Irmer (NA), 1988-02-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, insbesondere liebe Frau Kollegin Eid! Ich habe das nicht verstanden. Sie haben eben gesagt, der Bundesaußenminister habe in seiner Rede den Namen Strauß nicht erwähnt. Ich habe während der ganzen Rede aber immer nur „Strauß" gehört. Strauß, Strauß, Strauß! Frau Kollegin, Sie müssen lernen, zwischen den Ohren zu hören. Der Bundesaußenminister kann das schon lange.
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Meine Damen und Herren, Sie auf den Bänken der Opposition haben sich hier während der Rede von
Herrn Genscher so aufgeregt. Weshalb? Bei der Rede von Herrn Bötsch waren Sie ganz still. Weshalb haben Sie sich bei Genscher so aufgeregt? Weil Sie genau wissen, daß er recht hat, und weil Sie sich geärgert haben, daß er das hier so gesagt hat.
Eines ist jetzt nämlich völlig klargestellt, meine Damen und Herren. Es ist eindeutig klar: An der Afrikapolitik der Bundesregierung wird kein Deut geändert, und diese Afrikapolitik wird von uns, der FDP, nach wie vor und nachdrücklich unterstützt.
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Die Erklärung, die der Bundeskanzler abgegeben hat,
({2}) ist für uns eindeutig und klar.
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Jetzt, meine Damen und Herren, sage ich etwas, was Ihnen wahrscheinlich besser gefallen wird. Ich sage es aber nicht deshalb, damit es Ihnen besser gefällt, sondern weil es wahr ist. Ich sage: Es ist eigentlich bedauerlich, daß es überhaupt zu dieser Klarstellung kommen mußte. Denn es war ja nicht über uns gekommen,
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daß wir diese ganzen Debatten in den letzten Tagen hatten. Sondern es lag daran, daß in der Tat nach außen ein falscher Eindruck entstanden ist. Man muß sich doch darüber im klaren sein, daß so ein Auftritt in der Welt nicht unbeachtet bleibt.
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Nach dem, was ich dieser Tage von afrikanischen Botschaftern hier in Bonn gehört habe, kann ich nur feststellen: Im südlichen Afrika ist tatsächlich ein Schaden angerichtet worden. Denn es ist das Mißverständnis aufgetreten, das, was Strauß dort getan hat - Besuch in Bophuthatswana, die Art, wie er in Namibia aufgetreten ist - , sei die Politik der Bundesregierung. Sie ist es nicht. Wir wissen es jetzt. Aber es kommt jetzt darauf an, den Schaden zu begrenzen und einzudämmen.
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Es ist doch so: Es gibt Oppositionskräfte in Südafrika, die es jetzt ablehnen, mit uns zu reden.
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Die Delegationsreise des Auswärtigen Ausschusses muß möglicherweise ausfallen.
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Ich möchte Ihnen von der SPD etwas sagen, Herr Verheugen.
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Es wäre gut gewesen, wenn Sie Ihre vorzüglichen Beziehungen zu ANC, SWAPO und anderen dafür eingesetzt hätten,
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daß diese Reise des Auswärtigen Ausschusses möglich wird. Sie hätten es können.
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Ich habe den Verdacht, daß Sie das sogar absichtlich nicht getan haben oder vielleicht sogar gesagt haben: Empfangt die nicht!
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Wir als Auswärtiger Ausschuß hätten nämlich die Möglichkeit gehabt, Herr Vogel, hinzugehen und nochmals klarzumachen,
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was die Politik der Bundesrepublik Deutschland gegenüber dem südlichen Afrika ist. Deshalb bitte ich Sie, Herr Verheugen: Versuchen Sie es noch, daß wir doch reisen können,
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damit wir vor Ort klarmachen können, worum es geht.
Ganz zum Schluß doch noch ein Wort an die CSU. Herr Bötsch und liebe Kollegen, wir finden es nicht sehr schön, daß Sie jetzt unsere Kritik an dem, was gewesen ist,
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als eine nachhaltige Störung des Koalitionsfriedens betrachten. Uns geht es darum, diese Koalition bei ihrer bewährten Politik auch gegenüber dem südlichen Afrika zu stützen. Wenn hier von der Regierungslinie abgewichen wird, dann waren es nicht wir, sondern das haben andere besorgt. Wir stehen nach wie vor fest hinter dieser Politik der Bundesregierung.
Herzlichen Dank.
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