Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-27:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zum Antrag der Fraktion der SPD mit dem Titel „Für eine
umfassende Pflegereform - Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe stärken“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13319, den
Antrag auf Drucksache 17/9977 abzulehnen. Wer stimmt
für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen bei Zustimmung durch CDU/CSU und FDP.
Dagegen hat die SPD-Fraktion gestimmt. Bündnis 90/
Die Grünen und die Linke haben sich enthalten.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache
17/13760 mit dem Titel „Pflege-TÜV hat versagt - Jetzt
echte Transparenz schaffen: Pflegenoten aussetzen und
Ergebnisqualität voranbringen“. Wer stimmt für diesen
Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist abgelehnt bei Zustimmung durch die einbringende Fraktion und die Fraktion Die Linke. Die übrigen Fraktionen waren dagegen.

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 79 a bis h, 79 j
bis qq und 79 ss bis eee sowie die Zusatzpunkte 5 a bis s
auf. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 79 a:

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Jens Petermann, Jan Korte, Ulla Jelpke,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE
LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung der Wehrdisziplinarordnung

- Drucksache 17/572 Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses ({0})

- Drucksache 17/4488 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Karl A. Lamers ({1})
Dr. Hans-Peter Bartels
Burkhardt Müller-Sönksen
Paul Schäfer ({2})

Der Verteidigungsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4488, den GesetzVizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt




Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
entwurf der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/572
abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung bei Zustimmung durch die Fraktionen Die
Linke und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Alle anderen Fraktionen waren dagegen. Damit entfällt die dritte
Beratung.

Tagesordnungspunkt 79 b:

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Bettina Herlitzius,
Stephan Kühn, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bedarfsfestlegung des Baus oder Ausbaus von Bundesfernstraßen

- Drucksache 17/7885 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
({3})

- Drucksache 17/8838 Berichterstattung:
Abgeordneter Werner Simmling

Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/8838, den Gesetzentwurf auf Drucksache 17/7885 abzulehnen. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist bei Zustimmung durch Bündnis 90/Die
Grünen und die Linke abgelehnt. Die SPD-Fraktion hat
sich enthalten. CDU/CSU und FDP waren dagegen. Damit entfällt die dritte Beratung.

Tagesordnungspunkt 79 c:

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Markus Kurth, Volker Beck ({4}),
Wolfgang Wieland, weiteren Abgeordneten und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im
Wahlrecht

- Drucksache 17/12068 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({5})

- Drucksache 17/13809 Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Grindel
Gabriele Fograscher
Ulla Jelpke

Der Innenausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13809, den
Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 17/12068 abzulehnen. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? entwurf der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/572
abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung bei Zustimmung durch die Fraktionen Die
Linke und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Alle anderen Fraktionen waren dagegen. Damit entfällt die dritte
Beratung.

Tagesordnungspunkt 79 b:

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Bettina Herlitzius,
Stephan Kühn, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bedarfsfestlegung des Baus oder Ausbaus von Bundesfernstraßen

- Drucksache 17/7885 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
({6})

- Drucksache 17/8838 Berichterstattung:
Abgeordneter Werner Simmling

Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/8838, den Gesetzentwurf auf Drucksache 17/7885 abzulehnen. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist bei Zustimmung durch Bündnis 90/Die
Grünen und die Linke abgelehnt. Die SPD-Fraktion hat
sich enthalten. CDU/CSU und FDP waren dagegen. Damit entfällt die dritte Beratung.

Tagesordnungspunkt 79 c:

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Markus Kurth, Volker Beck ({7}),
Wolfgang Wieland, weiteren Abgeordneten und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im
Wahlrecht

- Drucksache 17/12068 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({8})

- Drucksache 17/13809 Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Grindel
Gabriele Fograscher
Ulla Jelpke

Der Innenausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13809, den
Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 17/12068 abzulehnen. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung bei Zustimmung durch Bündnis 90/Die Grünen und Linke abgelehnt. Die SPD-Fraktion hat sich enthalten. Die übrigen
Fraktionen waren dagegen. Die dritte Beratung entfällt.

Tagesordnungspunkt 79 d:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({9}) zu
dem Antrag der Fraktion der SPD

Verbesserung des Wahlrechts von Menschen
mit Behinderungen und Analphabeten

- Drucksachen 17/12380, 17/13809 Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Grindel
Gabriele Fograscher
Ulla Jelpke

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der
Fraktion der SPD auf Drucksache 17/12380 mit dem Titel „Verbesserung des Wahlrechts von Menschen mit
Behinderungen und Analphabeten“. Wer stimmt für die
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen angenommen. Die
Oppositionsfraktionen waren dagegen.

Tagesordnungspunkt 79 e:

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ingrid Hönlinger, Ulrich Schneider, Volker
Beck ({10}), weiteren Abgeordneten und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des aktiven Wahlrechts ab 16 Jahren im
Bundeswahlgesetz und im Europawahlgesetz

- Drucksache 17/13257 - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ingrid Hönlinger, Ulrich Schneider, Volker
Beck ({11}), weiteren Abgeordneten und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung
des Grundgesetzes ({12})

- Drucksache 17/13238 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({13})

- Drucksache 17/13999 Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Grindel
Gabriele Fograscher
Ulla Jelpke

Der Innenausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13999, den
Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 17/13257 abzulehnen. Wer stimmt dem GeDer Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung bei Zustimmung durch Bündnis 90/Die Grünen und Linke abgelehnt. Die SPD-Fraktion hat sich enthalten. Die übrigen
Fraktionen waren dagegen. Die dritte Beratung entfällt.

Tagesordnungspunkt 79 d:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({14}) zu
dem Antrag der Fraktion der SPD

Verbesserung des Wahlrechts von Menschen
mit Behinderungen und Analphabeten

- Drucksachen 17/12380, 17/13809 Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Grindel
Gabriele Fograscher
Ulla Jelpke

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der
Fraktion der SPD auf Drucksache 17/12380 mit dem Titel „Verbesserung des Wahlrechts von Menschen mit
Behinderungen und Analphabeten“. Wer stimmt für die
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen angenommen. Die
Oppositionsfraktionen waren dagegen.

Tagesordnungspunkt 79 e:

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ingrid Hönlinger, Ulrich Schneider, Volker
Beck ({15}), weiteren Abgeordneten und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des aktiven Wahlrechts ab 16 Jahren im
Bundeswahlgesetz und im Europawahlgesetz

- Drucksache 17/13257 - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ingrid Hönlinger, Ulrich Schneider, Volker
Beck ({16}), weiteren Abgeordneten und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung
des Grundgesetzes ({17})

- Drucksache 17/13238 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({18})

- Drucksache 17/13999 Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Grindel
Gabriele Fograscher
Ulla Jelpke

Der Innenausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13999, den
Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 17/13257 abzulehnen. Wer stimmt dem Ge31930 


Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt



Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
setzentwurf zu? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung bei Zustimmung durch die Oppositionsfraktionen abgelehnt. Dagegen waren die Koalitionsfraktionen.

Der Innenausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13999, den
Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/13238 abzulehnen. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt.
Zugestimmt haben die Oppositionsfraktionen. Die Koalitionsfraktionen waren dagegen. Im Übrigen wäre hier
eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Der Gesetzentwurf
erfährt keine dritte Lesung.

Tagesordnungspunkt 79 f:

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Halina Wawzyniak, Jan Korte, Nicole
Gohlke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes Störerhaftung

- Drucksache 17/11137 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({19})

- Drucksache 17/14189 Berichterstattung:
Abgeordneter Andreas G. Lämmel

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/14189, den Gesetzentwurf auf Drucksache
17/11137 abzulehnen. Wer stimmt dem Gesetzentwurf
zu? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Die Gegenstimmen kamen von CDU/CSU und FDP. Zugestimmt
haben die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Die SPDFraktion hat sich enthalten. Die dritte Beratung entfällt.

Tagesordnungspunkt 79 g:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim
Dağdelen, Katrin Werner, Ulla Jelpke, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Unabhängige Untersuchungen von Menschenrechtsverletzungen durch Polizeibedienstete
ermöglichen und unabhängiges Kontrollgremium schaffen

- Drucksache 17/10685 Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt. Bündnis 90/Die Grünen haben sich enthalten. Dafür war die
Fraktion Die Linke. Die übrigen Fraktionen waren dagegen.

setzentwurf zu? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung bei Zustimmung durch die Oppositionsfraktionen abgelehnt. Dagegen waren die Koalitionsfraktionen.

Der Innenausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13999, den
Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/13238 abzulehnen. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. 
Zugestimmt haben die Oppositionsfraktionen. Die Koalitionsfraktionen waren dagegen. Im Übrigen wäre hier
eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Der Gesetzentwurf
erfährt keine dritte Lesung.

Tagesordnungspunkt 79 f:

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Halina Wawzyniak, Jan Korte, Nicole
Gohlke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes Störerhaftung

- Drucksache 17/11137 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({20})

- Drucksache 17/14189 Berichterstattung:
Abgeordneter Andreas G. Lämmel

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/14189, den Gesetzentwurf auf Drucksache
17/11137 abzulehnen. Wer stimmt dem Gesetzentwurf
zu? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Die Gegenstimmen kamen von CDU/CSU und FDP. Zugestimmt
haben die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Die SPDFraktion hat sich enthalten. Die dritte Beratung entfällt.

Tagesordnungspunkt 79 g:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim
Dağdelen, Katrin Werner, Ulla Jelpke, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Unabhängige Untersuchungen von Menschenrechtsverletzungen durch Polizeibedienstete
ermöglichen und unabhängiges Kontrollgremium schaffen

- Drucksache 17/10685 Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt. Bündnis 90/Die Grünen haben sich enthalten. Dafür war die
Fraktion Die Linke. Die übrigen Fraktionen waren dagegen.
Tagesordnungspunkt 79 h:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Alexander Süßmair, Dr. Kirsten Tackmann, Karin
Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Bundeseinheitliche Chip- und Registrierungspflicht für Welpen einführen

- Drucksache 17/13934 Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt bei Zustimmung durch die einbringende Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen. Die SPD-Fraktion hat sich enthalten.
CDU/CSU und FDP waren dagegen.

Tagesordnungspunkt 79 j:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Alexander Süßmair, Dr. Kirsten Tackmann,
Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion DIE LINKE

Den ökologischen Landbau stärken

- Drucksache 17/14139 Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt bei Zustimmung durch die einbringende Fraktion. SPD und
Bündnis 90/Die Grünen haben sich enthalten. Die Koalitionsfraktionen waren dagegen.

Tagesordnungspunkt 79 k:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({21}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried
Hermann, Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Umstellung der Finanzierung von Neu- und
Ausbauprojekten in Bundesschienenwege

- Drucksachen 17/543, 17/3478 Berichterstattung:
Abgeordneter Ulrich Lange

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3478, den Antrag auf Drucksache 17/543 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen. Die SPD-Fraktion
hat sich enthalten. Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke waren dagegen.

Tagesordnungspunkt 79 l:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({22})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Kirsten
Lühmann, Uwe Beckmeyer, Sören Bartol,

Tagesordnungspunkt 79 h:

Beratung des Antrags der Abgeordneten 
Alexander Süßmair, Dr. Kirsten Tackmann, Karin
Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Bundeseinheitliche Chip- und Registrierungspflicht für Welpen einführen

- Drucksache 17/13934 Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt bei Zustimmung durch die einbringende Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen. Die SPD-Fraktion hat sich enthalten.
CDU/CSU und FDP waren dagegen.

Tagesordnungspunkt 79 j:

Beratung des Antrags der Abgeordneten 
Alexander Süßmair, Dr. Kirsten Tackmann,
Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion DIE LINKE

Den ökologischen Landbau stärken

- Drucksache 17/14139 Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt bei Zustimmung durch die einbringende Fraktion. SPD und
Bündnis 90/Die Grünen haben sich enthalten. Die Koalitionsfraktionen waren dagegen.

Tagesordnungspunkt 79 k:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({23}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried
Hermann, Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Umstellung der Finanzierung von Neu- und
Ausbauprojekten in Bundesschienenwege

- Drucksachen 17/543, 17/3478 Berichterstattung:
Abgeordneter Ulrich Lange

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3478, den Antrag auf Drucksache 17/543 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen. Die SPD-Fraktion
hat sich enthalten. Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke waren dagegen.

Tagesordnungspunkt 79 l:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({24})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Kirsten
Lühmann, Uwe Beckmeyer, Sören Bartol,




Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt




Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD

Logistikstandort Deutschland stärken Transport- und Güterverkehr nachhaltig
gestalten

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Anton
Hofreiter, Winfried Hermann, Dr. Valerie
Wilms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Modellversuche mit Gigalinern beenden Umweltorientierten Aktionsplan Güterverkehr und Logistik auf den Weg bringen

- Drucksachen 17/3430, 17/3674, 17/5226 Berichterstattung:
Abgeordneter Thomas Jarzombek

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der
Fraktion der SPD auf Drucksache 17/3430 mit dem Titel
„Logistikstandort Deutschland stärken - Transport- und
Güterverkehr nachhaltig gestalten“. Wer stimmt für die
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen
bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen. Dagegen waren Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Die Fraktion Die Linke hat sich enthalten.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/3674 mit dem Titel „Modellversuche mit Gigalinern beenden - Umweltorientierten
Aktionsplan Güterverkehr und Logistik auf den Weg
bringen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die
Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung
durch die Koalitionsfraktionen. Die Oppositionsfraktionen waren insgesamt dagegen.

Tagesordnungspunkt 79 m:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({25}) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Diana Golze,
Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion DIE LINKE

Die finanzielle Deckelung von Reha-Leistungen in der gesetzlichen Rentenversicherung
aufheben - Reha am Bedarf ausrichten

- Drucksachen 17/6914, 17/8446 Berichterstattung:
Abgeordneter Peter Weiß ({26})

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/8446, den Antrag auf Drucksache 17/6914 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen. Dagegen waren
Bündnis 90/Die Grünen und die Linke. Die SPD-Fraktion hat sich enthalten.

weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD

Logistikstandort Deutschland stärken Transport- und Güterverkehr nachhaltig
gestalten

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Anton
Hofreiter, Winfried Hermann, Dr. Valerie
Wilms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Modellversuche mit Gigalinern beenden Umweltorientierten Aktionsplan Güterverkehr und Logistik auf den Weg bringen

- Drucksachen 17/3430, 17/3674, 17/5226 Berichterstattung:
Abgeordneter Thomas Jarzombek

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der
Fraktion der SPD auf Drucksache 17/3430 mit dem Titel
„Logistikstandort Deutschland stärken - Transport- und
Güterverkehr nachhaltig gestalten“. Wer stimmt für die
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen
bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen. Dagegen waren Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Die Fraktion Die Linke hat sich enthalten.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/3674 mit dem Titel „Modellversuche mit Gigalinern beenden - Umweltorientierten
Aktionsplan Güterverkehr und Logistik auf den Weg
bringen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die
Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung
durch die Koalitionsfraktionen. Die Oppositionsfraktionen waren insgesamt dagegen.

Tagesordnungspunkt 79 m:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({27}) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Diana Golze,
Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion DIE LINKE

Die finanzielle Deckelung von Reha-Leistungen in der gesetzlichen Rentenversicherung
aufheben - Reha am Bedarf ausrichten

- Drucksachen 17/6914, 17/8446 Berichterstattung:
Abgeordneter Peter Weiß ({28})

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/8446, den Antrag auf Drucksache 17/6914 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen. Dagegen waren
Bündnis 90/Die Grünen und die Linke. Die SPD-Fraktion hat sich enthalten.
Tagesordnungspunkt 79 n:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({29}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Fritz Kuhn, Dr. Anton
Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Transparenz zum Bau der ICE-Neubaustrecke
Wendlingen-Ulm herstellen

- Drucksachen 17/9741, 17/10865 Berichterstattung:
Abgeordneter Werner Simmling

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/10865, den Antrag auf Drucksache 17/9741 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei
Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen. Dagegen
waren Bündnis 90/Die Grünen und Linke. Die SPD-Fraktion hat sich enthalten.

Tagesordnungspunkt 79 o:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({30}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Renate Künast, Stephan Kühn,
Dr. Anton Hofreiter, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ursachen und Verantwortlichkeiten für das
Berliner Flughafendebakel lückenlos aufklären - Chancen für besseren Lärmschutz nutzen

- Drucksachen 17/9740, 17/10873 Berichterstattung:
Abgeordneter Torsten Staffeldt

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/10873, den Antrag auf Drucksache 17/9740 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung durch CDU/CSU, FDP und SPD. Linke und
Bündnis 90/Die Grünen waren dagegen.

Tagesordnungspunkt 79 p:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({31}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Daniela
Wagner, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Städtebauliche Qualität des Regierungsviertels
verbessern

- Drucksachen 17/9171, 17/10981 Berichterstattung:
Abgeordneter Peter Götz

Tagesordnungspunkt 79 n:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({32}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Fritz Kuhn, Dr. Anton 
Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Transparenz zum Bau der ICE-Neubaustrecke
Wendlingen-Ulm herstellen

- Drucksachen 17/9741, 17/10865 Berichterstattung:
Abgeordneter Werner Simmling

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/10865, den Antrag auf Drucksache 17/9741 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei
Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen. Dagegen
waren Bündnis 90/Die Grünen und Linke. Die SPD-Fraktion hat sich enthalten.

Tagesordnungspunkt 79 o:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({33}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Renate Künast, Stephan Kühn,
Dr. Anton Hofreiter, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ursachen und Verantwortlichkeiten für das
Berliner Flughafendebakel lückenlos aufklären - Chancen für besseren Lärmschutz nutzen

- Drucksachen 17/9740, 17/10873 Berichterstattung:
Abgeordneter Torsten Staffeldt

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/10873, den Antrag auf Drucksache 17/9740 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung durch CDU/CSU, FDP und SPD. Linke und
Bündnis 90/Die Grünen waren dagegen.

Tagesordnungspunkt 79 p:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({34}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Daniela
Wagner, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Städtebauliche Qualität des Regierungsviertels
verbessern

- Drucksachen 17/9171, 17/10981 Berichterstattung:
Abgeordneter Peter Götz



Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt



Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/10981, den Antrag auf Drucksache 17/9171 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung durch die CDU/CSU-Fraktion und FDP-Fraktion.
Die SPD-Fraktion hat sich enthalten. Bündnis 90/Die
Grünen und Linke waren dagegen.

Tagesordnungspunkt 79 q:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({35}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Willi Brase,
Dr. Wilhelm Priesmeier, Petra Crone, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Gutes Leben, Gute Innovationen, Gute Arbeit - Politik für ländliche Räume effektiv und
effizient gestalten

- Drucksachen 17/11031, 17/12744 Berichterstattung:
Abgeordnete Marlene Mortler
Willi Brase
Dr. Edmund Peter Geisen
Alexander Süßmair
Cornelia Behm

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12744, den Antrag auf Drucksache 17/11031 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt
haben die Koalitionsfraktionen. Die Oppositionsfraktionen waren dagegen.

Tagesordnungspunkt 79 r:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({36}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Stephan Kühn, Renate Künast,
Dr. Anton Hofreiter, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aufsichtsrat neu besetzen, Geschäftsführer
entlassen und den Flughafen Berlin Brandenburg skandalfrei fertigstellen

- Drucksachen 17/11168, 17/12785 Berichterstattung:
Abgeordneter Peter Wichtel

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12785, den Antrag auf Drucksache 17/11168 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung durch CDU/CSU, FDP und SPD. Die Linke hat
sich enthalten. Bündnis 90/Die Grünen waren dagegen.

Tagesordnungspunkt 79 s:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, LandwirtDer Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/10981, den Antrag auf Drucksache 17/9171 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung durch die CDU/CSU-Fraktion und FDP-Fraktion.
Die SPD-Fraktion hat sich enthalten. Bündnis 90/Die
Grünen und Linke waren dagegen.

Tagesordnungspunkt 79 q:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({37}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Willi Brase,
Dr. Wilhelm Priesmeier, Petra Crone, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Gutes Leben, Gute Innovationen, Gute Arbeit - Politik für ländliche Räume effektiv und
effizient gestalten

- Drucksachen 17/11031, 17/12744 Berichterstattung:
Abgeordnete Marlene Mortler
Willi Brase
Dr. Edmund Peter Geisen
Alexander Süßmair
Cornelia Behm

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12744, den Antrag auf Drucksache 17/11031 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt
haben die Koalitionsfraktionen. Die Oppositionsfraktionen waren dagegen.

Tagesordnungspunkt 79 r:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({38}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Stephan Kühn, Renate Künast,
Dr. Anton Hofreiter, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aufsichtsrat neu besetzen, Geschäftsführer
entlassen und den Flughafen Berlin Brandenburg skandalfrei fertigstellen

- Drucksachen 17/11168, 17/12785 Berichterstattung:
Abgeordneter Peter Wichtel

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12785, den Antrag auf Drucksache 17/11168 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung durch CDU/CSU, FDP und SPD. Die Linke hat
sich enthalten. Bündnis 90/Die Grünen waren dagegen.

Tagesordnungspunkt 79 s:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({39}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Dr. Wilhelm
Priesmeier, Willi Brase, Petra Crone, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Düngeverordnung novellieren

- Drucksachen 17/10115, 17/13146 Berichterstattung:
Abgeordnete Alois Gerig
Dr. Christel Happach-Kasan
Alexander Süßmair
Friedrich Ostendorff

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13146, den Antrag auf Drucksache 17/10115 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Die Koalitionsfraktionen waren dafür, die Oppositionsfraktionen
dagegen.

Tagesordnungspunkt 79 t:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({40}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Dr. Wilhelm
Priesmeier, Willi Brase, Petra Crone, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Förderung des ökologischen Landbaus - Wachstumspotenziale in Deutschland für deutsche
Produzenten erschließen

- Drucksachen 17/10862, 17/13147 Berichterstattung:
Abgeordnete Hans-Georg von der Marwitz
Heinz Paula
Alexander Süßmair
Cornelia Behm

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13147, den Antrag auf Drucksache 17/10862 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Wer enthält
sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Die
Fraktion Die Linke hat sich enthalten. Die Koalitionsfraktionen waren dafür, SPD und Bündnis 90/Die Grünen dagegen.

Tagesordnungspunkt 79 u:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({41}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Dr. Anton
Hofreiter, Markus Tressel, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verkehrsträgerübergreifende Fahrgastrechte
stärken

- Drucksachen 17/11375, 17/13150 schaft und Verbraucherschutz ({42}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Dr. Wilhelm
Priesmeier, Willi Brase, Petra Crone, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Düngeverordnung novellieren

- Drucksachen 17/10115, 17/13146 Berichterstattung:
Abgeordnete Alois Gerig
Dr. Christel Happach-Kasan
Alexander Süßmair
Friedrich Ostendorff

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13146, den Antrag auf Drucksache 17/10115 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Die Koalitionsfraktionen waren dafür, die Oppositionsfraktionen
dagegen.

Tagesordnungspunkt 79 t:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({43}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Dr. Wilhelm
Priesmeier, Willi Brase, Petra Crone, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Förderung des ökologischen Landbaus - Wachstumspotenziale in Deutschland für deutsche
Produzenten erschließen

- Drucksachen 17/10862, 17/13147 Berichterstattung:
Abgeordnete Hans-Georg von der Marwitz
Heinz Paula
Alexander Süßmair
Cornelia Behm

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13147, den Antrag auf Drucksache 17/10862 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Wer enthält
sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Die
Fraktion Die Linke hat sich enthalten. Die Koalitionsfraktionen waren dafür, SPD und Bündnis 90/Die Grünen dagegen.

Tagesordnungspunkt 79 u:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({44}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Dr. Anton 
Hofreiter, Markus Tressel, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verkehrsträgerübergreifende Fahrgastrechte
stärken

- Drucksachen 17/11375, 17/13150 Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt