sigmar gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-06-27:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich
dachte, es sei so, dass erst die Fraktionen ihre Meinung
zum Gesetzentwurf äußern wollen; aber ich kann auch,
keine Frage, gerne anfangen.

Meine Damen und Herren, ich glaube, dass wir mit
der Verabschiedung des vorliegenden EEG den ersten
Baustein setzen, um die Energiewende in Deutschland
wieder auf ein festes Fundament zu stellen. Zur Ehrlichkeit der Debatte gehört, zuzugeben, dass die Energiewende in den letzten Jahren viele offene Baustellen
hatte: Es gab beim EEG in wenigen Jahren Kostensteigerungen von mehr als 10 Milliarden Euro. Seit 2010 sind
die Kosten um über 200 Prozent gestiegen. Es waren
trotz teuren Ausbaus der erneuerbaren Energien hohe
CO2-Emissionen aus Kohlekraftwerken zu verzeichnen.
Wir haben einen Strommarkt, von dem keine Anreize
mehr zum Neubau moderner Kraftwerke ausgehen. Weiter sind ein fehlender Netzausbau und die fehlende Einbindung in den europäischen Strommarkt zu nennen.

Das beschreibt nur einige der seit Jahren gestellten,
aber auch seit Jahren unbeantworteten Fragen der deutschen Energiewende. Viel zu lange haben wir - Politik,
Interessenverbände und nicht selten auch Medien - den
Eindruck vermittelt, es reiche aus, möglichst schnell erneuerbare Energien auszubauen, dann werde die Energiewende schon klappen. Die Wahrheit ist: Es geht beim
Ausbau der erneuerbaren Energien nicht um das Motto
„Je schneller, je besser“, sondern das Motto muss lauten:
„Je planbarer und je berechenbarer, desto besser“.

({0})

Das EEG war ein exzellentes Gesetz zur Förderung
neuer Technologien. Es war ein sehr gutes Technologiefördergesetz; aber die Zeit der Technologieförderung
geht jetzt zu Ende. In der nächsten Phase darf es die
heimliche Überschrift des alten EEG, die da lautete „produce and forget“, nicht mehr geben.

({1})

Es geht jetzt, wo die erneuerbaren Energien nach und
nach das gesamte System übernehmen, darum, dass sie
auch Systemverantwortung übernehmen müssen. In dem
komplexen Getriebe der Energiewende müssen die
Zahnräder endlich ineinandergreifen. Dafür soll diese
EEG-Novelle den ersten Schritt gehen. Sie schafft einen
verlässlichen Ausbaupfad für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Übrigens ist dieser Ausbaupfad entgegen
allen öffentlichen Behauptungen außerordentlich ambitioniert.
Wir haben heute etwa 25 Prozent erneuerbare Energien am Strommarkt. In weniger als zehn Jahren wollen
wir 40 bis 45 Prozent erreichen. Wir haben es in den
letzten zehn Jahren nur in einem einzigen Jahr geschafft,
mehr als 2,5 Gigawatt Windenergie an Land zu bauen.
Das Ziel dieses Gesetzes ist es, jedes Jahr in den nächsten Jahren 2,5 Gigawatt zu bauen. Wer da öffentlich behauptet, wir würden die erneuerbaren Energien ausbremsen, der will das Gesetz verleumden. Mit der Realität hat
das nichts zu tun, meine Damen und Herren.

({2})

Ja, wir senken auch die Kosten.

({3})

Das ist dringend nötig; denn wir haben drastische Fälle
von Überförderung. Deshalb ist es richtig, die Fördersätze
und damit die Kosten zu senken, von einer Durchschnittsvergütung von aktuell rund 17 Cent pro Kilowattstunde
im Anlagenbestand auf 12 Cent pro Kilowattstunde für
Neuanlagen. Vorher aber gehen wir die ersten Schritte
zur Marktintegration der erneuerbaren Energien; auch
das ist dringend nötig. Denn die erneuerbaren Energien
sollen ja am Strommarkt bestimmend sein. Sie können
deshalb nicht dauerhaft in einem vom Markt abgeschotteten Sondersystem untergebracht werden.

Wir sind mit der Energiewende angetreten, um zu zeigen - und zwar nicht nur national, sondern auch international -, dass eine hochentwickelte Volkswirtschaft wie
die deutsche es schafft, sich von nuklearer, langfristig
aber auch von fossiler Energieversorgung zu befreien,
ohne dabei ihren wirtschaftlichen Erfolg zu gefährden.
Nur wenn wir zeigen, dass wir dieses Versprechen auch
einlösen, werden uns andere folgen. Nur dann macht die
Energiewende mit Blick auf den Klimaschutz Sinn.
Denn wir können ja kein deutsches Sondermodell entwickeln, sondern wir wollen beispielhaft zeigen, dass Klimaschutz, Sicherung von Arbeitsplätzen und wirtschaftlicher Erfolg zu schaffen und leistbar sind. Das wollen
wir in Deutschland hinbekommen.

({4})

Deshalb ist es so wichtig gewesen, die energieintensive Industrie vor einer steigenden EEG-Umlage zu
schützen. Es ist ein großer Erfolg der Bundesregierung,
dass wir die Ermäßigung für die energieintensive Industrie und Wirtschaft gesichert haben.

({5})

Es ist ziemlich großer Unsinn, das immer wieder gegen
die Interessen der Verbraucher auszuspielen. Denn was
hilft es eigentlich einem Dreipersonenhaushalt, wenn
seine Stromkosten um 20, 30 oder 40 Euro im Jahr sinken, gleichzeitig aber Hunderttausende von industriellen
Arbeitsplätzen verloren gehen? Das ist doch eine Milchmädchenrechnung, meine Damen und Herren.

({6})




Ich sehe die Kollegin Hajduk gerade nicht. Sie hat
gestern nachgefragt, ob es stimmen würde, dass wir auch
Rüstungsbetriebe von der EEG-Umlage befreien.

({7})

Ich will ausdrücklich sagen, dass das nicht der Fall ist.
Wenn sie hier wäre, würde ich es ihr erläutern. Aber ich
kann es ihr auch gerne schreiben.

({8})

Es ist auch kein aus der Luft gegriffenes, plattes Lobbyisten-Gerede der Industrie, sondern bittere Realität,
dass schon heute die Investitionen in energieintensiven
Branchen deutlich zurückgehen und wir schon heute Arbeitsplätze verlieren. Diesen Trend, meine Damen und
Herren, dürfen wir nicht einfach achselzuckend hinnehmen.

({9})

Im Übrigen zahlt die deutsche Industrie jedes Jahr
rund 7,4 Milliarden Euro für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Insgesamt trägt die Wirtschaft mehr als
12 Milliarden Euro. Es ist also Quatsch, zu sagen, dass
die Wirtschaft befreit werde, sondern es sind rund
2 000 energieintensive Unternehmen, die wir befreien.
Deswegen finde ich diese Art der Verleumdung im Hinblick auf die Befreiung der Industrie einer fairen und intellektuell redlichen Debatte eigentlich nicht angemessen.

({10})

Umso unverständlicher war es für uns, dass die EUKommission am Dienstag der vergangenen Woche und
nochmals an diesem Montagmorgen erstmalig und ohne
jede vorherige Vorwarnung die Belastungen für die deutsche Wirtschaft in zwei Bereichen drastisch erhöhen
wollte. Die EU-Kommission fordert von uns erstens,
Stromimporte aus erneuerbaren Energien von der EEGUmlage zu befreien, und zweitens, alle Bestandsanlagen
der Wirtschaft bei der Eigenversorgung nach einer Übergangszeit mit 100 Prozent EEG-Umlage zu belegen.

Meine Damen und Herren, jetzt wird die Kritik geäußert, dass wir seit Montag darüber debattieren und hier
kurzfristig Änderungsanträge eingebracht werden. Die
Kritik am Verfahren finde ich - das will ich offen sagen berechtigt;

({11})

dagegen kann ich überhaupt nichts sagen. Aber am Ende
geht es doch nicht darum, sich durch Klamauk im Hinblick auf das Verfahren vor der Entscheidung zu drücken,

({12})

ob man nun eigentlich der Meinung ist, dass man dieses
Ansinnen der EU-Kommission abwehren sollte, oder ob
man ihm zustimmen muss. Dafür muss man keine wochenlange Debatte führen. Wir alle wissen doch, dass
diese beiden Forderungen der EU-Kommission aus unserer deutschen Sicht - und auch aus grüner Sicht - nicht
erfüllt werden dürfen; das wissen wir doch.

({13})

Ich glaube, dass die Debatte über das Verfahren in
Wahrheit nur einen Sinn hat, Frau Göring-Eckardt:

({14})

Eigentlich dient sie nur dem Zweck, über den Klamauk
zu verdecken, dass Sie in der Sache unserer Meinung
sind. Das wollen Sie nur nicht zugeben; das ist alles.

({15})

- Geschenkt!

Ich habe Kommissar Almunia noch einmal mitgeteilt,
dass sich seine Aussage, er hätte das von Anfang an immer gesagt, lediglich auf das Grünstromprivileg im alten
deutschen EEG bezieht, und das haben wir auch sofort
aus dem Gesetz genommen. Aber dass wir jetzt Importe
sozusagen besserstellen und damit das EEG sprengen,
kann man, glaube ich, nicht ernsthaft von uns erwarten.

In gut zwei Dutzend persönlichen Gesprächen unserer
Mitarbeiter in Brüssel, in mehr als 30 Telefonkonferenzen und in einer Reihe von Ministergesprächen haben
wir diese beiden Forderungen in den letzten Monaten
niemals gehört. Dieser Vorschlag der Kommission, den
Importstrom von der EEG-Umlage zu befreien, ist aus
unserer Sicht nicht akzeptabel. Das ist ein Irrweg, den
wir nicht mitgehen können.

Natürlich brauchen wir in Europa eine Marktöffnung.
In Wirklichkeit sind wir mit diesem EEG dafür übrigens
Pioniere in Europa. Schon der Gesetzentwurf der Bundesregierung vom April sah vor, dass wir mit unseren
Nachbarn zusammenarbeiten wollen und die Ausschreibungen für erneuerbare Energien grenzüberschreitend
öffnen. Dies geschieht in einem ersten Schritt durch die
Pilotausschreibung, und wir schlagen jetzt vor, dass wir
sogar noch darüber hinausgehen, aber das muss natürlich
unter fairen Wettbewerbsbedingungen passieren - und
übrigens auch nur, wenn andere Länder in ihren Systemen das Gleiche zulassen, was wir in unserem System
zulassen.

({16})

Ansonsten zahlen deutsche Stromverbraucher für andere
außerhalb Deutschlands, ohne dass das umgekehrt auch
der Fall ist. Das kann nicht ernsthaft unser Interesse sein.

({17})



Es kann von uns auch nicht akzeptiert werden, dass
bei bestehenden Anlagen der Bestandsschutz in Bezug
auf die EEG-Umlage wegfallen soll. Wir haben jetzt im
Gesetzentwurf vorgesehen, dass wir nach drei Jahren
eine Evaluierung durchführen. Aber seien wir ehrlich:
Das ist natürlich keine wirklich gute Lösung, weil es Unsicherheiten schafft. Deswegen sind sich die Bundeskanzlerin und ich absolut darüber einig, dass wir mit der
neuen Kommission unmittelbar klären wollen, dass es
natürlich bei der Befreiung der Bestandsanlagen von der
EEG-Umlage auch nach 2016 bleiben muss.

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In Wahrheit ist das EEG erst der Anfang all dessen,
was wir in dieser Legislaturperiode schaffen müssen.
Emissionshandel, Kapazitätsmechanismen, KWK-Novelle, Netzausbau, europäische Einbettung, Energieeffizienz: Das sind die einzelnen Bausteine der Energiewende, die wir wieder in ein systematisches Verhältnis
zueinander bekommen müssen. Das wird uns die ganze
Legislaturperiode über beschäftigen.

Zu lange ist zu viel davon liegen geblieben. Deshalb
wird es nach der Sommerpause gleich weitergehen. Aber
ich bin sicher, dass sich die Arbeit lohnt. Saubere Energie und Klimaschutz, mehr Unabhängigkeit von fossilen
Brennstoffen und auch die Sicherung und Schaffung industrieller Arbeitsplätze: Das müssen wir miteinander
verbinden, und das werden wir miteinander verbinden.
Wir fangen jetzt an, aber wir werden die ganze Legislaturperiode damit zu tun haben.

Vielen Dank an all diejenigen, die sich an den schwierigen Verhandlungen beteiligt haben.

Ich lade Sie herzlich ein, nicht über das Verfahren,
sondern über die Sache zu diskutieren.

({19})

Alles Weitere werden wir nach der Sommerpause miteinander besprechen.

Vielen Dank.

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