Andrea Fischer (NA), 2002-03-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr
Kollege Dautzenberg, aufgrund meiner Zeit in der Opposition habe ich viel Verständnis dafür, dass Sie diesem Gesetz zu Beginn dieses Wahljahres nicht zustimmen können.

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Sie haben dafür allerdings nur sehr kleinliche Begründungen geliefert.

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Glauben Sie mir, ich verfüge über reichlich Erfahrung,
was umstrittene Gesetze anbelangt.

({2})

Aber angesichts dessen, was ich in der Anhörung des Finanzausschusses gehört habe, kann ich Ihnen sagen, dass
dieses Gesetz nicht umstritten ist. Alle Fachleute haben
bestätigt, dass wir dieses Gesetz brauchen, haben aber an
bestimmten Punkten Kritik anzubringen gehabt. Deswegen finde ich es erbärmlich, wenn Sie mit Verweis auf einzelne Punkte von dem ganzen Gesetz, das einen Umfang
von 500 Seiten hat und eine sehr große Reichweite besitzt,
behaupten, dass es völlig missraten sei.

({3})

Sie wissen genauso gut wie ich, dass es dringend notwendig ist, die deutschen Finanzmärkte den international
gültigen Regelungen anzupassen. Daneben besteht angesichts der Ereignisse der letzten ein bis zwei Jahre, durch
die das Vertrauen der Anleger erschüttert wurde, erheblicher Anlass, das Vertrauen wieder herzustellen. Das ist
das Ziel dieses Gesetzes. Es gibt den Anlegern neue Möglichkeiten, ihre Entscheidungen zu überprüfen und sie auf
eine sichere Grundlage zu stellen.

Die Punkte, die Sie, Herr Dautzenberg, aber auch die
Kollegen von der FDP sich zu Eigen machen, sind nicht
geeignet, etwas im Sinne der Kleinanleger zu ändern.
Das Gesetz dient doch ganz wesentlich dazu, dass Kleinanleger, also Menschen, die nicht den ganzen Tag professionell die Börse beobachten, sondern einen Teil ihrer Ersparnisse anlegen und nur begrenzte Zeit haben, sich
damit zu befassen, verlässlichere Informationen bekommen und diese sicherer überprüfen können. Das ist ein
ganz entscheidender Punkt, der auch in der Anhörung eine
zentrale Rolle gespielt hat. Schon heute legen 15 Millionen Menschen in unserem Lande ihr Geld in Aktien an.
In deren Interesse sind viele der neuen Regelungen in diesem Gesetz. Das wird von Ihnen in keiner Weise positiv
bewertet. Sie wollen ihnen diese Regelung noch nicht
einmal gönnen, indem Sie gegen dieses Gesetz sind.
Dafür habe ich ganz wenig Verständnis.

({4})

Ich habe den Eindruck, dass Sie versuchen, sich hier an
einigen Punkten hochzuziehen, die meines Erachtens
nicht zu den eigentlich wichtigen Regelungen gehören.
Beispielsweise haben wir im Ausschuss lange über die
Frage gestritten, ob sich all diejenigen, die Leerverkäufe
durchführen, von der Regelung abgeschreckt fühlen, dass
die Börsenaufsicht in ganz bestimmten Situationen eingreifen kann. Ich halte das für eine realitätsferne Einschätzung. Die Börsenaufsicht wird nur in wirklich extremen Situationen einschreiten. Dafür wird der Rest der
Finanzmarktteilnehmer dann auch dankbar sein. Ansonsten hat die Börsenaufsicht genau dasselbe Interesse wie
Sie und ich, nämlich sicherzustellen, dass Leerverkäufe
ihre sinnvolle Funktion im Finanzmarkt erfüllen können.

Ich komme zu einem weiteren entscheidenden Punkt.
Wir haben lange und ausführlich mit dem Datenschutzbeauftragten und mit anderen Fachleuten über die Frage
der Kontendaten und deren Abruf diskutiert. Es werden
nicht die Bewegungsdaten abgerufen, sondern nur die
Stammdaten. Darüber hinaus ist noch eine Reihe von Regelungen getroffen worden, von denen der Datenschutzbeauftragte gesagt hat, dass die Regelungen in der Weise,
wie sie jetzt bestehen, das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung nicht verletzen und dass sie vor dem
Hintergrund der Sicherheitsmaßnahmen, die wir in den
letzten Monaten aus ernstem Anlass treffen mussten, gerechtfertigt sind. Deswegen ist die diesbezügliche Kritik
weit überzogen.

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Für mich ist es enttäuschend, wenn in dieser Kritik untergeht, was wir alles erreicht haben. Für einen funktionierenden Finanzmarkt ist es von größter Bedeutung, dass
alle, die sich auf ihm tummeln - seien es die professionellen, seien es die privaten Anleger -, darauf vertrauen
können, dass die grundlegenden Regeln eingehalten werden. Deswegen ist es wichtig, dass wir für einige Fälle, in
denen diese Regeln verletzt werden, sogar Sanktionen
eingeführt haben.

Ich will hier insbesondere nennen, dass wir die Analysten stärker in die Pflicht nehmen. Gerade jene, die mit
ihren Aussagen sehr viele Leute erreichen, sind dazu verpflichtet, Interessenkonflikte auf jeden Fall zu vermeiden.
Wenn sie dies nicht tun, werden sie dafür entsprechend
zur Rechenschaft gezogen. Insgesamt ist es meiner Meinung nach unglaublich wichtig, dass wir bei Falschinformationen seitens der Unternehmen die Möglichkeit des
Schadenersatzes einführen. In den letzten Monaten gab es





einige einschlägige Prozesse. Wir haben auf diesem Feld
einen ersten Schritt gemacht. Ich will nicht verhehlen,
dass ich weitere Schritte für notwendig halte, nämlich die
Vorstandsmitglieder individuell in die Verantwortung zu
nehmen. Aber für diese Legislaturperiode war ein so komplexer Bereich nicht mehr zu schaffen.

Unter dem Strich kann man sagen: Das heute zu verabschiedende Gesetz ist ein gewaltiger Schritt und dient
sowohl der Stärkung der Finanzmärkte insgesamt als auch
der Stärkung der Verbraucherinnen und Verbraucher,
nämlich denjenigen, die einen Teil ihrer Ersparnisse in
Aktien anlegen. Niemand in diesem Haus hat behauptet,
dass das der allerletzte Schritt ist, den wir tun müssen, um
die Finanzmärkte fit zu machen für die veränderten Anforderungen. Aber die Tatsache, dass noch weitere
Schritte erforderlich sind, kann uns ja wohl schlecht daran hindern, diesen jetzt notwendigen Schritt zu gehen.
Deswegen ist es gut, dass wir dieses Gesetz heute verabschieden werden.

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