junghans (NA), 1973-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben in dieser Debatte viele Reden der Opposition gehört, die sich durchweg kritisch - wenn auch aus den verschiedensten Richtungen, das muß man zugeben - mit der vorliegenden Kartellrechtsnovelle befaßt haben. Aber alle Reden der verehrten Kollegen von der Opposition können nicht überdecken, was in Sachen Kartellrecht der ganze Jammer der Opposition war und, wie die heutige Debatte gezeigt hat, noch ist. Da helfen auch,
Herr Professor Carstens, keine platonischen Bekenntnisse zur Marktwirtschaft. Es gibt und gab das ist der entscheidende Punkt keine eigene
Initiative der Opposition, schon gar nicht eine einigermaßen geschlossene Meinung.
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Das ist der ganze Jammer. Da hilft auch keine Rückschau. Die Marktwirtschaft muß nämlich nach vorwärts und nicht nach rückwärts verteidigt werden.
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Dazu waren Sie in der Vergangenheit, Herr Professor Carstens, nicht fähig und nicht in der Lage. Das ist der Jammer gewesen.
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Die Gruppenmeinungen innerhalb der Opposition hatten sich gegenseitig aufgehoben. Sicher, da war etwas entworfen worden verdienstvoll von Herrn Frerichs --, aber es gab keine Meinung und keine Einigung bei der CDU/CSU. Eine Probe davon haben wir ja heute hier erlebt, vor allem bei der Debatte um Gruppenanträge und die Abstimmung darüber: der Führer der Opposition enthielt sich der Stimme,
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Was hier heute abschließend in zweiter und dritter Lesung behandelt wird, ist ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen - das möchte ich noch einmal festhalten
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der, wie verabredet und wie in der ersten Lesung hier angekündigt, durch Koalitionsanträge während der Ausschußberatung in entscheidenden, ich sage ausdrücklich: in entscheidenden Punkten verbessert wurde. Das, was wir heute verabschieden, ist keine skelettierte Wettbewerbsnovelle, sondern eine wohlabgerundete und gutabgewogene Sache geworden. Diese Wertung meiner Fraktion möchte ich deutlich aussprechen. Wir werden uns diesen Erfolg auch nicht zerreden lassen.
Bundeskanzler Willy Brandt begründete in seiner Regierungserklärung vom 18. Januar dieses Jahres die Reform des Wettbewerbsrechtes wie folgt ich zitiere -:
Zu den dringenden Aufgaben dieser Legislaturperiode zählt die Sicherung eines funktionsfähigen Wettbewerbs. Dieser aber ist unerläßlich für die Produktivität der Wirtschaft und des sozialen Fortschritts. Die Verschärfung des Wettbewerbs dient dem Interesse der Bürger; wer den Wettbewerb einschränkt, braucht sich nicht zu wundern, wenn die marktwirtschaftlichen Prinzipien in Mißkredit geraten.
Mit der Verabschiedung dieser Kartellrechtsnovelle bewältigen wir heute eine der wesentlichsten wirtschaftspolitischen Aufgabenstellungen dieser Legislaturperiode.
Der umfassende Ausbau des Wettbewerbsrechts nach vielen Jahren des Bemühens - ich bemühe mich praktisch schon seit 15 Jahren darum - kommt nicht von ungefähr. Er ist zum einen das Ergebnis einer immer bewußter geführten öffentlichen Diskussion über die Unternehmenskonzentration und die mißbräuchliche Nutzung von Marktmacht, vor allem aber ist er - das möchte ich auch festhalten - auch eine Folge des veränderten politischen Kräfteverhältnisses in der Bundesrepublik Deutschland nach den Wahlen im November vergangenen Jahres, eine Folge der aus diesen Wahlen gestärkt hervorgegangenen Koalition zwischen Freien Demokraten und Sozialdemokraten, die die Kartellrechtsnovelle als engagierte Verteidiger der Marktwirtschaft gemeinsam politisch durchgesetzt haben.
Mit der Novelle schaffen wir ein Wettbewerbsrecht, das den ordnungspolitischen Anforderungen unserer Zeit tatsächlich entspricht. Allerdings, ich gebe den Kritikern voll recht: Aktive Wettbewerbspolitik bedeutet verstärkte staatliche Einflußnahme. Wir wollen dieser These nicht die Konsequenzen einer Politik des Laisser-faire gegenüberstellen. Das ist in der Vergangenheit zur Genüge geschehen. Die Waage hat sich längst zugunsten der Ordnungspolitik als staatlicher Aufgabe geneigt.
Die Situation ist doch heute die: Nicht die Wirtschaft ist es, die sich auf eine neue Wirtschaftsdoktrin einzustellen hat, der Staat ist es vielmehr, der Mühe hat, sich mit seiner Ordnungspolitik und seinem wettbewerbspolitischen Instrumentarium auf eine sich rasch verändernde Marktwirtschaft einzustellen. Das hat mit staatlichem Dirigismus nichts zu tun. Es geht vielmehr darum, den Dirigismus der Großen gegenüber den Kleinen, der Mächtigen gegenüber den Schwachen in der Wirtschaft in Schranken zu halten. Mit der Kartellrechtsnovelle werden die Spielregeln der Marktwirtschaft verbessert, die Positionen der Spieler wie die Stellung des Schiedsrichters zugunsten eines fairen Spiels gestärkt.
Schon in der Regierungserklärung seines ersten Kabinetts am 28. Oktober 1969 erklärte