emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hans büttner (NA), 2002-12-05:
Würden Sie wenigstens die volkswirtschaftlichen Zusammenhänge, die Kollege Dreßen eben aufgezeigt hat,
zur Kenntnis nehmen? Ob 10 Prozent oder 20 Prozent
der Versicherten - das hat Kollege Thomae eben gesagt - Leistungen in Anspruch nehmen, ist nicht die
Frage. Entscheidend ist, dass ein kleinerer Teil der Versicherten Leistungen in Anspruch nimmt, für die der
größere Teil zahlt. Wenn der größere Teil der Versicherten nicht mehr oder weniger zahlt, dann bleiben trotzdem die Kosten für die wenigen, die die Leistungen in
Anspruch nehmen. Wie wollen Sie diesen volkswirtschaftlichen und betriebswirtschaftlichen Widerspruch
überhaupt aufklären?

Das Zusammenspiel zwischen Einnahmen und Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung funktioniert dadurch, dass nur ein kleiner Teil der Mitglieder
Leistungen in Anspruch nimmt, während der größere Teil
der Mitglieder dafür solidarisch zahlt. Wenn der größere
Teil weniger zahlt, dann muss für den kleineren Teil genau das Gleiche wie vorher aufgewendet werden. Das ist
nur über eine Erhöhung der Beiträge aller möglich. Volkswirtschaftlich gesehen ist das die Alternative.

Zweitens. Sie haben vorhin auf die Apotheken hingewiesen. Würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass die Apotheken von den Ausgabensteigerungen im Arzneimittelbereich um 9 Prozent im letzten Jahr durch die Rabatte
profitiert haben? Halten Sie es für nicht zumutbar, dass jemand, der 9 Prozent mehr Einnahmen hatte, im Jahr darauf einmal auf Einnahmesteigerungen verzichtet? Teilen
Sie meine Auffassung, dass man deswegen keine Stellen
streichen muss? Wer mit Einnahmesteigerungen um 9 Prozent seine Kosten nicht decken kann, der hat schon vorher
nicht wirtschaftlich gearbeitet. Wenn er wirtschaftlich gearbeitet hat, dann kann er den Verzicht auf Einnahmesteigerungen in einem Jahr jederzeit verkraften. Würden Sie
mir da Recht geben?

({0})
andreas storm (NA), 2002-12-05:
Herr Kollege, zur ersten Frage: Fragen Sie vielleicht

einmal den niedersächsischen Ministerpräsidenten, Ihren
Parteifreund Gabriel!

Im Übrigen ist die SPD-Bundestagsfraktion, was ihre
eigene Programmatik angeht, nicht gänzlich auf der Höhe
der Zeit.

({0})
Auch die SPD hat in diesem Jahr mehrfach Vorschläge zur
Teilnahme an bestimmten Programmen gemacht. Die
SPD hat beispielsweise vorgeschlagen, dass derjenige einen niedrigeren Beitrag zahlen soll, der, bevor er einen
Facharzt aufsucht, zunächst zu seinem Hausarzt geht, ihn
sozusagen als Lotsen nimmt.

({1})
Die mit Ihren Vorschlägen verbundenen Grundprobleme
sind die gleichen wie die, die mit der Überlegung der Einführung eines Selbstbehalts verbunden sind.

Ich komme auf die Frage nach den Apothekern zu
sprechen. Es ist gut, dass hier die Gelegenheit besteht, unsere Überlegungen dazu deutlich zu machen. Die Apotheken werden in einer Dimension von 1 Milliarde Euro belastet; denn auch sie werden von dem, was den
Großhandel betrifft, in Mitleidenschaft gezogen. Das hat
zur Folge, dass sich die Apothekenlandschaft in Deutschland dramatisch verändern wird. Wer eine solche Änderung will, der muss das deutlich ansprechen. Allerdings
sollte man die Maßnahmen, die einer solchen Änderung
zugrunde liegen, nicht durch die Hintertür in einem solchen Notstandspaket unterbringen.

({2})
Wir haben heute bereits über Therapien gesprochen.

Der entscheidende Punkt sind - dazu haben wir von Ihnen,
Frau Ministerin, kein einziges Wort gehört - die langfristigen Probleme: Demographischer Wandel und medizinisch-technischer Fortschritt werden dazu führen - das sagen nahezu alle Studien -, dass sich die Beitragssätze in
der Krankenversicherung und in der Pflegeversicherung in
den nächsten vier Jahrzehnten nahezu verdoppeln werden,
wenn dem nicht durch Reformen entgegengewirkt wird.

Auf die damit verbundenen Fragen wollen wir Antworten. Wir wollen wissen, ob Sie auch in Zukunft daran festhalten wollen, dass steigende Ausgaben im Gesundheitswesen immer zu steigenden Lohnnebenkosten führen.
Oder sind Sie bereit über neue, intelligentere Modelle der
Finanzierung nachzudenken? Sind Sie auch bereit, über
neue Formen der Vorsorge im Gesundheitswesen nachzudenken, um zu verhindern, dass die junge Generation auf
Dauer mit Beiträgen belastet wird, die sie nicht zahlen
kann? Meine Damen und Herren, ich muss feststellen: Zu
solchen Vorschlägen fehlt Ihnen die Kraft. Sie sind Nachlassverwalter Ihrer eigenen Fehlentscheidungen.

({3})
norbert lammert (vizepräsident), 2002-12-05:

Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Eckhart
Lewering, SPD-Fraktion.

({0})

- Das Präsidium steht solchen Vereinbarungen der Fraktionen bekanntlich selten im Wege.

Bitte schön, Herr Kollege Lewering.
eckhart lewering (NA), 2002-12-05:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr
Seehofer, ein Wort zu Ihnen: Sie haben uns Beitragssatzerhöhungen vorgeworfen. Im ersten Jahr Ihrer Amtszeit
ist der Beitragssatz in der GKV von 12,5 auf 13,2 Prozent
gestiegen

({0})

- jetzt kommt das Entscheidende dazu -, und das bei zusätzlichen Belastungen der Patienten durch massive
Leistungsausgrenzungen und Kürzungen zu Zahlungserhöhungen, sodass zum Schluss insgesamt ein Wert
von 6 Milliarden Euro herausgekommen ist. Damit hätten Sie - das wissen Sie auch - fast die medizinische
Rehabilitation zum Ende gebracht.

({1})
norbert lammert (vizepräsident), 2002-12-05:

Dann aber bitte in der geordneten Weise, dass der Redner zunächst seine Bereitschaft erklärt und der Fragesteller sich dann von seinem Platz erhebt. - Offenkundig ist
zu dieser Prozedur beiderseitiges Einvernehmen herstellbar. Daher darf ich jetzt dem Kollegen Seehofer das Wort
zur einer Zwischenfrage geben.
horst seehofer (NA), 2002-12-05:

Herr Kollege Lewering, können wir das heute einmal
klarstellen, damit man nicht immer das Falsche aus dem
Bundesgesundheitsministerium vorliest: Ich habe im
Mai 1992 begonnen und habe ein Defizit von 10 Milliarden DM in der Krankenversicherung vorgefunden. Dann
haben wir gemeinsam - SPD, FDP und CDU/CSU ({0})

eine Gesundheitsreform gemacht, die am 1. Januar 1993
in Kraft trat. Dann hatten wir einen Beitragssatz von
13,5 Prozent mit In-Kraft-Treten der Reform. Ich habe
mein Ministeramt abgegeben mit einem Beitragssatz
von 13,6 Prozent und Überschüssen in Milliardenhöhe
für die gesetzlichen Krankenkassen.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-12-05:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Heinrich Kolb von

der FDP-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-12-05:
Das Wort hat jetzt der Kollege Markus Kurth, Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-12-05:
Als letzter Redner zu diesem Einzelplan hat der Kollege Dr. Michael Luther von der CDU/CSU-Fraktion das
Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-12-05:

Herr Kollege Luther, kommen Sie bitte zum Schluss.
michael luther (NA), 2002-12-05:

Meine Damen und Herren, gerade der letzte Fall zeigt
für mich sehr deutlich: Hier wird versucht, der Öffentlichkeit etwas vorzuenthalten, und darüber müssen wir im
Haushaltsausschuss reden. Ich freue mich auf die Beratung.
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-12-05:

Herr Kollege Luther, kommen Sie jetzt wirklich zum
Schluss.
michael luther (NA), 2002-12-05:

Mein letzter Satz: Wir werden noch ein paar Fragen
klären müssen.

Schönen Dank.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-12-05:

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/124 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist
die Überweisung so beschlossen.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen. Als
erster Redner hat der Bundesminister Manfred Stolpe das
Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-12-05:

Das Wort hat jetzt der Kollege Eduard Oswald von der
CDU/CSU-Fraktion.
eduard oswald (NA), 2002-12-05:
Herr Präsident, ich komme zum Schluss.
Mein letzter Satz: Durch Ihre Entscheidungen wird in

den westdeutschen Ballungsräumen eine neue Wohnungsnot mit entsprechenden Mietsteigerungen geradezu
provoziert.

({0})
Noch können Sie Ihre Vorhaben korrigieren. In den Haushaltsberatungen ist dazu Gelegenheit. Sie sollten das ernster nehmen, als Sie das durch Ihre gegenwärtigen Reaktionen zeigen.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-12-05:
Das Wort hat jetzt der Kollege Rainder Steenblock vom

Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-12-05:

Kommen Sie bitte zum Schluss.

({0})
rainder steenblock (NA), 2002-12-05:

Ein letzter Satz.

({0})

- Herr Vaatz, wir können das in privatissime klären. - Der
Metrorapid ist eine wichtige Investition im Bereich des
Verkehrshaushaltes; das ist gar keine Frage. Es handelt
sich um eine ausgesprochen interessante Technologie, deren Wirtschaftlichkeit allerdings noch immer nicht bewiesen ist. Wir stellen für dieses hochinteressante Projekt
bis zu 2,3 Milliarden Euro zur Verfügung.
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-12-05:

Herr Kollege, Sie hatten drei letzte Sätze. Jetzt ist
Schluss.
rainder steenblock (NA), 2002-12-05:

Jetzt sind die Industrie und die Betreiber dabei,
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-12-05:

Jetzt sind Sie beim vierten letzten Satz. Hören Sie auf,
sonst muss ich Ihnen das Mikrophon abstellen.
rainder steenblock (NA), 2002-12-05:

- ein Finanzierungssystem zu erarbeiten. Danach werden
wir das Geld auszahlen.

Vielen Dank.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-12-05:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind beim letzten
Tagesordnungspunkt. Ich bitte Sie, Ihre Redezeit nicht zu
überziehen. Niemand hat einen Gewinn davon.

Als nächster Redner hat der Kollege Horst Friedrich
von der FDP-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-12-05:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Annette Faße von der

SPD-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-12-05:
Frau Kollegin Faße, erlauben Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Vaatz?
annette fasse (NA), 2002-12-05:
Ja.
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-12-05:
Herr Vaatz, bitte schön.
arnold vaatz (NA), 2002-12-05:
Frau Kollegin Faße, Sie haben eben betont, dass Sie die

Flüsse als Schifffahrtswege erhalten wollen. Können Sie
mir erklären, wie das mit dem Stopp der Fahrrinnenunterhaltungsmaßnahmen an der Elbe vereinbar ist?
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-12-05:
Als nächster Redner hat das Wort der Kollege

Dr. Klaus Lippold von der CDU/CSU-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-12-05:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Petra Pau.
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-12-05:
Als nächster Redner hat der Kollege Peter Hettlich,

Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-12-05:
Herr Kollege Hettlich, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag sehr herzlich.
({0})

Als nächster Redner hat der Kollege Eberhard Otto von
der FDP-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-12-05:

Herr Kollege Otto, auch Ihnen gratuliere ich zu Ihrer
ersten Rede im Deutschen Bundestag sehr herzlich.

({0})

Das Wort hat jetzt der Kollege Norbert Königshofen
von der CDU/CSU-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-12-05:

Kommen Sie bitte zum Schluss.
norbert königshofen (NA), 2002-12-05:

Ja. - Ich hätte gerne noch etwas zum Metrorapid gesagt, aber die Redezeit ist abgelaufen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen, Herr Stolpe, im Interesse unseres Volkes, dass
Sie erfolgreicher sein werden als Ihr Vorgänger.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-12-05:

Das Wort hat jetzt der Kollege Wolfgang Spanier von
der SPD-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-12-05:
Herr Kollege Spanier, erlauben Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Storjohann?

({0})
wolfgang spanier (NA), 2002-12-05:
Ja, selbstverständlich.
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-12-05:
Bitte schön.
gero storjohann (NA), 2002-12-05:
Herr Kollege Spanier, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu

nehmen, dass der Bundeskanzler in der Zeitschrift des
Deutschen Siedlerbundes im September dieses Jahres
praktisch eine Garantie für die Eigenheimzulage gegeben
hat?

({0})
wolfgang spanier (NA), 2002-12-05:

Ich habe keinerlei Kenntnis davon, dass wir sie abgeschafft hätten.

({0})

Wir haben sie strukturell verändert. Diese klare Aussage
haben wir schon im Vorfeld gemacht.

({1})

- Wenn Sie mir die Kopie zur Verfügung stellen, bin ich
Ihnen dankbar. Dann habe ich für heute Abend etwas zu
lesen. Wir haben keineswegs die Eigenheimzulage abgeschafft oder gestrichen, sondern sie - das betone ich noch
einmal - strukturell sinnvoll verändert.

({2})

Wenn Sie sich endlich einmal wieder auf die städtebau- und wohnungsbaupolitische Diskussion inhaltlich
einlassen würden - ich meine das, was die Fachwelt, der
Deutsche Städtetag und der GdW seit Jahren an Neuorientierungen fordern -, dann würden Sie mit uns über
die strukturellen Veränderungen anders reden, als Sie
das heute tun. Sie schweigen nämlich schlicht und einfach.

Noch eine Schlussbemerkung zum Thema Maut, die
Waigel ({3})

- ich habe ihn noch in schmerzlicher Erinnerung -,

({4})

die Finanzminister Hans Eichel angeblich abkassiert. Lieber Herr Lippold, wo sind denn die Einnahmen aus der
Vignette in den vergangenen Jahren geblieben? Standen
die etwa dem Haushaltsplan 12 zur Verfügung?

({5})

Wurden sie etwa in Straßenbaumaßnahmen investiert?
Nein, sie sind schlicht und einfach beim Bundesfinanzminister Waigel geblieben.

Sie sollten mit Ihren Kommentaren ein Stückchen
zurückhaltender sein. Sie haben heute Abend richtig nett
angefangen. Aber dann mussten Sie den Schlenker zu diesem elendigen Lügenthema machen. Zu dem Vorschlag,
den Untersuchungsausschuss einzurichten, können wir
Sie nur beglückwünschen.

({6})

Warten wir ab, wie das Ganze ausgehen wird. Mit Schaumschlägerei und wilder Polemik kann man in diesem Land
keine Politik machen. Die Bürgerinnen und Bürger werden nur allzu bald davon die Nase voll haben.





Herzlichen Dank.

({7})
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-12-05:

Als letzter Redner hat der Kollege Klaus Minkel von
der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-12-05:

Herr Kollege Minkel, wenn das Präsidentenzeichen
blinkt, dann heißt das, dass Sie zum Ende kommen sollen.
klaus minkel (NA), 2002-12-05:

Ich bedanke mich, dass Sie mich darauf aufmerksam
machen. - Eine schlimmere Politik gegen die Familien
kann man nicht machen. In unserem Land wird das
Saatgut nicht ausgebracht, sondern vernichtet.

Vielen Dank.
({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-12-05:

Herr Kollege Minkel, auch Ihnen gratuliere ich sehr
herzlich zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag.

({0})

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe
die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 15/149, 15/150 und 15/151 an den
Haushaltsausschuss vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Interfraktionell ist vereinbart, die heutige Tagesordnung um die Beratung der Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäfts1118




ordnung in einer Immunitätssache auf Drucksache 15/169
zu erweitern. - Ich sehe, dass Sie damit einverstanden
sind.

Wir kommen gleich zur Abstimmung. Wer stimmt für die
Beschlussempfehlung des Immunitätsausschusses auf
Drucksache 15/169? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich der Stimme? - Damit ist die Beschlussempfehlung bei einer Enthaltung einstimmig angenommen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 18. Dezember 2002, 13 Uhr,
ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-18:

Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:
Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Die Politik der Bundesregierung für behinderte Menschen - Mehr Selbstbestimmung und Teilhabe.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat die Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung, Ulla Schmidt.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-18:

Ich bitte Sie, zunächst Fragen zu dem Themenbereich
zu stellen, über den so eben berichtet wurde. - Herr Kollege Koppelin, bitte.
Jürgen Koppelin (NA), 2002-12-18:

Frau Ministerin, alles das, was Sie gesagt haben, hört
sich ganz gut an. Ich möchte aber nun konkret werden.
Eine Art der Behinderung ist, wie Sie sicherlich wissen,
die Gehörlosigkeit. Was unternimmt die Bundesregierung
konkret, damit zum Beispiel mehr Gehörlosendolmetscher ausgebildet werden können, um deren Zahl zu erhöhen? Wie engagiert sich die Bundesregierung, damit
Gehörlose die Möglichkeit haben, sich auch im politischen Bereich zu informieren? Ich denke hier an die Parlamentsdebatten. Ich könnte mir vorstellen, dass sie diese
gerne verfolgen würden, wenn wir Gehörlosendolmetscher hätten. Diese haben wir nicht. Wie also engagieren
Sie sich? Welche Chancen sehen Sie, dass wir mehr
Gehörlosendolmetscher bekommen und dass die Gehörlosensprache anerkannt wird? Es reicht nicht, dass Sie
diese Dinge nur verkünden. Ihr Haus müsste in diesem
Bereich viel mehr tun als bisher.
Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2002-12-18:

Herr Kollege Hüppe, im kommenden Jahr starten die
Krankenhäuser, die sich auf die Abrechnung mit Fallpauschalen vorbereitet haben, mit dem Modell. Das geschieht
in den Jahren 2003 und 2004 unter budgetneutralen Bedingungen. Im Jahr 2003 ist der Modellversuch freiwillig,
ab dem 1. Januar 2004 führen alle Krankenhäuser das
Fallpauschalensystem ein. Dieses Vorgehen ermöglicht
es, die bisherigen Kalkulationen für die Bewertung der
medizinischen Leistungen in der Praxis zu konkretisieren
und - wo es notwendig ist - nachzujustieren.

Sie wissen, dass nach dem Start dieses Modellversuchs
im kommenden Jahr die endgültige Kalkulation von der
Selbstverwaltung erarbeitet werden soll. Im Jahr 2005,
wenn alle Krankenhäuser anhand von Fallpauschalen abrechnen, werden die Erkenntnisse, die in der Phase der Erprobung gewonnen wurden, in die Fallpauschalen eingegangen sein.

Menschen mit Behinderungen - dabei kommt es immer auf die Art der Behinderung an - brauchen im Gesundheitswesen je nach Behinderung unterschiedliche
Begleitung. Ich nenne beispielhaft Menschen mit geistiger Behinderung. Das ist unabhängig von der Abrechnung
in den Krankenhäusern anhand von Fallpauschalen. Vielmehr müssen wir bei der Inanspruchnahme ärztlicher
Leistungen, sei es im ambulanten, sei es im stationären

Bereich, dafür Sorge tragen, dass die Kommunikation so
stattfindet, dass auch für behinderte Menschen eine optimale Behandlung garantiert werden kann. Wir haben in
den Regelungen zu den Fallpauschalen vorgesehen, dass
in sehr schwierigen Fällen bzw. in den Fällen, in denen
eine längerfristige Behandlung notwendig ist, eine Rückkehr zur Abrechnung nach Tagespflegesätzen möglich ist.
Auch ist bei der Gestaltung der Fallpauschalen der gesamte psychiatrische Bereich ausgenommen.
Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2002-12-18:

Herr Kollege Koppelin, durch die Rechtsverordnungen
zur Herstellung der Barrierefreiheit haben wir uns im Geschäftsbereich der Bundesregierung unter anderem das
Ziel gesetzt, überall dort, wo es möglich ist, Gebärdendolmetscher einzusetzen. Es gibt - das wissen Sie - Anträge an den Deutschen Bundestag aus der letzten Legislaturperiode, in denen gefordert wird, die Möglichkeit zu
schaffen, dass auch Menschen mit Gehörbehinderungen
oder Gehörlosigkeit Parlamentsdebatten verfolgen können. Wir wollen ferner erreichen, dass sehbehinderte oder
blinde Menschen politische Dokumente lesen können.
Auch hier muss Barrierefreiheit hergestellt werden.

Ein Element, das wir im SGB IX geschaffen haben,
sieht vor, dass die Verbände der Behinderten in die Lage
versetzt werden, selbst Zielvereinbarungen mit Anbietern
zu treffen. Auf wesentlich mehr Veranstaltungen als noch
vor drei oder vier Jahren gehören Gebärdendolmetscherinnen oder -dolmetscher wie selbstverständlich dazu.
Überall in den Parteien und im Alltagsleben wird darauf
geachtet, dass bei großen Veranstaltungen Gebärdendolmetscher dabei sind, damit Menschen mit Behinderungen
teilnehmen können. Wir haben im damaligen Bundesarbeitsministerium große Veranstaltungen durchgeführt,
bei denen das der Fall war. Diese Anstrengungen werden
wir weiter fortsetzen.

Wir brauchen, wie ich glaube, sowohl Ausbildung als
auch die Verankerungen vor Ort. Sehr viele Gebärdendolmetscher sind freiberuflich tätig. Wir müssen dafür sorgen, dass zum Beispiel vertragliche Gestaltungen oder
Vereinbarungen mit Fernsehsendern und anderen zustande kommen. Das ist eine gesamtgesellschaftliche
Aufgabe. Die Bundesregierung alleine kann dieses nicht
sicherstellen. Sie ist darauf angewiesen, dass auch die
Länder und die Kommunen mitmachen. Alle gesellschaftlichen Gruppen, die in diesem Bereich Verantwortung tragen, müssen ihren Beitrag für Gleichstellung und
Barrierefreiheit leisten.

Sie können sicher sein, dass ich darauf ein Auge haben
werde; denn ich habe vor meiner Tätigkeit im Bundestag
immerhin 17 Jahre mit behinderten Menschen gearbeitet.
Daher kann ich sagen, dass wir auf einem guten Weg
sind.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-18:

Der Herr Kollege Koppelin hat eine Zusatzfrage.
Jürgen Koppelin (NA), 2002-12-18:

Ich will wiederholen, Frau Ministerin, dass wir uns in
der Zielsetzung einig sind. Da Sie darüber gesprochen
haben, was Verbände in die Hand nehmen sollen, möchte
ich konkret von Ihnen hören, was Ihr Haus fördern wird.
Ein Gehörlosenverband - das kenne ich aus SchleswigHolstein - kann die Ausbildung von Gehörlosendolmetschern nicht bezahlen. Das ist völlig unmöglich. Wir haben zwar in Schleswig-Holstein dafür ein Modell, aber
das läuft aus. Danach ist die Finanzierung wieder ungewiss.

Wer wird diese Ausbildung bezahlen? Wer wird für
mehr Gehörlosendolmetscher sorgen? Nach meiner
Auffassung wird dies am Ende Ihr Haus sein. Dafür erwarte ich Modelle; denn wenn Sie bei Ihrer Berichterstattung Forderungen stellen, dann müssen Sie durch
Ihr Haus auch dazu beitragen, dass diese Forderungen
erfüllt werden können. Das habe ich bisher nicht erkennen können.
Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2002-12-18:

Sie können sicher sein, dass mein Haus diese Forderungen erfüllen wird. Die Frage der Finanzierung steht auf
einem anderen Blatt. Einiges können wir über den Ausgleichsfonds, der im BMWA angesiedelt ist, finanzieren.
Dazu werden wir die entsprechenden Schritte einleiten.
Jetzt geht es darum, die Rechtsverordnung, die wir erlassen haben umzusetzen. Ich berichte dann gerne über die
Umsetzung der einzelnen Maßnahmen, über die konkrete
Umsetzung der drei Rechtsverordnungen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-18:

Die nächste Frage kommt vom Kollegen Hüppe.
Hubert Hüppe (NA), 2002-12-18:

Frau Ministerin, ich habe eine Frage zu der Fallpauschalenverordnung, die in Kürze umgesetzt wird. Im Rahmen des Optionsmodells besteht für mehrere Krankenhäuser die Möglichkeit - mein Eindruck ist, dass diese
Möglichkeit vor allen Dingen von Krankenhäusern genutzt wird, denen es finanziell schlechter geht -, anhand
der Fallpauschalen abzurechnen. Ich möchte gerne wissen, wie Sie gewährleisten wollen, dass die Krankenhausbehandlung, aber auch die daran anschließende Versorgung von Menschen mit Behinderungen in diesen
Fallpauschalen adäquat abgebildet werden. Gibt es von
Ihnen dazu schon konkrete Richtlinien? Diese Fallpauschalen werden schließlich Anfang nächsten Jahres eingeführt.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-18:

Eine Zusatzfrage des Kollegen Hüppe.
Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2002-12-18:

Vielleicht steht das am Ende. Aber zuerst werden wir
die Sozialhilfereform auf den Weg bringen. Wir werden
das individuelle Budget praxissicher machen. Wir werden
prüfen, was in einer längerfristigen Perspektive im Rahmen eines Leistungsgesetzes auf den Weg gebracht werden kann. Schließlich müssen wir auch die Länder und die
Kommunen mitnehmen.