emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2012-01-18:

Ich beantworte die Frage wie folgt: Zunächst muss
ich darauf hinweisen, dass der Bundessicherheitsrat geheim tagt und seine Tagesordnung sowie die Ergebnisse
in gleicher Weise eingestuft sind. Daher kann die Bundesregierung zur Frage der Behandlung eines Exportvorhabens im Bundessicherheitsrat nicht Stellung nehmen.

Die andere, weitergehende Frage, ob im vorliegenden
Fall die erforderliche Ausfuhrgenehmigung nach dem
Kriegswaffenkontrollgesetz erteilt worden ist, kann ich
bejahen.

Darüber hinaus gilt allgemein, dass die Bundesregierung über Rüstungsexporte im Einzelfall im Lichte der
jeweiligen Situation entscheidet. Grundlage hierfür sind
die Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den
Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern
aus dem Jahr 2000 und der Gemeinsame Standpunkt
2008/944/GASP des Rates der Europäischen Union vom
8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für
die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und




Militärgütern. „Gemeinsam“ bezieht sich in diesem Zusammenhang auf die Europäische Union.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-18:
Ihre erste Nachfrage, Frau Kollegin Keul.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-18:
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Tackmann. - Jetzt für

die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Dieter Stier.
Bitte schön, Kollege Stier.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-18:
Denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
Katja Keul (NA), 2012-01-18:
Vielen Dank. - Herr Staatssekretär Schmidt, allein die

Tatsache, dass Sie und nicht ein Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums hier stehen, um die Frage zu
diesem Rüstungsexport zu beantworten, zeigt, in welche
Richtung meine Frage ging. Ich wollte wissen, ob es sich
hier um ein normales Genehmigungsverfahren handelt,
ob ein Antrag beim BAFA gestellt worden ist, der dann
an die höheren Ebenen, zum Beispiel die Ministerien,
weitergereicht worden ist, oder ob es sich hier vielmehr
um eine Genehmigungsfiktion handelt, nach der das
Bundesverteidigungsministerium in eigener Zuständigkeit, ohne weitere Ressortbeteiligung, Kriegswaffen aus
Beständen der Bundeswehr exportiert. Vielleicht könnten Sie das noch einmal klarstellen.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2012-01-18:

Solche Fiktionen sind nicht der Grund für meine Präsenz hier. Ich bedanke mich dafür, dass Sie darauf hingewiesen haben, dass die Intention Ihrer Frage - so haben
wir es verstanden - die Beurteilung der sicherheitspolitischen Situation in Korea umfasst sowie die Auskunft, inwieweit eine bilaterale Zusammenarbeit im Bereich von
Ausbildung und Rüstung besteht. Damit nähern Sie sich
dem Bereich unseres Ressorts. In der Tat fallen die Patriot-Raketen in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Wir sind die Einzigen in
der Bundesregierung, die über Flugabwehrraketen verfügen. Das impliziert aber nicht einen bestimmen Gang
des Entscheidungsprozesses, zu dem ich das Notwendige gesagt habe.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-18:
Vielen Dank. - Ihre zweite Nachfrage hierzu, Frau

Kollegin Keul.
Katja Keul (NA), 2012-01-18:
Dann muss ich jetzt noch einmal nachfragen, ob bei

der Genehmigung des Exports dieser Patriot-Raketen die
anderen Ressorts, insbesondere das Auswärtige Amt,
wie auch bei sonstigen Rüstungsexporten beteiligt worden sind und wie das, wenn das nicht der Fall ist, mit
Art. 26 Abs. 2 unseres Grundgesetzes zu vereinbaren ist,
der stets eine Entscheidung der Bundesregierung und
nicht eines einzelnen Ministeriums verlangt.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2012-01-18:

Die Ausfuhrgenehmigung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz hat entsprechende Verfahren bzw. Entscheidungen zur Grundlage. Das ist eingehalten worden.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-18:
Vielen Dank. - Jetzt rufe ich die Frage 16, ebenfalls

von unserer Kollegin Katja Keul, auf:
Weshalb exportiert die Bundesrepublik Deutschland

Kriegswaffen in solche Spannungsgebiete, und was ist das besondere sicherheitspolitische Interesse Deutschlands bei dem
Verkauf von Patriot-Raketen aus den Beständen der Bundeswehr an Südkorea?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2012-01-18:

Frau Kollegin, ich beantworte Ihre Frage wie folgt:
Gemäß Kriterium 4 des Gemeinsamen Standpunkts der
EU, dessen vollständigen Titel ich bereits genannt habe,
verweigern die Mitgliedstaaten „eine Ausfuhrgenehmigung, wenn eindeutig das Risiko besteht, dass der angegebene Empfänger die Militärtechnologie oder die
Militärgüter, die zur Ausfuhr bestimmt sind, zum Zwecke der Aggression gegen ein anderes Land oder zur
gewaltsamen Durchsetzung eines Gebietsanspruchs benutzt“. Ein solches Risiko lag nicht vor. Dementsprechend liegt hier kein Widerspruch zu den bereits genannten Politischen Grundsätzen vor. Sie wissen, dass
Südkorea ein wichtiger Partner Deutschlands in Nordostasien ist, dass das deutsch-südkoreanische Verhältnis
traditionell freundschaftlich und vertrauensvoll ist, dass
darüber hinaus Südkorea Partner bei internationalen
Friedensmissionen der Vereinten Nationen, beim ISAFEinsatz in Afghanistan und bei der Pirateriebekämpfung
am Horn von Afrika ist. Die Unterstützung Südkoreas
liegt daher im besonderen außen- und sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands. Ergänzend muss man
schon darauf hinweisen, dass die Spannungen auf der
koreanischen Halbinsel nicht von Südkorea ausgehen.
Katja Keul (NA), 2012-01-18:
Ich kann mich nicht daran erinnern, in der Rüstungsexportrichtlinie gelesen zu haben, dass es bei der Bewertung eines Gebiets als Spannungsgebiet darauf ankommt, von wem die Spannungen ausgehen.

Haben Sie irgendwelche Erkenntnisse darüber, warum das Schiff mit den Patriot-Raketen und dem Sprengstoff, das eigentlich in Richtung Westen nach Korea fahren sollte, zunächst nach Osten über die Ostsee in
Richtung Russland gefahren ist, in Finnland einen Stopp
gemacht hat, dann umgedreht ist und jetzt wieder in
Richtung Westen, also in Richtung Korea, unterwegs ist?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2012-01-18:

Ich habe solche Erkenntnisse nicht und teile Ihr Erstaunen über den Transportweg. Der Transport wird mit
einem unter britischer Flagge fahrenden Schiff durchgeführt. Die Anlandung war ja in einem EU-Mitgliedstaat.
Ich nehme diesen Vorgang zur Kenntnis. Aber er liegt
außerhalb der Zuständigkeit und damit der Eingriffsmöglichkeit der Bundesregierung.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-18:
Ihre zweite Nachfrage, bitte schön.
Katja Keul (NA), 2012-01-18:
Ich hoffe doch sehr, dass Sie das weiterhin interessiert

und dass Sie herausfinden werden, wohin die von Ihnen
genehmigten Exporte gehen.

Meine Verwunderung wird aber noch größer, wenn
ich lese und höre, wie dieser Sprengstoff auf dem Schiff
verladen worden ist. Er liegt völlig unfachmännisch verpackt lose auf Paletten und ist noch nicht einmal in Container verladen worden. Da frage ich mich, wer eigentlich für die Verladung von Kriegswaffen, die aus
Beständen der Bundeswehr stammen und die exportiert
werden, verantwortlich ist. Haftet da das Bundesamt für
Wehrtechnik und Beschaffung, oder übt es zumindest
eine gewisse Kontrolle über die Transporte aus?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2012-01-18:

Die Bundeswehr bzw. die zuständigen Behörden haben den Auftrag, die Gerätschaften gefährdungssicher zu
verpacken und sie für den Transport vorzubereiten - soweit das nicht Aufgabe und Zuständigkeit des Käufers
ist. Ich bin fast versucht zu sagen, dass dies Punkte sind,
die mit dem Recht der Versendung zu tun haben. Ich will
das Thema nicht auf dieser Ebene behandeln und will
daher Folgendes sagen: Wir haben natürlich ein Interesse an einem sicheren Transport. Wenn es sich um Gerätschaften handelt, die nicht aus der Bundeswehr stammen, ist natürlich keine Zuständigkeit gegeben.

Sehr wichtig ist allerdings, dass über den Verbleib der
Geräte nach dem Transport Klarheit herrscht. Darauf
muss sich unser Interesse beziehen; denn es handelt sich
nicht, wie Sie schon angedeutet haben, um Materialien,
die man gerade mal einfach so irgendwohin schicken
kann. Ein solches Geschäft bedarf einer sorgfältigen
Prüfung und eines großen Vertrauens auch in den Käufer, dass er die Geräte gemäß seinen Bedürfnissen verwendet. Diesbezüglich haben wir zu Südkorea großes
Vertrauen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-18:
Die nächste Nachfrage kommt von unserer Kollegin

Kathrin Vogler. Bitte schön, Frau Kollegin.
Kathrin Vogler (NA), 2012-01-18:
Vielen Dank. - Herr Staatssekretär, ich möchte an

dieser Stelle nachfragen, wie sich nach Auffassung des
BMVg die Eigentumsverhältnisse bei solchen Exporten
gestalten. Bis zu welchem Punkt der Lieferkette versteht
sich das BMVg als Eigentümer dieser Rüstungsexporte,
und ab welchem Punkt erfolgt die Besitzübergabe?
Elisabeth Scharfenberg (NA), 2012-01-18:

Gut. - Noch am 23. Dezember hat das BfArM, anders
als die französische Regierung, keine allgemeine Empfehlung zur präventiven Explantation der Implantate gegeben. Das hat sich dann aber geändert. Am 6. Januar
2012 hat das BfArM plötzlich eine präventive Entfernung empfohlen. Vor diesem Hintergrund stellt sich mir
natürlich die Frage: Aufgrund welcher konkreten Einschätzung und auf Grundlage welcher medizinischen
Nutzen-Risiko-Abwägung kam das BfArM zu so unterschiedlichen Empfehlungen in so kurzer Zeit? Gibt es im
BfArM allgemeine Kriterien für diese Empfehlungen?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2012-01-18:

Frau Kollegin, da diese Frage einer genauen rechtlichen Prüfung bedarf, erkläre ich schon jetzt, dass ich
meine Antwort ergänzend korrigieren werde, falls eine
Prüfung ergibt, dass sich meine Aussage, die ich aus
Sicht eines Juristen mache, nicht mit klassischen Bewertungen deckt.

Ich gehe davon aus, dass die Verantwortung für dieses
Gerät, das aus Überschussbeständen der Bundeswehr
stammt, in dem Moment auf den Käufer übergeht, wenn
es übergeben ist bzw. die Versendung auf einem nicht
von der Bundesrepublik Deutschland oder von dem Bundesministerium der Verteidigung bzw. dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie gecharterten
Schiff erfolgt.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-18:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Die Frage 17 der Abgeordneten Caren Marks wird
schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Ulrike Flach zur Verfügung. Die Fragen 18 und 19 der Abgeordneten Dr. Martina
Bunge werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen zu Frage 20 unserer Kollegin Elisabeth
Scharfenberg:

Wie bewertet die Bundesregierung die zersplitterte Zuständigkeit im Hinblick auf die Effizienz und Wirksamkeit der
Überwachung von Medizinprodukten, und sieht sie Bedarf,
dies zu ändern?

Bitte schön, Frau Staatssekretärin.
Ulrike Flach (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2012-01-18:

Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Frau
Kollegin Scharfenberg, ich antworte Ihnen wie folgt:
Seit dem Inkrafttreten des Medizinproduktegesetzes am
1. Januar 1995 gilt die Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern. Konkrete Gefährdungen der
Gesundheit von Patienten durch zum Beispiel einen zu
langwierigen Informationsfluss vom Bundesinstitut für
Arzneimittel und Medizinprodukte zu den zuständigen
Landesbehörden sind der Bundesregierung nicht bekannt. Die föderale Grundstruktur der Überwachung von
Medizinprodukten muss daher nicht grundsätzlich infrage gestellt werden. Gleichwohl hat der Gesetzgeber
auf Initiative der Bundesregierung punktuelle Änderungen mit Wirkung zum 21. März 2010 vorgenommen.
Dies betrifft unter anderem die neue Genehmigungspflicht für klinische Prüfungen von Medizinprodukten
durch das BfArM, die das bisherige bloße Anzeigeverfahren bei den Ländern ersetzt hat. Außerdem sieht die
Bundesregierung Verbesserungsbedarf zum Beispiel in
der Zusammenarbeit der Behörden zwischen Bund und
Ländern und zwischen den Ländern. Deshalb hat die
Bundesregierung am 20. Dezember 2011 den Entwurf
einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Medizinproduktegesetzes beschlossen, welche
wahrscheinlich im Februar durch den Bundesrat beschlossen wird.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-18:
Ihre erste Nachfrage, Frau Kollegin Scharfenberg.
Elisabeth Scharfenberg (NA), 2012-01-18:

Vielen Dank für die erste Antwort. - Wenn wir in diesen Tagen über Medizinprodukte sprechen, liegt unser
Fokus ganz speziell auf den Brustimplantaten; das ist
auch ein Medizinprodukt. Hier meine Nachfrage: Hat
das BfArM etwas unternommen, um sich einen quantitativen Überblick zu verschaffen über die in Deutschland
verwendeten Implantate, insbesondere von PIP- und Rofil-Implantaten? Wenn ja: Was wurde unternommen?
Wenn nein: Warum wurde nichts unternommen?
Ulrike Flach (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2012-01-18:

Frau Kollegin Scharfenberg, wir haben heute bereits
in einer umfangreichen Diskussion im Gesundheitsausschuss dargestellt, dass das BfArM zügig im Dezember
reagiert hat. Es ist eine E-Mail an die Länderregierungen, an die zuständigen Behörden gegangen. Eine weitere Mitteilung ist am 9. Januar herausgegangen. Das
Problem in Deutschland ist, dass die Länder auf ihre
ureigene Art reagieren, weil das im Bereich ihrer Zuständigkeit liegt. So ist es zum Beispiel dem größten
Bundesland, Nordrhein-Westfalen, welches einer „erfolgreichen“ rot-grünen Landesregierung untersteht,
nicht möglich gewesen, schnell zu antworten. Wir werden die Antwort aus diesem großen Bundesland zum
Beispiel erst am 24. Januar erhalten. Allein daran können Sie sehen, welche Probleme es geben kann, wenn
man 16-mal entsprechend abfragt. Trotzdem sind wir in
der Lage, eine Zahl zu nennen, die einen gewissen Überblick kennzeichnet. Der Präsident des BfArM hat heute
im Gesundheitsausschuss des Bundestages gesagt, dass
nach derzeitigem Kenntnisstand ungefähr 1 300 Frauen
in Deutschland betroffen sind.
Ulrike Flach (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2012-01-18:

Soll ich noch antworten, Herr Präsident?
Ulrike Flach (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2012-01-18:

Am 20. Dezember 2011 informierte die zuständige
französische Behörde und meinte, dass es keine Empfehlungen für eine systematische Explantation geben sollte.
Am 23. Dezember 2011 steuerte die französische Behörde noch einmal nach und veröffentlichte den Bericht
der medizinischen Expertengruppe. Darin empfahl man
den betroffenen Frauen in Frankreich als präventive
Maßnahme die Entfernung der Brustimplantate.

In Übereinstimmung mit anderen europäischen Behörden hat das BfArM am 23. Dezember 2011 seine bisherigen Empfehlungen erweitert und Patientinnen wegen
des Risikos möglicher Rissbildungen als präventive
Maßnahme geraten, in jedem Fall den implantierenden
Arzt bzw. die Klinik aufzusuchen, um anschließend über
die jeweils geeigneten Maßnahmen entscheiden zu können.

Frau Kollegin Scharfenberg, dann kam der Januar.
Aufgrund der in zunehmender Zahl eingehenden Mitteilungen von Ärzten, Fachgesellschaften und Kliniken erweiterte das BfArM am 6. Januar 2012 seine Risikobewertung und empfiehlt nunmehr als Vorsichtsmaßnahme
die Entfernung der Implantate.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-18:
Vielen Dank. - Nun habe ich noch die Nachfrage der

Frau Kollegin Kathrin Vogler.
Kathrin Vogler (NA), 2012-01-18:
Herzlichen Dank. - Frau Staatssekretärin, auch in anderen Bereichen scheint die Bundesregierung langsamer
zu agieren, als das unsere französischen Nachbarinnen
und Nachbarn tun. Ich möchte daher nachfragen: Wie
beurteilen Sie als Bundesregierung die Äußerungen von
ausländischen Expertinnen und Experten zu einem
neuen gesetzlichen Regelungsbedarf? Es gibt ja die Forderungen - unter anderem vom französischen Gesundheitsminister Xavier Bertrand sowie vom Chef der europäischen Arzneimittelbehörde EMA, Guido Rasi -, diese
gefährlichen Implantate ähnlich stark zu reglementieren
wie auch Arzneimittel. Wird sich die Bundesregierung
hier möglicherweise ihren französischen Kollegen annähern?
Ulrike Flach (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2012-01-18:

Sehr geehrte Kollegin Vogler, ich glaube, die Aussagen des Präsidenten des BfArM heute im Gesundheitsausschuss haben sehr deutlich gezeigt, dass wir an keiner
Stelle hinterhergehinkt haben. In Deutschland kamen wir
aufgrund der Empfehlungen der Fachgesellschaften ungefähr 14 Tage später zu den gleichen Empfehlungen
wie die Franzosen. Diese lagen zum Zeitpunkt der französischen Empfehlungen noch nicht vor.

Ansonsten steht das BfArM immer in engem Kontakt
mit den anderen europäischen Behörden und befindet
sich deswegen in sehr guter Übereinstimmung mit den
Empfehlungen. Was nun die Explantation der Brustimplantate angeht, so sprechen zurzeit außer Deutschland noch drei andere europäische Länder diese Empfehlungen aus. Es ist also weiß Gott nicht so, als ob in den
gesamten betroffenen Ländern diese Empfehlungen ausgesprochen würden.

Sie haben zusätzlich gefragt, ob wir ein anderes Zulassungsverfahren empfehlen würden: Nein, das würden
wir nicht. Wir gehen davon aus, dass das bisherige Zulassungsverfahren greift, welches sowohl qualitätsmäßig
als auch sicherheitsmäßig sehr strenge Anforderungen
stellt. In Deutschland besteht keine Veranlassung, das an
dieser Stelle zu bezweifeln.

Wenn man das mit einem staatlichen Zulassungsverfahren vergleicht, wie es zum Beispiel in den USA gilt,
und behauptet - im Spiegel war es so berichtet worden -,
ein solches Verfahren würde deutlich besser passen und
man könnte besser damit agieren, so kann man sagen:
Dies trifft nicht zu. Es gibt viele Produkte, die in den
USA durch ein staatliches System zugelassen wurden
und bei denen es trotzdem Probleme gab.

Da, wo Kriminelle handeln - und so war es in diesem
Fall -, darf man nicht sofort nach einer Änderung der
Gesetze rufen, sondern muss schauen, wie man die Kontrollfunktionen verbessern kann. Das tun wir zurzeit.
Wir stehen mit den Ländern in einem engen Austausch.
Ich denke, dass wir gemeinsam zu einer weiteren Verschärfung der Kontrollen kommen werden.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-18:
Herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin.

Wir sind nun am Ende unserer Fragestunde.

Ich rufe Zusatzpunkt 2 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nr. 1 Buchstabe b
GO-BT
zu den Antworten der Bundesregierung auf
die Fragen 1 und 2 auf Drucksache 17/8323

Dabei geht es um Antibiotika in der industriellen
Tierhaltung.

Erster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unser Kollege
Friedrich Ostendorff. Bitte schön, Kollege Friedrich
Ostendorff.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-18:
Vielen Dank, Kollege Ostendorff. - Nächste Rednerin

ist Frau Bundesministerin Ilse Aigner. Bitte schön, Frau
Bundesministerin.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-18:
Vielen Dank, Frau Bundesministerin. - Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der
Sozialdemokraten unser Kollege Professor Dr. Karl
Lauterbach. Bitte schön, Kollege Lauterbach.

({0})
Dieter Stier (NA), 2012-01-18:
- ja -, dass mehr als 99 Prozent der tierischen Produkte in unseren Lebensmittelregalen keine Antibiotikarückstände aufweisen. Das hat auch etwas mit seriöser
Berichterstattung und Aufklärung zu tun.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich deshalb
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-18:
Zum Schluss kommen, bitte.
Dieter Stier (NA), 2012-01-18:
- abschließend feststellen: Die christlich-liberale

Koalition tut alles dafür, um Tierschutz und Lebensmittelsicherheit in Einklang zu bringen.

Ich freue mich auf die Grüne Woche, die den Stand
der deutschen Landwirtschaft und Lebensmittelwirtschaft eindrucksvoll dokumentieren wird.

Vielen Dank.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-18:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Nächste Rednerin in

unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unsere Kollegin Elvira Drobinski-Weiß.
Bitte schön, Frau Kollegin.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-18:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der FDP unser
Kollege Hans-Michael Goldmann. Bitte schön, Kollege
Hans-Michael Goldmann.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-18:
Vielen Dank, Kollege Hans-Michael Goldmann. Nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist unsere Kollegin Bärbel Höhn. Bitte schön, Kollegin Bärbel Höhn.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-18:
Vielen Dank, Frau Kollegin Bärbel Höhn. - Nächste

Rednerin unserer Aktuellen Stunde für die Fraktion der
CDU/CSU ist unsere Kollegin Marlene Mortler. Bitte
schön, Frau Kollegin Marlene Mortler.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-18:
Sie kommen bitte zum Schluss, Frau Kollegin.
Marlene Mortler (NA), 2012-01-18:
Wenn man vermeiden will, dass Probleme in der eigenen Küche, auf dem eigenen Teller und in der Folge im
Körper auftreten, dann ist die Hygiene in der Küche das
A und O. Insofern ist die Studie des BUND ein alter Hut.
Der Keim MRSA muss nicht nur in der Tiermedizin,
sondern vor allem in der Humanmedizin ernsthaft bekämpft werden,
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-18:
Jetzt Ihr Schlusssatz bitte.
Marlene Mortler (NA), 2012-01-18:
- aber nicht mit Kampagnen, sondern mit politischem

Handeln.

Danke schön. Ich bin fertig.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-18:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Nächster Redner in unserer Debatte ist unser Kollege Dr. Wilhelm Priesmeier
für die Fraktion der Sozialdemokraten. Bitte schön, Herr
Kollege.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-18:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Der letzte Redner in unserer Aktuellen Stunde ist unser Kollege Franz-Josef
Holzenkamp für die Fraktion der CDU/CSU. Bitte
schön, Kollege Holzenkamp.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-18:
Vielen Dank, Kollege Franz-Josef Holzenkamp.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 19. Januar 2012,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.

Vielen herzlichen Dank.