Detlef Parr (NA), 2007-03-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ob Sie sich ärgern müssen, weiß ich nicht, Herr Spieth.

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Nur, welche Heerscharen von leidenden Nichtrauchern
müssen die Grünen in diesem Hohen Hause entdeckt haben? Wie sonst könnten sie vor Einbringung eines Nichtraucherschutzgesetzes ins Parlament und vor endgültigen Vereinbarungen der Länder zuallererst unser
Parlament mit einem umfassenden Rauchverbot belegen
wollen, und das in der dieser Partei eigenen rigorosen
Radikalität, nach dem Motto: Wir wissen schon, was für
euch gut ist.

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Ich frage mich, ob Sie nicht wieder einmal - wie es in
der „Financial Times Deutschland“ vom 27. Februar
nachzulesen ist - dem Reiz des Verbotes in unserer Gesellschaft verfallen.

({2})

Dort ist zu lesen:

Ein computerfixierter Jugendlicher läuft Amok?
Verbietet Killerspiele! Raucher verpesten die
Kneipe? Sperrt sie gesetzlich aus! Glühbirnen verbrauchen unverschämt viel Energie? Schaltet sie
ab! Geländewagen schaden der Umwelt? Verbietet
den Herstellern, für ihr Produkt zu werben!

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Eltern vernachlässigen ihre Kinder? Verhängt Kindergartenpflicht! … Manager verdienen zu viel?
Der Bundestag ist gefragt!

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… Die Probleme sind grundverschieden, die Lösung immergleich: staatliche Regulierung zum
Wohle der Bürger.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schon verwunderlich, dass die Grünen in der Phase grundsätzlicher Überlegungen über Regelungen des Rauchens, in
der wir uns zurzeit befinden, vordringlichen Handlungsbedarf im Deutschen Bundestag sehen. Zum jetzigen
Zeitpunkt muss es doch darauf ankommen, deutschlandweit Vereinbarungen nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit zu treffen, wie es Präsident Norbert
Lammert zu Recht einfordert. Solange es noch keinen
Gesetzentwurf im Bundestag gibt und die Länder die
von vielen gepriesene und von Frau Eichhorn eben geforderte Einheitlichkeit noch nicht beschlossen haben
- ich wage hier einmal mit Blick auf die FDP-mitregierten Länder Skepsis anzumelden -, so lange sollten wir
den Bundestag nicht isoliert betrachten und mit radikalen Lösungen vorpreschen. Das mag manchem vielleicht
Lustgefühle verschaffen - angemessen ist das nicht.

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Die FDP möchte hier mehr Gelassenheit anmahnen.

Die Bundesregierung hat ein Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen des Bundes sowie in Bussen
und Bahnen beschlossen. So sensationell ist das gar
nicht. Diesen Weg können wir auch mitgehen. Die Bundesregierung rennt ja mit ihren Vorstellungen und mit ihrem Gesetzentwurf offene Türen ein. Viele Bundesbehörden sind - über das Hausrecht geregelt - bereits
rauchfrei. In der Mehrzahl der öffentlichen Verkehrsmittel wird nicht mehr geraucht. Die Bundesbahn hat die
Möglichkeiten für Raucher drastisch eingeschränkt, zuletzt mit der Rauchfreiheit in den Bistros. Lufthansaflüge sind seit Jahren rauchfrei. Das alles funktioniert
ohne Gesetz, ohne einen Volksfürsorgestaat, und ist
stattdessen aufgebaut auf Eigenverantwortung, Vernunft
und gegenseitige Rücksichtnahme.
Schade, dass wir diesen Weg nun verlassen und unser
politisches Gewissen mit Verboten beruhigen, statt weiter auf Aufklärung und Verhaltensänderungen zu setzen. Verbote kosten natürlich nichts, besonders wenn sie
dem Zeitgeist entsprechen. Diese Basta-Mentalität gaukelt eine Politik der Entschlossenheit vor. Macher sind ja
gefragt - Altkanzler Schröder lässt grüßen. Differenzierung ist weniger gefragt. Länder wie Niedersachsen und
Nordrhein-Westfalen werden zu Außenseitern gestempelt, nur weil sie Ausnahmeregelungen erwägen und auf
Wahlfreiheit zum Beispiel der Gastwirte und ihrer Gäste
setzen.

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Totale Verbote kosten nichts? Scheibchenweise geht
Freiheit verloren,

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Stück für Stück lassen wir uns mehr bevormunden. Gut,
dass wir in Norbert Lammert einen Präsidenten haben,
der gemäßigter denkt und dem Gebot der Verhältnismäßigkeit Geltung verschaffen will,

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im öffentlichen Leben wie im Bundestag gleichermaßen.
Dass eines klar ist: Auch wir wollen keine Sonderrechte
für den Bundestag. Aber wir alle sollten die Mahnung
unseres Präsidenten ernst nehmen:

Die Möglichkeit sinnvoller Verständigung zwischen Rauchern und Nichtrauchern sollte nicht
durch den Ehrgeiz lückenloser polizeilicher Kontrollen verdrängt werden.

Dem ist nichts hinzuzufügen, liebe Freunde.

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