warnke (NA), 1977-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der Antrag hat zum Schwerpunkt, die 10 %ige Kürzung der Arbeitsplatzförderung in den strukturschwachen Gebieten und im Zonenrandgebiet wieder rückgängig zu machen. Wenn Sie, Herr Minister Apel, und Ihre Regierung uns erst die Grundausstattung um 10 % kürzen und anschließend mit diversen Arbeitsplatzbeschaffungsprogrammen beglücken wollen, dann heißt das doch im Klartext: Sie nehmen erst mit der rechten Hand 10 °/o weg und legen dann mit der linken Hand wieder etwas dazu, in der Hoffnung, daß die Bevölkerung dies überhaupt nicht merkt. Das ist unehrlich. Das ist ein Schwindel. Das machen wir nicht mit.
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Deshalb legen wir Ihnen diesen Antrag heute zum zweiten Male vor.
Er hat gestern früh dem Unterausschuß Zonenrand vorgelegen. Mit der Mehrheit der Koalition hat der Unterausschuß Nichtbefassung beschlossen. Er hat versucht, mit einer fehlerhaften Auslegung der Geschäftsordnung jegliche Sachdebatte über diesen Antrag abzuwürgen. Meine Damen und Herren, die SPD- und FDP-Abgeordneten des Unterausschusses Zonenrand haben gestern früh nicht nur die Geschäftsordnung mißbraucht; sie haben vor allen Dingen eine Tradition gefährdet, die es in diesem Hause ein Vierteljahrhundert gegeben hat, nämlich interfraktionelle Zusammenarbeit, Einstimmigkeit, Konsens in Angelegenheiten des Zonenrandgebietes. Wir brauchen heute nicht weniger Konsens, wir brauchen mehr Konsens in diesem Hause. Sie haben ein Stück davon demontiert. Das verurteilen wir.
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Schlimmer noch, meine Kollegen von der Koalition: Sie haben gestern gezeigt, daß der SPD und der FDP weitgehend die Verbindung zu ihren Wählern abhanden gekommen ist;
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denn diese Wähler haben Ihnen doch ihre Stimmen und damit ihr Vertrauen gegeben, damit Sie ihre Lebensrechte hier im Parlament vertreten. Sie erwarten von Ihnen gemeinsames Ringen über die Grenzen Ihrer Fraktion hinweg um die bestmögliche Gestaltung der Lebensverhältnisse. Sie erwarten, wenn es darauf ankommt, auch einmal den Mut, gegen Ihre eigene Fraktion, gegen Ihre eigene Regierung zu stimmen, wenn es um die Lebensrechte der Menschen in den strukturschwachen Gebieten geht.
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Früher hat man von Mannesmut vor Königsthronen gesprochen. Heute sollten Sie wenigstens das bißchen Zivilcourage aufbringen, um vor den Ministersesseln Ihrer eigenen Regierung nicht immer im Rückgrat einzuknicken, wenn es um Ihre eigenen Wähler geht.
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- Es mag ja unbequem sein, Herr Kollege Immer. Aber jenes bißchen Mut gibt dem Abgeordnetenmandat erst seinen Rang und seine Würde. Das vermissen wir bei Ihnen.
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Gestern hat der Kollege Sperling während der Haushaltsberatungen blanke Augen der Metallarbeiter erhofft, weil dieses Haus mit den Stimmen aller Fraktionen das Werfthilfeprogramm aufgestockt hat. Herr Kollege Sperling, ich halte nichts von dieser Weihnachtsmannmentalität, die sich blanke Augen bei den Wählern erhofft, bloß weil wir hier unsere Pflicht getan haben.
Die Metallarbeiter im Zonenrandgebiet und in den strukturschwachen Gebieten werden aber keine blanken Augen haben. Ihnen wird vielmehr - und dies nicht zum erstenmal -, die Zornesader schwellen, wenn Sie ihnen die Mittel für die Schaffung der Arbeitsplätze, die sie dringender brauchen als andere, nicht nur nicht aufstocken, sondern sogar noch um 10 % kürzen. Deshalb haben wir den Antrag gestellt, diese 10%ige Kürzung rückgängig zu machen. Meine Damen und Herren von der SPD, die Metallarbeiter und mit ihnen alle Menschen in den strukturschwachen Gebieten und im Zonenrandgebiet wollen von Ihnen keine Almosen. Sie wollen die Gerechtigkeit, auf die sie Anspruch haben und die Sie ihnen vorenthalten haben.
Ich fordere die Kolleginnen und Kollegen aus dem Zonenrandgebiet und den strukturschwachen Gebieten - dies gilt insbesondere für die Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen von SPD und FDP, an die ich appelliere, einmal das Parteibuchdenken zurückzustellen - auf, für diesen Antrag der CDU/CSU zu stimmen und damit den Interessen der Menschen in ihren Wahlkreisen den Vorrang zu geben.
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