emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-27:

Wir kommen damit zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Kulturausschusses auf Drucksache 17/13486. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a die Annahme des Antrags der Fraktionen von
CDU/CSU und FDP auf Drucksache 17/12383. Wer
stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Regierungs- gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen
angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/12382. Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Regierungsfraktionen gegen die Stimmen
der SPD bei Enthaltung von Linken und Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 35:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Einführung eines Datenbankgrundbuchs
({0})

- Drucksache 17/12635 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({1})

- Drucksache 17/14190 wir eine Möglichkeit, Länder und Kommunen auch für
die Kulturfinanzierung besser auszustatten. Kulturförderung umfasst mehr als Finanzierungsmodelle, es
geht auch um Visionen für mehr Teilhabe an Kultur.

Wir Grünen stehen für eine Öffnung der Institutionen. Alle Menschen unserer Gesellschaft sollen die
Möglichkeit zur Teilhabe an Kultur erhalten. In unserem Antrag für eine transparentere Bundeskulturförderung fordern wir daher auch verbindliche Rahmenbedingungen, damit Menschen mit geringerem
Einkommen, mit Migrationshintergrund oder mit Behinderung gleichermaßen von öffentlich finanzierten
Kulturangeboten profitieren können. Auch die SPD hat
in der Vergangenheit die willkürliche und intransparente Kulturförderpraxis seitens des Kulturstaatsministers scharf kritisiert.

Aber wie die SPD einen Kulturentwicklungsplan zu
fordern, ohne konzeptionelle Ideen anzubieten, das ist
uns zu wenig. Wir haben einen ausführlichen Antrag
vorgelegt, in dem wir unsere Forderungen für eine
Neuausrichtung der Bundeskulturförderung zugunsten
von mehr Transparenz, mehr konzeptioneller Gestaltung und mehr Beteiligung an Entscheidungsprozessen
dargelegt haben. Beispielsweise halten wir es für notwendig, dass zukünftig eine Fachjury, die mit Expertinnen und Experten aus den Kunst- und Kulturbranchen besetzt ist, den BKM sowie den Haushalts- und
Kulturausschuss bei Förderentscheidungen beraten
soll.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-27:

Wir kommen damit zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Kulturausschusses auf Drucksache 17/13486. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a die Annahme des Antrags der Fraktionen von
CDU/CSU und FDP auf Drucksache 17/12383. Wer
stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Regierungs- gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen
angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/12382. Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Regierungsfraktionen gegen die Stimmen
der SPD bei Enthaltung von Linken und Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 35:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Einführung eines Datenbankgrundbuchs
({0})

- Drucksache 17/12635 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({1})

- Drucksache 17/14190 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak
Dr. Edgar Franke
Halina Wawzyniak

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen.
Jan-Marco Luczak (NA), 2013-06-27:

An den Gesetzentwurf zur Einführung eines Datenbankgrundbuchs ist auch eine Materie angehängt, die
uns schon recht lange beschäftigt. Ich spreche von der
Vereinfachung des Verfahrens nach der Grundstücksverkehrsordnung. Es hat lange gedauert und intensiver
Diskussionen mit den neuen Bundesländern bedurft,
bis wir hier und heute dieses Thema im Einvernehmen
mit den Ländern zu einem guten Abschluss bringen
können.

Worum geht es bei der Grundstücksverkehrsordnung? Nach der Grundstücksverkehrsordnung unterliegt die Veräußerung eines Grundstücks sowie die Bestellung eines Erbbaurechts an einem Grundstück
einer besonderen Genehmigungspflicht, wenn die Immobilie in den neuen Bundesländern liegt. Sinn der
Genehmigungspflicht ist es, etwaige Restitutionsansprüche von Alteigentümern nach dem Vermögensgesetz abzusichern; denn das Vermögensgesetz enthält
nur ein schuldrechtlich ausgestaltetes Verbot, über anmeldebelastete Vermögenswerte zu verfügen. Gäbe es
die Genehmigungspflicht nicht, könnte der vermögensrechtliche Anspruch durch die Veräußerung des
Grundstücks vereitelt werden, weil ein gutgläubiger
Erwerber unbelastetes Eigentum erwerben kann. Der
Alteigentümer kann dann zwar gegebenenfalls Schadensersatzansprüche geltend machen, sein Grundstück bekommt er aber nicht zurück.

Das will die Genehmigungspflicht verhindern. Wir
wollen sicherstellen, dass der vermögensrechtliche
Grundsatz „Rückgabe vor Entschädigung“ auch praktisch umgesetzt wird.

Die Lösung der offenen Vermögensfragen im Zuge
der Wiedervereinigung ist eine der wichtigsten und zugleich schwierigsten Herausforderungen, die wir in
den letzten Jahrzehnten zu meistern hatten. Heute können wir zum Glück sagen: Das ist fast vollständig bewältigt. Nach Angaben des Bundesamtes für zentrale
Dienste und offene Vermögensfragen sind über 99 Prozent der vermögensrechtlichen Anmeldungen im Immobilienbereich auf Rückübertragung im Verwaltungsverfahren erledigt. Das ist ein tolles Ergebnis.

Dennoch gibt es auch heute noch eine große Zahl
von Kauf- bzw. Grundstücksverträgen, die der Genehmigung bedürfen. Nach bisheriger Gesetzeslage entsteht dadurch ein hoher Verwaltungsaufwand. Das
kostet Zeit und Geld. In den neuen Bundesländern besteht daher das dringende Bedürfnis nach ErleichteBerichterstattung:
Abgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak
Dr. Edgar Franke
Halina Wawzyniak

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen.
Andrea Astrid Voßhoff (NA), 2013-06-27:
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf stellt die

christlich-liberale Koalition die Weichen für ein ambitioniertes Zukunftsprojekt im Bereich der Justiz und
- hier genauer gesagt - im Bereich des Grundbuchwesens. Mit dem Gesetzentwurf zur Einführung des
Datenbankgrundbuches schaffen wir die rechtlichen
Rahmenbedingungen dafür, das bisherige Verfahren
für ein elektronisches Grundbuch weiter zu modernisieren und zu optimieren.

Bereits mit dem kürzlich verabschiedeten Gesetzentwurf zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs hat die christlich-liberale Koalition eine weitere
entscheidende Weichenstellung zur weiteren Modernisierung der Justiz vorgenommen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir diesen Kurs fort.

Die Modernisierung des Grundbuchwesens ist entscheidende Grundvoraussetzung für einen funktionierenden Immobilienverkehr und die Kreditsicherung im
Bereich des Grundstücksverkehrs. Ein funktionierendes und technisch zukunftsorientiertes Grundbuchwesen ist dazu unumgänglich, und wir wollen, dass dies
so bleibt.

Mit der Grundentscheidung im Jahr 1993 und in
den Folgejahren wurde der Weg zur Einführung des
elektronischen Grundbuches geebnet. In den Bundesländern ist das elektronische Grundbuch mittlerweile
erfolgreich im Einsatz und trägt in entscheidender
Weise zu einem schnellen und reibungslosen Grundbuchverkehr bei.

Mit dem bisher bestehenden elektronischen Abrufverfahren können zum Beispiel Notare, Banken und
Vermessungsingenieure nach einem strengen Zugangsverfahren mit entsprechender Kontrollmöglichkeit
schnell und problemlos per Computer den aktuellen
Grundbuchstand erfassen.

Grundstücksverkehrsordnung soll daher erst dann in
Kraft treten, wenn die Anmeldevermerke zur Sicherung
der noch unerledigten Rückübertragungsansprüche
vollständig im Grundbuch eingetragen werden konnten. Das sollte am 1. Januar 2017 der Fall sein.

Diese Gesetzesänderung beschleunigt den Grundstücksverkehr in den neuen Bundesländern deutlich.
Wir kommen damit einer vielfach erhobenen Forderung nach, hier ein effizientes und kostengünstiges
Verfahren bereitzustellen. Unnötige finanzielle Belastungen von Immobilienkäufern etwa durch Bereitstellungszinsen und Gebühren werden vermieden und
letztlich auch Investitionen in den neuen Bundesländern gefördert.

Gleichzeitig stellen wir mit diesem Gesetzentwurf
sicher, dass kein Alteigentümer Angst haben muss, vermögensrechtliche Ansprüche zu verlieren. Den Sicherungsgedanken und das Prinzip „Rückgabe vor Entschädigung“ halten wir also aufrecht. Unter dem
Strich ist das ein sehr guter Gesetzentwurf, für den ich
um Ihre Zustimmung werbe.
Kai Gehring (NA), 2013-06-27:
Inklusion muss endlich zum pädagogischen und bildungspolitischen Leitbild werden, vor allem aber zur
gelebten Realität. Dafür müssen wir alle etwas tun;
wir müssen uns auf allen staatlichen Ebenen mehr anstrengen, damit Inklusion in der Praxis und im Alltag
der Menschen gelingt.

Wie so vieles andere ist auch die große Herausforderung der Verwirklichung von Inklusion bei der Regierungskoalition in schlechten Händen. Sie haben nicht
nur die Chancen vertan, in dieser Wahlperiode das KoDie Linke will die inklusive Gemeinschaftsschule.
Das ist etwas anderes als eine gleichmacherische
„Einheitsschule“. Die muss selbstverständlich eine
Ganztagsschule sein. Die aussondernden, unterschiedlichen Schulsysteme verschwinden durch Ganztagsschulen nicht automatisch, und diese sind per se noch
lange nicht inklusiv. Das werden sie nur mit barrierefreien Umbauten, mit Lehrerinnen und Lehrern, die
nicht nur hochmotiviert, sondern auch sich selbst bildend ihre Schülerinnen und Schüler begleiten und fördern, mit therapeutischen und kulturellen Angeboten
und Projekten und über demokratische Entscheidungsformen aller Betroffenen. Aber ohne diagnostische
Etiketten, mit denen finanzielle Ressourcen „erschlichen“ werden müssen. Schulen mit dem Schwerpunkt
„Lernen, Sprache, Verhalten“ können sofort geschlossen werden, zumindest jedoch mit einem kurzfristigen
Zeitziel. Sonderschulzuweisungen entsprechen nicht
der UN-Konvention.

Wir müssen vom Boden der Konvention die Regelschule umgestalten, nicht vom Boden der bestehenden
„Regelschule“ die UN-Konvention umdeuten. Wir
müssen unsere Gesetze an die Konvention anpassen,
nicht die Konvention gesetzesstutzig lesen. Es macht
keinen Sinn, die Eingliederungshilfe weiterhin von der
Kinder- und Jugendhilfe zu trennen. Der Rechtsanspruch auf einen inklusiven Bildungsweg gehört in
jedes Schulgesetz. Warum? Weil dann sehr viel mehr
Eltern den Mut fänden, auf die Wünsche ihrer Kinder
einzugehen und ihnen den Weg in die Regelschule zu
öffnen. Und endlich gehört eine gesamtgesellschaftliche Kooperationspflicht in die Verfassung mit klar beschriebener Bundesverantwortung. Inklusive Bildung
ist nicht deshalb „angesagt“, weil der demografische
Wandel dazu zwingt, neue Arbeitsressourcen zu erschließen. Inklusive Bildung ist Menschenrecht - ohne
Kostenvorbehalt. Bildungskosten statt Rüstungskosten
sollten hier verhandelt werden.

Die Konvention geht von Vielfalt aus, also von Gemeinschaft und Einzelheit zugleich, wo jeder besonders willkommen ist und anders sein kann, weil alle
auf gleichem Boden stehen und im selben offenen
Raum.

Das ist die Chance für uns alle, aus engen Straßen,
die sich meist längst als Sackgasse herausstellten,
herauszufinden und uns breite, weite Wege zu öffnen.
Je länger der Weg, desto früher muß man ihn gehen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-27:

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 17/14100. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a die Ablehnung des Antrags der SPD-Fraktion auf
Drucksache 17/10117 mit dem Titel „Das Menschenrecht auf inklusive Bildung in Deutschland endlich verwirklichen“. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist
mit Stimmen der Regierungsfraktionen gegen die StimIhrem Weichspülwahlprogramm kann ich daher nur
entgegenhalten: Solange auch nur ein einziges Kind
die Schule ohne Abschluss verlässt - allein weil es auf
einer sogenannten Förderschule war, die es ihm trotz
aller individuellen Fähigkeiten gar nicht erlaubt hat,
einen Abschluss zu machen -, so lange werden wir Ihnen solche Sätze nicht durchgehen lassen.

Und die FDP? Auch bei Ihnen ist das Thema in
schlechten Händen. Alles, was Ihnen dazu einfällt, ist
die physische Barrierefreiheit: „Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen sowie Freizeit- und Bildungseinrichtungen wollen wir inklusiv gestalten. Barrierefreiheit dient allen.“ Das ist so kurz gedacht, dass man
beim Nachdenken schier zu schielen anfängt - so wenig reicht Ihr Gedanke über die eigene Nasenspitze hinaus. Dabei sagen Sie zu Beginn der Passage doch
selbst, es gehe darum „aktive Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen“, und dass „die
Barrierefreiheit des öffentlichen Raumes“ nur der Anfang sein könne. Bei Ihnen ist das aber leider schon
das Ende; denn mehr kommt nicht.

Kein Wort bei Ihnen, dass Inklusion eine zentrale
Gerechtigkeitsfrage ist. Keine Erklärung, dass Inklusion meint, dass nicht der Mensch zu den Strukturen
passen müsse, sondern umgekehrt die Strukturen zum
Mensch. Kein Hinweis nach Jahren der Bildungsforschung, dass Lehrqualität untrennbar mit inklusionsorientierter Didaktik verbunden sein muss.

Inklusion ist eine Frage der Haltung und des Mentalitätswechsels. Inklusion meint, wirklich dazuzugehören, nicht nur dabei zu sein. Das ist eine Frage des
Menschenbildes.

Noch einmal zurück zum Kooperationsverbot: Auch
wenn niemand die Kosten echter Inklusion - und seien
es auch nur die Kosten, um die infrastrukturellen Voraussetzungen zu schaffen - beziffern kann: Allen ist
klar, dass keine staatliche Ebene das alleine stemmen
kann, sondern dass gemeinsame Anstrengungen und
ein reger Austausch darüber nötig sind, was warum wo
klappt oder noch nicht klappt. Mit Ihrer Weigerung,
das Kooperationsverbot in der Bildung aufzuheben,
haben Sie die Inklusion um Jahre zurückgeworfen. Es
wird höchste Zeit, dass sich das ändert und wir den
Weg zum inklusiven Bildungssystem endlich beherzt
einschlagen. Es bleibt eine Generationenaufgabe, die
sich lohnt; denn alle Menschen haben in ihrer Vielfalt
und Einzigartigkeit ein Recht auf Zugehörigkeit, also
Inklusion.
Edgar Franke (NA), 2013-06-27:
Das Grundbuch ist ein wichtiges Register, das sich

im deutschen Rechtssystem schon über lange Zeit
bewährt hat. Die genaue Dokumentation eines Grundstücks macht die Eigentumsverhältnisse für jeden
nachvollziehbar.

Außerdem sind Grundstücke und Immobilien im Allgemeinen eine bevorzugte Sicherheit für Kredite, was
die Dokumentation noch umso wichtiger macht.

Doch jedes System stößt an seine Grenzen, und so
wird von allen, die mit dem Grundbuch arbeiten,
erwartet, dass dieses immer auf den neusten Stand
gebracht wird. Mittels des digitalen technischen
Fortschritts, unter der Berücksichtigung des Datenschutzrechts natürlich, ist dieses heute technisch möglich. Daher finde ich die Einführung des Datenbankgrundbuches einen Schritt in die richtige Richtung.
Diese Veränderung würde eine immense Erleichterung
für alle Beteiligten bedeuten.

Das Grundbuch wird eine neue, einfachere Ansichtsform erhalten, was für die Nutzer ein zusätzliches

Ebenfalls wurde im Rahmen der parlamentarischen
Beratungen erörtert, ob und inwieweit die Einsichtsrechte von Personen und Stellen beim automatisierten
Abrufverfahren künftig zu erweitern sind. Aus Sicht
meiner Fraktion gehört dazu unter anderem auch die
Beantwortung der Frage, wie sowohl technisch als
auch rechtlich die Teilnahme am automatisierten Abrufverfahren insbesondere auch für Verwalter von
Wohnungseigentum zu ermöglichen ist.

Die nachgewiesene ordnungsgemäße Bestellung
der Verwalter begründet bereits nach geltendem Recht
ein berechtigtes Interesse derselben zur Einsicht in Abteilung I der Wohnungsgrundbücher. Wegen der stetig
steigenden Anzahl von Wohneigentum in Deutschland
ist es geboten, die Frage nach der Teilnahme am automatisierten Abrufverfahren zur elektronischen Einsicht aufzuwerfen und zu beantworten.

Auf Initiative von CDU/CSU ist daher der Abschluss dieses Gesetzgebungsvorhabens mit dem konkreten Prüfauftrag verbunden, das nachvollziehbare
und begründete Anliegen der bestellten Wohnungsverwalter im Rahmen der Ausgestaltung des strukturierten Datenbankgrundbuches zu klären.

Insgesamt zeigt die christlich-liberale Koalition mit
diesem Gesetzentwurf, dass die Entwicklung der elektronischen Kommunikation vor der Justiz nicht haltmachen darf und soll.

Mit dem Gesetzentwurf zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs, aber auch mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Einführung des elektronischen
Datenbankgrundbuches schafft die Koalition den notwendigen Rechtsrahmen zur Weiter- und Fortentwicklung einer modernen, bürgernahen Justiz.

Ich werbe daher um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.
Mechthild Dyckmans (NA), 2013-06-27:
Das Gesetz zur Einführung eines Datenbankgrundbuchs hat das Ziel, das Grundbuch in Deutschland zu

Angebot darstellt. Während heute alle Daten zwar
elektronisch gespeichert sind, stehen diese nur als eine
Bilddatei zur Verfügung, auf der alle Informationen zu
sehen sind. Mit dem vollstrukturierten Datenbankgrundbuch könnte man gezielt differenzierte Informationen abfragen, und man bräuchte keine Experten, die
einzelne Einträge heraussuchen und erklären.

Ich möchte Ihnen dieses an einem Beispiel verdeutlichen: Stellen Sie sich vor, es soll eine Trasse von
Hamburg nach Hannover gebaut werden. Mit dem
neuen Datenbankgrundbuch könnten nun ganz einfach
und schnell die Eigentümer der betroffenen Grundstücke ermittelt werden, während dies nach dem heutigen
Verfahren eine lange Zeit für die Recherche in Anspruch nehmen würde.

Allerdings wäre es wünschenswert gewesen, den
Gesetzentwurf durch die Änderung von § 133 der
Grundbuchordnung zu erweitern, um auch die Gruppe
der Wohnungseigentumsverwalter, WEG-Verwalter, in
das automatisierte Datengrundbuchverfahren, einschränkend nur für Abteilung 1, einzubeziehen. In der
Abteilung 1 des Grundbuchs sind die Eigentumsverhältnisse des jeweiligen Grundstücks verzeichnet. Es
werden hier die Eigentümer sowie Datum und Grund
des Eigentumsübergangs vermerkt.

Die WEG-Verwalter werden allerdings im Gesetzentwurf von CDU/CSU und der FDP nicht erwähnt.
Der Koalition wäre es ein Leichtes gewesen, auch jetzt
schon eine Regelung für die Immobilienverwalter aufzunehmen, die ab dann gelten kann, sobald es technisch möglich wäre, Einsicht nur in Abteilung 1 zu
nehmen. Dies wird voraussichtlich ab 2016 der Fall
sein.

Momentan sind Notare, Kreditinstitute und auch
Rechtsanwälte als Einsichtsberechtigte nach § 133
GBO aufgelistet, während die WEG-Verwalter von
dem Verfahren ausgeschlossen sind und nur Einsicht
nehmen können, wenn sie ein berechtigtes Interesse
darlegen oder von dinglich Berechtigten beauftragt
werden.

Die Sachverständigen haben bei der Anhörung dem
Punkt widersprochen, dass die eingeschränkte Einsicht - zum Beispiel nur in Abteilung 1 - technisch
nicht umsetzbar wäre. Sie ist es spätestens ab 2016.
Wenn man will, dann geht es.

Wir halten diesen Gesetzentwurf trotz des oben beschriebenen Kritikpunktes für ein wichtiges und zeitgemäßes Vorhaben und einen begrüßenswerten Schritt.
Die Einführung des Datenbankgrundbuchs wird unser
historisch entwickeltes Grundbuchsystem für das
21. Jahrhundert rüsten.

Die SPD-Fraktion wird daher dem Entwurf zustimmten.
Jens Petermann (NA), 2013-06-27:
Die Bundesregierung möchte das Grundbuchverfahren modernisieren und an die geänderten Anforderungen des Grundstücks- und Rechtsverkehrs
anpassen. Die Initiative passt in eine Reihe von Modernisierungsmaßnahmen, wie zum Beispiel die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs.

Mit einem modernen und schnellen Grundbuchverfahren wird auf die in den letzten Jahren geänderten
Anforderungen im Grundstücks- und Rechtsverkehr reagiert. Unter Berücksichtigung internationaler technischer Standards soll das Verfahren zukunftssicher ausgestaltet und damit ein Beitrag zur Stärkung des
Wirtschaftsstandorts Deutschland geleistet werden.

Das derzeitige Grundbuchverfahren funktioniert
zwar noch, ist aber mittlerweile in die Jahre gekommen. Es entspricht nicht mehr dem Stand der Technik.
Es ist aus technischer und organisatorischer Sicht nur
bedingt für den kürzlich eingeführten elektronischen
Rechtsverkehr geeignet.

In den 1990er-Jahren wurde das elektronische
Grundbuch eingeführt und stellte einen großen Modernisierungsschritt dar. Seitdem ist die technische Entwicklung rasant vorangeschritten, sodass Standards
aus dem letzten Jahrtausend längst überholt sind.

Wir befürworten ausdrücklich, dass der Fortschritt
auch hier Einzug hält. Zum wiederholten Male ist aber
die Art und Weise der Umsetzung kritikwürdig. Es
wurde schon wieder der Weg der Verordnungsermächtigung gewählt. Das heißt, dass jede Landesregierung
die Möglichkeit hat, per Rechtsverordnung ein Datenbankgrundbuch einzuführen. Ob und wann die jeweiligen Landesregierungen davon Gebrauch machen, entscheiden sie selbst. Nicht zuletzt werden dabei auch
fiskalische Überlegungen eine Rolle spielen.

Deshalb besteht die Gefahr, dass der jetzt schon bestehende Flickenteppich in der Justiz ausgeweitet
wird. Länder, die es sich leisten können, führen das
Datenbankgrundbuch ein, andere später oder gar
nicht. Hier ist der Föderalismus schädlich. Der erwünschte Nutzen, die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland und des Immobilienverkehrs, wird
nur punktuell stattfinden können. Eine deutschlandweit einheitliche Einführung ist in jedem Fall einem
Flickenteppich vorzuziehen.

Darüber hinaus ist vorgesehen, dass die Grundbuchämter verpflichtet werden, Grundbucheinsichten
zu protokollieren und dem Grundstückseigentümer auf
Verlangen Auskunft aus dem Protokoll zu erteilen. Die
neu geschaffene Möglichkeit, dem Grundstückseigentümer mitzuteilen, wer Einsicht in das Grundbuch genommen hat, birgt allerdings auch Gefahren für diejenigen, die ein berechtigtes Interesse an der Auskunft

Mit dem Gesetz legen wir heute den Grundstein für
die Modernisierung und Zukunftssicherheit unseres
bewährten Grundbuchs und passen es internationalen
Standards an.