Ingo Egloff (NA), 2013-06-27:
Drei Anträge liegen uns heute vor, die alle in die

gleiche Richtung zielen: Wir brauchen Prüfungserleichterungen bei Kleinstgenossenschaften.

GmbHs und andere Kapitalgesellschaften müssen
ihren Jahresabschluss und Lagebericht erst ab einer
Unternehmensgröße von 4,84 Millionen Euro Bilanzsumme, 9,68 Millionen Euro Umsatzerlösen oder
50 Arbeitnehmern von einem externen Abschlussprüfer prüfen lassen. Dabei genügt es, zwei dieser drei
Merkmale zu erfüllen, um der Prüfpflicht zu unterliegen. Laut § 316 in Verbindung mit § 267 HGB wird
aber nach geltendem Recht auch die allerkleinste Genossenschaft mindestens alle zwei Jahre von ihrem Genossenschaftsverband kostenpflichtig geprüft. Das ist
überzogen, wird aber von den Prüfverbänden vehement verteidigt.

Nach dem Antrag der SPD sollen Kleinstgenossenschaften künftig keine kostenpflichtigen regelmäßigen
Prüfungen der Geschäftsführung durch den Prüfverband mehr benötigen. Dies wäre immer dann der Fall,
wenn sie in Anlehnung an die europäische Micro-Unternehmensrichtlinie mit weniger als 750 000 Euro
Umsatz, 350 000 Euro Bilanzsumme und zehn Mitarbeitern operieren. Die Gründungsprüfung und eine
Pflichtmitgliedschaft im Prüfungsverband bleiben in
jedem Fall erhalten.

Außerdem sollen Genossenschaften bei der Existenzgründungsförderung berücksichtigt und nicht länger rechtsformbedingt benachteiligt werden. Schließlich sollen Mitgliederkredite an Genossenschaften
erleichtert werden.

Bündnis 90/Die Grünen wollen durch ihren Antrag
ebenfalls eine Kategorie Kleinstgenossenschaften in
Anlehnung an die Micro-Unternehmensrichtlinie schaffen, nehmen allerdings die Mitglieder-, nicht Mitarbeiterzahl als Grundlage. Gründungsprüfung und Pflichtmitgliedschaft im Prüfungsverband sollen in diesem
Antrag erhalten bleiben. Allerdings wollen die Grünen
unter Ziffer 2 ihres Antrags die Schwellenwerte nach
§ 53 Abs. 2 GenG auf die Werte des § 267 HGB anheben. Dies hätte Folgen für die Pflichtprüfung, sodass
hier die Gefahr bestünde, dass zum Beispiel ein erheblicher Teil der Wohnungsbaugenossenschaften befreit
würde. Dies wollen wir ausdrücklich nicht.

Die Linken wollen ebenfalls gesetzliche Regelungen, durch die kleine Genossenschaften gegebenenfalls
unter bestimmten Auflagen für die Satzung von Pflichtprüfungen befreit werden. Sie wollen außerdem einen
Bericht der Bundesregierung, in dem sie darlegt, wo
die Genossenschaften überall benachteiligt werden,
sowie mehr innergenossenschaftliche Demokratie. Sie
wollen besondere Förderprogramme für soziale oder
ökologisch ausgerichtete Wohnungsgenossenschaften,
Zu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden




die Verhinderung von europäischen Diskriminierungen
von Agrargenossenschaften und schließlich eine besondere Ressortforschung im Landwirtschaftsministerium, um die Besonderheiten von Agrargenossenschaften zu analysieren und zu evaluieren. Das alles ist
wohlgemeint, aber zu kleinteilig und von fragwürdigem
Erfolg. Die Zeit des Evaluierens sollte sieben Jahre
nach der letzten Reform des Genossenschaftsrechts eigentlich vorbei sein, jetzt geht es darum, die bereits erkannten Defizite zu beheben.

Leider ist es entgegen der Zusage aus dem Bundesjustizministerium in dieser Legislaturperiode nicht
gelungen, eine Reform des Genossenschaftsrechts vorzulegen, die die angesprochenen Problemfelder konsequent angeht. Deshalb ist es gut, dass der Referentenentwurf nicht mehr in das Gesetzgebungsverfahren
gelangt ist. Die Aufgabenstellung der Reform wird
über die Bundestagswahl hinaus weiterbestehen, und
wir werden uns dann ihrer Lösung annehmen müssen.