Kübler (NA), 1966-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Wunde heilt bestimmt nicht, wenn man immer darin herumrührt. Aber das berühmte Gras darüber wachsen zu lassen, ist auch keine Art, Dinge zu erledigen. Ich möchte deshalb im Zusammenhang mit diesem Petitionsbericht nochmals etwas in die Erinnerung rufen.
Das Gute in diesem Bericht war die Feststellung, daß der Petitionsausschuß nicht nur ein karitatives Unternehmen ist, sondern als Teil des Parlaments auch an der Gesetzgebung mitarbeitet und mitarbeiten soll. Das Petitionsrecht sollte nicht nur eine Notbremse für Pannen in der Verwaltung sein, wie sie in einem modernen Staat zwangsläufig immer wieder vorkommen, sondern es sollte wesentlich mehr sein. Mir geht es bei meiner Wortmeldung um dieses Mehr. Ich will nicht sagen: wir wollen im
Petitionsausschuß Fehler der Verwaltung korrigieren. Es geht um die Konstruktion der Verwaltung und der Regiernug in einem modernen Staat, die wir 'als Parlament mit zu verantworten und zu kontrollieren haben.
Im Rahmen der von uns erlassenen und der bestehenden Gesetze werden von den zuständigen Behörden Verordnungen erlassen, Durchführungsbestimmungen fixiert und von den einzelnen zuständigen Behörden immer wieder an andere Instanzen weitergegeben. In der Kombination dieser Verordnungen oder Erlasse entsteht immer wieder modernes, von uns selbst legalisiertes Unrecht, das aber der Petitionsausschuß - und das ist mein Anliegen, das ich dem gesamten Parlament vortragen möchte - unmöglich allein ausbügeln kann, weil er - und jetzt kommt die Schwierigkeit - von jedem Ministerium nur für den Teilaspekt einer Teilfrage eine korrekte, richtige Antwort bekommt. In der Summe dieser Teilantworten wird das Ganze einfach Unfug und Unrecht. Das Problem ist, ob wir das, was sich auf Grund des den Ministerien zu Recht zustehenden Spielraums bei dem Erlaß von Verordnungen ergibt, wieder einmal zusammenfassend kontrollieren. Die Frage ist, wie wir das tun. Wir müssen es als Parlament tun und dürfen es nicht dem armen Petitionsausschuß als einer Art Kleinparlament, als Notparlament für Sonderfälle usw., überlassen.
Mein Freund Fritsch hat in seinem Bericht erwähnt, daß Petitionen auch an die Fraktionen weitergeleitet werden könnten, aber leider nur zur Kenntnisnahme. Wenn Sie sich in der Ihnen vorliegenden Sammelübersicht anschauen, auf welche Art die Petitionen erledigt worden sind, sehen Sie, daß keine einzige Petition an die Fraktionen des Hauses überwiesen wurde.
Ich glaube, wir müssen alle miteinanter überlegen, wie wir die Fülle der Tatsachen, der Unrechtstatbestände, die im Petitionsausschuß zusammenlaufen, in der Gesetzgebung fruchtbar machen könnten. Echte Pannen, also Verwaltungspannen, bügelt die Regierung meist selber aus, wenn sich der Ausschuß darum kümmert. Karitative Hilfe leistet der Petitionsausschuß immer wieder durch Ratschläge, mit denen er die zuständigen Instanzen aufzeigt. Konstruktionsfehler in unserer modernen Welt können wir nicht allein ausbügeln, weil wir als kleiner Ausschuß gegen die Windmühlen der Zuständigkeit allein ankämpfen. Wir müssen oft monatelang warten, bis wir zu einer Teilfrage eine Teilantwort bekommen, die dann das eigentliche Problem gar nicht berührt, weil die Sache zur Lösung des Problems an ein anderes Ministerium weitergegeben wurde.
Die Frage ist, ob wir die Unrechtssituationen, die laufend entstehen, als Parlament stillschweigend ertragen oder ob wir als Petitionsausschuß das Recht bekommen, solche Tatbestände den Fraktionen zur weiteren Bearbeitung zu übergeben, damit, wie mein Freund Fritsch sagte, weitere menschliche Tragödien im Rahmen der bestehenden Gesetze vermieden werden.
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