Hermann Otto Solms (NA), 1999-03-04:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heike Göbel
beginnt ihren vorzüglichen Leitartikel im Wirtschaftsteil
der „FAZ“ von heute, den ich Ihnen zur Lektüre empfehle, mit den folgenden Sätzen:

Erfolg hat viele Väter, Mißerfolg keinen. Daher
dürfte das große „Steuerentlastungsgesetz“, das der
Bundestag heute verabschiedet, schnell zum Waisenkind werden. Längst gilt es auch seinen eigenen
Erzeugern in der SPD und unter den Grünen als
Mißgeburt.

Dem ist eigentlich kaum etwas hinzuzufügen.

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Wenn Sie, Frau Scheel, diesen Gesetzentwurf so heftig verteidigen, der Ihren steuerpolitischen Aussagen in
Ihrer Wahlplattform völlig widerspricht,

({1})

dann kann ich nur feststellen, daß dies ein erneuter Beweis für die Aufgabe aller Prinzipien und Grundsätze
der Grünen um den Preis der Machtbeteiligung ist. Darüber sollten Sie sich auf Ihrem Parteitag unterhalten.

({2})

Meine Damen und Herren, in den über 25 Jahren intensiver Beteiligung an der Steuer- und Finanzpolitik der
Bundesrepublik Deutschland habe ich noch nie etwas so
Chaotisches bzw. ein so gewaltiges Durcheinander erlebt.

({3})

Niemand durchschaut es mehr. Die Bundesregierung
und ihre Vertreter können überhaupt keine Auskunft geben, wie das alles zusammenwirken soll. Das ist nicht zu
verantworten. Dies steht im Zusammenhang mit den
wirklich absurden Äußerungen des Bundesfinanzministers bezüglich seiner Kritik an der Deutschen Bundesbank und der Europäischen Zentralbank sowie mit der
unklaren Haltung der Bundesregierung zur Europapolitik.

Das Ergebnis ist: Der Euro fällt, und die Zinsen beginnen wieder zu steigen. Herr Lafontaine, genau das
Gegenteil haben Sie gewollt.

({4})

Dies setzt sich fort in Ihren unverantwortlichen Aussagen zum Ende der Bescheidenheit. Sie haben die Gewerkschaften geradezu gezwungen, überhöhte Tarifforderungen zu stellen,

({5})

die dann zu übermäßig hohen Tarifergebnissen geführt
haben, die weit über dem Produktivitätsfortschritt liegen.

({6})

Ich sage Ihnen voraus - hören Sie einmal zu! -: Das
muß mit mathematischer Sicherheit zu weiteren Entlassungen führen, weil ein entsprechender Rationalisierungsdruck ausgelöst wird. Das hat die Vergangenheit
gezeigt, und das wird jetzt wieder eintreten. Dafür sind
Sie verantwortlich, Herr Lafontaine.

({7})

Schließlich zu Ihren immer wiederholten Betonungen
einer nachfrageorientierten Politik. Ihre Vorstellungen
entsprechen einem vulgären Keynesianismus. John
Maynard Keynes würde sich im Grabe umdrehen, wenn
er sähe, wie sehr er mißverstanden wird.

({8})


Wir befinden uns nicht mehr in einer geschlossenen
Volkswirtschaft, sondern in einer weltweit offenen
Volkswirtschaft. Wir stehen im internationalen Wettbewerb. Wenn Sie die Konsumkraft der Arbeitnehmer fördern, dann kommt es doch auch darauf an, auf welche
Produkte sie sich richtet. Schauen Sie sich doch einmal
die Versandhauskataloge von Otto, Quelle und Ikea an,
oder gehen Sie zu den großen Verbrauchermärkten!
Achten Sie einmal darauf, welcher Teil dieser Produkte
importiert wird! Es nutzt doch keinem deutschen Arbeitnehmer, wenn mehr importierte Konsumgüter gekauft werden. Es nutzt ihnen auch nichts, wenn mehr
Fernreisen gebucht werden.

({9})

Notwendig ist auch eine Verbesserung der Kostenstruktur der deutschen Wirtschaft, damit sie preiswerter anbieten kann. Dann werden auch mehr deutsche
Produkte gekauft. Nur so wird ein Schuh daraus.

({10})

Die alleinige Betonung der Nachfrageseite führt völlig
in die Irre.

({11})

Sie machen bei dieser Diskussion einen zweiten
Fehler. Indem Sie nur die Konsumnachfrage betrachten,
vernachlässigen Sie die Investitionsgüternachfrage.
Bei den Investitionsgütern ist der Lieferanteil der deutschen Hersteller wesentlich größer. Sie aber schädigen
die deutsche Wirtschaft. Sie nehmen ihr Geld weg, so
daß sie die Investitionsmittel kürzt, was zu einem Nachfrageeinbruch auf den Investitionsgütermärkten führt.

All das ist ein Beweis dafür, daß es bei dieser Steuerund Finanzpolitik eine ordnungspolitische Orientierung
nicht gibt. Das ist der eigentliche Kritikpunkt an dieser
Politik.

({12})

Ergebnis ist - Sie können es in der aktuellen Presse lesen -, daß beispielsweise der DIHT voraussagt, das Sozialprodukt werde nur noch um 1,5 Prozent steigen. Das
wird nicht ausreichen, den Rationalisierungseffekt auf
dem Arbeitsmarkt auszugleichen.

Im übrigen ist die Zahl der Auftragseingänge bei den
Maschinenbauern dramatisch eingebrochen. Das ist für
die Wirtschaft ein Tiefschlag. Das aber ist eine Reaktion
auf die Verunsicherung, die Sie ausgelöst haben.

({13})

Hinzu kommt die völlig unklare Steuerpolitik.

({14})

Ich will Ihnen einmal aufzählen, welche steuerpolitischen Vorhaben anstehen: das Steuerentlastungsgesetz,
über das wir heute bedauerlicherweise befinden müssen,

die Ökosteuer, die zum Entsetzen vieler gestern verabschiedet worden ist - das ist doch keine Ökosteuer, sondern nichts anderes als eine Energiesteuererhöhung -,

({15})

und die katastrophalen Vorschläge hinsichtlich der 630Mark-Jobs, über die heute nachmittag zu befinden ist,
einschließlich des Steueranteils für diesen Bereich.

({16})

Da ist auch die Ankündigung einer Unternehmensteuerreform. Zuerst wird abkassiert, und dann wird den
Unternehmen ein Köder vor die Nase gehalten, indem
gesagt wird: Es wird aber vielleicht besser; wir wollen
mal schauen.

Frau Scheel verteidigt diese Steuerpolitik nach der
Methode „Versuch und Irrtum“, dieser neuen Strategie
der Steuerpolitik: Wir versuchen es, und dann schauen
wir mal; wenn wieder Tausende von Arbeitsplätzen verschwunden sind, korrigieren wir es eben wieder. - So
kann man Steuerpolitik nicht ernstzunehmend betreiben.

({17})

Hinzu kommt das Verfassungsgerichtsurteil zum
Steuerrecht hinsichtlich der Familie. Wir erwarten ein
weiteres Verfassungsgerichtsurteil zur Besteuerung der
Renten. Was ist eigentlich mit dem Soli? Soll er ewig
erhalten bleiben? Von Steuersenkungen kann keine Rede sein. Der Soli wird immer vernachlässigt, und die
Ökosteuer wird natürlich auch nicht eingerechnet.
Schließlich bleibt das offene Thema Mehrwertsteuer, auf
das wir sicher noch zurückkommen werden.

Meine Damen und Herren, dieses Chaos hat einen
Namen: Oskar Lafontaine mit seinen beiden Staatssekretären Flassbeck und Noé. Das ist das „Trio Infernale“
der deutschen Steuer- und Finanzpolitik.

({18})

Warum diese Hektik, Herr Lafontaine? - Weil Sie in
Hessen verloren haben,

({19})

weil die rotgrüne Koalition in Hessen verloren hat.

({20})

Sie, Herr Lafontaine, muten nun dem Ministerpräsidenten Hans Eichel zu, obwohl er abgewählt ist, diese
chaotische Steuerpolitik im Bundesrat noch zu verteidigen.

({21})

Das ist nicht nur schäbig, das ist viel schlimmer: Es ist
undemokratisch.

({22})

Das ist nicht legitim. Eine abgewählte Regierung soll
sich aus der Politik heraushalten und die Aufgaben und

die Verantwortung an die nachfolgende Regierung übergeben

({23})

und soll sich nicht in dieser Form in die aktuelle Politik
einmischen. Das ist unakzeptabel, und die Wähler werden es sich merken.