Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1993-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte zunächst um Verständnis, wenn ich um 15.30 Uhr hier weggehen muß, was mir aus verschiedenen Gründen unangenehm ist. Aber längst bevor diese Debatte angesetzt wurde, war ein trilaterales französischpolnisch-deutsches Treffen in Warschau angesetzt mit der Verleihung des Deutsch-Polnischen Preises.
Meine Damen und Herren, die letzten Tage waren besondere Tage für Europa. Am 12. Oktober hat das Bundesverfassungsgericht für die deutsche Ratifizierung des Maastricht-Vertrages Grünes Licht gegeben. Seit dem 1. November leben wir in der Europäischen Union, und Frankfurt wird Sitz der Europäischen Zentralbank. Damit sind wesentliche Ziele von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat erreicht. Es ist der Weg eines europäischen Deutschlands, das sich auf Dauer fest mit seinem Nachbarn verbindet und damit seine Sicherheit und seinen Wohlstand sichert.
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Seit dem Ende der Ost-West-Auseinandersetzungen sind viele der alten Denkmuster überholt, aber diese genannte Grundkoordinate unseres nationalen Interesses hat sich nicht verschoben. Ich sage deutlich und klar: Wir fördern den europäischen Zusammenhalt in der Europäischen Union nicht unseren Nachbarn zuliebe, sondern aus der geschichtlichen Erf ah-rung jahrhundertelanger europäischer Bruderkriege und aus unserem deutschen Interesse heraus.
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All das, was wir politisch und wirtschaftlich in den letzten 40 Jahren erworben haben, wäre ohne diese Gemeinschaft undenkbar gewesen, die uns in vielen, sehr vielen Bereichen gestützt und auch getragen hat. Das gilt auch für die Wiedervereinigung. Der Bundeskanzler hat darauf hingewiesen. Vergessen wir das nicht: Die Europäische Gemeinschaft hat das vereinte Deutschland mit offenen Armen aufgenommen, und die neuen Bundesländer sind sehr, sehr schnell integriert worden. Ihnen wird aus Brüsseler Kassen substantiell geholfen,
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zuletzt mit 14,1 Milliarden ECU aus dem Strukturfonds - ein wahrhaftig nicht wegzuwischender Betrag.
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Vergessen wir, wenn wir über Europa und die Eingliederung der neuen Länder in die Europäische Gemeinschaft sprechen, auch nicht, daß die anderen Umbruchländer in Mittel- und Osteuropa dies mit großer Sorge und natürlich auch mit einem gewissen Begehren sehen müssen; denn sie stehen noch draußen und warten sehnlichst auf die Aufnahme in die Gemeinschaft, die die neuen Länder erhalten haben, uno actu mit der Wiedervereinigung - ein ganz großer Vorteil für uns.
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Deshalb, meine Damen und Herren. dürfen und können wir jetzt, nach der Wiedervereinigung, keinen Schlußstrich ziehen und nicht auf die Bremse treten. Vor diesem Fehlschluß kann ich nur warnen.
Man braucht wahrhaftig nicht Außenminister zu sein, um zu erkennen: Die Verbindung der europäischen Völker untereinander ist noch längst nicht so problemlos, als daß dieses Gebäude nicht sorgsamster Pflege und sorgsamsten weiteren Ausbaus bedürfte.
Daß Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft des in der Mitte des Kontinents liegenden Deutschland nach wie vor den Verdacht des Hegemoniestrebens wekken, müssen wir angesichts der schlimmen Erfahrungen in der Vergangenheit verstehen. Wir müssen auch verstehen, daß Europamüdigkeit schnell zu unguten Weiterungen führen könnte, die dann nur sehr schwer wieder einzufangen wären.
Natürlich ist es in einer Demokratie nur mehr als recht, auch bei uns, wenn wir die Art und Weise, wie wir Europa verwirklichen wollen und wie wir voranschreiten, bei uns offen diskutieren. Ohne eine solche Diskussion -- wir führen sie heute Gott sei Dank hier im Parlament - können wir keine Glaubwürdigkeit schaffen, können wir unsere Bürger vor allem auf diesem Weg nicht mitnehmen. Es ist uns zweifellos bisher leider nicht gelungen, dieses Europa in den Herzen und auch im Verstand der Menschen zu verankern. Wir haben als Politiker nicht verstanden, die Menschen auf diesem Weg nach Europa mitzunehmen. Leider. - Also, diskutiert werden soll, aber bitte verantwortungsbewußt.
Der Maastrichter Vertrag bekräftigt ausdrücklich den Fortbestand der Nationalstaaten. Es ist doch nicht wahr, daß in Brüssel irgend jemand die Deutschen, die Franzosen, die Engländer daran hindern will, weiter Deutsche, Franzosen oder Engländer zu sein.
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Auch die Bayern, Herr Stoiber, dürfen Bayern bleiben. Ich glaube, das kann man Ihnen zusichern.
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Die beste Garantie dafür, daß es dabei bleibt, ist doch, daß es Franzosen oder Engländern, aber auch Schweden, Polen oder Ungarn, die wir ja in Zukunft auch in der Gemeinschaft dabeihaben wollen, nicht im Traum einfallen würde, ihre nationale oder gar ihre kulturelle, regionale Eigenständigkeit aufzugeben.
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Deshalb ist auch die Diskussion darüber, ob die europäische Union eines Tages ein Bundesstaat, ein Staatenbund oder ein Staatenverbund sein soll - so die Wortwahl des Bundesverfassungsgerichts -, für meine Begriffe im Augenblick leere Theorie zur Unzeit. Es wird bei den Nationen bleiben. Aber diese


werden so weit zusammenrücken, wie es eben notwendig ist, um sich selbst und ihren Bürgern in der Welt von morgen ein Mitspracherecht zu sichern. Denn darum geht es doch eigentlich: daß Deutsche oder Franzosen, Bayern, Lothringer schon heutzutage nicht mehr für sich allein bestehen können. Glaubt denn wirklich einer, daß unsere Bundesländer ohne die Europäische Gemeinschaft zu den Industrie- und Technologiestandorten geworden wären? Glaubt denn wirklich jemand, die Wohlstandsexplosion in Deutschland in den vergangenen 30 Jahren wäre ohne den europäischen Markt möglich gewesen?
Deshalb mein Appell: Wir dürfen in der Europadiskussion keine falschen Ängste wecken. Richten wir unser Augenmerk auf die praktischen Aufgaben, die die Europäische Union sofort anpacken muß, wenn sie vor ihren Bürgern bestehen will! Das betrifft zwei Hauptthemen: die Arbeitslosigkeit und das Problem der inneren Sicherheit. Achten wir darauf, daß die Europäische Union nicht falsche Sicherheit hinter Zollmauern sucht, sondern sich dem Wettbewerb in einem freien Welthandel stellt! Sorgen wir dafür, daß das Problem der Arbeitslosigkeit in Europa mit dem richtigen Rezept bekämpft wird, auch wenn es bitter schmeckt! Das heißt: mehr arbeiten, weniger Ansprüche stellen. Das heißt: Runderneuerung von Bildung, Wissenschaft, Forschung und unserer Sozialsysteme, so wie wir es in unserem Standortpapier vorgesehen haben.
Europa hat das größte Facharbeiterreservoir der Welt. Wir sind schnell dabei, solche wichtigen Dinge zu vergessen. Ich wiederhole: Europa hat das mit weitem Abstand größte Facharbeiterreservoir der Welt. Europa braucht sich hinsichtlich seines geistigwissenschaftlichen Potentials wahrhaftig hinter niemandem zu verstecken.
Diese Potentiale sind in den letzten Jahren leider etwas verkrustet. Es ist Fett angelegt worden; jetzt muß abgespeckt werden. Das ist nicht einfach. Strukturanpassung bringt auch soziale Härten, mit denen wir uns jetzt auseinandersetzen müssen. Aber niemand sollte glauben, daß wir durch weniger Arbeiten auf Dauer sichere Arbeitsplätze schaffen können.
Wer sich einmal im asiatisch-pazifischen Raum umgeschaut hat, weiß, was wir unseren Bürgern begreiflich machen müssen: Wir befinden uns als Europäer in einer völlig neuen Wettbewerbssituation in der Welt. Arbeitsplätze und innere Sicherheit können wir nicht dadurch gewährleisten, daß wir versuchen, die Uhren zurückzudrehen und Mauern oder Grenzbalken wiederzuerrichten. Das schaffen wir nur, wenn wir uns als Europäer gemeinsam wieder wettbewerbsfähig machen und dem organisierten Verbrechen und der unkontrollierten Zuwanderung europaweit begegnen.
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Das muß nach unserem gemeinsamen Willen der Europäische Rat im Dezember auf die Schiene bringen. Entsprechend dem Auftrag des Unionsvertrages werden die Innen- und Justizminister im Dezember Vorschläge zur wirksamen Bekämpfung des organisierten Verbrechens vorlegen. Europol, das ist unser Wunsch, muß möglichst schnell handlungsfähig werden.
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Zur inneren Sicherheit tritt natürlich die äußere Sicherheit. Auch hier haben wir nun bessere Instrumente. Mit ersten gemeinsamen Aktionen - der Bundeskanzler hat darauf hingewiesen - wie der Sicherung der humanitären Hilfe in Bosnien, der Unterstützung des Nahost-Friedensprozesses oder der Wahlbeobachtung in Rußland durch die Europäer wollen wir europäische Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen. Niemand wird behaupten wollen, das sei der falsche Weg. Den Kritikern, die die fehlende Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen wollen, müssen wir durch praktisches Handeln entgegentreten.
Meine Damen und Herren, vor 40 Jahren drängten die Burger ihre Politiker und rissen in Europa Schlagbäume nieder. Wir haben es vergessen. Schlagbäume zwischen den nationalen Grenzen sind niedergerissen worden. Heute müssen wir, die Politiker, die Bürger davon überzeugen, daß Europa notwendig ist und nicht als Selbstverständlichkeit hingenommen werden kann. Wir müssen sie vor allem davon überzeugen, daß kein anderes Land von einer einzigen Region so sehr abhängig ist wie Deutschland als große Wirtschafts- und Industrienation von Europa.
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Wir müssen sie davon überzeugen - das ist die Aufgabe der Politiker -, daß jeder einzelne von uns in Deutschland durch dieses Europa unwahrscheinlich viele Vorteile hat. Wir können uns am allerwenigsten erlauben, Europaskepsis oder Europamüdigkeit an den Tag zu legen. Wir haben als Deutsche - ich wiederhole es - so viel von Europa profitiert wie kein anderes europäisches Land, und wir werden auch in Zukunft so viel davon profitieren wie kein anderes Land. Daran sollten wir denken.
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