Otto Graf Lambsdorff (NA), 1991-06-06:
Ich kann Ihnen nicht bestätigen, daß das heute der Inhalt der Rede von Herrn Engholm war. Über die Zahlen und über den Tatbestand können wir uns unterhalten. Aber die Rede von Herrn Engholm zeigte im ersten Teil ein Land und Zustände, bei denen man sich fragt, warum eigentlich von außen Leute hierherkommen sollten, um Zuflucht zu suchen.
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Die Verantwortung der Europäischen Gemeinschaft gegenüber den Ländern Mittel- und Osteuropas und der Dritten Welt fordert eine offene handelspolitische Haltung. Noch vor wenigen Tagen hat mir der tschechoslowakische Finanzminister Vaclav Klaus wörtlich gesagt: Verschont uns mit Marshallplan-Ideen, öffnet eure Märkte für uns! - Er hat sich bitter darüber beklagt, welch ungenügende Angebote die Europäische Gemeinschaft der Tschechoslowakei in dieser Beziehung mache. Er hat recht.
Deshalb muß die Uruguay-Runde des GATT erfolgreich abgeschlossen werden, und die Bundesregierung muß nun endlich auch dem französischen Partner klarmachen, daß es dabei nicht ohne Konzessionen und Kompromisse abgeht.
Die FDP begrüßt die klare Entscheidung des Kongresses der Vereinigten Staaten, das Verhandlungsmandat für Präsident Bush um zwei Jahre zu verlängern. Wir bedauern die unnötig verschärfende Sprache der neuen französischen Premierministerin. Die Antwort aus Tokio auf solche Töne hat nicht lange auf sich warten lassen. Wir fordern die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, daß der Binnenmarkt ab 1. JaDr. Otto Graf Lambsdorff
nuar 1993 nicht zu einer Entliberalisierung des deutschen Marktes für Automobilimporte führt. Das wäre das Fort Deutschland in der Festung Europa, ein wahrhaft groteskes Ergebnis für den Binnenmarkt. Die Haltung der Kommission, insbesondere der Vizepräsidenten Leon Brittan und Martin Bangemann, muß und sollte von der Bundesregierung unterstützt werden.
Meine Damen und Herren, die Hilfen, die wir international bereitstellen wollen und müssen, ebenso wie die Hilfen zum Wiederaufbau der neuen Bundesländer können wir nur leisten - Herr Rühe, Sie haben recht -, wenn die Wirtschaft im Westen unseres Landes stark bleibt. Unsere wirtschaftliche Kraft ziehen wir aus der internationalen Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Sie darf nicht beschädigt werden, aber wir sind auf dem besten Wege, dies zu tun. Die Ergebnisse der Lohnrunde 1991 passen nicht in eine Landschaft, in der der weltweite Konjunkturwind schärfer bläst. Wenn man Herrn Steinkühler von gestern zitiert - Herr Ministerpräsident Engholm hat das getan - , so klangen darin einige Töne begrüßenswerter Einsicht über die eingeschlagene Entwicklung und die Gefahren, die mit ihr verbunden sind, deutlich an. Ich sage noch einmal - das ist ein Appell an die Tarifvertragsparteien - : Ermöglichen Sie in den fünf neuen Bundesländern für eine vorübergehende Zeit Öffnungsklauseln, und verweisen Sie die Leute nicht darauf, daß sie das Ergebnis der Tarifverhandlungen schlucken müssen; friß, Vogel, oder stirb! - Es kann so nicht funktionieren.
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Wir haben eine nationale Anpassungsaufgabe von bisher unbekannten Dimensionen zu bewältigen. Die Zinsen haben bei uns eine Höhe erreicht, die auf Dauer nicht ohne Rückwirkungen auf Wachstum und Beschäftigung bleiben können. Es muß alles dafür getan werden, daß der Kapitalmarkt entlastet wird,
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sonst kann und wird die Bundesbank die Zinsen nicht senken, Herr Pöhl hat das heute noch einmal gesagt.
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Meine Damen und Herren, der Bundeshaushalt 1992 steht unter besonderen Vorzeichen. Sein Volumen, seine Nettokreditaufnahme, die damit verbundenen Steuererhöhungen gäben normalerweise zu gravierenden Bedenken Anlaß. Aber ich sage: normalerweise. Unsere öffentliche Verschuldung oder, genauer gesagt, die Nettokreditaufnahme der öffentlichen Hände ist in diesem und im nächsten Jahr höher als die so oft beklagte und kritisierte Nettokreditaufnahme der Vereinigten Staaten. Es muß allerdings hinzugefügt werden: Auch das private Sparaufkommen zur Finanzierung ist deutlich höher als in den USA.
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Aber, ich habe gesagt, normalerweise gäbe dies zu gravierenden Bedenken Anlaß. Ich füge hinzu: Die deutsche Einheit rechtfertigt diese Anstrengung.
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Die FDP verbindet ihre Zustimmung zum Bundeshaushalt 1991 und zu dieser Politik mit zwei Hinweisen. Wo stünden wir wohl, wenn wir nicht seit 1982 die Haushalte konsolidiert hätten, wenn wir keine Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung betrieben, sondern Ihren Weg fortgesetzt hätten? Die Politik von FDP und CDU/CSU hat unser Land so leistungsfähig gemacht, daß wir den Herausforderungen der deutschen Einheit gewachsen sind. Diese Erfahrungen dürfen Bundesregierung und Koalition nicht in den Wind schlagen. Wir müssen so schnell wie möglich zurückkommen zu einer Politik der Haushaltskonsolidierung, der Rückführung der Staatsquote, der Steuersenkung und des Subventionsabbaus. In diesem letzten Punkt unterstützt die FDP ausdrücklich die Initiative des Bundeswirtschaftsministers. Ich sage noch einmal: Wenn jetzt - unter diesem Haushaltsdruck - nicht Subventionen abgebaut werden, wann um alles in der Welt soll es dann möglich sein?
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Liebe Kolleginnen und Kollegen - ich wähle bewußt diese von mir sonst nicht benutzte Anrede, weil ich an uns selber appellieren will - , es ist immer leichter, dem Steuerzahler in die Tasche zu greifen und Schulden zu machen. Aber die Rechnung dafür zahlt die Generation nach uns. Den jungen Menschen im Osten und im Westen unseres Vaterlandes sind wir zu einer seriösen Politik verpflichtet. Die FDP sagt der Bundesregierung ihre Unterstützung für eine solche Politik zu.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)