Dirk Wiese (NA), 2016-05-11:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Vor gut zwei Jahren hat sich die SPD klare
Bedingungen gesetzt - einen Parteikonventsbeschluss,
bestätigt durch einen Bundesparteitag -, wann wir Ja
sagen und wann wir Nein sagen zu Freihandelsabkommen . Wir als SPD haben deutlich gemacht, dass wir einer Globalisierung Regeln geben wollen, dass wir keine
unregulierte Globalisierung wollen, dass wir Reformen
in den bestehenden Systemen auf den Weg bringen wollen . Wir haben das einmal deutlich gemacht durch den
Satz: Wandel durch Handel für eine faire Handelspolitik
im 21 . Jahrhundert . - Das, was wir bis jetzt erreicht haben, dass private Schiedsgerichte mittlerweile auf dem
Müllhaufen der Geschichte sind, dass wir es durch den
Druck von Sigmar Gabriel im Europäischen Parlament
geschafft haben, eine Resolution parteiübergreifend auf
den Weg zu bringen, hinter die es im Freihandelsabkommen nicht zurück geht, ist ein Erfolg der deutschen Sozialdemokratie . Darauf können wir bis zum heutigen Tag
stolz sein .

({0})

Liebe Frau Wagenknecht, ich muss Ihnen sagen: In
diesem Hohen Haus, an diesem Ort, an diesem Rednerpult einem Sozialdemokraten vorzuwerfen, dass er ein
Ermächtigungsgesetz zur Abschaffung der Demokratie
auf den Weg bringt, ist eine Frechheit und zeigt, wes
Geistes Kind Sie sind .

({1})

Ich habe zu Beginn gesagt, dass die SPD klare Bedingungen hat, wann wir Ja sagen zu Freihandelsabkommen
und wann nicht . Werfen wir einen Blick darauf, wo wir
heute beim Freihandelsabkommen TTIP stehen . Ich mache dies an Beispielen deutlich .

Die Amerikaner - Verhandlungsführer Froman hat es
auf der Hannover Messe gesagt - sehen kein Problem in
der Buy-American-Clause; das könnte man beibehalten .
Sie machen deutlich, dass der exportstarke Maschinenund Anlagenbau, den wir in Deutschland haben und der
viele Arbeitsplätze sichert - diese Arbeitsplätze wollen

wir behalten -, von den TTIP-Verhandlungen ausgenommen werden soll . Das ist meines Erachtens kein Verständnis von Freihandel . Helmut Schmidt hat einmal gesagt:

Märkte sind wie Fallschirme: sie funktionieren nur,
wenn sie offen sind .

Wenn die Amerikaner so weiterverhandeln, wird dieses
Abkommen nicht zustande kommen .

({2})

In unseren Bedingungen, die wir aufgeschrieben haben, haben wir auch deutlich gemacht, dass es kein Antasten des europäischen Vorsorgeprinzips geben wird .
Hier wird es mit der deutschen Sozialdemokratie kein
Aufweichen geben .

({3})

Das Vorsorgeprinzip bleibt unangetastet .

({4})

Ganz ehrlich - ich sage es hier ganz offen -: Ich fand
die Greenpeace-Aktion mit dem gläsernen Kasten, der
ein paar Meter von hier aufgestellt wurde, gut; das war
eine gute Aktion . Ich mache den Vorschlag, nicht nur die
Dokumente zu TTIP in diesem Leseraum auszulegen,
sondern auch den Koalitionsvertrag aus Baden-Württemberg,

({5})

damit sich alle Bürgerinnen und Bürger einen Eindruck
davon machen können, dass es bei den Grünen auf der einen Seite Kretschmann-Grüne und auf der anderen Seite
Hofreiter-Grüne gibt, die sich im Handeln völlig uneins
sind . Mit dem, was Sie, Herr Hofreiter, hier im Deutschen Bundestag sagen, betreiben Sie nichts anderes als
Wählertäuschung . Sie führen Ihre Wähler hinters Licht,
weil Sie in den Ländern für TTIP und CETA sind .

({6})

Ich will an Sigmar Gabriel anschließen . Sigmar
Gabriel hat völlig zu Recht gesagt, dass er nicht glaubt,
dass die Zeit bis zum Jahresende reichen wird, um die
Verhandlungen zum Erfolg zu führen . Weil immer wieder, auch von der Kanzlerin, gesagt wird, dass es bis
zum Jahresende zu einem Abschluss kommen muss, will
ich unserem Koalitionspartner sagen: Qualität geht vor
Quantität . Ich glaube, man muss noch einmal ganz genau
hineinschauen . Wir sollten ein gutes Abkommen auf den
Weg bringen und nichts übers Knie brechen, also nichts
vereinbaren, was im Widerspruch zu dem steht, was wir
alle hier im Hohen Haus wollen .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz zum Abschluss
vielleicht noch ein Satz . Frau Wagenknecht, mit der
Rede, die Sie hier heute im Hohen Haus am Pult vorgetragen haben, hätten Sie - ganz ehrlich - jede Debatte zur
Bewerbung um die republikanische Präsidentschaftskandidatur bestehen können .

({7})