Neumann (NA), 1984-06-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich schäme mich eigentlich ein bißchen, daß wir diesen Tagesordnungspunkt erst heute abend behandeln.
({0})
Er hätte mehr Aufmerksamkeit und auch eine Diskussion zu einer Zeit verdient, zu der die Medien noch anwesend waren.
Nahezu alles von dem, was Herr Todenhöfer gesagt hat, ist wahr. Nahezu alles von dem, was er Ihnen berichtet, gezeigt hat, habe ich auch mit eigenen Augen gesehen. Da der eine oder andere möglicherweise skeptisch ist und meint, daß die Aktionen, die Herr Todenhöfer manchmal unternimmt, weniger der Sache als vielmehr seiner eigenen Person dienen, muß ich .Ihnen sagen: In der Sache selbst hat er recht.
({1})
Es ist in der Tat so, daß Kinder durch Schmetterlingsbomben verletzt werden, daß Freiheitskämpfer auf dem Weg nach Pakistan sterben. Es ist in der Tat so, daß Hilfe fast gar nicht möglich ist. Ich möchte dies gleich am Anfang sagen, damit hier nicht etwa bei der Person des Vorredners ein falscher Eindruck entsteht. In der Sache selbst hat er durchaus recht.
Die Sowjetunion spekuliert doch darauf, daß wir diesen Krieg zu einem vergessenen Krieg machen. Ich werde das Gefühl nicht los, mit unserem eigenen Handeln hier heute helfen wir ihr. Wir helfen mit, daß dies ein vergessener Krieg wird.
({2})
Die Spekulation kann aufgehen, wenn wir so fortfahren. Die lange Liste der Resolutionen - der Vereinten Nationen, der Menschenrechtskommission, die Erklärung der Zehn, der IPU und wer weiß noch alles; wir können sie beliebig verlängern -, die in dem Antrag aufgeführt sind, hat bisher nichts bewirkt. Die politischen Aktivitäten der Vereinten Nationen sind steckengeblieben. Etwas bewirken kann nur öffentlicher Druck, öffentlicher Druck der westlichen Welt und vor allen Dingen der Dritten Welt.
Dies setzt voraus, daß wir unsere Haltung sehr deutlich auch der Dritten Welt bewußt machen.
Was am 27. Dezember 1979, dem Tag des Überfalls auf Afghanistan galt, gilt auch heute noch und ist, denke ich, unser aller Meinung:
Das ist erstens, daß die Intervention völkerrechtswidrig ist. Sie ist ein brutaler Überfall auf ein kleines neutrales Land.
Zweitens. Die sowjetischen Maßnahmen haben das internationale Klima nachhaltig verschlechtert.
Drittens. Der von uns unterstützten Idee der Blockfreiheit wurde ein schwerer Schlag versetzt.
Viertens. Die Region wurde destabilisiert.
Fünftens. Den Enscheidungen der Vollversammlung der Vereinten Nationen - das darf man nicht vergessen - wurde der Respekt verweigert.
Ich füge noch hinzu, was ich auch 1982 hier sagen durfte: Der Überfall von Afghanistan war meiner Einschätzung nach der schlimmste Schlag der Machthaber im Kreml gegen die Entspannungspolitik und den Friedenswillen der damaligen und auch unserer Zeit.
({3})
Auch heute noch stehen über 120 000 sowjetische Soldaten in Afghanistan einer kleinen Schar von Widerstandskämpfern und fast der gesamten Bevölkerung gegenüber. Die Widerstandskämpfer wehren sich mit militärischen Mitteln und die Bevölkerung mit den Mitteln, derer sie habhaft wird. Es ist bedrückend zu wissen, daß noch nach viereinhalb Jahren jeden Tag Tote zu beklagen sind, und ich sage ausdrücklich, wie Herr Todenhöfer, auch Tote auf sowjetischer Seite; afghanische Freiheitskämpfer, die um die Freiheit ihres Landes und um Selbstbestimmung kämpfen, und sowjetische Soldaten, die teilweise nicht wissen, aus welchem Grund die Weltmacht Sowjetunion das kleine Afghanistan überfallen hat.
Wir erinnern - und das nicht nur fürs Protokoll des Bundestages - auch ausdrücklich daran, daß wir sehr wohl wissen, daß Afghanistan offensichtlich von der Sowjetunion auch als Erprobungsplatz für neue Waffensysteme genutzt wird; ein Vorgang, der offensichtlich in dieser Welt langsam Schule macht, wenn man sich den Krieg Irak/Iran ansieht, und die Falklandinseln waren wohl auch kein anderer Fall.
In den letzten Monaten haben wir von den verzweifelten Versuchten der Sowjetunion gehört, das Panschir-Tal zu unterwerfen, mit Flächenbombadierungen durch strategische Bomber wie im Vietnamkrieg, mit Einsatz von modernsten Waffen, von 10 000 Mann Bodentruppen. Die Sowjetunion ist gescheitert. Sie ist gescheitert am Widerstand der Freiheitskämpfer und am Willen der Bevölkerung, ihr eigenes Land zu verteidigen.
Aber die Hauptleidenden auch dieser siebten Großoffensive war wieder einmal die Zivilbevölkerung. Mit der Vernichtung der Dörfer, der Felder und der Versorgungseinrichtungen sollte die Basis

Neumann ({4})
des Widerstandes ausgeräuchert werden. Die militärischen Aktionen erinnern an die Strategie der verbrannten Erde. Hunderte von Frauen und Kindern fallen auch heute und vielleicht sogar gerade jetzt wieder den Bombenteppichen zum Opfer.
Wie in einer Vielzahl von Fällen und uns auch glaubwürdig durch Zeugen belegt, nehmen auch die Sowjets Rache an wehrlosen Opfern für mangelnde Unterwerfungsbereitschaft. Wer sich mit dem afghanischen Widerstand über viereinhalb Jahre beschäftigt, begreift kaum, woher die Menschen noch den Mut, die Beharrlichkeit und den Freiheitswillen aufbringen, und dies, nachdem die spektakuläre Unterstützung durch die Weltöffentlichkeit - jedenfalls seit nahezu anderthalb Jahren - verschwunden ist.
Die angebliche Hilfe der westlichen Welt, der Boykott der Olympischen Spiele, Wirtschaftssanktionen sind verpufft, und dennoch hat sich die militärische Lage in Afghanistan für die Freiheitskämpfer und auch ihre moralische Lage nicht verschlechtert.
Wenn schon der Befreiungskampf in Afghanistan aus den Schlagzeilen verschwunden ist, so wissen wir noch viel weniger über die Lage in Afghanistan selbst. Wir wissen nicht, ob es wahr ist, was kürzlich ein Londoner Institut gemeldet hat: daß 500 000 Menschen vom Hungertod bedroht sind, 500 000 von vielleicht noch 14 Millionen in Afghanistan verbliebenen Einwohnern. Wir wissen nicht, ob es stimmt, daß bei den Untersuchungen von 5 000 Kindern in 30 Provinzen schon 24 % an schweren Schäden durch Unterernährung leiden. Selbstverständlich ist humanitäre Hilfe, Hilfe für Hungernde in aller Welt notwendig, in Afrika, in Südamerika, in Asien; aber wir dürfen auch nicht vergessen, daß wir uns um die Menschen in Afghanistan nach dem Oberfall durch die Sowjetunion zu kümmern haben.
Und was ist mit den Menschenrechten in Afghanistan? Wir sind dankbar dafür, daß die UN-Menschenrechtskommission jetzt bei der letzten Sitzung einen Sonderbotschafter für Afghanistan benannt hat. Vielleicht erfahren wir mehr über die Menschenrechtssituation, nachdem die Berichte, die zu uns kommen, erschreckend sind und zu größter Sorge Anlaß geben.
Wir fordern auch diesmal wieder, daß das Internationale Komitee des Roten Kreuzes in Afghanistan die Tätigkeit aufnehmen kann. Nachdem wir das 1982 gefordert haben, ist es - vielleicht auch mit Hilfe der Bundesregierung - für eine kurze Zeit gelungen, das das IKRK dort arbeiten durfte. Aber seit Herbst 1982 ist kein Besuch mehr in Afghanistan zugelassen, und die Genfer Konvention, die ja die Grundlage für die Arbeit des IKRK ist, wird verletzt. Die einzige Möglichkeit des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes - und dafür sollten wir ihm dankbar sein - ist die Betreuung von zwei Hospitälern in Pakistan, wo im letzten Jahr rund 3 000 Operationen schrecklichster Art durchgeführt worden sind. Teilweise konnten Operationen nicht durchgeführt werden, weil die vorhandenen Mittel nicht ausreichten. Herr Todenhöfer hat ein Beispiel genannt. Auf dem Weg aus Afghanistan nach Pakistan sterben viele Verletzte.
Aber das IKRK hat noch eine weitere Aufgabe übernommen, nämlich den Austausch von Gefangenen. Es gibt eine Vereinbarung, wonach sowjetische Gefangene in die Schweiz gebracht werden, dort zwei Jahre bleiben und dann in die Sowjetunion zurückkehren können. Noch vor zwei Jahren wurde fast jeder Gefangene getötet. Dieses ist eine begrüßenswerte Lösung. Dennoch hat das mit der Humanität, von der auch die höchsten Funktionäre in der Sowjetunion so oft sprechen, nichts zu tun. Dies ist nur ein Mindestmaß an Regelung und kann uns nicht befriedigen.
In Pakistan und im Iran gibt es 4 Millionen afghanische Flüchtlinge. Dazu kommt, daß eine Reihe von Asylanten in westeuropäischen Ländern und in den USA sind. Sie alle verdienen, daß wir ihnen helfen. Die Situation der Flüchtlinge in Pakistan ist einigermaßen erträglich, wie wir heute einem Bericht im Unterausschuß Humanitäre Hilfe entnommen haben. Hier haben die internationale Gemeinschaft der Völker, insbesondere der Hohe Flüchtlingskommissar, die internationalen Hilfsorganisationen und nicht zuletzt auch die deutsche Bevölkerung mit Spenden geholfen. Ihnen ist Dank zu sagen. Die Afghanen selbst haben - und dies ist auch neu - durch Eigenhilfe in verschiedensten Gruppen ihren Beitrag geleistet, um sich selbst zu helfen.
Es muß der Sowjetunion endlich klargemacht werden, daß es nicht möglich ist, ein kleines neutrales Land zu überfallen und ein Sechstel der Bevölkerung zu vertreiben. Man mag mal ausrechnen, was das für die Bundesrepublik bedeuten würde. Sie muß auf der anderen Seite wissen, daß dieses Flüchtlingsproblem eine ständige Mahnung ist, die immer wieder auf ihre Politik hinweist.
Eine politische Lösung kann nur ein Ziel haben: den Rückzug der Sowjetunion aus Afghanistan und die Herstellung eines Zustandes, bei dem die Afghanen selbst ohne Einmischung anderer ihr Schicksal bestimmen können.
({5})
Dazu ist aber auch erforderlich, daß die afghanischen Widerstandskämpfer endlich zu einer politischen Einheit zusammenfinden.
({6})
In den viereinhalb Jahren haben wir verschiedene Zusammenschlüsse und Koalitionen erlebt, die nur von kurzer Dauer waren und oftmals nur an kurzfristigen politischen Zielen gescheitert sind, weil diese höher gestellt worden sind als das eine Ziel, das allen Afghanen gemeinsam ist, nämlich Afghanistan zu befreien und die nationale Einheit herzustellen.
Lassen Sie mich zum Abschluß etwas machen, was heute schon mit einer Verfassung gemacht worden ist, nämlich die Charta der Vereinten Nationen zitieren, und zwar nicht, weil ich glaube, daß


Neumann ({7})
sich die Sowjetunion beeindrucken läßt, sondern weil ich glaube, daß es für alle, die noch hier sind und die sich mit Außenpolitik befassen, wichtig ist, diesen Grundsatz in Art. 2 immer wieder durchzulesen:
Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.
Die Charta der Vereinten Nationen ist von der Sowjetunion unterschrieben.
Vielen Dank.
({8})