emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Graf Huyn (NA), 1977-05-26:
Herr Kollege, ich kann dazu nur folgendes sagen. Sie haben auf gewissen Gebieten sehr begrenzte Erfolge zu Lasten von Leistungen, die unwiderruflich sind.
({0})
Das ist doch gerade das, was wir Ihnen vorwerfen: Sie haben die entscheidenden Hebel aus der Hand gegeben. Das ist der Vorwurf, den wir schon vor Jahren erhoben haben und den wir heute hier wiederum erheben.
({1})
Daß wir heute hier als frei gewählter Deutscher Bundestag über diese Fragen diskutieren, zeigt aber doch den gesamtdeutschen Anspruch dieses frei gewählten deutschen Parlaments, daß wir uns hier stellvertretend für jene, denen das Recht der freien Rede und das Recht der freien parlamentarischen Vertretung nicht gegeben ist, für die Menschen, die unter dieser Unterdrückung leiden, einzusetzen haben.
Ich wiederhole das, was ich eben auf Ihre Frage, Herr Schmude, sagte. In der Bilanz, die wir ziehen, sehen wir, daß Sie mit Vorleistungen und mit ungleichen Verträgen versucht haben, Erleichterungen zu schaffen. Diese Politik ist doch gescheitert, weil sie eben vom Ansatz her falsch war.
({2})
Sie haben darüber hinaus noch ein goldenes Füllhorn von Unterstützungen und Subventionen, von Krediten und Zahlungen über die Machthaber in Ost-Berlin ausgeschüttet, und ich muß sagen, es ist geradezu naiv, wenn Sie sich heute die Augen reiben und sich darüber wundern, daß all diese Leistungen und all diese Zahlungen nicht, wie Willy Brandt sagte, der Humanisierung der Lebenswirklichkeit der Deutschen, sondern im Gegenteil der Aufrüstung des Warschauer Paktes, der Zementierung der kommunistischen Zwangsherrschaft und der Unterdrükkung der Menschen in Mitteldeutschland dienen.
Geradezu entwaffnend ist es jedoch, Herr Schmude - das haben Sie gefordert, und ich gehe gerne darauf ein -, hier nun von uns, von der Opposition, Alternativen zu fordern. Sie haben erst den kommunistischen Machthabern in Ost-Berlin gegeben, was die haben wollten:
({3})
staatliche Anerkennung, internationale Aufwertung, Aufnahme in die Vereinten Nationen und darüber hinaus noch Kredite. Und jetzt wundern Sie sich darüber, daß hier nicht mehr Menschenrechte gewährt, sondern die Daumenschrauben der Unfreiheit noch stärker angezogen werden, und stellen sich dann hin und sagen: Jetzt, nachdem der Karren verfahren ist,
liebe Opposition, kannst du ihn ja aus dem Dreck ziehen, jetzt zeig' uns doch mal die Alternativen!
({4})
Meine Damen und Herren, das ist doch Ihre Argumentation.
({5})
Renger (vizepräsident), 1977-05-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Schmude?
Graf Huyn (NA), 1977-05-26:
Bitte schön!
Schmude (NA), 1977-05-26:
Ist Ihnen entgangen, Herr Kollege Huyn, daß SPD und FDP Ihre Fraktionskollegen seit acht Jahren - nicht erst heute - vergeblich um die Darstellung einer gangbaren Alternative bitten?
({0})
Luster (NA), 1977-05-26:
Herr Kollege, wollten Sie mit dem Zitat der Rede des Regierenden Bürgermeisters von heute dartun, daß der Regierende Bürgermeister von Berlin eine andere Auffassung zum Status Berlins habe, als sie in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Jahre 1973, wie das der Staatssekretär Hartkopf in diesen Tagen noch einmal ausdrücklich bestätigt hat, zum Ausdruck kommt, wonach Berlin ({0}) Bestandteil der Bundesrepublik Deutschland ist?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-10:
Herr Kollege Jäger.
Graf Huyn (NA), 1977-05-26:
Lieber Herr Schmude, ich glaube, Ihnen ist hauptsächlich entgangen, daß es für die Menschen im Osten eine sehr viel wirksamere Deutschlandpolitik gegeben hat, bevor diese Koalition an der Regierung war.
({0})
Sie brauchen z. B. nur einmal die Zahlen der Deutschen, die zur Zeit Adenauers, Erhards und Kiesingers aus den Gebieten östlich von Oder und Neiße in die Bundesrepublik Deutschland gekommen sind,
({1})
mit den Zahlen derer zu vergleichen, die danach gekommen sind; dann können Sie das nachrechnen.
({2})
- Ja, ich gehe noch darauf ein, und ich gehe noch auf Ihre Frage ein, Herr Schmude. Ich sage Ihnen, wie die Alternative heißt, und jetzt hören Sie einmal gut zu. Sie heißt ganz einfach Reziprozität, heißt Verhandeln auf Gegenseitigkeit, eben nicht einseitige Leistungen, sondern Gegenseitigkeit. Dabei geht es nicht, Herr Franke, um Sanktionen, nicht um Vergeltung, aber um das, was in der zwischenstaatlichen Politik das „du ut des", Geben gegen Nehmen, genannt wird.
Ich kann nur sagen, das ist ein Grundsatz, der eben von dieser Regierung nicht angewandt worden ist.
({3})
Allein in den Jahren 1970 bis 1975 erhielt OstBerlin aus dem Bundeshaushalt sowie aus dem Haushalt des Landes Berlin und den Haushalten von Bundespost und Bundesbahn insgesamt etwa 2,5 Milliarden DM.
({4})
Es geht nicht an, daß diese Quellen zugunsten der SED-Machthaber weiter fließen.
({5})
Renger (vizepräsident), 1977-05-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie wiederum eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schmude?
Renger (vizepräsident), 1977-05-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Friedrich.
Friedrich (NA), 1977-05-26:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Debatte nähert sich ihrem Ende. Sie läßt zumindest schon die Erkenntnis zu, wohin die Opposition wollte, als sie 39 Fragen stellte. Was übriggeblieben ist, sind die Blaupausen einer Schablone eines Rituals, die Sie seit Jahren „Deutschlandpolitik" nennen
({0})
und die, wenn man das einmal nacheinander nachlesen wird, eine geistig-politische Mißhandlung der deutschen Probleme sind.
({1})
Soweit es um den Abgeordneten Jäger von der CDU geht, muß man etwas Nachsicht mit ihm haben, wenn man ihn kennt, auch aus den Ausschüssen. Aber ich bin der Meinung, es gibt Grenzen der unanständigen Behandlung dieses Parlaments, so wie es selber mit sich umgeht.
({2})
Ich frage mich, warum eigentlich der CDU-Abgeordnete und Oppositionsführer und jeden zweiten Tag selbsternannte Kanzler von morgen eine Pressekonferenz mit 39 Fragen abgehalten hat, sie dort vorgestellt, aber nicht versucht hat, sie hier vor dem Plenum des Deutschen Bundestages zu begründen. Was ist da eigentlich in der Union zwischen dieser Pressekonferenz und der Debatte heute geschehen?
Ich frage mich also, was ist bei dieser Debatte von Ihrem Deutschlandtag der Union übriggeblieben? Wo hat sich ein einziger Redner auf jene berufen, die Sie bei Ihrem Deutschlandtag geladen hatten, um aus dem Munde der Kirche und der Wissenschaftler zu hören, was man dort von der deutschen Frage hält.
({3})
Wo war davon in dieser Debatte die Rede, wenn man Bilanz ziehen muß? Und wo ist ein Abgeordneter wie Richard von Weizsäcker, den Sie bei jeder Evangelischen Akademie und bei jedem ostpolitischen Gespräch gern vorzeigen, wenn es um Deutschlandpolitik geht? Warum spricht er heute nicht?
({4})
Wenn ich an meinen Vorredner denke, denke ich auch an das, was in den Jahren 1964, 1965 der damalige Außenminister der CDU, Gerhard Schröder, versucht hat, als er zu begreifen begann, daß die deutsche Frage in eine Sackgasse gerät. Heute spricht jener, der damals als sein Mitarbeiter versucht hat, ihn in den Kniekehlen abzusägen.
({5})
Wenn ich den Namen hier höre und wenn ich frage: warum ist Herr Kohl nicht hier - ({6})
- Sie haben doch eine Große Anfrage gestellt, und sie ist vom Minister beantwortet worden. Ich frage also: was ist denn die Ursache, was blieb?
({7})
Wenn ich die Namen lese: Abelein, Zimmermann, von Wrangel, Jäger, Graf Huyn, dann stelle ich fest, daß die Entscheidung von Kreuth und der 13. Dezember 1976 eine tiefe politische Konsequenz für die Außenpolitik der Union hatte und daß Herr Kohl heute nicht hier ist, weil er in der Außenpolitik und in der Deutschlandpolitik absolut bewegungsunfähig ist.
({8})
Die zweite Frage, die zu beantworten ist - ({9})
- Ich schweige gern, da auch einmal auf den Tonbändern des Deutschen Bundestages eine neapolitanische Fischmarktkulisse sein soll.
({10})
- Ich schweige gerne, wenn Ihre ganze Fähigkeit, auf meine Darlegungen zu reagieren, darin besteht, daß Sie plötzlich ganz aufgeregt werden.
({11})
Renger (vizepräsident), 1977-05-26:
Ich bitte den Redner fortzufahren.
Renger (vizepräsident), 1977-05-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Mertes ({0})?
Friedrich (NA), 1977-05-26:
Ja.
Mertes (NA), 1977-05-26:
Herr Kollege Friedrich, können Sie dem Hause bestätigen, daß es für die Rechte der Westmächte in Berlin wesentlich ist, daß auch wir immer wieder darauf hinweisen, daß die Rechte und Verantwortlichkeiten der vier Mächte in bezug auf Deutschland als Ganzes sich auf Berlin als Ganzes, weil nämlich die Hauptstadt Deutschlands, beziehen?
({0})
Friedrich (NA), 1977-05-26:
Herr Kollege Mertes, es wäre gut, wenn der Zustand Ihrer Fraktion so wäre, daß Sie nicht Politiker hier an dieses Pult schicken müßten, um Ihre Position zu begründen, die gefährlich für die Situation Berlins sind. Sie sollten vielmehr jene schicken, die auch fähig sind, im Rahmen der Rechtspositionen deutsche Politik zu begründen.
({0})
Es wäre gut, wenn der Vorsitzende der CDU, Kohl, in Ergänzung Ihres Parteitagsbeschlusses auch dazu etwas sagen würde.
Renger (vizepräsident), 1977-05-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Friedrich (NA), 1977-05-26:
Einen Augenblick. Ich bin gleich soweit.
Es wäre gut, wenn Herr Kohl etwas dazu sagen würde, ob die Union die Absicht hat, unter Berufung auf das Urteil vom 31. Juli 1973 die geschlossenen, ratifizierten, also völkerrechtlich gültigen Verträge in Frage zu stellen.
({0})
Warum verschweigen Sie das immer? Warum schicken Sie Referenten aus, die Mitarbeiter Ihrer Fraktion sind und die diesen Eindruck erwecken müssen? Warum ist das in dem Beschluß Ihres Parteitages nicht enthalten? Es ist ganz klar: Überall, wo es einen Dissens gibt, klammert man aus. Daran hat schon die Große Koalition gelitten. Deshalb konnte sie nicht weitergeführt werden.
({1})
Renger (vizepräsident), 1977-05-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Luster?
Friedrich (NA), 1977-05-26:
Bitte.
Renger (vizepräsident), 1977-05-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mertes?
Mertes (NA), 1977-05-26:
Herr Kollege Friedrich, erinnern Sie sich an die gesamtdeutschen Reden des sozialdemokratischen Abgeordneten Adolf Arndt, und würden Sie das, was Sie soeben gesagt haben, auf diese Reden anwenden wollen?
Carter sagte (präsident), 1977-05-26:
„Ich glaube an die Entspannung im Verhältnis zur Sowjetunion. Für mich bedeutet sie Fortschritt in Richtung auf den Frieden."


Friedrich ({0})
Um zum Schluß zu kommen: Die Opposition ist aus den letzten Wahlen gestärkt hervorgegangen; das bestreiten wir Ihnen nicht. Aber dieses Land würde in einen schlimmen Weg steuern, wenn die Opposition mit einer solchen politischen Konzeption - die keine ist - die Verantwortung für die internationale Rolle dieses Landes übernehmen müßte. Dann müßte man in der Tat um das politische Gleichgewicht in der Welt fürchten.
({1})
Renger (vizepräsident), 1977-05-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Gradl.
Gradl (NA), 1977-05-26:
Frau Präsident! Meine verehrten Kollegen! Für mich hat meine Fraktion - ich gestehe es - eine etwas längere Redezeit beantragt. Ich geniere mich beinahe, davon Gebrauch zu machen, aber ich werde es tun. Ich will also vorsorglich warnen. Nur möchte ich auf folgendes aufmerksam machen.
({0})
Es macht mir Spaß, in Debatten gelegentlich einmal mitzuschreiben, wie die Verteilung ist. In diesem Augenblick ist es so, daß in dieser Debatte von seiten des Regierungslagers exakt 250 Minuten gesprochen worden ist und von der Opposition 125 Minuten. Ich finde, das wäre ein Thema, mit dem sich die Geschäftsführer einmal gründlich beschäftigen sollten; denn dies ist keine Ausgewogenheit.
({1})
Dann darf ich zu dem Kollegen Friedrich zwei kurze Bemerkungen machen. Die eine deshalb, weil ich mich da als Berliner angesprochen fühle. Herr Kollege Friedrich, ich möchte sicher sein, daß ich Sie richtig verstanden habe. Sie haben - wenn ich richtig gehört habe - zitiert, was der Regierende Bürgermeister von Berlin heute in seine Rede gesagt hat. Er hat nämlich die Frage gestellt, ob die CDU Berlin die Absicht habe, Berlin in einen Zweifrontenkrieg zu bringen. Habe ich das richtig verstanden?
({2})
Funcke (vizepräsident), 1977-05-26:
Sie müssen schon versuchen, Ihre Ausführungen in eine Frage zu kleiden.
Friedrich (NA), 1977-05-26:
Darf ich Sie fragen, ob Sie mich richtig verstanden haben, wenn ich darlegen wollte, daß die Ausführungen des Kollegen Professor Abelein zu dieser Schlußfolgerung führen müssen?
Gradl (NA), 1977-05-26:
Nein! Das ist etwas völlig anderes als das, was wir hier verstanden haben. Aber dann brauche ich dazu nicht zu reden.
Nur will ich vorsorglich sagen, wenn ein solcher Vorwurf erhoben worden sein sollte, dann müßte ich entgegnen, Herr Kollege Friedrich, die Berliner CDU hat gerade in den letzten Monaten sehr intensiv Vorschläge ausgearbeitet und die Bereitschaft
zu einer Zusammenarbeit erklärt. Nichts liegt ihr ferner als ein Zweifrontenkrieg. Die Auseinandersetzung, die sie mit Ihren Freunden in Berlin führt, ist allerdings dadurch hervorgerufen, daß sie nach Möglichkeit neben den äußeren Pressionen einen weiteren Schaden, quasi einen Zweifrontenschaden in Berlin vermeiden will; denn der Schaden, der angerichtet worden ist und der das Bild Berlins so sehr getrübt hat, ist leider von Ihren Parteifreunden ausgelöst worden; mit dem muß man allerdings fertigwerden.
({0})
Die zweite Bemerkung, Herr Kollege Friedrich, damit das nun endlich mal vom Tisch kommt. Sie und nicht nur Sie, sondern viele in Ihren Reihen - auch draußen in Diskussionen -, tun immer so, als ob unsere Berufung auf die Verfassungsgerichtsurteile etwas damit zu tun habe, daß wir die Verträge, die Ostverträge kurz gesagt, in Wahrheit nicht zu halten beabsichtigten. Spüren Sie eigentlich nicht, welchen Schaden Sie deutscher Politik mit einem solchen Zweifel zufügen? Wir sind in der Tat die Opposition, aber wir sind doch möglicherweise auch die Regierung von morgen. Welcher Eindruck soll eigentlich in der Welt draußen entstehen, wenn der einen Hälfte dieses Hauses der Vorwurf gemacht oder der Verdacht angehängt wird, daß sie völkerrechtlich verbindliche Verträge nicht zu halten beabsichtige?
Funcke (vizepräsident), 1977-05-26:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Friedrich?
Gradl (NA), 1977-05-26:
Oh, sicher.
Friedrich (NA), 1977-05-26:
Herr Kollege Gradl, kann ich nach Ihren Feststellungen davon ausgehen, daß Sie sich in Ihrer Fraktion darum bemühen werden, daß Zweideutigkeiten in dieser Frage künftig ausgeräumt werden?
Funcke (vizepräsident), 1977-05-26:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jäger?
Franke (bundesminister), 1977-05-26:
Ja, bitte.
Jäger (NA), 1977-05-26:
Herr Bundesminister, warum verschweigen Sie dem Hause, daß sich, wie Sie sagten, die Frau zwar erst wieder 1975 gemeldet hat, das Urteil, um das es geht und von dem Sie gesprochen haben, aber überhaupt erst im Frühjahr 1976 ergangen ist und die Frau erst genau acht Tage vorher von der Tatsache des Urteils informiert wurde, ohne daß man ihr gesagt hat, wann die Frist zur Einlegung der Berufung abläuft?
Franke (bundesminister), 1977-05-26:
Herr Kollege, dies ist doch nicht der Fall, um den es dabei geht. Hier geht es um den konkreten Vorgang, daß, als diese Entscheidung in der ersten Instanz gefallen war, ein Rechtsmittel eingelegt werden konnte. Wir bieten jedem Bürger, der sich an uns wendet, Rechtsschutz und Rechtshilfe. Als uns geschildert wurde, wie der Fall lag, haben wir gesagt: Geben Sie uns die Voll2118 

macht, damit wir das zu einem Fall der Familienzusammenführung machen können. - Darauf hat die Frau verzichtet; sie ist erst nach drei Jahren wieder darauf zurückgekommen.
({0})
- Moment! Es kommen noch einige Dokumente, die ich vorhin erwähnt habe, hinzu. Diese Frau hat sich erst nach drei Jahren wieder gemeldet. Sie hat sich dann beschwerdeführend an den Anwaltsverein gewandt. Die Antwort des Vorstands des Berliner Anwaltsvereins sollten Sie sich einmal mit anschauen, damit ganz klar wird, wie es mit diesem Fall liegt.
Leider gibt es auch noch andere Fälle. Darum habe ich auch gesagt, wie schwierig es in all diesen Fällen ist, einen Zusammenhang herzustellen. Es ist zu leichtfertig, zu sagen: Das ist eine Zwangsadoption als politische Strafe.
({1})
- Aber doch nicht als eine Folge- und Begleiterscheinung einer gelungenen Flucht, sondern das ist eine Folgeerscheinung des Sich-nicht-Kümmerns um ein unmündiges Kind durch die Sorgeberechtigten gewesen. Ich werde Ihnen das belegen.
({2})
- Ich beleidige hier niemanden. Aber Sie haben mich beleidigt. Ich hielt es für angebracht, die Sache richtigzustellen.
({3})
Funcke (vizepräsident), 1977-05-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kunz ({0}).
Funcke (vizepräsident), 1977-05-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Ehmke (NA), 1977-05-26:
Herr Kollege, wie können Sie eigentlich das, was Sie jetzt sagen, mit der Tatsache in Übereinstimmung bringen, daß die ersten Verträge, die eine CDU/CSU-geführte Regierung mit osteuropäischen Ländern geschlossen hat, alle ohne Berlin-Klausel geschlossen wurden? Für sie gab es Berlin doch gar nicht, als Sie damals Ihre Politik machten.
({0})
Kunz (NA), 1977-05-26:
Herr Kollege Ehmke, meine Antwort umfaßt mehrere Teile. Erstens muß ich sagen: Welche Regierung hat eigentlich zusammen mit den Berlinern und mit den Westmächten

Kunz ({0})
dafür Sorge getragen, daß Berlin wieder aufgebaut werden konnte? Es waren die CDU/CSU-Regierungen unter allen ihren Kanzlern, allen voran Konrad Adenauer.
({1})
Punkt zwei: Sie spielen doch auf das Kulturabkommen an, Herr Ehmke. Den Punkt kenne ich auch. Diesen einen Fall gab es.
({2})
Auf diesem Fall reiten Sie immer herum. Aber dagegen steht eine Reihe von Fällen, und ich muß sagen, daß die CDU/CSU es insgesamt geschafft hat, Berlin in Verträge einzubinden, und zwar mit substantiellen Klauseln im Gegensatz zu den Klauseln, die wir heute vielfach haben.
Funcke (vizepräsident), 1977-05-26:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wehner?
Kunz (NA), 1977-05-26:
Bitte schön.
Wehner (NA), 1977-05-26:
Sehr verehrter Herr Kollege, Sie sprachen von einem einzigen Fall. Ist Ihnen entgangen, daß z. B. das Schiffahrts- und das Konsularabkommen ohne eine Klausel waren, hier aber erklärt worden ist, daß das nichts bedeute, weil man feste Zusicherungen habe, ein halbes Jahr später jedoch erklärte, die Berliner kämen ja wohl auch so durch?
Schmude (NA), 1977-05-26:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich darauf beschränken, das Thema der Nationalstiftung, das Herr Kollege Kunz hier angesprochen hat, kurz zu behandeln. Es genügt auch, dem Mißbrauch, den er mit diesem Gegenstand an dieser Stelle getrieben hat, entgegenzutreten, um damit zugleich seine Argumentationsweise im übrigen zu beleuchten.
Ich glaube, daß niemand an jenem 18. Januar 1973, als der damalige Bundeskanzler Willy Brandt in seiner Regierungserklärung die Nationalstiftung erstmals erwähnte, damit gerechnet hat, welch ein mittlerweile schändliches Spiel damit getrieben werden würde. Es ging darum, die Künste in unserem Land durch eine einheitliche Einrichtung zu fördern, es ging darum, kulturelle Maßnahmen von gesamtstaatlicher Bedeutung zu finanzieren und zu regeln. Weil dies eine) so bedeutende Angelegenheit war, stand für die Bundesregierung wie für die Koalitionsfraktionen - aber ich denke, auch für andere - von vornherein fest, daß diese Stiftung gemeinsam mit den Bundesländern errichtet werden sollte. Was die Notwendigkeit einer solchen Stiftung anlangt, hat es einen Streit eigentlich nicht gegeben; auch von Ihrer Seite ist diese durch Herrn Kollegen von Weizsäcker anerkannt worden.
Aber das erste, was dann kam, als noch gar nicht feststand, wie die Organisation und welches der Aufgabenbereich der Stiftung sein sollte, war die lautstark vorgetragene Forderung: Diese Stiftung muß nach Berlin, ihr Sitz muß in Berlin sein.
({0})
Und da fragt man sich denn doch, und das fragen Sie doch einmal Ihre eigenen Parteifreunde unter den Ministerpräsidenten der Länder:
({1})
Wie kommt es eigentlich, daß die Bundesländer nach wie vor beanspruchen, in dieser Stiftung das Sagen zu übernehmen, weil dies doch eine Sache sei, die weitgehend in ihre kulturellen Angelegenheiten hineinreiche, während Sie andererseits hier im Bundestag die Auffassung vertreten und uns mit Vorwürfen vortragen, es sei eine Angelegenheit von derartig gesamtstaatlichem Rang, daß sie unbedingt nach Berlin müsse? Da besteht ein ganz klarer Widerspruch, und diesen Widerspruch sollten Sie ausräumen.
({2})
Hier sollten Sie keine Doppelstrategie betreiben, indem einerseits verhindert wird, daß diese Stiftung überhaupt zustande kommt, und andererseits gefordert wird, sie müsse nach Berlin, als sei dies eine Bagatelle, als könne man dies ohne weiteres tun.
({3})
Funcke (vizepräsident), 1977-05-26:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kohl?
Schmude (NA), 1977-05-26:
Ja, bitte.
Kohl (NA), 1977-05-26:
Verehrter Herr Kollege, wären Sie bereit, mir im Sinne Ihrer Ausführungen für die sozialdemokratische Fraktion die Zusage zu geben, dann, wenn diese föderalen Probleme bereinigt werden, mit uns für den Sitz Berlin zu stimmen?
Schmude (NA), 1977-05-26:
Herr Kollege Kohl, wir haben seit je die Auffassung vertreten, daß es hier angebracht ist, die Entscheidungen in der richtigen Reihenfolge zu treffen,
({0})
und wir haben es seit eh und je als ein unzulässiges Spiel angesehen, vor der Lösung aller sachlichen Fragen die Sitzfrage nach vorn zu bringen und dieses Vorhaben damit zu belasten.
({1})
Kohl (NA), 1977-05-26:
Darf ich noch einmal fragen: Sind Sie dann, wenn all die Probleme, die Sie eben wieder erwähnt haben, bereinigt werden, bereit, mit uns für den Sitz Berlin zu stimmen?
Schmude (NA), 1977-05-26:
Ich wollte gerade darauf kommen, dies etwas näher auszuführen.
({0})
Ich möchte Sie bitten, diese Ausführungen eben noch anzuhören.
Funcke (vizepräsident), 1977-05-26:
Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Schmude (NA), 1977-05-26:
Nein, das möchte ich jetzt auch wirklich ausführen.
({0})
Wir hatten hier vor einiger Zeit - ich glaube, es war im Februar oder im März - eine Debatte, in der etwa um diese Tageszeit der Kollege Mattick daran erinnerte, welche Diskussionen aus Anlaß der Verlegung des Umweltbundesamtes mit einem westalliierten Botschafter hier in Bonn geführt worden sind. Er hat deutlich gemacht, daß von jener Seite eine solche Sitzverlegung als Belastung angesehen wurde, die sich nicht wiederholen dürfe. Darauf gab es aus den Reihen der Opposition nur die indignierte Bemerkung, dies müsse man hier ja nun nicht gerade ausplaudern; mit anderen Worten, Sie wußten sehr wohl, wie unsere westalliierten Verbündeten darüber denken,
({1})
aber Sie wollten es nicht offen angesprochen haben.
Da geht es nun auch nicht an, daß uns Herr Abelein heute morgen sagt, die Alliierten tun mehr für Berlin als wir.
({2})
Dies ist eine miese Unterstellung, die wir zurückweisen.
({3})
Tatsächlich ist es so, daß in bezug auf Berlin ein enges Einvernehmen und eine wirkungsvolle Zusammenarbeit mit den Alliierten bestehen und daß dort niemand, wie Sie das hier unterstellen, den anderen zu schieben oder zu drängen braucht.
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Funcke (vizepräsident), 1977-05-26:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Gradl?
Schmude (NA), 1977-05-26:
Bitte, Herr Kollege Gradl.
Funcke (vizepräsident), 1977-05-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Friedrich.
Carstens (präsident), 1977-05-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Verhülsdonk?
Gradl (NA), 1977-05-26:
Herr Kollege Schmude, darf ich Sie, da ich bei diesem Gespräch mit diesem Vertreter einer westlichen Macht dabei war, vielleicht bitten, folgendes zur Kenntnis zu nehmen.
Erstens. Der Vertreter der westlichen Macht hat seine persönliche Meinung gesagt; er hat das ausdrücklich betont.
Zweitens. Er hat diese Meinung in der Tat auf die Zukunft bezogen.
Drittens. Er hat sofort von allen Deutschen, die anwesend waren, starken Widerspruch gefunden.
Viertens. Er hat daraufhin noch einmal - und nun sehr viel betonter - erklärt, es sei nur seine persönliche Meinung gewesen.
Wenn der Herr Kollege Mattick es so dargelegt hätte, wäre dieser Irrtum in der Deutung wahrscheinlich nicht entstanden.
({0})