schröder (NA), 1972-02-25:
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir zunächst eine Bemerkung, die unsere Rechtssituation angeht. Nach dem Grundgesetz hat die Bundesregierung das Recht, hier in diesem Hohen Hause, einmal sooft sie will, aber auch zu der Zeit, zu der sie es möchte, das Wort zu ergreifen. Ich habe das als Minister immer als eines der allerstärksten Rechte der Bundesregierung angesehen. Sie hat davon in dieser Debatte mit verschiedenen Ministern reichlich Gebrauch gemacht. Es tut mir leid, daß wir jetzt ein bißchen in zeitliche Bedrängnis geraten.
Es ist sehr schwer - das habe ich aus dem gemerkt, was Herr Kollege Scheel vorgetragen hat -, selbst in einer zweieinhalbtägigen Debatte wörtlich ganz genau klarzumachen, was wir nun eigentlich wollen, wo sich unsere Auffassungen unterscheiden, und das vor einer großen Öffentlichkeit genügend plastisch zu machen. Ich habe dabei einen Trost. Dies ist ein Gefecht oder eine Schlacht, aber dies ist noch nicht der Feldzug. Der Feldzug dauert länger, und wir werden uns ja hier in einiger Zeit wiedersehen und dann versuchen, all das noch klarzumachen, was jetzt, jedenfalls in der Darstellung vom Herrn Kollegen Scheel, unklar geblieben ist.
Ich möchte auf eines zurückkommen, was ich neulich gesagt habe. Ich habe gesagt: Diese Situation, in der sich unser Land befindet, verlangt von uns eine sachliche Härte, nicht eine persönliche Härte. Herr Kollege Scheel, es täte mir sehr leid, wenn trotz allem der Eindruck persönlicher Härte aufgekommen sein sollte. Ich werde nicht vergessen, daß wir fünf Jahre zusammen in demselben Kabinett gesessen haben und daß Sie der Vertreter des Außenministers waren. Jeden persönlichen Respekt und jede persönliche Hochachtung möchte ich hier sehr gern bekunden.
Sie haben etwas gesagt, was ich nun nicht ganz so schön finde. Das war die Sache mit der Krähe. Da gibt es wohl ein Sprichwort. Ich hoffe, Sie werden sich nicht mit der Krähe vergleichen wollen; ich habe wirklich nicht die Absicht, das zu tun. Ich werde keinen Augenblick vergessen, daß daß Porzellan, das wir hier in der Hand haben, Qualität besitzt und eine, sehr vorsichtig zu behandelnde Ware ist. Es ist das Porzellan von uns allen, das Porzellan des ganzen deutschen Volkes.
Sie irren sich aber, wenn Sie glauben, daß wir im Augenblick hier wären, um nun eine komplette Alternative, wie es so schön heißt, vorzutragen. Es handelt sich darum, daß Sie die Verträge abgeschlossen haben,
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und diese Verträge untersuchen wir in der härtesten, klarsten und kritischsten Weise. Das ist der Punkt.
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Wenn Sie wollen, daß ich meine Befürchtungen, die die Befürchtungen von sehr, sehr vielen hier im

Dr. Schröder ({3})
Hause, auch - das wage ich zu sagen - von vielen innerhalb der Regierungskoalition sind,
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kurz resümiere, so würde ich sagen - wohlgemerkt: ich spreche von unseren Befürchtungen -: Wir haben die Befürchtung, daß die beiden Vertragswerke, die uns vorgelegt worden sind, die Teilung unseres Landes vertiefen und unsere Sicherheit verringern könnten. Darum geht es.
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Darüber haben wir nicht nur in diesen drei Tagen gesprochen, sondern darüber werden wir mit großer Intensität weiter sprechen.
Sie haben drei Themen genannt, zu denen Sie der Meinung waren, daß die vergangene Außenpolitik Mängel gehabt haben könnte. Natürlich hat die Politik von uns allen etliche Mängel. Diese drei Themen - ich wiederhole sie eigentlich nur, damit es nicht vergessen wird; ich werde in diesem Hause ganz bestimmt darauf zurückkommen - sind China - darauf komme ich mit allergrößtem Vergnügen zurück,
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auch auf das, was wir in dieser Sache getan haben -, der Nahe Osten - auch darüber werden wir in aller Offenheit sprechen -, und das dritte Thema ist von Ihnen mit einem Wort bezeichnet worden, das eine jener scheußlichen Abkürzungen und eines jener Schlüsselwörter ist, also MLF; sagen wir lieber Nuklearpolitik. Alle Standpunkte, die ich zu diesen drei Themen eingenommen habe, halte ich unverändert für richtig. Wenn es interessant und wichtig genug sein sollte, will ich meine Meinung dazu gern später vortragen.
Nun haben Sie, Herr Kollege Scheel, die Meinung vertreten, daß wir uns in dem großen Kreis der Opposition nicht in allen Punkten einig oder daß wir gelegentlich sogar dissonant wären. Sie täuschen sich - bitte, tun Sie das nicht! - im Kern der Sache.
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Es gibt drei Dinge, ganz gleich, welche Worte wir dabei verwenden, in denen wir unter allen Umständen einig sind, und diese heißen: Frieden, Zusammenarbeit, wenn nur irgendwie möglich, und Gewaltverzicht.
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Ich bin ausdrücklich autorisiert worden, das noch einmal nachdrücklich für alle Teile der Fraktion zu sagen. Das möchte ich hiermit getan haben.
Ich sagte schon, es geht nicht darum, daß hier und heute über eine Konzeption von uns gesprochen werden soll, sondern es wird über Ihre Konzeption und Ihre Vorlagen gesprochen. Ich möchte eines sagen: Wir sind nicht an einer Stelle, wo wir igrendein Anzeichen dafür erkennen könnten, daß die Sowjetunion - um vor allen Dingen von ihr zu sprechen - tatsächlich bereit ware, einen konstruktiven Kompromiß einzugehen. Dieser Augenblick ist offensichtlich noch nicht gekommen. Nach meiner Überzeugung wird dieser Augenblick kommen. Wir
werden jedenfalls alles tun, um die Entwicklung dafür offenzuhalten.
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Meine Damen und Herren, ich habe mich dafür ausgesprochen - das tue ich auch im Blick auf den Auswärtigen Ausschuß -, daß wir uns in dieser Sache so offen wie möglich, aber auch so fair wie möglich äußern sollten. Wie schwer das ist, habe ich leider in dieser Debatte als Zuhörer - ich kann darüber jetzt nicht ausführlich sprechen - erfahren müssen. Ich bin, u. a. von einem sehr prominenten Sprecher, kritisiert worden, ich hätte nicht über Berlin gesprochen. Der Kollege Mattick hat das kritisiert, der Kollege Heyen hat darüber gesprochen, und einer der Sprecher von der Ministerbank desgleichen. Meine Damen und Herren, im ersten Satz meiner Rede habe ich mich bereits mit diesem Stichwort beschäftigt. Der Kollege Borm hatte vor mir gesprochen. Herr Kollege Borm, ich hätte von der Ministerbank aus gesehen vielleicht einen anderen Augenblick für meine Rede gewählt. Jedenfalls habe ich nach dem vorgesehenen geschäftsordnungsmäßigen Ablauf gleich nach Ihnen gesprochen. Ich habe erklärt: Das, was wir dazu zu sagen haben, wird ein bißchen später - morgen, habe ich gesagt - einer von unseren Berliner Kollegen - ich habe an die Kollegen Gradl und Amrehn gedacht - ausführen. Kollege Amnrehn hat gestern unseren gemeinsamen Standpunkt ausführlich dargelegt. Mich dann anzugreifen, weil ich nicht über Berlin gesprochen hätte, verstehe ich, ehrlich gesagt, nicht.
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- Herr Kollege Jahn, ich nehme an, es ist versehentlich geschehen. Aber es wäre gut, wenn sich diese Art von Versehen nicht wiederholen würde.
Was nun Berlin angeht, mochte ich doch jetzt noch zwei, drei Worte mehr sagen. Meine Damen und Herren, für mich ist völlig selbstverständlich -- wollen wir doch darüber nicht lange streiten -, daß Berlin im Mittelpunkt der Deutschlandpolitik steht, gestanden hat, stehen wird, stehen muß und daß wir von diesem Mittelpunkt her das Thema weiter behandeln werden. Aber daß Berlin auch nur ein Ausschnitt -, ein sehr wesentlicher und wichtiger Ausschnitt - aus der Gesamtthematik ist, liegt doch wohl auf der Hand. Wie wichtig wir ihn nehmen, können Sie aus etwas ersehen, was für die Opposition durchaus schwierig und vielleicht gar nicht unbedingt richtig war, wenn sie auf das große Verständnis abhebt, das sie in der Öffentlichkeit braucht. Die Opposition hat gesagt, sehr wohl überlegt, sehr vorsichtig, daß sie ihr letztes Wort zu den Verträgen nicht eher sagen werde, als eine Berlin-Regelung - damals verhandelten die Vier Mächte bereits - vorliege. Das hat uns in mancherlei Schwierigkeiten und Mißverständnisse gebracht. Aber es war eine sehr, sehr patriotische Handlung, meine Damen und Herren.
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Auf diese Weise hat die Opposition bewiesen, daß
sie bemüht war, alles zu tun, um die ViermächteDr. Schröder ({12})
verhandlungen über Berlin nicht etwa zu stören, sondern die Bundesregierung bei ihren Konsultationen mindestens mit den drei Westmächten nachdrücklich zu unterstützen und ihr einen höchstmöglichen Einfluß zugunsten einer möglichst akzeptablen Berlin-Regelung zu geben. Wie die Berlin-Regelung ist und daß sie noch nicht in Kraft gesetzt ist, wissen wir alle. Was wir dazu kritisch zu sagen haben, hat der Herr Kollege Amrehn vorgetragen. Ich will das jetzt nicht weiter vertiefen. Aber wir werden die Unterhaltung darüber hier im Hohen Hause fortsetzen.
Ich habe vorgestern an die Regierung ein paar Fragen gerichtet, die leider jetzt durch den Kollegen Scheel nicht beantwortet worden sind.
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- Nicht alles wird sofort beantwortet. Wir werden auf die wichtigsten Fragen zurückkommen. Aber was ich angeführt habe, belegt die Sorge, die wir hinsichtlich des möglichen Tieferwerdens der Teilung unseres Landes haben. Es war dies : Nicht die Frage der Anerkennung der DDR durch die Zentralafrikanische Republik ist der entscheidende Punkt, sondern die Frage, was sich durch die jetzige Politik der Bundesregierung bis hin zu den Vereinten Nationen etwa an der Teilung unseres Landes vertiefen, ändern mag. Meine Damen und Herren, das ist eine Frage, die nicht leichtzunehmen ist. Ich habe dem Sinne nach gesagt - das waren meine ersten Sätze -: Wenn eines Tages tatsächlich ein französischer Botschafter in Ost-Berlin sitzt, vielleicht etwas später ein britischer Botschafter und vielleicht noch etwas später ein Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika, wenn das eintreten sollte, meine Damen und Herren, dann ist das nicht etwa der unabwendbare Gang der Geschichte, dem wir uns hier anzupassen hätten, sondern dann ist es eine klare Folge der Politik der heutigen Bundesregierung.
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Die Zeit ist zu kurz, um gründlich genug auf alles einzugehen, was hier vorgetragen worden ist. Ich möchte nur noch ganz wenige Anmerkungen machen. Zu dem Kollegen Schmidt, der leider im Augenblick nicht da ist, möchte ich sagen, daß ich ihn um .den Optimismus beneide, den er hier ausgedruckt hat. Ich sage das bei aller Respektierung von gutem Willen usw. usw. Trotzdem beneide ich ihn um den Optimismus. Ich vermag diesen Optimismus nicht zu teilen.
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Das Problem, um das es geht, ist die Frage: Wie können wir ein mühseliges, prekäres Gleichgewicht erhalten, ohne Substanz zu opfern? Das ist doch die Frage, um die es geht und über die eingehender wird gesprochen werden müssen.
Ich unterstreiche, was Kollege Zimmermann heute morgen gesagt hat. Er hat in, wie ich glaube, sehr eindrucksvoller Weise einen Teil der notwendigen
Zahlen beigebracht, die wir eigentlich gestern hätten hören sollen
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und die man lesen muß, nachlesen muß, meine Damen und Herren, um wirklich zu sehen, wie es denn mit diesem prekären Gleichgewicht und der Möglichkeit seiner Erhaltung steht.
Wenn wir - die Bundesregierung ist optimistischer; einer der Kollegen hat 'das vorhin noch einmal gesagt - vor 'der Frage der Zukunft stehen, so stehen sich natürlich vielleicht ein Zuviel an Hoffnungen und Erwartungen und Befürchtungen gegenüber. Es liegt an uns, das wirklich genau zu analysieren. Tadeln Sie uns bitte unter gar keinen Umständen, daß unsere Befürchtungen vielleicht zu groß seien. Meine Damen unid Herren, ich bin mir darüber klar, daß der Gegenstand, über den wir hier sprechen - der Gegenstand, nicht die Vertrage -, wirklich ein Anliegen von 'uns allen ist. Wir können dieses Anliegen nur dann wirklich vertreten, wenn wir in dieser Sache vernünftig und richtig zusammenhalten.
Für mich bedeuten die Befürchtungen, die wir haben, nicht, 'daß wir sozusagen davorsäßen und sitzenbleiben mußten wie ein gelähmtes Kaninchen vor der Schlange. Die Befürchtungen sind für uns vielmehr Aufrufe, Aufrufe zum Handeln, Aufrufe zum Handeln auch an die Bundesregierung.
Die Diskussion geht weiter. Zunachst wird sie in den Ausschüssen weitergeführt. Dann werden wir uns hier wiedersehen. Hoffentlich wird es möglich sein, daß dann die vorzüglichen Beiträge vieler Kollegen, die für diese Debatte präpariert waren, wirklich voll zur Entfaltung kommen. Wir können dem deutschen Volk nicht ersparen, daß diese Auseinandersetzung, wenn sie hier glücklicherweise auch nur eine mit Worten und Gedanken ist, schwierig und langwierig ist. Aber wir werden und müssen das Äußerste tun, um die Dinge und die Auffassungen, die sich gegenüberstehen, so klar wie nur irgend möglich zu machen.
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Ich glaube, ich würde eine Pflicht als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses verletzen, wenn ich nicht auf einen Gedanken einginge, den Herr Kollege Scheel ausgesprochen hat. Er hat unter Bezugnahme auf einen Brief, den ich inzwischen noch einmal angesehen habe, gesagt, er wurde bereit sein, uns in das, was „Verhandlungsprotokolle" oder „Aufzeichnungen" oder wie immer es heißt - er hat auch ausdrücklich die Phase, sagen wir einmal: die Vor-Unterschrifts-Phase oder Vor-Verhandlungs-Phase genannt -, Einsicht zu geben.
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- Ja, Herr Kollege, das kommt, das kommt! Wir werden erst einmal abwarten, 'das werden Sie verstehen -, was der Bericht des Bundesrats, .der im Moment mit dieser Sache 'befaßt ist, darüber ergibt. Dann werden wir sehen, welche möglicherweise weitergehenden Beschlusse wir zu fassen haben. Ich rechne auf Ihr Verständnis dafur - Sie haben sich auf diesen Weg eingelassen -, daß, nachdem diese

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Sache - also ob Aufzeichnung, Protokoll usw. - so kontrovers geworden ist, wir wirklich nicht abgespeist werden möchten mit einer Vorlesung über bestimmte Fragen, sondern daß wir tatsächlich die Chance einer Einsichtnahmehaben möchten.
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Meine Damen und Herren, ich denke, daß alle, die in dieser Debatte gesprochen haben, von sich jedenfalls die Überzeugung haben, daß sie keinem anderen Ziele dienen als idem Frieden für unser Land. Wenn ich sage „für unser Land", meine ich „für unser ganzes Land".
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen.