matthias w birkwald (NA), 2010-06-17:
Seine Rede zur ersten Lesung zum vorliegenden Gesetzentwurf, mit dem verschiedene Bücher des Sozialgesetzbuches geändert werden, leitete Peter Wichtel, CDU,
mit einem Lob der Bundesregierung ein. Er rühmte die
Koalition aus CDU, CSU und FDP einer Sozialpolitik,
die auch „in wirtschaftlich herausfordernder Zeit“ die
soziale Sicherung der Menschen gewährleiste. Mit dem
vorliegenden Gesetz setze die schwarz-gelbe Koalition
seines Erachtens nur einen weiteren Schritt auf einem
erfolgreichen Pfad. Das ist eine grandiose Fehleinschätzung. Die hier zur Diskussion stehenden Maßnahmen
stehen im Kontext einer Politik der Bundesregierung,
die unten kürzt und drangsaliert und oben verteilt und
tätschelt. Während Vermögende geschont werden, werden insbesondere mit den Kürzungen bei der Arbeitsförderung die Zukunftsperspektiven von Hartz-IV-Betroffenen zunichte gemacht. Mit dem jüngst beschlossenen
Kürzungspaket betreiben Bundeskanzlerin Merkel und
ihr Vizekanzler Westerwelle eine Streichungspolitik in
einem Ausmaß und in einer Art und Weise, die sie nicht
einmal mehr in den eigenen Reihen als gerecht vermitteln können.

Aus der Perspektive der Linken ist das vorliegende
Gesetz jedoch weitgehend unproblematisch. Zahlreiche
einzelne Aspekte - wie ein Anhörungsrecht für die Gewerkschaften zum ELENA-Datensatz - werden geregelt,
die nicht zu kritisieren sind. Auf zwei Punkte möchte ich
genauer eingehen. Der erste Aspekt betrifft das Ziel, die
Anzahl der Berufsgenossenschaften zu verringern. In
der Tat gilt es, die Struktur der Berufsgenossenschaften
zu erneuern. Die Vorgabe von Fristen für die Fusion einiger Berufsgenossenschaften entspricht den Plänen des
Unfallversicherungsmodernisierungsgesetzes. Die Fristen waren insofern allen Beteiligten rechtzeitig bekannt.
Mit dem Änderungsantrag der Regierungskoalition ist
nunmehr einer Zwangsvereinigung durch das Bundesversicherungsamt der Weg geebnet worden. Hier ist jetzt
von allen Seiten darauf hinzuwirken, dass mit einer
rechtzeitigen Vorlage von Vereinigungsbeschlüssen
keine Zwangsmaßnahmen greifen.

Der Grund, warum die Linke nicht zustimmen wird,
geht auf eine von vielen Fehlentscheidungen zurück, die
die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD getroffen
hat. Diese Fehlentscheidung trägt den Namen „Gesetz
zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung, GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz GKV-WSG“. Das GKV-WSG war und ist in toto falsch.
Dazu hat Gregor Gysi in den damaligen Beratungen alles gesagt, was nötig ist. Mit dem GKV-WSG führte die
Union unter Angela Merkel bei tätiger Mithilfe der SPD
unter Franz Müntefering eine Regelung zu zentralen
Weiterleitungsstellen ein, die zum 1. Januar 2011 in
Kraft treten sollte. Die Vorstellung „einer Beitragseinzugsstelle“ für alle Sozialversicherungsbeiträge stand
bei dieser Regelung Pate - egal bei welchen Kassen die
Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen versichert sind.

Der Vorteil für die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen
liegt scheinbar auf der Hand. Unabhängig von der
Krankenkasse könnten Arbeitgeber sich fortan an eine
Stelle wenden, wenn denn die Weiterleitungsstellen im
gesamten Umfang die Aufgaben der vielzähligen Einzugsstellen übernähmen. Das ist jedoch nicht der Fall.
Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände, BDA,
erklärt nunmehr ebenso wie die Krankenkassen, dass die
Weiterleitungsstellen überflüssig sind und lediglich zusätzliche Bürokratie schaffen.

Wir Linken sagen: Statt die endgültige Entscheidung
nur um ein Jahr aufzuschieben, wie die Bundesregierung
dies plant, sollte die Einführung von Weiterleitungsstellen schlicht und einfach gestrichen werden.