Fritz Schösser (NA), 2000-02-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr
verehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Michelbach, wenn Sie Ihre Rede zum Jahreswirtschaftsbericht 1998 gehalten hätten, dann hätten Sie sogar Applaus von mir bekommen. Zum Jahreswirtschaftsbericht
2000 ist sie leider nicht mehr sehr angebracht. Ich will
ein paar Äußerungen zitieren, die aus Ihren Reihen zum
Jahreswirtschaftsbericht 1998 gemacht worden sind:

Wenn Rot-Grün ans Ruder kommt, bekommen wir
eine Regierung, die alles andere als wirtschaftsfreundlich ist.

Heute fordert Stihl den Rücktritt von Koch und die
Wirtschaft lobt die Unternehmensteuerreform - Recht
hat sie damit.

({0})

Weiter wurde damals in der Debatte - vollmundig; mit
diesem Wort beginnt auch das Zitat - gesagt:

Vollmundig will jetzt die SPD im Rahmen ihrer
Steuerreform eine Durchschnittsfamilie mit zwei
Kindern um rund 2 500 DM pro Jahr entlasten.
Dies ist reine Augenauswischerei.

Wir haben nicht nur unser Versprechen gehalten;
vielmehr haben wir es übererfüllt. Wir haben Sie und Ihre Demagogie Lügen gestraft. Wir haben nachgeholt,

was Sie in diesem Hause eineinhalb Jahrzehnte versäumt
haben.

({1})

Im Vergleich zu 1998 ist eine vierköpfige Familie mit
einem durchschnittlichen Einkommen heute um rund
2 200 DM besser gestellt. Bis zum Jahr 2005 soll die
Entlastung auf mehr als 4 300 DM steigen. Im Übrigen
sage ich gerade Ihnen als Unternehmer, Herr Michelbach: Wir haben für Nachfrage gesorgt. Sie haben ein
Hotel und ein Kaufhaus. Wenn Familien mehr Kaufkraft
haben, klingelt doch bei Ihnen die Kasse. Warum beschweren Sie sich denn eigentlich jetzt hier an dieser
Stelle im Bundestag?

({2})
Meine Damen und Herren, nach all den Skandalen

der letzten Wochen kann ich nur sagen: Es wäre nicht
auszudenken, wenn die heutige Opposition noch an der
Regierung wäre. Gott sei Dank haben wir eine andere
Bundesregierung. Diese Bundesregierung saniert endlich
konsequent den Staatshaushalt, statt auf Kosten der
Haushalte von Klein- und Mittelverdienern steuer- und
finanzpolitische Klientelpolitik zu betreiben und sich dafür auch noch einen goldenen Handschlag geben zu lassen. 

Diese Bundesregierung sucht in einem Bündnis für
Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit den wirtschafts-, sozial- und beschäftigungspolitischen Konsens,
statt den Wirtschaftsstandort Deutschland kaputtzureden
und Arbeitslose als Drückeberger zu diffamieren.

({3})

Diese Bundesregierung fördert mit Investitionen in
Bildung, Forschung und Wissenschaft die Kreativität
und die Innovationsfähigkeit auch der Facharbeitnehmer
und der kleinen und mittleren Betriebe, statt bis zum
Sankt-Nimmerleins-Tag auf das Beschäftigungswunder
durch hoch subventionierte Großkonzerne zu warten, die
unter Ihrer Verantwortung über Jahre hinweg keine
Mark an Steuern bezahlt haben.

({4})

Diese Bundesregierung hat mit dem Investitionsprogramm für den Ausbau der Schienenwege, der Bundesfernstraßen und der Bundeswasserstraßen in den
Jahren 1999 bis 2002 trotz Sparzwangs endlich einmal
eine verlässliche, mittelfristige Finanzplanung zum Erhalt der Mobilität vorgelegt, anstatt mit dem - von der
Regierung Kohl geerbten - fahrlässig unterfinanzierten
Verkehrswegeplan weiter ein löcheriges Verkehrsnetz
zu häkeln. Sie haben viel versprochen, meine Damen
und Herren, aber in Fragen des Straßenbaus wenig
gehalten.

({5})

Mit dem Jahreswirtschaftsbericht 2000 stellt die Bundesregierung nicht nur eine überaus vorsichtige Projektion der wirtschaftlichen Entwicklung im laufenden Jahr
an, sondern legt über die wirtschafts-, sozial- und arbeitsmarktpolitischen Rahmensetzungen ihres ersten
Regierungsjahres Rechenschaft ab. Sie, meine Damen
und Herren von der heutigen Opposition, haben uns

schwere Altlasten hinterlassen, zum Beispiel eine unakzeptabel hohe Belastung des Faktors Arbeit durch Lohnnebenkosten, weil Sie die deutsch-deutsche Wiedervereinigung zu einem guten Teil über die Arbeitslosen- und
Rentenversicherung finanziert haben. Allein der Beitrag
der Rentenversicherung stieg zwischen 1991 und 1998
um 2,6 Prozentpunkte, nämlich von einem Beitragssatz
von 17,7 Prozent auf 20,3 Prozent.

Frau Wöhrl, zu Ihren Einlassungen zum Flächentarifvertrag kann ich nur sagen: Hören Sie sich einmal
um, was die mittelständischen Bauunternehmer in der
bayerischen Bauwirtschaft zum Flächentarifvertrag gerade vor dem Hintergrund des Falls Holzmann sagen.
Sie klagen diesen Flächentarifvertrag ein. Sie wissen
nämlich, dass Lohn kein taugliches Mittel für den Wettbewerb ist. 

({6})

Außerdem wird es nicht angehen, dass ich mich als
DGB-Vorsitzender von Bayern mit dem bayerischen
Ministerpräsidenten auf die Tariftreue im Bausektor im
Rahmen des Beschäftigungspaktes verständige und Sie
hier Lohndumping betreiben. Da sollte die CSU endlich
einmal zu einer einheitlichen Linie finden.

({7})

Ihre so genannten Reformen in der Arbeitslosen-,
Renten- und Krankenversicherung hatten weder für
die Beitragszahler noch für die Leistungsempfänger
Vorteile, sondern nur Leistungskürzungen bei gleich
bleibend hohen Lasten für die Versicherten zur Folge.
Ihr Steuer- und Finanzchaos - ohne irgendeine beschäftigungspolitische Zielsetzung - hat Großkonzernen beim
Steuersparen geholfen. Damit aber noch nicht genug:
Sie haben diese Konzerne auch noch mit Subventionen
belohnt. Den kleinen und mittleren Unternehmen und
den privaten Haushalten haben Sie aber immer stärker in
die Tasche gegriffen und so dauerhaft eine tragfähige
Binnenkonjunktur unterminiert. 

Wenn Teile des Mittelstandes nun beklagen, dass sie
in einer schwierigen Situation sind und durchaus große
Hoffnungen in die rot-grüne Koalition setzen, so frage
ich mich immer, wer eigentlich die hohen Belastungen
für den Mittelstand verursacht hat, die wir heute beklagen. 

({8})

Ganz ohne Scheinheiligkeit können Sie das Steuerkonzept der Bundesregierung im Augenblick nicht kritisieren. Das traurige Ergebnis Ihrer Politik waren zuletzt
4,3 Millionen Arbeitslose, immer mehr Jugendliche ohne Berufsperspektive und immer mehr Menschen, denen
nach Verlust ihres Arbeitsplatzes - im Übrigen schon ab
Mitte des vierten Lebensjahrzehntes - kaum eine Rückkehr ins Arbeitsleben gelang.

Die neue Bundesregierung hat nicht nur ein schlüssiges Steuerkonzept auf den Weg gebracht. Sie hat daFritz Schösser


rüber hinaus in der Arbeitsmarktpolitik Sofortmaßnahmen ergriffen: Die Mittel für Maßnahmen der aktiven
Arbeitsmarktpolitik wurden deutlich erhöht und das
Arbeitsmarktförderungsinstrumentarium stärker auf die
Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit hin ausgerichtet. Das ist richtig so. 

Die Ausgaben für eine aktive Arbeitsmarktpolitik
wurden von 39 Milliarden DM im Jahre 1998 auf
46 Milliarden DM im Jahre 2000 erhöht. Damit machen
wir unser Versprechen wahr und finanzieren Arbeit statt
Arbeitslosigkeit. Das ist die einzige effiziente Möglichkeit, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.

({9})

Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit war
und ist uns so viel wert, dass wir nun im zweiten Jahr
mit Mitteln in Höhe von 2 Milliarden DM Jugendlichen
zu einem Ausbildungsplatz, einer Arbeitsstelle oder einem Trainingsprogramm verhelfen. Wir wollen den jungen Menschen das Trauma eines gescheiterten Einstiegs
in das Erwerbsleben ersparen. Sie haben ihnen das über
viele Jahre hinweg nicht erspart. 

({10})

Das sind übrigens Investitionen in die Zukunft, die
den Menschen dienen. Wir schwingen nicht lediglich die
Globalisierungskeule und wir lassen die Menschen mit
ihren Problemen nicht alleine. Wir werden mit aller
Kraft und Entschlossenheit der nationalen Schande, der
Arbeitslosigkeit, zu Leibe rücken und den geerbten arbeitsmarktpolitischen Schlamassel Ihrer Regierungszeit
überwinden. 

Die Bundesregierung hat es sich nicht leicht gemacht
und ein Paket geschnürt, das den gestiegenen Anforderungen des globalen Wirtschaftens, der Belebung des
Binnenmarktes, der Nachhaltigkeit des Wachstums und
der sozialen Ausgewogenheit mit der Maßgabe des Abbaus der Arbeitslosigkeit entsprechen soll. Dieses Paket
enthält auch noch offene Fragen, Risiken und Maßnahmen; dies will ich nicht verschweigen. 

So besteht für mich im Hinblick auf die künftige finanzielle Ausstattung der Kommunen noch Handlungsbedarf. Denn wer sonst als die Kommunen ist in der Lage, wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Feinarbeit zu
leisten und eine möglichst ausgewogene Entwicklung
zwischen den verschiedenen Regionen Deutschlands zu
ermöglichen? Das Schaffen einer auf Dauer tragfähigen
finanziellen Grundlage für die kommunalen Haushalte
wird daher weiterhin auf der politischen Tagesordnung
der Regierungskoalition oberste Priorität haben.

Von besonderer Bedeutung wird es sein, die Mittel
für investive Maßnahmen des Bundes wieder zu erhöhen. Es ist bedauerlich, dass das Schuldendesaster derzeit nicht mehr Spielräume zulässt. 

Lassen Sie mich zum Schluss einen Appell an die
Adresse der Wirtschaft richten: Die Regierungskoalition gibt ihr einen riesigen Vertrauensvorschuss. Wir alle
können nun mit Recht erwarten, dass sie ihren eigenen
Beschwörungen der segensreichen Wirkungen eines
Rückgangs der Staatsquote Glauben schenkt und dies

mit einem gehörigen Zuwachs der eigenen Investitionsund Geschäftstätigkeit mehr als nur wettmacht. Ich warne die Wirtschaft davor, ihre Glaubwürdigkeit endgültig
aufs Spiel zu setzen, indem sie ihrer gesellschaftlichen
Verantwortung trotz hervorragender Rahmenbedingungen nicht nachkommt. 

Ich habe aber größte Bedenken dahin gehend, dass
die deutschen Großkonzerne, Versicherungen und
Großbanken das Geschenk der Bundesregierung, nämlich den Verkauf von Unternehmensbeteiligungen steuerfrei zu belassen, auch nur im Ansatz zu würdigen wissen. Ich höre bisher leider keine Silbe von den Häuptlingen der Wirtschaftsverbände, welche Anstrengungen sie
zum Abbau der Arbeitslosigkeit in Deutschland leisten
wollen. Ich kann nur sagen: Es ist schön, dass die Unternehmensverbände jetzt die Bundesregierung für ihr
Unternehmensteuerkonzept loben. 

Wie hat Herbert Wehner gesagt: Ihr Lob kann uns
nicht treffen. - Wir wollen jetzt Taten sehen. Sie sind
am Zuge, und zwar schnell. Dies sollte vor allem im
Rahmen des Bündnisses für Arbeit erfolgen. Meine Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, ich sehe das
ein wenig anders als Sie: Das Bündnis für Arbeit ist darauf ausgerichtet, dass Politik, Gewerkschaften und Arbeitgeber zu einem vernünftigen beschäftigungspolitischen Konsens kommen. Ich kann die Bundesregierung
nur ermuntern, auf diesem Weg weiterzumachen.

Herzlichen Dank.

({11})