menne (NA), 1967-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Traditionell ist die
Beratung über den Haushalt in Wirklichkeit eine Diskussion über die Maßnahmen der Regierung. Ich habe daran gedacht, daß auch im vorigen Jahr die Energiepolitik und die Stabilität im Mittelpunkt der Debatte standen, und Professor Schiller hat manchesmal heftige Attacken gegen die Wirtschaftspolitik der alten Regierung geritten.
Ich habe mir deshalb einmal die Mühe gemacht, nachzuprüfen, was Sie, Herr Professor Schiller, im vorigen Jahr hauptsächlich kritisierten. Sie forderten eine neue Konzeption für den innerdeutschen Handel. Sie kritisierten die Preissteigerungen und sagten, man müsse mehr gegen die Inflation tun. Sie verlangten ein exaktes Konzept für die Wirtschafts- und Finanzpolitik, und Sie verlangten eine gesamtwirtschaftliche Rahmenplanung, eine mittelfristige Finanzplanung, die nach den Worten des Herrn Bundesfinanzministers ja in Vorbereitung sein soll, und mit dem neuen Haushalt 1967 eine Gesamtrechnung bis 1969/70 mit Schwerpunkten der öffentlichen Aufgaben und quantitativen Angaben.
Wir hatten geglaubt, daß Sie diese Punkte Ihrer eigenen Kritik zuerst beseitigen würden. Aber was ist nun wirklich getan worden? Die Preisstabilität ist zwar besser als zuvor, aber, wie ich sagen möchte, in erster Linie durch die oft kritisierten Maßnahmen der Bundesbank und nicht durch die Wirtschaftspolitik der Regierung.
Wir vermissen ein wirtschafts- und finanzpolitisches Konzept. Ein Konzept über den innerdeutschen Handel haben wir auch nicht gesehen. Es bestehen Meinungsverschiedenheiten zwischen den Wirtschafts- und Finanzministerien. Ich glaube, es lag am Widerspruch des Finanzministers, daß der zweite Eventualhaushalt noch hinausgeschoben worden ist. Aber die Stellung des Wirtschaftsministers ist durch das Stabilitätsgesetz wesentlich verstärkt worden. Er wird uns hoffenlich bald eine Vorausschau bis 1970 geben.
Ich bin jedoch gar nicht so kritisch, wie es der Herr Wirtschaftsminister früher selbst war. Ich habe aber die Meinung, daß eine Globalplanung in der Marktwirtschaft, die ja von unserem Herrn Wirtschaftsminister vertreten wird, eine sehr zweifelhafte Sache ist. Hier klafft ein großer Unterschied zwischen Theorie und Praxis. Wir von der FDP halten die soziale Marktwirtschaft nach wie vor für die beste Art der Wirtschaftspolitik und sind grundsätzlich gegen den Dirigismus. Im vergangenen Monat haben wir das Stabilitätsgesetz verabschiedet. Wir haben damit dem Wirtschaftsminister ein völlig neues konjunkturpolitisches Instrumentarium in die Hand gegeben. Einige der Instrumente des Gesetzes sind aber nach wie vor sehr umstritten. Das sogenannte „magische Viereck" erfordert immer wieder klare Entscheidungen. Ich bestreite, daß sich die vier Ziele dieses Vierecks, nämlich außenwirtschaftliches Gleichgewicht, Währungsstabilität, Wachstum und Vollbeschäftigung, zu gleicher Zeit erreichen lassen.
Besondere Bedenken haben wir gegen das sogenannte deficit spending, und diese Bedenken werden von einem großen Teil der Wirtschaft geteilt. Deficit spending kann eigentlich nur ein Mittel für den äußersten Notfall sein. Es darf in keinem Fall ein mehrere Jahre lang andauerndes Konjunkturinstrument werden. Sonst wird der Kapitalmarkt in zu hohem Maße beansprucht. Wir müssen ja auch die Defizite wieder abdecken. Deshalb glaube ich, daß wir den Bundeshaushalt nicht mit großen Defiziten belasten können, ohne die Geldwertstabilität zu gefährden. Ich bin auch nicht der Meinung des Herrn Bundesfinanzministers, daß die Deckung bei aufsteigender Konjunktur leicht und vielleicht sogar nützlich sein wird, wenn man die Steuern zur Abbremsung eines Booms erhöht. Vor allem frage ich mich, ob es eigentlich unmöglich ist, das zu tun, was die Privatwirtschaft in solchen Fällen tut, wenn sie nämlich in rote Zahlen kommt. Sie nimmt dann Einsparungen vor. Nach meiner Meinung gibt es Behörden, die überflüssig sind oder die zuviel Personal haben.
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Wenn man diese Sache einmal untersucht, kann man
sicher manches sparen, und diese eingesparten Ausgaben sollte man dann zur Belebung der Wirtschaft
einsetzen. Wir fordern deshalb die sofortige Einsetzung eines Sparkommissars mit Sondervollmachten.
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Die Große Koalition könnte durch eine solche Maßnahme beweisen, daß sie es mit der Stabilität ernst meint. Dann erübrigt sich auch das gefährliche deficit spending über lange Perioden.