emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
rita süssmuth (präsidentin), 1997-04-18:
Guten Morgen, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 14 a bis 14 c auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Rahmenbedingungen für Informations- und Kommunikationsdienste ({0})
- Drucksache 13/7385 -Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({1}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Post und Telekommunikation
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({2}) zu dem Bericht des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({3})
gemäß § 56 a der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Technikfolgenabschätzung
Multimedia-Mythen, Chancen und Herausforderungen
- Drucksachen 13/2475, 13/5163 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Martin Mayer ({4}) Jörg Tauss
Dr. Karlheinz Guttmacher
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({5})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Thierse, Jörg Tauss, Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Deutschlands demokratischer Weg in die Informationsgesellschaft
- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Manuel Kiper, Elisabeth Altmann ({6}), Manfred Such, Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein ökologischer, sozialer und demokratischer Weg in die Informationsgesellschaft III
({7})
- Drucksachen 13/5197, 13/5777, 13/6856 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Martin Mayer ({8}) Jörg Tauss
Dr.-Ing. Karl-Hans Laermann
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Wir verfahren entsprechend.
Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt der Bundesminister Dr. Jürgen Rüttgers.
thomas krüger (NA), 1997-04-18:
Ja, ich komme gleich zum Schluß, Frau Präsidentin.
Deshalb schlage ich vor, nach drei Wochen, wenn sich dieses Unternehmen dem Anhörungsverfahren nicht gestellt hat, den Indizierungsvorgang automatisch anlaufen zu lassen. Das wäre eine pragmatische Verkürzung der entsprechenden Zeiten.
Zwei weitere Vorschläge, die ich ganz kurz fassen will.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-04-18:
Nein, das geht nicht mehr. Sie haben die Zeit längst überschritten, Herr Krüger. Dann muß sie jemand anders gleich vortragen. Sie haben das Wort zu einer Kurzintervention. Bitte, bringen Sie Ihren Satz zu Ende, und dann ist Schluß!
thomas krüger (NA), 1997-04-18:
Ich will meinen Satz beenden und abschließend darauf verweisen, daß bislang nur die Jugendämter indizieren können. Dies sollten aber auch freie Träger der Jugendhilfe machen können. Es wäre ferner sinnvoll, die Selbstkontrollen zu zertifizieren, weil sich die Kunden darauf verlassen müssen, daß Selbstkontrollen sinnvolle Aufgabenstellungen beinhalten und unter Beachtung von Qualitätsstandards vonstatten gehen.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-04-18:
Herr Dr. Mayer.
martin mayer (NA), 1997-04-18:
Ich möchte in aller Kürze antworten. Die Einzelheiten, die Sie angesprochen haben, werden wir in den Ausschüssen beraten.
Ich sage grundsätzlich, daß ich - erstens - eher für eine geringere Regelungsdichte in diesem Bereich bin und daß - zweitens - die Verantwortung der Handelnden immer Vorrang haben muß. Drittens wird die Wertehaltung, die für die Medienkompetenz entscheidend ist, nicht dadurch gefördert, daß wir eine
Mammutbehörde schaffen, sondern dadurch, daß die Lehrer in der Schule und alle Eltern ihren Kindern diese Wertehaltung vermitteln. Das hat etwas mit Vorbild zu tun.
Ein Letztes sage ich Ihnen: Ich lasse es einfach nicht zu, daß der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber von Ihnen in seiner Sorge um den Schutz unserer Jugend diffamiert wird.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1997-04-18:
Das Wort hat der Kollege Dr. Manuel Kiper.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-04-18:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende.
manuel kiper (NA), 1997-04-18:
Mit diesem Gesetz blockieren Sie auch Investitionen in die Zukunft und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Letzter Satz: Herr Rüttgers, mit Ihrer Politik blockieDr. Manuel Kiper
ren Sie die selbstbestimmte kommunikative wie wirtschaftliche Nutzung des Internet.
({0})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-04-18:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Professor Karl-Hans Laermann.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-04-18:
Herr Kollege, ich muß Sie darauf aufmerksam machen, daß Ihre Redezeit zu Ende ist.
karl-hans laermann (NA), 1997-04-18:
Richtig ist: Die Formulierungen sind nicht auf den Punkt gebracht, da die Absicht besteht, weitere Entwicklungen zuzulassen und Experimentierfelder zu eröffnen. Auch hier sage ich ausdrücklich - in Übereinstimmung mit dem, was manche hier schon gesagt haben -: Wir legen besonderen Wert darauf, daß das alles privatrechtlich abgewickelt wird.
karl-hans laermann (NA), 1997-04-18:
Wir brauchen hier keine staatlichen Organe, genausowenig - hier folge ich Herrn Krüger - wie wir beim Jugendschutz eine neue Behörde brauchen. Das muß der freiwilligen Selbstkontrolle unterliegen.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-04-18:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluß kommen.
karl-hans laermann (NA), 1997-04-18:
Schönen Dank.
({0})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-04-18:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Wolfgang Bierstedt.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-04-18:
Ich gebe das Wort dem Bundesminister der Justiz, Professor Edzard Schmidt-Jortzig.
edzard schmidt-jortzig (bundesminister der justiz), 1997-04-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! So wie die neuen Kommunikationstechnologien alle Lebensbereiche erfassen, erfaßt auch dieses Gesetz, zu dem ich sprechen will, natürlich mehrere Ressorts.
Herr Kollege Rüttgers hat zu den allgemeinen, den wissenschaftlich-technischen und den wirtschaftlichen Fragestellungen gesprochen. Ich beschränke mich auf die eher rechtspolitischen und juristischen Aspekte, die in mein Ressort fallen, auch wenn hierzu bereits vieles gesagt worden ist. Sie haben die Meßlatte für die Aufmerksamkeit sehr hoch gelegt, Herr Tauss. Ich hoffe, ich werde dem gerecht werden können.
Ein mir persönlich wichtiger Punkt - da sind wir bei einem der Punkte, die schon angesprochen wurden - ist die Verantwortung der Diensteanbieter, also der Provider, zum Beispiel im Internet. Deutschland darf kein digitales Entwicklungsland werden, nur weil wir aus Angst vor strafbaren Inhalten und/ oder zivilrechtlichen Schäden als erstes Land einen Cyber-Sheriff installieren. Deshalb enthält dieser Gesetzentwurf einen klaren Rahmen, aber keine zu stringenten Vorschriften.

Erstens. Grundsätzlich soll derjenige für Kommunikationsinhalte einstehen, der Straftaten begeht oder durch eigenes Verschulden einen Schaden verursacht. Anbieter, die Inhalte nur transportieren, können für diese fremden Inhalte nicht haftbar gemacht werden. Das ist konsequent; denn wir bestrafen auch die Post nicht, wenn sie Briefe mit Bauanleitungen für Molotowcocktails etc. transportiert. Strafbar sind die Absender - im Internet wie beim Brief.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-04-18:
Herr Professor Schmidt-Jortzig, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Tauss?
edzard schmidt-jortzig (bundesminister der justiz), 1997-04-18:
Gerne, selbstverständlich.
jörg tauss (NA), 1997-04-18:
Herr Bundesminister, wir haben in dieser Frage keinen Dissens. Aber wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang beispielsweise die Auffassung des Generalbundesanwalts, der sagt, eine einfache Mitteilung, daß irgendwo ein rechtswidriger Inhalt sei, genüge, um all die Folgen für die Provider einzuleiten, die wir hier gemeinsam beklagen. Die haben dann nämlich Kenntnis von den Inhalten und sind gehalten, dafür Sorge zu tragen, daß die Inhalte gelöscht werden. Wenn sie es nicht tun, werden sie mit Ordnungsgeld und Strafen belegt. Aber wenn sie es tun, sperren sie gleichzeitig den Zugang zum Surfen in weiten Teilen der Welt. Das ist doch das Problem. Wie beurteilen Sie diese Auffassung der Generalbundesanwaltschaft?
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-04-18:
Ich gebe nun dem Abgeordneten Franz Thönnes das Wort.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-04-18:
Ich gebe dem Abgeordneten Hans-Otto Wilhelm das Wort.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-04-18:
Ich gebe dem Abgeordneten Detlef Kleinert das Wort.
hans-otto wilhelm (NA), 1997-04-18:
Vielen Dank, Herr Präsident.
Aus diesem Grund bin ich der Meinung, Herr Minister, Ihr Ansatz ist richtig. Es ist wert, ihn zu unterstützen und fortzuentwickeln. Ich würde mir wegen der nationalen Bedeutung, die dieses Gesetz hat, wünschen, daß wir endlich einmal in der Lage wären, von vordergründiger Kritik der SPD verschont und von ihrer Mitarbeit überrascht zu sein.
({0})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-04-18:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Jörg Tauss.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-04-18:
Herr Abgeordneter, Ihre Annahme ist zutreffend. Ihre Redezeit ist abgelaufen.
jörg tauss (NA), 1997-04-18:
Ich will mit einem bekannten Satz aus der Telefonbuchwerbung schließen: Vielleicht hätten der Minister und einige Medienreferenten bei der Ausarbeitung dieses Gesetzes einmal jemanden fragen sollen, der sich hierin auskennt. Wir sind gerne bereit, unseren Sachverstand einzubringen.
Ich bedanke mich und wünsche ein schönes Wochenende.
({0})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-04-18:
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung auf Drucksache 13/ 7385 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung soll beim Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung liegen. Gibt es dazu weitere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Dann kommen wir zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung zum Bericht nach § 56 a der Geschäftsordnung über Multimedia. Das sind die Drucksachen 13/2475 und 13/5163. Ich lasse über die Beschlußempfehlung des Ausschusses abstimmen. Wer für diese Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? Dann stelle ich fest, daß die BeschlußVizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
empfehlung einstimmig bei Stimmenthaltung der Gruppe der PDS angenommen worden ist.
Dann lasse ich über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung zum Antrag der Fraktion der SPD „Deutschlands demokratischer Weg in die Informationsgesellschaft" , Drucksache 13/6856 Nr. 1, abstimmen. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/5197 abzulehnen. Wer für diese Beschlußempfehlung des Ausschusses stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen worden ist.
Als nächstes rufe ich die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Ein ökologischer, sozialer und demokratischer Weg in die Informationsgesellschaft", Drucksache 13/6856 Nr. 2, auf. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/5777 abzulehnen. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit stelle ich fest, daß auch diese Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen worden ist.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Horst Sielaff, Dr. Gerald Thalheim, Anke Fuchs ({0}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Zukunft der Landwirtschaft im Zusammenhang mit der EU-Agrarreform, der Osterweiterung und GATT/WTO
- Drucksachen 13/4205, 113/5333 Dazu liegen Entschließungsanträge der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P., der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen sowie der Gruppe der PDS vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem Abgeordneten Sielaff.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-04-18:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-04-18:
Ich gebe das Wort dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Jochen Borchert.
jochen borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1997-04-18:
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Welche Zukunft erwartet die Landwirtschaft? Wie muß die Agrarpolitik gestaltet sein, damit die Landwirte gute Zukunftsperspektiven haben? Das sind Themen, mit denen sich zur Zeit viele auseinandersetzen.
Daß Sie, Herr Kollege Sielaff, und die SPD Ihre Anfrage ebenfalls unter dieses Motto gestellt haben, ließ darauf hoffen, daß die größte Oppositionspartei ein klares Konzept zur agrarpolitischen Diskussion beisteuern würde. Doch wenn man sich Ihre agrarpolitischen Äußerungen der letzten Wochen und Monate und auch heute ansieht, dann kommt man nicht umhin, desillusioniert festzustellen: Diese Hoffnungen haben getrogen. Die SPD hat Wind gemacht und Erwartungen geweckt. Was ist dabei herausgekommen? Nichts, nichts als Scheinlösungen mit der Folge neuer Lasten für Bäuerinnen und Bauern, ein Hin- und Herschwanken zwischen sozialdemokratischer Preissenkungsphilosophie und grünfolkloristischer Fortschrittsfeindlichkeit.
({0})
Da werden auf der einen Seite weitere Liberalisierungsschritte im Weltagrarhandel und eine schrankenlose Öffnung unserer Märkte gefordert, oder es wird die Liberalisierung - wie heute von Ihnen - als unausweichlich dargestellt.
({1})
- Natürlich. Lesen Sie Ihre Rede noch einmal nach.
({2})
Auf der anderen Seite heißt es wieder, das Heil der Landwirtschaft liege im Rückzug auf kleinräumige, regional orientierte Strukturen. Den Landwirten wird vorgegaukelt, mit zusätzlichen Finanzmitteln könne eine Abkoppelung von der Strukturentwicklung in den anderen Mitgliedstaaten der EU erreicht werden. Gleichzeitig plädiert die SPD für eine Reduzierung des Agrarhaushalts. Nein, da braucht man gar nicht zu fragen, wie das zusammenpaßt. Bei so viel Hilflosigkeit kann man nur mit dem Kopf schütteln. Denn offenbar wissen Sie selbst nicht, was Sie nun eigentlich wollen.
({3})
- Nein, ich habe schon die richtige Vorlage.
Wir, die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien CDU, CSU und F.D.P., wissen, was wir wollen: eine gut strukturierte, leistungsfähige, auf nachhaltige Bewirtschaftung ausgerichtete und damit ökologisch verträgliche Landwirtschaft in unserem Land.
({4})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-04-18:
Herr Minister; gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Sielaff?
jochen borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1997-04-18:
Ja.
({0})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-04-18:
Es liegt im Belieben eines jeden Redners, ob er eine Zwischenfrage zuläßt oder nicht. Das haben wir nicht mit einem Unterton zur Kenntnis zu nehmen.
Bitte schön.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-04-18:
Herr Kollege, denken Sie an Ihre Redezeit.
detlef kleinert (NA), 1997-04-18:
So sprach unser Kollege damals im Reichstag.
({0})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-04-18:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
horst sielaff (NA), 1997-04-18:
Herr Bundesminister, damit keine falschen Dinge im Raum stehenbleiben, möchte ich fragen, ob Sie überhört haben, was ich wortwörtlich gesagt habe. Ich bin bewußt sehr nahe am Manuskript geblieben. Sie haben das Problem der Liberalisierung angesprochen. Ich habe gesagt:
Und nicht zuletzt wird die EU ... in neue internationale Verhandlungen über den Agrarhandel
eintreten, die zwangsläufig eine weitere LiberaliHorst Sielaff
sierung des Handels zur Folge haben werden. Ob wir sie wollen oder nicht!
Dann habe ich gesagt:
Der Markt ist kein Naturgesetz, sondern das Werk von Menschen! Deshalb hat die Politik die Pflicht, weltweite Regeln zum sozialen Ausgleich vorzugeben und nicht das freie Spiel der Kräfte als heilige Kuh zu betrachten.
Zu unterstellen, wir wären für eine radikale Liberalisierung, ist Unsinn. Wir meinen, daß es in bezug auf den Agrarmarkt eine klare Liberalisierung aus vielerlei Gründen nicht geben kann. Insofern bitte ich, daß Sie dies zur Kenntnis nehmen und daß Sie das, was Sie gesagt haben, korrigieren.
({0})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-04-18:
Ich gebe das Wort der Abgeordneten Ulrike Höfken.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-04-18:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Ulrich Heinrich.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-04-18:
Herr Kollege, Sie müssen Ihre Rede abschließen.
ulrich heinrich (NA), 1997-04-18:
Mein letzter Satz. - Ich nehme als Beispiel die Erfahrungen, die wir mit den AKP-Ländern haben, die Lomé-Vereinbarungen. Das ist nicht positiv gelaufen. Die Länder waren auf Grund ihrer eigenen Unzulänglichkeiten und ihres Nicht-handeln-Könnens - aus welchen Gründen auch immer - überfordert. Sie konnten den Rahmen nicht ausschöpfen, den wir ihnen gegeben haben.
Sie überfordern die Länder, wenn Sie heute Umweltstandards nach unseren Maßstäben in die WTO- Verhandlungen einbringen.
Herzlichen Dank.
({0})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-04-18:
Ich gebe das Wort der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-04-18:
Ich gebe dem Abgeordneten Albert Deß das Wort.
({0})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-04-18:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Gerald Thalheim.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-04-18:
Dann gebe ich das Wort dem Abgeordneten Heinrich-Wilhelm Ronsöhr.
heinrich-wilhelm ronsöhr (NA), 1997-04-18:
Die Bundesregierung hat dazu einen Bericht vorgelegt. Diesen Bericht sollten wir alle in diesem Hause zur Kenntnis nehmen und auch entsprechend aufarbeiten. Im Ergebnis werden sich unsererseits viele Forderungen an die Bundesländer stellen.
({0})
Ich bedanke mich, daß Sie mir zugehört haben.
({1})
Elke Ferner (NA), 1997-04-23:
Wenn Sie gestatten, Herr Präsident, möchte ich noch zusätzlich fragen: Welche Gründe haben denn dazu geführt, daß der vom BMV zur Fahrweggesellschaft beurlaubte Beamte inzwischen wieder in das BMV zurückgekehrt ist?
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-04-18:
Damit schließe ich die Aussprache.
Es ist beantragt worden, den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P., Drucksache 13/7428, zu überweisen, und zwar federführend an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft, den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie an den Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Der Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/7431 soll zur federführenden BeVizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
ratung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft und den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen werden. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann sind auch diese Überweisungen so beschlossen.
Der Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 13/7427, soll zur federführenden Beratung ebenfalls an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und zur Mitberatung an den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie an den Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union überwiesen werden. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Schließlich ist beantragt worden, den Entschließungsantrag der Gruppe der PDS, Drucksache 13/ 7426, zur federführenden Beratung ebenfalls an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft, den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu überweisen.
Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 17 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlef Kleinert ({0}), Norbert Geis, Reinhold Robbe und weiterer Abgeordneter.
Rechtschreibung in der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksache 13/7028 -Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({1})
Auswärtiger Ausschuß
Innenausschuß
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und gebe dem Abgeordneten Franz Peter Basten das Wort.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-04-18:
Ich gebe das Wort der Abgeordneten Liesel Hartenstein.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-04-18:
Frau Kollegin, trotz Ihrer Begeisterung: Ihre Redezeit ist abgelaufen.
liesel hartenstein (NA), 1997-04-18:
Kurzum: Das radikale Wegstreichen von mehr als drei Vierteln der Kommaregeln führt zu einer schwereren Verständlichkeit der Sprache, vielleicht zu fatalen Mißverständnissen. Es reduziert die Ausdrucksmöglichkeiten. Was das Gravierendste ist - erlauben Sie mir noch, das zu sagen, Herr Präsident -: Simplere Satzkonstruktionen machen letztlich auch das Denken ärmer. Das sollten wir nicht vergessen.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-04-18:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen.
liesel hartenstein (NA), 1997-04-18:
Das tue ich.
Die Sprache formt auch die Gesellschaft. Das sollten wir als Fazit festhalten. Sie wird als Muttersprache an die nächsten Generationen weitergegeben. Deshalb ist eine Änderung des Schriftgebrauchs auch eine Änderung des Sprachgebrauchs. Eine Rechtschreibreform kann daher kein bloßer Verwaltungsakt sein, sondern betrifft die Gesellschaft im Kern, auch jeden einzelnen. So gesehen ginge es vielleicht doch um ein Grundrecht.
Danke schön.
({0})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-04-18:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Dr. Helmut Lippelt.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-04-18:
Herr Kollege Lippelt, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
({0})
helmut lippelt (NA), 1997-04-18:
Okay.
({0})
Herr Präsident, ich beantrage noch eine Minute Redezeit.
({1})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-04-18:
Eine Minute.
helmut lippelt (NA), 1997-04-18:
Richtig dagegen ist der Artikel des drittletzten Absatzes:
Die Ansicht des Bundesverfassungsgerichts ... geht davon aus, daß die Benutzer zumindest zweier ... unterschiedlicher Rechtschreibungen ohne Störung des gesellschaftlichen Miteinanders auf mehrere Jahre miteinander leben ... könnten.
Gemeint ist die Liberalität, zwei Rechtschreibungen nebeneinander existieren zu lassen. Aber da sagen die Verfasser: „Dieser Ansicht wird nicht gefolgt." Zu Deutsch: Die Gesellschaft bricht unter diesem kleinen Reförmchen zusammen.
Nein, diesem Antrag, vor allem aber der verknöcherten Sprache der Begründung, wird in diesem Hause hoffentlich nicht gefolgt.
({0})
detlef kleinert (NA), 1997-04-18:
Das ist die Wirklichkeit. Deshalb fühlen wir uns dringend veranlaßt, hier unsere Pflicht zu tun zusammen mit all denen, die sich in Initiativen zusammengeschlossen haben, um sich gegen etwas zu wehren, das zu wenig Nutzen bringt, um so viel Aufwand und Milliardenkosten zu rechtfertigen, und dafür zu sorgen, daß wir klarer sehen und zu einem vernünftigen Ergebnis kommen.
detlef kleinert (NA), 1997-04-18:
Das vernünftige Ergebnis ist meiner Auffassung nach darin zu sehen, daß sich die deutsche Sprache pfleglich und behutsam im Zusammenwirken aller weiterentwickelt, die sich überhaupt dafür interessieren und damit beschäftigen, so wie das bisher auch ohne Kultusministerbeschlüsse möglich gewesen ist.
({0})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-04-18:
Ich gebe der Abgeordneten Maritta Böttcher das Wort.