hartfrid wolff (NA), 2007-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Grünen ist in seiner humanitären Intention überzeugend und begrüßenswert. Zumindest gilt dies auf den
ersten Blick.

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Die Grünen haben recht: Wir brauchen ein einheitliches
europäisches Flüchtlings- und Asylkonzept. Wir brauchen eine europäische Lastenteilung im Bereich der
Flüchtlingsströme. Wir müssen Hemmnisse beseitigen,
die die Bereitschaft, aus Seenot zu retten, einschränken.
Doch die Grünen beleuchten in ihrem Antrag - vielleicht
nicht unbeabsichtigt - nur Teilaspekte und übersehen
den Gesamtzusammenhang ihrer grundsätzlich berechtigten Anliegen.

Im vorliegenden Antrag wird beispielsweise das humanitäre Anliegen der Seenotrettung mit den Zuwanderungsbestimmungen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union verknüpft, und zwar zu Recht. Für die FDP
gilt unmissverständlich: Pacta sunt servanda. Abgeschlossene internationale Verträge müssen eingehalten
werden. Man darf aber niemals vergessen, die wirklichen Ursachen der Flüchtlingsströme zu bekämpfen.
Deshalb muss die wirtschaftliche Unterstützung in den
Drittländern verstärkt werden. Es darf aber auch keine
Anreizsysteme geben, die eine weitere unkontrollierte
Zuwanderung ermöglichen. Falsche Anreize tragen wesentlich dazu bei, dass solche humanitären Katastrophen
entstehen.

Wir müssen uns im Klaren sein, dass viele Einreisende reine Wirtschaftsflüchtlinge sind, die von Schlepperorganisationen und Menschenhändlern in die EU gelockt werden. Wir dürfen nicht außer Acht lassen, dass
kriminelle Schleuser Menschen aus Geldgier mit falschen Versprechungen nach Europa locken. Wir dürfen
nicht die Augen davor verschließen, dass solche Schlepperbanden sogar den Tod der Verschleppten auf See billigend in Kauf nehmen. Wenn sich Menschen, durch falsche Versprechungen verlockt, selbst in Gefahr bringen,
etwa auf See, dann ist Seenotrettung zwar notwendig,
aber keine Ursachenbekämpfung. Vielmehr muss man
sowohl in den Herkunftsländern der Migranten als auch
in der EU darauf hinwirken, dass solche Tragödien gar
nicht erst stattfinden.

Ich habe manchmal den Eindruck, dass bei einzelnen
Vertretern der Grünen nach wie vor eine naive Freude
über unkontrollierte und unsteuerbare Zuwanderung besteht.

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So kann es nicht gehen. Wir brauchen eine Steuerung der
Zuwanderung, keine Ausweitung der Anreize und keine
Vereinfachung der Möglichkeiten der unkontrollierten
Zuwanderung. Die Beihilfe zur illegalen Einreise muss
strafbar bleiben; das gilt für die illegale Migration über
See wie für die über Land.

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Gegebenenfalls ist das Vorliegen einer strafbaren Handlung in jedem Einzelfall zu prüfen, wobei selbstverständlich klar sein muss, dass eine Rettung aus Seenot
niemals eine rechtswidrige Tat sein kann. Viele Gedanken im Antrag der Grünen sind - ich wiederhole das ausdrücklich - aus liberaler Sicht absolut richtig, und wir
unterstützen sie; doch Lösungsansätze enthält Ihr Antrag
nicht.

Überzeugender sind die Ansätze der EU-Kommission, die auch eine Intensivierung der Zusammenarbeit
mit Drittländern, etwa mit Marokko, zum Ziel haben.
Gleichzeitig wird in den Plänen der EU-Kommission
hervorgehoben, dass es Anreize zur illegalen Beschäftigung gibt. Ein Thema ist auch die Lastenverteilung innerhalb der EU. In der Tat können wir Malta und die Kanaren nicht mit den Tausenden von Migranten
alleinlassen. Wir Liberalen unterstützen das Anliegen,
legale Wirtschaftsmigration steuernd zu erleichtern. Notwendig ist aber auch, illegale Migration zu unterbinden
und mit aller Härte gegen Menschenhandel und menschenverachtende Schleuserbanden vorzugehen. Hier
müssen auch repressive Maßnahmen, wie sie die EU angedacht hat, greifen. Wir brauchen eine gesteuerte ZuHartfrid Wolff ({3})
wanderung, aber keine Anreize für weitere illegale Einwanderung.

In dem Antrag der Grünen werden wichtige Anliegen
thematisiert, die wir unterstützen. Konsequent verweigert wird aber der Blick auf die Folgen, die ein blauäugiges Gutmenschentum haben kann. Wir alle hier sind in
der Verantwortung, die Probleme insgesamt ins Auge zu
fassen und kritisch zu diskutieren.

Vielen Dank.

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