gerstenmaier (präsident), 1955-05-04:
Danke sehr. Meine Damen und Herren, damit ist die Fragestunde geschlossen.
Wir kommen zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Wahl des Abgeordneten Sabaß zum Mitglied
der Gemeinsamen Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl.
Die CDU/CSU-Fraktion hat dazu mitgeteilt, das für das aus dem Montanparlament ausgeschiedene Fraktionsmitglied Dr. Gerstenmaier Herr Sabaß nominiert werde. Ich frage, ob dazu die Zustimmung des Hauses erteilt wird. Ich bitte diejenigen um ein Handzeichen, die diesem Vorschlag zustimmen. - Gegenprobe! - Einstimmige Zustimmung. Herr Sabaß tritt damit in die Gemeinsame Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ein.
Punkt 3 der Tagesordnung:
Zweite Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Landpachtgesetzes ({0});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({1}) ({2}).
({3})
Wird dazu das Wort gewünscht? - Bitte schön!
Dannemann ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Drucksache 697 stellt die Fraktion der SPD den Antrag auf Änderung einiger Paragraphen des im Jahre 1952 verabschiedeten Landpachtgesetzes. Im einzelnen handelt (es sich dabei um folgende Änderungen. Erstens soll im § 8 Abs. 1 das Wort „dringend" gestrichen werden. Dieser § 8 befaßt sich mit der Verlängerung von Landpachtverträgen. Das Gesetz sieht vor, daß langfristige Verträge grundsätzlich nicht verlängert werden sollen, es sei denn, daß dringende Gründe vorliegen, die bei Abwägung der Interessen der Vertragsteile eine Verlängerung geboten erscheinen lassen. Die Antragsteller machen geltend, daß nach Inkrafttreten des Landpachtgesetzes im Jahre

({5})
1952 eine Erstarrung des Pachtmarktes eingetreten sei, daß in großem Umfang, besonders in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, Pachtkündigungen zuungunsten der Pächter stattgefunden hätten und daß die Gerichte Anträge auf Pachtverlängerung durchweg ablehnten. Zweitens wird von der SPD zu § 13 und § 14 des Landpachtgesetzes beantragt, den Endzeitpunkt der Übergangsregelung um weitere zwei Jahre hinauszuschieben.
Der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten als federführender Ausschuß und der Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht als mitberatender Ausschuß haben sich in mehreren Sitzungen eingehend mit dem vorliegenden Gesetzentwurf befaßt. Auch sind die Bundesminister der Justiz und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten um ihre Stellungnahme ersucht worden, insonderheit zu der Frage, ob sich seit der Zeit des Inkrafttretens des Landpachtgesetzes, also seit dem 25. Juni 1952, die Zahl der Kündigungen von Landpachtverträgen erheblich erhöht hat. Nach dem Ergebnis der seitens der zuständigen Oberlandesgerichtspräsidenten angestellten Ermittlungen kann die Behauptung, die Gerichte lehnten Anträge auf Verlängerung der Pachtverträge gemäß § 8 des Landpachtgesetzes ab, als nicht zutreffend angesehen werden. Im Gegenteil wurde nach den Berichten der Oberlandesgerichtspräsidenten festgestellt, daß in den letzten Jahren eine Abnahme der Zahl der bei den Oberlandesgerichten anhängig gewordenen Pachtschutzsachen zu verzeichnen ist. Mit 10 gegen 5 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen lehnte daher der Ausschuß die Streichung des Wortes „dringend" ab.
Nun zu den Änderungsanträgen zu den §§ 13 und 14. Die Übergangsvorschrift in § 13 des Landpachtgesetzes sieht vor, daß 'alle Landpachtverträge, die vor dem 21. Juni 1948 abgeschlossen worden sind, dann als langfristig angesehen werden, wenn sie zwar nicht von vornherein auf 9 bzw. 18 Jahre abgeschlossen waren, inzwischen aber diese Laufzeit erreicht haben. Nach der bisher bestehenden Übergangsvorschrift des § 13 Satz 2 soll ausnahmsweise eine Verlängerung zulässig sein, wenn entweder der Verlängerungsantrag fristgemäß vor dem 1. Januar 1954 gestellt war oder der Vertrag fristgemäß im Jahre 1955 abläuft. Der vorliegende Antrag bezweckt eine Verlängerung um zwei Jahre. Auch für den § 14 ist eine Fristverlängerung um zwei Jahre bis 1959 beantragt.
Die Mehrheit des Ausschusses vertrat die Auffassung, daß eine Ausdehnung schon deswegen nicht tragbar sei, weil dann unter Umständen Verträge, die auf unbestimmte Zeit eingegangen worden seien, tatsächlich eine längere Laufzeit hätten als die langfristigen Verträge nach den §§ 8 und 13 des Gesetzes. Das sei weder erwünscht, noch liege es im Interesse der Rechtsgleichheit.
Im übrigen war die Mehrheit des Ausschusses der Meinung, daß sich seit Inkrafttreten des Landpachtgesetzes die Verhältnisse auf dem allgemeinen Pachtmarkt wesentlich gelockert hätten und daß es nicht zweckmäßig sei und einer stetigen Gesetzgebung widerspreche, wenn derartige Änderungen bereits zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes vorgenommen würden. Schwierigkeiten, die sich bei der Unterbringung gekündigter Einheimischer ergäben, würden am besten beseitigt, wenn man dem Vorschlag des Bundesernährungsministers folgte und die durch Einsetzung eines 
Heimatvertriebenen in ein Pachtverhältnis existenzlos gewordenen Einheimischen in die 75%-Quote gemäß § 8 des Vertriebenengesetzes einbezöge. Aus all den Gründen lehnte der Ernährungsausschuß den vorliegenden Gesetzentwurf mit Mehrheit ab.
Der Rechtsausschuß teilt in einem Schreiben an den Vorsitzenden des Ernährungsausschusses mit, daß er gegen den vorliegenden Entwurf im ganzen rechtspolitische Bedenken habe, und empfiehlt ebenfalls die Ablehnung. Insbesondere stellt er sich auf den Standpunkt, daß es aus Gründen der Stetigkeit der Rechtsentwicklung abzulehnen sei, von der dem Landpachtgesetz zugrunde liegenden Konzeption, eine Auflockerung des Pachtverhältnisses herbeizuführen, abzusehen.
Ich darf daher das Hohe Haus im Namen beider Ausschüsse bitten, den Gesetzentwurf Drucksache 697 abzulehnen.