Hans-Peter Uhl (NA), 2000-03-16:
Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Damen! Ich bitte um Nachsicht,
dass ich als Mann zu diesem Thema heute spreche.

({0})

Ich habe aber gehört, dass ich von der F.D.P. Verstärkung bekomme: Herr Stadler beabsichtigt, als zweiter
Mann zu diesem Thema zu sprechen. Gleichwohl werde
ich mich bemühen, mit der gehörigen Sensibilität mit
dem Thema umzugehen. 

Sie haben heute einen Aktionsplan zur Bekämpfung
der Gewalt gegen Frauen präsentiert. Das ist ein gutes
Ziel, in dem wir uns alle einig sein könnten. Denn: Benachteiligt sind bestimmte Gruppen von Frauen, insbesondere ausländische Frauen, die zum Teil auf schändliche Weise behandelt werden, die gedemütigt, geschlagen und vergewaltigt werden. Denen muss geholfen
werden. Das ist auch unser Anliegen. Deswegen waren
wir in der Union, insbesondere die Frauen in der Union,
sehr bemüht, einen Kompromiss zu finden. Leider kam
es zu diesem Kompromiss nicht. Ich werde erläutern,
warum.

Es kam nicht zum Kompromiss, weil Sie das Ziel, das
richtig ist, mit den falschen Mitteln angehen. Sie haben
sich nämlich § 19 des Ausländergesetzes herausgesucht. Ein flüchtiger Blick in das Gesetz hätte Sie eigentlich schon belehren müssen. In § 19 wird von einem
eigenständigen Aufenthaltsrecht für ausländische Ehegatten - geschlechtsneutral formuliert - gesprochen, 

({1})

für Männer und Frauen, für gewalttätige Männer und für
nicht gewalttätige Männer aus dem Ausland, für Gute
und für Schlechte. Das ist der Gegenstand des § 19.
Aufgrund ihrer Undifferenziertheit ist diese Vorschrift
für das angestrebte Ziel untauglich.

Ulla Schmidt ({2})

Mit Ihrem Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt
gegen Frauen verbessern Sie unweigerlich, ob Sie es
wollen oder nicht, auch den Aufenthaltsstatus des ausländischen Ehegatten, der ein gewalttätiger Schläger ist.
Ob Sie es wollen oder nicht, verbessern Sie auch den
Aufenthaltsstatus des Strolches, der eine Ehe erschleicht. Sie verbessern auch den Aufenthaltsstatus des
Betrügers, der Scheinehen eingeht. Das wollen Sie zwar
nicht, aber Sie tun es.

({3})

Sie verbessern also unfreiwillig auch die Rechte von
ausländischen kriminellen Männern. Sie machen sie
mächtiger und geben ihnen die Möglichkeit, leichter als
zuvor ein eigenständiges Aufenthaltsrecht durch Instrumentalisierung von Frauen zu erlangen. Das nennen Sie,
Frau Sonntag-Wolgast, pathetisch einen „Aktionsplan
der Bundesregierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen“.

Es gibt zwei Regelungen, zum einen eine Härtefallregelung und zum anderen eine Fristenregelung. Gegen die Härtefallregelung hätten wir nichts einzuwenden. In diesem Punkt könnten wir uns rasch einigen - kein Problem. Wir haben immer ganz offen im Innenausschuss darüber diskutiert, an welcher Stelle diese
Regelung verbesserungsfähig und verbesserungswürdig
ist. Aber die Verkürzung der Ehezeit von vier auf zwei
Jahre ist der Punkt, an dem wir aus Gründen, die ich Ihnen jetzt nennen werde, nicht mitmachen können und
wollen.

Diese Regelung öffnet nämlich dem Missbrauch Tür
und Tor, weil bei einer Verkürzung auf zwei Jahre eine
Einzelfallprüfung bekanntlich nicht mehr stattfinden
kann und nicht mehr stattfinden darf. Ich muss Sie aus
meiner Praxis und aus meiner Erfahrung im Gesetzesvollzug leider mit konkreten Einzelfällen belästigen. Ich
weiß, Sie wollen nicht hören, dass in der Praxis auch
diese Fälle vorkommen. Aber ich muss es tun.

Ein ausreisepflichtiges bosnisches Ehepaar hat gesagt: Wir wandern weiter in die USA. Daraufhin hat die
Ausländerbehörde den Aufenthalt hier für mehrere Jahre
geduldet. Plötzlich lässt sich das Ehepaar scheiden. Die
Bosnierin überlässt die Kinder dem bosnischen Mann
und heiratet einen Deutschen. Sie kann also hier bleiben,
muss nicht mehr weiterwandern und auch nicht mehr zurück nach Bosnien.

({4})

Die Ausländerbehörde erkundigt sich, ob der Bosnier
mit den Kindern nach Bosnien zurückgekehrt ist oder ob
er in die USA weitergewandert ist. Siehe da, sie stellt
fest, dass auch der bosnische Ehemann eine Deutsche
geheiratet hat. Jetzt haben wir also zwei Verheiratungen
mit Deutschen, keine Weiterwanderung und keine
Rückkehr nach Bosnien.

({5})

- Fragen Sie einmal Ihre Praktiker in der Fraktion; sie
wissen, wie es zugeht. Der Herr Landrat Veit aus Gießen
weiß, was in seiner Praxis alles vorgekommen ist.

({6})

Die Ausländerbehörde muss jetzt innerhalb von zwei
Jahren prüfen - das ist Ihr Gesetzesvorschlag -, ob hier
zwei Scheinehen vorliegen. Ich sage Ihnen: Das gelingt
der Ausländerbehörde nicht.

({7})

Man kann in zwei Jahren in aller Regel diese Prüfung
nicht gerichtsfest abschließen. Scheinehen wird man im
Falle einer Zwei-Jahre-Frist nur noch aufdecken können,
wenn es zur Selbstanzeige eines Partners kommt, weil
der andere seiner Unterhaltspflicht nicht mehr genügt.
Das ist die Wirklichkeit in Deutschland.

({8})

Ich möchte Sie auf einen weiteren Umstand hinweisen. Wir alle wissen, dass es immer mehr Schleuser gibt,
die ausländische Frauen nach Deutschland einschleusen,
sie pro forma verheiraten, sie zur Prostitution zwingen
und sie - nach Ihrer Zwei-Jahre-Regelung - nach zwei
Jahren legalisieren. Die Schleuser können dann neue
Frauen hereinschleusen, um sie auch auf diese Weise zu
legalisieren.

({9})

Insofern ermöglichen und begünstigen Sie kriminellen
Menschenhandel, ohne es zu wollen.

Ein dritter Gedanke. Vielleicht kennen Sie die Entschließung des EU-Rates - sie stammt vom 4. Dezember
1997 - über Maßnahmen zur Bekämpfung von Scheinehen. Dort wird genau aufgezählt, welche Faktoren bei
Scheinehen typischerweise vorliegen. Die EU verpflichtet alle Mitgliedstaaten, dagegen vorzugehen. Das heißt,
die Behörden müssen diesen Verdachtsmomenten nachgehen. Die EU verpflichtet uns, die nationalen Gesetzgeber, dafür zu sorgen, dass die Entschließung des EURates zur Bekämpfung von Scheinehen in nationales
Recht umgesetzt wird. Sie machen heute genau das Gegenteil. Mit der Änderung der Fristenregelung von vier
auf zwei Jahre sorgen Sie dafür, dass die Behörden in
Deutschland Scheinehen nicht mehr aufdecken können,
das heißt, dass Scheinehen nicht bekämpft, sondern erleichtert werden. Das verstößt gegen europäisches
Recht.

Wenn Sie schon die Härtefallregelung erleichtert haben, wofür wir Sympathie haben und dem wir zustimmen könnten, dann sollten Sie zugleich nicht die Verkürzung auf zwei Jahre vornehmen, weil Sie mit dem
Automatismus von zwei Jahren jedem Ausländer - ob
gut oder böse, ob Mann oder Frau - ein Aufenthaltsrecht
geben.


({10})

Das wollen wir nicht, weil auch Fälle begünstigt werden, die nicht begünstigt gehören. Wenn sich ein
Mensch nach einer zweijährigen Ehe scheiden lässt und
auf diese Weise lebenslang zu einem Sozialfall wird, ist
dies eine Belastung des deutschen Steuerzahlers, die wir
nicht einsehen. Dies führt zu einem Wohlstandsgefälle
zwischen Deutschland und Entwicklungsländern, zu einem Anreiz, auf diese Weise nach Deutschland zu
kommen.

Jedes Jahr kommen Hunderttausende Armutsflüchtlinge, Ausländer im Wege des Familiennachzugs oder
gleich illegal nach Deutschland. Sie wollen heute mit
dieser Zwei-Jahre-Frist einen zusätzlichen, neuen Einwanderungstatbestand durch Scheineheschließung erreichen.

({11})
Ich möchte Ihnen noch einmal zwei Beispiele aus

der Praxis nennen, damit Sie wissen, was Sie heute tun.
Ich hatte in meiner Zeit einmal einen gewalttätigen Tunesier, der aus Deutschland wegen seiner Kriminalität
zu Recht ausgewiesen wurde. Wir waren froh, dass er
weg war. In Tunis heiratete er eine Deutsche. Er durfte
also wieder nach München einreisen. Aus der Ehe gingen zwei Kinder hervor. Unvorhersehbar hat er diese
Kinder und die deutsche Ehefrau fortlaufend belästigt,
im betrunkenen Zustand geschlagen und vergewaltigt.
Die Strafverfahren wegen Trunkenheit im Verkehr,
Diebstahls und sexueller Nötigung reihten sich aneinander. Aber er war ja deutsch verheiratet. Die Ehefrau hat
jeglichen Kontakt zu ihm abgebrochen. Die gepeinigte
Frau hat die Scheidung eingereicht - was sonst? Jetzt hat
sie natürlich nur ein Ziel: Sie möchte vor diesem Menschen geschützt werden. Wissen Sie, was Sie machen?
Sie belohnen ihn, indem Sie ihm nach zwei Jahren Ehe die Scheidung war danach - ein eigenständiges Aufenthaltsrecht geben, sodass er sie weiter peinigen, belästigen und vergewaltigen kann.

({12})

Sie müssen sich damit anfreunden, meine Damen und
Herren. Sie können sich den Menschen nicht so schnitzen, wie Sie ihn haben wollen. Sie schaffen Gesetze.
Gesetze wirken abstrakt und generell: für Gute, für Böse, für Deutsche, für Ausländer, für Männer, für Frauen.
Deswegen muss ich Sie mit der rauen Wirklichkeit konfrontieren, damit Sie darüber noch einmal nachdenken. 

Ich nenne Ihnen noch einen weiteren Fall, vielleicht
wachen Sie dann auf. Ein Nigerianer wurde als Asylbewerber abgelehnt und deswegen abgeschoben.