hans-peter repnik (NA), 1996-08-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei allem Streit über diese schwierigen Fragen, der auch heute wieder zum Tragen kam, ist es, glaube ich, ganz wichtig, daß wir deutlich machen, daß es in diesem Hause, aber auch in der Bevölkerung einen breiten Konsens gibt, nämlich einen Konsens darüber, daß die Arbeitslosigkeit in Deutschland zu hoch ist, daß wir jede Chance nutzen müssen, neue Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen, daß die Belastung der Bürger und der Wirtschaft mit Steuern und mit Abgaben tolerable Grenzwerte längst überschritten hat und daß die Belastungsmöglichkeiten ausgereizt sind.

Soweit sind wir uns, wie ich vermute, einig.

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Aber hier trennen sich auch schon unsere Wege. Bei diesem Befund ist deutlich, daß Handeln geboten ist. Diese Koalition unter Führung von Bundeskanzler

Helmut Kohl hat die Herausforderungen auch und gerade in diesen Fragen angenommen.

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Wir haben im Januar dieses Jahres das 50-PunkteProgramm verabschiedet. Wir haben das Programm für Wachstum und Beschäftigung, das sich mitten in der Umsetzung befindet, kreiert und sind dabei, es zu verabschieden. Wir haben das Jahressteuergesetz 1996 nach langen Mühen und zähem Ringen mit der Opposition verabschiedet und sind jetzt dabei, mit dem Jahressteuergesetz 1997 weitere entscheidende Antworten zu geben.

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Wie sieht in dieser schwierigen Situation - Heiner Geißler hat sie beschrieben - die Haltung der Opposition aus? Die Sozialdemokraten überlegen sich, ob und, wenn ja, wie möglicherweise reagiert werden soll. Heide Simonis aus dem hohen Norden fordert ein Sparpaket ein, weil sie den finanziellen Druck der Länder natürlich spürt. Der Parlamentarische Geschäftsführer Struck entgegnet, solch eine Forderung sei völlig unverständlich, die Opposition mache sich doch nicht unnötig unbeliebt. Lafontaine will da und dort Leistungen, wie er sagt, zurücknehmen, ohne zu sagen wo. Schröder sagt: Die Wirtschaft muß gestärkt werden. Schleußer sagte vorgestern, die Entlastung der Wirtschaft sei nicht nötig. Scherf, der bremische SPD-Politiker,

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schreibt seinem Bundesvorsitzenden Lafontaine, er sehe mit großer Sorge - wörtlich Scherf - die Totalkonfrontation der SPD gegenüber den Plänen der Koalition, und das würde das Vertrauen der Bevölkerung in die SPD beschädigen.

Gestern wurde in Bonn eine große internationale Konferenz mit dem schönen Titel „Beschäftigungspolitische Entwicklungen und Strategien in Europa, USA und Japan - Was kann Deutschland davon lernen?" abgehalten.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, es ist reichlich spät, kann ich nur sagen, wenn Sie sich erst jetzt mit diesen Fragestellungen befassen. Hätten Sie das vor der Sommerpause getan und wären Sie einsichtig gewesen, dann - da bin ich ganz sicher - hätten wir kein Vermittlungsverfahren gebraucht.

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Der Bundesrat hätte zugestimmt, und wir wären bereits jetzt ein gehöriges Stück weiter.

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Was ist Ihre Methode? Sie stimmen im Bundesrat und im Vermittlungsausschuß vorsichtshalber einmal

dagegen. Ich möchte dem Kollegen Dreßler, der im Moment nicht da ist, etwas entgegenhalten.

({7}) - Wo ist er?

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Herr Dreßler, es scheint mir wichtig zu sein, daß hier keine Geschichtsklitterung über das Verhalten der Koalition im Vermittlungsausschuß und im Vermittlungsverfahren vorgenommen wird. Ich möchte dies an diesem ganz konkreten, aktuellen Fall einmal exemplifizieren.

Wir haben vor der Sommerpause zu den in Frage stehenden Gesetzen verhandelt; wir sind nicht einig geworden. Es gab Arbeitsgruppen; sie sind nicht einig geworden. Wir haben vor der Sommerpause einen Fahrplan festgelegt, der besagt hat: Wir werden uns in der Sommerpause bemühen. Der Fahrplan hat die Sitzung des Vermittlungsausschusses in dieser Woche vorgesehen. Er hat, wenn es keine Einigung gibt, diese Sitzung heute vorgesehen.

Dann sollten die Arbeitsgruppen tagen. Und was ist passiert? Am Tag vor der Sitzung der Arbeitsgruppe hat die ehemalige Troika Lafontaine, Scharping und Schröder deutlich gemacht, daß sie dieses Sparpaket, wie sie es genannt haben, ablehnen werden.

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Sie waren nicht vermittlungsbereit, Sie waren nicht vermittlungsfähig, und dies muß hier natürlich zum Ausdruck gebracht werden.

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Herr Kollege Dreßler, ich füge ein Weiteres hinzu: Blockadepolitik, wie Sie sie betreiben, kann selbstverständlich auch durch eine ganz bewußte Verzögerung von Gesetzesmechanismen herbeigeführt werden.