Cornelie Sonntag-Wolgast (NA), 1993-05-26:
Ich will meinem Vorredner nicht zuviel Beachtung schenken, aber ich finde es traurig und beschämend, daß in dieses Parlament der Bazillus der Republikaner hineingetragen worden ist.
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mein Beitrag richtet sich vor allem an die Vertreter von Kirchen, Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen und an die vielen, die mit hohem persönlichen Engagement jegliche Änderung unseres Asylrechts ablehnen. Seit ich Mitglied des Bundestages bin, habe ich mit vielen von ihnen diskutiert und mich lange mit ihnen einig gewußt in der historisch begründeten Überzeugung, daß unser Art. 16 die allein gültige Anwort auf die großen Wanderungsbewegungen auf dieser Welt sei.
Ich habe Abschied nehmen müssen von einer Illusion. Die neue Migration ist verständlich, sie ist legitim, sie ist Ausdruck der großen Ungerechtigkeiten im Gefälle zwischen Nord und Süd, zwischen West und Ost. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, sie ist eben nicht mehr allein mit dem Begriff der politischen Verfolgung zu fassen. Wer sich das nicht eingesteht, wird bei dem Versuch, den Menschen heute eine schlüssige Lösung des Problems anzubieten, alsbald scheitern.
Ich habe im zurückliegenden Jahr erleben müssen, wie mir in Gesprächen etwa mit Anwohnern der überfüllten zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber in Schleswig-Holstein meine eigenen, bislang als richtig empfundenen Argumente schal im Mund wurden.
Ich habe auch heute noch großes Verständnis für alle, die von ihrer alten Position keinen Deut abrükken, aber mir fehlt da die echte und schlüssige Alternative, die Antwort auf die Frage, wie wir sonst die Zuwanderung steuern sollen. Nein sagen mag eine Haltung sein, es ist aber keine Gestaltung von Politik.
Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen aus der Union, haben keinen Anlaß zur Genugtuung über die langen und zermürbenden Diskussionen, die vor allem in meiner Partei vorausgegangen sind. Sie haben schon gar keinen Grund zur Selbstgerechtigkeit.
Sie haben ein sehr vielschichtiges Problem, nämlich die gegenwärtige Migration unzulässig lange auf das Pro und Kontra zum Art. 16 verengt. Sie haben durch eine sozial ungerechte Politik und sträfliche Vernachlässigung des Wohnungsbaus gesellschaftlichen Sprengsatz gelegt.
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Viele von Ihnen haben Emotionen geschürt. Ich
bedauere sehr, daß etwa der Kollege Dregger heute
diese unselige Tradition wieder hat aufleben lassen.
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- Das hat er getan.
Ich sage dennoch, sowie die Dinge liegen: Es reicht heute nicht, die Bekämpfung der Fluchtursachen anzumahnen, und es reicht leider auch nicht, die Wohnungsnot anzuprangern. Das ist richtig und wichtig, aber die Mißstände sind heute da. Selbst bei einer sofortigen gründlichen Kehrtwende in der Wohnungs- wie in der Entwicklungspolitik, die ich absolut für dringend halte, werden wir den Wettlauf mit der Zeit nicht bestehen können.
Deswegen richte ich auch einen Appell an die Gegner der Gesetzesänderungen: Nehmen Sie und nehmen wir Abschied von der Vorstellung, wir Deutsche allein könnten in Europa ein humanes Asylverfahren gewährleisten. Es ist ein Zeichen von Hochmut. Niemand und nichts gibt uns das Recht auf den Alleinvertretungsanspruch bei der Wahrung von Menschenrechten. Hören Sie bitte auf, den Befürwortern der Grundgesetzänderung vorzuhalten, sie hätten sich dem Geschrei der Rechtsextremen gebeugt.
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Die vielen Bürgermeister, die Kommunalpolitiker, die Sozialdezernenten, die die jetzige Lage für untragbar hielten, sind keine rechtsgerichteten Schreihälse.
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Sie verdienen unser Verständnis, und sie verdienen auch unsere Solidarität.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was wir heute beschließen, ist nicht das Ende. Es ist nur das Ende einer Etappe. Wir werden uns sehr bald daranmachen müssen, mehr für ein fortschrittliches und humanes Gesamtkonzept der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik, für europäisch einheitliche Standards, für wirklich wirksame Hilfen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge, für konsequente Menschenrechtspolitik, für die erleichterte Einbürgerung und für die doppelte Staatsbürgerschaft zu tun.
In all diesen Bereichen, meine Damen und Herren von der Koalition, müssen Sie gehörig umdenken und sehr viel nachholen.
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Tun Sie es bitte bald!
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