Volker Beck (NA), 2001-09-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde,
man hat dem Debattenbeitrag von Herrn Bosbach angemerkt, dass ihm die entschlossene und besonnene Vorgehensweise der Bundesregierung in der gegenwärtigen Sicherheitslage wenig Platz für Alternativen und Kritik lässt.

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Es ist bedauerlich, dass die gegenwärtige Diskussion
die umfangreiche Leistungsbilanz der Bundesregierung
und dieser Koalition in der Innen- und Rechtspolitik in
den Hintergrund treten läßt. Ich will einige wichtige
Punkte nennen: Schadenersatzreform, Modernisierung
des Schuldrechts, Mietrechtsreform, Justizreform, Insolvenzordnung und eingetragene Partnerschaft.

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Wir haben eine Menge auf den Weg gebracht, eine Menge
erreicht und werden als Koalition auch die vor uns liegenden Aufgaben - die Bewahrung der inneren Sicherheit unter Wahrung von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit - meistern.

Seit dem 11. September haben wir eine neue Lage. Wir
müssen alle Instrumente prüfen, auf Schwachstellen abklopfen und gegebenenfalls der Sicherheitslage anpassen.
Wir vom Bündnis 90/Die Grünen machen als Rechtsstaatspartei die Frage der Verhältnismäßigkeit der Mittel zum Zentrum unserer Entscheidungen. Maßnahmen,
die jetzt geprüft und ergriffen werden sollen, müssen geeignet, erforderlich und praktikabel sein.

Wir müssen auch bei jeder einzelnen Maßnahme danach fragen, welchen Preis an Rechtsstaatlichkeit und
Freiheit sie fordert und welchen Gewinn an Sicherheit sie
bringt. Danach müssen wir nach einer politischen Abwägung der genannten Kriterien eine Entscheidung fällen.
Wir werden hierbei weiterhin Entschlossenheit und Besonnenheit an den Tag legen. Herr Bosbach, ich finde es
richtig, dass Sie gesagt haben, Rechtsstaatlichkeit, Bürgerrechte und Freiheit sind kein Gegensatz zur Sicherheit.
Sie sollten dann aber auch nicht den Eindruck erwecken,
nur der mache eine vernünftige Sicherheitspolitik, der
Rechtsstaatlichkeit und Freiheit infrage stellt.

Hamburg hat gezeigt, dass es keinen Sinn hat, vor
offensichtlichen Problemen im Bereich der inneren Sicherheit die Augen zu verschließen. Ich glaube, alle demokratischen Parteien müssen sich da ein bisschen selbstkritisch an die Nase fassen. Wir dürfen aber nicht den Fehler
machen - ich spreche besonders die Partei an, die einmal, so
wie wir, für den Rechtsstaatsliberalismus gekämpft hat -,
uns zum Steigbügelhalter für diejenigen zu machen, die bestehende Defizite populistisch ausnutzen.

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Ich möchte Sie ausdrücklich warnen - Herr Kollege
Stadler, sagen Sie es Ihrem Parteivorsitzenden -: Herr
Westerwelle sollte nicht der von Papen des 21. Jahrhunderts werden.

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Hüten Sie sich davor, Rechtspopulisten, die gegen
Rechtsstaatlichkeit, gegen Ausländer und gegen Flüchtlinge hetzen und damit Stimmung in der Bevölkerung machen, zur Macht zu verhelfen. Ich meine, alle demokratischen Parteien haben die Aufgabe, in Hamburg eine
Ohne-Schill-Koalition zu schmieden.

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Zum Thema innere Sicherheit zurück: Wer meint, Terroristen aus der Gruppe Bin Laden könnte man mit sozialen Integrationsprogrammen oder mit Armutsbekämpfung aus der Welt schaffen, der irrt, er ist naiv. Wir
brauchen innen- und außenpolitisch gezielte Aufklärung
und geeignete Maßnahmen der Repression.

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Wer aber meint, den Zulauf zu solchen Organisationen
allein mit repressiven Mitteln bekämpfen zu können, ist
genauso naiv. Deshalb finde ich es sehr gut, dass die Bundesregierung im Rahmen ihres Sicherheitspaketes - in
diesen Bereich gehört es auch - die Erhöhung des Etats
der Entwicklungshilfe und der zivilen Konfliktlösung mit
vorgesehen hat.

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Auch innenpolitisch müssen wir entsprechend vorgehen. Wir müssen den interreligiösen und den interkulturellen Dialog pflegen. Auch müssen wir darüber nachdenken, wie wir - und zwar nicht nur repressiv - damit
umgehen, dass wir eine große Zahl von radikalen Islamisten in unserem Land haben. Hier ist keine Hau-drauf-Strategie gefragt. Vielmehr sollten wir uns die Doppelstrategie der Niederländer genauer anschauen, die versuchen,
diesem Problem mit Repression gegen die Scharfmacher
und Hardliner sowie mit Integration und Dialogangeboten an ihre Anhänger näher zu treten. Hier sind große
Besonnenheit und Differenzierung gefragt.

Wer jetzt in der Debatte um die innere Sicherheit nur
seine Schubladen leert und schaut, welche alten Vorschläge es gibt, die noch nicht realisiert wurden, der hat
den Ernst der Lage nicht begriffen. Vorschläge wie die
Gründung einer Nationalgarde, der Einsatz der Bundeswehr im Inneren oder andere Maßnahmen, die der Bevölkerung einen nationalen Notstand suggerieren, sollten wir
in den Schubladen lassen und uns auf die neue Situation
und die neue Debattenlage einstellen.

Auch dürfen wir nicht unbesehen einfach die Etats erhöhen. Deshalb finde ich den Ansatz der Bundesregierung, die entsprechenden Mittel im Einzelplan 60 zu belassen und einzeln zu prüfen, welche Maßnahmen
erforderlich und effizient sind, sehr richtig. Das zeigt,
dass wir an dieses Thema sehr seriös herangehen. Ich begrüße ausdrücklich, dass die Bundesregierung die notwendigen Maßnahmen im Bereich der Schaffung der
Flugsicherheit - beim Personal und bei der Überprüfung der Gepäckstücke - ergriffen hat. Auch hinsichtlich
der Frage der Sky-Marshals müssen wir eine intensive
Fachdebatte darüber führen, wer einen solchen Vorschlag umsetzen könnte. Ich meine, hier ist eine hohe
Anforderung an das Personal zu stellen, weil mit einer
bewaffneten Person immer auch eine Waffe an Bord des
Flugzeugs geht. Deshalb wäre die Umsetzung dieses
Vorhabens wahrscheinlich am besten beim Bundesgrenzschutz und nicht bei privaten Sicherheitsfirmen
aufgehoben.

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Volker Beck ({8})


Meine Damen und Herren, die Maßnahmen beim Vereinsrecht, das Religionsprivileg zu streichen und zu verhindern, dass Geld aus Deutschland heraus an terroristische Vereinigungen fließt, sind richtig und notwendig.
Hier müssen wir auch das Thema Geldwäsche ansprechen. Ich glaube, dass wir es hierzulande beim Bankgeheimnis mit dem Datenschutz zuweilen tatsächlich übertreiben. Wir müssen dafür sorgen, dass problematische
Geldbewegungen transparent werden. Von Bankangestellten höre ich zum Beispiel, dass auf so manche merkwürdigen Konten in Köln regelmäßig viel Geld überwiesen wird. Diese Vorgänge müssen transparent sein. Da
müssen wir entsprechend eingreifen.

Die Bundesregierung hat auch eine Maßnahme ergriffen, um terroristische Vereinigungen im Ausland zukünftig strafrechtlich verfolgen zu können. Ich sage ausdrücklich: Wenn wir der Strukturen von Bin Laden habhaft
werden können, dann wäre es auch richtig, sie strafrechtlich zu verfolgen. Aber auch hier müssen wir besonnen
sein und genau abwägen, welche Formulierung tatsächlich zum Ziel führt. Ich finde es sehr gut, dass der Innenminister diese Woche im Spiegel gesagt hat, es dürfe
nicht sein, dass sich ein Graf Schenk von Stauffenberg
wegen des versuchten Tyrannenmordes an Hitler auch unter die Strafbarkeit einer solchen Bestimmung begeben
hätte. Darüber werden wir in den Fachausschüssen im Detail diskutieren müssen.

Herr Kollege Bosbach, Sie haben die Kronzeugenregelung angesprochen. Man muss der Bevölkerung einmal erklären, was die alte Kronzeugenregelung eigentlich
beinhaltete. In der Tat handelte es sich um einen schmutzigen Deal des Rechtsstaates mit Schwerverbrechern.

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Wenn jemand ausgesagt hat und ihm geglaubt wurde,
konnte zum Beispiel ein Mörder - unabhängig davon, ob
seine Aussage richtig oder falsch war - nach einer Gefängnisstrafe von drei Jahren wieder in die Freiheit entlassen werden.

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Ich muss sagen: Da regt sich mein rechtsstaatliches Gewissen. Dies kann man den Opfern meines Erachtens
nicht zumuten.

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Hier brauchen wir eine seriöse Regelung für das Nachtatverhalten, und zwar ohne die rechtsstaatlichen Mängel der
alten Regelung. Auch dürfen wir im Rechtsstaat
Falschaussagen nicht belohnen.

Wir als Bündnis 90/Die Grünen werden die Bundesregierung bei der Schaffung von Sicherheit immer unterstützen. Wir werden uns aber auch herausnehmen - das ist
manchmal anstrengend, macht das Geschäft aber auch lebendig -, immer nachzufragen, was die jeweils zu treffenden Entscheidungen für Rechtsstaatlichkeit, Freiheit
und Bürgerrechte bedeuten. Das, was erforderlich ist,
werden wir mittragen, und, meine Damen und Herren von

der Union, Ihre Maßnahmen, die regelmäßig über das Ziel
hinausschießen, werden wir ablehnen.

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