schäfer (NA), 1980-04-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war vielleicht ganz angenehm, daß mit Staatsminister Dick ein bißchen Leben in die Umweltdebatte eingezogen ist.
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Herr Dick, ich will nur in einigen wenigen Punkten auf Sie eingehen.
Ich will gleich vorweg einen Eindruck ausräumen, den Sie offenkundig erwecken wollten, den Eindruck nämlich, der Deutsche Bundestag - nicht nur SPD und FDP - würde die Frage der Kernenergie und der damit verbundenen Umweltbelastungen im Zusammenhang mit der Umweltpolitik nicht beraten. Sie wissen, Herr Kollege Dick, daß dieses Parlament - und darauf können wir alle insgesamt stolz sein - eine eigene Sachverständigenkommission,

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eine Enquete-Kommission mit sieben Parlamentariern und acht nichtparlamentarischen Sachverständigen eingesetzt hat, um die notwendigen Entscheidungen, die möglichen Auswirkungen ökologischer, ökonomischer, sozialer und gesellschaftlicher Art im Zusammenhang mit der Energiepolitik - und nicht allein mit der Kernenergie - zu untersuchen. Diese Kommission wird bald ihren Bericht vorlegen. Sie wird dann auch Antwort auf die Frage geben, ob ein Verzicht auf die Kernenergie möglich ist und wie diese Möglichkeit zu bewerten ist.
Ich will Ihnen noch ein Zweites sagen, und zwar zu der Frage der Abwasserabgabe. Dazu nur ein Hinweis: Mich überzeugt nicht das Argument, die Länder bzw. Kommunen hätten keine Zeit gehabt, sich auf den Vollzug dieses Gesetzes einzustellen. Seit 1974 war jedermann klar, was hier auf die Kommunen zukommt. 1976 ist das Gesetz in Kraft getreten. 1981 erst soll es wirksam sein. Es kann im Interesse eines wirksamen Umweltschutzes nicht angehen, daß man die Kommunen aus diesen Pflichten entläßt, deren Erfüllung man billigerweise von der Industrie erwartet.
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Wir können hier nicht mit zweierlei Maß messen.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zur Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage zurückkommen. Diese Antwort stellt alles in allem eine eindrucksvolle umweltpolitische Leistungsbilanz, eine Zwischenbilanz dar, hinter der sich niemand, der im Umweltschutz politisch engagiert ist, verstecken muß. Ganz im Gegenteil. Wer die Erfolge leugnet oder nicht zur Kenntnis nehmen will - wie beispielsweise die Grüne Partei -, macht damit deutlich, daß er nicht von der politischen Wirklichkeit ausgeht, sondern sich ein unredliches Argumentationsgebäude errichtet, um sich als besonders vorteilhaft darstellen zu können.
Richtig bleibt - bei allen Verdiensten auch der Länder und Kommunen in der Umweltpolitik -, daß Umweltpolitik als Kernstück neuer Politik erst seit 1969 bundespolitische Wirklichkeit geworden ist.
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1971 hat die Bundesregierung ihr Umweltprogramm vorgelegt. Seither wurden Jahr für Jahr gegen viel Widerstand Stück für Stück mit einem großen Aufwand an gesetzlichen Maßnahmen, an Haushaltsmitteln, an staatlichen Förderungsmaßnahmen die Voraussetzungen für konkretes Wissen und Handeln geschaffen, damit Umwelt und notwendiges wirtschaftliches und qualitatives Wachstum nicht in unauflösbarem Gegensatz zueinander stehen müssen.
Auf Teilgebieten im Umweltschutzbereich können wir eindeutig von einer Trendwende hin zum Besseren sprechen. Trotz dieser unbestreitbaren Erfolge ruhen wir Sozialdemokraten uns nicht auf unseren Umweltlorbeeren aus.
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- Die sind soeben von niemand bestritten worden, Herr Kollege Probst.
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- Ich nenne Gewässerhaushalt, Abfallbeseitigung, Luftreinhaltung, Benzinbleigesetz. Ich entnehme Ihrem Zwischenruf, daß Sie nicht nur die Anfrage nicht gelesen haben, sondern auch sonst durch Lükken glänzen.
Wir wissen, meine Damen und Herren, daß es bei der Umweltsicherung letztlich und auf lange Sicht darum geht, auch den späteren Generationen die Lebensgrundlagen zu erhalten, d. h., die Fort- und Weiterentwicklung der Umweltpolitik hin zu einem ökologisch-ökonomischen Gesamtkonzept ist langfristig buchstäblich lebensnotwendig. Für uns Sozialdemokraten ist dieses neben der Sicherung des Friedens mit die größte Herausforderung dieses Jahrhunderts.
Meine Damen und Herren, schon bisher war es - neben dem überwiegenden Reagieren auf bereits eingetretene Umweltschäden - Bestandteil unserer Umweltpolitik, durch vorsorgende und vorbeugende Maßnahmen das Entstehen von Umweltschäden zu vermeiden. Die Notwendigkeit einer Wirtschaftspolitik, die an ökologischen und sozialen Vorgaben ausgerichtet ist, kann im Grunde nicht bestritten werden. Die begrenzten und knappen Rohstoffe sowie die Grenzen der Belastbarkeit der natürlichen Lebensgrundlagen zwingen unausweichlich dazu. Wenn wir an die Rohstoffsituation denken und wenn wir mögliche Verteilungsauseinandersetzungen mit den Ländern der Dritten und Vierten Welt hier mit ins Kalkül ziehen, sehen wir, daß eine ökologisch-ökonomisch ausgerichtete Politik letztlich auch ein Teil Friedenspolitik ist.
Mir liegt daran, meine Damen und Herren, vor allem im Hinblick auf die vielen jungen Mitbürger in unserem Lande, die zunehmend am Umweltschutz interessiert sind, zu betonen, daß die Entwicklung, die Erarbeitung und die Durchsetzung einer längerfristig ökologisch ausgerichteten Politik wirklich nur schrittweise erfolgen kann. Wer eine abrupte Umorientierung der Entwicklung in wichtigen gesellschaftlichen Bereichen verlangt, der argumentiert entweder unredlich - weil er Lösungsmöglichkeiten anbietet, die es kurzfristig objektiv nicht gibt
-, oder er nimmt bewußt in Kauf, daß wichtige Ziele wie Vollbeschäftigung, soziale Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft - Eckpfeiler sozialdemokratischer Politik - zugunsten einer scheinbar richtigen ökologischen Politik aufs Spiel gesetzt werden. Wer, um ein Beispiel zu nennen, den Eindruck erweckt, man könne von heute auf morgen durch eine Politik der rationelleren Energienutzung - über deren Notwendigkeit gibt es hier keinen Streit - die Energieprobleme insgesamt tatsächlich lösen, der gaukelt - ich wiederDeutscher Bundestag 8. Wahlperiode Schäfer ({7})
hole es noch einmal - Lösungsmöglichkeiten vor, die es objektiv nicht gibt.
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Ökologie und Ökonomie, Herr Dick, sind für uns kein Gegensatz, im Gegenteil. Das ökologisch Sinnvolle ist langfristig auch ökonomisch vernünftig. Ich will das an einem Beispiel belegen.
Das 4,35-Milliarden-DM-Programm der Bundesregierung zur Energiesparpolitik schont die Umwelt, reduziert die Belastung durch Schadstoffe durch eine Verringerung der Verbrennung fossiler Brennstoffe und trägt damit letztlich auch zur Reduzierung der Kosten zur Vermeidung der sonst entstehenden Umweltbelastungen bei. Das gleiche gilt übrigens auch für das Bodensee-Programm; darauf ist schon hingewiesen worden. Dieses Programm mit einem Volumen von mehr als 800 Millionen DM, das unter Beteiligung der Länder im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms der Bundesregierung durchgeführt wird, ist zwar teuer, ist jedoch ökologisch notwendig und - langfristig gesehen - ökonomisch vernünftig.
Meine Damen und Herren, natürlich machen wir uns nichts vor. Umweltschutz und eine noch stärker an ökologischen und sozialen Richtwerten ausgerichteten Politik ist ein teures Unterfangen. Aber eine solche Politik - ich wiederhole - zahlt sich aus. Sie verursacht zwar Kosten, zeitigt aber gleichzeitig Investitionen. Sie erschließt neue Ressourcen und entwickelt umweltschonende Technologien; sie schafft Arbeit und Arbeitsplätze und erhöht die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft. Umweltschutz ist mit anderen Worten eine Kapitalanlage, die sich langfristig volkswirtschaftlich lohnt, und zwar für die Gesellschaft als Ganze, aber auch für viele Unternehmungen und auch für die einzelnen Bürger.
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Für mich liegt das eigentliche Problem einer stärker ökologisch orientierten Gesamtpolitik weniger in der Definition von Zielvorstellungen, sondern das Problem stellt sich hinsichtlich der Umsetzung und Durchsetzung dieser Politik in gesellschaftliche Wirklichkeit. Über die Zielsetzungen werden wir uns sehr schnell verständigen. Ich verweise insoweit ausdrücklich auf die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage. Dazu gehören unter anderem Förderung und Entwicklung neuer Produktionsverfahren. Dazu gehört, daß sich unsere Wirtschaftspolitik umstellen muß: weg von der rohstoffverschwendenden und -vergeudenden Verschleißwirtschaft, hin - langfristig - zu einer Gleichgewichtswirtschaft. Dazu gehört, daß wir stärker, noch stärker als bislang, in die Bereiche „Bessere Energienutzung", „Abwassersanierung", „Luftreinhaltung", „Altbausanierung", „Dorf- und Stadterneuerung", „Humanökologie", „Landschaftspflege, „Aktive und passive Lärmeindämmung" usw. investieren. Diese Zielvorstellungen - ich sage es noch einmal - sind unbestritten.
Das eigentliche Problem liegt in ihrer Umsetzung und Durchsetzung. Für mich steht außer Zweifel, daß eine wirksame, praktische Umweltpolitik eine verstärkte Einflußnahme auf Investitions-, Produktions- und Konsumverhalten erforderlich macht. Es muß die Frage gestellt und beantwortet werden, wer und wie über Produktionsmittel verfügt, welche ordnungspolitischen Maßnahmen notwendig sind und wer welche Wachstumsentscheidungen - positiv oder negativ - trifft. Einige von Ihnen werden mit Sicherheit nachher darauf eingehen. Das Benzinbleigesetz, das Verbot von DDT, ein Umweltchemikaliengesetz, das in die richtige Richtung geht, zeigen, daß dies bereits praktische Politik ist.
Herr Kollege Riesenhuber hat in der Debatte die Frage des Wirtschaftswachstums angesprochen. Richtig ist, meine Damen und Herren, daß immer mehr Menschen erkennen, daß das bloße Fortschreiben quantitativer Zuwachsraten des Bruttosozialprodukts der Vergangenheit in die Zukunft hinein keine verantwortbare, keine menschenwürdige Zukunft ergibt. Die Steigerung des Bruttosozialprodukts allein kann also nicht Kriterium für Lebensqualität sein.
Richtig ist auch, daß die Forderung in der Politik nach Nullwachstum oder gar die Behauptung, daß jedes Wirtschaftswachstum umweltschädlich, ökologisch bedenklich sei, falsch ist.
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- Das ist keine neue Erkenntnis, aber das ist bei vielen Bürgern, denen die grüne Politik attraktiv scheint, oft eine Annahme. Wenn Sie beispielsweise in der Haushaltsrede in der Bürgerschaft Bremen von Februar 1980 die Stellungnahme des Sprechers der Grünen, Olaf Dine lesen, werden Sie feststellen, daß er behauptet, daß staatlich induziertes Wachsturn künstliches Wachstum sei, ökologisch bedenklich sei und deswegen abzulösen sei.
({11}) - Das ist die Parallele zu Biedenkopf.
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In Wirklichkeit ist es eine notwendige staatliche Aufgabe, durch entsprechende Investitionsmaßnahmen Wachstumsfelder zu eröffnen, Entwicklungen, Produktionsverfahren in Gang zu setzen, die eine ökologisch verantwortbare Politik ermöglichen. Ich weise auch insoweit auf die Antwort der Bundesregierung hin.
Meine Damen und Herren, in den letzten zehn Jahren ist gottlob das Umweltbewußtsein der Bevölkerung erheblich gestiegen. Umfragen aus dem Jahre 1970 haben gezeigt, daß sich damals weniger als die Hälfte der Bürger in unserem Lande unter dem Wort Umweltschutz etwas Konkretes vorstellen konnten. Heute ist für viele Umweltschutz zum politischen Problem Nummer eins geworden. Eine Repräsentativuntersuchung des Instituts für Jugendforschung zur Einstellung der jungen Generation zu Arbeitswelt und Wirtschaftsordnung aus dem Jahre 1979 weist aus, daß Schutz der Umwelt und Sicherung der Arbeitsplätze für die Jugendli17184 

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chen die oberste Priorität bei der Lösung der anstehenden Probleme haben.
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Gerade diese jüngeren Bürger erwarten oft von allen im Parlament vertretenen Parteien noch mehr Anstrengungen in der Umweltpolitik. Sie erwarten, daß noch stärker als bisher Ökologiepolitik in allen Bereichen unseres politischen, staatlichen Handelns sichtbar wird. Ich kann diese Haltung verstehen. Wie manchem Umweltschützer geht auch mir in manchen Bereichen die Entwicklung nicht schnell genug voran, trotz aller Erfolge, trotz aller Fortschritte. Trotzdem will ich, gerade an die Adresse dieser jüngeren Mitbürger gewandt, in der Kürze der Zeit auf ein Problem hinweisen:
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- Das ist unabhängig von der Wahlentscheidung, Herr Kollege Probst.
Ein Dilemma, das sich oft den Politikern, zumal im Umweltschutzbereich, stellt, ist der Zwang, oft auch dann entscheiden zu müssen, wenn die wissenschaftlichen Zweifel in dieser oder jener Richtung nicht alle auszuräumen sind. Ich will dafür ein Beispiel nennen. Wir haben im Bereich der Umweltchemikalien erst 1966 beispielsweise die Giftigkeit, die Unzerstörbarkeit, die Persistenz bestimmter Umweltchemikalien feststellen können, obwohl diese Umweltchemikalien seit etwa den 30er Jahren, damals als unbedenklich angesehen, in großem Umfang in den Markt gebracht wurden. Erst im Zuge der wissenschaftlichen Entwicklung - ich wiederhole es - hat man die Zweifel erhärten können, die dazu führten, daß es politisch zum Verbot von DDT gekommen ist. Das heißt also, wir müssen heute - nicht weil uns die Daten fehlen, sondern weil auch in Teilbereichen objektiv Schadenswirkungen erst im Laufe von mehreren Jahrzehnten, wenn die Schadstoffe in die Umwelt gelangt sind, zu erkennen sind - in vielen Bereichen Entscheidungen treffen, ohne exakt die Folgen zu kennen.
Deswegen ist es notwendig und richtig, meine Damen und Herren, daß mit dem Umweltchemikaliengesetz ein weiterer Schritt in die richtige Richtung gegangen wird, daß nämlich jeder neue Stoff - und die alten Stoffe dann, wenn Anzeichen für Gesundheitsgefährdungen vorliegen -, der in Verkehr gebracht werden soll, auf seine Unbedenklichkeit hin überprüft werden muß, auch auf mögliche Langfristschadenswirkungen.
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Dazu sind aufwendige Prüfverfahren notwendig. Ich will dazu einige Zahlen nennen. Heute gibt es mehr als 45 000 verschiedene chemische Stoffe in mehr als einer Million Aufbereitungen in der Umwelt. Allein 150 chemische Stoffe werden in Mengen von mehr als 50 000 t im Jahr vertrieben. Nur ein Bruchteil der heute in Verkehr gebrachten Chemikalien ist auf Unbedenklichkeit hin überprüft.
Für die Bundesrepublik Deutschland ist die chemische Industrie - auch das gehört mit zur Umweltbetrachtung - einer der wesentlichsten Wirtschaftsfaktoren. Die chemische Industrie ist am Gesamtexport mit ungefähr 16 % beteiligt. 74% der gesamten chemischen Produktion gehen in den Export. Wer sich im Bereich der Umweltchemikalien auf dem Wege der Gesetzgebung die Schadstoffbegrenzung zur Aufgabe macht, der kann nicht von heute auf morgen alle Schadstoffe aus dem Verkehr ziehen wollen, wenn er nicht soziale Gefährdungen, wenn er nicht die Gefährdung von Arbeitsplätzen in Kauf nehmen will.