Hubert Ulrich (NA), 2004-07-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Natürlich reden wir heute über einen Punkt - um
Ihren Zwischenruf, Herr Dautzenberg, aufzugreifen -,
den wir hier alle relativ einvernehmlich sehen. Das ist
auch gut so, gerade in einem so sensiblen Bereich.

Im Kern reden wir aber über die Umsetzung des
Zehnpunkteplanes von Bundesfinanzminister Eichel.

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Einen Teil dieses Zehnpunkteplanes setzen wir jetzt um,
manche Punkte sind bereits umgesetzt. Dieser Zehnpunkteplan - daran muss man erinnern - hat den realen
Hintergrund, dass wir in den letzten Jahren sowohl hier
in Deutschland als auch auf internationaler Ebene eine
Menge Finanzskandale und Unternehmensskandale erleben mussten. Erinnert sei an Unternehmen in Deutschland wie Flowtex oder Comroad. Die einen haben die
Banken betrogen, indem Maschinenschilder einfach ausgetauscht wurden, die anderen haben Umsätze erfunden.
Ich nenne hier die massiven Betrugsskandale um Enron
und Worldcom, die auch von den US-Aufsichtsbehörden
nicht aufgedeckt werden konnten.

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Das hat insgesamt zu einer Verunsicherung der Finanzmärkte in Deutschland und auf internationaler Ebene geführt. Deshalb ist es notwendig, die Regeln enger zu fassen.

Der Zehnpunkteplan von Minister Eichel sieht über
die Dinge, die wir heute besprechen, hinaus auch eine
Verbesserung des Klagerechtes der Aktionäre vor. Das
ist einer der nächsten Punkte, an die die Koalition noch
herangehen wird.

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Er sieht auch eine Verstärkung der persönlichen Haftung
von Vorständen und Aufsichtsratsmitgliedern vor, die
bewusst oder fahrlässig falsche Informationen in Umlauf
bringen. Alle diese Dinge müssen noch kommen.

Heute reden wir nicht nur über das Anlegerschutzverbesserungsgesetz, das bereits in vielen Punkten beleuchtet wurde, sondern wir beraten auch in erster Lesung das
Bilanzkontrollgesetz. Auch hierbei geht es um deutliche Verbesserungen im Hinblick auf den Anlegerschutz.
Es geht um eine Art Bilanzpolizei, eine so genannte
Enforcementstelle, die in einem zweistufigen Verfahren
Verfehlungen in diesem Bereich aufdecken soll. Als
erste Stufe ist eine privatrechtliche Regelung vorgesehen. Erst dann, wenn die privatrechtlichen Möglichkeiten erschöpft sind, kommt die staatliche Ebene bzw. die
BaFin ins Spiel. Das ist im Prinzip eine sehr sinnvolle
Vorgehensweise.

Das zweite Gesetz, das wir heute in erster Lesung beraten, ist das Bilanzrechtsreformgesetz. Auch hierbei
geht es darum, die internationalen Bilanzierungsregeln
aufgrund von EU-Vorgaben in Deutschland einzuführen.
Es geht auch darum, die Abschlussprüfung von kapitalmarktorientierten Unternehmen dergestalt besser zu organisieren, dass Abschlussprüfer nach den neuen Regeln
im Bilanzrechtsreformgesetz nicht mehr zugleich ein
Unternehmen beraten und den Abschlussbericht erstellen können. Das wird jetzt deutlich voneinander getrennt
und das ist auch gut so.

Wir beraten heute ebenfalls in erster Lesung das
Versicherungsaufsichtsänderungsgesetz. Auch hierbei geht es um eine sinnvolle Verbesserung im Sinne des
Verbraucherschutzes, indem wir eine Art Einlagensicherungsfonds für Versicherungen einführen. Eine solche
Regelung gibt es in Deutschland bisher nur bei den Banken und Sparkassen. Sie soll jetzt auch auf Kranken- und
Lebensversicherungen ausgedehnt werden.

Des Weiteren verabschieden wir heute - das wurde
bereits von meinen Vorrednern ausgeführt - das Anlegerschutzverbesserungsgesetz in zweiter und dritter
Beratung. Dabei geht es um Punkte wie den Insiderhandel, für den die Regelungen deutlich verschärft werden.
Bisher war nur der Insiderhandel an sich strafbar. Künftig soll bereits der Versuch des Insiderhandels strafbar
sein.

Auch die Marktmanipulation ist ein sehr wichtiger
Punkt. Bisher musste die Absicht nachgewiesen werden.
Nach den neuen gesetzlichen Regelungen würde es bereits reichen, dass der Markt an sich manipuliert wurde.
In diesem Fall kann der betreffende Personenkreis von
der Staatsanwaltschaft in Regress genommen werden.

Ein dritter wichtiger Punkt sind die Offenlegungspflichten, die jetzt auf den Personenkreis ausgeweitet
werden, der Finanzanalysen erstellt oder weitergibt.
Dazu gehören auch Journalisten.

Auch die eben diskutierte Einführung der Prospektpflicht für den grauen Markt ist ein wichtiger Schritt
nach vorne. Uns Grünen war es mit Blick auf die Investoren wichtig, den Anlegerschutz deutlich zu verbessern.
Bisher war vorgesehen, einer EU-Vorgabe entsprechend
eine Grenze von 50 000 Euro festzulegen. Uns war das
viel zu wenig. In den vergangenen Jahren ist es immer
wieder dazu gekommen - über die entsprechenden Fälle
wurde regelmäßig in der Presse berichtet -, dass Schrottimmobilien, deren Kaufpreis 100 000 Euro deutlich
überstieg, von Anlegern gekauft wurden, die sich nicht
in den Märkten auskannten und von guten Vertriebsmitarbeitern bequasselt wurden. Durch die Erhöhung der
Grenze auf 200 000 Euro wird diese Gefahr zwar nicht
ausgeschlossen, aber der Anleger wird dadurch besser
geschützt,

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dass ein Prospekt aufgelegt und vor allen Dingen zumindest formal von der BaFin kontrolliert werden muss.

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Ein weiterer Punkt, den wir noch in diesem Jahr angehen werden, betrifft die Verschwiegenheitspflicht der
BaFin. Gegenwärtig darf die BaFin im Zivilprozess
keine Informationen an geschädigte Anleger weitergeben. Das wollen wir ändern. Die Frage ist, wie die Änderung so vorgenommen werden kann, dass die BaFin
nicht mit Anfragen überhäuft wird. Wir stellen uns eine
Art Register vor, über das der Anleger gewisse Informationen erhalten kann, die der BaFin vorliegen und die für
ihn im Verfahren wichtig sind.

Ein weiterer wichtiger Punkt, den die rot-grüne Koalition noch in diesem Jahr angehen wird, sind die Verjährungsfristen. Derzeit betragen die Verjährungsfristen
für Anleger ein bis drei Jahre. Diese Fristen sind viel zu
kurz. Wir streben an, die Fristen auf die im BGB geltenden Fristen von sieben bis zehn Jahren zu erweitern. Das
heißt, dass ein Anleger im Falle einer Verfehlung oder
einer falschen Information in einem Prospekt seit Kenntniserlangung sieben bis zehn Jahre Zeit hat, ein Verfahren einzuleiten.

Insgesamt haben wir es geschafft, aus dem Anlegerschutz kein Anlegerschutzverwässerungsgesetz, sondern ein echtes Anlegerschutzverbesserungsgesetz zu
machen. Darauf können wir als Koalition stolz sein. Ich
bin hoch zufrieden damit, dass die Koalition an dieser
Stelle voll und ganz mitgezogen hat.

Vielen Dank.

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