Bernd Neumann (NA), 2003-09-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die

Lage des deutschen Films mit einem durchschnittlichen
Marktanteil zwischen 10 und 15 Prozent in den Kinos ist
nach wie vor unbefriedigend.

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Darüber können auch die beiden letzten großen Einzelerfolge - der Oscar für „Nirgendwo in Afrika“ und die
6 Millionen Zuschauer, die „Good bye, Lenin!“ gesehen
haben - nicht hinwegtäuschen. Frau Weiss selbst hat soeben festgestellt, dass sich die Lage der deutschen Filmwirtschaft zuspitze.

Nun soll mit der Novellierung des Filmförderungsgesetzes - so Ihre Aussagen, Frau Weiss - ein neuer Schub
für den deutschen Film erfolgen. Vorweg muss man erst
einmal feststellen, dass die Hauptprobleme des deutschen Films weniger in der Filmförderung als vielmehr
in den darüber hinausgehenden Rahmenbedingungen
für Filmproduzenten liegen, die in Deutschland deutlich schlechter sind als in vielen anderen Ländern. Stichworte wie „Behinderung internationaler Koproduktionen
durch den Medienerlass des BMF“, „unzureichende Finanzierung deutscher Produktionen aus Medienfonds“,
„Vernachlässigung von Interessen der Filmwirtschaft im
Zusammenhang mit dem Urheberrecht“ und „fehlende
steuerliche Anreize“ rufen in Erinnerung, dass die von
der Bundesregierung - unter anderem in mehreren
Bündnissen für den Film - seit langem zugesagten Verbesserungen bisher nicht eingetreten sind. Dabei sind
nach meiner Meinung die internationale Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Films und die von mir genannten
Punkte viel wichtiger als die Änderung von Paragraphen
im Filmförderungsgesetz.

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Im Übrigen hat meine Fraktion diese Rahmenbedingungen zum Gegenstand einer Großen Anfrage gemacht; die Antwort darauf liegt jetzt vor. Obwohl die
Debatte erst im November stattfindet, möchte ich bereits
jetzt feststellen, dass die Antwort der Bundesregierung
- das werden Sie dann auch noch von der Filmwirtschaft
hören - völlig unbefriedigend ist. Das heißt, die versprochene Lösung der für die Filmwirtschaft entscheidenden
Probleme bleibt weiterhin offen.

Ich komme nun zum Filmförderungsgesetz, das im
ganzen System der Wettbewerbsfähigkeit nicht mehr als
eine Säule darstellt. Lassen Sie mich hier eine grundsätzliche Bemerkung machen, auch wenn ich meinen Kollegen Otto von der FDP damit erneut provoziere: Ohne
Förderung, die im Übrigen zu einem beträchtlichen Teil
von der Filmwirtschaft selbst und - das gilt für den größten Anteil - von den Bundesländern getragen wird, gäbe
es den deutschen Kinofilm praktisch nicht.

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Da es sich beim Kinofilm um ein wichtiges öffentliches
Kulturgut handelt, ist die öffentliche Förderung wie bei
anderen Kulturgütern voll berechtigt.

Vergleichen wir die jährliche Zahl der Kinobesucher,
die sich deutsche Filme anschauen, mit der Zahl der
Theaterbesucher in Deutschland: Sie ist mit circa
20 Millionen in etwa gleich. Vergleichen wir allerdings
die öffentlichen Subventionen, so ist die Summe der
Subventionen für die Theater in Deutschland mit circa
2 Milliarden Euro um ein Vielfaches höher als die
Summe von knapp 150 Millionen Euro für den deutschen Film. Ich sage nicht, dass die Theater genug Geld
haben; ich mache nur deutlich, dass die These, die deutsche Filmwirtschaft werde über Gebühr subventioniert,
angesichts anderer Subventionen nicht richtig ist.

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Der vorliegende Gesetzentwurf, den Sie preisen
- dazu sind Sie allein qua Amt verpflichtet -, enthält
Licht und Schatten.

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Frau Weiss, ich stelle deswegen fest: Es ist nicht der
große Wurf; aber er kann es in Anbetracht objektiver
Tatbestände wahrscheinlich auch nicht sein. Positiv ist
unter anderem zu erwähnen, dass die Kapitalkraft von
Produzenten mit dem neuen Gesetz gestärkt wird. Es
gibt Möglichkeiten längerfristiger Kapitalaufstockung
durch die FFA. Außerdem gibt es Zwischenfinanzierungsgarantien. Das alles sind sehr wichtige Instrumente, die den Produzenten das Leben erleichtern.

Die Reduzierung des Rechterückfalls im Verhältnis
von Fernsehen und Produzenten von sieben auf fünf
Jahre ist ebenfalls zu begrüßen. Allerdings höre ich, dass
sich die privaten Fernsehanstalten dagegen noch wehren;
insofern müssen wir sehen, was daraus wird. Zu bedauern ist auch - das werden Sie gleichermaßen tun -, dass
das nur für von der FFA geförderte Filme gilt, nicht für
die anderen. Aber immerhin: Dies ist besser als gar
nichts.

Nun zu den Mittelerhöhungen: Staatsministerin Weiss
stellte eben als besonderen Erfolg heraus, dass das


Bernd Neumann ({5})
Fördervolumen der Filmförderungsanstalt voraussichtlich um über 40 Prozent erhöht werde. Unabhängig
davon, ob diese Erhöhung am Ende tatsächlich erreicht
wird - ich bezweifele das -, muss ganz sachlich festgestellt werden, dass dies wahrlich keine besondere Leistung der Bundesregierung darstellt, sondern dass im Wesentlichen andere - per Gesetz oder per Vertrag - dazu
angehalten werden, mehr zu zahlen, damit mehr in die
Kasse kommt. Ich finde das nicht schlecht; aber es ist
keine besondere Leistung der Bundesregierung, wenn
andere mehr zahlen.

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Im Gegensatz zum Fernsehen, das seinen Beitrag zur
Filmförderung im Rahmen einer so genannten freiwilligen Vereinbarung erbringt, müssen Kino- und Videowirtschaft eine gesetzlich fixierte Abgabe leisten. Es ist
nachvollziehbar, dass die Ungleichbehandlung zugunsten des Fernsehens von der Filmwirtschaft beklagt wird.
Sie haben das jüngste Gutachten des HDF angesprochen.
Darin wird diese Praxis sogar als verfassungswidrig festgestellt. Ich will das jetzt aber nicht im Einzelnen werten. - Umso wichtiger ist es deshalb, dass der so genannte freiwillige Beitrag der Fernsehanstalten in einem
angemessenen Verhältnis zu der Höhe der Zwangsabgabe der Kino- und Videowirtschaft steht.

Nach dem durch Staatsministerin Weiss veröffentlichten Verhandlungsstand - das haben wir noch nicht
schriftlich; sie hat es eben noch einmal mündlich dargestellt - sieht es so aus, dass der öffentlich-rechtliche
Rundfunk seinen jährlichen Beitrag von zurzeit
5,5 Millionen Euro ab 2005 verdoppeln will. Einerseits
ist erfreulich, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk
überhaupt zu einer Erhöhung seines Beitrags veranlasst
werden konnte - das haben Sie, Frau Weiss, durch Zähigkeit in den Verhandlungen sicherlich ein Stück mit
bewirkt -, andererseits ist die Summe von
11 Millionen Euro, selbst wenn man die höheren Leistungen des Fernsehens bei den Filmförderungen der Länder einbezieht, im Hinblick auf die jährliche Gebühreneinnahme von 6,5 Milliarden Euro

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verschwindend gering, wenn man bedenkt, in welch hohem Maße das Fernsehen vom deutschen Kinofilm profitiert. Deshalb habe ich volles Verständnis, wenn die
Kino- und Videowirtschaft den Beitrag des Fernsehens
im Verhältnis zu ihrem Beitrag, auch nominal, nicht für
ausreichend hält. Auf keinen Fall - da sind wir uns
einig - kann die Wiedereinführung der Fernsehbindung
der Abgaben von ARD und ZDF - das Geld wird indirekt letztlich nur für das Fernsehen ausgegeben - akzeptiert werden.

Das Ergebnis der Verhandlungen mit den privaten
Fernsehanstalten, Frau Weiss, ist im Augenblick noch
völlig vage. Normalerweise müssten diese ihren Beitrag
von jetzt 5,5 Millionen Euro ebenfalls verdoppeln. Dies
wird aufgrund der finanziellen Schwierigkeiten der privaten Sender nicht möglich sein. Deshalb soll ihr Beitrag
durch Sachleistungen, das heißt durch Werbung für Kinofilme, erbracht werden. Aber die Konkretisierung ist
bisher nicht erfolgt. Im Übrigen: Diese Summe, die in
Form von Werbung geleistet wird und nicht in Form von
Fördermitteln fließt, haben Sie bei der Erhöhung gleich
mit eingerechnet.

Abschließend will ich Ihnen noch etwas sagen, liebe
Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei, die Sie ja den Beitrag der Staatsministerin pflichtgemäß mit Beifall bedacht haben.

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- Ich habe das gar nicht kritisiert. Wenn Sie Ihre Pflicht
erfüllen, ist das gut.

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- Gut. - Wenn man bedenkt, dass der Vorgänger von
Frau Weiss - Sie erinnern sich vielleicht gar nicht mehr
an ihn;

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sie hatte ja mehrere Vorgänger -, Staatsminister NidaRümelin, noch in seinem Zwischenbericht des letzten
Jahres davon ausging, dass das Fernsehen circa
40 Millionen Euro zusätzlich erbringen soll - jetzt sollen
es 5,5 Millionen mehr sein -, relativiert sich das jetzige
Verhandlungsergebnis.

Ganz wichtig ist - ich hoffe, da sind wir uns einig -,
dass das Verhandlungsergebnis in jedem Fall verankert,
per Unterschrift besiegelt werden muss, bevor wir die
Änderung des Filmförderungsgesetzes verabschieden,
damit auch jeder sichergehen kann, dass die Leistungen
erfolgen.

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In der neuen Fassung des FFG ist eine Erhöhung der
Abgabe der Kino- und Videowirtschaft festgelegt,
zum Teil um bis zu 33 Prozent. Sie sagen: 3 Cent pro Kinokarte ist nicht viel. - Wenn man die Gesamtsumme in
Millionen oder auch den Einzelfall betrachtet, beträgt
die Erhöhung aber 33 Prozent. Das macht wohl insbesondere den vielen kleinen und mittelständischen Kinobetreibern sehr zu schaffen, die sich aufgrund der derzeitigen Entwicklung ohnehin in einer Existenzkrise
befinden. Frau Weiss, wenn Sie den heutigen Wirtschaftsteil der „Welt“ lesen, dann stellen Sie fest, dass
selbst ein großer Kinobetreiber in Bedrängnis gerät. Es
kann nicht der Sinn sein, durch die Erhöhung der Abgabe dazu beizutragen, dass insbesondere in kleinen und
mittleren Städten der ohnehin stattfindende Prozess des
Kinosterbens noch gefördert wird. Deswegen werden
wir, auch bei dem Hearing, sehr sorgsam darauf achten,
dass das Kind nicht mit dem Bade ausgeschüttet wird.