Karlheinz Guttmacher (NA), 2000-03-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die vorhandenen Straßen- und Schienenwege in den neuen
Bundesländern sind derzeit in keiner Weise im Hinblick auf Erschließung und Qualität mit denen in den alten Bundesländern vergleichbar. Deswegen muss die
Verkehrsinfrastruktur in den neuen Bundesländern als
Voraussetzung für eine dynamische Wirtschaftsentwicklung dringend verbessert werden.

({0})

Genau dies war der Grund dafür, dass die Bundesregierung aus CDU/CSU und F.D.P. das Verkehrsprojekt
„Deutsche Einheit“ Nr. 8 in den Bundesverkehrswegeplan eingebracht hat.

({1})

Wegen der eminenten Bedeutung für den Aufbau der
neuen Bundesländer wurde für die Verkehrsprojekte
„Deutsche Einheit“ Nr. 8.1 und Nr. 8.2 unter Anwendung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes in kürzester Zeit Baufreiheit geschaffen. Seit April
1996 wurde die Strecke Leipzig/Halle-Erfurt-Ebersfeld
gebaut. Nach mehr als drei Jahren stoppt die Bundesregierung den begonnenen Bau.

Insgesamt wurden bisher 1,3 Milliarden DM in dieses
Projekt, in die Planung, in die Beschaffung von Grund
und Boden und in die Ausführung von Baumaßnahmen,
investiert. Sie müssen sich einmal am Erfurter Kreuz anschauen, welche Investruinen hinterlassen worden sind.

({2})

Der Baustopp für die ICE-Strecke bedeutet im Übrigen auch einen Verstoß gegen die gegenüber der EU und
dem Europäischen Rat übernommene Verpflichtung,
diesen Abschnitt der ICE-Trasse von München bis Berlin als ein Segment der transeuropäischen Strecke
zwischen Barcelona und den skandinavischen Ländern
zu realisieren.

({3}) Barcelo-
na ist links unten!)

Der Europäische Rat in Köln hat für dieses Vorhaben
die Bereitstellung von 4,6 Milliarden Euro beschlossen.
In dieser Pflicht stehen auch Sie. Erfreulich ist die Mitteilung von Herrn Mehdorn, dass er der Strecke Berlin München eine herausragende Bedeutung beimisst.

Das Vorhaben, von dem Sie, Herr Sorge, gerade gesprochen haben, nämlich die Priorität auf die MitteDeutschland-Bahn zu setzen, ist mit dem Vorhaben
hinsichtlich der Eisenbahnstrecke Nürnberg-ErfurtLeipzig/Halle nicht vergleichbar. Beide Projekte haben
eine unterschiedliche Linienführung; insofern können
wir diese beiden Linien nicht austauschen.

Es ist schon spektakulär, wenn von der Bundesregierung der Ausbau der Mitte-Deutschland-Bahn als ein
Ergebnis des Stopps des Baus an der ICE-Trasse München - Berlin bezeichnet wird. Das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen.

({4})

Die Aussage, dass das Investitionsvolumen für die
Mitte-Deutschland-Bahn im Ergebnis auf 665 Millionen DM angehoben werden könnte, ist schlicht und einfach falsch. Schon im Investitionsprogramm für den
Ausbau der Schienenwege des Bundes 1998 bis 2000
wurden diese 665 Millionen DM für den Ausbau der
Gesamtstrecke Paderborn - Chemnitz festgeschrieben.
Ich halte es für gerechtfertigt und für gut, dass dem Land
Thüringen 35 Millionen DM für den Ausbau der MitteDeutschland-Bahn im Abschnitt zwischen Glauchau,
Gera und Weimar sofort zur Verfügung stehen.

Mit unserem Antrag möchten wir die Bundesregierung auffordern, ihre Fehlentscheidung zu korrigieren,
den vorläufigen Baustopp für das Projekt aufzuheben
und die Neubaustrecke zügig zu realisieren. Außerdem
bitten wir darum, dem Deutschen Bundestag über die
Finanzierung und die Ausführungsplanung regelmäßig
zu berichten.

Ich danke.

({5})