Philipp Mißfelder (NA), 2012-11-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im September dieses Jahres hat Deutschland für einen Monat
den rotierenden Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten
Nationen übernommen. Vergangene Woche wurde
Deutschland mit einem exzellenten Ergebnis zum zweiten Mal in den Menschenrechtsrat gewählt. Diese beiden
Ereignisse zeigen, welch großes Ansehen Deutschland
in der Organisation der Vereinten Nationen genießt und
mit welchem Respekt uns entgegengetreten wird. Die erfolgreiche Präsidentschaft im UNO-Sicherheitsrat und
die Wahl in den Menschenrechtsrat sind auch das Ergebnis Ihrer sehr guten Arbeit, sehr verehrter Herr Minister,
und Anerkennung der internationalen Arbeit der Bundesregierung. Deshalb danke ich Ihnen und möchte Ihnen zu diesen beiden großen Erfolgen recht herzlich gratulieren.

({0})

Mein Kollege Stinner hat den gestrigen Tag erwähnt.
Wir alle haben mit großer Spannung verfolgt, was unser
Bundesaußenminister gestern geleistet hat. Ich hoffe und
wünsche, dass wir in dieser wichtigen Mission Erfolg
haben. Ich glaube, man hat gestern gemerkt, welchen
Stellenwert Deutschland im Nahen Osten mittlerweile
hat. Herr Minister, auch dazu ein großes Kompliment
von meiner Fraktion!

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Wir haben in den vergangenen Jahren Schwerpunkte
gesetzt, und wir setzen auch im Rest der Legislaturperiode Schwerpunkte. Deutschland spielt in den großen
Konflikten der Welt eine sehr starke Rolle, sowohl was
die Frage des arabischen Frühlings angeht, als auch in
der aktuellen Situation im Nahen Osten. Deutschlands
führende Rolle in der Verschuldungskrise, in der Vertrauenskrise in der Euro-Zone, ist ebenfalls schon erwähnt worden.

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Deutschland genießt bei seinen Partnern extrem hohes Ansehen. Das wird auch von unseren Nachbarn so
wahrgenommen. Ich möchte an dieser Stelle nur den polnischen Außenminister Sikorski zitieren, der bei einem
Vortrag in der DGAP gesagt hat:

Ich bin wahrscheinlich der erste polnische Außenminister in der Geschichte, der das sagt, aber hier
ist es: Ich habe weniger Angst vor deutscher Macht,
als ich anfange, mich vor deutscher Inaktivität zu
fürchten.

Ich glaube, eine größere Anerkennung durch unsere
Nachbarn kann es kaum geben,

({3})

gerade wenn man sich anschaut, wie das deutsch-polnische Verhältnis früher ausgesehen hat. Vor diesem Hintergrund bin ich der Meinung, dass wir tatsächlich mit
Stolz zurückblicken können und daran weiterarbeiten
sollten, dass dieses Ansehen erhalten bleibt.

({4})

Herr Sarrazin, Sie tragen einen bekannten Namen und
tönen ja auch hier herum. Ich sage Ihnen jetzt einmal etwas zu Ihrem Parteitagsbeschluss. Seitens der Bundesregierung wird verantwortungsbewusst Außenpolitik gemacht. Wenn man sich dagegen anschaut, mit wie wenig
Verantwortungsbewusstsein bei Ihnen Beschlüsse zustande kommen, muss man sich schon wundern. Sie plädieren doch immer dafür, die Türkei möglichst eng an
Europa zu binden. Doch wenn ein NATO-Partner unsere
Hilfe braucht, dann sagen Sie Nein und wenden sich ab
und wollen den Einsatz von defensiven Maßnahmen
nicht gestatten. Ich appelliere an Ihre Vernunft: Überdenken Sie Ihre Position, geben Sie Ihrem Herzen einen
Ruck, machen Sie einfach mit bei dieser wichtigen Erfüllung unserer Bündnissolidarität! Ich glaube, dass großer Handlungsbedarf besteht, wenn es darum geht, unserem wichtigen Freund und Partner, der Türkei, in dieser
schwierigen Situation beizustehen.

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Mein Kollege Stinner hat es angesprochen: Deutschland spielt eine zentrale Rolle. Wir definieren unsere Interessen, wenn es darum geht, deutlich zu machen, wo
die Gratwanderung - manchmal der Widerspruch - zwischen interessengeleiteter Außenpolitik und Werteorientierung stattfindet. Demzufolge war es konsequent, dass
die Bundesregierung, das Auswärtige Amt, mit der Implementierung des Gestaltungsmächtekonzepts gezeigt
hat, wo zukünftige Herausforderungen liegen. Die demografischen Veränderungen, die großen Verwerfungen,
die die Ressourcenknappheit mit sich bringen wird, aber
auch die großen Konflikte unserer Zeit, der Einsatz in
Afghanistan, das Aufkommen neuer Organisationen wie
der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit oder

der ASEAN, die Neudefinition der chinesischen Außenpolitik, all das wird mit sehr großer Ernsthaftigkeit und
mit verhältnismäßig geringem Mittelaufwand effizient
verfolgt. Vor diesem Hintergrund glaube ich, dass wir,
wenn wir diese Haushaltsdiskussion führen, zu Recht sagen können, dass die aktuellen Herausforderungen des
Weltgeschehens vom Auswärtigen Amt professionell
und effizient beantwortet werden. Deshalb sollten wir
seine Arbeit weiter konsequent unterstützen.

Es gibt sicherlich noch Punkte - der eine oder andere
wird wohl noch etwas dazu sagen -, über die man diskutieren kann. Die auswärtige Kulturpolitik ist ein Bereich,
mit dem nicht alle zufrieden sind. Aber das Gesamtbild,
das sich ergibt, kann sich sehen lassen. Es zeugt nämlich
von einer nachhaltigen und überlegten außenpolitischen
Konzeption. Davon sind andere weit entfernt. Diesen
Partnern müssen wir offen sagen, wenn wir mit ihnen
nicht übereinstimmen. Das macht die Bundesregierung
sehr gelassen und professionell in einem Ton, der, wie
ich finde, angemessen ist.

Wir waren am vergangenen Freitag gemeinsam mit
unserer Bundeskanzlerin in Russland. Ich glaube, auch
dieser Besuch hat gezeigt, dass Deutschland in der Lage
ist, gegenüber wichtigen Partnern, Verbündeten und
Freunden kritische Punkte anzusprechen. Der Stil, in
dem der Petersburger Dialog in der vergangenen Woche
in Moskau abgelaufen ist, hat gezeigt, wie belastbar das
deutsch-russische Verhältnis ist.

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Ich meine, dass wir in diesem Sinne als Freund von
wichtigen Partnern in der Welt weiter an dieser ausgeglichenen Haltung arbeiten sollten.

Der Handlungsbedarf, den wir weiterhin sehen, liegt
auf der Hand. Den Nahen Osten haben meine Vorredner
und auch ich schon angesprochen. Die Neuausrichtung
des nordafrikanischen Raums und des arabischen Raums
ist eine besondere Herausforderung für uns. Die Kanzlerin hat heute klare Worte gesprochen, was die großen
Herausforderungen in Bezug auf Mali betrifft. Auch da
ist Deutschland bereit, seiner Verantwortung gerecht zu
werden.

Ich möchte an diesem Tag noch eine Initiative unseres
Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder erwähnen, sich
besonders der Lage der Christen in der Welt anzunehmen. Gerade weil die christlich-demokratische/christlich-soziale Fraktion im Deutschen Bundestag dafür
wirbt, für die Verwirklichung der universalen Menschenrechte einzutreten, müssen wir uns vor Augen führen,
dass gerade die Christen der Welt im Augenblick in einer
besonders schwierigen Situation sind.

Ich danke Volker Kauder dafür, dass er dieses Thema,
das früher ein Schattendasein geführt hat, mittlerweile
bei jeder Reise, bei jeder außenpolitischen Initiative anspricht und in den Mittelpunkt rückt. Wir können auf
Erfolge zurückblicken, was sowohl die Situation im Irak
angeht, wo Deutschland eine stabilisierende Rolle spielt,
was aber auch die schwierige Situation in der Türkei angeht. Insbesondere in Ägypten sind die verlässlichen




Partnerschaften, die wir eingegangen sind, wichtig. All
das führt dazu, dass Christen in diesen Ländern ein geschütztes Leben führen können. Da wollen wir uns auch
weiterhin engagieren.

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Bei vielen Begegnungen im Ausland habe ich mit Interesse Vergleiche anstellen und feststellen können, wie
unterschiedlich internationale Organisationen auftreten,
wie sich Länder interessengeleitet verhalten und versuchen, ihre nationalen Interessen durchzusetzen. Eine
Sache, die uns besonders auszeichnet, ist, dass wir versuchen - das ist in Brüssel nicht gerade einfach -, unsere
außenpolitische Konzeption immer in einen größeren
Rahmen einer gemeinsamen und abgestimmten europäischen Position zu setzen. Erstens machen das nicht alle
Länder in Europa so. Zweitens führt die Art und Weise,
wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes versuchen, deutsche und europäische Interessen vernünftig und sachorientiert zu vertreten, zu großem Respekt, wofür wir ihnen danken sollten.

Auf schwierigeren Posten von Kabul bis Bagdad genauso wie auf Posten, die vermeintlich einfacher sind,
beispielsweise in Athen oder in Madrid, leisten unsere
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Auswärtigen Dienst
hervorragende Arbeit. Ich möchte deshalb - oft wird es
als selbstverständlich angesehen, dass das Diplomatische Korps professionell arbeitet - den Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern, den Ortskräften, aber auch den Familien, die häufig mit zeitlicher Entbehrung zu leben
haben, danken. An einem solchen Tag geht es nicht nur
ums Geld, sondern auch um die Anerkennung dessen,
was Menschen im Namen der Bundesrepublik Deutschland leisten.

Herzlichen Dank.

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