Paul Lehrieder (NA), 2009-04-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Zugegeben, Herr Dreibus: Die Titel
Ihrer Anträge, sehr geehrte Kollegen von der Linkspartei, klingen irgendwie immer gut: „500 000 Arbeitsplätze“, „Initiative für ein sozial gerechtes Antikrisenprogramm“ - zwar nicht mehr ganz frisch, aber
immerhin frisch aufgewärmt -,

({0})

„Gute Arbeit - Gutes Leben“. - Kurz: Der Inhalt hält
nicht, was die Titel versprechen.

Nähmen Sie es in Ihrer Partei mit dem guten Leben
ernst, dann würden Sie nicht, wie in Sachsen kürzlich
passiert, den Antrag einer Hartz-IV-Empfängerin in den
Reihen Ihrer Partei auf kostenfreie Beteiligung an einem
Stadtparteitag in Dresden ablehnen. So geht es nicht:
Hier Anträge stellen, aber in den eigenen Reihen ganz
anders handeln.

({1})

Es nützt nichts, Wasser zu predigen und selber Wein zu
trinken bzw. mit den eigenen Mitgliedern anders umzugehen, als Sie es mit der gesamten deutschen Bevölkerung vorhaben. Fangen Sie in Ihrer Partei an! Fangen Sie
da an, wo Sie Verantwortung tragen, dann kann man Ihnen vielleicht das eine oder andere in Zukunft glauben.

Ich kann gut nachvollziehen, sehr geehrte Kollegen
von der Linken, dass Sie vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise ein eigenes
Antikrisenprogramm vorlegen wollen; Sie versprechen
sich davon ein bisschen mehr Aufmerksamkeit. Wie es
ausschaut, leuchtet Ihr Rot im Schatten der Krise längst
nicht so kräftig, wie Sie sich das zu Beginn der Krise
vielleicht vorgestellt haben.

({2})

- Schwarz leuchtet auch nicht so stark, aber man erkennt
es zumindest immer und an jeder Stelle.

({3})


Schlagzeilen wie „Linkspartei kann von Krise nicht
profitieren“ und „Linke auf dem Tiefststand in der Wählergunst“ - das bezieht sich auf die Forsa-Umfrage vom
1. April - sprechen für sich. Die Leute sind nicht so
dumm, Ihnen in diesen Zeiten hinterherzulaufen. Ihre
Partei dümpelt bei etwa 10 Prozent, dem tiefsten Stand
seit März 2007.

({4})

Ihre beiden Vortänzer Gregor Gysi und Oskar Lafontaine
bekommen laut jüngstem ZDF-Politbarometer bei der
Wertung deutscher Spitzenpolitiker Kopfnoten im Minusbereich.

({5})

Ihre neuen bzw. aus der Mottenkiste geholten Entwürfe sind reine Mogelpackungen und werden das Blatt
auch nicht wenden. Wer hat schon Lust auf Überlebenstraining im sozialistischen Ideenpark und ein sozial
ungerechtes Antikrisenprogramm? 75 Prozent der Deutschen finden es laut ZDF-Politbarometer nicht gut, wenn
Sie, liebe Kollegen von der Linken, mehr Einfluss auf
die Politik im Bund bekommen würden. Das sehe ich
- und mit mir die große Mehrheit in diesem Hause - genauso.

Wenn wahr wird, was Sie wollen, sind Berufstätige
und Arbeitslose von guter Arbeit in einer gerechten Welt
so weit entfernt, wie Sie, liebe Kollegen von der Linken,
es jetzt schon von der Regierungsfähigkeit sind. Sie zeigen uns mit Ihren Vorlagen, wie man eine Krise verschärft, anstatt sie zu bekämpfen, und zum Beispiel
wirkungsvoll verhindert, dass sich ausländische Unternehmen in Deutschland ansiedeln möchten.

In Ihrem Antrag „Sicherheit und Zukunft“ geben Sie
vor, Belegschaften stärken zu wollen, tatsächlich aber
wollen Sie das freie Unternehmertum an die kurze
Leine legen. Sie wollen zwingend die Zustimmung des
Aufsichtsrats aus Anteilseignern und Beschäftigten zu
wesentlichen Entscheidungen der Unternehmensführung
wie Unternehmensübernahmen, Aktienkauf oder Schließungen. Bei Staatshilfen wollen Sie den Belegschaften
Eigentumsrechte an ihren Unternehmen zugestehen.

Genauso ist es bei Ihrem sogenannten Zukunftsfonds.
Unternehmen werden erst dann mit Krediten unterstützt,
wenn sie Bedingungen zur Beschäftigungssicherung akzeptieren.

({6})

Beteiligungen sollen in Form von Belegschaftsbeteiligungen mit Einfluss auf die Geschäftspolitik erfolgen.
Damit wäre es für Unternehmer nur schwer möglich,
sich in Krisenzeiten zu behaupten. Die größeren Unternehmen im Inland werden sich unter solchen Bedingungen genau überlegen, ob sie es riskieren sollen, in Krisenzeiten ihre unternehmerische Entscheidungsfreiheit
zu verlieren. Sie werden darüber nachdenken, ob es sich
überhaupt noch lohnt, bei uns zu investieren, oder ob sie
vielleicht doch gleich ins benachbarte Ausland wechseln
sollten - ganz zu schweigen vom Engagement ausländischer Investoren bei uns.

Das alles erinnert sehr an die Überführung privater
Unternehmen in Volkseigentum, wie es in der DDR
praktiziert wurde. 20 Jahre nach der Maueröffnung sollten wir derartige Vorstellungen oder Wirtschaftsprinzipien ein Stück weit überwunden haben.

({7})

- Ich gebe Ihnen Zeit, ausreichend zu applaudieren,
meine Kolleginnen und Kollegen.

({8})

- Das kommt schon noch von den Kollegen.

({9})

Das Schlimmste ist - Kollege Ernst, gerade Ihnen
müsste das wehtun -: Das schwächt die Tarifparteien. In
deren Kraft und damit auch in die Kraft der Gewerkschaften scheint die Linkspartei offensichtlich wenig
Vertrauen zu haben. Die Tarifautonomie würde auch beschädigt, wenn Sie Ihre Vorstellungen zum staatlich festgesetzten Mindestlohn durchsetzen sollten.

({10})

Überhaupt, der Mindestlohn: Wie oft - einige Vorredner, darunter Kollege Niebel, haben das bereits erwähnt - haben wir hier im Deutschen Bundestag schon
darüber debattiert? Dennoch betone ich noch einmal:
Eine gesetzliche Lohnuntergrenze in der von Ihnen geforderten Höhe hat das Potenzial, weite Teile unseres
Arbeitsmarktes von unten stillzulegen und die Tarifautonomie auszuhebeln. Der Staat kann und darf aber nicht
Ersatz für die Tarifvertragsparteien sein.

Wohin die Reise geht, wenn die Festsetzung des Mindestlohns in Ihre Hände fallen sollte, kann man an den
parlamentarischen Initiativen der Linken gut ablesen.
Noch 2006 wollten Sie in Ihrem Antrag „Mindestlohnregelung einführen“ einen gesetzlichen Mindestlohn von
7,50 Euro pro Stunde. Im Antrag „Gute Arbeit - Gutes
Leben“ von 2007 waren es dann schon 8,44 Euro. In Ihrem Antikrisenprogramm sprechen Sie, liebe Kollegen
von der Linkspartei, von einem Mindestlohn von
8,71 Euro,

({11})

„wie in Frankreich“ - danke, Herr Dreibus; Sie kennen
meinen Text -, wo übrigens auch deshalb viele Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor vernichtet wurden. Das ist
ein Zickzackkurs, den sogar der Kollege Grotthaus ein
Stück weit nicht mitzugehen bereit ist, und das will was
heißen.

Ihr Antikrisenprogramm ist überhaupt eine teure
Angelegenheit. Da sollen ein Zukunftsfonds von
100 Milliarden Euro geschaffen und soziale DienstleisPaul Lehrieder

tungen wie Kinderbetreuung und Altenpflege deutlich
ausgeweitet werden. Es sollen 1 Million zusätzliche tariflich entlohnte unbefristete Beschäftigungsverhältnisse sowie 500 000 öffentlich geförderte Arbeitsplätze
bei einem Bruttogehalt von 1 400 Euro und einer Bestandsgarantie von drei bis fünf Jahren geschaffen werden.

({12})

Außerdem wollen Sie den Bezug von Arbeitslosengeld I
verlängern sowie das Arbeitslosengeld II auf 435 Euro
und den Kinderregelsatz auf 276 Euro anheben.

Womit wollen Sie das bitte schön bezahlen? Mit einer
Millionärsabgabe von 5 Prozent auf Vermögen, die
1 Million Euro übersteigen? Damit wären die aufgelisteten Vorhaben nicht einmal annähernd zu finanzieren.
Tatsächlich haben sich die Kollegen von der Linken über
eine echte Gegenfinanzierung ihrer Vorschläge überhaupt keine Gedanken gemacht und ihre Vorschläge
noch nicht einmal ansatzweise durchgerechnet.

({13})

Es ist keine Rede davon, dass gerade jetzt Haushaltsdisziplin notwendig ist. Warum auch! Wir haben es hier mit
reinen Schaufensteranträgen zu tun.

Wenn Sie nur einen Teil des von Ihnen hier wieder
vorgetragenen Staatsradikalismus und dessen verwirklicht hätten, was in den letzten Jahren noch zusätzlich
vorgelegt worden ist, dann wäre Deutschland heute
längst bankrott. So aber hat die Große Koalition in den
letzten Jahren die Weichen so gestellt, dass wir die gegenwärtige Krise einigermaßen gut überwinden können.
Natürlich ist nicht alles perfekt oder sofort so angelaufen, wie wir es uns wünschen würden. Die beschlossenen Maßnahmen müssen aber erst einmal Wirkung entfalten, bevor man neue Maßnahmen beschließt. Gute
Antikrisenpolitik ist Hilfe zur Selbsthilfe und nur im äußersten Notfall staatliche Intervention.

Liebe Kollegen von der Linken, Sie sehen das andersherum. Bei Ihnen richtet der Staat alles. Er nimmt den
Reichen und gibt den Armen. Wir leben aber nicht mit
Robin Hood im Sherwood Forest, sondern im Deutschland des Jahres 2009. Dort wollen Sie anscheinend aber
gar nicht regieren. Ihr Präsidentschaftskandidat Sodann
glaubt fest daran, dass das Experiment, das wir mit der
DDR erlebt haben, irgendwann noch einmal von vorne
losgeht. Man muss sich das einmal vorstellen.

Wir haben Ihre Anträge gelesen und sagen Ihnen
schon jetzt: Das wird nach hinten losgehen. Ein einziges
Experiment war da schon zu viel. Trial-and-Error-Sozialismus kann keine Lösung sein - und wird zum Glück
keine Lösung sein.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
({14})