Jürgen Schmieder (NA), 1994-04-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir hier über die Lage in den Städten, Gemeinden und Kreisen in den Ländern Deutschlands debattieren, dann ist es natürlich sinnvoll, auch Erfahrungen und Sichtweisen der ostdeutschen Barger mit einzubeziehen. Das möchte ich hier tun.
In meine Betrachtungen beziehe ich einen Rundbrief der Stadtkämmerer der sechs kreisfreien Städte des Freistaates Sachsen ein und verweise auf einen von mir organisierten regional- und parteiübergreifenden Gesprächskreis mit Bürgermeistern von kleineren und mittleren Kommunen bis hin zu Städten mit bis zu 30 000 Einwohnern. Die Erfahrungen und Sorgen sowie Forderungen und Empfehlungen wurden in einer sogenannten Oelsnitzer Erklärung als Gesprächsangebot zusammengefaßt.
Während sich die Kämmerer der kreisfreien Städte zusammenfanden, um gemeinsam ein Klagelied anzustimmen, und mehr finanzielle Unterstützung forderten - zumindest geht das aus einer gemeinsamen Erklärung hervor -, waren die Bürgermeister der kleineren Städte wesentlich kreativer und arbeiteten auch mit Empfehlungen an ihre Amtsbrüder, um sie vor Fehlern zu warnen.
In den Großstädten ist die Situation sicherlich - zugegeben - anders als in kleineren Kommunen. Aber es gibt natürlich auch ganz andere Möglichkeiten, sich selbst zu helfen.
Ich denke hier insbesondere an regionale Wirtschaftsförderungskonzepte unter Einbeziehung von Großstadt und Umland, vorrangige Klärung der Eigentumsfragen in den Ämtern für die Regelung von offenen Vermögensfragen, gezielte Gewerbeansiedlung mit Bevorzugung des produzierenden Gewerbes, um so neue Wirtschaftsstrukturen und Arbeitsplätze zu schaffen, aber auch um über damit verbundene Einnahmen aus Steuereinkünften das Stadtsäckel zu füllen.
Über Rückkopplungseffekte bestimmen natürlich auch die Banken und Sparkassen bei der Vergabe von Krediten und Bürgschaften gerade an Existenzgründer und unternehmensbereite Investoren ganz wesentlich die wirtschaftliche Struktur und damit auch die finanzielle Lage der Kommunen mit.
Aber das Vorgehen der Banken und Sparkassen in Ostdeutschland, insbesondere die Verfahrensweise bei der Kreditvergabe an Ostdeutsche, empfinden wir schlichtweg als empörend und diskriminierend.
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Da werden Schneiders Milliarden zugeschoben, und wenn Ostdeutsche einen Kredit beantragen, dann verlangt man vierfache Sicherheiten. Hier sollten sich Kommunen und Vertreter der einheimischen Wirtschaft zusammenfinden, um gemeinsame Strategien zu erarbeiten.
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Gleichfalls darf ich auf Möglichkeiten eines sinnvoll organisierten Wohnungswesens verweisen. Neben der Schaffung eines mit sozialverträglichen Mieten verbundenen Wohnungsbestandes gilt es, Sanierung und Modernisierung genauso voranzutreiben wie Privatisierung und Neubau.
Aus dem Verkauf von Wohnungen und Restflächen aus öffentlicher Hand sind natürlich auch finanzielle Lücken zu schließen.
Ganz wichtig - deshalb betone ich dies besonders - ist die Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen und kommunalen Aufgaben.
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Damit gehen ein Personalabbau und eine wesentliche Entlastung für den Stadtsäckel einher. All das muß man den Kämmerern der größeren Städte natürlich deutlich sagen. Ideen zu haben und sie zu verwirklichen ist besser, als wehzuklagen. Das sage ich gerade mit Blick auf Chemnitz.
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- Ich mache das am Beispiel Chemnitz deutlich. Ich will dort demnächst kandidieren; deshalb habe ich das so unmittelbar vor mir.
Die Bürgermeister der kleineren Kommunen dagegen setzen eher auf gegenseitigen Erfahrungsaustausch und empfehlen z. B. die Rationalisierung der Verwaltungsstrukturen, hierbei insbesondere verstärkt interkommunale Zusammenarbeit bis hin zur Bildung von Verwaltungsgemeinschaften und größeren Einheitsgemeinden sowie Einbeziehung privatwirtschaftlicher Organisationsformen, eine Umschichtung von finanziellen Mitteln als Grundvoraussetzung für den weiteren Aufbau und Ausbau der kommunalen Infrastruktursysteme und der Straßen, eine stärkere Einbeziehung von einheimischen kompetenten Personen in die jeweilige Verwaltungsebene und Orientierung auf eine schlanke, arbeitsfähige und temporäre Zwischenverwaltungsebene. Sie orientieren weiterhin auf eine sachliche überparteiliche Zusammenarbeit.
Ich denke, vor allen Dingen der letzte Punkt, die überparteiliche Zusammenarbeit, muß für alle demokratischen Parteien Verpflichtung sein. Ich empfehle daher allen, die in Ostdeutschland für die Kommunalparlamente kandidieren, diesen Aspekt nicht zu vergessen.
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Denn einen gleichen Stellenwert wie der eigene Wahlkampf hat auch die überparteiliche Zusammenarbeit, zumindest für die demokratischen Parteien. Parteiengerangel sollte in den Kommunalparlamenten einer konsequenten Sacharbeit weichen.
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