karl-josef laumann (NA), 2002-03-01:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Poß, lassen Sie mich zunächst einmal eine Bemerkung zu Ihrer Anmerkung machen, dass mein Kollege
Rauen nicht mehr an der Debatte teilnimmt. Es ist nun
einmal so, dass die CDU in Rheinland-Pfalz heute am
frühen Abend ihre Landesvertreterversammlung durchführt. Als Profis wissen wir alle, dass man an solchen Terminen teilnehmen muss.

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Ich meine, das sind wir unserer Parteibasis auch schuldig.

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Der Antrag der FDP-Fraktion macht deutlich, dass unsere Verfassung dem jeweiligen Bundeskanzler aus gutem
Grund eine ziemlich mächtige Stellung einräumt. Diese
mächtige Stellung begründet sich daraus, dass in Art. 65
Satz 1 des Grundgesetzes von der Richtlinienkompetenz
die Rede ist.

Angesichts der Arbeitsmarktlage in Deutschland hat
die FDP völlig Recht: In der nächsten Woche werden wir
wieder neue Arbeitslosenzahlen bekommen, die höher als
die vom 6. Februar sein werden. Mit denjenigen, die in geförderter Beschäftigung sind, gibt es in Deutschland
6 Millionen Arbeitslose. Als Mitglied des Deutschen Bundestages weiß ich nicht - niemand von uns weiß das -, wie
sich der Bundeskanzler unseres Landes den Abbau der Arbeitslosigkeit vorstellt.

({2})

Vor allem wissen wir nicht, wie sich der Bundeskanzler
dies im Hinblick auf die Arbeiter vorstellt. Mittlerweile
sind 63 Prozent der Arbeitslosen in Deutschland Arbeiterinnen und Arbeiter. Sie haben völlig Recht, dass es sich
hier um einen strukturellen Prozess handelt, der seit vielen Jahren abläuft. Ich weiß nicht, wie sich der Bundeskanzler die Schaffung von Arbeitsplätzen, die wir in der
industriellen Fertigung leider nicht mehr haben, für diesen Personenkreis vorstellt. Wir wissen nicht, wie die
Bundesregierung dazu steht - Anträge von CDU/CSU
und FDP liegen dazu vor -, wie man etwa im Niedriglohnbereich in Deutschland zu mehr Arbeitsplätzen in
Deutschland kommen kann. Seit Wochen schweigt der
Bundeskanzler auf der ganzen Linie.

Dass wir den Bundeskanzler auffordern, dazu etwas zu
sagen,

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hat auch damit zu tun, dass wir dem Bundesarbeitsminister die Antworten schon gar nicht mehr zutrauen. Wir
erwarten schon gar nicht mehr, dass wir von ihm eine Antwort darauf bekommen, wohin es in der Arbeitsmarktpolitik gehen soll. Deswegen ist es völlig richtig, dass wir in
dieser Frage verlangen, dass uns der Bundeskanzler sagt,
wohin er will. Das soll er uns vor allen Dingen vor dem
22. September sagen.

Heute sind in Deutschland 550 000 junge Leute unter
25 Jahren arbeitslos. Das ist trotz Ihres JUMP-Programmes die höchste Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen seit
über drei Jahren. Ist es zu viel verlangt, wenn man von einem Bundeskanzler erwartet, dass er hier im Parlament
einmal dazu Stellung nimmt, wie er sich die Bekämpfung
der Jugendarbeitslosigkeit vorstellt, und dass er uns sagt,
was er tun will, damit Mittelstand, Handel und Gewerbe
eine ausreichende Zahl von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen zur Verfügung stellen können?

Die Kommunalpolitiker im Bundestag wissen, dass
wir langsam, aber sicher das Herzstück unserer Demokratie, die kommunale Selbstverwaltung, verlieren. In
meinem Heimatland Nordrhein-Westfalen sind mittlerweile mehr als ein Drittel der Kommunen im so genannten Ausgleichsstock. Das heißt, in diesen Gemeinden wird
nur noch über Pflichtaufgaben beschlossen; dort kann
nichts mehr gestaltet werden. Angesichts einer solchen Situation interessiert mich schon, wie sich ein Bundeskanzler einen neuen Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern
und Gemeinden mit dem Ziel vorstellt, dass die kommunale Selbstverwaltung erhalten bleibt.

Der Irrsinn, dass mittlerweile viele Programme der
Kinder- und Jugendarbeit in den Regionen unseres Landes über so genannte Projektmittel der Arbeitsverwaltung





finanziert werden, ist nun wirklich nicht der Weisheit letzter Schluss. Es wäre doch besser, die Kreistage und Gemeinderäte könnten das selbst entscheiden. Auch hierzu
haben wir keine Antworten der Bundesregierung.

Wir alle wissen, dass in unserem Land der Anteil der
pflegebedürftigen Menschen steigt. Diejenigen von uns,
die in ihrem Wahlkreis damit befasst sind, wissen, dass in
den Altenheimen mittlerweile eine miese Stimmung
herrscht. Die Träger wissen nicht mehr, wie sie es finanzieren sollen, die Altenpflegerinnen und Altenpfleger steigen aus dem Job aus, weil sie den Stress nicht mehr aushalten, und die alten Leute fühlen sich immer schlechter
betreut. Wo ist die Antwort der Bundesregierung auf die
Frage, was dagegen getan werden soll, dass sich dieses
Problem aufgrund der demographischen Situation in unserem Land gravierend verschärft?

({4})

Es passiert nichts. Ich kenne keine Aussagen des Bundeskanzlers, wie er sich die Lösung dieses Problems vorstellt.

Ich bin sehr gespannt, was die SPD-Fraktion in der
übernächsten Woche sagen wird, wenn der Arbeitsminister allen Ernstes vorschlägt, dass die Arbeitslosen demnächst ihre privaten Arbeitsvermittler mit bis zu eineinhalb Monatslöhnen selber bezahlen sollen. Wenn Sie
damit beginnen, dass der Arbeitslose, der noch über Geld
verfügt, sich im Gegensatz zu demjenigen, der kein Geld
mehr hat, einen Arbeitsplatz kauft, dann ändern Sie bitte
den Namen der Sozialdemokratischen Partei.

Schönen Dank.
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