Mißmahl (NA), 1957-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion legt Ihnen auf Umdruck 1008*) folgende Änderungsanträge zu Art. 1 Nr. 2 vor.
In § 33 Abs. 1 Satz 1 des zur Beratung stehenden Entwurfs sollen die Worte „Hauerarbeiten oder diesen gleichgestellte Arbeiten" durch die Worte „wesentlich bergmännische Arbeiten" ersetzt werden. In § 49, der die Wartezeit beinhaltet, sollen in Abs. 2 die Worte „Hauerarbeiten unter Tage oder diesen gleichgestellte Arbeiten" durch die Worte „wesentlich bergmännische Arbeiten" ersetzt werden. Ferner sollen in Abs. 4 Nr. 2 die Worte „Hauerarbeiten oder diesen gleichgestellte Arbeiten" durch die Worte „wesentlich bergmännische Arbeiten" ersetzt werden. Schließlich soll Abs. 6 gestrichen werden.
Wir begründen unsere Anträge mit folgenden Feststellungen. Die besondere bergmännische Wartezeit - um diese handelt es sich ja hier - für die frühere Alterspension des Reichsknappschaftsgesetzes sowie die besondere bergmännische Wartezeit nach der Verordnung vom 4. Oktober 1942 für die Gewährung dies Knappschaftssoldes kannte und kennt auch bis heute nicht die Begriffsbestimmung „Hauerarbeiten oder diesen gleichgestellte Arbeiten". Seit einigen Jahrzehnten
*) Siehe Anlage 3

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kennt man nur den Begriff der wesentlich bergmännischen Arbeit. Ich darf hier feststellen, daß wir mit dieser Definition der wesentlich bergmännischen Arbeit in der knappschaftlichen Pensionsversicherung und später auch in der knappschaftlichen Rentenversicherung sehr gut zurechtgekommen sind. Es gab keine Schwierigkeiten in der Feststellung und Beurteilung der Tätigkeitsmerkmale eines Versicherten, die sich mit dem neuen Begriff „Hauerarbeiten oder diesen gleichgestellte Arbeiten" zweifellos ergeben werden, auch dann ergeben werden, wenn der künftige Berufsgruppenkatalog noch so gewissenhaft aufgestellt wird.
Ich darf Ihnen nun zunächst etwas aus der geschichtlichen Entwicklung des Begriffs „wesentlich bergmännische Arbeit" vortragen. Sie werden dann erkennen, daß unser Änderungsantrag durchaus begründet ist. Mit dem Inkrafttreten des Reichsknappschaftsgesetzes am 1. Januar 1924 wurde die knappschaftliche Alterspension eingeführt. Die Gewährung dieser Alterspension war von ganz bestimmten Voraussetzungen abhängig. Es war ganz natürlich, daß es in den zuständigen Parlamentsgremien bezüglich der Auslegung und der Abgrenzung dieser Voraussetzungen zu sehr ernsten Debatten kam. Ich darf Ihnen, meine Damen und Herren, mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten einige kurze Auszüge aus den damaligen Sitzungsprotokollen vortragen.
In den Beratungen des Reichstagsausschusses für soziale Angelegenheiten, in denen die Vorschriften über die Gewährung der Alterspension ihre jetzige Fassung erhalten haben, wurde von einem Vertreter der Regierung hervorgehoben, daß man sich in dem Wunsche, den eigentlichen Bergarbeitern unter Berücksichtigung ihrer schweren Tätigkeit eine Alterspension zu gewähren, einig sei, daß es aber Bedenken errege, sie allen auf Bergwerken beschäftigten Personen ohne jeden Unterschied zu gewähren - Bericht des Ausschusses für soziale Angelegenheiten, Nr. 5908 der Drucksachen des Reichstags, Seite 15 -.
Als Ergebnis der eingehenden Aussprache im Ausschuß bei der zweiten Lesung des Gesetzes wurde im Ausschußbericht festgestellt, es sei in der Richtung eine weitgehende Übereinstimmung erzielt worden, daß die Pensionierung mit dem vollendeten 50. Lebensjahr nur für solche Kreise in Frage kommen könne, die während der überwiegenden Dauer von 25 Dienstjahren eigentliche bergmännische Arbeiten tatsächlich verrichtet haben, nicht aber für das Büropersonal der knappschaftlichen Werke oder für solche Personen, die während dieser Zeit hauptsächlich über Tage beschäftigt wurden - Seite 18 des erwähnten Ausschußberichts -.
Diese kurzen Auszüge zeigen uns zweierlei: erstens, daß man zunächst die Möglichkeit erwogen hatte, gewisse Kategorien der Übertagebeschäftigten in diese Alterspension einzubeziehen, und zweitens, daß man sich darauf einigte, daß für den Bezug der Alterspension nur solche Kreise in Frage kommen könnten, die während der überwiegenden Zeit von 25 Dienstjahren eigentliche bergmännische Arbeiten tatsächlich verrichtet haben.
Da nun eigentliche bergmännische Arbeiten alle Untertagebeschäftigten verrichten, mit Ausnahme einiger Pumpenmaschinisten, kamen alle Bergarbeiter in den Genuß dieser knappschaftlichen Alterspension.
Meine Damen und Herren, diese vor nunmehr 33 Jahren getroffene klare Unterscheidung zwischen dem Übertage- und dem Untertagebeschäftigien wollen Sie dahingehend korrigieren, daß rund 60 000, 70 000 der Untertagebeschäftigten genauso behandelt werden wie die Übertagebeschäftigten. Bei uns am Niederrhein sagen die Bergarbeiter: Das ist sozialer Rückschritt! Wer will ihnen das übelnehmen?
Der Begriff „eigentliche bergmännische Arbeit" wurde in „wesentlich bergmännische Arbeit" umgewandelt, den Sie, nachdem er 33 Jahre Rechtens war, nunmehr aufheben wollen.
Für die Aufhebung werden die verschiedensten Begründungen angeführt. Ich darf auf einige dieser Begründungen eingehen. Man sagt - die Ausschußprotokolle weisen das aus -, daß die Gruben von heute nicht mehr identisch sind mit den Gruben von vor 25 oder 30 Jahren, als der Begriff .,wesentlich bergmännische Arbeit" aufkam. Meine Damen und Herren, das gilt nur sehr bedingt; denn die überwiegende Zahl aller Gruben - ich schätze mehr als 80 % - ist älter als 30 Jahre. Die Flöze und Erzgänge 'haben sich in keiner Weise geändert. Der Querschnitt unserer modernen Bandstrecken ist kaum größer als der Querschnitt der früheren Abbaustrecken.
Über die Wetterführung, die auch herhalten mußte, um zu beweisen, daß die Gruben heute besser sind als früher, hören wir leider allzu oft die bittersten Klagen. Wir wollen darauf lieber gar nicht eingehen. Man sollte mit einer derartigen Begründung sehr vorsichtig sein; denn kein Bergmann nimmt uns das ab.
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Man sagt weiter, daß es darauf ankomme, den Hauerberuf wieder attraktiv zu machen. In dieser Auffassung sind wir mit Ihnen völlig einig. Ob das aber mit der Aufhebung des Begriffs „wesentlich bergmännische Arbeit" zu erreichen ist, erscheint uns mehr als fragwürdig, und zwar deswegen, weil der größte Teil der unter Tage beschäftigten Schichtlöhner überhaupt nicht mehr für eine Gedingearbeit einsatzfähig ist und der kleinere Teil dieser Schichtlöhner eine so bedeutsame Arbeit verrichtet, daß es keinem Betriebsführer einfallen würde, diese Leute an die Kohle zu schicken, es sei denn, daß er bereit ist, eine empfindsame Störung seiner Förderung in Kauf zu nehmen; und das wollen Sie doch wohl nicht annehmen. Sie dürften erkennen, daß die Abschaffung des Begriffs „wesentlich bergmännische Arbeit" keinen Trend von der Schichtlohnarbeit in die Gedingearbeit auslösen kann, weil es bei den Schichtlöhnern einfach keine gedingefähigen Leute mehr gibt.
Der nächste Hinweis, daß das Herausstellen des Hauers durch die neuen Begriffe „Hauerarbeit" und „dieser gleichgestellte Arbeiten" - als Voraussetzung des Bezugs der Bergmannsrente nach § 49 Abs. 2 - werbend auf den bergmännischen Nachwuchs wirken könne, geht völlig an den Dingen vorbei.
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Anzunehmen, daß der Berglehrling sich bei der Aufnahme seiner Bergarbeit schon Gedanken macht, wie seine Rente in 30 oder 40 Jahren aussieht, widerspricht doch einfach allen Erfahrungen.
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Mir ist bis heute nicht bekanntgeworden, daß unsere Zechen und Arbeitsämter den bergmännischen Nachwuchs damit werben, daß sie auf das verweisen, was später einmal möglich wird.
Wir erkennen daran, daß die Werbung für den Bergbau durch 'das Streichen des Begriffs „wesentlich bergmännische Arbeit" nicht nachhaltig gefördert werden kann. Gerade das Gegenteil könnte der Fall sein. Wenn einige Zehntausend Bergarbeiter feststellen müssen, daß sie sich nach diesem Gesetz schlechter stehen als nach dem alten Recht, dann werden sie wahrscheinlich ihre Kinder nicht veranlassen, zur Zeche zu gehen. Ich frage Sie: Ist uns, ist der deutschen Wirtschaft damit gedient? Das wage ich zu bezweifeln.
Ein Weiteres gebe ich zu bedenken. Die Mechanisierung der Gruben führt zwangsläufig dazu, daß der Anteil der Schichtlöhner gemessen an der Zahl der Hauer, wenn auch langsam, so doch stetig wächst. Da wir nun ein Gesetz machen, von dem Sie erwarten, daß es für Jahrzehnte wirksam sein wird, schließen wir rein zwangsläufig einen immer größer werdenden Kreis von Bergarbeitern von einer echten Bergmannsrente aus,
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also von einer Rente, die nach Ihrer Auffassung das Kernstück der knappschaftlichen Sonderversicherung ist.
Ein großer Teil unserer Bergarbeiter muß dann auf eine Rente verzichten, auf die ihre Väter noch einen Rechtsanspruch hatten.
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Daß Sie das wollen, können wir einfach nicht verstehen.
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Meine Damen und Herren, man wird uns wahrscheinlich - ich weiß es nicht - nachher hier vortragen., daß der Rechts- und Grundsatzausschuß des Vorstandes der Arbeitsgemeinschaft der Knappschaften beschlossen hat, dem Bundestag zu empfehlen, den Begriff der wesentlich bergmännischen Arbeit fallenzulassen. Niemand wird ihm das verargen; denn der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft hat die gesetzliche Pflicht, die parlamentarischen Gremien zu beraten. Diese Empfehlung kann aber keine Vorwegnahme eines Bundestagsbeschlusses bedeuten, zumal Experten der Deutschen Angestelltengewerkschaft sowie der IG Bergbau, denen man die Sachkenntnis doch bestimmt nicht absprechen kann, uns dringend bitten, den Begriff der wesentlich bergmännischen Arbeit unter allen Umständen beizubehalten. Diese Experten begründen ihren Wunsch mit folgender Darlegung: Rund 30% - ich wies bereits darauf hin - der Bergarbeiter verlieren eine Rente, auf die ihre Väter lange einen Rechtsanspruch hatten. Für eine beträchtliche Anzahl dieser Bergarbeiter bedeutet das eine unbillige Härte, weil sie in vielen Fallen auf Empfehlung des Arztes, und zwar aus Gründen der Vorbeugung, die Gedingearbeit aufgeben mußten und auch in Zukunft werden aufgeben müssen, ohne körperlich so angeschlagen zu sein, daß sie die Voraussetzung der verminderten bergmännischen Berufsfähigkeit erfüllen. Es handelt sich hier im wesentlichen um Leute, die wegen einer drohenden Silikose oder wegen einer drohenden Berufserkrankung durch Preßluftwerkzeuge die Gedingearbeit verlassen müssen. Unter diesen Umständen werden davon Leute betroffen werden, denen nur Tage an der erforderlichen 15jährigen Hauertätigkeit fehlen. Können Sie sich die Härten vorstellen, die sich daraus ergeben?
Alle Überlegungen haben doch gezeigt, daß die neuen Begriffe „Hauerarbeit oder dieser gleichgestellte Arbeiten" für die Bergarbeiter große Nachteile mit sich bringen und für die Zechen absolut kein Vorteil sind. Darum darf ich Sie bitten, unseren Anträgen zuzustimmen.
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