Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-05-17:
Ich schließe die Aus-
sprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 14/8595 und 14/9054 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. -
Damit sind Sie einverstanden. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Nun rufe ich die Tagesordnungspunkte 23 a bis 23 i
auf:

23. a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten
Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts
- Drucksache 14/5969 ({0})

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Rolf Kutzmutz, Eva Bulling-Schröter,
Uwe Hiksch, Gerhard Jüttemann und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes ({1})
- Drucksache 14/6796 ({2})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({3})
- Drucksache 14/9081 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({4})
Berichterstattung:
Abgeordneter Volker Jung ({5})

d) zu dem Antrag der Abgeordneten Hartmut
Schauerte, Dagmar Wöhrl, Kurt-Dieter Grill, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU
Fairer Wettbewerb im Strom- und Gasmarkt
effektiv und effizient sichern

c) zu dem Antrag der Abgeordneten Rolf Kutzmutz,
Eva Bulling-Schröter, Uwe Hiksch, Gerhard
Jüttemann und der Fraktion der PDS
Zugangsverordnung für Stromnetze erlassen
- Drucksachen 14/7614, 14/6795, 14/9081 Berichterstattung:
Abgeordneter Volker Jung ({6})

b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über Energiestatistiken ({7})
- Drucksache 14/8388 ({8})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({9})
- Drucksache 14/9080 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Gudrun Kopp

e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({10}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Walter Hirche, Rainer Brüderle, Paul K. Friedhoff,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Energiebericht für eine energiepolitische
Grundsatzdebatte nutzen
- Drucksachen 14/7814, 14/8183 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Kurt-Dieter Grill

f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({11}) zu dem Antrag der Abgeordneten Walter Hirche, Birgit Homburger, Ulrike Flach,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Marktwirtschaftliche Förderung des Einsatzes
erneuerbarer Energieträger
- Drucksachen 14/5328, 14/7139 Berichterstattung:
Abgeordneter Volker Jung ({12})

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Walter
Hirche, Rainer Brüderle, Paul K. Friedhoff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Marktwirtschaftliche Orientierung statt staatlicher Preislenkung im Stromsektor
- Drucksache 14/8279 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({13})
Finanzausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer
Brüderle, Paul K. Friedhoff, Gudrun Kopp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Stromrechnungen transparent gestalten





- Drucksache 14/5465 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({14})
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss

i) Erste Beratung des von den Abgeordneten Walter
Hirche, Rainer Funke, Rainer Brüderle, weiteren
Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung
des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
- Drucksache 14/6968 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Neuregelung
des Energiewirtschaftsrechts - Tagesordnungspunkt 23 a liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Damit
sind Sie einverstanden. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Bundeswirtschaftsminister Werner Müller.