Peter Harry Carstensen (NA), 1993-02-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema dieser Aktuellen Stunde führt uns deutlich vor Augen, daß die Biotechnologie schon längst das Stadium von „nur Forschung" verlassen hat und inzwischen ein wichtiger Faktor im wirtschaftlichen Bereich geworden ist. Diese Entwicklung ist durch das Aussprechen möglichst vieler Verbote nicht zum Stillstand zu bringen. Das mag man bedauern wollen, das ist aber nicht mehr zu ändern, insbesondere nicht


Peter Harry Carstensen ({0})
dadurch, daß man die Bundesrepublik Deutschland in eine gentechnologisch weiße Zone verwandeln will.
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Das, so wissen wir, hat noch niemals in der Geschichte der Forschung und Technik funktioniert. Vielmehr gilt es - entsprechend dem Motto bei der Abfassung des Gentechnikgesetzes -, die Chancen und Risiken abzuwägen.
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Zweifellos stellt sich hier bei der Gentechnik im Vergleich zur herkömmlichen Technik eine besondere Herausforderung, weil sich Biotechnik naturgemäß mit lebender Materie beschäftigt. Insbesondere stellen sich bei der Vergabe von Patenten auf Tiere und Pflanzen völlig neue Fragen.
Wenn erhebliche Forschungskosten - das sind Risiken - auf dem Spiel stehen und wenn erhebliche Wirtschaftsgewinne - das sind Chancen - auf dem Spiel stehen, dann muß man anerkennen, daß biotechnologische Erfindungen ebenso wie die in anderen Technikbereichen einen wie auch immer gearteten Schutz genießen müssen.
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Der Anlaß für die heutige Diskussion ist die sogenannte Krebsmaus. Ich gebe zu, mir fällt es schwer, diesen Fall zu werten und objektive Kriterien, z. B. was den Tierschutz angeht, hier anzuwenden. Aber man muß, glaube ich, auch anerkennen, daß es sich auch das Europäische Patentamt bei der ethischen Abwägung dieser Frage nicht leichtgemacht hat. Ich glaube, seine Entscheidung ist auch nachvollziehbar. Die Krebsmaus erhöht wohl eindeutig die Erfolgsaussichten bei der Krebsforschung.
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Mir scheint - Sie merken, wie vorsichtig ich formulieren möchte -, auch die objektiv vorhandenen Leiden der bisher verwendeten Versuchstiere werden verringert werden können. Aber keinesfalls rede ich einem Freibrief für das Patentieren von Tieren das Wort. Eine solch schwere Entscheidung muß jeweils für jeden Einzelfall getroffen werden können.
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Tiere dürfen nicht beliebig als genetisch konstruierte Versuchsobjekte patentiert werden, ebensowenig als Produktionsstätte irgendwelcher chemischer Verbindungen. Immer ist zwischen dem Befinden des Tieres und dem Nutzen für den Menschen abzuwägen.
Die Situation bei der Patentierung oder bei einem irgendwie anders gearteten Schutz von Pflanzen ist
pragmatisch abzuwägen. Natürlich ist es begrüßenswert, wenn sich durch den Einbau von Resistenzen in das genetische Gefüge von Pflanzen der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zur Bekämpfung von Krankheiten erübrigt. Hier bieten sich auch Möglichkeiten für neue Erzeugnisse und Produkte. Die Bedeutung der Gentechnik für den Pflanzenbau der Dritten Welt ist sicherlich nicht zu unterschätzen.
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Aber die rechtlichen Probleme dieser neuen Produkte, meine Damen und Herren, bedürfen schnell einer sauberen und, so glaube ich, auch breit akzeptierten Regelung.
Die Europäische Kommission überprüft derzeit ihren Richtlinienvorschlag über den Schutz biotechnologischer Erfindungen. Das ist gut so. Wir unterstützen unsere Bundesregierung bei ihrer Einflußnahme auf diese Richtlinie.
Lassen Sie mich zum Schluß nur noch auf eine Stellungnahme des Rates der Evangelischen Kirche Deutschlands hinweisen. Darin heißt es:
Die Alternative zwischen einem unumschränkten Ja und einem unumschränkten Nein zur Gentechnik führt nicht weiter.
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Solche pauschalen Urteile erwecken den fälschlichen Eindruck, als ginge es bei der Gentechnik um die Entscheidung zwischen Heilsweg und Katastrophe. Aber bei der Beurteilung der Gentechnik handelt es sich nicht um die Wahl zwischen Weiß und Schwarz, sondern es kommt auf die Abstufungen, Differenzierungen und Grenzziehungen an.
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Dem ist nichts hinzuzufügen.
Danke schön.
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