Stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1985-09-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung im wesentlichen drei Themen behandelt.
Der erste Punkt betrifft die Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage zum Engagement

bundesdeutscher Banken in Südafrika und Namibia. Auf der Grundlage der gestrigen Beratung der Außenminister der Gemeinschaft wird das Kabinett in der kommenden Woche die Antwort in einigen Punkten noch neu formulieren und dann dem Hohen Hause zuleiten.
Ferner wurde die umweltfreundliche Umrüstung der Dienstfahrzeuge des Bundes beschlossen. Wir möchten auch auf diesem Gebiet Vorreiter sein.
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- Schönen Dank für die Zustimmung.
Im Mittelpunkt der Kabinettsitzung stand die Verabschiedung des Zehnten Subventionsberichts für den Zeitraum von 1983 bis 1986, der jetzt dem Hohen Hause und dem Bundesrat zugeleitet wird. Danach belaufen sich die Subventionen des Bundes - sowohl Finanzhilfen im Haushalt als auch Steuervergünstigungen - 1985 auf 31,9 Milliarden DM gegenüber rund 30 Milliarden DM im Vorjahr. 1983 waren es 28,2 Milliarden DM. Das sind gleichbleibend jeweils 1,7% des Bruttosozialprodukts. Hierbei ist jedoch zu beachten, daß der Bund ab 1985 durch den Abbau von Mischfinanzierungen von den Ländern deren bisherigen Anteil an den Wohnungsbauprämien übernommen hat. Dies verzerrt die Subventionsstatistik zu Lasten des Bundes um rund 800 Millionen DM, die bei den Ländern entsprechend als Subventionen entfallen.
Im Bericht werden - wie bisher üblich - auch die Subventionsmaßnahmen der EG nachrichtlich dargestellt. Ebenso wird mit der Erhöhung der Vorsteuerpauschale für die Landwirtschaft verfahren, da sie im wesentlichen an die Stelle einer bisherigen EG-Maßnahme, nämlich des Währungsausgleichs, tritt. Diese Pauschale ist, wie Sie wissen, mit degressiven Sätzen ausgestaltet und bis 1991 befristet. Sie verursacht beim Bund Mindereinnahmen von 1,1 Milliarden DM 1984 bzw. 1,7 Milliarden DM in diesem Jahr und etwa in derselben Größenordnung in den Folgejahren.
Ich will den öffentlichen Methodenstreit der Zuordnung jetzt nicht vertiefen. Würde man, wie es die Vorstellung der Opposition ist, diese Maßnahmen einrechnen, käme man auf ein Subventionsvolumen 1985 von 33,6 Milliarden DM gegenüber 31,1 Milliarden DM im Vorjahr. Am Rückgang des Subventionsvolumens im Jahre 1986 um rund 1 Milliarde DM, den wir eingeplant haben, ändert dies nichts.
Meine Damen und Herren, die Entwicklung bei den Finanzhilfen und den Steuervergünstigungen zeigt unterschiedliche Tendenzen. Die Finanzhilfen im Bundeshaushalt sind seit 1983 mit 13,5 Milliarden DM etwa konstant geblieben. Für 1986 werden sie zurückgeführt, wenn Sie unseren Vorlagen folgen.
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Sie werden auf 5,1 % der Bundesausgaben zurückgeführt. 1985 lagen sie noch bei 5,6 %. Ursächlich hierfür ist vor allem das Auslaufen der befristeten Stahlhilfen - ein Rückgang um 400 Millionen DM -, die niedrigeren Aufwendungen für die
Kokskohlenbeihilfe - ein Minus um rund 300 Millionen DM - und für die Spar- und Wohnungsbauprämien - ein Minus von rund 200 Millionen DM.
Gleichzeitig setzen wir aber auch neue Akzente. Ich erwähne beispielsweise für mehrere Schwerpunkte im Forschungsbereich das Programm Fertigungstechnik, mit dem Entwicklungsarbeiten in der Industrie gefördert werden.
Der Abbau der Subventionen im Bundeshaushalt - der Finanzhilfen - soll im mittelfristigen Planungszeitraum fortgesetzt werden. Insgesamt planen wir, die Finanzhilfen jährlich um durchschnittlich 6,5% zurückzuführen, also um ein Viertel des Gesamtvolumens in der Planungsperiode.
Die Steuervergünstigungen haben dagegen ein stärkeres Gewicht gewonnen. Sie machen derzeit rund 55 % des Subventionsvolumens aus. 1980 waren es 50 %. Sie steigen im Berichtszeitraum etwa parallel mit den Steuereinnahmen an. Dies beruht unter anderem auf mehreren Entscheidungen zur Förderung von Wirtschaft und Beschäftigung, noch unter dem Vorzeichen der schweren Lasten der Rezession getroffen, die in der Regel zeitlich befristet sind, z. B. der erweiterte Schuldzinsenabzug für private Bauherren im Wohnungsbau - er läuft mit der Neuordnung der Wohnungsbaubesteuerung aus -, z. B. die Insolvenzrücklage. Aufgrund dieser erwähnten Befristung wird sich längerfristig ein deutlicher Rückgang der Steuerausfälle ergeben.
Was mir besonders wichtig ist, möchte ich so formulieren: Meine Damen und Herren, die Struktur der Subventionen hat sich in den letzten sechs Jahren ganz erheblich verändert. Ein immer größerer Anteil fließt in private Haushalte, vor allem auch unter sozialen Vorzeichen. 1980 waren es noch 47%, 1986 werden es 53,4 % sein. Entsprechend ist der Anteil der Subventionen für die Betriebe und bestimmte Wirtschaftszweige zurückgegangen. Ich unterstreiche das, weil öffentlich immer noch die Meinung verbreitet ist, Subventionen seien Zuschüsse an Unternehmen. Die sozialen Ausgaben gewinnen hier eine wachsende Bedeutung.
Für diese Verschiebung ist jetzt die erhebliche Erhöhung des Wohngeldes von besonderer Bedeutung. Außerdem wächst auch das Gewicht der Steuervergünstigungen, die unmittelbar dem einzelnen Steuerzahler zugute kommen.
Bei den Subventionen für die Wirtschaft ist unter dem Vorzeichen der Rezession bis 1983 und jetzt der anhaltenden Strukturumstellung bestimmter Branchen die Sicherung von Betrieben und Arbeitsplätzen von besonderer Bedeutung. Aber auch hier wird wie bei den Bundeshilfen für die Erschließung von Ölvorkommen oder den erwähnten Stahlhilfen der Grundsatz der Befristung realisiert.
Auch die Überprüfung und den Abbau von Steuervergünstigungen betrachtet die Bundesregierung als dauerhafte Aufgabe. Wir können nach den Erfahrungen vieler Jahre und auch anderer Länder eine grundlegende Verringerung dieser Subventionen nur erreichen, wenn wir einen wesentlich niedrigeren Einkommen- und Lohnsteuertarif verwirkBundesminister Dr. Stoltenberg
lichen. Das ist die Aufgabe der kommenden Wahlperiode.
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Für die Unternehmensbesteuerung gilt ebenfalls: Je stärker Steuervergünstigungen abgebaut werden, desto mehr läßt sich die allgemeine Belastung zurücknehmen, insbesondere beim Körperschaftsteuertarif, der ja in einem engen Verhältnis zum Einkommensteuertarif steht.
Die kaum noch überschaubare Vielfalt wirtschaftslenkender steuerlicher Sonderregelungen muß abgebaut werden, damit sich marktwirtschaftliche Kräfte besser entfalten können.
Für die kommende Diskussion ist auch von Bedeutung, daß die im jetzt vorgelegten Subventionsbericht ausgewiesenen Finanzhilfen und Steuervergünstigungen ganz überwiegend in bestimmten politischen Schwerpunktbereichen anfallen. Allein 20 Finanzhilfen von insgesamt 107 erbringen fast 90 % des Gesamtvolumens. Allein 20 Steuervergünstigungen von 113 verursachen rund 80% der Steuerausfälle. Allein die Steuervergünstigungen für Berlin machen bereits ein Viertel des Ausfallvolumens aus.
Meine Damen und Herren, der Subventionsbericht gibt nur über finanzielle Hilfen des Bundes Auskunft. Hilfen der Länder, der Gemeinden, des ERP-Sondervermögens, Hilfen der Europäischen Gemeinschaft vor allem, werden daher, soweit von den vorliegenden Daten her möglich, nachrichtlich ausgewiesen. Wir haben jedoch die Länder im Finanzplanungsrat im März 1985 gebeten, aktuellere Daten über ihre Finanzhilfen zur Verfügung zu stellen. Die Finanzminister der Länder haben dies für den nächsten Subventionsbericht zugesagt.
Zum Abschluß, Herr Präsident, will ich folgendes sagen: Auch im 10. Subventionsbericht ist trotz erheblicher systematischer Abgrenzungsprobleme der Versuch eines internationalen Subventionsvergleichs unternommen worden. Er läßt den Schluß zu, daß die Bundesrepublik Deutschland bezogen auf das Bruttosozialprodukt nach den USA, der Schweiz, Japan und Belgien von den untersuchten 14 Ländern am wenigsten Finanzhilfen gewährt. Die internationalen Verflechtungen werden auch hier stärker. Ein grundlegender Erfolg bei der weiteren Eingrenzung und Verringerung des Umfangs an Subventionen setzt in wichtigen Bereichen innerhalb und auch außerhalb der Europäischen Gemeinschaft nachhaltige gemeinsame Anstrengungen voraus.
Ich danke Ihnen.
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