Wolfgang Lüder (NA), 1992-04-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor nunmehr sieben Jahren vereinbaren die Regierungen Frankreichs, der Benelux-Staaten und der Bundesrepublik Deutschland, daß im Kernbereich der Europäischen Gemeinschaft zwischen diesen Ländern für den Personen- und Warenverkehr die Grenzen vollständig und kurzfristig abgebaut werden sollten. Das war der Elan, das war die Vision, die Kohl und Mitterrand nach Schengen brachten, die sie 1985 das Schengener Übereinkommen unterzeichnen ließen. Über die Durchführung dieses Abkommens sprechen wir heute. Man hat fünf Jahre verhandelt, um das Werk zustande zu bringen, mit dem wir uns heute befassen - fünf Jahre, in denen viel gelungen ist, was vorher nicht möglich erschien.
Wir haben - und Herr Minister Seiters hat in dem Teil der Rede, die die Ministerrede war, ja darauf hingewiesen - hier ein Vertragswerk vorliegen, das europäisch einen Datenschutzstandard bringt, der unseren Normen im wesentlichen angemessen ist, wir haben ein Vertragswerk, das den Sicherheitsausgleich bewirkt für das, was duch Grenzöffnung möglicherweise oder befürchteterweise kommen kann. Tausende von Straftaten werden durch das Schengener System verhindert und viele Aufklärungen hoffentlich möglich werden. Dieser Bereich ist absolut und uneingeschränkt unterstützenswert.
Wir Freien Demokraten sagen Ja zum Schengener Übereinkommen, zur Durchführung des Schengener Übereinkommens, Ja ohne Wenn und Aber, ohne irgendeinen Zusatz.
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Wir danken heute ausdrücklich Herrn Staatsminister a. D. Stavenhagen und seinen Mitarbeitern für das Werk, das sie in den fünf Jahren bis 1990 zustande gebracht haben.
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Meine Damen und Herren, wir wollen die Ratifizierung schnell. Wir werden aber in den Ausschüssen gründlich prüfen, wie weit rechtsstaatliche Sorgen, die insbesondere in einigen Bundesratsstellungnahmen sichtbar geworden sind, bis zum Inkrafttreten abgebaut werden können. Wir werden dazu auch die kritischen Hinweise zu den Gefahren der Ausbreitung der Handfeuerwaffen berücksichtigen müssen; denn es kann ja wohl nicht sein, daß wir Kriminalitätserleichterung mit einem Abkommen schaffen, das der Kriminalitätsverhinderung dienen soll.
Wir werden auch hören, was der Datenschutzbeauftragte zu der Stellungnahme der Bundesregierung zum Datenschutzbereich sagt. Wir müssen diese Fragen im Gesetzgebungsverfahren prüfen. Wir werden darauf bestehen, daß, wie im Abkommen vorgesehen, das Durchführungsabkommen zum Schengener Übereinkommen erst in Kraft tritt, wenn in allen Mitgliedstaaten die datenschutzrechtlichen Sicherheitsbestimmungen, insbesondere durch Anerkennung der Datenschutzkonvention des Europarats, festgelegt sind.
Meine Damen und Herren, ich bin Herrn Seiters dankbar für die Fairneß, daß er klargelegt hat, was er als Minister eingebracht hat und was er als Abgeordneter bemerkt hat. Aber es sind dringend einige Ausführungen erforderlich, um deutlich zu machen, daß hier nicht mehr vom Schengener Abkommen die Rede war. Über das Asylrecht und über die Asylthemen wird mein Kollege Dr. Hirsch nachher noch detailliert Stellung nehmen. Aber eines kann ich schon festhalten: Im Schengener Übereinkommen ist keine Notwendigkeit begründet, die Verfassung zu andern.
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Wenn wir dazu einen Zeugen brauchen, so zitiere ich das Schengener Übereinkommen von 1985, das unsere Bundesregierung unter der Leitung von Bundeskanzler Kohl unterzeichnet hat. Hier ist ausdrücklich festgehalten, daß zur Durchführung dieses Übereinkommens Maßnahmen der Gesetzgebung erforderlich werden können, die den nationalen Parlamenten - und jetzt kommt es - im Rahmen der jeweiligen Verfassungen der Unterzeichnerstaaten unterbreitet werden müssen - „im Rahmen der ... Verfassungen" und nicht „durch Änderung ... der Verfassungen" .
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Zu diesem Wort des Bundeskanzlers stehen wir auch heute.
Auch müssen wir sehen, daß wir mit den Vorschlägen, die im Gruppenantrag der Unionsabgeordneten gemacht worden sind, im Verhältnis zur Gesamtproblematik praktisch nichts lösen.
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- Ich habe es formell, aus Koalitionsgründen, nicht als Fraktionsantrag gesehen. Aber ich nehme das, Herr Dr. Schäuble, gerne zur Kenntnis.
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Wir werden uns mit dem Thema Schengen nur dann auseinandersetzen können, wenn wir wissen, daß Schengen der Durchbruch zu einem grenzfreien Europa war und nicht dazu bestimmt war - lesen Sie nach, was die Bundesregierung 1990 selbst gesagt hat -, hier ein Asylthema „aufzumachen" .
Um wieviel Menschen geht es denn überhaupt? Es geht, wenn ich es richtig weiß, um weniger als 1 000 Personen, die aus den Schengener Vertragsstaaten kommen. Die 200 000, die uns die Sorgen machen, verhindern wir doch nicht mit einem Schengener Vertrag.
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Warum hat die Bundesregierung das Dubliner Abkommen, das die ganze EG umfaßt, unterzeichnet, aber hier bis heute nicht vorgelegt, wenn es hier nur um einen ersten Einstieg in die Freiheit innerhalb Europas geht und dabei ein Asylverfahrensrecht innerhalb unserer Verfassung vorgesehen ist, zu dem wir stehen?
Meine Damen und Herren, die heutige Debatte ist mit dem Asylthema weit über Schengen hinaus verknüpft; das sehe ich sehr wohl. Deswegen haben wir die Arbeitsteilung vorgenommen, daß Herr Dr. Hirsch zu dem Teil nachher noch detailliert Stellung nimmt. Aber daß es mit Schengen nichts zu tun hat, mußte an dieser Stelle deutlich gesagt werden.
Wir wollen, daß Europa Wirklichkeit wird, wir wollen das Europa der Bürger. Dazu ist auch ein materiell-einheitliches europäisches Asylrecht erforderlich. Dieses materiell-einheitliche europäische Asylrecht auf der Grundlage und im Rahmen der Genfer Flüchtlingskonvention anzustreben, es in der Harmonisierung zu wollen, darauf kommt es an.
Herr Seiters, Sie haben dann gesagt, Sie bräuchten erst die - durch Schengen notwendige - Verfassungsänderung, um darüber verhandeln zu können. Dem können wir nicht zustimmen. Wir sind der Meinung, daß wir in die Gesamterörterung der Harmonisierung des materiellen Asylrechts einsteigen und dabei auch einen Verfahrensweg finden müssen - nach unserer Auffassung mit der Verfassung übereinstimmend.
Im übrigen schließe ich mich dem an, was Herr Wartenberg gesagt hat: Zum materiellen Recht des rechtsstaatlichen Europa werden wir Ja sagen. Wir wollen nicht pingeliger und rechtsstaatlich nicht klüger als andere Rechtsstaaten in Europa sein.
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Nicht am deutschen Asylwesen soll die Welt genesen. Aber wir wollen materiell wissen, daß wir hier keinen Sonderweg gehen.
Zum Schengener Abkommen sagen wir ja, weil wir für die Bürger die Möglichkeiten der Reisefreiheit wollen, weil wir für die Bürger Sicherheit durch entsprechende Bestimmungen zur Kriminalitätsverhinderung wollen, weil wir für die Bürger wollen, daß Freiheit in Europa geschieht.
Wir machen Europa akzeptabel, wenn wir Schengen schnell in die Wirklichkeit umsetzen, ohne draufzusatteln, ohne Wenn und Aber. Wir sagen zum Schengener Abkommen uneingeschränkt ja.
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