Höcherl (NA), 1956-11-05:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt keinen Rechtsstaat, der auf ein solches Instrument verzichten könnte, wie es jetzt geschaffen werden soll. Ich betone ausdrücklich, daß es keinen Rechtsstaat gibt, der das könnte; andere Staaten wußten sich sehr wohl zu helfen. Der Weg, der hier eingeschlagen werden muß, ist eindeutig vorgezeichnet, und der Rahmen ist klar und deutlich durch den Art. 14 des Grundgesetzes abgesteckt. Dieser Art. 14 des Grundgesetzes, der in Abs. 2 von der Verpflichtung des Eigentums spricht, enthält in Abs. 3 die Enteignungsvoraussetzungen. Sie sind eng umrissen, und zwar unter dem Gesichtspunkt des Allgemeinwohls, dem einzig gültigen Enteignungsgrund. Ich bin der Auffassung, daß das vorliegende Gesetz mit seinen Enteignungsgründen, Verteidigung und Erfüllung völkerrechtlicher Verträge, nach allgemeinwohl -bestimmten Gesichtspunkten allerersten Ranges ausgerichtet ist. Damit sind die Enteignungsvoraussetzungen erfüllt.
Ferner gibt es keinen Zweifel darüber, daß das Gesetz seinem inneren Wesen nach subsidiären Charakter hat, d. h. daß es erst angewendet werden soll und darf, wenn keine anderen Möglichkeiten, vor allem nicht die Möglichkeit des freien Erwerbs von Grundstücken und die Möglichkeit, den Bedarf aus der öffentlichen Hand zu decken, gegeben sind.
Ich halte es für notwendig und richtig, daß diese beiden Gesichtspunkte im Gesetz in Soll-Vorschriften zum Ausdruck kommen. Es hat einen längeren Streit darüber gegeben, ob man hier Soll-Vorschriften oder Muß-Vorschriften vorsehen sollte. Verwaltungsrechtliche Überlegungen lassen eine Muß-Vorschrift nicht zu. Eine Überprüfung von Ermessensmißbräuchen ist auch bei einer SollVorschrift möglich.

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Die entscheidende Frage ist die der Entschädigung, die nach Art. 14 Abs. 3 des Grundgesetzes sofort in dem Beschaffungsgesetz mit geregelt werden muß. In dieser Entschädigungsfrage ist zum erstenmal ein sehr mutiger Weg beschritten worden. Es ist zum erstenmal wieder die Preiswahrheit und auch die Vertragswahrheit zum Vorschein gekommen, indem einmal der Preisstopp aufgehoben worden ist. Ich habe vorhin schon Gelegenheit gehabt, dazu Stellung zu nehmen. Es ist einfach ein unmöglicher Zustand, daß Bestimmungen aus dem Jahre 1936 in unsere Gegenwart mit hereingenommen werden, die ganz andere Verhältnisse aufzuweisen hat, die eine ganz andere Kaufkraftentwicklung hat. Infolgedessen war es höchste Zeit, daß der Preisstopp verschwand.
Damit wird dieses Gesetz auf diesem Gebiet auch einen weitgehend präjudiziellen Charakter haben. Es wird in alle Zukunft in diesem Hause kein Entschädigungsgesetz mehr geben, das nicht auf diese Grundsätze zurückgreifen müßte. Es ist ein Streit darüber entstanden, ob nach Art. 14 Abs. 3 des Grundgesetzes, der eine gerechte Abwägung zwischen den Interessen des Allgemeinwohls und den Interessen der Betroffenen vorschreibt, die Entschädigung nach dem gemeinen Wert, d. h. nach dem Verkehrswert unter Aufhebung des Preisstopps, zu verantworten ist. Es gibt darüber Urteile. Der Ton dieser ganzen Vorschrift liegt auf dem Begriff der gerechten Abwägung. Alle diese Urteile hoher und höchster Gerichte haben sich so ausgesprochen, daß eine gerechte Abwägung in einem echten Wertausgleich und einer Entschädigung des wirklichen Wertes besteht. Fragen der Abschöpfung von Spekulationsgewinnen und ähnliche Dinge haben in diesem Gesetz keinen Platz; der geometrische Ort für solche Überlegungen liegt ganz woanders.
Auch die Frage des Ersatzlandes war eine der Kernfragen, weil das bäuerliche Land geschützt werden muß. Es wird sowieso immer schmäler. Ich glaube, daß mit den Vorschriften des § 23 Abs. 1, 2 und 3 eine Regelung gefunden worden ist, die einen echten Anspruch begründet und die Rücksicht nimmt, die verlangt werden kann.
Das Gesetz hat die Aufgabe, die Verteidigungsplanung zu erfüllen, unsere Verträge ausführen zu helfen, auf der anderen Seite den gleichwichtigen Zweck, das Bauernland zu erhalten. Mit dieser Lösung, auf der einen Seite der Planung freie Hand zu geben und auf der anderen Seite einen echten Anspruch auf Ersatzland, wenn es unter angemessenen Bedingungen beschafft werden kann, zu normieren, scheint mir ein echter, vernünftiger und sauberer Kompromiß für diese beiden gegeneinanderstehenden Interessen gefunden worden zu sein.
Ich darf noch einmal auf den starken präjudiziellen Charakter dieses Gesetzes hinweisen. Dieses Gesetz allein ist nicht entscheidend, sondern entscheidend ist etwas anderes, entscheidend ist der Geist, in dem dieses Gesetz angewandt wird, entscheidend ist, ob sich die anwendenden Behörden jederzeit dessen bewußt sind, daß das Gesetz subsidiären Charakter hat, daß es erst in zweiter Linie anzuwenden ist, nicht eher, bis die anderen Möglichkeiten ausgeschöpft worden sind. Das Maßgebende ist nicht das Gesetz, sondern der Geist dieses Gesetzes. Ich habe das Vertrauen zu der Regierung, daß sie es im richtigen Geist anwenden wird. Ich bitte, dem Gesetz in der dritten Lesung so zuzustimmen, wie es in der zweiten Lesung beschlossen worden ist.
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