With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-11-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung begrüßt die Empfehlung des Rechtsausschusses dieses Hohen Hauses, die Initiativentwürfe zur Erhöhung der Wertgrenzen in der Zivilgerichtsbarkeit und zur Stärkung der Stellung des Einzelrichters beim Landgericht zu einem einheitlichen Gesetzentwurf zusammenzufassen und als zusätzlichen Bereich eine Überarbeitung der Vorschriften über das gerichtliche Protokoll in den Entwurf aufzunehmen.
Die entsprechenden Maßnahmen sind durch mein Haus vorbereitet worden. Sie haben zuletzt Niederschlag in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren, der sogenannten Vereinfachungsnovelle, gefunden, der in Kürze zur ersten Lesung ansteht und neben den heute zur Diskussion stehenden Komplexen weitere wichtige Verbesserungen für das zivilprozessuale Verfahren bringen soll.
Die heute und jetzt vorgesehenen Maßnahmen sind ein erster, vordringlicher Beitrag dazu, die Justiz in besonders belasteten Bereichen funktionsfähig zu erhalten. Sie haben im Rechtsausschuß nicht nur nahezu durchgehend die Unterstützung aller Fraktionen gefunden - wie ich sehe, erfreulicherweise auch hier im Plenum -, sondern diese Maßnahmen

sind auch, meine sehr verehrten Damen und Herren, wie die Justizminister der Länder in diesen Tagen nochmals versichert haben, ohne zeitlichen Übergang realisierbar.
Bei dieser Sachlage darf die Vorlage im Interesse des rechtsuchenden Bürgers keinen Aufschub erleiden. Sie findet die volle Zustimmung der Bundesregierung, die damit einen Teil ihres umfassenderen Gesetzgebungsprogramms zur Verbesserung des Rechtsschutzes in zivilprozessualen Streitigkeiten durch Vorwegmaßnahmen verwirklicht sieht.
Gestatten Sie mir drei Hinweise auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Hauser.
1. Herr Kollege Hauser, wir müssen immer davon ausgehen, daß dieses Gesetz natürlich keine Reform auf Dauer bringt, denn hier geht es darum, im Grunde genommen wohl nur für einen kürzeren Zeitraum Abhilfe zu schaffen. Im Grunde müssen wir immerwährend danach trachten, daß Urteile in angemessener Zeit ergehen.
2. Wenn Sie darauf hinweisen, daß es - ich glaube, ich darf Sie zitieren - „verdammt lange" gedauert habe, bis die Statistiken vorgelegen hätten, dann darf ich mit allem Respekt darauf verweisen, daß wir insoweit auf die Berichte der Länder angewiesen sind.
3. Ich will nicht unbedingt sagen, daß hier der Satz gelte: „Gut Ding will Weile haben." Diese Vorlage verdient Beschleunigung. Aber Sie dürfen auch nicht vergessen, daß wir ohne Hast vorzugehen haben. Dies kann belegt werden, denn erst in jüngster Zeit mußten wir erleben, daß der Deutsche Richterbund Vorstellung erhoben hatte mit dem Hinweis, daß die Umverteilung der Prozeßdauer am Amtsgericht schade, und erst durch eine Rückfrage bei den Länderjustizministern mußten wir diesen Hinweis ausräumen.
Zu dem Inhalt der Ausschußvorlage kann ich mich auf wenige Worte beschränken.
Erstens. Die Erhöhung der Wertgrenzen für die Zuständigkeit der Landgerichte von 1 500 DM auf 3 000 DM ist übereinstimmend mit der Vereinfachungsnovelle der Bundesregierung und mit dem einschlägigen Initiativentwurf des Bundesrates vorgeschlagen worden. Sie soll - worauf alle übereinstimmend hingewiesen haben - in erster Linie die Verteilung des Geschäftsanfalles in den erstinstanzlichen Zivilsachen zwischen dem Amtsgericht und dem Landgericht wieder in ein ausgeglichenes Verhältnis - man kann wohl sagen: erstmals seit einigen Jahren - bringen. Seit der letzten Anhebung der Wertgrenze für die Zuständigkeit der Landgerichte im Jahre 1965 ist der Geschäftsanfall vor allem bei den Landgerichten unverhältnismäßig gestiegen. Das hat zu einer einseitigen Überlastung dieser Gerichte geführt. Die neue Wertgrenze soll rasch und wirksam Abhilfe schaffen. Sie wird darüber hinaus zu einer Entlastung auch der Oberlandesgerichte führen.
Die Anhebung der Berufungssumme von 200 DM auf 500 DM ist von der Bundesregierung bereits in der vergangenen Legislaturperiode im Rahmen des
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozeßordnung vorgeschlagen worden, der wegen der vorzeitigen Beendigung der Legislaturperiode allerdings nicht mehr - wie Sie alle wissen - abschließend behandelt werden konnte. Auch in der Vereinfachungsnovelle ist die gleiche Maßnahme vorgesehen. Sie entspricht damit einem seit langem verfolgten Anliegen der Bundesregierung, das sich der Bundesrat mit seinem Bleichlautenden Vorschlag in dem einschlägigen Initiativentwurf zu eigen gemacht hat. Auch insoweit geht es vor allem darum, die seit 1965 bestehende Wertgrenze den geänderten Verhältnissen anzupassen.
Zweitens. Was den Ausschußbericht bezüglich der Frage des Einzelrichters anlangt, ist eigentlich schon das Erforderliche gesagt worden. Die jetzt vom Rechtsausschuß hierzu vorgeschlagene Lösung ist ein Kompromiß zwischen den Änderungsvorschlägen des Bundesrates und der Konzeption der Bundesregierung. Mit dem Bundesrat und gegen den Vorschlag der Bundesregierung sieht die Ausschußvorlage vor, daß die Übertragung des Rechtsstreites auf den Einzelrichter in das Ermessen der Kammer gestellt ist. Die Bundesregierung hatte insoweit eine zwingende Regelung empfohlen. Andererseits verzichtet die Ausschußvorlage mit dem Lösungsvorschlag der Bundesregierung und gegen das Votum des Bundesrates auf den vorbereitenden Einzelrichter der damit ganz zugunsten des allein entscheidenden Einzelrichters aufgegeben werden soll.
Ich halte, meine sehr verehrten Damen und Herren, diese neue Konzeption des Einzelrichters als eines stets auch allein mit der Fallentscheidung betrauten Richters für so wichtig, daß gewisse Bedenken gegen eine Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter nur nach dem Ermessen der Kammer zurückgestellt werden können. Insgesamt vertrete ich die Auffassung, daß die jetzt vorgeschlagene Lösung einen Kompromiß darstellt, der für alle Beteiligten annehmbar ist. In der Sache wird die angestrebte Erweiterung der Entscheidungsbefugnis des Einzelrichters zu einer spürbaren Entlastung der Landgerichte führen. Sie rundet damit in sinnvoller Weise die bereits mit der Anhebung der Wertgrenzen vorgesehenen Maßnahmen zur Entlastung des Landgerichts ab.
Drittens. Die Überarbeitung der Vorschriften über das gerichtliche Protokoll als dritter und letzter Teil der Ausschußvorlage ist praktisch unverändert aus dem Regierungsentwurf der Vereinfachungsnovelle übernommen worden. Geringfügige Ergänzungen tragen Änderungsvorschlägen des Bundesrates aus dem ersten Durchgang der Vereinfachungsnovelle Rechnung. In der Sache sind die vorgesehenen Maßnahmen unstreitig. Der Schwerpunkt liegt auf der Einführung des Tonbandprotokolls, das auf eine sichere gesetzliche Grundlage gestellt werden muß. Mit der Einführung des Tonbandprotokolls werden auch technische Neuerungen in sinnvoller Weise für den Geschäftsablauf der Gerichte nutzbar gemacht. Insbesondere kann den Schwierigkeiten entgegengewirkt werden, die sich für die gerichtliche Praxis aus dem Mangel an Kräften für die Protokollführung ergeben.


Als Zeitpunkt des Inkrafttretens - und damit komme ich zum Schluß - hat der Rechtsausschuß den 1. Januar 1975 vorgeschlagen. Damit wird einem dringenden Anliegen der Länder Rechnung getragen. Ich bitte alle Beteiligten, dieses Anliegen bei der weiteren gesetzgeberischen Behandlung des Entwurfs im Auge zu behalten
({0})
zum Wohle der Beschleunigung der Verfahren ab 1. Januar 1975.
({1})
Vizepräsident von Hassel: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache in dritter Beratung.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir müssen noch abstimmen über die Ausschußempfehlung Nr. 2 auf Seite 16 der Drucksache. Wer ihr zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. -Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Müller ({2}), Frau Schroeder ({3}), Frau Stommel, Dr. Götz, Frau Hürland, Burger und der Fraktion der CDU/ CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des Gesetzes zur Förderung sozialer Hilfsdienste
- Drucksache 7/2085 -Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({4})
- Drucksache 7/2699 Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Dr. Lepsius
({5})
Idh danke den Berichterstattern. Wünschen die Berichterstatter eine Ergänzung? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache in zweiter Beratung. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die zweite Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer den Art. 1, 2, 3, der Einleitung und der Überschrift zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Wird das Wort in dritter Beratung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die dritte Beratung.
Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Bundes-Tierärzteordnung
- Drucksache 7/2504 Bericht und Antrag des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({6})
- Drucksache 7/2701 Berichterstatter: Abgeordneter Jaunich ({7})
Ich danke den Berichterstattern. Wünscht von den Berichterstattern jemand das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die zweite Beratung. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die zweite Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Beratung. Wer den Art. 1, 2, 3, 4, der Einleitung und der Überschrift zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht begehrt. Ich schließe die Aussprache.
Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Bundesärzteordnung
- Drucksache 7/2569 Bericht und Antrag des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({8})
- Drucksache 7/2698 Berichterstatter: Abgeordneter Prinz zu SaynWittgenstein-Hohenstein
({9})
b) Zweite Beratung des von den Abgeordneten Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, Dr. Jenninger, Köster, Frau Dr. Neumeister, Dr. Hammans, Frau Schleicher, Braun und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Änderung der Bundesärzteordnung
- Drucksache 7/2373 Bericht und Antrag des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({10})
- Drucksache 7/2698 Berichterstatter: Abgeordneter Prinz zu SaynWittgenstein-Hohenstein
({11})

Vizepräsident von Hassel
Ich danke den Berichterstattern. Wünschen diese das Wort? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Ich eröffne die zweite Beratung. - Das Wort wird nicht begehrt. - Ich schließe die zweite Beratung. Wer dem Gesetz in den Art. 1, 2, 3, der Einleitung und der Überschrift zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe die
dritte Beratung
auf. Es liegen Wortmeldungen vor, zunächst die von Prinz zu Sayn-Wittgenstein.