Rudolf Scharping (NA), 1998-05-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, alles, was heute in diesem Hause zur historischen Bedeutung der europäischen Integration, zu der Bedeutung für ihre Zukunft und zu der Bedeutung der Entscheidung über die gemeinsame europäische Währung gesagt worden ist, wird im Hause - praktisch ungeteilt - mit Zustimmung begleitet. Das steht außer Frage.
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Man muß aber aufpassen, die Debatte vom 23. April nicht zu wiederholen.
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Würde man sie wiederholen, ginge das nur zu Lasten Ihres Zeitbudgets, von dem ich weiß, daß es begrenzt ist. Nachdem Sie uns haben wissen lassen, daß Sie selbst noch sprechen wollen, stelle ich mir natürlich die Frage: Warum ist die in diesem Hause bisher übliche Praxis nicht angewandt worden, diese Debatte über eine Entscheidung, die auf europäischer Ebene getroffen worden ist und für die Sie eine historische Dimension beanspruchen, nicht mit einer Regierungserklärung des Kanzlers zu eröffnen?
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Angesichts der Vorgänge auf dem europäischen Gipfel in Brüssel ist es in einem gewissen Sinne schwer, die europapolitische Gemeinsamkeit aufrechtzuerhalten, die sich ja in der Entscheidung des Deutschen Bundestags vom 23. April mit einer Zustimmung von 95 Prozent zur dritten Stufe der Währungsunion, also zur gemeinsamen europäischen Währung, ausgedrückt hat. Wenn aber jetzt nur wenige Tage nach der ungeteilten Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion in bezug auf die gemeinsame europäische Währung, also nach dem Gleichklang der Argumente, und nur wenige Tage nach diesem europäischen Gipfel Vertreter der Koalition diese Gemeinsamkeit plötzlich in Zweifel ziehen, dann ist das der beste Beweis dafür, wie unwohl Sie sich auf Grund der Umstände fühlen und daß Sie versuchen, Ihr Unbehagen auf uns abzuladen.
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Ich muß Sie fragen: Wollen Sie den deutschen Banken, den Wirtschaftsverbänden und Unternehmen, die sich geäußert haben, der internationalen Presse, die so wie wir und wie die Verbände, Banken und Wirtschaftsunternehmen in Deutschland die Umstände dieses Gipfels und der Entscheidungen im Zusammenhang mit der Europäischen Zentralbank kritisieren, mangelnde europapolitische Zuverlässigkeit und Stetigkeit unterstellen? Das ist doch lachhaft!
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Der Präsident der Deutschen Bundesbank hat sich in der klarstmöglichen und zugleich größtmöglich zurückhaltenden Form zu den Dingen mit dem Satz geäußert, auf den er sonst öffentlich hätte verzichten können, er wolle es nicht kommentieren. Nein, es geht nicht um die Frage, ob man Europa und seine Integration will, es geht nicht um die Frage, ob man eine gemeinsame Währung will, sondern es geht nur um die Frage, ob Sie diesen Willen befördert oder im öffentlichen Ansehen, in der öffentlichen Wahrnehmung beschädigt haben. Nur darum geht es.
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Es gibt manchmal Schutzbehauptungen, denen die mangelnde Treue zu den Tatsachen regelrecht auf die Stirn geschrieben ist, und diese provozieren dann
Fragen, leider begründete Fragen. Sie haben nicht verstanden, was sich international und europäisch im Vorfeld entwickelt hatte. Im Gegenteil, Herr Bundeskanzler: Sie haben in den Gremien des Deutschen Bundestages den Eindruck erweckt, es sei alles in Ordnung, Sie hätten alles im Griff.
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Wenn ich mir überlege, wie sich alle Beobachter, die Sozialdemokraten nicht an erster Stelle, mit diesen Umständen herumschlagen müssen, will ich schon sagen: Natürlich bezweifelt niemand - ganz im Gegenteil - die Qualität von Herrn Duisenberg. Übrigens: Währungs- und stabilitätspolitisch gibt es zwischen ihm und Herrn Trichet keinen Unterschied. Das ist alles richtig. Aber die Unabhängigkeit nach Statut und Persönlichkeit allein ist es doch nicht. Sie, Herr Bundeskanzler, haben hier den Eindruck erweckt, das gehe gewissermaßen wie das warme Messer durch die Butter. Es hat sich herausgestellt: Da erlagen Sie einer groben Fehleinschätzung.
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Schlimmer noch ist es, wenn auf der Ebene hoher Beamter Bemerkungen ausgetauscht und Möglichkeiten ausgelotet werden bezüglich der Frage, ob man nicht unter Umständen - das war doch der Hintergrund für diese Bemerkung - eine Begrenzung der Amtszeit von Herrn Duisenberg, die er jetzt scheinbar freiwillig verkündet hat, in einen Beschluß schreiben könnte, und dabei alle Vertreter der Koalition systematisch verschweigen, daß es einen Kampf gab, den Europäischen Rat daran zu hindern, bestimmte Vorschläge, denen auch Sie einmal zugestimmt hatten, hineinzuschreiben, und daß die Aufnahme der Begrenzung der Amtszeit zu einem tiefen Konflikt zwischen den Teilnehmern am Gipfel längs der Koalitionslinie geführt hat. Auch das muß ich an dieser Stelle leider sagen, denn diese Art von Schönfärberei, die Sie hier betreiben, ist nicht mehr vertretbar.
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Niemand kann daran interessiert sein, daß Autorität und Glaubwürdigkeit der eigenen Regierung im internationalen Feld beschädigt werden. Aber das haben Sie nun selber getan, und wir stellen es fest.
Im übrigen: Das zeigt doch, daß die von Ihnen beanspruchte große Autorität trotz der vielfach beschriebenen Verdienste gelitten hat. Sie ist beschädigt; sie ist auf Normalmaß geschrumpft.
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Wenn in einer solchen Situation ein Teil Ihrer hohen Beamten - und zwar nicht jene, die mit Franzosen, Briten, Niederländern oder anderen im Vorfeld reden, ausloten, Signale geben, übrigens auch fehlerhafte und mißverständliche Signale, die einen Teil der französischen Reaktion begründet haben - durch
Deutschland fährt - man fragt sich, ob das deren Aufgabe ist -, im wesentlichen durch Bonn, und in Hintergrundgesprächen signalisiert: Das wird jetzt der große Auftakt für den sogenannten Aufschwung der CDU, das werden wir nutzen, um deutlich zu machen, wie unzuverlässig, unerfahren oder sonst etwas die Opposition ist,
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dann muß ich sagen: Wenn Sie diese Erwartungen erzeugt haben, dürfen Sie sich über das Echo nicht wundern. Dieser Start ist von Ihnen selbst vermasselt worden.
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Es weiß doch jeder - das macht übrigens deutlich, wie heuchlerisch der Vorwurf ist, man gehe damit taktisch um -, daß Sie selbst das getan haben. Sie haben manchem Journalisten und manchem in Ihrer Koalition - denken Sie einmal an Ihre Fraktionssitzung - signalisiert, daß jetzt der Staat eingreife. Ich sage Ihnen: Das ist genau der Hinweis darauf, daß Sie mit den wahltaktischen Bemühungen um die gemeinsame europäische Währung an Ihrem eigenen Unvermögen und am Verantwortungsbewußtsein der Opposition gescheitert sind.
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Nicht meine Kollegin Wieczorek-Zeul, sondern Sie selbst haben von unerträglichen Mauscheleien gesprochen, die man vermeiden müsse. Dann kam es doch so.
Nun kommt der Kollege Waigel und reicht eine seine Brüsseler Gesprächspartner unausweichlich provozierende Interpretation nach.
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Denn, lieber Herr Kollege Waigel, daß Sie nachträglich in der deutschen Öffentlichkeit so sprechen, wie Sie es jetzt tun,
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mag zwar der Beruhigung der deutschen Szenerie dienen.
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Aber für das, worüber in Europa debattiert wird, ist das nicht gut. Wenn Sie tatsächlich, wie Sie sagen - ich habe keinen Grund, daran zu zweifeln -, häufig mit dem französischen Wirtschafts- und Finanzminister, Dominique Strauss-Kahn, sprechen und ein gutes Verhältnis zu ihm haben, dann ist dies gut. Aber in dieser Situation ist im Rahmen des deutsch-französischen Gipfels nicht scheinbar routinierte Abwesenheit, sondern demonstrative Anwesenheit erforderlich.
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Sie dürfen nicht vergessen, daß Sie manchen unserer europäischen Partner schon einmal provoziert haben. Zu Ihrer Art des Umganges hinsichtlich eines
europäischen Beschäftigungspaktes bzw. einer beschäftigungspolitischen Verantwortung auf europäischer Ebene
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und zu Ihrer Art des Umganges, die manchmal höchst belehrend und von oben herab ab ist, was die Finanz-, Wirtschafts-, Stabilitäts- und Währungspolitik angeht,
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sage ich Ihnen auf Grund meiner Erfahrungen aus vielen Gesprächen mit denjenigen, mit denen auch Sie sprechen - das wissen wir doch voneinander; warum soll man sich da im Deutschen Bundestag irgend etwas vormachen? -: Sie haben mit dieser Art der Politik und mit dieser Art des Auftretens das deutsch-französische Verhältnis in einem Maße belastet, das besser unterblieben wäre.
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Sie haben die Verpflichtung, es in Ordnung zu bringen.
Ich füge hinzu: Dies ist auch eine besondere Verpflichtung des Bundeskanzlers. Denn es gibt noch ein anderes, bisher gar nicht angesprochenes Thema im Zusammenhang mit diesen Entscheidungen und ihren Umständen. Sie haben leider auch dazu beigetragen, daß es zu einem neuerlichen Mißverhältnis im Ansehen verschiedener Institutionen kommt. Sie haben dazu beigetragen - insofern ist das Vertrauen der Finanzmärkte eine Reaktion auf bestimmte Umstände, die hier jetzt auch eine Rolle spielen müssen -,
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daß die Unabhängigkeit des Währungsinstituts bzw. der Europäischen Zentralbank am Ende womöglich gestärkt wurde. Das will ich hier gar nicht beurteilen. Ich will Sie aber auf einen Umstand aufmerksam machen: Es kann nicht im Interesse politischer Entscheidungsträger liegen, Institutionen wie die Europäische Zentralbank im Lichte der Öffentlichkeit als den einzigen glaubwürdigen und vertrauenswürdigen Anker für Stabilität darzustellen. Sie haben nicht nur das deutsch-französische Verhältnis belastet, sondern auch das Vertrauen in bestimmte Institutionen zusätzlich in Mißkredit gebracht.
Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund ist festzustellen: Die Entscheidung über die gemeinsame europäische Währung ist völlig unumstritten. Das Vertrauen in die Stabilität der gemeinsamen europäischen Währung muß auf der Seite der Märkte und auf der Seite der Bürger gestärkt werden. Sie haben durch die Umstände der Entscheidung Schaden im Vorfeld entstehen lassen. Sie haben auf dem Gipfel die Züge förmlich erst aufeinander zurasen lassen, anstatt sich sorgfältig, intensiv
und nachvollziehbar darum zu kümmern, daß das vermieden wird.
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Sie haben das deutsch-französische Verhältnis im übrigen auf eine Art und Weise mit zusätzlichen Schwierigkeiten belastet, was angesichts der manchmal etwas mangelnden Substanz des deutsch-französischen Verhältnisses und Ihrer Politik nicht vertretbar ist.
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Daß eine Konzentration auf den eigentlichen Gegenstand der Debatte in Ihren Reihen zu Nervosität, zu Zwischenrufen und Schreiereien führt, kann ich sehr gut verstehen. Das ist aber nur ein emotional nachvollziehbarer Mechanismus der Entlastung. Wenn Sie das miserable Gefühl, das auch Sie angesichts der Entscheidung haben, wenn Sie das greifbare Unbehagen angesichts dieser Entwicklung plötzlich in Aggression gegenüber der SPD-Bundestagsfraktion verwandeln, dann ist das wirklich lachhaft.
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Sie wissen doch selbst ganz genau, daß mit dieser Entscheidung und den sie begleitenden Umständen viel Schaden angerichtet worden ist und daß es unbeschadet des Wahlkampfes, verehrter Herr Kollege Schäuble, darauf ankommen wird, trotz der notwendigen und berechtigten Kritik am Verhalten der Regierung in der Vorbereitung und in der Durchführung des Gipfels
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das aufrechtzuerhalten, was gemeinsame Verpflichtung des Hauses ist, nämlich das Vertrauen in die Stabilität der Währung zu stärken und dafür zu sorgen, daß die europapolitische Einigkeit in diesem Hause erhalten bleibt. Das liegt nicht in Ihrem wahltaktischen Interesse, aber im Interesse des Staates und seiner Zukunft.
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