Winfried Nachtwei (NA), 2004-11-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Heute diskutieren und
entscheiden wir über die finanzielle Ausstattung der
Bundeswehr. In den letzten Wochen haben wir über die
Schließung etlicher Standorte diskutiert sowie über die
Wehrform in der Öffentlichkeit gestritten. Heute steht
aufgrund aktueller Ereignisse ein Themenkomplex ganz
oben auf der Tagesordnung, das für die Bundeswehr sehr
zentral ist, aber in der Regel nicht im Blickpunkt der Öffentlichkeit steht, nämlich die Fragen nach Ausbildung
und Klima innerhalb der Bundeswehr sowie nach der Inneren Führung. Sie gestatten, dass ich darauf zuerst eingehe.

Was aus der Ausbildungskompanie eines Instandsetzungsbataillons in Coesfeld bekannt wurde, ist in mehrfacher Hinsicht bestürzend: einmal im Hinblick auf die
Art der Verstöße, bei denen eindeutig die Grenze von realitätsnaher Ausbildung überschritten und Menschenwürde beeinträchtigt und verletzt wurde, dann im Hinblick auf die Zahl der aktiv Verwickelten und der passiv
Verwickelten und schließlich - das ist beunruhigend und
auch rätselhaft - im Hinblick auf die Tatsache, dass so
viele in der Kompanie und in der Kaserne davon wussten, aber keiner es meldete.

Wir wissen noch nicht genau, woran das liegt, aber es
drängen sich bestimmte Erklärungen doch zumindest
auf. Offenkundig fehlte es an einem entsprechenden
Pflicht- bzw. Unrechtsbewusstsein, an Unterscheidungsvermögen zwischen harter Ausbildung und einer Ausbildung, bei der Menschenrechte verletzt werden. Offenkundig steckte der Wurm in der ganzen Kompanie. Es
handelt sich also doch um mehr als um das Fehlverhalten
einzelner Personen. Die bruchstückhaften Darstellungen
haben Assoziationen an Abu Ghureib geweckt. Das
schlug sich ja auch in manchen Überschriften nieder.
Dazu müssen wir aber eindeutig klarstellen, dass Parallelisierungen zu den schlimmen Folterexzessen in Abu
Ghureib völlig unangebracht und falsch sind.

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In diesen Tagen sind aber auch Stimmen zu hören, die
behaupten, diese Misshandlungen in der Ausbildungskompanie seien die Spitze eines Eisbergs in der Bundeswehr und ergäben sich konsequent aus dem Wandel der
Bundeswehr von einer Abschreckungsarmee hin zu einer Einsatzarmee. In einer Berliner Tageszeitung wurde
sogar die Behauptung aufgestellt, die Bundeswehr sei inzwischen für Rambos attraktiver, weil „unter Landesverteidigung auch Angriffskriege verstanden werden“.
Auch wenn diese Behauptungen für alle hier anwesenden Außen- und Sicherheitspolitiker abwegig sind,

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möchte ich hier dieses doch noch einmal klarstellen,
denn draußen finden solche Positionen manchmal etwas
mehr Echo.

Der Auftrag der Bundeswehr ist ganz eindeutig durch
das Grundgesetz und das Völkerrecht eingegrenzt. Demnach kann und darf die Bundeswehr neben der Landesverteidigung nur im Rahmen eines Systems kollektiver
Sicherheit zur Wahrung des Friedens eingesetzt werden.
So lauten die Formulierungen im Grundgesetz. Negativ
ausgedrückt: Friedensstörungen, insbesondere Vorbereitung von Angriffskriegen, sind verfassungswidrig. Das
ist unsere Verfassungsrealität. Sie gilt selbstverständlich
für die Bundeswehr.

Für die Teilnahme an multilateraler Krisenbewältigung sind neue Fähigkeiten unabdingbar, die auch über
große Distanzen wirksam sind. Damit entsteht unzweifelhaft eine Interventionsfähigkeit. Aber ich sage ausdrücklich: Damit wollen wir die Bundeswehr keineswegs zu einer Interventionsarmee machen. Das ist ein
riesiger Unterschied.

Für die Bundeswehr gilt kategorisch: Sie wird nur für
die Ziele der Vereinten Nationen und nach den Regeln
des Völkerrechts eingesetzt. Ich konnte bisher immer davon ausgehen, dass über diesen Rahmen im Deutschen
Bundestag eindeutig Konsens besteht. Auch deshalb haben wir uns nicht am Irakkrieg beteiligt; ein anderer
Grund waren die absehbaren Folgen. Dies war ein deutlicher Beleg für unsere Haltung.

Die Vorfälle von Coesfeld sind weder die Spitze eines Eisbergs - hierauf haben ich und auch die anderen
Kollegen bisher keinerlei Hinweise - noch die kausale
Konsequenz aus Auslandseinsätzen. Stattdessen gilt: Die
neuen Aufgaben, die Friedenseinsätze erfordern ein viel
breiteres Spektrum an Fähigkeiten und eine besondere
Verhaltenssicherheit der Soldaten sowie militärische,
technische und soziale Kompetenz und ein ganz anderes
Rechtsbewusstsein in einer Gesellschaft, in der Wertvorstellungen immer mehr ins Rutschen geraten.

Die Notwendigkeit solch umfassender Kompetenzen
zeigen negativ der Irakkrieg und positiv die bisher erfolgreichen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Aus diesen Gründen, Herr Minister, sind Ihre Bewertungen und
Schlussfolgerungen bezüglich der Vorfälle in Coesfeld
voll zu unterstützen. Sie haben den Kommandeur des
Zentrums Innere Führung beauftragt, diese Dinge genauer zu untersuchen. Damit werden die Vorfälle in den
Kontext bisheriger Ausbildung und Innerer Führung gestellt. Dadurch wird ermöglicht, dass über die Kompanie
hinaus schnell angemessene Konsequenzen gezogen
werden können.

Nun aber endlich doch noch zum Verteidigungshaushalt. Durch die allgemeine Haushaltslage ist der Rahmen
eng, aber noch ausreichend. Hervorzuheben sind einige
Eckwerte, die für die Zukunftsfähigkeit der Bundeswehr
von entscheidender Bedeutung sind: Die Investitionsquote kann zumindest wiederum 1 Prozent angehoben
werden. Es ist darauf hingewiesen worden, dass verschiedene vorrangig wichtige Anschaffungen möglich
sind und dass im Bereich Entwicklung und Erprobung
eine vorgesehene erhebliche Reduzierung weitgehend
wieder rückgängig gemacht werden konnte. Außerdem
können die Betriebsausgaben weiter gesenkt werden, vor
allem die Personalausgaben. Eine besondere Ironie dabei ist allerdings, dass die Senkung der Personalausgaben vor allem darüber erfolgt, dass die VeranschlagungsWinfried Nachtwei

stärke für Grundwehrdienstleistende enorm gesenkt
wird, nämlich von 62 000 in diesem Jahr auf 38 000 im
kommenden Jahr.

Eine Grunderfahrung aus vielen Jahren internationalen Engagements der Bundesrepublik und Friedenseinsätzen der Bundeswehr ist: Sie sind nur mit ausgewogenen Fähigkeiten erfolgversprechend. Deshalb, war es im
ureigenen Interesse der Bundeswehr und ihrer Soldaten,
ursprünglich beabsichtigte UN-einsatzrelevante Einschnitte in Nachbarressorts, also beim Auswärtigen Amt
und bei der Entwicklungszusammenarbeit, nicht nur
rückgängig zu machen, sondern auch gewisse, wenn
auch begrenzte Aufstockungen zu ermöglichen.

Insgesamt bleibt aber die Einsicht, dass in einer Bundesrepublik, die vermehrt internationale Verantwortung
trägt, gegenüber der die Erwartungen der Staatengemeinschaft deutlich zunehmen und die insgesamt vor
größeren Anforderungen an internationaler Krisenbewältigung steht, verbesserte Fähigkeiten unabdingbar
sind. Deshalb muss ich am Ende deutlich feststellen:
Dieses Mehr an verbesserten Fähigkeiten wird mittelfristig nicht ohne ein Mehr an entsprechenden Ressourcen
für die Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik
insgesamt erreicht. Daran arbeiten wir.

Danke schön.

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