dittrich (NA), 1962-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Große Anfrage der SPD- Fraktion vom 21. November 1961 und der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP vom 14. November 1961 sind ohne Zweifel verursacht durch die Drohungen Moskaus, neue Monsterbomben in die Luft zu jagen. Der unmittelbare Anlaß mag die Explosion der 50-Megatonnen-Bombe - oder mag sie größer gewesen sein - über den arktischen Gewässern gewesen sein. Das hat die sozialdemokratische Fraktion, das hat die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP dazu geführt, an die Bundesregierung Anfragen zu stellen oder - wie es aus der Drucksache IV/15 zu entnehmen ist - Ersuchen an die Bundesregierung zu richten.
Meine Damen und Herren! Die radikalste Änderung einer künstlichen Verseuchung der Luft mit radioaktiven Strahlen wäre ohne Zweifel das Einstellen der Atomwaffenversuche. In den Tageszeitungen des In- und Auslandes ist wiederholt diskutiert worden, ob die Versuche der Sowjets überhaupt noch Tests darstellen oder ob sie nicht als Schreckmittel aus machtpolitischen Gründen betrachtet werden müssen, ob sie nicht dazu bestimmt sind, Angst zu verbreiten oder die Luft so mit radioaktiven Strahlen zu versehen, daß andere Mächte gar nicht mehr oder nur noch schwerlich in der Lage sind, weitere Versuche zu starten. Ist es nicht bezeichnend, daß Chruschtschow, als die Kritik aus der ganzen Welt an ihn herangetragen wurde, weil diese neuen Atomwaffenversuche gestartet wurden, erklärte, er wäre ein blöder und fauler Ministerpräsident, wenn er die letzten sowjetischen Kernwaffenversuche nicht angeordnet hätte?
Meine Damen und Herren! Wir ersehen daraus ein Auseinanderklaffen der Einstellung, der Gesinnung der beiden Welten, und wir ersehen daraus eine Mißachtung des Menschen und seiner Gesundheit, von denen aus wir ja heute die Große Anfrage und das Ersuchen der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP zu beurteilen haben. Es ist ein Erzeugen einer Atomangst, die ohne Zweifel beabsichtigt ist, und wir sollten dem Kreml, wir sollten Chruschtschow nicht den Gefallen tun, diese Angst in unserem deutschen Volke noch zu vertiefen.
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Die Tageszeitungen und Wochenzeitschriften haben, zum Teil in Schlagzeilen, von einer Atomangst gesprochen. Die Gefahr für Neugeborene wächst, hieß es. Ein Teil der Presse hat objektiv berichtet und hat die Dinge so gesehen, wie sie gesehen werden müssen.
Meine Damen und Herren! Die Besorgnis nicht nur in der Bevölkerung der Bundesrepublik, sondern darüber hinaus, ist nicht unbegründet. Nach dem Ansteigen der Radioaktivität der Luft in den Jahren 1957 und 1958 bis Mitte 1959 kam einmal eine Zeit der Beruhigung. Durch die in sehr schneller Folge in den Monaten September, Oktober und
November 1961 abgewickelten Atomwaffenversuche ist die Radioaktivität der Luft schnell angestiegen. Es hatte den Anschein, als ob die UdSSR die Atmosphäre so stark wie möglich mit Radioaktivität belasten wollte, um wenigstens für einige Zeit den anderen Atommächten keinen Raum mehr für Atomwaffenversuche zu lassen. Der höchste Monatsmittelwert betrug in der Zeit nach den russischen Atomexplosionen etwa 10 Pikocurie pro cbm, wie aus den wöchentlichen Mitteilungen des Bundesatomministeriums hervorgeht. Hier darf ich anmerken, Frau Kollegin Hubert, - und Sie, wenn ich Sie nicht falsch verstanden habe, auch berichtigen - daß die Radioaktivität sowohl in der Luft als auch im Wasser als auch in den Lebensmitteln in der Bundesrepublik gemessen wird und die Meßergebnisse auch veröffentlicht werden.
Es hat sich gezeigt, daß diese Veröffentlichung im Fernsehen und in den Tageszeitungen, soweit sie sie aufgenommen haben und noch aufnehmen - hier ist eine Verminderung festzustellen -, auf die Bevölkerung außerordentlich beruhigend gewirkt hat, weil die Gefahren, die von den Wissenschaftlern vermutet wurden, Gott sei Dank nicht in dem angenommenen Ausmaß eingetreten sind.
Die Tageseinzelwerte schwanken natürlich. Als höchster Tageseinzelwert wurde ein Wert von ca. 50 Einheiten gemessen. Diese Werte müssen mit den maximal zulässigen Werten in eine vernünftige Beziehung gesetzt werden. Die maximal zulässigen Werte sind nun aber keine Festwerte, sondern veränderliche Werte, da sie von der Zeitspanne nach der Explosion abhängen. In der letzten Zeit konnte ein zulässiger Wert von 200 bis 400 Einheiten zugrunde gelegt werden. Man kann also sagen, die Luftradioaktivität hat diese Werte nicht überschritten.
Durch die russischen Atomwaffenversuche stieg auch die Rädioaktivität des Regenwassers an. Der höchste Monatsmittelwert betrug etwa 1500 Einheiten. Er kann wiederum aus den Informationen des Atomministeriums entnommen werden. Eine Einheit ist gleich 1 Picocurie pro Liter. Die Meßwerte hinsichtlich der Radioaktivität schwanken für einzelne Regenfälle sehr stark. Insbesondere ist zu beachten, daß bei sehr geringen Regenmengen oder bei Beginn eines Regens die Radioaktivität unverhältnismäßig hoch ist. Die Physiker wissen diese Erscheinung gut zu erklären. Sie hängt mit dem Prozeß des starken Auswaschens der Atmosphäre zusammen. Es ist daher nicht verwunderlich, daß kurzzeitige Einzelwerte der Regenaktivität von bis zu 50 000 Einheiten gemessen worden sind. Dies bedeutet aber gesundheitlich für den Menschen gar nichts, wenn es sich, wie dies tatsächlich der Fall war, dabei nicht um eine Dauererscheinung handelt.
Die für Trinkwasser zulässigen, zeitlich veränderlichen Werte betragen zur Zeit etwa 4000 bis 7500 Einheiten. Das sind Durchschnittswerte, meine Damen und Herren! Einige wenige kurzzeitige Spitzenwerte des Regenwassers überschreiten diese für das Trinkwasser gültige Grenze. Das darf aber aus den
dargelegten Gründen nicht zu einer Panik führen. Das Regenwasser wird ja im allgemeinen nicht getrunken. In das Grundwasser oder in das Flußwasser aber wird nachweislich wegen der Selbstreinigung keine nennenswerte Radioaktivität eingeführt. Selbst bei Trinkwasserzisternen sind die Radioaktivitätswerte in der Vergangenheit noch unter der Schädigungsgrenze geblieben, weil die Selbstreinigung die Radioaktivität des Zisternenwassers auf etwa den fünften Teil der durchschnittlichen Radioaktivität des Regenwassers herabdrückt. Trotzdem ist es vernünftig, daß die öffentliche Hand Filtergeräte für die Zisternen-Wasserversorgungsanlagen bereitstellt, damit notfalls die Selbstreinigung durch technische Reinigungsmittel unterstützt werden kann.
Wenn zum Vergleich maximal zulässige Werte für die Radioaktivität der Luft und des Wassers genannt worden sind, so muß hinzugefügt werden, daß diese Werte von Radiologen und Medizinern unter Anwendung eines sehr strengen Maßstabs und eines sehr großen Sicherheitsfaktors in internationalen Vereinbarungen festgelegt worden sind. Weiterhin muß mit Nachdruck festgestellt werden, daß diese zulässigen Werte unter der Voraussetzung gelten, daß die Luft und das Trinkwasser diese Radioaktivität dauernd aufweisen, es sich also um eine Dauerzufuhr handelt, die praktisch das ganze Leben hindurch fortgesetzt wird. Die kurzzeitigen Erhöhungen wirken sich sehr viel weniger oder gar nicht aus.
Angesichts dieser Situation fasse ich die Große Anfrage der sozialdemokratischen Fraktion so auf, daß die SPD von der Bundesregierung wissen will, was sie angesichts der möglichen Gefahren zu veranlassen gedenkt. Das hat letztlich - eine Woche vor Einbringen der Großen Anfrage der sozialdemokratischen Fraktion - die Fraktionen der CDU/CSU und FDP veranlaßt, einen Antrag auf Drucksache IV/15 zu stellen, nämlich:
Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht,
angesichts des Ansteigens der Radioaktivität der Luft und des Regens unverzüglich alle Maßnahmen zu ergreifen, die zur Abwendung von Gefahren für die Bevölkerung erforderlich sind.
Verstehen Sie mich deshalb richtig, meine Damen und Herren: Eine unmittelbare Gefahr ist nicht zu erkennen. Aber die Bundesregierung und nicht sie allein, sondern darüber hinaus auch die Länder, die Kommunen und der einzelne sind aufgerufen, Vorsorge für einen Ernstfall zu treffen. Denn wir wissen ja nicht, in welcher Weise die UdSSR diese Versuche über der Erde fortsetzt, so daß vermehrte Gefahren auf uns zukommen können. Wir sind auch bei der Obsorge nicht allein. Die umliegenden Staaten machen sich in ebenderselben Weise Gedanken darüber, was geschehen soll, wenn die Radioaktivität der Luft so zunimmt, daß eine gesundheitliche Gefahr unmittelbar bevorsteht.
Wir wissen beispielsweise aus Belgien und aus Holland, daß sich dort die zuständigen Gremien, insbesondere die Kabinette und die Parlamente mit der
Angelegenheit beschäftigt haben. Wir wissen, daß dort die zuständigen Minister Antworten auf Anfragen gegeben haben, die etwa in derselben Richtung liegen, wie sie heute in den Ausführungen der Gesundheitsministerin deutlich geworden ist. In Holland hat zum Beispiel Minister Dr. Veldkamp zum Ausdruck gebracht, daß im gegenwärtigen Zeitpunkt besondere Maßnahmen für die Lebensmittelversorgung nicht notwendig sind. Nach einer hoch gegriffenen Schätzung, so sagt er, soll achtmal soviel radioaktives Strontium auf die Erde niederkommen als 1958 und 1959 nach den russischen Versuchen auf den gleichen Strecken. Das Strontium, das sich im Knochenmark festsetzt, soll bei den gebräuchlichen niederländischen Nahrungsmitteln dann noch nicht höher als auf ungefähr 10 % der zulässigen Menge kommen.
Aus Belgien wird uns berichtet, daß dort auf die Diskussion geantwortet wurde, daß sich infolge der Wiederaufnahme der Atombombenversuche der Grad der Radioaktivität im Lande Belgien im Vergleich zu den früheren Werten, die praktisch dem naturgegebenen Zustand entsprechen, erhöht habe; es sei jedoch noch nicht so weit, daß ein beunruhigendes Ausmaß erreicht worden sei, selbst wenn sich dieser höhere Grad auf ein ganzes menschliches Leben erstrecke.
Wir sehen daraus, daß nicht allein in der Bundesrepublik Besorgnisse hochkommen, sondern auch in den anderen Ländern, und daß man sich mit diesen Fragen beschäftigt.
Nun kurz noch einiges, was in diesem Zusammenhang auszuführen ist. Die Frau Gesundheitsministerin hat bereits dargelegt, daß in der Bundesrepublik ein umfangreiches Meßnetz vorhanden ist - und das ist zunächst einmal die Grundlage, die wir benötigen - und daß die Meßergebnisse für die gesamte Bevölkerung publiziert werden, so daß jeder Wissenschaftler und auch der Laie daraus das entnehmen kann, was erforderlich ist, sofern er die Werte zu lesen versteht. Kommentationen erscheinen ja ohnedies in Zeitungen und Zeitschriften, was ich für notwendig halte; denn die Werte allein genügen natürlich dem Laien nicht; es ist erforderlich, sie in einer allgemein verständlichen Weise zu interpretieren. Es kann aber festgestellt werden, daß der Deutsche Wetterdienst an elf über die Bundesrepublik verteilten Stationen regelmäßig die Gesamt-Radioaktivität der Luft und an 16 Stationen die der Niederschläge mißt und untersucht, welchen Anteil elf besonders gefährliche radioaktive Stoffe an der Gesamtaktivität haben. Der Deutsche Wetterdienst veröffentlicht die Meßergebnisse und warnt nach einem festgelegten Plan die zuständigen Bundes- und Landesbehörden, wenn die Toleranzwerte erreicht werden. Es darf weiterhin ausgeführt werden, daß die Wasser- und Schiffahrtsverwaltung in Zusammenarbeit mit den Landesbehörden die Radioaktivität des Oberflächenwassers der Bundeswasserstraßen mißt. Das Deutsche Hydrographische Institut bereitet die systematische Untersuchung des Seewassers, insbesondere die Feststellung der Bruttotamma-Aktivität der deutschen Küste und Stichprobenmessungen in Seegebieten, die für die DeutDr. Dittrich
sehe Hochseefischerei und Seeschiffahrt von besonderer Bedeutung sind, vor. Einzeluntersuchungen werden bereits durchgeführt. Auch die Radioaktivität unserer Nahrung wird untersucht. Damit hat die Bundesregierung in Verbindung mit den Landesregierungen, die bekanntlich in Friedenszeiten die Sorge für die Gesundheit der Bevölkerung haben, ein Meßnetz über das ganze Bundesgebiet ausgedehnt, das genügend Möglichkeiten zum Erkennen radioaktiver Gefahren in sich birgt.
Wenn auch die Gefahr nicht eingetreten ist, die wir in der zweiten Hälfe des vergangenen Jahres glaubten befürchten zu müssen, so stehen wir doch vor der Notwendigkeit, Vorsorge zu treffen. Ich glaube, die SPD-Fraktion hat aus dem Mund der Bundesministerin für Gesundheitswesen entnommen, daß sich die Bundesregierung in Verbindung mit den Ländern - das sei immer wieder zum Ausdruck gebracht - Gedanken darüber gemacht hat, wie diesen Gefahren begegnet werden kann, daß die Bundesregierung hier aber nicht allein die Verantwortung trägt, sondern daß darüber hinaus auch die Länder das Ihre tun müssen. Ich erinnere nur an mein Heimatland Bayern, wo sich der Innenminister Goppel bemüht, den Gefahrenmöglichkeiten zu begegnen. Ich erinnere an Baden-Wüttemberg und an Nordrhein-Westfalen, die zum Teil schon nicht unerhebliche Mittel für die Bevorratung von radioaktivverseuchten Lebensmitteln eingesetzt und ausgegeben haben.
Es wäre mir ein leichtes, auch noch auszuführen, daß Überwachungen der Radioaktivität der Seefischanlandungen vorgenommen werden. Man kann daraus ersehen, daß die Bundesregierung alles tut, um Gefahrenquellen rechtzeitig zu erkennen. Es ist nicht meine Aufgabe, die besonderen Gefahren des Trinkwassers, der Milch und des Brotgetreides hier zu dramatisieren. Aus all den Messungen, die uns zugänglich gemacht worden sind, geht hervor, daß unmittelbare ,Gefahrenquellen in dieser Hinsicht nicht vorhanden sind.
Wenn man die Arbeiten kompetenter Wissenschaftler und die offiziellen Äußerungen und Berichte wie die Vierteljahresberichte des Bundesministeriums für Atomenergie und Wasserwirtschaft, den zweiten Report des Britischen Medizinischen Forschungsrates 1960 sowie unter acht anderen die Messungen der Leitstellen für Radioaktivität in der Bundesrepublik, die Beurteilung von Einlagerungen radioaktiver Stoffe im menschlichen Knochen und die Messungen von Privatdozent Dr. Pribilla aus dem Gerichtmedizinischen Institut der Universität Kiel usw. zugrunde legt, so ist es nach unserer Meinung falsch und gefährlich, draußen in der Öffentlichkeit eine Panik zu erzeugen und das zu tun, was der Kreml so gern bei uns tun möchte, nämlich eine Angst zu verbreiten, die mindestens im gegenwärtigen Zeitpunkt und für die nächste Zeit nicht veranlaßt ist Wer im Hinblick auf Dinge, von denen die Allgemeinheit im großen und ganzen nicht allzuviel weiß und nicht allzuviel informiert ist, so verfährt, der handelt nicht pflichtgemäß.
Freilich müssen wir der Öffentlichkeit sagen, was sie in einem solchen Fall zu tun hat. Das geschieht auch von seiten der Bundesregierung. Frau Bundesministerin, wäre nicht einmal die Veranlassung gegeben, die Öffentlichkeit in einer Broschüre darauf aufmerksam zu machen, wie die einzelne Familie durch eine gewisse Bevorratung - der Gedanke daran ist leider bei uns in der Bundesrepublik noch nicht allzusehr heimisch geworden - selbst 'dafür Sorge tragen kann, daß sie für den Ernstfall gewappnet ist?
Alles in allem glauben wir, daß wir mit diesem Ersuchen an die Bundesregierung, alles zu tun, was in ihren Kräften steht, um solchen Gefahren zu begegnen, das getan haben, was notwendig ist. Die Große Anfrage der SPD, die eine Woche später eingebracht wurde, ergänzt das. Wir sind der Meinung, daß die Bundesregierung in Verbindung mit den Ländern auf dem besten Weg ist, ihre Pflicht für 'den Fall zu tun, daß eine solche Gefahr drohen sollte.
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