renger (vizepräsident), 1988-09-30:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich rufe die Nachträge zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1988 auf, und zwar zuerst den Nachtrag zum Einzelplan 09 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der SPD und der GRÜNEN ist der Nachtrag zum Einzelplan 09 angenommen. Ich rufe jetzt den Nachtrag zum Einzelplan 11, Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung, auf. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? ({0})
Gegen die Stimmen von SPD und GRÜNEN ist der Nachtrag zum Einzelplan 11 angenommen.
Wir stimmen jetzt über den Nachtrag zum Einzelplan 12, Geschäftsbereich des Bundesministers für


Vizepräsident Frau Renger
Verkehr, ab. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen von SPD und GRÜNEN angenommen.
Wir stimmen jetzt über den Nachtrag zum Einzelplan 14, Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung, ab. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Gegen die Stimmen der GRÜNEN und einige Stimmen der SPD ist dieser Nachtragshaushalt angenommen.
Wir stimmen über den Nachtrag zum Einzelplan 32, Bundesschuld, in der Fassung der Beschlüsse des Haushaltsausschusses ab. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen von SPD und GRÜNEN ist der Nachtrag zum Einzelplan 32 angenommen.
Wir stimmen jetzt über den Nachtrag zum Einzelplan 60, Allgemeine Finanzverwaltung, in der Fassung der Beschlüsse des Haushaltsausschusses ab. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen von SPD und GRÜNEN ist der Einzelplan 60 angenommen.
Ich rufe jetzt den Nachtrag zum Gesamtplan des Bundeshaushaltsplanes 1988 mit den vom Ausschuß empfohlenen Änderungen auf. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen von SPD und GRÜNEN ist der Nachtrag zum Gesamtplan angenommen.
Ich rufe nunmehr den Entwurf des Nachtragshaushaltsgesetzes 1988 mit den Artikeln 1 bis 4, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf.
Die Abstimmung hierüber wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen von SPD und GRÜNEN ist das Nachtragshaushaltsgesetz 1988 angenommen.
Wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen ({1})
- Drucksachen 11/2970, 11/3008 Überweisungsvorschlag: Finanzausschuß ({2})
Ausschuß für Wirtschaft Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
b) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990
- Drucksache 11/2864 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Finanzausschuß ({3})
Sportausschuß
Ausschuß für Verkehr
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hüser, Sellin und der Fraktion DIE GRÜNEN
Aufhebung der Mineralölsteuerbefreitung des Flugverkehrs
- Drucksache 11/2126 -
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte ({4})
- Drucksachen 11/2969, 11/3009 -Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuß ({5})
Finanzausschuß
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Beschluß des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 24. Juni 1988 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften
- Drucksache 11/2971 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuß ({6}) Finanzausschuß
Im Ältestenrat sind für die gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte zweieinhalb Stunden vorgesehen worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Schulhoff.