monika lazar (NA), 2007-03-22:
Heitmeyer hat einen ähnlich breiten Ansatz. - Nicht

jeder, der diesem Satz und vielleicht noch einigen anderen
Sätzen zustimmt, ist automatisch ein Rechtsextremist.
Vielmehr geht es um eine starke Menschenfeindlichkeit
insgesamt, das heißt um eine Anerkennungskultur oder
eine Abwertungskultur. In diese Richtung gehen die Fragen.
Sie haben sich eine einzige Frage herausgegriffen. Es
gibt aber immer mehrere Fragen zu einem bestimmten
Komplex.

({0})

- Wahrscheinlich.

Es geht darum, dass sich bestimmte Menschen als etwas
Besseres fühlen. Beispielsweise wertet ein Mann, weiß
und heterosexuell, das Gegenteil - weiblich, dunkelhäutig
und homosexuell - ab. Wissenschaftler würden in einem
solchen Fall von Abwertungstendenzen sprechen - der
Betreffende stellt sich über andere -, die in Richtung
Rassismus gehen; denn bei Rassismus handelt es sich
um eine Kultur, in der man sich über andere stellt. Herr
Heitmeyer hat in seiner letzten Studie zur Fußballweltmeisterschaft - dieses Beispiel wird Ihnen wahrscheinlich
nicht so gefallen - Umfragen zum Thema Patriotismus
durchgeführt. Dabei kam genau das Gleiche zum Ausdruck. Natürlich ist es völlig normal, wenn sich jemand
darüber freut, dass die deutsche Mannschaft gewonnen
hat. Bis dahin ist es okay. Es ist aber ein feiner Unterschied, wenn jemand sagt, dass die Polen schlecht spielen
oder gar keine Chance haben, zu gewinnen; darauf
kommt es an. Man darf aber nicht eine bestimmte Frage
herausgreifen und denjenigen, der diese Frage bejaht, als
Rechtsextremisten bezeichnen. Das macht kein Wissenschaftler. Das können Sie aus der Beantwortung der von
Ihnen angeführten Frage nicht herauslesen.

({1})

Wir alle wissen: Es gibt großen Handlungsbedarf,
breit angelegt gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit
und Antisemitismus vorzugehen. Dazu gehört, dass sich
die Politik klar und eindeutig dagegen positioniert. Ein
nationaler Aktionsplan hätte eine solche Signalwirkung.
Doch bevor wir eine neue Baustelle namens nationaler
Aktionsplan eröffnen, möchte ich an die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus erinnern. Bis Ende
letzten Jahres hießen sie Civitas und Entimon. Sie waren
wirklich innovativ. Heute gibt es Fachwissen zivilgesellschaftlicher Initiativen vor Ort. Wir können auf
praxiserprobte Kompetenzen von Opferberatungsstellen,
mobilen Beratungsteams und Aussteigerinitiativen wie
EXIT zurückgreifen. Wir hatten gutfunktionierende Programme, die demokratieförderndes Engagement vor Ort
stärkten. Sie waren auf lokale Projekte zugeschnitten,
wurden individuell vergeben und hatten die Zivilgesellschaft als wichtigsten Akteur im Blick.
Die neuen Bundesprogramme erwecken manchmal den
Eindruck: Hauptsache etwas anderes als die Vorgängerregierung! Denn praktische Erfahrungen und wissenschaftliche Evaluationen werden nicht immer sehr ernst
genommen. Ein aktuelles Beispiel dafür ist die Ausgestaltung des 5-Millionen-Euro-Programms für Beratungsnetzwerke. Zum Glück hat es sich in den letzten Wochen
in eine für uns angenehmere Richtung entwickelt. Aber
einige Sachen haben wir zu kritisieren, zum Beispiel
dass nur noch zeitlich befristete Interventionen gefördert
werden. Dass die Bundesregierung nur Geld bereitstellen
will, wenn eine örtliche Krise bereits im Gang ist, ist
einfach zu kurz gedacht. Ein „Feuerwehreinsatz“ reicht
eben nicht.

({2})

Die Evaluation hat gezeigt, dass es darum gehen muss,
präventiv und kontinuierlich zu beraten.

Wenn man diese Entwicklungen betrachtet, dann
kommt man zu dem Schluss, dass ein nationaler Aktionsplan sinnvoll sein könnte. Man müsste sich auf einen
gemeinsamen Weg einigen und hätte dann die Chance,
dem Rechtsextremismus mit langfristigen Konzepten
entgegenzutreten. Zu überlegen wäre, ob zur Ausarbeitung
eines solchen Plans ein völlig neues Gremium zu bilden ist
oder ob zum Beispiel das bestehende, beim Bundesinnenministerium angesiedelte Bündnis für Demokratie und
Toleranz befristet mit weiteren NGOs aufgestockt werden
könnte. Aber zusätzlich zu den Diskussionen in unseren
Reihen müssen wir die gesamte Gesellschaft ansprechen.
Alle Ebenen sind dabei gefragt. Wir dürfen nicht in Zuständigkeiten, sondern müssen in Verantwortlichkeiten
denken.

Wir brauchen zum Beispiel auch mehr politische
Partizipationsmöglichkeiten für Menschen mit Migrationshintergrund. Wir brauchen Gesetze, die unsere Zivilgesellschaft aktivieren. Rechtsextreme und rassistische
Diskriminierungen finden nach wie vor statt, täglich in
Ost und West. Deshalb setzen wir Grünen in erster Linie
ganz stark auf eine aktive Zivilgesellschaft. Aber wie erreichen wir dieses Ziel? Ein Aspekt ist, dass man erfahrenen
Akteuren vor Ort keine Steine in den Weg legen darf.

({3})

Das Vorbild der Engagierten ist wichtig, damit sich weitere Menschen anschließen. Wenn wir uns alle für eine
tolerante und demokratische Gesellschaft einsetzen und
auch die Politik auf allen Ebenen - Bund, Länder und
Kommunen - moralische und finanzielle Unterstützung
anbietet, kann der Nationale Aktionsplan gegen Rassismus eine sinnvolle Ergänzung sein.

Schönen Dank.

({4})