Wilfried Seibel (NA), 1991-11-14:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Zentrum europäischer Geistesgeschichte steht die Befreiung des Menschen von der Unterdrückung und der Kampf um die Rechte, sein Leben in freier Selbstbestimmung leben zu können. Die französische Revolution hat nicht nur den europäischen Kontinent verändert, sondern darüber hinaus auch weite Teile der Welt. Der amerikanische Beitrag zu dieser Entwicklung wird nicht geschmälert, wenn man behauptet: Europa ist die Wiege der Demokratie.
Unsere jüngste Geschichte nach den Schrecken des Zweiten Weltkrieges hat zunächst nur in Westeuropa dazu geführt, daß Freiheit und Demokratie - praktiziert im Parlamentarismus freigewählter Abgeordnetenversammlungen - zum Kennzeichen Europas wurden, dies bei stark gegenläufigen Entwicklungen in anderen Teilen der Welt. Unser Beispiel hat sicherlich dazu beigetragen, daß insbesondere in den letzten drei Jahren mutige Bürger in Aufständen und Revolutionen, ganz besonders in Mittel- und Osteuropa, endlich die Fesseln kommunistischer Unterjochung abwerfen konnten.
Wir alle empfinden die tägliche Spannung, die von der Entwicklung im östlichen Teil Europas ausgeht. Einerseits müssen dort Politiker sich selbst in ihren neuen demokratischen Rollen finden und definieren, sie müssen dies in Gemeinschaft in Parlamenten organisieren, sie sollen Regierungsstrukturen aufbauen, die nicht von zentralistischen Schaltstellen aus gesteuert werden - und das alles bei gleichzeitig immensen Problemen der Daseinsfürsorge für die eigene Bevölkerung und für den Zusammenhalt der Nationen. Wir alle - und das kann ich hier sicherlich einvernehmlich sagen - sind in der Pflicht, diesen Prozeß zu begleiten, zu fördern und entschieden dafür einzutreten, daß er nicht zurückgedreht wird.
Europa war und ist ganz besonders heute der Kontinent freiheitlicher Demokratie. Was für die einzelnen Staaten gilt, bleibt dort, wo Europa sich selbst organisiert, in der EG, weit hinter der Norm zurück. Wir alle sind nicht zufrieden mit den demokratischen Rechten, die das Europäische Parlament gegenüber der Kommission und gegenüber dem Ministerrat hat. Das Europäische Parlament hat Kontrollrechte und Mitwirkungsrechte, aber dies nur sehr eingeschränkt: nach den Beratungen in Noordwijk nun auch für die Gesetzgebung für den Binnenmarkt 1993. Diese Erweiterung ist erfreulich zu vermerken. Sie bleibt allerdings weit hinter den Erfordernissen und auch weit hinter unseren Wünschen zurück.
Ich bekenne mich selbst eindeutig zu der Rede des Präsidenten des Europäsichen Parlaments, Baron Crespo aus Spanien, der vor wenigen Tagen zum Stand der Beratungen deutliche Worte gefunden hat.
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Den nationalen Parlamenten wurden in der Vergangenheit Kompetenzen entzogen, ohne daß die Befugnisse des Europäischen Parlaments entsprechend geWilfried Seibel
stärkt wurden. Dieses Demokratiedefizit muß abgebaut werden. Tatsächlich fehlen dem Parlament in Straßburg wesentliche Rechte. Aus dem Kooperationsverfahren muß ein Mitwirkungsrecht werden.
Meine Damen und Herren, wir sollten aber auch gerecht und ehrlich mit uns selbst umgehen: Die Entwicklung Europas nach dem Zweiten Weltkrieg, insbesondere die der Europäischen Gemeinschaften, ist nicht durch dramatische Entscheidungen vorangebracht worden. Die EG hat sich beharrlich über kleine und kleinste Schritte weiterentwickelt, und auch das Parlament hat lange und intensiv um die Ausweitung seiner Rechte kämpfen müssen.
Ich glaube, daß die in Maastricht anstehende Entscheidung, die ihre Qualität durch die unaufhebbare Gleichzeitigkeit der Beschlußfassung über die Wirtschafts- und Währungsunion und die Politische Union hat, uns wiederum einen Schritt voranbringen wird, obwohl dies nicht reicht und obwohl dies der eingangs geschilderten geistesgeschichtlichen Verpflichtung nicht gerecht wird.
Politik ist die Kunst des Möglichen oder - wie Werner Weber gesagt hat - das geduldige Bohren dicker Bretter. Wir alle sind aufgefordert, den Bohrer nicht abzusetzen - im Gegenteil: kräftig drehen und das dicke Brett geduldig und entschlossen bohren!
In der letzten Woche hat uns alle der Bundesrat mit einem entschlossenen Votum darauf aufmerksam gemacht, daß klare Bestimmungen für die Wahrung der Subsidiarität oder der Rechte der Regionen in Europa beständig einzufordern sind.
Auch hier gilt: Die Verhandlung durch die Bundesregierung ist zu loben, weil sie diese Forderung im Prinzip hat durchsetzen können. Die Bundesländer oder die Provinzen erhalten eine eigenständige Vertretung in Brüssel, die zu allen politischen Projekten der EG gehört werden muß. Dieser neu zu bildende Regionalausschuß hat ein Klagerecht, und die Länderminister haben die Möglichkeit zur Mitsprache im Ministerrat.
Das alles kann uns natürlich nicht uneingeschränkt zufriedenstellen. Wir sollten uns aber darauf besinnen, daß der bei uns gut funktionierende Föderalismus nicht der alleinige Maßstab für die Durchsetzung dieser Forderung sein kann. Bitte, bedenken Sie alle, was ähnliches für das Verhältnis der Provinzen und der Zentralregierung zum Beispiel in Spanien oder anderswo bedeuten könnte.
Eine streitige und massive Durchsetzung dieser Forderung darf nicht dazu führen, daß jugoslawische Effekte in den Staaten der EG - und ganz besonders auch nicht in den Staaten, die zur EG dazukommen wollen - ausgelöst werden.
Das erfreulichste zum Schluß: Unter allen EG-Partnern ist Zustimmung dazu erzielt worden, daß die bisherigen 18 Beobachter aus den neuen Bundesländern zukünftig vollständige Mitglieder mit allen Rechten und natürlich auch allen Pflichten im Europäischen Parlament sein würden.
Ich glaube, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, es ist für uns nicht nur Anlaß zur Freude, sondern auch
Anlaß, allen Partnern in der EG dafür recht herzlichen Dank zu sagen.
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