Jaeger (vizepräsident), 1962-12-12:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich lasse nunmehr über den Änderungsantrag der Abgeordneten Spitzmüller, Unertl, Dr. Althammer und Genossen auf Umdruck 169 abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Meine Damen und Herren, das ist nicht klarfeststellbar. Wir müssen auszählen. Vielleicht genügt es aber, wenn wir die Abstimmung durch Erheben von den Sitzen wiederholen. Wer dem Antrag Umdruck 169 zuzustimmen wünscht, den bitte ich sich zu erheben.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste ist die Mehrheit; der Antrag ist angenommen. Damit ist der Antrag der Abgeordneten Frau Dr. Pannhoff erledigt.
Dann kommen wir zu § 1 des Gesetzes in der Ausschußfassung mit der soeben beschlossenen Änderung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf § 2, - § 3, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht begehrt. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ,ist nicht der Fall. Ich schließe die allgemeine Aussprache. Änderungsanträge liegen nicht vor.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Keine Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Mehrere Enthaltungen links, im übrigen ohne Gegenstimmen angenommen.
Ich rufe auf Punkt 12 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung ({0});
Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses ({1}) ({2}) 
({3}).
Ich danke dem Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Lange ({4}), für seinen Schriftlichen Bericht.
Ich rufe auf in zweiter Beratung Artikel 1, - 2, -3, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Betstimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um .die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.

Vizepräsident Dr. Jaeger
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen, Einstimmig angenommen.
Punkt 13 wird am Freitag aufgerufen. Ich rufe Punkt 14 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse nicht mehr bestehender öffentlicher Rechtsträger ({5}) ({6}) .
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen die Überweisung an den Rechtsausschuß - federführend - sowie an den Haushaltsausschuß und an den Ausschuß für Heimatvertriebene - mitberatend - vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 15 ist erledigt. Ich rufe Punkt 16 auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Mittelstandsfragen ({7}) über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP betr. Kreditversorgung des Mittelstandes ({8}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Corterier. Er hat einen Schriftlichen Bericht vorgelegt, wofür ich ihm danke. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Wirtschaftsausschusses ({9}) über die von der Bundesregierung vorgelegten Vorschläge der Kommission der EWG für Richtlinien des Rates
a) über die Einzelheiten zur Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für Großhandelsberufe
b) über die Einzelheiten zur Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für Hilfspersonen des Handels und der Industrie ({10})
c) über die Einzelheiten zur Verwirklichung
der Niederlassungsfreiheit und des freien
Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet
der Rückversicherung und Retrozession
d) zur Aufhebung aller Verbote oder Behinderungen von Zahlungen für Leistungen, wenn der Dienstleistungsverkehr nur durch Beschränkungen der entsprechenden Zahlungen behindert ist ({11}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Lange ({12}). Auch er hat einen Schriftlichen Bericht vorgelegt, für den ich ihm danke. Eine mündliche Berichterstattung ist also nicht notwendig. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Der Antrag des Ausschusses lautet: Der Bundestag wolle beschließen,
von den Vorschlägen der Kommission der EWG - Drucksache IV/761 - Kenntnis zu nehmen.
Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 18 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten ({13}) über den Antrag der Abgeordneten Dr. Schmidt ({14}), Bading, Margulies und Genossen betr. intereuropäische Naturparks ({15}).
Berichterstatterin ist Frau Abgeordnete Dr. Rehling. Sie hat einen Schriftlichen Bericht vorgelegt, für den ich ihr danke. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 19 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({16}) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Futtergetreidepreise ({17}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Dr. Pflaumbaum. Er hat einen Schriftlichen Bericht vorgelegt, für den ich ihm danke. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe jetzt Punkt 20 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und


Vizepräsident Dr. Jaeger
Forsten ({18}) über den von der Bundesregierung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktordnung für Reis ({19}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Bewerunge. Er hat einen Schriftlichen Bericht vorgelegt, für den ich ihm danke. Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Margulies.