Albert Rupprecht (NA), 2009-01-21:
Anlass für das Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz ist

die Umsetzung der europäischen Zahlungsdiensterichtli-
nie in nationales Recht. Die Union begrüßt die grundsätz-
liche Idee hinter der Richtlinie und dem Gesetz: die
Schaffung eines modernen, einheitlichen Zahlungsver-
kehrsraums für unbare Zahlungen im europäischen
Binnenmarkt. Das ist die konsequente Ausweitung der
Wettbewerbsidee des Binnenmarktes auf den Zahlungs-
verkehr.

1) Anlage 23


Albert Rupprecht ({0})
Wir sind zuversichtlich, dass sich daraus positive Folgen für Verbraucher und Wirtschaft ergeben. Das Ziel ist,
dass die Nutzung von Zahlungsdiensten einfacher, sicherer und billiger wird. In welchem Umfang, wird sich in
der Praxis zeigen.

Den Binnenmarkt ausweiten und daraus Nutzen ziehen
ist die Grundidee des Vorhabens. Wir müssen Wert darauf
legen, dass dies auch erreicht wird. Das gilt für die Zahlungsdiensterichtlinie und für den Entwurf des Zahlungsdiensteumsetzungsgesetzes ({1}). Wir als deutscher Gesetzgeber müssen insbesondere den Gesetzentwurf darauf
prüfen: Was ist gut umgesetzt? Und was muss noch weiter
besprochen werden?

Wichtig ist: Das ZAG setzt nur einen Teil der Richtlinie
in deutsches Recht um. Es geht dabei um den aufsichtsrechtlichen Teil der Zahlungsdiensterichtlinie. Diese regelt das Verhältnis zwischen Zahlungsdienstleistern und
Staat. Deshalb soll hier Hauptaugenmerk auf diesen Teil
gerichtet werden. Der zivilrechtliche Teil der EU-Richtlinie wird gesondert in einem anderen Gesetzgebungsverfahren umgesetzt. Dort wird es um das Verhältnis zwischen Zahlungsdienstleistern und Kunden gehen.

Wie bringt uns die Zahlungsdiensterichtlinie dem Ziel
- mehr Wettbewerb - näher? Derzeit gibt es verschiedenste Dienstleister, die den Zahlungsverkehr in der EU
abwickeln. Wenn diese aber national fragmentiert agieren, herrscht wenig Wettbewerb. Deshalb ist es sinnvoll,
dass wir den Zahlungverkehrsraum einheitlich machen.
Die Richtlinie beinhaltet daher einige wesentlichen Elemente, um dies zu erreichen:

So gilt die Richtlinie für alle unbaren Zahlungsdienstleistungen innerhalb der EU. Erfasst werden Kreditinstitute ({2}) und Postscheckämter, im Internet sogenannte E-Geld-Institute, die Staaten selber und ihre
Zentralbanken. Für alle anderen, beispielsweise Kreditkartenunternehmen, wird die neue Kategorie des Zahlungsinstituts geschaffen. Die Richtlinie ermöglicht den
gleichen Marktzugang für alle zugelassenen Zahlungsdienstleister überall in der EU. Es gelten künftig klare
und gleiche Regeln für die Zulassung der Unternehmen in
der EU. Darüber hinaus werden eindeutige Zuständigkeiten und klare Kompetenzen für die mit der Aufsicht betrauten Behörden festgelegt. Und schlussendlich enthält
die Richtlinie weitgehende Regelungen zum Schutz der
Kunden und ihrer Gelder. Grundsätzlich sind diese Elemente der RL geeignet, den Zahlungsverkehrsraum zu
vereinheitlichen und Wettbewerb zu schaffen

Zentrale Elemente des deutschen ZAG sind entsprechend die Einführung der neuen Kategorie Zahlungsinstitute in Deutschland, die Einführung von Regeln für
die Aufsicht über diese Institute und die Einführung von
Regeln zum Schutz der Kundengelder.

Welche Punkte des Vorhabens sind besonders hervorzuheben? Zum einen werden nun alle Anbieter von Zahlungsdienstleistungen erfasst. Das ermöglicht gleichen
Marktzugang für alle, verstärkt den Wettbewerb und erhöht die Auswahl für die Verbraucher. Außerdem ermöglicht das einen hohen Verbraucherschutz bei allen Instituten gleichermaßen. Dazu gehört insbesondere die
insolvenzrechtliche Absicherung bei Zahlungsinstituten.
Denn bei diesen gibt es keine Einlagensicherung wie bei
Banken. Kundengelder werden dort strikt von anderen
Geldern getrennt. Dies gilt in Deutschland auch unterhalb von Summen von 600 Euro. Deutschland hat hier ein
Wahlrecht der EU-Richtlinie zugunsten der Kunden ausgelegt. Klare Befugnisse für die Aufsichtsbehörden in diesem Bereich sind ein weiterer Fortschritt durch das Gesetz.

Aber es bestehen auch noch offene Fragen, die diskutiert werden müssen. Das ZAG muss an das Jahressteuergesetz 2009 angepasst werden. Zusammen mit der Einführung des Bankenprivilegs bei der Gewerbesteuer für
Factoringunternehmen wurden diese auch einer Aufsicht
nach dem KWG unterstellt. Dies war zum Zeitpunkt des
Regierungsentwurfs des ZAG jedoch noch nicht bekannt.
Allerdings erbringen einige Zahlungsinstitute auch
Factoringleistungen. Deshalb ist zu klären, ob hier unnötige Doppelaufsicht vorliegt.

Die Frage nach einer unnötigen Doppelaufsicht stellt
sich auch an anderen Stellen, zum Beispiel bei Kreditinstituten, die keine Einlageinstitute sind. Dem sollten wir
nachgehen. Gibt es darüber hinaus Bereiche, in denen
das ZAG über die zugrunde liegende Richtlinie hinausgeht? Auch dies muss noch im Detail untersucht werden.
Wem gegenüber muss beispielsweise ein Zahlungsdienstleister seine Fähigkeit zur Teilnahme an einem Zahlungsdienstesystem darlegen? Nur gegenüber dem Systembetreiber oder auch gegenüber jedem anderen Teilnehmer?
Ist sichergestellt, dass reine Interbankenzahlungen nicht
vom Gesetz erfasst werden?

Es wird auch noch zu hinterfragen sein, ob die neuen
Zahlungsinstitute auf einigen Gebieten ungerechtfertigte
Vorteile genießen, zum Beispiel im Bereich der Kreditgewährung. Der Bundesrat hat darüber hinaus bereits Bedarf zur Klarstellung angemeldet, dass Zahlungen innerhalb von Konzernen oder Verbundgruppen nicht von ZAG
und Richtlinie betroffen sein sollen. Die Bundesregierung
scheint dies auch aufzunehmen. Die Prüfung ist auf jeden
Fall notwendig.

Ein weiterer Punkt ist noch anzusprechen: die SEPALastschrift. Sie ist zwar nicht Bestandteil des ZAG, aber
Teil der EU-Richtlinie und wird in Deutschland im zivilrechtlichen Teil umgesetzt. Die SEPA-Lastschrift ist jedoch ein wichtiges Thema für Banken, Verbraucher und
Unternehmen. Deswegen sollte es hier kurz erwähnt werden. Bei deren Umsetzung stehen wir in Deutschland vor
der Frage, wie es mit unserem gut funktionierenden und
kostengünstigen Lastschriftverfahren weitergehen soll.
Soll sich die SEPA-Lastschrift im Wettbewerb der Systeme
im Markt beweisen? Oder soll der Gesetzgeber bei der
Einführung nachhelfen? Ich denke, wir sollten mit dem
Thema sensibel umgehen und auch die Umsetzung des zivilrechtlichen Teils der Richtlinie genau prüfen.

Die Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie ist in
Deutschland auf einem guten Weg. Wenn wir die letzten
Detailpunkte in den kommenden Wochen sinnvoll lösen
können, wird der europäische Binnenmarkt um ein gutes
Stück erweitert und verbessert.
Zu Protokoll gegebene Reden