Dregger (NA), 1978-02-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir. stehen am Ende einer Debatte, die heute morgen aufgelockert, ja in manchen Passagen anscheinend - oder soll ich sagen „scheinbar"? - heiter verlief. Ich habe mich heute morgen gefragt, ob sie eigentlich dem Ernst des Gegenstands gerecht wird, um den es heute geht.
Heute nachmittag verlief sie erregt.
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Es sind auf allen Seiten des Hauses Formulierungen gebraucht worden, von denen ich sagen möchte, daß sie nicht sehr überlegt waren. Ich will sie auch nicht bewerten, und ich will auch nicht alle ungerechtfertigten Angriffe zurückweisen, die insbesondere der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Wehner, gegen uns - aber nicht nur gegen uns - gerichtet hat.
Ich möchte nur eine Aussage aufgreifen, die ich für schlimm halte, weil sie dieses Parlament, den Deutschen Bundestag, betrifft. Herr Wehner hat ausgeführt - ich nehme an: unüberlegt -,
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hier in diesem Hause sei es nicht möglich, Zweifel zu äußern. Auf einen Zwischenruf hin hat er bemerkt: ja, formell gehe es.
Herr Wehner, ich glaube nicht, daß Sie die Absicht hatten, dieses freie deutsche Parlament in dieser Weise zu diffamieren. Ich würde es außerordentlich begrüßen, wenn Sie anschließend an dieses Pult gehen würden, um Ihre Aussage zu interpretieren. Würden Sie es nicht tun, möchte ich als freier deutscher Parlamentarier diese Ihre Aussage auf das schärfste zurückweisen.
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Meine Damen und Herren, um was geht es eigentlich in dieser Debatte? Nach der eindrucksvollen Mordserie,
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- so ist es -, nach der grauenvollen Mordserie, die unser Land erschüttert hat, standen dieses deutsche Parlament und mit ihm die deutsche Regierung in der Gesetzgebung - es gibt noch andere Aufgaben im Bereich der Sicherheitsdienste und im Bereich der geistig-politischen Auseinandersetzung - vor zwei Aufgaben, die es gleichzeitig zu erfüllen galt, nämlich erstens wirksame Vorkehrungen zu treffen, um im Interesse aller der Gewalt weniger zu begegnen, und zweitens gleichzeitig zu verhindern, daß wegen der Gefährlichkeit weniger die Gesetze für alle verschärft werden.
In meiner Rede vom 28. Oktober habe ich beide Felder, um die es hier geht, behandelt. Bei meinen Aussagen zu der zweiten Aufgabe, nämlich zu verhindern, daß wegen der Gefährlichkeit weniger die Gesetze für alle verschärft werden, habe ich auch von einigen Abgeordneten der Koalition Beifall bekommen.
Heute, am Ende monatelanger öffentlicher und interner Diskussionen und Beratungen geht es nicht mehr darum, Absichten auszutauschen und Gemeinsamkeiten zu beschwören. Heute gilt es, Entscheidungen zu treffen und Ergebnisse zu bewerten. Es geht nicht darum, Motive Andersmeinender zu bewerten, sie moralisch zu bewerten oder sie abzuwerten. Es geht vielmehr darum, Ergebnisse politisch zu bewerten. Wir sind schließlich das deutsche Parlament, das zur Bekämpfung des Terrorismus einen politischen Beitrag zu leisten hat, den die Öffentlichkeit von uns mit Recht erwartet.
Ich muß noch auf die Ausführungen eines Kollegen zurückkommen. Der Kollege Conradi hat, wenn ich ihn richtig verstanden habe, schwere Angriffe gegen das Bundeskriminalamt im Zusammenhang

mit dessen Verhalten in einer Vormundschaftssache in Stuttgart gerichtet. Herr Conradi, ich fände es sehr gut, wenn der Herr Bundesinnenminister, der hier anwesend ist, als der Dienstherr des Bundeskriminalamtes diese Frage klärte, um das Bundeskriminalamt dem Verdacht zu entziehen, in das es durch Herrn Conradi gebracht worden ist.
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