Uwe Feiler (NA), 2016-12-15:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Dass der Entwurf eines Gesetzes zum Schutz
vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen
zunächst relativ abstrakt erscheint, kann ich in Anbetracht dieses durchaus sperrigen Titels grundsätzlich
nachvollziehen . Doch der erste Eindruck täuscht . Jeder
von uns kommt mehrfach mit diesen Grundaufzeichnungen in Berührung . Egal ob sich morgens beim Bäcker ein
Brötchen oder ein Kaffee gekauft wird oder ob abends
ein Bier in der Kneipe bestellt wird: Abgerechnet wird
meist mithilfe elektronischer Kassensysteme .

Nachdem mich dieses Thema seit über eineinhalb Jahren intensiv beschäftigt, ertappe ich mich mittlerweile
selbst dabei, mir im Restaurant, am Kiosk oder im Supermarkt genau anzusehen, welches Kassensystem verwendet wird und wie die Abläufe in diesem Geschäft
funktionieren .

Die große Mehrzahl der Unternehmer und Unternehmerinnen kommt ihren Verpflichtungen anstandslos nach
und rechnet gegenüber den Finanzbehörden auch ordnungsgemäß ab . Leider gibt es aber auch, wie überall im
Leben, schwarze Schafe, die meinen, den einen oder anderen Euro am Fiskus vorbei vereinnahmen zu können .
Dass es Betrugsfälle gibt, ist unumstritten und zeigt auch
den Handlungsbedarf auf . Die Kunst bei diesem Gesetz
war es, ein Verfahren zu entwickeln, das deutlich macht,
was für Anforderungen wir sowohl an die Hersteller von
elektronischen Kassensystemen als auch an die UnterJosef Göppel

nehmer stellen, die derartige Geräte zukünftig einsetzen .
Gleichzeitig sollten aber auch weiter Verkäufe in Hofläden, bei Dorffesten oder in Vereinsgaststätten möglich
sein, ohne dass jeder Wurstverkäufer eine Registrierkasse mit sich herumtragen muss .

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ist uns meines
Erachtens ein guter Kompromiss gelungen, der Betrug
wirksam unterbindet, Unternehmen Investitionssicherheit bietet und Lösungen von großen Handelsketten bis
zu Kleinstunternehmen erlaubt . Mein Dank geht deshalb
nicht nur an den Koalitionspartner für die Einigungsbereitschaft, sondern auch an das Bundesfinanzministerium, das uns geduldig zahlreiche Nachfragen beantwortet und mit Rat und Tat zur Seite gestanden hat . Einige
Punkte möchte ich besonders hervorheben:

Erstens . Ab dem 1 . Januar 2020 besteht für all diejenigen, die über ein elektronisches Kassensystem verfügen, die Verpflichtung, ein Kassensicherungssystem
zu verwenden, das Manipulationen ausschließt . Durch
die manipulationssichere Aufzeichnung jedes einzelnen
Geschäftsvorfalls kann die Finanzverwaltung künftig lückenlos nachvollziehen, welche Eingaben in die Kasse
erfolgten .

Für diejenigen, die erst in jüngerer Vergangenheit ein
Kassensystem angeschafft haben, sehen wir eine Übergangsfrist bis zum 1 . Januar 2023 vor . Damit schützen
wir getätigte Investitionen innerhalb des normalen Abschreibungszeitraumes, setzen aber auch klare Fristen
für die notwendigen Umstellungen, auf die sich alle jetzt
sechs Jahre lang vorbereiten können .

Zweitens . Dafür ziehen wir gegenüber dem Regierungsentwurf die Kassennachschau vom 1 . Januar 2020
auf den 1 . Januar 2018 vor . Die Finanzverwaltungen der
Länder haben somit die Möglichkeit, das Kassensystem
vor Ort in Augenschein zu nehmen, Testeinkäufe zu tätigen und die ordnungsgemäße Aufzeichnung der Geschäftsvorfälle zu kontrollieren .

Drittens. Wir führen eine Meldepflicht für die eingesetzten elektronischen Aufzeichnungssysteme beim zuständigen Betriebsstättenfinanzamt ein. Damit erschweren wir die Benutzung von Zweit- und Nebenkassen .

Viertens . Wir schaffen aber auch praktikable Lösungen für besondere Fälle . Beim Verkauf von Waren an
eine Vielzahl nicht bekannter Personen gegen Barzahlung entfällt die Einzelaufzeichnungspflicht. Die offene
Ladenkasse bleibt also möglich . So muss beim Schützenfest auch in Zukunft nicht jedes ausgegebene Bier oder
jede Bratwurst in der offenen Ladenkasse verzeichnet
bzw . erfasst werden . Das Gleiche gilt für die Kasse des
Vertrauens auf Feldern . Hier würde eine Aufzeichnungspflicht eine unbillige Härte darstellen und den Verkauf
von Waren unnötig erschweren, wenn nicht sogar gänzlich verhindern .

Fünftens. Eine Kassenanschaffungspflicht besteht
auch in Zukunft nicht . Jedoch ist der Unternehmer bei
der Benutzung von elektronischen Kassen künftig verpflichtet, einen Beleg auszugeben. Die Finanzbehörden
können jedoch nach pflichtgemäßem Ermessen gemäß
§ 148 der Abgabenordnung den Unternehmer von der

Belegausgabepflicht befreien, wenn das unzumutbar erscheint . Der Bäcker von der Ecke muss also auch in Zukunft nicht für jedes 20-Cent-Brötchen zwingend einen
Beleg ausgeben .

Meine Damen und Herren, wir schließen heute ein
Gesetzesverfahren ab, bei dem Genauigkeit vor Schnelligkeit stand .

Alle gesetzlichen Regelungen und technischen Lösungen helfen jedoch nicht, wenn keine hinreichende
Kontrolle erfolgt . Die Länder sind jetzt aufgefordert,
die wirksamen Instrumente Meldepflicht und insbesondere Kassennachschau zu nutzen, damit sich das Entdeckungsrisiko bei Steuerbetrug deutlich erhöht .

Ich bitte Sie um Zustimmung zu dem Gesetzentwurf
und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit .

Vielen Dank .

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