Günter Baumann (NA), 2017-01-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Sicherheitslage in Deutschland hat sich
verändert . Wir haben eine Zunahme terroristischer Bedrohung, und wir haben eine Zunahme an Kriminalität
generell . Wir haben eine Zunahme an Wohnungseinbrüchen, Autodiebstählen und Rauschgiftdelikten . Wir kennen die Statistiken . Es beunruhigt uns alle .

Wir haben in den letzten Jahren eine Reihe von Gesetzen in Kraft gesetzt, um die Sicherheit zu erhöhen,
und merken: Es reicht nicht aus . Wenn wir vor Jahren in

Deutschland noch dachten, Sicherheit sei besser geworden und wir könnten Polizei abbauen, so war das leider
ein Trugschluss . Wir müssen heute gegensteuern . Frau
Künast, „Sicherheit braucht Freiheit“, haben Sie hier
zitiert . Aber Freiheit ohne Sicherheit ist überhaupt nicht
möglich .

({0})

Ich denke - es wurde von mehreren Rednern auch gesagt -, wir als Staat haben die Pflicht, für unsere Bürger
alles uns Mögliche zur Sicherheit zu leisten . Das verlangen und erwarten die Bürger von uns, und wir sind auch
dafür gewählt worden, dies zu leisten . Jeder von uns hat
auch im privaten Bereich umdenken müssen . Nachdem
wir vor Jahren noch relativ sorglos waren, so haben wir
auch zu Hause einiges verändert, seien es die Türen,
die Fenster oder anderes . Wir haben also mehr für unsere eigene Sicherheit getan . Das müssen wir auch vom
Staat verlangen . Wir stehen in der Verantwortung . Frau
Mihalic, wir wollen mit dem Gesetz heute nicht beruhigen . Wir wollen einfach handeln; denn Nichtstun ist garantiert der falsche Weg .

({1})

Auch wenn bei jedem Gesetz die Möglichkeit besteht,
dass etwas nicht hundertprozentig funktioniert: Nichts zu
tun, ist überhaupt keine Lösung .

Meine Damen und Herren, einzelne Punkte des Gesetzes sind bereits von mehreren Rednern erwähnt worden, deshalb nur kurz: Beim Videoüberwachungsverbesserungsgesetz geht es um öffentlich zugängliche Plätze;
die Regelung für den privaten Raum ist bereits diskutiert
worden . Das müssen wir einfach leisten . Frau Renner,
die Abwägung zwischen Datenschutz und Sicherheit ist
immer in der Diskussion, gar keine Frage . Aber wir haben ja gerade an Beispielen aus der letzten Zeit gemerkt,
dass uns Videoaufnahmen geholfen haben . Wenn wir
die U-Bahn-Station Schönleinstraße in Berlin sehen, wo
Chaoten einen Obdachlosen angezündet haben,

({2})

so war es dort nur durch Videoüberwachung möglich,
dass die Täter erkannt worden sind .

({3})

Wir können dankbar sein, dass dort Kameras installiert
waren und schnell gehandelt werden konnte . Bei dem
schrecklichen Anschlag am 19 . Dezember 2016 in Berlin
hatten wir eben keine Aufnahme, weil die Berliner Polizei das relativ restriktiv sieht .

({4})

Am Ende haben wir Bürger gefragt, ob jemand Handyaufnahmen hat, um uns zu helfen .

({5})

Bei den Videoaufnahmen geht es also sowohl um die
Identifizierung als auch um die Rekonstruktion einer Tat.
Wenn wir die Möglichkeit haben, dann müssen wir sie
einfach auch nutzen .

Daneben ist bei Videokameras auch die Prävention
entscheidend, da sich viele abschrecken lassen, wenn sie
Kameras sehen und wissen: Hier wird überwacht; hier
kann ich nicht das tun, was ich vielleicht vorhatte .

({6})

Zum Thema „Mobile Videotechnik/Body-Cams“: In
Deutschland ist die Hemmschwelle von Chaoten total
gesunken; das ist etwas ganz Schlimmes . Zum Teil haben
sie überhaupt keine Hemmschwelle mehr . Steine auf Polizisten zu werfen, ist bei manchen Veranstaltungen schon
fast normal . Wenn wir sehen, dass 2015 64 000 Straftaten registriert wurden, bei denen es um Angriffe gegen
Polizisten ging - es gab alleine 7 Tötungsversuche gegen
Polizisten -, wird klar, Frau Mihalic: Es ist unverantwortlich, wenn wir als Staat hier nicht handeln . Deswegen müssen wir die Möglichkeiten nutzen .

({7})

Im Freistaat Sachsen gab es vor kurzem das ganz
schlimme Beispiel, dass bei dem Brand eines Asylbewerberheimes Feuerwehrleute angegriffen worden sind.
Das muss man sich einmal vorstellen: Bürger sind ehrenamtlich bei der Feuerwehr tätig, opfern ihre Freizeit,
sind für andere da und werden bei dem Einsatz an einem
Gebäude, in dem sich Menschen befinden, von Chaoten
angegriffen! Und wir als Staat sagen: Na ja, gut, okay;
das ist halt so . - Nein, wir müssen hier alle Möglichkeiten nutzen, um Polizisten und Rettungskräfte zu schützen
und ihnen zu helfen, weil das einfach nicht so sein kann .

Ich sage aber auch: Das ist nur ein Baustein, den wir
für Sicherheit brauchen . Das allein wird nicht alles regeln, aber alles zusammen, im Komplex, kann helfen .

Die Polizei in Hessen hat einen entsprechenden Versuch gemacht. Die Zahl der Angriffe auf Polizisten ist um
38 Prozent zurückgegangen . Wenn das nicht zum Nachdenken Anlass gibt, dann kann man Ihnen einfach nicht
mehr helfen .

Kollege Tempel, bei den Body-Cams geht es um den
Schutz der Polizei . Dass es Fehler geben kann, indem
man die Kamera zu zeitig oder zu spät einschaltet oder
in die falsche Richtung hält, ist klar - das kann alles passieren -, aber nichts zu tun, ist zu hundert Prozent falsch .

({8})

- Okay . Sie haben ja gesagt: Wir wollen darüber reden . Das ist schon mal ein Angebot . Ich denke, das ist schon
ein Ansatz .

Zum Thema Kennzeichenerfassung ist mir etwas Seltsames eingefallen .

({9})

- Nein . - Das Seltsame ist, dass ich vor etwa 15 Jahren
auch an diesem Pult stand und dasselbe Thema schon
einmal diskutiert habe . Damals, vor 15 Jahren, hatten
wir eine rot-grüne Regierung . Ich bin damals beschimpft
worden, dass wir das nicht brauchen, weil die Sicherheitslage gar nicht so schlimm ist . Der Datenschutz ging
über alles . Dann haben wir das zu den Akten gelegt .

Seitdem hat sich die Lage wesentlich verschärft, gerade in den Grenzregionen . Wer aus den Grenzregionen
kommt, weiß, was sich dort abspielt: Crystal Meth, Autodiebstähle, hohe Kriminalität, organisierte Kriminalität . Dort müssen wir einfach die Möglichkeiten nutzen nicht generell, sondern anlassbezogen, bei bestimmten
Situationen und in bestimmten Regionen . Dort müssen
wir Videoaufnahmen anfertigen . Sie werden sofort gelöscht, wenn es keine Treffer gibt. Jedenfalls können sie
absolut helfen, etwas aufzuklären .

Die Aufzeichnung von Notrufen ist, denke ich, das
Selbstverständlichste der ganzen Welt . Ein Notruf bei der
Polizei muss aufgezeichnet werden . Man muss sich noch
einmal anhören können, was genau gesagt wurde, und
man muss nachrecherchieren können . Die Länder, in denen das schon lange gang und gäbe ist, würden über uns
lachen, wenn wir das nicht erlauben würden . Deswegen
können wir diesen Punkt ganz schnell abschließen .

Meine Damen und Herren, die vorliegenden zwei Gesetzentwürfe helfen, die Sicherheit zu verbessern . Sie
können sie nicht komplett garantieren, aber verbessern .
Vor allen Dingen schützen diese Gesetzentwürfe unsere
Polizei noch mehr, und dazu sind wir verpflichtet.

Herzlichen Dank .

({10})