kriedemann (NA), 1952-04-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den bewegten Worten, mit denen der Herr Kollege Fassbender uns hier beschworen hat, unseren Antrag doch zurückzuziehen, damit die Mehrheit des Hauses - zu ihrem Bedauern, nehme ich an - nicht gezwungen sein würde, ihn abzulehnen, möchte ich Ihnen kurz auseinandersetzen, warum wir ihn nicht zurückziehen werden. Lehnen Sie ihn nur ab! Das, was Sie heute hier tun, kann nicht nur nach den heutigen Schweinepreisen in Frankfurt beurteilt werden, sondern wird abschließend beurteilt werden in den Tagen, in denen die Schweinefleischpreise wieder eine Höhe erklommen haben werden, die auch Ihnen sehr unsympathisch sein wird.
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- Moment! Ich komme auf Sie noch zurück, Herr Kollege!
Es ist hier gesagt worden, unsere Lebensverhältnisse und unsere Ernährungslage hätten sich doch unbestreitbar verbessert. Ich habe hier noch keinen gehört, der das nicht anerkannt oder der das etwa bezweifelt hätte. Es wäre ein unsinniges Vorhaben gewesen, denn das sieht man wahrlich in jedem Laden. Ich lasse dahingestellt, wieweit alle Teile der Bevölkerung daran teilnehmen. Aber das hat damit nichts zu tun. Ich möchte allerdings nicht unwidersprochen hinnehmen, daß das dank der Agrarpolitik der Bundesregierung der Fall ist.
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Der Fleiß der Bauern und der Ablauf der natürlichen Umstände, die diesen Fleiß gesegnet haben,
haben das bewirkt. Ich glaube, man kann in vielen Fällen doch wohl sagen: trotz der Agrarpolitik der Bundesregierung oder, vielleicht besser gesagt, trotz des Fehlens einer Agrarpolitik der Bundesregierung.
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Denn was sich im Augenblick z. B. als eine unendlich ernste Sorge auf einem sehr wesentlichen
Gebiet gerade der landwirtschaftlichen Erzeugung, in der Milchwirtschaft, abzeichnet, das ist
doch wahrlich mit dem Ausdruck „Agrarpolitik"
vielleicht ein bißchen zu großartig bezeichnet.
Wie ist denn die Situation? Als die Preise außerordentlich hoch waren, so hoch, weil der Nachfrage kein genügend großes Angebot gegenüberstand, haben wir einen Antrag auf Zollsenkung eingebracht, und dann hat man die Behandlung dieses Antrages solange hinausgezögert, bis eine Situation eingetreten ist, in der eben leicht, vor allen Dingen für einen Laien leicht begreiflich argumentiert werden kann: also bitte, die Sache hat sich völlig erledigt! Die Agrarpolitik eignet sich ganz besonders zu Agitation, scheint mir. Man kann hier so dartun, wie schrecklich die Folgen dann für die vielen Millionen kleiner Bauern sind. Glaubt wirklich im Ernst einer von Ihnen, daß nach dem Wegfall der Fleischzölle heute eine Fleischeinfuhr möglich wäre, die die Rentabilität der bäuerlichen Viehhaltung auch nur andeutungsweise beeinträchtigen würde? Heute sind ganz andere Bremsen gegen eine übermäßige Einfuhr eingebaut: erstens der Mangel an Ware auf den Märkten, und zweitens ist der Mangel an Zahlungsmitteln heute sehr viel wirksamer als die Zölle.
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- Moment! Ja, man sagt immer: wenn wir sowieso nichts einführen, können wir ruhig die Zölle bestehen lassen. Nun, ich vermag diese Logik nicht zu erkennen. Mit der Aufrechterhaltung des Zollschutzes in diesen Dingen - wobei ich von den Kartoffeln noch gar nichts sagen will; hier kann schließlich überhaupt niemand bezweifeln, daß eine Preiskorrektur sehr erwünscht wäre; auch Sie, Herr Preusker, werden mir das sicher zugeben -, mit der Aufrechterhaltung des Zollschutzes, der, wie gesagt, aus anderen Gründen gar nicht notwendig ist, berauben wir uns der ohnehin schon sehr spärlichen Möglichkeit der Bevorratung in einem Zeitraum niedriger Preise. Wir werden dieses Versäumnis sehr schwer zu büßen haben, d. h. nicht wir alle, sondern diejenigen, die dafür die Verantwortung übernehmen, indem sie unseren Antrag, die Dinge noch einmal im Ausschuß zu behandeln, zurückweisen. Wir werden das schwer zu büßen haben in dem Augenblick, in dem aus Mangel die Preise eben wieder auf die bewußte, von niemandem gewünschte, aber dann auch nicht mehr zu verhindernde Höhe klettern.
Herr Kollege Horlacher hat gesagt, man müsse doch einmal aufs Ganze gehen; nachdem wir die Einfuhr- und Vorratsstellen hätten, solle man sie doch nun in die Lage versetzen, auch aufzunehmen. Meine Damen und Herren, wenn man wirklich ernsthaft darum bemüht wäre, die Einfuhr-und Vorratsstellen in die Lage zu versetzen, soviel Vorräte anzulegen, daß auch in Zeiten eines Tiefstandes der deutschen Produktion diese unsinnigen Preise nicht in Erscheinung treten, dann würden wir Sozialdemokraten, die wir ja der Schaffung der Einfuhr- und Vorratsstellen, die unserem Wirtschaftsdenken doch in ganz besonderem Maße entsprechen, doch immer zugestimmt haben, mit gro({4})
Ber Freude auch für die Bewilligung der nötigen Mittel sein. Wenn man aber etwa so verfährt, wie hier verfahren werden soll; daß man auf der einen Seite den Zollschutz aufrechterhält, auf der anderen Seite die Einfuhr- und Vorratsstellen nur in dem Umfang in Wirkung treten lassen will, wie es zur Aufrechterhaltung eines beliebten innerdeutschen Preises nötig ist, dabei aber nicht gleichzeitig auch das Mengenproblem sieht, das in diesem Falle nur durch zusätzliche Einfuhren aus dem Ausland bei Wegfall deg Zollsystems- gelöst werden könnte, hat es gar keinen Sinn, hierfür Gelder zu bewilligen. Einfuhr- und Vorratsstellen haben zwar die Funktion, einen stabilen Preis herbeizuführen. Aber wenn Sie sich nur mit einer Seite des Problems befassen, dann werden Sie eben nicht die breite Unterstützung finden, verehrter Herr Kollege Horlacher, die Sie haben müssen, um die Einfuhr- und Vorratsstellen auch zur Wirkung zu. bringen. In breiten Schichten der Verbraucher ist notwendigerweise der Eindruck entstanden, daß die Marktordnung bisher eben nur nach einer Seite funktioniert. Das kann auch nicht bestritten werden. Als das Getreide knapp war, wurde der Preis erhöht, und als es zuviel Butter gab, hat man dann dieses andere unglückselige Theater veranstaltet, von dem heute noch niemand weiß, wie man damit; fertig werden soll. Es ist im Interesse der Landwirtschaft außerordentlich bedauerlich, und ich halte es für ein ganz schlechtes Stück Agrarpolitik, daß, die Überzeugung von der segensreichen Wirkung, der Marktordnung der Einfuhr- und Vorratsstellen nach allen Seiten eben nicht mehr vorhanden ist. Unser Antrag hat u. a. auch dem Ziel gedient, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die gesamte Bevölkerung an diesen Dingen -interessiert ist.
Deshalb werden wir unseren Antrag nicht zurückziehen, und ich wiederhole die Bitte, die meine Kollegin Frau Strobel ausgesprochen hat: lassen Sie uns das Ganze im Ausschuß noch einmal besehen, nicht unter dem Gesichtspunkt der heutigen Schweinepreise in Frankfurt, sondern unter dem Gesichtspunkt der Preise, die mit Sicherheit kommen werden. Wenn Sie glauben, daß es nur auf den augenblicklichen Stand ankommt, daß man solche Dinge wirklich nur von heute aus sehen kann und daß man es sich leisten kann, die wenigen kommenden Monate nicht im voraus mit einzukalkulieren - in der Statistik ist diese Entwicklung schon heute deutlich erkennbar -, dann lehnen Sie unseren Antrag ab! Ihnen bleibt die Verantwortung dafür!
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