maria klein-schmeink (NA), 2015-10-16:

Sehr geehrte Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen
und Kollegen! Der Antrag der Linken wirft durchaus
richtige Fragen auf . Auch die Ansprüche, die formuliert
werden, sind nicht von der Hand zu weisen . Natürlich
muss es darum gehen, die Gemeinwohlorientierung gerade in der Krankenhausversorgung sicherzustellen . Natürlich muss es bedarfsgerecht sein, und natürlich müssen
wir uns endlich der Situation der Pflege in den Krankenhäusern stellen . Das kann man, glaube ich, sogar für alle
Beteiligten in diesem Parlament sagen .

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Aber die Antworten, die im Antrag nahegelegt werden, sind in sich weder schlüssig, noch sind es nach vorne
gerichtete Vorschläge . Man muss ehrlich sagen: Es wäre,
wenn man schon so einen Antrag stellt, gut gewesen, ihn
so zu stellen, dass er auch Gegenstand von Anhörungen
werden kann, damit man etwaige Vorschläge aufnehmen
und mit den Praktikern reflektieren kann. Das ist jetzt leider nicht geschehen .

Bei den Problemen, die Sie angesprochen haben, geht
es letztendlich nicht um das Verhältnis von privaten Kliniken zu öffentlich-rechtlichen oder freigemeinnützigen
Kliniken und um die Gewinnentnahme . Vielmehr müssen
wir schauen, wie es um die Situation der kommunalen
Krankenhäuser bestellt ist; denn diese weisen in großem
Stil Probleme auf . Wenn Sie sehen, welche öffentlichen
Krankenhäuser in private umgewandelt werden, dann
stellen Sie fest, dass es sich in der Regel um kommunale
Krankenhäuser handelt . Hier müssen wir uns Fragen stellen . Eine wichtige Frage ist, warum das Krankenhausfinanzierungsgesetz einen Extrapassus zum Schutz der
freigemeinnützigen und privaten Krankenhäuser, aber
nicht einen zum Schutz der kommunalen Krankenhäuser
enthält . Da sollten wir noch einmal genau hinschauen .
Das wäre eine Grundsatzdebatte wert .

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Nun zur Koalition . Die Koalition hat in der Tat mit
diesem großen Paket einige wichtige, längst überfällige
Probleme zwar nicht in den Griff bekommen,

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wohl aber ansatzweise angefasst . Von einer Großen Koalition im Zusammenspiel mit den Ländern hätten wir
aber andere und weiter reichende Reformen gebraucht;
das muss man ganz klar feststellen .

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Das geht zuallererst in Richtung Pflege. Die Situation in den Kliniken vor Ort ist in der Tat katastrophal:
eine absolut zu hohe Arbeitsverdichtung und zu wenige
Stellen in der Pflege. Das zeigt die Statistik deutlich. Seit

1996 haben wir einen Personalabbau von 11 Prozent bei
gleichzeitigem Anstieg der Zahl der Fälle zu verzeichnen . Das kann nicht gut gehen . Das geht zulasten der
Qualität . Dagegen müssen wir etwas tun .

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Das Erste, was nötig wäre, wäre eine tatsächliche Verbesserung der Personalsituation, aber nicht in so kleinen
Schritten, wie Sie sie jetzt vorgenommen haben und die
am Ende vier Stellen in einem Krankenhaus ausmachen
werden, mehr nicht .

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Wir brauchten ein viel größeres Programm . Wenn Sie die
Voraussetzungen der alten Pflegesatzrelation zugrunde
legen, dann müssten Sie mehr als das Vierfache bereitstellen . Das wäre ein Schritt, den Sie mindestens einleiten müssten . Das, was Sie jetzt machen, ist zu wenig .

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Ich sage Ihnen auch: Wer den Versorgungszuschlag in
einen Pflegezuschlag umwandelt, macht inhaltlich einen
richtigen Schritt . Er hat damit aber nicht mehr Geld ins
System gegeben, sondern Geld verwendet, das schon im
System war . Das ist nicht die Lösung des Problems .

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Da müssen wir deutlich vorankommen. Die Pflege
im Krankenhaus muss besser ausgestattet werden . Sie
braucht ein anderes Arbeitsfeld, sonst werden wir auch
den Nachwuchs in den Krankenhäusern gefährden . Das
darf so nicht weitergehen . So, wie es heute ist, geht es
zulasten der Patienten .

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