Ulrike Höfken-Deipenbrock (NA), 1995-03-09:
Sehr verehrte Kollegen und Kolleginnen! Sehr verehrter Herr Minister! Herr Susset, ich bin sehr überrascht. Sicher haben sich der Wähler und die Wählerin für Sie entschieden. Aber damit haben sie sich mit Sicherheit nicht für die Landwirtschaft entschieden,
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wie wir ja auch an Hand dieses Agrarberichts sehen können.
Ich bin auch sehr überrascht über die Äußerungen von Minister Borchert zum Agrarbericht. Drei dürre Sätze zur Situation der Landwirtschaft und zur künftigen Entwicklung! Da ich weiß, daß der Herr Minister sehr detailgenau und kenntnisreich ist, hätte ich doch eine glänzendere Bestattungsrede erwartet.
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Was als Erfolg gekennzeichnet wird, ist wie immer unterschiedlich - von uns auf jeden Fall - zu sehen. Der Rückgang der Betriebsgewinne und des verfügbaren Einkommens in der Landwirtschaft - besonders in den alten Ländern - zeigt auf, daß der Auftrag, die Einkommen der Landwirte in Europa zu sichern, nicht erfüllt worden ist. Die Gewinne in den neuen Bundesländern sehen zwar auf dem Papier schön aus, sind aber durchaus in Frage gestellt, wenn man berücksichtigt, daß die Verpflichtung zur Rückzahlung von Schulden und zur Zahlung von Zinsen jetzt einsetzt.
Es ist sehr gewagt von der Bundesregierung, vorauszusagen, daß sich die Betriebsergebnisse verbessern werden - insbesondere im Hinblick auf die jetzigen Währungsdisparitäten. Es ist zwar richtig, eine Währungsunion zu fordern - das tun wir auch -, aber es sind Einkommensverluste und vor allem eine ganz entscheidende Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirte gegenüber den europäischen Ländern zu erwarten.
Hier sind die britischen Großrinderzüchter und Milchviehhalter in einer sehr viel besseren Situation als wir.
Die Wettbewerbsverzerrung greift aber natürlich nicht nur innereuropäisch, sondern sehr wohl auch außereuropäisch. In einer solchen Situation erwarte ich ein paar Worte über das Ziel der Bundesregierung, die Landwirtschaft der Bundesrepublik auf den internationalen Wettbewerb auszurichten. Die Gefahr ist groß, daß man dann vor der Situation steht, daß sich genau diese Orientierung als Bumerang erweist und die Landwirte in eine ganz schlechte Situation bringt. Eine regionale Ausrichtung der Produktion, der Landwirtschaft, der Verarbeitung und der Vermarktung wäre sehr viel hilfreicher, um das Einkommen der Betriebe zu sichern und die Arbeitsplätze zu halten.
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Wir haben einen ganz drastischen Verlust von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum zu verzeichnen; allein 50 000 Arbeitsplätze in der direkten landwirtschaftlichen Produktion im Berichtszeitraum. Das ist eine Zahl, an der die Bundesregierung ganz offensichtlich völlig vorbeigeht. Bei jedem Betrieb - wie bei Zeiss Jena, ähnlichen Betrieben oder dem Kohlebergbau - würde man aufschreien; aber in der Landwirtschaft wird diese Arbeitsplatzvernichtung still übergangen. Eine solche Entwicklung
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- natürlich steht sie im Bericht, aber Sie haben sie nie erwähnt; sie wird letztendlich immer unterschlagen - erfordert ein ganz massives arbeitsmarktpolitisches Beschäftigungsprogramm für den ländlichen Raum und die Landwirtschaft. Aus arbeitsmarktpolitischen
Überlegungen kann sich die Bundesregierung eine solche Entwicklung nicht weiter leisten.
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Je nach Betriebsstruktur werden 30 bis 50 % des Einkommens der Landwirte und Landwirtinnen auf Grund von Subventionen und öffentlichen Geldern erzielt. Ich finde es absurd, Herr Susset, daß Sie immer auf Bayern mit einem besseren Betriebsergebnis durch staatliche Zahlungen verweisen. Wo sind wir denn, daß wir eine solche Situation als Erfolg feiern können! Wir wollen das landwirtschaftliche Einkommen durch die Preise der Produkte sichern und nicht durch staatliche Subventionszahlungen, die ja letztendlich das Einkommen der Betriebe nicht langfristig sichern und vor allem die Ansprüche der Verbraucher und Verbraucherinnen auf gesunde Lebensmittel sowie der Umwelt nicht erfüllen.
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Die Seuchen in der Tierhaltung sind erwähnt worden.
Wir müssen verzeichnen, daß wir immer stärkere Probleme in der Qualität der Nahrungsmittel erhalten. Sie lassen sich nicht wegreden. Da hilft es auch nicht, Sündenböcke zu suchen oder die Landwirtschaft reinwaschen zu wollen. Diese Entwicklung insbesondere im tierischen Bereich ist eine Folge einer verfehlten Agrarpolitik. Hier ist eine Wende in der Tierhaltung angesagt. Eine artgerechte Tierhaltung muß eingeleitet werden, selbstverständlich verbunden mit einer Verbesserung des Betriebseinkommens und besseren Produkten.
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Wir haben über 100 Milliarden DM Kosten für ernährungsbedingte Krankheiten. Herr Sielaff hat die Gentechnik erwähnt. Die Gentechnik in der Landwirtschaft wird die Verbreitung von Allergien noch verstärken. Darin sind sich die Wissenschaftler einig.
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Herr Ernährungsminister, wir brauchen eine Wende in der Ernährungspolitik, die uns von diesen Kosten befreit und die Gesundheit der Menschen wiederherstellt. Das beinhaltet, daß Nahrungsmittel rückstandsfrei und frei von Krankheitserregern sein müssen.
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- Aber selbstverständlich liegt das an der Landwirtschaft. Die Nahrungsmittel werden von der Landwirtschaft bereitgestellt.
Ulrich Heinrich [F.D.P.]: Es ist die Nahrungsmittelindustrie, die die Nahrungsmittel verändert!)
- O nein, nicht nur die Nahrungsmittelindustrie. Aber sie gehört zu unserem Tätigkeitsbereich.
Zum Thema Klimaschädigungen. Natürlich sind nicht nur nachwachsende Rohstoffe ein Beitrag zur möglichen Verbesserung des Klimas, sondern ein Beitrag muß auch darin bestehen, alle klimaschädigenden Emissionen aus der Landwirtschaft zu reduzieren und zu beseitigen. Es ist nun einmal Tatsache, daß die ökologische Landwirtschaft um fast 40 % weniger CO2-Emissionen aufweist als die konventionelle.
Zur einzelbetrieblichen Förderung mein letzter Satz. Nach dem Gießkannenprinzip ausgeteilt, wird sie keine Verbesserung der landwirtschaftlichen Situation erreichen können. Wir fordern, die Mittel der einzelbetrieblichen Förderung an die Kriterien der umweltgerechten Landwirtschaft zu binden und die Hälfte der Gelder im Bereich der Förderung von Vermarktung und der Schaffung moderner Dienstleistungsstrukturen für den Agrarbereich zu verwenden. Dann können wir uns sicher darauf einigen, daß damit mehr Betriebe erhalten werden können als mit den staatlichen Subventionen insgesamt.
Danke schön.
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