ulli nissen (NA), 2015-09-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
von VW! Wir alle sind am Wochenende von den unter
Betrugsabsicht manipulierten Abgaswerten von VW kalt
erwischt worden . Erst dachte ich, das kann doch nur eine
gefälschte Nachricht sein, aber leider erwies sie sich als
wahr .

Alle sind geschockt von diesem Vorgehen, auch die
Belegschaft von VW . Der Betriebsratsvorsitzende Osterloh hat es in einem Schreiben formuliert - ich zitiere -:

Dies rüttelt am Selbstverständnis unseres Unternehmens und diskreditiert die gute Arbeit . . .

Dem kann ich nur zustimmen .

Weltweit sind knapp 600 000 Beschäftigte betroffen,
in Deutschland etwa 270 000, davon etwa 16 000 in
Nordhessen; das ist schon erwähnt worden .

Wie geht es jetzt der Belegschaft? Viele machen sich
Sorgen um ihren Arbeitsplatz und haben zudem Verluste durch den Kursverfall bei Mitarbeiteraktien erlitten .
Auch in deren Interesse ist die lückenlose Aufklärung
hinsichtlich des Ausmaßes der Manipulationen wichtig .
Aufklärung allein genügt aber nicht . Wir müssen auch
handeln und verändern .

Mich als Umweltpolitikerin hat es besonders empört,
dass erneut sträflich mit der Gesundheit der Bevölkerung umgegangen wurde . Grenzwerte wurden bewusst
umgangen . Damit wurden mehr Schadstoffe als erlaubt
ausgestoßen . Der Gedanke der Nachhaltigkeit, der Unternehmensverantwortung für die Umwelt, für die Luft

und auch für die Menschen hörte an der eigenen Fabriktür auf . Das ist schäbig .

({0})

Das ist auch kein Problem eines einzigen Unternehmens oder einer einzelnen Branche; das will ich hier
deutlich machen . Hohe Absatzzahlen und deutliche Gewinnsteigerungen sind bei vielen Unternehmen wichtiger
als Umwelt und Gesundheit. Die Gemeinwohlverpflichtung des Grundgesetzes scheinen viele nicht zu kennen .

Was nutzen Werte - ich meine sowohl Messwerte als
auch moralische, ethische Werte -, wenn sie nur auf dem
Papier existieren und nicht ins reale Handeln umgesetzt
werden?

Das Umweltbundesamt hat deutlich gemacht, dass
Stickstoffdioxid Luftschadstoff Nummer eins ist . Die erlaubten Werte überschreiten wir immer noch um 60 Prozent im Jahresmittel . Dies hat Deutschland zu Recht
reichlich Ärger mit der Europäischen Kommission eingetragen .

Ein Beispiel für Überschreitungen ist Darmstadt . Dort
hatten wir - Stand gestern Abend - schon 57 Fälle . Erlaubt sind für das gesamte Jahr aber nur 18 .

({1})

- Kollege Krischer, es wäre schön, wenn Sie zuhören
würden . - Auch in meinem Wahlkreis Frankfurt kommt
es an der Friedberger Landstraße immer wieder zu Überschreitungen . An einer solchen Straße zu leben, erhöht
das Risiko, an Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder an
Lungenkrebs zu erkranken . Stickstoffdioxid ist zudem
an der Entstehung von Ozon beteiligt . Bei Sonneneinwirkung kann es zu Sommersmog führen, der zu Lungenreizungen führt und gefährlich für Asthmatiker und andere
Empfindliche ist. Auch das müssen wir bedenken, liebe
Kolleginnen und Kollegen .

({2})

Nach einer aktuellen Studie eines Max-Planck-Instituts sterben jährlich weltweit 3,3 Millionen Menschen
an den Folgen von Luftverschmutzung; Ursache sind
natürlich nicht nur Verkehrsemissionen, aber auch . In
Deutschland sind das 35 000 Tote pro Jahr, hiervon allein
7 000 durch die Luftbelastung im Verkehr . Das sind doppelt so viele Tote wie durch Verkehrsunfälle . Ich selber
fahre schon seit 2009 einen Elektroroller und seit 2012
ein Elektroauto .

({3})

Ich versuche - es hat mich letzte Woche hart getroffen,
weil ich in strömenden Regen gekommen bin; aber ich
habe es gemacht -,

({4})

möglichst alle Fahrten im Stadtgebiet mit diesen Fahrzeugen zu erledigen . Das ist gut für die Luft und senkt
zusätzlich die Lärmbelastung .

Wir müssen endlich die Gesundheit der Menschen in
den Vordergrund rücken . Noch einmal: In Deutschland
sterben doppelt so viele Menschen an den Folgen der
Verkehrsemissionen wie an Verkehrsunfällen . Deshalb
brauchen wir Grenzwerte . Sie wirken aber natürlich nur,
wenn sie eingehalten werden .

({5})

Deshalb brauchen wir bessere Tests und bessere Kontrollen in Deutschland und natürlich auch in Europa .

Wir haben schon einiges auf den Weg gebracht . Meine
Kollegin Kirsten Lühmann hat es bereits angesprochen .
Weitere Schritte und schärfere Maßnahmen müssen natürlich folgen . Sie müssen klar und deutlich sein sowie
unabhängig kontrolliert werden . Ich denke, das wollen
wir alle .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Schock sollte
für uns Anreiz und Antrieb sein, endlich mit dem nötigen Druck in der EU, aber auch in Richtung der Automobilhersteller zu sagen: Wir müssen die Grenzwerte im
realen Betrieb einhalten . So können wir Vertrauen wiedergewinnen . Das ist ein Wettbewerbsvorteil und keine
zusätzliche Bürde . Nutzen wir die Chance, um saubere
Autos herzustellen, damit wir saubere Luft, saubere Städte und gesunde Menschen haben .

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und herzliche Grüße an die Kolleginnen und Kollegen von VW .

({6})