Peter Rauen (NA), 1999-03-04:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Es gehört schon eine
gute Portion Frechheit dazu, das Gesetz, das wir heute
beschließen sollen, „Steuerentlastungsgesetz“ zu nennen.

({0})

In Wahrheit ist dieses Gesetz eine Belastung für die
Steuerzahler und daher ein Steuerbelastungsgesetz.

Drei grobe Unwahrheiten, die immer wieder behauptet werden - auch heute wieder -, müssen aus unserer
Sicht besonders klargestellt werden:

Erstens. Es wird immer wieder behauptet, die Gegenfinanzierungsmaßnahmen seien ja auch im Entwurf
der alten Regierung vorgesehen gewesen.

({1})

Das ist im wesentlichen falsch. Zum Beispiel waren die
Mindestbesteuerung durch die Begrenzung der Verrechenbarkeit von Verlusten aus passiver Tätigkeit, die
Streichung der Teilwertabschreibung, der Ansatz von
Rückstellungen mit notwendigen Teilkosten, das Abzinsungsgebot bei Rückstellungen für Geldleistungsverpflichtungen, die Aufdeckung stiller Reserven beim
Tausch von Wirtschaftsgütern und die Abschaffung des
Verlustrücktrages bei dem unter der alten Regierung beschlossenen Gesetz überhaupt nicht vorgesehen.

({2})

Das sind exakt die Gegenfinanzierung und die Gewinnermittlungsvorschriften, die bei diesem Gesetz die
größte Kritik aus der Fachwelt erfahren haben.

Selbst die Abschreibungsveränderungen, die auch wir
vorgesehen hatten, sind deshalb völlig anders zu bewerten, weil wir die Steuersätze drastisch senken wollten,
während dies in dem vorliegenden Entwurf überhaupt
nicht der Fall ist.

({3})

Zweitens. Die Behauptung der Regierung, mit diesem
Gesetz werde der Mittelstand entlastet, ist grob wahrheitswidrig. Dieses Gesetz ist ein einziges Abkassierungsmodell zu Lasten des Mittelstandes

({4})

und damit für diejenigen, die in den letzten Jahren in
Deutschland zusätzlich Arbeitsplätze geschaffen haben.

({5})

Der Kollege Müller hat das „Handelsblatt“ zitiert. Ich
habe nachgelesen. Dort steht in der Tat die Überschrift
„Mittelstand ist der Gewinner des SteuerreformHickhacks“. Ich dachte, jetzt verliert auch schon das
„Handelsblatt“ die Übersicht. Dann habe ich aber herausgefunden, daß diese Überschrift überhaupt nicht
durch den Text gedeckt wird. Dort heißt es nämlich:

. . . aber im Vergleich zum ursprünglichen Regierungsentwurf erhält der Mittelstand nun Erleichterungen.

Weiter heißt es:

Auch Verluste können weiterhin zurückgetragen
werden. Und zwar ab 2001 für jeweils ein Jahr bis
zu höchstens 1 Million DM. 1999 und 2000 gelten
1 Jahr und 2 Millionen DM. Bisher konnte der
Verlustrücktrag freilich jeweils 2 Jahre lang bis zu
insgesamt 10 Millionen DM in Anspruch genommen werden.

Die von der Regierung aufgestellte Behauptung deckt
sich mit dem, was heute morgen Minister Lafontaine gesagt hat, nämlich daß der Mittelstand bei Verlustvortrag
und Verlustrücktrag deutlich besser gestellt sei und daß
die CDU sich das alte Gesetz anschauen solle. Ich habe

mich gefragt: Mein Gott, wie kann dieser Mann die Nation so belügen?

({6})

Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Wir hatten den
Zeitraum für den Verlustrücktrag bis zu einer Grenze
von 10 Millionen DM von zwei Jahren auf ein Jahr reduziert. Die Verlustvorträge haben wir auf eine
50prozentige Verrechenbarkeit mit Gewinnen reduziert.
Allerdings lag die Grenze des Verlustrücktrags für den
Mittelstand bei 2 Millionen DM, weil wir die gewaltigen
Verlustvorträge der ganz großen Konzerne aus Mantelkäufen damit eindämmen wollten. Es wird also umgekehrt ein Schuh daraus: Sie sind vor den Interessen derer
in die Knie gegangen, die Milliardenverluste durch
Mantelkäufe angehäuft hatten.

Mit Ihrem Steuerentlastungsgesetz und der Ökosteuerreform treten Sie dem Mittelstand kräftig in die Kniekehlen und erwarten dafür jetzt auch noch Beifall, weil
der Schmerz etwas nachläßt, nachdem in den letzten Tagen ein paar Marterwerkzeuge auf Druck der Opposition
und der Fachwelt im Sinne des Mittelstandes zurückgenommen wurden.

({7})

Auch die dritte Behauptung, daß mit der ersten Stufe
der Steuerreform 1999 die unteren Einkommensgruppen
entlastet würden, stimmt nur bedingt. Der ledige Facharbeiter mit einem Bruttojahreseinkommen von 70 000
DM wird durch die erste Stufe der Reform um 3,50 DM
im Monat entlastet. Das reicht gerade aus, um die Mehrkosten durch die Erhöhung der Mineralölsteuer um
6 Pfennig bei einer Tankfüllung von 60 Litern Benzin zu
finanzieren.

({8})

Der Kollege Solms hat heute morgen hier darauf hingewiesen, daß die Facharbeiter bereits belastet werden.
Dazu hat der Finanzminister gesagt: Aber der Grundfreibetrag gilt für alle. - Daraufhin habe ich dazwischengerufen: Keine Ahnung, Herr Minister. - Ich nehme das zurück. Auch Sie können nicht alles wissen.
Aber ich bitte Sie, sich bei den Tariffachleuten in Ihrem
Haus zu erkundigen, was wirklich vorgeht; denn auf
Grund des Grundfreibetrages, der um rund 700 DM erhöht wurde, müßten die unteren Einkommensgruppen
um 168 DM pro Monat entlastet werden. Aber dem
Facharbeiter gönnen Sie diese Entlastung nicht. Sie haben im Progressionsbereich derartige Veränderungen
vorgenommen, daß der Facharbeiter gar keine Entlastung hat. Wenn es so weitergeht, wird aus dem ursprünglichen Mittelstandsbauch, der von Gerhard Stoltenberg abgeschafft wurde, unter der SPD ein Facharbeiterbauch.

({9})

In diesem Zusammenhang von einer Entlastung der unteren Einkommensgruppen zu sprechen, ist irreführend;
es sei denn, daß aus Ihrer Sicht der Facharbeiter zu den


Besserverdienenden gehört, die weiterhin abgezockt
werden müssen.

Das Finanztableau zu diesem Gesetz einschließlich
der beiden Vorläufergesetze beweist, daß die Steuerzahler als Ganzes gesehen nicht entlastet, sondern belastet werden.

({10})

In den Jahren 1999, 2000 und 2001 findet praktisch
überhaupt keine Entlastung statt. Für das Jahr 2002 ist
eine Entlastung von 20,512 Milliarden DM ausgewiesen. Aber das heißt im Klartext, daß vier Jahre lang
durch das Zusammenwirken von Lohn- und Gehaltserhöhungen sowie Steuerprogression, also durch Steuertechnik, heimliche Steuererhöhungen entstehen, die im
Finanztableau nicht ausgewiesen sind. Das ist durch
ausdrückliches Nachfragen bei den Anhörungen bestätigt worden. Die Mehreinnahmen betragen in diesen vier
Jahren, je nach Lohnsteigerungen, zwischen 40 und
60 Milliarden DM. Das heißt im Klartext: Wir haben
ausweislich der Zahlen im Gesetzentwurf keine Steuerentlastung, sondern eine Steuerbelastung.

({11})

Belastung und nicht Entlastung der arbeitenden Menschen, mehr Staat und nicht weniger Staat, mehr staatlicher Dirigismus und weniger persönlicher Entscheidungsspielraum - das ist Ihre Politik. Mit all den Reformen, die Sie bisher durchgesetzt haben, sind Sie eindeutig auf dem Weg zu einer höheren Steuer- und Abgabenbelastung der arbeitenden Menschen. Die Staatsquote wird steigen, die Beschäftigung abnehmen und die
Arbeitslosigkeit steigen. Die ersten Anzeichen dafür
sind deutlich erkennbar. Die Konjunktur schwächt sich
ab. Die Industrie erwartet einen drastischen Abschwung
der Wirtschaftsentwicklung. Die deutschen Aktien bekommen Schlagseite.

Friedrich Merz hat heute morgen die 22 Topmanager
erwähnt, die dem Bundeskanzler geschrieben haben und
die wachstums- und arbeitsplatzfeindliche Reform geißeln. Heute morgen hat der Arbeitgeberpräsident noch
einmal gebeten, diese Reform nicht zu verwirklichen,
weil sie investitionsvernichtend wirkt. Eines will ich Ihnen noch sagen: Viel schlimmer ist, daß hunderttausende Inhaber kleiner und mittelständischer Betriebe innerhalb der letzten Wochen durch Rotgrün und Ihre Regierung die Zuversicht in ihre Geschäftsentwicklung verloren haben.

({12})

Das sind nicht diejenigen, die schreiben. Sie resignieren
still und verlieren auf Grund nicht vorkommender Entlastungen ihre Fähigkeit, zu investieren, und so Arbeitsplätze zu sichern.

Es ist bezeichnend, daß die neue Regierung von ihrem ursprünglich verkündeten Ziel, mehr Arbeitsplätze
zu schaffen, im Rahmen dieser Steuergesetze überhaupt
nicht mehr spricht. Die Gewerkschaften haben offenbar
klar erkannt, daß von dieser Regierung keine Reformen
zu erwarten sind, die zu mehr Nettoeinkommen der Arbeitnehmer führen. Deshalb das Ende der Bescheidenheit und die Durchsetzung kräftiger Lohnerhöhungen
unter Inkaufnahme von steigenden Arbeitskosten, die
teilweise nicht mehr gedeckt werden können und deshalb wiederum zum Verlust von Arbeitsplätzen führen.

Vor dem Hintergrund der Steuertarife, die nicht geändert werden, und der hohen Sozialversicherungsbeiträge, die nicht reduziert werden, ist doch folgendes ein
Irrsinn, der nach den Tarifvereinbarungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber jetzt wieder deutlich wird: Ein
Arbeitnehmer der Baubranche, der bei einem Bruttoeinkommen von 5 000 DM eine Lohnerhöhung von 4 Prozent hat - das sind 200 DM brutto im Monat mehr - ,
behält nach den gültigen Steuertarifen netto monatlich
80,37 DM mehr in der Tasche, während das entsprechende Unternehmen als Ergebnis dieser Lohnerhöhung
294,98 DM mehr an Kosten hat. Der eigentliche Gewinner dieser Lohnerhöhungen ist nicht mehr der arbeitende
Mensch, sondern der Staat, der Fiskus, und die sozialen
Sicherungssysteme. In dem genannten Beispiel bleiben
rund 80 DM beim Arbeitnehmer, während 215 DM in
staatliche Kassen fließen, also mehr als das Zweieinhalbfache dessen, was bei dem Arbeitnehmer verbleibt.
Herr Lafontaine, es ist kein Wunder, daß Sie hier für das
Ende der Bescheidenheit eingetreten sind.

Die Reformgesetze ändern an dem Irrsinn der ungerechten Verteilung des Mehreinkommens zwischen Arbeitnehmer und Staat überhaupt nichts. So werden Arbeitsplätze in Deutschland systematisch weiter vernichtet.

({13})

Es bleibt dabei: Die Arbeitnehmer verdienen netto zu
wenig, und die Arbeitskosten sind gleichzeitig zu hoch.
Ich frage mich allen Ernstes, was die Gespräche zum
„Bündnis für Arbeit“ überhaupt noch sollen. Von der
Unternehmensteuerreform weiß man noch immer nicht,
wie sie aussehen soll. Man weiß nur soviel, daß sie aufkommensneutral, also ohne Entlastung für die Unternehmen, sein soll.

Hinsichtlich der nach dem Karlsruher Urteil notwendigen Reform der Familienbesteuerung kann man offen
vermuten, daß dazu die Mehrwertsteuer erhöht wird.
Egal, wo man hinschaut: Nirgendwo kann man auch nur
im Ansatz erkennen, daß die Menschen netto entlastet
werden.

({14})

Es ist nicht der Hauch des Bemühens dieser Regierung
zu spüren, bei den Ausgaben des Staates oder bei den
Ausgaben der Sozialversicherungsträger zu sparen.