haar (NA), 1970-04-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 'Mit der Vorlage des Gesetzentwurfs der CDU/CSU zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden ist festzustellen, daß Opposition und Regierungsparteien in der Auffassung übereinstimmen, den weiteren Ausbau kommunaler Verkehrsprojekte verstärkt voranzutreiben. Vorschläge und Alternativen, wie wir die Probleme der weiter wachsenden Verkehrsströme bewältigen können, sollten sachlich erörtert und ohne Polemik begründet werden. Ich beziehe mich dabei auf einige Artikel und Stellungnahmen, die auch Sie, verehrter Herr Kollege Müller-Hermann, in den letzten vierzehn Tagen herausgegeben haben. Der Start und die von der CDU/CSU komponierte Begleitmusik zu diesem Entwurf sind allerdings weniger ermutigend.
Diese Vorlage, meine Damen und Herren, entspricht im Aufbau und in der Formulierung einem internen Entwurf des Bundesministeriums für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen vom 31. Oktober 1969, der den Mitgliedern des Arbeitskreises der Verkehrsabteilungen bzw. -ministerien der Länder als inoffizielles Arbeitspapier vertraulich übersandt worden war. Voraussetzung, Höhe und Umfang der Förderung der einzelnen Vorhaben unterscheiden sich kaum von dem damaligen Regierungspapier. Es ist eine Frage 'des Taktes, und es ist auch eine Frage des Geschmacks, wenn die Opposition in diesem Zusammenhang versucht, durch öffentliche Erklärungen ihre lautstarke Forderung nach konsequenter Beibehaltung der restriktiven Haushaltspolitik an der Sperre des Straßenbauetats in Höhe einer Halb-Milliarden-Sperre zu widerrufen. Dias hat heute bei Ihrer Begründung noch gefehlt, im Gegensatz zu Ihrem Artikel vom 3. April, Herr Müller-Hermann! Ein Plagiat vorzulegen und dann noch doppelzüngig zu argumentieren, meine Damen und Herren von 'der CDU/CSU, dieses Glatteis haben Sie selbst gewählt; wir überlassen es Ihnen, darauf zu tanzen.
Wer die Entwicklung in der deutschen Verkehrspolitik der letzten Jahre objektiv beurteilt, kommt zu dem Ergebnis, daß es gelungen ist, sowohl im nationalen wie im internationalen Bereich beachtHaar ({0})
liche Fortschritte zu erzielen. Durch die weitgehende Verwirklichung des Verkehrspolitischen Programms der Bundesregierung sind wichtige Voraussetzungen für die Schaffung eines leistungsfähigen und wirtschaftlich gesunden Verkehrssystems - auch eines gesunden Nahverkehrs - angegangen, zum Teil schon erfüllt worden. Gleichwohl müssen auf dem Weg zu dessen Verwirklichung natürlich noch manche schwerwiegenden Probleme gelöst werden. Aber die Zeit der unwirtschaftlichen Romantik, die Zeit auch des ruinösen Wettbewerbs zwischen den Verkehrsträgern, die Zeit, Herr Müller-Hermann, in der Schlagworte statt politischer Entscheidungen galten, ist vorbei. Die jetzige Bundesregierung hat in der Regierungserklärung ihre Absicht bekundet, die Aufgaben auf dem Verkehrssektor zielstrebig zu lösen.
Dazu gehören zum Beispiel die gerechte Anlastung der Wegekosten als wesentliche Voraussetzung für die Angleichung der Wettbewerbsbedingungen, ein integriertes Bundesverkehrswegeprogramm und die Entwicklung einer langfristigen Konzeption für die Eisenbahn der Zukunft. Darin einordnen muß sich die Lösung der Probleme der kommunalen Verkehrsverhältnisse.
Für den Bau und Ausbau von kommunalen Straßen und Verkehrswegen des schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs waren im Jahre 1969 Bundeszuwendungen in Höhe von rund 1,26 Milliarden DM veranschlagt. Mit diesen Mitteln beteiligt sich der Bund an rund 1900 kommunalen Verkehrsvorhaben mit der Hälfte der Baukosten und hat dadurch seine finanzielle Hilfe für den gemeindlichen Verkehrsausbau gegenüber früheren Jahren wesentlich verstärken können.
Es ist nicht neu, daß Verkehrspolitiker aller Parteien draußen im Lande sich darin einig sind, der öffentliche Personennahverkehr müsse verstärkt gefördert werden. Ihr Entwurf geht wieder von dem alten Teilungsverhältnis der gesamten Finanzmasse von 60 : 40 aus. Damit bleiben aber die wichtigsten aktuellen Anliegen gerade der Nahverkehrsunternehmen in den Großstädten unberücksichtigt.
Die sogenannte Bagatellgrenze wollen Sie differenziert haben. Nach unserer Auffassung - in Übereinstimmung mit den Ländern - kann diese Grenze ,auf 200 000 DM festgelegt werden. Damit wird zugunsten der Fläche die Möglichkeit eröffnet, dringende Verkehrsvorhaben auch in kleineren Gemeinden besser durchführen zu können als nach den Vorschlägen, die Ihr Entwurf mit der Differenzierung vorsieht.
Nach den Vorstellungen der Opposition sind die Finanzhilfen keine Zuwendungen, sondern verlorene Zuschüsse. Damit würde das Nachprüfungsrecht des Bundesrechnungshofes entfallen. Darüber wird in der Ausschußberatung zu sprechen sein.
Unterschiedlich sind auch unsere Auffassungen über die Vorausschätzungen des Mineralölsteueraufkommens. Sie, meine Damen und Herren von der CDU, gehen von einer höheren Mineralölsteuerschätzung für die nächsten Jahre aus. Ihre Behauptung, daß nach diesem geschätzten Mehraufkommen den Gemeinden rund 22 % mehr Mittel zufließen würden, berücksichtigt aber nicht, daß 'bei einem höheren Mineralölsteueraufkommen auch 'die Mittel aus dem zweckgebundenen Mehraufkommen höher als bisher anzusetzen sind. So verbleibt nach unseren Berechnungen aus Ihrem Entwurf lediglich eine Besserstellung von 16 bis 17 %.
Sie wollen die Finanzhilfen in einem Globalanteil von 11,5 % zusammengefaßt wissen. Die Beibehaltung des sogenannten Gemeindepfennigs und ein Anteil zwischen 4,1 und 12 % .aus dem Mineralölsteueraufkommen als Finanzhilfe des Bundes entsprechen etwa unseren Erwartungen. Bei allen Schätzungen neueren Datums ist auch auf die Gefahr hinzuweisen, daß sie dazu führen können, den rezessionsbedingten Nachholbedarf langfristig zu verwenden. An den Grundlagen der Mineralölsteuerbindung werden wir nicht rütteln lassen. Diese Beträge sind im Hinblick auf die .Finanzierungsprobleme des Zweiten Ausbauplans für die Bundesfernstraßen 'keine Reservekasse für andere Bedürfnisse.
Wir halten es auch für erforderlich, die bisherige Regelung aufrechtzuerhalten, nach der weiterhin zum Bau oder Ausbau von Ortsdurchfahrten und Autobahnzubringern im Zuge von Bundesstraßen Zuwendungen gegeben werden können.
Zu ihrem Vorschlag, einen Gemeinsamen Ausschuß zu ,bilden, in dem die Grundsätze der Förderung festgelegt 'werden sollen, ist zu bemerken, daß uns eine gesetzliche Festlegung auf einen derartigen Ausschuß nicht zweckmäßig erscheint. Gemeinsame Arbeitskreise - das ist Ihnen bekannt -, in denen auftretende Grundsatzfragen beraten werden können, bestehen schon seit mehreren Jahren.
Sie haben unter der Überschrift: „Der alte Schwung ist hin" in einem Artikel vom 3. April, den ich schon erwähnt habe, gegen die Arbeit des sozialdemokratischen Verkehrsministers polemisiert. Ich meine, Herr Kollege Müller-Hermann, dabei haben Sie vergessen, welches Durcheinander Verkehrsminister Leber vor drei Jahren angetroffen hat: Auf den Abstellgleisen verrosteten unbenutzte Güterwagen, auf den Straßen war der Kampf aller gegen alle entbrannt, und ein ruinöser Wettbewerb 'Straße gegen Schiene 'drohte selbst die mittelfristige Finanzplanung der 'Großen Koalition, wenn keine Entscheidungen getroffen 'worden wären, ob seiner Auswirkungen für den Steuerzahler aus den Fugen zu bringen. Die Ziele des „Leber-Plans" sind unbestritten, auch wenn sich viele Interessenten gerade in der CDU/CSU 'bei der Durchsetzung dieses Programms im Wege standen oder heute noch stehen.
Der Opposition darf ich für meine Fraktion versichern, daß 'wir die Ziele des Verkehrspolitischen Programms auch künftig konsequent verfolgen werden. Ein weiterer Schritt wird 'die Vorlage der Bundesregierung über den Entwurf eines Gesetzes zur Versbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden sein, dessen Albschrift in den Grundzügen uns als Entwurf der CDU/CSU heute vorliegt.
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