Walter Schöler (NA), 2003-03-18:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Kollege Austermann hat soeben in der ihm eigenen
Art - wir sind es ja nicht anders gewohnt - den Pinsel
tief in schwarze Farbe getaucht und Schwarzmalerei betrieben, wie sie falscher nicht sein kann. Wie gesagt,
Herr Kollege Austermann, ich bin von Ihnen überhaupt
nichts anderes gewohnt. Wir alle wissen, dass Sie einer
der unbegabtesten Propheten in unserem Land sind;
denn mit einer Fülle falscher Einschätzungen und kaum
noch zu zählender unsinniger Forderungen nach Nachtragshaushalten in den letzten Jahren haben Sie sich selber doch völlig disqualifiziert.

({0})

Herr Austermann hat noch am 19. Dezember des letzten Jahres in diesem Hause vorhergesagt, die Bundesanstalt für Arbeit benötige 2002 einen Bundeszuschuss
in Höhe von 10 Milliarden Euro. Benötigt hat die
Bundesanstalt tatsächlich gut 5 Milliarden Euro. Herr
Austermann, Sie lagen also um gut 50 Prozent daneben.
Das ist eine satte Quote für eine Fehleinschätzung. Die
Nettokreditaufnahme haben Sie knapp zwei Wochen vor
dem Jahresultimo auf 40 Milliarden Euro geschätzt. Hier
lagen Sie um 8 Milliarden Euro neben der tatsächlich benötigten Summe. So sehen Ihre Fähigkeiten der Einschätzung aus. Sie selbst tragen mit Ihren Fähigkeiten
zur Disqualifizierung Ihrer Grundaussagen bei, die Sie
hier gemacht haben.

({1})

- Herr Rexrodt, das ist die Realität.

Ich möchte bei der Realität bleiben. Wir verkennen
keineswegs die schwierige Lage, in der wir alle sind.
Das hat auch der Bundeskanzler in seiner Rede am letzten Freitag deutlich gemacht. Wenn man sieht, welch ein
zerrissenes Bild die Unionsspitze in der Debatte über die
Regierungserklärung abgegeben hat, dann lässt das erwarten, dass es angesichts der unterschiedlichen Meinungen und Mehrheiten, die es in diesem Hause und im
Bundesrat gibt, nicht leichter werden wird, in den wichtigen Zukunftsfragen zu den vom Bundeskanzler aufgezeigten Lösungen zu kommen. Aber die Menschen erwarten in den wesentlichen Fragen mehr Einvernehmen
zwischen Regierung und Opposition, zumindest mehr als
das, was Sie heute Morgen hier gezeigt haben.

({2})

Wer die Lösung nur aus seiner Interessenlage betrachtet - Sie haben das eben getan; auch die Stellungnahmen
der Opposition zur Freitagsrede, die wir alle kennen, die
schon vorab verkündeten Stellungnahmen zum Haushalt
2003 sowie die Stellungnahmen von Interessenverbänden, ich nehme da keinen Verband aus, sind dementsprechend -, der liegt absolut falsch. Wir brauchen einen
strikten Konsolidierungskurs und wir brauchen die
Stärkung der Zukunftsaufgaben.

({3})

Das ist die richtige Antwort auf die augenblicklich
sicherlich schwierige wirtschafts- und finanzpolitische
Situation. Wir werden der Wirtschaft mit dem vom Bundeskanzler am Freitag vorgestellten Programm zusätzliche kräftige Impulse geben.

({4})

Es ärgert Sie natürlich, dass wir sofort handeln. Es ärgert Sie, dass wir auch im Haushalt 2003 sofort reagiert
haben. Das gilt für die Bauwirtschaft, die wir mit einem
15-Milliarden-Euro-Programm unterstützen. Damit helfen wir vor allem kleineren Unternehmen, mittelständischen Betrieben.

({5})

Außerdem werden wir die Finanzausstattung der Gemeinden in diesem Jahr um annähernd 2 Milliarden Euro
verbessern. Damit werden kommunale Handlungsspielräume und die Investitionsmöglichkeiten wieder besser.

({6})

Von unseren Konsolidierungsmaßnahmen weichen
wir deshalb keinen Jota ab.

({7})

Diese Maßnahmen sind solide finanziert. Die Nettokreditaufnahme des Bundes wird deshalb um keinen einzigen Euro steigen.

Die Beratungen des Bundeshaushalts 2003 haben sich
angesichts veränderter Konjunkturentwicklungen und
auch angesichts der reduzierten Wachstumserwartungen
schwierig gestaltet. Das geben wir zu. Dabei hatten sich
die Koalitionsfraktionen das ehrgeizige Ziel gesetzt, die
im Regierungsentwurf enthaltene globale Minderausgabe von 1,3 Milliarden Euro durch gezielte Einsparungen zu einem großen Teil aufzulösen.

({8})

Dieses Ziel haben wir erreicht - Sie haben das nicht für
möglich gehalten - und das ärgert Sie. Das hat auch der
Redebeitrag von Herrn Austermann heute gezeigt.

({9})

Was wir getan haben, war ein schmerzhaftes Unterfangen und sicherlich auch mit einem Lernprozess verbunden, sogar in den Ministerien. Wir werden uns mit einer globalen Minderausgabe dieser Größenordnung im
Haushaltsausschuss künftig wahrscheinlich nicht mehr
befassen müssen; denn diejenigen, die im Kabinett für
eine solche Ausgabe stimmen, werden nicht davon ausgehen können, dass sie verschont bleiben. Das zu erkennen war nun einmal ein schmerzhafter Prozess.

({10})

Es ist uns gelungen, die globale Minderausgabe auf
knapp 400 Millionen Euro zu reduzieren. Das ist ein Betrag, der unserer Meinung nach im Haushaltsvollzug eingesammelt werden muss.

Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie
blieben bei den Beratungen im Haushaltsausschuss
doch jeden Beitrag zur Aufarbeitung der Probleme
schuldig. An unserer Kernarbeit haben Sie sich doch
überhaupt nicht beteiligt!

({11})

Von Ihnen kamen keine konstruktiven Vorschläge. Herr
Fuchtel, nennen Sie mir einen einzigen! Stattdessen setzen
Sie auf Miesmacherei und auf populistische Forderungen
nach ungedeckten Ausgaben. Herr Austermann hat seinen
Wunschkatalog gerade noch einmal vorgetragen. Sie haben
im Haushaltsausschuss Ausgabeanträge mit einem Volumen von annähernd 3 Milliarden Euro gestellt, und das
ohne dafür eine seriöse Deckung anbieten zu können.

({12})

Umso wichtiger ist das Ergebnis unserer Beratungen:

Erstens. Es bleibt - das haben Sie gar nicht für möglich gehalten - bei der Nettokreditaufnahme von
18,9 Milliarden Euro. Das ist die geringste Neuverschuldung seit der Wiedervereinigung.

({13})

Es ist eine Reduzierung gegenüber dem Vorjahr um immerhin 13 Milliarden Euro. Das macht eines klar: Wir
bleiben auf Konsolidierungskurs.

({14})

Zweitens. Wir halten am Ziel eines ausgeglichenen
Haushalts ohne Neuverschuldung bis 2006 fest.

({15})

- Das Jahr 2006, lieber Steffen! Wir werden das bei anderer Gelegenheit sicherlich noch einmal diskutieren
können.

Allerdings wissen wir - das muss ich auch sagen -,
dass der Weg dorthin äußerst steil und auch schwieriger
geworden ist. Deshalb ist er nur bei strikter Ausgabendisziplin und bei einer wirtschaftlichen Erholung zu
meistern. Die Ausgaben konnten mit 248,2 Milliarden
Euro nahezu unverändert auf dem Niveau des Regierungsentwurfs gehalten werden. Sie liegen damit im Übrigen um 0,4 Prozent niedriger als 2002. Wenn man zur
besseren Vergleichbarkeit die Sonderbelastung aus dem
Hochwasserhilfefonds herausrechnet, dann zeigt sich,
dass die Ausgaben gegenüber dem Vorjahr sogar um
1,9 Prozent gesunken sind. Das ist ein deutlicher Indikator für Haushaltskonsolidierung.

({16})

Diese Zahlen werden nicht trügen.

Das gilt im Übrigen - nächster Punkt - auch für die
mittelfristige Betrachtung. Der Anteil der Bundesausgaben am Bruttoinlandsprodukt - er betrug 1999 noch
12,5 Prozent - ist inzwischen auf 11,3 Prozent gesunken.
Der Bund hat in diesem Zeitraum den Anteil seiner Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt also um 1,2 Prozentpunkte zurückgeführt. Das sind fast 30 Milliarden Euro.
Das widerlegt eindeutig Ihr ständig wiederholtes Gerede
davon, der Bund konsolidiere nur auf der Einnahmeseite,
aber er spare nicht. Das ist nicht der Fall.

({17})

Auf der Einnahmeseite hatten wir Mindereinnahmen
zu verkraften. Nach der Korrektur der Wachstumsannahmen Anfang des Jahres war eine Neuschätzung der Steuereinnahmen notwendig. Im Vergleich zur Novemberschätzung 2002 ergeben sich daraus Steuerausfälle von
rund 1 Milliarde Euro. Außerdem haben wir den Ansatz
für die Privatisierungserlöse um 700 Millionen Euro gesenkt.

({18})

Wir halten das für eine reale Haushaltspolitik.

Diesen Mindereinnahmen stehen aber auch Mehreinnahmen in Höhe von 2,1 Milliarden Euro aus der
geplanten Kapitalrückholaktion gegenüber. Im Zusammenhang mit der geplanten Neuregelung der Zinsbesteuerung bieten wir denen, die in der Vergangenheit ihre
steuerlichen Pflichten nicht erfüllt haben - Sie sollten
einmal kritisieren, in welchem Maß das geschehen ist,
und zwar in der Zeit, als Sie an der Regierung waren -,

({19})

die Möglichkeit zur Rückkehr in die Steuerehrlichkeit
an, allerdings befristet. Bis zum 31. Dezember sind
25 Prozent und in dem Halbjahr danach 35 Prozent zu
zahlen.

Angesichts der riesigen Auslandsguthaben haben
wir äußerst vorsichtig geschätzt. Davon, dass im Rahmen dieser Aktion mindestens 20 Milliarden Euro in
Deutschland nacherklärt werden, können wir aber zu
Recht ausgehen. Bei einer pauschalen Abgabe von
25 Prozent bedeutet das bei diesem Volumen Einnahmen
von 5 Milliarden Euro. Davon erhält der Bund rund
2,1 Milliarden Euro, erhalten die Länder 2,1 Milliarden
Euro und die Gemeinden immerhin 750 Millionen Euro,
die einen Teil des 2-Milliarden-Paketes ausmachen.

Während Ihrer Regierungszeit - ich muss es noch einmal sagen, Herr Fromme - sind diese Milliardenbeträge
an den Steuerkassen vorbei ins Ausland gewandert.

({20})

Diejenigen, die sich daran beteiligt haben, egal ob als Inhaber des Kapitals oder als Berater - die muss man hier
auch einmal erwähnen -, sollten - ich kann dazu nur raten - die sich ihnen nun bietende Chance der Rückkehr
in die Steuerehrlichkeit wirklich nutzen.

Herr Austermann hat die Verfassungsmäßigkeit des
Haushalts bezweifelt. Dazu kann ich nur feststellen: Der
Haushalt ist auch verfassungsfest. Die Nettokreditaufnahme liegt mit 18,9 Milliarden Euro

({21})

wesentlich unter dem Investitionsvolumen von
26,7 Milliarden Euro und damit deutlich unter der Verschuldungsgrenze, die das Grundgesetz in Art. 115 zieht.

Mit dem Haushalt leistet der Bund - das haben Sie
ebenfalls falsch gesagt, Herr Austermann - auch seinen
Beitrag zur Einhaltung der EU-Stabilitätskriterien. Dabei sind die Arbeitsmarktreform, das Steuervergünstigungsabbaugesetz und Reformen in der Sozialversicherung die wesentlichen Bausteine zur Reduzierung des
deutschen strukturellen Defizits, so wie es die EU fordert.

({22})
Auch bei einer Wachstumsannahme von nur noch
1 Prozent liegen wir noch unterhalb der magischen Dreiprozentgrenze, wenn nicht nur der Bund, sondern auch
die Bundesländer und die Gemeinden einen strikten
Konsolidierungskurs fahren. Das setzt voraus, dass die
unionsgeführten Länder bei den Beratungen im Vermittlungsausschuss die mit dem Steuervergünstigungsabbaugesetz erzielbaren Einsparungen in der Höhe mittragen.

({23})

- Steffen Kampeter, wenn das eure einzige Schuld wäre,
dann ginge es ja noch, aber es gibt noch ganz andere
Dinge in der Vergangenheit, für die ihr die Verantwortung zu tragen habt.

Die CDU/CSU steht in den Ländern auch in erheblichem Maß in der Mitverantwortung.

({24})

Was für ein Verhalten wird da an den Tag gelegt? Unser
Gesetz zur Steuervereinfachung und zum Abbau von ungerechtfertigten Vergünstigungen und Subventionen zu
kritisieren, die daraus erzielbaren Einnahmen durch die
Landesfinanzminister in den Länderhaushalten veranschlagen zu lassen

({25})

und anschließend im Bundesrat das Gesetz zu blockieren, das ist Doppelzüngigkeit, die Sie und die von ihnen
geführten Bundesländer betreiben.

({26})

Damit - das sage ich Ihnen - werden Sie von der Opposition nicht weiterkommen. Ich bin davon überzeugt: Sie
werden letztlich im Vermittlungsausschuss einer Einigung - dazu müssen wir kommen - zustimmen.

Im Übrigen: Unsere Konsolidierung geht nicht, wie
Sie gesagt haben, zulasten von Wachstum und Beschäftigung; denn die Investitionen übersteigen in einem erheblichen Maß - um 1,7 Milliarden Euro - den Ansatz des
Vorjahres. Wichtige Vorhaben in den Bereichen Familie,
Infrastruktur, Bildung und Forschung haben wir auf hohem Niveau verstetigt oder sogar verstärkt. Am Beispiel
der Forschungstitel, die Sie angesprochen haben - wir
haben uns eine Zusammenstellung sämtlicher Forschungstitel des Bundeshaushalts fertigen lassen -, können wir nachweisen, dass wir diese über alle Einzelpläne
hinweg seit 1998 von rund 6 auf 7 Milliarden Euro
erhöht haben. Der Bereich Forschung und Bildung hat
sogar eine Steigerung von rund 7 auf insgesamt
10 Milliarden Euro erfahren. Das können Sie im Haushalt nachlesen.

({27})

Rot-Grün setzt damit seine wachstumsstärkende Reformpolitik fort. Die Bundesregierung will grundlegende
Reformen, die zur Regierungszeit von CDU/CSU und
Kanzler Kohl noch Tabus waren. Wir werden diese Reformen durchsetzen. Ich nenne nur die Zusammenlegung von
Arbeitslosen- und Sozialhilfe und die Reform im Gesundheitswesen. Das sind dringend erforderliche Reformen,

({28})

die wir jetzt anpacken und in den nächsten Wochen und
Monaten beraten werden.

Zentralen Stellenwert hat auch die Gemeindefinanzreform. Sie haben hier gerade das Hohelied des Jammerns der Kommunen vorgetragen. Diese Gemeindefinanzreform gibt den Kommunen wieder eine tragfähige
Grundlage. Der Bundeskanzler hat mit seiner Rede Klarheit geschaffen, wofür ich sehr dankbar bin. Als ersten
Schritt erhalten die Gemeinden 2 Milliarden Euro,

({29})

die sich aus der Stornierung des Beitrages für die Flutopferhilfe, dem Steuervergünstigungsabbaugesetz und
der Auslandskapitalrückholaktion ergeben.

({30})

- Herr Fuchtel, fuchteln Sie hier nicht so herum! Die Gesetzentwürfe werden eingebracht.

({31})

Der 1. Januar 2004 ist ein unverrückbares Datum für
diese Gemeindefinanzreform. Es wird eine erneuerte
Gewerbesteuer geben, die die Einnahmen verstetigt und
den Gemeinden mehr Eigenverantwortung gibt. Die vorgesehene Ausweitung des Kreises der Steuerpflichtigen
ist nicht nur geeignet, die Kommunen aus ihrer Abhängigkeit von nur noch ganz wenigen Steuerzahlern zu befreien. Herr Professor Peffekoven hat hierzu vor einigen
Tagen ausdrücklich erklärt, dass kommunale Abgaben
für die Bürger und die örtliche Wirtschaft auch spürbar
sein müssen, damit diese ihrer Verantwortung für das
Gemeinwesen gerecht werden.

({32})

- Das hat Professor Peffekoven gesagt. Ich weiß nicht,
warum Sie ihm widersprechen wollen.

({33})

Im Übrigen werden wir - auch das ist angekündigt die Kommunen ab dem 1. Januar 2004 von der Zahlung
für die arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger entlasten.

Sie haben es jahrelang versäumt, eine Gemeindefinanzreform anzupacken. Wir führen diese Reform jetzt durch.

({34})

Ihre letzte Reform auf diesem Gebiet erfolgte 1970, um
das einmal in Erinnerung zu rufen. Sie haben es in den
16 Jahren Ihrer Regierungszeit vollkommen verpasst,
eine entsprechende Reform anzugehen. Deshalb sage ich
Ihnen: Konjunkturpessimismus ist nicht angebracht, er
ist sogar schädlich. Was Sie machen, ist nicht in Ordnung. Sie machen mies, statt mitzumachen. Aber Mitmachen ist jetzt die Devise.

({35})

Meine Damen und Herren, es ist nicht daran herumzudeuteln: Der im Jahreswirtschaftsbericht 2003 angenommene Anstieg des realen Bruttoinlandsprodukts im
Jahresschnitt auf rund 1 Prozent liegt um 1,5 Prozent unter
den Erwartungen, die wir noch vor einem Dreivierteljahr
hatten. Das ist ein Wert, der uns prognostiziert worden
war, den wir uns also nicht selber ausgedacht haben. Deshalb hat der Bundesfinanzminister, deshalb hat die Bundesregierung nach ihrem ersten Entwurf im September gehandelt und den Dezemberentwurf korrigieren müssen.

({36})

Dieser Entwurf beinhaltet auch ein umfassendes Paket
von ausgabenmindernden und einnahmenverbessernden
Maßnahmen zum Ausgleich der konjunkturbedingten
Belastungen.

Ich erinnere an das Hartz-Konzept. Durch dessen
Umsetzung werden die in der Arbeitsmarktpolitik eingesetzten Mittel effizienter verwendet. Mit weniger Mitteln
wird mehr erreicht, um Voraussetzungen für Mehrbeschäftigung in der Zukunft zu schaffen. Auf dieser Grundlage wollen wir trotz der Verschlechterung am Arbeitsmarkt ohne Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit
auskommen und den Ansatz für die Arbeitslosenhilfe einhalten. Auch Sie wissen, dass man im Kessel einen gewissen Druck halten muss, damit Maschinen funktionieren.
Diesen Druck erzeugen wir mit unseren Maßnahmen.

({37})

Den zweiten Teil des Konsolidierungspakets im Haushalt bilden Maßnahmen zur Stabilisierung der Steuereinnahmen. Durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz
werden Schlupflöcher und ökonomisch wie ökologisch
ungerechtfertigte Ausnahmeregelungen beseitigt. Das
mag Sie zwar stören, weshalb Sie es Steuererhöhungsgesetz nennen; wir aber nennen das eine gerechtere und
transparentere Systematik im Steuerrecht.

({38})

Außerdem wird damit sichergestellt, dass die Steuereinnahmen sich wieder etwa parallel zum Wachstum entwickeln und sich nicht weiter davon abkoppeln. Sie zeigen
hier nur populistische Verweigerungshaltung; das hat Ihr
Beitrag klar gemacht.

Im Übrigen: Hätte die Kohl-Regierung rechtzeitig mit
der Konsolidierung begonnen, statt dies sträflich zu versäumen,

({39})

hätten Sie eine ehrliche, gerechte Lastenverteilung auch
im Rahmen der Finanzierung der vereinigungsbedingten
Kosten vorgenommen, so stünden wir heute wesentlich
besser da.

({40})

- Herr Kampeter, es ist schon sehr erstaunlich, dass Sie
sich angesichts der hemmungslosen Verschuldungspolitik während Ihrer Regierungszeit heute als Mahner für
eine solide Haushaltspolitik profilieren wollen und
gleichzeitig den Bürgern völlig unsolide, weil nicht finanzierbare Versprechen machen. Mit uns und mit Hans
Eichel ist der Marsch in den Schuldenstaat gestoppt worden, nicht mit Ihnen, meine Damen und Herren.

({41})

Im Gegensatz zu Ihren Behauptungen sind unsere Ansätze für Investitionsmaßnahmen so hoch wie lange
nicht mehr. Aus Zeitgründen will ich mir die Einzelheiten ersparen. Im Übrigen werden die Kolleginnen und
Kollegen der Fachbereiche zu den verschiedenen Investitionen noch das Wort ergreifen.

Ich will nur einen Punkt aus dem Verkehrsbereich
aufgreifen, Herr Kollege Austermann: Jetzt kritisieren
Sie, dass der Metrorapid in Nordrhein-Westfalen von
der Bundesregierung finanziert werden soll.

({42})

Wir haben dafür eine VE in Höhe von 2,3 Milliarden
Euro eingestellt. Sie hätten es noch vor einigen Wochen
doch gar nicht für möglich gehalten, dass wir in diesem
Jahr vorzeitig und erstmalig Barmittel in Höhe von
80 Millionen Euro einsetzen.

Seien Sie im Übrigen bitte vorsichtig: Wir haben auch
eine Zusage an Bayern gemacht; diese Zusage gilt. Ich
weiß ganz genau, auch von Mitgliedern der Bayerischen
Staatsregierung, dass sie es sich nicht mehr erlauben
werden, in der Weise, wie Sie es hier kritisieren

({43})

 - das ist keine Drohung -, auf Nordrhein-Westfalen zu
zeigen. Alle werden froh und dankbar sein,

({44})

sowohl in Nordrhein-Westfalen als auch in Bayern,
wenn wir diese Maßnahmen mitfinanzieren.

({45})

- Sagen Sie Ihrem Ministerpräsidenten Stoiber, dass es
eine bessere S-Bahn sei, die zum Münchener Flughafen
gebaut werden soll!

Meine Damen und Herren, Sie sehen also: Mit Investitionen in vielen Bereichen wird Deutschland für die
Herausforderungen der Zukunft fit gemacht. Bei den anstehenden weitreichenden Strukturreformen scheuen
wir keine Konflikte mit Interessengruppen. Es geht
darum, überkommene Strukturen aufzubrechen, die zu
hohen Effizienzverlusten geführt haben.

Rot-Grün wird sich bei den anstehenden Reformvorhaben auf die Veränderungsbereitschaft der Bürgerinnen
und Bürger stützen. Wir wissen, dass wir uns auf die Ihre
nicht stützen können; die Bürgerinnen und Bürger sind
jedoch zu viel mehr Maßnahmen bereit, als Sie hier suggerieren wollen.

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Konsolidierung und sinnvolle Reformen der sozialen Sicherungssysteme schaffen Vertrauen in die Zukunft und
stärken das Wachstumspotenzial unseres Landes. Deshalb gibt es zu unserer Politik der Erneuerung auf lange
Sicht keine Alternative.

Meine Damen und Herren, ich möchte noch Gelegenheit nehmen, mich abschließend beim Finanzminister
und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seines Hauses für die Zusammenarbeit zu bedanken, ebenso beim
Sekretariat des Haushaltsausschusses.

({47})

Ich schließe in diesen Dank alle Mitglieder des Haushaltsausschusses ein, auch wenn das Abstimmungsverhalten unterschiedlich war. Mein besonderer Dank gilt
unserem Vorsitzenden, der sicherlich zu einem positiv
veränderten Klima bei den Beratungen beigetragen
hat.

({48})

Wir wissen auch zu schätzen, dass Sie bereit waren, den
Antrag mitzutragen, die Beratungen des Haushalts, die
inhaltlich nicht reduziert werden, um einen Tag zu verkürzen.

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Herzlichen Dank.

({50})