emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rusche (NA), 1986-03-20:
Herr Staatssekretär, da 1984 ein sehr unerfreulicher Skandal, ein auch für die Bundesregierung sehr unerfreulicher Skandal, um den Vier-Sterne-General Kießling stattgefunden hat, habe ich es als nötig angesehen, diese Frage noch mal ganz besonders an das Verteidigungsministerium zu stellen. Ich möchte sie von Ihnen noch mal beantwortet haben, und zwar vor allem im Zusammenhang mit meiner nächsten Frage, ob solche Skandale in der Bundeswehr künftig nicht mehr möglich sind.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-20:
Jeder Skandal ist unerfreulich, und man ist klug beraten, alles zu tun, sie zu vermeiden.
({0})
Herr Kollege, der spezielle den Sie ansprechen, ist umfangreich untersucht und kritisch gewürdigt worden, und es ist in allen Details zu lesen, wie er entstand, wie er sich abspielte und wie er von den unterschiedlichen Seiten dieses Hauses gewürdigt wurde: in der Drucksache 10/1604, dem Bericht des

Untersuchungsausschusses. Ich habe dem nichts hinzuzufügen.
Renger (vizepräsident), 1986-03-20:
Haben wir die Frage 40 damit einbezogen?
({0})
Wir können die Frage 40 gleich einbeziehen. Ich rufe daher auch die Frage 40 des Abgeordneten Rusche auf:
Teilt die Bundesregierung die Ansicht der oben zitierten Zeitschrift, daß es Nachforschungen wie beim früheren VierSterne-General Kießling nun nicht mehr geben kann, wenn ja, wie begründet sie das?
Damit haben Sie insgesamt vier Zusatzfragen. Jetzt sind es freilich nur noch drei.
Wollen Sie es gleich einbeziehen, Herr Staatssekretär?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-20:
Gern, Frau Präsidentin. Meine Antwort, Herr Kollege, ist: Das hängt, ähnlich wie der Staatssekretär des Innenministeriums Ihnen gesagt hat, natürlich - alles andere wäre schlecht und müßte von Ihnen wie von allen kritisiert werden - von den Umständen und den Einzelheiten des Einzelfalls ab.
Renger (vizepräsident), 1986-03-20:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rusche.
Rusche (NA), 1986-03-20:
Wird es also nicht mehr Praxis des MAD sein, Soldaten, Vorgesetzten von Soldaten und Generälen in irgendwelchen Homosexuellenbars oder anderen Lokalitäten in Bonn und Umgebung nachzuspionieren?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-20:
Herr Kollege, ich begebe mich nicht auf die Ebene der Erörterung irgendwelcher hypothetischer, theoretischer Möglichkeiten. Im Einzelfall muß alles gründlich abwägend, sauber recherchierend, möglicherweise zu anderen Entscheidungen kommend geprüft werden.
({0})
Renger (vizepräsident), 1986-03-20:
Eine dritte Zusatzfrage, bitte.
Rusche (NA), 1986-03-20:
Herr Staatssekretär, ist Ihre Aussage, bezogen auf homosexuelle Vorgesetzte von Soldaten, heute noch richtig, die Sie in der 47. Sitzung des Deutschen Bundestages am 19. Januar 1984 gemacht haben und die lautet:
Eine derartige Betätigung von Vorgesetzten besonders innerhalb militärischer Anlagen oder gegenüber Untergebenen mindert - und zuweilen in ganz erheblicher Weise - seine dienstliche Autorität, gefährdet damit zuweilen in ernstlicher Form die militärische Ordnung und kann dem Ansehen der Streitkräfte schaden.
Renger (vizepräsident), 1986-03-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-20:
Herr Kollege, Sie waren damals nicht dabei. Ich darf daran erinnern, daß wir damals in einer in diesem Punkt politisch
sehr aufgewühlten Stimmung im Bundestag - ich schätze, es waren zehnmal mehr Kollegen als heute anwesend - eineinhalb Stunden lang - ähnlich lange wie heute - in einer ausgesprochen seriösen Form - wie der Präsident am Ende noch einmal würdigend feststellte - über diese vielfältige Problematik gesprochen haben. Ein Punkt dabei war, daß im Einzelfall - das sollte vielleicht auch Ihre Lebenserfahrung bestätigen - genau das, was Sie mit meinen Worten zitierten, sehr wohl der Fall sein kann.
Renger (vizepräsident), 1986-03-20:
Eine vierte Zusatzfrage, bitte.
Rusche (NA), 1986-03-20:
Ich war sehr wohl dabei, und viele der Fragen, die damals gestellt wurden, sind mit meiner Unterstützung formuliert worden. Ich war damals als Nachrücker, wie Sie vielleicht wissen, auch schon in diesem Hause.
Zu meiner letzten Frage: Herr Staatssekretär, Sie stellten bei der Beantwortung der damaligen Fragen, die ich auch gelesen habe - damals schon! -, fest, die Erpreßbarkeit entstehe dadurch, daß die Homosexuellen in der Bundeswehr ihre Homosexualität verheimlichten und auch darauf bedacht sein müßten, daß sie nicht Publik werde. Jetzt ist meine Frage: Ist ein Sicherheitsrisiko dann nicht mehr gegeben, wenn ein homosexueller Mitbürger bei der Bundeswehr offen und ehrlich mit seiner Homosexualität gegenüber seinen Vorgesetzten, gegenüber der Truppe umgeht?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-20:
Herr Kollege, auch darüber haben wir in der zitierten Fragestunde damals sehr gründlich geredet. Sie haben das noch einmal nachgelesen. Eine Reihe von Fragen sind dazu gestellt worden. Ich kann nur erpreßt werden, wenn ich etwas tue, was ich die anderen nicht wissen lassen will. Ein Risiko kann nur dann eintreten, wenn sich jemand so verhält, aber die Öffentlichkeit den Eindruck hat, als täte er nicht dies, sondern genau das Gegenteil. Insofern bestehen schon in der Form Verbindungen, wie Sie das eben bewertet haben. Lesen Sie bitte auch die Antworten dazu nach - sie sind heute so gültig wie damals -, die wir dazu gegeben haben.
Mann (NA), 1986-03-20:
Herr Kollege Würzbach, um noch einmal im Klartext zu fragen: Ist es ungeachtet des Einzelfalles, der natürlich immer zu prüfen ist, nach der Neufassung der Richtlinien nunmehr nicht so - es heißt dort: „sexuelles Verhalten, das zu einer Erpressung führen kann" -, daß homosexuell und sexuell normal Veranlagte im wesentlichen gleich behandelt werden, d. h. daß z. B. jemand, der verheiratet ist und ein Verhältnis zu einer Frau unterhält, genauso ein Sicherheitsrisiko ist wie jemand, der möglicherweise homosexuell ist und ein Verhältnis zu einem Mann oder zu mehreren Männern unterhält?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-20:
Herr Kollege, ich bin der Überzeugung, daß die Formulierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage Ihrer Fraktion sehr klar ist. Vor ein paar Tagen ist von meinem Kollegen im Innenministerium in der Fragestunde auch sehr deutlich darauf hingewiesen worden. Ich beziehe mich darauf und unterstreiche das.
Renger (vizepräsident), 1986-03-20:
Sie haben noch eine zweite Zusatzfrage.
Mann (NA), 1986-03-20:
Ich bitte Sie, das hier und heute zu wiederholen. Ich selbst weiß nicht, was vor wenigen Tagen gesagt worden ist. Ich nehme an, auch die anwesenden Kollegen wissen das nicht. - Die interessiert das nicht, aber mich interessiert es, Herr Kollege Verheugen.
Tatge (NA), 1986-03-20:
Herr Staatssekretär, hat ein Vorgesetzter, wenn er seine Homosexualität eingesteht, in seiner Position als Vorgesetzter von Soldaten Konsequenzen zu erwarten?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-20:
Herr Kollege, in der kurzen Antwort, zu der ich nach der Geschäftsordnung gehalten bin, ist das nur vereinfachend darzustellen. Meine Empfehlung: Nehmen Sie bitte einmal das Protokoll der eineinhalbstündigen seriösen, umfangreichen Diskussion darüber zur Hand.
Ich will hier aber - trotz der gebotenen Kürze einen Gedanken hinzufügen: Fragen Sie bitte einmal viele, viele Väter und Mütter und Freundinnen und Bekannte und Brüder eines wehrpflichtigen Soldaten - ich beleuchte diese Frage bewußt einmal aus der Ecke -, den wir rufen und auffordern, 15 Monate Dienst in der Bundeswehr zu leisten, und der so erzogen ist, daß er - als Mann - keinen Umgang mit Männern haben will, sondern mit einer Frau zusammen sein möchte, fragen Sie einmal den Vater, die Mutter, den Bruder, die Freunde, was sie davon halten, wenn der Wehrpflichtige am Wochenende nach Hause kommt und sagt: Mein Vorgesetzter ist etwas anders veranlagt als ich. Stellen Sie diese Frage einmal von daher. Nun fragen Sie einmal den Vorgesetzten dieses Vorgesetzten, ob es in Einzelfällen - darauf will ich wieder hinweisen - nicht besser wäre, diesen Mann nicht zum Vorgesetzten von anderen Soldaten zu machen, sondern ihn entsprechend seinen Kenntnissen und Fähigkeiten auf einen Dienstposten zu setzen, von dem aus er andere und auch sich selbst nicht in diese Lage bringt. - Einzelfallprüfung, Herr Kollege!
Renger (vizepräsident), 1986-03-20:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär, denn die Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich sind damit beantwortet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf. Herr Staatsminister Dr. Stavenhagen steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe Frage 72 des Herrn Abgeordneten Verheugen auf:
Kann die Bundesregierung den Bericht der südafrikanischen Zeitschrift „Financial Mail" vom 18. Oktober 1985 bestätigen, wonach in der Republik Südafrika zwischen 1,3 Millionen und 1,8 Millionen Weiße die Staatsangehörigkeit eines EG-Mitgliedstaates besitzen, davon 100 000 die deutsche Staatsangehörigkeit?
Bitte Herr Staatsminister Stavenhagen (staatsminister im auswärtigen amt), 1986-03-20:
Herr Kollege, die in der südafrikanischen Zeitschrift „Financial Mail" veröffentlichte Schätzung, daß in der Republik Südafrika zwischen 1,3 Millionen und 1,8 Millionen Weiße leben, die die Staatsangehörigkeit eines EG-Mitgliedsstaates besitzen, trifft zu.
Nicht zutreffend ist hingegen die Zahl 100 000 in bezug auf deutsche Staatsangehörige. Vielmehr gibt es ca. 40 000 Deutschstämmige in Südafrika und weitere ca. 60 000 deutsche Staatsangehörige, von denen einer Grobschätzung des Generalkonsulats Johannesburg zufolge wiederum 20 000 zusätzlich die südafrikanische Staatsangehörigkeit besitzen.
Renger (vizepräsident), 1986-03-20:
Zusatzfrage, Herr Verheugen.
Verheugen (NA), 1986-03-20:
Herr Staatsminister, ich würde gerne wissen, in welcher Weise deutsche Staatsangehörige, die in Südafrika leben, die südafrikanische Staatsangehörigkeit erwerben.
Stavenhagen (staatsminister), 1986-03-20:
Herr Kollege, junge Menschen zwischen dem 16. und dem 25. Lebensjahr können die südafrikanische Staatsangehörigkeit erwerben, wenn sie seit mindestens fünf Jahren Aufenthalt in Südafrika haben. Dann findet ein automatischer Erwerb der südafrikanischen Staatsangehörigkeit statt. Im übrigen gehe ich davon aus, daß man nach entsprechender Aufenthaltsdauer einen Antrag stellen kann.
Verheugen (NA), 1986-03-20:
Trifft es zu, daß es in dem von Ihnen genannten Fall keines ausdrücklichen Antrages bedarf, um die südafrikanische Staatsangehörigkeit zu erwerben, und daß es notwendig ist, die südafrikanische Staatsbürgerschaft abzulehnen, um sie nicht zu erwerben?
Stavenhagen (staatsminister), 1986-03-20:
In dem von mir ausdrücklich beschriebenen Fall bedarf es der ausdrücklichen Ablehnung. Sonst findet ein automatischer Erwerb der südafrikanischen Staatsbürgerschaft statt.
Renger (vizepräsident), 1986-03-20:
Ich rufe Frage 73 des Herrn Abgeordneten Verheugen auf:
Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse, in welchem Umfang deutsche Staatsangehörige in Südafrika der Wehrpflicht unterliegen und den Wehrdienst ableisten?
Stavenhagen (staatsminister), 1986-03-20:
Herr Kollege, einen Teil Ihrer Frage habe ich in Beantwortung Ihrer Zusatzfragen schon beantwortet. Es ergibt sich die Möglichkeit der Doppelstaatigkeit für in Südafrika geborene Kinder deutscher Eltern auf Grund des dort angewandten Jus-soli-Prinzips oder durch die von mir soeben geschilderte automatische Einbürgerung von Deutschen. Soweit es sich um deutsch-südafrikanische Doppelstaater handelt, werden diese in Südafrika, wie es auch Völkergewohnheitsrecht ist, ausschließlich als Südafrikaner behandelt und somit zum zweijährigen Grundwehrdienst sowie zu eventuellen Wehrübungen herangezogen.
Über den vorgenannten Personenkreis hinaus gibt es auch Deutsche, die freiwillig Wehrdienst in Südafrika leisten, was jedoch nicht den automatischen Erwerb der südafrikanischen Staatsangehörigkeit zur Folge hat. Wir haben keine Erkenntnisse, daß deutsche Staatsangehörige, die nicht zugleich Doppelstaater sind, zum Wehrdienst herangezogen werden.
Verheugen (NA), 1986-03-20:
Hält die Bundesregierung es für mit dem Grundgesetz vereinbar, daß deutsche Staatsangehörige freiwillig in einem anderen Land Wehrdienst leisten?
({0})
Stavenhagen (staatsminister), 1986-03-20:
Herr Kollege, dies ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dies ist auch nicht strafbar. Strafbar ist die Anwerbung zu einem ausländischen Wehrdienst, aber nicht die freiwillige Meldung dazu.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-20:
Damit ist die Fragestunde vom Zeitablauf her beendet. Alle noch nicht aufgerufenen Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich danke dem Herrn Staatsminister für die Beantwortung der Fragen.
Meine Damen und Herren, Herr Vizepräsident Stücklen hat mich gebeten, nach Ablauf der Fragestunde eine Ordnungsmaßnahme vorzutragen, die in die Zeit seines Vorsitzes fällt. Ausweislich des stenographischen Protokolls hat der Abgeordnete Seiters in der heutigen Vormittagssitzung dem Abgeordneten Dr. Vogel zugerufen: „Schäbiger Verleumder". Im Namen des sitzungsleitenden Präsidenten erteile ich dem Abgeordneten Seiters einen Ordnungsruf.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 5:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
Lage in Afghanistan
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratungen 75 Minuten vorgesehen. - Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Das Wort hat der Bundesminister des Auswärtigen.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Schlaga.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-20:
Meine Damen und Herren, bevor ich das Wort weitergebe, will ich Sie davon unterrichten, daß ich gerade sehe, daß die Teilnehmer des gestrigen Hearings des Auswärtigen Ausschusses aus Afghanistan über unser hier diskutiertes Thema unseren Beratungen folgen und zuhören. - Ich begrüße Sie sehr herzlich hier bei uns und freue mich über Ihr besonderes Interesse.
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Todenhöfer.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Fischer ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1986-03-20:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Hamm-Brücher.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Neumann ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1986-03-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Stercken.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-20:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich rufe nun den Punkt 13 der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Fahrlehrergesetzes
- Drucksache 10/4490 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({0})
- Drucksache 10/5187 -
Berichterstatter: Abgeordneter Kretkowski

Vizepräsident Westphal
bb) Bericht des Haushaltsausschusses
({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 10/5188 Berichterstatter:
Abgeordnete Purps Metz
Dr. Weng ({2})
({3})
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({4}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Verkehrssicherheitsprogramm 1984 der Bundesregierung
- Drucksachen 10/1479, 10/2693 Berichterstatter:
Abgeordneter Bühler ({5})
c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht des Bundesministers für Verkehr über Maßnahmen auf dem Gebiet der Unfallverhütung im Straßenverkehr für die Jahre 1984 und 1985 - Unfallverhütungsbericht Straßenverkehr 1985
- Drucksache 10/5030 -
Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Verkehr
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({6}) zu dem Antrag der Abgeordneten Müller ({7}), Dr. Hauff, Roth, Antretter, Daubertshäuser, Duve, Müntefering, Amling, Bachmaier, Bamberg, Frau Blunck, Catenhusen, Conradi, Haar, Hettling, Frau Dr. Hartenstein, Ibrügger, Bernrath, Dr. Klejdzinsiki, Lennartz, Lohmann ({8}), Frau Dr. Martiny-Glotz, Meininghaus, Müller ({9}), Pauli, Reschke, Reuter, Sielaff, Schäfer ({10}), Dr. Schmude, Stahl ({11}), Vosen, Walthemathe und der Fraktion der SPD
Förderung der Infrastruktur für den Fahrradverkehr
- Drucksachen 10/2658, 10/4538 Berichterstatter: Abgeordneter Kohn
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind eine gemeinsame Beratung der Punkte a bis d und eine Aussprache von 90 Minuten vorgesehen. - Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Bühler ({12}).
Westphal (vizepräsident), 1986-03-20:
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Senfft gestatten?
Bühler (NA), 1986-03-20:
Herr Präsident, der Kollege Senfft hat sich im Ausschuß dadurch ausgezeichnet, daß er sich bei all diesen Beratungen der Stimme enthalten hat, sogar bei der BerlinKlausel. Ich glaube kaum, daß dies ihm die Berechtigung gibt, hier Zwischenfragen zu stellen.
({0})
Meine Damen und Herren, ich sagte es schon: Auch die Schwere der Unfälle verminderte sich; die Zahl der Todesopfer und Schwerverletzten sank um 47 %. Diesen erheblichen Sicherheitsgewinn sollten die GRÜNEN bedenken, wenn sie, wie unlängst bei der Beratung und Verabschiedung des Bundesfernstraßenbedarfsplanes geschehen, den Stopp jeglichen Ausbaues unseres Straßennetzes massiv fordern.
Ein Thema, das auch schon seit einigen Jahren in der Diskussion ist, sollte meines Erachtens auch so bald wie möglich aufgegriffen und realisiert werden. Ich meine die Einführung reflektierender Autokennzeichen. Hiermit könnte, so die Meinung der Verkehrsexperten, die Zahl der nächtlichen Auffahrunfälle erheblich reduziert werden.


Bühler ({1})
Abschließend möchte ich, da das Jahr 1986 als europäisches Jahr der Verkehrssicherheit apostrophiert wurde, dem Wunsch Ausdruck verleihen, daß wir auch bei der Verbesserung der Verkehrssicherheit eine Harmonisierung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft als notwendiges Ziel betrachten und dementsprechend auch politisch handeln.
({2})
Dabei sollten die hohen Maßstäbe, die wir hinsichtlich der Verkehrssicherheit in Deutschland angelegt haben, auch Richtschnur im europäischen Bereich sein, werden.
({3})
Die heute zur Verabschiedung anstehenden Gesetzentwürfe, meine Damen und Herren, sind ein Schritt auch in diese Richtung. Wir, die CDU/CSU, begrüßen sie und tragen sie mit.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. ({4})
Westphal (vizepräsident), 1986-03-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Daubertshäuser.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kohn.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Senfft.
Renger (vizepräsident), 1986-03-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Kretkowski.
Renger (vizepräsident), 1986-03-20:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Fischer ({0}).
Fischer (NA), 1986-03-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 1984 und 1985 waren die erfolgreichsten Jahre in der Verkehrssicherheitsarbeit überhaupt. Wenn man die Zahlen aus 1985, die heute häufig zitiert worden sind - 8 377 Verkehrstote -, mit denen aus dem Jahre 1970 vergleicht - damals hatten wir fast 19 200 Verkehrstote -, dann wird um so deutlicher, wie erfolgreich diese Bilanz ist. Es ist die erfolgreichste Bilanz seit Beginn der amtlichen Zählung im Jahre 1953 überhaupt.
({0})
Aber damit nicht genug. Denn damals hatten wir einen Pkw-Bestand von rund zwei Millionen, und heute haben wir einen Pkw-Bestand von rund 25 Millionen. Aber auch diese Zahl reicht nicht. Wir haben einen Kfz-Bestand von rund 30 Millionen. Dieses ist die richtige Vergleichsgröße. Das bedeutet, daß wir in der Zwischenzeit durch verschiedene Maßnahmen der passiven Sicherheit, der Infrastrukturverbesserung, des Regelwerkes, der Aufklärung, der Verkehrserziehung usw. Erhebliches erreicht haben.
Herr Kollege Daubertshäuser, auf diesem Erfolg wird sich diese Bundesregierung nicht ausruhen. Aber die Debatte zum Tempolimit, die Sie heute wieder aufzuwärmen versucht haben, hat doch wohl eindeutig ergeben, daß dieses das völlig falsche Instrument wäre, um noch weitere Fortschritte zu erzielen.
({1})
Sie würden von den sichersten Straßen, den Autobahnen, Verkehr in die relativ unsicheren Außerortsstraßen und in den Innerortsverkehr verlagern.
({2})
Sie würden genau das Gegenteil erreichen und die Unfallbilanz verschlechtern. Wir wollen den Verkehr möglichst auf den Autobahnen halten. Dort haben wir 1,7 % des Straßennetzes und 26 % der Fahrleistung und dennoch nicht einmal 5 % der Unfälle.
Renger (vizepräsident), 1986-03-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Berschkeit.
Renger (vizepräsident), 1986-03-20:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Bundesminister für Verkehr.
Renger (vizepräsident), 1986-03-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Brück.
Renger (vizepräsident), 1986-03-20:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Rumpf.
Rumpf (NA), 1986-03-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit der Beratung dieses Gesetzes im Dezember haben sich eigentlich keine neuen Argumente ergeben. Ich bin deshalb
I ganz froh, hier sagen zu können, daß wir Liberalen diesem Gesetz zustimmen. Wir sind auch sehr glücklich über die breite Zustimmung in diesem Parlament.
Das Gesetz hat zwei Komponenten. Es hat die eine Komponente, daß junge Leute, die idealistisch sind, die aber der Entwicklungspolitik meistens etwas kritisch gegenüberstehen, die Möglichkeit bekommen, vor Ort ohne Eigennutz und ganz vom Idealismus getragen ihre Arbeit zu machen. Die jungen Leute werden dadurch nicht bevorzugt, erleiden allerdings auch keinen Nachteil. Ich finde es richtig, daß das so ist.
Die Liberalen sind glücklich darüber, daß es möglich war, die Gesetzesänderung nach einem Vierteljahr zur Verabschiedung zu bringen.
Die Europakomponente ist für uns mit das Wichtigste. Endlich einmal gibt es die Möglichkeit, über die Grenzen Deutschlands hinaus eine gemeinsame Initiative für europäische Jugendliche zu starten.
Ich hoffe, daß das Gesetz auch durch die Amtsstuben geht und sich nicht etwa irgendwo in der Bürokratie verheddert.
({0})
- Ja, ich hoffe, daß der Muff aus den Amtsstuben hinausgeblasen wird, indem die Fenster weit aufgemacht werden. Vielleicht kann das Ministerium dazu etwas beitragen. Jedenfalls wünschen wir dem Gesetz in diesem Sinne einen guten Weg. Die FDP wird zustimmen.
Ich danke Ihnen.
({1})
Renger (vizepräsident), 1986-03-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Suhr.