Ursula Burchardt (NA), 1998-06-23:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Hinter dem beschaulichen Titel „Schutz des Menschen und der Umwelt" verbirgt sich die gesamte Brisanz der aktuellen Debatte über Reformstau, gesellschaftliche Entwicklungsperspektiven und Innovationsbedarf. Bei mir steht das Thema Innovation ganz oben und nicht erst am Schluß der Rede. Es wird sich durch die ganze Rede durchziehen.
In unserem Abschlußbericht haben wir Eckpunkte für eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie formuliert. Das ist nichts anders als das Anforderungsprofil für eine gesellschaftliche Innovationsstrategie in Grundzügen. Die vier wichtigsten Essentials und Botschaften aus der Sicht meiner Fraktion sind diese.
Die erste Botschaft lautet: Eine kluge strategische Politik muß den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, die Sicherung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und die gerechte Verteilung von Arbeit, Einkommen und Lebenschancen als gemeinsames Ziel verfolgen und dies auch mit Blick auf unsere Kinder und Enkelkinder tun.
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Wir haben damit - und zwar im Konsens - die Grundvoraussetzung für Zukunftsfähigkeit, wie sie die erste Enquete-Kommission schon festgeschrieben hat, nochmals bekräftigt. Ich betone dies, weil die ökologische Dimension zwischenzeitlich heftig unter Beschuß geraten ist. Das geschah mit einer sehr durchsichtigen Begründung: Zu lange Zeit habe die Ökologie im Vordergrund gestanden; nun käme es darauf an, sich wieder stärker mit den wahren, den wirtschaftlichen und sozialen Fragen zu beschäftigen. Keine Frage, Massenarbeitslosigkeit und reale Einkommensverluste weiter Kreise der Bevölkerung sind drängende Probleme und machen auch uns ganz ernsthafte Sorgen. Nun werden diese Sorgen mißbraucht, soziale Anliegen und Umweltfragen gegeneinander ausgespielt; lachende Dritte sind die Lobbyisten einzelwirtschaftlicher Interessen. Das behindert Problemlösungen und ist die eigentliche Innovationsblockade.
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Meine Damen und Herren, untauglich ist auch der Versuch, unsere Ergebnisse mit dem Hinweis abzutun - wir haben gerade schon die ersten Versuche erUrsula Burchardt
lebt -, wir hätten uns vorwiegend nur mit Ökologie beschäftigt. Nein, ganz im Gegenteil: Im Bericht ist zum Beispiel festgeschrieben, daß soziale Stabilität, soziale Gerechtigkeit und Solidarität unverzichtbare Eckpfeiler für eine zukunftsfähige gesellschaftliche Entwicklung und Voraussetzung für die individuelle Freiheit sowie für gleiche und gerechte Entwicklungschancen eines jeden einzelnen sind. Mit Blick auf die nachwachsende Generation haben wir das auch konkretisiert. Das heißt dann zum Beispiel: mehr Bildung und weniger Staatsverschuldung. Darüber bestand Konsens. Genauso bestand Konsens hinsichtlich der Forderung, die Marktwirtschaft auf die Bedürfnisse der Menschen hin zu justieren. Sozialer Ausgleich und Naturerhalt - so die gemeinsame Formulierung - müssen gesamtwirtschaftliche Ziele sein. Nicht Shareholder Value, sondern faire Wettbewerbsbedingungen, das heißt klare Zielvorgaben und ökologisch ehrliche Preise sichern die gesamtwirtschaftliche Leistungsfähigkeit und die Innovationskraft.
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Die zweite Botschaft lautet: Um den technischen Fortschritt voranzutreiben und dadurch Chancen für mehr Lebensqualität zu nutzen, müssen die Risikopotentiale minimiert werden. Deswegen haben wir einvernehmlich eine weitere Managementregel formuliert. Sie lautet: Gefahren und unvertretbare Risiken für die menschliche Gesundheit durch anthropogene Einwirkungen sind zu vermeiden. Die Vorgänge um die Castor-Transporte belegen die Aktualität und die Notwendigkeit dieser Handlungsmaxime. Frau Kollegin Homburger, wer Bürgerinteressen tatsächlich ernst nimmt, weniger staatliche Eingriffe und weniger Staatsausgaben, aber mehr Technikakzeptanz will, der muß langfristig auf Atomenergie verzichten.
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Die dritte Botschaft, die wir für bemerkenswert und wichtig halten, leitet sich automatisch aus der Bestandsaufnahme ab. Sie lautet: Ein „Weiter so wie bisher" führt in eine Sackgasse; ein Kurswechsel ist überfällig. Ursache des vielbeklagten Reformstaus und der mangelnden Innovationsfähigkeit ist eine Politik, die Entscheidungen auf kurze Sicht trifft, ohne langfristige Folgen und Wechselwirkungen zu bedenken. Wenn der Bericht jetzt fordert, das Ziel Nachhaltigkeit in jede Ressortarbeit zu integrieren, faktisch und nicht semantisch entsprechende Strukturen zu verändern, dann heißt dieses doch nichts anderes, als daß sich mindestens seit Rio nichts Entscheidendes getan hat.
Die Große Anfrage, die wir gestellt haben, hatte vor allem das Ziel, daß sich die Bundesregierung mit den Ergebnissen der ersten Enquete-Kommission auseinandersetzen mußte. Die Antwort auf diese Anfrage und das Mehrheitsvotum in der vorliegenden Beschlußempfehlung sind allerdings weiße Salbe. Die von Ihnen, Herr Kollege Laufs, angeführten Beispiele wie die hochgelobte IT-Geräteverordnung sind leider nur unzureichend und nicht geeignet, die Probleme tatsächlich zu lösen.
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Nun kann man Frau Merkel beim besten Willen nicht vorwerfen, Ökologiepolitik pur zu betreiben. Diesen Vorwurf erheben ja gelegentlich ihre eigenen Freunde. Manchmal gerät man als Opposition in die Not, Frau Merkel vor ihren eigenen Freunden in Schutz nehmen zu müssen. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Weil Wirtschafts-, Verkehrs-, Finanz-und Landwirtschaftspolitik noch immer so betrieben werden, als sei man auf dem ökologischen Auge blind, gilt Umwelt nach wie vor als Begrenzungsfaktor und eben nicht als Innovationsmotor.
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Auch wenn tatsächlich die Notwendigkeit besteht, Frau Kollegin Hellwig, individuelle Verantwortung zu übernehmen und individuelles Verhalten zu verändern, ist doch innovatives Regieren gefordert. Die Kernelemente einer nachhaltigen Innovationsstrategie sind klare, langfristig gesetzte Umweltziele, ein Instrumentenmix aus modernisiertem Ordnungsrecht, kontrollierbaren und sanktionierbaren Selbstverpflichtungen, eine ressourcenschonende Steuer-und Infrastrukturpolitik sowie eine Bildungsoffensive. Nur so lassen sich die gesellschaftlichen Kräfte bündeln, Kapital und Know-how mobilisieren, neue Qualifikationen und neue Kooperation fördern, die wir alle doch wollen. Die SPD ist einen Schritt weitergegangen. Wir haben dieses Konzept bereits zum Bestandteil unseres Regierungsprogramms gemacht.
Die vierte Botschaft lautet: Globalisierung kann eine große Chance sein, wenn sie als Gestaltungsaufgabe verstanden wird. Wir haben uns in der Kommission mit den Fakten befaßt, und schon die ersten Ergebnisse stellen die Standortdebatte vom Kopf auf die Füße. Weder verhindern ferne Mächte den Schutz von Böden, Wasser und Ökosystemen noch blockieren sie eine nachhaltige Siedlungs-, Verkehrs- und Landwirtschaftspolitik. Nein, es sind pure Lobbyinteressen, die sogar die Arbeit unserer Enquete-Kommission behindert haben. Es gab einzelne Beamte von Ministerien, von denen man den Eindruck hatte, daß sie klare Aufträge hatten, wie sie die Ergebnisse der Enquete-Kommission beeinflussen sollten.
Selbst für den Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik - meine Kollegin Caspers-Merk hat darauf hingewiesen; wir haben da Pionierarbeit geleistet - stellt sich heraus: Es gibt nicht nur nationalen Handlungsbedarf, sondern auch genügend Gestaltungsspielräume für eine konsequente Nachhaltigkeitspolitik.
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Es ist wie beim Fußball - die Analogie drängt sich in diesen Tagen auf -: Es gibt ein begrenztes Spielfeld; es gibt die eigene Mannschaft, Gegenspieler, und gewinnen kann man nur, wenn man die DekUrsula Burchardt
kung verläßt und in die Offensive geht. Nur waren dazu die Koalitionsfraktionen an den entscheidenden Stellen leider nicht bereit.
Einen großen Teil der Handlungsempfehlungen haben wir als Sondervotum formulieren müssen. Es ist schon bemerkenswert, daß das Mehrheitsvotum insbesondere in bezug auf das Thema „Versauerung" hinter die Ziele früherer Enquete-Kommissionen, hinter unseren gemeinsamen Zwischenbericht und hinter die Empfehlungen der Landesumwelt- 
und -agrarminister sowie - das ist besonders pikant - hinter die Schwerpunkte von Frau Merkel zurückfällt. Das ist ein klassisches Eigentor. Weltmeister wird man so nicht.
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Wer wie die PDS das Spielfeld verläßt - Herr Köhne, wir alle haben Sie heute tatsächlich noch erkannt, obwohl Sie so lange nicht mehr in der Kommission gewesen sind - und Fundamentalopposition betreibt, der wird noch nicht einmal einen Blumentopf gewinnen.
Fazit: Es muß eine neue, frische Mannschaft her, ein gutes offensives Spielkonzept, dann ist die Zukunft zu gewinnen.
Zum guten Schluß danke auch ich allen Kolleginnen und Kollegen in der Enquete-Kommission ganz herzlich für die nicht immer ganz einfache - dazu habe ich vielleicht auch beigetragen -, aber faire Zusammenarbeit. Einen genauso herzlichen Dank richte ich an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Unterstützung unserer Arbeit.
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