burger (NA), 1972-01-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Gegensatz zu meinem Vorredner, Herrn Kollegen Folger, will ich mich bemühen, mich nicht nur in verbalen Kraftakten zu ergehen.
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Es kommt nicht nur darauf an, Aktionsprogramme zu entwickeln, sondern vor allem darauf, die Praxis zu verbessern. Aber gerade im Umsetzen in die Pratis fehlt es hei der derzeitigen Bundesregierung.
Die Regierungskoalition muß erst noch beweisen, daß sie es besser machen kann. Ich darf nur auf ein einziges Beispiel hinweisen. Es gibt eine interessante Statistik, die ausweist, daß von den Flächenstaaten das Land Bayern die meisten Berufsschulstunden gibt, während das Land Hessen am Ende dieser Aufstellung erscheint.
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Dies, meine Damen und Herren, ist die Praxis.
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- Herr Kollege, Sie erinnern an die Diskriminierung der Ostfriesen. Ich könnte Ihnen den neuesten Ostfriesenwitz gern erzählen. Wissen Sie, warum die Ostfriesen alle - ({3})
- Herr Kollege Wehner, warum denn gleich an die Decke fahren. Beinahe hätte ich gesagt: Rauchen Sie doch lieber eine Zigarre.
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Herr Kollege Folger, ich wollte Ihnen den neuesten Ostfriesenwitz erzählen. Wissen Sie, warum die Ostfriesen alle den Kopf in den Sand stecken? Weil sie keine Ostfriesenwitze mehr hören können.
Meine Damen und Herren, nun aber zur Sache. Die sich häufenden Rücktritte führender Bildungspolitiker der SPD sind nicht gerade ermutigend für die Zukunft der Bildungspolitik.
Meine Damen und Herren, ich möchte jetzt wenige Minuten zu einem sehr ernsten Problem sprechen. Es geht um die schulisch Benachteiligten und Leistungsschwachen. Obwohl ein ausreichendes An9580 
gebot an Ausbildungsverhältnissen zur Verfügung steht, bleiben gegenwärtig über 240 000 Jugendliche ohne berufliche Ausbildung. Sie sind die ungelernten Arbeiter von morgen, deren Arbeitsplatz erfahrungsgemäß bei wirtschaftlichen Rückschlägen zuerst bedroht ist.
Diese Zahl ist einfach schockierend. Es gibt Ausbildungsplätze genug. Woran fehlt es eigentlich? Hier stellt sich zunächst die Frage, die schon von Vorrednern gestellt wurde: Ist die Berufsberatung nicht effektiv genug? Ist sie nicht in der Lage, alle jungen Menschen anzusprechen und ihnen klarzumachen, daß die harten Konditionen der Leistungsgesellschaft einfach eine umfassende Ausbildung verlangen? Warum gelingt es nicht oder gelang es nicht, dieser großen Gruppe in der Leistungsgesellschaft einen besseren Platz zu verschaffen? Es werden doch so viele Menschen gebraucht. Auch diese Jugendlichen wären zufriedener - und sie haben einen Anspruch auf ein berufliches Erfolgserlebnis -, wenn man ihnen ihrer Eignung und Neigung entsprechende mögliche Ausbildungsangebote macht.
Nun stellt sich zunächst einmal die Frage: Welche Jugendlichen verbergen sich denn hinter dieser großen Zahl? Ich fürchte, es ist die große Gruppe der behinderten Jugendlichen. Hier hat Professor Dr. Bracken eine Statistik vorgelegt. Er kommt auf über 700 000 Lernbehinderte, Erziehungsschwierige und körperlich und geistig Behinderte. Die größere Zahl stellen die Lernbehinderten. Professor Bracken kommt zu dem Ergebnis, daß etwa 500 000 dieser Kinder sonderschulberechtigt sind. Wir hatten im Jahre 1970 zuletzt 319 430 Sonderschüler. Es ist also bereits eine Verbesserung zu verzeichnen, das ist aber noch nicht ausreichend. Damit diesen Jugendlichen die Grundlagen geboten werden können, muß zunächst einmal das Sonderschulwesen intensiv weiterentwickelt werden.
Dann aber kommt ein schwieriger Punkt. Wenn diese Jungen und Mädchen aus den Sonderschulen entlassen werden, sind sie alleingelassen. Nach einer Auskunft des Statistischen Bundesamtes gab es im Jahre 1970 1,593 Millionen Berufsschüler, es gab aber nur 6633 Berufssonderschüler. Diese Zahlen zeigen, daß es dringlich notwendig ist, den Ausbau der beruflichen Bildungsmaßnahmen für diesen besonderen Personenkreis voranzutreiben. Die berufliche Bildung sollte also nicht nur an der Spitze reformiert werden, sondern auch zugunsten derer, die bisher besonders benachteiligt sind. Es ist möglich, eine Lehre ohne Hauptschulabschluß einzugehen.
Die bestehenden Förderungsmaßnahmen sind meines Erachtens zur Zeit noch nicht ausreichend. Die Bundesanstalt für Arbeit führte in Zusammenarbeit mit interessierten Trägern im Berichtsjahr 1969/70 für insgesamt 3500 Jugendliche Lehrgänge zur Erreichung der fehlenden Berufsreife bzw. der Verbesserung der Vermittlungsmöglichkeiten durch. Für das Jahr 1970/71 ist mit der Schulung von etwa 5000 Jugendlichen zu rechnen.
Hier, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Regierungskoalition, möchte ich darauf hinweisen, daß es auf der Grundlage des AFG doch möglich war, wenigstens etwas zur Lösung dieses brennenden Problems zu tun. Im übrigen gibt es einige wenige Institutionen und Firmen, die minderbegabte oder milieugeschädigte Jugendliche in ein bis zwei Jahren zu Betriebswerkern ausbilden, darunter auch einige Firmen, also Vertreter der so oft und so viel gerügten Wirtschaft.
Ein Programm für Retardierte gibt es als politische Konzeption bisher leider nicht. Selbst bei Gewerkschaften und Verbänden kann kaum Material abgefragt werden. Folgende Maßnahmen erscheinen mir jedoch sinnvoll: ein Ausbau der Förderungskurse der Bundesanstalt für Arbeit auf der Basis psychologischer Eignungsuntersuchungen. Ziel muß es sein, die behinderten Jugendlichen mit Aussicht auf Erfolg in eine normale Lehrstelle oder zumindest in eine Anlernstelle zu vermitteln. Nur diejenigen Jugendlichen, die einer solchen Ausbildung nicht gewachsen sind, sollen die Möglichkeiten zu einer weniger anspruchsvollen Ausbildung als Betriebswerker oder ähnliches erhalten. Daran kann sich eine verkürzte oder normale Ausbildung anschließen. Den bisher vorwiegend karitativen Trägern einer solchen Grundausbildung sollte die Bundesanstalt für Arbeit die benötigten Mittel zur Verfügung stellen. Dies ist unser Vorschlag.
Meine Damen und Herren, aber auch wir, Bundesregierung und Bundestag, sollten hier mit gutem Beispiel vorangehen. Ich habe vor vielen Monaten die Bundesregierung gefragt, ob sie nicht endlich in ihren Laufbahnrichtlinien für die Beamten die Möglichkeiten geben sollte, daß auch Sonderschüler in den einfachen Dienst aufgenommen werden können. Meiner Information nach ist dies bis zum heutigen Tag nicht möglich. Das erscheint mir einfach skandalös.
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Der Bundesinnenminister hatte damals erklärt, daß es zunächst darauf ankomme, daß Maßstäbe oder typisierende Merkmale ermittelt werden, wie der Leistungsstand und die berufliche Leistungsfähigkeit von Sonderschülern bewertet und zu dem Bildungsstand von Hauptschülern in Beziehung gesetzt werden können. Ich bin der Auffassung, daß man Sonderschülern die einfachen Laufbahnen öffnen müßte.
Zum Schluß nur noch einige Sätze an Sie, Herr Minister Arendt. In einer Mitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung wird berichtet - Sie haben diese Zahlen heute im Plenum wiederholt -, daß für die Förderung von Einrichtungen zur Eingliederung von Behinderten in das Berufsleben durch den Bund im Jahre 1971 39 Millionen DM aufgewendet worden seien. Mit dem Hinweis, daß in den neun vorausgegangenen Jahren nur 5 Millionen DM mehr für diesen Zweck ausgegeben worden seien, wird die Förderung von Rehabilitationseinrichtungen früherer Bundesregierungen als unwesentlich hingestellt. Herr Minister, diese Kritik ist nicht fair, weil sie die Zusammenhänge nicht aufzeigt. Jedem Richtfest und jeder Übergabe einer Einrichtung, die Sie, Herr BundesBurger
arbeitsminister, vornehmen, ging eine Grundsteinlegung von Ihrem Vorgänger, Minister Katzer, voraus. Wie Sie genau wissen, bedürfen Rehabilitationseinrichtungen einer vorausgehenden Planung von etwa vier bis sechs Jahren oder noch länger. Was heute vollendet wird, wurde also bereits vor Jahren sorgsam vorbereitet. Auf diese Zusammenhänge muß man einfach hinweisen. Die gesetzlichen Grundlagen für eine moderne, sinnvolle und umfassende Eingliederung wurden von früheren Bundesregierungen geschaffen.
Die derzeitige Bundesregierung hält an diesem gegliederten System ausdrücklich fest und strebt in Übereinstimmung mit der Opposition eine gleichwertige Rehabilitationschance für alle an. Auch die institutionelle Förderung von Einrichtungen wurde in früheren Jahren intensiv in Angriff genommen. Die vorgesehenen Haushaltsmittel wurden in früheren Jahren nicht in voller Höhe abgerufen, weil die Planung durch die Träger sehr viel Zeit in Anspruch nahm. Aber mit Mut zum Experiment wurden damals Modelle geschaffen, die, wie das moderne Zentrum in Heidelberg zeigt, für die ganze Bundesrepublik beispielhaft wurden. Die vorbereitenden Arbeiten der vergangenen Bundesregierungen und insbesondere des damaligen Arbeitsministers Katzer versetzen die jetzige Bundesregierung in die Lage, das weiter fortzuführen und auszubauen, was damals risikobeladen von Herrn Katzer begonnen wurde.
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