Jaeger (NA), 1958-03-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Wehner hat in seinen Ausführungen, vor allem auch in seinem zweifellos von Ernst getragenem Schlußwort erneut die Frage aufgeworfen, die eine hiesige Zeitung veranlaßt hat, über die Bundestagsdebatte die Überschrift zu setzen: „Atomwaffen - ja oder nein". Zweifellos ist dies die Frage, die in dieser Debatte am meisten die Gemüter erregt, und das mit Recht, da es sich um eine Frage von ungeheurem Ernst handelt, einem Ernst, den wir weiß Gott nicht minder erkennen als diejenigen, die die Zustimmung hierzu verweigern wollen. Im Gegenteil, diejenigen, die die Verantwortung tragen, müssen sich wohl über den Ernst dieser Situation in besonderer Weise klar sein.
Es handelt sich, wie der NATO-Oberbefehlshaber General Norstad mit Recht gesagt hat, um eine politische Entscheidung, wenn auch auf der Grundlage der heutigen Militärtechnik. Es handelt sich um eine politische Entscheidung und auch, meine Damen und Herren, um eine Entscheidung, die in diesem Hohen Hause getroffen wird. Es sind keine vollendete Tatsachen geschaffen! Tatsachen werden erst geschaffen werden, wenn dieses Haus seine Entscheidung gefällt hat.
Der Herr Abgeordnete Dr. Arndt hat gestern den schweren Vorwurf gegen die Regierungsparteien erhoben, sie hätten die Bundestagswahl unter falschen Voraussetzungen geführt, sie hätten vor der Wahl erklärt, daß sie gegen Atomwaffen seien, und nunmehr träten sie für diese Atomwaffen ein. Meine Damen und Herren, es ist in diesem Hause üblich geworden, daß man sich immer wechselseitig zitiert. Sich selbst zitiert man wenig. Wenn sich ge948 

Vizepräsident Dr. Jaeger
wisse Herren selbst zitieren würden, würde es vielleicht besonders interessant werden. Aber ich möchte hier zu Anfang meiner Ausführungen das wiederholen, was ich als Sprecher meiner Fraktion in Verteidigungsfragen am 22. Mai 1957, also zu einer Zeit, in der längst der Wahlkampf heraufgezogen war, zu dieser Frage in diesem Hohen Hause gesagt habe. Ich habe damals gesagt:
. . . alle Mitglieder unserer Fraktion hoffen aus vollem Herzen, daß eine atomare Ausrüstung der Bundeswehr nicht notwendig sein wird, . . . weil wir alle hoffen, daß die kontrollierte Abrüstung auf atomarem und konventionellem Gebiet bis zu dem Zeitpunkt, wo das technisch überhaupt erörterungswert ist, . . . gelungen ist.
Diese Meinung und unser aller Hoffen, auch Ihr Hoffen, auf ein Gelingen der Abrüstungsverhandlungen gründeten sich auf die Tatsache der Konferenz in London. Diese Konferenz ist wenige Tage vor der Bundestagswahl gescheitert. Damit ist zweifellos eine ganz andere Situation geschaffen. Wir haben uns niemals gegen die Atomwaffen ausgesprochen, sondern wir haben damals die Entscheidung vertagt mit der Begründung und in der Hoffnung, daß die Abrüstungskonferenz in London uns diese Entscheidung überhaupt ersparen wird.
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Daß uns die Konferenz in London das nicht erspart hat, daß die Konferenz gescheitert ist, daran ist von allen Mächten am wenigsten die Bundesrepublik schuld, die dort überhaupt nicht vertreten war.
Nun aber scheint der Zeitpunkt einer Entscheidung gekommen, nicht zuletzt auch, weil die Oppositionsparteien mit ihrem Antrag solch eine Entscheidung selbst herbeiführen wollen. Außerdem ist wegen der Dauer der Ausbildung an solchen Waffen von etwa 18 Monaten eine frühzeitige Entscheidung notwendig. Wir wollen nicht, daß dieses Hohe Haus vor vollendete Tatsachen gestellt wird, wir wollen die Entscheidung selbst fällen.
Man kann diese ernste Frage nur beantworten, indem man unserem deutschen Volk die ungeschminkte Wahrheit sagt. Man kann nicht mit Schlagworten darüber hinwegtäuschen. Wir wollen diese Auseinandersetzung in Offenheit und Redlichkeit führen. Wir wollen nichts verkleinern, und wir wollen nichts übertreiben. Von „gemütlichen Sachen", Herr Kollege Erler, haben wir alle miteinander nicht gesprochen. Wir wissen, daß moderne Waffen - auch konventionelle übrigens, erst recht diese - alles andere als gemütliche Sachen, vielmehr höchst ungemütliche Sachen sind. Aber man soll die Dinge auch nicht ins Uferlose übertreiben und soll nicht tun, als ob hier eine völlig neue Tatsache geschaffen werde, wo es sich doch, im großen gesehen, um eine längst bekannte Tatsache handelt. Seit rund vier Jahren bereits lagern auf dem Gebiet der Bundesrepublik atomare Waffen. Das wissen nicht nur die Mitglieder des Verteidigungsausschusses, das ist öffentlich gesagt worden. Ich will, damit ich einen möglichst glaubwürdigen Zeugen anführe, den Herrn Kollegen Mellies zitieren, der im „Hamburger Echo" am 23. August 1956 geschrieben hat:
In der Bundesrepublik sind, wie jeder weiß, Atomkanonen stationiert.
Also der Herr Kollege Mellies stellt fest, daß es jeder weiß. Dann, glaube ich, darf auch ich es feststellen, und dann geht daraus hervor, daß die von Ihnen behauptete Gefahr, die aus dem Vorhandensein solcher Sprengköpfe in Deutschland herrührt, gar nicht eine so neue Angelegenheit ist.
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Sie haben recht, wenn Sie sagen - und ich bestreite das nicht -, daß die Unterscheidung, die strategischen Atomwaffen seien große und die anderen kleine Waffen, eine ungenaue, sozusagen über den Daumen gepeilte Unterscheidung ist. Wir wollen uns darauf gar nicht einlassen, sondern wir wollen ganz konkret feststellen, über was das Hohe Haus jetzt entscheiden muß und was mit der Zustimmung zu taktischen Atomwaffen nicht betroffen wird.
Zuerst einmal werden damit für unsere Bundeswehr keineswegs Wasserstoffbomben, also die furchtbarste Waffe, die die Menschheit bisher erfunden hat, angeschafft, denn diese Waffe kann nur strategisch und nicht taktisch angewandt werden. Sodann werden damit weder Interkontinentalraketen noch die viel besprochenen mittleren Raketen angeschafft. Wir haben Grund zu der Annahme - es wurde auch schon von amtlicher Seite erklärt -, daß an die Stationierung dieser mittleren Raketen in der Bundesrepublik auf eine Reihe von Jahren nicht gedacht ist, und später wird vielleicht diese Rakete längst wieder überholt sein. Sie geben nicht Ihre Zustimmung zur Produktion atomarer Waffen, meine Damen und Herren; denn wir haben in einem Vertrag, an dem eine Reihe anderer westlicher Staaten beteiligt sind, hierauf verzichtet, und dieser Vertrag besteht in voller Gültigkeit. Schließlich und endlich aber hat auch die Bundeswehr wie alle anderen Staaten, die mit diesen Waffen ausgestattet werden, keine Verfügungsgewalt über die Atomarsprengköpfe. Diese verbleibt bei den Vereinigten Staaten.
Wenn man der merkwürdigen Meinung ist, die der Herr Kollege Maier - verzeihen Sie, ich muß ihn ja mit dem vollen Titel anreden -, die der Herr Kollege Altministerpräsident Abgeordneter Dr. Reinhold Maier
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ausgesprochen hat, daß der Herr Verteidigungsminister schießen würde, d. h. daß man einem deutschen militärischen und zivilen Vorgesetzten mehr mißtrauen muß als einem alliierten militärischen oder zivilen Vorgesetzten -, ich kann dazu nur sagen: eine sehr merkwürdige und eine sehr traurige Meinung! -,
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wenn jemand also diese Meinung teilt, so muß
man entgegenhalten: der deutsche VerteidigungsVizepräsident Dr. Jaeger
minister - er heiße, wie er wolle - hat gar nicht die Verfügungsgewalt. Den Schlüssel behalten nach den Gesetzen der Vereinigten Staaten die Generale der Amerikaner.
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Sodann möchte ich einmal auf etwas aufmerksam machen, was bei dieser Waffe besonders auffällig ist. Wenn eine Waffe erfunden wird, dann ist es im allgemeinen so, daß man die Wirkung dieser Waffe zu steigern versucht und daß man sie immer weiter und immer mächtiger und immer kräftiger entwickelt. Seit die Atombombe erfunden wurde, bemühen sich die Ingenieure, diese Waffe für Zwecke der Kriegführung möglichst klein zu machen, um sie in die Hand zu bekommen. Es ist überholt, was Herr Kollege Erler sagt, daß die kleinste taktische Atombombe die Größe der Bombe von Hiroshima hat. Ich habe mich vor dieser Debatte genau bei den Fachleuten, auf die Sie sich sonst so gern berufen, erkundigt. Sie haben festgestellt, daß es bereits gelungen ist, die Bomben auf ein Drittel zu verkleinern, und man hofft, sie in Bälde auf ein Zehntel zu verkleinern.
Meine Damen und Herren, auch diese Hoffnung ist nichts Neues. Ich darf wieder aus dem gleichen Artikel des Herrn Kollegen Mellies zitieren, der damals - schon 1956, wo er offenbar selbst schon sehr gut informiert war - gesagt hat:
Man macht heute alle Anstrengungen, um für Waffen möglichst kleinen Kalibers auch Atomgeschosse zu verwenden. Was heute noch unmöglich erscheint, wird bei der rasenden Entwicklung morgen oder übermorgen bereits Tatsache sein.