Cronenberg (NA), 1986-03-20:
Niemand darf erwarten, daß die Auswirkungen durch die Bundesanstalt für Arbeit ausgeglichen werden. Geschähe dies aus der mit Beitragsmitteln finanzierten Kasse der Bundesanstalt, würde sie - und das soll nicht geschehen - zur Streikersatzkasse.
In diesem Zusammenhang wird die Auffassung vertreten - Egon Lutz hat sie eben wieder vorgetragen -, die vorgesehene Regelung verstoße geCronenberg ({0})
gen Art. 14 des Grundgesetzes, sie verletze eigentumsähnliche Ansprüche auf Kurzarbeiter- und Arbeitslosengeld. Diese Behauptung wird durch laufende Wiederholung nicht richtig, sie ist falsch. Die Liberalen vertreten sehr, sehr hartnäckig, viel häufiger und viel hartnäckiger als die Sozialdemokraten, die Auffassung, daß Sozialversicherungsbeiträge Eigentumsansprüche begründen. Das gilt für Renten und auch für Arbeitslosengeld. Sie unterstehen dem Eigentumsschutz des Art. 14 des Grundgesetzes, und daran gibt es nichts zu deuteln. Dabei ist aber auch zu berücksichtigen, daß der Gesetzgeber Inhalt und Schranken des Eigentumsrechts bestimmen kann. Genau dies hat das Bundesverfassungsgericht mehrmals festgestellt, und genau dies geschieht jetzt bei der Novellierung des § 116 AFG.
Das Eigentumsrecht, Egon Lutz, des einzelnen schließt überhaupt nicht aus, daß das Recht auf Zahlung von Arbeitslosenunterstützung und Kurzarbeitergeld zeitweilig ruhen kann. Das ist auch nach dem von Ihnen so verteidigten geltenden Recht genau das gleiche; denn auch jetzt wird im umkämpften Tarifgebiet - dies entspricht auch Ihrer Auffassung - nicht gezahlt. Da ruht der Anspruch, d. h. prinzipiell hat sich überhaupt nichts geändert. Deswegen ist der Vorwurf, wir verletzten das Eigentumsrecht nach Art. 14 des Grundgesetzes, gegenstandslos, meine Damen und Herren.
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Die Regelung liegt im Ermessen des Gesetzgebers und ist nicht verfassungswidrig.
Meine Damen und Herren, es gibt in der ganzen Angelegenheit viel mehr Übereinstimmung, als man meint. An mittelbar Betroffene, die in einer anderen Branche arbeiten, wird in jedem Fall Arbeitslosengeld gezahlt.
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Das sagen Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Parlament, alle. Ich möchte das, was hier soeben geschildert worden ist, an einem Beispiel klarmachen. Wenn bei einer Autofabrik in Bochum nicht gearbeitet werden kann, weil die Blechwalze in Dortmund bestreikt wird, dann erhalten die Arbeiter in Bochum selbstverständlich Arbeitslosengeld und Kurzarbeitergeld, wenn das nötig ist;
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denn die Blechwalze von Hoesch gehört der metallerzeugenden und Opel in Bochum der metallverarbeitenden Branche an. Das sind unterschiedliche Branchen, und es wird also in jedem Fall gezahlt. Aber selbst die angeblichen Experten der SPD haben dies noch nicht begriffen, und es wird in diesem
Zusammenhang in einem unerträglichen Ausmaß verleumdet.
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Es gibt noch weitere Übereinstimmung zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften. Für alle Tarifverträge, die bundesweit abgeschlossen werden, gibt es nur das eine, das bundesweit umkämpfte Tarifgebiet. Hier stellt sich das Problem überhaupt nicht, aber auch hier wird so getan, als wenn nach der neuen Regelung nicht gezahlt werden würde.
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Umstritten, verehrte Kolleginnen und Kollegen - das muß man sich immer wieder bewußt machen -, sind nur wenige Fälle, dort nämlich, wo Tarifverträge regional ausgehandelt werden, was ich übrigens für vernünftig halte.
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Bei Tarifkämpfen, in denen stellvertretend für die ganze Branche gekämpft wird, erhalten unserer und auch meiner Ansicht nach diejenigen, die mittelbar betroffen sind, zu Recht keine Unterstützung. Es ist doch nur recht und billig, daß diejenigen, für die mit gestreikt wird, die im wesentlichen am Ergebnis des Arbeitskampfes teilhaben und davon profitieren, genauso wie diejenigen behandelt werden, die die Kastanien aus dem Feuer holen.
Nun kann man in diesen Punkten - meine Damen und Herren, das gebe ich gern zu - anderer Meinung sein. Auch wir haben in der Koalition, in den Verhandlungen im Ausschuß, in den schon unerträglich langen Anhörungen um jedes Wort und jedes Komma gerungen. Wir haben um die Frage gerungen, ob die Forderungen ähnlich sind, wie ähnlich sie sein sollen, wie erkennbar sein soll, daß das Ergebnis des Arbeitskampfes auch in anderen Regionen übernommen wird, und um vieles mehr. Darüber kann man bis zur Bewußtlosigkeit, bis zum Ende aller Tage streiten. Aber der Gesetzgeber muß sich irgendwann zu einer Klärung durchringen, und das geschieht richtigerweise heute, denn es ist höchste Zeit.
Ich gebe auch zu: Es mag sein, daß die notwendige Klarstellung nicht hundertprozentig gelungen ist,
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sondern nur zu 90 oder 95%.
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Meine Damen und Herren, eine perfekte, eine hundertprozentige Lösung könnte nur lauten: Entweder wird immer oder nie gezahlt; und beides ist wohl nicht akzeptabel.

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Meine Damen und Herren, bei allem Verständnis für die unterschiedlichen Auffassungen in dieser Frage: Unerträglich ist für mich, daß das redliche Bemühen um Klarstellung, die man für gut oder schlecht halten mag, als Angriff auf das Streikrecht bezeichnet wird. Das ist falsch; das ist unwahr.
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Ebenso falsch und unwahr ist es, zu behaupten, die Gewerkschaften würden ihrer Streikfähigkeit beraubt.
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Ich bin überzeugt, daß Gewerkschaftsfunktionäre, die die Sache kennen, und viele Kollegen in der SPD das genausogut wissen wie ich.
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Für diejenigen, die es auch jetzt noch nicht wissen oder nicht wissen wollen, möchte ich es noch einmal unmißverständlich klarstellen und wiederholen: Für meine Freunde und mich ist das Recht auf Streik und Aussperrung unverzichtbar. Bei jedem Angriff auf dieses Recht finden Sie mich auf Ihrer Seite der Barrikaden. Die Streikfähigkeit ist nicht beeinträchtigt. Das beweisen die Streiks in der Vergangenheit ebenso wie bundesweite Tarifverhandlungen, während deren gestreikt wird.
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Mit durchaus beeindruckender Rhetorik haben Betriebsräte die Situation der Betriebsstillegungen im Arbeitskampf 1984 im Hearing und auch bei der Protestversammlung des DGB in der Beethoven-halle vorgeführt. Die Sozialausschüsse haben deswegen eine Verbesserung des Instrumentariums des § 72 verlangt. Meines Erachtens war das nicht unbedingt erforderlich. Denn die Kenntnisse der Betriebsräte von den Verhältnissen in den Betrieben waren hervorragend. Sei's drum.
Lassen Sie mich aber in diesem Zusammenhang auf einen ganz anderen Gesichtspunkt aufmerksam machen: auf das Verhältnis dieser Betriebsräte zu ihren Unternehmen. Mit Erschrecken habe ich die Äußerungen in der Anhörung und in dieser DGB-Protestversammlung zur Kenntnis genommen. Der Betrieb war für diese Betriebsräte ausschließlich ein Objekt, gegen das man kämpfen muß.
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Die Geschäftsleitung wurde mehr oder weniger als Ausbeuter, als Betrüger dargestellt. Der wirtschaftliche Erfolg des Betriebes, das Bemühen um Wettbewerbsfähigkeit wurden nicht erwähnt. Die langfristige Sicherung von Arbeitsplätzen spielte überhaupt keine Rolle. Diese Situationsschilderung durch die Betriebsräte großer Unternehmen entspricht Gott sei Dank nicht der Realität in deutschen Betrieben.
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Gott sei Dank arbeiten die meisten Menschen in
mittleren und kleineren Betrieben, wo es sehr selten zum Krach zwischen der Belegschaft und dem Chef kommt.
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In diesen Betrieben weiß man, daß es ohne verläßliche Mitarbeiter genauso wenig geht wie ohne erfolgreiche und tüchtige Geschäftsleitungen.
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Offensichtlich sind die Gewerkschaftsspitzen nicht bereit und in der Lage, die Situation in den kleinen und mittleren Betrieben angemessen zu berücksichtigen. Sie sollten dies wirklich tun. Daß diese Unternehmen nicht das Eigenkapital und die Gewinne von Mercedes und ähnlichen Unternehmen haben
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und daß sie schwer um ihren Erfolg, um ihre Existenz und damit um Arbeitsplätze ringen, wird nicht berücksichtigt. Diese kleinen Unternehmen haben nicht die vollen Kassen der IG Metall, der reichsten Gewerkschaft dieser Welt. Wenn das Eigenkapital der kleinen und mittleren Unternehmen so hoch wie das der IG Metall wäre, wären in den letzten Jahren viele Betriebe nicht pleite gegangen und wären mancher Betrieb und auch die Arbeitsplätze noch da.
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Wenn die IG Metall im Zusammenhang mit dem § 116 über die Streikfähigkeit jammert, weil mittelbar Betroffene außerhalb des umkämpften Gebiets in derselben Branche kein Arbeitslosengeld bekommen sollen, ist das unglaubwürdig. Wenn der einzelne Arbeitnehmer sich beschwert, daß er ausnahmsweise kein Arbeitslosengeld bekommt, kann ich das menschlich sehr, sehr gut nachempfinden.
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Die IG Metall mit ihren Hunderten von Millionen oder Milliarden Rücklagen hat aber keinen Grund zu dieser Behauptung. Die vorgesehene Lösung kostet die IG Metall keine müde Mark. Denn NichtGewerkschaftsmitglieder erhalten nach der Satzung der IG Metall genauso wenig Unterstützung wie die mittelbar Betroffenen.
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Um die Streikfähigkeit der IG Metall braucht sich in unserem Land wirklich niemand Gedanken zu machen.
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Die Gewerkschaftsbosse könnten viel, viel Gutes für ihre Mitglieder tun, wenn sie die Lage der kleinen und mittleren Betriebe so berücksichtigen würden, wie es dankenswerterweise viele, viele Gewerkschaftsfunktionäre und Betriebsräte vor Ort in diesen Betrieben tun. Denen liegt das Wohl und Wehe der Betriebe sehr am Herzen. Sie wissen, daß Unternehmer hart arbeiten müssen und keine Ausbeuter und Blutsauger sind.


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Ich kenne kaum einen Unternehmer, der sich nicht verantwortungsbewußte und starke Gewerkschaften wünscht. Ich jedenfalls wünsche mir das uneingeschränkt.
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Seit vielen Jahren allerdings, Frau Kollegin Fuchs, vermisse ich, daß einmal ein Gewerkschaftsboß öffentlich - nicht nur im privaten Gespräch - die Notwendigkeit und Leistungen der Unternehmer und der Geschäftsleitungen anerkennt.
Meine Damen und Herren, die Welt ist schon verrückt.
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Da werden Unternehmer abends in den Gewerkschaftsversammlungen von den Funktionären beschimpft und häufig auch diffamiert. Am nächsten Tag kommen dieselben Herren als SPD-Stadträte und bemühen sich um erfolgreiche und tüchtige Unternehmer, damit die Arbeitslosigkeit vor Ort bekämpft wird.
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Diese SPD-Stadträte haben richtig erkannt: Das beste Mittel im Kampf gegen Arbeitslosigkeit sind erfolgreiche Unternehmen und erfolgreiche Unternehmer. Aber durch Diffamierungen und ungerechte Beschimpfungen kann man beim besten Willen niemanden motivieren, neue Arbeitsplätze zu schaffen.
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Mit der Klarstellung, die wir in § 116 AFG heute vornehmen werden, versuchen wir, das Gleichgewicht zwischen den Tarifvertragsparteien wiederherzustellen und die mißbräuchliche Verwendung von Arbeitslosenversicherungsbeiträgen einzuschränken. Wer die Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit ernsthaft will, kann und muß diesem redlichen Bemühen Erfolg wünschen.
Lassen Sie mich zum Schluß auch noch einmal ganz deutlich machen: Streik und Aussperrung sind nicht der Normalfall. Sie waren und - ich hoffe inständig - sie werden auch in Zukunft die allerletzte Möglichkeit bei Tarifkonflikten sein. So notwendig es ist, für den Arbeitskampf praktikable Spielregeln zu haben, so wünschenswert ist es, daß sie so selten wie nur eben möglich benötigt werden. Mindestens in diesem Punkt, verehrte Kollegen von der SPD, sollten wir einer Meinung sein.