Jörg Essen (NA), 2006-12-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich muss gestehen, dass ich ein bisschen Probleme damit
habe, zu diesem Thema zu reden, weil ich als Angehöriger der Justiz

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sehr darauf achte, dass sich der Bundestag nicht in einen
schwebenden Rechtsstreit einmischt.

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Um einen solchen schwebenden Rechtsstreit handelt es
sich allerdings, und zwar zwischen der Generalbundesanwältin und dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof.

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- Herr Wiefelspütz, das brauchen Sie mich gar nicht zu
fragen.
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Das Auftreten, das Sie gerade wieder präsentieren,
kenne ich aus unserem Wahlkreis: Immer dann, wenn
Sie besonders schlechte Argumente haben, sind Sie besonders laut.

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Es ist schön, dass Sie dieses Verhalten auch im Bundestag vorführen. Aber es wird dadurch nicht besser. Es
wird auch nicht dadurch besser, wenn man Sie immer so
im Wahlkreis erlebt.

Da dieses Thema heute auf der Tagesordnung steht,
sollte dazu auch etwas gesagt werden, insbesondere deshalb, weil es zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen Überlegungen gibt, die in die gleiche Richtung gehen. Das
haben Sie, Frau Kollegin Raab, zu Recht gesagt. Aber es
besteht ein großer Unterschied zu dem, worüber wir
heute diskutieren.

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- Genau so ist es. Dort wird für eine einwandfreie gesetzliche Grundlage gesorgt.

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Darüber können wir, wie ich meine, sehr wohl diskutieren. Denn es ist die ureigene Aufgabe des Parlaments,
sich dann, wenn sich bestimmte Fragen stellen, Gedanken darüber zu machen, wie die gesetzliche Grundlage
aussehen sollte.

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Dazu muss auch die heutige Debatte dienen.

Ich will die Position der FDP zu diesem Thema klar
und deutlich formulieren. Da ich selber in einer Staatsschutzabteilung in der Strafverfolgung tätig war, weiß
ich - das will ich ganz deutlich sagen -, dass es solche
Fallgestaltungen geben kann.

Aber dann ist es für mich vollkommen klar in einem
Rechtsstaat, dass wir dafür eine einwandfreie rechtliche
Grundlage brauchen,

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und zwar eine einwandfreie rechtliche Grundlage, die
auch zu einer vernünftigen Abwägung der Interessen
führt, wo beispielsweise der Verdacht abgewägt wird gegen den Eingriff, der im Einzelfall erfolgt. Ich finde das,
was der Ermittlungsrichter in dem Streit, den ich am Anfang angesprochen habe, an Überlegungen angeführt hat,
sehr nachdenkenswert.

Frau Kollegin Raab, es ist nämlich nach meiner Auffassung bei der Durchsuchung eines Computers nicht der
Fall, dass man in bestehende Internetverbindungen einJörg van Essen
greift, sondern die Durchsuchung eines Computers soll
sich doch auch auf Dinge erstrecken, die man abgespeichert hat, die mit Internet und Kommunikation möglicherweise überhaupt nichts zu tun haben: eigene Notizen, sehr intime Dinge möglicherweise, die man sich auf
seinen Computer geladen hat, Fotos, die man selbst gemacht hat, und tausend andere Dinge. Deshalb ist doch
vollkommen klar, dass die Bestimmungen, die für die
Telekommunikation gelten, hier nicht greifen können.
Bei der Schwere des Eingriffs, der dort zu gewärtigen
ist, ist doch auch zu sehen, dass eine Analogie, die im
Strafrecht ohnehin nicht möglich ist, nicht herbeigeführt
werden kann.

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- Das brauchen Sie mir nicht zu sagen! - In diesem Fall
halte ich eine Analogie nicht für zulässig; das ist doch
ganz selbstverständlich.

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Deshalb ist die Botschaft dieser Diskussion aus meiner Sicht - das ist angesichts der Dinge, die wir gerade
in diesen Tagen diskutieren, auch meine herzliche Bitte
an die Koalition -, dass wir unsere Rechtsordnung ernst
nehmen und dass wir uns den Anforderungen stellen und
dass wir das machen, was der Bürger zu Recht von uns
erwartet: Gesetze, die die Prüfung - sei es durch den
Bundespräsidenten, sei es durch das Bundesverfassungsgericht - unbeanstandet durchlaufen. Ich denke, dass es
uns allen dient, wenn wir so vorgehen. Das ist jedenfalls
das, was wir als FDP wollen, und dazu bieten wir auch
Gespräche an. Aber, wie gesagt, wir kommen um eine
vernünftige gesetzliche Grundlage nicht herum.

Vielen Dank.

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