Barbara Wittig (NA), 2001-05-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 17. Juni 1992 bezeugte der Deutsche
Bundestag mit einer Ehrenerklärung all jenen tiefen
Respekt und Dank, die durch ihr persönliches Opfer dazu
beigetragen haben, das geteilte Deutschland in Freiheit
wieder zu einen. Diese Ehrenerklärung ist heute, wenn
wir über ein Drittes SED-Unrechtsbereinigungsgesetz
sprechen, aktueller denn je.

Die Rehabilitierung und Entschädigung der Menschen,
die in der DDR und zuvor in der sowjetischen Besatzungszone Opfer politischer Verfolgung geworden sind,
kann nur eine Anerkennung des Leids der Verfolgten und
ihrer Widerstandsleistung sein. Das erlittene Schicksal,
das ihnen zugefügte Unrecht ist, mit wie viel Geld auch
immer, nicht aufzuwiegen und wieder gutzumachen.

({0})

Den Freiheitsentzug können wir nicht rückgängig machen, das erlittene Unrecht nicht ungeschehen.

Die Rehabilitierungsgesetze der alten CDU/CSUF.D.P.-Regierung hatten viele Lücken und Mängel. Sie
hatten damals einen Entwurf vorgelegt, der eine Kapitalentschädigung in Höhe von 300 DM pro Monat vorsah.
Erst im Vermittlungsausschuss wurde auf Druck der SPDSeite für diejenigen, die nach der Haft in der damaligen
DDR verbleiben mussten, der Betrag auf 550 DM angehoben.

Von Anfang an gab es Kritik. Doch was sagte der damalige Parlamentarische Staatssekretär Funke am 10. Februar 1993?

Ein weiteres SED-Unrechtsbereinigungsgesetz zur
Schließung verbleibender Lücken wird es nicht
geben.

Herr Büttner, Sie haben uns vorgehalten:
... liebe Fraktion der SPD, mit Blick auf die angespannte Lage der Staatsfinanzen und die finanziellen
Leistungen des Bundes für die neuen Länder wissen
wir, dass wir nicht alle notwendigen Aufgaben
gleichzeitig finanzieren können.

Außerdem sei es nicht zu verantworten, die Verschuldung unseres Staates zulasten künftiger Generationen zu
erhöhen. Jede Entschädigungshöhe löse Fragen der Haushaltsgerechtigkeit aus.

Auch eine einheitliche Kapitalentschädigung in Höhe
von 600 DM, die unser Gesetzentwurf in der 13. Legislaturperiode beinhaltete, wurde nicht akzeptiert.

In diesem Zusammenhang muss ich noch einmal auf
die Plenardebatte am 17. Juni 1992 zurückkommen.
46 Abgeordnete der Fraktion der CDU/CSU hatten sich
der Erklärung des Abgeordneten Hartmut Büttner angeschlossen, mit der sie klarstellten, dass sie eine monatliche Kapitalentschädigung in Höhe von 600 DM für angemessen hielten. Zu den Unterzeichnern gehörten auch
Frau Dr. Angela Merkel und Dr. Paul Krüger.

Ich frage Sie, meine Damen und Herren von der
CDU/CSU: Wenn Ihnen die Forderungen der Opferverbände so wichtig waren, wie Sie es in Ihrer Erklärung betont haben, warum haben Sie diese dann bei Theo Waigel
nicht durchgesetzt?

({1})

Erst die neue Bundesregierung hat trotz aller Sparzwänge und im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten
die Kritik der Verbände aufgegriffen und umgesetzt, Unzulänglichkeiten und Härten beseitigt und die Entschädigungsleistungen verbessert. Mit unserem ab dem 1. Januar 2000 geltenden Gesetz haben wir genau das
gemacht, was bei Ihnen nur Lippenbekenntnis geblieben
ist,

({2})

nämlich einheitliche Kapitalentschädigung in Höhe von
600 DM pro Monat rechtsstaatswidriger Haft und Verbesserung der Anerkennung haftbedingter Gesundheitsschäden. Denn parallel zu der in Kraft getretenen Novelle
hatte die Bundesregierung die Bundesländer gebeten, alle
seit 1991 abgelehnten Anträge auf Anerkennung gesundheitlicher Verfolgungsschäden nochmals zentral von
Amts wegen zu überprüfen und in Zukunft in den Fällen,
in denen eine Ablehnung des Antrags beabsichtigt ist, eine
zentrale Überprüfung durch besonders geschulte und erfahrene Gutachter vorzunehmen. Die Länder zeigten sich
dabei übrigens sehr kooperativ. An dieser Stelle möchte
ich darauf verweisen, dass noch vor der Sommerpause ein
Bericht der Bundesregierung zu diesem Bereich vorgelegt
werden wird.

Weiterhin gehört zu diesen Verbesserungen, dass die
Leistungen für die Hinterbliebenen dahin gehend verändert wurden, dass die Stiftung für ehemalige politische
Häftlinge ohne Einkommensprüfung Zahlungen leistet. In
den Jahren 2000 bis 2005 werden der Stiftung zusätzlich
1,2 Millionen DM pro Jahr zur Verfügung gestellt. So
können auch die aus den Gebieten östlich von Oder und
Neiße Verschleppten besser unterstützt werden. 2001
wurden die Mittel der Stiftung um weitere 5 Millionen DM aufgestockt. Schließlich haben wir die Antragsfristen verlängert. - Dies sind die Verbesserungen,
die wir vorgenommen haben.

Sie gestatten, dass ich an dieser Stelle aus dem „Stacheldraht“ 6/99, dem Infoblatt des Bundes der stalinistisch Verfolgten, zitiere:

Damit geht das Jahrtausend doch noch erfolgreich
für uns zu Ende, wird der Einsatz für Demokratie und
Menschenrechte gewürdigt.




Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


Unser Dank gilt der rot-grünen Bundesregierung, die
sich unseren Forderungen angenommen hat, und allen Politikern, gleich welcher Ebene, die mit uns und
für uns gekämpft haben.

Soweit das Zitat aus dem „Stacheldraht“ 6/99.

({3})

Dass diese Verbesserungen im federführenden Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder einstimmig
gebilligt wurden - also auch mit Ihrer Stimme -, scheinen
Sie auch schon wieder vergessen zu haben. Sie wollen die
gerade erst erhöhte Kapitalentschädigung von 600 DM
auf 1 000 DM erhöhen und Sie wollen eine Ehrenpension.
Die Kosten für die Umsetzung Ihres Gesetzentwurfs beziffern Sie mit 1,5 Milliarden DM. Sie schweigen sich
aber darüber aus, woher wir diese Summe, die Sie früher
nie einzusetzen bereit waren, jetzt nehmen sollen. Sie
bringen keinen Deckungsvorschlag, weil Sie dazu nicht in
der Lage sind. Sie hätten es doch während Ihrer Regierungszeit in der Hand gehabt, eine Ehrenrente in Höhe
von 1 000 DM für jeden Betroffenen zu beschließen.
Warum haben Sie es nicht gemacht? Diese Frage müssen
Sie sich gefallen lassen und auf diese Frage müssen Sie
eine Antwort geben.

({4})

Hinzu kommt, dass die seit mehreren Jahren angewendeten Rehabilitierungsgesetze Ausgleichsleistungen vorsehen - ich habe sie vorhin genannt -, eine Ehrenpension
aber eine Pauschalentschädigung wäre. Das heißt, die
Einführung einer Ehrenpension bei einer Verfolgtenrente
wäre mit dem konzeptionellen Ansatz der Rehabilitierungsgesetze nicht vereinbar, da zusätzlich zu den nach
dem Baukastensystem gewährten Ausgleichsleistungen
keine Pauschalentschädigung gewährt werden kann.
Außerdem werfen Sie unterschiedlich schwere Schicksale
in einen Topf.

({5})

Wir stellen fest:

Erstens. Selbst in der Regierungsverantwortung war
die CDU/CSU nicht bereit, wirkliche Verbesserungen rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften vorzunehmen.

Zweitens. Obwohl sofort nach dem Regierungswechsel die Leistungen für die Opfer im Rahmen des bestehenden Regelwerks - auch mit Ihren Stimmen - wesentlich verbessert wurden, hat die CDU/CSU weitere
unerfüllbare Hoffnungen bei den Betroffenen geweckt.