With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1979-11-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes über Hilfe durch kostenlose Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens - kurz: „Beratungshilfegesetz" - vorgelegt. Sie greift hiermit ein altes Anliegen aller Rechtspolitiker auf, die sich für mehr Chancengleichheit im Recht eingesetzt haben.
Der Bürger kann sein Recht nur wahren, wenn er es erstens kennt, wenn er zweitens in der Lage ist, sein Verhalten nach dieser Kenntnis einzurichten, und wenn er drittens sich notfalls auch außergerichtlich durch einen Anwalt vertreten lassen kann. Daher darf der sachkundige Einsatz geeigneter rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten nicht auf die Bevölkerungsgruppe beschränkt bleiben, die entweder selbst rechtskundig oder aber fähig ist, sich bezahlten Rechtsrat und außergerichtliche Vertretung zu verschaffen.
Die Erkenntnis, daß für weite Schichten unserer Bevölkerung der Zugang zum Recht erleichtert werden muß, hat zu Beginn dieses Jahrhunderts Gemeinden und Verbände verschiedener Art dazu veranlaßt, Beratungsstellen aufzubauen. Zwischen der
Anwaltschaft und den kommunalen Beratungsstellen bahnte sich in den 20er Jahren eine Zusammenarbeit bei der Rechtsfürsorge an. Die ab 1929 einsetzende Wirtschaftskrise hat der konununalen Beratungstätigkeit allerdings weitgehend ein Ende bereitet. Sie ist nach 1945 - wenn man von der öffentlichen Rechtsberatung in den Stadtstaaten absieht - nur in verhältnismäßig geringem Umfang wieder aufgelebt. Die Folge war jedenfalls - auch hier wieder von den Stadtstaaten abgesehen -, daß den Bürgern mit geringem Einkommen ein erleichterter Zugang zum Recht nur über die von der Anwaltschaft standesrechtlich organisierten Beratungsmöglichkeiten geboten wurde. Nimmt man das Gebot der Chancengleichheit, das dem Rechtsstaats- und Sozialstaatsprinzip entspringt, ernst, so kann eine solche gleichsam karitative Tätigkeit eines Berufsstandes nicht genügen.
Nach Erörterungen unter den Justizministern in den Jahren 1974/75 sind von mehreren Bundesländern Modellversuche unternommen worden, die als Entscheidungshilfe für eine gesetzliche Regelung gedacht waren. Die Erfahrungen mit diesen Modellversuchen haben ebenso wie eine rege Diskussion unter den Rechtspolitikern, die Erörterungen auf dem 51. Deutschen Juristentag und die Stellungnahmen der verschiedensten Organisationen den Ihnen jetzt vorgelegten Entwurf eines Beratungshilfegesetzes wesentlich gefördert.
Der wesentliche Inhalt des Entwurfs ist kurz folgender:
Erstens. Dem rechtsuchenden Bürger, dessen Einkommen und Vermögen eine nach den Sätzen des Bundessozialhilfegesetzes bestimmte Grenze nicht überschreitet, wird ein Anspruch auf - sieht man von einer geringen Gebühr ab - kostenlose Beratung und, soweit dies notwendig ist, auch Vertretung im vorprozessualen Bereich gewährt.
Zweitens. Über die Befugnis zur Inanspruchnahme dieser Hilfeleistung soll grundsätzlich im behördlichen Bereich entschieden werden. Zuständig hierfür sollen die auch heute noch räumlich weitgestreuten Amtsgerichte sein. Die dort mit der Wahrnehmung der Aufgaben einer Anlaufstelle betrauten Rechtspfleger sollen, wenn dem Rechtsuchenden mit einer sofortigen Auskunft geholfen werden kann, diese Auskunft erteilen. Darunter fällt selbstverständlich auch ein Verweis an die zuständige Stelle. Nach den Erfahrungen mit den Modellversuchen der Bundesländer ist hier mit bereits einem erheblichen Prozentsatz der Rechtsuchenden geholfen worden.
Drittens. Kann dem Rechtsuchenden mit einer sofortigen Auskunfts nicht geholfen werden, erscheint insbesondere eine Vertretung notwendig, soll der Rechtsuchende einen Berechtigungsschein zur Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts seiner Wahl und seines Vertrauens erhalten. Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, dem Rechtsuchenden die im Einzelfall notwendige Hilfe zu erteilen. Er wird dafür aus öffentlichen Mitteln mit Pauschalgebühren entschädigt, die in ihrer Höhe auf den ungefähren Umfang der entfalteten Tätigkeit Rücksicht nehmen.


Viertens. Für Ausnahmefälle, in denen etwa besondere Eilbedürftigkeit gegeben ist, soll auch ein unmittelbarer Zugang zu anwaltlichem Rechtsrat gegeben sein. Das Netz der Anwälte ist ja breit gestreut.
Letztlich, fünftens. Für die Stadtstaaten, die schon seit längerer Zeit eine sehr ausgebaute Beratung durch öffentlich-rechtlich organisierte Beratungsstellen anbieten - ich nenne nur das Stichwort ORA -, ist, soweit dies von den Stadtstaaten gewünscht wird, eine Sonderregelung vorgesehen. Hiernach soll das dort bestehende System grundsätzlich den Vorrang vor dem System des Entwurfs haben.
Mit zwei Bemerkungen möchte ich noch auf den Inhalt des Entwurfs näher eingehen. Sie sind zugleich Antworten auf hin und wieder zu hörende Einwände.
Zum einen soll der Entwurf keine kodifikatorische Zusammenfassung aller Beratungsmöglichkeiten für Bürger mit geringem Einkommen sein. Seine Aufgabe ist es vielmehr, die erkennbar gewordenen Lücken auf dem Gebiet der rechtlichen Beratung zu schließen, nicht aber, bestehende, mitunter durch Spezialisierung besonders wertvolle Möglichkeiten der rechtlichen Beratung und Vertretung abzulösen. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Auskünfte, die im Bereich der öffentlichen Verwaltung, etwa nach dem Ersten Buch des Sozialgesetzbuches oder nach dem Bundessozialhilfegesetz, zu erteilen sind, aber auch auf die vielfache rechtliche Betreuung, die von den Verbänden wie etwa den Gewerkschaften und den großen Sozialverbänden gewährt wird. Der Entwurf sieht daher Beratungshilfe nur für solche Rechtsgebiete vor, auf denen das Bedürfnis nach kostenlosem Rechtsrat besonders hervorgetreten ist. Dieses behutsame Vorgehen empfiehlt sich auch im Hinblick auf die mit dem Entwurf verbundene Belastung der öffentlichen Haushalte. Ferner soll, wo bereits Möglichkeiten für eine anderweitige kostenlose Beratung bestehen, das Amtsgericht in erster Linie an diese verweisen; ich habe darauf bereits hingewiesen.
Zum zweiten soll mit dem Entwurf die rechtliche Betreuung der hilfsbedürftigen Schichten unseres Volkes in dem notwendigen Umfang gesichert, nicht aber - wenn das so formuliert werden darf - „Lebenshilfe" im allgemeinen gewährt werden. Für die letzte haben wir im Fürsorgerecht eine Vielfalt von jeweils auf die konkrete Lebenslage des Hilfsbedürftigen zugeschnittenen Hilfsmöglichkeiten.
Lassen Sie mich noch ein Wort zu dem Beschluß des Bundesrates bei dem ersten Durchgang des Entwurfs sagen. Der Bundesrat hat den Entwurf im Hinblick auf bestehende Alternativlösungen als entbehrlich abgelehnt. Dies ist bedauerlich und verwunderlich zugleich und, ich meine, im Grunde unverständlich.
Der Beschluß ist bedauerlich, weil damit der Versuch abgelehnt wird, dem Bürger ohne Rücksicht auf seine finanzielle Lage die Gleichheit der Chancen im Recht besser zu sichern. Der Hinweis auf die Alternativlösungen - gemeint sind hiermit die Modellversuche in den Ländern, von denen ich
sprach - geht fehl. Diese Modellversuche waren - das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich anerkennen - eine sehr wertvolle Hilfe. Der Entwurf baut auch weitgehend auf diesen Erfahrungen auf. Aber sie können eine bundesgesetzliche Regelung nicht entbehrlich machen. Denn sie erreichen nur einen Teil der Bürger, weil sie nicht in allen Bundesländern und nicht durchweg flächendeckend durchgeführt werden. Sie geben ferner dem Bürger keinen gesicherten Anspruch auf Rechtsrat, weil sie auf jederzeit rücknehmbaren Verwaltungsanordnungen beruhen.
Verwunderlich ist der Beschluß des Bundesrates, weil die Modellversuche der Länder nach allgemeiner Meinung in eine bundeseinheitliche Regelung einmünden sollten. Die Bundesländer haben an dem Entwurf intensiv mitgearbeitet. Ihre Anregungen sind fast ausnahmslos übernommen worden.
In diesem Hohen Haus wird die Notwendigkeit einer bundesgesetzlichen Regelung für eine Beratungshilfe in Rechtsangelegenheiten wohl außer Streit sein. Wozu hätte sonst die parlamentarische Opposition einen eigenen Entwurf eingebracht, der sich mit dieser Materie befaßt? Der Zugang des Bürgers zum Recht unabhängig von seinen finanziellen Verhältnissen ist heute angesichts der allseits beklagten Normenflut notwendiger denn je. Ich gebe deswegen der Hoffnung Ausdruck, daß der Deutsche Bundestag noch in dieser Legislaturperiode für eine bundesgesetzliche Lösung des Problems eintreten wird.
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