frehsee (NA), 1963-03-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir geben durchaus zu, daß das Altershilfegesetz, Herr Kollege Balkenhol, eine agrarpolitische Zielsetzung hat. Wir haben es ja an dieser Stelle sehr oft begrüßt, daß durch die Einführung der landwirtschaftlichen Altershilfe ein agrarstrukturpolitischer Effekt erzielt wurde. Dieser Effekt wird jetzt wieder verstärkt werden durch die Erhöhung des Altersgeldes. So war ja auch unser zwischenzeitlich von Ihnen wiederholt abgelehnter Antrag auf Erhöhung des Altersgeldes zu verstehen. Aber, meine Damen und Herren, wir gehen nicht so weit wie Sie - das möchte ich in aller Form klarstellen -, daß die sozialpolitische Zielsetzung dieses Gesetzes von völlig untergeordneter Bedeutung sei oder daß dieses Gesetz vielleicht gar keine sozialpolitische Aufgabe mehr habe. Das können wir in keiner Weise so akzeptieren. Ich würde auch nicht sagen, daß die agrarpolitische Zielsetzung Vorrang vor der sozialpolitischen hat. Wir Sozialdemokraten sind nicht der Meinung, daß mit dieser Altershilfe für Landwirte nur der landwirtschaftliche Strukturwandel, die Abwanderung aus der Landwirtschaft, die Abgabe der Höfe usw. gefördert werden solle, sondern wir sind der Meinung, daß mit diesem Gesetz die soziale Sicherung der Selbständigen im Alter in der geeigneten Weise durchgeführt werden sollte, in der, wie ich häufig sage, der Selbständigkeit bäuerlichen Wirtschaftens gerecht werdenden, angepaßten Weise, aber die soziale Sicherung besonderer Art.
Herr Kollege Balkenhol, Sie haben dem Antrag mit dem Argument, das ja schon im Ausschuß vorgebracht wurde, widersprochen, daß für die mithelfenden Familienangehörigen keine Vorleistung erbracht sei. Nun, für das jetzt gezahlte Altersgeld in der Landwirtschaft werden zur Zeit im Jahr 170 Millionen DM für 330 000 Altersgeldbezieher aufgewendet. Demnächst werden es 280 Millionen DM im Jahr sein, ab 1. April nämlich, wenn wir dieses Gesetz heute abend hier verabschieden,
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ohne daß die entsprechenden Vorleistungen erbracht worden wären.
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- Bitte schön, jedenfalls bekommen die jetzigen Altersgeldbezieher ihr Altersgeld zum überwiegenden Teil aus Mitteln - ({2})
Hier handelt es sich lediglich darum, in gleicher Weise die Altersgelder für die mithelfenden Familienangehörigen zu finanzieren.
Ich darf nun noch einiges zur Finanzierung sagen. Das ist vorhin angesprochen worden, auch von meinem Kollegen Könen. Ich sagte vorhin ganz pauschal, die Finanzierung sei gesichert. Ich muß, so
leid es mir tut - denn der Bericht ist für meine Begriffe ausgezeichnet ausgefallen, Herr Kollege Weber -, dem Nachtrag, den Sie heute hier vorgetragen haben, widersprechen. Es trifft nicht zu, daß das Neuregelungsgesetz, daß dieses Änderungs- und Ergänzungsgesetz eine zusätzliche Belastung von 200 Millionen DM im Jahre und von 150 Millionen DM in neun Monaten bedeutet. Das ist nur nach Auffassung des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung und nach Auffassung der Mehrheit im Ausschuß der Fall. Wir haben im Ausschuß ganz eindeutig widersprochen. Wir waren in der Minderheit. Sie hätten als Berichterstatter, wenn Sie einen Nachtrag bringen wollten, nur zu formulieren brauchen: nach Meinung der Mehrheit 200 bzw. 150 Millionen. Aber Sie haben gesagt: So ist es, es kostet 200 Millionen.
Es kostet nicht 200 Millionen im Jahr und nicht 150 Millionen ab 1. April 1963, sondern, wenn Sie die sozialdemokratischen Anträge nicht annehmen, über die wir heute beschließen werden, dann kostet die Sache knapp 110 Millionen DM. 150 Millionen werden - jetzt spreche ich es aus, und es wird damit im Protokoll stehen, und Sie können mir das Protokoll gern am Ende des Jahres vorhalten - ({3})
- Bitte?
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- Ja, aber der Herr Kollege Weber hat in Abänderung seines Schriftlichen Berichts vorgetragen, „150 Millionen" sei falsch und müsse gestrichen werden; es müsse heißen: 200 Millionen im Jahr, und das bedeute, daß für 9 Monate ab 1. April 150 Millionen gebraucht würden. Das ist unzutreffend. Das ist nach Meinung der Regierung so; ich kommen vielleicht in anderem Zusammenhang darauf zurück.
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- Dann hätte es mindestens heißen müssen: „wird geschätzt".
Aber wir wissen doch einiges, und ich darf das der Reihe nach anführen. Die Erhöhung des Altersgeldes kostet 110 Millionen; da sind wir uns einig. Die Differenz zwischen uns liegt bei nur 2 Millionen; wir sagen: 108, Sie sagen: 110 Millionen. Darüber brauchen wir nicht zu sprechen. Aber für die Gewährung des vorzeitigen Altersgeldes an Erwerbsunfähige rechnet die Regierung mit 60 Millionen. Sie begründet diese Rechnung mit dem Verhältnis von Frühinvaliden und Altersruhegeldbeziehern in der Rentenversicherung und sagt, dort bezögen 39 % Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrente; wenn man das gleiche Verhältnis in der Landwirtschaft zugrunde lege, koste das 60 Millionen. Nun schauen Sie in dem Protokoll vom 7. März nach! Schon die ganz einfache Rechnung nach Adam Riese, die zu
diesem Zweck aufzumachen wäre, ergäbe nicht 60, sondern sogar 108 Millionen. Irgendwie, gegriffen, kommt die Regierung auf 60 Millionen. Nicht einmal die einfache Prozentrechnung stimmt. Im übrigen kostet das nach Meinung der Sachverständigen 30 bis 35 Millionen im Jahr. Da diese Regelung erst am 1. April dieses Jahres in Kraft treten soll, kostet sie also nur drei Viertel davon. Aber sie kostet noch nicht einmal drei Viertel davon im Jahre 1963, weil das ganz neu ist, weil es noch nicht einmal Merkblätter und Antragformulare gibt, weil erst Anträge bei der Alterskasse gestellt werden müssen, weil erst eine Aufklärung durch die Verbände erfolgen muß und weil die Alterskasse dann die Leute zum Amtsarzt zur Untersuchung schicken muß. Darüber vergeht nach meinem Dafürhalten das Jahr 1963.
Trotzdem sind bei unseren 110 Millionen vorsichtigerweise 20 Millionen vorgesehen, weil ich gewärtigen muß, daß Sie mir in einem Jahr, so etwa um diese Zeit, das vorhalten, was ich Ihnen heute gesagt habe. Wir haben hierfür also 20 Millionen vorgesehen und 3 Millionen für die Witwen, 5 Millionen für die Verwaltung und 7 Millionen für die sogenannten § 8 Abs. 4-Fälle. Das macht 143 Millionen im Jahr; geteilt durch 4 mal 3 ergibt genau 107,25 Millionen. Ich habe aufgerundet und gesagt: 110 Millionen.
Jedenfalls kostet es nicht die 150 Millionen, die der Landwirtschaftsminister mit dem Finanzminister vereinbart hat und die Ausgangspunkt aller Erörterungen in den beiden Ausschüssen waren. Es ging, Herr Kollege von Bodelschwingh, in den Ausschüssen in erster Linie darum, wie man die 150 Millionen verteilen soll. Sie haben bis jetzt 110 Millionen verteilt. Wenn Sie dem sozialdemokratischen Antrag, den ich vorhin begründet habe, zustimmen, so kostet das schätzungsweise 20 Millionen, vielleicht auch 25 Millionen von den 40 Millionen, die noch übrig sind. Dann sind die 150 Millionen immer noch nicht ausgeschöpft. Auch die Finanzierung ist also gesichert.
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