Thomas Bareiß (NA), 2009-04-23:
Am 1. Mai 2004 sind der Europäischen Union zehn

neue Länder beigetreten. Am 1. Januar 2007 traten mit
Bulgarien und Rumänien zwei weitere neue Staaten der
Union bei. Jedem der 15 „alten“ EU-Staaten wurde die
Möglichkeit eingeräumt, von der Möglichkeit einer Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit für die neuen
Mitgliedsländer Gebrauch zu machen, außer in Bezug
auf Malta und Zypern. Um der Notwendigkeit einer
schrittweisen Anpassung der nationalen Arbeitsmärkte
nachzukommen, hat man sich dabei auf ein flexibles
2+3+2-Modell geeinigt. Das heißt, jedes EU-Mitglied
kann im eigenen Ermessen entscheiden, wie schnell eine
komplette Öffnung des nationalen Arbeitsmarktes erfolgen soll. Spätestens aber bis 2011 beziehungsweise 2013
im Falle Bulgariens und Rumäniens wird aber eine volle
Arbeitnehmerfreizügigkeit für den gesamten EU-Raum
bestehen.

Mit dem Antrag der Fraktion der FDP wird nun verlangt, auf eine schrittweise Anpassung des deutschen Arbeitsmarktes zu verzichten und ab dem nächsten Monat
die komplette Freizügigkeit für alle mittel- und osteuropäischen EU-Mitglieder zu gewährleisten. Ich muss offen
sagen, dass ich eine gewisse Sympathie für den Antrag
nicht verhehlen kann. Als liberaler Wirtschaftspolitiker
stehe ich natürlich ausdrücklich hinter der Arbeitnehmerfreizügigkeit als einem der vier Eckpfeiler des EUBinnenmarktes.

Allerdings können wir es uns bei diesem Thema nicht
so einfach machen, wie es in dem Antrag der FDP vorgeschlagen wird. Vielmehr müssen wir uns unserer Verantwortung bewusst sein und sorgfältig die Folgen abschätzen. Dazu gehört die Notwendigkeit, unseren
Arbeitsmarkt so gut wie möglich auf die eintretenden Veränderungen vorzubereiten, die durch die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit der neu beigetretenen mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten entstehen werden.

Lassen Sie mich im Folgenden zunächst klarstellen,
dass ich nicht das Prinzip der Arbeitnehmerfreizügigkeit
für die EU-Mitgliedsländer infrage stelle. Das Prinzip
gehört als Eckpfeiler zu den „vier Freiheiten“ des EUBinnenmarktes, zu denen neben der Freizügigkeit von


Personen auch der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital gehört. Mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit wird ein wichtiger Beitrag dazu geleistet, dass ein
einheitlicher europäischer Binnenmarkt mit all seinen
enormen Vorteilen für die Bürger der EU verwirklicht
werden kann.

Unabhängig davon stellt sich aber die Frage, wie die
Politik dafür sorgen kann, dass es am Stichtag der Freizügigkeit keine Struktureinbrüche gibt und wie Gefahren
für den deutschen Arbeitsmarkt gebannt werden können.
Aus diesem Grund wurde eine flexible Lösung geschaffen,
um den nationalen Regierungen die Entscheidung zu
überlassen, wie der Übergang zur vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit unter Einbindung der neuen mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten am besten gestaltet werden
kann.

Die deutsche Bundesregierung hat sich dabei nicht
etwa für eine totale Abschottungspolitik in den nächsten
zwei Jahren entschieden, wie es in dem vorliegenden Antrag suggeriert wird. Vielmehr ist es gelungen, einen
Kompromiss zu finden, um die Vorteile der Freizügigkeit
bereits jetzt zu nutzen, ohne dabei vorschnell Risiken für
den deutschen Arbeitsmarkt einzugehen.

Schauen wir einmal auf die drei Optionen, die für
Deutschland infrage kommen: Erstens eine sofortige Aufhebung der Arbeitnehmerfreizügigkeit in vollem Umfang,
zweitens eine Verlängerung der Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit ebenfalls in vollem Umfang, drittens eine Zusammenführung der beiden Optionen durch
eine sinnvolle gezielte und schrittweise Öffnung des Arbeitsmarktes. Ich bin der festen Überzeugung, dass die
Bundesregierung mit der Wahl von Option drei die richtige Entscheidung getroffen hat.

Um Deutschland im internationalen Wettbewerb um
die besten Köpfe weiter zu stärken, wurde das Aktionsprogramm „Beitrag der Arbeitsmigration zur Sicherung der
Fachkräftebasis in Deutschland“ beschlossen. Dieses
enthält ein Maßnahmenbündel zur Sicherung des Fachkräftebedarfs, da es in Deutschland sowohl kurz- als auch
mittel- und langfristig zusätzlichen Bedarf an Hochqualifizierten geben dürfte, unabhängig von der aktuellen
wirtschaftlichen Situation. Auf den umfangreichen Maßnahmenkatalog will ich an dieser Stelle nicht ausführlicher eingehen. Lassen Sie mich nur zwei Punkte herausgreifen, um die Tragweite des Konzepts zu verdeutlichen.

So soll mit dem Aktionsprogramm zur Sicherung der
Fachkräftebasis in Deutschland der mittel- und langfristig entstehende Bedarf an Hochqualifizierten hierzulande
gedeckt werden. Entsprechende Änderungen dazu wurden vorgenommen. Zum Beispiel wird der Zugang zum
Arbeitsmarkt für Akademiker aus Drittstaaten über den
IT-Bereich hinaus für alle Fachrichtungen unter Verzicht
auf das nach geltendem Recht bisher geforderte öffentliche Interesse an der Beschäftigung mit Vorrangprüfung
geöffnet.

Auch geduldete Hochschulabsolventen, deren Studienabschluss in Deutschland anerkannt ist und die zwei
Jahre lang durchgehend in einem ihrer Qualifikation entsprechenden Beruf gearbeitet haben, können einen sicheren Aufenthaltsstatus erhalten. Gleiches gilt für geduldete
Fachkräfte, die drei Jahre lang durchgehend in einem Beschäftigungsverhältnis standen, das eine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzt.

Die Vorteile der Freizügigkeit für Deutschland werden
durch den Maßnahmenkatalog der Bundesregierung somit bereits jetzt genutzt, indem eine gezielte Öffnung des
Arbeitsmarktes vorgenommen wird. Verhindert werden
dadurch eine Überforderung unseres Arbeitsmarktes und
Struktureinbrüche am Stichtag der Öffnung.

Lassen Sie mich an dieser Stelle auch noch darauf hinweisen, dass wir mit der Freizügigkeit in der EU ja bereits
sehr weit sind. In vielen Bereichen haben wir volle Arbeitnehmerfreizügigkeit. Der Vorwurf, Deutschland schotte
sich gegenüber dem Ausland ab, ist völlig ungerechtfertigt. Das Problem ist dabei ein ganz anderes: Trotz der
Freizügigkeit der Arbeitnehmer haben wir oft Schwierigkeiten, passende Arbeitskräfte in Deutschland zu finden.
Dies ist sicherlich ein Problem, mit dem wir uns in
Deutschland auseinandersetzen werden müssen.

Ich will die Zeit nun noch nutzen, um auf den Antrag
der Fraktion der FDP genauer einzugehen. Es wird unter
anderem argumentiert, dass ja andere EU-Mitglieder
eine sofortige Öffnung ihrer Arbeitsmärkte vorgenommen
haben und damit gute Erfahrungen gemacht hätten. So
zum Beispiel Großbritannien. Es lohnt sich aber, hier einmal genauer hinzuschauen.

Die Erfahrungen in Großbritannien waren anfangs in
der Tat positiv. Allerdings kam es dort bald zu einer Änderung der Sichtweise. So wurde, beispielsweise die Ausbeutung der Arbeitnehmer und die schlechte soziale Versorgung der Migranten beklagt. Übrigens trotz des
staatlichen Mindestlohns, den es in Großbritannien bekanntlicherweise gibt. Selbst offizielle Stellen in Großbritannien räumen mittlerweile ein, dass sie mit der Migration überfordert sind.

Wenig überraschend ist es daher auch, dass nicht nur
Großbritannien, sondern alle EU-Mitgliedstaaten außer
Schweden aus ihren Fehlern gelernt haben und die sofortige Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht auch für Bulgarien
und Rumänien gewährt haben, die ja zwei Jahre später
der EU beigetreten sind.

Auch in Bezug auf den Wettbewerb um die besten
Köpfe aus Ost- und Mitteleuropa ist mehr Augenmaß angebracht. In der Tat brauchen wir solche klugen Köpfe,
und die Bundesregierung hat mit ihrem Maßnahmenkatalog darauf die richtige Antwort gegeben. Auch hier lohnt
es sich, die Statistiken aus Großbritannien anzuschauen
und zu prüfen, wer zugewandert ist und in welchen Tätigkeitsbereichen diese Migranten in Großbritannien eingesetzt werden. Fabrik- und Lagerarbeiter, Verpacker und
Beschäftigte im Transportwesen: 82 Prozent, Servicekräfte für Hotel- und Gaststättengewerbe: 11 Prozent,
Landwirtschaft: 4 Prozent. Das sind sicherlich keine
Jobs, für die wir Hochqualifizierte brauchen, wenn Sie
mir diese Anmerkung gestatten.

Lassen Sie mich zum Abschluss nochmals eines deutlich sagen: Ab dem 1. Mai 2011 gilt für die Länder Polen,
Estland, Lettland, Litauen, Slowenien, Slowakei, TscheZu Protokoll gegebene Reden

chien und Ungarn die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Für
Bulgarien und Rumänien gilt dasselbe ab dem 1. Januar
2014. Dass Deutschland von der Möglichkeit einer
schrittweisen Anpassung seines Arbeitsmarktes an die
veränderten Bedingungen einer EU-27 Gebrauch machen will ist richtig und gut zu begründen. Damit werden
bereits jetzt die Vorteile für unsere Wirtschaft genutzt und
gleichzeitig verhindert, dass es unnötigerweise zu einer
Überforderung unseres Arbeitsmarktes und zu überhasteten Maßnahmen mit unvorhersehbaren Folgen kommt.
Der deutsche Arbeitsmarkt muss so weit wie möglich für
die bevorstehende Arbeitnehmerfreizügigkeit fit gemacht
werden. Dazu müssen Maßnahmen ergriffen werden, um
Veränderungen abzufedern und notwendige Reformen
und Strukturanpassungen durchzuführen.