Marianne Tritz (NA), 2003-10-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Frage der Abschaffung oder Aussetzung der Wehrpflicht ist ein Abwägungsprozess. Deshalb, Herr
Nolting, können wir die Diskussion ganz unaufgeregt
und in aller Ruhe führen.

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Das Hauptargument für den Erhalt der Wehrpflicht ist
die Nachwuchsrekrutierung. Wir holen pro Jahr circa
100 000 junge Männer aus ihrer Lebensplanung zum
Dienst an der Waffe, damit einige wenige Tausend übrig
bleiben, die sich nach dem Grundwehrdienst als Berufssoldaten verpflichten. Jedem einzelnen jungen Mann,
der zum Wehrdienst herangezogen wird, müssen wir erklären, warum ausgerechnet er zur Bundeswehr muss
und der gleichaltrige Freund von nebenan nicht, warum
er, wenn er verweigert, einen mehrmonatigen Ersatzdienst leisten muss, die Freunde aber gleich eine Berufsausbildung oder ihr Studium beginnen dürfen. Von Gerechtigkeit, von Wehrgerechtigkeit kann hier keine Rede
sein.

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Es gibt genügend junge Menschen, die eine Karriere bei
den Streitkräften anstreben würden, wenn man ihnen
denn ein attraktives Angebot unterbreitet, aber freiwillig
und zu einer Zeit, die in ihren persönlichen Lebensentwurf passt.

Mit dem Ende des Kalten Krieges steht die klassische
Landesverteidigung nicht mehr im Vordergrund. Heute
haben wir es mit Bedrohungen zu tun, die anderer Art
sind. Der internationale Terrorismus, Regionalkonflikte,
neue asymmetrische Kriege usw. ergeben für die Streitkräfte gänzlich neue Aufträge, zum Beispiel Peacekeeping-Einsätze. Diese neuen Anforderungen an die
Bundeswehr erfordern eine moderne Ausstattung, eine
schnelle Einsatzbereitschaft und gut ausgebildete Spezialisten.

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Ausgerechnet mit der antiquierten Wehrpflicht wollen
wir die Bundeswehr reformieren? Das ist fragwürdig.
Eine flexible, moderne Einsatzarmee, bestehend aus Soldaten, die wir zwangsverpflichten, ist nicht mehr zeitgemäß.

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Unsere europäischen Nachbarn haben das längst erkannt; Sie haben es angesprochen. Frankreich, Spanien,
Belgien und die Niederlande haben keine Wehrpflicht
mehr. In Italien, Portugal, der Slowakei, in Slowenien,
Tschechien und Ungarn wird sie spätestens in drei Jahren ausgesetzt oder abgeschafft sein. Die USA, Kanada
und Großbritannien haben sowieso keine.

Wir können von unseren europäischen Partnern lernen, dass die positiven Erfahrungen bei der Umstellung
auf eine Berufsarmee überwiegen und welche Fehler
wir vermeiden können. Die Niederländer zum Beispiel
widerlegen die Bedenken gegen eine Abschaffung der
Wehrpflicht ganz deutlich. In den Niederlanden ist kein
Staat im Staate geschaffen worden.

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Das Ansehen der Streitkräfte ist hoch. Die Berufssoldaten sind in der Gesellschaft stark verwurzelt. Das Rekrutieren von Nachwuchs gelingt mittlerweile durch ein
umfangreiches Maßnahmenpaket, mit dem das Bewerberaufkommen erhöht wurde. Die Armee wurde reformiert, effizienter und letztendlich kostengünstiger.

Wer behauptet, eine Berufsarmee könne sich zu einem Söldnerheer entwickeln, unterschätzt, dass deutsche
Soldaten zum Staatsbürger in Uniform ausgebildet werden

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und dass wir seit Jahrzehnten viel Wert auf die innere
Führung legen, die selbstverständlich weiterentwickelt
werden muss. Auch unsere jetzigen Berufs- und Zeitsoldaten sind keine Rambos, sondern Menschen, die ihre
Aufgaben verantwortungsvoll ausüben.

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Die Wehrpflicht hat keine Zukunft und es ist nur noch
eine Frage der Zeit, bis die Freiwilligenarmee kommt.
Im Zuge der weiteren Reformen der Bundeswehr ist es
von daher nur konsequent, jetzt den Ausstieg aus der
Wehrpflicht zu planen. Die Wehrpflicht ist ein Hemmschuh für Reformen, sie ist ein Auslaufmodell.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, wir begrüßen Ihr Engagement, schließlich greifen Sie eine
grüne Herzensangelegenheit auf. Wir haben aber noch
- jetzt verrate ich kein Geheimnis - Diskussionsbedarf
mit unserem Koalitionspartner.

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Das halte ich bei der Tragweite dieser Entscheidung
auch für völlig in Ordnung. Wir brauchen dazu Zeit und
wir werden sie uns nehmen.

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Ich sehe, dass Sie momentan Schwierigkeiten im eigenen Lager haben. Sie haben sich weitestgehend marginalisiert und brauchen natürlich dringend ein Thema, mit
dem Sie in der Öffentlichkeit wieder wahrgenommen
werden.

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Das ist natürlich auch nachvollziehbar und ich kann verstehen, dass Sie die Regierungsfraktionen vor sich hertreiben wollen; uns ist das Thema aber zu wichtig dafür.

({11})

Schließlich geht es um die Zukunft der Bundeswehr.

Danke.

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