Thomas Hacker (NA), 2020-10-30:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 30 Jahre Deutsche Einheit: Seit 30 Jahren können wir als Abgeordnete aus allen Bundesländern, aus Sachsen und Schleswig-Holstein, aus dem Saarland und Brandenburg, aus Bayern und Hamburg hier im Deutschen Bundestag gemeinsam diskutieren und arbeiten, in einem frei gewählten Parlament, in einem freien und demokratischem Land. Dass dies so kam, war keine Selbstverständlichkeit. Es waren die Bürgerinnen und Bürger der DDR, die ohne Rücksicht auf ihre eigene Sicherheit auf die Straße gingen – von Woche zu Woche mehr – und damit die Mauer von innen heraus zum Einsturz brachten. Sie sind die Helden der Friedlichen Revolution. Und es waren die Bürgerinnen und Bürger der DDR, die die Zentrale des Ministeriums für Staatssicherheit und deren Bezirksstellen eroberten und die fein ausgearbeiteten und archivierten Zeugnisse ihrer Unterdrückung und Bespitzelung durch den eigenen Staat sicherten.

Der Umgang mit den gesicherten Akten, die ja das ganze Ausmaß der Unterdrückung und der Zersetzung von Familien und Freundeskreisen anhand unzähliger Fälle erst offenbarten, war wohl die größte Herausforderung für die Menschen im vereinten Deutschland. Diese Aufarbeitung ist nicht abgeschlossen und kann vielleicht niemals abgeschlossen werden. Darum ist es gut, dass wir heute die Transformation des Stasi-Unterlagen-Archivs auf den Weg bringen, um diese so sensiblen wie persönlichen Unterlagen für die Betroffenen dauerhaft zu sichern, zugänglich zu halten und auch für die Forschung verstärkt zu öffnen.

Es ist gut, dass wir die Neuaufstellung gemeinsam auf den Weg bringen, aus der breiten demokratischen Mitte des Hauses heraus. Mein ausdrücklicher Dank gilt den Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausschuss, allen voran aber Ihnen, Frau Budde, für die gute und offene Zusammenarbeit, genauso wie Ihnen, Herr Jahn, Herr Dombrowski und Herr Hollweg, für die vielen Impulse und konstruktiven Gespräche der letzten Jahre.

Es ist ja kein Geheimnis, dass für uns Freie Demokraten die umfassende Gewährung von Freiheits- und Persönlichkeitsrechten für den Einzelnen höchste Priorität hat und wir trotzdem die Digitalisierung und die sich daraus bietenden Möglichkeiten der Einsichtnahme und Forschung voll ausschöpfen wollen.

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Genauso ist es uns wichtig, dass die Standortfragen in den Ländern geklärt sind und die Akten leicht zugänglich bleiben, zusätzlich auch an den Standorten des Bundesarchivs.

Die internationale Zusammenarbeit nimmt Fahrt auf. Schon jetzt kommt ein Viertel der Forschungsanfragen aus dem Ausland. Der BStU war und ist ein internationaler Leuchtturm der Aufarbeitung und zugleich kompetenter Ansprechpartner für Länder wie Serbien, Albanien, Tunesien, Südkorea oder Taiwan. Diese Funktionen und ihr hoher Symbolwert müssen erhalten bleiben und in Zukunft auch vom SED-Opferbeauftragten mit wahrgenommen werden. Dessen Aufgabe endet weder an den Grenzen Ostdeutschlands noch an denen der Bundesrepublik. Opfer des SED-Regimes, ihre Kinder und Enkel leben heute auf der ganzen Welt.

Wir Freie Demokraten sind sehr froh, dass all diese uns wichtigen Aspekte im Gesetzentwurf Niederschlag gefunden haben. Es ist ein gelungener Entwurf, der Opferbelange, Aufarbeitung und Forschung dauerhaft sicherstellen kann und damit einen Beitrag leistet, der jungen Generation zu zeigen, warum die Menschen vor 30 Jahren auf die Straße gegangen sind, für ihre Freiheit gekämpft und die Mauer eingerissen haben.

Vielen Dank.

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