Cem Özdemir (NA), 2001-11-15:
Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende
Vertrag soll die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und Tschechien stärken.
Dadurch wird ermöglicht, dass Polizisten aus Tschechien
und Deutschland gemeinsam im Grenzgebiet eingesetzt
werden und künftig enger und stärker kooperieren können.

Ich glaube, dass dieser Vertrag ein wichtiger Schritt ist,
um die menschenverachtende Schleuserkriminalität
wirksamer als in der Vergangenheit zu bekämpfen. Dies
ist übrigens auch angesichts der grenzüberschreitenden
und gewalttätigen Kriminalität notwendig. Deshalb unterstützt meine Fraktion diesen Vertrag. Wenn man sich
mit den im Grenzgebiet lebenden Menschen unterhält
- darauf wurde bereits hingewiesen -, kann man verstehen, dass sich diese Menschen Sorgen machen und zu
Recht Ängste haben. Wir sind als Parlament aufgefordert,
diese Ängste und Sorgen ernst zu nehmen und das Nötige
zu veranlassen, um hier Abhilfe zu schaffen.

Ich möchte in diesem Zusammenhang allerdings auch
darauf hinweisen, dass bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Gesichtspunkt der Bürgerrechte ausreichend Berücksichtigung finden muss. Beispielsweise




Günter Graf ({0})


darf der Datenschutz nicht ausgehöhlt werden. Ich
glaube, wir müssen uns deshalb diesen Vertrag im Detail
sehr genau anschauen. Ich will auf das Beispiel Genua
hinweisen, das Sie alle verfolgt haben und kennen. Dort
haben wir gesehen, dass die Daten, die von der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung gestellt wurden, von
der italienischen Polizei an die italienische Justiz weitergegeben worden sind, ohne dass deutsche Behörden ausdrücklich gefragt wurden oder gar zugestimmt haben.
Dies darf in Zukunft so sicherlich nicht mehr geschehen.

Zu den europäischen Standards gehört auch der Datenschutz. Ich teile den Optimismus des Kollegen Stadler ich glaube, auch Kollege Baumann hat darauf hingewiesen -, dass Tschechien - es steht in der ersten Reihe - bereits im Jahre 2004 Teil der Europäischen Union sein wird.
Das begrüßen wir alle hier. Der hohe Standard des europäischen Datenschutzrechtes gilt dann auch in Tschechien.
Dazu gehört beispielsweise auch die europäische Richtlinie zum Datenschutz aus dem Jahre 1995, die Gewähr
dafür bietet, dass jede Datenerhebung gerichtlich überprüft werden kann. Auch das gehört mit Sicherheit dazu.

Lassen Sie mich auch etwas zur polizeilichen Zusammenarbeit insgesamt sagen: Ich glaube, dass auch in diesem Bereich die parlamentarische Kontrolle gestärkt
werden muss. Wenn wir wollen, dass Europa einheitlich
zusammenwächst, dann kann sich das nicht ausschließlich auf die Exekutive beschränken. Ein starkes Parlament
muss die Möglichkeit haben, gemeinsam mit einer unabhängigen Justiz die notwendige Kontrolle, wie wir sie auf
der nationalen Ebene bereits kennen, auf europäischer
Ebene durchzusetzen.

({1})

Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass auf der Ebene der
Europäischen Union - Tschechien wird, wie gesagt, hoffentlich bald ein Teil davon sein - die dritte Säule in die
erste Säule überführt wird, das heißt, dass auch die
polizeiliche Zusammenarbeit vergemeinschaftet wird. Ich
glaube, das wäre ein wichtiger Beitrag, um mehr Transparenz auf europäischer Ebene zu erzeugen.

Wenn wir über Schleuserkriminalität und Schleuserverbrechen reden, dann müssen wir auch betonen, dass
diese Probleme nicht ausschließlich mit polizeilichen
Mitteln gelöst werden können. Die Polizei ist gar nicht in
der Lage, all die Aufgaben, die wir ihr auflasten wollen,
zu lösen. Wir müssen bedenken, dass sich Europa nicht
völlig abschotten kann.

Wir müssen auch darauf achten, dass die Ursachen für
Not und illegale Zuwanderung beseitigt werden. Wir
wissen, dass Schlepper Verbrecher sind, die die Not und
die Hoffnungslosigkeit von Menschen ausnutzen. Sie sind
Seelenverkäufer, die in Kauf nehmen, dass Menschen dabei ihr Leben verlieren. Gerade als reiches Land, als Land,
das in der Europäischen Union eine wichtige Rolle spielt,
sind wir aufgefordert, alles zu tun, um die Fluchtursachen
in den Herkunftsländern zu beseitigen. Dazu zählt die
Entwicklungshilfe. Hierdurch wird ein wichtiger Beitrag
dazu geleistet, dass die Menschen dort, wo sie leben, Lebensperspektiven haben, sodass sie nicht gezwungen
sind, ihr Herkunftsland zu verlassen und ihr Leben in die
Hände von kriminellen Schleusern zu legen.

Deshalb bin ich froh, dass die Bundesregierung im
Rahmen der Terrorismusbekämpfung zusätzliche
200 Millionen DM zur Verfügung stellt, um Entwicklungshilfe zu betreiben. Auch das ist ein Beitrag zur
Terrorismusbekämpfung und gut angelegtes Geld. Wir
sollten uns angewöhnen, wenn wir zukünftig über Terrorismusabwehr reden, den Beitrag der Entwicklungshilfe
nicht zu vernachlässigen.

Ich komme zum Schluss: Ich glaube, dass der Antrag
der Union in diesem Kontext nicht hilfreich ist, weil er die
Ängste unnnötigerweise schürt und Stigmatisierungen
- speziell der Ausländer - ermöglicht. Es ist mittlerweile
schon amtlich, dass die Kriminalität - Gott sei Dank nicht weiter zugenommen hat.

Ich empfehle Ihnen einen Blick in den periodischen Sicherheitsbericht der Bundesregierung, der vom Innenministerium regelmäßig vorgestellt wird. Wenn Sie dort
einmal hineinschauen, werden Sie erkennen, dass Ihr Antrag von der Realität überholt wurde.

({2})