gerhard schröder (NA), 2005-04-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Schäuble, ich könnte es mir leicht machen
und in dieser Debatte darauf hinweisen, wie Sie sich zu
Anträgen verhalten haben, die die damalige Opposition
1992 zu exakt diesem Thema vorgelegt hat. Ich könnte
es mir noch leichter machen und Ihnen vorlesen, was
mein Vorgänger in einer Debatte gesagt hat, die anlässlich seines Besuches bei der chinesischen Volksbefreiungsarmee sechs Jahre - nicht 15 Jahre - nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens
stattgefunden hat. Ich will mir das aber schenken. Es war
übrigens eine Rede, der ich in weiten Teilen durchaus
zustimmen kann.

Ich will nur ein Zitat anführen, damit Sie erkennen,
dass es insbesondere bei Ihnen eine Menge Heuchelei
gibt.

({0})

Herr Kohl hat in der erwähnten Rede am 23. November 1995

({1})

auf die Bedeutung Chinas hingewiesen und darauf, wie
wichtig es sei, dieses Land zu integrieren. Er hat weiter
gesagt:

Dies ist eine Schicksalsfrage, nicht nur für die
Nachbarländer in Asien, sondern letztlich für die
ganze Welt.

Dann folgt die entscheidende Stelle:

Wir

- damit ist wohl die Bundesrepublik gemeint verfolgen mit unserer Chinapolitik eine langfristig
angelegte Partnerschaft in allen Bereichen, in der
Politik - einschließlich der Sicherheitspolitik ebenso wie in Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur.

({2})

Genau das tun wir und werden es auch weiterhin tun.

({3})

Ich sage es noch einmal: Die Reise zur Volksbefreiungsarmee in China fand sechs Jahre nach der Verhängung des Embargos statt und ist ganz bewusst erfolgt.
Ich habe das damals übrigens nicht kritisiert.

({4})

Im Bundestag ist es kritisiert worden. Sie haben damals
- zu Beginn der 90er-Jahre - Anträgen zugestimmt,

({5})

mit denen Sie die Anträge der Opposition auf Beachtung
dessen, was Sie jetzt hier fordern, überstimmt haben.

({6})

Das ist die Politik, die Sie vertreten, und es zeigt die Widersprüchlichkeit und Heuchelei in Ihren eigenen Aussagen, Herr Schäuble.

({7})

Das tut mir Leid. Es passt nicht zusammen.

Jetzt zur Sache. Wir reden über einen Beschluss der
Staats- und Regierungschefs vom Juni 1989, und zwar
als Reaktion auf den blutigen Militäreinsatz gegen demonstrierende Studenten auf dem Platz des Himmlischen Friedens. Alle anderen Sanktionen, die seinerzeit
verhängt worden sind, wurden bereits nach wenigen Monaten aufgehoben. Nur das politisch-symbolische Instrument des Embargos ist in Kraft geblieben.

Seit der Niederschlagung der Studentenproteste sind
mehr als 15 Jahre vergangen, Jahre, in denen sich China
wirtschaftlich und gesellschaftlich gewandelt und sich
eine neue Führung gegeben hat. Die Rede von Herrn
Kohl und Ihr Abstimmungsverhalten zu Beginn der
90er-Jahre fanden statt - daran will ich Sie noch einmal
erinnern -, als es diese neue Führung in China noch
nicht gegeben hat. Auch das gehört zur historischen
Wahrheit.

({8})

Klar ist: Das China von heute ist nicht mehr das
China von 1989. Das wird im Übrigen von kaum jemandem auf der Welt bestritten. Das ist der Grund, warum
die Europäische Union im Herbst 2003 eine neue
Chinastrategie verabschiedet hat. Deswegen hat die
Europäische Union beschlossen, auf eine Aufhebung des
Waffenembargos hinzuarbeiten. Das ist auf dem EUChina-Gipfel am 8. Dezember 2004 von der damaligen
niederländischen Präsidentschaft ausdrücklich erklärt
worden. Die Staats- und Regierungschefs haben das
- Sie haben es zitiert - ausdrücklich bestätigt.

Nun glauben Sie doch nicht alles, was aus internen
Sitzungen von wem auch immer berichtet wird. Ich habe
auch in der Fraktionssitzung das gesagt, was ich Ihnen
hier sage. Es ist richtig: Ich war und bin der Überzeugung, dass das Embargo entbehrlich ist. Deswegen habe
ich natürlich an den Beschlüssen, die Sie zitiert haben,
aktiv mitgearbeitet. Ich habe davon überhaupt nichts abzustreiten und abzustreichen. Keineswegs ist es so, dass
ich nur einen Beschluss verteidige, den andere getroffen
haben. Ich verteidige vielmehr einen Beschluss, den ich
mitinitiiert habe und der von allen europäischen Staatsund Regierungschefs einstimmig gefasst worden ist.

({9})

Auch das gehört zur historischen Wahrheit.

Sie haben völlig zu Recht zitiert, dass es der Europäischen Union ausdrücklich nicht darum gegangen ist, in
quantitativer oder qualitativer Hinsicht Waffenlieferungen nach China zu verstärken. Deutschland liegt - das
habe ich wiederholt öffentlich erklärt - keine Anfrage
vor. Gäbe es eine, dann könnte Deutschland sie nicht erfüllen und wir würden sie auch nicht erfüllen. Es geht
nicht um Waffenlieferungen nach China. Das muss man
sehr deutlich machen.

({10})

Vor diesem Hintergrund gibt es in der Tat eine von
uns mit herbeigeführte europäische Beschlusslage, die
ich für richtig halte und die ich deshalb nicht verändert
sehen will. Die europäischen Außenminister sind damit
beauftragt, konkret festzustellen, ob die Bedingungen für
einen endgültigen Beschluss erfüllt sind oder nicht. Genau um diese Diskussion geht es. Ich sage noch einmal:
Die Aufhebung des Embargos hat nicht das Ziel, Waffenlieferungen nach China zu verstärken. Das ist Teil des
Beschlusses. Das ist klare deutsche Position. Das wird
auch so bleiben.

({11})

- Was Frankreich tun will, kann ich Ihnen nicht sagen.
Das sollten Sie vielleicht Frankreich überlassen.

({12})

Ich will Ihnen dazu nur eines sagen: Sie haben eine Zeitung zitiert, die über Präsidiumssitzungen der SPD berichtet hat, in denen ich irgendetwas zu Frankreichs Motiven gesagt haben soll. An den letzten drei Sitzungen
des Präsidiums der SPD konnte ich - ich musste mich
bei meinem Parteivorsitzenden entschuldigen - leider
nicht teilnehmen,

({13})

sodass Ihr Versuch, Herr Schäuble, hier auf infame
Weise etwas unterzujubeln, wirklich schrecklich fehlgeht.

({14})

Beim nächsten Mal sollten Sie sich vergewissern, bevor
Sie solche Unterstellungen machen. Das wäre sehr viel
besser. Aber wir kennen ja die Art und Weise, wie hier
gearbeitet wird.