Wolfgang Gehrcke (NA), 2011-04-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich habe die ganze Zeit geknobelt: Wie argumentiere ich
bei diesem Antrag? Ich habe bislang keinem Auslandseinsatz zugestimmt und habe auch nicht vor, das zu machen. Ich bin stolz darauf, dass dies nicht nur eine individuelle Haltung ist, sondern auch die Haltung meiner
Fraktion: Wir haben keinem Auslandseinsatz zugestimmt und werden es auch nicht tun.

({0})

- Eben. Das war ja mein Problem.

Im Antrag werden jetzt Prüfkriterien präsentiert. Ich
bin trotz meiner grundsätzlichen Position, die ich gerade
deutlich gemacht habe, dafür, dass man ernsthaft darüber
redet. Ich will Ihnen auch sagen, warum. Mich persönlich bewegen hier zwei Motive: Erstens. Ich will mit solchen Prüfkriterien die Zustimmung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr schwerer, wenn nicht sogar
unmöglich machen. Das kann man erreichen, wenn man
es schlau anfängt. Zweitens. Ich möchte eine Kräfteverschiebung mit befördern, weg vom Regierungshandeln,
hin zu den Parlamentsrechten. Das ist hier immer umstritten gewesen. Das sind die Motive, die mich bewegen, überhaupt ernsthaft bei dieser Frage mitzudiskutieren. Man kann sich verschiedene Sachen anschauen, die
im Antrag enthalten sind.

Der erste Punkt, bei dem ich glaube, dass der Antrag
völlig berechtigt ist, ist folgender: Ich halte die Unter12066 

richtung des Parlaments über die Auslandseinsätze inhaltlich wie formal für völlig ungenügend und nicht zu
akzeptieren.

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Auch die Sonderbehandlung, das Obleutesystem - die
Fraktionsvorsitzenden haben dem ja zugestimmt -, halte
ich für völlig inakzeptabel. Man erfährt nämlich überhaupt nichts. Wir werden morgen um 7.30 Uhr wieder
im U-Boot im Verteidigungsministerium sitzen. Dann
glaubt man, man hat etwas erfahren, geht raus, geht ins
Cafe, weil man nicht mitschreiben kann, guckt sich an,
was man erfahren hat, und stellt fest: Es stand alles
schon in der Zeitung. Die Regierung informiert nicht
vernünftig. Sie informiert nicht präzise.

({2})

Ich möchte auch nicht, dass zwei Kategorien von Abgeordneten entstehen, Abgeordnete, die etwas erfahren,
und Abgeordnete, denen etwas verschwiegen wird. Diejenigen, die etwas erfahren, werden sogar unter Druck
gesetzt und dürfen noch nicht einmal ihren Kollegen in
den Ausschüssen mitteilen, was sie erfahren haben. Es
ist absurd, wenn man gefragt wird: „Wie ist es mit der
KSK?“, und man noch nicht einmal sagen darf, ob die da
oder nicht da sind, weil selbst das geheim ist. Das muss
unbedingt geändert werden.

({3})

Ich halte es auch für völlig inakzeptabel, dass man
erst jetzt über eine Bilanzierung von Auslandseinsätzen
redet. Dieses Parlament hat Auslandseinsatz auf Auslandseinsatz beschlossen. Aber keiner hat am Ende wirklich kritisch nachgefragt: Welches sind die Ergebnisse
der Einsätze? Was ist moralisch, politisch, menschlich
zerstört worden? Was ist mit den Einsätzen erreicht worden? Auch das halte ich für völlig inakzeptabel.

Ich möchte auch gern, dass am Parlamentsbeteiligungsgesetz Veränderungen vorgenommen werden. Darüber müsste man ernsthaft reden. Das Parlament muss
ein größeres Recht erhalten, Auslandseinsätze zu beenden - auch mitten im Einsatz - und die Armee zurückzuholen.

({4})

Es muss das Recht haben, solche Auslandseinsätze zu
verbieten. Wir diskutieren doch nicht im luftleeren
Raum. Schauen wir uns einmal das Trauerspiel um den
Libyen-Einsatz an. Das ist doch eine Katastrophe, was
dort abläuft.

Bei der Beschlussfassung müssen die Fraktionen das
Recht haben, zu Anträgen der Bundesregierung Alternativanträge zu stellen. Wir haben ja nur das Recht, Ja oder
Nein zu sagen. Außer einer Entschließung gibt es keine
materiellen Rechte. Ich glaube, dass man über solche
Fragen reden muss.
Zum Schluss, liebe Kollegen der Grünen: Als ich Ihren Antrag gelesen habe, habe ich mich an meinen Lieblingsroman erinnert: Die Abenteuer des braven Soldaten
Schwejk. Schwejk war entschieden dafür, dass der Krieg
Regeln erhält. Ich bin entschieden dafür, dass der Frieden Regeln erhält. Sie hatten einmal gute Positionen.
Wenn Sie ordentlich arbeiten und wieder darauf zurückkommen, wäre das ein echter Fortschritt in diesem
Hause.

Danke sehr.

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