Elisabeth Scharfenberg (NA), 2013-06-27:

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister, auch von
unserer Seite Ihnen und Ihrer Frau die herzlichsten
Glückwünsche zur Geburt Ihrer Tochter! Mit Blick auf
den demografischen Wandel kann ich Ihnen und uns nur
wünschen, dass das erst der Anfang ist. Ich habe selbst
vier Töchter und lebe damit sehr gut.

({0})

Zum Thema Pflege. Es ist ganz und gar nicht übertrieben, wenn ich sage: Es brennt in der Pflege. Da ist der
Personalmangel. Da ist der noch ausstehende neue Pflegebegriff. Da ist die fehlende Umsetzung des Grundsatzes „ambulant vor stationär“. Da ist die Missachtung
von Prävention, um Pflegebedürftigkeit zu verhindern.
Da sind die noch ausstehende Entbürokratisierung, die
unzureichende Entlastung von pflegenden Angehörigen
usw., usw.

Aus den einzelnen Brandherden wird zunehmend ein
Flächenbrand. In dieser Legislaturperiode haben wir vergeblich darauf gewartet, dass die Feuerwehr anrückt.
Leider war von der schwarz-gelben Regierung niemand
dazu fähig, eine Feuerwehrmannschaft anzuleiten. Stattdessen stand man mit weit aufgerissenen Augen um das
Feuer herum. Man staunte, wie sich die Probleme entwickelten, und man war überrascht, dass die Probleme immer größer wurden.

Die kritische Lage in der Pflege hat sich unter der
Federführung von Union und FDP weiß Gott nicht
entspannt. Das macht auch der Antrag der SPD überdeutlich. Wir brauchen eine umfassende Pflegereform,
und das mehr denn je.

({1})

Bereits unter der Großen Koalition wurde ein Bericht
vorgelegt, der uns klar darin bestätigt hat, dass die Pflegeversicherung neu ausgerichtet werden muss. Nur so
werden wir die zukünftigen Herausforderungen überhaupt schultern können. Der Bericht des Expertenbeirats
zur Überarbeitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs hat
uns zum Umdenken aufgefordert. Die schwarz-gelbe
Regierungskoalition beendet ihre Legislatur nun
genauso wie 2009 mit der Vorlage eines Berichts des Expertenbeirats - ich betone: ein Bericht.

({2})






Aktiv an der Umsetzung arbeiten wollte und will man
aber nicht. Nach jahrelangem Nichtstun haben Sie, Herr
Bahr, den Beirat erst 2012 wieder eingesetzt, um noch
offene Fragen zu klären. Aber es gab kein Konzept und
keinen Rahmen. So hat man sich im Beirat an Themen
festgebissen, für die es verschiedene Lösungen gibt, für
die es aber einfach auch politischer Entscheidungen bedarf. Die Aufgabe des Beirates ist es, Empfehlungen zu
geben und Optionen zu eröffnen, mehr nicht. Der Beirat
kann dem Minister die Arbeit nicht abnehmen. Herr
Bahr, da müssen Sie schon selbst ran.

({3})

Herr Bahr, Ihnen muss doch klar gewesen sein, dass
nach dem Bericht die eigentliche Arbeit erst losgeht.

({4})

Trotzdem haben Sie dem Beirat so viel Zeit für die weitere Arbeit gegeben, dass das Ganze gar nicht mehr umzusetzen ist.

({5})

Die Zeit in dieser Legislatur reicht schlichtweg nicht
mehr aus.

({6})

Wohlwollend könnten wir hier alle sagen: schlechtes
Timing. Aber - Herr Minister, das kann ich Ihnen jetzt
nicht ersparen - man kann es auch anders sagen: Das
war reine Drückebergerei.

({7})

Uns allen ist klar, dass wir bei der pflegerischen Versorgung grundsätzlich umdenken müssen. Doch wenn
wir uns die Pflegepolitik der schwarz-gelben Regierung
anschauen, dann erleben wir einen Stillstand, dann erleben wir Verzögerungstaktik, wir erleben Gesprächsrunden nach dem Motto: „Wenn ich nicht mehr weiter
weiß, gründe ich einen Arbeitskreis“. Meine Damen und
Herren, wir brauchen nicht noch mehr Runde Tische, wir
brauchen keine medienwirksam zelebrierten Spitzentreffen mit Vertreterinnen und Vertretern der Pflegebranche,

({8})

wie sie Herr Rösler so gerne einberufen hat. Es wurde
bereits über alle wichtigen Themen, die die Pflege angehen, genug geredet. Der Notstand wurde studiert, er
wurde analysiert, und es wurde viel darüber philosophiert. Aber Löschversuche des Flächenbrandes gab es
bis jetzt nicht.

Philipp Rösler wollte 2011 mit dem Jahr der Pflege
und einer Pflegereform das Feuer ersticken. Unter seiner
Federführung ist gar nichts passiert. Der Ankündigungsminister übergab dann den Staffelstab an seinen
Nachfolger Daniel Bahr, und der sollte die vielfältigen
Versprechungen dann einlösen. Unter Zeitdruck erblickte 2012 eine Pflegereform das Licht der Welt. Und

Aktiv an der Umsetzung arbeiten wollte und will man
aber nicht. Nach jahrelangem Nichtstun haben Sie, Herr
Bahr, den Beirat erst 2012 wieder eingesetzt, um noch
offene Fragen zu klären. Aber es gab kein Konzept und
keinen Rahmen. So hat man sich im Beirat an Themen
festgebissen, für die es verschiedene Lösungen gibt, für
die es aber einfach auch politischer Entscheidungen bedarf. Die Aufgabe des Beirates ist es, Empfehlungen zu
geben und Optionen zu eröffnen, mehr nicht. Der Beirat
kann dem Minister die Arbeit nicht abnehmen. Herr
Bahr, da müssen Sie schon selbst ran.

({9})

Herr Bahr, Ihnen muss doch klar gewesen sein, dass
nach dem Bericht die eigentliche Arbeit erst losgeht.

({10})

Trotzdem haben Sie dem Beirat so viel Zeit für die weitere Arbeit gegeben, dass das Ganze gar nicht mehr umzusetzen ist.

({11})

Die Zeit in dieser Legislatur reicht schlichtweg nicht
mehr aus.

({12})

Wohlwollend könnten wir hier alle sagen: schlechtes
Timing. Aber - Herr Minister, das kann ich Ihnen jetzt
nicht ersparen - man kann es auch anders sagen: Das
war reine Drückebergerei.

({13})

Uns allen ist klar, dass wir bei der pflegerischen Versorgung grundsätzlich umdenken müssen. Doch wenn
wir uns die Pflegepolitik der schwarz-gelben Regierung
anschauen, dann erleben wir einen Stillstand, dann erleben wir Verzögerungstaktik, wir erleben Gesprächsrunden nach dem Motto: „Wenn ich nicht mehr weiter
weiß, gründe ich einen Arbeitskreis“. Meine Damen und
Herren, wir brauchen nicht noch mehr Runde Tische, wir
brauchen keine medienwirksam zelebrierten Spitzentreffen mit Vertreterinnen und Vertretern der Pflegebranche,

({14})

wie sie Herr Rösler so gerne einberufen hat. Es wurde
bereits über alle wichtigen Themen, die die Pflege angehen, genug geredet. Der Notstand wurde studiert, er
wurde analysiert, und es wurde viel darüber philosophiert. Aber Löschversuche des Flächenbrandes gab es
bis jetzt nicht.

Philipp Rösler wollte 2011 mit dem Jahr der Pflege
und einer Pflegereform das Feuer ersticken. Unter seiner
Federführung ist gar nichts passiert. Der Ankündigungsminister übergab dann den Staffelstab an seinen
Nachfolger Daniel Bahr, und der sollte die vielfältigen
Versprechungen dann einlösen. Unter Zeitdruck erblickte 2012 eine Pflegereform das Licht der Welt. Und
die Namen wurden immer verheißungsvoller. Da redeten
wir dann vom Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz. Aber:
von Neuausrichtung keine Spur!

({15})

Der Name ist eine Verbrauchertäuschung erster Klasse;
denn neu ausgerichtet wurde in der Pflegeversicherung
gar nichts.

Das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz als „Reförmchen“ zu bezeichnen, ist noch Euphemismus. Wenn Sie
das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz, Herr Minister, gar
einen „Meilenstein“ nennen, dann muss ich Ihnen und
auch Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, ehrlich sagen: Das grenzt für mich an Realitätsverlust.

({16})

Natürlich gab es einige Verbesserungen, beispielsweise für Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz. Aber diese Verbesserungen reichen doch hinten
und vorne nicht. Es fehlt ein schlüssiges Gesamtkonzept.
Die Verbesserungen sind zum Teil auch noch zeitlich begrenzt. Noch dazu ist dieses Mehr an Leistungen noch
nicht einmal nachhaltig finanziert.

({17})

2015 geht der Pflegeversicherung die Puste aus.

({18})

Und was machen wir dann, liebe Kolleginnen und Kollegen?

({19})

Union und FDP haben die zwei wesentlichen Hausaufgaben nicht gemacht: Sie haben keine nachhaltige
und solide Reform der Finanzierung hinbekommen,

({20})

und sie haben die Einführung des neuen Pflegebegriffs
keinen Schritt vorangebracht.

({21})

Tatsächlich haben sie der Pflege sogar noch geschadet.
Sie haben die Vergütung für Pflegekräfte geschwächt.
Vor der Pflegereform war die Zulassung einer Einrichtung oder eines Dienstes nämlich daran gebunden, den
Pflegekräften ein Entgelt zu zahlen, das sich an der ortsüblichen Vergütung orientiert.

({22})

Mit der Pflegereform wurde diese Vorgabe ersatzlos gestrichen. Man wollte wohl die unternehmerische Freiheit
stärken, und das auf Kosten der Pflegekräfte.

({23})

die Namen wurden immer verheißungsvoller. Da redeten
wir dann vom Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz. Aber:
von Neuausrichtung keine Spur!

({24})

Der Name ist eine Verbrauchertäuschung erster Klasse;
denn neu ausgerichtet wurde in der Pflegeversicherung
gar nichts.

Das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz als „Reförmchen“ zu bezeichnen, ist noch Euphemismus. Wenn Sie
das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz, Herr Minister, gar
einen „Meilenstein“ nennen, dann muss ich Ihnen und
auch Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, ehrlich sagen: Das grenzt für mich an Realitätsverlust.

({25})

Natürlich gab es einige Verbesserungen, beispielsweise für Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz. Aber diese Verbesserungen reichen doch hinten
und vorne nicht. Es fehlt ein schlüssiges Gesamtkonzept.
Die Verbesserungen sind zum Teil auch noch zeitlich begrenzt. Noch dazu ist dieses Mehr an Leistungen noch
nicht einmal nachhaltig finanziert.

({26})

2015 geht der Pflegeversicherung die Puste aus.

({27})

Und was machen wir dann, liebe Kolleginnen und Kollegen?

({28})

Union und FDP haben die zwei wesentlichen Hausaufgaben nicht gemacht: Sie haben keine nachhaltige
und solide Reform der Finanzierung hinbekommen,

({29})

und sie haben die Einführung des neuen Pflegebegriffs
keinen Schritt vorangebracht.

({30})

Tatsächlich haben sie der Pflege sogar noch geschadet.
Sie haben die Vergütung für Pflegekräfte geschwächt.
Vor der Pflegereform war die Zulassung einer Einrichtung oder eines Dienstes nämlich daran gebunden, den
Pflegekräften ein Entgelt zu zahlen, das sich an der ortsüblichen Vergütung orientiert.

({31})

Mit der Pflegereform wurde diese Vorgabe ersatzlos gestrichen. Man wollte wohl die unternehmerische Freiheit
stärken, und das auf Kosten der Pflegekräfte.

({32})




Das, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, lässt
tief blicken, und das zeigt uns, dass Sie das Feuer in der
Pflege an einigen Stellen sogar noch mit Brandbeschleunigern genährt haben, anstatt es zu löschen. Ihnen geht
es nicht um die Pflegekräfte, Ihnen geht es auch nicht
um die betroffenen Menschen. Ihnen geht es nur darum,
Ruhe in ein für Sie offensichtlich lästiges Thema zu
bringen.

Auch der Anspruch der Kanzlerin, dass Pflege ein
schwerer Job ist, zeigt das ganz deutlich. Ja, Frau Merkel
hat da eine ganz treffsichere Analyse gemacht. Aber sie
schlussfolgert nichts daraus.Was wollen Sie denn tun,
damit die Menschen, die pflegen, mehr Anerkennung bekommen? Ich meine die Menschen, die professionell
pflegen, und auch die pflegenden Angehörigen.

({33})

Auch beim Thema „Entbürokratisierung in der
Pflege“ sind Sie nicht wirklich weitergekommen. Die
vorgelegten Ergebnisse gehen gegen null. Die Ombudsfrau zur Entbürokratisierung der Pflege im Gesundheitsministerium hat sich durch ihre Arbeit wirklich verdient
gemacht. Aber da von ihren Vorschlägen nichts umgesetzt wird, hätte man sich diese Stelle auch sparen können.

({34})

Wir haben nicht einmal einen Abschlussbericht zur Arbeit der Ombudsfrau und zu ihren Vorschlägen erhalten.
Dieser Bericht sei nämlich intern - so hat es uns die
Staatssekretärin gesagt.

({35})

Ganz ehrlich: Geheimsache Bürokratieabbau - das ist
doch wirklich absurd, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({36})

Für mich ist damit klar: Man hat Angst vor den Folgen, die sich aus der Analyse der Situation ergeben
könnten. Dann würde nämlich offensichtlich, dass man
den sogenannten Pflege-TÜV abschaffen müsste; denn
der Pflege-TÜV hat sich überhaupt nicht bewährt. Niemand kann aufgrund der vergebenen Noten gute von weniger guten Pflegeeinrichtungen oder Pflegediensten unterscheiden. Der Pflege-TÜV misst nämlich nur die
Qualität der Dokumentation, und darauf haben sich die
Dienste und Einrichtungen eingestellt: Sie dokumentieren mehr und besser als jemals zuvor. Damit schneiden
sie bei den Prüfungen sehr gut ab; das Ergebnis der Prüfung ist dann eine super Pflegenote. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine sehr gefährliche Entwicklung.
Hier wird den Verbraucherinnen und Verbrauchern eine
Qualität vorgegaukelt, die aber nur auf dem Papier steht.
Wir müssen uns von diesem System schnellstens entfernen.

Wir müssen den Weg für den Umstieg auf eine Qualitätsprüfung frei machen. Es geht hier nicht darum, an ein

Das, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, lässt
tief blicken, und das zeigt uns, dass Sie das Feuer in der
Pflege an einigen Stellen sogar noch mit Brandbeschleunigern genährt haben, anstatt es zu löschen. Ihnen geht
es nicht um die Pflegekräfte, Ihnen geht es auch nicht
um die betroffenen Menschen. Ihnen geht es nur darum,
Ruhe in ein für Sie offensichtlich lästiges Thema zu
bringen.

Auch der Anspruch der Kanzlerin, dass Pflege ein
schwerer Job ist, zeigt das ganz deutlich. Ja, Frau Merkel
hat da eine ganz treffsichere Analyse gemacht. Aber sie
schlussfolgert nichts daraus.Was wollen Sie denn tun,
damit die Menschen, die pflegen, mehr Anerkennung bekommen? Ich meine die Menschen, die professionell
pflegen, und auch die pflegenden Angehörigen.

({37})

Auch beim Thema „Entbürokratisierung in der
Pflege“ sind Sie nicht wirklich weitergekommen. Die
vorgelegten Ergebnisse gehen gegen null. Die Ombudsfrau zur Entbürokratisierung der Pflege im Gesundheitsministerium hat sich durch ihre Arbeit wirklich verdient
gemacht. Aber da von ihren Vorschlägen nichts umgesetzt wird, hätte man sich diese Stelle auch sparen können.

({38})

Wir haben nicht einmal einen Abschlussbericht zur Arbeit der Ombudsfrau und zu ihren Vorschlägen erhalten.
Dieser Bericht sei nämlich intern - so hat es uns die
Staatssekretärin gesagt.

({39})

Ganz ehrlich: Geheimsache Bürokratieabbau - das ist
doch wirklich absurd, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({40})

Für mich ist damit klar: Man hat Angst vor den Folgen, die sich aus der Analyse der Situation ergeben
könnten. Dann würde nämlich offensichtlich, dass man
den sogenannten Pflege-TÜV abschaffen müsste; denn
der Pflege-TÜV hat sich überhaupt nicht bewährt. Niemand kann aufgrund der vergebenen Noten gute von weniger guten Pflegeeinrichtungen oder Pflegediensten unterscheiden. Der Pflege-TÜV misst nämlich nur die
Qualität der Dokumentation, und darauf haben sich die
Dienste und Einrichtungen eingestellt: Sie dokumentieren mehr und besser als jemals zuvor. Damit schneiden
sie bei den Prüfungen sehr gut ab; das Ergebnis der Prüfung ist dann eine super Pflegenote. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine sehr gefährliche Entwicklung.
Hier wird den Verbraucherinnen und Verbrauchern eine
Qualität vorgegaukelt, die aber nur auf dem Papier steht.
Wir müssen uns von diesem System schnellstens entfernen.

Wir müssen den Weg für den Umstieg auf eine Qualitätsprüfung frei machen. Es geht hier nicht darum, an ein
paar Stellschrauben zu drehen; es geht darum, einen
Neuanfang zu wagen. Darum fordere ich Sie auf: Setzen
Sie die Vergabe der Pflegenoten aus, bis Sie einen Umstieg geschafft haben. Stimmen Sie unserem Antrag zu.
Die Ergebnisse, die ab dem 26. Juni - das war gestern vorliegen sollten, liegen noch nicht vor. Die Aussetzung
der Benotung oder die Beauftragung eines unabhängigen
Instituts wurden nicht gefordert. Ich denke, es wird ein
bisschen nachjustiert. Da gibt es noch einiges zu tun.

Wir haben schon zu lange über die Probleme der
Pflege geredet. Der Pflege droht ein Flächenbrand. Jetzt
muss es an die Bekämpfung der Probleme gehen. Dass
alle dazu bereit sind, zeigt auch die Gründung des Bündnisses für gute Pflege. Darin haben sich die Berufsverbände, die Wohlfahrtsverbände, die Leistungserbringer,
Selbsthilfeinitiativen, Gewerkschaften und viele andere
mehr zusammengefunden, um gemeinsam für eine bessere Versorgung zu kämpfen. Man will nicht mehr sehenden Auges die Pflege verbrennen lassen. Man will
die Pflege wirklich neu ausrichten. Das ist gut und richtig.

({41})

Ich freue mich sehr, dass man sich auf breiter Ebene zusammengeschlossen hat. Diese Stimme ist für die Pflege
enorm wichtig.

({42})

Es braucht endlich eine umfassende Strukturreform,
es braucht eine wirklich nachhaltige Finanzierung der
Pflege. Das muss angepackt werden, ganz egal, wer im
Herbst die Pflegepolitik dieses Landes übernimmt. Sehr
geehrte Vertreter der schwarz-gelben Koalition mitsamt
der Regierung, die Wählerinnen und Wähler werden Sie
hoffentlich im September hängen lassen,

({43})

so wie Sie es mit den Menschen gemacht haben, die in
unserem Land auf Hilfe und Pflege angewiesen sind.