erhard (NA), 1971-02-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Einzelplan 13 ist überschrieben: Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen. Ein Blick in den Entwurf, der uns zur Annahme vorliegt, zeigt sehr schnell, daß er außer den Ansätzen für die Bundesdruckerei lediglich eine Einnahme- und eine Ausgabeposition enthält, und diese betreffen die Post. Mehr als diese beiden Zahlen erfährt man nicht aus dem Etat, denn die Zahlen, die nachrichtlich über den Postetat mitgeteilt werden sollen, stehen noch nicht im Entwurf und stehen also auch uns zur Kenntnisnahme noch nicht zur Verfügung. Das Papier - Sie können es sehen - ist für das letzte Jahr und für dieses Jahr, ich möchte sagen, von jeder Zahl makellos frei.
Früher war hier auch noch der Ansatz für das Gehalt des Herrn Postministers veranschlagt. Dieses Gehalt geht jetzt in dem des Verkehrsministers auf - oder unter, so daß auch das hier nicht mehr zu ersehen ist.
Was wir also hier über die Post lesen können, ist, daß die Bundeskasse eine Einnahme von rund 800 Millionen DM durch Zahlung von der Post zu erwarten hat, und eine zweite Zahl, daß die Bundeskasse zugunsten der Post etwa 180 Millionen DM zahlen wird - das sind Schuldenübernahmen -, so daß der Bundeskasse eine Nettoeinnahme von 620 Millionen DM zu Lasten der Post verbleibt.
Die Zahlen über den Posthaushalt, die hier eigentlich nachrichtlich mitgeteilt werden sollen, liegen
wahrscheinlich aus Gründen der Technik - nicht
vor. Der Posthaushalt hat aber ein Volumen, nach den Beschlüssen des Postverwaltungsrates, von immerhin 27 581 000 000 DM. Das ist mehr als 25 % des gesamten Bundeshaushalts. In dieser großen Summe ist ein Fremdgeldbetrag von 7 050 000 000 DM enthalten, und dieser Fremdgeldbedarf, der aufgenommen werden soll, bedeutet eine Nettoneuverschuldung von rund 5 Milliarden DM.
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Der Bundeshaushalt selbst enthält lediglich eine Nettoneuverschuldung von 3,7 Milliarden DM. Bei der Post allein also eineinhalb Milliarden mehr!
Nachdem die Post 1970 rund 400 Millionen DM ausgewiesenen Verlust hatte, sieht der Haushaltsplan 1971 einen Verlust von rund 800 Millionen DM vor. Tatsächlich wird dieser Verlust aber deutlich höher ausfallen, denn die in einer Höhe von 9,5 % schon berücksichtigte Steigerung der Personalkosten wird auf der Grundlage des bereits bekannten Verhandlungsergebnisses über das Besoldungsneuregelungsgesetz mindestens bei 11 %, nach den Berechnungen der Postgewerkschaft bei rund 13 % liegen, und jedes Prozent bedeutet annähernd 100 Millionen DM mehr an Kosten.
Die Post wird also auch bei gestiegenem Aufkommen, bei höheren Gebühreneinnahmen aus normaler Tätigkeit mit einem Verlust von sicher I Milliarde DM für 1971 zu rechnen haben.
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Dem Abführungsbetrag von 800 Millionen DM steht nach dem Voranschlag ein Verlust von 800 Millionen DM gegenüber. Wenn man aber weiß, daß außerdem 590 Millionen DM Gebührenerhöhungen bei der Einnahmeseite schon berücksichtigt sind, daß diese Gebührenerhöhung bis jetzt aber noch nicht auf verbindlichen Beschlüssen beruht, muß man davon ausgehen, daß bei der heutigen Rechtslage das Defizit der Post, der Verlust der Post für das Jahr 1971 mit nicht weniger als rund 1,4 Milliarden DM zu veranschlagen ist. Rechnet man den Verlust aus dem Jahre 1970 hinzu, so ergibt sich ein Verlust von 1,8 Milliarden DM; hinzu kommt das Risiko von 200 Millionen DM aus einer höheren Lohn- und Gehaltssteigerung. Das bedeutet: ohne Gebührenerhöhung Verlust in 1971 2 Milliarden DM.
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Das alles, meine Damen und Herren - und das ist meines Erachtens das politisch doch viel Interessantere - geht am Parlament vorbei. Wir haben auf die Fragen, die hier angesprochen sind, rechtlich keinen Einfluß.
Dies veranlaßt mich zu einigen Bemerkungen in der Hoffnung, daß diese nicht als politische Aussage von der einen oder anderen Seite dieses Hauses mißverstanden werden. Sie sollen und müssen vielmehr einfach als Feststellung eines Parlamentariers
und ich hoffe: unseres Parlaments - gegenüber der Regierung verstanden werden.
Im Jahre 1923 war das Deutsche Reich, schlicht gesagt, bankrott. 1923/24 hatten wir die schlimmste


Erhard ({3})
Inflation. Kein öffentlicher Kredit war zu erhalten. Die Reaktion des Reichstags und der Regierung führte dazu, daß im Jahre 1924 die Post aus dem Reichshaushalt ausgegliedert und gleichzeitig als Sondervermögen etabliert wurde. An Stelle des Budget- und Kontrollrechts des Parlaments wurde ein starkes Recht der Regierung geschaffen, ganz leicht durch einen Beirat, den Postverwaltungsrat, eingeschränkt. Die Post haftete als Sondervermögen mit ihrem Vermögen für ihre Verbindlichkeiten selbst und unmittelbar. Damit war die Vertrauensgrundlage für die Postanleihen geschaffen.
Im Jahre 1934 wurde bei der Post - wie konnte es anders sein - durch Hitler das Führerprinzip eingebaut und durchgeführt, und es wurden alle Beschlußrechte des Verwaltungsrats beseitigt. So blieb es auch nach 1945. Dieser Zustand konnte auch über
das Jahr 1949 Konstituierung der Bundesrepublik
und Inkrafttreten des Grundgesetzes - hinübergerettet werden.
Erst im Jahre 1952 erregte dieser Zustand Unmut, daß nämlich lediglich der Postminister und der Finanzminister den gesamten Haushalt der Post ohne jede Mitwirkung des Parlaments aufzustellen und zu verantworten hatten. Es ist interessant, nachzulesen, daß in dem Gesetzentwurf der damaligen Bundesregierung - im Jahre 1952 - über diese Zustände zu lesen steht - ich zitiere wörtlich -:
Die Post muß aus der Dunkelkammer heraus. Das ist nicht zuletzt auch deswegen erforderlich, weil die Deutsche Bundespost über Milliardenwerte verfügt.
Ein Blick in die Zahlen! Das damalige Postvermögen hatte einen Wert von insgesamt rund 3 Milliarden DM. Das heutige Postvermögen hat einen Wert von rund 27 Milliarden DM. Aber das Parlament hat deswegen trotzdem nicht mehr zu sagen.
({4}) - Das weiß man nicht.
Das tiefe Mißtrauen gegen die parlamentarische Einflußnahme fand seinen Ausdruck in der Behauptung - die auch heute immer wieder zu hören ist -, die Post könne als Sondervermögen wendiger und beweglicher sein, müsse aber wegen ihrer wichtigen Aufgaben - Monopol in der Nachrichtenübermittlung - Bundesverwaltung bleiben. Dem Postverwaltungsrat wurde deswegen ein außerordentlich enges sogenanntes Etatrecht eingeräumt. Meine Damen und Herren, es ist zweckmäßig, sich ab und zu in die Gesetze hineinzulesen, um zu wissen, was das ist. Er - der Postverwaltungsrat, das sogenannte Parlament - darf gegen den Postminister keine Ausgabenerhöhungen und keine Einnahmeverminderungen beschließen. Er hat kein Initiativrecht. Er kann deshalb gegen den Postminister auch keine Gebührenerhöhung oder wesentliche Gebührenveränderung durchsetzen, so daß der Herrschaftsbereich des Ministers - oder der Regierung - sichergestellt war und ist.
Uns allen ist bekannt, daß die allgemeinen finanzpolitischen Schwierigkeiten zur Finanzverfassungsreform im Jahre 1969 durch dieses Hohe Haus geführt haben. Damit das Parlament nicht umgangen und nicht vorbelastet werden kann, haben wir in Art. 115 GG hineingeschrieben - und so ist es jetzt Verfassungsgrundsatz -, daß alle Kreditaufnahmen und ähnliche künftige Haushaltsbelastungen, die auch anderer Art als Kreditaufnahmen sind und sein können, nur durch ausdrückliches, formales Gesetz möglich sind. Das gilt auch für die Sondervermögen. Allerdings bestimmt Art. 115 Abs. 2 GG, daß durch Gesetz für die Sondervermögen eine andere Regelung geschaffen werden kann.
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- Wir haben ja auch maßgeblich an ihr mitgewirkt, Herr Kollege Stücklen, Aber auch diese Regelung geht rechtlich vorläufig sowohl an der Post als auch an uns als Parlament vorbei. Es wird aber niemand leugnen können, daß sowohl die Finanzpolitik als auch die allgemeine Wirtschafts- und Konjunkturpolitik von Entscheidungen im Bereich der Post nicht unbeeinflußt sind. Man denke nur - ich wies bereitsvorhin darauf hin - an die Nettoneuverschuldung in Höhe von rund 5 Milliarden DM im Jahre 1971. Und das bei einem Haushaltsvolumen von 27 Milliarden DM! Es ist wohl sicher nicht zu leugnen, daß diesem Bereich eine große wirtschaftliche Bedeutung zukommt.
Das Ganze hat nicht das Parlament, sondern der Postminister zu verantworten. Das Parlament hat nur die Möglichkeit, über oder auf ihn einen politischen Einfluß zu nehmen. Diese allgemeine politische Problematik und die in diesem Zusammenhang auftauchende Frage nach dem Selbstverständnis des frei gewählten Parlaments gehören mit in den Bereich des Selbstverständnisses von Demokratie und von Parlament.
Es kann kein Zweifel bestehen, daß der Postverwaltungsrat kein Parlament ist - zum Teil wird er ja vom Minister selber berufen - und bei der verfassungsrechtlichen Situation, die wir nun einmal haben, niemals die politische Verantwortlichkeit des Ministers kontrollieren oder ersetzen oder gar an Stelle des Parlaments politische Verantwortung tragen könnte.
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- Sie werden sofort wissen, warum ich so ausführlich auf diese Dinge eingehe.
Herr Minister, ich möchte Ihnen nun Gelegenheit geben, einige Widersprüchlichkeiten und Ungereimtheiten aufzuklären.
Erstens. Herr Minister, stehen Sie noch zur Aussage im Godesberger Programm der SPD,
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wonach die Regierung jederzeit dem Parlament verantwortlich ist oder sein soll? Warum, Herr Minister, wollen Sie durch Abschaffung des dem Parla5730 

Erhard ({8})
ment verantwortlichen Leiters der Post, des Postministers,
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dem Parlament jede, und zwar auch die letzte politische und sachliche Einflußnahme auf die Post und Kontrolle über die Post entziehen?
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Das haben Sie und die Regierung in Ihrem Vorschlag zum neuen Postverfassungsgesetz doch praktisch gesagt.
Zweitens. Sie und die Regierung haben in der Begründung zum Entwurf des neuen Postverfassungsgesetzes erklärt, die Einnahmen der Post müßten aus Gebühren und Zuweisungen aus der Bundeskasse die Aufwendungen der Post decken und sogar die Bildung von Rücklagen ermöglichen. Aber nach dem Haushalt 1971 ist ein Verlust von mehr als 800 Millionen DM ohne Ausgleich aus der Bundeskasse zu erwarten. Herr Minister, Sie decken diesen Verlust durch zusätzliche Fremdmittelaufnahme ab,
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also durch eine zusätzliche Verschuldung in der Höhe des Verlustes. Dadurch kommen Sie bei der Post um eine zusätzliche - ich betone: zusätzliche - Nettoneuverschuldung von .insgesamt 1,2 Milliarden DM nicht herum. Halten Sie das mit dem Gedanken des Art. 115 GG tatsächlich noch für vereinbar?
Drittens. Herr Minister, stehen Sie zu dem Satz des Godesberger Programms der SPD, daß sich im demokratischen Staat jede Macht öffentlicher Kontrolle fügen müsse? Ich persönlich halte den Satz für richtig.
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Warum, Herr Minister, wollen Sie und Ihre Regierung die Post noch mehr als bisher der Kontrolle durch das Parlament entziehen?
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Herr Minister, Sie haben am 20. Januar dieses Jahres in diesem Hause ausgeführt, daß in einem Unternehmen, das allen Bürgern des Landes zu dienen hat, die Politik draußen vor der Tür zu bleiben habe. Sie wissen aber doch, daß die Post nach Art. 87 GG als Bundesverwaltung zu führen ist. Sie kennen auch den Art. 115; ich habe ihn vorhin schon zitiert. Sie wissen, daß die Post ihren Kunden als Hoheitsverwaltung und nicht - im Gegensatz zur Bahn - als Dienstleistungsunternehmen gegenübersteht und sogar mit Enteignungsrechten ausgestattet ist. Daß eine große staatliche Verwaltung mit Monopolcharakter und den bekannten großen Wirkungen auf Wirtschaft und Finanzen insgesamt nicht im machtpolitisch luftleeren Raum bestehen kann, ist Ihnen doch zweifellos bewußt, Herr Minister.
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