Hans-Peter Uhl (NA), 2014-11-13:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und

Kollegen! Frau Kollegin Beck, wir waren in diesem
Hause weiß Gott nicht immer einer Meinung.

({0})

- Das kann man so sagen. ({1})
Aber gestatten Sie mir dennoch in aller Offenheit und
Ehrlichkeit ein ganz großes Wort des Dankes für Ihre
brillante Analyse der Lage, in der wir uns derzeit befinden, wenn es um die Ukraine geht. Vielen herzlichen
Dank!

({2})

Man merkt und spürt, dass Sie sich wie keine andere
Kollegin oder wie kein anderer Kollege in diesem Hause
mit der Lage in den letzten Monaten befasst haben und
dass es Ihnen ein Anliegen ist, die Wahrheit ans Licht zu
bringen.

Ich möchte mich auch beim Kollegen Grund und auch
bei Herrn Annen bedanken.

An die Linken möchte ich die Frage richten: Wenn
Sie spüren, wie hier alle demokratischen Kräfte dem
Grunde nach einer Meinung sind, muss es Sie doch
nachdenklich stimmen, ob Sie mit der Position, die Sie
einnehmen, richtig liegen. Sie erwähnen nicht die hemmungslose Brutalität, mit der Russland gegen die
Ukraine vorgeht, angefangen mit der Krim bis über die
Ostukraine, und auch nicht die Art und Weise des Versuches, diesen Staat mit prorussischen Kräften zu zerstören
und zu zersetzen, die man mit all dem ausstattet, was
notwendig ist, um ein Land zu destabilisieren. Vielmehr
drücken Sie all dies weg und wollen davon ablenken. Sie
geben uns sogar eine Schuld, als hätten wir mit den
Sanktionen einen aggressiven Akt begonnen.

Wir würden diese Sanktionen - ich glaube, auch Sie,
Frau Kollegin Beck - lieber heute als morgen beenden.

({3})

Wir haben doch gemeinsam über Jahre, seit der Wende,
an einer strategischen Partnerschaft mit dem Osten, mit
Russland, mit allen Ländern Osteuropas gearbeitet.
Auch heute wollen wir, dass dieses Land wirtschaftlich
blüht und gedeiht. Welches Interesse kann Deutschland
an einem Niedergang Russlands haben?

({4})

Das wäre dann unser ureigenes Problem.

({5})

Das wollen wir nicht. Das kann auch niemand in diesem
Hause wollen. Wie gesagt, wir würden die Sanktionen
lieber heute als morgen beenden. Aber wir können das
zurzeit nicht, und das hat einen ganz einfachen Grund.

Auch Sie denken in den Schablonen der Großmachtpolitik, egal ob sich das auf den Hitler-Stalin-Pakt oder
andere schlechte Vorbilder bezieht. Sie arbeiten auch daran - dazu wurde viel zu Papier gebracht, auch in
Deutschland -, den Gedanken zu verbreiten, die Ukraine
habe kein Recht auf Selbstbestimmung. Das ukrainische
Volk habe nicht das Recht, sich zu entscheiden, ob es



sich nach Westen oder nach Osten orientiert. Nein, der
Ukraine wird die Aufgabe zugewiesen, eine Brückenfunktion zwischen Ost und West zu übernehmen.

({6})

Nach Ihrer Ansicht entscheiden Moskau und der Westen
darüber. Die Ukraine müsse eine Brücke zwischen Ost
und West sein und dürfe sich nicht für den Westen entscheiden.

Was für eine Vorstellung vom Selbstbestimmungsrecht der Völker!

({7})

Sehr merkwürdig. Das kann nicht richtig sein. Es gilt,
dafür zu kämpfen, dass jedes Volk, auch das ukrainische
Volk, das Recht hat, selbst zu bestimmen, wohin es will.

({8})

Das sollen nicht Moskau, nicht Washington und auch
nicht Berlin entscheiden. Kein Land hat das Recht, über
die Ukraine zu bestimmen und zu sagen, wohin das Land
will.

({9})