deist (NA), 1959-06-12:
Herr Kollege Hellwig, ich akzeptiere obwohl ich es bisher nicht wußte -, daß das der Sinn der Zurückziehung von Wortmeldungen ist, und ich möchte das auch honorieren. Ich werde mich daher auf einige kurze Sätze beschränken. Nur, Herr Dr. Hellwig, bitte ich mir nach der Replik des Herrn Bundeswirtschaftsministers und des Herrn Ministers für das Bundesvermögen zu gestatten - ich glaube, das ist kein unangemessenes Ansinnen -, wenigstens diese kurzen Sätze zu sagen.
Herr Bundeswirtschaftsminister, weder ich noch irgendein Mitglied meiner Fraktion hat sich während der kritischen Monate des vergangenen Jahres in düsteren Prognosen ergangen. Wir halten das für falsch, und wir haben das nicht getan. Ich meinte nur, eines sollte man bei einer realistischen Beurteilung tun: man sollte die Gefahren, die in der Entwicklung des Ostens liegen, nicht bagatellisieren, gerade weil wir es mit der Auseinandersetzung mit dem Osten ernst nehmen. - Damit möchte ich mich im Hinblick auf die Geschäftslage zu diesem Punkt begnügen.
Ein zweites Wort zu Ihrer Stellungnahme zu den Institutionen, zu der Gefahr, daß mit institutionellen Einrichtungen die Wirtschaft gelenkt würde, und was dergleichen mehr ist. Ich weiß nicht, mit wem Sie polemisiert haben, vielleicht mit dem Herrn Bundeskanzler, jedenfalls nicht mit mir; denn ich hatte von Ihren Vorstellungen und von Ihr en Plänen, Institutionen zur Konjunkturberatung zu bilden, gesprochen. Darum meine ich, diese Ausführungen können mich nicht treffen, auch nicht meine Argumentation.
Dann hat mich im Zusammenhang mit dem Konzentrationsprozeß gewundert, daß Sie meinten - ich glaube, es waren Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister; es kann aber auch ein anderer Redner gewesen sein -, die Wirtschaft überwache sich selbst. Und über die Notwendigkeit der Publizität und über ihre Bedeutung haben Sie kein Wort gesagt.
Eine weitere Bemerkung, Herr Bundeswirtschaftsminister. Ich habe bereits mehrfach darauf hingewiesen, daß - und sollten Sie das nicht anerkennen? - die Dekonzentration des Eigentums kein Mittel im Kampf gegen die Konzentration der Unternehmensmacht in Großunternehmungen ist.
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Im Gegenteil, unter dem Gesichtspunkt wirtschaftlicherr Macht bedeutet Streuung des Aktienkapitals geringere Kontrolle der Unternehmensleitung und damit stärkere Machtkonzentration des Unternehmens selbst. Das sollte man klar sehen. Und darum sollte man nicht so tun, als wenn man mit der Dekonzentration des Kapitals etwas gegen die Unternehmenskonzentration tun könne. Eine ganz andere Rolle spielt die Dekonzentration des Kapitals im Zusammenhang mit der Frage der Eigentumsstreuung. Aber auf diesen Zusammenhang möchte ich jetzt nicht noch einmal eingehen.
Ein letztes Wort, Herr Bundeswirtschaftsminister. Sie meinten, Sie hätten gegenüber der Sozialdemokratie Stehvermögen bewiesen. Ich kann Ihnen das nur bestätigen. Nur dürfte es nicht so sehr schwer sein, mit der Bundesregierung, dem Bundeskanzler und vielleicht großen Teilen der Wirtschaft im Rücken gegenüber der Sozialdemokratie Stehvermögen zu beweisen.
({1}) Das hatte ich Ihnen auch gar nicht vorgeworfen.
Dabei denke ich an eine nette Sache. Ich habe vor kurzem gelesen, daß ein Politiker dann aufrecht steht, wenn die Pressionen multilateral, von allen Seiten gleichgewichtig auf ihn eindringen. Vielleicht entnehmen Sie daraus die Konsequenz, die sich aus diesem Bilde für Ihre Haltung gegenüber der Sozialdemokratie ergibt. Diese Haltung ist kein Wunder. Wichtig wäre es, daß Sie dann, wenn in der Wirtschaft und innerhalb der politischen Parteien mächtige Wirtschaftsorganisationen und Wirtschaftsinteressen ein Gewicht bekommen, das Sie selbst für übermäßig und gefährlich halten müssen, das notwendige Stehvermögen beweisen.
Die Erklärung, Herr Bundeswirtschaftsminister, die Sie heute abgegeben haben, zu der ich keine Stellung nehmen will, die aber einfach sagt, daß der Bundeskanzler unzutreffend berichtet hat, haben Sie ebenfalls heute in Abwesenheit des Bundeskanzlers abgegeben, und nicht gestern.
Damit möchte ich mich begnügen.
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