Schlottmann (NA), 1984-11-08:
Nein danke, die Zeit läuft. - Die Jugendlichen selbst, hart getroffen, waren auf das Verständnis der Eltern und Geschwister angewiesen. Sie fühlten sich als unnütze Mitesser, die der Familie auf der Tasche lagen. Meine Damen und Herren, was Sie damals gemacht haben, was hier an Spannung und Ärger in den Familien durch Ihre Entscheidung erzeugt wurde, läßt sich kaum beschreiben.
Insgesamt - schauen wir uns auch das einmal an - sparten Sie 1982 94,3 Milliarden DM im Sozialbereich ein und verordneten seinerzeit Beitragserhöhungen von zusammen 37,6 Milliarden DM. Das war schon etwas. Das waren schon Belastungen. In den von Ihnen geführten Ländern wie Nordrhein-Westfalen kamen dann noch Kürzungen und Streichungen von familienfördernden Leistungen hinzu.
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Zum Beispiel hat man in Nordrhein-Westfalen die Familienerholung völlig gestrichen. Jetzt, ein Jahr vor der Wahl, hat man sie wieder eingesetzt, aber mit wesentlich niedrigeren Beiträgen. Die Kinderferienmaßnahmen - das betraf die Familien in diesem Land - haben Sie auch gekürzt. Das sind Tatsachen.
Aber noch viel schlimmer, meine Damen und Herren, stellt sich das Bild dar, wenn man überlegt, daß Sie durch Ihre ins Uferlose abgleitende Staatsverschuldung den Familien, insonderheit den jungen Menschen, mehr Zukunftsangst als Lebensfreude vermittelten. Immer besorgter nämlich fragten die Menschen damals, wie das alles einmal enden soll, wer die Schulden abtragen und die Zinsen und Zinseszinsen bezahlen soll. Sie schufen hier eine Erblast, meine Damen und Herren, an der spätere Generationen - leider, muß ich sagen - noch schwer werden tragen müssen. Wenn man in diesem Zusammenhang - darauf möchte ich einmal eingehen - an Ihre Hamburger familienpolitischen Beschlüsse Mitte der 70er Jahre oder an die letzte Regierungserklärung Ihrer damaligen Regierung denkt, muß man sagen: Sie waren schließlich nicht mehr in der Lage - ein Ergebnis Ihrer ideologischen Haltung der Familie gegenüber -, die Bedeutung der Familie klar einzuschätzen und ausreichende Aussagen über eine zukunftsbezogene Familienpolitik, geschweige denn über eine gute Familienpolitik zu machen.
Wie ist es sonst verständlich, daß Sie unseren Familien sogar das Recht auf die Erziehung ihrer Kinder nehmen wollten bzw. durch unerhörte Belastungen die von Ihnen stets angezweifelte Leistungsfähigkeit der Familie schmälerten?
Mit der von der CDU/CSU und FDP geführten neuen Regierung kam die dringend notwendig gewordene Änderung in der Familienpolitik. Da beißt keine Maus einen Faden ab.
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Helmut Kohl stellte die Familie in den Mittelpunkt seiner Politik.
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Heiner Geißler entwickelte zusammen mit den Koalitionsfraktionen ein zukunftsbezogenes Programm der Familienförderung, das wir Schritt für Schritt verwirklichen werden. Darauf können Sie sich verlassen.
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Unser Ziel, meine sehr verehrten Damen und Herren, wieder ein kinderfreundliches, familienfreundliches Land zu werden, ist in der Regierungserklärung garantiert. Wir haben eine Reihe von Anzeichen. Dazu gehört auch die hier so bitter geschmähte Bundesstiftung Mutter und Kind.
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Diese Stunden hier, die Sie bereiteten, werde ich niemals in meinem Leben vergessen, diese Schmähungen den Frauen gegenüber, auch uns und der Regierung gegenüber, die hier eine Hilfeleistung
brachte. Wir können sagen, daß diese von der Bevölkerung angenommen wird. Draußen läuft dieses Programm, leider nicht in Nordrhein-Westfalen. Dort weigert sich die Landesregierung, unterstützend mitzuhelfen, geschweige denn eine eigene Stiftung ins Leben zu rufen. Das ist bitter für die Menschen in diesem größten Bundesland. Das muß ich Ihnen hier einmal sagen.
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Wir werden dieses Programm durchführen. Der Kabinettsbeschluß von gestern wird von uns Familienpolitikern in der CDU/CSU begrüßt: steuerliche Hilfen auch für Alleinerziehende einzurichten. Das paßt dazu, das gehört zusammen.
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Dazu waren Sie nicht in der Lage. Da können Sie rufen, Herr Kollege, wie Sie wollen. Da haben Sie nichts gebracht. Sie sind nicht einmal in der Lage, eine Konzeption für Ihre Auffassung von Familie und Familienpolitik auf den Tisch zu legen.
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Darauf warten wir noch.
Daß die Bevölkerung merkt, daß die CDU/CSU-FDP-Regierung in der Familienpolitik eine Wende herbeigeführt hat, zeigen auch Untersuchungen. Ich komme auf eine zurück. Eine der jüngsten Jugenduntersuchungen macht deutlich, daß die Jugend wieder eine viel positivere Einstellung zu Ehe und Familie hat. Ich führe das auch auf unsere Politik in diesem Land zurück.
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Noch eines zum Schluß. Sie greifen uns mit der Behauptung an, daß wir Belastungen in der Sozialpolitik hervorrufen. Ich kann Ihnen sagen: Es sieht so aus, daß durch diese Maßnahmen, die wir heute hier behandeln, die Kommunen jährlich ca. 30 Millionen an Sozialhilfe sparen werden.
Wir stellen mit Zufriedenheit fest, daß der Bundesrat diesem Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes zugestimmt hat. Wir als CDU/CSU werden dafür sorgen, daß der Entwurf zügig beraten wird und daß dieses Gesetz zum Wohl unserer Familien am 1. Januar 1985 wirksam wird.
Ich bedanke mich.
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