emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-14:
Die Abgeordne-
ten Polenz, Schmidt und Fritz haben gebeten, ihre Reden
zu Protokoll geben zu dürfen.1) Sind Sie damit einverstanden? - Dann verfahren wir so.

Als Nächste hat jetzt die Abgeordnete Angelika Graf
das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-14:
Herr Kollege Spranger, ich danke Ihnen im Namen des Hauses für
die langen Jahre der guten, vertrauensvollen Zusammenarbeit hier im Bundestag, aber auch in Ihren Funktionen
als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern und als Bundesminister für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung. Ich wünsche Ihnen
für die nächsten Jahre alles Gute und interessante Beschäftigungen. Begleiten Sie uns mit Ihrem Wohlwollen.





Vielen Dank.

({0})

Das Wort hat jetzt der Kollege Winfried Nachtwei von
Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-14:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Günther Nolting von der FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-14:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Wolfgang Gehrcke von der PDSFraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-14:
Bevor ich
das Wort weitergebe, nutze ich die Gelegenheit, unserem
Kollegen Hans-Ulrich Klose zu seinem heutigen 65. Geburtstag sehr herzlich zu gratulieren.

({0})
Als letzter Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt

erteile ich jetzt der Kollegin Monika Heubaum von der
SPD-Fraktion das Wort.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-14:
Herr Kollege
Schwarz-Schilling, Sie hören es am Beifall der Kolleginnen und Kollegen des Hauses: Wir danken Ihnen für Ihr
Wirken auf Bundesebene in den letzten drei Jahrzehnten.
Sie haben die Politik dieses Landes als Bundesminister
und - vor allem im vergangenen Jahrzehnt - als Menschensrechtspolitiker entscheidend mitgeprägt.

In Ihrer Rede haben Sie bereits darauf hingewiesen, dass
Sie uns als internationaler Streitschlichter für Bosnien-Herzegowina erhalten bleiben. Für eine produktive Zusammenarbeit mit den neu gewählten Parlamentarierinnen und
Parlamentariern und für Ihren neuen Lebens- und Arbeitsabschnitt wünsche ich Ihnen im Namen der Kolleginnen
und Kollegen des gesamten Hauses alles Gute.

({0})

Zu einer Kurzintervention erteile ich jetzt dem Kollegen Wolfgang Gehrcke das Wort.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-14:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Winfried Nachtwei.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-14:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Heinrich Fink.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-14:
Herr Kollege,
denken Sie bitte an die Redezeit.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2002-06-14:
Es dauert nur kurz, da es
ja eine Kurzintervention ist.

Sehr geehrter Herr Kollege Schwarz-Schilling, ich
hätte nach Ihrer letzten Rede hier mit Sicherheit keine
Kurzintervention angemeldet, wenn Sie mich nicht in drei
Punkten sehr direkt und persönlich angesprochen hätten,
zu denen ich mich kurz äußern möchte.

({0})

Es gibt noch andere Wege zwischen Tun und Nichttun,
zwischen Hinsehen und Nichthinsehen. Wir haben Sorge,
dass man immer mehr von Anfang an mit militärischen
Mitteln auf Menschenrechtsverletzungen reagiert und
dass mit dem Vorwurf der Menschenrechtsverletzung immer funktionaler umgegangen wird. Bei den Staaten, bei
denen man es für notwendig hält, es vielleicht sogar berechtigt ist, reagiert man. Bei anderen Staaten wird darüber hinweggesehen. Nehmen Sie uns und mir bitte ab,
dass wir die Militäreinsätze abgelehnt haben, weil man
die zivilen Mittel eben nicht vollständig ausnutzt. Das war
nicht ideologisch begründet und es war kein Wegschauen,
sondern es war unsere Art, Verantwortung wahrzunehmen.

({1})

Beim zweiten Punkt, den Sie, auch in der Auseinandersetzung mit der Regierung hier sehr klar benannt haben, haben Sie gesagt, dass in dem Zusammenspiel zwischen Diplomatie und Militär letzteres nicht am Ende,
sondern am Anfang stehen und eingeplant werden muss.
Ich finde es gut, dass das so ausgesprochen wurde. Krieg
beginnt nie mit dem Krieg selbst, aber ein Konflikt endet
beim Krieg, wenn er als Möglichkeit eingeplant worden ist.

({2})

Herr Schwarz-Schilling, Sie haben gesagt, dass die Möglichkeit des Krieges am Anfang mitbedacht werden muss.
Gerade hier liegt unsere große Sorge.

Ich komme zum dritten Punkt. Sie haben meiner Fraktion und mir persönlich vorgehalten, wir würden uns taktisch verhalten. Ich will Ihnen sagen: Ganz im Gegenteil,
wenn wir uns taktisch verhalten würden, wäre unser Weg
auf die Regierungsbank schon längst gebahnt.

({3})

Wir wussten ja, welchen Preis wir zahlen, wenn wir bei
unseren Positionen bleiben. Wir haben diesen Preis sehr
bewusst gezahlt. Um dort zu landen, müssten wir das tun,
was man von uns verlangt; das ist es uns nicht wert.

Entschuldigen Sie, das wollte ich Ihnen mit allem Respekt am Ende Ihrer Rede noch gesagt haben.

({4})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-14:
Die nächste Rednerin
in der Debatte ist die Kollegin Rita Grießhaber für die
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-14:
Für die FDP-Fraktion
spricht jetzt der Kollege Hildebrecht Braun.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-14:
Das Wort hat der Vorsitzende der PDS-Fraktion, Roland Claus.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-14:
Ich erteile dem Bundesaußenminister Joseph Fischer das Wort.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-14:
Nächster Redner ist
der Kollege Werner Siemann für die Fraktion der CDU/
CSU.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-14:
Herr Kollege
Siemann, auch für Sie war es die letzte Rede in diesem
Hohen Hause. Im Namen aller Kolleginnen und Kollegen
bedanke ich mich für Ihre Arbeit hier und wünsche Ihnen
auf dem kommenden Weg alles Gute.

({0})

Der letzte Redner in dieser Debatte ist der Kollege
Peter Zumkley für die SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (NA), 2002-06-14:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, manchmal sollte
man vor Beginn einer Debatte ein paar Sachverhalte klarstellen. Man sollte das, wenn es um die Abschaffung der
Trinkgeldbesteuerung geht, zum einen für diejenigen
tun, die sich nicht jeden Tag mit diesem Thema beschäftigen, und zum anderen für die werten Kolleginnen und Kollegen, die in den letzten Wochen einiges durcheinander gebracht haben. Manche versuchten dabei, die berühmten
Hundehaare zu streuen.

({0})

- Herr Brähmig, um was geht es hier eigentlich? Es geht
um ein Gesetz aus dem Jahre 1920. Es stammt aus einer
Zeit, als das Trinkgeld die eigentliche Entlohnung des
Kellners war. Mittlerweile - da werden Sie mir sicher
Recht geben - sind einige Jahre ins Land gegangen, in denen verschiedene Regierungen in unterschiedlichen Konstellationen Verantwortung getragen haben.

Von 1982 bis 1998 haben die Damen und Herren von
der rechten Seite des Hohen Hauses die Regierungsverantwortung getragen

({1})

- ja, Herr Brähmig, ich betone das deshalb, weil in den
letzten Tagen ein wenig der Eindruck entstanden ist, dass
gerade in der Frage der Trinkgeldbesteuerung während
dieser Zeit ein Vakuum geherrscht habe - und es ist rein
gar nichts in Sachen Abschaffung der Trinkgeldbesteuerung in dieser Zeit von dort gekommen.

Der damalige Finanzminister - ich glaube, wir alle
erinnern uns noch -, Herr Waigel, hat dankend die Hand
aufgehalten und die Steuern aus den Händen der Kellnerinnen und Kellner angenommen. Auf der anderen
Seite haben die Abgeordneten bei den entsprechenden
Zusammenkünften mit Touristikerinnen und Touristikern immer wieder vollmundige Versprechungen abgegeben.

({2})

Auch in den drei Jahren ihrer Oppositionstätigkeit ist
vonseiten der CDU/CSU dabei nur ein halbherziger Versuch herausgekommen.

({3})

- So war es, Herr Repnik, ganz genau so!
edelgard bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2002-10-22:

Ich schwöre es.
Ernst Hinsken (NA), 2002-06-14:
Verehrte Frau Kollegin
Kastner, mich interessiert, warum Sie, Ihre Fraktion und
die Fraktion der Grünen, vor acht Wochen, als der gleiche
Antrag im Deutschen Bundestag zur Abstimmung anstand, gegen die Abschaffung der Trinkgeldbesteuerung
waren. Jetzt sind Sie plötzlich dafür? Worauf ist dieser
Sinneswandel zurückzuführen?

({0})

Herr Eichel ist nach wie vor nicht begeistert, seine
Staatssekretärin hat mir das heute noch einmal bestätigt.
Ich finde die vorgesehene Regelung gut. Lassen Sie doch
denjenigen, die sie so weit gebracht haben, die Freude darüber, dass man so weit gekommen ist.

({1})

- Ich habe gefragt. Ich möchte gerne wissen, woher der
Sinneswandel kommt.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-14:
Das Wort hat der Kollege Klaus Brähmig für die Fraktion der CDU/CSU.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-14:
Nächste Rednerin ist
die Kollegin Voß für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-14:
Jetzt hat der Kollege
Ernst Burgbacher für die FDP-Fraktion das Wort.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-14:
Da die Kollegin
Dr. Barbara Höll ihre Rede zu Protokoll gegeben hat, ist
jetzt schon die letzte Rednerin in dieser Debatte an der
Reihe, die Kollegin Brunhilde Irber.1)
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-14:
Danke schön.
Das Wort hat der Abgeordnete Klaus Riegert.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-14:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Winfried Hermann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-14:
Das Wort hat
jetzt der Herr Abgeordnete Klaus Kinkel.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-14:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Täve Schur.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-14:
Eine Kurzintervention des Kollegen Riegert.
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-06-26:
Das Wort
hat jetzt die Kollegin Jelena Hoffmann von der SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-20:

Wollen Sie eine Zwischenfrage zulassen?
Klaus Riegert (NA), 2002-06-14:
Lieber Sportfreund Täve
Schur, ich habe es bereits im Sportausschuss erklärt: Der
Unterschied ergibt sich einfach daraus, dass es im Osten
ein staatlich verordnetes Doping und einen Staat gab, der
im juristischen Sinne keinen Rechtsnachfolger hat,
während Dopingopfer im Westen auch heute noch gegen
ihren Verband, ihren Trainer, ihre Eltern und jeden, der sie
geschädigt hat, klagen und ihre Rechte juristisch durchsetzen können. Genau das ist der Unterschied.

Deshalb muss der Bundestag ein Gesetz vorlegen, auf
das sich alle Dopingopfer berufen können. Den Dopingopfern im Westen stehen bereits heute sämtliche juristischen Möglichkeiten offen und sie können mit Schadensersatzklagen reagieren.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-14:
Herr Schur,
bitte.
Gustav-Adolf Schur (NA), 2002-06-14:
Kollege Riegert, das
sehe ich ein. Es geht aber um die Menschen. Wenn wir die
Zahlen von Sportlerinnen und Sportlern wüssten, die
durch Doping argen Schaden erlitten haben, dann würden
wir uns überlegen, ob wir ein solches auf Moral begründetes Gesetz machen sollen.

Wissen Sie: Einer der Experten, Professor Rietbrock,
hat ausgeführt, dass ein Schaden aus den damals gebräuchlichen Dosierungen kaum abzuleiten ist. Deswegen meine ich: Wir gehen hier nicht nach Recht und Gesetz vor. Ich bin nun einmal für Recht und Gesetz und
deswegen dagegen, dass wir so verfahren. Wir müssen
jetzt für alle Menschen in Deutschland Sorge tragen.

Deshalb habe ich auch kurz zum Ausdruck bringen
wollen, was gegenwärtig mit unseren Jugendlichen in den
Fitnesscentern geschieht. Wollen wir sie sitzen lassen?
Das ist die gleiche Situation. Hier müssten wir sofort ein
Gesetz beschließen, um denjenigen zu helfen, die sich mit
Anabolika dopen. Es fällt doch auf uns selbst zurück: Unsere Pharmaindustrie produziert pro Jahr 6 Tonnen davon;
das wissen Sie auch. Zu medizinischen Zwecken brauchen wir in Deutschland jedoch nur 400 bis 500 Kilogramm. Wo bleibt der Rest? Wo sind die Löcher?

Es wäre schon angezeigt, dass wir uns auch um die anderen kümmern und nicht im Sinne von Siegerjustiz

verfahren. So empfinde ich jedenfalls das, was wir heute
tun. Entschuldigen Sie, aber so sehe ich die Situation.

Vielen Dank.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-14:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Peter Danckert.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-14:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Hans-Peter Bartels.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-14:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Karl Lamers.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-14:
Herr Kollege
Lamers, da Sie mich vorhin direkt angesprochen haben,
möchte ich in eigener Sache Folgendes sagen: Es gab
einmal eine Zeit, in der das Präsidium darüber befunden
hat, ob das Thema einer Aktuellen Stunde aktuell ist oder
nicht. Das ist lange vorbei. Nach einem Beschluss des Ältestenrates entscheiden jetzt die Parlamentarischen Geschäftsführer darüber. Das ist quasi zum Gewohnheitsrecht geworden. Wie gesagt, das Präsidium entscheidet
- vielleicht kann man sagen: leider - nicht mehr darüber.
Ihr Vorschlag ist aber vielleicht eine Anregung, das wieder zu ändern.

({0})

Jetzt hat das Wort der Staatsminister Dr. Ludger
Volmer für die Bundesregierung.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-14:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Hildebrecht Braun.
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-06-26:
Frau Kollegin Hoffmann, kommen Sie bitte zum Schluss.
Heinrich Fink (NA), 2002-06-14:
Die Fraktion der demokratischen Sozialisten hat das diesjährige Friedensgutachten
zum Gegenstand dieser Aktuellen Stunde gemacht, weil

wir meinen, dass dieses Gutachten, wie übrigens auch die
Gutachten aus den vorhergehenden Jahren, nicht allein
eine möglichst große Öffentlichkeit und eine parlamentarische Behandlung, sondern auch eine fortgesetzte Befassung der Bundesregierung verdient hat.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-14:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Christian Sterzing.
Christian Sterzing (NA), 2002-06-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man
fragt sich am Ende dieser Aktuellen Stunde, ob die PDS
sie auch beantragt hätte, wenn sie das Gutachten gelesen
hätte. In der Kürze der Zeit seit Erscheinen war das ja
kaum möglich. Ich glaube, dass die vielen Zitate gezeigt
haben, dass dieses Gutachten eine wesentlich differenziertere, problemorientiertere Auseinandersetzung verdient, als das hier in einer Aktuellen Stunde möglich ist.

Dieses Gutachten eignet sich wirklich nicht als Munitionskiste, um die Bundesregierung vorzuführen. Die
Friedensgutachten waren in den letzten Jahren immer
durchaus wertvolle Beiträge. Es waren Analysen und problemorientierte Auseinandersetzungen auch mit den Strategien der Politik der jeweiligen Regierung. Wir müssen
uns immer wieder den Vorwurf anhören, diese Regierung
betreibe eine Politik der Militarisierung und blicke nur auf
das Militär als möglichen Problemlöser. Dieses Gutachten
zeigt jedoch sehr deutlich, dass das nicht der Fall ist. In
ihm wird differenziert das Instrumentarium ausgebreitet,
mit dem den verschiedenen Bedrohungslagen heute begegnet werden muss.

Wenn wir die Politik der Bundesregierung genauso differenziert betrachten, dann stellen wir fest, dass dieses
breite Instrumentarium auch genutzt wird. Lassen Sie
mich nur kurz die zivile Polizei erwähnen. Deutschland
- wir haben heute darüber gesprochen - hat in besonderer
Weise die Verantwortung für die Ausbildung der Polizei
in Afghanistan übernommen, weil wir gelernt haben, welche entscheidende Rolle die Polizei in einem solchen zerfallenden Staatssystem und dann wieder bei der Staatsbildung, dem „nation building“, spielt.

Wir haben im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und
Sicherheitspolitik und der europäischen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik eben nicht nur eine Eingreiftruppe
von 60 000 Mann in den Blick genommen, sondern auch
die Herausbildung eines Potenzials von 5 000 Polizisten.
Auch hier wird der nicht militärische, zivile Sektor des
Konfliktmanagements deutlich, dem die Bundesregierung die notwendige Aufmerksamkeit widmet.

In dem Gutachten wird auch auf den Zusammenhang
zwischen Frieden und Demokratie hingewiesen. Natürlich haben wir auch in dieser Beziehung gelernt. In dem
Plan des Außenministers Fischer für den Frieden im Nahen Osten wird zum Beispiel auf genau dieses Problem
hingewiesen. Es wird gesagt: Gerade auf palästinensischer Seite müssen wir - das ist eine Lehre aus den Versäumnissen in der Vergangenheit - der Herausbildung zivilgesellschaftlicher Elemente mehr Aufmerksamkeit

widmen. Wir müssen hier einen Verfassungsprozess und
die Entwicklung von Demokratie fördern.

Auch hier wird also deutlich sichtbar: Wir nehmen die
Anregungen und Ideen von Friedensforschungsinstituten
durchaus ernst. Sie aufzunehmen ist die Politik der Bundesregierung.

Insofern eignet sich das Friedensgutachten nicht dazu,
die Bundesregierung vorzuführen.

({0})

Sie sollten dieses Gutachten als Maßstab nutzen, Ihre eigene Politik zu überprüfen. Dann wird es bis zur Beantragung einer nächsten Aktuellen Stunde zu diesem Thema
wahrscheinlich noch lange Zeit dauern.

Vielen Dank.

({1})
petra bläss (vizepräsidentin), 2002-06-26:
Ich rufe jetzt die
Frage 2 des Kollegen Michelbach auf:

Was gedenkt die Bundesregierung gegen die aktuelle Insolvenzwelle bei mittelständischen Unternehmen zu unternehmen,
und wie viele Unternehmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Oberfranken von der Insolvenzwelle betroffen?

Bitte, Herr Staatssekretär.
ditmar staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2002-06-26:
Herr Abgeordneter Michelbach, im Jahr 2001 gab es in Deutschland
rund 32 300 Unternehmensinsolvenzen. Im Vergleich
zum Jahr 2000 stieg damit die Zahl der Unternehmensinsolvenzen um 14,3 Prozent. Nach ersten Schätzungen, die
das Statistische Bundesamt für das erste Quartal 2002 auf
der Basis von Ergebnissen von mehr als der Hälfte der
Bundesländer vorgenommen hat, setzt sich der bereits seit
Anfang der 90er-Jahre zu beobachtende Aufwärtstrend
der Insolvenzzahlen auch im Jahr 2002 fort.

Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen hat im ersten
Quartal des Jahres 2002 um circa 5 Prozent gegenüber
dem gleichen Vorjahreszeitraum zugenommen. Meldungen, wonach für das laufende Jahr mit einer nie da gewesenen Pleitewelle, mit Steigerungsraten um 25 Prozent
und mehr als 40 000 Unternehmensinsolvenzen zu rechnen sei, können vor diesem Hintergrund nicht nachvollzogen werden.

Für die Beurteilung der Unternehmensentwicklung in
einer Volkswirtschaft ist nicht allein die Zahl der Insolvenzen maßgeblich, sondern auch die Zahl der Neugründungen. Von entscheidender Bedeutung ist das Gründungsgeschehen insgesamt und damit der Saldo. Dieser
ist weiterhin deutlich positiv. Im Jahr 2001 standen in
Deutschland 545 000 Gründungen 470 000 Liquidationen
gegenüber. Damit der Saldo auch weiterhin positiv bleibt,
ist es die zentrale Aufgabe der Wirtschafts- und Finanzpolitik, Raum für private Initiative und insgesamt ein positives Klima für Investitionen und Unternehmensgründungen zu schaffen. Die Bundesregierung hat in dieser
Hinsicht in den vergangenen Jahren Beachtliches zuwege
gebracht. Mit den in mehreren Stufen realisierten Steuerreformmaßnahmen werden mittelständische Unternehmen im Jahr 2005 gegenüber 1998 per saldo um rund
16,7 Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Die Steuerentlastungen ermöglichen den Unternehmen höhere Nettogewinne und erleichtern auf diesem Wege die notwendige
Bildung von Eigenkapital.

Die Finanzierung des Mittelstands ist und bleibt ein
zentraler Punkt der Mittelstandspolitik. In diesem Jahr stehen allein aus dem ERP-Sondervermögen des Bundes insgesamt 5,2 Milliarden Euro für zinsgünstige Förderkredite
zur Verfügung. Die beiden Förderinstitute des Bundes, die
KfW - Kreditanstalt für Wiederaufbau - und die Deutsche
Ausgleichsbank, werden zusätzlich rund 9 Milliarden
Euro für die Kreditfinanzierung des Mittelstands anbieten.

In der Region Oberfranken in Bayern gab es im
Jahr 2000 laut Bayerischem Landesamt für Statistik und
Datenverarbeitung 284 Unternehmensinsolvenzen. Im
Jahr 2001 stieg die Zahl um knapp 65 Prozent auf 468.

({0})
Die Zahlen zum ersten Quartal 2002 liegen aufgrund einer Modifizierung der Berechnungsmethode bei der Abgrenzung zwischen Verbrauchern und Kleingewerbetreibenden derzeit noch nicht vor.
petra bläss (vizepräsidentin), 2002-06-26:
Zu einer ersten Nachfrage hat der Kollege Michelbach das Wort.
hans michelbach (NA), 2002-06-26:
Herr Staatssekretär,
vielen Dank für die Beantwortung der Frage, insbesondere im Hinblick auf den Regierungsbezirk Oberfranken.
Stellen Sie bei der Steigerung um 65 Prozent in nur einem
Jahr nicht fest, dass es ein Ausbluten der Grenzregionen
zwischen den alten und den neuen Bundesländern gibt?
Welche Maßnahmen treffen Sie, um den Grenzregionen,
die das Fördergefälle hin zu den neuen Bundesländern unmittelbar erleiden müssen, zu helfen?
ditmar staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2002-06-26:
Sie kennen die
Möglichkeiten, die die Bundesregierung im europäischen
Rahmen hat. Diese Möglichkeiten werden in vollem Umfang ausgeschöpft. Darüber gibt es in der politischen Debatte, soweit ich das sehe, keinen Dissens zwischen Opposition und Regierung.

Ich verweise allerdings auch auf die Verpflichtung des
Freistaats Bayern, sich um die dortigen Regionen eigenständig zu kümmern und den strukturschwachen Regionen gegebenenfalls mit eigenen Fördermaßnahmen zu
helfen. Ich darf allerdings unterstellen, dass es entsprechende Aktivitäten gibt.
petra bläss (vizepräsidentin), 2002-06-26:
Kollege Michelbach
hat noch eine zweite Nachfrage.
hans michelbach (NA), 2002-06-26:
Herr Staatssekretär,
ist Ihnen nicht bewusst, dass das EU-Recht leider keine
eigenen Fördermöglichkeiten der Bundesländer zulässt
- ich verweise auf die Subventionskontrolle -, sodass wir
eine Veränderung der Fördermaßnahmen, insbesondere
eine eigene Förderkulisse für die Grenzregionen brauchen, damit in Berlin und in München über entsprechende
Maßnahmen entschieden werden kann? Sehen Sie nicht
die Notwendigkeit zur Änderung der Fördermaßnahmen
und der Wettbewerbskontrolle der EU?
klaus grehn (NA), 2002-06-26:
Herr Staatssekretär, zur Begründung des pauschalierten Abzuges wird immer darauf
verwiesen, dass der bürokratische Aufwand zu hoch wäre.
Für wie richtig halten Sie diese Aussage angesichts der
Tatsache, dass über die elektronische Datenverarbeitung
eine individuelle Berechnung mit wenig Zeit- und Kostenaufwand möglich ist?
ditmar staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2002-06-26:
Wir sind immer






gern bereit, uns auch bei der EU-Kommission und bei der
EU ganz generell für die Interessen der deutschen Wirtschaft und der deutschen Regionen stark zu machen. Ich
will auch gar keinen Dissens zwischen einer Landesregierung und der Bundesregierung herbeiführen. Es geht uns
um die Sache, nämlich um den Bestand unseres Mittelstandes, der für unsere Wirtschaft insgesamt wichtig genug ist.

Wir haben keine näheren Angaben über die Entwicklung in Oberfranken, aber insgesamt gesehen ist der Anteil der Insolvenzen im Baugewerbe relativ und auch absolut hoch. Auch in Ihrem Bereich wird wohl das
Baugewerbe eine nicht unerhebliche Rolle spielen. Die
Insolvenzen betreffen im Baugewerbe im Jahr 2001
2,8 Prozent der Unternehmen. Im Durchschnitt aller Unternehmen betreffen sie nur 1,1 Prozent.

Man muss außerdem sehen, dass mehr als 26 Prozent
der Insolvenzen im Jahr 2001 in den neuen Bundesländern
ohne Berlin - davon 40 Prozent im Baugewerbe - zu verzeichnen waren. Die Bundesländer mit der höchsten Insolvenzhäufigkeit - auch das ist interessant - waren im
Jahr 2001 ostdeutsche Länder, nämlich Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg.
petra bläss (vizepräsidentin), 2002-06-26:
Es gibt eine weitere
Nachfrage, und zwar vom Kollegen Schauerte.
hartmut schauerte (NA), 2002-06-26:
Herr Staatssekretär, gerade die letzte Aussage über die katastrophale Entwicklung in den neuen Ländern zeigt natürlich, wie sehr
die Chefsache Aufbau Ost misslungen ist.

Meine Frage lautet: Wissen Sie, wie viele Arbeitsplätze
in den 468 in Konkurs gegangenen Unternehmen in Oberfranken betroffen waren?