Cronenberg (vizepräsident), 1990-02-08:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktion DIE GRÜNEN, der Ihnen auf der Drucksache 11/5153 vorliegt, an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. - Es erhebt sich offensichtlich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 a bis g - Punkt 9 h ist abgesetzt worden - sowie die Zusatztagesordnungspunkte 2 bis 4 auf:
9. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsstellung des Tieres im bürgerlichen Recht
- Drucksache 11/5463 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({0})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinfachung der Ausgabe von Schuldverschreibungen
- Drucksache 11/5830 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({1})
Finanzausschuß
Haushaltsausschuß gem. § 96 GO
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur unterhaltsrechtlichen Berechnung von Aufwendungen für Körper- oder Gesundheitsschäden
- Drucksache 11/6153 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Rechtsausschuß ({2})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit


Vizepräsident Cronenberg
d) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
- Drucksache 11/6155 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({3})
Innenausschuß
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Ausschuß für Forschung,
Technologie und Technikfolgenabschätzung
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Verbesserung des Wahlrechts für die Sozialversicherungswahlen
- Drucksache 11/6337 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({4}) Innenausschuß
f) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Achter Bericht der Bundesregierung über die Art, den Umfang und den Erfolg der von ihr oder den Länderregierungen vorgenommenen Beanstandungen betreffend die Anwendung des Artikels 119 EWG-Vertrag über gleiches Entgelt für Männer und Frauen
Berichtszeitraum 1986 bis 1988
- Drucksache 11/5785 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({5})
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
g) Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zum Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste
- Drucksache 11/6122 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({6})
Ausschuß für Post und Telekommunikation
ZP2 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Wiener Übereinkommen vom 21. März 1986 über das Recht der Verträge zwischen Staaten und internationalen Organisationen oder zwischen internationalen Organisationen
- Drucksache 11/5728 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({7}) Rechtsausschuß
ZP3 Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern
- Drucksache 11/6339 -Überweisungsvorschlag :
Finanzausschuß ({8})
Haushaltsausschuß mitberatend und gem. § 96 GO ZP4 Beratung des Antrags des Abgeordneten Dr. Knabe und der Fraktion DIE GRÜNEN
Maßnahmen zum Schutz der Yanomami-Indianer in Brasilien
- Drucksache 11/6277 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({9})
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Der Gesetzentwurf auf Drucksache 11/5463 soll zusätzlich zur Mitberatung an den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit überwiesen werden. Erhebt sich dagegen Widerspruch? -Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 10 sowie die Zusatztagesordnungspunkte 5 bis 8 auf:
10. Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung und zu dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 1980 über die Anerkennung und Vollstrekkung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses
- Drucksache 11/5314 Beschlußempfehlung und Bericht des
Rechtsausschusses ({10})
- Drucksache 11/6329 Berichterstatter:
Abgeordnete Buschbom Dr. Pick
({11})
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung und des Europäischen Übereinkommens vom 20. Mai 1'980 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses ({12})
- Drucksache 11/5315 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({13})
- Drucksache 11/6329 Berichterstatter:
Abgeordnete Buschbom Dr. Pick
({14})

Vizepräsident Cronenberg
c) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
- Drucksache 11/3622 Beschlußempfehlung und Bericht des
Rechtsausschusses ({15})
- Drucksache 11/6329 Berichterstatter:
Abgeordnete Buschbom Dr. Pick
({16})
d) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschiffahrt und zum Protokoll vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden
- Drucksache 11/4946 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({17})
- Drucksache 11/6294 Berichterstatter: Abgeordneter Richter
({18})
e) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzabkommen vom 11. August 1989 zum Abkommen vom 7. April 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Fürstentum Liechtenstein über Soziale Sicherheit und zu der Vereinbarung vom 11. August 1989 zur Durchführung des Abkommens
- Drucksache 11/5725 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({19})
- Drucksache 11/6359 Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Schätzle
({20})
f) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines . . . Strafrechtsänderungsgesetzes
({21})
- Drucksache 11/389 Beschlußempfehlung und Bericht des
Rechtsausschusses ({22})
- Drucksache 11/6352 Berichterstatter:
Abgeordnete Singer Dr. Stark ({23})
({24})
g) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung
- Drucksache 11/1867 -Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({25})
- Drucksache 11/6351 Berichterstatter: Abgeordneter Kolb
({26})
h) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({27}) zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Saibold und der Fraktion DIE GRÜNEN
Reduzierung der gesundheitlichen Gefahren durch Tabakrauch
- Drucksachen 11/563, 11/3419 -
Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Würfel
i) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({28}) zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Saibold und der Fraktion DIE GRÜNEN
Verbot der Werbung für Tabak und Tabakerzeugnisse
- Drucksachen 11/1198 ({29}), 11/4997 Berichterstatter:
Abgeordneter Sauer ({30})
j) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({31}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Werbung für Tabakerzeugnisse durch Presse und Plakate
- Drucksachen 11/5246, 11/6132 -Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Adler
k) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({32}) zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN
Das Genfer Abkommen zwischen Afghanistan und Pakistan vom 14. April 1988 und humanitäre Hilfeleistungen der Bundesrepublik Deutschland an Afghanistan
- Drucksachen 11/3272, 11/4762 Berichterstatter:
Abgeordnete Vogel ({33}) Stobbe
Dr. Lippelt ({34})


Vizepräsident Cronenberg
1) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({35}) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Frau Saibold, Frau Flinner, Frau Garbe, Kreuzeder und der Fraktion DIE GRÜNEN zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Tierschutzbericht 1989
Bericht über den Stand der Entwicklung des Tierschutzes
- Drucksachen 11/3846, 11/4146, 11/4800 -
Berichterstatter: Abgeordneter Pfuhl
m) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({36}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Knabe, Frau Flinner, Kreuzeder und der Fraktion DIE GRÜNEN
00-Raps und Wildsterben
- Drucksachen 11/1336, 11/6175 Berichterstatter:
Abgeordneter Carstensen ({37})
n) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({38}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung ({39}) des Rates über die einzelstaatlichen Ausgleichsbeihilfen für den Fall des Sinkens der in Landeswährung ausgedrückten Agrarpreise aufgrund eines automatischen Abbaus der Währungsausgleichsbeträge
- Drucksachen 11/5351 Nr. 2.4, 11/6208 Berichterstatter: Abgeordneter Herkenrath
ZP5 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({40}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Fünfundsechzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung -- Drucksachen 11/5340, 11/5995 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Sprung
ZP6 Beratung der Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({41}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Fünfte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
- Drucksachen 11/5341, 11/6019 Berichterstatter: Abgeordneter Grünbeck
ZP7 Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({42})
Sammelübersicht 148 zu Petitionen
- Drucksache 11/6305 - ZP8 Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({43})
Sammelübersicht 149 zu Petitionen - Drucksache 11/6306 Es handelt sich um die Beratung von Vorlagen ohne Aussprache, über die nur abgestimmt werden muß.
Wir kommen zunächst zu Tagesordnungspunkt 10 a, zur zweiten Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs zu dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung und zu dem Europäischen Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses. Das liegt Ihnen auf den Drucksachen 11/5314 und 11/6329 vor.
Ich rufe Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 10 b und 10c, und zwar zur zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sorgerechtsübereinkommens-Ausführungsgesetzes und des vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurfs zur Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Das liegt Ihnen auf den Drucksachen 11/5315, 11/3622 und 11/6329 vor.
Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 11/6329 unter Buchstabe b, die Gesetzentwürfe in der Ausschußfassung anzunehmen. Ich rufe Art. 1 bis 8, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann sind die Vorschriften gegen die Stimmen der GRÜNEN angenommen worden.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Das Gesetz ist mit denselben Mehrheitsverhältnissen angenommen.
Wir kommen nunmehr zu Tagesordnungspunkt 10d, zur zweiten Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs zu dem Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschiffahrt und gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden. Das liegt auf den Drucksachen 11/4946 und 11/6294 vor.
Ich rufe Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und SPD angenommen.

Vizepräsident Cronenberg
Wir kommen nunmehr zu Tagesordnungspunkt 10 e, zur zweiten Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs zu dem Zusatzabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Fürstentum Liechtenstein über Soziale Sicherheit. Das liegt Ihnen auf den Drucksachen 11/5725 und 11/6359 vor.
Ich rufe das Gesetz mit seinen Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Das Haus hat dieses Sozialversicherungsabkommen mit dem Fürstentum Liechtenstein einstimmig angenommen.
Wir kommen nunmehr zu Tagesordnungspunkt 10f, und zwar zur zweiten Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Strafrechtsänderungsgesetzes. Es handelt sich um die Drucksachen 11/389 und 11/6352.
Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 11/6352 die Ablehnung des Gesetzentwurfs des Bundesrates. Auch in diesem Fall ist nach ständiger Praxis über die Ursprungsvorlage abzustimmen. Ich rufe die Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift auf. Wer diesen Vorschriften - es handelt sich um die Ursprungsfassung! - zuzustimmen gedenkt, den bitte ich um das Handzeichen. - Keiner. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der GRÜNEN abgelehnt worden.
Wir kommen nunmehr zur Einzelberatung und Abstimmung über den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung. Das liegt Ihnen auf den Drucksachen 11/1867 und 11/6351 vor.
Der Ausschuß empfiehlt, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dies einstimmig angenommen worden.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Damit ist das Gesetz einstimmig angenommen worden.
Wir stimmen jetzt über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Jugend, Familien, Frauen und Gesundheit auf Drucksache 11/3419 ab.
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/563 abzulehnen. Wer der Beschlußempfehlung - Ablehnung des Antrags der GRÜNEN - zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Dann ist der Antrag der GRÜNEN mit den Stimmen der CDU/CSU, der SPD und der FDP abgelehnt worden.
Wir kommen nunmehr zum Tagesordnungspunkt 10i. Wir stimmen über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit auf Drucksache 11/4997 ab.
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/1198 ({44}) abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Ausschusses? - Wer stimmt dagegen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung mit den Stimmen der CDU/CSU, der SPD und der FDP angenommen worden.
Wir kommen nunmehr zum Tagesordnungspunkt 10k. Wir stimmen über die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 11/4762 ab.
Wer stimmt für Nr. 1 der Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist Nr. 1 der Beschlußempfehlung bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen.
Wir stimmen nunmehr über die Nr. 2 der Beschlußempfehlung ab. Wer der Nr. 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist Nr. 2 der Beschlußempfehlung mit den Stimmen der CDU/CSU und der FDP bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN und der SPD angenommen worden.
Wir kommen nunmehr zum Tagesordnungspunkt 10j.
Wir stimmen über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit auf Drucksache 11/6132 ab. Wer stimmt der Beschlußempfehlung zu? - Wer stimmt dagegen? - Dann ist die Beschlußempfehlung gegen die Stimmen der GRÜNEN angenommen worden.
({45})
- Ja, das ist in der Tat richtig. Ich habe mich zu sehr um Schnelligkeit bemüht, bin aber von der Verwaltung darauf aufmerksam gemacht worden, Frau Abgeordnete.
Wir kommen nunmehr zum Tagesordnungspunkt 101.
Wir stimmen über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft auf Drucksache 11/4800 ab. Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/4146 abzulehnen. Wer stimmt der Beschlußempfehlung, den Antrag abzulehnen, zu? - Wer stimmt dagegen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung mit den Stimmen der CDU/CSU, der SPD und der FDP angenommen worden.
Wir kommen nunmehr zum Tagesordnungspunkt 10m.
Wir stimmen über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf Drucksache 11/6175 ab. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/1336 abzulehnen. Wer dieser Beschlußempfehlung folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Dann ist die Beschlußempfehlung gegen die Stimmen der GRÜNEN angenommen worden.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 10n.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, LandVizepräsident Cronenberg
wirtschaft und Forsten auf Drucksache 11/6208. Wer
dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht,
den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen?
- Enthaltungen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung einstimmig angenommen.
Wir kommen nunmehr zu den Zusatztagesordnungspunkten 5 und 6. Wir stimmen über die Beschlußempfehlungen des Ausschusses für Wirtschaft zu Verordnungen der Bundesregierung auf den Drucksachen 11/5995 und 11/6019 ab. Es handelt sich um Änderungen der Außenwirtschaftsverordnung. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann sind auch diese Beschlußempfehlungen einstimmig angenommen worden.
Wir kommen jetzt zu den Zusatztagesordnungspunkten 7 und 8. Wir stimmen über die Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses auf den Drucksachen 11/6305 und 11/6306 ab. Das liegt Ihnen in den Sammelübersichten 148 und 149 vor. Wer stimmt den Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann sind diese Beschlußempfehlungen bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen worden.
({46})
- Herr Abgeordneter Rüttgers, Sie wünschen das Wort?