Schmid (vizepräsident), 1950-09-08:
Ich habe Ihnen vor Eintritt in die Tagesordnung folgende Mitteilungen zu machen.
Nach einer Mitteilung der Gruppe der Deutschen Reichspartei vom 6. September 1950 ist der Abgeordnete Dr. Richter ausgeschlossen und damit nicht mehr Mitglied der Gruppe der Deutschen Reichspartei im Bundestag.
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Ich kann Ihnen die erfreuliche Mitteilung machen, daß der Kollege Mißmahl nach 15-wöchiger Krankheit wieder anwesend ist.
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Wir wünschen unserem Kollegen einen guten neuen Einstand.
Der Bundesrat hat mit Schreiben vom 28. Juli 1950 mitgeteilt, daß er in seiner Sitzung vom gleichen Tage beschlossen hat, den nachfolgenden Gesetzen seine Zustimmung zu geben bzw. einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen:
Gesetz über Darlehen zum Bau und Erwerb von Handelsschiffen,
Richterwahlgesetz,
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiete der Seeschiffahrt,
Gesetz über die Einwirkung von Kriegssachschäden an Gebäuden auf Miet- und Pachtverhältnisse,
Gesetz über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft,
Gesetz zur Änderung des Biersteuergesetzes,
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Biersteuergesetzes sowie Anordnung PR Nr. 38/50 über die Festsetzung
von Getreidepreisen.

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Mit Schreiben vom 11. August 1950 hat der Bundesrat als Ergebnis der Sitzung vom gleichen Tage die Zustimmung bzw. sein Einverständnis mit folgenden Gesetzen erklärt:
Gesetz über die Festsetzung von Brotpreisen, Gesetz über die Bildung eines vorläufigen Bewertungsbeirates,
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes,
Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrrens und des Kostenrechts,
Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes,
Gesetz über das vorläufige Handelsabkommen
vom 4. März 1950 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Pakistan,
Gesetz über die Ausübung von Mitgliedschaftsrechten aus Aktien während der Wertpapierbereinigung,
Gesetz über den Verkehr mit Getreide- und Futtermitteln - Getreidegesetz -.
Unter dem 11. August 1950 hat der Bundesrat weiter mitgeteilt, daß er in seiner 32. Sitzung beschlossen hat, hinsichtlich des vom Deutschen Bundestag am 26. Juli 1950 verabschiedeten Gesetzes über Personalausweise zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes einberufen wird. Das Schreiben ist als Drucksache Nr. 1302 vervielfältigt und Ihnen zugegangen.
Ich habe ihnen weiter bekanntzugeben:
Im Anschluß an sein Schreiben vom 22. Juni 1950 hat der Herr Bundeskanzler unter dem 29. Juli 1950 weitere Ausführungen über die Verhaftung deutscher Missionsangehöriger in Nordkorea gemacht. Das Schreiben trägt die Drucksachennummer 1300. Es wird Ihnen zugehen.
Der Herr Bundeskanzler hat weiter unter dem 9. August 1950 die Anfrage Nr. 89 der Abgeordneten Dr. Horlacher und Genossen über Wiederaufbau kriegszerstörter landwirtschaftlicher Anwesen - Drucksache Nr. 1056 - beantwortet. Die Antwort trägt die Nr. 1290.
Am 25. Juli 1950 hat der Herr Bundeskanzler die Anfrage Nr. 94 der Fraktion der FDP betreffend Nachrichtenübermittlung ins Ausland - Drucksache Nr. 1110 - beantwortet. Die Antwort ist als Drucksache Nr. 1282 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat am 29. Juli 1950 die Anfrage Nr. 96 der Abgeordneten Dr. Frey und Genossen betreffend Anrechnung der Bodenreformentschädigung auf die Soforthilfe - Drucksache Nr. 1121 - beantwortet. Die Antwort ist als Drucksache Nr. 1280 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat am 29. Juli 1950 die Anfrage Nr. 97 der Abgeordneten Dr. Etzel, Dr. Besold, Dr. Decker, Dr. Seelos und Fraktion der Bayernpartei betreffend Zuteilung von Krediten an das Handwerk und Kleingewerbe - Drucksache Nr. 1132 - beantwortet. Die Antwort ist als Drucksache Nr. 1279 vervielfältigt.
Der Herr Bundeskanzler hat unter dem 31. Juli 1950 die Anfrage Nr. 98 der Fraktion der SPD betreffend Informationsdienst - Drucksache Nr. 1147 - beantwortet. Die Antwort trägt die Nr. 1283.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 28. Juli 1950 die Anfrage Nr. 99 der Abgeordneten Kriedemann, Dr. Schmidt und Fraktion der SPD betreffend Bodenschätzung der landwirtschaftlichen Nutzflächen - Drucksache Nr. 1148 -beantwortet. Die Antwort trägt die Nr. 1278.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat am 28. Juli 1950 die Anfrage Nr. 100 der Abgeordneten Dr. Frey und Genossen betreffend Aufhebung des Anhangs zum Eisenbahn-Ausnahmetarif 11 B 1 für Düngemittel - Drucksache Nr. 1155 - beantwortet. Die Antwort trägt die Nr. 1276.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat weiter am gleichen Tage die Anfrage Nr. 101 der Abgeordneten Wirths, Rademacher, Dr. Preusker und Genossen betreffend „Für Wohnbauten geeigneter Grundbesitz der Deutschen Bundesbahn" - Drucksache Nr. 1165 - beantwortet. Die Antwort trägt die Nummer 1277.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 12. August 1950 die Anfrage Nr. 104 der Abgeordneten Strauß, Dr. Vogel und Genossen betreffend Devisen für Schmutz- und Schundliteratur - Drucksache Nr. 1197 - beantwortet. Die Antwort trägt die Drucksachennummer 1292.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 8. August 1950 die Anfrage Nr. 105 der Abgeordneten Dr. Bucerius und Genossen betreffend Unfälle im Kraftwagenverkehr - Drucksache Nr. 1206 - beantwortet. Die Antwort trägt die Drucksachennummer 1297.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 9. August 1950 die Anfrage Nr. 107 der Abgeordneten Freudenberg und Genossen betreifend Verbrauchssteuer-Neuordnung und Steuervergünstigung für Rauchtabak mit Beimischung von Inlandstabak - Drucksache Nr. 1232 -- beantwortet. Die Antwort trägt die Drucksachennummer 1291.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 4. September 1950 die Anfrage Nr. 110 der Fraktion der SPD betreffend Kosten der deut-sehen Delegation in Straßburg - Drucksache Nr. 1284 - beantwortet. Die Antwort trägt die Drucksachennummer 1310.
Ich habe Ihnen weiter bekanntzugeben, meine Damen und Herren: Der Haushaltsausschuß hat unter der Drucksache Nr. 1272 einen Bericht über die auf Grund des Gesetzes über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1950 vom 23. Juni 1950 genehmigten Vorwegbewilligungen von Haushaltsmitteln, abgeschlossen am 27. Juli 1950, gegeben, der den Mitgliedern des Hauses in den nächsten Tagen zugehen wird.
Im Anschluß an die Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Leddin und Genossen über Einstellung von Schwerbeschädigten in der 66. Sitzung des Deutschen Bundestages hat der Herr Bundesminister für Arbeit eine namentliche Aufstellung der bei den Bundesdienststellen beschäftigten Schwerbeschädigten übersandt, die als Drucksache Nr. 1304 vervielfältigt worden und Ihnen zugegangen ist.
Der Herr Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 12. August 1950, das als Drucksache Nr. 1286 vervielfältigt ist, die ihm durch Beschluß der 48. Sitzung des Deutschen Bundestages auferlegten Fragen hinsichtlich des Einsatzes von Werten des Reichsvermögens und von ECA-Mitteln zugunsten der Vertriebenen beantwortet.
Der Herr Bundeskanzler hat unter Bezugnahme auf die Beschlüsse des Bundestages in seiner 66.

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Sitzung zu verschiedenen Fragen des Besatzungslastenrechts eine ihm vom Bundesminister der Finanzen übermittelte Übersicht über die allgemeine Rechts- und Haushaltslage und über die Verhandlungen mit dein Alliierten Unterausschuß für Besatzungskosten übersandt, die als Drucksache Nr. 1308 vervielfältigt wird.
Schließlich hat der Herr Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit in einem Schreiben vom 28. Juli 1950 darum gebeten, das dem Ausschuß für Sozialpolitik federführend überwiesene Mutterschutzgesetz seinem Ausschuß zur federführenden Behandlung zu geben, da es sich bei dem Gesetzentwurf fast ausschließlich um die Bearbeitung arbeitsrechtlicher Fragen handle. Hierzu möchte Frau Abgeordnete Kipp-Kaule das Wort haben.