Oskar Lafontaine (NA), 2007-04-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in wenigen Tagen eine Wahl.

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Vor Wahlen neigen die politischen Parteien zu einem bestimmten Verhalten: Sie geben Versprechen ab.

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Nun ist das mit Versprechen häufig so, meine Damen
und Herren, dass diejenigen, denen Versprechen gegeben
werden, diese im Gedächtnis behalten, diejenigen aber,
die die Versprechen abgeben, dazu neigen, die Versprechen sehr schnell wieder zu vergessen.

So ist das auch vor dieser bremischen Wahl. Ich beginne nicht bei der Erklärung der SPD, sondern mit einem Plakat der CDU, das einem doch die Sprache verschlägt.

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Vor der Wahl plakatiert die CDU: Gegen Lohndumping für 7,50 Euro Mindesteinkommen.

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- Die besondere Schlauheit, die Sie auf dieses Plakat gebracht zu haben meinen, besteht darin, dass Sie von einem Mindesteinkommen pro Stunde sprechen. Wer
kann sich ein solch unsinniges Konstrukt überhaupt erklären? Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn
Sie hier versuchen, mit „7,50 Euro pro Stunde“ die Wählerinnen und Wähler in die Irre zu führen, dann ist das
dummer, dreister Wahlbetrug. Nichts anderes ist dazu zu
sagen.

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Eine Milderung ergibt sich auch dann nicht, wenn
beispielsweise Ihr Spitzenkandidat in der Sprache nicht
sauber ist und noch immer von gesetzlichem Mindestlohn spricht. Insofern sollten Sie hier mit sich zu Rate
gehen, inwieweit Sie sich nicht einfach einmal dazu
durchringen, den Wählerinnen und Wählern das zu sagen, was Sie wirklich meinen.

Wir reden heute aber auch über eine Erklärung der
Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, die mit einer
Unterschriftenaktion verbunden ist und die wir im Inhalt
natürlich in vollem Umfang unterstützen.

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Ich lese einmal die wesentlichen Passagen vor:

Deutschland ist gemessen an der gesamtwirtschaftlichen Leistung so reich wie nie zuvor.

Das stimmt wirklich.

Trotzdem arbeiten viele Menschen den ganzen Tag,
können aber sich und ihre Familien vom erarbeiteten Lohn nicht ernähren. Armutslöhne sind ungerecht und unsozial. Sie missachten die Leistung der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das ist ein
Skandal.

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Wer voll arbeitet, muss davon leben können. Deshalb werden wir Schluss machen mit dem Lohndumping.

Wenn man solche Worte liest, dann denkt man doch:
Hier ist eine Truppe zusammengekommen, um ihren
Worten endlich Taten folgen zu lassen. Wir werden aber
sehen, dass auch hier Ihren Worten wieder keine Taten
folgen werden. Das ist eine Schande.

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In Deutschland diskutieren wir schon viele Jahre über
den gesetzlichen Mindestlohn. Das ist keine neue Entwicklung. Spätestens seit dem Fall der Mauer sind immer wieder Fälle hochgekommen, in denen in Deutschland Hungerlöhne gezahlt worden sind. Ich erinnere
mich noch gut daran, dass 1990 Bauarbeiter hier für
1 DM pro Stunde beschäftigt worden sind. So lange diskutieren wir das Thema schon! Es wird geschwätzt, geschwätzt und geschwätzt, aber nichts geschieht.

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Die Menschen werden in die Irre geführt. Das ist nun
wirklich empörend.

Die Begründung ist ganz einfach. Alle anderen Staaten in Europa diskutieren seit vielen Jahren über dieses
Thema, und die meisten haben den Mindestlohn eingeführt. Wenn Sie heute das „Handelsblatt“ lesen, meine
Damen und Herren, dann werden Sie dort finden, dass
der zuständige Kommissar der Europäischen Gemeinschaft gesagt hat: Mindestlöhne kosten keine Arbeitsplätze, sondern sie helfen, Arbeitsplätze aufzubauen. Nehmen Sie die Erfahrung in der Europäischen Gemeinschaft doch einmal zur Kenntnis, und handeln Sie danach!

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Das Plakat der CDU ist jetzt heruntergefallen. Es verdient auch nichts anderes. Am besten sollte es von allen
Masten fallen, auf denen es aufgeklebt ist, damit diese
Irreführung im Wahlkampf keine Wirkung zeigt.
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Nun sind wir natürlich gespannt, was die Sozialdemokraten machen werden. Wir haben die Sorge, dass es so
sein wird wie immer in den letzten Jahren.

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- „Wer hat uns verraten?“, tönt es hier auch noch von der
Regierungsbank. Verehrter Staatssekretär, dann sagen
Sie auch noch den zweiten Satz! Der stimmt nämlich,
wenn man die Menschen in Deutschland betrachtet, die
hier seit vielen Jahren zu Armutslöhnen arbeiten müssen.

Es ist nicht so, dass Sie in den letzten Jahren nicht die
Möglichkeit gehabt hätten, daran etwas zu ändern. Genauso wie andere Staaten hätten Sie den Mindestlohn in
Deutschland längst einführen können.

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Die Wirklichkeit ist die: Wir haben hier im Deutschen
Bundestag eine Mehrheit zumindest für Schritte hin zu
einem Mindestlohn, was die Tarifverträge angeht und
was den gesetzlichen Mindestlohn angeht.

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Das Problem ist, dass das nicht geschieht, und zwar aus
reiner Koalitionstreue - oder wie immer Sie das bezeichnen wollen -, obwohl man Ihnen um die Ohren schlägt,
Sie schadeten Deutschland. Das ist ein einmaliger Sachverhalt. Sie schadeten Deutschland, habe ich vom Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU gehört. Nein, Sie schaden den Menschen, die zu Hungerlöhnen arbeiten, wenn
Sie nicht endlich wahrhaftig werden und dem Mindestlohn zustimmen und damit Ihrer eigenen Erklärung folgen. Wer der eigenen Erklärung nicht zustimmt, macht
sich lächerlich.

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