arndt (NA), 1971-03-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens und im Auftrag der sozialdemokratischen Fraktion dieses Hauses darf ich Ihnen mitteilen, daß die sozialdemokratische Bundestagsfraktion der vorgeschlagenen Grundgesetzänderung zustimmen wird und daß sie es begrüßt, daß das Grundgesetz jetzt in dieser Weise geändert wird.
Ursprünglich besaß der Bund nach dem Grundgesetz zwei Kompetenzgrundlagen auf dem Gebiet des Beamtenrechts: Er hatte die Vollkompetenz für seine eigenen Beamten, und außerdem bestand eine Rahmenkompetenz im Rahmen des Art. 75 GG zur Regelung bestimmter Teilbereiche des Beamtenrechts. Diese Rahmenvorschriften reichten - das ist das Wesen' von Rahmenvorschriften - selbstverständlich nicht aus, um zu einheitlichen Richtlinien für alle Beamten in diesem Land zu kommen. Dieses hat auch das Bundesverfassungsgericht in seinem bekannten Urteil von 1954 deutlich ausgesprochen. Bundesrechtliche Festlegungen etwa von Mindest-und Höchstbeträgen bei gleichzeitiger Bindung der Länder an eine bundesrechtlich geordnete, lückenlose Besoldungsordnung waren damit nicht möglich, nicht zulässig, eben weil sie den Rahmen von Rahmenkompetenzen überschritten.
Der Bund hat ein Bundesbesoldungsgesetz erlassen, das versuchte, diesen Rahmen voll auszuschöpfen. Aber es hat sich im Laufe der Zeit gezeigt, daß die Entwicklung zwischen Bund und Ländern immer mehr divergierte. Schon damals hat man erwogen, hier zu einer einheitlichen Regelung für Bund und Länder zu kommen. Aber erst durch das Zweiundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, das im Mai 1969 verkündet werden konnte, ist sichergestellt worden, daß die Rahmenkompetenz

Dr. Arndt ({0})
des Bundes erweitert wurde, wenn sie dennoch auch nur eine „Rahmen"-Kompetenz blieb. Hier wurden erstmalig einheitliche Ämterbewertungen und andere Dinge eingeführt, die nunmehr vereinheitlicht werden konnten.
Aber auch nach diesem Zweiundzwanzigsten Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes hat sich gezeigt, daß diese Bundeskompetenz nicht ausreichte, um eine ständige Auseinanderentwicklung der Besoldung im Bund und Ländern zu verhindern. Die Länder haben insbesondere das Zulagenwesen - das mit Recht weithin als ein Zulagenunwesen bezeichnet wird - so stark ausgebaut, daß hierdurch wieder eine ganz eminente Auseinanderentwicklung der Besoldung eingetreten ist.
In einigen Ländern sind darüber hinaus weitere Maßnahmen getroffen worden oder zur Zeit auch noch beabsichtigt. Erst gestern hat ein Landtag der Bundesrepublik wieder eine ähnliche Regelung getroffen, die eine Aushöhlung des einheitlichen Besoldungsgefüges zwischen Bund und Ländern zum Inhalt hat. Hierzu gehören z. B. das persönliche Vorrücken der Beamten in kommunalen Bereichen in die nächsthöhere Besoldungsgruppe, Änderungen der Stellensatzung, Verleihung des Eingangsamtes im mittleren Polizeivollzugsdienst vor Erwerb der Befähigung und ähnliche Dinge mehr.
Die angeführten Beispiele zeigen, wie sich hier ein immer größeres Besoldungschaos - so kann man bereits sagen - zwischen Bund und Ländern anbahnt. Weil dies so ist, müssen wir zusehen, daß der Bund hier seine helfende, ordnende Hand reicht.
1) Es ist heute müßig, darüber zu reden, wer die Schuld an dieser Entwicklung trägt. Wir haben nur das Faktum zu konstatieren, daß die Auseinanderentwicklung solche Ausmaße angenommen hat. Wir Sozialdemokraten haben es daher begrüßt, daß die Länder die Initiative ergriffen und den Bund aufgefordert haben, hier seine einigende Kraft hilfreich zur Verfügung zu stellen.
Dabei gab es - das soll nicht verschwiegen werden - Überlegungen, mehr zu vereinheitlichen, als jetzt in der Vorlage enthalten ist, die im Augenblick zur Debatte und zur Abstimmung steht. Herr Kollege von Thadden, der vor mir gesprochen hat, hat einiges hiervon bereits erwähnt - ich kann ihm da nur zustimmen , etwa beim Laufbahnrecht, bei der Arbeitszeitregelung und ähnlichen Dingen. Jedoch, meine Damen und Herren, bedarf es zur Änderung des Grundgesetzes in den beiden Häusern, die nach der Verfassung zur Gesetzgebung berufen sind, einer Zweidrittelmehrheit. Für alle diese Änderungen konnte eine derartige Mehrheit nicht sichergestellt werden; deswegen müssen wir uns mit dem bescheiden, was jetzt zur Debatte steht.
Wir Sozialdemokraten verbinden mit der Verabschiedung dieses Gesetzes heute die Erwartung, daß sich die Länder nun nicht bemühen, neue Lücken zu finden, und dadurch erneut eine Zersplitterung hervorrufen. Daher begrüßen wir es dankbar, daß sich der Bundesrat bereit erklärt hat, zum 1. Mai 1971 eigene Vorschläge zu machen und daß dann diese Probleme in Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Ländern auf neue Weise geregelt
werden. Denn die Gesetze nach Art. 74 a GG bedürfen der Zustimmung des Bundesrates; die Länder sind also nach wie vor an dem beteiligt, was auf diesem Gebiete jetzt geschehen wird, wenn auch nur mit der Mehrheit, die sich im Bundesrat dann findet. Aber hier haben wir die Garantie dafür, daß zumindest die Mehrheit der Länder nicht übergangen werden kann und damit endlich die Möglichkeit einleitlicher Regelungen besteht - einheitlicher Regelungen, die letztendlich doch auch den Beamten in Bund und Ländern zugute kommen, und zwar dadurch, daß sie mehr Gerechtigkeit in der Besoldung schaffen.
Meine Damen und Herren, wir Sozialdemokraten werden dem Gesetzentwurf zustimmen.
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