Franz Heinrich Krey (NA), 1994-01-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einem Punkte möchte ich Ihre geäußerte Erwartung nicht enttäuschen: daß wir in wenigen Minuten über Ihre Anträge abstimmen. Das verbietet natürlich, jetzt auf all das einzugehen, was Sie gesagt haben.
Um es vorwegzunehmen: Die CDU/CSU wird Ihre Anträge trotz Ihrer Appelle ablehnen, und zwar weil sie in sich unschlüssig, widerspruchsvoll und auch nicht begründet sind.
Auch Ihre Hinweise darauf, daß dieses Parlament nicht bereit wäre, vernünftige und wichtige Wahlrechtsänderungen vorzunehmen, gehen sowohl an der historischen Erfahrung als auch an den Tatsachen unserer Tage vorbei.
Ich will mich auf einige wenige Bemerkungen beschränken.
Sicher wird es immer wieder notwendig sein, auch unser Wahlrecht veränderten Bedingungen anzupassen. Es ist sicher auch notwendig, daß wir dabei darüber nachdenken, ob es in der vorliegenden Form auch den veränderten Rahmenbedingungen und den Entwicklungen in unserer Bevölkerung entspricht. Die Entscheidung jedoch für das Verhältniswahlrecht in der vorliegenden konkreten Form des Bundeswahlrechts - darauf muß noch einmal hingewiesen werden - stellt einen Kompromiß dar, dessen wesentlicher Bestandteil die Fünfprozentklausel ist.
Auch die Anhänger, die Befürworter des Mehrheitswahlrechts haben sich mit dieser Sperrklausel in der Lage gesehen, unsere gemeinsame, auf breitem Konsens beruhende Einführung des Verhältniswahlrechts mitzutragen. Wenn man zurückschaut, muß man sagen, daß sich dieses Verhältniswahlrecht in der Bundesrepublik Deutschland auch bewährt hat. Es hat für Stabilität und Veränderung, für Wettbewerb der Parteien gleichermaßen gesorgt.
Wer aber das Verhältniswahlrecht erhalten möchte, aber die Fünfprozentklausel zur Disposition stellt, begibt sich auf eine abschüssige, auf eine schiefe Bahn und zerschlägt diesen Konsens.
Ich möchte auch darauf hinweisen, daß Ihre Bemerkungen, daß das dann zur Abwehr etwa von rechtsradikalen Bestrebungen in unserem Lande führen könnte, auch nicht schlüssig sind; denn sie erhöhen nicht nur die Gefahr, daß solche Gruppierungen in dieses Parlament einziehen, wie Sie Ihre Chancen auch unter diesem Gesichtspunkt nach meiner Meinung völlig einseitig aus Ihrem Interesse heraus sehen.
Sicher übersehen auch wir nicht, daß die Diskussion um das Wahlrecht neu belebt worden ist, und es wird sicher auch notwendig sein, sich den Problemen, die Sie angesprochen haben, zuzuwenden. Das Stichwort Parteienverdrossenheit ist ja gefallen. Aber mehr Teilhabe der Bürger, das ist auch eine Aufgabe der Politik selber und der Parteien, und da geschieht ja eine ganze Menge.
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- Das ist z. B. ein Thema, über das man in einem bestimmten Zusammenhang auch nachdenken muß. Ich werde mich an den Beratungen im 13. Deutschen Bundestag über Wahlrechtsänderungen nicht mehr beteiligen.
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Aber in fünf Legislaturperioden habe ich bei jeder
Wahlrechtsänderung mitwirken können, und wir
haben eine ganze Reihe von Veränderungen vorgeFranz Heinrich Krey
nominen. Wir haben - um ein paar Beispiele zu nennen - unser Wahlrecht an die großen Veränderungen durch die Gebietsreform in unserem Lande angepaßt. Wir haben unser Wahlrecht an die besonderen Bedingungen angepaßt, die wir bei der ersten Wahl, bei der gemeinsamen Wahl nach der Wiedervereinigung unseres Vaterlandes vorgefunden haben. Wir haben die Beteiligung der im Ausland lebenden deutschen Staatsbürger ermöglicht. Das sind wichtige Veränderungen, die wir vorgenommen haben. Ich bin ganz sicher, daß in der nächsten Wahlperiode auch die eine oder andere Korrektur in unserem Wahlsystem diskutiert werden muß.
Auch die Einführung der Direktwahl zum Europäischen Parlament war ein ganz wichtiger Schritt zu mehr Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an den politischen Entscheidungen. Wir werden dafür sorgen, daß sich die Unionsbürger auch bei der Wahl des deutschen Kontingents an Europa beteiligen können.
In diesem Zusammenhang möchte ich allerdings noch eine ganz wichtige Aufgabe für uns alle nennen. Es gibt nämlich neue Probleme bei der Umsetzung des bereits verabschiedeten Europawahlgesetzes. Wir müssen es noch einmal ändern, da es Schwierigkeiten gibt, die erwartete Erhöhung der Zahl der deutschen Abgeordneten auf 99 auch zu realisieren. Die Franzosen z. B. verknüpfen das mit der Frage des Sitzes des Europäischen Parlamentes.
Daher bin ich der Meinung, es wäre das Gebot der Stunde, eine gemeinsame Anstrengung aller, der Regierungen, auch unserer, insbesondere aber natürlich der Mitglieder des Europäischen Parlamentes, anzumahnen, daß sichergestellt wird, daß die Erhöhung der Zahl der deutschen Europa-Abgeordneten auf 99 nicht weiter gefährdet wird. Diese Erhöhung trägt der Wiedervereinigung und der Größe Deutschlands ebenso Rechnung wie der Tatsache, daß wir auch für Europa davon ausgehen, daß die Grundsätze der gleichen Wahl dem demokratischen Selbstverständnis auch beim Wahlrecht entsprechen. Ich bin der Meinung, es ist ein ganz wichtiger Gesichtspunkt, daß wir dem Rechnung tragen.
Eigentlich wäre es sehr viel besser - das haben wir bei der ersten Beratung des Wahlrechtes für das Europäische Parlament hier schon einmal beschworen -, wenn Europa das Europäische Parlament in die Lage versetzte, ein einheitliches Wahlrecht für ganz Europa, das in allen Mitgliedstaaten angewandt wird, zu schaffen.
Ich sage das deshalb, weil ich der Meinung bin, daß das Wahlrecht nicht für die Parteien, sondern für die Bürger da ist. Es muß selbstverständlich die Funktionsfähigkeit des demokratischen Staates sichern und auch einen chancengerechten Wettbewerb unter den Kandidaten und Parteien ermöglichen.
An all diesen Forderungen aber gehen Ihre Anträge vorbei. Deshalb lehnen wir sie ab und bitten das Hohe Haus, von Herzen, der Empfehlung des Innenausschusses zuzustimmen.
Ich danke Ihnen.
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