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werner (NA), 1970-04-17:
Herr Staatssekretär, wenn die Strukturmaßnahmen, die ergriffen werden sollen, den Entwicklungsländern helfen sollen, würden Sie dann meinen, daß die Regierung in der Lage wäre, dafür zu gegebener Zeit irgendeine Konzeption vorzulegen?


Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich glaube, Sie suchen nach einer Konzeption in Richtung Dirigismus. Ich habe beinahe den Eindruck, daß man nach Ihrer Meinung diese oder jene Produktion in Deutschland unterbinden oder staatlicherseits verbieten sollte, damit Entwicklungsländer diese übernehmen können. Nichts liegt der Bundesregierung ferner als das.
Worauf die Entwicklungsländer neben der Förderung ihrer Industrialisierung und ihrer technischen Entwicklung einen Anspruch haben, ist, daß wir ihnen nach Möglichkeit unseren kaufkräftigen Markt öffnen. Hier sind wir weiter als andere Länder. Ich bitte um Ihre Unterstützung dafür, daß wir diesen Vorsprung gegenüber anderen Industrieländern auch künftig halten können.
jaeger (vizepräsident), 1970-04-17:
Wir kommen dann zur Frage 63 des Abgeordneten Weigl:
Welcher Anteil des im Haushaltsjahr 1970 vorgesehenen ERP- Programms zur Gewährung von Krediten zugunsten der mittelständischen gewerblichen Wirtschaft in den von der Bundesregierung anerkannten Förderungsgebieten ist bereits durch Kreditzusagen erschöpft?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Weigl, im Haushalt 1970 sind Kreditmittel für die mittelständische gewerbliche Wirtschaft in den Bundesfördergebieten in Höhe von 207,5 Millionen DM vorgesehen. Hiervon sind zur Zeit 40 Millionen DM mit Projekten belegt, und zwar handelt es sich dabei um die Erfüllung einer Verpflichtungsermächtigung aus dem Jahre 1969.
jaeger (vizepräsident), 1970-04-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Weigl.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-04-22:
Der Antrag ist damit begründet.
Wir treten in die Aussprache ein. - Das Wort hat Herr Abgeordneter Raffert.
jaeger (vizepräsident), 1970-04-17:
Ich komme damit zur Frage 64 des Abgeordneten Dr. Hermesdorf ({0}). - Ist der Herr Abgeordnete im Saal? - Das ist nicht der Fall. Dann wird die Frage schriftlich beantwortet.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Ich rufe die Frage 65 des Abgeordneten Geldner auf:
Ist der Bundesregierung der Facharbeiternachwuchsmangel, insbesondere im Bereich des Handwerks, bekannt, und was kann nach Auffassung der Bundesregierung getan werden, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Präsident, ich möchte diese Frage gern zusammen mit der Frage 66 beantworten.
jaeger (vizepräsident), 1970-04-17:
Beide Fragen gemeinsam? Bitte sehr. Dann rufe ich auch die Frage 66 des Abgeordneten Geldner auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Bereitschaft, eine Handwerkslehre anzutreten bzw. nach der Lehre im Handwerk tätig zu bleiben, wesentlich davon abhängt, welche Chancen der Betreffende für die Zukunft sieht, einen Handwerksbetrieb zu übernehmen oder eine entsprechende selbständige Existenz zu gründen?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Der Bundesregierung ist der Mangel an Facharbeiternachwuchs bekannt. Es gibt allerdings keine Anhaltspunkte dafür, daß der Nachwuchsmangel im Handwerk relativ größer ist als in anderen Ausbildungsbereichen. Richtig ist vielmehr, Herr Kollege, daß im Handwerk wie auch in Industrie und Handel bestimmte Berufe ihren Bedarf an Nachwuchskräften nahezu abdecken können, während sich in anderen Berufen - auch Handwerksberufen - der Mangel an Facharbeiternachwuchs stark bemerkbar macht.
Der quantitative Zugang von Nachwuchskräften zu den einzelnen Ausbildungsberufen hängt nicht zuletzt davon ab, inwieweit es den Betrieben gelingt, durch gute Ausbildungsleistungen attraktiv zu sein. Dieses Hohe Haus hat durch die Verabschiedung des Berufsbildungsgesetzes und des Arbeitsförderungsgesetzes Voraussetzungen für eine Verbesserung und Intensivierung der beruflichen Bildung geschaffen. Ich darf in diesem Zusammenhang auf die verbesserten Möglichkeiten der Berufsberatung, der Ausbildungsstellenvermittlung, der überbetrieblichen Ausbildung und der Ausbildungs- und Fortbildungsförderung verweisen. Im übrigen gibt die Bundesregierung im Rahmen der Gewerbeförderung seit langem Hilfen für überbetriebliche Aus- und Fortbildungsmaßnahmen in Handwerk und Handel sowie im Hotel- und Gaststättengewerbe.
Ihre zweite Frage, Herr Kollege, läßt sich nicht einfach - darum bitte ich um Verständnis - mit

Parlamentarischer Staatssekretär Rohde
Ja oder Nein beantworten. Bei Antritt der Ausbildung steht für die große Masse der Handwerkslehrlinge die Überlegung, sich später selbständig zu machen, grundsätzlich nicht im Vordergrund. Vielmehr dürften hier persönliche Interessen und Neigungen sowie der Wunsch nach einer soliden Berufsausbildung vorherrschende Motive sein. Immerhin werden zur Zeit noch über 60 % aller gewerblichen Lehrlinge im Handwerk ausgebildet. Dagegen dürfte nach Beendigung der Ausbildung die Bereitschaft, im Handwerk zu bleiben, je nach dem erlernten Beruf in einer Reihe von Fällen auch davon beeinflußt werden, ob die Gründung einer selbständigen Existenz oder die Übernahme des elterlichen Betriebs möglich und vorteilhaft ist.
Die Bundesregierung ist der Meinung - und hat dies schon wiederholt zum Ausdruck gebracht -, daß auch die Bereitschaft zu wirtschaftlicher Selbständigkeit gefördert werden sollte, und unterstützt dahin gehende Bestrebungen mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln. Hierzu wäre eine Vielzahl von Maßnahmen zu nennen, die ich Ihnen gern schriftlich mitteilen werde.
jaeger (vizepräsident), 1970-04-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Leicht.
leicht (NA), 1970-04-17:
Herr Staatssekretär, gibt es nicht auch eine Vorschrift, die besagt, daß dann, wenn die - wie Sie richtig sagten - zuständigen Träger nach der Jugendhilfe nicht einspringen, doch in zweiter Linie die Förderungsmaßnahmen des Arbeitsförderungsgesetzes in Frage kommen?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, ich darf Ihnen sagen, daß ich auf Grund Ihrer Frage den Sachverhalt nach dem geltenden Gesetz habe sorgfältig überprüfen lassen. Dabei sind auch die Beamten unseres Hauses zu den Feststellungen gekommen, die ich Ihnen hier vorgetragen habe.
jaeger (vizepräsident), 1970-04-17:
Eine zweite Zusatzfrage, bitte.
leicht (NA), 1970-04-17:
Glauben Sie nicht, Herr Staatssekretär, daß man gerade bei den hier angesprochenen Heimen für schwererziehbare Jugendliche davon sprechen könnte, daß diese Kinder seelisch behindert sind und damit schon unter das Arbeitsförderungsgesetz fallen?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, in dem Fall, in dem sich solche Überlegungen auch auf mögliche Rehabilitationsmaßnahmen erstrecken könnten, würde ich gern Ihre Anregung aufnehmen, sie mit dem Herrn Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit zu erörtern.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1970-04-17:
Damit komme ich zur Frage 74 des Abgeordneten Hansen:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um den Menschenhandel mit Gastarbeitern ohne Aufenthaltsgenehmigung für die Bundesrepublik Deutschland zu unterbinden, wie er laut „Panorama" am 6. April 1970 z. B. durch eine Firma in Stuttgart betrieben wird, welche Arbeitskräfte weit unter Tarif einstellen soll, wobei die geringfügigen Strafen für ihre illegale Tätigkeit die erzielten Gewinne kaum schmälern würde?
Herr Staatssekretär, bitte!
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Präsident, ich bitte, die vier Fragen, die von dem Herrn Kollegen Hansen, von der Frau Kollegin Lauterbach und von einem anderen Kollegen zu dem gleichen Sachverhalt gestellt worden sind, gemeinsam beantworten zu dürfen.
jaeger (vizepräsident), 1970-04-17:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Hansen.
schmid (vizepräsident), 1970-06-19:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Jobst.
hansen (NA), 1970-04-17:
Herr Staatssekretär, ist bei diesen Gesetzesänderungen auch daran gedacht worden, Mittel und Wege zu finden, um die illegale Einreise von Gastarbeitern ohne Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung überhaupt zu unterbinden und auch die bis jetzt angedrohten Strafen drastisch zu erhöhen?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, zunächst darf ich ein Wort zu den Strafen nachgeltendem Recht sagen. Die illegale Anwerbung oder Arbeitsvermittlung aus dem Ausland ins Inland wird mit Geldstrafe oder Gefängnis bis zu einem Jahr bestraft. Weil in diesen Fällen grundsätzlich anzunehmen ist, daß der Täter aus Gewinnsucht handelt, kann die Geldstrafe bis zu einem Betrage von 100 000 DM verhängt werden. In jedem Falle soll die Geldstrafe den Gewinn, den der Täter aus der Tat gezogen hat, übersteigen. Unabhängig von der Ahndung begangener Verstöße gegen das Vermittlungsmonopol kann ,die Bundesanstalt für Arbeit nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz Betriebsschließungen vornehmen, um künftige Gesetzesverletzungen zu verhindern.
Das wollte ich zur Klarstellung des geltenden Rechts anfügen. Aber selbstverständlich wird diese Frage der Strafen ebenso wie die von Ihnen genannte andere Frage im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf, den wir vorlegen werden, erörtert werden.
jaeger (vizepräsident), 1970-04-17:
Zu einer Zusatzfrage Frau Abgeordnete Lauterbach.
lauterbach (NA), 1970-04-17:
Herr Staatssekretär, welche rechtlichen Möglichkeiten sieht die Bundesregierung oder kann sie bis zur Einbringung des Gesetzentwurfes schaffen, um den bereits vorhandenen illegalen Gastarbeitern zu rechtsgültigen Arbeitsverträgen bzw. zu gesetzlich-sozialer Sicherheit zu verhelfen?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Frau Kollegin, ich habe schon in meiner Antwort darauf hingewiesen, daß wir nicht nur die in der Panorama-Sendung genannten Fälle verfolgen, untersuchen und Ihnen von dem Ergebnis dieser Untersuchung berichten werden, sondern daß auch unter Federführung des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung die Zusammenarbeit der verschiedenen Stellen der Sozialversicherung, der Steuerbehörden usw. organisiert worden ist, um die Mißstände auf dem Gebiet der Leiharbeiter abzubauen.
Im übrigen, Frau Kollegin, darf ich darauf aufmerksam machen, daß zur Zeit vor dem Bundessozialgericht ein Verfahren anhängig ist, bei dem prinzipiell über die Abgrenzung zwischen erlaubter Arbeitnehmerüberlassung und unerlaubter Arbeitsvermittlung entschieden werden soll. Allerdings hat dieses Verfahren für die in der Panorama-Sendung genannten Fälle keine Bedeutung, weil wir davon ausgehen, daß es sich hierbei offensichtlich schon nach geltendem Recht um unerlaubte Arbeitsvermittlungen handelt.
lauterbach (NA), 1970-04-17:
Herr Staatssekretär, würden Sie die Möglichkeit sehen, uns gelegentlich einmal mitzuteilen, in welcher Höhe durch diese Art von Firmen dem Fiskus und den Sozialversicherungsträgern durch nicht abgeführte Lohnsteuern und Sozialabgaben materieller Schaden entstanden ist?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Frau Kollegin, soweit das möglich ist, werden wir es selbstverständlich tun. Ich darf Ihnen versichern, daß in den letzten Monaten seitens unseres Hauses besonderes Gewicht darauf gelegt worden ist, diesen Mißständen auf dem Felde der Leiharbeiter auch hinsichtlich der Auswirkungen auf das Sozialversicherungs- und das Steuerrecht auf die Spur zu kommen und zu begegnen. Das wird im Zusammenhang mit der Gesetzesberatung ebenfalls zur Sprache gebracht werden.
jaeger (vizepräsident), 1970-04-17:
Herr Abgeordneter Löffler, wollen Sie eine Zusatzfrage stellen?
({0})
Bitte sehr, Herr Abgeordneter Dr. Geßner!
gessner (NA), 1970-04-17:
Herr Staatssekretär, Sie hatten eben mitgeteilt, daß auf Grund der geltenden Gesetze sehr erhebliche und empfindliche Strafen verhängt werden können. Ich hätte gern von Ihnen gewußt, ob Sie uns etwas über die gängige Gerichtspraxis in dieser Frage sagen können.
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, ich bitte um Verständnis dafür, daß ich Ihnen eine Bestandsaufnahme der Gerichtsverfahren schriftlich zuleite.
jaeger (vizepräsident), 1970-04-17:
Herr Abgeordneter Härzschel!
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-04-22:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Dr. Martin.
({0})
- Herr Kollege, ich wollte der Opposition nach dem Sprecher der Regierungskoalition die Möglichkeit der Antwort geben.
({1})
härzschel (NA), 1970-04-17:
Herr Staatssekretär, ich wollte an sich dieselbe Frage stellen. Ist Ihnen bekannt, inwieweit im Rahmen des geltenden Rechts Verurteilungen stattgefunden haben? Es wäre doch für dieses Haus interessant zu wissen, wie die Praxis bisher gewesen ist.


Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, ich darf auf Ihre Frage die gleiche Antwort geben, die ich eben Herrn Kollegen Dr. Geßner erteilt habe. Sie können sicher sein, daß wir darum bemüht sind, Sie in dieser Angelegenheit zügig zu unterrichten.
jaeger (vizepräsident), 1970-04-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schulze-Vorberg!
schulze-vorberg (NA), 1970-04-17:
Herr Staatssekretär, darf ich den Antworten, die Sie eben gegeben haben, entnehmen, daß die Bundesregierung tatsächlich keine Ubersicht darüber hat, welche justitiellen Gegenmaßnahmen gegen diese skandalösen Vorfälle, die die einzig wirksamen sind, getroffen worden sind?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Nein, Herr Kollege, das können Sie meiner Antwort nicht entnehmen. Sie können meiner Antwort lediglich mein Bemühen entnehmen, diese Strafen hier nicht nur in einigen Einzelfällen darzustellen, sondern eine präzise Ubersicht über .die Strafpraxis im ganzen zu geben.
jaeger (vizepräsident), 1970-04-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Cramer.
cramer (NA), 1970-04-17:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß bei einer so langen Verzögerung der Bearbeitung von Verbesserungsvorschlägen die Gefahr besteht, daß Unberechtigte davon erfahren und zum Nachteil des Erfinders in der Zwischenzeit Rechte anmelden, vor allem, wenn solche Vorschläge in der Zwischenzeit bis zur Anerkennung schon bei Arbeitsvorgängen realisiert werden?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Cramer, ich kann das nicht ausschließen. Nach der anderen Seite bemühen wir uns, um künftig besser überwachen zu können, daß bei der Bearbeitung durch die verschiedenen Stellen kein Leerlauf entsteht, ein Kontrollverfahren des Geschäftsganges und der Prüfungs- und Bewertungsausschüsse einzuführen und zu intensivieren. Im Zusammenhang damit ist beabsichtigt, Kontrollzettel einzuführen, die sofort an den Ausschuß zurückzusenden sind und auf denen Bearbeiter, Sachstand und eventuelle Hinderungsgründe für eine baldige Stellungnahme anzugeben sind. Die Erfahrungen im Vorschlagswesen - von denen bis Ende 1969 eingegangenen 6391 Vorschlägen konnten bisher 6161 abschließend bearbeitet werden - erlauben erfreulicherweise die Feststellung, daß alle am Vorschlagswesen beteiligten Stellen aufgeschlossen und im großen und ganzen zügig mitarbeiten.
jaeger (vizepräsident), 1970-04-17:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Cramer.
cramer (NA), 1970-04-17:
Darf ich Sie fragen, Herr Staatssekretär, ob Sie davon Kenntnis nehmen wollen, daß dieser Fall, der 19 Monate gedauert hat, inzwischen 21 Monate andauerte, aber in den letzten Tagen erledigt wurde. Es liegen jedoch noch ähnliche Fälle vor. Wenn ich Ihnen die mitteilen darf, sind Sie bereit, dann dafür einzutreten, daß solche Fälle in Zukunft schneller beantwortet werden?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Cramer, ich hatte darum gebeten. Aber Vorschläge müssen bewertet werden, und es kann sein, daß die Bewertung von komplizierten Vorschlägen wirklich viele Monate Arbeit erfordert. Ich kann hier zu den einzelnen Fällen nichts sagen, da ich sie nicht kenne.
schmidt (NA), 1970-04-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich nach dieser sehr eingehenden Begründung des vorliegenden Antrags durch Herrn Kollegen Picard noch einige grundsätzliche Ausführungen hinzufügen. Ich werde mich etwas knapper fassen und aus meinem Konzept einiges streichen. Ich glaube, daß wir später Gelegenheit haben werden -
jaeger (vizepräsident), 1970-04-17:
Ich komme zur Frage 81 des Abgeordneten Hansen:
Treffen Pressemeldungen zu, wonach ein an einem Skelettschaden der Wirbelsäule leidender und damit dienstunfähiger Soldat als „Simulant" wochenlang in der neurologisch-psychiatrischen Abteilung des Hamburger Bundeswehrlazaretts zubrachte, um dann wegen „seelischer Fehlhaltung" als dienstunfähig entlassen zu werden?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Hansen, ich bitte um Verständnis dafür, daß Fragen, die sich auf den Gesundheitszustand eines einzelnen Soldaten beziehen, nicht beantwortet werden können. Sie unterliegen nämlich der ärztlichen Schweigepflicht, solange der Betroffene den Arzt nicht von seiner Schweigepflicht entbindet. Sollten Sie es wünschen, so werde ich versuchen, das Einverständnis des früheren Soldaten einzuholen und Ihre Frag e sodann schriftlich beantworten.
hansen (NA), 1970-04-17:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß es sich hier nicht nur um das ärztliche Problem handelt, sondern um die Behandlung des Soldaten Nütz während seiner gesamten Dienstzeit in der Bundeswehr?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Hansen, ich bin bereit, das zur Kenntnis zu nehmen, konnte das allerdings aus der Fragestellung nicht ablesen. Ich muß Sie aber auch wissen lassen, daß wir mehrfach versucht haben, den Soldaten dazu zu bringen, daß er den behandelnden Arzt von der Schweigepflicht entbindet. Das ist bisher nicht gelungen.
hansen (NA), 1970-04-17:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie dann fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß, wie aus Pressemeldungen zu ersehen war, für eventuelle Ersatzansprüche des Soldaten Nütz wichtige Unterlagen - es wird von Röntgenaufnahmen gesprochen - bei Dienststellen der Bundeswehr verschwunden sein sollen.
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Das ist mir bekannt, aber ich kann das hier weder bestätigen noch dementieren. Presseberichte sind vor Gericht kein beweiskräftiges Material.
jaeger (vizepräsident), 1970-04-17:
Ich komme zur Frage 82 des Abgeordneten Dr. Enders:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Rückforderungen von Studienbeihilfen an Nachwuchskräfte der Bundeswehr ungleich härter eingezogen werden als Rückforderungsansprüche nach der Gewährung des Honnefer Modells?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident! Herr Kollege Enders, ich beantworte Ihre Frage folgendermaßen. Der Bundesregierung ist bekannt, daß Rückforderungen von Studienbeihilfen der Bundeswehr und Rückforderungen nach dem Honnefer Modell nach unterschiedlichen Grundsätzen eingezogen werden. Die Studienbeihilfe ist eine Förderungsmaßnahme für Nachwuchskräfte der Bundeswehr, die unabhängig von der wirtschaftlichen Lage des Bewerbers gewährt wird. Leistungen nach dem Honnefer Modell erhalten dagegen nur Studenten, die einer wirtschaftlichen Hilfe bedürfen.
Die Rückzahlung beider Förderungsbeträge richtet sich nach den allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen des Bundes. Bei Darlehen nach dem Honnefer Modell wird von vornherein die schlechte wirtschaftliche Lage des geförderten Studenten berücksichtigt. Daher sind auch für diesen Personenkreis die Rückzahlungsbedingungen allgemein günstiger geregelt als für die Stipendiaten der Bundeswehr.
Bei der Rückforderung von Studienbeihilfen der Bundeswehr muß dagegen in jedem Einzelfall geprüft werden, ob eine Stundung unter Gewährung von Ratenzahlung, eine Niederschlagung oder ein Erlaß der Forderung gerechtfertigt ist. Die Einziehungspraxis berücksichtigt schon heute die in Ihrer zweiten Frage genannten Gesichtspunkte.
enders (NA), 1970-04-17:
Herr Staatssekretär, werden vor der Gewährung der Stipendien an Nachwuchskräfte der Bundeswehr Eignungsprüfungen durchgeführt?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Enders, ich kann Ihnen das nicht sagen. Auf jeden Fall muß die Eignung für die gewählte Fachrichtung, die generell von dem Studenten gefordert wird, auch von dem Soldaten nachgewiesen sein. Ich bin bereit, Ihnen diese Frage schriftlich zu beantworten.
enders (NA), 1970-04-17:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir dann zustimmen, daß, wenn die Bundeswehr die Eignung des Bewerbers anerkennt und er aus irgendeinem Grunde seine Prüfungen nicht besteht, kein Verschulden vorliegt?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Enders, es geht nicht um die Frage des Verschuldens, sondern es geht darum, daß hier Darlehen nach gesetzlichen Regelungen, an die der Bundesminister der Verteidigung gebunden ist, gewährt werden. Er hat keinen Ermessensspielraum.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1970-04-17:
Ja, Herr Kollege Dr. Enders, nunmehr käme erst Ihre nächste Fragedran, die Frage 83:
Ist die Bundesregierung bereit, von den Studenten, die als Nachwuchskräfte der Bundeswehr Studienbeihilfe erhielten und ohne nachweisbares Verschulden ihr Studium abbrechen mußten, die Rückzahlung in niedrigen Raten, ohne Berechnung der Zinsen und erst nach Abschluß einer anderen Berufsausbildung anzufordern?
Oder ist die schon 'beantwortet?
enders (NA), 1970-04-17:
Ich glaube, sie ist schon beantwortet.
jaeger (vizepräsident), 1970-04-17:
Dann können Sie noch eine Frage stellen.
enders (NA), 1970-04-17:
Wenn Sie sich noch einmal überzeugen möchten, ob die zweite Frage beantwortet ist - Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ich habe den Eindruck, ich habe die zweite Frage mit beantwortet.
jaeger (vizepräsident), 1970-04-17:
Ja, ich hatte auch den Eindruck.
enders (NA), 1970-04-17:
Herr Staatssekretär, möchten Sie in dem Sinne großzügig verfahren, daß Rückforderungen, wenn sie an Stipendiaten gestellt werden, mit Rücksicht auf die besondere Situation der jungen Menschen erhoben werden?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Das geschieht heute schon, Herr Kollege Enders. Auf die soziale Situation des Betroffenen wird immer Rücksicht genommen.