Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-11-06:
Damit schließe ich die Debatte zu diesem Tagesord-

nungspunkt.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer
Vorschriften. Der Innenausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3077, den
Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen
18/2581 und 18/3004 anzunehmen.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/3079 vor, über
den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Ände-
rungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? - Das
ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt da-
gegen? - Das ist die Koalition. Wer enthält sich? - Die
Fraktion Die Linke. Damit ist der Änderungsantrag mit
den Stimmen der Koalition abgelehnt worden.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf zu-
stimmen wollen, um das Handzeichen. Wer stimmt für
den Gesetzentwurf? - Das ist die Koalition. Wer stimmt
dagegen? - Bündnis 90/Die Grünen und die Linke. Wer
enthält sich? - Das ist niemand. Damit ist der Gesetzent-
wurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition
angenommen worden.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Ge-
setzentwurf mit den Stimmen der Koalition gegen die
Stimmen der Opposition angenommen worden.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Ent-
schließungsanträge.

Wir kommen zunächst zum Entschließungsantrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/3080. Wer stimmt
für diesen Entschließungsantrag? - Die Linke und Bünd-
nis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? - Das ist die
Koalition. Wer enthält sich? - Niemand. Damit ist dieser
Entschließungsantrag auf Drucksache 18/3080 mit den
Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposi-
tion abgelehnt worden.

Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/3081. Wer
stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Die Opposi-
tion. Wer stimmt dagegen? - Die Koalition. Gibt es je-
manden, der sich enthält? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist auch dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen
der Koalition gegen die Stimmen der Opposition abge-
lehnt worden.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8 a bis 8 c auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes
Drucksachen 18/2592, 18/3000
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({0})

Drucksache 18/3073
- Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/3084
b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Luise
Amtsberg, Kerstin Andreae, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Drucksache 18/2736
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({2})

Drucksache 18/3073
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({3}) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sabine Zimmermann ({4}),
Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE

Sozialrechtliche Diskriminierung beenden Asylbewerberleistungsgesetz aufheben
Drucksachen 18/2871, 18/3073




Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn
Hierzu liegen mir mehrere Erklärungen zur Abstimmung nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre dazu
keinen Widerspruch. Das ist dann so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin in dieser Debatte hat die Kollegin Daniela Kolbe das Wort,
das sie dann sofort bekommt, wenn die Kolleginnen und
Kollegen ihre Plätze gewechselt haben. - Das ist jetzt
der Fall.