Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2008-12-18:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir werden in diesem Jahr das letzte Mal über das
Thema Gesundheitsreform miteinander streiten. Noch
immer ist es so, dass die Oppositionsfraktionen nicht
ganz davon überzeugt sind, dass dieser Gesundheitsfonds eine gute Sache ist.

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- Ihr Zwischenruf ist schade, Herr Kollege Bahr. Ich
glaube ja eigentlich an die Lernfähigkeit von Abgeordneten. Dass Sie aber schon am Anfang der Debatte sagen, Sie wollten nichts dazulernen, das trübt doch meine
Adventsstimmung erheblich.

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- Herr Lanfermann, Sie sagen, Sie befänden sich in
Übereinstimmung mit vielen außerhalb und innerhalb
dieses Hauses. Angesichts dessen bitte ich Sie, die Sie ja
die Fahne so stark gegen diesen Fonds hochhalten, sich
doch einfach einmal umzudrehen. Hinter Ihrer Fahne

sind gar nicht mehr so viele versammelt. Die Hauptkritiker des Fonds sind doch schon umgeschwenkt.

Namhafte Ökonomieprofessoren beschäftigen sich in
ihren Analysen mit der Frage, welche guten Ergebnisse
dieser Gesundheitsfonds bringt. Ich darf Ihnen vielleicht
mit Erlaubnis der Präsidentin hierzu ein kleines Zitat
vortragen. Sie wissen, dass der Kollege Rebscher von
der DAK ein erklärter Kritiker des Gesundheitsfonds
war. Ich glaube, er ist in dieser Angelegenheit sogar im
Kanzleramt vorstellig geworden und hat dort vorgetragen, welche schlimmen Auswirkungen dieser habe.

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Jetzt liest man in der neuesten Ausgabe des Mitgliedermagazins der DAK folgende Einlassung:

Der neue Gesundheitsfonds
Der Fonds kommt zum 1. Januar 2009 - und mit
ihm die größte Reform im deutschen Gesundheitswesen seit Jahrzehnten.

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Sie bringt einen Einheitsbeitrag für alle Mitglieder
gesetzlicher Krankenkassen.

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Erstmals kann man sich für eine ausgezeichnete
Kasse entscheiden, ohne für deren besondere Leistungen mehr zu zahlen. Bildlich gesprochen, gibt es
jetzt Gourmet-Plätzchen zum selben Preis wie Discounter-Kekse. Bei gleichem Beitrag kann sich jede
und jeder in Zukunft für bestmögliche Qualität entscheiden. Sicher, süße Backwaren sind kein gutes
Beispiel, wenn es um Gesundheit geht, aber ich
weiß, Sie greifen zu Qualität. Die DAK lässt sich
übrigens immer wieder von unabhängigen Institutionen testen. Da wissen Sie, was Sie haben. In diesem Sinne frohe Feiertage und ein gesundes neues
Jahr!

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, so ändern sich die
Zeiten. So werden aus denjenigen, die einst erbittert gegen den Fonds gewettert haben, plötzlich über Nacht solche, die den Fonds ganz okay finden,

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und zwar spätestens dann, wenn sie bemerkt haben, dass
das Grundziel des Fonds ist, diejenigen, die kranke Menschen versorgen, besser auszustatten. Das ist die Grundidee.

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Das bedeutet, die großen Versorgerkassen profitieren
von dem Fonds. Denn wie war es bislang ohne Fonds?
Die Beitragssätze lagen zwischen rund 12 Prozent und
rund 17 Prozent. Aber diejenigen, die bei der einen
Kasse 12 Prozent, und diejenigen, die bei der anderen
Kasse 17 Prozent gezahlt haben, lagen im selben Krankenhaus, gingen zum selben Arzt und haben die gleichen
Medikamente erhalten. Der Unterschied in den Beitragssätzen war nur dadurch begründet, dass die eine Kasse
die Risiken junger, gesunder Menschen versichert hat,
während bei der anderen Kasse viele chronisch Kranke
und Ältere versichert waren. Was ist daran gerecht? Wir
wollen, dass kranke Menschen gut versorgt werden und
dass die Versorgerkassen dazu in die Lage versetzt werden. Das geschieht adäquat mit dem Gesundheitsfonds.

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Noch nie - auch das muss hier gesagt werden - konnten gesetzliche Kassen so ruhig den Jahreswechsel abwarten wie diesmal.

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Sie wissen ganz genau, welche Summen fließen werden
und dass der Bund die Einnahmerisiken ein Stück weit
abfedert. Auch das gehört zur Wahrheit: Wir stellen
nächstes Jahr 167 Milliarden Euro für die Versorgung
von kranken Menschen in der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung. Das sind 11 Milliarden Euro mehr
als in diesem Jahr. Dafür kann es doch auch eine gute
Versorgung geben. Wir tun mehr für den Bereich der
Krankenhäuser - auch das wird heute Abend noch ein
Thema sein -, wir geben mehr für den Bereich der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte aus,

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und wir haben 11 Milliarden Euro mehr für die Versorgung im Topf.

Worüber wird hier also eigentlich noch gestritten?
Das Einnahmerisiko trägt im nächsten Jahr unterjährig
der Bund, und das in Zeiten der Wirtschaftskrise, wo die
Kassen in der Vergangenheit immer bangen mussten,
dass sie die Einnahmen nicht bekommen. Denn während
einer Wirtschaftskrise sinkt die Beschäftigung, und in
der Folge sinken die Einnahmen der sozialen Sicherungssysteme. Da der Bund jetzt das Einnahmerisiko
übernimmt, können die Kassen sehr ruhig in das neue
Jahr gehen.

In diesen Zusammenhang passt ein Zitat von Herrn
Hecken, der im Rheinischen Merkur treffend feststellt:
„Die Kranken gewinnen.“ Sie gewinnen durch den
Fonds. Sie gewinnen dadurch, dass ihre Krankenversicherung mehr Sicherheit für die Finanzierung der Krankheitslast hat, und sie gewinnen durch ein solidarisches
System, das durch Steuermittel und durch einen transparenten Risikostrukturausgleich in die Lage versetzt wird,
eine gute Versorgung zu gewährleisten.

Schönen Dank.

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