dennis rohde (NA), 2015-03-05:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Allen Unkenrufen zum Trotz: Heute ist ein
guter Tag für die Mieterinnen und Mieter in diesem
Land.

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Nach Schätzungen des Justizministeriums werden die
Mieter in diesem Land durch das Bestellerprinzip und
durch die Mietpreisbremse jährlich um 850 Millionen
Euro entlastet. Ich finde, das kann man nicht kleinreden.
Das ist ein Erfolg der Großen Koalition.

({1})

Ich sage auch ganz selbstbewusst: Die Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs heute ist auch ein Erfolg der
SPD. Das gilt gerade, wenn man weiß, welche Forderungen auf uns eingeprasselt sind.

({2})

Da sollten pauschal alle Städte ohne Mietspiegel von der
Mietpreisbremse ausgenommen werden. Da sollte der
Anwendungsbereich nicht nur örtlich beschränkt werden; vielmehr sollten innerhalb der örtlichen Beschränkung auch noch sachliche Beschränkungen, zum Beispiel auf kleine Ein- und Zweizimmerwohnungen,
vorgenommen werden. Da sollten umfassende Modernisierungen dauerhaft ausgenommen werden. Da sollte das
Bestellerprinzip derart aufgeweicht werden, dass der
Umgehung Tür und Tor geöffnet worden wäre. Ich sage:
Es ist gut, dass das alles es nicht in den Gesetzentwurf
geschafft hat.

({3})

Denn wir brauchen dieses Gesetz. Es ist nicht unser
Anspruch an eine moderne Wohnungspolitik, denjenigen, die in Innenstädten wohnen und sich das Wohnen
dort nicht mehr leisten können, zu sagen: Wenn du es dir
nicht leisten kannst, dann zieh doch aufs Land, dann zieh
doch an den Stadtrand. - Das kann doch nicht unser Anspruch sein. Natürlich wissen wir: Es gibt kein gesetzliches Recht darauf, in der Innenstadt zu leben.

({4})

Aber ich sage: Innenstädte dürfen nicht zu Luxuswohngebieten für die finanzielle Elite in diesem Land werden.
Unsere Städte leben davon, dass sie bunt sind.

({5})

Unsere Städte leben von ihrer Vielfältigkeit. Unsere
Städte leben davon, dass verschiedenste Menschen Tür
an Tür wohnen. Diese Vielfalt sicherzustellen, das ist
und das bleibt ein gesellschaftlicher Mehrwert, und das
ist und das bleibt eine politische Herausforderung.

({6})

Uns ist vollkommen bewusst, dass wir dafür auch in
den Markt werden eingreifen müssen. Ich möchte all
denjenigen zurufen, die in den letzten Tagen, Wochen
und Monaten immer wieder mit der Eigentumsfreiheit
argumentiert haben, die immer wieder Artikel 14 Grundgesetz hochgehalten haben. Lesen Sie doch auch einmal
Absatz 2 dieses Artikels.

({7})

Da steht - ich zitiere -:

Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich
dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Meine Damen und Herren, wir leben in einer sozialen
Marktwirtschaft und nicht, wie der eine oder andere es
gerne hätte, in einer radikalen Marktwirtschaft.

({8})

Daher kündige ich an: Wir werden uns auch in Zukunft
das Recht herausnehmen, ordnungspolitische Eingriffe
vorzunehmen im Sinne der Mehrheit der Menschen in
unserem Land.

Auch ein Wort in Richtung Opposition. Sie haben uns
in Ihren Redebeiträgen zaghaft kritisiert.

({9})


Ich möchte Ihnen an dieser Stelle sagen: Vorsicht an der
Bahnsteigkante! Heute können Sie uns kritisieren; aber
morgen müssen Sie zeigen, wie ernst es Ihnen wirklich
mit dem Schutz der Mieterinnen und Mieter ist.

({10})

Ich sage Ihnen: Wir werden ganz genau darauf achten,
was Sie dort mit der Mietpreisbremse machen, wo Sie
regieren.

({11})

Wir werden zum Beispiel ganz genau darauf achten, was
Schwarz-Grün in Hessen mit der Mietpreisbremse
macht. Achten Sie lieber darauf, dass Ihre Kritik von
heute Morgen nicht zum Bumerang wird.

({12})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute ist ein guter
Tag für die Mieterinnen und Mieter in Deutschland. Ab
morgen beginnt die Arbeit am zweiten Mietpaket; es
wurde angekündigt. Ab morgen arbeiten wir an der Umsetzung des zweiten Paketes im Sinne des Koalitionsvertrages. Ab morgen arbeiten wir an einem zweiten guten
Tag für die Mieterinnen und Mieter in diesem Land.

Vielen Dank.

({13})