Ströbele (NA), 1986-02-28:
Herr Präsident! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Nach 40 Stunden Beratung - davon über 20 Stunden im Innenausschuß - zu diesen beiden Gesetzen möchte ich zunächst einmal ganz kurz aus dem Kuddelmuddel der Paragraphen, der Artikel und der Absätze aussteigen und Ihnen hier einige grundsätzliche Gedanken vortragen.
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Die Frage, die man in Deutschland doch auch einmal stellen müßte, lautet: Braucht man eigentlich unbedingt einen Personalausweis? Braucht man Anmeldungen? Wäre es nicht erstrebenswert, in Deutschland umziehen zu können, ohne sich umzumelden, wie das in anderen Ländern geht, und daß jedes Legitimationspapier ausreicht, um Ausweisbedürfnisse zu befriedigen?
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Ist das nicht vielleicht das, was das Grundgesetz unter Freizügigkeit versteht? Wäre es nicht eine tolle Idee, in Deutschland so etwas möglich zu machen?
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Oder ist das alles Quatsch, ist das irreal, ist das töricht?
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- Diese Frage sollten Sie stellen. Dann sollten Sie, Herr Clemens, einmal in die USA und nach England und in die anderen westlichen Demokratien gukken. Dann würden Sie feststellen, daß es dort genausowenig einen Personalausweiszwang wie ein Meldegesetz gibt.
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Vielleicht würde es diesem 10. Deutschen Bundestag zur Ehre gereichen, wenn er den Personalausweiszwang, der von den nationalsozialistischen Behörden erstmals 1938 in Deutschland eingeführt worden ist, aufheben würde. Das wäre ein Ziel, für das zu kämpfen es sich lohnen würde.
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In dieser Richtung sollten wir als Gesetzgeber denken. So verstehe ich eigentlich auch die Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts im Volkszählungsurteil: mehr Persönlichkeitsrecht und mehr Datenschutz für die Bürger zu schaffen.
Wenn man so etwas im Innenausschuß diskutieren will, dann läuft Herr Hirsch 'raus; dann denkt er überhaupt nicht darüber nach. Bei Herrn Hirsch und bei Herrn Baum merkt man eben den ehemaligen Polizeiminister. Sie können gar nicht mehr anders denken.
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Sie können überhaupt nur denken: mehr Kontrolle, mehr Überwachung, mehr Zwang. Die einzige Frage, die Sie sich stellen, ist: Wieviel können Sie der Bevökerung im Augenblick zumuten, und wieviel macht das Verfassungsgericht gerade so eben noch mit? Das ist die einzige Grenze, die Sie beachten.
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Sie schaffen an, Sie behalten bei: Ausweispflicht, Paßpflicht, Meldepflicht, Volkszählungspflicht, Mikrozensuspflicht. Überall nur Zwang, überall nur Pflichten! Das Wort Freiwilligkeit haben Sie völlig vergessen.
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Das alles steht unter dem Motto: mehr Sicherheit. Sicherheit könnte eigentlich ein positiver Begriff sein, aber für Sie ist mehr Sicherheit immer nur mehr Staat, mehr Polizei, mehr Geheimdienste und mehr soziale Kontrolle der Bevölkerung.
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Sie sehen die Bürgerinnen und Bürger nur noch als Störer, als potentielle Straftäter, eben als Sicherheitsrisiko. Das ist der Geist der Sicherheitsgesetze, mit denen wir uns insgesamt beschäftigen müssen. Das ist der Geist auch des maschinenlesbaren Personalausweises und Passes.
Die ganze Bevölkerung, jeder Mann und jede Frau, soll ab 1987 den maschinenlesbaren Personalausweis und am besten auch noch den maschinenlesbaren Paß besitzen, beide mit Seriennum15522 
mern, Lesezonen, zwei zusätzlichen Karteien, zwei zusätzlichen Registern, in denen die Daten der Bürger gespeichert sind und die für die Behörden nahezu grenzenlos zugänglich sind.
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Die Begründung, die immer wieder gebracht wird - von Herrn Zimmermann heute auch wieder -, ist die schnellere Abfertigung an der Grenze und bei Kontrollen. Wenn das richtig ist, Herr Zimmermann, warum geben Sie dann dem Bürger nicht die Wahlfreiheit? Warum nehmen Sie ihn nicht ernst als Individuum und sagen: Okay, wer das Ding haben möchte, kann es haben, und wer das nicht haben möchte, kann den Ausweis haben, den er haben will, so wie wir ihn vorgeschlagen haben?
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Warum wollen Sie den Bürger zwangsweise verpflichten, nur noch mit maschinenlesbarem Paß ins Ausland reisen zu können, und ihn damit all den Risiken aussetzen, die hier beschrieben worden sind und zu denen ich gleich noch komme?
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Dann wird von besserer Verbrechensbekämpfung gesprochen. Darum soll es gehen. Nicht nur Herr Lochte - der Kollege Mann hat darauf hingewiesen -, sondern Polizeibeamte, die wir im Hearing gehört haben - Herr Schröder hat das gesagt, andere Sachverständige haben das gesagt -, haben gesagt, daß das dazu überhaupt nicht erforderlich sei. In anderen Ländern gibt es keinen maschinenlesbaren Paß und keinen Personalausweis. Versinken die denn im Chaos von Verbrechen und Unordnung? Da geht es doch auch ohne diese zusätzlichen Kontrollmöglichkeiten. Das heißt, dieses Argument ist gesucht. Das ist eines der Argumente, die von dem ehemaligen Präsidenten des BKA gebracht worden sind und die Sie jetzt immer wieder nachbeten.
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Die Gefahren aber, die von dieser Plastikkarte, die wir ab April 1987 alle haben sollen, ausgehen, sind kaum abzuschätzen.
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- Genau darauf komme ich jetzt: Welche Gefahren? Als erstes können Sie mit diesen Plastikkarten nahezu alle Dateien erschließen. Als zweites ist die Mißbrauchsgefahr da. Ich rede aber gar nicht von der Mißbrauchsgefahr, sondern ich rede davon, wovon auch Herr Baumann, der Datenschutzbeauftragte, in der letzten Woche im Innenausschuß immer wieder, bis nach Mitternacht, geredet hat, daß dieses Instrument, das Sie schaffen, daß dieser Schlüssel, den Sie schaffen, die Begehrlichkeit allüberall, im privaten Bereich und im öffentlichen Bereich, wecken wird, ihn zu benutzen, dieses Instrument einzusetzen und immer mehr Möglichkeiten für die Anwendung zu schaffen.
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§ 3 a dieses Gesetzes gibt den Länderbehörden, gibt den Ländergesetzgebern, gibt dem Bundesgesetzgeber die Möglichkeit, das grenzenlos auszuweiten. Sie haben selbst gehört, daß Herr Baumann im Innenausschuß darauf hingewiesen hat - er hat von seinen Mitarbeitern ein Szenario entwickeln lassen -, für was das alles benutzt werden kann:
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für die Zugangskontrolle zu Banken, Zugangskontrolle zum Bundestag beispielsweise, Zugangskontrolle zu Fußballstadien, Zugangskontrolle zu einem Tennismatch von Boris Becker, für all das kann das gebraucht werden. Herr Baumann hat sich unseren Bitten verschlossen, uns das vorzulegen, was seine Mitarbeiter erarbeitet haben, mit der Begründung, er wolle die Angst, die dann noch zusätzlich komme, nicht vergrößern. Das Horrorgemälde, das sich da in den Akten befindet, würde zeigen, daß wir mit unseren Befürchtungen leider allzu recht haben.
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Der maschinenlesbare Paß - ich habe Ihnen im Innenausschuß den Brief einer Bürgerin vorgelesen, die an mich geschrieben hat; Sie haben das einfach übergangen - kann in allen Staaten, in die Sie reisen, gebraucht werden. Sie zwingen diesen Paß den Bürgerinnen und Bürgern auf, die damit reisen müssen, wenn sie ins Ausland gehen. Im Ausland bei jeder x-beliebigen Militärdiktatur kann dieses Instrument gegen den Bürger, der sich dort aufhält, gebraucht werden, gegen den Deutschen und die Deutschen, die dort leben und die sich den Kontrollen aussetzen müssen. Sie zwingen ihnen diesen Paß auf; die haben keine andere Möglichkeit. Damit liefern Sie die Bürger solchen diktatorischen Regimen, die solche Lesegeräte längst haben, nahezu schonungslos, grenzenlos und schutzlos aus.
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- Paraguay zum Beispiel. - Nicht zu vergessen die Sicherheitsbehörden selbst, die Polizei, die Geheimdienste sind in höchstem Maße daran interessiert, daß dieses Instrument geschaffen wird.
Als ich im Innenausschuß darum gebeten habe, die Gesetzentwürfe der Länder, die Befugnisse der Polizei und das betreffend, was alles später mit dem maschinenlesbaren Personalausweis und dem Paß gemacht werden kann, vorzulegen, wurde ich selbst von der SPD fast überfallen; mir wurde gesagt, das habe hiermit überhaupt nichts zu tun, das gehe uns überhaupt nichts an, und das sei auch gar nicht so schnell beschaffbar.
Am nächsten Morgen lagen die Gesetzentwürfe vor, z. B. der aus Hessen. Nach diesen Gesetzentwürfen plant die Polizei - das müssen Sie wissen, wenn Sie das verabschieden - die Speicherung personenbezogener Daten im Rahmen der vorbeugenden Verbrechensbekämpfung, nicht etwa nur

dann, wenn eine Straftat begangen worden ist, sondern für die vorbeugende Verbrechensbekämpfung, die Herr Herold immer im Kopf hatte. Diese Ausweise sollen nicht nur dazu benutzt werden, Daten aufzunehmen, sondern auch dazu, Daten zu speichern, und zwar zu Tatbeständen, die überhaupt nichts mit § 111 und mit Raub und mit Mord und mit all dem, wovon Sie immer reden, zu tun haben; vielmehr wird dafür nahezu jeder Paragraph des Strafgesetzbuches ausreichen, von der einfachen Körperverletzung bis dahin, daß sogar private Interessen geschützt werden. Die Polizei plant dies. Das Gesetz, das Sie hier heute verabschieden wollen, gibt der Polizei die Möglichkeit, das zu tun, und gibt den Ländern die Möglichkeit, dafür die Rechtsgrundlagen zu schaffen. Damit wird genau das getan, worauf der Kollege Volmer heute morgen hingewiesen hat: Der Bürger wird nahezu grenzenlos in den Dateien gespeichert, und damit soll soziale Kontrolle ermöglicht werden.
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Während wir im Innenausschuß noch darüber gestritten haben, welche Gefahren von § 163d ausgehen könnten,
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werden diese Gesetze in den Ländern geplant, vorbereitet und in naher Zukunft wahrscheinlich auch verabschiedet.
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Der maschinenlesbare Personalausweis schafft das Instrumentarium, und alle, die es gebrauchen können, werden es nutzen. § 3 a schafft diese Möglichkeit ohne jede Begrenzung.
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Wir brauchen diesen Personalausweis nicht. Wir brauchen den § 163d, die Schleppnetzfahndung, nicht. Herr Hirsch, Sie haben darauf hingewiesen, daß die Sprache vieles verrät. Die Sprache verrät hier auch den Geist der Leute, die den Begriff „Schleppnetzfahndung" geprägt haben. Wir im Innenausschuß haben dieses Wort von einem Herrn aus dem Bundesinnenministerium nicht nur gehört, sondern er hat uns auch gesagt, woher es kommt. Er hat es nicht selber erfunden, sondern das ist ein polizeilicher Begriff,
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ein Begriff, der für die Polizei der maßgebliche ist,
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und das zeigt, daß die Polizei den Bürger als Fisch
auffaßt, über den sie das Netz werfen kann, in dem
alle hängenbleiben, das Netz, mit dem sie dann
versucht, sich die großen und die kleinen, die grünen Heringe und die anderen herauszufischen.
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Durch diesen § 163 d wird der Verdacht vorverlagert, auf Grund dessen die Strafverfolgungsbehörden und die Polizei tätig werden können. Als Verdächtiger ist in Zukunft jeder anzusehen, der sich an einer Kontrollstelle, die eingerichtet worden ist, um die Daten der Bürger aufzunehmen, oder an einer Grenzstelle bewegt.
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Sie sagen: Der Eingriff in die Rechte der Bürger
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ist ja gar nicht so schlimm, denn wer nichts zu verbergen hat - das wird hier ja immer wieder gesagt -,
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muß sich auch in die Dateien aufnehmen lassen. Das Bundesverfassungsgericht hat dankenswerterweise darauf hingewiesen, daß dieser lautlose Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Bürgers als genauso schwerwiegend zu bewerten ist wie ein Eingriff beispielsweise durch eine Hausdurchsuchung.
Der Bürger, der befürchten muß, daß seine Daten aufgenommen werden und gespeichert werden, der sich deshalb in seiner politischen Betätigung beschränken läßt, der möglicherweise davon ausgeht, daß dann, wenn er zu einer Veranstaltung geht, seine Daten aufgenommen werden, und der damit rechnen muß, daß diese Daten dann gespeichert werden, wird sich dreimal überlegen, ob er von seinem Recht auf Meinungsfreiheit und politische Betätigung Gebrauch macht.
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Das ist der Grund dafür, daß wir diesen Eingriff als mindestens genauso schwerwiegend ansehen wie den Eingriff in die Rechte der Bürger bei Durchsuchungen.
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Das ist die unheimliche Sicherheit, die Sie uns mit diesem Ausweis bescheren wollen.
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Der Bürger soll selber nicht mehr feststellen, soll selber eigentlich gar nicht mehr merken, was mit ihm und was mit seinen Rechten geschieht;
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die Eingriffsqualität dieser Datenspeicherung soll er nicht erkennen.
Wir setzen gegen diese Art von Sicherheit, die Sie immer wieder proklamieren, Freiwilligkeit und Vertrauen.
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Wir wollen weniger Staat, wir wollen mehr Bürgerfreiheit. Deshalb wollen wir ein freiwilliges Identitätspapier. Wir wollen einen Ausweis, zu dem der Bürger selber entscheiden kann, ob er ihn haben will oder nicht, ob er ihn braucht oder nicht, ohne Seriennummer, ohne Registrierung in zusätzlichen Dateien, mit technischer Sicherheit, daß diese Daten nicht in automatischen Dateien gespeichert werden können, und damit mit konsequentem Datenschutz.
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Wenn die Bürgerinnen und Bürger der Staat sind, dann können die Bürgerinnen und Bürger auch bestimmen, was für einen Ausweis und unter welchen Umständen sie ihn sich zubilligen wollen.
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Wir können mit unseren paar Abgeordneten hier nicht verhindern, daß dieses Gesetz heute erlassen wird.
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Aber wir können die Anwendung dieser Gesetze erschweren, und wir fordern die SPD auf, uns in den Ländern zu folgen und uns dabei zu unterstützen, daß diese Lesegeräte bei der Polizei nicht angeschafft werden, daß die neuen Gesetze nicht praktiziert werden.