Halina Wawzyniak (NA), 2016-01-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen

und Kollegen! So eine Koalition scheint eine total friedvolle und nette Veranstaltung zu sein . Vielleicht ziehen
Sie sich doch einfach in einen Raum zurück und klären
das untereinander . Das schien mir jetzt am Ende doch
eine sehr populistische Rede zu sein, die auch sehr ideologiegeprägt ist .

({0})

Ich will zu Beginn auf eine bemerkenswerte Entscheidung des Bundesgerichtshofes hinweisen . Der hat als
legitimes Regelungsziel akzeptiert, dass in Gebieten mit
angespanntem Wohnungsmarkt der Anstieg von Mieten
gedämpft werden kann . Der BGH sagt klar und deutlich:
Die Bestandsgarantie des Eigentums nach dem Grundgesetz wird nicht dadurch infrage gestellt, dass nicht
die höchstmögliche Rendite aus dem Eigentumsobjekt
oder nicht die Marktmiete ohne jede Verzögerung und
in voller Höhe erzielt werden kann . - Das Bundesverfassungsgericht sagt in ständiger Rechtsprechung, dass
die Bindung des Eigentumsgebrauchs an das Wohl der
Allgemeinheit die Pflicht zur Rücksichtnahme auf die
Belange desjenigen einschließt, der konkret auf die Nutzung des Eigentumsobjektes angewiesen ist .

Warum erzähle ich das alles? Offensichtlich braucht
die Union ein wenig Nachhilfe in Verfassungsrecht .

({1})

Die SPD will ich ein wenig ermuntern und sagen: Es gibt
keine verfassungsrechtlichen Bedenken, Vermieterinnen
und Vermieter an ihre soziale Verantwortung zu erinnern .
Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken,
Vermieterinnen und Vermietern zu untersagen, schnellen
und höchsten Profit aus der Vermietung von Wohnraum
zu erzielen . Man muss es nur wollen, man kann es auch
machen . Ich befürchte nur: Mit diesem Koalitionspartner
wird das etwas schwierig . Insofern bin ich gespannt, wie
es weitergeht .

Herr Kelber hat in der Debatte am 2 . Dezember 2015
gesagt, es soll im ersten Quartal 2016 einen Referentenentwurf geben . Spannend wäre, zu wissen, ob der wirklich kommt, ob er am Ende sogar durchs Plenum kommt .

({2})

Auch da bin ich relativ skeptisch, wenn ich mir so anschaue, wie der Koalitionsfrieden aussieht . Aber das ist
nicht mein Problem .

Zu dem Eckpunktepapier will ich sagen: Es ist sicherlich richtig, und der Vorschlag, die Modernisierungsumlage abzusenken, geht in die richtige Richtung . Auch
die Neuregelung der Kappungsgrenze scheint uns eine
Maßnahme zu sein, die in die richtige Richtung geht . Wir
wollen natürlich deutlich mehr . Hinsichtlich dessen, was
Ihr Koalitionspartner dazu gesagt hat, empfehle ich großzügiges Ignorieren der Einwände .

({3})

Wir haben bereits im März 2015 - meine Kollegin
Lay hat bereits darauf hingewiesen - einen Vorschlag zur
Veränderung des Systems der ortsüblichen Vergleichsmiete unterbreitet . Dieser Antrag liegt Ihnen heute vor .
Den Vorschlag von Ihnen, den Zeitraum auf zehn Jahre
auszudehnen, finden wir sinnvoll und richtig. Ich kann
nur hoffen, dass Sie von der SPD an dieser Stelle standhaft bleiben . Für eine solche Ausweitung hätten Sie im
Übrigen unsere Stimmen . Wenn die Grünen mitmachten,
gäbe es dafür sogar eine Mehrheit .

({4})

Sinnvoll ist aus unserer Sicht auch, die Schutzregelung bei Zahlungsverzug im Hinblick auf fristlose Kündigungen auf ordentliche Kündigungen auszudehnen . Es
kann einfach nicht sein, dass, wenn zwei Monate nach
einer fristlosen Kündigung gezahlt wird, die ordentliche
Kündigung bestehen bleibt .

Ich möchte Sie bitten, eine weitere Lücke zu schließen, die leider nach einem BGH-Urteil eingetreten ist .
Der BGH hat nämlich entschieden, dass einer Mieterin
oder einem Mieter, die bzw . der auf Sozialleistungen angewiesen ist und diese auch rechtzeitig beantragt hat, sie
aber zu spät bekommen hat und deshalb die Miete nicht
zahlen konnte, gekündigt werden kann. Ich finde, solche
Kündigungen müssen wir gesetzlich ausschließen .

({5})

Es gibt noch zwei weitere Punkte, die aus meiner Sicht
wichtig sind . Es geht um die Regelung zur Eigenbedarfskündigung und die Regelung zur Kündigung wegen Hinderung der angemessenen wirtschaftlichen Verwertung .
Wir bleiben dabei: Eine Kündigung wegen beabsichtigter
wirtschaftlicher Verwertung muss ausgeschlossen werden, wenn diese für Mieterinnen und Mieter eine unzumutbare soziale Härte bedeuten würde . Es muss ein Ende
haben, dass Mieterinnen und Mieter mit der Androhung
einer Kündigung wegen wirtschaftlicher Verwertung zur
Zahlung höherer Mietpreise erpresst werden. Dies findet
statt, und das kann nicht so bleiben .

({6})

Der Kündigungsschutz nach Umwandlung in Eigentumswohnungen muss bundesgesetzlich nach oben angeglichen werden . Es gibt in den Ländern Regelungen,
die deutlich weiter gehen als die bundesgesetzliche Regelung .

Kurz und gut: Es gibt in diesem Bereich einiges zu
tun . Wenn es um die Verbesserung der Situation von Mieterinnen und Mietern geht, werden wir Sie kritisch, konstruktiv begleiten . Unsere Beiträge sind übrigens deutlich gehaltvoller, substanzieller und auch seriöser als das,
was wir heute hier von der Union gehört haben .

({7})