Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-05-11:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Vorlage an den Finanzausschuß - federführend - sowie an den Ausschuß für Wirtschaft - mitberatend - und den Haushaltsausschuß - mitberatend und gemäß § 96 der Geschäftsordnung - zu überweisen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 12 bis 17 der Tagesordnung auf:
12. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Übereinkommen vom 3. Dezember 1976 zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung und zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung durch Chloride ({0})
- Drucksache 8/1733 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
13. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung
- Drucksache 8/1717 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({1})
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
14. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Änderungen vom 21. Oktober 1969 und vom 12. Oktober 1971 des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Verschmutzung der See durch Öl, 1954
- Drucksache 8/1740 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({2})
Innenausschuß Rechtsausschuß
15. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. September 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indonesien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Drucksache 8/1741 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Finanzausschuß ({3})
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
16. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ecuador zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Drucksache 8/1742 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß ({4})
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
17. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 28. Juni 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mali über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 8/1743 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Wirtschaft ({5}) Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Ich frage, ob das Wort begehrt wird. - Das ist nicht der Fall.
Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates bitte ich der Tagesordnung zu entnehmen. Ich frage, ob das Haus mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden ist. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 18 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({6}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag eines Beschlusses des Rates zur Ermächtigung der Kommission, Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen
- Drucksachen 8/1524, 8/1749 Berichterstatter:
Abgeordneter Rapp ({7})


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Das ist nicht der Fall. Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Das Wort zur Aussprache wird nicht begehrt? - Die Beschlußempfehlung lautet: Der Bundestag wolle beschließen, die Vorlage zur Kenntnis zu nehmen; des weiteren möge der Bundestag eine Entschließung annehmen, die auf der Drucksache 8/1749 unter Nr. 2 aufgeführt ist. Ich schlage vor, daß wir über beide Punkte gemeinsam abstimmen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 19 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({8}) zu der zustimmungsbedürftigen Verordnung der Bundesregierung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({9})
- Drucksachen 8/1643, 8/1751 - Berichterstatter:
Abgeordneter Wolfram ({10})
Der Herr Berichterstatter wünscht keine Ergänzung. Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Das Wort wird in der Aussprache nicht begehrt. Es wird vorgeschlagen, der Verordnung zuzustimmen. Wer dem zustimmt, bitte ich um das Zeichen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Tagesordnungspunkt 20 auf:
Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({11}) zu der
aufhebbaren Vierzigsten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
aufhebbaren Vierundsechzigsten Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - Drucksachen 8/1641, 8/1642, 8/1752 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Unland
Der Herr Berichterstatter wünscht keine Ergänzung. Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Es folgt keine Beschlußfassung, sondern nur Kenntnisnahme, wenn nicht ein Antrag aus der Mitte des Hauses vorliegt. Ich stelle fest, daß kein Antrag aus der Mitte des Hauses vorliegt, so daß die Drucksachen zur Kenntnis genommen werden.
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Plenarsitzung auf Freitag, den 12. Mai 1978, 9 Uhr ein. Wir beginnen mit der Großen Anfrage zur Neuorientierung der Wohnungsbaupolitik.
Die Sitzung ist geschlossen.