Heinrich Seesing (NA), 1993-12-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat beschlossen, der Erhöhung des sogenannten Kohlepfennigs von 7,5 auf 8,5 % zuzustimmen. Es gab und gibt in der Fraktion erhebliche Zweifel, ob das konjunkturpolitisch ein richtiges Signal sei. Schon in ihrem Beschluß über die „Energiepolitischen Leitlinien" vom 25. Mai hat sie voller Sorge auf diese Problematik hingewiesen und zunächst geraten, von einer Erhöhung abzusehen. Wenn CDU und CSU jetzt dennoch der Verordnung der Bundesregierung zustimmen, so gibt es dafür sehr gewichtige Gründe:
Erstens. Im Verstromungsfonds ist schon jetzt ein Defizit von 4,8 Milliarden DM aufgelaufen. Würde der Kohlepfennig nicht erhöht, müßte für Ende 1995 mit einem Defizit von rund 5,8 Milliarden DM gerechnet werden. Auch solche defizitären Entwicklungen könnten falsche Signale sein. Wir haben alle gemeinsam davon gesprochen, daß ein Ansteigen der Verschuldung, wo immer möglich, verhindert werden muß. Das gilt auch für die Sondervermögen des Bundes. Allerdings ist auch eine Abwicklung des Defizits des Verstromungsfonds bis Ende 1995 nicht möglich. Dann hätte der Kohlepfennig eine ganz andere Dimension erhalten müssen.
Zweitens. Die Erhöhung des Kohlepfennigs für 1994 ist in eine längerfristige Strategie eingebunden. Im Januar wird der Bundestag in erster Lesung ein Gesetz zur Sicherung des Einsatzes von Steinkohle in der Verstromung und zur Änderung des Atomgesetzes beraten. Für meine Fraktion ist es wichtig, die Vorhaben und die Möglichkeiten dieses Gesetzes mit der heutigen Entscheidung als eine Einheit anzusehen.
Darüber hinaus ist für uns die Steinkohle aus deutscher Förderung nur dann vertretbar, wenn der in Deutschland bestehende Energieträgermix von Braunkohle, Kernenergie, Steinkohle, Mineralöl, Erdgas und erneuerbaren Energien langfristig und voll erhalten bleibt. Durch das schon angesprochene Artikelgesetz werden zunächst die Mittel für den Verstromungsfonds im Jahre 1995 gesichert werden müssen. Es ist das letzte Jahr der Laufzeit des Dritten Verstromungsgesetzes. Der Fonds wird am Ende wahrscheinlich ein Defizit von etwa 4,3 Milliarden DM aufweisen. Ich halte es für nicht vertretbar, daß dieses Defizit im Jahre 1995 über den Kohlepfennig abgebaut wird. Der Kohlepfennig müßte dann nämlich etwa 12 % betragen. Deswegen muß durch Gesetz die Abwicklung geregelt werden.
Nach 1995 muß es zu einer Neuregelung der Steinkohlefinanzierung kommen. Die Koalition hat
sich für das Jahr 1996 auf eine Übergangsregelung festgelegt. Dabei sollen den Bergbauunternehmen bis zu 7,5 Milliarden DM zufließen, um damit etwa 37,5 Millionen t in Deutschland geförderte Steinkohle zu Weltmarktpreisen anbieten zu können. Das entspricht den Vereinbarungen vom 11. November 1991, wobei ich daran erinnere, daß die Energieversorgungsunternehmen zugesagt haben, eine entsprechende Menge zu verstromen, wenn denn der Preis stimmt.
Das Problem der Finanzierung für 1996 wird sicher noch einige Fragen aufwerfen, die beantwortet werden müssen. Meine Fraktion wünscht z. B., daß ein sprunghafter Anstieg der Strompreise in den jungen Bundesländern vermieden wird.
Es ist nach unserer Auffassung richtig, daß ab 1997 auch die Finanzierung des Steinkohleabsatzes im Zusammenhang mit der Verstromung auf eine neue Basis gestellt wird. In den Jahren 1997 bis 2000 sollen den Bergbauunternehmen Finanzfonds von insgesamt 7 Milliarden DM pro Jahr zur Verfügung gestellt werden. Es gibt durchaus noch ein Interesse daran, Förderkapazitäten für deutsche Steinkohle zu sichern. Die Unternehmen dürften in der Lage sein, 35 Millionen t Steinkohle für die Verstromung zu liefern. Darüber hinaus sollen aber auch Kraftwerke beliefert werden, bei denen neben Elektrizität als Koppelprodukt Wärme für Produktionsprozesse oder Heizzwecke erzeugt wird. Wir erwarten aber, daß das Gesetz so gestaltet wird, daß die Bergbauunternehmen auch die Möglichkeit erhalten, z. B. strukturverändernde Maßnahmen oder die Erschließung neuer Absatzmärkte voranzutreiben.
({0})
Auch für die Jahre 2001 bis 2005 ist noch eine Anschlußregelung gesetzlich festzulegen, wobei nach unserer Auffassung aber die Finanzplafonds zurückgeführt werden müssen. Ich erinnere an die Vorstellungen des niedersächsischen Ministerpräsidenten Schröder, der diese Degression bereits ab dem Jahr 1997 vorschlug.
Für meine Fraktion ist es aber nicht vorstellbar, daß diese hohen Beträge für die deutsche Steinkohle bereitgestellt werden, ohne daß die friedliche Nutzung der Kernenergie langfristig gesichert wird. Ihre Kostengünstigkeit und ihr Rang im Abbau der CO2Belastung der Erdatmosphäre sind Elemente, um den Einsatz der teuren deutschen Steinkohle überhaupt vertretbar zu machen. Über Jahre hinweg war der Konsens Kohle/Kernenergie gemeinsame Haltung von drei Fraktionen dieses Hauses, getragen von den Parteien. Hätte nicht die SPD 1986 diesen Konsens einseitig aufgekündigt, gäbe es wahrscheinlich die heutigen Schwierigkeiten um beide Energieträger nicht. Es muß deutlich gesagt werden, daß die Nutzung der Kernenergie angesichts der volkswirtschaftlichen Belastungen durch den Einsatz der deutschen Steinkohle zur Sicherung der Stromversorgung auch für die Zukunft eine besondere Bedeutung hat. Es gilt, bestehende Kostennachteile möglichst zu vermindern und so die Wettbewerbschancen des Standortes Deutschland zu verbessern.

Die Erhöhung des Kohlepfennigs paßt eigentlich nicht dazu.
({1})
Aber da es andere wichtige Gründe dafür gibt, stimmen CDU und CSU dieser Erhöhung zu. In den ersten Monaten des nächsten Jahres werden wir uns dann über viele andere Fragen der Energieversorgung zu unterhalten und möglichst zu einigen haben. Die Steinkohle spielt auch dann wieder eine wichtige Rolle.
Man kann nur zurufen: Glück auf!
({2})