axel berg (NA), 2007-01-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Dass die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen eine
Aktuelle Stunde zum Thema klimaverträgliche Energieversorgung einberufen hat, ist lustig. Sie fragt nicht die
Bundesregierung nach ihrer Auffassung, sondern will,
dass das Parlament für die Regierung antwortet. Auch
gut, das machen wir natürlich mit Vergnügen.

Zunächst darf ich feststellen, dass die Kanzlerin eindeutig zum Koalitionsvertrag und damit zum Atomausstieg steht. Wie Sie wissen, bestimmt die Bundeskanzlerin die Richtlinien der Politik. Das als Einstieg und erste
Antwort, auch für die Kollegen Nüßlein und Pfeiffer.

({0})

Natürlich gibt es parteipolitische Differenzen - Herr
Nüßlein, Sie haben es angesprochen - zwischen der SPD
und der Union. Aber das ist Parteipolitik und eben nicht
Regierungshandeln und schon gar nicht gesetzgeberische Tätigkeit.

Die Diskussion um die Kernkraft und deren vorgebliche positive klimapolitische Bilanz gleicht dem Austreiben des Teufels mit dem Beelzebub. Atomkraft ist mitnichten klimafreundlich. Denken Sie doch nur an den
CO2-Ausstoß beim Uranabbau, beim Transport, beim
Kraftwerksbau - das sind Kolosse aus Beton und Stahl -,
beim Bau und beim Bewachen eines Endlagers für Tausende von Jahren.

({1})

Doch selbst, wenn es anders wäre, liebe Meckerer unter
Ihnen, wäre es unverantwortlich, unserer Nachwelt, den
Generationen der nächsten tausend Jahre, strahlenden
Müll zu hinterlassen, um den diese sich dann kümmern
müssen, obwohl diese Generationen nur noch aus den
Geschichtsbüchern wissen werden, dass es in der Geschichte der Menschheit einmal eine kurze Phase gab, in
der Atomkraft genutzt wurde.

({2})

Die Gefahr eines Unfalls oder eines Anschlags stelle ich
dabei gar nicht in Rechnung. Das alles ist doch weder
verantwortungsvoll noch irgendwie nachhaltig.

Mir scheint, bei der Debatte hat sich die Atomindustrie in ihrer eigenen Desinformationskampagne ein bisschen verheddert. Sie selbst will bis 2020, also noch bevor wir in Deutschland endgültig ausgestiegen sind, rund
160 Terawattstunden atomar erzeugen. Die Branche der
erneuerbaren Energien verspricht wiederum, bis dahin
240 Terawattstunden zu erzeugen, also ein Drittel mehr.
Diese Branche hat sich in den letzten Jahren als wesentlich glaubwürdiger dargestellt.

({3})

Darüber hinaus sind wir an qualitativem und nicht nur an
rein quantitativem Wachstum mit einem höheren Energieverbrauch interessiert.

Frau Merkel hat am Wochenende die Anhänger des
Atomausstiegs aufgefordert, Alternativen für Strom aus
Uran zu nennen. Dieser Aufforderung möchte ich natürlich gerne nachkommen:

Erstens. Wir dürfen diese Diskussion nicht auf den
Strom verengen, wie es auch in dieser Debatte wieder
der Fall war. Wir müssen immer die gesamte Energie sehen, also auch die Wärme und den Verkehr. Bei der
Wärme hilft uns beispielsweise ein massiver Ausbau der
KWK, der Kraft-Wärme-Kopplung. Hier können wir
schon jetzt Wirkungsgrade von bis zu 90 Prozent erreichen. Das ist eine Technologie für die mittelfristige
Energieversorgung im Strom- und Wärmebereich. Statten wir unsere Kraftwerke damit weiter massiv aus, können wir Anlagen zur einfachen Wärmeproduktion abschalten. Außerdem soll ein Erneuerbare-EnergienWärmegesetz beschlossen werden.

Beim Verkehr geht es darum, Sprit aus fossilen
Brennstoffen durch Biosprit zu ersetzen. Mit Atomreaktoren ist außer U-Booten bisher noch nie etwas gefahren.

({4})

Zweitens. Mit der Erfindung der Dampfmaschine
kam vor 200 Jahren die Industrialisierung mit Massenproduktionen in Gang. Mithilfe einer Maschine konnte
ein Mann die Arbeit erledigen, für die man vorher
100 Männer brauchte. Seitdem wurde der Faktor Arbeit
extrem rationalisiert; das ist einer der Gründe für die Arbeitslosigkeit, die wir heute haben. Ich bin davon überzeugt, dass wir in wenigen Jahrzehnten ebenso 100-mal
mehr Licht aus einer Kilowattstunde Strom erzeugen
können und 100-mal so viel Arbeit aus einem Kubikmeter Holz herausholen können.

Drittens. Seit dem Zweiten Weltkrieg sind rund
90 Prozent der Energieforschungsmittel der OECD-Länder, also der reichen Industrieländer, in die Kernenergieforschung geflossen. Insofern ist es überhaupt kein
Wunder, dass wir in der Entwicklung der Effizienztechnologien und der Technologien der erneuerbaren Energien noch nicht weiter sind.

2004 wurden gerade einmal 2,5 Prozent des weltweiten Energieverbrauchs - diese Zahl ist bekannt; sie
wurde vorhin erwähnt - durch Atomstrom gedeckt. Für
60 Jahre Forschung ist das eine historisch einmalige
Fehlallokation von Forschungsmitteln, gepaart mit
extremem Marktversagen.

({5})

In dieser Situation befinden wir uns jetzt.

Bereits mehrere Enquete-Kommissionen zu Energiefragen haben sich des Themas der Kernenergienutzung
angenommen. Also sollten wir uns jetzt nicht allzu lange
mit diesen ollen Kamellen, mit dieser veralteten Technologie, aufhalten.

({6})
Lasst uns doch lieber gemeinsam darüber diskutieren,
wie wir eine innovative, fortschrittliche und nachhaltige
Energiestrategie organisieren! Letztlich wollen wir dies
doch alle, wie aus den grundsätzlichen Beteuerungen der
Kollegen hervorgeht. Noch haben wir den First-MoverVorteil, der uns beispielsweise zum „Windweltmeister“
machte und der deutschen Windindustrie 2005 eine
Exportquote von mehr als 70 Prozent bescherte. Das ist
der First-Mover-Vorteil.

Sofern uns der Klimawandel nicht schon vorher vom
Planeten vertreiben sollte, werden sich die erneuerbaren
Energien doch sowieso durchsetzen, schon deshalb, weil
Öl und Gas genauso wie Kohle und Uran irgendwann
einmal erschöpft sein werden. Also lasst uns bei den anderen Technologien der erneuerbaren Energien Weltmeister werden und nicht an der Atomkrafttechnologie
festhalten, die weltweit ein Auslaufmodell ist!