Hartmut Koschyk (NA), 1992-11-05:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute im Parlament u. a. über die Verstärkung deutscher humanitärer Hilfe in dem von Krieg, Flucht und Vertreibung von Menschen erschütterten ehemaligen Jugoslawien sprechen, sollten wir zu Beginn und sicher im Namen des gesamten Hauses all jenen Dank sagen, die als deutsche Hilfsorganisationen im ehemaligen Jugoslawien Menschen helfen: dem Diakonischen Werk, der Caritas, dem Malteser-Hilfsdienst, dem Arbeiter-Samariter-Bund, dem Technischen Hilfswerk, der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit. Ebenso danken wir vielen privaten Hilfsorganisationen von Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes. Wir danken gleichfalls dem Verbindungsbüro der deutschen humanitären Hilfe in Zagreb, das hervorragende Arbeit leistet, und auch unseren Soldaten der Bundeswehr, die unter Gefahr für Leib und Leben ihren wichtigen Beitrag zur Aufrechterhaltung der Luftbrücke nach Sarajevo und zur Versorgung dieser Stadt mit Hilfsgütern leistet.
Wir sollten die Anwesenheit des Beauftragten der Vereinten Nationen für Menschenrechtsfragen im ehemaligen Jugoslawien, des ehemaligen polnischen Ministerpräsidenten Mazowiecki, heute bei den Auswärtigen Ausschüssen Polens, Frankreichs und der Bundesrepublik Deutschland - in Anwesenheit von Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses des ungarischen Parlaments - nutzen, um dem ehemaligen polnischen Ministerpräsidenten für seine mutige Mission im ehemaligen Jugoslawien zu danken.
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Wir wissen, daß die leidgeprüften Völker und Staaten in dieser Region, vor allem auch Kroatien und Slowenien, kaum mehr in der Lage sind, über das hinaus, was sie bisher in sehr bemerkenswerter Weise geleistet haben, weitere Hilfe zu erbringen. Im ehemaligen Jugoslawien sind 3 Millionen Menschen auf der Flucht. Kroatien hat 750 000 Flüchtlinge und Vertriebene aufgenommen - das entspricht 20 % der Bevölkerung -, Slowenien 70 000 Flüchtlinge.
Wir wissen, daß der bevorstehende Winter eine weitere Verstärkung der Hilfe besonders dringend macht. Wir beraten heute über einen Kabinettsbeschluß vom 21. Juli 1992, mit dem durch den Bau von drei Flüchtlingsdörfern für 8 000 Menschen in Osijek, Vinkovci und Karlovac sowie die Instandsetzung vorhandener Infrastruktur für die Aufnahme von weiteren Menschen die weitere humanitäre Hilfe aus Deutschland verstärkt werden soll.
Die Bundesrepublik Deutschland - dies sollten wir deutlich machen - hat bislang neben dem Betrag von 50 Millionen DM weitere direkte Hilfen von mehr als 60 Millionen DM geleistet. Unser Anteil an der EG-Hilfe beträgt 160 Millionen DM. Der Gesamtbetrag Deutschlands in Höhe von 270 Millionen DM ist höher als die Hilfe aller Nicht-EG-Mitglieder der G 24 zusammen.
Meine Damen und Herren, ich sage dies nicht, um uns Deutsche als Beispiel lobend herauszustellen, sondern um an die anderen Staaten zu appellieren, im Hinblick auf eine bevorstehende Katastrophe im Winter endlich ihren Beitrag zu verstärken.
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Wir sollten natürlich auch den Bundesländern dankbar sein, die sich hier in bemerkenswerten Größenordnungen engagieren. Allein der Freistaat Bayern engagiert sich mit Hilfsmaßnahmen im Wert von 5 Millionen DM.
Die Hilfe, die von Deutschland geleistet wird, kommt Flüchtlingen in Kroatien und auch der Zivilbevölkerung in Bosnien-Herzegowina zugute. Daneben werden auch Flüchtlinge in Ungarn, Serbien und Slowenien versorgt. Die Hilfe erfolgt durch Lebensmittelversorgung und medizinische Betreuung. Dabei sollten wir auch den Beitrag des Bundesministeriums der Verteidigung erwähnen, der die humanitäre Hilfe in Form von Sachleistungen aus Beständen im Wert von 10 Millionen DM unterstützt.
Der wohl wichtigste Beitrag der Bundeswehr und unserer Soldaten ist die Beteiligung an der Luftbrücke nach Sarajevo. Bislang fanden rund 200 deutsche Hilfsflüge statt, mit denen 2 000 t Hilfsgüter transportiert wurden. Wir sollten ernst nehmen, was die Soldaten mir und unserem Kollegen Christian
Schmidt bei einem Besuch in Zagreb in der vergangenen Woche mitgeteilt haben, nämlich daß die jetzt in den Bundeswehrmaschinen eingebauten Raketenabwehrvorrichtungen bislang nur für kleinere Kampfflugzeuge konstruiert wurden und unseren größeren Transportmaschinen, die dort im Einsatz sind, nur einen partiellen Schutz bieten. Der Bundesminister der Verteidigung sollte deshalb alsbald sicherstellen, daß die deutschen Transportmaschinen technisch so ausgerüstet werden, daß ein größtmöglicher Schutz vor einem eventuellen Raketenangriff gewährleistet wird.
Bei der Diskussion über die Verstärkung und bessere Koordinierung der internationalen Hilfe sollten wir auch erwähnen, daß sich von den 540 000 Flüchtlingen, die aus Ländern des ehemaligen Jugoslawien in andere Länder geflohen sind, rund 230 000 in Deutschland befinden. Das sind 42 % der Gesamtflüchtlingszahl. Ich will es mir versagen, zu kritisieren, wie beschämend gering die Aufnahme von Flüchtlingen in anderen EG-Staaten ist.
Deshalb ist es sicher politisch wichtig und richtig, daß die Auswärtigen Ausschüsse des Bundestages, des polnischen Sejm und der französischen Nationalversammlung auf Grund des Mazowiecki-Berichts in unsere laufende Debatte einen Antrag einbringen, in dem sie ihre Regierungen auffordern, auf der Ebene der EG, der KSZE und der internationalen Staatengemeinschaft sicherzustellen, daß, wie der ehemalige Ministerpräsident Mazowiecki uns berichtet hat, 15 000 Menschen, die zur Zeit in serbischen Lagern vom Tod bedroht sind, alsbald durch Vermittlung des Internationalen Roten Kreuzes diese Lager verlassen können. Dies scheitert aber, da keine Aufnahmezusagen der internationalen Gemeinschaft für diese Menschen vorliegen. Der Appell der drei Auswärtigen Ausschüsse ist sicher wichtig und richtig.
Meine Damen und Herren, internationale Hilfe muß verstärkt und besser koordiniert werden. So war die Initiative des Bundeskanzlers sicher richtig, beim Sondergipfel der EG in Birmingham auf eine weitere Verstärkung dieser Hilfe zu dringen. Es war eine notwendige und richtige Entscheidung, hierfür rasch und effektiv 240 Millionen DM einzusetzen.
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Es darf allerdings nicht dazu kommen, daß man nun auf EG-Ebene zunächst langwierig prüft, Strukturen aufbaut und damit wertvolle Zeit vergeudet, weil man sich z. B. davor scheut, die am besten ausgebaute Infrastruktur der deutschen humanitären Hilfe im ehemaligen Jugoslawien zu nutzen. Das wäre falsch, das wäre kurzsichtig. Die deutsche Infrastruktur ist vorhanden. Unser Büro der deutschen humanitären Hilfe ist bei einer Personalverstärkung in der Lage, pro Woche 1 000 t Hilfsgüter zu bewältigen. Es sollte jetzt nicht lange über neue Strukturen oder eine Verbesserung der bestehenden Strukturen nachgedacht werden. Vielmehr sollte die EG vorurteilsfrei prüfen, ob sie sich nicht bei bei Abwicklung der Hilfsmaßnahmen, die schnell geleistet werden müssen, der deutschen Infrastruktur bedient.
Meine Damen und Herren, wir müssen natürlich in einer Debatte über humanitäre Hilfe für die leidgeprüften Menschen im ehemaligen Jugoslawien auch einige politische Bemerkungen machen. Denn, so französische Intellektuelle neulich in einem in Frankreich veröffentlichten Aufruf, „es macht keinen Sinn, den Menschen am Mittag humanitäre Hilfe zu geben und nicht zu verhindern, daß sie am Abend ermordet werden" . Deshalb muß von dieser Debatte auch ein Appell ausgehen, alles Mögliche zu unternehmen, um diesen menschenverachtenden Krieg, dieses Blutvergießen, diese Vertreibung, dieses Morden zu beenden. Es müssen umgehend Sicherheitszonen und -korridore eingerichtet werden, um die Zivilbevölkerung besser zu schützen.
Ministerpräsident Mazowiecki hat uns bestätigt, daß man sich trotz vieler Konferenzen und Zusagen von serbischer Seite an nichts hält, die sogenannten ethnischen Säuberungen, die Vertreibungen weitergehen und man von serbischer Seite vollendete Tatsachen schaffen will, um sich für Friedenskonferenzen eine bessere Ausgangslage zu verschaffen. Dies darf die internationale Staatengemeinschaft nicht zulassen. Es muß klar sein, daß in einem eventuellen Friedensprozeß durch militärische Gewalt und Aggression geschaffene Grenzen niemals anerkannt werden dürfen. Das bedeutet auch, daß der Teil des Vance-Planes, der die Rückführung von Vertriebenen und Flüchtlingen in die sogenannten UNPROFOR-Zonen und Pink-zones vorsieht, so weit wie möglich angegangen werden muß, um das Schaffen vollendeter Tatsachen auf serbischer Seite zu verhindern.
Wir brauchen sicher auch eine Überwachung und Sanktionierung des Flugverbots über Bosnien-Herzegowina. Wir brauchen die juristische Aufarbeitung der begangenen Kriegsverbrechen. Wir brauchen für all dies natürlich auch einen stärkeren operativen Beitrag, beispielsweise was die Mission von EG-Monitoren anbelangt. Es ist nicht gut, daß von deutscher Seite, wie wir beim Besuch gehört haben, dort zur Zeit der deutsche Beitrag nur in einer Person besteht. Das Auswärtige Amt sollte sich überlegen, ob zur Verstärkung eines deutschen personellen Beitrags für die über die Lage in den verschiedenen Gebieten Informationen liefernden EG-Monitoren im Ruhestand befindliche Beamte des Auswärtigen Amtes reaktiviert werden können.
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