emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
zimmermann (NA), 1966-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ganze Hohe Haus ist sich offensichtlich einig, daß die französischen Ankündigungen die NATO insgesamt und die Bundesrepublik politisch wie militärisch vor eine ernste und kritische Lage stellen. Trotzdem muß unsere erste Erkenntnis sein, daß wir die Situation nicht dramatisieren dürfen. Es ist bereits bei vielen Beteiligten eine erheblich kühlere Betrachtung der Dinge gegenüber der ersten Reaktion erkennbar. Im Rahmen der NATO-Partner ist sogar mancherlei Zustimmung zu verschiedenen Aspekten der französischen Vorschläge laut geworden.
Diese Vorschläge kommen bekanntlich nicht aus heiterem Himmel. Die Grundzüge der französischen Wünsche sind vielmehr seit langem bekannt.
Die bisherige deutsche Haltung, daß man nämlich selbst keinen Anlaß zur Aufnahme einer Reformdiskussion über die NATO habe, ist nun von Frankreich mit der Ankündigung einseitiger Aktionen beantwortet worden. Es ist daher heute müßig, danach zu fragen, ob frühere Gespräche vielleicht bessere Ergebnisse gebracht hätten als die jetzt von Frankreich erzwungenen Verhandlungen. Die Haltung General de Gaulles gegenüber dem atlantischen Bündnis ist seit langem bekannt. Es besteht daher kein Grund zur Bestürzung über die in der vergangenen Woche bekanntgewordenen Beschlüsse der französischen Regierung. Ich glaube, es trägt nicht zur Beruhigung und Klärung der Lage bei, wenn man gegenüber der Presse Erklärungen abgibt mit dem Wortlaut wie: „Eine NATO ohne Frankreich ist besser als gar keine NATO." Das mag sachlich, für sich betrachtet, richtig sein. Glücklich ist die Erklärung nicht.
Bereits in seiner Pressekonferenz vom Juli 1964 hat de Gaulle erklärt:
Natürlich braucht Europa weiter ein Bündnis mit Amerika; denn in bezug auf den Nordatlantik haben daran beide ein Interesse, solange die sowjetische Bedrohung andauert. Aber für Europa entfallen einer nach dem anderen die Gründe, die dieses Bündnis zu einer Unterordnung werden ließen. Europa muß seinen Teil der Verantwortung tragen.
dehler (vizepräsident), 1966-03-17:
Herr Abgeordneter Dr. Zimmermann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schmidt?
schmidt (NA), 1966-03-17:
Herr Kollege, könnten Sie so liebenswürdig sein, dem Hause in Erinnerung zu rufen, wer es denn gewesen ist, der den von Ihnen beanstandeten Satz sprach, eine NATO ohne Frankreich sei besser als gar keine?
dehler (vizepräsident), 1966-03-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Majonica.
dehler (vizepräsident), 1966-03-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1966-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stimme in einem Punkt der Beurteilung zu, die der Abgeordnete Majonica soeben für den bisherigen Teil der Debatte abgegeben hat, daß nämlich alle Seiten des Hauses offensichtlich mit ernster Sorge erfüllt sind. Ich kann Ihnen, Herr Majonica, dagegen nicht zustimmen, wenn Sie sagen, wir hätten diese Lage einzig und allein unter dem Aspekt unserer Sicherheitserfordernisse zu betrachten. Das können wir, glaube ich, nicht tun.
({0})
Das können wir wirklich nicht. Da gibt es eine
große Zahl politischer Aspekte. Herr Barzel hat z. B.
von einigen gesprochen. Der Herr Außenminister


Schmidt ({1})
war in ihrer Andeutung sehr vorsichtig. Herr Erler hat es etwas deutlicher gemacht. Ich glaube, es muß im Laufe der Debatte noch deutlich werden, daß hier noch etwas anderes befürchtet werden muß: nämlich eine Veränderung der Basis, auf der bisher eine Reihe unserer außenpolitischen Positionen beruht. Das muß auch befürchtet werden. Wir wollen es uns nicht leichter machen, als es ist. Aber Sie haben sicherlich recht, daß der Aspekt unserer und der gemeinsamen Sicherheitserfordernisse genauso im Vordergrund unserer Betrachtung stehen muß.
Lassen Sie mich zu diesem Sicherheitsaspekt einiges sagen. Ihr Vorredner, Herr Zimmermann - hier haben ja am laufenden Band Redner der CDU/CSU gesprochen, allerdings nicht alle ganz in derselben Sprache und mit demselben Akzent, wenn ich die beiden letzten Redner miteinander vergleiche -, Ihr Vorredner von Ihrer eigenen Fraktion, Herr Zimmermann, hat sicherlich in einem Punkt recht, und das haben alle anderen auch gemeint, die bisher gesprochen haben: Herr de Gaulle habe die Türen nicht vollständig zugeschlagen. Er hat ja auch geschrieben, er wolle - wenn ich mich an den Wortlaut recht erinnere - „in keiner Weise den Nordatlantikpakt in Frage stellen". Er macht allerdings an der gleichen Stelle auch zwei Vorbehalte. Jetzt haben verschiedene gesagt, man müsse ihn beim Wort nehmen. Sicherlich - Sie haben recht, Herr Majonica -, das Memorandum der Franzosen erfordert eine sorgfältige Antwort; aber es ist nicht wahr, wie Sie sagen, daß die französische Position nun durch das Memorandum in bezug auf die Sicherheitsfrage klar sei. Es ist absolut nicht klar. Es ist völlig offen.
dehler (vizepräsident), 1966-03-17:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
schmidt (NA), 1966-03-17:
Bitte sehr!
majonica (NA), 1966-03-17:
Nur zur Ergänzung, Herr Schmidt: haben Sie überhört, daß ich gesagt habe, dieser französische Standpunkt müsse noch präzisiert werden?
zimmermann (NA), 1966-03-17:
Herr Kollege Schmidt, würden Sie akzeptieren, daß dieser Artikel in der „Welt" tatsächlich von Herrn Klaus Blömer und nicht von Franz Josef Strauß stammt?
schmidt (NA), 1966-03-17:
Ich akzeptiere das, aber ich darf die Rückfrage stellen: Ist es wahr, daß Herr Klaus Blömer der Beauftragte Ihrer Partei für auswärtige Angelegenheiten ist?
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1966-03-24:
Sie gestatten eine Zwischenfrage?
zimmermann (NA), 1966-03-17:
Herr Kollege Schmidt, ich darf Ihnen ja- nur in der Frageform erwidern: Würden Sie ,es akzeptieren, daß auch in der Christlich-Sozialen Union soviel Meinungsfreiheit herrschen darf wie in der Sozialdemokratischen Partei?
({0})
dehler (vizepräsident), 1966-03-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Genscher.
schmid (vizepräsident), 1966-03-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Birrenbach.
dehler (vizepräsident), 1966-03-17:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Kliesing.
dehler (vizepräsident), 1966-03-17:
Bitte, Sie können eine Frage stellen.
erler (NA), 1966-03-17:
Herr Kollege Kliesing, ist Ihnen entgangen, daß ich in voller Übereinstimmung mit den Texten, die Sie eben vorgelesen haben, in meiner Rede sagte: „Daher muß am Tisch der Gemeinschaft verhandelt werden, im NATO-Rat, den Frankreich ja nicht verlassen, sondern im Gegenteil auch künftig in Paris behalten will. Dies ist ein Anhaltspunkt dafür, daß ein solcher Versuch, die Dinge in der Gemeinschaft zu halten oder in sie zurückzuführen, nicht aussichtslos ist"?
dehler (vizepräsident), 1966-03-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordneter Borm.
dehler (vizepräsident), 1966-03-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Wehner.
wehner (NA), 1966-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der verehrte Herr Kollege Borm macht es mir schwer, noch zu sprechen, denn wer will nach so vielen Appellen gleichzeitig an die Nüchternheit und an die Bereitschaft zum Mut, die, je später der Abend wurde, um so eindringlicher erklungen sind - was ich für ein gutes Zeichen halte, sowohl was den Stoff, als auch was die geistige Verfassung betrifft, in der wir an ihn herangehen -, wer will da noch lange ausschweifen! Ich muß aber - es tut mir leid, Ihnen das antun zu müssen - im Zusammenhang mit den Ausführungen meiner Kollegen Erler und Schmidt - wäre es auch nur, weil sie es angekündigt haben - noch auf einige Punkte zu sprechen kommen.
Es ist nicht meine Sache, ein Fazit zu ziehen, aber das ist ja wohl bei allen Unterschieden in der Art des Herangehens an das Problempaket hier nicht strittig gewesen, daß es um die Sicherheit und um die Grundlage der Deutschlandpolitik geht; sowohl als auch! Dazu ist doch wohl noch einiges zu sagen.
Ich möchte vor allem dem verehrten Herrn Kollegen Kliesing raten, mit der auch von ihm beschworenen Nüchternheit und der von mir jetzt angeratenen Ruhe nachzulesen, was der Herr Helmut Schmidt tatsächlich ausgeführt hat. Bei nüchternem Lesen werden Sie sehen, daß es das legitime Recht in Anspruch nehmen heißt, das die parlamentarische Opposition hat, hier die Regierung nicht nur vor eine Reihe von Fragen zu stellen, sondern ihr auch eine Reihe von Fragen aufzutragen, die sie in einem schwierigen Geschäft vielleicht sogar brauchen kann; nicht nur, weil wir sie daran anbinden wollen, sondern weil sie damit auch operieren kann.
Über eines sollten Sie sich aber nicht wundern, Herr Kollege Kliesing: über den Chor der Stimmen, die jetzt mit Ankündigungen von einer Vorzugsrolle, die der Bundesrepublik nun auferlegt oder angetragen oder nähergebracht werden würde, die französischen Schritte zu übertönen versuchen. Das gehört zu dem Geschäft, und das gehört auch zu der


Wehner eigentümlichen Lage, in der die Bundesrepublik sich befindet.
({0})
- Ich kann Sie nicht hindern.
({1})
dehler (vizepräsident), 1966-03-17:
Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Kliesing.
kliesing (NA), 1966-03-17:
Herr Kollege Wehner, sind Sie der Auffassung, daß dieser Chor der Stimmen, der „zum Geschäft gehört", wie Sie sagen, unserem gemeinsamen Anliegen im Bündnis förderlich sein würde?
dehler (vizepräsident), 1966-03-17:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
dehler (vizepräsident), 1966-03-17:
Ich schließe die Aussprache über die Regierungserklärung.
Wir stehen am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen, Freitag, den 18. März, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-03-18:
Herr Präsident, ich bitte, die beiden Fragen des Herrn Kollegen Dr. Hamm gemeinsam beantworten zu dürfen, wenn Herr Dr. Hamm damit einverstanden ist.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-18:
Sind Sie einverstanden?
({0})
- Dann rufe ich auch die Frage XIV/26 des Abgeordneten Dr. Hamm ({1}) auf:
Wie gedenkt die Bundesregierung in der beabsichtigten Novolle zum Straßenverkehrsrecht neben der in der Fragestunde wiederholt behandelten Festlegung von Grenzwerten für Autoabgase fabrikneuer Fahrzeuge die Einhaltung dieser Werte während der Benutzungsdauer an den im Verkehr befindlichen Fahrzeugen sicherzustellen?
Dr.-Ing. Seebohm: Bundesminister für Verkehr: Nach den bisher vorliegenden Ergebnissen von Untersuchungen, Herr Kollege, die von der Prüfstelle beim Technischen Überwachungs-Verein in Essen auf meine Veranlassung durchgeführt werden, ist durchaus zu erwarten, daß eine richtige Vergasereinstellung bei Otto-Motoren und damit eine für den Verbrennungsvorgang günstige Gemischbildung von erheblichem Einfluß auf die Menge der 'schädlichen Bestandteile im Abgas ist. Die Messungen, die bisher an 1000 im Verkehr befindlichen Fahrzeugen vorgenommen wurden, haben gezeigt, daß bei unsachgemäßer Vergasereinstellung das Kohlenmonoxyd im Leerlauf des Motors Werte von über 11 Volumenprozent erreicht hat, während bei optimaler Einstellung Werte von etwa 4 Volumenprozent bei gleichen Bedingungen erreicht wurden. Die Untersuchungen sind allerdings noch nicht abgeschlossen. Ihr Ergebnis dürfte dazu dienen, in der vorzubereitenden Rechtsverordnung über die Begrenzung der CO-Bestandteile im Abgas von OttoMotoren den Höchstwert im Leerlauf festzulegen.
Die in den vorgesehenen Rechtsverordnungen festzulegenden Grenzwerte für die Schadstoffe in den Abgasen müssen zunächst bei der Typprüfung fabrikneuer Fahrzeuge nachgewiesen werden. Für die Nachprüfung der Einhaltung dieser Werte während der Benutzungsdauer der Fahrzeuge im Straßenverkehr werden die periodischen Untersuchungen nach § 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung Gelegenheit bieten. Inwieweit uns Verkehrskontrollen die Möglichkeit der Überprüfung geben werden, wird davon abhängen, ob geeignete Meßmethoden und die erforderlichen Meßgeräte entwickelt werden können, die von den Überprüfenden bei den Verkehrskontrollen angewendet werden. Die Vorarbeiten dafür laufen bei der Prüfstelle des Technischen Überwachungs-Vereins in Essen.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-18:
Herr Abgeordneter Dr. Hamm.
hamm (NA), 1966-03-18:
Herr Bundesminister, wieweit ist der Stand der Entwicklung von Meßgeräten dieser Art, die eine genaue Einstellung und eine Überprüfung ermöglichen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-03-18:
Es sind eine Reihe von Meßgeräten in der Erprobung, sie sind aber zur Zeit noch alle relativ kompliziert. Es ist notwendig, daß diese Meßgeräte sehr einfach sind. Sie müssen ja von einem Mann der Polizei bei einer Prüfung auf der Straße bedient werden können und auch so zuverlässige Ergebnisse liefern, daß gegebenenfalls der Betreffende überzeugt ist, daß er seinen Motor anders einzustellen hat oder daß zureichendes Material für eine mögliche Bestrafung damit erstellt wird.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-18:
Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Hamm!
hamm (NA), 1966-03-18:
Herr Bundesminister, sehen Sie eine Möglichkeit, seitens der


Dr. Hamm ({0})
Bundesregierung diese Entwicklung etwas zu forcieren?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-03-18:
Ich glaube, Herr Kollege, mehr forcieren, als wir das bisher getan haben, können wir nicht. Sie wissen, daß sich solche Entwicklungen nicht ohne weiteres beschleunigen lassen; denn die mechanische und technologische Bewältigung der Aufgabe, solche Geräte zu entwickeln, hat uns ja schon oft gezeigt, daß wir mit unseren Gedanken schneller vorankommen als die Technik. Ich erinnere Sie nur an die Schwierigkeiten bei den Lärmmessungen; da haben wir eben trotz jahrelanger Bemühungen noch immer nicht jene Geräte, die es dem Verkehrspolizisten erlauben, die Messung ohne weiteres so exakt durchzuführen, daß sie auch einer gerichtlichen Nachprüfung standhält.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-18:
Bitte, Herr Abgeordneter!
hamm (NA), 1966-03-18:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß in Amerika, insbesondere in Kalifornien, solche Meßgeräte schon existieren?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-03-18:
Diese Meßgeräte werden auch bei uns geprüft; aber es ist nicht immer gesagt, daß sie wirklich unseren Anforderungen, insbesondere der richterlichen Nach) prüfung genügen. Sie kennen ja auch die Schwierigkeiten, die wir bei der gerichtlichen Nachprüfung der Messungen von Geschwindigkeiten haben.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-18:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1966-03-18:
Herr Minister, wäre es nicht empfehlenswert, die Überprüfung der Motoreneinstellung in die gesetzlich vorgeschriebenen periodischen Hauptuntersuchungen durch die technischen Prüfanstalten für den Kraftfahrzeugverkehr einzubeziehen, womit dann die schädlichen Abgase auf das zur Zeit erreichbare Mindestmaß beschränkt blieben?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-03-18:
Das ist beabsichtigt, Herr Kollege Schmidt. Aber da wir erst einmal 1000 Fahrzeuge überprüft haben, müssen wir beim Technischen Überwachungsverein in Essen die Methoden natürlich noch entwickeln und verfeinern, damit sie bei den anderen Überwachungsvereinen angewandt werden können. Sie wissen, daß hier auch die Frage hineinspielt, ob die Überprüfungen nach § 29 STVZO weiterhin von Kraftfahrzeugwerkstätten durchgeführt werden können oder ob gerade das Diffizile dieser Prüfungen uns zwingen wird, sie ausschließlich den Technischen Überwachungsvereinen zu übertragen.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-18:
Herr Abgeordneter Schmidt ({0}) !
schmidt (NA), 1966-03-18:
Herr Minister, ist bekannt, welche der beiden Motorenarten, also Otto- oder Dieselmotor, in ihren Abgasen die meisten gesundheitsschädlichen Stoffe enthalten?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-03-18:
Der Dieselmotor enthält im Vergleich zum Ottomotor im Auspuff wesentlich weniger an Verunreinigungen, die für den Menschen schädlich sind. Die Verbrennung in einem richtig eingestellten Dieselmotor findet ja immer bei Luftüberschuß statt, so daß eine unvollständige Verbrennung wie bei dem Ottomotor hier nicht oder kaum eintreten kann. Beim Vergasermotor findet dagegen die Verbrennung in der Regel unter Mangel an Sauerstoff statt. Die unvollständige Verbrennung hat dann die schädlichen Bestandteile in den Auspuffgasen zur Folge. In wissenschaftlichen Untersuchungen konnte nachgewiesen werden, daß z. B. im Leerlauf ein Vergasermotor in ungünstigen Fällen, wie ich eben sagte, mehr als 11 Volumenprozent Kohlenmonoxyd, ein Dieselmotor jedoch nur Spuren von CO enthält. An Kohlenwasserstoffen kann ein Vergasermotor etwa 0,5 Volumenprozent entwickeln, während der Dieselmotor nur ein Zehntel davon erzeugt. Bei Aldehyden ist für den Dieselmotor nur ein Drittel der Anteile eines Vergasermotors festgestellt worden. Beim Dieselmotor ist eigentlich nur die durch richtige Einstellung vermeidbare Rauchentwicklung zu beanstanden, die bekanntlich für die folgenden Fahrzeuge vor allem wegen der Sichtbehinderung unangenehm ist. Es ist aber, wie Sie wissen, Herr Kollege, ohne weiteres möglich, den Dieselmotor so zu betreiben, daß praktisch jede Rußbildung unterbleibt, wobei natürlich Voraussetzung ist, daß die Einstellung regelmäßig von dem Fahrer und nicht nur in der periodischen Untersuchung überprüft wird.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-18:
Frage XIV/27 des Abgeordneten Picard:
Trifft es zu, daß auf der Bundesbahnstrecke Offenbach-OberRoden-Dieburg weitere Einschränkungen im Zugverkehr bei der Personenbeförderung vorgenommen werden sollen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-03-18:
Darf ich, Herr Präsident, alle Fragen des Herrn Kollegen Picard, wenn er damit einverstanden ist, zusammen beantworten?
picard (NA), 1966-03-18:
Einverstanden.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-18:
Ich rufe die beiden weiteren Fragen des Abgeordneten Picard auf:
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß mit einer solchen Maßnahme, wie in der Frage XIV/27 enthalten, eine größere Rentabilität und wesentliche Verbesserung des Personenverkehrs erreicht wird?
Ist die Bundesregierung wirklich der Auffassung, daß eine weitere Verlagerung des Personenverkehrs von der Schiene auf die Straße, besonders in dem unter XIV/27 genannten Falle, angesichts der Überlastung des Straßennetzes sinnvoll und ohne erhebliche Nachteile für die Reisenden möglich ist?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-03-18:
Wie mir die Deutsche Bundesbahn mitteilt, ist ab Sommerfahrplanwechsel 1966 vorgesehen, an

Werktagen ein schwach besetztes Zugpaar zwischen Offenbach und Ober-Roden und an Sonntagen die bislang noch auf der Strecke Offenbach-Dieburg. verbliebenen, ebenfalls schwach bestzten Reisezüge durch Straßenbusse zu ersetzen. Die Deutsche Bundesbahn würde eine derartige Teilverkraftung nicht in Erwägung ziehen, wenn das Platzangebot in den Zügen besser ausgenutzt würde. Durch diese Rationalisierungsmaßnahme erzielt die Deutsche Bundesbahn einen beachtlichen wirtschaftlichen Erfolg, während gleichzeitig durch die ortsnähere Bedienung mit Straßenbussen eine Verbesserung der
Verkehrsbedienung erreicht wird.
Es handelt sich also um Anpassungsmaßnahmen des Verkehrsangebotes an das Verkehrsaufkommen, wie sie bei jedem Fahrplanwechsel vorgenommen werden. Die Deutsche Bundesbahn handelt hierbei nach dem Gesetz absolut in eigener Zuständigkeit. Da es sich nur um eine geringe Zahl von zusätzlichen Busfahrten - an Werktagen 2 Busse in 24 Stunden -, also um keine nennenswerte Mehrbelastung handelt, ist mit Nachteilen für den Straßenverkehr und die Reisenden kaum zu rechnen.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-03-18:
Herr Kollege, der schienengleiche Bahnübergang in Kamen im Zuge der Bundesstraße 233 ist mir sehr wohl bekannt. Ich habe mich schon zweimal an Ort und Stelle in Beratungen mit den zuständigen Stellen eingeschaltet, um so bald als möglich den Bau einer Straßenüberführung herbeizuführen. Sie wissen aber, daß diese Straßenüberführung nicht im Zuge der Straße, sondern im Zuge einer Verlegung der Straße erfolgen soll, so daß sich dadurch sehr erhebliche Schwierigkeiten bei der Planung ergeben haben. Wir sind durchaus bereit, nach Abschluß der planerischen und verfahrensmäßigen Vorbereitungen und nach Abstimmung mit der Bundesbahn die Bauarbeiten anlaufen zu lassen; denn ich habe für die als sehr dringlich anerkannte Maßnahme schon seit 1964 Mittel im Haushalt bereitgestellt. Die weiteren Vorbereitungen der Maßnahme liegen aber nun auf Grund einer Vereinbarung, die seinerzeit festgelegt worden ist, bei der Stadt Kamen selbst. Diese hat inzwischen die Bearbeitung des ausführungsreifen Entwurfs einem Ingenieurbüro übertragen. Wir erwarten, daß uns der Vorschlag möglichst bald zugeleitet wird.
lampersbach (NA), 1966-03-18:
Herr Minister, ist bei einer Höherlegung an eine Aufständerung oder Aufschüttung gedacht?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-03-18:
Das hängt ganz davon ab, was das Ingenieurbüro vorschlägt. Ich möchte dazu abschließend noch nichts sagen. Wir haben seinerzeit nicht an einen Damm gedacht, weil ein Damm in der Stadt natürlich nicht günstig ist.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-18:
Herr Abgeordneter Brück!
brück (NA), 1966-03-18:
Herr Bundesminister, darf ich in diesem Zusammenhang fragen, ob Sie zufällig die Höhe der Kosten nennen können, die aufgewendet werden müßten, um alle schienengleichen Kreuzungen zu beseitigen.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-03-18:
Herr Kollege Brück, wir haben immer von einem Betrag von etwa 3 Milliarden DM gesprochen. Ich will aber nicht unbedingt sagen, daß diese Zahl, die einmal vor zwei Jahren ermittelt worden ist, heute noch zutrifft, zumal man bei der Beseitigung einer Reihe von derartigen schienengleichen Übergängen heute aufwendigere Maßnahmen wünscht, als sie ursprünglich vorgesehen waren.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-18:
Ich rufe nun noch die Fragen auf der Drucksache V/428 aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr auf. Die erste Frage stellt der Abgeordnete Dr. Häfele:
Treffen Meldungen zu, daß sich der Bau der Bundesautobahn Stuttgart - Westlicher Bodensee aus finanziellen Gründen verzögert?
bitte herr minister seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-03-18:
Herr Präsident, auch hier darf ich bitten, die Fragen des Herrn Kollegen Häfele zusammen beantworten zu dürfen, wenn Herr Kollege Häfele einverstanden ist.
({0})
- Danke sehr.
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-03-18:
Die Probleme der NATO gehören nicht zur Zuständigkeit meines Ressorts. Ich kann Ihnen dazu keine Antwort geben.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-18:
Herr Logemann!
schoettle (vizepräsident), 1966-03-18:
Ich rufe also noch die Fragen II/2 und II/3 des Herrn Abgeordneten Dr. Häfele auf:
Bis wann ist mit der Fertigstellung der Bundesautobahn Stuttgart - Westlicher Bodensee zu rechnen?
Bis wann ist mit der Fertigstellung der Bundesautobahn Lindau - Westlicher Bodensee zu rechnen?