Möllemann (NA), 1982-03-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der Fraktion der Freien Demokraten möchte ich die hier abgegebene Regierungserklärung, die Ausführungen des Bundesaußenministers nachdrücklich unterstützen. Aus den Ausführungen des Bundesaußenministers und den bisher abgegebenen Erklärungen der beiden übrigen Fraktionen geht hervor, daß das Thema Afghanistan kein Thema des Streits in diesem Hause ist und daß es in der Bewertung des sowjetischen Vorgehens dort wie auch in den daraus zu ziehenden Schlußfolgerungen eigentlich keinen schwerwiegenden Dissens gibt, so daß auch ein parteipolitischer Streit überflüssig ist. Wir teilen die Auffassung, daß im Blick auf die beiden vorliegenden Entschließungen im Ausschuß eine gemeinsame Formulierung möglich werden sollte.
Die Delegation des Deutschen Bundestages bei der Interparlamentarischen Union, einer Organisation, der Vertreter von mehr als 80 Parlamenten der Welt angehören, hat mit dazu beigetragen - und zwar über die Parteigrenzen hinweg -, daß auf deren Tagung in Ost-Berlin im September 1980 zum Thema Afghanistan mit 747 Ja-Stimmen bei 128 Nein-Stimmen - überwiegend aus den kommunistischen Staaten - eine Entschließung verabschiedet wurde, in der es heißt - ich möchte wiedergeben, was wir unter Parlamentariern aus aller Welt beschlossen haben -:
Die 67. Interparlamentarische Konferenz ... besteht auf der Anwendung der Entschließung der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 14. Januar 1980, die den unverzüglichen, bedingungslosen und totalen Abzug der ausländischen Truppen aus Afghanistan fordert, um dem afghanischen Volk die Möglichkeit zu geben, über die Form seiner Regierung selbst zu entscheiden und sein wirtschaftliches, politisches und soziales System frei von äußerer Einmischung, Subversion, Zwang oder Druck j egli-cher Art zu wählen, und die an alle Staaten appelliert, die Souveränität, territoriale Integrität, politische Unabhängigkeit und den bündnisfreien Status Afghanistans zu respektieren; fordert demzufolge die Sowjetunion auf, ihre Streitkräfte innerhalb kürzester Frist vom afghanischen Territorium zurückzuziehen; fordert die Einleitung von Verhandlungen über eine politische Lösung zwischen allen betroffenen Staaten ohne Vorbedingungen, auf der Grundlage der gegenseitigen Achtung der Souveränität und der Entschlossenheit, Beziehungen zu fördern, die sich auf die Prinzipien der guten Nachbarschaft und Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten sowie auf die Unzulässigkeit bewaffneter Aktionen oder aller anderen feindlichen Handlungen, die vom Territorium eines Staates gegen einen anderen Staat begangen werden, stützen; 
Ich glaube, es ist notwendig, erneut darauf hinzuweisen, daß neben der überwältigenden Mehrheit aller Staaten in der UNO über alle Parteigrenzen hinweg die parlamentarisch verfaßten Staaten in der Interparlamentarischen Union diese Entschließung gefaßt haben.
Meine Damen und Herren, nun haben wir aber zu konstatieren, daß die verschiedenen Entschließungen, die gefaßt worden sind, den Zustand, das Problem nicht verändert haben. Von daher ist es sehr wichtig - nicht nur um unserer Glaubwürdigkeit willen, sondern auch um zu vermeiden, daß man im Augenblick des Entstehens ein Problem groß anspricht und es dann vergißt -, daß wir dieses Problem im Bewußtsein der Weltöffentlichkeit halten, bis es zu einer friedlichen Lösung gekommen ist. Dies ist besonders deswegen wichtig, weil man wohl befürchten muß, daß andernfalls im Denken der betroffenen Großmacht der Eindruck entstehen könnte, man müsse nur geduldig genug lange warten; die Welt werde sich an dieses Unrecht schon gewöhnen. Das darf auch deswegen nicht passieren, weil wir sonst Nachfolgetatbestände geradezu herausfordern.
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Wir bitten deshalb die blockfreien Staaten bei ihrer bevorstehenden Konferenz in Bagdad und unsere Kollegen, die bei der Interparlamentarischen Union in Lagos sich in Kürze wieder treffen, erneut und ohne jedes Nachlassen dieses Thema dort zu behandeln und erneut die Plattform dieser internationalen Bühnen zu benutzen, um der Sowjetunion das Inakzeptable ihres Vorgehens ins Bewußtsein zu rufen.

Wir müssen darüber hinaus - und auch darüber gibt es, denke ich, keinen Dissens - mit unserer eigenen Politik dafür sorgen, daß Vorfälle, Vorgänge und Aggressionen wie in Afghanistan sich nicht an anderer Stelle dieser Welt wiederholen können - einer Politik, die die eigene Sicherheit erhält, uns selber die Freiheit zu bewahren, und die darüber hinaus Möglichkeiten schafft, weltweit für Gewaltfreiheit und Verzicht auf Aggression überzeugend einzutreten.
Wir müssen - und hier, Herr Kollege Todenhöfer, gibt es in der Akzentuierung vielleicht dann doch einen Unterschied; nicht in der Bewertung Afghanistans -, wie der Bundesaußenminister gesagt hat, für den Verzicht auf Vorherrschaftsstreben, für den Verzicht auf Einmischung in die inneren Verhältnisse eines anderen Staates weltweit und nicht selektiv eintreten.
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Wer Prinzipien dieser Art glaubwürdig vertreten will, darf sich nicht ihm genehme Schwerpunkte aussuchen. Deswegen wäre es, Herr Kollege Todenhöfer, ein bißchen überzeugender gewesen - ich teile ja Ihre Schlußfolgerungen -, wenn Sie nicht nur erklärt hätten, daß die, die gegen den Vietnamkrieg demonstriert haben, auch jetzt demonstrieren sollen. Auch da stimme ich Ihnen zu. Aber ich bin mir nicht so ganz sicher, ob wir in der Bewertung des Vietnamkriegs genauso einer Meinung gewesen sind. Ich denke also, diese Aufforderung kommt von dem, der damals zurückhaltend war, nicht ganz so überzeugend.
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- Herr Kollege Kohl, wenn ich eine differenzierte Betrachtung anzustellen versuche, dann ist das, jedenfalls bei uns, keine Verneigung vor den Linken,
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sondern es entspricht der Tatsache, daß jedenfalls in meiner Fraktion die Auffassung besteht, man könne sich bei der Verwirklichung der Menschenrechte nicht selektiv bestimmte Regionen heraussuchen, sondern man müsse das weltweit tun.
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Ich habe das deswegen erwähnt, weil der Kollege Todenhöfer hier einen erkennbar einseitigen Schwerpunkt praktiziert hat.
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Ich komme zum Schluß. Es gibt hier im Hause über die Bewertung der Ereignisse in Afghanistan keinen Dissens, auch nicht im Blick auf die praktischen Schlußfolgerungen. Auch die Fraktion der FDP unterstützt wie die Bundesregierung, wie die sozialdemokratischen und die christdemokratischen Kollegen die Abhaltung dieses Afghanistantags. Auch die Fraktion der FDP setzt sich nachdrücklich für die Gewährung humanitärer Hilfe ein, so daß es uns möglich sein müßte, die gemeinsame Position im Interesse der Sache über Parteigrenzen hinweg beizubehalten. - Ich danke Ihnen fürs Zuhören.
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