florian pronold (NA), 2011-09-09:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Lieber Herr Minister Ramsauer, Sie sind bei
den vergangenen Debatten immer als Ankündigungsminister gestartet - eine Ankündigung nach der anderen.
Heute müssen wir feststellen: Sie sind der Stillstandsminister dieser Regierung, weil sich in keinem Ressort
so wenig bewegt wie in Ihrem. Der Ankündigung folgt
kein Handeln.

({0})

Im Februar waren Sie bei einem großen Ausstatter der
Deutschen Bahn AG und haben angekündigt: Jetzt wird
es besser. Die Züge werden geliefert, das EisenbahnBundesamt wird entsprechend handeln. - Gestern fand
ein Bahngipfel statt, auf dem dieselbe Ankündigung gemacht wurde, nämlich dass es besser wird, dass die Züge
geliefert werden und das Eisenbahn-Bundesamt schneller prüfen wird. Gleichzeitig kündigen Sie schon jetzt an,
dass sich die Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer auch in
diesem Winter wieder auf ein Chaos einstellen müssen,
weil es die entsprechenden Züge nicht gibt. Was stimmt
denn nun, Herr Minister?

Sie haben hier an diesem Mikrofon angekündigt, dass
zukünftig 100 Prozent des Zuwachses an Güterverkehr
auf der Schiene stattfinden soll. Wie sieht es jetzt aus?
Sie haben selber die Süddeutsche Zeitung von heute zitiert: „Bund fehlt Geld für neue Straßen und Schienen“.
Dem besagten Artikel in der Süddeutschen Zeitung entnehmen wir: Y-Trasse - kein Geld vorgesehen; RheinRuhr-Express - kein Geld vorgesehen; es gibt keine
neuen Mittel, um tatsächlich zu gewährleisten, dass
mehr Güterverkehr auf der Schiene stattfindet. - Das ist
das Ergebnis Ihrer Ankündigungen: heiße Luft und
nichts dahinter.

({1})

Sie haben selber im letzten Haushalt zum Beispiel im
Bereich kombinierte Verkehre gekürzt. Dort haben Sie
sogar das Gegenteil von dem gemacht, was vorher angekündigt worden ist. Was fällt Ihnen als Alternative ein?

({2})

Gigaliner. Anfang nächsten Jahres soll es einen entsprechenden Feldversuch geben. Übrigens ist es der zweite
Versuch dieser Art. Es ist ja nicht so, dass es nicht schon
welche gegeben hat, aus denen man Rückschlüsse hätte
ziehen können.


Selbst das CDU-FDP-regierte Land Hessen steigt aus
diesem Feldversuch jetzt aus.

({3})

Sie kündigen an, dass Sie Ihr Vorhaben mit einer Ausnahmeverordnung gegen den Willen der Mehrheit der
Länder durchsetzen.

Ich sage Ihnen hier von dieser Stelle - die Allianz pro
Schiene hat ein Gutachten vorgelegt -:

({4})

Das, was Sie machen, ist nicht nur inhaltlich falsch, es
ist auch verfassungswidrig.

({5})

Die SPD-Bundestagsfraktion wird klagen, wenn Sie
diese Ausnahmeverordnung in Kraft setzen. Der Weg,
den Sie hier einschlagen, ist kein Weg in die Zukunft;
das ist ein Weg in die verkehrspolitische Vergangenheit.

({6})

Eine weitere Ankündigung von Ihnen lautet, die Verkehrsfinanzierungsgesellschaften kreditfähig zu machen.
Darüber kann man trefflich streiten. Sie haben es angekündigt, Herr Ramsauer. Herr Vaatz hat es gerade angekündigt. Was wird aus den Ankündigungen? Sie haben
doch die Mehrheit hier. Bringen Sie endlich den angekündigten Gesetzentwurf ein; dann können wir auch darüber reden.

Die Bundeskanzlerin hat vor der Wahl versprochen:
Es wird mit dieser Regierungskoalition keine Einführung einer Pkw-Maut geben.

({7})

Da ist sie im Wort.

({8})

Was sagt dazu der Herr Bundesminister? Wessen Wort
gilt denn nun in dieser Bundesregierung? Wer gibt jetzt
den Ton an? Ist es der Herr Ramsauer, der auf einmal die
Pkw-Maut entdeckt? Er wollte sie erst nur prüfen, in dieser Legislaturperiode aber nicht einführen; binnen vier
Wochen ist nun ein Gesetzentwurf entstanden. Ich frage
Sie: Was gilt denn nun? Hat die Bundeskanzlerin recht?
Bleibt es bei dem Wort der Bundeskanzlerin? Oder ist es
so, dass der Herr Ramsauer nach längerer Prüfung doch
einen Gesetzentwurf vorlegt, der nur auf eines abzielt,
nämlich darauf, die Autofahrerinnen und Autofahrer abzuzocken?

({9})

Sie beklagen zu Recht, dass zu wenig Geld in die Infrastruktur fließt. Wenn Sie fragen: „Woher soll das Geld
kommen?“, dann stelle ich Ihnen eine Gegenfrage: Wie
kann man Milliarden für Geschenke an die Klientel, an
reiche Erben und an Hoteliers, ausgeben und nachher beklagen, dass Geld fehlt?

({10})

Wie kann man die Ausweitung der Lkw-Maut zurücknehmen und auf Geld für die Infrastruktur verzichten?
Wie kann man die vierspurigen Bundesstraßen nicht
vollständig, sondern nur zu einem Drittel in die LkwMaut aufnehmen wollen? Wie ist damit vereinbar, dass
diese Mauteinnahmen nicht einmal in den Haushalt fließen, weil das nicht umsetzbar ist?

({11})

Wie kann man von Verkehrsträgerfinanzierungskreisläufen reden - im letzten Haushalt waren eine Luftverkehrsabgabe und eine Zwangsdividende für die Bahn verankert - und die Mehreinnahmen nicht komplett dem
Verkehrshaushalt, sondern der allgemeinen Schuldentilgung zukommen lassen?

({12})

Sie reden immer davon, dass Sie mehr Geld für Investitionen brauchen. Da haben Sie recht. Aber dann nehmen Sie die Klientelgeschenke zurück und sorgen Sie
für echte Verkehrsträgerfinanzierungskreisläufe. Investieren Sie das zur Verfügung stehende Geld auch in die
Verkehrsinfrastruktur. Dann muss man keinen einzigen
Pendler belasten.

({13})

Die Halbzeitbilanz dieser Bundesregierung dokumentiert eines: Sie kann nicht regieren. Sie macht Ankündigungen, und daraus folgt im Regelfall nichts. Wenn es
einen Beleg für die Unfähigkeit zum Regieren gibt, dann
ist es die Personifizierung durch den Bundesverkehrsminister.

Herzlichen Dank.

({14})