Jahn (NA), 1973-10-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich Ihnen, Herr Bundesminister Vogel, dafür danken, daß Sie zu Recht vor diesem Hohen Hause moniert haben, daß eine so wichtige Debatte zu dieser Stunde stattfinden muß.
Die Frage, die sich uns stellt, ist: Wie nimmt meine Fraktion zu der Beantwortung der Anfrage Stellung? Die Bundesregierung behauptet, sie sei nach wie vor darum bemüht, entsprechend der Zielsetzung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes die Eigentumsbildung für breite Schichten des Volkes mit der Förderung des Wohnungsbaus zu verbinden. So ist es in der Beantwortung der Anfrage formuliert.
Ich stelle fest: Die gleiche Bundesregierung, die sich heute auf die Zielsetzung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes beruft, hat bereits im Mai 1973 eine Novellierung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes beschlossen und hier im Deutschen Bundestag eingebracht, wonach genau dieselbe Zielsetzung, nämlich das Eigentum breit zu streuen, ersatzlos gestrichen wird. Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren. In § 1 des geltenden Zweiten Wohnungsbaugesetzes heißt es:
Die Förderung des Wohnungsbaues hat das Ziel, die Wohnungsnot ... zu beseitigen und zugleich weite Kreise des Volkes durch Bildung von Einzeleigentum ... mit dem Grund und Boden zu verbinden.
Der uns jetzt im Ausschuß vorliegende Gesetzentwurf lautet:
Die Förderung des Wohnungsbaus hat das Ziel, den Wohnungsmangel zu beseitigen, um . . . usw.
Hier ist die Zielsetzung verengt, wenn ich auch zugeben muß, daß hinterher für die breite Streuung des Eigentums ein Modell angeboten wird und auch gesagt wird, daß überwiegend privates Eigentum geschaffen werden soll. Das ändert aber nichts daran, daß in der Zielsetzung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes eines der wichtigen Ziele, die wir jetzt haDr. Jahn ({0})
ben, ersatzlos wegfallen soll. Das ist nicht eine verbale Kritik; das ist insofern ein wichtiger Punkt, als es nämlich unsere Politik ist, auch dann, wenn der Wohnungsmangel einmal beseitigt ist, den Wohnungsbau im Interesse einer breiten Streuung des Eigentums weiter zu fördern. Nach dem Regierungsentwurf ist das Ziel der Wohnbauförderung erreicht, wenn der Wohnungsmangel beseitigt ist.
Angesichts dieses Tatbestandes wäre ich Ihnen, Herr Minister, für die Beantwortung der Frage dankbar: Warum soll § 1 Abs. 2 Satz 1, auf den es allein ankommt, geändert werden? Wenn Ihr Bekenntnis zur breiten Streuung privaten Eigentums auch künftig glaubhaft bleiben soll, dann rühren Sie doch bitte nicht an der Zielsetzung, die im geltenden Recht verankert ist.
Die Bundesregierung stellt weiter die Behauptung auf, die Verpflichtung, Eigentum für weite Kreise der Bevölkerung zu bilden, könne außer durch die Vergabe von Einzeleigentum, Parzelleneigentum, auch durch die Begründung von Dauer-wohnrechten und Dauernutzungsrechten erfüllt werden. Bei allen unterschiedlichen Standpunkten sollte doch in den Begriffen, die wir verwenden, Klarheit herrschen. Ich darf doch feststellen, daß so viel Gemeinsamkeit in diesem Hohen Hause sein muß, daß ein Dauernutzungsrecht und ein Dauerwohnrecht nicht Eigentum im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches darstellen. Darüber sollte bei uns doch Klarheit bestehen.
Sie wollen neue Wege der Sicherung des Wohnens gehen; so steht es in der Beantwortung der Großen Anfrage. Ich bin der Meinung, es gibt keinen sichereren Weg als den der breiten Streuung privaten Eigentums. Denn Privateigentum ermöglicht die Verteilung der Verfügungsgewalt. Privateigentum sorgt für einen Machtpluralismus. Gemeineigentum dagegen bedeutet eine Machtkonzentration in den Händen einiger mit der Gefahr des Mißbrauchs dieser Macht, die Sie ja heute selbst kritisiert haben.
Herr Bundesminister Vogel, Sie haben dann gesagt, es sei hier nicht der Ort, über das Nutzungseigentum zu sprechen, weil das in der Regierungserklärung nicht erwähnt sei. Aber Sie werden mir doch zugeben, daß eine Opposition diese Frage vor das Plenum bringen kann, wenn in dem Arbeitsprogramm Ihres Hauses für diese Legislaturperiode formuliert ist: „Entwicklung neuer Eigentumsformen für die Vergabe von Grundstücken der öffentlichen Hand an Private". Auf deutsch buchstabiert heißt das -- und das haben Sie ja selbst auch schon zugegeben - Entwicklung eines sogenannten Nutzungseigentums.
Deshalb ist die Frage: Warum bekommen wir, wenn das in Ihrem Hause entwickelt werden soll, keine Antwort über den Stand der Beratungen? Soll die Katze etwa erst aus dein Sack gelassen werden, wenn hierfür die absolute Mehrheit vorhanden ist, weil der Koalitionspartner nicht mitmacht? Diese Frage muß man sich stellen.
Herr Kollege Schwedler, Sie haben sodann gesagt, man sollte dieses Modell doch ruhig einführen,
weil man offenlassen könne, ob der Markt das Modell des Nutzungseigentums annehme.
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- Entschuldigung, Wohnbesitz. - Die Frage, ob der Wohnbesitz vom Markt angenommen wird, ist sicherlich eine Frage, über die man diskutieren kann. Aber es bleibt doch die Frage, ob der Markt nicht manipuliert werden kann insofern, als man gerade für dieses Institut besondere Förderungspräferenzen schafft. Diese Frage müssen wir in diesem Rahmen doch stellen.
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- So etwas nennt man Politik. Aber dann sollten wir, Herr Kollege, auch offen darüber sprechen.
Herr Kollege Conradi, Sie haben dann gesagt, Sie wollten ja keinem sein Eigenheim wegnehmen. Das steht in Ihrem Programm; das gebe ich offen zu.
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Aber die Frage bleibt: Was wollen Sie künftig geben?
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Wenn ich z. B. an den Parteitagsbeschluß Ihrer Partei von 1973 in Hannover denke, wo Sie ein Verkaufsverbot von öffentlichem Boden an Private beschlossen haben, bleibt doch die Frage, ob dieser Beschluß einer breiten Streuung des Eigentums dienlich ist. Ich bin der Meinung, daß dieser Beschluß im Grunde ein Angriff auf das private Eigentum zugunsten eines kollektiven Fonds ist.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Conradi?