Dann (NA), 1986-03-12:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Wochen hat der Herr Bundesminister für Forschung und Technologie sich sehr bemüht, die Mitglieder des Bundestages davon zu überzeugen, daß die Bundesregierung die Risiken der Gentechnik mit äußerster Sorgfalt prüft und für die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen sorgt. Laut Minister Riesenhuber ist jedoch eine Revision der Sicherheitsstandards für gentechnische Arbeiten längst überfällig, um „unserer Wirtschaft und unserer Wissenschaft klare, verläßliche, sachgerechte und eindeutige Rahmenbedingungen" an die Hand zu geben. Damit soll der Nutzung der vielfach beschworenen Gentechnologie der Weg geebnet werden.
Nicht nur die Bundesregierung, auch die SPD will die industrielle Gentechnologie mit kräftigen Finanzspritzen unterstützen.
({0})
Einig sind sie sich auch darüber, daß durch die Revision der Sicherheitsrichtlinien der Einstieg in die gentechnische Großproduktion noch in diesem Jahr ermöglicht werden soll. Angeblich wartet die Industrie nur auf sachgerechte und verläßliche Richtschnüre, bevor sie die Produktion aufnimmt. Wer aber glaubt, daß sich die Industrie dann ihrerseits sachgerecht und verläßlich verhalten wird, wurde letzte Woche eines Besseren belehrt, und das ist der Anlaß dieser heutigen Aktuellen Stunde.
Die „Frankfurter Rundschau" vom 4. März berichtete,
({1})
daß die Heidelberger Firma Gen-Bio-Tec im vergangenen Jahr gentechnische Experimente durchgeführt hat, ohne sie vorher bei der Zentralen Kommission für die Biologische Sicherheit - kurz: ZKBS - anzumelden. Ein Firmensprecher stellte lapidar fest, man habe die Anmeldung schlicht vergessen.
({2})
Es fehlt nur noch die Behauptung, sämtliche Verantwortlichen der Firma hätten einen Black-out erlitten, der auch mehrere Monate anhielt.
({3})
Erst als die Sicherheitskommission - durch einen „Spiegel"-Artikel über Gen-Bio-Tec hellhörig geworden - bei der Firma nachfragte, wurden die Versuche angemeldet.
Außerdem scheinen sich solche bedauerlichen Gedächtnislücken zu häufen. Das BMFT hat zugeben müssen, daß nicht bloß ein, sondern mehrere Gentechnikunternehmen keine Genehmigung für ihre Versuche erhalten hatten. Selbst Minister Riesenhuber scheint an willentlichem Gedächtnisschwund zu leiden. In seinem Debattenbeitrag Mitte Januar betonte er, man dürfe „nicht aus dem wegschlüpfen, was heute unserer Verantwortung anheimgegeben ist". Welch große Worte! Zu diesem Zeitpunkt muß der Minister jedoch über die unangemeldeten Industrieexperimente längst informiert gewesen sein. Er hielt es aber nicht für notwendig, die Öffentlichkeit über das skandalöse Verhalten der Firma zu informieren.
Damit hat der Minister abermals deutlich gemacht, wie er sich die Versachlichung der Gentechnik-Debatte vorstellt. Durch das Verschweigen wichtiger Informationen sollen die Bundestagsabgeordneten und die betroffenen Bürger und Bürgerinnen in Sicherheit gewogen werden. Die freiwillige Selbstbindung der Industrie soll eher der Beruhigung der Bevölkerung dienen, als eine tatsächli15580 
che Kontrolle der gentechnischen Forschung und Produktion darstellen.
({4})
Erschreckende Belege dafür kamen in den vergangenen Wochen auch aus den USA. Dort hatte die Firma Advanced Genetic Science den ersten Antrag auf Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen in die Umwelt gestellt. Die Prüfung des Antrags durch die Umweltbehörden und die Gerichte dauerte ihr allerdings zu lange. Schon vor einem Jahr führte die Firma ungenehmigte Versuche auf einem Dachgarten mitten in der Stadt Oakland durch und nahm die mögliche Gefährdung der Bevölkerung und der Umwelt durch diese Freisetzung in Kauf.
({5})
- Das werden Sie gleich hören.
({6})
Wir wissen, wie die chemische und die pharmazeutische Industrie mit ungeklärten gesundheitlichen und ökologischen Gefahren umgeht. Warum sollten wir heute den Industriellen und Politikern Glauben schenken, die behaupten, mit der Gentechnologie sei plötzlich alles anders? Wenn Profite winken, wenn es darum geht, im Wettlauf der neuen Genindustrie erster zu sein, ist jedes Mittel recht. Scheinbar ist durch diese ersten Formfehler und Unvergeßlichkeiten in der Bundesrepublik keine unmittelbare Gefahr entstanden. Je schneller aber die Gentechniker vorpreschen, desto größer wird die Gefahr, daß bei künftigen Überschreitungen schwerwiegende irreversible Folgen verursacht werden.
Welche Konsequenzen ergeben sich daraus? Unter dem Druck der nun informierten Öffentlichkeit, die zu Recht von einem biotechnischen Skandal redet, läßt das BMFT prüfen, ob die Registrierpflicht für Industrieversuche verbessert werden könne. Das ist ein Schritt, der zu spät kommt und das Problem auch nicht lösen wird. Auch der inzwischen wieder hörbare Ruf nach einem Gentechnologiegesetz sollte uns nicht beruhigen. Zwar gäbe es einen Vorteil: Damit wäre es zumindest möglich, verantwortungslose Genunternehmer strafrechtlich zur Rechenschaft zu ziehen.
({7})
- Nur noch zwei Sätze. - Das Hauptproblem besteht jedoch darin, für die Einhaltung solcher Bestimmungen zu sorgen, unabhängig davon, ob sie gesetzlich bindend sind oder nicht. Diese Kontrolle ist faktisch nicht gegeben. Eine Industrie, die sich nicht kontrollieren lassen will und nicht kontrolliert werden kann -