Höhmann (NA), 1974-06-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es hat hier des öfteren eine Rolle gespielt, daß der Bundeskanzler bei dieser Debatte nicht anwesend ist. Es ist auch die Frage gestellt worden, wie es denn komme, daß dem so ist. Ich finde das ein bißchen ,scheinheilig; denn die Opposition hat nicht darauf geachtet, daß auch ihre eigene Fraktionsspitze nicht anwesend ist. Während auf der einen Seite eine Kabinettssitzung stattfindet, ist hier unter Umständen eine Schattenkabinettssitzung im Gange.
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- Ich lasse jetzt keine Zwischenfrage zu.
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Sie hätten doch nur zu fragen, aber nichts zu sagen. Wenn Sie etwas zu sagen haben, Herr Kollege Reddemann, dann sagen Sie es von hier aus! Aber es ist ja immer die alte Schallplatte, die Sie bringen.
Zur Frage selbst will ich etwas sagen. Zur Stunde befindet sich der britische Premierminister beim Bundeskanzler. Auch ich halte es nicht für gut, daß er den britischen Premierminister vorzieht, wo er sich doch die lichtvollen Ausführungen der Kollegen Abelein und von Wrangel hätte anhören müssen.
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- Ich bin autorisiert, dies mitzuteilen, liebe Frau
Kollegin Berger. Wollen wir doch einmal annehmen,
daß bei diesem Gespräch mit dem britischen Premierminister etwas Gutes für unser Volk herauskommen könnte. Wenn die Chance jetzt vorhanden ist, sollte sie auch genutzt werden. Ich halte das jedenfalls für eine ganz wichtige Sache. Damit wäre das zunächst einmal ausgeräumt.
Über den bisherigen Verlauf der Debatte bin ich nicht überrascht. Ich hatte das Protokoll der Sitzung vom 24. Januar nochmals durchgelesen. Heute habe ich feststellen müssen, daß ich mir das hätte sparen können. Denn das, was damals gesagt worden war, ist heute mit der Regelmäßigkeit einer tibetanischen Gebetsmühle wiederholt worden. Und es wurde nicht nur einmal wiederholt, sondern es werden immer wieder die gleichen Dinge wiederholt; es gibt überhaupt nichts Neues in der Argumentation. Wer da meint, daß so etwas für die Regierung eine Rückenstärkung sein könne, der hat sich gründlich geirrt.
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Etwas überrascht war ich über ein Beispiel glänzender deutscher Ostpolitik, das der Kollege von Wrangel hier vorgetragen hat, nämlich daß sich auch der frühere Außenminister Dr. Schröder ganz außerordentlich darum bemüht habe. Das ist nicht abzustreiten. Aber vielleicht wäre es gut, wenn der jetzige Kollege Dr. Schröder das Podium beträte und den Leidensweg der Entwicklung schilderte, wie es damals nicht zu diplomatischen Beziehungen zu Rumänien gekommen ist.
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Wenn Sie das für die Ostpolitik der Opposition halten, so war sie allerdings glänzend. Der Entwurf des Dr. Schröder war ein hervorragender Entwurf. Aber Sie und besonders die CSU haben es ja nicht zugelassen. Das ist doch das, was wir Ihnen vorwerfen. Aus mancher Erfahrung in der Großen Koalition darf man ja wohl auch sagen, daß das eine oder andere daran gescheitert ist, daß unser damaliger Koalitionspartner sich nicht bereit erklärte, weitere Schritte zu unternehmen.
Was Herr Kollege Abelein hier tut und getan hat, sicher auch immer wieder tun wird, erinnert mich so ein bißchen an Cato, der auch keine Rede zu Ende gehen lassen konnte, ohne zu sagen, er sei dafür, „daß Karthago zerstört werden muß".
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Und wenn wir einen Antrag stellen, muß immer darin stehen: Und deshalb sind wir dafür, daß wir der DDR an die Schienbeine treten. Ich glaube nicht, daß dies der Weg zum Erfolg ist, denn ich kann mir nicht vorstellen, daß der Kollege Abelein, wie Cato die Zerstörung Karthagos, sich die Zerstörung der DDR vorstellen könnte.
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- Herr Kollege Abelein, mir ist da noch aufgegangen, daß es in der deutschen Literaturgeschichte den Herrn Gottsched gab, der ein Drama geschrieben hat mit dem Titel: „Der sterbende Cato". Wir haben heute einen solchen hier erlebt; denn ich glaube nicht, daß sich dieses durchsetzen wird, auch nicht innerhalb der CDU/CSU-Fraktion, daß dieser Konfrontationskurs für ewig und alle Zeiten bestehenbleiben könnte. Daran gehen Sie zugrunde, nicht wir und nicht die Bundesregierung.
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- Ich will Ihnen noch einige Beschwörungsformeln vorlesen. Wissen Sie, das ist so interessant. Es ist noch gar nicht so lange her, daß wir den 24. Januar 1974 hatten und die Debatte zur Lage der deutschen Nation, zu der Ihr Antrag eingebracht wurde. Damals hat Herr Abelein davon gesprochen, es gebe eine Unausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung im Grundlagenvertrag,
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denn die DDR sei nun als Völkerrechtssubjekt überall hoffähig georden und sei in die UNO aufgenommen worden. Wörtlich hat er hinzugefügt:
Die eine Seite hat den Preis erhalten; Sie stehen
immer noch auf der Straße der Erwartungen.
Richtig ist doch, daß die Anerkennungswelle zugunsten der DDR ohnedies rollte, daß neutrale Staaten, aber auch befreundete Staaten entweder die Beziehungen aufnahmen oder mit dem Gedanken spielten, dieses zu tun - gegen unsere Interessen und gegen alle unsere Interventionen.
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- Das ist überhaupt nicht unzutreffend, lieber Herr Windelen! - Und weil dem so war, hätten wir uns doch selbst in eine Ecke manövriert, wenn wir so gehandelt hätten, wie frühere Bundesregierungen nach der Hallstein-Doktrin: Aufnahme der diplomatischen Beziehungen Jugoslawien-DDR, und die Bundesrepublik zieht sich zurück! Eines Tages hätten wir dann mit wenigen Freunden einsam in der Ecke gestanden und hätten die diplomatischen Beziehungen zu sehr viel anderen Staaten verloren gehabt.
Es wird auch gesagt, die Bundesrepublik müsse stärker sein, müsse härter sein, so wie jener preußische Unteroffizier einmal gefragt hat, als er als Wehrübenden einen Amtsrichter vor sich hatte: „Amtsrichter sind Sie? Schon einmal ein Todesurteil gefällt? Nein? Sind wohl ein bißchen schlapp, was?!
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Als wenn das so gemacht werden könnte! So kann man doch nicht Politik machen, daß man lediglich sagt, die Bundesregierung müsse härter sein.
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Geschickter als diese Bundesregierung ist bisher in der deutschen Frage noch keine vorgegangen, und die Erfolge weisen das ja auch aus.
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- Ich will Ihnen einmal etwas sagen: In diesem Lachen, das eben von Ihnen kam, drückt sich eine ganz beträchtliche Arroganz aus, und daß Arroganz mit Klugheit einherginge, hat bisher noch niemand bestätigen können.
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Sehen wir uns doch einmal an, wie das im Falle Jugoslawien war, führen wir es uns doch wieder einmal vor Augen! Jugoslawien hat bewußt den Bruch mit der Bundesrepublik in Kauf genommen, als es diplomatische Beziehungen mit der DDR aufnahm, wohl wissend, daß die Bundesrepublik nicht auf alle Zeiten an Jugoslawien würde vorbeigehen können, aber auch wohl wissend, daß andere Staaten nicht auf ewig und alle Zeiten an dem Menschen- und Wirtschaftspotential der DDR würden vorbeigehen können. Und so war es dann ja auch. Hätten wir dennoch in jedem anderen einzelnen Fall wie im Falle Jugoslawiens gehandelt, stünden wir allein. Wir unterhalten diplomatische Beziehungen doch nicht, um der DDR zu schaden, sondern wir unterhalten diplomatische Beziehungen, um der Bundesrepublik und ihren Bürgern zu nutzen. Wir machen etwas nicht gegen andere, sondern wir tun es für uns. Das ist die erste Aufgabe.
Ähnlich verhält es sich auch mit der Aufnahme beider deutscher Staaten in die UNO. Das Interesse der Bundesrepublik, Vollmitglied zu werden, war auch unbestreitbar vorhanden. Nur daß wir es bei der Mächtekonstellation in der UNO nie allein werden konnten, war auch allen klar. Und so sind wir ein Beispiel für andere gespaltene Staaten geworden, die in der gleichen Lage sind wie wir Deutschen. Wir hätten uns sicher sehr schwergetan, wären wir bei dem Standpunkt geblieben, an dem z. B. Taiwan festgehalten hat. Das Schicksal Taiwans sollte man der Bundesrepublik in jedem Fall ersparen.
Aber es waren noch einige andere Äußerungen des Kollegen Dr. Abelein, die mich hierhergeführt habe, z. B. auch die - der 24. Januar ist noch keine fünf Monate her -, der innerdeutsche Sportverkehr werde von der DDR als Hebel benutzt, um die Bindungen zwischen der Bundesrepublik und Berlin zu zerschneiden. Das war schon damals eine Vermutung von Herrn Abelein, so wie alles andere, was er hier ausgedrückt hat, das in der Zukunft passieren könnte, ja nur Vermutungen des Herrn Dr. Abelein sind, durch nichts begründet, noch nicht einmal durch Erfahrung.
Dabei ist zuzugeben: Es entspricht der Interessenlage der DDR, den Grundlagenvertrag, das Viermächteabkommen und andere Folgeabkommen so eng wie möglich auszulegen, so wie es unserer Interessenlage entspricht, diese Abkommen so weit wie möglich auszulegen. Ich finde, unser Interesse ist darauf gerichtet, in erster Linie den Menschen
in beiden deutschen Staaten zu helfen, so viele Kontakte wie irgend möglich zu schaffen, zum Nutzen aller Deutschen viele Chancen zur Zusammenarbeit zu eröffnen. Es wäre ein Mißverständnis, zu glauben, dies sei eine Politik gegen irgend etwas, gegen einen Staat, gegen eine Regierung. Es ist eine Politik, es ist zähe Arbeit für die Humanisierung der Verhältnisse in Europa. Es ist der deutsche Beitrag zur Humanisierung der Verhältnisse in Europa.
Eigentlich müßten doch die CDU die Reaktionen der DDR-Führung und der SED auf diese Maßnahmen der Bundesrepublik und auf ihre Vorstöße freuen. Denn daß sie erneut versucht, sich abzukapseln, Erschwernisse hineinzubringen, die Umtauschquoten zu verdoppeln müßte mir eigentlich, wenn ich CDU- Mann wäre, folgerichtig zeigen
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- hätten Sie so einen wie mich, dann hätten Sie nicht so viele Rechtsaußen, wie Sie selbst einer sind, Herr Kollege Reddemann,
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und Ihr linker Flügel wäre um mindestens zwei Zentner Lebendgewicht, aber auch um das, was noch darüber steckt, beachtlich verstärkt -,
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daß diese Politik richtig ist. Sie haben sich früher dabei wohlgefühlt, sich mit Propagandakanonaden von Bonn nach Ost-Berlin und umgekehrt gegenseitig zuzudecken. Dieses eben ist unsere Politik nicht mehr: Wenn gesagt worden ist, wir täten so, als habe eine vernünftige Ost- und Deutschlandpolitik erst 1969 begonnen, dann muß ich sagen: wir tun nicht nur so, meine Damen und Herren; dies ist so.
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Nun will ich zum Antrag kommen, meine Damen und Herren. Mein Kollege von Wrangel, der Vorsitzende des innerdeutschen Ausschusses, den ich ansonsten sehr verehre,
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hat hier gesagt
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- dies wird niemand aus dem Ausschuß bestreiten können, Herr Böhm, und Sie werden von mir nie eine andere Äußerung gehört haben; wenn es Ihnen nicht paßt, dann stehen Sie doch bitte auf und sagen Sie, daß dies eben nicht so sei; aber Sie werden über meine Gefühle und meine Interessenlage sicher nicht so gut Auskunft geben können wie ich -, wir hätten es abgelehnt, auch hier hineinzuschreiben, daß bei allen UNO-Mitgliedstaaten - auch bei der DDR - auf die Einhaltung der Menschenrechte hingewirkt werden sollte. Daß die Ablehnung dieser Floskel ein Entgegenkommen gegenüber der DDR sei, kann ich überhaupt nicht finden. Wir möchten
nur nicht in die Situation des Cato versetzt werden, daß bei jedem derartigen Entschluß und bei allen anderen immer drinstehen muß: Wir müssen der DDR notifizieren, daß dieses und jenes zu geschehen hätte. Wir machten dann jeden Schritt, den wir tun, von einem vorausgegangenen Schritt der DDR abhängig; es ist die andere Abhängigkeit von der DDR-Politik, die umgekehrte, die dadurch entsteht.
Genau dies wollen wir nicht, und wir meinen, daß das, was hier allgemeingültig konzipiert wird, was in der UNO, in der KSZE geschehen soll, was zwischen den beiden deutschen Regierungen geschehen soll, auch für die DDR gilt. Das ist ganz selbstverständlich!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind der Meinung, die bisher betriebene Politik ist richtig und muß fortgeführt werden. Aus dem Grunde lehnen wir den Antrag der CDU/CSU ab.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Böhm ({21}).