Birgit Homburger (NA), 2007-03-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Zahl der Selbstmordanschläge in Afghanistan hat
sich im letzten Jahr gegenüber 2005 nahezu verfünffacht. Auch in diesem Jahr gab es bereits rund 20 Anschläge.

Wir stehen nicht am Anfang eines Engagements in
Afghanistan. Wir stehen am Scheideweg dieses Engagements. Deswegen haben wir im Herbst des letzten Jahres, als wir hier eine Debatte über die Verlängerung der
Mandate ISAF und Operation Enduring Freedom geführt
haben, auch eine Diskussion darüber begonnen, dass es
einen Strategiewechsel hin zu einem besseren Gleichgewicht zwischen zivilen und militärischen Maßnahmen
geben muss. Das muss wiederhergestellt werden. Das
bedeutet, dass sehr viel stärker als bisher auf zivilmilitärische Zusammenarbeit und den Wiederaufbau
in Afghanistan Wert gelegt werden muss.

({0})

Wir haben hier auch über den Beitrag Deutschlands
diskutiert. Wir leisten einen großen Beitrag. Das ist auch
mehrfach gesagt worden. Wir haben jetzt die Chance, in
der Nordregion schnell deutlich sichtbare Zeichen zu
setzen und damit klarzumachen, dass wir dort sind, um
den Menschen in diesem Land zu helfen. Das ist dringend erforderlich. Wir brauchen auch eine Optimierung
der Leistungen, die die Bundesressorts erbringen. Diese
müssen deutlich besser koordiniert werden.

({1})

Genau darüber haben wir in den letzten Wochen gesprochen: über den Polizeiaufbau und den Aufbau des
Justizvollzugswesens. Wir haben nicht nur hier im Deutschen Bundestag darüber gesprochen, sondern dadurch
ist auch einiges andere in Bewegung geraten. Bis hin zu
den NATO-Verteidigungsministern hat sich die Einsicht
durchgesetzt, dass das Ziel der Stabilisierung Afghanistans mit militärischen Mitteln allein nicht erreicht werden kann. Die große Mehrheit unserer Fraktion sieht,
dass sich die Dinge hier in die richtige Richtung entwickeln. Deshalb werden wir heute unsere Zustimmung
nicht verweigern.

({2})

Der Einsatz der deutschen Recce-Tornados kann zu
einer Verbesserung der Sicherheitslage beitragen. Das ist
hier schon mehrfach gesagt worden. Es kann auch eine
Optimierung der militärischen Operationen erreicht werden. Die Bundesregierung trägt eine große Verantwortung. Sie hat mehrfach versichert, dass sie über die
Personalstrukturen Einfluss auf die militärische Operationsführung hat. Wir erwarten, dass sie diesen Einfluss
auch geltend macht und sich dafür einsetzt, zukünftig
nicht nur Einsatzregeln, sondern auch Verhaltensregeln
aufzustellen. Das wird für die weitere Entwicklung von
Afghanistan entscheidend sein.

({3})

Wir haben uns im Rahmen der Diskussion auch über
die Frage unterhalten, ob die Tornados überhaupt einsatzfähig sind. Diese Frage kam sowohl aus der Bevölkerung als auch von den Kolleginnen und Kollegen. Ich
finde, die Bundesregierung hat nachvollziehbar dargelegt, dass die Einsatzfähigkeit voll gegeben ist, dass
hier auch in Zusammenarbeit mit den anderen Nationen
die Einsatzfähigkeit sichergestellt wird.

Wir sagen deutlich: Wir im Deutschen Bundestag legen gemeinsam Wert darauf, dass die bestmögliche Ausstattung der deutschen Soldatinnen und Soldaten sichergestellt wird und damit eben auch die Ausübung des
neuen Mandats ermöglicht wird.

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Ich möchte an dieser Stelle ein Wort zur Finanzierung sagen. Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, im Rahmen der Beratungen kamen auch aus
den Koalitionsfraktionen und aus dem Verteidigungsministerium große Bedenken darüber auf, dass dieser
Einsatz erneut allein aus dem Haushalt des Verteidigungsministeriums finanziert werden wird. Das wird auf
Dauer so nicht gehen können. Wenn Sie das auf Dauer
weiter so machen, wird das nicht ohne Einfluss auf die
Ausrüstung und Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten bleiben. Deshalb erwarten wir, dass Sie Anstrengungen unternehmen, dass solche zusätzlichen Einsätze zukünftig aus dem allgemeinen Haushalt finanziert
werden.

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Wichtig ist die politische Flankierung, nicht nur beim
Wiederaufbau, sondern auch bei den Bemühungen um
die Stabilisierung der afghanisch-pakistanischen Grenzregion. Und hier braucht es eine Unterstützung der pakistanischen Regierung gegen islamistische, terroristische und kriminelle Kräfte in Pakistan.

Auch hier muss es politische Initiativen der Bundesregierung geben. Wenn wir dieses Problem und das
Flüchtlingsproblem in der Grenzregion nicht lösen, wird
das eine dauerhafte Quelle der Destabilisierung für Afghanistan sein.

({6})
Meine Damen und Herren, deshalb sage ich sehr deutlich: Mit der Zustimmung zum heutigen Mandat gibt es
aus der Sicht unserer Fraktion keinen Automatismus hinsichtlich weiterer Abstimmungen über eine Mandatsverlängerung; im Herbst dieses Jahres wird ja wieder eine
anstehen.

({7})

Wir erwarten, dass nicht nur über den Strategiewechsel
gesprochen wird, sondern dass er auch umgesetzt wird.

Ich möchte eine letzte Bemerkung machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Diskussion in den letzten
Wochen im Deutschen Bundestag war nicht etwa
Hemmschuh, nein, sie war in vielen Punkten eine Unterstützung für die Bundesregierung - auch auf NATOEbene -, wenn es darum ging, auf den politischen Wechsel hinzuwirken.