emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmitt-vockenhausen (NA), 1968-03-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Vermittlungsausschuß hat sich mehrfach mit dem Entwurf eines Gesetzes über eine Statistik des Personals, der Dienstbezüge, Vergütungen und Löhne im öffentlichen Dienst beschäftigt. Das Gesetz hat zwei entscheidende Ziele, nämlich Unterlagen über die Personalstruktur des öffentlichen Dienstes und über die Einkommenslage im öffentlichen Dienst zu bekommen. Bei der Beratung des Jahresgutachtens über die gesamtwirtschaftliche Entwicklung hat sich herausgestellt, daß vor allem die Unterlagen über die Einkommensentwicklung nicht den Aussagewert haben, den beispielsweise die Unterlagen über die Lohn- und Einkommensentwicklung in der Privatwirtschaft besitzen.
Die Bestrebungen der Länder, dem Gesetzesbeschluß des Bundestages die Zustimmung zu versagen, wurden vom Vermittlungsausschuß nicht übernommen, weil nach mehrheitlicher Auffassung des Vermittlungsausschusses die Länder nicht in der Lage sind, die vom Gesetzgeber hier angestrebten Ziele mit den eigenen Erhebungen zu erreichen.
Ich darf daher bitten, entsprechend den Beschlüssen des Vermittlungsausschusses, der es in der Sitzung vom 15. März 1968 mit knapper Mehrheit abgelehnt hat, dem Gesetz nicht zuzustimmen, dem Vermittlungsvorschlag zuzustimmen und den Termin des Inkrafttretens des Gesetzes auf den 1. April 1968 festzulegen, nachdem der Entwurf so lange
durch das Vermittlungsverfahren aufgehalten worden ist.
Lassen Sie mich noch bemerken, daß bei der Ausfertigung des Gesetzes einige Druckfehler berichtigt werden müssen, die zum Teil in Zusammenhang mit der Verlegung des Termins des Inkrafttretens stehen. Erstens: In § 4 sind im Eingangssatz die Worte „September 1967" durch die Worte „September 1968" zu ersetzen. Zweitens: In § 5 sind die Worte „Jahr 1968" durch die Worte „Jahr 1969" zu ersetzen. Drittens: In § 9 sind die Worte „September 1968" durch die Worte „2. Oktober 1968" zu ersetzen.
Der Bundestag hat bei der Beratung des Gesetzentwurfs erreicht, daß erhebliche Einsparungen durch eine Beschränkung des Umfanges der Erhebungen vorgenommen wurden. Es besteht zusätzlich die Möglichkeit, bei der Beratung weiterer Gesetzesvorhaben auch für 1969 auf jenen Teil der jährlichen Finanzstatistik zu verzichten, die sich mit dem öffentlichen Dienst beschäftigt. Wir werden versuchen, bei einer entsprechenden Vorlage eine diesbezügliche Novellierung des finanzstatistischen Gesetzes vorzunehmen.
Ich darf Sie im Namen der Mehrheit des Vermittlungsausschusses bitten, dem Vermittlungsvorschlag und dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
jaeger (vizepräsident), 1968-03-27:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Werden hierzu Erklärungen abgegeben? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Eine Gegenstimme rechts. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Angenommen.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen bekanntzugeben, daß nach einer interfraktionellen Vereinbarung der Herr Bundeskanzler unmittelbar nach der Mittagspause um 15.00 Uhr in diesem Hause erscheinen wird.
Ich rufe nunmehr Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({0}) - Geschäftsordnungsangelegenheiten über den Antrag der Abgeordneten Dichgans, Blank, Wagner, Ruf und Genossen
betr. Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
über den Antrag der Abgeordneten Dr. Wörner, Dr. Häfele, Baron von Wrangel, Dichgans, Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, Dr. Stark ({1}) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU
betr. Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
- Drucksachen V/509, V/2343, V/2479 ({2}) Ich danke dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Bauer, für seinen Schriftlichen Bericht. Ist eine Ergänzung veranlaßt? -- Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, die Schriftführerin zu meiner Rechten macht mich darauf aufmerksam, daß unter I Nr. 3 betreffend § 39 Abs. 1 insoweit ein sprachlicher Fehler enthalten ist, als das letzte Wort nicht „nahelegt", sondern „nahelegen" heißen muß. Ich nehme an, daß Sie diese Verbesserung zur Kenntnis nehmen und einmütig beschließen.
Es ist an mich der Wunsch herangetragen worden, daß zuerst, da es ja nur eine Lesung des Geschäftsordnungsantrages gibt, eine allgemeine Aussprache stattfindet.
Das Wort hat der Abgeordnete Genscher.
jaeger (vizepräsident), 1968-03-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Blachstein.
jaeger (vizepräsident), 1968-03-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Häfele.
häfele (NA), 1968-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, dem Antrag des Ausschusses in vollem Umfang stattzugeben. Gestatten Sie mir ein paar ganz kurze Bemerkungen zu dem, was Herr Genscher und Herr Blachstein hier gesagt haben.
Ich glaube, wir sind uns alle darüber einig, daß es sich hier nicht um die große Reform dieses Parlaments handelt, sondern daß das nur ein Versuch eines kleinen Schrittes sein kann, von dem wir nicht einmal behaupten können, daß er mit Sicherheit schon wirklich eine Verbesserung bringen wird. Uns kommt es darauf an, daß dieser Versuch einmal gemacht wird und daß wir dann nach einiger Erfahrung vielleicht gewisse Schlußfolgerungen daraus ziehen können.
({0})
- Die Methode Dutschke, meinen Sie? Sind Sie völlig gegen Experimente, Herrn Dorn? - Ja, ich frage Sie.
({1})
- Sie finden, das, was Sie sagen, fällt nie unter diese Kategorie, nicht wahr, Herr Dorn? - Nun, mit Herrn Dutschke sind Sie durch Ihren Herrn Professor Dahrendorf etwas besser bekannt geworden.
({2})
Ich kenne die Methode von Herrn Dutschke nicht so genau.
({3})
Nun, daß die Problematik dieses Bundestages tiefer reicht, das wissen wir alle. Daß sich überhaupt die Frage stellt, wie es mit diesem Parlament weitergehen soll, das ist auch ganz klar. Lassen Sie mich dazu ganz ehrlich meine Meinung sagen. Ich bin nicht mehr der Auffassung, daß die Gewaltenteilung hie Regierung - hie Parlament langfristig gesehen im Plenarsaal noch aufrechterhalten werden kann.
({4})
Die tatsächliche Gewaltenteilung vollzieht sich vielmehr zwischen Regierung plus Regierungspartei hier und Opposition dort. Das ist die eigentliche Gewaltenteilung, also das englische System. Aber ich glaube, dafür wäre die Einführung des Mehrheitswahlrechts erforderlich, und davon sind Sie ja nicht begeistert.
({5})
- Selbstverständlich! Wollen Sie bezweifeln, daß die Engländer eine parlamentarische Demokratie haben?
jaeger (vizepräsident), 1968-03-27:
Herr Abgeordneter Dr. Häfele, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Friderichs?
häfele (NA), 1968-03-27:
Ja, bitte!
friderichs (NA), 1968-03-27:
Ist Ihnen bekannt, daß die Regierungskrise von gestern nicht auf unsere Begeisterung für oder gegen das Mehrheitswahlrecht zurückzuführen ist, sondern auf die „Begeisterung" Ihres Koalitionspartners?
({0})
häfele (NA), 1968-03-27:
Sie wissen ganz genau, daß es in der Koalition Meinungsverschiedenheiten bezüglich des Mehrheitswahlrechts gibt. Das ist kein Geheimnis. Aber das hindert mich doch nicht daran, hier meine eigene Meinung vorzutragen und zu sagen, daß ich ein Anhänger des Mehrheitswahlrechts bin.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1968-03-27:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Moersch?
häfele (NA), 1968-03-27:
Herr Moersch, Sie scheinen immer noch oder erneut in marxistischen KateDr. Häfele
gorien zu denken. Für Sie gibt es nur bestimmte Klassen. Wenn einer diesem Parlament angehört, so ist er in Ihren Augen entweder Beamter oder Angestellter oder Arbeiter oder Unternehmer. Gibt es denn nicht Abgeordnete, die auch für jemand oder etwas anderes denken als nur für die Klasse, aus der sie stammen, Herr Moersch?
({0})
Ich wollte damit nur sagen: Wir sind uns alle darüber im klaren, daß das nicht die große Reform dieses Parlaments sein kann. Aber es ist ein Versuch, durch den die Dinge, wie wir, die Antragsteller, glauben, etwas gebessert werden könnten. Denn wir haben doch die Erfahrung. Wir haben kürzlich wieder bei der großen Aussprache über den Bericht des Kanzlers zur Lage der Nation bestimmte Erfahrungen gemacht. Das waren doch weitgehend keine Dialoge. Als abends um 22 Uhr beinahe ein echter Dialog begonnen hatte, war die Debatte ja schon zu Ende, nämlich als Herr Minister Wehner - leider viel zu spät - in die Debatte einstieg. Das hätte im Laufe des Tages geschehen müssen. Dann wäre vielleicht eine echte Dialog-Debatte entstanden.
({1})
Daß das Problem der Diskussion in diesem Hause auch mit dem Bestehen der Großen Koalition zusammenhängt, wissen wir natürlich alle. Daß es nicht das Normale für ein Parlament ist, daß eine Große Koalition auf längere Frist besteht, wissen wir ebenfalls alle. Daß dies also dadurch nicht geändert werden kann, ist uns auch bekannt.
jaeger (vizepräsident), 1968-03-27:
Herr Abgeordneter Häfele, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Blachstein?
häfele (NA), 1968-03-27:
Bitte, ja!
blachstein (NA), 1968-03-27:
Herr Kollege, Sie können doch durch die Geschäftsordnung nicht erreichen, daß Minister zu den Tageszeiten sprechen, die uns passen.
häfele (NA), 1968-03-27:
Herr Blachstein, das habe ich nicht behauptet. Ich habe nur gesagt, wir hätten dann in jener Debatte vielleicht einen Dialog bekommen, den wir damals leider weitgehend nicht hatten. Es war doch eine Abfolge von vorbereiteten Erklärungen, eine halbe Stunde oder noch länger, von Erklärungen, die hintereinander, ohne daß sie unmittelbar miteinander zu tun hatten, abgespult worden sind. Gerade das wollen wir ändern.
({0}). - Zuruf des
Abg. Dorn.)
jaeger (vizepräsident), 1968-03-27:
Gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Blachstein?
blachstein (NA), 1968-03-27:
Meinen Sie denn, daß das durch geschäftsordnungsmäßige Regelungen in irgendeiner Weise zu ändern ist?
häfele (NA), 1968-03-27:
Ja, Herr Blachstein, ich glaube, daß es besser ist, wenn jeder kürzer spricht. Ich glaube ferner, daß die 15-Minuten-Grenze im allgemeinen ein Fortschritt ist, und zwar in Verbindung vor allem mit folgendem, was Sie vielleicht vorhin übersehen haben, Herr Blachstein. Sie haben nämlich gesagt, daß die Reihenfolge der Redner festliege. Das stimmt nicht. Nach § 33 der Geschäftsordnung kann der Präsident die Reihenfolge ja durchaus ändern. Wenn diese Praxis sich vielleicht noch etwas besser einspielt, und zwar in Verbindung mit der Kürze der Beiträge von 15 Minuten, ist das, wie ich glaube, durchaus ein Weg, um hier eine Verbesserung in Richtung auf einen echten kurzen Dialog zu erzielen.
({0})
Meine Herren von der Opposition, es ist doch bestimmt nicht so, daß wir damit vorhätten, die Rechte der Opposition zu schmälern.
({1})
- Nein, daran denken wir mit diesem Antrag beileibe nicht.
({2})
- Im Gegenteil, Herr Moersch! Die Opposition könnte doch eigentlich froh sein, wenn es hier zu einem echten Dialog käme. Davon würde ja vor allem auch die Opposition profitieren. Allerdings hängt es natürlich vom Können der Opposition ab, ob es ein echter Dialog wird.
({3})
Herr Genscher hat gesagt, in irgendeinem Ausschuß - ich glaube, es war der Verkehrsausschuß
- habe Zeitnot geherrscht, und man habe einen Proporz in bezug auf die Zeit bestimmt. Ich habe mir eben von einem Mitglied des Verkehrsausschusses sagen lassen, daß damals nur einer der beiden Vertreter der FDP überhaupt anwesend war, so daß die ihm zur Verfügung stehende Zeit nicht einmal habe ausgenutzt werden können. Ich war nicht dabei. Das hat mir ein Kollege aus dem Ausschuß gesagt.
Bitte schön!
friderichs (NA), 1968-03-27:
Herr Kollege, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß diese Ihnen zuteil gewordene Information nicht den Tatsachen entspricht?
häfele (NA), 1968-03-27:
Also, ich kann das nicht sagen, ich bitte doch vielleicht jemanden vom Verkehrsausschuß zu fragen.
({0})
friderichs (NA), 1968-03-27:
Ich habe Sie nur gefragt, ob Sie bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen.
genscher (NA), 1968-03-27:
Herr Kollege, da Sie die Redezeit nach dem Format des Redners verteilen wollen, wollte ich Sie fragen, ob Sie sich darüber im klaren sind, daß Sie sich dem Ende der Ihnen zustehenden Redezeit schon genähert haben.
({0})
häfele (NA), 1968-03-27:
Herr Genscher, ich bedanke mich für das Kompliment; offensichtlich wollen Sie mich auf eine ähnliche Stufe stellen, wie ich sie Ihnen vorhin zugebilligt habe.
({0})
Meine Damen und Herren, welche Fraktion wird denn so töricht sein, für einen schlechten Redner eine Redezeit von ein bis zwei Stunden zu beantragen? Das läuft doch in der Praxis alles viel vernünftiger, als Sie es hier an die Wand malen.
Insgesamt, meine Damen und Herren, möchte ich im Namen der Antragsteller bitten, den Ausschußantrag anzunehmen.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1968-03-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Moersch.
moersch (NA), 1968-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Beitrag des Abg. Dr. Häfele zeigt, daß man sich im Parlamentarismus sehr wohl im Formalen erschöpfen kann, und ich glaube, Herr Dr. Häfele war erschöpft mit diesen 12 Minuten.
({0})
- Zwischenrufe kann ich aufnehmen; auf Urlaute kann man schwerlich antworten.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1968-03-27:
Herr Abgeordneter Moersch, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn , Abgeordneten Dr. Häfele? Bitte!
häfele (NA), 1968-03-27:
Herr Moersch, sind Sie tatsächlich der Meinung, daß ich jetzt erschöpft bin?
({0})
schoetlle (vizepräsident), 1968-03-27:
Das Wort hat dei Abgeordnete Dichgans.
moersch (NA), 1968-03-27:
Herr Kollege Dr. Dichgans, könnte die hier zutage tretende abweichende Meinung vielleicht einfach in sehr verschiedenartigen Erfahrungen innerhalb der Fraktionen begründet sein?
dichgans (NA), 1968-03-27:
Nein, diese Erfahrungen machen viele Abgeordnete in allen Fraktionen, Herr Moersch. Es wäre vielleicht gut, wenn möglichst viele Abgeordnete den privaten Ärger, den sie im Gespräch abladen, auch öffentlich in der Debatte vortrügen.
Es ist hier mit Recht gesagt worden, daß man schwer abends um 9 Uhr auf eine Intervention antworten kann, die nachmittags um 3 Uhr stattgefunden hat. Ich habe hier Fälle erlebt, wo fünfmal hintereinander eine Rede von einer vollen Stunde gehalten worden ist. Das ist einfach unzumutbar. Sie treiben damit die Abgeordneten aus dem Saal.
({0})
Wenn die Abgeordneten wissen, daß sie in einer solchen Debatte gar nicht zu Wort kommen, wenn die Abgeordneten also, wie die Franzosen sagen, hier nur pour faire tapisserie, sozusagen als Saaldekoration sind,
({1})
so ist das eine unwürdige Lage. Sie, meine Damen und Herren, müssen sich dann damit abfinden, daß das Plenum so leer bleibt, wie es oft in letzter Zeit gewesen ist.
Wir machen hier einen Versuch. Selbstverständlich läßt sich nicht sagen, wie dieser Versuch ausläuft. Aber alle Erfahrungen sprechen dafür, daß der Abgeordnete, der sich von vornherein nur auf eine kurze Rede einstellt, auch von vornherein frei spricht, während die eine Stunde Redezeit, die in der Geschäftsordnung jetzt festgelegt ist, geradezu ein Anreiz zur Verlesung von Aufsätzen ist.
({2})
Ich kann Ihnen also nur Mut zusprechen. Die Sache ist ausdiskutiert, ist entscheidungsreif, und es sollte abgestimmt werden. Ich bitte Sie, dem Ausschußantrag, der im Ausschuß mit 6: 1 Stimmen angenommen worden ist, zuzustimmen.
({3})
schoettle (vizepräsident), 1968-03-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dorn.
dorn (NA), 1968-03-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zu zwei angeschnittenen Fragen etwas sagen. Der Kollege Dichgans hat gesagt, in diesem Hause bestehe kaum noch die Möglichkeit, individuelle Meinungen zu äußern. Man müsse mehr und mehr die Meinungen der Fraktionen vortragen, es seien verklausulierte und diplomatische Reden gehalten worden. Herr Kollege Dichgans, ich nehme für mich wie für viele Kollegen meiner Fraktion in Anspruch, daß wir diesem Vorwurf absolut nicht unterworfen sind, es sei denn, daß ich mich über den zur Zeit noch amtierenden Innenminister geäußert habe. Dann war ich natürlich in vielen Passagen vorsichtiger, als ich normalerweise in diesem Hause bin.
dorn (NA), 1968-03-27:
Sehr verehrter Herr Kollege, von dem Recht, auch unabhängig von der Meinung der Fraktion eine eigene, manchmal sogar gegen die Mehrheit der Fraktion gerichtete Rede zu halten, habe ich bisher in diesem Hause unbehindert von meiner Fraktion mehrfach Gelegenheit gehabt, Gebrauch zu machen.
({0})
kalinke (NA), 1968-03-27:
Herr Kollege Dorn, Sie sollten doch oft genug Gelegenheit gehabt haben, festzustellen, wie viele Kollegen unserer Fraktion davon ebenso ungehindert Gebrauch machen.
({0})
dorn (NA), 1968-03-27:
Frau Kollegin Kalinke, um so unverständlicher ist das, was zur Begründung des Antrags hier vorgetragen wird.
({0})
Es ist dann vom Versuch gesprochen worden. Ich meine, wir haben mit dem Versuch einer Regelung, vom Montag zum Sonnabend zu tagen, in diesem Hause inzwischen grausame Erfahrungen sammeln müssen.
({1})
Dieser Versuch ist eigentlich Anlaß genug, uns solche Versuchsexperimente in dieser Frage für die Zukunft zu ersparen.
({2})
Der eigentliche Grund, weshalb ich mich zum Wort gemeldet habe, war eine Äußerung des Kollegen
Häfele, der hier davon gesprochen hat, daß er uns ein völlig neues Gefühl eines Miteinander oder Gegeneinander in der parlamentarischen Demokratie aufzeigen wolle. Ich weiß nicht, ob Sie in Ihrem Buch, Herr Kollege Häfele, dieses Gegenüber zwischen Regierung und Regierungsfraktionen auf der einen Seite und Opposition auf der anderen Seite im Parlament behandelt haben. Ich kann nur sagen, daß das zumindest mit unserer Vorstellung von parlamentarischer Kontrolle der Regierung, von Parlamentarismus in einer Demokratie absolut nichts zu tun hat. Von der verfassungspolitischen Vorstellung, die Sie in Ihrer Argumentation vorgetragen haben, trennen uns Welten.
({3})
- Herr Kollege Häfele, dieses Thema ist viel zu ernst, als daß man es hier mit einigen Nebensätzen abhandeln könnte. Wer kontrolliert denn die Regierung, wenn die Koalitionsfraktionen sich verpflichten, sich praktisch zur Schutztruppe der Regierung im Parlament degradieren zu lassen? Das ist doch die Konsequenz dessen, was Sie hier als Ihre Forderung und Vorstellung von dem Gegenüber in einer parlamentarischen Demokratie vorgetragen haben.
- Bitte schön!
schoettle (vizepräsident), 1968-03-27:
Herr Häfele!
häfele (NA), 1968-03-27:
Herr Dorn, hat Ihre Fraktion oder haben Mitglieder Ihrer Fraktion, als Sie noch Minister in der Regierung hatten - vielleicht kriegen Sie wieder welche -, hier im Plenum diese öffentlich scharf angegriffen und kritisiert, so wie Sie Vertreter einer anderen Partei kritisieren würden? Seien wir doch ehrlich!
dorn (NA), 1968-03-27:
Herr Kollege Häfele, zur Ehrlichkeit gehört nicht nur eine Demonstration, sondern zur Ehrlichkeit gehört auch die Kontrolle dessen, was gemacht worden ist.
({0})
- Sie müssen halt ein bissel Geduld mit mir haben. Auch in 15 Minuten kann man alles das, was man sagen will, nur hintereinander sagen. Wir haben z. B. im Jahr 1962 mit unseren Ministern im Kabinett darüber geredet, daß es notwendig war, aus der Regierung auszuscheiden, um den Rücktritt des Herrn Strauß auf diese Weise zu erzwingen.
({1})
- Haben Sie etwas Geduld! Es kommen noch mehr Beispiele, die Sie mit Sicherheit dann befriedigen werden.
({2})
schoettle (vizepräsident), 1968-03-27:
Offenbar nicht.
dorn (NA), 1968-03-27:
Wir haben auch zu einer Zeit, als wir in der Regierung waren, z. B. den Untersuchungsausschuß zur Abhöraffäre in der vorigen Legislaturperiode
({0})
hier gefordert. Auch das war Bestandteil der Kontrollfunktion der Regierung, obwohl wir Koalitionsfraktion waren.
({1})
- Natürlich! Ach, Herr von Wrangel, ich sage doch: Sie müssen etwas Geduld haben, weil man alles nur nacheinander vortragen kann.
({2})
schoettle (vizepräsident), 1968-03-27:
Gestatten Sie eine Frage, Herr Abgeordneter?
dorn (NA), 1968-03-27:
Bitte schön!
schoettle (vizepräsident), 1968-03-27:
Bitte, Herr Abgeordneter Häfele!
häfele (NA), 1968-03-27:
Herr Dorn, ist Ihnen entgangen, daß ich ausdrücklich gefragt habe, ob das hier im Plenum des Deutschen Bundestages der Fall war, daß Sie eigene Minister öffentlich kritisiert und angegriffen haben?
scheel (vizepräsident), 1968-03-27:
Das würde bedeuten, daß wir jetzt über den § 93 nicht abstimmen?
dorn (NA), 1968-03-27:
Verehrter Herr Kollege Häfele, auch Ihnen kann ich nur antworten: Sie müssen etwas Geduld haben mit der Darstellung der Argumente, dann werden Sie das alles hören.
({0})
Ich selbst habe - um das vorab zu nehmen, weil Sie anscheinend in diesem Hause die Geduld nicht haben -- an dieser Stelle mich mit dem damaligen Finanzminister, der meiner Fraktion angehört hat, hart auseinandergesetzt - im Auftrage meiner Fraktion hart auseinandergesetzt - über die Frage, ob es richtig sei, bezüglich des 131er-Gesetzes die Auffassung der Regierung zu vertreten oder die Auffassung, die unsere Fraktion vertreten hat. An dieser Stelle ist zwischen Herrn Dahlgrün und mir diese Auseinandersetzung im Plenum erfolgt.
({1})
- Ja, Herr Schmitt-Vockenhausen, Sie waren immer anderer Meinung; das wollen wir auch an dieser Stelle nicht bestreiten.
Es kommt also darauf an, daß die Frage, die Sie aufgeworfen haben, nämlich das Gegenüber von Koalitionsfraktionen und Regierung auf der einen Seite und Nur-Opposition auf der anderen Seite, eigentlich das System der parlamentarischen Kontrolle völlig auf den Kopf stellt. Denn wenn Sie dazu kommen - in logischer Konsequenz dessen, was Sie ausgeführt haben -, dann werden Sie nie erleben können, daß Mißstände, die in jeder Regierung auftreten können - egal, von wem sie getragen wird -, hier im Parlament so angesprochen

werden, wie es mit Rücksicht auf die Kontrollfunktion des Parlaments erwartet werden muß.
({2})
schoettle (vizepräsident), 1968-03-27:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
schoettle (vizepräsident), 1968-03-27:
Herr Abgeordneter von Merkatz!
merkatz (NA), 1968-03-27:
Herr Kollege Dorn, sind Sie sich eigentlich bewußt, daß Sie in dieser Darstellung das Bild des Parlaments geben, wie es im 19. Jahrhundert bestanden hat?
({0})
dorn (NA), 1968-03-27:
Nein, Herr Kollege von Merkatz. Mit unserer Auffassung unterscheiden wir uns eben von der verfassungspolitischen Beurteilung der Diktaturen im Westen und im Osten, weil wir - ({0})
- Aber dort ist doch eindeutig klar, daß das Parlament mit den Regierungsfraktionen immer als Abstimmungsmaschine für die Regierung - ganz gleich, ob im Osten oder Westen - gebraucht wird. Wir brauchen hier keine Akklamation für die Regierung, sondern dieses Parlament muß zu allen Zeiten die parlamentarische Kontrollfunktion insgesamt - ob Koalition oder Opposition - gegenüber der Regierung wahrnehmen.
({1})
schoettle (vizepräsident), 1968-03-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Collet.
schoetlle (vizepräsident), 1968-03-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Horten.
horten (NA), 1968-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich sehr kurz fassen, weil Herr Kollege Collet sehr viel beredter, als ich es könnte, das zum Ausdruck gebracht hat, was ich zur Unterstützung dessen sagen wollte, was uns hier Herr Dichgans sehr ernst vorgetragen hat, nachdem die Sache durch den Beitrag von Herrn Dorn leider auf ein ganz falsches Gleis gebracht worden ist. Es handelt sich doch um ein sachliches Problem, das Mitglieder sämtlicher Fraktionen angeht.
Herr Blachstein, wenn Sie sich darüber beklagen, daß 15 Minuten eine zu kurze Zeit seien, möchte ich Sie auf das Konzil hinweisen, das sicherlich einige von uns - wenigstens in ein paar Sitzungen - miterleben konnten. Da wurde unter sehr viel schwierigeren Verhältnissen - erschwert durch die Sprachenschwierigkeiten - eisern an der Redefrist von zehn Minuten festgehalten, und zwar bei Problemen, die wirklich auch sehr tief gingen.
Bei der Frage der Beschränkung der Redezeit sollte man sich auch etwas klarmachen, was in der bisherigen Diskussion zu wenig zum Ausdruck gekommen ist. Es ist durchaus vernünftig, daß die Sprecher der Fraktionen das ganze Thema behandeln. Die Abgeordneten der „zweiten Klasse", zu denen auch ich mich zählen muß, haben aber oft das Bedürfnis, in der Diskussion einen Gesichtspunkt zur Geltung zu bringen. Ich kann Ihnen aus meiner eigenen Erfahrung sagen, daß mir das z. B. zweimal nicht gelungen ist.
schoettle (vizepräsident), 1968-03-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage?
horten (NA), 1968-03-27:
Bitte!