emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Marieluise Beck (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend; beauftragte der bundesregierung für migration, flüchtlinge und integration), 2002-12-18:

Dieser Vorgang ist mir nicht bekannt. Ich bitte Sie, das
im Einzelnen zu belegen. Die zentrale Serviceagentur

wird von einem Beirat begleitet, der sich aus Persönlichkeiten der Wissenschaft, des öffentlichen Lebens und von
Jugendorganisationen zusammensetzt. Die Letztentscheidung wird im Ministerium selbst getroffen. Mir ist bisher
nicht zu Ohren gekommen, dass auf diese Art und Weise
quasi die Förderung von linksextremen Initiativen durch
die Maschen geschlüpft wäre.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-18:

Ihre zweite Zusatzfrage, bitte.
Andreas Scheuer (NA), 2002-12-18:

Ihnen ist - Sie haben ja Zahlen genannt - anscheinend
nicht bekannt, dass durch den Wechsel der Fördermethode
zum Beispiel die Projektzahlen im Freistaat Bayern von
330 auf 98 zurückgegangen sind. Stimmen Sie mir, wenn
Sie diese Zahlen hören, zu, dass die Durchlässigkeit bis an
die regionale Basis zerstört wurde?
Marieluise Beck (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend; beauftragte der bundesregierung für migration, flüchtlinge und integration), 2002-12-18:

Sehr verehrter Herr Kollege Scheuer, diese Entwicklung hat mit einer Veränderung der Finanzstruktur bei diesen der Initiativen und Projekten zu tun. Im ersten Jahr
gab es eine große Zahl von Projekten und kleinen Initiativen, die mit sehr geringen Mitteln ausgekommen sind.
60 Prozent der Mittel wurden nämlich an kleine, unabhängige örtliche Initiativen vergeben, die zunächst mit einem kleinen Fördervolumen eingestiegen sind. Aufgrund
des Wachsens dieser Initiativen hat sich das Volumen der
beantragten Mittel stark erhöht. Die Zahl der geförderten
Initiativen musste also zurückgehen, weil die zu vergebenden Mittel gedeckelt waren. Das ist die Erklärung für
die rückläufige Zahl der geförderten Initiativen.

Ich möchte einen zweiten Punkt hinzufügen. Das erste
große Programm, das Maßnahmen gegen Gewalt und
Rechtsextremismus beinhaltete - es war ebenfalls auf ein
Jahr begrenzt und wurde im Freistaat Bayern im Rahmen
von „move now“ umgesetzt -, ist zu unserer großen
Freude von anderen Bundesländern als Landesprogramm
weitergeführt worden. Das hat der Freistaat Bayern leider
nicht getan. Wir bedauern das sehr.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-18:

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung. Zur
Beantwortung steht Frau Parlamentarische Staatssekretärin Marion Caspers-Merk zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 2 des Kollegen Dr. Nobert Röttgen
auf:

Aus welchem Grund hat die Bundesregierung immer noch
keine abschlägige Entscheidung über die Genehmigung des Umzuges der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, KBV, nach Berlin getroffen?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2002-12-18:

Herr Kollege Röttgen, das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung hat zu der von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung geplanten Sitzverlegung sowohl der Kassenärztlichen Bundesvereinigung als
auch deren Personalrat einen Vermittlungsvorschlag unterbreitet. Dieser orientiert sich an der Beibehaltung der
Aufteilung der KBV-Funktionen auf die Standorte Köln
und Berlin nach organisatorisch und sozial zweckmäßigen Gesichtspunkten.

Sowohl die Hauptgeschäftsführung als auch der Personalrat der Kassenärztlichen Bundesvereinigung haben
dem Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung eine Stellungnahme zu dem Vermittlungsvorschlag übersandt. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung ist in ihrer Stellungnahme nicht bereit, auf den
Vorschlag der Aufteilung der KBV-Funktionen einzugehen. Die Auswertung dieser Stellungnahme ist insgesamt
noch nicht abgeschlossen. Weitere Maßnahmen sind noch
nicht veranlasst. An der Beantwortung Ihrer Frage können
Sie ersehen, dass wir in dieser Angelegenheit weiter am
Ball bleiben.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-18:

Ihre Zusatzfrage, Kollege Röttgen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-18:

Herr Kollege Carstensen, Ihre Zusatzfrage.
Peter H Carstensen (NA), 2002-12-18:

Herr Staatssekretär, hat der gerade erwähnte Beamte,
der sehr couragiert gehandelt und ordentlich gearbeitet
hat, eine - wie ich meine: berechtigte - Belobigung bekommen?
Norbert Röttgen (NA), 2002-12-18:

Die Frau Bundesgesundheitsministerin hat mir in einem Schreiben vom 10. April 2001 mitgeteilt, die Prüfung
des Antrages stehe vor dem Abschluss und eine Entscheidung hierüber werde in einem absehbaren Zeitraum, möglichst noch im April des Jahres 2001, getroffen. Ist Ihnen
bekannt, dass in der Zwischenzeit die Kassenärztliche
Bundesvereinigung Tatsachen schafft? Ist Ihnen bekannt,
dass sie Liegenschaften in Köln verkauft und in Berlin anmietet?

Ist Ihnen weiterhin bekannt, dass in Ausschreibungen
für neue Stellen als Dienstort Berlin genannt wird, dass
den Mitarbeitern Versetzungsanordnungen angekündigt
werden und dass ihnen Kündigungen für den Fall angedroht werden, dass sie dieser Anordnung nicht nachkommen? Was unternehmen Sie dagegen, dass während dieser
Hängepartie - diese hat das Gesundheitsministerium bzw.
das Sozialministerium zu verantworten, weil es in dieser
Frage nicht entscheidet - Fakten zulasten der Beschäftigen und zulasten des Gesundheitsstandorts Köln geschaffen werden?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2002-12-18:

Herr Kollege Röttgen, Sie wissen, dass dieses nur einer
der vielen Streitpunkte ist, die wir im Moment mit der
Kassenärztlichen Bundesvereinigung haben. Ich bin gerne
bereit, hinsichtlich dieses Streitpunkts ins Detail zu gehen.

Bezogen auf ihre Aktivitäten in Berlin hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung bereits im Jahre 2000

mitgeteilt, dass sie bei einem Verbleib ihres Sitzes in Köln
aufgrund eines Ablehnungsbescheides der vormaligen
Bundesministerin für Gesundheit mit einer wesentlich erweiterten zweiten Dienststelle in Berlin vertreten sein
müsse. Es wurde sozusagen eine Splittung der Standorte
angekündigt. Deshalb strebe sie an, mit der Bundesärztekammer und der Deutschen Krankenhausgesellschaft ein
gemeinsames Verwaltungsgebäude in Berlin zu beziehen.

In dem noch zu errichtenden Verwaltungsgebäude hat
die Kassenärztliche Bundesvereinigung ab Sommer 2004
Räumlichkeiten unter der Option angemietet, nach Bedarf, insbesondere bei Ablehnung der Genehmigung einer
Sitzverlegung, einen Teil der Räumlichkeiten unterzuvermieten. Diese vom vormaligen Bundesministerium für
Gesundheit akzeptierte Vorgehensweise ermöglicht der
Kassenärztlichen Bundesvereinigung flexible Entscheidungen, ohne das Ergebnis des laufenden Genehmigungsverfahrens über den KBV-Satzungsbeschluss zur
Sitzverlegung vorwegzunehmen.

Wenn Ihnen Erkenntnisse dafür vorliegen, dass entgegen dem, was uns mitgeteilt wurde, harte Fakten geschaffen wurden, die auf einen alleinigen Sitz in Berlin abzielen und nicht auf eine zweite Dienststelle, bitte ich Sie,
mir diese zukommen zu lassen. Wir werden dieser Sache
dann unverzüglich nachgehen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-18:

Sie haben noch eine zweite Zusatzfrage.
Norbert Röttgen (NA), 2002-12-18:

Die Fakten sind vorhanden; sie sind notorisch. Insofern
wundert es mich, dass sie dem Ministerium nicht bekannt
sind.

Ich frage Sie noch einmal auf den Punkt gebracht:
Wann wird das Ministerium die gegenwärtige Hängepartie, die seit mehr als drei Jahren besteht - so alt ist der Umzugsbeschluss -, beenden, indem es Klarheit über die
Rechtmäßigkeit eines Umzuges schafft? Die Betroffenen
erwarten nach drei Jahren Klarheit. Wann wird es dazu
kommen?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2002-12-18:

Nochmals: Wir haben diesen Prüfauftrag sehr ernst genommen.

Vonseiten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung
werden immer wieder neue Gutachten vorgelegt, Gutachten, die die angebliche Unwirtschaftlichkeit der zwei
Standorte Köln und Berlin belegen sollen. Jetzt ist wieder
ein neues Gutachten vorgelegt worden. Dieses prüfen wir
derzeit. Wir haben nicht den Eindruck, dass es sich bei
diesem Gutachten um ein umfassendes und neutrales Gutachten handelt, zumal es von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung selbst in Auftrag gegeben wurde. In ihm
werden lediglich Mietpreise und Standortqualitäten verglichen, nicht aber die Umzugskosten und die nachgelagerten Kosten zum Beispiel im Hinblick auf das Personal





geprüft. Aus diesem Grunde prüfen wir dieses Gutachten
sehr genau. Umgekehrt haben wir immer wieder versucht,
eine Einigung herbeizuführen. Wir haben viele Gespräche
geführt.

Wir haben an einer Fortsetzung des jetzigen Schwebezustands kein Interesse. Die Vereinbarung gilt: Es sollen
keine harten Fakten zulasten des Gesundheitsstandortes
Köln/Bonn geschaffen werden. Wenn Ihnen andere prüfbare Belege vorliegen, bitte ich Sie, mir diese zu übermitteln.

({0})

Sie bekommen dann von mir eine schriftliche Auskunft.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-18:

Wir kommen zur Frage 3 des Abgeordneten Norbert
Röttgen:

Wird die Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung, Ulla Schmidt, sicherstellen, dass die Kassenärztliche Bundesvereinigung, KBV, und der AOK-Bundesverband ({0})
Maßnahmen unterlassen, die den Umzug nach Berlin faktisch einleiten, bevor über die Genehmigung der Umzugsbeschlüsse entschieden ist, und wann ist mit den Entscheidungen zu rechnen?
Christian Schmidt (NA), 2002-12-18:

Danke, Frau Präsidentin.

Meine Zusatzfrage lautet: Sehr verehrte Frau Staatsministerin, hat die Bundesregierung diese Unterscheidung
getroffen? Anders formuliert: Ist die gestrige Aussage von
Herrn Bundesminister Fischer bei Frau Maischberger dahin gehend zu interpretieren, dass die Bundesregierung
der Auffassung ist, dass aufgrund der Resolution 1441 bereits völkerrechtlich sanktionierte Maßnahmen gegen den
Irak bei Material Breach, also auch bei entscheidenden Behinderungen der Aktionen der Inspektoren, ergriffen werden? Dazu muss doch einmal ein Ja oder Nein möglich sein.
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2002-12-18:

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat in der
Vergangenheit auf Nachfrage mündlich und schriftlich
bekräftigt, dass sie keine rechtlichen Verpflichtungen eingehen werde, die einen Umzug der Kassenärztlichen Bundesvereinigung nach Berlin bedingen würden. Ich habe
Ihnen soeben erläutert, dass uns gesagt wird, es würden
keine Fakten geschaffen.

Das ehemalige Bundesministerium für Gesundheit
hatte bereits im Jahr 2000 der Kassenärztlichen Bundesvereinigung vorgegeben, bis zum Abschluss des aufsichtsrechtlichen Genehmigungsverfahrens keine Maßnahmen zu ergreifen, die von einer Genehmigung der
Satzungsänderung zur Sitzverlegung ausgehen. Unstrittig
ist jedoch, dass die Kassenärztliche Bundesvereinigung
zur Erfüllung ihrer Aufgaben eine Repräsentanz am Regierungssitz Berlin benötigt. Deswegen war der Zweitsitz
Berlin für uns nie eine strittige Frage.

Sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben in Ihrer Frage
auch nach der Verlagerung des Sitzes des AOK-Bundesverbandes gefragt. Dazu darf ich Ihnen antworten: Der
Verwaltungsrat des AOK-Bundesverbandes hat in seiner
Sitzung vom 13. November 2002 keinen Satzungsänderungsbeschluss zur Verlegung seines Sitzes nach Berlin
gefasst, sondern den Vorstand beauftragt, die volle Funktionsfähigkeit des AOK-Bundesverbandes bis zum Jahreswechsel 2007/2008 in Berlin sicherzustellen. Dieser
Absichtsbeschluss wird mit der gegebenen politischen
Anforderung durch Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung sowie der weiter wachsenden zentralen Präsenz
der Leistungsanbieter in Berlin begründet.

Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale
Sicherung hat Zweifel daran, dass der AOK-Bundesverband die Auswirkungen des Berlin/Bonn-Gesetzes in seinen Planungen für eine Sitzverlegung wie auch in dem
von ihm zu beachtenden Wirtschaftlichkeitsgrundsatz
hinreichend berücksichtigt hat. Deshalb wird das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung mit dem
AOK-Bundesverband ein Beratungsgespräch über den Beschluss führen, in dem noch einmal auf die Sicherstellung
des Gesundheitsstandortes Köln/Bonn hingewiesen wird.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-18:

Ihre Zusatzfrage, Herr Kollege Röttgen.
Norbert Röttgen (NA), 2002-12-18:

Vielleicht gestatten Sie, dass ich meine beiden Zusatzfragen zusammen stelle.

Erstens. Teilen Sie meine Einschätzung, dass sich die
gerade beschriebene Hängepartie und die Untätigkeit der
Bundesregierung bzw. die Verweigerung einer definitiven
Rechtsauskunft in dieser Frage ermunternd auf andere
Gesundheitseinrichtungen in der Region ausgewirkt haben, was sich im Sinne eines Rutschbahneffektes - die
eine hat es versucht, ist damit erfolgreich und findet keinen effektiven Widerstand durch die Bundesregierung,
also macht es die andere auch - zeigt? Fürchten Sie diesen Rutschbahneffekt als Auswirkung der Untätigkeit der
Bundesregierung?

Zweitens. Was spricht dagegen, dass Sie die Chance ergreifen, für Klarheit zu sorgen, indem Sie als Bundesgesundheitsministerium Ihre Rechtsauffassung bekunden?
Sie haben sie ja gerade angedeutet. Schaffen Sie doch
Klarheit und sagen Sie: Das Berlin/Bonn-Gesetz hat den
Politikstandort definiert und gesetzlich fixiert, sodass die
Genehmigungen aus Rechtsgründen nicht erteilt werden
können. Dann hätten alle Rechtsklarheit und es gäbe viel
weniger Unsicherheit in der Region. Was spricht dagegen,
dass Sie das tun?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2002-12-18:

Herr Kollege Röttgen, ich sehe natürlich, dass Sie Ihre
Funktion als Vertreter einer bestimmten Region sehr engagiert wahrnehmen; das ist die eine Seite. Auf der anderen Seite finde ich es ein bisschen weit hergeholt, immer
nur zu sagen: Alles hat Auswirkungen, weil die Bundesregierung dies oder jenes nicht beschließt. Natürlich hat
die Verankerung von Berlin als Politikstandort immer
auch Konsequenzen für die Debattenstruktur; dies aber
können wir selbst nie ganz steuern.

Was wir tun konnten, gerade beim Thema AOK, ist,
dass wir sehr zügig reagiert haben. Der Beschluss kam
dort am 13. November 2002 zustande. Wir haben uns zu
diesem Beschluss unmittelbar geäußert und ein Beratungsgespräch vereinbart. Zügiger kann man gar nicht
reagieren. Insofern möchte ich den Vorwurf, wir hätten
dort eine Hängepartie zu vertreten, zurückweisen.

Auch hinsichtlich der KBV kann von Untätigkeit nicht
die Rede sein. Wir haben Vermittlungsvorschläge gemacht, mussten uns aber immer wieder mit neuen Argu1130




menten und neuen Gutachten auseinander setzen. Es ist
also umgekehrt gewesen: Wir wollten eine schnelle Entscheidung und man hat uns immer wieder mit neuen Tatsachen konfrontiert.

Insgesamt ist klar, dass die Bundesregierung an dem,
was wir damals mit einer knappen Mehrheit beschlossen
haben, festhält. Das Berlin/Bonn-Gesetz schafft einen
verbindlichen Ordnungsrahmen für die Bundesministerien und damit auch für das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung als Adressat des Gesetzes.
Für das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale
Sicherung bedeutet dies, dass es der Vorgabe zum Erhalt
und zur Förderung politischer Funktionen im Politikbereich Gesundheit insoweit Rechnung zu tragen hat, als der
Politikbereich Gesundheit in Bonn erhalten bleibt.

Die Verbände der gesetzlichen Krankenversicherung
auf Bundesebene, die ihren Sitz im Bonner Raum haben,
sind hingegen nicht unmittelbar Adressaten des Berlin/
Bonn-Gesetzes. Der AOK-Bundesverband wie auch die
Kassenärztliche Bundesvereinigung haben jedoch davon
auszugehen, dass die politischen Funktionen des Politikbereichs Gesundheit im Bonner Raum entsprechend
den Vorgaben des Berlin/Bonn-Gesetzes erhalten bleiben,
und müssen sich deshalb in ihren künftigen Erwägungen
darauf einrichten, es sei denn, der Gesetzgeber beschlösse
etwas anderes.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-18:

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Wir sind am Ende
des Geschäftsbereiches für Gesundheit und Soziale
Sicherung.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen
Amtes. Zur Beantwortung der Fragen steht Frau Staatsministerin Kerstin Müller zur Verfügung.

Ich rufe Frage 4 des Abgeordneten Christian Schmidt
auf:

Gibt nach Auffassung der Bundesregierung die Resolution 1441
des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen den Mitgliedstaaten
das Recht, bei berichtsmäßig gemäß Ziffer 4 oder 11 dieser Resolution festgestelltem Verstoß des Irak gegen die Auflagen dieser
Resolution unmittelbar Maßnahmen nach Kapitel VII der Charta
der Vereinten Nationen zu ergreifen, falls nein, beabsichtigt die
Bundesregierung für den Fall einer ohne weitere Sicherheitsratsbeschlussfassung in dieser Angelegenheit von den Vereinigten
Staaten von Amerika durchgeführten militärischen Zwangsmaßnahme diesen die laut Unterrichtung durch den Bundeskanzler
vom 27. November 2002 von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika erbetenen Überflug-, Lande- und Hafenrechte zu
gewähren?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2002-12-18:

Die Resolution 1441 des UN-Sicherheitsrates sieht in
Ziffer 12 Folgendes vor: Der Sicherheitsrat wird sofort
nach Eingang eines Berichtes nach den Ziffern 4 oder 11
derselben Resolution zusammentreten, um - ich zitiere über die Situation und die Notwendigkeit der vollinhaltlichen Befolgung aller einschlägigen Ratsresolutionen zu beraten, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu sichern ...

Zentraler Punkt ist, dass der Weltsicherheitsrat die genannte Resolution 1441 einstimmig verabschiedet und
damit Völkerrecht gesetzt hat. In der Resolution wird aber
offen gelassen, ob es eine weitere Resolution geben wird,
wenn der Irak sich nicht an seine Verpflichtungen hält.
Nach dem Wortlaut der Resolution 1441 muss der Sicherheitsrat jedoch nur erneut beraten. Unter realistischen Annahmen gibt es daher seit der Verabschiedung der Resolution 1441 keinen resolutionsfreien Raum mehr. Unter
diesen Umständen ist jede weitere Spekulation müßig, da
nicht absehbar ist, unter welchen Bedingungen der Sicherheitsrat erneut zusammentreten würde.

Für den Fall, dass es zu einer Militäraktion gegen den
Irak kommt, was wir nicht hoffen, wird sich Deutschland
daran nicht beteiligen. Die Bundesregierung wäre aber
gegenüber den USA und den NATO-Mitgliedstaaten im
Rahmen der Bündnisverpflichtungen zur Gewährung von
Überflugrechten, des reibungslosen Transits für Truppen,
der Nutzung der amerikanischen Militäreinrichtungen
und des Schutzes von Einrichtungen bereit.

Im Übrigen - das finde ich sehr wichtig noch einmal zu
betonen - betrachtet die Bundesregierung nach wie vor
die friedliche Lösung der Irakfrage als vordringlich. Der
Irak muss die Resolution 1441 umsetzen. Das Land muss
den Inspektoren vollen Zugang gewähren und darf keine
Massenvernichtungswaffen besitzen. Die Bundesregierung unterstützt daher die Inspektoren nach Kräften bei
ihrer Arbeit. Das dürfte auch in Ihrem Sinne sein.
Christian Schmidt (NA), 2002-12-18:

Frau Präsidentin, nachdem die Frau Staatsministerin
geruht hat, auch kommentierende Bemerkungen zu ma-
chen und nicht nur die Frage zu beantworten, sagen auch
wir: Tatsächlich dürfte es auch in Ihrem Interesse sein,
dass wir alle miteinander versuchen, a) den Irak zu ent-
waffnen und b) eine friedliche Lösung herbeizuführen.
Niemand in diesem Hause will irgendetwas anderes.

({0})

Das möchte ich gern auch zur Kenntnis der deutschen
Bundesregierung festgehalten haben. - Entschuldigung,
Frau Präsidentin, aber das war notwendig.

Sie sprechen von Bündnisverpflichtungen. Wären Sie,
Frau Staatsministerin, in der Lage, mir zu erklären, welche Bündnisverpflichtungen völkerrechtlicher und vertragsrechtlicher Art einschlägig sind für die Gewährung
von Lande- und Überflugrechten im Falle einer amerikanischen Aktion gegenüber dem Irak?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2002-12-18:

Das ist wieder eine hypothetische Frage, die anhand
von NATO-Verträgen und Stationierungsverträgen zu prüfen wäre. Wenn Sie dieses im Einzelnen wissen möchten,






müsste ich Ihnen das schriftlich nachreichen. Aber das
sind natürlich die Grundlagen, die wir mit Bündnisverpflichtungen meinen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-18:

Ihre zweite Zusatzfrage, bitte schön.
Christian Schmidt (NA), 2002-12-18:

Frau Staatsministerin, verstehe ich Sie richtig, dass Sie
davon ausgehen, dass im Rahmen der NATO Bündnisverpflichtungen erwachsen, die die Bundesrepublik Deutschland dazu verpflichten, bei einer Aktion der Amerikaner
aufgrund der Resolution 1441 - die von Ihnen angesprochenen Fragen seien dahingestellt - Überflug- und Landerechte zu gewähren?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2002-12-18:

Das eine ist unsere Position zu einem möglichen Irakkrieg. Wir hoffen, wir können ihn vermeiden, indem es zu
einer friedlichen Entwaffnung des Irak kommt. Das haben
Sie ja auch noch einmal zum Ausdruck gebracht. Das andere sind unsere Bündnisverpflichtungen und wir gedenken, diesen Bündnisverpflichtungen nachzukommen.

({0})

Das hat der Bundeskanzler noch einmal sehr deutlich gesagt. Diese Fragen sind also zu trennen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-18:

Wir kommen zur Frage 5 des Abgeordneten Christian
Schmidt:

Hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die entsprechende Anfrage der Vereinigten Staaten von Amerika eine Unterscheidung ihrer Unterstützungsbereitschaft zwischen dem Vorliegen
und dem Nichtvorliegen eines Sicherheitsratsmandats gemacht?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2002-12-18:

Die Bundesregierung hat auf die vertrauliche Anfrage
der USA auch vertraulich geantwortet. Im Übrigen ergibt
sich die Haltung der Bundesregierung aus der Beantwortung Ihrer ersten Frage.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-18:

Herr Kollege Schmidt, bitte.
Christian Schmidt (NA), 2002-12-18:

Der Bundeskanzler hat öffentlich geantwortet; er ging
sogar an die Presse. Ich weiß, für die Fragestunde gilt ein
strammes Verfahren, aber ich finde es etwas eigenartig,
dass die Bundesregierung Fragen, die ihr gestellt werden,
mit ausweichenden Bemerkungen beantwortet. Sie haben
die Pflicht, dem deutschen Parlament und der Öffentlichkeit zu sagen, was Sie tun.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-18:

Herr Kollege Schmidt, Sie müssen eine Zusatzfrage
stellen.
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2002-12-18:

Sie haben nun zwei Fragen gestellt. Noch einmal: Auf
vertrauliche Anfragen antworten wir vertraulich.

Nun zu Ihrer zweiten Frage bezüglich des Interviews
von Frau Maischberger, das ich nicht gesehen habe: Sie
haben danach gefragt, ob die Resolution 1441 militärische
Schritte gestattet. Dazu muss ich wiederholen, was ich bereits zu Ihrer ersten Frage gesagt habe: Die Resolution 1441
lässt die Frage offen, ob weitere Resolutionen gefasst
werden müssen, weil sich die Sicherheitsratsmitglieder
darüber nicht einigen konnten. Der Wortlaut sieht nur eine
Befassung und ein erneutes Zusammentreten vor. Das ist
die Grundlage, die Konsequenzen werden nicht ausbuchstabiert. Der Sicherheitsrat hat bewusst offen gelassen,
was folgen wird. Insofern gibt es für uns überhaupt keinen Anlass, uns an Spekulationen zu beteiligen. Das war
eine bewusste Entscheidung des Sicherheitsrates.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-18:

Herr Kollege Schmidt, Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage.
Christian Schmidt (NA), 2002-12-18:

Darf ich davon ausgehen, dass die Bundesregierung
den Vereinigten Staaten von Amerika gegenüber deutlich
gemacht hat, dass sie nur bei Vorliegen eines völkerrechtlich verbindlichen Mandats bereit ist, die Unterstützung
für eine Militäraktion zu gewähren?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2002-12-18:

Die Bundesregierung geht davon aus, dass alle weiteren
Schritte den Vorgaben der Sicherheitsratsresolution 1441
folgen werden und dass die Vereinigten Staaten, die jetzt
bewusst im VN-Rahmen gehandelt haben, dies auch weiter tun werden. Wir haben keinen Grund zu der Annahme,
dass die Vereinigten Staaten diesen Rahmen verlassen
werden.