wilhelm priesmeier (NA), 2010-01-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Wer bislang noch nicht gewusst hat, was ein Kuhschwanz wert ist, dem sei gesagt:
Die Regierung hat Maßstäbe gesetzt, es sind 20 Euro,

({0})

unabhängig davon, wie lang er ist, unabhängig davon, zu
welcher Kuh er gehört, unabhängig davon, ob die Kuh
3 000 Liter oder 10 000 Liter Milch gibt. All das wird
über einen Kamm geschoren. Jede Kuh in Deutschland
kann jetzt froh sein: Vor dem Gesetz sind sie alle
gleich. - Hervorragend! Kompliment, das habt ihr gut
gemacht! Ihr habt das Fass in Feierlaune aufgemacht. Da
wird Party gefeiert, Geld ausgeteilt, und keiner kümmert
sich um die Rechnung. Das ist die derzeitige Politik im
Agrarbereich. Ihr verschenkt heute die finanziellen
Spielräume, die ihr in den nächsten Haushaltsjahren
noch dringend brauchen werdet.

({1})

Es wurde angesprochen: Die Agrarhaushalte 2011, 2012
und 2013 werden von drastischen Einsparungen nicht
verschont werden; das ist jedem klar.

({2})

Heute feiert ihr noch einmal kräftig, heute teilt ihr noch
einmal Geschenke aus.

Kollege Ostendorff hat gerade deutlich gemacht, wo
die strukturellen Schwächen dieses Programms liegen.
Das, was hier geplant ist, ist für die Agrarpolitik ordnungspolitisch ein Super-GAU sondergleichen.

({3})

Die FDP sitzt daneben und hat die Prinzipien der Agrarpolitik, die sie sonst vertreten hat, grundlegend verraten.

({4})

Geschuldet ist dies dem Kompromiss, den man eingehen
musste, nachdem im Vorwahlkampf in Bayern schon
mal eine hauseigene Prämie gezahlt wurde. Das hat nicht
viel genutzt; die Bauern sind trotzdem von der CSU
weggelaufen. Jetzt will man nachlegen, die Dimension
vergrößern, in der Hoffnung, man könne die Bauern kaufen. Das ist keine Strategie. Langfristig kann man die
Bauern nicht kaufen; auch die CSU in Bayern kann das
nicht.

Frau Ministerin Aigner ist nicht mehr da. Sie kann
jetzt mit der Gießkanne durch Bayern fahren und jeden
Hektar begießen. Die Frage ist, was dies nützt. Das hat
nichts mit strukturierter Agrarpolitik zu tun. Wir brauchen den Strukturwandel, wir müssen ihn begleiten; das
ist unabdingbar. Das Programm, das hier aufgelegt worden ist, begleitet nichts, erzeugt nur Mitnahmeeffekte
und hat unterm Strich keine strukturellen Folgewirkungen. Der Strukturwandel wird aufgeschoben und behindert.

({5})

Dabei wäre es doch notwendig, dafür zu sorgen, das umzusetzen, was im Vorbericht zur Sektoruntersuchung seitens des Bundeskartellamts - Kollege Ostendorff hat es
angesprochen - klar und deutlich gesagt worden ist, um
den Milchsektor zu stärken.

({6})
Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit der Milcherzeuger stärken. Wir müssen ihre Position auf dem
Markt stärken. Da können Sie ins Volle greifen. Nach
den Vorgaben der EU dürfen Sie jede Erzeugergemeinschaft mit 500 000 Euro fördern. Legen Sie ein entsprechendes Programm auf! Fördern Sie die Strukturen auf
dem Markt, fördern Sie die Wettbewerbsfähigkeit und
fördern Sie die Marktgerechtigkeit! Dieser Ansatz wird
zukünftig im Bereich der Milchpolitik notwendig sein
und nicht die Größenordnung des Programms hier.

Das Programm an sich ist löchrig wie ein deutscher
Käse. Die Verteilungsungerechtigkeit ist eklatant. Der
bayerische Landwirtschaftsminister rühmt sich, dass
über ein Viertel der Mittel des Gesamtprogramms nach
Bayern fließt. Das ist mehr, als den Bayern in der Relation zu der Milchmenge, die sie normalerweise produzieren, zusteht. Ich weiß nicht, ob dies bei den Betrieben
in Schleswig-Holstein oder in den neuen Bundesländern
viel Zustimmung gefunden hat; denn da gibt es Kappungsgrenzen aufgrund der De-minimis-Regelung; bei
187 Kühen ist Schluss. Aber auch das sind Betriebe, die
Arbeitnehmer beschäftigen und Arbeit sichern. Sie gehen bei diesem Programm, so wie es gestrickt ist, zwar
nicht leer aus, werden aber erheblich benachteiligt.

Das ist nicht der richtige Ansatz. Die Politik, die hier
offenkundig betrieben wird, ist ein Anachronismus. Dies
ist der Rückfall in die Agrarpolitik der 60er-Jahre, als es
eine Abschlachtprämie und andere Dinge gab. Das kann
man nicht gutheißen.

({7})