genscher (bundesminister des auswärtigen), 1989-02-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der Verzicht auf chemische Waffen durch die Bundesrepublik Deutschland hat nicht in erster Linie verteidigungspolitische Gründe. Dieser Verzicht ist moralisch und historisch begründet. Wir empfinden es deshalb alle als unerträglich, wenn Deutsche - in welcher Form immer - an der Produktion von chemischen Waffen - wo immer auf dieser Welt - beteiligt sind.
({0})
Meine Damen und Herren, dies zu verhindern ist Gegenstand der Gesetzgebungsvorschläge, die Herr Kollege Schäuble und Herr Kollege Haussmann hier vor dem Deutschen Bundestag dargelegt haben.
({1})
Wir wollen uns angesichts der jetzt erkennbaren Entwicklung auch nicht damit beruhigen, daß möglicherweise Firmen und Staatsangehörige anderer Länder an der Produktion chemischer Waffen in Libyen beteiligt waren. Wir haben unsere eigene Verantwortung, und dieser eigenen Verantwortung werden wir gerecht werden.
Was rechtlich und was organisatorisch verbessert werden muß, wird geschehen. Wir ziehen damit Konsequenzen aus Erfahrungen, auch aus negativen Erfahrungen, auch aus Einsichten, was hätte besser sein können.


Meine Damen und Herren, es ist nicht richtig, daß die Bundesregierung die Hinweise, die uns vom eigenen Dienst und von den Vereinigten Staaten gegeben worden sind, nicht ernst genommen hätte. Ich habe am 6. Januar dieses Jahres in Stuttgart erklärt:
Es entspricht unserem Selbstverständnis, alles in unseren Möglichkeiten Stehende zu tun, um eine Mitwirkung von deutschen Firmen und deutschen Einzelpersonen an der Produktion dieser Teufelswaffen in anderen Ländern zu verhindern. Solche Mitwirkung ist kriminelles Unrecht. Sie muß auch so behandelt und bestraft werden. Wenn Gesetze und Kontrollen nicht ausreichend sind, müssen sie verschärft werden.
Das war nicht nur meine Meinung, sondern das war die Meinung der ganzen Bundesregierung. Es war insbesondere auch die Meinung des Bundeskanzlers, mit dem ich darüber unmittelbar nach der Unterrichtung in Washington gesprochen hatte.
Ich erwähne das hier deshalb, meine Damen und Herren, weil es ja jüngste Mitteilungen über angebliche Meinungsverschiedenheiten und Entfremdungen gibt. Es ist eine normale Sache, daß im politischen Raum, auch bei guten persönlichen und freundschaftlichen Beziehungen, in der Sache Unterschiede dasein können. Zu dieser Frage gibt es diese sachlichen Unterschiede nicht,
({2})
und unsere persönlichen Beziehungen sind auch nicht beeinträchtigt.
Ich habe ebenfalls am 6. Januar in der Sendung „Bericht aus Bonn" gesagt: Wir nehmen das ernst, was uns in Washington gesagt wurde, als der Bundeskanzler dort war. Das zeigt allein die Tatsache, daß der Bundessicherheitsrat sich unmittelbar nach seiner Rückkehr mit diesen Fragen befaßt hat. Ich habe keinen Zweifel, habe ich hinzugefügt, daß unsere Behörden mit größtem Ernst jedem Hinweis nachgehen, unabhängig davon, ob ein Beweis dafür vorliegt oder nicht.
Das können Sie, meine Damen und Herren, in einer Reihe folgender Erklärungen feststellen. Es kommt jetzt auf drei Dinge an: erstens darauf, daß wir im nationalen Rahmen die Maßnahmen verwirklichen, die heute von der Bundesregierung vorgestellt worden sind; zweitens darauf, daß wir alles tun, damit Libyen nicht in die Lage versetzt wird, C-Waffen tatsächlich produzieren zu können. Wir haben deshalb im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit und auch den Vereinigten Staaten Konsultationen darüber vorgeschlagen, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen und können, um eine Produktionsaufnahme zu verhindern. Wir werden dabei auch die Gedanken mit berücksichtigen, die Sie, Herr Kollege Gansel, hier eben vorgetragen haben.
({3})
Drittens. Wir haben außerdem dafür Sorge getragen, daß am 20. Februar im Ministerrat der EG über einen Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften entschieden wird, der ein Verbot für
bestimmte chemische Produkte außerhalb der EG festlegen soll. Ich hoffe, daß alle unsere Partnerstaaten unserem Vorschlag bis dahin zustimmen werden.
Wir haben ferner im Rahmen der EG vorgeschlagen, daß die Beratungen der sogenannten AustralienGruppe, die ursprünglich erst im Juni stattfinden sollten, vorgezogen werden, um auch diese Maßnahmen in ausreichender Weise verbessern zu können.
Nur, meine Damen und Herren, alle diese Schritte, so notwendig sie national sind, so notwendig sie im Rahmen der EG sind, so notwendig sie bei diplomatischen Initiativen auch im Bereich der Arabischen Liga sind, können eines nicht ersetzen: Das ist das weltweite nachprüfbare Verbot der Entwicklung, der Herstellung, der Verbreitung und der Anwendung chemischer Waffen.
({4})
Ich habe seit 1983 zur Begründung unserer Forderung nach einem weltweiten Verbot der chemischen Waffen - das nicht ohne Grund, sondern auch unter Hinweis auf Informationen, die vorliegen - vor der Gefahr gewarnt, daß sich die Zahl der Besitzer und Produzenten von chemischen Waffen ausbreitet, daß es zu einer Proliferation kommt. Ich bin der festen Überzeugung, daß es zu der Reife der Entwicklung chemischer Produktion in Libyen nicht gekommen wäre, wenn man sich schon wesentlich früher in Genf zu ernsthaften Verhandlungen über das Verbot chemischer Waffen entschlossen hätte.
({5})
Meine Damen und Herren, so ernsthaft wir hier unsere nationalen Maßnahmen betreiben, so ernsthaft wir uns in der EG anstrengen werden - ich wiederhole - , nichts kann das weltweite Verbot ersetzen. Dieses weltweite Verbot wird nur dann wirksam sein, wenn es nachprüfbar ist. In der Frage der Nachprüfbarkeit muß das Sicherheitsinteresse der Menschheit Vorrang haben vor wirtschaftlichen Interessen einiger Unternehmen, die in bestimmten Ländern besorgt sind, daß Geschäftsgeheimnisse aufgedeckt werden könnten.
({6})
Wir bitten, meine Damen und Herren, daß Sie die Bundesregierung bei diesen Bemühungen unterstützen. Wir werden nicht nachlassen, alles zu tun, damit es noch in diesem Jahr zu einem weltweiten Verbot der chemischen Waffen kommt. Wenn das das Ergebnis der jetzt vorhandenen Informationen über die Entwicklung in Libyen ist, dann können wir sagen: Nicht nur wir, nicht nur die Bundesrepublik Deutschland, sondern die gesamte Staatenwelt hat aus einer bedrohlichen Entwicklung die richtigen, die notwendigen, die einzig wirksamen Konsequenzen gezogen.
Ich danke Ihnen.
({7})