christine lambrecht (NA), 2010-12-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Ahrendt, ich fand es schon ein bisschen befremdlich, dass sich ausgerechnet ein Vertreter der FDP, der
Liberalen, hier hinstellt und das Demonstrationsrecht,

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also die Möglichkeit, zu demonstrieren und seine Meinung zum Ausdruck zu bringen, die im Grundgesetz verankert ist, infrage stellt und die Teilnahme an Demonstrationen - ich will es kaum wiederholen - als geistige
Beihilfe darstellt.

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Ich glaube, als überzeugter Liberaler sollten Sie sich für
eine solche Äußerung schämen. Schämen, schämen,
schämen!

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- Mich wundert es nicht, dass Sie aufgeregt sind. Wenn
eine solche Äußerung aus unseren Reihen käme, dann
würde auch ich mich aufregen - aber ganz gewaltig. Das
kann ich mir bei den Liberalen noch viel besser vorstellen.

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Jetzt möchte ich aber zum Gesetzentwurf kommen.
Herr Ahrendt, wir alle hier in diesem Hause sind uns einig, dass Gewalt kein Mittel zur Auseinandersetzung
sein darf.

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Ich bin der Meinung: Demonstration ja, aber Gewalt
nein.

({5})

- Nein, ich glaube, Sie stellen hier etwas in einen völlig
falschen Zusammenhang. Eine Demonstration hat nichts
mit Gewalt zu tun,

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eine Demonstration ist das durch die Verfassung gewährte Recht, seine Meinung kundzutun. Wenn das für
Sie Gewalt ist, dann sollten Sie Ihr Verfassungsverständnis überprüfen, lieber Kollege. Mir geht wirklich die
Hutschnur hoch, wenn so etwas in diesem Haus ausgerechnet von den Liberalen zum Besten gegeben wird.
({7})

Ich glaube, ich muss für die SPD nicht besonders erklären, dass für uns Gewalt gegen Polizeibeamte, gegen
Rettungsdienste, gegen den Katastrophenschutz und gegen die Feuerwehr nicht zu akzeptieren ist. Man muss
sich die Frage stellen, was dagegen zu tun ist. In diesem
Punkt bin ich mit Ihnen der Meinung: Da müssen wir genau hinschauen. Ich sage Ihnen aber auch, dass wir die
Diskussion über diese Frage kritisch-konstruktiv begleiten werden, wie wir es auch in anderen Bereichen schon
durchexerziert haben. Jetzt will ich Ihnen einige Punkte
dazu sagen.

Es passt nicht, dass Sie hier alle geplanten Maßnahmen gleichsetzen. In diesem Gesetzentwurf werden drei
verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen. Lassen Sie
uns eine nach der anderen prüfen.

Sie schlagen auf der einen Seite eine Verschärfung
des § 113 StGB vor, indem Sie die Strafandrohung von
zwei Jahren auf drei Jahre hochsetzen wollen. Dazu sage
ich: Das ist nichts anderes als ein Symbolstrafrecht und
sonst nichts.

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Damit helfen Sie keinem einzigen Polizeibeamten;
denn das, was Sie ansprechen, die massive Ausübung
von Gewalt, ist bisher nicht straffrei. Wenn ein Polizist
beispielsweise bei einer Demonstration von jemandem
angegriffen wird und unter Umständen einen Zahn verliert, dann ist es nicht so, dass der Täter nicht belangt
werden kann. Dazu benötigt man aber den § 113 nicht;
dafür sind schon die Gesetze zur gefährlichen Körperverletzung einschlägig. Den § 113 benötigt man hierfür
nicht, weil er nichts anderes als ein Auffangtatbestand
für den Fall ist, dass andere Regelungen nicht greifen.
Das ist selten der Fall. Deswegen sage ich: In diesem
Fall haben wir unsere Probleme mit einer Heraufsetzung
des Strafmaßes.

({9})

Kein Problem haben wir beispielsweise damit, dass
Sie in die strafverschärfenden Regelbeispiele des § 113
Abs. 2 nicht nur die Waffe, sondern auch die gefährlichen Werkzeuge aufnehmen wollen. Darüber können wir
reden; ob wir dem zustimmen, werden die Ausschussberatungen ergeben. Das ist durchaus ein akzeptabler Vorschlag.

Noch etwas halte ich für akzeptabel, weil der zugrunde liegende Sachverhalt mich sehr belastet. Das
liegt vielleicht an einer anderen Funktion, die ich ausübe; ich bin, wie Sie wahrscheinlich wissen, Vizepräsidentin der THW-Bundeshelfervereinigung. Es nimmt
immer mehr zu, dass gegen Helfer während der Ausübung ihrer Aufgaben in irgendeiner Form Gewalt ausgeübt wird. Das muss man sich einmal vorstellen: Die
Leute engagieren sich, die Leute helfen, die Leute ber9020

gen, und dann sind sie Übergriffen ausgesetzt. Deswegen bin ich ebenso wie meine Fraktion vollkommen einverstanden, diese Rettungsdienste mit aufzunehmen.

Die Regelung, die Sie dazu in Ihrem Gesetzentwurf
vorgeschlagen haben, indem Sie die Rettungsdienste und
die Feuerwehren aufgenommen haben, nicht aber beispielsweise den Katastrophenschutz - darauf hat Sie der
Bundesrat zu Recht hingewiesen -, müssen wir wohl
noch einmal genau betrachten. Sie wollen diesen Punkt
zwar weiter prüfen, aber dies wird meines Erachtens in
den Ausschussberatungen genau zu hinterfragen sein;
denn es ergibt keinen Sinn, dass der Katastrophenschutz
in der Regelung nicht enthalten ist.

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Ich halte den Vorschlag, den Sie auf den Tisch gelegt haben, in einigen Punkten für durchaus diskutabel.

Bei der Strafverschärfung haben wir, wie gesagt, das
Problem, dass wir sie für eine Symbolik halten. Das wird
auch von den Betroffenen so gesehen. Es ist keineswegs
so, dass Sie ihnen damit helfen. Glauben Sie allen Ernstes, ein gewaltbereiter Täter überlegt sich, eine Straftat
zu begehen, weil die Strafe von zwei auf drei Jahre
hochgesetzt wurde? Diese Täter gehören zu einer Klientel, die nicht wohlberechnend und abwägend agiert; vielmehr reagieren diese Täter aus dem Bauch heraus, aus
Wut heraus. Deswegen bringt die Verschärfung des
§ 113 gar nichts. Dort, wo es tatsächlich zu gewalttätigen
Übergriffen kommt, haben wir schon längst die Möglichkeit, Strafen wegen Körperverletzung zu verhängen.
Das habe ich schon gesagt, aber vielleicht ist dies noch
einmal eine kleine Nachhilfe. Einige sagen, der Täter
gehe straffrei aus; aber das ist Quatsch.

Wir brauchen diese weiße Salbe nicht, aber wir brauchen durchaus die Möglichkeit, die Regelbeispiele und
den Kreis derjenigen zu erweitern, die geschützt werden
sollen. Deswegen werden wir uns in die Ausschussberatungen einbringen. Allerdings werden wir hinsichtlich
des letzten Punktes prüfen, ob wir das eine oder andere
in den Ausschussberatungen noch verbessern können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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