Günter Gloser (NA), 2000-04-06:
Frau Präsidentin! Meine lieben
Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Debatte verfolgt, muss man sich manchmal fragen, in welcher Welt
eigentlich die Christlich Demokratische Union und auch
die Christlich-Soziale Union leben.

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Frau Dr. Krogmann, ich möchte an Ihre Ausführungen
anknüpfen: Diese Bundesregierung macht eine moderne
Wirtschafts- und Bildungspolitik und damit Zukunftspolitik.

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Das ist auch das Ergebnis des Lissabonner Gipfels.
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Ich möchte einmal in der Geschichte zurückgehen: Es
war die Sozialdemokratie, die während ihrer Oppositionszeit darauf gedrungen hat, dass in den Amsterdamer Vertrag ein Beschäftigungskapitel aufgenommen wird.

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Sie haben weit gefehlt, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Opposition: Wir wollten keine zentralistische europäische Beschäftigungspolitik, sondern wollten
in der Tat eine Abstimmung auf europäischer Ebene. Da
gibt es auch keinen Widerspruch zwischen uns. Auch Sie
haben gesagt, dass in bestimmten Bereichen ein Schauen
über den Gartenzaun stattfinden muss und man vom anderen lernen soll. Genau das ist unsere Devise. Nichts anderes machen wir.





Herr Staatsminister Bocklet, wenn man aus der
Trutzburg der Bayerischen Staatsregierung kommt, dann
ist klar, dass man sich eine virtuelle Welt aufbauen muss.
Dabei kommt man dann zu solchen Ergebnissen, wie sie
heute in Ihrer Rede zu hören waren, aber auch in Ihrer
Presseveröffentlichung nachzulesen sind.

Wenn Sie von planwirtschaftlichen und sonstigen zentralistischen Elementen sprechen, frage ich mich mittlerweile: Wo lebt Ihr Ministerpräsident? Wo leben Sie?
Haben Sie eigentlich begriffen, dass auf dem Lissabonner
Gipfel nicht nur sozialdemokratisch geführte, sondern
konservativ geführte Regierungen vertreten waren?

Jean-Claude Juncker, Christdemokrat aus Luxemburg,
sagte schon vor vielen Jahren. Wir müssen uns gerade im
Bereich der Beschäftigungspolitik klare Ziele setzen.
Auch hier müssen wir das erreichen, was wir beim Euro
erreicht haben. Nach dem Gipfel in Lissabon hat er gesagt.
Endlich einmal ein Ergebnis, das von anderen Gipfelergebnissen abweicht, endlich, nicht die übliche Lyrik,
sondern ganz konkrete Verabredungen! Ich denke, dazu
hat auch diese Bundesregierung einen wesentlichen
Beitrag geleistet.

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Der neue Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU hat uns
in seiner so genannten Einstandsrede vorgeworfen, es gebe
keine Visionen keine visionären Vorstellungen dieser
Bundesregierung in Sachen Europapolitik. Doch was
helfen alle wunderschönen Sonntagsreden, die wir alle
halten können, wenn wir nicht gerade im Bereich des Abbaus von Arbeitslosigkeit, des Zuwachses von Beschäftigung in den nächsten Jahren vorankommen - natürlich bei
klaren europäischen Zielvorgaben? Darum geht es, nicht
um das Klein-Klein, wie uns die Rednerinnen und Redner
der Opposition heute ständig weismachen wollten.

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Diese Bundesregierung hat diese Perspektive aufgegriffen. Wenn wir heute über Zukunft sprechen, dann
sprechen wir auch junge Menschen an: Sie wollen arbeiten. Sie brauchen eine Ausbildung. Sie möchten eine
entsprechende schulische Qualifikation haben. Sie möchten nicht mit Aussagen eines Mannes konfrontiert werden,
der sich noch vor wenigen Jahren mit dem Etikett des
Zukunftsministers geschmückt hat. Dieser Mann gehört
der Vergangenheit an. Er ist der Erste, der in eine Qualifizierungsoffensive hinein müsste.

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Lassen Sie mich noch - die Opposition macht dies
gerne zum Thema - die Frage der Vertrauenswürdigkeit
dieser Bundesregierung ansprechen, auch im Hinblick auf
die Osterweiterung - . der Kollege Dr. Haussmann kann
nicht mehr hier sein, weil er sich beim verbalen Austausch
vermutlich den Fuß verletzt hat;

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deshalb jetzt an die Adresse der - Union: Wir wollen die
Bürgerinnen und Bürger bei diesem europäischen Erweiterungsprozess mitnehmen; das ist völlig klar. Dem,
der bei sämtlichen europäischen Debatten pausenlos sagt,
nun müsse ein Termin her, antworte ich: Was hat es für
einen Sinn, jetzt konkret Termine zu nennen, wenn gerade
die bayerische CSU ständig verlangt, die Osterweiterung
nicht zu schnell durchzuführen? Es müssen sich also
Prozesse entwickeln.

Wir können, Herr Bocklet, in diesem Punkt möglicherweise eine Übereinstimmung erreichen. Aber dann
müssten Sie - Ihrem Ministerpräsidenten werden Sie es
nicht sagen können, das werde ich machen müssen endlich Ihre chamäleonhafte Politik aufgeben. Sie können
nicht auf der einen Seite einem Gast aus Osteuropa, dessen
Land zu den Beitrittskandidaten gehört, sagen: Natürlich,
wir wollen den raschesten und schnellstmöglichen Beitritt.
Kaum ist er wieder weg, wird auf der anderen Seite typisch Stammtischpolitik in Bayern - auf die Bremse
gedrückt. Ich meine, Sie sollten diese Doppelmoral
endlich aufgeben.

({8})

Natürlich, wir wissen, welche Anpassungsprozesse die
Osterweiterung mit sich bringen wird, gerade auch im
Hinblick auf den Arbeitsmarkt. Wir als SPD nehmen die
Ängste und Befürchtungen, die vielleicht in unmittelbar an
den Grenzen liegenden Regionen vorhanden sind, gerade
auch was die Freizügigkeit angeht, ernst. Aber unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker ist es, den Leuten
nicht ständig die Angst zu bestätigen, sondern wir sollten
versuchen, gerade auch im Bereich der Arbeitsplätze, unsere Verantwortung wahrzunehmen, indem wir die Risiken
minimieren, und nicht noch Ängste schüren.

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Fazit: Europäische Beschäftigungspolitik ist ein typisch
sozialdemokratisches Projekt. Wir haben das initiiert und
umgesetzt. Ein anderes Projekt ist die europäische Grundrechtscharta, zu der wir gestern eine sehr interessante Anhörung hatten.

Die Union wollte das Beschäftigungskapitel und auch die
Grundrechtscharta nicht. Davon spricht aber in der Union
keiner mehr. Heute wollen alle diese Weiterentwicklungen. Ich habe diesen Punkt ganz bewusst erwähnt, weil
Herr Kollege Dr. Haussmann vorhin den ehemaligen Ministerpräsidenten aus Polen genannt hat.

Ich bitte Sie von der Union: Lassen Sie uns den Grundkonsens gerade in der europäischen Politik, der über viele
Jahrzehnte bestanden hat, fortsetzen! Es hat keinen Sinn,
jeden Tag nur Erbsenzählerei zu betreiben. Lassen Sie uns
vielmehr diese europäische Idee in vielen Bereichen umsetzen!

Herr Fraktionsvorsitzender Merz, bringen Sie den
größeren Teil Ihrer Fraktion wieder auf den europäischen
Weg! Es gibt bei Ihnen doch die überzeugten Europäer, die
viele Dinge anpacken wollen. Aber sie sind momentan in
der Minderheit. Bei Besuchen im Ausland können sie zwar
viele hehre Worte sagen, aber in der Fraktion haben sie
momentan kein Gewicht mehr.





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Wir haben als SPD-Bundestagfraktion der Bundesregierung für ihre Initiativen auf diesem Beschäftigungsgipfel zu danken. Wir sind uns sicher, dass die Bundesregierung in den Bereichen Wirtschaft, Bildung und
Beschäftigung die Zukunft gestalten wird. Das ist ein guter
Weg für Europa. Lissabon brachte ein gutes Ergebnis für
diese Bundesregierung.

Vielen Dank.
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