Vogel (bundesminister der justiz), 1976-06-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Fast ist man versucht, zu sagen, Herr Stark: für den zweiten Teil Ihrer Bemerkung ist der Beweis eben sogar erbracht worden.
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- Herr Stark, Sie laufen heute zur Höchstform auf. Sie werden also sicherlich einige Pluspunkte verzeichnet bekommen.
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Nach dieser improvisierten Steuerdebatte und nach den „starken" Worten, die wir dabei gehört haben, darf ich wieder zu der eigentlichen Beratungsgrundlage zurückkehren.
Zunächst möchte ich namens der Bundesregierung allen Beteiligten für die zügige Behandlung und Beratung der Regierungsvorlage danken. Dank gilt insbesondere den Berichterstattern und dem Vorsitzenden und den Mitgliedern des Unterausschusses „Ehe-und Familienrechtsreform", aber auch allen Mitgliedern des Rechtsausschusses. Denn das, was wir eben erlebt haben, diese lebhafte Auseinandersetzung, kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß wieder einmal eine vernünftige und gute Vorlage dieser Bundesregierung eine einmütige und breite Zustimmung zu erwarten hat.
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Das ist sehr erfreulich. Daß darüber insbesondere der Justizminister erfreut ist, das werden Sie ihm nachsehen.
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- Herr Namensvetter, entweder laut, dann kann ich erwidern - - Sie verquicken jetzt zwei Tätigkeiten: die Lektüre der „Frankfurter Rundschau", die Ihnen sehr zu empfehlen ist, und gelegentliche Unmutsäußerungen.
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- Wenn Sie es tun, dann passen Sie auf, daß Sie alle Vögel sauber auseinanderhalten; sonst kommen Sie in große Schwierigkeiten!
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Inhalt und Ziel des Gesetzes sind bereits eingehend erörtert worden. Ich beschränke mich auf vier kurze Bemerkungen.
Erstens verdient Unterstreichung, daß wir erstmals das Unterhaltsrecht ehelicher Kinder an das Unterhaltsrecht nichtehelicher Kinder anpassen. Ich meine, das ist für die Gesetzgebungsorgane ein gutes Zeichen. Es zeigt, daß wir den Auftrag des Grundgesetzes, die Benachteiligung der nichtehelichen Kinder abzubauen, in vollem Umfang erfüllt haben und daß deswegen heute erstmals ein umgekehrter Angleichungs- und Anpassungsvorgang stattfindet.
Zweitens. Das materielle Recht wird nicht zuungunsten der Verpflichteten verändert. Deshalb erscheint mir die Verquickung mit den hier aufgeworfenen Steuerfragen schwer verständlich. Sicherlich führt das Gesetz dazu, daß die Verpflichteten das, was sie nach geltendem Recht schulden, künftig rascher und vollständiger zahlen müssen. Aber das allein ist doch kein Grund, Steuererleichterungen zu gewähren.
Auf einem ganz anderen Blatt steht die Frage, ob die steuerliche Behandlung geschiedener Väter durch die Einkommensteuerreform der Weisheit letzter Schluß war. Die Prüfung dieser Frage hat die Bundesregierung aber in Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Opposition bereits verbindlich zugesagt. Ich darf das für die Bundesregierung hier noch einmal bekräftigen.
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Ich weiß allerdings nicht - und da stimme ich Frau Kollegin Huber voll zu -, ob Sprecher der Opposition tatsächlich legitimiert sind, Vorwürfe in dieser Art und Weise zu erheben. Denn Tatsache ist, daß die Steuerreform in ihrem Ergebnis schließlich von Opposition und Koalition gemeinsam verabschiedet worden ist und deswegen auch gemeinsam verantwortet werden muß.
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Dieser gemeinsamen Verantwortung entspricht es, daß wir auch die Prüfung auf Unebenheiten, die es hier sicher gibt, gemeinsam durchführen. Aber, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, diese Debatte sollte dort geführt werden, wo sie hingehört, nämlich im Finanzausschuß, und bei der Behandlung entsprechender Vorlagen.
Dort wird man dann sicher auch die hochinteressante Deckungsfrage aufwerfen. Man wird nämlich fragen: Wo wird der Ausgleich für die Beträge gefunden, die dann an Einnahmen selbstverständlich dem Bund und den Ländern verlorengehen?
Die dritte Bemerkung: Das vereinfachte Verfahren bringt - das sollte man nicht übersehen - auch Erleichterungen für die Verpflichteten. Die Zahl der Streitfälle, in denen es zu Auseinandersetzungen kommt, wird mit Sicherheit abnehmen. Auch die Kostenbelastung für den Verpflichteten sinkt. Sie ist geringer, wenn im vereinfachten Verfahren ein Titel umgeschrieben wird, als wenn ein Abänderungsprozeß nach dem bisherigen Recht geführt werden muß.
Viertens. Entscheidend ist, daß die Vorlage einem Personenkreis hilft, der in der Tat zu den Hilfsbedürftigen und Schwachen gehört und dessen Schwäche sich darin offenbart, daß er bisher häufig nicht in der Lage war, sein Recht durchzusetzen. Es geht nicht darum, ihm neue Rechte zu geben, sondern darum, ihm zu helfen, daß er die Rechte, die er hat, realisieren kann.
Diesen Zustand wird der Entwurf ändern. Deshalb ist er ein guter Entwurf. Deshalb verdient er Ihre Zustimmung, um die ich Sie im Namen der Bundesregierung bitte.
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