Möllemann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1988-05-05:
Nein.
Erstens. Die Bedarfssätze werden um durchschnittlich 2 %, der Höchstbetrag für den auswärtigen Studenten von 823 DM auf 845 DM erhöht.
Zweitens. Die Elternfreibeträge werden zweimal, zum Herbst 1988 und 1989, um durchschnittlich je 3 % angehoben. Die Pauschalen für die soziale Sicherung werden ebenfalls erhöht.
Drittens. Die Begünstigungen des Familienlastenausgleichs 1986 bleiben den Familien mit geförderten Kindern voll erhalten.
Bei einer Familie mit zwei Kindern, davon ein auswärts untergebrachter Student, führt das etwa dazu, daß der Student ab Herbst 1988 Förderleistungen bis zu einem Elterneinkommen von rund 62 400 DM brutto erhält. Wenn die Eltern also mehr als 62 000 DM verdienen, fällt er aus der Förderung nach dem BAföG heraus; bis dahin bleibt er in der Förderung. Die Grenze lag bisher bei einer Bruttogrenze von rund 56 000 DM.
Das 11. Änderungsgesetz trägt insgesamt dazu bei, das Vertrauen von Eltern und Auszubildenden in die Stabilität des Leistungsniveaus der Ausbildungsförderung zu erhalten. Ich sehe darin eine beachtenswerte Leistung der Bundesregierung.
Vor diesem Hintergrund will ich mich gegen ein Argument wenden, das in der politischen Diskussion um das BAföG immer wieder vorgebracht wird. Es betrifft die vermeintlichen Folgen der im Herbst 1983


vorgenommenen Umstellung der Ausbildungsförderung für Studenten auf Volldarlehen. Diese Maßnahme - so sagt man - habe die Studierneigung allgemein negativ beeinflußt,
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einen Rückgang der Gefördertenquote bewirkt
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sowie die Studienbereitschaft von Frauen und Studenten aus finanziell und sozial schlechter gestellten Schichten beeinträchtigt.
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Lassen Sie mich hierzu in aller Deutlichkeit erklären, daß diese Behauptungen bei sorgfältiger Analyse der derzeit - bis 1986, teilweise auch bis 1987 - zur Verfügung stehenden Daten keine Bestätigung finden.
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Entsprechende Hochschul-Informations-System-Befragungen bei über 10 000 Studenten haben ergeben, daß der Umstellung der Ausbildungsförderung auf Volldarlehen als Motiv für einen Studienverzicht relativ geringe Bedeutung zukommt.
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Im Vordergrund bei der Entscheidung für oder gegen ein Studium stehen vielmehr Arbeitsmarktchancen sowie Einschätzungen und Erfahrungen, die der einzelne Hochschulberechtigte im Elternhaus und in seiner näheren Umgebung gewinnt.
Die Zahl der Studienanfänger ist nach einem Rückgang in den Jahren 1984 und 1985 seit 1986 wieder gestiegen. Mit rund 230 000 im Jahr 1987 lag sie um 9 % höher als im Vorjahr. Wir haben heute mit 1,41 Millionen Studenten die höchste Studierendenzahl, die wir je in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hatten.
Ein wesentlicher Grund für den zwischenzeitlichen Rückgang der Zahl der Studienanfänger in den Jahren 1984 und 1985 ist in dem gleichzeitigen hohen Anstieg der Zahl der Hochschulberechtigten in der dualen Ausbildung zu sehen. Dieser Anstieg hat sich in den Jahren 1986 und 1987 nicht fortgesetzt. Im Gegenteil, es sind viele Zugangsberechtigte, die zunächst eine Lehre gemacht haben, jetzt in ein Studium gegangen.
Die Gefördertenquote ist 1986 mit knapp 31 % der dem Grunde nach BAföG-berechtigten Studenten gegenüber dem Vorjahr zwar leicht rückläufig, doch fiel dieser Rückgang mit 1,3 Prozentpunkten gegenüber den Vorjahren wesentlich geringer aus. Ein Rückgang der Gefördertenquoten ist nicht nur ab März 1983 sondern bereits seit 1981 zu verzeichnen, seit der damaligen Veränderung. Ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Rückgang der Gefördertenquote und Umstellung der Studentenförderung auf Volldarlehen läßt sich demnach nicht herstellen.
Im übrigen möchte ich auch hier für die Öffentlichkeit noch einmal sagen: Die Darlehen sind zurückzuzahlen, erstens beginnend zwei Jahre nach dem Examen, zweitens, innerhalb von 20 Jahren, drittens ohne Zinsen, viertens nur dann, wenn der Absolvent in Arbeit ist - wenn er also nach dem Studium arbeitslos wird, zahlt er nicht - und, schließlich fünftens, wenn er mindestens 2 400 DM brutto monatlich verdient. Solche Zins- und Darlehenskonditionen kriegt kein Mensch auf irgendeinem Markt; das muß man mit berücksichtigen.
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Der Anteil der Frauen an der Gesamtzahl der Studierenden und ebenso der Anteil der Geförderten weiblichen Studenten an allen geförderten Studenten sind in den letzten Jahren im wesentlichen unverändert geblieben, nämlich 40 %.
Unzutreffend ist schließlich - Frau Odendahl, das ist für sie ganz wichtig - auch die Aussage, in den letzten Jahren seien zunehmend finanziell und sozial schwächere Schichten aus der Ausbildungsförderung herausgefallen.
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Dies ergibt sich insbesondere nicht aus der entsprechenden HIS-Umfrage und der Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes. Vielmehr ist der Anteil geförderter Studenten aus Arbeiterfamilien an der Zahl aller geförderten Studenten an wissenschaftlichen Hochschulen von 29 % im Jahre 1982 auf 32 % im Jahre 1985 und an Fachhochschulen von 39 % im Jahre 1982 auf 42 % im Jahre 1985 gestiegen. Demgegenüber sind die Anteilssätze geförderter Studenten, deren Väter Angestellte, Beamte oder Selbständige sind, gesunken bzw. unverändert geblieben, weil bei denen entsprechende Einkommenssteigerungen zu verzeichnen sind. Diese Ergebnisse gelten auch unter Berücksichtigung der sozialen Herkunft aller Studenten.