Michaela Geiger (NA), 1991-06-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie vielen Kollegen hier im Hause fällt mir meine Entscheidung
heute nicht leicht. Jede der beiden Städte hat sehr gute Argumente, die wir ganz genau abwägen müssen. Jeder für sich muß dann entscheiden, welches das Argument ist, das für ihn persönlich am schwersten wiegt.
Für mich wiegt die Frage der Glaubwürdigkeit am schwersten. Deshalb werde ich heute für Berlin stimmen.
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- Jetzt noch ein kleiner Nachsatz: wenn es nicht doch noch in letzter Minute zu einem sinnvollen Kompromiß kommt, der allerdings das Parlament nach Berlin bringen müßte.
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Bonn ist eine sehr liebenswerte Stadt, in der ich nun schon seit über zehn Jahren ausgesprochen gern meine Arbeit als Abgeordnete eines oberbayerischen Wahlkreises tue. Bonn ist eine Stadt der kurzen Wege, der Bescheidenheit, ganz ohne großstädtische Aufgeregtheiten. Bonn ist darüber hinaus das Symbol für unsere junge Demokratie, für unser neues demokratisches Deutschland, das aus den Trümmern des Zweiten Weltkriegs entstanden ist. Für Bonn spricht auch, daß es vermutlich weniger Kosten verursacht, wenn Regierung und Parlament hierbleiben.
Die Mehrheit der Bürger meines Wahlkreises hält diese Gründe für die stichhaltigsten. Aber ich glaube, daß ich diese Argumente der Bürger meines Wahlkreises zwar sehr ernst nehmen muß, daß diese Mehrheitsmeinung mir meine ganz persönliche Entscheidung jedoch nicht abnehmen kann.
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Wolfgang Schäuble hat heute morgen ganz richtig gesagt: Wir sind Abgeordnete des ganzen Deutschland, nicht nur unseres Wahlkreises.
Wir haben über Jahrzehnte hinweg immer wieder betont, daß Berlin unsere Hauptstadt ist. Wir haben immer an ihr festgehalten, und wir haben damit selbstverständlich auch den Regierungssitz gemeint. Wer heute etwas anderes sagt, ist, glaube ich, nicht ganz aufrichtig.
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Für uns Deutsche, aber auch für unsere Freunde und Verbündeten war Berlin immer das Symbol für den Freiheitswillen der Deutschen. Den Fall der Mauer hat die ganze Welt an den Fernsehschirmen verfolgt. Die Menschen haben sich mit uns darüber gefreut, daß die Deutschen wieder vereint sind und daß die geteilte Hauptstadt endlich wieder zusammengehört und ihre alten Funktionen zurückerhalten kann. Würden wir heute gegen Berlin entscheiden, würde dies unsere Glaubwürdigkeit schwer erschüttern.
Allen, die um unsere föderale Ordnung fürchten, möchte ich folgendes sagen: Unsere Demokratie und unser Föderalismus sind so stark verankert, daß dies auch der Parlaments- und Regierungssitz in Berlin nicht ändern würde.
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Die Rechte der Bundesländer sind unbestritten. Unsere selbstbewußten Ministerpräsidenten, ganz gleich, ob sie nun von der CDU, der SPD oder der CSU kommen, beweisen dies ganz deutlich. Auch unsere Landtage denken wohl nicht anders darüber. Es wird weder im Bundestag noch im Bundesrat eine Mehrheit für die Beschneidung der Rechte oder für eine Schlechterstellung der Länder geben. Insofern scheint mir diese Sorge unberechtigt.
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Andererseits fällt besonders den Bürgern in den neuen Bundesländern das Zusammenwachsen mit der alten Bundesrepublik oft sehr schwer. Eine Entscheidung für Berlin könnte den entscheidenden Anstoß für eine positive Wendung in dem Sinne geben, daß dieses Zusammenwachsen etwas leichter fällt. Auch das ist ein Grund, der mich heute für Berlin eintreten läßt. Ich glaube, daß dies ganz gewiß nicht der schlechteste Grund ist.
Ich danke Ihnen.
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