ansgar heveling (NA), 2010-03-26:
Danke, es reicht schon, dass wir über diesen Antrag

diskutieren. Ich möchte diesen schönen Gedanken fortführen.

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Vor allem: Wo war damals der Aufschrei der Grünen?

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Wo war der Antrag damals? Warum haben die Grünen
nicht am 24. März 2005 beantragt „Keine Vorratsdatenspeicherungen über den Umweg Europa“? Warum nicht
damals?

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Die Süddeutsche Zeitung hätte Ihnen damals doch mit
dieser passenden Formulierung eine Steilvorlage geliefert.

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Aber nein, Sie haben geschwiegen. Wären die Grünen
doch besser auch heute kleinlaut geblieben!

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Denn es ist unredlich, was Sie heute machen. Es ist Heldentum nach Ladenschluss, nichts anderes. Es soll
schamhaft vergessen machen, dass damals die entscheidenden Weichen durch Rot-Grün selbst gestellt wurden.

Nochmals im Klartext: Die Innen- und Justizminister
in der EU haben damals eifrig einen Rahmenbeschluss
zur Vorratsdatenspeicherung vorbereitet, einen Rahmenbeschluss, der tiefere Eingriffe in die Grundrechte vorsehen sollte als die schließlich erlassene Richtlinie. Mittendrin, nein, vorneweg ein Innenminister Schily! Erst
als ein Rahmenbeschluss an der Einstimmigkeit zu
scheitern drohte, wurde umgeschwenkt. Wir sehen also:
Schon das Fundament des Antrags ist rissig. Es ist vor
allem auf Selbsttäuschung und Unglaubwürdigkeit aufgebaut.

Es wird nicht besser mit dem Antrag. Es ist schon
abenteuerlich, das Bundesverfassungsgericht zum Kronzeugen für einen Antrag zu machen, auf europäischer
Ebene loszulegen und die Richtlinie aufzuheben; denn
das Bundesverfassungsgericht hat gerade nicht die Notwendigkeit gesehen, einen Umweg über Europa zu machen. Daran sollten wir uns ein Beispiel nehmen. Klar
und deutlich wird im Urteil dargestellt, dass die anstehenden Fragen bezüglich der Vorratsdatenspeicherung
auf der Ebene des nationalen Rechts zu beantworten sind
und auch dort gelöst werden können. Dementsprechend
hat sich das Bundesverfassungsgericht bewusst entschieden, den Europäischen Gerichtshof nicht einzuschalten,
und auch, dass es keine Fragen gibt, die dem EuGH vorzulegen sind. Insofern ist zumindest die Überschrift des
Antrags gar nicht so falsch; denn wenn das Bundesverfassungsgericht keinen Umweg über Europa braucht,
dann brauchen wir ihn allemal auch nicht.

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Das europäische Recht steht, und wir brauchen Europa
an dieser Stelle gar nicht zu strapazieren.

Es gibt eine geltende Richtlinie, bei der es im Übrigen
für den Europäischen Gerichtshof keinen Anlass zur Beanstandung gegeben hat. Damit haben wir eine europarechtliche Grundlage. Sie gilt nach wie vor. Wir werden uns daher mit dem Thema Vorratsdatenspeicherung
auch deshalb weiter befassen, weil es nach wie vor die
Verpflichtung gibt, die europäische Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

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Diesem Handlungsauftrag können und werden wir uns
nicht entziehen. Hierbei ist zu bemerken, dass die Richtlinie ohne Zweifel dem nationalen Gesetzgeber einen
weiten Gestaltungsspielraum einräumt. Diesen Spielraum werden wir ausfüllen. Hierzu ist es zunächst erforderlich, sich genau anzusehen, welche Anforderungen an
eine verfassungsfeste Regelung zur Vorratsdatenspeicherung zu stellen sind.

Es ist festzuhalten, dass das Bundesverfassungsgericht die Speicherung und Nutzung von Vorratsdaten
nicht schlechterdings untersagt hat. Im Gegenteil: Es
zieht sich wie ein roter Faden durch das Urteil, dass
grundsätzlich eine grundrechtsgerechte Ausgestaltung
der Vorratsdatenspeicherung möglich ist.

Nun geht es also darum, sorgfältig und natürlich unter
Berücksichtigung der grundgesetzlichen und grundrechtlichen Anforderungen eine neue gesetzliche Ausgestaltung für die Vorratsdatenspeicherung zu entwickeln.
Dementsprechend ist die gebotene Sorgfalt der entscheidende Maßstab auch für den Zeitplan.

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Durch diese notwendige Sorgfalt wird auch ausreichend Raum gegeben, positiv weiter über den Sinn der
Vorratsdatenspeicherung zu debattieren. Ja, ich habe die
Hoffnung, dass dieser Raum auch dazu dienen kann,
Fehlentwicklungen in den Debatten - ich betone: in
den Debatten und nicht in der Sache - zur Vorratsdatenspeicherung zu beseitigen, deren Wurzeln auch ganz am
Anfang der Diskussion liegen und die wiederum eng mit
dem Auftreten und dem Vorgehen der damaligen rotgrünen Bundesregierung verknüpft sind. Damals ist das
Thema virulent geworden, damals sind die grundlegenden Entscheidungen auf europäischer Ebene getroffen
worden.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung war nicht der Endpunkt einer Diskussion. Im Gegenteil: Es ist der Auftakt für eine neue
Debatte entlang der durch das Urteil formulierten Kriterien für die Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung.
Hinter dieser Zulässigkeit steht im Kern, dem Staat effektive Möglichkeiten zur Verfolgung schwerer Straftaten an die Hand zu geben. Auch durch die aktuellen
Fälle wird die Notwendigkeit dafür gezeigt.

Diesen Weg werden wir gehen, und wir brauchen hier
keine Umwege über Europa. Wir gehen den geraden
Weg: hier in diesem Parlament mit dieser Regierungskoalition. Ich bin mir sicher: Wir werden unsere Schlüsse
aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil gemeinsam
ziehen und gemeinsam unsere Vorschläge dazu unterbreiten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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