Omid Nouripour (NA), 2018-09-27:


Herr Kollege, das, was Sie da sagen, ist extrem entlarvend. Sie wollen eine Evaluation und sagen jetzt schon: Es ist alles gescheitert. – Also wollen Sie gar keine Evaluation. Ihr Urteil ist ja schon gefällt.

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– Ich bin mit meiner Antwort noch nicht fertig. Sie können aber sitzen bleiben. Es geht nur um meine Redezeit.

Im Übrigen wollen wir nicht, dass DEval die Evaluation alleine macht. Aber wir wollen, dass bei einer umfassenden Evaluation beispielsweise – das ist im Antrag beispielhaft beschrieben – auch DEval draufschaut, was an Entwicklungszusammenarbeit geleistet worden ist, wo es geklappt hat und was alles nicht geklappt hat.

Damit bin ich bei unserem Antrag. Eine Evaluation ist genau das, was wir wollen. Noch einmal: unabhängig, umfassend und wissenschaftlich. Dafür braucht es eine Kommission, die eben nicht mit Leuten besetzt ist, die aus den einzelnen Fraktionen gewählt wurden.

Wir haben diesen Antrag als Erste gemeinsam mit der Sozialdemokratie 2010 gestellt. Ich bin guten Mutes gewesen, dass die Sozialdemokratie, die diesen Antrag damals mit uns zusammen formuliert hat, dazu auch steht. Dann kam 2013 die Regierungsbeteiligung der Sozialdemokratie; seitdem wollen Sie es nicht mehr wissen. Das ist sehr bedauerlich. Ich hoffe, dass sich das heute ändert.

Dann kommt der Kollege Frei und sagt – das macht auch die Sozialdemokratie, wenn man darüber spricht –: Es gibt doch die Fortschrittsberichte. – Aber der Name zeigt doch schon, was das Problem ist. Ja, es gibt Fortschritte in Afghanistan. Ja, wenn man evaluiert, muss man den Fortschritt benennen. Es ist gerade vom Kollegen Juratovic vieles an Statistiken vorgetragen worden. Aber das Entscheidende ist doch, dass man, wenn man evaluiert, nicht nur den Fortschritt, sondern auch den Rückschritt anführt, und den finden wir im Fortschrittsbericht einfach nicht.

Wenn die FDP jetzt die weitere Verlängerung von RSM an eine Evaluation knüpft, was mich sehr freut und wozu ich sagen würde, das klingt gut – das heißt, dass wir an einem Strang ziehen; der Kollege Djir-Sarai hat sehr viel gesagt, was ich sehr richtig finde –, dann empfinde ich das als Korrektur Ihrer damaligen Ablehnung unseres gemeinsamen Antrages von 2010.

Was ich hier noch einmal sagen will: Wenn man regiert, aber eine Evaluation nicht will, dann ist es nicht besonders glaubhaft, wenn man sie in der Opposition will. Ich kann sagen, dass wir eine Evaluation wollen. Ich weiß, dass es schmerzhaft ist. Wir wissen, dass es sehr viel Mut braucht. Das hat man bei unserem Partnerstaat Norwegen gesehen, der eine unabhängige und wissenschaftliche Untersuchung hat durchführen lassen. Dabei wurden sehr viele Fehler aufgezeigt.

Wir wollen unbedingt, dass auch die Zeit bis 2005 – da waren wir mit in der Regierung – beurteilt wird, wissenschaftlich und unabhängig. Wir würden auch zu unseren Fehlern stehen. Aber es ist offenkundig, dass diese Evaluation endlich kommen muss. Das ist es, was wir vielen Menschen schulden, die so viel geleistet und so viele Opfer in Afghanistan gebracht haben: Soldatinnen und Soldaten, Polizistinnen und Polizisten, Beamte, Menschen, die in der Entwicklungszusammenarbeit teilweise ihr Leben in Afghanistan gelassen haben. Wir sollten wenigstens diesen Leuten klarmachen, dass wir bereit sind, aus unseren Fehlern zu lernen, damit sie sich in Zukunft nicht wiederholen.

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