Klaus-Jürgen Warnick (NA), 1997-06-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit der politischen Wende in der DDR und der deutschen Vereinigung ist der Ort „Mitte Spreeinsel" in Berlin mit dem Palast der Republik und dem davorliegenden Platz praktisch und symbolisch zu einem Ort nicht bewältigter Vergangenheit und nicht konzipierter Zukunft geworden, ist er zu einer Stadtbrache in der Gegenwart der Bundesrepublik Deutschland verkommen.
Vor dem Tag seiner Eröffnung am 23. April 1976 bis zu seiner panikartigen Schließung auf der Grundlage eines Gutachtens über Asbestbelastungen im Gebäude vor über 2450 Tagen bildete der Palast der Republik mit seinen vielfältigen öffentlichen Nutzungen ein von den Bürgerinnen und Bürgern der DDR und ihren Gästen angenommenes und beliebtes kulturelles und kommunikatives Zentrum in Berlin.
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Seit dem September 1990 verfällt der ungenutzte Palast der Republik. Für seinen Unterhalt sind in den letzten sieben Jahren zirka 16,5 Millionen DM aus dem Bundeshaushalt ausgegeben worden.
Im Grunde stand bei den führenden Politikern in Bonn und Berlin von Anfang an fest, daß der Palast, begriffen als Gebäude symbolischer Bedeutung der DDR, abgerissen werde müsse, da er in der Welt der Bundesrepublik keinen Platz mehr habe. Diese politisch-ideologischen Gründe führten dazu, daß es seitens der Bundesregierung keine ernsthaften Überlegungen zur Nutzung des Gebäudes gab und Vorschläge von Bürgerinitiativen, aber auch der nationalen und internationalen Fachöffentlichkeit ignoriert wurden. Folgerichtig orientierten die Beschlüsse des Gemeinsamen Ausschusses seit dem 23. März 1993 wiederholt auf den Abriß des Palastes der Republik.
Wenn der Bundeskanzler und der Regierende Bürgermeister jetzt den Vorschlag der Arbeitsgemeinschaft „Berliner Stadtschloß" zum Wiederaufbau
*) Die Reden werden in einem Nachtrag zu diesem Plenarprotokoll als Anlage 10 abgedruckt.
und zur Nutzung des Schlosses „auf Basis einer privaten Finanzierung ohne öffentliche Mittel" begrüßen, dann drückt dies die Ratlosigkeit der Politik im Umgang mit dem wichtigsten öffentlichen Ort in der Mitte der Stadt aus.
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Im Oktober 1995 und im Juni 1997 sprach sich der Bundestag mit der Annahme von Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses unter anderem auf der Grundlage einer Petition mit über 82 000 Unterschriften dafür aus, „den Palast der Republik in Berlin-Mitte zu sanieren und in einem äußerlich wie innerlich im wesentlichen unveränderten Zustande einer öffentlichen Nutzung zuzuführen".
Diese Voten scheinen die Bundesregierung nicht zu interessieren; ihr Handeln läßt zumindest keine anderen Schlüsse zu. Deswegen ist endlich eine unmißverständliche Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Zukunft des Palastes der Republik erforderlich. Die PDS fordert deswegen die Bundesregierung mit ihrem Antrag auf, den Palast der Republik als städtisches kulturell-kommunikatives Zentrum zu erhalten und nach einer behutsamen, bestandsorientierten Asbestsanierung kurzfristig - auch abschnittsweise - wiederzueröffnen.
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Meine Damen und Herren, auch der bundeseigene Wohnblock in der Luisenstraße/Ecke Schiffbauerdamm mit 162 Wohnungen - er wurde 1990 für zirka 20 Millionen Mark fertiggestellt - entwickelt sich zu einem Skandal.
Das Pech der dort lebenden rund 450 Menschen ist: Der Wohnblock ist Bestandteil der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme für den Aufbau des Parlaments- und Regierungsviertels. In unmittelbarer Nähe sollen der Luisenblock, die Einfahrt in den fragwürdigen Erschließungstunnel und ein Parkhaus errichtet werden.
Obwohl die Bauarbeiten in Kürze beginnen sollen, sind die Schutzmaßnahmen für die Bewohnerinnen und Bewohner noch immer nicht geklärt. Der Umgang mit den dort lebenden Menschen - die letzte Mieterversammlung am 10. Juni bewies dies - ist kein Gütesiegel für den Bauherrn Deutscher Bundestag.
Auf einen Brief der Mieterinnen und Mieter vom 6. September 1996 antwortete Kollege Dr. Kansy am 15, Oktober 1996,
daß sich für die Anwohner die Lebensqualität nach Vollendung der Baulichkeiten des Parlamentsbereiches nicht verschlechtern wird...
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Während der Bauzeit werden auf die unmittelbaren Nachbarn nicht vermeidbare Belastungen zukommen.
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Wir als Deutscher Bundestag werden darauf hinwirken, daß diese Belastungen minimiert werden und auf keinen Fall Gefahrensituationen auftreten.
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Wenig später, am 11. Februar 1997, schreibt der Berliner Bausenator Kleemann an Dr. Kansy:
Die Schaffung einer endgültigen Zufahrt zum unterirdischen Erschließungstunnel ist untrennbar mit dem Abriß des Wohnblocks verknüpft.
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In einem Brief an unsere Kollegin Professor Dr. Christa Luft vom 24. April 1997 erklärt Dr. Kansy „für die Baukommission des Bundestages und damit stellvertretend für den ganzen Bundestag" unter anderem:
Die Präsidentin und ich haben ... wiederholt erklärt, daß der Deutsche Bundestag seine Planungen darauf ausrichtet, daß der Wohnblock bestehenbleibt, unabhängig davon, wie die Diskussion in der Berliner Politik darüber geführt wird.
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Trotzdem beschloß der Gemeinsame Ausschuß von Bundesregierung und Berliner Senat am 28. Mai 1997:
Der Gemeinsame Ausschuß ist der Auffassung, daß es nicht sinnvoll ist, das östlich des Luisenblocks an der Luisenstraße gelegene Wohngebäude auf Dauer zu erhalten. Der Gemeinsame Ausschuß empfiehlt, insofern das Gespräch unmittelbar mit dem Vorsitzenden der Baukommission des Deutschen Bundestages zu suchen und mögliche Konsequenzen gemeinsam mit der Baukommission zu ziehen.
Dieser Beschluß steht im Gegensatz zu den bisher geäußerten Aussagen von Vertretern und Gremien des Bundestages und führt zu einer weiteren Verunsicherung der betroffenen Mieterinnen und Mieter dieses Gebäudes.
Die Rumeierei muß endlich ein Ende haben. Ein klares und verbindliches Votum des Deutschen Bundestages, daß dieser bundeseigene Wohnblock erhalten bleibt, ist deswegen nach unserer Meinung unerläßlich.
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