stoltenberg (NA), 1969-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die erste parlamentarische Initiative im 6. Deutschen Bundestag war diese Große Anfrage zum Atomwaffensperrvertrag. Sie folgte damit unmittelbar Ankündigungen namhafter sozialdemokratischer Politiker vor der Wahl des Bundeskanzlers, eine neue Bundesregierung aus SPD und FDP werde den Nichtverbreitungsvertrag demnächst unterschreiben. Dies hat unter anderem der Kollege Helmut Schmidt am 2. Oktober bei dem Jahreskongreß der Labour Party in Blackpool erklärt. Die Regierungserklärung und die schriftliche Antwort der Bundesregierung auf diese Große Anfrage wandeln diese Aussage etwas ab. Es wird unter Hinweis auf die Kabinettsbeschlüsse vom 13. August von gewissen notwendigen Klärungen und Verhandlungen gesprochen. Dennoch haben sich die neue Koalition und die neue Regierung auf eine baldige Unterzeichnung des Vertrages festgelegt. Dies ist eine folgenschwere Ankündigung.
Wir begrüßen es dabei, daß die Bundesregierung in den letzten Tagen alle Fraktionen dieses Hauses durch den Bundeskanzler selbst und sachverständige Beamte über den Stand ihrer Gespräche und Überlegungen informiert hat. Aber es hätte dem häufig zitierten Willen zur Gemeinsamkeit in lebenswichtigen Fragen besser entsprochen, wenn vor öffentlichen Festlegungen im Ausland und Inland eine wirkliche Diskussion mit uns und mit allen im Für und Wider der Argumente geführt worden wäre.
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Wir hoffen, daß dieses Versäumnis in den Ausschüssen des Bundestages jedenfalls teilweise ausgeglichen werden kann.
Die politische Einzelbewertung des Nichtverbreitungsvertrags ist sehr schwierig. Wohl in keinem internationalen Vertragswerk der Vergangenheit verbinden sich völkerrechtliche, außen- und sicherheitspolitische Fragen so eng mit sehr komplizierten und zugleich bedeutenden wissenschaftlichen, technischen und industriellen Problemen. Insofern kann dieser Text als bezeichnend für einen neuen Abschnitt der Geschichte angesehen werden, in dem die
großen Themen der Friedenssicherung, der Bündnisse und der zwischenstaatlichen Beziehungen in nie gekannter Weise mit den wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen verbunden sind.
Wir müssen, wie ich glaube, die Komplexität dieser Sachfragen und der politisch wirksamen Motive sehr genau erkennen. Die so häufig geübte isolierte Betrachtung und Bewertung dieses Vertrages unter nur einer Überschrift wird seinen Chancen und seinen Gefahren nicht gerecht.
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Er entsprang den Verhandlungen der Genfer Abrüstungskonferenz. So ist er von vielen außerhalb und innerhalb Deutschlands als ein sichtbares Ergebnis ihrer langen und so oft enttäuschenden Beratungen begrüßt und bejaht worden.
Wir wissen freilich, daß sein Inkrafttreten nicht Abrüstung der Nuklearmächte bedeuten würde. Seine Wirkungen beschränken sich auf die nichtnuklearen Staaten und deshalb ist er im Vorfeld der eigentlichen Abrüstung angesiedelt. Es bleibt das Ziel der Verhinderung des Entstehens neuer nationaler Nuklearmächte im Interesse der Verringerung von Konfliktgefahren und die Hoffnung, Verhandlungen der Weltmächte über eine reale Rüstungsbeschränkung mögen bald möglich sein. Alle demokratischen Parteien in Deutschland stimmen diesen Zielen zu und teilen diese Hoffnung. Es bleibt allerdings zu prüfen, inwieweit der konkrete Vertragstext ihnen gerecht werden kann, ohne neue Spannungen zu erzeugen.
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Der vorgesehene Verzicht der nichtnuklearen Staaten auf die Entwicklung und den Erwerb von Atomwaffen ohne Gegenleistung der Nuklearmächte etwa auf dem Gebiet der Abrüstung hat zahlreiche ernste Fragen aufgeworfen, von denen ich einige nennen möchte.
Erstens. Werden alle wesentlichen Staaten diesen Grundsatz akzeptieren, der bestehende Machtverhältnisse und Machtgefälle fixiert? Anders gesprochen: hat dieser Vertrag die Chance, einen universellen Charakter zu gewinnen? - eine der ent- scheidenden Voraussetzungen für die Erreichung seiner Ziele.
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Zweitens. Welche Wirkungen hat das nationalstaatliche Prinzip dieses Vertrages in den unterschiedlichen Rechten und Pflichten der Partner auf die übernationalen Institutionen, auf die Bündnisse unter dem Vorzeichen der Sicherheit und auf die neuen völkerrechtlichen Zusammenschlüsse in Politik, Wissenschaft und Wirtschaft vor allem für uns im freien Europa?
Diese zentrale Frage verschärft sich außerordentlich durch die Einseitigkeit der Kontrollverpflichtungen auch im friedlichen Bereich der Forschung und Industrie;
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sie sollen auf Drängen der Sowjetunion gegen einen zunächst viele .Jahre von den Vereinigten Staaten vertretenen Standpunkt nur den nichtnuklearen Staaten auferlegt werden, während die militärischen Atommächte hiervon freibleiben.
Drittens. Ist in dem Vertragstext der Bereich der friedlichen Forschung und Entwicklung von dem militärischen Sektor begrifflich eindeutig geschieden und in der Praxis ohne Differenzen und damit ohne neue schwere Spannungen sachlich klar unterscheidbar?
Viertens. Ist es technisch möglich, den Fluß und Verbleib spaltbaren Materials in allen nichtnuklearen Staaten so umfassend und wirksam zu kontrollieren, daß keine Behinderungen und Wettbewerbsnachteile gegenüber den Atommächten auftreten, und sind eindeutige Regelungen für die Kosten der Kontrolle erzielt oder erreichbar?
Fünftens schließlich: Was bedeutet dieser Vertrag im Gesamtzusammenhang der Weltpolitik und vor allem auch unserer Beziehungen zur Sowjetunion?
Im Lichte dieser Fragen sind manche deutliche Verbesserungen im vorliegenden Vertragstext vom Juni 1968 gegenüber dem ersten gemeinsamen Entwurf der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion vom Dezember 1966 erzielt worden. Hierin stimmen wir mit einigen Hinweisen der Bundeseregierung in ihrer schriftlichen Antwort vom 7. November überein. Wir können mit Befriedigung sagen, wie sehr dies auch den Bemühungen der deutschen Politik der letzten Bundesregierung der Großen Koalition zu verdanken ist. Wir fügen freilich, ohne unbescheiden zu sein, hinzu, daß es dabei wesentlich die von uns, der CDU/CSU, begonnene kritische Diskussion im Winter 1966/67 war,
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die mühsam und gegen viel Widerstreben allmählich mehr Verständnis für die sachlichen Einwände und mehr Engagement in der Vertretung unserer Gesichtspunkte bewirkt hat.
Aber im Gegensatz zur Bundesregierung sehen wir nicht, daß die erreichten Fortschritte im Text und vor allem in den Interpretationen jetzt die Ankündigung einer unmittelbar bevorstehenden deutschen Unterschrift rechtfertigen.
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Schon eine flüchtige Lektüre zeigt, wie stark mehrere zentrale Punkte des Vertrages durch mühsam zwischen Ost und West ausgehandelte KompromißFormulierungen bestimmt sind. Sie erlauben eine für uns tragbare Handhabung, garantieren sie aber nach dem heutigen Stand der Konsultationen noch keineswegs. Deshalb sind auch nach den jüngsten Konsultationen weitere Klärungen in zähen und geduldigen Verhandlungen erforderlich.
Wir stehen dabei - im Gegensatz zu früheren, wiederholten Warnungen und Prophezeiungen führender Sozialdemokraten und auch mancher deutscher Publizisten - nicht unter einem Zeitdruck oder vor der Gefahr der Isolierung.
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Der Vertrag ist achtzehn Monate nach seiner Ausfertigung und Auflage zur Unterschrift bisher nicht in Kraft getreten. Vor allem haben ihn zwei der fünf Nuklearmächte und die Mehrzahl der sogenannten Schwellenmächte bis heute nicht unterzeichnet.
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Es sind dies Staaten mit sehr unterschiedlichen außenpolitischen und verfassungsmäßigen Voraussetzungen: China, Indien und Pakistan, Japan, Australien und Südafrika, Brasilien, Argentinien und Chile, Israel und die arabischen Staaten, um nur einige zu nennen. Zu den Mitgliedern der Vereinten Nationen, die bisher abseits stehen, gehören übrigens auch die Ukraine und Weißrußland,
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ein sehr bezeichnender Sachverhalt für die Eigenart der sowjetischen Politik und die moralische Legitimation ihrer Anschuldigungen gegen andere.
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In Westeuropa sind neben der Bundesrepublik Frankreich, die Schweiz, Spanien und Portugal dem Vertrag nicht beigetreten aus sehr unterschiedlichen politischen Voraussetzungen und Erwägungen. Ein Blick auf unser Nachbarland, die Schweiz, und die dortige Diskussion macht deutlich, wie abwegig das auch in Deutschland gelegentlich verwandte Klischee von den friedlichen und fortschrittlichen Staaten als den Signatarmächten und den rückschrittlichen, machtorientierten Staaten als den Abseits-stehenden ist.
Die strikte Ablehnung des Vertrages durch einige wichtige Staaten - nicht alle der genannten haben endgültig votiert - wird ihn in der vorausschaubaren Zukunft nicht zur universellen Wirkung kommen lassen. Die Vorhersage der Regierung in ihrer schriftlichen Antwort auf unsere Große Anfrage, eine deutsche Unterschrift werde dieses Ziel der Universalität in erreichbare Nähe bringen, trifft ganz gewiß nicht zu, ist eine völlige Verkennung der Situation in einer Reihe bedeutender Staaten.
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Wir nehmen diesen schweren Mangel unter den für uns vorgegebenen außenpolitischen Bedingungen nicht zum Anlaß, für ein definitives deutsches Nein zu plädieren.
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- Es steht Ihnen frei, zu lachen, Herr Kollege Wehner. Es steht Ihnen auch frei, hier bessere Argumente vorzutragen. Aber Sie müssen es schon ertragen, daß wir hier unsere Meinung sagen,
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die Sie in den Kabinettsberatungen der letzten drei Jahre etwas ernster gewürdigt haben, als Sie es mit Ihren Zwischenrufen hier tun.
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Aber die ganz besondere Bedeutung, die der deutschen Entscheidung zukommt, für uns und auch in der Sicht anderer, gibt uns die Chance und die Verpflichtung, alle politischen Möglichkeiten bis

\) zur vollen und eindeutigen Klärung unserer legitimen Interessen vor einer abschließenden Würdigung auf das nachdrücklichste zu nutzen.
Hier nenne ich als erstes unsere Europapolitik auf der Grundlage der völkerrechtlich geltenden unzweideutigen Verträge über den Gemeinsamen Markt und Euratom und, damit eng verbunden, unsere wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Belange. In Europa haben wir seit 1956 durch die Römischen Verträge die Grenzen der Nationalstaaten, ihre Rechts- und Wirtschaftsordnung nicht nur verbal, sondern praktisch überschritten: Freizügigkeit, Niederlassungsfreiheit, Wettbewerbsgleichheit, Nichtdiskriminierung, schrittweise Rechtsangleichung sind essentielle und unverzichtbare Wesensmerkmale der neuen europäischen Gemeinschaften, sind Grundrechte ihrer Bürger geworden.
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Deshalb ist jeder Versuch, diese Gemeinsamkeit und Gleichberechtigung im Bereich der Wissenschaft und Wirtschaft, der friedlichen Zusammenarbeit und des Wettbewerbs innerhalb der Gemeinschaften direkt oder indirekt anzutasten, für uns inakzeptabel.
Das rein nationalstaatliche Prinzip des Nichtverbreitungsvertrages in der höchst problematischen Rechtsungleichheit von Atomwaffenmächten und Nicht-Nuklearwaffen-Staaten auch im friedlichen Bereich steht in einer Grundspannung zu diesen modernen, zukunftweisenden Strukturen, die Nichtnuklearmächte und Atommächte in Europa gleichberechtigt vereinigen.
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Deshalb wurde ja so hart um die Formulierung des Kontrollartikels 3 gerungen. Sie ermöglicht jetzt auch einer Gruppe von Staaten, gemeinsame Verträge mit der Internationalen Atomenergieorganisation abzuschließen. Sie ermöglicht die Einschaltung von regionalen Kontrollsystemen, ohne sie aber als rechtlichen Anspruch zu garantieren.
Wir sind uns über den Grundsatz der Aufrechterhaltung des europäischen Kontrollsystems in diesem Hause immer einig gewesen. Aber die schon vor langer Zeit entwickelten deutschen Vorstellungen über die Einzelheiten einer solchen Regelung - hier liegen die Kernpunkte im Detail -, die exakten Garantien für die Vermeidung von diskriminierenden Doppelkontrollen, die ganz genaue Begrenzung der Aufgaben der Wiener Behörde auf eine Verifikation der Ergebnisse ohne zusätzliche Kontrollen sind bis heute nicht im ausreichenden Umfang international abgesichert. So ist es bestürzend, daß sich noch nicht einmal die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft trotz der intensiven Bemühungen der Kommission über sehr allgemeine Grundsätze hinaus auf eine verbindliche Position in diesen wesentlichen Einzelfragen eines Kontroll- und Verifikationsmechanismus einigen konnten. Frankreichs prinzipielle Ablehnung des ganzen Vertrages hat diese Lage natürlich objektiv erschwert. Aber es ist erstaunlich, daß auch die Regierungen von solchen Mitgliedstaaten, die einen baldigen deutschen Beitritt wünschen und gelegentlich auch öffentlich anmahnen, bisher wenig Interesse an dieser detaillierten Erarbeitung einer europäischen Position zeigen.
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Sicher liegt die spezielle Verantwortung für dieses Versäumnis nicht bei uns. Aber es war auch in der Bundesrepublik in den letzten Jahren nicht immer einfach, die entscheidende Bedeutung der europäischen Gemeinschaften und den Rang der europäischen Verträge im Zusammenhang mit der Bewertung des Atomwaffensperrvertrages genügend deutlich zu betonen.
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1956 hat Konrad Adenauer unmittelbar nach dem Fallen des Besatzungsstatuts in den Römischen Verträgen erreicht, daß alle Mitgliedstaaten der europäischen Gemeinschaften unabhängig von ihrer militärischen Stellung die gleichen Rechte und Pflichten für Wissenschaft und Industrie übernehmen.
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Die Integration war das entscheidende Mittel zur Überwindung der Schatten der Vergangenheit, des Mißtrauens und der Ressentiments. Es gibt keinen Grund und keine Rechtfertigung, 1969 dieses zentrale Prinzip der gleichen Rechte und Pflichten in Wissenschaft und Industrie für die Gemeinschaft und in einem weiteren Europa auch nur im geringsten einzuschränken.
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Deshalb haben wir in der letzten Bundesregierung bis in die Beratung des August hinein einer völligen Klärung dieser europäischen Fragen vor einer abschließenden Bewertung des Vertrages zentrale Bedeutung beigemessen. Dieses Ziel ist bis heute nicht erreicht, nicht in den Gemeinschaften und trotz gewisser weiterer Fortschritte in den Konsultationen der letzten Wochen auch noch nicht voll in der Haltung unserer wichtigsten Verbündeten, der Vereinigten Staaten von Amerika und Großbritanniens. Deshalb war es ein Fehler, daß die neue Bundesregierung ohne Diskussion mit uns eine relativ kurzfristige deutsche Unterschrift in Aussicht stellte, ohne den Zeitpunkt zu kennen, zu dem sich die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die anderen in allen Punkten endlich verbindlich äußern.
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Ich warne dabei erneut vor dem wieder diskutierten Gedanken, wesentliche Klärungen, die jetzt möglich sind, in die Zeit nach der Unterschrift und vor der Ratifizierung zu verlegen.
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Dieses von einigen anderen Staaten gewählte Verfahren würde unsere Verhandlungsposition nicht stärken, sondern schwächen.
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Es wird der Bedeutung dieser Fragen für die Gemeinschaft nicht gerecht und widerspricht übrigens auch dem völkerrechtlichen Grundsatz, daß eine Regierung Verträge nur in voller Kenntnis ihrer
Konsequenzen und in der Absicht unterschreibt, den Ratifikationsvorgang auch zu bewirken.
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Alles, was jetzt festgelegt werden kann, muß auch geklärt werden.
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Hier geht es nicht um technische Details, wie ich es in der Sprache der Diplomaten so oft in den letzten Jahren gehört habe, sondern um Kernfragen recht- licher, wissenschaftlicher und industrieller Natur.
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Deutschlands Wissenschaft und Wirtschaft kann auf diesem Schlüsselgebiet der Zukunft keine Diskriminierung hinnehmen. Dies gilt für die Situation innerhalb der Gemeinschaften, gegenüber möglichen neuen Mitgliedsländern, aber auch im weltweiten Maßstab. Die Bereitschaft der USA und Großbritanniens, den friedlichen Bereich ihrer Forschung und Technik freiwillig den gleichen Kontrollen zu unterwerfen, ist wichtig und hilfreich. Wir wissen aber nicht, ob die Wiener Agentur dieses Angebot mit seinen beträchtlichen finanziellen und organisatorischen Konsequenzen überhaupt annimmt. Hieran gibt es gewisse Zweifel.
Eine solche Regelung löst auch nicht die Probleme, die aus der strikten Weigerung der Sowjetunion erwachsen, das gleiche zu tun, und auch nicht mögliche Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Staaten, die dem Vertrag überhaupt nicht beitreten.
) Solche Nachteile können aus perfektionistischen Kontrollvorstellungen erwachsen, die es hier und da gibt, vor allem aber auch aus dem immer noch ungeklärten Problem der Kosten. Ich sehe bisher nicht, wie die erforderlichen Beschlüsse über die sprunghaft wachsenden Kontrollkosten in den Organen der Wiener Organisation zustande kommen sollen, wenn eine Reihe wichtiger Mitgliedstaaten der Organisation den Vertrag und damit die Kontroll-und Kostenregelung ablehnt und andere keine Kontrollen für sich zu übernehmen brauchen.
Wir haben mit der vor allem in Karlsruhe geförderten Entwicklung der instrumentierten SpaltstoffFluß-Kontrolle bei Reaktoren die Chance bedeutender Vereinfachungen. Aber ihre Übertragung auf die industriellen Bereiche der Brennelementfabrikation und der Wiederaufarbeitung ist schwierig und noch nicht abschließend geklärt. Diese Fragen berühren die Industrie, die ihre Sorgen wiederholt in Deutschland öffentlich geäußert hat, noch stärker als die Forschung. Aber auch unter den Wissenschaftlern gibt es weiterhin Bedenken, ob die unklaren Formulierungen des Vertrages Anlaß bieten, bestimmte Disziplinen wie z. B. die in Deutschland bedeutsam entwickelte Fusionsforschung ungerechtfertigterweise in die Nähe militärischer Entwicklungen zu rücken und sie damit zu beeinträchtigen. Leider können wir nicht bei allen Vertragspartnern völlig ausschließen, daß ihre neu erworbenen Rechtspositionen gegenüber uns auch einmal ein Instrument werden, das dazu benutzt wird, Spannungen zu vergrößern, und nicht dazu, sie abzubauen.
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Das sind einige der Fragen, die sich heute in dieser Zwischenbilanz für uns stellen. Zu anderen, die ich nur andeutete, wird vor allem mein Kollege Kurt Birrenbach eingehender sprechen.
Meine Damen und Herren, ich möchte zum Abschluß folgendes sagen. Wir veranschlagen die eingangs genannten Perspektiven der Verringerung von Konfliktgefahren und der Hoffnung auf spätere Abrüstungsgespräche, die sich jetzt ankündigen, sehr hoch. Dies rechtfertigt das Bemühen der Bundesregierung, intensiv zu verhandeln, um die Voraussetzungen für einen möglichen deutschen Beitritt zu klären. Er bliebe, wie deutlich wurde, auch dann noch eine schwere Entscheidung mit manchen Hypotheken, wenn in den genannten Punkten befriedigende Interpretationen erzielt werden. Dies ist nach unserer Überzeugung aber nur möglich, wenn die deutsche Entscheidung bis zum Schluß der Verhandlungen offenbleibt und zugleich glaubwürdig erkennbar wird, daß wir unter den genau genannten Bedingungen und Voraussetzungen - aber auch nur so - zum Beitritt bereit sind.
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Diese ganz entschiedene Verhandlungsführung ist auch deshalb notwendig, um jedermann klarzumachen, daß neue internationale Verträge, die sich etwa auf den Gebieten der biologischen und chemischen Entwicklung fern am Horizont ankündigen, keinerlei diskriminierende Regelungen für den friedlichen Bereich mehr enthalten dürfen und substantielle Konzessionen aller, auch der Sowjetunion, erfordern.
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Weil dies so ist, können wir keinen Terminzwang vertragen, für den es in der internationalen Behandlung des Vertrags auch keinen Anlaß gibt.
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Wir fordern den Bundeskanzler auf, bei der bevorstehenden europäischen Gipfelkonferenz diesen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen und mit Nachdruck für eine gemeinsame Haltung der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in jenen Fragen einzutreten, die ihre wechselseitigen Verpflichtungen auf Grund der Römischen Verträge berühren. Es müßte uns alle in diesem Hause zutiefst beunruhigen, wenn wir Europäer nicht einmal dort mehr handlungsfähig sind, wo die Verträge klar und unsere Interessen identisch sind.
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Jedermann kann auch hier mit unserem entschiedenen Engagement für die Sache Europas, für die volle Freiheit unserer Forschung, unserer Wissenschaft und Industrie und für das Fernziel einer wirklichen Abrüstung rechnen.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Flämig für die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei. Für diesen Redner hat die Fraktion 25 Minuten Redezeit beantragt.