Rühe (NA), 1977-03-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat wie heute vormittag schon der Finanzminister zu Initiativen der Opposition zur Ausbildungsförderung Stellung genommen. Sein Interesse geht aber nicht so weit, daß er nun bei der Debatte bliebe, um sich über die Vorstellungen der Opposition im Detail zu informieren.
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Aber ich möchte nicht versäumen, Herrn Friderichs wenigstens über das Protokoll der heutigen Sitzung zur Kenntnis zu geben, daß die Opposition in all ihren Initiativen in dieser Sache immer davon ausgegangen ist, daß wir uns an dem finanziellen Plafond orientieren, wie er von der Bundesregierung vorgegeben ist.
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Ich möchte ihn dahin gehend informieren, daß wir strukturelle Veränderungen bei BAföG gewünscht haben. Erst im Zusammenhang mit solchen strukturellen Veränderungen sind Anträge zu verstehen, wie sie in unserem Entschließungsantrag niedergelegt sind. Ich möchte die beiden Minister des Kabinetts doch bitten, mit dem Märchen Schluß zu machen, daß die CDU/CSU hier weitergehende Forderungen gestellt habe als die Regierung. Das ist schlicht und einfach falsch.
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Richtig ist vielmehr: Die Beratungen zum Vierten Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes haben in allen Gremien, hier im Plenum, in den Fraktionen, in den Ausschüssen und auch im Bundesrat, deutlich gemacht, daß der Spielraum der Entscheidungen für uns alle sehr eng geworden ist, daß wir vor einem Wendepunkt stehen und vielleicht auch ein heilsamer Zwang zur Neustrukturierung der Ausbildungsförderung für Schüler und Studenten besteht.
Die Aufwendungen für die Ausbildungsförderung zwingen uns angesichts der finanziellen Enge, die man einfach sehen muß, Fragen, die bisher nicht ausreichend gestellt worden sind, verstärkt in den Mittelpunkt der Debatte zu stellen. Neben der Beseitigung von Ungerechtigkeiten im Rahmen des jetzigen Systems gehört dazu ganz wesentlich der Punkt, den wir an den Anfang unseres Entschließungsantrags gestellt haben, nämlich die Begünstigung von zielstrebig Studierenden und die stärkere Berücksichtigung des Leistungsprinzips.
Meine Damen und Herren, wenn es in Zukunft immer schwerer sein wird, generelle Erhöhungen der Bedarfssätze und der Elternfreibeträge durchzusetzen, dann müssen wir uns fragen, ob nicht der Zusammenhang zwischen Studienleistung und Studienförderung verstärkt herausgestellt werden muß.
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Die CDU/CSU-Fraktion bedauert in diesem Zusammenhang, daß es angesichts des Zeitdrucks der Beratungen nicht möglich war, mit dieser notwendigen Strukturreform zu beginnen, mit der Strukturreform, die allein uns einen größeren fianziellen Spielraum hätte geben können.
Der Leistungsverbesserung bei der Ausbildungsförderung kommt insbesondere. für den Bereich der Universität eine Bedeutung zu, die weit über das Finanzielle hinausgeht. Die soziale Lage der Studenten ist angesichts der gestiegenen Lebenshaltungskosten schwierig. Sie wird zusätzlich durch die teils deprimierend schlechten beruflichen Zukunftschancen der jungen Generation an unseren Hochschulen auf Grund bildungspolitischer Fehlsteuerungen der vergangenen Jahre erschwert. Hieraus kann eine sehr explosive Stimmung entstehen, die sich radikale Gruppen zunutze machen werden. Dafür gibt es leider auch schon Beispiele. In Kenntnis dieser Situation haben wir uns besonders intensiv um die Ausschöpfung aller Möglichkeiten einer Leistungsverbesserung bei BAföG bemüht 
In diesem Zusammenhang muß aber auch ein Wort der Kritik an die Studenten gerichtet werden. Die Unpopularität einer Erhöhung der Ausbildungsförderung in unserer Bevölkerung - das Parlament mit seinen Fraktionen spiegelt das ja nur wider, was es hier an Unbehagen gibt - ergibt sich eben auch aus dem Verhältnis zwischen Universität und Öffentlichkeit sowie zwischen Student und Steuerzahler. Die Universitäten haben in den vergangenen Jahren insbesondere Negativschlagzeilen gemacht. Der Steuerzahler, der in der Zeitung über Prüfungsfreifahrtscheine an der Bremer Universität oder über die chaotischen Verhältnisse an der Freien Universität Berlin liest, zückt eben nicht gerade mit großer Freude sein Portemonnaie, wenn es um Ausgaben für Studenten geht. Wer wollte ihm das eigentlich übelnehmen? Wer wollte sich darüber wundern, wenn derselbe Bürger und Steuerzahler über die vielen Meldungen über sogenannte Studentenstreiks an der Universität liest und sich dann fragt, warum diese Studenten, die trotz der Knappheit der Studienplätze streiken, auch noch
Ausbildungsförderung erhalten, obwohl sie von dem Lehrangebot keinen Gebrauch machen?
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Es gibt zwar einen Paragraphen im BAföG, wonach für Studenten, die streiken, eine Rückzahlungspflicht besteht. Nur, glauben Sie doch nicht, daß davon Gebrauch gemacht wird. Hier fehlt eben in den deutschen Ländern vielfach der politische Wille, eine solche Rückzahlungspflicht auch gegen Widerstände streikender Studenten durchzusetzen.
In diesem Zusammenhang möchte ich meinem sozialdemokratischen Kollegen Westphal ausdrücklich zustimmen, der hier in der Debatte Anfang Februar, an die Studenten gewandt, erklärt hat: Wenn es ums Fordern geht, wäre es richtiger, diejenigen, die das auch aufbringen sollen, vorher auf seine Seite zu ziehen; das sind die Steuerzahler in diesem Lande. Ich meine, dies müssen wir beherzigen.
Meine Damen und Herren, bevor ich zu dem zentralen Punkt unserer Bemühungen um eine Verbesserung des 4. Änderungsgesetzes komme, gestatten Sie mir einige Worte zum Ablauf der Diskussion innerhalb und außerhalb des Parlaments. Auch wir konnten nicht alle unsere Vorstellungen durchsetzen. Das hängt insbesondere damit zusammen, daß Sie uns beim Einstieg in die notwendigen strukturellen Reformen nicht gefolgt sind. Deswegen, meine Damen und Herren, muß man auch Verständnis für diejenigen unserer Kollegen im Haushaltsausschuß haben, die ihre Kritik an dem angemeldet haben, was jetzt von den Koalitionsfraktionen gekommen ist, die es eben viel lieber gesehen hätten, wenn wir jetzt in die Strukturdiskussion eingetreten wären, um hier finanziellen Spielraum zu gewinnen. Dies ist leider nicht geschehen. Wir haben das nicht zu verantworten.
Meine Damen und Herren, der FDP-Fraktionsvorsitzende Mischnick hat zwar zu Beginn der Debatte in der öffentlichen Diskussion versprochen - und ich finde es skandalös, daß der FDP-Bundeswirtschaftsminister Friderichs kein öffentliches Wort der Kritik an seinen Kollegen Mischnick gerichtet hat -, die Elternfreibeträge schon im Jahre 1977 um weitere 100 DM zu erhöhen. Dieselbe FDP-Fraktion hat sich dann aber im Ausschuß, als es darum ging, für 1978 und nach strukturellen Veränderungen eine Erhöhung durchzusetzen, darauf verständigt, nicht einmal dort mitzustimmen. Ich meine, daß sich die ganze Energie der FDP offensichtlich schon vorher in Form von öffentlichen Ankündigungen erschöpft hat. Im Parlament selbst jedenfalls hat sie für den Kreis der Betroffenen nichts Vernünftiges zustande gebracht.
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Frau Schuchardt, Sie haben hier am 4. Februar erklärt, Sie bejubelten nur ungern das, was Regierungen sagten, und hielten sehr viel von der Kreativität der Parlamente. Das kontrastiert aber sehr scharf zu Ihrem Verhalten im Ausschuß, Frau Schuchardt. Sie haben dort nur einem sehr allgemein gefaßten Entschließungsantrag zugestimmt, in dem Sie die Regierung bitten, über Strukturveränderungen des BAföG nachzudenken. Sie haben sich nicht

in der Lage gesehen, unseren Zielsetzungen zu folgen, mit denen wir parlamentarische Vorgaben machen wollen, damit die Regierung diese Dinge nicht allein bestimmt. Von Kreativität auf Ihrer Seite war da wirklich herzlich wenig zu spüren, liebe Frau Schuchardt. Auch da ein bißchen mehr Zurückhaltung in der öffentlichen Debatte im Plenum, aber ein bißchen mehr konstruktive Beiträge im Ausschuß wäre schon ganz schön gewesen.
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Für sehr viel kreativer halten wir nun in der Tat unseren Vorschlag auf Anhebung des Elternfreibetrages auf 1 200 DM für den Bewilligungszeitraum nach dem 1. Juli 1978 - nach strukturellen Veränderungen -, um eben zu verhindern, daß Schüler und Studenten, die jetzt gerade neu in die Förderung aufgenommen werden oder als Folge der Erhöhung der Elternfreibeträge höhere Leistungen erhalten, im Herbst 1978, im nächsten Jahr, erneut schlechtergestellt werden. Ich begrüße insoweit, daß sich alle Fraktionen einig waren - wir haben dies auch angeregt -, daß den Beziehern mittlerer Einkommen hinsichtlich der Entlastung Priorität eingeräumt werden soll. Dies kann insbesondere beim Elternfreibetrag geschehen. Ich meine, daß man immer wieder ansprechen muß, daß Eltern mit einem mittleren Familieneinkommen in der Vergangenheit sehr große Opfer haben bringen müssen und die Familien vielfach an die Grenzen der finanziellen Belastbarkeit getrieben worden sind. Deswegen hier unsere Initiative.
Meine Damen und Herren, wir wollen mit unserem Antrag keine Dynamisierung - das müßte man über die Bedarfssätze machen -, sondern wir wollen eine Stabilisierung der Förderung und eine bessere individuelle Kalkulierbarkeit. Es muß Schluß gemacht werden mit den vorprogrammierten Schwankungen. Das wird dadurch deutlich, daß die Zahl der Geförderten allein vom Jahre 1975 auf das Jahr 1976 von 42 % auf 38 % abgesunken ist. Ich finde, daß der Vorsitzende des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft, der Kollege Meinecke, des mit einer Nebenbemerkung sehr zutreffend karikiert hat. Ich hoffe, er nimmt es mir nicht übel, wenn ich das hier jetzt anspreche. Herr Meinecke hat gesagt: Übertragen auf den sozialen Wohnungsbau würde ein solches System wie bei BAföG bedeuten, daß die betreffenden Personen im einen Jahr einziehen und im nächsten Jahr schon wieder ausziehen müssen, weil sich eben die Freibeträge entsprechend geändert haben. Beim sozialen Wohnungsbau ist es für jedermann klar, was das für ein Unsinn ist. Wir sollten einmal gemeinsam darüber nachdenken, wie wir auch bei der Ausbildungsförderung zu einer vernünftigen Stabilisierung des Systems kommen können.
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Das ist auch kostenneutral. Wir haben das auch immer wieder im Ausschuß erklärt. Es ist auch deswegen kostenneutral, weil es' in den Haushalten des Bundes und der Länder bei der Ausbildungsförderung immer wieder beträchtliche Haushaltsreste gegeben hat, die vorprogrammiert und die auch schon für das nächste Jahr erkennbar sind; denn wenn unser Antrag nicht angenommen wird, werden wieder mehrere Zehntausend Schüler und Studenten keinen Anspruch mehr auf Ausbildungsförderung haben. Allein im Bundeshaushalt sind bei diesem Titel im vergangenen Jahr über 200 Millionen DM als Haushaltsrest verblieben. Und in dem Bundesland, aus dem ich komme, in Hamburg, waren es im vergangenen Jahr von 70 Millionen DM 14 Millionen DM, also 20 %, die in dem betreffenden Titel des Etats als Haushaltsrest verblieben sind. Diese Beispiele machen deutlich, daß unser Antrag nicht zu Mehrkosten führt.
Ich meine, daß die Verwirklichung unserer Forderung auch einen positiven Effekt im Zusammenhang mit der notwendigen Kürzung der Studienzeiten hätte; denn wenn individuell besser kalkulierbar wird, was an Ausbildungsförderung gewährt wird, könnte ein solcher Effekt eintreten.
Wir hätten es begrüßt, wenn die Koalition unsere Anträge unterstützt hätte. Leider sah sie sich dazu nicht in der Lage. Wir haben dann ersatzweise den Anträgen der Koalition zustimmen müssen, die ein sehr kleiner, aber doch immerhin ein Schritt in die richtige Richtung insofern sind, als die Bezieher mittlerer Einkommen eine gewisse Entlastung erfahren. Die Anträge werden allerdings wiederum dazu führen, daß einige Zehntausend derjenigen, die jetzt neu gefördert werden, im nächsten Jahr schon wieder aus der Förderung herausfallen werden. Insofern ist das leider nur der zweitbeste oder drittbeste Weg. Wir hätten es lieber gesehen, wenn unser Antrag eine Mehrheit erhalten hätte.
Lassen Sie mich zum Schluß kommen. Wir müssen jetzt schnellstens die Strukturdiskussion führen. Mein Kollege Müller wird dazu noch etwas im Zusammenhang mit unserem Entschließungsantrag sagen. Wir sollten das - darüber besteht Einigkeit -in Form eines Anhörverfahrens machen. Das ist für eine vernünftige und auch finanziell abgesicherte Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung dringend notwendig. Bei dieser Strukturdiskussion müssen wir auch die bestehende Förderung grundsätzlich in Frage stellen. Nur dann können wir auch in der Zukunft die Ausbildungsförderung für die Schüler und Studenten in unserem Lande sicherstellen. Ich hoffe, daß Sie mit uns die entsprechenden Schritte in die richtige Richtung in den nächsten Monaten tun werden.
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