rüdiger veit (NA), 2010-03-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die SPD-Fraktion möchte sich heute Abend mit einem
- aus ihrer Sicht jedenfalls - alten und lieben Bekannten
befassen. Es handelt sich um die Grundgesetzänderung
im Rahmen des Art. 28 Abs. 1 Satz 3. Es geht darum, die
Möglichkeit zu schaffen, dass Länderparlamente darüber
entscheiden können, dass ausländische Mitbürger, die
aus Drittstaaten kommen, an Kommunalwahlen teilnehmen können. Das hat der Bundesrat übrigens schon 1997
auf Antrag der SPD beschlossen. In diesem Haus hat er
bisher noch keine Mehrheit gefunden. Ich sage ganz offen: Ich war wenig begeistert davon, dass wir im vorletzten Jahr nach einer Anhörung im Parlament dem Antrag,
der von anderer Seite gestellt worden war, aus Gründen
der Koalitionsräson nicht zustimmen konnten.

Ich halte zunächst einmal zufrieden fest, dass wir
heute einen Antrag beraten, der aus unserer Feder
stammt, der identisch mit dem Wortlaut des Bundesratsbeschlusses ist und der auch wortgleich von der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen und sinngemäß, jedenfalls in der
Begründung, von der Fraktion Die Linke eingebracht
worden ist.

Weil das alles schon recht bekannt ist und die Diskussion schon viele Jahre geführt wurde,

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kann ich verstehen, dass der eine oder andere es nicht
gerade als sensationell empfindet,

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dass er sich heute Abend noch damit befassen muss,
Herr Kollege Grindel und Herr Kollege Mayer.

({2})

Ich kann Ihnen das aber nicht ersparen;

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denn wir sprechen von ungefähr 4 Millionen Menschen,
die in Deutschland leben und die weder den deutschen
Pass noch einen Pass aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union haben. Es handelt sich um Ausländerinnen und Ausländer aus sogenannten Drittstaaten, also
aus Staaten außerhalb der Europäischen Union. Um deren Mitwirkungsmöglichkeit im kommunalen Bereich
- wir wollen ihre Teilhabe an der Gesellschaft, wir wollen eine Mitmachgesellschaft - geht es.

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Die genannte Zahl ist nicht klein. Berlin hat, wie ich
heute gelesen habe, aufgrund des Bevölkerungswachstums derzeit 3,4 Millionen Einwohner zu verzeichnen.
Stellen Sie sich vor, wie es wäre, wenn eine solche Zahl
an Deutschen auf diese Art und Weise von der Wahl ausgeschlossen ist.


Im Übrigen: Wenn wir uns die Situation bei kommunalen Wahlen genau anschauen, dann stellt man fest,
dass es praktisch drei Gruppen gibt. Es gibt dort, wo
viele Menschen mit ausländischem Pass leben, ungefähr
ein Drittel, das nicht wählen darf, ein Drittel, das nicht
wählen will, und ein Drittel, das wählen geht. Sie sind
es, die über die Zusammensetzung der Kommunalparlamente entscheiden. Man kann nicht sagen, dass das eine
zufriedenstellende demokratische Legitimation ist. Wir
wünschen uns mehr Beteiligung von allen, die hier leben. Deswegen haben wir diesen Antrag gestellt.

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- Herr Kollege, das will ich Ihnen gleich erklären.

Vorher will ich Ihnen aber eine Frage stellen - dazu
ist die Stunde nun doch noch nicht zu spät -: Was haben
der Freiherr vom Stein, die Kollegin LeutheusserSchnarrenberger von der FDP und die CDU-Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt gemeinsam? Alle drei sind
für das kommunale Ausländerwahlrecht: Der Freiherr
vom Stein schon 1808 im Bereich seiner Städteordnung,
die er damals geschaffen hat. Frau Roth hat damals anlässlich der Oberbürgermeisterwahlen geäußert: Wir hatten bis jetzt etwa 50 000 wahlberechtigte EU-Ausländer.
Wenn alle Ausländer wählen dürften, hätten wir rund
140 000 Wahlberechtigte. Ich hätte gerne, dass diese übrigen 90 000 Frankfurter ebenfalls wählen dürften. - Das
finde ich richtig.

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Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat am 21. August
2009 gesagt, dass sie die Kampagne „Demokratie
braucht jede Stimme“ für ein kommunales Ausländerwahlrecht in Bayern unterstütze. Die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Bayerns hat sie dafür ausdrücklich gelobt.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren der Koalition, fassen Sie sich ein Herz und überlegen Sie, ob Sie
dieser Verfassungsänderung nicht doch zustimmen sollten.

Was spricht denn dagegen? Gerade aus Ihrem Bereich
wird immer wieder geäußert: Wahlrecht setzt Staatsbürgerschaft voraus. Sie sind aber nicht konsequent und
ehrlich genug, um zu sagen: Dann lassen Sie uns bitte
einmal die Voraussetzungen für die Einbürgerung erleichtern, damit wir wenigstens annähernd solche Zahlen
haben wie beispielsweise Schweden oder die Niederlande.

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Deutschland hinkt bei den Einbürgerungszahlen im EUVergleich weit hinterher.

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Wenn, dann seien Sie bitte auch konsequent: Stimmen
Sie den Veränderungen im Bereich des Staatsbürgerschaftsrechtes zu. Dann kann ich Ihr Argument ernst
nehmen, sonst nicht.

Ich vermag nicht einzusehen, warum jemand die deutsche Staatsbürgerschaft braucht, um auf kommunaler
Ebene beispielsweise zu entscheiden, ob in einem Bebauungsplan genügend Freiraum für Spielflächen für
Kinder vorgesehen ist. Ich vermag nicht zu erkennen,
warum man die deutsche Staatsbürgerschaft braucht, um
verantwortungsvoll entscheiden zu können, in welcher
Weise und mit welchen Finanzmitteln Kindergärten oder
Schulen gebaut werden sollen. Man braucht die deutsche
Staatsbürgerschaft auch nicht, um auf kommunaler
Ebene zu entscheiden, dass man ein städtisches Krankenhaus nicht an irgendjemanden verhökert und verkauft. So ließe sich die Reihe der Beispiele ohne weiteres fortsetzen.

Wir haben - dieses Argument von Ihnen kenne ich
schon - anlässlich der Expertenanhörung im Innenausschuss des Bundestages sieben Experten gehört. Sechs
davon waren Juristen. Nun gibt es ja das böse Sprichwort: Zwei Juristen, drei Meinungen. Ich sage Ihnen
aber einmal: Unter diesen sieben Sachverständigen - wie
gesagt, sechs Juristen darunter - gab es nur zwei mit einer abweichenden Meinung.

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Sie haben gesagt: Es gibt verfassungsrechtliche Bedenken, Ausländern, die aus Drittstaaten kommen, das kommunale Wahlrecht einzuräumen.

Kollege Mayer, die ganze Diskussion knüpft an die
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den
Ländergesetzen von Schleswig-Holstein und Hamburg
aus dem Jahr 1990 an. Damals gab es noch nicht, was
dann zum 31. Dezember 1992 beschlossen worden ist,
nämlich die Bestimmung, dass alle EU-Ausländer bei
Kommunalwahlen wahlberechtigt sind. Nun weiß ich
auch, dass man nicht jeden Sachverhalt über einen
Kamm scheren kann. Es gibt sicherlich Unterschiede
- das verkenne ich nicht -, aber ich bestreite entschieden
- so hat es auch die Mehrheit der Sachverständigen getan -, dass es eine unüberwindbare verfassungsrechtliche Hürde für die Einführung des Kommunalwahlrechts
für ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger gibt.
Das setzt eine Verfassungsänderung voraus. Wir Sozialdemokraten wollen das schon sehr lange. Wir wollen das
auch weiterhin. Wir werben bei Ihnen allen um entsprechende Unterstützung.

Ich darf meinen Appell wiederholen: Nehmen Sie
sich ein Beispiel an Frau Roth, der Oberbürgermeisterin
von Frankfurt. Sie hat Erfahrung im Umgang mit Migrantinnen und Migranten. Frankfurt hat einen sehr hohen Ausländeranteil. Nehmen Sie sich auch ein Beispiel
an unserer jetzigen Justizministerin, Frau LeutheusserSchnarrenberger.

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Dann bekommen wir in diesem Haus und in der zweiten
Kammer vielleicht eine Verfassungsänderung hin. Das
würde ich mir wünschen. Wir wollen das. Wir wollten
das schon immer. Es bleibt dabei. Wir werden dieses
Projekt weiter intensiv verfolgen.

Danke sehr.

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