Volker Rühe (NA), 2001-11-28:
Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Außenminister, vielen Dank, dass ich doch
noch sprechen darf, und zwar so, wie ich mir das vorgenommen habe.

Ich möchte mit den Gemeinsamkeiten beginnen. Diese
finden sich zum Beispiel in der Nahostpolitik. Wir alle
haben früher Zweifel gehabt, ob Deutschland in dieser
Region überhaupt einen Handlungsspielraum hat. Wir haben immer gedacht, er sei geringer als der von anderen.
Ich stimme Ihnen zur, dass wir wahrscheinlich gerade
deswegen, weil es keinerlei Zweifel daran gibt, dass sich
Deutschland für das Existenzrecht Israels einsetzt, einen
größeren Spielraum als andere haben. Den nutzen Sie; dabei haben Sie unsere Unterstützung.

({0})

Deutschland ist ein guter Ort für die AfghanistanKonferenz. Es ist gut, dass es gelungen ist, diese Konferenz nach Deutschland zu holen. Wir übernehmen damit
aber auch Verantwortung. Wer Verantwortung für den
Konferenztisch übernimmt, kann jedenfalls nicht
grundsätzlich Verantwortung vor Ort ausschließen.

Herr Bundesaußenminister, wir sind nicht auf der Suche nach neuen Zielen.

({1})

- Warten Sie einmal ab; das ist schon eine ziemlich üble
Unterstellung. - Ich habe Sie im Ausschuss gefragt, welche Position die Bundesregierung in der Diskussion um
eine mögliche Friedenstruppe zur Stabilisierung der politischen Situation dort einnimmt. Sie haben das auch heute
nicht beantwortet. Ich muss Ihnen sagen, dass sowohl Sie
auf Ihrem Parteitag als auch der Bundeskanzler auf dem
SPD-Parteitag nicht präzise berichtet haben. Er hat dort so






getan, als ob Herr Brahimi den Einsatz von Friedenstruppen ausgeschlossen hätte. Richtig ist, dass er drei
Beispiele angesprochen und gesagt hat, die Priorität liege
bei afghanischen Kräften. Den Einsatz von Blauhelmen
hat er ausgeschlossen. Der Einsatz von afghanischen
Kräften sei nicht möglich. Deswegen müsse es eine internationale Friedenstruppe geben. - Das wäre die richtige
Darstellung gewesen. Dass Sie das nicht so dargestellt haben, werfe ich Ihnen vor.

An andere Mitglieder der Bundesregierung gerichtet
sage ich, dass sie in diesem Zusammenhang gezielt Unklarheiten verbreiten. Sie haben es auch jetzt wieder vermieden, über die Meinungsbildung der Bundesregierung
in dieser wichtigen Frage zu berichten. Sie können das
Engagement Deutschlands nicht auf Konferenzen beschränken und grundsätzlich ausschließen, dass wir uns
an der Stabilisierung vor Ort beteiligen. Darum geht es.

({2})

Nachdem sich der Pulverdampf der Parteitage verzogen hat, ist zu fragen: Was geschieht eigentlich im Augenblick? Das, was die Bundeswehr tatsächlich macht, ist
sehr begrenzt, und zwar umgekehrt proportional zu dem
innenpolitischen Getöse, das es bei diesem Thema gegeben hat. Ich beklage das nicht; denn die Situation kann
sich ganz anders entwickeln.

Eine gezielte Verbreitung von Unklarheiten werfe ich
Ihnen dahin gehend vor, dass Sie sagen, Sie seien auf der
Suche nach Zielen. In Wirklichkeit sieht das Kräftedispositiv der Bundeswehr so aus, dass diese Suche nur Sinn
macht vor dem Hintergrund, dass es weitere Konflikte
und Auseinandersetzungen fernab von Afghanistan gibt.

({3})

Deswegen sage ich Ihnen: Über Geheimoperationen
muss man schweigen. Aber Sie sagen der deutschen Öffentlichkeit und auch Ihren Mitgliedern auf den Parteitagen bis zum heutigen Tage nicht klipp und klar - in den
zuständigen Ausschüssen hat es Andeutungen gegeben -,
wo deutsche Soldaten zum Beispiel gegen ABC-Waffen
eingesetzt werden sollen. Da gibt es natürlich ganz konkrete Vorstellungen. Das kann nur direkt oder indirekt im
Zusammenhang mit anderen Schauplätzen geschehen.
Wir schulden es den Soldaten, dass hier Klarheit bezüglich eines möglichen Einsatzes geschaffen wird. Darum
geht es.

({4})

Um ein weiteres Beispiel zu nennen: Ein Mitglied der
Bundesregierung, Herr Trittin - das ist von vielen noch
viel zu wenig gewürdigt worden -, hat, um seine Leute zu
beruhigen - das ist das, was ich Ihnen vorwerfe; Sie schildern die Lage nicht real -, in einer Sonntagssendung vor
vielen Millionen Fernsehzuschauern gesagt, das, was die
Bundesregierung jetzt durchführe, liege unterhalb der
Ebene des Kosovo-Einsatzes.

Herr Bundesaußenminister, nehmen Sie dazu bitte
Stellung! Das ist eine völlig falsche Darstellung. Hier
handelt es sich um einen Bündnisfall nach Art. 5 des
NATO-Vertrages. Stellen Sie sich einmal vor, der Bündnisfall wäre in Europa eingetreten, wir wären angegriffen
worden, die Amerikaner wären der Beistandsverpflichtung nachgekommen und in Washington hätte dann
ein Minister gesagt: Wir beteiligen uns unterhalb der
Ebene des Einsatzes im Kosovo.

Das zeigt, was Sie machen: Auf Ihren eigenen Parteitagen spielen Sie den Umfang der Beistandspflicht herunter, der in dieser Situation notwendig ist und der möglicherweise auch auf unsere Soldaten zukommt.

({5})

Hierbei handelt es sich mit Sicherheit um mehr als das,
was im Kosovo geleistet wurde. Dies ist eine Situation
nach Art. 5 des NATO-Vertrages. Das muss in aller Deutlichkeit gesagt werden. Das verlange ich auch von Ihnen.

({6})

Der Bundeskanzler hat heute Morgen gesagt, er warne
vor Leuten, die auf der Suche nach neuen Zielen seien. In
den Nachrichtenagenturen wurde verbreitet, er habe damit einen Staatsminister seiner eigenen Regierung gemeint. Ich hatte zeitweilig den Eindruck, er hätte einen
wichtigen Verbündeten gemeint. Ich muss Ihnen sagen:
Es ist eine Unterstellung, wenn man sagt, dass jemand auf
der Suche nach neuen Zielen sei, die man gegenüber niemandem im Bündnis, weder innenpolitisch noch außenpolitisch, machen sollte.

Ich denke, wir sind uns mit den Amerikanern einig,
dass der Kampf gegen den internationalen Terrorismus
konsequent durchgeführt werden muss. Statt Ablenkungsmanöver von Ihnen zu hören, würde ich von Ihnen zum
Beispiel gerne wissen: Wie stehen Sie zur Forderung des
amerikanischen Präsidenten, dass der Irak wieder UNWaffeninspekteure zulässt, damit kontrolliert werden
kann, ob dort „weapons of mass destruction“ hergestellt
werden oder nicht?

({7})

Was ist die Position der Bundesregierung zu dieser Frage?

({8})

Nachdem Sie mich vorhin persönlich angesprochen
haben, hier nun eine ganz begrenzte Gegenreaktion, Herr
Bundesaußenminister - ich freue mich, dass auch der Verteidigungsminister hier ist -: Ich finde, der Joschka
Fischer auf Parteitagen versucht, die Bündnisfähigkeit
Deutschlands zu retten; das ist richtig. Aber was macht er
eigentlich im Hinblick auf die Bundeswehr?

Ich muss Ihnen sagen: In der alten Bundesregierung hat
sich Bundesaußenminister Kinkel in jeder Situation, in
der wir darum kämpfen mussten, Mittel für die Bundeswehr zu gewinnen, von seinem Selbstverständnis als
Außenminister her vor die Bundeswehr gestellt und zusätzliche Mittel für die Bundeswehr gefordert.

Ein Bundesaußenminister Fischer, der für seine internationale Tätigkeit den Einsatz der Bundeswehr braucht,
muss sich auch innenpolitisch vor die Bundeswehr stellen
und für eine ausreichende Finanzierung der Bundeswehr





eintreten. Schluss mit der Demontage und der Unterfinanzierung der Bundeswehr!

({9})

Angesichts der Defizite der Bundeswehr können Sie
die Soldaten doch nicht noch verstärkt einsetzen. Das
treibt die Soldaten zu Demonstrationen auf die Straße, wie
beispielsweise in Berlin. Ich sage Ihnen ganz persönlich,
Herr Fischer: Es ist nicht damit getan, dass Sie auf Parteitagen versuchen, irgendeine Kompromisslinie zu finden.
Ein glaubwürdiger Außenminister muss auch innenpolitisch dafür werben, dass unsere Soldaten die entsprechenden Mittel bekommen, damit sie die Einsätze mit
größtmöglicher Sicherheit für Leib und Leben durchführen können. Das erwarten wir von Ihnen. Das haben
Sie bisher aber noch nie gemacht.

({10})

Es ist gar keine Frage, dass sich nach dem 11. September ein Prozess verstärken wird, der von uns Europäern
mehr verlangt als in der Vergangenheit. Wenn es eine
Schieflage in der Diskussion gegeben hat, dann war es
die, dass wir unseren Einsatz fast ausschließlich mit Solidarität und Dankbarkeit gegenüber den Amerikanern begründet haben. Das spielt zwar auch eine Rolle. Aber ich
muss fragen: Warum bringt es diese Bundesregierung
nicht fertig, zu sagen, dass es das ureigene Interesse der
Bundesrepublik Deutschland, deren Sicherheit tief verwundbar ist, erfordert, diesen Kampf gegen den Terrorismus zu führen?

({11})

Warum haben Sie immer so getan, als ob Sie auf Forderungen der Amerikaner warten würden, anstatt dass wir
als Deutsche und Europäer selbst entscheiden, was richtig
ist, um diese Auseinandersetzung zu führen?

Ich sage Ihnen ganz konkret - darauf müssen Sie antworten -, was notwendig ist: Wir müssen die Amerikaner
in Europa militärisch entlasten. Das geht aber nur, indem
wir die entsprechenden Fähigkeiten, „capabilities“, schaffen. Was nur auf dem Papier steht, zählt nicht. Wenn ich
mir die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik anschaue, die nicht zuletzt von Ihnen, Herr Bundesaußenminister, verantwortet wird, dann muss ich sagen,
dass vieles nur auf dem Papier steht: von den Transportflugzeugen bis zu der im Aufbau befindlichen Eingreiftruppe von 60 000 Mann.

Wir müssen über die herkömmlichen Einsatzszenarien
hinaus denken. Im Augenblick hat es sozusagen einen
Schönheitswettbewerb zwischen einigen europäischen
Ländern gegeben, was den Einsatz von Spezialkräften
angeht. Es wäre doch viel besser, wenn wir die Spezialkräfte europäisch einbetten würden. Sie müssen zwar militärisch national geführt werden. Aber Europäer, Engländer, Franzosen, Deutsche und andere, könnten gemeinsam
Spezialkräfte in einer Stärke von 5 000 Mann aufbauen.
Aber es gibt keinen Beitrag der Bundesregierung, um sich
auf eine solche Situation einzustellen.

({12})

Ein weiterer Punkt. Wir werden die Amerikaner auf
dem Balkan entlasten müssen. Darüber haben Sie nicht
gesprochen. Sie haben nur über alte Schlachten gesprochen. Sie wissen doch ganz genau, welche Schwierigkeiten wir noch Mitte der 90er-Jahre hatten. Ich habe Schiffe
in die Adria geschickt, die kaum ein Maschinengewehr an
Bord hatten. Sie haben uns dafür vor das Verfassungsgericht zitiert.

({13})

Es war damals sehr schwer, die notwendigen Einsätze
durchzuführen, um die Massaker dort zu stoppen. Das
wissen Sie ganz genau. Deswegen kann es diesbezüglich
auch keine Vorwürfe geben.

Wir müssen die Amerikaner auf dem Balkan entlasten.
Anstatt entsprechende Schritte der Amerikaner passiv zu
erleiden, sollten wir sie von uns aus anbieten. Ich habe Ihnen das schon zusammen mit meinem früheren französischen Kollegen François Léotard vor einem Jahr gesagt.
Denn die Friedensmissionen nicht nur in Mazedonien,
sondern auch in Bosnien und mittelfristig im Kosovo in
europäischer Hauptverantwortung durchzuführen und uns
heute bereits darauf einzustellen erfordert natürlich bestimmte Investitionen für die Bundeswehr.

Ebenso wenig ist auszuschließen - da werden Sie aufschreien, weil Sie außenpolitisch nur das machen, was innenpolitisch von Rot-Grün gerade noch getragen wird -,
dass Amerika bei der Überwachung der Flugverbotszonen
im Norden und im Süden Iraks, „northern and southern
watch“ - diese wurde zunächst gemeinsam mit zwei europäischen Nationen, nämlich England und Frankreich,
durchgeführt; zuletzt nur mit England -, einen stärkeren
europäischen Beitrag fordern wird. Ich wie auch der Verteidigungsminister wissen ganz genau, dass die Bundesluftwaffe das leisten kann. Meine Frage ist: Ist es unangemessen, sich darauf einzustellen, dass wir die
Amerikaner bei dieser Aufgabe entlasten? Sie machen es
nicht - obwohl die Luftwaffe mit ihren Kräften sehr wohl
dazu in der Lage wäre -, weil dies von Rot-Grün innenpolitisch nicht getragen wird.

({14})

Das ist eine Schwäche in der Außenpolitik, wenn Sie nur
das machen, was auf Ihren Parteitagen möglich ist.

Sagen Sie mir einmal, warum es nicht möglich ist, die
Amerikaner bei dieser Aufgabe, die von den UN gefordert
wird, zu entlasten. Weil Sie dafür keine Mehrheit auf dem
Parteitag haben.

({15})

An Ihrer Nervosität merke ich, dass genau das der Punkt
ist.

({16})

Das ist eine außenpolitische Schwäche. Die Bundeswehr
kann das und ich finde, das ist angemessen. Deswegen
sollten wir das in unsere Diskussion mit einbeziehen.

({17})





Ich will jetzt wegen der begrenzten Zeit nicht weiter
über die Weltordnungspolitik sprechen. Wir werden einen
Antrag einbringen, in dem ganz klar gemacht wird, dass
wir ökonomische und entwicklungspolitische, aber auch
außenpolitische Maßnahmen anstreben, um dafür zu sorgen, dass die schwarzen Löcher in der internationalen Politik, die Zonen der Ordnungslosigkeit, verschwinden. Ich
glaube, dass es in dieser Frage auch gar keinen Streit gibt.

Aber eines muss man ebenso immer wieder mit aller
Klarheit sagen: Der internationale Terrorismus ist keine
Folge des globalen Wohlstandsgefälles. Diese Terroristen
kommen weder aus den Slums orientalischer Großstädte,
auch nicht aus palästinensischen Flüchtlingslagern, noch
kämpfen sie für die sozialen Rechte der Unterdrückten.
Sie bedienen sich allerdings einer entsprechenden Rhetorik, um ihr mörderisches Handeln im Nachhinein zu legitimieren. Sie sollten Ihren Parteifreunden, die versuchen,
einen Zusammenhang mit der Nahostpolitik, mit Angriffen auf die Politik Israels herzustellen, gelegentlich auch
sagen, dass Mohammed Atta und andere Hamburg-Harburg in dem Moment verlassen haben, um sich in Amerika
auf die Anschläge vorzubereiten, als der ehemalige israelische Ministerpräsident Barak die weitreichendsten Friedensvorschläge für Jerusalem und für ein Miteinander unterbreitet hat. Deswegen ist es fahrlässig, so zu tun, als ob
die Anschläge in New York und Washington etwas mit der
jetzt zugespitzten und schwierigen Lage im Nahen Osten
zu tun hätten. Darauf sollten wir nicht hereinfallen.

({18})
Zu Europa kann ich nur noch sehr kurz sagen: So wie

Frankreich und Deutschland sehr viel für die Stabilisierung
Europas getan haben, müssen Amerika und Europa etwas
für die Stabilität in der Welt tun. Die Öffnung - das will ich
jetzt nur mit einem Schlagwort sagen; ich denke, da sind
wir uns auch weitgehend einig - der Europäischen Union,
aber auch die Öffnung der NATO mit ihrem Stabilitätsexport ist vielleicht der wichtigste Beitrag von uns Europäern
zur Stabilisierung der Welt. Wir verlangen von Ihnen,
dass die Bundesregierung hier endlich eine präzise Politik
entwickelt. Wir glauben, dass es wichtig ist, neben einem
Stabilitätsexport in die baltischen Staaten - die Gott sei
Dank auf einem ganz sicheren Wege in den Westen sind; sie
werden in diesem Jahrzehnt Mitglied der Europäischen
Union und auch der NATO - einen Stabilitätsexport in
Richtung Südosten - nach Bulgarien und, wenn es geht,
auch nach Rumänien - zu betreiben, gerade in die Länder,
die nicht kurzfristig Mitglied der Europäischen Union werden können, selbst wenn sie alles richtig machen.

Deswegen brauchen wir deutsche Vorschläge, um die
NATO-Öffnung auch in diese Richtung zu entwickeln.
Aber Fehlanzeige - die Bundesregierung entwickelt keine
Politik in diese Richtung. Das werfen wir Ihnen vor, Herr
Bundesaußenminister. Sie haben sicherlich Fähigkeiten
im Ausgleich, auch im Kompromiss; aber an der Entwicklung präziser politischer Handlungsmaximen mangelt es. Das sehen wir bei der Frage der Öffnung der Europäischen Union und auch der Öffnung der NATO.

Der letzte Punkt innerhalb einer halben Minute. Wir
haben neue Chancen im Verhältnis zu Russland.

({19})

Auch mich hätte - statt dieser Versuche, gleich wieder
Unfrieden zu säen - in dieser Debatte mehr interessiert, zu
erfahren, was Sie von der Chance halten, mit Russland zusammen zu 20 in der NATO zu tagen, 19 NATO-Mitglieder und Russland

({20})

- ja, dann sagen Sie doch mal was dazu! -, gleichberechtigt zu sprechen und zu entscheiden, wenn auch nicht in
allen Fragen, zum Beispiel nicht in Fragen, die Art. 5 betreffen oder die das Innerste der NATO berühren, aber
doch in wichtigen Fragen der Terrorismusbekämpfung,
internationaler humanitärer Einsätze, „missile defense“.
Das ist von Ihnen verschlafen worden.

Sie haben auch die Raketenabwehrfrage falsch eingeschätzt. Russen und Amerikaner sind inzwischen viel
weiter, als Sie es in den letzten Jahren im Deutschen Bundestag waren.

Deswegen sage ich Ihnen nach dem Lob und der Unterstützung zu den ersten beiden Punkten: Die deutsche
Außenpolitik darf nicht nur die Funktion der Innenpolitik
und dessen, was Rot-Grün möglich ist, haben, sondern sie
muss die Interessen unseres gesamten Landes wahrnehmen.

Im Übrigen würde ich Ihnen empfehlen, es in Zukunft
so zu halten, dass Sie erst einmal auf das hören, was die
Opposition hier sagt, und dann vielleicht etwas Präzises
zu den Punkten und den Fragen sagen, die wir hier ansprechen.

Vielen Dank, vor allen Dingen für das Verständnis des
Präsidenten.

({21})