Heyenn (NA), 1988-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Faltlhauser, ich befürchte, wenn Sie so weiterreden, dann wird in der Tat von dieser lobenswerten Initiative hinterher nichts anderes übrigbleiben als ein paar leere Biergläser. Das ist wohl nicht der Sinn dieser ernsthaften Sache.
Herr Albrecht hat davon gesprochen, daß das Problem, die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik wiederherzustellen, eine Frage des Gemeinwohls sei. Da stimmen wir mit ihm überein.
Der Kollege Stoltenberg hat es für richtig befunden, hier Begriffe wie „Unglaubwürdigkeit" und ähnliches an unsere Adresse in die Diskussion hineinzubringen.
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Herr Kollege Stoltenberg, das ist angesichts der Ernsthaftigkeit dieses Problems nicht angemessen und verrät nicht gerade neues Denken, wie Sie es bei uns zu Hause plakatieren.
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Ich will Ihnen eine Bundesligatabelle, eine Art Hitliste vortragen, nämlich der Städte mit der größten Pro-Kopf-Belastung an Sozialhilfe in der Bundesrepublik. Da sind die vier großen Städte Schleswig-Holsteins unter den ersten zehn Städten in der Bundesrepublik zu finden. Platz 1: die schleswig-holsteinische Stadt Flensburg, Platz 3: Lübeck, Platz 5: Kiel und Platz 10: Neumünster.
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Herr Kollege Stoltenberg, ist es in dieser Situation wirklich angemessen, die schleswig-holsteinische Landesregierung zu Albrechts Vorschlägen ja sagen zu lassen, und Sie stellen sich dann hierhin, und Frau Roitzsch stellt sich hierhin, und sagen: Dem können wir nicht zustimmen!
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Ich glaube, das Problem ist so ernst, daß man hier parteitaktische Überlegungen beiseite lassen sollte.
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Sehen Sie, Herr Kollege Stoltenberg, ich habe in meinem Wahlkreis die kleine Stadt Wahlstedt mit 10 000 Einwohnern. Dort ist fast jeder zehnte Bürger - genau 8,4 % - Leistungsempfänger nach dem Bundessozialhilfegesetz. Wie die Finanzen dieser Stadt dann aussehen, können Sie sich vielleicht noch vorstellen. Nehmen wir die Stadt Kiel: Da hat sich in den letzten fünf Jahren der Haushaltsansatz für Sozialhilfe von 88 auf 172 Millionen DM nahezu verdoppelt. 6 % der Bürger erhalten Sozialhilfe. Weil der Kollege Faltlhauser gesprochen hat, nehme ich zum Vergleich einmal eine bayerische Stadt ähnlicher Größe, Augsburg. Dort haben wir einen Sozialhilfeempfängeranteil von 2,7 %. Da kann man doch wohl nicht sagen, hier bestehe kein Handlungsbedarf.
Meine Damen und Herren, der Zusammenhang zwischen Massenarbeitslosigkeit und weiter steigender Sozialhilfebedürftigkeit wird überdeutlich. Die Regierung hat das bisher immer geleugnet; nun wird es ihr aus dem Bundesrat selbst vorgeworfen. Ich kann es nur begrüßen, wenn ein amtierender schleswigholsteinischer Landesminister sagt, daß die Sozialhilfe nicht für Regelfälle ausgestaltet ist, sondern heute zahlreiche Bundesaufgaben wahrnehme, von denen sich der Bund entlastet habe.
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Nur, was ich nicht begreife, ist das Schauspiel, das Sie, Herr Stoltenberg, und auch Sie, liebe Frau Roitzsch, in Schleswig-Holstein den Bürgern vorführen. Ich meine, die Bürger in Schleswig-Holstein brauchen Klarheit. Ich glaube, Sie sollten die Parteitaktik beseite lassen und sich eindeutig für einen Ansatz zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in unserer Republik aussprechen.
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- Wenn Sie das nicht glauben, lieber Herr Kleinert, kann ich Ihnen gerne die hier vorgetragenen Statistiken zur Verfügung stellen. Herr Stoltenberg als noch amtierender CDU-Landesvorsitzender scheint diese Zahlen nicht zu kennen. - Herr Kollege Stoltenberg, ich begreife bei der Ernsthaftigkeit dieses Problems Ihr Lachen nicht.
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Sie haben hier ausgeführt, diese Problematik sei im Bundesrat ernsthaft beraten worden. Dann frage ich Sie: Wo war Ihr persönlicher Beitrag im Bundesrat zu dieser ernsthaften Beratung?
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Sie haben sich mittendrin entschuldigt
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und sind auf den leeren Marktplatz nach Wilster gegangen, um dort zu den Pflastersteinen zu sprechen;
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niemand wollte Sie hören. Herr Stoltenberg, etwas mehr Ernst wäre Ihnen wirklich angemessen!
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