Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-07-04:
Das war eine persön-
liche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung. Das war
schon in Ordnung so. Ich hätte sie auch vor der Abstim-
mung zulassen können; dann aber wären Sie erst recht un-
gehalten gewesen. Deswegen wollen wir so verfahren,
wie wir alle das miteinander vereinbart haben.

Weiter empfiehlt der Ausschuss für Kultur und Medien
unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ab-
lehnung des Antrages der Fraktion der PDS auf Drucksa-
che 14/4402 mit dem Titel „Arbeitsweise der Experten-
kommission Historische Mitte“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? -
Gegen die Stimmen der PDS-Fraktion ist die Beschluss-
empfehlung angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss für Kultur und
Medien unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung
die Ablehnung des Antrags der Fraktion der PDS auf
Drucksache 14/9244 mit dem Titel „Die Mitte der Spree-
insel als offenes Bürgerforum gestalten - Empfehlungen
der Expertenkommission öffentlich diskutieren“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! -
Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der PDS-Fraktion ist
die Beschlussempfehlung angenommen.

Ich rufe nun die Zusatzpunkte 2 a bis 2 d auf:
Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich
Irmer, Dr. Helmut Haussmann, Ina Albowitz,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
FDP
Für eine Deutsch-Russische Kulturstiftung
für kriegsbedingt verbrachte Kulturgüter
- Drucksache 14/7611 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({0})
Auswärtiger Ausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Helmut Haussmann, Dr. Hermann Otto
Solms, Ina Albowitz, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP
Für eine pragmatische Gestaltung der Beziehungen zu Taiwan
- Drucksache 14/9121 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({1})
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

c) Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN
Gewalt in der Gesellschaft
Ursachen von Gewalt erkennen - friedliches
Zusammenleben stärken
- Drucksache 14/9673 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({2})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenab-
schätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-
wicklung
Ausschuss für Kultur und Medien

d) Beratung des Antrags der Fraktion der
CDU/CSU
Wertevermittlung, Erziehung und Gewaltprävention
- Drucksache 14/9674 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({3})
Innenausschuss
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. - Damit sind Sie einverstanden. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Wir kommen nun zur Beschlussfassung zu Vorlagen,
zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 29 a:

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen
der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN und der FDP eingebrachten Entwurs eines Gesetzes zur Sicherstellung einer
Übergangsregelung für die Umsatzbesteuerung
von Alt-Sportanlagen
- Drucksache 14/9543 ({4})
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({5})

- Drucksache 14/9700 Berichterstattung:
Abgeordnete Horst Schild
Norbert Barthle
Heidemarie Ehlert

- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({6}) zu der
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Übergangsregelung für die Umsatzbesteuerung
von Alt-Sportanlagen
- Drucksachen 14/9325, 14/9469 Nr. 1.1,
14/9700 Berichterstattung:
Abgeordnete Horst Schild
Norbert Barthle
Heidemarie Ehlert

Der Finanzausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9700, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der Gesetzentwurf angenommen. Die Abgeordnete Heidemarie
Ehlert hat eine Erklärung gemäß § 31 der Geschäftsordnung zu Protokoll gegeben.3

Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung, die Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 14/9325 zur Kenntnis zu nehmen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Dann ist so
beschlossen.

Tagesordnungspunkt 29 b:
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europa-Mittelmeer-Abkommen vom 25. Juni 2001 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Rebuplik Ägypten
andererseits.
- Drucksache 14/9199 ({7})
Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({8})
- Drucksache 14/9598 Berichterstattung:
Abgeordnete Gert Weisskirchen ({9})
Karl Lamers




Vizepräsidentin Anke Fuchs


1) Anlage 8

Rita Grießhaber
Dr. Helmut Haussmann
Wolfgang Gehrcke

Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt auf Drucksa-
che 14/9598, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
sich zu erheben; das ist nötig, weil es ein Vertragsgesetz
ist. - Möchte jemand dagegen stimmen? - Das ist nicht
der Fall. Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 c:

c ) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 16. Januar 1992 zum Schutz des
archäologischen Erbes
- Drucksache 14/8710 ({10})
Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({11})
- Drucksache 14/9597 Berichterstattung:
Abgeordnete Monika Griefahn
Dr. Rita Süssmuth
Rita Grießhaber
Dr. Helmut Haussmann
Wolfgang Gehrcke

Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt auf Drucksache 14/9597, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
sich zu erheben. - Es erheben sich alle; der Gesetzentwurf
ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 d:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ulla Jelpke, Sabine Jünger, Dr. Evelyn
Kenzler, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes und
anderer Vorschriften
- Drucksache 14/6129 ({12})
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({13})
- Drucksache 14/9301 Berichterstattung:
Abgeordnete Rüdiger Veit
Erwin Marschewski ({14})
Marieluise Beck ({15})
Ulla Jelpke

Der Innenausschuss empfiehlt auf Drucksache 14/9301, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Gegen die Stimmen der PDS ist der Gesetzentwurf in
zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt die weitere
Beratung.

Tagesordnungspunkt 29 e:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Christine Ostrowski, Heidemarie Ehlert,
Rolf Kutzmutz, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagegesetzes 1999
- Drucksache 14/8549 ({16})
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({17})
- Drucksache 14/9346 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Mathias Schubert
Gerhard Schulz
Heidemarie Ehlert

Der Finanzausschuss empfiehlt auf Drucksache 14/9346, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der PDS ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt die
weitere Beratung.

Tagesordnungspunkt 29 f:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Christine Ostrowski, Maritta Böttcher,
Dr. Ruth Fuchs, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines
Dritten Gesetzes zur Änderung des Altschuldenhilfe-Gesetzes ({18})
- Drucksache 14/8078 ({19})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
({20})
- Drucksache 14/9385 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Peter Danckert

Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
empfiehlt auf Drucksache 14/9385, den Gesetzentwurf
abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der PDS-Fraktion ist
der Gesetzentwurf in zweiter Beratung abgelehnt. Eine
weitere Beratung erübrigt sich.

Tagesordnungspunkt 29 g:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({21}) zu dem Antrag der Abgeordneten Christine
Lambrecht, Lothar Mark, Dr. Michael Meister und
weiterer Abgeordneter
Völlige Freigabe des Viernheimer/Käfertaler/
Lampertheimer Waldes von der verbliebenen
militärischen Nutzung




Vizepräsidentin Anke Fuchs


- Drucksachen 14/7764, 14/9688 Berichterstattung:
Abgeordnete Verena Wohlleben
Benno Zierer

Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/7764 in der Ausschussfassung anzunehmen. Wer
ist für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig haben wir den Viernheimer/Käfertaler/Lampertheimer Wald gerettet.

({22})

Tagesordnungspunkt 29 h:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({23}) zu dem Antrag der
Abgeordneten Wolfgang Spanier, Hans-Günter
Bruckmann, Dr. Peter Danckert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig, Albert
Schmidt ({24}), Helmut Wilhelm ({25}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN
Die nachhaltige Stadt- und Wohnungspolitik
weiter vorantreiben
- Drucksachen 14/9355, 14/9649 Berichterstattung:
Abgeordneter Horst Friedrich ({26})

Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/9355 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Gegen die Stimmen von PDS, CDU/CSU und FDP ist die
Beschlussempfehlung angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 i:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({27}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Verordnung über die Entsorgung von Altholz
- Drucksachen 14/9506, 14/9637 Nr. 2.1,
14/9697 Berichterstattung:
Abgeordnete Rainer Brinkmann ({28})
Franz Obermeier
Winfried Hermann
Birgit Homburger
Eva Bulling-Schröter

Der Ausschuss empfiehlt, der Verordnung auf Drucksache 14/9506 zuzustimmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Bei Enthaltung der FDP ist die
Beschlussempfehlung angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 j:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({29}) zu der Verordnung der Bundesregierung

22. Verordnung zur Durchführung des BundesImmissionsschutzgesetzes ({30})
- Drucksachen 14/9404, 14/9469 Nr. 2.1,
14/9622 Berichterstattung:
Abgeordnete Rainer Brinkmann ({31})
Marie-Luise Dött
Winfried Hermann
Birgit Homburger
Eva Bulling-Schröter

Der Ausschuss empfiehlt, der Verordnung auf Drucksache 14/9404 in der vom Ausschuss beschlossenen Fassung zuzustimmen. Wer ist für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Bei
Enthaltung der PDS ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 k:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({32}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Verordnung über den Versatz von Abfällen unter Tage und zur Änderung von Vorschriften
zum Abfallverzeichnis
- Drucksachen 14/9579, 14/9637 Nr. 2.2,
14/9686 Berichterstattung:
Abgeordnete Rainer Brinkmann ({33})
Werner Wittlich
Winfried Hermann
Birgit Homburger
Eva Bulling-Schröter

Der Ausschuss empfiehlt, der Verordnung auf Drucksache 14/9579 zuzustimmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Gegen die Stimmen der FDP ist die Beschlussempfehlung
angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 l:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit
Homburger, Marita Sehn, Hildebrecht Braun
({34}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Umsetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinien in
nationales Recht
- Drucksache 14/6624 Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 29 m:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({35}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission an den Rat, das




Vizepräsidentin Anke Fuchs


Europäische Parlament, den Wirtschafts- und
Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über alternative Kraftstoffe für den
Straßenverkehr und ein Bündel von Maßnahmen zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates zur Förderung der
Verwendung von Biokraftstoffen
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/81/EWG bezüglich
der Möglichkeit, auf bestimmte Biokraftstoffe
und Biokraftstoffe enthaltende Mineralöle einen ermäßigten Verbrauchersteuersatz anzuwenden KOM ({36}) 547 endg.; Ratsdok. 15500/01
- Drucksachen 14/8428 Nr. 2.13, 14/9615 Berichterstattung:
Abgeordnete Rainer Brinkmann ({37})
Dr. Reinhard Loske
Birgit Homburger
Eva Bulling-Schröter

Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Gegen die
Stimmen der FDP und bei Enthaltung der CDU/CSU ist
die Beschlussempfehlung angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 n:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({38})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Katherina

Reiche, Helmut Heiderich, Dr. Gerhard
Friedrich ({39}), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU
Weiterentwicklung einer Biotechnologiestrategie für den Forschungs- und Wirtschaftsstand-ort Deutschland

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission an den Rat, das
Europäische Parlament, den Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der
Regionen Biowissenschaften und Biotechnologie: Eine Strategie für Europa KOM
({40}) 27 endg.; Ratsdok. 06415/02

- Drucksachen 14/9102, 14/8832 Nr. 2.17,
14/9675 Berichterstattung:
Abgeordnete René Röspel
Thomas Rachel
Hans-Josef Fell
Wolfgang Bierstedt

Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrages der CDU/CSU
auf Drucksache 14/9102 mit dem Titel „Weiterentwicklung einer Biotechnologiestrategie für den Forschungsund Wirtschaftsstandort Deutschland“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Gegen die Stimmen der CDU/CSU ist
die Beschlussempfehlung angenommen.

Unter Nr. 2 empfiehlt der Ausschuss, in Kenntnis der
Unterrichtung durch die Bundesregierung über eine Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Biowissenschaften und Biotechnologie: Eine Strategie für Europa“ eine
Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 o:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({41})
- zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und

des Bündnisses 90/Die Grünen
Vorsorgepolitik für gesundheitsverträglichen Mobilfunk

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ilse Aigner,
Dr. Klaus W. Lippold ({42}), Dr. Peter
Paziorek, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU
Mobilfunkforschung und Information vorantreiben

- zu dem Antrag der Abgeordneten Gerhard
Jüttemann, Eva Bulling-Schröter, Dr. Ruth
Fuchs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
Mobilfunkstrahlung minimieren - Vorsorge stärken

- Drucksachen 14/8584, 14/7286, 14/7120,
14/9144 Berichterstattung:
Abgeordnete Marlene Rupprecht
Werner Wittlich
Winfried Hermann
Birgit Homburger
Eva Bulling-Schröter

Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die Annahme des Antrages der Fraktion der
SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 14/8584. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Gegen die Stimmen der CDU/CSU und bei Enthaltung der
FDP ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Unter Nr. 2 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des
Antrages der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/7286. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Gegen die Stimmen der CDU/CSU und bei Enthaltung der
FDP ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt schließlich unter Nr. 3 seiner BeschlussVizepräsidentin Anke Fuchs


empfehlung auf Drucksache 14/9144 die Ablehnung des
Antrages der Fraktion der PDS auf Drucksache 14/7120.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Gegen die Stimmen der
PDS ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 p:
- Beratung des Antrags der Abgeordneten

Dr. Helmut Haussmann, Walter Hirche, Ina Albowitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP
Für eine kohärente deutsche Außenpolitik
- Drucksache 14/9552 - Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({43}) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Gert Weisskirchen ({44}),
Hans-Ulrich Klose, Christoph Moosbauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Christian Sterzing,
Rita Grießhaber, Kerstin Müller ({45}), Rezzo
Schlauch und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN zu der Abgabe einer
Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zur Lage im Nahen Osten
- Drucksachen 14/8879, 14/9451 Berichterstattung:
Abgeordnete Gert Weisskirchen ({46})
Karl Lamers
Christian Sterzing
Dr. Helmut Haussmann
Wolfgang Gehrcke

- Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({47}) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Günther
Friedrich Nolting, Ulrich Irmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
zu der Abgabe einer Regierungserklärung
durch den Bundeskanzler zur Lage im Nahen Osten
- Drucksachen 14/8904, 14/9454 Berichterstattung:
Abgeordnete Christoph Moosbauer
Karl Lamers
Christian Sterzing
Dr. Helmut Haussmann
Wolfgang Gehrcke

- Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({48}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Volker Rühe, Karl Lamers, Christian Schmidt
({49}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Eine deutliche gemeinsame europäische Position für eine gerechte Friedenslösung im
Nahen Osten

- Drucksachen 14/8862, 14/9452 Berichterstattung:
Abgeordnete Christoph Moosbauer
Karl Lamers
Christian Sterzing
Dr. Helmut Haussmann
Wolfgang Gehrcke

Abstimmung über den Antrag der FDP auf Drucksache
14/9552 mit dem Titel „Für eine kohärente deutsche
Außenpolitik“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist abgelehnt.

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses
zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und
des Bündnisses 90/Die Grünen zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zur Lage im
Nahen Osten, Drucksache 14/9451. Der Ausschuss empfiehlt, den Entschließungsantrag auf Drucksache 14/8879
anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die
Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen von
CDU/CSU und FDP und bei Enthaltung der PDS angenommen.

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses
zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der FDP zu der
Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zur Lage im Nahen Osten, Drucksache 14/9454.
Der Ausschuss empfiehlt, den Entschließungsantrag auf
Drucksache 14/8904 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP und bei Enthaltung der PDS
angenommen.

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf
Drucksache 14/9452 zu dem Antrag der Fraktion der
CDU/CSU mit dem Titel „Eine deutliche gemeinsame europäische Position für eine gerechte Friedenslösung im Nahen Osten“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 14/8862 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der CDU/CSU und der FDP bei Enthaltung der PDS ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 q:
- Beratung der Beschlussempfehlung und des

Berichts des Auswärtigen Ausschusses
({50}) zu dem Antrag der Abgeordneten Petra Bläss, Wolfgang Gehrcke, Uwe
Hiksch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
Partnerschaftliche Beziehungen zu Lateinamerika festigen und ausbauen

- Drucksachen 14/8558, 14/9453 Berichterstattung:
Abgeordnete. Lothar Mark
Clemens Schwalbe
Rita Grießhaber
Dr. Helmut Haussmann
Wolfgang Gehrcke




Vizepräsidentin Anke Fuchs


- Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Auswärtigen Ausschusses
({51}) zu dem Antrag der Abgeordneten Lothar Mark, Wolfgang Behrendt, Hans
Büttner ({52}), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Kerstin Müller ({53}), Rezzo Schlauch
und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN
Intensivierung der Beziehungen zwischen
der Europäischen Union, Lateinamerika
und der Karibik

- Drucksachen 14/9051, 14/9455 Berichterstattung:
Abgeordnete Lothar Mark
Clemens Schwalbe
Christian Sterzing
Dr. Helmut Haussmann
Wolfgang Gehrcke

Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/8558 mit dem Titel „Partnerschaftliche Beziehungen zu Lateinamerika festigen und ausbauen“ abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der
PDS ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/9051 mit dem Titel „Intensivierung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union, Lateinamerika
und der Karibik“ anzunehmen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Bei Enthaltung von CDU/CSU, FDP und PDS ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 r:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({54}) zu dem Antrag der Abgeordneten Carsten Hübner, Eva Bulling-Schröter,
Ursula Lötzer, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der PDS
Reform der Hermesbürgschaften nach ökologischen, sozialen und entwicklungspolitischen
Kriterien
- Drucksachen 14/6373, 14/7714 Berichterstattung:
Abgeordneter Erich G. Fritz

Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/6373 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Gegen die Stimmen der PDS ist die Beschlussempfehlung
angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 s:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({55}) zu dem Antrag der Abgeordneten Fred
Gebhardt, Heidi Lippmann, Dr. Dietmar Bartsch,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Ausschluss des Eintritts Minderjähriger in die
Bundeswehr
- Drucksachen 14/551, 14/1295 Berichterstattung:
Abgeordnete Gerd Höfer
Ursula Lietz

Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache
14/551 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die
Stimmen der PDS ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 t:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({56}) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla
Jelpke, Petra Pau, Dr. Ruth Fuchs und der Fraktion
der PDS
Entkriminalisierung des Gebrauchs bislang illegaler Rauschmittel, Legalisierung von Cannabisprodukten, kontrollierte Abgabe so genannter harter Drogen
- Drucksachen 14/1695, 14/9267 Berichterstattung:
Abgeordneter Hubert Hüppe

Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/1695 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Gegen die Stimmen der PDS ist die Beschlussempfehlung
angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 u:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({57}) zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Marita
Sehn, Ulrike Flach, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP
Marktwirtschaftliche Reorganisation der deutschen Abfallwirtschaft
- Drucksachen 14/5676, 14/8410 Berichterstattung:
Abgeordnete Rainer Brinkmann ({58})
Georg Girisch
Winfried Hermann
Birgit Homburger
Eva Bulling-Schröter

Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/5676 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der
CDU/CSU ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 v:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({59}) zu dem Antrag der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter,




Vizepräsidentin Anke Fuchs


Dr. Winfried Wolf, Kersten Naumann, Dr. Ruth
Fuchs und der Fraktion der PDS
Verhinderung erneuter Gewässerverunreinigungen durch das Totalherbizid Diuron
- Drucksachen 14/4710, 14/5620 Berichterstattung:
Abgeordnete Christel Deichmann
Franz Obermeier
Winfried Hermann
Birgit Homburger
Eva Bulling-Schröter

Sie wissen alle, was das ist?
({60})

Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/4710 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Gegen die Stimmen der PDS bei Enthaltung der FDP ist
die Beschlussempfehlung angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 w:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({61})
- zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und des

BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Reform der Gemeindefinanzen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Gerda
Hasselfeldt, Heinz Seiffert, Dietrich
Austermann, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU
Einsetzung einer Kommission zur Reform
der Gemeindefinanzen durch die Bundesre-
gierung

- zu dem Antrag der Abgeordneten Gerda
Hasselfeldt, Peter Götz, Heinz Seiffert, weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU
Gewerbesteuerumlage auf die vor dem Steu-
ersenkungsgesetz maßgeblichen Werte sen-
ken

- zu dem Antrag der Abgeordneten Gerhard
Schüßler, Dr. Hermann Otto Solms, Ina
Albowitz, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion der FDP
Gemeindefinanzen reformierern - Gewer-
besteuer abschaffen - Finanzkraft der Ge-
meinden stärken

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Uwe-Jens
Rössel, Dr. Dietmar Bartsch, Heidemarie
Ehlert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der PDS
Erhöhung der Gewerbesteuerumlage zu-
rücknehmen

- Drucksachen 14/8025, 14/7442, 14/7787,
14/7326, 14/7993, 14/9662 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Bernd Scheelen
Heinz Seiffert
Dr. Barbara Höll

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung die Annahme des Antrags der
Fraktionen der SPD und Bündnisses 90/Die Grünen auf
Drucksache 14/8025 mit dem Titel „Reform der Ge-
meindefinanzen“. Wer stimmt für diese Beschlussemp-
fehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? -
Gegen die Stimmen von PDS, CDU/CSU und FDP ist der
Antrag angenommen.

Es gibt eine Erklärung des Kollegen Dr. Uwe-Jens
Rössel zum Abstimmungsverhalten zu Tagesordnungs-
punkt 29 w, die wir zu Protokoll nehmen.1)

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/7442
mit dem Titel „Einsetzung einer Kommission zur Reform
der Gemeindefinanzen durch die Bundesregierung“ für
erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Alle haben den Antrag für erledigt erklärt;
dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/7787 mit dem Titel „Gewerbesteuerumlage auf
die vor dem Steuersenkungsgesetz maßgeblichen Werte
senken“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Gegen die
Stimmen von CDU/CSU, FDP und PDS ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe d
seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags
der Fraktion der FDP auf Drucksache 14/7326 mit dem Titel „Gemeindefinanzen reformieren - Gewerbesteuer abschaffen - Finanzkraft der Gemeinden stärken“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist
angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe e
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9662 die
Ablehnung des Antrags der PDS auf Drucksache 14/7993
mit dem Titel „Erhöhung der Gewerbesteuerumlage
zurücknehmen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Bei
Enthaltung der FDP gegen die Stimmen der PDS ist die
Beschlussempfehlung angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 x:
Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD, der
CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
und der FDP
Langfristige Sicherung der Arbeit des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V.
- Drucksache 14/9681 Wer stimmt für den Antrag auf Drucksache 14/9681? Der Antrag ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 y:
Beratung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses ({62})




Vizepräsidentin Anke Fuchs


1) Anlage 9

Übersicht 12 a
über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten
Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 14/9599 Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 z:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({63})
Sammelübersicht 407 zu Petitionen
- Drucksache 14/9571 Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({64})
Sammelübersicht 408 zu Petitionen
- Drucksache 14/9572 Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({65})
Sammelübersicht 409 zu Petitionen
- Drucksache 14/9573 Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({66})
Sammelübersicht 410 zu Petitionen
- Drucksache 14/9574 Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({67})
Sammelübersicht 411 zu Petitionen
- Drucksache 14/9575 Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({68})
Sammelübersicht 413 zu Petitionen
- Drucksache 14/9576 Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({69})
Sammelübersicht 414 zu Petitionen
- Drucksache 14/9577 Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({70})
Sammelübersicht 415 zu Petitionen
- Drucksache 14/9578 Wir stimmen zunächst über die Sammelübersicht 407
auf der Drucksache 14/9571 ab. Wer stimmt für diese
Sammelübersicht? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Die Sammelübersicht 407 ist bei Enthaltung der
PDS angenommen.

Jetzt stimmen wir über die Sammelübersicht 408 auf
Drucksache 14/9572 ab. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Bei Enthaltung der PDS
ist die Sammelübersicht 408 angenommen.

Wir kommen zur Sammelübersicht 409 auf Drucksache 14/9573. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 409 ist einstimmig
angenommen.

Wir kommen jetzt zur Sammelübersicht 410 auf
Drucksache 14/9574. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Gegen die Stimmen von
PDS, CDU/CSU und FDP ist die Sammelübersicht 410
angenommen.

Wir kommen zur Sammelübersicht 411 auf Drucksache 14/9575. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Gegen die Stimmen von PDS, FDP
und CDU/CSU ist die Sammelübersicht 411 angenommen.

Wir kommen nun zur Sammelübersicht 413 auf Drucksache 14/9576. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Gegen die Stimmen von FDP
und PDS ist die Sammelübersicht 413 angenommen.

Wir kommen zur Sammelübersicht 414 auf Drucksache 14/ 9577. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Gegen die Stimmen der PDS ist die
Sammelübersicht 414 angenommen.

Wir kommen zur Sammelübersicht 415 auf Drucksache 14/9578. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 415 ist gegen die
Stimmen der PDS angenommen.

Nun rufe ich Zusatzpunkt 3 a auf:
Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu
dem Abkommen über die Zusammenarbeit bei der
Bekämpfung der organisierten Kriminalität zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Litauen vom
23. Februar 2001 und zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der
Republik Slowenien vom 2. März 2001 ({71})
- Drucksache 14/8199 ({72})
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({73})
- Drucksache 14/9712 Berichterstattung:
Abgeordnete Günter Graf ({74})
Thomas Strobl ({75})
Cem Özdemir
Ulla Jelpke

Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, deren Drucksachennummer statt 14/9685 nunmehr 14/9712 lautet, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf in der Ausschussfassung mit der inzwischen verteilten Berichtigung zur Beschlussempfehlung
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt




Vizepräsidentin Anke Fuchs


dagegen? - Wer enthält sich? - Gegen die Stimmen von
CDU/CSU, FDP und PDS ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der PDS, der
CDU/CSU und der FDP ist der Gesetzentwurf angenommen.

Zusatzpunkt 3 b:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Dieter Thomae, Detlef Parr, Dr. Irmgard
Schwaetzer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung einer angemessenen Vergütung psychotherapeutischer Leistungen im
Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung
- Drucksache 14/8400 ({76})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({77})
- Drucksache 14/9704 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Hans Georg Faust

Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt auf Drucksache 14/9704, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Keine. Gegen die Stimmen von CDU/CSU und
FDP ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung abgelehnt.
Damit entfällt eine weitere Beratung.

Zusatzpunkt 3 c:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Heinz
Schmitt ({78}), Arne Fuhrmann, Klaus Barthel
({79}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Hans-Josef
Fell, Irmingard Schewe-Gerigk, Dr. Reinhard
Loske, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Altern ganzheitlich in der Forschung betrachten
- Drucksache 14/9668 Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist damit angenommen.

Zusatzpunkt 3 d:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({80})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach,

Cornelia Pieper, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Förderung der Alterungsforschung

- zu dem Antrag des Antrags der Abgeordneten
Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Bärbel Sothmann,
Dr. Gerhard Friedrich ({81}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Dringender Handlungsbedarf in der Alternsforschung

- Drucksachen 14/5464, 14/8105, 14/9708 Berichterstattung:
Abgeordnete Ulrike Flach
Heinz Schmitt ({82})
Bärbel Sothmann
Hans-Josef Fell
Dr. Heinrich Fink

Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der
FDP auf Drucksache 14/5464 mit dem Titel „Förderung
der Alterungsforschung“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP
ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der
Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der
CDU/CSU auf Drucksache 14/8105 mit dem Titel „Dringender Handlungsbedarf in der Alternsforschung“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Gegen die Stimmen von
CDU/CSU und FDP ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Zusatzpunkt 3 e:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate
Gradistanac, Dr. Hans-Peter Bartels, Anni BrandtElsweier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD, der Abgeordneten Wolfgang Dehnel,
Klaus Brähmig, Maria Eichhorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU, der
Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Kerstin
Müller ({83}), Rezzo Schlauch und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie der
Abgeordneten Klaus Haupt, Ina Lenke, Dr. Guido
Westerwelle, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Frak-
tion der FDP
Durchführung des Bundeswettbewerbes „Ferien
für Familien, in denen Angehörige mit Behin-
derung leben“
- Drucksache 14/9669 -

Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenprobe! -
Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig ange-
nommen. Dazu gibt es schriftliche Erklärungen von Herrn
Kollegen Seifert und Frau Kollegin Neuhäuser, die wir zu
Protokoll nehmen.1)

Nun rufe ich Zusatzpunkt 3 f auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Gudrun
Kopp, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion der FDP




Vizepräsidentin Anke Fuchs


1) Anlage 10

Kurzfristige, nationale Strategien in der Verbraucherpolitik unzureichend
- Drucksache 14/9553 Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist gegen die Stimmen der FDP
bei Enthaltung von CDU/CSU abgelehnt.

Zusatzpunkt 3 g:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Regina
Schmidt-Zadel, Eike Hovermann, Eckhart Lewering,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Monika Knoche, Katrin
Göring-Eckardt, Kerstin Müller ({84}), Rezzo
Schlauch und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN
25 Jahre Psychiatrie-Reform - Verstetigung und
Fortentwicklung
- Drucksache 14/9555 Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Bei Enthaltung der FDP ist der Antrag
angenommen.

Zusatzpunkt 3 h:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({85}) zu dem Antrag der Abgeordneten Detlef
Parr, Dr. Dieter Thomae, Dr. Irmgard Schwaetzer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Sucht wirksam bekämpfen - Prävention, Therapie und Lebenshilfe stärken
- Drucksachen 14/9049, 14/9705 Berichterstattung:
Abgeordneter Hubert Hüppe

Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/9049 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die
Stimmen der FDP bei Enthaltung von CDU/CSU und PDS
ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Zusatzpunkt 3 i:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({86}) zu dem Antrag der Abgeordneten Detlef
Parr, Dr. Dieter Thomae, Dr. Irmgard Schwaetzer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Für ein Gesamtkonzept zur Verbesserung der
Versorgung bei Brustkrebs
- Drucksachen 14/9099, 14/9706 Berichterstattung:
Abgeordnete Helga Kühn-Mengel

Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/9099 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP ist
die Beschlussempfehlung angenommen.

Zusatzpunkt 3 j:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({87}) zu dem Antrag der
Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Pia Maier,
Roland Claus und der Fraktion der PDS
Erhalt des ICE-Schienenknotens Mannheim flächenhafter Ausbau der Bahn mit Stärkung
des ICE-Knotens Mannheim und Einbindung
von Darmstadt und Heidelberg in den Schienenpersonenverkehr
- Drucksachen 14/9546, 14/9680 Berichterstattung:
Abgeordnete Karin Rehbock-Zureich

Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung, den Antrag auf Drucksache 14/9546 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Keine. Gegen
die Stimmen der PDS ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der
Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die
Stimmen von CDU/CSU und FDP bei Enthaltung der
PDS angenommen.

Zusatzpunkt 3 k:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({88})
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier: Beschluss des Deutschen Bundestages
betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages ({89})
- Drucksache 14/9659 Berichterstattung:
Abgeordnete Dieter Wiefelspütz
Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten
Steffi Lemke
Jörg van Essen

Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Diese Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 3 l:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({90})
- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht über die Lebenssituation junger
Menschen und die Leistungen der Kinderund Jugendhilfe in Deutschland
- Elfter Kinder- und Jugendbericht mit der Stellungnahme der Bundesregierung




Vizepräsidentin Anke Fuchs


- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Klaus Haupt, Dr. Irmgard Schwaetzer, Ina
Albowitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP zu der Unterrichtung durch die
Bundesregierung
Bericht über die Lebenssituation junger
Menschen und die Leistungen der Kinderund Jugendhilfe in Deutschland
- Elfter Kinder- und Jugendbericht mit der Stellungnahme der Bundesregierung

- Drucksachen 14/8181, 14/8383, 14/9624 Berichterstattung:
Abgeordnete Rolf Stöckel
Thomas Dörflinger
Klaus Haupt
Christian Simmert
Monika Balt

Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung, in Kenntnis des Elften Kinder- und Jugendberichts der Bundesregierung auf Drucksache 14/8181,
eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die
Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/9718: Wer stimmt
für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist mit den
Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP abgelehnt.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der
Ausschuss die Ablehnung des Entschließungsantrags der
Fraktion der FDP auf Drucksache 14/8383 zum Elften
Kinder- und Jugendbericht. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist bei Enthaltung
von PDS und CDU/CSU gegen die Stimmen der FDP angenommen.

Wir kommen nun zu weiteren Beschlussempfehlungen
des Petitionsausschusses.

Zusatzpunkt 3 m:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({91})
Sammelübersicht 416 zu Petitionen
- Drucksache 14/9689 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der PDS ist die Sammelübersicht 416 angenommen.

Zusatzpunkt 3 n:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({92})
Sammelübersicht 417 zu Petitionen
- Drucksache 14/9690 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Bei Enthaltung der PDS ist die Sammelübersicht 417 angenommen.

Zusatzpunkt 3 o:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({93})
Sammelübersicht 418 zu Petitionen
- Drucksache 14/9691 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Bei Enthaltung der PDS ist die Sammelübersicht 418 angenommen.

Zusatzpunkt 3 p:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({94})
Sammelübersicht 419 zu Petitionen
- Drucksache 14/9692 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Gegen die Stimmen von CDU/CSU, FDP und
PDS ist die Sammelübersicht 419 angenommen.

Zusatzpunkt 3 q:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({95})
Sammelübersicht 420 zu Petitionen
- Drucksache 14/9693 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP
ist die Sammelübersicht 420 angenommen.

Zusatzpunkt 3 r:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({96})
Sammelübersicht 421 zu Petitionen
- Drucksache 14/9694 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Gegen die Stimmen von CDU/CSU ist die
Sammelübersicht 421 angenommen.

Zusatzpunkt 3 s:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({97})
Sammelübersicht 422 zu Petitionen
- Drucksache 14/9695 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Gegen die Stimmen der PDS ist die Sammelübersicht 422 angenommen.

({98})

- Ich bedanke mich sehr herzlich.




Vizepräsidentin Anke Fuchs


Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 4 a bis 4 c auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({99})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg Tauss,

Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter
Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Reinhard
Loske, Hans-Josef Fell, Christian Simmert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN
Nationaler Bildungsbericht und Einrichtung
eines gemeinsamen Sachverständigenrates
von Bund und Ländern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach,
Cornelia Pieper, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Vorlage eines nationalen Bildungsberichtes

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard
Friedrich ({100}), Thomas Rachel, Ilse Aigner,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU
Neuer Aufbruch im Bildungswesen

- Drucksache 14/9269, 14/7078, 14/9215, 14/9665 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann
Angelika Volquartz
Hans-Josef Fell
Maritta Böttcher

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({101})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach,

Cornelia Pieper, Birgit Homburger, weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion der FDP
Naturwissenschaftlicher Wettbewerb an deut-
schen Schulen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach,
Cornelia Pieper, Birgit Homburger, weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion der FDP
Ökonomische Komponente in der Lehreraus-
bildung entschieden ausbauen

- Drucksachen 14/4270, 14/4271, 14/7486 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Peter Eckardt
Angelika Volquartz
Hans-Josef Fell
Cornelia Pieper

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({102})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg Tauss,

Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter

Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Reinhard
Loske, Christian Simmert, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN
Bildung ist Zukunft

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach,
Ernst Burgbacher, Birgit Homburger, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Für eine neue Bildung in Deutschland - Konsequenzen aus der PISA-Studie

- Drucksachen 14/9272, 14/9257, 14/9707 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann
Angelika Volquartz
Ernst Burgbacher

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Dies ist auch zu
vorgerückter Stunde so gewünscht.

Dann eröffne ich die Aussprache. Sind alle da, die reden wollen? - Das ist der Fall.

({103})

Dann fangen wir mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Wolf-Michael Catenhusen an. Bitte sehr, Sie haben
das Wort.

Wolf-Michael Catenhusen, Parl. Staatssekretär bei
der Bundesministerin für Bildung und Forschung ({104}): Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte der letzten
Monate um Grundfragen der Bildungspolitik zeigt zweierlei:

Erstens. Die Einsicht hinsichtlich der notwendigen
Strukturreform des deutschen Bildungssystems ist über
Ländergrenzen hinweg gewachsen.

Zweitens. TIMMS und PISA geben uns, auch wenn das
der eine oder andere im Wahlkampfnebel gerne verdrängen möchte, erstmals seit Jahrzehnten die Chance zu einer ideologischen Abrüstung der Bildungsdebatte im Interesse der jungen Menschen.

({105})

Wir lassen uns nun schrittweise auf eine zielgerichtete
Debatte in der Bildungspolitik ein, die von dem Prinzip
der Orientierung am besten Beispiel getragen ist.

So vollzieht sich die Zusammenarbeit der Mitglieder
der Europäischen Union in der Entwicklung eines europäischen Bildungsraumes. Dies ist der richtige Weg für
eine länderübergreifende Bildungsreform in Deutschland. Auch nach den Verrenkungen des einen oder des anderen der letzten Tage gilt festzuhalten: Kein Bundesland
kann nach diesen Ergebnissen für sich in Anspruch nehVizepräsidentin Anke Fuchs


men, Modell für die Entwicklung eines Bildungssystems
in Deutschland zu sein,

({106})

welches das Ziel hat, in die Spitzengruppe der besten
fünf Bildungsnationen der Welt aufzurücken.

Da es um eine Bildungsreform geht, steht die Schule in
der heutigen Debatte sicherlich im Mittelpunkt. Wir wissen aber, dass wir unsere Positionsbestimmung im Bereich der beruflichen Bildung, beim lebenslangen Lernen
und auch in der Hochschulbildung in gleicher Weise vornehmen müssen.

Durch die PISA-Studie wurde gezeigt, dass die Notwendigkeit einer kontinuierlichen nationalen Bildungsberichterstattung heute - auch in der Debatte - ganz
oben stehen muss. Dort gehört diese Forderung auch hin.
Schon vor der Veröffentlichung der PISA-Studie zeichnete sich ein Einvernehmen im Forum Bildung darüber
ab, dass eine regelmäßige Bildungsberichterstattung für
Deutschland sinnvoll ist.

({107})

Arbeitgeber, Arbeitnehmer und alle wichtigen Verbände und Organisationen des Bildungsbereichs wollen
eine nationale Bildungsberichterstattung. Erfreulicherweise hat der heute zur Entscheidung anstehende Antrag
der Regierungskoalition in den Ausschüssen des Parlaments bisher eine deutliche Mehrheit gefunden.

({108})

So hoffe ich sehr, dass der Deutsche Bundestag durch
seine Entscheidung heute den Weg freimacht, damit mit
den Vorbereitungen für die Installierung einer nationalen
Bildungsberichterstattung, die unser Land so dringend
braucht, begonnen werden kann.

({109})

Die Bundesregierung wird einen diesbezüglichen Auftrag des Parlaments zur Erstellung eines regelmäßigen
Bildungsberichtes natürlich umsetzen

({110})

und dabei - lassen Sie mich auch das in aller Deutlichkeit
sagen - selbstverständlich die Zusammenarbeit mit den
Ländern anstreben.

({111})

Es ist hilfreich - das können wir heute feststellen -, dass
sich auch die Kultusministerkonferenz, die dieses Thema
lange verdrängt hatte, in dieser Frage bewegt.

({112})

Lassen Sie mich heute unsere Vorstellungen zu einem
nationalen Bildungsbericht ein Stück konkretisieren und
damit auch einen Beitrag zur Versachlichung der bisweilen sehr vordergründig geführten Auseinandersetzungen
leisten. Wir brauchen eine nationale Bildungsberichterstattung vorwiegend aus drei Gründen:

Erstens. Wir brauchen sie zur eigenen Standortbestimmung. Die Vielzahl vorhandener, überwiegend aber nicht
miteinander kompatibler Bildungsberichte zu Teilbereichen und -aspekten der Bildung erlaubt diese bis heute
nicht. Dieser Zustand ist unhaltbar; denn wir dürfen nicht
nur darauf vertrauen, den Spiegel durch internationale Untersuchungen von Zeit zu Zeit vorgehalten zu bekommen.

({113})

Zweitens. Eine kontinuierliche und systematische Information über die Entwicklung und die Strukturen unseres Bildungswesens ist eine unerlässliche Voraussetzung
für eine Politik dringend notwendiger Qualitätsverbesserungen unseres Bildungssystems nach länderübergreifend
vereinbarten und für alle Beteiligten verbindlichen Bildungsstandards.

Drittens. Deutschland muss im europäischen und globalen Kontext ein gesamtes und differenziertes Bild seines nationalen Bildungswesens abgeben. Wenn uns dies
nicht gelingt, sind wir auf europäischer Ebene, aber auch
im internationalen Kontext, nicht ausreichend wahrnehmbar, nicht ausreichend kooperationsfähig und nicht ausreichend handlungsfähig.

Die Aufgabe der nationalen Bildungsberichterstattung
liegt also vor allem in der Information und Unterstützung
der bildungspolitisch Verantwortlichen, aller Engagierten
und Beteiligten sowie der breiten Öffentlichkeit. Ich
denke, wir alle müssen wissen, woran wir mit dem deutschen Bildungssystem sind. Wir müssen auf gesicherter
Grundlage und differenzierter Kenntnis des Bildungssystems im nationalen Kontext entscheiden können.

Internationale Konkurrenzfähigkeit und eine aktive Teilnahme an der Entwicklung eines europäischen Bildungsraums setzen voraus, dass wir auch mit unseren Bildungseinrichtungen und mit den Informationen über unsere
Bildungsstrukturen international wettbewerbsfähig sind.

({114})

Aus dieser zentralen Aufgabe einer nationalen Bildungsberichterstattung, Orientierung durch klare Standortbestimmung, ergeben sich zwingende Anforderungen
bezüglich des thematischen Umfangs eines solchen Berichtes. Wir müssen uns darauf einstellen, dass eine kontinuierliche statistische Darstellung des Elementar-, Primar- und Sekundarbereichs, der beruflichen Bildung, der
Hochschulbildung und der Weiterbildung erforderlich ist,
um so eine Darstellung des Gesamtsystems zu erreichen.
Nationale Bildungsberichterstattung ist eben nicht nur dadurch herzustellen, dass die bisherigen Berichte der Kultusministerkonferenz neu zusammengefügt werden.

Die Länder erstellen in der Kultusministerkonferenz
seit Jahren eine zu große Fülle von Berichten. Insgesamt
geht es um 30 Berichte, von denen sieben jährlich und vier
alle zwei Jahre erscheinen. Hinzu kommen vier regelmäßig erscheinende Berichte über Vergleiche mit anderen
Staaten in Europa und noch einmal 15 fachliche Berichte.
Diese Berichtsvielfalt bedarf im Hinblick auf Systematik
und Kontinuität einer neuen Perspektive.

({115})




Parl. Staatssekretär Wolf-Michael Catenhusen


Es ist gut, dass die KMK selbst diese Diskussion aufnimmt, aber - das muss ich sagen - sie tut das sehr spät
und nur auf Druck der Öffentlichkeit. Sie wird hoffentlich
von den Ergebnissen des Forums Bildung getragen.

({116})

Natürlich bedeutet nationale Berichterstattung auch,
dass nicht nur die Länder, sondern auch der Bund von bislang üblichen Routineleistungen Abschied nehmen muss;
denn auch wir tragen zur Berichterstattung auf gesetzlicher Grundlage mit unseren jährlich erscheinenden Berichten, wie dem Berufsbildungsbericht und dem BAföGBericht, bei. Wir veröffentlichen außerdem jährlich die
Grund- und Strukturdaten zu allen Bereichen des Bildungswesens und fördern das Berichtssystem Weiterbildung. Auch wir als Bund sind aufgefordert, uns in eine nationale Bildungsberichterstattung einzubringen. Das setzt
unter diesen Aspekten ein Zusammenwirken von Bund
und Ländern voraus.

Wir brauchen eine unabhängige nationale Bildungsberichterstattung. Es ist nicht das Ziel, dass die Bildungsministerien und Bildungsbürokratien von Bund und Ländern
ihre gesammelten Erkenntnisse in einen - wenn Sie so
wollen - von den Ministerien primär zu verantwortenden
Bericht einbringen. Die notwendige Unabhängigkeit der
nationalen Bildungsberichterstattung ist unseres Erachtens am besten garantiert, wenn wir sie an einen unabhängigen Sachverständigenrat übertragen, den man als
Rat der Bildungsweisen bezeichnen kann.

({117})

Natürlich brauchen wir auch einen zwingenden Zusammenhang zwischen der nationalen Bildungsberichterstattung auf der einen Seite und der Festsetzung nationaler Bildungsstandards, die in allen Bundesländern
gleichermaßen verbindlich sein sollen, auf der anderen
Seite. Lassen Sie mich an dieser Stelle deutlich sagen,
dass dabei die Länderkompetenzen respektiert werden.

Sinnvollerweise sollte die Schaffung eines unabhängigen Sachverständigenrates durch Übereinkunft mit den
Ländern zustande kommen. Frau Ministerin Bulmahn
wird deshalb alles nur Mögliche versuchen, um die in den
letzten Wochen gewachsene Einsicht bei vielen Bundesländern zur Notwendigkeit der Erstellung eines nationalen Bildungsberichtes zu einem gemeinsamen Handeln
mit dem Bund zusammenzuführen.

({118})

Wir begrüßen es durchaus, dass die KMK im nächsten
Jahr einen ersten gemeinsam zu verantwortenden Bericht
vorlegt. Das kann der erste Schritt hin zu einer wirklichen
nationalen Bildungsberichterstattung sein.

({119})

Wir begrüßen es sehr, dass auch die Fraktion der FDP
eine aufgeschlossene und konstruktive Position zur Notwendigkeit nationaler Berichterstattung bezogen hat. Die
bisherige Haltung der CDU/CSU-Fraktion halten wir für
unzureichend.

Lassen Sie mich abschließend betonen, dass wir die
Chance zu einer nationalen Berichterstattung auch dadurch sehen, dass es uns auf Einladung von Frau Bildungsministerin Bulmahn gelungen ist, zu einer zweijährigen konstruktiven Zusammenarbeit von Bund und
Ländern unter Beteiligung gesellschaftlicher Gruppen,
der Wissenschaft, der Kirchen und Vertretern der jungen
Generation im Forum Bildung zu kommen.

({120})

Deshalb hat uns PISA nicht unvorbereitet getroffen. Wir
haben die Chance zu einem Grundkonsens über die Notwendigkeit der Weiterentwicklung unseres Bildungssystems. Wir sollten an diesen Grundkonsens anknüpfen,
auch wenn das in Zeiten einer Wahlauseinandersetzung
nicht allen leicht fällt.

({121})

Der Ministerpräsident eines südlichen Bundeslandes
hat von der letzten Chance für die KMK gesprochen.

({122})

Ich würde das positiv sehen. Wir haben erstmals seit
Jahrzehnten eine historische Chance für eine länderübergreifende Bildungsreform, in der der Bund allerdings
seine konstruktive und fordernde Rolle fortsetzen wird,
die er mit der Einladung zum Forum Bildung entwickelt
hat.

(Jörg Tauss [SPD]: Fördern und fordern, auch
die Bundesländer!

Dies bietet uns sicherlich die Chance, im Gespräch zu einer sinnvollen Verständigung über eine nationale Bildungsberichterstattung zu kommen.

Schönen Dank.

({123})