emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Graf Lambsdorff (NA), 1973-11-29:
Herr Kollege Strauß, nachdem Sie mit vollem Recht die größere Kompetenz des Bundeswirtschaftsministers in ihre Frage eingeflochten haben, will ich ihm auch die Beantwortung überlassen.
Meine Damen und Herren, ich möchte abschließend zweierlei feststellen. Erstens: Jede andere Bundesregierung in der Vergangenheit wäre von dieser akuten Ölkrise schlechter vorbereitet getroffen worden, als diese Bundesregierung von ihr getroffen wird.
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Zweitens: Meine Fraktion bedankt sich ausdrücklich bei dem Herrn Bundeskanzler dafür, daß er in seiner Fernsehansprache wie auch heute noch einmal im Schlußteil seiner Rede genau den Ton getroffen hat,
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der der Bedeutung und dem Ernst dieser Situation angemessen ist, andererseits aber nichts dramatisiert und unserer Zuversicht entspricht, daß dieses Problem in einer gemeinsamen Anstrengung hoffentlich auch dieses Hauses, sicherlich aber unserer Bevölkerung draußen gemeistert werden kann.
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Carstens (NA), 1973-11-29:
Herr Bundesminister, würden Sie mit Bezug auf den Brief vom 23. November, den Sie soeben erwähnten, bereit sein, zur Kenntnis zu nehmen, daß dieser Brief bei mir nicht eingegangen ist, sondern lediglich die Anlagen, von denen Sie sprachen, und würden Sie bereit sein, den Umständen nachzugehen, die zu dieser irrtümlichen Aussage von Ihnen geführt haben?
Jaeger (vizepräsident), 1973-11-29:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wehner?
Friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1973-11-29:
Bitte!
Wehner (NA), 1973-11-29:
Herr Bundesminister, das ist für mich sehr einleuchtend. Meine Frage ist nur - falls Sie das nicht noch an anderer Stelle behandeln -: Was macht der Endverbraucher, z. B. ich als Mieter, dem durch den Schlitz gesteckt wird, daß ich vom 1. Dezember 1973 an 30 % mehr für Heizung zu bezahlen habe? Wie kann man dem Endverbraucher helfen?
Dr. Friderichs. Bundesminister für Wirtschaft: Herr Abgeordneter, dem Endverbraucher kann einmal dadurch geholfen werden, daß wir über das Kartellamt und andere Möglichkeiten des Wirtschaftsstrafrechts den Versuch machen, die Preise in den Grenzen zu halten, wie sie kostenbedingt gerechtfertigt sind. Das ist die eine Seite der Medaille.
Die zweite Seite der Medaille ist - hier gibt es wohl keine Meinungsverschiedenheiten -, daß in den Fällen, in denen diese Mehrkosten für die Endverbraucher eine nicht tragbare Belastung darstellen - diese Fälle gibt es zweifellos: Rentner, Bezieher von Wohngeld und ähnliches mehr -, auf andere Weise, nämlich auf dem direkten Subventionswege, geholfen wird. Ich sehe im Augenblick keine Möglichkeit, bei dieser Marktspaltung anders vorzugehen, möchte aber klar und deutlich sagen: Wenn wir gezwungen sein sollten, irgendwann zu Rationierungen überzugehen, weil die Ausfallmengen größer sind als bisher und damit die Versorgung der Gesamtwirtschaft nicht mehr sichergestellt ist, dann stellt sich auch die Frage nach preisreglementierenden Maßnahmen.
Jaeger (vizepräsident), 1973-11-29:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Burger?
Burger (NA), 1973-11-29:
Herr Bundesminister, wissen Sie, daß die Beratungen zum Sozialhilfegesetz in dieser Woche unterbrochen werden mußten, weil die Frage der finanziellen Auswirkungen auf die Gemeinden zur Diskussion steht, und sind Sie bereit, in Ihrem Ministerium darüber nachdenken zu lassen, ob es sinnvoll ist, wie der Bundeskanzler empfohlen hat, nun zu empfehlen, die Folgen dieser schwierigen Situation für Rentner und Kriegsbeschädigte und andere sozial Schwache allein den Gemeinden aufzuhalsen?
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Jaeger (vizepräsident), 1973-11-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Müller-Hermann.
Jaeger (vizepräsident), 1973-11-29:
Herr Abgeordneter Müller-Hermann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wehner?
Müller-Hermann (NA), 1973-11-29:
Bitte, Herr Kollege!
Wehner (NA), 1973-11-29:
In bezug auf diese Steuerfrage, Herr Kollege Müller-Hermann: Dann war also das, was der Kerr Kollege Strauß vor etwa drei Wochen in „Bild am Sonntag" sehr prononciert als seine Meinung hat darstellen lassen, seine persönliche Meinung?
Müller-Hermann (NA), 1973-11-29:
Wir haben über alles Mögliche nachgedacht.
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Hier geht es im Augenblick um die konkrete Frage: Wie und mit welchen Mitteln können wir den sozial Schwachen helfen? Dafür machen wir den Vorschlag, der in dem Papier meiner Fraktion enthalten ist.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein paar Worte über die Folgerungen sagen -
Jaeger (vizepräsident), 1973-11-29:
Herr Abgeordneter Müller- Hermann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gansel?
Gansel (NA), 1973-11-29:
Herr Müller-Hermann, Sie machen sich Sorgen darüber, was mit dem einen Zehntel krisenbedingter Mehreinnahmen der Bundesregierung geschehen soll. Welche Sorgen machen Sie sich in bezug auf die neun Zehntel krisenbedingter Mehreinnahmen von Erdölkonzernen und Handel?
Müller-Hermann (NA), 1973-11-29:
Ich weiß nicht, ob Sie hier unbedingt den richtigen Adressaten gewählt haben. Es mag sein, daß auch die Mineralölkonzerne ihre Ertragssituation verbessern;
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es liegt ja auch noch sehr viel an Handel dazwischen. Aber ich möchte gerade Sie, Herr Kollege Gansel, darauf hinweisen, daß wir große Investitionen tätigen müssen, um uns von der Ölzulieferung aus den arabischen Staaten unabhängiger zu machen. Machen Sie sich bitte keine Illusionen darüber, daß dazu gewaltige, hohe Milliardenbeträge erforderlich sein werden. Dabei ergibt sich wieder die Frage, die wir heute hier nicht auszudiskutieren brauchen, aber an der wir uns auf die Dauer nicht vorbeidrücken können: Sollen diese Investitionen über staatliche Kanäle finanziert werden, sollen es staatliche Investitionen sein, wo wir doch alle wissen, daß dafür Geld nicht zur Verfügung stehen wird, oder zumindest teilweise über den Preis? Für
die Entscheidung ist eine betriebswirtschaftliche, aber auch eine volkswirtschaftliche Gesamtrechnung nötig. Ich rate Ihnen, Herr Kollege Gansel, den Herrn Bundeswirtschaftsminister Friderichs vor die SPD-Fraktion zu holen, damit er Ihnen einmal ein Kolleg über volkswirtschaftliche Zusammenhänge hält, wie er es heute vor dem Parlament getan hat.
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Ich habe den Eindruck, daß einige Minister, vor allem einige Kollegen aus Ihrer Fraktion hier einen ausgesprochenen theoretischen Nachholbedarf haben.
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Müller-Hermann (NA), 1973-11-29:
Bitte, Herr Kollege Wehner!
Wehner (NA), 1973-11-29:
Apropos Investitionen über den Preis finanzieren: Ich habe vorhin eine Frage gestellt und möchte sie Ihnen gegenüber, der Sie sicher sachkundig sind, wiederholen. Was mache ich als Mieter, als Endverbraucher, dem letzte Woche durch den Schlitz gesteckt worden ist, 30 % mehr für die Heizung zu zahlen?
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-- Ja, machen Sie das nicht kleiner! Ich kann es zahlen. Aber ich frage: Was machen die Mieter? Ich nenne nur mein Beispiel: 30 %. Werden damit Investitionen finanziert, oder was wird damit finanziert?
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Müller-Hermann (NA), 1973-11-29:
Herr Kollege Wehner, ich gehe auch davon aus, daß Sie auf jeden Fall die höheren Heizkosten bezahlen können.
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Jaeger (vizepräsident), 1973-11-29:
Ichbitte um Aufmerksamkeit für den Redner, der eine Frage beantworten will.
Müller-Hermann (NA), 1973-11-29:
Herr Kollege Wehner, die Frage zu stellen, ist völlig berechtigt; die Frage stellen wir uns auch. Ich sehe im Augenblick, da sich ja die höheren Kosten in höheren Preisen ausdrücken, nur den Weg, daß wir gezielt dort helfen, wo ohnehin Wohngeld und Sozialhilfe gewährt werden. Das wollen wir massiert tun, damit ein Ausgleich der Mehrkosten entsteht.
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- Sie können es auch bezahlen.
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- Sehr verehrter Herr Kollege Wehner, die Frage der Preissteigerungen in den letzten vier Jahren unter Ihrer Regierungstätigkeit berührt dieses gleiche Problem. Alle Bürger müssen mehr zahlen, und sie werden in Zukunft noch mehr zahlen müssen für die lebenswichtigen Güter, die im tagtäglichen Bedarf gebraucht werden.
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- Wir wollen das Problem hier jetzt nicht in einem volkswirtschaftlichen Kolleg vertiefen. Herr Kollege Wehner, Sie werden auch nicht an der Thematik vorbeikommen,
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wie die gewaltigen Investitionen finanziert werden sollen, die nötig sind, wenn wir uns, wie wir doch alle wollen, von der absoluten Abhängigkeit vom Erdöl der arabischen Staaten freimachen wollen. Das kostet Investitionen.
({4}) - Jetzt lenken Sie vom Problem ab.
Jaeger (vizepräsident), 1973-11-29:
Herr Abgeordneter Dr. Müller-Hermann, die Herren Abgeordneten Maucher, Gansel und Eilers - ich glaube, in dieser Reihenfolge - wünschen Zwischenfragen an Sie zu stellen. Wieweit wollen Sie diesen Wünschen Rechnung tragen?
Müller-Hermann (NA), 1973-11-29:
Ich nehme noch zwei Fragen auf. Aber ich glaube, wir müssen auch wegen der zeitlichen Disposition zum Schluß kommen.
Jaeger (vizepräsident), 1973-11-29:
An sich treten wir bald in die Mittagspause ein. - Dann ist Herr Maucher der erste Fragesteller.
Maucher (NA), 1973-11-29:
Herr Kollege Dr. Müller-Hermann, wären Sie bereit, Herrn Wehner zu bitten, daß er an den Bundeskanzler ein Schreiben richtet, damit diese Frage, die er jetzt zum zweitenmal stellt, von verantwortlicher Stelle beantwortet wird?
Müller-Hermann (NA), 1973-11-29:
Es wäre für mich eine große Erleichterung, wenn die Bundesregierung und vor allem der zuständige Minister die Frage beantworteten, die Herr Wehner hier zu stellen hat.
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Das habe ich nicht behauptet, im Gegenteil.
Jaeger (vizepräsident), 1973-11-29:
Herr Abgeordneter Gansel, jetzt kommt Ihre Frage.
Gansel (NA), 1973-11-29:
Herr Dr. Müller-Hermann, kann ich Sie zunächst so verstehen, daß nach Ihren eigenen Ausführungen der Satz der Resolution der CDU/ CSU, daß an den Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer der Staat profitiert, zumindest eine unglückliche Wortwahl enthält und daß diese Wortwahl die Frage provozieren muß, ob es nicht auch eine Verkennung des Sachverhalts ist, sich über das eine Zehntel Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer zu erregen, dagegen die neun Zehntel mehr Profite in anderen, nichtstaatlichen Bereichen zu ignorieren? Darauf hatte Herr Kollege Wehner ja hinweisen wollen.
Müller-Hermann (NA), 1973-11-29:
Herr Kollege Gansel, es ist nicht meine Aufgabe, hier etwa die Mineralölwirtschaft zu verteidigen; das soll sie selbst tun und auch darstellen, welcher Finanzierungsbedarf dort anfällt und was sie verdienen. Es ist gut, daß das durchleuchtet wird mit den sogenannten offenen Taschen. Aber, Herr Kollege Gansel, daß der Staat sowohl bei der Lohnsteuer als auch jetzt durch die Anhebung der Heizölpreise über die Mehrwertsteuer ständig verdient, das ist doch ein Faktum.
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- Gut, dann müssen Sie sich darüber noch einmal ein Kolleg halten lassen.
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Wenn sich der Heizölpreis verdoppelt, dann nimmt der Staat, der 11 °/o von jedem Preis an Mehrwertsteuer bezieht, dabei zusätzlich ein.
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- Das mag ja sein, aber entscheidend ist, wie im
Endeffekt das Mehrwertsteueraufkommen aussieht.
Meine Damen und Herren, dann will ich Ihnen ganz klar eine Antwort darauf geben. Wenn Sie so argumentieren, beziehe ich mich auf die Orientierungsdaten, welche die Bundesregierung am 22. November der Öffentlichkeit präsentiert hat, in denen ein Wachstum von 2 bis 3 % für das Jahr 1974 vorausgesagt ist. Das ist übrigens ein Punkt, auf den ich noch gekommen wäre. Wenn von einer widersprüchlichen, den Bürger verwirrenden Informationspolitik die Rede ist, kann man an diesem Punkt nicht vorbeigehen, daß heute von einem Wachstum Null oder minus Null gesprochen wird, was sicherlich eine realistische Beurteilung ist. Genau heute vor einer Woche, als jeder wußte, wie die Erdölsituation im Trend laufen würde, gab die Bundesregierung Orientierungsdaten heraus, die heute nur noch als Makulatur in den Papierkorb gehören.
Jaeger (vizepräsident), 1973-11-29:
Herr Abgeordneter Müller-Hermann, gestatten Sie noch weitere Zwischenfragen? Ich glaube, es sind schon wieder drei.
Herr Abgeordneter Eilers, bitte!
Eilers (NA), 1973-11-29:
Herr Kollege Müller-Hermann, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß die wiederholte Frage des Abgeordneten Wehner eindeutig erkennen läßt, daß er mit der Antwort des Herrn Bundeswirtschaftsministers keineswegs zufrieden war?
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Müller-Hermann (NA), 1973-11-29:
Sie haben völlig recht. Ich habe ohnehin den Eindruck, daß hier im Parlament ein ständiger Disput innerhalb der Koalition stattfindet.
Jaeger (vizepräsident), 1973-11-29:
Herr Abgeordneter Müller-Hermann, nunmehr eine Frage des Abgeordneten Franke ({0}).
Franke (NA), 1973-11-29:
Herr Kollege Müller-Hermann, wäre eine Antwort an Herrn Wehner nicht vielleicht in der Richtung zu geben, daß wir hier im Plenum noch einmal das Inflationssteuerentlastungsgesetz diskutieren und dabei gerade auch jenem betroffenen Personenkreis helfen könnten, den Herr Kollege Wehner - ich meine: mit Recht - gemeint hat, und sollten wir dabei nicht versuchen, auch die Zustimmung der SPD für solch ein Entlastungsgesetz zu bekommen?
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Wehner (NA), 1973-11-29:
Nur weil Sie Herrn Schmücker erwähnen und uns damit belasten: Wären Sie so freundlich, sich den Brief zu besorgen, den der Abgeordnete aus der Landtagsfraktion der CDU, der jetzige Präsident des Landtags von Nordrhein-Westfalen, Herr Lenz, seinerzeit im Hinblick auf diesen Ausdruck Schmückers geschrieben und in dem er ihm geraten hat, er möge diesen Ausdruck zurücknehmen?
Müller-Hermann (NA), 1973-11-29:
Herr Kollege Wehner, ich gehe davon aus, daß wir alle uns in diesem Hause wechselseitig nichts Negatives im Hinblick auf die Gefährdung der Arbeitsplätze unterstellen.
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Sonst müßten Sie sich eines Tages den Vorwurf gefallen lassen, den Verlust von Arbeitsplätzen, der jetzt möglicherweise, ja, mit Wahrscheinlichkeit auf uns zukommt, gewollt zu haben.
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Ich möchte Ihnen diesen Vorwurf ersparen. Bitte seien Sie dann aber so fair, den damaligen Regierungsmitgliedern der CDU/CSU nicht einen entsprechenden Vorwurf zu machen.
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Einen solchen Vorwurf haben Sie leider in einer sehr demagogischen Weise - nicht nur Sie persönlich, sondern auch Ihre Parteifreunde - in den vergangenen Jahren erhoben.
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Jaeger (vizepräsident), 1973-11-29:
Meine Damen und Herren, die Redezeit des Redners ist trotz des fälschlicherweise aufgeleuchteten roten Lichtes noch nicht abgelaufen. Ihm stehen auch ohne Anrechnung der Zwischenfragen noch fünf Minuten, unter Anrechnung der Zwischenfragen sogar noch mehr Zeit zur Verfügung. Im Hinblick auf die Mittagspause, in die wir eigentlich schon vor sieben Minuten hätten eintreten sollen, will ich nicht den Redner, sondern vor allem die Damen und Herren, die im Hause sitzen, bitten, sich so zurückzuhalten, daß der Redner mit seinen Ausführungen zu Ende kommen kann.
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Müller-Hermann (NA), 1973-11-29:
Herr Präsident, ich will hier nur noch einen Schlußgedanken einführen, der mir wichtig erscheint. Der Herr Bundeskanzler - er tat das in einer betont lyrisch verklausulierten Form - und Herr Minister Fridrichs - er tat es in einer dezidierteren Form - haben vor diesem Hohen Hause heute die Erwartungen für 1974, die wir alle haben, sehr heruntergeschraubt. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Koalition, Sie sind es gewesen, die im deutschen Volk - beginnend mit der Regierungserklärung des Bundeskanzlers im Jahre 1969 - diesen großen Erwartungshorizont geschaffen haben. Sie haben so getan, als ob Deutschland in Zukunft ein Wunderland, ein Märchenland sein würde.
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Wir haben Ihnen damals entgegengehalten: Man kann nicht alles zu gleicher Zeit wollen oder machen; wir können unser wirtschaftliches und gesellschaftliches Wachstum nur schrittweise ausdehnen; unsere Ansprüche müssen sich nach dem richten, was unsere Volkswirtschaft hergibt.
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Von den vielen schönen Versprechungen - sehr verehrter Herr Kollege Wehner, das sollten Sie sich doch einmal sagen lassen -,
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mit denen Sie nicht zuletzt vor einem Jahr den Wahlkampf bestritten haben,
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werden Sie in der nächsten Zeit viel abstreichen müssen. Mir scheint es wichtig zu sein, daß diese klare Ansprache an das deutsche Volk von denen ausgeht, die die Verantwortung in diesem Land tragen. Wir wollen mithelfen, mit den Problemen fertig zu werden, aber die Verantwortung, die die Regierung und die Koalition tragen, können und werden wir Ihnen nicht abnehmen. Davon seien Sie überzeugt!
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- Sie sind doch der große Wortführer, Sie sind
doch der eigentliche Bundeskanzler, Herr Wehner!
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Und Sie werden die Abstriche machen müssen. Tun
Sie es rechtzeitig! Ich glaube, das ist das, was der
Bürger heute erwartet. Der mündige Bürger in
unserem Land darf die nüchterne, nackte Wahrheit beanspruchen.
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Jaeger (vizepräsident), 1973-11-29:
Meine Damen und Herren, der Bundesminister für Wirtschaft will von seinem Recht, jederzeit vor dem Hause zu sprechen, Gebrauch machen. Ich erteile ihm das Wort.
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Friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1973-11-29:
Das liegt an Ihnen, meine Damen und Herren.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die soeben aufgetretene Kontroverse veranlaßt mich, folgendes zu erklären.
Erstens. Mitarbeiter der Ministerien für Arbeit und Sozialordnung, der Finanzen, für Jugend, Familie und Gesundheit, für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau sowie des Bundeskanzleramts haben gestern zusammengesessen, um die hier angeschnittene Frage der Entlastung der Bezieher kleiner Einkommen von den Belastungen der gestiegenen Mineralölpreise einer Regelung zuzuführen. Ich fühle mich nicht in der Lage, dieses Beamtenpapier hier im einzelnen darzulegen, da es von den zuständigen Ressortministern noch nicht eingesegnet worden ist. Die gestrige Verhandlung hat im Auftrag des Kabinetts stattgefunden; denn es hat beschlossen, diese Dinge zu regeln, und einen entsprechenden Regelungsauftrag erteilt.
Dies hier zu sagen, wollte ich nicht versäumen. Ich möchte hinzufügen, daß uns dies nicht der Verpflichtung enthebt, auf der Seite der Mineralölkonzerne die Problematik der Gewinnsituation schärfer als bisher unter die Lupe zu nehmen. Allerdings sind wir in einem Bereich in eine bessere Situation gekommen; denn zwei der deutschen Konzerne gehören ja zu 40 bzw. nach dem gestrigen Beschluß des Haushaltsausschusses zu 48,3 % dem Bund, so daß uns hier eine genauere Überprüfung der Situation der Kosten, der Einstandspreise etc. möglich ist.
Zweitens. Herr Abgeordneter Müller-Hermann, Sie haben soeben dargelegt, daß die Bundesregierung über das reale Wachstum unterschiedliche Aussagen mache. Dies ist nicht der Fall. Im Bulletin vom 27. November 1973 können Sie auf Seite 1503 nachlesen, daß die beiden Möglichkeiten - Wachstum des Bruttosozialprodukts von real 2 bis 3 bzw. real 0 % - bei Erdöl exakt dargelegt sind. Ich habe nichts anderes dargestellt als dort.
Drittens. Herr Abgeordneter Dr. Strauß, ich habe es versäumt, auf Ihre Bemerkung betreffend den Bau einer Exportraffinerie in Persien einzugehen. Ich möchte hier nur sagen, daß Sie offensichtlich nicht vollständig oder nicht ganz richtig informiert worden sind. Vielleicht darf ich Ihnen sofort ein Fernschreiben des deutschen Botschafters vom gestrigen Tage geben. Daraus werden Sie unschwer erkennen, wo die Ursache für die Fehlinformation, die Ihnen zuteil geworden ist, liegt.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1973-11-29:
Meine Damen und Herren, wir treten in die Mittagspause ein, die allerdings nur noch 17 Minuten beträgt. Ich unterbreche die Sitzung bis 13.30 Uhr.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-29:
Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat soll die Tagesordnung ergänzt werden um die
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Erhöhung der jährlichen Sonderzuwendungen
- Drucksachen 7/1244 und 7/1293 Ich schlage vor, die Überweisung an den Innenausschuß - federführend - und den Verteidigungsausschuß - mitberatend - sowie den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung sofort vorzunehmen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Das Haus ist einverstanden. Damit ist der Entwurf den zuständigen Ausschüssen überwiesen.
Wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung: Fragestunde
- Drucksache 7/1277 Meine Damen und Herren, vor Eintritt in die Fragestunde darf ich Ihnen noch sagen, daß der Herr Staatssekretär im Bundeskanzleramt im Augenblick noch im Ältestenrat ist, so daß ich vor dem Bundeskanzleramt ein anderes Ressort aufrufen muß. Ich bitte dafür um Verständnis.
Ich beginne mit dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Die Fragen 1 und 2 des Herrn Abgeordneten Brandt ({0}) sind vorn Fragesteller zurückgezogen worden.
Wir kommen daher jetzt zu dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Zur Beantwortung der Fragen stehen Herr Parlamentarischer Staatssekretär Moersch und, wie ich annehme, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Apel zur Verfügung. Zunächst die Frage 189 des Herrn Abgeordneten Dr. Becher ({1}) :
Welche Folgerungen zieht die Bundesregierung aus den mit Polen gemachten Erfahrungen für den Briefwechsel über humanitäre Fragen, der dem „Vertrag über die gegenseitigen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik" beigefügt werden soll?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister ,des auswärtigen), 1973-11-29:
Herr Präsident, darf ich bitten, die beiden Fragen wegen des Zusammenhangs gemeinsam beantworten zu dürfen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-29:
Ist der Herr Fragesteller einverstanden? - Bitte schön, dann rufe ich auch die Frage 190 des Herrn Abgordneten Dr. Becher ({0}) auf:
Wie lautet der Inhalt dieses Briefwechsels?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-11-29:
Ich beantworte die Fragen wie folgt, Herr Abgeordneter. Im gegenwärtign Zeitpunkt ist es der Bundesregierung nicht möglich, den Inhalt des Briefwechsels über die Regelung humanitärer Fragen, der zum deutsch-tschechoslowakischen Vertrag über die gegenseitigen Beziehungen gehören wird, bekanntzugeben oder zu Fragen im Zusammenhang mit diesem Briefwechsel im einzelnen Stellung zu nehmen, weil er noch nicht veröffentlicht ist. Vor seiner Veröffentlichung bedarf der inhaltlich bereits festliegende Briefwechsel noch einer endgültigen Abstimmung des deutschen und des tschechischen Textes durch beide Seiten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-29:
Zusatzfrage.
Becher (NA), 1973-11-29:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung nach den mit Polen gemachten Erfahrungen ihre Hauptaufgabe zunächst einmal darin, exakte Abmachungen darüber zu treffen, daß der so gut wie versiegte Aussiedlungsvorgang wieder in Gang kommt, wenn man weiß, daß nach den Angaben des Innenministeriums im Jahre 1973 bei 34 000 Gesuchstellern bisher nur rund 500 Personen ausreisen konnten?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-11-29:
Herr Abgeordneter, die beiden Probleme, die Sie hier angesprochen haben, sind durchaus unterschiedlicher Art. Ich glaube, sie sind nicht vergleichbar. Was die besondere Lage der Deutschen in der Tschechoslowakei betrifft, so unterscheidet sie sich dadurch von der in Polen, daß die deutsche Minderheit in der Tschechoslowakei einen gesicherten Minderheitenstatus besitzt.
Becher (NA), 1973-11-29:
Ich möchte Sie, wiederum auf die Erfahrungen mit Polen abhebend, fragen, ob es nicht auch nach der Meinung der Bundesregierung ein Gebot der Stunde wäre, zu verhindern, daß die Tschechoslowakei, die den Strom der Aussiedlung praktisch zum Versiegen gebracht hat, ähnlich wie Polen ein Ansteigen der Aussiedlerzahl zum Hebel für neue politische und wirtschaftliche Forderungen macht.
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-11-29:
Herr Abgeordneter, ich habe schon gesagt, daß es sich um zwei ganz verschiedenartige Problemkreise handelt, auch was die Behandlung in der Vergangenheit betrifft. Wir werden ja Gelegenheit haben, wenn der Vertrag unterschrieben ist und zur Ratifizierung vorgelegt wird, diesen Vertrag und die dazugehörenden Dokumente, also auch den Briefwechsel über die Regelung humanitärer Fragen, im einzelnen in diesem Parlament zu besprechen. Ich kann meiner Antwort, die ich vorhin gegeben habe, insofern keine Einzelheiten hinzufügen. Daß wir die Probleme beachten und kennen, wissen Sie. Sie selbst sind an diesen Vorbesprechungen ja auch beteiligt gewesen.