Leber (NA), 1966-02-16:
Wie wäre es, wenn ein Einkommensteil zusätzlich zu dem Teil, von dem wir alle meinen, daß er in bezug auf das konsumierbare Einkommen nicht überschritten werden dürfe, nämlich als vermögensbildender Teil, angelegt würde, weil hier meinetwegen eine Quote von 2 bis 2 1/2 %, die nicht in die Nachfrage geht, preissenkend eingesetzt werden könnte?
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- Ich rede gar nicht theoretisch. Wir haben das gemacht, Herr Kollege. Auf diese Weise würde den Arbeitnehmern mehr Gerechtigkeit zuteil, und manche Streitigkeiten, die draußen im Lande vorhanden sind und noch ausbrechen, wären beseitigt. Aber das liegt bei Ihnen. Es gibt nämlich draußen so etwas wie ein Lohnkartell. Es ist gar nicht so, daß die Preise - -({1})
- Ich kenne Unternehmerverbände, die gesagt
haben: Das wäre an sich vernünftig; aber wir stehen unter dem Druck von Absprachen; über 4 % dürfen wir nicht hinausgehen. Und dieser Bundeskanzler hat den Leuten Waffenhilfe geleistet, indem er für sie Partei ergriffen hat,
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er hat diese Kräfte noch ermutigt, er hat sie noch ermuntert, er hat Partei ergriffen, und er hat deshalb die Möglichkeit, sich hier als neutraler Sachwalter aufzuspielen, auch in diesem Fall verspielt.
Überdies möchte ich auch einmal die Frage aufwerfen - Herr Kollege Dr. Pohle, vielleicht verteitigen Sie das nicht; ich 'weiß es nicht -: Welche

wesentliche Situation hat es in diesem Lande schon einmal gegeben, in der zwischen Unternehmern und Arbeitnehmern irgendeine eine wichtige Sache streitig war und in der Ludwig Erhard auf der Seite der Arbeitnehmer oder der Gewerkschaften war? Er ist in jedem Fall auf der anderen Seite gewesen, und das wird wohl auch so bleiben.
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- Herr Pohle, meutern Sie doch nicht! Sagen Sie mir doch einmal einen Fall! Ich wäre Ihnen dafür dankbar; ich würde mich dann entschuldigen und sagen: außer einem Fall ist es so gewesen.
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-- Wenn Sie mich als „Klassenkämpfer" bezeichnen, kennen Sie meine ganze Entwicklung nicht.
Bei einem solchen Versuch würde dem Arbeitnehmer Gerechtigkeit werden. Die Erfüllung seines Anspruchs wäre unter Sicherheiten für die Währung erfüllbar. Er brauchte sich nur in bezug auf die Konsumierbarkeit des Lohnzuwachses Einschränkungen aufzuerlegen. Auf diese Weise würde Investitionskapital aufgebracht werden. Die Wirtschaft müßte nur - Herr Kollege Elbrächter! - bereit sein, dort, wo sie nicht aus eigenen Gewinnen Eigenkapital schaffen könnte, in einer gewissen Weise Fremdkapital aufzunehmen. Dann wäre das Investitionsproblem gelöst.
Es geht nicht nur urn die Investitionen in der gewerblichen Wirtschaft. Wir haben es auch mit öffentlichen Investitionen zu tun: Infrastruktur, Bildungswesen und was weiß ich noch alles. Ich habe einmal eine Zahl ausgerechnet - das ist eine ganz private Rechnung von mir; ich habe von niemandem den Auftrag; wenn Sie wollen, sage ich das sogar als einzelner -: 2,5% der Lohnsumme für die Unselbständigen, das würde etwas mehr als 5 Milliarden DM ausmachen. Stellen Sie sich bitte einmal vor, daß die Hälfte davon nicht in die gewerbliche Wirtschaft, sondern in die Anlage gehen, für öffentliche Investitionen, die ja auch Wertobjekte darstellen, zur Verfügung stehen würde. Damit könnten Universitäten, Schulen und was sonst noch alles gebaut werden. Es ginge lediglich darum, statt des Kapitalaufbringens über Steuereinkünfte für eine ordentliche Verzinsung zu sorgen. Ich glaube, das wäre eine gute Wertanlage.
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- Hören Sie mal, Sie dürfen nicht über alles spötteln; sonst muß ich Ihnen Schiller zitieren. Da werden Sie sich vielleicht wundern.
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- Wenn Sie wollen, Karl Schiller und Friedrich von ... Der letztere ist dann noch bissiger.
Meine Damen und Herren, auf diese Weise würden verschiedene Möglichkeiten miteinander in Einklang gebracht werden. Ich meine, man sollte diese Gedankengänge einmal in einem solchen Zusammenhang gründlich mit überlegen. Warum sollen denn nichtbestimmte Vermögen, die öffentlich dienstbar sein müssen, auf dem Wege über private Kapitalansammlungen zustande kommen, wenn sie ordentlich verzinst werden können und Wertobjekte darstellen? Im Ausland, beispielsweise in Amerika, hat man das sehr oft praktiziert. Ich halte davon viel mehr als von den Versuchen, unrentablen öffentlichen Besitz zu reprivatisieren. Es wäre sogar politisch eine großartige Sache, insbesondere wenn ich an die Ausführungen denke, die hier in der letzten Debatte von Ihrer Seite gemacht worden sind. Es geht darum, überschäumende Nachfrage in der Gegenwart zugunsten des Sozialkonsums von übermorgen zu transferieren. Hier wäre eine Gelegenheit. Sie zu ergreifen wäre besser, als hier viele Reden zu halten. Lösungen gibt es nur, wenn wir alle wollen. Das kann aber nicht nur mit Worten geschehen, sondern dazu bedarf es der Tat. Nach unserer Auffassung sind die Empfehlungen der Gutachter eine gute Richtschnur. Es gelingt aber nur, sie zu verwirklichen, wenn keiner dabei für dumm verkauft werden soll, wenn keiner durch die Maschen schlüpft. Darauf kommt es an.
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Deshalb ist es des Schweißes der Edlen und auch eines Streites darüber wert. Ich sage Ihnen dazu: es gelingt nur, wenn keiner dabei seine Interessen so recht erfüllt bekommt,
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wenn bei einer solchen Lösung, bei einem konzertierten Verhalten, jeder etwas einlenken muß und keiner so recht auf seine Rechnung kommt. Wenn nachher von allen Beteiligten - da schließe ich mich gerne ein ({9})
keiner dabei von sich sagen kann, er sei Sieger geblieben, dann sehe ich eine Chance. Dann, nur dann! Dann aber gewiß wird es einen Sieger geben, nämlich die Interessen des Volkes daran, daß das Geld etwas stabiler wird, und daran wollen wir mitarbeiten.
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