emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rainer Funke (NA), 2004-10-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mich dem Dank an die Kollegen, die als Berichterstatter an diesen Gesetzentwürfen
mitgewirkt haben, anschließen. Ich möchte mich auch
ausdrücklich beim Bundesjustizministerium und insbesondere bei Herrn Dr. Ernst bedanken, der eine wirklich
komplizierte Materie so dargestellt und erläutert hat,
dass sie jeder von uns verstanden hat. Ebenfalls möchte
ich mich bei den Sachverständigen bedanken, die uns
gerade in der letzten Phase der Beratungen sehr geholfen
und mit dazu beigetragen haben, dass eine Reihe von
Bestimmungen, die vielleicht zu bürokratisch waren und
die Dinge verkompliziert hätten, beseitigt worden sind.

Dazu zählt in meinen Augen die Vermeidung der
Doppelprüfung nach § 44 des Kreditwesengesetzes. Es
wird vermieden, dass die betroffenen Unternehmen einer
zusätzlichen Belastung ausgesetzt werden und dass das
BaFin eine unnötige, kostenintensive Doppelprüfung
vornehmen muss.

Ich glaube, dass die gute Zusammenarbeit zwischen
den Berichterstattern notwendig war, da mit beiden Gesetzentwürfen wichtige volkswirtschaftliche Ziele verfolgt werden.

Mit dem Bilanzkontrollgesetz sollen der Anlegerschutz und die Unternehmensintegrität nachhaltig gestärkt werden. Diese Ziele finden, wenn sie praktikabel
und sinnvoll umgesetzt werden, unsere Unterstützung.
Mit dem Bilanzrechtsreformgesetz werden zunächst
Vorgaben des europäischen Bilanzrechts umgesetzt,
um die europäischen Unternehmen auf dem international
umworbenen Kapitalmarkt, insbesondere in Konkurrenz
zum US-Kapitalmarkt, zu stärken. Auch zur Stärkung
des Vertrauens in die Aussagekraft von Unternehmensabschlüssen sowie in die Unabhängigkeit und das Testat
des Abschlussprüfers waren gute Regelungen dringend
notwendig; denn wir alle erinnern uns noch an Skandale
wie die um Enron und Parmalat.

Im Rahmen der Berichterstattergespräche haben wir
im Einverständnis zwischen allen Fraktionen bereits einige wichtige Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung vornehmen können. Unter anderem wurden der Ausschlussgrund der gerichtlichen Vertretung
gestrichen, die Regelungen zur internen Rotation vernünftig geändert und die nicht kapitalmarktorientierten
Banken und Versicherungen von den Unabhängigkeitsregeln vollständig befreit. Auch die Schaffung einer
Sonderregelung für genossenschaftliche Prüfungsverbände war zu befürworten. Das Verbot der Verbindung
von Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung hat uns
nicht gefallen, aber das ist nun einmal eine Konzession
in einem Kompromiss; wir werden hierüber sicherlich
noch häufiger zu reden haben.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-10-29:
Herr Kollege, darf ich Sie an die Zeit erinnern?
Rainer Funke (NA), 2004-10-29:
Vorletzter Satz. - Die Fragen des europäischen und

des weltweiten Bilanzrechts werden uns beschäftigen,
weil die Kapitalmärkte immer globaler werden und deswegen auch kompatibler sein müssen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-10-29:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Olaf

Scholz, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-10-29:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Bilanzkontrollgesetzes auf Drucksache 15/3421. Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 15/4055, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.
Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen gibt es keine, Enthaltungen auch nicht.
Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung mit den
Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Noch zu Tagesordnungspunkt 24: Abstimmung über
den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Bilanzrechtsreformgesetzes auf Drucksache 15/3419.
Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4054, den Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen und Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist
der Gesetzentwurf in dritter Beratung mit den Stimmen
des ganzen Hauses angenommen.

Zusatzpunkt 5: Interfraktionell wird Überweisung der
Vorlage auf Drucksache 15/4036 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie
damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die
Überweisungen so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 10. November 2004, 13 Uhr,
ein.

Ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen, allen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und den Besuchern
auf der Tribüne ein schönes Wochenende.

Die Sitzung ist geschlossen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-10:
Schön guten Tag! Die Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:

Fragestunde

- Drucksache 15/4118 Wir fangen mit der Fragestunde an, da es heute keinen Kabinettsbericht gibt.

({0})

Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Zur Beantwortung der Fragen ist der Staatsminister Hans Martin Bury anwesend.

Frage 1 wird schriftlich beantwortet.

Daher rufe ich jetzt die Frage 2 der Abgeordneten
Dr. Gesine Lötzsch auf:

Inwieweit wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen,
dass - wenn es zu Verhandlungen mit der Türkei über einen
Beitritt zur EU kommen sollte - die legitimen Interessen des
kurdischen Volkes Berücksichtigung finden?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2004-11-10:
Frau Kollegin Lötzsch, die Bundesregierung wird

sich wie bisher dafür einsetzen, dass die türkische Regierung die von der Europäischen Union in der überarbeiteten Beitrittspartnerschaft formulierten Prioritäten weiterhin umsetzt. Darin wird die türkische Regierung
aufgefordert, „die kulturelle Vielfalt und Garantie der
Menschenrechte für alle Bürger, unabhängig von ihrer
Abstammung“ und die tatsächliche „Aufnahme anderer
Sprachen als Türkisch in Radio- bzw. in Fernsehsendungen und in den Unterricht durch die Umsetzung bereits
bestehender Maßnahmen und Beseitigung der verbleibenden Einschränkungen in diesem Bereich“ zu gewährleisten.

Die Kommission hat in ihrem letzten Fortschrittsbericht vorgeschlagen, auf der Grundlage einer erneut
überarbeiteten Beitrittspartnerschaft Ende 2005 damit zu
beginnen, jährlich Berichte unter anderem zur Festigung
und Ausweitung der politischen Reformen vorzulegen.
Die Bundesregierung begrüßt diesen Vorschlag. Die
Nachhaltigkeit und Unumkehrbarkeit der politischen Reformen können so auch nach der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen durch die Fortführung des regelmäßigen Monitorings gewährleistet werden.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-10:
Eine Nachfrage? - Bitte.
Gesine Lötzsch (NA), 2004-11-10:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatsminister,

Sie haben in Ihrer Antwort von der Berücksichtigung
„anderer Sprachen als Türkisch“ gesprochen. Ich hatte in
meiner Frage allerdings ganz konkret nach den legitimen
Interessen des kurdischen Volkes gefragt. Könnten Sie
mir bitte eine Antwort darauf geben, in welcher Weise
sich die Bundesregierung dafür einsetzen will und wird,
dass die legitimen Interessen des kurdischen Volkes Berücksichtigung finden?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2004-11-10:
Frau Kollegin Lötzsch, wenn ich von der Berücksichtigung „anderer Sprachen als Türkisch“ spreche, so
schließt diese Formulierung Kurdisch selbstverständlich
ein; aber ich werde das, Ihrem Wunsch entsprechend,
gerne noch einmal konkretisieren.

Die EU-Kommission hat in ihrem jüngsten „Bericht
über die regelmäßigen Fortschritte der Türkei auf dem
Weg zum Beitritt“ festgestellt, dass die kulturellen
Rechte der Kurden allmählich anerkannt werden und
dass der Ausdruck der kurdischen Kultur in all ihren
Formen mittlerweile auf mehr Toleranz stößt. Die im
Bereich der kulturellen Rechte eingeleiteten Maßnahmen stellten lediglich einen Beginn dar. Nach wie vor
gebe es bei Radio und Fernsehen sowie bei der Ausbildung in Minderheitensprachen erhebliche Einschränkungen. Die Bundesregierung teilt diese Einschätzung.

Kurdischkurse finden seit April 2004 in einigen Städten des Südostens und inzwischen auch in Istanbul und
Adana statt. In den elektronischen Medien werden seit
Juni 2004 regelmäßig Sendungen in den beiden wichtigsten kurdischen Dialekten und in anderen Sprachen
Redetext


wie Arabisch und Bosnisch ausgestrahlt. Allerdings sind
restriktive zeitliche und inhaltliche Vorgaben sowie die
Beschränkung auf überregionale Sendeanstalten noch
immer in Kraft. Lediglich lokale Musiksendungen in
kurdischer Sprache sind seit geraumer Zeit erlaubt. Bereits mit der Reform der türkischen Verfassung im
Jahr 2001 war das Verbot des Gebrauchs des Kurdischen
und anderer Sprachen, das für die Printmedien allerdings
bereits seit 1991 nicht mehr galt, aufgehoben worden.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-10:
Eine weitere Nachfrage? - Bitte.
Gesine Lötzsch (NA), 2004-11-10:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatsminister,

nun ist ja bekannt, dass es immer wieder militärische
Operationen auf kurdischem Gebiet gibt. Ich gehe davon
aus, dass sich die Bundesregierung für die Beendigung
dieser militärischen Operationen einsetzt. Wie bewerten
Sie den Erfolg Ihrer diesbezüglichen Bemühungen?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2004-11-10:
Frau Kollegin Lötzsch, seit der Aufkündigung des

einseitig ausgerufenen Waffenstillstands durch die PKKNachfolgeorganisation Kongra-Gel am 1. Juni 2004 kam
es im Südosten der Türkei zu vermehrten Zusammenstößen mit den türkischen Sicherheitskräften. Grundsätzlich
ist die Lage dort angesichts der fehlenden Unterstützung
der Bevölkerung und der internen Spaltung der PKK
derzeit aber von gespannter Ruhe geprägt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-10:
Eine Nachfrage der Kollegin Pau.
Petra Pau (NA), 2004-11-10:
Herr Staatsminister, sicherlich ist Ihnen der in den

Medien in den vergangenen Wochen erhobene Vorwurf
bekannt geworden, dass aus der Bundesrepublik exportierte Panzer für Polizeiaktionen in kurdischen Gebieten
eingesetzt wurden. Deshalb meine Nachfrage: Hat sich
die Bundesregierung kundig gemacht, ob dieser Vorwurf
zutreffend ist, und, wenn ja, wie haben Sie hier interveniert?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2004-11-10:
Frau Kollegin Pau, die Bundesregierung ist den Behauptungen über eine vertragswidrige Verwendung der
Schützenpanzer vom Typ BTR 60 der ehemaligen NVA
selbstverständlich nachgegangen. Es ergaben sich dabei
keine Hinweise auf einen solchen Einsatz. Auch die türkische Regierung hat erklärt, dass kein vertragswidriger
Einsatz der Schützenpanzer erfolgt sei.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-10:
Es gibt keine weiteren Nachfragen zu diesem Punkt.

Dann danke ich Ihnen, Herr Staatsminister.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz. Bezüglich beider Fragen, der Fragen 3 und 4, ist um schriftliche Beantwortung gebeten
worden, sodass Sie sie, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Hartenbach - so sehr wir uns freuen, dass Sie gekommen sind -, jetzt nicht arbeiten müssen.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Der Parlamentarische
Staatssekretär Hans Georg Wagner wird die Fragen beantworten.

Ich rufe zunächst die Frage 5 des Abgeordneten Jens
Spahn auf:

Wie viel Geld wurde in den letzten zehn Jahren in die einzelnen Bundeswehrkasernen investiert, die bis 2010 im Münsterland von neuen und alten Stationierungsentscheidungen betroffen sind?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-11-10:

Frau Präsidentin! Herr Kollege Spahn, in den letzten
zehn Jahren wurden im Münsterland rund 197 Millionen Euro in Standorte investiert, die von alten und neuen
Stationierungsentscheidungen betroffen sind. Davon entfielen auf den Standort Ahlen rund 23 Millionen Euro,
den Standort Borken 14 Millionen Euro, den Standort
Coesfeld 15 Millionen Euro, den Standort Dülmen 17 Millionen Euro, den Standort Münster 44 Millionen Euro,
den Standort Rheine 62 Millionen Euro und den Standort Warendorf 22 Millionen Euro.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-10:
Möchten Sie nachfragen? - Bitte.
Jens Spahn (NA), 2004-11-10:
Gerne, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär, können Sie nachvollziehen, dass es angesichts dieser erst in
den letzten Jahren getätigten Investitionen in die Kasernen für viele Betroffene vor Ort, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger in der Region schwer nachvollziehbar ist, dass diese Standorte jetzt mit dem Hinweis auf
betriebswirtschaftliche Gründe zur Disposition stehen?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-11-10:

Ja, wir mussten aber aufgrund der militärischen Vorschläge, die uns von den Teilstreitkräften gemacht worden sind, Standortentscheidungen treffen. Natürlich sind
Liegenschaften dabei, in die in den letzten Jahren erhebliche Investitionen vorgenommen worden sind. Das
konnte für uns aber kein Grund sein, bei der Planung, die
von der militärischen Führung vorgelegt worden ist und
die von uns unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten untersucht worden ist, darauf Rücksicht zu nehmen;
dafür muss ich um Verständnis bitten. Wir haben überall
in Deutschland in Kasernen investiert, von denen jetzt
einige aufgrund der Umstrukturierung der Bundeswehr
aufgegeben werden müssen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-10:
Bitte.
Günter Baumann (NA), 2004-11-10:
Herr Staatssekretär, welche Veränderungen in der

Weltpolitik haben dazu geführt, dass sich die Meinung
im Vergleich zum Jahr 2001 vollkommen geändert hat?
Denn im Jahr 2001 ist der Standort bestätigt worden. Danach wurde, wie Sie selbst gesagt haben, erheblich investiert.
Jens Spahn (NA), 2004-11-10:
Danke. - Herr Staatssekretär, was antworten Sie denjenigen - und davon gibt es bei mir im westlichen MünsJens Spahn
terland einige -, die sagen, dass wir mittlerweile ein
Stück weit eine entmilitarisierte Zone sind, weil es in einigen Landkreisen mittlerweile überhaupt keine Bundeswehreinrichtungen mehr gibt? Wie bewerten Sie das
auch mit Blick auf Heimatschutz, Reservistenverbände,
Wehrpflicht und die Verankerung der Bundeswehr in der
Bevölkerung?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-11-10:

Ich kann mich noch an Zeiten aus meiner Jugend erinnern, zu denen für entmilitarisierte Zonen geworben
worden ist.

({0})

Jetzt ist eine umgekehrte Entwicklung im Gange: Alle
diejenigen, die seinerzeit der Meinung waren, man brauche die Bundeswehr nicht, demonstrieren am heftigsten,
wenn es um Standortschließungen geht. Ich bitte um
Verständnis, dass wir auf strukturpolitische Gesichtspunkte keine Rücksicht nehmen konnten, sondern dass
ausschließlich militärische und betriebswirtschaftliche
Gesichtspunkte eine Rolle gespielt haben.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-10:
Ich rufe die Frage 6 des Abgeordneten Spahn auf:

Wie viel Geld wurde bisher zur Unterbringung des
Logistikregiments 16 in Lingen investiert und wie viel Geld
muss noch bis zur nun beschlossenen endgültigen Verlegung
nach Delmenhorst investiert werden?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-11-10:

Herr Kollege Spahn, die Unterbringung des Logistikregiments 16 erfolgte in den bisher von der aufgelösten
Logistikbrigade 1 genutzten Gebäuden der Scharnhorstkaserne in Lingen. Für diesen Zweck waren keine Investitionen erforderlich. Bis zur Verlegung nach Delmenhorst sind nach jetziger Einschätzung ebenfalls keine
Investitionen zu erwarten.
Jens Spahn (NA), 2004-11-10:
Vielen Dank. - Herr Staatssekretär, können Sie auch

in diesem Fall den Unmut insbesondere der betroffenen
Soldaten und ihrer Familien nachvollziehen, da ein
Großteil der nun in Lingen stationierten Soldaten aufgrund der Entscheidung des ehemaligen Ministers
Scharping gerade erst aus Rheine über die Landesgrenze
hinweg nach Lingen - das sind 40 bis 50 Kilometer umgezogen ist und nun, kurze Zeit später, weiter nach
Delmenhorst umziehen soll? Warum war nicht von Anfang an klar, dass ein Umzug nach Delmenhorst notwendig sein würde?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-11-10:

Die Ausplanung des neuen Standortkonzeptes konnte
erst jetzt erfolgen und nicht schon zu der Zeit, als Herr
Scharping oder Herr Rühe die ersten Entscheidungen getroffen haben. Da waren die Rahmenbedingungen noch
anders. Etwa über 100 Vorhaben dieser beiden ehemaligen Minister wurden noch nicht vollzogen, obwohl die
Entscheidungen darüber schon vor langer Zeit getroffen
worden sind. Da die Feinausplanung erst jetzt erfolgt ist,
muss man Verständnis dafür haben, dass die Entscheidung in der vorletzten Woche so und nicht anders aussah.
Kurt Segner (NA), 2004-11-10:
Herr Staatssekretär, ist dem Ministerium bekannt,

dass innerhalb kurzer Zeit im Raum Tauberbischofsheim, der wirtschaftlich schwächsten Region BadenWürttembergs, drei von ehemals fünf Kasernen geschlossen wurden - einen Standort haben wir noch - und
Sie dadurch einen wirtschaftlichen Flächenbrand verursacht haben?
Jens Spahn (NA), 2004-11-10:
Herr Staatssekretär, eine Frage habe ich noch. Es ist

geplant, die entsprechenden Maßnahmen bis 2010 umzusetzen. Einige Standorte wachsen auf, an anderen
Standorten wird die Zahl des Personals reduziert oder sie
werden geschlossen. Wann werden wir genau erfahren,
in welchen Bereichen, Einheiten und Bataillonen es an
den einzelnen Standorten zum Aufwuchs oder zur Reduzierung kommt, und bis zu welchem Jahr soll dies geschehen? Wann in etwa kann uns das gesagt werden?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-11-10:

Ich gehe davon aus, dass Ihnen genauso wie allen anderen Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses die Unterlagen über Bundeswehrreform zugänglich gemacht
worden sind.

({0})

In ihnen stehen die konkreten Zahlen und wo es zum
Aufwuchs bzw. zur Reduzierung kommt.

Es ist vorgesehen, das Konzept bis spätestens zum
Jahre 2010 umzusetzen. Bis dahin sollen der Bundeswehr 250 000 Soldaten und Soldatinnen und 75 000 Zivilbeschäftigte angehören. Die Feinplanung ist jetzt im
Gange, sodass ich davon ausgehe, dass Sie spätestens im
Frühjahr 2005 konkret erfahren werden, wer wann wohin geht.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-10:
Es gibt keine weitere Nachfrage.

Ich rufe die Frage 7 des Abgeordneten Günter
Baumann auf:

Welche militärischen Kriterien haben den Bundesminister
der Verteidigung, Dr. Peter Struck, dazu bewogen, in seinem
am 2. November 2004 veröffentlichten Stationierungskonzept
den Bundeswehrstandort Schneeberg zu schließen, und warum wird damit ein Gebirgsjägerbataillon aufgelöst, welches
sich in den vergangenen Jahren durch seine Spezialeinsätze in
Afghanistan als Bestandteil der angestrebten modernen Interventionsarmee bereits bewährt hat?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-11-10:

Herr Kollege Baumann, im Standort Schneeberg wurden seit 1991 für Neu-, Um- und Erweiterungsbauten sowie für die Unterhaltung der baulichen Anlagen insgesamt 61 Millionen Euro verausgabt. Allerdings ist in den
vergangenen 14 Jahren in alle Standorte der Bundeswehr, die aufgrund ihres Aufgabenspektrums und ihrer
Struktur begründet waren, investiert worden. Ich habe
das bei der Beantwortung der Anfrage des Kollegen
Spahn eben schon einmal gesagt.

Wir können nicht alle Standorte aufgrund früher getätigter Investitionen weiter aufrechterhalten. Erst in
jüngster Zeit war es möglich, aus den grundlegend veränderten verteidigungspolitischen Rahmenbedingungen
die notwendigen Konsequenzen für die einzelnen Standorte der Bundeswehr zu entwickeln. Solange konkrete
Stationierungsentscheidungen noch nicht getroffen werden konnten, musste dafür Sorge getragen werden, die
Infrastruktur in den Liegenschaften instand zu halten
und deren auftragsbedingte Funktionalität zu sichern.

Für den Standort Schneeberg bedeutete dies, dass die
Jägerkaserne durch Baumaßnahmen weiter herzurichten
war und dass bestehende Einrichtungen instand gehalten
werden mussten. Hierfür wurden von 2001 bis heute insgesamt 19 Millionen Euro investiert. Es handelte sich im
Wesentlichen um die Sicherung eines Unterkunftsgebäudes und die Herrichtung der Ver- und Entsorgungseinrichtungen einschließlich der Straßen und Abstellflächen.
Günter Baumann (NA), 2004-11-10:
Herr Staatssekretär, vielen Dank für die Beantwortung. - Im Jahre 2000 sollte Schneeberg schon einmal
geschlossen werden. Nachdem Verteidigungsminister
Scharping die Angelegenheit damals überprüft hatte, hat
er die Schließung nicht vorgenommen. Ich möchte Sie
fragen, welche Gründe 2001 dazu geführt haben, den
Standort zu erhalten, und welche Gründe heute dazu führen, den Standort zu schließen.
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-11-10:

Ich habe das in der Beantwortung der Anfrage von
Herrn Spahn eben schon einmal gesagt. Damals gab es
eine andere Grundlage. Wir streben eine völlige Neuordnung der Bundeswehr an. Eine Folge wird sein, dass
auch Standorte, deren Weiterbestehen damals noch als
sicher angesehen wurde, jetzt geschlossen werden.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-10:
Möchten Sie eine zweite Nachfrage stellen?
Günter Baumann (NA), 2004-11-10:
Ich würde gern Folgendes fragen, Herr Staatssekretär:

Wenn ein Standort umfangreich saniert worden ist - das
haben Sie selbst gerade mit Zahlen belegt -, warum gibt
es dann keine Überlegungen, diesen Standort für eine
andere militärische Verwendung zu nutzen, zum Beispiel
für Nachrichteneinheiten? Einfach zu sagen, dass man
Gebirgsjäger dort nicht brauche, und den Standort zu
schließen ist aus meiner Sicht eine extreme Verschwendung von Steuergeldern.
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-11-10:

Das ist keine extreme Verschwendung von Steuergeldern, sondern die Reaktion auf die sicherheitspolitische
Notwendigkeit, die Bundeswehr zu modernisieren. Dabei bleibt der eine oder andere Standort natürlich auf der
Strecke. Als wir 1990 mit der Modernisierung angefangen haben, hatten wir mehr als 500 000 Soldaten. Jetzt
sind es 250 000 Soldaten, also die Hälfte. Dass dies auch
Standortschließungen mit sich bringt, ist selbstverständlich. Ich kann die Aufregung der Bevölkerung gut verstehen. Auch in meinem Wahlkreis wird ein Standort geschlossen und die Bevölkerung dort ist aufgeregt.
Letztendlich nutzt das alles aber nichts, weil das Konzept so, wie es vorgetragen wurde, steht und umgesetzt
wird.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-10:
Nachfrage des Kollegen Spahn.
Jens Spahn (NA), 2004-11-10:
Herr Staatssekretär, mit Blick auf den Standort

Schneeberg und sicherlich viele andere Standorte
möchte ich eine Frage von vorhin präzisieren. Ich bin
der Letzte, der sagt, dass die Bundeswehr Strukturpolitik
machen müsse. Deswegen möchte ich auch nicht in
diese Argumentation verfallen. Aber ich möchte hinsichtlich der Sicherheitspolitik nachfragen, inwieweit
Belange des Heimatschutzes und der Reservistenverbände bei den Standortentscheidungen eine Rolle gespielt haben. Denken wir daran, dass es in Deutschland
- ich beziehe mich auf meine Region - mittlerweile
große Gebiete gibt, in denen keine Bundeswehreinheiten
mehr stationiert sind. Es geht mir also um sicherheitspolitische Fragen und um Fragen des Heimatschutzes,
nicht um Strukturmaßnahmen.