Sabine Bergmann-Pohl (NA), 2000-12-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor vier Tagen
hatte ich mit einer Gruppe jüngerer Frauen, die an einem
fortgeschrittenen Rheuma erkrankt sind, ein ausführliches
Gespräch. Besonders berührt hat mich die Schilderung einer jungen Frau, die aufgrund ihrer Erkrankung ihre Arbeit verloren und keine Chance auf eine Neueinstellung
hat. Sie wurde berentet. Während ihrer Beschäftigung
hatte sie regelmäßig an Rehabilitationsmaßnahmen teilgenommen mit dem Ergebnis, dass es ihr subjektiv besser
ging und dass auch der Medikamentenverbrauch mit den
entsprechenden Nebenwirkungen zurückging. Seit ihrer
Berentung verweigert ihr die Krankenkasse nun Rehabilitationsmaßnahmen. Physiotherapie wird nicht mehr verordnet und bei der Verschreibung von bestimmten Medikamenten gibt es erhebliche Probleme.

({0})

- Sie können doch nicht das infrage stellen, was die Patientin erzählt hat.

({1})

Typisch für Ihre Politik ist doch, dass Sie völlig an den Patienten vorbeiregieren.

({2})

Meine Damen und Herren, was ist das eigentlich für
eine Politik, wenn den Bedürftigen

({3})

- hören Sie doch einmal zu, Frau Schmidt-Zadel -, also
den chronisch Schwerkranken, die notwendige, angemessene medizinische Hilfe verweigert wird? Das ist die
Folge der rot-grünen Gesundheitspolitik, die von Budgets
und Staatsmedizin geprägt ist.

({4})

Frau Fischer, wenn Sie die Zahlen der GKV-Finanzentwicklung für das erste bis dritte Quartal 2000 dahin gehend kommentieren, dass Sie auch im nächsten Jahr konsequent auf Ausgabenbegrenzung setzen müssen, aber
eine gute medizinische Versorgung sichern und weiterentwickeln wollen, dann frage ich mich ernsthaft, ob Sie
überhaupt noch merken, was Sie den kranken Menschen
in unserem Lande antun.

({5})

Sie sind völlig auf eine Ausgabenbegrenzung fixiert,
ohne auch nur einen Augenblick daran zu denken, welche
Auswirkungen Ihre einfallslose Politik hat. Übrigens:
Wenn Sie sagen, Sie wollen die Ausgaben begrenzen,
aber trotzdem den medizinischen Fortschritt fördern,
dann frage ich Sie, wie das eigentlich gehen soll. Denn
die Diabetesbehandlung kostet insgesamt 8 Milliarden DM mehr, wenn sie nach den neuesten medizinischen
Erkenntnissen durchgeführt wird. Wie Sie das zusammenbringen wollen, müssen Sie mir wirklich einmal erklären.

({6})

Wenn Sie Ihr Sparziel dadurch erreicht sehen, dass bei
steigenden Kosten den Menschen das medizinisch Notwendige verweigert wird - na dann: herzlichen Glückwunsch!

Die von Ihnen beschworene gute medizinische Versorgung in Deutschland ist ein Opfer rot-grüner Realität geworden, nämlich Opfer einer unsozialen Gesundheitspolitik.

({7})

Das wird vor allem im vierten Quartal eines Jahres deutlich, denn dann sind die Budgets ausgeschöpft.

({8})

- Die Aufregung auf Ihrer Seite macht doch deutlich, dass
ich Recht habe.

({9})
Eine Studie der Gmünder Ersatzkasse hat ergeben, dass

im vierten Quartal des letzten Jahres bei 27,4 Prozent der
behandelten Patienten Arzneimittel, die sie bisher erhalten haben, von ihrem Arzt verweigert wurden. Nach einer

„Emnid“-Umfrage bekamen 59 Prozent der Patienten, bei
denen in den letzten zwölf Monaten ein Arzneimittel abgelehnt wurde, als Grund die Budgetierung zu hören.

({10})

Teure und aufwendige, aber notwendige Behandlungen
werden zum Privileg derer, Frau Schmidt-Zadel, die es
sich leisten können.

({11})

Oder ist es zum Beispiel Ihr Ziel, dass Medikamente zu
Weihnachten auf dem Gabentisch landen?

Nachdem Sie 1998 zu den Wahlen unsere angeblich so
unsoziale Gesundheitspolitik gebrandmarkt haben, fiel
Ihnen zur Kostenbegrenzung nichts Besseres als Budgets
ein, obwohl bereits 1995/96 deutlich wurde, dass Budgets
kaum geeignet sind, nicht berechtigte Ausgabensteigerungen zu steuern. Die Menschen haben das übrigens
längst durchschaut, denn sie müssen jetzt nicht nur zuzahlen, sondern eine Vielzahl der Leistungen selbst bezahlen.

({12})

Was soll denn zum Beispiel eine Patientin nach einer
Krebsoperation machen, wenn sie aus Budgetgründen die
notwendige Lymphdränagenbehandlung nicht mehr erhält oder wenn - wie mir ein Patient am Dienstag erzählte - die Finanzierung einer lebensnotwendigen Plasmapheresebehandlung infrage gestellt wird?

Frau Fischer, warum geben Sie es eigentlich nicht zu?
Budgets sind eben nicht die Lösung. Das ist etwas von
gestern und nicht die Innovation von morgen.

({13})

Sie verlagern das Erkrankungsrisiko auf den Patienten
bzw. auf den Arzt oder schaffen Verschiebebahnhöfe zum
Beispiel zu unnötigen, teuren Krankenhausbehandlungen.

({14})

Wir hatten übrigens sinnvollere Lösungsansätze, und
zwar, Herr Schuster, mit dem Neuordnungsgesetz 1997
die Einführung budgetablösender Richtgrößen.

({15})

Damit Sie es verstehen, noch einmal: Dabei werden individuell zielgerichtet medizinische Indikationen und nicht
rein ökonomische Faktoren zum Maßstab des Handelns
gemacht.

({16})

Das Prinzip arztindividueller Richtgrößen steigert die Eigenverantwortlichkeit des Arztes. Es liegt doch auf der
Hand: Individuelle Verantwortung des einzelnen Arztes
ist etwas Besseres als das sozialistische Instrument der
Kollektivhaftung.

({17})





- Herr Kirschner, Sie hören eben nicht zu. Ich habe gesagt: 1995/96 haben wir festgestellt, dass das überhaupt
nicht funktioniert.

({18})

- Im Übrigen waren Sie 1993 einer von denen, die uns das
aufgedrückt haben. Das wollte ich Ihnen einmal sagen.

({19})

Bei der eben angesprochenen Kollektivhaftung haftet
der Arzt, der wirtschaftlich handelt, für einen anderen
Arzt, der unwirtschaftlich handelt. Das kann überhaupt
nicht funktionieren.

Auch eine Budgetierung der vertragsärztlichen
Gesamtvergütung ist eben nicht der richtige Weg. Regelleistungsvolumina mit einem vorab vereinbarten Punktwert würden den so genannten Hamsterradeffekt verhindern. Nur zielgerichtetes und nicht budgetiertes Handeln
zwingt zu ökonomischem Verhalten.

({20})

Oder wie es ein Sachverständiger in der Anhörung zur Abschaffung der Arzneimittelbudgets formulierte: „Alles
das, was für Budgets spricht, geht auch mit Richtgrößen nur besser.“ Das war übrigens jemand, der, glaube ich, Ihrer Partei nahe steht.

({21})

Entlarvend ist übrigens auch die Aussage der Ministerin in der Haushaltsdebatte von letzter Woche. Ich zitiere
wörtlich:

Wenn sich Ärzte in ihren Praxen darüber beklagen,
sie hätten unzureichende Budgets, dann meinen sie
die Richtgrößen ...

Nach dieser Äußerung wird mir klar, dass Sie die Steuerungsinstrumente in der gesetzlichen Krankenversicherung offensichtlich immer noch nicht begriffen haben.

({22})

Ein vermeintlich anderes Thema birgt die gleiche
Problematik: die Vergütung psychotherapeutischer
Leistungen. Auch hier hat die Politik der rot-grünen
Bundesregierung das Versorgungsniveau erheblich beeinträchtigt. Zugegeben: Wir haben uns alle hinsichtlich der
Zahl der zuzulassenden Psychotherapeuten verschätzt.
Aber die Vergütung psychotherapeutischer Leistungen ist
durch die Abschaffung von Zuzahlungen pro Therapiesitzung und einer fortlaufenden Budgetierung in den Keller
gesunken

({23})

- ich komme gleich darauf, Herr Kirschner; Sie sollten
sich die aktuellen Zahlen ansehen -, und zwar mit der
Folge, dass die Psychotherapeuten kaum noch ihre Betriebskosten bezahlen können.

Sie müssen sich dabei vor Augen halten,

({24})

dass für die Erbringung psychotherapeutischer Leistungen die Zeit ein wesentlicher Faktor ist. Also hat das Bundessozialgericht einen Punktwert von 10 Pfennig als
Richtschnur für eine adäquate Vergütung angelegt.

Ihr Staatssekretär, Herr Jordan - Herr Kirschner, hören
Sie zu -, hat am 25. Oktober 2000

({25})

im Ausschuss behauptet, dass man zwar Anfang des Jahres eine sehr schwierige Lage bei den Psychotherapeuten
gehabt habe, sich jetzt aber die Lage stabilisiert habe, weil
im Laufe des Jahres 1999 der Punktwert erheblich angestiegen sei, und zwar auf 8 bis 9 Pfennig. Ich frage Sie allen Ernstes: Wohnen Sie im Wolkenkuckucksheim?

({26})

Aus den Unterlagen der KBV geht hervor, dass der durchschnittliche Punktwert im vierten Quartal 1999 in den alten Bundesländern bei 6,59 Pfennig und in den neuen
Bundesländern bei 5,52 Pfennig lag. Im Jahresdurchschnitt lag er bei 6,83 und 4,73 Pfennig. Ich verstehe
nicht, wie der Staatssekretär auf solche Zahlen kommen
kann.

({27})

Auch im Jahre 2000 hat sich die Situation nicht verbessert. Für nicht genehmigungspflichtige Leistungen,
das heißt probatorische Sitzungen, wird in Berlin eine
Therapiestunde sogar nur mit 1,74 DM vergütet. Das
muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen!

({28})

Die Folge ist der Qualitätsverlust; denn Psychotherapeuten müssen aus wirtschaftlichen Gründen eine schnelle
Entscheidung über die Notwendigkeit einer Behandlung
fällen.

Übrigens: Die von Ihnen so viel gepriesene und neu
eingeführte Soziotherapie findet praktisch nicht statt, weil
sie den Budgets geopfert wurde. Sie verlagern das Morbiditätsrisiko von den Krankenkassen in die Honorarverteilung der Ärzteschaft und schaden damit den Patienten, die
eine psychotherapeutische Behandlung dringend benötigen.

Die Stützung der genehmigungspflichtigen Leistungen
nützt den Therapeuten nicht viel. Ein Vorwegabzug der
Vergütung der psychotherapeutischen Leistungen aus der
Facharztvergütung löst das Problem ebenfalls nicht; denn
dadurch kommt es zu Verteilungskämpfen zwischen den
Fachärzten und den Psychotherapeuten. Wir setzen uns
auch hier für Regelleistungsvolumina mit einem vorab
fest vereinbarten Punktwert ein.

({29})





Denn auf Dauer kann es nicht angehen, dass man einzelne
Fachrichtungen durch Sondermaßnahmen stützt.

Frau Fischer, wir fordern Sie auf: Heben Sie die Budgetierung auf! Stärken Sie die Eigenverantwortung der
Patienten und machen Sie die Leistungen transparent!

({30})

Führen Sie im Bereich der Psychotherapie wieder eine angemessene sozial abgefederte Selbstbeteiligung der Patienten ein! Verlegen Sie das Morbiditätsrisiko dorthin, wo
es hingehört, zu den Krankenkassen! Leistungen der
gesetzlichen Krankenversicherung müssen sich am medizinischen Bedarf der Patienten orientieren. Ökonomische
Interessen dürfen nicht zum alleinigen Handlungsmaßstab in der Gesundheitspolitik gemacht werden.

({31})

Wir brauchen also für die Herausforderungen der Zukunft
wesentlich intelligentere Lösungen als Ihre einfallslosen
Budgets.

Meine Damen und Herren, aufgrund der großen Aufregung bei der SPD-Fraktion, als ich die praktischen Beispiele vorgestellt habe, stelle ich fest, dass Sie offensichtlich den Bezug zur Realität und zu den Bürgern völlig
verloren haben.

({32})

Wenn Sie mit den Bürgern reden und fragen würden, wie
das in der Praxis läuft, dann kämen Sie zu den gleichen
Erkenntnissen wie ich.

({33})

Aus diesem Grund, Herr Kirschner, erwarte ich einfach
von Ihrer Partei - die Grünen scheinen es nicht begriffen
zu haben -: Kehren Sie zurück zu den Maßstäben,

({34})

die wir einmal mit unserer gemeinsamen Reform 1993
und mit unserem Neuordnungsgesetz 1997 gesetzt haben!

({35})

Vielen Dank.

({36})