Marieluise Beck (NA), 2009-05-28:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Aufgrund dieser Selbstgerechtigkeit, mit der
Sie hier auftreten, Frau Knoche, stellen Sie sich natürlich
nie die Frage, wie viele Kosovo-Albaner heute überhaupt noch im Kosovo leben könnten oder würden,
wenn es die Intervention der KFOR nicht gegeben hätte.

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Marieluise Beck ({1})
Ich möchte dem Kollegen Dzembritzki noch einmal
meinen Dank aussprechen. Sie haben uns hier ja den
Auftrag gegeben, nicht nur auf die einzelnen Länder auf
dem Balkan zu schauen, sondern auf die Region. Das
möchte ich sehr unterstützen.

Natürlich haben wir bei der Frage der europäischen
Perspektive, also der EU-Perspektive, einen Acquis,
aber wir sollten nicht vergessen, dass wir in ganz
schwieriges Fahrwasser kommen, wenn wir diese Länder nur einzeln betrachten. Unter anderem geht es - Sie
wissen, dass mir das besonders am Herzen liegt - um
Bosnien-Herzegowina. Diesem Staat hat die internationale Gemeinschaft eine Verfassung gegeben, die ihn
kaum lebensfähig macht. Wenn nun die Nachbarstaaten
Bosniens der EU beitreten können, aber Bosnien außen
vor bleibt - unter anderem auch, weil es durch uns eine
so schlechte Verfassung bekommen hat -, dann sollten
wir doch noch einmal an unsere Verantwortung denken.
Es geht um die Region und nicht nur um einzelne Länder, und wenn wir heute über das Kosovo und KFOR
sprechen, sprechen wir auch über die Region.

Deswegen möchte ich meinen Blick heute noch einmal auf Serbien richten. Wir wissen, dass weite Teile
Serbiens sich unendlich schwer damit tun, die Realität,
die mit der Unabhängigkeit des Kosovos geschaffen
worden ist, anzuerkennen. Und die Realität ist: Serbien
hat das Kosovo durch eigenes Zutun verloren. Nicht nur
hatte Milosevic in den 90er-Jahren ein brutales Apartheid-Regime gegenüber den Kosovo-Albanern errichtet,
ihnen die Autonomie genommen und auch noch Truppen
in Bewegung gesetzt, sondern dieses Regime hatte auch
in den Jahren zuvor gegen Teile seines eigenen Landes
und seiner eigenen Bevölkerung Krieg geführt, und
diese Aggression hatte ihren Preis.

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Das Serbien von heute ist nicht mehr das Serbien von
Milosevic und Karadzic. Wir sollten anerkennen, dass
die Regierung in Belgrad ihren Blick in Richtung EU
richtet und sich Mühe gibt, auch den Blick der Bevölkerung dorthin zu lenken. Dennoch - das wissen wir - stecken Politik und Gesellschaft in dem bitteren Prozess,
sich mit ihrem historischen Erbe auseinanderzusetzen.

Wir wissen, dass von manchen Serben die Abtrennung des Kosovo als Demütigung Serbiens empfunden
wird. Aber es geht nicht um Demütigung und auch nicht
um Schuld, sondern um die Übernahme einer historischen - ich betone das - Verantwortung für vergangenes
Unrecht. Diese Auseinandersetzung mit der eigenen Bevölkerung und den radikalen Verführern in ihrem Land
wird der serbischen Politik nicht erspart bleiben. Deswegen ist es unerträglich - ich sage das heute noch einmal -,
dass der Schlächter von Srebrenica, General Mladic, immer noch in Serbien Unterschlupf finden kann.

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In Deutschland weiß man, was es bedeutet, einen Teil
des eigenen Staatsgebietes, des eigenen Landes zu verlieren. Hier hat es Jahrzehnte gedauert, bis dies von der
Mehrheit der Gesellschaft und der Politik akzeptiert
worden ist. In Deutschland weiß man, dass es deutsches
Verschulden war, das zu diesem Verlust geführt hatte.
Diese eigenen Erfahrungen und Kenntnisse sollten wir in
den Umgang mit unseren Gesprächspartnerinnen und
Gesprächspartnern in Serbien einfließen lassen.

Manches deutet darauf hin, dass von den radikalen
Kräften in Serbien nach wie vor mit dem Gedanken gespielt wird, zumindest den Norden Mitrovicas aus dem
Kosovo faktisch herauszulösen. Wir müssen Belgrad
sehr deutlich machen: Eine Teilung des Kosovos wird
vom Westen nicht akzeptiert. Man bedenke nur, welche
Büchse der Pandora aufgemacht würde, wenn das Kosovo von einem multiethnischen Staat in einen ethnisch
sortierten überführt werden würde. Die Zukunft des Presevo-Tals in Serbien und die Teilung Bosniens stünden
als Nächstes auf der Tagesordnung. Wir alle wissen das.

Dieselbe Botschaft geht an die Regierung in Pristina,
die unsere Unterstützung nur dann erwarten kann, wenn
sie mit aller Kraft die serbische Minderheit integriert und
versucht, sie zu halten, sich also wirklich bemüht, allen
Menschen jeder Herkunft und jeder Religion in ihrem
Land Raum zu geben. Eine klare Botschaft darf allerdings keiner Belgrader Regierung erspart bleiben: Wer
in Belgrad der Bevölkerung weismacht, der Weg in die
EU und eine Blockade bei der Kosovo-Frage wären miteinander vereinbar, streut der serbischen Bevölkerung
Sand in die Augen.

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Wir beschließen heute noch einmal die Verlängerung
des KFOR-Mandats, weil wir wissen, dass ein Konflikt,
wenn er erst einmal ausgebrochen ist und sich ausbreiten
konnte, fürchterliche und tiefe Gräben und Wunden hinterlässt, die nur schwer zu heilen und zu schließen sind.
Die Lektion der Balkan-Kriege lautet: Nichts ist schlimmer, als wenn Aggression offen wüten kann. Frau Knoche, wenn die Wunden erst einmal sehr tief sind, ist die
Versöhnung extrem schwierig. Deswegen lohnt sich jede
präventive Maßnahme. Dazu gehört der KFOR-Einsatz.
Daher stimmt Bündnis 90/Die Grünen diesem Einsatz
zu.

Schönen Dank.

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