Michael Meister (parl . staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2017-03-23:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich habe Ihnen an dieser Stelle im vergangenen Monat
das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz vorgestellt .
Dann haben wir uns als Konsequenz aus den Panama Papers mit der Frage, wie wir Steuerhinterziehung besser
bekämpfen können, auseinandergesetzt . Bundesminister
Wolfgang Schäuble hat einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, den wir in diesem Gesetzgebungsverfahren auf den
Weg gebracht haben . Heute befassen wir uns mit den Herausforderungen der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung. Vor dem Hintergrund der Anschläge von
Paris und Brüssel im vergangenen Jahr und gestern in
London ist es, glaube ich, nicht nachvollziehbar, wenn

Waltraud Wolff ({0})

wir nicht energisch gegen die Finanzierung terroristischer Organisationen vorgehen .

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Die internationale Organisation FATF, die sich mit der
Frage befasst, was man gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung tun kann, hat Empfehlungen ausgesprochen, die auf europäischer Ebene in der Vierten Geldwäscherichtlinie niedergelegt sind . Diese Empfehlungen
besagen, in Zukunft nicht mehr eine gleichmäßige Kontrolle der gesamten Wirtschaft durchzuführen, sondern
zu versuchen, mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen in einem effizienteren Ansatz eine risikoorientierte
Kontrolle vorzunehmen, also dort vertieft zu prüfen, wo
man Risiken identifizieren kann, und dort Ressourcen abzubauen, wo keine Risikoindikatoren anschlagen .

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Das ist der Grundgedanke dieser Richtlinie .

Die Richtlinie ist im Mai 2015 verabschiedet worden .
Die Umsetzungsfrist läuft bis Juni dieses Jahres . Deshalb
müssen wir jetzt hier im Bundestag über die nationale
Umsetzung sprechen .

Der erste Ansatzpunkt ist die Neuausrichtung der
Financial Intelligence Unit, kurz: FIU . Das ist ein Ansatz, den in Deutschland bereits das Bundeskriminalamt
verfolgt . Wir überführen das Ganze nun von der Polizei
in den Bereich der Finanzen . Das ist wichtig, weil wir
eine Institution schaffen wollen, die eine Filterfunktion
hat und eingehende Verdachtsmeldungen nicht einfach
ungefiltert weiterleitet. Sie führt eine erste Prüfung des
Gehalts einer Meldung durch und sorgt dann dafür, dass
die zuständigen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden
risikoorientiert den tatsächlichen Verdachtsfällen nachgehen können . Wir werden die FIU beim Zoll ansiedeln
und personell deutlich aufstocken . Heute hat diese Einheit 25 Mitarbeiter . Wir streben in Zukunft 165 Mitarbeiter an, um deutlich zu machen, dass wir diese Aufgabe
sehr ernst nehmen . An dieser Stelle ist auch internationale Koordination gefragt; denn Verdachtsmeldungen kommen nicht nur aus dem Inland, sondern möglicherweise
auch aus dem Ausland . Umgekehrt müssen wir natürlich
entsprechenden Partnerbehörden in anderen Ländern unsere Verdachtsmeldungen weitergeben.

Der zweite Ansatzpunkt ist ein sogenanntes Transparenzregister, mit dem wir dafür sorgen wollen, dass bei
allen wirtschaftlichen Akteuren, insbesondere bei juristischen Personen, klar ist, wer eigentlich der wirtschaftlich Berechtigte ist, der dahinter steht . Das muss nicht
zwingend der Eigentümer sein . Wir möchten wissen: Wer
hat den wirtschaftlichen Einfluss auf eine Einheit? Das
werden wir im Transparenzregister niederlegen . Da wir
versuchen wollen, mit möglichst wenig Bürokratie auszukommen, greifen wir auf bestehende Register zurück,
zum Beispiel das Handelsregister, und werden diese zu
einem neuen Register verlinken . Wo wir neue Daten benötigen - bei Stiftungen, bei Trusts -, werden wir diese
anfordern . Ansonsten versuchen wir, sparsam mit diesem

Mittel umzugehen . Wir wollen den Zweck erreichen,
aber nicht, indem wir viel Bürokratie erzeugen .

({3})

Es gibt eine intensive Debatte über die Frage, wer
Zugang zu den Informationen in diesem Register haben
soll . Wir sind der Meinung, dass wir an dieser Stelle eine
Eins-zu-eins-Umsetzung des europäischen Rechts, wie
es in der Vierten Geldwäscherichtlinie steht, vornehmen
sollten . Das bedeutet, dass bei einem berechtigten Interesse - aber eben nur dann - Zugang besteht nicht nur für
Behörden und Verpflichtete im Sinne des Geldwäschegesetzes, sondern auch für Journalisten oder für Nichtregierungsorganisationen . Wir haben das vor dem Hintergrund
des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes mit dem Eingriff in
die Persönlichkeitsrechte und Datenschutzrechte des einzelnen Bürgers abgewogen . Wenn wir in diese Persönlichkeitsrechte eingreifen, dann muss eben ein entsprechender Grund dafür angeführt werden können .

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Wir sehen an zwei Stellen Ausweitungen vor, und
zwar im Bereich der Verpflichteten. Das ist zum einen bei
den Güterhändlern der Fall . Für die Güterhändler gelten
heute schon die notwendigen Sorgfaltspflichten. Wenn
sie Geschäfte abwickeln, dann sind sie Verpflichtete und
müssen geldwäscherechtliche Sorgfaltspflichten einhalten . An dieser Stelle wird ein Grenzwert verändert . Statt
heute 15 000 Euro bei Barzahlung sind es in Zukunft
10 000 Euro . Das heißt nicht, dass man bei Geschäften
unterhalb dieser Grenze bezogen auf Geldwäsche nicht
sorgfältig sein muss . Aber das heißt, dass man bei Barzahlung oberhalb dieser Grenze auf jeden Fall die Sorgfaltspflichten einhalten muss.

Zum anderen ist das im Bereich des Glücksspiels der
Fall . Beim Glücksspiel ist es seit jeher so, dass Glücksspielanbieter nicht zwingend Verpflichtete sind. Sie werden jetzt Verpflichtete, es sei denn, es ist ein staatlicher
Anbieter wie etwa die Lottogesellschaft, oder es ist eine
Gastronomie, wo Glücksspielautomaten stehen . Im letzteren Fall ist es zwar auch Glücksspiel; aber da sehen
wir bei dem risikoorientierten Ansatz nicht unbedingt die
Herausforderung .

Ich bitte Sie, in der relativ knappen Zeit bis Juni diesen Gesetzentwurf sorgsam und intensiv mit uns zu beraten. Ich hoffe, dass wir unseren Verpflichtungen bei der
Terrorismusfinanzierungsbekämpfung und der Geldwäschebekämpfung nachkommen .

Herzlichen Dank .

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