Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-10-01:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir debattieren heute über drei Anträge der Oppositionsfraktionen zum Thema Zeitarbeit. Dies gibt mir die
Gelegenheit, darzustellen, welche Initiativen die Bundesregierung zu diesem Thema ergriffen hat und weiter
plant. Daraus ergibt sich, warum uns die Anträge der
Oppositionsfraktionen nicht überzeugen können.

Bei guter Politik geht es darum, Probleme zu erkennen und zu benennen, dann entschlossen zu handeln und
zum richtigen Zeitpunkt das Richtige zu tun. Im Januar
dieses Jahres war der richtige Zeitpunkt für das entschlossene Einschreiten unserer Arbeitsministerin
Dr. Ursula von der Leyen im Fall Schlecker. Sie hat klar
und deutlich gesagt, dass die bekannt gewordenen Praktiken dieses Drogeriediscounters nicht hinnehmbar sind,
und hat die Firma damit zu einem schnellen Einlenken
bewogen. Das war das richtige Regierungshandeln zur
richtigen Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Wir haben damit gleichzeitig eine umfassende Diskussion über das Thema Zeitarbeit angestoßen, wie sie
in dieser Tiefe bisher noch von keiner Regierung geführt
worden ist. Der bestehende gesetzliche Rahmen in diesem Bereich stammt noch aus der Zeit der rot-grünen
Regierung und ist im Wesentlichen auch konstant. Im
Zuge dieser Diskussion sind verschiedene Vorschläge
von verschiedenen Seiten erarbeitet worden. Dabei geht
es uns allerdings auch darum, dass wir Entscheidungen
über Gesetzesänderungen nicht auf der Grundlage von
Stimmungen und Einzelfällen treffen,

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sondern dass wir zum richtigen Zeitpunkt die richtigen
Vorschläge machen, die zu einer sachgerechten Weiterentwicklung auf dem Gebiet der Zeitarbeit führen.

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Die Fakten zeigen, dass Zeitarbeit für Menschen, die
sonst schlechte Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt
hätten, Brücken in Arbeit baut. Dies wird auch aus dem
Elften Bericht der Bundesregierung zur Arbeitnehmerüberlassung deutlich. Die Fakten, die dort aufgeführt
werden, zeigen, dass wir es nicht zulassen dürfen, dass
das wichtige arbeitsmarktpolitische Instrument Zeitarbeit diskreditiert wird; denn es hat seine gute Berechtigung auf dem Arbeitsmarkt. Die Bundesregierung steht
hier als Institution in bester Kontinuität zur Politik, die
die Vorgängerregierungen in der Vergangenheit - auch
mit Unterstützung anderer Koalitionsfraktionen - gemacht haben. Wir verstecken uns nicht. Wir brauchen
uns für das, was wir gemacht haben, nicht zu entschuldigen. Die Bundesregierung steht in Kontinuität zum Instrument der Zeitarbeit genauso wie zur Missbrauchsbekämpfung in der Zeitarbeit. Beides gehört zusammen,
liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Wir haben deshalb mit allen Partnern in der Branche mit Gewerkschaften, mit Arbeitgeberverbänden, mit den
Zeitarbeitsunternehmen genauso wie mit den Unternehmen, die Zeitarbeit nutzen - darüber gesprochen, wie ein
Missbrauch in der Zeitarbeit verhindert werden kann.
Wir haben nicht nur das getan, sondern wir haben als
Bundesregierung parallel dazu die Bundesagentur für
Arbeit, die das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz durchführt, aufgefordert, das Personal für diesen Bereich aufzustocken. Dies ist mittlerweile umgesetzt, und die
geschulten Kräfte arbeiten seit Mitte Juli in den zuständigen Regionaldirektionen der Bundesagentur für Arbeit. Das heißt, dass jetzt rund 100 Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter - 30 Prozent mehr als zuvor - für die Erteilung der Verleiherlaubnisse und für die Prüfung der Zeitarbeitsunternehmen zuständig sind. Wir wissen: Wo es
Probleme gibt, muss auch gehandelt werden. Davor verschließen wir nicht die Augen. Wir haben gehandelt. Das
war unsere Aufgabe, der wir nachgekommen sind, liebe
Kolleginnen und Kollegen.

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Jetzt ist es an der Zeit, dass wir auch zu gesetzlichen
Regelungen kommen, um die schwarzen Schafe in der
Branche, die es in der Zeitarbeit genauso wie anderswo
gibt, in die Schranken zu weisen. Die Bundesregierung
begrüßt ausdrücklich, dass die Tarifvertragsparteien in
ihren Tarifvertragswerken Vorkehrungen getroffen haben, um einen Fall wie Schlecker in Zukunft zu verhindern. Unsere sorgfältigen Prüfungen im Ministerium haben ergeben, dass es über diese begrüßenswerten
Initiativen der Tarifvertragsparteien hinaus notwendig
ist, dies auch gesetzlich zu flankieren, damit es künftig
keinen Drehtüreffekt mehr derart geben kann, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlassen werden
und nach kurzer Zeit in dem Unternehmen, das sie entlassen hat, oder in einem anderen Unternehmen aus dem
Konzernverbund am gleichen Arbeitsplatz zu deutlich
schlechteren Bedingungen als Zeitarbeitnehmerinnen
und Zeitarbeitnehmer wieder eingestellt werden. Das ist
nicht Sinn und Zweck der Zeitarbeit. Zu dem, was die
Tarifvertragsparteien gemacht haben, kommt jetzt eine
Gesetzgebungsinitiative hinzu: Wir flankieren gesetzlich, dass Missbrauch in der Zeitarbeit verhindert wird.

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Wir nehmen das noch zu verabschiedende Gesetz
zum Anlass, in diesem Zusammenhang bereits die sogenannte Leiharbeitsrichtlinie der Europäischen Union
umzusetzen. Der Umsetzungsbedarf ist zwar nicht groß,
aber auch kleine Zeichen sind manchmal wichtig. Es ist
beispielsweise nicht nachvollziehbar, dass Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmer in den Entleihbetrieben
keinen Zugang zu Gemeinschaftseinrichtungen haben.
Wenn es eine Betriebskantine für die Stammarbeitnehmer gibt, dann macht es Sinn, dass diese auch von den
Zeitarbeitnehmern genutzt werden kann.

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Darüber ist bei der Erarbeitung der Leiharbeitsrichtlinie
verhandelt worden. Auch das werden wir umsetzen. Wo
konkreter Handlungsbedarf besteht, da handeln wir.

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Gleichzeitig - da liegt der Unterschied zu den Anträgen der Opposition - wissen wir um die Bedeutung der
Zeitarbeitsbranche für den Arbeitsmarkt. Man soll sie
aber nicht überbewerten. Es haben in dieser Branche
- auch das kann man in unserem Bericht nachlesen bundesweit nie mehr als 2,6 Prozent der Beschäftigten
gearbeitet. Daher kann man nicht sagen, dass diese Branche, was die Beschäftigtenzahlen angeht, an der Spitze
liegt. Trotzdem sollte man sie wichtig nehmen.

Uns geht es darum, die Leiharbeitsbranche nicht zu
verteufeln, sondern an den Stellen etwas zu tun, an denen Handlungsbedarf besteht. Im Interesse der Menschen, die gering qualifiziert sind, die schon lange ohne
Arbeit sind oder die vielleicht noch nie gearbeitet haben,
müssen wir die Chancen nutzen, die die Zeitarbeit bietet.
Deswegen geht es darum, sachgerecht und zum richtigen
Zeitpunkt das Notwendige zu tun. Das tut die Bundesregierung. Für diesen Kurs bitten wir um Unterstützung.

Vielen Dank.

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