Jan Aken (NA), 2014-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau von

der Leyen, das war nicht gut.

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Sie haben den Soldatinnen und Soldaten oben auf der
Besuchertribüne nicht die ganze Wahrheit über diesen
Einsatz gesagt.

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Noch im Dezember letzten Jahres hat Ihre Bundesregierung ausdrücklich gesagt, dass die Sicherheitslage in
Mogadischu viel zu instabil sei, um auch nur einen einzigen der Kolleginnen und Kollegen, die da oben sitzen,
dorthin zu schicken.

({2})

Gerade haben Sie gesagt: Mittlerweile haben wir Sicherheitsmaßnahmen ergriffen, jetzt ist alles gut. - Sie haben
nichts davon gesagt, dass noch vor einem Monat, am
13. Februar, direkt bei dem Ausbildungscamp, in das die
Bundeswehrsoldaten geschickt werden sollen, von alSchabab ein sehr schwerer Anschlag verübt worden ist:
6 Tote, 19 Verletzte, viele davon schwer verletzt. Das ist
genau der Weg, den die Kolleginnen und Kollegen gehen
müssen; Sie haben ihnen nicht und niemandem in diesem Haus erklärt, was sich denn in den letzten drei Monaten an der Sicherheitslage geändert haben soll,

({3})

nachdem Sie vor drei Monaten noch der Meinung waren,
dass es viel zu gefährlich ist. Es ist auch heute noch viel
zu gefährlich.

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Der Ausbildungsstandort, den Sie sich jetzt ausgesucht haben, ist aus einem weiteren Grund ein richtiges
Problem: Sie führen jetzt die Ausbildung am Standort
der AMISOM durch, das heißt im gleichen Camp, Seite
an Seite mit der kämpfenden Truppe. So werden die



Bundeswehrsoldaten natürlich als Teil der kämpfenden
Truppe der Afrikanischen Union wahrgenommen, und
das erhöht die Gefährdung zusätzlich. Wie es dort für die
deutschen Soldaten ausreichend sicher sein soll, das
müssen Sie mir einmal erklären. Das müssen Sie aber
auch den Soldatinnen und Soldaten erklären, und erklären Sie es bitte auch einmal deren Familien.

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Nicht nur wegen der schlechten Sicherheitslage lehnen wir diesen Einsatz ab, sondern auch, weil er politisch falsch ist. Sie, Frau von der Leyen, wissen es, Sie
alle wissen es, ich weiß es. Die jetzige somalische Regierung hat trotz Beteiligung der verschiedenen Clans
und regionalen Strukturen überhaupt keinen Rückhalt in
der Bevölkerung. Das ist auch kein Wunder, denn sie ist
erstens nicht gewählt und zweitens überhaupt nicht als
Regierung erkennbar. Sie kümmert sich in keinster
Weise um die Bevölkerung, in keinster Weise um die Sicherung der Grundbedürfnisse, um die Nahrungsmittelversorgung, um die Gesundheitsversorgung. Das Einzige, womit diese Regierung sich beschäftigt - und Sie
unterstützen sie dabei -, ist, sich selbst zu schützen; aber
die Menschen im Land schützt sie nicht. Die Sicherheitskräfte, die Sie jetzt in Mogadischu ausbilden, werden
ausschließlich dafür eingesetzt, den Regierungssitz zu
schützen, sonst gar nichts - wenn die Soldaten nicht
mittlerweile längst desertiert sind.

Vor allem hat diese sogenannte Regierung - da kommen wir zur entscheidenden politischen Frage, zu der
Sie leider wenig gesagt haben - nichts, aber auch gar
nichts unternommen, um eine Verhandlungslösung mit
dem mächtigsten Gegner dort, al-Schabab, auf den Weg
zu bringen. Das erste Ziel von Verhandlungen wäre eine
Waffenruhe. Aber entsprechende Verhandlungen werden
nicht nur von der Regierung in Mogadischu abgelehnt,
sondern auch von all ihren internationalen Unterstützern.
Da heißt es ganz lapidar: Mit Terroristen verhandelt man
nicht.

Vor vier Jahren habe ich an dieser Stelle gesagt, dass
man in Afghanistan mit al-Qaida verhandeln muss. Da
bin ich von Ihnen ausgelacht worden. Zwei Jahre später
haben Sie diese Meinung selbst vertreten. Das war gut.
Aber jetzt müssen Sie auch in Bezug auf Somalia zur
Kenntnis nehmen: Sie werden in diesem Land nur dann
Frieden erreichen, wenn Sie mit dem Hauptgegner, alSchabab, verhandeln. Solange Sie das nicht tun, werden
Sie den dortigen Krieg nicht beenden können.

({6})

Sie wissen, dass Ihre Strategie gescheitert ist.

({7})

Die einzige Möglichkeit, den Bürgerkrieg zu beenden,
liegt in einem Dialog und in Verhandlungen, nicht in
Waffengewalt.

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Jetzt komme ich zum letzten Punkt.

({9})

Ich finde es wirklich erschütternd, dass Sie gar nichts
dazu sagen, Frau von der Leyen.

Vor gut einem Jahr wurde das Waffenembargo gegen
Somalia gelockert mit dem Argument, die Regierung
müsse sich besser bewaffnen, um sich schützen zu können. Nun ist veröffentlicht worden, dass es einen Bericht
an den Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen gibt,
in dem auf vielen Seiten detailliert dargelegt wird, dass
die sogenannte Regierung in Mogadischu daran beteiligt
ist, die Waffen, die jetzt neu ins Land kommen, weiterzuleiten, unter anderem an al-Schabab. Vor kurzem
wurde die Lockerung des Waffenembargos noch einmal
verlängert. Das heißt, Sie - nicht Deutschland, aber andere Länder - unterstützen eine Regierung, beliefern sie
mit Waffen, und diese Waffen werden über die Clanstrukturen direkt an al-Schabab weitergegeben. Angesichts des Berichtes an den Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen fragen wir Sie: Was tun Sie damit? Die
Antwort ist: Die Bundesregierung kennt diesen Bericht
gar nicht. - Sie nehmen ihn nicht zur Kenntnis; Sie wollen ihn nicht sehen. Das ist der Skandal: Sie unterstützen
eine Waffenschieberbande, die sich Regierung nennt,
und befeuern damit noch den militärischen, gewalttätigen Konflikt in Somalia.

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Ich fasse zusammen: Erstens. Sie riskieren das Leben
von Bundeswehrsoldaten, indem Sie sie mitten in ein
hochgefährliches Mogadischu schicken.

({11})

Zweitens. Sie unterstützen damit eine Bürgerkriegspartei, die sich am Waffenhandel bereichert. Drittens. Sie
und auch die Regierung in Mogadischu setzen sich nicht
für Verhandlungen für eine Friedenslösung ein. Ich
finde, das sind drei sehr gute Gründe, diesen Auslandseinsatz abzulehnen.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland
überhaupt keine Waffen mehr exportieren sollte.

Ich danke Ihnen.

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