Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-12:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll Punkt 5 der heutigen Tagesordnung - zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes - von der Tagesordnung dieser Woche abgesetzt werden. Ist
das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Dann treten wir ein in die Fragestunde
- Drucksache VI/2166 Ich rufe zunächst den Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Herold zur Verfügung. Die Frage 1 ist von Herrn Abgeordneten Dr. Mende eingebracht.
Wie beurteilt die Bundesregierung die in den Losungen zum 1. Mai 1971 vom Zentralorgan der SED aufgestellte Forderung: „Vollständige Abgrenzung von der imperialistischen BRD für die Herstellung normaler diplomatischer Beziehungen zwischen der DDR und BRD entsprechend den Regeln des Völkerrechts!" im Hinblick auf die Begegnungen von Erfurt und Kassel und die Gespräche der Staatssekretäre Bahr und Kohl?
Herr Staatssekretär!
Herold, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Herr Präsident, ich darf die Frage wie folgt beantworten. In dieser 41. von insgesamt 45 Losungen der SED zum 1. Mai 1971 wird nichts gesagt, was nicht seit einem halben Jahr zum ständigen Repertoire der SED-Propaganda gehört. Daß sich zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR „unvermeidlich ein objektiver Prozeß der Abgrenzung und nicht der Annäherung vollzog und vollzieht", hat zum ersten Mal Stoph am 7. Oktober 1970 in einer Rede aus Anlaß des 21. Jahrestages der DDR ausgesprochen. Seitdem ist das Bestreben der SED unverkennbar, in jede programmatische Aussage zur Deutschlandpolitik den Begriff der Abgrenzung einzufügen.
Auf dem 14. Plenum des Zentralkomitees der SED, das vom 9. bis zum 11. Dezember 1970 tagte, gab Honecker dazu die parteiamtliche Interpretation:
Friedliche Koexistenz zwischen Staaten mit unterschiedlicher Gesellschaftsordnung und unversöhnlicher ideologischer Kampf gegen die bürgerliche Ideologie in all ihren Spielarten schließen einander nicht nur nicht aus, sondern bilden eine Einheit. Mehr noch: Ideologische Festigkeit und kompromißloser Kampf gegen die imperialistische Ideologie, gegen den Sozialdemokratismus sind eine wesentliche Voraussetzung für eine aktive Politik der friedlichen Koexistenz.
Am 3. Mai 1971 erklärte Honecker, nunmehr Erster Sekretär des ZK der SED, in seinem Bericht über den XXIV. Parteitag der KPdSU vor dem 16. Plenum des Zentralkomitees:
Indem der XXIV. Parteitag der KPdSU den grundsätzlichen Kurs sozialistischer Europapolitik mit aller Entschiedenheit bekräftigte, bestätigte er zugleich die Richtigkeit und die Notwendigkeit des von der 14. Tagung des Zentralkomitees unserer Partei dargelegten Prozesses, die sozialistische Deutsche Demokratische Republik vollständig von der imperialistischen BRD abzugrenzen. Das entspricht voll und ganz der Notwendigkeit, Beziehungen der friedlichen Koexistenz zwischen der DDR und der BRD


Parlamentarischer Staatssekretär Herold
- also zwischen Staaten verschiedener Gesellschaftsordnungen - herzustellen. Wie es nicht anders sein kann, verbinden unsere Partei und die Regierung der DDR zu jedem Zeitpunkt die entschiedene Zurückweisung jeglicher annexionistischer, revanchistischer Bestrebungen mit einer aktiven, konstruktiven Politik der friedlichen Koexistenz.
Was folgt aus diesen Äußerungen? Im Sinne der Terminologie der SED bedeuten die Einführung und der ständige Gebrauch des Begriffs „Abgrenzung" nichts anderes als das dringende Bestreben, das ideologische Gebäude ihrer Politik in einer Zeit zu sichern, in der die DDR-Regierung Gesprächskontakte mit der Bundesregierung unterhält. Die Formel von der Abgrenzung ist daher von der DDR her verständlich. Sie widerlegt aber nicht die Richtigkeit der Bemühungen der Bundesregierung, zu einer Besserung der Beziehungen zwischen den beiden Staaten in Deutschland zu kommen.
Andererseits wird die von der SED im gleichen Zuge zur Schau getragene ideologische Aggressivität von der Bundesregierung nicht mit Gleichgültigkeit hingenommen. Der Bundeskanzler hat mehrmals unmißverständlich zum Ausdruck gebracht, daß aus unseren Bemühungen um eine Regelung der Verhältnisse in Deutschland nicht geschlossen werden könne, wir billigten die politisch-ideologischen oder gesellschaftlichen Verhältnisse der DDR. So erklärte er anläßlich des Berichts der Bundesregierung - ({0})
- Ich glaube, die Frage rechtfertigt -