Bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1984-09-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Kittelmann hat zu Recht auf die Ergebnisse der Konferenz in Mar de la Plata hingewiesen. Ich glaube, man sollte bei dieser Debatte doch einmal damit beginnen, was die Entwicklungsländer sich selber zur Lösung dieser Krise vorstellen. Etwas vorzuschlagen, was diesen Vorstellungen nicht entspricht, scheint mir nicht sehr sinnvoll zu sein.
Davon ausgehend, kann man eines feststellen - und das ist, glaube ich, eine sehr realistische und auch sehr positive Einstellung -: Die Entwicklungsländer selber sind daran interessiert, diese Verschuldung abzubauen, und zwar nicht nur dadurch, daß ihnen Schulden erlassen werden; sondern sie wollen ihrerseits Schulden zurückzahlen.
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Nun ist es natürlich so, daß bei diesem Zurückzahlen die Entwicklungsländer auch die Möglichkeit erhalten müssen, das durch eine entsprechende wirtschaftliche Tätigkeit erreichen zu können. Da scheint mir das Hauptptoblem zu liegen. Denn selbstverständlich sind Streckung der Schulden, Senkung von Zinssätzen und auch teilweise Erlaß bei einigen Ländern kein Ersatz für eine Rückzahlung der Schulden. Das ist das Hauptproblem bei der Lösung dieser Frage.
Dabei sollte man nicht unterschätzen, daß die wirtschaftliche Belebung in den Industrieländern schon jetzt dazu beiträgt, daß die Entwicklungsländer einen eigenen wirtschaftlichen Beitrag zum Abbau ihrer Verschuldung leisten können. Die Zahlen sind nicht unbeachtlich. 1983 sind die Exporte der nichterdölexportierenden Entwicklungsländer immerhin schon um 5,8 % gestiegen, 1984 im ersten Halbjahr um 9,1%.
Auch die Bundesrepublik leistet einen erheblichen Beitrag zu diesen Möglichkeiten der Entwicklungsländer. Bei uns ist nämlich im ersten Halbjahr 1984 die Einfuhr aus Entwicklungsländern um 17 % gestiegen. Das sind nicht erdölexportierende Entwicklungsländer, sondern die Entwicklungsländer, die nicht die Möglichkeit haben, Erdöl zu exportieren.
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Immerhin sind das Zahlen, die zeigen, daß die Industrieländer einen ernsthaften Versuch unternehmen, um durch die Verstärkung von Wirtschaftsbeziehungen Entwicklungsländern zu helfen. In diesem Zusammenhang muß man auch die Auflagen des Internationalen Währungsfonds sehen.
Meine Damen und Herren, wenn bei einigen Entwicklungsländern die Senkung der Inflationsrate auf 100% bereits als ein Riesenerfolg angesehen werden muß, dann zeigt das doch wohl, daß solche Auflagen nicht etwa ein Diktat sind von Kapitalisten, die den Entwicklungsländern den letzten Lebenssaft aussaugen wollen. Das sind vielmehr die Grundtatsachen, auf denen jedes Land in der Welt, Industrie- wie Entwicklungsländer, wirtschaftliche Tätigkeit aufbauen muß, wenn man überhaupt zu realen Erfolgen kommen will.
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Deswegen gibt es hier ein Paket. Wir müssen schnell wirkende Umschuldungsmaßnahmen durchsetzen. Wir müssen den Zustrom von Kapital aus Industrieländern in Entwicklungsländer verstärken.
Ich darf die verehrlichen Damen und Herren der Opposition nur einmal auf die Berichte einer Organisation hinweisen, die wirklich nicht unter dem Einfluß der Bundesregierung steht, nämlich der Vereinten Nationen. Sie werden sich sicher an die Debatte über die sogenannten Multis erinnern, die vor einigen Jahren geführt worden ist und wo sich Entwicklungsländer und diejenigen, die sie unterstützten, heftigst dagegen wehrten, daß über solche internationale Unternehmungen ein politischer Einfluß entsteht, den man nicht wollte. Heute geht aus den Berichten von Unterorganisationen der Vereinten Nationen hervor, daß sich Entwicklungsländer zunehmend darüber beklagen, daß diese sogenannten Multis, also große internationale Unternehmungen, keine Investitionen mehr in Entwicklungsländern vornehmen. Die Entwicklungsländer sagen: Diese Investitionen haben uns mehr geholfen als alles andere, was manchmal über öffentliche Quellen gelaufen ist. Das sind die Realitäten. Deswegen sollte sich jeder, der sich für die Interessen

der Entwicklungsländer einsetzt, zunächst einmal ansehen, was die Entwicklungsländer selber wollen, wünschen, vortragen, und das unterstützen, aber nicht hier irgendwelche Horrorgemälde aufzeigen und daraus dann die falschen Konsequenzen ziehen.
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Die Bundesregierung hat alles unternommen und wird auch weiterhin alles verfolgen, was der Bekämpfung des Protektionismus dient. Ich war auf Einladung des brasilianischen Finanz- und Handelsministers am letzten Wochenende zusammen mit anderen für den Handel und die Wirtschaft zuständigen Ministern aus Ländern, die etwa 90% des Welthandels abwickeln, in Brasilien. Bei dieser Konferenz haben wir ganz eindeutig zum Ausruck gebracht - übrigens in großer Übereinstimmung zwischen allen, die dort waren, zwischen Entwicklungsländern und Industrieländern -, daß wir jede protektionistische Bestrebung bekämpfen werden, die dazu führt, daß sowohl die Entwicklungsländer wie auch die Industrieländer keine Möglichkeit mehr haben, über eine Ausweitung des Welthandels ihre eigenen Interessen zusammenzubringen.
Meine Damen und Herren, wenn Entwicklungsländer ihr Budget dadurch sanieren müssen, daß sie ihre Importe senken, dann ist das für sie selber ein Entwicklungshindernis und für die Industrieländer eine Beeinträchtigung ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten. Deswegen brauchen Entwicklungsländer mehr Exportmöglichkeiten, damit sie im gleichen Umfang wie bisher, vielleicht auch noch verstärkt, importieren können, um ihre Wirtschaft an die neuen Verhältnisse anzupassen. Deswegen paßt Protektionismus nicht in eine vernünftige, moderne entwicklungspolitische Konzeption.
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Wir werden uns mit Vehemenz darum kümmern, daß diese neuen Möglichkeiten für Entwicklungsländer geschaffen werden. Das - meine Damen und Herren, das möchte ich hier schon ankündigen - wird für uns auch Opfer bedeuten;
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denn diese Entwicklungsländer werden ihre Marktchancen in erster Linie im großen Bereich der Agrarproduktion und in einigen sogenannten sensiblen Industriebereichen - ich nenne etwa Textil - suchen, wo dann Sie, die Sie hier diese Forderungen stellen, einmal auf die Nagelprobe gestellt werden, wie Sie es dann mit den Entwicklungsländern halten.
Wir jedenfalls, die Bundesregierung, haben diese Diskussion aufgenommen. Die Konferenz in Rio bestätigt, daß wir auf dem richtigen Weg sind. Wir werden versuchen, auch unsere Nachbarn in der EG und außerhalb davon zu überzeugen, daß das der richtige Weg ist.
Dazu gehört, daß wir unter allen Umständen das multilaterale GATT-System aufrechterhalten. Ein Abgehen von diesem System - es gibt Industrieländer, die das vorschlagen - zugunsten von bilateralen Vereinbarungen wäre ein Rückschritt des freien Welthandels. Deswegen müssen wir dieses System beibehalten, wir müssen es meiner Meinung nach auch ausbauen. Wir brauchen beispielsweise Sanktionen für die Länder, die sich nicht an die Regeln des Systems halten. Und das, meine Damen und Herren, sind nicht nur Entwicklungsländer, sondern das sind auch Industrieländer, die hier zu Protektionismus neigen.
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Wenn wir das auch in der EG durchsetzen, dann haben wir einen richtigen und echten Beitrag zur Entwicklung dieser Länder geleistet. Diese Bundesregierung ist dazu bereit und hat diesen Prozeß bereits eingeleitet.
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