Günter Krings (NA), 2012-02-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! In der Tat, wir diskutieren ein bedeutendes, ein
wichtiges Thema. Es geht ausweislich auch der Überschrift Ihres Gesetzentwurfs um die Stärkung des
Rechtsschutzes im Wahlrecht. Allerdings, Frau Kollegin,
ist das eine derbe Untertreibung. Sie untertreiben nämlich deshalb, weil es im Wahlrecht zurzeit überhaupt keinen Rechtsschutz im Sinne von subjektivem Rechtsschutz gibt. Da, wo nichts ist, kann auch nichts gestärkt
werden. Insofern geht es um die Einführung eines subjektiven Rechtsschutzes.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Herr
Voßkuhle, hat das in einer Besprechung letztens sehr
prägnant, aber auch etwas sarkastisch so zusammengefasst: Das System sei deshalb derzeit konsistent, weil es
vor der Wahl keinen Rechtsschutz gebe und danach auch
nicht. - Meine Damen und Herren, wir sind uns daher einig, dass es an der Stelle Handlungsbedarf gibt. Es ist
durchaus zu würdigen, dass die Fraktion der Linken sich
dieses Themas annimmt. Wir erleben die Linken heute in
einer ganz neuen Rolle. Normalerweise kennen wir sie,
wie sie mit dem Kopf gegen die Wand rennen; heute rennen sie offene Türen ein. Denn die CDU/CSU-Fraktion,
die FDP-Fraktion, die SPD-Fraktion und die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen des Deutschen Bundestages befinden sich seit etwa einem Jahr in intensiven Gesprächen über die Möglichkeit, einen Wahlrechtsschutz einzuführen. Unsere Überlegungen sind auch schon relativ
weit gediehen. Es gibt sehr fruchtbare, sehr konstruktive
Gespräche. Ich will ausdrücklich die Anwesenden erwähnen: den Kollegen Montag, den Kollegen Wiefelspütz;
Herr Ruppert ist heute leider verhindert.

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Diese guten Gespräche werden unter allen Parteien dieses Hauses, die an konstruktiver Zusammenarbeit interessiert sind, auch weiterhin gut gedeihen.

Wir sind in dem Willen vereint, diese Rechtsschutzlücke zu schließen, die in einem Staat besteht, der eigentlich sonst kaum Rechtsschutzlücken aufweist. Darauf
sind wir stolz. Wir haben einen umfassenden Rechtswegestaat. Wenn Sie noch einmal die Debatte vom 30. Juni
letzten Jahres nachlesen, sehen Sie, dass alle Fraktionen
des Bundestages sich darauf bezogen haben.

Das Wahlrecht ist das vornehmste Bürgerrecht. Der
Bürger hat daher nicht nur Anspruch darauf, dass es ihm
per Gesetz eingeräumt wird, sondern auch darauf, dass
er es durchsetzen kann, wenn es ihm im Einzelfall vorenthalten wird. Allerdings warne ich an dieser Stelle davor, unser bisheriges Wahlrecht einschließlich des Wahlverfahrensrechts schlechtzureden. Auch ohne subjektiven Rechtsschutz gab es in über 60 Jahren Bundesrepublik eigentlich keinen ernsthaften Zweifel an der Integrität unseres Wahlrechts.

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Es gibt gewissenhaft arbeitende Beamte und ehrenamtliche Wahlhelfer, die gute Arbeit leisten, gerade die Ehrenamtler. Auch der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages leistet gute Arbeit. Außerdem gibt es
eine Reihe wohlabgewogener Urteile des Bundesverfassungsgerichts in Wahlprüfungssachen.

Meine Damen und Herren, jedenfalls seit 1990 finden
auf deutschem Boden nur noch freie und faire Wahlen
statt. Darüber wachen übrigens auch die mündigen Bürger unseres Staates, die Manipulationen und Unregelmäßigkeiten gar nicht durchgehen lassen würden. Es ist
auch kein Zufall, dass einer der wesentlichen Momente,
die den Anfang vom Ende des Nichtrechtsstaates DDR
einläuteten, die gefälschten Kommunalwahlen 1989 waren. Diese waren mit Auslöser für die friedliche Revolution, die wir erlebt haben. Das zeigt, dass die Menschen
in diesem Lande Wahlen ernst nehmen. Ein wenig ist es
vielleicht auch Ausdruck einer gewissen Bußarbeit der
Linken aufgrund ihrer Vergangenheit als DDR-Staatspartei, dass sie gerade das Thema Wahlrechtsschutz aufgreifen. Dagegen ist im Grunde auch nichts einzuwenden; denn nicht nur im Himmel herrscht bekanntlich
mehr Freude über einen, der Buße tut, als über 99 Gerechte.

({2})


Meine Damen und Herren, die Linke - das ist das
Traurige an diesem Vorschlag - präsentiert heute leider
ein sehr dürftiges Machwerk. Man kann nicht sagen:
Weil uns schon einmal vorgeworfen worden ist, wir hätten etwas überfrachtet, machen wir jetzt ganz wenig. Ihr Gesetzentwurf ist das beste Beispiel dafür, dass wir
als Koalitionsfraktionen richtig gehandelt haben, als wir
im letzten Jahr nicht versucht haben, dieses Thema in die
Wahlrechtsreform zu packen. Denn es ist eine anspruchsvolle und komplexe Aufgabe, nach über 60 Jahren den Wahlrechtsschutz zu verankern. Ich muss Ihnen
leider sagen: Sie haben diese Aufgabe nicht erfüllt; denn
Sie haben wichtige Themen an vielen Stellen entweder
nur angetippt oder komplett ignoriert. Ich will das ganz
kurz an sieben Punkten verdeutlichen; meine Redezeit
lässt das erfreulicherweise zu.

Erstens. Fristen werden bei Ihnen unverantwortlich
knapp gesetzt. Ich nenne als Beispiel die Fristen für die
Entscheidung über die Nichtzulassung von Kandidatenvorschlägen oder Landeslisten. Der gesamte Rechtsschutz soll zwischen dem 44. und dem 32. Tag vor der
Wahl ablaufen. „Gesamter Rechtsschutz“ heißt bei Ihnen: vor der Wahl Verwaltungsgerichtsbarkeit, Berufungsinstanz, vielleicht noch Bundesverwaltungsgericht,
und dann gibt es wahrscheinlich - das werden Sie nicht
ernsthaft ausschließen wollen - auch noch die Möglichkeit, das Ganze vor das Bundesverfassungsgericht zu
bringen, wohlgemerkt alles innerhalb von zwölf Tagen,
einschließlich aller Schriftsätze, mündlichen Verhandlungen usw. Das ist einfach unrealistisch. Im Ergebnis
würde das nicht zu einem echten Rechtsschutz führen,
sondern zu Chaos. Es würde den Wahltag und den ganzen Wahlvorgang gefährden, auch hinsichtlich seiner
Akzeptanz.

Zweitens ignoriert Ihr Vorschlag vollkommen die
Konstellation einer vorgezogenen Bundestagswahl, die
ja gelegentlich vorkommt. Dafür gibt es nach Art. 39
Abs. 1 Satz 4 GG ganz konkrete Fristen: 60 Tage haben
wir dafür Zeit. Außerdem gibt es noch viel engere Fristen. Sie sagen nichts dazu, wie Sie mit diesem Problem
umgehen wollen. Hier wird vollends deutlich: Das, was
Sie vorschlagen, ist nicht praxisgerecht.

Dritter Punkt: Da der Rechtsschutz nur vor der Wahl
gewährt wird, auch noch aufgeteilt zwischen Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit, muss es zwangsläufig zu divergierenden Entscheidungen kommen. Das
schafft besondere Problemstellungen.

Vierter Punkt: Sie haben - zwar in Ihrer Rede, aber
nicht in Ihrem Gesetzentwurf - nicht die Frage der Zusammensetzung der Wahlausschüsse angesprochen. Ich
glaube, man könnte mit einigen kleineren Änderungen
einiges entschärfen, zum Beispiel indem man auch im
Bundeswahlausschuss und in den Landeswahlausschüssen auf richterliche Kompetenz zurückgreifen würde.
Das werden wir noch im Einzelnen durchdenken und zügig vorschlagen.

Der fünfte Punkt: Es ist wirklich unglaublich, mit
welcher Nonchalance Sie über die verfassungsrechtlichen Probleme hinweggehen. Es reicht nicht aus, in dem
Gesetzentwurf gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu polemisieren, sondern Sie müssen sich doch zumindest auch damit auseinandersetzen,
ob das Ganze eine Verfassungsänderung voraussetzt
oder nicht. Vielleicht kann man sogar zu dem Ergebnis
kommen, sie sei nicht notwendig - was ich sehr anzweifle -; aber in der Begründung des Gesetzentwurfes
gar nichts dazu zu sagen, ist handwerklich wirklich nicht
mehr akzeptabel.

Sechstens. Es gibt weitere handwerkliche Mängel
- nur colorandi causa -: Ganz treuherzig wird in Ihrem
Entwurf § 29 des Bundeswahlgesetzes geändert - eine
Fristenregelung. Sie haben offenbar übersehen, dass dieser § 29 im letzten Jahr aus dem Bundeswahlgesetz gestrichen worden ist.

({3})

Irgendwo schade, vielleicht kann man das künftig etwas
gründlicher machen.

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- Ich würde dazu auch gerne eine Zwischenfrage zulassen.