emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Barzel (präsident), 1983-05-19:
Meine Damen und Herren! Auf der Diplomatentribüne haben der Präsident der Nationalversammlung der Republik Burundi, Herr Professor Dr. Emile Mworoha, und Mitglieder der Nationalversammlung Platz genommen. Ich habe die Ehre, sie im Namen des Deutschen Bundestages hier herzlich willkommen zu heißen.
({0})
Es ist uns, Herr Präsident und verehrte Kolleginnen und Kollegen, ein besonderes Vergnügen und eine große Freude, Sie hier zum ersten Mal bei uns zu haben. Wir begrüßen es besonders, daß Ihre Delegation auch Berlin in Ihr Besuchsprogramm aufnehmen wird. Ich wünsche Ihnen einen erfolgreichen und angenehmen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland und Ihrem Land und Ihrem Parlament von Herzen alles Gute.
({1})
Meine Damen und Herren, zunächst einige Mitteilungen.
Erstens. Am 16. Mai 1983 hatte der Abgeordnete Gerstl ({2}) seinen 60. Geburtstag. Ich spreche ihm die herzlichen Glückwünsche des Deutschen Bundestages aus.
({3})
Zweitens. Für die Abgeordneten Dr. Althammer und Dr. Schachtschabel läuft Mitte des Jahres die Amtsdauer als Mitglieder des Verwaltungsrats der Lastenausgleichsbank aus. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD, auf deren Vorschlag diese Abgeordneten gewählt wurden, haben die Abgeordneten Dr. Althammer und Rapp ({4}) zur Wiederwahl bzw. zur Neuwahl vorgeschlagen. Ist das Haus mit diesen Vorschlägen einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen. Damit sind die Abgeordneten Dr. Althammer und Rapp ({5}) gemäß § 7 Abs. 4 des Gesetzes über die Lastenausgleichsbank als Mitglieder des Verwaltungsrats der Lastenausgleichsbank gewählt.
Drittens. Punkt 17 der Tagesordnung soll nach einer interfraktionellen Vereinbarung abgesetzt werden. - So beschlossen.
Viertens. Nach einer weiteren interfraktionellen Vereinbarung soll Punkt 18 der Tagesordnung um zwei Zusatzpunkte erweitert werden. Diese Punkte sind in der Liste „Zusatzpunkte zur Tagesordnung" aufgeführt, die Ihnen vorliegt:
Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN
Programm gegen Luftbelastung und Waldsterben
- Drucksache 10/67 Überweisungsvorschlag: Innenausschuß ({6})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Forschung und Technologie
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN
Sondergutachten „Waldschäden und Luftverunreinigungen"
- Drucksache 10/84 Ist das Haus damit einverstanden? - Widerspruch erhebt sich nicht. Es ist so beschlossen.
Meine Damen, meine Herren, die Fraktion der SPD beantragt, wie ich höre, den Antrag auf Drucksache 10/79 - Weltwirtschaftsgipfel in Williamsburg und Europäischer Rat in Stuttgart - im Anschluß an den Tagesordnungspunkt 12 - Beratung des Agrarberichts 1983 der Bundesregierung - auf die heutige Tagesordnung zu setzen. Der Antrag ist mir am 18. Mai 1983 vor 18 Uhr zugegangen. Er ist also zulässig.
Wird zu diesem Antrag das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht? Ich weise darauf hin, daß eine Redezeit von fünf Minuten nach der Geschäftsordnung nicht überschritten werden darf. Wer bittet ums Wort? - Herr Kollege Lahnstein.
Barzel (präsident), 1983-05-19:
Das Wort hat der Kollege Schäuble.
Schäuble (NA), 1983-05-19:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU/CSU widerspricht dem Antrag der SPD, die Tagesordnung zu ergänzen. Herr Kollege Lahnstein, ich habe den Eindruck, Sie haben Ihren Antrag nicht sehr genau gelesen; denn Ihr Antrag bezieht sich zu 95% auf den EG-Gipfel in Stuttgart, und der findet bekanntlich vom 17. bis 19. Juni statt.
Im übrigen muß ich Ihnen sagen: Die Tatsache, daß in Williamsburg ein Weltwirtschaftsgipfel ist, ist seit Monaten bekannt. Wir hatten in der Aussprache zur Regierungserklärung ausreichend Gelegenheit, darüber zu debattieren.
({0})
Ich weiß nicht recht, was in Ihrer Fraktion vor sich geht.
Meine Damen und Herren, wir wollen die Tagesordnung in diesem Hause einvernehmlich vereinbaren. Wir wollen das nicht majorisieren. Wir haben sie einvernehmlich vereinbart. Wir wollen uns heute morgen in einer gründlichen Debatte mit den Problemen des Jugendprotestes im demokratischen Staat beschäftigen. Wir haben heute nachmittag und abend eine lange, gründliche Agrardebatte. Dies alles ist einvernehmlich vereinbart. Jetzt beantragen Sie, heute gegen Mitternacht - gegen Mitternacht, früher würde das nicht sein! - über den Weltwirtschaftsgipfel in Williamsburg und über den Gipfel in Stuttgart zu tagen.
Jetzt will ich Ihnen in aller Freundschaft noch etwas sagen - das muß j a dann hier noch einmal ausgetragen werden -: Sie haben uns am Montag von Ihrem Wunsch unterrichtet, daß Sie möglicherweise einen solchen Antrag stellen. Wir haben dann gesagt: Für den Fall, daß es bei dem Termin des Gipfels in Stuttgart Anfang Juni bleibt, stimmen wir zu, daß die Tagesordnung dieser Woche ergänzt wird, damit vor dem Europäischen Gipfel hier debattiert werden kann. Für den Fall, daß verschoben wird - und damit haben Sie sich einverstanden erklärt -, wollen wir diese Debatte diese Woche nicht, sondern im Juni. - Dann haben Sie uns am Dienstag nach Schluß unserer Fraktionssitzung wissen lassen, daß Sie diesen Antrag heute stellen.

Ich sage noch einmal, Herr Kollege Lahnstein: Wir wollen Sie nicht majorisieren, aber wir wollen ein geregeltes Miteinander im Umgang und in der Aufstellung dieser Tagesordnung.
({1})
Deswegen muß es bei der vereinbarten Tagesordnung bleiben.
Wir lehnen den Antrag der SPD ab.
Barzel (präsident), 1983-05-19:
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Antrag der SPD-Fraktion zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere war die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
({0})
- Ich freue mich, daß manche am Morgen schon so munter sind. Das Präsidium ist dies auch.
({1}) Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN
Bericht der Enquete-Kommission „Jugendprotest im demokratischen Staat"
- Drucksache 10/51 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({2})
Auswärtiger Ausschuß
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Es wird aus Gründen, die Sie kennen, beantragt, den Bericht der Enquete-Kommission „Jugendprotest im demokratischen Staat" aus der 9. Legislaturperiode auf Drucksache 9/2390 im Plenum zu behandeln und an die zuständigen Ausschüsse zu überweisen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Das Haus ist damit einverstanden.
Im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Redezeit von vier Stunden vereinbart. - Ich sehe, das Haus ist auch damit einverstanden.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat als erster Redner der Abgeordnete Wissmann.
Wissmann (NA), 1983-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war der Auftrag der EnqueteKommission, Ursachen, Formen und Ziele der Proteste junger Menschen zu untersuchen und Wege aufzuzeigen, wie die Lage der Jugend verbessert und Spannungen abgebaut werden können. Die Aufgabe der Kommission war sowohl analytischer als auch konzeptioneller Natur.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist der Kommission als einem Untersuchungsinstrument des Parlaments nicht möglich, unmittelbar die Verwirklichung eines Teils der über 50 erarbeiteten konkreten Forderungen durchzusetzen. Aber ich meine, es kann den Mitgliedern des ganzen Hauses nicht gleichgültig sein, was mit der Analyse und den Vorschlägen der Kommission weiterhin geschehen soll. Die Arbeit dieser Kommission hat nur dann einen Sinn gehabt, wenn sie konkrete Impulse gibt, die wir alle gemeinsam versuchen politisch umzusetzen und damit gegenüber vielen jungen Leuten glaubwürdig zu sein,
({0})
die erwarten, daß wir nicht nur Papiere schreiben, sondern Schritt für Schritt Papiere in politische Praxis umsetzen.
Barzel (präsident), 1983-05-19:
Meine Damen und Herren, ich bitte, dem Redner zu folgen oder Gespräche draußen zu führen. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wissmann.
Barzel (präsident), 1983-05-19:
Das Wort hat der Kollege Schröder ({0}).
Barzel (präsident), 1983-05-19:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wissmann?
Schröder (NA), 1983-05-19:
Selbstverständlich; aber nur eine.
Barzel (präsident), 1983-05-19:
Herr Abgeordneter Wissmann.
Sauter (NA), 1983-05-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wollte an und für sich zunächst ganz gern auf den Kollegen Schröder eingehen, nachdem er vor mir gesprochen hat. Da er sich in der gewohnten Art und Weise wieder einmal so ausgedrückt hat, daß ihn im Regelfall niemand verstanden hat, glaube ich, daß es sich erübrigt, sich sonderlich mit dem zu beschäftigen.
({0})
Barzel (präsident), 1983-05-19:
Ich bitte um Mäßigung in der Sprache.
Barzel (präsident), 1983-05-19:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Terborg.
Kohl (NA), 1983-05-19:
In diesem Jahr werden alle Jugendlichen, die ausbildungswillig und ausbildungsfähig sind, eine Lehrstelle erhalten können. Allerdings wird nicht jeder - das sage ich schon seit Monaten - seinen Wunschberuf erlernen und nicht jeder dort in die Lehre gehen können, wo er möchte, wo er wohnt.
Ein weiteres Zitat: Ich werde deshalb auch in den kommenden Jahren auf eine besondere Initiative für die Ausbildung drängen.
Das ist alles; kein einziger konkreter Hinweis auf das, was die Bundesregierung tatsächlich tun will.
({0})
Statt dessen die unverbindliche Ankündigung einer Initiative für die kommenden Jahre und das Lehrstellenversprechen, das schon während des Wahlkampfs eine so trübe Rolle spielte und das weniger denn je eingelöst werden kann.
({1})
Barzel (präsident), 1983-05-19:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wissmann?
Terborg (NA), 1983-05-19:
Bitte.
Barzel (präsident), 1983-05-19:
Bitte sehr.
Wissmann (NA), 1983-05-19:
Frau Kollegin, wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß der DGB-Vorsitzende nach den letzten Gesprächen mit dem Bundeskanzler über die Ausbildungsplatzfrage öffentlich erklärt hat, daß er die Zusage, 30 000 neue Lehrstellen zu schaffen, für eine glaubwürdige Zusage halte?
Terborg (NA), 1983-05-19:
Herr Wissmann, wenn der DGB-Vorsitzende das gesagt hat, nehme ich das zur Kenntnis. Für mich zählen am Ende dieser Diskussion aber die Taten, ob tatsächlich die jungen Menschen eine Lehrstelle haben werden. Das wird der Herbst zeigen.
({0})
Allein das Prinzip Glaube, Liebe, Hoffnung schafft meiner Meinung nach, Herr Wissmann, noch keinen einzigen Arbeitsplatz.
({1})
Auch das Vertrauen auf diese Initiative, die irgendwann in den nächsten Jahren Ausbildungsplätze schaffen soll, nützt denjenigen nichts, die heute zu den 100 000 ohne Arbeitsplatz gehören.
({2})
- Das ist kein Gemälde; das ist wirklich traurig. Das ist ganz schlimm. Da sollten Sie nicht so zynisch sein.
({3})
Wir stecken mitten in einer Umstrukturierung unserer Industriegesellschaft, die natürlich auch ihre Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt hat. Traditionelle Berufe gehen unter, neue Berufsbilder entstehen. Daran können wir nicht vorbeisehen; wir können nicht so tun, als habe sich nichts geändert. Es reicht deshalb nicht aus, sich lediglich über die Anzahl der zu schaffenden Ausbildungsplätze Gedanken zu machen. Ebenso wichtig ist die Frage, in
welchen Bereichen in Zukunft ausgebildet werden soll. Anderenfalls, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, verschieben Sie das Problem der Arbeitslosigkeit, insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit, nur um einige wenige Jahre, ohne es entscheidend zu lösen. Da reicht es nicht aus, sich bei Handwerk, Handel und Industrie für die Bereitschaft zu bedanken, den jungen Leuten zu helfen. Da ist schon etwas mehr erforderlich.
({4})
Der Staat kann die Verantwortung für die Zukunft dieser jungen Menschen nicht auf diese Weise von sich abschütteln. Sie sagen - Herr Bundeskanzler Kohl, wollte ich sagen; wenngleich er nicht anwesend ist, meine ich ihn -, unser Staat brauche die zupackende Mitarbeit der jungen Generation, tun aber nichts dafür, daß diese junge Generation, die j a zupacken will, nicht ins Leere greift.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auf ein besonderes Problem hinweisen, auf das auch die Enquete-Kommission in ihrem Bericht eingegangen ist: die Ausbildungs- und Berufssituation junger Frauen und Mädchen. Wir müssen wissen, daß beinahe regelmäßig die Mädchen und jungen Frauen in besonderer Weise benachteiligt sind. Für viele Mädchen im ländlichen Bereich sind die Chancen, ausgebildet zu werden oder arbeiten zu können, praktisch gleich Null. Auch die Jungen haben dort größere Probleme als vielleicht in Ballungszentren.
Nachzuvollziehen, welche Enttäuschungen gerade Mädchen und junge Frauen hinnehmen müssen, bedeutet, Leidensgeschichten aufzuzeigen. Die Kommission stellt fest, daß die Benachteiligungen von Mädchen im Hinblick auf die schulischen Bildungschancen heute überwiegend abgebaut seien. Sie weist aber darauf hin, daß die Mehrzahl der bei der Bundesanstalt für Arbeit gemeldeten Ausbildungsplätze nur für Männer angeboten werden. Darüber hinaus seien die Ausbildungsgänge der Frauen in der Regel kürzer und von der Qualität her weniger anspruchsvoll als die der Männer.
Barzel (präsident), 1983-05-19:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Terborg (NA), 1983-05-19:
Bitte schön.
Götz (NA), 1983-05-19:
Frau Kollegin, gestatten Sie mir folgende Frage: Wie erklären Sie sich die Tatsache, daß die von Ihnen nunmehr zu Recht in dieser Weise geschilderte Jugendarbeitslosigkeit am Ende einer 13jährigen SPD-Regierung so dramatische Formen angenommen hat?
({0})
Terborg (NA), 1983-05-19:
Ich glaube, Sie machen es sich sehr einfach, wenn Sie die Ursachen hierfür in dieser Regierungszeit suchen. Ich komme darauf gleich noch einmal zurück und nenne auch die Verantwortlichen, die meiner Ansicht nach anders handeln müssen.
({0})
- Ich glaube, Sie haben auch einiges von dem noch nicht gelesen, was in der Analyse unseres Berichts steht. Dort werden auch die Ursachen aufgezeigt.
({1})
Ich möchte jetzt aber bei meinem Thema bleiben und keine Zwischenfragen mehr zulassen.
Barzel (präsident), 1983-05-19:
Das ist Ihr gutes Recht, Frau Kollegin.
Westphal (vizepräsident), 1983-05-19:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit.
Geißler (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1983-05-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte dem Parlament zunächst mitteilen, daß sich der Bundeskanzler entschuldigen läßt. Er hat heute vormittag eine Konferenz mit dem Präsidium des Europäischen Gewerkschaftsbundes und mit dem Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Vorbereitung des europäischen Gipfels in Stuttgart, und zwar in seiner Eigenschaft als Präsident des Europäischen Rates. Es liegt auf der Hand, daß es bei dieser Besprechung vor allem um eine Verbesserung der Arbeitsmarktsituation in Europa und in der Bundesrepublik Deutschland geht. Ich bin fest davon überzeugt, daß die jungen Menschen, die diese Debatte verfolgen, dafür Verständnis haben, daß der Bundeskanzler bei dieser Gelegenheit und bei dieser Konferenz auch für sie seine Pflicht erfüllt.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-05-19:
Herr Bundesminister, würden Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jaunich zulassen?
Westphal (vizepräsident), 1983-05-19:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Westphal (vizepräsident), 1983-05-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Weisskirchen ({0}).
Weisskirchen (NA), 1983-05-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Geißler, Herr Bundesminister Geißler - ich weiß ja nicht, in welcher Eigenschaft Sie hier gesprochen haben -, das war wohl eher eine Rede zur Vorbereitung Ihrer demagogischen Rede auf dem Parteitag der CDU und nicht eine Auseinandersetzung in der Sache.
({0})
Wissen Sie, Herr Geißler, wenn Sie hier die Feuerwehrjugend in Stellung bringen gegenüber einer Minderheit anderer Jugendlicher, dann ist das genau der Punkt, wo Sie versuchen wollen, die Mehrheitsjugend zu streicheln, um sie gegen andere Jugendgruppen auszuspielen.
({1})
Sie hätten davon reden müssen, daß es auch die Jugend der Gewerkschaften gibt, die Jugend der Arbeiterwohlfahrt und Friedensgruppen, die genauso ihr soziales Engagement in die Gesellschaft hineintragen.
({2})
Ausgerechnet Sie, Herr Geißler, stellen sich hier hin als ein Apostel der Wahrheit, als ein Apostel der Gemeinsamkeit! Sie haben mit Ihrer Person ganz besonders dazu beigetragen, daß die Glaubwürdigkeit der Politik erheblichen Schaden genommen hat.
({3})
Ich sage Ihnen in aller Klarheit: Ich nehme Sie erst dann ernst, wenn Sie hier vor dem Deutschen Bundestag Ihren „Verbrecher"-Vorwurf gegen die Sozialdemokratie zurückziehen.
({4})
Wissen Sie, Herr Geißler, Sie haben die Frage nach den Ausbildungsplätzen herausgenommen. Ich will Ihnen, weil hier soviel geredet wird von denen, die ausbildungswillig und ausbildungsfähig seien, dazu eines sagen: Der Kanzler hat in jener Anzeige - Sie kennen sie ganz genau ({5})
im Februar dieses Jahres ganz deutlich erklärt: Für jeden ist eine Lehrstelle da. Es hieß da, die Kanzlerinitiative schaffe 30 000 Ausbildungsplätze. Da ist nicht von Ausbildungswilligkeit und nicht von Ausbildungsfähigkeit die Rede. Jeder junge Mensch soll seine Lehrstelle, die er braucht, erhalten können. Daran werden wir Sie am Ende dieses Jahres messen.
({6})
Westphal (vizepräsident), 1983-05-19:
Herr Kollege Weisskirchen, würden Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Sauter zulassen?
Weisskirchen (NA), 1983-05-19:
Aber selbstverständlich, Herr Sauter.
Sauter (NA), 1983-05-19:
Herr Kollege, darf ich Sie fragen, auf welche Parteitagsrede Sie sich gerade vorbereiten?
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-05-19:
Herr Kollege Weisskirchen, haben Sie die Absicht, eine Zwischenfrage des Kollegen Kroll-Schlüter zu beantworten?
Weisskirchen (NA), 1983-05-19:
Bei Ihnen immer, Herr Kroll-Schlüter.
Kroll-Schlüter (NA), 1983-05-19:
Herr Kollege Weisskirchen, wollen Sie den Zuhörerinnen und Zuhörern nicht auch erklären, woran es gelegen hat, daß zu Zeiten der Kanzlerschaften Brandt und Schmidt in diesem Jahrzehnt sehr stark aufgerüstet worden ist, und zwar so stark, wie kaum in einem Jahrzehnt zuvor?
Weisskirchen (NA), 1983-05-19:
Wissen Sie: Zunächst erinnere ich mich sehr gut, Herr Kroll-Schlüter, daß in diesem Deutschen Bundestag Sie in aller Regel Verteidigungshaushalte der sozialliberalen Koalition abgelehnt haben, weil zu wenig Aufrüstung bezahlt werden sollte.
({0})
Daran erinnere ich mich sehr gut. Wir werden ja die Nagelprobe am Ende dieses Jahres erleben.
({1})
Wenn Sie glaubwürdig bleiben wollen, müssen Sie auch ein positives Wort zu dem sagen, daß es junge Leute - und nicht nur junge Leute - gibt, die versuchen wollen, die Aufstellung von Raketen auf unserem deutschen Boden zu verhindern. Wenn Sie dazu bereit sind, bin ich auch bereit, mit Ihnen in einen offenen Dialog einzutreten.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1983-05-19:
Wollen Sie auch eine zweite Zwischenfrage beantworten, Herr Weisskirchen?
({0})
Weisskirchen (NA), 1983-05-19:
Bitte.
Kroll-Schlüter (NA), 1983-05-19:
Es ist schade, daß Sie nicht darauf eingegangen sind. Aber ein Urteil steht mir nicht zu. Nun frage ich Sie, ob Ihnen bekannt ist, daß es Sozialdemokraten, z. B. Herr Bahr, waren, die dafür gekämpft haben, daß das Fernsehprogramm pro Tag um mehrere Stunden ausgeweitet wird.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-05-19:
Herr Kollege Wissmann, Sie haben das Wort zu einer Zwischenfrage.
Wissmann (NA), 1983-05-19:
Herr Kollege Weisskirchen, Sie haben soeben gesagt, Sie wollten die Veränderung beim Studenten-BAföG, die Umstellung auf Darlehen, zurücknehmen, um den alten Zustand wieder herzustellen. Ich möchte Sie zweierlei fragen: Erstens. Wie vereinbaren Sie diese Äußerung hier mit dem, was Herr Vogel noch im Wahlkampf öffentlich zu diesem Thema gesagt hat, was sich nämlich anders anhörte? Zweitens. Wie verantworten Sie diese Vorstellung eigentlich gegenüber vielen Arbeitnehmern angesichts der Tatsache, daß die Umstellung auf Darlehen doch den Gedanken verwirklicht, daß derjenige, der auf Kosten aller, auch der Arbeitnehmer, studiert, dann, wenn er anschließend gut verdient, dieses Geld wieder an die Mehrheit der Arbeitnehmer zurückgeben sollte?
({0})
Weisskirchen (NA), 1983-05-19:
Herr Wissmann, wir sollten darüber sehr intensiv und sorgfältig diskutieren. Lassen Sie mich dazu folgendes sagen. Erstens. Wer sich das BAföG genau vornimmt, der stößt auf manche Unklarheiten, die dazu zum Anlaß genommen werden könnten, zu überprüfen, ob es nicht auch jetzt noch falsche Berechtigungen beim BAföG gibt. Lassen Sie uns darüber reden, wie wir diese falschen Berechtigungen abschaffen können! Es ist immer noch möglich, daß Leute, die es nicht brauchen, BAföG beziehen. Wir sollten an diesem Punkt gemeinsam versuchen, das BAföG zu erhalten und dafür sorgen, daß Arbeiterkinder eine
Chance bekommen, aber wir sollten nicht den Kahlschlag aufrechterhalten.
({0})
Zweitens. Herr Wissmann, wenn wir darüber reden könnten, daß wir an der Stelle, wo es richtig ist, auch versuchen, mehr Finanzmittel in die öffentlichen Kassen hineinzubekommen, dann wäre ich sehr gerne bereit, den alten Vorschlag des Herrn Arbeitsministers, der in der CDU gescheitert ist, mit aufzugreifen, nämlich den Spitzensteuersatz für Besserverdienende heraufzusetzen.
({1})
Es kommt nicht nur darauf an, mit den Jugendlichen zu reden, über sie zu reden, Papiere zu schreiben, Enquete-Kommissionen einzusetzen, sondern es ist das Entscheidende, tatsächlich dafür zu sorgen, daß die materiellen Chancen der Jugendlichen, die gegenwärtig auf der Strecke bleiben, auch wirklich von uns allen überzeugend eingefordert werden.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1983-05-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Breuer.
Westphal (vizepräsident), 1983-05-19:
Herr Kollege Breuer, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lutz zu?
Breuer (NA), 1983-05-19:
Bitte sehr.
Westphal (vizepräsident), 1983-05-19:
Herr Lutz.
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-05-19:
Diese Frage müßten Sie an den Herrn Justizminister richten.
Lutz (NA), 1983-05-19:
Herr Kollege, als einer der Abgeordneten, dessen Tochter auf einer Hauptschule ist, darf ich Sie fragen, ob Sie wissen, was auf Hauptschulen geschieht, und ich darf die weitere Frage an Sie richten, wann im deutschen Bildungssystem die Lehrer praxisbezogen ausgebildet worden sind.
Westphal (vizepräsident), 1983-05-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vogel.
Westphal (vizepräsident), 1983-05-19:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Vogel (NA), 1983-05-19:
Im Gegensatz zu Herrn Geißler gestatte ich sie gerne, selbstverständlich.
Kroll-Schlüter (NA), 1983-05-19:
Herr Kollege Dr. Vogel, darf ich davon ausgehen, daß Sie während der Rede des Jugend- und Familienministers nicht hier waren und deswegen die Entschuldigung des Fehlens des Bundeskanzlers nicht mitbekommen haben?
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-05-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mischnick.
Westphal (vizepräsident), 1983-05-19:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Karwatzki.