochglanzbroschüren gepriesen wird und wie sie der Herr Minister gerade wieder angepriesen hat, wenig zu tun hat.

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Dort, meine Damen und Herren, kommen solche desillusionierenden Tatsachen nicht vor. Die europäischen Nationen werden die meisten Probleme vor ihrer eigenen Haustür lösen müssen. Brüssel wird es nicht für sie tun. Die zweite deutsche Ratspräsidentschaft könnte sonst die letzte sein.

Ich bedanke mich.

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