Walter Schöler (NA), 2003-11-06:
Ja, ich kann bestätigen, dass Sie eine Reihe von Einsparvorschlägen gemacht haben. Ich kann allerdings
nicht bestätigen, dass die Koalition sie alle abgelehnt
hätte. Ich kann bestätigen, dass wir im Gegensatz zur
Union, die sich an Entscheidungen nicht beteiligt, sogar
gemeinsam entscheiden. Ich kann allerdings auch bestätigen, dass Sie im Vorjahr für den Haushalt 2003 Anträge gestellt haben, die das Haushaltsvolumen um über
3 Milliarden Euro ausgedehnt hätten. Auch das müssen
Sie dann zur Kenntnis nehmen.

({0})

Aber vielleicht haben Sie bezüglich Ihrer Anträge ein
bisschen gelernt.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Neuverschuldung liegt deutlich über dem Investitionsvolumen von
26,7 Milliarden Euro.

({2})

Das ist jedoch kein Verfassungsbruch, wie Kollege
Austermann gerade behauptet hat.

({3})

In diesem Zusammenhang erinnere ich Sie an die Zeiten,
als Ihr Finanzminister Waigel Haushalte zu verantworten
hatte. Das, was wir machen, ist gemäß der Ausnahmeregelung des Art. 115 Grundgesetz verfassungsgerecht,
denn wir befinden uns jetzt im dritten Jahr der Stagnation und haben eine viel zu hohe Arbeitslosigkeit. Das
gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht ist ganz offensichtlich gestört. Damit sind die verfassungsmäßigen
Voraussetzungen für die Kreditaufnahme nach der Ausnahmeregelung des Art. 115 gegeben.

({4})

Auch das Staatsdefizit steigt infolge der Konjunkturschwäche an. Nach Berechnungen des Herbstgutachtens
wird es in diesem Jahr rund 4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erreichen. Das ist uns viel zu hoch; es ist aber
unvermeidbar, wenn man die automatischen Stabilisatoren wirken lässt. Ich habe Ihnen eben dargestellt, mit
welch gutem Erfolg dies geschehen ist.

Das Herbstgutachten enthält den Vorwurf, es sei nicht
möglich, die Ziele Haushaltskonsolidierung, Steuersenkung und Konjunkturbelebung gleichzeitig zu verfolgen.Das mag sich aus Sicht der reinen Wissenschaft vielleicht so darstellen. Ich sage Ihnen aber: In dieser
schwierigen Haushalts- und Konjunkturlage bleibt uns
doch überhaupt nichts anderes übrig, als diesen Spagat
zu wagen. Wir befinden uns in einem Spannungsfeld,
das durch einen langfristigen Abbau der Defizite und
eine konjunkturgerechte Politik gekennzeichnet ist. Dabei haben wir durchaus Erfolge vorzuweisen. Das wissen Sie auch.

({5})

Das Herbstgutachten bescheinigt uns eine Rückführung
des strukturellen Defizits in 2003 um immerhin 1 Prozent
des Bruttoinlandsprodukts, das heißt um gut 20 Milliarden Euro. Ohne diesen Kraftakt vor allem im Bereich
der sozialen Sicherungssysteme läge unser Defizit nämlich bei 5 Prozent des Bruttoinlandprodukts.

({6})

In 2004 wird das strukturelle Defizit weiter - mindestens
um einen halben Prozentpunkt - abgesenkt. Das sind
Strukturbereinigungen, die aber erst bei dem erwarteten
Aufschwung voll zum Tragen kommen werden.

Es gibt durchaus auch handfeste Belege dafür, dass
die Hoffnung auf eine Aufhellung der wirtschaftlichen
Entwicklung berechtigt ist. Eine Erholung hat begonnen,
sie wird sich im nächsten Jahr verstärken, die Wirtschaft
wird sich stabilisieren. Das Herbstgutachten erkennt eine
Belebung der Weltwirtschaft, die sich im nächsten Jahr
fortsetzen wird, wobei insbesondere die USA und Japan
wirtschaftlich deutlich wachsen werden. Dieses Gutachten sagt auch für Deutschland eine Besserung voraus. Es
prognostiziert eine Wachstumsrate von 1,7 Prozent, die
sowohl von der Inlandsnachfrage als auch vom anziehenden Außenhandel getragen wird.

Auch die Entwicklung an der Börse lässt Positives erwarten. Kollege Kampeter ist Spezialist für Börsen. Der
Ifo-Geschäftsklima-Index macht ebenfalls Mut; denn er
ist mittlerweile zum sechsten Mal in Folge gestiegen.
Dabei ist insbesondere wichtig, dass jetzt nicht nur der
Teilindex der Erwartungen, sondern erstmals auch der
Teilindex der Lagebeurteilung angestiegen ist.

({7})

Wir wollen uns nichts vormachen: Die konjunkturelle
Erholung ist noch ein zartes Pflänzchen, das wir sorgsam hegen und pflegen sollten, und wir dürfen nicht in
der Art, wie Sie hier in die Haushaltsdebatte eingreifen,
alles niedermachen, zerstören und austrocknen lassen.
Ein ganz wichtiges Element dabei ist, dass das Reformpaket der Bundesregierung umgesetzt wird.

Das Herbstgutachten hat die Umsetzung bereits in
seine Projektion der wirtschaftlichen Entwicklung eingebaut. Das heißt: Ohne diese Umsetzung gibt es auch kein
Wachstum von 1,7 Prozent. Das gilt ganz besonders für
das Vorziehen der Steuerreformstufe von 2005 auf 2004,
die hier eben noch einmal debattiert wurde. Alle Forschungsinstitute befürworten das Vorziehen dieser Steuerreformstufe und sehen darin einen Wachstumsimpuls.
Die Signale können doch überhaupt nicht klarer sein.

Was aber machen Sie von der Union? Wir sind auf
Ihre Mitwirkung im Bundesrat angewiesen. Es kommt
im Vermittlungsausschuss auf Sie an. Sie tragen dabei
eine ganz erhebliche Verantwortung, die Sie in dieser
Stunde offensichtlich noch nicht wahrnehmen wollen.

({8})

Ich bin sicher, dass Sie in vier Wochen etwas anderes sagen werden. Ich hoffe, Sie wissen bis dahin, was Sie
wollen. Ich hoffe auf die Spitzen der Union, die ihre
Stellung bisher für einfache Machtspiele missbrauchen.
Unterschwellig steht bei jedem Reformpaket und jedem
Vorschlag, der bei Ihnen diskutiert wird, die Frage an,
wer in Ihrer Partei die Macht erhält. Das kann nicht die
Frage sein. Die Frage ist: Wie bringen wir gemeinsam
Deutschland voran? Diese Frage sollten Sie sich heute
stellen.

({9})

Herr Fromme, Ihre ureigene Klientel, die Unternehmer,
muss Sie von der Union schon jetzt vor einer Blockade
warnen. Arbeitgeberpräsident Hundt sagte in der „Süddeutschen Zeitung“:

Wenn die Steuerreform und die Sozialreformen umgesetzt werden, besteht die Chance, dass die deutsche Wirtschaft im nächsten Jahr wächst. … Eine
Steuersenkung kommt genau zum richtigen Zeitpunkt, um die positiven weltwirtschaftlichen Tendenzen zu verstärken.

Der Porsche-Chef Wiedeking erwartet laut „SZ“ einen
spürbaren Impuls für die Konjunktur durch die vorgezogene Steuerreform. Laut Infineon-Chef Schumacher
könne dieser Schritt die psychologische Basis für einen
Aufschwung schaffen. Von dieser psychologischen Basis
haben im Übrigen schon mehrere frühere Wirtschaftsminister gesprochen.

({10})

Wir brauchen den Aufschwung, um die hohen Arbeitslosenzahlen zu senken und um die Haushalte - wenn
auch mit langem Atem - zu konsolidieren. Es kann den
Aufschwung allerdings nur geben, wenn Bürger und Unternehmen Vertrauen in die Zukunft haben. Die Konjunktur wird - das habe ich eben schon gesagt - in hohem
Maße von Psychologie beeinflusst; deshalb müssen wir
die nicht zu leugnende Vertrauenskrise überwinden. Voraussetzung dafür ist, dass Sie so schnell wie möglich
den Weg für das Vorziehen der Steuerreform frei machen.
Insgesamt 56 Milliarden Euro haben wir als Entlastungsvolumen vorgesehen, davon 22,5 Milliarden im Zuge der
zweiten und dritten Stufe im nächsten Jahr.

({11})

Jetzt hat die CSU ja angekündigt, am 8. Dezember ein eigenes Konzept als Alternative zu dem von Herrn Merz vorzulegen. Wir werden sehen, dass danach das Merz-Konzept
erledigt ist.

({12})

Wir wollen eine Steuerreform, die nichts mit dem Konzept von Merz oder irgendeinem anderen, das irgendwann für die Zukunft geplant ist, zu tun hat. Wir wollen
konkrete Auswirkungen schon im Januar 2004. Geben
Sie deshalb Ihre Blockadehaltung auf. Beenden Sie die
Miesmacherei, die von Ihnen heute fortgesetzt betrieben
wurde, und folgen Sie den dringenden Ratschlägen der
Wirtschaftsexperten. Sagen Sie der Bevölkerung besser
heute als morgen und nicht erst am 19. Dezember, dass
Sie bereit sind, das Vorziehen der Steuerreform und die
Reformgesetze mitzutragen. Dann wissen die Bürger
endlich, woran sie sind, und können vielleicht in froher
Erwartung auf Weihnachten zu marschieren

Wir haben unsere Arbeit geleistet. Spätestens seit
dem 17. Oktober wissen die Bürger, dass es massive
Steuerentlastungen in Höhe von 22,6 Milliarden Euro
gibt. Ein Teil dieses Entlastungsvolumens könnte in das
Weihnachtsgeschäft fließen und die Konsumnachfrage
ankurbeln. Dadurch wäre es für alle Bürger in Deutschland ein schönes Weihnachtsfest. Sie haben es in der
Hand.

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