Strauß (bundesminister für verteidigung), 1958-03-25:
Aber ich bitte dann nicht den Vorwurf zu hören, daß ich - ({0})
- Ich diskutiere gerne mit Ihnen, Kollege Eder; denn es kommt ja doch etwas dabei heraus.
Im Jahre 1945/46 - lesen Sie es in den Memoiren von Truman nach - haben die Vereinigten Staaten von Amerika den Russen angeboten, ihnen unter einer internationalen Kontrolle alle Atomgeheimnisse zugänglich zu machen und jede militärische Nutzung der Kernenergie in der Welt auszuschalten. Die Sowjets haben abgelehnt. In den Jahren 1950, 1951 und 1952 haben die Sowjets ein
Verbot der Atomwaffen verlangt. Die Frage, ob sie bereit waren, eine Kontrolle hinzunehmen, muß mit Nein beantwortet werden.
Aber haben nicht damals wir selber in Europa -und hier führend auch die deutsche Sozialdemokratie - der westlichen Seite das notwendige Maß an konventioneller Bewaffnung verweigert, um die Abschaffung der Atomwaffen hinnehmen und ein Gleichgewicht der Sicherheit herbeiführen zu können? Meine Damen und Herren, Ihr Widerstand gegen Atomwaffen, er mag moralisch noch so fundiert sein, wie wir auch unseren Standpunkt fundieren, ist deshalb sehr fragwürdig, weil Sie bisher ja auch der deutschen Bundeswehr die Mittel schon für ein einziges Gewehr verweigert haben.
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In diese Debatte ist ein völlig falscher Akzent gekommen, der zur Irreführung der Öffentlichkeit beitragen kann. Es handelt sich nicht um die Ausrüstung der deutschen Bundeswehr mit taktischen Atomwaffen.
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Das ist nicht wahr. Das wollen wir nicht und das werden wir nicht tun, solange uns die NATO eine ausreichende Sicherheit bietet, bis die Weltverhältnisse sich zu einer vernünftigen Lösung entspannt haben, die jeder normale Mensch anstreben muß. Wir wollen keine Ausrüstung der Bundeswehr als einer d e u t sch en Armee mit taktischen Atomwaffen. Ich darf das einmal ausdrücklich feststellen.
Wir wollen nicht mehr und nicht weniger - hier, Herr Kollege Ollenhauer, haben Sie ebenso unrecht wie Kollege Schmid -, als die Gesamtverteidigungsplanung der NATO verlangt, die für jede Nation von Kanada bis zur Türkei bestimmte Aufgaben vorsieht, damit es für die einzelnen tragbar wird, damit es für die einzelnen erschwinglich wird und damit eine kollektive Sicherheit uns den Angreifer vom Leibe hält. Wir wollen also nicht mehr tun, als die anderen Nationen der NATO ebenfalls auf sich zu nehmen bereit sind.
Heute befinden sich auf europäischem Boden ohne Zweifel amerikanische, vielleicht auch britische Atomwaffen. Diese amerikanischen Atomwaffen bleiben amerikanisches Eigentum und bleiben unter amerikanischem Verschluß. Wir lehnen eine Übernahme der Verfügungsgewalt auf deutsche Zuständigkeit und auf deutsches Ermessen und auf eine deutsche Bewaffnung und auf deutsches Eigentum ab. Darum ist die Frage „Ausstattung der Bundeswehr mit taktischen Atomwaffen einer deutschen Armee" eine irreführend gestellte Frage. Selbst wenn sie richtig gemeint sein mag, muß sie sich irreführend auswirken. Keine deutsche nationale Armee, keine deutsche Bundeswehr als deutsche Armee mit taktischen Atomwaffen,
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sondern eine Ausstattung nach den Plänen der NATO in angemessener Zeit, und zwar nicht für uns allein, nicht für uns zuerst und für uns nicht anders als für die anderen ebenfalls!


Bundesverteidigungsminister Strauß
Kollege Schmid und Kollege Ollenhauer haben behauptet, noch keine NATO-Nation habe sich dazu entschlossen. Sie haben ferner behauptet, Herr Kollege Ollenhauer, obwohl die NATO uns gar nicht dazu aufgefordert habe, hätten wir uns sozusagen danach gedrängt. Kollege Ollenhauer, das ist eine objektiv falsche Feststellung; ich sage nicht: subjektiv, sondern ich sage: eine objektiv falsche Feststellung.
Sie wissen, daß die Konferenz der Regierungschefs im Dezember 1957 in Paris bei der Gipfelkonferenz der NATO beschlossen hat, für die Verteidigung der NATO, zur Verhinderung eines Krieges auch taktische Atomwaffen unter amerikanischem Verschluß und unter amerikanischem Eigentum den Streitkräften in Europa zur Verfügung zu stellen. Sie wissen, daß heute ein Dokument der NATO vorliegt, das im April in Paris und im Mai in Kopenhagen verabschiedet werden soll, ein Dokument, das durch die Generalstabschefs sämtlicher 15 Nationen vorbereitet worden ist; und sämtliche 15 Nationen haben diesem Dokument zugestimmt. Wir sind sicher, daß im April in Paris und im Mai in Kopenhagen die Verteidigungs- und die Außenminister aller Nationen diesem Dokument zustimmen werden. Die Behauptung, daß wir es allein tun oder daß wir es tun, ohne gefragt zu sein, ist objektiv falsch.
Sie wären die ersten, Herr Kollege Ollenhauer, die dann, wenn wir dem Dokument zustimmten, ohne hier die Debatte geführt zu haben, uns vorwerfen würden, das sei hinter dem Rücken des Parlaments geschehen. Nun sagen wir, was der Fall ist, nun sagen wir, was notwendig ist, nun sagen wir, was das Bündnis von uns verlangt, in aller Offenheit, mit allen Gründen, die dafür und dagegen sprechen, und Sie sagen jetzt, wir hätten keine Veranlassung, das zu tun.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, vom Kollegen Schmidt aus Hamburg ist hier die Auffassung vertreten worden, daß der Bundeskanzler für uns alle denke und daß er logisch einfach und primitiv denke. Meine Damen und Herren von der Opposition, ich würde Ihnen sehr wünschen, daß bei Ihnen einer konsequent das Problem durchdenkt,
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statt daß wir hie Erler, hie Heinemann geboten bekommen: der eine läuft auf den Namen King-Hall, der andere macht mit den Amerikanern nukleare Politik auf Kosten der Russen.
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Wir müssen deshalb die Frage wiederholen - diese Frage ist ja schon mehrfach an Sie gestellt wrorden; diese Frage liegt nicht im Interesse der Regierung oder des Hauses, sondern im Interesse unseres Volkes -: Besteht nach Meinung der Opposition eine sowjetische Gefahr? Ist es nötig, sich gegen sie zu schützen, oder nicht?
Herr Kollege Schmidt hat diese Frage bejaht, hat aber einen gefährlichen Zusatz gemacht. Er hat den Zusatz gemacht, diese Gefahr bestehe natürlich auch bei der Sowjetunion wie bei jedem Staatssystem, dessen Regierung über nukleare Waffen verfüge.
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Wir wollen uns aber hier, Herr Kollege Schmidt, die Trennungslinie nicht verwischen lassen.
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Wir haben keine Angst vor nuklearen Waffen in den Händen der Amerikaner. Wir haben keine Angst vor nuklearen Waffen in den Händen der Briten, und wir hätten keine Angst vor nuklearen Waffen in den Händen der echten Demokratien. Wir könnten für alle Ewigkeit darauf verzichten. Wir haben Angst vor den nuklearen Angriffswaffen der Sowjetunion in der Verbindung mit ihrer politischen aggressiven Ideologie.
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Sie können auch keine Antwort auf die Frage geben: Halten Sie eine Verteidigung des Friedens und der Freiheit zum Zweck der Verhinderung eines Krieges mit allen Mitteln für notwendig? Ich habe die Frage gestellt, Kollege Ollenhauer. In dem Exemplar des Protokolls, das ich zur Korrektur bekommen habe - ich habe es nie mehr wieder gesehen; ich habe das endgültige Protokoll nicht gelesen --, stand nach dieser Frage drin: „Zuruf von der SPD: Nein!"
Ich weiß, daß das nicht Sie gesagt haben und daß das nicht die SPD gesagt hat. Aber wenn wir uns darüber nicht einig sind, daß Friede und Freiheit mit allen Mitteln verteidigt werden müssen, damit sie uns nicht genommen werden können, - -! Es wäre doch sehr wünschenswert und das scheint mir eine viel wesentlichere Frage zu sein als manche so heftig umkämpfte Einzelheit -, daß wir hinsichtlich der Grundlage, in der Einstellung gegen den Bolschewismus - wenn wir uns auch in den Methoden unterscheiden -, hinsichtlich der Einsicht in die Gefahr und die Notwendigkeit, sich gegen diese Gefahr mit allen Mitteln verteidigen zu müssen, in diesem Hause bis zum letzten Mitglied völlig einig wären.
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Kollege Schmidt sagte, Kollege Jaeger versuche die Bundeswehr gegen die Opposition aufzuhetzen oder ähnliches. Erstens liegt das nicht in der Absicht des Kollegen Jaeger, zweitens hat er nie etwas Derartiges getan,
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und drittens wäre es für jedermann in diesem
Hause unmöglich, innerhalb der Bundeswehr Parteipolitik zu betreiben, weil wir sie nicht wünschen.
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Aber Sie verwechseln hier einige Dinge. Lassen Sie
mich das in aller Ruhe sagen. Wir wollen nicht
testen, wir machen keine Test-Umfragen. Aber wir

Bundesverteidigungsminister Strauß
treffen doch überall auf die allgemeine Enttäuschung darüber, daß es in der Abwehr des Bolschewismus bei uns im Parlament nicht die gemeinsame Grundlage und den gemeinsamen Weg gibt, etwas, was ohne Zweifel seine bedenklichen Auswirkungen hat.
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- Ach, es ist doch viel zu einfach, solche Antworten zu geben! -- Glauben Sie mir, die deutsche Bundeswehr möchte allen Teilen des Volkes dienen, weil sie kein Instrument der Regierung ist und sein darf. Das Niederschmetternde aber ist für manche, die sich Gedanken machen, die Tatsache, daß ein Teil diesen Dienst nicht will. Die Argumentation, daß die Bundeswehr überflüssig, schädlich oder gefährlich sei, wie sie jahrelang von gewissen Seiten in diesem Hause vertreten worden ist, ist bedenklich, gerade weil wir die Bundeswehr als ein überparteiliches, in der Verfassung vorgesehenes und dem ganzen deutschen Volke verpflichtetes Organ ansehen und nicht als ein Instrument einer Partei oder einer Regierung, die kommen und die gehen.
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Sie wissen, wie schwer Sie es den Mitgliedern und den Anhängern der Sozialdemokratischen Partei innerhalb der Bundeswehr selbst machen; das wissen Sie ganz genau. Sie sollten daher gerade diesen Leuten manche Gewissenskonflikte, die sie haben, ersparen.
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Ich habe auch die Frage gestellt: Erkennen Sie für den Zweck, Friede und Freiheit mit allen Mitteln zu verteidigen bis zu einer allgemeinen kontrollierten Abrüstung, die Notwendigkeit von Atomwaffen innerhalb des westlichen Verteidigungsbündnisses an? Kollege Erler sagt ja, Kollege Heinemann sagt nein, Carlo Schmid sagt: Beide vertreten dieselbe Auffassung!
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Wenn die Notwendigkeit von Atomwaffen verneint wird, dann muß man fragen: Sind Sie bereit, Friede und Freiheit mit konventionellen Waffen zu verteidigen, halten Sie das für möglich, wären Sie dazu entschlossen, oder sind Sie der Meinung, daß man vor der Drohung kapitulieren muß? Übergang zu King-Hall! Das wäre die Lösung, die ich heute aus den Worten des Kollegen Heinemann zu meinem Bedauern entnehmen mußte!
Am Samstag ist hier ein gefährliches Thema angeklungen, das hieß: Die Bundesrepublik und die Macht, Macht um ihrer selbst willen usw. Meine Damen und Herren, niemand von der Regierung, niemand in den Regierungsparteien ist dem Denken der Macht verfallen.
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Macht um ihrer selbst willen ist nichts Gutes.
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Macht um ihrer selbst willen führt zu Mißbrauch oder verlockt zum Mißbrauch.
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Nehmen Sie es nur als eine historische, aber für heute nicht unwichtige Bemerkung auf: Ist die Weimarer Republik nicht gerade daran gescheitert, daß die demokratischen Parteien ein falsches Verhältnis zur Macht hatten und deshalb die Macht in schlechte Hände abgleiten ließen?
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Es gibt heute nach den Grundsätzen, nach denen unser Bündnis aufgebaut ist und nach denen jede Regierung in diesem Bündnis arbeitet, auch eine sittliche Rechtfertigung der Macht, weil Macht eine sittliche Verpflichtung darstellt,
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nicht eine sittliche Verpflichtung, das Böse damit zu zerstören, nicht eine sittliche Verpflichtung zu einer Kreuzzugsidee, aber eine sittliche Verpflichtung, die Grundlage dafür zu erhalten, daß man mit denen, die anders denken, in Freiheit verhandeln kann. Mehr wollen wir nicht, und das ist der Zweck der Macht in der NATO und nicht in den Händen der Bundesregierung.
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Es ist das Wort von der Ausmerzung der Volkssouveränität gesprochen und damit der Vorwurf gegen den Kollegen Jaeger erhoben worden, daß er so ein kleiner abendländischer Diktator sei, einer, der von einer etwas autoritären neuen EVG träume, vielleicht im Reich Karls des Großen, oder ähnliche Dinge. Ich glaube, wir sollten das Wort „Volkssouveränität" in seine richtige Relation setzen. Die Volkssouveränität ist nicht absolut. Sie hat ihre Grenzen im Völkerrecht und im Sittengesetz. Zwischen diesen Grenzen hat sich auch die Volkssouveränität zu halten.
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Wir können sehr wohl den Satz vertreten, daß alle Gewalt von Gott kommt und daß in der politischen Praxis die Gewalt vom Volke kommt, aber innerhalb dieser Grenzen.
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Sie haben in dieser Debatte von Ihren Wünschen gesprochen, daß der Rapacki-Plan, daß ein europäisches Sicherheitssystem zustande kommt. Aber Sie haben nicht gesagt, wie das aussehen und wie das erreicht werden soll. Sicherlich bietet der Rapacki-Plan, Herr Kollege Ollenhauer, auch manche Vorteile; das sei nicht bestritten. Aber Sicherheit bietet er nicht, selbst wenn die Frage der Kontrolle zufriedenstellend geregelt werden kann. Eine sehr interesssante Frage, mit den Sowjets über eine funktionierende Kontrolle in diesem Gebiet zu sprechen! Aber das Wort „atomwaffenfreie Zone" führt zu der illusionären Vorstellung, daß diese Zone vor Atomwaffen auch sicher ist, und das ist sie nicht. Sie wissen ganz genau, daß die Sowjets sich täglich rühmen, über Waffen zu verfügen, die in jeder


Bundesverteidigungsminister Strauß
beliebigen Entfernung mit beliebiger Wirkung verwendet werden können.
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- Das ist ein sachlicher Irrtum, aber ich habe keine Zeit mehr, das zu korrigieren.
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Diese Fragen sollten ferner zu der Überlegung führen, daß alle Pläne eines Disengagement, die Sie mit solcher Vorliebe pflegen, dann um so leichter verfolgt und beobachtet werden könnten, wenn sie nicht ein Vakuum in der Mitte Europas hinterließen. Sie haben viel dazu beigetragen, daß das Vakuum verlängert statt daß es beseitigt worden ist.
Das führt wiederum zu der Schlußfrage, Herr Kollege Ollenhauer, zu der Sie nicht nur eine deklamatorische Erklärung, sondern Ihre praktische Einstellung und Ihre praktischen Konsequenzen darlegen sollen, zu der Schlußfrage, die heißt: Wie stehen Sie praktisch zur Landesverteidigung? Sie sagen: „Ja, aber -", und dann kommt nichts mehr. Wie stehen Sie unter den gegebenen politischen Umständen praktisch zur Landesverteidigung? Das ist eine Frage, auf die nicht nur wir eine Antwort erbitten, das ist eine Frage, auf die das ganze deutsche Volk diesseits und jenseits der Zonengrenze eine Antwort von der großen Partei der deutschen Opposition haben will. Wie stehen Sie praktisch, nicht in der Deklamation, sondern in der Praxis, zur Landesverteidigung?
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Herr Kollege Wehner hat den Kollegen von Brentano und mich der falschen Zitierung bezichtigt. Ich habe hier im Originalwortlaut, wie er von der norwegischen Botschaft eingeholt worden ist, diese Rede. Es ist niemandem möglich, diese Rede, die insgesamt 16 Seiten umfaßt. zu verlesen. Aber es wäre jederzeit möglich, es zu tun, wenn Sie glauben, daß falsch zitiert worden ist. Nach dieser Rede besteht nicht der geringste Zweifel - ich zitiere jetzt wörtlich -:
Die Errichtung eines Bataillons Honest John in Nordnorwegen wird vorgesehen. Hierzu kommt die Errichtung eines Raketenbataillons „Nike" für die Luftverteidigung des Gebiets von Oslo mit der Universalausrüstung, die die Verwendung von Raketen des Typs „Ajax" wie auch des Typs „Herkules" ermöglicht.
Das steht doch hier! Es steht ferner hier, daß die Norweger das amerikanische Atomwaffenangebot nicht angenommen haben, weil die Amerikaner ihr Eigentumsrecht behalten wollen - das ist also das Motiv -; das steht doch hier wörtlich darin; dann haben wir doch nicht falsch zitiert in diesem Falle.
Ich möchte wissen, was Sie sagen würden, Herr Kollege Ollenhauer und Herr Kollege Erler, wenn wir den Standpunkt verträten, wir sollten Eigentumsrecht und Verfügungsgewalt über nukleare Waffen haben! Aber so, wo wir auf Eigentumsrecht, auf Verfügungsgewalt verzichten, wo wir deutsche Streitkräfte als deutsche Streitkräfte nicht mit nuklearen Waffen ausstatten wollen, wo wir jetzt nichts anderes tun, als was vierzehn, fünfzehn Nationen insgesamt tun, wo es noch eine geraume Zeit dauert, bis diese Frage überhaupt in der technischen Auswirkung akut wird - es dauert mindestens 18 bis 24 Monate, und in diesen 18 bis 24 Monaten ist es doch jederzeit möglich, dann, wenn in zwei Jahren eine Einigung der Großmächte zustande kommt bei einem bißchen guten Willen auf allen Seiten, dieses ganze Zeug wieder zum alten Eisen zu werfen.
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Und glauben Sie mir, daß jeder vernünftige Mensch, daß gerade jeder, der als Verteidigungsminister die Wirkung dieser Waffen kennt - lachen Sie ruhig darüber, meine Damen und Herren ({29}) -, keinen sehnlicheren Wunsch hat, als daß die vier Großmächte sich zu einer umfassenden Abrüstung bereiterklären, und zwar alle vier, und daß sich die Sowjetunion einer Kontrolle unterwirft; und nehmen Sie ruhig von mir aus als Propagandamittel für Sie mit hinaus, daß wir gern alle finanziellen Aufwendungen dafür umsonst gemacht haben, wenn der Verbleib dieser Waffen in Europa nicht mehr notwendig ist und wir sie ins Meer werfen können.
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Es ist eine Unterstellung, zu behaupten, daß wir den Atomkrieg vorbereiteten. Mit derselben Berechtigung könnten wir behaupten, Sie bereiteten die Bolschewisierung Deutschlands vor.
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Wir wollen den Atomkrieg genauso wenig wie Sie die Bolschewisierung.
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Wir wollen das eine nicht und Sie wollen das andere nicht und wir beide beides nicht. Aber bis es zu dieser umfassenden Abrüstung kommt, die das heißeste Anliegen einer jeden Politik, auch Rüstungspolitik, auch einer Verteidigungspolitik der Bundesregierung sein muß, müssen wir wirksame Garantien haben, daß wir die Grundlagen für die Verteidigung und Erhaltung von Frieden und Freiheit nicht verlieren. Und dafür erbitten wir von Ihnen nicht mehr und nicht weniger, als uns den guten Willen, den politischen Anstand und die moralische Sauberkeit genauso gelten zu lassen, wie wir sie Ihnen gegenüber gelten lassen.
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