günter graf (NA), 1993-11-24:
Herr Kollege Hirsch, wir haben uns in der letzten Sitzung schon einmal über das Thema unterhalten, und ich habe gesagt, wir sind mit den Ländern im Gespräch und stimmen im wesentlichen überein. Ich gehe einmal davon aus, daß es uns gelingen wird, künftig gemeinsam das Programm innere Sicherheit, das ja auch der Kollege Solms heute morgen hier schon angesprochen hat, wieder in eine Richtung zu transportieren, wie es sie lange nicht gegeben hat. Da übe ich auch ein Stück Kritik; das will ich zumindest persönlich nicht verhehlen.
Aber ich sage deutlich: Wir sprechen hier für die Bundesrepublik Deutschland, für den Bund, und von der Verantwortung des Bundeskanzlers und des Bundesinnenministers, der daran einen großen Anteil hat: 30 000 Polizeibeamte im Bundesgrenzschutz und über 4 000 Beamte beim Bundeskriminalamt sind ein Stück Verantwortung, bei der ebenfalls Maßnahmen notwendig sind, die bisher in der Form nicht durchgeführt wurden. Insofern gibt es da eine Verzahnung. Wenn wir darüber reden, reden wir über Land und Bund; aber ich beschränke mich hier im wesentlichen auf die Bundesseite.
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Kolleginnen und Kollegen, ich habe eben einige Dinge angemerkt, bei denen wir meinen, daß Maßnahmen notwendig sind, die so gut wie kein Geld kosten. Aber ich denke, es ist ferner notwendig, daß wir auch darüber nachdenken, wie wir den Opferschutz verbessern können. Es gibt eine Vielzahl von Möglichkeiten. Stichworte wie Opferberatungsstellen sowie Wiedergutmachung von Schäden und Verbrechensfolgen zugunsten von Opfern vor Strafverfolgung sollen hier nur kurz angedeutet werden.
Ich denke, auch darin, daß wir eine gute, modern ausgebildete und bürgernahe Polizei brauchen, stimmen wir überein. Das ist von allen Seiten des Hauses immer wieder betont worden.
Dies trifft natürlich in gleichem Maße - damit bin ich wieder beim Thema - für den Bundesgrenzschutz zu. Ich sage einfach einmal: Wir wissen es alle und sprechen seit Monaten von dem erheblichen Fehlbedarf beim Bundesgrenzschutz; die Zahl 5 000 geistert immer durch die Lande. Nun habe ich jüngst erfahren, daß beim Bundesgrenzschutz erheblich mehr Personal beschäftigt ist, als diese Zahl 5 000 aussagt. Beim Bundesgrenzschutz fehlen - das hat etwas mit dem Haushalt zu tun - die Planstellen für die Beschäftigten. Das heißt, wir müßten im Grunde genommen die Planstellen im Bundeshaushalt aufstocken, um das zu erreichen, was tatsächlich an Personal da ist. Das sind ja nicht alles Beamte; ein Großteil ist im Angestelltenbereich tätig. Das hat natürlich auch Auswirkungen auf Beförderungen und dergleichen mehr. Da besteht erheblicher Nachholbedarf.
Ich will an dieser Stelle nur noch einmal ein Thema aufgreifen, über das wir auch schon gesprochen haben: Die Bundesregierung beabsichtigt, etwa 465 Soldaten der Bundeswehr beim Bundesgrenzschutz einzusetzen. Wenn man über Kosten nachdenkt, muß man wissen, daß dieser geplante, möglicherweise stattfindende Einsatz etwa 5 Millionen DM kosten wird, ganz abgesehen davon, daß in diesem Betrag die Reisekosten für die Beamten nicht enthalten sind. Wenn man auf der einen Seite weiß - wenn wir von einer gut ausgebildeten Bundespolizei sprechen -, daß durch diesen Haushalt Kürzungen von 400 000 DM vorgenommen wurden mit der Folge, daß die Anpassungslehrgänge im Osten, 14 an der Zahl, gestrichen werden mußten, und wenn wir auf der anderen Seite über den Einsatz der Bundeswehr mit über 5 Millionen DM Kosten nachdenken, dann ist die Welt an dieser Stelle ganz sicher nicht in Ordnung, und das wird auch nicht der Verantwortung des
Bundesinnenministers gerecht. Vielmehr wäre es notwendig gewesen, viel mehr in die Ausbildung insbesondere im Osten hineinzustecken.
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