Gerster (NA), 1976-06-10:
Zusammenfassend: Aus hochfliegenden Träumen, einen Datenschutzbeauftragten durch das Parlament zu wählen, wurde, wie wir glauben, eine Mißgeburt. Wir fordern daher - auch zur Vermeidung einer neuen Mammutbehörde -, daß diese Kontrollfunktion dem Bundesrechnungshof übertragen wird. Dieser Vorschlag, Herr Kollege Dr. Wernitz, ist meines Erachtens sinnvoll, praxisbezogen und sachgemäß.
Achtens. Im privaten Bereich werden heute zum Teil Daten gespeichert, die zur Wahrnehmung wirtschaftlicher Interessen nicht unbedingt erforderlich sind. Zur Sicherung besonders sensibler persönlicher Verhältnisse fordern wir daher, daß Daten über gesundheitliche Verhältnisse, strafbare Handlungen, Ordnungswidrigkeiten sowie religiöse und politische Anschauungen nur mit Zustimmung des Betroffenen gespeichert werden dürfen. Ansonsten soll dies im privaten Bereich verboten werden.
Neuntens. In dem Bereich, in dem Daten intern nur für eigene Zwecke verarbeitet werden, wurden Verletzungen der Privatsphäre bisher nur - das Hearing hat das sehr deutlich gemacht - bei Arbeitnehmerdaten festgestellt. Einen Schutz dieser Daten gewährt bereits das Betriebsverfassungsgesetz. Soweit die dort enthaltenen Schutzbestimmungen nicht ausreichen, müßte dieses Gesetz ergänzt werden. Da ein anderes Schutzbedürfnis nicht ersichtlich ist, kann auf eine staatliche Kontrolle bis in die Datenverarbeitungsprogramme dieser Betriebe hinein verzichtet werden. Ansonsten müßte in der Tat eine Mammutbehörde errichtet werden, die im Sinne des Datenschutzes wenig effektiv, im übrigen aber außerordentlich konstenintensiv arbeiten würde. Wir fordern daher eine differenzierte Kontrolle gemäß unserem Antrag, der den Bedürfnissen voll gerecht wird.
Dazu stelle ich ergänzend fest: Wenn bereits eine Konzentration personenbezogener Daten soGerster ({0})
wohl im öffentlichen wie im privaten Bereich zu Recht befürchtet wird, sollte auf eine staatliche Kontrollinstanz, die das Wissen des Staates über privatwirtschaftliche Vorgänge nur vergrößern kann, erst recht verzichtet werden. Dies würde eine Verkoppelung staatlichen und privaten Wissens zur Folge haben und die Gefahren eines alles wissenden Staatsapparates vergrößern.
Zehntens. Bei der geschäftsmäßigen Datenverarbeitung für Dritte sehen wir dagegen die Notwendigkeit einer voll ausgebauten Kontrollinstanz. Die Schwäche des vorliegenden Gesetzentwurfes liegt darin, daß die Kontrollbehörde zwar Einblick in die Betriebe nehmen, jedoch keine Sanktionen verhängen kann. Die Kontrollbehörde würde dadurch zum Schnüffeldienst, ohne den Datenschutz gewährleisten zu können. Wir fordern die Aufnahme eines entsprechenden Maßnahmenkataloges in das Gesetz, der erst diesen Schutz sicherstellt und garantiert.
Über diese Anträge hinaus weise ich im Auftrag meiner Fraktion auf folgende zwei Probleme hin:
Erstens. Durch den zunehmenden Einsatz der elektronischen Datenverarbeitung im öffentlichen Bereich wächst der Informationsvorsprung der Regierung gegenüber dem Parlament ins Unermeßliche. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, umgehend einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den der Zugang des Parlamentes zu den Informationen ermöglicht wird, die zu seiner Aufgabenwahrnehmung unverzichtbar sind. Dies ist kein Problem des Datenschutzes, wenn es auch in den Landesdatenschutzgesetzen von Rheinland-Pfalz und Hessen mitgeregelt wurde. Dennoch ist eine entsprechende Regelung auf Bundesebene vordringlich.
Zweitens. Zwecks Rationalisierung hat die Administration in der Vergangenheit vielfältige Anstrengungen unternommen, die zur Gefährdung der Privatsphäre des Bürgers beigetragen haben. Weitestgehend außer acht blieb, daß mit der Rationalisierung auch die Pflicht zum Ausbau des individuellen Schutzes entstand und bestand. Die Beratungen gerade dieses Gesetzes haben gezeigt, daß durch Forschung neue Schutzmöglichkeiten gefunden werden können. Die Bundesregierung sollte daher einen entsprechenden Forschungsauftrag in dem Bewußtsein erteilen, daß sie auch für die organisatorischen und technischen Sicherungsmaßnahmen im Interesse der Bürger verantwortlich ist. Rationalisierung hat da ihr Ende gefunden, wo der Schutzbereich des einzelnen verletzt wird. Neue Verwaltungsmethoden erfordern neue Schutzmaßnahmen, die umgehend entwickelt werden müssen.
Meine Damen, meine Herren, die Ihnen vorgelegten Anderungs- und Ergänzungsanträge sind dringend geboten, um den Gesetzentwurf halbwegs zu dem werden zu lassen, was im Interesse des Bürgers geboten ist. Die jetzt vorgelegte Fassung ist insgesamt schlecht und völlig unzureichend. Ich bitte Sie daher, diesen Anträgen Ihre Zustimmung zu geben.
Ich muß allerdings bereits an dieser Stelle, um auf einen weiteren Debattenbeitrag in der dritten
Lesung verzichten zu können, auf folgendes hinweisen; ich bitte Sie hierfür um Ihr Verständnis. Sollten Sie unsere Anträge ablehnen, würde meine Fraktion diesem Datenschutzgesetz nicht zustimmen können. Dieses Gesetz würde dem Bürger Sicherheit vorgaukeln, neue Gefahren aber nicht wirksam abwenden, sondern teilweise sogar fördern. SPD/ FDP würden mit der Inkaufnahme des Personenkennzeichens diese Gefahren potenzieren. Was herauskäme, wäre das, was wir gemeinsam verhindern müssen: ein registrierter, numerierter Mensch, der in ständig neue staatliche und private Abhängigkeiten gelangen müßte. Dem kann die Unionsfraktion als Anwalt der Freiheit ihre Zustimmung nicht geben. Gegen diese Fehlentwicklung werden wir mit allen legalen Mitteln und, wie ich weiß, erfolgreich angehen. Sie sind herzlich gebeten, uns bei diesem Bemühen zu unterstützen. Ich möchte abschließend feststellen: ein schlechtes Datenschutzgesetz wäre weniger und verhängnisvoller als gar kein Datenschutzgesetz.
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