stammberger (NA), 1958-10-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aus den Gesetzen, die der Herr Kollege Unertl hier als schlecht bezeichnet hat, ersehen Sie schon, wie vorsichtig man mit Vorschlägen aus diesen Reihen sein muß.
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Herr Kollege Unertl, in den „Stuttgarter Nachrichten" von gestern stand eine sehr interessante Meldung. Nach diesem Bericht hat der Frauenausschuß der CDU !in Baden-Württemberg in einer an die CDU-Bundestagsfraktion gerichteten Resolution die Beschlüsse des Gesundheitsausschusses begrüßt und
- so heißt es in dieser Meldung -die Fraktion gebeten, alles zu tun, um dem teilweise in der Öffentlichkeit erhobenen Vorwurf, die von der CDU getragene Regierung beuge sich gerade bei diesem Gesetz den Forderungen bestimmter Wirtschaftskreise, den Boden zu entziehen.
Nun, meine Damen und Herren von der CDU, ich habe das Gefühl, Ihre Parteifreundinnen oder Parteigenossinnen - ich weiß nicht, wie man das bei Ihnen nennt - in Baden und Württemberg hatten bereits nicht ganz zu Unrecht trübe Vorahnungen dessen, was heute hier passiert.
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Wenn Herr Unertl schon Bezug nimmt auf ein Gespräch, das wir vorhin scherzhaft geführt haben
- haben Sie keine Angst, ich mache Sie nicht zur Schnecke! -,
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wäre es vielleicht interessant, auf andere Gespräche einzugehen, die in den letzten Tagen geführt worden sind. Die an der Beratung dieses Gesetzes interessierten Mitglieder aus allen Fraktionen haben ja bis zuletzt im Gespräch miteinander über eventuelle Änderungsanträge gestanden, und da ist mir mehrfach mündlich und sogar schriftlich - nicht wahr, Herr Kollege Elbrächter - gesagt worden, man denke selbstverständlich gar nicht daran, an dem Prinzip der Kennzeichnungspflicht zu rütteln oder es auch nur einzuengen. Wenn man nun plötzlich von gestern abend auf heute früh einen derartigen Antrag, der das ganze Prinzip wieder umschmeißt, auf den Tisch des Hauses gelegt bekommt, dann fragt man sich natürlich - fragt man sich, ich möchte gar nichts unterstellen; davon bin ich weit entfernt -: was ist denn nun geschehen? Und wenn dieser wichtigste Antrag der ganzen heutigen Debatte - nach meiner Überzeugung ist es der wichtigste - nicht von einem Mitglied des Ausschusses, sondern von einem Außenstehenden begründet wird, dann möchte ich doch fragen: was steckt dahinter?
Herr Kollege Unertl, was Sie hier in gar nicht ungeschickter Form geliefert haben, ist ein bemerkenswerter Beitrag zu der psychologischen Kriegführung gegen dieses Gesetz, die das Zustandekommen dieses Gesetzes im vorigen Bundestag schon einmal verhindern konnte.
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Sie haben von den angeblich finsteren Absichten der Ausschußmehrheit gegenüber der armen Witwe Maier, so hieß sie wohl, gesprochen, jene angeblichen finsteren Absichten, die die Ausschußmehrheit bei ihren Beschlüssen gehegt hat. Da möchte ich Sie, der Sie bei diesen Beratungen nicht dabei waren und vielleicht auch nicht dabei sein konnten, doch einmal fragen, wer Ihnen diese Dinge denn so hinterbracht und so erzählt hat. Es wäre interessant, zu hören, warum derjenige, der das getan hat, nicht selbst hier heraufkommt und zu diesen Dingen spricht. 
- nenne mir, Muse, den Mann, hat schon der alte Homer gesagt,
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womit ich natürlich nicht behaupten will, Herr Kollege Unertl, daß Sie eine Muse sind.
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Sie haben von der „totalitären Kennzeichnungspflicht", von dem Kennzeichnungszwang bis herDr. Stammberger
unter zur Speisekarte bei der Witwe Maier gesprochen. Wenn Sie bei den Ausschußberatungen dabei gewesen wären oder wenn man Sie richtig unterrichtet hätte - ich will unterstellen, daß Sie einer falschen Information zum Opfer gefallen sind; ich weiß nicht, was da vorgegangen ist -, wüßten Sie, daß wir uns gerade z. B. über die Frage der Speisekarte sehr eingehend unterhalten haben. Wir haben gesagt, daß das einer der Gründe ist, warum wir keine „totalitäre Kennzeichnungspflicht", um Ihren Ausdruck zu gebrauchen, in das Gesetz einbauen können, weshalb der Bundesregierung seitens der Opposition das volle Vertrauen in dieser Frage geschenkt wird, weshalb wir ihr eine Ermächtigung einräumen wollen, die Dinge so zu gestalten, wie sie nun wirklich dem gesunden Menschenverstand entsprechen.
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Nun haben Sie bei Ihrer Argumentation etwas Bestechendes, aber nicht Stichhaltiges gesagt, Herr Kollege Unertl.
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Sie haben nämlich gesagt, da wir sowieso das Verbotsprinzip haben und sowieso nur Dinge zugelassen werden, die unbedenklich sind - sonst würden sie eben nicht zugelassen -, brauchen wir auch keine Kenntlichmachung. Wie gesagt, das ist zunächst einmal bestechend. Ich will Ihnen aber nur zwei der vielen Gründe, die dagegen sprechen, entgegenhalten, die beiden Gründe, die nach meiner Ansicht wohl die wichtigsten sind. Der erste Grund: Ich sehe nicht ein, Herr Kollege Unertl, warum der Verbraucher nicht wissen soll, was er kauft.
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Wenn er Wäsche, Schuhe oder ein Auto kauft, will er ja doch auch wissen, was er kauft. Warum soll er es denn bei den Lebensmitteln, soweit es angebracht ist, nicht ebenfalls wissen?
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Das ist doch ein sehr vernünftiger Standpunkt der Verbraucher, den ich jedenfalls teile.
Der zweite Grund: Frau Kollegin Steinbiß, das ist nun der Standpunkt Ihrer Fakultät, jener heute schon in einem anderen Zusammenhang von Herrn Kollegen Dr. Bärsch zitierte Beschluß des Deutschen Ärztetages in Garmisch-Partenkirchen im Juni dieses Jahres. Wir sind ja beide dort gewesen. Dort haben sich die Ärzte sehr nachdrücklich für möglichste Kennzeichnung, ausgehend von dem Grundsatz der Kennzeichnungspflicht, ausgesprochen. Sie haben das aus einem Grunde getan, der auch jedem „ärztlichen Laien" einleuchtet. Sie sagen nämlich: Das, was als unbedenklich angesehen ist, wird immer auf den Normalfall zugeschnitten. Nun gibt es aber sehr viele Leute mit allergischer Veranlagung, mit Magenkrankheiten. Es gibt Kindernahrung, Säuglingsnahrung und dergleichen, wo man eben nicht von einem Normalfall sprechen kann und wo man selbst unbedenkliche Zusätze nach Möglichkeit vermeiden möchte, wo also der Verbraucher wissen muß, was er kaufen soll, weil ihm der Arzt gesagt hat: Das und das mußt du nach Möglichkeit lassen.
Der Arzt aber hat deshalb diesen Rat gegeben, weil eben der Normalfall hier aus diesen oder jenen Gründen nicht besteht.
Ich bin kein Arzt. Darum habe ich vorhin bei der Ärztedebatte - mich freut es ja, daß auch Ärzte verschiedener Meinung sind, nicht nur die Juristen - nicht eingegriffen. Aber das leuchtet selbst dem Verstand eines „ärztlichen Laien" ein, den ich immer noch habe, obwohl ich jetzt Vorsitzender dieses Ausschusses bin.
Nun, Herr Kollege Unertl, sprechen wir mal ganz offen: es sind gewisse Sonderwünsche, die dahinterstehen, hier die Sonderwünsche des Hotel- und Gaststättengewerbes, die im übrigen gar nicht beeinträchtigt werden, weil ich fest davon überzeugt bin, daß man bei wenigen wirklich gravierenden Ausnahmen diesen Wünschen durchaus entsprechen wird. Aber, Herr Kollege Unertl, wenn Sie wüßten, was alles für Wünsche auf gesonderte oder bevorzugte Behandlung an uns während der Beratung des Gesetzes herangetragen worden sind! Hätten wir allen diesen Wünschen auf eine Extrawurst nachgegeben, dann hätten wir heute einen Wurstladen, aber kein Lebensmittelgesetz.
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Aus diesem Grunde sind wir Freien Demokraten der Überzeugung, daß wir grundsätzlich an der Kennzeichnungspflicht mit den im Gesetz vorgesehenen Ausnahmen festhalten sollten, und bitten Sie, dem Antrag der CDU auf Umdruck 173 Ziffer 2 Ihre Zustimmung zu versagen. Ich bin fest davon überzeugt, Herr Kollege Unertl, daß Sie nun nicht der Meinung sind, ich hätte Sie zur Schnecke gemacht.
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