Nina Hauer (NA), 2002-04-25:
Das Gutachten stärkt die Wirtschaftspolitik der SPD-Regierung unter Gerhard
Schröder. Insoweit wäre es jetzt ein günstiger Zeitpunkt
für Sie, mit uns einen Ideenwettbewerb für die Zukunft zu
eröffnen.

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Aber Sie haben keine Ideen. Wenn ich mir das wenige anschaue, das von Ihnen kommt - man weiß ja nie, ob es von
der CDU oder von der CSU kommt; Sie sind sich nicht





einig und niemand weiß, was Ihr Kandidat am nächsten
Morgen sagen wird -,

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dann stellt man fest, dass Sie sich darauf verlegen, im
Deutschen Bundestag das schlecht zu reden, was unsere
Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sowie die Unternehmen leisten.

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Daran kann man schon erkennen, dass Sie keine wahren
Partner des Mittelstandes sind.

({3})

Anderenfalls würden Sie die Leistungen, die in einer weltpolitisch schwierigen Situation erbracht werden, besser
honorieren, statt sie in Grund und Boden zu reden.

Die Verwirklichung Ihrer Vorschläge würde Milliarden
Euro kosten. In diesem Gutachten steht, der Haushaltskonsolidierungskurs von Hans Eichel sei der einzig gangbare Weg - dies gelte auch für das Wirtschaftswachstum -,
während Sie mit der von Ihnen geplanten höheren Verschuldung eine Katastrophe anrichten würden. Das ist einer der wichtigen Gründe, die deutlich machen, dass Sie
im Hinblick auf die nächsten vier Jahre kein konstruktives Angebot machen können.

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Ich komme zur Steuerpolitik. Das, was Ihr Kandidat
dazu sagt, kann uns eigentlich nur freuen. Er sagt, er
werde die Steuerreform nicht zurückdrehen und die von
uns durchgesetzten Entlastungen bis 2005 beibehalten.
Zusätzlich will er den Spitzensteuersatz senken. Das kennen wir noch aus der Debatte über die Steuerreform; auch
seinerzeit haben Sie sich vor allen Dingen dem Spitzensteuersatz gewidmet. Ich frage gerade diejenigen von Ihnen, die sich noch dafür interessieren, welche Steuern der
Mittelstand zahlt.

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Welcher Handwerker kommt mehrere Jahre hintereinander
auch nur in die Nähe des Spitzensteuersatzes? Was hat es
mit einem Programm für den Mittelstand zu tun, wenn Ihr
Kandidat erklärt, der Spitzensteuersatz müsse herunter?

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Meine Damen und Herren, Ihre Politik würde die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland bremsen.

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Ich sage noch etwas zu dem, was Herr Stoiber auch immer ins Feld führt: die Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne. Ich weiß, sie ist Ihnen ein Dorn im Auge. Das liegt

vermutlich daran, dass Sie immer noch nicht verstanden
haben, warum wir sie eingeführt haben. Unser international wettbewerbsfähiges Steuerrecht - die Wettbewerbsfähigkeit wird auch durch das Halbeinkünfteverfahren
gestärkt - wird in diesem Gutachten gelobt. Dass Veräußerungsgewinne steuerfrei sind, hat nicht nur etwas mit
Steuersystematik zu tun, sondern auch damit, dass man
dann, wenn man sie besteuerte, auch die Verluste absetzbar machen müsste. Überlegen Sie sich einmal, was dies
für die deutsche Wirtschaft und vor allen Dingen für unseren Haushalt bedeutete!

Meine Damen und Herren, Sie haben wirtschaftspolitisch nichts in der Tasche.

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Für uns ist die Botschaft klar: Ihre Wahlkampfstrategie ist
im Eimer. Mit dem wirtschaftlichen Wachstum in
Deutschland geht es bergauf. Unsere Politik wird bestätigt. Wir sind auf dem richtigen Wege.

Vielen Dank.

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