Claudia Nolte (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1996-03-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die zentrale Herausforderung für Gesellschaft und Politik in diesem Jahr und darüber hinaus besteht darin, wettbewerbsfähige Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen. Gerade in einer kritischen Situation auf dem Arbeitsmarkt steht die Chancengleichheit von Männern und Frauen auf dem Prüfstand. Wer eines besonderen Beweises bedarf, schaue nur in die neuen Bundesländer. Aber Arbeitsmarktpolitik für Frauen kann nur erfolgreich sein, wenn wir sie in die Gesamtpolitik für mehr Beschäftigung einbetten. Wir müssen die Voraussetzungen für insgesamt mehr Arbeitsplätze in Deutschland schaffen.
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Auch deshalb begrüße ich, daß diese Debatte in den heutigen Vormittag eingebettet ist und einen größeren Zusammenhang herstellt. Diese Debatte bietet die Chance, deutlich zu machen, was die Bundesregierung auf diesem Gebiet bisher auf die Schiene gesetzt hat. Denn, meine Damen und Herren von der SPD, Sie tun so, als müsse man Arbeitsmarktpolitik für Frauen neu erfinden. Dabei sind die Vorschläge, die Sie in Ihrem Antrag haben, alle nicht neu, und die, die davon tauglich sind, sind schon längst in Angriff genommen.
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Die Bundesregierung hat ein umfangreiches, erfolgversprechendes Konzept vorgelegt. Nun liegt es an diesem Haus und auch an der Vertretung der Bundesländer, dies umzusetzen und damit der gemeinsamen Verantwortung gerecht zu werden.
Meine Damen und Herren, in den 80er Jahren haben im Westen Frauen von der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt überdurchschnittlich profitiert. Im Jahresdurchschnitt 1995 lag die Arbeitslosenquote von Frauen erstmals seit 1969 leicht unter der Quote der Männer. Auch die Beschäftigung von Frauen entwikkelte sich in diesem Jahr weniger ungünstig. Der Frauenbeschäftigung kommt die Umstrukturierung des Arbeitsmarktes zu mehr Dienstleistung und zu größeren Angeboten flexibler Arbeitszeiten entgegen. Im Osten dagegen liegt die Arbeitslosenquote im Jahresdurchschnitt 1995 bei den Frauen immer noch doppelt so hoch wie bei den Männern. Drei von vier Langzeitarbeitslosen sind Frauen. Die Ursache läßt sich auf eine kurze Formel bringen: Frauen sind von den Umstrukturierungsprozessen in den neuen Ländern am stärksten betroffen, und sie sind die letzten, die wieder neu eingestellt werden.
Im Durchschnitt des Jahres 1995 nahm im Osten die Arbeitslosigkeit von Frauen erstmalig stärker ab als die der Männer. Trotzdem machen die neuesten Arbeitsmarktzahlen sehr deutlich, daß wirtschafts-, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Maßnahmen weiterhin dazu beitragen müssen, die Beschäftigungschancen für Frauen zu verbessern. Wir dürfen nämlich nicht vergessen, daß hinter den Zahlen Einzelschicksale stehen, daß Belastungen dort, wo in den Haushalten Arbeitslosigkeit vorkommt, gegeben sind.
Ich habe im letzten Jahr in Thüringen eine Arbeitsmarktkonferenz durchgeführt, auf der ich mit dem dortigen Wirtschaftsminister, den Tarifparteien, Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaftsförderung sowie des Landesarbeitsamtes Strategien und Wege erörtert habe, die den Frauen den Zugang zum ersten Arbeitsmarkt ermöglichen. Wir können uns nicht mit einem geteilten Arbeitsmarkt zufrieden geben, nach dem Motto: den ersten den Männern, den zweiten den Frauen. Wir haben ja im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik viel für Frauen erreicht.
Ich bin überzeugt, daß wir durch solche regionalen Aktivitäten und eine Zusammenarbeit aller Beteiligten wirkliche Impulse setzen können. Deshalb werde ich in den anderen neuen Bundesländern weitere Konferenzen durchführen.
Mehr Chancen für Frauen auf dem Arbeitsmarkt durchzusetzen ist auch das Ziel der Reform des Arbeitsförderungsgesetzes. Die Effektivität und Effizienz der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen soll durch ortsnahe Organisationen der Arbeitsförderung verbessert werden. Der im Grundgesetz neu verankerte staatliche Auftrag zur Förderung der Durchsetzung der Gleichberechtigung der Geschlechter muß auch im Bereich der Arbeitsförderung konkret zum Ausdruck kommen. Von zentraler Bedeutung ist in diesem Zusammenhang die Verpflichtung, daß Frauen an Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung mindestens im gleichen Maße beteiligt werden, wie sie auch an Arbeitslosigkeit beteiligt und dann betroffen sind. Die diesbezügliche Regelung des Arbeitsförderungsgesetzes nach § 2 Abs. 5, die von Ihnen nie begrüßt worden ist, weil sie Ihnen anscheinend nicht weitreichend genug war, hat Wirkung entfaltet, so daß in ABM-, in 249 h-Maßnahmen, in Fortbildungen und Umschulungen die Frauen derzeit mit weit über 60 Prozent berücksichtigt sind.
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Deshalb müssen im Zuge der Reform solche Regelungen erhalten bleiben.
Maßnahmen der aktiven Förderung müssen auch mit familiären Pflichten vereinbar sein, zum Beispiel durch Kinderbetreuungsangebote, durch eine zeitliche flexible Gestaltung von Fortbildungsmaßnahmen. Für Berufsrückkehrerinnen und -rückkehrer wollen wir zu Verbesserungen sowohl bei den Eingliederungszuschüssen als auch beim Leistungsbezug gelangen.
Frauen erwirtschaften einen großen Teil des Steueraufkommens und leisten Sozialversicherungsbeiträge in Milliardenhöhe. Sie tun das zunehmend als

Selbständige. Jedes dritte Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland wird inzwischen von einer Frau gegründet. Die Zahl der weiblichen Selbständigen nahm in den letzten Jahren stärker zu als die der männlichen. Bund und Länder fördern Existenzgründungen, zum Beispiel durch Beratung und Kreditvergabe. Das Eigenkapitalhilfeprogramm der Bundesregierung kommt im Bereich der Mittelstandsförderung gerade auch dem Gründungsverhalten von Frauen entgegen. Frau Schmidt, ich möchte Sie auf folgendes hinweisen, weil Sie das soeben sehr eindrücklich nachgefordert haben: Der geringe Mindestförderbetrag von 5 000 DM macht Unterstützung auch sehr kleiner Vorhaben möglich. Das kommt Frauen in der Weise entgegen, wie sie an Gründungen herangehen.
Im Rahmen der von der Bundesregierung geförderten Informations- und Schulungsveranstaltungen werden gezielte Beratung von Frauen und reine Existenzgründerinnen- oder Unternehmerinnenberatungen und -seminare gefördert. In dem Aktionsprogramm für Investitionen ,und Arbeitsplätze hat die Bundesregierung weitere gezielte Maßnahmen für die Förderung von Existenzgründungen des selbständigen Mittelstandes beschlossen, die natürlich auch für Frauen dienlich sind. Das heißt: Im Bereich Existenzgründungen haben wir eine ganze Menge getan.
Die Verbindung von allgemeiner Wirtschaftsförderung und Frauenförderung muß in Zukunft auf allen Ebenen besser gelingen. Mein Haus plant zur Zeit ein Modellprojekt, in dem die Förderung der beruflichen Selbständigkeit von Frauen als Beitrag zur kommunalen Wirtschaftsentwicklung verstanden wird. Wir wollen das Potential existenzgründungwilliger Frauen stärker in den Mittelpunkt des Interesses der Wirtschaftsförderer rücken und durch gezielte Unterstützungsmaßnahmen das Gründungsverhalten von Frauen positiv beeinflussen.
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Frauen sind heute in der Regel mindestens so gut qualifiziert wie Männer. Dies hat dazu beigetragen, daß sie sich stärker in das Berufsleben integrieren und daß sie erwerbstätig sein wollen. Frau Schmidt, ich kenne niemanden in der Koalition, der dies bezweifelt oder dies zurückdrängen will. Natürlich wollen wir das unterstützen und begrüßen das ausdrücklich. Ihre Mythen und alten Kampfparolen müssen Sie endlich vergraben.
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Richtig ist: Gleiche Qualifikation heißt heute noch nicht, daß man auch wirklich gleiche Karrierechancen hat und gleiche Chancen bei der Berufsausbildung bekommt. Männer und Frauen haben häufig immer noch unterschiedliche Karriereverläufe. Die Hauptprobleme liegen nach wie vor in der ,Schwierigkeit, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren. Mit familiären Pflichten werden heute noch einseitig Frauen belastet. Ich möchte das Bewerbungsgespräch sehen, bei dem ein Mann gefragt wird, wie er sich denn die Kinderbetreuung vorstellt.
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Das ist also etwas, was wir mehr in das Bewußtsein derjenigen bringen müssen, die für Einstellung und für Personalförderung verantwortlich sind. Mehr Rücksicht der Arbeitsorganisation auf familiäre Belange und bessere Hilfen zur Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit gehören deshalb zu den zentralen gesellschaftlichen Herausforderungen.
Ein wesentlicher Beitrag - das ist auch heute vormittag deutlich zum Ausdruck gekommen - ist die flexible Arbeitszeitgestaltung. Die Bundesregierung trägt dem mit Hilfe des Zweiten Gleichberechtigungsgesetzes Rechnung, indem sie mehr Teilzeitarbeitsplätze schafft und somit auch Karrierechancen von Teilzeitbeschäftigten fördert. Mit dem Modellprojekt meines Hauses „Mobilzeitberatung qualifizierte Teilzeitarbeit für Frauen und Männer" will ich dazu beitragen, das Wissen um die Vorteile und die Möglichkeiten von flexiblen Arbeitszeiten auch in Fach- und Führungsqualifikationen in der privaten Wirtschaft zu verankern und zu verbreitern. Es muß auch darum gehen, den Männern mehr Angebote für flexible Arbeitszeiten zu machen, damit diese auch von ihnen wahrgenommen werden und das nicht einseitig eine Sache der Frauen bleibt.
Zwischen Staat und Tarifpartnern gibt es mittlerweile einen breiten Konsens, die sozialversicherungspflichtige Teilzeitarbeit zu fördern. Regierung, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften haben dies im „Bündnis für Arbeit" klar zum Ausdruck gebracht. Ich betone dies nachdrücklich: Teilzeitarbeitsplätze sind sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Dem Mißbrauch der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse müssen wir entgegenwirken. Darin stimmen wir überein.
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Über das Wie müssen wir diskutieren. Da gibt es in der Tat eine Reihe von unterschiedlichen Vorschlägen. Wir sind gefordert, die Vorschläge in der nächsten Zeit umzusetzen.
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Zur Schaffung neuer Arbeitsmöglichkeiten brauchen wir auch neue Beschäftigungsfelder. Derzeit werden 80 Ausbildungsberufe modernisiert, gerade auch im Hinblick darauf: Welche Chancen bekommen Frauen zukünftig in solchen modernen Ausbildungsberufen? 30 neue Berufsbilder sind in Prüfung, der Altenpflegerberuf eingeschlossen. Zu den Beschäftigungsfeldern mit Zuwachs gehören auch die familien- und haushaltsbezogenen Dienstleistungen in den Privathaushalten. Das Institut der deutschen Wirtschaft schätzt dieses Beschäftigungspotential auf bis zu 870 000 Arbeitsplätze. Das ist vielleicht sehr optimistisch geschätzt. Aber selbst wenn nur ein Teil von diesen Arbeitsplätzen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umgesetzt

wird, ist es geboten, die Rahmenbedingungen für Beschäftigung im Privathaushalt zu verbessern.
Die Bundesregierung wird bis zur Jahresmitte ein umfassendes Konzept hierzu vorlegen, das die Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen im Privathaushalt durch Entlastung von administrativen Arbeitgeberpflichten und durch eine verbesserte Steuerabzugsfähigkeit erleichtert.
Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt und im Erwerbsleben ist eine für Deutschland wichtige und zentrale Herausforderung, die sich nicht zuletzt auf der Aktionsplattform der 4. Weltfrauenkonferenz in Peking gründet. Ich habe für kommenden Montag zur nationalen Nachbereitungskonferenz eingeladen. An ihr werden hochrangige Vertreter aller staatlichen Ebenen und nahezu aller gesellschaftlichen Gruppen - die Tarifpartner, Verbände, die Medien und auch die Kirchen - teilnehmen, was deutlich macht, daß alle gefordert sind, zur Chancengleichheit der Geschlechter beizutragen.
Deshalb rufe ich dazu auf, daß sich das Thema Chancen für Frauen auf dem Arbeitsmarkt auch Arbeitgeber und Gewerkschaften zu eigen machen.
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Wir können nicht allein durch Eingriffe des Staates Regelungen vornehmen. Hier sind die Tarifpartner selber in der Pflicht.
Vielen Dank.
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