emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Werner Lensing (NA), 2005-04-20:
Könnten Sie - um Ihren Begriff zu übernehmen - aus

dem Stand sagen, ob es aufgrund der vorliegenden Ergebnisse der Stiftung Warentest sinnvoll ist, die erfolgreicheren - ich betone - kommunalen Beratungsstellen
durch den Bund verstärkt zu fördern?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-04-20:

Das ist eine Schlussfolgerung, die ich so nicht unmittelbar teile. Wenn Sie einmal untersuchen, Herr Lensing,
was Kommunen in der zurückliegenden Zeit für Beschäftigungsförderung und ähnliche Dinge aufgewandt
haben, stellen Sie fest, dass es da gewaltige Unterschiede
gibt. Im Übrigen sind die Kommunen Träger der Volkshochschulen, der Weiterbildung in diesem Sektor. In
dem Bereich verfügen sie über sehr viel Erfahrung und
Know-how, das auch entsprechend genutzt werden
muss. Umso mehr schmerzt es, wenn man feststellt, wie
an der einen oder anderen Stelle die kommunalen Angebote in dem Bereich zusammengestrichen oder reduziert
werden. Das geht bis hin zu großen Stadtstaaten, die sich
damit stattlich auseinander setzen; ich will jetzt keine
Namen nennen, damit ich niemandem zu nahe trete.

Ich finde, dass die Volkshochschulen wichtige Angebote vorhalten; die kann man nutzen. Viele engagieren
sich in der beruflichen Weiterbildung. Das ist ein Teil,
um den man sich mehr kümmern muss. Wohlgemerkt:
Das fordert dann aber auch einen stärkeren Einsatz des
Einzelnen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-04-20:
Zusatzfrage, Kollege Winkler.
Josef Philip Winkler (NA), 2005-04-20:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär,
hat die Bundesregierung eine Erklärung dafür, dass der
Kollege Lensing vom Erscheinen des Heftes im November bis jetzt, also fünf Monate und damit sowohl die
Weihnachts- als auch die Osterpause, gebraucht hat, um
auf Seite 119 zu gelangen, auf der die Testergebnisse,
die er heute in den Fragen angesprochen hat, abgedruckt
sind?

({0})
Christoph Bergner (NA), 2005-04-20:
Herr Staatssekretär, Sie haben in ihren Antworten auf

die Fragen des Kollegen Lensing erkennen lassen, dass
Sie die Aufgaben der Bundesagentur bei der Weiterbildungsberatung sehr zurückhaltend definieren würden. Wir müssen uns doch eingestehen, dass wir im
Zuge der Hartz-Reformen beispielsweise mit der Einführung von Bildungsgutscheinen eine neue Ausgangslage
insofern geschaffen haben, als wir dem Arbeitslosen
eine Entscheidungskompetenz geben; mit einem entsprechenden Bildungsgutschein ausgestattet muss er sich die
geeigneten Maßnahmen suchen.

Ich habe die Frage, ob nicht gerade die Einführung
des Instruments Bildungsgutschein eine verstärkte Weiterbildungsberatung erforderlich macht, vor allem wenn
man bildungsferne Langzeitarbeitslose im Blick hat, und
ob insofern das Testergebnis, das der Ausgangspunkt der
Fragen vom Kollegen Lensing war, nicht doch einer etwas kritischeren Bewertung und Analyse bedarf.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-04-20:

Meine zurückhaltende Bemerkung, Herr Abgeordneter Bergner, erklärt sich von daher, dass ich hier gegenwärtig keine unmittelbaren Erkenntnisse präsentieren
kann. In solchen Fällen bin ich immer etwas zurückhaltend. Ich glaube nicht, dass die Einführung des Bildungsgutscheins etwas mit der Untersuchung zu tun hat,
die die Stiftung Warentest über die Beratung angestellt
hat; der Zusammenhang besteht nicht. Deswegen muss
man damit vorsichtig umgehen.

Ich bin der Meinung - das habe ich schon geäußert -,
dass eine entsprechende Beratung ihren Stellenwert hat.
Wenn Sie den Artikel einmal anschauen - das konnten
Sie jetzt nicht; das gebe ich gern zu -, dann stellen Sie
fest: Da geht es um Aufstiegsberatung. Da werden unterschiedliche Fälle betrachtet und Ähnliches. Wenn jemand zur Arbeitsagentur kommt und sagt: „Ich möchte
gern darüber beraten werden, was ich zum Aufstieg zukünftig alles machen kann“, dann wird man ihn dort erst
einmal fragen: Sind Sie arbeitslos? Wollen Sie sich arbeitslos melden? Sind Sie von Arbeitslosigkeit bedroht?
Wenn das alles mit Nein beantwortet wird, dann bekommt derjenige, je nachdem, wie alt er ist, gesagt: Du
kannst zur Berufsberatung gehen. Da gibt es die entsprechenden Informationsblätter zum beruflichen Aufstieg.
Dort kannst du dich darüber informieren. - Das halte ich
zunächst einmal auch für normal. Wenn aus diesem üblichen Vorgehen eine schlechte Testbewertung resultiert,
dann mag das aufgrund der Testkriterien verständlich
sein, hat aber überhaupt nichts mit Bildungsgutscheinen
und all den Fragen zu tun, die Sie jetzt noch einmal anhand der von der Stiftung Warentest vorgenommenen
Bewertung zu thematisieren versuchen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-04-20:
Wir sind damit am Ende der Fragestunde, da die Fragen 36 bis 38 schriftlich beantwortet werden, ebenso die
Fragen 39 bis 43 aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft sowie die Fragen 44 bis 46 aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit
und Soziale Sicherung.

Ich unterbreche die Sitzung bis 15.30 Uhr. Dann wird
die Aktuelle Stunde aufgerufen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-04-20:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Die Fraktion der CDU/CSU hat zu den Antworten der
Bundesregierung auf die dringlichen Fragen 1 bis 6,
Drucksache 15/5312, zur Unabhängigkeit der Bundesbank eine Aktuelle Stunde verlangt. Das entspricht
Ziffer 1 b der Richtlinien für die Aktuelle Stunde in
Anlage 5 unserer Geschäftsordnung. Ich rufe deshalb
auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU

Unabhängigkeit der Bundesbank

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Steffen Kampeter, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-04-20:
Herr Kollege, die Staatssekretärin wird dies nicht in

wenigen Sekunden, sondern sofort mitteilen.
Steffen Kampeter (NA), 2005-04-20:
Ja, Frau Präsidentin. - An den Taten werden wir diese

Bundesregierung messen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-04-20:
Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin

Dr. Barbara Hendricks.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-04-20:
Das Wort hat der Kollege Rainer Brüderle, FDP-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-04-20:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Christine Scheel,

Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-04-20:
Das Wort hat der Kollege Georg Fahrenschon, CDU/

CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-04-20:
Nächster Redner ist der Kollege Ortwin Runde, SPDFraktion.

({0})
Ortwin Runde (NA), 2005-04-20:
Herr Kampeter, ich muss sagen, als ich das Thema

dieser Aktuellen Stunde las,

({0})

bin ich in tiefe Nachdenklichkeit verfallen: Das zeugt
doch wirklich von einer erstaunlichen Einfallslosigkeit
der Opposition.

({1})

Wenn man schon so weit ist, dass man einfache Arbeitsbesprechungen zwischen Vertretern der Bundesbank und
der Bundesregierung mit der Aufmerksamkeit einer
Kernzeitdebatte adeln muss - einfallsloser geht es nun
wirklich nicht mehr.

({2}) - Leo
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-04-20:
Nächster Redner ist der Kollege Jochen-Konrad

Fromme, CDU/CSU.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-04-20:
Das Wort hat die Kollegin Kerstin Andreae,

Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-04-20:
Das Wort hat der Kollege Leo Dautzenberg, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-04-20:
Nächster Redner ist der Kollege Jörg-Otto Spiller,

SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-04-20:
Nächster Redner ist der Kollege Otto Bernhardt,

CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-04-20:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Grotthaus, SPDFraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-04-20:
Nächster Redner ist der Kollege Norbert Schindler,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-04-20:
Herr Kollege, denken Sie bitte an Ihre Zeit.
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-04-21:
Ich erteile das Wort Kollegin Gesine Lötzsch.
Norbert Schindler (NA), 2005-04-20:
Ist die schon abgelaufen? Schade.

({0})

Letzter Satz: Nehmen Sie, die Sie Weltmeister beim
Verschulden dieser Republik sind, bitte eine Warnung
mit.

({1})

Wir haben, während wir bis 1998 Regierungsverantwortung trugen, die deutsche Einheit gemeistert, zwar auch
durch die Aufnahme von Schulden, die aber durch diesen Umstand gerechtfertigt waren. Weil Sie aber der Bevölkerung draußen das Geld aus der Tasche ziehen - das
empfindet sie so, insbesondere bei der Ökosteuer -, haben die Leute kein Geld mehr im privaten Portemonnaie
bzw. sparen das wenige, das sie haben.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-04-20:
Herr Kollege!
Norbert Schindler (NA), 2005-04-20:
Das ist aber der verkehrte Weg. Dass er eingeschlagen

wurde, ist darauf zurückzuführen, dass man sich an Ideologie und nicht an den politischen Realitäten orientierte.
Wir wünschen Ihnen deshalb für die restliche Zeit Ihrer
Regierung - ({0})

- Herr Schöler, regen Sie sich doch nicht auf. Ich höre
doch auf.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-04-20:
Nächster Redner ist der Kollege Lothar Binding,

SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-04-20:
Herr Kollege, auch Sie müssen an Ihre Zeit denken.
Lothar Binding (NA), 2005-04-20:
Dann sage ich noch einen letzten Satz zum Stabilitätsund Wachstumspakt. Reden Sie einmal mit Jean-Claude
Juncker, der diese Weiterentwicklung verteidigt, und
zwar mit einem sehr plausiblen und klugen Argument,
dass nämlich der Pakt jetzt die Chance bietet,

({0})

auf antizyklische Wirtschaftspolitik zurückzugreifen und
von der prozyklischen Wirtschaftspolitik abzukommen.
Das heißt, wir sind auf dem richtigen Weg.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-04-20:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 21. April 2005,
9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-04-21:
Ich erteile das Wort Kollegen Volker Kauder, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-04-21:
Ich erteile das Wort Kollegen Albert Schmidt, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-04-21:
Kollege Schmidt, Sie müssen bitte zum Ende kommen.

16054 Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-04-21:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Michael Bürsch,

SPD-Fraktion.
Albert Schmidt (NA), 2005-04-21:

Ich komme zum letzten Satz, Herr Präsident.

Damit drängt sich uns der Eindruck auf, dass für die
Investitionszurückhaltung ad hoc ein ganz anderes Motiv ausschlaggebend sein könnte, nämlich der Wunsch
der DB, die Kofinanzierungsmittel aus der Unternehmenskasse einzusparen, um die Bilanz möglichst rasch
börsenfähig zu trimmen. Wenn dies das Ergebnis der
Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG sein sollte,
wäre das pervers. Dann käme nämlich am Ende nicht
mehr, sondern weniger Geld ins Schienennetz.

Von daher kann ich nur sagen: Jetzt ist das Geld da,
jetzt muss gebaut werden. Das gilt für alle, auch für die
Deutsche Bahn AG.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-04-21:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Andreas Pinkwart,

FDP-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-04-21:
Ich erteile das Wort Kollegen Klaus Brandner, SPDFraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-04-21:
Ich erteile das Wort Kollegen Dietrich Austermann,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-04-21:
Herr Kollege Austermann, ich wünsche Ihnen für Ihre

neue Aufgabe alles Gute.

Nun erteile ich das Wort Kollegen Reinhard Loske,
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-04-21:
Ich erteile das Wort Kollegen Eduard Oswald, CDU/

CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-04-21:
Ich erteile das Wort Kollegen Wolfgang Spanier,

SPD-Fraktion.
Wolfgang Spanier (NA), 2005-04-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

bisherigen Reden der Opposition zeichnen sich erstens
durch eine beträchtliche, durch eine anerkennenswerte
Lautstärke

({0})

und zweitens dadurch aus, dass - mit der Ausnahme von
Herrn Oswald - zu dem Thema, um das es heute geht,
fast nichts gesagt wurde.

({1})

Es geht um einen wichtigen Teil des 20-Punkte-Programms, das der Bundeskanzler vor knapp fünf Wochen
in diesem Hause vorgestellt hat.

({2})

Es geht um eine Verstärkung von Investitionen, um kurzfristig zusätzliche Wachstumsimpulse zu geben und um
Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Es geht
um 2 Milliarden Euro zusätzlich für die Verkehrsinfrastruktur. Es geht um 27 Millionen Euro zur Fortsetzung
des Gebäudesanierungsprogramms. Es geht um die Mobilisierung von privatem Kapital; Stichwort ÖPP. Und es
geht um die Beschleunigung von Planungsverfahren.

Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005 16063
Das ist, Herr Kauder, ein ganz konkretes Maßnahmenpaket, das jetzt und sofort umgesetzt wird.

({3})

Es sind die richtigen Instrumente. Sie müssten nur lesen, was die Industriegewerkschaft BAU, was die Bauwirtschaft, was die Wohnungswirtschaft zu diesem Maßnahmenpaket veröffentlicht haben: volle Zustimmung.

({4})

Dass mehr Geld gefordert wird, ist, denke ich, üblich.
Herr Oswald, meine Damen und Herren von der Opposition, Sie müssen sich eines einmal überlegen: Heute
werden zusätzliche Milliarden gefordert, und morgen
werden, was den Maastricht-Pakt und die 3-ProzentGrenze betrifft, die Brandreden gehalten. Sie müssen
sich langsam einmal überlegen, was Sie wollen. Immer
wenn es Ihnen passt, fordern Sie hier im Hause und in
den Fachbereichen mehr Milliarden ein, werfen uns am
nächsten Tag aber vor, dass wir die Maastricht-Kriterien
nicht einhalten.

({5})
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-04-21:
Kollege Spanier, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Schauerte?
Wolfgang Spanier (NA), 2005-04-21:
Weil Sie aus Nordrhein-Westfalen sind, besonders

gern.
Hartmut Schauerte (NA), 2005-04-21:
Herr Kollege Spanier, dass wir dringend weitere umfangreiche Investitionsmittel für unsere Infrastruktur
brauchen, steht ja völlig außer Frage. Meine Frage ist:
Wie, glauben Sie, ist es um Ihre Glaubwürdigkeit bestellt, wenn wir feststellen müssen, dass der Investitionshaushalt im Bund - prozentual gesehen - so niedrig wie
noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik ist,

({0})

wenn wir feststellen müssen, dass überall dort, wo die
SPD und die Grünen regieren, die Investitionsquoten in
den Ländern am schlechtesten sind, und wenn wir feststellen müssen, dass in den Ländern, in denen Public Private Partnership schon geübt wird, die Quote dort, wo
Ihre Freunde die Verantwortung tragen, deutlich
schlechter ist als dort, wo CDU und FDP regieren?
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-06-17:
Aber eine kurze, bitte.
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-04-21:
Ich erteile das Wort Kollegen Dr. Klaus Lippold,

CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-04-21:
Ich erteile das Wort Kollegen Uwe Beckmeyer, SPDFraktion.

Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005 16069
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-04-21:
Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird die

Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 15/5340,
15/5322, 15/5325, 15/5338 und 15/5339 an die in der Ta-
gesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 22 a und 22 b
auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses
({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Friedbert Pflüger, Dr. Wolfgang Schäuble,
Christian Schmidt ({1}), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU

Die NATO auf die neuen Gefahren ausrichten

- Drucksachen 15/44, 15/324 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Markus Meckel
Dr. Andreas Schockenhoff

Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005 16071

Präsident Wolfgang Thierse
Dr. Ludger Volmer

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Friedbert Pflüger, Dr. Wolfgang Schäuble,
Christian Schmidt ({2}), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU

50 Jahre deutsche NATO-Mitgliedschaft würdigen, sich zur NATO bekennen und sie stärken

- Drucksache 15/5323 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({3})
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Friedbert Pflüger, CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-04-21:
Das Wort hat der Kollege Markus Meckel von der

SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-04-21:
Das Wort hat der Kollege Dr. Werner Hoyer von der

FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-04-21:
Das Wort hat jetzt der Kollege Winfried Nachtwei

von Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-04-21:
Herr Kollege Nachtwei, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Nolting?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-04-21:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen

Nolting das Wort.
Günther Friedrich Nolting (NA), 2005-04-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Nachtwei, ich habe den Zuruf gemacht: Wo ist der
Außenminister? Er ist in Berlin und hat angeblich interne Termine, welche auch immer.

({0})

Wir sprechen heute aber über 50 Jahre deutscher NATOMitgliedschaft. Ich denke, dass dieses Thema auch dem
Herrn Außenminister wichtig sein sollte. Denn die
NATO hat immerhin dazu beigetragen, dass wir 50 Jahre

Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005 16081
des Friedens und - westlich der Elbe - auch der Freiheit
erleben durften. Ich denke, das ist Anlass genug, dass
der Außenminister an dieser Debatte teilnimmt.

({1})

Die NATO hat ehemalige Staaten des Warschauer
Paktes und der Sowjetunion aufgenommen. Es ist eine
Friedensregion der Zukunft entstanden, wie wir sie
ebenfalls noch nie erlebt haben. Ich denke, auch das ist
Anlass genug für die Anwesenheit des Außenministers.

Herr Kollege Nachtwei, Sie haben lang und breit vorgetragen,

({2})

wie Sie sich einige Punkte, auch die Zukunft betreffend,
vorstellen. Ich würde mir wünschen, dass Sie dies auch
auf einem grünen Parteitag vortragen, damit Ihre Partei
auch in diesen Fragen zu einer Änderung ihrer Position
kommt.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-04-21:
Zur Erwiderung Kollege Nachtwei.
Michael Müller (NA), 2005-04-21:
Es geht uns nicht um die Abkehr von der

Agenda 2010, sondern um ihre Weiterentwicklung.

Vielen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-04-21:
Das Wort hat der Kollege Gerald Weiß, CDU/CSUFraktion.

({0})
Winfried Nachtwei (NA), 2005-04-21:
Kollege Nolting, erstens bin ich, wie Sie wissen, kein

Sprecher der Regierung. Ich bin ein loyales Mitglied der
Koalition. Da ich kein Regierungssprecher bin, kann ich
auch nicht zur derzeitigen Abwesenheit des Ministers
Stellung nehmen.

({0})

Zweitens. Was Ihre Unterstellung angeht, ich würde
hier - in diesem offensichtlich sehr privaten Raum positiv über NATO-Leistungen reden, aber im Zusammenhang mit den Grünen nicht, täuschen Sie sich. Genau das, was ich hier ausführe, stelle ich selbstverständlich auch gegenüber den Grünen fest. Ich glaube, es
macht unsere Stärke aus, dass wir auch mit unserer eigenen Geschichte so umgehen, dass wir sie nicht umschminken, dass wir zu dem, was wir für richtig halten,
auch weiterhin stehen und dass wir auch das benennen,
mit dem wir - ich habe das selbst gesagt - glücklicherweise mit unseren Warnungen nicht Recht behalten haben. Gibt es etwas Besseres?

Danke schön.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-04-21:
Das Wort hat jetzt der Kollege Christian Schmidt von

der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-04-21:
Das Wort hat der Staatsminister Hans Martin Bury.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-04-21:
Das Wort hat der Kollege Ruprecht Polenz von der

CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-04-21:
Das Wort hat jetzt der Kollege Rainer Arnold von der

SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-04-21:
Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende der SPD,

Franz Müntefering.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-04-21:
Das Wort hat die Kollegin Dagmar Wöhrl, CDU/

CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-04-21:
Frau Kollegin, in der Aktuellen Stunde haben Sie fünf

Minuten Redezeit; diese haben Sie überschritten.
Dagmar Wöhrl (NA), 2005-04-21:
Wenn der Minister sagt, man dürfe die Welt nicht dem

Geld überlassen, dann, glaube ich, kann man nur eines
sagen: Man darf Nordrhein-Westfalen nicht der SPD
überlassen. Das wäre wirklich der Königsweg in das vergangene Jahrhundert.

Vielen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-04-21:
Das Wort hat der Kollege Werner Schulz, Bündnis 90/

Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-04-21:
Herr Kollege, auch Sie muss ich mahnen, zum Ende

zu kommen.
Werner Schulz (NA), 2005-04-21:

- und viele die doppelte Buchführung beherrschen,
indem sie die Gewinne gegenüber den Aktionären und
die Verluste gegenüber dem Finanzamt und damit dem
Staat ausweisen. Auch diese Fragen müssen wir klären.

Ich halte insofern die Diskussion für überfällig. Wir
sollten es uns nicht so leicht machen, wie Sie das Thema
abtun.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-04-21:
Das Wort hat der Kollege Hartmut Schauerte, CDU/

CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-04-21:
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.
Hartmut Schauerte (NA), 2005-04-21:
Dieser Weg wird wohl in die Irre führen.

Herr Müntefering, Sie haben sich heute
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-04-21:
Herr Kollege, Sie müssen wirklich zum Ende kommen.

({0})
Hartmut Schauerte (NA), 2005-04-21:
- sehr provinziell verhalten. Ich hätte das nicht für

möglich gehalten.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-04-21:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär

Gerd Andres.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-04-21:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Andreas

Pinkwart, FDP-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-04-21:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Christine Scheel,

Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-04-21:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen.
Christine Scheel (NA), 2005-04-21:
Mein letzter Satz, Frau Präsidentin. - Pures Verlangen

nach schnellem Geld hat nichts mit ökonomischer Vernunft zu tun.

Danke schön.

({0})

16104 Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-04-21:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Michael Fuchs,

CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-04-21:
Nächster Redner ist der Kollege Michael Müller,

SPD-Fraktion.
Michael Müller (NA), 2005-04-21:
Ich schließe ab. - Lassen Sie mich einen dritten Punkt

nennen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-04-21:
Nein, Sie können keinen dritten Punkt mehr nennen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-04-21:
Das Wort hat die Kollegin Nina Hauer, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-04-21:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Hermann Kues,

CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-04-21:
Das Wort hat der Kollege Dr. Rainer Wend, SPDFraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-04-21:
Das Wort hat die Kollegin Ingrid Fischbach, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-04-21:
Das können Sie leider nicht, weil die Zeit das nicht

zulässt.