klaus kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1993-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich im Juni dieses Jahres an den Trauerfeierlichkeiten für die Opfer von Solingen in der Türkei teilnahm, wurde mir bewußt, wie sehr die Türken Freunde von uns sein wollen und daß wir nicht zulassen dürfen, daß die Menschen in unserem Land in Einheimische und Ausländer auseinanderdividiert werden.
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Die Gewalt deutscher Mitbürger gegen Ausländer erfüllt uns mit Scham, aber der durch ausländische Mitbürger verübte Terror in unserem Land erfüllt uns mit nicht weniger Abscheu.
So war es auch mit den jüngsten Anschlägen auf türkische Einrichtungen in zahlreichen Städten Deutschlands und anderen Städten Europas am Donnerstag letzter Woche durch militante kurdische Gruppen. Wir können und wir werden - das hat der Innenminister zu Recht betont - Gewalt, von wem immer sie auch kommen mag und wie immer sie motiviert sein mag, in Deutschland nicht hinnehmen.
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So wie ich damals sagte, Deutschland ist kein ausländerfeindliches Land, so sage ich heute: Deutschland muß ein sicheres Land bleiben, und dafür muß Politik sorgen, müssen wir sorgen. Das schulden wir unseren Bürgern, die ein Recht auf Sicherheit und Ordnung haben. Diese Sicherheit muß für alle gelten, unabhängig von Staatsangehörigkeit, Herkunft oder Hautfarbe.
Ich appelliere deshalb von hier aus an alle in Deutschland lebenden Kurden: Tragen Sie Ihre Konflikte nicht in Deutschland aus, und glauben Sie auch nicht daran, daß Gewalt der Weg zu legitimen politischen Zielen, etwa des Minderheitenschutzes in Ihrer Heimat, sein könnte!
Hier ist ein fundamentales Prinzip unserer Innenwie Außenpolitik berührt. So wie wir uns den Virus


von Intoleranz, Ausgrenzung und Nationalismus von niemandem aufzwingen lassen, so dürfen und werden wir uns auch den Virus des Terrors, die Logik der Gewalt als angeblich einzigem wirksamen Mittel der Politik von niemandem aufzwingen lassen. So sehr wir uns weltweit für den Schutz von Menschen- und Minderheitenrechten einsetzen, so entschieden lehnen wir die gewalttätige Auseinandersetzung hierüber in unserem Lande ab. Unsere Politik bleibt den Menschen verpflichtet. Gewalt werden wir nicht zulassen.
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Die Aktivitäten der PKK sind inzwischen zu einem zentralen und - leider - belastenden Thema der deutsch-türkischen Beziehungen geworden. Ich habe mit meinem geschätzten Kollegen, dem Außenminister Cetin, der selbst kurdischer Herkunft ist, über diese Fragen oft, zuletzt beim Besuch der türkischen Ministerpräsidentin Cillar in Bonn im September, offen und freimütig diskutiert. Der Außenminister hat die zum Ausdruck gebrachten Sorgen der Bundesregierung mit Verständnis aufgenommen.
Meine Damen und Herren, die PKK ist eine marxistisch-leninistische und separatistische Kaderorganisation. Sie führt in der Südosttürkei einen Guerillakampf, dem täglich viele unbeteiligte Menschen zum Opfer fallen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß die PKK mit ihren Terrorangriffen zur Zeit das Gesetz des Handelns in Südostanatolien bestimmt und daß sie eine Bedrohung für den türkischen Staat darstellt. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß sie damit diejenigen Kräfte in der Türkei stärkt, die bei diesem Konflikt ganz und allein auf die militärische Karte setzen.
Wer bereit ist, andere Länder zu verstehen, muß verstehen können, daß die türkische Regierung nicht bereit ist, mit dieser Organisation zu verhandeln. Die Türkei ihrerseits aber muß wissen und verstehen, daß es bei allen Schwierigkeiten, die sie mit der PKK in der Türkei hat, ihre Pflicht ist, die Auseinandersetzung mit dieser Organisation nach rechtsstaatlichen Grundsätzen zu führen.
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So sehr wir den Terror der PKK verurteilen, so sehr verstehen wir, daß die zwischen allen Stühlen sitzende, leider leidgeprüfte kurdische Bevölkerung berechtigte Anliegen hat, die bei gutem Willen - das kam vorher schon zum Ausdruck - auf allen Seiten auch einer gewaltfreien Lösung eigentlich zugeführt werden können müßte.
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Die Türkei dabei - ja, ich sage es so - zu ermahnen, aber auch zu ermutigen, gehört zu dem Dialog mit einem guten Freund.
Wir beobachten mit großer Besorgnis eine Ausweitung des Konfliktherdes über die Grenzen der ursprünglichen zehn Notstandsprovinzen hinaus. Die Entwicklung zeigt, daß die türkischen Sicherheitskräfte offensichtlich nur begrenzt in der Lage sind, den Konflikt wirksam und dauerhaft einzudämmen.
Hieraus ergeben sich Gefahren, übrigens nicht nur für die Stabilität der Türkei, sondern für ganz Europa. Die Wahrung der Menschen- und Minderheitenrechte und eine politische Lösung der Kurdenfrage auf der Grundlage der KSZE-Prinzipien werden deshalb immer dringender. Dabei hat die Türkei Anspruch auf unsere kritische, aber partnerschaftliche Unterstützung. Sie ist für uns ein nicht nur seit langer Zeit eng verbundener Partner, sie hat auch - Kollege Irmer hat es bereits erläutert - in einem neuen internationalen Umfeld eine gesteigerte, regional strategische Bedeutung gewonnen. Das betrifft auch unsere eigenen deutschen Interessen unmittelbar.
Im übrigen: Von kritikloser Waffenbrüderschaft kann nun wahrhaftig keine Rede sein.
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Es bleibt unser Ziel, mit dem Partner Türkei die Gemeinsamkeiten im Rahmen eines offenen politischen Dialogs zu bewahren und fortzuentwickeln. Ich sage das auch ganz bewußt und mit Freude in Anwesenheit des Präsidenten der türkischen Nationalversammlung, den wir mit seiner Delegation besonders herzlich begrüßen.
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Ich freue mich, daß ich anschließend mit ihm ein Gespräch zu denselben Themen - davon gehe ich aus - führen werde.
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Auch dein Anliegen der Menschenrechte, die uns sehr wichtig sind, wird hierdurch am besten gedient.
Innere Sicherheit und Außenpolitik greifen nun einmal eng ineinander. Deshalb fordere ich seit geraumer Zeit ein Verbot der militanten PICK in Deutschland. Wir dürfen nicht länger hinnehmen, daß militante kurdische Gruppen in Deutschland versuchen, ihre Ziele mit Gewalt durchzusetzen. Toleranz und unser liberales Ausländerrecht - Herr Kanther hat darauf hingewiesen - dürfen eben nicht mißbraucht werden. Es darf nicht sein, daß die PKK in Deutschland mit periodisch wiederkehrenden Gewaltaktionen die Auslandsvertretungen eines befreundeten Staates und andere Einrichtungen überfällt. Es darf nicht sein, daß die PKK von hier aus zur Gewalt aufruft und Spendengelder zur Finanzierung ihres Kampfes eintreibt, daß sie sich auf deutschem Boden Hoheitsrechte anmaßt und daß sie Deutsche, die in der Türkei Urlaub machen wollen, bedroht.
Millionen von ausländischen Mitbürgern verschiedener Herkunft, Religionen und Sprache leben in Deutschland seit Jahren einträchtig zusammen. Darunter sind - fleißig, engagiert und integriert - in unserem Land über 1,8 Millionen Türken. Wir müssen alles tun, damit es auch in Zukunft so bleibt. Wir müssen aber auch alles tun, damit Deutschland nicht zum Ruhe- und Abstützraum von Gewalt wird. Das können und werden wir nicht zulassen.
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