Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-06-28:
Ich schließe die Aussprache.




Dr. Jürgen Meyer ({0})


Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 14/6146 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist
die Überweisung so beschlossen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem
Beschluss des Rates vom 29. September 2000 über das
System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften auf Drucksache 14/6142. Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union empfiehlt auf
Drucksache 14/6464, den Gesetzentwurf anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung bei Enthaltung der PDS-Fraktion angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf
ist bei Enthaltung der PDS-Fraktion angenommen.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/5221 ({1}) an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich höre kei-
nen Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlos-
sen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschus-
ses für die Angelegenheiten der Europäischen Union auf
Drucksache 14/5379 zu dem Antrag der Fraktion der PDS
mit dem Titel „Für eine verbindliche und erweiterbare Eu-
ropäische Charta der Grundrechte“. Der Ausschuss emp-
fiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/4654 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegen-
probe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
gegen die Stimmen der PDS-Fraktion angenommen.

Als Nächstes kommen wir zur Beschlussempfehlung
des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europä-
ischen Union auf Drucksache 14/5386. Der Ausschuss
empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die An-
nahme des Entschließungsantrags der Fraktionen der SPD
und des Bündnisses 90/Die Grünen zur Abgabe einer Er-
klärung der Bundesregierung zum Europäischen Rat in
Nizza auf Drucksache 14/4733. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? -
Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, der F.D.P. und der PDS ange-
nommen.

Unter Nr. 2 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des
Antrags der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksa-
che 14/4732 mit dem Titel „Der Europäische Rat von Niz-
za muss zum Erfolg für Europa werden“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltun-
gen? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. angenom-
men.

Unter Nr. 3 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des
Entschließungsantrags der Fraktion der PDS zur Abgabe
einer Erklärung der Bundesregierung zum Europäischen

Rat in Nizza auf Drucksache 14/4666. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltun-
gen? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen
der PDS-Fraktion angenommen.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 4 seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der
Fraktion der PDS auf Drucksache 14/4653 mit dem Titel
„Die Europäische Union als Zivilmacht ausbauen“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! -
Enthaltungen? - Auch diese Beschlussempfehlung ist ge-
gen die Stimmen der PDS-Fraktion angenommen.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/6443 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 a und 6 b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({2})
- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordne-

ten Paul Breuer, Ulrich Adam, Sylvia Bonitz,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU
zu der Abgabe einer Erklärung der Bundes-
regierung
Die Bundeswehr der Zukunft, Feinauspla-
nung und Stationierung

- zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der
PDS
zu der Abgabe einer Erklärung der Bundes-
regierung
Die Bundeswehr der Zukunft, Feinauspla-
nung und Stationierung

- Drucksachen 14/5220, 14/5236, 14/6396 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Peter Zumkley

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({3}) zu dem Antrag der Abgeordneten Günther
Friedrich Nolting, Ina Albowitz, Hildebrecht
Braun ({4}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der F.D.P.
Hilfe durch den Bund für die von Reduzierung
und Schließung betroffenen Bundeswehrstandorte ist unverzichtbar
- Drucksachen 14/5467, 14/6397 Berichterstattung:
Abgeordnete Kurt Palis

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Debatte eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.




Vizepräsidentin Petra Bläss


Ich eröffne die Aussprache. Erste Rednerin für die
SPD-Fraktion ist die Kollegin Ursula Mogg.

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die den Saal
verlassen wollen, dieses möglichst schnell zu tun, damit
die Rednerin der SPD-Fraktion entsprechende Aufmerksamkeit erhält.