stephan thomae (NA), 2012-11-22:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen! Verehrte

Kollegen! Meine Damen und Herren! Deutschland ist
ein tolerantes Land. Von Zeit zu Zeit muss diese
Toleranz Bewährungsproben bestehen. Das heutige
Thema ist eine solche Prüfung, weil hier Grundrechte
miteinander konkurrieren. Deshalb verdient diese
Debatte Ernst, Sachlichkeit und Respekt vor anderen
Meinungen als der eigenen.

Bei Grundrechtskollisionen müssen immer Grundrechte untereinander zum Ausgleich, in eine praktische
Konkordanz gebracht werden. Das eine Grundrecht
muss oft ein wenig zurücktreten, damit das andere noch
wirken kann. Heute geht es um das Grundrecht auf
körperliche Unversehrtheit des Kindes aus Art. 2 Grundgesetz, um das Erziehungsrecht der Eltern aus Art. 6
Grundgesetz und um das Recht der Eltern und des Kindes auf freie Religionsausübung aus Art. 4 Grundgesetz.

Aus vielen Zuschriften, die uns alle in den letzten
Wochen und Monaten erreicht haben, spricht echte
Sorge um das Kindeswohl. Aus manchen spricht aber
auch eine Religionsfeindlichkeit, die sich manchmal
hinter einer vorgetäuschten Sorge um Kinder und einer
vorgetäuschten Aufgeklärtheit nur verbirgt.

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Gewiss, für denjenigen, der für sich selbst vom Grundrecht auf Religionsfreiheit keinen Gebrauch macht, weil
er nicht religiös ist, hat dieses Recht verständlicherweise
keinen hohen Rang. Er kann die Bedeutung, die dieses
Grundrecht für andere Menschen hat, nur schwer nachvollziehen. Objektiv hat dieses Recht aber für viele
Menschen eine hohe Bedeutung.

In vielen Zuschriften sind wir aufgefordert worden,
den demokratischen Mehrheitswillen der Bevölkerung
nicht zu missachten und das Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit über das Recht auf freie Religionsausübung zu stellen. In dieser Logik stecken zwei
Punkte, denen ich nicht zu folgen vermag:

Erster Punkt. Es geht diesmal nicht um demokratische
Mehrheitsentscheidungen; denn das Recht auf freie Religionsausübung schützt gerade auch Minderheiten.

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Insbesondere ist das Grundrecht auf freie Religionsausübung kein Grundrecht zweiter Klasse; denn - damit
komme ich zum zweiten Punkt - unser Grundgesetz
kennt keine Rangfolge von Grundrechten. Die Grundrechtsdogmatik verlangt von uns, kollidierende Grundrechte in einen solchen Ausgleich zu bringen, dass jedes
Recht seine Wirkung behalten und entfalten kann.

Es geht bei dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
nicht darum, etwas bisher Verbotenes künftig zu erlauben, sondern es geht darum, etwas Sozialadäquates und
in der Vergangenheit von unserer Rechtsordnung bisher
immer Akzeptiertes gesetzlich zu untermauern. Zugleich
behält der Regierungsentwurf das Kindeswohl im Auge,
weil - erstmals - ausdrücklich verlangt wird, dass der
Eingriff nach den Regeln der ärztlichen Kunst zu erfolgen hat - wozu eine Schmerzbehandlung, eine Aufklärung und anderes gehören - und dass der Eingriff ab einem gewissen Alter nur noch von einem Arzt
vorgenommen werden darf. Derartiges gab es bislang
nicht. Damit gelingt es dem Regierungsentwurf, die kollidierenden Grundrechte in einen bestmöglichen Ausgleich zu bringen.

In vielen der Zuschriften, die wir erhalten haben, ist
versucht worden, die Beschneidung zu ironisieren oder
sie rhetorisch ad absurdum zu führen, indem sie mit eindeutig nicht mehr sozialadäquaten Praktiken wie etwa
der Genitalverstümmelung von Mädchen in eins gesetzt
wurde. Es geht bei der Beschneidung aber nicht um ganz
und gar abstruse oder menschenverachtende Praktiken,
die einen Menschen erniedrigen oder bestrafen sollen
oder bei denen ihm ein Leid oder ein Schaden zugefügt
werden soll, sondern es geht um kulturelle und religiöse
Riten, mit denen Kinder Mitglieder einer anerkannten
Glaubensgemeinschaft werden. Das ist ein Unterschied.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich
abschließend unmittelbar ein Wort an Menschen jüdischen und moslemischen Glaubens in Deutschland richten: Viele von Ihnen haben auf die öffentliche Diskussion in unserem Land mit Unverständnis und
nachvollziehbarer Empfindlichkeit reagiert. Ich kann
nachvollziehen, was Sie in dieser Diskussion bewegt haben muss. Einige von Ihnen haben an uns die Frage gerichtet: Will man uns überhaupt noch in Deutschland?
Ich möchte Ihnen stellvertretend antworten: Ja; Sie sind
in Deutschland nicht nur geduldet, Sie sind in Deutschland erwünscht.

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Dafür ist der Regierungsentwurf ein Beleg, und er ist
eine gute Beratungsgrundlage. Ich freue mich auf die
Beratung dieses Entwurfes.

Vielen Dank.

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