Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 1999-02-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue
mich, daß sich nach den Gesprächen am gestrigen Tag
ein breiter Konsens abzeichnet. Im Namen der Bundesregierung kann ich hier nur noch einmal betonen, daß es
für uns angesichts der schwierigen politischen Situation
und angesichts der schwierigen Situation, in der dieser
Einsatz stattfinden wird, eine Selbstverständlichkeit ist,
den Oppositionsparteien, wenn sie Nachfragen haben
oder Präzisierungen wünschen, zu antworten. Ich freue
mich, daß es auf Grund der Gespräche, die wir geführt
haben, gelungen ist, die Fragen befriedigend beantworten zu können und hier im Hause zu einer möglichst
breiten Beschlußgrundlage zu kommen.

Heute haben wir eine wichtige Antwort auf die Verhandlungen in Rambouillet zu geben. Die Verhandlungen in Rambouillet stehen in einem direkten Kausalzusammenhang zur Entwicklung der Situation im Kosovo. Lassen Sie mich daher hier nochmals darauf hinweisen, daß wir einen weitergehenden Beschluß zu fassen
haben. Der erste diesbezügliche Beschluß wurde vom
13. Deutschen Bundestag kurz vor dem Auslaufen der
Legislaturperiode gefaßt. Damals war es möglich, mit
der Androhung von Luftschlägen der NATO, die uns
allen sehr schwergefallen ist, eine Vereinbarung zwischen der Regierung in Belgrad und dem Sondergesandten der Vereinigten Staaten, Herrn Holbrooke, zu
erreichen. Es war gelungen, eine humanitäre Katastrophe abzuwenden, die Menschen aus den Bergen und aus
den Wäldern vor Einbruch des Winters in Behausungen
- darum handelt es sich im wesentlichen; viele ihrer
Wohnungen und Häuser waren zerstört - zurückzubringen. Auf diese Weise konnte eine humanitäre Katastrophe abgewendet werden.

Die Implementierung des politischen Friedens, also
die Durchsetzung eines regionalen und demokratischen
Autonomiestatuts, ist allerdings nicht gelungen. Demnach ist es nicht gelungen, den Frieden durchzusetzen.
Ein Aufflackern der Kämpfe bis hin zum Massaker von
Racak mußte dann die internationale Staatengemeinschaft dazu zwingen, den Weg zum Frieden am Boden
zuerst gegen und hoffentlich dann auch mit den Beteiligten zu erreichen.

In Rambouillet wurde der Versuch gemacht, die Akzeptanz beider Seiten zu einem Weg des Friedens zu erreichen. Für die internationale Staatengemeinschaft und
vor allen Dingen für die Europäer ist es wichtig, zu begreifen: Wir werden diesem Konflikt, wenn wir wegschauen, nicht entkommen können, sondern wie in Bosnien wird dann das Drama - das Morden, die Zerstörungen und die Flüchtlinge - letztendlich zum Hinschauen
und dann zum Handeln zwingen. Die Erfahrungen in
Bosnien veranlassen, ja nötigen die internationale Staatengemeinschaft dazu, jetzt in diesen Konflikt friedensstiftend einzugreifen. Genau darüber fassen wir heute
den Beschluß.

Glauben Sie mir, in den vergangenen Wochen waren
für mich persönlich die Stunden am letzten Samstag in
Rambouillet, als es völlig offen war, ob es Krieg oder
Frieden heißt, die schwierigsten. Nachdem ich dort auf
die Intransigenz der Beteiligten, vor allen Dingen von

Vertretern der Regierung aus Belgrad, gestoßen bin und
mitbekommen habe, wie hier ganz offensichtlich bei
zahlreichen Beteiligten nicht das Schicksal der Menschen und nicht das Interesse am Frieden, sondern der
Machterhalt im Vordergrund stehen und wie Gewalt,
Mord und Krieg ganz selbstverständlich als Mittel der
Politik in das Kalkül einbezogen werden, sage ich Ihnen:
Wegschauen bedeutet die Akzeptanz dieser mörderischen Logik. Das dürfen und können wir uns nicht erlauben.

({0})

Ich möchte mich hier dem Dank, den der Bundesverteidigungsminister ausgesprochen hat, ausdrücklich
anschließen, denn ich weiß, welche Arbeit die Verhandlungspartner geleistet haben und wie wichtig es
war, daß Rußland an diesem Prozeß beteiligt war und
ist. Nachdrücklich füge ich hinzu: Ich möchte in diesen
Dank auch und gerade die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes wegen ihres nun wirklich
rund um die Uhr gehenden Einsatzes bei den Verhandlungen in Rambouillet mit einschließen.

({1})

Dieser Dank gilt selbstverständlich auch für den Repräsentanten des BMVg in Rambouillet, den ich an dieser
Stelle nicht vergessen möchte.

({2})

Der Weg zum Frieden ist beschritten. Wir sind heute
so weit, daß wir eine Vereinbarung in den Händen halten, auf die sich die Kontaktgruppe geeinigt hat. Kapitel 2 und Kapitel 7 des Entwurfs werden von Rußland
nicht akzeptiert, solange darunter nicht die Unterschrift
der Bundesrepublik Jugoslawien steht. Im Klartext heißt
dies: Rußland will im Moment nicht Druck auf die Bundesrepublik Jugoslawien ausüben, die militärische Implementierung zu akzeptieren; Rußland ist aber in dem
Moment, in dem sie akzeptiert wird, bereit, sie nicht nur
politisch mitzutragen, sondern sich dann auch an der
Umsetzung - wie die öffentlichen Erklärungen aus
Moskau mittlerweile zeigen - zu beteiligen. Ich sehe
darin einen wesentlichen Fortschritt.

Hoffnungsvoll stimmt mich auch, daß Frankreich in
einem informellen Treffen des Sicherheitsrates die Erklärung der Kontaktgruppe sofort zirkuliert hat. Daraufhin ist es unter Teilnahme Chinas - auch das ist ein
wichtiges Signal - zu einer einstimmigen Unterstützung
einer Erklärung des Präsidenten des Sicherheitsrates auf
der Grundlage der Erklärung der Kontaktgruppe gekommen.

Was wir heute beschließen, ist der gemeinsame Einsatz von Bundeswehrsoldaten und Soldaten der Bündnispartner als Vorbereitung für die Umsetzung des
Friedensabkommens. Dies ist eine ungewöhnliche und
schwierige Situation für das Haus. Ich bin mir darüber
im klaren. Aber diese Situation liegt nicht in der Verantwortung der Bundesregierung; wir konnten sie uns
nicht aussuchen. Wir wären weiß Gott heilfroh, wir
könnten heute sagen: Der Vertrag ist unterschrieben. So müssen wir heute diesen Beschluß fassen. Denn was
wäre die Alternative? Wenn wir diesen Beschluß heute
nicht fassen würden, wäre die Folge, daß Belgrad einen
Widerspruch im westlichen Bündnis vermuten würde,
was wir nicht zulassen dürfen, und daß gleichzeitig die
Kosovaren an der Entschlossenheit der NATO, ihr Versprechen zu halten, nämlich im Falle einer Unterschrift
für die militärische und zivile Implementierung zu sorgen, zweifeln würden, so daß es nicht zu einer Unterschrift kommen würde.

Damit sind wir beim entscheidenden Punkt. Frieden
im Kosovo ohne eine militärische Absicherung und ohne
einen zivilen Beitrag der internationalen Staatengemeinschaft wird es nicht geben.

({3})

Diese militärische Absicherung wird von den Kosovaren
nur der NATO zugetraut. Jede andere Form der Absicherung würde von ihnen nicht akzeptiert werden und
würde demnach nicht zu ihrer Unterschrift führen.

Die Kosovaren werden eine Implementierung selbst
des besten Friedensvertrages durch die Bundesrepublik
Jugoslawien, durch die jugoslawische Armee oder gar
durch die serbische Sonderpolizei nicht akzeptieren.
Keiner von uns würde dies auf Grund der blutigen Erfahrungen, die gemacht wurden, an deren Stelle akzeptieren.

Umgekehrt würde die Bundesrepublik Jugoslawien
niemals akzeptieren, daß die Implementierung eines solchen Vertrages in den Händen der kosovarischen Seite
liegt. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, daß sich die
internationale Staatengemeinschaft bereit erklärt, diesen
Vertrag zu implementieren. Mit dem heutigen Beschluß
leisten wir daher einen entscheidenden Beitrag zur Umsetzung des kommenden Friedensvertrages.

Ich möchte dem Haus in der Frage, ob es dazu am
15. März kommen wird, meine ehrliche Einschätzung
mitteilen. Wir werden alles versuchen und im Rahmen
der Kontaktgruppe und der Vermittlertroika wie auch
durch bilaterale Verhandlungen weiter daran arbeiten, zu
einem Erfolg zu kommen, für den ich Ihnen hier aber
keine verbindliche Zusicherung geben kann. Dies wäre
fahrlässig und falsch. Angesichts der Ernsthaftigkeit der
Situation ist es geboten, daß die Bundesregierung Klartext redet und sagt: Wir wollen alles versuchen, aber wir
können nicht garantieren, daß wir am 15. März zu einem
erfolgreichen Abschluß kommen.

Wir dürfen - der Bundesverteidigungsminister hat
dies schon angesprochen - den Fehler, der nach Dayton
begangen wurde, nicht wiederholen. Der Vertrag von
Dayton war gut und alternativlos. Der Fehler lag nicht
im Vertrag selbst. Er bestand vielmehr darin, daß der
Prozeß nicht weiter vorangetrieben wurde. Was wir
brauchen, ist - dem kann ich nur nachdrücklich zustimmen - eine Fortsetzung des Prozesses. Dies wird eine
langfristige Verpflichtung vor allen Dingen für die
Europäer bezüglich der zivilen Implementierung bedeuten. Ich bin mir sicher: Wenn wir Erfolg haben werden
und die Waffen schweigen, werden wir eine Bosnienähnliche Entwicklung erleben. Das heißt, daß das militärische Element nach und nach abgebaut werden kann.
Nur, was wir brauchen, ist in der Tat ein langfristiges
Gesamtkonzept, ein Stabilitätspakt für den südlichen
Balkan, der eine langfristige Verpflichtung der internationalen Staatengemeinschaft und Europas verlangen
wird, vor allen Dingen bei der Entwicklung zukunftsfähiger ziviler Strukturen.

({4})

Wir können - da sind wir uns alle hier im Haus einig die Soldaten aus Bosnien heute noch nicht abziehen.
Wann wir sie je abziehen können, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt realistischerweise nicht absehbar. Wenn
wir aber, wie am Beispiel Bosnien sichtbar, dort langfristig engagiert bleiben müssen, damit der Friede, die
Nichtgewalt bestehenbleibt, dann können wir doch auch
den nächsten Schritt tun und mit einem solchen Stabilitätspakt für den südlichen Balkan langfristig denken.

Eine Lösung für Bosnien, eine Rückkehr Serbiens in
die Gemeinschaft der europäischen Völker, raus aus der
Isolation, hin zu Demokratie und Frieden, eine Hilfe für
Albanien, eine Zukunft für Makedonien, eine Lösung
der Minderheitenkonflikte auf zivile, demokratische Art
und Weise, eine regionale Sicherheitsarchitektur, eine
regionale Architektur für Handel und wirtschaftliche
Entwicklung - all das ist notwendig. Einfacher und billiger wird der Friede auf dem Balkan nicht zu erreichen
sein.

({5})

Einfacher und kurzfristiger wird es nicht gehen.

Europa ist gegenwärtig zweigeteilt. Wenn wir auf den
Balkan blicken, sehen wir das Europa der Vergangenheit, wenn wir nach Brüssel schauen, sehen wir das
Europa der Integration, das Europa der Zukunft; einerseits das Europa der Vergangenheit, der Kriege und der
ethnischen Säuberungen, andererseits das Europa der
Zukunft, der Integration und, Gott sei Dank, des Verschwindens des Krieges als Mittel der Politik, das Europa
der engen Kooperation, das Überwinden und Auflösen
von Grenzen. Wir werden den südlichen Balkan hin zum
Europa der Integration entwickeln müssen. Voraussetzung dafür ist aber, daß im Kosovo die Waffen
schweigen. Dazu können wir heute mit dem Beschluß
des Hauses einen entscheidenden Beitrag leisten.

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