Ruth Fuchs (NA), 1995-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf Ihre Anfangsbemerkung, Herr Kollege Lühr, möchte ich sagen: Die PDS würde einem vernünftigen Antrag der F.D.P. gern zustimmen. Damit hätten wir keine Probleme - wenn er vernünftig wäre.
Aber zum Thema zurück: Die heute vorliegende Gesetzesinitiative des Bundesrates zielt darauf ab, die bisherige Befristung der gesetzlichen Zulassung für Fachambulanzen an konfessionellen Krankenhäusern in den neuen Bundesländern aufzuheben. Nachdem dies für die noch vorhandenen poliklinischen Einrichtungen bereits mit dem Gesundheitsstrukturgesetz geschehen war, handelt es sich dabei um nichts anderes als um ein klares Gebot der Gleichbehandlung.
Mehr noch: Diese Fachambulanzen stellen ein geradezu klassisches Beispiel für die Verzahnung zwischen Ambulanz und Krankenhaus dar und bieten dem Arzt in idealer Weise die Möglichkeit, ambulante und stationäre Patientenbehandlung aus einer Hand leisten zu können. Hinzu kommt, daß sie in den neuen Bundesländern seit langem Teil der gewachsenen Versorgungsstruktur sind und von den Menschen heute ebenso wie früher angenommen und anerkannt werden. Man sollte also meinen, daß die uneingeschränkte Befürwortung dieses Gesetzes zugleich auch einem Gebot der gesundheitspolitischen Vernunft entspricht.
Was tut angesichts dieser Situation aber die Bundesregierung? - Zunächst einmal lehnt sie den Gesetzentwurf rundweg ab. Alle gelegentlich geäußerten Einsichten in die Notwendigkeit, ambulante und stationäre Versorgung enger miteinander zu verknüpfen, scheinen völlig vergessen. Die Begründung lautet sogar: Für eine rechtliche Gleichstellung mit poliklinischen Einrichtungen sei die organisatorische und personelle Herauslösung der Fachambulanzen aus den jeweiligen Krankenhäusern unerläßlich.
Aber auch nach Erarbeitung eines dieser Forderung entsprechenden Kompromißvorschlages, der den Fachambulanzen eine noch sinnvolle Fortexistenz ermöglicht hätte, ist es dann offenbar die Koalition, die sich untereinander nicht verständigen kann.
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Im Ergebnis legen die Regierungsparteien eine Lösungsvariante ganz eigener Art vor, und so hat restauratives Denken wieder auf der ganzen Linie gesiegt. Rückmarsch in die Niederlassung oder Liquidation ({1}) andere Alternativen kennt man nicht.
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Damit wird der Umgang von Parlament und Regierung mit diesem kleinen Gesetzentwurf des Bundesrates zum gesundheitspolitischen Offenbarungseid. Auch dem gutwilligsten Betrachter muß spätestens jetzt klar werden: Diese Koalition ist zu einer sachgerechten Gesundheitspolitik und zu wirklichen Strukturreformen im Gesundheitswesen weder bereit noch in der Lage.
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Noch ein bezeichnender Aspekt: Der vorliegende Gesetzentwurf wird von allen neuen Bundesländern getragen, vom SPD-dominierten Brandenburg ebenso wie vom CDU-regierten Sachsen; von Thüringen auch, wie ich weiß. Letztendlich bildet er einen weiteren Versuch, in der DDR gewachsene und bewährte Strukturen und Arbeitsformen auch im Interesse gesamtdeutschen Fortschritts zu nutzen. Wieder einmal fällt eine solche ostdeutsche Initiative dem vorherrschenden Besitzstandsdenken und der daraus resultierenden Reformunfähigkeit zum Opfer.
Wie wir abstimmen werden, hat ja der Kollege Lühr schon gesagt. Dann brauche ich das nicht zu wiederholen.
Ich danke Ihnen.
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