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Emmi Zeulner (NA), 2019-04-11:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich vorab noch einmal kurz festhalten, um was es konkret bei der von Professor Josef Hecken angestoßenen Debatte geht: Es geht um die Übernahme der Kosten eines Tests, der zur Bestimmung des Risikos autosomaler Trisomien 13, 18 und 21 bei Risikoschwangerschaften dient.

Dieser Test wird derzeit bereits circa 100 000-mal jährlich als IGeL-Leistung durchgeführt. Deswegen möchte ich aufgrund der Kürze der Zeit ganz bewusst keine Stellvertreterdebatte darüber führen, ob der Test überhaupt zulässig sein sollte. Faktisch ist er da. Es geht jetzt darum: Wie gehen wir damit verantwortungsvoll um?

Eines eint uns doch alle: Wir alle wollen zum Wohle der Mutter und des Kindes entscheiden. Ich bin der Ansicht: Wenn wir in dem geeinten Willen ehrlich und konsequent sind, dann müssen wir die Gesundheit von Mutter und Kind an oberste Stelle stellen. Wenn uns die Medizin die Möglichkeit eines nichtinvasiven Bluttests gibt, der im Gegensatz zu den invasiven Methoden keine Gefahr für beide darstellt, so stehe ich diesem erst einmal offen gegenüber.

Wenn wir die Kosten für die invasiven Eingriffe, wie zum Beispiel auch die Chorionzottenbiopsie, bereits vor der zwölften Schwangerschaftswoche für Risikoschwangerschaften übernehmen, dann ist es nur folgerichtig, dass wir diese für den nichtinvasiven Test, der kein Risiko einer Fehlgeburt beinhaltet, ebenfalls übernehmen. Auch bei der späteren invasiven Alternative, der Amniozentese, liegt das eingriffsbedingte Risiko einer Fehlgeburt bei bis zu 1 Prozent, was etwa 400 Kindern jährlich entspricht. Der NIPT reduziert also die Zahl der invasiven Untersuchungen, und damit sinkt hoffentlich die Zahl der Fehlgeburten deutlich.

Eine vollständige Übernahme der Kosten für alle ohne Notwendigkeit lehne ich aber ab. Denn ja, dann würde der Test in den Praxen schnell zur Routine und als Gesamtpaket angeboten werden, ob er sinnvoll ist oder nicht, einmal mit einer besseren und einmal mit einer schlechteren Beratung. Das kann und will ich nicht vertreten.

Ein Punkt bleibt für mich, unabhängig von der Kostenübernahme, der ganz entscheidende: Die Diagnose „Trisomie 21“ ist kein vorgezeichneter Weg des Leidens. Es gibt wunderbare, glückliche Momente, die mit der Familie gelebt werden können. Die Verzweiflung der werdenden Eltern basiert leider zu oft auf Verunsicherung und Unwissenheit, auch auf Vorurteilen, die wir als Gesellschaft noch nicht ausräumen konnten. Doch genau da sollten wir ansetzen und die Beratung, die wir Schwangeren bzw. werdenden Eltern an die Hand geben, deren Kind mit der – wie ein Elternpaar es liebevoll nannte – „Sonderausstattung“, also dem zusätzlichen Gen, auf die Welt kommt, verbessern. Wir brauchen eine bessere Aufklärung. Das muss auch den psychosozialen Bereich zwingend umfassen. Denn nur aufgeklärte Menschen können am Ende eine Entscheidung treffen, die sie bewusst mittragen können.

Ja, das Leben dieses Kindes bedarf einer besonderen Aufmerksamkeit, und die Familie braucht von Beginn an ein Netz, das sie auffängt und unterstützt.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-11:


Frau Kollegin.
Emmi Zeulner (NA), 2019-04-11:


Wir haben in diesem Bereich noch viel zu tun. Deswegen: Sorgen wir als Gesellschaft dafür, dass jedes Leben lebenswert bleibt.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-11:


Vielen Dank, Frau Kollegin Zeulner. – Ich schließe die Aussprache.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-11:


Für die Fraktion der CDU/CSU hat das Wort der Kollege Dr. André Berghegger.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-11:


Vielen Dank, Herr Kollege Berghegger. – Der nächste Redner ist Frank Schäffler, FDP Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-11:


Die Kollegin Sonja Amalie Steffen ist die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion.

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Sonja Amalie Steffen (NA), 2019-04-11:


Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Gäste auf der Tribüne! Ja, Herr Schäffler, Sie haben zwischendurch gar nicht so schlecht geredet, aber mit einer Unwahrheit aufgehört.

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Es ist einfach nicht zutreffend, dass die Sozialdemokratie die Fusion von Commerzbank und Deutscher Bank betreibt.

Ich will aber zum Thema reden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Dienstagabend um 22.15 Uhr erreichte uns der Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Target-Forderungen unabhängig vom Fortbestand des Euros besichern“ – ein provokanter Titel –, zu einer sehr unkollegialen Zeit und nicht einmal zwei Tage bis zur heutigen Debatte. Das scheint eine von vielen Retourkutschen zu sein, vielleicht für die nichtgewählte Bundestagsvizepräsidentin aus Ihren Reihen. Wie haben Sie es unmittelbar nach der gescheiterten Wahl selber formuliert? Jetzt zitiere ich ausnahmsweise einmal die AfD; Sie haben gesagt: Falls unsere Kandidatin nicht durchkommt, wollen wir die Arbeit des Bundestages systematisch behindern.

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Damit wollen wir das Ansehen des Bundestages nachhaltig beschädigen und das Vertrauen in unsere Demokratie erschüttern. – Das ist ein wörtliches Zitat von Ihnen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-11:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie bitte die Frau Kollegin Steffen ausreden. Wenn Sie etwas zu sagen haben, können Sie eine Kurzintervention anmelden.

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Liebe Frau Kollegin.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-11:


Vielen Dank, Frau Kollegin Steffen. – Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Bernd Baumann von der AfD-Fraktion. Herr Kollege.

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Bernd Baumann (NA), 2019-04-11:


Es ist ja so, dass wir hier im Bundestag kontroverse Themen diskutieren. Deswegen sind wir alle hier, und dafür sind die Debatten da. Es kann auch hitzig werden, es kann auch rhetorisch werden, es kann auch ein Austausch stattfinden. Aber was wir doch bitte nicht machen sollten, ist, dass wir uns verleumderisch begegnen und behaupten, wir hätten gesagt, wir wollten den Parlamentsbetrieb systematisch behindern.

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Wir haben genau das Gegenteil gesagt, nämlich: Wir werden das nicht machen.

Was wir machen, ist: Wir setzen Wahlen auf für das Vizepräsidentenamt, das uns zusteht. Sie lehnen Kandidat auf Kandidat ab. Wir stellen daraufhin wieder einen neuen Kandidaten zur Wahl. Das kostet den Bundestag, in dem eigentlich Debatten stattfinden sollten, wertvolle Zeit. Sie behindern den Parlamentsbetrieb,

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indem Sie verhindern, dass wir, die wir von 6 Millionen Wählern hier reingewählt wurden, einen Vizepräsidenten bekommen.

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Sie behindern!

Worauf es mir in erster Linie ankommt: Hören Sie mit den Verleumdungen auf! Sagen Sie, wer von uns gesagt haben soll, dass wir den Parlamentsbetrieb systematisch behindern wollen! Frau Steffen, Sie haben gelogen! Sagen Sie, welche Quellen Sie haben, oder schweigen Sie still!

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-11:


Frau Kollegin, wollen Sie darauf antworten? – Bitte schön.
Sonja Amalie Steffen (NA), 2019-04-11:


Ich lasse mir von Ihnen mit Sicherheit nicht den Mund verbieten, Herr Kollege.

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Dass Ihre Kandidaten nicht gewählt werden, ist Demokratie. Damit müssen Sie sich abfinden. So geht es zu im Parlament.

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Nun zu dem Zitat. Mein Zitat war wörtlich der aktuellen Ausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ entnommen. Schauen Sie hinein!

Jetzt noch ein wörtliches Zitat von Ihnen. Herr Gauland hat gesagt – ich zitiere wörtlich –:

Wenn man Krieg haben will in diesem Bundestag, dann kann man auch Krieg kriegen.

Das gehört sich wirklich nicht.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-11:


Herr Kollege Baumann, wenn Sie bitte wieder Platz nehmen. – Das Wort hat als nächste Rednerin die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch von der Fraktion Die Linke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-11:


Die nächste Rednerin ist die Kollegin Lisa Paus, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-11:


Der nächste Redner: für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Christian Haase.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-11:


Der Kollege Lothar Binding hat das Wort für die SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-11:


Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Alexander Radwan, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-11:


Das war der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt. Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/9232 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Allerdings ist die Federführung strittig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen jetzt über das weitere Verfahren abstimmen. Es wäre schön, wenn Sie sich wieder hinsetzen.

Die Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wünschen Federführung beim Haushaltsausschuss. Die AfD-Fraktion wünscht die Federführung beim Finanzausschuss. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD, also Federführung beim Finanzausschuss. Wer stimmt für diesen Vorschlag? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Alle übrigen Fraktionen des Hauses. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt.

Wir stimmen jetzt ab über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, Federführung beim Haushaltsausschuss. Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Enthaltungen? – Keine. Damit ist diese Überweisung angenommen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-11:


Vielen Dank, Herr Minister. – Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Lothar Maier von der AfD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-11:


Das Wort für die CDU/CSU-Fraktion hat als Nächstes der Kollege Markus Koob.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-11:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Der nächste Redner: der Kollege Bijan Djir-Sarai, FDP-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-11:


Die nächste Rednerin: die Kollegin Kathrin Vogler, Fraktion Die Linke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-11:


Die Kollegin Agnieszka Brugger ist die nächste Rednerin für Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-11:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Thomas Erndl.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-11:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Der letzte Redner zu diesem Punkt: Roderich Kiesewetter, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-11:


Vielen Dank, Kollege Kiesewetter. – Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/8972 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-11:


Der nächste Redner ist der Kollege Erich Irlstorfer, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-04-11:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Erich Irlstorfer (NA), 2019-04-11:


Das ist Ihre Politik. Diese Politik wollen wir nicht; deshalb halten wir uns an Fakten.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-04-11:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Jörg Schneider, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-04-11:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Herr Kollege Weinberg, ich gehe davon aus, dass Sie sich vorhin nur am Kopf gekratzt haben.

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– Gut.

Dann hat als nächste Rednerin das Wort die Kollegin Bas, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-04-11:


Vielen Dank, Frau Kollegin Bas. – Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Kollegin Christine Aschenberg-­Dugnus, FDP-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-04-11:


Frau Kollegin Aschenberg-Dugnus, herzlichen Dank, aber ich bin nicht Ihr Präsident, sondern der amtierende Präsident des Deutschen Bundestages.

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Zudem bin ich bei Ihnen nicht strenger als bei allen anderen auch. – Aber es war ein guter Abschluss.

Als nächste Rednerin hat die Kollegin Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-04-11:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner hat für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Dietrich Monstadt das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-04-11:


Vielen Dank, Herr Kollege Monstadt. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Robby Schlund, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-04-11:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Schlund. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Sabine Dittmar, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-04-11:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Nicole Westig, FDP-Fraktion.

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Nicole Westig (NA), 2019-04-11:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein System für alle: Unter diesem Motto fordert Die Linke in schöner Regelmäßigkeit die Zusammenlegung von gesetzlicher und privater Kranken- und Pflegeversicherung. Es passt auch wunderbar in ein Weltbild, in dem alles Private Werk des Teufels ist. Und das sage ich ganz bewusst als Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse.

Aber die Einheitskrankenversicherung und auch die Einheitspflegeversicherung sind die falschen Antworten. Die größte Herausforderung für unsere sozialen Sicherungssysteme ist doch nicht der Rest an Wettbewerb, der zwischen den Systemen noch herrscht. Nein, das größte Problem ist doch das des demografischen Wandels und der mangelnden Generationengerechtigkeit.

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Denn immer weniger junge Beitragszahler müssen aufkommen für immer mehr Rentner, immer mehr Kranke und immer mehr Pflegebedürftige. Wir wissen seit langem, dass dieses System schon bald nicht mehr trägt. Wer jetzt noch ausschließlich auf das Umlageverfahren bei unseren sozialen Sicherungssystemen setzt, der macht sich zum Totengräber derselben.

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Unbekümmert vom demografischen Wandel und von der Generationenungerechtigkeit bläst Die Linke wieder einmal zum Sturm auf die Privaten. Dabei würden Ihre Vorstellungen zur Vereinheitlichung der Kranken- und Pflegeversicherung schon am Verfassungsrecht scheitern. Als Stichworte nenne ich nur: die Beitragsbemessungsgrenze oder den Zugriff auf die Kapitalvorsorge der Privaten.

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Auch geht Ihre Problemanalyse an der Faktenlage vorbei. Die privat Pflegeversicherten beispielsweise sind im Durchschnitt älter, der Anteil an Pflegebedürftigen in den beiden höchsten Pflegegraden ist größer, und die monatlichen Leistungsausgaben pro Pflegebedürftigem sind ebenfalls höher als in der gesetzlichen Pflegeversicherung.

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Aber das Hauptproblem ist: Sie wollen die private Versicherung abschaffen, obwohl die Privaten genau das haben, was zur Lösung der demografischen Herausforderung beiträgt. Sie setzen nämlich auf Kapitaldeckung und nicht ausschließlich auf das Umlageverfahren.

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Und das ist der richtige Weg. Wir brauchen mehr Kapitaldeckung für die Rente, für die Pflege und damit auch für die Krankenversicherung.

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Deswegen ist nicht die Abschaffung der privaten Versicherung das Gebot der Stunde, sondern deren Stärkung.

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Also: Lassen Sie uns notwendige Reformen in unseren Sicherungssystemen angehen: bei der Kranken- und der Pflegeversicherung mehr Kapitaldeckung und betriebliche Altersvorsorge – hin zu einem Drei-Säulen-Modell. Ihren Antrag lehnen wir ab.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-04-11:


Vielen Dank, Frau Kollegin Westig. – Als vorletzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat das Wort der Kollegin Erwin Rüddel, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-04-11:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat der Kollege Tino Sorge, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-04-11:


Sie müssen jetzt den Schlusssatz sagen.
Harald Weinberg (NA), 2019-04-11:


Das ist der Schlusssatz: Aus den genannten Gründen und im Interesse der und in Verantwortung gegenüber den Betroffenen werden wir dem Antrag zustimmen.

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Tino Sorge (NA), 2019-04-11:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei manchen Äußerungen der Linken gerät man ja öfter einmal ins Staunen, zwar nicht darüber, dass wir dieses Thema frei nach dem Motto „Ständig grüßt das Murmeltier“ hier im Plenum debattieren, oder darüber, dass das, was Sie uns hier um die Mittagszeit wieder präsentieren, im Grunde genommen nichts anderes als ein fades Gericht ist, das neu aufgewärmt und wieder vorgesetzt wird – und dann wundern Sie sich, dass das hier niemandem schmeckt. Aber wenn man Ihnen zuhört, dann hat man immer den Eindruck, dass in Deutschland das ganze System den Bach runtergehen würde, die Gesundheitsversorgung am Abgrund stünde. Insofern möchte ich auch den Kollegen Kessler daran erinnern, dass wir uns jetzt, 200 Jahre nach Karl Marx, nicht im Klassenkampf befinden. Das sollten Sie bei dieser Diskussion beherzigen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den letzten Wochen hat man so ein bisschen den Eindruck bekommen, dass einige ihre Enteignungs-, Umverteilungs- und Verstaatlichungsfantasien in vollem Umfang ausleben wollen, gerade im linken Spektrum. Angesichts von Wohnungsnot wird dann über Enteignung von Wohnungsunternehmen debattiert, als ob man so die Probleme lösen könnte. Natürlich machen Sie auch nicht vor dem Gesundheitsbereich halt. Da sind Sie bei sich offensichtlich mal wieder voll im Trend; aber es wird Sie enttäuschen, hören zu müssen: So funktioniert weder Wohnungsbaupolitik, so funktioniert weder Sozialpolitik, noch funktioniert Gesundheitspolitik so.

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Wenn man sich Ihren Antrag anschaut, dann liest man Begrifflichkeiten wie bei einer Schönwetterbelletristik, es wird von einem „System für alle“, von „Solidarität“, von „Bürgerversicherung“ gesprochen. Wenn man genau hinschaut, sieht man: Das sind hohle Phrasen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-04-11:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Klein-Schmeink?
Tino Sorge (NA), 2019-04-11:


Ja natürlich.
Maria Klein-Schmeink (NA), 2019-04-11:


Herr Kollege Sorge, Sie sprechen gerade von Enteignung und Ähnlichem, aber letztendlich geht es ja darum, wie wir die drängenden Fragen nach sozialer Sicherung und das Einlösen unseres Sozialstaatsversprechens hinbekommen. Man kann Vorschläge der Opposition ablehnen, kritisch sehen, aber man müsste ja wenigstens einmal Antworten geben.

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Mich würde schon interessieren, wie Sie eine tragfähige, solide Finanzierung all der Aufgaben, die da vor uns liegen, und zwar im Bereich Pflege wie im Bereich Gesundheit, tatsächlich hinbekommen wollen. Da sehen wir doch noch deutliche Lücken. Ich sehe von Ihrer Seite keinerlei Vorschläge, wie Sie denn die Digitalisierung im Gesundheitswesen finanzieren wollen, wie Sie den Investitionsstau bei den Krankenhäusern auflösen wollen oder wie Sie beim Thema „bezahlbarer Wohnraum“ – Sie haben diesen Bereich gerade genannt – tatsächlich zu Lösungen kommen wollen, also zu Lösungen, durch die das Vertrauen in der Bevölkerung in die soziale Sicherheit und den Sozialstaat glaubhaft eingelöst wird.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-04-11:


Vielen Dank, Herr Kollege Sorge. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/9229 und 19/9233 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe, das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 27 a bis 27 d und 27 f bis 27 j sowie Zusatzpunkte 2 a bis 2 g auf. Es handelt sich hierbei um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-04-11:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Dr. Lothar Maier für die Fraktion der CDU/CSU.

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– Für die AfD. Entschuldigung.

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Ich war schon einen Schritt weiter.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-04-11:


Nächster Redner ist für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Peter Tauber.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-04-11:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist Dr. Kirsten Kappert-­Gonther für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-11:


Ebenfalls für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Ingo Gädechens das Wort.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-04-11:


Vielen Dank. – Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, möchte ich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der Wahl eines Stellvertreters des Präsidenten des Deutschen Bundestages bekannt geben: abgegebene Stimmzettel 635, ungültige Stimmzettel 1. Mit Ja haben gestimmt 210 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 393 Abgeordnete, es gab 31 Enthaltungen. Der Abgeordnete Gerold Otten hat die erforderliche Mehrheit von mindestens 355 Stimmen nicht erreicht. Er ist somit nicht zum Stellvertreter des Präsidenten gewählt.

Wir fahren in der Debatte fort. Ich rufe die nächste Rednerin auf: Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann für die Fraktion der FDP.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-04-11:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion Die Linke Christine Buchholz.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-04-11:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Katja Keul für Bündnis 90/Die Grünen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-04-11:


Vielen Dank. – Nächster Redner für die Fraktion der CDU/CSU ist Dr. Wolfgang Stefinger.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-04-11:


Vielen Dank. – Letzte Rednerin in der Debatte ist für die Fraktion der CDU/CSU Gisela Manderla.

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