Andreas Schockenhoff (NA), 1992-10-08:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Diskussion über den Vertrag von Maastricht beschäftigt die Menschen in Deutschland. Eine Reihe von Wirtschaftswissenschaftlern hat die Vereinbarung von Maastricht abgelehnt. Wenn man allerdings nachfragt, dann sind sie sich zwar in der Ablehnung einig, zeigen aber keine Perspektive für die weitere Entwicklung auf.
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Diese europäische Perspektive aufzuzeigen, muß der Kern unserer heutigen Debatte sein.
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- „Es sind 60 von 400 Nationalökonomen", sagt mir gerade mein Freund Heiner Geißler. Aber ich glaube, die anderen 340 verstehen von der Sache auch etwas.
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Manche stellen der europäischen Perspektive den Nationalstaat entgegen, den sie erhalten sollen. Aber der Nationalstaat besteht so, wie das diese Leute glauben, seit langem nicht mehr. Die Staaten der Europäischen Gemeinschaft haben bereits viele Zuständigkeiten an die Gemeinschaft abgetreten. Die Menschen in diesen Ländern haben von der europäischen Integration profitiert.
Wir sollten uns auch einmal bewußt machen, daß die trennenden Grenzen, wie sie vor allem die älteren Generationen kennen, doch eine sehr neue Sache sind. Der Wiener Jude und Schriftsteller Stefan Zweig beklagt 1941 aus dem brasilianischen Exil, wie sich die europäischen Nationen voneinander abgeschottet haben. Er berichtet in seinem Buch „Die Welt von gestern - Erinnerungen eines Europäers", wie er vor dem Ersten Weltkrieg ohne jegliches Personaldokument quer durch Europa gereist ist. Daraus wird deutlich, daß wir mit der Öffnung der Grenzen in Europa nichts völlig Neues schaffen, sondern geschichtliche Fehlentwicklungen beseitigen.
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Die Weiterentwicklung der Europäischen Union braucht klare Ziele. Maastricht ist ein Etappenziel -ein Etappenziel, das die meisten noch vor wenigen Jahren für unerreichbar gehalten haben und für das manche, weil es so fern schien, in der Vergangenheit kaum Verständnis aufbrachten und jetzt dafür kaum Interesse zeigen.
Natürlich erfüllt der Vertrag von Maastricht nicht alle Wünsche. Aber Maastricht ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum europäischen Bundesstaat. Bei den Verhandlungen ist die Bundesregierung an die Grenzen des jetzt politisch Machbaren gegangen. Das haben nicht zuletzt die Volksabstimmungen in Dänemark und Frankreich gezeigt.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Debatte um die 1986 vereinbarte Einheitliche Europäische Akte. Auch sie hat zunächst keine Begeisterung hervorgerufen.
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Sie wurde nicht in allen Mitgliedstaaten rechtzeitig ratifiziert. Das Gespenst der „Eurosklerose" ging um. Heute sind wir auf der Zielgeraden des großen Binnenmarktes 1993. Allem miesmacherischen Gerede zum Trotz: In den letzten Monaten und Jahren ist die europäische Integration entscheidend vorangekommen.
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Das war gut für die Menschen in den Staaten der Europäischen Gemeinschaft. Aber hier dürfen wir nicht stehenbleiben. Wenn manche in der Öffentlichkeit Skepsis gegenüber der Wirtschafts- und Währungsunion und gegen die politische Union verbreiten, dann sind wir als Politiker gefordert. Wir müssen jetzt für mehr Verständnis sorgen. Wir müssen dieses unbekannte Europa, das viele Bürger mit Bürokratismus verbinden, verständlich machen. Es muß Schluß damit sein, positive Ergebnisse europäischer Politik zu nationalisieren und im Gegenzug negative Ereignisse zu europäisieren.
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Gerade für Deutschland ist die ökonomische Integration Europas von besonderer Bedeutung. Schließlich exportiert die Bundesrepublik mehr als 30 % ihrer Waren und Dienstleistungen und 60 % dieser Exportgeschäfte werden mit EG-Partnerländer abgewickelt. Hier waren die Wachstumsraten während der vergangenen Jahre enorm. Der Export in die EG-Länder stieg zwischen 1981 und 1991 um mehr als 80 %. In der Bundesrepublik hängen 8 bis 9 Millionen Arbeitsplätze unmittelbar vom Export ab. Damit hängen etwa 5 Millionen Arbeitsplätze an den Exporten in andere EG-Länder.
Die Verwirklichung des Binnenmarktes 1993 und die geplante Währungsunion vertiefen die ökonomische Integration. Der volkswirtschaftliche Nutzen ist enorm. Der Cecchini-Bericht erwartet durch die Verwirklichung des Binnenmarktes ein zusätzliches Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 4 % bis 7 %. Der Wegfall der Zölle wird den Anteil des Handels innerhalb der Gemeinschaft weiter erhöhen. Der größte Teil der ausländischen Direktinvestitionen in Deutschland kommt aus den Ländern der Europäischen Gemeinschaft.
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Dies ist insbesondere für den Aufbau der neuen Bundesländer von entscheidender Bedeutung.
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Beim Erwerb von Unternehmen der Treuhandanstalt sind die europäischen Investoren führend.
Von den Vorteilen des europäischen Binnenmarktprogrammes profitieren alle Bevölkerungsgruppen. Die Preise geben auf Grund des zunehmenden Wettbewerbs nach. Der Wegfall von Personen- und Zoll9384 
kontrollen ermöglicht eine mengen- und wertmäßig unbegrenzte Einfuhr von Waren aus anderen EGLändern. Eine einheitliche europäische Währung bringt Kostenvorteile bei Auslandsreisen. Die Wachstumseffekte des Binnenmarktes schaffen eine Vielzahl neuer Arbeitsplätze. Die Anerkennung der nationalen Berufs- und Hochschulabschlüsse ermöglicht vor allem den jungen Menschen eine noch nie dagewesene Chance, überall in Europa die freie Wahl des Arbeitsplatzes zu haben.
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Die Unternehmen profitieren durch ein sinkendes Preisniveau für Vorleistungen und den Wegfall von Grenzformalitäten. Die Niederlassungsfreiheit innerhalb der EG erlaubt es, Standortvorteile zu nutzen und neue Märkte zu erschließen. Die europaweite Ausschreibung öffentlicher Aufträge ermöglicht deutschen Unternehmen, ohne Benachteiligung in den Nachbarländern tätig zu werden.
Europäische Gemeinschaftsprojekte wie der Airbus oder die Ariane überfordern die Leistungskraft der einzelnen Nationen und wurden deshalb erst durch die ökonomische Integration Europas möglich.
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Sie haben zu mehr Wettbewerb auf den Weltmärkten geführt.
Diese Vorteile der Europäischen Union müssen die Menschen kennen. Wir brauchen jetzt eine ,,Gemeinschaftsinitiative Europa" in ganz Deutschland.
Graf Lambsdorff hat heute morgen beklagt, Europa sei zu lange totgeschwiegen worden. Er ist Parteivorsitzender. Bei dieser „Gemeinschaftsinitiative Europa" sind insbesondere die Parteien gefordert.
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Mit ihrem Organisationsgrad bis in die kleinste Gemeinde können sie wesentlich mehr zur Information der Bürger beitragen als alle Ministerien zusammen.
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Zu Herrn Gysi muß ich sagen: Es ist schon ein Treppenwitz, wenn ausgerechnet die Partei eine Volksabstimmung über den Vertrag von Maastricht fordert, deren Vorgänger in der DDR bis vor wenigen Jahren die Menschen geknebelt und mundtot gemacht hat.
Was spricht gegen eine Volksentscheidung? Erstens können wir nicht permanent die Effizienz unserer parlamentarischen Demokratie betonen, uns dann aber aus der Verantwortung stehlen, wenn grundlegende Entscheidungen für die Zukunft unseres Landes gefordert sind.
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Gerade jetzt muß das Parlament seine Handlungsfähigkeit beweisen.
Zweitens brauchen wir in Deutschland Informationen über die Europäische Union und nicht den polemischen Streit. Die Volksabstimmung würde politischen Rattenfängern eine Bühne bieten.
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Drittens sollten wir nicht einerseits die weitverbreitete Politikverdrossenheit beklagen, andererseits aber mehr über Verfahren als über Inhalte streiten.
Mit der für 1996 geplanten nächsten Regierungskonferenz müssen insbesondere die Rechte des Parlaments gestärkt werden.
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Mit dem Vertrag von Maastricht wurden kleine, aber entscheidende Schritte der Demokratisierung verwirklicht. Mit der nächsten Regierungskonferenz muß ein großer Sprung zum demokratischen Europa mit einem starken Parlament erreicht werden.
Lassen Sie mich drei zentrale Elemente einer Verfassung der Europäischen Union anführen.
Erstens brauchen wir eine föderative Gliederung. Die erste Stufe dieser Gliederung sind die Länder und Regionen, die zweite Stufe sind die Mitgliedstaaten, die dritte Stufe die Europäische Union. In dieser föderativen Struktur haben wir schon heute grenzübergreifende Regionen in Europa wie etwa den Bodenseeraum oder den Oberrhein mit der badischen und elsässischen Seite. Es sind vor allem diese Grenzregionen, die Europa weitergebracht haben.
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Bei dem französischen Referendum haben die Menschen, die Europa tagtäglich erleben, für Europa gestimmt und damit die Zustimmung für diese weitere Entwicklung in Europa gesichert.
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Zweitens müssen wir in diesem dreistufigen Aufbau die Kompetenzen klar zwischen Ländern, Mitgliedstaaten und der Union verteilen. Wir brauchen keine Europäische Gemeinschaft, die alles regelt. Was wir aber genauso wenig brauchen, ist eine permanente, nicht immer von Sachverstand geprägte Polemik gegen Europa. Mancher, der die Regelungswut beklagt, fordert selbst, wo es ihm gerade paßt, einheitliche europäische Regelungen.