Marcus Weinberg (NA), 2018-05-17:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So eine Haushaltsdebatte ist immer schön, weil man eine allgemeine Debatte hat und man klar erkennt, wer in der Familienpolitik eigentlich wo steht. Die einen machen Familienpolitik nach Herkunft, die anderen nach Effizienz, die Dritten wollen nur umverteilen. Ich glaube – das spiegelt dieser Haushalt wider –, wir machen Familienpolitik für die Familien; das ist uns wichtig.

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Ich greife gerne den Faden von Nadine Schön bezüglich der Einsamkeit auf. Familien zu fördern, ist uns wichtig, weil Familien Verlässlichkeit und Verantwortungsübernahme fördern und – das ist in diesen Tagen und Monaten wichtig – den Zusammenhalt stärken.

Richtig ist, dass der Etat mit seinen 10,2 Milliarden Euro jetzt die 10-Milliarden-Euro-Grenze überschritten hat. Nun ist Geld nicht alles; tatsächlich muss geprüft werden, wo die Gelder ankommen. Im Namen der Union will ich noch einmal deutlich betonen: Es gibt viele einzelne wichtige Punkte. Übrigens, Frau Dörner, stehen alle wichtigen Punkte im Koalitionsvertrag wie beispielsweise Bekämpfung der Kinderarmut und Kinderschutz.

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Im Kern geht es uns schlicht und einfach um die Förderung der einfachen, normalen Familie; denn auch die gibt es in Deutschland noch, auch die hat unsere Wertschätzung verdient.

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Es sei außerdem betont: Wer steht für eine gute Familienpolitik? 2005 hatte der Etat gerade mal ein Volumen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro; jetzt sind es über 10 Milliarden Euro. Seit 2005 hat sich also die Wertschätzung für Familien verändert. Ich glaube, das ist auch der Regierungsübernahme von Angela Merkel zu verdanken.

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Für die Union gilt der Grundsatz: Familienpolitik muss früh wirken. Sie muss zielgenau sein und bedarfs­orientiert wirken. Daran werden wir uns messen. Die Freiheit der Familien steht im Vordergrund. Familien wollen nicht bevormundet werden, sondern sie brauchen unterstützende Hilfe. Das hat schon Richard von Weizsäcker formuliert.

Es war klug, dass wir seit 2005 vom Dreieck der Familienpolitik sprechen, das Infrastruktur, Zeit und finanzielle Unterstützung umfasst. Im Namen meiner Fraktion will ich sagen: Das Thema Anerkennung sollte dieses Dreieck unterstützen.

Blickt man zurück auf die letzten Jahre, stellt man fest, dass wir mit Blick auf das Dreieck in weiten Teilen die Familien in Gänze und insbesondere einzelne Gruppen gestärkt haben. Wir haben das Kindergeld um 120 Euro jährlich erhöht und die Freibeträge erhöht; davon profitieren alle Familien. Wir haben endlich den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende um 600 Euro erhöht, ebenso haben wir den Kinderzuschlag und das Unterhaltsvorschussgesetz geändert. Sie sehen also: Familienpolitik muss einzelne Gruppen in den Blick nehmen, aber auch die Familien in Gänze. Daran werden wir weiter arbeiten.

Zeit ist die Ressource der Zukunft. Mit dem Elterngeld, der Familienpflegezeit und natürlich den großen Investitionen in die Infrastruktur schaffen wir in den nächsten vier Jahren mehr Zeit für Familien; das können Sie im Koalitionsvertrag nachlesen.

Ich finde schon, Frau Dörner – wir diskutieren ja kontrovers; und man kann immer sagen: statt 3,5 Milliarden Euro für Qualität könnte man auch 35 Milliarden Euro zur Verfügung stellen –, gerade weil wir eine Verantwortung für Familien haben, müssen wir das Thema Schulden bzw. keine Neuverschuldung im Sinne der Familien so lösen, dass nicht unsere Kinder die Schulden tragen. Deswegen sollte man mit Forderungen sehr sorgsam umgehen.

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3,5 Milliarden Euro sind für die Bereiche Qualität und Beiträge vorgesehen. Die Union setzt ihren Schwerpunkt mehr auf Qualität, andere mehr auf die Beiträge; so hat jeder seine einzelnen Schwerpunkte abgedeckt. Das Thema Baukindergeld wurde schon angesprochen. Damit wollen wir Familien in ihrer Souveränität stärken. Die 2 Milliarden Euro für das Programm „Ganztagsschule/Ganztagsbetreuung“ stehen übrigens nicht im Familienbereich bei den 12 Milliarden Euro, sondern im Bildungsbereich. Das ist, glaube ich, gut angelegtes Geld.

Ein weiterer Schwerpunkt – da stimme ich Ihnen zu – ist das Thema Kinderarmut. Für uns als Union und in der Koalition ist es nicht hinnehmbar, dass jedes fünfte Kind von Armut bedroht ist oder in Armut lebt. Deswegen gibt es einen Maßnahmenmix, der mit mehr als 1 Milliarde Euro unterlegt ist. Wir schauen sehr genau hin, wie wir den Kindern damit helfen können. Hierzu gehört einerseits der Kinderzuschlag, andererseits natürlich auch die Frage der Beteiligung am gesellschaftlichen Leben.

Frau Dörner, Sie haben zu Recht das Thema Kinderschutz angesprochen. Wenn Sie in den Koalitionsvertrag schauen, dann stellen Sie fest, dass Ihre Forderungen erfüllt werden: Weiterbildung und -qualifizierung der Familienrichter, Verfahrensbeistände. Wie sieht es bei den Gutachten aus? Wie sieht es in der Kinder- und Jugendhilfe aus, auch im Hinblick auf die Fehlentwicklungen, über die wir gemeinsam mit den Ländern diskutieren werden? Was läuft bei dem Thema ASD und Jugendämter falsch? Auch wenn wir in diesem Bereich keine originäre Aufgabe haben, sollten wir gemeinsam mit den Ländern zumindest darüber nachdenken, wie wir diese Fehlentwicklungen korrigieren können. Der gesamte Bereich sexualisierte Gewalt bildet einen Schwerpunkt im Koalitionsvertrag; das wissen Sie ganz genau. Wir als Union sagen ganz deutlich: Wir wollen die Erfahrungsberichte aus der Kinder- und Jugendhilfe einfließen lassen und den Eltern eine Anlaufstelle bieten; denn, ich glaube, es ist jetzt an der Zeit, dass wir das Thema SGB-VIII-Reform noch einmal aufrufen.

Ein letzter Punkt: Demokratie fördern. Ja, es ist zutiefst beunruhigend, nein, es ist nicht hinnehmbar, dass eine jüdische Zweitklässlerin von ihren Mitschülern angepöbelt wird. Es ist auch nicht hinnehmbar, dass mitten in Berlin jemand, der eine Kippa trägt, bedroht wird. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Zahlen von links- und rechtsextremistischen Straftaten steigen; und es ist auch nicht hinnehmbar, dass es Salafisten immer noch gelingt, junge Menschen anzuwerben. Deswegen ist dieses Demokratieprogramm wichtig. Wir brauchen zum einen Prävention und zum anderen Repression.

Wir haben damals vereinbart, 100 Millionen Euro für das Thema Extremismusprävention zur Verfügung zu stellen; 55 Millionen Euro aus dem Familienministerium. Ich möchte zwei Dinge ganz deutlich ansprechen. Wir wollen natürlich keine Überkontrolle, aber wir als Union wollen schon sehen – das ist mein erster Punkt –, wo die Mittel hinfließen, was mit den Mitteln passiert, und wen sie erreichen. Zweitens – ich komme wieder zu den Prinzipien der Kinder- und Jugendhilfe zurück –: Wir brauchen für die Bereiche Kita und Schule eine zielgenaue und bedarfsorientierte Maßnahme; das leistet das Demokratieprogramm. Darüber werden wir mit den Ländern sprechen. Deswegen brauchen wir eine Fachkommission mit Vertretern aus Bund und Ländern, in der wir diese präventiven Maßnahmen miteinander besprechen. Die Länder tragen auch eine Verantwortung. Das Spiel „Der Bund übernimmt das finanziell, und die Länder ziehen sich raus“ wird es nicht geben. Wir sagen ganz deutlich: Wir müssen die Kinder dort erreichen, wo sie durch Extremisten gefährdet sind. Das sind die Schulen und Kitas. Deswegen muss es dort ein gemeinsames Bestreben geben.

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