emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Klein (NA), 1984-06-06:
Nein, wie meine Vorredner möchte ich keine Zwischenfragen zulassen.
Ich möchte nur noch darauf hinweisen, daß in dieses als so schrecklich dargestellte Südafrika - und hier soll nichts beschönigt werden - in den letzten Jahren 1,8 Millionen Schwarze aus Nachbarländern eingewandert sind, daß Hunderttausende
aus Nachbarländern in dieses Land reisen, um dort zu arbeiten. Das muß doch einen Grund haben!
({0})
Das muß doch zumindest den Grund haben, daß es den Menschen dort wirtschaftlich nicht schlechter, sondern wesentlich besser als in allen Nachbarländern geht.
({1})
Das, was Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, hier ständig an Unterstützungsforderungen für die diversen sogenannten Befreiungsorganisationen vortragen, wäre eine eigene Debatte wert, nämlich eine Debatte über die Frage, ob Sie an die gerechte Gewalt glauben und ob wir damit alle Debatten über Gewaltanwendung beenden können, denn wer über die Gerechtigkeit entscheidet, das bleibt dann offen.
({2})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im südlichen Afrika ist ein Friedensprozeß eingeleitet worden,
({3})
und das kann eine Basis auch zur Verbesserung und zur schließlichen Herstellung von gerechten Verhältnissen in der Republik Südafrika selbst werden. Wenn wir diesen Prozeß hemmen, dienen wir mit Sicherheit nicht dem Frieden. Wenn wir jeden ersten Schritt nur mit Propagandaaktionen begleiten, hemmen wir diesen Prozeß. Wenn wir aber das Unsere tun - sowohl gegenüber der Republik Südafrika als auch gegenüber den in Frage kommenden Nachbarstaaten dieser Republik -, zu helfen, diesen Prozeß fortzuführen,
({4})
dann kann ich nicht verstehen, wieso sich ein Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands - wo stehen Sie eigentlich? - dafür einsetzt, von diesem Rostrum aus Argumente für die Besetzung Angolas durch kubanische Truppen zu verkünden.
({5})
- Lieber Herr Kollege Ehmke, Sie werden mir doch nicht sagen wollen, daß die angolanische Bevölkerung die Kubaner im Lande haben will!
({6})
- Ja, Sie treffen immer die Richtigen, Herr Roth!
({7})

Klein ({8})
Wenn wir dabei helfen, daß dieser Friedensprozeß im südlichen Afrika weitergeht und zum Erfolg kommt, dann ist allen Anliegen gedient, auch im Sinne der Menschen dort, was die Frage der Gerechtigkeit für alle Menschen
({9})
- ohne Unterschiede, ohne Ansehen ihrer Rasse oder Hautfarbe - betrifft.
Ich danke Ihnen.
({10})
Westphal (vizepräsident), 1984-06-06:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Nach § 28 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Schwenninger als einer der Antragsteller das Wort.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-06-06:
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zu den Abstimmungen.
Ich lasse zuerst über den Antrag zum Tagesordnungspunkt 3, Antrag der SPD auf Drucksache 10/1508 abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Keine Enthaltung. Die Mehrheit hat dagegen gestimmt; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr über Zusatzpunkt 2, Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/1544, ab. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer möchte dagegen stimmen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zum Zusatzpunkt 3: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf der Drucksache 10/1549. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit Mehrheit angenommen.
Meine Damen und Herren, wir kommen dann nach einer interfraktionellen Vereinbarung jetzt zu Punkt 8 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen
- Drucksache 10/1441 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß ({0})
Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat hat vereinbart, dafür eine Aussprache von 60 Minuten vorzusehen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-06:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Spöri?
Spöri (NA), 1984-06-06:
Herr Bundesminister, haben Sie nicht zur Kenntnis genommen, daß es bei der Frage des Haftungszuschlags der Sparkassen um die Frage des Wettbewerbsgefälles zwischen den Sparkassen auf der einen und den Kreditgenossenschaften auf der anderen Seite geht?
Westphal (vizepräsident), 1984-06-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rapp ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1984-06-06:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen zu diesem Tagesordnungspunkt nicht mehr vor. Ich schließe deshalb die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 10/1441 zur federführenden Beratung an den Finanzausschuß, zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft sowie zur Beratung gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Wissmann, Hauser ({1}), Kraus, Doss, Dr. Lippold, Dr. Lammert, Lattmann, Dr. Schwörer, Müller ({2}), Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Unland, Niegel, Gerstein, Pfeffermann, Lenzer, Seesing, Günther, Krey, Dr. Bugl, Dr. Hoffacker, Eigen, Dr. Möller, Dr. Müller, Kroll-Schlüter, Tillmann, -Weiß, Haungs, Hinsken, Frau Krone-Appuhn, Frau Geiger, Frau Will-Feld, Frau Verhülsdonk, Wilz, Bohl, Dr. Olderog, Sauter ({3}), Berger, Dr. Götz, Dr. Hornhues, Pohlmann, Magin, Dr. Schroeder ({4}), Hedrich, Uldall, Jung ({5}), Dr. Stavenhagen, Dr. Friedmann, Dr. Laufs, Schwarz, Sauer ({6}), Dr. Kunz ({7}), Linsmeier und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Solms, Dr. Haussmann, Gattermann, Grünbeck, Hoffie, Wurbs,


Vizepräsident Westphal
Dr. Weng, Dr.-Ing. Laermann, Dr. Feldmann und der Fraktion der FDP
Förderung der Bildung von Risikokapital - Drucksachen 10/918, 10/1315 Berichterstatter: Abgeordneter Wissmann
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Runde vereinbart worden. Erhebt sich dazu Widerspruch? - Das ist so beschlossen. Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Lattmann.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jens.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Burgmann.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-06:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe deshalb die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft auf Drucksache 10/1315 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist damit mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 5:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Roth, Reuschenbach, Dr. Jens, Junghans, Hoffmann ({1}), Urbaniak, Stiegler, Schluckebier, Wieczorek ({2}), Dr. von Bülow, Dr. Ehrenberg, Jung ({3}), Frau Dr. Martiny-Glotz, Dr. Mitzscherling,


Vizepräsident Westphal
Rohde ({4}), Frau Dr. Skarpelis-Sperk, Wolfram ({5}), Zeitler, Meininghaus, Sieler, Stockleben, Grobecker, Waltemathe, Brück, Frau Steinhauer, Liedtke, von der Wiesche, Menzel, Purps, Reschke, Toetemeyer, Lohmann ({6}), Grunenberg, Dr. Klejdzinski und der Fraktion der SPD
Sicherung der Arbeitsplätze in den Stahlstandorten
- Drucksachen 10/578, 10/1157 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Lammert
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat Frau Dr. Skarpelis-Sperk.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Lammert.
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Burgmann.
({0})
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Beckmann.
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Sprung.
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert.
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung.
Ich rufe die §§ 1 bis 13, den Gesamtplan, Einleitung und Überschrift mit den vom Ausschuß empfohlenen Änderungen auf. Wer diesen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen!
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im Ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen angenommen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Gemeinnützigkeitsrechts
- Drucksache 10/1368 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß ({0})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Der Ältestenrat empfiehlt, die Aussprache auf bis zu zehn Minuten für jede Fraktion zu begrenzen. Es kann auch weniger geredet werden. - Es erhebt sich kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Zur Begründung wird nicht das Wort erbeten. Ich eröffne die allgemeine Aussprache.
Das Wort hat der Abgeordnete Jäger ({1}).
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schlatter.
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Solms.
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Ehmke.
({0})
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Den Überweisungsvorschlag des Ältestenrates können Sie der Tagesordnung entnehmen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9 und 10 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({0}) zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes
Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 1982 - Einzelplan 20 - Drucksachen 10/93, 10/1392 Berichterstatter: Abgeordnete Nehm Roth ({1})
Kleinert ({2})
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({3}) zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 1983 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung ({4})
- Drucksachen 10/574, 10/1500 Berichterstatterin:
Abgeordnete Frau Seiler-Albring
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, daß jede Fraktion einen Beitrag bis zu zehn Minuten leistet. Es kann auch wiederum weniger sein.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Seiler-Albring.
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Das Wort hat der Kollege Glos.
Glos (NA), 1984-06-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Im wesentlichen ist von Frau Seiler-Albring in sehr engagierter Form vorgetragen worden, was es zur Entlastung für das Jahr 1981 zu sagen gibt. Ich möchte nur den einen Satz sagen: Wir stimmen der Entlastung zu, allerdings unter dem Vorbehalt des Ausgangs der Klage nach Art. 115 des Grundgesetzes, über die die Entscheidung noch aussteht. Diesen Vorbehalt möchte ich ausdrücklich anmelden.
({0})
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Wird noch weiter das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Kühbacher.
Kühbacher (NA), 1984-06-06:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich bei der Kollegin Seiler-Albring, die in so charmanter Form zusammengefaßt hat, was der Rechnungsprüfungsausschuß erarbeitet hat. Es erübrigen sich weitere Worte.
Was die Einlassung des Kollegen Glos zu der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angeht, weise ich auf die engagierte Rede meines Kollegen Esters vom 30. September vergangenen Jahres hin. Dem ist nichts hinzuzufügen.
Ich denke, wir werden den Punkt im übrigen einstimmig beschließen.
Danke.
({0})
Repnik (NA), 1984-06-07:
Herr Bundesminister, in welcher Weise haben die Delegationen der Teilnehmerstaaten der KVAE in Stockholm auf den Hilferuf von Andrej Sacharow, den er an sie gerichtet hat, reagiert, wie ist dieser Hilferuf von der Konferenz aufgenommen worden, und ist dieser Hilferuf bei den Beratungen dort überhaupt eingegangen?
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Wird noch weiter das Wort erbeten? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zuerst zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 9. Wer der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses auf Drucksache 10/1392 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 10. Wer der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses auf Drucksache 10/1500 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
({0})
- Alles dies steht im Protokoll.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes
- Drucksache 10/1394 Der Ältestenrat schlägt vor, daß die Fraktionen einen Redebeitrag von bis zu zehn Minuten leisten. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist dieses so beschlossen. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Niegel.
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Pfuhl.
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rumpf.
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Ehmke ({0}).
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kühbacher?
Ehmke (NA), 1984-06-06:
Ja, bitte.
Kühbacher (NA), 1984-06-06:
Herr Kollege Ehmke, trauen Sie der Bundesregierung in diesem Zusammenhang zu, auch die heutige Fernsehnachricht, daß in Baden-Württemberg verstärkte Maikäferplagen aufgetreten sind, zur Begründung dieser Gesetzesänderung anzuführen?
({0})
Ehmke (NA), 1984-06-06:
Das setzt dem Ganzen eine weitere Krone auf, wovon ich schon gesprochen habe.
({0})
Meine Damen und Herren, zurück zum Forstschäden-Ausgleichsgesetz.
({1})
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Würden Sie freundlicherweise fortfahren, Herr Kollege, damit wir noch zu Ende kommen. Es ist 21.30 Uhr. Es wäre ganz nett, wenn Sie weiterreden würden.
({0})
Barzel (präsident), 1984-06-07:
Die Sitzung ist eröffnet. Meine sehr verehrten Damen und Herren!
({0})
Der Deutsche Bundestag trauert um sein ehemaliges Mitglied, Professor Dr. Ernst Schellenberg. Er ist gestern, am 6. Juni 1984, in seiner Geburts- und Heimatstadt Berlin im Alter von 77 Jahren nach längerer Krankheit verstorben.
Ernst Schellenberg wurde am 20. Februar 1907 in Berlin geboren, war dort zunächst in der privaten Fürsorge tätig, legte dann eine Hochbegabtenprüfung ab und studierte Volkswirtschaft. Er war lange Jahre im Versicherungswesen tätig, erhielt später einen Lehrauftrag und wurde 1946 an die Humboldt-Universität als Professor für Sozialpolitik und Versicherungswesen berufen. 1948 trat er der SPD bei.
Noch im Laufe der 1. Wahlperiode, 1952, wurde er als Vertreter Berlins in den Deutschen Bundestag gewählt, dem er rund ein Vierteljahrhundert, bis zum Ende der 7. Wahlperiode im Dezember 1976, angehörte. Ab 1967 war er Mitglied des SPD-Fraktionsvorstandes, und 1969 wurde er stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Er war auch lange Jahre Mitglied des Parteivorstandes der SPD. Der Schwerpunkt seiner Tätigkeit lag im Ausschuß für Sozialpolitik. - Wenn ich so sagen darf: sein Herz gehörte der Sozialpolitik. In diesem Ausschuß hat er hervorragend gearbeitet. Schellenberg war als Kenner des Sozialversicherungswesens maßgeblich an der Beratung aller großen und wichtigen Sozialgesetze aus diesem Zeitraum beteiligt. Er besaß überragende Fachkenntnisse und vereinte in sich ein tiefes und leidenschaftliches sozialpolitisches Engagement mit außerordentlicher Arbeits- und Leistungskraft sowie einer hervorragenden rednerischen Begabung. Er verstand es, hier im Parlament eine scharfe Klinge zu führen. Zugleich war er im persönlichen Umgang ein Kollege von liebenswürdiger Herzlichkeit. Ich habe beides ganz persönlich erfahren dürfen.
Den Angehörigen, seiner Frau und seinen Kindern habe ich die Teilnahme des Deutschen Bundestages ausgesprochen. Wir fühlen uns ihnen in Trauer verbunden.
Der Deutsche Bundestag wird seinem ehemaligen Mitglied Ernst Schellenberg ein dankbares und ehrendes Gedenken bewahren.
Ich danke Ihnen.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksachen 10/1538, 10/1553 Zunächst rufe ich die Dringliche Frage auf Drucksache 10/1553 des Abgeordneten Jäger ({1}) zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf:
Welche neuen Informationen hat die Bundesregierung über Aufenthaltsort und Befinden des Menschen- und Bürgerrechtlers und Friedensnobelpreisträgers Andrej Sacharow in der Sowjetunion, und was geschieht seitens der Bundesregierung auf der Grundlage der jüngsten Entschließung des Deutschen Bundestages, um Leben und Gesundheit Sacharows und seiner Ehefrau zu retten und ihre Ausreiseerlaubnis von den sowjetischen Behörden zu erwirken?
Das Wort zur Beantwortung hat Herr Bundesminister Genscher.
Genscher (bundesminister), 1984-06-07:
Es gibt eine der Bundesregierung bekanntgewordene Erklärung, die dahin geht, daß eine ausreichende ärztliche Versorgung in der Sowjetunion sichergestellt sei. Ich habe dazu in einer Pressekonferenz in Moskau gesagt, daß es für uns auch zu den elementaren Menschenrechten gehört, daß sich jeder Mensch an den Arzt wenden kann, der sein Vertrauen hat.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-07:
Zusatzfrage des Abgeordneten Repnik.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-07:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Weyel.
Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1984-06-07:
Herr Abgeordneter, der Bundesregierung ist nicht bekannt, wo und in welchem Zustand sich Akademiemitglied Sacharow und Frau Bonner befinden. Die Bundesregierung bemüht sich weiter, darüber Auskunft von der sowjetischen Seite zu erhalten. Sie steht diesbezüglich auch in engem Kontakt mit befreundeten Regierungen.
Die Bundesregierung hat sich für die Anliegen des Ehepaars Sacharow/Bonner mit großem Nachdruck von sich aus bei jeder sich bietenden Gelegenheit gegenüber der sowjetischen Führung eingesetzt. Das wird die Bundesregierung weiterhin tun. Sie wird dabei jeden Weg prüfen, der sich zur Förderung des Anliegens des Ehepaars Sacharow eignet.
Herr Abgeordneter, die Tatsache, daß Sie diese Frage stellen müssen, und die Tatsache, daß die Bundesregierung Ihnen über das Schicksal des Ehepaars Sacharow nicht mehr sagen kann, macht, glaube ich, hinreichend deutlich, wie schlimm die Situation dieser in aller Welt geachteten Menschen ist.
Barzel (präsident), 1984-06-07:
Eine Zusatzfrage. Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1984-06-07:
Herr Bundesminister, muß nach den Erkenntnissen der Bundesregierung nach wie vor damit gerechnet werden, daß sich Sacharow und seine Frau Jelena Bonner in akuter Lebensgefahr befinden und auf eine wirksame ärztliche Behandlung angewiesen sind, wenn ihr Leben gerettet werden soll?
Genscher (bundesminister), 1984-06-07:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung möchte sich nicht an Mutmaßungen beteiligen. Für die Bundesregierung ist es schlimm genug, daß wir keine Gewißheit über das Schicksal dieser beiden Menschen haben.
Barzel (präsident), 1984-06-07:
Weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1984-06-07:
Herr Bundesminister, geht die Bundesregierung mit mir davon aus, daß die Frage nach dem Befinden und nach dem Aufenthalt von Andrej Sacharow heute eine Frage von weltweitem akutem Interesse aller freiheitlich gesinnten Menschen ist, weshalb keine Ruhe gegeben werden darf, bis sie von den Behörden der UdSSR befriedigend beantwortet ist?
Genscher (bundesminister), 1984-06-07:
Ja, Herr Abgeordneter.
Barzel (präsident), 1984-06-07:
Herr Abgeordneter Würtz.
Würtz (NA), 1984-06-07:
Herr Bundesminister, welche Schritte hat der deutsche Botschafter in Moskau unternommen, um Klarheit und Gewißheit zu bekommen?
Genscher (bundesminister), 1984-06-07:
Herr Abgeordneter, nicht nur der deutsche Botschafter, sondern auch der Bundeskanzler, ich und andere Mitglieder der Bundesregierung haben bei jeder sich bietenden Gelegenheit über das Schicksal des Ehepaars Sacharow gesprochen, natürlich auch auf dem normalen diplomatischen Wege. Aber das allein wäre für die Bundesregierung nicht ausreichend gewesen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-06-07:
Zusatzfrage des Abgeordneten Gerster.
Gerster (NA), 1984-06-07:
Herr Bundesaußenminister, ist der Bundesregierung bekannt, mit welchen Argumenten die sowjetischen Behörden Frau Bonner die Ausreise aus der UdSSR zum Zwecke der Behandlung ihres schweren Herzleidens im westlichen Ausland verweigern?
Dreßler (NA), 1984-06-07:
Herr Staatssekretär, ich frage Sie, ob Sie mich mit Ihrer soeben gegebenen Antwort als Abgeordneten rügen wollten.
Genscher (bundesminister), 1984-06-07:
Herr Abgeordneter, auch diese Konferenz wird genutzt, um sich für das Schicksal des Ehepaars Sacharow einzusetzen. Aber das haben wir auch bei anderen Gelegenheiten getan und auch in der Weise, wie ich das auf die früheren Fragen gesagt habe.
Erlauben Sie mir bitte, Herr Abgeordneter, eine zusätzliche Bemerkung zu machen. In meiner Tischrede in Moskau habe ich auf das Schicksal der bekannten und der nicht bekannten Menschen hingewiesen, die unsere Anteilnahme und Hilfe brauchen. Ich erwähne das auch in diesem Zusammenhang, weil ich dem Eindruck entgegentreten möchte, daß nur das Ehepaar Sacharow auf unsere Hilfe angewiesen ist.
({0})
Wir sollten das niemals vergessen, wenn wir uns zu Recht mit solchem Nachdruck für das Schicksal dieser beiden Menschen einsetzen.
({1})
Es gibt viele andere unbekannte Menschen, die in kommunistischen Staaten für Bürgerrechte eintreten, und es gibt viele sowjetische Bürger deutscher Nationalität, die gerne bei uns leben möchten und denen die Ausreise bisher nicht ermöglicht worden ist.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1984-06-07:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Dr. Hamm-Brücher.
Hamm-Brücher (NA), 1984-06-07:
Herr Minister, gibt es innerhalb der EPZ, der Europäischen Politischen Zusammenarbeit, irgendwelche Überlegungen, ob nicht die Vertretungen aller EG-Staaten in gleicher Form in Moskau demarchieren sollten, um Aufschluß über den Zustand des Ehepaars Sacharow zu erhalten, und können Sie uns hierüber vielleicht etwas sagen? Denn unter Umständen könnte nur die gemeinsame Aktion auch einen nachhaltigen Eindruck hinterlassen.
Genscher (bundesminister), 1984-06-07:
Frau Kollegin, als ich in Moskau war, konnte ich auf eine Demarche der französischen Präsidentschaft im Namen aller zehn Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft in dieser Frage zurückgreifen. Ich bin sicher, daß bei dem nächsten Zusammentreffen der Außenminister der Europäischen Gemeinschaft diese Frage erneut erörtert wird. Sollte es sich als notwendig erweisen, kann das auch schon vorher geschehen.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-07:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dolata.
Dolata (NA), 1984-06-07:
Herr Bundesaußenminister, ist der Bundesregierung bekannt, mit welcher Begründung die sowjetischen Behörden Andrej Sacharow von seinem Wohnsitz fernhalten, ohne daß bisher ein strafrechtliches Verfahren gegen ihn eingeleitet, geschweige denn eine Strafe gegen ihn verhängt wurde?
Genscher (bundesminister), 1984-06-07:
Es wird auf geltendes sowjetisches Recht verwiesen.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-07:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Hoffmann.