Axel Schäfer (NA), 2018-11-09:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mitgliedern der AfD steht es nicht zu, den sozialdemokratischen Regierungschef und ehemaligen Oberbürgermeister von Kassel hier für sich in Anspruch zu nehmen.

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Er hat im Übrigen schon damals gesagt, was die Gefährdung der Demokratie anbelangt: Der Feind steht rechts.

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Ich danke den Kolleginnen und Kollegen von FDP und Grünen für die heutige Initiative. Die Diskussion im Vorfeld des neu zu formulierenden Élysée-Vertrages macht deutlich: Ja, im Bundestag gibt es einen praktizierten Verfassungsbogen europäischer Solidarität. FDP, CDU/CSU, Grüne, SPD und Linkspartei stehen gemeinsam für das, was mein Vorredner nicht verstanden hat: Souveränität im Sinne unseres Grundgesetzes, im Verständnis der fünf Fraktionen heißt – das steht am Anfang unserer Verfassung –, dass wir als Deutsche gleichberechtigt in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt dienen wollen.

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Die Väter und Mütter unserer Verfassung wollten, dass unser Land nie mehr so souverän wird, dass es seinem französischen Nachbarn den Krieg wird erklären können. Diese Form von Souveränität wollen wir genau nicht.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der deutsch-französischen Zusammenarbeit wird es darauf ankommen, dass man Zeichen setzt. Ich erinnere an die Zeichen, die bisher gesetzt worden sind: Adenauers Zustimmung zu den Vorschlägen von Monnet, was die Gründung der EGKS anbelangt, Willy Brandts Initiativen mit Georges Pompidou zur Reform der EG, die Vorschläge von Valéry Giscard d’Estaing und Helmut Schmidt zu einem europäischen Währungssystem, die Verbindung von Helmut Kohl mit François Mitterrand für ein vereintes Deutschland in einem gemeinsamen Europa und natürlich die gemeinsame Haltung von Jacques Chirac und Gerhard Schröder gegen den Irakkrieg – eine deutsch-französische Gemeinschaft, auf die wir stolz sein können.

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Wir müssen gerade am heutigen Tag hervorheben: Es heißt, der Erste Weltkrieg war die Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts. Der Irakkrieg darf nicht zur Urkatastrophe des 21. Jahrhunderts werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Praxis ist entscheidend. Der französische Präsident Macron hat entsprechende Vorschläge gemacht. Ja, Kollegin Brantner, es ist wahr, dass es noch keine komplette Antwort unseres Landes auf die Vorschläge gibt. Daran müssen wir arbeiten. Aber nein, Frau Kollegin Brantner, es geht nicht nur um die Arbeitslosenversicherung, sondern es geht auch um die Finanztransaktionsteuer und um die Vollendung der Bankenunion. Natürlich arbeitet auch der Finanzminister daran; ich glaube, das wissen Sie auch. Aber entscheidend wird sein, dass uns das, was Macron gesagt hat, wirklich gelingt, nämlich die europäische Gemeinschaft – „Selbstbehauptung“ ist unser Wort dafür – zu stärken, dass wir mehr Schritte zur Einigung brauchen, dass wir vor allen Dingen die Demokratie voranbringen müssen und dass wir das eng deutsch-französisch abstimmen.

Ich sage auch: Deshalb brauchen wir heute einen mutigen Schritt, eine Selbstverpflichtung, gerade in diesem Haus. Vorgestern haben die Sozialdemokraten ihren Spitzenkandidaten für die Wahl des Europäischen Parlaments 2019, Frans Timmermans, nominiert, gestern die Christdemokraten in der EVP-Familie den ihren. Das waren beides wichtige Schritte. Die Konsequenz daraus ist, dass wir uns in diesem Hause – die beiden Fraktionen natürlich zuerst; ich hoffe, die anderen drei Fraktionen folgen – wirklich in die Augen schauen und in die Hand hinein versprechen: Wir tragen dazu bei, dass das Ergebnis der Europawahl tatsächlich in die Entscheidung über den Kommissionspräsidenten mündet und sich nicht die Staats- und Regierungschef irgendjemanden aussuchen. Damit müssen wir Ernst machen; das hat Macron auch eingefordert. Das wird unsere Aufgabe sein, und das ist natürlich für Sozialdemokraten ein sozialdemokratischer Präsident der Europäischen Kommission.

Vielen Dank.

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