Zimmermann (bundesminister des innern), 1987-05-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Volkszählung hat nach einer umfassenden und sorgfältigen Vorbereitung begonnen. Die meisten Fragebögen sind verteilt, viele ausgefüllte Unterlagen schon zu den Erhebungsstellen zurückgekommen.
Die Bevölkerung hat Verständnis für die Aufgabe der Zähler. Sie ist vielfach von der geringen Zahl und der Harmlosigkeit der Fragen überrascht. Die Volkszählung beruht auf einem Gesetz, dem alle Parteien dieses Hauses - bis auf die GRÜNEN - und alle Länder im Bundesrat zugestimmt haben. Uns liegen fast ausnahmslos von allen gesellschaftlichen Gruppen - von den Gewerkschaften bis zu den Arbeitgeberverbänden, von den Kirchen bis zu den karitativen Organisationen - eine Fülle von Befürwortungen der Volkszählung vor. Mit der Teilnahme an der Volkszählung kommen unsere Mitbürger einer staatsbürgerlichen Pflicht nach, weil sie davon überzeugt sind, daß diese Zählung in ihrem Interesse liegt.
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Die Daten, die aus der Volkszählung gewonnen werden, sind Grundlage für viele politische und wirtschaftliche Entscheidungen, aber auch für Entscheidungen jedes einzelnen. Die Menschen wissen, daß die Vorgaben des Gerichts in Karlsruhe bei der Volkszählung eingehalten werden. Die Regierung kann heute sagen, daß es weltweit keine gesetzliche Regelung mit einem so hohen Standard an Datenschutzrechtlichen Vorkehrungen und Sicherungen gibt wie in diesem Land. Das hat auch Bundespräsident von Weizsäcker vor wenigen Tagen deutlich herausgestellt.
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Dennoch rufen die GRÜNEN permanent dazu auf, die Zählung zu boykottieren. Das ist ein einmaliger Vorgang in der Bundesrepublik Deutschland. Aufforderung zum Rechtsbruch bedeutet Verletzung der freiheitlich- demokratischen Grundordnung und des parlamentarischen Regierungssystems. Nach unserer rechtsstaatlichen Ordnung vollzieht sich die Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der Mehrheit. Wer aber wie der Sprecher der GRÜNEN, Trampert, von der Diktatur der Mehrheit spricht, will offenbar nicht mehr auf dem Boden des Rechtsstaates stehen. Die GRÜNEN verhalten sich undemokratisch, wenn sie gegenüber einem mit überwältigender Mehrheit beschlossenen Gesetz in anmaßender Arroganz ein Recht auf zivilen Ungehorsam, auf Widerstand und Boykott in Anspruch nehmen.
Vor diesem Hintergrund sind die Vorfälle zu beurteilen, die zu der heutigen Aktuellen Stunde geführt haben. Es hat eine Reihe von gewalttätigen Angriffen auf Zähler gegeben. Es sind ihnen Erhebungsunterlagen entrissen worden. Sie sind mit Messern, ja sogar mit Schußwaffen bedroht worden.
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- Von wem, wird sich hoffentlich bald herausstellen.
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Auch wenn es sich, bezogen auf die große Zahl von Zählern, natürlich nur um wenige Ausschreitungen handelt, können wir darüber doch nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Allein die Tatsache, daß Menschen, die sich für eine solche Tätigkeit zur Verfügung gestellt haben, überhaupt in solcher Weise angegriffen worden sind, muß zu einer einmütigen Antwort aller demokratischen Kräfte führen. Auf Erhebungsstellen sind Brandanschläge verübt, Informationen und andere Unterlagen sind gefälscht oder vernichtet worden. Bei all diesen Fällen handelt es sich um kriminelle Delikte, die zu Recht Empörung in der Bevölkerung ausgelöst haben. Denen, die so handeln, ging es und geht es nicht um die Volkszählung. Sie ist für sie nur Anlaß und Vorwand. Sie wollen den Staat und seine Bürger treffen. Zugleich geht aber auch die Saat der hemmungslosen Agitation mancher Gruppen gegen die Volkszählung auf. Was mit Aufrufen zum Boykott begonnen hat, mit Gewalt gegen

Sachen fortgesetzt wurde, mündet jetzt in Gewalt gegen Personen. Alle, die in der Vergangenheit gegen die Volkszählung Stellung bezogen haben, sind aufgefordert, dies jetzt ebenso deutlich und lautstark gegen Gewalt und Terror zu tun. Wer sich nicht eindeutig und unmißverständlich von jeder Form von Gewalt distanziert, macht sich mitverantwortlich. Ich fordere die GRÜNEN auf, sich von dieser Stelle eindeutig zu erklären.
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- Da genügt mir ein einsamer Rufer aus der Wüste nicht, denn es sind viele bei Ihnen, auf die zutrifft, was eine Ihrer Sprecherinnen dieser Tage festgestellt hat: „Bei uns gibt es über Gewalt verschiedene Ansichten. " Da könnte ich Frau Rust und andere zitieren. Die möchte ich hier alle sehen bei der Distanzierung von der Gewalt.
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Meine Damen und Herren, der Dank der Bundesregierung gilt heute allen, die für die Volkszählung tätig sind. Sie haben eine Aufgabe übernommen, die im Interesse jedes einzelnen von uns liegt. Bund, Länder und Gemeinden werden alles in ihren Kräften stehende tun, um sie dabei zu schützen. Zugleich bedürfen sie der Unterstützung und Solidarität aller Bürger. Deswegen rufe ich alle demokratischen Kräfte auf, den Rechtsstaat zu schützen und gemeinsam der Gewalt eine Absage zu erteilen.
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