Manuel Sarrazin (NA), 2013-05-16:
Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Ich persönlich teile nicht viel von dem, was Herr Nord in
seiner Rede gesagt hat. Ich freue mich aber ausdrücklich
darüber und erkenne an, dass wir hier mit allen Fraktionen dieses Hauses diesen Beitrittsvertrag ratifizieren. An
dieser Stelle möchte ich auch einmal sagen: Kompliment
an die Linkspartei.

({0})

Von mir kommt das nicht so häufig, aber es ist verdient.

Ich finde es auch gut, dass Sie am Schluss Ihrer Rede
zum Ausdruck gebracht haben, dass die EU, an der es
natürlich immer viel zu kritisieren und noch mehr zu
verbessern gibt, trotzdem eine unglaubliche Kraft hat
und die EU auch als Friedensprojekt keineswegs passé
ist. Deswegen ist es wichtig, dass man zu diesem Projekt
steht.

({1})

Meine Damen und Herren! Herr Botschafter! Es gibt
in Kroatien einen Spruch, der an mich herangetragen
wurde: Der Hase ist noch im Wald, das Feuer muss noch
nicht angemacht werden. - Ich glaube, wir können an
dieser Stelle sagen, dass die Republik Kroatien in den
letzten Jahren wirklich viel getan hat, um die Voraussetzungen zu erfüllen, die ihr von der Kommission und den
Mitgliedstaaten auferlegt wurden. Kroatien ist durch einen echten Transformationsprozess gegangen. Kroatien
hat viel geliefert. Wenn ich Kroatien sage, dann meine
ich damit ausdrücklich nicht nur die jetzige oder die vorherige Regierung, die Politik oder die Wirtschaft, sondern eben auch die Zivilgesellschaft. Dieser Beitrittsprozess verlief nur deshalb so erfolgreich, wie er sich bis
jetzt darstellt, weil die gesamte Gesellschaft mitgezogen
und mitgegangen ist. Es gab also einen wirklichen politischen und gesellschaftlichen Transformationsprozess im
Lande. Das ist das Besondere.

({2})




An dieser Stelle muss man sagen: So ein Transformationsprozess ist natürlich nie an einem Punkt zu Ende.

({3})

Zu den Äußerungen unseres Präsidenten, des Bundestagspräsidenten, muss man hier, so glaube ich, deutlich
sagen: Natürlich muss dieser Transformationsprozess
weitergehen. Das, Herr Dörflinger, ist der Grund für unseren Entschließungsantrag. Wir wollen, dass dieser entscheidende Akteur, die unabhängige Zivilgesellschaft,
die die Politik immer wieder getrieben hat - bei der Bekämpfung der Korruption, in Sachen Rechtsstaatlichkeit
und Anerkennung von Minderheitenrechten, beim
Thema Umweltschutz und beim Thema Naturschutz,
weil Naturschutz und Umweltschutz in vielfacher Hinsicht die beste Versicherung gegen Korruption sind -,
jetzt, wo Brüssel als überwachendes Element wegfällt,
weiterhin eine wichtige Rolle in der innerstaatlichen Debatte in Kroatien spielt. Sie muss weiterhin Gehör finden, um der Politik weiterhin Dampf machen zu können.

({4})

Dieses Dranbleiben können wir Kroatien zutrauen.
Wir haben in den letzten Jahren gesehen, dass es einen
breiten gesellschaftlichen und überparteilichen Konsens
gibt, die Herausforderungen anzugehen. Die Schwierigkeiten, die Herausforderungen, das, was an Transformation noch in Kroatien stattfinden soll, soll in einem
Kroatien stattfinden, das gleichberechtigtes Mitglied der
EU der 28 ist und nicht mehr außen vor der Tür steht.
Das ist unser Ziel für die Zusammenarbeit mit Kroatien
in den nächsten Jahren.

Es ist auch eine Frage der Fairness. Auch angesichts
der wirtschaftlichen Probleme in Kroatien, die Herr
Nord gerade genannt hat, ist es nur fair, jetzt zu sagen:
Wir gehen diesen Weg gemeinsam. Wer sich jetzt gegen
diesen Beitritt aussprechen würde, würde nicht nur die
Chancen für das Land verringern, sondern auch die wirtschaftlichen Möglichkeiten dieses Landes gefährden.

Wir Grünen richten eine ganze Reihe von Wünschen
an Kroatien, Herr Botschafter. Diese kennen Sie zum
größten Teil schon. Neben der Frage der Transformation
des Landes ist es natürlich von entscheidender Bedeutung, dass der Beitritt Kroatiens wirklich ein Teil des
Friedensprojektes für die gesamte Region ist. Es gab in
den letzten Jahren gewisse Schwierigkeiten, hinsichtlich
eines Beitritts Kroatiens immer überall Einstimmigkeit
herzustellen. Wir erwarten nun natürlich - das wissen
Sie -, dass es den nächsten Staaten, die beitreten wollen,
nicht ähnlich ergeht. Ich glaube, es ist entscheidend, dass
wir in Kroatien einen starken Partner haben, der sich darum kümmert, Bosnien und Herzegowina als direkt angrenzendem Staat in der Region so viele Chancen wie
möglich einzuräumen, damit es an den Möglichkeiten,
die Kroatien durch die EU hat, partizipieren kann. Dabei
geht es um Grenzübergänge und um Handelspolitik, aber
natürlich auch um institutionelle Hilfe beim EU-Beitritt.
Es ist einer der wichtigsten Punkte auf unserem Wunschzettel an das EU-Mitglied Kroatien, dass wir uns gemeinsam mehr um die Zukunft von Bosnien und Herzegowina kümmern.

({5})

Meine Damen und Herren, es muss unser Ziel sein,
wirklich offen für junge Leute aus ganz Europa zu sein.
Die Betonung der Tatsache, dass 2030 in Deutschland
6 Millionen Erwerbspersonen weniger sein werden - dies
hat die Bundeskanzlerin diese Woche auf dem großen
Demografiegipfel gesagt -, ist die beste Antwort auf Ihre
ablehnende Haltung zu den Entschließungsanträgen von
Rot und Grün. Wir sollten nicht den Fehler machen, die
Arbeitnehmerfreizügigkeit in Bezug auf Kroatien einzuschränken.

({6})

Ich komme zum Schluss.

({7})

Unter Bezugnahme auf das genannte kroatische Sprichwort „Man sollte das Feuer nicht anmachen, wenn der
Hase noch im Wald ist“ möchte ich sagen: Liebe Menschen in Kroatien, lieber Herr Botschafter, Sie können
jetzt getrost das Feuer anstecken, denn der Hase nähert
sich durch diese Abstimmung sprichwörtlich dem Topf.
Darüber freuen wir uns.

Danke sehr.

({8})