wrede (NA), 1976-02-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, es ist auch in Ihrem Sinne, wenn ich mich angesichts der fortgeschrittenen Zeit - und dies an einem Freitagmittag - sehr kurz fasse, zumal wir ja Gelegenheit haben werden, in den Ausschußberatungen und bei den abschließenden Beratungen hier im Plenum des Deutschen Bundestages die Argumente auszutauschen. Ich kann mich auch deswegen kurz fassen, weil der Herr Minister die Vorlage sehr eingehend erläutert hat und der Herr Kollege Lemmrich in dem Teil seiner Äußerungen, in dem er sich polemisch mit der Politik der Regierung auseinandersetzte, im wesentlichen Argumente wiederholte, die wir hier und in den Ausschußberatungen oder auch an anderer Stelle austauschen konnten, Dazu brauche ich nichts zu sagen, es sei denn zu seinem neuen Patentrezept zur Finanzierung der Bundesbahn; aber darWrede
auf werden wir auch noch zurückkommen. Herr Kollege Lemmrich stellt nicht die Frage „Wieviel Bahn brauchen wir?", sondern neuerdings die Frage „Wieviel Geld hat die Regierung?", und dann wissen wir, wie groß die Bahn sein darf.
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- Nein, ich halte das auch sicher nicht für ein Patentrezept. Deswegen sage ich ja: Es ist I h r Patentrezept.
({1}) Nur, so kann wohl die Regierung nicht verfahren.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt uneingeschränkt die Zielsetzung der Fernstraßenplanung, in der neben dem Weiterbau neuer Strecken insbesondere die Substanzerhaltung des bestehenden Straßennetzes, die Beseitigung von Engpässen und Unfallschwerpunkten, die Minderung der Umweltbeeinflussung und eine stärkere Erschließung der Fläche in den Mittelpunkt rücken. Hierbei möchte ich insbesondere die im Zusammenhang mit den Bewertungskriterien stärker einbezogenen raumordnungspolitischen Gesichtspunkte ansprechen, die immerhin dazu führen, daß im Rahmen dieses Planes ein Betrag von rund 4,5 Milliarden DM zugunsten der Flächenerschließung umgeschichtet wird.
Auch ich möchte noch ein paar Bemerkungen zu den vielen Wünschen machen, die schon an uns herangetragen worden sind, zu den Wünschen, in diesem, Plan zu Verschiebungen, zu Auf- und Abstufungen zu kommen. Ich denke, es besteht erstens Übereinstimmung darin, daß es möglich sein muß, im Rahmen des Planes zu Veränderungen zu kommen, und zweitens Übereinstimmung darin, daß dies nur im Rahmen der jeweiligen Länderquoten geht, daß also Verschiebungen nur innerhalb der jeweiligen Bundesländer möglich sein werden und daß dies schließlich auch nur in enger Übereinstimmung mit den jeweiligen Landesregierungen geht.
Ich meine, daß noch ein Punkt anzusprechen wäre. Bei den Bewertungskriterien scheinen mir notwendige Baumaßnahmen im Zusammenhang mit Ortsumgehungen unter dem Gesichtspunkt der KostenNutzen-Bewertung ein wenig zu kurz gekommen zu sein, weil hier die Kosten im wesentlichen sehr viel höher sind als auf freier Strecke. Ich denke, wir werden uns bei den Ausschußberatungen auch darauf verständigen können, den § 6 dieses Gesetzentwurfes, der ja sozusagen Ausnahmeregelungen zuläßt, so zu formulieren, daß von Fall zu Fall, wenn in einem Lande Mittel frei werden, auch solche Maßnahmen mit einbezogen werden können.
In diesem Sinne begrüßen wir die Vorlage dieses Gesetzentwurfes. Wir werden uns, wie von mir dargetan, in der entsprechenden Weise bei den Ausschußberatungen darum bemühen, eine gemein- same Linie zu finden, die den Interessen der Menschen draußen im Lande, für die der Straßenbau notwendig und wichtig ist, gerecht wird.
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