Wolfgang Bierstedt (NA), 1998-02-12:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schöpferische Leistungen als Voraussetzung für produktive gesellschaftliche Kommunikation und für kulturelle Entwicklung der Gesellschaft müssen angemessen gewürdigt und geschützt werden. Die wirtschaftliche Verwertung schöpferischer Leistung kann nur diesem Ziel untergeordnet sein. Es ist deshalb für uns nicht akzeptabel - wir teilen die während der Anhörung der Enquete-Kommission geäußerte Verwunderung der IG-Medien -, daß ökonomische Effizienz das erste Ziel und die Beseitigung von Hindernissen für die wirtschaftliche Verwertung die erste Aufgabe der weiteren Gestaltung des Urheberrechts sein soll.
Im vorliegenden zweiten Zwischenbericht der Enquete-Kommission wird der sogenannte Zielkonflikt zwischen Herstellung und Nutzung von Informationsgütern zum fundamentalen Dilemma hochstilisiert. Dabei wird der in der Urheberrechtspraxis zu konstatierende grundlegende soziale Widerspruch zwischen den Verwertern und den denen gegenüber in der übergroßen Mehrheit schwächeren, existentiell auf effektiven Schutz angewiesenen Urhebern in den Hintergrund gedrängt. Insgesamt bleibt festzustellen, daß dieser Zwischenbericht mit seiner politischen und sozialen Frontstellung nicht die Zustimmung der PDS-Bundestagsgruppe findet.
Wir sind der Meinung - übrigens wieder in Übereinstimmung mit der IG-Medien und dem Deutschen Journalistenverband -, daß es Zeit wird, die seit nunmehr fast viereinhalb Jahren vorliegende EU-Richtlinie in das Urheberrecht der Bundesrepublik Deutschland einzuarbeiten. Wir meinen, daß insgesamt eine akzeptable Regelung zum besseren Schutz der Urheber und ausübenden Künstler im Fall der Kabelweitersendung im Inland zustande gekommen ist.
Vor allem die Privatsender haben sich in dieser Hinsicht bisher beharrlich jeglicher tarifvertraglicher Regelung der Urheberrechte verschlossen. Sie lassen sich - gegen Zahlung eines einzelnen Honorars - generell alle Vergütungsansprüche abtreten. Aber auch bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist es zum Teil so, daß von den Erlösen der Kabelweitersendung nichts an die Urheber und Leistungsschutzberechtigten geht.
Es ist richtig und notwendig, daß die Ausgestaltung des Vergütungsanspruches bei der Kabelweiterverbreitung in § 20b des Urheberrechtsgesetzes als unverzichtbarer Anspruch geregelt ist. Nur auf diesem Wege ist zu gewährleisten, daß die Urheber und die ausübenden Künstler am Erfolg ihrer Leistung
teilhaben und dabei ihre im Verhältnis zu dem Sendeunternehmen objektiv schwächere Position kompensiert wird.
Hinsichtlich des Problems der Gemeinschaftsantennen ist eine urheberrechtliche Freistellung grundsätzlich auch gesetzlich zu verankern, da die Gemeinschaftsantennen in aller Regel lediglich die Funktion von Einzelantennen übernehmen, eben in gemeinschaftlicher Form ohne kommerziellen Charakter.
Da die in der vorliegenden Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses gegebene Definition einer auf nachbarschaftliche Verhältnisse beschränkten Gemeinschaftsantennensituation für den Status quo im Osten dieses Landes problematisch werden kann, haben wir uns trotz der Zustimmung unseres Kollegen im Rechtsausschuß entschlossen, nur mit einer Enthaltung zu reagieren. Die Formulierung des Kollegen Kleinert von vorhin hat meine Besorgnis noch einmal verstärkt. Ich persönlich halte nicht allzuviel von Regelungen, bei denen man nachkarten will.
({0})
Kollege Kleinert: entweder ganz oder gar nicht. Ansonsten ist diese Änderung mehrheitlich zustimmungsfähig. Aber diese Feinheit hätte man noch hineinbringen sollen.
Danke schön.
({1})