nicolette kressl (NA), 2012-01-27:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Ich finde, bei dieser wichtigen Frage wäre
eigentlich Abrüstung auf beiden Seiten angesagt gewesen. Herr Gutting, Ihre steuersystematischen Ausführungen, mit denen Sie Ihre Rede begonnen haben, sind dann
doch sehr stark ins Ideologische abgedriftet. Das muss
man ehrlich sagen.

({0})

Erlauben Sie mir den Hinweis, dass, was BadenWürttemberg angeht, ein Blick in den Koalitionsvertrag
helfen würde. Darin ist, anders als Sie hier behauptet haben, der Ausbau von Straßen ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Die Problematik ist nur, dass die schwarzgelbe Vorgängerregierung den Erhalt von bestehenden
Straßen so sträflich vernachlässigt hat, dass es jetzt bei
dem begrenzten Volumen an Geldern sehr schwer ist,
Mittel in den Neubau zu stecken. Insofern wären ein bisschen Fairness und Objektivität bei der Frage durchaus
angebracht gewesen.

({1})

Ich finde, dass die Diskussion darüber, ob wir über
steuerliche Anreize eine Motivation geben können, energiesparendere und CO2-einsparende Autos zu entwickeln, durchaus sinnvoll ist. Es ergibt keinen Sinn, wenn



eine Seite eine Maßnahme als den Weg schlechthin bezeichnet und eine andere Seite ebendiese Maßnahme als
Teufelszeug betrachtet. Die Frage, wie wir erreichen
können, dass ökologischere Autos produziert werden,
was im Übrigen am Ende im Sinne der Verbraucherinnen
und Verbraucher sein wird, muss gestellt werden. Die
Frage, ob wir diese Entwicklung durch steuerliche Maßnahmen ein Stück weit beeinflussen können, muss man
aus verschiedenen Blickwinkeln betrachten.

So zu tun, Frau Paus, als ginge es nur um die fetten
Cayenne-Dienstwagen, die privat genutzt würden, ist
nicht die ganze Wahrheit.

({2})

Den Forderungen in Ihrem Antrag zu entsprechen,
würde auch bedeuten, Firmenwagen von kleinen und
mittelständischen Unternehmen und von Handwerkern
zu belasten. Die stellen aber die Mehrheit. Zu tun, als ob
wir hier nur über die Luxusschlitten reden würden, wird
dem Problem nicht gerecht. Das halte ich für einen falschen Weg.

({3})

Die Frage, ob wir eine ökologische Lenkung durch
Abschreibungsmöglichkeiten erreichen können, darf
nicht nur aus ökologischer Sicht, sondern sie muss auch
aus verfassungsrechtlicher Sicht betrachtet werden. Wir
reden hier von Betriebsausgaben - übrigens ist davon in
Ihrem Antrag sehr wohl die Rede -; wir reden vom Nettokostenprinzip. Das ist gerade dann wichtig, wenn es
um die Belange der mittelständischen Wirtschaft geht.
Dort spielt es nicht nur bei der Gewinnerzielung, sondern vor allem beim Erarbeiten des Existenzminimums
eine Rolle; man betrachte in diesem Zusammenhang beispielsweise Handwerker. Das Nettokostenprinzip ist
nicht beliebig einschränkbar; deshalb muss man es sich
genau anschauen. Das muss uns klar sein.

Nächster Punkt. Auch ich möchte, dass wir die wirtschaftliche Wirkung und die Auswirkungen auf die Arbeitsplätze in Deutschland betrachten.

Ich glaube, wir sind verpflichtet, bei der Behandlung
dieses Themas alle genannten Aspekte zu berücksichtigen.

Ich will ausdrücklich sagen, dass die SPD die Möglichkeit der Einschränkung beim Betriebsausgabenabzug
durchaus für sinnvoll hält. Was die Vorgaben, die Sie in
Ihrem Antrag formuliert haben, angeht: Aus meiner
Sicht ist es völlig unrealistisch, den CO2-Zielwert in der
vorgegebenen Zeit auf 80 Gramm pro Kilometer zu senken. Ich will es einmal so formulieren: Wenn man das
Kind mit dem Bade ausschüttet, dann kann man sein Ziel
auch insgesamt diskreditieren.

Meine dringende Bitte ist, dass man bei der Behandlung dieses Themas bezüglich des Einsatzes der Instrumente realistisch ist und dass man nicht sagt: Das ist
unsere Idealvorstellung; daran orientiert sich unsere
steuerpolitische Vorgabe, die für jeden gelten soll, egal
was für arbeitsmarktpolitische Auswirkungen, egal was
für Auswirkungen auf deutsche Automobilhersteller das
hat. Da sollten wir uns alle gemeinsam zu einer vernünftigen Betrachtung durchringen.

Ich will noch zwei Punkte ansprechen, mit denen ich
Probleme habe. Wenn ich Ihren Antrag richtig verstanden
habe, beziehen Sie Ihre Vorstellungen hinsichtlich der
Einschränkung der Abschreibungen nicht nur auf Neuwagen, sondern auch auf Bestandswagen. Man muss einmal
gedanklich durchspielen, was das für einen kleinen Mittelständler bedeutet. Anders als manchmal vermittelt
wird, hat er womöglich keinen so üppigen Gewinn, dass
er sich einen fetten Dienstwagen leistet; vielmehr ist er
eventuell auf das Auto angewiesen, das er bereits besitzt.
Ihm sollte man nicht sagen: Bis 2016 orientierst du dich
am CO2-Zielwert von 80 Gramm pro Kilometer, und
kaufe dir ganz schnell ein neues, teures Auto. Dieser Mittelständler muss zur Einkommenserzielung vielmehr die
Möglichkeit haben, sich - genauso wie die Automobilindustrie bei ihren Produktionslinien - in einem bestimmten Zeitraum auf Vorgaben entsprechend einzustellen.

Ich sage ausdrücklich: Einen solchen Ansatz kann ich
in Ihrem Antrag angesichts der geforderten Umsetzungsgeschwindigkeit und der sonstigen Vorgaben - sie sind
von der Realität weit entfernt - nicht erkennen. Ich gehe
davon aus, dass wir über die Einzelheiten in diesem Antrag gemeinsam diskutieren werden. Ich halte es für sinnvoll, mit den verschiedenen Experten ein Fachgespräch
zu führen. Man sollte gemeinsam die Fragen „mögliche
Lenkungswirkungen“, „schädliche Auswirkungen“, „Wie
können wir realistisch vorgehen?“ behandeln.

Noch eine Anmerkung. Im Übrigen sollte man sich
einmal die Frage der verwaltungsmäßigen Umsetzbarkeit anschauen. Allein die Beispielrechnungen in Ihrem
Antrag zeigen, dass wir damit noch nicht einmal, um es
vorsichtig zu formulieren, ansatzweise zu einem einfacheren Steuerrecht kommen.

({4})

Ich sage ausdrücklich: Wir teilen Ihre Zielvorgabe.
Wir halten steuerliche Lenkungsimpulse für richtig. Wir
glauben nicht, dass der beschriebene Weg richtig ist.
Über die Details können wir im Ausschuss hoffentlich
sachverständig und weniger ideologisch miteinander diskutieren.

Vielen Dank.

({5})