Siegfried Scheffler (NA), 1995-03-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn sich der Deutsche Bundestag heute erneut mit dem Problem der Absenkung der Alkoholpromillegrenze sowie der Anerkennung der Atemalkoholanalyse beim Führen von Kraftfahrzeugen befassen muß, dann nur deshalb, weil die Koalition dieses Thema mit Rücksicht auf die F.D.P. seit nunmehr vier Jahren mit taktischen und parlamentarischen Winkelzügen verschleppt.
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Denn bereits seit 1991 liegt dem Bundestag ein SPDAntrag zur genannten Problematik vor, dem 1992 ein entsprechender Gesetzentwurf des Bundesrates folgte. Ich betone: Nachgewiesenermaßen, auf Grund der Verzögerungstaktik der F.D.P., konnten diese Entwürfe nicht mehr in der 12. Legislaturperiode verabschiedet werden. Und das vor dem Hintergrund dramatisch steigender Zahlen von Unfällen mit Personenschäden und Verkehrstoten unter Alkohol.
Deshalb sogleich die neuesten vorliegenden Zahlen ausgewählter Länder des Statistischen Bundesamtes zu Straßenverkehrsunfällen unter Alkohol vom November 1994. Leider ist im Vergleich zu 1993 eine erneute Steigerung der bereits auf hohem Niveau liegenden Zahlen zu verzeichnen, so z. B. in Brandenburg um 15,9 %, in Berlin um 16,1 %, in Mecklenburg-Vorpommern gar um 26,6 %; aber auch in den alten Bundesländern: in Schleswig-Holstein um 46,5 %, in Sachsen gar um 48,8 %.
Offensichtlich hat die Bevölkerung aus dieser Entwicklung mehr gelernt als die Mehrheit der Regierungsparteien. Denn laut Agenturmeldung vom 3. März 1995 sind 79 % der Bevölkerung für eine Senkung der Promillegrenze im Straßenverkehr. Das ergab eine in der vorigen Woche veröffentlichte EMNID-Umfrage. Und in den neuen Bundesländern war die Zustimmung mit 91 % besonders hoch. In den alten Ländern sprachen sich 76 % für eine niedrigere Promillegrenze aus. Nur 19 % waren bundesweit gegen die Einführung der 0,5-Promille-Grenze. Meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, hier geht es nicht mehr um Ihre alleinigen Interessen. Es geht um die Durchsetzung der berechtigten Interessen der Gesamtbevölkerung.
Sie sollten sich die Auswertung der wissenschaftlichen Literatur zur Wirkung von Alkohol als Entscheidungshilfe einmal ansehen. Folgende Ergebnisse könnten Sie nämlich feststellen: Bis etwa 0,3 Promille können keine deutlichen Ausfallerscheinungen beobachtet werden. Über 0,7 Promille dagegen steigen die Ausfälle in allen Handlungsbereichen stark an, unabhängig davon, wie lange das
Trinkende zurückliegt. Im Bereich zwischen 0,3 und 0,7 Promille hängt die Stärke der Ausfallerscheinungen davon ab, welche Art der Leistung gefordert wird und wie lange das Trinkende her ist.
Die gleiche Blutalkoholkonzentration wirkt um so gefährlicher, je mehr kontrollierte Handlungen gefordert sind, also etwa in schwierigen Fahrsituationen. Ich denke, der Straßenverkehr stellt heute fast überall schwierige Fahrsituationen dar,
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vor allem natürlich bei Ungeübten oder sonst in der Fahrtüchtigkeit eingeschränkten Fahrern.
Unbestritten ist auch, daß schon ab 0,3 Promille eine differenzierte Ausfallsituation feststellbar ist, wobei bei der Frage, wieviel es denn sein darf, wissenschaftlich mehrheitlich nachgewiesen wird, daß 0,5 Promille in etwa die Grenze darstellt. Deshalb auch unser Antrag mit der Festlegung auf 0,5, was einem Grenzwert von 0,4 Promille einschließlich eines Sicherheitszuschlages von 0,1 Promille entspricht.
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Leider ist der Kollege Dirk Fischer nicht hier. Es wundert mich schon, daß er als Obmann der CDU/ CSU-Fraktion im Verkehrsausschuß des Deutschen Bundestages in einem Interview mit der „Welt" vom 2. Januar 1995 die Meinung vertreten hat, daß Alkohol in Maßen zur deutschen Ernährung wie das tägliche Brot gehört.
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Ich sage Ihnen: Diese Aussage führt dazu, daß alkoholgewöhnte und -gefährdete Autofahrer angesichts einer Alkoholentwarnung von oberster Stelle aufatmen.
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Sie erhalten auf diese Weise das Signal, daß sie in Wirklichkeit kein Gefährdungsproblem darstellen. Ich denke, Dirk Fischer sollte sich lieber den Aussagen des Berliner CDU-Verkehrssenators Haase oder seines Fraktionskollegen Norbert Otto von der CDU anschließen, die nämlich eingesehen haben, daß Menschen hätten gerettet werden können, wenn die 0,5-Promille-Grenze bereits seit Jahren gesetzlich verankert wäre. Haase nennt die 0,8-PromilleGrenze sogar unverantwortlich. Recht hat er!
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Zustimmen kann ich natürlich - und das ist auch unsere Forderung -, daß die erlebte Dichte der polizeilichen Überwachung wesentlich erhöht werden muß und daß die Verstärkung der Kontrollen auf den Straßen ein Signal setzen muß, daß der Staat den Schutz der Verkehrsteilnehmer vor alkoholbedingten Gefahren auch durchsetzen will.
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Auch Herrn Jobst als Vorsitzenden des Verkehrsausschusses sehe ich hier nicht. Es ehrt ihn zwar, daß er bereit war, sich durch eigene Erfahrungen mit Tests und durch Aussagen von Verkehrsexperten umstimmen zu lassen. Aber warum erst nach so vielen Jahren und nicht schon bei vorangegangenen Abstimmungen? An der Fahruntauglichkeit durch Alkohol hat sich doch in den letzten Jahren nichts geändert - fast nichts.
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Eine Veränderung bei der Fahruntauglichkeitsgrenze hat es allerdings gegeben: Nach geltender Rechtsprechung liegt ab 1,1 Promille auch ohne Fahrfehler oder Unfall stets absolute Fahruntüchtigkeit vor. Zu deren Überprüfung sollte der Gesetzgeber der Weiterentwicklung der Technik Rechnung tragen, wenn für die Betroffenen die Wahrung ihrer körperlichen Unversehrtheit zu gewährleisten ist. Dies ist durch die Meßmethode der Atemalkoholanalyse, wie wir sie in unserem Antrag gefordert haben, gegeben.
Politiker von CDU/CSU und F.D.P. bezweifeln immer noch, daß nach einer Senkung der Promillegrenze die Verkehrsunfälle mit Alkoholeinfluß tatsächlich zurückgehen. Ihnen möchte ich an dieser Stelle das Beispiel der Niederlande nahebringen, wo nach der Absenkung von 0,8 auf 0,5 Promille eine deutliche Verringerung der Fahrten unter Alkoholeinfluß zu verzeichnen war. Es kam danach zwar zu einem geringen Wiederanstieg, der jedoch noch bis zum heutigen Tage, nach zehn Jahren, erheblich unter der Rate von 4 % gegenüber ca. 12 % vor der Absenkung blieb.