bindig (NA), 1986-01-24:
Eine gewisse Konkurrenzsituation muß nicht zu Rechtsnachteilen führen. Es zeigt sich ja, daß die anderen westlichen Industrienationen diese Bedenken haben ausräumen können und eher eine Addition von Vorteilen darin sehen, wenn die beiden Pakte zusammenwirkend zum Schutze der Menschenrechte eingesetzt werden.
In einigen Punkten der Antworten auf die Großen Anfragen gibt es auch eine leichte Tendenz zur Einäugigkeit und zur Beschönigung der Situation in einigen Ländern, obwohl sich die Bundesregierung um eine gewisse Ausgewogenheit bemüht.
So haben wir gefragt: Wie sieht die Situation in Chile aus? Diese Frage ist übergangen worden; sie ist überhaupt nicht beantwortet worden.
Zu Südafrika sagt die Bundesregierung, daß sie gegen die Apartheidpolitik ist. Sie scheut sich aber, diesen Rassismus in klaren und deutlichen Worten als Rassismus zu bezeichnen.
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Eine Beschönigung gibt es im Zusammenhang mit Guatemala, Honduras und der Türkei, wo sie tendenziell eine Verbesserung sieht. Hier geht es immer darum, die Wunden, die noch bestehen, ganz klar aufzuzeigen: in der Türkei die Mißachtung der Menschenrechte insbesondere für die kurdische Minderheit, in Guatemala die katastrophalen Menschenrechtsverletzungen, die es dort noch immer gibt.
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Auffallend ist auch, daß aus irgendwelchen Gründen - weil wohl keine Einigung zwischen den beteiligten Ministerien zu erreichen war - die schwierige Problematik El Salvador und Nicaragua gleich ganz weggelassen worden ist.
Ein Defizit gibt es in der Beantwortung auch dort, wo die Menschenrechtspolitik mit anderen Politikbereichen verzahnt werden muß. So wäre es erforderlich gewesen, daß etwas zur Waffenexportpolitik gesagt worden wäre. Waffenexporte stehen immer auch in der Problematik der Menschenrechte; denn in vielen internationalen Konflikten sind Waffen aus der Bundesrepublik Deutschland aufgetaucht. Eine restriktive Handhabung der Waffenexportpolitik ist damit auch ein Beitrag zur Menschenrechtspolitik,
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und eine solche Aussage hätten wir gern von der Bundesregierung gehabt.
Die Bundesregierung schildert kurz die Schwierigkeiten, die sich bei der Verzahnung zwischen der Außenpolitik und der Menschenrechtspolitik ergeben. Sicherlich ist es für den einzelnen Botschafter vor Ort sehr schwer, für die Menschenrechte einzutreten und gleichzeitig die Kontakte zur Regierung
des Gastlandes zu pflegen. Aber gerade weil dies schwierig ist, hatten wir erwartet, daß uns die Bundesregierung plastisch darlegt, wie sie diesen Konflikt auflöst und sicherstellt, daß die diplomatischen Vertretungen der Bundesrepublik die Menschenrechtsverletzungen stets und beharrlich in den Ländern vortragen, in denen es zu Menschenrechtsverletzungen kommt.
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Aufgefallen ist mir, daß hinsichtlich der Weiterentwicklung des internationalen Instrumentariums im Menschenrechtsbereich, nämlich bei der Schaffung eines internationalen Hochkommissars für Menschenrechte und bei der Schaffung eines Internationalen Menschenrechtsgerichtshofs, der Herr Außenminister wiederholt auf UN-Konferenzen oder zum Tag der Menschenrechte gefordert hat, daß diese Einrichtungen geschaffen werden sollen; in den schriftlichen Antworten ist zu diesem Thema allerdings eine Nullmeinung enthalten. Hier steht nämlich nur ganz allgemein:
Die Schaffung eines Internationalen Menschenrechtsgerichtshofs
- ähnlich ist es bei dem Hohen Kommissar für Menschenrechtsfragen ist als langfristige Aufgabe der Vereinten Nationen zu sehen. Neue menschenrechtliche Kontrollorgane stoßen bei vielen Mitgliedstaaten auf Skepsis oder Ablehnung.
Ist denn nun die gesamte Bundesregierung für diese neuen Instrumente zur Verbesserung des Menschenrechtsschutzes, oder ist dies eine Meinung, die nur vom Außenminister vertreten wird?
In der praktischen Arbeit der Menschenrechtspolitik haben wir folgende Erfahrung gemacht: Immer wieder wenden sich Bürger an den Deutschen Bundestag und weisen auf Einzelfälle von Menschenrechtsverletzungen hin oder bitten um die Weiterentwicklung des menschenrechtlichen Instrumentariums. Da fehlt hier beim Bundestag ein wirklicher Adressat. Diese Bürger wollen sich gar nicht unbedingt an einzelne Parteien oder Fraktionen wenden, sondern wollen, daß der Bundestag diese Anliegen aufnimmt.
Deshalb enthält unser Entschließungsantrag die Anregung, daß sich der Bundestag intensiver als bisher mit Fragen der Menschenrechte beschäftigen möge. Mindestens zweimal in jeder Legislaturperiode soll er ausführlich über die Menschenrechtslage in der Welt debattieren. Wir regen auch an, die Bildung eines Bundestagsausschusses für Fragen der Menschenrechte zu prüfen, der sich mit Grundsatzfragen der Menschenrechtsproblematik sowie mit Einzelfällen, die an ihn herangetragen werden, beschäftigt. Dies könnte eine Ergänzung und Unterstützung der Menschenrechtsarbeit der Bundesrepublik Deutschland und auch der Bundesregierung sein.
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Hier bestünde eine Möglichkeit, Erklärungen abzugeben, es bestünde die Möglichkeit, sich an andere Parlamente zu wenden, wie die Regierung sich an andere Regierungen wendet, und wir könnten damit den Einsatz des Bundestages für die Menschenrechte intensiver und glaubwürdiger gestalten.
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Ziel der Menschenrechtspolitik ist nicht nur die Darstellung von Menschenrechtsverletzungen, sondern Ziel aller Menschenrechtspolitik ist es, tatsächlich einen Beitrag zur Verwirklichung der Menschenrechte zu leisten. Ich glaube, in dieser Frage sind wir uns hier im wesentlichen einig. Die Opfer, die Namenlosen, die unter Folter oder unter Hunger leiden, verstehen es nicht, wenn sich Politiker untereinander über Menschenrechte streiten; sie wollen, daß alle gemeinsam daran arbeiten, daß die Menschenrechte auf der Welt verwirklicht werden.
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