schlei (NA), 1972-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der 6. Wahlperiode ist die Zahl der Petitionen, die in der 5. Wahlperiode zurückgegangen war, wieder angestiegen. Bis jetzt sind 20 138 Eingaben eingegangen. Das ist fast so viel wie in der gesamten 5. Wahlperiode.
Die in der Sammelübersicht 39 auf der Drucksache VI/3502 angefügte systematische Übersicht zeigt deutlich die Mühe und Belastung der Mitglieder des Ausschusses und der stets hilfsbereiten Mitarbeiter im Ausschußbüro. Unsere Arbeit wird leider dadurch erschwert, daß die notwendige Erweiterung der Befugnisse des Petitionsausschusses immer noch nicht durchgesetzt werden konnte.
Nach wie vor beziehen sich die meisten Petitionen auf das Gebiet der Sozialversicherung. 4,6 % aller behandelten Beschwerden konnten positiv, d. h. dem Wunsche des Einsenders entsprechend, entschieden werden. Weitere 34% wurden durch Rat, Auskunft, Verweisung oder Materialübersendung erledigt.
Eine Anzahl von Petitionen bezog sich auf die Zusammenfassung der Ausbildungsförderung durch das Ausbildungsförderungsgesetz und danach durch das Bundesausbildungsförderungsgesetz; denn in bestimmten Fällen hat diese Änderung zu einer Schlechterstellung gegenüber der bisherigen Regelung geführt. So wird beispielsweise Ausbildungshilfe aus dem Lastenausgleich nun nicht mehr an solche Antragsberechtigte gewährt, denen entsprechende Leistungen nach den Vorschriften des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zustehen. Für die noch nicht erfaßten weiterführenden allgemeinbildenden Schulen und Fachoberschulen unterhalb der Klasse 11 bleibt es bei der Ausbildungshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz. Im übrigen wird für Weiter- bzw. Neubewilligungen nach Ablauf des bisherigen Bewilligungszeitraums die Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz als vorrangig angesehen.
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In der Regel ist dieser Übergang vorteilhaft, weil die vergleichbaren Sätze in den meisten Fällen höher sind. Es gibt allerdings eine Anzahl von Fällen, bei denen sich auf Grund besonderer Umstände und wegen der abweichenden Berechnungsart bei der Ausbildungshilfe höhere Sätze ergeben. Nach § 65 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ist aber eine Aufstockung aus dem Lastenausgleich nicht möglich. Den von dieser Regelung Benachteiligten kann jedoch empfohlen werden, bei der Beantragung von Ausbildungsförderung Härteumstände geltend zu machen. Sie können beantragen, im Rahmen der geltenden Härteregelung höhere Leistungen bewilligt zu bekommen. Darauf mache ich hier nochmals ausdrücklich aufmerksam. Anscheinend wurde diese Möglichkeit nicht genügend publik gemacht. Es ist auch anzunehmen, daß einzelne Bewilligungsstellen nicht hinreichend aufklärend gewirkt haben.
Eine spezielle Härteregelung ist durch einen Schnellbrief des Bundesministers für Städtebau und Wohnungswesen vom 4. April 1972 konkretisiert worden, und zwar durch eine Änderung der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Zweiten Wohngeldgesetz. Es hat sich nämlich herausgestellt, daß nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz nur der Wohnungsbedarf des Auszubildenden selbst, nicht dagegen der Wohnungsbedarf der zu seinem Haushalt rechnenden Familienmitglieder berücksichtigt wird. Da aber der Ehegatte des Studenten nicht als Haushaltungsvorstand gilt, ist er insoweit nach dem Wohngeldgesetz nicht antragsberechtigt. Das führt nun zu einem unbilligen Ergebnis, besonders wenn der Ehegatte kein oder nur ein geringes Einkommen hat und wenn Kinder vorhanden sind. Durch die erwähnte Änderung werden die Auszubildenden, die Haushaltungsvorstand sind und mit dem Ehegatten eine gemeinsame Wohnung bewohnen, jetzt zusätzlich in den Kreis der Wohngeldberechtigten einbezogen.
In den Fällen, in denen beide Ehegatten Studenten sind und keine weiteren zum Haushalt rechnenden Familienmitglieder die Wohnung bewohnen, besteht allerdings weiterhin kein Wohngeldanspruch. In diesen Fällen bleibt es, falls eine Benachteiligung besteht, bei der vorhin genannten Möglichkeit, Härteumstände geltend zu machen.
Die Möglichkeiten der Hilfe für den einzelnen durch den Petitionsausschuß werden oft unterschätzt. Aus dem Gebiet der Sozialversicherung könnte manches Beispiel, besonders was das Zweite Krankenversicherungsänderungsgesetz anbelangt, gebracht werden. Aus Gründen der Rücksichtnahme auf Ihre Zeit will ich diese Beispiele nicht benennen, sondern Sie lediglich bitten, den Sammelüberschriften 39 und 40 Ihre Zustimmung zu geben.
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