Wolfgang Meckelburg (NA), 2008-09-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf zur
Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen - wir nennen das in
der Kurzform Flexi II, weil es 1998 schon ein Flexi I gab werden wir auf dem Weg, Arbeitszeitregelungen flexibler zu gestalten und Arbeitnehmern die Möglichkeit zu
geben, Entscheidungen über Lebensarbeitszeiten zukünftig besser steuern zu können, weitergehen.

Ich möchte mich bei Ihnen von der Linken übrigens
entschuldigen: Wenn ich hier rede, erwarten Sie, dass ich
auf Sie eindresche. Das kann ich heute nicht. Es geht um
ein Sachthema, das wir nach vorne bringen wollen.

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Deshalb halte ich mich ein bisschen zurück.

Die Bedeutung flexibler Arbeitszeitregelungen hat
allgemein zugenommen. Wir wissen, dass es Flexibilität
in der Arbeitszeit täglich gibt: bei Gleitzeit, bei der Ansammlung von Überstunden, bei Wochenarbeitszeiten.
Dazu sind längst Regelungen getroffen worden. Inzwischen gibt es aber auch Modelle und Entwürfe, die weiter gehen, zum Beispiel Tarifvereinbarungen, bei denen
längerfristige Vereinbarungen über Arbeitszeitkonten
getroffen werden. Zum Teil werden dort Regelungen getroffen, auch bei betrieblichen Abmachungen, die in
Grauzonen landen. Deswegen müssen wir ein paar
Dinge klarer regeln.

Warum ein neues Gesetz? Es gibt, wie gesagt, eine
Vielzahl von Modellen zur Gestaltung der Arbeitszeit
unabhängig von der Frage der Gleitzeit- und Kurzzeitkonten; Metall-, Elektro- und chemische Industrie sind
auf diesem Gebiet sehr fortschrittlich. Diese Modelle haben die unterschiedlichsten Zielsetzungen, zum Beispiel
die Freistellung von der Arbeitszeit während der Erwerbszeit, den gleitenden Übergang in den Ruhestand
oder die Bereitstellung von Qualifikationszeiten.

Gerade in dieser Zeit gibt es zwei Gründe, die es notwendig machen, flexiblere Möglichkeiten zu haben, um
etwas früher aus dem Erwerbsleben auszuscheiden.
Dazu leisten solche Lebensarbeitszeitkonten einen Beitrag. Ein Grund ist die Gewissheit, dass wir irgendwann
einmal am Ende der 20er-Jahre dieses Jahrhunderts die
Rente mit 67 haben werden.

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Der zweite Grund ist, dass die Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit auslaufen wird.
Auch hier ist die Möglichkeit gegeben, entsprechende
Vereinbarungen langfristig zu treffen und damit einen
Ersatz dafür zu schaffen.

Wir streben mit dem Gesetz also mehr Attraktivität
von Langzeitkonten an. Der Minister hat eben darauf
hingewiesen, dass es schon länger Möglichkeiten gibt,
aber Unsicherheiten vorhanden sind. Wir müssen dies attraktiver gestalten. Das wird nur dann gelingen, wenn
wir gemeinschaftlich einen Entwurf vorlegen, den die
Menschen gut finden und verstehen. Wir müssen versuchen, die rechtlichen Grauzonen zu beseitigen.

Deswegen will ich auf drei Schwerpunkte eingehen,
die in diesem Gesetzentwurf vorgesehen sind. Der erste
Punkt ist die Abgrenzung des Begriffs Wertguthaben.
Wir müssen hier unterscheiden. Es gibt flexible Arbeitszeitregelungen, die sich im kürzeren Bereich, im Bereich

der werktäglichen, wöchentlichen Arbeitszeit zum Ausgleich eignen, zum Beispiel Überstunden, die angesammelt und wieder abgebaut werden. Diese helfen also, innerhalb des Betriebsablaufs zu Lösungen zu kommen
und die Arbeitszeiten flexibler zu machen. Dies ist einerseits im Sinne der Unternehmer, aber auch der Arbeitnehmer. Um diese Regelungen geht es jetzt nicht.

Es geht bei Wertguthaben vor allem darum, dass längerfristig Arbeitszeit und Arbeitsentgelt angesammelt
werden. Dies geschieht immer mit dem Ziel, in der Zeit,
in der man sich freistellen lässt, formal im Betrieb beschäftigt zu sein und eine Entlohnung zu bekommen, auf
die Sozialabgaben und Steuern gezahlt werden müssen.
Das heißt, die Entlohnung wird erst in dem Moment, in
dem sie ausgezahlt wird, von der Versicherung verbeitragt und der Steuer unterzogen. Vorher wird sie auf einem Konto gesammelt. Das Ziel eines Wertguthabens ist
also nicht die flexible Gestaltung täglicher oder wöchentlicher Arbeitszeiten, es dient nicht dem Ausgleich
von Produktions- und Arbeitszeitzyklen, gemeint sind
also nicht Gleitzeit- und Kurzzeitkonten, sondern es geht
um angespartes Arbeitsentgelt, das man sozusagen in einen Topf gibt und das der Freistellung von der Arbeitsleistung dient, wenn man sie denn wünscht.

Es gibt zwei Möglichkeiten. Zum einen gibt es gesetzliche Möglichkeiten, die immer wichtiger werden:
Anspruch auf Freistellung bei der Elternzeit und bei der
Pflege naher Angehöriger oder Anspruch auf Teilzeitarbeit. Zum anderen gibt es die Möglichkeit, Freistellungen in Verträgen individuell zu vereinbaren. Auf
Deutsch: Man spart Arbeitsstunden, Geld, Urlaubstage
und was immer denkbar ist in einen Topf. Dieser Topf
muss bis zu dem Zeitpunkt verwaltet werden, an dem
man aus der Arbeit heraus will, während man formal
weiter beschäftigt ist. Man bekommt dann auch ein Gehalt. In dem Moment werden erst die Sozialbeiträge und
Steuern von dem Gesparten abgezogen, das in dem Topf
enthalten ist. Es geht darum, dies sicherzustellen. Das ist
ein Ziel dieses Gesetzes.

Wertguthaben sollen in Zukunft nur noch als Arbeitsentgeltkonten geführt werden. Das bedeutet zwar immer
noch, dass man Arbeitszeit einbringen kann, aber das
Konto muss als Arbeitsentgeltkonto geführt werden.

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Für die Arbeitgeber besteht die Pflicht, jährliche Kontoauszüge zu erstellen. Das gibt den Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern Sicherheit, weil sie dann wissen,
was auf dem Konto ist. Es gibt auch die Möglichkeit,
dies kontrollieren und prüfen zu lassen; darauf ist eben
schon hingewiesen worden. Man hat einen Anspruch auf
Entschädigung, wenn festgestellt wird, dass das Risiko
nicht richtig abgesichert ist.

Führung der Wertguthaben generell durch Dritte:
Auch das ist in dem Gesetzentwurf vorgesehen.

Insolvenzschutz ist der zweite zentrale Punkt. Bisher
haben die Vertragsparteien selber wählen können, wie
der Insolvenzschutz durchgeführt wird. Diese eher lockere und freie Möglichkeit der Vereinbarung und Gestaltung des Insolvenzschutzes hat oft dazu geführt, dass
man auf Maßnahmen des Insolvenzschutzes gänzlich
verzichtet hat. Das kann nicht im Sinne der Betroffenen
sein. Es darf nicht sein, dass man zum Teil über 30,
40 Jahre auf Lebensarbeitszeitkonten ansammelt und am
Ende feststellt, dass auf diesen Konten gar nichts mehr
ist und dass man total benachteiligt ist. Das muss geregelt werden. Die Insolvenzschutzregelung ist wichtig.

Der Schutz vor Insolvenz war zwar vorgeschrieben,
wurde aber bei Nichteinhaltung der Regelung nicht
sanktioniert. Dies ist nach dem neuen Gesetzentwurf
möglich.

Die Frage des Schadensersatzes habe ich gerade angesprochen. Da ich nur noch eine Minute Redezeit habe,
gehe ich darauf nicht weiter ein.

Ein weiterer Punkt dieses Gesetzentwurfs ist die begrenzte Möglichkeit der Mitnahme von Lebensarbeitszeitkonten. Herr Kolb, wir können gerne darüber reden.
Ich bin Gott sei Dank kein Jurist, wie ich manchmal
sage. An dieser Stelle muss man wahrscheinlich ein findiger Jurist sein, um eine Regelung zustande zu bringen.
Ich habe die bisherigen Formulierungen im Gesetzentwurf so verstanden, dass es sehr schwer ist, da Portabilität in größerem Umfang herzustellen. Man muss während der Ausschussberatungen einmal austesten, was
geht und was nicht geht. Dabei müssen Juristen Formulierungshilfen geben. Einfach zu sagen: „Da muss mehr
gemacht werden“, ist zum jetzigen Zeitpunkt möglicherweise verfrüht.

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Wir wollen jedenfalls erreichen, dass der Arbeitnehmer bei einem Wechsel des Arbeitgebers die Möglichkeit einer begrenzten Mitnahme seines Lebensarbeitszeitkontos hat. Es gibt die Möglichkeit, dass er mit dem
neuen Arbeitgeber eine Vereinbarung über eine Übertragung trifft. Das ist natürlich der günstigste und beste
Fall. Ich glaube, je attraktiver wir Lebensarbeitszeitkonten gestalten, umso mehr werden wir bei Arbeitgebern
die Bereitschaft finden, solchen Übertragungen zuzustimmen.

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Eine weitere Möglichkeit ist, dass dies von der Rentenversicherung treuhänderisch übernommen wird. Das
hat den Nachteil, dass es nicht richtig weiterentwickelt
werden kann. Darüber muss man nachdenken. Wenn ich
es richtig verstanden habe, scheitert es bis jetzt an der
fehlenden Arbeitgeberfunktion der Bundesagentur, die
diese Funktion übernehmen müsste. Genauso gibt es bei
Privaten Schwierigkeiten mit der Definition. Da müssen
Juristen heran. Bisher ist das nicht gelungen. Wenn es
uns im Ausschussverfahren nicht gelingt, wäre ich auch
nicht unglücklich; denn ich finde, wir kommen mit diesem Gesetzentwurf schon ein Stückchen weiter.
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Letztlich wäre es möglich, das Ganze wie bisher sozusagen als Störfall aufzulösen und an den Arbeitnehmer zurückzugeben.

Ich glaube schon, dass Sie recht haben, Herr Minister,
dass wir mit diesem Gesetzentwurf etwas auf den Weg
bringen, was bei der Gestaltung von Lebensarbeitszeiten
mittelfristig sicherlich eine Rolle spielen und die Freiheit
der Menschen erhöhen wird.

Schönen Dank.

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