Wolfgang Ne kovi (NA), 2007-09-11:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Am 30. März des vergangenen Jahres nannte ich Frau Justizministerin Zypries die Chefin
des Rechtsstaatsministeriums. Ich wollte damit zum
Ausdruck bringen, dass die Wahrung rechtsstaatlicher
Errungenschaften und die Abwehr von Angriffen auf
diese Errungenschaften auch im Zuständigkeitsbereich
des Justizministeriums liegen. Nachdem die Justizministerin dieser Aufgabe zunächst, wie ich meine, zaghaft
und verhalten nachging, ist sie insbesondere während
der Sommerpause dann doch noch in Fahrt gekommen.
Man gewinnt den Eindruck, Herr Schäuble und Frau
Zypries proben in diesen Tagen die kabinettsinterne Variante eines neuen Jobsharing-Konzepts. Es agieren
Rechtsstaatsministerin und vermeintlicher Verfassungsminister als „job sharing good girl and bad boy“, wenn
es um die Werte unseres Grundgesetzes geht.

({0})

Seit über einem halben Jahr reihen der Innenminister
und seine Hilfstruppen, rechtsstaatlich gesehen, eine ungeheuerliche Überlegung an die nächste. Als Herrn
Schäuble im Sommer wegen der öffentlichen Erwägung
von gezielten Tötungen eine Welle der Kritik und Empörung über den Kopf schlug, gab er weinerlich zum
Besten, man habe ihn furchtbar missverstanden;

({1})

es gehe doch nur darum, die rechtlichen Grundlagen für
neue Handlungsinstrumente zu diskutieren und zu schaffen, und er sei ein glühender Anhänger des Rechtsstaats.
Ich weiß nicht, wofür unser Innenminister glüht; aber
der Rechtsstaat ist es gewiss nicht.

Verfassungsbruch und rechtsstaatliche Unerträglichkeiten lassen sich nicht in rechtliche Grundlagen fassen.

({2})

Wer das Unerträgliche will, wird selbst untragbar. Die
wichtigste Sicherheitsfrage unserer Tage ist doch die
Frage, wie sicher der Innenminister im Umgang mit der
Verfassung ist oder - noch zutreffender - wie sicher die
Verfassung vor unserem Innenminister ist.

({3})

Der Kollege Struck drückte diese Kritik in seinem
Sommerbrief an seine Fraktionskollegen etwas freundlicher aus, als ich es tue. Er schrieb sinngemäß, die Vorschläge des Innenministers seien Angriffe auf den
Rechtsstaat, dessen Schutz aber die eigentliche Aufgabe
des Verfassungsministers sei. Man habe den Eindruck,
die Freiheit solle durch einen Überwachungsstaat abgeschafft werden. - Das hat die SPD gesagt. Wir hoffen,
dass es sich bei dieser SPD-Kritik nicht nur um ein bloßes Taktieren handelt.

({4})

Auch ist es uns nicht entgangen, dass die SPD den gewünschten Onlinedurchsuchungen nicht etwa ein entschiedenes Nein entgegensetzt, sondern lediglich Skepsis formuliert und auf die Hilfe des Verfassungsgerichts
hofft.

({5})

Wir werden deshalb genau beobachten, ob der Widerstand der SPD und der Justizministerin anhält, ob sie
- nicht zuletzt angesichts der Ereignisse der vergangenen Woche - standhaft bleiben oder am Ende doch wieder einknicken. Ich wünsche Ihnen, Frau Ministerin, die
Standfestigkeit einer Frau Leutheusser-Schnarrenberger,
die ihren Widerstand gegen den sogenannten großen
Lauschangriff so weit betrieb, dass sie bereit war, dafür
ihr Amt aufzugeben, was sie schließlich getan hat. Diese
Standfestigkeit wünsche ich Ihnen.

({6})

- Ja, gekommen ist er trotzdem, aber mit deutlichen Einschränkungen.

({7})

Von Frau Zypries konnte man in der Onlineausgabe
der Frankfurter Rundschau vom 28. Juli die folgende
wichtige Feststellung lesen:

Nicht die Verteidigung der Bürgerrechte bedarf der
Rechtfertigung, sondern deren Einschränkung.

Frau Zypries, dem schließen wir uns ausdrücklich an.

({8})

Denn es ist dieser kleine Satz, der die aktuelle Debatte in
unserem Land vom Kopf zurück auf die Füße stellt. Der
Rechtfertigungsbedarf liegt nicht bei den Kritikern unseres Innenministers, sondern bei ihm und seinen Anhängern. Es gilt: Nicht die Befürworter lang gewachsener
rechtsstaatlicher Grundsätze sind in Erklärungsnot, sondern diejenigen, die diese Grundsätze aufweichen und
beseitigen wollen.

Soweit diese Begründungen liefern, ist ihnen gemeinsam, dass immer nur der Zweck der angestrebten Maßnahme ins Auge gefasst wird. Sie gründen sich allesamt
auf die kreuzgefährliche Behauptung, im Grunde genommen könne man kaum zu viel tun, wenn es um den
Schutz unseres Staatswesens geht. Jedem dieser Vorschläge liegt die Behauptung zugrunde, es gebe eine
neue, nie dagewesene Bedrohung für unser Gemeinwesen, auf die man folglich mit neuen, nie dagewesenen
Mitteln zu reagieren habe.

Zur Frage der verbindlichen Grenze für solches Vorgehen erklärte der Bundesinnenminister im Spiegel-Interview vom 9. Juli, eine rote Linie gebe es: die Verfassung - und die könne man ändern. Zum Glück irrt Herr
Schäuble, was seine Möglichkeiten und was die Möglichkeiten dieses Parlaments angeht.

({9})

Frau Ministerin Zypries, ich darf Sie bitten, Herrn
Schäuble einmal die Bedeutung des Art. 79 Abs. 3 des
Grundgesetzes zu erläutern. Dann müsste ihm aufgehen,
dass der dort gegen Veränderung geschützte Art. 1 eine
verbindliche Demarkationslinie für seine Angriffe auf
die Verfassung darstellt.

({10})

Der nicht veränderbare Art. 1 ist es, der verhindert, dass
jemals zivile Luftfahrzeuge vom Himmel abgeschossen
werden können. Der nicht veränderbare Art. 1 ist es, der
den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung verlässlich gegen jedwede Überwachungsmaßnahme schützt.
Technische Schwierigkeiten bei Überwachungsmaßnahmen rechtfertigen es nicht, diesen Schutz außer Acht zu
lassen.

Insofern ist die eben zitierte These der Justizministerin dringend ergänzungsbedürftig. Denn wesentlich ist
nicht nur die Frage, wer sich zu rechtfertigen hat, sondern auch, welchen Inhalt diese Rechtfertigung aufweist.
Das gilt im Übrigen auch für den Teil der Verfassung,
der tatsächlich geändert werden kann. Denn bei der
Rechtfertigung freiheitsbeschränkender Maßnahmen genügt es keinesfalls, sich vom Zweck einer Maßnahme
leiten zu lassen - ansonsten würde der Zweck die Mittel
heiligen. Vielmehr ist der Zweck der Maßnahme in Abwägung zu bringen zu dem Verlust der Freiheit, der mit
der Durchführung der beabsichtigten Maßnahme einhergeht.

Das übersieht Herr Schäuble - wie Herr Schäuble insgesamt die Funktion der Grundrechte im Verhältnis
zum Staat übersieht und verkennt. Die Grundrechte stellen - als Abwehrrechte - institutionalisiertes Misstrauen
gegen den Staat dar; das ist ihre Kernfunktion. Herr
Schäuble hingegen geht von einem grundsätzlichen
Misstrauen des Staates gegenüber seinen Bürgern aus.
Hier liegt der Kerndissens zwischen ihm und uns und,
noch entscheidender, zwischen ihm und der Verfassung.

({11})

Es ist daher Ihre Aufgabe, Frau Zypries, Herrn
Schäuble dabei zu helfen, diese Trübung seiner verfassungsrechtlichen Sichtweise zu beheben,

({12})

und dabei gleichzeitig deutlich zu machen, welche inhaltliche Position die SPD hierbei konkret einnimmt.

Abschließend ist festzustellen: Die von Herrn
Schäuble erklärte Strategie, einer Bedrohung des Rechtsstaats mit dem Abbau rechtsstaatlicher Prinzipien zu begegnen, ist widersinnig. Der Rechtsstaat wird nicht dadurch geschützt, dass man ihn abschafft. Ebenso gut
könnte einer sein eigenes Haus abbrennen, um seine
Habe vor Einbrechern zu schützen.

({13})

Vor Diebstahl wäre der ehemalige Hausherr nunmehr effizient geschützt.

({14})

Allerdings entzieht er seine Habe nicht nur dem Dieb,
sondern auch sich selbst. Er verliert, was er doch beschützen wollte, und erweist sich als schlechter Beschützer.

({15})

Frau Zypries, ich darf Sie bitten: Stellen Sie diesem
Unsinn Ihre Vernunft entgegen und bleiben Sie dabei
standhaft!

Ich danke Ihnen.

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