Hubertus Zdebel (NA), 2016-11-10:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Im Jahr 2010 beschloss die damalige Bundesregierung, den Brennstoff der Atomkraftwerke, also
Uran oder Plutonium, bis zum Ablauf des Jahres 2016
zu besteuern . Wenn jetzt also nichts passiert, läuft diese
Brennelementesteuer in einigen Wochen aus . Wir Linken
wollen, dass diese sinnvolle Steuer bleibt . Mit unserem
Antrag wollen wir erreichen, dass die Brennelementesteuer bis zum Ende der Laufzeit sämtlicher Atomkraftwerke, also bis 2022, weitergeführt wird .

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Gründe, warum die Erhebung dieser sinnvollen Steuer damals auf 2016 befristet wurde, wurden nie genannt .
Ich habe auch in dem jetzigen Redebeitrag des Kollegen
Schindler kein wirklich ernsthaftes Argument gehört,
warum diese Befristung in irgendeiner Form sinnvoll
wäre .

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Auch der Redner der CDU/CSU-Fraktion sprach damals, im Jahre 2010, davon, dass diese Steuer - ich zitiere jetzt wörtlich - „aus ökologischen und ökonomischen
Gründen . . . richtig und zielführend“ sei . Daran hat sich
absolut nichts geändert, und genau deswegen muss die
Erhebung der Brennelementesteuer jetzt auch verlängert
werden .

({2})

Der Verzicht auf die weitere Erhebung dieser Steuer
bedeutet für die Atomkonzerne eine Entlastung in Höhe

von rund 5 Milliarden Euro auf die Gesamtzeit bis 2022
gerechnet . Ferner würde der Verzicht eine Verbilligung
des Atomstroms mit sich bringen . Wir halten das für
ein völlig falsches Signal für den Atomausstieg und die
Energiewende .

({3})

Hinzu kommt: Das Auslaufen der Brennelementesteuer wirkt schon . Eigentlich waren für das Jahr 2016 aus
der Brennelementesteuer Einnahmen in Höhe von rund
1,1 Milliarden Euro eingeplant; aber die Atomkonzerne
haben bereits in diesem Jahr trickreich die Schlupflöcher
genutzt, immer in der Erwartung, dass die Steuer 2016
ausläuft . Soweit bekannt, haben wohl alle AKW-Betreiber im laufenden Jahr den Einsatz neuer Brennelemente
unterlassen und auf das Frühjahr 2017 verschoben, um
so die Steuerzahlungen für das Jahr 2016 vermeiden zu
können .

Die Befristung der Brennelementesteuer reiht sich
außerdem in eine ganze Reihe von Maßnahmen zur Notbeatmung der großen Energiekonzerne ein . Über das
Desaster von Gabriel, was den Klimaschutzplan angeht,
ist heute Morgen in der Debatte über die Klimakonferenz in Marrakesch schon genügend diskutiert worden .
Sie alle wissen aber auch - Kollege Schindler hat es gerade angesprochen -, dass der Bundestag in den nächsten Wochen eine weitere und noch viel größere Entlastung für die Atomkonzerne beschließen soll . Da geht es
darum, das jahrzehntelang hochgehaltene Versprechen
gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu brechen,
dass die Atomkonzerne die volle Verantwortung und vor
allem die vollen Kosten für den Atommüll übernehmen
müssen, wie es auch im Atomgesetz festgeschrieben
worden ist .

Für eine billige Einmalzahlung sollen sich diese Konzerne von der Haftung und von der Nachschusspflicht
für die Kosten der Atommülllagerung befreien können;
so hat es die Bundesregierung bereits beschlossen . Damit wird das Verursacherprinzip außer Kraft gesetzt . Das
vielgepriesene Unternehmerrisiko gilt bei der Atomenergie offenbar nur, wenn es den Konzernen sichere Gewinne bringt. Für die Verluste und die finanziellen Risiken
für den Atommüll sollen am Ende wieder einmal die Bürgerinnen und Bürger einstehen .

Faktisch ist die Befristung der Brennelementesteuer
eine Subventionierung der Atomunternehmen im ganz
großen Stil . Dass die CDU/CSU einen solchen Kurs zugunsten der Atomwirtschaft fährt, verwundert sicher niemanden . Aber wir haben ja auch noch die SPD im Bundestag . Die Umweltministerin Barbara Hendricks und
auch Kolleginnen und Kollegen aus der SPD haben sich
in den letzten Monaten wiederholt für eine Fortsetzung
der Erhebung dieser Brennelementesteuer ausgesprochen . Und der Berichterstatter der SPD, Christian Petry,
der gleich im Anschluss an mich reden wird, merkte im
Finanzausschuss zu unserem Antrag an, darin seien „viele richtige Dinge“ enthalten . Dann sagte er wörtlich - Zitat -:

Man könnte dem vorliegenden Antrag der Fraktion
DIE LINKE . zustimmen .

({4})

Ja, liebe Genossinnen und Genossen von der SPD, dann
tut das doch einfach! Stimmt unserem Antrag zu! Gleich
bei der namentlichen Abstimmung habt ihr die Chance
dazu .

({5})

Zum Schluss noch: Es wäre wünschenswert, wenn bei
der Abstimmung über unseren Antrag nicht der Koalitionszwang, sondern Vernunft und Gerechtigkeit zum Tragen kommen würden . Die Zeit für Steuergeschenke für
den Betrieb von Atomkraftwerken muss endlich vorbei
sein .

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .

({6})