Lothar Binding (NA), 2018-03-15:


Heute ohne Zollstock. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mir jetzt nicht ganz sicher, Hans, ob ich das eben richtig gehört habe, dass du den Soli in dieser Legislaturperiode komplett abschaffen und die Freigrenzen zur Dis­position stellen möchtest. Denn das wäre dann natürlich nicht das, was wir verabredet haben. Wir haben schon den Ehrgeiz, uns an unsere Verabredungen zu halten.

({0})

Eine gewisse Vertragstreue ist eine gute Idee, und in der SPD-Fraktion ist sie gut aufgehoben. Ich wollte das nur korrigieren. Möglicherweise habe ich einen Moment lang nicht ganz konzentriert zugehört. Das kann immer einmal passieren.

Mein eigentlicher Redebeginn sollte ganz anders sein: Ich wollte auf den Weitblick eines unserer früheren Vorsitzenden verweisen, der einmal gesagt hat: „Opposition ist Mist.“

({1})

Da hat er recht gehabt; das muss ich sagen.

Trotzdem kann eine Opposition gut sein, wenn sie eigene Ideen hat, wenn sie sich einbringt, wenn sie Fantasie, Kreativität, Zukunftsgewandtheit hat; dann kann sie die Gesellschaft weiterbringen. Denn die guten Ideen übernimmt die Regierungskoalition fast automatisch; das ist ja völlig klar.

({2})

Wer in einer Hochkonjunkturphase falsche Vorschläge macht und damit die Zukunftsfähigkeit gefährdet, der kann nicht erwarten, dass die Regierungskoalition diese Ideen aufnimmt. Schlechte Opposition ist allerdings diejenige, die einfallslos und langweilig ist. Was ist einfallslos und langweilig? Man schaut einmal, was die anderen machen. Man schreibt ein bisschen etwas ab, nicht ganz korrekt, aber doch zumindest die Überschrift, und dann krittelt man daran herum.

Es gibt besonders schlaue Kritikpunkte. Ich will einmal ein paar nennen: „Dieser Antrag kommt zu früh.“ Oder: „Dieser Antrag kommt zu spät.“ „Dieser Antrag ist nicht genug; da könnte ja jeder kommen.“ Oder: „Es ist zu viel.“ Wenn gar nichts mehr hilft: „Dieser Antrag ist verfassungswidrig.“ Das Besondere bei der Verfassungswidrigkeit ist ja, dass das Verfassungsgericht – weder Gutachter noch eine Bundestagsfraktion – feststellt, ob etwas verfassungswidrig ist. Deshalb ist es immer gut, mit der Feststellung „verfassungswidrig“ vorsichtig umzugehen.

Übrigens, unsere Ziele sind ganz andere. Deshalb gehen wir mit diesem Soli so um, wie wir damit umgehen. Wir wollen etwas für Kinder, für Familien, für den Wohnungsbau machen. Auch wenn es manche gar nicht mehr hören können, kann man das nicht oft genug sagen. Auch wollen wir etwas für Schulen, für die Polizei, für die Studenten, für die Meister, für die Beschäftigung; denn – da hat Hans Michelbach recht gehabt; Michael Schrodi hat es sehr schön erklärt – Beschäftigung ist eines der wichtigsten Dinge, die unsere Zukunft sichern. Insofern ist es klug, den Soli für 90 Prozent aller Einkommensteuerzahler – viele zahlen ihn ja sowieso nicht – abzuschaffen. Das macht eine Entlastung von ungefähr 10 Milliarden Euro aus. Manche Leute sagen: Das ist wenig. Aber ich will nur sagen: Es ist ungefähr das Zehnfache dessen, was durch eine Ermäßigung der Hotelsteuer an Entlastung geschaffen wurde. Diese Entlastung war ja damals etwas ganz Besonderes. Man merkt also: Das hat schon eine gewisse Dimension.

({3})

Wer den Soli jetzt sofort vollständig abschaffen will, der will eigentlich nur die Reichen entlasten.

({4})

Deren Entlastung wäre der einzige Effekt. Denn die Freigrenze sorgt dafür, dass die unteren Einkommensschichten den Soli nicht zahlen und dass die Belastung für die oberen Einkommensschichten fair ist.

Die Antragsteller müssen erklären, warum sie den Soli jetzt, in einer Hochkonjunkturphase – in diesem Antrag ist das Wort „sofort“ enthalten –, abschaffen wollen.

({5})