schmidt (NA), 1965-03-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, daß ich ebenfalls noch in wenigen Worten für meine Fraktion Stellung nehme und daß ich zunächst gleich einige Ausführungen der Frau Kollegin Korspeter richtigstelle. Zunächst einmal, Frau Korspeter, haben Sie darauf hingewiesen, daß Sie bereits im 3. Bundestag namens Ihrer Fraktion Initiativen entwickelt hätten. Nun, ich glaube, Herr Kollege Eichelbaum hat mir die Antwort beinahe schon vorweggenommen. Der erste, der auf diesem Gebiet Initiativen entwickelte, war mein Fraktionskollege Wolfgang Mischnick im 3. Deutschen Bundestag.
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Daß diese Initiativen dann damals leider so verwaschen wurden, daß es nicht zu einer Verabschiedung kam, liegt wohl nicht in der Schuld der Freien Demokraten, sondern in der Schuld derer, die damals noch nicht zu dieser Gemeinsamkeit bereit waren, die erfreulicherweise bei den Beratungen dieses Gesetzes nunmehr eingetreten ist.
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- Entschuldigen Sie, im 3. Deutschen Bundestag waren aber auch Ihre Kollegen, Herr Kollege Rehs, nach den Ausschußberichten nicht unbedingt in der Gesamtheit der Fraktion so bereit, wie sie es erfreulicherweise heute sind.
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Ich darf daher auch Herrn Eichelbaum danken, daß
er diese Dinge schon so deutlich herausgestellt hat.
Ein zweites möchte ich sagen. Derselbe Wolfgang Mischnick war es, dessen Handschrift, glaube ich, Sie alle in der Regierungserklärung 1961 zu diesen Fragen gespürt haben,
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und derselbe Wolfgang Mischpik war es auch, der als Bundesvertriebenenminister dieser Koalition die beiden ersten Schritte auf dem Weg eingeleitet hat.
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- Frau Kollegin Korspeter, Sie können gern eine Frage stellen. Aber wollen wir denn hier ein Zwiegespräch durchführen? Derselbe Wolfgang Mischnick war es - ich möchte es noch einmal betonen -, der beide Gesetzentwürfe als erste Schritte vorgelegt hat.
Nun gleich noch etwas, Frau Kollegin Korspeter, weil Sie mich persönlich angesprochen haben, zu
dieser Frage: Warum sind wir Freien Demokraten genau wie unser Koalitionspartner, die CDU/CSU, nicht der Meinung, daß Ihr Gesetzentwurf der richtige gewesen wäre? Wir waren vielmehr und sind heute noch der Meinung, daß durch verschiedene Schritte mit mehreren Gesetzen das gleiche Ziel, nämlich die soziale und rechtliche Gleichstellung, erreicht werden soll. Wir sind dieser Meinung nicht erst, seitdem ich das heute in der Liberal-Demokratischen Korrespondenz geschrieben habe, sondern seit der ersten Lesung dieser beiden Gesetze, des Hilfsmaßnahmengesetzes und des Beweissicherungsgesetzes, im Bundestag. In beiden Beratungen habe ich persönlich für die Freien Demokraten erklärt: Wir glauben, daß es notwendig ist, ein eigenes Gesetzespaket für die Sowjetzoneniflüchtlinge zu schaffen, weil zu viele Unterschiedlichkeiten in den Tatbeständen usw. vorhanden sind, so daß es nicht möglich ist, die Dinge zu regeln, einfach durch eine Angleichung an die Lastenausgleichsgesetzgebung. Sie werden sich daran erinnern: bereits in der ersten Lesung des Hilfsmaßnahmen-Gesetzes habe ich in dieser Form Stellung genommen.
Nun, meine Damen und Herren, einige wenige Worte zu der Vorlage selbst und zu dem, was sich daraus für die Zukunft ergeben wird. Wir haben vor wenigen Wochen mit dem HilfsmaßnahmenGesetz den ersten Schritt beschlossen. Wir bedauern sehr, daß durch die Haltung des Bundesrats und dort ganz besonders durch die Haltung der Vertreter d e r Länder, deren Regierung von der Oppositionspartei gestellt wird, die Notwendigkeit der Anrufung des Vermittlungsausschusses entstanden ist, und wir hoffen sehr, daß bei der nächsten Beratung im Vermittlungsausschuß doch klar wird, daß, wenn wir eine vollgültige Finanzierung der weiteren Maßnahmen auf dem Flüchtlingssektor wollen, auch die Länder einen bestimmten Anteil beitragen müssen und auch können
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- wir werden uns darüber unterhalten müssen, ob der Weg nicht gangbar ist -, weil nämlich ein großer Teil dieser Sowjetzonenflüchtlinge, die jüngeren Jahrgänge, den Ländern durch ihre Arbeit seit Jahr und Tag über die Steuer wesentliche Mittel zufließen läßt. - Bitte schön, Herr Dr. Schäfer!