jürgen trittin (NA), 2017-03-31:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja,

Atalanta macht Sinn . Anders als zum Beispiel für den
Einsatz von deutschen Tornados über Syrien gibt es hier
eine eindeutige völkerrechtliche Grundlage . Atalanta
schützt im europäischen Verbund internationale Rechtsgüter . Der Zugang zum Beispiel der internationalen
Hilfsorganisationen nach Somalia und übrigens auch der
Schutz der Seewege im Sinne der SeerechtsübereinkünfDirk Vöpel

te sind internationale Rechtsgüter . Sich daran zu beteiligen, ist sinnvoll .

({0})

Nun muss man eines dazusagen: Die Bundesregierung
hat einen Anteil daran, dass der Erfolg der Mission gefährdet ist . Herr Vöpel, Sie haben es eben gesagt: Es gab
zum ersten Mal seit langem wieder einen Piratenüberfall .
Das hat Ursachen, und diese Ursachen können Sie am
heutigen Tag festmachen .

Heute ist der letzte Tag des Monats März . Bis heute
wollten die Vereinten Nationen von ihren Mitgliedstaaten 4,4 Milliarden Euro haben, um 20 Millionen Menschen, die in dem Gürtel von Somalia bis rüber nach Nigeria leben, vor akutem Verhungern zu bewahren . Und es
ist eine Schande, eine moralische Schande, dass dies bis
heute nicht gelungen ist . Auch Deutschland hat sich nicht
entsprechend seinen Beiträgen beteiligt .

({1})

Was hat das mit Atalanta zu tun? Sehr viel! Denn die
unzureichende Finanzierung des World Food Programme
führt dazu, dass nicht in großem Stil und mit langfristigen Verträgen eingekauft werden kann . Das heißt, sie
kriegen für das gleiche Geld weniger . „Weniger“ heißt,
weniger zu transportieren . Man braucht keine großen
Schiffe mehr einzusetzen. Man setzt kleinere Schiffe
ein. Was heißt das vor Somalia? Kleinere Schiffe werden
schneller Opfer von Piraterie . Das heißt, Ihr Versagen bei
der humanitären Hilfe gefährdet den Erfolg, weil Piraterie begünstigt wird . Deswegen glaube ich, Sie sollten in
sich gehen und sehr schnell dafür sorgen, dass Deutschland wenigstens seinen Teil erfüllt . Sie können sich doch
nicht ernsthaft die Logik von Donald Trump zu eigen
machen: Ich gebe mehr fürs Militär aus und nehme das
Geld dafür aus dem Topf für die Entwicklungshilfe . Das
wird nicht funktionieren .

({2})

Sie haben recht, Herr Neu: Nötig wäre es auch, Maßnahmen zu ergreifen, damit dort nicht weiter illegal gefischt wird und Ähnliches. Aber dadurch, dass Sie das
feststellen, wird daraus kein Argument gegen Atalanta;
denn selbst wenn Sie solche Maßnahmen ergreifen würden, müssten Sie kurzfristig dafür sorgen, dass beispielsweise die Versorgung von AMISOM und des World Food
Programme durchkommt .

Jetzt komme ich zu einem Punkt, der mich immer ein
bisschen wundert, liebe sozialdemokratischen Freundinnen und Freunde .

({3})

- Nein, es geht gar nicht um Wahlkampf . - Wir waren
uns mal einig:

({4})

Diese Mission ist in Ordnung; aber man darf diese Mission nicht dadurch belasten, dass man gleichzeitig das
Mandat erteilt, in Somalia an Land selber Krieg zu führen . - Jetzt stellen wir fest: Es ist überaus unklar, wie
lange die Mission noch laufen wird . In den letzten fünf
Jahren, seit diese Option besteht, ist diese Option ein
einziges Mal genutzt worden . Welchen Grund gibt es eigentlich, diese Option angesichts einer, zumindest was
die EU angeht, auslaufenden Mission weiterhin aufrechtzuerhalten? Wäre es nicht jetzt an der Zeit, zu sagen: Wir
konzentrieren uns auf das, was nötig ist; wir sichern die
Versorgung der Menschen, indem wir genug Geld zur
Verfügung stellen; wir sichern die Transporte ab, aber
wir hören auf, an Land Krieg zu spielen . Für ein solches
Mandat hätten Sie hier eine sehr breite Mehrheit .

({5})