Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-04-07:

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Projekt „Feuerwehrführerschein“ hat uns alle
in den vergangenen eineinhalb Jahren sehr eingehend
beschäftigt. Die Problematik ist hinreichend bekannt und
seit Jahren intensiv diskutiert worden. Es stehen immer
weniger junge ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung, die über eine zum Führen der Einsatzfahrzeuge notwendige Fahrerlaubnis verfügen.

Nur Fahrerlaubnisinhaber, die vor dem 1. Januar 1999
ihre Fahrerlaubnis erworben haben, können aufgrund ihres Bestandschutzes auch weiterhin schwerere Fahrzeuge mit dem bisherigen Führerschein der alten
Klasse 3 fahren. Diese Fahrer stehen aber den freiwilligen Feuerwehren zunehmend aus Altersgründen nicht
mehr zur Verfügung. Es müssen jüngere Fahrer nachrücken, die aber nicht mehr über die benötigte Fahrerlaubnis für die Einsatzfahrzeuge verfügen. Es geht also
um unser aller Sicherheit; vor allem im ländlichen
Raum.

Nicht nur in Süddeutschland mit der dortigen Ehrenamtsstruktur, sondern auch in allen anderen Bundesländern führt dies zu dramatischen Engpässen bei den Einsatzfahrten. Ursache für diese Entwicklung ist die
sogenannte Zweite EG-Führerscheinrichtlinie von 1991,
nach der das Fahrerlaubnisrecht und insbesondere die
deutschen Fahrerlaubnisklassen zum 1. Januar 1999 an
die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben anzupassen waren.

Seither dürfen mit einer Fahrerlaubnis der Klasse B
für Pkw nur noch Kraftfahrzeuge bis zu einer zulässigen
Gesamtmasse von bis zu 3,5 Tonnen gefahren werden.
Für Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse
zwischen 3,5 Tonnen und 7 Tonnen ist hingegen seit
1999 eine Fahrerlaubnis der Klasse C1, und für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen eine Fahrerlaubnis der Klasse C
erforderlich.

Diese Rechtsänderung wurde von der Europäischen
Gemeinschaft eingeführt, um eine auf die unterschiedlichen Fahrzeugklassen ausgerichtete spezifische Ausbildung und Prüfung zu vereinheitlichen. Der Forderung,
eine Rechtsgrundlage dafür zu schaffen, dass Angehörige der freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht
anerkannten Rettungsdienste und des Katastrophenschutzes mit einer Fahrerlaubnis der Klasse B Einsatzfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von bis zu
4,25 Tonnen fahren dürfen, konnte aus europarechtlichen Gründen nicht entsprochen werden.

Die in der vergangenen Legislaturperiode beschlossene Rechtsgrundlage für eine Sonderfahrberechtigung
reicht demnach aus meiner Sicht nicht aus, um die Einsatzfähigkeit der betroffenen Organisationen tatsächlich
zu verbessern. Die dort getroffenen Regelungen waren
zu bürokratisch und zu teuer.

Meine Damen und Herren, in der Zwischenzeit hat
ein intensiver Dialogprozess mit der Europäischen Kommission stattgefunden. An dieser Stelle möchte ich dem
EU-Kommissar Siim Kallas sehr herzlich danken, der
gestern bei uns im Ausschuss war. Wir alle haben über
die Jahre intensiv an diesem Vorhaben gearbeitet, aber
die christlich-liberale Koalition hat jetzt umgesetzt, was
lange Zeit nur dahingewabert hat und was zwar immer
mit Briefen an die EU-Kommission unterlegt war, aber
nie mit persönlichem Kontakt und mit Sensibilisierung
für das deutsche Interesse an der Weiterentwicklung und
Zukunftsfähigkeit unserer Ehrenamtsstrukturen. Ich sage



Dank an den EU-Kommissar. Der Minister hat sofort
Kontakt aufgenommen und in vielen persönlichen Gesprächen rübergebracht, dass wir eine andere Struktur
haben. Ich möchte Dank an den EU-Kommissar sagen.

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Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir
die Vereinbarung der Koalitionsfraktionen im Koalitionsvertrag um. Wir schaffen weitere Erleichterungen für die
Ehrenamtlichen, die kostengünstig und unbürokratisch zu
handhaben sind. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die
betroffenen Organisationen eine organisationsinterne
Einweisung und - das ist das Entscheidende - auch eine
organisationsinterne Prüfung auf Einsatzfahrzeugen mit
einer zulässigen Gesamtmasse von bis zu 7,5 Tonnen
durchführen können. So wird ein einfaches und kostengünstiges Verfahren geschaffen, mit dem, den jeweiligen
Bedürfnissen vor Ort entsprechend, mit den vorhandenen Einsatzfahrzeugen ausgebildet und geprüft werden
kann. Ich wünsche dazu viel Erfolg. Ich denke, das ist
ein tolles System.

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Dabei wird zwischen einer Sonderfahrberechtigung
bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 4,75 Tonnen
einerseits und bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von
bis zu 7,5 Tonnen andererseits differenziert, da die Anforderungen an die Fahrerinnen und Fahrer mit der Höhe
des Fahrzeuggewichts zunehmen. Aufgrund des tatsächlich bestehenden Bedarfes werden jetzt erstmalig auch
Anhänger in die Fahrberechtigung aufgenommen. Zudem wird die Möglichkeit eröffnet, die Ausbildung in
Anlehnung an das in Deutschland bewährte System der
professionellen Ausbildung auch durch Fahrlehrer vornehmen zu lassen. Jetzt müssen die Landesregierungen
dieses System in ihre regionalen Gegebenheiten übertragen. Ich denke auch, dass hervorzuheben ist, dass wir
hier ein einfaches und unbürokratisches System wählen.

Ich bedanke mich noch einmal für die intensiven Gespräche auch im Ausschuss. Es ist ein gutes Signal an
die Ehrenamtlichen, dass der Ausschuss einstimmig dem
Entwurf zugestimmt hat. Somit wünschen wir unseren
Ehrenamtlichen gutes Gelingen und vor allem unseren
Verbänden, die im Rettungsdienst tätig sind, dass sie auf
viele junge Leute zurückgreifen können, die von dieser
Regelung profitieren.

Herzlichen Dank.

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