Roderich Kiesewetter (NA), 2018-03-22:


Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer sich jedes Problem wie Ton oder Matsch zurechtformt und mit dem Hammer darauf einschlägt, muss sich nicht wundern, wenn er sich mit Unkenntnis befleckt; denn die Herausforderungen, die wir im Mittelmeerraum haben, gleichen einem facettenreichen Brillanten, den man sehr ziseliert bearbeiten muss.

Die Operation Sea Guardian ist wirklich ein gelungenes Beispiel beharrlicher deutscher Diplomatie und auch intensiver Mitwirkung dieses Hohen Hauses. Es war nämlich die Bundesrepublik, die vor einigen Jahren erreicht hat, dass aus dieser Artikel-5-Mission eine Unterstützungsmission für die Nachbarn im südlichen und östlichen Mittelmeerraum geworden ist. Der Mittelmeerraum berührt unsere Interessen unmittelbar.

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Betrachten Sie den Mittelmeerraum: Das Mittelmeer ist nicht nur eine Grenze, sondern es ist auch eine Brücke nach Afrika, und es geht darum, diese Brücke zu schützen und zu helfen, dass über diese Brücke Wissen, Können und vor allen Dingen auch menschliches Know-how gelangen kann.

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In diesem Zusammenhang ist diese Mission mit ihren drei Aufgaben besonders hervorzuheben. Es geht nicht nur um Terrorbekämpfung zur See, es geht nicht nur um die Erstellung von Lagebildern, sondern es geht auch um den Aufbau von Fähigkeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, die Sie über Interventionismus sprechen, und der Rechten, die Sie über Abschottung sprechen: Es geht hier um die ganz klare Frage, wie wir diese Mission attraktiv halten.

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Da überzeugt uns die Wirklichkeit; denn neben Israel und Jordanien haben Algerien, Tunesien, Marokko und – siehe da – auch Ägypten ein Interesse an einer Mitarbeit angemeldet. Das machen diese Staaten nicht, weil sie in Sorge sind, dass dort interveniert wird oder dass wir uns abschotten, sondern weil sie etwas lernen wollen in der Frage, wie man Nachrichten aufgreift, wie man ein Lagebild erfasst, aber auch, wie man sich gegenseitig ausbildet. Wir haben, liebe Kolleginnen und Kollegen, einen gemeinsamen Verantwortungsraum im Mittelmeer zu gestalten, und das ist die Chance dieser Operation.

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Unser Parlament hat im Übrigen in dieser Woche wieder die Delegation für die Parlamentarische Versammlung der Union für den Mittelmeerraum ins Leben gerufen. Die Delegation dieses Hauses wird Ende April an der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum in Ägypten, in Kairo, teilnehmen. Die Frage, die wir dort behandeln, ist eben auch: Wie können wir beidseits des Mittelmeeres besser miteinander zusammenarbeiten? Ich glaube, es hilft dann schon, auf diese Bereiche zu schauen und den Fähigkeitsaufbau zu unterstützen.

Abschließend noch ein Gedanke, weil wir auch weiter schauen müssen. Wir beraten heute fünf verschiedene Missionen und stimmen darüber namentlich ab. Mir und auch der CDU/CSU-Fraktion geht es darum, dass wir diese Operationen miteinander verknüpfen. Europa steht vor den größten Herausforderungen der Neuzeit. Es geht darum, ob die regelbasierte internationale Ordnung Bestand hat. Wenn wir das erreichen wollen, müssen wir gemeinsam mit unseren engsten Partnern in Frankreich und Italien an einer gemeinsamen strategischen Kultur der Verantwortung arbeiten, statt das immer nur zu postulieren wie bei der Münchner Sicherheitskonferenz, bei der Juncker von der Weltpolitikfähigkeit der europäischen Staaten gesprochen hat.

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Es geht also darum, dass wir praktische Maßnahmen ergreifen. Eine dieser praktischen Maßnahmen ist diese Mission, verbunden mit Entwicklungszusammenarbeit, in Kooperation mit der Mission Sophia und verbunden mit vielen anderen Bereichen. Ich unterstütze ausdrücklich das Vorgehen unserer Entwicklungszusammenarbeit mit dem Compact with Africa.

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All dies zusammengenommen bildet die strategische Komponente, die wir brauchen. Und das ist kein Placebo,

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sondern es ist ein wirksames Mittel; ich nenne es nicht Heilmittel. Es liegt jedoch in unser aller Interesse, dass es im Alltag zu unserer Arbeit gehört, den Mittelmeerraum als Teil unserer wertegeleiteten, aber auch interessenorientierten Außenpolitik zu sehen. Dafür werbe ich. Deswegen stimmen wir von der CDU/CSU auch für diesen Antrag.

Herzlichen Dank.

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