Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die vom Ausschuß für den Lastenausgleich entgegen der Regierungsvorlage vorgeschlagene Änderung des sogenannten Stichtags für Vertriebene, die nicht anerkannte Sowjetzonenflüchtlinge sind, betrifft ein Grundsatzproblem von hoher politischer und finanzpolitischer Tragweite. Dasselbe Stichtagproblem stellt sich für 18 Gesetze und Verordnungen des Umstellungsrechts und des sonstigen Kriegsfolgenrechts, von denen 13 Gesetze und Verordnungen den gleichen Aufenthaltsstichtag wie das Lastenausgleichsgesetz haben, nämlich den 31. Dezember 1952. Hierzu gehören neben den Umstellungsgesetzen für Geldinstitute und Versicherungsunternehmen unter anderem das Allgemeine Kriegsfolgengesetz, das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz und das Gesetz zu Art. 131 GG. Bei einer Änderung des
Stichtages, insbesondere im Lastenausgleichsgesetz, sind Auswirkungen auf bereits erlassene andere Gesetze möglich, darüber hinaus Auswirkungen auch auf weitere Gesetze, deren Entwürfe dem Hohen Hause in Kürze vorgelegt werden sollen, darunter das Reparationsschadengesetz.
Zwar ist rechtlich, vom Grundgesetz aus betrachtet, eine Rückwirkung auf andere Kriegsfolgengesetze nicht zwangsläufig. Die Bundesregierung hat jedoch allen Grund, zu befürchten, daß aus der Stichtagänderung im Lastenausgleichsgesetz politische Folgerungen für andere Gesetze gezogen werden.
So ergeben sich aus gesamtdeutscher Sicht und aus finanzpolitischen Gründen schwerwiegende Bedenken. Die Bundesregierung hält es für ihre Pflicht, das Hohe Haus mit großem Ernst und Nachdruck darauf aufmerksam zu machen.
Aus gesamtdeutscher Sicht hat die Bundesregierung in Übereinstimmung mit allen Fraktionen dieses Hohen Hauses die Bevölkerung in Mitteldeutschland immer wieder aufgefordert, in der Zone auszuharren, solange das irgend möglich sei, und die Zone nur aus besonders schwerwiegenden Gründen, vor allem bei einer individuellen besonderen Zwangslage, zu verlassen. Aus diesem Grunde konnte nicht allen Menschen, die aus der sowjetischen Besatzungszone gekommen sind, die gleiche Rechtsstellung eingeräumt werden. Die Gründe zur Flucht sind gewertet worden. Die Bundesregierung sieht sich durch diese Politik gebunden. Sie ist das auch den in der Zone ausharrenden Menschen schuldig.
Die darüber hinausgehenden schwerwiegenden finanziellen Bedenken hat mein Staatssekretär im Haushaltsausschuß des Bundestages vorgetragen. Auf das Stenographische Protokoll der 59. Ausschußsitzung am 21. Februar 1963 darf ich Bezug nehmen.
Die Verlegung des Stichtages im Lastenausgleichsgesetz allein erfordert Mehraufwendungen von 2,3 Milliarden DM, die bei den fehlenden Reserven des Ausgleichsfonds von 1967 ab unweigerlich auf den Bundeshaushalt zukommen.
Es mag offenbleiben, ob es sich um Mehrbelastungen in Höhe von 2,3 Milliarden DM oder nur um 1,6 Milliarden DM handelt. Der Präsident des Bundesausgleichsamtes hat mit Hilfe präziser Erhebungen des Statistischen Bundesamtes die Kosten auf 2,3 Milliarden DM geschätzt. Anhaltspunkte dafür, daß der Ausgleichsfonds noch Reserven haben könne, sind übrigens nicht erkennbar, nachdem 16 Novellen ohne jede Einnahmenerhöhung die Mittel abgeschöpft haben bzw. abschöpfen werden.
Eine zwangsläufige Nebenfolge ist außerdem die Verzögerung der Leistungen auf bereits begründete Ansprüche der Berechtigten entgegen der Absicht von Bundestag und Bundesregierung, die die Abwicklung des Lastenausgleichs mit allen verfügbaren Mitteln beschleunigen wollen.
Die finanizellen Folgen reichen aber weit über den Rahmen des Lastenausgleichs hinaus. Die Stichtagverlegung im Umstellungsrecht etwa oder in den sonstigen Kriegsfolgengesetzen würde in den nächsten 10 Jahren weiter zusätzliche Aufwendungen

von etwa 4 Milliarden Deutsche Mark notwendig machen. Ferner wird sich der Druck auf eine Entschädigungsregelung für andere Vermögensschäden mit Kosten von etwa 12 Milliarden DM zu Lasten der öffentlichen Haushalte verstärken. Schließlich haben maßgebliche ausländische Verfolgtenorganisationen zu erkennen gegeben, daß sie aus einer Änderung der Stichtagsregelung, insbesondere im Lastenausgleichsgesetz, Folgerungen für das Entschädigungsrecht - mit möglichen finanziellen Auswirkungen wiederum in Höhe von mehreren Milliarden - ziehen müßten. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß eine grundsätzlich auf den Aufenthalt im Bundesgebiet bezogene Stichtagsregelung in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit einer solchen Forderung gebracht werden kann. Aber schon das Faktum dieser Gedankenverbindung zeigt, mit welchen zusätzlichen politischen und finanziellen Problemen das Hohe Haus in seinen Fraktionen und Ausschüssen befaßt werden müßte, wenn ein erster Schritt getan würde. Die finanziellen Folgen sind nicht zu übersehen und könnten letzten Endes auch nicht ohne Einfluß auf die Stabilität insgesamt bleiben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesregierung und dem Bundesminister der Finanzen fällt es wahrhaftig nicht leicht, von dieser Stelle aus immer wieder gegenüber einer Vielzahl von Anforderungen und Wünschen Bedenken anzumelden, gegenüber Anforderungen und Wünschen, denen wir im Grundsatz positiv gegenüberstehen mögen oder deren Berechtigung im einzelnen durchaus anerkannt werden soll, die aber nicht alle auf einmal oder nicht in voller Höhe erfüllt werden können. Die Bundesregierung glaubt davon ausgehen zu können, daß sich alle Mitglieder des Hohen Hauses der fortschreitenden Normalisierung der Zuwachsraten bewußt geworden sind. Es darf und muß erwartet werden, daß aus dieser Gesamtschau heraus nicht nur Einzelprobleme gesehen werden. Sparsamkeit, Einrichten auf die Gegebenheiten und möglicherweise sogar der Verzicht auf schöne und wünschenswerte Pläne dürfen nicht immer von den anderen gefordert werden.
Die Bundesregierung erfüllt ihre Pflicht aus dem Grundgesetz und trägt ihrer Verantwortung Rechnung, wenn sie alle Erfordernisse berücksichtigt und zur Erhaltung und Stärkung der Kaufkraft unserer Währung und der Ertragskraft der Wirtschaft von einer bestimmten Grenze an ein Nein global gegenüber allen unerfüllbaren Wünschen sagt. Die Bundesregierung weiß, daß ein solches Nein in den betroffenen Bereichen nicht gern gehört wird, daß es in manchen Fällen sogar hart, sehr hart klingen mag. Andererseits weiß die Bundesregierung auch, daß ihre Sorge um Sicherheit und Stabilität von der überwältigenden Mehrheit unseres Volkes verstanden und begrüßt wird. Die Bundesregierung ist der Überzeugung, daß sich letzten Endes überall diese Erkenntnisse durchsetzen werden.
Wir stehen kurz vor der abschließenden Bearbeitung des Haushaltsentwurfs 1963, dessen Beratung in zweiter und dritter Lesung Gelegenheit geben wird, das hier von mir namens der Bundesregierung Vorgetragene eingehender zu erörtern.
Die Bundesregierung ist entschlossen, die Dinge klar und offen beim Namen zu nennen. Der Ausgleich des Haushalts 1963 wird außerordentlich schwierig und angesichts unausweichlicher Nachforderungen u. a. nur durch schmerzliche Kürzungen an anderer Stelle möglich sein. Die Bundesregierung bittet das Hohe Haus eindringlich darum, bei seinen Entscheidungen unbestimmte und unbestimmbare Möglichkeiten außer acht zu lassen und keinesfalls durch zusätzliche laufende Belastungen der Haushalte späterer Jahre so zu tun, als ob alles immer so weiter gehen werde.
Die Ihnen vorliegende 16. Novelle zum Lastenausgleichsgesetz ist überaus dringend. Die Bundesregierung schlägt dem Hohen Hause vor, dem Votum des Haushaltsausschusses zu folgen.
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