emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
antje vollmer (vizepräsidentin), 2005-06-02:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Martina Eickhoff.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2005-06-02:
Ich danke auch und möchte Ihnen, Frau Kollegin, zu

Ihrem heutigen Geburtstag im Namen des Hauses gratulieren.

({0})

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Birgit Homburger.

({1})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2005-06-02:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Reinhard Loske.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2005-06-02:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Peter Paziorek.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2005-06-02:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Franz Obermeier.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2005-06-02:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Michael Müller.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2005-06-02:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Kurt-Dieter Grill.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2005-06-02:
Herr Kollege, denken Sie bitte an die Zeit. Letzter

Satz.
kurt-dieter grill (NA), 2005-06-02:
Ich komme jetzt gerade zum Schluss. - Der Vorgänger von Herrn Clement, Herr Müller, hat in seinem Gutachten dargestellt, dass der CO2-freie Ausstieg aus der
Kernenergie 250 Milliarden Euro kostet.

({0})

Die Fragen, die damit verbunden sind, sind am Ende Ihrer Regierungszeit nicht beantwortet. Das ist das
schwere Erbe, das wir übernehmen müssen.

({1})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2005-06-02:
Das Wort hat die Abgeordnete Monika Griefahn.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2005-06-02:
Denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
monika griefahn (NA), 2005-06-02:
Lassen Sie uns gemeinsam für eine zukunftsfähige

Energieversorgung arbeiten. Dabei beziehe ich mich auf
die drei E: Energieeinsparung, erneuerbare Energien und
Energieeffizienz. Wir müssen diejenigen belohnen, die
wirklich etwas dafür tun und sich dafür eingesetzt haben.
Das heißt, wir müssen die Industriezweige unterstützen,
die Solarenergietechnologien und Ähnliches entwickeln.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2005-06-02:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Hans-Josef Fell.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2005-06-02:
Jetzt hat definitiv der Abgeordnete Hermann

Bachmaier das Wort.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2005-06-02:
Das Wort hat die Abgeordnete Sibylle Laurischk.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2005-06-02:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Irmingard

Schewe-Gerigk.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-06-02:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Ute Granold, CDU/

CSU-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-06-02:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.
ute granold (NA), 2005-06-02:
Ja.

Mittlerweile ist in breitem Konsens eine Formulierung gefunden worden, die tragfähig ist. Wir bitten Sie
im Interesse der Opfer herzlich, nicht durch die Parteibrille zu sehen, sondern sich um die Opfer zu kümmern
und dem Gesetzesvorschlag, der uns vom Bundesrat vorgelegt wurde, zuzustimmen.

Herzlichen Dank.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-06-02:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär

Alfred Hartenbach.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-06-02:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 15/5410 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 a und 7 b auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur
Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

- Drucksachen 15/5556, 15/5602 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({0})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dirk
Niebel, Rainer Brüderle, Birgit Homburger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Lockerung des Verbots wiederholter Befristungen

- Drucksache 15/5270 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({1})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Doris Barnett, SPD-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-06-02:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Reinhard Göhner,

CDU/CSU-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-06-02:
Das Wort hat die Kollegin Thea Dückert, Bündnis 90/

Die Grünen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-06-02:
Frau Kollegin, würden Sie bitte einmal auf die Uhr

schauen.

({0})
thea dückert (NA), 2005-06-02:
Ja. - Sie blinkt. Ich komme sofort zum Schluss.

Es geht darum, eine Politik der Integration der Älteren, der Integration der Frauen, der Integration derjenigen, die außerhalb stehen, umzusetzen. Dazu brauchen
wir die Verlängerung der Elemente von Job AQTIV, wie
wir es hier vorschlagen. Ich würde Sie bitten, im Zusammenhang mit der neuen Ehrlichkeit, die Sie propagieren,
den Leuten reinen Wein einzuschenken: dass Sie alle
Elemente der aktiven Arbeitsmarktpolitik schleifen wollen, dass Sie sie abschaffen wollen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-06-02:
Frau Kollegin, jetzt müssen Sie aber wirklich zum

Schluss kommen.
thea dückert (NA), 2005-06-02:
Danke schön.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-06-02:
Das Wort hat der Kollege Dirk Niebel, FDP-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-06-02:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin

Angelika Krüger-Leißner, SPD-Fraktion.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2005-06-02:
Das Wort hat die Abgeordnete Gesine Lötzsch.
gesine lötzsch (NA), 2005-06-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Ich bin Abgeordnete der PDS. - Wenn es einen
wichtigen Grund für Neuwahlen gibt, dann ist es die zunehmende Armut in unserem Land.

({0})

Diese Regierung, die nicht alles anders, aber vieles besser machen wollte, hat es geschafft, die Politik von
Helmut Kohl fortzusetzen: Die Armen werden ärmer
und die Reichen reicher.

({1})

Meine Damen und Herren von der SPD, das ist nicht
das Ergebnis von unbeherrschbaren Heuschreckenschwärmen; es ist vielmehr das Ergebnis der Politik von
SPD und Grünen.

({2})

In Ihrem Bericht, der 320 Seiten umfasst, waren Sie
nicht in der Lage, auf den wichtigen Zusammenhang
von Armut und Reichtum hinzuweisen. Brecht hat es
so formuliert:

Reicher Mann und armer Mann standen da und
sah’n sich an. Und der Arme sagte bleich: Wär ich
nicht arm, wärst Du nicht reich.

Forbes zählt für das Jahr 2003 43 deutsche Milliardäre zu den Reichsten der Erde. In Deutschland kommt
auf sieben Arbeitslose ein Vermögensmillionär. Auch
das ist eine Leistung der Bundesregierung, auf die Sie im
Bundestagswahlkampf hinweisen sollten, vielleicht unter der Überschrift „Die Bundesregierung produziert
nicht nur Arbeitslosigkeit, sondern auch Milliardäre“.

Doch eigentlich ist das Thema nicht zum Scherzen
geeignet. Im Gegenteil: Angesichts von 1,5 Millionen
Kindern in Armut, besonders hoher Armutsrisiken für
Familien mit mehreren Kindern und von Alleinerziehenden ist es ein Ausdruck von bestürzender Lebensferne und Ignoranz, wenn die Familienministerin
Schmidt in der „Bild am Sonntag“ vom 27. Februar dieses Jahres über Armut in Deutschland zu bedenken gibt:

Armut hat nicht nur mit Geld zu tun. Entscheidend
ist, ob eine Familie es versteht, mit Geld gut umzugehen.

Frau Schmidt empfiehlt dann noch statt teurem Fast
Food „Eintopf mit Saisongemüse. Kluge Mütter wissen,
diese Mahlzeit lässt sich sogar für mehrere Tage im Voraus kochen … Manche Familie hat nicht gelernt, einen
Haushalt zu führen“. - So viel Inkompetenz und Zynismus kann man nur abwählen, je schneller, desto besser.

({3})

„Der Sozialhilfesatz in Deutschland reicht bei einer
Familie nur 20 Tage lang für eine gesunde Ernährung.“
Zu diesem Ergebnis gelangten Forscher der Universität
Gießen in einer Studie.

({4})

Aus finanziellen Gründen verpflegten sich Sozialhilfeempfänger für den Rest des Monats überwiegend mit
Brot, Kartoffeln und Teigwaren, so die Ernährungswissenschaftlerin Lehmkühler, die diese Untersuchung
durchgeführt hat. Für ausreichend Obst und Gemüse reiche das Geld nicht. Die Ernährungswissenschaftlerin berichtete von gravierenden Folgen, die diese Fehlernährung besonders bei Kindern hat. Mit dem Begriff
„Streckphase“ beschreiben Betroffene, dass sie Geld und
Essensreste oft bis zur nächsten Geldüberweisung strecken müssen, damit ihr Haushalt über die Runden bzw.
damit überhaupt etwas zu essen und zu trinken auf den
Tisch kommt. Das ist die Situation in einem der reichsten Länder der Welt!

Wir als PDS werden in unserem Wahlprogramm deutlich machen, dass wir gute Konzepte haben, um Armut
zu bekämpfen und Reichtum zu begrenzen.

Vielen Dank.

({5})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-06-02:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 15/5556, 15/5602 und 15/5270 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Dr. Peter Paziorek, Cajus Julius Caesar,
Dr. Christian Ruck, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU

Auswirkung der Zerstörung von tropischen
Regenwäldern auf das weltweite Klima
- Drucksachen 15/4193, 15/5075 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Cajus Julius Caesar, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-06-02:
Das Wort hat die Kollegin Gabriele Hiller-Ohm, SPDFraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-06-02:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Christel HappachKasan, FDP-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-06-02:
Das Wort hat der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Jürgen Trittin.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-06-02:
Das Wort hat Christa Reichard, CDU/CSU-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-06-02:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Ulrich Kelber, SPD-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-06-02:
Ich schließe die Aussprache.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9 a bis 9 c sowie
Zusatzpunkt 4 auf:

9 a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Lebenslagen in Deutschland - Zweiter Armuts- und Reichtumsbericht

- Drucksache 15/5015 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung ({0})
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung ({1}) zu der Unterrich-
tung durch die Bundesregierung

Nationaler Aktionsplan für Deutschland zur
Bekämpfung von Armut und sozialer Aus-
grenzung 2003 bis 2005

Strategien zur Stärkung der sozialen Integra-
tion

- Drucksachen 15/1420, 15/3041 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Markus Kurth

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Nationaler Aktionsplan für Deutschland zur
Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2003 bis 2005 - Aktualisierung 2004

Strategien zur Stärkung der sozialen Integration

- Drucksache 15/3270 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung ({2})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

ZP 4 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({3})
zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach,
Christoph Hartmann ({4}), Cornelia Pieper,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Bildungsarmut in Deutschland feststellen und
bekämpfen

- Drucksachen 15/3356, 15/4587 Berichterstattung:
Abgeordnete Ulrike Flach
Gesine Multhaupt
Werner Lensing
Grietje Bettin

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Bundesministerin für Gesundheit und Soziales, Ulla Schmidt.

({5})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2005-06-02:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Rolf Stöckel.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2005-06-02:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Andreas Storm.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2005-06-02:
Herr Haupt, kommen Sie bitte zum Schluss.

({0})
ulla schmidt (bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2005-06-02:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der vorliegende Armuts- und Reichtumsbericht der
Bundesregierung füllt eine Lücke, die von der Regierung
Kohl mit Absicht hinterlassen worden ist. Die damalige
Regierung wollte die mit einem solchen Bericht verbundenen heißen gesellschaftlichen Eisen nicht anpacken.

Wer den Bericht genau liest, wird sehen, dass die
Frage, ob jemand arm ist oder zu denen gehört, denen es
in unserer Gesellschaft besser geht, eng damit verbunden
ist, welche Ausbildungschancen und welche Chancen
auf dem Arbeitsmarkt der Einzelne hat.

({0})

Deshalb ist eine der wesentlichen Folgerungen, die sich
aus diesem Bericht, aber auch aus der Politik ergeben
- und die die Bundesregierung vor allen Dingen mit der
Agenda 2010 auf den Weg gebracht hat -, für die Menschen einen Zugang zu Bildungsmöglichkeiten zu schaffen und ihnen die Chance zu eröffnen, ihre Existenz und
die ihrer Familien zu sichern.

Wir tun alles, um die Rahmenbedingungen für Arbeit
und Beschäftigung zu schaffen. Bei genauem Hinsehen
zeigt sich allerdings, wie entscheidend es ist, welche
Form von Arbeitsplätzen und Teilhabemöglichkeiten angestrebt wird. Der Satz, sozial ist, was Arbeit schafft,
wird von Ihrer Seite immer wieder gesagt.

({1})

Dabei verschweigen Sie: egal unter welchen Bedingungen. Darin unterscheiden wir uns. Auch wir sagen, sozial
ist, was Arbeit schafft. Damit meinen wir aber Arbeit in
Würde und Arbeit, die den Menschen Sicherheit verschafft. Das ist ein entscheidender Unterschied.

({2})

Zu allen notwendigen Reformen des Arbeitsmarktes
sowie der sozialen Sicherungssysteme gehört es, dass
wir Arbeitsplätze schaffen, die den Menschen ein Einkommen garantieren, von dem sie und ihre Familien leben können und bei denen die Schutzrechte der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gewahrt bleiben.

({3})

Denn die eigene Existenz zu sichern ist eine wesentliche
Voraussetzung für die Freiheit von Menschen und die
Bekämpfung von Armut.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-06-02:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Kolb?
ulla schmidt (bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2005-06-02:

Immer.
heinrich l kolb (NA), 2005-06-02:
Frau Ministerin, Sie haben die Notwendigkeit auskömmlicher Arbeit sehr betont. Sind Sie bereit, einzuräumen, dass gerade jetzt wieder statistisch festgestellt
wurde, dass 300 000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse im Vergleich zum Vorjahr verloren gegangen sind, und dass Sie Ihre beschäftigungspolitischen Erfolge - wenn es überhaupt welche gibt allenfalls auf dem Gebiet der 1-Euro-Jobs, der geringfügigen Beschäftigung und der Ich-AG, also bei nicht
auskömmlichen Beschäftigungsverhältnissen erzielen?
Können Sie das bestätigen und wie würden Sie das gegebenenfalls bewerten?
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-06-02:
Nächster Redner ist der Kollege Wolfgang Zöller,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang zöller (NA), 2005-06-02:
Grüß Gott, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Frau Kollegin Schmidt, ich habe eine große
Befürchtung: Wir wollen heute zwar über den Zweiten
Armuts- und Reichtumsbericht diskutieren,

({0})

aber es scheint, als hätten Sie einen anderen Bericht bekommen als wir, die Opposition.

({1})

Das, was Sie hier vorgetragen haben, hat mit den Inhalten des Berichts nichts zu tun;

({2})

dazu werde ich gleich ein paar Fakten nennen.

Es muss wohl an Ihrem schlechten Gewissen gelegen
haben, dass Sie die Diskussion im Bundestag ganz bewusst auf einen Termin nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen platziert haben.

({3})

Diese Taktik ging auch auf, bis zum Sonntagabend nach
der Wahl um 18 Uhr.

({4})

Dann allerdings hat Ihnen Kanzler Schröder dieses faule
Ei durch seine eigenmächtige Entscheidung etwas zu
früh wieder ins Nest gelegt; denn eigentlich sollte die
nächste Bundestagswahl erst in eineinhalb Jahren stattfinden.

({5})

Wenn der Inhalt des Berichts nicht so deprimierend
wäre, könnte man fast noch Schadenfreude empfinden.
Wir beraten heute den Zweiten Armuts- und Reichtumsbericht. Mit diesem Bericht, der auf einen Antrag
von Rot-Grün zurückgeht, wollen Sie eine qualifizierte
Datengrundlage über die Verteilung der Einkommen in
Deutschland schaffen. Gleichzeitig sei dieser Bericht ein
Instrument zur Kontrolle der Wirksamkeit Ihrer Politik.

({6})

Bis hierhin ist alles in Ordnung.

Aber jetzt kommt es. Wie sieht das Ergebnis aus?
Dieser Bericht offenbart das absolute Scheitern der Regierung bei der Bekämpfung der Armut.

({7})

Das Armutsrisiko hat unter Rot-Grün zu- und nicht abgenommen. Das allein allerdings ist für Rot-Grün noch
nicht so schlimm. Viel schlimmer müsste für Sie sein,
dass der Abstand zwischen Arm und Reich zugenommen
hat.

Das ist dadurch zu belegen - wenn man den Bericht
genau liest, stellt man das fest -, dass über 1 Million
Kinder Sozialhilfe beziehen, dass die Überschuldung der
privaten Haushalte um über 13 Prozent gestiegen ist,
dass Alleinerziehende ein überproportionales Armutsrisiko von 35,4 Prozent tragen, dass die Zahl der Menschen, die nicht mehr aus der Sozialhilfekarriere herauskommen, steigt und dass die Rekordarbeitslosenzahl die
Hauptursache der Armut ist.

Was mich bei der Diskussion stört, ist die Argumentationslinie der Regierung: Schuld ist - so behaupten Sie
zumindest - die Schwäche der Weltwirtschaft, die Sie
noch durch den 11. September 2001 negativ beeinflusst
sehen.

({8})

Mit diesem Erklärungsversuch machen Sie es sich meiner Meinung nach viel zu einfach. Diese Erklärung ist
falsch, und zwar auch deswegen, weil Deutschland, was
das Wachstum angeht, unter den 25 EU-Staaten auf dem
25. Platz ist. Auf diese externen Bedingungen hatten die
übrigen Länder doch keine andere Einflussmöglichkeit
als wir.

({9})

An der Wachstumsschwäche in Deutschland ist einzig
und allein die verquere Wirtschaftspolitik schuld - da
können Sie noch so viel dazwischenrufen.

({10})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-06-02:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Kirschner?
wolfgang zöller (NA), 2005-06-02:
Selbstverständlich. Ich hoffe, dass es nicht seine letzte

ist; schade, dass er aufhört.
({0})
klaus kirschner (NA), 2005-06-02:
Herr Kollege Zöller, warum berücksichtigen Sie bei

Ihrer Kritik - die rein statistisch sicherlich richtig ist nicht, dass wir 1 Prozent Wachstum haben, und wieso
wird in der öffentlichen Diskussion und bedauerlicherweise jetzt auch von Ihnen nicht berücksichtigt, dass wir
4 Prozent des Bruttosozialprodukts ständig zum Aufbau
der neuen Länder benötigen?

({0})

- Ich weiß nicht, warum Sie dagegen sind. - Das ist ein
West-Ost-Transfer, den man einmal viel deutlicher öffentlich machen müsste und an dem Sie selber - ich
meine das im positiven Sinne - Ihren Anteil haben.
Wieso wird das in der öffentlichen Diskussion nicht berücksichtigt? Warum stimmen Sie in diesen Chor mit
ein?
antje vollmer (vizepräsidentin), 2005-06-02:
Danke schön auch für die Knappheit. - Das Wort hat

jetzt der Abgeordnete Markus Kurth.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2005-06-02:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Heinrich Kolb.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2005-06-02:
Ich schließe damit die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/5015 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Gesundheit und Soziale Sicherung auf
Drucksache 15/3041 zu der Unterrichtung durch die
Bundesregierung über den Nationalen Aktionsplan für
Deutschland zur Bekämpfung von Armut und sozialer
Ausgrenzung für die Jahre 2003 bis 2005. Der Aus-
schuss empfiehlt, in Kenntnis der Unterrichtung eine
Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung des Ausschusses? - Gegenstim-
men? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der Opposition angenommen.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/3270 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Schließlich kommen wir zur Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technik-
folgenabschätzung auf Drucksache 15/4587 zu dem An-
trag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Bildungsarmut
in Deutschland feststellen und bekämpfen“. Der Aus-
schuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 15/3356
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Be-
schlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU/
CSU und FDP angenommen worden.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 10 a und 10 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sibylle
Laurischk, Dr. Karl Addicks, Daniel Bahr ({0}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
FDP

Unterhaltsrecht sozial und verantwortungsbewusst gesellschaftlichen Rahmenbedingungen
anpassen

- Drucksache 15/5369 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung

b) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Sibylle Laurischk, Daniel Bahr ({2}), Rainer
Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Unterhaltsrecht auf dem Prüfstand

- Drucksache 15/3117 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
FDP fünf Minuten erhalten soll. - Widerspruch gibt es
keinen. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
die Abgeordnete Sybille Laurischk.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2005-06-02:
Frau Kollegin, Sie wissen, dass Sie Ihre Redezeit

auch bei großzügigem Ermessen schon weit überschritten haben.
sibylle laurischk (NA), 2005-06-02:
- die Reform des Unterhaltsrechts vorgenommen. Die

FDP wird nicht lockerlassen. Die betroffenen Menschen
warten darauf.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2005-06-02:
Das Wort hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär

Alfred Hartenbach.