Ehmke (NA), 1978-11-30:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte auf den Beitrag des Kollegen Todenhöfer nicht eingehen. Zu
ihm hat der Kollege Roth das Notwendige gesagt,
als er von seiner Mission in Südafrika zurückkehrte.
Herr Kollege Marx, die Opposition hat in dieser Debatte einen gespaltenen Eindruck, sicher auch auf den außenstehenden Betrachter, gemacht. Das liegt sicher daran, daß Sie - und das ist ja keine Schande - in dieser Frage in Ihrer Fraktion gespalten sind. Natürlich gibt es auch bei uns Nuancen. Ich möchte Sie aber doch herzlich bitten - ({0})
- Eben. Dann würde ich doch zunächst einmal darum bitten, Herr Kollege Marx, solche Spannungen nicht auf Kosten der deutschen außenpolitischen Interessen hier auszutragen. Das haben Sie gemacht.
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Der eine Argumentationsstrang von Ihnen geht ungefährt so: Ja, aber natürlich ist es so, daß es im Libanon nicht um eine einseitige Geschichte geht; alle Gruppen haben Schuld auf sich geladen. Das ist eine historisch komplizierte Lage. Natürlich wissen wir, daß die Bundesregierung auch für die Friedenspolitik 'ist und daß sie dort alles mögliche gemacht, mäßigend eingewirkt hat. Natürlich bestreiten wir auch gar nicht, daß sie geholfen hat. - Herr Kollege Marx, bei einer solchen Argumentationsweise ist Ihr Antrag doch völlig unnötig. Wenn es diese Gemeinsamkeit gibt, was soll dann Ihr Antrag? Mit dem Antrag wird doch der Eindruck erweckt, daß es keine Gemeinsamkeit gäbe und daß Sie uns erst auf den Pfad der Tugend bringen müßten.
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- Ich habe ihn gelesen. Ich komme gleich auf ihn zurück. Herr Marx, wenn Sie wieder zuhören lernten, wäre das schon ein Fortschritt.
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- Manchmal habe ich bei Ihren Zwischenrufen den Eindruck, als wollten Sie das Vorurteil widerlegen, daß Dummheit nicht wehtäte.
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Ich darf noch einmal darauf zu sprechen kommen. Sie haben die eine Argumentationsweise, mit der Sie zum Ausdruck bringen: Wir sind uns doch eigentlich ganz einig. Warum wird dann unser Antrag so angesehen? - Dazu sage ich: Erstens. Wenn das richtig wäre, wozu war dann der Antrag nötig? In dem Antrag ist doch nicht ein Vorschlag enthalten, etwas zu tun,
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was die Regierung nicht längst seit Jahren macht. Zweitens. In bezug auf die humanitäre Hilfe können Sie sagen, daß Sie quantitativ eine Ausweitung haben möchten. Dazu habe ich schon gesagt: Darüber ist selbstverständlich zu reden. Ich habe vorhin schon gesagt: Darüber müssen wir im Auswärtigen Ausschuß und im Haushaltsausschuß reden, ob das nötig ist und was man dazu machen kann. Das rechtfertigt aber auch nicht die Debatte.
Ich sage also: Zum einen argumentieren Sie so, daß man sich im Grunde sagt: Wenn das so ist, dann versteht man Ihren Antrag nicht.
Zum zweiten komme ich nun auf Ihren Antrag zurück, Herr Kollege Klein, Herr Kollege Marx. Soweit darin steht, daß dort Frieden gemacht, darauf hingewirkt werden muß: das macht die Regierung seit vier Jahren. Interessant ist doch überhaupt nur, daß in verschiedenen Punkten der Eindruck erweckt wird - das ist hier auch massiv unterstrichen worden, wobei ich mich gar nicht auf Herrn Todenhöfer berufen will, der Ihnen mit seiner letzten Einlassung ein bißchen das Konzept vermasselt hat -, das zentrale Problem, um das wir uns nicht kümmerten, sei das Verhalten der syrischen Truppen gegenüber den Christen. Da müssen Sie sich nun entscheiden. Entweder ist wahr, was Sie in der ersten Abteilung sagen, daß das nämlich ein beiderseitiges Verhältnis ist, daß die syrischen Truppen auf Bitten der rechtmäßigen libanesischen Regierung dort sind, daß im Libanon auch Christen auf Christen schießen, dann ist Ihr Versuch untauglich, in der zweiten Abteilung so zu tun, als ob das eigentliche Problem, das wir noch nicht gesehen hätten, das Verhältnis der Syrer zu den Christen sei. Ich habe in meiner Rede nicht gesagt, daß das, was die Syrer tun, jenseits jeder Kritik sei. Ich sage vielmehr: Wir wehren uns dagegen, die Bemühungen der Regierung, die der Außenminister mit großem Ernst und im einzelnen auf Tatsachen gestützt vorgetragen hat, nämlich in dieser komplizierten Situation mit allen zu reden und nicht noch 01 ins Feuer zu gießen, zu unterlaufen, indem man bestimmte Einseitigkeiten, wie. man sie aus den Auseinandersetzungen der Gruppen selbst kennt, übernimmt. Wenn wir das täten und solche Einseitigkeiten übernähmen, würden wir weder dem Libanon noch unserer Position helfen, nicht einmal den Christen im Libanon.