emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hubertus Heil (NA), 2015-06-11:
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Ich hatte

am Anfang gesagt: Wenn ein Gesetz nicht notwendig ist,
ist ein Gesetz nicht notwendig. Wir werden weiter darüber streiten, welche Gesetze notwendig sind. Es geht
um Freiraum für Bürgerinnen und Bürger und für die
Wirtschaft in diesem Land. Deshalb ist es ein ehrenwertes Anliegen, und ich finde, dass wir heute einen großen
Schritt nach vorne gehen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-06-11:
Helmut Nowak hat nun das Wort für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-06-11:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Matthias Heider.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-06-11:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 18/4948 und 18/4693 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Also
sind die Überweisungen so beschlossen.

Dann rufe ich nun den Tagesordnungspunkt 4 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte
Pothmer, Luise Amtsberg, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

In die Zukunft investieren - Asylsuchende auf
ihrem Weg in Arbeit und Ausbildung unterstützen

Drucksache 18/5095
Norbert Lammert Überweisungsvorschlag (präsident), 2015-06-11:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

Auch hierzu ist eine Aussprachedauer von 96 Minuten vorgesehen. - Ich erkenne keinen Widerspruch.
Dann ist das so vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Kollegin Katrin Göring-Eckardt für die Antragsteller.
Norbert Lammert (präsident), 2015-06-11:
Für die CDU/CSU-Fraktion erhält nun Sabine Weiss

das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-06-11:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Sabine

Zimmermann für die Fraktion Die Linke.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-06-11:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Daniela Kolbe, SPD-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-06-11:
Frau Kollegin, apropos Bewegung. Auf Parlamentsdeutsch gesagt: Die Redezeit ist leider abgelaufen.

({0})
Die Koalition hat eine Masse Zeit Daniela Kolbe (NA), 2015-06-11:
Das stimmt.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-06-11:
- aber versuchen Sie, zum Schluss zu kommen.

({0})
Daniela Kolbe (NA), 2015-06-11:
Gut. - Was soll ich sagen?

({0})

Der Zug ist auf dem richtigen Gleis, und er wird ans Ziel
kommen. Sie können uns gerne dabei begleiten. Ich
denke, dass Sie viel Gelegenheit haben werden, uns Applaus zu spenden; denn eigentlich machen wir genau
das, was Sie in Ihrem Antrag fordern.

({1})

Das ist Regierungshandeln oder Regierungsverhandeln.
Von daher: Gerne auch Applaus von Ihrer Seite.

({2})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-06-11:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Bündnis 90/Die Grünen. Bitte schön.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-06-11:
Darf ich mal kurz korrigieren: Sie war schon abgelaufen.

({0})

Aber es gibt ja rhetorische Tricks. Sie dürfen noch weiter
sprechen.
Brigitte Pothmer (NA), 2015-06-11:
Lassen Sie mich bitte noch sagen: Deutschland hat

einmal schwer versagt: als es um die Integration von
Gastarbeiterinnen und Gastarbeitern und ihren Kindern
ging. Das ist uns teuer zu stehen gekommen, dafür zahlen wir noch heute, sozial und ökonomisch.

({0})

Lassen Sie uns diesen Fehler nicht wiederholen!

({1})

Stimmen Sie unserem Antrag zu, unterstützen Sie unsere
Forderungen!

Danke schön.

({2})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-06-11:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Jutta Eckenbach, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-06-11:
Als nächster Rednerin erteile ich der Abgeordneten

Sevim Dağdelen, Fraktion Die Linke, das Wort.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-06-11:
Als nächster Rednerin erteile ich der Abgeordneten

Kerstin Griese, SPD-Fraktion, das Wort.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-06-11:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Andrea Lindholz, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-06-11:
Frau Kollegin, es gibt vom Kollegen Rossmann aus

der SPD-Fraktion den Herzenswunsch nach einer Zwischenfrage. Wollen Sie sie zulassen?
Andrea Lindholz (NA), 2015-06-11:
Ich möchte gern den einen Aspekt noch abhandeln.

Dann können Sie Ihre Zwischenfrage stellen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-06-11:
Dann ist aber Ihre Redezeit um.
Andrea Lindholz (NA), 2015-06-11:
Ich dachte, die Zwischenfrage stoppt die Redezeit.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-06-11:
Ja, aber wenn sie um ist, dann gibt es nichts mehr zu

stoppen.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-06-11:
Vielen Dank. - Als nächste Rednerin hat die Kollegin

Corinna Rüffer vom Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Andrea Lindholz (NA), 2015-06-11:
Dann rede ich jetzt zu Ende. - Asylbewerber und

Flüchtlinge haben bei uns bereits viele Möglichkeiten.
Der Besuch einer Schule, einer Berufsschule oder auch
einer Universität ist bei uns erlaubnisfrei möglich. Nur
in Deutschland gibt es mit § 60 a Aufenthaltsgesetz für
Geduldete die Möglichkeit, die Ausweisung aufgrund einer laufenden Ausbildung auszusetzen. Nicht einmal im
liberalen Schweden gibt es diese Möglichkeit. Ihre Forderung im Antrag unter Punkt 8 ist damit überflüssig.

Wir haben im letzten Jahr die Residenzpflicht eingeschränkt, wir haben den generellen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt nach drei Monaten erleichtert. Mit
dieser relativ zügigen Erteilung der Arbeitserlaubnis
schaffen wir zwar auf der einen Seite Verbesserungen,
aber auf der anderen Seite müssen wir uns immer wieder
vor Augen halten, dass das auch migrationspolitische
Anreize setzt, zu uns zu kommen. Ich halte die Forderung, dass man hier vom ersten Tag an arbeiten darf, migrationspolitisch schlicht für einen Fehlanreiz. Allein
jetzt schon wird jeder dritte Asylantrag in der EU in
Deutschland gestellt. Warum ist das denn so? Wir haben
nach wie vor die besten Bedingungen. Deshalb höre ich
mir von der Kollegin von der Linken nur ungern diesen
im Übrigen unqualifizierten Vorwurf an, Deutschland sei
nicht aufnahmefreundlich, Deutschland oder auch Bayern oder die CDU oder die CSU seien am Ende auch
nicht zuwanderungsfreundlich. Das ist völliger Blödsinn
und geht an dem vorbei, was wir in den letzten Monaten
und Jahren in diesem Bereich schon für die Menschen
getan haben.

({0})

Im Übrigen treten Sie auch das Engagement der vielen
Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, die sich für die
Asylbewerber engagieren, mit Ihrer Rede

({1})

- es ist empörend, was Sie vorhin gesagt haben - mit Füßen, und ich hätte von Ihnen erwartet, dass Sie sich dafür
entschuldigen. Das war wirklich eine Unverschämtheit.

({2})

Ich wünsche dem Gipfel bei der Kanzlerin heute viel
Erfolg. Ich bedanke mich bei den Kolleginnen und Kollegen der SPD ganz ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit auch im Bereich der Innenpolitik. Ich weiß,
dass wir in den kommenden Monaten weiterhin für die
Menschen, die zu uns kommen, gute Regelungen schaffen werden und dass wir für eine gute Politik und auch
für eine gute Integrationspolitik stehen.

Vielen Dank.

({3})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-06-11:
Eine Kurzintervention des Kollegen Dr. Rossmann.
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2015-06-11:
Liebe Frau Kollegin, dem Engagement, das Sie in die

Rede gelegt haben und wofür Sie viel Zustimmung aus
dem ganzen Hause bekommen werden, wollte ich an einer Stelle Unterstützung geben: Tatsächlich ist es so,
dass wir uns über die jugendlichen Arbeitslosen in Portugal, in Griechenland und anderswo Gedanken machen.
Aber man wird dieser Bundesregierung nicht vorwerfen
wollen, dass sie sich nicht mindestens genauso viele Gedanken um die 300 000 jungen Menschen machte, die
bei uns ohne Arbeit sind. Sonst würden wir vergessen
machen, was wir mit der Allianz für Aus- und Weiterbildung und mit den Engagements, die Frau Wanka und andere in ihren Häusern für mehr Berufsorientierung und
mehr Qualifizierung usw. zeigen, tun.

Ich finde, wir dürfen das nicht befördern, indem wir
selbst etwas als Angriff formulieren, was tatsächlich
nicht auf die Praxis dieser Regierung zutrifft. Diese Regierung nimmt dies engagiert in den Blick, und sie engagiert sich mit vielen konkreten Maßnahmen für die jungen Menschen, die bei uns noch ohne Ausbildung und
ohne berufliche Perspektive sind. Vielleicht können wir
dies zusammen festhalten, statt heute auf eine falsche
Weise Fronten aufzubauen, die tatsächlich nicht da sind.
Das zu sagen, war mir wichtig. Damit wollte ich Sie
nicht angreifen; ich wollte nur noch einmal das EngageDr. Ernst Dieter Rossmann
ment auch für diese 300 000 Jugendlichen deutlich herausstellen.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-06-11:
Bitte schön, Frau Kollegin Lindholz.
Andrea Lindholz (NA), 2015-06-11:
Ich möchte mich ganz herzlich für die Klarstellung

bedanken.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-06-11:
So, der Koalitionsfrieden ist hergestellt.

({0})

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Matthias Bartke,
SPD-Fraktion.

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-06-11:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat Herr

Dr. Pätzold von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-06-11:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat Dr. Diaby

von der SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Karamba Diaby (NA), 2015-06-11:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! 1 Milliarde Euro zusätzlich vom Bund an die Länder für die Aufnahme und
Integration von Flüchtlingen, bis zu 2 000 neue Stellen
beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für zügige Asylverfahren, Veränderungen im Baurecht, um
schnell Unterkünfte zur Verfügung zu stellen, die Öffnung des Arbeitsmarkts nach drei Monaten für Asylbewerberinnen, Asylbewerber und Geduldete, die Abschaffung der Residenzpflicht, um Asylbewerbern und
Geduldeten endlich Bewegungsfreiheit im Lande zu ermöglichen, ein neues Bundesprogramm „Willkommen
bei Freunden“ für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, ein reformiertes Asylbewerberleistungsgesetz mit
dem Grundsatz „Geld- statt Sachleistungen“ - liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Auswahl von bereits erfolgten und begonnenen Maßnahmen macht deutlich:
Wir sind längst dabei, uns vom alten Geist der Abschottung und der Abwehr im Asylrecht zu verabschieden.

({0})

Wir befinden uns mitten in einer neuen Phase, in der wir
die Potenziale der Geflüchteten in den Blick nehmen und
ihnen Chancen eröffnen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, Sie
schreiben in Ihrem Antrag:

Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf, ein
Konzept zu entwickeln, das Flüchtlinge auf ihrem
Weg in Arbeit und Ausbildung unterstützt …

({1})

Ganz ehrlich: Entweder haben Sie nicht besonders gut
aufgepasst, was in den letzten Monaten alles auf den
Weg gebracht wurde, oder Sie versuchen, das sensible


Thema der Asylpolitik für sich zu nutzen. Ich bin der
Meinung: Dieses Themenfeld eignet sich nicht für Parteitaktik.

({2})

Ich habe in den letzten Jahren die Erfahrung gemacht,
dass das Themenfeld „Migration und Asyl“ der Aufklärung, der Argumente und sachlicher Arbeit bedarf. Ich
bin dankbar, dass wir nicht die Debatte der 90er-Jahre
wiederholen und dass wir aktuell einen parteiübergreifenden Konsens haben.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-06-11:
Herr Diaby, lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Pothmer zu?
Brigitte Pothmer (NA), 2015-06-11:
Herr Kollege Whittaker, das kann Sie noch teuer zu

stehen kommen.

({0})

Herr Kollege Whittaker, unser Antrag ist mit dem Titel „In die Zukunft investieren - Asylsuchende auf ihrem
Weg in Arbeit und Ausbildung unterstützen“ überschrieben. Da haben wir es im Wesentlichen mit bundespolitischen Kompetenzen zu tun. Wenn Sie hier sagen, der
Bund habe seine Hausaufgaben gemacht, dann müssen
Sie uns hier einmal erklären, warum die Bundesagentur
für Arbeit ein 15-seitiges Papier mit dem Titel „Herausforderung und Handlungsempfehlungen: Humanitäre Zuwanderer in Ausbildung und Arbeit bringen“ vorgelegt
hat.

Die Bundesagentur für Arbeit sieht erheblichen
Handlungsbedarf. Sie selber ist mit der Forderung an die
Öffentlichkeit getreten, 1 000 Stellen zusätzlich einzurichten, weil wir in den Jobcentern und bei den Agenturen einen Flaschenhalseffekt haben und weil es unheimlich viel Nachsteuerungsbedarf gibt, zum Beispiel in der
Frage der Anerkennung von ausländischen Qualifikationen. Ich könnte diese Liste weiter fortsetzen.

Nehmen Sie doch bitte einmal zur Kenntnis, dass es
nicht nur die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist, sondern dass es darüber hinaus die Bundesagentur für Arbeit ist, dass es die Arbeitgeberverbände sind und dass es
die IHK und die Handwerkskammern sind, die einen erheblichen Handlungsbedarf sehen. Stellen Sie nicht fest,
dass Sie mit Ihrer Auffassung zunehmend einsam werden?

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-06-11:
Vielen Dank. - Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/5095 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf:

Beratung des Berichts des Petitionsausschusses
({0})

Bitten und Beschwerden an den Deutschen
Bundestag

Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des
Deutschen Bundestages im Jahr 2014

Drucksache 18/4990

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 60 Minuten vorgesehen. Gibt es dazu
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so
beschlossen.

Ich werde die Aussprache eröffnen, sobald die Kolleginnen und Kollegen ihre Plätze eingenommen haben. Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat die
Ausschussvorsitzende Kersten Steinke das Wort.

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-06-11:
Ganz herzlichen Dank, Frau Kollegin Steinke. Ich

sage ausdrücklich herzlichen Dank dafür, dass Sie auch
noch einmal so klar und deutlich beschrieben haben,
welches Privileg und welches wichtige Recht in unserer
Verfassung verankert ist: dass jeder Bürger, jede Bürgerin in unserem Land eine Petition an den Deutschen
Bundestag stellen kann und dass auch jede Petition wirklich sorgfältig bearbeitet wird und auch beantwortet
wird. Das ist eine Errungenschaft, die wir, glaube ich,
alle zu schätzen wissen, die aber leider nicht oft genug
unterstrichen und hervorgehoben wird. Deshalb sage
auch ich ausdrücklich Danke an alle Kolleginnen und
Kollegen, die diese wichtige Arbeit leisten.

({0})
Als nächster Redner in der Debatte hat Andreas
Mattfeldt von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-06-11:
Vielen Dank. - Als nächste Rednerin hat Kerstin

Kassner von der Fraktion Die Linke das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-06-11:
Damit, liebe Kollegin, müssen Sie zum Schluss kommen.
Kerstin Kassner (NA), 2015-06-11:
Ja. - Ich möchte mich sehr herzlich bei allen bedanken. Es ist wirklich eine sehr gute und kollegiale Arbeit
in unserem Petitionsausschuss, und ich denke, das sind
wir den Bürgerinnen und Bürgern auch schuldig.

Vielen Dank.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-06-11:
Vielen Dank. - Als nächste Rednerin hat die Kollegin

Martina Stamm-Fibich von der SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-06-11:
Frau Kollegin Rüffer, auch bei einer großzügigen Bemessung der Redezeit müssen Sie zum Schluss kommen.
Corinna Rüffer (NA), 2015-06-11:
Ich komme zum Ende. - Die Menschen möchten sich

einbringen. Das beweist jede Petition, die uns erreicht.
Geben wir ihnen bitte mehr Möglichkeiten, als es heute
der Fall ist.

Vielen Dank.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-06-11:
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt der Kollege

Paul Lehrieder.

({0})
Paul Lehrieder (NA), 2015-06-11:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Zuschauerinnen! Liebe Zuschauer!
Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Petitionsausschusses hier auf der Regierungsbank, auch von
mir vorab ein herzliches Wort des Dankes.

Ich habe mich bemüht, eine sehr harmonische Rede
aufzusetzen, aber, liebe Frau Kollegin Rüffer, ich muss
gleichwohl anfangen, Sie zu korrigieren. An die Damen
und Herren Zuschauer, die die Kollegin Rüffer nicht so
gut kennen wie wir, sage ich: Sie ist eigentlich viel
netter.

({0})

So wie heute - sie hat hier versucht, zu polarisieren - ist
sie zum Glück im Ausschuss ganz selten.

Liebe Frau Kollegin Rüffer, wenn im Ausschuss
Schweigen im Walde herrscht, dann liegt das oft genug
daran, dass wir unsere Petitionen sehr gründlich vorbereitet haben und unsere Meinung gefestigt haben, aber
von der Opposition kein Wort dazu kommt, warum und
weshalb über welche Petition so nicht abgestimmt werden soll.

({1})


Frau Rüffer, wir sind auf eine Wortmeldung von Ihnen,
von den Grünen oder von den Linken noch nie eine
Antwort schuldig geblieben. Das Schweigen im Walde
betrifft also, wenn wir tatsächlich harmonisch eine Petition verabschieden, uns beide. Ich freue mich auf die
nächste Sitzung des Petitionsausschusses am kommenden Mittwoch. Da werden Sie wieder viel netter sein.

({2})

- Sie wollen etwas fragen.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-06-11:
Ich entnehme Ihrer zustimmenden Geste, Herr Kollege Lehrieder, dass Sie mit einer Zwischenfrage der
Kollegin Rüffer einverstanden sind.
Paul Lehrieder (NA), 2015-06-11:
Selbstverständlich.
Corinna Rüffer (NA), 2015-06-11:
Herr Lehrieder, ich schätze Sie auch sehr.

({0})
Paul Lehrieder (NA), 2015-06-11:
Das war schon mal gut. Bisher stimmt alles.
Corinna Rüffer (NA), 2015-06-11:
Ich schätze alle Kollegen, die im Petitionsausschuss

sind. Aber das ist nicht der Punkt. Ich nenne einmal ein
Beispiel: Es ist wirklich schwierig, über kritische Petitionen zu diskutieren, wenn sie schlicht nicht auf der Tagesordnung stehen. Ich hatte gestern Berichterstattung
zu fünf Petitionen. Vier dieser Petitionen sind geschoben
worden. Würden Sie mir nicht zustimmen, dass das ein
Problem sein könnte?
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-06-11:
Es herrscht also eine ausgesprochen angenehme

Atmosphäre.

({0})

Deshalb erteile ich jetzt das Wort der Kollegin Birgit
Wöllert für die Fraktion Die Linke.

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-06-11:
Frau Kollegin Wöllert, als erfahrene Parlamentarierin

wissen Sie, dass jede Redezeit einmal ein Ende hat.
Birgit Wöllert (NA), 2015-06-11:
Ich kann nur noch sagen: Ich habe das jetzt auf den

Weg gebracht. Die Sache läuft.

Liebe Petentinnen und Petenten, bleiben Sie weiterhin
so fleißig, und sorgen Sie dafür, dass der Bundestag so
viel Arbeit wie möglich hat. Sie haben durchaus Möglichkeiten, hier mitzuwirken.

Vielen Dank.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-06-11:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Simone Raatz

für die SPD.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-06-11:
Frau Kollegin Dr. Raatz, darf ich auch Sie an die Redezeit erinnern?
Simone Raatz (NA), 2015-06-11:
Ich komme zum Schluss, und zwar mit einem Dankeswort. - Alle anderen haben gedankt; daher möchte
auch ich jetzt danken.

({0})

Da diese Themenvielfalt alleine nicht zu bearbeiten
ist, gilt mein Dank an dieser Stelle all jenen, die es ermöglichen, dass dieses Instrument der direkten Demokratie funktioniert. Das sind alle Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter des Ausschussdienstes und der Fraktionen,
die eigenen wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter sowie die Kolleginnen und Kollegen des
Ausschusses. Ich jedenfalls freue mich auf die weitere
Zusammenarbeit.

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-06-11:
Darf ich generell an die Kolleginnen und Kollegen

appellieren, die Redezeiten nicht als ungefähre Richtgröße zu empfinden, sondern als präzise Abmachung
zwischen den Geschäftsführern?

Ich erteile in diesem Sinne das Wort dem Kollegen
Peter Meiwald für Bündnis 90/Die Grünen.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-06-11:
Die Kollegin Antje Lezius spricht jetzt für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-06-11:
Für die SPD spricht jetzt die Kollegin Annette

Sawade.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-06-11:
Die Kollegin Christel Voßbeck-Kayser spricht jetzt

für die Unionsfraktion.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-06-11:
Für die SPD spricht jetzt der Kollege Stefan

Schwartze.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-06-11:
Abschließender Redner in dieser Aussprache ist der

Kollege Günter Baumann für die CDU/CSU.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-06-11:
Damit schließe ich die Aussprache, nicht ohne zu erwähnen, dass fast kein Redner es versäumt hat, Dank für
die Mitarbeiter auszusprechen, die Außerordentliches
geleistet haben, worauf sie auch stolz sein können.

({0})

Ich rufe jetzt die Zusatzpunkte 2 a und 2 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffi
Lemke, Nicole Maisch, Harald Ebner, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Wilderei und illegalen Artenhandel stoppen

Drucksache 18/5046
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit ({1})
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate
Walter-Rosenheimer, Dr. Franziska Brantner,
Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kinder- und Jugendhilfe - Beteiligungsrechte
stärken, Beschwerden erleichtern und Ombudschaften einführen

Drucksache 18/5103
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe
niemanden, der nicht einverstanden wäre. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.




Vizepräsident Johannes Singhammer
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 30 a bis 30 i sowie Zusatzpunkt 3 auf. Es handelt sich dabei um die
Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 30 a:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit ({2}) zu
der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Baukulturbericht 2014/15 der Bundesstiftung
Baukultur

und Stellungnahme der Bundesregierung

Drucksachen 18/3020, 18/4850

Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis der Unterrichtung eine Entschließung anzunehmen. Wer für diese Beschlussempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Damit ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen
von CDU/CSU und SPD sowie der Fraktion der Linken
bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 b:

Beratung der Dritten Beschlussempfehlung und
des Berichts des Wahlprüfungsausschusses

zu Einsprüchen gegen die Gültigkeit der
Wahl zum 8. Europäischen Parlament am
25. Mai 2014

Drucksache 18/5050

Bevor ich die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses sowie einen Änderungsantrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Abstimmung stelle,
erteile ich dem Vorsitzenden des Ausschusses, dem Kollegen Dr. Johann Wadephul, das Wort zur Berichterstattung. - Bitte schön.