Alexander S Neu (NA), 2015-11-12:
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr

Hardt, ein bisschen zu Ihrer Märchenstunde: Der russische Militärhaushalt beträgt 9 Prozent des NATO-Haushalts. Oder umgekehrt: Der NATO-Haushalt ist elfmal so
groß wie der russische Militärhaushalt. Welches Schreckgespenst wollen Sie hier aufbauen? Hören Sie mit Ihrer
Märchenstunde auf!

({0})

Aber kommen wir zum eigentlichen Thema. Die Übernahme des OSZE-Vorsitzes durch die Bundesrepublik
Deutschland Anfang 2016 könnte die Chance für einen
Neustart für die OSZE und für die europäische Sicherheit
eröffnen. Könnte!

({1})

Der Antrag der Regierungsfraktionen hätte eine Grundlage dafür sein können. Hätte! Er ist es aber nicht. Im
Forderungsteil heißt es zum Beispiel - ich zitiere -:

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf ... weiterhin

- ich unterstreiche: „weiterhin“ für einen gemeinsamen Sicherheitsraum zwischen
Vancouver und Wladiwostok einzutreten ...

Diese Aussage ist doppelt realitätsverdrehend:

Wieso denn „weiterhin“? Dies unterstellt eine falsche Vergangenheit. Weder die NATO noch - erst recht
nicht - die NATO-Osterweiterung oder die EU-Osterweiterung haben in irgendeiner Weise einen gemeinsamen
Sicherheitsraum in Europa geschaffen.

Wieso „weiterhin“? Das unterstellt ein konstruktives
Vorhaben für die Zukunft. Das wird aus dem Antrag der
Regierungsfraktionen aber nicht ersichtlich. Im Gegenteil: Im Feststellungsteil heißt es:

Die grundlegenden Elemente der europäischen Sicherheitsarchitektur, wie sie sich nach dem Ende
des Kalten Krieges entwickelt haben, stehen hier in
keiner Weise zur Disposition.

Das heißt im Klartext: Weiter so wie bisher! NATO- und
EU-Osterweiterung, sprich: weiter die Teilung Europas,
wir gegen Russland.

({2})

Dieses Weiter-so sieht man auch an der völkerrechtlichen Argumentation in Ihrem Antrag; Herr Steinmeier
hat sie ja gerade mit Blick auf die Ukraine und Russland noch einmal unterstrichen. Es ist schon amüsant,
wie blind man in der Bundesregierung doch gegenüber
den eigenen völkerrechtlichen Verbrechen ist, die man
in den 90er-Jahren - bis heute - gegenüber Jugoslawien
und dem Nachfolgestaat Serbien begangen hat. Bis heute! Übrigens: Auch Jugoslawien war ein Gründerstaat der
KSZE. Aber das hat die anderen Gründerstaaten im Westen nicht daran gehindert, diesen Staat zu zerschlagen.

Sehr geehrte Damen und Herren, es gibt, grob gesagt,
drei sicherheitspolitische Konzeptionen:

Die erste und leider auch vorherrschende ist: europäische Sicherheit ohne oder gegen Russland. Sie wird vor
allem von den USA und einigen osteuropäischen Staaten - nicht allen, aber einigen osteuropäischen Staaten favorisiert.

Die zweite Konzeption lautet: europäische Sicherheit
nicht gegen Russland, sondern besser mit Russland. Hier
gibt es eine diskursive Annährung, auch in Deutschland.
Jedoch hat das bislang noch keine praktische politische
Relevanz. Deutschland, Frankreich, Ungarn und die Slowakei sind da zu nennen. Aber der Antrag, den Sie uns
vorgelegt haben, fällt weit dahinter zurück.

Es gibt auch einen dritten Ansatz - den sollten vor allem die Damen und Herren von der CDU/CSU und der
SPD nicht übersehen -, nämlich europäische Sicherheit
mit Russland, aber ohne die USA,

({3})

falls die USA weiterhin einen gesamteuropäischen Sicherheitsprozess mit Russland torpedieren. Es gibt eine
wachsende Zustimmung in der deutschen Bevölkerung
für genau diesen Ansatz.

Kurzum: Was bisher als Sicherheit und Frieden von
Vancouver bis Wladiwostok formuliert ist, könnte in Zukunft auch heißen: Sicherheit und Frieden von Lissabon
bis Wladiwostok. Die Linke fordert vielmehr: Deutschland kann und muss der Motor einer gesamteuropäischen
Sicherheitsarchitektur sein - mit Russland, mit oder ohne
die USA.

Ich danke Ihnen.

({4})