Michael Kretschmer (NA), 2003-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Lehrstellensituation ist deutschlandweit schon als dramatisch
zu bezeichnen. Ich frage mich, welches Attribut passt für
die neuen Bundesländer.
Aktuell haben wir 171 000 Lehrstellensuchende. Davon kommt etwa die Hälfte, 85 000, aus den neuen Bundesländern. Seit dem Zusammenbruch der Industriestruktur mit der Wiedervereinigung ist der Lehrstellenmangel
für uns schmerzlicher Alltag. Doch zwei Ursachen sorgen derzeit dafür, dass für viele Schulabgänger überhaupt
keine Chance mehr besteht, einen Beruf zu lernen.

Das eine ist der zum Stillstand gekommene Wirtschaftsaufschwung in den neuen Bundesländern. Ja, wir
haben sogar einen Abschwung zu verzeichnen, der das
ohnehin geringe Angebot an Lehrstellen reduziert.
Hinzu kommt, dass die Probleme in den alten Bundesländern immer stärker werden und viele Jugendliche, die
die Ausbildung im Westen gesucht haben, dazu keine
Chance mehr haben.

Im März 2002 gab es laut Bundesanstalt für Arbeit in
den alten Bundesländern noch deutlich mehr Ausbildungsplätze als Bewerber. Seit März 2002 geht die
Schere immer weiter auseinander. Es ist schon oft gesagt
worden, aber ich möchte es noch einmal betonen: Ausbildung ist eine Investition sowohl für die Jugendlichen
als auch für die Unternehmen.

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Für Unternehmen heißt das: Wenn die Zeiten schlechter
werden, wenn es Insolvenzrekorde gibt, wenn die Arbeitslosenzahlen in ungeahnte Höhen steigen, wenn die
Umsätze sinken und der Staat große Steuereinbrüche hat,
dann hat das Folgen für die Wirtschaft und bedeutet in
dem Fall einen Rückgang der Zahl der Ausbildungsplätze. Das kann nicht anders sein. Der Wunsch nach einem konjunkturunabhängigen Angebot an Ausbildungsplätzen ist eine abstruse Vorstellung, planwirtschaftlich,
völlig unsinnig.

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Nein, meine Damen und Herren, Sie müssen eine Wirtschaftspolitik betreiben, die dafür sorgt, dass die Arbeitslosigkeit sinkt und es zu einem Wirtschaftsaufschwung kommt. Dann klappt es auch wieder mit der
Ausbildung.

Das JUMP-Programm - die Frau Bundesministerin
ist nicht da, aber Herr Matschie kann es ihr ausrichten hat versagt und JUMP plus ist eine 300 Millionen Euro
teure Nebelkerze.

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- So ist es. Ich habe Ihnen letztes Mal auch deutlich gesagt, wie es bei uns wirkt. Wir haben in unseren Wahlkreisen eine Reihe von Anhörungen durchgeführt. Alle,
die daran teilgenommen haben, haben festgestellt, dass
es zwar Elemente der Eingliederung gebe, die zweifellos
zu begrüßen seien, dass aber das Programm insgesamt
sein Ziel verfehle. Dafür wird 1 Milliarde Euro pro Jahr
verpulvert, die an anderen Stellen fehlt.

({3})
Im Rahmen von JUMP plus sollen 350 Fallmanager
100 000 Jugendliche, die zum Teil fünf Jahre ohne regelmäßige Beschäftigung waren und die sich am sozialen
Rand bewegen, betreuen. Glauben die Ministerin und
das Ministerium tatsächlich, dass das funktionieren
kann? Glauben Sie, dass 350 Mitarbeiter, die über
181 Hauptämter der Bundesanstalt für Arbeit mit Dutzenden von Geschäftsstellen verteilt sind, reichen, um
dieses Ziel zu erreichen?

({4})

Wir glauben das nicht. Wir sind auch nicht der Meinung,
dass wir unbedingt mehr Geld brauchen, um die vorhandenen Probleme zu lösen. Wir brauchen vielmehr eine
vernünftige Wirtschaftspolitik und eine Bundesregierung, die sich intern einig ist.

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Wenn Sie sich im Internet über die Ausbildungsinitiative 2003 informieren, dann stellen Sie fest, dass jeder
seine eigene Spielwiese eröffnet hat. Sei es das BMWA
oder das BMBF - jeder macht mit; es werden Reisen
quer durch das Land unternommen. Das ist ein furchtbarer Zustand. So kann das Vorhaben nicht funktionieren.

Es kommt noch etwas hinzu: Wir haben im letzten
Herbst und Winter deutlich zum Ausdruck gebracht,
dass das Ausbildungsprogramm Ost in Anbetracht der
Situation erweitert werden muss. Es war seinerzeit völlig
klar, wie sich die Situation im März bzw. in diesem Juni
darstellen würde. Sie haben unsere Forderung abgelehnt
und darauf hingewiesen, dass es bei 12 000 geförderten
Lehrstellen bleibt. Erst vor wenigen Wochen sind Sie
eingeknickt.

Ich erinnere Sie an das Beispiel Geringverdienergrenze. In der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf
unsere Anfrage hieß es, es gebe kein Problem damit; es
gebe kaum Auszubildende in dem Bereich zwischen
325 und 400 Euro. Mittlerweile ist festzustellen, dass die
Anhebung der Geringverdienergrenze allein in Sachsen
eine Mehrbelastung in Höhe von 10 Millionen Euro pro
Jahr zur Folge hat.

Noch am 26. März war das Wirtschaftsministerium
der Meinung, es gebe kein Problem und es bestehe kein
Handlungsbedarf. Heute hat Staatssekretär Matschie im
Ausschuss angekündigt, dass die Maßnahme zum
1. September zurückgenommen wird. Ich frage Sie: warum nicht gleich? Was ist mit dem Zeitraum zwischen
dem 1. April und dem 1. September, in dem die Geringverdienergrenze noch gilt? Was ist mit dem finanziellen
Mehraufwand, der damit verbunden ist?

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Was ist das für eine Politik, die bei einem Lehrstellenmangel weitere Belastungen schafft und damit die
Chance auf Ausbildung noch weiter reduziert?

Wir befinden uns in einer schlimmen Zeit. Sie aber
versuchen, die Probleme, die Sie mit Ihrer Wirtschaftspolitik selbst verursacht haben, auf anderem Wege zu lösen. Das wird aber nicht funktionieren. Es wird vielmehr
die Probleme noch vergrößern. Hören Sie damit auf und
kehren Sie auf den Boden der Tatsachen zurück! Beseitigen Sie die Ursachen dort, wo sie entstanden sind, nämlich in der Wirtschafts- und Finanzpolitik!

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