Lutz Knopek (NA), 2012-05-10:
Die Einführung der 17. Bundes-Imissionsschutzverordnung durch die schwarz-gelbe Bundesregierung im
Jahr 1990 war ein Meilenstein für den Umweltschutz in
Deutschland. Sie hat die Umweltbelastung durch Müllverbrennungsanlagen durch die damals strenge Grenzwertsetzung für Dioxine von 0,1 ng/m3 nachdrücklich
verbessert und noch heute gültige, europaweite Maßstäbe gesetzt. Mit den nachfolgenden Novellierungen,
insbesondere der Umsetzung der EU-Verbrennungsrichtlinie 2003, sind die immissionsschutzrechlichen Anforderungen für die Müllverbrennung und Müllmitverbrennung immer weiter verschärft worden. Heutzutage
sind die Grenzwerte und ihre Fortschreibungen in der
Regel nicht toxikologisch begründet, sondern orientieren sich am technisch Machbaren unter Berücksichtigung des wirtschaftlich Darstellbaren. Dabei haben sich
die Grenzwerte von Monoverbrennungsanlagen und Abfallmitverbrennungsanlagen im Laufe der Zeit immer
weiter angeglichen.

Für Abfallmitverbrennungsanlagen gelten abhängig
vom Anlagentyp und der Art und des Anteils des Abfalls
spezielle Emissionsgrenzwerte. Generell dürfen nicht
mehr als 25 Prozent der Feuerungswärmeleistung aus
Abfällen stammen, in der Zement- und Kalkindustrie
liegt dieser Anteil bei 60 Prozent. Werden diese Schwellenwerte überschritten, gelten die Grenzwerte für Monoverbrennungsanlagen.

Bei der Grenzwertfestlegung für Mitverbrennungsanlagen wird zudem prinzipiell zwischen zwei Schadstoffgruppen unterschieden. Für die erste Gruppe von Schadstoffen, die Stoffe und Stoffgruppen enthält, die eine
hohe Gesundheitsrelevanz aufweist, beispielsweise polychlorierte Dioxine, Furane oder Quecksilber, werden für
alle Abfallverbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen
die gleichen Anforderungen festgelegt. Für die zweite
Gruppe von Schadstoffen, etwa Stickstoffoxid oder Staub,
gibt es technisch bedingt durchaus abweichende Grenzwerte. So ist beispielsweise die Einhaltung des Monoverbrennungsanlagen-Grenzwertes für Stickoxide für
Zementwerke derzeit mit dem eingesetzten SNCR-Verfahren nicht möglich. Zu beachten ist jedoch, dass darüber hinaus noch die Möglichkeit zur Erteilung von
Ausnahmengenehmigungen besteht, über deren Zulässigkeit allerdings in der Verantwortung der zuständigen
Genehmigungsbehörden vor Ort entschieden wird.

Mit der Umsetzung der europäischen Industrieemissionsrichtlinie in deutsches Recht, die noch in diesem Jahr
erfolgen wird, werden die Grenzwerte erneut einer
Überprüfung und einer weiteren Verschärfung unterzogen. Das ist der Hintergrund, vor dem der Antrag der
SPD-Fraktion, der in ähnlicher Form bereits Gegenstand der parlamentarische Debatte in Nordrhein-Westfalen und einer gescheiterten Bundesratsinitiative war,
betrachtet werden muss.

Grundsätzlich ist das Ziel, anspruchsvolle Grenzwerte, die den Stand der Technik widerspiegeln, festzuschreiben, begrüßenswert. Allerdings kann dies eben
auch bedeuten, dass es sich um unterschiedliche Grenzwerte für verschiedene Arten von Abfallverbrennungsanlagen handelt. Dies muss allein nach dem technisch
Machbaren unter Berücksichtigung des wirtschaftlich
Darstellbaren entschieden werden.

Zurückzuweisen ist jedenfalls der Vorwurf, es handele
sich bei der Abfallmitverbrennung um Ökodumping zulasten der regulären Müllverbrennungsanlagen. Hier
wird ganz offensichtlich die unterschiedliche Natur des
eingesetzten Abfalls nicht berücksichtigt. In der Abfallmitverbrennung geht es nicht darum, regulären Siedlungsabfall thermisch zu verwerten. Vielmehr handelt es
sich um speziell vorbehandelte Abfälle, die den spezifischen Anforderungen der industriellen Verwertung entsprechen müssen. Deshalb sind die Kosten einer Mitverbrennung nicht einfach mit denen einer Verbrennung in
einer Müllverbrennungsanlage zu vergleichen. Zugleich
ist zu beachten, dass durch die Abfallmitverbrennung
wertvolle primäre Energieressourcen geschont werden.
Die wirtschaftlichen Probleme vieler - vor allem kommunaler - Müllverbrennungsanlagen sind daher nicht
einer unzulässigen Konkurrenz durch Abfallmitverbrennung geschuldet, sondern allein wirtschaftlichen Fehlplanungen, die erhebliche Überkapazitäten auf diesem
Markt hervorgebracht haben.

Zum Abschluss möchte ich den Vorschlag machen,
dass wir uns angesichts der großen Komplexität, die der
Grenzwertfestlegung im Immissionsschutzrecht zugrunde
liegt, mit diesem Thema im Rahmen der IED-Umsetzung
noch einmal detailliert beschäftigen. Ich kann mir gut

Zu Protokoll gegebene Reden



vorstellen, dass wir zur Novellierung der 13. und
17. BImschV eine Ausschussanhörung durchführen, bei
der wir den Stand der Technik noch einmal detailliert erörtern und dann eine Entscheidung treffen, die wissenschaftlich fundiert und in der Sache angemessen ist.