bärbel kofler (NA), 2013-03-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr
Willsch, ich würde gerne frohgemut ins Jahr 2013 gehen. Aber, mit Verlaub: Wir befinden uns schon seit zwei
Monaten im Jahr 2013, und genau das ist das Problem,
wenn es um den Energie- und Klimafonds geht. Sie stellen sich hierhin und tun so, als sei alles kein Problem
und als sei alles finanziert. Die einzige Frage, die die
Koalitionsfraktionen, die Regierung und Sie als Haushälter beantworten müssen, lautet doch: Woher kommt
das Geld für die von Ihnen in den Wirtschaftsplan eingestellten Projekte? Woher nehmen, wenn nicht stehlen?
Darauf gibt diese Regierung seit einem Jahr keine Antwort.

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Ich kann Ihnen vorlesen, wie sich die Regierung dazu
äußert; vor einem Dreivierteljahr habe ich diese Frage
nämlich gestellt. Kollege Beckmeyer hat ja schon gesagt, wie sich die Zertifikatspreise entwickelt haben. Im
letzten Jahr lagen die Preise bei durchschnittlich
7,50 Euro. Im Juli des letzten Jahres fragte ich die Regierung, welche Erkenntnisse sie dazu hat, was getan
werden muss, um im Durchschnitt des Jahres 2013 auf
einen Preis von 10 Euro zu kommen. Vom Bundesumweltministerium bekam ich die Antwort: Es liegen uns
keine konkreten Berechnungsgrundlagen vor. Aber wir
beobachten den Markt. - Ist das, was Sie gerade machen,
Marktbeobachtung? Anfang dieses Jahres lag der Zertifikatepreis bei 2,80 Euro, und derzeit liegt er zwischen
4 und 5 Euro. Einen Preis von 10 Euro werden wir in
diesem Jahr aber leider nie im Leben erreichen. Vor diesem Hintergrund müssen Sie die Frage beantworten:
Woher kommt das Geld für die Projekte? Oder seien Sie
so ehrlich und sagen Sie, wo Sie kürzen wollen. Das ist
die zweite Antwort, die Sie an dieser Stelle leider schuldig bleiben.

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Jetzt komme ich auf einige Projekte zu sprechen; alle
aufzulisten, wäre ein bisschen viel. Fangen wir mit dem
Marktanreizprogramm zur Förderung erneuerbarer Energien und mit der Nationalen Klimaschutzinitiative an.
Herr Klein, in unserem Antrag sind drei sehr ausführliche Punkte zur Internationalen Klimaschutzinitiative
enthalten. Als Entwicklungspolitikerin kann ich Ihnen
versichern: Darauf haben wir geachtet.

Weil man ja voneinander und miteinander lernen
kann, beginne ich mit der Situation bei uns in Deutschland. Es wird groß getönt: Aus dem letzten Jahr sind
noch 200 Millionen Euro übrig, und alles ist ganz toll. Schauen wir uns an, was beim Marktanreizprogramm
passiert ist. Die im Umwelthaushalt für dieses Projekt
vorgesehenen Mittel wurden gesenkt. Ganz nebenbei:
Bei diesem Programm geht es darum, wie gerade die
kleinen Leute in unserem Land mehr zur Energieeffizienz beitragen können, indem sie zum Beispiel Wärmepumpen oder Heizkessel austauschen und dadurch ihre
Heizkosten reduzieren. Hier geht es also um eine ganze
Menge sozial, ökologisch und ökonomisch wichtiger
Projekte. Der Wärmebereich ist für die Menschen in diesem Land nämlich ein großer Block. Aber was tun Sie?
Die entsprechenden Mittel im Einzelplan 16 werden gesenkt. In allen Haushaltsdebatten heißt es dann: Das
fließt ja alles in den EKF; das ist alles kein Problem.

Herr Willsch, in den Haushalt des EKF sind im letzten Jahr 100 Millionen Euro eingestellt worden; das ist



das Soll 2012. Beim zugewiesenen Betrag 2012 ist ein
Strich zu finden. Auch beim Ist des Jahres 2012 ist beim
Marktanreizprogramm ein Strich zu finden. Im Rahmen
dieses wichtigen Programms wurde im letzten Jahr also
nichts finanziert. Wenn das so ist, dann können Sie sich
doch nicht hier hinstellen und sagen: Die Mittel sind
ausreichend; denn im letzten Jahr ist ja noch etwas Geld
übrig geblieben. - So doch wohl nicht!

({2})

Ähnliches gilt für die Nationale Klimaschutzinitiative. Auch hier geht es um spannende Projekte, auch um
das Thema, das Ihr eigener Bundesumweltminister als
wichtiges Programm in seinen Zehn-Punkte-Plan aufgenommen hat: den Stromspar-Check. Mit dieser Aktion
kann man gerade einkommensschwache Haushalte dazu
bewegen, einen Beitrag zu mehr Energieeffizienz zu
leisten und sich energiesparende Geräte zuzulegen; man
kann also den Menschen helfen und etwas für die Umwelt tun. Ihr eigener Minister sagt, das sei ein ganz tolles
Erfolgsprojekt; ich jedenfalls habe das immer so vernommen, Herr Staatssekretär. Das sind die Mittel, die im
EKF eingestellt worden sind. Sie sind im letzten Jahr nur
zu einem Drittel abgerufen worden.

Dasselbe gilt für das Thema Kommunen. Sie wollen
soziale und kulturelle Einrichtungen beim Energiesparen
voranbringen, um von den Hallenbädern über die Schulen bis hin zur Straßenbeleuchtung zu mehr Energieeffizienz zu kommen und mehr einzusparen.

Vom Ministerium ist permanent zu hören, dass das
ganz tolle Projekte sind. Darin gebe ich Ihnen zwar
recht. Aber warum werden diese Vorhaben nicht ordentlich finanziert und unterfüttert? Sie haben diese Punkte
doch selbst in den Wirtschaftsplan eingestellt.