TietJen (NA), 1986-10-16:
Das Projekt hat mit Sicherheit entscheidende Auswirkungen für Ostfriesland und das Land Niedersachsen, was die Arbeitsmarktstruktur anlangt. Das kann ich Ihnen zusichern. Das ist richtig. Wenn wir da einer Auffassung sind, bin ich voll mit Ihrer Fragestellung einverstanden.
({0})
Meine Damen und Herren, ich will weiter ausführen, daß es neben der Ausschöpfung dieser Möglichkeit nach Art. 91 a des Grundgesetzes, die ich aufgezeigt habe, von der Bundesregierung her einfach mehr Bewegung geben muß. Zum Beispiel sollten Sonderprogramme für Touristik aufgelegt werden.
({1})
- Nun machen Sie doch nicht in Panik, wenn man von Programmen der Bundesregierung spricht.
({2})
Diese Bundesregierung hat z. B. für meine heimatliche Region, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die schuldlos arbeitslos geworden sind, zu sorgen, Herr Kollege, hat viel dafür zu tun.
({3})
Und es ist ein Punkt, daß man mit einem Sonderprogramm in diesem Bereich sehr viel machen könnte.
Ich bin der Auffassung, daß die Förderung des öffentlichen Personennah- und -fernverkehrs durchaus
({4})
- nein, es ist Schluß, Herr Kollege Seiters, mache ich nicht mehr ({5})
dazu beitragen kann, die Struktur des Raumes zu verbessern. Ich bin weiter der Auffassung, daß es die Bundesregierung nicht zulassen kann, in solchen Regionen, wie ich sie genannt habe, weiter Streckenstillegungen bei der Deutschen Bundesbahn zuzulassen. Ich bin der Ansicht, daß die Bundesregierung verpflichtet ist, die Maßnahmen für den Fremdenverkehr, die die Gemeinden, wie ich das vorhin sagte, allein nicht finanzieren können, durch Sonderprogramme mitzufinanzieren, z. B. das Anlegen von Fahrradwegen und Fußwegen.
({6})
Ich bin im übrigen der Meinung, daß, wie einige Redner, vor allen Dingen mein Kollege Franz Müntefering, das schon gesagt haben, parallel zu Maßnahmen für den Fremdenverkehr der verbesserte Schutz unserer Umwelt laufen muß. Ich habe eben von der Nordsee, von der Küste gesprochen. Da wundert es mich, wenn zwar dem Bundesinnenminister im Innenausschuß einmütig ermöglicht wird, zum Schutz der Nordsee und damit zur Verbesserung der Situation der Besucher dort, der Fremdenverkehrsgäste, zwei BGS-Boote in Auftrag zu geben, wir aber gestern bei der Haushaltsplanberatung feststellen mußten, daß der Bundesfinanzminister hier obsiegt hat und keine müde Mark für die Anschaffung dieser Boote im Haushalt 1987 enthalten ist,
({7})
die wirklich ein Stück Umweltschutz für die Nordsee bedeuteten.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, den Antrag der SPD-Fraktion anzunehmen.
({8})
Und lassen Sie mich dem Kollegen Feldmann, den ich im Augenblick hier nicht mehr sehe - das wird sicher gewichtige Gründe haben -, noch zwei Sätze zur sogenannten Schwarzgastronomie sagen. Das ist ein schweres Kapitel, auch für Sie, Frau Kollegin. Ich weiß das wohl. Dennoch können Sie bei all denjenigen, die in Sportvereinen und anderen Einrichtungen ehrenamtlich tätig sind, sich jeden Tag viel Mühe geben, nicht einfach mit einem Federstrich so tun, als wären das Einrichtungen, die gegen die Interessen des Staates laufen.
({9}) Das kann man nicht machen.
Ich werde das, was der Kollege Feldmann zu diesem Komplex gesagt hat, in den Sportvereinen, denen ich angehöre, die auch für den Fremdenverkehr sehr viel tun - ich denke z. B. an meinen Wassersportverein -, eröffnen. Ich werde ihnen sagen, welches Verhalten zu dieser Frage von den Regierungsparteien hier festzustellen gewesen ist.
({10})
Ein Abbau dieses Stücks Infrastruktur auf dem Vereinsgelände heißt Abbau einer Struktur, die in weiten Teilen für die Besucher in den Vereinsanlagen gedacht ist. Meine Damen und Herren, das werden wir sehr sorgfältig aus Ihren Beiträgen heraussuchen. Ich glaube, daß Sie mit Ihren Konzepten so nicht weiterkommen und nicht klarkommen.
Ich sage noch einmal zum Abschluß: Schließen Sie sich unserem Antrag an! Machen Sie manche Dinge in Ihren Konzepten mit Abstrichen! Sie kommen dann vielleicht in fünf Jahren bei der Kommunalwahl in Niedersachsen besser an als am 5. Oktober.
({11})