Rainder Steenblock (NA), 2004-03-25:

Lieber Kollege, wenn ich Sie richtig verstanden habe,
haben Sie sich auf eine Äußerung aus dem Jahre 2000
bezogen.

({0})

Einige Kollegen haben zu Recht auf die Herausforderungen hingewiesen, vor denen wir jetzt stehen. Wenn Sie
den Erweiterungsprozess verfolgt haben, dann dürfte Ihnen nicht entgangen sein, dass wir diese Herausforderungen unter den Bedingungen der Strukturfonds meistern müssen. Das sind die Förderinstrumente, die wir
jetzt, gerade für die Grenzregionen, nutzbar machen
müssen. Ich will jetzt nicht noch einmal die Debatten des
Jahres 2000 führen: Mit den Strukturfonds haben wir für
2004 bis 2006 neue Förderstrukturen, besonders für die

Beitrittsländer, aber auch für die ostdeutschen Bundesländer.

In den östlichen Ländern, gerade in Polen, haben wir
aber auch das Problem, dass solche regionalen Kooperationen auf polnischer Seite dadurch erschwert werden,
dass dort noch sehr viel zentralstaatliche Regulierung
stattfindet, wodurch Partnerschaften in den Grenzregionen etwas behindert werden. Wir sollten uns dafür einsetzen, dass die Förderstrukturen auf beiden Seiten der
Grenze kompatibler werden. Durch die Strukturfondsmittel haben wir jetzt die Möglichkeiten, das auch zu
realisieren. Deshalb glaube ich, dass wir da in der Zukunft - auf die sollten wir uns beziehen - gute Chancen
haben.

({1})

- Bayern auch, ja.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Stichwort
Euro-Regio ist gefallen, ich glaube, auch von Ihnen,
Herr Türk. Das sind Instrumente, die ich sicherlich sehr
unterstütze. Wir haben an Schleswig-Holsteins Westgrenze sehr positive Erfahrungen damit gemacht. Solche
Ansätze werden schon diskutiert, aber sie müssen aus
der Region heraus entwickelt werden; Sie wissen sehr
gut, dass es keine Aufgabe der Bundesregierung ist, solche Euro-Regios zu implementieren. Euro-Regios sind
Regionen, die Bottom-up, also von unten, wachsen müssen; nur dann machen sie auch einen Sinn. Solche EuroRegionen im Bereich der deutsch-polnischen und der
deutsch-tschechischen Grenze zu realisieren ist sicherlich etwas ausgesprochen Positives und Unterstützenswertes.

({3})

- Es reicht nicht aus, es ist aber ein Instrument, das wir
unterstützen und stärken wollen und in dem wir auch positive Aspekte sehen.

Sie haben gesagt, vieles sei nicht passiert. Wenn Sie
sich aber einmal anschauen, wie sich insbesondere der
Handel zwischen Deutschland und Polen, aber auch
zwischen Deutschland und den anderen mittel- und osteuropäischen Ländern entwickelt hat, dann stellen Sie
fest, dass die Osterweiterung langfristig politische Stabilität und wirtschaftliche Prosperität nicht nur in diesen
Ländern erzeugen wird, sondern dass gerade Deutschland als Exportnation sehr stark von der Osterweiterung
profitieren wird. Wie kein anderes EU-Land werden wir
von der Osterweiterung profitieren. Schon jetzt werden
10 Prozent unseres Außenhandels mit dieser Region abgewickelt. In diesem Bereich hat sich unendlich viel bewegt. Diese Bewegung wollen und werden wir weiterhin
unterstützen. Der Export in diese Länder ist mittlerweile
umfangreicher als der Export in die Vereinigten Staaten.
Sie müssten eigentlich wissen, dass die Auslagerung
von Produktionskapazitäten in vielen Fällen Arbeitsplätze in Deutschland stabilisiert und neue Ausbildungsund Produktionsstätten generiert.

({4})

Diesen Zusammenhang stellen Sie häufig überhaupt
nicht dar. Natürlich brauchen wir auch Standorte deutscher Unternehmen in den mittel- und osteuropäischen
Ländern, damit sie dort marktnah produzieren können.
Das hilft uns weiter. Ich glaube, dass wir uns auf einem
guten Weg befinden. Wir sollten - damit die Botschaft in
den mittel- und osteuropäischen Beitrittsländern ankommt - gemeinsam sagen: Wir wollen diese Kooperation. Wir sollten nicht ständig daran rummäkeln, sondern
die offenen Fragen gemeinsam lösen.

Wir sind motiviert und bei uns herrscht die Bereitschaft zur Kooperation vor. Wir widmen uns dem Projekt der Osterweiterung mit aller politischen und ökonomischen Kraft. Das ist die zentrale Aufgabe unserer
Politik.

Danke.

({5})