britta hasselmann (NA), 2011-05-12:
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär

Kues! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema
„bürgerschaftliches Engagement“ ist natürlich viel umfassender, Herr Koch; es lässt sich nicht auf die Funktion
als Ausfallbürge für staatliche soziale Verantwortung reduzieren.

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Sehr viele Menschen engagieren sich - das sage ich als
eine, die aufgrund einer solchen Tätigkeit überhaupt erst
zu einer Partei gekommen ist - deshalb bürgerschaftlich,
weil sie, ob allein oder gemeinsam mit anderen, irgendetwas in ihrem Lebensumfeld verbessern oder verändern
wollen. Sie wollen möglicherweise nichts direkt mit etablierten Strukturen zu tun haben. Es gibt sogar viele Ini12348

tiativen, die bewusst auf Staatsgeld verzichten, weil sie
nicht staatsnah sein wollen, weil sie kreativ, lebendig
und engagiert in ihrem persönlichen Lebensumfeld wirken wollen. Deshalb ist es viel zu kurz gegriffen, wenn
Sie in dem bestehenden Diskurs sagen, dass alles ganz
furchtbar sei, weil der Staat sich aus der sozialen Verantwortung zurückziehe.

({1})

Sie haben dabei die vielen Menschen nicht im Blick, die
sich engagieren wollen, die etwas unternehmen wollen,
unabhängig davon, ob es dafür eine Schublade oder einen Kasten gibt. Diese Menschen mit in den Blick zu
nehmen, ist aber ganz wichtig, wenn man über bürgerschaftliches Engagement in der Breite spricht.

Natürlich ist die Sorge nicht ganz unbegründet, dass,
wenn der Staat sich in sozialen Kernfragen aus der Verantwortung zieht, bürgerschaftliches Engagement als Ersatz für staatliche Leistung herhalten muss. Aber das ist
nur ein Teil des Diskurses. Den anderen Teil blenden Sie
aus. Das reduziert die Debatte so weit, dass sie der Sache
und dem Engagement der vielen Menschen nicht gerecht
wird.

({2})

Ein zweiter Punkt. Ich finde, dass die Debatte über
das Thema „bürgerschaftliches Engagement“ - auch
wenn Sie, Herr Grübel, sich bemüht haben, deutlich zu
machen, dass die Regierung hier wirklich etwas vorhat vonseiten der jetzigen Bundesregierung unglaublich leidenschaftslos begleitet wird, insbesondere vonseiten der
Ministerin und ihres Ministeriums.

({3})

Wo sind denn die flammenden Plädoyers für bürgerschaftliches Engagement? Wo ist die Leidenschaft in Bezug darauf, gemeinsam mit den Ländern, Städten und
Gemeinden darüber zu diskutieren, wie wir in dieser
Frage weiter vorankommen? Wo ist der aktuelle Bezug?
Wir haben doch genügend Gelegenheiten - massive Zustimmung zu und Beteiligung an Volksentscheiden, an
Volksabstimmungen, die Vorgänge um Stuttgart 21, die
Auswahl von Begriffen wie „Wutbürger“ -, darüber zu
diskutieren, was in dieser Gesellschaft eigentlich los ist.
Warum wenden sich Menschen von der etablierten Politik ab? Warum fordern sie andere Formen der Einmischung ein? Wir haben wirklich viele aktuelle Anlässe,
um vertieft darüber zu diskutieren.

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Was ist Ihre Antwort darauf? Die nationale Engagementstrategie! Sie haben sieben Punkte auf wie vielen
Seiten auch immer aufgeschrieben, die eigentlich nichts
Neues beinhalten, sondern seit Jahren, ob von der Großen Koalition oder in anderen Konstellationen, in irgendeiner Art und Weise durchgeführt wurden oder werden und weitergeführt werden. Was ist das Besondere an
dieser nationalen Engagementstrategie? Das können weder Sie noch die Ministerin erklären; die Ministerin kann
auf diesem Feld ohnehin nur sehr wenig erklären.

({5})

- Nein, das ist so, Frau Fischbach. Ich begleite das
Thema seit fünf Jahren, und ich sage Ihnen: Die jetzige
Ministerin entwickelt bei diesem Thema keine Leidenschaft, und das ist auch der Grund, weshalb wir so wenig
darüber reden.

({6})

Ein weiteres Thema: der Bundesfreiwilligendienst.
Der Bundesfreiwilligendienst muss jetzt für die Behauptung herhalten, dass etwas ganz Besonderes passiert.
Herr Grübel, es gibt aber ganz viele Baustellen, an denen
Sie nichts geregelt haben: Wir haben verschiedene Freiwilligendienste, die alle unterschiedlich wirken. Wir haben immer noch kein Freiwilligenstatusgesetz; es ist
auch unklar, wann es kommen soll.

Wir haben keine Anschlussregelung - ich finde es
wirklich nicht in Ordnung, dass Sie in der Öffentlichkeit
immer wieder das Gegenteil vermitteln - für das Bundesprogramm „Freiwilligendienste aller Generationen“.
Wir bemühen uns seit Jahren um dieses Programm, und
zwar parteiübergreifend. Die fehlende Anschlussregelung muss man kritisch ansprechen. Wir hatten da nie einen Dissens. Wir haben immer gesagt: Das ist ein interessantes Angebot, weil es einen anderen Blick auf das
Thema der älter werdenden Gesellschaft eröffnet, weil es
dem Wunsch Älterer gerecht wird, sich einzubringen,
weil es eine Antwort auf die Frage des Miteinanders der
Generationen bietet. Jetzt sagen Sie ein bisschen verschwiemelt: Wir haben ja demnächst den Bundesfreiwilligendienst, der für alle Generationen offen ist. - Das ist
aber etwas ganz anderes und deckt sich überhaupt nicht
mit dem Programm „Freiwilligendienste aller Generationen“, das sehr gut nachgefragt wird und viel Zuspruch
hat; das sagt nur kein Mensch.

Wir haben keine Anschlussregelung für die Freiwilligendienste aller Generationen. Herr Kues, wo bleibt
denn die Anschlussregelung? Soll das alles jetzt wirklich
durch den Bundesfreiwilligendienst ersetzt werden? Das
wäre etwas substanziell völlig anderes: Beim Bundesfreiwilligendienst könnten sich ältere Menschen am
Ende ihres Berufslebens nicht einfach vier oder fünf
Stunden in der Woche engagieren; wir reden hier von einem Dienst. Der große Unterschied liegt darin - das wissen Sie -, dass man sich beim Bundesfreiwilligendienst
zu mindestens 20 Stunden Engagement, wenn nicht sogar noch mehr, verpflichten muss. Das ist doch etwas
ganz anderes; das geht an den Bedürfnissen vieler älterer
Menschen, die sich engagieren wollen, völlig vorbei.

({7})

Dies besagt auch der Freiwilligensurvey. Es gibt viele ältere Menschen, die sich engagieren wollen, aber nicht
sozusagen in einem Halbtagsjob oder mit 25 WochenBritta Haßelmann

stunden und mehr, sondern für vier oder fünf Stunden in
der Woche.

Ich konnte in der kurzen Zeit nur zwei Beispiele nennen. Sie machen aber deutlich: Sie produzieren hier zwar
viele Hochglanzbroschüren und viele warme Worte nach
außen, aber bewegen bei diesem Thema im Moment sehr
wenig Substanzielles und diskutieren darüber auch sehr
wenig. Wir führen nicht zusammen und fragen nicht,
was in den einzelnen Ressorts gemacht wird. Welche tollen Ideen oder Projekte zum bürgerschaftlichen Engagement werden denn im Außenministerium, im Gesundheitsministerium oder im Innenministerium verfolgt?
Das Familienministerium könnte sich doch einmal darum kümmern. Sie sind erst jetzt, im April, auf die Idee
gekommen, eine Arbeitsgruppe dazu einzurichten, um
zusammenzuführen, was in den unterschiedlichen Feldern passiert. Ich glaube, damit werden wir dem aktuellen gesellschaftlichen Bedürfnis der Menschen, sich
einzubringen, sich zu engagieren und fördernde, unterstützende Strukturen zu nutzen, nicht gerecht.

({8})