Norbert Schindler (NA), 1999-06-17:
Herr Minister, im
Parlament wird immer - man kommt sich fast mißbraucht vor - der Deutsche Bauernverband zitiert. Das
ist vorhin schon einmal passiert, jetzt wieder. Es wird
gesagt, daß der Deutsche Bauernverband - so wird es
herausgestellt - die Beschlüsse von Berlin lobt. Das hat
auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen bereits getan.

Wenn man herausstellt, daß der Vorschlag von Herrn
Funke im ersten Agrarkompromiß noch einmal auf
Druck der Franzosen nachgebessert wurde und wir nur
noch 2,5 Milliarden DM Verluste haben, und wenn das
dann so umgemünzt wird, daß es heißt, wir begrüßen
das, dann halte ich das für eine unverschämte Fehlinterpretation.

Haben wir als Deutscher Bauernverband - das ist
meine nächste Frage - je begrüßt, daß man jetzt im
Haushalt bis zu 1 Milliarde DM für die agrarische Unterstützung streichen will? Hat das die CDU/CSUFraktion je begrüßt? Haben wir je das Zurücknehmen
der Bundeszuschüsse für die Berufsgenossenschaft begrüßt? Haben wir die Verluste in Höhe von über 2 Milliarden DM bei der Steuerbelastungsreform begrüßt?

Herr Minister, ist es fair, so immer wieder als Zeuge
in Anspruch genommen zu werden?

Klaus Buß, Minister ({0}): Ich weiß
nicht, so lange habe ich gar nicht zu diesem Punkt geredet. Ich habe lediglich Herrn Sonnleitner sinngemäß

zitiert, der vor einiger Zeit gesagt hat, daß er die Berliner Beschlüsse für eine gute Grundlage hält, um in die
WTO-Verhandlungen zu gehen. Nicht mehr und nicht
weniger habe ich gesagt, und das ist nachlesbar.

({1})

Leider ist die zweite Säule von ihrer Finanzausstattung her noch ein zartes Pflänzchen. Um so wichtiger ist
es, so meine ich, sorgsam mit ihr umzugehen und für ein
gutes Gedeihen zu sorgen. Die Agrarminister der Länder
werden sich am nächsten Dienstag mit Bundesminister
Funke treffen - ich hoffe, daß er dann wieder gesund ist
- und über die Hausaufgaben reden, die nach dem
Agendabeschluß umgesetzt werden müssen.

Obenan steht natürlich die Ausgestaltung der Milchquotenregelung. Die Milchbeschlüsse in der Agenda
wirken auf den ersten Blick positiv für die Landwirte.
Die Reform ist auf das Jahr 2005 verschoben worden,
erst dann sollen die Marktordnungspreise in drei Schritten gesenkt werden. Aber die Kehrseite der Medaille ist:
Auf diese Weise ist die Quotenregelung bis 2008 verlängert worden. Das ist für die Planungen gerade der
Jungbauern, die investieren wollen, schlecht. Ich bin mir
sehr sicher, daß wir eine Regelung finden werden, die
nicht Schall und Rauch ist, Herr Deß, sondern sehr vernünftig sein wird. Die Mehrzahl der Länder wird eindeutig für eine möglichst unbürokratische und marktwirtschaftliche Lösung eintreten. Wir müssen für unsere
Bauern so schnell wie möglich Klarheit erzielen.

Lassen Sie mich zum Schluß einen Punkt aufgreifen,
auf den Sie als Abgeordnete des Deutschen Bundestages
unmittelbar Einfluß haben - er ist hier auch schon angesprochen worden - und der aus meiner Sicht für die
Umsetzung der Agenda 2000 in Deutschland von entscheidender Bedeutung ist. Ich meine damit die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ in Verbindung mit der
schon erwähnten zweiten Säule der europäischen Agrarpolitik. Es ist wohl nicht übertrieben, diese Gemeinschaftsaufgabe als Vorbild für die zweite Säule der europäischen Agrarpolitik zu bezeichnen, und zwar sowohl
hinsichtlich der Inhalte als auch hinsichtlich der charakteristischen Mischfinanzierung. Aus meiner Sicht ist die
Gemeinschaftsaufgabe das zentrale Instrument für eine
erfolgreiche Etablierung der zweiten Säule in Deutschland. Die meisten Länder können ohne die Gemeinschaftsaufgabe keine zweite Säule aufbauen, weil die
Landesmittel allein schlicht nicht zur Kofinanzierung
der EU-Gelder ausreichen.

Herr Carstensen hat natürlich recht, wenn er darauf
hinweist, daß Schleswig-Holstein nicht alle Mittel abgerufen hat. Wir haben nur die Mittel abgerufen, die wir
abrufen konnten. Das werden wir auch weiterhin tun.
Ich hoffe zwar, daß es mehr wird. Aber dieses Geld fehlt
natürlich nicht nur im Bereich der Agrarwirtschaft, sondern auch im Bereich des Küstenschutzes, besonders für
die Ostsee. Das muß man deutlich sehen.

Zweifellos müssen wir die Gemeinschaftsaufgabe inhaltlich verschlanken und weiterentwickeln. Zentrale
Ansatzpunkte sind im Koalitionsvertrag genannt. Aber
unzweifelhaft ist auch, daß der Finanzrahmen der GeMinister Klaus Buß ({2})


meinschaftsaufgabe erhalten bleiben muß. Nur so kann
der Bund seine koordinierende Funktion bei der Förderung der ländlichen Räume behalten. Ich weiß, daß
Bundesminister Funke das ganz genauso sieht. Er hat es
mir erst vor kurzem gesagt. Ich bitte Sie alle sehr herzlich, ihn in diesem Punkt besonders bei den Haushaltsberatungen intensiv zu unterstützen.

Herzlichen Dank.

({3})