Funcke (NA), 1964-10-22:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Nur sehr ungern hat der Finanzausschuß die Beratung des Steueränderungsgesetzes, Drucksache IV/2400, und der zu der gleichen Materie dem Bundestag bereits vorliegenden Gesetzentwürfe und Anträge unterteilt. Nur sehr ungern legt er dem Hohen Hause heute nur einen Teilbericht vor. Er hätte lieber die Vorlage in ihrer Gesamtheit beraten und dem Hause einen zusammenhängenden Bericht unterbreitet; aber er befand sich bei Beginn der Beratungen in einem Dilemma. Einerseits mußten nicht nur aus verwaltungstechnischen Gründen, sondern sollten auch im Interesse der Steuerpflichtigen der Steuertarif und die Freibeträge in der Lohnsteuer sowie wichtige Bestimmungen für die Disposition, soweit sie von der Einkommensteuer berührt sind, frühzeitig genug vor dem Inkrafttreten des Steuergesetzes festliegen. Die Steuerpflichtigen, die Finanzämter und nicht zuletzt die Arbeitgeber, die die Lohnsteuer für die Finanzämter einbehalten, müssen sich ja rechtzeitig auf die Änderungen einstellen können.
Andererseits waren außer dem Regierungsentwurf zum Steueränderungsgesetz 1964 noch zahlreiche Gesetzentwürfe und Fraktions- oder Abgeordnetenanträge zu beraten, die zum Teil seit zwei Jahren dem Hause vorlagen und bis zur Beratung des Steueränderungsgesetzes zurückgestellt worden waren. Nicht zuletzt fühlte sich der Finanzausschuß auch verpflichtet, die zahlreichen Anregungen und Änderungsanträge aus der Öffentlichkeit, die ihm zugegangen waren, in die Beratung einzuschließen.
In dieser Lage beschloß der Finanzausschuß, die gesamte Materie zu unterteilen und zunächst alle

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Bestimmungen zur Lohnsteuer und zum Einkommensteuertarif vorzuziehen, weil sie für das Lohnabzugsverfahren vom 1. Januar an und für die Einkommensteuervorauszahlung im ersten Vierteljahr 1965 rechtzeitig bekannt sein müssen. Außerdem sollten noch alle die Paragraphen in den ersten Teil einbezogen werden, die entweder wegen allgemeiner Übereinstimmung oder wegen leichter Klärung der Probleme verhältnismäßig schnell zu entscheiden waren oder wo aus volkswirtschaftlichen oder gesundheitspolitischen Gründen eine schnelle Verabschiedung geboten erschien.
Dem Finanzausschuß und den mitbeteiligten Ausschüssen - es waren der Wirtschaftsausschuß, der Mittelstandsausschuß, der Ausschuß für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung und der Haushaltsausschuß - stand insgesamt nur eine sehr kurze Zeitspanne zur Verfügung. Zu erreichen, daß trotzdem ein recht großer Teil der Vorschläge des Einkommensteuergesetzes im vorliegenden Bericht enthalten ist, war nur möglich, weil einmal der Finanzausschuß seine Beratungen bereits vor Abschluß der Parlamentsferien begann, weil alle Mitglieder des Ausschusses gemeinsam die Eilbedürftigkeit anerkannten, weil sich die mitbeteiligten Ausschüsse dem Zeitplan verständnisvoll anpaßten, weil der Vorsitzende ,des Ausschusses, Herr Dr. Schmidt, unablässig und hartnäckig mahnte und weil uns nicht zuletzt die Vertreter der Ministerien, besonders des Finanzministeriums, laufend mit viel Material versorgten und uns bei Änderungswünschen Zahlenangaben und Formulierungshilfen in oft sehr I kurzer Zeit zur Verfügung stellten. Allen, die uns bei der Arbeit halfen, sei an dieser Stelle herzlich Dank gesagt.
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Zu den Änderungen gehört in erster Linie die Herabsetzung des Tarifes. Hier standen dem Regierungsentwurf verschiedene Vorschläge gegenüber. Ein Entwurf der Fraktion der SPD zielte darauf ab, den Grundfreibetrag von 1680 DM auf 1920 DM zu erhöhen, dafür aber den Prozentsatz bei der Proportionalzone auf 20 % zu belassen. Andere Überlegungen gingen dahin, den Tarifentwurf der Regierung mit dem Steuersatz von 19 % in der Proportionalzone zu bestätigen, jedoch entweder den Grundfreibetrag von 1680 DM auf 1800 DM oder den Arbeitnehmerfreibetrag von 120 DM auf 240 DM zu erhöhen. Außerdem lag noch ein abweichender Beschluß des Mittelstandsausschusses vor. Der Finanzausschuß beschloß, den Arbeitnehmerfreibetrag auf 240 DM gegenüber 120 DM der Regierungsvorlage zu erhöhen, im übrigen aber dem Tarifvorschlag der Regierung zu folgen.
Eine zweite Frage, die bereits durch einen früheren Antrag der SPD angerührt war, betraf die Erhöhung der Sonderausgabenpauschale, die der Regierungsentwurf mit 300 DM vorgesehen hat. Der Ausschuß war sich einmütig darüber klar, daß auch diese Regelung nicht erheblich dazu beitragen würde, die besonders große Zahl von Anträgen bei den Finanzämtern auf Eintragung eines erhöhten Freibetrages in die Lohnsteuerkarte herabzusetzen, und hat sich daher eingehender mit der Frage beschäftigt, ob es nicht möglich ist, die gesamten Sozialversicherungsbeträge und entsprechende Beträge überhaupt steuerfrei zu stellen und dafür den Sonderausgabenpauschbetrag entsprechend zu senken. Mit dem Antrag des Ausschusses, den ich zum Schluß verlesen will, liegt ein Entschließungsantrag vor, die Regierung zu bitten, hier noch eingehendere Prüfungen für eine Regelung ab 1966 anzustellen, da eine Fixierung in der Kürze der Zeit nicht möglich war und auch eine Umstellung für die Wirtschaft in der 'kurzen zur Verfügung stehenden Zeit bis zum 1. Januar 1965 nicht zumutbar wäre.
Ein der Erhöhung der Sonderausgabenpauschale verwandter Antrag wurde vom Ausschuß angenommen, nämlich die Höchstbeträge für die private Altersversorge, die bisher auf zusätzlich 500 DM pro Steuerpflichtigen und 1000 DM pro Ehepaar festgelegt waren, auf das Doppelte zu erhöhen, um der privaten Altersvorsorge in vorbesagtem Maße Möglichkeiten zu eröffnen.
In der Frage des Ausbildungsfreibetrages stellte der Ausschuß fest, daß die an sich wünschenswerte Tendenz, nämlich die weiterführende Ausbildung der Kinder über das schulpflichtige Alter hinaus in weiterführenden Schulen oder in Fachschulen, Universitäten und Hochschulen zu erleichtern, durch die Gewährung eines Steuerfreibetrages von 720 DM nur einen bedingten Effekt hätte. Denn ein nicht unbeträchtlicher Teil der somit zu Begünstigenden würde daraus keinen Vorteil ziehen, weil er sowieso nicht in der Steuerzone liegt, und außerdem würde eine ungleichmäßige Begünstigung erreicht. Der Ausschuß hat daher diese Bestimmung des Regierungsentwurfes in der Erwartung gestrichen, daß über einen anderen gesetzlichen Weg eine Direktzahlung für den betroffenen Personenkreis erreicht wird.
Weiterhin beschloß der Ausschuß außerhalb der Regierungsvorlage eine Erhöhung der Grenzen für die geringwertigen Wirtschaftsgüter von 600 auf 800 DM.
lm Bereich des § 6 b, der eine Übertragung stiller Reserven auf bestimmte Wirtschaftsgüter vorsieht, eine Maßnahme, die von der Regierung zur Rationalisierung und zur Stadtsanierung im Sinne der Raumordnung vorgeschlagen wurde, hat der Ausschuß verschiedene Fragen behandelt. Zunächst war zu entscheiden, ob diese Bestimmung mit in den ersten Teil des Gesetzes hineingenommen werden sollte. Der Ausschuß hat die von dem Bundesrat vorgeschlagene rückwirkende Kraft um ein Jahr und die von der Bundesregierung vorgesehene Rückübertragung auf Anlagen des Vorjahres gestrichen, damit also die Rückwirkung aufgehoben. Andererseits glaubte er aber, daß zu einer rechtzeitigen Disposition bei größeren Transaktionen eine rechtzeitige Verabschiedung wichtig sei. Er hat daher diese Bestimmungen in den ersten Teil des Gesetzes eingeschlossen.
Verbessert wurde der Entwurf einmal im Sinne der Steuerpflichtigen in der Landwirtschaft, dadurch, daß die Veräußerung von lebendem Vieh bei Betriebsumstellungen in die Begünstigung hereingenommen wurde, obwohl der Ausschuß ansonsten


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an der Bestimmung festgehalten hat, Mobilien beim Verkauf nur dann in die Begünstigung einzubeziehen, wenn ihre Lebensdauer normalerweise mindestens 25 Jahre beträgt.
Weiterhin war im Ausschuß vorgeschlagen worden, die Bestimmung betreffend die Übertragung der stillen Reserven zeitlich zu begrenzen, um zunächst einmal eine Übersicht über die Auswirkungen zu bekommen. Die Mehrheit im Ausschuß war jedoch der Meinung, es könne ungünstige Folgen haben, wenn man einen Endtermin festsetze; denn vor Ablauf der Frist könnte es dann leicht zu Kurzschlußhandlungen oder verfrühten und nicht ganz ausgereiften Kauf- oder Verkaufsverträgen kommen.
Ebenfalls hereingenommen in die Beratung des ersten Teils hat der Ausschuß die Ausweitung und Verbesserung der Sonderabschreibungen nach § 51. Das war möglich geworden, weil die Beratungen so zügig fortgeschritten waren, daß auch diese nicht immer ganz leichten Bestimmungen durchberaten werden konnten. Dabei hat uns der Gedanke geleitet, daß es sich hier - z. B. bei der Forschung oder der Abwässerbeseitigung, der Luftreinhaltung, der Lärmbekämpfung - um Fragen handelt, die volkswirtschaftlich oder gesundheitspolitisch wichtig sind und deren Regelung daher denjenigen, die dafür Anlagen zu erstellen haben, doch möglichst frühzeitig bekannt sein sollte. Die jetzt vorliegende Fassung dieses Paragraphen, die wiederum zusätzliche Wünsche im Bereich der Landwirtschaft dahingehend berücksichtigt, daß auch Zuschüsse zu Gemeinschaftsanlagen abschreibungsfähig gemacht werden, und die auch Verbesserungen im Wohnungsbau dadurch bringt, daß Kanalisationsanschlüsse in die Sonderabschreibungen für den Althausbesitz einbezogen werden, ist noch nicht zwingend die endgültige. Wir haben einzelne Anträge, die aus der Öffentlichkeit kamen, zurückstellen müssen, weil ihre Auswirkungen und ihre Fixierung nicht absolut klar waren; sie sollen aber trotz Verabschiedung des § 51 in der jetzigen Form nachträglich noch einmal überarbeitet und gegebenenfalls eingearbeitet werden.
Und schließlich, um, wenn auch nicht erschöpfend, so doch wenigstens über einige Punkte zu berichten, darf ich bemerken, daß der vorliegende Gesetzentwurf auch . die Frage aufgegriffen hat, wie es mit der Steuerfreigrenze bei landwirtschaftlichen Erträgnissen ist, wenn die Arbeitnehmer die Landwirtschaft im Nebenberuf betreiben. Hier lag ein Antrag der SPD vor, der umgearbeitet nunmehr dazu geführt hat, daß man die Obergrenze des Einkommens, bis zu der ein Freibetrag von 1000 DM gewährt wird, auf das landwirtschaftliche Einkommen begrenzt. Es verbleibt unter diesen Voraussetzungen bei dem Betrag von 6000 DM.
Meine Herren und Damen, ich möchte nicht alle Einzelheiten des Gesetzes vortragen; ich verweise auf den Schriftlichen Bericht. Doch möchte ich noch einmal darauf hinweisen, daß das, was in diesem ersten Teil beraten ist, einen großen Teil - materiell fast den vollen Umfang - des Steueränderungsgesetzentwurfs umfaßt. Die Bundesregierung hat für ihren Entwurf einen Steuerausfall von rund 2,7 Milliarden DM berechnet. Diese Ausfälle sind durch die Beschlüsse des Finanzausschusses in der vorliegenden Fassung um weitere 420 Millionen DM erhöht worden.
Um den Gesamtumfang auch der künftigen Beratungen vor Augen zu führen, darf ich sagen, was noch vor uns liegt. Zu beraten sind einmal zusätzliche Wünsche und Anregungen zu den hier bereits geregelten Materien; zu nennen sind etwa Erweiterungen des § 51 ({3}) im Bereich der Wasserwirtschaft. Dann stehen völlig neue Problemkreise aus dem Regierungsentwurf 'für die zweite Regelung zur Beratung an. Das sind einmal die Frage der Sparförderung, weiterhin Verbesserungen bei der Versteuerung von Veräußerungsgegewinnen gemäß den §§ 14 bis 16 des Einkommensteuergesetzes. Zu nennen sind ferner die allerdings nicht sehr umfängliche Materie der Aufhebung der Süßstoffsteuer sowie einige andere Dinge.
Von den Anträgen und Gesetzentwürfen aus den Reihen dieses Hohen Hauses stehen noch folgende Probleme an: die Frage der Steuervergünstigung für Ausbildungskosten des Steuerpflichtigen selbst, weiter die Teilfreistellung von der Steuer bei Beamtenpensionen sowie die Freistellung von Zahlungen an Arbeitnehmer bei Stillegungen im Bergbau, die Frage der Steuerfreiheit für Überstundenlöhne wie auch die Frage eines generellen Steuerfreibetrags für Familien mit erschwerter Haushaltsführung, wozu dem Haus ebenfalls ein Antrag vorliegt, 'und noch manche Einzelfrage, die ich aus Zeitgründen jetzt im einzelnen nicht anführen kann.
Der Finanzausschuß legt dem Haus mit dem Bericht folgenden Antrag vor:
Der Bundestag wolle beschließen,
1. den Gesetzentwurf - Drucksachen IV/2400, IV/721, IV/1568 und IV/2104 - in der anliegenden Fassung anzunehmen;
2. folgendem Entschließungsantrag zuzustimmen:
Die Bundesregierung wird ersucht,
zu prüfen, ob vom Kalenderjahr 1966 an die Besteuerung der Arbeitnehmer dadurch vereinfacht werden kann, daß der Vorwegabzug der Sozialversicherungspflichtbeiträge durch die Arbeitgeber ohne Eintragung auf der Lohnsteuerkarte zugelassen wird;
3. die eingegangenen Petitionen fürerledigt zu erklären.
Ich bitte namens des Finanzausschusses, diesem Antrag .zuzustimmen.
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