klaus riegert (NA), 2010-03-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Haiti

wurde einmal die „Perle der Karibik“ genannt. Im
18. Jahrhundert hat Haiti 60 Prozent des Kaffees und
40 Prozent des Zuckers für Europa angebaut und geliefert. Allerdings haben einige wenige Weiße die Schwarzen versklavt. Die Lebenserwartung der versklavten Bevölkerung betrug im Durchschnitt etwa 21 Jahre.

Zwischen 1825 und 1947 wurden Haiti von der Kolonialmacht Frankreich Entschädigungszahlungen im Wert
von umgerechnet 22 Milliarden Dollar aufgezwungen.
Zwischen 1957 und 1986 haben die Duvaliers, bekannt
als „Papa Doc“ und „Baby Doc“, ihr Unwesen getrieben
und das Land geknechtet und unterdrückt. Danach kamen Wirren, Putsche, blutige Unruhen, das militärische
Eingreifen der USA und regelmäßig Naturkatastrophen
wie Wirbelstürme und Überschwemmungen hinzu.

Dieses Land wurde im Januar von einem schrecklichen
Erdbeben mit bis zu 300 000 Toten heimgesucht - die genaue Zahl der Toten konnte nicht festgestellt werden -,
mit über 310 000 Verletzten und 1 Million Obdachlosen.

Wir stehen in der Tat in dem Zielkonflikt, dass es in
Haiti auf der einen Seite nur eine schwache bis gar nicht
vorhandene Regierung und keine Zivilgesellschaft in unserem Sinne gibt, aber auf der anderen Seite die Gebergemeinschaft nicht gegen die Interessen der Menschen
handeln soll. Damit haben wir ein riesengroßes Problem,
das man sicherlich nur behutsam angehen kann. Das
braucht seine Zeit.

Der Wiederaufbauplan, der erstellt worden ist, beziffert die Kosten in den nächsten drei Jahren mit 8,3 Milliarden Euro. Ich zitiere aus der Zeit vom 21. Januar:

Staatsaufbau heißt nicht, einem schwer traumatisierten Land innerhalb kurzer Zeit ein Mehrparteiensystem samt parlamentarischer Geschäftsordnung hinzustellen. Staatsaufbau bedeutet, Straßen
und Krankenhäuser zu bauen, Polizisten und Richter auszubilden. Also ein Minimum an Sicherheit
zu schaffen, damit eine Bevölkerung von 10 Millionen Überlebenskünstlern, Haitis einzige Ressource,
sich möglichst schnell selbst helfen kann.

({0})

So weit das Zitat aus der Zeit.

Die Bundesregierung hat mit 17 Millionen Euro für
humanitäre Soforthilfe schnell geholfen. Ich bin schon
etwas enttäuscht, lieber Kollege Raabe, dass Sie die mittel- und langfristigen EU-Zusagen in Höhe von 84 Millionen Euro, die wir gegeben haben, nicht erwähnt haben,

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sondern mit Blick auf die 17 Millionen Euro so getan haben, als hätten wir nichts gegeben. Wir sind auch für die
private Hilfe in Höhe von fast 200 Millionen Euro dankbar. Das wurde schon erwähnt; für dieses Engagement
kann man unseren Bürgern nur herzlich danken.

({2})

Ebenso vorbildlich haben wir die Entschuldung vorangetrieben. Bilateral hat Deutschland die Schulden erlassen. Wir fordern die anderen Länder auf, es uns
gleichzutun, und wir sind der Meinung, dass der Internationale Währungsfonds, die Interamerikanische Entwicklungsbank und die Weltbank ebenfalls über entsprechende Schuldenerlasse nachdenken sollten.

Wie sieht jetzt die Zukunftsperspektive aus? Ich
denke, mit „build back better“ ist gut beschrieben, wie
vorher der Zustand war und vor welcher riesigen Aufgabe wir hier stehen. Dies bedeutet zum einen eine Koordinierung der Hilfen. Deswegen setzen wir auf die
Wiederaufbaukonferenz am 31. März in New York. Wir
wollen, dass verlässliche Strukturen geschaffen werden.
Auf der anderen Seite muss der Demokratisierungsprozess mit den Menschen und der dortigen Regierung vorangebracht werden. An dieser Stelle war Ihre Rede
reichlich naiv, lieber Kollege Raabe, weil es im Hinblick
auf ein Land, das bisher Unterdrückung und Diktatur erlebt hat, naiv ist, zu glauben, aus den Trümmern entstehe
plötzlich eine demokratische Kultur. Auch da werden
wir langen Atem brauchen.

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- Das Ziel habe ich gerade so formuliert; da sind wir uns
dann wieder einig.

Initiativen wie „Cash for Work“, Mikrokreditprogramme und Investitionen, auch private, brauchen wir in
Haiti. Außerdem sollten wir schon klar sagen, dass wir
die Chancen ergreifen müssen, und zwar vom Tourismus
bis zum UNO-Sonderbeauftragten Bill Clinton. Es gibt,
glaube ich, keine professionelleren Spendensammler als
ehemalige amerikanische Präsidenten. Da sollten wir die
Chancen ergreifen.

Den Dank an die UNO hat der Kollege Leibrecht
schon ausgesprochen. Die UNO-Hilfsmission wurde bei
dem Erdbeben stark betroffen und hat deswegen einige
Tage gebraucht, um die Lage in den Griff zu bekommen.
Deshalb gilt der UNO erst recht der Dank für die Hilfe,
die dort geleistet wird.

Ich zitiere noch einmal die Zeit vom 28. Januar:

Haiti könnte als positives Beispiel für Staatsaufbau
in die Geschichte eingehen, wenn die Lehren aus
vergangenen Fehlern beherzigt werden. Zu den
wichtigsten gehören: Kurzfristige Nothilfe und
langfristiger Wiederaufbau müssen gemeinsam geplant werden. Und: Nichts geht ohne die Bevölkerung …

Wenn die Zusammenarbeit zwischen Geberländern,
Hilfsorganisationen, Staat und Zivilgesellschaft
nicht funktioniert, dann zementiert internationale
Hilfe ebenjene soziale Ungleichheit, die schon vor
der Naturkatastrophe herrschte.

Viel Spielraum für Irrtümer bleibt nicht - auch
nicht bei der Nothilfe. Im Mai beginnt die Hurrikan-Saison.

So weit die Zeit.

Deshalb sind wir froh, dass es einen Wiederaufbauplan gibt, den 150 haitianische Regierungsbeamte und
90 internationale Experten gemeinsam entworfen haben.
Er stellt eine gute Arbeitsgrundlage dar.

So grundlegend wie jetzt in Haiti ist ein Staatsaufbau
noch nie versucht worden. Aber er kann gelingen, wenn
die internationale Gemeinschaft genügend langen Atem
beweist. Hierzu wollen wir die Bundesregierung mit unserem Antrag ermuntern.

Lieber Sascha Raabe, wenn das keine parteipolitische
Rede war, die Sie gerade gehalten haben, dann bin ich
gespannt, wie es sein wird, wenn Sie hier einmal eine
parteipolitische Rede halten.

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- Ja, Sie sind nicht in der Kirche; aber wir haben vier
Anträge vorliegen. Ich habe im Ausschuss schon gesagt,
dass ich es nicht verstehe, dass es uns bei den geringfügigen Unterschieden, um die es da geht - sie machen
sich nur an einem Sondertitel fest; ansonsten muss man
die Unterschiede ja krampfhaft suchen -,

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nicht gelungen ist, einen gemeinsamen Antrag vorzulegen, zumal wir auf der einen Seite in der letzten Woche
beim Haushalt über 80 Milliarden Euro Neuverschuldung diskutiert haben - das haben Sie in der Generaldebatte kritisiert und trotzdem für jeden Einzelhaushalt
neue Mittel gefordert - und auf der anderen Seite am
31. März die Wiederaufbaukonferenz haben werden. Da
wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die
EU mit einer Stimme spricht. Wir werden im Rahmen
der internationalen Gemeinschaft unseren Beitrag leisten
und die auf uns entfallenden Mittel zusätzlich zu den bis
jetzt zugesagten Mitteln bereitstellen.

Ich verstehe nicht, dass wir uns bei einer solch wichtigen Sache immer wieder auseinandersetzen, obwohl wir
gemeinsam der Meinung sind, dass man bei einem gebeutelten Land wie Haiti einen langen Atem haben muss
und man die Menschen dort nicht vergessen darf, wenn
das Fernsehen, die Medien nach vier Wochen nicht mehr
hinschauen. Sie können das aber noch heute heilen, indem Sie unserem guten Antrag zustimmen. Dazu darf
ich Sie herzlich auffordern.

In diesem Sinne danke ich.

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