Schäfer (vizepräsident), 1953-03-25:
Das Wort ist weiter nicht gewünscht. Damit ist die allgemeine Aussprache zur dritten Beratung des Nachtragshaushalts geschlossen.
Ich bin jetzt allerdings nicht in der Lage, in die Abstimmung einzutreten, weil die Zeit von 3 Uhr noch nicht erreicht ist. Ich kann also die einzelnen Haushaltspläne jetzt nicht aufrufen.
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Wir gehen dann über zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({1}) über den Entwurf eines Gesetzes zur Abwicklung und Entflechtung des ehemaligen reichseigenen Filmvermögens ({2}).
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schneider als Berichterstatter.
Dr. Schneider ({3}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und ,Herren! Der Bundestag hat in seiner 226. Sitzung am 18. Juli 1952 den Entwurf eines Gesetzes zur Abwicklung und Entflechtung des ehemaligen reichseigenen Filmvermögens angenommen. Durch Beschluß vom 31. Juli 1952 hat der Bundesrat wegen dieses Entwurfs den Vermittlungsausschuß angerufen, und zwar vor allem mit dem Ziel, eine Änderung in der personellen Zusammensetzung des Abwicklungsausschusses zu erreichen, der künftig das maßgebliche Gremium für die Durchführung der Abwicklung im einzelnen sein soll.
Für die Zusammensetzung des Abwicklungsausschusses sind im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens verschiedene Vorschläge gemacht worden. Nach der Regierungsvorlage sollten dem Ausschuß insgesamt vier Vertreter von Bundesministerien und insgesamt drei Ländervertreter aus Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen angehören. Außer diesen sieben stimmberechtigten Mitgliedern waren mit beratender Stimme ein Vertreter Berlins, drei Vertreter der Filmwirtschaft und ein Vertreter der Gewerkschaften vorgesehen. Nach den Beschlüssen des Bundesrats im ersten Durchgang sollten die vier Vertreter der Bundesministerien doppeltes

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Stimmrecht haben. Für die Ländervertreter sollte von der Regierungsvorlage nicht abgewichen werden, jedoch sollten auch die drei Vertreter der Filmwirtschaft und der Vertreter der Gewerkschaften stimmberechtigt sein. Mit beratender Stimme sollten dem Ausschuß außer einem Vertreter Berlins noch zwei weitere vom Bundesrat ernannte Ländervertreter angehören.
Der bisherige Beschluß des Bundestags übernimmt den Vorschlag des Bundesrats bezüglich des doppelten Stimmrechts der Vertreter der vier Bundesministerien. Auch daran, daß die Länder Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen mit je einem Vertreter im Ausschuß Sitz und Stimme haben sollen, hat der Bundestag nichts geändert. Nach seinen Beschlüssen sollte jedoch nach Einführung des Gesetzes in Berlin auch ein Vertreter Berlins im Ausschuß stimmberechtigt sein. Weiterhin sollten vier erfahrene Kenner des Wirtschaftslebens oder Filmsachverständige stimmberechtigte Mitglieder des Ausschusses werden, die aber nicht Mitglieder von Regierungen oder Angehörige von Verwaltungen des Bundes oder der Länder sein dürfen. Nach dem bisherigen Beschluß des Bundestags sollten sodann mit beratender Stimme im Ausschuß noch mitwirken zwei weitere vom Bundesrat ernannte Ländervertreter, drei Vertreter der Filmwirtschaft und ein Vertreter der Gewerkschaften.
Nach den vom Bundesrat bei der Anrufung des Vermittlungsausschusses vorgetragenen Änderungswünschen soll die Bundesregierung den Vorsitzenden des Ausschusses ernennen, dem weiterhin je ein Vertreter von nunmehr fünf Bundesministerien, nämlich Bundeswirtschafts-, Bundesfinanz-, Bundesfinnen-, Bundesvertriebenen- und Bundesratsministerium angehören sollen. Auch die Zahl der stimmberechtigten Ländervertreter soll nach diesem Vorschlag auf fünf erhöht werden, so daß nicht nur Bayern, Hessen und NordrheinWestfalen, sondern auch Niedersachsen und Hamburg im Ausschuß vertreten sind. Nach Einführung des Gesetzes in Berlin soll auch Berlin Sitz und Stimme haben. Die „vier erfahrenen Kenner des Wirtschaftslebens oder Filmsachverständige" sollen dem Ausschuß nur noch mit beratender Stimme angehören. Sie dürfen aber weder Mitglieder von Regierungen oder Angehörige von Verwaltungen des Bundes oder der Länder noch Mitglieder von gesetzgebenden Körperschaften sein.
Der Vermittlungsausschuß hat sich entschlossen, Ihnen diese soeben dargelegten Änderungswünsche des Bundesrats zur Annahme zu empfehlen. Die Zusammensetzung des Ausschusses ist damit einfacher geregelt als in den anderen Vorschlägen. Die Unterteilung in stimmberechtigte und nur beratende Mitglieder soll für die Vertreter der Länder entfallen. Bund und Länder sind im Ausschuß paritätisch vertreten. Die letzte Entscheidung liegt aber beim Bund, da die Bundesregierung den Vorsitzenden stellt, dessen Stimme bei Stimmengleichheit den Ausschlag gibt. Die Vertreter der Wirtschaft oder des Films sollen auf eine Beratung beschränkt werden, weil es sich in erster Linie um die Liquidation fiskalischen Vermögens handelt.
Der Bundesrat hat weiterhin den Wegfall von § 8 Abs. 3 des Entwurfes vorgeschlagen. Nach dieser Vorschrift konnten bestimmte Vermögensgegenstände von größerem Wert nur mit Genehmigung des Bundestags und des Bundesrats freihändig veräußert werden. Auch insofern schlägt der Vermittlungsausschuß vor, dem Änderungswunsch des Bundesrats Rechnung zu tragen. Die weiteren Änderungswünsche des Bundesrats sind von geringerer Bedeutung.
Namens des Vermittlungsausschusses bitte ich Sie, die aus der Drucksache Nr. 4157 im einzelnen ersichtlichen Änderungen zu beschließen. Der Vermittlungsausschuß hat gemäß seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß über seine Vorschläge gemeinsam abzustimmen ist.