Lothar Binding (NA), 2001-05-17:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Wir haben sehr oft das Wort „Wahl“ gehört,
jetzt von der F.D.P., auch von der CDU. Es soll ja so sein,
dass auch für die CDU, natürlich auch für die CSU, und
für die F.D.P. im nächsten Jahr Wahlen sind. Man fragt
sich, warum Sie eigentlich diese Chance nicht auch nutzen, um konstruktive Modelle und Gesetzesvorhaben
einzubringen, über die wir in diesem Sinne reden können.

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Den Vorgaben nach zu urteilen sind im Hause alle irgendwie mehr oder weniger - manche deutlich weniger - für
soziale Gerechtigkeit, manche sehr christlich, manche
eher frei.

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Doch muss man gucken, was denn genau unter dieser
Überschrift passiert. Die CDU/CSU kümmert sich zum
Beispiel mit Schwerpunkt - es vergeht keine Debatte, in
der das fehlt - um das Stichwort „630 Mark“.

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- Vielen Dank für den Applaus. Das zweite Thema ist die
Ökosteuer. Es gibt aber noch ein ganz großes Thema,
nämlich das große Geld, um das Sie sich auch kümmern.
Jetzt frage ich mich, inwiefern unsere Gesellschaft mit der
Zielstellung soziale Gerechtigkeit mit diesen drei Themen
wirklich vorankommt.

Die F.D.P. ist in einer ganz ähnlichen Situation. Um unsere Gesellschaft weiterzubringen, kümmert sie sich nicht ohne Erfolg in den Medien - erstens um das große
Thema „18 Prozent“. Das zweite große Thema heißt „Big
Brother“ und das dritte große Thema heißt „Möllemann“.

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Auch diese drei Themen sind nicht zwingend geeignet,
unsere Gesellschaft zukunftsfähig zu machen.

Nun zur PDS. Mit der PDS tut man sich immer etwas
schwerer, denn erstens ist sie dabei, ihre Geschichte aufzuarbeiten. Das ist sehr lobenswert, aber nicht unbedingt
zukunftsweisend und zielführend für die Entwicklung
unserer Gesellschaft.

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- Ihrer Gesellschaft, aber nicht unserer Gesellschaft.
Das Zweite, das uns mehr Probleme macht, ist die Diskussion über die reine Lehre. Denn die reine Lehre funkGerhard Schüßler


tioniert immer nur, wenn man die Gruppe hinreichend
klein macht.

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Ich vermute, dass das bei Ihnen jetzt hinreichend sein
könnte.

Ich möchte noch kurz auf die Bundesverfassungsgerichtsurteile eingehen, aufgrund derer bisher zu viel oder
zu wenig passiert ist. 1995 wurde festgestellt, dass die Bewertung von Grundbesitz mit Einheitswerten, des übrigen
Vermögens aber mit Verkehrswerten nicht mit dem
Grundgesetz vereinbar ist.

Der zweite wichtige Punkt, der noch nicht vorgelesen
wurde: Die verschiedenen Vermögensarten - jetzt mögen
Sie Ihre Argumente vor diesem Hintergrund noch einmal
reflektieren - müssen im Verhältnis zueinander realitätsgerecht bewertet werden. Es werden genannt: landwirtschaftliches, Betriebs-, Grund- und sonstiges Vermögen.

Drittens. Familienangehörigen ist der Nachlass im
Wert eines durchschnittlichen Einfamilienhauses steuerfrei zu belassen.

Der Bundestag änderte daraufhin 1996 das Bewertungsgesetz und führte die Bedarfsbewertung zur Berechnung der Erbschaft-, Schenkung- und Grunderwerbsteuer
ein. Für bebaute Grundstücke wurde 1997 das
Ertragswertverfahren eingeführt. Wenn ich richtig informiert bin, ging das auf eine Gesetzesinitiative aus Bayern
zurück. Das ist ein Hinweis darauf, dass es nicht hinreichend war. Der Bundestag schaffte daraufhin 1997 die
Vermögensteuer ab bzw. sie lief leer.

Jetzt habe ich einmal nachgeschaut, welche Konsequenzen das im Haushalt hatte, und konnte feststellen,
dass im Haushalt überhaupt keine Einbußen zu verzeichnen waren. Das fand ich sehr interessant.

Irgendjemand hat hier von Steuererhöhungen gesprochen. Ich habe einmal geschaut, warum die Abschaffung
der Vermögensteuer keine Auswirkungen im Haushalt
hatte; sie wird abgeschafft und keiner merkt es. Mit ihrer
Abschaffung war am Rande eine kleine Steuererhöhung
einhergegangen, und zwar die Anhebung der Grunderwerbsteuer um 75 Prozent von 2 auf 3,5 Prozent.

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- Wir schauen mal, wie das im Verhältnis zur Vermögensteuer gewirkt hat.

Diese Umverteilung war für mich das gravierendste
Beispiel, aus dem sich für uns Handlungsbedarf ergibt,
und zwar Handlungsbedarf auf einer seriös vorbereiteten
Grundlage

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und nicht in aller Hektik und womöglich noch bis tief in
irgendeinen Wahlkampf hinein, sondern in der nächsten
Legislaturperiode.

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Das Zweite war das Ungleichgewicht - Frau
Hasselfeldt hat es schon zitiert - zwischen bebauten und
nicht bebauten Grundstücken. Wir stellen fest, dass die
bebauten Grundstücke gegenwärtig im Durchschnitt mit
51 Prozent ihres Verkehrswertes und die unbebauten
Grundstücke mit durchschnittlich 72 Prozent des Verkehrswertes bewertet werden. Da ist die vorhin genannte
Relation, die das Bundesverfassungsgericht vorsieht,
nicht eingehalten. Hieraus ergibt sich der zweite Handlungsbedarf, der ebenfalls nicht kurzfristig und hektisch
vorbereitet werden darf, sondern seriös und langfristig
vorbereitet werden muss.

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Deshalb werden wir eine solche Gesetzesvorlage seriös vorbereiten. Mit Blick auf die Zeit darf ich eine solche Gesetzesinitiative, sicherlich gestützt auf die intensive Mitarbeit der Oppositionsfraktionen, für die nächste
Legislaturperiode ankündigen.

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