Margareta Wolf (NA), 1999-02-25:
Verehrter Herr Kollege, erstens erhöhen wir
die Subventionen für den Kohlebereich nicht, sondern
führen das aus, was Sie nach dem Kohlekompromiß von
1997 versäumt haben. Wir nehmen nämlich den Kohlekompromiß ernst

({0})

- hören Sie doch einmal zu! - und stellen die Zahlen im
Haushalt ein, die Sie, um die Maastricht-Kriterien zu erfüllen, nicht eingestellt haben.

Zweitens ist eine 20prozentige Beteiligung an der
Luftfahrtforschung angemessen. Ich halte den Megaliner Airbus 3XX für ein Produkt, das tatsächlich marktfähig ist und sich international verkaufen läßt. Ich denke, daß bei so einer innovativen Technologie - ({1})

- Nein, dieses wird im Moment erforscht, Herr Kollege
Austermann; es handelt sich aber auch um Luftfahrtforschungsgelder und nicht um Produktionsgelder.

({2})

- Er wird dann marktfähig sein, wenn sich das Konsortium auf europäischer Ebene endlich einmal zusammenschließt. Ich halte eine Beteiligung bei der Entwicklung
von Produkten, bei denen es heute schon absehbar ist,

daß sie marktfähig sein werden, in Höhe von 20 Prozent
unter Hinzuziehung der Länder und der Industrie mit
entsprechenden Anteilen für absolut angemessen.

Abschließend möchte ich sagen: Sie haben in den
letzten Jahren immer nur von Subventionsabbau geredet.
Es steht in Ihren Programmen, allen voran im Programm
der verehrten Partei ganz rechts. Sie haben aber nie irgendein Programm gekürzt oder herausgeschmissen. Sie
haben immer nur draufgelegt. Die Konsequenz ist, daß
wir jetzt die Programme zusammenfassen und transparenter machen müssen. Fragen Sie doch einmal den
Mittelstand, welche Fehlallokationen Sie durch Ihre komischen Aufblähungen der Förderprogramme in den
letzten Jahren tatsächlich produziert haben.

({3})

Ich glaube, daß eine Rückführung von Subventionen,
eine zeitliche Begrenzung und eine außerordentlich
deutliche Zielorientierung von Förderprogrammen zu
einer Stärkung der Aktienkultur und zu einer Stärkung
der Beteiligungskultur in Deutschland führen können.

Ich komme zu einem weiteren Punkt. Wir brauchen
diese neue Aktienkultur auch zur Sicherung und Modernisierung unserer sozialen Sicherungssysteme. Die Politik ist gefordert - dies sage ich, um an Ludwig Erhard
anzuknüpfen -, die Rahmenbedingungen dafür zu setzen, daß der Bevölkerung mehr Spielraum für die Bildung von Vermögen bleibt. Unter der Prämisse einer
nachhaltigen Haushaltspolitik ist es die Aufgabe des
Staates, die Rahmenbedingungen für mehr Eigenverantwortung aller gesellschaftlichen Akteure zu setzen.

Zu diesem Kontext gehört die Rentenstrukturreform. Wir als Wirtschaftspolitiker müssen eine Debatte
darüber führen - auch in Erwartung des BVG-Urteils im
Herbst -, wie Subventionen zugunsten der steuerlichen
Freistellung aller Vorsorgeaufwendungen abgebaut werden können. Damit erzielen wir folgende Effekte: Wir
versetzen die Bevölkerung in die Lage, mehr Vermögen
für die private Altersvorsorge aufzubauen. Wir erreichen
den zweiten Effekt, daß es Anreize für die Beteiligungskultur in diesem Land gibt, weil mehr Vermögen in den
Händen der Menschen verbleibt. Der dritte Effekt ist,
daß viele Kleingewerbetreibende und Selbständige, die
sich heute über ihre Belastung beklagen, weil sie sowohl
den Arbeitgeber- als auch den Arbeitnehmeranteil an die
Sozialversicherung abführen, nur noch einen Beitrag
zahlen und somit gegenüber Arbeitnehmern nicht mehr
benachteiligt sind.

Ich halte diese Initiative für sehr vorwärtsweisend.
Sie ist ein deutliches Zeichen der Wirtschaftspolitik für
die Modernisierung und weist auf einen Strukturwandel
unseres Sozialstaates hin.

({4})

- Nein, der Minister will nicht das Gegenteil. Ich
möchte mit Ihnen ernsthaft über dieses Thema diskutieren, und Sie können anscheinend nur Mätzchen nach

Margareta Wolf ({5})


dem Motto „Wir spalten die Koalition, und dann wird es
richtig lustig“ aufführen, auch wenn das Thema keinen
Anlaß dazu bietet. Ich möchte Sie darauf hinweisen,
Herr Hinsken, daß Ihre alte Koalition in den letzten drei
Jahren in einem völligen Stillstand verharrt war, weil Sie
sich mit den Kollegen ganz rechts im Hause nicht einigen konnten. Hören Sie doch endlich mit diesen Mätzchen auf!

({6})

Die Wirtschaftspolitik von Bündnis 90/Die Grünen
orientiert sich ganz eng an den Fragen: Wie können wir
endlich eine Kultur der Selbständigkeit in diesem Land
evozieren? Was können wir tun, damit durch eine neue
Unternehmenskultur neue Arbeitsplätze geschaffen
werden? Wie können wir es vermeiden - diesen Punkt
hat Gerhard Schröder gestern schon angesprochen -, daß
neue Arbeitsplätze durch Überregulierung in diesem
Land verhindert werden und Arbeitswillige deswegen
bei ihrer Arbeitssuche scheitern? Über diese Fragen
werden wir nachdenken.

In den nächsten Wochen und Monaten werden wir in
einen Dialog mit den Modernisierern der Unternehmensverbände, mit jungen Unternehmern, mit Mittelständlern, aber auch mit Vertreterinnen und Vertretern
aus der zweiten Reihe der Gewerkschaften und der Wissenschaft führen. Wir müssen über die Frage diskutieren, wie man Bürokratiekosten abbauen kann. Bürokratie bedeutet gerade für kleine und mittlere Unternehmen
vor allen Dingen Kosten.

({7})

Bürokratie schreckt Existenzgründer ab. Unterhalten Sie
sich einmal mit Hochschulabsolventen, die sich selbständig machen wollen! Dann werden Sie feststellen,
daß sie dann schon die Krise bekommen, wenn sie das
Antragskonvolut bewältigen müssen.

Wir müssen uns zum zweiten darüber unterhalten Herr Hinsken, ich werde Ihnen nicht den Gefallen tun,
heute über die Handwerksordnung zu reden -, ob das
Kammerwesen, so wie es zur Zeit gestrickt ist, noch
zeitgemäß ist und ob es noch die Dienstleistungsfähigkeit und die Beratungskompetenz hat, um den Wettbewerbsbedingungen in Europa und weltweit gerecht zu
werden.

Wir müssen uns auch darüber Gedanken machen, ob
die Verfaßtheit der Berufsgenossenschaften - kein
Wettbewerb, keine Wahlfreiheit - noch zeitgemäß ist.
Zu diesem Punkt hören wir sehr viele Klagen. Ich neige
dazu, zu sagen, daß man zwar versichert sein muß, daß
es aber Wahlfreiheit geben muß. Es kann nicht sein, daß
in den Unternehmen die Zahl der Unfälle um 50 Prozent
sinkt, die Beiträge aber teilweise um 400 Prozent steigen. Das führt nicht zu einer neuen Unternehmenskultur
und vor allen Dingen nicht zu mehr Selbständigkeit.

({8})

- Ich wollte doch nicht über die Handwerksordnung reden, Herr Hinsken.

Drittens. Um mehr Arbeitsplätze zu schaffen, brauchen wir dringend die Kooperation zwischen Wirtschaft
und Hochschulen, sowie zwischen Wirtschaft und
Schulen. Wir haben in Deutschland ein Qualifikationsleck. In meiner Heimatstadt Frankfurt gibt es ein Defizit
an Ingenieuren, die EDV-Kenntnisse haben. Leute mit
solchen Kenntnissen würden eingestellt. Es würden auch
Finanzdienstleister eingestellt, wenn es dieses Potential
gäbe. Hier ist die Wirtschaft gefordert, Kooperationen
mit der Wissenschaft einzugehen, um die Ausbildung in
Schule und Hochschule etwas mehr an die Anforderungen unserer Gesellschaft anzupassen.

({9})

Auf der Tagesordnung steht ein Konzeptdialog zwischen Gesellschaft und Wirtschaft. Wir müssen den
Vertrauensverlust, den die Wirtschaft in den letzten Jahren erlitten hat, ausgleichen und Vertrauen wiederaufbauen. Ich denke, der Haushalt setzt deutliche Zeichen
in diese Richtung. Mit der Unternehmensteuerreform
schaffen wir ein zentrales Instrument zur Entlastung der
Unternehmen, das Investitionen klar planbar macht und
das die massive Investitionszurückhaltung mit den arbeitsplatzpolitischen Effekten abbaut. Wir setzen auf
amerikanisches Bilanzrecht. Wir verdoppeln die Freibeträge bei der Gewerbesteuer, und wir setzen auf die
Gleichbehandlung von Eigenkapital und Fremdkapital.

Ich bin überzeugt: Wenn wir diesen Weg, wie ich ihn
beschrieben habe, mit weniger handwerklichen Fehlern
weitergehen, zusammen mit dem Bundeswirtschaftsministerium, dann werden wir zu mehr Beschäftigung in
Deutschland kommen, dann wird der Ruck durch diese
Gesellschaft gehen, und dann werden wir auch neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze in einer Größenordnung von
mehreren Hunderttausend in diesem Land schaffen. Sie
werden sehen: Sie werden sich an diese Worte noch erinnern.

Danke schön.

({10})