Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1988-12-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin von den GRÜNEN, wenn Sie hier sagen, Minister Zimmermann habe wider besseres Wissen Erklärungen abgegeben, ist das nachdrücklich zurückzuweisen. Minister Zimmermann hat seine eindrucksvolle Bilanz auf Grund der Fakten vorgelegt. Ich finde, wir dürfen hier feststellen: Diese Fakten beweisen, daß es ein eindrucksvoller Erfolg ist, und es ist ein großer Dank an die Einsicht unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger zu zollen. Ich danke auch von dieser Stelle aus noch einmal allen, die die Volkszählung nachdrücklich unterstützt haben.
Meine Damen und Herren, an der Volkszählung 1987 haben sich nahezu 100 % der Bürger beteiligt. Die Nichtteilnahmequote liegt bundesweit unter 1%.
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Ich will nachdrücklich das unterstreichen, was der Kollege Lüder hier schon gesagt hat: Es ist einmal


mehr deutlich geworden, daß unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger oft viel mehr Einsicht in die Notwendigkeiten für unser Zusammenleben haben als manche glauben.
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Jedenfalls ist eines deutlich: Die Strategie der GRÜNEN ist gänzlich gescheitert - und darum auch heute Ihre völlig indiskutablen Anträge für Entschließungen.
Lassen Sie mich noch folgende Feststellungen treffen: Es ist wichtig, daß die Rechtsprechung, meine Damen und Herren, sowohl bei den Verwaltungsgerichtshöfen, bei den Oberverwaltungsgerichten wie auch beim Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit des Volkszählungsgesetzes klar und eindeutig bestätigt hat. Wer hier sagt, das, was Rechtsgrundlage gewesen sei, verstoße gegen die Verfassung, hat einmal mehr das Volk irregeführt. Alle Gerichtsurteile haben klar und eindeutig gesagt, daß wir auf einer guten, sicheren Grundlage die Zählung durchgeführt haben.
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Eine weitere Feststellung ist wichtig, auch wenn Sie sie nicht gerne hören wollen: Unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger haben festgestellt, als sie die Fragen lasen, daß das ganze Gezeter, das Schwarzmalen, diese Reden vom Aushorchen ein einziges Märchen waren.
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Sie haben nämlich schnell erkannt, daß es sehr sachliche Fragen waren, die jeder beantworten konnte.
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Dritter Punkt. Ich will hier ausdrücklich sagen - es hat sich ja gerade das bewährt, was Minister Zimmermann von Anfang an vorgeschlagen hat - : Es war ein wichtiger Erfolg für die Volkszählung - das sage ich hier ganz eindeutig - , daß die Regierungsparteien und die SPD gemeinsam für die Volkszählung eingetreten sind. Das war in dieser Form ein gutes Miteinander.
Ich möchte hier auch dem Herrn Bundespräsidenten danken, daß er mit seiner klaren Aussage zur Notwendigkeit der Volkszählung im Interesse aller einen entscheidenden Beitrag für eine gute sachliche Durchführung der Volkszählung geleistet hat. Einen ganz herzlichen Dank dafür.
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Meine lieben Kollegen von der SPD, Sie haben noch einen Antrag im Hinblick auf die Kosten gestellt. Darüber wird ja sicherlich in den Ausschüssen im einzelnen noch einmal zu reden sein. Aber eines will ich Ihnen sagen: Der Antrag ist völlig unglaubwürdig.
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- Passen Sie doch einmal auf, lieber Herr Kollege.
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- Ja, ich will es Ihnen doch gerade sagen. Hören Sie einmal gut zu. 1970, als die SPD regierte, haben Sie ja 1,30 DM pro Bürger, der gezählt wurde, gezahlt. Sie haben also rund 50 % - vielleicht gerade 50 % - dessen, was an Gesamtkosten entstanden ist, mitfinanziert. Und heute kommen Sie und sagen, der Bund solle alles bezahlen.
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- Ja, eine neue Situation insofern, als Sie in Bonn nicht mehr regieren; das ist wahr, ja.
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- Ja, das wollen wir einmal in Ruhe abwarten.
Zu den Kosten ist weiter zu sagen - das müssen wir alle hier ehrlich feststellen - : Länder und Gemeinden
- das sage ich auch als ein engagierter Kommunalpolitiker - haben ja auch ihren Vorteil von dieser Zählung. Deshalb können sie auch einen Beitrag leisten. Sie haben auch einen entscheidenden Anteil daran.
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Meine Damen und Herren, der Bund gibt rund 275 Millionen DM an Länder und Kommunen. Ich rate
- das gilt gerade für einige Länder, lieber Herr Kollege von der SPD, in denen Sie die Verantwortung tragen - , daß Sie sich dafür einsetzen, daß das vom Bund gegebene Geld von den Ländern auch an die Kommunen weitergegeben wird. Das wäre nämlich auch ein ganz wichtiger Beitrag zu dem, was Sie hier vortragen.
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Meine Damen und Herren, wir danken denen, die mitgemacht haben. Wir finden, daß die vorliegenden Daten eine großartige, eine gute und bedeutsame Grundlage für alle wichtigen Planungen sind, die in unserem Staate anstehen.
Herzlichen Dank.
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