Karl-Josef Laumann (NA), 2004-07-02:
Der Landkreistag ist zwar eine großartige Organisation; aber ich bin schon der Meinung, dass man das auf
der kommunalen Ebene hinbekommen kann.

({0})

Wir sind tatsächlich sehr spät dran. Man muss sich
das einmal vorstellen: Wir haben vor Weihnachten des
letzten Jahres die Hartz-IV-Reformen im Grundsatz beschlossen. Dass wir für die Verhandlungen sieben Monate gebraucht haben, lag daran, dass wir uns sagenhaft
schwer getan haben, verlässliche Instrumente zu finden,
mit denen sichergestellt wird, dass die Gemeinden bei
dieser Operation nicht zu kurz kommen und dass der
versprochene Ausgleich in Höhe von 2,5 Milliarden Euro - das hat der Bundeskanzler damals schon in
seiner Rede zur Agenda 2010 im Deutschen Bundestag
zugesagt - auch erfolgt. Um dieses Ergebnis mit einer
echten Entlastung für die Kommunen zu erreichen, haben wir so lange gebraucht. Dadurch haben wir so viel
Zeit verloren.

({1})

Auch dafür tragen Sie die Verantwortung; denn nicht
wir, sondern die Bundesregierung hat in einer Nachtsitzung des Vermittlungsausschusses die falschen Zahlen
geliefert, was als Folge die Gemeinden belastet hätte.

({2})

Herr Stiegler, da Sie es gerade angesprochen haben,
möchte ich etwas dazu sagen, damit das klar ist: Für
viele Menschen - die Arbeitslosenhilfe bezog sich bisher auf den letzten Lohn; nun wird diese Leistung bedürftigkeitsabhängig - ist dies schon ein Einschnitt.

({3})

Das kann man auch nicht bejubeln. Vielmehr muss man
ganz klar sagen: Das sind Einschnitte.

Aber eines sage ich auch - das richtet sich an Attac
und all diejenigen, die jetzt von der neuen Armut reden -:
Wir leben nach wie vor in einem Land, wo eine Familie
- Vater, Mutter und zwei Kinder -, die von
Arbeitslosengeld II lebt, zusammen mit der durchschnittlichen Miete 1 585 Euro überwiesen bekommt.
Ein normaler Arbeitnehmer, der 176 Stunden im Monat
arbeitet, muss 9 Euro netto verdienen, um auf die gleiche
Summe zu kommen wie eine Familie mit zwei Kindern
im Arbeitslosengeld II.

Wenn dazu jemand sagt, das sei die neue Armut,
dann, glaube ich, hat dieser Mensch noch keine Armut
auf dieser Erde gesehen.

({4})

Dass das nicht schön ist, ist klar. Aber ich finde, wir können stolz darauf sein, in einem Land zu leben, das den
Menschen, die zurzeit nicht arbeiten, solche Leistungen
rechtlich zusichert. Ich finde, auch das sollte man einmal
sagen.

({5})

Ich als Sozialpolitiker ärgere mich schon seit Jahren
über folgende Debatte in Deutschland: Es ist eine Katastrophe, wenn Menschen Sozialhilfe beziehen, und andere Sicherungssysteme müssen sozialhilfefest gemacht
werden. - Es besteht ein Rechtsanspruch auf Sozialhilfe. Es ist eine großartige Sache, dass unser Land ein
solches System hat. Von der Fürsorge in den 50er-Jahren, auf die niemand einen Rechtsanspruch hatte und die
nach bestimmten Kriterien vergeben worden ist, ist es
nun in diesem Land zu einem Rechtsanspruch gekommen. Daran haben wir im Grunde gemeinsam festgehalten. Auch das gehört zur Wahrheit.

({6})

Herr Clement, wenn wir diese Einschnitte für die Arbeitslosen beschließen, haben diese einen Anspruch darauf, dass wir gemeinsam alles tun, damit in Deutschland
mehr Arbeitsplätze entstehen. Gestern hörte ich von der
BASF, dass das grüne Forschungszentrum, der Limburger Hof bei Ludwigshafen, der vor drei Jahren aus Amerika zurückgeholt wurde, aufgrund der Einschränkungen
in Sachen Grüne Gentechnologie und der Veröffentlichungspflicht von Versuchsfeldern für Gentechnologie,
die Rot-Grün durchgesetzt haben, schließen soll und dadurch 300 Menschen arbeitslos werden. Mit dieser Politik wird die Zahl der Arbeitslosen nicht gesenkt.

({7})

Ich wünsche mir sehr, dass Sie sich in der Bundesregierung gegen die Grünen durchsetzen, deren Wähler offensichtlich die sichersten Arbeitsplätze haben. Arbeitsplätze müssen für alle Menschen erhalten bleiben. Sie,
Herr Clement, müssen verhindern, dass diese Vernichtungspolitik fortgesetzt wird. Darauf haben die Menschen ein Recht, vor allen Dingen wenn wir Sozialgesetze beschließen.

({8})

Ein anderes Beispiel ist der Nationale Allokationsplan. Die Leute von der BASF haben mir gestern von
einem Projekt berichtet, bei dem eine Anlage mit einem
Investitionsvolumen von 120 Millionen Euro errichtet
werden soll. Aber der Standort Ludwigshafen steht mit
einem anderen Standort in Ostdeutschland und einem
Standort in Antwerpen, Belgien, in Konkurrenz.

Die Löhne in Belgien sind fast so wie hier; das ist
nicht das Problem. Aber das, was beim Emissionshandel
von den Grünen und Trittin gegen unsere Chemieindustrie durchgesetzt worden ist, wird mit Sicherheit - so
sagten Vertreter der BASF gestern Abend - dazu führen,
dass die Investitionsentscheidung für Belgien und gegen
einen deutschen Standort fällt.

Ich bin demnächst nicht mehr bereit, Sozialkürzungen
für Arbeitslose zu beschließen, wenn in anderen Politikfeldern nicht absolute Priorität für Arbeitsplätze in
Deutschland gilt. In dieser Beziehung müssen Sie sich
noch viel mehr in dieser Regierung durchsetzen.

({9})

Andernfalls lassen Sie die Grünen beiseite und machen
Sie es mit uns! Dann haben Sie eine saubere Politik.

({10})