Schultz (NA), 1968-12-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich verstehe eigentlich gar nicht, lieber Kollege Berkhan, wieso Sie uns das Recht absprechen wollen, hier unsere Vorstellungen zu entwickeln.
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- Selbstverständlich haben Sie das getan. Sie haben sich zumindest in einer Form mit den Vorstellungen, die wir hier vorbringen, auseinandergesetzt, die, wie ich meine, etwas abwertend geklungen hat. Das haben Sie eigentlich gar nicht nötig; denn ich meine, Sie kennen uns, und wir kennen Sie, und wir wissen beide, was wir voneinander zu halten haben.
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Nun darf ich gleich zu den einzelnen Punkten kommen, die Sie hier angesprochen haben. Herr Kollege Berkhan, es macht natürlich schon etwas aus, ob die Stelle des Generalinspekteurs mit B 11 - ich weiß nicht, ob das die richtige Zahl ist - oder mit B 11 plus Zulage bewertet wird, das heißt also ob praktisch gleichgestellt wird oder nicht. Sie wissen, daß das Problem, das damit letzten Endes verbunden ist, ein protokollarisches und - wie ich zugebe - ein Geltungsproblem ist. Aber es ist ein Problem, das nicht nur diese beiden Menschen betrifft, sondern das weit in die Bundeswehr hinein wirkt. Deswegen ist es nützlich, sich darüber zu unterhalten. Es ist ein sehr entscheidendes Problem, kein zweitrangiges Problem.
Aber nicht das hat uns dazu geführt, in unserem Entwurf eines Organisationsgesetzes zur Landesverteidigung diesen Vorschlag zu machen. Wir sind vielmehr der Meinung, daß es in der Bundeswehr tatsächlich nottut, daß der oberste Soldat auch durchgängig befehlen und nicht nur Weisungen erteilen kann. Aber wir können uns selbstverständlich über diese Frage noch weiter unterhalten.
Herr Kollege Berkhan, ich bin Ihnen sehr dankbar, daß Sie das zitiert haben, was Sie seinerzeit in Karlsruhe beschlossen haben. Nur bitte ich Sie, beim Durchlesen unseres Entwurfs zu berücksichtigen, daß wir inzwischen ein Stückchen weitergegangen sind, als Sie in Karlsruhe und als wir damals waren. Wir wollen die Landesverteidigung insgesamt in den Griff bekommen. Das ist das Moment, was ich versucht habe, heute nachmittag darzulegen. Das ist notwendig, wenn wir an den Willen der Bevölkerung zur Selbstbehauptung appellieren. Ich bin eigentlich ein bißchen traurig, daß von den Regierungsfraktionen auf dieses Problem, das nicht von mir in den Raum gestellt worden, sondern das in der Rede des Herrn Bundesverteidigungsministers enthalten ist, gar nicht eingegangen wurde. Ich finde, daß das eigentlich etwas schade ist.
Nun zu Herrn Kollegen Rommerskirchen. Die Frage der Organisation der Landesverteidigung -wollen wir es jetzt einmal so nennen - können Sie natürlich nicht mit der Formel bewältigen: Das muß
alles so wachsen, und je nach den Gegebenheiten werden wir das regeln. Da haben wir eben gesehen, daß die Dinge schlecht geregelt werden; denn sonst würden wir uns ja hier nicht heute noch über Mängel innerhalb der Bundeswehr und unserer Verteidigung unterhalten. Wir haben diese Mängel mindestens schon vor fünf, sechs Jahren gekannt.
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- Ich kann das jetzt nicht mehr im einzelnen ausführen. Das würde dann wieder meine 15 Minuten überschreiten; und Sie hätten auch keine Freude daran.
Lassen Sie mich gleich noch zu einem anderen Punkt kommen, zu dem berühmten Punkt der Angstverbreitung. Auch wir lesen halt Zeitungen. Das geht jetzt sowohl an Herrn Berkhan als auch an Herrn Rommerskirchen. Auch wir haben natürlich gelesen, daß der Russeneinfall in die Tschechoslowakei ein völliges Debakel der Friedenspolitik der Bundesregierung darstellen würde. Diese Töne nehmen doch auch wir zur Kenntnis, und Sie können es uns nicht übelnehmen, wenn wir uns dann in der Tat an die Plakate „Denkt an Ungarn" erinnern, weil wir feststellen müssen, daß diese Töne immer aus ganz bestimmten Ecken kommen, Ecken, die bekannt sind und die ich hier nicht näher zu nennen brauche.
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- Die vagen Andeutungen! Ich habe oben einen vorzüglichen Artikel über eine Rede, die der Herr Bundestagsvizepräsident Dr. Richard Jaeger gehalten hat.
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Ich habe den Artikel leider jetzt nicht da, sonst würde ich Ihnen daraus zitieren.
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Es ist natürlich so, daß Außenpolitik immer mit dem Blick auf die Innenpolitik betrieben wird.
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- Leider. Es läßt sich wahrscheinlich gar nicht ausschließen. Das, was wir dazu nur tun können, Herr Kollege von Wrangel, ist, daß wir versuchen, von hier aus gesehen diese Politik nicht im Blick auf die Innenpolitik zu machen, und deswegen haben wir uns erlaubt, darauf hinzuweisen, daß man die Lage nüchtern beurteilen und daß man differenzieren muß, und deswegen habe ich mir erlaubt, einige Bemerkungen zu dem zu machen, was der Herr Bundesverteidigungsminister hier vorgetragen hat.
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