dregger (NA), 1979-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der Generaldebatte gestern wenden wir uns heute wieder konkreten

Einzelthemen zu. Ich möchte mich zu drei Fragen äußern: zur Freihaltung des öffentlichen Dienstes von Gegnern des demokratischen Staates, zur Ergänzung der militärischen durch eine zivile Verteidigung und zum Geburtendefizit der Deutschen. Diese Themen sind gewiß nicht populär. Keine der einflußreichen Gruppen unserer Gesellschaft kann sich von ihrer sachgemäßen' Behandlung einen Sondervorteil versprechen. Sie übersteigen den Horizont einer nur auf den Augenblick fixierten Wohlstandsgesellschaft. Für ihre sachgemäße Lösung einzutreten, widerspricht zudem mächtigen Tendenzen in den Regierungsparteien. Die Regierung möchte sich ihnen daher am liebsten entziehen.
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Der Bundeskanzler hat sich zu ihnen entweder gar nicht oder nur administrierend, jedenfalls nicht politisch führend geäußert.
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Sein einziger Versuch zum Extremistenthema auf dem Hamburger Parteitag der SPD endete mit einer eklatanten Niederlage.
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Eine politische Führungsrolle beansprucht der Kanzler eigentlich nur noch im Bereich der Wirtschaftspolitik, obwohl er auch hier zwischen eigenen Einsichten und mächtigen Strömungen in seiner Partei lavieren muß. Kollege Biedenkopf hat das vorgestern in einer brillanten Analyse dargelegt.
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Diese Spezialisierung des Kanzlers auf einen sehr engen Ausschnitt seiner Regierungsverantwortung führt aber dazu - deshalb sage ich es heute zu Beginn meiner Ausführungen -, daß andere Fragen zunehmend in den Hintergrund gedrängt und vernachlässigt werden. Im Bereich des Innenressorts gilt es für die drei Themen, die ich eingangs genannt habe.
Das erste Thema ist das Geburtendefizit. Herausgefordert von der substantiierten Kritik des Oppositionsführers hat sich der Bundeskanzler hierzu gestern zwar eingelassen; das geschah aber derart losgelöst von Tatsachen, von erkennbaren Tendenzen, daß schon diese Einlassung ein zusätzlicher Anlaß ist, dieses Thema heute morgen noch einmal aufzugreifen. Die Bundesrepublik Deutschland hat, wie wir alle wissen, inzwischen die niedrigste Geburtenrate aller Länder der Welt. Der Bundesminister des Innern, der zuständigkeitshalber auf diese Tatsache und die Bewertung ihrer Folgen in der Kabinettssitzung vom 15. November 1978 aufmerksam gemacht hat, wurde aufgefordert, diesen Tatbestand politisch niedriger zu hängen. Seitdem schweigt er. Dabei geht es um dramatische Entwicklungen. Nach Vorausschätzungen des Statistischen Bundesamtes vom Dezember 1975 wird die Einwohnerzahl der Bundesrepublik Deutschland von damals 58 Millionen auf 39 Millionen im Jahre 2030 zurückgehen. Meine Damen und Herren, das
ist nicht mehr als die Aussage über einen Trend, der sich verändern kann. Aber es spricht nichts dafür, daß er sich verändern wird, wenn der Staat dazu nicht seinen Beitrag leistet.
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Ein Rückgang von 58 Millionen auf 39 Millionen Einwohner bedeutet einen Rückgang um fast ein Drittel. Welches wären die Folgen? Sie wären gewiß dramatisch. Um nur eine :herauszugreifen: Der Generationenvertrag zwischen der noch nicht arbeitenden, der arbeitenden und der nicht mehr arbeitenden Generation verlöre seine Grundlage. Der Zeitpunkt wäre absehbar, zu dem die aktiv arbeitende Generation nicht mehr in der Lage wäre, Renten und Pensionen in bisheriger Höhe für ein Volk von Greisen zu erarbeiten. Rechenkunststükke, die davon ausgehen, daß der Mehraufwand an Renten und Pensionen durch den Minderaufwand für eine weiterhin zahlenmäßig sich vermindernde junge Generation ausgeglichen würde, sind zu makaber, als daß man sie sich zu eigen machen möchte.
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Der Bundesminister des Innern hat in dem Bericht, der Grundlage der Kabinettssitzung vom 15. November war, eine ressortübergreifende Konzeption zur Bevölkerungsentwicklung verlangt - mit Recht, wie wir meinen -, wie wir sie seit langem, wenn auch leider vergeblich, fordern.
Ohne ideelle und gesellschaftliche Aufwertung der Familie nicht nur, aber auch in der schulischen Erziehung wird eine Umkehr dieses Trends nicht möglich sein. Was hier marxistische Gesellschaftsingenieure an Schaden angerichtet haben, kann nur als katastrophal bezeichnet werden.
({6}) - Ey ({7}) : Sie wollen die Familie auflösen!)
Hinzu kommen muß eine grundlegende Besserstellung der Mehrkinderfamilie auch in materieller Hinsicht. Zum Geburtenrückgang hat gewiß eine Politik beigetragen, die Kinderlosigkeit belohnt und Kinderreichtum bestraft.
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Nahezu die Hälfte der Vierkinderfamilien verfügt über ein Einkommen, das unter den Richtsätzen der Sozialhilfe liegt.
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Materiell ist Kinderreichtum heute nicht mehr der Reichtum der Eltern, sondern der Reichtum der anderen, der Kinderlosen. Kinderlose Ehepaare können ein doppeltes Arbeitseinkommen und mit ihm auch ein doppeltes Renteneinkommen erwerben. Ihre Renten und Pensionen werden dann später aus den Beiträgen und Steuern finanziert, die die Kinder der anderen, der Kinderreichen, erarbeiten.
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Deren Eltern aber müssen sich wegen der Sorge um ihre Kinder in der Regel mit einem Arbeitseinkommen und damit auch einem Renteneinkommen begnügen. Meine Damen und Herren, dieses Ergebnis ist absurd, eine schreiende soziale Unge10408 
reditigkeit, und es gefährdet zudem die Zukunft unseres Volkes.
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All das hat meine Fraktion veranlaßt, die Familienpolitik und in ihrem Rahmen auch die Wiederherstellung der sozialen Gleichberechtigung von Kinderreichen und Kinderlosen zu einem Schwerpunkt ihrer Politik zu machen. Dazu gehört mehr Kindergeld für die Mehrkinderfamilie. Die erst durch den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 30. März 1977 ausgelöste Erhöhung des Kindergeldes vom dritten Kind an um 50 DM ist weit hinter dem Bedarf zurückgeblieben, der nach dem Urteil einer Expertenkommission schon damals - nach dem Stande von 1977 - bei 120 DM und nicht bei 50 DM lag.
Unser Antrag, steuerliche Kinderfreibeträge wieder einzuführen, wurde von der SPD mit geradezu klassenkämpferischen Argumenten bekämpft.
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Dabei kann doch eine Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit das Vorhandensein von Kindern nicht ignorieren - es sei denn, man ist der Auffassung, daß Kinder ein privater Luxus sind, den man bei der Bemessung der Leistungsfähigkeit nicht berücksichtigen soll.
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Das gleiche Unverständnis gegenüber kinderreichen Familien zeigt sich auch beim Ausschluß nicht berufstätiger Mütter vom Mutterschaftsgeld,
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obwohl es doch vielfach die Sorge für ihre Kinder
ist, die sie darauf verzichten läßt, einen anderen
Beruf als den der Mutter und Hausfrau auszuüben.
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Im Rahmen der Debatte zum Haushalt des Bundesinnenministers kann es nicht darum gehen, die Einzelheiten dieser Fragen zu diskutieren. Dafür sind unsere Steuerexperten, unsere Sozialexperten zuständig. Aber es gehört zur Verantwortung des Innenressorts, darauf hinzuweisen, daß die Gefährdung der Familie und die materielle Benachteiligung der Mehrkinderfamilien nicht nur eine soziale Ungerechtigkeit sind, sondern auch den Generationenvertrag und die Zukunft unseres Volkes gefährden.
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Im Rahmen einer Haushaltsdebatte kann nicht verschwiegen werden, daß die soziale Gleichstellung der Kinderreichen Geld kostet. Auch wir wissen, daß Aufstockungen des Sozialhaushaltes nicht unbegrenzt möglich sind. Es bleiben dann nur eine Neubewertung der Prioritäten
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und eine Umschichtung, wie wir das in unserer Mannheimer Erklärung zur neuen sozialen Frage näher erläutert haben.
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Das ist gewiß nicht leicht. Aber die Regierung ist nicht dazu da, daß sie es leicht hat. Deswegen fordern wir Sie auf, zu regieren, d. h., ein ressortübergreifendes Konzept vorzulegen, wie es der Innenminister in seiner Vorlage gefordert hat. Wir sind bereit, an diesem Konzept und seiner Verwirklichung mit Nachdruck mitzuarbeiten.
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Zweites Thema : Ziviler Bevölkerungsschutz, zivile Verteidigung, Gesamtverteidigung. In den Plenardebatten vom 21. Januar 1977 und vom 22. Juni 1977 haben wir diese Themen, die lange vernachlässigt worden sind, mit Nachdruck wieder in die Diskussion gebracht. Wir sind damals von seiten der Regierung ohne Antwort geblieben. Weder der Kanzler noch der Innenminister haben sich damals dazu geäußert. Sie schwiegen. Aber ein Tabu war durchbrochen.
Herr Pawelczyk, der große Militärstratege der SPD-Fraktion, schämte sich damals nicht, die Forderung nach Schutz für die Zivilbevölkerung als den Übergang von der Kriegsverhütungs- zur Kriegsführungsstrategie zu diffamieren.
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Sein Fraktionsvorsitzender Wehner merkte damals, daß diese Argumentation doch wohl allzu unglaubwürdig sei, und er gab grünes Licht zwar nicht zur Lösung des Problems und auch nicht zur Erarbeitung einer Konzeption zur Lösung des Problems - daß es nur schrittweise gelöst werden kann, ist ohnehin klar -, aber doch zur Aufstockung des Etats
entgegen der ursprünglich beabsichtigten Verminderung - um 67 Millionen DM in diesem Jahre, die der Fahrzeugbeschaffung beim Katastrophenschutz dienen soll.
Das reicht in gar keiner Weise aus, um den Katastrophenschutz von der Bundeswehr unabhängig zu machen, die ja im Verteidigungsfall für diese Aufgabe nicht, so wie jetzt in Schleswig-Holstein, zur Verfügung stehen kann. Diese geringfügige Haushaltsaufstockung ersetzt schon gar nicht die Beantwortung der Fragen, die wir in unserem Antrag zur Gesamtverteidigung vom 16. November 1978 aufgeworfen haben und wozu Herr Kollege Wendig eben einen freundlichen Kommentar gegeben hat.
Um was geht es? Zur militärischen Verteidigung, die Sache der NATO ist, leisten wir in Gestalt der Bundeswehr einen respektablen Beitrag. Ein etwaiger Angriff auf unser Land träfe aber nicht nur die Streitkräfte, sondern in gleicher Weise auch die Zivilbevölkerung, die Wirtschaft, die öffentlichen Dienste, alles, was zum Leben und Überleben notwendig ist. Die Zivilbevölkerung zu schützen und das Leben im zivilen Bereich aufrechtzuerhalten, ist nicht Sache der NATO; es ist unsere eigene Sache. Die Vorbereitungen dafür zu treffen, ist Sache der Bundesregierung.
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Sie hat damit nicht das Bundesverteidigungsministerium beauftragt - was denkbar wäre, wofür vielleicht vieles spräche und was der Praxis andeDr. Dregger
rer Länder Rechnung tragen würde. Bei uns sind die Zuständigkeiten geteilt: militärische Verteidigung beim Bundesverteidigungsministerium, zivile Verteidigung beim Bundesinnenministerium.
Beide Ministerien aufeinander abzustimmen, ein sachliches und finanzielles Gleichgewicht zwischen beiden Bereichen herzustellen, kann dieser organisatorischen Gliederung nur Aufgabe des Kabinetts und vor allem des Kanzlers sein. Aber der Kanzler kümmert sich nicht darum. Der Herr Bundeskanzler schweigt zu diesem Thema nicht nur in Bundestagsdebatten.
Hinweise, Herr Wendig, auf Versäumnisse früherer Regierungen reichen nicht aus. Die Regierung Adenauer konnte beide Aufgaben - die militärische und die zivile Verteidigung - nicht gleichzeitig anpacken.
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Dafür waren die Widerstände insbesondere in den Reihen der SPD gegen beide Formen der Verteidigung zu groß.
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Inzwischen ist die zivile Verteidigung notwendiger geworden, als sie zu Adenauers Zeiten war. Damals sicherten die Vereinigten Staaten von Amerika mit ihrem Nuklearmonopol den Frieden. Seit die nukleare Parität hergestellt ist, hat sich die NATO-Strategie verändert - schon vor vielen Jahren - : aus der Strategie der massiven Abschreckung wurde die Strategie der flexiblen Abschreckung. Das heißt aber doch, daß die offizielle NATO-Doktrin den konventionellen Krieg auch in Europa als Möglichkeit - als eine natürlich zu vermeidende, aber leider nicht auszuschließende Möglichkeit - in ihr Konzept eingeplant hat.
Dafür gibt es aber, obwohl diese Strategie der flexiblen Abschreckung schon als Uralt-Strategie zu bezeichnen ist, in unserem Land praktisch keine nennenswerten Vorbereitungen. Es gibt so gut wie keine Schutzräume für die Bevölkerung. Es gibt keine ausreichende Sicherstellung der ärztlichen Versorgung. Es gibt keine nennenswerten Nahrungsmittelreserven. Außerhalb des militärischen Bereichs gibt es so gut wie nichts.
Es gibt auch keine Abgrenzung zwischen der Verantwortung des Staates und der des einzelnen. Dem Bürger wird nicht gesagt, auf welche Hilfe er rechnen kann und wofür er selbst sorgen muß. Es ist doch geradezu peinlich, wenn nicht wenige Bürger sagen: Kanzleramt und Ministerien sorgen für eigene Schutzräume; für den Schutz der Bevölkerung scheinen sie sich nicht zu interessieren.
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Das sagen die. Welche Antwort wollen Sie geben?
Wenn sich die Vereinigten Staaten von Amerika und die Sowjetunion so verhielten - was sie nicht tun -, könnte man das noch verstehen. Diese beiden Großmächte werden kaum Schauplatz eines
konventionellen Krieges sein, und vor dem nuklearen schützt sie mit hoher Wahrscheinlichkeit das Gleichgewicht ihrer nuklearen Drohkapazität. Für ein Land jedoch, das nach der Offensivstrategie des Ostens wie nach der Defensivstrategie des Westens bei Ausbruch eines Krieges - den Gott und kluge Politik verhindern mögen - Hauptkriegsschauplatz werden würde, ist ein derartiger Mangel an Vorsorge geradezu abenteuerlich.
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Dieser Mangel entwertet auch weitgehend die militärische Verteidigung - das hat Herr Wendig ebenfalls zu Recht gesagt -, da es in einem von einem Krieg unmittelbar betroffenen Land ohne zivile Verteidigung keine militärische geben kann. Das ginge allenfalls mit einer Söldnerarmee, mit einer Fremdenlegion, der das Schicksal der Zivilbevölkerung gleichgültig ist, aber es geht nicht mit einer Wehrpflichtarmee.
Um es auf eine einfache Formel zu bringen: eine Bundeswehr, die sich nicht auf eine funktionierende Zivilverteidigung stützen kann, kann nicht kämpfen. Eine Bundeswehr, die nicht kämpfen kann, kann auch nicht abschrecken. Eine Bundeswehr, die nicht abschrecken kann, kann auch nicht den von ihr erwarteten Beitrag zur Friedenssicherung leisten.
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Ich greife auf, was ich zu Beginn sagte: sich der Pflicht zur Zivilverteidigung zu unterziehen, ist nicht gerade populär. Alles, was hierüber gesprochen und hierzu getan wird, wird von denen, die diesen Staat zerstören oder ihn der Hegemonie der Sowjetunion unterstellen wollen, mißdeutet. Die Stichworte dazu werden ja leider auch aus den Reihen des Bundestages geliefert.
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Diese Pflicht zu erfüllen, steht nicht in der Macht der Opposition. Auch die Regierung allein wird es nicht können. Aber Regierung und Opposition gemeinsam werden es können. Wir sind bereit, im Interesse des Friedens und der Freiheit unseres Volkes der Regierung bei der Erfüllung dieser schwierigen Aufgabe zu helfen. Wenn doch die damalige Regierung, als Sie in der Opposition waren, eine solche Unterstützung von der Opposition angeboten erhalten hätte!
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Ich kann Ihnen daher nur die Bitte vortragen, meine Damen und Herren von der Regierung und der Koalition, die Chancen zu nutzen, die Ihnen die Opposition mit ihrem Antrag vom 16. November 1978 geboten hat, den wir ja demnächst im Plenum debattieren werden.
Das letzte und dritte Thema betrifft die demokratische Zuverlässigkeit unseres öffentlichen Dienstes. Zwei Große Anfragen - der Opposition und der Koalition - bieten in Kürze Gelegenheit, diesen Fragenbereich in allen Einzelheiten zu erörtern. Im Rahmen dieser Haushaltsdebatte möchte ich nur
zwei Aspekte herausgreifen und daran eine allgemeine politische Bewertung knüpfen.
Vorwegschicken möchte ist, daß jede staatliche Praxis immer verbesserungsbedürftig ist, daß sie in Bereichen wie diesen nicht nur unter rechtlichen Aspekten zu werten ist, sondern vielmehr auch politisch-psychologische Gesichtspunkte beachten muß. Das ist hier deshalb so bedeutsam, weil es nicht nur - wie in anderen Bereichen - darum geht, bekannte Fehler abzustellen, das Verfahren zu verbessern und nach Möglichkeit zu liberalisieren. Hier geht es ja auch darum, eine massive Kampagne abzuwehren, die - von antidemokratischen und im Ausland teilweise auch antideutschen Kräften genährt - gegen unseren demokratischen Staat anbrandet.
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Herr Kollege Ahlers hat vor kurzem kritisiert - mit Recht -, daß die staatliche Öffentlichkeitsarbeit hier versagt habe. Hinzufügen muß man, daß sehr frühzeitig Teile der SPD und der FDP sich diese Kampagne zu eigen gemacht haben.
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Das nicht die Schuld der Jungsozialisten und der Jungdemokraten. Verantwortlich sind die älteren, die die geistige Auseinandersetzung in ihrer Partei nicht geführt haben.
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Wie weit die Entwicklung gediehen ist, zeigt die opportunistische Kehrtwendung des Hamburger Bürgermeisters Klose, der sich so grundlegend von seinem großen Vorgänger Professor Weichmann unterscheidet.
({32})
Das war gestern Gegenstand der Debatte. Ich will heute nur zwei Zitate hinzufügen, die kennzeichnend für die Lage sind.
Der derzeitige Juso-Vorsitzende hat - ich zitiere wörtlich - „keimen Zweifel an der demokratischen Legitimität von DKP und SDAJ". Er geht sogar davon aus, daß - ich zitiere weiter - „jedes Mitglied von SDAJ und DKP auf dem Boden der Verfassung steht".
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Ende des Zitats. In der SDAJ sieht er nicht einen Gegner, sondern - ich zitiere wieder - „eine konkurrierende sozialistische Organisation" . Alles zitiert nach der „Frankfurter Rundschau" vom 2. Mai 1978.
Wer wie der Juso-Vorsitzende in einem Kommunisten einen geistesverwandten Vetter und in Christdemokraten und Konservativen den Hauptgegner sieht,
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für den kann es natürlich keine Gemeinsamkeit der Demokraten und keinen Ausschluß von Kommunisten aus dem Staatsdienst geben.
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Nicht anders äußert sich die frühere Juso-Vorsitzende und jetzige Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, Frau Wieczorek-Zeul. In der Märzausgabe 1978 von „Das da" erklärt sie - ich zitiere -, sie halte „absolut nichts davon, so zu tun, als gäbe es für Sozialdemokraten auf europäischer Ebene keine Zusammenarbeit mit Kommunisten".
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Nun, Herr Wehner, wenn schon auf europäischer Ebene, warum dann nicht auch auf deutscher Ebene? Wenn schon Volksfront zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten,
({37}) warum dann nicht auf allen Ebenen? ({38})
- Unterhalten Sie sich mit Frau Wieczorek-Zeul! Wenn schon Kommunisten in den Staatsdienst, warum dann überhaupt noch ein gegen sie eingesetzter Verfassungsschutz?
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Das ist auch die Meinung der Jungdemokraten. Das ist ja eben vom Kollegen Riedl zitiert worden. Warum kehrt dann in jedem Verfassungsbericht der Bundesregierung die Feststellung wieder, die DKP verfolge verfassungsfeindliche Ziele?
Nun zum Erlaß der Bundesregierung! Die sogenannte Regelanfrage der Einstellungsbehörden bei den Verfassungsschutzbehörden, ein rein verwaltungsinterner Vorgang, soll in Zukunft entfallen. Warum? „Frage werd man doch wohl derfe", lautet eine sprichwörtliche Volksweisheit. Warum das in Zukunft zwischen den Behörden desselben Staates nicht mehr gelten soll, ist einfach nicht zu erklären. Hier wird doch das Verfassungsgebot der Amtshilfe ersetzt durch das Verbot von Amtshilfe - eine absurde Entscheidung!
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Zur Begründung wird gesagt, der Staat dürfe nicht mißtrauisch sein.
({41}) War er es denn bisher?
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Hat er jeden politisch überprüft? Hat er von jedem ein politisches Führungszeugnis verlangt, wie er selbstverständlich etwa ein polizeiliches- Führungszeugnis, ein Gesundheitszeugnis, ein Zeugnis über ein Abschlußexamen verlangt?
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Das war doch alles nicht der Fall. Die Einstellungsbehörde hat doch nur dann nachgeprüft, wenn die dafür geschaffene Verfassungsschutzbehörde
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mitteilte, daß nach ihrer Erkenntnis Anlaß zu einer Überprüfung besteht.
Abgeschafft wird nach dem Erlaß der Bundesregierung also nicht eine allgemeine Überprüfungspraxis - die es überhaupt nie gegeben hat; es ist doch wichtig, das zu sagen -,
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verfügt wird von der Bundesregierung die Ausschaltung einer Behörde, die zur Sammlung von Nachrichten errichtet wurde, die keinerlei Exekutivbefugnisse hat, die an der Entscheidung über die Einstellung nicht mitzuwirken hat und die daher alles andere als eine politische Polizei ist, wie wir sie in faschistischen und sozialistischen Ländern kennen.
Die Bundesregierung verweist auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
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Wie kann es als unverhältnismäßiger Eingriff in die Rechtssphäre eines Bewerbers bewertet werden, wenn die Verwaltung ihr Wissen nicht verdrängt, wenn sie es gegebenenfalls zum Anlaß von Prüfungen nimmt und nicht in einer anderen Schublade liegen läßt!
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Der Kanzler meinte gestern, die Regelanfrage sei kein Verfassungsgebot und es gebe sie erst seit Anfang der 70er Jahre. Beides ist richtig und gleichzeitig falsch, weil der Zusammenhang verschwiegen wird. Wie war die Entwicklung?
Nach dem Kriege mußte jeder Bewerber schriftlich erklären, daß er die von der Bundesregierung in einer Liste bekanntgemachten verfassungsfeindlichen Organisationen nicht unterstütze. Dann wurden die rechtsradikale Partei, die SRP, und die linksradikale Partei, die KPD, verboten. Das demokratische System war damals unbestritten, das Problem verlor seine praktische Bedeutung. 1968 wurde die DKP gegründet, trotz des Verbots der KPD und aller ihrer Ersatz- und Nachfolgeorganisationen - übrigens nicht ohne Hilfe unseres Kollegen Ehmke, der damals Staatssekretär beim Justizminister war.
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Seitdem, Herr Kollege Ehmke, existiert dieses Problem wieder. Es gewinnt von Jahr zu Jahr eine größere Dimension, was bei einem Blick auf den Zustand unserer Universitäten auch gar nicht zweifelhaft sein kann.
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Um dem zu begegnen, kam es im Januar 1972 zu dem sogenannten Extremistenbeschluß des Bundeskanzlers Brandt und der Ministerpräsidenten. Seitdem gibt es eine bundesweite Regelanfrage, die in Hamburg erfunden wurde und dort bereits seit 1956
praktiziert wird - das zur geschichtlichen Entwicklung, meine Damen und Herren.
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Sie sagen, Teile der jungen Generation würden verunsichert.
({51})
Ursache ist aber doch nicht die Einstellungspraxis. Verunsichert wurden sie durch die lügenhafte Berufsverbotskampagne der Kommunisten,
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durch den Verzicht auf energische geistige Abwehr innerhalb der Regierungsparteien.
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Vollends verunsichert werden sie jetzt durch die Parteitagsbeschlüsse von SPD und FDP und die Beschlüsse Schlüsse der Bundesregierung, die dieser Kampagne der Kommunisten nachgeben und sie dadurch nachträglich zu rechtfertigen scheinen. Das ist doch die Lage.
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Im übrigen: Die Einstellungsbehörden sind nach Recht und Gesetz verpflichtet, nur solche Bewerber einzustellen, die die Gewähr dafür bieten - das ist heute schon mehrfach betont worden -, aktiv die Verfassung zu verteidigen. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Prüfungspflicht jeder Einstellungsbehörde festgestellt. Die Bundesregierung kann von diesen Rechtsvorschriften durch Erlaß nicht entbinden.
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Was sie den Einstellungsbehörden und ihren Beamten zumutet, ist doch im Grunde, sich durch Verzicht auf Amtshilfe der Verfassungsschutzbehörden dumm zu machen, und sie setzt damit die Beamten der Gefahr einer Rechtsverletzung aus.
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Meine Damen und Herren, wer die Beamtenpflicht zur aktiven Verfassungstreue abschaffen will, muß das Beamtenrecht ändern.
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Das hat unser Kollege Rainer Barzel gestern überzeugend dargelegt. Wer das Staatsoberhaupt durch eine Volksabstimmung wählen lassen will, muß die Verfassung ändern. Das hat der Oppositionsführer Helmut Kohl gestern überzeugend dargelegt.
({58})
Aber Rechtsvorschriften auszuhöhlen durch Erlasse oder Pseudoplebiszite, ist ein Verfahren, gegen das wir uns mit aller Energie zur Wehr setzen.
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Nicht weniger absurd als der Verzicht auf die Regelanfrage ist die Verharmlosung der Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindliche Ziele verfolgenden Partei. Es gehört zu rechtsstaatlichen Grundsätzen, Entscheidungen möglichst auf objektive, nachweisbare Tatbestände abzustellen, nicht
aber auf die Beurteilung von Meinungen und Gesinnungen.
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Ich habe schon mehrfach hier im Hause gesagt: Gesinnungen sind frei und müssen frei bleiben. Erst wenn sie in Handlungen umgesetzt werden, sind sie der Beurteilung zugänglich.
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Bei der Mitgliedschaft in einer solchen Partei handelt es sich um einen objektiven, nachweisbaren Tatbestand.
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Wer Gesinnungsschnüffelei vermeiden will - und wir lehnen sie entschieden ab -, kann einen solchen objektiven Tatbestand nicht ignorieren.
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Die Parteimitgliedschaft macht im übrigen eine Einzelfallbeurteilung nicht überflüssig; so hat es das Bundesverfassungsgericht entschieden. Aber wenn sich z. B. ein Mitglied der DKP um Einstellung in den öffentlichen Dienst bewirbt, dann muß ihm die Frage gestellt werden, wie er seine Beamtenpflicht zur aktiven Verteidigung der Demokratie glaubt mit seiner Parteipflicht vereinbaren zu können, diese Demokratie zu zerstören und durch einen kommunistischen Staat zu ersetzen.
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Meine Damen und Herren, wenn er diese Frage nicht überzeugend beantworten kann - und das wird sehr schwer sein -, wenn nicht feststeht, daß er jederzeit bereit ist, aktiv für die Demokratie einzutreten, dann ist er nach geltendem Recht ungeeignet und muß abgelehnt werden.
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Lassen Sie mich diesen letzten Komplex abschließen. Der Verzicht auf die Regelanfrage und die weitgehende Verharmlosung der Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Partei bedeuten im Ergebnis den Verzicht auf die Freihaltung des öffentlichen Dienstes von Gegnern des demokratischen Staates. Das verändert die Qualität der Bundesrepublik Deutschland:
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Aus der streitbaren wird eine permissive, aus der rechtsstaatlichen eine sich dem Druck von Antidemokraten beugende Demokratie. Wir fordern die Mitglieder der Bundesregierung und der Koalition auf, sich das noch einmal zu überlegen.
Wir sind nicht die einzigen, die Sie davor warnen. Es gibt angesehene und zudem erfahrene Sozialdemokraten, die das gleiche sagen wie wir. Hoegner wurde von meinem Kollegen Riedl schon genannt. Ich könnte weiter Professor Weichmann in Hamburg, Käte Strobel, Franz Barsig und Carlo Schmid nennen. Wenn Sie uns schon nicht folgen, dann folgen Sie doch wenigstens diesen Ihren allgemein angesehenen Parteifreunden! Die schrittweise Kapitulation der ersten deutschen Republik vor ihren Feinden war in ihren Folgen zu schrecklich, als daß wir eine Wiederholung zulassen könnten.
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Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, sollten diesen Hinweis nicht einfach vom Tisch wischen, indem Sie auf die Haltung der SPD bei der Ablehnung des Ermächtigungsgesetzes im Deutschen Reichstag 1933 hinweisen. Diese Haltung der damaligen Reichstagsabgeordneten der SPD verdient heute unser aller Respekt.
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Aber geschichtliche Verdienste bewahren nicht vor Versagen in der Gegenwart.
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Damals war der rechte, heute ist der linke Extremismus besonders gefährlich. Ist es nicht so, daß heute die linken Demokraten Gefahr laufen, den Linksextremismus ebenso zu unterschätzen, wie damals die rechten Demokraten den Rechtsextremismus unterschätzt haben?
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Bitte, meine Damen und Herren von der SPD und FDP, überprüfen Sie noch einmal Ihren Schritt, den wir für verhängnisvoll halten. Lassen Sie uns gemeinsame Positionen zurückgewinnen, ohne die wir diese Republik nicht verteidigen können.
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