Otto Schily (bundesminister des innern), 2004-09-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen!

Die FDP hat mich hier im Hohen Hause so oft gelobt,

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dass ich es verstehen kann, dass sie das irgendwann einmal kompensieren will und sich in Kritik an dem Bundesinnenminister versucht.

Meine Aussagen in der „Financial Times“ wurden
hier mehrfach kundgetan. Einer hatte die Liebenswürdigkeit, sie hier zu verlesen.

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Ich muss Ihnen die Frage stellen: Was ist, wenn man logisch denkt, an dieser Feststellung falsch?

Dass das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung gefällt hat, durch die das Parteiverbot nicht zustande kommen konnte, ist eine schlichte Tatsache; das
kann man nicht bestreiten. Dass es auf diese Weise der
NPD ermöglicht worden ist, in den Landtag einzuziehen,
ist auch eine schlichte Tatsache; das kann man ebenfalls
nicht bestreiten. Man kann schließlich nicht gegen die
Fakten argumentieren. Dass diese Entscheidung problematisch ist, können Sie schon deshalb nicht bestreiten,
weil die Mehrheit des Senats die Minderheitsmeinung
sehr scharf kritisiert hat. Ich empfehle Ihnen, dies in der
Entscheidung nachzulesen.

Das Bundesverfassungsgericht hat es auf diese Weise
nicht vermocht, die Gründe, die für das Verbot der antisemitischen und verfassungsfeindlichen Partei NPD
sprechen, sachlich zu prüfen. Dazu muss ich Ihnen ein
Zitat, das schon mein Kollege Hartmann gebracht hat,
das aber leider etwas unterging, noch einmal vorlesen:

Nur weil vor dem Bundesverfassungsgericht die
Verbotsanträge scheiterten, kann die NPD überhaupt noch auf Stimmenfang gehen.

Das ist nicht original Otto Schily, sondern original
Günther Beckstein, CSU. Warum hat Herr Bosbach denn
keine Silbe zu diesem Zitat verloren, wenn er meint, sich
hier darüber aufplustern zu müssen, dass meine Worte
den Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht vermissen ließen?

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Herr Geis ist nicht mehr da. Er hat sich entschuldigt,
das ist in Ordnung. Der Bundesinnenminister muss ja
immer die meiste Zeit haben.

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- Er hat sich entschuldigt, darüber brauchen wir nicht
mehr zu reden. Ich habe kein Problem damit, lassen Sie
es doch dabei bewenden. - Schauen Sie einmal in den
Archiven nach, was Sie zu bestimmten Urteilen des
Bundesverfassungsgerichtes alles von sich gegeben haben. Da ist dann vielleicht der Ausdruck Beschimpfung
angebracht. Aber wenn Sie, liebe FDP, bei meiner ganz
nüchternen Aussage von einer Beschimpfung reden,
dann haben Sie sich vergaloppiert. Ich nehme Ihnen das
nicht weiter übel. Auch Sie dürfen sich einmal vergaloppieren.

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Sie sollten sich aber davor hüten, sich ungewollt - ich
betone: ungewollt - an die Seite des NPD-Vorsitzenden
Udo Voigt zu begeben, der Ähnliches von sich gibt.

Wir können das NPD-Verbotsverfahren bei anderer
Gelegenheit - ich komme gerne in den Innenausschuss noch einmal erörtern. Sie haben mir pauschal vorgeworfen - Herr Westerwelle hat hier mächtig auf die Pauke
gehauen -, das Verbotsverfahren sei schlampig und dilettantisch vorbereitet worden. Ich frage Sie: Wo war das
denn der Fall?

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Ich habe nur die Begründung des Verbotsantrages zu
verantworten, den die Bundesregierung gestellt hat. Ich
frage Sie wirklich ganz konkret; ich komme im Innenausschuss gerne darauf zurück.

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- Herr Stadler, wir können gern darüber reden, ich werde
Sie daran erinnern. Wir können auch gern in der Öffentlichkeit stundenlang darüber debattieren. Dabei werden
Sie entdecken: Wir haben bei diesem Verbotsantrag keinen einzigen Fehler gemacht.

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- Ich bin für die Prozessführung anderer Beteiligter nicht
verantwortlich. Ich bin auch nicht der Oberherr der Landesämter für Verfassungsschutz; auch das muss ich einmal sagen. Ich habe einmal den Vorschlag gemacht, den
Verfassungsschutz dem Bund zu unterstellen. Das haben
Sie aber sofort abgelehnt.

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- Ich war dafür, Herr Strobl. Ich bin der Meinung, dass
die Angriffe gegen die verfassungsmäßige Ordnung der
Bundesrepublik Deutschland, sprich: das Grundgesetz,
eine Bundesangelegenheit sind. Wir können in der Föderalismuskommission gerne darüber reden, den Schutz
der Ordnung in die Bundesverantwortung zu übernehmen.

({9})

- Auch Frau Stokar hat in ihrer Rede ein paar merkwürdige Passagen gehabt. Aber damit will ich mich jetzt
nicht auseinander setzen. Frau Stokar, darüber müssen
wir bei Gelegenheit miteinander reden.

({10})

- Wir in der Koalition sind immer im lebhaften Gespräch miteinander. Dadurch langweilen wir uns nicht.

({11})

Eine Kleinigkeit, die Ihnen vielleicht verdeutlicht,
dass die Minderheitsmeinung im Senat wirklich auf dem
Holzweg war: Es ist nämlich die Behauptung aufgestellt
worden - für Ihre Meinungsbildung hat das offenbar
eine Rolle gespielt -, in die NPD seien Verfassungsschutzagenten eingeschleust worden. Daran ist nicht ein
Wörtchen wahr. Man hat vielmehr nur versucht, von den
NPD-Angehörigen Informationen zu erhalten. Das muss
der Verfassungsschutz tun. Die Minderheitsmeinung hat
uns vor die fatale Wahl gestellt, entweder zu versuchen,
ein Parteienverbot ohne Beobachtung durchzusetzen
- dann wird uns das Bundesverfassungsgericht vielleicht
vorwerfen, wir hätten nicht genügend Material - oder zu
beobachten und dann scheitert das Verfahren auch. Das
ist das Dilemma, vor das wir gestellt worden sind. Deshalb sage ich mit Günther Beckstein, dass wir in der
schwierigen Lage sind, dass ein Verbotsverfahren für absehbare Zeit nicht mehr möglich ist.

Ich erinnere jetzt an eine Zeit, die wir hinter uns haben. Auch die NSDAP ist aus kleinen Anfängen entstanden. Damals hat sie vielleicht der eine oder andere unterschätzt und gesagt: Lass sie ruhig an dem Parteienspiel
teilnehmen. Das hat sich als ein schrecklicher, grauenvoller Irrtum erwiesen. Darüber mögen einige nachdenken. Heute ist in einer Zeitung die Meldung zu lesen,
dass die NPD erklärt, so wie die Weimarer Republik, die
DDR und leider das Reich werde auch die Bundesrepublik untergehen. An ihre Stelle werde ein neues, freies
Deutschland treten - man kann sich vorstellen, was sich
diese Damen und Herren unter einem freien Deutschland
vorstellen -, denn das liberal-kapitalistische Wirtschaftssystem sei entartet. Man braucht nur so etwas zu lesen,
um zu erkennen, mit wem wir es zu tun haben.

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- Herr Strobl, Sie haben gleich noch die Gelegenheit zu
reden. Sie werden das Übliche rekapitulieren. Ich nehme
an, dass Sie dann zu Günther Beckstein Stellung nehmen
werden.

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Ich bin gespannt, was Sie sagen werden.

Ich bin der Meinung, dass wir eine Gefahr dieser Art
nicht unterschätzen dürfen. In einem Punkt bin ich mit
Frau Leutheusser-Schnarrenberger einig. Ich habe Ihre
Auffassung immer respektiert. Ich habe diese Auffassung übrigens am Anfang auch vertreten. Ich habe meinen Standpunkt später geändert. Das ist wahr. Man kann
den Standpunkt vertreten, ein Parteiverbot sei falsch und
man müsse sich politisch auseinander setzen. Das kann
man vertreten und eine solche Auffassung werde ich immer respektieren. Ich habe aber eine andere gewonnen.
Ich bin nach wie vor der Meinung, dass man eine solche
Partei nicht zulassen sollte. Das geht jetzt aber nicht
mehr.

Womit Sie aber Recht haben, ist, dass wir eine Debatte ganz anderer Art über dieses Thema führen sollten.
Das sollten wir schleunigst nachholen. Wir sollten über
die wirklichen Gefahren und Ursachen des Rechtsextremismus und darüber sprechen, was wir dagegen tun können und welche Maßnahmen richtig sind.

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Dann muss auch die Partei, die sonst immer für Steuersenkungen und damit für Mindereinnahmen eintritt, jetzt
aber fröhlich Mehrausgaben fordert, ihre Auffassung ins
Lot bringen.

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Lassen Sie uns über diese Fragen gemeinsam unter Demokraten so reden, wie es sich gehört.

Wir haben einmal eine wirklich beachtliche Debatte
über Antisemitismus geführt.

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Ich wünsche mir eine Debatte in diesem Stil im Bundestag. Ich werde mich gerne daran beteiligen. Lassen Sie
den Klein-Klein-Streit über diese Äußerung beiseite.
Das führt uns nicht weiter. Dann können wir etwas für
die Festigung der Demokratie tun.

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Ich nehme für mich als Bundesinnenminister in Anspruch, eine ganze Menge dazu beigetragen zu haben,
die Menschen, auch junge Menschen, gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Faschismus zu immunisieren. Da kann ich nach sechs Jahren auf eine ganz gute
Bilanz zurückblicken. Es war die Bundesregierung
- Frau Sonntag-Wolgast hat sich, als sie seinerzeit
Staatssekretärin bei mir war, große Verdienste erworben -, die das „Bündnis für Demokratie und Toleranz gegen Extremismus und Gewalt“ gegründet hat. Das ist
eine Initiative, die in der Gesellschaft stattfindet. Wir haben auch den Victor-Klemperer-Preis geschaffen. Wir
bemühen uns auch in anderer Weise darum, uns politisch-geistig mit diesem Unheil auseinander zu setzen.
Lassen Sie uns an der Stelle weiterarbeiten, anstatt uns
in kleinlichen Zwistigkeiten zu verstricken.

Vielen Dank.

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