harm (NA), 1958-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Daß weiblicher Scharm gelegentlich eine Veranlassung sein kann, in eigener Sache nicht zu replizieren, das ist uns aus dem Hausgebrauch bekannt. Ich habe hier aber einen Auftrag, und deswegen kann ich nicht schweigen.
Wir stehen bei der Ziffer 23. Der hier aufgeführte § 32 a sieht die Anwendung des Splittingtarifs so vor, wie es die Regierung vorgeschlagen hat. Von seiten der SPD liegt dazu ein Änderungsantrag vor, den ich heute morgen im großen Rahmen schon einmal angesprochen habe. Er geht dahin, die Auswirkung des Splitting auf einen abzusplittenden Betrag von 8000 DM zu begrenzen.
Daß dieser Antrag gestellt wurde, Frau Kollegin Diemer - Sie fühlten sich schon angesprochen, nehme ich an -, ist darauf zurückzuführen, daß auch Sie mich heute morgen offensichtlich nicht ganz verstanden haben. Es ging uns nicht, wie Sie unterstellten, um das Splitting als solches, sondern nur um die Limitierung, wie ich mich ausdrückte, gewisser Auswüchse ,des Splitting, die in hohen, sehr hohen und allerhöchsten Stufen allerdings eintreten. Ich darf wohl bei Ihnen, die Sie so sehr eifrig im Finanzausschuß dabei waren, voraussetzen, idaß Sie die ganze Auswirkung ,dieses Verfahrens plastisch vor Augen sehen. Ob Sie nun irgendeine „Finanzwissenschaft" in ,die Hand nehmen oder sich mit Wolkersdorf oder Binder beschäftigen, die Idie Dinge kritisch untersucht haben, immer wird die Quintessenz, Frau Kollegin Diemer - und das gilt selbstverständlich auch für die CDU -, in der Feststellung liegen, daß bei hemmungsloser Anwendung des Splitting die Ungerechtigkeit, oder ich will sagen, die Auswirkung um so größer wird, je höher die Einkommensgrenze steigt. Ich deutete an, daß die obere Grenze etwa bei 41 000 und einigen hundert DM war. Ich kann mir, so sagte ich heute morgen, nicht im Ernst vorstellen, daß die kleine Gruppe von vielleicht 3000 Steuerpflichtigen, die dieses Einkommen erreicht, nun gerade auf diese 41 000 DM angewiesen ist. Wenn man das multipliziert, bedeutet das, meine Damen und Herren, bei dieser kleinen Gruppe immerhin ein Steuergeschenk von rund 120 Millionen DM. Das ist das eine; [deswegen also ,der Vorschlag, jedem die Möglichkeit zu geben, bis zu 8000 DM des Gesamteinkommens abzusplitten. Je nachdem, in welcher Steuergruppe der einzelne ist, kann sich das praktisch in einer Steuerermäßigung von rund 500 DM bis maximal 4000 und einigen hundert DM auswirken, weil je 53 % von ,den 8000 DM die Höchstgrenze sein soll. Die Auswirkungen ides Splitting würden sich also - nicht gerade gerecht, aber immerhin etwas ausgeglichen - in diesem Rahmen halten. Damit wäre, wie igesagt, dem Angriff Rechnung getragen, der von allen Seiten vorgetragen wird, von allen Wissenschaftlern ohne Ansehen der Person.
Unter Buchstabe b haben wir eine zweite Ergänzung gebracht. Ich nehme ,an, daß Sie den Umdruck 60 vor sich haben. Es steht auf Seite 2 unten, wo gesagt ist: „b) erhält Absatz 3 folgende Fassung". Es gehtdabei um folgendes. Abs. 3 der Regierungsvorlage betrifft nur den Fall, daß jemand verwitwet ist, nachdem ,das 55. Lebensjahr vollendet ist. Dann soll er die Vergünstigungen des Splitting nach idem Antrag der Regierungsfraktionen [behalten. Ebenso heißt es in Abs. 3 Ziffer 2:
wenn ihnen für den Veranlagungszeitraum ein Kinderfreibetrag für ein Kind zusteht, das aus der Ehe . . . hervorgegangen ist . . .
Unser Antrag geht etwas weiter. Dort heißt es:
Absatz 2 gilt auch
1. für andere Personen,
- es können mancherlei Zufälligkeiten sein wenn bei ihnen für den Veranlagungszeitraum mindestens ein Kinderfreibetrag vom Einkommen abgezogen wird;
- nehmen Sie den Fall eines eingekindschafteten Kindes, das nicht legitimiert worden ist, oder eines Kindes aus erster oder zweiter Ehe eines der Ehegatten, also einen jener Grenzfälle, die in der Praxis vorkommen und die hier in unserem Gesetzgebungswerk nicht restlos erfaßt sind. -2. für verwitwete Personen,
- hier ohne Ansehen des Alters Dr. Harm
die im Zeitpunkt des Todes ihres Ehegatten von diesem nicht dauernd getrennt gelebt haben, wenn sie nicht unter Ziffer 1 fallen, in dem Veranlagungszeitraum, in dem der Ehegatte verstorben ist und in dem folgenden Veranlagungszeitraum.
Der soziale Gedanke ist folgender. Man muß davon ausgehen, daß jeder Schicksalsschlag - der Ernährer stirbt, die Frau stirbt -, wenn sich die Steuergesetze sofort ,auswirken, zu der zusätzlichen Umstellungsschwierigkeit neue, steuerliche Schwierigkeiten bringt. Deswegen wollen wir mit unserem Antrag unter b, insbesondere unter Ziffer 2 wie auch vorhin bei Ziffer 1, den Übergang ebnen. Insofern ist unser Antrag also sozialpolitisch zu verstehen; er bildet eine Maßnahme, die jedem ohne Ansehen der Person zugute kommen kann.
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- Herr Krammig, ich bin immer mehr erfreut, wie sehr wir uns begegnen. Es ist nur schade, idaß das nicht alles viel früher in den Ausschüssen geschehen konnte. Vielleicht hätten wir bei etwas mehr Zeit doch noch manches erreicht.
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Es ist doch paradox, daß wir heute im Plenum in vorletzter Lesung auf so vielen Wegen zusammenfinden.
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- Schön, aber ich freue mich -, ich stelle das mit Genugtuung fest. Vielleicht machen Sie es diesmal vice versa, wie ich es vorhin gemacht habe, und wir verständigen uns heute auch mal so. Also überlegen Sie es. Dieser sozialpolitisch gerechtfertigte Vorschlag ides Abs. 3 betrifft Grenzfälle, die jeden ohne Ansehen der Person treffen können, während Abs. 2, wie ich vorhin sagte, ,die grundsätzliche Frage betrifft, ob man .das Splitting auf 8000 DM limitiert oder nicht. Die Gründe, idie uns bewogen haben,diesen Änderungsantrag zu stellen, habe ich teilweise schon heute morgen, teilweise eben vorgetragen, und ich idarf mich darauf beschränken.
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