Michael Luther (NA), 2008-09-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Herr Wieland, ich finde, Sie haben eine sehr
interessante Rede gehalten. Am Anfang Ihrer Rede kam
es mir allerdings so vor, als ob Sie es tief bedauerten,
dass sich Herr Schäuble nicht zu den Dingen, zu denen
er sich aus Ihrer Sicht am liebsten hätte äußern sollen,
damit Sie dagegenhalten können, geäußert hat.

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Das hat mich schon ein bisschen gewundert.

Nun zum Bundeshaushalt. Herr Schäuble, Sie hatten
es schon gesagt: Der Einzelplan umfasst 5,6 Milliarden
Euro. Das sind 10,5 Prozent mehr als 2008. Wenn man
das oberflächlich betrachtet, dann hat man nicht das Gefühl, dass es sich hier um besondere Sparsamkeit handelt. Aber ich denke, der Haushalt ist wohlbegründet.
Ich will in meinem Redebeitrag im Einzelnen darauf eingehen.

Es ist richtig: Der größte Zuwachs betrifft die Personalkosten. Immerhin sind im Bundesministerium des
Innern mit seinen einzelnen Behörden - auch das muss
man einmal sagen - über 50 000 Personen beschäftigt,
ungefähr 40 000 allein in der Bundespolizei. Daher ist es
natürlich nicht verwunderlich, wenn die Besoldungsund Tarifsteigerungen gerade im Bundesinnenministerium zu einem höheren Ausgabenvolumen führen, was
nicht sehr einfach zu handhaben ist.

Ich will an dieser Stelle nicht die Besoldungs- und Tarifsteigerungen kritisieren. Ich denke, sie sind richtig
und die Verhandlungen sind zu Recht abgeschlossen
worden. Aber als Haushälter muss man sich natürlich
damit befassen und auch damit, wie man das im Haushalt im Einzelnen darstellen kann. Ein Teil der für die
Tarifsteigerungen erforderlichen Mittel ist aus dem Gesamthaushalt gekommen, ein Teil der Mittel konnte
durch Auflösung einzelner Titel im Haushalt ausgeglichen werden. Ein weiterer Teil, nämlich 40 Millionen
Euro, findet sich leider als globale Minderausgabe wieder. Sie werden verstehen, dass wir als Haushälter, die
wir uns in den letzten Jahren bemüht haben, die hohe
globale Minderausgabe auf null zu befördern, um Haushaltswahrheit und -klarheit zu erreichen, von dieser Entwicklung nicht allzu sehr begeistert sind. Wir werden
uns mit großer Sicherheit in den Haushaltsberatungen
mit dieser Frage beschäftigen.

Ein zweiter wichtiger Punkt ist - auch wenn das nach
außen vielleicht nicht sehr dramatisch klingt; es ist aber
ein für die Zukunft wichtiges Thema -, dass sich das
Bundesinnenministerium vorbildlich darum bemüht hat,
seine Immobilien der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zu übergeben. Damit zahlt das Bundesinnenministerium Miete an den Bundesfinanzminister. Das Ganze
ist zu Beginn haushaltsneutral. Aber wir versprechen uns
natürlich davon über die Zeit positive Effekte; denn das
Ministerium und die Behörden werden in Zukunft, wenn
sie ihre Haushalte aufstellen, darauf achten, ob sie Geld
für Immobilien benötigen oder nicht, und entsprechend
sparsam mit den Mitteln umgehen. Ich denke, das ist ein
wichtiger Schritt und zeigt, dass wir als Große Koalition
es mit der sparsamen Haushaltsführung ernst nehmen.
An dieser Stelle ist das BMI Vorreiter.

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Dafür meinen herzlichen Dank.

Der BOS-Digitalfunk kostet viel Geld. Wir sind hier
- das darf man an dieser Stelle schon einmal sagen - im
Vergleich zu anderen Ländern eher Entwicklungsländer.
Ich habe die Entwicklung seit Beginn dieser Legislaturperiode sehr intensiv verfolgt. Dank Herrn Schäuble und
nicht zuletzt dank uns Haushältern ist es gelungen, dass
es jetzt endlich zu einem Durchbruch gekommen ist.
2007 ist der Startschuss erfolgt. Jetzt beginnt sich das in
der Fläche auszubreiten. 400 Millionen Euro für 2009
sind viel Geld. Es tut einem als Haushälter immer weh,
wenn Geld ausgegeben wird. Aber an dieser Stelle ist es,
glaube ich, gut ausgegebenes Geld. Im Zuge der Haushaltsberatungen sage ich aber auch: Wo viel Geld ausgegeben wird, kann man auch viel falsch machen. Wir
Haushälter haben uns vorgenommen, dort, wo viel Geld
ausgegeben wird und wo viele Fehler gemacht werden
können, genau hinzuschauen. Wir werden uns in den
Haushaltsberatungen damit beschäftigen.

Die Bundespolizei ist naturgemäß der größte Einzelposten innerhalb des gesamten Haushaltes. Wir haben
mit dem letzten Haushalt und damit dieses Jahr beginnend die Bundespolizeireform auf den Weg gebracht.
Damit haben die Beschäftigten der Bundespolizei Sicherheit; denn sie wissen, wo die Zukunft der Bundespolizei sein wird. Dass es gerade vor dem Hintergrund
des Wegfalls der Schengen-Grenze Veränderungen geben muss, ist allen klar. Die Polizeireform ist auf jeden
Fall haushaltswirksam. Ich denke an Umzugs- und Trennungsgeld, aber auch an die Errichtung eines neuen Bundespolizeipräsidiums. All das sind Dinge, die man in
diesem Jahr als Haushälter begleiten muss.

Ich will ein weiteres Thema benennen: Die Sicherheitslage an der ehemaligen Schengen-Außengrenze
sollte uns nicht egal sein. Wir müssen die Menschen mitnehmen, die mit der neuen Situation zurechtkommen
müssen und sich darauf einstellen müssen. Da gibt es
Ängste. Der Bund muss einen klaren Beitrag dazu leisten, dass sich auch die Menschen an der Grenze zu
Tschechien und Polen sicher fühlen.

Die Menschen fühlen sich in Deutschland sicher. Das
ist, glaube ich, ein Erfolg der Sicherheitsbehörden in
Deutschland. Die Sicherheitsbehörde des Bundes ist das
Bundesinnenministerium. Damit sich die Menschen
auch in Zukunft sicher fühlen können, müssen wir uns
den Herausforderungen der Zukunft rechtzeitig stellen.
Fakt ist: Die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus bleibt unverändert bestehen und bedarf unserer
besonderen Aufmerksamkeit. Deshalb ist es richtig, dass
wir mit dem Haushalt 2009 Vorsorge für das sogenannte
BKA-Gesetz treffen, das kommen soll.

Frau Piltz, Ihre Kritik zu diesem Punkt wundert mich.
Sie haben gesagt, dass das BKA zu wenig Geld hat.
Wenn ich mir die Bibel der FDP anschaue - sie wird vermutlich auch in diesem Jahr wieder eine vorlegen -,

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muss ich aber feststellen, dass die FDP vorschlägt, beim
BKA Mittel zu streichen. Das zeigt, dass das, was Sie sagen, nicht glaubwürdig ist.

Eine letzte Bemerkung: Die größte Freiwilligenorganisation des Bundes ist das THW. Ich verspreche, dass
wir auch in diesem Jahr sehr darauf achten werden, dass
diese Freiwilligen angemessen ausgestattet bleiben.
({3})

Sicherheit kostet Geld. Ich glaube, wir werden das beantragte Geld brauchen. Im Rahmen der Haushaltsberatungen werden wir aber trotzdem jeden einzelnen Titel
kritisch hinterleuchten und fragen, ob die Ausgabe wirklich notwendig ist. Ich wünsche uns eine gute Haushaltsberatung.

Danke schön.

({4})