Wolfgang Götzer (NA), 1999-06-17:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf, den wir
heute einbringen, befaßt sich mit einem verbesserten
Schutz der Bundeswehr vor Verunglimpfung. Dabei
geht es uns zum einen um den Schutz der Soldaten und
der Bundeswehr vor Beleidigungen, zum anderen geht
es in diesem Entwurf vor allem aber auch darum, die
Funktionsfähigkeit der Bundeswehr zu schützen. Deshalb haben wir nicht eine ergänzende Formulierung zu
den Beleidigungsdelikten der §§ 185 ff. StGB gesucht,
sondern wollen mit dem neuen § 109 b StGB die Normierungen konkretisierend ergänzen, die den strafrechtlichen Schutz der Bundeswehr zum Gegenstand haben.
Den gleichen Entwurf haben wir bereits in der letzten
Legislaturperiode eingebracht, er ist jedoch der Diskontinuität verfallen.

Nach wie vor aber besteht das Anliegen, die Bundeswehr insgesamt und die Soldaten vor Verunglimpfung,
insbesondere vor dem Schmähruf „Soldaten sind Mörder“, zu schützen. Dieser Schutz ist heute sogar noch
mehr geboten als in der letzten Legislaturperiode. Zum
ersten Mal hat sich die Bundeswehr nämlich an Kampfeinsätzen im Rahmen der NATO gegen das frühere Jugoslawien beteiligt. Und wieder tauchen Plakate auf mit
der Aufschrift „Soldaten sind Mörder“.

Minister Jochen Dieckmann ({0})


Die Wehrpflichtigen, die ihren Wehrdienst leisten,
weil sie das Gesetz dazu verpflichtet, aber auch diejenigen, die den Beruf des Soldaten freiwillig ergriffen haben, empfinden diesen Ruf als Schmähruf gegen sich
selbst, gegen ihre Familien und vor allem auch gegen
die Bundeswehr insgesamt. Das Ansehen der Bundeswehr selbst steht auf dem Spiel. Das aber darf uns gerade in Zeiten nicht gleichgültig sein, in denen unsere
Truppen unter Lebensgefahr ihren Dienst für Frieden
und Menschenrechte leisten.

({1})

Ich denke, wir sind uns - wahrscheinlich mit Ausnahme
der Kommunisten ({2})

einig, daß unsere Soldaten und die Bundeswehr insgesamt den Schutz und die Achtung erfahren müssen, die
sie für die Erfüllung ihres von der Verfassung bestimmten und geforderten Auftrags brauchen.

({3})

- Vielleicht hören Sie mir erst einmal zu. Wollen Sie
sich den Schuh anziehen, Herr Kollege? Das denke ich
doch nicht. Erst zuhören!

({4})

Wenn die Kommunisten

({5})

heute eine Ehrenerklärung für die Bundeswehr abgeben,
dann soll es uns recht sein; ob sie dann glaubwürdig ist,
ist eine andere Frage.

({6})

Wir sind immer wieder offen, auch für Überraschungen.

Zwei umstrittene Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts haben gezeigt, daß dieser Schutz
durch das geltende Recht in bestimmten Fällen nicht
ausreichend gewährleistet ist. Gemeint sind die Fälle, in
denen unter vorgeblicher Berufung auf radikalpazifistische Positionen in Wirklichkeit bewußte Ehrverletzungen begangen werden. Es muß nur behauptet werden,
daß mit den fraglichen Äußerungen nicht etwa die Bundeswehr bzw. ihre Angehörigen beleidigt werden sollten, sondern lediglich die Mißachtung des Kriegsdienstes als solchem zum Ausdruck gebracht werden sollte.
In diesem Fall überwiegt dann nach der Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts das Recht auf freie Meinungsäußerung.

In der Praxis hat diese Rechtsprechung dazu geführt,
daß der Schutz der Ehre und der Würde von einzelnen
und der Schutz von Institutionen vor Verunglimpfung in
vielen Fällen oft nicht mehr stattfindet. Das gilt insbesondere für die Soldaten und für die Bundeswehr. Diese
Rechtsprechung führte dazu, daß es nicht mehr darauf
ankommt, wie der Adressat oder ein verständiger Dritter

eine solche Äußerung aufnimmt, sondern allein auf die
Meinung des Verunglimpfenden. Dadurch sind Polizei
und Staatsanwaltschaften verunsichert. Sie scheuen sich,
Ermittlungsverfahren überhaupt einzuleiten. Kommt es
doch zu einer Anklage, verurteilen die Richter nicht,
weil sie damit rechnen müssen, daß ihre Entscheidungen
aufgehoben werden. Damit findet aber in solchen Fällen
ein Ehrenschutz nicht mehr statt, obwohl auch der
Ehrenschutz eine konstitutive Bedeutung für unsere Verfassung hat.

Natürlich wollen wir mit unserer Gesetzesvorlage
weder die Meinungsfreiheit noch etwa die Kompetenz
des Bundesverfassungsgerichts einschränken.

({7})

Die seit dem Lüth-Urteil vom 15. Januar 1958 entwikkelte Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und
dem diese Meinungsfreiheit einschränkenden Gesetz
bleibt selbstverständlich bestehen. Diese Abwägung
setzt aber auch voraus, daß beides gesehen wird: der Ehrenschutz der Soldaten und damit verbunden die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr einerseits und die freie
Meinungsäußerung auf der anderen Seite.

Die jetzige Formulierung des § 185 Strafgesetzbuch
ist zu vage und deshalb oft ungeeignet, in dieser Abwägung der Bedeutung des Ehrenschutzes das erforderliche Gewicht zu verleihen. Es gibt kein Recht zur Verunglimpfung. Wir wollen deshalb mit dem neuen
§ 109 b StGB die vage Formulierung des § 185 StGB
präzisieren. Natürlich sind wir uns bewußt, daß wir damit der Bundeswehr und ihren Soldaten eine Art Sonderstellung im Strafrecht einräumen.

({8})

- Dafür gibt es gute Gründe. Ich komme gleich dazu.

Nach unserer Auffassung steht der neue § 109 b
StGB aber in einem engen Zusammenhang etwa mit
§ 90, aber vor allem mit § 90 b des Strafgesetzbuches, in
denen es um die Verunglimpfung von Verfassungsorganen geht. Diese Sonderstellung ist nach unserer Überzeugung gerechtfertigt. Denn: Wenn der Staat von seinen Soldaten notfalls den Einsatz ihres Lebens verlangt,
wie gerade jetzt im Kosovo, dann ist es im Rahmen der
Fürsorgepflicht des Gesetzgebers andererseits nur konsequent, den Soldaten einen herausgehobenen Rechtsschutz zuzubilligen.

({9})

Noch etwas möchte ich zu bedenken geben. Unsere
Soldaten leisten ihren Dienst mit der Waffe im Rahmen
ihres verfassungsgemäßen Auftrages und auf Grund entsprechender Beschlüsse des Parlaments. Wer also Soldaten als Mörder verunglimpft, der verunglimpft zugleich das Parlament.

({10})

Schließlich und nicht zuletzt möchte ich darauf hinweisen, daß Strafgesetze nicht allein der strafrechtlichen
Verfolgung dienen, sondern auch ein Unwerturteil über
ein bestimmtes Verhalten zum Ausdruck bringen. Dieser

Aspekt spielt gerade bei dem vorliegenden Gesetzentwurf zum Schutze unserer Soldaten eine besondere
Rolle. Der ehemalige sozialdemokratische Verteidigungsminister Georg Leber

({11})

- in der Tat ein guter Verteidigungsminister - sagte bei
einer Feierstunde des Verteidigungsausschusses:

Unsere Soldaten sind Bürger des Staates wie wir
alle. Aber sie geloben etwas, was sonst niemand in
Staat und Gesellschaft abverlangt oder zugemutet
wird, die Freiheit und das Recht mit dem Einsatz
ihres Lebens tapfer zu verteidigen.

({12})

Weil das so ist, sind Gesellschaft und Staat den
Soldaten gegenüber in der Pflicht, sich schützend
vor sie zu stellen, wenn der ihnen aufgetragene
Dienst nicht diskriminiert und ihr guter Ruf nicht
verletzt werden soll.

Dem können Sie doch wohl zustimmen!

({13})

Der evangelische Militärbischof Löwe geht noch
weiter, wenn er sagt:

Der innere Friede einer Gesellschaft ist gefährdet,
wenn die gesamte Bevölkerungsgruppe der Soldaten ungeahndet diffamiert werden darf.

Deshalb haben wir den vorliegenden Gesetzentwurf
eingebracht. Wir hoffen auf breite Zustimmung.

({14})