Sauer (NA), 1986-01-16:
Herr Waltemathe, geben Sie in Ihrer Dialektik, die Sie irgendwo gelernt haben, doch nicht irgend etwas zum Besten. Ich habe doch das nicht behauptet. Ich habe gesagt, ich nehme nicht den Begriff aus der Verfassung, sondern ich bewerte diesen Begriff politisch, und für mich ist das Wehrdienstverweigerung.
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Lassen Sie mich zu den Kritikern gerade aus der SPD sagen: Ich möchte Ihnen den unbefriedigenden Zustand ins Gedächtnis zurückrufen, den wir gerade auf diesem Gebiet als Ihre Hinterlassenschaft 1982 vorgefunden haben. Es gab den Antragsstau, es ist vorher schon von Frau Minister Süssmuth gesagt worden. Über 100 000 Jugendliche waren teilweise über Jahre hinweg im ungewissen, was für den einzelnen, für seine Lebensplanung im privaten wie auch im beruflichen Bereich doch ganz gewaltige Beeinträchtigungen mit sich brachte. Diesen unhaltbaren Zustand haben wir, die Bundesregierung mit den sie tragenden Parteien, in wenigen Wochen nach dem Regierungswechsel beseitigt.


Sauer ({1})
Bevor ich zu Einzelfragen Stellung nehme, möchte ich noch einmal grundsätzlich festhalten: Es gibt kein Wahlrecht zwischen Wehrdienst und Ersatzdienst. Der Ersatzdienst bleibt die Ausnahmeregelung, wenn ernsthafte Gewissensgründe vorliegen. Es ist ganz ausdrücklich eine Ausnahmeregelung.
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- Herr Gilges, hören Sie doch zu!
Viele Vertreter der Linken, aber leider auch Seelsorger scheinen das vergessen - ({3})
- Seelsorger! Das ist für Sie ein unbekannter Begriff, weil Sie mit dem, was in der Kirche geschieht,
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nichts zu tun haben. ({5})
Diese Seelsorger scheinen das vergessen zu haben und argumentieren nach dem Motto: Wenn der Staat dich schon in die Pflicht nehmen will, dann entscheide dich für die Nächstenliebe und nicht für die Ausbildung im Kriegshandwerk. - Es gibt auch Vertreter von einigen kirchlichen Jugendorganisationen, die sogar noch weitergehen und den Standpunkt vertreten, die Verweigerung des Wehrdienstes und die Ableistung des Zivildienstes sei der christlichen Ethik allein entsprechend und die einzig richtige Handlungsweise. Dies weisen wir mit Entschiedenheit zurück. Dies ist moralischer Hochmut.
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- Ich lasse jetzt keine Fragen mehr zu.
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- Herr Roth, da komme ich nicht draus. ({8})
- Ist ja gut.
Wenn diese Gremien oder Personen öffentlich zur Wehrdienstverweigerung aufrufen und junge Leute, die ihre Pflicht als Staatsbürger leisten wollen, diskrimieren oder zumindest moralisch an den Pranger stellen, dann kann der Staat nicht mehr tatenlos zusehen; denn das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sieht zunächst einmal die Ableistung des Wehrdienstes vor.
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Es ist einfach eine Realität: Nur eine wehrhafte und zur Verteidigung bereite Demokratie sichert die Freiheit. Diese wehrhafte Demokratie und die Bundeswehr sichert auch die Gewissensfreiheit derjenigen, die aus Gewissensgründen den Wehrdienst
verweigern wollen, und hilft letztlich zugleich, den Frieden zu bewahren. Unsere Bundeswehr ist und bleibt das entscheidende Instrument für die Politik der Friedenssicherung.
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Die Zustände vor der Neuordnung des Wehrdienstverweigerungsgesetzes haben mit Sicherheit zur Frustration und Staatsverdrossenheit bei jungen Leuten beigetragen. Aber dafür sind Sie, meine Damen und Herren von der SPD, zur Verantwortung zu ziehen; denn die Tatenlosigkeit angesichts dieser drängenden Probleme in den letzten Jahren Ihrer Regierungstätigkeit war schlicht und ergreifend unverantwortlich.
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Doch es ging nicht nur um klare Verhältnisse und rasche Entscheidungen, sondern es ging auch um mehr Wehrgerechtigkeit. Die jetzige Regelung gewährleistet: Jeder als tauglich Gemusterte leistet entweder seinen Wehrdienst, oder er wird als Wehrdienstverweigerer rasch, zügig - das ist wichtig - zum Zivildienst eingezogen.
Die frühere Praxis „Die einen dienen, die anderen verdienen" konnte nicht mehr länger akzeptiert werden.
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Was ist damit gemeint? Wer bereit war, zur Bundeswehr zu gehen, wurde mit Sicherheit in die Pflicht genommen. Wer als Wehrdienstverweigerer anerkannt war, bekam vielleicht irgendwann einmal einen entsprechenden Zivildienstplatz. Der Grund lag darin - ({13})
Der Grund lag darin: Im Gegensatz zu heute hatten wir einfach nicht genügend Zivildienstplätze.
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- Herr Lambinus, regen Sie sich doch nicht so auf!
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Mit anderen Worten, die alte Regelung förderte das Drückebergertum. Wer ganz besonders schlau war, der stellte seinen Antrag, begann sein Studium. Durch die lange Bearbeitungszeit war man dann im Studium so weit fortgeschritten, daß man schon aus rechtlichen Gründen nicht mehr zum Abbruch kam. Man war dann sehr schnell über der Altersgrenze hinweg; und dann ist man an dieser Pflicht als Staatsbürger vorbeigekommen.
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Die Mühlen der Bürokratie mahlten also so lange
und so langsam, bis die Pflicht letztlich entfiel.
Schuld an dieser Entwicklung war jedoch nicht die

Sauer ({17})
Verwaltung, die Bürokratie, sondern die SPD, die durch ihr Unvermögen
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und ihre Untätigkeit die Verwaltung in diese mißliche Lage gebracht hatte.
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Meine Damen und Herren, die Verlängerung des Zivildienstes müßte mit Ausnahme der GRÜNEN, bei den demokratischen Parteien in diesem Haus ({20})
ernsthaft kein strittiger Punkt sein. Die SPD hatte j a auch eine Verlängerung des Zivildienstes auf 19 Monate vorgeschlagen. Die Soldaten wurden schon immer und werden in Zukunft noch verstärkt zu Wehrübungen herangezogen. Für die Zivildienstleistenden aber ist der Dienst für den Staat nach Ablauf des Ersatzdienstes endgültig beendet.
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Dies bedeutete neben den Einschränkungen, die Streitkräfte eben fordern müssen, aber noch eine längere Dienstzeit. Wer also seine Pflicht bei der Bundeswehr erfüllte, wurde vom Staat auch noch bestraft. Das war für uns ein unerträglicher Zustand. Der junge Bürger kann erwarten, vom Staat gerecht behandelt zu werden.
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Durch die Verlängerung des Zivildienstes ist aber auch die Zahl der Anträge auf Wehrdienstverweigerung im Vergleich zum Jahre 1982 im Jahre 1985 um 10 % zurückgegangen, während sie in den Jahren vorher ständig gestiegen war.
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Das muß man wohl auch zur Kenntnis nehmen.
Da ich so viele Zwischenrufe hatte und darauf antworten mußte,
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bin ich leider am Ende meiner Redezeit.
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- Ich habe Zwischenfragen zugelassen.
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Ich darf Ihnen nur noch kurz sagen; nach zwei Jahren Erfahrung mit der Neuordnung kann festgestellt werden: Die unzumutbar langen Wartezeiten sind beseitigt. Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer liegt jetzt bei ca. vier Wochen. Der Vorwurf der SPD, die Neuordnung habe die Gewissensprüfung de facto nicht abgeschafft,
({27}) kann mit Zahlen widerlegt werden.