markus kurth (NA), 2011-07-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir hängt immer noch die gestrige Debatte zur Präimplantationsdiagnostik nach, und mir klingen noch gut die Beschwörungen der Befürworter einer Freigabe der PID im Ohr, die
oft gesagt haben, sie wollten Menschen mit Behinderungen nicht diskriminieren, und auf die Verhältnisse in
Skandinavien verwiesen haben, um zu zeigen, dass PID
und ein vernünftiger Standard von Teilhabe und Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen möglich
sind. Eigentlich müssten alle diejenigen, die dies beteuert und mit dem Beispiel Skandinavien argumentiert haben, den Aktionsplan der Bundesregierung auf das
Schärfste kritisieren und eine ganz andere Richtung einschlagen.

({0})

Angesichts ihres Auftritts während der gestrigen PIDDebatte fordere ich die Ministerin Ursula von der Leyen,
die jetzt nicht hier ist, auf, den Aktionsplan zurückzuziehen und zu überarbeiten.

({1})

Ich will ein Zitat anführen, das mich schon - das muss
ich wirklich so sagen - mit Bitterkeit erfüllt hat. Sie
sagte über die PID:

Ein Totalverbot geht eher von einem unmündigen
Menschen aus. Wir

- also die PID-Befürworter gehen von einem mündigen Menschen aus.

Im Zusammenhang mit der Lebenswirklichkeit von
Menschen mit Behinderung und vor allen Dingen im Zusammenhang mit dem weitgehend ambitionslosen Aktionsplan ist das schockierend. Der mündige Bürger darf
entscheiden, was lebenswertes Leben und was nicht lebenswertes Leben ist. Dem Menschen mit Beeinträchtigungen, dem Menschen mit Behinderung bleibt in vielen
Lebensbereichen die Mündigkeit einfach versagt.

({2})

Der Mensch mit Behinderung muss im Heim oder sogar im Pflegeheim bleiben, wenn der Sozialhilfeträger
die Kosten einer eigenen Häuslichkeit für unangemessen
hält. Er muss sein Einkommen für die Teilhabe an gesellschaftlichem, sozialem und kulturellem Leben einsetzen. Allein die Tatsache, dass er behindert ist, macht
ihn sein Leben lang zum Sozialhilfeempfänger.
({3})

Ein Mensch mit Behinderung mit Assistenzbedarf
kann keinen Masterabschluss machen, wenn er kein eigenes Geld einsetzen kann, weil die Assistenz nur bis
zum ersten berufsbildenden Abschluss gewährt wird.
Ein psychisch behinderter Mensch kann gegen seinen
Willen in eine Klinik eingewiesen werden. Die Liste der
Beispiele von Bevormundungen und Menschenrechtsverstößen ließe sich fortsetzen.

({4})

Wenn die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen Menschen mit Behinderungen als
mündige Bürger mit vollen Menschenrechten wirklich
anerkennen und die Verwirklichung dieser Menschenrechte vorantreiben wollten, dann müssten sie den Nationalen Aktionsplan völlig neu entwerfen.

({5})

Sie müssten vor allen Dingen damit anfangen, die Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft aus
dem Fürsorgerecht herauszulösen. Das ist ein ganz entscheidender Punkt. Der Menschenrechtsansatz verbietet
es, dass Teilhabe und Selbstbestimmung vom Einsatz
von Einkommen abhängig gemacht werden.

Ich habe manchmal schon den Eindruck: Wir stehen
am Scheideweg. Wir müssen uns ernsthaft mit der Möglichkeit auseinandersetzen, dass eine Zeit der Rückschritte bei der Entwicklung von Selbstbestimmung und
Teilhabe für Menschen mit Behinderung anbrechen
könnte. Nicht nur die gestrige Entscheidung für die PID
ist aus meiner Sicht ein Indiz dafür. Auch der Bestand an
mühsam erkämpften sozialen Rechten ist ständig in Gefahr.

Ein bedrohliches Zeichen waren und sind die Vorschläge der AG „Standards“ der Gemeindefinanzkommission. Würden diese Vorschläge im Zuge der Reform
der Eingliederungshilfe umgesetzt werden, dann bedeutete dies ein beispielloses Rollback: die Einschränkung
des Wunsch- und Wahlrechts, eine verstärkte Anrechnung des Einkommens der Eltern, die Anrechnung des
Arbeitsförderungsgeldes bei Werkstattbeschäftigten, die
Anrechnung des Kindergeldes und vieles andere mehr
bei gleichzeitiger völliger Abwesenheit von wirksamen
Strukturveränderungen.

({6})

Die Bundesregierung treibt die Rechtsentwicklung an
dieser Stelle leider nicht voran. Man hat stellenweise den
Eindruck, als wüssten Sie überhaupt nicht, worum es
geht, beispielsweise wenn Sie davon sprechen, dass Sie
Problemen beim persönlichen Budget durch eine verbesserte Informations- und Kommunikationstechnologie begegnen wollen. Als ob das das Problem beim persönli14336 

chen Budget wäre! Wenn es nicht so traurig wäre, dann
müsste man eigentlich darüber lachen.

Ich komme zum Schluss. Wir müssen - ich spreche
auch die wackeren Sozialpolitiker der Union an - vom
Parlament aus die Rechtsentwicklung vorantreiben. Von
der Regierung ist dies jedenfalls nicht zu erwarten.

Vielen Dank.

({7})