Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2006-09-21:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine Damen und Herren! Mit der Hightechstrategie für
Deutschland legt die Bundesregierung ihre Ziele, Instrumente und Strategien in der Forschungs- und Innovationspolitik der kommenden Jahre vor. Wir stellen uns
dem weltweiten Innovationswettbewerb und wir konkretisieren damit eine Leitlinie unserer Politik, die die Bundeskanzlerin genannt hat: die Zukunft nicht zu verbrauchen, sondern verantwortungsbewusst Talente zu nutzen,
Technologien weiterzuentwickeln und die Rahmenbedingungen so zu modernisieren, dass eine gute Zukunft
für künftige Generationen eröffnet werden kann.

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Wo stehen wir heute in diesem Wettbewerb? Mit einem F-und-E-Anteil von rund 2,5 Prozent des BIP liegt
Deutschland international auf Platz neun, hinter Ländern
wie den USA und Japan, aber auch hinter Ländern wie
Israel, Korea oder Schweden. Mit 8,4 Prozent der weltweit anerkannten Fachpublikationen in den Natur-, Ingenieur- und Medizinwissenschaften, mit 12 Prozent aller
weltweit relevanten Patente und mit 16,5 Prozent der
OECD-Exporte an Technologiegütern sind die Ergebnisse des deutschen Innovationssystems beachtlich. Sie
machen Deutschland gar zum Exportweltmeister von
Technologiegütern.

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Unser Land ist führend im Maschinenbau, erstklassig
im Fahrzeugbau und in der Umwelttechnik sowie
Schrittmacher in vielen Bereichen der erneuerbaren Energien, der Laser-, Nano- und Medizintechnologie. Diese
Leistungskraft wird durch eine exzellente Forschungslandschaft gefördert und von rund 170 000 innovativen
Unternehmen getragen.

Die Hightechstrategie für Deutschland ist erstmals
eine gemeinsame Strategie aller Ministerien, die ihren
Beitrag zur Innovationspolitik leisten. Sie ist verbunden
mit einem konsequenten Fokus auf Wege der Kooperation zwischen Wissenschaft und Wirtschaft. Sie ist verbunden mit einer Betrachtung von technologischen Entwicklungsprozessen und Rahmenbedingungen, mit für
jeden technologischen Bereich klar formulierten Zielen
auf der Grundlage einer Stärken-Schwächen-Analyse
und mit Anreizen für strategische Kooperationen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft. Vor allem ist sie verbunden mit einem deutlich erhöhten finanziellen Einsatz von insgesamt rund 15 Milliarden Euro bis zum
Jahr 2010.

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Diese Bundesregierung macht also Ernst mit einer
umfassenden und neuen Strategie, die die Innovationskraft unseres Landes stärken wird. Damit verbunden ist
die Aufforderung an die Länder, jetzt ihre Innovationsstrategien vorzulegen,

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über die im Dezember zwischen der Bundeskanzlerin
und den Ministerpräsidenten beraten wird.

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Hinter der Hightechstrategie für Deutschland steckt
ein ungewöhnlich hohes Potenzial: Damit können wir
das 3-Prozent-Ziel im Bereich Forschung und Entwicklung erreichen, das die Mitgliedsländer der Europäischen Union für das Jahr 2010 innerhalb der Lissabonstrategie als Zielvorgabe gesetzt haben; damit
können wir den lange eingeforderten besseren Technologietransfer in neue Produkte, Dienstleistungen und Verfahren erreichen; wenn alle 17 Innovationsstrategien
konsequent und mit dem entsprechenden finanziellen
Einsatz der Unternehmen umgesetzt werden, können damit viele neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

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Wenn ich sage, dass 1,5 Millionen neue Arbeitsplätze
entstehen können, ist das nicht übertrieben, sondern eher
untertrieben. In vielen Analysen steckt nämlich folgender Zusammenhang: Im Bereich von Forschung und Entwicklung brauchen wir in den nächsten Jahren rund
90 000 Arbeitsplätze mehr; davon sind circa 60 000 in
den Unternehmen anzusiedeln, die - laut Prognosen - je
30 industrielle Arbeitsplätze nach sich ziehen. Damit kämen wir auf 1,8 Millionen neue Arbeitsplätze. Weil wir
bescheiden sind, sagen wir: 1,5 Millionen neue Arbeitsplätze.

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Innovationspolitik, die über Ressortgrenzen hinweg
als roter Faden unseres Regierungshandelns angelegt ist,
bringt Deutschland voran. Es gibt keine wirksame Alternative, die den geistigen und materiellen Wohlstand unseres Landes künftig sichern könnte. Wir verbinden mit
dieser Strategie die Vision von einem Land, das Leistung
in Wissenschaft und Wirtschaft würdigt und anerkennt.
Wir wollen Talente und Begabungen in allen Bereichen
fördern, Kräfte bündeln und unsere Konzepte so optimieren, dass aus Deutschland eine der forschungsfreudigsten und im Blick auf den Technologietransfer erfolgreichsten Nationen der Welt wird. Wir spekulieren nicht
über Zukunft, wir sorgen vor.

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Innovationskonzepte der Vergangenheit waren zu
stark auf Forschung konzentriert. Jetzt ist unser Ziel,
dass sich Forschungsideen auch auf den Märkten durchsetzen. Es sollen neue Märkte für Produkte, Dienstleistungen und Verfahren entstehen sowie bestehende
Märkte zu Leitmärkten ausgebaut werden.

Die Hightechstrategie für Deutschland setzt neue
thematische Prioritäten in der Energieforschung, der
Gesundheitsforschung, der Nanotechnologie sowie der
Informations- und Kommunikationstechnologie und
schließlich der Sicherheitsforschung. Zur Neuausrichtung der Projektförderung werden Innovationsplattformen eingerichtet. Seitens des BMBF wird der Prozess
der Strategiebildung auf der Ebene der Plattformen unterstützt.

Deutschland, das Land der Ideen, wird zum Land der
Taten. Dafür müssen die Wege von der Entwicklung zum
Markt kürzer und schneller werden. Mit der Hightechstrategie für Deutschland werden Forschungsförderung
und Rahmenbedingungen erstmals konsequent gemeinsam betrachtet. Dazu nenne ich nur wenige Beispiele.
Die Forschung im Rahmen der Grünen Gentechnik muss
ein angemessenes Umfeld für ihre Anwendung erhalten.
Wir werden in Kürze Vorschläge dazu vorlegen, die einerseits Kommunikation zur besseren Akzeptanz befördern und andererseits Sorge dafür tragen, dass Forscher
nicht nur nicht behindert werden, sondern auch wirklich
gut arbeiten können.

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Ich nenne die Marktdurchdringung deutscher Technologieprodukte, die durch Normungs- und Standardisierungsprozesse unterstützt werden muss. Die Auswertung
von Informations- und Kommunikationslösungen muss
durch E-Government im Interesse der Bürgerinnen und
Bürger beschleunigt werden. Die Prosperität der Zukunftsbranche Medizintechnik braucht geeignete Vergütungsregelungen für Innovationen im Gesundheitswesen.
Die Zukunft der Informations- und Kommunikationsmärkte bedarf einer modernen Medienordnung.

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Ein leuchtendes Beispiel der Hightechstrategie ist die
OLED-Initiative. Das BMBF fördert Forschung und
Entwicklung auf dem Gebiet organischer Leuchtdioden,
so genannter OLED, in den nächsten Jahren mit
100 Millionen Euro. Gleichzeitig werden die beteiligten
Unternehmen 500 Millionen Euro investieren. Das ist
ein Beispiel für das, was für alle 17 Innovationsstrategien gelten muss: Wir mobilisieren mit öffentlichen Mitteln ein Mehrfaches an Mitteln aus der Wirtschaft. Ich
bin davon überzeugt, dass dies eines von vielen positiven Beispielen sein wird, und rufe die Wirtschaft dazu
auf, ihren Beitrag zu allen 17 Innovationsstrategien zu
leisten.

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Eine der zentralen Botschaften der Hightechstrategie
für Deutschland ist die neue Priorität für Innovationspolitik als Zentrum unseres Regierungshandelns. Wir
unterstreichen diesen Aufbruch für einen neuen Stellenwert der Innovationspolitik durch die deutliche Erhöhung der Investitionen in Forschung und Entwicklung
bis zum Ende dieser Legislaturperiode mit insgesamt zusätzlich 6 Milliarden Euro. Einen solchen Anstieg von
Investitionen hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben. Wir investieren in die Zukunft
unseres Landes.

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Wir leisten eine Innovationspolitik aus einem Guss.
Wir setzen Anreize für eine anwendungsorientierte Wissenschaft, eine forschungsfreundliche Wirtschaft und
neue strategische Kooperationen zwischen Wissenschaft
und Wirtschaft. Wir führen eine Forschungsprämie für
Forschungsaufträge kleiner und mittlerer Unternehmen
an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen ein. Sie soll die Wissenschaftseinrichtungen
motivieren, sich stärker auf wirtschaftsrelevante Themen
und Forschungsaufträge einzulassen. Die Prämie wird an
die Hochschulen und Forschungseinrichtungen ausgezahlt.

Wir werden Deutschlands Spitzencluster in einem
themenoffenen Wettbewerb - nach dem Grundsatz: Stärken stärken - prämieren und fördern. Durch diese Förderung sind die ausgewählten Cluster imstande, ihr Profil
zu schärfen, Entwicklungshemmnisse zu überwinden
und zu internationalen Anziehungspunkten zu werden.
Auf diese Weise werden neue Märkte für deutsche Technologien, Produkte und Dienstleistungen erschlossen
und mehr F-und-E-Direktinvestitionen aus dem Ausland
angezogen.

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Die Förderung innovativer kleiner und mittlerer Unternehmen durch die Bundesregierung wird im Rahmen
der Hightechstrategie prioritär ausgebaut. Das gilt für
Aktivitäten des Wirtschaftsministeriums und für mein
Haus. Die Förderung von KMU in der Spitzentechnologie über Fachprogramme hinaus wird einheitlich gestaltet und auf diesem Wege ausgebaut. Durch mehr
Transparenz wird ein einfacherer Zugang zu den Programmen ermöglicht. Die Mittel zur Förderung von ForBundesministerin Dr. Annette Schavan
schung und Entwicklung der KMU werden bis 2009 um
40 Prozent auf 850 Millionen Euro steigen. Die Finanzierung von Forschungsvorhaben durch Banken und Investoren wird erleichtert. Die Bedingungen für Wagniskapital werden verbessert.

Dies alles betrifft das Stichwort Rahmenbedingungen.
Wir wissen das und setzen es in dieser Strategie um.

Fachprogramme sind das eine, gute Rahmenbedingungen, um das, was in den Fachprogrammen an Potenzial steckt, umsetzen zu können, sind das andere.

Kleine und mittlere Unternehmen sind auch deshalb
so stark im Fokus, weil wir wissen, dass sie nicht nur die
meisten Jobs in Deutschland schaffen, sondern auch besonders kreativ sind. Unsere Strategie hilft den Unternehmen bei Kontakten zur Wissenschaft und bei der
Umsetzung ihrer eigenen Forschung in Produkte; Existenzgründern wird der Weg in den Markt erleichtert.

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Meine Damen und Herren, wissenschaftlichen Forschungsergebnissen fehlt oft die notwendige Reife für
eine wirtschaftliche Verwertung. Zur Schließung dieser
Lücke ist es notwendig, mögliche Anwendungen, die erfolgversprechend sind, im Blick auf ihre technische
Machbarkeit zu prüfen. Hierzu wird ein einheitliches
Förderkonzept in geeignete Fachprogramme eingebaut.

Die Umsetzung der Hightechstrategie für Deutschland
schließlich wird von der Forschungsunion Wirtschaft Wissenschaft begleitet. Hier erarbeiten Vertreter der
Wirtschaft und der Wissenschaft unter Beteiligung der
jeweiligen Ressorts Empfehlungen für die weitere Ausgestaltung der Hightechstrategie, die in unsere unmittelbare Forschungspolitik einfließen. Ich halte es für ein
sehr interessantes Zeichen, dass erstmals auch bei der
Konkretisierung von Forschungsförderung Wirtschaft
und Wissenschaft von Beginn an zusammenarbeiten.
Das wird auch den Prozess der Mobilisierung von finanziellen Investitionen seitens der Wirtschaft befördern.

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Die Forschungsunion ist ein deutliches Signal für eine
neue Mentalität als Grundlage erfolgreicher Innovationspolitik. Wirtschaft und Wissenschaft haben klar definierte Ziele sowie einen klaren Zeitplan für die Umsetzung, der mit einem jährlichen Fortschrittsbericht
verbunden ist, und tragen gemeinsam Verantwortung für
einen beschleunigten Technologietransfer.

Mit der Hightechstrategie für Deutschland leisten wir
zugleich einen Beitrag zu einer europäischen und internationalen Innovationspolitik. Wir stellen die Weichen
so, dass Deutschland ein starker Motor für den Forschungsstandort Europa sein kann. Die EU-Präsidentschaft im kommenden Jahr gibt uns Gelegenheit, wichtige Entscheidungen für den Forschungsstandort Europa
zu verwirklichen: Der Europäische Forschungsrat wird
seine Arbeit aufnehmen. Das 7. Forschungsrahmenprogramm tritt in Kraft. Wir stehen in den Vorbereitungen
für einen möglichen europäischen Exzellenzwettbewerb
über neue Wege zum Technologietransfer in Europa. Die
Lissabonstrategie ist das Herzstück der europäischen Innovationspolitik. Sie ist Voraussetzung, um im weltweiten Innovationswettbewerb stark zu werden. Sie ist der
Motor für eine neue Dynamik in Europa. Hierbei nimmt
die Hightechstrategie für Deutschland eine Vorreiterrolle
ein.

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Gewachsene Forschungs- und Innovationskompetenz in
Deutschland steigert auch die Möglichkeiten europäischer und internationaler Kooperationen.

Meine Damen und Herren, die Hightechstrategie für
Deutschland ist auf eine überaus positive Resonanz in
der Öffentlichkeit gestoßen. Sie ist das Ergebnis gelungener Kooperation zwischen den Ressorts und eines
neuen Dialogs zwischen Wissenschaft und Wirtschaft.
Sie ist ein Zeichen der Entschlossenheit der Bundesregierung, diese Legislaturperiode zu nutzen, um die Weichen auf Zukunft zu stellen und künftigen Generationen
die Basis für geistigen und materiellen Wohlstand zu
schaffen.

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„Ideen zünden“ steht für Kompetenz und Leidenschaft bei dieser wichtigen Zukunftsaufgabe. Ich danke
allen Beteiligten für die hervorragende Arbeit der vergangenen Monate und bin zutiefst davon überzeugt, dass
die Hightechstrategie für Deutschland eine innovationspolitische Erfolgsgeschichte werden kann.

Vielen Dank.

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