Gerhard Riege (NA), 1991-05-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es hat eine gewisse Logik, wenn aus der Art, wie die Bildung des gesamtdeutschen Staates vollzogen wurde, nämlich unter Berufung auf Art. 23 des Grundgesetzes, Inhalt und Form der Verfassungsdiskussion abgeleitet werden. Mit Art. 5 des Staatsvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR vom 31. August 1990 würden dann die Themen der Verfassungsdiskussion schon bestimmt sein. Damit wäre ein zu enger Radius gewählt.
Obendrein hätten wir eine Situation, die im Grunde aus der Vorgabe der Regierungen erwachsen ist. Wer miterlebt hat, wie dieser Staatsvertrag zustande gekommen ist, wird bestätigen müssen, daß er in einer intensiv genutzten Stunde der Exekutive seine Gestalt erhielt. Was die Parlamente dazutun konnten, war wenig, vom unmittelbaren Anteil der Bevölkerung braucht nicht geredet zu werden.
Nun muß den Bürgerinnen und Bürgern in Ost und West die Möglichkeit geboten sein, auf das Gemeinwesen Einfluß zu nehmen, das sie erstreben. Die Jahrzehnte dauernde deutsche Teilung ist mit dem 3. Oktober 1990 nicht einmal der Form nach in vollem Maße aufgehoben. Soll die Teilung wirklich überwunden werden, muß eine Verfassung ermöglicht werden, die von den neuen Bundesbürgern mitgestaltet und deshalb mitgetragen wird.
Ich kann mich schwer von dem Gefühl freimachen, daß der Standpunkt, die Deutschen aus der ehemaligen DDR hätten im Grunde nichts in die von der alten Bundesrepublik geprägte Verfassungsordnung einzubringen, vom gleichen Geiste ist wie der leider oft gehörte, weil zu oft ausgesprochene Satz, die gewesenen DDR-Deutschen müßten erst einmal arbeiten lernen. Die Väter des Grundgesetzes hatten ihrem Werk das Attribut des Vorläufigen gegeben. Die alte Fassung des Art. 146 belegt es: In einer schließlichen deutschen Einheit sahen sie die notwendige Bedingung für eine neue Verfassung, die sich der neue Souverän geben würde. Die Formel, daß sich das Grundgesetz bewährt habe, sollte nun nicht genutzt werden, um sich von dem realistischen Gedanken der Verfassungsschöpfung, nach der Phase der Zweistaatlichkeit müsse der gesamtdeutsche Souverän sein Verfassungswort sprechen, loszusagen.
Mit dem Zusammenschluß der beiden deutschen Staaten ist die DDR als Staat untergegangen; mit ihm ist auch aus der Bundesrepublik ein veränderter Staat geworden. Man kann die Dinge drehen und wenden, wie man will, wir haben es nicht mehr mit der alten Bundesrepublik zu tun, und sie ist nicht allein deshalb verändert, weil sie territorial größer und personell zahlreicher, weil sie durch den Zuwachs an Gebiet, Bevölkerung und wirtschaftlichem Potential zu einem auf mannigfache Weise gewichtigeren Faktor in der internationalen Politik geworden ist.
Bedingungen für eine Großmacht sind gesetzt. Daß daraus weder gegenüber Europa noch gegenüber der weiteren Welt entsprechende Politik entspringt, muß Verfassungsgebot sein.

Im Grundgesetz ist die Doktrin von der Identität der Bundesrepublik mit dem alten Deutschen Reich lebendig. Art. 116 mit seiner auf Deutschland in den Grenzen von 1937 bezogenen Staatsangehörigkeitsdoktrin ist dafür markantes Beispiel. Es ist an der Zeit, daß sich der Souverän im vereinigten Deutschland davon verabschiedet. Das schließt eindeutige Aussagen zur Stabilität der Grenzen ein. Europäische Erwartungen würden damit erfüllt.
So wenig wie die Völker Europas es vergessen werden, dürfen wir nicht vergessen, daß die eben überwundene Zweistaatlichkeit auch eine Folge der schweren Schuld gewesen ist, die aggressive deutsche Großmachtpolitik in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts begründet hat. Das verpflichtende Bekenntnis zum Antifaschismus gehört in die Verfassung.
Es gibt im neuen Deutschland ein neues Staatsvolk. Zum wirklichen Souverän muß es noch werden. Ein unverzichtbarer Schritt auf dem Wege dorthin wird die Einflußnahme auf die Verfassung sein. Die Abgeordneten und das Parlament sind in bezug auf die Verfassung unverzichtbare Teile dieses Souveräns, nicht jedoch dessen Stellvertreter.
Ein neuer Staat und ein neues Staatsvolk, das sind - zumal unter den veränderten internationalen Bedingungen - Gründe, die es gebieten, das Verfassungsproblem in seiner gesamten Breite zu durchdenken und nach zeitgemäßen Lösungen zu suchen. - Hier liegen Gründe, die es verbieten, dem Grundgesetz nur hier und da ein neues Lichtlein aufzusetzen.
Etwa 40 Änderungen hat das Grundgesetz in seiner bisherigen Geschichte erfahren. Sie waren unterschiedlich in ihrem Gewicht und verschieden in ihren Anlässen. Aber keiner der Gründe war vergleichbar mit dem Jahrhundertereignis, daß die Bildung des deutschen Gesamtstaates darstellt. Da muß gerade das Wort gelten, die adäquate Verfassung zu schaffen. Wer nur in der deutschen Einheit den Anlaß sieht, sich dem Verfassungsproblem zuzuwenden, übergeht die vielen Diskussionen der vergangenen Jahre, die auf eine Verfassungsnovellierung zielten.
Diese Diskussionen verstummten beinahe schlagartig, als die Bildung des Gesamtstaates greifbar näherrückte und Art. 23 zur Schlüsselnorm der deutschen Einheit gekürt wurde. Da war Kritik am Grundgesetz nicht mehr opportun.
Verfassungsarbeit von heute kann und muß sich auf eine breite Materialbasis stützen. Dafür liegt im Grundgesetz selbst ein Fundus.
Verweisen möchte ich aber auch mit gleichem Nachdruck auf den Verfassungsentwurf des Runden Tisches mit seinen vielfältigen und neuartigen Sichten auf Gesellschaft und Staat, auf Bürger, Mitmenschen und Gesellschaft, auf mittelbare und Vertretungsdemokratie sowie auf Natur, Welt und Frieden. Nie sollte vergessen werden, daß der Verfassungsentwurf von jenen Kräften initiiert wurde, die den Wandlungsprozeß auf dem Gebiet der DDR am stärksten beeinflußt haben, und daß er ein Rechtsdokument sein sollte, auf dessen Basis ein gesamtes Staatsvolk den Weg in die deutsche Einheit hätte gehen können,
ohne zum Objekt einer Vereinnahmung zu werden. Der Verfassungsentwurf des Runden Tisches war kein marginales Ereignis.
Natürlich stellte er einen Kompromiß dar; denn er war in dem Bemühen um Konsens erarbeitet. Ihn haben politische Kräfte mitgeformt und mitgetragen, die ihn wenig später preisgaben, die sich ungern an ihre einstigen guten Gedanken erinnern lassen und die heute in anderen großen gesamtdeutschen Parteien keinen Mut zeigen, unter den neuen Bedingungen das Verfassungsthema in vergleichbarer Gründlichkeit und Konstruktivität zu erörtern.
Im Kuratorium für einen demokratisch verfaßten Bund deutscher Länder reift das Angebot eines Textes einer Gesamtverfassung.
Das Verfassungswerk von Weimar enthielt - z. B. im Demokratiebereich - Lösungen, die es wert sind, befragt zu werden. Mir scheint auch, daß die konstitutionellen Erfahrungen anderer, insbesondere westeuropäischer Völker, für uns anregend sein können.
Inhalte sind zu benennen, mit denen sich eine Verfassungsdiskussion beschäftigen muß. Das sind die Grundrechte.
Das Grundgesetz ist für den sozialökonomischen Bereich aus meiner Sicht ergänzungsbedürftig. Das Bedürfnis der Menschen nach Konkretisierung des Sozialstaatsgebots in Gestalt von Grundrechten und Staatszielbestimmungen ist groß.
Das massenhafte Erleben sozialer Unsicherheit in den neuen Bundesländern hat es verstärkt. Wir treten auch und gerade unter marktwirtschaftlichen Bedingungen für ein Recht auf Arbeit ein, für das spezifische Gewährleistungsformen gefunden werden müssen. Das kann nicht mit dem Satz abgetan werden, daß die Forderung nach einem Recht auf Arbeit dem Verlangen gleichkäme, ständig Sonnenschein haben zu wollen.
Die Verfassung muß das Recht auf Wohnung enthalten.
Die Teilhabe an der Kultur ist für das Menschsein so gewichtig, daß es verfassungsmäßigen Ausdruck erfahren sollte.
Ein Verbot der Diskriminierung aller Arten von Minderheiten sollte festgeschrieben sein. Die Gleichstellung der Ausländer ist zu fixieren.
Die Erhaltung der Grundlagen unseres Lebens muß zum allgemeinverpflichtenden Verfassungsgebot werden wie das Recht auf eine heile Umwelt zum grundrechtlichen Anspruch des Menschen.
Ihm muß das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zustehen.
Wir plädieren für Staatszielbestimmungen, die nicht unverbindliche Programmpunkte, sondern verbindliche, bindende Handlungsorientierungen und weitestgehend durch konkrete Rechte untersetzt sind.
Im Grundgesetz ist der Weg zu Gemeineigentum und gemeinwirtschaftlichen Produktionsformen freigehalten. Die Auseinandersetzungen um Aufgaben
und Praxis der Treuhand zeigen, daß in diese Richtung Verdeutlichung zweckmäßig ist.
Vertretungsorgane sind natürlich unerläßlich für den politischen und staatlichen Prozeß der Willensbildung. Die parlamentarische Demokratie aber, die sich in diesem Lande ausgebildet hat, kann nicht die letzte Antwort darauf sein, wie sich die Gesellschaft im Staat ausdrückt. Sie gewährleistet es nicht hinreichend, daß sich die Vielfalt der in der Gesellschaft vorhandenen Interessen in den Entscheidungsabläufen ausdrücken kann und die parlamentarischen Gremien Foren sind, in denen sie sich artikulieren können.
Die schlichte Reduktion des Demokratieprinzips auf das Verhältnis von Mehrheit und Minderheit scheint mir nicht mehr zeitgemäß. Deshalb sollte das Gesamtgefüge von Institutionen und Spielregeln der Demokratie auf Grund gesammelter Erfahrungen, darunter auch derjenigen aus der letzten Zeit der DDR, überdacht und optimiert werden.
Das Verhältnis von Parteien, anderen politischen Vereinigungen und Bürgerbewegungen zum Staat und zu seinen Strukturen steht zur Diskussion. Die Einseitigkeit der grundgesetzlichen Entscheidung für die repräsentative Demokratie bedarf nach unserem Erachten der Ergänzung durch Formen der unmittelbaren Demokratie.
Die Notstandsverfassung sollte auf kürzestem Wege das Grundgesetz verlassen.
Unlängst hat Frau Hamm-Brücher die Tribüne des Bundestags nochmals genutzt, um ihre Vorstellungen vom Platz des Parlaments mitzuteilen. Daß der gewählten Körperschaft im Verhältnis zur Regierung oft die nötige sachlich begründete Souveränität fehlt, ist wiederholt ausgesprochen worden. Die Verfassungsdiskussion gibt Gelegenheit, die reale Stellung des Parlaments anzuheben.
Das Verhältnis zur Exekutive, die Gestaltung der Entscheidungsprozesse im weitesten Sinne so, daß sie auch von der Öffentlichkeit, an die sich die Entscheidungen schließlich wenden, verstanden, nachvollzogen und, wenn möglich, beeinflußt werden können, sind Stichworte, die nach weiterführenden Lösungen rufen.
Wir setzen uns mit den anderen politischen Kräften für einen Ausbau des Förderalismus ein. Das hat besonderes Gewicht angesichts der Situation, in der sich die neuen Bundesländer befinden, zumal sich in ihnen und durch sie in hohem Maße die Entwicklungen vollziehen müssen, die zu angeglichenen Lebensverhältnissen in Deutschland führen.
Eigene Akzente setzen die Tendenzen der europäischen Integration und die Beachtung der Erfahrungen des europäischen Regionalismus.
Lassen Sie mich schließlich darauf verweisen, daß die dem Wirken der Bundesrepublik für Frieden, internationale Sicherheit und Zusammenarbeit der Staaten und Völker in Europa und weltweit gewidmeten Regelungen des Grundgesetzes ergänzt werden sollten. Abgeleitet aus der internationalen Stellung und Verantwortung Deutschlands sollten Gebote zu globalem Umweltschutz, zu drastischer und substantieller Abrüstung auch als Voraussetzung dafür geregelt werden, daß Unterentwicklung überwunden, Existenz und Fortschritt der Menschheit gefördert werden können.
Das Friedensgebot müßte zu einer Verpflichtung für aktives, dem Frieden und den freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Völkern dienendes Handeln fortentwickelt werden. Die Verpflichtung zur friedlichen Streitbeilegung und zum Verhüten von Konflikten sollte ebenso ausdrücklichen Verfassungsrang erlangen wie das Ziel, einen friedliebenden, entmilitarisierten, demokratischen und sozialen Bundesstaat Europa zu schaffen.
Nach den gewiß ergänzungsfähigen Skizzen zum Inhalt der Verfassungsdiskussion, wie die Gruppe PDS/Linke Liste sie für geboten hält, möchte ich zum Verfahren folgendes bemerken. Die Mitglieder meiner Gruppe sprechen sich dafür aus, Prozeß und Abschluß der Verfassungsgebung so zu gestalten, daß sich die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes mit ihren Vorstellungen und schließlich mit ihrem autorisierenden Wort einbringen können. Wir sind für ein Verfassungsgremium, an dem neben professionellen Verfassungspolitikern und Verfassungsrechtlern Repräsentanten der Öffentlichkeit, z. B. von Gewerkschaften, Bürgerbewegungen, Kirchen, mitwirken.
Wir sind für eine weitestgehende Öffentlichkeit der Beratungen. Der Weg, auf dem die Verfassung ihre Gestalt gewinnt, muß so gewählt werden, daß jeder, der an ihm Anteil nehmen will, dies auch durch Informationen, Stellungnahmen und Reaktionen darauf kann. Es würde verfassungsgestalterische Kraft aus der Bürgerschaft unerschlossen bleiben, sollte das Wort des Souveräns der Verfassung nur in einem Ja oder Nein zu einem fertigen, ihm vorgelegten Text bestehen. Dieses Parlament, verehrte Abgeordnete, kann sich dadurch weit über seine Legislaturperiode hinaus einen Demokratiebonus erwerben, daß es der Wählerschaft die Chance gibt, Alternativvorschläge zu wichtigen Gegenständen zur Kenntnis zu nehmen und darüber zu befinden.
Die Koalitionsfraktionen haben einen Beschlußantrag eingebracht, der von seiner gesamten Anlage her das Verfassungsproblem der Öffentlichkeit entzieht. Dieser Beschlußentwurf kann keine seriöse Entscheidungsgrundlage abgeben.
Wir unterstützen die Bildung eines Verfassungsrates. Die Vorschläge vom Bündnis 90/GRÜNE und von der SPD enthalten dem Gegenstand angemessene Lösungen. Schließlich plädieren wir für eine plebiszitäre Autorisierung der Verfassung, die dem geltenden Grundgesetz nicht zuteil geworden ist.
All das ist von der oft geäußerten Erkenntnis bestimmt, wonach das Kernproblem der modernen Verfassung in der Volkssouveränität besteht.
Danke.
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