Rehs (NA), 1961-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure, Ihre Geduld und Aufmerksamkeit trotz der vorgerückten Stunde in Anspruch nehmen zu müssen.
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Aber das Kapitel, um das es bei dem von der CDU/CSU vorgelegten Antrag geht, hat doch eine so ernste Bedeutung, daß ich es nicht ohne Erörterung in einigen Punkten vorbeigehen lassen kann.
Ich möchte ausdrücklich betonen, daß es anzuerkennen ist, daß Herr Kollege Krüger mit diesem Antrag, auf dessen Begründung er soeben verzichtet hat, den Versuch gemacht hat, zu retten, was noch zu retten ist. Er hat hierbei in seiner Fraktion zweifellos einen schwierigen Stand gehabt, zumal die anderen Vertriebenenkollegen in der CDU/CSU
bis auf eine, zwei weitere Ausnahmen in ihrer Fraktion für diese Sache ja nicht kämpfen. Für die CDU/ CSU-Fraktion ist es meines Erachtens beschämend, daß bei diesem Versuch nicht mehr als eben der jetzige Antrag herausgekommen ist; denn daß man mit einem Beschluß, wie ihn der Antrag vorsieht, der wirklichen Situation der bäuerlichen Eingliederung in keiner Weise gerecht werden kann, darüber kann es hier eine ernstliche Diskussion nicht geben.
Ich habe bei früheren Haushaltslesungen und anläßlich der Beratung des Grünen Plans auf diese Situation wiederholt eingehend hingewiesen und habe schon im Februar 1958 anläßlich der Behandlung des Grünen Berichts ausdrücklich daran erinnert, daß nach § 46 des Bundesvertriebenengesetzes die Bundesregierung und nicht die Länder -die Mittel, und nicht nur Mittel, für die Siedlung und Eingliederung der vertriebenen Bauern, bereitzustellen hat.
Wiederholt haben meine Freunde, zuletzt im vergangenen Jahr, zu diesem Titel des Einzelplans 10 notwendige Mehrleistungen beantragt. Unsere Anträge wurden von der Regierungsmehrheit regelmäßig abgelehnt. Deshalb glaubten meine Freunde und ich, diesmal vielleicht auf dem Weg über einen interfraktionellen Antrag weiterzukommen. Mit ihm wollten wir die vom Bauernverband der Vertriebenen auf seiner Tagung am 24. Februar dieses Jahres erhobenen und uns berechtigt erscheinenden Wünsche durchzusetzen versuchen. Sie haben, meine Damen und Herren, diesen interfraktionellen Antrag und damit die Forderungen des Bauernverbandes abgelehnt. Sie tragen damit für die weitere Abwärtsentwicklung in dieser Frage allein die Verantwortung. Die großen Worte, die der Bundeskanzler auf dem Ostdeutschen Bauerntag in Godesberg im Herbst 1958 gesprochen hat, die Hoffnungen, die das vertriebene Landvolk hieran geknüpft hatte - man sprach damals von einem neuen Start in der Vertriebenensiedlung -, sind damit praktisch in Nichts zerronnen. Man sollte eben keine Versprechungen geben, wenn man nicht bereit ist, sie zu halten.
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Ich habe anläßlich der Behandlung des sogenannten Fünfjahresplans von dieser Stelle aus am 25. Februar 1959 eindringlich vor falschen Illusionen gewarnt und festgestellt, daß die in Godesberg gemachten Zusicherungen mit diesem Plan niemals realisiert werden können, daß die Eingliederungszahlen hei dem vorgesehenen Mittelvolumen weiter sinken werden. Und ich halbe die Befürchtung ausgesprochen, wenn sich der erste Enthusiasmus gelegt haben werde, würde die Enttäuschung bei den Betroffenen groß sein. Meine damaligen Voraussagen hat Kollege Leukert von dieser Stelle aus zu beschönigen, zu beschwichtigen und vom Tisch zu bringen versucht; sie sind jedoch Wort für Wort eingetroffen. Die Ergebniszahlen auf diesem Gebiet sind weiter gesunken. In der Entschließung vom 24. Februar dieses Jahres stellt jetzt auch der Bauernverband der Vertriebenen fest, daß die seit 1958 eingetretenen Preissteigerungen dazu geführt haben, daß die im Fünfjahresplan für 1961 festgelegten Mittel nicht dazu ausreichen, die für dieses Jahr

vorgesehenen Stellen zu finanzieren. Nach Mitteilungen aus verschiedenen Ländern befürchtet der Bauernverband der Vertriebenen, daß die Eingliederung 1961 auf ihren bisher tiefsten Stand sinken werde. Ich erinnere auch an die Entschließung, die der Agrarausschuß der Arbeitsgemeinschaft der Landesflüchtlingsverwaltungen am 9110. Februar dieses Jahres ebenfalls in Godesberg hierzu gefaßt hat. Darin heißt es, daß der Siedlungsplan 1961 mangels ausreichender Mittel und wegen weiterer Preissteigerungen höchstens mit 70 %, wahrscheinlich aber noch mit einem niedrigeren Prozentsatz erfüllt werden könne und daß man mit höchstens 8000 Siedlerstellen werde rechnen dürfen. Die zur Gesamtfinanzierung des Siedlungsprogramms 1961 fehlenden 90 Millionen DM Bundesmittel dürften etwa im Sommer dieses Jahres die Einstellung der Eingliederung der vertriebenen und geflüchteten Bauern erzwingen.
In jedem Falle ist es klar, daß das Siedlungsprogramm bei der bisher vorgesehenen Finanzierung zu einem erheblichen Teil nur auf dem Papier steht, da selbst mit den Mitteln des .Jahres 1959 nur 11 995 Stellen erzielt werden konnten und die Bau-und Bodenpreise seitdem bekanntlich nicht gefallen, sondern laufend gestiegen sind.
Betrachten Sie bitte unter diesem Gesichtspunkt den Antrag auf Umdruck 822. Abgesehen von der unzulänglichen Summe - 50 Millionen DM - ein Vorbehalt nach dem anderen. Nur in den Erläuterungen ist eine weitere Ermächtigung vorgesehen; denn es heißt dort:
erforderlichenfalls ... wenn das zur kontinuierlichen Durchführung des Fünfjahresplans
notwendig ist und die Länder sich angemessen daran beteiligen.
Diese Form ist das typische Produkt der gespaltenen Politik der Bundesregierung in dieser Frage. Im Vertriebenenministerium sind praktisch nur ein, zwei Personen, die wacker und aufrecht für die Sache eintreten. Im Ernährungsministerium tut die bürokratische Spitze - nicht die Referenten - nur so, als ob, und ist im Grunde dagegen. Das Finanzministerium fragt begreiflicherweise überhaupt nur nach den Kosten. Dabei sollte gerade das Ernährungsministerium nicht nur größtes Interesse daran haben, die positiven Impulse zu stärken, sondern es sollte auch dankbar für diese positiven Impulse sein, die von den eingesiedelten vertriebenen Bauern auf die westdeutsche Landwirtschaft ausgeströmt sind. Ich verweise auf die Untersuchungen im neuesten Band der Schriftenreihe für ländliche Sozialfragen von Schilke und Riemann, die eindeutig zeigen, daß gerade mit der Eingliederung der heimatvertriebenen Bauern u. a. eine wesentliche Verbesserung der landwirtschaftlichen Betriebsgrößenstruktur erfolgt ist.
Ich kann im Rahmen dieser Aussprache nicht auf alle möglichen anderen Mängel in diesem ganzen Komplex eingehen, z. B. die nach wie vor zu lange Dauer der Verfahren, diese vielfache Töpfchenwirtschaft usw. Ich möchte nur noch auf zwei Punkte
hinweisen, die mit diesem Antrag in Zusammenhang stehen.
Da ist erstens die Frage der Einhaltung des Verteilungsschlüssels nach § 26 des Bundesvertriebenengesetzes. Unter dem 2. März haben wir endlich vom Ernährungsministerium eine angeblich vollständige Statistik über die Berücksichtigung von Vertriebenen und Einheimischen bei der Siedlung und der Eingliederung erhalten. Ich kann hier nicht im einzelnen darauf eingehen. Aber nach dem, was wir hierzu noch Ende vorigen Jahres im Bundesvertriebenenausschuß von derselben Seite gehört haben, daß das Ernährungsministerium eben keine echte, genaue Siedlungsstatistik geführt habe, nach dem, was u. a. im „Agrardienst" vom 9. Dezember 1960 über die vom Landesverband Oder/Neisse der CDU; CSU auf Grund des dort gehaltenen Referats von Regierungslandwirtschaftsrat Ruhenstroth getroffenen Feststellungen hierzu zu lesen war -viele sind ihm ja wegen seines Eifers in der Sache gram -, trifft gerade das hier zu, was der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages nach einem Bericht der „Deutschen Bauernzeitung" zum Landwirtschaftsgesetz festgestellt hat, daß es nämlich eben einen Gesetzesbefehl enthalte, dem von seiten der Bundesregierung nicht entsprochen worden sei.
So beträgt z. B. nach den in Ihrem Arbeitskreis getroffenen Feststellungen bei der Neusiedlung 1959 das vorgeschriebene Verhältnis nicht 1 : 2, sondern umgekehrt rund 2 : 1 zum Nachteil der heimatvertriebenen und geflüchteten Bauern. Es wird also über die jetzt vorgelegte Zusammenstellung des Ernährungsministeriums - sie ist zu schön, um wahr zu sein - noch eingehend zu reden sein.
Der zweite Punkt, den ich hier noch kurz berühren muß, betrifft das Problem der Betriebsfestigung, für die in diesem Einzelplan auch nur unzulängliche Mittel vorgesehen sind. Im Grünen Plan 1961, Herr Minister - -({2})
- Aber meine sehr geehrten Damen und Herren, einmal muß das ja ausgesprochen werden!
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- Ich verstehe, daß Ihnen das unbequem ist.
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- Aber diese Feststellungen müssen nun einmal getroffen werden. Die Menschen draußen, die unter dieser unzulänglichen Regelung leiden, werden es Ihnen anrechnen.
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Also lassen Sie mich zum Ende kommen. Ich habe dazu nur noch einige Sätze zu sagen. Im Grünen Plan heißt es hierzu, daß diese Hilfsmaßnahmen im wesentlichen Ende Dezember 1960 durchgeführt sein
sollen und daß die Abwicklung der bis dahin ein8660 
geleiteten Konsolidierungsverfahren Anfang 1961 möglich sein soll.
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Dementsprechend ist auch in den Erläuterungen zu Tit. 571 nur noch von Abwicklung der hier in Frage kommenden Verahren die Rede. Das bedeutet, wie es die vertriebenen Bauern in ihrem Schreiben vom 2. März - Herr Minister, das ist ja auch Ihnen bekannt, und es ist auch an die Abgeordneten gerichtet worden - zum Ausdruck gebracht haben, daß alle nicht bis zum 31. Dezember 1960 von den obersten Siedlungsbehörden namentlich gemeldeten Betriebe nicht mehr in die Aktion aufgenommen werden können.
Herr Minister Schwarz, ich möchte in diesem Zusammenhang an Sie appellieren. Ich glaube, wir alle haben in dieser Frage nicht nur ein politisches Gesicht zu verlieren; wir haben auch einen menschlichen Ruf zu verlieren.
Ich bitte Sie, bevor Sie über diesen Antrag, den der Kollege Krüger zu meinem Bedauern nicht begründet hat, abstimmen, Ihre Haltung noch einmal zu überprüfen. Lassen Sie es nicht dazu kommen, daß sich die heute schon große Erbitterung unter den Betroffenen weiter in der Richtung breit macht, in der sie am 24. Februar dieses Jahres in Bonn zum Ausdruck gekommen ist, nämlich so, daß die Betroffenen sich weiter - wie sie es zum Ausdruck gebracht haben - als Deklassierte fühlen und daß es mit der Siedlung und Eingliederung auf Grund des mit dieser Regelung unweigerlich verbundenen Abbaus schließlich Feierabend sein muß.