Wolfgang Thierse (präsident), 2004-03-12:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Entwurf eines Telekommu-
nikationsgesetzes, Drucksachen 15/2316 und 15/2345.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-
che 15/2674, den Gesetzentwurf in der Ausschussfas-
sung anzunehmen. Hierzu liegen zwei Änderungsan-
träge der Fraktion der FDP vor, über die wir zuerst
abstimmen.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache
15/2684? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Änderungsantrag ist mit den Stimmen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU/
CSU und FDP abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache
15/2685? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Änderungsantrag ist mit den Stimmen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der FDP bei
Enthaltung der CDU/CSU abgelehnt.

Nun bitte ich diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung mit der vom Berichterstatter vor-
getragenen Korrektur zustimmen wollen, um das Hand-
zeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen
die Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Ge-
setzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grü-
nen gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP ange-
nommen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der
Fraktion der FDP auf Drucksache 15/2686. Wer stimmt
für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dage-
gen? - Stimmenthaltungen? - Der Entschließungsantrag
ist mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grü-
nen gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der
CDU/CSU abgelehnt.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 15/2674 empfiehlt der Ausschuss, eine Ent-
schließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? -
Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen von SPD,
Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU bei Enthaltung
der FDP angenommen.1)

Tagesordnungspunkt 17 b. Abstimmung über die Be-
schlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und
Arbeit auf Drucksache 15/2674 zu dem Antrag der Frak-
tion der CDU/CSU mit dem Titel „Mehr Wettbewerb,
Wachstum und Innovation in der Telekommunikation
schaffen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c
seiner Beschlussempfehlung, den Antrag auf Drucksa-
che 15/2329 abzulehnen. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer ent-
hält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen

1) Anlage 2

Präsident Wolfgang Thierse
die Stimmen der CDU/CSU bei Enthaltung der FDP an-
genommen.

Ich rufe nunmehr die Tagesordnungspunkte 16 a und
16 b sowie die Zusatzpunkte 6 und 7 auf:

16 a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung zur auswärtigen
Kulturpolitik 2001

- Drucksache 14/9760 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Sportausschuss
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung zur auswärtigen
Kulturpolitik 2002

- Drucksache 15/2258 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Sportausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Monika
Griefahn, Eckhardt Barthel ({2}), Siegmund
Ehrmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Antje
Vollmer, Claudia Roth ({3}), Ursula Sowa,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Auswärtige Kulturpolitik stärken

- Drucksache 15/2659 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({4})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss

ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Günter
Nooke, Dr. Friedbert Pflüger, Bernd Neumann
({5}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik stärken

- Drucksache 15/2647 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({6})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Günter Nooke, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.