Eimer (NA), 1984-01-19:
Nein, diese Frage habe ich überhaupt nicht angesprochen,
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sondern ich habe damit nur ausdrücken wollen, daß Eltern diejenigen Streifen, die sie ihren Kindern vorenthalten wollen, auch sicher sperren können. Es gibt eine ganze Reihe von Filmen, die Prädikate haben, aber dennoch für Jugendliche nicht geeignet sind. Die Eltern haben unterschiedlich strenge Vorstellungen. Warum wollen Sie hier in das Elternrecht eingreifen? Ich kann mir vorstellen, daß es Eltern gibt, die sehr strenge Vorstellungen haben, und solche, die weniger strenge Vorstellungen haben. Die Maßnahme, die ich vorgeschlagen habe, soll nichts anderes bewirken. Ich kenne Eltern, die sich nur deswegen keinen Videorecorder zulegen, weil sie die Sorge haben, daß sie den Konsum ihrer Kinder an solchen Filmen nicht mehr kontrollieren könnten.
Tonbildträger, die für Jugendliche nicht freigegeben worden sind, sollen nach dem Gesetzentwurf nicht im Versandhandel angeboten werden dürfen. Dies deckt sich mit einer analogen Regelung bei den jugendgefährdenden Schriften, die indiziert worden ist. Dort ist gegen das Verbot auch nichts


Eimer ({1})
einzuwenden. Bei Tonbildträgern ist dies allerdings noch einmal zu überlegen. Im Versandhandel kann ich noch Monate nach dem Verkauf überprüfen, ob dem Jugendschutz Genüge getan worden ist oder nicht. Im Einzelhandel ist nach dem Verkauf eine Überprüfung nicht mehr möglich. Natürlich muß verhindert werden, daß Jugendliche unkontrolliert jugendgefährdende Kassetten bestellen können. Hier sind ähnliche Sicherungen möglich wie beim Waffenkauf im Versandhandel, z. B. durch die Einsendung des Personalausweises. Im Versandhandel wäre eine Kontrolle also leichter möglich. Aber es gibt noch eine andere Überlegung, die hier zu bedenken ist: Es gibt eine Reihe von hervorragenden Filmen mit dem Prädikat „Besonders wertvoll", die für Jugendliche dennoch nicht geeignet sind. Diese Filme würden praktisch vom Markt verschwinden; denn das sind Filme, die in den Videotheken meist nicht besonders gut gehen.
In § 8 unseres Entwurfs werden Unterhaltungsspielgeräte mit und ohne Gewinnmöglichkeiten angesprochen und die Benutzung und Aufstellung geregelt. Diese Spielgeräte sind, wie ich meine, durch zwei Tatsachen zu Recht ins Gerede gekommen: zum einen durch die Darstellung von Krieg und Schießereien auf den Bildschirmen, zum zweiten - allerdings nicht ganz so häufig - durch die Beschaffungskriminalität, die begangen wurde, um die Spielleidenschaft zu befriedigen. Eine Regelung ist deshalb dringend notwendig; meine beiden Vorredner haben darauf hingewiesen.
Für unbestritten und auch unproblematisch halte ich das Verbot der Teilnahme an Spielen mit Gewinnmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche und das Verbot der Darstellung von Gewalttätigkeit gegen Menschen oder der Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges auf Spielgeräten. Ich kann mir da durchaus auch eine Verschärfung vorstellen, wie Kollege Gilges dies angeprochen hat. Aber dann beginnen meiner Meinung nach bereits die Probleme.
Der Begriff „elektronische Unterhaltungsspielgeräte" muß wahrscheinlich geändert werden. Es kann doch nicht sein, daß ein Flipper, der eine elektronische Anzeige hat, verboten ist, aber ein Flipper, der sonst genauso ausschaut, jedoch elektromagnetisch funktioniert, erlaubt ist. Auch ein Tischbillard und ein Kicker, der einen elektronischen Münzprüfer hat, können doch nicht ohne weiteres unter dieses Verbot fallen.
Auch der Begriff „Videospielautomaten" erscheint mir bedenklich. Denn man sollte nicht bestimmte Techniken ohne Rücksicht auf den Inhalt diskriminieren. Tischfußball als Kicker wäre z. B. erlaubt, am Bildschirm aber verboten. Der Krieg im Weltall, auf einem Bildschirm dargestellt, ist aber im Sinne des Jugendschutzes sicher anders zu bewerten als z. B. - ich nehme hier als Beispiel ein Videogerät - die Darstellung eines Affen, der Fässer rollt. Vielleicht kommen wir hier auch nicht umhin, diese Geräte nach Altersklassen einzustufen. Ich weiß es noch nicht; wir müssen hier beraten. Wenn wir diese Geräte einstufen, könnten wir damit gleichzeitig erreichen, daß den Geräten, die für das heimische Fernsehgerät verkauft werden, auch eine Information für die Eltern beiliegt, wenn sie derartige Geräte für ihre Kinder kaufen.
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- Das wäre z. B. eine Warnung für Eltern, sicher. Ich glaube, daß das die Eltern etwas unterstützen könnte.
Lassen Sie mich aber noch ein paar Worte zu dem Problem der Beschaffungskriminalität verlieren. Der Großteil des Geldes beim Spielen mit Videoautomaten geht für den Spieler dann verloren, wenn neue Geräte aufgestellt werden. Denn die neuen Programme werden von Kindern und Jugendlichen noch nicht beherrscht, so daß in der Lernphase außerordentlich viel Geld verloren wird. Aber auch hier wird von den Herstellern Gott sei Dank umgedacht. Es deuten sich neue Entwicklungen an, die bei der Beratung des Gesetzes berücksichtigt werden können. So wurde mir berichtet, daß neue Automaten eine Mindestspielzeit einprogrammiert bekommen haben. Bei diesen Geräten wird also in der Lernphase nicht - wie bisher - so außerordentlich viel Geld verloren werden. Das ist natürlich nur ein kleiner Beitrag, das Problem zu verringern, so daß wir hier noch sehr genau prüfen müssen.
Lassen Sie mich nun noch ein Problem ansprechen, das im vorliegenden Gesetzentwurf zwar nicht geregelt wird, aber eigentlich in das Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und damit in Art. 2 gehört. Heute ist dort geregelt, daß Zeitschriftenhändler, die jugendgefährdende Schriften in die Hände Jugendlicher geben, oder Pressegrossisten, die z. B. solche Zeitschriften an Kioske ausliefern, dafür verantwortlich gemacht werden. Auf der anderen Seite aber wird der Hersteller oder Verleger nicht verpflichtet, dem Händler Mitteilung über jugendgefährdende Inhalte seiner Produkte zu machen. Da die Großhändler ein Gebietsmonopol haben, können sie vom Hersteller gezwungen werden, die Produkte überall zu verteilen. Bei der Verteilung aber wird der Staatsanwalt dann den Pressegrossisten strafrechtlich belangen. Das Risiko liegt also bei demjenigen, der am wenigsten Einfluß und vor allem die geringsten Möglichkeiten der Kontrolle hat.
Mir scheint, Kompetenz und Verantwortung müssen in diesem Zusammenhang klar und besser verteilt werden, und zwar so: Der Hersteller trägt das Risiko für den Inhalt seiner Produkte und übernimmt die Mitteilung an den Händler. Der Händler erhält die Verpflichtung, die Schriften danach zu verteilen. Nach der heutigen Regelung sind die Händler total überfordert, wenn sie bei der Vielzahl der Titel, die wöchentlich erscheinen, immer kontrollieren sollen, ob eine Schrift jugendgefährdend ist oder nicht. Nach meinen Vorstellungen wird der Importeur belangt, wenn seine Information falsch ist, der Händler, wenn er sich nicht entsprechend verhält. Dies wäre auch ein Beitrag, den Jugendschutz auf dem Gebiet der jugendgefährdenden Schriften sicherer und zuverlässiger zu machen.

Eimer ({3})
Aus der Vielzahl der angesprochenen Probleme ist erkennbar, wie wichtig und wie notwendig die Regelung des Jugendschutzes ist. Es wird aber auch deutlich, daß trotz aller Dringlichkeit der Vorlage die Probleme größer sind, als dies ursprünglich angenommen wurde. Ich fürchte, daß die Beratungen nicht so schnell abgeschlossen sein können, wie wir das uns alle eigentlich gewünscht haben. Wir werden sehr sorgfältig beraten müssen. Wir werden die Mithilfe aller verantwortlichen Verbände und Interessenten und die tatkräftige Hilfe in den Ministerien brauchen.
Wir Liberalen hoffen auf eine kritische und auf eine konstruktive Begleitung bei unseren Beratungen über dieses Gesetz. Wir sind nicht nur offen für Anregungen, die notwendig sind, sondern wir bitten auch darum. Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, daß das Gesetz im Ausschuß im Klima einer guten Zusammenarbeit beraten wird und daß am Ende ein Gesetz steht, das nicht nur für den Jugendschutz optimal ist, sondern auch allen verfassungsrechtlichen Prüfungen standhält.
Vielen Dank.
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