Klaus-Peter Willsch (NA), 1999-03-04:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wollte zunächst die Frau Staatssekretärin ansprechen, aber sie
scheint nicht mehr anwesend zu sein. Ich kann das
durchaus verstehen.

Ich wollte zum einen natürlich richtigstellen, daß hier
bei der CDU/CSU-Fraktion keine Ahnungslosen ins
Feuer geschickt werden, sondern daß das nach Sachkunde geht und danach, ob jemand etwas zum Thema zu sagen hat. Ich finde es zum anderen vor dem Hintergrund
dessen, was ich den Kanzler Schröder so ganz allein in
der europäischen Welt zum Thema Duty free sagen höre, ganz besonders interessant - die Frau Staatssekretärin kommt gerade wieder in den Saal -, daß Sie uns des
Opportunismus und des Populismus bei diesem Thema
zeihen.

({0})

Ich halte sehr viel von Steuersystematik und einer
klaren ordnungspolitischen Ausrichtung. Aber ich denke, daß man das nicht zum Dogma erheben darf angesichts der Tatsache, daß an diesem Punkt nationale Interessen wirklich kraß verletzt werden. Es geht doch in
unserem Antrag darum - Frau Ehlert, Ihnen würde ich
empfehlen, ihn erst einmal zu lesen, bevor Sie sich zu
Wort melden -, daß wir die Mehrwertsteuersätze in diesem Sektor harmonisieren. Das ist der erste Ansatz.

({1})

Wir haben die Ratspräsidentschaft. Bei der ganzen
Kraft, mit der unser Bundeskanzler herumläuft, sollte es
doch möglich sein, an diesem kleinen Punkt eine Harmonisierung zu erreichen. Wir sagen dann aber auch im
zweiten Schritt, daß wir es nicht länger hinnehmen wollen, daß hier das deutsche Gastronomie- und Hotelleriegewerbe kraß benachteiligt wird. Es ist doch nicht einzusehen, warum unser Gastgewerbe einen Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent zahlen muß, wenn in 12 der
15 Ländern der Europäischen Union reduzierte Mehrwertsteuersätze angewendet werden. Es ist uns aus EUrechtlichen Gründen nicht untersagt, ebenfalls einen reduzierten Mehrwertsteuersatz anzuwenden.

({2})

Was hindert uns daran, unseren eigenen Hoteliers und
Gastronomen die niedrigen Sätze zugute kommen zu
lassen, wie das andere Regierungen in Europa tun?

Ich will zu der Rede von Herrn Müller, der leider
nicht mehr anwesend ist, noch kurz anmerken, daß wir
keinesfalls ein Patentrezept zur Belebung der deutschen Hotellerieszene und zur Steigerung der Belegungen der deutschen Hotels gefunden haben. Aber angesichts der von mir dargestellten Situation, daß in 12 von
15 Ländern der Europäischen Union andere Verhältnisse
bestehen und daß wir dementsprechend einen Nachteil
gegenüber ihnen haben, kann man doch nicht ernsthaft
davon sprechen, wir würden einen neuen Subventionstatbestand herbeiführen. Wir wollen faire Wettbewerbsbedingungen herbeiführen.

({3})

Daß der ehemalige Staatssekretär Hansgeorg Hauser
als Regierungsverantwortlicher die Situation in vergangenen Debatten anders beurteilt hat, könnte ich jetzt lokker abtun mit den Worten: Was schert mich das; ich bin
ja erst seit September dabei. - So einfach will ich es mir
aber nicht machen. Sie dürfen nicht vergessen, was wir
mit den Petersberger Beschlüssen auf den Weg gebracht hatten: eine Entlastung der Bürger und der Wirtschaft um 30 Milliarden DM und die Senkung aller
Steuersätze, vom Eingangssteuersatz bis hin zum Spitzensteuersatz, um ein Drittel. Wir haben in den letzten
Tagen beobachten müssen - traurig, traurig -, was Sie
daraus gemacht haben: Eine kümmerliche Reform ist
dabei herausgekommen. Wenn wir mit unserem großen
Wurf Erfolg gehabt hätten, dann wäre die Dringlichkeit
unseres heute gestellten Antrages nicht so hoch.

({4})

Es gibt in der Tat schwierige Rahmenbedingungen
innerhalb der deutschen Hotellerie. Auch ich weiß, daß
die Sonne bei uns weniger scheint als auf Mallorca oder
in Griechenland. Ich kann aber nicht erkennen, warum
es gerecht sein soll, daß der Gastronom in Straßburg, wo
die Sonne nur unwesentlich mehr als in Kehl scheint,
mit 5,5 Prozent dabei ist, aber unser Gastwirt mit
16 Prozent Mehrwertsteuer kalkulieren muß.

({5})

- Das kann man nicht erklären.

Auch der Einwand von Herrn Müller, bei Geschäftsreisen, die in der Tat ein wachsendes Segment sind,
spiele der Preis keine Rolle, trifft nicht zu. Ich weiß jetzt
nicht, ob es schon länger her ist, daß er im Bankbereich
gearbeitet hat. Ich jedenfalls war bis vor kurzem Bürgermeister einer Kurortgemeinde. Ich kann Ihnen bezüglich der Auslastung unserer Hotels sagen, daß heute
bei Geschäftsreisen sehr wohl auf den Preis geachtet
wird.

({6})

Die Frage, ob mit 7 oder 16 Prozent Umsatzsteuer gerechnet wird, kann für einen Auftrag entscheidend sein.


Viele Punkte sind von meinen Vorrednern bereits angesprochen worden. Deshalb will ich nur noch kurz betonen, daß wir für unsere Hotellerie- und Beherbergungswirtschaft einen Wettbewerbsnachteil beseitigen
wollen. Ich habe darauf hingewiesen, daß wir das erreichen können.

Mit der Einführung des Euro ist der Währungsschleier weggezogen, und die Preise sind noch leichter
vergleichbar. Diese positive Entwicklung begrüßen wir.
Um so wichtiger ist es aber, daß unter gleichen Bedingungen gearbeitet werden kann. So richtet sich mein
Appell vor allen Dingen an die Regierungsfraktionen.
Sie haben ja gesagt, daß Sie nicht alles anders, aber vieles besser machen wollen. Wenn Sie sagen, wir hätten in
der Vergangenheit zu wenig getan, dann geben Sie sich
einen Ruck und helfen Sie dem Gastgewerbe.

Nach meinen Beobachtungen der letzten zwei Tage
habe ich aber die Befürchtung, daß das Spiel, das Sie in
diesem Hohen Haus gegenwärtig treiben, leider eher
darauf hinausläuft, die Belastbarkeit der Wirtschaft zu
testen.

({7})

Im Zusammenhang mit der Ökosteuer haben Sie, zunächst durch die vorgesehene Freistellung der Großverbraucher, später dann durch die Einführung eines reduzierten Satzes, gezeigt, daß Sie die Arbeitsplatzverluste
in Grenzen halten wollen. Sie wollen nicht gar so viele
Arbeitsplätze mit Ihren Vorhaben vernichten. Daher
denke ich, daß Sie gerade dem durch die Entscheidungen der letzten beiden Tage gebeutelten Bereich der
Hotellerie eine wirksame Hilfe bieten können.

Ich will Ihnen einmal die Situation in meinem Wahlkreis beschreiben. Gehen Sie einmal in ein typisches
Hotel im Rheingau. Was der Besitzer dort in den letzten
Tagen um die Ohren geschlagen bekommen hat, ist
enorm: 20 000 DM Mehrbelastung pro Jahr durch die
Ökosteuer. Sie halten die Entlastung bei der Rentenversicherung dagegen. Diese Entlastung schlägt bei ihm gar
nicht durch. Als Hotelier, als ein Unternehmer mit mitarbeitenden Familienangehörigen fragt er sich schon
heute, wie er eigentlich die Mitarbeiter für die anstehende Saison zusammenbekommen kann. Er fragt sich, ob
seine Nachbarin oder seine Bekannte, die bisher geholfen hat und sich ein kleines Zubrot hinzuverdient hat,
noch weiter unter den Bedingungen arbeiten wird, die
Sie für die 630-Mark-Jobs festgelegt haben. Sie haben in
den letzten Tagen hier dafür gesorgt, daß unser Hotelleriegewerbe wirklich zwei schwarze Tage erleben mußte.

({8})

Wenn Sie unserem Antrag zustimmen, dann würden
Sie nach diesen schwarzen Tagen ein Zeichen der Hoffnung und der Zuversicht für diesen Teil der Wirtschaft
setzen.

Ich danke Ihnen.

({9})