Angelica Schwall-Düren (NA), 2003-12-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Dass dieser
EU-Gipfel in Brüssel eine ganz entscheidende Bedeutung für die Weiterentwicklung der Europäischen Union
hat, hat der Herr Außenminister vorhin sehr überzeugend dargelegt. Es geht um die Grundlagen einer Europäischen Union, die mit 25 Mitgliedstaaten ihre Zukunft
erfolgreich gestalten soll.

Die Vorarbeiten für die europäische Verfassung, über
die nun entschieden werden soll, hat der europäische
Konvent geleistet. Darauf können gerade wir, die Parlamentarierinnen und Parlamentarier, besonders stolz sein;
denn in der Tat haben es erstmals Mitglieder der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments zusammen mit den Vertretern der Regierungen erreicht, das europäische Vertragswerk zu reformieren. Das, was sie
geleistet haben, ist ein wirklich gelungener Wurf, ein
Meilenstein in der Geschichte der europäischen Integration und zugleich ein großer politischer Erfolg der deutschen Sozialdemokratie; denn Europas Verfassung
trägt eine sozialdemokratische Handschrift.

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Jetzt ist die Regierungskonferenz am Zuge. Sie muss
das Werk vollenden, für das der europäische Konvent
eine sehr gute Basis geschaffen hat. Warum ist der Erfolg des europäischen Verfassungsprojektes so wichtig?
Machen wir uns noch einmal klar, vor welchen entscheidenden Veränderungen wir zu Beginn des 21. Jahrhunderts in Europa stehen. So viel Erweiterung gab es noch
nie. Zehn Staaten werden im Mai 2004 der Europäischen
Union beitreten. Die meisten von ihnen waren über fünf
Jahrzehnte durch den Eisernen Vorhang an demokratischer Gestaltung gehindert und von ökonomischer Entwicklung abgetrennt. Die europäische Staatengemeinschaft muss jetzt eine doppelte Kraftanstrengung leisten.
Wir müssen mit den neuen Partnern eine funktionstüchtige EU schaffen und das wirtschaftliche und das soziale
Gefälle innerhalb Europas überwinden, damit keine
neuen Trennlinien entstehen. Nur so lässt sich die europäische Einheit in Vielfalt verwirklichen.

Das ist in der Tat eine Aufgabe, der man nicht gewachsen ist, wenn man in der Europäischen Union Misstrauen sät und wenn man die Entwicklung negativ vorzeichnet. Herr Schäuble, Sie haben heute wieder den
Versuch unternommen, die deutsch-französische Zusammenarbeit zu diskreditieren,

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und das, obwohl gerade Sie in der Vergangenheit immer
wieder kritisiert haben, dass die Bundesregierung nichts
Entscheidendes voranbringe. Sie selbst haben vorhin gesagt, dass Nizza gescheitert sei, weil es keine deutschfranzösische Zusammenarbeit gegeben habe. In der
Konventsphase haben Frankreich und Deutschland aber
gemeinsam entscheidende Impulse dafür gegeben, dass
die sehr unterschiedlichen Vorstellungen der einzelnen
Staaten erfolgreich zusammengebracht werden konnten.
Der Begriff „Kerneuropa“ ist nicht von uns, sondern von
Ihnen, Herr Schäuble, in die Debatte eingebracht worden. Das wird allenfalls ein Thema sein, wenn wir es
nicht gemeinsam schaffen, Europa voranzubringen.

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Ich möchte an dieser Stelle das aufgreifen, was Sie zu
Polen gesagt haben. Ich finde, dass es sehr heuchlerisch
ist, wenn ausgerechnet vonseiten der CDU/CSU Sensibilität im Umgang mit Polen eingefordert wird.

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Es ist legitim gewesen, dass die beteiligten Staaten in der
Irakfrage unterschiedliche Positionen eingenommen haben. Wenn aber Versuche, durch die Wiederbelebung des
Weimarer Dreiecks die Zusammenarbeit zu stärken,

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von der CDU/CSU dadurch unterlaufen werden, dass sie
einhellig das vom BdV initiierte Projekt eines Zentrums
gegen Vertreibungen unterstützt, was in Polen große
Ängste und Alarm auslöst, dann bin ich der Meinung,
dass wir uns von Ihnen nicht sagen lassen müssen, dass
man mit Polen sensibel umgehen müsse. Ich glaube, dass
Sie hier noch jede Menge zu lernen haben.

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Wenn ich mir die Situation in der deutschen Bevölkerung vor Augen führe, dann muss ich sagen, dass Sie
Recht haben, Herr Schäuble. Bisher ist es nicht so, dass
all unsere Bürger und Bürgerinnen mit der größten Begeisterung an diesem europäischen Projekt hängen. Das
hat aber auch etwas damit zu tun, wie wir Europa kommunizieren und inwiefern wir in der Lage sind, die positiven Auswirkungen, die Euro-pa für uns alle hat, unseren Bürgern und Bürgerinnen nahe zu bringen.

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Sie haben eine Zahl unterschlagen: Tatsächlich hat
eine zunehmende Mehrheit - inzwischen über 70 Prozent der Menschen - eine sehr realistische Einschätzung
der Europäischen Union; sie wissen nämlich, dass Frieden, Sicherheit und Wohlstand in Europa nicht ohne die
Europäische Union möglich sind. Deswegen befürworten sie die Europäische Union uneingeschränkt.

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Mit der Verfassung müssen wir jetzt die notwendigen
Voraussetzungen dafür schaffen, dass das, was in der Europäischen Union noch nicht gut läuft, verbessert wird:
Demokratiedefizite, undurchschaubare Entscheidungsprozesse und unklare Verantwortlichkeiten waren und
sind offenkundige Mängel europäischer Politik. Hinzu
kommt natürlich, dass die Handlungsfähigkeit der EUInstitutionen durch jede Erweiterungsrunde und die zunehmende Komplexität der zu regelnden Materie beständig abgenommen hat. Deswegen war das Ziel dieser EUReform klar: mehr Demokratie, mehr Transparenz, mehr
Bürgernähe, mehr Effizienz.

Der Konvent hat mit der ihm eigenen Methode für
ein bislang ungekanntes Maß an parlamentarischer Beteiligung und demokratischer Kontrolle, für Transparenz
und Bürgerbeteiligung sowie für den Blick über den nationalen Tellerrand gesorgt. Die Ergebnisse und Methoden des Konvents sind natürlich nicht völlig frei von
Kritik, doch - das hat auch der Herr Außenminister gesagt - den Vergleich mit der Regierungskonferenz entscheidet der Konvent allemal zu seinen Gunsten.
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Das Ergebnis ist ein austarierter Kompromiss, der das
für Europa Wünschenswerte mit dem Möglichen verbindet, selbst wenn nicht alle Blütenträume gereift sind. Der
Konvent hat sich letztlich an die Erkenntnisse von Jean
Monnet gehalten:

Aufschreiben, was sein sollte, ist leicht. Es kommt
aber darauf an, aufzuschreiben, was sein kann!

Wenn man sagen wollte, was die wichtigsten Fortschritte beim Verfassungsentwurf sind, dann könnte man
hier zwei Stunden reden. Das will ich Ihnen ersparen.
Der Herr Außenminister hat schon eine ganze Reihe
wichtiger Punkte aufgezählt, die ich nicht wiederholen
möchte. Lassen Sie mich aber noch darauf eingehen,
dass die Charta der Grundrechte der Europäischen
Union ein fester und rechtsverbindlicher Bestandteil der
künftigen europäischen Verfassung sein wird.

Diese Charta ist der Inbegriff einer gemeinsamen europäischen Werteordnung, in deren Mittelpunkt die Bürgerinnen und Bürger stehen. Europas Sozialdemokratie
hat für dieses Ziel beharrlich gekämpft und wurde am
Ende belohnt. Mit dieser Verfassung wird deutlich: Die
Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft. Sie definiert sich über Werte und nicht über Handelsströme.

An dieser Stelle muss ich Ihnen, Herr Schäuble, noch
einmal sagen: Ich kann Ihre Sorge um die Preisstabilität
und deren Verankerung in der Verfassung nicht nachvollziehen.

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Es gibt im Entwurf drei Kapitel, in denen die Preisstabilität als Ziel der Europäischen Union angeführt wird:
Teil I Art. 29, Teil III Art. 69 und Teil III Art. 228. Es
steht uns gut an, wenn auch das europäische Sozialmodell einen gebührenden Platz in dieser Verfassung bekommt. Es sollte in dieser Verfassung nicht zu einem
Übergewicht rein wirtschaftspolitisch orientierter Zielsetzungen kommen.

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Kurz vor Abschluss der Regierungskonferenz müssen
wir uns allerdings große Sorgen machen. Seit Wochen
erleben wir, dass bei der italienischen Ratspräsidentschaft fröhlich Veränderungswünsche eingebracht werden. Sie sind nicht nur redaktioneller Natur und es geht
auch nicht nur um Verbesserungen vager Formulierungen, sondern sie betreffen die Balance der europäischen
Institutionen. Wir sind froh, dass die Bundesregierung
der Versuchung widerstanden hat, selbst Änderungswünsche einzubringen, obwohl auch aus ihrer Sicht Verbesserungsvorschläge sicherlich angebracht gewesen wären. Es ist nämlich ganz wichtig, dass wir die
institutionelle Balance in der europäischen Verfassung
beibehalten.

Wir sind überzeugt, dass die Bundesregierung dazu
beitragen wird, dass in der Frage der Kommission zu eiDr. Angelica Schwall-Düren
nem tragfähigen Kompromiss gefunden wird. Wir sehen,
dass die kleinen und vor allen Dingen die neuen Mitgliedstaaten unabhängig davon, dass die Kommission
die Hüterin der Verfassung ist, unbedingt ein Gesicht in
Europa haben möchten, das mit dem Nationalstaat verbunden ist.

In Bezug auf die doppelte Mehrheit glauben wir,
dass es keinen Spielraum geben wird. Wir fordern die
Bundesregierung auf, an dieser Verhandlungsposition
festzuhalten. Es werden harte Verhandlungen sein. Wir
glauben, dass es Konzessionen und tragfähige Kompromisse im Einzelfall geben wird; aber das Gesamtbild
muss stimmen. Ein Ergebnis à la Nizza II, das Problemlösungen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschiebt,
das weder die Aktionsfähigkeit einer immer größeren
EU entscheidend verbessert noch Demokratie und
Transparenz europäischer Politik nachhaltig stärkt, ist
nicht akzeptabel. Die europäische Verfassung darf nicht
mit dem Makel eines Verschiebebahnhofs oder eines Etikettenschwindels belastet werden.

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Wir haben volles Vertrauen in das Verhandlungsgeschick der Bundesregierung. Bundeskanzler Schröder
und Außenminister Fischer wünschen wir für die Verhandlungen in Brüssel guten Erfolg.

Herzlichen Dank.

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