Axel Wernitz (NA), 1994-04-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 14 Jahre ist es her, daß die sozialliberale Bundesregierung und Koalition die wichtigsten Tatbestände zum Schutz der Umwelt in das Strafgesetzbuch aufnahm und daß somit die Umwelt als Rechtsgut im Kernstrafrecht anerkannt wurde. Diese Reform von 1980 markierte einen wichtigen Einstieg und einen bedeutsamen Schritt auf dem Weg zu einer angemessenen Ahndung von Umweltschäden. Vor allem aber kam es damals darauf an, gerade auch unter dem Blickwinkel der hier mehrfach erwähnten Prävention und des vorsorgenden Umweltschutzes das öffentliche Bewußtsein für die immense Schädlichkeit von Umweltbelastungen zu schärfen.
In der Zwischenzeit - und das war nicht anders zu erwarten; das wird dem heute zu verabschiedenden novellierten Gesetz ähnlich gehen - haben sich in der Praxis Lücken und Schwachstellen des geltenden Umweltstrafrechts gezeigt. Wohl werden mehr und mehr Umweltdelikte polizeilich registriert, aber durch die zuständigen Staatsanwaltschaften werden - wie Kollege Bachmaier hier schon erwähnt hat - rund drei Viertel der Umweltstrafverfahren eingestellt. Die sogenannten großen Fische oder schwarzen Schafe - welches Beispiel aus der Tierwelt man immer wählt -, die Umweltdelikte rücksichtslos und aus Gewinnsucht begehen, werden zu selten gefaßt und angemessen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen. Neben Vollzugsdefiziten liegt dies eben auch an den spezifischen Defiziten des geltenden Umweltstrafrechts.
Zwar ist dies bereits seit Jahren bekannt, dennoch gelang es in der letzten Legislaturperiode nicht mehr, das Umweltstrafrecht entsprechend zu modernisieren und zu effektivieren.
Heute stehen wir nun nach den über Jahre gehenden Ausschußberatungen vor der parlamentarischen Beschlußfassung. So einmütig die Notwendigkeit einer Reform des Umweltstrafrechts auch hier im Hause allseits bejaht wird und bis zu dieser Debatte auch bejaht wurde, so sehr gehen zwischen Koalition und SPD-Fraktion die Meinungen darüber auseinan19176 
der, wie dieses Ziel am besten erreicht werden kann. Unser Paket an Änderungsanträgen zum vorliegenden Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Umweltkriminalität dokumentiert dies.
Nach unserer Überzeugung muß derjenige, der unsere natürlichen Lebensgrundlagen in krimineller Weise schädigt, streng bestraft werden. Umweltkriminalität darf sich nicht lohnen.
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Unter anderem war und ist ein umfassender Schutz des Umweltmediums Boden dringend geboten. Dies ist hier auch schon angesprochen worden. Der Boden ist ein wesentlicher Teil des Naturhaushaltes und bildet die natürliche Lebensgrundlage für Menschen, Tiere und Pflanzen. Der Schutz des Bodens vor den Gefahren übermäßiger Nutzung und Verunreinigung gerade in einem so dichtbesiedelten und hochindustrialisierten Land wie Deutschland ist von größter Bedeutung.
Positiv anzumerken - ich darf das unterstreichen, was hier von mehreren Rednern gesagt wurde - ist, daß mit dem einheitlichen Straftatbestand der Bodenverunreinigung - § 324 a StGB - in diesem Bereich die Rechtseinheit in Deutschland wiederhergestellt wird. Gleichwohl war bisher - wenn wir die Situation in der Altbundesrepublik sehen - auch der strafrechtliche Schutz des Bodens begrenzt. Seine Verunreinigung war nur strafbar, wenn sie durch umweltgefährdende Abfallbeseitigung begangen wurde oder Folge einer anderen Straftat war, wenn nachhaltige Eingriffe in Naturschutzgebiete erfolgten oder durch Freisetzen von Giften Menschen schwer gefährdet wurden.
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Mit unserem Entwurfstext wird ein Tatbestand eingeführt, der die unbefugt begangene nachhaltige Bodenverunreinigung allgemein unter Strafe stellt. Damit wird nicht nur die grundsätzliche Gleichrangigkeit der Rechtsgüter Wasser, Boden und Luft zum Ausdruck gebracht; vielmehr werden dadurch auch Strafbarkeitslücken geschlossen, die in der Praxis auftraten, wenn z .B. auf Grund des Umgangs mit gefährlichen Stoffen erhebliche Bodenverunreinigungen eintraten, aber die Schadstoffe nicht oder nicht nachweisbar zu einer Grundwasserverunreinigung führten, so daß auch der einschlägige § 324 StGB nicht eingreifen konnte.
Es ist im übrigen nicht angemessen, mit dem Erlaß einer einschlägigen Strafnorm zuzuwarten, bis weitere verwaltungsrechtliche Regelungen für den Schutz des Bodes erarbeitet sind. Allerdings sind - zumindest vorübergehend - einzelne Lücken im strafrechtlichen Bodenschutz nicht auszuschließen, solange eine umfassende Normierung des Bodenschutzes noch nicht erfolgt ist.
Vor diesem Hintergrund möchte ich an den aktuellen Antrag auf der Drucksache 12/6747 der SPD-Bundestagsfraktion vom 3. Februar dieses Jahres erinnern, mit dem wir die Bundesregierung aufforderten und auffordern, das angekündigte und seit vielen Jahren überfällige Bodenschutzgesetz und die entsprechenden Verordnungen unverzüglich vorzulegen.
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Die Dringlichkeit einer bundesgesetzlichen Rahmen-Regelung für einen vorsorgenden Bodenschutz in Verbindung mit den entsprechenden landesrechtlichen Aktivitäten ist gerade heute offenkundig. Deshalb sollte die Bundesregierung bei dieser Gelegenheit erklären, ob sie an ihrem Vorhaben festhält oder nicht. Das jüngste Gespräch zwischen Umweltminister Töpfer und dem bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber in München dürfte wohl eher das Aus für das Bodenschutzgesetz in dieser Legislaturperiode markiert haben.
Das heute zu novellierende Umweltstrafrecht sieht weiter ein Verbot des ungenehmigten grenzüberschreitenden Ex- und Imports von gefährlichem Abfall vor. Damit soll einem illegalen Abfalltourismus das Handwerk gelegt werden, der vor allem die Länder der Dritten Welt und Osteuropas belastet und wiederholt auch Deutschland negative Schlagzeilen gebracht hat. Ich weise in dem Zusammenhang auch auf das Ausführungsgesetz zum Baseler Abkommen hin, mit dem ein Schritt getan worden ist, der wichtig und unverzichtbar war.
Die SPD-Fraktion ist darüber hinaus jedoch der Auffassung, daß der Anwendungsbereich des hier einschlägigen § 326 StGB allgemein auf den umweltgefährdenden Umgang mit gefährlichen Gütern auszuweiten ist. Auch das hat Hermann Bachmaier schon erwähnt. Ich darf das aus der Sicht der Umweltpolitiker noch einmal unterstreichen. Die von der Koalition konzipierte Begrenzung auf Abfälle würde wiederum zu erheblichen Lücken im strafrechtlichen Umweltschutz führen.
Meine Damen und Herren, es gäbe eine breite Palette weiterer Punkte. Ich will mir das hier versagen. Dabei denke ich etwa an die Erweiterung der Strafvorschrift gegen die Luftverunreinigung. Auch hier gibt es Anmerkungen und konstruktive Präzisierungen seitens der SPD-Fraktion.
Man kann sicher - das war mit ein zentrales Anliegen der SPD-Fraktion - über die Einführung eines § 329a StGB, nämlich die Strafbarkeit fehlerhaften Amtswalterhandelns, konstruktiv streiten. Aber ich bitte herzlich darum, lieber Kollege Schmidt, hier nicht die Keule des Ideologievorwurfs undifferenziert zu erheben. Das ist zu niedrig gegriffen und vielleicht auch zu niedrig geschlagen.
Meine Damen und Herren, gelegentlich der Mitberatung dieses Gesetzgebungsvorhabens im Umweltausschuß hat die Koalitionsseite damit argumentiert, daß die lange Vorbereitungs- bzw. Vorlaufzeit dem Gesetzentwurf gut getan habe, also frei nach dem Motto - es wurde bei einem anderen Gesetzentwurf hier schon zitiert -: Was lange währt, wird endlich gut.