Uli Grötsch (NA), 2017-06-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, die Sie
heute nach Berlin gereist sind, um dieser Debatte beizuwohnen! Wir sind noch lange nicht am Ende unserer
Reformbestrebungen angekommen: Diesen Satz habe
ich hervorgehoben, als ich zum Stand der Umsetzung
von Empfehlungen des ersten NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages an dieser Stelle gesprochen habe . Das ist ziemlich genau acht Monate her .
Damals waren wir noch mitten im zweiten NSU-Untersuchungsausschuss . Heute stehen wir vor dem Abschluss
unserer Arbeit in dieser Wahlperiode .

Was steht am Ende dieses Ausschusses, der viermal
mehr Akten und Daten ausgewertet hat als alle anderen parlamentarischen Untersuchungsausschüsse dieser Wahlperiode? Ich kann, nein, ich muss vielmehr an
meine Worte vom November 2016 anschließen . Mit der
Vorlage unseres umfangreichen Abschlussberichtes ist
die Aufarbeitung einer der schwersten Verbrechensserien in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland
ein weiteres Stück vorangekommen . Aber abgeschlossen
ist sie damit mit Sicherheit nicht, liebe Kolleginnen und
Kollegen .

({0})

Sie muss für uns alle, für die selbstverständlich ist,
dass in Deutschland Menschenfeindlichkeit und Rassismus keinen Platz haben, vielmehr eine Daueraufgabe
sein . Dafür brauchen wir funktionierende Sicherheitsbehörden, die bei den Bürgerinnen und Bürgern Vertrauen
genießen . Dafür brauchen wir eine starke Zivilgesellschaft . Und dafür brauchen wir engagierte Politikerinnen
und Politiker in allen Fraktionen des Deutschen Bundestages . Dieser Ausschuss hat gezeigt: Diese Politikerinnen
und Politiker haben wir in allen Fraktionen, liebe Kolleginnen und Kollegen .

({1})

Wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, dass
es in Deutschland auch nach dem NSU eine konkrete
Terrorgefahr gibt, die von Rassistinnen und Rassisten
ausgeht . Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir uns deshalb bereits bei der Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses das Ziel gesetzt, den Blick insbesondere auf die
hinter dem NSU-Trio agierenden Netzwerke aus Unterstützerinnen und Unterstützern zu richten .

Dies sind wir insbesondere den Hinterbliebenen der
Ermordeten und den Opfern der Anschläge schuldig . Die
Angehörigen fragen sich nach wie vor, warum ihr Vater, ihr Bruder, ihr Sohn oder ihre Tochter getötet oder
schwer verletzt wurden . Sie fragen sich, ob es noch weitere Personen gibt, die an den Taten beteiligt waren, ob
es Mittäterinnen oder Mittäter als Hinweisgeber oder als
bei der Auswahl der Opfer behilfliche Ortskundige gibt.

Dasselbe gilt - das möchte ich hervorheben - für den
Umstand, inwieweit jene gegebenenfalls auch heute noch
aktiv sind, wobei es für mich keine Frage ist, ob jene
nach wie vor aktiv sind, sondern vielmehr, in welchen
Strukturen diese ihr menschenverachtendes Gedankengut heute noch ausleben .

Auch aus diesem Grund, um das zu ergründen, haben
wir die Einsetzung eines Ermittlungsbeauftragten angeregt . Auf unsere Initiative hin konnten wir dafür Professor Dr . Bernd von Heintschel-Heinegg gewinnen, der
diese Funktion wirklich außerordentlich kompetent und
engagiert übernommen hat . Dafür sei ihm und seinen
Mitarbeitern an dieser Stelle ausdrücklich gedankt .

({2})

Ergänzend haben wir als SPD-Bundestagsfraktion die
Beauftragung von Sachverständigengutachten auf den
Weg gebracht, mit der ein Ziel verbunden war: Wir wollten die Regionen analysieren, in denen die Terrorgruppe NSU ihre Taten begangen hatte bzw . in der sie sich
radikalisiert hatte und dann untergetaucht ist . Auf diese
Weise ist es uns im Untersuchungsausschuss gelungen,
ein möglichst umfassendes Bild der lokalen rechtsextremen Strukturen an den Tatorten der Terrorgruppe NSU
einschließlich ihrer Vernetzung zu anderen rechtsextremen Szenen sowie ganz ausdrücklich zur organisierten
Kriminalität und etwa zur Rockerszene zu erarbeiten .

Ich möchte an dieser Stelle aber auch sagen, dass ich
davon ausgehe, dass dieselben Fehler der Sicherheitsund Ermittlungsbehörden, die letztendlich zu dem geführt haben, was wir heute als NSU-Desaster kennen,
nicht nochmals begangen werden . Auch das halte ich für

einen ganz wichtigen Aspekt: dass Fehler, die damals gemacht wurden, nicht heute noch einmal in gleicher Weise
gemacht werden .

({3})

Ich glaube, sagen zu dürfen, dass aus den Handlungsempfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses der
17 . Wahlperiode in der Zwischenzeit wichtige Reformen
resultiert sind . Diese aber müssen bei der Polizei, beim
Verfassungsschutz, bei der Justiz, im Bund und in den
Ländern natürlich auch fortgeführt werden .

Lassen Sie mich an dieser Stelle aber auch noch einige grundlegende Sätze zum Thema Zeugenvernehmungen bzw . Ausschusssitzungen sagen . Ja, Herr Schuster,
es war wichtig, dass wir uns in aller Ausführlichkeit etwa
mit den Ereignissen in Eisenach und am 4 . November
2011 in Zwickau befasst haben . Auf diese Weise konnten wir erfreulicherweise diverse Verschwörungstheorien
widerlegen, wonach durch gezielte Manipulationen der
Tathergang in Eisenach bewusst verfälscht worden sei .
Ich schließe mich dem an und sage: Das ist nachhaltig
widerlegt, liebe Kolleginnen und Kollegen .

Gleichzeitig aber haben wir uns im Ausschuss durch
teilweise äußerst intensive Befassungen, etwa mit den Todesumständen des ehemaligen BfV-V-Mannes „ Corelli“,
womöglich die Möglichkeit genommen, in der gebotenen
Ausführlichkeit auch andere Komplexe umfassend zu
beleuchten . Das war vielleicht auch das einzige Problem
dieses Ausschusses: dass uns am Ende die Zeit nicht gereicht hat . Wir hätten uns letzten Endes alle gewünscht,
dass die 18 . Wahlperiode noch ein paar Wochen länger
dauern würde, weil wir noch Fragen gehabt haben .

Ich halte zwei regionale Schwerpunkte für besonders
relevant . Das ist zum einen Mecklenburg-Vorpommern,
wo sich inzwischen das Parlament mit diesem Thema
befasst . Wie weit das ausreicht, werden die nächsten
Monate und womöglich Jahre zeigen müssen . Und das
ist zum anderen nach wie vor Bayern . Gerade in Bezug
auf Bayern gibt es meiner Ansicht nach noch erheblichen
Aufklärungsbedarf .

Ich rufe das gerne noch einmal in Erinnerung: Drei
der zehn Morde wurden in Nürnberg begangen . So oft
wie nirgendwo sonst wurde in Nürnberg gemordet . Hinzu kommen zwei Morde in München . Führende Köpfe
der bayerischen Neonazi-Szene werden auch heute noch
in Verbindung mit dem NSU-Umfeld gebracht . Deshalb
ist mir das ein besonderes Anliegen .

Heute ist es für mich aus all diesen Gründen nicht an
der Zeit, ein abschließendes Fazit zu ziehen . Vielmehr ist
auch in Zukunft alles dafür zu tun, vorhandene rechtsterroristische Untergrundstrukturen nachhaltig aufzudecken
und trockenzulegen und rechten, rassistischen und antisemitischen Einstellungen in unserer Gesellschaft konsequent entgegenzutreten .

({4})

Wir müssen aus den Erkenntnissen rund um den NSU
in Sicherheits- und Ermittlungsbehörden wie auch in Politik und Gesellschaft endlich umfassend die Lehre ziehen, die Gefahr rechtsextremistischen Terrors ernst zu
nehmen . Diese stellt nach wie vor ein erhebliches Risiko
für unsere Demokratie dar . Wir dürfen davor nicht die
Augen verschließen, liebe Kolleginnen und Kollegen .

Ich werde deshalb an dieser Stelle heute allenfalls dasselbe sagen wie im November 2016: Abgeschlossen ist
die Aufarbeitung hier und heute noch lange nicht . Das
Einstehen gegen Rechtsextremismus wird mich und uns
alle, die wir uns mit diesem Komplex befasst haben und
auch in Zukunft befassen werden, wahrscheinlich unser
Leben lang begleiten . Wir alle sind aufgefordert, niemals
damit aufzuhören, nicht nachlässig zu werden und engagiert zu bleiben, weit über diese Stunde hinaus .

Wehret den Anfängen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie es uns nicht hinnehmen, dass sich rechtsextremes Gedankengut in Deutschland wieder Bahn zu
brechen sucht! Sie kennen vielleicht die Gedenktafel für
die NSU-Opfer in Nürnberg . Es sind für mich ganz besonders vier Worte, die darauf für sich sprechen . Diese
Worte lauten: „Wir sagen: Nie wieder!“ In diesem Sinne:
Lassen Sie uns niemals aufhören, dafür einzutreten!

Vielen Dank .

({5})