emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Mark Helfrich (NA), 2021-03-05:


Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wo man am meisten drauf erpicht, grad das bekommt man meistens nicht.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken und den Grünen, dieses Zitat von Wilhelm Busch passt perfekt zu Ihren Anträgen. Gern erläutere ich, warum das so ist. Sie fordern, dass die CO

Sie haben ja in einem Punkt recht: Vermieter haben tatsächlich Einfluss auf den energetischen Zustand des Gebäudes

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und auf die Art der Wärmelieferung. – Diesem Einfluss – auch das wissen wir alle – sind physikalische, aber vor allem auch wirtschaftliche Grenzen gesetzt. Ginge es nach Ihnen, müssten Vermieter ihre Gebäude bis zum wirtschaftlichen Ruin totsanieren und anschließend dennoch die verbleibenden CO

(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben dann keine CO

Sinnvoll ist das nicht, und gerecht ist es schon gar nicht.

Die Erklärung dafür liefern Sie sogar selbst; denn Sie schreiben in Ihren Anträgen, dass Mieter über die Temperatur in den Räumen und damit auch über die verbrauchte Wärmemenge entscheiden. Das ist richtig. Mieter haben mit ihrem Verbrauch somit einen Einfluss auf die Höhe der CO

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Verstehen Sie mich hier bitte nicht falsch: Jeder soll in seiner Wohnung tun, was er möchte. Aber dafür kann am Ende doch nicht der Vermieter zur Kasse gebeten werden. Wir hatten ja schon einen Autofahrervergleich, Frau Verlinden; ich habe da auch noch einen: Das wäre ja so, als müsste ein Autohersteller oder aber der Autoverkäufer den CO

Wir können die Anträge der Grünen und Linken aber gern noch ein bisschen weiterspinnen:

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Gehen wir mal davon aus, dass die Vermieter tatsächlich die CO

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Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Linken und Grünen, ich kann es wirklich nicht anders formulieren: Ihre Anträge sind entweder schlichtweg nicht zu Ende gedacht oder aber reiner Populismus, vielleicht sogar beides.

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Und die Moral von der Geschicht: Was Grüne und Linke wollen, bekommen sie heute nicht.

Herzlichen Dank.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-05:


Danke. – Das Wort geht an Timon Gremmels von der SPD-Fraktion.

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Timon Gremmels (NA), 2021-03-05:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wohnen ist die soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Deswegen hat die SPD dafür gesorgt, dass wir zwar einen CO

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Wir haben dafür gesorgt, dass Bürgerinnen und Bürger, Mieterinnen und Mieter entlastet werden. Ich nenne nur Stichworte: Wir haben die Pendlerpauschale erhöht, wir haben das Wohngeld erhöht, wir haben die reduzierte Mehrwertsteuer auf Bahntickets eingeführt, wir haben die Deckelung der Umlage für erneuerbare Energien auf den Weg gebracht. Wir entlasten die Mieterinnen und Mieter – da können sich die Menschen in Deutschland sicher sein, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Ja, wir möchten auch, dass klimafreundliches Wohnen für alle bezahlbar bleibt; das ist uns wichtig. Es ist doch in der Tat so, dass die Mieterinnen und Mieter keinen Einfluss auf die energetische Modernisierung haben. Das ist auch der Grund, warum wir sagen, dass die Vermieter und Vermieterinnen die CO

Wenn man die Union so hört, dann könnte man ja meinen, wir würden die armen Vermieterinnen und Vermieter im Regen stehen lassen, sie hätten diese hohen Kosten ganz alleine zu tragen. Aber auch da haben wir geholfen: Wir haben dafür gesorgt, dass es hier Förderprogramme gibt – nicht nur die steuerliche Förderung der energetischen Sanierung, sondern auch eine Verfünffachung der Mittel für energetische Gebäudesanierung, die wir bereitgestellt haben.

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Das hilft den Vermieterinnen und Vermietern, meine sehr verehrten Damen und Herren; das ist etwas, was ihnen wirklich nützt.

Wir möchten, dass die Mieterinnen und Mieter an dieser Stelle endlich entlastet werden. Deswegen bin ich froh, dass unsere SPD-geführten Ressorts schon im September 2020 einen Vorschlag vorgelegt haben. Wir haben das als Fraktion mit einem Beschluss im Januar 2021 noch mal bekräftigt. Insofern erwarte ich auch von den CDU-geführten Ressorts, dass sie endlich hier etwas vorlegen. Und in der Tat ist das, was Herr Staatssekretär Bareiß hier gesagt hat, zynisch:

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Die Mieterinnen und Mieter aufzufordern, einfach mal die Heizung runterzudrehen, das ist Zynismus, meine sehr verehrten Damen und Herren, und das ist mit der SPD nicht zu machen.

An anderer Stelle, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Unionsfraktion, diskutieren wir doch gemeinsam, wie wir die Entlastung der Industrie vom CO

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Ich sage: Für uns besteht da ein Sachzusammenhang, für uns gehören diese beiden Themen zusammen. Deswegen erwarten wir eine rasche Lösung für beide Themen. Ich hoffe, Sie haben mich verstanden:

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Wir sehen diese beiden Themen in einem Sachzusammenhang, und wir können uns nur eine Lösung für beide Themen zeitgleich vorstellen. – Das war eine klare Ansage zum Schluss.

Die SPD lässt die Mieterinnen und Mieter nicht im Stich. Darauf können sie zählen.

In diesem Sinne: Glück auf!

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-05:


Als letztem Redner der Debatte erteilte ich Michael Kießling von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

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Michael Kießling (NA), 2021-03-05:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Gremmels, sind Sie noch in der Koalition?

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Das ist mir gerade so eingefallen.

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Was wir erreichen wollen, ist ziemlich klar: Ein Großteil der Abgeordneten hier will Klimaneutralität erreichen. Ich glaube, das steht außer Frage. 14 Prozent der in Deutschland ausgestoßenen Treibhausgase entfallen auf den Gebäudesektor. Dass wir dort sanieren und modernisieren müssen, liegt auf der Hand, und dafür haben wir in der Koalition auch schon einiges getan. Denn wir wissen auch: Eine gute Dämmung und eine nachhaltige Technologie helfen beim Klimaschutz und helfen auch, die Kosten zu senken.

Dass sich die Linken nach den radikalen Umsturzfantasien am Wochenende überhaupt noch mit dem Thema beschäftigen, wundert mich etwas. Aber deswegen fällt wahrscheinlich auch der Antrag so dünn aus. Im Gegensatz zu den Grünen – das muss ich sagen –: Sie widmen sich wenigstens dem wichtigen Thema, wie mit den Kosten der CO

Aber wie so oft vernachlässigen sie einiges, nämlich: In den vergangenen 30 Jahren wurden die jährlichen Emissionen im Gebäudesektor um jährlich 85 Millionen Tonnen CO

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Denn fest steht: Nicht nur die Vermieter haben Einfluss auf die Höhe der Emissionen, sondern auch die Mieter durch ihr Heiz- und Lüftungsverhalten.

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Deshalb sollte es im Interesse von uns allen sein – von Politikern, Mietern und Vermietern –, für die Klimaneutralität gemeinsam einzustehen.

Da bin ich auch schon bei Ihrem Drittelmodell: Es ist für mich Scheuklappenpolitik pur, grüne Politik pur. Sie machen Politik, ohne sie mit einem Preisschild zu versehen.

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Erstens leistet der Staat bereits jetzt sehr viel, durch die steuerlichen Förderungen, durch Förderprogramme für energetische Sanierung, energieeffizientes Bauen sowie Heizen mit erneuerbaren Energien. Zweitens sieht ihr Drittelmodell einen Vertrag mit Dritten vor, die nicht beteiligt sind; denn wenn die Renditen von Vermietern gesichert werden sollen und die Mieter nicht leistungsfähig sind, dann soll der Steuerzahler dafür einspringen. Drittens ist es fragwürdig, ob das Drittelmodell, das Sie vorschlagen, die Attraktivität einer Investition steigert, wenn eine Sanierung für einen Vermieter ansonsten finanziell nicht attraktiv genug ist.

Meine Damen und Herren, um das Ziel der Klimaneutralität des Gebäudebestands erfolgreich zu erreichen, brauchen wir Anreizprogramme und die Akzeptanz der Mieter und auch der Eigentümer. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten. Die beiden vorliegenden Anträge führen leider nicht zum gewünschten Ziel.

Herzlichen Dank.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-05:


Das Wort geht an Patrick Schnieder von der CDU/CSU-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-05:


Das Wort geht an Stephan Protschka von der AfD-Fraktion.

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Stephan Protschka (NA), 2021-03-05:


Servus! Grüßt euch! Habe die Ehre! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt muss ich etwas machen, was ich nicht geglaubt hätte, dass ich das irgendwann mal mache: Danke, liebe Linksfraktion, dass ihr auf eure Aktuelle Stunde verzichtet habt, dass wir das sehr wichtige Thema heute noch diskutieren können, weil das hat eigentlich der Union nicht so gepasst. Gell, liebe Union, euch ist ja auf einmal die fehlende Demokratie in Myanmar wichtig – das habt ihr ja schnell eingeschoben in der Hoffnung, dass der Punkt von der Tagesordnung fällt –, während euer Minister, der Seehofer, die einzige und größte Opposition in Deutschland, die AfD, mithilfe seines Inlandsgeheimdienstes bekämpft.

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Was kommt als Nächstes? Werden Sie über undemokratische Wahlen im Kongo reden und sich hier echauffieren, während Sie uns in den Knast oder in den Gulag stecken?

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Kein westliches Land hat einen Verfassungsschutz, der die Gesinnung seiner Opposition überprüft und anschließend eine Hetzjagd lostritt.

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Ja, ich rede absichtlich von „Hetzjagd“, weil Sie, liebe Union, Sie veranlassen die Löschung unserer Facebook-Seiten, unserer YouTube-Seiten usw. usf. Sie verhindern jegliche Debatte bei den Öffentlich-Rechtlichen mit uns.

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Sie drohen Verbänden, wenn sie uns zu Podiumsdiskussionen einladen. – Halt! Seien Sie bitte ruhig!

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Sie ... (akustisch unverständlich). Von da, von den Schwarzen, bis drüben zu den Roten, Sie tun alles.
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-05:


Lieber Herr Abgeordneter, ich möchte Sie trotzdem darauf hinweisen, dass es in der Aktuellen Stunde um den Vertrauensverlust –
Stephan Protschka (NA), 2021-03-05:


Ja, um das geht es ja.
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-05:


– in die politischen Institutionen geht, und es geht nicht darum, hier für sich zu reden.

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Stephan Protschka (NA), 2021-03-05:


Das ist meine Zeit, die Sie mir gerade genommen haben; aber die werde ich schon hoffentlich noch hintendran kriegen. – Mich erreichen halt Nachrichten – damit komme ich jetzt zum Thema – von Bürgern draußen, die sagen, dass sie mit uns keinen Kontakt haben dürfen, dass ein CSU-Abgeordneter in Bayern hingeht: Nehmts ja keinen Kontakt auf, weil danach habds persönliche Probleme. – Das ist Tatsache da draußen. Da haben die Leute Schwierigkeiten mit. – Und Sie, liebe CDU/CSU-Abgeordneten, Sie sind die Einzigen, die Hass und Hetze verbreiten.

Während Sie da drüben mit Ihren Fußsoldaten unsere Stände angreifen und unsere Autos anzünden

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und das Leben unserer Parteifreunde aufs Spiel setzen – – Im vergangenen Jahr wurden Repräsentanten der AfD 694-mal Opfer von Straftaten.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-05:


Also, lieber Herr Protschka, entschuldigen Sie bitte.
Stephan Protschka (NA), 2021-03-05:


Das ist das Thema!
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-05:


Sie haben fünf Minuten Zeit, wie alle anderen Abgeordneten auch. Aber wenn Sie hier Fraktionsmitglieder der Linken beschuldigen, dass sie Ihre Autos anzünden, dann geht das weit über das parlamentarische Maß hinaus, was hier in diesem Haus erlaubt ist.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-05:


Danke. – Das Wort geht an Dr. Matthias Bartke von der SPD-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-05:


Vielen Dank. – Das Wort hat Dr. Volker Ullrich von der CDU/CSU-Fraktion.

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Stephan Protschka (NA), 2021-03-05:


Ich habe gesagt: „Fußsoldaten“. Das ist die Antifa und ihre Fußsoldaten.

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694 Angriffe haben wir gehabt. Das ist genauso viel wie gegen den Rest da drinnen. Das ist wahrscheinlich Taktik von der Regierung. Sie greifen uns mit staatlichen Repressalien an, und da sitzt der Arm des Terrors. Liebe Union, wie könnt ihr mit denen zusammenarbeiten? Da sitzen verurteilte RAF-Terroristen und Mörder im Bundestag und arbeiten für die Linken.

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20 linke Abgeordnete haben direkten Kontakt zu verfassungsfeindlichen Organisationen. Drei von ihnen haben selbst – –
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-05:


Also, Entschuldigung, ich muss Sie noch einmal unterbrechen. Ich habe auch Ihre Zeit angehalten, keine Sorge. Sie bekommen auch die zusätzliche Zeit gerne, aber es wäre schön, wenn Sie sie mit Inhalt füllen würden.

Zum Zweiten muss ich sagen: Beim nächsten Angriff auf irgendeinen Parlamentarier hier in Persona –
Stephan Protschka (NA), 2021-03-05:


Habe ich einen Namen gesagt?
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-05:


– werde ich Ihnen einen Ordnungsruf erteilen. – Ich habe gesagt: Beim nächsten Mal werde ich das tun.
Stephan Protschka (NA), 2021-03-05:


Ich habe nie – –
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-05:


Und bitte, Sie hatten hier mal einen großartigen Antrag, dass die deutsche Sprache in der Verfassung verankert werden soll. Ich möchte darauf aufmerksam machen: Es ist nicht alles verständlich, was Sie im bayerischen Dialekt hier von sich geben.

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Es wäre schön, wenn Sie uns alle an Ihren Worten teilhaben lassen könnten. Vielen Dank.
Stephan Protschka (NA), 2021-03-05:


Ich bin für Bayern gewählt worden, und deswegen bleibe ich auch dabei. Was hat das für Folgen für die Mörder- –, für die Mauermörderpartei da hinten, liebe CDU? Gar nichts? Nein, ihr wählt die Leute sogar noch in hohe Posten, in Mecklenburg-Vorpommern Frau Borchardt oder in Thüringen Herrn Ramelow. Und bei uns? Wenn gerade einer rechts pinkelt, dann ist die ganze Partei Verdachtsfall, weil wir haben die Wahnsinnigen.

Sie haben nämlich überhaupt nichts übrig für die Bürger da draußen. Sie nehmen sie überhaupt nicht ernst. Ihnen geht es ja nur um die Sicherung der eigenen Geldbörse: Spahns Geldregen zum Kauf von Immobilien während der Krise ist ungeklärt; CSU-Abgeordneter Nüßlein verdient sich vermutlich dumm und dämlich mit Verordnungen, die Sie selbst beschließen, angeblich 600 000 Euro für überteuerte Masken; heute im Bericht: Zwölf weitere Unionspolitiker sind betroffen. Frau Söders Firma ändert dann schon mal gerne schnell Presseberichte, um nicht ins falsche Licht zu geraten mit ihren Face Shields. Gell, Herr Söder, da verlängert man schon mal gerne einen Lockdown; denn die Firma Ihrer Frau verkauft ja auch Hygieneartikel.

So entsteht der Vertrauensverlust in die demokratischen Institutionen. 35 Prozent der Deutschen haben absolut kein Vertrauen mehr in die Bundesregierung, Tendenz steigend; und das ist gut so, und das zu Recht.

Eines kann ich Ihnen garantieren: Wir werden uns weder vom sogenannten Regierungsschutz – Entschuldigung: Verfassungsschutz – irgendwie einschüchtern lassen, noch werden wir uns von den Schlägertrupps der Links-Grünen einschüchtern lassen.

Eines muss ich Ihnen noch sagen: Ich werde immer wieder gefragt, warum ich mir den Scheiß da noch antue.

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Bei mir daheim geht’s mir eigentlich gut, aber da muss ich Ihnen eines sagen: Ich bin zutiefst überzeugt, dass die Menschen da draußen was Besseres verdient haben als Sie! Die Bürger haben es verdient, wieder gehört zu werden. Sie haben es verdient, eine Zukunft in Sicherheit und Freiheit zu haben.

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Dafür sind wir angetreten, dafür schenken uns die Wähler ihr Vertrauen. Wir freuen uns auf den September; denn wir werden stärker einziehen, als wir jetzt sind.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende. – Herr Haldenwang, treten Sie zurück!

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-05:


Die Fraktion Die Linke möchte gerne nachvollziehen können, was Sie an einigen Punkten gesagt haben. Wir werden uns deshalb das Protokoll anschauen und sehen, ob Ordnungsmaßnahmen auszureichen sind. Das behalte ich mir vor.

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Das Wort geht an Dirk Wiese von der SPD-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-05:


Danke schön. – Das Wort hat Herr Dr. Marco Buschmann von der FDP-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-05:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Friedrich Straetmanns von der Fraktion Die Linke.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-05:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Professor Dr. Patrick Sensburg von der CDU/CSU-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-05:


Danke schön. – Das Wort geht an Joana Cotar von der AfD-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-05:


Ich danke auch. – Das Wort geht an Frank Schwabe von der SPD-Fraktion, wenn er denn möchte.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-05:


Danke sehr. – Das letzte Wort in der Aktuellen Stunde heute hat Thorsten Frei von der CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-24:


Die erste Frage stellt der Kollege Dr. Gottfried Curio, AfD.

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Gottfried Curio (NA), 2021-03-24:


Laut Bericht der „Bild“ vom 2. März gibt RKI-Chef Wieler an, Personen mit Migrationshintergrund, genauer: Moslems, machten auf den Coronaintensivstationen „über 50 Prozent“ aus. Er meint: „Das ist ein echtes Problem“, „aber es ist ein Tabu“. Er sieht da „eine Gruppe …, die die Politik mit Corona-Warnungen überhaupt nicht erreicht“. Er spricht dann von Moscheen und sagt weiter: „Da sind Parallelgesellschaften mitten in unserem Land. … Und da kommen wir nicht rein. … Diese Gruppe besteht aus vier Millionen Menschen …“

Das erinnert an die Superspreader-Events arabisch-türkischer Großhochzeiten und Beerdigungen, Hotspots bei Fastenbrechen, bei Türkeireiserückkehrern. Warum wird diese Gruppe der Regelverweigerer nicht gezielt adressiert, warum nicht mit Maßnahmen gegengesteuert? Ist die Erzählung vom Multikulti-Erfolgsmodell wichtiger als die Bekämpfung des Virus? Ist die Bürger wegzusperren, Geschäfte und Betriebe zu ruinieren, okay, aber gewisse Verursacher einmal in den Blick zu nehmen, die den Staat nicht respektieren, für diese Regierung nicht opportun? Wollen Sie hier nicht eingreifen, vielleicht jetzt am Gründonnerstag?

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-24:


Frau Bundeskanzlerin.
Angela Merkel (NA), 2021-03-24:


Ich möchte mich als Erstes – ich glaube, im Namen von vielen hier – dagegen verwahren, ganze Gruppen von Menschen in Millionenzahl in einer Art und Weise zu verdächtigen, weil das vollkommen inakzeptabel ist.

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Zweitens gehen wir natürlich allen Fragen, wo und wie besondere Infektionsgeschehen nachzuvollziehen sind, nach. Die Bundesregierung informiert deshalb auch in deutscher Sprache und genauso in vielen anderen Sprachen. Ich selber habe schon einem ausländischen oder besser türkischsprachigen Medium – es ist ein deutsches Medium – Interviews gegeben. Aber ein Generalverdacht hilft uns hier überhaupt nicht weiter. Die von Ihnen zitierten Zahlen, auf die Herr Wieler angeblich Bezug genommen hat, sind vermischt zwischen Zitaten von Herrn Wieler und scheinbaren Fakten, die so überhaupt nicht benannt wurden.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-24:


Nachfrage, Herr Curio?
Gottfried Curio (NA), 2021-03-24:


Vielen Dank. – Sie glauben also Ihren eigenen wissenschaftlichen Beratern nicht mehr.

Frage zur Osterruhe: Wenn jetzt die Fragen der Lieferketten, der dringenden Krankenhaustermine, der Unternehmenskosten überhaupt nicht mehr bedacht werden, wenn Sie sich mit Ihrem Kopf-durch-die-Wand in Ihrer eigenen Politik der Lockdown-Verschärfung kopflos verheddern, weil Sie es nicht anders kennen, obwohl es nicht greift, ist es dann nicht vielleicht nicht mehr nur eine Frage von Verantwortung oder Verzeihung, sondern müssten Sie nicht nach Artikel 68 die Vertrauensfrage stellen? Oder wagen Sie das nicht mehr angesichts dieses Koalitionspartners?
Angela Merkel (NA), 2021-03-24:


Ich habe meinen Worten von eben nichts hinzuzufügen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-24:


Die nächste Frage stellt die Kollegin Yasmin Fahimi, SPD.

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Yasmin Fahimi (NA), 2021-03-24:


Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, angesichts der gerade von Ihnen noch einmal bestätigten Rücknahme der Ruhetagsregelung zu Ostern frage ich mich zusätzlich natürlich schon, welche alternativen Maßnahmen Sie sehen. Wir alle wissen, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern derzeit sehr viel abverlangen, und zwar nicht nur in Form freiwilliger Selbstverpflichtung, sondern eben auch in Form von Grundrechtseinschränkungen. Gleichzeitig wissen wir um die Bedeutung der Testung als Brücke zu einer möglichst schnellen, endgültigen Impferfolgsstrategie. Aber insgesamt müssen wir doch feststellen, dass wir die Kontakte nicht zuletzt auch am Arbeitsplatz versuchen müssen unter Kontrolle zu halten.

Meine konkrete Frage an Sie lautet daher: Würden Sie es teilen, dass anstelle weiterer Einschränkungen der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger womöglich so etwas wie Ausgangsbeschränkungen viel dringender es geboten wäre und es längst überfällig wäre, dass wir Arbeitgeber zweimal wöchentlich zu einer Testung verpflichten, anstatt auf Freiwilligkeit zu setzen?

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Angela Merkel (NA), 2021-03-24:


Ich glaube, dass es quasi fast einen Paradigmenwechsel bei den uns zur Verfügung stehenden Tests gegeben hat. Wir haben neben den PCR-Tests schon eine ganze Weile die Antigenschnelltests. Aber bei näherer Betrachtung zeigt sich: Trotz aller Pilotversuche, trotz aller Möglichkeiten, dass sie auch von nicht medizinisch geschulten, sondern nur kurz geschulten Menschen durchgeführt werden können, haben sie sich letztlich nicht durchgesetzt. Ich will das nicht bewerten. Aber durch die Selbsttests haben wir jetzt eine neue Situation. Für diese Selbsttests werden jede Woche noch weitere Präparate zugelassen, sodass man in endlicher Zeit darüber sprechen kann, dass sie ausreichend zur Verfügung stehen. Wir müssen die Selbsttests jetzt erst einmal prioritär für die Kitas und Schulen verwenden. Leider ist es auch hier heute noch nicht so, dass dort eine flächendeckende Testung zweimal die Woche stattfindet.

Wir haben zweitens mit den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern verabredet, dass sie uns bis Anfang April eine Statistik über die Beteiligung an den Tests in den Betrieben vorlegen. Die ist absolut notwendig. Die Bundesregierung hat gesagt: Wenn das Monitoring der Arbeitgeber, aber auch unser eigenes Monitoring zeigt, dass es nicht ausreicht, werden wir Anfang April entscheiden, ob wir regulatorische Maßnahmen im Sinne der Arbeitsschutzverordnung noch durchführen müssen. – Es wird also zeitnah erfolgen. Ich halte die Tests in den Betrieben für außerordentlich wichtig. Die Bestätigung über diese Tests kann dann auch verwendet werden, um bestimmte Zugangsmöglichkeiten im sonstigen Leben zu bekommen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt.

Das Dritte sind die Testzentren, wo jedem Bürger und jeder Bürgerin der Bundesrepublik Deutschland jede Woche mindestens ein Test zur Verfügung steht.

Ich will noch einmal auf die Möglichkeit hinweisen, auch wenn ich meine Zeit überzogen habe, dass das, was man zum Beispiel jetzt in Tübingen macht, überall in Deutschland gemacht werden könnte – dem steht nichts entgegen –, wir aber ausdrücklich vereinbart haben, bestimmte einzelne Testgebiete in den Bundesländern auszuweisen, um das zu erproben.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-24:


Nachfrage? – Bitte.
Yasmin Fahimi (NA), 2021-03-24:


Wir reden hier aber nicht davon, dass es um das freiwillige und selbstgewählte Einkaufen oder Zum-Friseur-Gehen geht, sondern tatsächlich um eine Verpflichtung, die arbeitsvertragliche Grundlagen hat. Deswegen stellt sich schon die Frage, inwiefern wir hier nicht auch am Arbeitsplatz mehr Vorsorge leisten müssen. Es gibt dort Betriebsärzte, die das gut begleiten können. Es geht also nicht nur um Selbsttests, sondern tatsächlich auch um die Durchführung von entsprechenden Schnelltests. Verstehe ich Sie richtig, dass Sie hier aber durchaus erwägen und zusagen, dass Sie bei einer entsprechenden nicht ausreichenden wöchentlichen Testung am Arbeitsplatz ab April einer anderen Regelung in der Arbeitsschutzverordnung zustimmen würden?

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Angela Merkel (NA), 2021-03-24:


Ich will jetzt den Tag im April hier noch nicht abschließend benennen, aber in der ersten Hälfte des Aprils wird diese Entscheidung getroffen, und wir sind bereit, auch regulatorische Maßnahmen durchzuführen, wenn die Beteiligung nicht ausreicht, ja.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-24:


Die nächste Frage stellt der Kollege Dr. Marco Buschmann, FDP.