Dietrich Sperling (NA), 1995-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es stimmt schon, Herr Rexrodt hatte es schwer.
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Das liegt an zwei Regierungen. Der einen gehört er an, die andere hat er besucht. Ich fange mit der anderen an.
Vor etwa anderthalb Jahren hielt der Außenminister der anderen Regierung, mit dem Namen Kosyrew, eine Rede, die seine Amtskollegen sehr entsetzte. Etwa einen Tag später klärte er darüber auf, daß diese Rede von ihm eigentlich nicht so gemeint war. Er habe mit dieser Rede nur vor einer Regierung warnen wollen, die kommen werde, wenn der Westen sich in Zukunft weiter so verhalten werde, wie er sich inzwischen verhalten hat.
Ohne personelle Diskontinuität im russischen Außenministerium scheint nun die Regierung vorhanden zu sein, vor der Herr Kosyrew damals gewarnt hat.
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Dies ist eine objektive Schwierigkeit, der auch Herr Rexrodt begegnete.
Die andere Schwierigkeit mache ich anders herum deutlich. Wenn der Verteidigungsminister der Regierung, der Sie, Herr Rexrodt, angehören, das sagen würde, was Herr Gratschow sagt, würden Sie - da bin ich sicher - zurücktreten. Ich glaube ebenfalls, der Kanzler würde den Verteidigungsminister entlassen.
Die Regierung, der Sie angehören, ist von einer völlig anderen Art.
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Das hat diese Regierung nicht begriffen. Das ist die zweite Schwierigkeit: daß diese Regierung, der Sie angehören, nicht begreift, daß sie es bei der Regierung in zu Rußland mit einem ganz anderen Typus von Regierung zu tun hat. Wie könnte man sonst stolzer Wirtschaftsminister einer Regierung sein, der ein Verteidigungsminister wie Gratschow angehört, und wie könnte man unter einem Präsidenten oder Kanzler - Jelzin dienen, der einen solchen Verteidigungsminister amtieren läßt?
Und nun läßt sich fragen, ob es klug ist, das zu sagen, was ich gerade gesagt habe. Ich will freimütig bekennen: Ich halte es nicht für klug, innenpolitische Abgrenzungs-, Schön- und Schlechtredebedürfnisse an außenpolitischen Themen festzumachen.
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Dies ist eine Mahnung, die im Prinzip auch für mich selber gilt, aber sie hat auch schon für die ganze Phase der Ostpolitik gegolten.
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Damals wurden Sie für das beschimpft, wofür wir heute beschimpft werden usw. Aber lassen wir das einmal beiseite. Ich halte jedenfalls fest: Es ist nicht klug. Denn wir sind aus Rußland bedroht. Die Drohungen aus Rußland lauten: strahlender Müll, Atomkraftwerke in unsicherer Verfassung, eine Gesellschaft in unsicherer Verfassung, wenn es darum geht, die industriellen Risiken zu kontrollieren, die sie gesetzt hat, sowohl in der Kernenergie wie in der Abfallbehandlung wie bei chemischen Großtechniken wie in den Transportleitungen für Energierohstoffe.
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Dieses Rußland bedroht mit dieser Technik nicht nur die eigene Bevölkerung - vom TschetschenienProblem einmal ganz abgesehen -, sondern die ganze Erde. Deswegen sage ich jetzt ganz zugespitzt: Wir können Rußland unsere Kooperation unaufhörlich versprechen - denn sie liegt in unserem eigenen Interesse -, nur muß sich die Kooperation auf das beziehen, was unser Interesse ist. Dann, Herr Wirtschaftsminister,
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muß man deutlich miteinander reden.
Jetzt sage ich es einmal ein bißchen verdreht. Den außenpolitischen Teil Ihrer Darstellung haben Sie nach meiner Ansicht gerade einmal mit der Note fünf plus beendet, was immerhin noch eine halbe Note besser als das ist, was Ihr Außenminister vorher vorgetragen hat. Also, gegenüber Herrn Kinkel haben Sie in außenpolitischer Hinsicht etwas positiver abgeschnitten.
Den wirtschaftspolitischen Teil würde ich etwas anders charakterisieren. Sie haben Ihren russischen Gesprächspartnern gesagt - wenn ich das richtig verstanden habe -, daß Kapital für Investitionen in Mengen zur Verfügung steht.
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- Oh.