Hermann Otto Solms (NA), 2001-11-15:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Schlachten
heiliger Kühe haben die Grünen, wie man aktuell erfahren kann, große Erfahrungen.

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Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei dieser Politik.

Zur Frage der Einführung der Tobinsteuer sollte man
am besten James Tobin selber zitieren. Er hat nämlich gesagt, er habe diesen Stein vor etwa 30 Jahren ins Wasser

geworfen, um eine Diskussion anzustoßen. Man solle diesen Stein am besten nicht wieder heben.

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Er selbst hat damit zugegeben, dass er damals die Auswirkungen seiner Idee nicht so ganz bedacht hatte.

({2})

Herr von Larcher, ich möchte zitieren, was Ihr Parteifreund, der Präsident der Deutschen Bundesbank, Ernst
Welteke, am 27. September 2001 in der Financial Times
Deutschland geschrieben hat.

({3})

Er beginnt seinen Aufsatz mit dem Satz:

Die Versuchung, einfachen Rezepten zu erliegen, ist
groß, wenn die Lösung offensichtlicher Probleme zu
komplex ist oder zu lange dauert.

Dem ist eigentlich nicht viel hinzuzufügen.

({4})

Die Gefahr in der Politik ist, dass man dort auf Scheinlösungen schielt, wo einem die Arbeit mit komplexen Problemen zu kompliziert oder zu unpopulär erscheint. Deswegen kommt man dann auf Abwege.

({5})

Daher ist es nicht verwunderlich, dass der Wirtschaftsnobelpreisträger Robert Mundell, den Herr Dautzenberg
bereits zitiert hat, eine solche Idee als idiotisch bezeichnet
hat.

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Zu Recht!

Erstens ist die Behauptung falsch, dass der tägliche Devisenhandel die Märkte destabilisieren würde. Im Gegenteil: Er stabilisiert die Wechselkurse, weil der Spekulant
dadurch gewinnt, dass er gegen den Markt wettet. Deswegen führt die Spekulation dazu, dass die Ausschläge gedämpft werden, die Marktpreise also weniger stark ausschlagen.

({7})

Damit wird für die Wirtschaftssubjekte, die sich ja vor solchen Ausschlägen schützen wollen, zusätzliche Liquidität
zur Verfügung gestellt. Die Spekulation ist also ausgesprochen hilfreich und schützt und stellt keine Gefahr dar.
Die Aussage von Frau Heyne, dass die Steuer zur kurzfristigen Stabilisierung der Finanzmärkte führen könne, ist
definitiv falsch.

Zweitens verzerrt selbst eine geringe Tobinsteuer die
Effizienz der Märkte, weil sie einen Keil zwischen die ErKristin Heyne


träge aus in- und ausländischen Anlagen treibt sowie den
Güterhandel und die Fernreisen verteuert. Das mindert die
Wohlstandsgewinne aus der Globalisierung und steigert
sie nicht.

Wir wissen doch seit Ricardo, also seit rund 200 Jahren, dass der internationale Warenaustausch zu Wohlstandsgewinnen aller an diesem Prozess Beteiligten führt.
Wenn Sie auf die letzten Jahre zurückblicken und auf die
Schwellenländer sowie insbesondere auf die Tigerstaaten
in Asien schauen, sehen Sie, wer den Nutzen aus der Globalisierung zu ziehen versucht. Wer die Chancen der Globalisierung ergreift, hat überproportional hohe Wohlstands- und Währungsgewinne.

({8})

Diejenigen, die sich gegen die Globalisierung wehren,
wie die rot-grüne Regierung in Deutschland, haben dann
Wohlstands- und Arbeitsplatzverluste zu verantworten.
Das ist das Problem bei der Behandlung solcher Themen.

({9})

Drittens gestehen selbst Anhänger der Tobinsteuer ein,
dass sie Finanzkrisen wie die 1997 in Asien nicht verhindern kann.

({10})

Damals waren nicht die Finanzmärkte, sondern Regierungen, die die chronische Ineffizienz einer im Filz erstickenden Marktwirtschaft zuließen, schuld. Abstürzende Wechselkurse sind nicht Krisenauslöser,
sondern Symptom schlechter Wirtschaftspolitik. Der untaugliche Versuch, Wechselkurse zu glätten, dient nur
dazu, untaugliche Regierungen vor den Folgen ihrer
Misswirtschaft zu schützen.

Weil das so ist, kommt auch Ihr Parteifreund Ernst
Welteke zu dem Schluss:

Offene Märkte und eine politische Zusammenarbeit,
die die Funktion der Märkte unterstützt, sie aber
nicht ersetzen will, sind Voraussetzungen für eine
funktionsfähige Weltwirtschaft. Wie ein System
kommunizierender Röhren funktioniert die Weltwirtschaft am besten, wenn die Verbindungskanäle
offen sind.

Hier stimme ich Ernst Welteke voll und ganz zu.

({11})

Genau so ist es. Die Tobinsteuer würde aber genau diese
Kanäle schließen.

({12})

Schließlich zeigt - viertens - der Vergleich mit der
Ökosteuer, welcher Glaube Tobins Anhänger auszeichnet: Es ist die Anmaßung derer, die sich für klüger als die
Märkte halten, die den Menschen misstrauen und sie

bevormunden wollen. Das ist die Konsequenz Ihrer
Politik.

({13})

Die Märkte reagieren entsprechend darauf.

Wir müssen daher den mühsamen Weg einer schrittweisen Verbesserung unserer Finanzsysteme weitergehen
und der Versuchung eines vermeintlichen Wundermittels
widerstehen. Das ist die Lehre, die aus der Diskussion um
die Tobinsteuer zu ziehen ist.

Deswegen ist es kein Wunder, dass James Tobin im
September dieses Jahres in einem Spiegel-Interview
auf eine Frage des Spiegels, die lautete:

Sie bezichtigen Attac

- das ist eine dieser Globalisierungsgegnergruppen -,

ein schlechter Anwalt armer Länder zu sein?

unter anderem antwortete:

Im großen Ganzen sind deren Positionen gut gemeint
und schlecht durchdacht. Ich will meinen Namen
nicht damit assoziiert wissen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({14})