Immer (NA), 1982-02-11:
Nein, sonst komme ich mit meiner Zeit nicht aus.
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- Ich lese nie ab. Ich pflege kein fertiges Referat vorzulegen.
Ich möchte auf einen Punkt - Herr Eigen, Sie werden nachher j a vielleicht darauf eingehen - zu sprechen kommen, der innerhalb der Gemeinschaftsaufgabe völlig unbestritten ist und der auch, wenn es um Kürzungen, Streichungen usw. geht, nicht zur Debatte steht. Ich meine die Frage des Küstenschutzes. Allerdings meinen wir, daß die Bundesregierung auch hier verstärkt ihren Einfluß geltend machen könnte. Ich möchte drei Punkte herausheben, die wir den beteiligten Ländern gewissermaßen mit auf den Weg geben wollen.
Erstens. Deichverstärkung hat Vorrang. Der Bau einer zweiten Deichlinie ist in der Regel nicht erforderlich.
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Zweitens. Der Schutz des Menschen durch Deichverstärkungen und der Naturschutz im Wattenmeer sind keine Prinzipien, die auseinanderklaffen müssen; sie können, gerade wenn wir Deichverstärkungen vornehmen und uns darauf im wesentlichen beschränken, kombiniert werden.
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Drittens möchte ich noch auf einen Irrtum zu sprechen kommen. Es gibt immer wieder das Argument als Hilfsargument, daß man durch den Bau großer neuer Deichanlagen in den Küstengebieten, die ja meistens aus alter Tradition leider mit Arbeitslosigkeit zu kämpfen haben, Arbeitslosigkeit beseitigen oder Betriebe stabilisieren könne. Sie wissen, daß Großanlagen EG-weit ausgeschrieben werden müssen. Im Augenblick scheint es so zu sein, daß die Holländer durch das Vorhandensein größerer Maschinenkapazitäten in diese AusschreibunImmer ({3})
gen hineindrängen. Unsere Betriebe sind in der Regel zu klein oder nicht genügend ausgestattet. Ich will nur sagen, daß dies auch ein wichtiger Punkt ist. Man sollte also nicht übers Land ziehen und sagen: Wenn wir diesen oder jenen Deich neu gebaut hätten, hätten wir soundso viele Arbeitsplätze schaffen können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir noch einige spezielle Hinweise. Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" hat in der Vergangenheit - das wird auch in der Zukunft so sein - neben den Wirkungen auf die landwirtschaftlichen Bedingungen auch auf die Arbeitsplatzsituation positive Wirkungen gehabt. Denn bei den Maßnahmen sind auch Investitionen initiiert worden. Sie haben - wegen der örtlichen Begrenztheit der Aufgabe natürlich an Ort und Stelle - dazu geführt, daß Betriebe erhalten werden konnten, nicht nur landwirtschaftliche Betriebe, sondern Dienstleistungsbetriebe, Handwerksbetriebe und so fort. Um so wichtiger erscheint es mir - das haben wir schon öfter gefordert -, daß wir dort, wo es irgendwie geht, eine stärkere Verklammerung der beiden großen Gemeinschaftsaufgaben - „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" auf der einen und „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" auf der anderen Seite - erreichen. Auch auf diesem Gebiet müssen wir mit den verwandten Ausschüssen, die in diesen Bereichen tätig sind, zu gemeinsamen Aktionen kommen, zu gemeinsamen Bewertungen. Wir fordern auch die Bundesregierung auf, daß die beiden Häuser, die da zuständig sind, in dieser Form etwas genauer zusammenarbeiten. Wir bitten auch die Länder, das zu kombinieren.
Dritter Punkt: Nur die Synthese von Ökologie und Ökonomie - ich meine das ganz ernst - kann die Zukunft auf dem Lande sichern. Wir werden trotzdem immer wieder einen Interessenkonflikt zwischen Urbanität und dörflicher Idylle haben. Beides zusammen kann man wohl nicht haben. Man kann nicht aus jedem Dorf eine Großstadt machen; das wollen wir auch nicht. Aber man muß dafür sorgen, daß die Ergänzungsbedingungen zwischen dem Ort des Wohnens, dem Ort der landwirtschaftlichen Tätigkeit und den Bedingungen, unter denen in den Großstädten oder zentralen Orten private und öffentliche Dienstleistungen angeboten werden, in einem gesunden Verhältnis stehen.
Das bedeutet insbesondere, daß wir daran denken müssen, inwieweit und in welcher Form wir das gute Programm der Dorferneuerung wieder in Gang setzen.
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Ich meine, ein guter Weg wäre - auch wenn das Ressort vielleicht nicht dieser Meinung ist -, das Programm innerhalb des Städtebauförderungsgesetzes mit einer Sonderquote und mit einem ganz klar umrissenen, unbürokratischen Weg zu etablieren, weil es dann nicht eine Aufgabe ist, die je nach Konjunktur in Gang gesetzt wird, sondern eine Daueraufgabe; denn sie ist eine Aufgabe wie die des Städtebauförderungsgesetzes.
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Ich möchte einen weiteren Punkt hinzufügen. Wir reden in den Bereichen der Industrie und im Gewerbe von „Humanisierung der Arbeitswelt". Ich will hier nicht einen neuen Fördertitel einbringen. Ich möchte aber bewußt machen, daß wir in der Landwirtschaft, wo es wenig abhängig Beschäftigte gibt, Menschen in einem Familienverband haben, die arbeiten und zum großen Teil hart arbeiten, so daß wir auch hier das Problem der Humanität im Arbeitsablauf haben.
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- Ja, auch in der Landwirtschaft, ich sage das ganz bewußt. - Wir müssen überlegen, inwieweit wir hier einmal initiativ werden können. Wir sollten einmal fragen, wie denn die Familienangehörigen, wie die Frauen, wie die Kinder eingespannt sind, inwieweit sie überfordert sind, inwieweit sie häufig zur Arbeit in inhumaner Weise herangezogen werden müssen. Ich will das ganz neutral sagen. Wir sollten einmal darüber nachdenken, nicht um zu einem Programm zu kommen, aber um das zu analysieren und dann zu Konsequenzen zu kommen.
Ich möchte zusammenfassen. Erstens. Eine Durchforstung der Gemeinschaftsaufgabe in dem Sinne, wie ich es vorhin gesagt habe, ist dringend erforderlich.
Zweitens. Die Bundeskompetenz darf nicht ausgehöhlt werden. Darum bitte ich um Ihre Unterstützung, daß wir das Ansinnen des Bundesrates zur Veränderung der Stimmen im Planungsausschuß abwehren. Das kann bundesseitig nur unser aller Wille sein.
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Drittens. Die regionalen Bedürfnisse der Länder wollen wir in die Überlegungen, die wir bundesseitig machen, einbeziehen. Wir wollen keineswegs etwa als Bundesparlament - und wir erwarten das auch von der Bundesregierung - einfach diktieren, was die Länder zu schlucken haben. Es soll eine Gemeinschaftsaufgabe sein, in der alle Faktoren, alle Aufgaben miteinander kombiniert werden müssen.
Viertens. Die Strukturverbesserung - das klang vorhin bei Herrn Sauter an - hat Vorrang vor der Förderung der Produktion. Wir wollen nicht produktionsfördernde Maßnahmen zu sehr in den Vordergrund stellen angesichts der Situation, die wir in unserem Lande und in der Europäischen Gemeinschaft alle kennen.
Fünftens wollen wir mit dieser Beschlußempfehlung eben das erreichen, was wir alle unterschrieben und eingebracht haben: eine rechtzeitige Einflußnahme des Deutschen Bundestages, des Fachausschusses und der mitberatenden Ausschüsse, damit wir Einfluß nehmen können, um die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" besser wahrzunehmen, zum einen im Dienste der Landwirtschaft, aber auch im Dien5126 

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ste des ländlichen Raums, der uns allen am Herzen liegt. - Ich danke Ihnen.
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