arendt (NA), 1962-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der sozialdemokratischen Fraktion darf ich den vorliegenden Antrag, Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Reichsknappschaftsgesetzes - Drucksache

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IV/296 - begründen. Zum besseren Verständnis der Situation wäre es eigentlich erforderlich, die Gesichtspunkte, die uns veranlaßt haben, diesen Antrag zu stellen, vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Energie- und Kohlenwirtschaftslage in der Bundesrepublik zu schildern. Da wir aber heute in acht Tagen, am nächsten Mittwoch, Gelegenheit haben, im Rahmen der Aussprache über unsere Große Anfrage die Gesamtproblematik zu behandeln, darf ich mich jetzt auf einige wichtige Fragen beschränken.
Meine Damen und Herren, Sie wissen alle, daß die in Bergbaubetrieben Beschäftigten in der knappschaftlichen Rentenversicherung versichert sind. Die Knappschaft ist also eine Sonderversicherung, die von den Versicherten besonders hohe Beitragszahlungen verlangt; dennoch aber wird dem Bergmann erst dann das Knappschaftsruhegeld gewährt, wenn er das 65. Lebensjahr vollendet hat. Nur in den Fällen, in denen der Versicherte eine Versicherungszeit von 25 Jahren zurückgelegt und während dieser Zeit 15 Jahre Hauerarbeiten verrichtet hat, kann er schon nach Vollendung des 60. Lebensjahres dieses Altersruhegeld beantragen. Das ist die eine Ausnahme.
Es gibt noch eine zweite Ausnahme. Diese ergibt sich, wenn der Versicherte ebenfalls 25 Jahre Versicherungszeit zurückgelegt hat, während dieser Zeit Hauerarbeit ausgeübt hat, diese aber wegen verminderter bergmännischer Berufsfähigkeit aufgeben mußte. Außerdem darf der Versicherte dann keine andere Tätigkeit in einem knappschaftlich versicherten Betrieb mehr ausüben.
Schließlich darf ich noch darauf hinweisen, daß die Gewährung des Knappschaftsruhegeldes nach Vollendung des 60. Lebensjahres und nach einjähriger Arbeitslosigkeit an die gleichen Voraussetzungen gebunden ist wie in der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten.
Diese durch das KnappschaftsrentenversicherungsNeuregelungsgesetz eingeführte Regelung wird den besonderen Belangen des Bergmanns nicht gerecht.
In diesem Hause wurde in der Vergangenheit einige Male bei gegebenen Anlässen dem Bergmann Dank und Anerkennung für seine in den schweren Jahren des Wiederaufbaus geleistete Arbeit ausgesprochen. Ich darf vielleicht bei dieser Gelegenheit an die Verabschiedung des Bergmannprämiengesetzes im Jahre 1956 erinnern, als betont wurde, daß den Beschäftigten im Untertagebergbau die Spitzenstellung gebühre. Heute, im Jahre 1962, ist diese Spitzenstellung nicht mehr gegeben, weder in der Lohnhöhe ist sie vorhanden noch in der Kürze der Arbeitszeit.
Lassen Sie mich darauf hinweisen, daß zwar zu einem verhältnismäßig frühen Zeitpunkt, nämlich im Jahre 1959 schon, die Fünftagewoche für die unter Tage Beschäftigten eingeführt wurde, daß aber in der Zwischenzeit in weiten Bereichen der deutschen Wirtschaft Verträge abgeschlossen worden sind oder schon die Fünftagewoche in der Form Wirklichkeit wurde, daß beispielsweise die gesetzlichen Feiertage, die auf einen Wochenarbeitstag fallen,
nicht berücksichtigt werden. Im Bergbau ist es so, daß die gesetzlichen Feiertage, die auf einen Wochenarbeitstag fallen, an einem freien Sonnabend nachgeholt werden müssen. Das macht eine zusätzliche Mehrarbeit von immerhin 10 bis 12 Tagen im Jahr aus.
Unbestritten ist allerdings die Spitzenstellung des Bergmannes, soweit Belastungen und Erschwernisse bei seiner Arbeit in Frage kommen.
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Tagein, tagaus bringen jene Menschen Opfer an Leib und Leben, die in das Dunkel des Berges fahren, um dort Kohle zu brechen. Nicht nur Massenunglücke im Bergbau, bei denen plötzlich Hunderte von Menschen ihr Leben lassen müssen, kennzeichnen die Gefährlichkeit dieses Berufes. Jährlich verunglücken bei Einzelunfällen 500 Menschen tödlich; jährlich werden 1500 Menschen von der Silikose, jener Geißel der Bergarbeit, dahingerafft, und noch weitaus mehr Menschen scheiden vorzeitig aus dem Berufsleben aus, weil sie, wie man zu sagen pflegt, „bergfertig" sind. In den Jahren von 1945 bis 1960 sind 26 715 Bergleute an Silikose verstorben. Dabei ist entscheidend, daß seit 1945 die Zahl der Silikosetoten ständig steigt. 1945 waren es 1248, 1960 waren es bereits 2178. Es ist leider nicht anzunehmen, daß diese Entwicklung abgestoppt wird, weil nämlich jetzt jene Menschen in die Altersgruppe kommen, in der die Krankheit zur Aufgabe des Berufes zwingt, die in den dreißiger Jahren über Gebühr strapaziert worden sind.
Auch aus diesem Grunde ist die Herabsetzung der Altersgrenze im Untertagebergbau erforderlich. Die Annahme des von uns vorgelegten Antrages würde dem Bergmann zumindest auf einem Gebiet eine Sonderstellung einräumen, die sich in der Zukunft für die bergmännische Belegschaft und damit auch für den Steinkohlenbergbau auswirken wände.
Der Bergmann muß einen Berufsweg gehen, der mit den anderen Industriearbeitern nicht vergleichbar ist. In relativ jungen Jahren wind er schon mit der vollen Schwere der bergmännischen Arbeit belastet. Nach durchschnittlich 20 (bis 25 Jahren tritt ein Leistungsabfall ein, der in den meisten Fällen die Fortsetzung der bisherigen Arbeit unmöglich macht. Ärzte, die auf den Untersuchungsstellen der Knappschaften mit der Untersuchung von Rentenantragstellern befaßt sind, können Ihnen bestätigen, daß dieser Leistungsabfall zu verzeichnen ist und daß die meisten Bergleute in einem bestimmten Alter gesundheitlich angeschlagen sind.
Ich darf als Beispiel die Ergebnisse der Knappschaftsuntersuchungsstelle Castrop-Rauxel anführen. Dort sind in der letzten Zeit 10 000 Rentenantragsteller untersucht worden. Dabei wurde festgestellt, daß 70 % dieser Antragsteller im Alter von 55 Jahren entweder berufsunfähig oder sogar erwerbsunfähig waren. Bei den anderen Untersuchungsstellen der Knappschaften sieht es kaum anders aus. Deswegen wäre die Herabsetzung des Rentenalters nicht nur ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, sondern in weiten Teilen wäre das die


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gesetzliche Fundamentierung eines in der Praxis zu verzeichnenden Tatbestandes.
Lassen Sie mich noch einen Punkt erwähnen, der durch die Integration Europas besondere Bedeutung erhält. Als ein wesentliches Ziel wird in den Verträgen zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der lEuropäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl die soziale Harmonisierung angeführt. In der Präambel des Vertrages zur Gründung ,der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft heißt es z. B. an einer Stelle: . . durch gemeinsames Handeln den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt ihrer Länder zu sichern, indem sie die Europa trennenden Schranken beseitigen . . .". Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, mit wenigen Sätzen sagen, wie auf diesem Gebiet die Verhältnisse in den übrigen bergbautreibenden Ländern Europas hegen.
In Frankreich erhält der Bergmann die Altersrente mit Vollendung ides 55. Lebensjahres, wenn er eine 30jährige bergmännische Tätigkeit nachweist. Sie wird ihm bereits nach Vollendung des 50. Lebensjahres gewährt, wenn von (der 30jährigen Tätigkeit 20 Jahre unter Tage zurückgelegt worden sind.
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In Belgien erhält der Untertagearbeiter mit Vollendung des 55. Lebensjahres und der Übertagearbeiter mit Vollendung des 60. Lebensjahres die Altersrente. Voraussetzung ist lediglich der Nachweis einer mindestens 20jährigen Berufszeit in einem entsprechenden Betrieb.
In den Niederlanden wird die Altersrente mit Vollendung des 55. Lebensjahres gewährt, wenn eine 25jährige Tätigkeit bei einem oder mehreren Bergbauunternehmen unter Tage nachgewiesen wird. Die übrigen knappschaftlich Versicherten können .die Altersrente bei Vollendung des 60. Lebensjahres erhalten.
In Luxemburg wird den Bergarbeitern mit einer Dienstzeit von 20 Jahren in einem bergmännischen Betrieb die Altersrente mit Vollendung des 60. Lebensjahres, solchen mit einer entsprechenden Dienstzeit von 30 Jahren mit Vollendung des 58. Lebensjahres gewährt.
In Italien 'schließlich beträgt 'das Pensionsalter allgemein 60 Jahre, und für Bergarbeiter ist es auf das 55. Lebensjahr herabgesetzt.
Sie sehen an diesen Beispielen, meine Damen und Herren, daß in anderen Ländern der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die Frage des Rentenalters für Bergleute unter Tage wesentlich fortschrittlicher und besser gelöst ist als in der Bundesrepublik. Unser vorliegender Antrag wäre geeignet, das Gleichgewicht herzustellen und einen Beitrag zur Harmonisierung der sozialen Verhältnisse zu leisten.
Vielleicht wird die Behauptung aufgestellt, eine Herabsetzung des Rentenalters für die im Untertagebergbau Beschäftigten sei ein Präjudiz und mit der augenblicklichen Beschäftigtenlage in der Bundesrepublik nicht zu vereinbaren. Dazu darf ich
Ihnen sagen, daß im Steinkohlenbergbau an der Ruhr - und das Ruhrgebiet ist das wichtigste Gebiet - heute 15 000 Menschen im Alter von 55 bis 65 Jahren unter Tage tätig sind. Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß entsprechend unserem Vorschlag bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein müssen, nämlich 25 Jahre in einem knappschaftlich versicherten Betrieb und davon wiederum 15 Jahre Hauerarbeit oder gleichwertige Arbeit, würde sich diese Zahl von 15 000 Menschen noch erheblich verringern. Aber - und das darf ich vielleicht auch sagen, das ist ein sehr wichtiger Punkt - diese älteren, über 55 Jahre alten Bergleute sind bei Schließungen von Schachtanlagen und anderen Maßnahmen der Rationalisierung kaum oder gar nicht in andere Berufe unterzubringen und umzuschulen. Soweit Erfahrungen in den hinter uns liegenden Monaten gesammelt werden konnten, konnte festgestellt werden, daß Bergleute, die das 50. Lebensjahr überschritten hatten, kaum einen anderen Arbeitsplatz zugewiesen erhalten konnten. Eine Herabsetzung des Rentenalters für Untertagebergleute würde also ohne nennenswerten Einfluß auf die Beschäftigtenlage in der Bundesrepublik bleiben.
Schließlich darf ich vielleicht noch ein Wort zu den Kosten sagen. Ich will hier gar nicht auf alle Einzelheiten eingehen. Aber es ist sicher bekannt, daß aus vielerlei Gründen zu den Knappschaften Bundeszuschüsse gewährt werden müssen. Ich glaube, für das Jahr 1961 betragen sie mehr als 1,5 Milliarden DM. Natürlich - das sage ich in allem Freimut, meine Damen und Herren - würde eine Herabsetzung des Rentenalters zusätzliche Mittel erforderlich machen. Nach den Berechnungen, die von sachverständigen Stellen angestellt wurden - soweit man überhaupt solche Berechnungen anstellen kann -, würde die Herabsetzung des Rentenalters für Untertagebeschäftigte auf 55 Jahre einen Mehrbetrag von jährlich 50 Millionen DM ausmachen. Ich glaube, Sie werden mit mir übereinstimmen, wenn ich sage, daß bei 1,5 Milliarden DM an notwendigen Zuschüssen eine weitere Erhöhung um 50 Millionen DM kein Hinderungsgrund sein dürfte, sich unserem Antrag anzuschließen.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen nur einige wichtige und wesentliche Punkte vorgetragen und meine, diese Punkte verlangten gebieterisch, die gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen, daß den schwer arbeitenden Menschen in der Bergbauwirtschaft das Leben erleichtert und verlängert wird. Die Annahme unseres Antrages würde die sozialen Belastungen im Rahmen der Anpassungsmaßnahmen erheblich vermindern und erleichtern. Schließlich wäre die Herabsetzung der Altersgrenze für einen relativ kleinen Kreis von Menschen, die ihre Gesundheit im Interesse der Allgemeinheit geopfert haben, notwendig, weil sie das Leben vieler Menschen verlängert und anderen einen glücklicheren Lebensabend gewährt.
Wir beantragen Überweisung unseres Antrages an den Sozialpolitischen Ausschuß. Ich darf Sie aber jetzt schon, meine Damen und Herren, nicht nur im Namen meiner politischen Freunde, sondern auch im Namen von mehr als 450 000 in der Bergbau1224 

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wirtschaft tätigen Menschen um ihre Zustimmung bitten.
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