emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
diebäcker (NA), 1962-06-28:
Herr Minister, besteht die Möglichkeit, daß für das Jahr 1963 eine Übergangsregelung für den Fall geschaffen wird, daß diese Dinge nicht so glatt gehen, wie Sie und ich es wünschen?
Lenz, Bundesschatzminister: Ich werde darauf hinwirken, daß eine Übergangsmöglichkeit geschaffen wird, wenn dieser Passus nicht in das Haushaltsgesetz aufgenommen' werden sollte.
schäfer (NA), 1962-06-28:
Herr Minister, habe ich Sie recht verstanden, daß Sie sagten, der Erste Vierjahresplan werde nicht gefährdet, und mit den vorhandenen Resten könne die Straßenbauverwaltung ihre Aufgaben durchführen? Sind es dann nicht rein fiskalische Überlegungen, die Sie veranlassen, noch 10 % gesperrt zu halten?
jaeger (vizepräsident), 1962-06-28:
Ich komme zur Frage IV/2 - des Abgeordneten Hammersen -:
Ist die Bundesregierung bereit, im Rahmen des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 1962 auch kommunale Aufgaben zu fördern, wenn deren Vorteile unmittelbar oder mittelbar den nach dem ERP-Wirtschaftsplan zu fördernden Personenkreisen zugute kommen?
Herr Bundesminister, bitte.
Lenz, Bundesschatzminister: Herr Abgeordneter Hammersen, ich darf Ihre Frage folgendermaßen beantworten.
Nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens vom 31. August 1953 haben die Mittel des ERP-Sondervermögens ausschließlich der Förderung der deutschen Wirtschaft nach Maßgabe der Bestimmungen des Abkommens über wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Dezember 1949 zu dienen. Für die Bereitstellung der ERP-Mittel ist es im allgemeinen gleichgültig, ob es sich bei dem Träger des jeweiligen Vorhabens um eine natürliche oder um eine juristische Person des privaten oder des öffentlichen Rechts handelt. Die Bereitstellung von ERP-Mitteln für wirtschaftsfördernde Maßnahmen hat lediglich zur Voraussetzung, daß das jeweilige ERP-Wirtschaftsplangesetz einen entsprechenden Mittelansatz enthält. Hiernach können ERP-Mittel auch Gemeinden zur Verfügung gestellt und kommunale Aufgaben gefördert werden, sofern ihre Durchführung als wirtschaftsfördernde Maßnahme im Sinne des ERP-Verwaltungsgesetzes anzusehen ist.
Im Rahmen des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 1962 ist die Beantragung von ERP-Mitteln durch Gemeinden bei folgenden Programmen möglich:
Erstens: Finanzierung von Investitionen zur Reinhaltung der Gewässer und zur Abwässerreinigung. Die im Rahmen dieses Programms veranschlagten Mittel werden in Form von Krediten überwiegend an die Gemeinden und Gemeindeverbände gegeben.
Zweitens: Errichtung mittelständischer Betriebe in neuen Wohnsiedlungen und neugeordneten Stadtkernen. Nach Nr. 3 b der Richtlinien des Bundesministers für wirtschaftlichen Besitz des Bundes vom
1570 Deutscher Bundestag - 4. Wahlperiode

Bundesschatzminister Lenz
5. August 1961 ist die Kreditgewährung an Gemeinden im Rahmen dieses Programms möglich, wenn die mit den bereitgestellten Mitteln errichteten gewerblichen Räume durch Verkauf oder Vermietung mittelständischen Unternehmen überlassen werden.
Drittens: Finanzierung des Baus von Blockheizwerken. Im Rahmen dieses Programms wird die Kreditgewährung an Gemeinden ebenfalls möglich sein. Die Richtlinien für die Durchführung des Programms sind zur Zeit in Vorbereitung.
Viertens: Auftragsfinanzierung Berlin. Zur anteiligen Finanzierung von Investitionsvorhaben in Westdeutschland können Gemeinden ERP-Kredite erhalten, wenn sie diese Mittel für die Finanzierung von Aufträgen an Berliner Unternehmen verwenden, z. B. Bestellung von Straßenbahnwagen, Motoren usw.
jaeger (vizepräsident), 1962-06-28:
Keine Zusatzfrage? - Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Ich komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern; zuerst zur Frage V/1 - des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen -:
Wann ist mit der Verkündung der Rechtsverordnungen gemäß § 3 Abs. 2 des Bundespolizeibeamtengesetzes vom 19. Juli 1960 mit den näheren Bestimmungen über die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes zu rechnen?
höcherl (bundesminister des innern), 1962-06-28:
Ich darf die Frage wie folgt beantworten:
Auf Grund des § 3 Abs. 2 des Bundespolizeibeamtengesetzes vom 19. Juli 1960 sind zwei Rechtsverordnungen von der Bundesregierung zu erlassen: einmal die Rechtsverordnung für die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes im Bundesgrenzschutz und im Bundesministerium des Innern, zum anderen eine Rechtsverordnung für die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes im Bundeskriminalamt, im Bundesministerium des Innern und in der Verwaltung des Deutschen Bundestages.
Die erste dieser beiden Verordnungen ist bereits erlassen und wird demnächst verkündet werden.
Die zweite Verordnung konnte bisher nicht erlassen werden, und zwar deswegen, weil es erhebliche Differenzen mit den Ländern über die Eingruppierungen gibt. Eine kürzlich durchgeführte Besprechung mit den Ländern darüber, wie diese Eingruppierung vorzunehmen wäre, hat zu keiner Einigung geführt, so daß zunächst nicht gesagt werden kann, wann die zweite dieser beiden Verordnungen erlassen werden kann.
jaeger (vizepräsident), 1962-06-28:
Keine Zusatzfrage?
Dann komme ich zur Frage V/2 - des Abgeordneten Jahn -:
Welche - ggf. gesetzgeberischen - Maßnahmen hält die Bundesregierung für erforderlich, um endlich zu der dringend erforderlichen abschließenden Bereinigung des Falles Lautz zu kommen?
höcherl (bundesminister des innern), 1962-06-28:
Herr Kollege Jahn, ich glaube nicht, daß nach dem schwierigen Stand dieses Verfahrens gesetzgeberische Maßnahmen derzeitig etwas helfen würden, weil eine gesetzgeberische Maßnahme ein laufendes Verfahren kaum beeinflussen könnte.
Bezüglich der Frage, welche anderen Maßnahmen möglich sind, stehe ich auf dem Standpunkt, daß es nur die eine Möglichkeit gibt - im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht in Schleswig-Holstein ist ja nun ein Rechtsmittel eingelegt worden, und das Bundesministerium des Innern ist diesem Rechtsmittel beigetreten -, mit Zustimmung des Betroffenen in der Sprungrevision eine möglichst rasche Entscheidung zu erreichen. Sie kennen die Situation, daß beide Gerichte in einem präjudiziellen Streit stehen. Leider ist damals bei der Beratung des § 3 a des Gesetzes nach Art. 131 GG die Möglichkeit übersehen worden, daß solche Konfliktfälle über die Zuständigkeiten entstehen und infolgedessen nun ein Gericht behauptet, das andere müsse erst eine Vorentscheidung treffen. Durch dieses gegenseitige Zuschieben von Vorentscheidungen ist eine sehr bedauerliche Verzögerung eingetreten, die niemand mehr bedauert als das Innenministerium selbst.
jaeger (vizepräsident), 1962-06-28:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jahn.
jahn (NA), 1962-06-28:
Herr Minister, darf ich aus der Antwort entnehmen, daß Sie äußersten Wert darauf legen, daß dieses Verfahren und dieser unerträgliche Zustand auf die schnellstmögliche Weise geklärt und bereinigt werden und daß Sie, gegebenenfalls auch im Einvernehmen mit der zuständigen Landesregierung Schleswig-Holstein, nach wie vor alles tun werden, um das zu beschleunigen?
jaeger (vizepräsident), 1962-06-28:
Wir kommen zur Frage V/3 - des Abgeordneten Berkhan -:
Ist die Bundesregierung bereit, die Tagegeldsätze für Arbeiter, Angestellte und Beamte bei Auslandsdienstreisen den erhöhten Lebenskosten im Ausland anzugleichen?
Ist der Herr Abgeordnete Berkhan im Saal? - Er ist nicht anwesend. Dann wird diese Frage schriftlich beantwortet werden.
Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Ich rufe auf die Frage VI/1 - des Abgeordneten Wischnewski -:
Welche Vorkommnisse veranlaßten den Herrn Bundesfinanzminister zu der Mitteilung, daß unsere Mittel für die Entwicklungshilfe in Strömen fehlgeleitet worden sind?
Herr Bundesminister, darf ich bitten.
starke (bundesminister der finanzen), 1962-06-28:
Ich beantworte die Frage des Abgeordneten Wischnewski wie folgt. Zur Entwicklungshilfe habe ich in einer Rede am 23. Mai 1962 in Düsseldorf öffentlich Stellung genommen und wörtlich ausgeführt:
Bei der Entwicklungshilfe werde ich mich zusammen mit unserem Kollegen Scheel bemühen, den Haushalt zu entlasten und die InitiaBundesfinanzminister Dr. Starke
tive der privaten Wirtschaft zu fördern, vor allem auch durch steuerliche Bestimmungen; ich handele dabei in voller Übereinstimmung mit meinem Kollegen Scheel.
Ich habe ferner in einer Rede in Grunbach bei Stuttgart am 21. Mai 1962 im gleichen Sinne Stellung genommen und hinzugefügt, daß die schwierigen und den Dingen nicht zuträglichen Zuständigkeitsverhältnisse die Bildung eines Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit rechtfertigten. Eine Agenturmeldung über diese Rede war, soweit sie die Entwicklungshilfe betraf, 'zugespitzt und damit irreführend formuliert.
jaeger (vizepräsident), 1962-06-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Blachstein!
blachstein (NA), 1962-06-28:
Herr Minister, darf ich Ihre Ausführungen als eine Kritik an Ihrem Vorgänger auffassen?
starke (bundesminister der finanzen), 1962-06-28:
Ich bin mir nicht bewußt, inwieweit diese Ausführungen eine Kritik an meinem Vorgänger enthalten sollen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1962-06-28:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Blachstein!
blachstein (NA), 1962-06-28:
Werden Sie mit dem Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit künftig dafür sorgen, daß der Bundestag rechtzeitig über die finanziellen Dispositionen für diesen Sektor informiert werden wird?
starke (bundesminister der finanzen), 1962-06-28:
Darüber sind Erklärungen sowohl vor dem Plenum wie vor dem Haushaltsausschuß abgegeben worden. Ich darf Ihnen versichern, daß ich an einer rechtzeitigen Information des Parlaments und des Haushaltsausschusses dringend interessiert bin.
jaeger (vizepräsident), 1962-06-28:
Ich rufe auf Frage VI/2 - des Abgeordneten Müller ({0}) -:
Haben Inhaber von Banknoten, die bereits aus dem Zahlungsverkehr gezogen sind, auch noch nach der offiziellen Verfallzeit die Möglichkeit, diese bei der Deutschen Bundesbank einzutauschen, wenn besondere Umstände vorliegen, wie z. B. bei Ostzonenbewohnern?
herr bundesminister bitte starke (bundesminister der finanzen), 1962-06-28:
Die Frage des Herrn Abgeordneten Müller beantworte ich wie folgt. Nach der Regelung des Bundesbankgesetzes hat die Deutsche Bundesbank die ausschließliche Zuständigkeit für die Ausgabe und die Einziehung von Banknoten. Ich bin nicht befugt, in diese gesetzlich festgelegte Zuständigkeit der Bundesbank einzugreifen. Die Bundesbank hat mir jedoch mitgeteilt, daß sie zur Zeit sämtliche Banknoten, die seit der Währungsumstellung gesetzliches Zahlungsmittel in der Bundesrepublik waren, auch noch nach Ablauf der Umtauschfrist eintauscht. Es sind mir bisher keine Fälle bekannt geworden, in
denen die Bundesbank den Umtausch aufgerufener Banknoten abgelehnt hat. Damit dürfte auch für die Bewohner des sowjetischen Besatzungsgebietes eine befriedigende Regelung getroffen sein.
jaeger (vizepräsident), 1962-06-28:
Ich rufe auf Frage VI/3 - des Abgeordneten Dr. Kohut -:
Hat das Bundesfinanzministerium es gebilligt, daß die Ämter für Verteidigungslasten sich geweigert haben, den Eigentümern der von den Besatzungsmächten beschlagnahmten Häuser einen Zuschlag von 331/8 v. H. zur Verfügung zu stellen, der ihnen auf Grund des Ersten Bundesmietengesetzes vom 9. September 1955 zustand?
herr bundesminister bitte starke (bundesminister der finanzen), 1962-06-28:
Die Frage Ides Herrn Abgeordneten Dr. Kohut darf ich wie folgt beantworten. Das Erste Bundesmietengesetz vom 27. Juli 1955 läßt unter bestimmten Voraussetzungen eine Erhöhung der Mieten zu. Es war bisher zweifelhaft, ob eine entsprechende Erhöhung auch der Nutzungsentschädigung für beschlagnahmte Häuser allgemein zuzulassen sei. Der Bundesminister der Finanzen hat in vorläufigen Richtlinien für ,die Bemessung 'bei Entschädigungen nach dem Bundesleistungsgesetz vom 6. Juni 1957 und alsdann in den endgültigen Richtlinien vom 23. Januar 1958 nach Abstimmung mit den beteiligten Bundesministerien 'die Auffassung vertreten, .daß die Miete nach § 3 Abs. 1 des Ersten Bundesmietengesetzes, die als preisrechtlich genehmigt gilt, als Nutzungsentschädigung für beschlagnahmte Häuser nur dann maßgebend sei, wenn nachgewiesen wird, daß bei Neuvermietungen nach dem 1. August 1955 üblicherweise einentsprechend höherer Mietpreis vereinbart wird. Diese 'Richtlinie des 'Bundesfinanzministers ist vom Oberlandesgericht Frankfurt 'durch Urteil bestätigt worden.
Soweit die Ämter für Verteidigungslasten die Nutzungsentschädigung für beschlagnahmte Häuser ohne einen Zuschlag von bis zu einem Drittel auf die preisrechtlich zulässige Miete 'rechtskräftig festgesetzt haben, muß es nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen hierbei verbleiben.
Entschädigungsberechtigte, die gegen diese Festsetzungsbescheide keine Rechtsmittel eingelegt haben, müssen die formelle Rechtskraft der Feststellungsbescheide und damit die materiell geringere Nutzungsentschädigung hinnehmen. Diese Rechtsauffassung entspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Soviel möchte ich zur rechtlichen Seite der Frage sagen.
In einzelnen Fällen mag diese rechtliche Beurteilung zu unbilligen Ergebnissen führen, insbesondere dann, wenn der betreffende Hauseigentümer aus Rechtsunkenntnis versäumt 'hat, gegen den Festsetzungsbescheid der Ämter für Verteidigungslasten Rechtsmittel einzulegen, um den Zuschlag von 331/3 % auf die preisrechtlich genehmigte Miete zu erreichen. Ich werde prüfen lassen, ob in solchen Fällen eine Berichtigung der Festsetzung der Nutzungsentschädigung aus Billigkeitsgründen möglich ist.
jaeger (vizepräsident), 1962-06-28:
Ich rufe auf Frage
VI/4 - ,der Abgeordneten Frau Dr. Diemer-Nicolaus - :
Welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung zu ergreifen, damit Auskunftspersonen ({0}), die gemäß § 181 AO für Aufwand und Zeitverlust zu entschädigen sind, eine den heutigen Verhältnissen entsprechende Entschädigung erhalten?
bitte herr bundesminister starke (bundesminister der finanzen), 1962-06-28:
Die Frage der Frau Abgeordneten Dr. Diemer-Nicolaus darf ich wie folgt beantworten. Die Finanzämter können nach § 181 der Abgabenordnung Auskunftspersonen im Sinne des § 175 der Abgabenordnung auf Verlangen eine angemessene Entschädigung für Aufwand und Zeitverlust gewähren. Über die Höhe der Entschädigung, die von den Finanzämtern nach pflichtgemäßem Ermessen festzusetzen ist, enthält die Reichsabgabenordnung unmittelbar keine Bestimmungen. Auf Grund der im Verwaltungsweg ergangenen Weisungen werden die Entschädigungen im allgemeinen in sinngemäßer Anwendung des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen vom 26. Juli 1957 berechnet, wobei die in diesem Gesetz festgesetzten Sätze nicht überschritten werden dürfen.
Diese Regelung, die aus Gründen der Rechtseinheitlichkeit und der gleichmäßigen Behandlung ergangen ist, hat sich in der Praxis bewährt. Es erscheint daher zweckmäßig, auch künftig die Bindung an die Sätze des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen beizubehalten.
Das Bundesjustizministerium bereitet zur Zeit einen Entwurf zur Änderung dieses Gesetzes vor. Im Rahmen der geplanten Änderung wird erwogen, auch die Entschädigungssätze für Zeugen zu ändern, um sie den Zeitverhältnissen anzupassen. Es kann damit gerechnet werden, daß die Arbeiten an dem Entwurf noch im Laufe dieses Jahres abgeschlossen werden.
jaeger (vizepräsident), 1962-06-28:
Ich rufe auf Frage
VI/5 - des Abgeordneten Bauer ({0}) -:
Handelt es sich bei der unlängst in die Presse gelangten Äußerung des Ministerialrats Elsholz im Bundesfinanzministerium, rund 30 v. H. aller Sozialleistungsempfänger seien Doppel- 
bzw. Mehrfachrentner" und Gesamtrentenbezüge über 140 v. H. des letzten Arbeitsentgelts, d. h. des Netto- bzw. sogar BruttoArbeitsverdienstes der Erwerbstätigen liegende Beträge seien keine Seltenheit, um eine regierungsoffizielle Feststellung, und gedenkt die Bundesregierung diese Ausarbeitung ggf. ihren soziapolitischen Maßnahmen zugrunde zu legen?
starke (bundesminister der finanzen), 1962-06-28:
Wir haben beide an den Beratungen im Kabinett teilgenommen. Ich kann wohl sagen, daß die Lösung, die wir jetzt getroffen haben, den Ansichten im Kabinett entspricht. Wir haben dort unsere Gedanken ausgetauscht und insbesondere auch die Preissteigerungen, die auf dem Gebiete des Straßenbaus festgestellt wurden, erörtert. Wir haben dann diese Lösung gefunden, von der ich glaube - ich darf es noch einmal betonen -, daß sie den berechtigten Belangen des Straßenbaus wirklich Rechnung trägt.
jaeger (vizepräsident), 1962-06-28:
Eine zweite Zusatzfrage, bitte!
Dehler (vizepräsident), 1962-11-14:
Eine weitere Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Schäfer.
herr bundesminister bitte starke (bundesminister der finanzen), 1962-06-28:
Die Anfrage des Herrn Abgeordneten Bauer darf ich wie folgt beantworten. Bei den zitierten Ausführungen des Ministerialrats Dr. Elsholz handelt es sich um persönliche Äußerungen des Verfassers in einer unter seinem Namen veröffentlichten Schrift.
Im übrigen ist das Problem der Doppel- und Mehrfachrenten der Bundesregierung bekannt. Sie prüft gemäß einem Ersuchen des Deutschen Bundestages zunächst, welche Möglichkeiten zur gesetzlichen Regelung der Doppelversorgung bei Beamten und Versorgungsempfängern bestehen. Gerade in diesem Bereich gibt es zahlreiche Fälle, in denen das Sozialeinkommen über dem früheren Arbeitseinkommen liegt. Sobald die Prüfung abgeschlossen ist, wird das Ergebnis dem Hohen Hause unterbreitet werden.
jaeger (vizepräsident), 1962-06-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bauer.
Bauer ({0})) ({1}) : Herr Bundesminister, ist die Bundesregierung bereit, in dieser Frage eine objektive Aufstellung vorzulegen derart, daß durch eine Nebeneinanderstellung der verschiedenen Arten von Doppelbezügen ein klares Bild gewährleistet werden kann und nicht der Eindruck entsteht, daß diese Mehrfachbezüge die Regel sind, während doch in Wirklichkeit ein erheblicher Teil der Renten unter dem Fürsorgerichtsatz liegt?
starke (bundesminister der finanzen), 1962-06-28:
Ich glaube, daß man die Frage in zwei Teilen beantworten sollte. Erstens ist es ganz ohne Zweifel, daß wir Renten haben, die dem entsprechen, was der Herr Abgeordnete sagt. Zweitens gibt es daneben aber Doppelrenten in dem hier geschilderten Sinne. Ich werde mich bemühen, im Zusammenwirken mit meinem dafür zuständigen Kollegen eine solche Aufstellung machen zu lassen, die man dann im Zusammenhang mit dem Bericht dem Bundestag vorlegen kann.
jaeger (vizepräsident), 1962-06-28:
Eine Zusatzfrage? - Bitte, Herr Abgeordneter Bauer.
Bauer ({0}) ,({1}) : Darf ich mir die Frage erlauben, ob diese Vorarbeiten getroffen werden, weil vielleicht mit einer Anhöhung der Beitragssätze in der Sozialversicherung zu rechnen ist und man die Unterlagen zur Untermauerung dieser Absicht benötigt?
starke (bundesminister der finanzen), 1962-06-28:
Ich bin dabei, offen gesagt, überfragt. Ich habe daran noch gar nicht gedacht.
jaeger (vizepräsident), 1962-06-28:
Wir kommen zur Frage VI/6 - des Abgeordneten Dr. Schäfer -:
Wie will die Bundesregierung verantworten, die beantragte Entsperrung von 20 v. H. = 380 Millionen DM für den Straßenbau angesichts der Verkehrsnot auf bundesdeutschen Straßen derart hinauszuzögern, daß die Gefahr eines dauernden Rückschlages zum Nachteil der Ausführung des 1. Vierjahresplanes entsteht?
Herr Bundesminister, darf ich bitten.
starke (bundesminister der finanzen), 1962-06-28:
Ich darf die Anfrage des Herrn Abgeordneten Schäfer wie folgt beantworten. Die Bundesregierung hat unter Berücksichtigung der Lage auf dem Gebiete des Tiefbaus in der Kabinettsitzung am 22. 6. 1962 beschlossen, von den nach § 8 des Haushaltsgesetzes 1962 gesperrten Straßenbaumitteln einen Betrag von 180 Millionen DM freizugeben. Diese Mittel sollen für Straßenarbeiten in Gebieten verwendet werden, in denen eine Konjunkturüberhitzung auf dem Baugebiet nicht vorliegt und auch nicht zu befürchten ist. Neuere Untersuchungen des Statistischen Bun. desamtes haben nämlich gezeigt, daß auch auf dem


Bundesfinanzminister Dr. Starke
Gebiet des Straßenbaus im Verhältnis zum vergangenen Jahr Preissteigerungen zu verzeichnen sind, die denen im Hochbau kaum nachgeben.
Der Bundesminister für Verkehr trifft zur Zeit die Vorbereitungen, um den freizugebenden Betrag auf solche Vorhaben zu verteilen, deren sofortige Durchführung konjunkturpolitisch unbedenklich ist. Die Entscheidung hierüber wird unter Beteiligung des Bundesministers für Wirtschaft Anfang Juli getroffen werden.
Durch die Aufrechterhaltung der Sperre für die restlichen 180 Millionen DM Straßenbaumittel dürfte eine Verzögerung in der Durchführung des Ersten Vierjahresplans nicht eintreten, weil es den Straßenbauverwaltungen möglich sein wird, mit den vorhandenen Mitteln alle im Bau befindlichen wichtigen Vorhaben durchzuführen. Die Sperre wird nur dort wirksam werden, wo auf dem Baugebiet Überhitzungserscheinungen festzustellen sind, das heißt, wo aus Mangel an Arbeitskräften eine zügige Baudurchführung entweder nicht möglich ist oder nur unter Aufwendung überhöhter Kosten erreicht werden könnte. Im letzten Falle würden mit den vorhandenen Mitteln die Bauziele des Ersten Vierjahresplanes wegen der Preissteigerung nicht erreicht werden können.
starke (bundesminister der finanzen), 1962-06-28:
Ich möchte diese Frage in zwei Teilen beantworten. Fiskalische Belange spielen hierbei überhaupt keine Rolle. Diese Frage ist im Kabinett erörtert worden, und Sie wissen, daß der Bundeswirtschaftsminister aus konjunkturpolitischen Gründen zusätzlich in die Erörterungen der Frage eingeschaltet worden ist. Die Sperrung der restlichen 10 % ist beibehalten worden, weil man zunächst eine Aufteilung der ersten 10 °/o, vornehmen will. Dann werden wir weiter sehen.
Zum letzten Satz darf ich noch einmal ausdrücklich sagen: Eine Gefährdung des Ersten Vierjahresplanes kann ich nicht sehen.
jaeger (vizepräsident), 1962-06-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Junghans.
junghans (NA), 1962-06-28:
Herr Minister, können Sie die Summe angeben, die in diesem Haushaltsjahr effektiv durch die Sperre im Straßenbau eingespart wird?
starke (bundesminister der finanzen), 1962-06-28:
Das kann ich Ihnen im Augenblick nicht aus dem Kopf sagen. Ich bin aber bereit, Ihnen das mitzuteilen.
jaeger (vizepräsident), 1962-06-28:
Wir kommen zur Frage VI/7 - des Abgeordneten Hammersen -:
Was gedenkt die Bundesregierung zur Behebung der zahlreichen, von Besatzungsgeschädigten und ihren Verbänden über die Ämter für Verteidigungslasten, die Sonderbauämter und die Oberfinanzdirektionen erhobenen Beschwerden über die unbefriedigende Abwicklung von Besatzungsschäden zu tun?