Scheppmann (NA), 1965-05-05:
Herr Kollege Leber, ich bin sehr dankbar dafür, daß Sie Ihre Auffassung dazu selbst noch vorgetragen haben und daß Sie durch Ihre Zwischenfrage zu einer Klarstellung beigetragen haben,
Meine Damen und Herren! Ich darf für die Fraktion der CDU folgende Erklärung abgeben.
Die Fraktion der CDU stimmt dem Gesetzentwurf zu. Wir halten das Gesetz für einen wichtigen Schritt auf dem Wege zu unserem gesellschaftspolitischen Ziel: Eigentum für alle. Dieses Ziel liegt sowohl im Interesse der Unternehmer wie der Arbeitnehmer. Denn die weitblickenden Unternehmer wissen längst, daß die Eigentumspolitik keine sozialromantische Schwärmerei einiger Außenseiter aus dem christlich-sozialen Lager ist.
Vielmehr liegt es - auch bei ganz nüchterner Betrachtung - im wohlverstandenen Interesse der Unternehmer, daß möglichst viele Arbeitnehmer
Eigentum nicht nur an Konsumgütern, nicht nur an Eigenheimen, sondern über Wertpapiere, Sparkonten, auch an den Produktionsmitteln - direkt oder indirekt - erwerben. Denn das Eigentum der drei Millionen Selbständigen ist um so gefestigter, je mehr von den 21 Millionen Arbeitnehmern diese Eigentums- und Gesellschaftsordnung aus Überzeugung mit getragen wird. In der Tat halten es 79 % der Selbständigen nach einer Meinungsumfrage für wichtig, daß auch Arbeiterfamilien ein kleines Vermögen ansammeln.
Das Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung macht die vermögenswirksamen Zuwendungen durch verschiedene Vergünstigungen für die Arbeitgeber auch tragbar. Der Arbeitgeber braucht für die Zuwendungen keine Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen. Auch die Lohnsummensteuer entfällt. Soweit der Arbeitgeber nicht mehr als 50 Arbeitnehmer beschäftigt, kann der Arbeitgeber 30 % der vermögenswirksamen Leistungen" bis zu 800 DM von der Steuerschuld abziehen. Auf diese Weise werden vermögenswirksame Leistungen zu den billigsten Sozialleistungen, die die deutsche Sozialpolitik kennt. Vermögenswirksame Zuwendungen kosten den Arbeitgeber mit weniger als 9 Arbeitnehmern nur rund 60 % seiner Aufwendungen für eine entsprechende Erhöhung des Barlohnes.
Die Fraktion der CDU/CSU bejaht aus ihrer grundlegenden Einstellung zur Tarifautonomie und zur Sozialpartnerschaft auch die Einschaltung der Sozialpartner in die ,Bildung von Eigentum in Arbeitnehmerhand. In Übereinstimmung mit den beiden großen Kirchen lehnt sie die Versuche ab, gemeinschaftliches Handeln der Arbeitnehmer durch ihre Organe als ethisch minderwertig abzuqualifizieren. Individuelles Verhalten ist ohne jeden Zweifel aller Ehren wert. Das besagt aber nicht, es wäre das einzige menschenwürdige. Wo der einzelne auf sich selbst gestellt angesichts der ungeheuren Versuchung der modernen Konsumgesellschaft nicht imstande ist, Eigentum zu bilden, ist es durchaus legitim, daß ihm die Gemeinschaft dabei hilft.
Diese Hilfestellung bei der Eigentumsbildung durch die Gemeinschaft der Arbeitnehmer ermöglicht dieses Gesetz. Es ist ein Markstein in der Geschichte der deutschen Sozialpolitik. Es ist der Durchbruch in eine neue Zeit. Es ist der Ausdruck unseres Willens zum Eigentum. Deshalb, meine Damen und Herren, darf ich Sie bitten, diesem Gesetzentwurf Ihre Zustimmung zu geben.
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