Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-04-04:
Ja,
selbstverständlich.

Ich will an meine vorherigen Ausführungen anknüpfen: Die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt
verläuft in Zyklen. Wir waren auf einer sehr hohen Amplitude, von der aus wir nun den notwendigen Kapazitätsabbau vornehmen müssen. Dieser ist notwendig,
weil die CDU/CSU Ende der 80er-Jahre nichts gegen die
Wohnungsnot getan hat und dann am Anfang der 90erJahre verzweifelt versuchen musste, die sich dramatisch
zuspitzende Wohnungsnot zu bekämpfen. Sie hat durch
eine nicht verstetigte Politik geradezu neue Kapazitäten
entstehen lassen, weil in zeitlicher Verzögerung zu dem
Bedarf Wohnungen errichtet wurden. Auf diese Weise
sind in der Wohnungs- und Bauwirtschaft schwierige
Strukturen entstanden, die überwunden werden müssen.

Im Zusammenhang mit dem Rückgang im Geschosswohnungsbau - auch in dieser Debatte wurde der Eindruck erweckt, der Rückgang hinge mit steuerlichen Beschlüssen aus dem Jahre 1999 zusammen - darf ich Ihnen
einige Zahlen nennen: In den alten Ländern gingen die
Baumaßnahmen im Geschosswohnungsbau 1995/96 um
19,2 Prozent, 1996/97 um 13 Prozent, 1997/98 um 16 Prozent und 1998/99 um 10,7 Prozent zurück. Das sind die
Fakten, die es bei diesem Thema zu nennen gilt.

({0})

Als das Fördergebietsgesetz, das Sie in den neuen Ländern zu lange angewandt haben, durch eine Förderung
mittels Investitionszulagen abgelöst wurde, hatte das zur
Folge, dass der Geschosswohnungsbau in den neuen






Ländern von 1997 bis 1998 um 46,4 Prozent und von
1998 bis 1999 um 47 Prozent zurückging. Das sind Fakten, die zeigen, dass in der Wohnungspolitik Fehler gemacht wurden. Wir mussten versuchen, Anpassungsprozesse in Gang zu setzen, indem wir damit begonnen
haben, die vorhandenen finanziellen Ressourcen in den
Bestand zu lenken. Auf diese Weise tragen wir zu einer
Verstetigung der Bauwirtschaft bei. Außerdem haben wir
mehr Beschäftigung erreicht und die Lohnnebenkosten
gesenkt.

({1})

Wenn sich Herr Doss hier aufbläst und behauptet, es sei
alles sehr teuer geworden, kann ich nur fragen: Wer hat
denn die Lohnnebenkosten gesenkt? - Das war diese Bundesregierung.

({2})

Unter der alten Bundesregierung sind die Lohnnebenkosten jedes Jahr gestiegen.

Wir haben durch eine Erhöhung der Einkommen mehr
Wohnkaufkraft geschaffen sowie innovative und moderne
Instrumente eingeführt. Beispielsweise haben wir für
Bestandsinvestitionen das Gebäudesanierungsprogramm
aufgelegt, von dem sowohl diejenigen, die in ihr selbst genutztes oder vermietetes Wohneigentum investieren, um
geringere Betriebskosten zu haben, als auch Umwelt und
Klima profitieren, weil durch das Programm der CO2Ausstoß gesenkt wird. Das ist eine Aufgabe, der Sie sich
in den letzten Jahren nicht so intensiv gewidmet haben.

({3})

Ich will meine Rede schließen, indem ich nur stichwortartig erwähne, mit welchen finanziellen Mitteln wir
der Bauwirtschaft deutlich helfen werden. Wir können nur
Rahmenbedingungen setzen, im Übrigen muss der Markt
die Bedingungen regeln; wir wissen das. Wir haben die
Energieeinsparverordnung verabschiedet, das KfW-Modernisierungsprogramm aufgestockt, das KfW-Gebäudesanierungsprogramm auf den Weg gebracht, das Altschuldenhilfe-Gesetz geschaffen, das durch seinen § 6 a
die Wohnungsunternehmen entlastet, und die Mittel für
die Städtebauförderung sowie für das Programm Soziale
Stadt aufgestockt.

({4})

Bei der Baumaschinenmesse in München haben Vertreter der Bauwirtschaft gesagt, sie seien es selber leid zu
jammern. Wir müssen ein optimales Klima erzeugen, damit die Menschen wieder Freude am Bauen bekommen.
Wir dürfen den Markt nicht kaputtreden, sondern müssen
helfen, damit der Markt wieder auf die Füße kommt. Die
Rahmenbedingungen für die Menschen, um Eigentum zu
bilden, sind nach wie vor hervorragend. Das Gleiche gilt
für den Bereich der Gebäudesanierung. Das ist das Ergebnis einer zweijährigen Arbeit und dieses kann sich sehen lassen.

({5})