Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1996-10-10:
Zum ersten bin ich nicht der Meinung, daß wir das Prinzip der Geheimhaltung ändern müssen. Ich glaube, es hat sich bewährt. Es ist mir auch kein Fall bekannt, der Anlaß gäbe, hier über eine Änderung nachzudenken.
Zweitens. Wir können dieses Projekt natürlich ohne Nennung von Firmennamen oder von Zahlen besprechen. Ich tue das. Ich stelle nur fest, daß einige Abgeordnete - ich glaube, Sie waren einer von denen, Herr Kollege Hauchler - Namen und Zahlen genannt haben. Dann sollten wir uns bitte alle und insgesamt daran halten.
Ich will fortfahren. Ich habe auf das Haushaltsgesetz und die Ausführungsrichtlinien hingewiesen. Diese Richtlinien stellen als Überprüfungskriterien auf die Förderungswürdigkeit und die risikomäßige Vertretbarkeit eines Geschäftes ab. Die Umwelt- und auch die Sozialverträglichkeit eines Projektes sind dabei zwei wichtige, im Rahmen der Förderungswürdigkeit zu prüfende Aspekte. Bei der Entscheidung über die vorliegenden Anträge zu dem Drei-Schluchten-Projekt wurde daher neben der wirtschaftlichen auch die umweit- und sozialpolitische Bedeutung überprüft.
Da Hermes-Deckungen in erster Linie die Förderung deutscher Exporte zum Ziel haben, war zunächst zu berücksichtigen, daß sich durch das Projekt große Auftragschancen für deutsche Unternehmen mit positiven Auswirkungen auf Produktion und Beschäftigung ergeben. Nutznießer sind unter anderem auch mittelständische Unternehmen.
Natürlich führt eine Beteiligung deutscher Unternehmen auch zu einer Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern, hier vor allem zu einem wertvollen Technologietransfer zum Beispiel im Turbinen- und Generatorbau.
Hauptzweck des Projekts ist der Hochwasserschutz. Daneben ist das Projekt aber auch von energiewirtschaftlicher Bedeutung. Geplant ist der Bau von Wasserkraftwerken mit einer installierten Kapazität von 18 200 Megawatt. Das entspricht acht Prozent der gegenwärtigen chinesischen Stromerzeugungskapazität und kann damit 15 Kohlekraftwerke mit einer Leistung von je 1 200 Megawatt, also schon größere Einheiten, ersetzen. Das Projekt stellt damit einen wichtigen und auch umweltfreundlichen Beitrag zum Abbau des Energieengpasses in China dar.
Problematisch erscheint manchen Kritikern des Projekts insbesondere die mit der Flußregulierung des Jangtse verbundene Umsiedlung von rund einer Million Menschen. Wir haben den Eindruck gewonnen, daß die notwendigen Maßnahmen in verantwortlicher und auch in finanziell abgesicherter Weise getroffen werden. Zu beachten ist auch, daß durch die Regulierung des Unterlaufs des Jangtse, der in regelmäßigen Abständen von Hochwasserkatastrophen heimgesucht wird, ein Hochwasserschutz für 20 Millionen Menschen geschaffen wird. Auch dies ist in die Abwägung mit einzubeziehen. Wir haben das getan.
Wir haben auch die Auswirkungen des DreiSchluchten-Projektes auf die Umwelt geprüft. Diese Auswirkungen sind auch von den Chinesen selbst sehr sorgfältig untersucht worden. Wir meinen, daß die positiven Effekte überwiegen.
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Generell gilt, daß China zu den Ländern gehört, die über die größte Erfahrung im Dammbau verfügen. Hierzu gehören auch die Wasserkraft sowie die Beherrschung von Umwelt- und Umsiedlungsproblemen.
Zu den Hinweisen auf die Haltung der US-Regierung und der Weltbank in vorliegendem Antrag ist anzumerken: Die US-Regierung hat nach den Erkenntnissen der Bundesregierung nur entschieden, auf der Grundlage der ihr bisher vorliegenden Informationen keine Unterstützung für amerikanische Exporte zu gewähren. Eine abschließende Entscheidung der US-Eximbank liegt noch nicht vor.
Es wurde hier gesagt, die Weltbank habe abgewunken. Nach unseren Informationen ist die Weltbank von der chinesischen Regierung überhaupt nicht um Unterstützung gebeten worden. Insofern stellt sich die Frage einer Weltbank-Beteiligung nicht.


Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich empfehle Ihnen, den Antrag abzulehnen.
Vielen Dank.
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