stephan kühn (NA), 2016-05-12:

Sehr geehrte Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen
und Kollegen! Egal wie der Abend des 24 . September
2015 verlaufen ist: Ich finde, es ist schon bezeichnend,
dass auf einem Flüchtlingsgipfel unter dem Punkt „Verschiedenes“ kurz vor Mitternacht über eine so wichtige
Frage wie die Nahverkehrsfinanzierung gesprochen wird.

Es ist auch schwer verständlich, warum einerseits den
Bundesländern in den nächsten 15 Jahren rund 12 Milliarden Euro zusätzlich für den Nahverkehr zur Verfügung stehen werden, während den ostdeutschen Bundesländern andererseits eine Abwärtsspirale droht . Ein
attraktiver Nahverkehr leistet einen elementaren Beitrag
zur Daseinsvorsorge in allen Regionen, in der gesamten
Republik . Der Nahverkehr braucht deshalb eine solide
Finanzierung, und zwar in Nord und Süd, aber genauso
in West und Ost .

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Darüber waren sich die Verkehrsminister der Länder auch einig . Sie haben sich auf einen neuen Verteilerschlüssel für die Regionalisierungsmittel verständigt .
Länder wie Nordrhein-Westfalen, Hessen oder Baden-Württemberg, deren Nahverkehrszüge im Berufsverkehr zunehmend Sardinenbüchsen ähneln, sollten zukünftig einen höheren Mittelanteil erhalten .

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Gleichzeitig aber bestand unter den Verkehrsministern
auch der Konsens, dass es keine Einschnitte in Bestandsverkehre, also keine Kürzungen im Nahverkehrsangebot, geben darf . Eine sogenannte Sperrklinke in Form
einer jährlichen Mindestdynamisierung der Mittel von
1,25 Prozent hat darum Eingang in die Beschlüsse der
Verkehrsministerkonferenz gefunden .

Nachdem nun die Verständigung über die Höhe der
Regionalisierungsmittel im Vermittlungsausschuss von
Bundestag und Bundesrat stattgefunden hat, ist von der
Einigkeit in dieser Frage allerdings nur wenig übrig geblieben . So wird nun vorgerechnet, dass der Osten pro
Kopf mehr Geld für den Nahverkehr erhält . Dabei wird
geflissentlich übersehen, dass der finanzielle Aufwand
natürlich geringer ist, wenn man den Nahverkehr in einem dicht besiedelten Ballungsraum organisiert, als
wenn man dies in einem dünn besiedelten Land tut .

Es wird behauptet, dass durch sinkende Bevölkerungszahlen auch die Nachfrage zurückgeht . Das ist
falsch . Die Fahrgastzahlen belegen: Trotz eines Bevölkerungsrückgangs steigt die Nachfrage erfreulicherweise .

Gern wird auch vergessen, dass im Osten der Republik
ein massiver Rückzug des Fernverkehrs in der Fläche
stattgefunden hat . Die Stadt Chemnitz mit 250 000 Einwohnern und die Region Südwestsachsen mit über 1 Million Einwohnern sind vom Fernverkehr komplett abgehängt . Es gibt keine andere Region in Deutschland, in
der die Situation so ist . Heute verkehren durchgehende
Nahverkehrszüge - in Anführungszeichen - zwischen
der Ostseeküste und der sächsischen Landesgrenze oder
zwischen Magdeburg und Frankfurt/Oder . Das Problem
ist, dass aus Geldern für den Nahverkehr flächendeckend
Fernverkehrsersatz in Ostdeutschland finanziert wird.

Ich möchte an dieser Stelle an die rechtliche Definition von Nahverkehr erinnern . Dort heißt es nämlich: Nahverkehr sind Verkehre bis zu 50 Kilometern Entfernung
und Verkehre von maximal einer Stunde Fahrzeit .

Der schwelende Streit über die Verteilung der Regionalisierungsmittel zwischen den Ländern sorgt vor allen
Dingen jetzt für fehlende Planungssicherheit . So können
die einen keine neuen Züge bestellen und Verkehre auf
die Schiene bringen, andere müssen Streichpläne entwerfen . Das kann aber auch nicht im Interesse des Bundes
sein . Es wäre eine Verschwendung von Steuergeldern,
meine Damen und Herren, wenn erst in die Infrastruktur
investiert würde, dann aber gar kein Geld da wäre, für
diese Infrastruktur Verkehr zu bestellen .

Das Beispiel mit der S-Bahn in Dresden ist genannt
worden . Im Dresdner Elbtal wurde sehr viel öffentliches
Geld investiert, um zusätzliche Gleise zu bauen, damit
Fern- und Nahverkehr getrennt sind, damit dann die
S-Bahn im 15-Minuten-Takt fahren kann . Jetzt aber ist
kein Geld da, um den entsprechenden Verkehr zu bestellen . Es ist doch ökologisch und ökonomisch völliger Unsinn, so zu investieren, meine Damen und Herren .

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Jetzt an die Adresse des Bundesministers . Statt weiter
interessiert zuzuschauen, wie sich die Länder untereinander fetzen, muss sich der Bund als Moderator aktiv
um eine einvernehmliche Lösung kümmern . Verkehrsminister Dobrindt steht hier klar in der Verantwortung . Die
Zeit drängt: Die Hängepartie geht auf Kosten der Fahrgäste und auch auf Kosten der Wirtschaft .

Im Vermittlungsausschuss - das muss ich hier in Erinnerung rufen - hat Verkehrsminister Dobrindt den
Auftrag bekommen, eine Rechtsverordnung vorzulegen,
welche die Verteilung der Mittel unter den Ländern abschließend regelt . Doch passiert ist seit einem halben Jahr
nichts . Herr Dobrindt, legen Sie endlich eine Verordnung
vor, mit der sichergestellt wird, dass die Erfolgsgeschichte des Nahverkehrs fortgeschrieben werden kann, und
zwar im ganzen Land .

Danke .

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