Solms (NA), 1985-10-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist doch interessant, daß diesmal alle Institute einschließlich des Instituts des Wirtschaftsministers designatus aus dem letzten Wahlkampf, Krupp, geschlossen die Politik der Bundesregierung voll und ganz unterstützen. Darüber hinaus ist interessant, daß gerade zum Ende der Aktionswoche des Gewerkschaftsbundes von den Instituten dokumentiert wird, daß die Wende auf dem Arbeitsmarkt erreicht ist und daß wir in diesen zwei Jahren voraussichtlich nahezu eine halbe Million neuer Arbeitsplätze schaffen werden.
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Das ist eine einmalige Situation, wenn Sie bedenken, daß in den Jahren 1972 bis 1982 weit über 1 Million Arbeitsplätze verlorengegangen sind. Das muß man einfach einmal gegenüberstellen.
Aber auch in den Punkten, wo die Institute fordern, daß die Regierungspolitik noch energischer sein sollte, verfolgen die Institute im Grundsatz die Richtung einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik. In diesen Punkten stimmen sie voll und ganz mit den Meinungen überein, die die FDP seit langem geäußert hat. Es geht im wesentlichen darum, daß die Steuersenkungspolitik vorangebracht wird. Wir waren der Meinung, daß die Steuersenkung in einem Schritt kommen sollte. Dies ist nicht mehr der Fall. Im übrigen ist das ein Beitrag der Besserverdienenden zum Konsolidierungsprozeß weil gerade die Tarifentlastungen, die auf das Jahr 1988 verschoben worden sind, die Höherverdienenden betreffen. Darüber hinaus unterstützen die Institute aber eindeutig eine drastische Steuersenkungspolitik für die Zukunft, finanziert durch radikale Striche, radikale Einschränkungen bei den Subventionen.
Ich glaube, Herr Kollege Jens, Sie haben beklagt, daß Herr Bangemann den Fortschritt in der Subventionspolitik begrüßt hat. Sie können ihm das nicht vorwerfen; denn er hat in seinem Haushalt die Subvention um 20 % gestrichen und ist damit selber als gutes Beispiel vorangegangen.
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Herr Kollege Mitzscherling, es ist natürlich richtig, daß die weltwirtschaftliche Situation und die nationale wirtschaftspolitische Situation heute noch nicht zufriedenstellend sind, aber wichtiger ist, daß die Politik, die hier gemacht wird, in die richtige Richtung geht, auf den richtigen Überzeugungen basiert.
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Herr Kollege Jens, Sie sagen, daß die Sozialdemokraten grundsätzlich und sorgfältig über die Politik nachgedacht hätten. Das bezweifelt niemand, nur sind Sie zu den falschen Ergebnissen gekommen.
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Wir können nicht immer wieder dieselben Argumente austauschen, daß Beschäftigungsprogramme, unter welchen Vornamen sie auch gehandelt werden, „Arbeit und Umwelt" und ähnliches, die falsche Politik in dieser Zeit wären.
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Sie müssen sich immer wieder in Erinnerung rufen, daß die Beschäftigungsprogramme nur zu nachteiligen Konsequenzen führen würden; denn der Anteil der Zinslasten an den öffentlichen Haushalten würde dadurch laufend weiter steigen, höhere Steuereinnahmen müßten durch Steuererhöhungen erreicht werden, um das zu finanzieren, oder Sie müßten das über einen fortschreitenden Inflationsprozeß finanzieren, und das kann keiner wollen.
Ich darf abschließend sagen, meine Damen und Herren: Ich habe das Gefühl, wenn ich ein Politiker der Opposition wäre und dieses Gutachten gelesen hätte, so wären mir die Tränen in die Augen geschossen, weil die Politik der Opposition durch diese Gutachten in keinem Absatz unterstützt wird.
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Deswegen werden wir diese Politik, die wir begonnen haben, konsequent fortsetzen; denn diese Wirtschafts- und Finanzpolitik ist das wesentliche Bindeglied dieser Koalition, und deswegen wird sie auch für die nächsten Jahre tragen.
Ich bedanke mich.
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