Stücklen (präsident), 1980-07-02:
Das Wort wird weiter nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und FDP auf Drucksache 8/ 4313 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erstere war die Mehrheit. Dieser Antrag ist damit angenommen.
Ich rufe Zusatzpunkt 3 der Tagesordnung auf:
Erste, zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Hasinger, Dr. Hammans, Frau Schleicher, Burger, Dr. Becker ({0}), Frau Dr. Neumeister, Frau Karwatzki, Dr. Meyer zu Bentrup und der Fraktion der CDU/ CSU eingebrachten Entwurfs eines Hebammengesetzes
- Drucksache 8/4356 Es war interfraktionell vereinbart worden, daß Begründung und Aussprache in der bereits abgelaufenen Runde zusammengefaßt werden sollen. - Das Wort wird weiter nicht mehr gewünscht.
Dann kommen wir zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Beratung. Ich rufe §§ 1 bis 16, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit Damit sind in zweiter Beratung alle Teile des Gesetzentwurfs abgelehnt Damit unterbleibt nach § 84 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung jede weitere Beratung und Abstimmung.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 150 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 26. Juni 1978 über die Arbeitsverwaltung: Rolle, Aufgaben, Aufbau
- Drucksache 8/4136 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({1})
- Drucksache 8/4289 Berichterstatter: Abgeordneter Lutz
({2})
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Das ist auch nicht der Fall.
Wir kommen zur Einzelberatung in zweiter Beratung und zur Schlußabstimmung. Ich rufe Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Die Abstimmung hierüber wird mit der SchluBabstimmung verbunden. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieses Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 20. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung
- Drucksache 8/3138 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({3})
- Drucksache 8/4324 Berichterstatter:
Abgeordnete Heyenn Dr. Wittmann ({4})
({5})
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist auch nicht der Fall.
Wir kommen zur Einzelberatung in zweiter Beratung und zur Schlußabstimmung. Ich rufe Art 1 bis 8, Einleitung und Überschrift auf. Diese Abstimmung wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieses Gesetz ist einstimmig verabschiedet.

Präsident Stücklen
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Budapester Vertrag vom 28. April 1977 über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren
- Drucksache 8/3480 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({6})
- Drucksache 8/4326 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Schöfberger Dr. Wittmann ({7})
({8})
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Zur allgemeinen Aussprache wird das Wort ebenfalls nicht gewünscht.
Wir kommen zur Einzelberatung in zweiter Beratung und zur SchluBabstimmung. Ich rufe Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift auf. Die Abstimmung wird wieder mit der Schlußabstimmung verbunden. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! -Enthaltungen? - Dieses Gesetz ist einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.