Angela Merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-05-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die schrecklichen Bilder der gewalttätigen Ausschreitungen in Gorleben waren, so denke ich, für uns alle in diesem Hause bedrückend. Die Bilder haben gezeigt, wozu Chaoten, Kriminelle und Gewaltbereite fähig sind.
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Meine Damen und Herren, ich sage ganz ausdrücklich: Ich meine hier nicht die Demonstranten. Ich meine hier nicht die Mitglieder der Bürgerinitiative, die friedlich für ihre Meinung protestiert haben. Wir müssen uns aber in diesem Hause - das gilt für jeden, der hier sitzt, unabhängig von der Parteizugehörigkeit; das gilt für alle, die in der Politik arbeiten, inklusive der Bürgerinitiativen - klar und eindeutig von allen Gesetzesbrechern distanzieren.
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Es waren gestern viele dabei, für die der gestrige Transport nur ein Vorwand war, unseren Staat insgesamt zu bekämpfen. Das dürfen wir nicht zulassen.
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Meine Damen und Herren, es ist natürlich auch die Frage - und die stelle ich ganz bewußt an die Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen und an die Vertreter der Sozialdemokratie -: Wer trägt eigentlich wie dazu bei, Gewalttäter zu ermutigen?
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Herr Müller, wenn Sie meinen, daß die Bundesregierung im Zusammenhang mit den Transporten ein böses Spiel zu Lasten des inneren Friedens in unserem Lande treibt, dann muß ich Sie fragen: Was bedeutet das? Was bezweckt das? Wohin führt das?
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Ich glaube, Sie halten Ursache und Wirkung nicht auseinander. Die Bundesregierung provoziert nicht, sondern die gewalttätigen Chaoten, die einen anderen Staat wollen, provozieren.
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Ich glaube, daß man in solchen Situationen nichts tun darf, um Gewalttätern indirekt oder direkt den Rücken zu stärken.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie uns noch einmal daran erinnern, wie es damals war: 1979 hat die Bundesregierung unter Helmut Schmidt Abkommen unterzeichnet und sich verpflichtet, keine Gesetze und Verordnungen zu erlassen, die Rücktransporte unmöglich machen. Im Gegenteil, sie hat sogar gesagt, sie werde ihre Befugnis nutzen, im Rahmen der entsprechenden Rechtsvorschriften diese Rücktransporte zu erleichtern.
Niemand in diesem Hause wird ernsthaft sagen, wir sollten unseren Müll doch in Frankreich lassen. Wir sind für unseren Müll verantwortlich, und zwar für jede Art von Müll.
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Deshalb, meine Damen und Herren, muß ich noch einmal darauf hinweisen: Die Transporte sind sicher, die Behälter erfüllen alle Normen, und es hat über 1 600 solcher Transporte in Deutschland gegeben. Die in den Strahlenschutzbestimmungen genannten Werte werden unterschritten,
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und für das Gorlebener Lager sind alle rechtlichen Erfordernisse erfüllt.
Meine Damen und Herren, es gibt politisch keine Alternative zur völkerrechtlichen Rücknahme dieser Atomrückstände. Auch von Ihnen aus der Opposition habe ich heute kein einziges Wort gehört - und ich höre zu -, was ich denn bitte schön gegenüber Frankreich äußern soll. Soll ich sagen: Es paßt uns heute nicht? Soll ich sagen: Es paßt uns morgen nicht? Und wann, bitte schön, darf ich denn sagen, daß es uns paßt?
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Wir haben uns völkerrechtlich verpflichtet, und ich stehe für eine Bundesregierung, die bereit ist, ihre internationalen Verpflichtungen zu erfüllen, auch wenn seinerzeit eine andere Bundesregierung diese Verpflichtungen eingegangen ist.
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Meine Damen und Herren, es bleibt aber natürlich der Punkt, daß wir gerade nach dem gestrigen Tage aufgefordert sind, politische Lösungen für Konflikte in unserem Land zu finden - das ist überhaupt keine Frage -, und ich bin sehr dafür, daß wir wieder über die offenen energiepolitischen Fragen sprechen. Aber, Frau Ganseforth, zur historischen Wahrheit gehört auch, daß im letzten Jahr die Konsensgespräche

an einer tiefen Uneinigkeit in der SPD gescheitert sind. ({11})
Jeder, der diese Gespräche verfolgt hat, weiß das; fragen Sie einmal Frau Fuchs. - Deshalb sage ich: Werden Sie sich klar darüber, auch im Sinne des Landes Niedersachsen, wie Sie in Zukunft solche Eskalationen vermeiden und mit einer konstruktiven Haltung wieder in solche Gespräche kommen.
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Das heißt, daß man nicht mit einer Fülle von Vorbedingungen kommen darf.
Meine Damen und Herren, Energieerzeugung ist generell nicht ohne Risiken zu haben. Wir müssen die Risiken miteinander abwägen. Deshalb ist es völlig falsch, wenn hier immer behauptet wird, wir seien Atomfetischisten. Wir sind dafür, daß wir in einem Energiemix umweltpolitisch verantwortbar Energie erzeugen.
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Wer behauptet, die Erzeugung von Energie aus fossilen Rohstoffen sei umweltverträglich und ohne jedes Risiko, der lügt und sagt den Menschen einfach nicht die Wahrheit.
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Die gestern transportierten Abfälle entsprechen 12 Millionen Tonnen eingesparten Kohlendioxids, und diese Risiken müssen wir gegeneinander abwägen.
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Wir von den Regierungsparteien kommen dann zu dem Ergebnis, daß der Energiemix verantwortbar ist.
Ich fordere alle Beteiligten auf, zu politischen Gesprächen über die Zukunft der Kernenergie und andere Arten der Energieerzeugung zurückzukehren.
Herzlichen Dank.
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