Farthmann (NA), 1973-10-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, zu diesem Entwurf für die SPD-Fraktion zunächst einige Be3098 
merkurigen über die politische Methode: Zunächst kann man ja wohl, ohne den Verfassern Unrecht zu tun, sagen, daß dieser Entwurf weitgehend mit dem Kopierstift gemacht worden ist. Er ist wörtlich abgeschrieben worden
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von dem SPD-Entwurf vom 16. Dezember 1968. In große geistige Unkosten haben sich die Verfasser dieses Entwurfs nicht gestürzt.
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- Das sage ich ja auch nicht. Warten Sie doch einmal ab, was ich zur Sache sage! Das einzige, was die Verfasser selber geschrieben haben, ist die Begründung, und diese ist sprachlich - das darf ich
hier vielleicht auch einmal sagen - entsetzlich mißlungen. Es gibt eine alte Philologenweisheit: Die Sprache verbessern heißt den Gedanken verbessern. Wenn man diesen Maßstab an die Begründung dieses Entwurfs anlegt, stellt man fest, daß die gedankliche Klarheit bei den Verfassern noch nicht sehr weit fortgeschritten sein kann.
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- Das kann ich Ihnen genau sagen. Lesen Sie nur
einmal den herrlichen Satz, der mit den Worten beginnt: „Zudem kommt, daß Satzungsbeschlüsse wie alle Beschlüsse ..." Haben Sie schon einmal gehört, daß die Formulierung „zudem kommt" -„zudem" in einem Wort geschrieben - sprachlich möglich ist?
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Dann lassen Sie sich von einem Studienrat beraten.
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Im übrigen, meine Damen und Herren, ist der Opposition zu empfehlen, auch in anderen Fragen mit dem Kopierstift zu arbeiten. Das erleichtert die Arbeit und die politischen Beratungen hier in diesem Hause.
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- Natürlich, ich sage nur: wenn Sie das immer machten, wäre das gar nicht schlecht. Wenn Sie nämlich - damit komme ich zur Sache - unseren Mitbestimmungsentwurf von damals ebenfalls abgeschrieben hätten,
({6}) sähe die Sache ganz anders aus.
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Noch eine zweite Bemerkung zur Methode des Entwurfs. Man ist hierbei nach der Fabel vom Igel und vom Hasen vorgegangen. Eine Gruppe der CDU stellt sich hin und macht einen unter sozialpolitischen Gesichtspunkten sehr fortschrittlichen Entwurf. Daraufhin sagt ein anderer Teil der Fraktion: Damit haben wir nichts zu tun. Der Wirtschaftssprecher der CDU, Herr Narjes, hat im „Spiegel" bereits gesagt - ich zitiere wörtlich -: „Das ist der Wunsch einer Kollegengruppe; in der Fraktion hat dieser Antrag keine Chance." Diese politischen Äußerungen verwendet man dann auf Unternehmerversammlungen. Man verfährt also nach dem alten Motto, wie Sie es schon oft getan haben: Herr Katzer und seine Truppe auf der einen Seite vertreten diese Auffassung, Vertreter, die der Wirtschaft nahestehen, sagen das Gegenteil.
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- Nun lassen Sie mich doch mal ausreden, Herr van. Delden!
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- Machen Sie doch nicht solche unqualifizierten Zwischenrufe! - Hier handelt es sich nämlich um einen politisch sehr interessanten Gesichtspunkt. Auf Unternehmerversammlungen stellen Sie sich hin und sagen: Ein solcher Entwurf ist Quatsch; den machen ein paar Außenseiter, und deshalb hat er keine Chance. Auf Arbeitnehmerversammlungen machen Sie jedoch Reklame damit.
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Meine Damen und Herren, ich sage hier ganz deutlich: eine solche Methode nach der Fabel vom Igel und vom Hasen kann ich politisch nicht als seriös bezeichnen.
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Zur Sache möchte ich sagen, Kollege Breidbach, daß wir für den Inhalt dieses Entwurfs große Sympathien haben, daß wir nach wie vor zu unserem Entwurf aus dem Jahre 1968 stehen und daß wir diesen Gedanken nachdrücklich unterstützen, allerdings - das bitte ich zu beachten; das gilt besonders für Sie Herr Schulze-Vorberg - im Zusammenhang mit der Mitbestimmung. Ich weiß nicht, ob Sie jetzt auch noch nicken werden. Wir sind nämlich der Meinung, daß eine seriöse und glaubwürdige Mitbestimmungsregelung nur gefunden werden kann,
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wenn man sie mit einer vernünftigen Begrenzung der Aufsichtsratsvergütungen verbindet. Das muß aber in diese Problematik eingebettet werden.
Eine vorweggenommene isolierte Lösung kann unter vielen Gesichtspunkten nur als bedenklich bezeichnet werden. Denken Sie bitte daran, daß Sie hier nur die Aufsichtsratsvergütungen bei den Aktiengesellschaften erfaßt haben. Es gibt die Umgehungsmöglichkeit mit Beiräten. Ohne Mitbestimmung können Sie daran nichts ändern. Es gibt ferner die Möglichkeit, Beraterverträge zu vereinbaren. Ohne das ein mitbestimmter Aufsichtsrat darauf achtet und solche Vereinbarungen verhindert, ist die gesetzliche Begrenzung der Vergütung reine Augenwischerei.
Was sagen Sie weiterhin zu den unterschiedlichen Regelungen bei den verschiedenen Gesellschaftsformen? Es ist doch wohl schlechthin abwegig anzunehmen, daß die Arbeit in Aktiengesellschaften grundsätzlich geringer bewertet werden müßte als

die Arbeit in einer GmbH, in Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit und in sonstigen Unternehmen anderer Rechtsformen.
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- Nein, er war - Herr Schulze-Vorberg, begreifen Sie das doch endlich - in die Mitbestimmung eingebunden. Er galt für die mitbestimmten Unternehmen, und er diente der Glaubwürdigkeit der Mitbestimmung.