sabine zimmermann (NA), 2010-04-22:
Frau Präsidentin! Herr Groschek, ich muss Ihnen

schon empfehlen, einmal über unseren Antrag nachzudenken. Vielleicht kommen Sie dann doch zu dem
Schluss, dass die Hartz-Gesetzgebung menschenunwürdig ist und dass Sie da einen Fehler gemacht haben. Ich
empfehle Ihnen das auf jeden Fall.

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Meine Damen und Herren, 1990 haben wir mit ABM
mit einer Bezahlung in Anlehnung an den damaligen
ÖTV-Tarifvertrag angefangen. Dann gab es einige Novellen, und mit Einführung des SGB II gab es dann noch eine
Pauschale von 900 Euro. Außerdem wurden diese unsäglichen 1-Euro-Jobs erfunden. Mit diesen 1-Euro-Jobs
sind die anderen sinnvollen Maßnahmen mehr und mehr
zurückgefahren worden. Die Rutschbahn der Löhne
wurde in Gang gesetzt. Das alles wird von der Politik bewusst nicht gestoppt, und das ist unerträglich.

({1})

Ob Menschen Arbeit haben oder nicht, ist eine zutiefst demokratische Frage. Denn es geht hier vor allem
um die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Die Politik hat dieses Problem bisher sträflich vernachlässigt und
damit Hunderttausende Menschen ins soziale Abseits
gestellt.

Die Antwort der Bundesregierung auf das immer weiter wachsende Problem der Langzeiterwerbslosigkeit sind
bisher nur Beleidigungen von Herrn Westerwelle und
verschärfte Sanktionen für erwerbslose Menschen. Aber
wo - das frage ich Sie, meine Damen und Herren - sind
denn die Arbeitsplätze, die Sie seit 15 Jahren - egal in
welcher Koalition - den Menschen versprochen haben?
Das Gegenteil ist der Fall. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen stagniert seit Jahren auf hohem Niveau. Fast 1 Million Menschen waren im März 2010 seit über einem Jahr
ohne reguläre Arbeit. Insbesondere viele Ältere haben
wenig Chancen auf eine Rückkehr in den regulären Arbeitsmarkt. Daneben haben wir viele Erwerbslose, die bereits seit mehreren Jahren ohne Arbeit sind. Diese Ausgrenzung hat bei den arbeitslosen Menschen viele
körperliche und seelische Spuren hinterlassen. Hier ist
der Staat in der Pflicht, zu handeln.

({2})

Die Linke legt dafür das Konzept einer guten öffentlich geförderten Beschäftigung vor. Dieses ist Bestandteil eines Zukunftsprogramms, mit dem wir 2 Millionen
reguläre Arbeitsplätze in der Wirtschaft und im öffentlichen Bereich schaffen wollen.

Gute öffentlich geförderte Beschäftigung heißt für uns:
Wir wollen mit Mitteln der Arbeitsmarktpolitik sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu Mindestlohnbedingungen oder mit tariflicher Entlohnung schaffen - und
das basierend auf dem Prinzip der Freiwilligkeit.

Die Hartz-Gesetze, die Sie hier in diesem Saal mit
Ausnahme der Linken eingeführt haben, sind zuallererst
darauf ausgerichtet, Erwerbslose zu disziplinieren. Die
Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt sind fatal. Es gibt
einen Erdrutsch bei der Zahl der regulären sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze und einen Vormarsch
von Billigjobs. Das muss gestoppt werden!

({3})

Nun hat Frau von der Leyen unter dem schönen Titel
der „Bürgerarbeit“ eine Reform der Arbeitsmarktpolitik
und eine Vermittlungsoffensive angekündigt. Meine Damen und Herren, das ist nichts Neues. Begreifen Sie
doch endlich, dass es zu wenig Arbeitsplätze gibt, von
denen die Menschen in Würde leben können!

({4})

Aber natürlich wird die Bundesregierung ihre Pläne
erst nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen öffentlich
machen. Wir werden ganz genau hinschauen, ob damit
durch die Hintertür ein Arbeitszwang eingeführt werden
soll, wie das eigentlich schon verschiedene Unionspolitiker in der Vergangenheit gefordert haben. Das stößt auf
unseren entschiedenen Protest, und das werden wir nicht
hinnehmen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({5})