Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-24:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/7283, 13/6857, 13/5164 und 13/6929 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Der Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/7512 soll an dieselben Ausschüsse überwiesen werden wie der Bericht der Bundesregierung zum Ausbau der Schienenwege 1996. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Erstellung eines Schienenbauplanes als Anlage zum
Bundesverkehrshaushalt; das ist die Drucksache 13/ 5870. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/4874 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Sicherstellung der Finanzierung der Schienennahverkehrsinfrastrukturen; das ist die Drucksache 13/6367. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/5198 abzulehnen.
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag auf Drucksache 13/7518? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Stimmenthaltung der PDS abgelehnt.
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Ausschusses, den Antrag abzulehnen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 7 auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege ({0})
- Drucksache 13/4541 Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Staatsminister Hermann Leeb, Bayern.
Staatsminister Hermann Leeb ({1}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundestag befaßt sich heute mit einem für die Strafrechtspflege wichtigen Gesetzentwurf. Dieser ist vom Strafrechtsausschuß der Justizministerkonferenz in langen Beratungen erarbeitet und vom Bundesrat vor mehr als einem Jahr, am 1. März 1996, beschlossen worden. Die Bundesregierung hat im Mai 1996 Stellung genommen. Ich begrüße es als Beauftragter des Bundesrates für diesen Gesetzentwurf, daß sich der Deutsche Bundestag nunmehr mit dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege im strafrechtlichen Bereich befaßt.
Der Gesetzgeber muß handeln. Alternativen gibt es nicht. Lassen Sie mich dies kurz begründen: Kaum jemand bestreitet, daß die Beschleunigung und Straffung von Strafverfahren ein drängendes Problem ist. Die Strafjustiz arbeitet zunehmend am

Staatsminister Hermann Leeb ({2})
Rande der Belastbarkeit. Mit personellen Verstärkungen können wir angesichts der aktuellen Haushaltssituation nicht rechnen. Im organisatorischen und technischen Bereich haben die Länder vieles vorangebracht. Wir sind dabei, noch mehr zu tun.
Allein mit organisatorischen und technischen Maßnahmen werden wir die Schwierigkeiten aber nicht in den Griff bekommen. Auch Entkriminalisierung kann kein Lösungsansatz sein. Nach meiner festen Überzeugung ist es unverantwortlich, strafbares Unrecht aus Gründen der Justizentlastung straffrei zu stellen. Die Opfer von Straftaten erwarten Schutz vom Staat, auch durch das Strafrecht.
Die Lösung muß deshalb im Verfahrensrecht liegen. Auf dieser Erkenntnis baut der Entwurf mit seinen Änderungsvorschlägen auf. Das Ziel der Entlastung der Strafjustiz und der Verfahrensstraffung ist nicht neu, ebensowenig der Ansatz im Verfahrensrecht. Schon das Rechtspflegeentlastungsgesetz vom 11. Januar 1993 hat das Ziel verfolgt, das Strafverfahren zu straffen, auf diesem Weg Ressourcen zu gewinnen und so vor allem Anforderungen der deutschen Wiedervereinigung aufzufangen. Auch das Verbrechensbekämpfungsgesetz vom 28. Oktober 1994 enthält Regelungen, die das Strafverfahren beschleunigen und straffen sollen. Die Erfahrungen seither haben jedoch gezeigt, daß ein durchschlagender Erfolg nicht erreicht worden ist. Notwendig ist ein Bündel zusätzlicher Maßnahmen, die in ihrer Summierung Entlastung und Beschleunigung erwarten lassen.
Ich will aus den zahlreichen Änderungsvorschlägen im Länderentwurf einige wenige herausgreifen.
Erster und aus meiner Sicht wichtigster Punkt ist der folgende: Von zentraler Bedeutung sind Vereinfachungen im Rechtsmittelrecht. Der Entwurf will den Widerspruch im geltenden Recht beseitigen, daß bei Verfahren, die beim Amtsgericht ihren Ausgang nehmen, drei Instanzen zur Verfügung stehen, bei gewichtigen Sachen, die erstinstanzlich vom Landgericht verhandelt werden, aber nur zwei. Der Entwurf geht dieses Problem zunächst dadurch an, daß er in Anlehnung an das Jugendstrafrecht ein Wahlrechtsmittel einführt. Dem Beschuldigten und der Staatsanwaltschaft soll entweder Berufung oder Revision zustehen.
Weiterer wesentlicher Aspekt ist die Ausdehnung der durch das erste Rechtspflege-Entlastungsgesetz eingeführten Annahmeberufung. Es hat sich gezeigt, daß die Beschränkung der Annahmeberufung auf die eher seltenen Verurteilungen, in denen ein Angeklagter zu einer Geldstrafe von nicht mehr als 15 Tagessätzen verurteilt worden ist, zu keiner spürbaren Entlastung führt. Vorgeschlagen wird deshalb die Ausdehnung der Annahmeberufung auf Verurteilungen bis zu 90 Tagessätzen. Damit wird der Großteil aller Verurteilungen zu Geldstrafen erfaßt, mehr als 95 Prozent dieser Verurteilungen.
Meine Damen und Herren, manchem mag dieser Vorschlag überzogen vorkommen. Ich kann daran allerdings nichts Verwerfliches finden. Die Grenze ist in Anlehnung an das Bundeszentralregistergesetz
gezogen worden. Die Annahmeberufung wird nach dem Entwurf auf den Bereich beschränkt, in dem eine Verurteilung nicht in das Führungszeugnis aufgenommen wird.
Dem Amtsrichter vor Ort wird entgegen manchen Befürchtungen keine Beliebigkeit ermöglicht. Es geht schlicht darum, daß über Berufungen, die offensichtlich unbegründet sind, in einem einfacheren Verfahren entschieden werden soll. Nach den Erfahrungen von Gerichten und Staatsanwaltschaften gibt es nun einmal nicht wenige Berufungen, die offensichtlich unbegründet sind. Für mich persönlich sind die 90 Tagessätze im übrigen kein Dogma, weder in der einen noch in der anderen Richtung.
Ein zweiter Punkt. Unter anderem, aber nicht nur in Großverfahren können die im Entwurf vorgeschlagenen Änderungen beim Beweisrecht Bedeutung erlangen. Aufgegriffen wird zunächst ein Vorschlag zur Ablehnung eines Beweisantrages wegen Prozeßverschleppung, der schon im Gesetzentwurf zum ersten Entlastungsgesetz enthalten war. Nach Einschätzung des Bundesrates ist dieser Vorschlag moderat und zur Entlastung geeignet.
Hinzu kommen Vereinfachungen im Bereich der Verlesungsmöglichkeiten. Hier wird überflüssiger Bürokratismus im Strafverfahren abgebaut.
Lassen Sie mich einen dritten Punkt ansprechen. Neben Änderungen strafprozessualer Vorschriften enthält der Entwurf Änderungen des Ordnungswidrigkeitenrechtes. Auch die Bundesregierung hat zur Reform des Ordnungswidrigkeitenrechtes zwischenzeitlich Überlegungen vorgestellt, die mit denen, die im Länderentwurf vorgesehen sind, durchaus Ähnlichkeit haben. Die Bundesregierung bleibt freilich auf halbem Wege stehen.
Ordnungswidrigkeitenverfahren sind regelmäßig Massenverfahren. Sie belasten die Justiz ganz erheblich. Durch die Heraufsetzung der Wertgrenzen für Rechtsmittel kann bewirkt werden, daß ein behördlicher Bußgeldbescheid in weniger bedeutsamer Sache im Regelfall nur noch von einer Instanz geprüft wird. Das halten wir für hinnehmbar, weil mit der Verhängung einer Geldbuße kein mit der Strafe vergleichbares sozialethisches Unwerturteil verbunden ist.
({3})
Meine Damen und Herren, eine solche Regelung geht nicht nur zu Lasten der Betroffenen. Auch für die Staatsanwaltschaft kappt der Entwurf Rechtsmittelmöglichkeiten. Ein Betroffener könnte also im Einzelfall durchaus profitieren.
Mit diesen Beispielen soll es sein Bewenden haben.
In der Koalitionsvereinbarung für die 13. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages haben die Koalitionsparteien unter anderem folgendes vereinbart:
Im Bereich des Verfahrensrechts werden das Ordnungswidrigkeiten- und Strafverfahrensrecht mit dem Ziel einer Beschleunigung und verbesserten Effizienz novelliert.

Staatsminister Hermann Leeb ({4})
Dieses Ziel, dem auch der Bundesratsentwurf verpflichtet ist, gilt unverändert und ist aktuell. Die Förderung beschleunigter Verfahren allein macht es nicht obsolet.
Durch das Verbrechensbekämpfungsgesetz aus dem Jahr 1994 ist sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung getan worden. In der Praxis wird das beschleunigte Verfahren erfreulicherweise auch häufiger angewendet. Allein in Bayern ist - im Vergleich der Jahre 1995 und 1996 - eine Steigerung von 25 Prozent zu verzeichnen. Die Verabschiedung der Bestimmungen über die Hauptverhandlungshaft durch den Deutschen Bundestag wird uns in diesem Zusammenhang weiter voranbringen.
({5})
Das ist allerdings meine persönliche Auffassung, nicht diejenige des Bundesrates insgesamt, wie ich ausdrücklich feststellen möchte.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, es ist notwendig, daß wir uns nicht allzuviel vom beschleunigten Verfahren versprechen. Es mag zwar sein, daß es sehr rasch erreicht, daß die Strafe der Tat auf dem Fuße folgt, aber auch das Strafbefehlsverfahren ist durchaus praktikabel und im Grunde weniger aufwendig. Das sollten wir nicht ganz vernachlässigen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Entwurf zu einem Zweiten Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege im strafrechtlichen Bereich greift ein wichtiges Problemfeld auf. Konstruktive und rasche Beratungen sind ein Gebot der Stunde.
({6})
Namens der Bundesländer appelliere ich an den Deutschen Bundestag, seiner Verantwortung gerecht zu werden und das Gesetzgebungsvorhaben baldmöglichst, jedenfalls noch in dieser Legislaturperiode, abzuschließen.
Sachwidrig wäre es, wenn man unter Hinweis auf noch nicht vorhandene Erkenntnisse oder die Erforderlichkeit weiterer wissenschaftlicher Untersuchungen die Handlungsmöglichkeiten ungenutzt ließe. Aus der Koalitionsvereinbarung entnehme ich, daß die Zeit auch nach Ansicht des Bundesjustizministeriums reif ist zum Handeln, sowohl im Ordnungswidrigkeitenrecht als auch im Strafrecht.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und darf um zügige Beratung des Gesetzentwurfes bitten.
({7})