Buschbom (NA), 1982-11-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mich sehr kurz fassen können, weil der Herr Bundesjustizminister das Wichtigste gesagt und mein Kollege Fischer uns in seiner ihm eigenen einprägsamen und klaren Weise die wichtigsten Probleme aufgezeigt hat. Deshalb möchte ich, um ein wenig zur Unterhaltung beizutragen, die Historie bemühen.
Sie wissen ja: Die einen sprachen von dem letzten Justizgesetz, gewissermaßen einem Jahrhundertgesetz; die anderen hielten es mit Mephisto und meinten „Ein großer Aufwand nutzlos ward vertan" - nachzulesen in den Protokollen des Bundesrats. Beide meinten diese Verwaltungsprozeßordnung.
Da einige meinten, wir hätten es hier mit dem letzten Justizgesetz zu tun, hat es mich gereizt, der Entstehung der Justizgesetze in Deutschland nachzuspüren. Deshalb möchte ich für einen Augenblick die Historie bemühen.
Es geht zurück bis zur Deutschen Bundesversammlung. In ihrer Sitzung vom 6. Februar 1862 beschloß diese Bundesversammlung, „eine Commission zur Ausarbeitung und Vorlage des Entwurfs einer allgemeinen Civilprozeßordnung für die deutschen Bundesstaaten in Hannover niederzusetzen".
Nun, diese „Niedersetzung" erfolgte sogar erfolgreich. Es gab einen sogenannten Hannoverschen Entwurf aus dem Jahre 1866 - schade, daß Herr Kleinert nicht da ist -, kurz vor der Auflösung des Deutschen Bundes, in Anlehnung an die Hannoversche Prozeßordnung aus dem Jahre 1850. Hannover hat hier also eine große Rolle gespielt.
Vor der Beschlußfassung in der Bundesversammlung, die der Gesandte des Königreichs Bayern als das einzige rechtlich bestehende Gesamtorgan der deutschen Nation bezeichnete, hatte der Gesandte der Kaiserlich-Österreichischen Regierung erklärt, daß diese
sich mit Eifer an der Ausarbeitung der Gesetzentwürfe beteiligen wird, deren Bestimmung es ist, Gemeingut für sämtliche Staaten Deutschlands zu werden.
Also, Österreich war damals noch dabei.
Preußen hatte gegen den Beschluß gestimmt und einen eigenen Entwurf vorgelegt, der sich interessanterweise nach dem Prozeßrecht der Rheinischen Staaten, also nach dem des Code civil, gerichtet hatte.
Im Norddeutschen Bund hatte der Bundesrat 1867 eine Kommission eingesetzt, die im Juli 1870 den Norddeutschen Entwurf einer Prozeßordnung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten vorlegte und auf den Hannoverschen Entwurf zurückgriff. Daneben gab es noch einen gemeinsamen Strafrechtsentwurf, der Vorläufer der Strafprozeßordnung gewesen ist. Das lief bis zum Jahre 1868 ab.
Im Deutschen Reichstag des Kaiserreichs wurden die drei Justizgesetze dann 1876 verabschiedet; schon einen Tag später hatte der Bundesrat zugestimmt. Sie sind dann am 1. Oktober 1879 in Kraft getreten.
294 Abgeordnete waren anwesend. Von denen stimmten 194 mit Ja, 100 mit Nein. Unter den beteiligten Abgeordneten gab es Namen wie Dr. Erhard - der war aber aus Bayern -, Dr. Lenz - der stimmte mit Ja -, Freiherr Schenk von Stauffenberg - der stimmte ebenfalls mit Ja -, Graf von Waldburg-Zeil - der stimmte mit Nein -; ohne Entschuldigung fehlten - das wird die Kollegen von der Sozialdemokratie interessieren - die Abgeordneten Bebel und Liebknecht. Der Namensvetter unseres Kollegen Freiherr von Schorlemer war ebenfalls nicht da.
({0})
Hoffentlich hat sich sein heutiger Namensvetter rechtzeitig eingetragen.
In den Protokollen, die ich mit viel Interesse nachgelesen habe, werden Probleme aufgezeigt, die damals genauso aktuell waren wie heute. Es heißt da:
Das Charakteristische eines wohlgeordneten Staates ist, daß er eine wohlgeordnete Justiz hat, und eine gut geordnete Justiz kann man nie zu theuer bezahlen! Gegen die Ausgabe des
Reichsmilitäretats wird der Rechtsetat noch immer verschwinden. Ich denke, Deutschland wird reich genug sein, um eine gute Justiz zu bezahlen.
Hoffen wir es!
Es heißt in den Protokollen weiter:
Jede Gerichtsordnung muß als einen Theil ihres Inhalts das Prinzip der Öffentlichkeit bethätigen an jeder richterlichen Handlung ... Es muß jeder Richter wissen, daß sein Spruch und nicht allein sein letzter Entscheidungsspruch, sondern auch seine Rechtshandlung unterworfen ist der Kontrolle des öffentlichen Gewissens, und daß jeder von ihm begangene Fehler von der Nation aufgenommen wird als ein Schlag, der gegen die öffentliche Sicherheit geführt wird.
Als Richter, der mit Disziplinarsachen betraut gewesen ist, weiß ich, daß das nicht immer erkennbar wird.
An anderer Stelle heißt es:
Der Anwaltsstand ist für eine gute Rechtspflege mindestens ebenso wichtig wie der Richterstand ... die Taxverhältnisse müssen so geregelt werden, daß diese Männer für ihre schwere Arbeit auch einen genügenden Lohn finden.
({1})
Das war also die Historie. Sie mögen mir verzeihen, daß ich in diese etwas trockene Materie noch ein wenig Nostalgie gebracht habe.
Die weitere Entwicklung ist uns aufgezeigt worden. Über die Ziele brauche ich mich auch nicht auszulassen; das ist ausreichend geschehen.
Ein wenig zur Kritik. Baden-Württemberg und Bayern haben sich gegen die Vorlage ausgesprochen. Herr Staatsminister Schmidhuber aus Bayern war sehr drastisch. Er hat sich dahin geäußert, daß von einer einheitlichen Verfahrensordnung nicht gesprochen werden könne, und die mit dem Entwurf angestrebte Lösung als gescheitert bezeichnet.
In 43 Fällen hat der Bundesrat der Vorlage widersprochen und Änderungen vorgeschlagen.
Der Hochschullehrerbund, die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände und die Deutsche Steuergewerkschaft haben Bedenken angemeldet; andere Interessenvertreter werden folgen. Ich bin sicher, daß wir noch eine erhebliche Zahl Interessenvertreter anhören werden.
Ich persönlich muß allerdings kritisch bemerken, daß der große Wurf, das sogenannte Jahrhundertwerk, das dem Schweiß der Edlen gerecht geworden wäre und dem eigenen Anspruch genügt hätte, nach meinem Eindruck nicht oder noch nicht gelungen ist.
Der größte Mangel besteht meines Erachtens in der Beibehaltung der bisherigen Unterschiede bei der Gliederung, dem Instanzenzug und der richterlichen Besetzung der drei Gerichtsbarkeiten. Hier
scheint mir der politische Auftrag, den sich die Regierung vorgenommen hatte, nicht ganz erfüllt und der Schwarze Peter dem Parlament zugeschoben worden zu sein. Meines Erachtens entbehrt ohne eine ausreichende Angleichung der drei Gerichtsbarkeiten in ihrer Gliederung, ihrer Besetzung und ihrem Verfahren eine gemeinsame Prozeßordnung ihres eigentlichen Sinnes. Da kommt man natürlich an ein Problem; denn die sachgerechte Vereinheitlichung ist ohne das Schlachten der sogenannten heiligen Kühe für mich nicht denkbar, heiliger Kühe, die einerseits von Interessenvertretern gehalten werden, andererseits den liebgewordenen Hauch von Nerz besonderer Gerichtsbarkeiten vermitteln. Wer Richter gewesen ist, weiß, was ich meine.
Ich habe mir mal die Mühe gemacht, die Eingänge sämtlicher Verfahren an den deutschen Gerichten zusammenzustellen. Ich möchte das hier nicht mehr verlesen. Es fällt auf, daß besonders das Bundesverwaltungsgericht und der Bundesfinanzgerichtshof eine besonders hohe Zahl von Eingängen haben. Hier müssen wir prüfen, woran das gelegen hat.
Die Glocke des Präsidenten hat geklingelt. Ich bin der Ansicht, wir werden uns mit diesem Gesetzentwurf in den Ausschüssen ausreichend zu befassen haben. Das wird in der voraussichtlichen Dauer dieser Legislaturperiode nicht mehr möglich sein. Der Entwurf wird also wieder einzubringen sein.
Ich beantrage namens der CDU/CSU-Fraktion, die Vorlage dem federführenden Rechtsausschuß und den im übrigen genannten Ausschüssen zu überweisen. - Danke sehr.
({2})