Horst Schmidbauer (NA), 1995-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte am Anfang mehrere Ziele voranstellen und sagen, wo wir die Schwerpunkte sehen. Wir wollen Psychotherapie statt Psychopharmaka, wir wollen die Gleichstellung der psychisch Kranken statt der Diskriminierung, wir wollen psychotherapeutische Regelversorgung statt Fehl- und Unterversorgung, und wir wollen einen Sicherstellungsauftrag statt einer Zwei-Klassen-Medizin.
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Wir wollen Qualitätssicherung statt eines Marktes von Scharlatanen, wir wollen Gleichstellung von Psychotherapeuten und Ärzten statt Delegationsprinzip, und wir wollen Kosten sparen statt für Chronifizierung und Frühverrentung zu bezahlen.
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Ich denke, die Ziele sind klar. Deshalb wollen wir dieses Psychotherapeutengesetz.
Unser erstes Ziel: Wir wollen Psychotherapie statt Psychopharmaka. 1 200 Millionen DM jährlich für Psychopharmaka sind zuviel.
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800 Millionen DM jährlich für Pyschotherapien sind zuwenig. Ich bitte darum, daß wir auch dann aufbegehren, wenn es um die 1 200 Millionen DM geht; denn darin liegt die Ursache des Problems.
Unser zweites Ziel: Wir wollen die Gleichstellung der psychisch Kranken statt der Diskriminierung. 20 Jahre und noch mehr warten sie auf die Gleichstellung. Das ist zu lange. Eine Diskriminierung durch eine Selbstbeteiligung ist der falsche Weg.
Das dritte Ziel: Wir wollen psychotherapeutische Regelversorgung statt Fehl- und Unterversorgung. Nicht akzeptabel ist, daß Psychotherapie unter der Ladentheke der Krankenkassen gehandelt wird; nicht akzeptabel, daß nur jeder fünfte eine psychotherapeutische Therapie erhält; nicht akzeptabel, daß Betroffene durchschnittlich sieben Jahre lang durch den medizinisch-industriellen Komplex irren, bevor sie adäquat behandelt werden.
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- Ja, das hat das Gutachten der Bundesregierung zum Ausdruck gebracht.
Viertes Ziel: Wir wollen einen Sicherstellungsauftrag statt einer Zweiklassenmedizin. Nicht der Geldbeutel darf über den Zugang zur Psychotherapie entscheiden. Ohne Sicherstellungsauftrag in der gesetzlichen Krankenversicherung geht das nicht.
Unser fünftes Ziel: Wir wollen Qualitätssicherung statt eines grauen Marktes mit Scharlatanen. Der unübersichtliche Markt von Psychotherapeuten muß

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geordnet werden. Verbindliche Qualitätskriterien müssen den hochqualifizierten Behandler vor selbsternannten Heilern schützen. Das ist der beste Verbraucherschutz.
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Sechstes Ziel: Wir wollen Gleichstellung von Psychotherapeuten und Ärzten statt Delegationsprinzip. Das heißt, wir wollen - dies sage ich zur Kollegin Löwisch gewandt - eine qualitativ hochstehende Kooperation, die in beide Richtungen funktioniert: Wir wollen nicht, daß die Ärzte als Nadelöhr beim Zugang zur Psychotherapie wirken, und wir wollen nicht, daß der Therapeut letztendlich die Hilfsperson des Arztes ist.
Unser siebtes Ziel: Wir wollen Kosten sparen, statt für Chronifizierung und Frühverrentung zu zahlen. Wir wollen nicht länger eine Chronifizierung bei Hunderttausenden von psychisch kranken Menschen, und wir wollen nicht Jahr für Jahr 25 000 von ihnen frühverrenten.
Mit unserem Gesetzentwurf wird nun die Gleichstellung Wirklichkeit. Wir Sozialdemokraten halten Wort beim Psychotherapeutengesetz. Wir Sozialdemokraten haben nur wenige Monate nach der Wahl das Psychotherapeutengesetz qualitativ weiterentwickelt.
Ja, es ist richtig, wir haben auch im berufsrechtlichen Teil eine qualitative Weiterentwicklung vorgenommen, weil wir mit den Betroffenen, mit den Therapeuten natürlich Gespräche geführt haben, in denen die Notwendigkeit einer Weiterentwicklung zum Ausdruck kam.
Im Interesse der Patienten schaffen wir endlich im Sozialrecht die überfällige Gleichstellung von psychisch Kranken mit somatisch Kranken. Deshalb wird es mit der SPD eine Selbstbeteiligung nicht geben.
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Im Interesse der Therapeuten schaffen wir endlich ein Berufsrecht, daß ärztliche und psychologische Psychotherapeuten gleichstellt. Der direkte Zugang der Patientinnen und Patienten zu einem Psychotherapeuten ihres Vertrauens wird ermöglicht. Dies sehen wir als Kern des Vorhabens: daß es keinen Arztvorbehalt gibt, sondern die Kooperation gefragt ist. Im Interesse der Kassen schaffen wir endlich eine gesetzliche Grundlage für die psychotherapeutische Versorgung. Einzelvertragsregelungen mit den Therapeuten werden dadurch überflüssig.
Im Licht der Qualität dieses neuen Gesetzentwurfes ist es für alle Beteiligten um so weniger nachvollziehbar, daß die Koalition Schwierigkeiten hat, uns zu folgen.
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- Man wird es gleich sehen. - Für den Erfolg des Psychotherapeutengesetzes steht sich nämlich die Koalition selbst im Weg.
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Das läßt sich an koalitionsinternen Widersprüchen belegen. Ich will das gern an drei Widersprüchen belegen. Den ersten Widerspruch werde ich bei der Selbstbeteiligung aufzeigen, den zweiten Widerspruch bei der Qualitätssicherung und den dritten Widerspruch bei der Selbstverwaltung.
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Widerspruch Nummer eins: Widerspruch bei der Selbstbeteiligung. Der Minister im „Gelben Dienst" vom 29. Mai 1995:
Einen weiteren Ausbau der Selbstbeteiligung im Gesundheitswesen wird es mit mir nicht geben.
Dagegen der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, der bekanntermaßen der F.D.P. angehört, am 24. Februar 1994 im Deutschen Bundestag zum Psychotherapeutengesetz:
In der Tat führen wir hier zum erstenmal die Selbstbeteiligung ein ... 1996, beim nächsten Schritt der Gesundheitsreform, muß ... auch im ärztlichen Bereich eine Selbstbeteiligung eingeführt werden, um eine Gleichstellung zu erzielen.
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Ich sage das ganz ehrlich...., wir können nicht auf Dauer in einem Bereich eine Selbstbeteiligung einführen und in einem anderen Bereich nicht. Damit das klar ist: Ich sage dies von seiten der F.D.P.
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- Das war die Solonummer.
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Weiter der Minister im „Gelben Dienst" vom 29. Mai 1995: Gegen Wünsche nach Ausbau der Selbstbeteiligung wird er „mit aller Kraft kämpfen".
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Dagegen die Parlamentarische Staatssekretärin in der Fragestunde am 17. Mai 1995 in ihrer Antwort auf meine Frage:
Wie Sie wissen, ist der Gesetzentwurf in der vergangenen Legislaturperiode an der Weigerung der SPD-regierten Länder gescheitert, hinsichtlich der Zuzahlung der Versicherten zu einem Kompromiß zu kommen. Solange die SPD-regierten Länder von dieser Position nicht abrücken ..., erscheint eine neue Initiative der Bundesregierung nicht sinnvoll.

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Ich denke, diese Selbstblockade der Koalition auf dem Rücken der Betroffenen ist nicht länger hinnehmbar.
Widerspruch Nummer 2: Widerspruch bei der Qualitätssicherung. Für alle Bereiche der Gesundheitsversorgung wird Qualitätssicherung gefordert und gefördert. Dazu der Minister - Interview in der „WAZ" am 19. November 1994 -:
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Wer mehr Wirtschaftlichkeit in unserem Gesundheitswesen will, muß gleichzeitig dafür sorgen, daß die Qualität der medizinischen Versorgung gesichert wird. Das sind zwei Seiten einer Medaille.
Dagegen: Die Untätigkeit der Koalition beim Psychotherapeutengesetz verhindert, daß der Bundesausschuß nach § 91 des Sozialgesetzbuches V durch Richtlinien Verfahren zur Qualitätssicherung und -beurteilung der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung bestimmen kann. Diese Selbstblockade der Koalition zu Lasten der Qualitätssicherung ist nicht länger hinnehmbar.
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Widerspruch Nummer 3: Auf dem Petersberg wird einerseits das hohe Lied von der Stärkung und der Verantwortung der Selbstverwaltung gesungen. Die Kassen sind jetzt aber andererseits auf Grund der Blockadepolitik der Koalition gezwungen, Einzelvereinbarungen abzuschließen. Sie sind in der Verantwortung, trotz der fehlenden gesetzlichen Grundlage für ihre Versicherten die notwendige psychotherapeutische Versorgung sicherzustellen.
Der Minister - Presseerklärung des BMG vom 12. Januar 1995 -:
Vor allem sind wir uns einig, daß bei der Fortentwicklung des deutschen Gesundheitswesens die Selbstverwaltung Vorfahrt haben soll.
Dagegen bestätigt die Parlamentarische Staatssekretärin, daß sich das Ministerium vorbehalte, diese Einzelvereinbarungen zu kippen. In der Fragestunde am 17. Mai 1995 sagte sie:
Wir werden sehr aufmerksam beobachten, ob die Krankenkassen weiterhin Verträge abschließen und inwieweit diese auf gesetzlicher Grundlage beruhen. Ist dies nicht der Fall, müssen diese Verträge geahndet werden.
Also eine Selbstblockade der Koalition auf dem Rücken der Selbstverwaltung, die nicht länger hinnehmbar ist.
Dies sind die drei Widersprüche und der Grund dafür, daß man nicht recht weiß, auf welchen Weg sich die Koalition begibt; denn in der Koalitionsvereinbarung von 1990 war unter dem Stichwort „Gesundheit" vermerkt: „Gesetzlich zu regeln ist das Berufsbild und die Tätigkeit der psychologischen Psycho therapeuten gemäß den von den Koalitionsfraktionen festgelegten Eckdaten." In der Koalitionsvereinbarung für die 13. Legislaturperiode dagegen: Fehlanzeige.
Zusammenfassend kann ich nur sagen: Im Licht der Qualität des neuen Gesetzentwurfes ist es für alle Beteiligten um so mehr nachvollziehbar, daß der Koalitionsentwurf eines Psychotherapeutengesetzes scheitern mußte.
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Fest steht: Mit dem jetzt eingebrachten Gesetzentwurf hat die SPD einen Qualitätsstandard gesetzt, hinter den in Zukunft niemand zurückkann. Mit dem jetzt eingebrachten Gesetzentwurf hat die SPD einen Qualitätsstandard gesetzt, der von allen getragen wird: getragen von den Patientinnen und Patienten, getragen von allen Therapeuten und getragen von den Krankenkassen. Ich denke, da muß Erfolg angesagt sein.
Vielen Dank.
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