Karl Lauterbach (NA), 2012-04-26:
Herr Präsident! Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eben gehört, dass der
Minister mit seinem Gesetz zufrieden ist. Das Problem
ist nur, dass das eine Einschätzung ist, die außer ihm
kaum jemand teilt.

({0})

Ich darf Sie zum Beispiel daran erinnern: Das am
häufigsten gebrauchte Wort in der Presse im Zusammenhang mit dieser Reform war der Begriff „Reförmchen“,
Herr Bahr. Das ist auch zutreffend; denn mehr ist es
nicht. Es ist nichts anderes als ein kleines Reförmchen
im dritten Jahr der Regierungszeit dieser Koalition mit
einem Gesamtvolumen von 1 Milliarde Euro.

({1})

Darf ich Sie daran erinnern, dass Sie in den ersten Tagen Ihrer Regierungszeit dreimal so viel für Hoteliers
getan haben wie jetzt in Ihrem dritten Regierungsjahr für
alle zu Pflegenden zusammen? Das ist doch die Wahrheit!

({2})

Herr van Essen, das ist einer der Gründe, weshalb Sie
nicht mehr akzeptiert werden. Das ist so. Der Bürger ist
nicht so dumm, als dass er sich hier täuschen ließe. Von
wegen großartige Reform.

Bringen Sie sich bitte in Erinnerung: Wer gehört denn
zu den wichtigsten Kritikern der Reform? Es ist Norbert
Blüm, der Vater der Pflegeversicherung, wenn man so
will. Sie werden doch derzeit aus den eigenen Reihen
von den Gründern der Pflegeversicherung zum Teil
schärfer kritisiert als von der Öffentlichkeit. Das sollte
Ihnen zu denken geben.

Ein paar Worte zu Ulla Schmidt, die Sie ja auch erwähnt haben: Ulla Schmidt hat vor sechs Jahren gesagt,
dass die Definition des Pflegebegriffs in drei Jahren fertig ist. Das ist richtig. Der Pflegebegriff ist fertig. Er
hätte umgesetzt werden können, aber Sie machen es
schlicht deshalb nicht, weil Sie die Kosten scheuen,

({3})

weil Ihnen dieses Projekt nicht wichtig genug ist,

({4})

weil Sie stattdessen die private Pflege fördern wollen
und nichts für die Menschen tun wollen, die die Pflege
dringend benötigen.

({5})

Sie haben beiläufig den Qualitätsbericht zur Pflege
erwähnt, Herr Bahr. Ich darf Sie daran erinnern: Hier
wurde festgestellt, dass ein großer Teil der pflegebedürftigen Menschen an Schmerzen leidet, die, weil sie nicht
diagnostiziert sind, nicht behandelt werden. Die Menschen liegen sich wund, liegen durch. Sie erkranken an
Dekubitus und versterben an der dann folgenden Infektion. Die Menschen leiden zum Teil unter Freiheitsberaubung ohne richterlichen Beschluss. Mit einem
Halbsatz gehen Sie über diese beschämenden Qualitätsdefizite hinweg. 20 bis 40 Prozent der zu Pflegenden erleiden eine Qualität, die nicht angemessen und unseres
Wohlstands nicht würdig ist. Und dann ist das alles, was
Sie uns vorlegen. Das ist eine Schande, meine sehr verehrten Damen und Herren!

({6})

Ich will Ihnen sagen, was Sie bei einer wirklichen
Reform hätten machen müssen:

Sie hätten den Pflegebegriff reformieren müssen. Wir
haben einen komplizierten bürokratischen Pflegebegriff,
der dazu führt, dass die Pflege im Prinzip Abläufen folgt,
aber nicht der Bedürftigkeit der Menschen. Das hätte
reformiert werden müssen. Das haben Sie nicht gemacht.

Sie hätten die langfristige Finanzierung der Pflege
sicherstellen müssen. Sie erwähnen die demografische
Herausforderung, die dadurch entsteht, dass wir alle älter



werden - das hat, nehme ich einmal an, niemanden hier
im Saal überrascht -, aber Sie bringen hierfür keine
Lösung, keine Reform.

Als FDP haben Sie nichts zur Entbürokratisierung
vorgetragen.

({7})

Jedes zweite Wort bei der FDP lautet doch „Steuern runter“ oder „Entbürokratisierung“. Hier hätten Sie doch die
Gelegenheit dazu gehabt. Herr Bahr, ich erinnere Sie
daran, Sie sind noch der Minister.

({8})

Ich glaube nicht, dass Sie noch viel Gelegenheit haben
werden, die Entbürokratisierung, die Sie immer fordern,
selbst einzuführen.

({9})

Abschließend komme ich zum dem, was Sie auch hätten machen müssen: Eine deutliche Stärkung der ambulanten Pflege - nicht nur für die Pflegestufe 0, sondern
auch für die hohen Pflegestufen - wäre dringend notwendig gewesen. Ich darf daran erinnern - ich nehme an,
Herr Spahn wird das gleich vortragen -, dass wir in der
Großen Koalition bei der ambulanten Pflege zusammen
ein großes Stück weitergekommen sind. Wir haben die
ambulante Pflege finanziell deutlich bessergestellt. Darüber gehen Sie schlicht und ergreifend hinweg. In der
Großen Koalition haben wir mehr erreicht, als Sie im
dritten Jahr erreichen konnten.

Sie speisen uns hier mit einer Reform ab, bei der de
facto, wenn man ehrlich ist, um jeden Euro gefeilscht
wird. Ich kann Ihnen auch sagen, woran das liegt. Der
Bürger versteht das ganz genau. Es liegt daran, dass es
für die Pflege keine ausreichende Lobby gibt. Die zu
Pflegenden haben nicht die Lobby, die sie benötigen, um
von dieser Regierung bedient zu werden. Das ist die
Wahrheit.

({10})

Es liegt auch nicht am Geld. Wir wissen, dass Sie für die
Nichterziehung von Kindern oder für die Vergabe von
Rentenansprüchen, die auch der Millionärsgattin für frühere Geburten zugutekommen, bis zu 10 Milliarden
Euro ausgeben wollen. Manche von Ihnen kritisieren das
doch selbst. Ihnen sind demnach die Millionen zu Pflegenden nicht ein Zehntel dessen wert, was Sie jetzt für
die Wahlkampfunterstützung von Horst Seehofer in Bayern ausgeben wollen. Das spielt sich hier ab.

Sie haben die Menschen, die alt und krank sind und
möglicherweise ihre letzte Wahl vor sich haben - deren
Lebenserwartung beträgt ja im Durchschnitt noch zweieinhalb Jahre -, enttäuscht. Sie haben das Jahr der Pflege
ausgerufen. Die FDP hat die Chuzpe besessen und vom
Jahr der Pflege gesprochen. Nichts ist passiert. Jetzt wird
hier ein Gesetz vorgelegt, das im Prinzip eine Ohrfeige

für die pflegenden Angehörigen und die schwerkranken
Menschen ist.

({11})

- Das ist die Wahrheit, es ist keine Unverschämtheit.
Das Gesetz ist die Unverschämtheit. Unverschämt ist
nicht, wie ich es beschreibe. Das ist die Wahrheit.

({12})

Herr Bahr hat eine Unverschämtheit vorgetragen - nicht
ich habe das getan.

Es gibt hier keine Veränderung, es wird um jeden
Euro gefeilscht. Diese 1 Milliarde deckt nicht einmal
den Kostenanstieg, den es bei der Pflege in den letzten
Jahren gegeben hat.

Somit sage ich Ihnen voraus: Sie werden auch für
diese Reform die Quittung bekommen; denn unterschätzen Sie nicht, dass die Menschen ein Gespür dafür
haben.

({13})

- Drei Jahre ist nichts passiert, Herr Spahn. Drei Jahre
reden Sie über die Pflege, und nichts ist passiert.

({14})

Diese Regierung lässt die Alten und die Kranken - diejenigen, die mit Schmerzen in den Heimen liegen -, weil
sie keine Lobby haben, im Stich und zurück. Das ist aus
meiner Sicht die Schande. Dies wird auch nicht mehr
lange so weitergehen.

Hilde Mattheis wird nachher unsere Gegenkonzepte
vorstellen.

({15})

Wir haben ein umfangreiches Papier. Es soll nicht der
Eindruck entstehen, wir hätten keine Gegenvorschläge.

({16})

- Auch ich habe zur Sache gesprochen; ich habe davon
gesprochen, dass es eine Schande ist, dass Sie die
Reform drei Jahre lang angekündigt und nichts auf die
Reihe bekommen haben. Ich habe Ihnen beschrieben,
wie die Reform hätte aussehen sollen. Wie sie konkret
aussehen wird, wenn wir wieder regieren, wird Ihnen
später beschrieben.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

({17})