Marco Bülow (NA), 2007-07-05:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Als Erstes möchte ich einmal feststellen: Ein Energiegipfel ist dazu da, Leitlinien zu erstellen. Die Entscheidungen werden dann aber natürlich hier im Parlament
und im Kabinett getroffen. Wenn die FDP das begriffen
hätte, dann wären wir einen Schritt weiter.

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Die Leitlinien, die auf dem Energiegipfel beschlossen
worden sind, waren gut, und deswegen glaube ich, dass
er ein Erfolg war. Das gilt vor allen Dingen deshalb, weil
durch diesen Energiegipfel deutlich gemacht worden ist:
Wir wollen jetzt auch national das engagiert angehen,
was wir international zu Recht eingefordert haben, und
zwar durch den Umweltminister und die Bundeskanzlerin. Das verleiht auch unserem internationalen Engagement einen höheren Stellenwert. Das ist der richtige
Weg; diesen Weg müssen wir beschreiten.

Ich bin der Kanzlerin und dem Umweltminister sehr
dankbar, dass sie diese Position so klargemacht haben.
Die SPD wird das natürlich unterstützen. Klar ist aber
auch, dass diese Unterstützung bitter nötig ist; denn leider gibt es unionsgeführte Länder - bekanntlich gehört
die Kanzlerin der Union an -, die für Sperrfeuer sorgen.
Sie versuchen, die guten Ergebnisse - sie sind auch von
Ihnen gelobt worden - zu konterkarieren. Das hat zum
Beispiel mein Landesvater, Ministerpräsident Jürgen
Rüttgers, in den letzten Tagen zu tun versucht.

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Die Instrumente zur Erreichung der angestrebten
Ziele liegen auf dem Tisch. Wir haben über viele Bereiche gesprochen. Wir haben über KWK gesprochen; dazu
wird es Vorschläge geben. Wir haben unsere Vorschläge
schon vor längerem auf den Tisch gelegt. Ich glaube, wir
werden da zu einer Einigung kommen. Wir werden das
Erneuerbare-Energien-Gesetz fortentwickeln. Wir werden ein Wärmegesetz verabschieden. Außerdem werden wir das erfolgreiche Gebäudesanierungsprogramm
fortführen. Darüber hinaus werden wir uns dafür einsetzen, dass die Effizienz auch auf europäischer Ebene insMarco Bülow
gesamt gesteigert wird, beispielsweise durch den TopRunner-Ansatz.

Wenn wir all die Vorschläge - es sind insgesamt 64; der
Minister hat darauf gerade noch einmal hingewiesen wirklich umsetzen, engagiert vortragen und auch auf die
europäische Ebene übertragen können, dann werden
diese Ziele nicht nur in Deutschland, sondern auch in
Europa und international erreicht werden können. Das
ist noch viel mehr wert, als sie nur in Deutschland zu
verfolgen. Deutschland muss deshalb auf diesem Gebiet
vorangehen.

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Herr Mißfelder, ich kann mir nicht verkneifen, auf
Folgendes hinzuweisen: Sie haben immer noch nicht begriffen, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz ein Umlagemodell ist. Es ist also etwas anderes als die Subventionen, die gezahlt werden.

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Schauen Sie sich einmal den Erfahrungsbericht zum
Erneuerbare-Energien-Gesetz an. Darin steht, dass die im
Jahre 2006 eingesparten Kosten bei 2 Milliarden Euro liegen. Volkswirtschaftlich gerechnet, liegen die eingesparten Kosten bei über 9 Milliarden Euro. Das ist die Rechnung, die wir aufmachen müssen. Manchmal ist es so,
dass der Nutzen von etwas weitaus größer ist als die eingesparten Kosten. Übrigens sind die entstehenden Energiekosten nicht unbedingt identisch mit den Preisen, die
die Verbraucher zu zahlen haben. Auch das sollten wir an
dieser Stelle vielleicht noch einmal festhalten.

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Damit bin ich beim nächsten Punkt. Ich halte es für
sinnvoll, dass wir gemeinsam das umsetzen, worüber
zwischen uns in der Großen Koalition Einigkeit besteht.
Wir sollten also über das diskutieren, was bis 2020 mit
der Atomkraft noch passieren soll. Angeblich werden
die dann zu erbringenden Leistungen Mehrkosten in
Höhe von 4 Milliarden Euro mit sich bringen. Doch
diese Rechnung ist zu einfach. Auch dabei muss man auf
ein paar Punkte achten:

Erstens. Die erneuerbaren Energien wirken schon
jetzt teilweise preisdämpfend. Dies ist vor allen Dingen
dann häufig der Fall, wenn Atomkraftwerke ausgeschaltet werden, wenn es im Sommer zu warm ist. Da haben
wir eine Preisdämpfung, die leider in diesen 4 Milliarden
Euro noch nicht eingerechnet worden ist.

Ferner wissen wir, dass Prognosesysteme bei erneuerbaren Energien immer besser werden. Durch die sogenannten Kombinationskraftwerke werden wir es schaffen, auch da grundlastfähig zu sein. Auch das sollte man
langsam einmal zur Kenntnis nehmen.

Der zweite wichtige Punkt ist Folgender: Wenn wir
volkswirtschaftliche Kosten berechnen, dann ist festzustellen, dass die Atomkraft am wenigsten arbeitswirksam ist. Das ist also der Bereich, wo die wenigsten Menschen pro erzeugter Kilowattstunde arbeiten. Auch das
ist ein Faktor, den wir bei der Diskussion einmal zur
Kenntnis nehmen sollten.

Dritter entscheidender Faktor ist: Klar ist doch, die
Investoren warten darauf, welche Signale wir setzen.
Wenn wir weiter die Signale setzen, dass wir vielleicht
doch die Atomkraft länger beibehalten, dann werden sie
ihre Gelder, ihre Investitionen nicht in erneuerbare Energien, nicht in Effizienttechnologien stecken. Das Geld
fehlt uns dann am Ende, wenn wir abrechnen, ob wir unsere Ziele erreicht haben oder nicht. Wir brauchen diese
Investitionen.

Ich stelle fest: Die Ziele sind vorgegeben. Ich bin sehr
dafür, dass wir gemeinsam in der Großen Koalition das
umsetzen, bei dem wir Anknüpfungspunkte haben, bei
dem wir uns einig sind, zum Beispiel im Bereich der Effizienz und der erneuerbaren Energien. Darauf sollten
wir uns konzentrieren. Dass es Themen gibt wie die
Atomkraft, den Mindestlohn - es gibt sicherlich noch
andere Themen -, die wir nicht lösen können, worüber
vielleicht die Bürgerinnen und Bürger entscheiden müssen, soll so sein. Ansonsten wäre es vielleicht auch ein
bisschen langweilig. Ich kann nur auffordern, dass wir
alle Ministerien, nicht nur das Wirtschafts- und das Umweltministerium, und alle Ausschüsse bemühen, Klimaschutzmaßnahmen auf den Weg zu bringen, so wie das
von der Regierung angegangen worden ist und wie der
Gipfel das gezeigt hat. Dann, glaube ich, werden wir unsere Ziele nicht nur ernst nehmen, sondern auch durchsetzen können.

Danke schön.

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