Lothar Binding (NA), 2007-11-29:
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst mache
ich eine Bemerkung zu Frau Golze, auch wenn es Sie
wundern mag, weil es nicht zum aufgerufenen Thema
gehört. Aber es ist eine allgemeine Bemerkung, die ein
Schlaglicht auf die Art wirft, sich Dinge zu überlegen.
Sie, Frau Golze, haben vorhin etwas sehr Gutes gesagt:

({0})

Kinderarmut kann man nicht in einer Talkshow bekämpfen. Das ist richtig, und das unterstütze ich sehr. Jetzt
frage ich mich natürlich, wie das jemand aus einer Fraktion sagen kann - hier hatten mein Kollege Sönke Rix
und ich dieselbe Idee -, in deren Reihen Oskar
Lafontaine und Gysi sitzen. Sie sind ja die Spezialisten
für diese Art der Politik.

({1})

Ich glaube, man muss hier sehr vorsichtig sein.

Nun eine Vorbemerkung zu dem Einzelplan 07, Bundesjustizministerium, und dem Einzelplan 19, Bundesverfassungsgericht. Das Volumen der Einzelpläne ist relativ klein. Deshalb kann ich die Ausschussdebatte
vielleicht so beschreiben: Das Volumen der Einzelpläne
und die Dauer der Diskussion waren umgekehrt proportional. Dass wir trotzdem sehr viel erreicht haben, verdanken wir einer Gruppe von Menschen, die sich schon
lange um diese beiden Einzelpläne kümmern: die Berichterstatter Dr. Ole Schröder, Otto Fricke, Omid
Nouripour, Roland Claus bzw. Dr. Dietmar Bartsch und
Michael Leutert. Sie haben sich sehr intensiv um die
Einzelfragen gekümmert. Vom BMJ danke ich insbesondere Brigitte Zypries sowie den Herren Dr. SchmittWellbrock und Axel Vogel, die uns sowohl fachlich als
auch in den Teilen der Debatte, in denen wir nicht einer
Meinung waren, sehr gut unterstützt und die unterschiedlichen Positionen sehr konstruktiv zusammengeführt haben. Beim Bundesverfassungsgericht bedanke
ich mich bei Frau Dr. Barnstedt und Herrn Köntopp, der
den Haushalt des Gerichts vertritt. Die Zusammenarbeit
war insgesamt sehr konstruktiv. Last, but not least haben
uns auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den
Haushaltsreferaten sehr gut unterstützt.

({2})

Wir sehen es als einen besonderen Erfolg an, dass der
Einzelplan 07 einen Aufwuchs verzeichnet. Darüber
wird man sich sicherlich wundern, weil wir doch eigentlich sparen. Wir sehen aber den Aufwuchs deshalb gerechtfertigt, weil wir das Personal beim Deutschen Patent- und Markenamt verstärken konnten.

({3})

- Ein wenig verstärken; Sie haben recht. Man brauchte
200 Stellen, die wir auch sehr gerne geschaffen hätten.
Aber wir wollen klug vorgehen. Ein kluger Personalaufwuchs zeichnet sich dadurch aus, dass man das Personal
nur in dem Maße verstärkt, in dem geeignete Kräfte am
Markt verfügbar sind. Es gibt aber derzeit keine
200 Personen am Arbeitsmarkt, die beim Deutschen Patent- und Markenamt zu beschäftigen wären. Deswegen
haben wir insgesamt nur 35 zusätzliche Stellen vorgesehen. Das ist aber sehr gut investiertes Geld. Denn jeder
weiß, dass das Deutsche Patent- und Markenamt die
Haupteinnahmequelle im Justizressort darstellt und insofern die dort Beschäftigten ihr Geld tatsächlich verdienen.

Welche enormen Entwicklungsschritte wir vollbracht
haben, wird schon daraus deutlich, dass bis zum Jahr
1998/1999 die Gebührenmarken im Patent- und Markenamt vor dem Aufbringen mit der Zunge angefeuchtet
werden mussten. Inzwischen ist das mithilfe der Informationstechnologie ersetzt worden. Das ist eine sehr
gute Entwicklung, und es war auch nötig, weil der Bedarf an dieser Stelle sehr groß ist. Das verdanken wir
auch den SPD-Kolleginnen, die diese Ministerien seither
geführt haben.

Es wirft ein kleines Schlaglicht auf die FDP, dass sie
auch diesmal wieder einen Kürzungsantrag im Bereich
der Informationstechnologie des Deutschen Patent- und
Markenamts eingebracht hat.

({4})

- Ja, aber ich halte das für ein kritisches Instrument.
Denn wir wollen nicht zurück in die Zeit, als man die
Gebührenmarke noch mit der Zunge anfeuchten musste.

Ich will kurz erläutern, warum wir so stolz auf das
sind, was wir erreicht haben. Das Deutsche Patent- und
Markenamt könnte nämlich auch zum Nadelöhr werden.

Lothar Binding ({5})
Denn wir haben einen sehr starken Aufwuchs im Forschungsetat. Die Forschungsmittel werden um mehr als
800 Millionen Euro verstärkt. Wenn diese Mittel in dem
von uns gewünschten Sinne wirken, dann wird es in aller
Kürze sehr viel mehr Patentanmeldungen geben. Insofern ist es essenziell, unsere Ämter so auszustatten, dass
sie die notwendige Prüfgeschwindigkeit an den Tag legen und die Abläufe so organisieren können, dass die
Patente möglichst schnell am Weltmarkt verfügbar sind.
Das ergibt sich aus der Kombination von Forschung,
Wirtschaft und Politik und der Arbeit im Deutschen Patent- und Markenamt.

({6})

Wir haben einen zweiten Stellenaufwuchs vorgesehen, den ich etwas ambivalent vortrage; denn eigentlich
hoffen wir, dass wir ihn nicht brauchen. Dabei geht es
um das Bundesamt für Justiz, das nach dem EHUG für
das elektronische Handelsregister zuständig ist. Wenn
alle Unternehmen, die verpflichtet sind, künftig dort ihre
Bilanzen zu veröffentlichen, dieser Pflicht nachkommen,
dann brauchen wir keine Ordnungsgelder und kein Personal, um die Unternehmen zu motivieren, dieser Pflicht
nachzukommen. Gegenwärtig hat es aber den Anschein
- die Frist läuft erst am 31. Dezember aus -, dass ein sehr
großer Teil der etwas über 1 Million Unternehmen dieser
Meldepflicht, der sie unterliegen, zunächst nicht nachkommt.

({7})

- Weil wir nicht glauben, dass im letzten Zwölftel des
Jahres noch überproportional viele Meldungen kommen
werden, wenn in elf Zwölfteln des Jahres große Versäumnisse zu verzeichnen sind.

Wir sind, wie gesagt, sehr vorsichtig vorgegangen.
Schätzungen zufolge sind viele hundert Stellen notwendig, aber es sind nur 98 Planstellen in diesem Bereich
eingestellt worden. Um der Unsicherheit Rechnung zu
tragen, sind 30 dieser Stellen gesperrt. Ich glaube, das ist
eine sehr gute politische Maßnahme, um verfolgen zu
können, wie sich das Amt entwickelt und welche Notwendigkeiten existieren.

Wir freuen uns, dass es gelungen ist - in diesem Zusammenhang möchte ich Karl Diller besonders danken,
der ein schönes Modell entwickelt hat -, der Europäischen Rechtsakademie in Trier zu einer Erweiterung zu
verhelfen. Auch diese Mittel sind zunächst gesperrt, aber
wir haben die Möglichkeit, die Erweiterung durch den
Zukauf eines Anbaus sicherzustellen und damit die ERA
zu stärken. Wir glauben, dass das eine sehr gute Maßnahme ist.

Wir sind auch froh, dass wir sogar in der mittelfristigen Finanzplanung einen kleinen Betrag für das Präventionsprojekt „Dunkelfeld“ verfügbar halten können.

({8})

Darauf wird die Ministerin sicherlich noch besonders
eingehen, weil ihr das sehr am Herzen gelegen hat. Wir
glauben, dass das eine wichtige Sache ist, die deutlich
macht: Die Gesundheitspolitik und die Justiz stehen in
diesem Bereich in einem sehr engen Zusammenhang.
Kriminalisierung und Krankheit sind in diesem Fall sehr
vorsichtig zu betrachten. Deshalb ist dieses Projekt sehr
wichtig.

({9})

Last, but not least: Ein Lieblingsprojekt von Ole
Schröder und mir ist die Vereinfachung der Sprache in
der Gesetzgebung. Dies ist ein Projekt, das wir im kommenden Jahr fortführen. Ich möchte Ihnen hier „androhen“, dass wir uns nächstes Jahr darum kümmern wollen, dieses Projekt zu institutionalisieren, nachdem wir
schon jetzt aufgrund eines Zwischenberichtes erkennen
können, dass die zuständige Abteilung sehr produktiv arbeitet. Sie vereinfacht die Sprache der Gesetze tatsächlich und hilft den Juristen bei ihren Formulierungen
manchmal sogar so, dass sie von den Bürgern verstanden
werden. Das ist eigentlich eine ganz gute Sache.

Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({10})