Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-11-07:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es außerordentlich pikant, dass ausgerechnet Herr Kollege Seehofer
diese Debatte eröffnet.

({0})

Ihm müsste eigentlich die Schamröte ins Gesicht steigen.

({1})

Während Ihrer Mitgliedschaft in einer Bundesregierung
als Parlamentarischer Staatssekretär und als Gesundheitsminister stiegen die gesetzlich definierten Lohnnebenkosten um sage und schreibe 6,2 Prozentpunkte an. Schämen
Sie sich für das, was Sie hier erzählt haben!

({2})

Wir wollen hier Tacheles reden. In Ihrer Zeit als Gesundheitsminister stieg der Krankenversicherungsbeitrag
von 12,5 auf 13,6 Prozent an. Schämen Sie sich für das,
was Sie hier gesagt haben!

Sie reden hier von Murks. Wir haben ein paar Urteile
kassiert, die mit dem Murks zu tun haben, den Sie als Regierungsmitglied in der Zeit von 1989 bis 1998 angerichtet haben - damit Sie wissen, worüber wir reden.

({3})

- „Jetzt zur Sache“? Das gehörte schon zur Sache. Das
kann ich handfest sagen. Wir haben nämlich den Schrott
von Ihnen übernommen - damit Sie das genau wissen,
Herr Seehofer.

({4})
Die neue Bundesregierung wird dafür sorgen, dass
die Sozialabgaben gesenkt werden.

({5})

Die Entlastung der Arbeit durch eine Senkung der gesetzlichen Lohnnebenkosten ist ein Eckpfeiler unserer Politik für neue Arbeitsplätze.
({6})
Dazu werden wir zum einen Strukturreformen durchführen, um die Zielgenauigkeit und Wirtschaftlichkeit der sozialen Sicherungssysteme zu verbessern.

({7})
Zum anderen werden wir die gesetzlichen Lohnnebenkosten im Rahmen einer ökologischen Steuerund Abgabenreform senken.

({8})

Wir werden die Sozialversicherungsbeiträge von
heute

- gut zuhören, Herr Seehofer! 42,3 Prozent des Bruttolohns durch die Einnahmen
aus der ökologischen Steuerreform auf unter 40 Prozent senken. Das entlastet Beschäftigte und Unternehmen.

Alles, was ich jetzt vorgetragen habe, war ein Zitat aus der
Koalitionsvereinbarung zwischen der SPD und dem
Bündnis 90/Die Grünen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist wieder
einmal so weit: Man ist uneins mit sich selbst, dieses Mal
über die Kanzlerkandidatur.

({9})

Also muss der kleinste gemeinsame Nenner herhalten: der
Angriff auf den Bundeskanzler und die Bundesregierung.

({10})

Nun kann man die Bundesregierung für alles Mögliche
verantwortlich machen, meinetwegen auch für das Wetter





heute. Doch sollte man vorsichtig sein, dass man dabei als
Opposition kein klassisches Eigentor schießt, wie Sie es
bei den so genannten Lohnnebenkosten tun.

Herr Seehofer, hören Sie gut zu! Schon Ihre Formulierung des Themas dieser Aktuellen Stunde ist Unsinn. Ich
werde Ihnen jetzt auch sagen, warum sie Unsinn ist.

Das Ziel der Bundesregierung, die Sozialversicherungsbeiträge - darum geht es und nur die können gemeint sein - auf unter 40 Prozent zu senken, wurde in der
Koalitionsvereinbarung zwischen der SPD und dem
Bündnis 90/Die Grünen festgelegt.

({11})

Dieses quantitative Ziel bezieht sich allerdings nur auf
Beitragssätze der gesetzlichen Sozialversicherung, also
der gesetzlichen Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Hierbei werden die Beitragssätze sowohl für die Arbeitgeber als auch für die Arbeitnehmer
berücksichtigt.

({12})

Deshalb ist das Thema dieser Aktuellen Stunde schon
falsch formuliert. Es geht nicht darum, die Lohnnebenkosten unter 40 Prozent zu senken. Wer sich in der Materie
auskennt, weiß, dass dies völliger Blödsinn ist.

({13})

Vielmehr geht es darum, durch eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge auf unter 40 Prozent auch die
Lohnnebenkosten zu verringern.

({14})

Dies ist etwas ganz anderes.

({15})

Ich gratuliere Ihnen als ehemaligem Minister ganz
herzlich. Herzlichen Glückwunsch! Sie können nicht einmal das Thema einer Aktuellen Stunde korrekt formulieren.

({16})

Deshalb ein paar Fakten, um die Sachverhalte einmal
klarzustellen. Zu mehr als der Hälfte beruhen die Lohnnebenkosten bzw. die Personalnebenkosten, wie es in der
amtlichen Statistik heißt, auf tariflichen und betrieblichen
Vereinbarungen. Darauf hat die Bundesregierung keinen
Einfluss. Worauf die Bundesregierung Einfluss hat, sind
die gesetzlichen Lohnnebenkosten. Nur hierauf könnte
sich ein quantitatives Ziel beziehen. Die gesetzlichen Personalnebenkosten betrugen im westdeutschen verarbeitenden Gewerbe im Jahre 2000 rund 37,4 Prozent des Direktentgeltes für geleistete Arbeit.

Im ostdeutschen verarbeitenden Gewerbe waren es
rund 37,8 Prozent. Damit es klar ist: Das sind Zahlen des
Instituts der deutschen Wirtschaft. Die können Sie dort
nachlesen - damit uns die Damen und Herren der Opposition nicht wieder voreilig vorwerfen, wir würden Zahlen manipulieren.

({17})

Sie sehen also: Das Ziel von 40 Prozent kann sich gar
nicht auf die Personalnebenkosten beziehen. Welchen
Sinn würde eine politische Zielmarke machen, die längst
erreicht ist?

Bei den gesetzlichen Personalnebenkosten entfallen
wiederum nur drei Viertel auf die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber. Gerade wegen des Gewichts der
Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung an den gesetzlichen Personalnebenkosten konzentriert sich die
Politik der Bundesregierung auf die Beitragssätze zur Sozialversicherung. Bei den Beitragssätzen zur Sozialversicherung macht eine Zielmarke von 40 Prozent Sinn. So
steht es auch in der Koalitionsvereinbarung zwischen der
SPD und dem Bündnis 90/Die Grünen.

Blicken wir zurück: Die konservativ-liberale Bundesregierung verfolgte nach eigenem Bekunden über die gesamte Regierungszeit hinweg ebenfalls das Ziel, die
gesetzlichen Personalnebenkosten möglichst zu vermindern, sie zumindest nicht weiter steigen zu lassen.

({18})

Die Realität sah leider anders aus. Dazu habe ich schon
ein paar Sätze gesagt. Ich habe den Eindruck, Sie haben
das alles schon vergessen.

In der praktischen Politik hat die damalige Bundesregierung nämlich genau das Gegenteil gemacht. 1982 betrugen die Beitragssätze zur Sozialversicherung noch
34 Prozent.

({19})

1998 waren es über 42 Prozent. Das war ein historischer
Höchstwert, der uns hinterlassen wurde. Nicht alles an
dieser Entwicklung ist der damaligen Regierung anzulasten, aber immerhin einiges. So wurden zum Beispiel die
sozialen Lasten der deutschen Wiedervereinigung überwiegend über die Sozialversicherungssysteme finanziert,
was wesentlich zum Anstieg der Beitragssätze beitrug.

Der Finanztransfer von West nach Ost im Rahmen der
gesetzlichen Rentenversicherung und der Bundesanstalt
für Arbeit betrug einschließlich des Bundeszuschusses für
die BA allein 1998 rund 46 Milliarden DM. Selbst wenn
der Bundeszuschuss für die Bundesanstalt herausgerechnet würde, verbliebe durch die Beitragszahler ein Finanztransfer von immerhin rund 38 Milliarden DM. Dies
entsprach rund 2 bis 3 Prozentpunkten des Gesamtbeitragssatzes zur Sozialversicherung.

Ein Eckpfeiler der Politik der jetzigen Bundesregierung war und ist auch weiterhin die Entlastung des Faktors Arbeit durch eine Senkung der gesetzlichen Personalnebenkosten.

({20})






Dazu wurden und werden zum einen Strukturreformen
durchgeführt, um die Zielgenauigkeit und Wirtschaftlichkeit der sozialen Sicherungssysteme zu verbessern. Die
Rentenreform als herausragendes Beispiel oder das heute
im Ausschuss beratene „Job-Aqtiv-Gesetz“ seien in diesem Zusammenhang erwähnt.

Zum anderen wurden und werden die gesetzlichen
Personalnebenkosten im Rahmen einer ökologischen
Steuer- und Abgabenreform gesenkt. Hierfür wurde als
erster Schritt zum 1. April 1999 der Beitragssatz zur
Rentenversicherung um 0,8 Prozentpunkte gesenkt. Zu
Beginn der Jahre 2000 und 2001 wurde der Beitragssatz
um weitere 0,4 Prozentpunkte reduziert. Der gesamte Beitragssatz zu den sozialen Sicherungssystemen ist dadurch
von seinem westdeutschen Rekordstand in Höhe von über
42 Prozent auf 40,9 Prozent gesunken. Ich stelle fest: Die
richtigen Schritte wurden gemacht.

({21})

Ziel der Bundesregierung ist es weiterhin, die
Sozialversicherungsbeiträge auf unter 40 Prozent zu senken. Hier sollten keine Missverständnisse aufkommen.
Ich sage Ihnen: Wir haben, gemessen an dem, was Sie uns
hinterlassen haben, schon Wesentliches erreicht. Wir werden im Rahmen der Möglichkeiten weiter daran arbeiten,
die Sozialversicherungsbeiträge zu senken.

({22})

Ich denke, hierzu ist es notwendig, dass wir zu einer
entsprechenden wirtschaftlichen Erholung kommen. Es
ist unbestreitbar, dass es gegenwärtig Beschäftigungsprobleme gibt. Sie hängen mit der Konjunktur und nicht mit
den Ereignissen vom 11. September dieses Jahres zusammen.

({23})
- Herr Seehofer, das wissen wir selber. Herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Erkenntnis.

Die konjunkturelle Abschwächung in den Vereinigten
Staaten und in anderen Ländern setzte zu Beginn dieses
Jahres, nicht am 11. September ein.

({24})

Wir müssen abwarten, wie sich die Folgen des 11. September weiterentwickeln. Wir werden weiter an der Senkung der Beitragssätze arbeiten. Ich denke, wir haben
gute Erfolge erreicht.

Schönen Dank.
({25})