Katrin Göring-Eckardt (NA), 1999-06-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Verunsichern tun doch gerade Sie von der Opposition.
Sie verunsichern gerade eine ganze Generation mit einer
unsäglichen Kampagne, die alles mögliche aufbläht, die
alles mögliche unterstellt, ohne ein einziges Mal die
Daten, die Fakten und vor allen Dingen die Lage anzugucken, die Sie hinterlassen haben.

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Sie haben ein Rentensystem hinterlassen, das für heute
sicher ist und für morgen und übermorgen auf ein Wunder hofft.

Warum müssen wir überhaupt eine Rentenreform
machen? Wegen der demographischen Entwicklung beispielsweise. Das haben in der letzten Legislaturperiode
auch Sie eingesehen. Sie wissen, daß Bündnis 90/Die
Grünen gesagt haben, daß sie diesen Grundsatz richtig
finden.

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Was ist herausgekommen? Die übliche Halbherzigkeit,
die das System nicht gesund gemacht hat, sondern nur
weiße Salbe war, die einen Placeboeffekt hatte, aber
auch nur für die alte Generation und nicht für die Jungen, die dafür geradestehen müssen.

Was machen wir? Wir wollen mit der Rentenreform
einen Ausgleich zwischen Jung und Alt herstellen.

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Mit dem ersten Schritt haben wir sehr deutlich gemacht,
daß wir das auch tun werden. Rentnerinnen und Rentner
erhalten auch in den nächsten beiden Jahren mehr Rente.
Sie erhalten einen Inflationsausgleich, in den übrigens
auch die Teuerung durch die Ökosteuer einfließt. Zugleich werden wir dafür sorgen, daß die Beitragssätze
auf einem für die heute junge Generation zumutbaren
Niveau liegen.

Wenn wir sagen, daß wir die Möglichkeiten der privaten und betrieblichen Vorsorge stärken, dann bedeutet
das natürlich auch, daß wir Beiträge brauchen, bei denen

die Menschen in der Lage sind, solche Vorsorge zu betreiben. Wir wollen freiwillige Vorsorge - das haben wir
gesagt -; die Möglichkeit dazu wollen wir eröffnen.

Was wollen wir weiter? Wir wollen Armutsfestigkeit,
und zwar auf unterschiedliche Art und Weise.

Erstens. Wir wollen mit einer bedarfsorientierten
Grundsicherung nach unten absichern. Sie haben die
alten Leute zum Sozialamt geschickt. Sie haben sie entwürdigt.

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Damit machen wir Schluß.
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Wir werden ihnen mit einer bedarfsorientierten Grundsicherung ihre Würde zurückgeben.

Zweitens. Wir werden die Armutsfestigkeit auch über
das Rentenniveau sicherstellen. Wer erwerbstätig war
und auf die Rente angewiesen ist, wird genug bekommen. Die Zahlen, die im Raum sind, machen das, denke
ich, ausreichend deutlich.

Drittens. Wir werden die unterbrochenen Erwerbsbiographien, wie sie heute insbesondere bei Frauen üblich sind, in der Rentenpolitik der Realität entsprechend
bewerten. Der Eckrentner, der 45 Jahre arbeitet, ist nicht
mehr der Normalfall. Wir werden dafür sorgen, daß insbesondere Frauen, die Kindererziehungszeiten hatten,

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und diejenigen, die aus anderen Gründen unterbrochene
Erwerbsbiographien hatten, auf eine Rente zurückgreifen können, die ihre Existenz sichert.

Was tun Sie dagegen? Sie spielen mit Ihrer Verunsicherungskampagne die Generationen erneut gegeneinander aus. Das machen wir nicht mit. Wir wollen den
Ausgleich zwischen den Generationen und nicht das
Ausspielen der Generationen gegeneinander.

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Ihr heutiges Jonglieren mit den Zahlen spottet deshalb
jeder Beschreibung. Dieses Jonglieren sorgt weiterhin
für eine Verunsicherung der Alten wie der Jungen.

Wir werden noch in diesem Jahr eine sehr durchdachte
und ausgereifte Reform auf den Tisch legen. Sie können
sich dann entscheiden, ob Sie noch immer der Vergangenheit anhängen oder tatsächlich an die zukünftigen Generationen und deren heutige Belastbarkeit, an die Familien mit Kindern und an diejenigen denken, die im Rahmen Ihrer Reformen immer vom Hund gebissen worden
sind, die immer am Ende der Schlange standen und weder
heute noch in der Zukunft eine Chance haben.

Vielen Dank.
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