Jung (NA), 1971-12-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte den Rat des Kollegen Gölter, mich auf den Schlußsatz zu be- schränken, annehmen, will diesen Satz aber etwas modifizieren.
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- Ich lasse ihn mir gewiß nicht von ihm vorschreiben!
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In der Tat, wenn ich mich in der Runde so umschaue, dann meine ich, wir sollten die Debatte nicht mehr allzu lange ausdehnen.
Der Kollege Hubrig hat zu Beginn seiner Ausführungen gemeint, er müsse das Interesse an der Technologie oder das Verhältnis des Parlaments zur Technologie an Hand der Panne darstellen, die hier im Laufe des Tages passiert ist, als die Abstimmung mit dem Computer durchgeführt werden sollte und das nicht ganz geklappt hat. - Aber, Herr Kollege Hubrig, ich meine nicht, daß dies so richtig ist. Ich glaube, daß es auch umgekehrt gefährlich sein kann, wenn man in eine Technologiegläubigkeit verfällt. Daher möchte ich, der ich mehr von den Naturwissenschaften herkomme, einiges von dem unterstreichen, was Herr Lohmar hier sagte und was ich als Liberaler in den Mittelpunkt stellen , möchte: All dies, was wir hier über Technologie und Forschung debattieren - und insbesondere deren Anwendungen -, soll dem Menschen nützen.
Wenn Sie sagten, daß Sie in der Antwort der Bundesregierung zu viele Allgemeinplätze gefunden haben, wenn es Ihnen so erschien, als habe die Antwort zu lange auf sich warten lassen, weil die

Kompetenzverteilungs- und die Kommunikationsschwierigkeiten innerhalb der Bundesregierung zu groß waren, dann müssen Sie auch sagen, wie Sie das verbessern wollen, ob Sie möglicherweise für den Bereich der industriellen Innovationen ein neues Ministerium haben oder neue Mittel einsetzen wollen.
Ich meine, bei alle dem, was hier gesagt wurde, gibt es eigentlich zwischen der Oppositions- und den Koalitionsfraktionen, im Grunde gar nicht so sehr viele Unterschiede.
Herr Kollege Probst hat in seiner blumenreichen Ansprache die Dinge so dargestellt, als ob die sehr schwierigen Probleme auf der supranationalen Ebene schneller erledigt werden könnten. Ich glaube, hier liegt die große Schwierigkeit, und ich möchte mich deswegen auch auf den Punkt beschränken, der sich aus der übernationalen Zusammenarbeit in unserer Technologiepolitik ergibt.
Herr Kollege Hubrig, Sie sprachen von der technologischen Lücke, vom technologischen Rückstand in Europa gegenüber den Vereinigten Staaten, gegenüber der Sowjetunion, und Sie haben auch Japan mit angeführt. In der Tat besteht in einzelnen Bereichen eine solche Lücke. Herr Probst hat hier insbesondere auf den Bereich der Weltraumerschließung und der Weltraumnutzung hingewiesen. Hier ist es anderen Staaten gelungen, schon auf dem Mond zu landen und zum Mars zu fliegen; hier besteht die Lücke. Sie besteht aber nicht auf anderen Gebieten, z. B. nicht auf dem Gebiete der ) friedlichen Nutzung der Kernenergie, das der Kollege Flämig eben ansprach. Da ist das Gap nicht so groß. In Sektoren der sozialen Forschung, so u. a. beim Umweltschutz, können wir vielleicht sogar von einem Vorsprung sprechen, zumindest in Bereichen, die in Japan - weil dieses Beispiel hier angesprochen wurde - sicher nicht positiv zu bewerten sind. Dieser Vorsprung rührt aber vielleicht auch daher, daß die negativen Technologiefolgen bei uns mit einer gewissen Verspätung eingetreten sind und wir sofort dank der Initiative dieser Bundesregierung und meines Parteifreunds Genscher mit einem entsprechenden Programm dagegen angetreten sind.
Meine Damen und Herren, die Probleme liegen im wesentlichen im Bereich der supranationalen Zusammenarbeit. Hier gibt es sehr viele Schwierigkeiten. Die Großforschung kann national nicht allein betrieben werden; sie würde dann keinen Erfolg haben. Deswegen müssen wir versuchen, die Dinge im europäischen Bereich zu koordinieren. Insofern begrüßen wir Ihren Antrag, der im übrigen gar nicht so neu ist, wie Herr Minister Leussink hier schon festgestellt hat.
Nach einer allgemeinen Definition, über die wir uns alle einig sind, gilt für uns im nationalen Wirtschaftsbereich das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft. Dabei handelt es sich nicht um einen idealtypischen Marktmechanismus. Den hat es in Wirklichkeit nie gegeben. Bei uns auf nationaler Ebene gibt es bereits ein vielfältiges staatliches Einwirkungsinstrumentarium in der Wirtschafts- und Forschungsplanung. Im internationalen Bereich gibt es aber nur multilaterale und bilaterale staatliche und auch privatwirtschaftliche Zusammenarbeit. Die Unternehmensverflechtungen haben ebenso wie die Tätigkeit der supranationalen Organisationen dazu geführt, daß rein nationale Maßnahmen im wirtschaftlichen und sozialen Bereich nicht mehr möglich sind. Dies gilt besonders für die Forschungsplanung. Deshalb ist die Planung der Grundlagenforschung supranational zu koordinieren. Bei Großforschungsanlagen ist der nationale Wettbewerb zugunsten einer internationalen Orientierung aufzugeben. Ein Beispiel hierfür ist die erfolgreiche Arbeit von CERN auf dem Gebiet der Kernenergie. Mißerfolge auch das wurde heute schon gesagt - gab es im Bereich Euratom. Allerdings müssen wir auch das Positive feststellen, z. B. bei dem Kontrollsystem, das hier entwickelt wurde. Mißerfolge gab es auch im Bereich der Raumfahrt, ich denke an die ELDO-Krise, aber ich will auf die Dinge nicht näher eingehen. Sie sind schon angesprochen worden.
Wir meinen, daß vor allem die Entwicklung einer sozial orientierten Technologie zu fördern ist. Dabei geht es im Ansatz darum, das allgemeine Mißtrauen in der Öffentlichkeit auszuräumen, das sich auf Grund zahlreicher negativer Technologiefolgen -Umweltschäden, fehlerhafte Stadtentwicklung, erhöhte Rüstungskosten, die durch immer kompliziertere Waffensysteme entstanden sind - entwickelt hat.
Der Abbau des Mißtrauens also muß durch soziale Forschungsvorhaben geschehen. Hier meine ich speziell die Umweltforschung, die Entwicklung neuer Verkehrssysteme und andere Dinge, auf die Herr Probst bereits hingewiesen hat. Darüber hinaus sind aber auch Fragen der Sicherheitspolitik, der Friedensforschung und der Entwicklungshilfe einzubeziehen. All das sind Teile einer umfassenden Technologiepolitik.
Eine wirtschaftliche Kosten-Nutzen-Analyse hinsichtlich konkreter wirtschaftlicher Vorteile der Projekte ist kurzfristig nicht durchführbar. Ein Beispiel dafür ist die mittelfristige Wettervorhersage, die wirtschaftliche Vorteile von 200 Millionen Rechnungseinheiten jährlich erbrächte. Die Kosten dafür würden demgegenüber jährlich nur etwa 10 bis 15 % betragen.
In der Umweltforschung ist eine gemeinsame Haltung zumindest im EWG-Bereich erforderlich, um hier nicht durch einseitige nationale Auflagen gegenüber der Wirtschaft wettbewerbsverzerrend zu wirken. Luftverschmutzung, Verschmutzung der Flüsse und Meere machen eben nicht vor nationalen Grenzen halt. Die Rechtsvorschriften, die erforderlich sind, um international eingreifen zu können, sind bei weitem nicht ausreichend, sie sind zum größten Teil auch nicht vorhanden.
Hinzu kommt, daß für die Firmen im europäischen Bereich, die sich mit diesen Problemen beschäftigen, insbesondere wiederum mit der Anwendung, zwischen den einzelnen Staaten gravierende Unterschiede bestehen, z. B. im Gesellschafts- und Patentrecht, in den Fragen der Konzentrationsbestimmungen und insbesondere auch bei der sehr unterschied9214 
lichen und wettbewerbsverzerrenden Steuergesetzgebung. Hier gibt es in den einzelnen Ländern eine Reihe von abweichenden Bestimmungen. Wir alle, die wir in den supranationalen Gremien tätig sind, wissen, wie unendlich schwierig es ist, zu einem Konsensus zu kommen.
Neu zu entwickeln sind insbesondere saubere Fabrikationsverfahren, neue Energiequellen und eine internationale Umweltschutzkontrolle. Die bisher vorhandenen technisch-wirtschaftlichen Grundlagen für Überwachungssysteme reichen auf diesem Gebiete nicht aus.
Sie wissen, wie schwierig es z. B. war, ein Gesetz zu verabschieden, das in diesem Sinne von großer Bedeutung war, das Gesetz über den Bleigehalt in Benzin, und wie dies bei den Nachbarstaaten im europäischen Bereich aufgenommen wurde. Noch einmal möchte ich darauf hinweisen, daß die unterschiedliche Behandlung gerade im Bereich des Umweltschutzes und der Kontrolle dringend einer internationalen Regelung im europäischen Bereich bedarf.
Ich möchte auch kurz auf die Vorschläge des OECD-Berichts über die Entwicklungspolitik, auf den Brooks-Report, eingehen. Vordringlich ist die Entwicklung einheimischer Kapazitäten der Entwicklungsländer in Wirtschaft und Technologie, und zwar jeweils nach den besonderen sozioökonomischen Situationen dieser Länder. Einer der Kollegen
Herr Kollege Hubrig, wenn ich mich recht erinnere - hat das schon erwähnt. Nach unserer Meinung gibt es hier insbesondere für die mittelständische Wirtschaft und Industrie besondere Ansatzpunkte, tätig zu werden, was wir dann auch national entsprechend fördern müßten. Große Prestigeobjekte in solchen Entwicklungsländern, in die wir Hilfe geben wollen, tragen weniger zur Entwicklung der Infrastruktur bei als Maßnahmen, die der jeweiligen Situation angepaßt sind Lind sich an den unterschiedlichen Bedingungen in diesen Ländern orientieren. Forschungsprogramme zugunsten der Entwicklungsländer sollten Teil der Wissenschaftspolitik der Industrieländer werden.
Es genügt nicht, Programme aufzustellen und Forderungen anzumelden - dies für alle Bereiche -, wenn sie nicht auf der supranationalen Ebene koordiniert werden. Wir begrüßen deshalb alle Initiativen, die dazu führen, diese Koordination auf der übernationalen Ebene zu fördern. Die Konferenz der Forschungsminister der EWG-Länder und 13 weiterer Staaten am 22. und 23. November in Brüssel hat mit den dort beschlossenen Projekten einen Anfang gemacht, der natürlich nur Teile vorgesehen hat; sie können aber weiter ausgebaut werden. Besonders wichtig sind: die Informatik, das Fernmeldewesen, die neuen Verkehrsmittel, die Ozeanographie, die Meteorologie, die Metallurgie und der Umweltschutz.
Um ein unwirtschaftliches Nebeneinander nationaler Forschungen in gleichen Bereichen zu verhindern sowie einen technologischen Wissensaustausch zu ermöglichen, sollen nationale Forschungsergebnisse ständig an bereits bestehende internationale
Forschungsinstitutionen weitergeleitet werden. Hier möchte ich zu Ihrem Antrag sagen, daß ich ebenso wie Minister Leussink nichts von der Geheimniskrämerei halte, daß man nur einen Teil der Kollegen dieses Hauses unterrichtet; vielmehr sollte man Ihren Antrag dahin erweitern, daß eine allgemeine Information halbjährlich oder jährlich stattfindet. Ich möchte dies sogar auf die Technologie im Verteidigungsbereich ausdehnen. Man darf auch hier keine falsche Geheimniskrämerei treiben, um die Anwendung der Erkenntnisse zu ermöglichen und sie einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu ma-machen.
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Die Informationen müssen auch jederzeit abrufbar sein. Sie müssen zentral gesteuert sein. Hier könnte der Gedanke einer europäischen Datenbank endlich einmal verwirklicht werden. Wir sollten von deutscher Seite diesen Gedanken besonders fördern.