schäffer (bundesminister der finanzen), 1953-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß auf folgendes aufmerksam machen: Der Haushalt muß nun einmal abgeglichen, auch rechnerisch abgeglichen, vorgelegt werden. Das war ja mein Bedenken vorhin gegen den Antrag wegen des NordOstsee-Kanals, ganz abgesehen davon, daß Bundesregierung und Landesregierung Schleswig-Holstein sich über alle Zuschußleistungen an Schleswig-Holstein in den letzten Tagen völlig einig geworden sind.
({0})
Aber nun zu der haushaltsrechtlichen Seite: Ein Haushalt kann gar nicht verkündet und vorgelegt werden, wenn er nicht abgeglichen ist. Ich werde infolgedessen in meiner Eigenschaft als Abgeordneter dem Herrn Präsidenten einen Antrag einreichen, um die Abgleichung nachträglich herbeizuführen. Es ist leider nur dadurch möglich, daß aus dem Kapitel Unvorhergesehenes - das ist 6002 Tit. 399 - von dem kleinen Rest von 9,3 Millionen DM, der noch vorhanden ist, 3,5 Millionen DM gestrichen werden, so daß ein Bestand von 5 866 300 DM übrigbleibt. Daß dieser Posten im Laufe des Haushaltsjahres nicht ausreichen wird, ist vorauszusehen. Ich bemerke das schon jetzt, um meine Stellungnahme zu den beiden Anträgen zu begründen.

({1})
Herr Kollege Ollenhauer und Fraktion können überzeugt sein, daß sich die Bundesregierung über die Frage, die materiell Gegenstand ihres Antrags ist, was geschehen kann, um in der jetzigen Situation der Ostzonenbevölkerung über West-Berlin durch die Bundesrepublik zu helfen, schon den Kopf zerbrochen hat. Ich darf hier wohl verraten, daß erst in den letzten Tagen auf Anregung von Berlin und in Gegenwart des Bundesbevollmächtigten von Berlin eine Kabinettssitzung stattgefunden hat, in der wir uns über die möglichen Maßnahmen unterhalten haben. Dabei müssen wir uns darüber klar sein, daß diese möglichen Maßnahmen nach gewisser Richtung hin aus Gründen, die ich nicht darzulegen brauche, mit einer gewissen Vorsicht getroffen werden müssen, weil sonst die Möglichkeit besteht, die von der Bundesregierung und, ich nehme an, der gesamten deutschen Bevölkerung gewünschten Hilfsmaßnahmen unter Umständen konterkariert zu sehen. Der Gedanke, durch Wechselkurse künstlicher Art auszugleichen, war bekannt, wurde dabei besprochen und wurde von allen Sachverständigen leider als nicht durchführbar bezeichnet.
Es ist aber versucht worden, andere Wege zu finden, und ich glaube, daß diese Wege gefunden worden sind. Zu diesem Zweck wird bereits eine Abordnung der Bundesregierung nach Berlin entsandt, um an Ort und Stelle die Maßnahmen zu besprechen. Eine Zahl, wie hoch der Aufwand sein wird, wie er sich verteilt, läßt sich heute unmöglich nennen. Ich bitte, das Vertrauen zu haben, daß die Bundesregierung all das, was möglich ist, tut.
Ich wäre sehr dankbar, Herr Kollege Ollenhauer, wenn Sie und Ihre Fraktion sich entschließen könnten, zuzustimmen. Es ist nun technisch nicht möglich, den Haushalt unabgeglichen vorzulegen, und leider ist in der Eile die Form der Änderung einer Ausgabenposition gewählt worden, ohne auf der Gegenseite eine Einnahme zu finden. Wenn der Antrag angenommen würde, würde der Haushalt vielleicht als äußerlich verfassungswidrig erklärt und als Ganzes gefährdet sein. Infolgedessen möchte ich bitten, in diesem Fall das Vertrauen in die Bundesregierung zu haben, daß sie alles Mögliche tut, um die von Ihnen gewünschte Maßnahme durchzuführen, auch wenn das auf Grund der Entschließung erfolgt, die inzwischen eingereicht worden ist. Ich würde sehr dankbar sein, wenn diese Entschließung vom gesamten Hause übernommen werden würde.
({2})