Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-09-07:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Ich rufe deshalb die Tagesordnungspunkte 2 a bis 2 e
sowie die Zusatzpunkte 1 a bis 1 g auf:

2 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes

- Drucksache 16/2454 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Angelika Brunkhorst, Michael Kauch, Horst Meierhofer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
FDP

Exportaktivitäten deutscher Unternehmen im
Technologiebereich erneuerbarer Energien
sachgerecht unterstützen

- Drucksache 16/1565 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie ({1})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidrun
Bluhm, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Generelle Altschuldenentlastung auf dauerhaft leer stehende Wohnungen

- Drucksache 16/2078 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({2})
Finanzausschuss

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidrun
Bluhm, Dr. Barbara Höll, Dr. Gesine Lötzsch,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Grunderwerbsteuerbefreiung bei Fusionen
von Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften in den neuen Ländern

- Drucksache 16/2079 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({3})
Finanzausschuss

e) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht über die aktualisierten Stabilitäts- und
Konvergenzprogramme 2005 der EU-Mitgliedstaaten

- Drucksache 16/1218 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({4})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
ZP 1 a)Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer „Bundesstiftung Baukultur“

- Drucksachen 16/1945, 16/1990 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({5})
Innenausschuss
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Hüseyin-Kenan Aydin,
Dr. Diether Dehm, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der LINKEN

Dauergenehmigungen für Militärflüge aufheben

- Drucksache 16/857 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({6})
Innenausschuss
Verteidigungsausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker
Beck ({7}), Irmingard Schewe-Gerigk, Marieluise Beck ({8}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Meinungs- und Versammlungsfreiheit für Lesben und Schwule in ganz Europa durchsetzen

- Drucksache 16/1667 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({9})
Innenausschuss
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, Monika Knoche, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Flüchtlingen aus Nahost Schutz bieten

- Drucksache 16/2341 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({10})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Lukrezia Jochimsen, Katja Kipping, Dr. Petra
Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
LINKEN

Bundespolitik soll im Streit um die Waldschlösschenbrücke vermitteln

- Drucksache 16/2499 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({11})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
f) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Gesine Lötzsch, Petra Pau, Dr. Hakki Keskin,
Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der LINKEN

Fertigstellung des Mauerparks im Bereich der
ehemaligen innerstädtischen Grenze in Berlin

- Drucksache 16/2508 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike
Höfken, Rainder Steenblock, Matthias Berninger,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Forderung der EU nach Transparenz bei Subventionen im Agrarbereich vollständig umsetzen und die Neuausrichtung der Förderung
vorbereiten

- Drucksache 16/2518 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union ({12})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a und 3 b auf. Es
handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu
denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 3 a:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({13})

- zu dem Antrag des Bundesministeriums der
Finanzen

Entlastung der Bundesregierung für das
Haushaltsjahr 2004 - Vorlage der Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes
({14}) - Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof

Bemerkungen des Bundesrechnungshofes
zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des
Bundes ({15})

- Drucksachen 15/5206, 16/820 Nr. 28, 16/160,
16/413 Nr. 1.3, 16/2025 Berichterstattung:
Abgeordneter Bernhard Brinkmann ({16})

Wer stimmt für Nr. 1 der Beschlussempfehlung, Ertei-
lung der Entlastung für das Haushaltsjahr 2004? -


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann haben dieser
Beschlussempfehlung alle Fraktionen zugestimmt bei
Gegenstimmen der Fraktion die Linke.1)

Wer stimmt für Nr. 2 der Beschlussempfehlung, Aufforderung an die Bundesregierung? Ich bitte um das
Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist
die Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 3 b:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({17})

- zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes

Rechnung des Bundesrechnungshofes für
das Haushaltsjahr 2004
- Einzelplan 20 - zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes

Rechnung des Bundesrechnungshofes für
das Haushaltsjahr 2005
- Einzelplan 20 - Drucksachen 15/5005, 16/820 Nr. 27, 16/500,
16/2026 Berichterstattung:
Abgeordnete Otto Fricke
Petra Merkel ({18})
Dr. Gesine Lötzsch
Anja Hajduk

Wer stimmt für Nr. 1 der Beschlussempfehlung, Fest-
stellung der Erfüllung der Vorlagepflicht? Ich bitte um
das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? -
Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Wer stimmt für Nr. 2 der Beschlussempfehlung, Ertei-
lung der Entlastung? Ich bitte um das Handzeichen. -
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussemp-
fehlung ist ebenfalls einstimmig angenommen.

Damit setzen wir die Haushaltsberatungen fort. Wir
kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministe-
riums für Gesundheit, Einzelplan 15.

Als erster Rednerin erteile ich das Wort der Gesund-
heitsministerin Ulla Schmidt.