Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-29:
Damit schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem An-
trag der Gruppe der PDS zur Beendigung der Zwangsprivatisierung von kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungen in den ostdeutschen Bundesländern, Drucksache 13/9901, Nr. 1. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/8571 abzulehnen. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Antrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der SPD gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt worden ist.
Dann rufe ich die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Nutzung des Altschuldenhilfe-Gesetzes für eine Initiative zur Gründung von Wohnungsgenossenschaften auf, Drucksache 13/9901, Nr. 2. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/8703 abzulehnen. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Antrag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der Gruppe der PDS angenommen worden ist.
Dann rufe ich die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Privatisierungs- und Veräußerungspflicht im Altschuldenhilfe-Gesetz auf, Drucksache 13/9901, Nr. 3. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/9181 abzulehnen. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß auch diese Beschlußempfehlung mit dem Abstimmungsverhalten wie soeben angenommen worden ist.
Dann rufe ich zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau unter Nr. 4 auf Drucksache 13/9901 auf. Der Ausschuß empfiehlt die Annahme einer Entschließung. Die Fraktion der SPD verlangt getrennte Abstimmung.
Wir stimmen deshalb zunächst über die Nr. I der Entschließung ab. Wer der Nr. I der Entschließung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß Nr. I der Entschließung mit den Stimmen der Koalition bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen worden ist.
Dann rufe ich die Abstimmung über Nr. II der Entschließung auf. Wer dieser Nr. II der Entschließung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß Nr. II der Entschließung mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung im übrigen angenommen worden ist.
Damit sind wir am Ende dieses Tagesordnungspunktes.

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 a und b auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Armin Laschet, Dr. Winfried Pinger und der Fraktion der CDU/CSU, der Abgeordneten Reinhold Robbe, Adelheid Tröscher und der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Dr. Uschi Eid, Wolfgang Schmitt ({0}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Dr. Irmgard Schwaetzer, Roland Kohn und der Fraktion der F.D.P.
Die Zukunft der EU-AKP-Entwicklungszusammenarbeit im neuen Jahrtausend
- Drucksache 13/10302 -
b) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Reinhold Robbe, Adelheid Tröscher, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Zur Politik der Bundesregierung im Rahmen der Lomé-Abkommen
- Drucksachen 13/7882, 13/8628 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem Abgeordneten Armin Laschet.