gerd müller (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2014-02-13:

Vielen Dank. - Es gibt Bereiche, in denen wir unsere
Ziele absolut nicht erreicht haben. Das ist zum Beispiel
bei der ländlichen Entwicklung und der Reduzierung des
Mohnanbaus der Fall. Wir müssen aber auch darüber reden, wer in diesem Fall die Verantwortung dafür trug.
Das war ein Einsatzbereich, der im Zuweisungsbereich
der Briten lag, und zwar ganz eindeutig.

({0})

Die Ziele wurden nicht erreicht.

Zur Frage der Sicherheit. Sie haben gehört, dass ich
sehr deutlich und sehr bewusst darauf hingewiesen habe,
dass die Entwicklungszusammenarbeit nicht erst 2001
begonnen hat. Der Einsatz von Entwicklungsexperten
- ich spreche nicht nur von Helfern - geht zurück bis in
die 20er-Jahre des letzten Jahrhunderts. Afghanistan
hat traditionell eine freundschaftliche Verbindung zu
Deutschland, und eine solche haben wir zum afghanischen Volk. Deshalb waren unsere Entwicklungshilfeorganisationen auch in den 50er-, 60er- und 80er-Jahren in
Afghanistan.

Schon 2001 war die Frage strittig: Schaffen die ISAFTruppen mehr Schutz oder weniger? Ich glaube, dass die
ISAF-Truppen auch für den zivilen Aufbau und die zivilen Aufbauhelfer mehr Schutz, mehr Sicherheit und
mehr und bessere Optionen gebracht haben.

({1})

Aus Gesprächen mit den Organisationen, die wir natürlich geführt haben, weiß ich: Es gibt unabhängig von
der ISAF-Truppe ein Sicherheitskonzept, das umgesetzt
wurde, das die Sicherheit der zivilen Aufbauhelfer auch
in den nächsten fünf bis zehn Jahren grundlegend gewährleistet. Die Organisationen im zivilen Bereich können dort auch ohne Soldaten arbeiten.

({2})

Wir erwarten selbstverständlich, dass in den nächsten
Jahren ein vernetztes Konzept von Außenministerium,
Verteidigungsministerium, nationalen und internationalen Organisationen vorgelegt wird. Aber unabhängig davon gibt es ein eigenes Sicherheitskonzept für die zivilen
Organisationen.

Ich nehme Ihre Frage zum Anlass, kritisch nachzufragen - das sollten wir alle tun -, welche Lehren wir aus
den Erfahrungen in Afghanistan für andere Krisenherde
ziehen können. Ich denke beispielsweise an den afrikanischen Kontinent. Wir im BMZ haben ein neues AfrikaKonzept entwickelt und werden in unserem Denken und
in unserer Politik einige neue Akzente setzen und Veränderungen vornehmen müssen. Das heißt, wir brauchen
eine Stärkung bei der Krisenprävention. Krisenprävention muss vor Interventionen kommen. Das ist ganz
zentral.

({3})

Wir brauchen einen Aufbau regionaler Krisenreaktionskräfte vor Ort. Wir brauchen höhere Investitionen
zur Stärkung der zivilen Strukturen und der Zivilgesell1004

schaft. Das kann ich am Beispiel von Mali darlegen. Das
Militär kann in das Land gehen und ein Stück weit Ordnung und Stabilität schaffen, es kann aber nicht Frieden
zwischen Freund und Feind schaffen. Um langfristig
Stabilität herstellen zu können, benötigen wir in Afghanistan und in Mali zivile Strukturen.

({4})

Hier müssen wir unsere Politik verändern.

Meine Damen und Herren, ich möchte nun nicht weiter auf unser Afrika-Konzept eingehen. Wir müssen aus
dem langjährigen Einsatz in Afghanistan die Lehren für
die Krisenbewältigung auch im Nahen Osten ziehen.
Angesichts von 6 Millionen Flüchtlingen in Syrien, der
instabilen Lage im Libanon, der Situation in Jordanien
müssen wir uns fragen: Wie lange schauen wir zu, bis
auch dort aus der Instabilität Krisen, Konflikte und
Kriege werden?

({5})

Wo ist unsere Krisen- bzw. Friedenskonzeption, dort
jetzt einzugreifen und Akzente zu setzen?

({6})

- Was das heißt, das kann ich Ihnen in der nächsten
Debatte zum Thema Afrika ganz konkret darlegen. Wir
haben uns dazu sehr genaue Überlegungen gemacht.

({7})

Meine Damen und Herren, ich möchte in Richtung
der Europäischen Union sagen: Die Mittel aus dem vollgefüllten EU-Entwicklungstopf müssen im Rahmen einer EU-Krisenpräventionsstrategie auch in Afghanistan
investiert und zentriert werden.

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Ich gedenke in dieser Stunde natürlich der toten und
verletzten Soldatinnen und Soldaten und Entwicklungsexpertinnen und Entwicklungsexperten und deren Familien. Wir danken für die großartige Zusammenarbeit mit
den ISAF-Truppen und ihren großartigen Einsatz.

Ich sage noch einmal: Die Sicherheit ist natürlich zentral.

Zum Schluss möchte ich betonen: Afghanistan wird
uns weiter beschäftigen. Die Politik hat es leider an sich,
dass man kurzfristig reagiert. Wir beschließen das Mandat bis Ende des Jahres; wir brauchen aber eine mit den
Europäern und international abgestimmte Gesamtstrategie, ein friedenspolitisches Gesamtkonzept, das über
2016 hinausgeht und bis 2020/2030 reicht.

Herzlichen Dank.

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