Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1996-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor 18 Jahren hat es in der DDR einen Arzneimittelskandal gegeben, an dessen Folgen zahlreiche Betroffene, insbesondere Frauen, noch heute leiden. Durch Fahrlässigkeit in einem Institut wurden möglicherweise bis zu 7 000 Personen im Rahmen einer „Anti-D"-Prophylaxe mit Hepatitis-C-Viren infiziert. Bei dieser Behandlung erhielten Frauen nach einer Geburt, einer Fehlgeburt oder einem Schwangerschaftsabbruch Immunglobuline zur Immunisierung der Rhesusfaktor-Unverträglichkeit. Damit sollten gesundheitliche Risiken bei weiteren Schwangerschaften ausgeschlossen werden.
Neben Frauen - das haben wir bereits gehört - sind vereinzelt auch Kinder und Männer an Hepatitis C erkrankt, die von infizierten Frauen angesteckt wurden. Wie viele Personen insgesamt durch diese Behandlung tatsächlich mit Hepatitis-C-Viren infiziert wurden oder erkrankten, können wir bis heute nicht abschließend sagen. Die Untersuchung aller betroffenen Personen dauert noch an, weil erst 1993 Hepatitis-C-Viren zuverlässig nachgewiesen werden konnten.
Bereits in der ehemaligen DDR ist für die infizierten Personen eine Entschädigungsregelung vorgenommen worden. Deshalb, Herr Schmidbauer, stimmt es nicht ganz, daß diese betroffenen Frauen erst nach der Wiedervereinigung davon erfahren haben. Ich habe auch mit vielen Ärzten gerade in Berlin gesprochen, die diese Frauen in Behandlung hatten. Diesen Ärzten jetzt vielleicht den Vorwurf zu machen, daß sie das als geheim eingestuft oder die Frauen nicht entsprechend behandelt haben, wäre
ungerechtfertigt gegenüber den Ärzten, die ihre Arbeit damals sehr gut gemacht haben.
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Durch den Einigungsvertrag wurde dafür gesorgt, daß die Hilfen für diese Menschen fortgesetzt wurden. Herr Schmidbauer, wenn Sie sagen, es sei fahrlässig von der Bundesregierung, daß sie den Sachverhalt eines Impfschadens ungeprüft übernommen habe, muß ich Sie fragen: Welche Chance hatte denn die Bundesregierung? Denn daß das eine Haftungsfrage betraf, wußten nicht einmal wir Handelnden, die in der Volkskammer saßen, da der Schaden zum Teil als geheim eingestuft wurde.
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- Das ist ja gut. Aber uns deshalb einen Vorwurf zu machen, ist nicht gerechtfertigt.
Ihre Ansprüche wurden mit der entsprechenden Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes in das Bundes-Seuchengesetz überführt. Dies geschah im Interesse der Patienten, um die Ansprüche zu sichern und eine nahtlose Hilfe zu gewährleisten. Wäre dieser Weg nicht beschritten worden, hätten die Betroffenen ihre Ansprüche verloren.
Zusätzlich wurde inzwischen mit den Bundesländern die Übereinkunft getroffen, daß in gleicher Weise auch diejenigen entschädigt werden, die in der ehemaligen DDR noch keinen Antrag gestellt hatten oder erst später erkrankten. Das gleiche gilt für infizierte Kontaktpersonen. Gegenwärtig prüfen wir auch eine gesetzliche Absicherung dieser Absprache im Rahmen der anstehenden Novellierung des Bundes-Seuchenrechts.
Insgesamt erhalten die betroffenen Personen also Hilfen, die über die sozialversicherungsrechtlichen Regelungen hinausgehen. Sie haben die gleichen Ansprüche wie Kriegsopfer, Wehrdienstopfer, Zivildienstleistende oder Opfer von Gewalt. Dazu gehört vor allem der Anspruch auf einkommensunabhängige Beschädigten- und Hinterbliebenenrenten. Die Höhe dieser Renten richtet sich nach dem Grad der Minderung der Erwerbstätigkeit. Zusätzlich zu diesen Renten können die betroffenen Menschen als einkommensunabhängige Leistungen eine Schwerstbeschädigten- oder Pflegezulage erhalten. Wenn die Minderung der Erwerbstätigkeit bei 50 Prozent liegt, kann auch eine Ausgleichsrente gezahlt werden. In besonders schweren Fällen kann die Minderung der Erwerbstätigkeit noch höher angesetzt und gegebenenfalls ein Berufsschadensausgleich gewährt werden.
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- Darüber werden wir im Ausschuß noch reden.
Die Hilfe für die Betroffenen hat sich aber nicht nur auf finanzielle Leistungen beschränkt. Um der besonderen Situation der Frauen gerecht zu werden, haben sich alle Beteiligten im Bund und in den LänParl. Staatssekretärin Dr. Sabine Bergmann-Pohl
dern bemüht, den Betroffenen eine umfassende medizinische Versorgung zu gewähren. So wurde zum Beispiel auch der Zugang zu Kuren, die bei infektiösen Lebererkrankungen in der Regel nicht gewährt werden, erleichtert.
Bis Ende Juni 1996 wurden von den Versorgungsverwaltungen in den neuen Bundesländern fast 3 000 Anträge bearbeitet. Dabei wurden 1 442 Anträge anerkannt. Der größte Teil davon, nämlich 1 392 Anträge, betraf Frauen. 23 dieser Anträge betrafen Kinder und fünf die ehelichen Partner. Es wird voraussichtlich noch einige Monate dauern, bis alle Anträge bearbeitet sind.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat versucht, gemeinsam mit den Ländern alles zu tun, um den Betroffenen die notwendigen medizinischen und finanziellen Hilfen zu gewähren. Wenn heute nur der kleinere Teil der betroffenen Frauen nach dem Bundesversorgungsgesetz einen Rentenanspruch zugesprochen erhält, sollten wir die Gründe dafür gemeinsam untersuchen.
Ein Grund kann darin liegen, daß die Infektionsfolgen durch die medizinische Behandlung vermindert werden konnten, obwohl viele betroffene Frauen - wir haben das eben wieder gehört - darüber klagen, daß die subjektiven Beschwerden mit den Ergebnissen der Gutachten nicht übereinstimmen. Wenn die Gründe dafür in der Anwendung des geltenden Rechts liegen, müssen wir der Frage nachgehen, ob zum Beispiel Verbesserungen bei der zielgenauen Begutachtung möglich sind.
Der Vorwurf, die Regelung der Ansprüche der Betroffenen über das Bundes-Seuchengesetz sei systemwidrig, führt aber nicht weiter. Diese Lösung ist ja gerade deshalb gewählt worden, damit den Betroffenen durch die Einbeziehung in das Sozialentschädigungsrecht eine angemessene Versorgung ermöglicht werden kann.
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Unabhängig davon, daß der Bund nicht Rechtsnachfolger der DDR ist, sind wir aber bereit, über eine Entschädigungsregelung im Sinne eines zusätzlichen Schmerzensgeldes zu diskutieren. Voraussetzung ist allerdings, daß alle Länder gleichermaßen bereit sind, sich finanziell daran zu beteiligen.
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Ich bedauere es außerordentlich, Herr Schmidbauer, daß man auch gerade in diesem Fall immer wieder versucht, sich gegenseitig den Schwarzen Peter zuzuschieben. Wir sollten gemeinsam versuchen, eine Regelung zu finden, aber auch die Länder nicht aus ihrer Pflicht entlassen, und zwar alle Bundesländer, nicht nur die neuen.
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Obwohl die Bundesländer bereits mehrfach zu diesem Problem getagt haben, ist bisher noch kein Ergebnis dieser Beratungen bekannt. Ich hoffe, daß die Bundesländer bald und im Interesse der betroffenen
Frauen zu einem Ergebnis kommen, damit wir auf dieser Basis weiter miteinander diskutieren können.
Meine Damen und Herren, die Bundesrepublik Deutschland hat sich seit der Wiedervereinigung der Frauen, die von diesem Arzneimittelskandal in der ehemaligen DDR betroffen waren, angenommen, sie mit ihrem tragischen Schicksal nicht allein gelassen und zahlreiche Maßnahmen getroffen und Verbesserungen erreicht.
Dies sage ich nicht nur für die Bundesregierung, sondern selbstverständlich auch für die neuen Bundesländer, deren aktive Rolle hierbei besonders hervorgehoben werden muß und denen ich an dieser Stelle ausdrücklich dafür danken möchte.
Vielen Dank.
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