Roderich Kiesewetter (NA), 2015-01-29:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts des millionenfachen Leids, das wir nicht nur medial erleben, sondern über sehr hohe Flüchtlingszahlen
auch in Deutschland tagtäglich in unseren Kommunen
mitbekommen, ist es wichtig, dass wir heute mit der Verabschiedung des Mandats ein Signal des Handelns zeigen. Es ist nicht nur das Mediale, das uns fassungslos
macht, sondern es sind auch die Geschichten syrischer
Familien und irakischer Familien, die uns in den Kommunen tagtäglich vor Augen führen, welches Leid dort
geschieht.

Es ist gerade einmal fast auf den Tag genau ein Jahr
her, dass unsere Bundesverteidigungsministerin und unser Bundesaußenminister bei der Münchener Sicherheitskonferenz deutlich gemacht haben, dass unser Land
nicht dauerhaft gewisse Ereignisse auf der Welt von der
Seitenlinie kommentieren kann,

({0})

sondern dass wir sehr sorgfältig abwägen müssen, wo
wir uns engagieren. Die Münchener Sicherheitskonferenz hat eben nicht dazu geführt, dass sich Deutschland
stärker militärisch engagiert, sondern dazu, dass wir verschiedene Prozesse in unserem Land äußerst besonnen
angestrengt haben. Ich erinnere an den Review-Prozess
des Auswärtigen Amtes. Ich erinnere an den WeißbuchProzess. Ich erinnere an die Einsetzung der Rühe-Kommission. Das alles sind Bereiche, in denen wir uns als
Parlamentarier intensiv Gedanken machen, wie wir unser Land angesichts der außenpolitischen Herausforderungen strategisch besser aufstellen.

({1})

Das führt, lieber Herr Kollege Nouripour, eben auch
dazu, dass wir uns Gedanken über die Mandatierung
machen. Die Einsatzschwelle ist mit der Ausbildungsmission im Nordirak nicht erreicht. Aber wir als Parlamentarier setzen damit ein ganz wichtiges Zeichen, dass
wir bereit sind, eine Ausbildungsmission zu mandatieren, die der Stabilisierung einer Region im Norden des
Irak dient und auf Einladung der irakischen Regierung,
auf Aufforderung der Vereinten Nationen erfolgt. Das
gibt auch die Handlungssicherheit, die wir brauchen.
Das Mandat gibt unseren Soldatinnen und Soldaten, die
dort hingehen, die Rückendeckung, die sie in einer Ausbildungsmission brauchen. Es ist kein Kampfeinsatz,
und es ist keine bewaffnete Auseinandersetzung.

({2})

Für eine Ausbildungsmission gibt es bestimmte Regeln. Auch Eigensicherung ist zulässig. Aber mehr
brauchen wir da im Moment nicht. Entscheidend ist
- wir beraten nachher ja auch die Operation Active
Fence in der Türkei -, dass wir vorbeugende Sicherheitspolitik betreiben. „Vorbeugende Sicherheitspolitik“
heißt, dass wir einen Rahmen schaffen, der bei einer
möglichen Eskalation Rechtssicherheit gewährleistet.
Genau das leisten wir im Rahmen dieser Mission. Deswegen stimmen wir als CDU/CSU zu. Ich bin froh, dass
die gesamte Regierungskoalition geschlossen hinter diesem Einsatz steht.

({3})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn die
rechtlichen Voraussetzungen stimmen - ich bin dem
Bundesaußenminister sehr dankbar, dass er gestern im
Auswärtigen Ausschuss für Klarheit gesorgt hat -, müssen wir uns zwei Fragen stellen: Erstens. Wird unser
Einsatz gebraucht? Zweitens. Ist er politisch sinnvoll?

Dass er gebraucht wird, wird schon an der mangelnden Handlungsfähigkeit der irakischen Regierung deutlich. Mit Blick auf die Eroberung von Kobane müssen
wir die Kräfte, die die Staatlichkeit des Irak schützen,
stärken.

Ist er politisch sinnvoll? Als Europäer müssen wir
deutlich machen, dass uns die Region, aus der zurzeit die
meisten Flüchtlinge der Welt kommen, nicht gleichgültig
ist, dass wir diese Region nicht sich selbst überlassen,
dass wir aber auch nicht massiv von außen eingreifen,
wie es im Jahr 2003 der Fall war, sondern Hilfe zur
Selbsthilfe geben. Das müssen wir äußerst engagiert tun.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sollten
uns als Angehörige dieses Parlaments auch Gedanken
darüber machen, wie lange der Entscheidungsprozess
gedauert hat, nämlich vom August letzten Jahres bis in
den Januar dieses Jahres, also fast sechs Monate. In dieser Zeit hat Dänemark versucht, diese Ausbildungsmission mit uns gemeinsam durchzuführen. Unsere Verfahren haben sehr lange gedauert. Daran ist nichts
auszusetzen. Wohl aber sollten wir aufmerken, dass dieses Verfahren engsten Bündnispartnern - sogar Dänemark, einem Land, das der Gemeinsamen Sicherheitsund Verteidigungspolitik der EU äußerst zurückhaltend
gegenübersteht - zu lange gedauert hat. Dänemark hat
sich nun einer gemeinsamen Mission mit Großbritannien
angeschlossen. Ich rege deshalb an, dass wir uns auch
mit Blick auf unseren Koalitionsvertrag Gedanken darüber machen, wie wir die europäische Integration vertiefen können.



Der Vertrag von Lissabon erlaubt die vertiefte Integration einzelner Staaten; derzeit gehören ja acht oder
neun EU-Staaten der Koalition der 60 an. Die Aktivitäten dieser Koalition könnten wir mit einem Instrument,
das der Lissabon-Vertrag zulässt, verknüpfen, nämlich
mit der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit. Lassen Sie uns gemeinsam ausloten, wie wir die Verantwortung, die wir haben, wahrnehmen, mit Besonnenheit und
Augenmaß agieren und dabei europäische Partner gewinnen können, indem wir gemeinsam Instrumente entwickeln, um die europäische Sicherheitspolitik voranzutreiben, allerdings ohne dabei unsere Rechte als
Parlament zu verlieren. Wir müssen, wie in diesem Falle,
um die jeweiligen Mandate ringen und zur Gewährleistung der Sicherheit unseres Landes zur Stabilisierung
dieser Region beitragen.

({4})

Es ist, glaube ich, ein gutes Zeichen, liebe Kolleginnen und Kollegen vom Bündnis 90/Die Grünen, wenn
wir als Parlament mit einer breiten Mehrheit deutlich
machen, dass wir hinter dieser Ausbildungsmission stehen. Wir müssen unseren Soldatinnen und Soldaten zeigen, dass sie in ein Gesamtkonzept der freien westlichen
Welt eingebunden sind.

Herzlichen Dank.

({5})