friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1973-12-12:
Ich habe am 22. November - dafür war ich, und dazu stehe ich auch heute - eine Stellungnahme der Bundesregierung zum Sachverständigengutachten abgegeben. Es war eine Stellungnahme zum Sachverständigengutachten ohne Berücksichtigung der Mineralölsituation; tendenziell, nicht quantifiziert, hat sie diese jedoch mitberücksichtigt. Darauf hatte die Öffentlichkeit nach meiner Meinung Anspruch. Hätten wir dies nicht getan, stünden Sie jetzt hier und fragten: Warum habt ihr keine Stellungnahme abgegeben? Wir haben sie abgegeben, und nun stehen Sie hier und fragen: Warum habt ihr eine abgegeben?
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Wir sollten in dieser Situation einen sehr kühlen Kopf behalten, weil es - hier stimme ich Ihnen sogar zu - richtig ist, daß man die konjunkturpolitischen Dinge und die Mineralölkonsequenzen zwar gemeinsam sehen, aber nach Ursache und Wirkung zunächst auseinanderdividieren muß. Darüber gibt es überhaupt keine Meinungsverschiedenheit. Dazu versuche ich beizutragen. Ich will gar nicht darüber rechten, daß wir ohne Mineralölpolitik beim Übergang vom Boom zur Normallage in die schwierigste Phase geraten. Darüber waren wir uns aber im Mai bei der Verabschiedung des Stabilitätsprogramms einig.
Nur eines verstehe ich nicht. Wir müssen doch wissen, daß die Maßnahmen der Globalsteuerung


- das wußte ich auch im Mai, Sie hoffentlich auch in ihrer Auswirkung auf die Branchen selbstverständlich nicht gleichmäßig sein werden, auch wenn sie in ihrem Ansatz gleich sind. Dies ist ganz einfach deswegen so, weil stark wachstumsorientierte Branchen und sehr an der dünnen Decke des Eises operierende Branchen unterschiedlich schnell von einer Konjunkturabflachung - sei sie nun gewollt oder nicht gewollt betroffen werden.
Ich möchte mich hier heute aber nicht im einzelnen zur Konjunkturpolitik äußern, weil das Bundeskabinett darüber am kommenden Mittwoch berät und entscheidet. Ich hielte es für einen schlechten Stil, hier Einzelheiten der Überlegungen vorzutragen. Ich möchte zu der Debatte vielmehr dadurch beitragen, daß ich mich bemühe, ein paar Informationen über den Energiebereich zu geben.
Herr Professor Carstens, lassen Sie mich im Blick auf Ihr Informationsbedürfnis vorab noch etwas sagen, was mit den Preisen zu tun hat. Es gibt auf dem Weltmarkt Mengen in großer Zahl. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht bei uns im Hause oder aber auch bei den Mineralölgesellschaften Angebote eingehen. Auch darüber wird ja draußen diskutiert. Ich will Ihnen nur einmal ein solches Angebot, das mir heute morgen auf den Tisch kam, schildern: Von einem bestimmten Land werden 62 000 t Rohöl zum Preise von 16,75 Dollar pro Barrel angeboten. Das bedeutet: 350 DM pro Tonne frei deutsche Raffinerie. Dieselbe Gesellschaft kauft die Ware im Augenblick jedoch für bis zu 200 DM pro Tonne frei deutsche Raffinerie. Die Gesellschaften und auch wir - wenn wir als Ratgeber gefragt werden - stehen jedesmal vor der Frage: Soll man? Soll man nicht? Ich will das Beispiel weiter durchspielen. Bei unveränderter Preissituation ab Raffinerie - und die Gesellschaft, die ich hier meine, hat die Absicht, ihre Preise ab Raffinerie, wenn irgend möglich, zu halten - träte bei 62 000 t Rohöl ein Verlust von 10 Millionen DM ein, oder aber die Gesellschaft müßte sich - dies ist ja das Gefährliche an der Situation - in ihrer Preispolitik anders verhalten, woran wir natürlich kein Interesse haben.
Gestern - ich will Ihnen ein zweites Beispiel nennen- sind in einem Förderland die Angebote für eine Menge von rund 24 Millionen t Rohöl geöffnet worden. In diesem Land kaufen die Gesellschaften aus der Bundesrepublik zur Zeit 01 zu einem Preis zwischen 5 und 6 Dollar pro Barrel. Das höchste Angebot einer nichtdeutschen Gesellschaft lag gestern jedoch auf über 17 Dollar pro Barrel. Wieder steht man vor der Frage: Soll man? Soll man nicht? Wir haben im Augenblick einen schwierigen Weg zu beschreiten, nämlich den, auf der einen Seite so viel Rohöl und Mineralölprodukte wie möglich in unser Land zu bringen, auf der anderen Seite aber durch das Verhalten unserer Gesellschaften oder unser eigenes Verhalten zum Preisauftrieb nicht selbst einen Beitrag zu leisten oder - was ich für noch viel schlimmer halte - einen Vorwand dafür zu liefern.
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- Ich gebe es nachher zu Protokoll. Das kann ausgerechnet werden.
Lassen Sie mich noch etwas zur Versorgungssituation sagen. Die Versorgungssituation in der Bundesrepublik stellt sich wie folgt dar. Die Kürzung der Rohöl- und Rohölprodukteinfuhren in den Monaten Dezember und Januar - ich nehme beide Monate zusammen - wird sich auf durchschnittlich 13 bis 14 % gegenüber dem Planansatz belaufen. Ich betone: gegenüber dem Planansatz, der seinerseits etwa 7 % über dem Ist-Ergebnis der Referenzperiode des Vorjahres liegt. Dabei wird die Kürzung der Produkteinfuhren wesentlich höher sein als die Kürzung der Rohöleinfuhren. Die Gesellschaften planen daher eine Reduzierung der Auslieferung von Produkten im Dezember zwischen 11 und 17 % je nach Produkt und im Januar zwischen 12 und 18 °/o.
Ich bin gern bereit, Ihnen auch Auskunft über die Einfuhrentwicklung im Dezember allein - also ohne Januar zu geben. Die Ölzufuhrentwicklung Rohöl plus Produkte beläuft sich im Dezember 1973 auf minus 6,2 %. Die projektierte Verminderung beläuft sich im Januar auf 20,5 %. Daraus ergibt sich zusammengenommen ein Minus von 26,7% oder, auf die beiden Monate umgelegt, von je 13,4%. Die Bundesregierung hatte in der letzten Diskussion hier ein Minus von zirka 15%, bei Fertigprodukten etwas mehr prognostiziert.
Nun zu den Ölauslieferungen. Gemeint sind Auslieferungen ab Raffinerien an den deutschen Verbraucherhandel etc. Die Entwicklung betrug bei Benzin im Dezember minus 11,1 %, bei den Mitteldestillaten Dieselkraftstoff und leichtes Heizöl minus 13,3 %, bei schwerem Heizöl minus 17,2 %. Ich verweise auf meine Eingangsbemerkung.
Im Januar beträgt die Entwicklung bei Benzin minus 12,1 %, bei Mitteldestillaten minus 16,4%, bei schwerem Heizöl minus 17,9%.
Das bedeutet, daß die Zufuhren in die Bundesrepublik im Dezember höher waren, als von uns ursprünglich angenommen wurde. Wenn man beide Monate zusammennimmt, liegt man etwa in der von uns projektierten Größenordnung. Ich glaube, eine Umlegung auf die Monate Dezember und Januar ist richtig, um ein vernünftiges Ablaufschema zu erreichen.
Ich möchte heute schon sagen, daß die private Bevorratung an leichtem Heizöl sehr hoch ist. Dies hat sicher Vorteile für den Januar. Es birgt aber das Risiko in sich, daß etwa im Februar gleichmäßig wieder eine zusätzliche Nachfrage entsteht, die dann zu den Ereignissen führen kann, die wir im Dezember hatten, nämlich zu stark steigenden Verbraucherpreisen.
Auch die Zahlen über Bevorratung einschließlich Pflichtvorräte lege ich offen auf den Tisch. Benzin: am 15. November für 59 Tage, am 1. Dezember ebenfalls für 59 Tage. Es gab also keine Verminderung der Vorräte. Leichtes Heizöl: am 15. November für 74 Tage, am 1. Dezember für 77 Tage. Hier haben wir eine leichte Erhöhung der Vorräte. Schweres Heizöl: am 15. November für 75 Tage, am 1. Dezember für

72 Tage. Das bedeutet eine geringe Abnahme der
Vorräte. Ich verweise auf meine Eingangbemerkung.
Was das Benzin betrifft, so haben die bisher eingeleiteten Sparmaßnahmen - Sonntagsfahrverbot, Geschwindigkeitsbegrenzung und Sparappelle - nach übereinstimmender Meinung von Mineralölwirtschaft und Wirtschaftsministerium dazu geführt, daß die verminderte Auslieferung, die ich eben dargestellt habe - etwa 11,1% weniger -, gut ausgeglichen werden konnte. Mengenmäßige Beschränkungen sind bei der Auslieferung von Benzin also praktisch nicht mehr gegeben. Das heißt aber auch, daß bei der Verminderung der Auslieferung um 12,1 % im Januar auch im nächsten Monat Sparmaßnahmen erforderlich sind. Die Frage, welche Sparmaßnahmen zur Anwendung kommen, wird das Bundeskabinett ebenfalls am 19. Dezember entscheiden, so daß sich die Bevölkerung rechtzeitig auf die jeweilige Form der Maßnahmen einrichten kann. Es ist nicht geplant, in der Zeit zwischen dem 19. Dezember und dem 6. Januar einschließlich Einschränkungen zu verfügen, so daß der Weihnachtsverkehr ungehindert laufen kann.
Die Bundesregierung bemüht sich, auch die für Januar zu treffenden Maßnahmen zur Verminderung der Nachfrage angemessen zu dosieren, d. h. weder überzudosieren noch unterzudosieren.