Günter Gloser (staatsminister für europa), 2008-11-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zuerst einige Anmerkungen zu Ihnen, Herr Ulrich. Ich
weiß nicht, welches Bild Sie sonst bei europapolitischen
Debatten malen. Wenn aber selbst der irische Premierminister vor der letzten Sitzung des Europäischen Rates
im irischen Parlament die nicht rhetorisch gemeinte
Frage stellt: „Wo stünden wir Iren, wenn wir angesichts
der Finanzkrise und ihrer Auswirkungen auf die Realwirtschaft nicht Mitglied in der Europäischen Union wären?“, und trotz der Schwierigkeiten im eigenen Land zu
vermitteln versucht, dass Irland genau zum richtigen
Zeitpunkt Mitglied der Europäischen Union ist, dann
weiß ich nicht, warum Sie der Bundesregierung den
Schwarzen Peter für diese Krise zuschieben. Das ist ein
völliger Fehlschluss.
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Sie haben eine bunte Vielzahl von Themen aufgelistet. Da wird die Mittelmeerunion in einem Atemzug mit
der Kaukasus-Krise und dergleichen mehr genannt. Ich
muss mich schon fragen: In welcher Welt leben Sie denn
eigentlich? Gerade in der Kaukasus-Krise, finde ich, hat
doch die Europäische Union als einziger Akteur die entsprechenden Weichen gestellt, zumindest die für einen
Waffenstillstand. Dass wir mit der Lösung nicht zufrieden sein können, ist eine ganz andere Geschichte. Aber
es war die Europäische Union, die gehandelt hat. Auch
was die Bewältigung der Finanzmarktkrise angeht, hat
die Europäische Union gehandelt, wenn auch - darauf
komme ich zurück - in der Vergangenheit sicherlich
nicht rechtzeitig Initiativen ergriffen worden sind, um
Regeln aufzustellen.

Ich bin immer überrascht, zu erfahren, wer alles gegenwärtig für Regeln ist. Ich kann mich noch an Debatten erinnern, in denen gerade hier nur noch von der Freiheit die Rede war. Nichts gegen Freiheit - ich bin für
Freiheit -,

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aber zur Freiheit gehört auch Verantwortung. Gelegentlich hörte man nur noch, dass es eine Strangulierung
gebe und sich Menschen und Unternehmen nicht entfalten könnten. Es war Peer Steinbrück - das sage ich ganz
deutlich -, der während der deutschen EU-Präsidentschaft gesagt hat, dass die Finanzmärkte Regeln brauchen.

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Er hat die notwendige Unterstützung in der Europäischen Union nicht bekommen; die kam erst später. Wenn
jetzt die Europäische Kommission in ihrem Arbeitsprogramm entsprechende Regeln vorsieht, so gibt es hier
große Zustimmung.

Zum Programm selbst: Rainder Steenblock hat gerade
angesprochen, dass es das letzte Arbeitsprogramm für
die existierende Kommission ist. Es ist richtig, eine neue
Kommission nicht mit allen Dingen zu belasten, aber es
gibt verschiedene Bereiche, in denen man wegen der aktuellen Situation etwas mehr Ehrgeiz hätte erkennen lassen können. Ich finde es richtig, dass Themen wie
Wachstum und Beschäftigung, Klimawandel und Nachhaltigkeit, Europa der Bürger und Europa als Partner in
der Welt, was schon in der Strategieplanung enthalten
war, jetzt konkret umgesetzt werden. Das sind wichtige
Punkte. Ich glaube auch, dass für den Finanzmarkt entsprechende Regeln erarbeitet werden müssen. Ich nenne
beispielsweise die Transparenz finanzieller Akteure wie
Hedgefonds, Vorstandsgehälter, aber auch die angemahnte Finanzmarktaufsicht. Wir hätten uns auch, weil
das ein wichtiges wirtschaftliches Betätigungsfeld ist,
einen Hinweis auf den Abschluss von Solvency II, des
Schlüsselprojekts für den Versicherungssektor, gewünscht. Weitere Initiativen, gerade angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung, sollen zur Entlastung der kleinen und mittleren Unternehmen beitragen.


Ich finde es richtig und gut - gelegentlich gibt es auch
bei uns schon Debatten darüber -, dass die EU-Kommission an der Umsetzung der auf dem Frühjahrsgipfel 2007
unter deutscher EU-Präsidentschaft verbindlich beschlossenen Ziele beim Klimaschutz festhält. Es ist richtig, dass wir jetzt nicht einen Gang zurückschalten. Ich
weiß, dass es Debatten darüber gibt, welche Auswirkungen das hat, aber ich finde es gut, dass die Kommission
ausdrücklich betont, bei den Anstrengungen für den Klimaschutz nicht nachzulassen. Die Europäische Union
sollte im nächsten Jahr auf den Konferenzen in Posen
und Kopenhagen als ein Akteur auftreten und sich nicht
möglicherweise laschere Vorschriften von anderen Partnern in dieser Welt diktieren lassen.

Der Bereich „Justiz und Inneres“ wird sich auf die
Vorstellung des Stockholmer Programms konzentrieren,
das die Weichen für die Zeit 2010 bis 2014 stellen soll.
Die Kommission betont zu Recht, wie wichtig das
Thema Migrationspolitik ist. Aber - das kann die Bundesregierung in einer ersten Bewertung sagen - leider
gibt es hier wenig Initiativen.

Ich komme zu einem weiteren Punkt, auf den Rainder
Steenblock schon hingewiesen hat. Ich glaube, dass wir
schon früher in der Lissabon-Strategie auch die Nachhaltigkeit entwickelt haben, möglicherweise schon vor der
Zeit, als Rot-Grün regiert hat. Aber das, was nicht ausgeprägt ist, ist die soziale Dimension der Europäischen
Union. Die soziale Dimension ist aber nicht mit einer
europäischen Rente oder einem europäischen Gesundheitsschutz gleichzusetzen, sondern die soziale Dimension kann zum Beispiel auch die Frage umfassen, wie
wir mit Hypothekenzinsen umgehen. Folgen wir dem
amerikanischen Modell, das flexibel und nicht fixiert ist,
oder orientieren wir uns an fixen Hypothekensätzen? Ich
glaube, wir müssen vor dem Hintergrund der Wahlen
zum Europäischen Parlament im nächsten Jahr die Nachhaltigkeitsstrategie mit der sozialen Dimension in Einklang bringen.

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Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. - Allerdings wünschte ich mir auch, dass seitens der EU-Kommission in den Außenbeziehungen noch mehr Energie
entwickelt wird. Ich kann mich nahtlos der Kritik des
Parlaments anschließen, weil wir an diesem Punkt gemeinsam in dieselbe Richtung zielen: Wir hätten von der
Kommission durchaus ein Wort zur Übersetzungsstrategie erwartet. Das ist eine Leerstelle, die eigentlich noch
gefüllt werden sollte.

Vielen Dank.

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