Josef Hollerith (NA), 1992-11-12:
Herr Präsident, gestatten Sie mir vor Eintritt in meine Rede eine persönliche Bemerkung. Ich habe die Ehre und das Vergnügen, zum erstenmal in diesem wunderschönen neuen Plenarsaal reden zu dürfen.
({0})
Ich verbinde damit - liebe Kollegin Simm, vielleicht stimmen Sie mir hier zu - die Hoffnung, daß wir noch sehr lange in diesem neuen, teuren, wunderschönen Hause Plenardebatten führen dürfen.
({1})
- Ich bedanke mich, Frau Kollegin, für die nette Form der Zustimmung, die Sie mir hier zuteil werden lassen.
({2})
- Auch dieses nehme ich als dankbares Anerkenntnis gerne an, daß wir alle hier - bei spärlicher Besetzung, wie ich feststellen darf - dieses neue, schöne Haus als ein „langes" Domizil wünschen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor uns liegt die Novellierung des Sozialgesetzbuches VIII. Vor uns liegt aber auch ein schönes Beispiel, wie schnell Erfahrungen aus zwei Jahren Vollzugspraxis Gesetzesform annehmen können.
Ein überkritischer - Frau Kollegin Simm -Betrachter mag sich daran stoßen, daß das erst am 1. Januar 1991 in Kraft getretene Achte Sozialgesetzbuch bereits 1992 geändert werden soll. Ich halte im Gegensatz dazu die im vorliegenden Antrag dargestellten Änderungen und Ergänzungen für ein Zei10202 
chen, daß unsere Gesetzesmühle schnell und effektiv gemahlen hat.
Änderungen sind dringend notwendig; das hat uns die Praxis gezeigt. Die Verantwortung des Bundesgesetzgebers für einen praktikablen Vollzug zwingt uns, veranlaßt uns zu diesem Schritt.
Den bei der Sachverständigenanhörung am 29. Oktober 1992 deutlich gewordenen Herausforderungen wurde Rechnung getragen. Auch die Anregungen des Bundesrates haben wir weitestgehend berücksichtigt. Ich meine, wir werden mit dieser Novellierung in vorbildlicher Weise unserer Verantwortung als Bundesgesetzgeber gerecht.
Ich möchte diese Überzeugung durch einige Beispiele, die mir besonders am Herzen liegen, belegen:
Erstens. Seelisch behinderte Kinder und Jugendliche werden nach dem Entwurf der Bundesregierung nur dann der Jugendhilfe zugeordnet, wenn sie gleichzeitig Erziehungshilfe benötigen. Für alle anderen Kinder und Jugendlichen, die behindert sind, bleibt die Sozialhilfe zuständig.
Zu Recht hat der Bundesrat und haben die Fachverbände die bisherige Lösung kritisiert. Wir sind dem Einwand gefolgt und haben deshalb die Regelung der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche von der Erziehungshilfe abgekoppelt und in einen eigenen Tatbestand gefaßt. Damit wird auch der vielfach vertretenen Ansicht entsprochen, daß einer seelischen Behinderung nicht in jedem Fall erzieherische Defizite zugrunde liegen.
Zweitens. Der Regierungsentwurf sieht vor, daß Beurkundungen und Beglaubigungen nur von Personen vorgenommen werden dürfen, die mindestens die Befähigung für den gehobenen Verwaltungsdienst besitzen. Der Bundesrat schlägt vor, die Feststellung der Befähigung im Einzelfall dem Jugendamt selbst zu überlassen. Dies erfolgt nach Maßgabe einer Landesverordnung. Auch diesem Vorschlag sind wir gefolgt, denn in der Praxis hat sich gezeigt, daß viele Personen die notwendigen Kenntnisse auf andere Weise erworben und Beurkundungen und Beglaubigungen korrekt durchgeführt haben. Außerdem könnten in den neuen Bundesländern Beurkundungen und Beglaubigungen in vielen Jugendamtsbereichen nicht vorgenommen werden, weil Absolventen der entsprechenden Ausbildungsgänge nicht zur Verfügung stehen.
Drittens. Die Koalitionsfraktionen haben einen Änderungsantrag vorgelegt, der die Anrechnung des Kindergeldes auf das Pflegegeld auf die Höhe des Erstkindergeldes beschränkt. Der sehr hohe Verwaltungsaufwand, auf den in der Sachverständigenanhörung hingewiesen wurde, wird so verringert. Einnahmeausfälle bei den kommunalen Gebietskörperschaften werden durch die wesentlich vereinfachte Berechnung in der Praxis kompensiert.
Viertens. Der Gesetzgeber will alle Aufgaben in einem Amt zusammenfassen, ohne daß eine Dezentralisierung in größeren Städten ausgeschlossen wird. Es muß sichergestellt werden, daß Aufgben, die anderen kommunalen Organisationseinheiten übertragen wurden, nicht dem Zugriff des Jugendhilfeausschusses und damit der Mitbestimmung durch die freien Träger entzogen werden; denn der Jugendhilfeausschuß ist Teil des Jugendamtes.
In der Praxis hat sich zu dieser vom Gesetzgeber gewollten Allzuständigkeit des Jugendamtes ein gewisses Spannungsverhältnis entwickelt. Verschiedene Kommunen haben einzelne Aufgaben einem allgemeinen Sozialdienst zugewiesen, der außerhalb des Jugendamtes organisiert ist. Dem Leiter des Jugendamtes muß die Fachaufsicht für die Wahrnehmung aller Aufgaben nach dem Achten Buch des Sozialgesetzbuchs erhalten bleiben. Die Beteiligung des Jugendhilfeausschusses muß in vollem Umfang gesichert sein. Nur unter diesen Voraussetzungen ist eine Organisation des allgemeinen Sozialdienstes neben dem Jugendamt rechtlich vertretbar.
Ich begrüße ganz ausdrücklich, daß die Ausschußmehrheit dem Vorschlag des Bundesrates, § 61 Abs. 3 zu ergänzen, gefolgt ist. Durch Einfügung der Passage „Für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch das Jugendamt bei der Mitwirkung im Jugendstrafverfahren gelten die Vorschriften des Jugendgerichtsgesetzes" konnten Streitigkeiten und Unsicherheiten beseitigt werden.
Die §§ 38 und 43 des Jugendgerichtsgesetzes enthalten im übrigen ausreichende Befugnisnormen, die die enge Zusammenarbeit zwischen Jugendgerichtshilfe und Bewährungshilfe regeln. Dem Datenschutz wird neben den allgemeinen Datenschutzbestimmungen, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983 gelten, durch eine alsbald ins Auge zu fassende Novellierung des Jugendgerichtsgesetzes Rechnung getragen.
In die allgemeine positive Entwicklung des vorliegenden Novellierungstextes mischt sich für mich persönlich ein Wermutstropfen. In § 17 des Achten Buches des Sozialgesetzbuchs sind Kann-Leistungen geregelt, die ab 1. Januar 1995 in Anspruchstatbestände überführt werden. Aus meiner ganz persönlichen Sicht hätte es uns auf Grund der angespannten Haushaltslage bei den Kommunen gut angestanden, wenn wir diese Frist bis zum 31. Dezember 1999 verlängert hätten. Wir können nicht die Solidarität der Kommunen und der Länder zur Haushaltsdiziplin einfordern, um den Aufschwung im Osten zu finanzieren, und gleichzeitig den fachlich zwar begründeten Forderungen nachgeben, aber dem gesamtwirtschaftlich schädlichen Egoismus frönen,
Ich bedanke mich.
({3})