Margit Stumpp (NA), 2018-05-17:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein Koalitionsvertrag ist Absichtserklärung. Ein Haushalt ist Wahrheit. Die Wahrheit, die sich im Haushalt für Bildung und Forschung abbildet, ist: Diese Regierung hat keinerlei Ambitionen, die vollmundigen Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag zügig und wirksam umzusetzen. Das zeigt sich an folgenden Beispielen. Beispiel eins: DigitalPakt Schule. Geplant waren 5 Milliarden Euro. Im Koalitionsvertrag sind nur noch 3,5 Milliarden Euro für diese Legislaturperiode vorgesehen.

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Im Haushalt 2018 findet sich nichts, nada, null.

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– Sie meinen doch nicht etwa das bisschen Geld für Digitalfonds, Breitband und digitale Bildung, oder?

Vor zwei Jahren wurde der DigitalPakt vollmundig angekündigt. Bis heute hat keine Schule von ihm profitiert.

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Das zeigt: Der fehlende Ansatz wird noch eine ganze Weile bleiben. Zwei Jahre sind im IT-Bereich eine Ewigkeit. Die IT kennt das Moore’sche Gesetz: Alle zwei Jahre verdoppelt sich – vereinfacht formuliert – die Zahl der Schaltkreise auf einem Chip.

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Diese Koalition kennt das Merkel’sche Gesetz: Alle zwei Jahre verdoppelt sich die Zahl der Ankündigungen. Umsetzung? – Fehlanzeige!

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Beispiel zwei: Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Auch der Ganztagsanspruch ist im Haushalt 2018 nicht hinterlegt. Die angekündigten 2 Milliarden Euro reichen höchstens für eine Handvoll Schulen. Der Städte- und Gemeindebund geht von einem Finanzbedarf von 18 Milliarden Euro aus. Offensichtlich verlässt sich diese Regierung darauf, dass viele Städte und Gemeinden trotz der enormen finanziellen Lasten schon lange auf dem Weg sind, weil sie im Gegensatz zum Bund die Zeichen der Zeit früh erkannt haben. Außerdem: Es geht um Bildung, nicht um Betreuung. Nur ein rhythmisiertes Tages- und Wochenkonzept kann gleiche Bildungschancen für alle Kinder gewährleisten.

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Für gute Bildung findet sich weder im Koalitionsvertrag noch in diesem Haushalt irgendein Ansatz.

Frau Karliczek, nichts in Ihrem Aufgabenbereich ist drängender, als endlich gleiche Bildungschancen für alle Kinder sicherzustellen.

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Es ist eine Schande, dass Deutschland bei Bildungsausgaben weiterhin unter dem Schnitt aller europäischen Länder bleibt und das 7‑Prozent-Ziel mit mickrigen 5 Prozent am Bruttoinlandsprojekt weit verfehlt. Wenn Sie Ihrem Amt gerecht werden wollen, dann lösen Sie sich endlich vom Merkel’schen Gesetz, und gehen Sie diese Herausforderung an.

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Beispiel drei: Berufsschulprogramm. Haushalt ist Wahrheit. Auch die bitter notwendige Offensive zur Ausstattung beruflicher Schulen konnten wir im Haushalt beim besten Willen nicht finden. Nicht ein Euro ist für berufliche Schulen vorgesehen, und dies angesichts des um sich greifenden Fachkräftemangels und großer Integrationsherausforderungen. Freilich, Bildung ist kein Allheilmittel. Dr. Espendiller ist das schlagende Beispiel, wie Integration in eine offene, demokratische Gesellschaft trotz Bildung scheitern kann.

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Dennoch: Wem die beruflichen Schulen als tragende Säule des dualen Systems keinen Cent wert sind, der kann kaum glaubwürdig von der großen Bedeutung der Aus- und Weiterbildung sowie ihrer Wertschätzung reden.