Lilo Blunck (NA), 1995-06-01:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wer eine Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel ablehnt, der hat etwas zu verbergen - so der Bundesgesundheitsminister Seehofer. Minister Rüttgers glaubt sogar, daß derjenige, der sich um die Kennzeichnungspflicht drücken wolle, damit den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährde. Er hat noch hinzugefügt: Die Debatte wirft uns in der Frage der Akzeptanz der Gentechnik um Monate, um nicht zu sagen: um Jahre zurück.
Richtig, dann aber stellt sich doch die Frage, warum die Koalitionsparteien unseren im EU-Ausschuß gestellten Antrag nach einer umfassenden und ausnahmslosen Kennzeichnung abgewimmelt haben und sich lediglich für eine verwässernde Regelung einsetzen konnten.
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Die Antwort ist: Die Regierung weiß selbst nicht ganz genau, was sie will; denn bis heute gibt es offensichtlich kein abgestimmtes Verhalten zwischen den einzelnen Ressorts. Durch dieses Versäumnis wurde die Verhandlungsposition der Bundesregierung in Brüssel bislang schon geschwächt; das geschieht weiterhin. Das hat leider zur Folge, daß die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher wieder einmal auf der Strecke bleiben,
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und das auch in dem Bereich ausnahmsloser Kennzeichnung.
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Bei diesem Hin und Her habe ich den Verdacht, daß das nicht abgestimmte Verhalten der Bundesregierung reine Taktik ist. Nach außen setzen sich einige Mitglieder der Bundesregierung zur Beruhigung der Bevölkerung für eine Kennzeichnungspflicht ein und verschaffen der Regierung damit ein billiges Alibi, um sich dann um so bereitwilliger in Brüssel über den Tisch ziehen lassen zu können.
Darin hat diese Bundesregierung Erfahrung;
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denn in Brüssel - das wissen wir inzwischen alle - hat Kommissar Bangemann bereits kundgetan, was er von einer umfassenden Kennzeichnung hält.
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Sie ist für ihn überflüssig, weil zu viele Informationen die Verbraucher nur verwirren könnten.
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Das ist nicht zuletzt auch angesichts der ständig steigenden Zahl von ernährungsbedingten Krankheiten und von Allergien gerade bei Kindern ein reichlich zynisches und unverschämtes Argument. Das, so finde ich, ist nicht in Ordnung.
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Dazu kommt noch - es freut mich, daß ich das als Sozialdemokratin sagen kann -: Bangemann braucht dringend Nachhilfestunden in freier Marktwirtschaft;
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denn die Marktwirtschaft lebt vom Marktgeschehen. Information ist eine Voraussetzung, um am Marktgeschehen teilnehmen zu können. Information aber bedeutet Kennzeichnung.
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Nun ist Herr Bangemann in der Vergangenheit nicht gerade als Anwalt der Verbraucherinnen und Verbraucher in Erscheinung getreten, so daß mir seine vermeintliche Fürsorge immer sehr verdächtig erscheint.
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Um aber mit Minister Seehofer zu sprechen: Was hat er eigentlich zu verbergen, der Herr Bangemann? Bangemann weiß, um was es geht: Er weiß genau, daß bei der Gentechnik das wirkliche Gold in der Nahrungsmittelindustrie zu verdienen ist. Da würden sich umfassende Informationen als verkaufs- und umsatzfördernd auswirken, es sei denn, es gibt Pferdefüße.
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Meine Damen und Herren, wir fordern die Bundesregierung auf, sich am 6. Juni bei den Beratungen über den EU-Binnenmarkt mit Nachdruck für eine umfassende und ausnahmslose Kennzeichnung einzusetzen und endlich von dieser Verdummungsstrategie zu lassen.
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Dabei geht es mir darum, nicht nur die Kennzeichnungspflicht für die Tomate einzuführen, sondern selbstverständlich auch für das Ketchup.
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Auch der Zucker, der aus der Zuckerrübe hergestellt worden ist, ist kennzeichnungspflichtig.
Für mich hat der Verbraucher einen ganz hohen Stellenwert. Ob er aus ethischen Gründen nein sagt zu einem gentechnologisch oder biotechnologisch veränderten Nahrungsmittel oder ob er es aus Gesundheitsgründen oder aus Umweltgründen macht: Wir haben Achtung vor dem Willen der Verbraucher zu haben. Auch deshalb brauchen sie die Kennzeichnung.
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Bei der Novel-Food-Verordnung geht es nicht allein um die Kennzeichnung. Ebenso wichtig ist ein zwingend vorgeschriebenes Genehmigungsverfahren.
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Dieses muß dem Vorsorgegedanken Rechnung tragen. Die Verantwortung des Produzenten für sein Produkt muß schon bei der Einführung und der Entwicklung des Produkts vorhanden sein. Es muß einen Vergleich mit alternativen Methoden geben. Nach der Einführung des Produktes muß es eine begleitende Risiko- und Sicherheitsforschung geben.
Lieber Herr Seehofer, Ihr Zwischenruf von der Regierungsbank ist sehr bemerkenswert, aber leider falsch, denn von diesem Genehmigungsverfahren steht dort nichts. Das wissen Sie so gut wie ich.
Es muß eine Ausweitung der Produkthaftung auf die Urproduktion, auf die Entwicklungsrisiken, auf mögliche ökologische Folgen geben. Bei Verdachtsmomenten muß es endlich eine bundeseinheitliche öffentliche Warnung geben.
Wir Sozialdemokraten lehnen neuartige Technologien auch in der Lebensmittelproduktion nicht ab, denn angesichts der zum Teil wirklich ganz hohen Umweltbelastungen, der ganz hohen gesundheitlichen Risiken - siehe Allergien - bei konventionellen Methoden sind durchaus Vorteile bei neuartigen, auch gentechnischen Verfahren denkbar. Aber dann muß sichergestellt werden, daß der Einsatz neuer Lebensmitteltechnologien, insbesondere gentechnischer Verfahren, Verbesserungen mit sich bringt. Es muß sichergestellt werden, daß es keine zusätzlichen Gefährdungen für die Umwelt und für den Menschen gibt.
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In diesem SPD-Antrag sind die Forderungen, die Wünsche, die Erwartungen der Verbraucher und Verbraucherinnen enthalten. Nehmen Sie sie ernst! Wir stärken Ihnen, Herr Bundesminister, wenn Sie es denn ernst und so umfassend meinen, wie ich es gerade geschildert habe, auch für das Kabinett den Rücken - im Interesse der Verbraucher und Verbraucherinnen, aber auch im Interesse der produzierenden Wirtschaft im Lebensmittelbereich. Denken Sie alle daran: Das Ergebnis der Beratungen über den Binnenmarkt am 6. Juni entscheidet auch darüber, ob es unser Europa, das Europa von Bürgern und Bürgerinnen wird oder ob es das Europa der seelenLilo Blunck
losen Bürokraten und der rücksichtslosen Interessenvertreter wird. Letzteres sollten wir nicht zulassen.
Vielen Dank.
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