Johannes Singhammer (NA), 2002-05-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser
Bundeskanzler und diese rot-grüne Bundesregierung

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haben den Arbeitnehmern in Deutschland das Blaue vom
Himmel versprochen. Die rote Laterne in Europa ist daraus geworden.

({1})

Eine Diskussion darüber können wir gern führen. Durchschnittlich fast 4 Millionen Menschen werden in diesem
Jahr arbeitslos sein, eine halbe Million mehr als Ihre eigene Zielmarke. Deutschland ist europaweit das Schlusslicht beim Beschäftigungszuwachs.

Erstmals seit Einführung einer EU-Statistik überhaupt
liegt Deutschland mit 7,9 Prozent Arbeitslosen über dem
EU-Durchschnitt. Daran soll sich nach den Prognosen der
EU-Kommission auch nichts ändern.

({2})

Immer mehr Arbeitnehmer in Deutschland haben netto
immer weniger in der Tasche. Das ist das zentrale Problem.

({3})

Die Beschäftigten und ihre Familien müssen durch die
Ökosteuer für die Jahre 1999 bis 2003 einschließlich der
Mehrwertsteuer insgesamt über 60 Milliarden Euro mehr
abliefern. Dieses Geld fehlt ihnen natürlich.





Herr Minister Riester, der Bundeskanzler hat in diesen
Tagen in einem großen Magazin die Aktivposten seiner
Bundesregierung aufgeführt. Dort hat er einige Ministernamen genannt; Sie waren nicht darunter. Wenn ich diese
Zahlen vergleiche, wundert mich das nicht, denn sie werden Ihnen zugerechnet.

({4})

Die Einkommensbelastungsquote, das heißt der Anteil
von Steuern und Sozialabgaben am Bruttoeinkommen, ist
von 55,1 Prozent im Jahr 1998 auf 56,6 Prozent in diesem
Jahr angestiegen. Das heißt, vom 1. Januar bis etwa
20. Juli dieses Jahres müssen die Arbeitnehmer arbeiten,
bis sie alle Steuern, Abgaben und Sozialbeiträge bezahlt
haben. Erst in den restlichen Wochen arbeiten sie für ihr
Netto.

({5})

In allen EU-Ländern wird in diesem Jahr die Steuerund Abgabenlast gesenkt; in Deutschland steigt sie um
0,5 Prozent. Das ist der schlechteste Wert innerhalb der
EU. Deshalb ist Deutschland leider Schlusslicht in Europa.

({6})

Deshalb ist auch die Streikbereitschaft in diesem Jahr
besonders ausgeprägt. Im Kern ist dieser Streik ein Aufbegehren gegen die Politik dieser Bundesregierung:

({7})

gegen immer mehr Abzockerei und gegen immer mehr
Bevormundung. Vor allem aber ist er vor dem Hintergrund der maßlosen Enttäuschung darüber zu sehen, was
Sie versprochen und nicht eingehalten haben.

({8})

Die Verantwortung dafür tragen der Streikkanzler und
diese rot-grüne Regierungsmannschaft.

Die Arbeitnehmer in Deutschland haben es nicht verdient, im Vergleich der EU-Staaten schlechter als ihre
Kollegen in Portugal, Griechenland oder Frankreich dazustehen, denn in punkto Leistungsfähigkeit brauchen
sich unsere Arbeitnehmer nicht zu verstecken. Die Einsatzbereitschaft der Menschen ist in Deutschland höher
als anderswo. Deshalb würde bei günstigen politischen
Rahmenbedingungen das Ergebnis besser sein.

({9})

- Herr Weiermann, Lautstärke ersetzt keine Argumente.

Das Übel in Deutschland sind die politischen Rahmenbedingungen, die Sie zu verantworten haben.

({10})

Wir hingegen wollen, dass sich Leistung in diesem Land
wieder lohnt. Wir wollen, dass mehr Geld netto in der
Tasche bleibt.

({11})

- Das stimmt doch überhaupt nicht. Jetzt hören Sie einmal
auf, so laut zu schreien! Es wird dadurch nicht besser.

({12})

Wir werden eine gerechtere Rentenregelung durchsetzen. Wir wollen nicht - Herr Weiermann, jetzt hören Sie
einmal zu -, dass im kommenden Jahr die Rentenbeiträge
trotz Ökosteuer auf 19,3 Prozent steigen werden, wie es
von den Instituten vorausgesagt wird. Deshalb ist unserer
Ansatz der richtige.

Um das mit netto und brutto noch einmal darzustellen:
Wir haben einen klaren Vorschlag für die so genannten
Minijobs gemacht. Wir wollen, dass künftig bei Löhnen
bis 400 Euro brutto gleich netto ausbezahlt wird - ohne
weitere Bürokratie. Das ist ein Konjunkturprogramm, wie
wir es brauchen.

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- Herr Dreßen, jetzt haben wir es Ihnen schon ein paarmal
erklärt und Sie haben es immer noch nicht kapiert. Ich
sage es Ihnen aber noch einmal:

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Allein dadurch, dass wir eine Vielzahl von Menschen aus
der größten Wachstumsbranche, nämlich der Schwarzarbeit, zurückholen und ihnen im normalen Arbeitsmarkt
wieder eine Chance bieten, werden sich - das werden Sie
sehen - die Einnahmen des Staates und der Sozialversicherung letztlich wieder verbessern.

({15})

Wir haben auch klar ausgeführt, dass wir auf Einkommen
bis zu 400 Euro eine 20-prozentige Pauschalsteuer, gezahlt durch die Arbeitgeber, haben wollen. Auch dadurch
wird der von Ihnen angesprochene Einnahmeausfall ausgeglichen.

({16})

- Jetzt sage ich Ihnen zusammengefasst noch einmal etwas; vielleicht wird es dann einfacher.