Wischnewski (NA), 1982-01-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei so viel Übereinstimmung mit dem Vorredner kann ich im Interesse der Abstimmung, die wir vor uns haben, auf eine ganze Reihe von Minuten verzichten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Reden, die hier heute von Herrn Dr. Kohl und von Herrn Klein gehalten worden sind,
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waren eine Absage an die Gemeinsamkeit vom 18. Dezember, um die wir uns bemüht haben.
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Sie haben diesen Weg verlassen.
Ich habe in diesen Tagen ein Parteitagsprotokoll der CDU mit einem Zitat einer gewichtigen Rede von Konrad Adenauer, auf den sich insbesondere Herr Dr. Kohl immer wieder beruft, gelesen. Konrad Adenauer hat auf dem Parteitag der CDU in Karlsruhe gesagt:
Wer sich irgendwie einmal in Außenpolitik vertieft, der muß wissen, daß Außenpolitik und Propaganda etwas ganz Verschiedenes sind.
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Mir scheint, daß die beiden Kollegen an diesem Parteitag der CDU nicht teilgenommen haben.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, für uns stehen drei Grundsatzpositionen im Vordergrund, und zu diesen drei Grundsatzpositionen möchte ich einige Bemerkungen machen.
Erstens. Wir werden alles tun, was den Menschen in Polen helfen kann. Wir werden alles unterlassen, was die Lage in Polen weiter erschweren kann. Die Rückkehr zum Kalten Krieg hilft keinem Menschen in Polen.
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In diesen Tagen hat in Paris ein Mitglied des polnischen Parlaments, das viele von uns kennen, weil es in journalistischer Eigenschaft viele Jahre hier in Bonn tätig war, einige Aussagen aus der Sicht eines polnischen Abgeordneten in dieser Stunde gemacht. Ich möchte das hier gern zitieren, weil ich das für sehr wichtig halte. Der Abgeordnete Wojna hat vor zwei Tagen in Paris folgendes gesagt:
Wenn die Regierungsgewalt in den Händen der Militärs liegt, führt das zu keiner Lösung, sondern blockiert nur den Lauf der Ereignisse, was tragische Folgen haben könnte. Für diese politische Normalisierung und für diese politische Lösung brauchen wir - auch das ist klar - eine gewisse Unterstützung durch den Westen. Wenn der Westen Polen gegenüber eine harte Position bezieht, Sanktionen verhängt usw., dann begünstigt der Westen automatisch auch die Falken bei uns.
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So sagte Wojna vor zwei Tagen in Paris.
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Es lohnt sich, über diese Sache nachzudenken.
Zweitens. Wir haben unseren Beitrag geleistet, und wir werden unseren Beitrag leisten, daß das Bündnis und die Europäische Gemeinschaft eine gemeinsame Haltung einnehmen können. Die Dokumente und dementsprechend auch der gemeinsame Resolutionsentwurf von SPD und FDP sind eindeutig: die gemeinsame Entscheidung der Außenminister der Europäischen Gemeinschaft, die gemeinsame Erklärung des Präsidenten der Vereinigten Staaten und des Bundeskanzlers, die Entscheidung des Bündnisses und die Gespräche, die der Bundeskanzler gestern mit dem französischen Staatspräsidenten geführt hat. Wir sind dabei der Bundesregierung sehr dankbar, daß sie unsere besonderen Probleme in die internationale Debatte auf jeder Ebene eingeführt hat. Das hat nichts mit Geschäftemacherei zu tun. Es geht uns darum, nicht ein bißchen mehr Außenhandel zu haben, sondern es geht darum, daß unsere besonderen Probleme berücksichtigt werden, wenn die Europäische Gemeinschaft und wenn das Bündnis die Entscheidungen fällen.
Drittens. Wir wollen alles tun, was uns möglich ist, damit die Bundesrepublik Deutschland ihren Beitrag leisten kann, um den Frieden in Europa zu erhalten. Wir sind deshalb dankbar, daß der Präsident der Vereinigten Staaten ausdrücklich - entgegen anderen Stimmen aus der Opposition - festgestellt hat, daß die Verhandlungen in Genf durch diese Entwicklung nicht betroffen werden. Wir sind dafür dankbar, daß der Außenminister der Vereinigten Staaten dabei bleibt, im nächsten Monat den Außenminister der Sowjetunion zu treffen, und wir begrüßen es ebenfalls, daß der Präsident der Vereinigten Staaten weiterhin bereit ist und es für notwendig hält, mit dem Generalsekretär Breschnew zusammenzutreffen.
Der amerikanische Außenminister hat im vergangenen Monat einen wichtigen Beitrag für den NATO-Brief geschrieben. Ich möchte den Außenminister der Vereinigten Staaten hier zitieren und insbesondere die Opposition bitten, über diese Sätze aus dem vergangenen Monat nachzudenken:
Vor über 100 Jahren hat Alexis de Tocqueville vorausgesagt, daß die Vereinigten Staaten und Rußland dazu bestimmt seien, die mächtigsten Staaten der Welt zu werden. Diese Prophezeiung hat sich im Nuklearzeitalter erfüllt.
Das schreibt Staatssekretär Haig. Weiter schreibt er:
Wir dürfen nicht zulassen, daß unsere ungelösten Differenzen über Menschenrechte zu einer globalen Katastrophe führen. Wir müssen mit der Sowjetunion einen Wettstreit führen, um die Freiheit zu schützen, aber wir müssen auch nach Zusammenarbeit suchen, um die Menschheit zu schützen.
Ich kann jedes einzelne Wort in dieser Aussage des Außenministers der Vereinigten Staaten ausdrücklich nur unterschreiben.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, alle drei Fraktionen haben erfreulicherweise die Gelegenheit wahrgenommen, mit dem stellvertretenden polnischen Ministerpräsidenten zu sprechen. Ich sage: Wir werden auch zukünftige Möglichkeiten wahrnehmen, um unsere Vorstellungen und Überlegungen dorthin zu bringen, wo sie hingehören. Wir haben dem stellvertretenden Ministerpräsidenten unsere Meinung über die Lage in Polen eindeutig und unmißverständlich gesagt: Forderung nach Beendigung des Kriegszustandes in Polen, Forderung nach Freilassung der Inhaftierten und der Internierten, Wiederaufnahme des Dialogs zwischen der Staatsmacht, der katholischen Kirche und der Gewerkschaft „Solidarität" sowie Fortsetzung des Reformkurses. Wir haben ihm - ich glaube, übereinstimmend - klar gemacht, daß Polen die Antworten auf diese Fragen geben muß.
Hier ist gerade in dem Beitrag des Kollegen Klein noch einmal in aller Deutlichkeit die Frage der Sanktionen angesprochen worden. Wer sich mit der Geschichte von Sanktionen beschäftigt, - es ist eine sehr lange Geschichte -, wird feststellen, daß es hier sehr unterschiedliche Erfolge, in den weitaus meisten Fällen aber keine Erfolge gibt.
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Ich sehe, was unsere besonderen Erfahrungen betrifft, drei Beispiele. Diese möchte ich in Erinnerung bringen und bitte, darüber nachzudenken.
Erstens. Ich erinnere mich noch sehr genau, wie in diesem Hause damals - übrigens gegen uns - über das Röhrenembargo gegenüber der Sowjetunion entschieden wurde. Die Bundesrepublik Deutschland hatte sich damals dem Embargo angeschlossen. Schweden, Japan, Italien und Großbritannien haben das Embargo unterlaufen. Es wurde 1965 offiziell aufgehoben.
Zweitens. Auf Grund der Geiselnahme der amerikanischen Botschaftsangehörigen durch den Iran durch iranische Terroristen verhängten die Vereinigten Staaten 1979/80 verschiedene Sanktionsmaßnahmen: Importstopp, Verbot für Reisen, Einstellung des Finanztransfers usw. Diesen Maßnahmen haben sich andere westliche Staaten, selbstverständlich auch die Bundesrepublik, in Solidarität mit den Vereinigten Staaten angeschlossen. Nach Beendigung der Geiselaffäre wurden die Maßnahmen weitgehend wieder aufgehoben. Die Beendigung der Angelegenheit ist nach allgemeiner internationaler Beurteilung auf die Verhandlungen zurückzuführen, die von Drittstaaten geführt worden sind und nicht auf die Sanktionsmaßnahmen, die Verhandlungen von Drittstaaten, bei denen insbesondere, wie die Vereinigten Staaten erklärt haben, die Bundesregierung eine besonders aktive Rolle gespielt hat, um selbstverständlich ihre Möglichkeiten zu nutzen, den Vereinigten Staaten dabei behilflich zu sein.
Drittens. Ich möchte die Frage der Olympiade nur noch erwähnen. An das, was wir gemeinsam erlebt haben, nachdem wir unseren Mann klar und eindeutig auch in diesem Hause gestanden haben, sei nur noch einmal erinnert.
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages hat zu den Sanktionen folgendes gesagt:
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Der sogenannte deutsche Osthandel - und der würde ja dadurch betroffen - wird in Amerika weit überschätzt. Es wird in Amerika - und daher kommt auch die Einstellung - gesagt: Wir sind die großen Profiteure der Entspannungspolitik. Die Zahlen sprechen im Augenblick klar und eindeutig dagegen. 1975 betrug der deutsche Osthandel 7,2 % des gesamten deutschen Außenhandels. Heute sind es nur noch 4,9 %. Das heißt, diejenigen, die darüber reden und uns kritisieren, gehen auch in dieser Frage von völlig falschen Vorstellungen aus.
Der Kollege Dr. Kohl beruft sich immer gern auf Konrad Adenauer. Und das ist sein gutes Recht.
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Aber das bedeutet, Herr Kollege Dr. Kohl, daß Sie nicht das ausklammern dürfen, was Konrad Adenauer in schwierigen und gefährlichen Situationen gesagt hat, die es selbstverständlich während seiner Amtszeit gegeben hat. Der Kollege Mischnick hat
bereits an den 13. August 1961, an den Bau der Berliner Mauer, erinnert.
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Am 14. August, am Tag nach dem Mauerbau, hat Konrad Adenauer zu unserem damaligen Verhältnis zur Sowjetunion Stellung genommen. In Anspielung an Jalta hat sich Konrad Adenauer zu den Fragen geäußert, die in der Debatte heute eine Rolle spielen. Er hat wörtlich gesagt - ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren -:
Bitte denken Sie einmal zurück, welche Beweggründe Stalin dazu gebracht haben, sich diese ganzen Satellitenstaaten vor Sowjetrußland hinzulegen, Jugoslawien,
- das hat er damals noch einbezogen Bulgarien, Rumänien, Ungarn, Polen, Tschechoslowakei bis zur DDR. Weil er fürchtete, daß eines Tages Rußland vom Westen her angegriffen werden würde, wollte er dafür sorgen, daß in diesen Ländern und nicht in Sowjetrußland die entscheidenden Schlachten eines solchen Krieges sich abspielen.
Er hat hinzugefügt:
Nun, meine Freunde, unser oberstes Ziel ist und bleibt die kontrollierte Abrüstung.
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Es wird auf der Welt keinen Frieden geben, wenn man nicht mit der kontrollierten Abrüstung sowohl der nuklearen Waffen wie der konventionellen Waffen einen wirklichen und ernsthaften Anfang macht.
Dies ist das, was Konrad Adenauer am 14. August 1961, einen Tag nach dem Mauerbau, gesagt hat.
Und nun haben Sie offensichtlich besondere Sorgen hinsichtlich unseres Verhältnisses zu unseren Schwesterparteien. Deshalb mache ich dazu einige klarstellende Bemerkungen. Wir waren Ende des Jahres in Paris beisammen, und es haben selbstverständlich alle Parteien - bis auf eine, für die ich besonderes Verständnis habe - in unserer Sozialistischen Internationale einen gemeinsamen Weg gefunden.
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