Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1993-03-25:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Das Arbeitsförderungsgesetz hat sich bewährt. Im dritten Jahr nach dem Zusammenbruch der SED-Herrschaft über Ostdeutschland und der Wiedergewinnung der deutschen Einheit
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ist die Arbeitsmarktpolitik noch immer der Hauptstützpfeiler des Dammes gegen die Hoffnungslosigkeit. Ich will an dieser Stelle einmal ein herzliches Wort des Dankes allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Arbeitsverwaltung sagen, die in unermüdlicher Arbeit daran mitgewirkt haben, den Menschen zu helfen.
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Die Ausgaben für aktive Arbeitsmarktpolitik in den neuen Bundesländern stiegen von 19,3 Milliarden DM im Jahre 1991 auf rund 36 Milliarden DM im laufenden Jahr. Durch diesen massiven Einsatz der arbeitsmarktpolitischen Instrumente haben wir in den vergangenen zwei Jahren jeweils rund 2 Millionen Menschen vor dem Schicksal der Arbeitslosigkeit bewahrt. - Die Kollegin Hasselfeldt hat soeben in ihrer guten Rede bereits darauf hingewiesen. ({2})
Das ist der Erfolg unserer Arbeitsmarktpolitik, und sie wird mit voller Kraft gefahren. In diesem Jahr geben wir über 50 Milliarden DM für aktive Arbeitsmarktpolitik aus.
Wir haben die aktive Arbeitsmarktpolitik in einem Umfang mobilisiert, wie er weder in der alten Bundesrepublik noch in den neuen Bundesländern je erreicht wurde. Die Ausgaben für diese Politik machen in diesem Jahr über die Hälfte des Haushaltsvolumens der Bundesanstalt für Arbeit aus; 1982 waren es weniger als ein Fünftel.
Insgesamt 14,3 Milliarden DM sind in diesem Jahr für Altersübergangsgeld und Vorruhestandsleistungen veranschlagt. Damit ist Vorsorge für jahresdurchschnittlich rund 740 000 Bezieher von Altersübergangsgeld und Vorruhestandsleistungen getroffen worden.
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Zur Qualifizierung, meine Damen und Herren: Die entscheidende Chance des Wirtschaftsstandorts Deutschland liegt in der Produktion wettbewerbsfähiger Produkte. Diese lassen sich nur mit qualifizierten Arbeitnehmern herstellen.
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Deshalb investieren wir mit voller Kraft in Qualifizierungsmaßnahmen.
Rund 300 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den neuen Bundesländern können im Jahresdurchschnitt an Maßnahmen der beruflichen Fortbildung und Umschulung teilnehmen. Hierfür stehen 14,8 Milliarden DM bereit. Zusätzlich geben wir noch knapp zweieinhalb Milliarden DM für berufliche Ausbildung aus.
Besondere Zeiten, meine Kolleginnen und Kollegen, erfordern natürlich auch besondere Maßnahmen: Arbeit finanzieren, statt Arbeitslosigkeit passiv verwalten; deshalb gibt es Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Für dieses Jahr sind im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit 9,9 Milliarden DM für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen vorgesehen, dav on 7,7 Milliarden DM für die neuen Bundesländer.
Dieser Betrag war bereits im Februar vollständig gebunden. Deshalb hat der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit einen vorläufigen Bewilligungsstopp für neue Maßnahmen der Arbeitsbeschaffung ausgesprochen. Dieser Bewilligungsstopp bedeutet keinesfalls, daß irgendwelche im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit eingestellten Mittel für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gekürzt worden sind, wie es einige Mitglieder auch dieses Hohen Hauses öffentlich verbreitet haben.
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- Kollege Heyenn, darauf komme ich gleich noch zu sprechen.
Faktum ist: 9,9 Milliarden DM standen zur Verfügung. Diese 9,9 Milliarden DM sind gebunden, keine einzige Mark wurde gekürzt.
Der Bewilligungsstopp ist dadurch verursacht, daß in den letzten Monaten des vergangenen Jahres noch überproportionale Bindungen eingegangen wurden, die den freien Handlungsspielraum für das Jahr 1993 sehr eingeengt haben.
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Dies bedeutet aber nicht, daß nun die gesamte ABM-Struktur zusammengebrochen wäre, denn es sind ja für dieses Jahr bereits eine Vielzahl von Neubewilligungen ausgesprochen worden, die zum Teil noch wirksam werden.
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- Weil einige schon begonnen haben, Herr Kollege Heyenn. Wenn ich gesagt hätte, daß sie alle noch wirksam werden, hätten Sie gesagt:
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Die haben zum Teil doch schon begonnen! So, wie ich es gesagt habe, ist es doch richtig. Die Neubewilligungen werden zum Teil noch wirksam; einige sind bereits ab Januar wirksam geworden. Das wissen Sie auch ganz genau; danach brauchen Sie gar nicht zu fragen.
Gleichwohl hat die Mittelbindung des vergangenen Jahres Auswirkungen auf die prognostizierte jahresdurchschnittliche Teilnehmerzahl in den neuen Ländern. Die Bundesregierung war davon ausgegangen, hier mit den vorhandenen Mitteln jahresdurchschnittlich 350 000 ABM-Beschäftigte fördern zu können. Diesen Berechnungen lagen die geänderten Förderkonditionen der 10. AFG-Novelle, also 80 % oder angemessen niedrigeres Entgeld, zugrunde.
Die Bewilligungen, die im vergangenen Jahr ausgesprochen worden sind, orientieren sich aber noch fast alle an den alten Bedingungen, die die Bundesanstalt für Arbeit finanziell wesentlich stärker belasten.
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Deshalb geht der Präsident der Bundesanstalt davon aus, daß mit dem für die neuen Länder zur Verfügung stehenden Betrag jahresdurchschnittlich nur noch bis zu 300 000 ABM-Beschäftigte gefördert werden können. Die Arbeitsminister der Länder gehen in einer absoluten Negativrechnung von nur 230 000 aus.
Obschon dies eine Entwicklung ist, die nicht von der Bundesregierung zu verantworten ist, haben wir auch hier wieder zu unserer hohen Verantwortung gegenüber den Arbeitslosen und deren Familien gestanden.
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Es kann nicht angehen, daß die Arbeitslosen Leidtragende einer Mittelbindungspraxis werden, bei der sich einige Träger im vergangenen Jahr noch schnell zu Lasten der Allgemeinheit auf der Grundlage günstigerer Konditionen „bedient" haben. Deshalb hat sich die Bundesregierung in den Solidarpaktverhandlungen auch bereit erklärt, für die Förderung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Jahre 1993 zusätzlich 2 Milliarden DM bereitzustellen.