arndt (NA), 1961-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir bitte zu Beginn meiner Ausführungen ein persönliches Wort, das sich zum Ziel gesetzt hat, das Meine zur Erledigung eines Zwischenfalles beizutragen. Ich will Ihnen dazu zweierlei sagen, vorweg erstens mein Ergebnis und zweitens danach auch meine Motive, die Sie kennen müssen.
Mein Ergebnis sorgfältiger Überlegung ist das: Ich werde mich freuen, meinen Vorwurf gegen Herrn Dr. Schröder zurückzunehmen, und ich werde auch gern mein Bedauern vor diesem Hause erklären, vorausgesetzt, daß in gleicher Weise auf meine Bereitschaft hin nunmehr zuvor auch Herr Dr. Schröder nicht ansteht, die Ausdrücke, die ich als persönliche Kränkung empfinden mußte, seinerseits ebenso zu widerrufen und seinerseits ebenso zu bedauern.
Ich werde Ihnen auch meine Motive dazu sagen. Ich kann nicht umhin, einen Ausdruck wie Rabulistik, auch wenn er ursprünglich aus dem Lateinischen stammt, dahin zu empfinden, daß er bei uns in Deutschland eine stark antisemitische Färbung angenommen hat. Das mag Herr Dr. Schröder nicht gemeint haben, das mag er nicht bedacht haben. Aber dann wird es an ihm sein, das zu sagen; und ich werde diese Erklärung gern akzeptieren. Aber Sie müssen mein Motiv kennen, daß für mich der Vorwurf der Rabulistik in jedem Fall ein kränkender persönlicher Vorwurf ist, auch dann, wenn es sich dabei nicht um einen antisemitischen Beigeschmack handelt, da ich, nach ,dem, wie dieser Ausdruck bei uns in Deutschland viele Jahre hindurch mindestens mißbraucht worden ist, ihn nicht ohne einen antisemitischen Akzent erleben kann. Sie werden einem Menschen, der zwölf Jahre hindurch aus Gründen der angeblichen Rasse mit seiner Frau und seinen Kindern bis zur Freiheitsberaubung und der Gefahr der Ermordung hin verfolgt worden ist, einem Menschen gegenüber, dessen jüdische Blutsverwandtschaft bis zum letzten in Deutschland ermordet wurde, nicht zumuten können, daß er sich
einen Vorwurf persönlicher Art gefallen läßt, der auch nur den leisesten Anklang an Antisemitismus hat. Ich glaube, das werden Sie mir zugestehen.
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Ich glaube, Sie werden auch mit mir empfinden, daß mich das etwas gekostet hat. Aber ich tue es im Dienste an der gemeinsamen Demokratie und im Dienste an dem Ansehen dieses Hauses, daß ich sage, ich bin bereit, hier jede Genugtuung zu geben, wenn ich sie gleichzeitig von der anderen Seite in der von mir vorgeschlagenen Art auch bekomme. Ich glaube, daß niemand mir verweigern wird, auf eine solche Brücke treten zu können.
Das mußte ich sagen, damit ich jetzt unbeschwert davon - ich überlasse es Herrn Dr. Schröder, wie er sich dazu stellen will - nun zur Sache kommen kann.
Herr Kollege Barzel hat unsere Auseinandersetzungen über den Haushaltsplan des Bundesministers des Innern - und dabei spielt natürlich das Fernsehurteil des Bundesverfassungsgerichts eine beträchtliche Rolle - mit einem weltanschaulichen Tiefgang zu beschweren versucht, indem er meinte, die Sozialdemokraten könnten über das Urteil gewiß jubilieren, denn sie bekämen nun hier einen vorletzten Relativismus in den Sendungen, wie sie ihm huldigten. Nun, Herr Kollege Barzel, ich will Ihnen eines sagen: über vieles in diesem Urteil jubiliert niemand, und es ist gar kein Anlaß dazu, zu jubilieren. Das hat auch der Pressedienst meiner Partei sofort gesagt. Als wir die Begründung dieses Urteils gehört hatten und dann in kleinerem Kreise zusammensaßen, meinten wir untereinander - ich sage das hier mit aller Offenheit -, es sei doch für jeden deutschen Staatsbürger und Demokraten ein unangenehmes Erlebnis, daß eine Regierung - selbst wenn es eine gegnerische ist - sich von einem Gericht - nach meiner Auffassung legitim und berechtigt - so etwas sagen lassen muß. Das war unter allen Umständen zunächst ein niederschmetternder Eindruck. Also zum Jubilieren ist hier gerade nach solcher Richtung hin keine Veranlassung.
Sie haben dann einiges über den vorletzten Relativismus und darüber gesagt, daß das Urteil jetzt Anlaß gebe - ich darf einmal einen etwas extremen Ausdruck gebrauchen -, die Sendungen des Hörfunks und des Fernsehfunks gewissermaßen geistig zu kastrieren. Das ist weder der Sinn des Urteils, noch würde die Sozialdemokratische Partei Deutschlands etwas Derartiges begrüßen.
Was Sie aus meinem Wiesbadener Vortrag über Humanität glaubten zitieren zu können, war zu einem Teil verfehlt und zum anderen Teil genau das Entgegengesetzte dessen, was ich in Wiesbaden gesagt habe. Ich hörte schon gesprächsweise von Ihnen, daß Sie den Wortlaut meines Vortrages gar nicht kennen.
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- Ich weiß nicht, ob der Wortlaut im „Vorwärts"
abgedruckt war. Ich werde Ihnen gerne - der Vortrag ist gedruckt im Buchhandel erschienen - noch heute einen Abdruck meiner Rede übergeben; denn wie gesagt, es steht etwas anderes und im wesentlichen genau das Entgegengesetzte von dem darin, was Sie gesagt haben. Es heißt in meinem Vortrag weder, daß es in der Politik nur vorläufige Antworten gebe oder daß die Politik im Vorletzten angesiedelt sei, noch wird von mir ein „vorletzter Relativismus" vertreten, noch gar - und das ist das Gravierendste, was Sie mir, entschuldigen Sie, unterstellt haben - wird hier der Verzicht auf letzte Wahrheiten verlangt, sondern der Ausgang der Gedanken, die ich mit Zustimmung meiner Parteifreunde vertreten habe, ist ein ganz anderer. Ich bin bisher überzeugt gewesen und habe mich bisher in dieser Überzeugung auch nicht erschüttern lassen, daß nach der einmütigen Glaubensauffassung aller christlichen Bekenntnisse diese Welt eine Interimswelt ist. Ich habe noch nie gehört, daß eine der christlichen Konfessionen eine andere Meinung vertritt.
In Anknüpfung an ein Wort über das Vorletzte habe ich dann Ausführungen gemacht. Dieses Wort vom Vorletzten stammt von Dietrich Bonhoeffer aus seinen Tagebüchern während des Krieges, und für diejenigen unter uns, die es nicht wissen sollten, darf ich hinzufügen: Dietrich Bonhoeffer war evangelischer Geistlicher und ist einer der Blutzeugen des 20. Juli. Ich habe in Anknüpfung an dieses Wort Bonhoeffers vom Vorletzten, in dem wir leben, und vom Letzten, an das wir glauben - so wörtlich Bonhoeffer in seinen Tagebuchnotizen - darauf hingewiesen, daß der demokratische Staat unserer Zeit und mithin notwendig auch die demokratische Partei in einem solchen Staat ihren Ort im Vorletzten haben, und zwar gerade zu dem Ziel hin, damit es den Menschen als Personen ermöglicht wird, aus den ihnen nach ihrem Glaubensbekenntnis offenbarten letzten Wahrheiten heraus zu sprechen und zu handeln. Diese Wesensart des demokratischen Staates und der demokratischen Partei, die nur verpflichten können und müssen auf gemeinsame, unabdingbare Grundwerte, ohne die ,das Zusammenleben nicht möglich ist, erfordert ja gerade die Offenheit zur Person hin, damit von der Person her die letzte Wahrheit, die nur der Person, dem leibhaften Menschen, offenbart sein kann, zur Auswirkung kommt.
Also das Ziel dieser meiner Ausführungen, die meine Partei zu meiner Freude gebilligt und vollauf aufgenommen hat, ist gerade nicht, auf letzte Wahrheiten zu verzichten, sondern ist gerade entgegengesetzt, um von der Person her letzte Wahrheiten zum Klingen, zum Strahlen zu bringen, weil wir sie brauchen. Also von irgendeinem Relativismus oder gar Nihilismus ist dabei überhaupt nicht die Rede. Es ist nur die Unterscheidung gemacht, daß die letzten Wahrheiten nicht der Organisation anvertraut sind und nicht zur Verfügung einer Organisation stehen. Ich lasse jetzt einmal die Kirchen als Organisationen beiseite. Ich spreche von den weltlich-politischen Organisationen. Nicht dem Staat und nicht der Partei, nicht der Organisation, sondern der Person sind die letzten Wahrheiten offenbart je nach unserem unterschiedlichen Glaubensbekenntnis. Damit eine Person von ihrer letzten Wahrheit, an die

sie glaubt, sprechen kann, brauchen wir diese Offenheit des Staates und des Parteiwesens.
Das ist ,das, was meinerseits über Humanität gesagt wurde, und ich glaube, daß es keinen Anlaß gibt, der Sozialdemokratischen Partei den Vorwurf zu machen, sie stelle sich kastrierte Rundfunkanstalten vor, in denen es jetzt bloß so ein Wischiwaschi gebe, so einen Synkretismus von Unverbindlichkeiten, die so letzten Endes jedermann und niemand etwas geben.
Herr Kollege Barzel, Sie irren auch ganz und gar, wenn Sie glauben, daß dies die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts sei. Ich weiß nicht, ob es überhaupt gut ist, daß man ein verfassungsgerichtliches Urteil im Parlament in einer solchen Weise auseinandernimmt. Ich werde auch darüber später noch etwas sagen. Ich habe mich ja, wie mein Freund Heinemann eingangs erwähnte, zurückgehalten und wollte eigentlich nicht sprechen, weil es immer eine etwas schwierige Aufgabe ist, in derselben Sache anwaltlich und als Abgeordneter tätig zu sein. Nun, ich sehe in diesem Falle nicht einen unbedingten Konflikt, weil ich, worauf ich auch noch kommen werde, Vertretungen vor dem Bundesverfassungsgericht nur unter der Voraussetzung übernehme, daß ich mich auch persönlich und politisch mit dem identifizieren kann, was ich dort vertreten soll.
Aber nun gut! Man ist eingetreten in die Erörterung dieses Urteils. Darum muß klargestellt werden, daß dem Urteil und dem Bundesverfassungsgericht eine solche Auffassung über das Wesen des Hörfunks und des Fernsehfunks und eine solche Auslegung des Art. 5 unseres Bonner Grundgesetzes durchaus fernliegt. Herr Kollege Barzel, ich kann Ihnen die Kritik nicht ersparen, daß ich es nicht für angemessen halte, ein solches Urteil in der Weise zu verballhornen, daß Sie hier das Beispiel bilden, nach dem Urteil müßten nun ,wenn die evangelische Kirche eine Sendung veranstalten und dafür vielleicht einen eigenen Sender haben wolle, im Aufsichtsrat ides Senders ¡der evangelischen Kirche auch ein Jude und ein Katholik sitzen.
Die Dinge sind ganz anders. Das Bundesverfassungsgericht, das in dieser Angelegenheit sehr sorgsam verfuhr, hat in der dreitägigen mündlichen Verhandlung eingehend zwei in ihren Gutachten übereinstimmende technische Sachverständige vernommen, von denen einer ein leitender Ministerialbeamter im Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen ist. Diese beiden Sachverständigen haben sich darüber geäußert, daß es gegenwärtig auf absehbare Zeit, soweit Menschen das beurteilen können, nicht möglich ist, im Bereich des Fernsehens einen - sagen wir einmal das scheußliche Fremdwort - technischen Pluralismus herzustellen, also eine Freiheitlichkeit des Fernsehens dadurch zu erreichen, daß man mit einem Konkurrenzprinzip arbeitet, ähnlich wie das bei ,der Presse ,der Fall ist. Das haben beide Sachverständige bestätigt.
Dabei noch eine Nebenbemerkung. Beide Sachverständige haben übrigens in ihrem Urteil übereingestimmt, daß es ausgeschlossen ist, die Zone mit dem ersten oder zweiten Fernsehen zu erreichen, auch nicht mit den inzwischen von der Bundespost gebauten Sendetürmen. Das ist technisch ausgeschlossen. Es kann allenfalls ein sehr schmaler Streifen entlang der Demarkationslinie mit dem zweiten Programm des Fernsehens erreicht werden. Aber auch das scheidet praktisch weitgehend aus, weil nämlich der Staatssicherheitsdienst von außen am Haus sehen kann, ob die Fernsehantenne auf den Empfang von Westfernsehen eingestellt ist oder nicht.
Auch mit dieser Frage hat das Gericht sich sehr gründlich beschäftigt und hat gerade den Sachverständigen der Bundesregierung gehört. Das politische Schlagwort, man brauche ein Programm der nationalen Repräsentation, um es in die Zone zu strahlen, oder man brauche es, um der Zone Paroli zu bieten, hat einfach in der Verhandlung so wenig Stand gehalten, daß das Gericht es nicht einmal für wert erachtete, dieses Ergebnis der Beweisaufnahme, an dem nicht der geringste Zweifel bestehen konnte, auch nur in seine Urteilsgründe noch aufzunehmen.
Das Gericht mußte also anhand übereinstimmender Ausführungen beider technischer Sachverständiger und gerade auf Grund des Gutachtens, das der von der Bundesregierung beauftragte Bonner Staatsrechtslehrer Professor Scheuher erstattet hatte, feststellen, daß es in Deutschland jedenfalls gegenwärtig keine Möglichkeit gibt, die Freiheit des Geistes und die Freiheitlichkeit politscher, religiöser und weltanschaulicher Art im Rundfunk und im Fernsehen herzustellen, daß es deshalb nach dem Art. 5 dann ein Gebot sei, sie durch die organisatorische Struktur der Anstalten gesetzlich zu sichern. Das war ein ganz klares Ergebnis, und wenn Sie das Urteil sorgfältig und genau lesen, werden Sie auch finden, daß es auf dieser tatsächlichen Voraussetzung beruht. Sollten wir einmal dahin kommen, daß es technisch möglich ist, Hörfunk und Fernsehfunk nach gleichartigen Konkurrenzprinzipien wie bei der Druckpresse zu organisieren, so ist insoweit nichts verbaut.
Nur eins sagt das Urteil, und das sagt es gerade in Übereinstimmung mit Professor Scheuher: daß Art. 5 unter allen Umständen verlangt, daß die Gesamtheit des Rundfunk- und des Fernsehwesens der Freiheit des Geistes offensteht, oder einmal negativ ausgedrückt, daß Rundfunk- und Fernsehen in einem demokratischen Staat niemals wieder Beherrschungsmittel seitens der Exekutive oder einer Machtgruppe zur Unterdrückung anderer gleichberechtigter und gleichrangiger Gruppen wird. Ich hoffe, daß sich niemand hier im Hause findet, der diesen Grundsatz des Bundesverfassungsgerichts, wie es den Art. 5 in Übereinstimmung wohl mit der einhelligen Meinung der deutschen Staatsrechtslehrer ausgelegt hat, zurückzuweisen wünscht.
Um eine persönliche Erinnerung anzuknüpfen: In seinem Schlußwort hat Herr Professor Scheuner, der in dieser Sache einen sehr schweren Stand hatte, der Schwierigkeit der Sache wegen, die er vertreten sollte, die beherzigenswerten Worte gesprochen, er hoffe, daß aus diesem Rechtsstreit wenigstens ein gemeinsamer Gewinn bleibe, nämlich daß
der Art. 5 über das subjektive Grundrecht der Staatsbürger hinaus die konstitutionelle, die organisatorische Freiheitlichkeit des Rundfunk- und Fernsehwesens in Deutschland unverbrüchlich verbürge, damit diese wesentliche Institution niemals wieder einseitig machtmäßig zur Unterdrückung anderer mißbraucht werden dürfe. Ich glaube, es wäre für uns alle ,ein Gewinn - und darin könnten wir wohl alle übereinstimmen -, wenn diese Hoffnungen von Professor Scheuner in Erfüllung gingen.
Nun hat sich Herr Kollege Barzel etwas darüber ereifert, daß Herr Kollege Heinemann das etwas harte Wort vom Verfassungsbruch gebraucht hat. Herr Kollege Barzel meinte, man könne doch einen solchen Vorwurf nicht erheben, weil sich ja die Bundesregierung auf die Gutachten vier namhafter Professoren des öffentlichen Rechts habe stützen können und weil man außerdem diesen selben Vorwurf an Hamburg zurückgeben müsse, denn das Gericht habe im gleichen Urteil auch ein hamburgisches Gesetz teilweise wegen Unvereinbarkeit mit dem Bonner Grundgesetz für nichtig erklärt. Nun, Herr Kollege Barzel, das ist etwas scherzhaft - scherzhaft deshalb, weil dieses hamburgische Gesetz nur ein Ratifizierungsgesetz ist und die materiellen Bestimmungen, nämlich das technische Sendemonopol des Norddeutschen Rundfunks, sich gar nicht in dem Gesetz, sondern in dem Staatsvertrag vom 16. Februar 1955 zwischen Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein befindet. Dieser Staatsvertrag aber ist abgeschlossen von Ihrem stellvertretenden Parteivorsitzenden, Herrn Ministerpräsidenten von Hassel und von Herrn Bürgermeister Sie veking in Hamburg. Nur für Niedersachsen habe ich bisher nicht genau feststellen können, ob er von Ministerpräsident Kopf oder von Ministerpräsident Hellwege unterschrieben ist.
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So kann man doch in diesen Dingen nicht operieren. Erlauben Sie mir die Mahnung: Verfassungsrechtliche Fragen sind zu ernst und gehen uns alle gemeinsam zu viel an, als daß man - :entschuldigen Sie - die Dinge mit Witzchen machen könnte. Das ist nämlich nur ein Witzchen.
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Verfassungsrechtliche Fragen sind von einer derartigen Schwierigkeit, daß über sie viel Streit herrscht. Noch heute sind die meisten verfassungsrechtlichen Fragen aus der Zeit der Weimarer Republik nicht ausgetragen; es gibt keine einhellige Meinung darüber, obwohl sie bereits der Geschichte angehören. So ist es keine Schande, wenn einmal die eine oder andere Seite, die glaubt das Verfassungsgeeicht anrufen zu sollen, dort eine Enttäuschung erlebt, und ihr vom Gericht gesagt wird, sie befinde sich im Irrtum.
Das gilt übrigens besonders von der hier von Ihnen so gern erwähnten Frage der konsultativen Volksbefragung, die ja nie ausgetragen worden ist. Denn darüber, ob es im Bunde eine konsultative Volksbefragung nach Art von Norwegen, Belgien und anderen konstitutionell vergleichbaren Staaten
geben darf, gibt es ja bisher keine verfassungsgerichtliche Entscheidung. Es wird Sie vielleicht interessieren, daß in dem Neugliederungs-Gutachten, das der Herr Bundesminister des Innern selber nach jenem Urteil zu der Frage der Volksbefragung herbeigeführt hat, die drei von dem Herrn Bundesinnenminister beauftragten Professoren sich nicht darüber einigen konnten, ob nach Bundesrecht eine konsultative Volksbefragung zwecks Neugliederung zulässig ist oder nicht. So offen bleibt das.
Es ist also keine Schande, sich über eine Verfassungsfrage zu irren. Es ist auch keine Schande, einmal von Karlsruhe zu hören, daß man nach der verbindlichen Auffassung des Gerichts sich im Unrecht befindet. Aber es gibt - und darin werde ich Sie enttäuschen - zwei Bemerkungen, die ich anknüpften muß: Es kann eine Schande sein, wie man sich dann dem Gericht gegenüber verhält; und: Das Recht auf verfassungsrechtlichen Irrtum findet eine Grenze dort, wo man mindestens in die Nähe der Fahrlässigkeit und Mutwilligkeit kommt. Und hier haben wir doch bei dem Vorgehen der Bundesregierung, auf das ich noch zu sprechen kommen muß, erhebliche Sorge, und wir haben auch deshalb Sorge, weil wir - wobei ich jetzt den bitteren Ausdruck „Schande" nicht wiederholen will - die Art, wie man hier in diesem Hause und wie man seitens der Bundesregierung mit einem Spruch des Bundesverfassungsgerichts umgeht, nur mit Entsetzen betrachten können.
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Da hilft auch gar kein Hinweis auf eine Entgleisung meines lieben und verehrten Freundes Viktor Renner im Landtag von Baden-Württemberg;
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denn schlechte Sitten im Landtag von Baden-Württemberg rechtfertigen nicht schlechte Sitten im Bundestag.
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Sie können mit mir ruhig reden und mir sagen, der Ausdruck „eine Entgleisung" sei Ihnen zu wenig. Bitte, ich gebe Ihnen zu, es ist auch mir zu wenig. Von meiner Person aus mißbillige ich das, was Viktor Renner dort gesagt hat und wie er es gesagt hat; denn so kann man mit dem Bundesverfassungsgericht nicht reden, weder in jenem Landtag noch hier; und hier, glaube ich, am allerwenigsten, denn wir haben ja hier - worüber wir uns alle einig sind - die Aufgabe der nationalen Repräsentation. Aber dann sollte man nicht sagen, das Bundesverfassungsgericht richtet Scherbenhaufen an, und dann sollte man nicht sagen, das Bundesverfassungsgericht zerschlägt alles und demontiert selbst noch Weimar, und dann sollte man auch nicht hingehen und namens der Bundesregierung einen einstimmigen Beschluß fassen, durch den man sich aufwirft, ein Überverfassungsgericht zu sein, und feststellt: „Das Urteil ist falsch". Gelinde gesagt, macht sich eine Bundesregierung mit einem derartigen Beschluß
lächerlich. Das ist das mindeste, was man darüber sagen muß.
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Aber ich glaube, man muß noch weiter gehen, und ich muß Ihnen sagen: einen Kabinettsbeschluß, der zwar sagt: „Wir werden das Urteil als verbindlich ansehen", aber sagt: „Wir erklären es amtlich als Bundesregierung einstimmig für falsch" - einen solchen Beschluß halte ich für eine Auflehnung gegen das Grundgesetz.
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Meine Damen und Herren, es ist meinen Freunden und mir schon wiederholt widerfahren, daß wir durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts enttäuscht worden sind. Ich mache aus meinem Herzen auch gar keine Mördergrube, wenn ich sage, daß ich auch die Begründung mancher Urteile, durch die eine von mir vertretene Sache unrecht bekommen hat, nicht überzeugend finde. Aber eins haben wir getan, und darauf haben wir eisern gesehen: Es gibt in keinem Fall, in dem die sozialdemokratische Fraktion oder die von der sozialdemokratischen Fraktion gebildete Minderheit oder ein sozialdemokratisch regiertes Land oder die Sozialdemokratische Partei beteiligt war und in Karlsruhe nicht recht bekommen hat, irgendein Wort .der Kritik durch die beteiligte Prozeßpartei; denn es ist eine grobe Ungehörigkeit, etwas Derartiges zu tun. Niemals habe ich etwa ein solches kritisches Wort auf die Zunge genommen, und ich habe die volle Billigung meiner Freunde gefunden, die davon Abstand genommen haben, in eigener Sache zu erklären: Karlsruhe hat uns Unrecht getan; wir wissen es besser, sein Urteil ist falsch. Das ist ein unmögliches Verhalten in einem Rechtsstaat.
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