Wolfgang Gröbl (NA), 1998-05-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Wittich, Sie können doch nicht einmal die Oppositionsrolle gescheit. Wie wollen Sie denn dann regieren? Übernehmen Sie noch einmal für vier Jahre die Oppositionsrolle, und lernen Sie hinzu!
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- Nein, Sie sind bei der Uhrzeit noch eine Stunde hintendran. In der Zwischenzeit haben wir aber Sommerzeit und nicht Winterzeit. Genauso hintendran ist das, was Sie zur Verkehrspolitik gesagt haben.
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Nun zu dieser Großen Anfrage, meine Damen und Herren. Das Beste daran ist die Überschrift; sie ist verheißungsvoll. Vom Besten sind auch die klare und deutliche Antwort der Bundesregierung - sie ist sachlich und fachlich richtig ({2})
und der Antrag der Koalition, der den politischen Weg zur Lösung der Verkehrsprobleme aufzeigt, ihn logisch begründet und den politischen Willen zur Durchsetzung bekräftigt.
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Die SPD verwendet in ihrem Antrag eine vergleichbare Gliederung,
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unterscheidet sich aber inhaltlich in wesentlichen Punkten von dem der Koalition.
Nun zu den Grünen. In Ihrem Antrag, Herr Schmidt, finden sich zwei richtige Sätze; aber die
Konsequenzen daraus werden von Ihnen nicht gezogen.
Erster Satz:
Mit einem Oldtimer kann man nicht erfolgreich an einem Formel-1-Rennen teilnehmen.
Das ist richtig. Aber Ihr Bekenntnis zum technischen Fortschritt fehlt. Kein Wort zum Transrapid! Lieber Rechenmaschinen mit roten und grünen Kugeln als Computer!
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Entlarvend ist Ihre Erkenntnis zur Bahnpolitik. Sie schreiben:
Um diesen Weg zu gehen, brauchen wir den Bau neuer Gleise und die Modernisierung und Instandsetzung der vorhandenen Gleise.
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Nur, wenn wir neue Bahnstrecken bauen, von München über Ingolstadt nach Nürnberg oder von Nürnberg nach Erfurt, dann legen Sie sich quer,
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bremsen und verzögern, wenn Ihnen das Verhindern schon mißlingt.
Ich darf mich jetzt dem SPD-Antrag zuwenden.
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Also: Durch Senkung des Baustandards, geringere Regelquerschnitte im Straßenbau und Verzicht auf Autobahnneubauten wollen Sie dem Autofahrer das Geschäft und die Freude verderben. Dazu kommen noch die Aussagen von Herrn Wittich über die Geschwindigkeitsbegrenzung.
Ein Wort zu Ihnen, Herr Scheffler, bevor Sie telefonieren.
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Ich war schon erstaunt, daß Sie als gelernter Straßenbauer die Investitionen, die wir alle miteinander für die Infrastruktur der neuen Bundesländer beschlossen haben, und die Leistungen, die damit verbunden sind, so heruntermachen.
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Ich glaube, es hätte auch einem Oppositionspolitiker gut zu Gesicht gestanden, diese Leistung - das ist ja nicht nur unsere Leistung, sondern das ist die Leistung der gesamten deutschen Bevölkerung - sowohl für die Straßen- als auch die Bahninvestitionen in den neuen Bundesländern zu würdigen.
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Sie wissen ganz genau, welch großer Betrag gerade für die Bahninvestitionen im heurigen Haushalt vorgesehen ist.
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Mit Ihren Forderungen zum ÖPNV hinken Sie ebenso hinter der Wirklichkeit her. Längst haben wir durch Bahnstrukturreform, durch das Regionalisierungsgesetz und das GVFG enorme Mittel des Bundes den Ländern zur Verfügung gestellt. Diese Förderung ist dynamisch angelegt. Was die Länder mit dem Geld machen, hängt von den Prioritäten der Landesregierungen ab. In Bayern sind wir mit dieser Staatsregierung zufrieden.
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Erst diese Woche hat der Bundesfinanzminister zusammen mit dem Ministerpräsidenten den ersten Spatenstich für den weiteren Ausbau der Eisenbahnstrecke Augsburg-München getan - zum Nutzen der Pendler und der Fernreisenden.
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Ein hervorragendes Beispiel für den Schienenpersonennahverkehr wird die Inbetriebnahme der Oberlandbahn ab November dieses Jahres sein. Dann werden im Stundentakt modernste Züge
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von Bayrischzell, von Tegernsee und von Lenggries aus über Holzkirchen nach München fahren.
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Elektronische Fahrtkostenberechnung, elektronische Fahrkarten und abgestimmte Busfahrpläne runden das Angebot ab. Wenn Sie, Frau Ferner, diese Gegend noch nicht kennen, lade ich Sie zu einem vierwöchigen Bildungsurlaub im bayerischen Oberland ein.
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Da wird Ihnen vielleicht sogar Frau Saibold zustimmen.
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Noch eine Bemerkung zum Transrapid. Was die SPD in diesem Zusammenhang gesagt hat - die Grünen schweigen sich ja unter dem Motto „Technikfeindlichkeit" ganz aus -, ist ein Ausdruck für typiWolfgang Gröbl
sche Halbherzigkeit, Unentschlossenheit und Wischiwaschi. Sie sollten sich ein Beispiel an Georg Leber nehmen. Er hat als Verkehrsminister im Kabinett Kiesinger der Transrapid-Technik den politischen Schub verliehen. Vor drei Tagen hat er es sich nicht nehmen lassen, in Berlin bei der Gründung der Transrapid International dabeizusein und sich zu dieser Verkehrstechnik zu bekennen.
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Georg Leber ist allerdings mit seinen 77 Jahren heute noch jugendlicher, fortschrittlicher und moderner als viele seiner Genossen mit halb so vielen Jahresringen.
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Nun haben Sie gesagt, Herr Wittich: Die Referenzstrecke Hamburg-Berlin ist überdimensioniert. Ist sie Ihnen zu lang?
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Ist Ihnen der Transrapid zu schnell? Oder sind Ihnen die Stelzen des Fahrwegs zu hoch?
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Wir brauchen doch eine Strecke für die Anwendung, die den Menschen dient. Verweigern Sie doch den Menschen in Hamburg, in Berlin, in Schleswig-Holstein, in Mecklenburg-Vorpommern, in Brandenburg und in den anderen Ländern
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den praktischen Nutzen dieser modernsten Verkehrstechnik nicht.
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Nehmen Sie den Menschen nicht die Aussichten auf viele neue und hochinteressante Arbeitsplätze.
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Das müßte doch auch für Sie in Nordhessen ein Thema sein. Sie wollen statt dessen eine kurze Referenzstrecke haben, die auf Dauer keinen praktischen Nutzen hat, kein Geld verdient, sondern nur etwas kostet. So ein bisserl Transrapid, das möchten Sie. Darüber würden sich die Japaner - jetzt sage ich es einmal bayerisch - einen Kropf lachen, weil das die sicherste Garantie dafür ist, daß die Japaner den jetzigen technischen Vorsprung der deutschen Ingenieure aufholen, ihr Produkt auf einer echten Anwendungsstrecke zeigen und dann für viele Milliarden in alle Welt verkaufen.
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Sie sind dann stolz darauf, unsere Landschaft vor einem Transrapid geschützt zu haben, weil Ihnen jemand erzählt, daß sein verstorbener Großvater im vorgesehenen Trassengebiet einen Wachtelkönig pfeifen gehört hat.
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In Wirklichkeit ist der Transrapid auf Grund seiner Technik ein geringerer Eingriff in die Natur als fast alle konkurrierenden Systeme.
Nein, meine Damen und Herren, es sind konkrete Lösungen möglich und nötig. Ein klares Bekenntnis zum technischen Fortschritt ist im Interesse der Umwelt, im Interesse der Wirtschaft und vor allem im Interesse der Menschen in unserem Land. Es reicht nicht, durchs Land zu ziehen, so etwa nach dem Motto eines beliebten Schlagerstars „Gerhard und auch der Oskar haben uns alle lieb, piep, piep".
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Sie müssen schon ein wenig konkreter werden. Deshalb empfehle ich Ihnen: Schließen Sie sich unserem Antrag an!
Vielen Dank.
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