peter bleser (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2013-02-28:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Es gilt, Antibiotika als Waffe gegen lebensbedrohende Infektionskrankheiten für Mensch und Tier
zu erhalten. Das ist das Ziel dieses Gesetzentwurfs. Den
Gesetzentwurf haben wir auch deswegen eingebracht,
weil wir eine zunehmende Antibiotikaresistenz feststellen und diese natürlich eine ernste Gefahr für Mensch
und Tier sein kann.

Wir kümmern uns aber nicht erst seit heute um die
Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes. Vielmehr sieht
schon die im Jahr 2008 beschlossene Antibiotika-Resistenzstrategie die flächendeckende Erfassung des Einsatzes von Antibiotika vor.

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Im letzten Sommer haben wir die ersten Ergebnisse erhalten. Erstmals gibt es verlässliche Zahlen: Es wurden
1 734 Tonnen Antibiotika in der Nutztierhaltung eingesetzt. Das ist uns zu viel. Aber, meine Damen und Herren, wie viel es zu viel ist,

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ob es starke Reduzierungspotenziale gibt, lässt sich noch
nicht feststellen. Tatsächlich ist es so, dass die Menge,

die jetzt genannt wurde, mit der Anzahl der Tiere und
den Tierarten, bei denen die Antibiotika eingesetzt worden sind, in Zusammenhang steht. Man muss aber auch
die Wirkstoffkonzentration und die Wirkstoffart bemessen, um eine Bewertung vornehmen zu können. Das
werden Sie, Kollege Priesmeier, sicher bestätigen.

Es ist klar: Auch in Zukunft müssen Tiere, die krank
sind, behandelt werden.

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Daran darf überhaupt nicht gerüttelt werden. Deswegen
sage ich: Wer starre Reduzierungsziele vorschreiben
möchte - 50 oder 30 Prozent -, der kennt die Praxis
nicht,

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der opfert Tiere einer Ideologie und tritt letztlich den
Tierschutz mit Füßen. Dafür sind wir nicht zu haben.

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Ganz ohne Möglichkeiten zum Einsatz von Antibiotika geht es auch in Zukunft nicht.

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Auch in den am besten geführten Betrieben kann das immer wieder notwendig werden. Diese Möglichkeit
müssen wir erhalten. Die Zwischenrufe zeigen, dass es
diesbezüglich einen breiten Konsens in diesem Saal gibt.

Wir wollen die Verringerung des Einsatzes von Antibiotika. Deswegen haben wir in dem Gesetzentwurf die
Stärkung der Eigenverantwortung festgeschrieben.

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Wir haben auch festgeschrieben, dass wir den vorsorgenden Tier- und Gesundheitsschutz anstreben und diesbezüglich Verbesserungen wollen.

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Das nimmt Tierärzte und Landwirte in die Verantwortung und in die Pflicht.

Wir verbessern mit diesem Gesetz die Überwachungsmöglichkeiten der Länder. Das ist das Ziel.
Aber die Länder müssen diese Möglichkeiten auch nutzen.

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Sie hätten auch bisher schon stärker überwachen können;

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denn jeder Tierarzt und jeder Landwirt dokumentiert den
Einsatz von Antibiotika und Arzneimitteln auf dem Hof
seit 2005.

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Da wird zu wenig getan. Das muss man an dieser Stelle
einmal feststellen.

Kern dieses Gesetzentwurfs ist es, Vergleichsmöglichkeiten zu schaffen, um herauszufinden, ob bei einem
Betrieb ein erhöhter Einsatz von Antibiotika festzustellen ist oder der Einsatz von Antibiotika im Rahmen liegt.
Dabei geht es auch darum, Eingriffsmöglichkeiten zu
schaffen. Deshalb wird der Einsatz von Antibiotika bei
Rindern, Schweinen, Hühnern und Puten in Zukunft erfasst. Bei der Auswertung werden die Bestandsmeldungen herangezogen, um im Rahmen eines Benchmarking
festzustellen, ob eine erhöhte Einsatzhäufigkeit und eine
erhöhte Einsatzmenge vorliegen. Das ist das Ziel dieses
Gesetzentwurfs.

Ich bin sehr stolz darauf, dass es in den Beratungen in
den Koalitionsfraktionen gelungen ist, den bürokratischen Aufwand, der sich aus diesem Gesetz ergibt, für
Landwirte und Tierärzte deutlich zu reduzieren, ohne das
Ergebnis auch nur in geringster Weise zu beeinträchtigen.

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Ich glaube, das war eine Meisterleistung. Deshalb gilt
mein Dank den Fachpolitikern. Diese Möglichkeit ist
auch in unserem Haus am Anfang nicht gesehen worden.
Das muss man auch einmal eingestehen.

Bei dieser Erfassung der eingesetzten Antibiotika
kann der Landwirt Dritte, zum Beispiel den Tierarzt, beauftragen, diese Meldung vorzunehmen. Der Tierarzt hat
auch die entsprechende Expertise dafür. Die Behörden
sind verpflichtet, vorhandene Dateien zu nutzen. Kollege
Ostendorff, das wird die HIT-Datei sein. Die Länder sind
für die Erstellung der Dateien verantwortlich. Der Landwirt muss die Tierbestandszahlen also nicht noch einmal
melden, weil sie schon zur Verfügung stehen. Auch das
ist ein riesiger Fortschritt.

Da auffällige Betriebe einen Managementplan erstellen müssen und ordnungspolitisch eingegriffen werden
kann, wenn die gewünschten Erfolge nicht eintreten,
wird diese Erfassung der Zahlen - da bin ich mir sicher Wirkung haben. Da bin ich sehr zuversichtlich.

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Wir bleiben an dieser Stelle aber nicht stehen. Wir
setzen - auch das will ich kurz sagen - insgesamt
natürlich auf eine Weiterentwicklung im Bereich der
Nutztierhaltung. Deshalb haben wir 62 Millionen Euro
für die nächsten drei Jahre bereitgestellt. Damit wollen
wir eine moderne und tierschutzgerechte Tierhaltung mit
Modell-, Demonstrations- und Forschungsvorhaben weiter fördern.

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Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir damit mehr erreichen als mit mancher Kontrolle, die vielleicht doch nicht
so effizient ist, wie man erwartet hat.

Herzlichen Dank.

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