Hildebrecht Braun (NA), 1994-12-15:
Wohlgemerkt: Ich kann in diesem Fehler keinerlei Diskriminierung entdecken. Ganz im Gegenteil, andere Leute kämpfen um die Frauenquote in ihren Parteien. Bei uns läuft das in einer etwas lockereren Form.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Wohnung ist in der Tat nicht ein Gut wie jedes andere. Angst vor der nächsten Mieterhöhung, Angst vor dem Verlust der Wohnung, Angst davor, keine Wohnung zu finden - eine alltägliche Realität nicht nur in der Großstadt, in der ich jahrelang für die Wohnungspolitik zuständig war.
Hier sind wir Wohnungspolitiker gefordert. Unser Ansatz ist klar: Wohnungsnot ist in erster Linie ein Mengenproblem. Vier Jahre lang war die öffentlich vielgescholtene Bundesministerin, Frau Schwaetzer, im Amt. In ihrer Amtszeit stieg jedoch die Zahl der fertiggestellten Wohnungen trotz Wirtschaftsrezession allein im Westteil unseres Landes von 200 000 auf 500 000.
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Die Folge sind landesweit sinkende Mieten bei Neuvermietungen. Die Wohnungsnot ist deutlich gelindert, eine richtige Wohnungspolitik hat einen großen Beitrag zum sozialen Frieden in unserem Land geleistet.
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Die Kräfte des Marktes, aber auch verläßliche und vernünftige Vorgaben für die Bauwilligen lösen die Probleme besser als der weitverbreitete Versuch, durch noch mehr staatliche Reglementierungen im Miet- und Baurecht den Ist-Zustand zu erhalten.
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Der Wohnungsbau erfordert große Dynamik; denn die Nachfrage nach Wohnraum ist seit 45 Jahren kontinuierlich pro Person pro Jahr statistisch um ca. einen halben Quadratmeter gewachsen - und das ohne den Zuzug von Menschen zu berücksichtigen. Das bedeutet: Ein Volk von 80 Millionen braucht pro Jahr ein Wohnflächenbauvolumen von ca. 40 Millionen Quadratmetern, nur um den Status quo zu erhalten. Das ist sehr viel und nur zu schaffen, wenn alle Antriebskräfte der Wirtschaft mobilisiert werden.
Der vorgelegte Haushalt setzt im wesentlichen die richtigen Akzente. Wenn man die Altschuldenhilfe für die neuen Bundesländer außer acht läßt, ergibt sich für den Einzelplan Wohnungsbau eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr. Das ist gut.
Schwerpunkt des Etats ist wieder der soziale Wohnungsbau mit einem Ausgabenansatz von 2,9 Milliarden DM. Damit könnten ebenso wie im Jahre 1994 130 000 Wohnungen gefördert werden. Es ist aber klar, daß das nur geht, wenn die Länder mitziehen und das Konzept der einkommensorientierten Förderung umgesetzt wird.
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Eine Förderung nach dem klassischen ersten Förderweg ohne die zwischenzeitlichen Modifizierungen ist nicht mehr möglich, da die Treffsicherheit der Förderung viel zu gering war, zu wenige Wohnungen erstellt werden konnten, soziale Brennpunkte in den Städten produziert und riesige Ungerechtigkeiten herbeigeführt wurden. Der soziale Skandal mit Fehlbelegern, die oft jahrzehntelang auf Kosten der Ärmsten in unserem Land billig wohnen, darf nicht fortgeführt werden.
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Im Gegenteil, er muß entschieden bekämpft werden.
Die Regierungskoalition setzt trotz allem auf den sozialen Wohnungsbau, Rot-Grün führt ihn nur im Munde. Mit Sorge stelle ich fest, daß die rote Regierung in Niedersachsen den sozialen Wohnungsbau ganz streichen wollte und das rot-grüne Hessen die Mittel für den sozialen Wohnungsbau für 1995 urn 40 % gekürzt hat.
Ich möchte als langjähriger kommunaler Praktiker meine Skepsis gegenüber der Zielgenauigkeit des sozialen Wohnungsbaus nicht verhehlen, aber es ist geradezu aberwitzig, wenn hier die Opposition mehr sozialen Wohnungsbau durch den Bund fördert, wäh500 

Hildebrecht Braun ({6})
rend ihre eigenen Landesregierungen den sozialen Wohnungsbau deutlich zurückführen.
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Der vorgelegte Haushalt legt einen wesentlichen Schwerpunkt auf die Fortsetzung der Sanierung der Wohnungsbestände in den neuen Bundesländern. Auch die Städtebauförderung wird auf den Osten konzentriert. Dies ist richtig und notwendig.
Ich möchte zu einem für uns Liberale wichtigen Thema kommen. Die Eigentumsquote ist in ganz Deutschland, europaweit gesehen, sehr niedrig, in Ostdeutschland außerordentlich niedrig. Wir wollen, daß sehr viel mehr Menschen als heute in ihren eigenen vier Wänden wohnen.
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