Meinecke (NA), 1980-06-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zur Sache rede, möchte ich einige einleitende Bemerkungen machen:
Erstens einmal, Herr Kollege Jentsch: Die Geschichte dieses Gesetzes beginnt nicht mit dem Antrag des Bundestages vor Beendigung der vorigen Legislaturperiode. Die Geschichte, die uns auch zum Gesetzgebungsverfahren gezwungen hat, beginnt vor zehn bis 15 Jahren. Darum stehe ich hier auch mit etwas gemischten Gefühlen, insbesondere wenn ich an einen Kollegen denke, der hier in der Mitte unter uns sitzt - auch jetzt sitzt er wieder da -, der einmal in der Fragestunde zu dieser Thematik fragte, ob die Regelung überhaupt von Interesse für den Gesetzgeber, für den Bundestag sei angesichts der so kleinen Zahl betroffener Menschen, um die es sich handelt Dies ist genau der Punkt - ohne an irgend jemanden einen Vorwurf zu richten -: Es ist tatsächlich so, daß es sich um 10 000 oder 5 000 oder noch weniger Menschen handelt und daß sich darum ein Gesetzgebungsverfahren hier nur ungeheuer schwierig veranstalten läßt. Ich bin froh und dankbar, daß diese Legislaturperiode es gerade noch zum Schluß schafft, wenn der Bundesrat uns nicht vielleicht noch Stolpersteine vor die Füße werfen sollte.
Es ist auch fair, heute die Bemühungen unseres ehemaligen Hamburger Kollegen Klaus Arndt noch einmal zu würdigen. Denn ohne ihn und seine Aktivitäten wäre es zu diesem Gesetz nie gekommen. Es ist ferner fair, heute ein Lob dem Bundesministerium des Innern auszusprechen, insbesondere einigen hohen Beamten, die sich sehr intensiv mit dieser Frage befaßt und sehr sorgfältig an dem Gesetzestext gearbeitet haben.
Ich gebe Herrn Kollegen Jentsch in einer Beziehung recht! Wir führen oft Klage darüber - es wird uns auch oft angelastet -, daß wir für alles und für jedes im Eiltempo Gesetze machen und daß diese Gesetze auch noch perfektionistisch sein sollen. Bei dieser Vorlage trifft das aber nicht zu. Dabei beziehe ich ausdrücklich auch das „perfektionistisch" mit ein. Die gefundenen Lösungen werden nämlich den Empfindungen und Nöten der betroffenen Menschen gerecht, aber wir brauchen auch Erfahrungen mit den gefundenen rechtlichen Möglichkeiten. Immerhin gibt es keine vergleichbare Regelung in der
Welt; das hat schon Herr Kollege Jentsch gesagt Wir sind neben Schweden die erste Nation, die diesen Menschen gerecht zu werden versucht
Zum Inhalt der nun gefundenen Lösung - ohne daß ich ins Detail gehen will - möchte ich folgendes sagen. Die Auffassungsunterschiede, die schon bei den Beratungen im Ausschuß sichtbar wurden, sind sachlich vorgetragen und diskutiert worden. Aber ich bin heute fest davon überzeugt, daß der Entwurf der Bundesregierung und die Auffassung der Koalitionsfraktionen die einzig richtige Hilfe und Lösung bieten. Mehr als zehn Jahre - ich sagte es schon - sind wir mit den Problemen und diesen Fragen vertraut. Wir haben in vielen Gesprächen und mit brieflichen Kontakten die Sorgen und die Nöte der betroffenen Menschen, insbesondere im Alltag, erfahren müssen. Es handelt sich nicht nur um eine juristische Emanzipation eines biologischen Kunstfehlers, es handelt sich nicht nur um die juristische Korrektur eines Webfehlers. Sondern es ist auch eine Frage der Therapie und eine Frage der Sozialmedizin. Hierin, Herr Kollege Jentsch, unterscheiden wir uns. Ich kann Ihre rechtlichen und formal juristischen Bedenken, es würden irgendwo Schleusen geöffnet, verstehen. Aber ich kann sie als Parlamentarier nicht akzeptieren. Ich habe das Problem von Anfang an als „Mitmensch" gesehen, als ein Politiker allerdings, mit vorheriger medizinischer Ausbildung; das gebe ich zu.
Die vorgeschlagenen Lösungen haben natürlich Auswirkungen auf das Rechtsgefüge. Das haben wir ja auch bedacht Aber wir müssen dabei erkennen, daß wir nicht die Auffassung vertreten können, die geschlechtliche und menschliche Entwicklung eines Menschen, einer Frau oder eines Mannes, sei etwas punktuell Fixierbares, und damit sei dann die Ausgangslage gegeben. Vielmehr haben wir hinsichtlich der Entstehungsursachen, die zum Transsexualismus führen, begriffen, daß es sich offenbar um eine dynamische Entwicklung handelt, deren Ende nicht bei jedem Individuum abzusehen ist. Und gerade aus diesem Grunde meinen wir, daß eine stufenweise Lösung, bei der man dann auch von der Stufe eins eventuell wieder zurücktreten kann, eine bessere Lösung ist Die stufenweise Lösung bedeutet, daß der 18jährige, der volljährig Gewordene - wie es im Ersten Abschnitt des Gesetzes geregelt ist - nur seinen Vornamen ändert und vielleicht mit dieser äußerlichen, aber im Alltag doch ungeheuer wichtigen Berechtigung sein Schicksal leichter tragen kann als zuvor. Dies haben uns die Betroffenen immer wieder gesagt
Wenn dann in den kommenden Jahren der Wunsch weiter geht, er sich einer operativen oder einer Hormonbehandlung, also einer ärztlichen Behandlung, unterziehen will und er sich als letztes dann auch dem großen Eingriff der Umwandlung unterzieht, greift der Zweite Abschnitt des Gesetzes.
Es haben sich im Laufe der letzten Jahre bei der Betrachtung dieses „Webfehlers der Natur" neue Gesichtspunkte ergeben. Wir haben aus den Vereinigten Staaten Bedenken gegen den großen operativen Eingriff gehört - eine gewisse Zurückhaltung. Wir haben vernommen, daß Psychoanalytiker und

Dr. Meinecke ({0})
psychotherapeutisch tätige Ärzte der Meinung sind, manches ließe sich vielleicht auch auf diesem Wege korrigieren - und vielleicht besser.
Wir wissen aus dem Institut für Sexualwissenschaft in Hamburg von Herrn Professor Pfäfflin, daß er sagt, daß dieses Gesetz ohne die kleine Lösung, also ohne beide Lösungen, ein Torso sei, ja geradezu ein Monstrum".
Der Gesundheitsausschuß des Bundesrates hat die Auffassung erarbeitet, beiden Lösungen zuzustimmen. Der Gesundheitsausschuß des Bundestages hat ebenfalls - fast einstimmig - beiden Lösungen, also der jetzt mit der Mehrheit des Innenausschusses beschlossenen Formulierung, zugestimmt
Ich möchte zusammenfassen: Auf den ersten Blick mögen die gefundenen Lösungen manchem als zu kompliziert erscheinen - eben weil es nach Perfektionismus aussieht Dieses ist aber nicht der Fall, und das ist auch gut so. Eine streng juristische Betrachtungsweise hilft diesen Menschen nicht Für mich sind die Fachleute maßgebend, die sich seit Jahren medizinisch-wissenschaftlich dieses Phänomens angenommen haben. Mit diesen Wissenschaftlern haben wir in langen Gesprächen den jetzigen Entwurf im Prinzip auch erarbeitet
Ohne die kleine Lösung - so Professor Pfafflin; das habe ich schon zitiert - bliebe „das Gesetz ein Torso, ja ein Ungeheuer, vor dem man nur warnen könne. Die gesetzliche Lösung bietet - anders als das Gesetz über die freiwillige Kastration - lediglich Hilfeleistung in Fällen, in denen die Behandlung angestrebt oder vollzogen ist Die Verantwortung bleibt bei den Beteiligten - Mann oder Frau - eine offene Frage, die juristisch nie vollständig in den Griff zu bekommen sein wird".
Diesem fachlichen Kommentar möchte ich mich anschließen. Insoweit ist die nun zur Schlußabstimmung vorliegende Fassung als eine ungewöhnliche Leistung des Gesetzgebers zu verstehen - man höre und staune -: ein Gesetz mit therapeutischem Effekt. Aus diesem Grunde bitte ich auch die Kolleginnen und Kollegen um eine unpolitische Abstimmung, d. h. nicht nach Fraktionen gegliedert, sondern nach dem eigenen gesunden Menschenverstand und dem eigenen Empfinden. Sagen Sie ja zu dem ganzen Gesetz, sagen Sie ja zu beiden Lösungen!
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