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kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-12-15:
Die Auswirkungen des Finanzänderungsgesetzes 1967 auf die Finanzlage der einzelnen Krankenkassen ab 1. Januar 1968 lassen sich noch nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen, weil die Krankenkassen noch nicht in der Lage waren, ihre Voranschläge für 1968 zu überprüfen oder neu aufzustellen. Die Vertreterversammlungen der Krankenkassen werden
daher erst nach dem 1. Januar 1968 über die künftig
geltenden Beitragssätze Beschlüsse fassen können.
Die Bundesregierung rechnet damit, daß auf Grund der durch das Finanzänderungsgesetz 1967 vorgenommenen Rechtsänderungen der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahre 1968 Mehreinnahmen von insgesamt etwa 80 bis 90 Millionen DM zufließen. Dabei sind entstehende Mehrausgaben insbesondere bei der Mutterschaftshilfe bereits berücksichtigt.
Die finanziellen Auswirkungen treffen jedoch nicht alle Krankenkassen oder Kassenarten gleichermaßen. Eine Entlastung wird bei den Kassen und Kassenarten eintreten, die einen überdurchschnittlichen Rentneranteil haben. Dagegen ergibt sich für Kassen mit einem niedrigen Rentneranteil dadurch eine Belastung, daß ihnen auf Grund des vorgesehenen Ausgleichsfaktors in der Krankenversicherung der Rentner verminderte Beitragseinnahmen zufließen.
Mehrbelastungen ergeben sich darüber hinaus für solche Kassen, die von der Begrenzung des für die Krankenversicherung der Rentner maßgebenden Beitrages auf den für Angestellte geltenden Beitragssatz betroffen sind. Das gleiche gilt für diejenigen Kassen, die Mehrausgaben für das Mutterschaftsgeld an freiwillig versicherte Frauen haben. In Pressemitteilungen ist darauf hingewiesen worden, daß diese Verhältnisse vor allem bei den Angestellten-Ersatzkassen vorliegen.
Nach vorläufigen Schätzungen ist zu erwarten, daß die Angestellten-Ersatzkassen in ihrer Gesamtheit durch das Finanzänderungsgesetz 1967 im kommenden Jahr bis zu etwa 200 Millionen DM mehr belastet werden. Dem stehen aus der Erhöhung der Verordnungsblattgebühr von 50 Pf auf 1 DM Mehreinnahmen von schätzungsweise 30 Millionen DM gegenüber. Die Gesamtbelastung aller AngestelltenErsatzkassen wäre also mit 170 Millionen DM zu veranschlagen. Die Mehrbelastungen durch das Finanzänderungsgesetz 1967 entsprächen damit für diese Kassenart wahrscheinlich einer Größenordnung von etwa 0,3 Beitragsprozent.
mommer (vizepräsident), 1967-12-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Professor Schellenberg.
schellenberg (NA), 1967-12-15:
Herr Staatssekretär, spielen bei den in der Presse erörterten möglichen Beitragserhöhungen über das Finanzänderungsgesetz hinaus auch andere Faktoren, z. B. eine manchmal zu großzügige Ausgabenpolitik, eine Rolle?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-12-15:
Herr Abgeordneter, diese Möglichkeit kann man nicht ausschließen.
mommer (vizepräsident), 1967-12-15:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Professor Schellenberg.
schellenberg (NA), 1967-12-15:
Herr Staatssekretär, könnten Sie meiner Bitte entsprechen und das Bundesversicherungsamt anweisen, keine Beitragserhöhungen zu genehmigen es sei denn, sie sind nach strengster Prüfung der Finanzunterlagen zur Sicherung der Leistungen für die Versicherten unbedingt erforderlich?
({0})
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-12-15:
Herr Abgeordneter, der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung wird das Bundesversicherungsamt entsprechend anweisen.
({0})
mommer (vizepräsident), 1967-12-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1967-12-15:
Herr Staatssekretär, darf ich unter Hinweis auf die mir am 30. November erteilte Antwort fragen, ob die. Hoffnung der Bundesregierung, daß es gut geht, größer oder geringer geworden ist? Sie haben damals gesagt, die Bundesregierung hoffe, daß es ohne Beitragserhöhungen gehe.
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-12-15:
Die Bundesregierung hat nach wie vor die Hoffnung, die ich am 30. November dieses Jahres ausgesprochen habe. Ich muß nur, wie ich vorhin schon in der Antwort auf die Frage des Herrn Abgeordneten Professor Schellenberg gesagt habe, darauf hinweisen, daß die Verhältnisse bei den einzelnen Krankenkassen unterschiedlich sind.
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-12-15:
Pressemeldungen haben uns nicht negativ beeindruckt, Herr Abgeordneter. 
({0})
Im Gegenteil, auf Grund der Pressemeldungen haben wir die Unterlagen studiert und sind zu den Ergebnissen gekommen, die ich in der Antwort an den Herrn Abgeordneten Professor Schellenberg zusammengefaßt habe.
mommer (vizepräsident), 1967-12-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Maucher.
maucher (NA), 1967-12-15:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß bei der sozialen Krankenversicherung die Organe der Selbstverwaltung darüber wachen, daß die Ausgabenpolitik in einem Rahmen bleibt, der gegenüber den Versicherten vertretbar ist?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-12-15:
Herr Abgeordneter, ich bin der Ansicht, daß es so ist. Sollte es im Einzelfall einmal anders sein, so sind die Aufsichtsbehörden verpflichtet, daraus die notwendigen Folgerungen zu ziehen.
maucher (NA), 1967-12-15:
Ist Ihnen bekannt, daß Vertreterversammlungen - beispielsweise der AOK - wiederholt Erhöhungen von Beiträgen abgelehnt und sich zu einer Erhöhung erst dann entschlossen haben, wenn es nicht mehr anders ging?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-12-15:
Herr Abgeordneter, mir sind derartige Beschlüsse, beispielsweise bei den Allgemeinen Ortskrankenkassen, bekannt.
mommer (vizepräsident), 1967-12-15:
Wir kommen zu der zweiten Dringlichen Mündlichen Anfrage - Drucksache V/2395 - des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) :
Bedeutet die Einführung der allgemeinen Versicherungspflicht für Angestellte in der Rentenversicherung mit Wirkung vom 1. Januar 1968 an, daß von diesem Zeitpunkt an auch automatisch alle Angestellten in der Arbeitslosenversicherung versicherungspflichtig werden, nachdem in § 56 Abs. 3 des AVAVG als Kriterium für - die Versicherungsfreiheit in der Arbeitslosenversicherung unter anderem die Jahresarbeitsverdienstgrenze des § 5 des Angestelltenversicherungsgesetzes in Höhe von 21 600 DM festgesetzt ist, die auf Grund der Bestimmungen des Finanzänderungsgesetzes 1967 vom 1. Januar 1968 an entfallen sollen?
bitte herr staatssekretär kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-12-15:
Die Antwort lautet: Ja. Vom 1. Januar 1968 an werden alle Angestellten in der Arbeitslosenversicherung versicherungspflichtig.
schmidt (NA), 1967-12-15:
Herr Staatssekretär, hält es die Bundesregierung für korrekt, wenn eine so entscheidende Sache wie die totale Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung beschlossen werden soll, dies in Form einer allgemeinen redaktionellen Anweisung zu tun, ohne darin die Paragraphen des betreffenden Gesetzes anzusprechen?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-12-15:
Herr Abgeordneter, das Hohe Haus hatte frei zu .entscheiden. Das Hohe Haus hat korrekt entschieden.
({0})
mommer (vizepräsident), 1967-12-15:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Schmidt ({0}).
Geiger (NA), 1968-02-13:
Herr Minister, würden Sie in den Bereich Ihrer Prüfungen auch mit einbeziehen, ob die Frage . eventuell durch eine gesetzliche Änderung zu regeln ist?
schmidt (NA), 1967-12-15:
Herr Staatssekretär, sind von der Bundesregierung die zuständigen Ausschüsse überhaupt darüber informiert worden, daß sich diese Auswirkungen ergeben, nachdem außer redaktionellen Hinweisen in der Begründung des Finanzänderungsgesetzes und in allen Unterlagen keine weiteren Hinweise in dieser Richtung gegeben worden sind?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-12-15:
Der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages hat eine Anregung des Ausschusses für Arbeit, § 56 Abs. 3 AVAVG aus Gründen der Rechtsbereinigung zu streichen, nicht aufgegriffen. Die Bundesregierung hatte eine entsprechende Unterlage vorgelegt.
mommer (vizepräsident), 1967-12-15:
Wir kommen dann zu den Fragen aus ,dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Zunächst die Frage 67 des Herrn Abgeordneten Kaffka:
Wie oft hat es in diesem Jahr im Bundesverteidigungsministerium gebrannt?
- Die Frage wird übernommen.
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär Adorno.
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Im Jahre 1967 hat es im Bundesverteidigungsministerium bisher insgesamt zweimal gebrannt. Am 17. November legte ein bisher noch Unbekannter von außen Feuer an ein Gebäude im Unterkunftsbereich Ermekeilstraße. Am 28. November entstand ein kleiner Kabelbrand in einem Dienstzimmer im Unterkunftsbereich Hardthöhe.
mommer (vizepräsident), 1967-12-15:
Eine Zusatzfrage?
kern (NA), 1967-12-15:
Herr Staatssekretär, wie ist es bei den strengen Sicherheitsvorkehrungen um die Gebäude des Verteidigungsministeriums möglich, daß ein unbekannter Täter von außen einen Brand legen kann?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: An der Brandstelle wurden ein 20-1-Benzinkanister, zum Verpacken des Kanisters geeignetes Material und eine leere Konservendose mit Deckel sichergestellt. Ein Unbekannter hat mit dieser Konservendose durch ein mit Draht vergittertes Fenster, das aber offen stand - es führte in einen Heizungskeller -, um die Luftzufuhr sicherzustellen, Benzin in diesen Heizungskeller gegossen und dann das Feuer angelegt. Der Brand konnte sofort gelöscht werden. Der Sachschaden ist nicht erheblich; er liegt unter 100 DM.
mommer (vizepräsident), 1967-12-15:
Keine Zusatzfrage. Wir kommen zur Frage 68 des Herrn Abgeordneten Matthöfer:
Gibt es eine Ausbildung der Bundeswehr im „verdeckten Kampf" ?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Der verdeckte Kampf ist eine der möglichen Formen einer gewaltsamen Auseinandersetzung, wie sie im Kriegsbild der NATO - ich unterstreiche: der NATO - festgelegt sind. Das Kriegsbild ist die Grundlage für die Planungen der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der NATO. Die Bundeswehr ist eine Defensivstreitkraft. Sie wird daher auch nur für ,die Abwehr eines Angreifers im verdeckten Kampf ausgebildet. Dabei geht die Bundeswehr davon aus, daß der verdeckte Kampf eine Begleiterscheinung des allgemeinen oder des begrenzten Krieges sein kann.
mommer (vizepräsident), 1967-12-15:
Zusatzfrage, Herr Matthöfer!
dichgans (NA), 1967-12-15:
Herr Kollege Metzger, sollten Sie bei der Kritik an der französischen Haltung nicht auch hervorheben, daß es gaullistische Abgeordnete, z. B. den Kollegen de Lipkowski, gibt, die für einen Kompromiß eintreten, und sollten wir die Position dieser Kräfte nicht stärken?
({0})
matthöfer (NA), 1967-12-15:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, ob im Rahmen dieser Ausbildung auch Übungen für Aufgaben veranstaltet werden, die nach der jetzigen Rechts- und Verfassungslage der Polizei vorbehalten sind?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Nein, solche Einheiten gibt es bei der Bundeswehr nicht und auch nicht solche Aufgaben, die von der Bundeswehr durchzuführen wären.
mommer (vizepräsident), 1967-12-15:
Die Frage ist erledigt. Wir kommen zur Frage 69 des Herrn Abgeordneten Lenders:
Trifft die Darstellung des „Spiegel" vom 4. Dezember 1967 zu, wonach Offiziere der Bundeswehr in Form von Planspielen mit den Führungsgrundsätzen des Untergrund- und Bandenkampfes vertraut gemacht werden?
Bitte, Herr Staatssekretär! 

Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Bei der Ausbildung der Bundeswehr wird - ich darf das auch hier noch einmal unterstreichen - in Übereinstimmung mit dem Kriegsbild der NATO davon ausgegangen, daß ein möglicher bewaffneter Konflikt nicht nur an zusammenhängenden Fronten geführt wird. Vielmehr kann der potentielle Angreifer neben weiträumig operierenden Großverbänden in der Tiefe unseres Hinterlandes auch aus der Luft gelandete oder von See her angelandete Truppenkontingente ebenso einsetzen wie eingesickerte oder eingeschleuste Kommando- und Sabotagetrupps oder illegale bewaffnete Kräfte. Zweck der angesprochenen Planübungen ist, im Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung der Operationsfreiheit der Streitkräfte am Beispiel denkbarer Konfliktsituationen Offizieren der Bundeswehr die Notwendigkeit sowohl rechtlich korrekten als auch psychologisch zweckmäßigen Verhaltens darzustellen. Das Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse der Soldaten der Bundeswehr vom 12. August 1965 wird dabei besonders beachtet.
mommer (vizepräsident), 1967-12-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Lenders.
lenders (NA), 1967-12-15:
Herr Staatssekretär, die Frage, die ich gestellt hatte, lautete, ob die Darstellung im „Spiegel" vom 4. Dezember 1967 stimmt. Auf diese Frage habe ich keine Antwort bekommen. Ich darf sie also wiederholen.
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen in meiner Antwort auf Ihre Frage eine unseres Erachtens umfassende Darstellung gegeben.
Vizepräsident Dr. Mommer. Zweite Zusatzfrage.
lenders (NA), 1967-12-15:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bei der Lektüre des „Spiegel"-Artikels nicht aufgefallen, daß darin behauptet wird, die Bundeswehr werde für Aufgaben ausgebildet, die eindeutig im polizeilichen Bereich liegen, nämlich die Aufgaben eines Kampfes, der vor dem Eintritt des Verteidigungsfalles liegt?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Abgeordneter, die Auseinandersetzung mit dem inneren Feind - ich unterstreiche das noch einmal - ist nicht Sache der Bundeswehr. Die Bundeswehr wendet sich nur gegen Kräfte, die sie in der Ausführung ihres rechtmäßigen Auftrages behindern, und zwar wendet sie sich dagegen unter Anwendung der der jeweiligen Lage angemessenen Mittel auf der Grundlage der bestehenden Gesetze.
mommer (vizepräsident), 1967-12-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Matthöfer.
matthöfer (NA), 1967-12-15:
Herr Staatssekretär, dann ist es also nicht richtig, daß Planspiele durchgeführt werden unter der Annahme, die Notstandsgesetzgebung in der von der Regierung vorgeschlagenen Form sei bereits verabschiedet?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Es werden Planspiele durchgeführt - ich wiederhole es - auf der Grundlage der bestehenden Gesetze im Rahmen des Kriegsbildes der NATO.
mommer (vizepräsident), 1967-12-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Fellermaier.
mertes (NA), 1968-01-19:
Darf ich nach diesem Referat, Herr Minister, fragen, ob Sie der Meinung sind, daß ein Hauptgrund für die amerikanischen Schwierigkeiten darin zu sehen ist, daß amerikanische Unternehmungen zuviel im Ausland investiert haben?
fellermaier (NA), 1967-12-15:
Herr Staatssekretär, ist es dann richtig, daß die Bundeswehr auf der augenblicklichen gesetzlichen Grundlage im Falle der Beeinträchtigung ihrer Bewegungsmöglichkeiten unter den Annahmen des Planspiels die Hilfe der Polizei bzw. den Einsatz der Bereitschaftspolizei erbitten würde?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Das ist nicht richtig. Ich habe ja darauf hingewiesen, daß auf der Grundlage der bestehenden Gesetze, des Gesetzes zur Anwendung unmittelbaren Zwangs z. B., die Bundeswehr die Möglichkeit und das Recht hat, in dem Falle, daß sie in der Ausführung ihres rechtmäßigen Auftrags behindert wird, dagegen vorzugehen.
mommer (vizepräsident), 1967-12-15:
Zweite Zusatzfrage.
fellermaier (NA), 1967-12-15:
Herr Staatssekretär, würden Sie dem Hohen Hause einmal das definieren, was Sie soeben in dem letzten Satz gesagt haben: „in der Ausführung ihres rechtmäßigen Auftrags behindert". Würden Sie bitte sagen, wo Sie dort die Grenzen sehen, und zwar die Grenzen im Hinblick auf das Grundgesetz und auf die Frage des inneren Notstands; denn man muß die Befürchtung haben, daß hier die Grenzen möglicherweise überschritten werden könnten.
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Abgeordneter, ich habe bei meiner Antwort auf die Frage des Herrn Abgeordneten Lenders versucht, ein Bild des verdeckten Kampfes in Umrissen zu zeichnen.
mommer (vizepräsident), 1967-12-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Dröscher.
dröscher (NA), 1967-12-15:
Herr Staatssekretär, dann bezeichnen Sie, wenn ich Sie richtig verstanden habe - ich bitte Sie, das zu bestätigen -, die Darstellung, die im „Spiegel" gegeben wurde und mit der Sie sich doch inzwischen im Ministerium bestimmt befaßt haben, schlicht und einfach als falsch?


Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ich habe keine Veranlassung, mich hier mit der Darstellung des „Spiegel" auseinanderzusetzen,
({0})
sondern ich hatte nur Anlaß, auf die Frage eine Antwort zu geben.
mommer (vizepräsident), 1967-12-15:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Dröscher.
dröscher (NA), 1967-12-15:
Herr Staatssekretär, würden Sie es für falsch halten, wenn sich das Ministerium mit der Darstellung eines immerhin von Millionen von Staatsbürgern gelesenen Magazins befaßte, das doch eindeutig einen Verstoß gegen die gesetzlichen Bestimmungen nachweisen zu können glaubt?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Abgeordneter, wir prüfen alle Fragen, die unser Haus, also des Bundesministerium der Verteidigung betreffen. Aber ich darf noch einmal wiederholen: ich habe auf die hier gestellten Fragen eine Antwort gegeben, und ich habe keine Veranlassung, darüber hinauszugehen.
mommer (vizepräsident), 1967-12-15:
Eine Zusatzfrage von Herrn Kaffka.
kaffka (NA), 1967-12-15:
Herr Staatssekretär, gehört zum Kriegsbild der NATO, von dem Sie sprachen, auch die Niederwerfung innerer Feinde?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Kaffka, ich habe vorhin ausgeführt, daß die Auseinandersetzung mit dem inneren Feind nicht Sache der Bundeswehr ist.
mommer (vizepräsident), 1967-12-15:
Eine Zwischenfrage von Frau Griesinger.
hammans (NA), 1967-12-15:
Bitte schön, gnädige Frau!
mommer (vizepräsident), 1967-12-15:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär!
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern.
Ich rufe die Fragen 32 und 33 des Abgeordneten Lautenschlager auf:
Aus welchen Gründen hält die Bundesregierung bei der Stellenbewertung der Dienstposten in der neben der Polizeitruppe bestehenden, Verwaltung im Bundesgrenzschutz an den Grundsätzen fest, daß in der verwaltungsmäßigen Führung dem Amtsinhalt eine geringere Bedeutung beigemessen wird als den vergleichbaren Tätigkeiten in der Truppe?
Wie vertragen sich die in Frage 32 erwähnten Grundsätze mit der Tatsache, daß die Beamten der Bundesgrenzschutzverwaltung neben der Ausübung ihrer verwaltungsmäßigen Aufgaben - bewaffnet und ausgerüstet wie Angehörige der Truppe - an Übungen und Einsätzen mit den gleichen Rechten und Pflichten eines Vollzugsdienstbeamten teilnehmen müssen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Staatssekretärs Gumbel vom 11. Dezember 1967 lautet:
Die Bundesregierung hat nie die Auffassung vertreten, daß Ämter in der Grenzschutzverwaltung geringer zu bewerten sind als Ämter mit vergleichbarem Inhalt in der Grenzschutztruppe.
Sie ist der Ansicht, daß Vollzugs- und Verwaltungsbeamte zwar unterschiedliche Aufgaben haben, daß deren Wahrnehmung in vergleichbaren Funktionen aber gleich zu bewerten ist. Gerade deshalb steht die Bundesregierung auch auf dem Standpunkt, daß die einem Teil der Verwaltungsbeamten im Bundesgrenzschutz obliegende Verpflichtung, an Übungen und Einsätzen der Grenzschutztruppe teilzunehmen und notfalls auch Aufgaben von Polizeivollzugsbeamten zu übernehmen, keine grundsätzlich höhere Bewertung der Tätigkeit der Verwaltungsbeamten im Bundesgrenzschutz gegenüber der Tätigkeit anderer Verwaltungsbeamten rechtfertigt.
Das schließt nicht aus, daß die Bewertung einzelner Ämter in der Grenzschutzverwaltung als nicht voll befriedigend empfunden wird. Eine von mir angestrebte höhere Einstufung konnte jedoch noch nicht verwirklicht werden. Als ein Hemmnis dafür wird u. a. § 5 Abs. 4 des Ersten Besoldungsneuregelungsgesetzes angesehen, der die Zahl der Beförderungsämter beschränkt, was sich bei einer verhältnismäßig kleinen Verwaltung naturgemäß nachteilig auswirken muß.
mommer (vizepräsident), 1967-12-15:
Frage 34 der Frau Abgeordneten Funcke:
Ist die Bundesregierung bereit - so wie in Nordrhein-Westfalen -, eine Bestimmung dahin gehend zu treffen, daß Behörden alle volljährigen weiblichen Personen - unabhängig von ihrem Familienstand - mit Frau anreden, sofern diese nicht erkennbar eine andere Anrede wünschen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Verehrte Frau Kollegin Funcke, seit Ihrer letzten das gleiche Thema betreffenden Frage im April dieses Jahres hat sich die Situation in der Tat insoweit verändert, als das Land Nordrhein-Westfalen in einem eigenen Runderlaß des Herrn Innenministers von Nordrhein-Westfalen eine von der bisherigen Praxis abweichende Regelung getroffen hat. Dieser Runderlaß ist zwar bisher noch nicht veröffentlicht worden, enthält jedoch, soweit wir haben feststellen können, tatsächlich eine „Umkehrung" der bisherigen Regelung, und zwar im Sinne der von Ihnen in dieser Frage offenbar vertretenen Auffassung.
Der Anlaß für diese in Nordrhein-Westfalen getroffene Regelung war zunächst ein mehr formaler, nämlich der, daß der frühere Runderlaß vom März 1955, der in seinem Inhalt den übrigen Regelungen im Bund und den übrigen Länderregelungen entsprach, nicht in die Sammlung des bereinigten Ministerialblatts für das Land Nordrhein-Westfalen aufgenommen und aus diesem Grunde formell außer Kraft gesetzt worden ist. Diese Lücke mußte durch eine Neuregelung geschlossen werden. Das war also jedenfalls der äußere Anlaß für die in Nordrhein-Westfalen getroffene Regelung.
Bevor dies geschah, hatte sich bereits, wie Ihnen sicherlich bekannt ist, der Arbeitskreis I „Staatsrecht, Verwaltung und Verwaltungsgerichtsbarkeit" der Arbeitsgemeinschaft der Innenministerien der Länder im September 1967 mit diesem Fragenbereich befaßt. Das Ergebnis war, daß die Mehrheit der Länder der Auffassung sei, daß eine Änderung der Erlasse aus dem Jahre 1955 über den Gebrauch der Anrede „Frau" im Augenblick nicht notwendig sei.
Ich wiederhole, die Mehrheit der Länder ist unverändert der Meinung, daß man die bisherige Praxis nicht ändern sollte. In dieser Situation bitte ich Sie um Verständnis dafür, daß dieser Fragenbereich zunächst erneut mit den Ländern erörtert werden muß, da der Bundesminister des Innern nach wie vor eine einheitliche Regelung in Bund und Ländern für zweckmäßig hält.

Parlamentarischer Staatssekretär Benda
In der Sache neigt der Bundesminister des Innern durchaus der in Nordrhein-Westfalen getroffenen Regelung und damit auch der von Ihnen vertretenen Auffassung zu. Dies entspricht auch der Anregung, die der Bundesinnenminister den Ländern mit seinem Rundschreiben vom Januar 1967 mitgeteilt hat.
mommer (vizepräsident), 1967-12-15:
Eine Zusatzfrage, Frau Funcke.
funcke (NA), 1967-12-15:
Herr Staatssekretär, nachdem nun die Einheit der Länder bereits durchbrochen ist, könnten Sie sich nicht vorstellen, daß eine Regelung seitens des Bundes ein Anlaß für die anderen Länder sein könnte, sich anzuschließen?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Einstweilen, Frau Kollegin, ist das nicht der Fall. Aber wie gesagt, wir streben eine einheitliche Regelung an, die in ihrem Inhalt der im Lande Nordrhein-Westfalen getroffenen Regelung entsprechen würde.
mommer (vizepräsident), 1967-12-15:
Noch eine Frage, Frau Funcke,