Katherina Reiche (NA), 2006-03-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

beraten heute in zweiter und dritter Lesung einen wichtigen Baustein zur Zukunftssicherung unseres Landes,
nämlich den Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung
von Wachstum und Beschäftigung.

Die Zukunftsfähigkeit unseres Landes wird sich daran
entscheiden, in welchem Maße unser Land die Fähigkeit
besitzt, sich selbst zu verändern und zu modernisieren.
In diesem Zusammenhang stehen zwei zentrale Themen
ganz oben auf der Tagesordnung, nämlich das Thema Innovation und das Thema Energie und Umwelt.

Innovationen sind für unser Land von zentraler Bedeutung; denn die wirtschaftliche Entwicklung stützt
sich in zunehmendem Maße auf Wissenschaft, auf Wissen und auf Innovation. Kostensenkungen allein werden
in Zukunft nicht ausreichen. Das Wort unseres Bundespräsidenten Horst Köhler, dass wir um das Maß besser
sein müssen, um das wir teurer sind, ist mittlerweile ja
zu einem geflügelten Wort geworden.

Es geht also darum, neue Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln, mit denen wir uns auf den Weltmärkten von den Wettbewerbern absetzen können. Deutschland muss zu einer Innovationswerkstatt werden. Wir
brauchen ein besseres Reizklima für Spitzenforschung
und Technologie. Wir müssen uns also so aufstellen,
dass neue Ideen eine Chance zur Umsetzung haben und
daraus möglichst schnell marktreife Produkte werden.

Die Bundesregierung hat dies erkannt und die richtigen Schlüsse daraus gezogen, indem wir in dieser Legislaturperiode zusätzlich 6 Milliarden Euro in Forschung
und Entwicklung investieren werden. Mit diesen Mitteln
werden unter anderem der Pakt für Forschung und Innovation, die Exzellenzinitiative und auch der Pakt für
Hochschulen finanziert.

Wir wollen aber auch ausgewählte innovative Leuchtturmprojekte fördern, um den Technologiestandort
Deutschland zu stärken.

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Beispiele hierfür sind das Satellitennavigationssystem
Galileo, die Weiterentwicklung von konventionellen
Kraftwerken mit dem Ziel der Nullemission und auch
die Entwicklung der Brennstoffzelle.

Angesichts der schwierigen Haushaltslage ist die Mobilisierung dieser 6 Milliarden Euro wirklich ein Kraftakt. Es ist zugleich aber auch ein Signal an die Länder
und die Wirtschaft, diesem Beispiel zu folgen und auch
in ihrem Bereich die Investitionen zu steigern. Vor allem
soll es aber auch Forschern, Wissenschaftlern und jungen Talenten weltweit zeigen, dass wir es mit der Innovationswerkstatt Deutschland ernst meinen.

Die Förderung von Wissenschaft und Forschung
schafft Investitionen und Arbeitsplätze in der Lasertechnik, in der Informationstechnologie, in der Nanotechnologie und im Maschinen- und Anlagenbau. Aber auch
bei den erneuerbaren Energien sind wir Weltspitze. Milliarden wurden investiert und Hunderttausende von Arbeitsplätzen geschaffen. Aber - auch das gehört zur
Wahrheit dazu -: Geld ist das eine, innovationsfreundliche Rahmenbedingungen sind mindestens ebenso wichtig, damit sich Ideen überhaupt entfalten und neue Technologien entwickelt werden können. Deshalb müssen
wir besser werden, zum Beispiel bei der Grünen Gentechnik und bei der Telekommunikation.

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Die Innovationskraft des Landes zu stärken, ist für uns
eine ökonomische und eine soziale Frage zugleich. Hier
wollen wir in den nächsten Jahren Fortschritte machen.

Die Fähigkeit unseres Landes, sich zu verändern, bemisst sich auch daran, wie wir mit unseren Rohstoffen,
Ressourcen und der Energie umgehen. Die Entwicklung
der Rohstoff- und Energiepreise sowie der steigende Bedarf von Energie weltweit zeigen uns, dass wir Energie
und Rohstoffe besser nutzen müssen, um unseren Wohlstand zu sichern.

Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang kurz ein
paar Worte zu dem erst kürzlich veröffentlichten Grünbuch der Europäischen Kommission zur Energiepolitik.
Das Grünbuch ist zu Recht nicht ohne Kritik geblieben.
Aber es unterstreicht deutlich eine wichtige Strategie:


Katherina Reiche ({2})
weg vom Öl, hin zu mehr Energieeffizienz und zu erneuerbaren Energien. Wenn wir unsere Energieerzeugung
nicht wettbewerbs- und zukunftsfähiger gestalten, dann
wird der Energiebedarf der Europäischen Union in den
nächsten 20 bis 30 Jahren zu 70 Prozent durch Importe
gedeckt werden müssen; derzeit sind es 50 Prozent. Also
sind die effiziente Nutzung von Energie und die Vermeidung von Energieverschwendung zentrale Punkte unseres Regierungshandelns.

Eine wichtige Säule ist das Gebäudesanierungsprogramm. Der Wohnungsbestand in Deutschland beträgt
derzeit rund 39 Millionen Wohnungen, davon sind
80 Prozent aus energetischer Sicht sanierungsbedürftig.
Das ist der Grund dafür, warum wir den Gebäudebestand
in den nächsten Jahren sanieren wollen, zum Beispiel
durch das Absetzbarmachen eines Teils der Handwerkerrechnungen von der Steuer. Wir wollen aber auch die
Mittel in diesem Bereich beträchtlich aufstocken. Jährlich werden 1,4 Milliarden Euro zur energetischen Gebäudesanierung zur Verfügung stehen.

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Das ist eine lohnenswerte Investition in die Zukunft. Wir
werden damit Anreize für Investitionen von insgesamt
circa 28 Milliarden Euro schaffen.

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Vor allem wollen wir ein wichtiges Zukunftsfeld besetzen, nämlich den Umweltschutz als Arbeitgeber. In
der vorherigen Debatte hat Frau Künast behauptet, die
Regierung habe es verpasst, auf diesen Zug aufzuspringen. Dazu kann ich nur sagen: Wahrscheinlich hat Frau
Künast das schnelle Regierungshandeln verpasst, sonst
hätte sie gemerkt, dass wir in diesem Bereich sehr viel
tun.

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Vor allem wird dieses Programm in einem sehr wichtigen Arbeitsfeld helfen, nämlich der Stärkung des Handwerks und des Mittelstandes, was uns als Union besonders wichtig ist.

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Die Energieforschung ist ein weiteres wichtiges Feld
der Zukunft und muss in unserer Forschungspolitik ein
höheres Gewicht bekommen.

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Die Energieforschung ist eine der zentralen Säulen der
Energiepolitik. Sie eröffnet eine Perspektive für eine sichere, umweltfreundliche und auch bezahlbare Energieversorgung der Zukunft.

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Wir brauchen diese Innovation im Energiebereich, um
Umweltbelastungen zu minimieren und die Versorgungssicherheit und die wirtschaftliche Produktivität zu
erhöhen.

Deutschland zu modernisieren und zu einer Innovationswerkstatt zu machen, darin liegt eine ganz zentrale
Aufgabe dieser Legislaturperiode. Die Bundesregierung
und die sie tragenden Fraktionen aus CDU/CSU und
SPD haben hierfür die entscheidenden Pflöcke eingeschlagen.

Vielen Dank.

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