With (NA), 1989-03-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer schweigt, macht sich mitschuldig, fordert mit Recht die Gef angenenhilfsorganisation Amnesty International bei Menschenrechtsverletzungen. Briefe, Telegramme und mündliche Hinweise nach diesem Appell haben schon manchem die Freiheit gebracht oder zumindest die Haft erleichtert. Es sei jedoch auch nicht verschwiegen, daß sich diese Appelle in vielen Fällen leider ergebnislos mit dem Todesschrei vermischt haben. Ich denke an die letzte Hinrichtungswelle im Iran und an den Flug unseres Bundesaußenministers dorthin.
Die Antifolterkonvention des Europarates, zu der wir heute das Ratifikationsgesetz und damit deren Übernahme für unser Land beraten, geht, wie wir wissen, einen Schritt weiter. Durch nicht veranlaßte und jederzeit mögliche Inspektionen vor Ort in den Vertragsstaaten soll in Zukunft - das ist der eigentliche Punkt - nicht erst eingeschritten werden können, wenn der Gefangene schon gefoltert wurde. Es kann vorbeugend inspiziert werden, um eine faire Verhandlung zu sichern. Wer freie Inspektionen verneint, macht sich mitschuldig, heißt danach unsere Forde9716 
rung, und ich nehme an, so heißt die Forderung des ganzen Hauses.
Keine Frage, daß wir Sozialdemokraten den nunmehrigen Schritt der Bundesregierung begrüßen und voll unterstützen. Mit dem Beitritt zu dieser Konvention wird die Zahl derer größer, die sich als gutes Beispiel jederzeit inspizieren lassen, aber auch bei Inspektionen in den Vertragsstaaten teilnehmen. Die Europaratskonvention - ich glaube, das ist offenkundig - kann eine wirksame Waffe gegen Folter und unmenschliche Behandlung werden.
Ich sagte vorhin: „den nunmehrigen Schritt der Bundesregierung" ; denn im Gegensatz zum Minister bin ich der Meinung, daß die Bundesregierung allzulange gezögert hat. Der Minister hat selbst eingeräumt, daß erst ein Jahr nach dem 26. November 1987 die Bundesregierung tätig geworden ist. Denn ab 26. November 1987 wäre es möglich gewesen. Seitdem liegt die Vereinbarung zur Zeichnung auf. In der Tat, am 1. Februar 1989 ist die Konvention bereits in Kraft getreten, nachdem genügend Länder ratifiziert hatten, darunter auch die Türkei.
Wie unverzeihlich das Zögern sein kann, erhellt das folgende Beispiel:
Am 24. Februar hat mich - wie auch andere - eine Bitte von Amnesty International erreicht, wegen der Inhaftierung zweier türkischer Staatsangehöriger in Ankara - es bestehe die Gefahr von Folterungen - Appelle an den Ministerpräsidenten der Türkei zu richten. Wir haben dies getan. Vor wenigen Tagen nun bat mich Amnesty International, erneut an den Ministerpräsidenten der Türkei zu schreiben, weil Kemal Isiktas und M. Ali Meliç zwar entlassen worden seien aber berichtet hätten, Folterungen erlitten zu haben, nämlich Abspritzen mit eiskaltem Wasser aus einem Hochdruckschlauch und Quetschen der Hoden. Die Türkei ist Vertragsstaat. Aber mangels rechtzeitiger Ratifikation können wir zur Zeit darauf nicht bestehen, dort zu inspizieren.
Ich sage das ohne Selbstgerechtigkeit, auch im Blick auf unsere Geschichte. Es lohnt sich, einen Blick zurückzuwerfen. Erst am 3. Juni 1770 wurde die Folter in Preußen durch Friedrich den Großen am vierten Tag seiner Regentschaft - eine Großtat wahrhaftig in absolutistischer Zeit - abgeschafft. 1782 wurde im deutschen Sprachraum, in der Schweiz, die letzte Frau als Hexe hingerichtet. Ich erinnere an das, was wir in der letzten Debatte behandelt haben.
Auch das berühmte bayerische Strafgesetzbuch von Paul Johann Anselm von Feuerbach vom 16. Mai 1813, das als Vorreiter jede qualifizierte Todesstrafe und alle Verstümmelungsstrafen beseitigte - die gab es ja damals noch - , hielt die Todesstrafe noch für elf Deliktarten bereit, ebenso wie es - man höre und staune - die Kettenstrafe vorsah.
Wir alle können und wollen jene unseligen zwölf Hitlerjahre nicht aus dem Gedächtnis verdrängen. Aber gerade das kann uns Verpflichtung sein.
Willy Brandt hat hierzu im Bundestag am Schluß seiner Rede am 9. Dezember 1988 u. a. zur UNO-Antifolterkonvention das Folgende gesagt:
Wer das Vermächtnis einer besonders schweren Vergangenheit zu tragen hat, braucht das nicht immer nur als Last zu empfinden. Wir können darin auch eine Chance sehen und sie nutzen, nicht zuletzt menschenrechtlich nutzen, damit nicht noch aus kommenden Generationen Gefangene der Vergangenheit werden.
Das veranlaßt mich, Herr Minister - Sie haben es vorweggenommen, weil Sie meine Rede vorher wahrscheinlich schon kannten - , dennoch noch einmal zu fragen - ich erhoffe mir eine noch etwas detailliertere Antwort - , wie es denn mit dem Ratifikationsgesetz zur UNO-Antifolterkonvention steht. Denn trotz wiederholter Zusagen sind Sie hiermit erheblich in Verzug geraten.
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Und ich sage, meine sehr verehrten Damen und Herren: Alle Appelle wirken hohl, wenn nicht auch dort gehandelt wird, wo die Bundesrepublik Deutschland selbst gefordert ist.
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Die beharrliche Verzögerung der Bundesregierung kann Signalwirkung haben. Länder, die sich in der Sache gegen das Folterverbot sperren, müssen sich durch die Bundesrepublik - mit dem Finger könnten sie auf uns zeigen - bestärkt fühlen.
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Schlimmer noch stünde es um die Bundesregierung, käme hinzu, was hier und da gemunkelt wird: daß die Bundesregierung nämlich deshalb zögert, um sich gegen Art. 3 der Konvention - den muß man einmal nachlesen - die Abschiebung von Menschen vorzubehalten, die dann auch in die Folter zurückgeschickt - ich sage es ganz vorsichtig - werden könnten; ein schlimmer, ein - das füge ich hinzu - für mich nicht glaubhafter Vorwurf. Eine solche Haltung wäre nicht nur in höchstem Maße anstößig; eine solche Haltung wäre nicht nur furchtbar für alle, die mit diesen Dingen zu tun haben; eine solche Haltung ist durch unsere Rechtsordnung schon jetzt verboten.
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Ich frage deshalb die Bundesregierung, ob es zutrifft, daß sich die Ministerien - ich meine in erster Linie das Auswärtige Amt und das Bundesministerium der Justiz - noch immer streiten. Ich frage auch, welche Schwierigkeiten aus den Ländern und von welchen Ländern kommen.
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Man vernimmt, daß es vornehmlich ein südliches Land sei, das uns hier Schwierigkeiten bereitet. Deswegen ist - das sage ich in aller Deutlichkeit - ein wirklich klärendes Wort am Platze, das deutlich aufweist, wo die Schwierigkeiten liegen
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und was die Meinung der Bundesregierung hierzu ist, zumindest die des Bundesministers der Justiz.

Maßnahmen zur Bekämpfung von Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder auch nur ungerechtfertigt verhängter Strafen - das sage ich in aller Deutlichkeit - dürfen nicht zum Gegenstand langatmiger akademischer Beratungen und auch nicht zum kleinlichen parteipolitischen oder gar länderübergreifenden Hickhack werden. Hier sind Eile und Handeln mehr als geboten. Wer nicht alsbald handelt, macht sich mitschuldig.
Vielen Dank.
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