Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 1998-04-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! „Was hat das Vergaberecht mit Frauenpolitik zu tun?", werden Sie angesichts der Tatsache fragen, daß hier eine Frauenpolitikerin spricht. Eine ganze Menge. Wenn heute endlich EU-Recht in nationales Recht umgesetzt wird, wenn die Rechte der Bieter gestärkt werden, dann ist das gut. Wenn jedoch gleichzeitig, was nicht von der EU gefordert wurde, die Rechte von Frauen und Frauenförderung beschnitten werden sollen, so trifft das nicht nur auf unseren Widerstand, sondern auch auf den des Bundesrates. Frau Kaspereit hat gerade darauf hingewiesen.
({0})
Worum geht es? Im Handstreich will die Bundesregierung die Frauenförderung bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch die Hintertür aushebeln. Die ungeliebten Regelungen, die fortschrittliche Bundesländer in ihren Gleichstellungsgesetzen verankert haben, sollen weg. Die Bundesregierung will es nämlich nicht mehr den Ländern überlassen, ob sie wie Brandenburg, Sachsen-Anhalt oder Berlin die Vergabe öffentlicher Aufträge an Frauenförderung in den Betrieben koppeln. Dabei ist die Idee so einfach wie einleuchtend. Nur wenn Unternehmen der Privatwirtschaft künftig die lukrativen Aufträge der öffentlichen Hand verwehrt bleiben, haben sie einen Anreiz, Frauenförderung zu betreiben.
({1})
Nur ein Halbsatz im Gesetzeswerk der Koalition ist es, der das Aus der Frauenförderung bei der öffentlichen Auftragsvergabe bedeutet. Jetzt soll nur noch per Bundesgesetz geregelt werden, welche Kriterien gelten dürfen. Ein Bundesgesetz, das Frauenförderung bei der öffentlichen Auftragsvergabe vorsieht, gibt es bekanntermaßen nicht. Was es aber gibt - das wird Ihnen nicht neu sein -, ist ein Bundesvertriebenengesetz, nach dem die Spätaussiedler bei öffentlichen Aufträgen bevorzugt Berücksichtigung finden können. Wie erklären Sie das eigentlich den Frauen, daß Spätaussiedler bevorzugt Aufträge erhalten können, Frauen aber nicht? Beantworten Sie einmal diese Frage!
({2})
Das auch gern vorgebrachte Argument, daß man doch gar nichts zunichte machen würde, weil sowieso kein Unternehmen mitmache, läßt sich durch
Fakten entkräften. 1996 schulte Brandenburg 200 Mitarbeiterinnen in seinen Vergabestellen zu diesem Zweck. Es gibt viele sehr interessierte Unternehmen. So unsozial, wie gerade Sie uns glauben machen wollen, sind die kleinen und mittleren Unternehmen nicht.
({3})
Das ist beileibe nicht der einzige Skandal in diesem Gesetzeswerk. Nicht nur die Frauenförderung als Vergabekriterium wollen Sie ad acta legen. Auch die Länderregelungen werden nicht mehr gelten, die Unternehmen bei der Auftragsvergabe bevorzugen, wenn sie Tariftreue üben - das hat Frau Kaspereit gerade schon erwähnt - oder wenn sie verstärkt Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen. Nehmen Sie jetzt auch Ihren eigenen Kabinettsbeschluß nicht mehr ernst? Herr Rüttgers, Frau Nolte, Sie haben sich damit gebrüstet, und 200 000 fehlende Ausbildungsplätze sprechen ihre eigene Sprache. Sie wollen das per Bundesgesetz einfach beenden.
Zurück zu den Frauen. Wenn die Bundesregierung mit der Frauenförderung in der Privatwirtschaft Ernst machen will, muß sie ihren Vorschlag zurücknehmen und endlich eine klare gesetzliche Regelung schaffen. Da können Sie sich auch nicht hinter europäischem Recht verstecken. Das schließt nämlich vergabefremde Kriterien grundsätzlich nicht aus. Die beste Lösung - das schlagen wir in unserem Antrag vor - wäre ein Bundesgesetz. Der unternehmerischen Phantasie wollen wir dabei ein wenig auf die Sprünge helfen und schlagen deshalb Frauenförderkriterien vor, die es zu erfüllen gilt. Das wären Vorgaben zur Erhöhung des Frauenanteils, die gleichberechtigte Vergabe von Ausbildungsplätzen an Frauen, der Nachweis der gleichen Entlohnung für Frauen und Männer - noch immer verdienen Frauen 30 Prozent weniger als Männer im Durchschnitt - oder auch das Angebot an Teilzeitarbeit in Führungspositionen oder familienfreundliche Arbeitszeiten. So weit unser Antrag.
Als Kompromiß - dem müßten Sie mindestens zustimmen - sollten die jetzigen Länderregelungen beibehalten werden, sowohl was die Frauenförderung als auch die Tariftreue oder die Förderung von Ausbildungsplätzen angeht. Das ist doch nun wirklich das mindeste, zu dem sich dieses Parlament bereitfinden sollte.
Darum bitte ich Sie, insbesondere meine Damen und Herren von der Koalition: Stimmen Sie schon jetzt den Änderungsanträgen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD zu! Der Bundesrat wird Ihr Gesetz, das Länderregelungen beschneidet, garantiert nicht passieren lassen.
Vielen Dank.
({4})
- Das weiß ich. Warten Sie es ab!