mechthild dyckmans (NA), 2010-12-02:
Mit dem Gesetz, das wir heute verabschieden, setzen

wir die europäische Dienstleistungsrichtlinie aus dem
Jahr 2006 im Bereich der Justiz ins deutsche Recht um.
Die Umsetzungsfrist ist Ende 2009 abgelaufen, das heißt
es handelt sich hier um eine Hinterlassenschaft der früheren Justizministerin, der es binnen drei Jahren nicht
gelungen war, einen Gesetzentwurf zur Richtlinienumsetzung vorzulegen, und das, obwohl in Deutschland
wirklich nur geringe Anpassungen vorzunehmen sind.
Es freut mich daher umso mehr, dass wir dies heute abschließen können, dazu noch im weitgehenden Einvernehmen der Fraktionen. Es zeigt einmal mehr, dass wir
im Justizbereich meist alle an einem Strang ziehen.

Doch nun zu den Änderungen im Einzelnen. Die
Richtlinienumsetzung erfordert vor allem Änderungen in
den Verfahren der Berufszulassung zu den rechtsberatenden Berufen. Mit der Einführung einer 3-MonatsFrist für die Zulassung zum Rechtsanwalts-, Patentanwalts- und Wirtschaftsprüferberuf erhalten Bewerber
eine verlässliche Aussage darüber, wann sie mit ihrer
Aufnahme in den jeweiligen Beruf rechnen können. Dabei haben wir jedoch bewusst von einer Genehmigungsfiktion nach Ablauf der Frist abgesehen, um so die
Rechtssuchenden vor eventuell nicht fachgerechter Beratung zu schützen. Zusätzlich ist es den Kammern in
Ausnahmefällen gestattet, die Frist zu überschreiten,
wenn dies - etwa bei einer komplizierteren Zulassung eiZu Protokoll gegebene Reden


ner neuen Berufsausübungsgesellschaft - erforderlich
ist. Ebenso in den Bereich der Rechtsberatung gehört,
dass künftig auch europäische Hochschullehrerinnen
und Hochschullehrer mit der Befähigung zum deutschen
Richteramt vor Verwaltungs- und Sozialgerichten sowie
dem Bundesverfassungsgericht auftreten können. Ferner erhalten nunmehr europäische Bewerber, die als Insolvenzverwalter in Deutschland tätig werden wollen,
Klarheit darüber, an wen sie sich in diesem Fall wenden
müssen.

Diese Regelung ist notwendig, da auch Insolvenzverwalter unter den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen. Sie sind Dienstleister in hoheitlichem Auftrag, ohne
dabei selbst hoheitliche Gewalt auszuüben. Daher ist
auf sie die Ausnahmevorschrift des Art. 2 Buchstabe i
der Richtlinie nicht anwendbar. Mit der Einführung des
Art. 102 a EGInsO wird aber weder eine Vorentscheidung für ein noch zu schaffendes deutsches Zulassungsverfahren für Insolvenzverwalter getroffen, noch erfolgt
eine Ungleichbehandlung von deutschen und europäischen Bewerbern. Für die Beauftragung mit einem konkreten Fall ist weiterhin der jeweilige Richter zuständig.
Neben der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie bot
sich dieses Gesetzgebungsverfahren dazu an, noch kleinere notwendige Anpassungen in verschiedenen anderen
Bereichen vorzunehmen.

Ich will nur auf einige davon kurz eingehen. Die erste
Änderung betrifft das Pfändungsschutzkonto - P-Konto -,
das wir in der letzten Legislaturperiode eingeführt haben. Um sicherzustellen, dass jede Person nur ein einziges Pfändungsschutzkonto führt, sieht § 850 k Abs. 8
ZPO vor, dass die Kreditinstitute die Führung eines solchen Kontos der Schufa Holding AG mitteilen dürfen
und diese wiederum ihrerseits Kreditinstituten auf Antrag Auskunft über ein bestehendes Pfändungsschutzkonto des Kunden erteilen darf. Mit der Änderung in
§ 850 k ZPO werden nunmehr alle Auskunfteien gleichberechtigt behandelt. Die Fraktionen waren sich einig,
dass die in der Beratung angesprochene sogenannte
Monatsanfangsproblematik, die bei der Einrichtung des
P-Kontos auftreten kann und seit Einführung des P-Kontos bereits zu Problemen geführt hat, noch einer gesonderten Regelung bedarf. Hier hat das Justizministerium
zugesagt, alsbald einen entsprechenden Änderungsvorschlag vorzulegen.

Schließlich haben wir auf Bitten des Bundesrates einige Anpassungen vorgenommen. So schaffen wir im
Kostenrecht Übergangsvorschriften zur Höhe des Haftkostenbeitrags, die bis zum Erlass entsprechender landesrechtlicher Vorschriften anzuwenden sind. Auch führen wir eine Länderöffnungsklausel für die Regelung der
Zuständigkeit der Oberlandesgerichte in verwaltungsrechtlichen Notarsachen ein.

Außerdem vereinfachen wir das Wahlverfahren zum
Vorstand der Rechtsanwaltskammern, das mit seinen
bisherigen Mehrheitserfordernissen in der Vergangenheit zu Schwierigkeiten geführt hat. Nunmehr wird ab
dem dritten Wahlgang die einfache Stimmenmehrheit
ausreichen. Ich denke, wir haben damit zügig und einvernehmlich ein Gesetz auf den Weg gebracht, das den
europarechtlichen Anforderungen entspricht und in den
verschiedenen Bereichen für mehr Rechtsklarheit und
damit auch Rechtssicherheit sorgt.