Paul Hoffacker (NA), 1994-04-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Leider sind die Mitglieder meiner Fraktion noch in einer Sitzung, so daß wir hier nicht vollständig vertreten sind. Ich bitte also um Nachsicht. Ich denke, daß die übrigen gleich kommen werden.
Die Genese dieses Beratungsvorgangs ist bekannt: Am 8. Oktober vergangenen Jahres berichtete Bundesminister Seehofer im Gesundheitsausschuß aus aktuellem Anlaß über die Bekämpfung der HIV-Infektionen durch Blut und Blutprodukte. Ich nehme an, daß dieser Vorgang bekannt ist. Anschließend entstand eine besondere Dramatik, nachdem klar war, daß wir diese Zustände im Bundesgesundheitsamt so nicht hinnehmen konnten.
Die CDU/CSU-Fraktion - ich darf auch sagen: die gesamte Koalition - hat von Anfang an den Beschluß einer solchen Neuordnung des Bundesgesundheitsamts mitgetragen. Wir haben auch die Konsequenzen mitgestaltet. Logische und notwendige Folge dieser Entscheidung ist die heutige zweite und dritte Lesung dieses Entwurfs eines Gesetzes über die Neuordnung zentraler Einrichtungen des Gesundheitswesens. Dieser Gesetzentwurf setzt die sich aus unserer gemeinsamen Entscheidung ergebenden Konsequenzen um. Ich darf vorab bemerken: Auch das Gesetzgebungsverfahren im Ausschuß und insbesondere die Sachverständigenanhörung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages haben für mich kein Argument gebracht, das die Richtigkeit dieses Konzepts ernsthaft in Frage gestellt hätte.
Nun frage ich: Wie war denn die Meinung der Opposition zum Zustand des Bundesgesundheitsamtes? Man könnte ja annehmen, daß es hier gravierende Unterschiede gäbe. Dies nicht. In der gleichen Sitzung, am 8. Oktober 1993, haben sich die Kolleginnen und Kollegen von der SPD zu Äußerungen hinreißen lassen, die in der Dramatik, wie ich finde, kaum noch zu überbieten waren. Ich darf den Kollegen Schmidbauer zitieren, der damals äußerte: Wer schützt die Menschen vor dem Bundesgesundheitsamt?, und dies, nachdem er zuvor das Bundesgesundheitsamt als ein Bermudadreieck gekennzeichnet hatte, woran sich eine ganze Legendenbildung anschloß. Ich meine, es ist notwendig, hier zu sagen, daß mit den Strukturfragen nicht Mitarbeiter oder die Qualifikation von Mitarbeitern in Frage gestellt worden ist. Es liegt mir sehr daran, das hier in der zweiten und dritten Lesung festzuhalten.
Auch der Kollege Haack hat damals starke Worte gefunden,
({0})
indem er meinte, das Bundesgesundheitsamt sei am Ende. Nachdem der Kollege klargestellt hatte, daß das Gesundheitsamt nicht mehr das Vertrauen der SPD-Fraktion im Gesundheitsausschuß hatte, haben wir natürlich erwartet, daß in der politischen Handlung, im Umsetzungsverfahren auch etwas von der SPD kommt. Das ist nicht festzustellen. Es blieb vielmehr bei einem Antrag auf Einsetzung einer Expertenkommission.
Was also die Tatsachenfeststellung betrifft, darf ich zusammenfassen: Wir alle waren der Meinung, daß das BGA umgestaltet werden müsse. Das Ob war und ist also völlig klar. Aber das Wie bleibt streitig. Um dieses Wie geht es hier konkret. Deshalb darf ich mich zunächt den Vorschlägen zuwenden, die von der Opposition gemacht werden.
Das von der SPD mit deren Antrag und jetzt auch einem zusätzlichen Entschließungsantrag vorgelegte Konzept war, so finden wir in der Koalition, zur Problemlösung ebensowenig geeignet, wie auch das Verhalten der Opposition bei den Ausschußberatungen sehr wenig Interesse an einer gemeinsamen Problemlösung hat erkennen lassen. Sie haben, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sowohl in Ihrem Antrag als auch bei den Ausschußberatungen, so scheint mir, ausschließlich auf Zeit gespielt, ohne das drängende Sachinteresse ernst zu nehmen und im Auge zu behalten.
({1})
- Darauf komme ich gleich, Herr Kollege Haack. Denn anders ist das Ziel des Antrags, die Einsetzung einer international besetzten Expertenkommission,
überhaupt nicht zu verstehen. Sie wissen genauso gut
wie ich, daß ein derartiges Gremium nicht geeignet ist und auch nicht geeignet wäre,
({2})
die anstehenden Entscheidungen noch in dieser Legislaturperiode zu treffen, geschweige denn umzusetzen.
({3})
Die lange Liste der Experten, die Sie vorgeschlagen haben, hätte allein auf Grund der Einladungsfristen kaum zu einem Ergebnis geführt, das uns der Sache und dem Entscheidungsprozeß etwas nähergebracht hätte.
Anders war auch nicht das Verhalten während der Ausschußberatungen zu verstehen. Denn der nahezu groteske Versuch in den Ausschußberatungen, zu dem Gesetzesvorhaben eine zweitägige Expertenanhörung durchzuführen, zeigt, wie wenig Sie von der Materie Ahnung hatten. Diese zweitägige Experten19428 
Sitzung ist dann auf etwa sechs bis sieben Stunden verkürzt worden. Das ganze Geld, das wir dafür aufgebracht haben, Herr Kollege Haack, müßten Sie eigentlich aus Überschüssen Ihrer Apotheke im Schadenersatzwege an die Bundeskasse zurückzahlen.
({4})
Die Auswahl der Wissenschaftler ist also ein ganz besonders delikates Kapitel. Ich fand, daß bei diesen ausgesuchten Wissenschaftlern einige dabei waren, die als Wissenschaftler getarnte Parteigänger waren,
({5})
die mühsam ihre Karrierebauklötzchen wieder zusammensuchen wollten, die ihnen während der Tätigkeit im Bundesgesundheitsamt abhanden gekommen waren. Das war ein ganz mißglückter Versuch, sich mit der Vergangenheit zu befassen. Ich habe richtig einige im Auge, wie die mühsam, fast mit geröteten Augen dabei waren, das Verhalten der Vergangenheit vor einer breiten Öffentlichkeit zu zitieren, was eigentlich nichts anderes war, als den Vorschlag des Ministers mieszumachen. Das ist ihr gutes Recht, nur sollte man das als Sachverständiger eigentlich nicht versuchen.
Herr Kollege Klaus Kirschner, wenn bei einer Expertenanhörung, die für zwei Tage beantragt wurde, schon am Vormittag die Fragen ausgehen - ({6})
- Bei der SPD. Wir hatten keinen Fragebedarf, weil wir wußten, was wir wollten.
({7})
- Das ist es eben: Wir wissen immer, was wir wollen. Ihr habt Fragen und bekommt dann noch falsche Antworten. Das ist auch schlimm.
({8})
- Fragen sind Fragen, und Anträge laufen auf eine Entscheidung hinaus. Das ist völlig klar.
Ihr erinnert euch sicher: Wir saßen morgens im festlich geschmückten Reichstag, und bereits kurz nach der Mittagspause kamen die ersten Boten, die fragten, ob man nicht von 21 auf 19 Uhr verkürzen könne. Im Flugzeug saßen dann schließlich welche dabei, die schon um 16 Uhr den Laden verlassen hatten, weil es weder Frage- noch Antwortbedarf gab.
Ich finde, Herr Kollege Kirschner, daß wir als Ausschuß des Deutschen Bundestages bei allen sachlichen und parteipolitischen Unterschieden solche Spielereien vor den Augen der interessierten Öffentlichkeit nicht machen sollten und auf solche Inszenierungen verzichten sollten.
({9})