dagmar freitag (NA), 2015-09-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben heute Abend schon einiges über die deutsche
Kolonialherrschaft in Deutsch-Südwestafrika, wie es damals hieß, gehört . Ohne Zweifel gehört dieses Kapitel zu
den ganz dunklen in der deutschen Geschichte .

Natürlich - ich denke, darin sind wir uns hier alle
einig - ist es an der Zeit, eine politische und moralische Verantwortung für die Gräueltaten an den Herero,
den Nama und Angehörigen weiterer Volksgruppen zu
übernehmen . Ich glaube, wir sind uns fraktionsübergreifend dieser nicht geringen, sondern sehr großen Verantwortung bewusst . Ebenso sind wir uns - Herr Kollege
Koenigs, ich stimme Ihnen darin ausdrücklich zu - der
Schuld bewusst, die die kaiserlichen Kolonialtruppen auf
sich geladen haben, und ich wiederhole - auch wenn es
heute Abend schon mehrfach festgestellt worden ist -:
Der Vernichtungskrieg vor über 100 Jahren war ein
Kriegsverbrechen, ja, es war auch Völkermord .

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bundesaußenminister Dr . Frank-Walter Steinmeier nahm Mitte letzten Jahres mit seiner namibischen Amtskollegin Gespräche auf
mit dem Ziel, dem deutsch-namibischen Dialogprozess
neue Dynamik zu geben und endlich die ungeregelten
Fragen aus unserer Vergangenheit aufzuarbeiten . Ziel
dieses Dialoges ist es, gemeinsam - auf diesem Wort
liegt die Betonung - eine angemessene und natürlich
auch würdige Form des Gedenkens und des Erinnerns
an die entsetzlichen Taten der Vergangenheit zu finden. 
Denn natürlich haben Deutschland und Namibia eine gemeinsame Vergangenheit, und diese muss auf der Basis
des gegenseitigen Vertrauens aufgearbeitet werden . Ich
glaube, die Initiative unseres Außenministers ist sehr

dazu angetan, genau diese Basis des Vertrauens zu schaffen .

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Die ersten Gespräche verlaufen auf beiden Seiten sehr
konstruktiv, aber - und das sollten wir nicht unterschätzen - sie werden ihre Zeit brauchen . Diese Zeit sollten
wir ihnen, denke ich, geben . Denn Sorgfalt geht in dieser
schwierigen Phase sicherlich vor Schnelligkeit .

Wichtig ist aus unserer Sicht - auch das möchte ich
erwähnen -, dass die namibische Seite mit abgestimmten
Wünschen in die formellen Gespräche mit Deutschland
hineingehen kann .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen: Es gibt
bereits einen eng abgestimmten Dialog auf Regierungsebene . Hinzu kommen - das werden auch die Kolleginnen
und Kollegen aus der SADC-Parlamentariergruppe bestätigen können - ausgesprochen gute parlamentarische
Beziehungen, nicht nur vonseiten der Präsidenten der
beiden Parlamente, sondern auch vonseiten der Fraktionen des Hohen Hauses .

Im Juni dieses Jahres leitete ich als Vorsitzende der
SADC-Parlamentariergruppe eine Delegationsreise, die
uns selbstverständlich auch nach Namibia führte; das
war in der Gruppe von vornherein völlig klar . Wir hatten
dort einen ausgesprochen intensiven Meinungsaustausch
mit Abgeordneten sowohl der Regierungspartei als auch
der Opposition und mit zahlreichen Vertretern der Regierung . Dies gilt es unbedingt aufrechtzuerhalten und, wo
möglicherweise noch notwendig, vielleicht auch noch zu
intensivieren . Denn wir dürfen eines nicht unterschätzen:
All das, was in der Vergangenheit von deutscher Seite in
Namibia geschehen ist, ist bis heute tief im geschichtlichen Bewusstsein der Menschen im Lande präsent .

Das heißt, ein offener Diskurs zur deutschen Kolonialvergangenheit ist aus unserer Sicht unverzichtbar . Wir
befürworten und unterstützen daher auch eine Vielzahl
von Förderprogrammen im In- und Ausland, die an die
Gewalttaten von damals erinnern . Ich will nur beispielhaft auf Maßnahmen des Auswärtigen Amtes wie die
„Aktion Afrika“ oder das Kulturerhaltprogramm ebenso
wie auf die Programme des Goethe-Instituts verweisen .

In diesem Zusammenhang ist es für Sie sicherlich
auch von Interesse, dass wir einem langgehegten namibischen Wunsch nachkommen, indem wir das Goethe-Zentrum in Windhuk in ein Goethe-Institut umwandeln und
damit aufwerten .

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Nachgang des
100 . Jahrestages der Schlacht am Waterberg und der bereits zitierten Äußerungen der damaligen Entwicklungsministerin Heidi Wieczorek-Zeul wurde die Sonderinitiative „Namibian-German Special Initiative Programme“
ins Leben gerufen . Diese Sonderinitiative hat das Ziel,
durch mit der Bevölkerung abgestimmte Projekte die Lebensbedingungen in den Siedlungsgebieten derjenigen
Volksgruppen zu verbessern, die in besonderer Weise
unter der deutschen Kolonialherrschaft gelitten haben .

Zurzeit läuft eine gemeinsame Auswertung dieser Initiative von namibischer und deutscher Seite . Eines wurde
in unseren Gesprächen in Namibia ganz deutlich - die
Kollegen werden das bestätigen können -: Eine Fortsetzung dieser Sonderinitiative über das Jahr 2015 hinaus
würde begrüßt . Ich denke, wenn die Evaluierung positiv ist, werden wir uns fraktionsübergreifend - so ist es
jedenfalls verabredet - dafür einsetzen, diese Initiative
weiter zu verfolgen .

Zum Schluss noch ein Wort zu den Anträgen der Kolleginnen und Kollegen der beiden Oppositionsfraktionen . Sie enthalten sehr viele richtige Ansätze und sinnvolle Impulse . Aber viele der von Ihnen angesprochenen
Elemente sind ohnehin fester Bestandteil des laufenden
Dialogprozesses . Ich sage ganz offen: Ich halte es für
wenig sinnvoll, wenn in dieser sensiblen Phase der Gespräche durch Anträge möglicherweise eine Diskussion
in Gang gesetzt wird, die nicht als ausgesprochen hilfreich bezeichnet werden könnte . Der Gedanke unseres
Handelns sollte wie ein roter Faden die Versöhnung zwischen beiden Ländern sein . Das gilt für die Versöhnung
zwischen den Ländern genauso wie für die innernamibische Versöhnung; denn nach Möglichkeit sollen - auch
das ist wichtig - keine neuen innernamibischen Gräben
aufgerissen werden .

Wir sind auf einem wirklich guten Weg, unserer historischen Verantwortung gegenüber Namibia - ich sage
ausdrücklich: endlich - gerecht zu werden . Daher begrüße ich natürlich, dass beide Länder im Rahmen des Dialogprozesses an einer gemeinsamen Zukunft arbeiten .
Vergangenheit aufarbeiten bedeutet in der Konsequenz,
Zukunft zu gestalten . Das ist der Weg unserer beiden
Länder .

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({3})