Judith Skudelny (NA), 2011-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Manchmal ist es richtig schön, wenn man Arbeit leistet und
diese am Ende auch gewürdigt wird. So hat Frau Vogt
vorhin erwähnt, dass das, was im Gesetzentwurf zu den
Bolzplätzen geschrieben wurde, richtig gut ist. Frau
Vogt, vielen Dank, das habe ich dort hineingeschrieben.

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Die Frage ist: Ist dieser Konflikt neu, oder schwillt
ein bereits bestehender Konflikt gerade an? Wir müssen
nach den Ursachen suchen. Wir haben auf der einen
Seite den demografischen Wandel. Mehr ältere Menschen sind in Rente und somit zu Hause; die Rentenzeit
verlängert sich, da wir alle älter werden. Wir haben auf
der anderen Seite einen Wandel in den Familien. Frauen
bzw. beide Elternteile sind oft berufstätig. Daher müssen
die Kinderbetreuungszeiten ausgebaut werden. Der Regelkindergarten, den es vor 15, 20 Jahren gab, war von
9 bis 12 Uhr und von 15 bis 17 Uhr geöffnet. Die Betreuung in den Regelkindergärten heute fängt in den allermeisten Städten schon morgens um 7 Uhr an, geht bis
abends um 17, 18 Uhr und macht keine Mittagspause.
Das heißt, die Konfliktfelder nehmen zu.

Zudem haben wir ein anderes Umweltbewusstsein bezüglich des Flächenverbrauchs. Wir wollen unsere
Städte nicht mehr nach außen wachsen lassen, sondern
machen eine Verdichtung nach innen. Das heißt, Wohngebiete rücken immer näher an Sportanlagen, an Kinderspielplätze und an Kindertageseinrichtungen. Die Spannungsfelder werden schlicht und ergreifend mehr. Genau
dieses Mehr an Spannungsfeldern haben wir in den letzten Jahren an der Zahl der Klagen bemerkt. Das kommt
nicht von irgendwo. Ich glaube auch nicht, dass wir prinzipiell kinderfeindlicher geworden sind. Ich glaube einfach, dass die Zahl der Reibungspunkte gewachsen ist.

Weil wir sehen, dass die Zahl der Reibungspunkte gewachsen ist und dass der gesellschaftliche Wandel nicht
aufhört, sondern weitergeht, sagen wir in der Koalition:
Kinder sind in der Gesellschaft erwünscht. Wir sehen die
Probleme. Wir positionieren uns hier eindeutig, und wir
möchten ein Zeichen für Kinder und für Eltern setzen.

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Es gibt einen Unterschied zwischen Kinder- und Jugendlärm. Diesen kann ich, glaube ich, an einem kleinen
Beispiel deutlich machen. Ich fahre viel mit meinen beiden Kindern Zug - beide sind unter fünf Jahre alt -, zum
Beispiel von Berlin nach Stuttgart. Als ich einmal nach
fünfeinhalb Stunden Zugfahrt mit meinen beiden kleinen
Kindern in Stuttgart zur Hauptbetriebszeit während einer
Stuttgart-21-Demo ausgestiegen bin, kam mir der Lärm
am Bahnhof vergleichsweise leise vor. Das lag wohl daran, dass meine Tochter, wenn ich ihr zum Beispiel sage,
dass sie die gewünschte Schokolade nicht bekommt,
nicht anfängt, mit mir zu diskutieren, sondern mich anbrüllt. Mein Sohn hat einmal versucht, den Passagieren
in einem vorbeifahrenden Zug etwas zuzurufen.

Natürlich versuche ich, in so einer Situation zu intervenieren, aber ganz im Ernst: Die Kinder kommen
schneller auf die Schnapsideen, als ich intervenieren
kann. Genau das ist der Unterschied zwischen Kinder12676

und Jugendlärm. Mit Jugendlichen kann ich diskutieren.
Kinder kennen die Regeln nicht und können viele Regeln nicht einhalten.

({2})

Durch die Erziehung wollen wir die Kinder so weit bringen, dass sie die Regeln zumindest kennen. Jugendliche
wiederum suchen ihren Platz in der Gesellschaft. Ich
glaube, dass jeder Jugendliche weiß, was man darf und
was man nicht darf, aber ob er sich, ähnlich wie Erwachsene, daran hält, ist eine komplett andere Sache.

({3})

Sie müssen sich von den Erwachsenen ein Stück weit abgrenzen. Insofern ist es richtig, wenn sie sich zum Teil
anders verhalten.

Die Gleichsetzung von Kinder- und Jugendlärm halte
ich für falsch. Wir müssen überlegen, wie wir mit dem
Jugendlärm umgehen. Jugendliche brauchen einen angemessenen Platz in der Gesellschaft; dieser kann nicht am
Rand sein. Über Bolzplätze, Skate- und Basketballanlagen haben wir schon gesprochen; aber auch Jugendhäuser können nicht am Rande der Gemeinden stehen. Auf
diese Idee kommen leider viele Städte und Gemeinden.
Meine eigene Kommune hat ein Jugendhaus gebaut, das
außerhalb eines Gewerbegebiets lag. Man kann sich vorstellen, wie viele Jugendliche dort hingegangen sind.
Am Ende musste es „eingestampft“ werden.

Wir müssen überlegen: Wie sorgen wir für ein angemessenes Verhältnis? Da es immer wieder heißt: „Das ist
kein Problem“, möchte ich an dieser Stelle intervenieren.
Doch, das ist ein Problem. Der Umstand, dass es Ganztagsschulen gibt, führt dazu, dass sich die Freiräume der
Jugendlichen in die Abendstunden verlagern. Dann,
wenn die Erwachsenen nach ihrem Arbeitstag nach
Hause kommen und die Füße hochlegen wollen, fangen
die Jugendlichen an, ihre Freizeit zu gestalten. Ich sage
nicht, dass dieses Problem nur zulasten der Jugendlichen
gelöst werden kann. Ich sage nur, dass es sich um ein
Spannungsverhältnis handelt. Hier müssen wir gemeinsam nach Lösungen suchen. Diese Lösungen dürfen
keine generelle Privilegierung sein. Sie müssen von Fall
zu Fall - je nachdem, ob es um eine Sportanlage, ein Jugendhaus, eine Abendveranstaltung oder eine Musikveranstaltung geht - unterschiedlich ausgestaltet werden. Es
ist unsere Aufgabe, diese unterschiedlichen Regelungen
unter einen Hut zu bringen.

Das wird nicht leicht werden, übrigens auch deshalb,
weil die Länder an dieser Stelle ein Mitspracherecht haben. Ich möchte die Opposition ganz herzlich einladen,
sich hier einzubringen. Wenn die Länder ein Mitspracherecht haben, bedeutet dies, dass wir mit den Ländern
eine einvernehmliche Regelung treffen müssen. Nach allem, was ich vonseiten der Länder gehört habe, wird das
nicht einfach so zu machen sein. Auch dies wird Diskussionen erfordern. Ich freue mich, dass Sie aufseiten der
Länder sicherlich gut mitarbeiten werden, damit wir zügig zu einer Lösung kommen.

({4})

Das wünsche ich uns und den Jugendlichen.
({5})

Frau Dörner, Sie haben die BauNVO angesprochen.
Ich habe schon in meiner letzten Rede zu diesem Thema
deutlich gemacht, warum wir dieses Vorhaben 2012 in
Angriff nehmen: weil jede Änderung in diesem Gesetz
aufbewahrt werden muss. Wenn, wie Sie so schön gesagt
haben, jedes Mal, wenn wir einzelne Sätze ändern, die
komplette Auflage aufbewahrt werden muss, führt dies
zu einem unglaublichen Bürokratieaufwand, und das für
einen Bereich, der, ehrlich gesagt, nicht das größte Problem ist, wenn es um Kinderlärm geht. Wir werden dieses Thema im Rahmen der großen Novellierung 2012
mit behandeln. Das ist dafür der richtige Platz. Sie können darauf warten. Das wird auf jeden Fall geschehen.

({6})

Man sollte nicht denken, dass das Problem, das wir
im Moment haben, mit Gesetzen zu lösen ist. Ganz im
Ernst: Kein Elternteil fühlt sich wohl, wenn es weiß,
dass die Nachbarn eines Jugendhauses, eines Kindergartens oder eines Kinderspielplatzes, auch wenn sie nicht
mehr klagen können, die Einrichtung eigentlich nicht
mehr wollen. Wir sind in einer funktionierenden Gesellschaft darauf angewiesen, Toleranz zu üben. Die
wichtigste Grundlage ist ein respektvoller Umgang miteinander. „Respektvoll“ heißt, wir müssen erst einmal
anerkennen, dass auch der andere Bedürfnisse hat.

Wir müssen verstehen, dass Kinder auch kreischen.
Wir müssen verstehen, dass zum Kinderlärm nicht nur
das Juchzen von Kindern, sondern auch der An- und Abfahrtsverkehr der Eltern, die ihre Kinder zum Kindergarten bringen, gehört - wenig romantisch, aber genauso
zwingend. Wir müssen verstehen, dass Kinder und Jugendliche nicht nur akzeptiert werden müssen, wenn sie
klein und niedlich sind, sondern auch dann, wenn sie
Punkmusik hören, rotgefärbte Haare haben und vielleicht sogar noch Ohrringe tragen und tätowiert sind.
Wir müssen aber auch verstehen, dass manche Leute ein
erhöhtes Ruhebedürfnis haben. Erst mit diesem Verständnis können wir ein Niveau der Toleranz erreichen,
das es uns auch dann, wenn die Gesetze nicht mehr greifen, ermöglicht, gelassen mit einer Situation umzugehen

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und etwas zu tun, was in letzter Zeit vielleicht etwas außer Mode gekommen ist, nämlich miteinander reden.
Wenn wir das schaffen, meine Damen und Herren, dann
befindet sich nicht nur die Koalition mit den Oppositionsparteien, sondern auch die ganze Gesellschaft auf
einem guten Weg. Das würde ich uns allen für die Zukunft wünschen.

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