Fischer (NA), 1982-04-29:
Das kommt hinzu.
Heute morgen hat es einen lebhaften Streit über die berühmte Zahl gegeben, die für die vollbiologische Klärung richtig ist. Die Bundesregierung sagt lediglich 20 % werden in Hamburg bei einem Bundesschnitt von 72,8 % vollbiologisch geklärt. Das ist absolut richtig. Herr Duve bringt die Zahl für die biologische Klärung. Sie wissen, daß das in der Sache einfach ein Fehler ist, Herr Duve. Es gibt zwischen dem Bundesinnenminister und der Baubehörde Hamburg lediglich einen Streit über die Frage, wann man von der Definition her „vollbiologisch" sagen darf. Hamburg sagt: „Wir sagen das erst bei 90%iger Abwässerreinigung."
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Herr Bundesinnenminister, Herr Duve, sagt das bei 70 %. Sie haben leider in dieser Frage heute morgen unzutreffende Angaben gemacht. Ich kann also nur bestätigen, daß Herr Spranger hier völlig richtige Zahlen genannt hat.
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Er befindet sich in Übereinstimmung mit dem Bundesinnenminister, Herr Duve.
Völlig ungeklärt fließen zur Zeit noch mindestens 50 Millionen Kubikmeter Abwasser pro Jahr in die hamburgischen Gewässer. Wenn Ihre wasserpolitische Apokalypse berechtigt gewesen wäre, dann allenfalls für eine solche Situation, in der pro Tag etwa 140 000 Kubikmeter ungeklärt in hamburgische Gewässer fließen. Das ist ungefähr der Inhalt von 75 Schwimmbecken von 50 m Länge und 15 m Breite. Meine Damen und Herren, das ist problematisch.
Die Antworten der Bundesregierung zu diesem Sachverhalt sind, wie ich finde, ebenso diplomatisch wie dürftig. Man sagt, Hamburg unternehme gerade in jüngster Zeit Anstrengungen, die Abwassersanierung in wenigen Jahren zum Abschluß zu bringen. Mit anderen Worten: Auch die Bundesregierung ist mit den Leistungen des Hamburger Senats alles andere als zufrieden.
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Meine Damen und Herren, ein weiteres Zitat aus der Antwort auf die Große Anfrage. Herr Duve, ich zitiere nur die Bundesregierung; ich brauche ja selbst gar nichts hinzuzufügen. Dort steht:
Auch in Hamburg geht der Trend dahin, möglichst viele Industriebetriebe anzuschließen.
Ich kann nur sagen: Andernorts ist das schon lange Realität. Dort aber fängt der Trend erst an. Das macht die Lage deutlich. Weiterhin müssen zahlreiche Gewerbe- und Industriebetriebe ihre Abwässer direkt in die Gewässer und Hafenanlagen einleiten. Das ist das Problem.
Meine Damen und Herren, ich glaube, die Lage ist ausreichend beschrieben. Die Bewertung ist klar. Wir werden in Hamburg - die Zahl ist genannt worden - frühestens 1988 den gesetzlichen Erfordernissen entsprechen können. Das ist alles andere als ein Tatbestand, über den ich mich als Hamburger Abgeordneter freuen könnte.
Ich will das Problem der Klärschlammentsorgung nur kurz ansprechen. Wir wissen, daß nur noch Hamburg Klärschlamm auf hoher See verklappt. Das macht noch nicht einmal Bremen. Nachdem die Deutsche Bucht gesperrt wurde, macht man es mit einer Sondergenehmigung des Deutschen Hydrographischen Instituts 200 Seemeilen südlich von Irland. Dort schmeißt man den Klärschlamm in die hohe See.
Ich meine, es muß darauf hingewirkt werden, daß die Forschung vorankommt, beispielsweise im Hinblick auf die mögliche Nutzung für die Düngemittelherstellung oder die mögliche Verbrennung bei der Stahlproduktion. Aber der Termin 1983 für die Ausnahmegenehmigung ist auf jeden Fall einzuhalten.
Meine Damen und Herren, der Hafenschlick ist ein Problem, das uns deswegen auch erheblich belastet, weil die Aufbringung auf Spülfelder nicht länger möglich ist. Es hat sich herausgestellt, daß der Schwermetallgehalt zu groß ist und deswegen derartige Dinge in den Nahrungsmittelkreislauf zu gelangen drohen.
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Auch hier müssen wir stärkere Anstrengungen im Forschungsbereich unternehmen, um ein Umweltfiasko zu vermeiden. Der Bundesinnenminister und auch der Bundesforschungsminister sind aufgefordert, die Forschungsseite zu intensivieren.
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Nun haben wir einen verhängnisvollen Kreislauf. Wir haben eine Beeinträchtigung der Gewässerqualität im Bereich der Elbe. Darüber habe ich ausführlich gesprochen. Aus diesem Grunde fließen nicht nur die Stadtgewässer, sondern auch die verseuchten Elbwässer natürlich in den Untergrund. Demnächst müssen an der Elbe Wasserwerke stillgelegt werden, weil die Grundwasserqualität so miserabel


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ist, daß nicht mehr geschöpft werden kann. Das hat zur Folge, daß wir in der Nordheide Wasser entnehmen müssen, mit allen Problemen, wie sie sich in der öffentlichen Diskussion dargestellt haben.
Sicher sind wir uns darin einig, daß wir dieses Wasser brauchen. Insoweit war Herr Bundesinnenminister Baum nicht gut beraten, sich im niedersächsischen Wahlkampfeinsatz ein bißchen voreilig einseitig festzulegen. Er hatte sich auch vorher nicht über die Probleme, die es hier gibt, informiert.
Meine Damen und Herren, es muß nicht nur alles getan werden, um eventuelle ökologische Schäden abzuwehren durch ein flächendeckendes Meßnetz, das es im Bedarfsfall ermöglicht, die vorgesehene Oberflächenversorgung mit Wasser durchzuführen, sondern wir müssen auch aus diesem Grund alles tun, um die Wasserqualität der Elbe zu verbessern.
Ich kann es mir ersparen, weitere Ausführungen über die Problematik der Verhandlungen mit der DDR zu machen. Es ist bereits deutlich geworden, daß die Ankündigung der Bundesregierung seit 1977 immer wieder - - Ich könnte Ihnen eine ganze Chronologie von besänftigenden, teilweise ermutigenden Zitaten verlesen. Ich glaube, die Erfahrungen, die wir hier bei einem ganz praktischen und wohl kaum ideologiebehafteten Thema gewinnen, sind für manchen Euphoriker der Vergangenheit sehr deprimierend und eine bittere Lehre.
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Nach meiner Meinung muß die Bundesregierung die Verhandlungen mit Nachdruck fortführen.
Ich glaube, daß wir sowohl im Elbe-Bereich als auch an der Nordsee, wo wir immer wieder die Besorgnis der Verunreinigung durch Tankerunfälle oder durch das Ablassen von Altöl haben, auf einem guten Weg sind. Für Hamburg kann das maximale Risiko eines großen Tankerunfalls wohl nur dadurch abgewendet werden, daß das Pipelineprojekt nach Wilhelmshaven realisiert wird. Das ist die Lage.
Wir müssen im übrigen dafür sorgen, daß alle technisch irgendwie denkbaren Lösungen realisiert werden. Hier müssen Bund und Länder zusammenwirken. Hier gibt es einen größeren Nachholbedarf, der dringend befriedigt werden muß.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß meiner Ausführungen. Wir können die Bundesregierung nur ermuntern, die Forschungsschwerpunkte, die sie in ihrer Antwort auf die Große Anfrage dargelegt hat, nämlich Forschung bei der Klärschlammverwertung, bei der Hafenschlickentsorgung, bei optimalem Einsatz von Geräten zur Bekämpfung der Meeresverschmutzung durch Öl und andere Chemikalien, intensiv und mit Hochdruck voranzutreiben, damit von der Seite her nicht neue Probleme entstehen.
Wir müssen Bundesländer wie Hamburg und Bremen auffordern, in der Finanzpolitik so starke Prioritäten zu setzen, daß der Nachholbedarf noch früher als geplant ausgeglichen werden kann und die
bundesrechtlichen Regelungen endlich vollzogen werden können.
Wir müssen drittens - ich habe das ausgeführt - die Verhandlungen mit der DDR intensiv vorantreiben - ich unterstütze insoweit Herrn Dr. von Geldern, der sagte, wir brauchten in dieser Frage auch öffentlichen Druck, Meinungsdruck -, damit wir endlich zu einer Verringerung der Schwermetallbelastung des in die Bundesrepublik Deutschland hineinkommenden Elbewassers kommen.
Wir müssen durch eine zügige Ausstattung der Einsatzstellen, mit dem geplanten und finanziell bereits abgesicherten Ölbekämpfungsgerät dafür sorgen, daß vor allem in der Nordsee die Ölverschmutzung im Katastrophenfall in Grenzen gehalten und schnellstens und wirkungsvoll bekämpft werden kann.
Wenn wir diese Schwerpunkte setzen und uns in diesen Fragen einig sind, dann haben uns die Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion und die heutige Debatte darüber wieder einen großen Schritt nach vorn gebracht.
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