Urbaniak (NA), 1982-10-28:
Also, Herr Kollege Lammert, wenn ich gewußt hätte, daß Sie ein Referat halten, hätte ich Ihnen nicht gestattet, eine Zwischenfrage zu stellen.
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- Herr Gerstein, ich kann Ihnen doch nur sagen, was im Wirtschaftsausschuß - ({1})
- Die kriegen Sie doch, ist doch gar keine Frage; immer konkret und klar. - Bei der Debatte über den Antrag im Ausschuß, Herr Dr. Köhler, haben Sie sich doch wenigstens der Stimme enthalten, um im Wirtschaftsausschuß nicht dagegenzustimmen, und hier im Plenum hat die Fraktion der CDU/CSU dagegengestimmt. Darum bin ich berechtigt, diesen Vorgang zu nennen. Sie haben das Stahlprogramm, wie wir es konkret vorgelegt und ausgefüllt haben,
hier im Deutschen Bundestag abgelehnt. Das sind die Fakten; daran kommen Sie nicht vorbei.
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- Aber es geht um Fakten.
Meine Damen und Herren, die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat sich auch mit dem Vorgang der Bildung der Ruhrstahl AG auseinandergesetzt. Sie hat einstimmig beschlossen, daß die Bildung der Ruhrstahl AG Vorrang hat und die vorgesehenen Mittel, die wir im Haushalt dafür zur Verfügung gestellt haben, dazu auch verwandt werden. Ich weiß nicht, welche andere Fraktion hier im Deutschen Bundestag eine solche Entscheidung einstimmig herbeigeführt hätte. Sie von der CDU/ CSU jedenfalls nicht, weil die Interessen bei Ihnen völlig durcheinandergewürfelt sind. Darum die klare Linie der SPD-Fraktion auch in dieser Frage.
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Wir haben darüber hinaus, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch klar zum Ausdruck gebracht, daß es vernünftig ist, die Edelstahl-Frage jetzt nicht in der Weise in die Debatte zu bringen, daß die mögliche Fusion, Kooperation - es gibt viele Formen der Zusammenarbeit - zwischen den beiden Unternehmungen Hoesch und Krupp gefährdet werden kann. Diese Größenordnung sollte auch für andere Signalwirkung haben. Wir meinen, man muß jetzt schnell zusammenkommen, weil man sich in der Tat nur mit einer solchen Größenordnung den späteren Marktherausforderungen stellen kann. Darüber sind wir uns doch klar. Man kann hinterher sehr eingehend über die Frage der notwendigen Zuordnung des deutschen Edelstahls im Zusammenhang mit einer optimalen Zusammenfassung unserer Marktkräfte debattieren.
Meine Damen und Herren, was der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung gesagt hat, ist nicht nur völlig unzureichend; es vermittelt uns darüber hinaus leider auch die Einsicht, daß er die Interessen der Stahlarbeitnehmer, der Stahlstandorte und der Stahlunternehmungen nicht mit der Konsequenz, wie das früher der Fall war, vertritt. Wenn hier auch von Kapazitätseinschränkungen gesprochen wird, müssen Sie schon sagen, wo diese denn vorgenommen werden sollen. Die Hoesch-Leute haben die Kapazitäten sozusagen bis auf die Knochen heruntergenommen. Bei Krupp läuft dieser Prozeß ebenfalls. Sie müßten also konkret sagen, an welchen Stahlstandorten - bei Klöckner, in Salzgitter oder wo auch immer - nun noch Kapazitätseinschränkungen vorgenommen werden sollen. Sie drücken sich aber leider darum herum.
Herr Bundeswirtschaftsminister, dies möchte ich Ihnen mit aller Deutlichkeit sagen: Sie kommen in Brüssel in eine große Schwierigkeit, denn Ihnen wird die Erklärung des Bundeskanzlers vorgehalten werden. Man wird Ihnen sagen: Er ist auch dafür, daß die Kapazitäten zurückgenommen werden. - Lassen Sie die Opfergrenze nicht weiter hochtreiben! Sie ist für die deutsche Stahlindustrie und für die Arbeitnehmer schon hoch genug getrieben worden. Wenn Sie in dieser Hinsicht ganz hart
sind, haben Sie die volle Unterstützung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion. Das will ich hier mit aller Deutlichkeit sagen.
Es geht aber auch um zwei wesentliche Vorhaben im östlichen Ruhrgebiet. Ich sage das mit aller Offenheit. Bei der Hoesch AG haben wir mit der Durchlaufglühe eine gemeinsame Entscheidung zustande gebracht - mit konkreten Folgen im ersten Nachtragshaushalt für 1982. Ich gehe davon aus, daß sich die Linie der Bundesregierung, was die Unterstützung in dieser Investitionsfrage angeht, nicht geändert hat. Es geht zweitens darum - Herr Wirtschaftsminister, in dieser Hinsicht haben Sie sich ja bisher sehr sachkundig gemacht -, daß wir dieses Stahlwerk bei der Konzentration auf einen Standort im östlichen Ruhrgebiet in Dortmund auch zustande bringen. Wir möchten Sie bitten, diese Position auch weiter zu vertreten. Es wäre für uns besser und der Klarheit dienlich, wenn Sie dazu hier noch einiges sagen könnten.
Ich darf am Schluß folgendes vermerken. Wir wollen verhindern, daß Sie möglicherweise eine Stahl- und Wirtschaftspolitik treiben, die uns in den Stahlstandorten und im Ruhrgebiet an den Rand des Ruins bringt. Wir brauchen ganz im Gegenteil Hilfe und noch einmal Hilfe. Das Ruhrgebiet hat durch Stahlarbeiter und Bergarbeiter zum Aufbau und zum Wohlstand dieses Staates beigetragen. Jetzt müssen wir den Stahl- und Bergarbeitern in diesem schwierigen Anpassungsprozeß beitreten. Darum bitte ich ganz besonders.
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Dazu haben wir eine große moralische und politische Verpflichtung. Wir fühlen uns den Stahlarbeitern hier besonders verpflichtet. Unsere Linie - auch dies sei dem Bundeswirtschaftsminister aus Gründen der Klarheit gesagt - ist in der angenommenen Entschließung - Drucksache 9/1423 - skizziert. Darauf können Sie gut aufbauen. Etwas Besseres, etwas Überzeugenderes hat diese Koalition dazu noch nicht geboten. Auch Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister, werden das bei sachlicher Betrachtung feststellen. So hoffen wir, daß wir gemeinsam eine Linie finden, um unsere Position in bezug auf die Stahlstandorte im Ruhrgebiet und im Siegerland bei den Auseinandersetzungen und Verhandlungen in Brüssel durchzusetzen. Darin sind wir uns einig.
Wir danken den Betriebsräten und den Arbeitsdirektoren für ihre große Leistung, gerade diesen Anpassungsprozeß in Ruhe und Sachlichkeit vollzogen zu haben. Auf die Dauer ist es nämlich nicht möglich, gegen den Markt anzugehen. Um so höher wissen wir die Qualität der paritätischen Mitbestimmung vor dem Hintergrund dieser Fälle einzuschätzen. Dafür bedanken wir uns ganz besonders.
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