dieter pützhofen (NA), 1992-11-26:
Nein, ich habe gesagt: Sie haben zu allen Einzelplänen gesagt, hier könne nicht gespart werden, sondern irgendwo anders. Da Sie das bei jedem Einzelplan gesagt haben, funktioniert das System nicht. Das ist der Punkt.
({0})
Frau Kollegin Bock, Sie haben bei den Mehrforderungen, die Sie bei diesem Haushaltsplan gestellt haben, von mir zwei Dinge gesagt bekommen, die ich Ihnen gern wiederholen möchte. Das rechne ich jetzt aber bitte auf diese Fragestellung an, Frau Präsidentin.
Ich habe Ihnen erstens gesagt: Die Menge des Möglichen ist nur eine Teilmenge der Grundmenge des Wünschenswerten.
({1})
Zweitens habe ich Ihnen gesagt: Es ist in der früheren Zeit so gewesen, daß Sie zumindest für die Erhöhungsanträge Deckungsvorschläge gemacht haben. Das haben Sie in diesem Jahr noch nicht einmal gemacht. Früher haben Sie jeweils auf den Verteidigungsetat verwiesen, aber diesmal haben Sie im Wohnungsbaubereich etwas gefordert, ohne einen Deckungsvorschlag zu machen.
({2})
Lassen Sie mich fortsetzen. Natürlich ist es nicht erfreulich, wenn wir in den alten Bundesländern 1993 keine neuen Sanierungsmaßnahmen beginnen. Natürlich ist das nicht erfreulich; da bin ich Kommunalpolitiker genug, um das zu wissen. Das bringt mir auch im Vorstand des Deutschen Städtetages Erhebliches an Kritik ein.
Aber bevor wir jetzt wieder das tun, was Sie soeben gemacht haben, nämlich Chaos, Kollaps und Untergang zu rufen, schauen wir uns doch einmal die Zahlen an. Es ist richtig, daß im Rahmen der Städtebauförderung in den alten Ländern 1993 mit Bundesmitteln kein neues Projekt begonnen werden kann. Ob damit bereits eine Aussage für 1994 getroffen ist, wird die Haushaltsentwicklung des kommenden Jahres zeigen. Aber ebenso richtig ist, daß die Städtebauförderungsmittel für die neuen Bundesländer von 380 Millionen DM auf 620 Millionen DM im Jahre 1993 ansteigen.
({3})
- Wenn Sie mir, Herr Kollege Großmann, als Aachener - ach nein, Sie sind ja jetzt Würselener - schon nicht Beifall klatschen, dann erwarte ich wenigstens den Beifall von den soziademokratischen Kollegen aus den neuen Ländern;
({4})
denn wir haben die Sanierungsmittel von 380 Millionen DM auf 620 Millionen DM im Jahr 1993 ansteigen lassen. Angesichts dieser Steigerung von einer Einstellung der Städtebauförderung zu reden ist Unsinn. Das Engagement für die Städtebauförderung ist erhalten geblieben.
({5})
- Schreiben Sie mir einen Brief, Herr Großmann. Ich beantworte ihn.
({6})
Meine Damen und Herren, der Haushaltsentwurf 1993, den wir hier beraten, gibt schließlich auch in bezug auf die Haushaltsseite ein ganz wichtiges Signal in Richtung Berlin. Mit diesem Einzelplan, mit

diesem Haushalt fällt der Startschuß für den Ausbau Berlins zur Bundeshauptstadt.
Ich bedanke mich bei Ihnen, Frau Ministerin, und Ihren Mitarbeitern für die Arbeit an diesem Einzelplan.
Ich bedanke mich in der gleichen Weise beim Finanzminister und seinen Mitarbeitern für die Arbeit an diesem Einzelplan.
Mein letzter Dank gilt meinen Mitberichterstattern Thea Bock und Carl-Ludwig Thiele für die kritische und fachkundige Zusammenarbeit. Für Thea Bock muß ich das aber auf die Sitzungen des Haushaltsausschusses beschränken.
Herzlichen Dank.
({7})