Daniel Bahr (bundesminister für gesundheit), 2013-04-19:
Guten Morgen, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Die Koalition legt Ihnen heute zwei Gesetzentwürfe vor, die die Versorgung der Versicherten in
Deutschland verbessern werden.

Das erste Gesetz, das Ihnen vorliegt, ist das Gesetz
zur Förderung der Prävention. Wie viele Jahre haben wir
hier im Deutschen Bundestag im Rahmen der Debatte
über die Gesundheitspolitik überlegt, wie wir ein Präventionsgesetz gestalten und auf den Weg bringen können? Die Koalition hat ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag gehalten und in dieser Legislaturperiode ein
Gesetz zur Stärkung der Prävention vorgelegt, das endlich auch in den parlamentarischen Beratungen diskutiert
werden kann.

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Solidarität und Eigenverantwortung gehören für die
christlich-liberale Koalition untrennbar zusammen, weil
wir wissen, dass die Solidargemeinschaft die großen Risiken teilt, weil wir wissen, dass sich die Versicherten
darauf verlassen wollen, dass für die großen Risiken die
Solidargemeinschaft eintritt. Wir wissen aber auch, dass
die Solidargemeinschaft sich darauf verlassen möchte,
dass jeder Einzelne in Eigenverantwortung für seine Gesundheit tut, was der Einzelne in Eigenverantwortung
für seine Gesundheit tun kann. Durch gesunde Ernährung, durch mehr Bewegung, durch das Beschäftigen mit
der eigenen Gesundheit können wir selbst bestimmte
Krankheitsrisiken minimieren. In einer alternden Bevölkerung, in der die Kosten für Gesundheit eher steigen
werden, ist es umso wichtiger, in die Gesunderhaltung
der Menschen zu investieren, einen Schwerpunkt auf
den Bereich Prävention zu legen. Das genau leistet der
Entwurf eines Präventionsgesetzes für den Bereich des
Gesundheitswesens.

Wir haben viele Maßnahmen vorgeschlagen, wie wir
davon wegkommen können, dass die Krankenkassen ihre
Präventionsmaßnahmen allein nach Marketing- und Vertriebsgesichtspunkten ausrichten; denn das ist offenbar
der Fall. Wir wollen, dass die Krankenkassen endlich verpflichtet werden, mehr Gelder für Präventionsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen. Dieser Gesetzentwurf sieht
vor, dass die Ausgaben für die betriebliche Gesundheitsförderung verdreifacht werden. Dieser Gesetzentwurf
sieht vor, dass auch die Ausgaben der Krankenkassen für
Lebensweltenprogramme, das heißt für Programme in sozialen Brennpunkten, für sogenannte Settingmaßnahmen,
mit denen wir Menschen in ihrer Lebenswelt abholen, um
sie für das Thema Prävention zu gewinnen, verdreifacht
werden. Das heißt, wir nehmen bei den Krankenkassen
eine neue Schwerpunktsetzung im Bereich Prävention
vor.

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Wir haben zwar festgestellt, dass es schon heute viele
Menschen gibt, die sich mit ihrer Gesundheit beschäftigen, wir haben aber auch festgestellt, dass wir diejenigen
Menschen erreichen müssen, die sich bisher noch nicht
mit ihrer Gesundheit beschäftigen. Die Idee, diese Menschen über den Betrieb zu erreichen, ist sehr erfolgversprechend. Es gibt Studien, die belegen: 1 Euro, investiert in betriebliche Gesundheitsförderung, bringt einen
sogenannten Return on Prevention von über 2 Euro. Das
zeigt: Diese Investitionen lohnen sich sowohl für die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als auch für den Betrieb. Wir wissen, dass es viele Großunternehmen gibt,
die sehr gute Projekte im Bereich betriebliche Gesundheitsförderung anbieten. Aber gerade bei den kleinen
und mittelständischen Betrieben haben wir Nachholbedarf. Deswegen ist es richtig, dass mit diesem Gesetzentwurf ein klarer Schwerpunkt gelegt wird: Mit diesem




Gesetzentwurf wird insbesondere das Ziel verfolgt, kleinen und mittleren Betrieben, in denen die meisten Menschen in Deutschland arbeiten und in denen viele Ausbildungsplätze geschaffen werden, gezielt einen Anreiz zu
bieten, um Maßnahmen im Bereich der betrieblichen
Prävention zu starten.

Zu der Kritik, das sei zu wenig, man müsse hier und
dort noch mehr machen - das werden wir gleich vonseiten der Opposition hören -, sage ich: Am Ende werden
Sie von Rot-Grün und von den Linken die Frage beantworten müssen, ob Sie diese Maßnahmen für falsch halten; denn nur wenn Sie sie für falsch halten, können Sie
sie ablehnen. Diese Maßnahmen, diese Investitionen in
Lebensweltenprogramme und betriebliche Gesundheitsförderung, die auch Sie im Kern für richtig halten - das
werden Sie nicht bestreiten können -, die brauchen wir.
Daher sollten Sie das nicht ablehnen. Wir müssen diese
Dinge voranbringen.

Gerade die Lebensweltenprogramme sind wichtig.
Wir stellen fest, dass immer mehr Kinder in die Schule
gehen, ohne zu Hause ein Frühstück bekommen zu haben, dass sie in den Familien offenbar nicht mehr lernen,
was gesunde Ernährung ist, dass sich das Freizeitverhalten offenbar verändert hat, dass Bewegung nicht mehr
das typische Freizeitverhalten von Kindern und Jugendlichen ist. Deswegen müssen wir in die Kitas, in die
Grundschulen, in die weiterführenden Schulen und in
die Sportvereine gehen, um Kinder und Jugendliche für
das Thema Prävention, für gesunde Ernährung, für mehr
Bewegung, für ein gesundheitsbewusstes Verhalten zu
begeistern. Wenn wir nicht in Kinder und Jugendliche
investieren und nicht frühzeitig durch Lebensweltenprogramme mehr tun zur Förderung der Gesundheit, wird
sich das später rächen, weil die Kosten für das Gesundwerden viel höher sind. Deswegen ist dies ein kluger Gesetzentwurf. Wir investieren in Kinder und Jugendliche.

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Der Gesetzentwurf sieht die Schaffung einer ständigen Präventionskonferenz vor. Als Gesundheitsminister
habe ich die Verantwortung für die Gesundheitspolitik.
Es wird gesagt - das ist die Kritik -, auch bei den Kommunen und Ländern müsse mehr gemacht werden. Dieser Entwurf eines Präventionsgesetzes ist doch eine Einladung an die Länder, mehr zu tun und sich mit weiteren
Projekten zu beteiligen. Es wird ja auch schon viel getan; das wollen wir doch gar nicht in Abrede stellen. Mit
der ständigen Präventionskonferenz schaffen wir jetzt
aber endlich ein Gremium, in dem sich alle austauschen
können, sodass sie abgestimmt agieren und überprüfen
können, welche Fortschritte wir machen. Erstmals werden die Gesundheitsziele aus dem Gesundheitsziele.deProzess in ein Gesetz geschrieben und damit verpflichtend für die Krankenversicherungen, damit wir alle wissen, welche Ziele wir erreichen wollen, was wir voranbringen wollen.

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Wir sehen ferner vor, dass die Versicherten durch einen Check-up die Gelegenheit erhalten, konkrete Präventionsempfehlungen zu erhalten, damit sie wissen,
was sie besser machen können. Wir sehen vor, dass die
Lücke bei den Grundschulkindern durch eine zusätzliche
Kindervorsorgeuntersuchung, eine zusätzliche U-Untersuchung, geschlossen wird. In diesem Bereich haben wir
nämlich eine Lücke. Der Gesetzentwurf schafft die Voraussetzung zur Schließung dieser Lücke.

Dies sind viele gute Maßnahmen, die Sie, glaube ich,
inhaltlich auch gar nicht ablehnen, weil Sie sie für richtig halten. Wir können gerne darüber streiten, was man
in anderen Bereichen noch tun kann; das sollten wir machen. Aber wir müssen auch diese Maßnahmen, um die
es heute geht, in den verbleibenden Monaten noch auf
den Weg bringen.

Ein zweiter Gesetzentwurf beschäftigt sich mit der
Versorgung der Menschen insbesondere im ländlichen
Raum. Wir haben mit dem Versorgungsstrukturgesetz,
mit dem sogenannten Landärztegesetz, einen ganz wichtigen Beitrag geleistet, dass die Menschen in Deutschland sich weiterhin darauf verlassen können, dass sie einen Arzt vor Ort haben. Wer den Landarzt nicht nur aus
einer idyllischen Vorabendserie kennen will und auch
noch eine Landapotheke vor Ort haben möchte, der muss
auch einen Beitrag dazu leisten, dass dies finanziell
möglich ist.

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Wir wissen, dass gerade die Apotheken in der Fläche
viel häufiger einen Notdienst machen müssen, es aber
für sie schwierig ist, das kostendeckend zu machen, weil
diese Apotheken nicht so häufig aufgesucht werden.
Deswegen wollen wir mit dem Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz für eine Anerkennung dieser Gemeinwohlpflicht der Apotheker sorgen. Ja, wir als christlich-liberale Koalition stehen zu der inhabergeführten
Apotheke. Wir wissen, dass der Apotheker Gemeinwohlpflichten wie Nacht- und Wochenenddienst zu leisten hat. Weil er unabhängig beraten soll, sind wir auch
weiterhin für den Erhalt des Fremd- und Mehrbesitzverbotes. Wir wollen die inhabergeführte Apotheke vor Ort
erhalten. Mit diesem Gesetzentwurf leisten wir einen
Beitrag dazu, dass diese Gemeinwohlpflichten auch finanziell anerkannt werden.

Sie von Rot-Grün wollen das Fremd- und Mehrbesitzverbot abschaffen. Das ist die Beschlusslage bei den
Grünen, und das ist die Beschlusslage vom letzten Parteitag der SPD.

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- Wir haben sie ja gar nicht geändert. - Sie wollen Apothekenketten. Sie wollen, dass die Menschen sich nicht
mehr darauf verlassen können, von einem unabhängigen
Apotheker vor Ort versorgt zu werden, der rund um die
Uhr diese Gemeinwohlpflichten erfüllt. Das macht die
Unterschiede zwischen uns deutlich. Wir setzen uns dafür ein, dass durch die freiberuflich tätigen Apotheker
die gute Versorgung mit Arzneimitteln auch in der Flä29482 


che erhalten bleibt. Dieser Gesetzentwurf ist ein wichtiger Beitrag dazu.

Vielen Dank.

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