Peer Steinbrück (bundesminister der finanzen), 2009-07-03:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich für den
kolossalen Rundumschlag von Herrn Wissing bedanken.
Er ist ein Indiz dafür, wie ernst er mich nimmt. Darüber
hinaus ist er der lebendige Beweis dafür, dass die FDP
zum Thema Steuerbetrug und Steuerhinterziehung ein
verniedlichendes und verharmlosendes Verhältnis hat.

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Allein die deklamatorische Äußerung „Wir sind dagegen“ reicht nicht. Es müssen Taten folgen. Wenn es eine
Kraft innerhalb dieses Parlamentes gibt, die in den letzten drei Jahren zum Thema Steuerhinterziehung und
Steuerbetrug

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nicht eine einzige Initiative und nicht eine einzige unterstützende Maßnahme ergriffen hat, dann ist es die FDP
gewesen.

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Herr Wissing, ich sage Ihnen ganz freimütig: Sie sind
in Stilfragen für mich definitiv keine Instanz. Das gilt
auch für Ihren Partei- und Fraktionsvorsitzenden. Solange ein Staatssekretär meines Hauses von Ihnen so behandelt und angegriffen wird, bevor Sie ihm überhaupt
die Möglichkeit gegeben haben, Gehör zu finden, können Sie mit mir über Stilfragen garantiert nicht reden.

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Manche Debattenbeiträge können leider nur so gehalten werden, wie sie gehalten werden, weil es eine selbstverordnete Wahrnehmungsblockade gibt.

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Das ist an vielen Ihrer Beiträge festzumachen. Sie werden natürlich diese Litanei und diese Parolen zum Zustand der deutschen Finanzaufsicht immer wiederholen.
Aber ich erinnere daran, dass dieses Hohe Haus gerade
gestern ein wichtiges Gesetz beschlossen hat, nämlich
das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht. Auch drei andere Gesetze, die die
Stellung der deutschen Finanzmarktaufsicht deutlich
verbessert haben, wurden alleine in den letzten Monaten
verabschiedet. Insofern geben Sie hier nur Parolen heraus.

Dasselbe gilt mit Blick auf das Thema der größten
Steuererhöhung. Denn Sie verschweigen dabei, dass
über die Gesamtheit aller Maßnahmen der Großen Koalition die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland bei
den Steuern und bei den Sozialversicherungsbeiträgen
innerhalb eines Jahres um 16 Milliarden Euro entlastet
werden. Sie können auch weiterhin gerne über die Haushaltskennziffern reden, Herr Wissing. Es wäre aber
schön, wenn Sie gelegentlich die Souveränität und die
intellektuelle Brillanz hätten, darauf hinzuweisen, dass
diese Republik gerade die schwerste Wirtschaftskrise
seit ihrer Gründung 1949 erfährt. Das wäre dann eine
vollständige Darstellung des Ganzen.

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Es gibt gelegentlich gute Nachrichten. Ich finde, eine
gute Nachricht ist von der Konferenz ausgegangen, die
hier letzte Woche auf Einladung meines französischen
Kollegen Eric Woerth mit massiver Unterstützung der
OECD stattgefunden hat. Das, was in dem dort verabschiedeten Kommuniqué zusammengefasst worden ist,
ist der weitestgehende Versuch - mehr als das: der ehrgeizige Ansatz -, dem Thema Steuerhinterziehung und
Steuerbekämpfung denselben Stellenwert wie der Bekämpfung und Finanzierung von Terrorismus und der
Geldwäsche zu verschaffen.

Einen solchen Stand der internationalen Debatte haben wir bisher nicht gehabt. Dafür ist - auch das ist ein
Instrument, das von der FDP völlig ausgeblendet wird eine Liste mit verantwortlich, die die OECD seinerzeit
veröffentlicht hat. Nicht nur auf deklamatorischem Weg,
sondern faktisch auch über einen gewissen Druck - von
der internationalen Ebene bis hin zu nationalen gesetzlichen Maßnahmen - haben wir inzwischen erreicht, dass
sage und schreibe 84 Länder oder Jurisdiktionen Art. 26
des OECD-Kodex unterzeichnet haben.

Ich lasse gerne mit mir darüber reden, ob diese Liste
in allen Bestandteilen fair, vollständig ist, ob sich manche dort zu Unrecht wiederfinden oder ob noch andere
mit hätten aufgeführt werden müssen. Aber diese Liste
hat eine Dynamik, eine Wirkungskraft entfacht, ohne die
es nicht zu erklären wäre, dass innerhalb von drei Monaten und über den Finanzgipfel am 2. April dieses Jahres
in London 18 Staaten zusätzlich diesen OECD-Kodex
akzeptieren. Das ist ein Indiz dafür, dass es richtig gewesen ist.

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Deshalb verfängt Ihre Kritik daran auch nicht.

Im Übrigen wird es diese Liste weiterhin geben müssen. Es ist geradezu die Aufgabe, auf die wir uns verabredet haben, dass die OECD in einer weiteren Konferenz, nämlich im September in Mexiko, diese Liste
weiter verfolgt, und zwar mit Blick auf die Frage: Wer
setzt denn nun die Erklärung in seine jeweilige Steuergesetzgebung bzw. in bilaterale Absprachen, maßgeblich
die Veränderung und Überarbeitung von Doppelbesteuerungsabkommen, faktisch um?

Selbstverständlich ist es richtig, dass heute der Deutsche Bundestag über einen solchen Gesetzentwurf beschließt, im Übrigen ein Gesetzentwurf, der Maßnahmen
enthält, die ein weiter Teil unserer europäischen Nachbarstaaten längst geregelt hat. Worüber regen Sie sich eigentlich auf? Warum kritisieren Sie nicht die Franzosen,
dass die längst ein Instrument im Kasten haben, das wesentlicher Bestandteil dieses Gesetzes ist? Das kommt in
Ihren Reden nicht vor, die lediglich Parolen enthalten
oder nur agitatorischen oder propagandistischen Charakter haben.

Gerade in der jetzigen Situation ist es wichtig, dass
die Menschen den Eindruck haben, dass wir Steuerhinterziehung und Steuerbetrug nicht als Kavaliersdelikt behandeln. Es ist kriminell. Es ist ein Schaden für den
Steuerstandort Bundesrepublik Deutschland.

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Der Druck, den wir ausüben, erstreckt sich nicht auf
souveräne andere Staaten, sondern er erstreckt sich auf
deutsche Steuerbürger, die von mir aus legal jedwede
Anlage haben können. Das stört mich nicht, sondern
mich stört, dass sie dieses Kapital entweder illegal an an26108

dere Standorte schieben, oder, wenn sie es legal verschieben möglicherweise ihrer Steuerpflicht auch in
Deutschland nicht Genüge tun. Das ist zum Schaden der
einzelnen Steuerbürger; denn wenn es diese Steuerverluste nicht gäbe, könnten wir in dem Ausmaß eventuell
Steuersätze senken, und uns stünde mehr Geld für die
zentralen Aufgaben, die für die Zukunft dieses Landes
wichtig sind, zur Verfügung. Alleine die Infrastruktur
des Bildungsbereichs könnte anders bedient werden.

({8})

Die Fahrlässigkeit, mit der Ihre Fraktion darüber hinweggeht, ist teilweise bekümmernd. Ich hätte gerne einen Hinweis, dass Sie gegenüber Bankensektoren in
südlichen Ländern, zu denen Sie Kontakt haben, jemals
zur Geltung gebracht haben, dass wir auf diesem Gebiet
weiterkommen müssen. Ich habe ein solches Indiz nicht.
Das ist auch eine Frage der Wahrnehmung von Gerechtigkeit in dieser Gesellschaft. Gerade in einer Zeit, in der
sich viele Menschen mit der Frage beschäftigen, wer eigentlich die Zeche zahlt, ist es sehr wichtig, dass wir mit
Blick auf Phänomene wie Korruption, sittenwidrig niedrige Löhne, sittenwidrig hohe Abfindungen und Steuerhinterziehung deutlich machen, dass sich die Politik
diesen Phänomenen entgegenstellt. Das ist für die legitimatorische Grundlage dieser Gesellschaft von Bedeutung.

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Das behandelt man nicht en passant oder weil die Gelegenheit günstig ist, in einer letzten Bundestagsrede dem
Finanzminister aufs Dach zu hauen, Herr Wissing.

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Etwas mehr Grundsätzlichkeit und Geradlinigkeit hätte
ich mir von Ihnen gewünscht.

Dieser internationale Druck wird fortgesetzt werden.
Ich habe insbesondere gegenüber den französischen
Partnern Dank zu leisten. Ohne das Zusammenwirken
von Deutschland und Frankreich hätte dies nicht funktioniert. Diesen Dank erstrecke ich namentlich auch auf die
Bundeskanzlerin und den französischen Staatspräsidenten. Sie sind es gewesen, die bei dem Finanzgipfel in
London am 2. April dieses Jahres in einer vorgeschalteten Pressekonferenz darauf hingewirkt haben, dass es
zur Veröffentlichung solcher Listen kommt, dass die entsprechende Benennung stattfindet und der Druck auf die
Jurisdiktionen oder Nationalstaaten erhöht wird. Darüber hinaus muss ich ein großes Kompliment an die
amerikanische Regierung bzw. die amerikanische Steuerverwaltung machen, die, wie ich finde, mit einem hohen Druck in einer kritischen Betrachtung der einzelnen
Steuerbürger aus den USA die Steuerhinterziehung bekämpfen. Das hat zu einem maßgeblichen Durchbruch
gegenüber dem Land geführt, das sich diesem Thema
bisher weitestgehend verweigert hat.

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Es ist doch auszusprechen, dass es Kreditinstitute außerhalb der Bundesrepublik Deutschland gibt, die das
mindestens billigend in Kauf nehmen, vielleicht sogar
mehr als das, vielleicht sogar werbend auftreten - ist das
so unwahrscheinlich? -, um hochvermögende deutsche
Steuerbürger zu veranlassen, ihr Kapital zu verschieben.
Halten Sie diese Betrachtung für naiv? Ich fürchte, das
trifft weitestgehend zu. Was man an Informationen bekommt, ist allerdings nicht immer leicht verwertbar, weil
es nicht immer beweiskräftig ist.

Ich glaube, dass wir über die Entwicklung der letzten
Wochen einen großen Schritt weitergekommen sind in
der Frage, uns international zu verabreden, um das sehr
ernst zu nehmende Thema der Bekämpfung der Steuerhinterziehung und des Steuerbetrugs weiter anzugehen
und dafür Sorge zu tragen, dass es zu mehr Steuergerechtigkeit kommt.

Ich will abschließend noch einmal sehr deutlich sagen: Wer Steuern hinterzieht, der schadet dem Gemeinwesen, der verhöhnt den Rechtsstaat in Deutschland und
schwächt den Staat in einer Zeit, wo dieser Staat mehr
denn je handlungsfähig sein muss.

Vielen Dank fürs Zuhören.

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