jaeger (NA), 1972-02-02:
Ja, verehrte gnädige Frau, der Herr Innenminister Genscher hat sich in seinen Reden, was ich nicht leugnen kann, weitaus mehr an die Realitäten gehalten, als es der Herr Justizminister tut. Nur die Taten haben wir bisher noch nicht gesehen!
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Aber ich bin bei den vorbeugenden Maßnahmen, und ich glaube, die Wiederholungsgefahr als selbständiger Haftgrund ist eine solche vorbeugende Maßnahme. Lassen Sie es mich doch einmal an einem einzigen Beispiel aus der Flut von Hunderten von Beispielen - mit mehr will ich Sie nicht belästigen - sagen. Der Polizeipräsident von Wiesbaden, Herr Ender, hat das bekanntgegeben.
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- Ich wußte es nicht; aber Sie sind aus Hessen, Sie müssen es wissen. Wie sollte er in Hessen auch nicht Sozialdemokrat sein?!
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Meine Damen und Herren, er hat gesagt, in seinem Amtsbereich wurde ein Einbrecher achtzehnmal auf frischer Tat ertappt, von der Polizei festgenommen und achtzehnmal vom Richter auf Grund des geltenden Rechts wieder freigelassen.
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Als der Einbrecher das neunzehntemal verhaftet wurde, betrug die Summe seiner Straftaten 104.
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Ich könnte das so fortsetzen; ich will es nicht. Ich will Ihnen nur die Reformbedürftigkeit unseres jetzigen Rechtes zeigen.
Seitdem im Jahre 1964 die Wiederholungsgefahr als selbständiger Haftgrund aufgehoben worden ist, ist zugleich in Verbindung mit der Theorie und vielleicht noch mehr der Praxis der fortgesetzten Handlung eine Situation eingetreten, von der der Herr Innenminister Genscher, Frau Kollegin, gesagt hat, diese Situation sei eine Aufforderung zum Tanz für jeden Serientäter.
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Ich glaube, aus dieser Äußerung eines Mitglieds der Bundesregierung sollten nun auch praktische Konsequenzen auf diesem Gebiet gezogen werden, das sicherlich nicht das Gebiet des Herrn Genscher, sondern eben seines Kollegen Jahn ist. Wir sind heute in einer Situation, in der große Teile der Verbrecherwelt den Staat nicht mehr ernst nehmen. Die Folge ist, daß die Bürger ihn nicht mehr ernst nehmen und eine allgemeine Vertrauenskrise ausbricht. Deshalb brauchen wir ein an praktischer Vernunft orientiertes Haftrecht, das sich nicht an ideologischen und theoretischen Vorurteilen festhält.
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Bei Betrug, Unterschlagung, Diebstahl, zumal KfzDiebstahl, Einbruch, Raub, Rauschgifthandel - ({7})
- Herr Wehner, ich hoffe es passiert Ihnen nie, daß Sie Ihrer Brieftasche beraubt werden. Gelegentlich sollen auch Politiker davon nicht verschont sein.
Meine Damen und Herren, in all diesen Fällen ist es heute möglich - ja, es ist üblich -, daß der Verbrecher wieder freigelassen wird, ehe er ein zweites Mal verhaftet wird oder ehe er überhaupt vor seinen Richter kommt. Für ganz besonders gefährlich aber halte ich das bei einem Delikt, bei dem jeder weiß, daß es Serientäter gibt, nämlich bei dem Delikt der Brandstiftung, also bei einem Delikt, das nicht nur das Eigentum eines einzelnen gefährdet, sondern Leben und Gesundheit einer Vielheit, das somit allgemeingefährlich ist. Auch hier ist heute nicht die Möglichkeit und Sicherheit geschaffen, daß
ein Brandstifter, bei dem Wiederholungsgefahr zu befürchten ist, festgenommen wird, bevor er wieder strafbare Handlungen vornimmt.
Meine Damen und Herren, unter diesen Umständen finde ich das sehr merkwürdig, was heute hier der Herr Justizminister ausgeführt hat. Ich wundere mich eigentlich darüber, Herr Minister Jahn, da ich Sie, was wir auch immer an gegensätzlichen Auffassungen in der Justizpolitik im Lauf der Jahre vertreten haben, eigentlich für einen besonders verbindlichen Mann gehalten habe. Davon war heute nichts zu merken. Das Wort, das ich neulich in der FAZ las und das ich nicht ganz ernst nehmen wollte, weil ich Ihnen zu gut will, nämlich den Satz von der verklemmten Würde, die Sie an den Tag legen, scheint mir nun wirklich Wahrheit zu sein. Denn in der Art, wie Sie hier meinen Kollegen Vogel abgekanzelt haben, so muß ich sagen, war kein Hauch von Kollegialität zu verspüren.
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Ich muß schon sagen, Ihre Feststellung, Herr Minister Jahn, „ausgerechnet mit Ihrer Hilfe" - Sie meinten Herrn Vogel und die Opposition - solle hier Ordnung geschaffen werden, ist doch sehr verwunderlich. Denn wozu ist die Opposition da, wenn nicht dazu, der Regierung zu helfen, das zu tun, was sie selbst aus eigener Kraft und Einsicht offenbar nicht zustande bringt?
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Der Satz: „Wenn Sie mehr Verantwortung hätten, würden Sie anders urteilen", meine Damen und Herren, ist doch vom Standpunkt eines Bundesjustizministers so arrogant nach unten heruntergegeben, daß ich nur sagen kann: Hier übersieht Herr Jahn, daß es sich bei Herrn Kollegen Vogel um einen Mann handelt, der in jungen Jahren bereits als Landesminister der Justiz in einem deutschen Land Verantwortung getragen hat und die Dinge aus der Praxis kennt.
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Sie beklagen, daß im Strafrecht die Gemeinsamkeit der Gesetzgebung aufgegeben sei. Auch wir beklagen dies. Aber nicht wir haben hier damit begonnen, sondern Sie haben dies am Anfang dieser Wahlperiode begonnen, als Sie Demonstrationsstraftatbestände veränderten und leichtfertig eine Amnestie beschlossen. Das war der Bruch der gemeinsamen Strafrechtspolitik.
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Meine Damen und Herren, wenn Sie davon sprechen, unser Gesetzentwurf sei übereilt, dann muß ich doch einmal darauf hinweisen, daß ich mit meinen Freunden von der Christlich-Sozialen Union am 10. Dezember 1968 einen Gesetzentwurf des gleichen Themas einbrachte, der sich nur durch eine Generalklausel von dem heutigen Gesetzentwurf unterscheidet. Wir haben den jetzigen Entwurf gemacht, weil wir glauben, er werde von Ihnen leichter angenommen; ich persönlich bleibe dabei, daß die Generalklausel besser ist. Außerdem haben einen Tag später auch die Kollegen der SPD mit
denen der CDU/CSU auf der Bundestagsdrucksache V/3633 einen Gesetzentwurf eingebracht, der mit „Schmidt ({12}) und Fraktion" unterschrieben ist und dessen eigentlicher Verfasser der heutige Bundesverfassungsrichter Hirsch ist. Ich muß doch einmal fragen, meine Damen und Herren: Haben denn eigentlich auch diese Herren übereilt und voreilig gehandelt? Gilt auch für die Herren Hirsch und Schmidt der Vorwurf der Oberflächlichkeit und der Leichtfertigkeit. den Sie uns machen?
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Denn die Gesetzentwürfe sind im Grunde kaum voneinander verschieden. Haben vielleicht auch Herr Hirsch und Herr Schmidt ({14}) an das Gefühl appelliert, oder sind sie nicht wie wir hier der Überzeugung, daß man aus Tatsachen Konsequenzen ziehen muß?
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Herr Justizminister, Sie sprechen von der Gefahr, daß zuviel und zu schnell verhaftet wird. Ich will nicht bestreiten, daß das in zwölf Jahren der Diktatur wirklich der Fall gewesen ist. Aber doch nicht in unserem demokratischen Rechtsstaat, wo nach der Meinung des Volkes zuwenig, zumindest aber zu langsam verhaftet wird! Nicht um das „Zuwenig", uni das „Zu langsam" geht es uns hier, und das soll überwunden werden. Ihr Mißtrauen gegen den Richter ist mir unverständlich. Sie sollten lieber wie wir Mißtrauen gegen die Verbrecher haben.
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Sie sprechen davon, Herr Justizminister, daß der Katalog der Straftaten unzulänglich sei. Nun, das sind Einzelheiten, über die man sich im Rechtsausschuß unterhalten kann. Sie meinen, Straftaten, die wie Demonstrationsdelikte irgend etwas mit Politik zu tun haben könnten, sollte man herauslassen. Wir halten dies für falsch. Denn wir sind der Meinung: der Demonstrant, der ein Fenster einwirft, eine Fahne verbrennt oder mit Pflastersteinen wirft, ist genauso ein Verbrecher wie irgendein Verbrecher sonst.
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Aber wenn Sie absolut wieder einmal wie damals, als wir uns mit der Amnestie befaßten, die sogenannten politischen Verbrecher schützen wollen, - nun, darüber können wir reden. Wir wären bereit, dem Gesetzentwurf auch dann unsere Zustimmung zu geben, wenn einige Tatbestände herauskommen, wenn man nur den Großteil der Kriminalität wieder in den Griff der Haft wegen Wiederholungsgefahr bekommt. Darüber, meine Damen und Herren, können wir uns unterhalten wie über viele andere Einzelheiten.
Nur stelle ich fest: Die Praxis hat den Idealismus des Jahres 1964 widerlegt. Die Gewerkschaft der Polizei - und Herr Kuhlmann ist, glaube ich, nicht ein Mann der CDU/CSU ({18})
hat klar und deutlich ausgedrückt, daß hier, wenn
die Arbeit der Polizei nicht sinnlos werden soll,

abgeholfen werden muß. Denn unsere Polizei ist so verunsichert, daß sie sich kaum noch traut, Verbrecher festzunehmen oder Haftbefehl zu beantragen, weil sie weiß, wie es ausgeht.
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Meine Damen und Herren, wenn Sie grundsätzliche Bedenken haben, wenn Sie der Meinung sein sollten, das, was man bei Ihnen die Vorbeugungshaft nennt, sei eine Sache, die mit dem Grundgesetz in Konflikt stehe, kann ich nur sagen: wie kommen Sie zu dieser Auffassung, wo Sie diesen Haftgrund doch auch heute schon im geltenden Recht bei Tötungsdelikten und schweren Sexualdelikten haben? Wenn er mit dem Grundgesetz in Widerspruch stände, müßten Sie ihn auch hier streichen. Wenn Sie ihn aber stehenlassen, können Sie ihn auch ausdehnen. Und Sie müssen ihn ausdehnen, Herr Kollege de With! Sie haben gesagt, hier sei die Gefahr, daß Unschuldige verhaftet würden. Diese Gefahr sehe ich immer. Aber wenn Sie dieser Gefahr radikal steuern wollen, müssen Sie jede Untersuchungshaft, aus welchem Grunde auch immer, aufheben. Das können wir nicht, wenn der Staat nicht zugrunde gehen soll.
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- Ja, es war ein radikaler Schluß. Ich pflege mich des logischen Denkens zu befleißigen, das Sie ja als Jurist genauso gut gelernt haben wie ich.
Meine Damen und Herren, Sie haben gesagt, daß bei einer Verhaftung wegen der Wiederholungsgefahr viel mehr als sonst die Gefahr gegeben sei, daß Unschuldige verhaftet würden. Ich bestreite dies. Denn nach unserem Gesetzentwurf handelt es sich immer nur um jemanden, der schon einmal rechtskräftig verurteilt worden ist. Bei allen anderen Fällen der Untersuchungshaft handelt es sich dagegen nicht unbedingt um solche, sondern es kann sich um Verdächtige handeln, die überhaupt noch nicht strafbar geworden sind, bei denen die Wahrscheinlichkeit der Unschuld also größer sein mag als bei den anderen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich hier sagen: Wenn Sie diese Frage nicht endlich mit uns in Angriff nehmen, tragen Sie, die Sie die Mehrheit in diesem Hause haben, die Verantwortung für die weiter wachsende Kriminalität.
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Ich weiß, daß das Ganze Ihnen schwerfällt. Sie verschließen so gern die Augen vor der Wirklichkeit des Lebens. Obwohl Sie in der Außenpolitik immer von Realitäten sprechen, übersehen Sie diese Realitäten auf dem Gebiete der Justizpolitik.
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- Das ist ein anderes Kapitel; darüber reden wir in 14 Tagen.
Meine Damen und Herren, Sie glauben bei Ihrer unbeschränkten Liberalisierung des Strafrechts und des Strafprozeßrechts irgendeiner Ideologie folgen zu müssen. Dabei übersehen Sie, daß es die erste Aufgabe des Strafrechts ist, den Bürger vor den Ganoven zu schützen. Sie haben schöne theoretische Grundsätze, die aber die Beziehung zum Leben verloren haben und deshalb zu lebensfernen Doktrinen werden. Der Satz: „Fiat iustitia et pereat mundus", „Es muß irgendein formelles Recht Wirklichkeit werden, ganz gleich, ob die Welt dabei zugrunde geht", könnte ausgezeichnet als Schlußfolgerung von denen gesagt werden, die das vertreten, was Herr Minister Jahn und Herr de With heute im Hause verkündet haben.
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Meine Damen und Herren, der Rechtsstaat hat die Aufgabe der Gewährleistung der materiellen Gerechtigkeit. Er hat auch die Aufgabe, die Rechtssicherheit für den einzelnen und für die Allgemeinheit zu garantieren. Das Recht soll dem Menschen dienen, und es soll vor allem dem Unschuldigen dienen und helfen. Wir müssen die Demokratie gegen einen möglichen Angreifer von außen, gegen Staatsfeinde im Innern und auch gegen Verbrecher verteidigen, die Grundfeinde dieses freiheitlichen Rechtsstaates sind. Wenn wir nichts tun, dann wird man in der Öffentlichkeit der Demokratie, die nur redet und nicht handelt, immer mehr die Schuld in die Schuhe schieben. Dann gerät der Rechtsstaat in Verruf.
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Meine Damen und Herren, Herr Senator Ruhnau aus Hamburg, ein bekannter Sozialdemokrat, mit Vertrauensämtern seiner Partei in der Medienkommission und anderswo ausgestattet, hat davon gesprochen, daß gerade wegen dieser Unmöglichkeit, bei der Gefahr der Wiederholung einen Haftbefehl zu erwirken, der Rechtsstaat sich selbst verhöhnt. Wir wollen dem ein Ende bereiten. Herr Kollege Kleinert hat sehr feierlich von der Nationalhymne, von Einigkeit und Recht und Freiheit gesprochen. Die Christlich Demokratische und Christlich Soziale Union bekennt sich weiß Gott zu Einigkeit - auch gegenüber denjenigen, die an der Wiedervereinigung verzweifeln -, zu Recht und zu Freiheit. Aber wir glauben, daß die Freiheit - wie es in der Nationalhymne heißt - an das Recht gebunden sein muß. Und die an das Recht gebundene Freiheit ist eben die Ordnung, die wir verteidigen und die wir wiederherstellen wollen.
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