Wiefel (NA), 1976-04-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe hier weder das Wort noch Zensuren zu erteilen, aber lassen Sie mich doch mit einigem Erstaunen vermerken, Herr Kollege Waffenschmidt: Daß diese Debatte angesichts der schwierigen Geschäftslage des Hauses in den vor uns liegenden Wochen noch stattfinden muß, geschieht wohl auf Wunsch der Fraktion der CDU/CSU, die das Bedürfnis verspürt, noch eine Erklärung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf abzugeben, wiewohl im Ältestenrat noch in der letzten Sitzungswoche beschlossen wurde, den Punkt ohne Debatte auf die Tagesordnung zu setzen. Die Koalitionsfraktionen gingen davon aus, daß es überflüssig sei, über Dinge zu debattieren, die der interessierten Öffentlichkeit in ihrem sachlichen Gehalt längst bekannt sind und die im Ausschuß eine Billigung erfahren haben - das wissen alle, die da mitgearbeitet haben -, wie sie einmütiger wohl selten war. Man kann das in den Protokollen der 54. und 55. Sitzung des zuständigen Fachausschusses nachlesen und bestätigt finden.
Doch zur Sache! Mit der Verabschiedung der Gesetzesnovellen zum Personenbeförderungsgesetz sowie zum Allgemeinen Eisenbahngesetz haben wir einen hoffentlich für alle Beteiligten akzeptablen Kompromiß in der Frage der gesetzlichen Ausgleichsansprüche der Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs bei nicht kostendeckenden Tarifen gefunden.
Bei den Beratungen hatten wir davon auszugehen, daß die Bundesländer zwar grundsätzlich die Zielsetzung der Gesetzentwürfe begrüßen, sich aber nicht in der Lage sahen, bei ihrer derzeitigen Finanzausstattung die für den vorgesehenen Ausgleich erforderlichen Mittel aufzubringen. Sie waren der Auffassung, daß die Gesetzentwürfe der Bundesregierung die Länder zu Ausgleichszahlungen verpflichten und daß dies die Zuweisung einer neuen Aufgabe darstellt. Sie waren daher lediglich zu einem Ausgleich von 50 % der Tariflasten des Ausbildungsverkehrs bereit, machten aber zur Voraussetzung, daß diese sogenannte kleine Lösung beim Finanzausgleich zu berücksichtigen sei.
Bei unseren Beratungen war davon auszugehen, daß die ursprüngliche Absicht der Bundesregierung, einen Ausgleichsanspruch im Ausbildungs- und Berufsverkehr gesetzlich zu verankern, nicht zu verwirklichen war. Wir sind daher der Auffassung gewesen, man sollte entsprechend dem Vorschlag des Bundesrates die Abgeltungsregelung zunächst auf den Ausbildungsverkehr begrenzen. Wir sind aber im Ausschuß einmütig der Auffassung gewesen, daß wir über die Vorstellungen des Bundesrates noch hinausgehen sollten. Die nunmehr einmütig beschlossenen Gesetzentwürfe sehen vor, daß die Einnahmeausfälle im Ausbildungsverkehr zu 75 v. H. und nicht, wie vorher beabsichtigt, zu
50 v. H. ausgeglichen werden. Wir sehen dies als einen ersten Schritt zur Verbesserung der Lage der öffentlichen Nahverkehrsbetriebe.
Die Mehrbelastungen der Länder werden sich in engen Grenzen halten, denn bereits heute werden von vielen Bundesländern Ausgleichszahlungen gewährt, jedoch nach unterschiedlichen gesetzlichen Grundlagen bzw. Vorschriften. Ein einheitliches System besteht also nicht. Daher war es notwendig, diese Lücke durch eine bundeseinheitliche Regelung zu schließen und die Ausgleichszahlungen gesetzlich zu verankern.
Künftig werden die Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs im Rahmen eines Vergleichs der tatsächlichen Einnahmen mit pauschalierten Kostensätzen den größten Teil ihrer Einnahmeausfälle im Ausbildungsverkehr erstattet bekommen. Sie werden aber weiter daran interessiert sein müssen, möglichst wirtschaftlich zu arbeiten. Uns muß es wie diesen Unternehmungen darum gehen - darüber haben wir sehr eingehend diskutiert -, daß die Verluste so gering wie möglich bleiben. Daher sollten sich die Unternehmen bemühen, die Beförderungsentgelte an die Ertrags- und Kostenlage anzupassen. Die unterschiedliche Kostenlage ist abhängig von dem Raum, in dem die Unternehmen ihre Verkehrsleistungen erbringen. Dieser Tatsache wird die Gesetzesnovelle dadurch Rechnung tragen, daß entsprechend der unterschiedlichen Kostenlage in den verschiedenen Verkehrsregionen - Ballungsgebieten, größeren Städten oder ländlichen Gebieten - bis zu drei Pauschalsätze festgelegt werden können. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sah ursprünglich vor, daß das Unternehmen im Linienverkehr insgesamt keinen Überschuß ausweist. Es ist zu begrüßen, daß sich der Verkehrsausschuß darauf einigen konnte, diese Einschränkungen zu streichen, insbesondere wegen dadurch zu befürchtender Benachteiligungen privater Verkehrsunternehmer.
Mit der Verabschiedung der Gesetzesnovelle wird der Bundestag seinen Beitrag zur Verbesserung der Situation der öffentlichen Nahverkehrsbetriebe leisten. Wir sind der Auffassung, daß die Unternehmen die in diesen Verkehrsbereichen entstehenden Lasten nicht alleine tragen können. Dies wird auch vom. Bundesrat nicht bestritten. Wir erwarten jetzt vom Bundesrat die Zustimmung zu diesen vorliegenden Gesetzentwürfen, da wir der Auffassung sind, daß mit dem im Verkehrsausschuß einstimmig beschlossenen Kompromiß ein akzeptabler Lösungsvorschlag gemacht wurde.
Meine Damen und Herren, ich hoffe, daß ich Ihnen mit dieser unnötigen Pflichtübung die Meinung meiner Fraktion noch einmal hinreichend dargelegt habe. Wir werden diesen Gesetzentwürfen zustimmen.
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