Heinrich L Kolb (NA), 2001-02-08:
Herr Kollege Niebel,
ich muss Ihnen leider zustimmen. Die zunächst noch positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, die aber jetzt
zum Stocken kommt, ist trotz der gesetzgeberischen Maßnahmen der rot-grünen Bundesregierung zu verzeichnen
gewesen. Natürlich hängen diese Gesetze - 630 Mark,
Scheinselbstständigkeit - mit den Zahlen zusammen, die
ich hier zum Existenzgründungsgeschehen vorgetragen
habe,

({0})

weil man in der SPD offensichtlich nicht bereit ist, zur
Kenntnis zu nehmen, dass es ein notwendiger Zwischenschritt von der Beschäftigung als Arbeitnehmer zum
selbstständigen Unternehmer ist, dass man phasenweise
sich so beschäftigt, wie es von Ihnen als Scheinselbstständigkeit diskriminiert wird.

({1})

Das heißt, dass ein Arbeitnehmer zunächst erst einmal für
seinen bisherigen Arbeitgeber tätig ist, auch mit Familienangehörigen, und dann allmählich sein Unternehmen
entwickelt.

Sie haben also vollkommen Recht

({2})

und ich halte es wirklich für Arroganz, wenn die rot-grüne
Koalition nicht bereit ist, diese grundlegenden Fakten zur
Kenntnis zu nehmen, und so tut, als ob das, was sie in der
Vergangenheit gemacht hätte, absolut richtig gewesen
wäre.





({3})

- Herr Dreßen, ich will noch weiter zitieren aus diesem
Sachverständigengutachten. Da heißt es:

Offenbar besteht in den Betrieben in einem beachtlichen Umfang eine Bereitschaft für dezentrale Lösungen. Sonst hätten in den letzten Jahren viele Betriebsräte nicht einer vom Tarifvertrag abweichenden
Betriebsvereinbarung zugestimmt. Man darf davon
ausgehen, dass sie dies nicht gegen die Interessen der
Belegschaft getan haben.

Der Sachverständigenrat sagt weiter:

Betriebsvereinbarungen haben sich in der Praxis bewährt.

Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen und das ist die
Leitlinie unseres Antrages.

({4})

Bei unserem Vorschlag, § 77 Abs. 3 und auch das
Günstigkeitsprinzip zu ändern, knüpfen wir das Ganze an
ein Quorum. Das ist immerhin ein Stück Absicherung.
Anders als bei Ihren Vorschlägen, wie Betriebsräte gewählt werden sollen - da genügt es vollkommen, wenn
man mittags alleine eine Betriebsversammlung durchführt und sich selbst wählt -, schlagen wir vor, dass unsere Regelung nur dann greifen soll, wenn 75 Prozent der
abstimmenden Arbeitnehmer einer solchen Regelung zustimmen.

({5})

Nur dann, Herr Brandner, soll das Verhandlungsergebnis
auch Vertragsinhalt werden.

({6})

Damit ist der einzelne Beschäftigte ausreichend geschützt.

({7})

Unser Entwurf hat auch das Ziel, die Gesetzgebung
wieder der realen Praxis, insbesondere in Ostdeutschland, anzupassen. Die Tatsache, dass man bei den ostdeutschen Arbeitgebern mangels Mitgliedschaft kaum
noch von Tarifpartei reden kann, spricht doch für sich.
Das heißt, wir müssen weg von der Auffassung der Verbandsgeschäftsführer, auch bei der BDA. Wir müssen uns
den Anforderungen des 21. Jahrhunderts stellen. Das
heißt, wir brauchen flexible, unbürokratische, individuelle Tariflösungen.

({8})

Es kommt immer das Argument, das Sie, Herr
Brandner, heute auch vorgetragen haben: Es gibt ja Öffnungsklauseln. Dazu sage ich Ihnen: Die Öffnungsklauseln sind wie ein Konfektionsanzug, bei dem man ein
bisschen Stoff herauslassen kann, wenn er nicht so richtig

passt. Wir wollen aber Maßanzüge für den Mittelstand.
Der Mittelstand ist unser Jobmotor; deswegen braucht er
optimale Rahmenbedingungen.

({9})

Wir sind die einzige Partei - auf das Abstimmungsverhalten der Kollegin Wöhrl bin ich gespannt -, die die notwendigen Veränderungen bisher so klar formuliert hat.
Unsere Vorschläge zur Änderung des Tarifvertragsgesetzes sind nicht isoliert zu sehen; vielmehr stehen sie in einem Gesamtzusammenhang mit unseren Vorschlägen zur
Modernisierung des Kündigungsschutzgesetzes, mit einer an den tatsächlichen Erfordernissen orientierten Weiterentwicklung des Betriebsverfassungsgesetzes, mit
verbesserten Möglichkeiten befristeter Beschäftigung
und mit unserer klaren Ablehnung eines Rechtsanspruchs
auf Teilzeitarbeit.

({10})

Wir wollen eine Entfesselung des Arbeitsmarktes. Wir
wollen mehr Chancen für neue Arbeitsplätze und wir wollen die besten Entwicklungsmöglichkeiten für den Mittelstand. Wer das auch will, den bitte ich um Zustimmung zu
unserem Antrag.

Vielen Dank.

({11})