arendt (bundesminister für arbeit und sozialordung), 1971-09-23:
Ich will mich kurz fassen. Es ist noch ein Wort zur beruflichen Bildung gesagt worden. Herr Kollege Müller, hätten Sie den Sozialbericht gelesen, dann hätten Sie gefunden, daß z. B. auf Seite 55 steht, was in Ausführung des Berufsbildungsgesetzes bisher schon geschehen ist. Es sind schon eine ganze Reihe Ausbildungsordnungen verabschiedet, und andere sind in Arbeit.
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Wir haben große Mühe gehabt - das wissen Sie , die im Berufsbildungsgesetz verankerten Einrichtungen zum Leben zu erwecken.
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Wir werden uns - das kann ich Ihnen sagen - zielstrebig, so wie es im Aktionsprogramm für berufliche Bildung der Bundesregierung steht, darum bemühen, in der zweiten Hälfte dieser Legislaturperiode Punkt für Punkt und Zug um Zug die Erledigung der angekündigten Vorhaben vorzunehmen.
Abschließend möchte ich noch einmal folgendes sagen. Zu Beginn dieser Amtszeit haben Sie gefragt: Was haben Sie für Prioritäten, nach welcher Reihenfolge werden Sie vorgehen, und wie sieht das denn aus? Wir haben 1970 diesen Programmbericht vorgelegt. Da haben wir festgelegt und niedergeschrieben, wie unsere Auffassung von der Erfüllung dieses Mehr an sozialer Gerechtigkeit in unserem Lande aussieht. Wir haben in diesem Sozialbericht 1971 - ich sage: in eindrucksvoller Weise - deutlich gemacht, daß ein Großteil der in der Regierungserklärung angekündigten und im Sozialbericht 1970 konkretisierten Vorhaben seine Erledigung gefunden hat und daß andere wichtige Bereiche in der Bearbeitung sind oder auf den Weg gebracht worden sind. Wir werden im Ablauf dieser Legislaturperiode im Jahre 1973 die Schlußbilanz ziehen. Dann werden Sie feststellen, daß es in der Tat in dieser Zeit einen so großen Fortschritt im Feld der Sozial- und Wirtschaftspolitik gegeben hat, wie er in der


Vergangenheit nach 1945 noch nicht festzustellen war.
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Ich verspreche Ihnen, daß sich die Bundesregierung in der Sicherung und Ausweitung der sozialen Einrichtungen auch von der Opposition nicht übertreffen lassen wird. Wir werden zielbewußt und zielstrebig weiterarbeiten, und wir sind davon überzeugt, daß die Menschen draußen im Lande als Reform werten, was diese Politik für die einzelnen unmittelbar bedeutet.
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Diese Regierung wird weitermachen, und wir werden schon die nächste Gelegenheit benutzen, im Nachtrag zu diesem Zahlenwerk und diesem Sozialbericht deutlich zu machen, wie wir von der Vorlage im Frühjahr dieses Jahres bis zu den Herbsttagen des Jahres 1971 weiter vorangeschritten sind.
Ein letztes Wort, soweit das Niveau und die Vorhaben im Zuge der zweiten Rentenreform in Frage kommen. Ich möchte gar nicht wiederholen, was hier von den Sprechern im einzelnen dargelegt worden ist, obwohl es dazu sehr viel zu sagen gäbe, etwa zu der Netto- und Bruttorechnung und was alles dazukommt. Ich will Ihnen aber auch einmal eine andere Rechnung aufmachen, Herr Kollege Katzer. Deshalb halte ich auch diesen Hinweis, noch nie seien die Renten so niedrig gewesen, für nicht richtig.
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- Ja, das Niveau. Die Renten sind noch nie so hoch gewesen wie jetzt. Soweit das Niveau in Frage kommt, ist es doch einfach so:
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40 % von 2000 DM sind eben mehr als 70 % von 1000 DM. Das wissen Sie so gut wie ich, und Sie wissen, wie die Einkommensteigerung bei der produktiv tätigen Bevölkerung war. Sie wissen, daß im nächsten Jahr die Rezessionsjahre überwunden und die Anpassungssätze wesentlich höher sind. Sie müssen sich entscheiden, Herr Kollege Katzer, welche Prioritäten Sie einräumen wollen.
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Sie können sich nicht davor drücken, indem Sie
sagen, Sie wollten auch die flexible Altersgrenze,
aber erst einmal müsse das andere, das von der
Opposition Vorgelegte, erledigt werden. Dann sage
ich Ihnen: Sie wissen nicht, wie es in den Betrieben
aussieht. Da sind nämlich jene Jahrgänge, die in
der Nachkriegszeit auf den Baustellen gearbeitet
haben. Sie haben ihre Arbeitskraft über Gebühr zur
Verfügung gestellt, und sie können heute zum Teil
nicht mehr. Für diese Menschen muß mehr Spielraum eröffnet werden. Wie sieht es denn in den
Betrieben aus? Jemand, der 60 Jahre alt wird, findet
sich unter Umständen, je nach Konjunkturlage, in
der Hofkolonne oder auf dem Altenteil wieder und kann nicht mehr in der alten Position tätig sein. Deshalb widmen wir uns dem Problem der älteren Arbeitnehmer. Wir haben es in den hinter uns liegenden zwei Jahren getan, und wir werden es auch in der Zukunft tun. Ich sage Ihnen, wir werden unserem Ziel, mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen, ein ganz großes Stück näherkommen.
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