emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-12:
Dann rufe ich die Frage 24 der Abgeordneten Amke DietertScheuer auf:
Welche Auskunft kann die Bundesregierung über Inhalt und Beteiligte der Gespräche zwischen deutschen Vertretern und Kurden aus dem Nordirak ({0}) in Bonn geben, und welche Art von Unterstützung können nach Auffassung der Bundesregierung die kurdischen Parteien aus dem Nordirak bei dem Versuch leisten, den Fluchtweg aus dem Nordirak zu beschränken, das Schlepperwesen zu bekämpfen bzw. die Rückübernahme von Abgeschobenen sicherzustellen?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-11-12:
Gespräche mit Vertretern der kurdischen Parteien aus dem Nordirak zu der in der Fragestellung genannten Thematik finden nicht statt. Derartige Überlegungen, wie in der Fragestellung angesprochen, stellen sich der Bundesregierung von daher nicht.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-12:
Ihre erste Zusatzfrage.
Amke Dietert-Scheuer (NA), 1997-11-12:
Meines Wissens hat es am 6. November Gespräche zwischen Vertretern des Bundesinnenministeriums und gegebenenfalls des BAF1 - das weiß ich nicht konkret - mit dem Vertreter der KDP in Bonn, mit Herrn Dilshad Barzani, gegeben. Das wurde mir von Herrn Dilshad Barzani bestätigt. Können auch Sie dieses Gespräch bestätigen?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-11-12:
Nein, das kann ich nicht bestätigen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-11-13:
In der Debatte spricht jetzt der Kollege Dr. Heiner Geißler.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-11-13:
Das Wort hat der Kollege Joseph Fischer.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-12:
Keine weiteren Zusatzfragen? - Nein.
Die Fragen 25 und 26 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen auf. Zur Beantwortung steht Frau Karwatzki zur Verfügung. Die Fragen 27, 28 und 29 entfallen, weil die Kollegen Bulmahn und Kolbe nicht anwesend sind. Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.
Damit sind wir am Ende der Fragestunde.
Ich rufe nun Zusatzpunkt 1 auf: Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Haltung der Bundesregierung zu Finanzproblemen bei der staatlichen Rentenversicherung
({0})
Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort der Abgeordneten Andrea Fischer.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-12:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Peter Keller.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-12:
Nun gebe ich das Wort dem Abgeordneten Ottmar Schreiner.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-12:
Nun gebe ich der Abgeordneten Dr. Gisela Babel das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-12:
Ich gebe der Abgeordneten Petra Bläss das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-12:
Ich gebe das
Wort dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Dr. Norbert Blüm.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-12:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Gerd Andres.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-12:
Ich gebe dem Abgeordneten Volker Kauder das Wort.
({0})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-12:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Matthias Berninger, Bündnis 90/Die Grünen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-12:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Andreas Storm, CDU/CSU- Fraktion.
({0})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-12:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Ulrike Mascher, SPD-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-12:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Manfred Grund, CDU/CSU- Fraktion.
Joseph Fischer (NA), 1997-11-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Arbeitslosigkeit ist das drängendste Problem unseres Landes und auch der Europäischen Union. 18 Millionen Arbeitslose und eine dramatische Jugendarbeitslosigkeit zeigen, daß es bisher nicht gelungen ist, auf diesem Gebiet eine europäisch abgestimmte Politik zum Tragen zu bringen und zum Erfolg zu führen.
Endlich findet jetzt ein Sondergipfel der Europäischen Union für Beschäftigung in Luxemburg statt, über den wir heute diskutieren. Allerdings gebietet es die Forderung nach historischer Wahrheit, zu sagen, daß dieser Sondergipfel nur gegen den erbitterten Widerstand dieser Bundesregierung zustande gekommen ist.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der PDS -
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-11-13:
Es spricht jetzt der Kollege Dr. Helmut Haussmann.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-11-13:
Das Wort hat Dr. Gregor Gysi.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-11-13:
Ich rufe jetzt auf den Bundesminister für Wirtschaft, Dr. Günter Rexrodt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-11-13:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Heidemarie Wieczorek-Zeul.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-11-13:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Martin Mayer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-11-13:
Wir sind am Ende dieser Debatte. Ich schließe damit die Aussprache über diesen Tagesordnungspunkt.
Es ist beantragt worden, die Entschließungsanträge der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/ Die Grünen auf Drucksache 13/8971 und 13/8992 und den soeben eingereichten neuen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 13/9050
({0})
zur federführenden Beratung an den Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union und zur Mitberatung an den Finanzausschuß, den Ausschuß für Wirtschaft, den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, den Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie an den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu überweisen.
({1})
- Er ist mir soeben eingereicht worden.
({2})
Sind Sie mit diesen Überweisungen einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 sowie Zusatzpunkt 2 auf:
3. Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Jürgen Meyer ({3}), Günter Graf ({4}), Thomas Krüger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Jugendstrafrecht und Präventionsstrategien
- Drucksachen 13/4765, 13/8284 ZP2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Beck ({5}), Rita Grießhaber, Kerstin Müller ({6}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Öffentliche Sicherheit stärken - Jugendkriminalität verringern
- Drucksache 13/8968 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({7})
Innenausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der Abgeordnete Jürgen Meyer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-11-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen von Stetten?
Jürgen Meyer (NA), 1997-11-13:
Ja, bitte schön.
Wolfgang Stetten (NA), 1997-11-13:
Lieber Kollege Meyer, wollen Sie behaupten, daß ein Dreizehnjähriger, der stiehlt, kein Unrechtsbewußtsein hat? Wir haben es doch schon mit Banden rumänischer Kinder zu tun. Wir haben es in Frankfurt mit marokkanischen Kinderbanden zu tun, die Heroin verteilen. Sie wollen doch nicht behaupten, daß sie kein Unrechtsbewußtsein haben! Sagen Sie, wie Sie diese Kinder von der Straße bekommen und die Bürger vor ihnen schützen wollen, wenn Sie kategorisch irgendeine Strafsanktion gegen diese Kinder ablehnen.
({0})
Jürgen Meyer (NA), 1997-11-13:
Herr Kollege von Stetten, das will ich Ihnen gerne sagen: Es geht nicht generell darum, ob Dreizehnjährige, die Straftaten begehen, kein Unrechtsbewußtsein haben, sondern es geht in den Fällen, die ich soeben angesprochen habe, darum, daß dreizehnjährige Kinder, die von Erwachsenen zur Begehung der Taten losgeschickt werden, schon zweifeln müssen, welche Normen eigentlich in unserer Gesellschaft gelten. Dann geht es darum - auch das gehört zur Schuld -, daß sie diesem Druck ihnen überlegener Erwachsener standhalten, also nach ihrem hoffentlich doch noch vorhandenen Unrechtsbewußtsein handeln können.

Dr. Jürgen Meyer ({0})
Nur dann, wenn Sie beides bejahen, können Sie generell die Strafmündigkeit von dreizehnjährigen Kindern bejahen. Dazu gibt es aber keine seriöse wissenschaftliche Untersuchung. Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen.
({1})
Im übrigen weise ich Sie auf etwas hin, was vielfach übersehen wird: Erziehungsberechtigte haben eine Garantenstellung, die mit einem Bestrafungsrisiko verbunden ist, wenn sie ihre Kinder nicht aktiv von der Begehung von Delikten abhalten. Angesichts der Zunahme der Begehung solcher Delikte durch Kinder sollten wir uns also, was das Strafrecht angeht, eher an die dafür verantwortlichen Erwachsenen halten.
({2})
Wer die Unterbringung von Kindern in geschlossenen Heimen fordert, muß wissen, daß die Entweichungen aus derartigen Heimen ebenso häufig sind wie diejenigen aus offenen Erziehungsheimen.
({3})
Oder, verehrte Kollegen von der Koalition, will man dies dadurch ändern, daß man künftig eine Art von Hochsicherheitstrakten für Kinder schafft? Dann könnten sie nicht mehr entweichen.
({4})
Statt bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität nach mehr Repression zu rufen, sollten wir uns gemeinsam um bessere Prävention bemühen.
({5})
Ich zitiere abschließend einen der besten Experten, Horst Viehmann:
Wer Zusammenhänge zwischen Arbeitslosigkeit und Jugendkriminalität, zwischen Ausgrenzung und Gewalt, zwischen Versagungserlebnissen, mangelnder emotionaler Zuwendung, fehlender Anerkennung, verbreiteter Perspektivlosigkeit, medialem Gewalteinfluß, Alkohol usw. und den Auffälligkeiten Jugendlicher leugnet und zur Bekämpfung der Auffälligkeitsvarianten Gewalt und Kriminalität allein auf Bestrafung setzt, hat auf das falsche Pferd gesetzt und damit nicht nur Ressourcen vergeudet, sondern er hat auch versäumt, rechtzeitig sinnvolle Auswege zu finden. Längst sind die richtigen Diagnosen gestellt.
Ich füge hinzu: Handeln wir endlich danach!
({6})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-11-13:
Jetzt spricht der Abgeordnete Eckart von Klaeden.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-11-13:
Herr Kollege von Klaeden, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Beck?
Eckart Klaeden (NA), 1997-11-13:
Ja.
Volker Beck (NA), 1997-11-13:
Herr Kollege von Klaeden, würden Sie meine Auffassung teilen, daß es vielleicht sinnvoll wäre, insbesondere über das Ausländerrecht unter Landespolitikern generell eine Aufklärungskampagne durchzuführen, da ja das Land Bayern gerade die Äußerungen von Herrn Schröder wortwörtlich als Antrag im Bundesrat gestellt hat und insofern wohl die Unkenntnis über die ausländerrechtlichen Regelungen weite Kreise gezogen hat?
({0})
Eckart Klaeden (NA), 1997-11-13:
Mir sind die bayerischen Kollegen aus den Koalitionsverhandlungen, die schließlich auch zu einer Beschlußfassung geführt haben, ja gut bekannt. Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Unkenntnis in Bayern so vorhanden ist, wie Sie es gerade hier geschildert haben.
({0})
Ich habe eher den Eindruck, daß sich hinsichtlich der Entwicklung des Rechtsstaates alle Fraktionen an Bayern durchaus ein Beispiel nehmen können.
({1})
Wir lehnen eine Herabsetzung der Strafmündigkeitsgrenze ab. Ein Grund ist die Notwendigkeit, immer wieder Gutachten anzufertigen, ob tatsächlich die individuelle Strafreife nach § 3 JGG vorhanden ist. Das würde sicherlich zu unnötigen Kosten führen und wäre insgesamt nicht effizient.
Zum zweiten Punkt, zur stärkeren oder generellen Anwendung des Erwachsenenstrafrechts auf Heranwachsende. Das ist ja insbesondere die Problematik des § 105 des Jugendgerichtsgesetzes. Dazu will ich zunächst einmal darauf hinweisen, daß die pauschale Behauptung, für Heranwachsende werde generell das Jugendstrafrecht angewandt und das Erwachsenenstrafrecht komme nicht zur Anwendung, falsch ist. Es ist im Gegenteil so, daß lediglich auf 60 Prozent der Heranwachsenden das Jugendstrafrecht angewandt wird und auf die anderen eben das Erwachsenenstrafrecht Anwendung findet.
Daß wir mit unserem Jugendstrafrecht auch bei Heranwachsenden gute Erfolge erzielen können und daß das ein differenziertes Mittel ist, der Delinquenz von Heranwachsenden zu begegnen, zeigt ja der Blick in andere Länder, wo das Jugendstrafrecht für Heranwachsende nicht angewandt wird.
Vor kurzem ist ja der Fall von Louise Woodward, dem Au-pair-Mädchen in Cambridge, Massachusetts, durch die Öffentlichkeit gegangen. Trotz der schweren Verfehlung, die dieses Mädchen dort auf sich geladen hat, bestand generell die Ansicht, daß die Bestrafung nach Erwachsenenstrafrecht nicht richtig ist. Man hat die Korrektur im Grunde über einen Verfahrensweg vornehmen können, aber de facto ist es so, daß die Rechtslage, die Anwendung von Erwachsenenstrafrecht, dort das eigentliche Problem gewesen ist und dies von allen - jedenfalls von
denen, die sich intensiver mit dem Fall beschäftigt haben - für falsch gehalten wird.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-11-13:
Herr Abgeordneter, der Kollege von Stetten möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen.
Eckart Klaeden (NA), 1997-11-13:
Ja, gem.
Wolfgang Stetten (NA), 1997-11-13:
Herr Kollege Beck, Sie haben den enormen Anstieg der Zahl der Ladendiebstähle angesprochen. Kann es nicht auch sein, daß der Ladendiebstahl nicht mehr als Kriminaldelikt gesehen wird, weil Sie zum Beispiel fordern, daß Ladendiebstahl bis 250 DM ohne Strafverfolgung bleibt, wenn man hinterher bezahlt? Kann es nicht sein, daß deswegen das Unrechtsbewußtsein auch bei Jugendlichen fehlt und deswegen die Zahl der Ladendiebstähle deutlich angestiegen ist?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-11-13:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Krüger?
Wolfgang Stetten (NA), 1997-11-13:
Lieber Kollege von Klaeden, ich bin zehn Jahre Jugendrichter an Land- und Amtsgerichten gewesen. Stimmen Sie mir zu, daß ein 19- und 20jähriger, der raubt und mordet, in der Regel den Verstand hat, zu wissen, was er tut? Eigentlich sollten diese Täter, so wie es von § 105 JGG vorgesehen ist, nur in Ausnahmefällen nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. Das ist bei uns eben nicht der Fall, sondern 60 Prozent - und das ist weit mehr als die Hälfte - werden automatisch nach Jugendstrafrecht behandelt.
Ist es nicht sinnvoll, hier im Gesetz einen Hinweis anzubringen, daß das die Ausnahme bleiben soll und nicht bei jedem Jugendlichen oder Heranwachsenden irgendeine Macke gesucht wird, damit er nach Jugendrecht bestraft werden kann?
({0})
Eckart Klaeden (NA), 1997-11-13:
Ich will nicht bestreiten, daß es Fälle gibt, in denen eine derartige automatische Anwendung des Jugendstrafrechts vorliegt, aber es ist vom Gesetzgeber so nicht gewollt. Die jüngsten Zahlen zeigen ja auch, daß die Zahl der Verurteilungen von Heranwachsenden nach Erwachsenenstrafrecht zugenommen hat. Ich habe daher den Eindruck, daß die öffentliche Diskussion, die wir hier führen, auch für die Rechtsprechung ihre Konsequenzen hat und daß insgesamt die Entwicklung dort auf einem gute Wege ist, ohne daß jetzt eine Änderung des § 105 JGG notwendig ist.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-11-13:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Eckart Klaeden (NA), 1997-11-13:
Bitte, gem.
Hildebrecht Braun (NA), 1997-11-13:
Herr Kollege von Klaeden, würden Sie mir zustimmen, daß die Zwischenfrage des geschätzten Kollegen von Stetten möglicherweise in einem Punkt in die falsche Richtung weist, weil sie den Eindruck erweckt, als würde Jugendstrafrecht regelmäßig das sanftere Strafrecht im Verhältnis zum Erwachsenenstrafrecht sein,
({0})
und daß wir uns deswegen vielleicht sogar überlegen müßten, ob nicht Grundsätze des Jugendstrafrechts im Einzelfall möglicherweise nicht nur für die 19- bis 20jährigen die richtigeren wären, sondern möglicherweise sogar auch für junge Erwachsene?
({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-11-13:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Volker Beck.
Volker Beck (NA), 1997-11-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Besorgnis um den Anstieg der Jugendkriminalität ist bereits mehrfach geäußert worden. Bündnis 90/Die Grünen teilen diese Sorge. Allen Versuchen, diesem Problem durch Ausbau repressiver Elemente gerecht zu werden, erteilen wir aber eine eindeutige Absage.
Die Herabsetzung der Strafmündigkeitsgrenze wäre ebenso wie die grundsätzliche Anwendung des Erwachsenenstrafrechts auf Heranwachsende eine jugendpolitische Kapitulation und kriminalpolitisch unverantwortlich.
({0})
Die Forderung darf nicht lauten: Erwachsenenstrafrecht für Heranwachsende! Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Für alle Heranwachsenden sollte grundsätzlich das jugendstrafrechtliche Sanktionsinstrumentarium zur Verfügung gestellt werden.
Meine Damen und Herren, ich fände es schlimm, wenn unsere Gesellschaft Jugend vor allem als Gefahr und Bedrohung ansähe, wie dies in Forderungen von Herrn Geis zum Ausdruck kommt: Ausgehverbot für Jugendliche.
({1})
Genauso schlimm ist es, wenn eine Gesellschaft Jugendliche ohne Perspektiven in die Welt entläßt. Prävention und erzieherische Maßnahmen müssen bei der Auseinandersetzung mit der Jugendkriminalität im Vordergrund stehen. Wir sollten uns die französische Regierung zum Vorbild nehmen. Wir brauchen eine Initiative zur Beseitigung der Jugendarbeitslosigkeit.
({2})
Durch aktive Beschäftigungspolitik und Schaffung von Lehrstellen über eine Ausbildungsplatzabgabe müssen wir der Jugend wieder eine Perspektive geben.
Lassen Sie uns in der Diskussion über Jugendkriminalität einen rationalen Weg finden. Der liegt jenseits von Verharmlosung und Dramatisierung. Wir müssen die Erscheinungsformen und die Ursachen beim Namen nennen.
Manche Zahlen in dieser Debatte sind mit Vorsicht zu genießen. Der dramatische Anstieg registrierter Ladendiebstähle bei Jugendlichen um etwa 93 Prozent seit 1984 muß nicht bedeuten, daß doppelt soviel gestohlen wurde. Er kann auch bedeuten, daß durch verstärkte Kontrollen mehr Ladendiebe erwischt wurden. Ebenso kommt einem etwaigen Wandel der Anzeigebereitschaft Bedeutung zu.
Im Unterschied zu vielen anderen Staaten werden in der Bundesrepublik die amtlichen Statistiken nicht durch Dunkelfeldforschungen ergänzt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-11-13:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen von Stetten?
Volker Beck (NA), 1997-11-13:
Ja, gerne.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-13:
Ich gebe dem Abgeordneten Roll Köhne das Wort.
Volker Beck (NA), 1997-11-13:
Gleich, aber erst würde ich gern diesen Gedanken zu Ende führen. Dann kann Herr Krüger eine Zwischenfrage stellen.
Das ist aber mitnichten der Fall. Zum Teil ist das Jugendstrafrecht sogar schärfer. So ist etwa das Risiko, für einen Diebstahl ins Gefängnis zu kommen, nach dem Jugendstrafrecht größer, da die Richter die Möglichkeit haben, Arrest von bis zu vier Wochen zu verhängen. Dies geht nach dem Erwachsenenstrafrecht nicht.
Mit seiner flexiblen, täterbezogenen Reaktionsweise bietet das Jugendstrafrecht die besseren präventiven Möglichkeiten als das Erwachsenenstrafrecht.
({0})
Die Jugendrichter können gegenüber einem jungen Menschen, der sich in der Ausbildung befindet, zum Beispiel die Leistung gemeinnütziger Arbeit anordnen. Verhaltensauffällige Straftäter können mit mehrmonatigen sozialen Trainingskursen oder einer längeren Betreuungsweisung belegt werden. So kann zum Beispiel bei Sexualstraftätern wie bei Gewalttätern oft mit großem Erfolg spezifisch korrigierend auf ihr Verhalten eingewirkt werden, weil dort nachgeholt wird, was die Sozialisationsinstanzen unserer Gesellschaft wie Familie, Schule und Jugendarbeit zum Teil versäumt haben.
({1})
Diese Vielzahl der Reaktionsmöglichkeiten sollte für Heranwachsende grundsätzlich zur Verfügung gestellt werden.
({2}) Bitte schön, Herr Krüger.
Thomas Krüger (NA), 1997-11-13:
Herr Abgeordneter, ich habe eine Frage zu einem Thema, das Sie kurz angesprochen haben, nämlich zu der geschlossenen Unterbringung in Heimen. Teilen Sie meine Auffassung, daß das Kinder- und Jugendhilfegesetz geschlossene Einrichtungen der Jugendhilfe nicht mehr vorsieht und mit der Inobhutnahme nach dem KJHG eine geschlossene Unterbringung so, wie sie bislang diskutiert worden ist, auch nicht gemeint ist und daß es weder in der Rechtssystematik noch im Duktus des Kinder- und Jugendhilfegesetzes liegt, sozusagen die Arbeit mit Straffälligen zu übernehmen?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-11-13:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Hildebrecht Braun.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-11-13:
Die Redezeit war leider schon überschritten, Herr Kollege Krüger, als Sie sich gemeldet haben. Aber wenn Sie versprechen, es kurz zu machen, dann lasse ich Ihre Zwischenfrage noch zu. Bitte.
({0})
Thomas Krüger (NA), 1997-11-13:
Herr Kollege Braun, teilen Sie denn die Ergebnisse wissenschaftlicher Untersuchungen, daß in Deutschland lebende ausländische Kinder nicht kriminalitätsanfälliger sind als in Deutschland lebende deutsche Kinder?
Hildebrecht Braun (NA), 1997-11-13:
Ich bedauere, diese Annahme nicht teilen zu können. Ich würde darüber gerne sehr präzise sprechen; ich habe allerdings jetzt keine Zeit mehr. Vielleicht gibt es aber außerhalb dieses Rahmens eine Möglichkeit dafür; denn dieses Thema treibt uns beide um. Ich wünschte, es wäre so, daß es keine Unterschiede gibt. Es ist aber leider nicht so.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-11-13:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Rosel Neuhäuser.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-11-13:
Für die Bundesregierung erhält jetzt der Herr Bundesminister der Justiz, Edzard Schmidt-Jortzig, das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-11-13:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollege Geis?
Edzard Schmidt-Jortzig (bundesminister der justiz), 1997-11-13:
Ja.
Norbert Geis (NA), 1997-11-13:
Herr Minister, halten Sie es bei aller Wertschätzung des Jugendstrafrechtes, worin wir uns gar nicht unterscheiden, nicht doch für problematisch, wenn jemand mit 19 oder 20 Jahren nach dem Jugendstrafrecht verurteilt wird, dann für zehn Jahre im Jugendstrafvollzug ist und längst Erwachsener ist?
Edzard Schmidt-Jortzig (bundesminister der justiz), 1997-11-13:
Es wird ja gottlob - denn dies gebietet die Unabhängigkeit des Richters und die vorliegende Spanne der Vorschriften im Jugendstrafrecht - auf das jeweilige Befinden des Einzelfalles durch den verantwortungsvollen Richter ankommen, ob er in einer solchen Situation jemanden mit 18 Jahren und 11 Monaten oder mit 20 Jahren und 11 Monaten möglicherweise noch zu zehn Jahren Jugendstrafe verurteilt oder in solchen Fällen das Erwachsenenstrafrecht anwendet. Es stimmt ja nicht - auch darauf ist hingewiesen worden -, daß das Jugendstrafrecht eo ipso in den Fällen der Delinquenz bei Heranwachsenden angewendet wird. Deswegen spielt bei der Erwägung, die Sie in Ihrer Frage ansprechen, für den verantwortungsvollen Richter natürlich eine Rolle, wie er das Verhalten, das er nun aburteilen soll, bewertet. Es ist es in der Tat, wie ich finde, überlegenswert, daß man einen 20jährigen nicht zehn Jahre in die Jugenstrafe schickt. Also wäre in solchen Fällen die Reaktion vielleicht eine Erwachsenenstrafe von drei Jahren.
Meine Damen und Herren, ich will zum Schluß kommen. Die Bekämpfung der Jugendkriminalität ist jedenfalls nach meiner festen Überzeugung eine gesellschaftspolitische Aufgabe ersten Ranges - dies betone ich ausdrücklich -, die weit über strafrechtliche Bezüge hinausgeht. Insoweit kann ich hier nur davor warnen, Ad-hoc-Ergebnisse erzwingen zu wollen, indem wir uns in einen vordergründigen Gesetzesaktionismus stürzen. Weder die Ursachen noch die Symptome der Jugendkriminalität lassen sich dadurch wirksam bekämpfen.
Es kommt vielmehr darauf an, die Diskussion über wirksame Kriminal- und Präventionsstrategien sachlich und unaufgeregt zu führen, Praxisdefizite zu beseitigen und auf eine verläßliche und konsequente Anwendung des geltenden Jugendstrafrechts hinzuwirken.
Danke sehr.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-11-13:
Jetzt spricht der Abgeordnete Thomas Krüger.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-13:
Ich gebe der Abgeordneten Maria Eichhorn das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-13:
Ich gebe das Wort der Abgeordneten Ute Vogt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-13:
Ich gebe nun
das Wort der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Claudia Nolte.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-13:
Frau Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Krüger?