Gerhard Schröder (NA), 2005-03-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Vor fast genau zwei Jahren habe ich im Deutschen Bundestag die Agenda 2010 vorgestellt. Die
Agenda 2010 ist die Antwort auf zwei große Herausforderungen, denen unsere Gesellschaft wie viele andere
Gesellschaften in Europa ausgesetzt ist: zum einen der
Herausforderung, die mit der Globalisierung unserer
Wirtschaft und damit der Globalisierung des Wirtschaftens zusammenhängt, und zum anderen einem radikal
veränderten Altersaufbau in unserer Gesellschaft.

Mir liegt daran, dass klar wird: Die Agenda 2010 ist
ein Instrument, um unter veränderten Bedingungen Sozialstaatlichkeit und damit den sozialen Zusammenhalt
unserer Gesellschaft zu sichern.

({0})

Sie ist ein notwendiges Instrument; denn der Zusammenhalt unserer Gesellschaft lässt sich nur dann sichern,
wenn wir zu Veränderungen in der Politik bereit sind.
Die Veränderung schafft die Möglichkeit des Bewahrens; denn das, was über Generationen in Deutschland
von einer jetzt älter gewordenen Generation aufgebaut
worden ist, hat es verdient, bewahrt zu werden.

Aber genauso klar muss sein - angesichts der letzten
Debatten muss das immer wieder deutlich gemacht
werden -: Der soziale Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist kein Luxus, den man in schwieriger werdenden
Zeiten beiseite schaffen könnte.

({1})

Solidarität in einer Gesellschaft - das Einstehen der
Starken für die Schwachen, der Gesunden für die Kranken und der Jungen für die Alten - ist gewiss eine Tugend. Sie ist aber zugleich auch Voraussetzung des ökonomischen Erfolgs in den entwickelten Gesellschaften
Europas.

({2})

Wer den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft
infrage stellt, wer soziale Kohäsion als überflüssiges
Zierwerk in guten Zeiten betrachtet, der stellt eben nicht
nur wichtige Errungenschaften von Politik und Gesellschaft in unserem Land infrage, nein, er ist vielmehr dabei, den inneren Frieden zu zerstören. Der innere Frieden
ist nicht zuletzt ein ökonomisches Datum, eine Voraussetzung auch dafür, erfolgreich und effizient zu produzieren.

({3})

Die Agenda 2010 ist gewiss ein anspruchsvolles Reformprogramm, das - der Name bringt das schon zum
Ausdruck - weit über die gegenwärtige Legislaturperiode hinausreicht. Die Agenda 2010 will Wirklichkeit
gestalten und sie will verändern. Sie ist deshalb mit
einem Reformbegriff verbunden, der sich eben nicht in
Gesetzesbeschlüssen - ob im Bundestag oder Bundesrat - erschöpft, sondern bei dem es darum geht, die
Wirklichkeit in Deutschland zu verändern. Deshalb ist es
so wichtig, dass als Teil der Reformen, die mit dem Begriff „Agenda 2010“ bezeichnet werden, nicht zuletzt
die Umsetzung dieser Reformen gemeint ist und keineswegs nur das Beschließen von entsprechenden Gesetzen.

({4})

Der Gesetzesbeschluss - so begriffen bei der Gesundheitsreform, bei der Rentenreform, vor allen Dingen aber
bei der Arbeitsmarktreform - ist die Voraussetzung für
den Reformprozess; er ist der Anfang, aber keineswegs
dessen Ende.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, bevor ich
darauf eingehe, welche Wirkungen die Agenda 2010
entfaltet hat, ist es schlicht unumgänglich, Bemerkungen
zur Lage auf dem Arbeitsmarkt zu machen. Es ist gar
keine Frage, dass die Zahlen, mit denen wir konfrontiert
worden sind, uns alle bedrücken müssen. Mehr als
5 Millionen Arbeitslose, die im Februar gezählt worden
sind, sind die ernsthafteste Herausforderung, vor der unsere Gesellschaft steht.

({5})

Aber klar muss auch sein: Gerade wenn man das als
ernsthafte Herausforderung begreift - und das tun wir
alle -, dann ist es erforderlich, aufklärerisch tätig zu werden, was denn diese Zahlen im Einzelnen begründet. Wir
haben steigende Zahlen der Erwerbstätigen.

({6})

Wir rechnen 2005 mit mehr als 300 000 zusätzlichen Erwerbstätigen. 2004 waren es 140 000. Ich erwähne das
nicht, um die andere Zahl zu relativieren, die ich genannt
habe. Ich sage aber, dass der Reformprozess, den wir in
Gang gesetzt haben und der in etlichen Bereichen gerade
zwei Monate alt ist, gleichwohl zu greifen beginnt.

({7})

Es bleibt dabei: Niemand darf über die Zahl von über
5 Millionen gezählten Arbeitslosen hinwegsehen oder
sie sogar zu bagatellisieren versuchen. Es ist wichtig,
den Menschen in Deutschland, die nicht zuletzt wegen
dieser Zahl Verunsicherung spüren, zu erklären, wie sie
denn zustande kommt. Allein im Januar dieses Jahres
sind 360 000 Menschen zusätzlich in die Arbeitslosenstatistik gekommen. Das waren nun keineswegs neue
Arbeitslose, sondern es waren Menschen, die bislang in
der Sozialhilfestatistik geführt worden sind. Es waren
Menschen, die - obwohl erwerbsfähig - keinerlei Angebote an Erwerbsarbeit bekommen haben. In den großen
Städten Deutschlands ist die Zahl der erwerbsfähigen
Sozialhilfeempfänger - das ist eine Zahl des Statistischen Bundesamtes, nicht meine - im Durchschnitt um
sage und schreibe 95 Prozent reduziert worden. Dies
sind Menschen, die keine Arbeit hatten und die man in
die Sozialhilfe gedrängt hatte, ohne ihnen eine Perspektive zu geben. Durch die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe gelingt es uns zunächst, deutlich zu machen, dass wir sie als Menschen begreifen, die
nicht vergessen sind,

({8})

als Menschen begreifen, die wir brauchen und denen wir
über Qualifizierung und Angebote eine Perspektive für
ein Leben ohne staatliche Unterstützung geben wollen.
Ich weiß, dass das ein ungemein schwieriger Prozess
sein wird. Aber es ist einer, der schon aus dem Grund
unternommen werden muss, weil die Hälfte dieser Menschen Jugendliche unter 25 Jahre sind. Es kann doch
nicht richtig sein, dass wir sie einfach in der Sozialhilfe
abgedrängt liegen lassen, zwar notdürftig versorgt, aber
ohne Perspektive für ein selbstbestimmtes Leben. Ich
will das jedenfalls nicht.

({9})

Wir haben mit den Reformen, die gemeinhin als
„Hartz-Reformen“ bezeichnet werden, den ernst gemeinten und ernsthaften Versuch gemacht, diese und andere Menschen in die Arbeitsmärkte einzugliedern. Wir
setzen auf das Prinzip des Förderns, aber auch des Forderns. Diejenigen, um die es geht, werden Angebote erhalten - es sind nicht immer solche, die sie erwarten -,
das zu tun, zu dem sie in der Lage sind, um für sich und
ihre Familien ein Einkommen und Auskommen durch
Arbeit zu schaffen. Wir haben deutlich gemacht, dass zumutbare Arbeit in Deutschland auch von denjenigen geleistet werden muss, die sich in Deutschland legal aufhalten. Das werden wir durchsetzen. Die HartzReformen, die wir eingeleitet haben, sind zu genau diesem Zweck gemacht worden.

In diesem Zusammenhang ein Wort zur Bundesagentur für Arbeit: Die frühere Bundesanstalt für Arbeit mit mehr als 90 000 Beschäftigten war eine Organisation, bei der 10 Prozent derer, die dort tätig gewesen
sind, mit Vermittlung in den Arbeitsmarkt beschäftigt
waren, 90 Prozent der dort Tätigen dagegen mit der Verwaltung von Arbeitslosigkeit. Das war kein Zustand, der
aufrechterhalten werden konnte. Die Zusammenlegung
der beiden sozialen Systeme Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe hat den Zweck, diesen Zustand zu beenden.
Man kann ihn nur beenden, wenn sich die Art und
Weise, wie diese Agentur arbeitet, von Grund auf ändert,

({10})

wenn Vermittlung und nicht Betreuung im Vordergrund
steht.

Wir sind vorangekommen. Im Januar mussten Hunderttausende von Anträgen auf Arbeitslosengeld II geprüft und beschieden werden. Erinnern wir uns: Manch
einer hat geglaubt, dass das von denen, die in der Agentur beschäftigt sind, nicht zu leisten sei. Aber es ist doch
geleistet worden. Ich finde, an dieser Stelle ist auch ein
Wort des Dankes wegen des Arbeitseinsatzes dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angebracht.

({11})

Wir werden erreichen, dass die Zusammenarbeit zwischen Kommunen und den Agenturen vor Ort besser als
in der Vergangenheit wird. Aber auch das ist eine Umstellung, die bewältigt werden muss. Wir werden und
wir müssen erreichen, dass sich die Motivation der
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - es sind über 90 000 15486

ändert, dass sie wegkommen von Betreuung und hinkommen zur aktiven Vermittlung derer, die ihnen anvertraut sind.

In diesem Zusammenhang Folgendes: Es ist leicht,
über diejenigen zu lästern, die diese Arbeit zu tun haben.
Ich kenne nicht viele Unternehmen großen Zuschnitts,
die eine so gewaltige Umstellung dessen, was sie Kerngeschäft nennen, in dieser Zeit mit diesen Erfolgen erreicht haben. Ich wiederhole: Ich kenne nicht viele Unternehmen.

({12})

Wer über den Arbeitsmarkt spricht, muss über Ausbildung in Deutschland reden. Wir haben in diesem
Haus vielfach darüber diskutiert und auch gestritten. Wir
sind schließlich dazu gekommen, zu sagen: Es ist nicht
zuletzt die Verantwortung der Wirtschaft, für den eigenen Nachwuchs zu sorgen.

({13})

Lasst mich deutlich sagen: Wer nicht ausbildet, sägt sich
ökonomisch den Ast ab, auf dem er morgen zu sitzen
hat.

({14})

Ich bin froh darüber, dass es durch eine Kraftanstrengung, und zwar eine gemeinsame von Regierung und
Wirtschaft, gelungen ist, die Zahl der Ausbildungsverträge auch in den Betrieben deutlich zu steigern. Ich bin
froh darüber, dass es uns gelungen ist, allen, die ausbildungsfähig sind, auch ein Angebot zu machen. Dieser
Prozess muss weitergehen. Die Aufgabe, Ausbildungsplätze zu schaffen, ist nicht zu Ende seit dem letzten
Jahr; sie beginnt in diesem Jahr, und zwar heute und
morgen.

({15})

Ich bin all denen, die sich auf der Seite der Wirtschaft
wie auf der Seite der Politik, insbesondere dem Präsidenten des DIHK und - lassen Sie mich das so sagen Franz Müntefering,

({16})

die Mühe gemacht haben, dankbar für den Erfolg, der in
diesem Pakt steckt.

({17})

Dieser Erfolg ist erzielt worden und er ist gewiss nicht
durch Sie von der Opposition zustande gekommen.

({18})

Es ist ein Erfolg und wir müssen daran anknüpfen.

({19})
Wir haben im Zusammenhang mit der Agenda dann
darüber zu reden, was denn aus den Reformen im
Gesundheitssektor geworden ist. Wenn man sich das
einmal anschaut, dann stellt man doch fest, dass das, was
wir übrigens gemeinsam gemacht haben - das wird ja
gelegentlich gerne vergessen; jedenfalls dann, wenn es
eng wird -,

({20})

positive Wirkungen entfaltet hat. Damit komme ich zu
den Krankenkassen, denn wir müssen darüber reden, wie
wir es hinbekommen, dass die richtigen Konsequenzen
gezogen werden. In 2003 haben die Krankenkassen einen Verlust von nahezu 3 Milliarden Euro gemacht, in
2004 - das steht inzwischen fest - einen Gewinn von
4 Milliarden Euro. Ich sage hier ohne Wenn und Aber:
Dieser Gewinn von 4 Milliarden Euro muss zu großen
Teilen in Form von Beitragssenkungen und damit in
Form von Senkung der Lohnzusatzkosten weitergegeben
werden.

({21})

Er muss weitergegeben werden in Form von Beitragssenkungen und nicht - das sage ich bewusst, obwohl ich
zu Neid nun wirklich unfähig bin - in Form einer Erhöhung der Gehälter der Kassenvorstände.

({22})

Es wird, meine Damen und Herren - das ist auch ein
gemeinsamer Beschluss; ich hoffe, wir vertreten ihn
auch gemeinsam -, zum 1. Juli dieses Jahres zur Umfinanzierung bei Krankengeld und Zahnersatz kommen.

({23})

- Ich höre schon wieder: „Das habt ihr alleine gemacht!“.

({24})

Das ist aber Teil der Gesundheitsreform, meine Damen
und Herren, und wird dazu führen, dass die Betriebe erneut 4,5 Milliarden Euro an Lohnzusatzkosten weniger
zahlen müssen. Ich hoffe, das wird dort auch bemerkt
und zu Einstellungen führen.

({25})

Es ist ja interessant, dass dann, wenn, wie in diesem
Fall, die eine Forderung erfüllt wurde, sogleich die
nächste nachgeschoben wird. Das kann doch nicht sein.
Die Unternehmen haben, wenn ich in diesem Bereich alles zusammennehme, fast 10 Milliarden Euro an potenziellen Lohnzusatzkosten einsparen können. Das führt
zu verbesserter Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen,
auch und gerade der mittelständischen. Die Folge davon
dürfen doch nicht Verlagerungsandrohungen sein, sondern die Antwort darauf muss sein, dass mehr Einstellungen vorgenommen werden.

({26})

Zum Arbeitsmarkt gehört auch die Diskussion, die in
den letzten Tagen sehr intensiv in der Presse - das habe
ich sehr wohl mitbekommen - um die Frage geführt
wurde, wie es sich mit dem Kündigungsschutz verhält.
Ich finde, meine Damen und Herren, man sollte sich einmal klar machen, was auf diesem Sektor geleistet worden ist und welche Wirkungen das hat, jedenfalls haben
sollte. Wie ist denn die Lage? In Betrieben unter zehn
Mitarbeitern werden diejenigen, die ab Januar 2004 eingestellt wurden, in Bezug auf die entsprechenden Kündigungsschutzregelungen nicht mitgezählt. Schauen wir
uns jetzt einmal an, welche Möglichkeiten es auf dem
deutschen Arbeitsmarkt gibt. Es wird ja immer gesagt, er
sei kaum flexibel. Das ist vielleicht auch interessant für
diejenigen, die uns zuhören bzw. zuschauen, das wirklich einmal aufgearbeitet zu bekommen:

Unabhängig vom Alter der Person kann jedes Unternehmen jeden zwei Jahre lang befristet einstellen.

Wenn es sich um einen Existenzgründer handelt - es
wird ja zu Recht viel darüber geredet -, dann sind Einstellungen mit einer Befristung von bis zu vier Jahren
möglich. Das heißt, Existenzgründer können jeden vier
Jahre lang befristet einstellen, ohne dass es für die Betreffenden irgendeine Form von Kündigungsschutz gäbe.

Schließlich zur Situation der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die uns ja alle besonders bewegt: Für Personen ab 50 Jahren existiert so gut wie kein
Kündigungsschutz, denn für die ersten zwei Jahre besteht die Möglichkeit, sie befristet einzustellen. Für Personen ab dem 52. Lebensjahr gibt es keine gesetzlichen
Regelungen mehr in Bezug auf befristete Einstellung.
Sie können also unabhängig von den Regelungen für befristete Arbeitsverhältnisse jederzeit eingestellt und entlassen werden, da ein Kündigungsschutz für diese Personengruppe nicht mehr existiert.

Meine Damen und Herren, das sollte eigentlich dazu
führen, dass das Gerede darüber, es habe keinen Sinn,
einen älteren Arbeitnehmer einzustellen, weil man bei
einem schwächeren Betriebsergebnis ihn nicht entlassen
kann, nun endlich aufhört. Hier ist ein Popanz aufgebaut
worden.

({27})

Ich will in dem Zusammenhang eines deutlich machen: Wer geglaubt hätte - wir haben ja alle erwartet,
dass es so kommt -, dass die Lockerung des Kündigungsschutzes im eben dargestellten Sinne bei den älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, bei denen
über 50, zu einer massiven Einstellungswelle in den Betrieben führte, der sieht sich getäuscht. Das muss ich leider sagen.

Wir haben also in dem Bereich keinen Kündigungsschutz mehr. Trotzdem liegt die Beschäftigtenquote bei
den älteren Arbeitnehmern bei nur sage und schreibe
40 Prozent. Dabei geht es um die, die über 55 sind. Ich
füge hinzu, meine Damen und Herren: Welche Vergeudung von Wissen, von Erfahrung, von Fähigkeiten, auch
von Kreativität wird da volkswirtschaftlich betrieben!
Das können wir auf Dauer doch nicht zulassen.
({28})

Ich wäre ja sehr dankbar, wenn angesichts dieser
Lage, beim Kündigungsschutz mit gleichem Nachdruck
und mit den gleichen großen Schlagzeilen darauf hingewiesen würde, dass jetzt nicht nur die Möglichkeit besteht, sondern dass es die Pflicht von Unternehmen ist,
auf die älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
nicht zu verzichten, sondern sie in den Produktionsprozess einzubeziehen.

({29})

Das zweite große Thema, das mit der Diskussion um
die angeblich mangelnde Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt immer zusammenhängt, ist die Frage der betrieblichen Bündnisse. Ich würde raten, einmal einen Blick
in die Wirklichkeit zu werfen und nicht ständig neue
ideologische Popanze aufzubauen.

({30})

Die Wirklichkeit in Deutschland - übrigens keineswegs
nur bei den großen Unternehmen - ist doch so, dass die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ihre Gewerkschaften und ihre Betriebsräte sehr wohl in der Lage
sind, betriebliche Bündnisse zu schließen, wenn es die
Notwendigkeit dazu gibt, um ihre Arbeitsplätze zu erhalten. Sie sind zum Verzicht immer noch bereit gewesen.
Ich würde mir wünschen, die gleiche patriotische Einstellung, wie sie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben, wäre auf der anderen Seite auch gegeben.

({31})

Übrigens funktionieren die betrieblichen Bündnisse
keineswegs nur, wenn es darum geht, die Arbeitsplätze
in bestehenden Betrieben zu retten. Nein, wer nicht mit
Scheuklappen durch die Gegend läuft, der kann sehr
wohl mitbekommen, wie zum Beispiel im Osten unseres
Landes durch betriebliche Bündnisse Ansiedlungserfolge erreicht worden sind.

({32})

Ich nenne sie Ihnen gleich. Als es um die Frage ging, wo
BMW investiert, ob in Tschechien, in der Slowakei oder
in Deutschland, ist ein betriebliches Bündnis über Arbeitszeit- und Entgeltbedingungen geschlossen worden,
das die Ansiedlung in Deutschland überhaupt erst möglich gemacht hat. Das zeigt doch, dass es funktioniert.

({33})

Ich könnte mit der gleichen Berechtigung Porsche nennen und auch andere Automobilfirmen, um die es geht,
zum Beispiel Opel in Eisenach. Aber ich will eine Ansiedlungsentscheidung nennen, die jüngst nur zustande
gekommen ist und zustande kommen konnte, weil die
Gewerkschaft flexibel genug war - es handelt sich übrigens um Verdi -, ein solches betriebliches Bündnis abzuschließen. Ich meine die Ansiedlung von DHL in Leipzig, ein interessanter Vorgang.


({34})

Man sieht doch, dass sich angesichts dessen, was wir
bei der Diskussion um die Agenda 2010 vor zwei Jahren
gesagt haben - gesetzlich handeln wir, wenn sich nichts
bewegt -, sehr wohl etwas bewegt hat, dass es hinreichende Öffnungsklauseln gibt. Meine Bitte ist: Lasst uns
auf die Einsichtsfähigkeit der Beschäftigten, ihrer Betriebsräte, ihrer Gewerkschaften setzen, die diese Einsichtsfähigkeit nachgewiesen haben, und lasst uns - es
ist ja üblich geworden, sich auf Montesquieu zu beziehen ({35})

auch in diesem Fall sagen: Ein Gesetz, das nicht notwendig ist, unterbleibt besser.

({36})

Ich glaube also, dass wir die Gewerkschaften und die
Beschäftigten ermuntern sollten, diesen Weg der Flexibilisierung in den Betrieben weiterzugehen. Das geschieht auch. Wir sollten aber aufpassen, dass wir nicht
kontraproduktiv wirken, wenn wir sie mit gesetzlichen
Regelungen, die die Tarifautonomie schwerstens infrage
stellen, überziehen; kontraproduktiv insofern, als die
Konflikte in der Arbeitswelt dann statt im Parlament und
in Diskussionen in Zukunft stärker als im letzten Sommer auf der Straße ausgetragen werden. Das möchte ich
wirklich nicht. Ich will keine anderen Länder nennen,
aber Sie kennen sie alle. Deswegen denke ich, dass wir
weiter auf die Bereitschaft zur Flexibilität, die bereits
nachgewiesen worden ist, setzen sollten; die Zahl der
Beispiele ließe sich vermehren.

Teil der Agenda war auch, die Lohnnebenkosten dadurch zu begrenzen, dass die Rentenversicherungsbeiträge stabil bleiben. Entgegen allen Unkenrufen haben
wir das geleistet, meine Damen und Herren. Das war nur
durch eine Reihe von Reformschritten möglich, die
schon wieder in Vergessenheit geraten sind; ich weiß
nicht, warum. Es ist doch wohl so, dass die Beiträge nur
deshalb stabil gehalten werden konnten, weil wir die Kapitaldeckung neben die Umlagefinanzierung gestellt haben.

({37})

20 Millionen Bürgerinnen und Bürger haben sich eine
Zusatzversorgung - meistens eine betriebliche - geschaffen; 20 Millionen Menschen haben eine Kapitaldeckung aufgebaut und damit das Verhältnis zwischen der
solidarischen Umlagefinanzierung und der eigenen Vorsorge zugunsten der eigenen Vorsorge verändert.

Meine Damen und Herren, durch die Reformen hat
sich die Rentenbezugsdauer verändert, weil wir es geschafft haben, beim realen Renteneintrittsalter ein Jahr
draufzulegen. Das reicht nicht. Auch hier gilt: Es ist vielleicht notwendig, über die Frage nachzudenken, ob das
nominale Renteneintrittsalter erhöht werden muss; aber
viel wichtiger als diese Diskussion ist die Anstrengung
zur Erhöhung des realen Renteneintrittsalters. Diese Anstrengung muss fortgesetzt werden, übrigens auch aus
ökonomischen Gründen.

({38})

Die Lohnzusatzkosten für die Rente konnten übrigens
nur stabil gehalten werden, weil wir massiv Geld über
die - viel gescholtene - Ökosteuer in die Rentenkasse
geben.

({39})

Deswegen warne ich diejenigen, die das oberflächlich
kritisieren; eine Veränderung hätte nämlich negative Folgen für die Stabilität der Beiträge und damit für die Stabilität der Lohnzusatzkosten.

Ich füge hinzu: Wir sind es doch gewesen, die dafür
gesorgt haben, dass das Prinzip der nachgelagerten
Besteuerung durchgesetzt wurde, ein Prinzip, bei dem
es darum geht, dass diejenigen, die aktiv beschäftigt
sind, in Bezug auf ihre Beiträge deutlich entlastet werden. Das wird so sein, meine Damen und Herren, und
das wird Auswirkungen auf die Stabilität der Beiträge
und der Lohnzusatzkosten haben.

({40})

Wer fair ist, wer die Sorgen, die es angesichts der Arbeitslosenzahlen ohne Zweifel gibt, ernst nimmt und wer
auf der anderen Seite kein Zerrbild von Deutschland
zeichnen will, der muss darauf hinweisen, dass diese Reformschritte - im Übrigen international höchst beachtet
und gewürdigt - positive Erfolge gezeigt haben. Es ist
keineswegs so, dass wir ökonomisch gesehen in einem
Jammertal lebten. Im Gegenteil: Die Auftragseingänge
im verarbeitenden Gewerbe sinken nicht, sie steigen. Im
Januar hat der Export gegenüber dem Vorjahr um
9,5 Prozent zugenommen, und das in einer Situation, in
der wir durch die Euro/Dollar-Relation wahrlich nicht
bevorzugt werden, in einer Situation, in der international
inzwischen eingesehen wird, dass in den letzten Jahren
unter den G-8-Staaten allein Deutschland real mehr Anteil auf den internationalen Märkten gewonnen hat. Das
ist doch ein Zeichen von Kraft, die in der Volkswirtschaft steckt, und nicht von Schwäche.

({41})

Wir würden einen riesigen Fehler machen, wenn wir
es zuließen, dass ein Zerrbild der Lage Deutschlands gezeichnet würde. Wir haben Probleme - keine Frage.
Aber wir haben auch die Kraft - das ist nachgewiesen -,
mit diesen Problemen fertig zu werden.

({42})

Ich hoffe, es ist deutlich geworden, dass das, was sich
mit der Agenda verbindet, wirklich Wirkungen zeitigt
und dass wir gut daran tun, unbeirrt und mit aller Kraft,
über die wir verfügen, diese Reformen Wirklichkeit werden zu lassen und die Arbeit der Umsetzung anzugehen.
Genau das tun wir.

Gleichwohl muss ich sagen: Es ist richtig, dass wir
auch darüber nachdenken, welche zusätzlichen Impulse
wir - wenn es geht, gemeinsam - geben können. Die internationale Situation, was den Wettbewerb angeht, hat
sich ungeachtet der Kraft der deutschen Wirtschaft nicht
verbessert, nicht nur wegen der Erweiterung der Europäischen Union, aber auch wegen der Erweiterung der
Europäischen Union. Das führt naturgemäß dazu, dass
wir uns zu überlegen haben, wie wir auf dem Gebiet der
Steuerpolitik weiter vorgehen.

Bevor ich dazu Bemerkungen und Vorschläge mache,
will ich auf eines hinweisen. Wie ist denn die Steuerdebatte verlaufen? Durch die drei Stufen der Steuerreform
sind den Unternehmen und den privaten Haushalten
56 Milliarden Euro mehr zur Verfügung gestellt worden.
Man muss das angesichts der ständigen Forderungen immer wieder sagen.

({43})

Wir haben den Spitzensteuersatz, der bei unserem
Amtsantritt 1998 bei 53 Prozent lag, auf 42 Prozent gesenkt. Wir haben eine uralte Forderung des Mittelstandes, nämlich die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die
Unternehmensteuer der Personengesellschaften - das ist
bekanntlich die Einkommensteuer -, erfüllt. Großes Lob
haben wir dafür nicht bekommen, obwohl wir es verdient gehabt hätten. Obwohl die Sache richtig war, hat es
nie ein Lob gegeben.

({44})

Es ist eine enorme Erleichterung gerade für den Mittelstand, dass die Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer
angerechnet wird.

Wir haben im Übrigen - das sage ich an die Adresse
der Skeptiker - auch kräftig am unteren Ende gearbeitet.
Die Reduzierung des Eingangsteuersatzes von 25,9 auf
jetzt 15 Prozent ist von uns - ich darf sagen: von euch geleistet worden.

({45})

Diesen Erfolg sollte man sich nicht kaputtmachen lassen. Die Folge dessen ist, dass Deutschland in diesem
Bereich eine Steuerquote hat, die im unteren Drittel des
europäischen Geleitzuges liegt.

Wir haben indessen - das wird den einen oder anderen schmerzen - ein Problem bei den Kapitalgesellschaften. Das ist das Problem relativ hoher nomineller
Steuersätze. Damit verbunden haben wir ein anderes
Problem: Wegen der hohen nominellen Steuersätze wird
immer wieder der Versuch unternommen, die eigentlich
fälligen Steuern durch exorbitante Verrechnungspreise
auf der einen Seite und Gewinnverlagerungen auf der
anderen Seite nicht zahlen zu müssen. Wenn die Differenz zu groß ist, hat das zwei Folgen: Es wird versucht,
sich bei jeder sich ergebenden Chance vor der Bezahlung der Steuern zu drücken. Das wiederum führt zu
mangelnden Einnahmen bei den öffentlichen Haushalten.

Ich schlage deswegen vor, dass wir uns miteinander
- wir brauchen den Bundesrat dazu - darauf einigen, den
Körperschaftsteuersatz von 25 Prozent auf 19 Prozent zu
senken. Es muss glasklar sein, dass es dabei darum geht,
die Finanzierung so zu gestalten, dass das Steueraufkommen durch das Schließen von Steuerschlupflöchern
nicht kleiner, sondern größer wird, die Finanzierung also
aufkommensneutral gemacht wird.

({46})

Ich will andeuten, in welche Richtung meiner Meinung
nach eine solche Finanzierung gehen sollte. Ich glaube,
es ist angemessen, zwischen der Belastung der Unternehmen und derer zu unterscheiden, denen die Unternehmen gehören. Mit der Einführung des Halbeinkünfteverfahrens haben wir das getan: Man kann die
Besteuerung der Aktionäre im Rahmen des Halbeinkünfteverfahrens verändern, also die Steuerbelastung der Aktionäre vergrößern und dafür die Steuerbelastung der
Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, kleiner machen. Ich glaube, es ist auch angemessen,
auf das zurückzukommen, was wir im Jahre 2003 miteinander diskutiert haben, nämlich die Frage, ob die
Mindestbesteuerung nicht zur Senkung der Unternehmensteuersätze - ich sage es ausdrücklich - erhöht werden kann. Schließlich glaube ich, dass wir beim Abbau
von Steuersubventionen, den wir nicht so weit geschafft
haben, wie es objektiv notwendig ist, endlich Ernst machen müssen.

({47})

Ich kann mir zum Beispiel vorstellen, dass wir bei den
Steuersparmodellen die Verlustverrechnungen deutlich
beschränken und auf diese Weise Raum für das schaffen,
was aus Wettbewerbsgründen für unsere Unternehmen
notwendig ist - was wir also machen müssen, was wir
aber im Interesse der Konsolidierung der öffentlichen
Haushalte aufkommensneutral gestalten müssen. Anders, meine Damen und Herren, wird es nicht gehen,
aber so könnte es gehen!

({48})

Meine Bitte ist: Machen Sie mit bei dieser so wichtigen
Operation.

Ich glaube, dass man darüber hinaus das verändern
muss, was ich eingangs meiner Ausführungen zur Steuerpolitik erwähnt habe, nämlich die Anrechnung der
Gewerbesteuer. Als wir diese Operation seinerzeit
durchgeführt haben, haben wir gesagt: Mit der Operation
erreichen wir, dass wir die Gewerbesteuer bis zu einem
Hebesatz von 390 Punkten voll anrechnungsfähig machen. Es gibt jetzt eine interessante Entwicklung: In dem
Moment, in dem man den Spitzensteuersatz senkt, entstehen Folgen negativer Art für die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer. Der Satz liegt
jetzt bei ungefähr 340 Punkten. Ich finde, im Interesse


der Förderung des Mittelstandes sollten wir den alten
Zustand wiederherstellen. Das geht, wenn man den Anrechnungsfaktor der Gewerbesteuer von jetzt 1,8 Prozent
auf 2 Prozent erhöht. Ich bin für eine solche Maßnahme
und hoffe auf tätige Mitarbeit im Bundesrat, meine Damen und Herren.

({49})

Schließlich geht es mir um eine Frage, die im Bundesrat gelegentlich schon diskutiert worden ist und hinsichtlich deren ich glaube, dass man endlich Nägel mit Köpfen machen muss. Wir reden ja sehr intensiv über
Neugründungen und über die Frage, wie wir Neugründungen von Betrieben erleichtern können. Das ist auch
richtig so. Wir müssen aber auch darüber reden, wie wir
diejenigen erhalten können, die es schon gibt.

({50})

In den nächsten Jahren wird es eine große Anzahl von
Betriebsübergängen - man nennt sie auch Erbschaften - geben. Ich beziehe mich - damit dies völlig klar
ist - nicht auf private Erbschaften, sondern auf die Übergänge von Betrieben, insbesondere von kleinen und
mittleren.

Ich bin dafür - ich weiß, Herr Ministerpräsident, dass
auch Bayern dafür ist -, dass wir das Modell umsetzen,
über das diskutiert worden ist, nämlich bei einem Betriebsübergang jedes Jahr 10 Prozent der an sich fälligen
Erbschaftsteuer abzuziehen, wenn dieser Betrieb erhalten wird. Ich weiß, dass sowohl in Bayern als auch in
Nordrhein-Westfalen, meine Herren Ministerpräsidenten, darüber diskutiert worden ist. Ich finde, das kann
und soll man machen. Ich weiß, dass die betroffenen
Kollegen in den Ländern dafür geradestehen müssen.
Denn die Steuern, die da anfallen, sind Steuern der Länder.

({51})

- Die Maßnahme ist absolut sinnvoll.

({52})

Die Bundesregierung wird einen solchen Gesetzesvorschlag unterstützen und, wenn Sie uns bitten, auch
selber einbringen. Aber klar ist natürlich, dass es dann
im Bundesrat kein Gewürge geben darf, sondern dass
Sie sicherzustellen haben, dass das auch läuft.

({53})

Denn es geht ja nicht, solche Gesetze im Bundesrat einzubringen und sie später abzulehnen. Soweit ich weiß,
hat die Staatsregierung das nach dem Motto getan: Wir
bringen ein, wenn die Ablehnung gesichert ist. Das kann
ja nicht der Fall sein.

({54})
Lassen Sie uns also diese Maßnahme, auf die der Mittelstand in Deutschland wartet, bitte schön auch wirklich
machen!

Wir schlagen zusätzlich vor, dass wir die Mittelstandsbank des Bundes in den Stand versetzen, innovativen Mittelständlern für die Förderung von Innovationen
Kredite in Höhe von 2 Prozent unter dem Marktzins zu
gewähren.

({55})

Das, glaube ich, wäre ein Paket zur Stärkung der
Wettbewerbsfähigkeit, das sofort auf den Weg gebracht
werden könnte, ohne dass man auf etwas verzichtet, ein
Paket, das wir ohnehin machen müssen und zu dem der
Sachverständigenrat gebeten worden ist, Vorschläge zu
machen.

Wir haben in der Tat das Problem, dass wir in einem
vereinigten Europa außerordentlich unterschiedliche
Steuersätze - ich rede über die direkten Steuern - und
außerordentlich unterschiedliche Bemessungsgrundlagen haben. Wir arbeiten sehr daran - das ist schwer
genug; das ist übrigens nicht nur auf die neuen Mitglieder bezogen; es gibt auch ältere Mitglieder, die da
Schwierigkeiten machen -, eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die direkten Steuern zu schaffen. Angesichts der Entscheidungsprozesse in Europa ist das
erstens nicht leicht und zweitens wird es dauern. Das
liegt nicht an uns. Aber wenn ich mir einige andere Länder anschaue, dann weiß ich, was da an Arbeit bevorsteht. Ich sage es noch einmal: Das ist keineswegs nur
auf die neuen Mitglieder bezogen, die ab 1. Mai letzten
Jahres dabei sind. Auch große ältere Mitgliedstaaten
- ich denke an Inseln und Ähnliches - haben da ein erhebliches Verweigerungspotenzial; das muss man einfach so sehen.

Ich bin dafür, dass man dies einbezieht und dass man
den Sachverständigenrat auf dieser Grundlage bittet,
möglichst rasch - ich hoffe, bis zum Herbst dieses
Jahres - Konkretes dazu vorzulegen, wozu der Sachverständigenrat schon einen Vorschlag gemacht hat, nämlich wie man auf der Basis gemeinsamer Bemessungsgrundlagen zu einer rechtsformneutralen Besteuerung
der Unternehmen kommen kann. Das ist ein wichtiger
Punkt.

({56})

Die Fachleute nennen das Dual Income, also die Trennung bei der Steuer zwischen betrieblicher und privater
Sphäre ohne Ansehung der Rechtsform des Unternehmens. Daran wird gearbeitet. Diese Vorschläge sollen bis
Ende oder besser bis Herbst dieses Jahres vorliegen.

Wir werden dann miteinander darüber reden müssen,
wie wir diese umsetzen. Dabei ist eines zu berücksichtigen: Wenn man sich das vorstellt, erkennt man, dass man
in der Besteuerung zu bestimmten Sätzen kommen wird.
Es kann sein, dass die kleinen und mittleren Unternehmen, wenn man bestimmte Sätze vorsieht, dann unter

Umständen höher besteuert werden, als das gegenwärtig
der Fall ist. Das wäre falsch.

({57})

Deswegen wird man sehr genau betrachten müssen, um
was es dabei geht. Der Sachverständigenrat ist gebeten
worden, ein Sondergutachten vorzulegen; dies wird er
sicherlich auch tun.

Meine Bitte ist, diese Dinge rasch in Angriff zu nehmen. Alle meine Vorschläge verbauen nicht den Weg in
eine grundsätzlich erneuerte Unternehmensbesteuerung
nach dem skizzierten Muster. Wir sollten uns darauf verständigen, sie jetzt zu realisieren.

Lassen Sie mich noch eine Bemerkung daran anknüpfen, meine Damen und Herren: Wenn wir dies miteinander tun - angesichts der Situation der öffentlichen
Haushalte auf allen Ebenen wird es eine gewaltige Kraftanstrengung sein -, dann erwarte ich, dass nicht gleich
die nächste Forderung nachgeschoben wird.

({58})

Wenn die Politik einen Rahmen geschaffen haben wird,
der wirklich auskömmlich ist, dann sollte endlich das
ständige Gerede von der Verlagerung von Betriebsstätten
und Arbeitsplätzen aufhören und in Deutschland investiert werden. Diese Erwartung richte ich an die deutsche
Wirtschaft.

({59})

Der zweite Bereich, über den wir uns verständigen
müssen, betrifft die kurzfristige Verstärkung der
Investitionen. Die langfristigen strukturellen Grundlagen sind durch die Reform-Agenda angelegt; aber wir
müssen kurzfristig etwas tun, meine Damen und Herren.
Ich will jetzt nicht in alle Einzelheiten gehen.

({60})

- Nun warten Sie ab; wie Sie gemerkt haben, erwähne
ich genügend Konkretisierungen.

Wir müssen schneller zu Existenzgründungen kommen, als es gegenwärtig der Fall ist. Um nur ein Beispiel
zu nennen: Mit einer Novelle des GmbH-Gesetzes können wir zu einer substanziellen Absenkung des für die
Gründung notwendigen Mindestkapitals kommen. Wir
werden ein elektronisches Handelsregister einführen, damit Neugründungen binnen Tagen realisiert werden können und nicht Monate brauchen. Dieser Punkt hat sehr
viel mit Bürokratieabbau zu tun.

({61})

Des Weiteren müssen wir jede Anstrengung unternehmen, um bei der Verkehrsinfrastruktur mehr als bislang vorgesehen zu machen.

({62})
Deshalb werden wir jährlich 500 Millionen Euro zusätzlich im Haushalt mobilisieren, um ein Zweimilliardenprogramm für die nächsten vier Jahre aufzulegen, das
die Verkehrsinfrastruktur verbessert.

({63})

In diesem Bereich nutzen wir nicht alle Möglichkeiten, um auch privates Geld zu mobilisieren. Deshalb
halte ich es für wichtig, zu prüfen, ob es möglich ist,
durch Finanzierungen über private Gesellschaften nach
österreichischem Vorbild zu einer Verstetigung der Infrastrukturinvestitionen zu kommen.

({64})

Wir werden mit dem von den Fraktionen vorbereiteten Beschleunigungsgesetz versuchen, im Bereich der
Public Private Partnership privates Kapital in Milliardenhöhe zu mobilisieren,

({65})

um konkrete Projekte wie die A 1 in Nordrhein-Westfalen und die A 4 in Thüringen zusammen mit der Wirtschaft schneller umzusetzen, als es bei knappen öffentlichen Mitteln möglich wäre.

Wir werden ein Planvereinfachungsgesetz vorlegen,
das hilft, diese Investitionen schneller zu realisieren, als
es gegenwärtig der Fall ist. Dies werden wir nicht auf
einen Teil unseres Landes beschränken und es auch auf
Investitionen in Stromnetze ausdehnen, die wir in der
nächsten Zeit dringend brauchen und die ebenfalls zügiger ausgebaut werden müssen.

({66})

Mit der Novelle zum Energiewirtschaftsgesetz, auf
die sich die Koalitionsfraktionen unter Mithilfe des
einen und anderen geeinigt haben, werden wir mehr
Rechtssicherheit für die Energieversorger erreichen.
Wir werden erreichen - das ist von den Energieversorgern mitgeteilt worden -, dass bis zum Jahre 2010 sage
und schreibe 20 Milliarden Euro in neue Kraftwerke, in
die Ertüchtigung alter Kraftwerke und in die Netze investiert werden. Das ist eine Entwicklung, die ich für
außerordentlich positiv ebenso wie für außerordentlich
notwendig halte.

({67})

Lassen Sie mich zu einem Punkt kommen, der nach
meiner Meinung wichtig ist und über den - auch zu
Recht - viel gestritten worden ist. Ich meine die Frage:
Wie geht es mit der Grünen Gentechnik weiter? Wir
werden ein Gentechnik-II-Gesetz bekommen, das zusammen mit dem ersten Gesetz einen vernünftigen
Rechtsrahmen für Investitionen in diesem Bereich darstellt.

Ich weiß, meine Damen und Herren, dass in diesem
Gesetz bezogen auf die Haftungsfragen nicht alles so ist,
wie sich das die Wirtschaft, die investieren soll und will,
vorgestellt hat. Viele haben gesagt: Die Haftung sollen


die öffentlichen Hände übernehmen. Aber ist das wirklich der richtige Weg? Können wir bei allem, was von
der Wirtschaft neu begonnen wird, die Risiken wirklich
so verteilen oder ist es nicht sinnvoll, zu sagen: Wir wollen einen vernünftigen Rahmen setzen; wir erwarten
aber auch, dass ihr auf der Basis dieser gesetzlichen Regelungen zu Fonds kommt, die die Haftung unter euch
regeln?

({68})

Mein Eindruck ist jedenfalls, dass manchmal merkwürdig argumentiert wird, wenn man einerseits alles und jedes dem Staat überlassen will, jedenfalls dann, wenn
man selbst betroffen ist, andererseits aber immer über
Staatsfreiheit und Staatsferne redet.

({69})

Ich glaube, dass mit beiden Gesetzesvorhaben ein fairer Ausgleich und Planungsregelungen geschaffen worden sind, die Investitionen ermöglichen. Ich weiß, dass
ein großes deutsches Unternehmen demnächst Ausbringungen machen wird. Ich bin im Übrigen bereit - wir haben das schon im Bundesrat angekündigt -, den gesetzlichen Rahmen zu setzen und die Aktionen auf der Basis
dieses gesetzlichen Rahmens auch wirklich zu gestalten
und nach zwei Jahren zu überprüfen. Wir werden sehen,
ob wir in diesem Bereich unter dem europäischen Gesichtspunkt zu Veränderungen kommen müssen oder
nicht. Vor einem sollten wir uns aber hüten, nämlich davor, die Zurückhaltung im gesamten Bereich der Gentechnik - es geht übrigens auch um Rote und Weiße
Gentechnik - einseitig zu verteilen.

Ich erinnere an die Debatten zum therapeutischen
Klonen hier im Deutschen Bundestag, wo ich quer durch
alle Fraktionen des Deutschen Bundestages - ich sage
das mit allem Respekt - ein Maß an Zurückhaltung erlebt habe, das ich jedenfalls nicht für richtig halten
konnte. Ich will das nur so sagen.

({70})

- Ich weiß, Herr Gerhardt, dass wir da einer Meinung
sind. Es ist auch nicht schlimm, wenn auch wir einmal
einer Meinung sind.

({71})

Ich will das hier nur sehr deutlich sagen, damit nicht der
Eindruck entsteht, die Sensibilität in diesem Bereich
- um es freundschaftlich zu sagen - sei nur in der Mitte
des Hohen Hauses vorhanden, also nur bei den Grünen,

({72})

und die anderen seien nur darauf aus, das wirtschaftlich
Vernünftige zu tun.

({73})
Ich denke, wir wollen eine vernünftige Balance finden. Mit den Gentechnikgesetzen I und II ist sie fürs
Erste gefunden. Also lassen Sie uns nicht Debatten von
gestern führen, sondern darauf setzen, dass jetzt die Ausbringung geschieht und wir in diesem Bereich weiterkommen. Wir werden dann sehen, ob wir nach zwei Jahren zu Veränderungen des gesetzlichen Rahmens
kommen müssen oder nicht. Jedenfalls sollte begonnen
werden. Ich denke, das ist die Aufgabe, die vor uns liegt.

({74})

Wir werden im Übrigen - weil ich beim Thema
Investitionen bin - dafür sorgen, dass das CO2-Gebäudesanierungsprogramm bis 2007 auf dem jetzigen Niveau - das sind insgesamt 720 Millionen Euro, die nach
bisherigen Erfahrungen Investitionen in Höhe von etwa
5 Milliarden Euro auslösen - weitergeführt werden
kann. Das ist durchfinanziert und das kann hier geschehen.

({75})

Im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen
und vor allen Dingen der Handwerksbetriebe geht es um
den Erhalt von immerhin 60 000 Arbeitsplätzen und
- wo möglich - um die Neuschaffung weiterer Arbeitsplätze. Das ist in der Situation, in der wir uns befinden,
wahrlich nichts, was auf die leichte Schulter genommen
werden könnte.

Meine Damen und Herren, ich will noch ein paar Bemerkungen zu dem machen, zu welchen neuen Impulsen
es vor dem Hintergrund der Diskussion über die Agenda
2010 und der Aufgaben der Bundesagentur auf dem Arbeitsmarkt nach meiner Auffassung kommen muss.

Ich glaube, dass diejenigen, die da seinerzeit im Vermittlungsausschuss besonders tätig waren, inzwischen
eingesehen haben, dass wir die Hinzuverdienstmöglichkeiten von Langzeitarbeitslosen noch einmal überprüfen müssen.

({76})

Wir hatten seinerzeit Vorschläge gemacht. Ich will übrigens sagen: Ich gehe sehr respektvoll mit den Gegenvorschlägen um. Auch sie enthalten diskussionswürdige
Überlegungen. Das kann man nicht bestreiten. Denn wir
müssen der Gefahr widerstehen, dass wir über Transferleistungen einerseits und Hinzuverdienstmöglichkeiten
andererseits dafür sorgen, dass Menschen zu lange in
diesen Beschäftigungsverhältnissen bleiben. Das ist ein
wichtiger Gesichtspunkt, den diejenigen eingebracht haben, die damals skeptisch waren, und den man nicht mit
leichter Hand wegwischen darf. Ich glaube, es lässt sich
ein vernünftiger Mittelweg finden. Wir sollten gemeinsam daran arbeiten. Denn auch da brauchen wir eine Zustimmung des Bundesrates, wenn wir das verändern
wollen - wofür ich bin.

Den entscheidenden Punkt werden wir in der nächsten Zeit bei der Stärkung der Vermittlungsaktivitäten
- zunächst für die unter 25-Jährigen - leisten müssen.

({77})

Sie wissen: Diejenigen, die unter das SGB II fallen - das
sind diejenigen, die Arbeitslosengeld II bekommen -,
haben einen Rechtsanspruch entweder auf einen Ausbildungsplatz, auf eine Maßnahme der Qualifizierung oder
auf einen Arbeitsplatz. Wenn wir bei den Langzeitarbeitslosen mit aller Kraft beginnen, können wir es
schaffen, diesen Rechtsanspruch zu realisieren. Wir haben dafür etwa 7 Milliarden Euro in der Bundesagentur
zur Verfügung. Wir sollten dieses Bemühen auf diejenigen ausdehnen, die unter das SGB III fallen, die also Arbeitslosengeld I beziehen oder keine Leistungen bekommen, weil sie noch bei den Eltern sind und diese
Leistungen aus diesem Sicherungssystem bekommen.

Mir geht es darum - ich bin mir mit dem Wirtschaftsund Arbeitsminister völlig einig -, dass wir die Kräfte
der Bundesagentur auf zwei Bereiche konzentrieren.
Zum Ersten müssen wir es schaffen, den Jungen eine
Perspektive zu geben.

({78})

Das ist übrigens auch aus demographischen Gründen
notwendig. Wenn wir es nicht schaffen, die mehr als
600 000 jungen Leute unter 25 Jahren aus der Perspektivlosigkeit herauszuholen, dann werden wir das bitter
bereuen, weil uns in kürzester Zeit die Arbeitskräfte fehlen werden, die wir brauchen, um weiter Wachstum generieren zu können. Das ist der Zusammenhang. Es wäre
auch eine ökonomische Katastrophe, diese Leute in der
Anonymität zu lassen und ihnen keine Perspektive zu
geben.

({79})

Zum Zweiten müssen wir uns auf die älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - auf die über 55- oder
über 58-Jährigen - konzentrieren, speziell im Osten.
Auch hier müssen wir die Vermittlungstätigkeiten verstärken. Wir werden das tun. Wir müssen auch mit denen
zusammenarbeiten, die in der Wirtschaft Zusatzbeschäftigung bereitstellen können und sollen. Wir stellen uns
zum Beispiel vor, 250 Millionen Euro zu mobilisieren,
um in Bereichen, die besonders gut sind, mehr zu tun.
Formen des Wettbewerbsdenkens wie Best Practice sind,
glaube ich, auch in diesem Bereich angemessen und vernünftig und sollten ausgebaut werden.

({80})

Ich habe mich mit der Frage der befristeten Beschäftigung auseinander gesetzt. Gelegentlich wird über Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt diskutiert, ohne wirklich
zu den Punkten zu kommen. Es gibt einen Punkt, wo ich
selber meine, dass wir bei der Befristung etwas tun müssen: Wir müssen die befristete Beschäftigung erleichtern, in dem wir das absolute Verbot der Vorbeschäftigung aufheben. Ich glaube, diese Entwicklung ist richtig
und vernünftig.
({81})

Ich plädiere dafür, dieses Verbot auf zwei Jahre zu beschränken, damit Kettenarbeitsverträge nicht unbegrenzt
möglich sind.

Meine Damen und Herren, ich will in diesem Zusammenhang - auch das betrifft den Arbeitsmarkt - auf etwas hinweisen, was uns allen Sorgen macht, nämlich die
in letzter Zeit evident gewordene Umgehung der Vereinbarungen, die wir anlässlich der Erweiterung der Europäischen Union getroffen haben, was die Schutzfristen
für die Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Umgehung
der Entsenderichtlinie angeht. Im Fleischerhandwerk
und zunehmend auch im Baunebengewerbe - bei den
Fliesenlegern, aber auch in anderen Bereichen - haben
wir den Tatbestand, dass Sicherungsvorschriften für die
deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch
Flucht in Scheinselbstständigkeit und Ähnliches umgangen werden und damit unserer Volkswirtschaft schwerster Schaden zugefügt wird,

({82})

übrigens auch den betroffenen ausländischen Arbeitnehmern, die nicht menschenwürdig beschäftigt werden.
Wir müssen dazu kommen - auch hier braucht es die Zusammenarbeit von Bund und Ländern -, dass wir mit
dem Aufbau von Taskforces, wie das so schön heißt, unnachsichtig alle legalen Möglichkeiten nutzen, um diesem Treiben Einhalt zu gebieten. Wir brauchen nicht nur
Recht und Ordnung im Inneren, wir brauchen auch
Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt; auch dort
müssen wir sie herstellen.

({83})

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang etwas sagen zu einer Diskussion über ein europäisches Vorhaben,
das nicht nur in Deutschland die Menschen bewegt, sondern auch in unseren Nachbarländern: Ich meine die
Dienstleistungsrichtlinie. Klar ist zunächst: Die Fehlentwicklungen, die ich eben skizziert habe, haben mit
der Dienstleistungsrichtlinie nichts zu tun: weil sie noch
nicht gilt. Und ganz klar ist auch: So wie Herr
Bolkestein, der ehemalige EU-Kommissar, sie sich vorgestellt hat, wird sie nicht in Kraft treten.

({84})

Ich bin mir darüber mit dem französischen Präsidenten
völlig einig - mit anderen im Übrigen auch -: Wir können nicht zulassen, dass es über die Dienstleistungsfreiheit, für die man im Prinzip durchaus sein sollte, zu
Sozialdumping in Deutschland kommt, dass Sicherheitsstandards, die wir aus guten Gründen für unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgebaut haben, missachtet werden, und wir können nicht zulassen, dass die
freien Wohlfahrtsverbände und diejenigen, die die Pflege
von Alten und Kranken verantworten, in die Situation


gebracht werden, dass sie nicht mehr mitkönnen, weil sie
kaputtkonkurriert werden.

({85})

Das kann nicht Sinn der Dienstleistungsfreiheit in
Europa sein und das wird es mit uns auch nicht geben.
Ich bin frohen Mutes, dass man das sowohl im Europäischen Parlament als auch in der Europäischen Kommission noch einsehen wird.

Meine Damen und Herren, ich will mich über das hinaus einem weiteren Thema widmen: Das ist die Frage,
wie wir mit dem umgehen, was wir in Zukunft einerseits
im Bildungssektor und andererseits im Bereich von
Forschung und Entwicklung machen müssen. Ich
glaube, wir finden sehr schnell eine Übereinstimmung in
diesem Hohen Hause - ich hoffe, auch in der deutschen
Öffentlichkeit - darüber, dass das Wohl und Wehe der
deutschen Volkswirtschaft, die Chance, in Deutschland
Wohlstand zu erhalten und, wo immer es geht, zu mehren, von unserer Fähigkeit abhängt, Geld zu mobilisieren, um in die Zukunft zu investieren.

({86})

Wir müssen weg von Vergangenheitssubventionen, hin
zu Zukunftsinvestitionen. Wenn man sich die Situation
in Europa anschaut, stellt man fest, dass Deutschland,
was die Forschungs- und Entwicklungsausgaben angeht,
besser ist als der Durchschnitt, besser ist als die großen
Industrienationen, mit denen wir in erster Linie zu konkurrieren haben, aber deutlich schlechter als zum Beispiel die Skandinavier. Es ist völlig klar: Wenn wir oben
bleiben wollen, wenn wir Spitze bleiben wollen in der
Weltwirtschaft, dann müssen wir mehr in Forschung und
Entwicklung investieren. Und wir müssen es jetzt tun wir können es nicht auf die lange Bank schieben.

({87})

Deshalb sage ich: Wer über Subventionsabbau redet, der
kann, wenn er ernst genommen werden will, nicht darüber hinwegsehen, dass er zur Förderung von Forschung und Entwicklung die Eigenheimzulage hergeben muss.

({88})

Und kommen Sie mir jetzt nicht mit „Damit finanzieren
wir eine große Steuerreform!“. Im ersten Jahr würden
die Einsparungen bei gerade einmal 300 Millionen Euro
liegen; damit wäre das wirklich schwierig. Ich sage: Das
ist eine Subvention, durch deren Streichung in Zukunft
zwischen 6 und 8 Milliarden Euro mobilisiert werden
können. Das einzig Vernünftige, was man tun kann, ist,
diese Mittel zu nehmen und sie samt und sonders in Forschung und Entwicklung auf der Bundesebene einerseits
und in Bildungsinvestitionen auf der Landesebene andererseits zu stecken.

({89})
Deshalb muss das Gewürge im Vermittlungsausschuss
aufhören. Die Mittel für die Eigenheimzulage müssen
ausschließlich für Forschung und Entwicklung sowie für
Investitionen in Bildung eingesetzt werden.

({90})

In diesem Zusammenhang sage ich in aller Klarheit:
Ich halte es wirklich für höchst bedenklich, wie mit den
4 Milliarden Euro verfahren wird, die wir für die Ganztagsbetreuung zur Verfügung stellen.

({91})

Ich halte das für unverantwortlich, und zwar aus folgendem Grund: Investitionen in diesem Bereich - in Betreuung - sind objektiv notwendig zur Förderung der Kinder,
die in den Familien das Maß an Förderung, das an sich
erforderlich ist, nicht erfahren. Es gibt viele Gründe dafür, die man leider immer wieder feststellen muss. Wer
über PISA redet - das ist bedauerlicherweise ja fast
schon wieder vergessen -,

({92})

der muss als Erstes darüber sprechen, wie wir es schaffen, jedem Kind unabhängig von seiner sozialen Zugehörigkeit eine Lebenschance zu geben. Das läuft über
Bildung. Wenn es nicht anders geht, dann läuft das eben
über Bildung und Betreuung.

({93})

Einer der größten Fehler, den wir machen könnten - ich
hoffe, das werden die Ökonomen zunehmend begreifen -, wäre, nicht zu erkennen, dass wir ohne Investitionen in Betreuung volkswirtschaftlich in ungeheure
Schwierigkeiten kämen, weil wir dadurch das Potenzial
von Frauen und somit auch das der deutschen Wirtschaft
nicht zureichend nutzen könnten.

({94})

Die Investitionen in Ganztagsbetreuung sind nicht nur
eine Frage der Geschlechtergerechtigkeit - das sind sie
auch -, sie sind vor allen Dingen auch eine Frage der
blanken ökonomischen Vernunft. Niemand in den Betrieben darf glauben, dass er das Arbeitskräftepotenzial,
das wir schon in dieser Dekade brauchen, allein über
eine gesteuerte Zuwanderung, für die ich bin, realisieren
kann. Niemand darf das glauben. Das würde die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft überstrapazieren. Es
bleibt also dabei: Sowohl aus Gerechtigkeitsgründen als
auch aus Gründen der ökonomischen Vernunft müssen
wir und müssen auch die Betriebe in Betreuung investieren, weil dieses Potenzial sonst nicht genutzt werden
kann. Das wäre schädlich für unsere Volkswirtschaft.

({95})

Im Zusammenhang mit der Investitionstätigkeit der
Kommunen habe ich heute in der „Financial Times
Deutschland“ - ich bitte die anderen um Entschuldigung - eine interessante Zahl zur Entwicklung der
Gewerbesteuer gelesen, die ja den Kommunen zusteht.
Sie beträgt inzwischen mehr als 28 Milliarden Euro und
damit 4 Milliarden Euro mehr als im letzten Jahr. Man
hat mir aufgeschrieben, dass das Nachkriegsrekord ist
und im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung von
18 Prozent bedeutet.

({96})

Nun habe ich eine Bitte an die Herren Ministerpräsidenten: Reden Sie mit Ihren Innenministern darüber, dass
wenigstens ein Teil dieses erheblichen Zuwachses von
den Kommunen in notwendige Investitionen gebracht
und nicht nur kameralistisch behandelt wird.

({97})

Das ist im Übrigen nicht alles. Wenn 95 Prozent der
bisherigen Sozialhilfeempfänger in das Arbeitslosengeld II überführt werden - das hat das Gesetz ermöglicht; ob das immer mit aller Sensibilität ausgelegt worden ist, will ich dahingestellt sein lassen; ich neige
schließlich nicht zu kräftigen Worten -,

({98})

dann steht jedenfalls fest, dass auch in diesem Bereich
gewaltige Einsparungen zu verzeichnen sind, die genutzt
werden sollten, damit in die Sanierung von Schulen, damit in die Sanierung von kommunalen Einrichtungen,
damit in die Sanierung von kommunalen Straßen investiert werden kann. Wir haben die Möglichkeit, Investitionen in diesem Bereich loszutreten und damit neuen
Schwung in die Investitionstätigkeit zu bringen. Diese
müssen wir auch nutzen.

({99})

Zu den Zukunftsinvestitionen wird gehören - das ist
wirklich schwierig -, die Pflegeversicherung in Ordnung zu bringen. Wir wollen das bis zum Herbst dieses
Jahres machen. Wir als Koalition wollen ein gemeinsames Programm vorlegen, das auf der einen Seite Klarheit und Sicherheit in die Finanzierung bringt sowie ein
angemessenes Verhältnis zwischen ambulanter und stationärer Betreuung ermöglicht und das auf der anderen
Seite etwas für diejenigen tut, die mit am schwersten
dran sind, nämlich die Demenzkranken. Wir müssen in
diesem Bereich etwas tun. Wir wollen hier eine große
Anstrengung unternehmen. Das wird nur gehen, wenn
wir uns möglichst auf ein gemeinsames Konzept einigen.

({100})

Ich will noch ein Wort zu dem sagen, was meines Erachtens die Entsprechung des Reformprogramms für die
sozialen Sicherungssysteme und der Verbesserung der
Rahmenbedingungen für die Wirtschaft ist. Ich meine
die Föderalismusreform. Ich glaube, wir sollten einen
neuen Anfang machen.

({101})

Es ist eine Legende, dass die Bundesregierung - ja, ich von vornherein gegen diese Reform gewesen wäre. Aber
Legenden sind manchmal langlebig. Ich sage Ihnen ganz
klar: Mich interessieren in diesem Zusammenhang nicht
Kompetenzen, sondern mich interessiert, was passiert.
Das gilt ausdrücklich auch für den Bildungsbereich. Ich
sage hier klar: Wir brauchen in dieser Frage einen neuen
Anlauf. Die Kommission, die Sie, Herr Ministerpräsident Stoiber, und Herr Müntefering geleitet haben, hat
gute Ergebnisse vorzuweisen.

({102})

85 bis 90 Prozent waren konsensfähig. Ich frage mich,
warum wir nicht zumindest diese umsetzen; aber bitte
schön!

({103})

Ich sage für die Bundesregierung: Ich werde jeden
Vorschlag - auch auf dem schwierigen Gebiet der Kompetenzen für die Bildung - unterstützen, auf den Sie sich
mit Ihrem Kovorsitzenden einigen. Sie können sicher
sein: Wir beide setzen das auch durch. Ob Sie das mit Ihren Kollegen Ministerpräsidenten hinbekommen, ist eine
andere Frage.

({104})

Ich halte das für notwendig, weil es bei einer Föderalismusreform wirklich darum geht, das, was wir auf dem
Gebiet der Sozialpolitik und der Wirtschaft geleistet haben und weiter leisten werden, durch eine Entsprechung
im Staatsaufbau zu ergänzen, die zu mehr Klarheit in den
Kompetenzen und damit auch in den Verantwortlichkeiten und die zu mehr Effizienz in unserem föderalen
Staatsaufbau führt. Das brauchen wir, wenn wir vorankommen wollen. Ich werde zu denen gehören, die einen
solch neuen Ansatz, für den ich ausdrücklich werbe, mit
aller Kraft unterstützen.

({105})

Ich hoffe, eines ist deutlich geworden: Wir sind in einer wirklich schwierigen Situation, was die Arbeitsmarktzahlen angeht. Man kann sie partiell erklären. Aber
selbst wenn man sie erklärt, wie ich das getan habe,
bleibt die Arbeitslosigkeit viel zu hoch. Das ist die Herausforderung in unserem Land. Alle, die sich zu diesen
Fragen geäußert haben, haben gesagt: Das ist kein konjunkturelles Problem. Ich glaube, in dieser apodiktischen
Form ist das nicht ganz richtig. Es ist auch ein konjunkturelles Problem, aber nicht in erster Linie. Das gebe ich
zu. Es ist mehr ein strukturelles Problem. Aber auf dieses strukturelle Problem haben wir mit dem, was in der


Agenda 2010 steht, und dem, was ich an neuen Impulsen
vorgeschlagen habe, reagiert.

Eines muss dabei klar sein - das erwähne ich zum
Schluss ausdrücklich noch einmal -: Wir sind in
Deutschland und in Europa verglichen mit anderen Weltregionen deswegen in einer vergleichsweise guten Situation, weil wir ein europäisches Sozialmodell in unterschiedlichen Formen in der Europäischen Union erhalten
haben, das den Menschen zweierlei ermöglicht, nämlich
die Teilhabe am erarbeiteten Wohlstand und die Teilhabe
an den Entscheidungen über die politischen Prozesse.
Ich glaube, wir würden einen schwerwiegenden Fehler
machen, wenn wir aus sehr kurzfristigen Erwägungen
heraus, weil uns wirklich Sorgen bedrücken, das Prinzip
des Sozialstaates und damit das Prinzip des Zusammenhalts unserer Gesellschaft über Bord werfen würden.

({106})

Das wäre ein schwerer Fehler.

Was wir auf den Weg gebracht haben und was wir
vorhaben, ist nicht einfach. Zum Teil kann es die Koalition aus eigener Kraft schaffen. Dort, wo sie das kann,
wird sie es tun. Zum anderen Teil braucht sie wegen unterschiedlicher Mehrheitsverhältnisse hier und im Bundesrat die Zusammenarbeit all derer, die an dieser Zusammenarbeit interessiert sind, weil sie unser Land
voranbringen wollen. Ich bin zu einer solchen Zusammenarbeit bereit und ich hoffe, dass wir hier im Deutschen Bundestag einen guten Anfang gemacht haben.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({107})