Bärbel Höhn (NA), 2010-05-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn es um den Klimaschutz geht, spielt diese Bundesregierung ein doppeltes Spiel.

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Das ist selten so deutlich geworden wie in dieser Woche: Auf dem Petersberg erklärt der Bundesumweltminister, nach dem Scheitern der Klimakonferenz von


Kopenhagen müsse man jetzt auf konkrete Klimaschutzprojekte setzen. Zur gleichen Zeit stoppt diese Bundesregierung Tausende von konkreten Klimaschutzprojekten
in Deutschland, und zwar indem sie die Förderung von
Ökoheizungen, nämlich von Holzpelletanlagen, von
Wärmepumpen, von Solaranlagen und von Mini-KWKAnlagen sperrt. Meine Damen und Herren, entsperren
Sie die Mittel für diese Anlagen; denn das sind konkrete
Klimaschutzprojekte.

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Auf dem Petersberg beschwört der Bundesumweltminister die zentrale Rolle der erneuerbaren Energien für
Klimaschutz und neue Jobs. Damit hat er recht. Aber
gleichzeitig steht heute ein Gesetzentwurf zur Änderung
des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Bundestag zur
Abstimmung, der eine Absenkung der Förderung für
die Fotovoltaik um 30 Prozent in 13 Monaten vorsieht.
Das ist zu viel. Das gefährdet die Arbeitsplätze in diesem Bereich, und deshalb sagen wir: So geht es nicht.
Diese Kürzung können Sie nicht vornehmen.

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Auf dem Petersberg plädiert der Bundesumweltminister für neue Partnerschaften mit anderen Staaten, um die
Energieeffizienz voranzubringen. Gleichzeitig haben wir
gerade in diesem Monat einen traurigen Rekord zu verzeichnen. Denn die Umsetzung der EnergieeffizienzRichtlinie der EU ist schon zwei Jahre überfällig. Deshalb warten in Deutschland Unternehmer und Verbraucher auf genau diese Effizienzpartnerschaften des Bundesumweltministers. Hic Rhodus, hic salta! Hier muss
etwas geschehen. Schöne Worte auf einer internationalen
Konferenz reichen nicht.

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Das ist ein doppeltes Spiel: Hier reden Sie so, und dort
handeln Sie ganz anders.

Auch das gehört zur Wahrheit: Auf der Petersberger
Konferenz hat die Bundeskanzlerin Anfang der Woche
mehr Mut beim Klimaschutz eingefordert.

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Den Rest der Woche macht sie dann Wahlkampf für einen Ministerpräsidenten Rüttgers, der den Klimaschutz
aus den Landesgesetzen streichen lässt. Das ist nicht in
Ordnung; das widerspricht sich.

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Rüttgers hatte die Wahl zwischen dem Kohlekraftwerk in Datteln und dem Klimaschutzrecht. Wofür hat
er sich entschieden? - Gegen den Klimaschutz und für
das Kohlekraftwerk, und die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat nichts getan, um ihn davon abzubringen. Das geht nicht, meine Damen und Herren.
Von China, Brasilien und den USA hat sie Mut beim Klimaschutz eingefordert, aber von ihrem eigenen Parteifreund Jürgen Rüttgers verlangt sie diesen Mut nicht.
Das ist doppelzüngig. Das lassen wir nicht durchgehen.

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Beim Kohlekraftwerk Datteln geht es um einen Klimakiller, der nach Fertigstellung das Klima mit enormen
6,5 Millionen Tonnen CO2 im Jahr belasten wird. Umweltschützer haben gegen den Bau geklagt und vor dem
Oberverwaltungsgericht Münster recht bekommen, und
zwar deshalb, weil die Richter festgestellt haben, dass
dieser Bau dem in der Landesplanung verankerten Ziel
des Klimaschutzes widerspricht. Deshalb ist das Kohlekraftwerk in Datteln mittlerweile der größte illegale
Schwarzbau der Republik.

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Das ist ein schlechtes Zeichen für CDU und FDP in
Nordrhein-Westfalen.

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Wie hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen auf die Schelte der Richter reagiert? Sie hat einfach
den sogenannten Klimaschutzparagrafen aus der Landesplanung gestrichen, um am Ende doch den Schwarzbau zu ermöglichen. Das ist eine Lex Eon, nicht mehr
und nicht weniger. Eine klarere Absage hätte die Regierung Rüttgers/Pinkwart dem Klimaschutz nicht erteilen
können. Das, was in Nordrhein-Westfalen gemacht worden ist, ist gegen den Klimaschutz.

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Der CO2-Ausstoß in Nordrhein-Westfalen beträgt
mittlerweile 16 Tonnen pro Person und Jahr.

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Das ist mehr als in Saudi Arabien. Der CO2-Ausstoß in
ganz Deutschland liegt bei 9,5 Tonnen.

Interessant ist, dass diese Fixierung auf die Kohle einen weiteren, dramatisch negativen Effekt hat: Bei den
erneuerbaren Energien wird zu wenig gemacht. In diesem Bereich hinkt Nordrhein-Westfalen bisher schon
hinterher. Der Anteil der erneuerbaren Energien an
der Stromerzeugung beträgt in Nordrhein-Westfalen um
die 6 Prozent. In der übrigen Bundesrepublik sind es fast
20 Prozent. Hier liegt der Anteil erneuerbarer Energie
also mehr als dreimal so hoch wie in Nordrhein-Westfalen. Das hat mit dem Vorrang der Kohle und der Politik
dieser schwarz-gelben Regierung zu tun.

Sie sind vor fünf Jahren mit einem Wettlauf gegen die
erneuerbaren Energien gestartet. Damals hat Bauminister Wittke gegen die Windkraft verkündet: „Das ist das
Erste, was wir kaputtmachen werden.“ Sein Kollege
Papke, Fraktionsvorsitzender der FDP

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- ja -, hat gesagt, Windkraftanlagen in NordrheinWestfalen hätten keinerlei energiepolitischen Wert.

Wenn wir in Nordrhein-Westfalen, Frau Flach, nicht
endlich die entsprechenden Maßnahmen für den Klimaschutz und den Ausbau der erneuerbaren Energien treffen, dann werden wir unsere Klimaziele hier in Deutschland nicht erreichen. Das ist der Zusammenhang mit der
Politik im Bund.

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Was sollen eigentlich die Länder China, Indien und
Südafrika denken, denen wir ihre geplanten Kohlekraftwerke vorwerfen, wenn die Bundesregierung eine Klimaschutzkonferenz in Nordrhein-Westfalen veranstaltet, das als Bundesland ein so schlechtes Beispiel gibt?
Deshalb sage ich: Eine Politik wie die, die Rüttgers
macht, zerrüttet die Glaubwürdigkeit der Klimadiplomatie Deutschlands, des Bundesumweltministers und der
Kanzlerin. Wie sollen sie denn am Ende glaubhaft vertreten, dass sie für Klimaschutz sind, wenn sie gleichzeitig das durchgehen lassen, was Rüttgers in NordrheinWestfalen macht? Deshalb muss sich das ändern.

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Die Wahrheit ist: Wir haben in Nordrhein-Westfalen
fünf Jahre für den Ausbau erneuerbarer Energien und für
Maßnahmen für den Klimaschutz verloren. Deshalb
müssen wir Rüttgers stoppen. Die Bundesregierung
muss dieses Tun von Rüttgers stoppen. Wir werden unser Bestes dafür tun, dass der Klimaschutz in NordrheinWestfalen wieder an Fahrt gewinnt. Dafür werden wir
am Sonntag sorgen. Wir werden Rüttgers die Quittung
geben, die er verdient hat.

Vielen Dank.

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