Schneider (NA), 1984-02-09:
Das muß ich zurückweisen. Ich habe viel zuwenig Zeit. Es tut mir leid, Herr Ronneburger.
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- Wenn Sie mir Zeit geben, tue ich es schon.
Die Entwicklung, von der ich gesprochen habe, hat sich Schritt für Schritt vollzogen. An ihrem Anfang stand die Entscheidung, die Bundesrepublik aus den Besatzungszonen der westlichen Siegermächte zu bilden und diesen Teilstaat total in die Wirtschafts- und Militärallianz des Westens einzubinden.
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Alle Angebote von östlicher Seite damals, ein neutrales und entmilitarisiertes Gesamtdeutschland zwischen die sich formierenden Blöcke der beiden Weltsysteme zu schieben, scheiterten am eindeutigen Njet Adenauers und an der Nachkriegsstimmung der Bevölkerung, die nach dem Wahnwitz des Hitlerkrieges und nach den Erfahrungen der Vertreibung durch die Sowjetunion nur allzu gern unter die finanzstarken Fittiche der Care-Paket-Nation genommen werden wollte.
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Hat das Bekenntnis zur Wiedervereinigung, das Sie in diesen Text wieder hineingeschrieben haben, diese Entwicklung in irgendeiner Weise aufhalten können? Nein. Im Gegenteil, es wurden nur die Illusionen bei den Menschen hier und besonders drüben geschürt und zusätzlich ein bis heute gepflegtes Klima der Desinformation und Abfälligkeit gegen den anderen deutschen Staat geschaffen, das schwer ausrottbare Feindbilder prägte.
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- Ich kann keine Zwischenfrage zulassen, weil es zuwenig Zeit gibt.
Der Kalte Krieg vergangener Jahre ist nicht so weit entfernt und auch noch nicht vergessen, wie wir bei der Kampagne um Herrn Burkert registrieren mußten. Wie wollen Sie uns eigentlich glauben machen, daß das gesammelte Instrumentarium von Rechtsgütern, das aus einer Politik des „heiligen Zorns gegen die Weltrevolution" hervorgegangen ist, daß gerade die nochmalige und nochmalige Wiederholung dieser Rechtsansprüche die Basis für eine neue Politik bilden soll?
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Für mich hat die Aufzählung Ihrer deutschlandpolitischen Grundlagen eine ähnlich beschwörende Inhaltslosigkeit und Rückwärtsgewandtheit wie die Tüttelchen, die ein bestimmter Zeitungskonzern seinen Blättern immer noch verordnet, wenn er über die DDR redet.
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- Ich höre Ihre Aufschreie, wenn ich so über die Verfassungsgrundlagen zur deutschen Frage, die Briefe zur Einheit und die anderen Verträge rede.

Schneider ({6})
Aber in diesen Verträgen werden überholte Positionen ausgedrückt. Sie wirken nur noch als Ballast und Hindernisse.
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Die heiligen Kühe der gängigen Deutschlandpolitik fixieren nämlich ein Anspruchsdenken und Forderungen gegenüber der DDR, die wir als unvereinbar über Bord werfen sollten.
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Ich frage mich ernsthaft, wie Sie eine Politik des Dialogs und des Ausgleichs, Herr Reddemann, mit der DDR entwickeln wollen, wenn Sie in diesem Text ausdrücklich auf den Deutschlandvertrag verweisen, der in Art. 7 Abs. 2 ein wiedervereinigtes Deutschland, das eine freiheitlich-demokratische Verfassung ähnlich wie die Bundesrepublik als Ziel festschreibt, deklariert.
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- Ich bin gegen solche Forderungen, ja, daß wir eine Wiedervereinigung auf der Grundlage dieser Verfassungsgebote anstreben.
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In der gleichen Form, wie sich die Bundesrepublik entwickelt hat, kann es eine deutsche Einigung nicht geben. Ein gedeihliches Verhältnis - ({11})
- Man kann eine Verfassung auch ändern. Das ist schon oft gemacht worden.
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Ein gedeihliches Verhältnis gegenüber dem anderen deutschen Staat wird nur auf Gleichberechtigungsbasis zu erreichen sein. Da sind alle Selbstgerechtigkeit, alle Großmannssucht und alle Art von Kraftmeierei fehl am Platze.
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Mit überholten und untauglichen Ansprüchen kann man keine zukunftsträchtige Politik machen. Man kann auch keine Belohnung dafür erwarten oder sie als Kaufpreis benützen, wenn man auch einmal falsche Positionen revidiert.
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Einen richtigen Ansatzpunkt - und das ist ein Element im Text, das wir auch unterstreichen - sehen wir im Grundlagenvertrag und in den anderen Verträgen und Abmachungen mit der DDR. Diese Verträge haben aber eine andere rechtliche Qualität als die von mir kritisierten Rechtsnormen. Der Grundlagenvertrag ist nur eine Abmachung, die ein gewisses Maß an Normalität festschreibt, aber nicht an den bestehenden Zuständen zwischen der DDR und der Bundesrepublik rüttelt und auch keine völkerrechtliche Anerkennung der DDR bedeutet.
Folglich drängt die DDR deswegen auch auf Gleichbehandlung. Ich erinnere hier nur an die Geraer Forderungen. Die vielen Verträge, die zwischen der Bundesrepublik und der DDR noch ausstehen, werden durch diese Realität, die Sie nicht anerkennen wollen, behindert.
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Sie formulieren in dem vorliegenden Entschließungsantrag:
Aus eigener Kraft können wir Deutschen den Zustand der Teilung nicht ändern.
Das ist sicherlich richtig. Aber es ist nur die halbe Wahrheit. Denn damit kann auch die bisherige und die zukünftige jahrelange Untätigkeit gerechtfertigt werden. Natürlich sind wir von den Großmächten, den europäischen Nachbarn und der weltpolitischen Lage abhängig. Wenn sich die Deutschen aber nicht aufeinander zubewegen, auch in den rechtlichen Positionen, wird sich nie etwas bewegen.
Natürlich ist eine Einigung zwischen den Deutschen nur im Rahmen einer Europäischen Friedensordnung und unter Einlösung des Selbstbestimmungsrechtes möglich. Wir haben aber durchaus Chancen, Schritte auf dieses Ziel hin zu unternehmen. Im Rahmen einer Unterwerfung unter das Kuratel der USA-bestimmten Westintegration sind allerdings nur kosmetische Retuschen denkbar. Solange die Bundesrepublik nur auf diesem Altar der Rechtsgüter starrt und die Vasallentreue gegenüber den USA zum Knackpunkt deutscher Staatsraison erklärt, bleibt ein Beschluß, wie Sie ihn heute fällen, lediglich Maulhurerei.
Erstaunen tut mich in dieser Angelegenheit besonders die Haltung der SPD. Denn Sie haben mit 96,5% die Aufstellung von Erstschlagsraketen abgelehnt. Aber diese Aufstellung von Raketen ist auf der Grundlage von NATO-Beschlüssen zustande gekommen, die auch in anderen Gebieten der Welt ihre folgenschweren Auswirkungen haben. Obwohl auch innerhalb der SPD die Kritik zunimmt, daß mit der NATO perspektivisch keine deutsche Friedenspolitik mehr machbar ist, legt sie hier besonderen Wert darauf, daß der Harmel-Bericht in die Erklärung aufgenommen wird, der 1967 grünes Licht für die Entspannungspolitik gab. Glauben Sie denn im Ernst, daß Sie mit dieser Erklärung die CDU an einem Fuß festnageln können? Glauben Sie, daß Sie mit dieser Erkärung die Reste Ihrer gescheiterten Entspannungspolitik retten können, und das zusammen mit der CDU, einer Partei, die bisher immer Ihre Entspannungspolitik beschimpft und bekämpft hat und lediglich bereit ist, einen Modus vivendi zwischen den beiden deutschen Staaten zu erhalten und ein paar kleine Pflästerchen auf die größten Wunden zu kleben? Im übrigen soll dann das Geld seine Wirkung tun - das haben wir auch von Herrn Werner gehört -, wo doch bei


Schneider ({16})
dieser Regierung für Geld offensichtlich alles zu haben ist.
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Derzeit hat die Regierung auch ein Interesse daran, die verheerenden Folgen ihrer Unsicherheitspolitik zu verharmlosen. So gibt sie die vergleichsweise milden Reaktionen der DDR auf die Stationierung als ihr eigenes Verdienst aus und ist bemüht, das derzeitige Klima zwischen der Bundesrepublik und der DDR nicht durch brüske Töne zu belasten. Das wurde hier sehr gelobt. Ich sehe aber einen anderen Grund darin, als Sie von der SPD ihn gesehen haben.
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Natürlich ist auch die schwierige Situation West-Berlins ein zusätzliches Motiv bei der CDU. Aber einen Riegel, daß in Zukunft nicht wieder schärfere Töne von Ihrer Seite, CDU/CSU und Regierungskoalition, kommen, stellt dieser Antrag mit Sicherheit nicht dar.
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Ich sehe, daß ich keine Zeit mehr habe. Deswegen möchte ich nur noch eines zum Schluß sagen.
Wir werden dem Entschließungsantrag nicht zustimmen, weil er nur Lippenbekenntnisse auf brüchigen und teilweise falschen Grundlagen fomuliert.
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Eine wirklich gute Deutschlandpolitik kann nur Ausdruck von Friedenspolitik sein. Wo aufgerüstet wird, da klingen Deutschlandbekenntnisse, wie sie in diesem Papier festgeschrieben werden, hohl und nicht ehrlich.
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