Eylmann (NA), 1984-09-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Bachmaier, ich muß Sie btten, mit mir gemeinsam einen kurzen Blick zurück zu tun, um einige Tatsachen zurechtzurücken: 1972 Betriebsverfassungsgesetz. Kurz danach wurde bereits streitig, ob die Regelung über den Sozialplan auch im Konkursfall gilt. 1974 entschied das BAG: Jawohl, Sozialpläne müssen auch im Konkurs aufgestellt werden. Dann wurde sofort streitig, mit welcher Rangstelle diese Ansprüche zu befriedigen seien. Weder die SPD-Fraktion noch der damals von Ihnen gestellte Justizminister haben in den folgenden Jahren irgend etwas unternommen, um diese Unklarheit zu beseitigen. Ende 1978 Beschluß des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts: absolute erste Rangstelle für Sozialplanansprüche. Die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen diese Entscheidung, schon aus dem Gleichheitsgrundsatz heraus, lagen auf der Hand. Alsbald wurden Verfassungsbeschwerden eingelegt. Immer noch absolutes Nichtstun auf seiten der SPD und der von Ihnen gestellten Justizminister.
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Sie haben nichts getan, um diese Unklarheit zu beseitigen.
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Erst Ende 1982, kurz vor Toresschluß der 9. Legislaturperiode, sind Sie mit einem Gesetzentwurf gekommen. Den haben Sie dann in der 10. Legislaturperiode im Mai vergangenen Jahres, wiederholt, kurz bevor die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bekannt wurde. Das war nun nicht ein sehr freundlicher Zug gegenüber dem Bundesverfassungsgericht; denn Sie wollten die Entscheidung, die Sie befürchteten, damit konterkarieren. Dann kam die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Oktober. Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts wurde aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Erst am 30. April dieses Jahres hat dann das Bundesarbeitsgericht endgültig entschieden: letzte Rangstelle.
Noch nicht einmal vier Monate nach dieser Entscheidung, hat Ende August die jetzige Bundesregierung ihren Gesetzentwurf auf den Tisch gelegt. Was Sie in den zehn Jahren nicht geschafft haben, haben wir in vier Monaten geschafft. Da, Herr Kollege Bachmaier, gehört dann schon ein erheblicher

Mut dazu, der Bundesregierung Untätigkeit vorzuwerfen.
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- Das ist kein Unsinn. Die genannten Daten können Sie j a nachvollziehen.
Ich will Ihnen ein Weiteres sagen: Ihr Entwurf hat nicht die geringste Chance der Verwirklichung, und zwar aus der Sache heraus. Wenn Sie die Insolvenzrechtsreform wollen, wenn Sie das Ergebnis des Hearings aufgenommen haben, dann wissen Sie doch, daß es völlig unmögich ist und eine ganz eindeutige Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes wäre,
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allein den Abfindungsansprüchen aus dem Sozialplan den ersten Rang einzuräumen. Sie vergessen insbesondere, daß das doch nicht zu Lasten des Arbeitgebers, des Unternehmers geht, sondern zu Lasten der anderen Konkursgläubiger, und das sind zum Teil auch kleine Leute und Handwerker, die durch große Konkurse in Schwierigkeiten kommen.
Bedenken Sie bitte einmal: In 16 % aller KonkursSozialpläne werden 95 bis 100 % der freien Masse aufgezehrt, bei 32 % sind es noch 55 % der freien Masse, die durch die Abfindungsansprüche aufgezehrt werden. Das ist doch ein unhaltbarer Zustand.
Sie sollen auch einmal einen Blick über die Grenzen werfen. In Österreich ist 1982 eine Insolvenzrechtsreform in Kraft getreten - das sind ja Ihre Parteifreunde, die das gemacht haben -, die alle Vorrechte beseitigt hat. Wir müssen doch bei der Insolvenzrechtsreform zurückkommen zu dem Grundsatz par conditio creditorum, die Gläubiger müssen gleichbehandelt werden.
Den jetzt vorliegenden Entwurf der Bundesregierung - wir werden noch darüber reden -,
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werden wir sorgfältig prüfen. Er scheint mir an der äußersten Grenze dessen zu liegen, was wir noch machen können, ohne die Reform zu präjudizieren. Wir werden jedenfalls noch in diesem Jahre zu einer gesetzlichen Regelung kommen. Wir werden damit für die betroffenen Arbeitnehmer die Sicherheit und Klarheit der Rechtslage schaffen, die Sie in den Jahren Ihrer Regierungsverantwortung nicht erreicht haben.
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