Leuze (NA), 1953-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Richter hat vorhin die Behauptung aufgestellt, es sei ja gar kein aufgezwungener Befehl, daß auch Laien Vorsitzende von Arbeitsgerichten sein könnten, sondern das sei durch die Ländergesetze weitgehend bestimmt worden. Ich glaube, wir müssen schon berichtigend hinzufügen, daß die Ländergesetze nur im Rahmen der gegebenen Kontrollratsgesetze ergehen konnten
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und daß sie sonst überhaupt keine Aussicht gehabt hätten, in den Jahren ab 1945 Rechtskraft zu bekommen. Ich meine, es ist ein Scheinargument, wenn wir sagen, diese Ländergesetze stammen aus einem ursprünglichen deutschen Willen heraus.
Gerade dieses Moment aber gibt uns sehr erheblichen Grund, eingehend nachzuprüfen, ob die Regelung, die uns das Kontrollratsgesetz Nr. 21 gegeben hat, uns auch wirklich auf den Leib geschnitten ist oder nicht. Ich möchte glauben und sagen, daß eine Laiengerichtsbarkeit und ein Laienvorsitzendentum in den Gerichten unserem Wesen widerspricht und nicht etwa unserem Wesen entspricht. Ich fürchte, daß bei einer durchschnittlichen Einführung einer solchen Institution sehr bald zu erleben wäre, was denn nun eigentlich Justizkrise bei den Arbeitsgerichten heißt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu einem Richter - und das weiß der, der eine gewisse forensische Erfahrung hinter sich hat - gehört eine gründliche, nicht nur ein Teilgebiet beherrschende Rechtskenntnis, sondern eine Rechtskenntnis, die ihn aus einem Überblick über die verschiedenen Sparten des Rechtes ohne weiteres mit systematisch richtigem Gefühl im Einzelfall das Richtige finden läßt.
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Nur ein Richter, der diese Übersicht hat, der diese sichere Schulung um das Richtige hat, nun der wird den Einzelfall mit Gerechtigkeit beherrschen können.
Und weiter, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wenn Sie Laienvorsitzende in den Gerichten haben, die Sie - wie Sie es in Abs. 3 vorschlagen - so wählen, indem Sie danach fragen, wer sich durch eine längere, mindestens fünfjährige Tätigkeit in der Beratung arbeitsrechtlicher Angelegenheiten und in der Vertretung von Arbeitsgerichten umfassende Kenntnisse und Erfahrungen im

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Arbeitsrecht erworben hat, dann werden Sie immer auf Persönlichkeiten angewiesen sein, die auf einer der beiden im Arbeitsgerichtsprozeß sich gegenüberstehenden Seiten aufgewachsen sind, entweder Persönlichkeiten, die im Dienste der Arbeitgeber, oder Persönlichkeiten, die im Dienste der Arbeitnehmer, der Gewerkschaften aufgewachsen sind. Nun nehmen Sie an, solche Persönlichkeiten mit ihrem einseitigen Werdegang sitzen nachher in der Mitte des Gerichts, sind Vorsitzende des Gerichts. An sie wenden sich die Personen, die Gerechtigkeit suchen, die einen Menschen suchen, der weder an das arbeitgebermäßige Denken noch an das arbeitnehmermäßige Denken gebunden ist. Sie finden hier aber einen sehr stark vorbestimmten Mann. Ich glaube, das Vertrauen in die Arbeitsgerichte würde sehr sehr erheblich darunter leiden, wenn es sich bald herumsprechen würde, daß hier als Vorsitzende einseitig vorgebildete, in ihrem Werdegang notwendig einseitig gewordene Menschen sitzen.
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Und ein Letztes. Ich glaube, es ist sehr energisch davor zu warnen, einen Richter auf Probe zum Vorsitzenden des Arbeitsgerichts zu machen, ihn etwa ,auf drei Jahre einzusetzen mit der Aussicht, daß er nur dann, wenn er sich gut führe, wenn er beiden Parteien konveniere, beiden passe, endgültig Vorsitzender werden könne. Meine Damen und Herren, wenn Sie wollen, daß Richter lernen, nach rechts und links zu schielen, wenn Sie wollen, daß Richter lernen, um die Gunst der Parteien zu buhlen,
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dann müssen Sie, glaube ich, das tun, was hier der Ausschuß in Abs. 4 vorgesehen hat.
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Wenn Sie aber wollen, daß völlig unabhängige Richter den Gerichten vorsitzen,
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wenn Sie wollen, daß diese Richter ohne Blick nach rechts und links den geraden Weg des Rechts gehen, dann müssen Sie, glaube ich, denjenigen, allein denjenigen nehmen, der seinem ganzen Werdegang, seiner ganzen Ausbildung, seinem ganzen Denken nach in einer tiefen Bindung an das Recht steht.
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Meine Fraktion ist der Überzeugung, daß die Entscheidung zu diesem Paragraphen sehr wichtig ist, daß sich mit dieser Abstimmung zum § 18 entscheiden wird, ob die Arbeitsgerichtsbarkeit den Namen der Gerichtsbarkeit verdient, so daß ich im Auftrag meiner Fraktion namentliche Abstimmung beantrage.
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