Matthöfer (NA), 1968-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte einige Worte zum Arbeitssicherstellungsgesetz sagen.
Erst einmal eine Bemerkung zu Herrn Picard. Es ist in der Tat erfreulich, daß hier eine Zustimmung des Parlaments vorgesehen ist. Weniger erfreulich ist allerdings, daß nach den gestern im Rechtsausschuß gefaßten Beschlüssen auch einige Hintertürchen offengelassen werden, mit denen es sehr wohl möglich sein wird, diese Zustimmungsnotwendigkeit des Parlaments zu unterlaufen.
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- Ob mich der Beifall besonders freuen soll, weiß ich nicht.
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- Vielleicht aber, Herr Moersch, werden Sie mir dann auch Beifall klatschen, wenn es darum geht,
das Streikrecht der Arbeitnehmer in diesem Zusammenhang zu sichern.
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- Danke schön.
Der Regierungsentwurf, mit dem wir es hier zu tun haben, regelt ausschließlich privatrechtliche Dienstverhältnisse, die durch Dienstverpflichtungen begründet werden können. Er besagt aber nicht, ob überhaupt und gegebenenfalls unter welchen Bedingungen öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse begründet werden. Er enthält zwar in § 38 eine allgemeine Verweisung auf die für die jeweiligen Dienstverhältnisse geltenden Bestimmungen des Bundesoder Landesrechts. Das ist jedoch recht unbefriedigend, da die entscheidende Frage, ob und für welche Zwecke öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse begründet werden, eben nicht geregelt wird.
Wenn man bei der Änderung des Art. 12 des Grundgesetzes oder - nach der neuesten Geschäftslage - nach Einfügung eines Art. 12 a zu dem Ergebnis kommt, daß man in beschränktem Umfang auch öffentlich-rechtliche Dienstleistungsverhältnisse begründen kann, dann ist es doch wohl eine der entscheidenden Aufgaben dieses Gesetzes, derartige Fälle klar und unmißverständlich zu regeln. Der jetzige § 38 ist nach meiner Meinung völlig undiskutabel, da er es der Exekutive überläßt, darüber zu entscheiden, ob und in welchem Umfang öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse begründet werden sollen.
Ich darf in diesem Zusammenhang auf die Bemerkung des Herrn Staatssekretärs Benda eingehen. Er sagt, die Begründung öffentlich-rechtlicher Dienstverhältnisse solle im wesentlichen nur beim Zivilschutzkorps, den übrigen Zivilschutzorganisationen oder für polizeiliche Aufgaben möglich sein. Hier kommt es natürlich darauf an, wie man das „im wesentlichen" eigentlich verstehen soll.
Über die näheren Voraussetzungen, unter denen Dienstverpflichtungen begründet werden können, kann man jetzt eigentlich noch nicht sprechen, da sich die Bestimmungen natürlich danach ausrichten müssen, wie die entsprechende Regelung des Art. 12 aussehen wird.
Ich möchte hier auch zur Unterrichtung von Herrn Busse einmal vorlesen, welchen Beschluß in diesem Zusammenhang unser Parteitag in Nürnberg gefaßt hat. Es heißt dort:
Von der Möglichkeit der Dienstverpflichtung darf nur dann Gebrauch gemacht werden, wenn der Personalbedarf durch Freiwillige nicht mehr gedeckt werden kann.
Jetzt kommt die entscheidende Passage:
Dienstverpflichtungen dürfen jedoch nur im Verteidigungsfall oder für Zwecke der Verteidigung nach mit qualifizierter Mehrheit ausgesprochener vorheriger Zustimmung des Bundestages erfolgen. Der arbeitsrechtliche Charakter des Dienstverhältnisses ist im Grundgesetz zu gewährleisten.
Es wird also noch darüber zu reden sein, inwieweit dieser Beschluß die vom Rechtsausschuß getroffenen Regelungen noch deckt.