Ruprecht Polenz (NA), 2011-09-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Haushaltsdebatte bietet traditionell die Möglichkeit einer
Generalaussprache, auch einer Standortbestimmung. Ich
denke, dass kein Ereignis in den letzten zehn Jahren die
außenpolitische Situation auf der Welt so stark beeinflusst und verändert hat wie der 11. September 2001. Wir
erinnern uns jetzt daran, zehn Jahre, nachdem die Anschläge auf das World Trade Center und auf das Pentagon in Washington eine unglaubliche Sprengkraft entwickelt haben. Die Anschläge selbst und die Reaktionen
darauf haben die letzten zehn Jahre weltweit geprägt.

Wir haben heute in einigen Beiträgen wieder über
Afghanistan gesprochen. Ich darf daran erinnern: Wenn
die Taliban seinerzeit Bin Laden ausgeliefert hätten
- das war das Begehren der internationalen Gemeinschaft -, wäre die ganze Entwicklung, auch in Afghanistan, anders verlaufen. Wir kennen die Geschichte, wir
kennen die Opfer, an die wir heute noch einmal erinnert
haben, auch die Kosten. Wir sind jetzt, nach zehn Jahren,
dabei, uns langsam militärisch aus Afghanistan herauszulösen. Ich halte dabei die Leitlinie „Übergabe in Verantwortung“ für richtig. Herr Mützenich, deshalb kann
man keine Kalenderdaten angeben. Man muss es als einen Prozess mit materiellen Kriterien verstehen; denn
sonst wäre es in der Tat verantwortungslos.

Der Außenminister hat zu Recht darauf hingewiesen,
dass nach dem Ende des militärischen Engagements mit
Kampftruppen weiteres Engagement und weitere Hilfe
für Afghanistan nötig sein werden. Das Ganze wird aber
- da sollten wir uns nichts vormachen - nur funktionieren, wenn zwei politische Prozesse, die noch nicht vollendet sind, zum Erfolg führen: zum einen der Prozess in
Afghanistan selbst, also die Verständigung der verschiedenen Kräfte innerhalb des Landes, zukünftig in Frieden
miteinander auszukommen, zum anderen der regionale
Prozess, sodass die Nachbarn Afghanistan nicht länger
als ihr Hinterland, als ihr Spielfeld für Machtprojektionen und Furcht voreinander missbrauchen.

Wir haben uns hier viel vorgenommen. Deutschland
wird in wenigen Wochen Gastgeber einer weiteren großen Afghanistan-Konferenz sein, wo genau hierfür
wichtige Impulse gesetzt werden sollen. Ich wünsche Ihnen, Herr Außenminister, viel Erfolg bei dieser wichtigen Konferenz. Ich weiß, wie sorgfältig Sie und das
Auswärtige Amt diese Konferenz gegenwärtig vorbereiten.

Der 11. September hat auch zum Irakkrieg geführt.
Infolge des Irakkrieges kam es zu Machtverschiebungen
in der Region mit einer unerwünschten Nebenfolge,
nämlich der Stärkung des Iran. Weil wir lange nicht
mehr darüber gesprochen haben, möchte ich heute daran
erinnern, dass sich nicht nur die Menschenrechtslage in
diesem Land immer weiter verschlechtert hat, sondern
dass auch die Bedrohung, die von dem ungebremsten
Nuklearprogramm und der ungebremsten ballistischen
Raketenrüstung ausgeht, nach wie vor nicht gebannt ist.
Deutschland nimmt zusammen mit den Ländern im Sicherheitsrat nach der Formel „E 3 plus 3“ eine wichtige
Funktion wahr. Ich wünsche der Bundesregierung Erfolg, dass man doch noch zu einer Lösung kommt, die
die Iraner davon überzeugt, dass der Besitz von Nuklearwaffen, auch von der Kapazität her, nicht ihrer Sicherheit dient und die Region in einen nuklearen Rüstungswettlauf stürzen kann.

Die wichtigste Konsequenz aus den Ereignissen des
11. September ist aus meiner Sicht die weltweite Verdunkelung des Islambildes. Das ging bis in unsere eigenen Debatten hinein, wie die schrecklichen Diskussionen auf dem traurigen Höhepunkt der Sarrazin-Debatte
gezeigt haben. Das Miteinander mit den Muslimen ist
durch die Verdunkelung des Islambildes vergiftet.

Ich möchte die heutige Debatte zum Anlass nehmen,
darauf hinzuweisen, dass wir uns nicht von den falschen
Analysen Huntingtons, der schon 1993 über den „Kampf
der Kulturen“ geschrieben hat, den Blick auf den arabischen Frühling trüben lassen dürfen.

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Die Menschen in Arabien sind für Freiheit, Arbeit und
Würde und gegen autoritäre Machthaber und ungerechte
Herrschaft auf die Straße gegangen. Bin Laden hat gesagt, wir können ungerechte Herrschaft nur durch Gewalt loswerden. Deswegen ist der Erfolg der arabischen
Freiheitsbewegung die größte Niederlage für Bin Laden.

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Deshalb ist es so wichtig, dass diese Bewegung zum Erfolg führt. Das hat auch unmittelbare Bedeutung für die
Auseinandersetzung, die wir unter der Überschrift
„Kampf gegen den Terrorismus“ geführt haben.

Wir haben im Sicherheitsrat immer wieder Anlauf genommen, um beim Thema Syrien voranzukommen. Dafür möchte ich der Bundesregierung danken. Leider ist
ein weiteres Vorgehen an der Haltung Chinas und Russlands gescheitert, aber auch Indien und andere Länder
wollten bisher noch nicht einsehen, dass der internationale Druck auf Syrien zunehmen muss. Ich hoffe, dass
von dieser Debatte und der weiteren Politik der Bundesregierung Signale ausgehen, die dazu führen, dass auch
die Syrer ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen
können. Dann hätten wir einen wichtigen Schritt getan.
Wir werden am Ende der Woche debattieren, welche
Chancen es gibt, dass der Prozess zwischen Israelis und
Palästinensern vielleicht doch noch vorankommt. Die
Bundesregierung treibt das aktiv voran. Ich bedanke
mich dafür. Die Generalaussprache hat gezeigt: Deutschland in einem geeinten Europa für den Frieden in der
Welt - das ist die richtige Leitlinie für die deutsche Außenpolitik.


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