dietrich austermann (NA), 1995-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär, Sie können sich selbstverständlich darauf verlassen, daß die Mehrheit der Koalition den guten Willen hat, die Regierung bei dieser Aufgabe zu unterstützen.
Ich sage einmal, bezogen auf die überwältigende Mehrheit dieses Hauses: Wir brauchen es nicht, daß die Versager von gestern die Leistungsträger von heute kritisieren und in jeder Sitzungswoche Freitag mittag eine Aktuelle Stunde beantragen, man muß sagen: eine aktuelle Anmaßung begehen, indem sie uns für die Situation in den neuen Bundesländern sensibilisieren wollen.
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Was Sie hier machen, ist, wie gesagt, eine aktuelle Anmaßung: Versager von gestern, die einen Scherbenhaufen hinterlassen haben, wollen heute den anderen erzählen, was zu tun ist. Ich sage das für die überwältigende Mehrheit des Hauses; ich kenne keinen Kollegen, der nicht guten Willens ist, den neuen Bundesländern die Hilfe angedeihen zu lassen, die erforderlich ist. Wenn Sie sich hier herstellen und so tun, als sei das nicht der Fall, ist das doch einfach unwahr.
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Wir haben es nicht nötig, uns von Ihnen sensibilisieren zu lassen. Wer die Vergangenheit so verdrängt, hat offensichtlich null Sensibilität.
Ich habe dem Kollegen von den Grünen - er hat etwas erstaunt geblickt - für seinen wirklich nachdenkenswerten Beitrag Beifall gespendet, weil ich glaube, daß es richtig ist, daß wir in diesen Fragen ehrlich und offen miteinander reden. Keiner von uns wird die Situation in den neuen Bundesländern schönfärben wollen.
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Jedes einzelne Schicksal eines Arbeitslosen macht jeden von uns betroffen. Wir bemühen uns, die Situation zu verbessern.
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 Welche konkrete Empfehlung hat eigentlich der Vertreter von Ihnen gegeben, was man denn nun tun sollte, um die Situation zu verbessern?
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Es kam null. Er hat die Situation falsch gemalt, wie vom Kollegen Pohler am Beispiel SKET deutlich gemacht worden ist. Der Kollege von der PDS hat das verzerrt dargestellt und hat null Schlußfolgerungen gezogen, etwa nach dem Motto: An dieser Stelle muß dieses oder jenes noch passieren.
Nein, die sozialistische Planwirtschaft der DDR konnte nicht überleben und wird auch mit noch soviel möglicher Staatsbeteiligung nicht überleben können.
Ich glaube, es ist richtig, daß wir darauf hinweisen, daß wir 1994 mit dem Ende der Treuhandanstalt nicht mit der Unterstützung der Betriebe Schluß gemacht haben, die in großer Zahl privatisiert, reprivatisiert und der Marktwirtschaft überführt worden sind. Die 200 Milliarden DM, die vom Erblastentilgungsfonds übernommen worden sind, sprechen ja eine deutliche Sprache, was aufgewendet worden ist und was auch in Zukunft noch mit Zinsleistungen aufzubringen ist.
Die Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt, die Beteiligungs-Management-Gesellschaft Berlin und die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben, haben nach wie vor einen FinanzDietrich Austermann
bedarf in Milliardenhöhe. Noch 1996 sind Zuwendungen in Höhe von 230 Millionen DM für die BMGB eingeplant. Die BVS, die die unmittelbare Folgetätigkeit der Privatisierung ausüben soll, kann im kommenden Jahr über netto 1,8 Milliarden DM verfügen. Das heißt doch: Wir sind bereit, im Haushalt Mittel vorzusehen, um konkret zu helfen. Das gleiche gilt auch für die Treuhand-Liegenschaftsgesellschaft und die Bodenverwertungs- und -verwaltungs-GmbH usw. Niemand kann also ernsthaft behaupten, privatisierte Unternehmen aus der Erblast der DDR seien ausschließlich sich selbst überlassen.
Ich möchte den Blick auf ein interessantes kleines Beispiel lenken, das vielleicht etwas über die Situation in den neuen Bundesländern aussagt und deutlich macht, daß es falsch wäre, grundsätzlich schwarzzumalen: Wir werden bundesweit in diesem Jahr - das ist erkennbar - eine hohe Insolvenzquote haben. Das gilt für alle Bundesländer, nicht nur für die neuen, sondern auch für die alten. Der Hintergrund sind kaufmännische Defizite, zu geringes wirtschaftliches Wachstum - über den Standort Deutschland wird hier ständig gesprochen -, auch schlechte Zahlungsmoral der öffentlichen Hand - das betrifft auch die Gemeinden, auch die Länder - und Überkapazitäten.
Dabei unterscheiden sich in manchem Bereich die neuen Bundesländer durchaus positiv von den alten. So sind zum Beispiel, bezogen auf das Eigenkapitalhilfeprogramm, in den alten Bundesländern um 10 Prozent höhere Insolvenzen zu beklagen als in den neuen Bundesländern. In den alten sind es 16,7, in den neuen Bundesländern 6,8 Prozent. Die Ausfallquote beträgt in den alten Bundesländern 5 Prozent und in den neuen Ländern 1,4 Prozent.
Meines Erachtens muß in diesem Zusammenhang auch die ausländische Billigkonkurrenz im Bau- und Ausbaubereich angesprochen werden.
Ich möchte ein Weiteres sagen: Wenn man zu Recht die Zahl der Insolvenzen beklagt, muß man gleichzeitig feststellen, daß die Fülle der Unternehmen, die über die Treuhand privatisiert worden sind, ihre Arbeitsplatzverpflichtungen tatsächlich übererfüllt hat. Trotz der Insolvenzen sind insgesamt die von den Erwerbern garantierten Arbeitsplatzverpflichtungen mit 16 Prozent und die Investitionsverpflichtungen mit 42 Prozent bisher übererfüllt worden. Auch dies gehört zu dem Bild über die Arbeit der Treuhandanstalt.
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Wir sind zuversichtlich, daß mit den gewählten Instrumenten die Privatisierung, damit auch die Sanierung und die Schaffung und Sicherung neuer Arbeitsplätze in den neuen Bundesländern mittelfristig weiter erfolgreich sein werden. Das Wachstum und der Aufbau wettbewerbsfähiger Strukturen schreiten voran. Schon jetzt wird in den alten Bundesländern oft der Sorge Ausdruck verliehen, daß diese neuen Strukturen zu einer massiven Gefährdung in den alten Bundesländern führen können. Ich glaube, dies kann jeder von den Kollegen in den
alten Bundesländern jeden Tag bestätigen. Wenn ein solcher Wettbewerb entsteht, nutzt das dem Standort Deutschland, den neuen und den alten Bundesländern und damit uns allen.
Herzlichen Dank.
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