Frank Spieth (NA), 2009-02-12:
In den 1980er-Jahren wurden einige Tausend Menschen durch einen Arzneimittelskandal mit dem Hepatitis-C-Virus, HCV, der zu schweren Krankheiten führt, infiziert. Verantwortlich für diesen Skandal waren in der
Bundesrepublik Deutschland das Bundesgesundheitsamt,
die Pharmaindustrie, die Behandler und die Blutspendedienste. Das behauptet nicht die Linke, sondern das hat
der Bundestag bereits 1994 durch einen Untersuchungsausschuss festgestellt. Dennoch haben die Bundesregierungen Kohl, Schröder und Merkel bisher diesen Menschen eine Entschädigungsregelung verweigert.

Wie kam es dazu? Blutern fehlt ein Gerinnungsstoff,
sodass sie bei geringsten Verletzungen verbluten können.
Seit den 1960er-Jahren kann man ein Gerinnungsmittel
aus Blutspenden gewinnen und als Medikament einsetzen. Dieses Medikament hatte aber die Folge, dass sich
Bluter mit Krankheiten der Blutspender infizierten. Seit
1977 gab es aber ein funktionierendes Verfahren, mit dem
man Spenderblut behandeln konnte und gefährliche Viren
wie das Hepatitis-C-Virus oder auch HIV abtöten konnte.
Nach Tests und Arzneimittelzulassungsverfahren hätten
die alten, verseuchten Medikamente ab 1982, 1983 nicht
mehr verabreicht werden dürfen. Aber die betroffenen
Bluter wurden teils in den Praxen und in den Krankenhäusern bis 1987 weiter damit behandelt. Erst 1989
wurde die Virusinaktivierung zur Auflage gemacht.

Bis dahin infizierten sich mehrere Tausend Menschen
mit HIV und HCV - oder beiden Viren. Für die mit HIV
infizierten Menschen wurde infolge des Untersuchungsberichts völlig zu Recht das HIV-Hilfegesetz auf den Weg
gebracht. Für diese Gruppe gab es nun eine Entschädigungsregelung. Nicht jedoch für die mit HCV Infizierten.

Die Linke hat dieses Thema im Gesundheitsausschuss
schon mehrfach zur Sprache gebracht und fordert für die
Betroffenen eine Lösung. Dafür gab es auch durchaus
Sympathien bei den anderen Oppositionsfraktionen.
CDU/CSU und SPD und die Bundesregierung wehren
sich jedoch dagegen. Es bestehe keine haftungsrechtliche
Verpflichtung für eine Entschädigung, außerdem sei die
Pharmaindustrie nicht bereit, etwas zu zahlen. Die einzige Schlussfolgerung, die das SPD-geführte Gesundheitsministerium daraus gezogen hat: Die Betroffenen
wurden eingeladen. Es wurde ihnen aber lediglich erklärt, warum Koalition und Regierung keine Entschädigungslösung beabsichtigen.

Es drängt sich der Eindruck auf: Hier wird auf Zeit gespielt und auf die biologische Lösung des Problems. Denn
nach einer österreichischen Studie verkürzt eine HCV-Infektion das Leben um etwa 18 Jahre. In meinen Augen ist
die Untätigkeit der Bundesregierung ein Skandal.

Nicht nur in Deutschland gab es diese Infektionen,
sondern in vielen Ländern. Diese gehen anders mit der
Situation um, zum Beispiel Irland, Großbritannien, Italien, Spanien, Schweden und Ungarn. Dort wurden Entschädigungsregelungen eingeführt. Anfang 2008 ist auch
Japan nachgezogen. Dort hat die Regierung ihre Verantwortung für die Infektionen ausdrücklich anerkannt, bei
den Betroffenen um Entschuldigung gebeten und eine
Einmalzahlung von bis zu etwa 250 000 Euro beschlossen. Und vor wenigen Wochen hat auch Frankreich eine
Entschädigung beschlossen.

Die Fraktion Die Linke fordert deshalb erstens eine
umfassende Entschädigungslösung, zweitens an dieser
Entschädigungslösung die Pharmaindustrie zu beteiliZu Protokoll gegebene Reden
gen, drittens die Entschädigung rückwirkend zu zahlen.
Viertens. Alternativ zu monatlichen Zahlungen könnten
auch einmalige Abfindungen gezahlt werden.

Kurz: Die Linke fordert die Bundesregierung auf, umgehend zu handeln und dem japanischen und den europäischen Beispielen zu folgen.