Konstantin Notz (NA), 2011-02-10:

Bei der Behandlung des Themas Neuheitsschonfrist
fällt sofort auf: Die Forderung nach der Einführung einer Neuheitsschonfrist wird heute zum wiederholten
Male in diesem Hause behandelt. In der Wissenschaft
werden entsprechende Forderungen seit den 80er-Jahren erhoben. Forderungen nach der Einführung sind von
einem auffälligen parteiübergreifenden Konsens geprägt. Zuletzt hat etwa die schwarz-rote Koalition 2006
dieselbe Forderung erhoben. Das gibt zu denken. Nicht,
dass Konsens etwas Schlechtes wäre! Offenbar handelt
es sich um eine mit einfachen Argumenten kaum von der
Hand zu weisende Forderung. Zu denken aber gibt, dass
sich bis heute keine Bundesregierung offiziell den Schuh
hat anziehen wollen, die entsprechende Neuheitsschonfrist durchzusetzen. Das müssen wir näher diskutieren.

Zunächst aber lassen Sie mich kurz zusammenfassen,
weshalb sich die Wiedereinführung der Neuheitsschonfrist aufzudrängen scheint. In der Sache geht es um eine
Effektivierung der Ziele des Patentrechts. Es dient dem
Fortschritt der Technik durch Förderung technischer
Erfindungen. Es verleiht Monopole auf Zeit für den AufZu Protokoll gegebene Reden


weis und geschickten Nachvollzug in der Natur anzutreffender technischer Regeln, die zur Konstruktion innovativer Technologien beitragen können. Die staatliche
Gewährung dieser Rechte soll damit einen Ansporn für
oft kostenträchtige Investitionen in Forschung liefern
und ist damit ein Teil der Forschungs- und Technologiepolitik, die auf laufende verwertbare Innovationen als
Motor der Wirtschaft abzielt. Die Neuheitsschonfrist
kann mittelbar auch Anreize für den notwendigen Ausbau des Wissenstransfers zwischen öffentlichen Forschungseinrichtungen und Industrie schaffen. Das
vorübergehende Ausschließlichkeitsrecht an der Verwertung der Erfindung verspricht einen Return on Investment insbesondere hinsichtlich der getätigten Investitionen und zählt damit zu einem Kranz möglicher
Marktanreize. Übrigens unterscheidet es sich in seinem
Ausgangspunkt des Nachvollzuges der technischen Regel deutlich vom Urheberrecht, bei dem - gut kontinentaleuropäisch - der „kreative schöpferische Geistesblitz“ zur Schutzanknüpfung konstruiert wird.

Forschung erfolgt auch und gerade im Hochschulbereich, nicht nur in den Forschungsabteilungen von Unternehmen. Will man auch hier die Patentanmeldungen
steigern, kommt es zu einem Zielkonflikt. Denn öffentliche Hochschuleinrichtungen ticken anders als die Industrie. Die Finanzierung dort wird nicht unmittelbar
selbst erwirtschaftet, sondern stammt aus öffentlichen
Mitteln sowie etwa aus Drittmitteln. Der Erfolg von Forschungseinrichtungen bemisst sich nach wie vor nicht
danach, ob man selbst die Ergebnisse der Forschung einer wirtschaftlichen Verwertbarkeit zuführt, sondern
nach anderen Faktoren wie etwa dem ausgewählten
Forschungsfeld, der Qualität und vielen mehr. Der Zeitfaktor spielt sowohl in der Industrie als auch in der öffentlich finanzierten Forschung eine ganz entscheidende
Rolle. Für öffentliche Forschungseinrichtungen verbindet sich mit dem Erfolg, als erster durch das Ziel zu gehen, der Ertrag symbolischen Kapitals. Wer zuerst
kommt, oft in einem internationalen Wettbewerb, gilt als
exzellent, erhält die größten Zuwendungen und zieht die
besten Köpfe an. Als Nachweis des Zieldurchlaufes dient
in erster Linie die Veröffentlichung der Ergebnisse, die
Sicherung der wirtschaftlichen Verwertbarkeit ist nach
wie vor zumeist nachrangig. 

Nach geltendem Patentrecht hat das erhebliche Konsequenzen. Wer veröffentlicht, verliert damit zumeist die
Möglichkeit des Erwerbs von Patentrechten. Denn die
Erfindung gilt damit nicht mehr als „neu“ im Sinne des
Gesetzes. Sie übertrifft nicht mehr den Stand der Technik, denn sie ist bereits in der Welt und definiert diesen
Stand bereits selbst mit. Damit führt das gegenwärtige
Patentrecht insbesondere im Hochschulbereich zu einer
misslichen Weichenstellung des Entweder-Oder: Veröffentlichung oder Geheimhaltung. Nur wer die Ergebnisse bis zur Patentierungsreife und Patentanmeldung
geheimhält, erhält sich die Chance zur Erlangung des
vorübergehenden Monopols der wirtschaftlichen Verwertung. Offenbar entscheidet sich die Praxis nach wie
vor und überwiegend für die Veröffentlichung.

Mit einer Neuheitsschonfrist, wie wir sie im deutschen Recht nur aus § 3 Abs. 1 des Gebrauchsmustergesetzes kennen, wird der Erfinder von den patentrechtlich
negativen Folgen von ({0})Veröffentlichungen für einen gewissen Zeitraum, zumeist nicht länger als ein
Jahr, verschont. Er kann deshalb sowohl Forschungsergebnisse rasch veröffentlichen und damit symbolisches
Kapital einstreichen, als auch zugleich an der wirtschaftlichen Verwertung weiterarbeiten. Doch auch die
Anzahl angemeldeter Patente vermag es, ein entsprechendes Ansehen zu erzeugen.

Die häufig zitierte Studie des Bundesministeriums für
Bildung und Forschung zur Neuheitsschonfrist aus dem
Jahre 2002 setzt sich mit der Praxis dieses Instrumentes
in den USA auseinander und befragt deutsche Einrichtungen nach ihren Patentierungsaktivitäten. Sie belegt
eine erhebliche Notwendigkeit für eine angemessene
Schutzfrist, die sich ergibt, weil sich die Patentierungsreife der Erfindung zeitlich oft erst zu einem späteren
Zeitpunkt als dem der möglichen Erstveröffentlichung
ergibt. Auch - vermeidbare - Gründe wie zu hohe Kosten oder der Arbeitsaufwand werden angeführt, die eine
Schonfrist rechtfertigen könnten.

Zu denken gibt die Studie damit allerdings noch in
ganz anderer Hinsicht. Wenn patentinaktive Wissenschaftler darüber klagen, dass ihnen Informationen zu
ihren Patentierungsmöglichkeiten fehlen, und selbst die
patentaktiven Forscher über Nichtanmeldungen aufgrund des Arbeitsaufwandes oder der Kosten klagen, so
bewegt man sich im hochschulpolitischen Feld der Wirksamkeit der Transferstellen, die bei der Patentierung behilflich sein sollen. Wer also patentpolitisch steuert,
muss sich über die Grenzen des Erreichbaren Rechenschaft ablegen. Man muss sehen, dass es mit einer wissenschafts- und forschungsfreundlichen Patentrechtsreform nicht getan ist, sondern dass auf unterschiedlichen
Ebenen das Umfeld der Hochschule mitbetrachtet werden muss, wenn mehr Patentanmeldungen das Ziel sind.
Bei alledem ist für uns Grüne selbstverständlich, dass
sich der Erfolg wissenschaftlicher Arbeit nicht allein
nach der wirtschaftlichen Verwertbarkeit bemessen
kann.

Diskussionswürdig und aus unserer Sicht noch weiterer Begründung bedürftig ist die Dauer der Schonfrist.
Die Bemessung muss im Hinblick auf die Ungewissheit
der Verwertbarkeit abgewogen werden. Denn wird sie
ohne weitere Anpassung im Patentrecht eingeführt, führt
sie unter dem Strich zu einer Verlängerung der Gesamtdauer, für die Unklarheit darüber besteht, ob Veröffentlichungen wirtschaftlich genutzt werden können. Vieles
spricht deshalb dafür, gegebenenfalls kompensatorisch
Anpassungen vorzunehmen, mit denen sichergestellt
wird, dass durch die Neuheitsschonfrist die derzeitige
18-monatige Offenlegungsfrist für Patenanmeldungen
in der Summe keine Verlängerung erfährt. Der vorliegende Antrag der SPD regt ferner eine Neuheitsschonfrist von einem Jahr im europäischen Patentübereinkommen an. Wir kennen eine Regelung der
Neuheitsschonfrist im Gebrauchsmusterrecht, die zunächst mit einer Frist von sechs Monaten begann und
nach ersten Erfahrungen auf insgesamt ein Jahr verlängert wurde. Entsprechend wäre zu überlegen, ob ein
ähnlich vorsichtiges, schrittweises Vorgehen auch bei eiZu Protokoll gegebene Reden

ner Einführung im Patentrecht ratsam wäre. Weitere
kompensatorische Anpassungen im Patentrecht werden
für den Fall einer Einführung diskutiert und sollten
sorgfältig geprüft werden.

Klar ist, dass angesichts internationaler Patentierungsstrategien eine rein nationale Lösung wenig zielführend erscheint. Deshalb geht der Antrag in die richtige Richtung. Nach meinen Informationen verfügt
neben den USA auch Japan über eine patentrechtliche
Neuheitsschonfrist. Das zentrale Argument der Gegner
der Neuheitsschonfrist, wonach diese eine Steigerung
der Rechtsunsicherheit bewirke und Verzerrungen im
Standortwettbewerb nach sich ziehe, verliert angesichts
fortschreitender Harmonisierung an Überzeugungskraft. Zudem zeigt sich Rechtssicherheit auch und insbesondere im Patentrecht als ein relatives Konzept angesichts der ohnehin bestehenden zahlreichen Kautelen
bei der notwendigen Ermittlung des jeweiligen Standes
der Technik.

Lassen Sie mich noch zur Frage zurückkommen, wie
wir damit umgehen, dass wir es mit einer nunmehr bereits seit 30 Jahren im Raume stehenden Forderung zu
tun haben. Es hat zahlreiche Vorstöße zur Einführung
gegeben, die bislang allesamt offenbar an der Unterschiedlichkeit der jeweiligen Systeme, sowohl zwischen
den Mitgliedstaaten des Europäischen Patentübereinkommens als auch zwischen den EPÜ-Staaten im Verhältnis zu den USA und Japan, gescheitert sind. Die
Tatsache, dass sich entsprechende Vorstöße auf internationaler Ebene schwierig gestalten, sollte uns nicht davon abhalten, das Richtige zu tun, um ein innovationsfreundliches Patentrecht voranzubringen.