Silvia Schmidt (NA), 2001-05-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren von der Opposition, es scheint mir, dass Sie etwas irritiert darüber sind,
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dass wir demnächst einen Gesetzentwurf zum SGB III vorlegen. Man kann sich natürlich vorstellen, Herr Singhammer, dass Sie über Jahre hinweg hinsichtlich der Situation der Arbeitlosen ratlos waren. Sie waren ohne Ideen. Ihre Ideen erschöpften sich in bequemen Maßnahmen - und das vorwiegend und sehr gerne kurz vor Bundestagswahlen. Allein das kann Anlass für Ihre Reaktion sein, hier heute diese Debatte zu beantragen.
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Dies ist aus meiner Sicht eine Debatte, über deren Sinn man streiten kann. Aber sie gibt uns die Gelegenheit, Ihnen die Situation heute noch einmal zu erklären. Die Öffentlichkeit hat es bereits verstanden. Ich hoffe, auch bei Ihnen wird das heute der Fall sein.
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Ziel der geplanten Änderung, der Reform, ist es, die
Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern. Deshalb wollen


Silvia Schmidt ({3}) wir die Arbeitsvermittlung stärken; das ist erwähnt worden. Unser Ziel ist es, die auf dem Arbeitsmarkt bestehenden Potenziale, die wir dringend benötigen, endlich abzurufen. Dazu zählen auch ältere und erfahrene Menschen. Diese sollen mehr Chancen erhalten.
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Unser Ziel ist es, den berechtigten Anspruch dieser engagierten Menschen auf einen Arbeitsplatz auf dem ersten Arbeitsmarkt umzusetzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, Sie werfen uns vor, dasselbe zu tun, was Siejahrelang getan haben - nach dem Motto: Was ich denke und tue, das traue ich auch anderen zu.
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Ich bitte Sie: Lassen Sie endlich Ihre eigenen Strickmuster hinter sich! Wir beschönigen nichts. Wir verschleiern auch nichts.
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Ich möchte Sie nur an § 428 SGB III erinnern. Er entstand unter Ihrer Verantwortung und Ihrer Regierung. Vor den Bundestagswahlen haben Sie zuhauf ABM-Stellen geschaffen, um Ihre Hilflosigkeit bei der Senkung der Arbeitslosigkeit zu verschleiern. Wer hier verschleiert, ist fraglich.
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^ Sicher wäre es auch für uns einfacher, etwas in dieser Form zu tun. Aber das ist einfach unehrlich und geht mit uns nicht! Das ist auch nicht die Frage. Dennjeder - das haben Sie heute mehrmals in der Presse lesen dürfen -kann sich weiter uneingeschränkt über die Gesamtzahl der Arbeitslosen informieren. Wir wollen beim besten Willen nichts in einem anderen Licht darstellen.
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Ich sage Ihnen als Abgeordnete aus den neuen Ländern: Mit dem SGB III müssen wir den Arbeitsämtern endlich die Möglichkeit geben, flexibler und nahe am Leben der Menschen zu handeln. Heute werden Kapazitäten verschwendet, indem Arbeitsvermittler Programme und Vorschläge erarbeiten, die von Arbeitsuchenden gar nicht abgefragt werden.
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Gerade den älteren, den 58-jährigen Arbeitslosen, Herr Niebel und auch Sie, Herr Dr. Grehn, und gerade denjenigen im Osten wird vorgegaukelt, für sie gebe es genügend Arbeitsplätze.
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Das ist eine Scheinpolitik. Diese Menschen haben eine 10-jährige ABM-Karriere mit ständigen Umschulungen hinter sich.
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Viele von ihnen wollen in Rente. Das wissen Sie auch.
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Wenn Sie heute die aktuelle Presse gelesen haben, haben Sie auch gelesen, Herr Dr. Grehn, dass die Wirtschaftsinstitute und Experten diese Reform unterstützen werden. Sie haben sie sogar eingefordert. Aber wahrscheinlich lesen Sie die Anzeigen Ihrer eigenen Klientel nicht. Auch die Arbeitgeberverbände sagen: Die Statistik muss aussagekräftiger und transparenter werden.
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Jeder Arbeitslose und jeder Langzeitarbeitslose, auch wenn er 58 Jahre alt ist, soll eine ernsthafte, realistische Chance bekommen, eine Chance, die sich nicht in bürokratischen Programmen erschöpft. Wir wollen niemanden, der kurz vor der Rente steht, in ein sinnloses, teures Programm zwingen. Auch der von Ihnen, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition - ich erinnere noch einmal daran - geschaffene § 428 SGB III sieht dieses Prinzip im Grundsatz vor. Vielleicht war das von Ihrer Seite - wie Sie es schon immer richtig sagten, Herr Niebel - als Rechenkunststück gedacht.
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Ihnen ging es scheinbar darum, die Arbeitslosenstatistik zu bereinigen.
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Uns geht es um etwas ganz anderes: Wir wollen Potenziale nutzen. Es geht darum, dort anzupacken, wo Handlungsbedarfbesteht, und Menschen wieder auf den ersten Arbeitsmarkt zu bringen.
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Wir suchen die Herausforderung und fordern die Menschen auf, diese gezielten Angebote auch anzunehmen.
Als Abgeordnete aus den neuen Ländern sage ich Ihnen, dass wir die statistischen Spielereien der Kohl-Regierung als Erblast übernehmen mussten.
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Wir stehen vor der Aufgabe, dem ersten Arbeitsmarkt endlich Dynamik zu verleihen.
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Wir machen das - nebenbei gesagt - schon sehr gut. Es ist ein hartes Stück Arbeit, aber wir nähern uns dem Ziel.
Die ausgelaufenen Wahlgeschenke in Form von ABM-Stellen - die Arbeitslosigkeit im überhitzten Baugewerbe,
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Silvia Schmidt ({20}) die Arbeitslosigkeit aus den überladenen Verwaltungen -sind immer noch nicht vollständig durch neue Stellen in zukunftsträchtigen Branchen aufgefangen und abgesichert. Ich will überhaupt nichts schönreden, aber es gibt Arbeitsplätze, die sich selbst tragen, und dies sind Arbeitsplätze, die keine Wahlgeschenke sind. So hat sich in Sachsen-Anhalt der Trend zum Aufbau einer breiten industriellen Basis gefestigt. Für Sachsen-Anhalts Industriebetriebe war das Jahr 2000 das wirtschaftlich erfolgreichste Jahr seit der Wende.
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Das sind unsere Erfolge, Herr Niebel.
Allein die chemische Industrie konnte ein Umsatzplus in Höhe von 1,7 Milliarden DM verzeichnen. Das entspricht einer Steigerung von circa 31 Prozent. Das sind konkrete Zahlen, wenn wir schon über Zahlen sprechen.
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Zusätzlich sind in den letzten zwei Jahren circa 20 000 neue Arbeitsplätze entstanden. Dazu gehören weder 630-Mark-Jobs noch Scheinselbstständigkeit. Diese Zahl ist im Gegensatz zu dem, was Sie vorhin behauptet haben, seriös.
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