schneider (NA), 1959-06-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor wenigen Tagen erst ist in diesem Hause des Tages gedacht worden, an dem vor 10 Jahren das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verkündet wurde. Heute scheint es mir und meinen Freunden notwendig zu sein, noch einmal die Hauptgedanken nachzuzeichnen, von denen sich damals alle verantwortungsbewußten Politiker leiten ließen, als sie nach dem furchtbarsten Zusammenbruch unserer Geschichte vor der Aufgabe standen, einen neuen deutschen Staat aufzubauen.
Diese Hauptgedanken lassen sich in zwei Begriffskomplexen zusammenfassen. Einmal waren alle Verantwortlichen davon durchdrungen, einen wahrhaft demokratischen Staat aufzubauen, die Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen und dem deutschen Volk auf diesem Wege eine Rückkehr in die Gemeinschaft der anderen Völker zu eröffnen. Zum anderen standen über diesem Neubeginn die Erinnerungen an den Weg der Weimarer Republik und ihr Ende. Alle, die damals am Neubeginn unseres staatlichen Lebens mitgewirkt haben und von denen heute immer noch viele mit ihren Erfahrungen eines langen Lebens unter uns wirken, waren sich einig in der Absicht, bei allen Bemühungen um eine demokratische Gestaltung von Staat und Gesellschaft dafür zu sorgen, daß dieser neue demokratische Staat nicht ein zweites Mal ein Opfer seiner eigenen idealistischen Hilflosigkeit würde.


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Das Ergebnis dieser Arbeit steht heute sichtbar vor der ganzen Welt. Die Deutschen im freien Teil ihres Vaterlandes haben in den vergangenen Jahren etwas fertiggebracht, was viele Zweifler nicht für möglich hielten. Sie haben sich einen Staat geschaffen, der eine demokratische Ordnung mit einer Stabilität verbindet, um die uns, das darf heute hier wohl einmal gesagt werden, viele andere Völker in den vergangenen Jahren schon beneidet haben. Ich will nicht der Frage nachgehen, wieweit dieses Ergebnis der überzeugten Einsicht. der großen Mehrheit unserer Staatsbürger entsprungen ist oder ob nicht auch die Ablenkung sehr vieler Energien auf rein wirtschaftliche Aufgaben hierbei eine besondere Rolle gespielt hat.
Tatsache ist auf jeden Fall, daß sich dieser neue freie deutsche Staat bis heute entfalten konnte, ohne Bedrängnis durch große, den Staat verneinende Gruppen am linken und rechten Flügel des Parteiengefüges, und daß es ihm möglich war, selbst eine Aufgabe wie den Aufbau der Bundeswehr ohne irgendwelche ernsthafte innere Erschütterungen in Angriff zu nehmen. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich in den vergangenen 10 Jahren ein Ansehen nicht nur in der westlichen Welt erworben, sondern unbezweifelbar auch bei denen, mit denen wir uns immer wieder um unserer nationalen Aufgaben willen auseinandersetzen müssen.
Ein besonderes Wesensmerkmal dieser unserer parlamentarischen Demokratie ist der Kampf unterschiedlicher politischer Gruppen um ihren Anteil an Einfluß und Gestaltungsmöglichkeit. Jede von ihnen muß aber damit rechnen, daß sie nur über einen begrenzten Zeitraum zur Durchsetzung ihrer Ziele verfügt und dann der Wähler eine neue Entscheidung trifft. Es ist das legitime Recht aller politischen Parteien, alles zu tun, um eine solche Entscheidung des Wählers möglichst weit hinauszuschieben und die Zeit der eigenen Gestaltung so weit wie möglich auszudehnen. Solange sich dieser Wille im Rahmen der Regeln des demokratischen Staates hält, geht jede Kritik an ihm fehl, im Gegenteil, er ist durchaus legitim. Es gehört deshalb auch unbestreitbar zu den Rechten einer Partei, die dem Staat durch ihre Vorstellungen, ihren Willen und ihre Arbeit weitreichende Impulse gegeben hat, Vorsorge dafür zu treffen, daß auch personelle Veränderungen in ihren Reihen die Fortsetzung ihrer Arbeit nicht beeinträchtigen. Bei allen Überlegungen dieser Art gilt die Feststellung, daß es nicht der Sinn der Demokratie sein kann, daß die vom Volke bestimmte Mehrheit eines Parlaments etwa die Politik der Minderheit betreibt.
Voraussetzung für das Funktionieren dieses Systems ist es außerdem, daß jede der beteiligten Gruppen sich jederzeit darüber klar ist, daß sie niemals das Ganze, sondern nur einen Teil darstellt und daß erst aus dem Zusammenwirken aller Teile ein Ganzes und Dauerhaftes entstehen kann. In diesem Sinne ist auch die Aufgabe, unserem jungen Staat in wenigen Wochen ein neues Staatsoberhaupt zu geben, eine Aufgabe aller den Staat tragenden Kräfte. Sie alle sind verpflichtet, ihre eigenen Vorstellungen der Aufgabe unterzuordnen, die kontinuierliche Weiterentwicklung des Ganzen zu sichern. Daß dabei jener politischen Gruppe, der die Wähler durch ihre Entscheidung die Hauptverantwortung übertragen haben, eine besondere Verpflichtung zufällt, liegt auf der Hand.
Die Deutsche Partei hat, als die ersten Überlegungen um eine Nachfolge des verehrten Herrn Bundespräsidenten konkretere Formen annahmen, nicht zuletzt aus der Sorge vor unerwünschten Entwicklungen - wie sie leider inzwischen eingetreten sind - eigene Vorstellungen entwickelt gehabt, die sich zu unserem Bedauern bisher leider nicht verwirklichen ließen. Wäre das Hohe Haus damals unserem Vorschlage auf eine Änderung des Grundgesetzes und damit die Schaffung der Möglichkeit einer Wiederwahl des amtierenden Bundespräsidenten gefolgt, es wäre uns in diesen Wochen sicher manches erspart geblieben. Es mehren sich in der Öffentlichkeit die Stimmen, meine Damen und Herren, die wieder nach dieser Regelung rufen, und ich appelliere an alle Fraktionen dieses Hauses, dieses unser Anliegen erneut aufzugreifen und zu helfen, es durchzusetzen.
Wir haben schließlich den Entschluß des Herrn Bundeskanzlers vom 7. April, selbst für das Amt des Bundespräsidenten zu kandidieren, als eine staatsmännische Entscheidung begrüßt. Wir haben in der damaligen Bereitschaft des Herrn Bundeskanzlers die Möglichkeit erblickt, mehrere Momente in glücklicher Weise zu vereinen: Einmal, das Ansehen und Vertrauen, das Dr. Adenauer in den vergangenen zehn Jahren sich beim deutschen Volk und in der Welt geschaffen hat, uns allen und unseren weiteren Aufgaben zu erhalten. Zum anderen, gegebenenfalls dem neuen Bundeskanzler mit seinem Rat und seiner Erfahrung zur Seite zu stehen und ihm die Übernahme und Bewältigung schwerer Aufgaben zu erleichtern.
Meine Damen und Herren, ich darf wohl feststellen - ohne in einen falschen Verdacht zu geraten -, daß der demokratische Staat nicht auf Politiker mit festem Willen und Gestaltungskraft verzichten kann.
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Im Gegenteil, er braucht sie in Wirklichkeit mehr als der Staat, dessen Leben geregelt wird durch ein ideologisches Zwangskorsett. Es ist klar, daß die eines Tages eintretende Notwendigkeit, an ihre Stelle einen Nachfolger treten zu lassen, zu desto größeren Schwierigkeiten führt, je stärker ein solcher Politiker das Gesicht seiner Zeit geprägt hat.
Alle diese Gedanken haben die Deutsche Partei dazu bestimmt, den Entschluß Dr. Adenauers vom 7. April zu begrüßen. Die Aufgabe, das Amt des Bundespräsidenten, dem das jetzige Staatsoberhaupt der Bundesrepublik in einer zehnjährigen Leistung so hohes Ansehen verschafft hat, einem würdigen Nachfolger zu übertragen, schien uns mit der Entscheidung des Bundeskanzlers und der CDU/CSU und ihres Vorsitzenden gut gelöst.
Wenn heute, nach der neuerlichen Entscheidung des Herrn Bundeskanzlers vom 5. Juni, nunmehr von durchaus bemerkenswerter Seite die Auffassung vertreten wird, das Amt des Präsidenten der Bundesrepublik sei nicht geeignet, die große Überleitungsaufgabe zu ermöglichen, vor die gewiß die

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größte Regierungspartei gestellt ist, dann können wir diese Ansicht keinesfalls teilen. Es geht und ging darum, den besten Weg zu suchen, um die bisherige erfolgreiche Koalitionspolitik, die auch meine Partei seit 1949 mit getragen hat, fortentwickeln zu können. Die Übernahme des höchsten Amtes in unserem Staate durch den Bundeskanzler sollte der ganzen Welt zeigen, daß auch sein Fortgang aus der aktiven Politik die bisherige Stabilität unseres neuen demokratischen Staates nicht antasten werde.
Denn das ist die Aufgabe der Mehrheit dieses Hauses, von der seit zehn Jahren die wichtigsten Entscheidungen getroffen worden sind: deutlich zu machen, daß das Schicksal dieses freien Teiles Deutschlands nicht nur auf zwei Augen steht, sondern im Gegenteil die Arbeit gerade dieses Mannes entscheidend dazu beigetragen hat, ein solides und breites Fundament zu legen, auf dem der Staat auch dann sicher zu ruhen vermag, wenn die Männer nicht mehr unter 'uns sind, die Form und Inhalt dieses Staates so entscheidend bestimmt haben.
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Dazu, meine Damen und Herren, gehört unbedingt, gemeinsam dafür zu sorgen, daß die demokratischen Institutionen, die in den vergangenen zehn Jahren mit Leben erfüllt werden konnten, in ihrem Ansehen und in ihrer Wirkungskraft nicht abgewertet werden. Wir müssen uns über den Zusammenhang zwischen dem Aufbau einer freiheitlichen Demokratie in diesem Teile Deutschlands und dem Streben nach einer Wiedervereinigung in Freiheit mit den Menschen in Mittel- und Ostdeutschland klar sein. Denn je mehr wir die Welt davon überzeugen können, daß der Teil des deutschen Volkes, der frei entscheiden kann, an den Grundsätzen einer demokratischen Entwicklung nicht rütteln läßt, desto mehr Verständnis werden wir erwecken können für unsere Forderung nach Freiheit auch für die 17 Millionen jenseits von Elbe und Werra. Auch aus diesem Grunde muß bei jeder Handlung überlegt werden, in welcher Weise sie auf unsere demokratische Entwicklung einwirkt.
Wir können es uns aus diesem Grunde nicht leisten, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Echo zu überhören, das die neuerliche Entscheidung des Herrn Bundeskanzlers vom 5. Juni nicht nur in der Bundesrepublik, sondern leider auch im Ausland gefunden hat. Die zahllosen Fragen nach der Festigkeit der Demokratie bei uns und der Solidität unseres bisherigen außenpolitischen Weges verdienen es, mit größter Aufmerksamkeit gehört und gewogen zu werden. Wir glauben, daß Herr Dr. Adenauer sich beide Entscheidungen, die vom 7. April sowohl wie die vom 5. Juni, nicht leicht gemacht hat, und trotzdem müssen wir auch heute noch feststellen, daß wir über den zweiten Beschluß des Herrn Bundeskanzlers von Sorge erfüllt sind. Die zeitweilige Form der heutigen Aussprache hat diese Sorge ganz allgemein nur noch verstärkt.
Besonders auch aus diesem Grunde sind wir beunruhigt über die bedauerlichen Auseinandersetzungen der letzten Wochen innerhalb der CDU/
CSU-Fraktion, durch die nicht nur das Ansehen der höchsten Staatsämter gemindert worden ist, sondern darüber hinaus auf die Personen von verdienten Politikern leider Schatten gefallen sind.
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Nach all den Ereignissen, die wir in den letzten 25 Jahren hinter uns gebracht haben, können wir es uns nicht leisten, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Wirkungskraft auch nur einer Persönlichkeit von gutem Willen und Begabung abzuschwächen. Wir sind alle zusammen verpflichtet, die politischen und menschlichen Regeln des Zusammenwirkens in einem demokratischen Staat auf das genaueste zu beachten, um dieses Staates und unserer politischen Ziele willen.
Wir wissen alle, daß das letzte Mißtrauen gegen uns Deutsche auch im Lager unserer westlichen Freunde noch keinesfalls völlig überwunden ist. Hüten wir uns vor einer Haltung und vor Entscheidungen, die bei vielleicht überkritischen Beobachtern die Frage hervorrufen, ob sich hier nicht wieder etwas typisch Deutsches - wie sie es verstehen - bemerkbar macht! Lassen wir vor allem auch nicht die Frage nur aufkommen, ob 10 Jahre großer Erfolge auf vielen Gebieten uns alle oder einzelne unter uns der Tugend des Maßhaltens schon wieder entfremdet haben! Denken wir immer daran, daß über dem einzelnen und über einer politischen Partei das Wohl des Ganzen steht, dem jeder von uns sich unterordnen muß, wenn Volk und Staat gedeihen sollen!
Die Deutsche Partei hat seit 1949 in diesem Hohen Hause niemals gezögert, auch schwerste Verantwortungen mitzutragen. Wir sind uns bewußt, daß die Vorgänge der letzten Wochen eine Prüfung darstellen, mit der wir alle zusammen fertig werden müssen. Diese Vorgänge sind nicht Angelegenheit einer Partei, sondern sie berühren die Demokratie und das allgemeine Staatsinteresse schlechthin und nicht zuletzt auch das Menschliche in der Politik.
Wir sind trotz allem bereit, auch jetzt unseren Beitrag zu leisten, um mit dafür zu sorgen, daß unser Staat keinen weiteren Schaden nimmt und daß jene Politik fortgesetzt werden kann, die uns gerade in dieser Zeit notwendiger denn je erscheint.
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