ziegler (NA), 1971-02-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst einige generelle Bemerkungen zu den allgemeinen Ausführungen der Kollegen Liehr und Schmidt ({0}). Herr Kollege Liehr hat es für richtig gehalten, auf die großen reformerischen Leistungen der BunZiegler
desregierung, besonders des Herrn Bundesarbeitsministers, hinzuweisen, die bereits nach eineinviertel Jahren Regierungszeit erbracht worden sein sollen.
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Ich möchte hier nicht boshaft werden, aber doch sagen: es gehört fast zum Stil dieser Regierung und der sie tragenden Koalitionsparteien, daß Sie unzulängliche Regelungen oder Regelungen, die größtenteils auf der Fortentwicklung von Konzeptionen der CDU/CSU beruhen,
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als eigene große Leistungen darstellen und entsprechend in der Öffentlichkeit verkaufen.
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Ich denke hier z. B. an die völlig unbefriedigende Regelung beim Kindergeld. Sie sind sich wohl selbst darüber im klaren, daß diese Regelung keine große reformerische Leistung war. Ich erinnere Sie daran, in welcher Weise sie in der Öffentlichkeit dargestellt und verkauft wurde.
Ich denke auch an die Regelung bei der Kriegsopferversorgung, die deshalb unbefriedigend ist,
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weil die Ausgangsbasis für die dynamische Anpassung, die auch von uns mitgetragen worden ist, zu niedrig war.
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Ich denke daran, daß das, was z. B. auf dem Gebiet der Krankenversicherung an wirklich reformerischen Dingen geschehen ist, etwa hinsichtlich der Vorsorge, von uns in die Beratung eingebracht worden ist und nicht eine originäre Leistung dieser Bundesregierung ist.
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Auch der jetzt vorliegende Entwurf stößt keineswegs in neue Dimensionen vor. Er zieht die Erfahrungen aus der Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes über achtzehn Jahre, aus der Fortentwicklung der Rechtsprechung, aus dem, was an Wünschen herangetragen worden ist. Aber wirklich neue Konzeptionen, reformerische Dinge, die in die Zukunft weisen, sind, soweit ich das bisher feststellen konnte - ich habe den Entwurf sehr genau gelesen -, in diesem Entwurf nicht enthalten.
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Ich habe mit einigem Erstaunen festgestellt, daß der Kollege Liehr es für richtig hielt, auch auf die Serie von Gesetzentwürfen hinzuweisen, die die SPD-Fraktion 1968 eingebracht hat, und uns die Schuld dafür zu geben, daß diese Dinge nicht in die gesetzgeberische, in die parlamentarische Beratung eingeführt werden konnten. Herr Kollege Liehr, Sie wissen doch selbst sehr gut und sehr genau - Sie waren ja damals mit einer der Hauptträger der Arbeit -, wie die Arbeitslast, die Geschäftslage im Ausschuß für Arbeit war, welche großen reformerischen Dinge die allerdings im wesentlichen
auf Konzeptionen der CDU/CSU, wie sie von Hans Katzer entwickelt worden sind, zurückgingen -beim Arbeitsförderungsgesetz, bei der beruflichen Bildung usw. im Ausschuß zu bewältigen waren, so daß einfach von der Geschäftslage her ihre Vorlagen absolut nicht mehr behandelt werden konnten.
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Mit der Einbringung dieser Serie von Gesetzentwürfen haben Sie eine Pflichtübung gegenüber dem DGB erfüllt, und es kann keine Rede davon sein, daß von uns aus irgendwie ein Verschulden vorliegt, daß dieselben nicht mehr beraten werden konnten.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Buschfort?