norbert lammert (präsident), 2007-12-14:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Ge-
setzes zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegeset-
zes. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/7512,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Druck-
sache 16/6735 in der Ausschussfassung anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Aus-
schussfassung zustimmen wollen, um das Handzei-
chen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? -
Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung ange-
nommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich weise darauf hin, dass mir
hierzu eine Reihe von Erklärungen zur Abstimmung
nach § 31 unserer Geschäftsordnung vorliegt - sowohl
von Kolleginnen und Kollegen der Fraktion der CDU/
CSU als auch aus der Fraktion Die Linke.1)

Nach Art. 87 Abs. 3 des Grundgesetzes ist für die Annahme des Gesetzentwurfs die absolute Mehrheit - das
sind 307 Stimmen - erforderlich. Hierzu ist namentliche
Abstimmung verlangt worden. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Das scheint überall der Fall zu sein. Dann eröffne ich hiermit die Abstimmung.

Hat irgendjemand seine Stimmkarte noch nicht abgegeben? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer,
mit der Auszählung zu beginnen. Das Abstimmungsergebnis werden wir, wie meistens, später vortragen.

Ich möchte die Abstimmungen fortsetzen und komme
zu den Entschließungsanträgen.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der FDPFraktion auf Drucksache 16/7555? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist
mit der Mehrheit der Stimmen der anderen Fraktionen
abgelehnt.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/7556? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Mit der Mehrheit aller
anderen Fraktionen abgelehnt.

Zusatzpunkt 8. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie
auf Drucksache 16/7510. Der Ausschuss empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung
des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/6432
mit dem Titel „Eine Chance für den Wettbewerb - Kein
Monopolschutz für die Deutsche Post AG“. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Damit ist die Beschlussempfehlung
mit den Stimmen der Koalition angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/6631 mit dem Titel „Post braucht
Wettbewerb - Wettbewerb braucht faire Bedingungen“.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses mit großer Mehrheit angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 31:

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, Ulla
Lötzer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung
der erwerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung ({0})

- Drucksache 16/4805 -

1) Anlagen 2 bis 6

Präsident Dr. Norbert Lammert
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({1})

- Drucksache 16/7513 Berichterstattung:
Abgeordnete Anette Kramme

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. Dazu besteht offenkundig Einvernehmen. Dann ist das
so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst
der Kollege Wolfgang Grotthaus für die SPD-Fraktion.

({2})