ren röspel (NA), 2017-06-22:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schönen

guten Morgen! Lieber Kollege Kretschmer, Sie haben
nichts Falsches gesagt, wenn Sie eingeführt haben, dass
in den letzten zehn Jahren deutlich mehr für Forschung
ausgegeben worden ist. Das ist auch gut so. Aber trotzdem ist es nicht wirklich wissenschaftlich, wenn man
eine Frage immer nur auf ein bestimmtes Intervall reduziert. Also: Wenn ich ein Blatt mit ganz vielen roten
Punkten vor mir liegen habe, und dabei ist ein schwarzer
Punkt, ich den schwarzen Punkt herausschneide und um
die Ecke gehe und sage, ich habe gerade ein Blatt mit
einem schwarzen Punkt gehabt, dann ist das richtig, aber
es ist eben auch nicht ganz richtig, weil dieses Blatt viele
rote Punkte gehabt hat. Deswegen ist es wissenschaftlich
nicht korrekt, nur einen bestimmten Zeitraum oder ein
Intervall herauszunehmen - die Mathematikerin Frau
Professor Wanka wird das ja vielleicht gleich auch noch
ausführen können -, sondern man muss einen breiteren
Zeitraum nehmen.

Ich habe das einmal gemacht, habe die letzten 40 Jahre
betrachtet. Wer das nachvollziehen will: Ich habe gleich
zur Ansicht den Bericht zur Technologischen Leistungsfähigkeit von 1998 für Sie vorliegen - von der damaligen
Kohl-Regierung noch gemacht. Da sieht man über die
Jahre, wie sich das mit den Investitionen in Forschung
und Entwicklung immer als Anteil am Bruttoinlandsprodukt entwickelt. Dabei sieht man ganz gut: In den
80er-Jahren gibt es mehr Investitionen in Forschung und
Innovation. - Jetzt ist Herr Riesenhuber weg. Ich hätte
ihn gelobt.

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- Oh, Pardon! Wie konnte ich Sie, so ruhig sitzend, übersehen? - Herr Riesenhuber hat eine gute Tradition sozialdemokratischer Forschungsminister übernommen und
weiter ausgebaut.

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Dann stellt man fest: 1988 bricht die Kurve ab, also
zwei Jahre vor der Wiedervereinigung - nicht dass das
als Argument kommt! Es geht runter auf das historische
Rekordtief in der Ära Kohl/Rüttgers, nämlich 1996/97,
wo so wenig wie nie in den Jahrzehnten vorher in Forschung und Entwicklung investiert worden ist.

Dann kommt es wirklich mit der Regierungsübernahme von Rot-Grün. Ab 1999 gehen die staatlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung nach vielen Jahrzehnten endlich wieder nach oben.

({2})

Das haben wir in den letzten zwei Jahrzehnten gemeinsam in dieser Koalition bzw. mit den Grünen fortgesetzt.
Das ist die richtige Betrachtung.

({3})

Das hat also weit vor der Zeitrechnung 2005 angefangen.
Die SPD, die in den letzten zwei Jahrzehnten 16 Jahre
mitregiert hat, hat Deutschland wieder zu einem Standort
gemacht, an dem mehr Geld für Forschung und Entwicklung ausgegeben wird.

({4})

Wir freuen uns über jeden, der dabei mitmacht.

Übrigens gab es vier Jahre, in denen wir nicht an der
Regierung beteiligt waren. Sie erinnern sich vielleicht
daran, was da passiert ist. Da hat die FDP die Mövenpick-Hotelsteuer durchgesetzt, und es hat einen katastrophalen Wandel in der Energiepolitik gegeben. Die Laufzeiten der Atomkraftwerke sind verlängert worden.

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Das kostet den Steuerzahler heute 6 Milliarden Euro,

({6})

weil die Brennelementesteuer zurückgezahlt werden
muss. Das zahlt leider nicht die Haftpflichtversicherung
der Kanzlerin; denn die leistet bei grober Fahrlässigkeit
und Vorsatz nicht.

Es geht aber nicht nur darum, mehr Geld zur Verfügung zu stellen, sondern auch darum, Impulse für Forschung und Entwicklung zu setzen. Tatsächlich war es
die SPD, die mindestens zwei wesentliche Impulse gesetzt hat. Noch unter der Forschungsministerin Edelgard
Bulmahn, in rot-grüner Zeit, ist der Pakt für Forschung
und Innovation, den Herr Kretschmer auch gerade erwähnt hat, auf die Gleise gesetzt worden - mit einem
großen Erfolg, weil erstmals seit vielen Jahren und Jahrzehnten sich die Forscherinnen und Forscher in den außeruniversitären Forschungseinrichtungen darauf verlassen konnten, dass sie in jedem Jahr mehr Geld zum
Investieren bekommen: erst 3 Prozent, dann 5 Prozent,
jetzt 3 Prozent. Das war ein großer Anschub. Das hat
Deutschland wieder attraktiv gemacht, weil man wusste:
Hier wird Forschung verlässlich finanziert.

Ein zweiter wichtiger Impuls war die Exzellenzinitiative - sie war sehr umstritten, auch unter einer sozialdeRalph Lenkert

mokratischen Bundesbildungs- und -forschungsministerin auf den Weg gebracht -, die eine ungeheure Dynamik
in die deutsche Forschungs- und Hochschullandschaft
gebracht und Deutschland wieder zu einem sichtbaren
Standort von Wissenschaft und Forschung gemacht hat.
Auch das ist ein sozialdemokratischer Erfolg.

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Darüber, dass es uns 2007 in der Großen Koalition gelungen ist, den Hochschulpakt auf den Weg zu bringen,
weil nämlich die Hochschulen dringend Unterstützung
brauchten, um mehr in Hochschulstudiengänge investieren zu können, freuen wir uns gemeinsam mit den
Kollegen von der Union. Die große Frage wird sein der EFI-Bericht 2017 bescheinigt uns nämlich, dass die
Grundfinanzierung der Hochschulen ein großes Problem
ist -: Wie werden wir diesen Hochschulpakt nach 2020,
wenn er nämlich ausläuft, weiter finanzieren? Wir sind
der Überzeugung, dass wir die Hochschulen weiter unterstützen müssen, damit mehr Studienplätze, vernünftig
ausgestattet, zur Verfügung gestellt werden können.

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Wir haben auch in dieser Legislaturperiode eine Reihe
von Impulsen setzen können - mit den Kollegen von der
Union; ich danke Stefan Kaufmann und einigen anderen,
die das mitgemacht haben -, zum Beispiel für ein Thema, das sehr viele Menschen ihr Leben lang interessieren
wird, nämlich das Thema Arbeit. Das ist nicht nur eine
Frage des Geldverdienens; es geht auch darum, dass man
in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt sich selbst zu erarbeiten. Das ist auch eine Frage des Selbstwertgefühls.

Dabei ist die Frage zu stellen: Wie schaffen wir es
denn, in einer veränderten Arbeitswelt - Stichwort „Digitalisierung der Arbeitswelt“ - Arbeit so zu gestalten,
dass Menschen möglichst lange zufrieden und gesund arbeiten können? Das ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Es gab das Programm „Humanisierung
des Arbeitslebens“ in den 70er-Jahren, sozialdemokratisch initiiert. Herr Riesenhuber, vielen Dank; Sie haben
es weitergeführt und ausgebaut. Aber auch das ist zum
Ende der 90er-Jahre hin reduziert worden. Wie schaffen
wir es also, dass Menschen arbeiten können, ohne dabei
kaputtzugehen? Das ist eine große Herausforderung. Wir
machen jetzt endlich wieder mehr Arbeitsforschung in
diesem Land und bauen ein Projekt auf, damit wir für die
Herausforderungen einer sich wandelnden Arbeitswelt
gewappnet sind.

Damit einher geht etwas, was uns auch im Bericht der
EFI seit Jahren vorgeworfen wird: dass wir zu schlecht
aufgestellt sind im Bereich der wissensintensiven Dienstleistungen. Auch das ist ein Bereich, den wir stärker bearbeiten und erforschen lassen wollen. Wie verändern
sich Dienstleistungen? Welches große Potenzial an Arbeit, Technologie und Wertschöpfung steckt darin?

Ein dritter Bereich ist die Produktionsforschung. Auch
hier gibt es einen großen Wandel. Wie wird künftig produziert? Welche Produkte kommen am Weltmarkt an?
Was bedeutet das für eine Fabrik? Was bedeutet das für
die Arbeitswelt? Auch hier werden wir mehr investieren.
Ich bin sehr froh, dass im Rahmen von ZIM - das ist

auch Bestandteil dieses Tagesordnungspunktes - gerade
für mittelständische Unternehmen ganz viel kleines Geld
zur Verfügung gestellt wird, um neue Produkte zu entwickeln und Material und Werkstoffe zu verbessern.

Am Ende kann man nur sagen: Das ist ein Erfolg, den
wir in den letzten Jahren gemeinsam - übrigens mit allen
Fraktionen hier - hinbekommen haben und der auch fortgesetzt werden muss. Deswegen schaue ich jetzt in die
Zukunft: Wir, die SPD, werden am kommenden Sonntag
unser Wahlprogramm beschließen. Wir haben konkrete
Vorschläge, wie es weitergehen soll. Gute Forschung ist
nur dann möglich, wenn es gut ausgebildete Menschen
in diesem Land gibt, und das fängt im Kindergarten und
in der Schule an. Insofern ist das Konzept, das Martin
Schulz vorgestellt hat, Vorrang für Investitionen in Kitas
und Bildung, der richtige Weg. Wir müssen mehr in
Schulen investieren, und wir sind sehr der Auffassung,
dass die Reichen in diesem Land einen größeren Teil
dazu beitragen können.

Vielen Dank.

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