wetzel (NA), 1987-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte gern ein Bekenntnis aufnehmen,
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das Sie, Herr Minister Riesenhuber, und die Bundesregierung in den vergangenen Jahren immer wieder abgelegt haben, daß nämlich staatliche Forschungs- und Technologiepolitik wesentlich Vorsorgepolitik für die Zukunft sei. Dieses Bekenntnis ist doch wohl so zu verstehen, daß der Staat forschungs- und technologiepolitisch überall dort tätig werden sollte, wo ein gesellschaftlicher Bedarf besteht, der ohne staatliches Handeln nicht befriedigt werden kann.
Gemessen an diesem Ihrem eigenen Grundsatz, Herr Minister, ist der von Ihnen zu verantwortende Haushalt ein Zeugnis der Unterlassungen und des Versagens. Ich will das begründen: Gesellschaftlicher Bedarf an staatlicher Forschungs- und Technologiepolitik ergibt sich doch vor allem aus dem ganz aktuellen und immer stärker werdenden Problemdruck, unter dem wir alle stehen - ich nenne Beispiele -: aus der fortschreitenden Vergiftung von Boden, Wasser und Luft durch Tausende von Chemikalien, aus den täglich wachsenden Müllmassen, aus einem ruinösen Verkehrssystem, aus der drohenden Zerstörung unserer Erdatmosphäre oder auch aus einer auf Atomkraft setzenden Energiepolitik, die meint, das Restrisiko in Kauf nehmen zu dürfen.
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Gemessen hieran läßt dieser Forschungshaushalt die Bereitschaft der Bundesregierung kaum erkennen, sich mit solchen wirklichen Problemlagen aktiv auseinanderzusetzen. Wir GRÜNEN und mit uns wohl auch die nachdenklicheren Teile der Bevölkerung sind schlichtweg entsetzt darüber, welche Aufgaben Sie, Herr Minister, in Ihrem Haushalt als vorrangig
definieren. Weitere 1,9 Milliarden DM sollen für die Atomenergie ausgegeben werden,
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1,5 Milliarden DM für die Raumfahrt, 650 Millionen DM für die Beschleunigerforschung und 560 Millionen DM für die Kommunikations- und Informationstechnologien. Allein diese vier „Dinosaurier-Projekte" verschlingen insgesamt rund 4,6 Milliarden DM, und das sind beinahe zwei Drittel Ihres gesamten Forschungshaushalts. Und als kleine Anmerkung: Ein Großteil dieser angesetzten Mittel geht quasi in Form von staatlichen Subventionen an Konzerngruppen, die eine derartige Förderung nicht einmal nötig haben.
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Der entscheidende Punkt ist: Eine derartige Ausgabenstruktur im Forschungshaushalt schränkt den Handlungsspielraum für wirkliche Zukunftsvorsorge unerträglich ein.
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Meine Damen und Herren, das gilt schon für 1988. Hinzu aber kommt, daß sich die Haushaltssituation durch die steigenden Ausgaben für die Raumfahrt in den nächsten Jahren noch erheblich zuspitzen wird. Auf die obskure, in sich widersprüchliche Haushaltspolitik des Kabinetts hat bereits der Kollege Zander hingewiesen
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- zu Recht hingewiesen, ausdrücklich betone ich: zur Recht - und dieses Parlament sinnvollerweise darauf aufmerksam gemacht: Wenn es diesen Haushalt verabschiedet, weiß es nicht, was es tut.
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Meine Damen und Herren, ich will das nur ergänzen: Das hat sich doch auch bis zu Ihnen herumgesprochen; aus einer Fülle von Gesprächen, auch mit Kolleginnen und Kollegen von den Unionsparteien, weiß ich, daß Sie da Bauchschmerzen haben, insbesondere Finanzpolitiker. Finanzexperten sagen uns, bezogen auf die Raumfahrt: Heute setzen die ESA und mit ihr der Forschungsminister etwa 25 Milliarden DM bis zum Jahr 2000 an, auf der Basis der Preise von 1986.
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Finanzexperten sagen uns: Wenn wir die notwendigen Preiskorrekturen vornehmen, wenn wir die systematischen Fehleinschätzungen, von denen wir bei großtechnologischen Projekten in der Vergangenheit immer wieder Zeuge wurden, berücksichtigen, dann wird dieser Betrag nicht ausreichen. Herr Minister, dieser Tage mußten Sie dem Schnellen Brüter in Kalkar noch einmal 35 Millionen DM für das nächste
Jahr nachwerfen. Und die sind nicht allein darauf zurückzuführen, daß der Schnelle Brüter nicht in Betrieb kommt. Meine Damen und Herren, Sie können doch selber rechnen:
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Wie hoch wäre denn der Kostenersatz für 1988 bei Nichtinbetriebnahme, wenn die Nichtinbetriebnahme monatlich 7 bis 8 Millionen DM kostet? Bitte, sieben mal zwölf. Was ist das?
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- Dann bitte ich um eine systematische Zwischenfrage, damit ich sie auch systematisch beantworten kann. Mit derartigen schwachen Zurufen kann ich nichts anfangen.
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Meine Damen und Herren, Finanzexperten sagen uns: Das Raumfahrtprogramm bis zum Jahr 2000 kommt uns 50 Milliarden DM zu stehen. Wie bereiten Sie eine entsprechende Finanzierung unter Berücksichtigung gesellschaftspolitisch notwendiger Prioritätensetzung in der Forschungs- und Technologiepolitik vor? Hier in der Raumfahrt ist es wie beim Schnellen Brüter das alte Spiel: Die industriellen Empfänger staatlicher Zuwendungen besorgen nicht nur die Programmgestaltung, sondern auch noch die Kostenabschätzung. Diese in aller Regel viel zu niedrig angesetzten Kalkulationen nimmt die Bundesregierung dann als Grundlage ihrer Haushaltsplanung. Ist der Zug dann einmal in Bewegung, dürfen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler immer neue IC-Zuschläge für eine Reise berappen, die in die Sackgasse der sozialen und ökologischen Unverträglichkeit mündet, weil Vorsorgepolitik nicht mehr finanzierbar ist.
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Es ist völlig zu Recht schon darauf hingewiesen worden: Dies ist das dickste Ei, das uns in diesen Haushalt hineingelegt wurde. Im Zusammenhang mit dieser Raumfahrtpolitik möchte ich Sie, weil das heute die letzte parlamentarische Möglichkeit ist, ehe Sie den Weg in die Irre antreten, noch einmal ausdrücklich
- ich bitte, mir abzunehmen: nicht aus Vorurteilen heraus - auf folgenden Punkt hinweisen. Wenn wir in dieses Raumfahrtprogramm einsteigen, so tun wir das, ohne daß vorher entsprechende Ost-West-Vereinbarungen herbeigeführt worden wären, die eine militärische Verwendung dieses Programms verhindern würden. Die prinzipelle Nichtabgrenzbarkeit von ziviler Nutzung und militärischem Gebrauch ist angesichts des unverhüllten Wettlaufs der Supermächte nach Weltraumwaffen ein Hauptgrund für unsere Ablehnung dieses Raumfahrtprogramms.
Wenn da behauptet wird, das alles sei nur eine Einbildung der GRÜNEN, so möchte ich Sie wenigstens mit einer Stellungnahme der Westeuropäischen Union vom 21. Juni 1984 konfrontieren. Dort heißt es
- ich zitiere wörtlich - :
Die Versammlung vertritt die Ansicht, daß das Raumfahrtpotential in der zukünftigen Kriegsführung
- in der zukünftigen Kriegsführung! eine Schlüsselrolle spielen wird, daß militärisch gesehen der Unterschied zwischen den Potentialen der weltraumfähigen Nationen beinahe ebenso groß sein wird wie der derzeitige Machtunterschied zwischen den Kernwaffenstaaten und den Nichtkernwaffenstaaten und daß Europa diese Tatsachen nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern auch dementsprechend handeln sollte.
Meine Damen und Herren, alle diejenigen unter Ihnen, die es mit Abrüstung in Europa ernst meinen, sollten zur Kenntnis nehmen, daß der Einstieg in das westeuropäische Raumfahrtprogramm unter den gegebenen Voraussetzungen den Friedensprozeß gefährden kann.
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Es ist eine meiner bittersten Enttäuschungen in diesem Parlament, daß das Raumfahrtprogramm, wenn überhaupt, nur absolut technizistisch diskutiert wurde. Wo ist im Auswärtigen Ausschuß über die außenpolitischen Impliktionen dieses Raumfahrtprogramms diskutiert worden? Da liegen so schwierige Probleme, daß ich mir gewünscht hätte, daß sich dieses Parlament nach sorgfältiger Beratung aller Facetten des Programms entschieden hätte und jetzt nicht einfach auf Grund einer Haushaltsvorlage - ({13})
- Da fliegt eine Motte! Eine der wenigen, die es noch gibt. Selbst Sie erwischen sie nicht, Herr Lenzer.
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- Konfrontiert mit dieser Alternative gehört meine Vorliebe dann wahrscheinlich doch diesen kleinen Tierchen.
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- Herr Lenzer, bei Ihnen habe ich noch nicht so genau nachgeschaut.
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Meine Damen und Herren, diese Debatte hat bekanntlich nicht stattgefunden. Das ist ein schweres Manko, das uns in Zukunft belasten wird. - Ich sehe, ich bin mit der Zeit schon weit vorangeschritten.
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