steffi lemke (NA), 2017-06-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

beginne mit dem Positiven: Es ist gut, dass mit dieser
Bundesnaturschutzgesetznovelle die Rechtsgrundlage
für die Ausweisung der Meeresschutzgebiete außerhalb
der Zwölfmeilenzone geschaffen wird. Schade ist, dass
das Ganze so lange dauert. Der Hintergrund ist ein Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland,
weil Deutschland mit der Ausweisung dieser Meeresschutzgebiete säumig ist. Aber es ist gut, dass es jetzt
kommt.

Ich möchte mich in einem Punkt dem Lob für den
Änderungsantrag anschließen. Es ist gut, dass die aus
meiner Sicht komplett absurde Idee, den Nutzerressorts
bei der Ausweisung dieser Schutzgebiete ein Vetorecht
einzuräumen, von den Koalitionsfraktionen gestrichen
worden ist. Das wäre im deutschen Naturschutzrecht ein
einmaliger Vorgang gewesen.

({0})

Ich möchte in den Dank unbedingt die Umweltverbände
mit einschließen; denn nur auf den Druck der Umweltverbände hin hat die Koalition diesbezüglich gehandelt.
Dieser Punkt in der Novelle ist definitiv positiv.

({1})

Dass die SPD dafür die zeitliche Zielvorgabe für den
Biotopverbund im Gesetz aufgeben musste, dass die SPD
das für diesen Erfolg an die CDU geopfert hat, haben der
Kollege Göppel und die Kollegin Menz von der Linksfraktion vor mir bereits ausgeführt; das ist schade. Das ist
der erste schlechte Punkt an der Novelle.

Meine Hauptkritik besteht darin, dass die Novelle an
den real existierenden Problemen des Naturschutzes und
des Artenschutzes komplett vorbeigeht.

({2})

Wir bekommen fast im Wochenrhythmus vom Bundesumweltministerium und seinen nachgeordneten Behörden neue Berichte und Katastrophenmeldungen über
den Zustand der Natur in Deutschland. Das Artensterben
schreitet in einem so rasanten Tempo voran, dass wir fast
nicht hinterherkommen, diese Berichte überhaupt noch
zu lesen und zu analysieren.

Der jüngste Bericht, der „Agrar-Report zur biologischen Vielfalt“, wurde in dieser Woche von einer nachgeordneten Behörde des Bundesumweltministeriums, dem
Bundesamt für Naturschutz, vorgestellt und zieht eine
desaströse Bilanz für den Artenschutz und den Zustand
der Natur vor allem in agrarisch genutzten Gebieten. Es
ist eine Katastrophenbilanz, die dort gezogen wird. Es
ist ein Armutszeugnis für die Naturschutzpolitik dieser
Bundesregierung.

({3})

Das kann ich Ihnen - liebe Frau Hendricks, Sie wissen, dass ich Sie persönlich sehr schätze, und Ihr Ressort
ist auch nicht der Verursacher für diese Problematik trotzdem nicht ersparen: Sie haben in dieser Legislaturperiode nicht genug für den Artenschutz und für den Naturschutz getan.

({4})

Der Rückgang bei den Vögeln ist so dramatisch, dass
zwei Drittel als gefährdet gelten. Unsere Enkel werden
Vogelarten, die wir für vollkommen normal halten, wie
den Kiebitz oder das Rebhuhn, nicht mehr kennen, wenn
die Politik der Großen Koalition fortgesetzt werden sollte. Sie werden sie dann nur noch aus Lehrbüchern kennen. Das Gleiche können wir für Moore und Insekten sagen. Inzwischen sind in einzelnen Regionen 80 Prozent
der Insektenbiomasse verschwunden.

Es ist doch vollkommen klar, dass das Auswirkungen
auf das gesamte Wirtschaftsleben - nicht nur auf die Agrarwirtschaft - in Deutschland haben wird, dass es unser
gesamtes Leben infrage stellt, wenn das Artensterben in
so galoppierender Weise weiter voranschreitet.

({5})

Weil die Novelle all diese Aspekte in keiner Weise
aufgreift - die gesamte Agrarproblematik bleibt dort auJosef Göppel

ßen vor -, geht sie an den real existierenden Problemen
vorbei.

Sie haben mit einer anderen Novelle vor wenigen Wochen hier im Haus, die das Baugesetzbuch betraf, beim
Ziel, den Flächenfraß in Deutschland zu stoppen, noch
eins oben draufgesetzt. Das zeigt, dass die Prioritätensetzung in Ihrem Ministerium sehr stark auf den Bereich
Bauen und nicht auf den Bereich Naturschutz oder Umweltschutz ausgerichtet war.

Von daher ist Ihre Naturschutzbilanz und Ihre Artenschutzbilanz, Frau Hendricks, negativ. Sie ist eine Katastrophe angesichts dessen, was wir jede Woche neu lesen
müssen, angesichts dessen, was wir zu verlieren drohen:
die wunderbare Natur, die Naturlandschaften, die wir alle
noch kennen und in die wir gehen, um uns zu erholen.
Diese würden wir verlieren, wenn Sie mit Ihrer Politik
fortfahren würden. Das ist am 24. September bei der
Bundestagswahl änderbar; daran werden wir arbeiten.

Herr Präsident, wenn ich noch einen Satz sagen darf:
Herr Göppel, ich möchte Ihnen für Ihre Rede und für Ihre
Arbeit im Ausschuss persönlich sehr danken. Sie werden
dem nächsten Hohen Haus sehr fehlen, Sie werden Ihrer
Fraktion sehr fehlen. Aber ich hoffe, dass Sie dem Naturschutz erhalten bleiben, an anderen Stellen, an denen Sie
in Zukunft wirken werden. Ich würde mich freuen, wenn
wir uns in diesem Zusammenhang wiedersähen.

({6})