friese-korn (NA), 1958-12-12:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Die Eile, mit der dieses hochwichtige sogenannte 1. Anpassungsgesetz nach dem verspäteten Einbringen durch das Sozialministerium hier bearbeitet worden ist, hat nun auch dazu geführt, daß man sich im Gegensatz zu früheren Gebräuchen nur noch zu Erklärungen der Parteien in der dritten Lesung entschlossen hat. Ich muß mich darum auch auf einige Ausführungen beschränken, die Sie als Erklärung meiner Fraktion würdigen wollen.
Schon nach anderthalb Jahren hat sich erwiesen, daß die Lohngebundenheit der Rente nicht aufrechterhalten werden kann, ohne gegen einen der Grundsätze zu verstoßen, die für die Versicherten wichtig sind und die ein gutes Sozialgesetz kennzeichnen sollten, nämlich erstens die Gleichberechtigung oder Gleichartigkeit der Behandlung aller Versicherten, zweitens die finanzielle Sicherung der Leistungen für die Zukunft, und zwar bei tragbaren Beiträgen und bei einer tragbaren Belastung für den Haushalt. Die Ergebnisse aller Berichte, auch der objektiven Berechnungen der Versicherungsmathematiker, haben uns nicht überzeugen können, daß das Gesetz in seiner jetzigen Form diesen Forderungen Rechnung trägt.
Die Verschiedenartigkeit der Berechnungsgrundlagen würde dazu führen, daß wir sogenannte Jahrgangsrentner bekommen. Wenn wir nicht in der dritten Lesung wären, hätte ich mir den Scherz erlaubt, zu sagen: Man sollte von Jahrgängen nur beim Wein sprechen und nicht bei Rentnern!
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Der Drang nach sogenannten guten Jahrgängen mit guten Bemessungsgrundlagen stellt eine Gefahr dar, die einmal aufgezeigt werden muß Die automatische, lohngebundene Indexrente für Alt- und Neurentner führt unserer Meinung nach zur finanziellen Krise der Rentenvermögen. Das bedeutet, daß wir entweder eine Leistungssenkung hinnehmen oder eine Beitragserhöhung beschließen müßten, die für die arbeitende und versicherte Bevölkerung nicht mehr tragbar ist, oder aber der Haushalt müßte in nicht zu verantwortendem Ausmaß in Anspruch genommen werden. Wer das nicht will, muß eine Änderung des Rentenneuregelungsgesetzes fordern.
Wir streben einen Ersatz der Lohnbezogenheit durch eine Bindung an die im Gesetz genannten volkswirtschaftlichen Faktoren auch für die Neurenten an.
Die FDP hat in der ersten Lesung der Regierung vier Fragen vorgelegt, die leider auch im Sozialausschuß nicht beantwortet worden sind, weil da weder der Herr Minister noch der Herr Staatssekretär anwesend waren. Zwei dieser Fragen hat allerdings der Herr Finanzminister in seiner Haushaltsrede für uns gültig beantwortet. Es handelte sich um die Frage eins, ob die Regierung das Aufzehren des Vermögens der Versicherungsträger in dem jetzt aufgezeigten Umfang für vertretbar hält, und um die Frage vier, ob sie die Zuschüsse aus dem Haushalt, die bei der Wiederholung dieser Anpassung notwendig wären, verantworten kann. Der Herr Finanzminister hat dazu in seiner Etatrede gesagt - ich bitte mir zu gestatten, Herr Präsident, daß ich zitiere -:
Wenn die weitere Rentenanpassung in den kommenden Jahren zu steigenden Aufbringungslasten führen sollte, wären ein allmählicher Vermögensverzehr der Rentenversicherungsträger und höhere Beiträge oder höhere Bundeszuschüsse unvermeidlich. Das Rücklagevermögen der Rentenversicherungsträger von zur Zeit rund 11 Milliarden DM ist bisher ein wesentlicher Faktor der Kapitalbildung, insbesondere der Wohnungsbaufinanzierung, gewesen. Die Verringerung dieses Vermögens in künftigen Jahren würde ernste Kapitalmarktprobleme aufwerfen.
Der Herr Finanzminister kommt trotzdem zu dem Schluß, daß die einmalige Anpassung in der Höhe der Bemessungsgrundlage wirtschaftlich vertretbar sei. Mit dieser Argumentation übernimmt er eine Verpflichtung, der wir heute unsere Zustimmung geben.
Wir sehen in der tatsächlichen Entwicklung eine Bestätigung der Richtigkeit unserer Befürchtungen, die uns zur Ablehnung der Rentenneuregelungsgesetze in der jetzt gültigen Form veranlaßt haben, und streben daher im Gegensatz zu Herrn Horn eine Reform der Reform durchaus an. Nur weil wir schon jetzt dokumentieren wollen, daß diese Reform ungleiche Behandlung der Rentner vermeiden soll, sehen wir uns veranlaßt, dieser einmaligen Anhebung zuzustimmen, und um Zeit für eine sachliche Reformarbeit zu gewinnen.
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