Lale Akgün (NA), 2008-06-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn man als Letzte redet, dann kommt man nicht darum herum, einige Anmerkungen zu all dem, was zuvor
gesagt worden ist, zu machen. Zuerst zu Ihnen, Frau
Staatsministerin: Erst einmal vielen Dank für den guten
und informativen Bericht. Ich sage das deshalb ausdrücklich, weil in diesem Bericht in der Statistik klar differenziert und eine vernünftige Ursachenanalyse vorgenommen wird.

Meine zweite Anmerkung hängt mit Ihrer Rede zusammen. Sie sagten, dass wir 15 Millionen Menschen
integrieren müssen. Frau Ministerin, in Deutschland leben zwar 15 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, aber wir müssen Gott sei Dank nicht 15 Millionen
Menschen integrieren. Wo stünde Deutschland, wenn
wir 15 Millionen Menschen integrieren müssten? Das
müssen wir Gott sei Dank nicht.

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Wir müssen diejenigen integrieren, die unserer Hilfe bedürfen, weil sie sozial benachteiligt sind,

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und nicht automatisch alle, die einen Migrationshintergrund haben. Ich denke, wir sollten die Sache etwas differenzierter sehen.

Frau Dağdelen, eine Anmerkung zu Ihrer Rede: Es
mag sein, dass die Integrationspolitik dieser Koalition an
der einen oder anderen Stelle kritisiert werden kann. In
dieser Koalition spricht aber keiner von „Fremdarbeitern“, die den deutschen Arbeitern die Arbeitsplätze
wegnehmen, wie es Ihr Parteivorsitzender ab und zu
gerne tut.

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Herr Koschyk, auch Ihnen möchte ich etwas sagen.
({3})

Bitte akzeptieren Sie, dass wir in den nächsten Jahren
Zuwanderung brauchen. Das ist Realität. Bitte verteufeln Sie die Zuwanderung nicht, sondern helfen Sie uns,
sie zu gestalten und zu steuern.

({4})

Das ist wichtig. Wir dürfen uns nicht abschotten; denn
wir werden sehr bald in eine Lage kommen, in der wir
Zuwanderung brauchen.

Wir müssen die Zuwanderung gemeinsam gestalten
und gemeinsam steuern.

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- Das ist eine nationale Aufgabe.
({6})
Diese Aufgabe werden wir uns nicht aus der Hand nehmen lassen.

({7})

Meine Redezeit rennt davon. Ich möchte aber noch
auf drei Aspekte zu sprechen kommen, die ich im Zusammenhang mit der Integration für substanziell halte:

Erstens: politische Partizipation. Ich glaube, nur wer
sich an dem politischen Entscheidungsfindungsprozess
in unserem Land beteiligen kann, macht sich kundig und
informiert sich. Deswegen werbe ich dafür, dass wir, die
wir von Integration reden, dafür sorgen, dass Zugewanderte viel stärker an der Politik partizipieren und so in
die Gesellschaft hineinwachsen können.

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Die neue Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung mit dem
Titel „Ein Blick in die Mitte“ zeigt deutlich, wie
schwach das Demokratieverständnis in der Gesellschaft
verankert ist, und zwar nicht nur bei Zuwanderern, sondern in der gesamten Gesellschaft. Ich frage Sie: Wenn
schon viele Einheimische keine Lust auf demokratische
Entscheidungsprozesse haben, wie sollen dann Zuwanderer Feuer und Flamme dafür sein? Es ist an der Zeit,
dass wir offensiv um die Mitarbeit und das Engagement
von Migrantinnen und Migranten, um ihre Bürgertugenden werben.

Zweitens: Chancengleichheit. Ich glaube, es hört
keiner mehr hin, wenn man diesen Begriff nennt, weil
dieser Begriff zu einer Floskel verkommen ist. Im Kern
meint „Chancengleichheit“ die Möglichkeit des Menschen, ein Plätzchen in unserer Gesellschaft zu finden,
an dem er leben und zufrieden sein kann.

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- Ich wäre auch mit einem Plätzchen zufrieden.

({10})

Dazu gehören auch Aufstiegschancen. Die wiederum
sind ohne Bildung nicht möglich. Der Ausländerbericht
sagt glasklar: Migranten haben auch mit steigender Vorbildung schlechtere Chancen als die Menschen in der
deutschen Vergleichsgruppe. Das schafft Frust. Ich
glaube, wir müssen dafür sorgen, dass wir heute nicht
den Frust wachsen lassen, der uns morgen ins Gesicht
schlagen könnte. Der Ausländerbericht schlägt die richtigen Instrumente vor. Darauf möchte ich jetzt aber nicht
näher eingehen, weil ich auf einen dritten Punkt zu sprechen kommen möchte.

Ich meine die Einbürgerung. Wir müssen endlich
begreifen, dass Einbürgerung nicht der Schlusspunkt gelungener Integration ist,

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sondern ein Meilenstein mit Belohnungsfaktor auf dem
Weg in unsere Gesellschaft.

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- Herr Grindel, dann werden wir nicht zusammenkommen.

({13})

Dann werden wir weiterhin unterschiedliche Positionen
haben. Sie haben ja immer noch die Vorstellung, die
Staatsangehörigkeit sei so etwas wie ein Doktorhut am
Ende der akademischen Ausbildung zum Diplomdeutschen. Diese Meinung teile ich nicht.

({14})

Der Ausländerbericht rechnet uns minutiös vor, dass
die Zahlen der Einbürgerungen in den Jahren 2002 bis
2004 und 2005 leicht gesunken sind. Mittlerweile haben
wir wieder ein Niveau von ungefähr 124 500 Einbürgerungen erreicht. Wir sollten diese Anzahl unbedingt steigern; denn für einen lebendigen und attraktiven Industrie- und Dienstleistungsstaat reicht diese Zahl im
Jahr 2008 nicht aus.

In Deutschland gibt es 7,5 Millionen Ausländer. 70 Prozent davon haben die Voraussetzung, heute oder morgen
eingebürgert zu werden. Aber sie tun es nicht. Ich frage
mich, warum sie es nicht tun. Im Wesentlichen hat es etwas damit zu tun, dass die Politik Einbürgerungen nicht
gerade erleichtert. Wir sollten nicht nur Einbürgerungen
für Eliten wollen. Wir sollten Einbürgerungen für alle
Gruppierungen wollen.

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Ich habe das Gefühl, viele Einwanderer sind nicht daran interessiert, sich einbürgern zu lassen. Ich frage mich
schon, warum das so ist. Nehmen wir die Diskussion um
die Einbürgerungstests. Darüber ist sehr viel gesprochen worden. Vielleicht macht es uns Spaß und beruhigt
unser Gewissen, wenn wir wie Günther Jauch Fragen in
Multiple-Choice-Manier stellen. Aber was wollen wir
damit erreichen, wenn wir Menschen fragen, wie viele
Bundesländer Deutschland hat? Manchmal kommt mir
Deutschland wie eine Disco auf dem Land vor. Dieser
Disco gehen zwar langsam die Gäste aus, aber sie leistet
sich trotzdem einen Türsteher.

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Dieser steht den ganzen Abend an der Tür und sagt den
Gästen: Du kannst hinein, du nicht und du nur dann,
wenn du mir sagst, wie viele Bundesländer Deutschland
hat.

({17})

Natürlich muss man Interesse an einem Land haben.
Man muss auch etwas über das Land, in dem man lebt,
wissen.

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Ob dieser Multiple-Choice-Test wirklich der richtige
Weg ist, Wissen und Interesse abzufragen, möchte ich
bezweifeln. Ich finde die Initiative der Integrationsbeauftragen für ein bundesweites Integrationsmonitoring
sehr viel sinnvoller. Ein Mensch, der sich zurechtfindet
und nach den Gesetzen unseres Landes lebt, ist integriert. Wir müssen doch zusehen, dass wir die Kompetenzen, die jeder in seiner Umwelt und in seinem Umfeld
braucht, vermitteln und jedem die Möglichkeit geben,
sich einbürgern zu lassen.

Ein weiterer Punkt, den ich sehr wichtig finde:
Deutschland scheint nicht für alle Menschen attraktiv zu
sein. Wo sind die Menschen, die sagen: Das ist mein
Land, manchmal verzweifle ich zwar an diesem Land,
aber unterm Strich fühle ich mich hier sauwohl; ich bin
bereit, für dieses Land einzustehen?
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- Ich kann zwar auf mich selber zeigen, aber ich möchte,
dass diese Haltung in der Gesellschaft immer mehr Anhänger findet. Warum blicken so viele Zuwanderer in
ihre Heimatländer? Ist das pure Nostalgie? Da kann ich
die USA ja nur beneiden.