Heinsen (senator der freien und hansestadt hamburg), 1973-10-04:
Der Bundesrat hat am 15. Juni dieses Jahres den Vermittlungsausschuß angerufen. Dieser hat über dieses Gesetz am 20. Juni beraten, seine Beratungen aber ausgesetzt und zunächst die Bundesregierung gebeten, ihm bis zum September ihre Vorstellungen über ein Gesamtkonzept zur Besoldungsneuregelung vorzulegen. Dies hat die Bundesregierung wunschgemäß mit einem Schreiben vom 7. September getan. Am 21. September hat dann der Vermittlungsausschuß seine Beratungen beendet und Ihnen den Vorschlag vorgelegt, über den ich Ihnen heute berichten darf.
Die ersten drei Anrufungsbegehren des Bundesrates bezogen sich auf Besoldungsverbesserungen für den gehobenen technischen Dienst. Der Bundesrat war der Auffassung, daß die Besoldungssystematik für diese Beamten aus verschiedenen Gründen besonders unbefriedigend ist, vor allem aber deswegen, weil ein Tarifvertrag vom 15. Juni 1972 erhebliche Verbesserungen für die technischen Angestellten, aber eben nicht für die Beamten gebracht hat.
Der Vermittlungsausschuß hat sich dieser Grundauffassung des Bundesrates mit großer Mehrheit angeschlossen und alle drei Vorschläge des Bundesrates im Prinzip als berechtigt angesehen. Der Ausschuß mußte sich allerdings mit der Problematik auseinandersetzen, daß eine einfache Aufnahme der Vorschläge des Bundesrates auf der anderen Seite neue Verzerrungen und Berufungen anderer Beamtengruppen, die dann erst recht benachteiligt wären, hervorrufen würde.
Diese Erwägungen haben dann bei den drei von mir genannten Punkten im Ergebnis zur Wahl unterschiedlicher Wege zu dem an sich für richtig befundenen Ziel geführt.
Erstens. Die vom Bundesrat zunächst gewünschte Anhebung der Eingangsstufe für den gehobenen technischen Dienst von A 9 nach A 10 hat der Vermittlungsausschuß aufgenommen. Entscheidend dabei war, daß auch die Bundesregierung eine entsprechende Anhebung zum gleichen Termin wie nach dem Vorschlag des Bundesrates - nämlich zum 1. Januar 1974, notfalls rückwirkend - im Entwurf eines Zweiten Besoldungsneuregelungs- 
und -vereinheitlichungsgesetzes angekündigt hat, allerdings nicht, wie hier in diesem Gesetz, beschränkt auf Techniker, sondern für alle Beamten des gehobenen Dienstes mit Fachhochschul- oder vergleichbarer Ausbildung, also z. B. auch für Steuerbeamte.
Mit Rücksicht auf diese Geschäftsgrundlage, daß auch die anderen vergleichbaren Beamtengruppen im Ergebnis zum gleichen Zeitpunkt in den Genuß der Anhebung der Eingangsstufe nach A 10 kommen, die von der Bundesregierung als erster Schritt einer endgültigen Neuregelung des gehobenen Dienstes in Bund und Ländern betrachtet wird, glaubte der Vermittlungsausschuß diese nur gesetzestechnische Vorleistung verantworten zu können.
Zweitens. Obwohl der Vermittlungsausschuß auch den zweiten Vorschlag des Bundesrates, den Stellenschlüssel für die gehobenen technischen Beamten zu verbessern, für gerechtfertigt und notwendig hielt, sah er sich doch gehindert, ihn in der vorn Bundesrat empfohlenen Form zu verwirklichen. Die Bundesregierung hat nämlich den Ausschuß davon überzeugt, daß insoweit eine isolierte Regelung für den gehobenen technischen Dienst zu schweren Unzuträglichkeiten in den anderen Laufbahnen führen würde, und sie hat andererseits erklärt, sie beabsichtige selbst, in Kürze eine entsprechende Regelung unter Berücksichtigung des mittleren und des höheren Dienstes durch Rechtsverordnung zu treffen. Auf diese Erklärung hin sah der Ausschuß von der Aufnahme des Bundesratsbegehrens ab.
Drittens. Den dritten Vorschlag des Bundesrates in diesem Zusammenhang - die Gleichstellung der gehobenen technischen Beamten mit Anstellungsprüfungen alter Art mit denjenigen mit Ingenieurausbildung oder mit der neuen Aufstiegsprüfung Senator Dr. Heinsen
hat dagegen der Vermittlungsausschuß als gerechtfertigt zugestimmt.
Viertens. Von den beiden nächsten Anrufungsgründen hat der Vermittlungsausschuß die beantragte Streichung der im Gesetzentwurf enthaltenen Harmonisierungsvorschrift für kommunale Wahlbeamte abgelehnt, weil er mit Bundesregierung und Bundestag der Auffassung war, daß eine solche Harmonisierung zweckmäßig und notwendig ist. Dagegen schlägt der Vermittlungsausschuß entsprechend dem Wunsch des Bundesrates vor, die staatlichen Landräte in den Ländern Rheinland-Pfalz und im Saarland den übrigen Landräten im Bundesgebiet, die Wahlbeamte sind, gleichzustellen, also etwa nach dem Grundsatz gleiche Arbeit, gleicher Lohn.
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Fünftens. Den letzten Vorschlag des Bundesrates, die Anhebung der Erhöhungszuschläge für Versorgungsempfänger vom 1. 7. 1973 auf den 1. 1. 1973 vorzuziehen, mußte der Ausschuß aus finanziellen Gründen leider ablehnen.
Meine Damen und Herren, der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß im Bundestag über seine Änderungsvorschläge gemeinsam abzustimmen ist. Ich darf namens des Vermittlungsausschusses bitten, diesen Vermittlungsvorschlägen zuzustimmen.