Peter Weiß (NA), 2011-04-14:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Das Thema „Gute Löhne für gute Arbeit“ beschäftigt zu
Recht das Parlament und auch die Bürgerinnen und Bürger. Um es klar und deutlich zu sagen: Zu einer sozialen
Marktwirtschaft, wie wir sie verstehen, gehört auch das
Prinzip „Gute Löhne für gute Arbeit“. Daran darf es keinen Zweifel geben. Die Frage ist nur: Wie?
In dieser Debatte beantragen die heutigen Oppositionsfraktionen, Mindestlohnregelungen für Deutschland
zu beschließen. Für die Öffentlichkeit sollte aber Folgendes gelten: Wichtig ist nicht, was man in den Zeiten,
in denen man in der Opposition ist, beantragt, sondern
wichtig ist, was man in den Zeiten, in denen man in Regierungsverantwortung ist bzw. gewesen ist, tut bzw. getan hat.

({0})

Es kommt auf das Tun und nicht auf das Reden an.

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Nun zum Tun. Die Sozialdemokraten, die ihren Parteivorsitzenden als Redner in diese Debatte schicken,
und die Grünen haben sieben Jahre lang eine Koalition
gebildet und die Bundesregierung gestellt.

({2})

In dieser Zeit ist gerade einmal ein branchenspezifischer
Mindestlohn in Kraft gesetzt worden. Alle anderen sieben
branchenbezogenen Mindestlöhne, die es in Deutschland
gibt, sind in Zeiten, in denen die Union den Bundeskanzler bzw. die Bundeskanzlerin gestellt hat, eingeführt
worden.

({3})

Es ist schön, dass Sie in Zeiten, in denen Sie in der Opposition sind, solche Anträge stellen. Es kommt aber auf
das Handeln an. Beim Handeln ist eindeutig die Union
diejenige politische Kraft, die durch ihre Gesetzgebung
branchenbezogene Mindestlöhne in Deutschland ermöglicht und sie faktisch und praktisch eingeführt hat.

({4})

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Christdemokraten
und Sozialdemokraten haben sich in der Großen Koalition, in der die Sozialdemokraten in der Tat den Bundesarbeitsminister gestellt haben, mit der Novellierung des
Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und des Mindestarbeitsbedingungengesetzes gemeinsam auf den Weg gemacht,
branchenbezogene Mindestlöhne zu ermöglichen. Die Tarifpartner können - und wenn es keine Tarifverträge
gibt, dann kann das auf der Grundlage des Mindestarbeitsbedingungengesetzes in einer Kommission geschehen - für die jeweilige Branche Mindestlöhne beantragen. Ich finde, dass dieser Weg in der Tradition der
tariflichen Autonomie steht, die wir grundgesetzlich
schützen. Es ist richtig, dass wir Politiker, bevor wir etwas zum Thema Löhne sagen und entscheiden, zuallererst diejenigen, die etwas von Löhnen verstehen, nämlich Arbeitgeber und Gewerkschaften, etwas aushandeln
lassen.

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Deshalb betone ich den Vorrang von Tarifautonomie und
branchenbezogenen Mindestlöhnen. Das ist der Weg,
den wir zusammen mit den Sozialdemokraten eingeschlagen haben, der nach wie vor richtig ist und den wir
auch in der neuen Koalition verteidigen und weiter
durchsetzen wollen.

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Mein Wunsch ist, dass die Möglichkeiten, die das Arbeitnehmer-Entsendegesetz und das Mindestarbeitsbedingungengesetz bieten, besser genutzt werden. In der
Tat könnte ich mir vorstellen, dass in weiteren Branchen
branchenbezogene Mindestlöhne festgelegt werden, um
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Lohndumping und - das ist genauso wichtig - Unternehmen vor
Schmutzkonkurrenz mit niedrigen Löhnen zu schützen.

({7})

Viele Arbeitgeber - gerade auch im Handwerk - sagen
uns: Es wäre gut, wenn wir beim Thema Löhne eine
klare Regelung nach unten hätten, also eine untere Lohngrenze,

({8})

damit es bei der Konkurrenz darum geht, wer die beste
Arbeitsleistung erbringt, und nicht darum, wer seinen
Leuten den geringsten Lohn zahlt. Darum darf es nicht
gehen.

Unsere Politik hat zum Ziel - ich rufe Sie auf, dies zu
unterstützen -, die Möglichkeiten für branchenbezogene
Mindestlöhne in Deutschland noch mehr zu nutzen, als
es bisher der Fall ist. Das ist der Weg, den wir eingeschlagen haben. Er ist besser als jedwede staatliche
Lohnfestsetzung und besser als jeder per Gesetzgeber
dekretierte Mindestlohn. Denn wir wollen nicht, dass die
zum Teil sehr guten Mindestlohnregelungen in einigen
Branchen - manchmal liegt der Stundenlohn über
10 Euro - eines Tages einkassiert werden, weil Arbeitgeber bzw. Unternehmen sagen: Da gibt es doch vom Staat,
per Gesetz dekretiert, einen gesetzlichen Mindestlohn,
an den wir die Löhne - auch nach unten - anpassen.

Es geht in der Debatte nicht nur um die Frage, ob es
bei den Löhnen eine Bewegung von unten nach oben
gibt, sondern auch darum, ob möglicherweise die
Schleuse geöffnet wird, um Löhne zu senken, wie es leider in vielen Ländern geschieht, in denen Mindestlohnregelungen existieren.

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Zur sozialen Marktwirtschaft gehört, dass gute Löhne
für gute Arbeit gezahlt werden. Wir treten für branchenbezogene Mindestlöhne ein. Damit haben wir bisher
schon Erfolg gehabt. Wir glauben, dass wir damit weiter
Erfolg haben werden und eine sinnvolle Alternative zu
einem gesetzlich dekretierten Mindestlohn anbieten.

({10})