Eva Bulling-Schröter (NA), 2009-05-07:
Wie Sie wissen, konnte bislang die weltweite Entwaldung nicht gestoppt werden. Jährlich werden weltweit
rund 13 Millionen Hektar Wald abgebrannt oder gerodet.
Diese Zerstörung trägt mit circa 20 Prozent der globalen
Treibhausgasemissionen wesentlich zum Klimawandel
bei. Im Kampf gegen die Erderwärmung gewinnt daher
der Erhalt der Wälder immer mehr an Bedeutung. Auch
zum Schutz der Biodiversität und der lokalen Bevölkerung, die besonders in den Tropen von den Wäldern als
Lebensraum abhängig ist, muss die Entwaldung und
Walddegradierung - also die Verringerung der Baumbestände, die noch nicht den Status einer „Entwaldung“ erreicht hat - gestoppt werden.

Im Antrag der FDP ist der Schutz der Wälder in gewisser Weise Mittel zum Zweck. Natürlich sind auch die
Liberalen für den Waldschutz. Er soll aber in die Emissionshandelsysteme einbezogen werden. Er soll so den
Klimaschutz für die Industriestaaten preiswerter machen.
Und genau hier sehen wir massive Probleme, die ich im
Folgenden darstellen will.

In der internationalen Debatte um den Waldschutz
geht es seit ein paar Jahren um Mechanismen, die ökonomische Anreize dafür schaffen sollen, die Abholzung zu
stoppen oder wenigstens das Tempo von Entwaldung und
Walddegradierung zu bremsen. Das wichtigste Instrument hierbei firmiert unter dem Kürzel „REDD“, reducing emissions from deforestation and degradation Reduzierung der Emissionen aus Entwaldung und Walddegradierung. Das geplante System basiert darauf, dass
dem in den Wäldern gespeicherten Kohlenstoff künftig
ein wirtschaftlicher Wert beigemessen wird. So soll es finanziell lohnenswert werden, den Wald zu schützen, anstatt ihn abzuholzen.

Das Bündel der Modelle, die hierfür in der Diskussion
sind, eint, dass nicht nur eine Vielzahl von politischen,
sondern auch von methodischen Problemen bestehen. So
ist die Berechnung der Menge an Treibhausgasen, die
durch weniger Abholzung „vermieden“ würde, alles andere als banal. Das fängt dabei an, welches Referenzszenario benutzt werden soll. Historische Entwaldungsraten
oder Prognosewerte? Über welchen Zeitraum soll als
Vergleich zurückgeblickt werden? Wie soll die Menge berechnet werden, wenn es eine mangelhafte Datenlage für
den Referenzzeitraum oder die Waldtypen gibt? Und die
gibt es fast überall. Was geschieht, wenn in einem Gebiet
vermiedene Entwaldung honoriert wird, die Motorsägen
in einem anderen dafür umso länger kreischen? Und lässt
sich das Ganze überhaupt kontrollieren? Nicht zuletzt die
Frage: Wird das neue System mit oder gegen die Bewohner und Nutzer der Wälder durchgesetzt, wer profitiert
davon vor Ort?

Hinsichtlich der Finanzierung könnten zwei Hauptlinien unterschieden werden: zum einen Fonds, in die Industriestaaten einzahlen, zum anderen Bestrebungen,
dieses System nach einer Pilotphase in ein Emissionshandelssystem zu überführen, so wie es die FDP will. Letzteres System könnte ähnlich dem CDM-System, Clean
Development Mechanism, des Kioto-Protokolls funktionieren. Dessen Emissionsgutschriften für Klimaschutzinvestitionen der Industriestaaten in Entwicklungsländern können sich Investoren auf eigene Verpflichtungen
anrechnen lassen oder gewinnbringend verkaufen.

Der CDM-Mechanismus ist allerdings wegen seiner
erheblichen Missbrauchspotenziale in Verruf gekommen.
Die vielen offenen systematischen und methodischen Fragen bei REDD könnten ähnlich viel Raum für Manipulationen und klimapolitische Fehlsteuerungen bieten wie
das CDM-Regime. Vor allem aber muss der Tropenwaldschutz zusätzlich zu den Einsparzielen im Kioto- und Kopenhagen-Prozess erfolgen. Auch darum wendet sich die
Linke strikt dagegen, den Waldschutz in Emissionshandelssysteme einzubinden. Ansonsten könnte ein geschützter Wald mehr im Süden gleichzeitig ein neues Kohlekraftwerk mehr in Europa bedeuten. Und dies wäre exakt
das Gegenteil von nachhaltigem Klimaschutz.