annalena baerbock (NA), 2015-12-04:

Frau Präsidentin! Liebe Frau Umweltministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Frau Weisgerber, es geht ja nicht darum,
dass wir jetzt auch einmal anerkennen, dass die Bundesregierung etwas tut . Natürlich wissen wir, Herr Kollege
Miersch, dass es nicht schön ist, mit Saudi-Arabien, einem Dauerblockierer, auf der Klimakonferenz zu verhandeln . Aber als ich gestern Abend meine Sachen für unsere Delegationsreise packte, habe ich auch die kleinen
Babysachen von meiner gerade geborenen Tochter mit
eingepackt; denn sie muss nächste Woche mit nach Paris .
Dann habe ich mir überlegt: Sie wird im Jahr 2050 - über
dieses Jahr reden wir gerade - genauso alt sein wie ich
jetzt . Wenn sie dann selbst eine kleine Tochter hat, wird
sie mich fragen: Habt ihr damals in 2015 eigentlich alles dafür getan, diesen Klimakollaps zu verhindern? Ich
glaube, das ist die entscheidende Frage, die Sie sich und
die wir als Grüne uns stellen müssen: Tun wir wirklich
alles dafür, dass wir diese größte Katastrophe, wie Ban
Ki-moon es nannte, wirklich verhindern?

({0})

Deswegen ist es für uns entscheidend, dass wir uns
in Paris nicht mit Ländern wie Saudi-Arabien oder Indien messen . Vielmehr müssen wir uns daran messen, was
die Vorreiter tun . Wir müssen auch dafür sorgen, dass
Deutschland wieder zu einem Vorreiter wird .

Lieber Frank Schwabe, auch du weißt: Es macht einen großen Unterschied, ob wir den Kohleausstieg früher

oder später machen . Denn CO2 summiert sich in der Luft .
Das ist das Entscheidende . Wenn wir es jetzt mit Karacho
rausblasen, dann ist es da oben, dann können wir es nicht
mehr zurückholen .

({1})

Es macht einen großen Unterschied, ob wir bei 2 Grad,
2,1 Grad oder 3,5 Grad landen . Denn die Inseln, die angesprochen wurden, gehen in dem einen Fall unter und in
dem anderen Fall werden sie gerade noch gerettet .

Daher ist auch für uns als Opposition nicht nur wichtig, dass die Verhandlerinnen und Verhandler aus dem
BMUB, die in Paris sicher alles geben werden, um jedes Wort und um jedes Komma in diesem Klimavertrag
kämpfen, sondern auch, dass Sie als Bundesregierung
hier vor Ort, also zu Hause, um jede eingesparte Tonne
CO2 kämpfen .

({2})

Es macht auch einen großen Unterschied, liebe Frau
Hendricks, wann der Kohleausstieg kommt . Am Dienstag säuseln Sie im Hintergrund davon, der Kohleausstieg
könne in 20 bis 25 Jahren gelingen, und am Sonntag im
Deutschlandfunk sagen Sie plötzlich: Na ja, oder vielleicht auch erst 2050 . - Es macht einen Riesenunterschied, ob er zehn Jahre früher oder zehn Jahre später
kommt .

({3})

Daran wollen wir Sie messen, und daran messen wir Sie
auch bei Ihrem Handeln im Ausland .

Es ist natürlich sehr gut, wenn Sie sagen: Wir investieren jetzt 3 Milliarden Euro in erneuerbare Energien
in Afrika . - Klammer auf: Diese Gelder waren schon in
den Haushalt eingestellt; man fokussiert sie nun noch . Nur, was hilft es uns, wenn wir die Erneuerbaren auf der
einen Seite ausbauen und sie auf der anderen Seite mit
dem Allerwertesten einreißen? Denn einerseits stecken
wir 3 Milliarden Euro in Erneuerbare . Andererseits steht
gleichzeitig eine Anfrage bezüglich einer Hermesbürgschaft aus Südafrika bei Ihnen auf dem Tableau, bei der
es um eine neue Kohlefinanzierung geht. Wenn wir dieser Hermesbürgschaft zustimmen, dann heißt das, dass
wir den fossilen Pfad für 30, 40 Jahre manifestieren . Das
macht all das zunichte, was Sie unter anderem in Form
von Solarparks in Marokko aufbauen .

({4})

Es gibt einen Grund, warum wir so sehr auf den Hermesbürgschaften und den KfW-Krediten herumreiten .
Als sie gestern angesprochen wurden, hieß es: Meine
Güte, es geht um 3,3 Milliarden Euro . Das macht doch
gar nichts aus . Dem stehen 177 Milliarden Euro für den
Klimaschutz gegenüber . - Doch, es macht etwas aus, und
es macht gerade in diesen Zeiten etwas aus . Sie haben
es angesprochen: Wenn Sie die Rockefeller-Stiftung, den
norwegischen Pensionsfonds und die Allianz loben, die
sagen: „Wir investieren nicht mehr in diesen Bereich“,
dann ist es doch ein dramatischer Unterschied, ob ein

Land wie Deutschland sagt: „Aber wir stellen nach wie
vor Hermesbürgschaften zur Verfügung, damit in Südafrika Kohlekraftwerke gebaut werden können“, oder
nicht . Wenn Sie diese Akteure loben, dann müssen Sie
ihrem Beispiel  folgen und aus der Kohleauslandsfinanzierung aussteigen, meine sehr verehrten Damen und
Herren .

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Ein letzter Punkt: zum Ambitionsmechanismus . Sie
haben gesagt: Wir wollen ihn völkerrechtlich verankern;
leider klappt das nicht . - Das stimmt . Deutschland kann
sich auf den Kopf stellen; das wird nicht klappen . Was
Sie aber tun können, ist, einen Ambitionsmechanismus
auf nationaler Ebene zu verankern . Deswegen fordern
wir ein nationales Klimagesetz, und deswegen fordern
wir Sie auf, das europäische INDC-Ziel nachzuschärfen . Das Europäische Parlament ist vorangegangen, hat
einen Beschluss gefasst und gesagt: Nach Paris muss das
 EU-Ziel nachgeschärft werden . - Wir haben Ihnen angeboten, die EP-Resolution zur Klimakonferenz gemeinsam im Deutschen Bundestag hier und heute zu beschließen . Von Ihrer Seite kam aber leider: Das geht nicht; im
Koalitionsvertrag haben wir etwas anderes vereinbart .

({6})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es kann
doch nicht sein, dass sich die Welt weiterdreht und hier
in Deutschland ewig der Koalitionsvertrag gilt . So werden wir die Zukunft unserer Kinder nicht retten können .

Herzlichen Dank .

({7})