Ingomar Hauchler (NA), 1992-09-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Strom der Menschen, die vor Krieg und Unterdrückung, Hunger und Hoffnungslosigkeit fliehen, ist in den 80er Jahren stetig angeschwollen. Die Flut wird in den 90er Jahren weiter steigen. Das ist gewiß. Sie wird, da sich die Zahl der Menschen, und zwar der armen Menschen, in den armen Weltzonen binnen einer einzigen Generation nahezu verdoppelt, zur Springflut werden, wenn es heute nicht gelingt, die Kriege, den Terror und das Elend von morgen zu verhindern.
Natürlich müssen wir endlich die Probleme im eigenen Lande besser lösen. Aber allein davon zu reden wäre fatal. Denn uns stehen noch weit größere Belastungen ins Haus, wenn wir nicht rechtzeitiger als bisher die Ursachen bekämpfen, die immer mehr Menschen veranlassen, im Süden und Osten ihre Heimat zu verlassen.
Die Sünden von gestern sind die Übel von heute,
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und die Unterlassungen von heute sind die Katastrophen von morgen.
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Wir dürfen nicht wieder und wieder nur an den Symptomen herumkurieren und dabei wieder versäumen, die eigentlichen Krankheiten zu heilen. Es gibt sonst ein schreckliches Erwachen, vor dem keine Mauer, kein Gewehr und kein Gesetz schützen können.
Der Osten und Süden tragen selbst ein gerüttelt Maß an Verantwortung für Flucht, Gewalt und Not. Menschenrechte werden verletzt, Kriege angezettelt, Ressourcen schlecht genutzt. Land, Brot und Chancen werden oft von Eliten skandalös verteilt oder eben nicht verteilt.
Das alles spricht uns aber im Westen natürlich nicht frei, Herr Bundesminister Spranger. Es geht auch nicht um eine abstrakte kollektive Schuld des Westens, von der ich rede, sondern es geht um eine ganz konkrete Politik ganz bestimmter Parteien, die seit den 80er Jahren regieren. Die eigentlich Schuldigen im Westen sind die konservativen Regierungen der großen Industriestaaten.
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Reagan und Bush, Thatcher und Major, Nakasone und Miyazawa, aber auch Kohl, Genscher und Lambsdorff haben den Todeshändlern nicht die deutschen Waffen aus der Hand genommen, mit denen oft gekämpft wird. Sie haben nicht den Protektionisten das Handwerk gelegt.
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Sie haben weggesehen, wie Afrika zum verlorenen Kontinent wurde. Sie haben mit Hilfe gewartet, bis die Sowjetunion zerbrach und Jugoslawien in ethnische Gewaltkonflikte zersplitterte. Sie haben die öffentliche Entwicklungs- und Armutshilfe zurückgefahren. Sie haben immer mehr einer brutalen Wirtschaftspolitik im Süden und jetzt im Osten das Wort geredet.
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- Das sind Sie, die Sie fragen.
Seit zehn Jahren haben der Bundeskanzler und die Regierungskoalition die Warnungen der SPD, endlich auch die Fluchtursachen zu bekämpfen, in den Wind geschlagen.
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Deshalb muß ich heute trotz der guten und schönen Worte von Minister Spranger das Sündenregister von CDU/CSU und F.D.P. verlesen, das ausweist, wieviel die Koalition unterlassen hat, um Fluchtursachen zu bekämpfen, und wie sehr sie dabei ist, die gleichen Fehler jetzt im Osten zu wiederholen.
Erstens. Die Koalition hat die Entwicklungshilfe an den Süden von 0,48 % des Bruttosozialprodukts auf einen Tiefstand von 0,38 % im vorliegenden Haushalt 1993 zurückgefahren, in einer Zeit, in der die Weltbevölkerung um über 500 Millionen Menschen gewachsen ist. Und sie ist hauptsächlich um arme Menschen gewachsen.
Der Bundeskanzler hat das gestern bestritten und dabei trickreich die Hilfe für den Süden mit der Summe der Hilfe für den Süden und den Osten vergleichen wollen.
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Das war der bekannte Buchhaltertrick. Es sollte - der Herr Bundeskanzler ist nicht da; ich darf ihn aber trotzdem ansprechen - unter Ihrer Würde sein, mit solchen Methoden dem Parlament die Wahrheit zu vernebeln.
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Der Anteil der Hilfe am Sozialprodukt, der für die Dritte Welt im Haushalt 1993 vorgesehen ist, sinkt. Wir lassen uns nicht verschaukeln.
Zweitens. Sie haben nicht die mögliche Vorsorge für alte und neue Notstandgebiete getroffen. So fliehen vor allem aus dem Osten und Südosten, aber auch aus Afrika und dem Nahen Osten immer mehr Menschen vor dem Hungertod.
Drittens. Sie haben die knappen Mittel der Entwicklungshilfe weiter in Subventionen für Großprojekte deutscher Konzerne gesteckt, in einer Zeit, in der

Deutschland ohnehin Weltmeister im Export war. Dieses Geld fehlte für Gesundheit, Bildung, Umweltschutz und Ernährung, also für den Kampf gegen Hunger und Hoffnungslosigkeit. Und Hoffnungslosigkeit ist die stärkste Triebfeder für Flucht.
Viertens. Sie haben in wenigen Monaten 17 Milliarden DM für einen Krieg am Golf ausgegeben, der nach den neuesten Schätzungen dem Nahen Osten mehrere Hundert Milliarden Dollar kosten wird.
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Wenn dort neue Armut zur alten Not kommt, ist das nicht verwunderlich.
Fünftens. Sie haben entgegen unseren ständigen Vorhaltungen Exporte von Waffen in die Dritte Welt zugelassen und auch verbotene Waffenexporte in Krisengebiete höchst lax kontrolliert. Nun töten und terrorisieren auch deutsche Waffen und treiben zur Flucht. Eine Schande ist das!
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Sechstens. Sie haben nicht verhindert, daß deutscher Giftmüll in die Dritte Welt exportiert wird. Auch ein Skandal! Wer würde nicht ein Land des Südens oder des Ostens verlassen wollen, das dem Norden zunehmend als Müllkippe dient?
Siebtens. Sie haben es unterlassen, wirksame Initiativen zu ergreifen, um die Schuldenkrise zu lösen, und rühmen sich noch, weil Sie ganze 15 bis 20 % der öffentlichen Kredite an die Dritte Welt erlassen haben, Kredite, die überhaupt nicht mehr einbringlich waren. Auch ein Buchhaltertrick!
Achtens. Sie haben dabei mitgewirkt, den Agrarexport aus der DrittenWelt in die EG, der für viele arme Entwicklungsländer vital ist, zu bremsen.
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Neuntens. Sie beschlossen im IWF, der Dritten Welt Strukturanpassungen aufzuerlegen, die grausame soziale und ökologische Folgen hatten.
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Zehntens. Sie vertiefen die Finanzfalle, in der Entwicklungsländer gefangen sind; denn die Hochzins-politik, die zuerst die Amerikaner und jetzt die deutsche Bundesregierung wegen skandalöser innerer Schuldenpolitik zu verantworten haben, verhindert Investitionen im Osten und Süden und läßt den Schuldendienst immer höher steigen.
Das sind die Fakten. - Nicht zuletzt aber hat die Koalition fortlaufend falsche Signale in die Welt gesandt über das „Modell Deutschland" als das Paradies, in dem offenbar alle Deutschen leben. Sie produzieren nicht nur Steuerlügen, sondern zunehmend auch eine Wohlstandslüge, und diese wird zum Sog für viele Menschen in der Welt, die zu uns kommen. Sie leugnen seit Jahren die Armut, in die schon vor der deutschen Einheit immer mehr Deutsche geraten sind.
Dieses Sündenregister benennt die Fehlleistungen der Parteien, die in Deutschland seit zehn Jahren regieren und es unterlassen haben, das Mögliche zu tun, um die Fluchtursachen zu bekämpfen.
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- Meine Damen und Herren, ich sage nicht, daß Sie allein schuld sind,
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aber Sie haben auch über IWF und viele Maßnahmen und Unterlassungen zur Not in der Welt mit beigetragen. Spätestens seit der Konferenz in Rio sollten wir um den engen Zusammenhang zwischen Armut, Umweltzerstörung, Bevölkerungswachstum und falscher Entwicklungs- und Wirtschaftspolitik wissen.