Gisela Babel (NA), 1993-10-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Mitwirkung von Arbeitnehmern an Entscheidungen innerhalb eines Unternehmens erfolgt nach deutschem Betriebsverfassungsrecht im Betriebsrat. Es fehlen aber Regelungen für die Arbeitnehmer in ausländischen Tochtergesellschaften deutscher Unternehmen. Wie sind ihre Mitwirkungsrechte, und wo können sie diese ausüben?
Nationale Bestimmungen gelten für die Arbeitnehmer dieser Konzerntöchter im Ausland nicht. Im Interesse aller Arbeitnehmer ist es, möglichst gleiche Mitbestimmungsrechte in ihren Ländern herzustellen. Das ist auch im Interesse der deutschen Arbeitnehmer, weil sich doch auch deutsche Firmen der unbequemen Mitbestimmung nicht durch Verlagerung ins Ausland entziehen sollten.
Nun gibt es Bemühungen, zumindest im Wirtschaftsraum der Europäischen Gemeinschaft eine Richtlinie über die Einrichtung europäischer Betriebsräte zu schaffen. Selbst im Interesse deutscher Unter16038 
nehmen müßte eine solche Richtlinie sein, um auch dem Wettbewerb gleiche Chancen zu geben; denn auch soziale Standards sind Standortfaktoren.
Die Verhandlungen in Brüssel mögen zäh und langwierig sein. Hier ist schon darauf hingewiesen worden, daß sie durch den Maastricht-Vertrag unter neuen und anderen Bedingungen weitergeführt werden. Aber ich habe den Eindruck, die SPD hat einfach nicht soviel Geduld und prescht jetzt vor, um einen deutschen Sonderweg vorzuschlagen. Nichts anderes ist das, was Sie hier vorgelegt haben.
Die deutschen Unternehmen und Konzerne sollen bei dem nach § 106 Betriebsverfassungsgesetz gebildeten Wirtschaftsausschuß auch Arbeitnehmervertreter aus den ausländischen Tochterunternehmen aufnehmen und mitwirken lassen. Das sieht auf den ersten Blick vielleicht sogar ganz einnehmend aus. Aber man erweist den Verhandlungen in Brüssel dadurch einen Bärendienst. Es handelte sich, wenn wir dem folgen würden, um einen unabgestimmten Alleingang von deutscher Seite und würde ganz deutlich auch als solcher empfunden werden.
Schlimmer ist in meinen Augen aber etwas anderes, meine Damen und Herren: Deutsche Unternehmen werden aus diesem Vorschlag herausgenommen und benachteiligt; denn nur sie müßten ja ausländische Arbeitnehmer heranreisen lassen - dies ist auch nicht ganz ohne Kosten - und sie in ihren Gremien beteiligen. Ausländische Unternehmen aber blieben davon völlig frei.
Dieses Ergebnis ist besonders unannehmbar, wenn Sie die deutschen Arbeitnehmer berücksichtigen, die heute in Deutschland in Zweigunternehmen ausländischer Konzerne arbeiten. Sie haben nämlich schon heute gegenüber ihren Kollegen in deutschen Unternehmen weniger Chancen, von ihrer ausländischen Konzernspitze über langfristige Firmenpläne etwas zu erfahren. Sie werden oft sehr plötzlich vor sehr harte Entscheidungen gestellt, die ihren eigenen Arbeitsplatz betreffen. Für diese Gruppe der Arbeitnehmer in ausländischen Firmen auf deutschem Boden haben Sie überhaupt keine Lösung. Die vorgeschlagene Möglichkeit gibt es ja dann nicht.
Ich glaube, das macht ganz deutlich, daß der Weg, den Sie vorschlagen, kein gangbarer Weg ist, sondern daß es darauf ankommt, daß wir in allen Unternehmen dazu ermutigen, Informations- und Konsultationsverfahren einzuführen. Dies sieht die europäische Richtlinie auch vor. So, wie sich der Entwurf der SPD nennt - Entwurf eines Europa-Wirtschaftsausschuß-Gesetzes -, ist das nämlich nicht zutreffend. Er ist der Entwurf eines „ Deutschland-WirtschaftsausschußGesetzes "; er ist ein Entwurf, in dem eine deutsche Sonderregelung vorgeschlagen wird. Er nährt den fürchterlichen Verdacht der ehemaligen britischen Premierministerin Thatcher, daß es den Deutschen nicht darum geht, Deutschland in Europa aufgehen zu lassen, sondern Europa in Deutschland.
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Ich glaube, wir sollten uns vor solchen Gefahren hüten. Wir lehnen den Gesetzentwurf daher ab.
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