Eva Bulling-Schröter (NA), 2016-06-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrter Herr Minister! Sie haben ja die große Gabe,
Herr Gabriel, mit einem Lächeln im Gesicht ständig zu

beteuern, wie wichtig Ihnen die Energiewende ist, diese
aber gleichzeitig mit dem Hintern einzureißen .

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Ich halte das für unaufrichtig . Das erweist der Energiewende einen Bärendienst .

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Ich sage Ihnen eines: Die Menschen merken das,

({2})

und sie sind erbost .

Sie sprechen ja gerne vom Ende des Welpenschutzes
für die Erneuerbaren, jetzt seien Windhunde daraus geworden .

({3})

Leider kennen Sie sich mit Hunden nicht so gut aus;
denn was Sie machen, nämlich die Hunde, ob Windoder Jagdhunde, dauerhaft in den Zwinger zu verbannen,
macht die Hunde krank .

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Nichts anderes ist der rigide Ausbaukorridor bei Windkraft an Land .

({5})

Zudem haben Sie erfolgreich wieder eine unsägliche
Kostendebatte losgetreten; Herr Fuchs macht da mit .
Diesmal wird Herr Homann, der Chef der Bundesnetzagentur, vorgeschickt . Er hat uns am Montag erzählt, dass
im Jahre 2023 4 Milliarden Euro Redispatch-Kosten anfallen, weil der Windstrom aus dem Norden aufgrund des
fehlenden Netzausbaus nicht nach Süden abgeleitet werden kann . Dies ist wieder so eine Story wie in der letzten
Legislaturperiode .

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Das ist grober Unfug . Herr Homann ist uns während der
Beiratssitzung am Montag - Sie waren nicht dabei; aber
lassen Sie es sich erzählen - die fachliche Grundlage dieser Schätzung schuldig geblieben .

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Daher muss ich sagen: Das sind einfach schlechte Zahlenspiele . Wir lassen es nicht zu, dass auf dem Rücken
der Erneuerbaren schäbige Politik gemacht wird .

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2011 musste im Rahmen der EEG-Reform die Photovoltaik mit schätzungsweise 100 000 verlorenen Arbeitsplätzen daran glauben und 2014 unter Gabriel die Bioenergie, deren Ausbauzahlen mittlerweile wirklich ein
Jammer sind . Diesmal hat der Herr Bundeswirtschaftsminister es besonders auf die Windenergie an Land - sie
soll beschnitten werden ({9})

und auf die Bürgerenergie abgesehen . Ich sage Ihnen nur:
Die Menschen im Ausland, die dies beobachten, reiben
sich die Augen und wundern sich .

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Sie sagen: Deutschland hat mit seiner Vorreiterrolle einst
dafür gesorgt, dass die erneuerbaren Energien bezahlbar
werden, und jetzt will man die Früchte dieser Arbeit nicht
ernten und fährt den Ausbau herunter . Wir fragen uns:
Was soll das?

Heute Nacht haben Sie sich mit den Länderchefs offenbar auf 2 800 Megawatt brutto für Wind an Land geeinigt . Sie wissen selbst, dass ab 2020 zahlreiche Altanlagen vom Netz gehen oder durch neue ersetzt werden . Mit
Ihrer Vereinbarung wird nach 2020 der Zubau stagnieren .
Rechnen Sie es nach, Kollegen! Ich hoffe, dass sich dann
noch viele daran erinnern, dass Herr Gabriel für den Fadenriss bei der Windenergie an Land verantwortlich war .

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Viele fragen sich: Wollen Sie den Ausbau der Erneuerbaren verzögern, um den Energiekonzernen Luft zu
verschaffen, damit die fossil-atomare Energiewirtschaft
noch eine Weile länger von ihrer dreckigen Kohleverstromung leben kann? Diesen Eindruck macht es .

Ich finde, wir müssen einfach einmal Klartext reden.

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Wir müssen bald aus der Kohle aussteigen, um die Klimaziele zu erreichen .

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Paris hat das gezeigt, wohl wahr, und jetzt müssen wir
liefern . Die Wählerinnen und Wähler brauchen Klarheit
und Wahrheit .

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Zur Wahrheit gehört auch, dass die Kohleverstromung
trotz der Energiewende steigt . Ich frage mich dann
schon, welche Arbeitsplätze Ihnen wichtiger sind: die bei
der Kohle oder die bei den Erneuerbaren . Es geht ja darum, dass wir ein Ausstiegsszenario brauchen . Da sind
Sie einfach nicht bereit, etwas zu tun .

2011 hat Herr Gabriel aus der Opposition heraus angesichts der Atompolitik von Schwarz-Gelb vor den Folgen
schlecht gemachter Gesetze gewarnt

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- ich zitiere ihn jetzt einmal -:

Die Energieversorgung ist das Herz-Kreislauf-System der deutschen Volkswirtschaft . Sie, Frau
Merkel, operieren alle sechs Monate am offenen
Herzen . . .

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Mittlerweile sind Sie der Chefarzt, Herr Gabriel . Sie
operieren so an der Energiewende herum, dass sie immer
kränker wird .

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Das ist für uns Murks . Eine aufstrebende Zukunftsbranche wird geschwächt und kaputtgemacht .

Wir setzen uns für die erneuerbaren Energien ein, für
die Windhunde .

({18})

Wir wollen, dass sie wachsen und nicht eingesperrt werden . Wir wollen auch, dass die Bürgerenergie eine echte
Chance bekommt; denn wir brauchen die Beteiligung der
Menschen an der Energiewende .

Ich hoffe, dass morgen zur Demo ganz viele Leute
kommen und dass auch Sie sich das einmal anschauen .

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- Der Kollege von der SPD sagt, er habe keine Zeit . Prioritäten setzen, Kollege! Das gilt auch für die Sozis .

({20})