Cornelie Sonntag-Wolgast (parl. staatssekretärin beim bundesminister des innern), 1999-04-21:
Ich will zunächst,
Frau Kollegin Homburger, auf Ihre Frage nach der Sicherheit von Kernkraftwerken oder der medizinischen
Versorgung eingehen. Diese Fragenkomplexe werden
bei unseren Hotlines und den anderen Möglichkeiten,
sich zu informieren, immer wieder zur Sprache gebracht.
Sie können daraus entnehmen, daß sich das Bundesinnenministerium schon erheblicher Mühen unterzogen
hat, um Informationen an die Bürger weiterzugeben.

Zum Thema medizinische Versorgung: Dieser Komplex wird durch die Jahr-2000-Problematik nach Angaben der Deutschen Krankenhausgesellschaft nicht gefährdet. Einzelne Fehlfunktionen der „embedded systems“ - diese sind ja der wunde Punkt; das wissen die
Fachleute sicherlich auch - sind nicht auszuschließen,
jedoch ist für Ausweichlösungen gesorgt. Im übrigen
sind für den gesamten Krankenhausbereich die Länder
zuständig. Ich komme gleich noch einmal auf die Koordination im öffentlichen Bereich, die Sie ja auch nachgefragt haben, zurück.

Zunächst einmal zum Thema Kernkraftwerke: Die
Kernkraftwerke sind nach unseren Erkundungen sicher.
Es hat Ende 1998 seitens der Betreiber der Kernkraftwerke einen Anforderungskatalog gegeben, der zum Ziel
hat, den gesamten Anpassungsprozeß aller rechnergestützten Systeme und Anlagen, die Einfluß auf den sicheren Betrieb haben könnten, nach einheitlichen Kriterien und Prüfvorgaben nachvollziehbar und bewertbar
zu gestalten. Das Bundesumweltministerium kommt auf


Grund der bisher durchgeführten und berichteten Maßnahmen zu einer positiven Einschätzung.

Nun aber noch einige Anmerkungen zur Frage der öffentlichen Verwaltungen und deren Vorbereitungen auf
diese Vorgänge. Die öffentliche Verwaltung ist von seiten des Bundes unserer Auffassung nach ausreichend auf
diesen Datumswechsel und seine Folgen vorbereitet. Bei
den Kommunen gibt es noch ein bißchen zu tun. In wesentlichen Bereichen, die der Bund zu verantworten hat,
sind die Vorbereitungen recht gut fortgeschritten. Da,
wo es noch Nachholbedarf gibt - der übrigens seitens
der jetzigen Bundesregierung mit Nachdruck angegangen worden ist, nachdem er von der vorherigen eher mit
langem Atem angegangen worden war -, ist man sehr
gut vorbereitet.

Dann gibt es noch den Bereich der kritischen Infrastrukturen - auch diesen will ich nicht verschweigen -:
Das sind die Strom-, Gas- und Wasserversorgung, die
Telekommunikation und das Verkehrswesen. Auch
wenn der Bund vielleicht nicht immer unmittelbar für
eventuell auftretende Pannen zuständig ist, so hat er
doch eine Aufsichtspflicht und eine Verantwortung dafür, daß der Bereich der inneren Sicherheit gewahrt
bleibt. Deswegen prüfen die staatlichen Stellen die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften, die zur Gewährleistung der Sicherheit nötig sind. Der Bundesinnenminister hat in den letzten Tagen die Innenminister und Innensenatoren der Bundesländer und die Spitzenverbände
der Kommunen noch einmal angeschrieben, um sie auf
die Probleme hinzuweisen und sie zu bitten, in den Bereichen, in denen noch Lücken vorhanden sind, möglichst zügig zu einer Lösung zu kommen.

Es gibt verstärkte Informationsaktivitäten. Diese laufen schon seit November, werden aber noch verstärkt.
Wir haben Broschüren, Faltblätter und Leitfäden ausgegeben und werden auch über das Internet noch entsprechende Ausführungen machen. Sollte sich nun tatsächlich etwas Krisenhaftes ereignen, sind natürlich die gängigen Hilfsorganisationen wie das Technische Hilfswerk, die Polizeien der Länder usw. auf die besonders
kritischen Daten, einschließlich des Jahreswechsels
1999 zu 2000, vorbereitet.