emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Vogt (parl. staatssekretär), 1986-09-24:
Herr Präsident, ich sehe zwar keinen unmittelbaren Zusammenhang mit der Frage, aber ich bin gern bereit, jetzt in der Fragestunde auf die gestellte Frage sachlich zu antworten.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-24:
Herr Staatssekretär, Sie haben recht. Jetzt müssen wir schon bei dem Thema bleiben, Herr Kollege Amling. Aber Sie haben noch Zusatzfragen.
Amling (NA), 1986-09-24:
Ich möchte aber dann noch im Zusammenhang mit meiner zweiten Frage die Frage aufwerfen: Wenn die Bundesanstalt alle erdenkliche Unterstützung zugesagt hat, kommen in dem Zusammenhang dann auch Kosten auf die Bundesanstalt zu?
Westphal (vizepräsident), 1986-09-24:
Keine weiteren Zusatzfragen? Sie hätten noch Zusatzfragen, aber ich will Sie nicht unbedingt dazu veranlassen.
Die Frage 51 des Abgeordneten Kroll-Schlüter soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Darf ich die Kollegen inzwischen darauf aufmerksam machen, daß der Staatssekretär aus dem Verkehrsministerium aus mir einsichtigen Gründen nicht pünktlich hier sein kann und ich deshalb den Geschäftsbereich des Umweltministers davor aufrufen werde. Jetzt kommt erst einmal der Geschäftsbereich des Verteidigungsministeriums, dann der des Umweltministeriums und dann, falls Herr Schulte dasein kann, der des Verkehrsministeriums. Ich bitte, die Kollegen zu unterrichten für den Fall, daß sie schon im Saal sind oder noch nicht rechtzeitig im Saal sind.
Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Der Parlamentarische Staatssekretär Würzbach steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe zunächst die Frage 52 des Abgeordneten Wilz auf.
Sind der Bundesregierung Pläne bekannt, nach denen Einheiten der Nationalen Volksarmee gezielt auf Sabotagehandlungen im Zonengrenzbereich vorbereitet werden?
Bitte schön Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1986-09-24:
Herr Präsident! Herr Kollege Wilz! Ja, der Bundesregierung liegen Hinweise vor, nach denen die DDR - übrigens alle anderen Warschauer-Pakt-Staaten ähnlich - über verschiedenartige militärische und nichtmilitärische Kräfte von erheblicher Größenordnung verfügt, die darauf vorbereitet sind, auch dazu ausgebildet und ausgerüstet sind, bereits vor dem Ausbruch von Kriegshandlungen auf dem Boden der Bundesrepublik


Deutschland und somit auch - wonach Sie fragen - auf dem des Zonenrandgebietes Sabotagehandlungen sowohl gegen militärische als auch zivile Objekte durchzuführen.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-24:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Wilz.
Bitte schön.
Wilz (NA), 1986-09-24:
Herr Staatssekretär, können Sie etwas darüber sagen, welchen Auftrag und welche Ziele solche Sabotagehandlungen haben?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-09-24:
Sie haben den Auftrag, in einer sich verschärfenden Spannungszeit, die einer Krise oder einem Krieg vorausginge, hier Unsicherheit auszulösen, wichtige Energieeinrichtungen, Fernmeldezentren, Versorgungseinrichtungen, Depots, Hauptquartiere auszuschalten, aber nicht nur gegen Objekte, die ich aufgezählt habe, vorzugehen, sondern auch führende Personen, Persönlichkeiten aus dem politischen und militärischen Bereich durch mannigfaltige Aktionen auszuschalten, zu verunsichern, zu lähmen, zu beeinträchtigen, um so militärische Aktionen wirksam vorzubereiten.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-24:
Zusatzfrage, Herr Wilz, bitte schön.
Wilz (NA), 1986-09-24:
Herr Staatssekretär, liegen Ihnen Erkenntnisse darüber vor, in welchem Umfang die NVA hier im Rahmen des Warschauer Paktes eine bestimmte Rolle zu spielen hat?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-09-24:
Uns liegen Erkenntnisse darüber vor, übrigens nicht nagelneu, sondern seit geraumer Zeit, auch schon den Regierungen vorher. Ich will in etwa eine Größenordnung nennen. Wir gehen davon aus, daß der Warschauer Pakt insgesamt etwa sieben- bis achttausend dieser spezialausgebildeten und modernst ausgerüsteten Soldaten hat. Davon können etwa achthundert Gruppen gebildet werden. Unterschiedliche Aufträge lassen auch unterschiedliche Stärken erkennen, in der Regel von vier bis zwölf Mann. Die DDR, Polen und die Tschechoslowakei zusammen stellen etwa achtzig dieser Gruppen, die Masse also die Sowjetunion.
Klejdzinski (NA), 1986-09-24:
Herr Staatssekretär, wenn Sie das alles so genau wissen: Welche Konsequenzen ziehen Sie denn für uns daraus, oder welche Bedrohungsanalyse ziehen Sie denn daraus?
Westphal (vizepräsident), 1986-09-24:
Zusatzfrage des Abgeordneten Graf Huyn.
Graf Huyn (NA), 1986-09-24:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß Übungen solcher Spezialeinheiten zum Teil auch in Uniform der deutschen Bundeswehr auf DDR-Gebiet stattfinden?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-09-24:
Herr Kollege Graf Huyn, ich kann dies nicht an einzelnen Beispielen bestätigen. Aber das Wesen dieser Ausbildung und dieses Auftrags - dem die Sowjetunion, nachdem wir dies und jenes aufklärten, auch nie widersprochen hat - legt nahe, daß hier auf eine Art und Weise vorgegangen wird, die jeglichen Regeln des Kriegsvölkerrechts widerspricht, und daß dies sowohl in Zivil wie auch, wenn dies angebracht ist, in der Uniform der NATO-Staaten getan wird, in deren Gebiet sie eingesetzt werden.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-24:
Zusatzfrage des Abgeordneten Stiegler, bitte schön.
Stiegler (NA), 1986-09-24:
Herr Staatssekretär, nutzt denn die Bundesregierung die bestehenden Gesprächsebenen - KSZE, KVAE oder MBFR -, um mit der anderen Seite darüber zu reden, diese wahrlich nicht vertrauensbildenden Maßnahmen einzustellen, und nützen Sie da eine sehr offensive Gesprächspolitik aus, oder wird das hier nur für den innenpolitischen Gebrauch verwendet?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-09-24:
Natürlich bemühen wir uns, in den Gesprächen darauf hinzuwirken, daß diese Art der Ausbildung und der Ausrüstung von der Sowjetunion nachgelassen wird.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-24:
Ich rufe nun die Frage 53 des Abgeordneten Wilz auf:
Sind der Bundesregierung Pläne und Vorschriften bekannt, nach denen Spezialeinheiten der Nationalen Volksarmee im Grenzbereich auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland militärische Aufklärung betreiben oder andere Einsätze durchführen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-09-24:
Herr Kollege, der Bundesregierung liegen ebenfalls Hinweise vor, nach denen die Nationale Volksarmee der DDR sowohl im Kriegsfall als auch vor Ausbruch von Kriegshandlungen mit diesen Spezialeinheiten auf unserem Boden militärische Aufklärung betreiben wird wie aber auch - wie ich auf Zusatzfragen eben gesagt habe - erste Aktionen gegen zivile und militärische Objekte durchführen wird.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-24:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wilz.
Wilz (NA), 1986-09-24:
Herr Staatssekretär, wie viele Gruppen oder Spezialeinheiten der NVA oder des Warschauer Pakts sind mit diesem Bereich befaßt?
Würzbach Parl. Staatssekretär: In der Sowjetunion insgesamt rund siebentausend bis achttausend Soldaten. Wir gehen davon aus, daß mit Zielrichtung Mittel- und Westeuropa - damit sind wir und benachbarte NATO-Staaten angesprochen - etwas mehr als die Hälfte eingesetzt wird. Dazu

kommen die Kräfte der genannten Warschauer Pakt-Mitgliedstaaten Tschechoslowakei, Polen, DDR mit nochmals rund achtzig Gruppen, Stärke etwa bis zehn, zwölf Mann. Somit könnten zu diesen Kommandounternehmen in unserem Gebiet, im rückwärtigen Gebiet der NATO, rund vierhundert bis sechshundert Gruppen eingesetzt werden.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-24:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Wilz, bitte.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-24:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Wilz (NA), 1986-09-24:
Liegen Erkenntnisse darüber vor, daß der Warschauer Pakt möglicherweise einen Verstoß gegen die Genfer Konvention in Kauf nimmt, indem er sich beispielsweise nicht durch Tragen von Uniformen ausweist?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-09-24:
Dies legt die Ausbildung und die Auftragserteilung dieser Spezialeinheiten nahe, daß sie sich nicht an diese Regeln halten würden.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-24:
Zusatzfrage, Herr Stiegler.
Stiegler (NA), 1986-09-24:
Herr Staatssekretär, hat denn der Abrüstungsbeauftragte der Bundesregierung mit der DDR auch über diese Fragen gesprochen, und wie hat die DDR auf Vorwürfe dieser Art reagiert?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-09-24:
Herr Kollege, das ist ein Thema, das wir mit unseren NATO-Partnern gegenüber der Sowjetunion ansprechen müssen; die hat hier das Kommando in der Hand. Sowohl im Frieden wie im Spannungsfall und erst recht im Krieg untersteht dies eindeutig und allein der sowjetischen Kommandostruktur, und dort werden die Gespräche geführt.
Klejdzinski (NA), 1986-09-24:
Herr Staatssekretär, ist es nicht allgemein üblich, daß dieser sogenannte verdeckte Kampf auch in anderen Staaten, wenn man so will, vorbereitet wird? Oder wollen Sie mit der Antwort auf diese Frage sagen, daß dies in NATOStaaten nicht geschieht?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-09-24:
Dies will ich damit sehr klar sagen. Ich hoffe, daß Sie als Mitglied des Verteidigungsausschusses dies auch uneingeschränkt bestätigen.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-24:
Die Fragen 54 und 55 sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fragen 56 und 57 sind vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Die Fragen 58 und 59 sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Jetzt kommen wir zu Frage 60 des Abgeordneten Schulte ({0}):
Inwieweit kann die Bundesregierung die Pressemitteilung des „Hemeraner Stadtspiegels" bestätigen, daß auf dem Truppenübungsgelände in Becke/Deilinghofen der Bau eines Militärflugplatzes geplant sei?
Bitte schön Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-09-24:
Ich antworte auf Ihre Frage, daß die Bundesregierung die Zeitungsmeldung, auf die Sie Bezug nehmen, in keiner Form bestätigen kann.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-24:
Zusatzfrage, Herr Schulte.
Schulte (NA), 1986-09-24:
Weshalb sind dann in der ersten Julihälfte dieses Jahres umfangreiche Vermessungsarbeiten auf diesem Gelände durchgeführt worden?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-09-24:
Herr Kollege, Vermessungsarbeiten bedeuten doch nicht, daß da ein Flugplatz gebaut werden soll. Erstens haben wir noch eine Reihe unserer Übungsplätze, gerade solcher, wo Erweiterungen vorgenommen werden sollen, zu vermessen, haben Karten zu modernisieren, und zweitens - das werde ich Ihnen noch auf Ihre zweite Frage sagen - haben wir natürlich noch einige Dinge auf dem Platz vor, aber nicht im Ansatz irgendwo das, was in Ihrer ersten Frage deutlich wird.
Grünbeck (NA), 1986-09-24:
Wenn Sie mir noch den letzten Satz gestatten, Herr Präsident. Die Musterknaben -
Westphal (vizepräsident), 1986-09-24:
Zusatzfrage, Herr Schulte? - Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich Ihre weitere Frage 61 auf:
Welche konkreten Bauvorhaben sind in diesen oder anderen Zusammenhängen ({0}) für dieses Übungsgelände der Bundeswehr in den nächsten Jahren vorgesehen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-09-24:
Das Gelände für Panzerfahrübungen soll noch angelegt werden, in diesem Zusammenhang unter anderem auch, um Vermessungen und Bestand aufzunehmen, wo wir die am günstigsten - auch am günstigsten für die Bevölkerung -, um möglichst wenig Geräuschemissionen auftreten zu lassen, anlegen können. Und dann wird eine Zufahrtstraße gebaut werden, um das Dorf Apricke zu erreichen, um eine kreuzungsfreie Straße zu bauen, wo die Panzer dann also über eine Brücke geleitet werden, um nicht mehr den normalen zivilen Verkehr höhengleich kreuzen zu müssen.
Schulte (NA), 1986-09-24:
Wie groß sind die von Ihnen in diesem Zusammenhang geplanten Erweiterungsmaßnahmen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-09-24:
Wir bemühen uns - Sie kennen die Lage - im Südosten des Kreises um eine Erweiterung um rund 34 ha; im Nordosten sind die Erweiterungspläne von uns fallengelassen worden. Ihnen ist bekannt, daß die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen der angesprochenen Erweiterung zugestimmt hat und daß hier die nötiParl. Staatssekretär Würzbach
gen Verfahren - bei Widerspruch einiger Anlieger und Besitzer - laufen.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-24:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Schulte, bitte schön.
Schulte (NA), 1986-09-24:
Sie können also ausschließen, daß über dieses von Ihnen genannte Projekt weitere Maßnahmen für diesen Truppenübungsplatz in naher Zukunft geplant sind?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-09-24:
Ich habe Ihnen klar geantwortet auf die Frage nach den geplanten Arbeiten. Dies sind die Arbeiten, die dort in der Zukunft vorgenommen werden sollen.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-24:
Zusatzfrage des Abgeordneten Mann.
Mann (NA), 1986-09-24:
Herr Kollege Würzbach, wie ist denn die Information der Bürger zu diesen Planungen erfolgt, von denen Sie gesprochen haben?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-09-24:
Wie es das Gesetz vorschreibt, Herr Kollege.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-09-24:
Wir müssen bei einer Frage Schluß machen.
({0})
- Geschickt fragen löst geschickte Antworten aus.
({1})
Sie möchten eine Zusatzfrage stellen, Herr Abgeordneter Dr. Wulff? - Bitte schön.
Wulff (NA), 1986-09-24:
Herr Staatssekretär, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß all die Fragen, die Sie heute beantwortet haben, schon vor einigen Tagen ausführlich in der Presse des Märkischen Kreises gestanden haben?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-09-24:
Herr Kollege, ich weiß dies. Ich bedanke mich auch, daß Sie in sehr sachlicher Form im Ministerium nachgefragt und dann die Antworten an die Bevölkerung weitergegeben haben.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-09-24:
Nein, Herr Abgeordneter.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-09-24:
Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers der Verteidigung. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Der Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit braucht nicht aufgerufen zu werden, weil die Frage 62 des Abgeordneten Dr. Soell und die Fragen 63 und 64 des Abgeordneten Dr. Meyer zu Bentrup auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich habe schon gesagt, daß Herr Staatssekretär Dr. Schulte noch nicht hier sein kann.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatssekretär Dr. Wagner zur Verfügung. Die Fragen 73 und 74 des Abgeordneten Lowack werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fragen 75 und 76 des Abgeordneten Schreiner entfallen auf Grund Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde und für die schriftlichen Einzelfragen und werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 77 des Abgeordneten Mann auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Deutschen Bischofskonferenz bzw. ihres Vorsitzenden, Kardinal Höffner, die Frage nach dem derzeit nicht auszuschließenden Restrisiko der Kernenergie habe, da es nicht eingrenzbar sei und der Ernstfall eine Katastrophe bedeuten würde, eine moralisch-ethische Qualität und die Atomenergie sei die „allergefährlichste" Energiequelle?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Wagner (staatssekretär im bundesministerium für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1986-09-24:
Die Bundesregierung stimmt der Auffassung von Kardinal Höffner zu, daß die Nutzung der Kernenergie - wie übrigens jede Anwendung von moderner Großtechnologie - eine moralisch-ethische Qualität hat. Sie läßt sich in ihrer Energiepolitik daher auch von moralisch-ethischen Kriterien leiten.
Was die Frage des Restrisikos anlangt, so ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die von deutschen Kernkraftwerken ausgehende Gefährdung wegen einer weltweit als vorbildlich anerkannten Sicherheitstechnik und Personalschulung als äußerst gering einzustufen ist. Angesichts dessen kann die friedliche Nutzung der Kernenergie in der Bundesrepublik Deutschland ethisch verantwortet werden, solange keine Energiequelle zur Verfügung steht, die sicherer, umweltschonender und wirtschaftlicher ist.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-24:
Zusatzfrage, Herr Mann.
Mann (NA), 1986-09-24:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit dem bayerischen Ministerpräsidenten in der Äußerung überein: „Um komplizierte naturwissenschaftliche und technische Fragen zu lösen, genügt nicht theologische Ausbildung und moralischer Ernst"?
Wagner (staatssekretär), 1986-09-24:
Herr Abgeordneter, ich stimme insofern nicht nur mit dem bayerischen Ministerpräsidenten überein, sondern auch mit Kardinal Höffner, der diesen ausdrücklichen Vorbehalt bei seiner entsprechenden Erklärung gemacht hat.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-09-24:
Weitere Zusatzfrage, Herr Mann.
Mann (NA), 1986-09-24:
Sind Sie bereit, dem bayerischen Ministerpräsidenten die eben bei der Beantwortung meiner Frage im Parlament geäußerte Auffassung nachdrücklich in der Öffentlichkeit oder auch auf andere Weise zur Kenntnis zu bringen?
Wagner (staatssekretär), 1986-09-24:
Dazu bin ich bereit.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-24:
Ich rufe die Frage 78 des Abgeordneten Mann auf:
Teilt die Bundesregierung die am 17. September 1986 vom bayerischen Ministerpräsidenten Strauß in Freising geäußerte Auffassung, ein Ausstieg aus der Atomenergie bedeute einen Rückschritt ins 19. Jahrhundert und seine Lebensverhältnisse?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Grünbeck (NA), 1986-09-24:
Ich danke Ihnen sehr.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-09-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jahn ({0}).
({1})
Westphal (vizepräsident), 1986-09-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Gerster.
Wagner (staatssekretär), 1986-09-24:
Die Kerntechnik hat in vielen Sparten der deutschen Industrie und des Handwerks neue Maßstäbe gesetzt in bezug auf Qualität und Qualitätsbewußtsein. Technische Entwicklungen, die Deutschland zu einer der führenden Industrienationen der Welt gemacht haben, wurden durch sie forciert und gefördert. Außerdem leistet die Kerntechnik auf absehbare Zeit einen unverzichtbaren Beitrag zu einer gesicherten Stromversorgung, auf die gerade eine moderne Industriegesellschaft angewiesen ist. In diesem Sinne teilt die Bundesregierung die vom bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß geäußerte Auffassung.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-24:
Herr Mann, Sie haben dazu eine Zusatzfrage? - Bitte schön.
Mann (NA), 1986-09-24:
Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß der Ausstieg aus der Kernenergie mit der Entwicklung insbesondere regenerativer Energiequellen einen Einstieg sozusagen ins 21. Jahrhundert bedeuten würde?
Wagner (staatssekretär), 1986-09-24:
Nein.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-24:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Schulte ({0}).
Schulte (NA), 1986-09-24:
Können Sie mir bezüglich der Schlußfolgerung zustimmen, daß sich der Staat Österreich, der ja bekanntlich nicht in die zivile Nutzung der Atomenergie eingestiegen ist, heute noch in einem ähnlichen Zustand wie im 19. Jahrhundert befindet? ({0})
Wagner (staatssekretär), 1986-09-24:
Herr Abgeordneter, ich weiß nicht, ob Sie eine Antwort auf diese rhetorische Frage erwarten.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-09-24:
Ich betrachte das als Antwort auf eine gestellte Frage. Ich habe noch eine Zusatzfrage des Abgeordneten Rusche.
Rusche (NA), 1986-09-24:
Herr Staatssekretär, wenn wir schon in die Vergangenheit gehen: Sind Sie mit mir der Meinung, daß eine Atomkatastrophe wie in Tschernobyl oder eine noch schlimmere Atomkatastrophe wie im Falle einer atomaren Auseinandersetzung dazu führen könnte, daß wir bis in die Steinzeit zurückgebombt werden oder zurückkommen? Wäre das auch in Ihrem Sinne?
Wagner (staatssekretär), 1986-09-24:
Herr Abgeordneter, es ist in niemandes Sinne - weder im Sinne der Bundesregierung noch im Sinne irgendwelcher verantwortlichen und verantwortungsbewußten politischen Kräfte -, daß es zu einer Katastrophe kommt.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-24:
Meine Damen und Herren, wir sind damit - wegen Zeitablauf - am Ende der Fragestunde.
Ich muß Herrn Staatssekretär Dr. Wagner bitten, uns morgen noch einmal zu beehren, denn einige Fragen seines Geschäftsbereichs stehen dann noch an. - Danke für heute.
Ich mache darauf aufmerksam, daß auch die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr morgen aufgerufen werden.
Meine Damen und Herren, bevor wir zu unserem nächsten Tagesordnungspunkt kommen, möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, daß wir auf der Ehrentribüne Gäste haben. Dort hat der Präsident der Abgeordnetenkammer des Großherzogtums Luxemburg, Herr Dr. Léon Bollendorff, Platz genommen.
({0})
Ich habe die Ehre, sehr geehrter Herr Präsident, Sie im Deutschen Bundestag zu begrüßen, wünsche Ihnen noch einen angenehmen Aufenthalt in unserem Land und hoffe, daß Sie gute Gespräche hier in Bonn haben. Wir freuen uns natürlich, daß Sie auch Berlin einen Besuch abgestattet haben, um sich persönlich ein Bild von der Lage der geteilten Stadt zu machen. Guten Aufenthalt hier, Herr Präsident!
Ich rufe nun den Zusatzpunkt 1 der Tagesordnung auf:
Aktuelle Stunde
Welche Auswirkungen hat der Verkauf der Neuen Heimat Wohnungsbau auf die Wohnungs- und Grundstückssituation in der Bundesrepublik Deutschland?
Die Fraktion der FDP hat gemäß Ziffer 1 c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem genannten Thema verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Grünbeck.
Werner (NA), 1986-09-24:
Was hindert uns jetzt eigentlich noch, im Interesse einer bundesweiten Lösung an einen Tisch zu kommen und zu verWerner ({0})
handeln? Ist es wirklich nur noch Ihr Wahlkampfkonzept, was uns daran hindert? Dann hielte ich das für absolut nicht mehr angemessen.
Vielen Dank.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1986-09-24:
Das Wort hat der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Müntefering.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Scheu.
Scheu (NA), 1986-09-24:
..., auf daß jene Bankrotteure, die so „gut" mit dem Geld anderer Leute umgehen, Wirtschaft und Finanzen ruinieren können. Wer aber soll dann Deutschland kaufen, wenn sie aus der Bundesrepublik eine „Große Neue Heimat" gemacht haben?
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-09-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1986-09-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick.