Merker (NA), 1978-12-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In diesen 60 Minuten, in denen wir heute erneut über das Problem „Bundesbahn" diskutieren, fährt diese Bundesbahn mit einem Zuschuß des Steuerzahlers in Höhe von 1,6 Millionen Mark weiter in die roten Zahlen - 1,6 Millionen DM Stunde für Stunde, 38,4 Millionen DM Tag für Tag, 268,8 Millionen DM Woche für Woche.
Was, meine Damen und Herren von der Opposition, ändert eigentlich Ihr Antrag an dieser dramatischen Entwicklung?
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Was Sie zur Verbesserung der Situation beitragen wollen, ist leider weder aus Ihrem Antrag herauszulesen
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noch dem Beitrag zu entnehmen, den der Herr Kollege Dr. Jobst hier heute nachmittag geliefert hat.
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Die Debatte über diesen Antrag steht heute fast unter den gleichen Vorzeichen wie während der ersten Lesung am 29. September 1977 und während der Beratungen im Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen am 7. Dezember 1977 - abgesehen von der Tatsache, daß Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, in den letzten Monaten verstärkt durch öffentliche Äußerungen ständig die Situation dieses Unternehmens beklagen, aber nicht bereit sind, zugegebenermaßen unpopuläre, aber nichtsdestoweniger unumgänglich notwendige Maßnahmen für die Bundesbahn mitzutragen.
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Alle Forderungen an die Bundesregierung, die Sie in Ihrem Antrag vorgelegt haben, sind, soweit sie nicht zum Zeitpunkt der Antragstellung schon von der Realität überholt waren,
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so formuliert, daß sie nur den Eindruck einer Publicrelations-Aktion für ein Produkt oder in diesem Falle für ein Dienstleistungsunternehmen vermitteln, von dem Sie selber noch nicht wissen, was Sie eigentlich von diesem Produkt oder diesem Unternehmen halten sollen.
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Warum sagen Sie denn nicht der Öffentlichkeit - Sie kennen doch die Dimensionen, von denen ich eben gesprochen habe, ganz genau -, daß der Personalbestand der Bundesbahn in keinem Verhältnis mehr zur Ertragssituation dieses Unternehmens steht?
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- Sie ist in der Tat „versohlt" worden;
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ich empfehle Ihnen diesen Brief einmal zum intensiven Studium. Warum sagen Sie nicht offen - die Fachleute unter Ihnen wissen dies doch ganz genau -, daß die Löhne und Gehälter bei der Bundesbahn heute mit an der Spitze der Lohnskala in der Bundesrepublik stehen?
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Warum sagen Sie nicht, daß diese Tatsache, verbunden mit einem eklatanten Personalüberhang, eine

der Hauptursachen für die negative Wettbewerbslage gegenüber der privaten Verkehrswirtschaft und für die dadurch entstehende desolate Situation bei der Bundesbahn ist?
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- Ich bin, wie Sie vielleicht der Ankündigung entnommen haben, ein Sprecher der Freien Demokratischen Partei. Wir Freien Demokraten haben schon Anfang der 70er Jahre einen rigorosen Personalabbau mit dem betriebswirtschaftlich optimalen Ziel von ca. 280 000 Beschäftigten gefordert
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und haben dies im Frühsommer dieses Jahres in unseren Thesen zur Gesundung der Deutschen Bundesbahn bekräftigt.
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Ich möchte die ausführlichen Bemerkungen meines leider allzu früh verstorbenen Kollegen Alfred Ollesch hier nicht wiederholen; sie haben heute wie vor einem Jahr ihre Gültigkeit.
Meine Damen und Herren von der Opposition, ich komme zu Ihrem Antrag. Die Punkte 1 bis 3 Ihres Antrages waren schon zum Zeitpunkt der Antragstellung Grundlagen der Politik dieser Regierung. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf das Investitionsprogramm für die Neu- und Ausbaustrekken. Die Investitionsplanung der Bahn ist auf fünf Jahre im voraus angelegt und wird jedes Jahr neu fortgeschrieben. Ein Beispiel dafür, daß Zusatzmittel im Rahmen von Sonderprogrammen auch heute schon investiert werden können, ist das Programm für Zukunftsinvestitionen, kurz „ZIP" genannt. Hier geschieht doch genau das, was Sie in Ihrem Antrag fordern. Nur wissen Sie doch genauso gut wie wir, daß es nicht damit getan sein kann, eine Investitionsplanung zu betreiben und Mittel bereitzustellen; die Realität sieht doch so aus, daß wir ebenso wie bei anderen Projekten - wir kennen das doch beispielsweise aus dem Straßenbau - in zunehmendem Maße auf Widerstände von seiten der Be- . völkerung stoßen und gerade im Bereich der Modernisierung und der Anpassung des Streckennetzes mit soviel Widerstand zu kämpfen gehabt haben, daß wir kaum in der Lage sind, die vorhandenen Mittel auch zu verbrauchen, geschweige denn eine politisch wie unternehmerisch gewollte Maßnahme in 'die Tat umsetzen zu können. Diese Diskussion haben wir doch schon bei dem Vetsuch der Reduzierung des Netzes mit aller Intensität geführt.
Der Punkt 4 Ihres Antrages mit der Forderung nach dezentraler Mittelbewirtschaftung klingt zunächst, das muß ich Ihnen zugeben, ganz gut, hält aber bei näherer Betrachtung einer ernsthaften Prüfung kaum stand. Abgesehen von der Tatsache, daß hundert Mark Zuschuß auch dann hundert Mark Zuschuß bleiben, wenn Sie diese hundert Mark auf vier Ressorts mit je 25 DM verteilen, möchte ich doch nicht versäumen, Sie darauf hinzuweisen, daß in Teilbereichen die von Ihnen geforderte Ressortverantwortlichkeit seit langem ein Faktum ist.