schmidt (bundesminister der verteidigung), 1971-02-04:
Nein, Herr Kollege, ich bin ganz sicher, daß ich vollständig ausschließen kann, ohne im Augenblick ein Protokoll vor mir zu haben, daß der Generalinspektour der Bundeswehr gemeint hätte, das Bündnis und die Bundeswehr erfüllten in Europa nichts anderes als eine Stolperdrahtfunktion. Das tut mir leid.
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Ich muß Sie darauf aufmerksam machen, um ein Wortspiel aufzunehmen, daß Sie durch solche Bemerkungen, die in den nächsten Wochen und Monaten von den Soldaten gelesen werden, allerdings den militärischen Auftrag der amerikanischen, der

belgischen, der holländischen, der dänischen, der britischen und der deutschen Verbände auf deutschem Boden in Frage stellen. Das wollten Sie wahrscheinlich nicht. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie darüber nachdächten.
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Ich habe im übrigen nicht die Absicht, mich heute zur Politik oder Strategie des Bündnisses zu äußern, auch sonst keine Grundsatzrede zu halten. Ich muß nur auf ein paar Punkte eingehen, die heute in der Debatte eine Rolle gespielt haben.
Der Sprecher der CDU/CSU hat gemeint, es wäre notwendig, mehr Geld zur Beschaffung von Waffensystemen, für Material, für Unterhaltung, Betriebskosten, Infrastruktur usw. auszugeben. Ich muß wiederholen, was ich schon vor einem Vierteljahr im Verteidigungsausschuß gesagt habe: Ich bin bereit, konkrete Vorschläge der CDU/CSU-Opposition auf diesem Felde zu debattieren; sie müssen nur ein einziges Mal überhaupt gemacht werden.
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Allgemeine Aufforderungen, mehr Geld auszugeben - ich weiß, daß der Kollege Zimmermann heute abend noch sprechen wird, vielleicht bringt er die konkreten Vorschläge -, allgemeine Anregungen, für die Rüstung mehr Geld auszugeben, sind dem Interesse des deutschen Steuerzahlers genau entgegengesetzt.
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Im übrigen stehe ich zu meinem Wort, daß die heute abend, wie ich sicher bin, zwar mit Ihrer Stimmenthaltung, aber im übrigen von einer ansehnlichen Mehrheit des Bundestages zu beschließenden Mittel für den Einzelplan 14 für das Haushaltsjahr 1971 ausreichen. Ich stehe zu diesem Wort. Ich habe übrigens auch im letzten Haushaltsjahr keine Reste abgeliefert, was meine Amtsvorgänger in den letzten Jahren immer taten; sie haben immer große Beträge angefordert, sich hier beschließen lassen, und zum Schluß waren Hunderte von Millionen, manchmal mehr als nur Hunderte von Millionen übriggeblieben. Das ist bei mir nicht der Fall; wir haben sauber kalkuliert.
Es ist eine Bemerkung dahin gefallen, wir hätten Entscheidungen über Rüstungsmaterial verzögert. Ich hätte das gern konkret belegt gehabt. Sie haben nur einen Punkt genannt, Herr Kollege. Er bezog sich auf die sogenannte zweite Generation der Kraftfahrzeuge der Bundeswehr. Ich versichere Ihnen erstens, daß es sich hier um ein Projekt handelt, das in vielen Jahren stückweise verwirklicht werden muß, zweitens, daß es nicht zur Entscheidung anstand, als ich mein Amt übernahm, drittens daß die ersten Teilentscheidungen erst von der gegenwärtigen Bundesregierung - hier muß ich ganz besonders Herrn Staatssekretär Mommsen nennen - entscheidungsreif gemacht worden sind und daß die erste dieser Entscheidungen in diesen Wochen bevorsteht. Wenn Sie es besser zu wissen meinen, dann ziehen Sie Ihre Informanten aus gewissen Häusern an den Ohren; die haben Ihnen dann etwas Falsches gesagt.
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Ich darf hier ein Wort des Kollegen Dr. Bußmann aufgreifen. Mir machte es keine Schwierigkeiten ohne daß ich dabei jemanden besonders angucke und ohne daß ich etwa meinen Amtsvorgänger meine -, diesem Hause zu zeigen, wie übereilte Rüstungsentscheidungen in den letzten Jahren Ausgaben von mehreren Milliarden DM erfordert haben, von denen wir heute sagen müssen, daß sie nicht notwendig waren, daß sie auch nicht genützt haben -. wenngleich ich bei dem Standpunkt bleibe, daß man genau wie in der Automobilindustrie und in anderen Industrien auf dem Rüstungsgebiet wissen muß, daß man auch Entwicklungen zu betreiben hat, die hinterher nicht alle zur Serienreife führen können.
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Das habe ich hier schon einmal gesagt; ich wiederhole es. Aber Sie haben gehört, was ich sagte: Obwohl ich diesen Standpunkt einnehme - ({6})
- Ich sage nicht, an wem es gelegen hat, ich sage nur: Ich würde unschwer beweisen können, daß mehrere Milliarden DM wegen Übereilung bei der Entscheidung für neue Waffensysteme und deren Bestellung in den Sand gesetzt worden sind. Ich lasse mich, zumal wenn sie nicht konkret formuliert werden, von allgemeinen Antrieben zur Eile mit dem Geldausgeben nicht verleiten, ein einziges Projekt zu bestellen, das nicht reif ist.
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Herr Kollege Jung hat in dem Zusammenhang die Beschaffung der Phantom-Flugzeuge noch einmal kritisch unter die Lupe genommen. Herr Kollege, ich habe dazu nichts zu bemerken. Ich will mich in diese alten Kontroversen nicht hineinbegeben; das ist nicht mein Bier. Für mich handelt es sich urn eine vollzogene Tatsache, die zu ändern unglaubliche Beträge kosten würde. Sie müssen wie wir, wie jedermann mit diesen Tatsachen leben.
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- Auch mit den Konsequenzen müssen wir leben. Man kann nicht alles zurückdrehen wollen.
Kollege Petersen war so liebenswürdig - ich glaube, Herrn Dr. Bußmann oder Herrn Kollegen Jung unterbrechend -, an die Möglichkeit zu appellieren, in Zukunft gemeinsame Beschlüsse zu fassen. Herr Petersen, wir kennen uns lange genug, ich glaube 13 Jahre. Das habe ich aus Ihrem Mund als ernsthaft gemeint in mich mich aufgenommen und empfunden. Es gibt andere Kollegen hier im Saal, denen ich das genauso gern abnehmen würde. Aber es ist schwer, aus solcher kollegialen, freundschaftlichen Einstellung gegenüber einzelnen Kollegen eine allgemeine Einstellung gegenüber ihrer Fraktion dann werden zu lassen, wenn hervorragende


Wortführer ihrer Fraktion öffentlich z. B. folgendermaßen argumentieren. Ich darf, Herr Präsident, aus einem Aufsatz „Bundeswehr auf dem Weg zur Schweizer Garde" zitieren, erschienen im letzten Sommer. Ich muß das mal vorlesen, weil mir Empfindlichkeit für Kritik vorgeworfen wird. Da muß man die Kritik auch mal vorführen, die hier geboten wird, sehr substantiiert vorgetragen, außerordentlich gewichtig, geradezu wissenschaftlich.
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Aber ich muß erst einmal vorlesen dürfen:
Man beschreibt die vierfache maritime Überlegenheit des Warschauer Pakts in der Ostsee und streicht gleichzeitig das Fregattenprogramm. Man erkennt die sowjetische Luftüberlegenheit und schiebt die Entscheidung über das Luftabwehrsystem der Panzerverbände weiter hinaus, ohne die das Heer wie ein Krebs ohne Schale der gegnerischen Luftwaffe ausgeliefert ist. Hier klaffen unüberwindliche Widersprüche, die die Regierung vor den Soldaten und der Öffentlichkeit zu vertreten hat.
In demselben Aufsatz steht:
Hier wird das Verteidigungsweißbuch zum Verteidigungsweichbuch.
Alle solche Dinge stehen dort, und zwar gleichzeitig, da Sie, Herr Kollege, der Sie ja doch der Schattenverteidigungsminister der CDU/CSU sind - - Das sind Sie doch, nicht wahr?
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- Ich muß das annehmen. Oder ist es der Herr Zimmermann, und Sie sind sein zukünftiger Parlamentarischer Staatssekretär? Eins von beiden muß ich ja annehmen.
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-- Nein, Ihr habt ja noch nicht einmal einen Kanzlerkandidaten! Ihr könnt Euch auch dies noch überlegen. Ich empfehle sogar, es sich noch einmal zu überlegen.
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Aber, Herr van Delden, ich muß, solange der betreffende Kollege, dessen Namen ich bisher nicht genannt habe - ich will ihn auch nicht nennen -,
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im Ausschuß, in der Öffentlichkeit und im Plenum des Deutschen Bundestages in der Rolle des ersten verteidigungspolitischen Sprechers Ihrer Fraktion auftritt, solche mit seinem Namen gezeichnete Aufsätze ernst nehmen.
Wenn er uns vorwirft, Herr Dr. Barzel, wir hätten in Kenntnis der maritimen Überlegenheit der Sowjetunion gleichwohl die Fregattenprojekte gestrichen, müssen Sie und Ihre Fraktionskollegen außerhalb des Ausschusses wissen, daß es andere CDU/ CSU-Kollegen gibt, die in derselben Ausschußsitzung sagten: Na, Gott sei Dank, daß ihr sie gestrichen habt; der Strauß wollte sie schon lange streichen, er konnte sich beim Schröder nur nicht durchsetzen!"
Dazu müssen Sie wissen, daß diese Fregatten auf dem Papier inzwischen bei Stückpreisen von 330 Millionen DM angekommen waren. Wenn Sie die Bauzeit und die Preisentwicklung auf den Werften der Welt berücksichtigen, kommen Sie auf 400 Millionen DM pro Stück. Ursprünglich waren einige 120 Millionen DM, später einige 190 Millionen DM vorgesehen. Das heißt, für die vier Fregatten insgesamt könnten Sie, zu heutigen Preisen gerechnet, 25 bis 30 Hunderttausend-Tonnen-Tanker, die Deutschland dringend brauchte, kaufen. Ich wiederhole: 25 bis 30 Hunderttausend-Tonnen-Tanker.
Sie werden mir zugeben, ohne daß Sie oder ich von Marinefragen besonders viel verstehen müssen, daß hier das Verhältnis zwischen Aufwand auf der einen Seite und militärischem Erfolg auf der anderen Seite, den man erwarten konnte, so eindeutig ein Mißverhältnis geworden war, daß man nichts anderes tun konnte als das, was auch Herr Damm für richtig hielt, nämlich dieses Projekt zu beenden. Das halten auch Sie, Herr van Delden, seit Jahr und Tag für richtig. Bloß: Ihrem ersten Sprecher blieb es vorbehalten, öffentlich zu sagen, hier würden „unüberwindliche Widersprüche" klaffen, und obwohl die Sowjetunion in der Ostsee maritim viermal überlegen sei, mache man solche Dinge. Ich kann viele derartige Beispiele geben; ich habe hierzu entsetzlich dicke Akten; für heute verzichte ich auf sie.
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- Herr Kollege, ich muß mir noch etwas vorbehalten für den Fall, daß Sie eine Große Anfrage einbringen. Ich habe da noch eine ganze Menge auf der Pfanne.
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Ich will hier eines aus dem Ausschuß öffentlich wiederholen, weil ich möchte, daß es in die Öffentlichkeit kommt. Es hat in Debatten des Ausschusses z. B. über dieses Problem einen Augenblick gegeben, in dem ich sorgfältig formulierend, das folgende ausgeführt habe. Ich darf, Herr Präsident, mit Ihrer Einwilligung, wie ich hoffe, aus dem Ausschußprotokoll, das in diesem Punkt nicht geheim ist, zitieren. Ich habe Anlaß gehabt, folgendes zu sagen:
Ich kann
- für die Sicherheitspolitik der Bundesregierung - eine Unterstützung,
- wie Herr Petersen sie angeboten hat und wie ich sie von Ihm akzeptiere die in das Gewand der Verdächtigungen der Motivationen der Bundesregierung gekleidet ist, nicht gebrauchen.
Dazu stehe ich!
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- Herr Rommerskirchen, dies war ganz gewiß das einzige scharfe Wort, das ich heute abend sprach, sofern es überhaupt scharf war. Ich finde, es war sehr deutlich.
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- Sehr verehrter Freund, Sie müssen sich nicht getroffen fühlen.
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Die Kollegen, die es angeht, wissen schon, daß es sie angeht.
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Was den Stil der Auseinandersetzung angeht, von dem hier die Rede war, und was die einseitige politische Beeinflussung der Soldaten, die hier unterstellt wird, angeht, insbesondere im Zusammenhang mit dem Befehl, den der Generalinspekteur vor dem 17. Juni herausgegeben hat ({20})
- Bitte sehr, selbstverständlich mit meiner Billigung und in meinem Auftrag. Ich werde mich doch nicht davon zurückhalten, mich vor oder hinter, wie Sie es wünschen, den Generalinspekteur zu stellen.
Zu diesem Ihren Vorwurf liegt ja inzwischen ein rechtskräftiges Urteil vor. Das hat zwar der Herr Moderator jenes Fernsehmagazins, als er darüber im Fernsehen sprechen ließ
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- aus Mainz kommt er ,
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verschwiegen. Ich muß dann doch wenigstens zur Beruhigung des Kollegen, der die Sache hier vorbrachte, einige Sätze aus dem rechtskräftigen Urteil vorlesen:
Des Verlangen nach Unterrichtung der Soldaten über die neuere Entwicklung der Deutschlandpolitik gerade anläßlich des Gedenkens zum 17. Juni verstößt weder gegen die Grundsätze des § 33 des Soldatengesetzes, noch enthält es eine dem Sinngehalt des § 15 zuwiderlaufende Aufforderung, sich zugunsten einer politischen Richtung zu betätigen. Eine derartige Zielsetzung läßt sich dem beanstandeten Befehl nicht entnehmen.
An späterer Stelle des Urteils heißt es dann, daß dieser Erlaß auch keine Aufforderung enthält, sich von der referierenden Darstellung 'zu entfernen.
Ich füge hinzu: Eine Bundesregierung würde ihre Pflicht versäumen, wenn sie nicht denjenigen, die ihrem Befehl oder ihrer Weisung oder ihrer Anleitung unterliegen, klarmachen würde, worin und womit ihre Weisungen begründet sind. Befehle zu geben, die man nicht begründet, gehört in eine frühere Zeit, nicht mehr in diese Zeit.
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Dann hat es heute abend eine Bemerkung gegeben, daß sich jemand gekränkt gefühlt hat, weil ich, zugegebenerweise ohne seinen Namen zu nennen, in der Debatte der vorigen Woche eine Bemerkung über ihn machte, von der ich auch einräume, daß ich sie im Protokoll etwas entschärft habe, weil ich im Grunde nicht zur Schärfe beitragen wollte. Aber manchmal entfleucht einem in später Stunde auch ein schärferes Wort. Er hat sich beklagt, daß gesagt worden sei, daß da jemand die Bundeswehr durch den Kakao ziehe. Dazu will ich mich jetzt äußern. Ich muß es ja belegen, wenn Sie den Beleg hören wollen. Ich komme in dem Zusammenhang auf Bemerkungen zurück, die Kollege .Jung über Äußerungen des Schattenverteidigungsministers der CDU/CSU
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zu dem Rahmenkonzept, dem Kladdekonzept eines Gutachtens gemacht hat, das eine Bildungskommission erstatten soll, zum 1. April erstatten wird. Ich darf aus dem Protokoll des Verteidigungsausschusses, Herr Präsident, zitieren. Es sind sehr bemerkenswerte Ausführungen, denen ich, will ich von vornherein sagen, voll zustimme, von einem Ihrer Sprecher gemacht:
Wir sind sehr dankbar für die Erläuterungen, die wir bekommen haben,
--- das waren Erläuterungen von mir, von einigen Generalen, von Professor Ellwein die Sie uns zusätzlich zu dem übersandten Papier vorgetragen haben. Wir sind gern bereit, weitere Erläuterungen zu empfangen. Aber bei der Bedeutung des Gegenstandes würden wir es der Sache nicht für angemessen halten und auch der Arbeit, die geleistet worden ist bei der Ausarbeitung dieses Papiers, nicht für gerechtfertigt halten, wenn wir aus dem Handgalopp hier eine eingehende Diskussion etwa abhalten würden; sondern der Bedeutung der Sache entsprechend wird wohl dieser Ausschuß sich sehr sorgfältige Gedanken machen müssen und dann seine Meinung auszusprechen haben. Deshalb glaube ich, jedenfalls für meine Fraktion, daß der heutige Tag ein Tag ist, an dem wir das Papier zwar einbringen, daß wir aber in einem angemessenen Zeitraum - wir wollen uns durchaus bemühen, auch im Rahmen der Zeitplanung uns zu halten, die Sie selber gesetzt haben --, in einem angemessenen Zeitraum also, im März, wie wir meinen, in zwei Sitzungen uns damit befassen.
Alles gut! Großartig! Wir wollen ja aus der erwarteten Diskussion lernen.
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Lieber Freund, ich habe vorweg gesagt, ich stimme jedem dieser Sätze zu.
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- Ich verkaufe mich nicht unter Preis. Ich kann mich gut verkaufen, wenn ich will, Herr Rommerskirchen. Heute abend will ich gar nicht. Heute abend bin ich sachlich.
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-- Aber jetzt kommt es doch: Derselbe Mann, der das im Ausschuß geredet hat, hat zwei oder drei Tage vorher - vorher! - in der Zeitung, mit seinem Namen unterschrieben, dieses alles - ich habe gesagt -- durch den Kakao gezogen. Er hat außerdem übersehen, daß er dabei gleichzeitig mit seinen unqualifizierten Bemerkungen angriff: ernstens den bis dahin im Amt befindlichen Inspekteur der Luftwaffe, Mitglied dieser Kommission, zweitens den stellvertretenden Inspekteur der Marine, Mitglied dieser Kommission, drittens den stellvertretenden Inspekteur des Heeres, Mitglied dieser Kommission, viertens den General Dr. Wagemann, den Stabsabteilungsleiter für Innere Führung, Mitglied dieser Kommission, fünftens Generalarzt Dr. Stemann, sechstens den General Friedrich, Beauftragter für das Bildungswesen; insgesamt 24 ausgewiesene Männer aus dem Bereich der Wissenschaft, der Arbeitswissenschaft, der Gewerkschaften, der Unternehmerschaft, der Streitkräfte wurden abqualifiziert als
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- Bitte, eine Zwischenfrage!