Schulze (NA), 1986-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich feststellen, daß sich die Deutschland- und Berlinpolitik am wenigsten für die Profilierung der Parteien gegeneinander eignet. Ein Mehr an Gemeinsamkeit ist hier dringend geboten, und das gilt auch und insbesondere für den Berlin-Verkehr.
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Der vorliegende Antrag der SPD weist eine Reihe wünschbarer Verbesserungen für den EisenbahnSchulze ({1})
verkehr zwischen dem Bundesgebiet und Berlin auf, doch gilt auch hier die alte Weisheit, wonach das Wünschen allein nicht hilft und oftmals mit den realen Möglichkeiten und Notwendigkeiten kaum in Übereinstimmung zu bringen ist.
Gleich an dieser Stelle möchte ich betonen: Die Durchsetzbarkeit der in dem Antrag der SPD aufgeführten Qualitätssteigerungen für den Schienenverkehr von und nach Berlin scheitert nicht am mangelnden Willen der Bundesregierung und auch nicht an fehlenden Bemühungen des Senats von Berlin. Die Bremser und Nein-Sager sind Ihnen wesentlich besser bekannt, meine Herren von der SPD, als uns, nämlich Ihre in jüngster Zeit allzu hoch geschätzten Gesprächspartner von der SED aus Ost-Berlin. Vielleicht könnten Sie über die SED-Schiene die Bundesregierung dabei unterstützen, den Berlin-Verkehr noch zu verbessern. Das wäre sicher eine Möglichkeit.
Konkrete Beispiele möchte ich Ihnen jetzt hier einmal nennen. Als kurzfristige Maßnahme zur Komfortanhebung auf den Berlin-Strecken hat die Bundesregierung den Einsatz des dieselbetriebenen Intercity-Vorläufers VT 601 vorgeschlagen. Die DDR lehnte das ab. Die Renovierung des Bahnhofs Zoo zur 750-Jahr-Feier ist, obwohl Mittel zur Verfügung stehen, ebenfalls am unverständlichen Widerstand der Deutschen Reichsbahn gescheitert. Ähnliches gilt für die Übernahme von Sondertarifen durch die Reichsbahn. Bereits 1982 geführte Sondierungsgespräche zur wünschenswerten Elektrifizierung der Trassen zwischen dem Bundesgebiet und Berlin führten deshalb zu keinem Ergebnis, weil die DDR schon damals ein finanzielles Kolossalgemälde malte.
Neben dem Ausbau der Autobahnen sollten auch die Aus- und Neubauten der Bahnstrecken nach dem Motto „Wir bauen, die zahlen" von der Bundesrepublik finanziert werden. Da wir keine Dukatenesel sind, hat die Bundesregierung die Bereitstellung entsprechender Finanzmittel damals zu Recht verweigert. Dennoch soll dieser zunächst erfolglose Versuch nicht sang- und klanglos in den Akten verschwinden. Deshalb bleibt die Schaffung einer angemessenen Schienenanbindung Berlins mittel- 
und langfristig ein wesentliches Ziel der Bundesregierung und des Berliner Senats. Sie soll so gestaltet sein, daß Berlin in das entstehende Netz von Aus- und Neubaustrecken der Deutschen Bundesbahn einbezogen wird. Ziel dieses Gesamtkonzeptes ist die allseitige streckenmäßige Verbindung der Ballungszentren unseres Landes bis zum Jahre 2000.
Ein Aus- oder Neubau der Verbindung BerlinHannover brächte als wesentliches Qualitätsmerkmal eine um 50 % verkürzte Fahrzeit. Diese Maßnahme wäre geeignet, das Schienenverkehrsaufkommen im Personen- und Güterverkehr um die Hälfte zu steigern. Wie ernst wir es mit diesen Plänen meinen, zeigen die Vorbereitungen vertraulicher Entscheidungsgrundlagen zu diesen Fragen von Bundesregierung und Berliner Senat. Vertraulich und fernab öffentlichen Getöses deshalb, weil neben den verkehrspolitischen auch finanzielle,
berlin- und deutschlandpolitische Erwägungen sorgfältig durchdacht sowie aufeinander abgestimmt werden müssen.
Als Sinnbild für die europäische Dimension des neuen Bahnkonzeptes der Deutschen Bundesbahn - ICE - ist hier zum einen die projektierte Schnellbahnverbindung Paris-Brüssel-Köln zu sehen. Zum anderen sei aber jetzt schon auf die jüngst beschlossene Eisenbahntunnelverbindung zwischen Frankreich und England hingewiesen. Diese westliche Verbindung, meine Damen und Herren, bedarf langfristig der Ergänzung durch eine entsprechende Anbindung osteuropäischer Länder und Städte - ich nenne nur Warschau und Moskau -, und zwar über Berlin als eine bedeutende europäische Metropole.
Schließlich haben alle Länder ein Interesse am Ausbau der Bahn zu einem schnellen, modernen und umweltfreundlichen Verkehrsmittel. - So viel erst einmal zur Langzeitperspektive.
Bereits jetzt können wir für den gültigen Fahrplan 1985/86 auf Grund erfolgreicher Verhandlungen zwischen der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Reichsbahn und auch weitere mehrere Verbesserungen vermerken. So gelang die Anpassung der Berlin-Züge an die Anschlußzeiten in Hannover für die IC-Linie 2 ins Ruhrgebiet bis nach Köln.
Die Deutsche Reichsbahn selbst hat mit der Umstellung auf neuere Waggons begonnen, so daß nicht mehr acht, sondern nur noch sechs Personen in jedem Abteil fahren müssen. Dazu entfallen die längeren Wartezeiten der Berlin-Züge an den Obergängen Bebra und Helmstedt, weil die Kontrollen notfalls im fahrenden Zug abgeschlossen werden. Und nicht zu vergessen ist die im Dezember 1983 fertiggestellte Wasch- und Reinigungsanlage Rummelsburg, so daß Reinigung und Vorheizung gewährleistet werden können. Hinzu kommt der Ausbau der Streckenabschnitte Wannsee-Griebnitzsee und Potsdam-Werder. An den beiden letztgenannten Maßnahmen - auch das sollte man wissen - hat sich der Bund mit 89 Millionen DM beteiligt. Für den wünschenswerten, weil zeitsparenden Wegfall des Lokwechsels am Grenzübergang wäre zunächst eine Änderung des Grenzübereinkommens notwendig.
Sie sehen, meine Damen und Herren, die im Oppositionsantrag vom 26. September letzten Jahres aufgeführten Verbesserungsforderungen sind bereits seit längerem Gegenstand politischer Verhandlungen der Bundesregierung unter Einbeziehung des Senats von Berlin zugunsten einer modernen Schienenanbindung Berlins an das Bundesgebiet.
Wenn ich bösartig wäre, würde ich sagen, daß der Antrag der SPD ein Zeugnis berlinpolitischen Nachzüglertums ist. Ich will aber Ihren Antrag, meine Damen und Herren, so verstehen, daß Sie damit die langjährigen Bemühungen der Bundesregierungen und des Senats von Berlin unterstützen wollen.

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Es bleibt letztlich festzuhalten: Wenngleich die Situation des Berlin-Verkehrs insgesamt relativ positiv beurteilt werden kann, ist dennoch nach jahrelanger Priorität der Straßenverbindungen nunmehr das Nachziehen verbesserter Bahnverbindungen erforderlich. West-Berlin darf von der zunehmenden Modernisierung und Attraktivität des internationalen Eisenbahnverkehrs keinesfalls abgekoppelt werden.
Diese Überlegungen, meine Damen und Herren, sind von seiten der CDU/CSU-Fraktion immer wieder bei den einschlägigen parlamentarischen Beratungen nachdrücklich angesprochen worden. Ich nenne als Beispiele die Diskussion um die Verkehrserschließung, das Raumordnungsprogramm sowie die Erörterung in der Tourismuskommission.
Es hat sich damit wieder einmal erwiesen, daß die Bundesregierung der SPD im Bereich praktischer Berlin-Politik ein Stück voraus ist. Wir werden dennoch, meine Damen und Herren, in den Ausschüssen Gelegenheiten zu einer eingehenden Beratung des Antrags haben und am Schluß hoffentlich zu dem Ergebnis kommen, daß wir gemeinsam diesen Antrag verabschieden können.
Ich danke Ihnen.
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