Eimer (NA), 1980-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu Beginn der Rede von Frau Wex dachte ich mir: Der Wahlkampf im Bereich der Familienpolitik ist eröffnet.
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Aber nach der anfänglichen Pflichtpolemik kehrte bei aller Gegensätzlichkeit Sachlichkeit ein, für die ich mich sehr herzlich bedanken möchte, so daß ich meine, daß die Debatte eines erreichen kann: Sie kann neue Ansatzpunkte für Probleme bringen, die es zu lösen gilt.
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Der Dritte Familienbericht gibt dazu meiner Meinung nach einiges her. Ich will ihn nicht ganz so negativ beurteilen wie mein Vorredner.
Die Feststellungen, die in dem Bericht der Sachverständigenkommission zur Familienpolitik getroffen werden, richten sich an Bund, Länder und Kommunen. Wer die Zuständigkeiten für Schulpolitik, Leistungen für Jugendhilfe kennt, weiß, wieviel oder - besser - wie wenig vom Bund aus hier geregelt werden kann.
Ich komme gern auf den Einwand von Frau Wex zur Trennung von Schul- und Familienpolitik zurück. Ich gebe Ihnen hier völlig recht. Aber wir müssen leider zur Kenntnis nehmen, daß wir vom Bund aus wenig dazu beitragen können, beides zu verbinden. Das ist wohl in erster Linie durch die grundgesetzlich niedergelegten Zuständigkeiten der Länder bedingt.
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Es wird aber darauf ankommen, den Rahmen, den wir zur Verfügung haben, auszuschöpfen.
Die Auseinandersetzungen in der Familienpolitik werden zunehmend, so meine ich, auf Nebenkriegsschauplätzen und mit falschen Argumenten geführt. Man sollte gerade in der Familienpolitik Emotionen nicht leichtfertig anheizen, weil das Verunsicherung in die Familien bringt und genau das Gegenteil von dem erreicht, was wir erreichen müssen und wollen. Das trifft auch für die beginnenden Auseinanderset15836 

Eimer ({3}) 
zungen um den Dritten Familienbericht zu. Die Sachverständigen haben ja in aller Öffentlichkeit deutlich gemacht, daß sie nicht in parteipolitische Auseinandersetzungen gezogen werden wollen.
Auf meinem Schreibtisch landen in letzter Zeit Briefe und Schriften aus der evangelischen Kirche, die unsere Familienpolitik zunehmend positiv kommentieren. Ich habe hier z. B. die Korrespondenz „Die Frau", herausgegeben von der Evangelischen Frauenarbeit, mit drei Artikeln zum Thema Familienpolitik: § 218, elterliche Sorge und Schulpolitik. In diesen Artikeln kommt einvernehmlich der Wunsch zum Ausdruck, daß wir dieses Thema nicht in die Auseinandersetzungen des Wahlkampfs hineinziehen sollten.
Durch die Veröffentlichungen der Evangelischen Aktionsgemeinschaft für Familienfragen und der Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend zeigt sich aber auch deutlich, daß sich die Opposition mit ihrer Argumentation in der Familienpolitik zunehmend ins Abseits stellt. Ich frage mich z. B., wie Sie die Diskussion um das Jugendhilfegesetz in der Öffentlichkeit angesichts der Tatsache bestehen wollen, daß im Grunde alle Verbände unserer Auffassung über Jugendhilfe den Vorzug geben.
Lassen Sie mich auch etwas zu der Glaubwürdigkeit der Auseinandersetzungen in der Familienpolitik sagen. Sie werden als Opposition nicht glaubwürdig, wenn Sie davon sprechen, daß es zu Zeiten Ihrer Regierung den Familien finanziell besser gegangen sei, als es ihnen heute geht. Unsere materiellen Erfolge in der Familienpolitik, die zweifelsohne da sind, wird man uns in der Öffentlichkeit nicht als Pluspunkte anrechnen, weil die Probleme für die Familie - das müssen wir in aller Selbstkritik zugeben - nicht weniger geworden sind.
Der Familienbericht bringt bei Vergleichen, wie schon gesagt wurde, nur ein sehr unzutreffendes Bild, weil die Vergleichszahlen der Jahre 1969 und 1973 eben an dem Punkt enden, wo die Leistungen dieser Koalition angesetzt haben.
Alle vorgeschlagenen Maßnahmen der Opposition, die auch heute wieder in dieser verbundenen Debatte vorliegen, sind im Grunde genommen materielle, finanzielle Maßnahmen. Aber Familienpolitik darf sich nicht nur auf das Materielle verengen. Dort, wo wir andere Maßnahmen vorschlagen - ich gebe zu, daß es mehr sein könnten -, sagen Sie von der Opposition nein, z. B. zur elterlichen Sorge; beim .Jugendhilfegesetz wollen wir erst einmal die Schlußabstimmung abwarten.
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Sie polemisieren leider dagegen und erzeugen damit auch Unsicherheit, die für die Familien so schädlich ist. Sie tun das, obwohl z. B. gerade Stimmen aus der evangelischen Kirche - ich habe vorhin schon einige genannt - diese Politik nicht so negativ beurteilen.
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Sie verunsichern aber auch auf einem weiteren Feld der Politik: der Bevölkerungspolitik. Folgt
man hier der gängigen Argumentation, so sterben wir Deutschen langsam aus. Sie machen weiter den Fehler, daß Sie Bevölkerungspolitik mit Familienpolitik vermischen. Sie machen weiter den Fehler, daß Sie die vorliegenden Zahlen nicht genau anschauen.
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- Ich spreche von Ihnen.
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- Ich muß hier deutlich sagen, daß es Unterschiede in Ihrer Argumentation gibt, bei dem, was man landauf, landab von Ihnen hört, aber auch hier bei vergangenen Debatten in diesem Haus. Ich habe am Anfang ganz bewußt gesagt, daß die Ausführungen von Frau Wex durchaus ein sachlicher Beitrag sind. Ich möchte das der Deutlichkeit wegen hier noch einmal sagen.
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Wir hatten 1933 auf dem Gebiet der Bundesrepublik 41 Millionen deutsche Staatsbürger. Wir werden beim Eintreffen der pessimistischen Voraussagen, die es zur Zeit gibt, im Jahre 2000 noch 52 Millionen deutsche Staatsbürger haben. Das sind elf Millionen mehr als 1933, zu der Zeit, als die braunen Machthaber von den Deutschen als einem Volk ohne Raum sprachen.
({9}) - Ich habe die Zahlen für 2030 nicht im Kopf.
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Im Jahr 2015 - die Zahlen habe ich im Kopf - sind es mit 46 Millionen immer noch mehr als 1933.
({11}) - Das sind pessimistische Prognosen.
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Sie wissen ganz genau, wie gefährlich es ist, solche Prognosen in die Zukunft hineinzuprojizieren. Deutschland ist dicht genug besiedelt. Die Abnahme der Bevölkerung von heute knapp 60 Millionen auf 52 Millionen ist nicht das Problem. Das Problem liegt woanders.
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