emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2019-11-13:


Frau Kollegin, ich habe Ihr Statement zur Kenntnis genommen.

({0})

Mir lag es fern, irgendeinen gewählten Parlamentarier zu Unrecht zu charakterisieren. Ich habe allerdings in meiner Partei – wenn ich das sagen darf – einen Beschluss mitgetragen, dass wir auf Bundesebene mit den beiden genannten Parteien nicht koalieren. Das hat etwas zu tun mit der Haltung zu Europa, zur NATO, zur Bundeswehr

({1})

und zu anderen grundlegenden Fragen der deutschen Politik. Das ist aber keine Frage, die die Regierung betrifft. Das muss jeder Abgeordnete mit seinem persönlichen Gewissen ausmachen.

({2})

Darüber müssen Parteien und Fraktionen befinden.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-13:


Vielen Dank. – Zu dem Themenbereich gibt es jetzt keine Nachfrage mehr. Als nächster Fragesteller hat der Kollege Alexander Ulrich, Fraktion Die Linke, das Wort.
Alexander Ulrich (NA), 2019-11-13:


Herr Minister, Sie haben angesprochen, dass Sie mit der Entscheidung von Tesla zufrieden sind. Wir sind uns einig, dass der Strukturwandel in der Automobilindustrie enormer Anstrengungen bedarf und dass der Markt das alleine nicht regeln wird, sondern dass auch der Staat eine aktive Industriepolitik betreiben will. Sie haben vor einem Jahr angekündigt, dass man die Batteriezellforschung mit 1 Milliarde Euro unterstützen will. Fließen im Rahmen dieser Entscheidung Gelder zu Tesla? Gibt es Entscheidungen von Ihnen, der Landesregierung oder der Europäischen Kommission, dass diese Ansiedlung finanziell unterstützt wird? Und können Sie etwas zu dem Vorhaben von PSA/Opel sagen, die in Frankreich und Deutschland – möglicherweise in der Westpfalz – Batteriezellen bauen wollen und auf eine Entscheidung warten?
Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2019-11-13:


Ja, ganz eindeutig. Wir haben aufgrund meiner Initiative mit unseren französischen Nachbarn und mit der deutschen Automobil-, aber auch chemischen Industrie und Batterieindustrie einen großen Konsens erreicht. Wir haben zwei sogenannte IPCEIs – das sind wichtige Projekte gemeinsamen europäischen Interesses – mit Konsortien von internationalen, in Europa tätigen Unternehmen zustande gebracht. Das erste ist vor einigen Wochen in der Europäischen Kommission notifiziert worden. Das ist das sogenannte Summer-IPCEI. Dazu ist auch das Thema Opel, Peugeot, Total und Saft adressiert.

Wir erwarten eine – wie ich hoffe, positive – Entscheidung der Kommission in nächster Zeit. Ich gehe davon aus, dass wir dann ein Datum kennen werden, wann konkret in Deutschland die ersten Batteriezellen mit mehreren Tausend Arbeitsplätzen, die neu entstehen werden, industriell gebaut werden.

Wir haben ein zweites IPCEI vorbereitet, das noch vor Ende des Jahres pränotifiziert werden soll. Insgesamt sind rund 40 deutsche und europäische Unternehmen daran beteiligt, darunter sehr viele große, aber auch mittelständische deutsche Unternehmen, sodass dieses Vorhaben ein großer Erfolg ist.

Die Firma Tesla hat nicht um Beteiligung an diesen beiden IPCEIs gebeten. Deshalb ist auch keine Beteiligung vorgesehen.
Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2019-11-13:


Das hängt auch damit zusammen, dass das Unternehmen Tesla – nach allem, was mir auch aus Gesprächen bekannt geworden ist, die ich mit Herrn Musk und anderen geführt habe – zunächst einmal auf den Beginn einer Produktion von Elektroautos setzt und perspektivisch die Frage der Batteriezellfertigung in den Blick nehmen wird, sodass sich diese Frage konkret nicht stellt. Es gibt auch vonseiten der Bundesregierung sonst keine finanziellen Zusagen an Tesla.
Alexander Ulrich (NA), 2019-11-13:


Herr Altmaier, ich komme aus Kaiserlautern, wo Opel ein Werk hat, und ich weiß, dass dort viele Hundert Arbeitsplätze in Gefahr sind, wie auch bei Bosch in Homburg, das auch in dieser Region liegt. Können Sie etwas dazu sagen, wie groß das Werk, das in der Westpfalz oder in der Region entstehen könnte, sein könnte, auch von den Beschäftigungszahlen her? Bis wann könnte ein Start der Produktion erfolgen? Und eine Frage, die sich generell daran anschließt: Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass überall dort, wo sie auch finanzielle Hilfe leistet, gute Arbeitsplätze entstehen? Also, wird die Bundesregierung dafür sorgen, dass bei Tesla ab dem ersten Tag ein Tarifvertrag gilt und auch die Mitbestimmung ermöglicht wird?
Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2019-11-13:


Für die Einhaltung von Mitbestimmung gibt es in Deutschland klare gesetzliche Regelungen, sowohl zur betrieblichen als auch zur überbetrieblichen Mitbestimmung. Im Übrigen haben wir die Batteriezellfertigung ausdrücklich unter den Vorbehalt der Nachhaltigkeit gestellt; das heißt, auch Aspekte des Recyclings, des Gesundheitsschutzes von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und der Lieferkette sind dabei zu berücksichtigen.

Was Ihre Frage zu Rheinland-Pfalz und dem konkreten Standort angeht, bin ich optimistisch, dass wir Ihnen in nächster Zeit eine Antwort geben können. Aber bitte haben Sie Verständnis, dass wir erst die restlichen offenen Fragen klären, gemeinsam mit der Landesregierung, und dann die Öffentlichkeit und natürlich das Parlament darüber informieren, was konkret beschlossen wurde.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-13:


Vielen Dank, Herr Minister. – Wir haben einige Nachfragen. Die erste Nachfrage hat der Kollege Christian Dürr, FDP.
Christian Dürr (NA), 2019-11-13:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, die Debatte, ob man Ansiedlungspolitik machen muss und das mit Subventionen unterlegen müsste, müsste man vielleicht nicht so führen, wenn der Standort Deutschland insgesamt besser aufgestellt wäre. Ich frage das vor dem Hintergrund, dass Sie sich in den letzten Monaten besorgt geäußert haben, insbesondere über die Tatsache, dass Deutschland bei der Unternehmensbesteuerung bedauerlicherweise mittlerweile Träger der roten Laterne ist, weil wir eine zu hohe Unternehmensbesteuerung haben, was den Standort Deutschland und auch Arbeitsplätze massiv gefährdet, wie der Kollege der Linkspartei vorhin unterstrichen hat, und dass sich die Bundeskanzlerin am gestrigen Dienstag auf dem Deutschen Arbeitgebertag geäußert und den Arbeitgebern sinngemäß gesagt hat, sie sollten sich in dieser Frage auch mal an Herrn Scholz wenden.

Ich kenne nicht die interne Kommunikation innerhalb der Bundesregierung an dieser Stelle, aber auch dazu die konkrete Frage: Plant Ihr Ressort – vielleicht in Abstimmung mit dem Bundesfinanzministerium – eine Unternehmensteuerreform für Deutschland? Sie haben ja morgen im Rahmen eines Entschließungsantrags meiner Fraktion die Möglichkeit,

({0})

über wesentliche Punkte, die auch Sie in den letzten Monaten in die Öffentlichkeit gebracht haben – die Reduzierung des Körperschaftsteuersatzes zum Beispiel –, abzustimmen. Meine Frage ist: Planen Sie an dieser Stelle Konkretes? Der Standort Deutschland braucht es.
Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2019-11-13:


Sie haben nach meinem Ressort gefragt, und die Frage kann ich eindeutig mit Ja beantworten. Lesen Sie meine Mittelstandsstrategie! Darin steht, dass wir eine Reform der Unternehmensbesteuerung mit geringeren Sätzen für notwendig halten.

Wir halten auch eine Verbesserung der steuerlichen Behandlung von thesaurierten, das heißt einbehaltenen Gewinnen in Personengesellschaften für dringend notwendig. Hier hat der Bundesfinanzminister bereits vor einigen Monaten Verständnis bekundet, und wir erhoffen uns, dass es auch bald umgesetzt wird.

Der dritte Punkt ist, dass ich in der Mittelstandsstrategie vorgeschlagen habe, dass es in Zukunft auch einen Steuerdeckel für Personengesellschaften geben soll, der den Betroffenen die Gewissheit gibt, dass der Staat nicht alles wieder durch Steuern wegnimmt, was sie durch unternehmerische Initiative erworben haben.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-13:


Vielen Dank, Herr Kollege Dürr.

({0})
Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2019-11-13:


Ich habe Ihnen jetzt auch aus ganzem Herzen zugestimmt.
Johannes Huber (NA), 2019-11-13:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich habe auch eine Nachfrage, zur Automobilindustrie. Wir haben es nämlich nach Berechnungen der Universität Duisburg in der Automobilindustrie damit zu tun, dass durch Ihre Industriepolitik bei Autobahnen und Zulieferern insgesamt 234 000 Arbeitsplätze in Gefahr sind, die in den nächsten Jahren abgebaut werden, und zwar, weil die Verbrennungsmotoren nach Ihrer Strategie überflüssig werden.

Man kann natürlich gegenrechnen, wie viele Arbeitsplätze Elektroantriebe einbringen. Das sind aber nur 109 000. Das heißt, im Saldo bleiben mindestens 125 000 Arbeitsplätze auf der Strecke. Da möchte ich von Ihnen gerne wissen: Was sagen Sie eigentlich diesen Arbeitnehmern, die durch Ihre Politik arbeitslos werden? Und insbesondere: Wer hat diese Entscheidung zu einem Transformationsprozess hin zur Elektromobilität eigentlich getroffen?
Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2019-11-13:


Erstens bin ich, glaube ich, der erste Wirtschaftsminister seit langer Zeit, der sich am deutlichsten für eine starke, wettbewerbsfähige Automobilindustrie mit vielen Arbeitsplätzen in Deutschland positioniert hat.

Zweitens haben wir im Deutschen Bundestag und in der Bundesregierung unabhängig von der konkreten parteipolitischen Zusammensetzung seit Langem einen Konsens, dass wir bestimmte Klimaziele erreichen wollen. Um diese Klimaziele zu erreichen, hat die Europäische Union in einer Richtlinie im Jahr 2013 Grenzwerte für Pkw-Flotten festgelegt, was den CO

Es zeichnet sich ab, dass diese Grenzwerte gleichwohl sehr ambitioniert sind. Aber es gibt auf europäischer Ebene keinerlei Perspektiven, dass eine Änderung irgendwo erwogen wird oder auch nur Aussicht auf Erfolg hätte. Es kommt jetzt vielmehr darauf an, so vorzugehen, dass wir möglichst viele Arbeitsplätze erhalten. Die deutsche Automobilindustrie ist gemeinsam mit allen Unternehmen der Auffassung, dass wir deshalb mehr Elektrofahrzeuge bis 2030 brauchen, etwa in der Größenordnung von 10 Millionen.

Im Übrigen investiert die Bundesregierung in die Herstellung von synthetischen Kraftstoffen und alternativen Antriebskonzepten in einer größeren Wertschöpfungstiefe wie beispielsweise Brennstoffzellen und Wasserstoff.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-13:


Herr Minister, vielen Dank. – Ich kann nur an Sie appellieren, die Zeiten einzuhalten. Ihnen kann ich das Wort leider nicht entziehen, aber den Kolleginnen und Kollegen kann ich es entziehen. Wir haben noch eine ganze Reihe von Fragestellern. – Als nächster Fragesteller zu diesem Thema hat der Kollege Dr. Eberhard Brecht das Wort.
Eberhard Brecht (NA), 2019-11-13:


Herr Minister, im Gegensatz zu dem Kollegen der AfD begrüße ich ausdrücklich das Bekenntnis der Bundesregierung zur Elektromobilität und freue mich auch über die Ansiedlung eines kalifornischen Unternehmens, was natürlich auch den Wettbewerb innerhalb Deutschlands bei der Elektromobilität anheizen wird. Deswegen die Frage: Gibt es vonseiten der US-Regierung neue Bewegung beim Thema Besteuerung von Automobilen aus Deutschland?
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-13:


Guten Tag, liebe Kollegen! Guten Tag, Herr Minister! Wir haben gerade einen Wechsel im Präsidium gemacht. Ihnen einen schönen Tag von mir! – Und jetzt sind Sie dran.

({0})
Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2019-11-13:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Die Antwort wird sehr kurz ausfallen: Die amerikanische Regierung hat im September die Entscheidung auf Mitte November vertagt. Wenn Sie in den Kalender schauen, sehen Sie: Wir haben jetzt Mitte November.

({0})

Ich möchte mich jeder Spekulation enthalten, was in den nächsten Tagen dort entschieden wird.

Ich kann Ihnen nur sagen, dass ich mich seit vielen Monaten dafür einsetze, dass wir den Handelskonflikt nicht eskalieren, sondern deeskalieren, und das wird auch in Zukunft meine Richtschnur sein.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-13:


Vielen Dank. – Der Nächste, der neugierig ist: Oliver Krischer, Bündnis 90/Die Grünen.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-13:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht der Kollege Steffen Kotré für die Fraktion der AfD.

({0})
Oliver Krischer (NA), 2019-11-13:


Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Altmaier, Sie haben es gestern ja nicht nur geschafft, die gesammelte Phalanx der Energie- und Wirtschaftsverbände gegen sich aufzubringen, was sich in einem Brandbrief äußerte, sondern Sie haben das am gleichen Tag auch mit den Umweltverbänden geschafft, die eine gemeinsame Stellungnahme veröffentlicht haben. Ich darf mal den Präsidenten des Deutschen Naturschutzrings – das ist der Präsident des Dachverbandes der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände – zitieren: „Damit“ – gemeint ist der Referentenentwurf zum Neue-Kraftwerke-Gesetz, den Sie gestern vorgelegt haben – „kündigt das Wirtschaftsministerium den mühsam ausgehandelten Kohlekompromiss auf.“ Guckt man nun in diesen Referentenentwurf, stellt man das objektiv an sehr vielen Stellen fest: Erstens. Das zentrale Thema Braunkohle fehlt. Zweitens. Bei der Steinkohle entspricht es objektiv nicht dem, was die Kohlekommission vorgeschlagen hat. Da fehlen eine ganze Menge Fragestellungen.

Mein Punkt ist: Vertreten Sie weiterhin, wie bisher, die Auffassung, dass das, was Sie da vorgelegt haben, eins zu eins die Umsetzung des Kohlekompromisses der Kohlekommission ist?
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-13:


Herr Minister, bitte.
Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2019-11-13:


Ich vertrete dezidiert die Auffassung, dass wir den Kompromiss der Kohlekommission eins zu eins in all seinen Teilen umsetzen sollten, außer dort, wo es einen großen Konsens gibt, dass man in die eine oder andere Richtung davon abweicht; aber ansonsten gilt: eins zu eins. Inwieweit das mit dem Referentenentwurf gelungen ist, wird im Augenblick diskutiert und am Ende auch politisch zu entscheiden sein. Aber wir fühlen uns dem fast einstimmigen Ergebnis dieser Kommission verpflichtet.

Ich weise allerdings auch darauf hin, dass wir von Teilen der Umweltbewegung dafür kritisiert werden, dass wir vom Ergebnis der Kohlekommission nicht nach oben abweichen. Entweder sind die Kommissionsergebnisse verbindlich – dann gilt das in all ihren Teilen, und dafür plädiere ich ausdrücklich –,

({0})

oder wir fangen wieder bei null an.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-13:


Nachfrage? – Bitte.

({0})
Oliver Krischer (NA), 2019-11-13:


Herr Altmaier, ich kann Ihre Einschätzung an der Stelle überhaupt nicht teilen; denn wenn man in den Gesetzentwurf reinguckt, sieht man, dass es nicht darum geht, dass Sie mehr machen, sondern dass sich etliche in der Kommission einvernehmlich vereinbarte Regelungen darin nicht wiederfinden.

Ich will Ihnen ein Beispiel nennen: Der Kohleausstieg macht nur dann Sinn, wenn die Emissionszertifikate gelöscht werden. Das wird explizit von Ihnen an der Stelle nicht geregelt. Es wird weiterhin nicht geregelt, dass es nach 2026 weitergehen muss. Der Pfad, den die Kommission beschreitet, kommt in Ihrem Gesetzentwurf gar nicht vor. Das alles soll erst später entschieden werden. Man kann die Liste unendlich fortsetzen.

Bitte erläutern Sie mir, wie Sie auf die Idee kommen, dass dieser Referentenentwurf auch nur ansatzweise die Eins-zu-eins-Umsetzung des Ergebnisses der Kohlekommission sein kann.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-13:


Herr Minister.
Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2019-11-13:


Herr Kollege Krischer, Sie haben mehrere Punkte angesprochen:

Erstens. Die Frage der Löschung der Zertifikate wird im Bericht der Kommission als Empfehlung an die Bundesregierung ausgesprochen. Wir haben deutlich gemacht, dass wir darüber im Zusammenhang mit den ersten Abschaltungen entscheiden werden. Das ist auch deshalb notwendig, weil man dann die Situation im Hinblick auf die ETS-Preise und die energiepolitische Gesamtsituation am besten beurteilen kann. Das ist keine Absage daran; vielmehr haben wir deutlich gemacht: Mit den Abschaltungen wird diese Frage geklärt werden.

Zweitens. Im Hinblick auf die Reihenfolge der Abschaltungen haben wir uns darauf verständigt, dass wir spätestens 2038 aus der Steinkohle- und Braunkohleverstromung ausgestiegen sein werden. In diesem Gesetzentwurf wird deutlich, dass wir einen ersten Schritt bis 2023 vollziehen und dass wir sowohl im Einvernehmen mit den Betreibern, das heißt mit Entschädigungen, wie auch mit Ordnungsrecht dort, wo es unvermeidlich ist, operieren werden.

Es finden derzeit insbesondere Gespräche mit den wenigen Betreibern von Braunkohlekraftwerken statt. Diese Gespräche haben zum Ziel, zu klären, in welcher zeitlichen Perspektive und in welcher Reihenfolge solche Abschaltmaßnahmen geschehen. Ich bitte um Verständnis, dass ich die Vertraulichkeit dieser Gespräche wahren möchte. Aber Sie werden über die Ergebnisse rechtzeitig während des Gesetzgebungsverfahrens informiert.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-13:


Danke, Herr Minister. – Frau Dr. Verlinden dazu.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-13:


Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin Kathrin Vogler das Wort.

({0})
Julia Verlinden (NA), 2019-11-13:


Herr Minister, ich kann es kaum fassen, dass Sie nach wie vor, also fast ein Jahr nach dem Ergebnis der Kohlekommission, nicht erläutern können, wie viele Kohlekraftwerke überhaupt noch in dieser Legislaturperiode, also bis zum Endes des Jahres 2021, abgeschaltet werden, geschweige denn, wie viel Gigawatt das sind, geschweige denn, wie viel Tonnen CO

Vielleicht können Sie etwas dazu sagen. Aber ich bezweifle, dass Sie uns jetzt hier Auskunft darüber geben können. Eine solche Auskunft ist aber essenziell, um das nachvollziehen zu können, was auch in der Kohlekommission Thema war und worüber sich alle einig waren, nämlich dass man zeitig anfangen muss, abzuschalten. Ich wundere mich, dass Sie das jetzt hier so mal eben – –
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-13:


Die Zeit ist um. – Herr Minister.
Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2019-11-13:


Liebe Frau Kollegin, wir als Bundesregierung hatten von Anfang an, nachdem das Ergebnis der Kommission vorlag, gesagt, dass wir zunächst das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen für die Schaffung neuer Arbeitsplätze in den betroffenen Regionen ins parlamentarische Verfahren bringen werden, und zwar bis zum Ende der Sommerpause. Das haben wir eingelöst. Dieses Gesetz ist in der parlamentarischen Beratung, und das ist wichtig für die Glaubwürdigkeit insbesondere in den neuen Bundesländern im Bereich der dortigen Braunkohleproduktion.

Außerdem haben wir angekündigt, dass wir vor Ende des Jahres auch das Kohleausstiegsgesetz in den Bundestag einbringen werden. Das wird also in den nächsten Tagen bzw. Wochen der Fall sein. Wir betreiben die Ressortabstimmung mit Nachdruck. Ich habe vorhin gesagt, dass wir den Bericht der Kohlekommission eins zu eins umsetzen wollen. Das heißt, die Abschaltziele, die bis zum Jahre 2023 formuliert sind, bis zum Jahre 2030 formuliert sind und dann in Stufen bis zum Jahre 2038 formuliert sind,

({0})

wollen wir erreichen, und wir wollen dafür sorgen, dass wir nach Möglichkeit die umweltschädlichsten Anlagen als erste abschalten und am Ende dann diejenigen Anlagen, die relativ wenig CO

({1})

Das ist die Politik der Bundesregierung.

Dass wir uns im Augenblick noch in Verhandlungen befinden, hat auch damit zu tun, dass wir mit den Steuergeldern sorgfältig umgehen. Deshalb muss man sich auch die Zeit nehmen, solche Verhandlungen so zu führen, dass am Ende ein vertretbares Ergebnis herauskommt.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-13:


Manchmal kann man sich aber nicht so viel Zeit nehmen, wie man sich wünscht. – Jetzt hat als Letzter in dieser Runde der Kollege Leif-Erik Holm das Wort.
Leif-Erik Holm (NA), 2019-11-13:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich möchte auf die konjunkturelle Entwicklung zu sprechen kommen. Uns droht ja eine Rezession; im Industriesektor haben wir sie technisch schon. Das liegt natürlich an externen Gründen. Das liegt aber auch an vielen Dingen, die wir in unserem Land falsch machen: Wir haben eine der höchsten Steuer- und Abgabenlasten in Europa. Wir haben die höchsten Strompreise in Europa. Und das Klimapaket wird die Problematik noch verschärfen. Sie helfen leider auch dabei, den Verbrennungsmotor abzuwürgen, und beschädigen damit unsere Schlüsselindustrie.

Kollege Huber hat schon die drohenden Jobverluste angesprochen: VW, Conti, Bosch. Auch bei mir in Mecklenburg-Vorpommern wird jetzt ein Zulieferer, Magna, wohl ein Werk schließen. Das heißt, die Bremsspuren sind insgesamt sehr, sehr deutlich zu erkennen. Wir vermissen eigentlich, dass Maßnahmen ergriffen werden, um dagegen etwas zu unternehmen. Ich verweise auch auf die Ökonomen, die sagen: Jetzt müssen wir aktiv werden, um einer Rezession tatsächlich vorbeugen zu können. – Nur, wir sehen diese Maßnahmen nicht. Wann will die Regierung denn noch aktiv werden, um einer Rezession tatsächlich schon im Vorfeld irgendwie zu begegnen?
Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2019-11-13:


Erstens, indem wir über Rezession nicht ständig öffentlich reden und damit die Pferde scheumachen, sondern indem wir dafür sorgen, dass Rahmenbedingungen verbessert werden. Wir haben in diesem Jahr mehrere Milliarden Euro öffentliche Ausgaben, etwa durch Erhöhung des Kindergeldes, durch das Baukindergeld und andere Maßnahmen, zusätzlich in den konjunkturellen Kreislauf gegeben. Wir haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass internationale Freihandelsabkommen zustande kommen und die Öffnung der Märkte nicht durch Protektionismus konterkariert wird.

Wir haben in der Frage des Verbrennungsmotors, glaube ich, vor allen Dingen eine unterschiedliche strategische Ausrichtung. Wenn die deutsche Automobilindustrie sagt: Auf der Grundlage der geltenden Beschlüsse der Bundesregierung und der Europäischen Union wird es in Deutschland im Jahre 2030 etwa 10 Millionen Elektrofahrzeuge geben, heißt das umgekehrt, dass es dann noch rund 35 Millionen Autos mit Verbrennungsmotor geben wird, auch solche, die neu produziert und in Verkehr gebracht werden. Vor diesem Hintergrund das Ende des Verbrennungsmotors an die Wand zu malen, halte ich, ehrlich gesagt, für keine gute Idee, weil es dazu führt, dass die öffentliche Diskussion in eine ganz andere Richtung geht.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-13:


Herr Holm, 30 Sekunden beträgt die Zeit für die Rückfrage.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-13:


Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Markus Kurth das Wort.

({0})