emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jochen Feilcke (NA), 1997-11-27:
Frau Kollegin Jäger, ist Ihnen bekannt, daß die Arbeitslosenquoten in den östlichen Berliner Bezirken erheblich niedriger sind als in den westlichen Berliner Bezirken, und - um zum ersten Teil meiner Frage zurückzukommen - ist Ihnen bekannt, daß die Beschäftigtenquoten - übrigens auch bei Frauen - im Osten wie im Westen Deutschlands etwa auf dem gleichen Stande sind, das heißt, daß die Arbeitslosenquote sehr häufig deshalb so hoch ist, weil die Beschäftigung in der früheren DDR sehr hoch war?
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-27:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluß kommen. Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Renate Jäger (NA), 1997-11-27:
Ich komme zum Schluß. - Meine Damen und Herren, die wirkliche Situation auf dem Arbeitsmarkt und die dort zu erwartende Entwicklung wird in diesem Haushalt verschleiert. Mit den Worten des Schriftstellers Frank Thieß möchte ich sagen:
Die Wahrheit ist eine unzerstörbare Pflanze. Man kann sie ruhig unter einen Felsen vergraben, sie stößt trotzdem durch, wenn es an der Zeit ist.
Und das wird spätestens beim nächsten Nachtragshaushalt der Fall sein. Mit dieser Hinterlassenschaft müssen sich dann voraussichtlich aber andere beschäftigen.
Danke schön.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-27:
Ich gebe dem Abgeordneten Dr. Hermann Kues das Wort.
Hermann Kues (NA), 1997-11-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin Frau Dr. Wegner hat heute morgen gesagt, der Einzelplan 11 und hier speziell das Kapitel 11 12, zu dem ich reden will, sei ein Spiegelbild der Situation auf dem Arbeitsmarkt. Da gebe ich Ihnen ausdrücklich recht. Es ist nur die Frage, welche Schlußfolgerung man daraus zieht.
Wenn ich mir die Schlußfolgerung ansehe, die Sie angesprochen haben, etwa daß Sie den Zuschuß zur Bundesanstalt für Arbeit und den Arbeitslosenhilfetitel kritisieren, dann muß ich feststellen, daß das nicht ganz zu den Änderungsanträgen paßt, die Sie gestellt haben. Vielleicht hat sie jemand anderes gestellt; jedenfalls hat Herr Scharping sie unterzeichnet. In diesen Änderungsanträgen steht - das ist Ihr Deckungsvorschlag für andere Maßnahmen, die Sie gerne wollen -, daß der Arbeitslosenhilfetitel um 214 Millionen DM gekürzt werden soll. Dort steht desgleichen, der Zuschuß zur Bundesanstalt für
Arbeit soll um 514 Millionen DM gekürzt werden. Sie müssen sich schon entscheiden, was Sie wollen.
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Wenn Sie sich für die Steuergroschen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verantwortlich fühlen - das ist unsere Aufgabe, wenn wir haushaltspolitisch verantwortlich darangehen -, können Sie sich nicht damit zufriedengeben, daß etwa die Selbstverwaltung sagt: Wir hätten gerne 2 oder 3 Milliarden DM mehr. Wir wissen, daß 1997 41,6 Milliarden DM aufgewandt worden sind und daß es 1998 45,6 Milliarden DM sein werden. Unsere Aufgabe ist es daher - das zeigen auch die Zahlen in Kapitel 11 12 -, uns zu überlegen, was man mit diesem Geld anfangen soll. Deswegen sagen wir: Wir müssen uns die Strukturen ansehen, damit wir mit dem vorhandenen Geld mehr zur Bewältigung der Arbeitslosigkeit tun können.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie ein Zwischenfrage des Abgeordneten Schreiner? - Sie machen keinen Punkt und kein Komma, so daß man gar nicht dazwischenkommt.
Hermann Kues (NA), 1997-11-27:
Ich habe auf die Uhr geschaut und gedacht, ich muß zügig reden. - Bitte sehr.
Ottmar Schreiner (NA), 1997-11-27:
Herr Kollege, Sie haben den Eindruck erweckt, als ob Änderungsanträge mit dem Ziel gestellt hätten, auf den beiden von Ihnen genannten Feldern Kürzungen durchzusetzen. Das wäre aber geradezu paradox.
Ich frage Sie, ob es richtig ist, daß wir gerade auch in der Nachfolge des Beschäftigungsgipfels von Luxemburg einen Änderungsantrag gestellt haben, wonach wir ein Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit mit einem Bruttokostenvolumen von etwa 1,3 Milliarden DM fordern und dann gesagt haben, das führe, da wir die Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik deutlich sinnvoller und umfänglicher einsetzen, als dies die Bundesregierung beabsichtigt, natürlich umgekehrt zu Ersparnissen bei den Lohnersatzleistungen, die wir dann auch quantifiziert haben?
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-27:
Das Wort hat die Abgeordnete Andrea Fischer, Bündnis 90/Die Grünen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-27:
Ich erteile jetzt dem Abgeordneten Karl-Josef Laumann, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Karl-Josef Laumann (NA), 1997-11-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn die Kollegin Fischer gerade davon sprach, daß es bei der Koalition eine ideologische Blockade gebe, dann will ich ganz deutlich sagen: Ich habe seit vielen, vielen Jahren den Eindruck, diese ideologische Blockade gibt es beim Linksbündnis hier im Deutschen Bundestag.
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Wir haben uns in dieser Wahlperiode bei der Reform des Gesundheitswesens, bei der Reform des Arbeitsförderungsrechtes, bei der jetzt so heftig diskutierten Rentenreform nun wirklich alle Mühe gegeben, Veränderungen, die mit Kosten in der Arbeitswelt und damit auch mit Arbeitsplätzen zu tun haben, herbeizuführen. Zu all diesen Reformen hat es von den Grünen, von der SPD und von der PDS immer nur die Antwort Nein, Nein und nochmals Nein gegeben. Das nenne ich ideologische Blockade beim Linksbündnis.
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Liebe Kollegin Fischer, wenn man sich dann hier hinstellt und im Deutschen Bundestag sagt, in Deutschland leben 1 Million Kinder von der Sozialhilfe, dann ist es die Wahrheit, daß dieses auch mit der Gastfreundschaft in Deutschland zu tun hat, denn es ist eine Tatsache, daß zwei Drittel von ihnen Kinder von Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen sind, die sich aus gutem Grund in diesem Land aufhalten.
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Ich meine also, daß man das dann auch einmal so darstellen sollte.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Karl-Josef Laumann (NA), 1997-11-27:
Nein.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-27:
Gilt das für die ganze Rede?
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Ottmar Schreiner, SPD-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Laumann?
Ottmar Schreiner (NA), 1997-11-27:
Bitte schön.
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Karl-Josef Laumann (NA), 1997-11-27:
Kollege Schreiner, was Sie zu den versicherungsfremden Leistungen in den Sozialversicherungen sagen, ist natürlich so. Wir wollen auch eine Umfinanzierung. Aber sagen Sie doch bitte dazu, daß auch die SPD im Deutschen Bundestag zumindest allen versicherungsfremden Leistungen bei der Rentenversicherung zugestimmt hat. Es hat versicherungsfremde Leistungen gegeben, als Sie die Mehrheit hatten und wir mitgestimmt haben. Es hat nach der Wiedervereinigung versicherungsfremde Leistungen gegeben, zum Beispiel das SED-Unrechtsbereinigungsgesetz, das ich als eine versicherungsfremde Leistung ansehe. Dem haben Sie und dem haben auch wir zugestimmt. Ich finde, daß dies zur Redlichkeit in der politischen Diskussion dazugehört.
Ottmar Schreiner (NA), 1997-11-27:
Lieber Kollege Laumann, das ist leider Gottes nicht die Wahrheit. Seit den frühen 90er Jahren hat die SPD darauf hingewiesen, daß die Finanzierung der deutschen Einheit über die Sozialversicherungen der falsche Weg ist.
Ich möchte Sie an folgenden Vorgang erinnern: Sie haben im Frühjahr 1991 die Beitragssätze zur Arbeitslosenversicherung um 2,5 Beitragspunkte angehoben. Dies sind viele Milliarden DM. Ich vermisse jetzt noch den Aufschrei der Arbeitgeberverbände über die dadurch erfolgte dramatische Anhebung der Lohnnebenkosten. Diese Anhebung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge ist auschließlich zu dem Zweck erfolgt, Mittel zur Finanzierung der deutschen Einheit freizubekommen.
Sie hatten auch gar keine andere Möglichkeit mehr, weil der Bundeskanzler ein Jahr zuvor, im Spätsommer 1990, gesagt hat: Im Westen wird niemand auf etwas verzichten müssen. Er hatte also damals schon jeden Weg für eine moderate Steuererhöhung zur Finanzierung der deutschen Einheit blokkiert. Er hat sich selbst für eine saubere Lösung zur Finanzierung der deutschen Einheit blockiert. Im Gefolge sind die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler der gesetzlichen Sozialversicherung als Hauptfinanziers zur Finanzierung der deutschen Einheit herangezogen worden - mit dem Ergebnis, daß weder Sie mitfinanzieren noch der Bundeskanzler mitfinanziert, noch ich mitfinanziere, noch Rechtsanwälte mitfinanzieren, noch Staatssekretäre mitfinanzieren, deren Einkommen deutlich höher sind als das durchschnittliche Einkommen der Arbeitnehmerschaft.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-27:
Es besteht ein weiterer Wunsch nach einer Zwischenfrage, Herr Abgeordneter.
Ottmar Schreiner (NA), 1997-11-27:
Ich bin noch bei der Antwort auf die Zwischenfrage von Herrn Laumann. Er hat sich aber schon gesetzt.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-27:
Herr Laumann hat sich schon hingesetzt. Daraus habe ich geschlossen, daß Ihre Antwort beendet ist.
Ottmar Schreiner (NA), 1997-11-27:
Ich habe nur versucht, etwas Luft zu holen. - Wenn es der Wahrheitsfindung dient: Bitte sehr, Herr Kollege.
Wolfgang Weng (NA), 1997-11-27:
Herr Kollege Schreiner, stimmen Sie mir zu, daß bei einer ehrlichen Diskussion über sogenannte versicherungsfremde Leistungen gefragt werden müßte, in welchem Umfang auch Leistungen, die rein formal, rein technisch Leistungen der Versicherung sein müßten, aus dem Bundeshaushalt finanziert werden? Ich meine damit nicht nur die hohen Zuschüsse zur Arbeitslosenversicherung der letzten Jahre, sondern auch die Leistungen, die der Haushalt im Bereich der Rentenversicherung - zum Beispiel für die Knappschaft, zum Beispiel für die Alterssicherung der Landwirte - übernommen hat, obwohl man das genausogut über die Versicherung hätte machen können.
Ottmar Schreiner (NA), 1997-11-27:
Das ist falsch. Sie können die Zuschüsse des Bundes, insbesondere bei der gesetzlichen Rentenversicherung, begründen als vom Gesetzgeber gewollte Regelungen des Sozialausgleichs, gewissermaßen als zweites Standbein neben dem sogenannten Äquivalenzprinzip, also dem Prinzip, daß ein Entsprechungsverhältnis zwischen eingezahltem Beitrag und später zu erhaltender Versicherungsleistung bestehen muß. Das Prinzip des Sozialausgleichs ist also die zweite tragende Säule der Rentenversicherung.
Bei den versicherungsfremden Leistungen geht es um etwas völlig anderes. Da geht es um Leistungen an sogenannte Außenstehende, die - aus welchen Gründen auch immer; die sind nicht vorwerfbar - keine eigenen Beiträge in diese Versicherung eingezahlt haben. Das sind nach dem Versicherungsprinzip eindeutig versicherungsfremde Leistungen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-27:
Es besteht noch ein Wunsch nach einer Zwischenfrage, und zwar von dem Abgeordneten Schemken.
Ottmar Schreiner (NA), 1997-11-27:
Das ist eine besonders richtungsweisende Zwischenfrage. Bitte.
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- Da freue ich mich jetzt schon, ja.
(Rolf Kutzmutz [PDS]: Das kann nur noch
von Herrn Feilcke überboten werden!
Heinz Schemken (NA), 1997-11-27:
Herr Kollege Schreiner, ich möchte Sie vor dem Hintergrund der Zahlen, die Sie eben dargelegt haben, fragen, ob nicht doch ein Zusammenhang besteht zwischen dem Transfer von den alten in die jungen Bundesländer und der Tatsache, daß der Bundeszuschuß in diesen Jahren von 40 Milliarden DM auf 90 Milliarden DM angewachsen ist.
Ottmar Schreiner (NA), 1997-11-27:
Ich weiß gar nicht, welchen Bundeszuschuß Sie jetzt meinen. Ihr Koalitionsfreund Waigel versucht seit Jahren, den Bundeszuschuß bei der Bundesanstalt für Arbeit - da gibt es mit Abstand die größten Transfervolumina - auf Null zu drücken.
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Heinz Schemken (NA), 1997-11-27:
Es gibt bei der Bundesanstalt für Arbeit den Ausgleich. Der Bundeszuschuß ist doch die Bezeichnung für das, was der Steuerzahler in die gesetzliche Rentenversicherung einbringt. Dieser Bundeszuschuß ist in dem gleichen Zeitraum, den Sie eben angesprochen haben, von 40 Milliarden DM auf 90 Milliarden DM angewachsen. Ich unterstelle, daß mit diesem dramatischen Anwachsen auch gewisse Teile der versicherungsfremden Leistungen, wie Sie sie bezeichnen, abgegolten wurden - wenn das Zahlenspiel, das Sie eben angesprochen haben, dagegengestellt wird. Sie haben versucht, das darzustellen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-27:
Herr Abgeordneter, es besteht der Wunsch nach einer weiteren Zwischenfrage.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-27:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Peter Paziorek, CDU/CSU-Fraktion.
Ottmar Schreiner (NA), 1997-11-27:
Nein, ich komme zum Schluß. - Vor einigen Monaten hat die SPD den bis heute aufrechterhaltenen Vorschlag gemacht, zwei Beitragspunkte umzufinanzieren: über eine maßvolle Anhebung der Mineralölsteuer und der Mehrwertsteuer. Diesem Vorschlag folgte vor 14 Tagen der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Herr Schäuble. Aber er folgte leider Gottes alleine; der Rest ließ ihn im Regen stehen.
Ich kann Ihnen also Beispiel für Beispiel belegen, meine Damen und Herren von der Koalition: Sie blockieren sich in jeder zentralen gesellschaftspolitischen Frage selbst. Das ist das eigentliche Elend dieser Regierung.
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Sie sind nicht mehr handlungsfähig. Das Land muß Probleme lösen, hat aber eine Regierung, die in sich blockiert und nicht mehr in der Lage ist, vernünftige Vorschläge zu machen, geschweige denn die Probleme zu lösen.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-27:
Zu einer Kurzintervention nun der Abgeordnete Manfred Grund.
Manfred Grund (NA), 1997-11-27:
Der Kollege Schreiner hat den Kollegen Laumann - der vorher ausgeführt hat, daß von den eine Million Kindern, die in Deutschland Sozialhilfe beziehen, ein Großteil Kinder von Asylbewerbern sind, die hier nur Gastfreundschaft genießen - in eine Ecke gestellt, in die er nicht hineingehört. Ich finde so etwas nicht in Ordnung.
Man muß ein Zweites richtigstellen. Der Kollege Schreiner hat gesagt, in der Stadt Magdeburg bezögen 40 Prozent der Kinder Sozialhilfe. Dieser Wert hat mich doch ein bißchen erschreckt. Ich habe mir daraufhin die Zahlen besorgt, auch für die Stadt Erfurt.
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In der Stadt Erfurt gab es im ersten Halbjahr 8000 Sozialhilfefälle. Von diesen 8 000 Fällen sind 30 Prozent Kinder unter 18 Jahren betroffen - wohlgemerkt 30 Prozent von den 8 000 Fällen! Hier dagegen wurde der Eindruck erweckt, es handele sich um 40 Prozent aller Kinder in Magdeburg.
Die Stadt Magdeburg hat zur Zeit 275 000 Einwohner. Im ersten Halbjahr gab es 5 860 Sozialhilfefälle. Ich halte noch einmal fest: 275 000 Einwohner, 5 860 Sozialhilfefälle. In diesen 5 860 Fällen sind die Bedarfsgemeinschaften mit Kind mit 43 Prozent vertreten. Also: Nicht 40 Prozent der Kinder beziehen Sozialhilfe. Das wäre wirklich eine Wahnsinnszahl. Das
muß klargestellt werden. Richtig ist vielmehr: Bei einer Gesamtzahl von 5 860 Fällen sind rund 40 Prozent Bedarfsgemeinschaften mit Kindern.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-27:
Jetzt hat das Wort Frau Albowitz.
Ina Albowitz (NA), 1997-11-27:
Herr Kollege Schreiner, ich habe Ihnen eben sehr aufmerksam zugehört; ich bin eigentlich davon ausgegangen, daß auch Sie mir aufmerksam zugehört haben, zumindest habe ich Ihrer Mimik entnommen, daß Sie es getan haben. Ich möchte Sie bitten, noch einmal zur Kenntnis zu nehmen und mir das hinterher zu bestätigen - damit es keine Legendenbildung gibt -, daß ich eben in der Debatte für meine Fraktion erklärt habe: Sinn und Zweck der 610-DM-Jobs ist sicher nicht, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse aufzuspalten und in 610-DM-Jobs zu zerlegen. Aber es liegen noch keine gesicherten Erkenntnisse und Zahlen vor. Ich habe Sie dann mit dem Bericht des „Handelsblatts " von heute konfrontiert, wonach das Kölner Institut für Sozialforschung erst im April nächsten Jahres dazu gesicherte Daten vorlegen kann. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das bestätigen würden. Dann können wir uns die ganze Aufregung und Sie sich die Arie „Die F.D.P. ist immer an allem schuld" sparen.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-27:
Herr Abgeordneter Schreiner, möchten Sie antworten? - Bitte schön.
Ottmar Schreiner (NA), 1997-11-27:
Ich möchte sehr gern antworten, Frau Präsidentin. Zunächst, lieber Kollege Grund: Ich habe eben in meinem Beitrag darauf hingewiesen, daß der Kollege Küster seinerseits mich darauf hingewiesen hat - im Anschluß an die Bemerkungen des Kollegen Laumann -, daß in der Stadt Magdeburg 40 Prozent der Kinder und Jugendlichen von Sozialhilfeleistungen berührt werden.
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- Moment.
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- Beruhigen Sie sich. Ich kann diese Zahl jetzt nicht verifizieren. Ich habe auf den Kollegen Küster verwiesen, der sich zu diesem Vorgang gemeldet hat. Reicht das aus, damit Sie wieder zu Ihrer gewohnten Sanftmut zurückfinden? - Gut, das reicht anscheinend aus.
Jetzt zu den 610-DM-Arbeitsverhältnissen und zu dem, was die Kollegin Albowitz dazu ausgeführt hat. Liebe Frau Kollegin Albowitz, das Problem der 610-DM-Arbeitsverhältnisse ist ja nicht neu. Wir haben seit Jahren dazu mehrere gesetzliche Initiativen eingebracht und haben gesagt: Hier muß dringend etwas geschehen,
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weil die stürmische Zunahme dieser Arbeitsverhältnisse den Eindruck geradezu aufzwingt, daß reguläre Arbeitsverhältnisse aus Kostengründen kleingestükkelt werden sollen - und genau dies ist in einem beträchtlichen Umfang der Fall.
Es gab vor anderthalb Jahren die erste Lesung des einschlägigen SPD-Gesetzentwurfs. Darin haben Staatssekretär Kraus für das Ministerium und der Kollege Louven, der ja nicht gerade linksrevolutionärer Bestrebungen verdächtigt werden kann, übereinstimmend gesagt: Es gibt eine Fülle von Anhaltspunkten dafür, daß reguläre Beschäftigungsverhältnisse kleingestückelt werden, daß hier ein massiver Mißbrauch stattfindet und daß Bundesregierung und Koalition dem nachgehen wollen. Bis zur Stunde ist nichts geschehen. Vor einigen Wochen ist offenbar der Kollege Schauerte beauftragt worden, der Sache nachzugehen, nachdem die Koalition anderthalb Jahre auf ihren Ohren gesessen hat und vor sich hin-geschlafen hat.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-27:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat jetzt der Kollege Uwe Küster. Sagen Sie bitte, auf welchen Redebeitrag Sie sich beziehen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Caspers-Merk?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-11-27:
Herr Kollege Friedrich, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schmidt?
Uwe Küster (NA), 1997-11-27:
Ich möchte mich auf den Redebeitrag meines Freundes Ottmar Schreiner beziehen.
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- Natürlich geht das. Schauen Sie in die Geschäftsordnung; Sie erlaubt das in eindeutiger Weise. Wir sollten, glaube ich, hier nicht über die Geschäftsordnung diskutieren, sondern über die Zahlen.
Ich wiederhole ganz klar: In der Stadt Magdeburg sind in dem Erhebungszeitraum - 1996 - 40 Prozent der Kinder direkt von der Sozialhilfe betroffen gewesen.
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Diese Zahl können Sie gern nachrecherchieren. Ich habe sie auch nicht glauben wollen und habe nachgefragt. Es handelt sich um eine Erhebung der Sozialbeigeordneten. Ich habe die Zahl selber nachrecherchiert, weil ich sie persönlich für unglaublich
hielt. Nehmen Sie es bitte zur Kenntnis: Das sind die Fakten der Sozialpolitik, die Sie seit Jahren gegen die Interessen der neuen Länder betreiben.
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Uwe Küster (NA), 1997-11-27:
Abhängig!
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-27:
Das Wort hat jetzt Bundesminister Dr. Norbert Blüm.
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-11-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser rhetorische Schlagabtausch ist ja das Salz in der Suppe. Eine Suppe kann aber auch versalzen werden, nämlich wenn sie nur noch aus Schlagabtausch besteht.
Ich will zur Frage zurückkehren, wo die eigentlichen Alternativen liegen. Können wir uns einmal über den Begriff „Reform" verständigen? Reform ist ja ein großer Hoffnungsträger wie die Morgenröte einer neuen Zukunft. So ist der Begriff der Reform gerade von Ihnen geprägt worden. Ich frage: Was heißt Reform? Heißt Reform „immer mehr, immer höher, immer weiter"? Dann war der Turmbau zu Babel der größte gescheiterte Reformversuch der Weltgeschichte. Reform kann doch nicht nur „immer mehr, immer weiter" heißen.
Gestern hat Ihr Parteivorsitzender gesagt: Reform heißt, wenn es den Menschen nachher besser gehe als vorher. Darauf können wir uns verständigen. Bessergehen kann aber doch nicht heißen „mehr Ausgaben", wenn das mehr Arbeitslosigkeit, mehr Inflation, mehr Beiträge, mehr Steuern bedeutet. Insofern können Sie doch die Qualität einer Reform nicht allein davon abhängig machen, wieviel ausgegeben wird. Die ganze sozialpolitische Debatte am Vormittag bestand von Ihrer Seite nur aus dem einzigen Einwand, wir würden zuwenig ausgeben.
Dann stellen wir doch einmal die Frage, wer das Ganze bezahlen soll. In der Sozialversicherung sind es, neben den Bundeszuschüssen, immer die Versicherten. Es ist aber doch das Wesen einer Sozialversicherung, eine solidarische Selbsthilfe zu sein.
Deshalb meine Frage an Sie, Herr Schreiner: Wann hat die SPD eine Reform mitgetragen, die mit Einschränkungen verbunden war? Haben Sie jemals den Reformbegriff damit verbunden?
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- Also gut, wenn Sie die Umstellung als Einschränkung bezeichnen, dann will ich es akzeptieren. In dieser Legislaturperiode aber kenne ich keinen Vorschlag, der mit Einschränkungen verbunden war.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-27:
Herr Bundesminister, jetzt gibt es auch schon die erste Frage.
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-11-27:
Bitte schön, Herr Schreiner.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-27:
Bitte schön, Herr Schreiner.
Ottmar Schreiner (NA), 1997-11-27:
Herr Bundesminister, Sie haben mich soeben gefragt, ob mir eine Reform bekannt sei, die mit Einschränkungen verbunden war und von der SPD mitgetragen worden ist. Diese Frage unterstellt wieder, die SPD wolle nur immer mehr, immer höher und immer länger.
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Ich will Sie ausdrücklich darauf hinweisen, daß die SPD-Bundestagsfraktion der Rentenreform 1992 einstimmig zugestimmt hat und an ihrer Erarbeitung wesentlich mitgewirkt hat. Diese Reform bedeutete in einer ganzen Reihe von Bereichen Rückschnitte.
Ich will Sie darauf hinweisen, daß wir die Pflegeversicherung mitgetragen und in wesentlichen Grundzügen mit erarbeitet haben. Damals haben wir alle darüber hinausgehenden Anträge gemeinsam mit der Koalition abgelehnt.
Sie können sich doch nicht hierhinstellen und sagen: Die Opposition macht es sich ganz einfach; sie verlangt einfach nur mehr. Wir, die Koalition, machen es richtig. Das erweckt einen grundfalschen Eindruck.
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Wir haben in allen zentralen Politikfeldern mit alternativen Vorschlägen gearbeitet, die allesamt besser waren als Ihre. Schauen Sie sich Ihre Schlußbilanz an: höchste Arbeitslosigkeit - das ist dramatisch -, höchste Abgabenquote und höchste Staatsverschuldung. Es ist Zeit; Sie können gehen.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-27:
Jetzt brauchen wir aber noch die Frage, Herr Schreiner. Das war eher eine Kurzintervention.
Peter Paziorek (NA), 1997-11-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Rede von Herrn Kuhlwein macht es doch noch einmal nötig, auf das fast abgelaufene Jahr 1997 zurückzuschauen. 1997 war ein erfolgreiches Jahr für die Umweltpolitik in Deutschland.
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Erstens. Das Bundesnaturschutzgesetz ist
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am 5. Juni dieses Jahres vom Deutschen Bundestag in zweiter und dritter Lesung verabschiedet worden, aber mit fadenscheinigen finanziellen Argumenten verweigert der Bundesrat im Augenblick seine Zustimmung.
Zweitens. Ebenfalls im Juni hat der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung dem Bundesbodenschutzgesetz zugestimmt. Auch insoweit läuft leider mit völlig fadenscheinigen Argumenten die Verhinderungsstrategie im Bundesrat.
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Drittens. Wiederum im Juni dieses Jahres hat der Bundestag dem Entwurf zur Neufassung der Verpakkungsverordnung und der Altauto- und Batterieverordnung zugestimmt. Das ist aus unserer Sicht eine wichtige Weichenstellung für die Umsetzung der Produktverantwortung nach dem Kreislauf wirtschaftsgesetz.
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Horst Friedrich (NA), 1997-11-27:
Gerne.