Erika Steinbach (NA), 1995-06-01:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stehen fast am Ende einer sehr ernsthaften Debatte und Diskussion.
Einige Sätze zu dem, was die Kollegin Jelpke von der PDS gesagt hat: Wer so mit der Tragödie von 15 Millionen Menschen umgeht, begibt sich des Rechtes und verwirkt das Recht, künftig das Wort Menschenrechte noch glaubwürdig in den Mund zu nehmen.
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Denn wer das als hohle Phrase dann benutzt, wenn es politisch ins Kalkül paßt, weiß nicht, was Menschenrechte bedeuten, kennt auch nicht das menschliche Leid im einzelnen Schicksal.
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Herr Duve, ich darf Ihnen ganz ausdrücklich danken, daß Sie sich in dieser Frage eben zum Anwalt derer, die Flucht und Vertreibung persönlich erlebt haben, gemacht haben und diesen Mangel an Menschlichkeit bei unserer Kollegin auch angeprangert haben.
Ich selbst bin Flüchtlingskind. Meine Mutter war hellauf entsetzt, daß wir seinerzeit keinen Platz mehr auf der Wilhelm Gustloff bekommen haben. Es war unser Glück. Aber sie hatte die große Sorge und die Furcht, daß sie mit meiner Schwester und mir aus Westpreußen nicht mehr herauskommen könnte. Es ist uns dennoch gelungen, wie auch vielen anderen Millionen Menschen die Flucht gelungen ist. Aber wieder andere haben dieses Schicksal nicht überlebt. Wir trauern insgesamt in unseren Herzen darüber.
Sofern das Gewissen der Menschheit jemals wieder empfindlich werden sollte, werden diese Vertreibungen als die unsterbliche Schande aller derer im Gedächtnis bleiben, die sie veranlaßt oder sich damit abgefunden haben.
Das sagte und das verurteilte der Brite Victor Gollancz. So beschrieb er die Vertreibung der Deutschen ohne jegliche Beschönigung im Jahre 1946.
Es kann kein Zweifel daran bestehen: Die Vertreibung, die Deportation und auch die Flucht Millionen Deutscher aus der Heimat war in Art und Umfang ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit von ganz einzigartigem Ausmaß.
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- Die Ursachen, Frau Kollegin, bestreitet doch keiner; das ist heute doch mehrfach gesagt worden. Das bestreiten auch nicht die Flüchtlinge, auch nicht die Vertriebenen.
Etwas genauso Einzigartiges - diesen Punkt möchte ich bewußt hervorheben - ist nach dieser Menschenvertreibung geschehen: Die Millionen entwurzelten Flüchtlinge und Vertriebenen wurden in dem zerstörten Deutschland nicht zum Sprengsatz, sondern zu Bausteinen hier in unserem Vaterland. Sie haben sich nicht jammernd und klagend und verzagt in die Ecke, abseits gestellt, und sie haben sich - was geradezu ein Wunder ist - nicht gewaltbereit zusammengerottet. Vielmehr haben sie das eigene Geschick überwunden, sie haben es gemeistert und das zerstörte Deutschland aus Trümmern, aus Schutt und
aus Asche wieder mit aufgebaut. Nicht das Motto „Auge um Auge, Zahn um Zahn" bestimmte das Handeln der Vertriebenen, sondern es war vom Versöhnungsgedanken geprägt.
1950, zu einer Zeit, als noch alle, wirklich alle Wunden blutend offengelegen haben, wurde mit der mehrfach genannten Charta der Vertriebenen - das kann man nicht oft genug wiederholen - der Teufelskreis eines immer neu angetriebenen Hasses zwischen den Völkern durch die Vertriebenen selber aufgebrochen. Wir müssen uns das heute immer wieder vor Augen führen. Man kann sich da schwer hineinversetzen. Der ausdrückliche Verzicht auf Rache und Vergeltung war eine damals fast übermenschliche Leistung, eine übermenschliche Größe. Dieser Verzicht war einer der Grundsteine für unsere europäische Friedensordnung. Dessen sind sich heute die allermeisten Deutschen gar nicht mehr bewußt, bzw. sie haben noch nie in sich aufgenommen, daß das einer der wesentlichen Bausteine zu einem inneren europäischen Frieden gewesen ist. Nicht das Denken in den Kategorien eines Michael Kohlhaas, sondern der Wille, die Hand zur Versöhnung auszustrecken, bestimmte das Handeln der Vertriebenen und ihrer Repräsentanten. Dafür gebührt ihnen allen unser Dank.
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Man stelle sich vor, die Haltung Millionen entwurzelter Deutscher wäre anders gewesen. Ich sage Ihnen: Deutschland stünde heute nicht da, wo es jetzt in der Mitte Europas steht, mit Freunden rundherum. Das wäre ohne die Versöhnungsbereitschaft Millionen entwurzelter Menschen gar nicht machbar gewesen.
Die Vertriebenen haben darüber hinaus etwas anderes getan, etwas, was noch nicht im Bewußtsein der Deutschen verankert war, auch nicht im Bewußtsein vieler anderer Völker Europas. Sie haben schon 1950 ihren Blick hoffnungsvoll auf ein geeintes Europa gerichtet. Die Formulierung „die Schaffung eines geeinten Europas, in dem die Völker ohne Furcht und Zwang leben können" war eine der wichtigsten Forderungen - nicht nur ein Wunsch, eine Hoffnung - der Vertriebenen neben der Verwirklichung des Rechtes auf die Heimat.
Europa ist mit dem Bruch des Eisernen Vorhanges in positive Bewegung geraten. Die Freundschaft zu unseren westlichen Nachbarn muß durch Partnerschaft und Freundschaft auch zu unseren östlichen Nachbarn ergänzt werden.
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Vieles gestaltet sich in diesen Beziehungen auch aus der Sicht Vertriebener heute positiv, konstruktiv. Nach Jahren des Leugnens, des Verschweigens, des Rechtfertigens durch die östlichen Nachbarn haben uns jetzt vermehrt Signale des Verstehens und des Erkennens erreicht, die sehr wohl auch von den Vertriebenen und ihren Organisationen positiv aufgenommen werden.
Möge der Weg unserer östlichen Nachbarn in die Europäische Union Hand in Hand gehen mit der Erfüllung der UNO-Menschenrechtsresolution aus dem Jahre 1994, wonach es das Recht von Flüchtlingen und Vertriebenen ist, in Sicherheit und Würde in ihr Heimatland zurückkehren zu können.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wenn es wahr ist, daß nur das Erinnern verhindert, daß grausame Verbrechen ein zweites Mal geschehen, dann haben wir Deutsche eine besondere Verpflichtung, der Flucht und der Vertreibung vieler Millionen Landsleute zu gedenken, diese Erinnerung wachzuhalten; denn wer weiß, welch unendliches Leid damit verbunden ist, wenn Menschen aus ihrer Heimat verjagt werden, wird alles daransetzen, daß so etwas, wer auch immer die Betroffenen sein mögen, niemals wieder geschieht.
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