Russe (NA), 1979-06-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Dieses Hohe Haus hat in seiner 152. Sitzung am 11. Mai dieses Jahres auf Grund der Beschlußempfehlung und des Berichtes des Ausschusses für Wirtschaft, letzter überreicht in der Drucksache 8/2792, den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films in dritter Lesung verabschiedet.
Der Bundesrat hat in seiner 473. Sitzung am 1. Juni beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Gesetz zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird. Dieser Beschluß wurde in Drucksache 226/79 vorgelegt.
Der Bundesrat brachte insgesamt 25 Änderungsbegehren gegen den Gesetzesbeschluß des Deut12874 Deutscher Bundestag -.8. Wahlperiode Russe
schen Bundestages vor. Seine Einwendungen beruhten dabei vor allem auf Zweckmäßigkeitserwägungen. Aber in einer Reihe von Fällen ist nach Auffassung des Bundesrates auch der Gesetzeszweck verfehlt, denn es träten Wirtschaftsförderungsgesichtspunkte in einem ungerechtfertigten Umfange hinter kulturpolitischen Aspekten zurück. Das Gesetz dürfe aber seinen Charakter als Wirtschaftsförderungsgesetz nicht verlieren.
Nach dem Beschluß des Bundesrates sind 17 Begehren nach Befassung des Vermittlungsausschusses als selbstständige Einwendungen zu beurteilen. Die acht weiteren sind Folgeänderungen, vorausgesetzt, daß man den Grundeinwendungen des Bundesrates folgen würde oder aber gefolgt wäre. Aus der relativ großen Anzahl von Änderungsbegehren des Bundesrates nenne ich hier die folgenden, weil gewichtigsten:
Erstens. Der Bundesrat erhebt verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 2 Abs. 3 des Gesetzes. Diese Norm räumt der Filmförderungsanstalt die Befugnisse ein, zur Erfüllung ihrer Aufgaben mit Einwilligung des Bundesministers für Wirtschaft Einrichtungen des privaten Rechts zu gründen bzw. sich an solchen Gründungen zu beteiligen. Wenn so etwas möglich sein solle, so müßten nach Auffassung des Bundesrates derartige Einrichtungen durch Gesetz konkret bezeichnet werden.
Zweitens. Der Bundesrat wendet sich gegen die vom Bundestag vorgenommene Reduzierung des Verwaltungsrates von 33 auf 23 Mitglieder.
Drittens. Gegen den Abstimmungsmodus bei der Vergabekommission bringt der Bundesrat ebenfalls verfassungsrechtliche Bedenken vor. Eine Beschlußfassung mit einfacher Mehrheit, wie vorgesehen, könne zu einer Minderheitenposition der Filmtheaterbesitzer führen. Dies aber widerspräche dem Gesetzeszweck „Wirtschaftsförderung". Statt dessen schlägt der Bundesrat das Erfordernis einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln vor, mindestens aber der Mehrheit der Mitglieder in der Vergabekommission.
Viertens. Schließlich will der Bundesrat die Projektfilmförderung an die Vorlage eines Drehbuches knüpfen.
Auf eine Einzeldarstellung der übrigen Begehren darf ich verzichten. Der Vermittlungsausschuß hat am 12. Juni alle Begehren des Bundesrates im einzelnen behandelt. Er empfiehlt Ihnen allerdings nur die folgenden Änderungen zum Filmförderungsgesetz.
Erstens. Der § 12 Abs. 3 wird gestrichen. Dies war im Begehren Nr. 1 empfohlen. Den diesbezüglichen konkreten Bedenken des Bundesrates wurde also im Vermittlungsausschuß Rechnung getragen.
Zweitens. Das Begehren Nr. 5, nach dem der Bundesrat die Übernahme der Bundeshaushaltsordnung für die Haushalts- und Wirtschaftsführung sowie die Rechnungslegung der Anstalt für unzweckmäßig hält, wurde vom Vermittlungsausschuß ebenfalls als gerechtfertigt angesehen. Um u. a. eine Aufblähung der Verwaltung zu vermeiden, schlägt der Bundesrat statt dessen in dem §§ 11 und 12 vereinfachte Haushaltsbestimmungen vor. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, auf der Drucksache 8/2963 unter Ziffer 2 die Neufassung der §§ 11 und 12 des Filmförderungsgesetzes nachzulesen.
Alle übrigen Begehren wurden abgelehnt.
Ich muß Sie abschließend wissen lassen, daß gemäß § 10 Abs. 3 seiner Geschäftsordnung der Vermittlungsausschuß beschlossen hat, daß über die Änderungen gemeinsam abgestimmt werden soll. In der Unterstützung dieser Empfehlung schlage ich Ihnen vor, die auf Drucksache 8/2963 des Bundestages dargestellten Änderungen zum Filmförderungsgesetz anzunehmen.
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