Anke Hartnagel (NA), 2003-04-10:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Ich bin etwas erstaunt darüber, wie die Debatte gegenwärtig vonseiten der CDU/
CSU und der FDP geführt wird. Ich kann mich daran erinnern, dass in der jüngsten Sitzung des Umweltausschusses festgehalten wurde, man wolle gemeinsam an
die Überarbeitung des EEG herangehen und man sei sich
einig über die Bedeutung der nachhaltigen Energien.
Aber die Argumente in dieser Diskussion verfolgen die
entgegengesetzte Richtung. Das verstehe ich nicht.

({0})

- Ich glaube schon. Es hat durchaus mit nachhaltigen
Energien zu tun. Es geht darum, die Versorgung mit
nachhaltigen Energien auf internationaler Ebene - ob in
Osteuropa oder in Entwicklungsländern - mit vernünftigen Konzepten umzusetzen.

({1})

Darum geht es.

({2})

Das bedeutet eigentlich, dass Sie, wenn Sie das EEG
überarbeiten wollen, den nachhaltigen Energien eine
große Priorität einräumen wollen. Aus Ihren Ausführungen geht das aber nicht hervor.

Ich verstehe auch Ihre Äußerung nicht, Frau
Brunkhorst, dass das Parlament nicht beteiligt werde.
Schließlich können wir die Agentur gar nicht einsetzen.
Ich denke, dass es richtig ist, einen Antrag einzubringen,
in dem die Regierung aufgefordert wird, dies zu tun. Davon sollten wir nicht abrücken. Eine Entpolitisierung
kann ich nicht erkennen; denn die Parlamentarier sind
sehr wohl an der Vorbereitung beteiligt. Insofern weiß
ich nicht, worin die Entpolitisierung bestehen soll.

Ich möchte noch einige Ausführungen machen. Die
Förderung regenerativer Energien ist untrennbar mit der
Armutsbekämpfung verknüpft. Wir, die Industrieländer, tragen dabei eine große Verantwortung. Deswegen
ist es notwendig, dass wir uns gemeinsam mit den Entwicklungsländern an einen Tisch setzen.
Die Notwendigkeit gemeinsamen Handelns der Weltgemeinschaft wurde gerade in Johannesburg wieder
deutlich. Bundeskanzler Schröder hat dort zu einer internationalen Konferenz nach Deutschland eingeladen.
Schon im kommenden Frühjahr - ich begrüße es, dass es
so schnell geht - wird diese Konferenz stattfinden. Das
heißt, diese Bundesregierung nimmt ihre Verantwortung
wahr.

({3})

Die deutschen Erfolge bei der Förderung Erneuerbarer
Energien sind nicht ohne Grund auf dem Johannesburger
Gipfel als weltweit beispielhaft bewertet worden.

Zur Konferenz: Wichtig für das Parlament ist - ich
habe das eben bereits ausgeführt -, dass neben der Deutschen Energie-Agentur, deutschen Organisationen und
Unternehmen, die auf dem Gebiet der Erneuerbaren
Energien tätig sind, Umweltschutzverbänden und Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit auch die Parlamentarierinnen und Parlamentarier aller Fraktionen in
die weitere Vorbereitung der Konferenz einbezogen werden. Wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben
also die Möglichkeit der kritischen und konstruktiven Begleitung zur Vorbereitung der Konferenz. Nutzen wir
diese Chance, liebe Kolleginnen und Kollegen, anstatt
uns zu beklagen, dass wir nicht beteiligt würden!

({4})

Mit dieser Konferenz geben wir einen internationalen
Anstoß zum weltweiten Ausbau der Erneuerbaren Energien. Zukunftsenergien sind das Mittel, Armut zu bekämpfen und gleichzeitig Klima und Umwelt zu schützen. Denn eines muss uns allen klar sein: Zwei
Milliarden Menschen haben derzeit keinen Zugang zu
Energie. Das muss man sich vorstellen. Dieser Zugang
ist aber unerlässlich für den wirtschaftlichen Fortschritt,
die Entwicklung eines Gesundheitswesens und eines Bildungssystems, kurz gesagt: für die Bekämpfung der Armut. Erst wenn es den Entwicklungsländern gelingt, ihre
heimische Erneuerbare Energie zu nutzen, werden Sie
aus der Energie- und damit aus der Armutsfalle herauskommen. Um auch dies klar zu sagen: Atomenergie
kann hierbei nicht die Lösung sein.

({5})

Auch fossile Energien sind keine Alternative. Wie
sich die Abhängigkeit gerade vom Öl auswirkt, können
wir momentan täglich am Fernseher verfolgen. Wenn die
Weltgemeinschaft die globale Energiewende mit allen
ihr zur Verfügung stehenden Mitteln einleitet, können
Konflikte um erschöpfliche - sprich: fossile - Energieträger vermieden werden. Das verdeutlicht: Erneuerbare
Energien haben eine friedenstiftende Wirkung.

({6})

Lassen Sie mich noch einen Punkt unterstreichen. Es
kann nicht darum gehen, dass die Industrieländer den
Entwicklungsländern ihre Technologien aufdrängen. Wir
können und müssen voneinander lernen. Ein Export von
Know-how ist natürlich wichtig, aber er macht nur Sinn,
wenn die ökonomischen, ökologischen und kulturellen
Gegebenheiten in den jeweiligen Ländern berücksichtigt
werden. Darum ist es auch so wichtig, dass auf der Konferenz nicht nur die Regierungsvertreter aller beteiligten
Länder zusammenkommen, sondern auch Nichtregierungsorganisationen und Interessenvertreter der privaten Wirtschaft. Darüber hinaus ist es ein ebenso wichtiger Schritt, dass parallel zur Konferenz die Initiative für
eine Internationale Agentur für Erneuerbare Energien,
die IRENA, realisiert wird.

Ich komme zum Schluss und möchte nur noch eine
Bemerkung machen. Wir können all diese Probleme und
Vorhaben, die wir jetzt dargelegt haben, nur bewältigen
und die globale Energiewende nur dann vorantreiben,
wenn wir uns gemeinsam anstrengen. Die Konferenz
und die internationale Agentur sind entscheidende
Schritte auf diesem Wege. Ich bitte Sie, meine Damen
und Herren von der Opposition, das zu bedenken und in
Ihre Überlegungen einzubeziehen.

Vielen Dank.

({7})