Viola Cramon-Taubadel (NA), 2011-04-14:

Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte kurz vorwegschicken: Ich bin mit der
Uhrzeit, zu der wir über dieses Thema diskutieren, nicht
ganz einverstanden. Ich hätte mir gewünscht, wir hätten
einen Platz am frühen Morgen gehabt, nicht erst am späten Abend.

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Ich bin aber mit dem Zeitpunkt der Einbringung dieses Antrags sehr einverstanden - er ist absolut richtig -:
Es ist ein historischer Zeitpunkt, also genau der richtige
Zeitpunkt, um hier im Deutschen Bundestag über das
Thema zu reden.

Ich möchte auch betonen, dass die Notwendigkeit einer neuen Politik gegenüber den Ländern Nordafrikas
von allen Fraktionen in diesem Haus gesehen wird; das
ist sicherlich gut. Es ist auch gut, dass sich die Bundesregierung im März dazu bekannt hat, dass sie eine klare
Antwort auf die Umbrüche in diesen Ländern liefern
will. Wir bitten daher alle Mitglieder der Bundesregierung, nicht wieder in alte Reflexe zu verfallen, also nicht
die Flüchtlingsabwehr an den Anfang der neuen Zusammenarbeit zu stellen.

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Das wäre ein vollkommen falsches Signal, wenn es darum geht, die Aufbruchstimmung in diesen Ländern aufzunehmen.

Wenn wir Partnerschaften anbieten wollen - das beschreiben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
SPD, in Ihrem Antrag in der Tat sehr gut -, dann müssen
wir die Instrumente der Partnerschaft nutzen. Eine Rhetorik, bei der man von „Schleusen“ und Ähnlichem redet, hilft da sehr wenig.

Der SPD-Antrag verweist auf die drei Dimensionen
des Barcelona-Prozesses, an die sich jetzt mit verstärkter
Intensität anknüpfen lässt. Richtig ist ebenfalls, dass es
einen signifikanten Unterschied zu den Umbrüchen in
Mittel- und Osteuropa nach 1989 gibt, denn wir können
den Ländern Nordafrikas kaum eine Beitrittsperspektive
bieten. Daher müssen wir die anderen Möglichkeiten der
Zusammenarbeit voll ausschöpfen.

In den Ländern Nordafrikas ist das Wort „Stabilität“
inzwischen ein Schimpfwort. Ich bin gerade heute aus
Kairo zurückgekommen. Dort habe ich erfahren, dass
sich die Menschen dort, vor allem jene, die die Revolution maßgeblich mitgetragen haben, eine ideelle und institutionelle Anerkennung ihres Mutes wünschen. Denn
den haben sie über Wochen hinweg bewiesen: Sie waren
unendlich mutig und haben ihr Leben aufs Spiel gesetzt,
um Ägypten von Mubaraks Herrschaft zu befreien. Jetzt
gilt es, ihnen eine solche Anerkennung und kontinuierliche Unterstützung zukommen zu lassen. Da bin ich mir
nicht sicher, ob ein Marshallplan die richtige Antwort
ist.

Die Anerkennung kann aus unserer Sicht auf verschiedene Weise zum Ausdruck gebracht werden:

Zunächst einmal ist es wichtig, dass alle politischen
Entscheidungsträger - angefangen bei Lady Ashton, die
ab heute für zwei Tage Kairo besucht - immer auch die
NGOs, also die Nichtregierungsorganisationen, die
Menschenrechtsanwälte und die treibenden Revolutionskräfte aus der Jugend treffen. Das war bei Lady Ashtons
erstem Besuch nicht der Fall und scheint erstaunlicherweise auch dieses Mal nicht geplant zu sein.

Zweitens müssen die westlichen Politikerinnen und
Politiker bei Besuchen die Rolle des Militärs und seine
eigenen Interessen stärker hinterfragen.

Drittens müssen dringend die Voraussetzungen für
freie und faire Wahlen in Ägypten geschaffen werden:
Parteien müssen zugelassen werden. Dabei ist es entscheidend, dass die Barrieren für die Registrierung von
neuen Parteien möglichst niedrig gehalten werden. Die
Bürgerinnen und Bürger müssen über ihre Rechte und
Pflichten als Wähler informiert werden. Da leisten alle



Stiftungen hervorragende Arbeit; das sollten wir nicht
unterschätzen.

({2})

Wir müssen an genau dieser Stelle ansetzen.

Wahlkommissionen müssen geschult werden. Die
Menschen dürfen am Ende nicht das Gefühl haben, unsichtbare Mächte oder das Militär hätten ihnen durch
Fälschung der Wahlen die Errungenschaften der Revolution entzogen. Das wäre ein fataler Rückschlag.

Ägypten besitzt in der arabischen Welt eine Vorbildfunktion für viele andere Staaten, deren Bevölkerung
noch schwankt, ob sich ein Weiterkämpfen lohnt oder
nicht. Wenn das ägyptische Modell nicht überlebt, werden viele Demonstrantinnen und Demonstranten in anderen Ländern den Mut, für die Freiheit zu kämpfen,
schnell verlieren.

Wichtig ist - darauf beziehen Sie sich auch in Ihrem
Antrag -: Wir müssen die Ebenen der interparlamentarischen Zusammenarbeit von Demokratien nutzen. Eine
junge Demokratie mit vielen neuen und unerfahrenen
Parlamentarierinnen und Parlamentariern ist äußerst verletzlich. Wir sollten insbesondere unseren Kollegen nach
der Wahl Unterstützung in jeder Form zukommen lassen.

Dann muss selbstverständlich - ich glaube, es ist uns
noch nicht ganz klar, was das bedeutet - die Rehabilitierung vieler Inhaftierter der Revolution, die derzeit in
schwierigen und undurchsichtigen Prozessen abseits jeglicher Öffentlichkeit und meist ohne rechtlichen Beistand vor einem Militärgericht stehen, unbedingt von
uns, von westlichen Politikern angemahnt werden. Der
Militärrat scheint ein starkes Eigenleben zu führen, ohne
sich mit anderen innerhalb der Übergangsregierung abzustimmen. Durch diese Entwicklung, wird sie nicht genau beobachtet, besteht die Gefahr, dass viele der ersten
Errungenschaften wie die Presse-, die Medien- und die
Versammlungsfreiheit wieder aufs Spiel gesetzt werden.
Nur durch eine enge Kooperation, die auf Dauer angelegt ist, können wir das verhindern.

Die EU und auch die deutsche Außenpolitik könnten
jetzt an dieser Stelle viel Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, indem sie die Demokratisierungsbemühungen und
den gesellschaftlichen Wandel in Nordafrika unterstützen. Die Nachricht von der Festnahme Mubaraks ist sicherlich eine gute, reicht aber allein noch nicht aus. Für
den weiteren Verlauf der Umwälzungen ist auch die kritische wirtschaftliche Lage von Bedeutung, die die politischen Gestaltungsspielräume in Tunesien und Ägypten
stark einengt.

Europa hat deshalb auch eine Verantwortung, soziale
und ökonomische Reformen in diesen Ländern zu unterstützen. Auch da liegen Sie mit Ihrer Forderung, die aus
unserer Sicht noch deutlicher hätte ausfallen können,
richtig. Wir sind gern bereit, Menschen mit guter Ausbildung eine Migration - auch mit einer Arbeitsperspektive anzubieten. Eine richtig konzipierte zirkuläre Migration
kann hier eine Lösung darstellen.
({3})

Wir müssen uns in der EU darüber verständigen, wie ein
Pakt für Arbeit, Ausbildung und Energie zwischen der
EU und den Staaten Nordafrikas aussehen soll.