jörn wunderlich (NA), 2010-10-08:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ein Intro zur Kinderbetreuung lasse ich einmal weg. Die Grünen werden da gleich sicher entsprechende Ausführungen zu ihrem Antrag machen, welcher
im Übrigen eine schöne Ergänzung unseres Antrags ist.

({0})

In unserem Antrag geht es darum, Rahmenbedingungen mit dem Ziel zu schaffen, Elternschaft lebbar zu machen und den Bedürfnissen junger Familien besser zu
entsprechen. Es geht um den Kündigungsschutz und um
bessere Möglichkeiten des beruflichen Wiedereinstiegs
mit anschließender Rücksicht auf die familiäre Situation.
Weil im Regelfall alle Kinder mit sechs Jahren eingeschult sind, fordern wir, den Kündigungsschutz entsprechend zu erweitern. Das ist der Kern unserer Aussage
zum Kündigungsschutz.

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Ich muss betonen, dass es nicht um eine sechsjährige
Auszeit geht, erst recht nicht nur von Müttern; wir reden
von Eltern. Dass die Berufsrückkehr ein wesentlicher
Punkt ist, haben wir im Ausschuss schon mehrfach festgestellt. Es geht um eine entsprechende Qualifizierung
für den Wiedereinstieg in den Beruf. Wir alle wissen
doch, dass der Wiedereinstieg, beispielsweise nach einer
dreijährigen Pause, ausgesprochen schwierig ist.

Die Förderung der Berufsrückkehr ist ein wesentlicher Punkt unseres Antrags. Im Ausschuss ist schon vor
langer Zeit übereinstimmend festgestellt worden, dass
dies der Knackpunkt ist, der geregelt werden muss. Deshalb soll der Anspruch auf berufliche Weiterbildungsmaßnahmen begründet werden. Darüber hinaus sollen
Eltern, welche Elternzeit nehmen, bei kurzer Vertretungszeit bevorzugt berücksichtigt werden, um den Kontakt zum Betrieb aufrechtzuerhalten.

Probleme mit dem Mehrschichtbetrieb greifen wir in
unserem Antrag ebenfalls auf. Dazu - jetzt wird es interessant - hat die CDU/CSU, namentlich Frau Dr. Eva
Möllring, schon vor über anderthalb Jahren im Ausschuss ausgeführt - ich zitiere -:
Kinder sind 16 Stunden am Tag auf den Beinen und
halten sich nicht an Öffnungszeiten. Das heißt, wir
müssen es den Eltern ermöglichen, dass sie ihre Berufs- und Familienzeiten so einrichten, dass sie
nicht 10 Jahre lang auf dem Zahnfleisch gehen und
keiner Aufgabe mehr gerecht werden.

Was macht denn eine Mutter mit einem Schulkind,
die plötzlich im Dreischichtsystem arbeiten soll?
Was macht die Mutter von drei Kindern, welche
verschiedene Kitas besuchen, und deren Mann
möglicherweise in der IT-Branche bis in den Abend
arbeitet.

Zitat Ende. Jetzt dürfen Sie klatschen. Damals haben Sie
an dieser Stelle auch geklatscht.

({2})

Getan hat sich allerdings in dieser Hinsicht nicht viel.
Die Linke fordert deshalb erneut einen gesetzlichen Anspruch auf Teilzeit bzw. auf Normalschichtbetrieb. Diesen Problemen ist man seit Jahren noch nicht gerecht
worden. Man kann doch nicht nur auf freiwillige Vereinbarungen zwischen Betriebsrat, Belegschaft und Unternehmer setzen.

({3})

- Nein, das kann man nicht, Frau Gruß. Sie verstehen
das nicht. - Es gibt sicherlich etliche Betriebe, welche
das schon umsetzen, auch in Kenntnis der Tatsache, dass
zufriedene Arbeitnehmer einen geringeren Krankenstand
aufweisen und am Ende einer solchen Personalpolitik
eine sogenannte Win-Win-Situation steht.

({4})

Ich spreche von den Unternehmen, die einen Mehrschichtbetrieb ohne Rücksicht auf Familien durchführen.
Das sind die Fälle, die einer gesetzlichen Regelung zugeführt werden müssen.

({5})

Bereits vor über zwei Jahren haben wir von der Linken ähnliche Forderungen an die Regierung gestellt.
Diese wurden abgelehnt. Das Ergebnis Ihrer Politik ist
beschämend, wie wir alle dem Familienmonitoring 2010
entnehmen können. Diesbezüglich verhält sich die Regierung wie auch sonst. Am vorletzten Montag hatten
wir im Familienausschuss ein Expertengespräch zum
Kinder- und Jugendbericht. Das Fazit der Experten war:
Die Kinderarmut steigt seit Jahren, und die Regierung
macht im Grunde nichts dagegen. - Bei der Arbeitssituation der Alleinerziehenden ist es ähnlich.

Wir zeigen in unserem Antrag die flankierenden Maßnahmen auf, die erforderlich sind, um eine familienfreundliche Politik in diesem Land zu betreiben. Uns
geht es um eine Politik für Familien, bei der der so oft
zitierte Dreiklang stimmt und nicht in einer schwarzgelben Kakofonie endet.



({6})

Wir haben keine Erkenntnisprobleme. Die Regierung
hat Umsetzungsprobleme. Das ist erstaunlich; denn sie
hat keine Umsetzungsprobleme, wenn es darum geht,
das Elterngeld für Hartz-IV-Eltern anzurechnen; wir
konnten der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung
entnehmen, dass die Argen schon entsprechende Bescheide verschicken. Außerdem hat sie keine Umsetzungsprobleme, wenn es darum geht, Wasserwerfer gegen Kinder einzusetzen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({7})