emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-02-16:
Die Rede der Kollegin Katrin Göring-Eckardt neh-

men wir zu Protokoll.1)

Damit kommen wir zur Rede der Kollegin Rita
Pawelski von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-02-16:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 16/238 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kai
Boris Gehring, Priska Hinz ({0}), Krista
Sager, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Mehr Qualität für die Hochschulen

- Drucksache 16/649 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Kai Gehring vom
Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-02-16:
Herr Kollege Gehring, auch Ihnen gratuliere ich zu

Ihrer ersten Rede im Hohen Haus.

({0})

Das Wort hat jetzt die Kollegin Monika Grütters von
der CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-02-16:
Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin

Grütters.
Monika Grütters (NA), 2006-02-16:
- weniger Möglichkeiten in der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern gibt. Wir sehen das anders.
Frau Schavan hat sehr umsichtig und von Anfang an einen konstruktiven Dialog mit den Bildungsministern der
einzelnen Länder unter Respekt der Länderzuständigkeit
geführt. Wir sind auf dem besten Weg, einen Hochschulpakt zu schließen. Sie nennen es Hochschulqualitätspakt.
Wir arbeiten schon daran.

Ich glaube, wir sollten alle versuchen, die Situation
der Hochschulen zu verändern, damit es - frei nach
Lichtenberg - nur besser werden kann.

Vielen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-02-16:
Das Wort hat jetzt der Kollege Uwe Barth von der

FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-02-16:
Herr Kollege Barth, ich gratuliere auch Ihnen im Namen des ganzen Hauses zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag.

({0})

Das Wort hat jetzt der Kollege Ernst Dieter Rossmann
von der SPD-Fraktion.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-02-16:
Das Wort hat die Kollegin Cornelia Hirsch von der

Fraktion Die Linke.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-02-17:
Das Wort hat die Kollegin Katja Kipping, Fraktion

Die Linke.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-02-17:
Das Wort hat der Kollege Markus Kurth, Bündnis 90/

Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-02-16:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage auf
Drucksache 16/649 an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu überweisen.
Gibt es dazu andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 12 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlef
Parr, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Sprint-Studie des Deutschen Sportbundes darf
nicht folgenlos bleiben - Jetzt bundesweite
Wende im Schulsport einleiten

- Drucksache 16/392 Überweisungsvorschlag:
Sportausschuss ({0})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Debatte eine halbe Stunde vorgesehen. - Es gibt keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Detlef Parr von der FDP-Fraktion das
Wort.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-02-16:
Das Wort hat jetzt der Kollege Klaus Riegert von der

CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-02-16:
Das Wort hat die Kollegin Katrin Kunert von der

Fraktion Die Linke.

({0})
Katrin Kunert (NA), 2006-02-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die vergangenen Tage bei Olympia in Turin
wurden durch Otto und Fischer und Co zu Tagen der Seniorinnen und Senioren im Leistungssport. Letztes Wochenende bei den Deutschen Hallenmeisterschaften der
Seniorinnen und Senioren der Leichtathletik wurde
Katrin Kunert mit ihrer Staffel Vizemeisterin.

({0})

Die Zahl der Sportbegeisterten ab 30 aufwärts wächst.
International stehen die Deutschen an erster Stelle. Die
Anzahl der Europa- und Weltmeistertitel, die die Seniorinnen und Senioren in der Leichtathletik holen, wünsche ich mir auch für den Leistungssport.

({1})

Der Anteil der Seniorinnen und Senioren beim
Deutschen Leichtathletik-Verband hat sich von 1984 bis
heute von 30 Prozent auf 46 Prozent erhöht. Warum ist
das so? Fest steht, dass für die Motivation für das weitere oder wieder begonnene Sporttreiben vor allem die
Erfahrungen aus der Kindheit und aus dem Schulsport
wichtig sind. Wer einmal Freude an der Bewegung und
die Vorteile von Teamarbeit gespürt hat, eine bessere Fitness und einen gesunden Ehrgeiz besitzt, der zieht die
Turnschuhe irgendwann wieder an.

({2})

Schulsport von heute ist jedoch oftmals eine Pflichtübung und steht auf der Liste der wichtigsten Fächer hintenan. Uns überraschen die Ergebnisse der Sprint-Studie
nicht. Sie bestätigen gefühlte Werte.

({3})

- Wäre es möglich, dass die Herrschaften vielleicht mal
etwas zuhören könnten?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-02-16:
Kolleginnen und Kollegen, würden Sie bitte der Rede

folgen oder den Raum verlassen!
Katrin Kunert (NA), 2006-02-16:
Im Sport geht man fair miteinander um. Das könnte

auch im Bundestag mal auf der Tagesordnung stehen.

({0})

Herr Parr, wir werden Ihren Antrag unterstützen, weil
er die Möglichkeit bietet, die für den Schulsport Verantwortlichen endlich zusammenzuführen und Nägel mit
Köpfen zu machen - auch wenn wir im Detail Klärungsbedarf sehen. Ich finde, der Unterstellung, dass sich die
Politik immer nur dann mit dem Sport beschäftigt, wenn
große Events anstehen, sollten wir mit aller Ernsthaftigkeit entgegentreten. Vor allem müssen wir ein gewisses
Maß an Verbindlichkeit an den Tag legen; ansonsten reden wir hier in diesem Hause alle Jahre wieder über die
gleichen Themen.

({1})

Auch für den Schulsport gilt: Wenn bundesweit gültige Mindeststandards durchgesetzt werden sollen, dann
müssen wir die Kleinstaaterei im Bildungswesen überwinden.

({2})

In 16 Bundesländern gibt es acht Zielvorgaben für den
Schulsport; Sie haben darauf hingewiesen. Circa 70 Gremien bilden in Deutschland Sportpädagogen aus. Es
wird viel geforscht, aber viel zu wenig effizient und
praktikabel ausgebildet.

Die Föderalismusdiskussion zeigt, dass nur ein zukunftsfähiges Nebeneinander von bundespolitischer
Rahmensetzung und landespolitischer Detailsteuerung
zum Erfolg führen kann. Referendare ziehen Warteschleifen, weil Stellen fehlen. Die Bundesländer verlassen sich aufeinander und die Sportlehrerausbildung ist
verlassen. So sollte der Studiengang Sportwissenschaften an der Uni Halle in Sachsen-Anhalt aus Kostengründen geschlossen werden. Verantwortlich dafür war ein
FDP-Kultusminister. Die Schulunterrichtsstunden für
den Sport wurden von drei auf zwei pro Woche reduziert. In Hamburg, der so genannten Sportstadt, wird der
Schwimmunterricht ab August 2006 privatisiert.
Schwimmmeister vergeben dann die Noten. In Hamburg
gibt es zwar die geforderte dritte Sportstunde; aber sie ist
im Lehrplan flexibel gestaltet und fällt so anderen Fächern zum Opfer.

Kinder brauchen Bewegung und Aktivität in biologischer, psychologischer und sozialer Hinsicht, um sich erproben und altersgerecht entwickeln zu können. Für die
Vielzahl der Kinder und Jugendlichen ist der Schulsport
die einzige Möglichkeit zur sportlichen Betätigung. Deshalb stehen für uns nicht die Leistung und die Nachwuchssicherung für Sportvereine im Vordergrund, sondern die Vermittlung der Grundlagen des Sports.

Da meine Redezeit zu Ende geht, möchte ich zusammenfassend sagen, welche Schwerpunkte wir für die
Diskussion sehen: klare Orientierung und Standards für
alle Bundesländer für die Sportlehrerausbildung und die
Unterrichtsinhalte; generelle Einführung der dritten
Sportunterrichtsstunde; durchgängiger Einsatz von ausgebildeten Sportlehrern ab der Grundschule - das heißt
natürlich, dass der Einstellungskorridor für junge Lehrer
geöffnet werden muss -; Sicherstellung des Schwimmunterrichts; ausreichende Weiterbildung; Sicherstellung
der Finanzierbarkeit des Schulsports; ein angemessenes
Angebot an Wettkämpfen. In dieser Hinsicht ist die
Spartakiadebewegung in der DDR durchaus ein lohnendes Beispiel.

Ich danke Ihnen.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-02-16:
Das Wort hat jetzt der Kollege Martin Gerster von der

SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-02-16:
Herr Kollege Gerster, auch Ihnen gratuliere ich im

Namen des Hauses zu Ihrer ersten Rede im Deutschen
Bundestag.

({0})

Das Wort hat jetzt der Kollege Winfried Hermann
vom Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-02-16:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/392 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

({0})

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine
Zimmermann, Kornelia Möller, Katrin Kunert,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Übertragung der im Jahr 2005 nicht genutzten
Mittel der Arbeitsmarktpolitik ins Jahr 2006

- Drucksache 16/546 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Kollegin Sabine Zimmermann von der Fraktion Die
Linke. Bitte schön, Frau Zimmermann, Sie haben das
Wort.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-02-16:
Die Reden der Kollegen Wolfgang Meckelburg,

CDU/CSU-Fraktion, Andrea Nahles, SPD-Fraktion,
Dirk Niebel, FDP-Fraktion, und Markus Kurth,
Bündnis 90/Die Grünen, nehmen wir zu Protokoll.1)

({0})

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/546 mit dem Titel
„Übertragung der im Jahr 2005 nicht genutzten Mittel
der Arbeitsmarktpolitik ins Jahr 2006“. Wer stimmt für
diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Antrag ist mit den Stimmen aller Fraktionen
bei Zustimmung der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 sowie den Zusatzpunkt 4 auf:

14 Beratung des Antrags der Abgeordneten Silke
Stokar von Neuforn, Grietje Bettin, Volker Beck
({1}) und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN

Bürgerfreundliche Kostenregelung für das
Informationsfreiheitsgesetz

- Drucksache 16/580 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({2})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Gisela
Piltz, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Der Informationsfreiheit durch transparente
und niedrige Gebühren zum Durchbruch verhelfen

- Drucksache 16/659 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({3})
Rechtsausschuss

Alle Reden sollen zu Protokoll genommen werden.
Das sind die Reden der Kollegen Beatrix Philipp, CDU/
CSU-Fraktion, Dr. Michael Bürsch, SPD-Fraktion,
Gisela Piltz, FDP-Fraktion, Petra Pau, Die Linke, und
Silke Stokar von Neuforn, Bündnis 90/Die Grünen.2)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
Drucksachen 16/580 und 16/659 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie
damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die
Überweisungen so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 17. Februar 2006,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-02-17:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 15 a und 15 b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesre-
gierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten
Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches
Sozialgesetzbuch

- Drucksache 16/99 -

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({0})

- Drucksache 16/688 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Brigitte Pothmer

bb)Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/689 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Waltraud Lehn
Hans-Joachim Fuchtel
Dr. Claudia Winterstein
Anja Hajduk

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Gesine Lötzsch, Katja Kipping, Kornelia
Möller und der Fraktion der LINKEN

Angleichung des Arbeitslosengeldes II in den
neuen Ländern an das Niveau in den alten
Ländern rückwirkend zum 1. Januar 2005

- Drucksachen 16/120, 16/688 Berichterstattung:
Abgeordnete Brigitte Pothmer
Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein
Entschließungsantrag der Fraktion des Bündnisses 90/
Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Klaus Brandner, SPD-Fraktion.

({3})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-02-17:
Nächster Redner ist der Kollege Dirk Niebel, FDPFraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-02-17:
Herr Kollege Niebel, schauen Sie bitte einmal auf die

Uhr.
dirk niebel (NA), 2006-02-17:
Ja, Frau Präsidentin. Wie ich sehe, habe ich schon

40 Sekunden überzogen.

({0})

Ich komme zu meinem letzten Satz.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-02-17:
45 Sekunden, Herr Kollege.
dirk niebel (NA), 2006-02-17:
Mittlerweile sind es 47 Sekunden.

({0})

Den Entschließungsantrag der Grünen werden wir leider ablehnen müssen; denn in ihm wird eine Ausweitung
der Leistungen gefordert. Hier geht es allerdings um das
Geld anderer Leute, das diese mit ihrer Hände Arbeit zu
erwirtschaften haben. Mit diesen Steuergeldern können
Sie offensichtlich nicht anständig umgehen. Wir Liberale können das.

({1})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-02-17:
Das Wort hat der Kollege Gerald Weiß, CDU/CSUFraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-02-17:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Seifert?
gerald weiss (NA), 2006-02-17:
Ja, bitte.
ilja seifert (NA), 2006-02-17:
Herr Kollege Weiß, Sie haben gerade von einer zu

großzügigen Ausstattung der jugendlichen ALG-IIEmpfänger gesprochen. Würden Sie mir bitte erklären,
wieso ein 20-Jähriger oder ein 23-Jähriger als Soldat
nach Afghanistan geschickt werden kann,

({0})

aber nicht einmal eine eigene Wohnung haben darf?

({1})
Daniel Bahr (NA), 2006-06-21:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie von der schwarz-roten Koalition verhalten
sich drollig: Sie debattieren hier und wenn die Opposition Kritik übt, regen Sie sich auf, frei nach dem Motto
„Wir wissen noch nicht, wo es hingeht, also hat auch die
Opposition kein Recht, das zu kritisieren“. Ein Realist,
der die Probleme benennt, ist aber noch lange kein Miesmacher. Es ist auch nicht so, dass die Vorschläge, die in
den Medien kursieren, aus dem luftleeren Raum kommen. Sie sind doch von Teilnehmern aus der Verhandlungsgruppe gezielt an die Medien gegeben worden. Es
werden doch gezielt Papiere aus den Ministerien an
Journalisten weitergegeben, um sie in der Öffentlichkeit
zu debattieren.

Es ist insofern notwendig, dass wir hier über die angeblich in der Verhandlungsgruppe behandelten Vorschläge diskutieren, die derzeit kursieren. Es ist doch das
gute Recht der Opposition, sich mit Vorschlägen auseinander zu setzen.

({0})

Ich finde Ihr Verhalten übrigens zutiefst beschämend
für den Parlamentarismus.

({1})


Daniel Bahr ({2})
Am heutigen Abend - es ist jetzt 20.08 Uhr - soll das
große Thema Gesundheit mit einem der größten Etats im
Haushalt beraten werden. Dass die Vorschläge unter dem
Deckmantel der Fußball-WM-Euphorie

({3})

klammheimlich noch vor dem Endspiel in die Öffentlichkeit gelangen und dass diese Debatte quasi unter
Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet, zeigt doch nur,
dass Sie Angst vor der Reaktion der Öffentlichkeit und
damit der Wählerinnen und Wähler haben. Sie werden es
aber noch bereuen, wenn die Öffentlichkeit davon erfährt.

({4})

- Dass Sie sich so aufregen, zeigt nur, dass ich einen
wunden Punkt getroffen habe.

({5})

Es war richtig, was eben gesagt wurde: Wer sich aufregt,
schadet seiner Gesundheit.

Ich teile viele Kritikpunkte der Kollegin Bender. Man
darf aber nicht vergessen, dass die letzte große Gesundheitsreform einer vermeintlich großen Koalition noch
gar nicht so lange her ist. Im Sommer 2003 sollte eine
Jahrhundertreform auf den Weg gebracht werden, die
das Gesundheitswesen stabilisieren und zu sinkenden
Beitragssätzen führen sollte. Nach Ihren Versprechungen, Frau Schmidt, müsste der durchschnittliche Beitragssatz heute bei 13,0 Prozent liegen. Tatsächlich liegt
er bei 14,2 Prozent.

({6})

Ich vertraue Ihren Aussagen und der großen Koalition
im Gesundheitswesen nicht mehr, genauso wenig wie
die Versicherten.

Nun spricht Herr Beck, der SPD-Vorsitzende, schon
nicht mehr von einer Jahrhundertreform. Vielmehr sagt
er, sie solle 15 Jahre halten. Damit geht er schon ein bisschen realistischer an die Sache heran. Ich sage Ihnen voraus, dass Ihre geplante Reform möglicherweise noch
nicht einmal die ganze Legislaturperiode halten wird. Zu
diesem Schluss bin ich gekommen, als ich mich mit Ihren Vorschlägen auseinander gesetzt habe.

Frau
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-02-17:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär

Gerd Andres.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-02-17:
Herr Staatssekretär, ich muss Sie fragen, ob Sie eine

Zwischenfrage der Abgeordneten Kipping zulassen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-02-17:
Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort an die

Kollegin Katja Kipping.
katja kipping (NA), 2006-02-17:
Frau Präsidentin! Da Herr Andres den Eindruck erweckt hat, ich hätte beim Zitieren bewusst etwas weggelassen, und dann stolz präsentiert hat, es habe bei der
Zahl der Ein-Personen-Haushalte einen Anstieg um
19 Prozent und bei Mehr-Personen-Haushalten einen
Anstieg um 16 Prozent gegeben,

({0})

möchte ich schon noch einmal darauf verweisen, dass
auch in der Anhörung dargelegt wurde, dass die von Ihnen so stolz zitierten Zahlen nicht das Phänomen der
Zellteilung beschreiben. Als Beleg zitiere ich Herrn
Schneider von der Bundesarbeitsgemeinschaft der
Freien Wohlfahrtspflege:

Für das Phänomen der „Zellteilung“ wird sich jedoch eine Abnahme bei den Mehr-Personen-Haushalten finden lassen müssen. Dann kann man von
einer „Zellteilung“ sprechen. Das ist nicht passiert.
Das heißt, es findet sich nirgendwo eine Auflösung
von Zwei- oder Mehr-Personen-Haushalten wieder.

Weiter führt Herr Schneider aus:

Es finden sich statistisch nicht nur keine Anhaltspunkte für das Phänomen der Zellteilung, sondern
Indizien, dass es dieses nicht gibt.

Wenn Sie, Frau Nahles, dem Vertreter der Wohlfahrtspflege Realitätsverlust unterstellen,

({1})

dann ist das Ihr Ding. Wir meinen, die genauen statistischen Untersuchungen sprechen eine klare Sprache. Das
Phänomen Zellteilung ist so nicht belegbar.

({2})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-02-17:
Herr Staatssekretär, bitte.
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-02-17:

Ich bedanke mich herzlich für Ihre Kurzintervention,
weil ich dadurch die Gelegenheit habe, noch etwas zu
den Aussagen des Sachverständigen Schneider zu sagen.
Seine Argumentation ist wirklich toll. Er sagt, von einer
Explosion der Anzahl an Bedarfsgemeinschaften in
Form von Ein-Personen-Haushalten könne nur dann die
Rede sein, wenn es gleichzeitig eine Abnahme bei der
Zahl der Mehr-Personen-Haushalten gebe.

({0})

Das ist blühender Unsinn; der müsste selbst Ihnen auffallen. Wenn aus einer Bedarfsgemeinschaft, die aus vier
Personen besteht, einer auszieht, gibt es nach wie vor einen Mehr-Personen-Haushalt, nunmehr mit drei Personen, und zusätzlich entsteht ein neuer Ein-PersonenHaushalt. So viel zu dem von Ihnen zitierten Herrn
Schneider.

({1})

Ich möchte Ihnen ganz schlicht noch etwas sagen:
Wenn Sie in der Aktuellen Stunde dem zugehört hätten,
was beispielsweise Frau Connemann und andere gesagt
haben, dann wüssten Sie es. So muss ich Ihnen empfehlen, einmal verschiedene Arbeitsgemeinschaften aufzusuchen, sich dort umzuschauen und mit den Fachleuten,
die das genehmigen müssen, zu reden. Dann erhalten Sie
ganz viele Belege dafür, dass insbesondere die Zahl der
Ein-Personen-Haushalte mit unter 25-Jährigen kräftig
explodiert ist. Deswegen ist es richtig, dass wir hier die
Regelungen ändern.

({2})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-02-17:
Das Wort hat der Kollege Heinrich Kolb, FDP-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-02-17:
Das Wort hat die Kollegin Maria Michalk, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-02-17:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Karl

Schiewerling, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
gesine lötzsch (NA), 2006-02-17:
Vielen Dank für die Großzügigkeit, Herr Kollege. Sie haben gerade angemerkt, dass das Thema „Höhe der
Rentenversicherungsbeiträge“ nicht in diese Debatte gehöre. Stimmen Sie mir aber zu, dass mit der Entscheidung über diesen Gesetzentwurf, die jetzt zu treffen ist,
gerade die Kürzung des Rentenversicherungsbeitrages
erfolgt? Ich könnte meine Frage vereinfacht formulieren:
Haben Sie das Gesetz gelesen?

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-02-17:
Das Wort hat der Kollege Ralf Brauksiepe, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})