Hermann Rind (NA), 1992-11-06:
Frau Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Frau Dr. Höll, ich will nicht in aller Breite und Tiefe auf Ihren Beitrag eingehen. Aber eine Bemerkung möchte ich ja nun doch machen. Wenn Sie hier vorrechnen - es klang so an -, daß die Schuldenlast, die im Bundeshaushalt in den nächsten Jahren auftauchen wird, nur zu einem geringen Teil aus der Erblast herrührt, die das sozialistische System in der ehemaligen DDR hinterlassen hat, dann können wir uns gerne einmal im Finanzausschuß darüber unterhalten, wieviel dies ist. Neben den Schulden, die wir übernehmen und übernommen haben, vergessen Sie völlig die Lasten für die Zukunft und die sozialen Ausgleichsmaßnahmen, die wir seit der deutschen Einheit leisten. Wenn Sie das alles im Transfersystem vom West nach Ost einmal zusammenzählen, dann wissen Sie, daß Ihre Aussage hier nicht so im Raum stehenbleiben kann und absolut falsch ist.
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Meine Damen und Herren, die Freien Demokraten lehnen Steuererhöhungen für die Jahre 1993 und 1994 ab. Das Bundeswirtschaftsministerium, alle Forschungsinstitute und die Verbände der Wirtschaftsunternehmen gehen für 1993 von einem zumindest sehr flachen Konjunkturverlauf aus. Jedem volkswirtschaftlich gebildeten Politiker ist einsichtig, daß Steuererhöhungen, gleichgültig, welcher Art, in einer solchen Phase wirtschaftlicher Entwicklungen prozyklisch wirken und die Abschwungstendenzen wie ein Schwungrad verstärken. Dies ist unser Votum für die Jahre 1993 und 1994. Damit könnte ich im Grunde genommen fast das Rednerpult verlassen; denn im steuerpolitischen Teil haben Sie ja nur nach den Plänen der Bundesregierung und damit der Koalition gefragt. Ich sage Ihnen. Dies ist unsere Position zum Thema Steuererhöhungen.
Fest steht jedoch, daß ab 1995 die Verbindlichkeiten des Kreditabwicklungsfonds sowie die bis dahin aufgelaufenen Schulden der Treuhandanstalt mindestens 400 Milliarden DM betragen werden, die aus den Haushalten von Bund und Ländern bedient werden müssen. Hinzu kommt ab 1995 die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs durch Einbeziehung der neuen Länder in das Finanzausgleichssystem.
Sicherlich kann heute ohne hellseherische Begabung noch niemand sagen, welche Ausgaben sich aus diesen gewaltigen Summen jährlich für die Haushalte ergeben und wie sich die Lasten auf Bund und Länder verteilen. Fest steht aber, daß es sich um eine Größenordnung von mindestens 40 Milliarden DM handeln wird, die bei diesem Volumen trotz aller Einsparungen nicht aus dem laufenden Haushalt finanziert werden können.
Um den Bürgern und der Wirtschaft verläßliche Angaben über die mittelfristige Entwicklung zu geben, haben wir vor diesem Szenario Steuererhöhungen ab 1995 grundsätzlich zugestimmt. „Grundsätzlich" heißt, daß die F.D.P. für die Haushalte ab 1993 und für das Jahr 1994 dem Sparen den Vorrang gibt und nur für die dadurch nicht abzudeckenden Teile aus diesen Altlasten aus der ehemaligen DDR ab

1995 Steuererhöhungen für zulässig hält. Wie hoch diese Steuererhöhungen ausfallen werden, läßt sich daher auch erst nach der Verabschiedung des Haushalts 1993 und der mittelfristigen Finanzplanung sagen. Dies wird Ende dieses Jahres oder Anfang nächsten Jahres möglich sein.
Dann und erst dann können und sollen auch Aussagen darüber gemacht werden, welche Steuern erhöht werden. Persönliche Vorstellungen einzelner Politiker, welche Steuern erhöht werden sollen, entsprechen nicht der Auffassung der F.D.P.-Fraktion, sondern sind nichtabgestimmte persönliche Auffassungen. Ich halte nichts davon, schon jetzt laut darüber nachzudenken, welches steuerliche Instrumentarium 1995 eingesetzt werden soll. Ein solches Vorgehen führt zu Irritationen und dadurch zu einer Zurückhaltung bei Verbrauch und Investitionen, die wir gerade jetzt am wenigsten brauchen können.
Die Finanzpolitiker der F.D.P. setzen - und dies ist die einzige Aussage, die ich zu der Frage, in welchem Bereich Steuererhöhungen anzusiedeln sind, mache - dabei mehr auf die indirekten Steuern als auf Zuschläge zu den direkten Steuern. Aber ich wiederhole: Wir sollten hier die gemeinsam zu tragenden Steuererhöhungen ab 1995 in der Koalition klären, erst die CDU/CSU-Fraktion für sich und die F.D.P.- Fraktion für sich, dann dies zusammentragen, eine einheitliche Meinungsbildung herbeiführen und gemeinsam mit einem steuerpolitischen Konzept ab 1995 auftreten. Dies ist allerdings dringend notwendig.
Ich glaube, bis dieses Konzept vorliegt, sollen und müssen wir vermeiden, hier mit persönlichen Vorstellungen, aus welcher Richtung und Partei auch immer, eine Stimmung und Haltung zu erzeugen, die dem Ziel der Stabilisierung der wirtschaftlichen Rahmendaten, die jetzt am wichtigsten ist, kontraproduktiv entgegenläuft. Dies ist mein Petitum.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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