funcke (NA), 1971-11-04:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Herr Kollege Krammig hat heute morgen eine steuerpolitische Rede gehalten, die jeden, der den Herbst 1966 erlebt hat, mit einigem Vergnügen erfüllt hat. Aber Herr Krammig, eine Rede wird nicht deswegen richtiger, daß man sie fünf Jahre zu spät unter anderen Bedingungen hält, und sie wird nicht glaubwürdiger, wenn man in der Zwischenzeit genau das Gegenteil von dem gemacht hat, was man jetzt als Opposition fordert.
Sie haben doch wohl nicht vergessen, daß die Große Koalition es fertiggebracht hat, in einer Rezession innerhalb von zweieinhalb Jahren die Rekordzahl von zehn Steuererhöhungen hinter sich zu bringen. Wenn Sie das nicht glauben wollen, kann ich sie Ihnen gern noch einmal nennen. Es fing mit der Sektsteuer an, dann kamen die Tabaksteuer, die Mineralölsteuer, dann die Ergänzungsabgabe, weiter die Einführung der Mehrwertsteuer - mit 10% bereits höher als die alte Umsatzsteuer -, dann kam die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 11 %, dann kam die Straßengüterverkehrsteuer, dann die Exportsteuer, dann kamen Einschränkungen in der Einkommensteuer wie bei der Kilometerpauschale und schließlich und endlich innerhalb der zweieinhalb Jahre noch die Lohnfortzahlung, die ja bekanntlich dem Arbeitnehmer nichts, aber der Staatskasse über eine Milliarde brachte.
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Das ist alles in einem Zeitraum gemacht worden, in dem man nach dem Stabilitätsgesetz hätte Steuern senken und nicht erhöhen sollen.
Nun, Herr Krammig, sagen Sie, die CDU sei ja bereit, eventuell über Steuererhöhungen mit sich reden zu lassen. Dafür nennen Sie vier Bedingungen. Ich habe sie in der Eile in etwa mitgeschrieben. Sie sagen: Zuerst muß die Stabilitätspolitik erfolgreich sein. Ja, meine Herren und Damen von der Opposition, dann dürfen Sie, wenn Sie helfen wollen, die Stabilitätspolitik zu fördern, die Maßnahmen, die die Regierung im Sinne des Stabilitätsgesetzes ergreift, z. B. Steuererhöhungen, nicht ablehnen; denn ein Mittel, Stabilitätspolitik zu betreiben, ist ja wohl - das haben Sie selbst in das Stabilitätsgesetz hineingeschrieben -, Steuern zu erhöhen.
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Wenn Sie das jetzt ablehnen, verhalten Sie sich genau entgegen dem Stabilitätsgesetz.
Als Zweites fordern Sie, Herr Krammig, daß man einen konjunkturgerechten Haushalt aufstellen soll. Ja, meine Herren und Damen von der Opposition, wir warten ungemein interessiert auf das, was Sie zur Einschränkung des Haushalts zu sagen haben. Aber das, was der Herr Kollege Erpenbeck uns heute morgen hier geboten hat, war wohl alles andere als ein Drängen der Regierung, Haushaltseinsparungen vorzunehmen, sondern haargenau das, was Sie hier im Hause und draußen landauf, landab tun: Sie fordern immer mehr Staatsausgaben von der Regierung, aber gleichzeitig erklären Sie, Sie wollten den Haushalt konjunkturgerecht fahren, d. h. einschränken.
Dann sagen Sie: Wir wollen erst einmal eine neue Prioritätsliste. Das wollen wir auch. Aber es brennt halt an verschiedenen Stellen; denn was uns die CDU-Politik in Bund und Ländern an miserabler Bildungspolitik zurückgelassen hat, erfordert nun sehr viel Geld.
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Da ist ja nichts gewesen. Oder was der Herr Innenminister etwa an Umweltschutz vorgefunden hat, war auch gleich Null. Es gibt also eine Menge Aufgaben, die heute dringend, brandeilig sind, und die müssen wir finanzieren. Wenn Sie das nicht wollen, wenn Sie beim alten Trott bleiben wollen, - nun, schön, dann sagen Sie nein zu den Bemühungen, diese Dinge möglich zu machen.
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- Das ist keine Wahlrede. Es hat doch keinen Sinn, hier Wahlreden zu halten. Sie wählen uns ja doch nicht.
Schließlich sagen Sie noch, daß wir keine Reformen ankündigen sollen. Doch, wir werden die Reformen ankündigen, die wir für notwendig halten, weil unser Volk Anspruch auf eine neue Politik hat.
In der Regierungserklärung ist seitens der Regierung und seitens der Koalitionsfraktionen zugesagt
worden, daß die Steuerlastquote innerhalb dieser vier Jahre nicht erhöht werden soll, gerade unter dem Eindruck jener zehn Steuererhöhungen der großen Koalition, denen bekanntlich keine Prioritätsliste zugrunde lag. Denn da haben wir auch nichts an neuen Prioritäten vorgefunden. 1966 hatten wir sehr nachdrücklich gefordert, endlich Prioritäten aufzustellen. Das ist nicht passiert. Jetzt haben wir festgelegt, daß die Steuerlastquote nicht erhöht wird, und sie wird in der Tat durch diese Dinge nicht erhöht, sondern wieder aufgefüllt. Ich darf Ihnen die Zahlen, die Herr Offergeld nur andeutete, genau nennen: 1969 - das war das Stichjahr - 24,08 %, 1970 nur 22,6 %, 1971 22,8 %, im nächsten Jahr nach den Berechnungen einschließlich der Mineralölsteuer-, der Branntweinsteuer- und der Tabaksteuererhöhung, über die wir uns ja einmal unterhalten werden, 23,1 %, im Jahre 1973 23,5 %, 1974 23,67 % und 1975 23,72 %. In all diesen Jahren befinden wir uns also noch unter dem, was 1969 an Steuerlastquote auf dem deutschen Volk gelegen hat, und das war am Ende der Großen Koalition.
Insoweit, Herr Krammig, ist Ihr Nein ein Votum zur Minderung der öffentlichen Mittel. Das müssen Sie nun allerdings zugleich mit den lautstarken Forderungen in Einklang bringen, die Ihre eigenen Kollegen draußen im Lande immer für viele neue Aufgaben stellen, und auch mit den klaren Forderungen, die ich im Radio und anderwärts von Kollegen Ihrer Fraktion gehört habe, nämlich daß die Bundesregierung selbstverständlich die Steuern erhöhen müsse. Die Bundesregierung hat aber auch bei der großen Steuerreform, die ja ansteht, keine Steuererhöhungen vorgesehen; die Steuerreform soll sich vielmehr in sich selbst ausgleichen, so daß die Zahlen, die ich genannt habe, auch noch über die Steuerreform hinweggreifen, wenn man davon absehen will, daß unter Umständen zwischen Steuermehreinnahmen und Mehrausgaben ein unmittelbarer Ausgleich erfolgt.
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Meine Fraktion stimmt unter diesen Gesichtspunkten der vorgesehenen Anhebung der Branntweinsteuer zu. Allerdings werden wir uns im Ausschuß über einige Einzelheiten noch unterhalten müssen. Ich nehme an, wir werden genau prüfen, ob der Stichtag richtig ist, weil ein gewisses Verhalten sowohl der Produzenten und Händler in bezug auf die Läger wie auch der Konsumenten zu erwarten ist. Man muß prüfen, zu welchem Zeitpunkt der Übergang am geräuschlosesten und am besten durchzuführen ist. Wir würden auch prüfen, Herr Minister, ob es notwendig ist, die Likörbohnen auf ihren Alkoholgehalt zu untersuchen und sie nach den verschiedenen Packungen Viertelpfund, halbes Pfund und ganzes Pfund - nachzuversteuern. Mir scheint, die Ausrechnung wird wahrscheinlich teurer sein als das, was die Nachversteuerung bringen wird.
Wir stimmen der Überweisung zu.
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