ehlers (präsident), 1951-05-23:
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung über die Anträge Drucksache Nr. 2209 und Umdruck Nr. 182. Damit sich alle Damen und Herren über den Inhalt der Anträge klar sind, mache ich darauf aufmerksam, daß Ziffer 2 des Beschlusses vom 1. März 1951 folgenden Wortlaut hat:
Die Renten der gesetzlichen Rentenversicherungen sollen im Durchschnitt um 25% erhöht werden, gleichzeitig soll die Rentenhöhe stärker als bisher von der Anzahl und der Höhe der entrichteten Beiträge abhängig gemacht werden.
Der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP stellt zu einem Teil einen Änderungsantrag zu dem Antrage der Fraktion der SPD dar. Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP.
({0})
- Es ist namentliche Abstimmung beantragt. Die entsprechende Unterstützung des Antrages liegt vor. Ich bitte die Damen und Herren, die für namentliche Abstimmung sind, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. ({1})
Das zweite ist die Mehrheit. Der Antrag auf namentliche Abstimmung ist abgelehnt.
({2})
- Meine Damen und Herren, wir stehen hier doch schließlich nicht vor Troja. Ich bitte doch die Auseinandersetzungen vor den Kämpfen nicht zu übertreiben.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP auf Umdruck Nr. 182. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrage zuzustimmen wünschen, eine Hand

({3})
zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist angenommen.
Damit ist der Antrag der Fraktion der SP) unter Ziffer 1 erledigt.
Ich komme zur Abstimmung über Ziffer 2 des Antrages der Fraktion der SPD. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf den letzten Punkt der Tagesordnung von gestern:
Beratung des interfraktionellen Antrags betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse ({4}).
Meine Damen und Herren, ich bin darauf aufmerksam gemacht worden, daß der Antrag der Fraktion des Zentrums betreffend Wiederherstellung der deutschen Rechte an den Konzernen der Vereinigte Glanzstoffwerke AG - Nr. 2208 der Drucksachen - in erster Linie den Ausschuß für Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten angeht. Darf ich die Frage stellen, ob auch Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik gewünscht wird?
({5})
- Das ist der Fall, also federführend der Ausschuß für Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten und mitberatend der Ausschuß für Wirtschaftspolitik. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag auf Umdruck Nr. 164 - mit dieser Abänderung - zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist angenommen.
Meine Damen und Herren! Damit kommen wir zur gedruckten Tagesordnung von heute, Mittwoch. Nachdem die Punkte 1 und 2 abgesetzt worden sind, rufe ich auf Punkt 3 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Neuburger, Stahl, Eickhoff und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über steuerliche Behandlung von Tabakerzeugnissen besonderer Eigenart ({6}).
Im Ältestenrat ist eine Verständigung darüber herbeigeführt worden, daß heute auch die Vorlage der Bundesregierung auf Drucksache Nr. 2242 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes - auf die Tagesordnung gesetzt werden soll. Ich darf annehmen, daß auf Grund dieser Vereinbarung Bedenken dagegen, daß die Tagesordnung um diesen Punkt erweitert wird, nicht erhoben werden. - Ich stelle fest, daß diesem Vorschlag nicht widersprochen wird.
Weiterhin ist eine Verständigung darüber erzielt worden, daß weder der Antrag Drucksache Nr. 2214 noch die Gesetzesvorlage Drucksache Nr. 2242 begründet oder hier besprochen werden soll. - Das Haus ist auch damit einverstanden.
Ich schlage dem Hause vor, die beiden Gesetzentwürfe dem Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen zu überweisen.
({7})
- Herr Abgeordneter Dr. Horlacher, bitte!