Walter Hitschler (NA), 1993-09-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Trotz angespannter finanzpolitischer Situation hat die BundesregieDr. Walter Hitschler
rung seit einigen Jahren in der Wohnungspolitik einen deutlichen Schwerpunkt gesetzt, der in den Wohnungsmärkten in Ost und West zu sichtbaren Erfolgen geführt hat. Der geballte Mitteleinsatz trägt dazu bei, daß die Modernisierung des großenteils verrotteten Wohnungsbestandes im Osten zügig voranschreitet und immer mehr Mieter in Kürze erwarten können, daß ihre Wohnhäuser nicht nur instandgesetzt, sondern auch besser ausgerüstet werden: mit modernen Heizanlagen, erneuerten Fenstern und Dächern, Wärmeisolierung, Installationsanlagen.
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Mit Hilfe von Mitteln der Städtebauförderung und des Denkmalschutzes werden städtische Sanierungsmaßnahmen durchgeführt und Baudenkmale restauriert. Diese Maßnahmen haben die Stadtbilder innerhalb kurzer Zeit völlig verändert und verändern sie noch. Ich empfehle Ihnen ein Studium der draußen im Vorraum aufgebauten Ausstellung. Aus ihr werden Sie sich, falls Sie noch nicht vor Ort waren, selbst ein Bild machen können.
In der Innenstadt von Leipzig bewegen sich gegenwärtig ca. 270 Baukräne. In Dresden gleicht das Zentrum einer einzigen Baustelle. Die Privatisierung von Wohnungen faßt allmählich Fuß. Die Wohneigentumsquote wird verbessert, und der Nachfrage zum Bau von Ein- und Zweifamilienhäusern in den neuen Bundesländern wird manche Bauverwaltung nicht mehr Herr, weil sie nicht schnell genug entsprechendes Bauland bereitzustellen vermag.
Wer Augen hat zu sehen, der kann den Aufschwung Ost mit Blicken fassen, wohin er schaut. Nur die künstlichen Augen unserer Medien scheinen dafür blind zu sein, was wohl darauf zurückzuführen ist, daß gute Botschaften keine Nachricht wert zu sein scheinen.
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In den alten Bundesländern vollzieht sich eine ebenso gewaltige Aufbauleistung mit einer sich jährlich stark steigernden Zahl von Baugenehmigungen und -fertigstellungen, in diesem Jahr über 400 000 mit über 500 000 Baugenehmigungen.
Die Politik, den aufgetretenen Wohnungsengpässen durch eine investitionsfreundliche Angebotsstimulierung zu begegnen, zahlt sich aus. Statt Mangelverwaltung, Mietendeckelung und überbordende Regulierungen vorzunehmen, wie sie uns zur Krisenbewältigung von der Opposition anempfohlen wurden und immer noch werden, haben wir stets - und meist mit Erfolg - versucht, dem Markt und seinen treibenden Kräften eine Chance zu geben.
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Wir könnten in der Tat noch viel erfolgreicher sein und auch einige Probleme noch besser lösen, wenn die Länder mit uns hier Hand in Hand marschieren würden. Doch nur sehr zaghaft wagen sie sich beispielsweise an die teilweise skandalöse Fehlbelegung im Sozialwohnungsbestand heran. Und auch nur zögerlich haben sie sich darangemacht, die sozialen Bewilligungsmieten der Kostenentwicklung anzupassen, so daß sich die Spreizung zwischen Billigmieten im Bestand und außerordentlich hohen Neuvermietungsmieten zu einem Problem besonderer Art auswächst.
Bestandsmieten von 5 DM pro Quadratmeter und Neubaumieten von 22 DM und teilweise mehr bringen unser Mietgefüge auf Dauer durcheinander und verhindern eine ausgewogene Belegung. Die Schwächsten haben die geringsten Chancen, solange Fehlbeleger vom Steuerzahler subventioniert werden.
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Wir brauchen eine einkommensorientierte Förderung im sozialen Wohnungsbau, den Wegfall des nicht mehr finanzierbaren 1. Förderweges, und wir brauchen dazu die Aufgabe der Blockadehaltung der Ländermehrheit; denn die Chancen am Bau bleiben mittelfristig vorzüglich. Im Osten gibt es noch auf viele Jahre hinaus Arbeit am Bau und im Westen nicht viel weniger, worauf vorhandener Bedarf und auch die neuesten Bevölkerungsprognosen hindeuten. Auch die niedrigen Zinsen tragen das ihre dazu bei.
Die Wohnungsbauförderung und ihre Instrumente müssen dieser Entwicklung angepaßt werden. Die Länder sollten sich daher endlich bereit finden, von ihrem starren Festhalten an der objektgebundenen Förderung abzurücken und eine Förderpolitik zu ermöglichen, die flexibel auf die unterschiedlichsten Bedürfnisse verschiedener Investoren und Mietergruppen zugeschnitten werden kann. Damit könnten noch erhebliche Investitionsreserven, beispielsweise im Werkswohnungsbau oder bei Immobilienanlagen von Versicherungsgesellschaften, erschlossen werden.
Den Gemeinden wurden mit dem Wohnbaulandgesetz bauplanerische Möglichkeiten eingeräumt, welche sie nun endlich zu verstärkter Baulandausweisung anregen sollten, damit die knappheitsbedingten Baulandpreise in den Keller gehen.
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Wir Freien Demokraten setzen darüber hinaus große Hoffnung auf die wissenschaftliche Deregulierungskommission Bau, der es hoffentlich gelingen wird, überflüssige Vorschriften, die bauhemmend und bauverteuernd wirken, möglichst zahlreich aufzuspüren, damit die überbordende Baubürokratie auf ein notwendiges Maß zurückgestutzt werden kann; denn baurechtliche Vorschriften sollten nicht dazu führen, daß sich Bauwillige grün und schwarz ärgern müssen. Bauen sollte eigentlich Freude machen.
Freie Fahrt für Bauwillige, das ist die Devise, von der wir Freien Demokraten uns leiten lassen werden.
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