emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Carstens (präsident), 1977-05-25:
Damit haben wir den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen abgehandelt. Ich danke dem Herrn Staatssekretär.
Die Fragen 89 bis 91 aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau werden sämtlich schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär zur Verfügung.
Die Fragen 92, 93 und 95 sind wegen des Zusammenhangs mit einem in dieser Woche anstehenden Tagesordnungspunkt nicht zulässig.
Ich rufe die Frage 94 des Herrn Abgeordneten Kittelmann auf. - Der Fragesteller ist nicht im
Saal? - Auch diese Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie. Zur Beantwortung steht Herr Staatssekretär Haunschild zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 96 des Herrn Abgeordneten Engelsberger auf. - Der Fragesteller ist nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Für Frage 97 gilt das gleiche.
Ich rufe Frage 98 des Herrn Abgeordneten Dr. Spöri auf:
Hat die Bundesregierung mit der Regierung des Iran in der Frage einer eventuellen Lagerung radioaktiven Mülls im Iran Kontakt aufgenommen, und wenn nicht, beabsichtigt sie, Kontakte aufzunehmen?
Herr Staatssekretär bitte Haunschild (staatssekretär im bundesministerium für forschung und technologie), 1977-05-25:
Die Bundesregierung hat mit der iranischen Regierung in der Frage einer eventuellen Lagerung radioaktiven Mülls im Iran bisher keinen Kontakt aufgenommen. Der Schah hat im Rahmen eines mehrstündigen allgemeinen Interviews, bei dem auch die Frage der Lagerung von Atommüll berührt wurde, auf Befragen die Möglichkeit einer internationalen Zusammenarbeit erwähnt und dann lediglich hinzugefügt: ,,... vielleicht sogar auf bilateraler Basis." Der Schah hat folglich in erster Linie auf eine internationale Erörterung des Problemkreises abgestellt und die denkbare bilaterale Variante nur beiläufig gestreift. Die Bundesregierung interpretiert diese Bemerkung des Schahs daher auch mehr als eine allgemeine Bekundung seiner Bereitschaft, das Problem im internationalen Rahmen zu erörtern, und schließt nicht aus, daß sie bei einer sich auf internationaler Ebene bietenden Gelegenheit - etwa im Rahmen der Internationalen Atomenergiekommission - auf diese Frage zurückkommen wird.
Carstens (präsident), 1977-05-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Spöri.
Spöri (NA), 1977-05-25:
Herr Staatssekretär, ist es für die Bundesregierung grundsätzlich denkbar, daß die Entsorgungsfrage bei deutschen Kernkraftwerken aufgespalten wird in die Wiederaufbereitung von Brennelementen im Inland und in die Endlagerung radioaktiven Mülls im Ausland, sofern solche Angebote für Lagerstätten noch gemacht werden sollten?
Haunschild (staatssekretär), 1977-05-25:
Es ist sehr schwer, Herr Abgeordneter, eine solche hypothetische Frage zu beantworten, weil bisher konkrete Angebote dieser Art nicht gegeben sind. Man wird bei der Beantwortung berücksichtigen müssen, daß die Bundesrepublik Deutschland sich auf dem Gebiet der Entsorgung wie auch auf dem Gebiet der Versorgung bei der Kernenergie nicht in unangemessene Abhängigkeiten begeben sollte.
Carstens (präsident), 1977-05-25:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Spöri.
Spöri (NA), 1977-05-25:
Herr Staatssekretär, wäre ein eventuelles präzises Angebot der iranischen Regierung oder irgendeiner anderen Regierung ein Argument gegen den geplanten Bau einer Entsorgungsanlage in Niedersachsen?
Haunschild (staatssekretär), 1977-05-25:
Herr Abgeordneter, ehe ich diese Frage beantworten kann, müßte die Bundesregierung den Inhalt eines solchen Angebots, den Umfang einer möglichen Lagerung und die damit verbundenen Zeitvorstellungen kennen. Rein hypothetisch kann man - ich bedauere - diese Frage nicht beantworten.
Kreutzmann (NA), 1977-05-26:
Ich glaube, Herr Kollege, das unterstreicht das, was ich vorhin gesagt habe. Ich bin Ihnen für den Hinweis dankbar.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-05-26:
Herr Abgeordneter Kreutzmann, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Czaja?
Carstens (präsident), 1977-05-25:
Ich rufe die Fragen 99 und 100 des Herrn Abgeordneten Krey auf. - Der Herr
Abgeordnete Krey ist nicht im Saal. Die beiden Fragen werden daher schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Damit haben wir auch die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie abgeschlossen. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Die Fragestunde ist damit beendet. Sie wird morgen um 14 Uhr fortgesetzt.
Die nächste Plenarsitzung des Deutschen Bundestags beginnt, wie vorgesehen, morgen um 9 Uhr.
Ich schließe die Sitzung.
Carstens (präsident), 1977-05-26:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Lenz.
Carstens (präsident), 1977-05-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schäfer.
Carstens (präsident), 1977-05-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Bangemann.
Carstens (präsident), 1977-05-26:
Herr Abgeordneter Bangemann, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Ich sehe, Sie tun es. - Bitte schön!
Lenz (NA), 1977-05-26:
Herr Kollege Bangemann, sind Sie bereit, vom Herrn Bundesminister des Innern die beiden Notizen vom September und Dezember 1975 anzufordern, sich den Text zu Gemüte zu führen und dann hier vorzulesen?
Carstens (präsident), 1977-05-26:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
Carstens (präsident), 1977-05-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Seefeld.
Kreutzmann (NA), 1977-05-26:
Herr Präsident, ich möchte jetzt langsam mit meinen Ausführungen weiter vorankommen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-05-26:
Auch dafür habe ich durchaus Verständnis. Es ist Ihr Recht, das zu sagen. Wollen Sie die jetzt angemeldete Zwischenfrage noch zulassen?
Carstens (präsident), 1977-05-26:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Überweisung der Vorlagen an die Ausschüsse. Hierzu liegen drei verschiedene Anträge vor. Der Vorschlag des Ältestenrates, der auf der Tagesordnung ausgedruckt ist, sah die Überweisung sämtlicher drei Vorlagen an den Innenausschuß zur Federführung, an den Auswärtigen Ausschuß, an den Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung sowie an den Rechtsausschuß zur Mitberatung und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO vor.
Eine interfraktionelle Vereinbarung - das ist die erste Änderung dieses Vorschlages - hat dazu geführt, vorzuschlagen, bei dem Ratifikationsgesetz, also bei Punkt 2 unserer Tagesordnung, auf die Mitbeteiligung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu verzichten.
Eine weitere interfraktionelle Vereinbarung, die mir eben zur Kenntnis gebracht worden ist, sieht vor, alle drei Vorlagen auch an den Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen zur Mitberatung zu überweisen.
Wenn das Haus mit diesen Vorschlägen einverstanden ist, bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 5 unserer Tagesordnung: Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU Deutschlandpolitik
- Drucksachen 8/118, 8/255 Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Abelein.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-05-26:
Ich rufe noch folgenden Tagesordnungspunkt auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
- Drucksache 8/238 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Finanzausschuß ({0})
Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen
Haushaltsausschuß
Ich verbinde die Beratung dieses Punktes mit dem schon aufgerufenen Tagesordnungspunkt: Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU zur Deutschlandpolitik.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kreutzmann.
Kreutzmann (NA), 1977-05-26:
Bitte sehr.
Mertes (NA), 1977-05-26:
Herr Kollege Kreutzmann, haben Sie nicht zur Kenntnis genommen, daß die Führungen dieser Fraktion und der beiden christlich-demokratischen Parteien ausdrücklich die Geltung der geschlossenen Verträge anerkannt

Dr. Mertes ({0})
und darauf hingewiesen haben, daß sie wegen ihrer Mehrdeutigkeit richtig ausgelegt werden müssen?
({1})
Kreutzmann (NA), 1977-05-26:
Herr Kollege Mertes, gerade bei den Punktationen, die Sie vor einigen Tagen über Ihre Vorstellungen zur Deutschlandpolitik veröffentlicht haben, haben Sie ausschließlich auf den Brief zur deutschen Einheit und auf die gemeinsamen Entschließungen Bezug genommen; von den Verträgen steht so gut wie kein Wort darin.
({0})
- Ich habe es sehr genau gelesen!
Die Opposition behauptet, diese Verträge seien vielfach unklar in ihren Texten und eröffneten kautschukartigen Auslegungen Tür und Tor. Der Begriff „kautschukartige Auslegung" hat ja seinerzeit auch bei den Debatten über den Generalvertrag 1952 hier im Bundestag eine Rolle gespielt, und damals hat, als man gegen die damalige Regierung den gleichen Vorwurf erhob, Konrad Adenauer erklärt, die Verträge hätten über tausend Paragraphen, bei einem solch schwierigen Werk könne nicht alles völlig klar sein, und nicht jeder Paragraph werde dem gewachsen sein, was sich im Laufe der Zeit noch ereignen werde. Ich glaube, das sollten Sie sich bei der Betrachtung dieses Themas auch einmal mit zu Gemüte führen.
({1})
- Ja, es ist, wenn es von Herrn Adenauer kommt, immer ganz anderes als dann, wenn es von dieser Bundesregierung kommt;
({2})
das sind wir von Ihnen ja gewohnt, Herr Mertes.
({3})
Vizeoräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Abgeordneter Kreutzmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmude?
Kreutzmann (NA), 1977-05-26:
Ja.
Schmude (NA), 1977-05-26:
Herr Kollege Kreutzmann, könnten Sie vielleicht so gut sein, Herrn Kollegen Mertes zur Unterstützung Ihrer Auffassung auch noch in Erinnerung zu rufen, daß es in den in Düsseldorf im März beschlossenen Grundlinien der CDU ausschließlich heißt:
Grundlage dieser Politik sind das Grundgesetz, der Deutschland-Vertrag ...,
- ich lasse jetzt die Daten weg die gemeinsame Entschließung des Deutschen
Bundestages vom 17. 5. 1972 zu den Ostverträgen, die Briefe der Bundesregierung zur deutschen Einheit und die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts .. .
Es folgen wiederum zwei Daten. - Dort ist also von Verträgen mit keinem Wort die Rede.
Kreutzmann (NA), 1977-05-26:
Nein.
Mertes (NA), 1977-05-26:
Herr Kollege Hoppe, können Sie dem Hohen Hause bestätigen, daß die ersten Verträge der Bundesrepublik Deutschland mit kommunistischen Staaten von CDU- 
geführten Bundesregierungen geschlossen worden sind?
Hoppe (NA), 1977-05-26:
Herr Kollege Mertes, deshalb ist ja Ihre heutige Verhaltensweise bei der Durchsetzung praktischer Politik um so unverständlicher.
({0})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nun stehen die Bemühungen um die Fortsetzung der Vertragspolitik im Augenblick nicht gerade unter einem guten Stern. Die harte Attacke des SED-Chefs auf den Bundeskanzler und die sowjetische Polemik auf die Londoner Erklärung liefern eine schrille Ouvertüre zur Wiederaufnahme des deutsch-deutschen Dialogs und zum bevorstehenden Besuch Breschnews in Bonn. Aber es ist keineswegs sicher, ob mit diesen Dissonanzen eine neue Phase der Politik eingeleitet werden soll oder ob damit nicht vielmehr ein Abschnitt beendet wird, in dem die Kommunisten versuchten, Boden zurückzugewinnen, der in den verschiedenen Verträgen und Vereinbarungen der Vergangenheit aus ihrer Sicht preisgegeben werden mußte.
So hat die Sowjetunion, wie mir scheint, in den letzten Monaten ganz offensichtlich den Versuch unternommen, klammheimlich einiges von den Zugeständnissen zurückzuholen, zu denen sie sich in den Jahren von 1969 bis 1972 genötigt sah. Damals litt sie unter den verheerenden internationalen Folgen ihrer militärischen Invasion in der CSSR, verspürte den heißen Atem Maos im Nacken und steckte innenpolitisch in einer akuten Wirtschaftskrise.
Dabei begann das Spiel mit dem Viermächteabkommen über Berlin schon bei der Unterzeichnung. Der heutige Auslegungsstreit hat seinen Vorläufer in dem Übersetzungsstreit.
(Dr. Mertes [Gerolstein] ({1})
Nach ihren kommentierenden Auslegungen des
Viermächteabkommens bei der Unterzeichnung hat
die Sowjetunion die Grundlage für ihre Konfliktstrategie beim UNO-Beitritt beider deutscher Staaten in dem Malik-Brief vom 26. Juni 1973 festgelegt. Die Sowjetunion hatte damit ihre Position bezogen und für die Zukunft vorgesorgt. Die Westmächte sind dem stets energisch entgegengetreten. Und doch waren Auseinandersetzungen über die Rechte und Pflichten der Siegermächte in Berlin nicht zu vermeiden. Mit der Verbalnote der Sowjetunion vom 12. Mai 1975 geriet der Meinungsstreit auf den ersten Höhepunkt. Den Westmächten wurden ihre originären Rechte in Berlin bestritten; sie wurden auf das Viermächteabkommen verwiesen. Gleichzeitig wurde versucht, seine Bedeutung wiederum auf die Westsektoren einzuengen.
Dies stimmt zwar nicht mit der historischen Wahrheit und der Rechtslage überein, orientiert sich aber konsequent an der sowjetischen Auffassung, daß das Viermächteabkommen eben nur ein Abkommen über West-Berlin ist. Dabei hätte es ohne den Bestand der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte für Berlin als Ganzes für die Signatarstaaten gar keine Legitimation für das Abkommen gegeben. Die Sowjets haben diese Rechtslage daher bewußt als Ansatz für den Abschluß des Abkommens benutzt. Sie haben damit gleichzeitig aber das Ziel verfolgt, die Westmächte aus ihrer Verantwortung für Gesamtberlin zu drängen und sich selbst unmittelbaren Einfluß auf West-Berlin zu verschaffen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-05-26:
Herr Abgeordneter Hoppe, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mertes?
Hoppe (NA), 1977-05-26:
Wenn es denn sein muß, Herr Präsident. - Bitte sehr!
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-05-26:
Es muß nicht sein, Herr Kollege Hoppe. Es liegt in Ihrem Ermessen.
Mertes (NA), 1977-05-26:
Herr Kollege Hoppe, darf ich Sie nach Ihrer zutreffenden Darstellung des sowjetischen Verhaltens daran erinnern, daß die Bundesregierung bei den Beratungen über den Beitritt zu den Vereinten Nationen diesem Hause zugesagt hat, daß auch nach sowjetischer Auffassung die Außenvertretung der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen völlig zweifelsfrei gesichert sei?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-05-26:
Ich erteile dem Herrn Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen Franke das Wort.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-05-26:
Meine Damen und Herren, für die Fragestunde sind im Augenblick nur noch 15 Fragen angemeldet, so daß Sie davon ausgehen können, daß die Debatte bereits vor 15.30 Uhr wieder aufgenommen werden kann. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie das bei Ihren Dispositionen für die Mittagspause berücksichtigen würden.
Ich unterbreche die Beratung.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1977-05-26:
Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 8/458 Wir kommen zunächst zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Zur Beantwortung steht Herr Staatsminister Dr. von Dohnanyi zur Verfügung. Die Fragen 50, 05 bis 107 und 110 bis 117 werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich komme zur Frage 108 des Herrn Abgeordneten Dr. Probst. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet; die Antwort wird als Anlage abgedruckt.

Vizepräsident Stücklen
Ich rufe die Frage 109 des Abgeordneten Niegel auf:
Treffen Informationen zu, daß die Bundesregierung zusammen mit anderen Staaten in Verhandlungen steht bzw. Überlegungen anstellt, die zum Ziele haben, Teile der weißen Bevölkerung, insbesondere von Deutschen bzw. Deutschstämmigen in Südwestafrika, für den Fall der Machtübernahme durch die schwarze Mehrheit, insbesondere durch Swapo, nach Südamerika umzusiedeln, und wie sind diese Überlegungen gegebenenfalls in Einklang zu bringen mit den bisherigen Stellungnahmen der Bundesregierung, daß auch bei einer Machtübernahme durch die schwarze Mehrheit in Südwestafrika der weißen Bevölkerung nicht das Schicksal der weißen Bevölkerung von Angola und Moçambique drohen würde?
Dohnanyi (staatsminister im auswärtigen amt), 1977-05-26:
Herr Kollege Niegel, diese Informationen treffen nicht zu. Die Bundesregierung steht nicht mit anderen Staaten in Verhandlungen bzw. stellt auch keine Überlegungen an, wie Teile der weißen Bevölkerung nach Südamerika umgesiedelt werden können.
Auf Grund der großen Anzahl Bleichlautender Berichte in der Presse sah sich die Bundesregierung veranlaßt, ihre Position erneut zu erläutern. Am 8. Mai wies der Sprecher des Auswärtigen Amtes darauf hin, daß die Bundesregierung weder in vertraulichen Gesprächen noch an anderer Stelle die Möglichkeit einer derartigen Umsiedlung sondiert hat.
Die Bundesregierung hat auch wiederholt darauf hingewiesen, daß sie der Meinung ist, daß die Deutschen und Deutschstämmigen in einem unabhängigen Namibia einen wesentlichen Beitrag zum Aufbau des Landes leisten können. Die Politik der Bundesregierung ist darauf gerichtet, in einem unabhängigen Namibia ein gleichberechtigtes und friedliches Nebeneinander der verschiedenen Rassen zu ermöglichen.
Stücklen (vizepräsident), 1977-05-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Niegel.
Niegel (NA), 1977-05-26:
Herr Staatsminister, ist die Bundesregierung tatsächlich der Überzeugung, daß es gelingen kann, ein Nebeneinander von verschiedenen Rassen zu erreichen, insbesondere auch im Hinblick auf die weiße Bevölkerung, wenn die Swapo die Macht übernehmen sollte, und daß die Weißen dann nicht dasselbe Schicksal erleiden werden wie die in Angola und Moçambique?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-05-26:
Herr Kollege, die Bundesregierung ist der Auffassung, daß, wenn zügig genug eine Politik der schwarzen Mehrheit in Südafrika durchgeführt wird, noch die Möglichkeit besteht, daß die verschiedenen Rassen dort in Zukunft in Frieden miteinander leben können. Allerdings ist eine zügige Politik die Voraussetzung dafür.
Stücklen (vizepräsident), 1977-05-26:
Eine weitere Zusatzfrage.
Niegel (NA), 1977-05-26:
Herr Staatsminister, welche Gründe veranlassen die Bundesregierung dazu, mit der Machtübernahme nur der Swapo zu rechnen, nicht aber auch der anderen an der Turnhallenkonferenz Beteiligten?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-05-26:
Die Bundesregierung hat immer gesagt, daß alle Betroffenen und Beteiligten an dem Wandel in Namibia mitwirken sollten. Gerade deswegen geht sie davon aus, daß auch der Swapo dabei ein erhebliches Gewicht zukommen muß.
Stücklen (vizepräsident), 1977-05-26:
Ich rufe die Frage 118 des Abgeordneten Dr. Müller-Hermann auf:
Ist bei der am 23. Mai beginnenden sechsten Session der UN- 
Seerechtskonferenz sichergestellt, daß die Europäische Gemeinschaft mit einem einheitlichen Konzept über das EG-Meer in diese neue Verhandlungsrunde geht?
Herr Staatsminister Dohnanyi (staatsminister), 1977-05-26:
Die Antwort auf Ihre Frage, Herr Kollege Müller-Hermann, lautet: Ja, die Gemeinschaft hat in einem längeren Koordinierungsprozeß ein gemeinsames Konzept zu den Wirtschaftszonenartikeln des revidierten Verhandlungstextes entwickelt. Dieses ist hinsichtlich der Fischereiartikel noch einmal überarbeitet worden, nachdem die EG-Staaten ihrerseits Fischereizonen bis zu 200 Seemeilen in der Nordsee und im Nordatlantik am 1. Januar 1977 errichtet haben. Bekanntlich sind die Beratungen über das EG-interne Fischereiregime in diesen Gewässern - sogenanntes EG-Meer - noch im Gange. Dieses ist jedoch ohne Bedeutung für das gemeinsame Auftreten in der Konferenz.
Stücklen (vizepräsident), 1977-05-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Müller-Hermann.
Müller-Hermann (NA), 1977-05-26:
Herr Staatsminister, sind Sie sicher, daß die Uneinigkeit über das interne EG-Meer die Gemeinschaft nicht bei den gemeinsam abgestimmten Gesprächen auf der Seerechtskonferenz behindern wird?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-05-26:
Herr Kollege Müller-Hermann, es gibt für diese gemeinsamen Gespräche eine gemeinsame Position. Aber ich will nicht verhehlen, daß wir als Gemeinschaft natürlich stärker wären, wenn wir die internen Probleme, die hier noch offengeblieben sind, inzwischen geregelt hätten. Wir sind deswegen entschlossen, wenn irgendmöglich vor Ende Juni die gemeinsame Regelung des internen Fischereiregimes zustande zu bringen. Sie wissen, es hat dabei an der Bundesregierung nicht gefehlt.
Stücklen (vizepräsident), 1977-05-26:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Müller-Hermann.
Müller-Hermann (NA), 1977-05-26:
Angesichts der Tatsache, daß ja dieserhalb ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof anhängig ist, möchte ich fragen: Wird sich der Ministerrat auf seiner Sitzung Ende Juni dazu durchringen, in dieser Frage zu einer Mehrheitsentscheidung zu kommen?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-05-26:
Herr Kollege Müller-Hermann, man kann aus den Praktiken der Vergangenheit ableiten, daß es in Fragen, die für


alle Partner so ernst sind, darauf ankommt, einen Konsens, eine gemeinsame Position, herzustellen. Darum war die Bundesregierung bemüht, und darum bleibt sie bemüht.
Stücklen (vizepräsident), 1977-05-26:
Ich rufe auf Frage 119 des Abgeordneten Dr. Müller-Hermann:
Kann die Bundesregierung zusichern, daß für die deutsche Fischerei die Möglichkeit zum Fischen in ihren traditionellen Fanggründen vor den Küsten Kanadas, Norwegens, der USA und Islands auch nach einer Errichtung einer 200-Seemeilen-Wirtschaftszone mittelfristig sichergestellt ist?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-05-26:
Herr Kollege, die mittelfristige Sicherung unserer künftigen Fangtätigkeit in Drittlandsgewässern kann auf Grund der veränderten internationalen Fischereibedingungen praktisch nur noch im Verhandlungswege erreicht werden. Da die Fischereipolitik in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft fällt, liegt die Verhandlung über Fischereirechte in Drittlandsgewässern bei der Kommission.
Nach Verabschiedung der notwendigen Mandate durch den EG-Rat am 3. November 1976 hat die Kommission ein umfangreiches Verhandlungsprogramm bewältigt. In bezug auf die in Ihrer Frage genannten Länder wurden bisher folgende Ergebnisse erzielt:
Erstens. Mit den Vereinigten Staaten wurde am 15. Februar 1977 ein zunächst bis zum 1. Juli 1984 befristetes Rahmenabkommen unterzeichnet.
Zweitens. Mit Norwegen steht der Abschluß eines zehnjährigen Rahmenabkommens bevor.
Drittens. Vor Kanada besteht noch bis Ende 1977 die Möglichkeit, im Rahmen der für 1977 in der Nordwestatlantischen Fischereikommission festgelegten Quotenregelung weiter zu fischen. Verhandlungen für Fischereitätigkeiten danach sind von der Gemeinschaft bereits im Dezember 1976 formell aufgenommen worden.
Viertens. Im Juni wird eine EG-Delegation erneut zu Gesprächen nach Island reisen, um die isländische Regierung zu Verhandlungen über ein Fischereiabkommen auf Gegenseitigkeit zu bewegen.
Die Bundesregierung wird auch weiterhin alles in ihren Kräften Stehende daransetzen, die traditionellen Fangmöglichkeiten der deutschen Hochseefischerei im Rahmen der Bestandserhaltungspolitik durch Gemeinschaftsverhandlungen zu sichern.
Die Bundesrepublik fordert, daß bei der noch vorzunehmenden EG-internen Fangquotenaufteilung insbesondere auch etwaige Fangverluste der Mitgliedstaaten in Drittlandsgewässern voll berücksichtigt werden.
Stücklen (vizepräsident), 1977-05-26:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Müller-Hermann.
Müller-Hermann (NA), 1977-05-26:
Herr Staatsminister, es ist richtig, daß die Zuständigkeit für diese Verhandlungen bei der EG-Kommission liegt. Sie haben aber selbst darauf hingewiesen, daß bezüglich Island und Kanada die Unsicherheitsfaktoren noch sehr groß sind. Deshalb frage ich: Ist sich die
Bundesregierung und ist sich die Kommission darüber im klaren, daß für die Fischwirtschaft, die Fischindustrie und die Fischfangflotten mittel- und langfristige Dispositionen außerordentlich schwierig sind, solange diese Verhandlungen mit den Drittländern immer noch in der Schwebe sind, und daß auch die Versorgung des Marktes mittel- und langfristig so lange nicht sichergestellt ist?