Ulrike Mehl (NA), 1996-11-28:
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Haushaltsdebatte ist immer eine Gelegenheit für eine Grundsatzauseinandersetzung mit der Politik der Bundesregierung. Das fällt im Bereich der Umweltpolitik etwas schwer, weil die Bundesregierung da fast nicht wahrnehmbar ist, jedenfalls nicht positiv.
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Für die Bundesregierung wird Umweltschutz offenbar als Luxus betrachtet, auf den man notfalls verzichten kann. Für uns dagegen ist die Verknüpfung von Umweltschutz und Wirtschaftsentwicklung der einzig richtige Weg in die Zukunft.
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Nur so können langfristig hohe Arbeitslosigkeit abgebaut und die Umweltbelastung gemindert werden. Dies ist der einzige Weg in eine nachhaltige Entwicklung, die Sie selber in den Rio-Konventionen mit unterschrieben haben. Dies betrifft alle Politikfelder.
Wir brauchen aber eine nachhaltige Entwicklung nicht nur auf dem Papier internationaler Verträge und nationaler Vereinbarungen, sondern in der Wirklichkeit, und zwar hier in diesem Land.
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Die Bundesregierung tut genau das Gegenteil. Der
Kanzler selbst sorgt dafür, daß Umweltschutz in der
Bevölkerung, der Wirtschaft und in den Betrieben inzwischen als eine Bedrohung angesehen wird. Er vermittelt vor allem das Bild, daß Umweltschutz zu teuer ist und wir uns das alles nicht leisten können. Das hat fatale Folgen.
Frau Merkel, Sie sollten Herrn Kohl einmal an seine salbungsvollen Reden, die er selber hält, erinnern und ihn bitten, sich einmal an das eigene Wort zu halten. Er hat nämlich am 24. Oktober 1996 in Berlin gesagt:
Die Bewahrung der Schöpfung ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Es ist daher die gemeinsame Aufgabe von Politik, Wirtschaft und Umweltorganisationen, das Leitbild der nachhaltigen Entwicklung mit Leben zu erfüllen.
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Sehr gut, recht hat der Mann. Ich frage Sie nur: Warum füllen Sie denn die Umweltdebatte nicht mit Leben? Warum tun Sie keine Schritte in die ökologische Steuerreform? Schaffen Sie für die Wirtschaft einen ökologisch orientierten Rahmen! Genau das tun Sie eben nicht.
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Statt dessen hat Herr Kohl der Wirtschaft versprochen, dafür zu sorgen, in dieser Legislaturperiode kein Gesetz mehr zuzulassen, das den derzeitigen Interessen der Wirtschaft widerspreche. Das betrifft insbesondere die ökologische Steuerreform. Sie verfestigen mit Ihrer Politik die Probleme, die die zukünftigen Generationen dann auszubaden haben. Es wird zukünftig immer schwieriger werden, diese Probleme zu lösen.
Das winzige, kleingeschrumpelte grüne Mäntelchen der Bundesregierung ist tatsächlich auf den mickrigen Haushalt des Umweltministeriums geschrumpft. Frau Merkel darf umweltfreundliche Reden halten und Papiere unterschreiben. Was aber wirklich gemacht wird, entscheiden andere. Wie bedeutungsvoll Ihre Rolle in der Bundesregierung ist, sieht man daran, daß Sie hier ganz alleine auf der Regierungsbank sitzen. Keiner Ihrer Kollegen hat es nötig, sich bei der Umweltdebatte auf der Regierungsbank niederzulassen.
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Welche Position zum ökologischen Umbau haben Sie eigentlich entwickelt? Wo bleiben denn die Umsetzungsstrategien? Welche Konsequenzen ziehen Sie aus der Tatsache, daß die freiwilligen Vereinbarungen, die hier eben so hochgehalten wurden, vor anderthalb Jahren getroffen wurden und bis heute völlig wirkungslos sind? Was sagen Sie dazu, daß es bis heute noch kein Monitoring-System gibt? Wie vereinbaren sie eigentlich die eigene Feststellung, daß Umweltschutztechnik ein wichtiger Faktor für die deutsche Wirtschaft ist, mit der Tatsache, daß die
Bundesrepublik bezüglich ihrer weltweiten Exporte auf diesem Gebiet auf 18 Prozent abgerutscht ist? Ihre Antwort: Fehlanzeige.
Diese Bundesregierung ist noch nicht einmal bereit, an andere gerichtete Ansprüche selber zu erfüllen, nämlich ein Öko-Audit für Bundesbehörden einzuführen. Es geht hier überhaupt nicht um starre Regeln, sondern es geht darum, daß Sie die Ansprüche, die Sie an andere stellen, und die Erwartungen, die Sie haben, auch selber erfüllen.
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Was steht in der Beschlußempfehlung des Umweltausschusses? Dort kann man lesen, der Ansporn für das Öko-Audit liege im Werbeeffekt, nicht etwa in der langfristigen umweltorientierten Wettbewerbsfähigkeit. Dieser Werbeeffekt würde durch die Einbeziehung der Behörden inflationiert. Das läßt tief blikken. In welchem Zustand sind denn die Behörden, so daß dann das Öko-Audit inflationiert wird? Seien Sie doch wenigstens so mutig, Kriterien für eine Auditierung von Behörden aufzustellen und bei Ihren Kolleginnen und Kollegen eine Bestandsaufnahme vorzunehmen, damit Sie wenigstens den Beweis antreten können, daß Ihre Behauptung, Sie arbeiteten ohnehin vorbildlich, auch wirklich stimmt.
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Sie schreiben in Ihrer Einleitung zum Haushaltsplan, die Grundlage für die Finanzierung im Umweltschutz sei das Verursacherprinzip. Darum haben Sie die umweltbezogenen Ausgaben der Wirtschaft auf Ihr Konto mit eingerechnet. Das wäre alles in Ordnung. Auch wir sagen, daß dies einen Folgeeffekt hat. Aber das wäre nur dann in Ordnung, wenn Sie mit Ihrer Mehrheit die notwendigen gesetzlichen Instrumentarien für einen wirksamen Umweltschutz zur Verfügung stellen und langfristig für eine wirkliche Vorsorge eintreten würden.
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Wir können nicht bei einer Politik stehenbleiben, die jede Filteranlage und jeden Lärmschutzwall als positive Investition für die Umwelt ausweist - das finden Sie im Haushalt reihenweise -, sondern wir brauchen Vermeidungsstrategien. Wir brauchen drastische Reduzierungen des Rohstoff- und Naturverbrauchs. Wir müssen uns das Ziel „Ökosozialprodukt" auf die Fahnen schreiben.
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Das schlagendste Beispiel für Ihr völlig falsches Verständnis vom Verursacherprinzip ist der Entwurf des Bundesnaturschutzgesetzes. Das ist ein Rückfall in Zeiten, bevor es überhaupt bestanden hat.
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Um Boden, Grundwasser und die Natur nachhaltig
zu schützen, muß es grundlegende Änderungen in
der Landwirtschaft geben. Aber dieser Teil wird nun
leider nicht im Umweltministerium, sondern bei Herrn Borchert entschieden. Herr Borchert hat erreicht, daß nach Ihrem Gesetzentwurf, Frau Merkel, die Landwirtschaft nun auch noch aus den schmalen Haushalten des Naturschutzes subventioniert werden soll. Hier werden buchstäblich Böcke zum Gärtner gemacht. Mit Verursacherprinzip hat das überhaupt nichts zu tun.
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Wer Umweltschutz will, muß sich mit der Wirklichkeit auseinandersetzen. Das sagt sogar Herr Kohl. Schön wäre es, wenn Sie es dann einmal täten. Rechentricks, so wie das beim Thema Waldsterben überlegt wird, nützen überhaupt nichts. Damit können Sie vielleicht eine Zeitlang die Öffentlichkeit täuschen, aber mehr auch nicht. Da gibt es die Überlegung, daß zukünftig Bäume, die zu 45 Prozent Nadeln oder Blätter verloren haben, als gesund erklärt werden. Das hat Herr Rüttgers vorgeschlagen. Im Moment gilt das für Bäume mit 10prozentigem Nadel- oder Blattverlust. Bei 45 Prozent, meint Herr Rüttgers, wären sie auch noch gesund.
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Es gibt überhaupt keinen Anlaß zur Freude und zur Erleichterung über den Rückgang der Waldschäden, denn die Schädigung der Bäume, die älter als 60 Jahre sind, hat im Vergleich zum Vorjahr um 17 Prozent - 17 Prozent! - zugenommen. Nur 7 Prozent der Eichen und 12 Prozent der Buchen gelten noch als gesund. Wälder sind nicht nur Einzelbäume, sondern es sind Ökosysteme. Diese ganzen Ökosysteme sind gefährdet. Wenn sich Herr Rüttgers tatsächlich durchsetzt, dann sind wir vom Waldschadensbericht über den Waldzustandsbericht vielleicht beim Waldgesundheitsbericht angekommen. Umwelt- und naturschutzpolitisch ist das natürlich kein positiver Effekt.
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Herr Borchert ist, wie ich sagte, für den Wald zuständig. Für einen wesentlichen Waldzerstörer, den Verkehr, ist Herr Wissmann zuständig und neuerdings für das Gesundbeten Herr Rüttgers. Das nennt man Arbeitsteilung in der Bundesregierung. Frau Merkel, Sie können sich offensichtlich in die Politik Ihrer Kollegen nicht genauso einmischen, wie diese es bei Ihnen tun. Ihr Vorschlag eines Kraftfahrzeugsteuer-Änderungsgesetzes läßt jedenfalls keinen anderen Schluß zu.
Herr Kohl stellte in der eben zitierten Rede sehr zutreffend fest, daß schon 1994 fast 1 Million Beschäftigte im Umweltschutz tätig waren. Dies entspricht der Beschäftigungszahl im Automobilbau. Weil wir diese Beschäftigungsmöglichkeiten schnell ausweiten wollen, brauchen wir eine ökologische Steuerreform, die Solaroffensive und die Entwicklung und Anwendung neuer Technologien für Energie- und
Rohstoffeinsparungen. Ich nenne hier noch einmal das Stichwort Ökosozialprodukt. Was wir nicht brauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der Transrapid. Er ist nun wirklich überflüssig. Das Geld kann man besser einsetzen.
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Umweltschutz ist in den Reden der Bundesregierung ganz oben und in der Praxis ganz unten, nämlich auf dem Abstellgleis. Das ist natürlich nicht allein - das habe ich deutlich zu machen versucht - die Schuld von Frau Merkel, sondern es sind insbesondere ihre Kolleginnen und Kollegen, die dafür verantwortlich und daran beteiligt sind. Aber es ist Ihre Aufgabe, Frau Merkel, bei dieser umweltfeindlichen Politik deutlich wahrnehmbar gegenzuhalten, insbesondere in schlechten Zeiten. Wenn Sie glaubwürdig sein wollen, dann kämpfen Sie für den Umweltschutz! Darauf warten wir.
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