Gülich (NA), 1957-05-23:
Sehen Sie, Herr Höcherl, Sie gehen von falschen Voraussetzungen aus. Was wäre passiert - ({0})

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- Verzeihung, Herr Krammig, hören Sie mich an!
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Wenn eine andere Finanz- und Wirtschaftspolitik gemacht worden wäre, dann wären diese Kassenbestände nicht entstanden. Dann hätte die Wirtschaft mehr Kapital gehabt, und vor allen Dingen hätte sich - das ist der entscheidende Punkt - ein Kapitalmarkt bilden können. Wir hätten nicht die ganzen Praktiken gehabt - ({3})
- Es hat doch so gar keinen Sinn, Herr Vogel. Erklären Sie doch hier, ob die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung es fertiggebracht hat, die Bildung eine Kapitalmarkts zu ermöglichen. Jahr um Jahr - jetzt seit mehreren Jahren - sind vermögenswirksame Ausgaben, die nach alter Väter Brauch und Sitte und in allen Ländern durch den außerordentlichen Haushalt -d. h. durch Anleihen - bedient werden, bei uns mit Mitteln des ordentlichen Steueraufkommens bezahlt worden, und zwar sind jährlich Milliardenbeträge dafür laufgewendet worden. Das ist - ich sage nicht nur: „es scheint so" -, das i s t eine falsche Finanzpolitik, und wenn Sie es heute noch nicht wissen, dann werden Sie es später sehen.
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- Ich wäre versucht, jetzt Ihren Ausdruck von vorhin zu verwenden, - versucht, aber Sie kennen mich ja. Ich bin ein höflicher Mann.
Aus dem gleichen Grund hat der Bundesfinanzminister finanzwirtschaftlich und volkswirtschaftlich nicht zu vertretende Manipulationen - ({5})
- Jawohl, Zuschüsse des außerordentlichen Haushalts an den ordentlichen, die ich eben bereits erwähnt habe: er hat Rückkäufe von Schuldtiteln, Ausgabenreste in voller Höhe als Fehlbeträge bezeichnet, und zwar Ausgabenreste, von denen man wußte, daß sie wirklich keine waren. Wenn z. B. ein paar hundert Millionen für das Kriegsfolgenschlußgesetz eingesetzt sind, das Jahr zu Ende ist, das Kriegsfolgenschlußgesetz noch nicht da ist und auch im nächsten Jahre nicht kommt, dann ist es doch sinnlos, diese Ausgaben als Ausgabenreste weiter vor sich herzuschieben. Aber warum hat der Bundesfinanzminister das getan? Um die wirkliche Haushaltslage zu verschleiern, um in der Lage zu sein, hier immer mit seinem Zweckpessimismus aufzutreten.
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- Nur Sie, Herr Horlacher, Sie rechnen leider nicht. Sie reden bloß so daher. Rechnen Sie doch!
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- Aber entschuldigen Sie mal, wir können uns doch darüber unterhalten. Ich kann Ihnen soundso viele Ausgabenreste sagen, die immer nur dann und zuletzt „getötet" worden sind, wenn es dem Bundesfinanzminister paßte. Jetzt gehe ich auf Ihre Zwischenrufe nicht mehr ein.
Das Parlament ist bei allen diesen Dingen nicht gefragt worden.
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- Nein, hören Sie doch auf. Ich schlage vor, daß der Herr Horlacher nach mir hier herauftritt und mich widerlegt.
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- Dem sehe ich gerne entgegen.
.Ich habe gesagt, daß der Herr Bundesfinanzminister bei allen diesen Manipulationen das Parlament nicht gefragt hat. Bei internationalen Verhandlungen, die zu Belastungen des Bundeshaushalts führen, müßte das Parlament vorher in Kenntnis gesetzt werden. Wir haben hinterher immer nur ja oder nein zu sagen. So viele Ansätze sind im Haushaltsplan, die einer Sondergenehmigung des Bundesfinanzministers bedürfen und die damit in Wirklichkeit die Position der Ministerialbürokratie stärken, aber die Parlamentsgewalt schwächen.
Dazu kommen immer wieder zahlreiche Praktiken in der Durchführung von Gesetzen. Wir haben kürzlich - Sie wissen da:s - im Finanzausschuß beschlossen, das Mischen, Rösten und Mahlen von Kaffee für umsatzsteuerunschädlich zu erklären. Mit diesem Grundsatz hat der Finanzausschuß ein klares Wort gesprochen. Der Bundestag wird ihm folgen.
Nun wird es interessant; jetzt kommen Durchführungsverordnungen. Nimmt man diese Freistellung in § 57 Abs. 2 der Umsatzsteuerdurchführungsbestimmungen vor und nimmt man sie nicht gleichzeitig in das Verzeichnis der besonders zugelassenen Bearbeitungen nach der Einfuhr in der Anlage zu § 22 der Einkommensteuerdurchführungsbestimmungen auf, dann werden etwa 95 % der an sich umsatzsteuerfreien Großhandelsumsätze wieder mit 1 % Umsatzsteuer steuerpflichtig werden, eine Lösung, die das Bundesfinanzministerium, wie man hört, anstrebt und die den Beschluß, den wir gefaßt haben, zu einem erheblichen Teil illusorisch machen würde.
Ich habe Ihnen das als ein Beispiel dafür genannt, was die Ministerialbürokratie aus Beschlüssen der gesetzgebenden Körperschaften macht und machen will.
Ich habe vor Jahren darauf hingewiesen - ich wiederhole es zum Schluß -: Die Hauptschwäche der ersten und der zweiten Regierung Adenauer bestand darin, daß Wirtschaftspolitik, Finanzpolitik und Sozialpolitik nicht einer einheitlichen Konzeption entsprangen. Diese Schwäche besteht noch heute, und der Bundesfinanzminister ist in dieser Schwäche eine Zentralfigur.
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