Kiehm (NA), 1986-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dieser Änderung des Waschmittelgesetzes wird ein weiterer Schritt in die Richtung getan, Gewässerschutz zu betreiben, indem der Umsatz von Schadstoffen und Produkten reglementiert wird. Wir sind froh darüber, daß mit der Entscheidung über dieses Gesetz auch der Streit ein Ende hat, ob nun produktbezogener Gewässerschutz betrieben werden soll oder ob der Weg über die Abwasserreinigung erfolgen soll. Wir meinen, mit dieser Entscheidung wird deutlich, daß produktbezogene und abwassertechnische Regelungen notwendig sind.
Der erste Schritt mit dem Waschmittelgesetz '75 hat zu Ergebnissen geführt, die sich nach unserer Meinung sehen lassen können: Gegenüber 1975 ging der Phosphatverbrauch in Wasch- und Reinigungsmitteln von 280 000 t auf unter 170 000 t zurück, d. h. 40 % Minderung. Der Anteil der Belastung
der Gewässer durch Waschmittelphosphate sank von 40% auf 25%. Wie in anderen Bereichen des Umweltschutzes zeigt sich, daß die sozialliberale Regierung nicht nur allgemeine Impulse gegeben hat, sondern daß sie durch die Ausgestaltung des Instrumentariums auch erhebliche Erfolge erreicht hat.
Herr Minister, wenn Sie davon sprechen, daß es Fortschritte im Gewässerschutz gibt und daß dieses Waschmittelgesetz dazu ein Beitrag ist, wird dies nicht bezweifelt. Nur, unsere Sorge ist, daß der Eindruck vermittelt werden könnte, daß bei Ihrem Einsatz zur Beseitigung gefährlicher Stoffe ein Optimum erreicht worden sei. Dies muß angezweifelt werden. Die Debatte der letzten Tage zeigt geradezu, daß die Bundesregierung zu verstärktem Handeln aufzufordern ist. Das hier und heute zur Verabschiedung anstehende Gesetz macht nach unserer Meinung Schritte in die richtige Richtung. Deshalb werden wir dem Gesetz auch zustimmen.
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Diese Schritte werden aber in einigen Punkten unserer Meinung nach nur zögerlich getan, und sie greifen auch nicht weit genug. Ich will dazu einige Sätze sagen.
Erstens. Wir haben es für nötig gehalten, im Interesse einer längerfristigen Produktplanung der Produzenten ein Datum in das Gesetz einzuführen, nach dem nur noch Wasch- und Reinigungsmittel auf den Markt gebracht werden dürfen, bei denen die Inhaltsstoffe biologisch abbaubar oder umweltverträglich eliminierbar sind. Der 1. Januar 1990 sollte diese zeitliche Grenze markieren. Mit Verweis auf EG-Recht ist unser Antrag abgelehnt worden.
Zweitens. Im Interesse einer eindeutigen Gesetzessprache wollten wir verhindern, daß die Phosphathöchstmengenverordnung ausdrücklich von der Existenz geeigneter Ersatzmöglichkeiten abhängig gemacht wird. Dies ist nicht gelungen. Es ist schon ein Kuriosum, daß wir im Bericht verdeutlichen müssen, was im Text nicht eindeutig gesagt wird, nämlich daß der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht über Gebühr bemüht werden soll.
Drittens. Die Möglichkeit des Verbots bestimmter Inhaltsstoffe in einer Verordnung wollten wir auf Produkte ausdehnen, ein zusätzliches Instrument, das wir der Bundesregierung an die Hand geben wollten. Es ist nur ideologisch erklärbar, daß die Bundesregierung und die Koalition dieses Vorsorgemittel nicht annehmen wollen.
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Es gibt aber auch akzeptable Verbesserungen: bei den Verbraucherinformationen und bei der Beteiligung des Umweltbundesamts. Der Minister ist darauf eingegangen. Deshalb auch unsere Zustimmung.
Meine Damen und Herren, mir ist selten ein Gesetz untergekommen, das in seiner angestrengten Wirkungsweise mit einer solchen Fülle von Verordnungsermächtigungen ausgestattet ist; es sind wohl fünf oder sechs. Ich beklage das nicht, weil auf diesem Wege sicherlich gezielter, konkreter und schneller gehandelt werden kann. Hier aber liegt auch ein Dilemma. Der Bundestag verzichtet auf eine vielleicht auch nur unzureichende und allgemeine Regelung im Vertrauen darauf, daß die Regierung von den angebotenen Möglichkeiten Gebrauch macht. Hier zweifeln wir; hier haben wir nicht das hohe Ausmaß an Vertrauen, daß die Regierung die angebotenen Instrumente auch nutzen wird.
Einer anderen Argumentation der Regierung können wir folgen; das ist nachvollziehbar. Sie sagt, vor dem Hintergrund einer drohenden Verordnung ließen sich leichter Vereinbarungen mit Industrieverbänden, Branchen und Unternehmen abschließen, die gezielter und schneller zu einem Ergebnis führen würden. Für eine vom Parlament bestimmte Politik und für die Kontrolle der Regierung durch das Parlament ist diese Form des nicht öffentlichrechtlich geprägten Handelns an sich eine unangemessene Lösung.
Während wir der CDU manchmal deutlich sagen müssen, daß sie von bewährten Prinzipien Abschied nehmen sollte - ich denke an das Wasserhaushaltsgesetz mit der Entschädigung für Landwirte -, die im Grunde genommen zu einer Aufweichung des Verursacherprinzips führen, stehen wir Sozialdemokraten auch zu dem Kooperationsprinzip, das sich in diesen Vereinbarungen ausdrückt. Wir haben das einmal in einem Papier so formuliert: Das Instrument der Absprache kann dann an Bedeutung gewinnen, wenn die Drohung mit einschneidendem Ordnungsrecht und einer Abgabe glaub19040 
haft gemacht werden kann. Aber es darf nicht auf Zeitgewinn und Abwiegelung gesetzt werden.
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Wir halten es sogar für denkbar, daß im Zuge der Kooperation Staat und Wirtschaft, beide mit ihren Maßnahmen gezielt in Produktionsalternativen denken und auf diese Veränderungen hinwirken. Da, wo abschließende Regelungen nicht möglich sind, möchten wir erreichen, daß Stufenpläne mit Zeitvorgaben, die eine konstruktive Alternative darstellen, zu einer Verabredung gehören.
Ausgehend von diesen Betrachtungen folgen wir der Argumentation, im Bereich der Wasch- und Reinigungsmittel Vereinbarungen zu treffen. Über die Problematik der Zielsetzung und einem dieser Zielsetzung folgenden Regierungshandeln habe ich mich mit dem Kollegen Schmidbauer schon einige Male an dieser Stelle auseinandergesetzt. Es ist zu begrüßen, daß auf unseren Antrag hin im Ausschuß einvernehmlich festgestellt worden ist, wie wir es mit diesen Vereinbarungen denn handhaben wollen. Es heißt dort, daß wir die Bundesregierung auffordern, die inhaltlichen Positionen für Verordnungen umgehend vorzubereiten und zur Diskussion zu stellen, damit die beteiligten Kreise und die Betroffenen in der Lage sind, sich an der vorgesehenen Zielsetzung zu orientieren. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die beteiligten Kreise und den Umweltausschuß über die angestrebten Vereinbarungen, die Vereinbarungspartner, den Anteil der durch die Vereinbarung betroffenen Produkte oder Inhaltsstoffe zu informieren und das Ganze in angemessener Weise auch zu veröffentlichen.
Wir hoffen, daß unser Beitrag hier zur Veränderung des Waschmittelgesetzes auch ein Beitrag ist, den Gewässerschutz zu forcieren.
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