sylvia kotting-uhl (NA), 2013-02-28:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Auch ich will mit einem Dank starten und aus der
Gruppe derer, die an diesem Gesetzentwurf gearbeitet
haben, zwei Frauen herausgreifen.

Frau Flachsbarth, wir beide wissen besonders gut, wie
wüst und hässlich sich gerade unsere Fraktionen zerstreiten können, wenn es um Atommüll geht. Ich möchte
Ihnen ausdrücklich danken, dass die Diskussionen im
Ausschuss nicht nur pfleglich, sondern auch in einer unglaublich konstruktiven Weise vonstatten gingen. Herzlichen Dank, Frau Flachsbarth!

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Die Zweite, der ich herausgehoben danken möchte,
ist Dorothée Menzner. Es war relativ bald klar, dass die
Linke im Rubrum des Gesetzentwurfes nicht erscheinen
würde. Nichtsdestotrotz hat Dorothée Menzner am Gesetzentwurf weiter mitgearbeitet, ihn mit erarbeitet und
damit auch die Verantwortung dafür übernommen, dass
am Ende ein gutes, tragfähiges Gesetz entsteht. Auch dafür unter dieser Bedingung herzlichen Dank, Dorothée
Menzner!

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Ich möchte auch die Chance ergreifen, den neuen
Umweltminister von Niedersachsen, Stefan Wenzel, hier
zu begrüßen. Ich erlaube mir das einfach mal. Er ist eine
der Personen, die nachher mit der Umsetzung unseres
Gesetzes massiv zu tun haben werden. Ich glaube, er ist
prädestiniert dafür; denn es gibt kaum einen Zweiten,
der die Asse so gut wie er aus dieser intensiven Arbeit
kennt, die er im Untersuchungsausschuss zur Asse in
Niedersachsen geleistet hat.

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Herzlichen Glückwunsch zu deinem Amt und gute Nerven und viel Geduld für die Umsetzung dieses Gesetzes!

({3})

Nun bin ich mit meiner Freude ein Stück weit am
Ende. Ich finde es, wie Ute Vogt schon gesagt hat,
extrem bedauerlich, um es freundlich auszudrücken,
dass die CDU/CSU nicht akzeptiert hat - ihre alten parlamentarischen Reflexe kamen trotz dieser guten Arbeit
an diesem Gesetzentwurf wieder hoch -, die Linke in
das Rubrum des Gesetzentwurfs, ja nicht einmal in das

des gemeinsamen Änderungsantrags aufzunehmen. Ich
muss schon sagen: Dass die Fraktionsführung bei einem
so wichtigen Gesetz, das für lange Zeit halten muss und
das wirklich das Vertrauen sehr vieler Menschen
braucht, um zu funktionieren, den Bruch der Geschlossenheit des gesamten Parlaments verantwortet, ist extrem bedauerlich.

Das Gesetz hat drei Aufgaben - um es kurz zu machen -: die Beschleunigung des Verfahrens für die Rückholung, Rechtssicherheit für die beteiligten Behörden
und Vertrauensaufbau in der Bevölkerung. An Letzterem
werden wir alle, die daran beteiligt sind, und manche andere noch lange arbeiten müssen; denn selbstverständlich ist vor Ort ein großes Maß an Misstrauen vorhanden. Das ist auch weiß Gott kein Wunder bei diesem in
der Geschichte größten Umweltskandal, den wir in der
Bundesrepublik zu verantworten haben. Die organisierte
Verantwortungslosigkeit von Wissenschaft und Politik,
die in den 70er-Jahren dazu geführt hat, dass wir heute
diese Katastrophe in der Asse haben, mündet jetzt jedoch in eine gemeinsame politische Verantwortungsübernahme.

Wir haben nach der Anhörung zur Lex Asse Änderungen vorgenommen. Diese sind auf Initiative des Koordinationskreises, dem ich hier ebenfalls danken möchte,
entstanden. Wir haben uns vor allem davon verabschiedet, die Grundsätze des Strahlenschutzes als mögliche
Abbruchkriterien zu benennen. Benannt wird als beispielhaftes Kriterium jetzt nur noch die Dosisbegrenzung. Was wir damit in diesem Gesetzentwurf zum Ausdruck bringen wollen, ist ausdrücklich, dass sowohl die
Rechtfertigung der Rückholung als auch das Minimierungsgebot, das in diesem Fall natürlich die Kollektivdosis bedeuten würde, keine Abbruchkriterien sein werden.
Dorothée Menzner hat selbstverständlich recht: Der Satz
in der Begründung, der das ganz eindeutig klargestellt
hat, fehlt. Ich glaube trotzdem, dass das Gesetz selbsterklärend ist, sicherlich ein Stück weit interpretierbar
wie fast jedes Gesetz; das kennen wir aus jeder Geschichte von Gesetzen.

Wir wollen zum Ausdruck bringen und haben uns darauf verpflichtet, dass die Rechtfertigung der Rückholung mit dem Ziel der Rückholung als Vorzugsoption
nicht vereinbar ist. Das bringt dieses Gesetz zum Ausdruck.

Vor Ort bestehen natürlich trotzdem Zweifel: Ist das
wasserdicht? Gibt es eine Garantie? - Besorgte Bürgerinnen und Bürger haben uns angeschrieben, auch gestern noch einmal. Ich muss ihnen sagen: Ja, Bürgerinnen
und Bürger, ihr seid zu Recht besorgt. Bleibt wachsam,
passt auf! - Aber ich muss auch sagen: Nein, weder der
Bundestag noch irgendein Gesetz kann die Rückholung
garantieren. Dass sie gelingt, kann niemand versprechen.
Wir können nur versprechen, dass wir alles tun, damit
sie gelingt. Das versprechen wir, und das verspricht auch
dieses Gesetz - nicht mehr, aber auch nicht weniger.

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