Ernst Hinsken (NA), 2004-11-11:
Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und

Kollegen! Ich habe Verständnis dafür, dass Kollege
Stiegler den Antrag der CDU in Schleswig-Holstein
nicht genau kennt. Wenn aber ein Minister aus diesem
Land kommt, hier Falsches sagt und polemisiert, dann ist
das der Würde des Hauses nicht angemessen.

({0})

Von keiner Seite wird bestritten, dass die Sparkassen
ein deutsches Erfolgsmodell sind. Sie garantieren die Finanzierung des Mittelstandes sowie die Versorgung des
ländlichen Raums mit Finanzdienstleistungen.

({1})

Der Name Sparkasse ist ein Markenzeichen, das jeder
Mitbürger kennt. Es steht für Kundennähe, persönliche
Ansprache, regionale Verwurzelung und die Betreuung
von 75 Prozent aller Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland. Stolz dürfen die Sparkassen darauf
sein, dass vor nicht allzu langer Zeit der Sachverständigenrat der Bundesregierung wieder bestätigt hat, dass
die Sparkassen und die Landesbanken einen möglichen
Kreditengpass in Deutschland verhindert haben.

({2})

Sparkassen und Landesbanken haben bei der Mittelstandsfinanzierung nach Berechnungen der Bundesbank
seit Anfang 1999 ihren Marktanteil von 38 Prozent auf
über 42 Prozent ausbauen können.

({3})

Bei Krediten an Handwerksunternehmen liegt der
Marktanteil der Sparkassen bei 67 Prozent. Auch hier ist
seit drei Jahren eine Steigerung um circa 3 Prozent feststellbar.

({4})

Im gleichen Zeitraum haben die privaten Großbanken ihren Kreditbestand um über 36 Milliarden Euro bzw.
20 Prozent zurückgefahren. Davon ist überwiegend der
Mittelstand betroffen.

({5})

Auch bei den KfW-Programmen für kleine und mittlere
Unternehmen sowie für die Existenzgründer liegen die
Sparkassen mit einem Marktanteil bei den Gesamtfördersummen von 40 Prozent weit vor der Konkurrenz.

({6})

Das lässt sich hören. Ich möchte das ausdrücklich hier
feststellen.

Für mich ist unbestritten: Das Drei-Säulen-Modell
der deutschen Kreditwirtschaft hat sich bewährt. Es ist
ein Erfolgsmodell.

({7})

Wir dürfen alle froh darüber sein, dass der deutsche Bankenmarkt stabil ist. Das ist der Mischung zu verdanken,
zu der die Sparkassen als öffentlich-rechtliche Institute,


die Genossenschaftsbanken und auch die privaten Großbanken gehören.

({8})

Ich meine aber, dass gerade im einheitlichen europäischen Wirtschaftsraum regional tätige Kreditinstitute ein
Zukunftsmodell sein müssen. Daran sollten und müssen
wir arbeiten.

({9})

Ich sage auch deshalb ganz klar: Die Sparkassenfinanzgruppe darf kein Steinbruch sein, aus dem sich
Wettbewerber jeweils ein passendes Stück herausschlagen können.

({10})

- Ich bedanke mich für den Beifall. - Das genau will
auch die CDU Schleswig-Holstein, an der Spitze Harry
Peter Carstensen. Das ist ganz klar.

({11})

Die Sparkassen sind die wichtigste Bank für Mittelstand und Handwerk und neben den Genossenschaftsbanken deren Hausbank. Sparkassenkredite sind der
Treibstoff, der den Mittelstand voranbringt. Ohne die
Sparkassen wäre der Mittelstand nicht zu dem geworden, was er heute ist, nämlich Antriebsmotor der gesamten deutschen Wirtschaft und Hauptarbeitgeber in
Deutschland.

Meine Damen und Herren, gerade als ein von einem
Kreistag gewähltes Verwaltungsratsmitglied einer Sparkasse weiß ich: Es gibt kaum noch einen Mittelständler,
der Geld braucht und nicht über die restriktive Kreditvergabe klagt. Umfragen zeigen: Über die Hälfte der Firmen haben Schwierigkeiten, Kredite zu bekommen. Die
Eigenkapitaldecke wird immer dünner und beträgt im
Schnitt höchstens 6 Prozent der Bilanzsumme.

({12})

Das wirtschaftliche Umfeld des Mittelstandes ist gekennzeichnet durch schwache gesamtwirtschaftliche
Nachfrage, hohe Arbeitslosigkeit, ständig neue Rekorde
bei den Unternehmensinsolvenzen, steigende Bürokratiekosten, explodierende Energiepreise, insbesondere
durch die Ökosteuer, hohe Steuern und Abgaben, künstliche Konkurrenz durch staatlich subventionierte IchAGs,

({13})

Kollege Stiegler. Für diese Bremsklötze sind Sie, meine
Damen und Herren, mit verantwortlich. Das kann nicht
wegdiskutiert werden.

({14})
Sie müssen sich endlich für bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen einsetzen und damit die Voraussetzung
dafür schaffen, dass der Mittelstand weiterhin anpacken
kann und dass es aufwärts geht. Wir müssen einen
grundsätzlichen Bewusstseinswandel in der Bundesrepublik Deutschland herbeiführen, eine Kultur, die von Unternehmergeist und Leistungsbereitschaft geprägt ist. Ich
bin fest davon überzeugt, dass die Sparkassen auch dazu
ihren Beitrag leisten.

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Sie sollten hier nicht schwarz in schwarz malen,

({16})

sondern auch die positiven Fortentwicklungen sehen, denen wir uns nicht verschließen können.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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