adler (NA), 1988-03-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Flächenstillegungen als Lösung der Strukturkrise in der Landwirtschaft EG-weit? Ganz sicher nicht! Das Ziel, das damit erreicht werden sollte, kann nämlich nicht erlangt werden, weil man den Weg nur halbherzig geht, aus unserer Sicht sogar einen falschen Weg einschlägt.
Die zweitkleinste Partei im Hause nutzt die Gelegenheit, um auf neun Seiten ihre landwirtschaftlichen Grundpositionen hier erneut darzustellen.
Worum geht es? Die Agrarminister haben unter dem Vorsitz von Herrn Bundesminister Kiechle beschlossen, das Flächenstillegungen mit bis zu 1 400 DM prämiert werden können, wenn sie Marktordnungsprodukte aus der Produktion nehmen. 20 % der jeweiligen Anbaufläche müssen stillgelegt werden. Alle EG- Länder haben diesem Kann-Vorschlag zugestimmt. Auch wenn es heißt, die Länder seien verpflichtet, diese Regelung bei sich einzuführen, darf dies nicht darüber hinwegtäuschen, daß dies dennoch keine zwingende Umsetzung des Beschlusses beinhaltet.
Der Antrag der GRÜNEN begehrt nun die Überschußbeteiligung und die ökologische Intensivierung der Landwirtschaft. Lobenswerte Ziele! Nur, daß die von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen die alleinseligmachenden sind, ist zu bezweifeln.
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Die Körnerleguminosen sind ein Beispiel für die Fixierung auf Allheilmittel ohne Durchschlagskraft. Ebensowenig glauben wir, daß ein neuer Steuertatbestand geschaffen werden sollte, wie bei Ihrer Forderung nach der Abgabe auf Stickstoffdünger. Klare und scharfe Umweltauflagen erreichten mehr. Ihre gestaffelten Erzeugerpreise geben außerdem ein falsches Signal.
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Das Ziel, Flächen aus der Produktion zu nehmen, ist vordergründig erst einmal verblüffend naheliegend. Dafür auch noch entlohnt zu werden ist herrlich. Milliardenbeträge für Nichtarbeit auszugeben erhält somit eine weitere Dimension in unserer Arbeitsgesellschaft.
Was spricht nun dafür, was dagegen? Dafür spricht, daß Flächen nicht mehr bebaut werden und somit erwartet wird, daß weniger Produkte, die der Marktordnung unterliegen, von der EG aufgekauft werden müssen, die Stabilisatoren einmal außer acht gelassen. Dabei hört es aber auch schon auf. Es steht mehr dagegen als dafür.
Der Agrarministerrat und die Regierungschefs haben vergessen, Rahmenbedingungen festzusetzen, unter denen der Rückgang der Produktion erfolgreich sein kann; denn die Zahlungen sollen ja Anreiz und
Ausgleich zugleich sein. Was passiert, wenn die Restflächen mit Marktordnungsprodukten bebaut, ja intensiver bebaut werden? Der Nachweis, daß weniger abgeliefert werden muß, bleibt aus. Die Gefahr der höheren Belastung der Böden und dadurch der Folgeschäden ist gegeben. Welche Böden werden als erste zur Stillegung angeboten? Natürlich die Grenzertragsböden oder/und Böden in benachteiligten Gebieten, die schwer zu bestellen sind,
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eine Passivbereinigung in den strukturellen Problemregionen der Bundesrepublik also.
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Gerade die kleinen Hofstellen auf kargen Böden rechnen und legen Flächen still, die dann der Natur- und Landschaftspflege anheim fallen. Da wir aber ein Interesse daran haben müssen, daß es zu keiner regionalen Verschiebung der Versorgung kommt, kann das nicht in unserem Interesse liegen. Dies wäre ein Strukturwandel gegen die bäuerlichen Familienbetriebe, die in Sonntagsreden so hoch gelobt werden.
Außerdem kann diese Flächenstillegung die Zielsetzung der Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten konterkarieren, da mit Hilfe der Ausgleichszahlungen die Landwirtschaft gerade in diesen Regionen gehalten werden soll.
Außerdem besagen Hinweise, daß von den 46 Millionen Hektar Fläche mit Marktordnungsprodukten nur 1,4 Millionen Hektar von den eigentlich notwendigen 14 Millionen Hektar freiwillig tatsächlich in die Stillegungen einbezogen werden.
Die Verlagerung innerhalb der Bundesrepublik auf große bewirtschaftete Flächen kann nicht ausbleiben. Ökologische Auflagen für diese Flächen fehlen vollständig.
Und noch jemand reibt sich die Hände: die EG- Partner. Sie mußten sich verpflichten, diese Maßnahmen anzubieten; sie mußten aber keine Zusage über ihre Umsetzung machen. Mit Leichtigkeit wird ein Land oder werden mehrere Länder in die Bresche springen, sprich: die freiwerdenden Mengen auf den Markt bringen. Die Obergrenze ist z. B. bei Getreide so gewählt, daß in normalen guten Erntejahren alle Produkte zum Garantiepreis aufgekauft werden müssen.
Was müßte geschehen? Wir Sozialdemokraten geben der Extensivierung der Bodenbewirtschaftung Vorrang vor der Flächenstillegung. Wo die regionalen Gegebenheiten nur dies zulassen, können jedoch in Einzelfällen unter bestimmten Bedingungen auch Flächenstillegungen möglich sein - ich betone: unter bestimmten Bedingungen.
Die Ausbringung von weniger Stickstoff in Form von Gülle und Agrarchemikalien muß gewährleistet sein. Chemische Hilfsstoffe in jedweder Form müssen kritisch gesehen und zurückgenommen werden. Die Belastung der Umwelt muß gesenkt werden. Der Naturkreislauf in der Lebensmittelkette weist uns da den Weg. Weniger ist dabei mehr.
Dafür sollte der Landwirt einen Ausgleich erhalten. Landwirtschaftliche Produkte in der EG und aus Drittländern müssen dabei den gleichen hohen Anforderungen genügen.
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Einfuhren von veredelten Produkten und Substituten müssen sich in geduldigen Verhandlungen an den Interessen der Menschen in der EG orientieren.
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Handelsdiktate sind zurückzuweisen. Die Weiterführung der GATT-Verhandlungen muß gesamtwirtschaftlich gesehen und eingebunden werden. Die Industrieinteressen und die damit verbundenen Arbeitsplatzinteressen dürfen nicht als Druckmittel gegen die Landwirtschaft eingesetzt werden.
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Wir sind für mehr Markt und weniger Dirigismus. Auf dem Weg dahin sind neutrale Einkommensausgleiche notwendig. Sie müssen sich aber an vergleichbaren Einkommen messen lassen und den ökologischen Gesichtspunkt voll mit einbeziehen.
Noch ein Wort zur Vorruhestandsregelung. Eine verkappte Flächenstillegung steckt dahinter. Hier werden gegen die Landwirte Rahmenbedingungen geschaffen, die bei der großzügigen Flächenstilllegung fehlen. Es wird wieder auf dem Rücken der kleinen Leute gehandelt. 7 140 DM im Jahr plus 595 DM pro Hektar Stillegungsprämie kann für die strukturschwachen landwirtschaftlichen Räume ein attraktives Angebot sein. Daß aber gerade da die Fläche dringend benötigt wird, wird dabei übersehen. Es gibt wieder Passivsanierung in den Dörfern, überwiegend im Süden der Bundesrepublik.
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Machen die anderen denn mit, oder sind Sie hier wieder freiwillig eine Verpflichtung eingegangen? In den EG-Ländern ist der Strukturwandel schon sehr weit fortgeschritten.
Die Frage, die die Bundesregierung offen und ehrlich beantworten muß, lautet, ob sie diesen Strukturwandel so will, wie er sich in Frankreich, in den Niederlanden oder in Großbritannien politisch schon vollzogen hat, oder ob es der Bundesregierung mit ihrer Beteuerung ernst ist, daß der bäuerliche Familienbetrieb eine Chance hat. Wenn sie letzteres will, dürfen keine Flächenstillegungsprogramme gemacht werden, die diesem Anspruch nicht genügen. Dann müssen Sie eine Vorruhestandsregelung schaffen, die sich an den sozialpolitischen Erfordernissen orientiert.
Daß den gewerblichen Arbeitnehmern der Vorruhestand dann nicht genommen werden darf, folgt schon aus dem Gleichheitsgrundsatz. Auch das sollten Sie bedenken.
Leben auf dem Lande und die Versorgung der Menschen können nicht in einer Situation des Konflikts mit anderen wirtschaftlichen Interessen entschieden werden. Was auf dem Tisch .liegt, ist konzeptionslos, ein Stochern im Nebel ohne Aussicht auf Erfolg.

Sie werden Ihren Vorschlag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen durchsetzen. Schade, daß dann eine weitere Chance vertan ist.
Vordergründig kann im Einzelfall eine positive Bewertung erfolgen. Insgesamt aber bedeutet es, daß sich der Strukturwandel schneller und rasanter fortsetzt ohne Hoffnung auf die vorerst Zurückbleibenden.
Unsere Vorschläge habe ich genannt: Neutraler Einkommensausgleich und ökologische Vorgaben könnten mehrere Ziele erreichen: weniger produzieren und dies umweltverträglich mit der Chance, mehr Landwirten eine Existenz zu erhalten.
Vielen Dank.
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