ralph brinkhaus (NA), 2011-01-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu später Stunde beschäftigen wir uns hier mit einem Gesetz,
das - wenn man die Ausführungen meiner Vorredner
wahrgenommen hat - für den einen oder anderen sehr
esoterisch klingen mag. Es ist schon sehr speziell. Es ist
eine Sache, bei der man sagen könnte, es handele sich ja
nur um die Umsetzung von europäischem Recht, angereichert um einen Restanten aus dem Restrukturierungsgesetz: die Mikrofonds und die Schließung von Steuerschlupflöchern.

Aber ich glaube, es ist trotzdem wichtig, dass wir uns
hier an dieser Stelle mit diesem Gesetz beschäftigen,
weil ich es eigentlich nicht mag, wenn wir sagen: Das ist
ja nur die Umsetzung von europäischem Recht. - Zu sagen: „Das ist nur die Umsetzung von europäischem
Recht“, wertet dieses Haus ab. Wenn man sich die Quantität der Vorhaben, die wir uns hier vornehmen, ansieht,
stellt man fest: Das ist oftmals nur die Umsetzung von
europäischem Recht.

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Wir Finanzpolitiker wissen, dass die Umsetzung von
europäischen Rechten ziemlich wichtig ist. Sie ist deswegen wichtig, weil wir in den letzten Jahren aus der
Krise gelernt haben, dass wir mit nationaler Gesetzgebung oft an unsere Grenzen stoßen. Was hätte es uns genutzt, Ratingagenturen nur in Deutschland zu regulieren,
nicht aber in anderen Ländern? Was würde es uns nutzen, Leerverkäufe hier zu verbieten, wenn die entsprechenden Finanzmarktakteure dann nach London abwandern? Was würde es uns nutzen, deutsche Banken mit
Eigenkapitalregelungen zu belasten, die in den USA so
nicht übernommen werden? Das Ganze könnte man beliebig weiterführen.

Meine Damen und Herren, wir haben die Erkenntnis
gewonnen, dass große Probleme eigentlich nur international zu lösen sind, am besten weltweit. Aber wir haben
auch lernen müssen, dass das nicht möglich ist. Es ist
deswegen nicht möglich, weil einige Länder sagen: Das
war damals eure Finanzkrise. Was interessiert uns eure
Regulierung? Wir brauchen das nicht.

Das geht auch deshalb nicht, weil es Länder gibt, leider auch in der EU, die mangelnde Regulierung - Herr
Schick hat es gerade angesprochen - als Standortvorteil
begreifen; man spricht in diesem Fall von Regulierungsarbitrage oder - böse - von Regulierungsdumping. Irland war kein gutes, sondern ein sehr schlechtes Beispiel
dafür.

Ich bin nachhaltig der Überzeugung: Wenn es uns
nicht gelingt, auf globaler Ebene Lösungen zu finden,
dann müssen wir uns bemühen, zumindest mit unseren
engsten Partnern, unseren Freunden in der Europäischen
Union, Lösungen zu finden, mit denen wir die Regelungen, die das OGAW-IV-Umsetzungsgesetz vorsieht, umsetzen. Wir müssen einen gemeinsamen Markt organisieren und ein Level Playing Field schaffen, mit gleichen
Standards, mit guter Aufsicht, mit Austausch von Informationen, mit Kommunikation.

Ich bin nachhaltig davon überzeugt, dass wir die
wichtigen Fragen, die die Finanzmärkte betreffen, nur
europäisch lösen können. Ich wiederhole das: Wir können die wichtigen Fragen, die die Finanzmärkte betreffen, nur europäisch lösen. Dabei werden wir den einen
oder anderen Kompromiss, der nicht unbedingt deutschen Interessen entspricht, eingehen müssen, an dieser
Stelle und, wie ich befürchte, auch in dem einen oder anderen Bereich, über den momentan im europäischen
Kontext diskutiert wird.

Umso wichtiger ist es, dass wir als Parlament uns als
aktiven Teil dieses europäischen Richtlinien- oder Gesetzgebungsprozesses begreifen, so wie Art. 23 Grundgesetz das eigentlich auch vorsieht. Ich glaube, da haben
wir noch eine Menge Potenzial nach oben. Wir dürfen
uns zum Beispiel nicht erst dann mit den Richtlinien beschäftigen, wenn sie uns vorgelegt werden und kaum
noch zu ändern sind, sondern wir sollten uns früh einschalten. Wir als Deutscher Bundestag sollten unsere
Position deutlich machen, indem wir der Bundesregierung für die Diskussionen im Rat ein Mandat mitgeben.
Wir sollten den Dialog mit den Verantwortlichen in der
Kommission suchen und mehr als in der Vergangenheit
mit unseren Kollegen im Europäischen Parlament Hand
in Hand arbeiten. Ich denke, hier haben wir durchaus
noch einigen Nachholbedarf. Es ist wichtig, dass wir nie
sagen: Das ist ja nur die Umsetzung von europäischem
Recht.

Im Übrigen befreit uns die Nur-Umsetzung von europäischem Recht nicht von der Notwendigkeit, einen
sorgfältigen Gesetzgebungsprozess durchzuführen. Es
ist nämlich auch eine Herausforderung, die europäischen
Vorgaben an die nationalen deutschen Besonderheiten
anzupassen.

Ich bin sehr froh, Herr Sieling, Herr Schick, Herr Kollege Sänger - Herr Koch, was Sie betrifft, gilt das leider
ein bisschen weniger -, dass Sie diesen Prozess sehr
ernst nehmen und die Bereitschaft geäußert haben, das
Ganze nicht einfach nur durchzuwinken, sondern sich
durchaus auch mit den Details zu beschäftigen. Ich halte
das für richtig.

Sie haben es angesprochen: Wir werden am
23. Februar dieses Jahres eine Anhörung zu diesem
Thema durchführen. Wir werden die Anregungen und
Hinweise aus dieser Anhörung erwägen und bewerten.
Wir werden dieses Gesetz gegebenenfalls ändern. Wir
werden unsere Arbeit dann im Sinne von Herrn
Koschyk, der ein zügiges Vorgehen erbeten hat, aller Voraussicht nach Ende März dieses Jahres abschließen.
Wie ich gehört habe, werden wir das gemeinsam machen. Das ist gut und, wie ich glaube, auch ein gutes
Ende dieses Tages. In diesem Sinne freue ich mich auf
die Beratungen.

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