lippold (NA), 1989-11-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Beitrag des Abgeordneten Schäfer hat wiederum deutlich gemacht, daß es sich hier nicht um eine Aktuelle Stunde handelt, sondern daß die SPD dies in Ermangelung von Fakten zum Anlaß nimmt, noch einmal eine Generaldebatte zu führen, und in dieser Generaldebatte grundsätzlich vergißt, daß vor dem Hintergrund weltweiter Problematiken auch die SPD nicht umhin kommt, die CO2-Problematik neu zu überdenken und ihre Haltung zur Kernenergie in diesen Prozeß mit einzubeziehen.
Aber, Herr Schäfer, warum stehen Sie denn so negativ da? - Nein, ich habe zuwenig Zeit, Zwischenfragen zu beantworten.
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Auf der gestrigen öffentlichen Sonderausschußsitzung im Hessischen Landtag ist es doch deutlich geworden. Da hat Ihr Kollege, Herr Landtagsabgeordneter Klemm, wie es in einer Zeitung heißt, gesagt, es komme heute auch nicht darauf an, was frühere Regierungen in Sachen Alkem getan oder unterlassen hätten. Klemm versuchte damit - so die Zeitung - den Vorwurf zu entkräften, die heutigen Probleme mit den Hanauer Betrieben seien von den Vorgängerregierungen zu verantworten. - Recht hat die Zeitung. Und da Sie ganz einfach mit im Boot sitzen - und genauso wie Sie der grüne Kleinert mit seinem damaligen Kollegen Fischer, der Mitverantwortung getragen hat -,
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muß man ganz deutlich sagen: Sie haben die Weichenstellungen damals in der Hand gehabt. Heute muß das aufgearbeitet werden, was Sie damals an Weichenstellungen falsch gemacht haben, und zwar sowohl die Sozialdemokraten in Hessen als auch die GRÜNEN in Hessen.
Herr Kübler - Herr Kübler ist nicht mehr anwesend; wir haben so langsam eine Auszugssymphonie - wie Herr Schäfer haben die Öffentlichkeitsbeteiligung angesprochen. Da muß man doch ganz klar sagen: Der Regelungsgegenstand der Teilgenehmigung A 1 bis N war der Öffentlichkeit in der erforderlichen Tiefe aus den ausgelegten Unterlagen bekannt. Die Tatsache, daß die bestehenden Fertigungslinien nach Erteilung der ersten Teilgenehmigung weiterbetrieben werden sollten, ergibt sich aus dem Kapitel 6 des Sicherheitsberichts. Ich weise darauf hin, daß diese Unterlagen, Herr Schäfer, sämtlich unter der Verantwortung früherer SPD-geführter Landesregierungen erstellt und von diesen als ausreichend beurteilt wurden. So. Und jetzt stellen Sie sich heute hin


Dr. Lippold ({2})
und sagen: Die Öffentlichkeitsbeteiligung war nicht ausreichend. Jetzt nehme ich das einmal an: Ihre Regierung kritisieren Sie, nicht die unsere!
({3}) Das ist der Punkt.
Auch nach einer erneuten Prüfung durch die Behörden waren keine zusätzlichen Unterlagen oder Antragsschreiben für die Öffentlichkeitsbeteiligung zur Teilgenehmigung A 1 bis N erforderlich. Die Öffentlichkeitsbeteiligung ist erfolgt.
Jetzt gehen wir noch auf einen zweiten Punkt ein. Das war ja das, was den Herrn Kollegen Klemm so verunsichert hat.
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Ich zitiere einmal aus dem Vermerk vom 20. Dezember 1984, der mir vorliegt. Darin steht:
Die Erteilung einer ersten Teilgenehmigung ist möglich, weil auf Grund der bisherigen Prüfung des Konzeptes für Errichtung und Betrieb der Gesamtanlage das vorläufige positive Gesamturteil vorliegt und ein berechtigtes Interesse an der beantragten Erteilung einer Teilgenehmigung besteht. Der Antrag der Firma Alkem auf Erteilung einer Genehmigung nach § 7 Atomgesetz ist also grundsätzlich genehmigungsfähig. Hierüber ist der Öffentlichkeit während der vergangenen Wochen auch bereits Mitteilung gemacht worden. Inhalt der ersten Teilgenehmigung wird nach den Planungen des Fachreferats das vorläufige positive Gesamturteil und die Errichtung der wesentlichen ({5}) Bauwerke sein.
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So, und jetzt gehen wir weiter:
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Auf Grund des Standes der Unterlagenlieferung durch die Firma Alkem und deren Begutachtung durch die Gutachter ist beabsichtigt, in den Entwurf der ersten Teilgenehmigung Errichtungsschritte aufzunehmen,
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wogegen die Genehmigung von Betriebsvorgängen sowie die Genehmigung des Umgangs mit Plutonium hier noch nicht möglich ist. Es ist beabsichtigt, eine Betriebsgenehmigung für diejenigen Teile der Alkem, die derzeit bereits betrieben werden und für die Prüfungen dann mit positivem Ergebnis abgeschlossen sein werden, in eine zweite Teilgenehmigung aufzunehmen.
So, das alles unter Ihrer Regentschaft,
({9}) unter Beteiligung Ihres grünen Ministers Fischer,
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der das Ganze, wie Sie so schön zu sagen pflegen, mit gedeckt hat. Ich müßte heute sagen, wenn ich in Ihre Wortwahl verfallen würde: in unverantwortlicher Weise mit gedeckt hat.
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Und jetzt gehen Sie einmal ganz bescheiden in sich, die Schäfers und Küblers und Kleinerts, tun Sie reuig Buße und arbeiten mit daran, daß das, was Sie in zwölfeinhalb Jahren nicht angefangen haben, jetzt vernünftig aufgearbeitet werden kann!
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