Luise Amtsberg (NA), 2020-01-29:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss vorausschicken: Wenn man den CDU-Kollegen Frei hier reden hört, wird völlig offensichtlich, dass es scheinbar ein Riesenkommunikationsproblem zwischen der CDU/CSU-Fraktion und dem Innenministerium und eigentlich auch der Kanzlerin gibt, die ja schon seit 2013 sagt: Dublin ist gescheitert. – Horst Seehofer sagt: Wir wollen eine neue Verteilpolitik; wir müssen Verantwortung übernehmen. – Und Sie stehen hier und sagen: Griechenland ist allein verantwortlich. – Ich frage wirklich: Warum? Weil Lesbos näher an Damaskus liegt als Bad Säckingen, Ihr Heimatort?

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– Nein, ganz im Ernst. Das ist doch die Frage, die sich dahinter verbirgt.

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Ich wollte eigentlich so anfangen: Ich bin froh, dass wir uns hoffentlich alle darüber einig sind, dass die Lage vor Ort inakzeptabel ist und dass wir sie ändern müssen, und zwar sofort. – Das war eine Hoffnung, die sich zerschlagen hat. Ich werde mal versuchen, das BMI zu adressieren und trotzdem am moderaten Ton meiner Rede festzuhalten, weil wir wirklich versucht haben, Maßnahmen aufzuschreiben, die ganz konkret leistbar sind, um als humanitären Beitrag in Europa die Situation dort vor Ort zu verbessern.

Wir fordern die schnelle Umsetzung des Familiennachzugs nach der Dublin-Verordnung – die Probleme wurden schon angesprochen –: die Aufnahme von 5 000 besonders schutzbedürftigen Menschen. Das muss man noch mal erwähnen, weil Sie da unseren Antrag scheinbar nicht richtig gelesen haben. Wir sprechen von Kindern, von schwangeren Frauen, von kranken Menschen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen, dass die Ideen meiner Fraktion zur europäischen Flüchtlingspolitik weit über das hinausgehen, was wir hier aufgeschrieben haben. Natürlich haben wir auch massive Kritik am EU-Türkei-Deal und wollen ihn ablösen. Auch viele andere Punkte spielen dort eine Rolle. Aber wir haben uns beschränkt auf Ad-hoc-Maßnahmen, auf humanitäre Maßnahmen, damit wir uns hier nicht über die großen Linien zerstreiten, sondern wirklich ganz konkret etwas ändern, was uns allen nicht gefallen kann.

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Deshalb ärgert mich das. Deshalb ärgert mich der Einstieg in diese Debatte.

Es ist doch geboten, Griechenland zu helfen.

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Denn Griechenland ist längst überfordert. Griechenland hat auch um Unterstützung gebeten, und zwar nicht nur um Decken, sondern eben auch um die Aufnahme.

Vielleicht erinnere ich noch einmal daran: 2015 hatten wir einen verbindlichen Ratsbeschluss zur Unterstützung der Mittelmeeranrainerstaaten; demnach hätte Deutschland binnen zwei Jahren 27 000 Menschen aufnehmen sollen aus Italien und Griechenland. 27 000 Menschen, das hatten wir zugesagt. Tatsächlich aufgenommen haben wir aber nur die Hälfte. Die gegenwärtige Überlastung Griechenlands – und das müssen Sie zur Kenntnis nehmen – ist also auch eine Folge unserer nicht eingehaltenen Zusagen.

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Schon allein deshalb ist es auch absolut verantwortungslos. Denn bei den Hotspots handelt es sich – auch das wird immer wieder vergessen – um europäische Einrichtungen. Die CDU/CSU-Fraktion tut seit Monaten – ich habe das ja zur Kenntnis genommen – so, als seien das griechische Einrichtungen. Wir haben sie damals mitgegründet. Wir haben gesagt: Wir übernehmen Mitverantwortung, und, ja, wir tragen dort auch Verantwortung.

Das von meiner Fraktion hier geforderte Aufnahmeprogramm wäre ein wichtiger Schritt hin zur europäischen Solidarität, auch zu einer neuen Verteilpolitik, wie Horst Seehofer sie auch als Ziel ausgegeben hat.

Und weil Sie das immer als Gegenargument bringen: Es ist natürlich kein nationaler Alleingang. Wie könnte es denn auch ein nationaler Alleingang sein, wenn wir einem anderen europäischen Mitgliedstaat Unterstützung anbieten?

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Das ist doch das Gegenteil von Alleingang. Das ist kein Schritt gegen, sondern ein wichtiger Schritt für Europa, und das Europarecht lässt dies auch explizit zu.

Einen letzten Satz und Gedanken: Die kommunalen Strukturen zur Aufnahme und Versorgung dieser Menschen sind derzeit in Deutschland vorhanden. Viele Strukturen sind häufig ungenutzt. Zahlreiche Bundesländer haben längst ihre Aufnahmebereitschaft signalisiert, die Kommunen, im Rahmen der Seebrücke-Bewegung, bieten Plätze, wollen in der Situation Abhilfe schaffen; sie und große Teile der Zivilgesellschaft und der Kirchen haben den Mut und den Willen, hier aktiv zu werden.