hartfrid wolff (NA), 2011-10-27:
Die Innenministerkonferenz hat Ende 2009 die Bleiberechtsregelung um zwei Jahre verlängert. Die FDP
hat das nachdrücklich begrüßt.

Eine dauerhafte Regelung zu finden, die das Problem
der Kettenduldungen nachhaltig löst, ist nach wie vor
eine Herausforderung und gleicht der Quadratur des
Kreises.
Die Sachlage bleibt unverändert: Wenn bei lange geduldeten, gut integrierten Ausländern eine Abschiebung
nicht mehr vertretbar ist, muss dieser Tatsache durch
eine vernünftige und unbürokratische Regelung Rechnung getragen werden. Die „Kettenduldungen“ müssen
einer nachhaltigen Lösung zugeführt werden; wir brauchen für alle, insbesondere für die bisher „Geduldeten“,
Rechtssicherheit und Rechtsklarheit.

Die große Schwierigkeit einer sinnvollen Bleiberechtsregelung besteht darin, einerseits den unhaltbaren
Zustand der Kettenduldungen abzuschaffen, andererseits aber die Zuwanderung nach Deutschland so zu
steuern, dass diese auch nachhaltige Akzeptanz bei den
Bürgerinnen und Bürgern findet.

Die vorliegenden Anträge thematisieren zum wiederholten Male zwar tapfer das erstgenannte Problem, zeigen aber keine Lösung für das zweite auf. Tatsächliche
Integration in Deutschland muss das zentrale Kriterium
sein. Der eigenständige Lebensunterhalt ist dabei, anders als es die vorliegenden Anträge sehen, sehr wohl
von entscheidender Bedeutung. Der Antrag der Linken
verneint die Notwendigkeit einer eigenständigen Lebensunterhaltssicherung für Menschen, die ein Aufenthaltsrecht in Deutschland suchen. Es hilft niemandem
weiter, wenn die Fraktion Die Linke immer wieder fordert, de facto auf jegliche Zuwanderungssteuerung zu
verzichten. Vielmehr erweist die Linke damit den Bemühungen um Ausländerintegration einen Bärendienst.
Wer einem schrankenlosen Daueraufenthaltsrecht in
vermeintlich humanitärer Gesinnung das Wort redet,
riskiert die steigende Ablehnung der Bevölkerung gegen
Zuwanderer.

Die Möglichkeit für langjährig Geduldete, den eigenständigen Lebensunterhalt zu bestreiten, ist sehr wohl
ein wichtiges Kriterium der Bleiberechtsregelung. Das
dient der Integration. Wer das, wie die Linken es tun, in
die Nähe von Rechtspopulismus und Rechtsextremismus
rückt, verabschiedet sich aus dem Spektrum des demokratischen Diskurses.

Unter Demokraten muss es möglich sein, Sachfragen
zu diskutieren, ohne unter Rechtsextremismusverdacht
gestellt zu werden. Die Linken beleidigen mit dieser Diffamierung nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, die mit
Recht von jedem Zuwanderer erwarten, für seinen Lebensunterhalt selbst zu sorgen, sondern auch alle Demokraten im Parlament, die dieses Bürgeranliegen hier
vertreten. Human ist nicht die Zementierung eines Bittstellerstatus für immer mehr Menschen in unserem
Land, wie die Linken es wollen, sondern die Eröffnung
von Lebenschancen, wie die Koalition aus CDU/CSU
und FDP es tut.

Zuwanderer sind zu fördern, sie sind aber selbst auch
klar gefordert. Die deutsche Sprache, Demokratie und
Rechtsstaat, die Grund- und Menschenrechte sind das
für alle geltende Fundament unserer Gesellschaft.

Die Linke will das Gegenteil. Sie will die Akzeptanz
von Ausländern in Deutschland erschweren, die Sozialsysteme sprengen, die inneren Spannungen erhöhen und
die deutsche Gesellschaft desintegrieren, indem sie falZu Protokoll gegebene Reden
Hartfrid Wolff ({0})

sche Erwartungen weckt und statt Engagement nur Anspruchsdenken fördert. Auf einen fundierten Beitrag von
Linken oder auch Grünen zur Lösung der sehr realen Integrationsprobleme in Deutschland, der nicht nur auf
Wunschdenken und Ideologie beruht, warten wir nun
schon, seitdem es diese Parteien gibt. Durch die Wiederholung der immer gleichen Anträge wird leider kein
Problem gelöst.

Wir Liberalen wollen dagegen eine neue Kultur des
Willkommens, die nicht falsche Versprechungen auf Kosten anderer Leute macht, sondern Chancen und Perspektiven eröffnet. Wir geben Menschen Chancen. Darauf sind wir stolz.