Heike Hänsel (NA), 2006-09-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Entwicklungsetat soll für 2007 erhöht werden. Das
ist natürlich zu begrüßen. Wer könnte etwas dagegen sagen? Wir selbst fordern das auch. Allerdings ist völlig
klar, dass allein mehr Geld überhaupt nichts über die
Qualität von Entwicklungszusammenarbeit aussagt und
keine Garantie für die friedliche Entwicklung und die
Verbesserung von Lebensverhältnissen bietet. Entwicklungspolitik findet immer vor dem Hintergrund konkreter politischer Rahmenbedingungen statt, die vor allem
durch wirtschafts- und außenpolitische Entscheidungen
festgelegt werden.

Wir haben heute viel über den Krieg im Libanon und
die Situation im Nahen Osten gehört. Dort zeigt sich,
dass wir im Grunde eine völlig andere Außenpolitik benötigen, wenn wir ernsthaft Entwicklung für die Menschen in der Region ermöglichen wollen. Herr Kauder
hat in diesem Zusammenhang heute mehrmals einen
Spruch verwandt, den er von Erwin Teufel abgekupfert
hat: „Politik beginnt mit dem Erkennen der Realität.“

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Allerdings hat er dabei selbst Teile der Realität einfach
ausgeblendet.

Der Nahe Osten ist eine der am höchsten gerüsteten
Regionen der Welt. Nur ganz wenige aber sprechen darüber, woher diese Waffen kommen. Zahlreiche deutsche
Firmen liefern mit Genehmigung der Bundesregierung
Waffen in diese Krisenregion, und zwar an alle Seiten.
Bereits im Juli listete ein sehr guter Bericht des Magazins
„Monitor“ zahlreiche dieser Waffenexporte auf, die unter anderem nach Ägypten, Jordanien, Kuwait und SaudiArabien gingen. Bilder zeigten palästinensische HamasKämpfer mit deutschen Maschinenpistolen und G-3Sturmgewehren. Es ist interessant, dass ausgerechnet
Volker Kauder immer ein Lobbyist von Heckler & Koch
war, dem Hersteller der G-3-Gewehre,

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weil er sich stets für den Erhalt deutscher Arbeitsplätze
in dieser Firma eingesetzt hat.

Wer weiß, wo diese G-3-Gewehre sonst noch gelandet sind? Es gab nämlich auch offizielle Lizenzen für deren Produktion in Pakistan, Saudi-Arabien und Iran. Woher kommen die Waffen der Hisbollah?

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Iran ist der Hauptwaffenlieferant der Hisbollah. Angesichts dessen stellt sich die Frage, wer die Verantwortung für die Aufrüstung in dieser Region übernimmt.

Wir fordern einen sofortigen Stopp sämtlicher Waffenexporte in diese Region und in sämtliche andere Krisenregionen. Wer Waffen exportiert, ist immer mit dafür
verantwortlich, dass sie eingesetzt und mit ihnen Menschen getötet werden.

({3})

Das betrifft natürlich auch die andere Seite, in diesem
Fall Israel. Es gibt Lieferungen deutscher U-Boote an Israel und von deutscher Technik für israelische Kampfpanzer und Kampfjets. Diese Waffen wurden im Krieg
gegen den Libanon und sie werden in den besetzten palästinensischen Gebieten eingesetzt, zum Beispiel im
Gazastreifen. In zahlreichen Fällen wurde zivile Infrastruktur bombardiert; ebenso wird die Zivilbevölkerung
bombardiert. Es ist ganz klar, dass auch wir Verantwortung dafür tragen.

Herr Ruck hat es gesagt: In den betroffenen Regionen, so in den palästinensischen Gebieten und im Libanon, bauen wir mit EU-Geldern Entwicklungsprojekte
auf - also auch mit deutschen Steuergeldern -, die anschließend bombardiert und zerstört werden. Das Absurde daran ist, dass dies zum Teil mit deutschen Waffen
geschieht. Was ist das für eine Politik? Dies lehnen wir
entschieden ab. Die Verantwortlichkeiten müssen hier
noch einmal klar benannt werden.

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Diese Politik hat sehr viele Menschen in der Region das
Leben gekostet.

Übrigens hat Herr Steinmeier geäußert, dass er unsere
Kritik an der Entsendung deutscher Soldaten in den Libanon nicht ertragen könne. Als viel unerträglicher erachte ich das Schweigen der Bundesregierung in den
letzten Wochen hinsichtlich der Forderung nach einem
sofortigen Waffenstillstand sowie die Bilder von Angela
Merkel und George Bush beim Grillfest in Stralsund just
an dem Tag, an dem der Krieg gegen den Libanon begann.

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In diesem Zusammenhang möchte auch ich - wie
schon zahlreiche andere heute - Ihnen, Frau WieczorekZeul, unsere Unterstützung dafür zum Ausdruck bringen, dass Sie sich im Kabinett als Einzige für einen sofortigen Waffenstillstand eingesetzt haben

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und dass Sie bei der UNO eine Untersuchung über den
Einsatz von Streubomben gefordert haben.

Wir haben heute viel über internationale Verantwortung gehört. Das ist eine Standardvokabel, die auch
Herr Arnold vorhin benutzt hat. Vor allem die Kollegen
aus dem Verteidigungsausschuss, aber auch die Außenpolitiker verwenden den Begriff „internationale Verantwortung“ gerne. Was aber bedeutet der Begriff, wenn es
konkret wird? Es geht immer nur um Militäreinsätze, im
Grunde für deutsche Interessen. Das Wort Verantwortung wird nicht mehr anders verstanden.

Wir sind jedoch gewählt worden, um politische Verantwortung zu tragen und politische Lösungen für politische Probleme zu entwickeln, aber nicht, um unsere Verantwortung an das Militär abzugeben. Das ist kein
Zeichen von Verantwortung; es ist vielmehr ein deutliches Zeichen von politischer Schwäche.

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