Volker Schneider (NA), 2009-03-26:
Ab kommenden Dienstag lädt Deutschland als Gastgeber zur UNESCO-Weltkonferenz „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ nach Bonn. Mit dieser Konferenz fällt
der Startschuss für die zweite Halbzeit der UN-Dekade
gleichen Namens. „Bildung für nachhaltige Entwicklung“, das wäre ein guter Anlass, die Nachhaltigkeit des
eigenen, des deutschen Bildungssystems auf den Prüfstand zu stellen und Verbesserungen einzufordern. Stattdessen beschränkt sich der vorliegende Antrag der Großen Koalition auf ({0})
Lobeshymnen und unverbindliche und schwammige Absichtserklärungen. Chance verpasst, kann ich Ihnen da
nur sagen.
Die Linke versteht die Forderung nach nachhaltiger
Bildung dagegen als umfassende Aufgabe - und vor diesem Hintergrund definieren wir in unserem Antrag drei
Herausforderungen: Erstens: Bildung ist nur dann nachhaltig, wenn alle gleichermaßen an Bildung teilhaben
können. Noch so löbliche Vorzeigeprojekte helfen nicht
wirklich weiter, wenn es nicht gelingt, diese Errungenschaften in die Fläche zu übertragen und den Projektcharakter zu überwinden. Zweitens braucht bessere Bildung
auch bessere Rahmenbedingungen. Mit der UN-Dekade
„Bildung für nachhaltige Entwicklung“ werden hehre
Ziele formuliert, die auch meine Fraktion unterstützt. Was
aber sind solche Zielsetzungen wert, solange im deutschen Bildungssystem Ganztagsschulen noch immer
nicht die Regel sind, es an Lehrerinnen und Lehrern mangelt, zu wenig Kleinkinder einen Krippen- und/oder Kitaplatz erhalten, Tausende Jugendliche ohne Ausbildungsplatz im Regen stehen gelassen werden, jede bzw. jeder
Zehnte die Schule ohne Abschluss verlässt oder die Betreuungsquote an den Hochschulen immer weiter sinkt?
Es reicht nicht, die Proklamation der Ziele zu bejubeln, es
ist Aufgabe der Politik, für bessere Rahmenbedingungen
in der Bildung zu sorgen. Nicht zuletzt wäre es notwendig,
dass Bildung endlich als gesamtstaatliche Aufgabe von
Bund und Ländern wahrgenommen und die Bildungskleinstaaterei überwunden wird.

Die dritte Herausforderung betrifft die inhaltliche
Seite der Bildung: Ziel der UN-Dekade ist es unter anderem auch mithilfe der Bildung zu einer sozialen und demokratischen Entwicklung der Gesellschaft beizutragen.
Damit dieses Ziel gelingt, muss vieles geändert werden.
Bildungsinstitutionen müssen durch umfassende Mitbestimmungsrechte aller Beteiligten grundlegend demokratisiert werden. Lernende sollen nicht mehr in Konkurrenz
zueinander lernen müssen, sondern gemeinsam und solidarisch. Es reicht nicht, Demokratie zu lehren; das eigene
Leben demokratisch mitbestimmend zu gestalten, muss
für junge Mensch ganz konkret erfahr- und praktizierbar
sein.

Die Linke setzt sich dafür ein, dass diese drei Herausforderungen umgesetzt werden. Nur dann kann die UNDekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ ernsthaft
zu einem Erfolg werden. Anstelle von unverbindlichen
Absichtserklärungen, richten wir in unserem Antrag konkrete Forderungen an die Bundesregierung. Dazu gehört
insbesondere die Erhöhung der Bildungsausgaben auf
mindestens 7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, und
das so schnell als irgend möglich und nicht irgendwann.

Auch strukturell liegt einiges im Argen. Ganz oben auf
der Tagesordnung muss die Abschaffung des gegliederten
Schulsystems und die Einführung von Gemeinschaftsschulen stehen, in denen alle Kinder und Jugendlichen
gemeinsam lernen und individuell gefördert werden. In
der beruflichen Bildung muss jeder und jede Jugendliche
durch eine gesetzliche Umlagefinanzierung das Recht auf
einen Ausbildungsplatz erhalten, und das Studium darf
nicht zu einem Privileg für Reiche verkommen.

Wer die Ziele der UN-Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ wirklich ernst nimmt, muss aber vor
allem mit dem größten Übel im deutschen Bildungssystem
Zu Protokoll gegebene Reden

Volker Schneider ({1})
aufräumen: der erschreckenden sozialen Ungleichheit.
Internationale Bildungsvergleichsstudien haben immer
wieder belegt, dass Kinder aus bildungsfernen Haushalten, mit Migrationshintergrund oder mit Behinderungen
im deutschen Bildungssystem ausgegrenzt und fallen gelassen werden. Diese Erkenntnisse dürfen nicht einfach
hingenommen werden. Es muss das oberste Ziel der Bildungspolitik sein, diese Ungerechtigkeit aufzuheben und
das Recht auf Bildung für alle durchzusetzen. Das ist für
uns Linke der Maßstab, an diesem werden wir Erfolg und
Misserfolg dieser Dekade in unserem Land messen.