kersten naumann (NA), 2001-01-25:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Das Thema der Aktuellen Stunde ist
zwar hochaktuell. Ich weiß aber nicht, ob sich an den Verhältnissen etwas ändert, wenn wir immer nur über dieses
Thema reden. Ich denke, wir sollten endlich handeln.

({0})

Noch nie in der Geschichte hatte ein Lebensmittelskandal
solche Auswüchse. Noch nie war das Vertrauen der Verbraucher in die Agrarproduktion und deren Erzeugnisse
derart beschädigt. Das Ansehen der Landwirtschaft und
damit eines ganzen Berufsstandes ist ramponiert. Was im
Mittelalter die Pest war, scheint heute BSE zu sein.

Die Bauern werden an den Pranger gestellt. Das
scheint logisch, denn in ihren Ställen werden die BSE-erkrankten Tiere entdeckt. Dabei haben die Bauern mit Sicherheit die geringste Schuld an der Krise der Landwirtschaft.

({1})

Eine Frechheit hierbei ist, dass ausgerechnet der Bundeskanzler vor laufenden Kameras wiederholt von den „redlichen Bauern“ gesprochen hat. Mit dieser Wortwahl hat
er den Fernsehkonsumenten im Umkehrschluss die „unredlichen Bauern“ als Sündenböcke präsentiert. Ich sage
offen: Diese und manch andere Wortwahl ist mir bitter
aufgestoßen. Es roch mir sehr nach einer Retourkutsche
des Kanzlers für die Schmach von Cottbus.

({2})

Auf jeden Fall ist ein solch selektives Demokratieverständnis nicht akzeptabel.

Für mich und meine Fraktion stellt sich die Frage,
warum die eigentlich Schuldigen - zum Beispiel die Betriebe der Futtermittelindustrie, deren Rindermischfutter
trotz Verbots nachweisbar Tiermehlbestandteile enthielt nicht mit Name, Straße und Hausnummer öffentlich
geächtet werden.

({3})

Wer an die wirklichen Ursachen heranwill, muss klarstellen, dass Profitmacherei mit kriminellen Mitteln auch
nicht durch das Wettbewerbsprinzip der Marktwirtschaft
gedeckt ist, muss für staatliche Aufsicht und Kontrolle
sorgen. Sonst braucht sich der Bundeskanzler nicht zu
wundern, wenn er erneut mit dem Vorwurf konfrontiert
wird, er sei der Kanzler der Bosse.

Meine Fraktion jedenfalls wird darauf drängen, dass
das gesetzgeberisch Notwendige sehr rasch auf den Weg
gebracht wird, damit Verstöße gegen das Futtermittel- und
Lebensmittelrecht als Straftatbestände eingestuft und entsprechend geahndet werden können. Denn auch Abschreckung gehört zum vorbeugenden Verbraucherschutz.

Im Namen meiner Fraktion möchte ich sehr deutlich
unser Unverständnis darüber äußern, dass Frau Ministerin
Künast in ihrer Eröffnungsrede zur Grünen Woche kein
einziges Wort zu BSE-Finanzhilfen für betroffene Landwirte verloren hat. Dabei hat wohl keiner erwartet, dass
sie sich bereits über die Höhe und Modalitäten einer Unterstützung äußert. Es war aber einfach zu wenig und hat





die anwesenden Landwirte enttäuscht, lediglich festzustellen, viele landwirtschaftliche Betriebe seien in Schwierigkeiten und teilweise in Existenznot geraten. Auch in
der gestrigen Ausschusssitzung hat sie sich sehr bedeckt
gehalten.

Klar wurde allerdings, dass der Unterstützung der
Landwirtschaft wegen der Einkommensausfälle durch
den Nachfragerückgang bei Rindfleisch und den Preissturz kein allzu großer Stellenwert in der Prioritätenliste
der BSE-Folgekosten beigemessen wird. Ich halte diese
Einschätzung für fatal, zumal allen Beteiligten klar ist,
dass es nur um Nothilfe und nicht um einen Ausgleich von
Einkommensausfällen gehen kann.

Für einen groben politischen Fehler halte ich es deshalb, dass unser Antrag vom 1. Dezember des vergangenen Jahres betreffend ein Soforthilfeprogramm zur finanziellen Entlastung der von der BSE-Krise betroffenen
Kommunen und Landwirte gestern im Ausschuss abgelehnt wurde. Welcher Landwirt soll das verstehen?

({4})
Ein unmissverständlicher Auftrag des Parlaments wäre
ein wichtiges Signal der Solidarität des Bundestages mit
den betroffenen Bauern gewesen.

Ich kann hier nicht auf alle anderen Forderungen eingehen, die von meiner Fraktion und von anderen Fraktionen zur Bewältigung der BSE-Krise erhoben wurden. Allerdings erwarte ich, dass im Ergebnis der verschobenen
Konferenz der Agrar- und Umweltminister endlich Antworten kommen, auch zum bereits im November angemahnten Konzept zur Entwicklung der heimischen Eiweißpflanzenproduktion.

Das Allerwichtigste ist jetzt zweifellos, das Vertrauen
der Verbraucher zurückzugewinnen. Die Chance dafür ist
gegeben, denn die Verbraucher sind wie nie zuvor für eine
nachhaltige, umweltschonende und tierartgerechte Landwirtschaft sensibilisiert, die vor allem gesundheitlich unbedenkliche Lebensmittel erzeugt. Deshalb wird meine
Fraktion auch alles unterstützen, was die Bundesregierung in dieser Richtung initiiert.

Ich möchte aber auch zu bedenken geben, dass die
doch recht nebulösen Ankündigungen zur neuen Agrarpolitik zu einer zusätzlichen Verunsicherung bei den
Landwirten geführt haben. Deshalb müssen schnellstens
die Umrisse eines Agrarkonzepts auf den Tisch und in die
breite Diskussion. Die hierbei schwierigste Frage dürfte
sein, wie die Ökologisierung der Landwirtschaft bei besonderer Förderung des Ökolandbaus unter den Bedingungen des EU-Binnenmarktes und der EU-Agrarreform
umgesetzt werden kann.

Meine Damen und Herren, bei allen scheinbar unüberwindbaren Problemen und den damit verbundenen dringend erforderlichen Lösungen muss klar sein, dass es
keine Ausgrenzung der Bauern geben darf und die Bundesregierung dem ländlichen Raum in der gegenwärtigen
Krise schnell und zukunftsorientiert helfen muss. Die Zusammenarbeit mit den Bauern und den Verbrauchern ist
für mich dabei unerlässlich.

Danke.
({5})