Rita Schwarzelühr-Sutter (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit), 2018-02-02:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Kollege Schulze hat die Zahlen noch einmal sehr eindrücklich genannt. Das sind die Fakten: Wir haben 60 Wolfsrudel und 13 standorttreue Wolfspaare. Das sind die amtlichen Zahlen, die auf wissenschaftlicher Grundlage erfasst wurden. Über die Dunkelziffer und Hobbyexperten will ich hier nicht reden. Wenn man bedenkt, dass der Wolf fast völlig ausgerottet war, ist es ganz natürlich, dass er sich seinen ehemals angestammten Lebensraum wiedererobert und dort sich ansiedelt.

Wir haben den günstigen Erhaltungszustand noch nicht erreicht. Aber wir setzen uns mit den Ängsten, Problemen und Sorgen auseinander und nehmen sie ernst.

Wir haben zum einen die Weidetierhalter und Nutztierhalter und zum anderen die Menschen vor Ort. Ich fange mit der Weidetierhaltung an. Wir wissen alle, dass sie ein wertvoller Beitrag zur Landschaftspflege und zum Naturschutz ist. Wir wollen helfen, sie auch dort in Zukunft sicherzustellen, wo der Wolf auftritt. Das BMUB sieht es als Kernaufgabe an, Wolfschutz und Herdenschutz miteinander vertretbar zu gestalten.

Dazu wurde schon sehr viel auf den Weg gebracht. Es wurden Standards für einen adäquaten Herdenschutz entwickelt. Sie sind allgemein bekannt, und Brandenburg hat sie gerade auch in einer Wolfsverordnung festgeschrieben.

({0})

Meine Bitte geht an die Weidetierhalter, ihre Tiere gut zu schützen. Das gilt natürlich auch für die Nebenerwerbs- und Hobbyhalter.

Die Länder unterstützen mit Expertise und mit Präventions- und Schadensersatzzahlungen. Natürlich werden Bund und Länder – das haben wir in den Koalitionsverhandlungen auch durchaus ernst genommen – die Situation noch verbessern und den bürokratischen Aufwand reduzieren.

Unser Kernanliegen ist, die wirtschaftliche Situation der Nutztierhalter insgesamt zu verbessern. Agrarsubventionen müssen zugunsten von Betriebsformen umverteilt werden, die Naturschutzvorteile mit sich bringen. Dazu gehören besonders die Schäferei und die Ziegenhaltung.

Ein gutes Wolfsmanagement ist auf Basis des bereits geltenden nationalen und europäischen Artenschutzrechts erfolgreich möglich. Daher sind die Forderungen nach einer Änderung des Schutzstatus des Wolfs auf EU- bzw. nationaler Ebene entbehrlich.

({1})

Populationsobergrenzen und wolfsfreie Zonen sind auch gänzlich unvereinbar mit dem europäischen Recht. Sie fordern Managementstrategien, die auf eine Bejagung setzen. Aber diese werden das Problem nicht lösen. Auch wenn es nur einen Wolf gibt, wird dieser eine Herde angreifen und ein Nutztier reißen können. Deswegen ist das der falsche Ansatz. Es gibt zwar manchmal Wölfe, die es sogar bis nach Baden-Württemberg schaffen; aber dort werden sie gleich erschossen und im See versenkt.

({2})

Es ist unverantwortlich und nicht gerechtfertigt, Ängste vor dem Wolf zu schüren.

({3})

– Bitte? Haben Sie eine Zwischenfrage?

({4})

Die Vorgänge um das sogenannte Munsteraner Rudel sind seit Jahren erledigt. Es ging dort auch um Vergrämung. Wenn es einen problematischen Wolf gab, hat man auch gehandelt. Der sogenannte MT6 – „Kurti“ – wurde entnommen.

({5})

– Ich finde es phänomenal, wie Sie immer aus einer Mücke einen Elefanten machen.

({6})

Wir nehmen diese Ängste und Sorgen und die durchaus existenziellen Anliegen der Landwirte sehr ernst. Deswegen finde ich Ihren Einwurf gänzlich unangebracht.

({7})

Ich will noch einmal betonen: Die Sicherheit der Menschen hat für uns oberste Priorität.

({8})

Wir werden die Entwicklung ganz genau beobachten. Wir haben mit unseren Managementplänen und in Zusammenarbeit mit den Ländern gute Arbeit geleistet. Wir werden, wie gesagt, auch im Koalitionsvertrag darauf entsprechend reagieren.

Herzlichen Dank.

({9})