Schmidt (NA), 1957-02-01:
Herr Dr. Kliesingzunächst zur ersten Frage. Den Artikel, auf den Sie sich bezogen, kenne ich nicht.
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Ich kann leider nicht dazu Stellung nehmen, ich kenne ihn nicht. Aber in Ihrer Fragebegründung war ein kleiner falscher Zungenschlag enthalten. Ich habe nicht eine Entfremdung zwischen Bundeswehr und Sozialdemokraten beklagt, sondern den Versuch, eine solche Entfremdung künstlich herbeizuführen.
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Zur zweiten Frage. Ich kann nicht übersehen, welchen Herrn Kollegen Sie gemeint haben. Was meine Person angeht, so habe ich vor Wehrdienstverweigerern, vor Soldaten in der Kaserne und in internen oder öffentlichen sozialdemokratischen Versammlungen zu all diesen Fragen immer dieselbe Sprache gesprochen. Sie können in den Annalen der Evangelischen Akademie in Bad Boll in Württemberg nachlesen, daß ich dort in einer Debatte, in der auch Ihre Partei vertreten war - Herr Dr. Jaeger war anwesend -, den Standpunkt vertreten habe, daß nach meiner Auffassung auch der gewissensüberzeugte Wehrdienstverweigerer ein Interesse daran haben müßte, daß im übrigen die Bundeswehr so anständig, sauber und zweckmäßig wie möglich aufgebaut werden muß. Das ist mein Standpunkt.
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Diese „Information für die Truppe", auf die ich jetzt zurückkommen muß, ist verhältnismäßig spät ins Leben getreten, weil man dem Ressort des Grafen Baudissin lange die bekannten Schwierigkeiten gemacht hat. Er hat erst sehr spät Mittel für diese Dinge zur Verfügung bekommen. Die Mittel für die Information und Erziehung sind

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überhaupt minimal und geradezu lächerlich, wenn man sie mit dem Umfang der geheimen Reptilienfonds für Wehrpropaganda vergleicht.
Weil hierfür kein Geld zur Verfügung stand, hat sich inzwischen ein anderer in diese Lücke gedrängt, hat ein anderer diese Informations- und Erziehungsaufgaben weitgehend übernommen, nämlich die vorhin schon genannte Arbeitsgemeinschaft demokratischer Kreise. Diese Arbeitsgemeinschaft hat eine Schriftenreihe zur Wehrpolitik herausgegeben. Ich glaube, es sind bisher 19 Hefte mit einer Auflage von rund 3000 Stück gewesen, so daß jeder Offizier von diesen Schriften jeweils eine bekommen kann. Sie sind offiziell über den Verteiler des Bundesverteidigungsministeriums verteilt worden. Natürlich sind sie vom Presse- und Informationsamt und aus verschiedenen Fonds bezahlt worden.
Es gibt viele andere Schriften, die aus der gleichen Quelle bezahlt werden. Darin stehen manchmal sehr ambivalente Formulierungen. Hören Sie mal diese an:
Der Soldat steht im Dienst der politischen Führung seines Landes. Er muß aus eigenem Antrieb mehr leisten, als ihm vorgeschrieben wird. Wie könnte er das, wenn er dem politischen Weg seines Landes nicht zustimmt!
Ein sehr ambivalenter Satz.
Solche Sätze werden häufig ganz anders ausgelegt, als sie vielleicht gemeint sein könnten, so z. B. die „Politik der Stärke". Ich werde Ihnen gleich Beispiele dafür bringen, wie diese Sätze in den offiziellen Lehrgängen und Kursen der Bundeswehr ausgelegt werden. Das hängt nämlich auch mit dieser famosen Arbeitsgemeinschaft für demokratische Umtriebe zusammen. Warum muß man überhaupt die AdK für diese Aufgaben benutzen! Warum nimmt man nicht die Bundeszentrale für Heimatdienst, die unter dem Blickwinkel aller Parteien dieses Parlaments steht, während die Arbeitsgemeinschaft demokratischer Kreise ein Spezialkind von Herrn Lenz ist, auf das wir gar keinen Einfluß haben?! Weswegen hat sich das Verteidigungsministerium dagegen gewehrt, diese Informationsschriften in der Bundeszentrale für Heimatdienst entstehen zu lassen? Die Arbeitsgemeinschaft demokratischer Kreise gibt Lehrgänge, welche die Offiziere - auch Unteroffiziere - nichts kosten, zu denen sie dienstlich kommandiert oder beurlaubt werden. Diese selben Leute machen dann zu Hause in der Truppe den politischen Unterricht mit dem, was sie bei der AdK gelernt haben. Übrigens ist das nicht nur für aktive, sondern auch für ehemalige Soldaten. Die AdK bezahlt die Reisekosten; die Mittel kommen alle aus dem Presse- und Informationsamt.
Aber Sie machen sich keine Vorstellung davon, meine Damen und Herren, was da gesagt wird. Wir haben hier einige Berichte von Offizieren, die an solchen Lehrgängen teilgenommen haben. Hier habe ich z. B. einen dienstlichen Bericht über einen Lehrgang, zu dem die Bundeswehr einberufen hat, zu dem offiziell Redner der AdK als Referenten geladen waren. In diesem Bericht, den ein Offizier nach der Rückkehr gab, heißt es: In dem Referat des Herrn Jahn - das ist also wohl der Vorsitzende der AdK - wie des Herrn Dr. Linder „werden Töne angeschlagen und Gedanken laut, deretwegen man einen Offizier moralisch steinigen müßte".
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In Klammer steht: „Säbelrasseln und starke Überheblichkeit hinsichtlich des militärischen Könnens
der Deutschen im Vergleich zu den Westmächten".
Ich darf aus einem anderen Bericht zitieren. Da soll auf diesem Lehrgang der Dr. Linder von der AdK Ausführungen gemacht haben, die den Berichterstatter zu folgenden Feststellungen führten: Wie Jahn ist auch Dr. Linder von der AdK der Auffassung, daß die Auseinandersetzung mit der Sowjetunion unausbleiblich ist.
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Er läßt keinen Zweifel, daß er hiermit auch die „heiße" Auseinandersetzung meint.
Sehen Sie, so wird Ihre Politik der Stärke drunten ausgelegt und nicht so, wie es der Herr Strauß gestern etwas bagatellisierend versucht hat; und so wird das Wort ausgelegt, das der Herr Bundeskanzler, der „große Staatsmann" im Gürzenich zu Köln gesprochen hat, das Wort von dem Todfeind, der Sowjetunion. Zu solchen Revanche-Ideologien kann das führen.
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Da kommen dann folgende Sachen vor. Bitte, ich spreche von einem offiziellen Lehrgang der Bundeswehr, wo Redner der AdK auftraten. Da sagte einer von der AdK: Die Bolschewiki sammeln die Masse, die Quantität bis zum Größtmöglichen. Gegen sie kann der Weiseste, der Beste, soweit er als einzelner auftritt, nicht ankommen, selbst Gottes eingeborener Sohn nicht. - Was ist das für eine perfide Überheblichkeit!
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Das ist der Geist, Herr Dr. Jaeger, den Sie, wie ich hoffe, eigentlich auch nicht wollen, wir auf keinen Fall.
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Bisher waren wir uns darin einig, daß wir gemeinsam an der Unterdrückung solcher Schweinereien arbeiten wollten. Aber was Sie heute getan haben, war doch ganz klar und deutlich der Versuch in der Öffentlichkeit, diesen letzten Rest gemeinsamer menschlicher Anständigkeit auch noch unmöglich zu machen.
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- Sie haben ja gehört, was Herr Dr. Jaeger vorher gesagt hat, Herr Abgeordneter Bausch. Das gibt mir nicht nur das Recht, sondern erlegt mir die Pflicht auf, solche Feststellungen hier zu treffen.
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- Herr Dr. Jaeger, da haben Sie mich mißverstanden.
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- Hören Sie zu! Ich habe ausdrücklich gesagt: wir waren uns immer darin einig, daß wir solche Gefahren gemeinsam bekämpfen wollten, aber Sie machen es uns durch Reden wie Ihre heutige unmöglich, diesen letzten Rest von Gemeinsamkeit des menschlichen Anstandes gemeinsam zu praktizieren.
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Meine Damen und Herren, es hat schon eine Reihe solcher Fehler in der Bundeswehr gegeben, eine Reihe von Übelständen und Pannen. Pannen können überall passieren, unter jedem Minister, in jeder Bundeswehr, unter jeder Bundesregierung. Übelstände können sich auch überall entwickeln. Wir haben eine Reihe von Pannen und Übelständen - diese hier waren recht bedeutsame Übelstände, nicht so en passant und beiläufig - abgestellt.
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Soweit es sich um das Problem handelt, von dem ich eben sprach, so hat sich der Unterausschuß unter dem Vorsitz von Dr. Kliesing schon mit solchen Fragen beschäftigt. Wir haben ganz loyal und freundschaftlich versucht, solche Dinge miteinander ins Reine zu bringen. Sie zwingen uns durch die Einschränkung der parlamentarischen Kontrolle über die Bundeswehr
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und über Ihre Verteidigungspolitik, all diese Dinge von jetzt an dem Plenum des Bundestages vorzutragen.
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- Ich kündige Ihnen hier, Herr Dr. Jaeger, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß über die Umtriebe dieser sogenannten Arbeitsgemeinschaft demokratischer Kreise und ihre Finanzierung an.
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Vielleicht wird uns der Kollege Lenz bei dieser Untersuchung helfen.
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Aber damit Sie nicht glauben, ich spräche, um Ihren Ausdruck von heute morgen zu gebrauchen, von Chimären, von Popanzen oder Schreckgespenstern
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- ich habe das von Ihnen gehört -, noch ein letztes Zitat aus dem Munde des Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft demokratischer Kreise, der laufend als Redner auf Kursen der Bundeswehr eingesetzt wird. Hier eine Äußerung vom 15. November in Hamburg vor sämtlichen Offizieren einer recht großen Dienststelle, die sehr viele Offiziere
in ihren Reihen hat. Das fängt zunächst einmal im Stil einer CDU-polemischen Wahlrede an, gegen die ich noch gar nichts hätte; der Mann redete ja in Zivil. Zunächst einmal heißt es:
Der deutsche Kredit und das Ansehen in der Welt stehen und fallen mit dem Bundeskanzler, der durchaus nicht alt ist, sondern frisch und arbeitsintensiv wie wenige junge Leute.
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Was bei der afro-asiatischen Welt - - ({20})
- Nur daß so etwas nicht vor eine Offiziersversammlung gehört, verehrter Herr Kollege!
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- Warten Sie ab! Ich würde an Ihrer Stelle nicht so unvorsichtig protestieren. Sie wissen ja nicht, wie dick der Hund noch wird, der hier kommt.
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- Ich lese nur vor, und zwar etwas, was nicht ich geschrieben habe, sondern was ich zugeschickt bekommen habe aus den Akten der dortigen Dienststelle.
({23}) Es kommt weiter darin vor:
Ich
- also Jahn habe meinen englischen Freunden gesagt: Die Suessache habt ihr nicht richtig angefaßt. Wir hätten über Nacht mit einem großen Angriff alle Punkte besetzt und dann erst der Welt verkündet: Wir sind schon da.
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Auf derselben Versammlung von Offizieren hat derselbe Mann gesagt:
Eine schlechtere Politik als Eisenhower hätte auch ein anderer nicht machen können. Er verhindert stets die Sprache der Waffen. Wie anders Truman in Korea! Das ist der einzige Weg im Umgang mit der Sowjetunion.
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Jetzt geht es weiter:
Das sind alles nur Affen, die auf Empfängen in Bonn den Botschafter der USSR hofieren. Nur die Narren der deutschen Presse können selbst heute noch von Wiedervereinigungsverhandlungen mit der USSR reden. Die Auseinandersetzung mit der SU ist unausbleiblich.
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- Lassen Sie uns untersuchen, ob das Schwindel ist!
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Ich sage nochmals, meine Damen und Herren: Ich bin fest überzeugt, daß es sich bei all diesen Dingen zunächst um Keimzellen hier und da und dort handelt, die allerdings von außen - siehe AdK - geschäftig ausgeweitet werden. Aber ich glaube, man kann das noch eindämmen. Zu dem Versuch, das einzudämmen, Herr Dr. Jaeger - ich weiß, daß Sie das genauso mißibilligen wie ich -, gehört wahrscheinlich eine etwas andere Sprache zu diesen Problemen, als Sie sie heute morgen hier geführt haben. Dazu gehört wahrscheinlich ein weit stärkeres Abrücken von dem Terminus „Politik der Stärke", als es Herr Strauß gestern getan hat, und ein weit eindeutigeres Abrücken von dem Terminus „Todfeind". Hier, Herr Dr. Jaeger, in diesen Bestrebungen sind die Gefahren einer Reichswehr à la Weimar und nicht in der Frage: Wehrpflicht oder Berufsheer, wie Sie es hingestellt haben.
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Wenn ich solchen Leuten außerdem noch für zwölf Monate Rekruten in die Hand gebe, besteht nur die Gefahr, daß womöglich auch die Rekruten in diesem Sinne beeinflußt werden. Oder glauben Sie, daß ein Zwölf-Monate-Soldat diese Offiziere geistig beeinflussen kann? - Sehen Sie!
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- Ich verstehe den Zwischenruf nicht, Gott sei Dank. Ich weiß, es war sehr unangenehm, was ich hier zitiert habe.
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Ich hoffe, meine Damen und Herren von der Rechten, Sie sind wirklich der Meinung, daß so etwas mit Stumpf und Stiel ausgerottet werden muß, und wir hoffen sehr, meine Damen und Herren von rechts, daß Sie uns bei dieser wichtigen Aufgabe parlamentarischer Kontrolle über die Bundeswehr unterstützen werden.
Ich bedanke mich für ihre liebenswürdige Aufmerksamkeit.
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