Sören Bartol (NA), 2008-09-26:
Ich glaube, Sie klatschen zu früh. - Liebe Kollegin

Bluhm, Sie wissen ganz genau, dass unsere erste Novelle
eine Verwaltungsvereinfachung zum Inhalt hatte und wir
uns in der Koalition zum damaligen Zeitpunkt sehr intensiv damit auseinandergesetzt haben, auch mit der Erhöhung des Wohngelds und der Einführung einer Heizkostenkomponente. Wir haben damals darüber diskutiert, ob
man alles sofort in einem Gesetz macht oder die Gesetzgebungsverfahren besser trennt. Wir haben uns dann dafür entschieden - ich denke, dahin gehend sind wir alle
einer Meinung -, das Ganze in ein Gesetz zu schreiben.
Dass Sie sich das jetzt auf die Fahne schreiben wollen,
kann ich angesichts Ihrer Situation verstehen, entspricht
aber nicht der Wahrheit.

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Frau Bluhm, ich war gerade bei Ihnen und der Linkspartei. Fordern kann man vieles, aber nicht finanzieren.
Es gibt fast keinen Antrag, bei dem Sie nicht ein paar
Millionen mehr hier und ein paar Millionen mehr dort
fordern, bei dem die Linke Wohltaten für alle verspricht,
die sich in der Summe schon mal eben auf die Hälfte der
Mittel im Bundeshaushalt belaufen können.

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Über die Gegenfinanzierung hört man indes wenig. Einerseits wird die Rücknahme der Mehrwertsteuererhöhung gefordert, um diese Mittel gleichzeitig an anderer
Stelle zur Finanzierung eines anderen Vorschlags einzusetzen. Ich sage dazu immer: Wie gut, dass Sie auch die
Swimmingpoolsteuer in Ihrem Programm haben. Spaß
beiseite! Je mehr, desto sozialer? Ich glaube das keineswegs. Bei allem Dissens in der Frage, was man heute unter sozialer Politik versteht, ist eines klar: Einen handlungsunfähigen Staat wollen wir sicher nicht. Den
können sich nämlich nur Reiche leisten. Frau Bluhm,
nichts anderes aber würde die Finanzierung eines Bruchteils Ihrer Forderungen bedeuten.

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Zurück zum Antrag. Auch meine Fraktion ist der
Meinung, dass die Wohngelderhöhung vorgezogen werden muss. Ich freue mich besonders darüber, dass wir
uns mit unserem größeren Koalitionspartner in dieser
Sache prinzipiell einig sind. Der Kollege Dirk Fischer
hat in seiner Rede deutlich gesagt - ich denke, das gilt
auch für die Rede meines Kollegen Storjohann -, dass
wir gemeinsam einen entsprechenden Gesetzentwurf
vorlegen werden.

Realpolitik heißt immer auch Abstimmung. Schließlich gilt es auch die Länder mit ins Boot zu holen. Ohne
sie geht es nicht. Wir leben nun einmal in einem föderalen Bundesstaat. Das haben die Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei angesprochen; auch sie wissen
das. Für die Länder ist die Frage, wie die Wohngelderhöhung erfolgt - Sie formulieren das in Ihrem Antrag lapidar -, in Form einer Einmalzahlung im Oktober dieses
Jahres oder im Frühjahr 2009, sehr wohl von grundsätzlicher Bedeutung.
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Vermutlich dürfte auch Ihnen nicht entgangen sein, dass
die Länder bereits auf die mit einer Sonderzahlung verbundenen hohen Verwaltungskosten hingewiesen und
auch klargemacht haben, dass eine Auszahlung auch vernünftig administriert werden muss.

Wenn man Gesetze macht - verzeihen Sie -, sind derlei Fragen sehr wohl von Bedeutung. Diese Fragen müssen wir in Abstimmung mit den Ländern klären. Um die
Wohngelderhöhung vorzuziehen, müssen Bund und Länder an einem Strang ziehen. Andernfalls wird es weitaus
schwieriger. Das - da bin ich mir ganz sicher - ist weder
in Ihrem noch in unserem Sinne, und schon gar nicht im
Sinne der betroffenen Haushalte.

In der Tat ist ein Vorziehen der Reform - das kann man
im Moment leicht nachvollziehen - zwingend erforderlich. Nachdem im Juli der Spitzenwert von 140 US-Dollar pro Barrel Öl erreicht wurde, ist der Ölpreis nach zwischenzeitlichem Absinken in dieser Woche innerhalb von
wenigen Stunden um 25 Dollar auf 130 Dollar gestiegen.
Auch wenn er kurz darauf wieder gefallen ist, so wissen
wir doch alle, dass er mittelfristig weiter steigen wird.
Schon deshalb kann es keine Alternative zum Energiesparen geben. Die Devise muss lauten: Energie sparen!
Mit dem unter Rot-Grün initiierten CO2-Gebäudesanierungsprogramm sind wir ein ganzes Stück weitergekommen. Auch das hilft den Menschen, über die wir heute
sprechen.

Trotzdem müssen viele Verbraucherinnen und Verbraucher im kommenden Frühjahr mit hohen Nachzahlungen rechnen. Gleichzeitig ist für 2008 und 2009 zu
erwarten, dass die Nachzahlungen mit höheren monatlichen Abschlagszahlungen zusammenfallen. Deshalb sehen wir die Notwendigkeit für ein kurzfristiges Vorziehen der Wohngeldnovelle auf den 1. Oktober 2008, und
deshalb wollen wir gemeinsam als Koalition einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen. Im Unterschied zu Ihrem Antrag wird unser Entwurf Substanz enthalten.

Vielen Dank.

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