Cornelia Pieper (NA), 1999-11-11:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht der Bundesregierung zum zehnten Jahrestag des Mauerfalls - wir
meinen, dem eigentlichen Tag der deutschen Einheit hat für uns Liberale eine besondere Bedeutung. Der
Wille zur deutschen Einheit ist in der 50jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland - rückblikkend betrachtet - immer der rote Faden liberaler Politik
gewesen. Die Namen Theodor Heuss, Reinhold Maier,
Wilhelm Külz, Thomas Dehler, Walter Scheel und
Hans-Dietrich Genscher sprechen für sich.

({0})

Für uns ist die deutsche Einheit ein Glücksfall für die
deutsche Geschichte.

Wenn wir heute in den ausländischen Tageszeitungen
lesen, daß die deutsche Einheit nach zehn Jahren eine
Erfolgsstory sei, dann denke ich, daß uns das ein bißchen stolz machen sollte. Die deutsche Einheit ist nämlich eine Grundvoraussetzung dafür, daß wir im europäischen Einigungsprozeß vorankommen, was ein besonderes Anliegen - wir werden es immer wieder hier zum
Thema machen - von uns Liberalen ist.

({1})

Von Anfang an ist es Kredo liberaler Politik seit der
deutschen Einheit, der politischen Einheit auch die wirtschaftliche und soziale Einheit folgen zu lassen.

Es ist unbestritten, daß in den letzten zehn Jahren des
gemeinsamen Weges enorme Leistungen von den Deutschen sowohl im Osten als auch im Westen erbracht
worden sind. Die Ostdeutschen haben ja nicht nur Mut
bewiesen, indem sie auf die Straße gegangen sind und
für die Freiheit gekämpft haben. Sie haben auch Mut
bewiesen und Aufopferungsbereitschaft gezeigt, indem
sie sich auf eine vollkommen neue Lebenssituation eingestellt haben.

({2})


Die Deutschen im Westen haben mit ihrer Leistung,
der Schaffung eines stabilen Wirtschaftssystems, die
Grundlagen für die Finanzierung des Aufbaus Ost gelegt. Nach meiner Auffassung ist im Vereinigungsprozeß auch deutlich geworden, daß wirtschaftliche und gesellschaftliche Freiheit zwei Seiten einer Medaille sind,
die einander bedingen. Bereits am Vorabend des Mauerfalls, am 8. November 1989, hat der damalige Außenminister, Hans-Dietrich Genscher, im Bericht zur Lage der
Nationen gesagt - Frau Präsidentin, ich zitiere mit Ihrer
Genehmigung -:

Nach dem, was in der DDR geschieht, wird nichts
mehr so sein, wie es war: nicht dort, auch nicht bei
uns und nirgendwo in Europa.

So ist es gekommen. Der Strukturwandel im Osten ist
vollzogen. Ihm muß aber noch so manche Reform in
Gesamtdeutschland folgen. Aber Reformen, wie Sie sie
machen und verstehen, liebe Kolleginnen und Kollegen
von der Regierungskoalition, sind nicht die Reformen,
die wir in Deutschland brauchen.

({3})

Ich komme noch einmal auf Ihr Gesetz zur Ökosteuerreform zurück. Wenn Sie in diesem Gesetz vorsehen,
die Gaskraftwerke zu begünstigen, wird sich die Situation für die Braunkohle im Osten dramatisch verschärfen.
Damit gefährden Sie nicht nur den bei der Stromerzeugung bestehenden Energiemix, sondern Sie gefährden
darüber hinaus Arbeitsplätze in einer wettbewerbsfähigen Branche. Dies ist, Herr Staatsminister Schwanitz,
wahrlich kein guter Beitrag zum Aufbau Ost. Dessen
können Sie sich nun wahrlich nicht rühmen.

({4})

Und da reden Sie, Herr Schulz, von der Zukunft der ostdeutschen Braunkohle! Ich glaube, das ist eine Verdrehung der Tatsachen.

Heute, nach zehn Jahren, ist der Strukturwandel im
Osten vollzogen. Die Besorgnis über die in den neuen
Ländern immer noch doppelt so hohe Arbeitslosigkeit
wie in den alten Ländern bleibt. Allerdings sind in diesem Punkt Differenzierungen angebracht. So gibt es im
Osten moderne Unternehmen mit gleich hoher Produktivität wie in den alten Ländern, und es gibt auch im Westen strukturschwache Regionen mit gleich hoher Arbeitslosenquote wie im Osten.

Fakt ist: Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit hat
seit der Wiedervereinigung zwischen Ostsee und Erzgebirge kräftig zugenommen. Das reale Bruttoinlandsprodukt stieg zwischen 1991 und 1998 um insgesamt
45 Prozent. Erfreulich sind ebenso die Zuwachsraten in
der Industrie, auch wenn die industrielle Basis insgesamt
noch zu schwach ist. Fakt ist aber auch, daß sich der
Aufholprozeß seit Mitte der 90er Jahre deutlich verlangsamt hat. Wie schon 1998 wird das Wirtschaftswachstum in den neuen Bundesländern mit 1,9 Prozent auch in
diesem Jahr um gut ein Viertel hinter dem der alten
Bundesländer zurückbleiben. Vor allen Dingen die Exportwirtschaft kommt nicht voran. Die Exportquote ist
mit knapp 18 Prozent nach wie vor nur halb so hoch wie

in den alten Bundesländern. Darum, meinen wir, müssen
in Zukunft die Förderinstrumente für die neuen Bundesländer viel straffer, gezielter und effizienter eingesetzt werden. Dabei kommt es vor allem darauf an, Prioritäten auf eine stärkere Förderung von Innovation und
Infrastrukturausbau zu setzen.

({5})

Hier, meine Damen und Herren von der rotgrünen
Regierungskoalition, haben Sie im wahrsten Sinne des
Wortes die Weichenstellungen falsch vorgenommen.
Bei Ihrem sogenannten Investitionsnotprogramm sind
zwar die neuen Bundesländer im Verhältnis zu den alten
gut weggekommen. Allerdings schwebt über diesem
Programm angesichts einer globalen Minderausgabe in
Höhe von 5 Milliarden DM das Damoklesschwert der
völlig unsoliden Finanzierung.

({6})

Angesichts dieser investitionspolitischen Keule geraten
dann auch die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit in
Bedrängnis oder werden, sollte ich vielleicht lieber sagen, gleich aufs Abstellgleis geschoben. Dabei denke ich
an die geplante ICE-Strecke Berlin-Leipzig/HalleNürnberg. Damit, meine Damen und Herren von der
Regierungskoalition, ist ein großer Teil der neuen
Bundesländer vom zukünftigen Hochgeschwindigkeitsschienennetz in Europa abgekoppelt. Somit sind die
neuen Bundesländer auch in ihrer wirtschaftlichen
Entwicklung benachteiligt.

Gleiches gilt auch für die Steuerpolitik. Es wurde
schon gesagt: Wir haben als Liberale Anfang der 90er
Jahre bewußt ein Niedrigsteuergebiet für die neuen
Bundesländer gefordert. Wäre man dem gefolgt, wären
wir auf dem gemeinsamen Weg der Angleichung der
Lebensverhältnisse heute vielleicht schon weiter. Wir
fordern jetzt niedrige Steuersätze in ganz Deutschland.
Was aber machen Sie? Sie erhöhen die Steuern für die
Bürger und die kleinen und mittelständischen Unternehmen.

({7})

Der Schwung für den Aufbau Ost darf nicht nachlassen, und das Verfassungsgebot, einheitliche Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu schaffen, bleibt bestehen. Deshalb entlassen wir die Bundesregierung nicht
aus ihrer Pflicht, den Aufbau Ost zum zentralen Ziel ihrer Politik zu machen. Nur, dieses, Herr Bundeskanzler
- ich sehe ihn jetzt leider nicht -, vermissen wir nach einem Jahr Ihrer Regierung. Bisher hat Ihre Politik, gerade
in den neuen Ländern, nur zur Verunsicherung der Bürger beigetragen.

({8})

Heute tun Sie so, als seien Sie der Kanzler der deutschen
Einheit. Damals jedoch sind Sie als Ministerpräsident
von Niedersachsen im Bundesrat sowie in öffentlichen
Reden der Bremser der deutschen Einheit gewesen.

({9})