Laurenz Meyer (NA), 2003-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich

möchte mich in dieser Debatte heute eigentlich nur den
Grünen zuwenden; denn bei Herrn Schröder und der
SPD geht es beim Thema Kernenergie sowieso nicht um
Grundüberzeugungen, sondern nur um taktische Gesichtspunkte.

({0})

Die Grünen haben im Bereich Kernenergie wenigstens
die ganze Zeit vorgespiegelt, dass es bei ihnen um
Grundüberzeugungen gehe.

({1})

Dieser Vorgang steht leider in einer ganzen Reihe von
Vorgängen. Der letzte war die Abschaltung des Kernkraftwerks Stade. Aus diesem Anlass hat Herr Trittin Feten gefeiert, Ausstiegsanzeigen geschaltet und viel Geld
ausgegeben, aber der Bevölkerung und seinen eigenen
Wählern verschwiegen, dass für das Abschalten des
Kernkraftwerkes Stade ausschließlich wirtschaftliche
Gründe ausschlaggebend waren.

({2})

Die Anzeige, die in diesem Zusammenhang geschaltet
wurde - „Deutschland steigt um auf erneuerbare Energien“ -, ist eine glatte Lüge gegenüber der Bevölkerung;
denn aus rein wirtschaftlichen Gründen wird die Leistung,
die durch das Abschalten des Kernkraftwerkes Stade wegfällt, auf ein anderes, wirtschaftlicheres Kernkraftwerk
übertragen. Darüber wird die Bevölkerung getäuscht. Es
wird so getan, als wenn man irgendetwas erreicht hätte.

({3})

Ich weiß, warum die Energieversorgungsunternehmen
uns angegriffen haben, als wir den Konsens über den
Ausstieg aus der Kernenergie kritisch überdenken wollten: Die Energieversorgungsunternehmen haben durch
diese Abmachung längere Laufzeiten für ihre Kernkraftwerke zugebilligt bekommen, als sie es vorher je gedacht hatten. Insofern sind sie mit den getroffenen Abmachungen glücklich. Aus diesem Grunde wollten sie
verhindern, dass wir uns dieses Themas noch einmal annehmen.

Nun schließt sich der Vorgang um die Brennelementefabrik Hanau an. Dort ist eine Technologie installiert, die
in Deutschland abgelehnt wird, weil sie so gefährlich ist.
Diese Technologie soll nun nach China exportiert werden. Eben ist schon gesagt worden, dass dieser Vorgang
schon seit Anfang dieses Jahres läuft. Er ist seit Anfang
des Jahres von den zuständigen Ministerien bearbeitet

Laurenz Meyer ({4})
worden. Dabei hat man die Öffentlichkeit - bei den Grünen insbesondere die eigene Partei - sorgfältig im Unklaren über das gelassen, was da vorgeht.

({5})

Das Auswärtige Amt hat bereits im Oktober seine Zustimmung zur Ausfuhr der Anlage signalisiert. Schon im
Oktober hat auch das Umweltministerium seine Stellungnahme abgegeben. Was die Grünen sich hier in Sachen Atompolitik leisten, ist an Scheinheiligkeit und
Doppelmoral wirklich nicht mehr zu überbieten.

({6})
Ich will diesen Wandel in der Position der Grünen mit

zwei Zitaten deutlich machen. 1987 scheiterte in Hessen
die Landesregierung. Herr Fischer wurde aus der Regierung entlassen. Zum Bruch der Koalition hat er damals
gesagt:

Damit ist für uns als Grüne der Punkt erreicht, wo
es ans Eingemachte, an die Grundlagen unserer eigenen politischen Identität geht, nämlich die Identität der Grünen als Antiatompartei.

Das ist lange her.
({7})

Über den Besuch von Herrn Schröder in China ist natürlich nichts Negatives gesagt worden. Dass passt ins
Bild! Herr Fischer hätte sich daran erinnern sollen, was
er hier noch am 27. Juni 1996 unter dem Beifall von
Bündnis 90/Die Grünen gesagt hat:

Wir werden eine friedliche Entwicklung Chinas
nicht bekommen, wenn wir vor allen Dingen auf
das Geschäft setzen. ... Deswegen müssen wir mit
den Chinesen unnachgiebig über Menschenrechte,
über tibetische Kultur und über den Schutz von
Minderheiten in China sprechen.

({8})
Wenn das Aufträge kostet, dann kostet es eben Aufträge.

({9})
Das hat Joschka Fischer gesagt und von den Grünen gab
es Beifall.

({10})

Was Sie jetzt machen, hat mit Moral nicht mehr das
Geringste zu tun. Es ist nur noch ein Täuschen und Tarnen gegenüber der Bevölkerung und gegenüber Ihrem
eigenen Parteitag. Sie machen ein großes Brimborium.
Gestern Abend konnte man im ZDF sehen, wie sich Ihre
Parteivorsitzende bei der Frage, wie lange sie von diesem Vorgang schon wisse, gewunden hat. Nachdem die
Frage vier-, fünfmal gestellt worden war, hat sie schließlich darum gebeten, dass die Kamera abgestellt wird,
weil sie darauf keine Antwort geben wollte.

({11})

Herr Nachtwei war gestern Abend wenigstens noch so
fair und hat gesagt, über die Tatsache, dass es einen solchen Antrag gab, seien einige verantwortliche Fachpolitiker informiert worden.

Was machen Sie stattdessen? Sie bauen eine Popanz
auf. Sie reden vom Verkauf des Kalkar-Kerns, obwohl
das ein Phantom ist, und Sie reden davon, dass die
Brennelemente aus Hanau nach China gehen sollen, obwohl das ein Phantom ist. Sie bauen Ihren Popanz auf,
damit Sie hinterher sagen können: Das haben wir verhindert und dafür haben wir die Brennelementefabrik nach
China gehen lassen.

({12})

Das ist doch der Punkt. Der Höhepunkt war jetzt - Sie
müssen sich wirklich fragen, ob Sie sich dafür nicht
schämen sollten -, dass Sie tatsächlich sagten, die Amerikaner müssten gefragt werden, ob sie dabei nicht Schaden nehmen würden.

({13})

Trittin und Fischer wissen seit Monaten davon, halten
aber ihre eigene Partei im Dunkeln und haben Angst vor
dem Parteitag, weil dort - anders als in der Bundestagsfraktion - vielleicht noch einige sitzen, die Grundwerte
wirklich ernst nehmen. Das, was Sie jetzt hier machen,
ist scheinheilig. Das ist gespielte Empörung. Ihre Glaubwürdigkeit in dieser Frage ist gleich null. Das zeigt sich
in allen Punkten, über die wir hier reden. Ich sage Ihnen:
Herr Trittin und Herr Fischer würden eher selbst in Hanau beim Einpacken der Brennelementefabrik helfen
und sie in China wieder aufbauen helfen, als dass sie ihre
Dienstwagen abgeben würden. Das ist die Situation, in
der die Grünen jetzt sind.

({14})