ehmke (NA), 1983-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Freundinnen und Freunde! Zunächst möchte ich Ihnen erläutern, warum die GRÜNEN einen eigenständigen Antrag zum Thema Waldsterben kurzfristig eingebracht haben. Die Positionen der SPD und der anderen Parteien sind seit langem bekannt. Genauso war seit einigen Wochen bekannt, daß die SPD ein Programm zur Bekämpfung des Waldsterbens vorlegen will.
Die GRÜNEN haben im Dezember 1982 eine umfangreiche Luftreinigungsstrategie entwickelt. Nachdem man nun schon einiges an Vorschußlorbeeren für das SPD-Programm in der Presse lesen konnte, die SPD uns also gewissermaßen überholen wollte,
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wobei die Frage ist, ob rechts oder links - das dürfte Ihnen ein bißchen schwerfallen, weil die GRÜNEN bekanntermaßen weder rechts noch links stehen, sondern vorn -,
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setzten wir einige Erwartungen in das SPD-Papier. Und dann kam dieser Antrag! Wir halten ihn nicht für ein Notprogramm, um das einmal ganz klar zu sagen, sondern für einen Appell an die Regierung, ein Notprogramm zu erstellen.
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Abgesehen davon, daß Ihr Appell doch recht allgemein gehalten ist, greift er auch inhaltlich viel zu kurz, Herr Duve, weil er die Luftreinhaltung als rein technisch zu lösendes Problem betrachtet. Weder die Struktur noch die sozioökonomischen Folgen der jetzigen Energieversorgung und deren Auswirkungen auf die Luftqualität werden im SPD-Antrag hinterfragt.
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Sie scheinen die Zusammenhänge zwischen Großkraftwerken mit Hochschornsteinen, Monopolstellung der Energieversorgungsunternehmen, Großabnehmer begünstigender Strompreisgestaltung, massiver Werbung für Stromverbrauch einerseits und dem Waldsterben andererseits nicht zu sehen.
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Deshalb spielen das Energiesparen und die rationelle Energienutzung in Ihrem Notprogramm auch eine völlig untergeordnete Rolle. Erneuerbare Energiequellen sind überhaupt nicht erwähnt - ein Rückschritt selbst hinter die Regierungserklärung des Bundeskanzlers, der allerdings, wie wir alle gehört haben, einige Schwierigkeiten mit dem Wort „regenerierbar" hatte.
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Ich vermute aber, daß Sie von der SPD den Überholvorgang mit angezogener Handbremse abbrechen mußten, weil Sie - wie die anderen Parteien auch - Rücksicht auf Parteifreunde nehmen müssen, die in Aufsichtsräten von Industrie- oder Energieversorgungsunternehmen sitzen
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und dabei keinerlei Interessenkonflikte mit ihren Staatsämtern verspüren, oder weil Sie, wie der Kollege Adolf Schmidt von der IG Bergbau und Energie, vor allem an die angeblich gefährdeten Arbeitsplätze im Kohlebereich und in der Energiewirtschaft denken, während wir im Sinne einer gesamtheitlichen Betrachtungsweise die weitaus größere Zahl von Waldbaubetrieben, von holzverarbeitenden Betrieben, von Fremdenverkehrsbetrieben, um nur einige zu nennen, mitberücksichtigen, die bei halbherzigen Bekämpfungsmaßnahmen auf der Strecke bleiben werden, ganz zu schweigen von den schwer kalkulierbaren sonstigen Schäden in unserer Umwelt und an unserer Gesundheit, die wir in irgendeiner Form früher oder später auch noch bezahlen müssen.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich bitte, dies nicht falsch zu verstehen. Ich möchte hier nicht belehrend auftreten;
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Dr. Ehmke ({9})
auch unsere Vorschläge sind sicher noch verbesserungsfähig. Ich will nur einmal deutlich machen, wo sich unser Verständnis von Energiepolitik und vielleicht von Politik generell grundsätzlich von Ihrem unterscheidet und weshalb wir uns veranlaßt sahen, ein eigenes Programm gegen Luftbelastung und Waldsterben einzubringen, zumal die SPD nach Bekanntwerden des Waldsterbens selber keinen vernünftigen Vorschlag zur Bekämpfung in die Tat umgesetzt hat.
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Meine Damen und Herren, welche Lehren sind nun aus dem Waldsterben zu ziehen? Welche politischen Maßnahmen müssen ergriffen werden? Dies sind zwei der vielen Fragen, denen wir uns angesichts der heraufziehenden ökologischen Katastrophe hier im Bundestag stellen müssen. Spätestens während des Wahlkampfes haben wir doch wohl alle die große Betroffenheit und zum Teil auch Empörung gespürt, die bei unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern angesichts des Waldsterbens und der Untätigkeit der verschiedenen Bundesregierungen aufgekommen ist. Ich nehme an, daß auch Sie mit Briefen besorgter Forstleute, Landwirte, Umweltschützer überhäuft werden. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich bedauern, daß wir wegen der über uns hereinbrechenden Woge an Post noch nicht auf alle Wünsche und Anregungen antworten konnten.
Jeder weiß inzwischen, daß diese Besorgnis, Betroffenheit und Empörung nicht übertriebener Naturfrömmelei und ideologischer Verklemmung entspringt, wie es interessierte Kreise auch hier im Hause gern und oft darstellen, sondern daß sie auf knallharten Tatsachen beruhen.
Nach den mir vorliegenden Trendmeldungen, insbesondere aus Süddeutschland, dürfte die geschädigte Waldfläche in der Bundesrepublik inzwischen bereits über 10 % betragen; die im SPD-Antrag enthaltenen Zahlen sind nach Ihrem eigenen Eingeständnis inzwischen überholt. Wöchentlich kommen neue Schadensmeldungen hinzu. Auch die jüngst vom BBU veröffentlichte Karte der durch sauren Regen geschädigten Waldgebiete ist in Teilen bereits wieder veraltet.
Meine Damen und Herren, wir können nicht mehr Schritt halten mit der ökologischen Katastrophe, weder die Behörden beim Kartenzeichnen und die Forstleute beim Abholzen der kranken Bäume, ganz zu schweigen von den Politikern, die seit Jahren wie das Karnickel auf die Schlange starren, ohne wirksame Gegenmaßnahmen zustande zu bringen.
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Die entscheidende Frage, die wir uns zu allererst stellen müssen, lautet deshalb: Wie können wir den Wald noch retten? Angesichts der drängenden Probleme glaube ich nicht, daß dem Wald gedient wäre, wenn wir uns lange bei den Versäumnissen von gestern aufhalten würden. Man kann fast sagen: Die Regierungen kommen und gehen, aber das Waldsterben wird immer schlimmer. - Nein, meine Damen und Herren, diese ökologische und bald auch ökonomische Katastrophe trifft nicht nur die Forstleute und die Waldbesitzer - wenn ich an die vielen Schäden in den verschiedenen Bereichen denke -, sie trifft uns alle. Sie trifft uns viel zu schwer, als daß wir lange in einem kleinlichen Streit über das Gestern verharren können, während der Wald weiter stirbt. Es muß heute, es muß sofort gehandelt werden, um zu retten, was noch zu retten ist.
Ich muß auch dem Kollegen Laufs ganz entschieden widersprechen, wenn er hier wieder den Eindruck zu erwecken versucht, als seien die Ursachen für das Waldsterben noch völlig unbewiesen.
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- Das haben Sie so gesagt. Sie haben gesagt, es seien noch keine endgültigen Beweise dafür gefunden worden, warum das Waldsterben tatsächlich existiert.
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- Herr Kollege Laufs, es gibt überwältigende Hinweise dafür, daß der Komplex Luftschadstoffe tatsächlich das Waldsterben auslöst. Demnach gibt es auch schon seit Jahren entsprechende Unterlagen und genügend Erkenntnisse, um sofort politisch handeln zu können.
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Dafür gibt es keine Entschuldigung. Die Forstleute merken ganz genau, wer hier in diesem Hause dazu etwas sagt.
Bei den Sofortmaßnahmen treffen wir uns in einigen Punkten mit den Sozialdemokraten, wenngleich ich nochmals betonen muß, daß dieses sogenannte „Notprogramm" wenig Wirksamkeit zeitigen wird, solange es allgemeine und lange schon bekannte Forderungen wiederholt.
Die Forderungen der GRÜNEN, von denen ich jetzt nur eine ausführlich erläutern kann, sind dagegen wesentlich konkreter. Die Antwort auf unsere Forderungen wird der Öffentlichkeit schonungslos zeigen - und da helfen auch medienträchtig hochgepowerte Notprogramme und kraftvolle Sprüche vor dem Parlament nichts -, wer sich hier in diesem Haus wirklich für Wald und Bäume, für Luft und Wasser, für Tiere und Menschen einsetzt.
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- Ich möchte keine Zwischenfragen zulassen, weil wir in der Zeit doch schon relativ fortgeschritten sind. - Solange aber solche Dreckschleudern - ich kann es nicht anders sagen - wie das Kraftwerk Buschhaus bei Helmstedt noch Rechtens sind, sind die Verordnungen nicht so viel wert wie die Berge an Papier, auf denen sie geschrieben stehen.
Aber auch sozialdemokratische Minister betreiben ungeheure Verschwefelungstaktiken. Vorhin


Dr. Ehmke ({16})
war der Minister Farthmann hier; er ist jetzt leider nicht mehr anwesend.
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Der Minister Farthmann feierte einen Vertrag mit den RWE über die Entschwefelung ihrer Braunkohlekraftwerke als entscheidende umweltpolitische Weichenstellung der 80er Jahre. Und wie sehen die harten Tatsachen dort aus? Frimmersdorf, ein Braunkohlekraftwerk bei Köln: Senkung von 108 000 t Schwefeldioxid pro Jahr auf 103 000 t; Neurath von 97 000 t auf 80 000 t; Weisweiler von 81 000 t auf 71 000 t; Niederaußem von 46 000 t auf 36 000 t. Diese klägliche Emissionsminderung um etwa 13 % als großen Fortschritt darzustellen, kann man doch wohl bloß als Volksverdummung bezeichnen.
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Meine Damen und Herren, in unserem Antrag ist ein Stufenplan für die Verminderung des Schwefeldioxidausstoßes enthalten. Mit einem Aufwand von ca. 30 Milliarden DM, der überwiegend aus den Einnahmen des von uns geforderten Schadstoff- und Abwärmeabgabengesetzes finanziert werden soll, könnten die Emissionen bis zum Jahre 2000 auf 1,9 % - ich wiederhole: 1,9 % - der Emissionen des Jahres 1983 gesenkt werden.
In der Phase 1 ist ein Rückgang der Schwefeldioxidemission auf fast die Hälfte der Menge von heute durch vollständige Entschwefelung vorgesehen, und zwar zunächst aller Kohlekraftwerke mit einer Nettogesamtleistung von über 300 MW elektrische Leistung. Dies betrifft 31 Anlagen mit Steinkohle- oder Steinkohle-Öl-Mischfeuerung mit ca. 19 000 MW Leistung insgesamt und acht Anlagen mit Braunkohlefeuerung mit ca. 12 000 MW Leistung. Außerdem soll ein Drittel der Industriefeuerungsanlagen entschwefelt werden, vor allem beim Einsatz von schwerem Heizöl in Raffineriefeuerungsanlagen. Dazu sollen Rauchgasentschwefelungsanlagen nach einer Bauzeit von zwei bis drei Jahren 1985/86 in Betrieb gehen. Diese können eine S02-Emission von 100 mg/m3 erreichen. Das ist Stand der Technik, und wir fordern das auch in unserem Antrag. Zusätzlich werden Rohgas-Reingas-Wärmetauscher eingesetzt. Beide Anlagen haben sich bereits in der Praxis bewährt.
In der Phase 2 von 1986 bis 1989 soll die SO2Emission um 860 000 t zurückgehen. Das entspricht etwa 29 % der Gesamtemission von 1983. Dazu müssen alle öffentlichen Kohle- und Ölkraftwerke mit einer Nettogesamtleistung von 100 MW und mehr entschwefelt werden. Das sind 55 Anlagen im Steinkohle-Braunkohle-Mischfeuerungsbereich, ca. 11 000 MW elektrische Leistung, und 35 Anlagen mit Heizölfeuerung, ebenfalls 11 000 MW elektrische Leistung. Zusätzlich soll ein weiteres Drittel der industriellen Großfeuerungsanlagen wie Stahlerzeugung, Kokereien und sonstige Verbraucher von Kohle oder schwerem Heizöl für Prozeßwärme entschwefelt werden. Der Energieverbrauch dabei entspricht etwa 15 Millionen t Steinkohleeinheiten pro Jahr.
Dies hat natürlich auch arbeitsmarktpolitische Effekte. Pro Phase werden etwa 40 000 bis 60 000 Arbeitsplätze bei den Herstellern von Filteranlagen geschaffen. Darin sind die Arbeitsplatzzahlen, die zusätzlich in der Zulieferindustrie erzeugt werden, noch gar nicht enthalten.
In der Phase 3, von 1989 bis 1992, soll der Ausstoß von SO2 noch einmal um ein Fünftel zurückgehen und beträgt dann zum Schluß nur noch 5 % des Ausstoßes von 1983.
In der Phase 4 - ich möchte das jetzt nicht im einzelnen alles ausführen -, von 1992 bis zum Jahre 2000, wird die Restemission dann noch einmal heruntergedrückt durch Erhöhung des Wirkungsgrades der Rauchgasentschwefelungsanlagen und beträgt dann nur noch 1,9 % der Schwefeldioxidemission von 1983.
Meine Damen und Herren, das verstehen wir unter Sofortmaßnahmen: bis 1993 eine Reduktion der Schwefeldioxidemission um 95 % und nicht um ein klägliches Drittel, wie es die Großfeuerungsanlagen-Verordnung des Herrn Bundesinnenministers vorsieht.
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Ich denke, daß es schneller und wirksamer wohl nicht geht, es sei denn, man wollte sofort alle Kraftwerke auf der Grundlage von fossilen Brennstoffen abschalten. Das ist mit Sicherheit utopisch, denn wir können den Energieverbrauch nicht sprunghaft vermindern, ohne gewaltige wirtschaftliche und soziale Umbrüche zu riskieren. Und wenn der Bundesinnenminister uns vorwirft, wir wollten hundert Kohlekraftwerke stillegen - zusätzlich zu den Atomkraftwerken -, dann muß ich feststellen, daß er entweder nicht lesen kann oder hier bewußt die Unwahrheit sagt. Das ist in unserem Antrag gar nicht enthalten. Mit dieser Demagogie -