Andrea Lindholz (NA), 2014-09-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Zuerst möchte ich dem Staatssekretärsausschuss für den detaillierten Bericht danken. Auf dieser Basis können wir uns einer zentralen Fragestellung
zuwenden: Wie kann die europäische Freizügigkeit mit
den nationalen Sozialleistungssystemen in Einklang
gebracht werden? Der Bericht zeigt uns, dass die Migrationsströme aus den EU-Staaten nach Deutschland
zunehmen. Die steigende Mobilität der Europäer ist
grundsätzlich zu begrüßen und gewollt. Allerdings ist
die wesentliche Ursache dieses Zuwachses die anhaltend
schwierige wirtschaftliche Lage in Teilen Europas.

Die nationalen Sicherungssysteme werden von jedem
Mitgliedstaat selbstständig gestaltet und finanziert.
Deutschland ist durch seine Wirtschaftskraft in der Krise
zum Stabilitätsanker für unzählige Europäer geworden,
und darauf können wir stolz sein.

({0})

Natürlich profitiert Deutschland auch von der unkomplizierten Zuwanderung im Rahmen der europäischen
Freizügigkeit. Der Zuzug von Facharbeitern aus der EU
macht es gerade kleinen und mittleren Unternehmen
leichter, dem Fachkräftemangel zu begegnen. Wir brauchen zweifellos die Zuwanderung aus der EU. Aber die
europäische Freizügigkeit darf auch nicht sakrosankt
sein. Wir dürfen nicht nur ihre Vorteile sehen, sondern
wir müssen auch Probleme und Fehlentwicklungen ansprechen, sachlich diskutieren und die Freizügigkeit bei
Bedarf neu ordnen.
({1})

Der Bericht belegt eindeutig, dass die Freizügigkeit
auch Probleme verursacht. Binnen Jahresfrist ist die
Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten aus Rumänien und Bulgarien in einigen deutschen Kommunen
um 40 Prozent, 80 Prozent, ja sogar um 147 Prozent gestiegen. Vor allem in den strukturschwachen Regionen
und den Großstädten führt das zu erheblichen Problemen, und das bestätigen uns die betroffenen Kommunen
auch immer wieder.

Es ist daher nur konsequent, dass der Bund noch in
diesem Jahr 35 Millionen Euro bereitstellen wird - und
das sind keine Peanuts -, um die Kommunen bei den
Kosten für Wohnung, Heizung und Gesundheitsvorsorge
zu entlasten.

({2})

- Das mögen für Sie Peanuts sein, für mich sind es keine
Peanuts.

Ebenfalls werden Integrations- und Sprachkurse an
Brennpunkten intensiviert. Der Bund stellt über das Programm „Soziale Stadt“ in den nächsten Jahren 200 Millionen Euro zur Verfügung, die die Kommunen durch eigene, passgenaue Lösungen abfragen können. Die
Bundesregierung nimmt damit ihre Verantwortung gegenüber den deutschen Kommunen und Europa gleichermaßen wahr.

Es wäre aber falsch, zu glauben, dass wir diesen Herausforderungen, die die europäische Binnenmigration
mit sich bringt, alleine mit der Bereitstellung von Steuergeldern begegnen könnten. Die Wahlergebnisse der letzten Monate zeigen, dass auch in Deutschland die öffentliche Zustimmung für ein zusammenwachsendes Europa
keine Selbstverständlichkeit ist. Als Bundespolitiker tragen wir besondere Verantwortung, das Vertrauen unserer
Bevölkerung in die Europäische Union zu stärken.

({3})

Wenn die europäische Freizügigkeit missbraucht
wird, um vom deutschen Sozialleistungssystem zu profitieren - da genügt ein einzelner Fall -, dann leidet gerade dieses Vertrauen. Betrug und Missbrauch dürfen
wir nicht dulden; denn auch das schadet der europäischen Idee.

({4})

- Ich hatte sie nicht, Herr Kollege Beck. Ich bin erst seit
September letzten Jahres im Deutschen Bundestag.

Der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des
Freizügigkeitsgesetzes setzt ein wichtiges Signal: Die
Bundesregierung benennt Missstände im Rahmen der



europäischen Integration und will sie auch beheben. Der
Gesetzentwurf stellt das Erschleichen von Aufenthaltskarten unter Strafe. Im Betrugsfall können Wiedereinreisesperren von bis zu fünf Jahren verhängt werden. Der
Aufenthalt zur Arbeitssuche wird generell auf sechs Monate befristet. Wer nach einem halben Jahr keine begründete Aussicht auf Arbeit hat, muss ausreisen. An dieser
Stelle möchte ich dem Kollegen Beck zustimmen: Auch
nach meiner Auffassung sollten wir die begründete Aussicht in der Gesetzesbegründung an konkrete und überprüfbare Kriterien knüpfen, um den Gerichten eine einheitliche Rechtsprechung zu ermöglichen. Vorschläge
hierzu habe ich selbst unterbreitet.

Die Behörden werden im Kampf gegen Schwarzarbeit und Scheinselbstständigkeit besser vernetzt. Die Gewerbeämter sollen schon den ersten Verdachtsfall auf
Scheinselbstständigkeit prüfen und ihn direkt der Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll melden. Schließlich werden durch die Steueridentifikationsnummer, die
jetzt angegeben werden muss, Missbrauch und vor allen
Dingen Doppelzahlungen verhindert. Dieses Maßnahmenbündel stärkt das Vertrauen in Europa, und es zeigt
auch, dass die Bundesregierung handelt.

Ich sehe aber nicht nur eine Gefahr für die Zustimmung zu Europa in Problemen oder im Missbrauch. Zum
Beispiel wirft auch der legale Bezug von Kindergeld Gerechtigkeitsfragen auf, die wir nicht einfach ignorieren
sollten. Ich begrüße daher ausdrücklich den im Bericht
enthaltenen Prüfauftrag. EU-Bürger, die in Deutschland
arbeiten, haben einen legalen Anspruch auf Kindergeld,
egal ob ihr Kind in Deutschland oder im europäischen
Ausland lebt. Das ist dem Grunde nach auch richtig. Ist
es aber richtig, dass ein Kind, das zum Beispiel in Polen
lebt, die gleichen 184 Euro Kindergeld erhält wie ein
Kind in Deutschland? Laut Eurostat liegt das Preisniveau für Lebensmittel in Polen um 45 Prozent unter dem
deutschen Niveau.

({5})

Alle Kinder, die in Deutschland leben, werden damit im
Ergebnis schlechtergestellt, unabhängig davon, ob sie
deutsche oder andere Staatsbürger sind.

Daher bin ich der Auffassung, dass wir das Kindergeld an die Lebenshaltungskosten am Wohnort anpassen
sollten.

({6})

Nicht umsonst bzw. aus gutem Grund haben wir eine
solche Abstufung bereits im Unterhaltsrecht und im Einkommensteuerrecht beim Kinderfreibetrag. Das Kindergeld dient ebenso wie der Kinderfreibetrag explizit der
Sicherung des steuerfreien Existenzminimums in
Deutschland.

Die Freizügigkeit ist ein großer Fortschritt. Ich will
sie auch nicht infrage stellen, aber sie muss mit den nationalen Sozialleistungssystemen harmonieren. Ich bin
mir sicher, dass wir hier auf europäischer und nationaler
Ebene Handlungsspielräume haben, die wir nutzen
könnten. Jede Sozialleistung in einem Land hat dort eine
bestimmte nationale Zielvorgabe zu erfüllen. Eine Abstufung des Kindergelds wäre ein Signal für ein gemeinsames Europa, das auch in der Lage ist, offensichtliche
nationale Unterschiede zu berücksichtigen.

Vielen Dank.

({7})