Jörn Wunderlich (NA), 2008-02-21:
Diese Wortspielereien kenne ich aus der Grundschule.

Manche behalten ihr kindliches Gemüt.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich möchte gleich darauf kommen, was der Gesetzentwurf bezweckt; denn es muss nicht alles fünfmal wiederholt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat gefordert,
dass parallel zum Anfechtungsverfahren ein isoliertes
Klärungsverfahren eingeführt wird, das nicht die rechtlichen Bindungen zu dem Kind beenden soll. Anspruchsberechtigt sind Mutter, rechtlicher Vater und Kind.

Ich will gleich auf den Knackpunkt kommen - Herr
Gehb hat schon darauf hingewiesen, dass die nachfolgenden Redner das kritisieren werden -: die Kinderschutzklausel. Man kann durch das Klärungsverfahren
zu dem Ergebnis kommen, dass es sich um den Vater des
Kindes handelt oder nicht, oder aber durch eine freiwillige Erklärung, indem man die Vaterschaft erklärt, ohne
dass das Gericht eingeschaltet wird.

({0})

- Das ist der Problemfall. - Da ist nämlich die im Klärungsverfahren eingeführte Kinderschutzklausel nicht
relevant, weil es kein gerichtliches Klärungsverfahren
gibt. Bei der gegenwärtigen Rechtslage - auch das haben
Sie schon gesagt - kann man nicht vor Gericht gehen
und die Vaterschaft anfechten, weil man glaubt, nicht der
Vater des Kindes zu sein. Dann wird man gefragt, warum
man die Vaterschaft anficht, aufgrund welcher Umstände
man dazu kommt und welche Tatsachen man anführen
kann, um die Vermutung zu belegen, dass man nicht der
Vater des Kindes ist. Man muss substantiiert vortragen,
wie der Jurist sagt. Mit dem Klärungsverfahren fällt dieser Vortrag jetzt weg. Das ist im Grunde eine verbilligte
Eintrittskarte in das Anfechtungsverfahren.

In diesem Zusammenhang will ich aus der Begründung des ersten Gesetzentwurfs zitieren, in dem die Kinderschutzklausel noch stand. Dort heißt es:

Die Anfechtungsberechtigung soll zum Schutz des
Kindes … eingeschränkt werden. Dies ist erforderlich, weil durch den neuen Anspruch auf Klärung
der Abstammung sehr viel leichter als bisher die
Kenntnis erworben werden kann, dass der rechtliche Vater nicht der biologische Vater ist.

Es heißt weiter, hier müsse

ein Korrektiv geschaffen werden, das in Ausnahmefällen die Anfechtung ausschließen kann.
Dabei wird auf das Bundesverfassungsgericht Bezug genommen; das ist völlig korrekt.

({1})

Nach den Beratungen im Ausschuss wurde diese Regelung zum Schutz des Kindes aber komplett gestrichen,
und zwar mit der Begründung: Das haben wir bislang
auch nicht gehabt; das Bundesverfassungsgericht müsste
die Kinder besserstellen.

({2})

- Das erleichterte Verfahren hatten wir bislang auch
nicht; genau so ist es.

({3})

- Nein, das sehen Sie falsch.

Die Rechte der Kinder werden hier wieder missachtet.

({4})

Die Kinder haben sich ihre Eltern nicht ausgesucht: weder die sozialen noch die biologischen noch die rechtlichen. Wenn Personenidentität besteht, ist das natürlich
ideal; aber das ist hier nicht der Fall.

Trotz aller positiven Aspekte, die der Gesetzentwurf
bietet - Stichwort: Beibehaltung der Zweijahresfrist -,
fehlt einiges. So finden sich die Mindeststandards für die
genetischen Untersuchungen nicht wieder. Frau Zypries
hat von gründlichen Verfahren gesprochen. Da muss
man sich fragen: Was ist mit den Ergebnissen von nicht
gründlichen Verfahren? Sind sie relevant, kann man sich
darauf verlassen, oder bleiben Restzweifel? - Ich
komme zu einer weiteren Formulierung: aus Kostengründen. Hier geht es um Abstammung. Es geht darum,
Kenntnis darüber zu erlangen, von wem man stammt.
Kann man in solch einem Fall mit Kostengründen argumentieren?

Während die Entnahme einer genetischen Probe im
Gesetzentwurf geregelt ist - man muss eine genetische
Probe vom Arzt entnehmen lassen, sich mit einem Lichtbildausweis ausweisen; wenn das Kind noch keinen
Lichtbildausweis hat, muss eine Geburtsurkunde vorgelegt werden -, ist nicht geregelt, wie nach der Entnahme
mit den genetischen Proben zu verfahren ist. Es heißt,
das Gericht kann die Entnahme und die Untersuchung
anordnen. Aber die Möglichkeit der Anordnung einer
Untersuchung ist ursprünglich nicht im Gesetzentwurf
aufgenommen worden; das hat der Bundesrat vorgeschlagen.

Weiter heißt es: Das alles wird irgendwann im Gendiagnostikgesetz geregelt. Wann, wissen wir nicht, aber
irgendwann wird es geregelt. Im BGB können wir es
nicht regeln, also lassen wir es.
Die Regelungen zum Datenschutz sind zu dünn, es
gibt keine Standards für die Untersuchung, die Kinderschutzklausel ist gestrichen. Deshalb werden wir diesem
Gesetz - bei allen positiven Aspekten - nicht zustimmen.

Danke.

({5})