Frauke Petry (NA), 2018-06-28:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wieder einmal führen wir eine Scheindebatte; denn wir haben zwar massive Probleme mit Hartz IV, nicht aber mit den gar nicht so zahlreichen Sanktionen. Meine Damen und Herren von den Linken oder den Grünen, nennen Sie mir doch bitte mal eine Gesellschaft, die es geschafft hat, durch Umverteilung dauerhaft Wohlstand zu erzeugen.

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Das können Sie nicht – natürlich nicht –, weil es dieses System nicht gibt. In der Umsetzung sind solche Gesellschaften tendenziell immer totalitär, während freiheitliche Systeme dafür sorgen, dass die Zahl derer, die unter extremer Armut leiden, so gering ist wie sonst nirgendwo.

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Hören Sie bitte auf, den Bürgern zu suggerieren, dass Umverteilung eine Medizin ist.

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In hoher Dosis ist Umverteilung leider Gift und führt zu Altersarmut, stagnierender Kaufkraft und hemmungsloser Verschuldung auf Kosten zukünftiger Generationen. Es ist eigentlich ganz einfach zu verstehen – die meisten Bürger wissen es auch –: Wird der Anreiz, arbeiten zu gehen, genommen, arbeiten weniger Menschen. Wird der Anreiz vergrößert, lohnt sich Arbeit, auch Teilzeitarbeit – anders als bisher bei Hartz IV –, dann wächst die Zahl derer, die arbeiten. Wir sprechen hierbei über Lohn, Arbeitsbedingungen, Lebenshaltungskosten, Steuern, Abgaben oder eben über Umverteilung. Ebenso gestaltet es sich beim Arbeitsmarkt: Höhere Markteintrittsschranken, überbordende Regulierung, Abgaben und Steuern lassen ein sonst profitables Unternehmen rote Zahlen schreiben, die Zahl möglicher Arbeitsplätze wird verringert, wird verkleinert.

Die von Ihnen zitierte Teilhabe bedeutet eben nicht nur, dass man mitmachen darf, man muss auch mitmachen wollen und darf letztendlich nicht in Kauf nehmen, nur von den Früchten der Arbeit anderer zu leben. Dazu gehört auch, wie das bei vielen Arbeitnehmern in Deutschland der Fall ist, dass man Arbeiten verrichtet, die nicht den eigenen Wunschvorstellungen entsprechen, und dass man, wenn notwendig, auch umziehen muss. Um das zu vermeiden – denn wer verlässt schon gerne seine Heimat –, muss es durch niedrigere Steuern ermöglicht werden, Arbeitsplätze zu schaffen, und der Anreiz muss geschaffen werden, sich, statt Sozialhilfe zu beziehen, einen Job zu suchen.

Mit Vorschlägen wie die Regelsätze zu erhöhen oder Sanktionsregelungen gänzlich abzuschaffen, verfehlen Sie das Thema absolut. Das wird den Bürgern nicht helfen, sondern wird die Lage mittel- bis langfristig verschlimmern. Das Geld muss schließlich irgendwo herkommen, es muss anderen weggenommen werden. Dadurch schwindet der Anreiz, in Deutschland Leistung zu erbringen. Leistungswilligen Bürgern, die aus der Zwangsobhut des Staates entkommen wollen, wird im derzeitigen System durch die fast vollständige Anrechnung des Einkommens aus ihrer Mehrarbeit am Ende staatlicherseits suggeriert: Arbeiten lohnt sich nicht.

Wir von der Blauen Partei plädieren deshalb für eine zielorientierte Sozialpolitik, die Hilfe zur Selbsthilfe gibt.

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Diese, verbunden mit einer vernünftigen Steuerpolitik und einem Grundeinkommen in Form einer negativen Einkommensteuer, würde genau diese Anreize schaffen, Bürokratie entschlacken und Kosten reduzieren. Ja, es muss etwas getan werden, aber bitte nicht so. Der Ausschuss hat zu Recht beide Anträge abgelehnt. Jetzt müssen wir das Problem beheben, und das bitte lösungs- und nicht ideologisch orientiert.

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