emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-11-09:
Die letzte Rednerin in
dieser Debatte ist die Parlamentarische Staatssekretärin
Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-11-09:
Ich schließe die Aus-
sprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Ände-
rung des Vereinsgesetzes. Es handelt sich um die Druck-
sachen 14/7062 und 14/7354.

Ich weise Sie darauf hin, dass eine schriftliche Er-
klärung der Kollegin Ulla Jelpke sowie weiterer zehn Ab-
geordneter der PDS-Fraktion zur Abstimmung gemäß
§ 31 der Geschäftsordnung vorliegt.1)

Der Innenausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen, der CDU/CSU und der FDP sowie mit einigen Stimmen aus der PDS-Fraktion bei einigen Enthaltungen und
einigen Gegenstimmen von Abgeordneten der PDS-Fraktion angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
damit mit den Stimmen der SPD, des Bündnisses 90/Die
Grünen, der CDU/CSU und der FDP und einiger Abgeordneter der PDS bei Enthaltung einiger PDS-Abgeordneter
sowie Gegenstimmen aus der PDS-Fraktion angenommen.

Ich rufe die Zusatzpunkte 13 und 14 auf:

ZP 13 Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bestimmung der Schwankungsreserve in der
Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten
- Drucksache 14/7284 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({0})
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft

ZP 14 Beratung des Antrags der Abgeordneten Karl-Josef
Laumann, Horst Seehofer, Brigitte Baumeister,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU
Keine systemwidrigen Eingriffe bei der
Schwankungsreserve
- Drucksache 14/7292 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({1})
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Erste Rednerin ist die Parlamentarische Staatssekretärin Ulrike Mascher.

({2})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-11-09:
Frau Staatssekretärin - Ulrike Mascher, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Aber auch damals
bekamen die Rentner ihr Geld regelmäßig und pünktlich.
Die Kohl-Regierung hat also in ihren Rentenexperimenten bewiesen, dass die Zahlungsfähigkeit der Rentenversicherungsträger trotz einer auf 0,6 Monatsausgaben geschrumpften Reserve jederzeit gewährleistet war.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-11-14:
Herr Kollege Metzger, kommen Sie bitte zum Schluss.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-11-09:
Die Kollegin Katrin
Göring-Eckardt, Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen,
hat aufgrund der Fraktionssitzung von Bündnis 90/Die
Grünen ihre Rede zu Protokoll gegeben.1) Ich setze das
Einverständnis aller Kolleginnen und Kollegen voraus.

Deshalb spricht jetzt als nächster der Kollege
Dr. Heinrich Kolb für die FDP-Fraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-11-09:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Heidi Knake-Werner für die PDS-Fraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-11-09:
Die letzte Rednerin in
dieser Debatte ist die Kollegin Erika Lotz für die SPDFraktion.
erika lotz (NA), 2001-11-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Kolb, gestatten Sie mir, dass
ich zuerst auf Sie eingehe.

({0})

Ich fand es nicht in Ordnung, dass Sie hier kritisiert haben, dass die Kollegin Katrin Göring-Eckardt ihre Rede
zu Protokoll gegeben hat, weil sie zurzeit an einer Sitzung
ihrer Fraktion teilnimmt. In der schwierigen Lage, in der
wir uns alle befinden, muss dies möglich sein, ohne dass
hier in der Öffentlichkeit versucht wird, zu unterstellen, es
sei kein Interesse hinsichtlich der Veränderung der
Schwankungsreserve vorhanden.

({1})

Lassen Sie mich auch sagen, Herr Storm und Herr
Kolb: Der Kollege Özdemir hat vorhin bei der Debatte
zum Vereinsrecht gesagt, dass die Kollegen ihre Reden
- das war an die CDU/CSU gerichtet - vor dem 11. September, aber nicht heute hätten halten können.

({2})

Das sage ich genauso über Ihre Reden, die Sie vorhin gehalten haben.

({3})

Herr Storm, ich fand Ihre Rede nicht sehr verantwortlich. Ich will das Wort unverantwortlich vermeiden.
Aber Sie haben zu einer gewaltigen Verunsicherung der
Menschen im Land beigetragen, und zwar wider besseres
Wissen. Das ist das Schlimme daran.

({4})

Sie haben hier schwadroniert. Sie haben keine Alternativen angeboten. Sagen Sie doch, dass eine Beitragssatzerhöhung die bessere Möglichkeit ist. Sie haben so getan,
als ob die Schwankungsreserve fest angelegt sei.

({5})

Sie wissen doch, dass die liquiden Mittel zu 90 Prozent
kurzfristig angelegt sind. Von daher finde ich es nicht in
Ordnung, was Sie hier gemacht haben.

Herr Kolb, Sie haben von anderen Wegen gesprochen,
diese aber hier verschwiegen. Sie haben ein großes Geheimnis daraus gemacht.

({6})

- Sie hätten Ihre Rede doch anders aufbauen können.

({7})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-11-09:
Frau Kollegin
Lotz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Meckelburg?
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-11-09:
Für die CDU/CSUFraktion spricht jetzt der Kollege Werner Siemann.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-11-09:
Nächster Redner ist
der Kollege Winfried Nachtwei für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-11-09:
Jetzt spricht der Kollege Günther Nolting für die FDP-Fraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-11-09:
Jetzt spricht der Kollege Wolfgang Gehrcke für die PDS-Fraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-11-09:
Nächster Redner ist
der Kollege Kurt Palis für die SPD-Fraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-11-09:
Herr Kollege, Sie
müssen bitte zum Schluss kommen.

({0})
kurt palis (NA), 2001-11-09:
Frau Präsidentin, erlauben Sie mir,
noch zwei Hinweise zu geben, die noch nicht angesprochen wurden. Wir haben hinsichtlich der Frühpensionierung von Beamten überlegt, in welcher Weise wir helfen
können. Unser Ziel ist es, die Versorgungsbezüge bei Inanspruchnahme der Altersteilzeitregelung von 83 Prozent
auf 88 Prozent anzuheben. Wir sind dabei auf einem guten
Weg. In diesem Gesetz ist das noch nicht geregelt, aber
dies wird in dem zur Beratung anstehenden Besoldungsstrukturgesetz geschehen.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-11-09:
Herr Kollege Palis,
jetzt muss ich Sie wirklich ausbremsen.
kurt palis (NA), 2001-11-09:
Ich bedanke mich für die Nachsicht,
Frau Präsidentin.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-11-09:
Nächster Redner ist
der Kollege Meinrad Belle für die CDU/CSU-Fraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-11-09:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Parlamentarische Staatssekretär Walter
Kolbow.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-11-09:
Der nächste Redner ist
der Kollege Aribert Wolf für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-11-09:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Detlef Parr.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-11-09:
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Angelegenheiten der neuen Länder auf Drucksache 14/6618 zu dem Antrag der Fraktion der PDS mit dem
Titel Arbeitsplatzabbau bei Förderung von Produktionsverlagerungen ausschließen. Der Ausschuss empfiehlt,
den Antrag auf Drucksache 14/5248 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
gegen die Stimmen der PDS-Fraktion angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
Schluss unserer heutigen Beratungen.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 14. November 2001, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-11-14:
Vielen
Dank, Herr Bundesfinanzminister.

Ich stelle den Bericht der Bundesregierung zur Diskussion und gebe zu einer Frage zunächst dem Kollegen
Bernhardt das Wort.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-11-14:
Dann rufe
ich auch die Frage 6 des Abgeordneten Dirk Niebel auf:

Treffen Pressemeldungen zu, dass das BMA ohne Ausschreibung Verträge mit der Firma EfP in Bonn im Gesamtwert von
mehr als 50 Millionen DM abgeschlossen hat - AFP, 6. November 2001 -?
otto bernhardt (NA), 2001-11-14:
Herr Minister, ich habe
zu dem von Ihnen angesprochenen dritten Komplex
- Lücken im Abwehrsystem - eine Frage: Es soll die
Möglichkeit eröffnet werden, auf die bei den einzelnen
Kreditinstituten geführten Konten zurückzugreifen. Welche Kosten kommen in diesem Zusammenhang auf die
deutschen Kreditinstitute zu und wie soll das Ganze praktisch erfolgen? Gibt es irgendwelche Voraussetzungen,
um zugreifen zu können, oder soll die entsprechende Bundesbehörde jederzeit zugreifen können?
hans eichel (bundesminister der finanzen), 2001-11-14:
Ihre
Frage nach den Kosten kann ich Ihnen so nicht beantworten. Wir wollen ein EDV-gestütztes Recherchesystem im
Gesetz vorschreiben. Die Banken müssen die bei ihnen
geführten Konten in einer Datei zusammenführen; diese
muss für uns elektronisch abrufbar sein. Wir haben lange
darüber diskutiert, wie dies geschehen soll. Wir brauchen
keinen zentralen Computer beim Bund; entsprechende
Pläne haben wir aufgegeben, weil das technisch nicht erforderlich ist. Die Daten können bei den Banken verbleiben; es darf aber nicht so sein, dass wir 2 900 Banken einzeln abfragen müssen. Sonst wären wir international gar
nicht zur Zusammenarbeit beim Kampf gegen die Geldwäsche im Zusammenhang mit der Finanzierung terroristischer Vereinigungen fähig. Wir müssen direkt zugreifen
können. Die Lösung des Problems, wie dies geschehen
kann, ist Aufgabe der Banken.

Der Zugriff ist deswegen prinzipiell voraussetzungslos
möglich, weil wir nicht in die einzelnen Konten schauen.
Wir wollen nur wissen, wer der Kontoinhaber ist; er muss
identifizierbar sein. Wir wollen auch wissen, wer der wirtschaftlich Verfügungsberechtigte ist. In diesem Zusammenhang gab es Kritik seitens der OECD, die aber nicht

berechtigt ist. Wir haben die Sache überprüft. Es kann
sehr wohl sein, dass der offizielle Kontoinhaber nicht der
wirtschaftlich Verfügungsberechtigte ist. In den Fällen,
um die es uns geht, wird das vielfach so sein. Es muss
möglich sein, dass, wenn es von irgendeiner Seite einen
Hinweis gibt, dass es bezüglich einzelner Personen möglicherweise Probleme gibt, wir in einem solchen Fall sofort feststellen können: Hat der Betroffene in Deutschland
ein Konto und wo hat er ein Konto? Erst bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte erfolgt ein Zugriff. Dazu
braucht es - Sie wissen das - keine Änderungen bestehender Gesetze. Bereits nach den bestehenden Gesetzen
haben wir die Möglichkeit, auf die einzelnen Konten zuzugreifen, um durch Überprüfung der Kontenbewegungen festzustellen, ob sich der Anfangsverdacht erhärten
lässt.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-11-14:
Ich erteile
dem Kollegen Dautzenberg das Wort zu einer Frage.
leo dautzenberg (NA), 2001-11-14:
Herr Minister, zur
Änderung des Börsengesetzes: Sie haben ausgeführt, in
diesem Bereich solle eine flexiblere Handhabung erfolgen. Bisher gibt es im Börsengesetz die Vorschrift, dass
ein unlimitierter Auftrag an den maklergestützten Bereich
gegeben werden muss. Diese Bestimmung wollen Sie
jetzt unter Hinweis auf eine größere Flexibilisierung aufweichen.

Meine Frage ist: Welchen Stellenwert haben denn
zukünftig die Börsen und die Makler als amtliche Feststeller von Kursen? Wird sich dies zu einer reinen Preisfeststellung entwickeln? Bekommen dann vor allen Dingen die Kleinanleger noch faire Preise?
hans eichel (bundesminister der finanzen), 2001-11-14:
Der
Kursmakler wird sein Monopol verlieren. Die Börse
selbst wird wählen können, wie der Preis festgestellt wird.
Auf der einen Seite fällt das Monopol weg; das ist richtig.
Auf der anderen Seite werden damit den Kursmaklern andere Beschäftigungsfelder eröffnet. Im Übrigen muss
man darauf hinweisen, dass zumindest der Handel beim
DAX zu 90 Prozent elektronisch und nicht über den
Kursmakler stattfindet.

Bei Ihrer Frage, bezogen auf den Kleinanleger, sehe ich
kein Problem. Ich will aber einräumen: Ich bin kein Spezialist in diesen Bereichen. Wenn ich jetzt eine Frage nicht
präzise beantworten kann, werde ich Ihnen diese - das
sage ich Ihnen zu - schriftlich beantworten.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-11-14:
Eine Frage
der Kollegin Bonitz.
sylvia bonitz (NA), 2001-11-14:
Herr Minister, wenn Sie
gestatten, möchte ich nicht auf Ihren Vortrag als solchen
eingehen, sondern etwas ansprechen, das heute auch Gesprächsthema in der Kabinettsrunde gewesen sein dürfte.

In welch katastrophalem Zustand befindet sich eigentlich die rot-grüne Regierungskoalition, wenn es der BunBundesminister Hans Eichel


deskanzler für nötig befindet, die Vertrauensfrage mit der
wichtigen Entscheidung über den deutschen Streitkräfteeinsatz zur Unterstützung der USA zu verknüpfen? Es ist
eine Sachentscheidung, die in ihrer Tragweite in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik eine historische
Zäsur darstellt.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-11-14:
Letzte
Zusatzfrage.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-11-14:
Frau Kollegin, Sie müssen mit dieser Frage noch einen Augenblick
warten; denn die Fragerunde zum Bericht des Bundesfinanzministers ist noch nicht abgeschlossen. Aber Sie
können im Anschluss an diese Runde Fragen zu anderen
Bereichen stellen.

Ich darf die Frage stellen, ob sich noch jemand zu dem
Bericht des Finanzministers äußern möchte? - Herr Kollege Hauser.
hansgeorg hauser (NA), 2001-11-14:
Herr Minister, ich möchte Sie fragen: Wie sehen Sie die
Zukunft der Regionalbörsen? Werden bei der Novellierung des Börsengesetzes weitere Eingriffe und Beschränkungen vorgenommen?
hans eichel (bundesminister der finanzen), 2001-11-14:
Wenn ich
das richtig sehe, wird diese Sache der Markt selber regeln.
Wir haben nicht die Absicht, eine die Regionalbörsen beeinträchtigende Regelung zu treffen. Das Einzige, was wir
für ihre Funktionsfähigkeit für notwendig halten, ist die
Übertragung der Börsenaufsicht auf den Bund, weil wir
bei der Verfolgung von Tatbeständen länderübergreifend
handeln müssen. Wir haben folgende Situation: acht Börsen in acht deutschen Ländern, aber 16 Länder, die offiziell die Börsenaufsicht ausüben. Das kann nicht funktionieren.

Ich habe schon mit dem davon besonders betroffenen
hessischen Wirtschaftsminister geredet und ihm klar gemacht, dass ich kein Interesse daran habe, hierüber mit
den Ländern in einen Konflikt zu geraten. Wir haben ein
gemeinsames Interesse daran, zu einer gemeinsamen Börsenaufsicht zu kommen, weil dies sonst nicht funktionieren kann. Deswegen gibt es aus unserer Sicht keinerlei
Beeinträchtigung der Regionalbörsen. Im Gegenteil: Ich
glaube, wenn die Börsenaufsicht einheitlich durch den
Bund ausgeübt wird, dann gibt dies den Regionalbörsen
eher mehr Chancen. Was sie und der Markt daraus machen, kann ich allerdings nicht beurteilen.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-11-14:
Noch eine
Frage des Kollegen Dautzenberg.
leo dautzenberg (NA), 2001-11-14:
Herr Minister Eichel,
ich habe Verständnis dafür, dass man Einzelheiten zum
Börsengesetz in einer Regierungsbefragung nicht ohne
weiteres beantworten kann. Aber ich möchte noch einmal
grundsätzlich fragen: Wird es nicht insgesamt zu einer
neuen Weichenstellung kommen, wenn der Makler nicht
wie bisher als Intermediär den Interessenausgleich zwischen Käufer und Verkäufer herbeiführen kann? Wenn die
Makler weiter zurückgedrängt werden, kann von amtlichen Kursfeststellungen an Börsen nicht mehr die Rede
sein, sondern dann haben wir nur reine Preisfeststellungen.
hans eichel (bundesminister der finanzen), 2001-11-14:
Es ist so,
dass die Börse selber entscheidet, wie sie solche Dinge regelt. Da haben Sie Recht.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-11-14:
Noch eine
Nachfrage? - Bitte.
leo dautzenberg (NA), 2001-11-14:
Herr Minister, ich
habe noch eine Frage zur Geldwäsche, die ebenfalls im
Vierten Finanzmarktförderungsgesetz behandelt wird.
Die im Gesetz genannten Maßnahmen bewegen sich im
nationalen Bereich. Was werden Sie unternehmen, um
auch international die Abstimmung zur effektiven
Bekämpfung der Geldwäsche zu gewährleisten? Ich
denke an Offshore- und andere Gebiete, wo Bedingungen
gelten, die von unseren nationalen Regelungen gravierend
abweichen.
hans eichel (bundesminister der finanzen), 2001-11-14:
Ich will
zu Ihrer vorhergehenden Frage noch etwas sagen, was mir
eben zugereicht worden ist, weil ich nicht alle Details
kenne. Dafür bitte ich Sie um Verständnis.

Eine faire Preisbildung ist gewährleistet, weil das Börsengesetz vorschreibt, dass Preise ordnungsgemäß zustande kommen müssen. Dazu werden im Gesetz Methoden genannt. Die Börse kann dann selber wählen.

Nun zu Ihrer anderen Frage. Mit dem Thema internationale Finanzarchitektur beschäftigen wir uns sehr intensiv. Sie wissen, dass sich auf der einen Seite die OECD
mit der Financial Action Task Force on Money Laundering und dass wir uns auf der anderen Seite gleichzeitig
über IWF und Weltbank mit dem Thema beschäftigen,
dass die Implementierung von Codes und Standards insbesondere durch den Internationalen Währungsfonds,
aber auch durch die Weltbank überwacht wird und künftig - das ist die nächste Diskussion - diese Implementierung unter Umständen auch Voraussetzung für die Vergabe von Krediten sein wird. Ganz so weit sind wir
allerdings noch nicht.

Ich muss noch eines dazu sagen: Es gibt noch keine
wirklich gesicherte gemeinsame Interessenlage der großen Finanzplätze dieser Erde, das alles vernünftig zu regeln. Ich kann eine zunehmende gemeinsame Position
zum Beispiel im Rahmen der G 20 erkennen. Aber mit allem Freimut sage ich: Die größte Wirtschaftsmacht dieser
Erde verhielt sich in diesen Fragen bisher eher zurückhaltend. Meine Hoffnung ist, dass sich diese Position
geändert hat oder ändert. Es kann aus meiner Sicht letzten
Endes nur im Interesse aller sein, zu völlig geregelten Verhältnissen zu kommen, das heißt auch zur Unterstellung
der Offshore-Finanzzentren unter die allgemeinen Regeln, und auch die Gefahren, die von Hedge-Funds ausgehen, einzugrenzen, indem man ganz andere Kapitalunterlegungen fordert.





Das aber sind, wenn Sie sich die weltpolitische Debatte
zu diesem Thema ansehen, klare Positionen der Kontinentaleuropäer, die so bisher selbst im G-7-Kreis noch
nicht mehrheitsfähig waren. Wie gesagt: Meine Hoffnung
ist, dass sich die Entwicklung in diesem Punkt ein ganzes
Stück nach vorne bewegt, und zwar im Sinne dessen, was
jedenfalls Kontinentaleuropa in diesem Bereich schon
seit längerem will.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-11-14:
Es gibt doch
noch eine Frage zu diesem Punkt. Bitte schön, Frau
Fischer.
andrea fischer (NA), 2001-11-14:
Herr Minister, gerade haben Sie in der Antwort auf
die Frage des Kollegen Dautzenberg gesagt, dass es Regeln der ordnungsgemäßen Preisfeststellung gibt. Vorhin
haben Sie darauf hingewiesen, dass 90 Prozent des
Handels elektronisch stattfinden. Würden Sie so weit gehen, zu sagen, dass der Beruf des Kursmaklers ein Anachronismus ist?
hans eichel (bundesminister der finanzen), 2001-11-14:
Nein,
dazu habe ich keinen Grund. Aber dies unterliegt natürlich gewaltigen Veränderungen. Im Übrigen wird es mit
der Aufhebung des Monopols den Kursmaklern ermöglicht, andere Geschäfte zu tätigen. Das ist die andere
Seite derselben Medaille.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-11-14:
Ich sehe
keine Wortmeldung mehr zum Bericht der Bundesregierung.

Ich frage also, ob andere Fragen gewünscht sind. Frau Kollegin Bonitz. Ich frage die Bundesregierung, insbesondere Staatsminister Bury oder den Finanzminister,
ob die Frage wiederholt werden soll.

({0})

Frau Bonitz, Sie haben die Frage bereits gestellt. - Wer
steht zur Beantwortung bereit?

({1})

- Sie waren noch nicht fertig? - Bitte schön.

Ich weise allerdings darauf hin, dass nach der Geschäftsordnung des Bundestages Fragen kurz zu stellen
und kurz zu beantworten sind.
sylvia bonitz (NA), 2001-11-14:
Es geht um den Zustand
der Regierungskoalition, nachdem der Bundeskanzler es
für nötig befunden hat, die Vertrauensfrage mit einer bedeutsamen Entscheidung zu verknüpfen, die wie kaum
eine andere eine historische Zäsur in der deutschen Außenund Sicherheitspolitik darstellt, die wohl auch wie kaum
eine andere in dieser Legislaturperiode eine besonders kritische Würdigung in der Entscheidungsfindung jedes einzelnen Abgeordneten erfährt und erfahren muss und die
unabhängig von parteipolitischen Solidaritätsbekundungen für angeschlagene Regierungsmitglieder sein soll.

Meine Frage: Sieht der Bundeskanzler in der Verknüpfung mit der Vertrauensfrage einen angemessenen Weg, um
den frei gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages diese wichtige Gewissensentscheidung ohne Pressionen zu ermöglichen? Ich mache kein Hehl daraus -
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-11-14:
Nein, Frau
Kollegin, Sie haben Ihre Fragemöglichkeiten ausgeschöpft. Die Frage ist klar gestellt.

({0})

Ich hoffe, sie wird auch klar beantwortet.
hans eichel (bundesminister der finanzen), 2001-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dies war nicht Gegenstand der Kabinettssitzung. Die Regierung hat heute ganz
unaufgeregt und hervorragend ihre Arbeit gemacht.

({0})
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-11-14:
Dann stelle
ich ebenso unaufgeregt fest, dass die Regierungsbefragung beendet ist. Ich danke Ihnen, Herr Bundesfinanzminister.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Fragestunde
- Drucksache 14/7396 Mit Blick auf die Uhr weise ich schon jetzt die Parlamentarischen Geschäftsführer darauf hin, dass die Fragestunde früher als vorgesehen zu Ende gehen wird. Darauf
möge man sich bitte einstellen.

({0})

- Das bedarf einer Abmachung zwischen den Parlamen-
tarischen Geschäftsführern. Normalerweise wird in einem
solchen Fall die Sitzung des Bundestages um 15 Minuten
unterbrochen; aber man kann sich auch auf etwas anderes
verständigen, zumal in der heutigen Fragestunde nicht
sehr viele Fragen aufgerufen werden.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums
des Innern auf. Die Fragen 1 und 2 des Kollegen Hartmut
Koschyk werden schriftlich beantwortet.1)

Damit kommen wir bereits zum Geschäftsbereich des
Bundesministeriums der Justiz. Zur Beantwortung der
Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Profes-
sor Dr. Eckhart Pick zur Verfügung.






1) Anlage 2

Ich rufe die Frage 3 des Kollegen Dr. Ilja Seifert auf:
Mit welchen Ergebnissen wurde am 7. November 2001 vom

Bundesministerium der Justiz eine Erörterung mit Verbänden
über Eckpunkte zum Entwurf für ein zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz durchgeführt?
eckhart pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2001-11-14:
Herr Kollege Dr. Seifert, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die vom Bundesministerium der
Justiz vorgelegten Eckpunkte eines zivilrechtlichen Antidiskriminierungsgesetzes sind bei der Erörterung von den Verbänden positiv aufgenommen worden. Die Verbände haben
noch verschiedene Anregungen für die Gestaltung eines Gesetzentwurfes gegeben. Diese Anregungen werden derzeit
ausgewertet. Dem Ergebnis dieser Auswertung möchte ich
allerdings heute noch nicht vorgreifen.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-11-14:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Seifert.
ina lenke (NA), 2001-11-14:
Aber diese Personen haben doch elf
Monate und nicht zehn Monate lang Zivildienst geleistet,
oder nicht?
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-11-15:
Kollegin Jelpke, Sie
müssen zum Ende kommen.