emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wehner (NA), 1976-06-23:
Sehr geehrter Herr Kollege, sind Sie sich darüber klar, daß mein Wiedererscheinen auf meinem Platz - was sonst unerheblich wäre, wenn Ihre Bemerkung vorhin nicht gewesen wäre
nicht eine Bekundung meines besonderen Interesses für Ihre besonders wertvollen Ausführungen ist?
({0})
Bölling (staatssekretär), 1976-06-24:
Herr Abgeordneter Haase, ich kann Ihnen ohne jede Einschränkung versichern, daß niemand daran denkt. Wir bewegen uns in dem

haushaltsrechtlich fixierten Rahmen und werden keine Schritte vom Pfad der Haushaltstugend machen.
Pfeffermann (NA), 1976-06-23:
Sehr geehrter Herr Kollege Wehner, Sie wären eben nicht haargenau dieser Kollege, wenn Sie es nicht für notwendig befunden hätten, jetzt noch diese Bemerkung zu machen. Das ist doch völlig klar.
({0})
Wir wollen ja auf unseren Ruf achten, Herr Wehner. Im Grunde haben Sie das ja eigentlich nicht mehr nötig. Ihre Art der feinen Bemerkungen ist hinlänglich bekann.
({1})
Sie brauchten das nicht ausdrücklich zu unterstreichen. So kennt man Sie.
({2})
- Herr Wehner, ich dachte mir schon, daß Sie noch ein paar andere Punkte finden, um das ein bißchen fortzusetzen. Nur, sehr geistreich ist das, was Sie
da eben zwischengerufen haben, nicht. Das darf doch, auch einmal festgestellt werden.
({3}) Das Ganze - ({4})
- Ich muß leider zum Ende kommen.
({5})
- Natürlich. Wenn innerhalb der gesamten Legislaturperiode die Diskussion um diese Fragen in diesem Hause letztendlich auf zwei Stunden begrenzt wird, und zwar in der Form, wie das geschehen ist, und solche Anwürfe erfolgen, wie der Minister das für notwendig gehalten hat, werden Sie uns schon gestatten, darauf zunächst einmal einzugehen und das zur Diskussion zu stellen.
({6})
Meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, daß der Antrag der CDU/CSU der Bundesregierung die Möglichkeit gibt, diesen ganzen Bereich noch einmal im einzelnen zu untersuchen. An ihr wird es liegen zu zeigen, wie ernst sie die Fragen nimmt. Der Herr Minister hat sich dazu eben geäußert. Ob sich das dann wirklich bewahrheitet, werden wir am Ergebnis dessen sehen, was anschließend auf den Tisch des Hauses kommt.
({7})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-23:
Ich erteile das Wort Herrn Abgeordneten Spies von Büllesheim.
Matthöfer (bundesminister für forschung und technologie), 1976-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einige wenige Worte zum Hochtemperaturreaktor und zu den Unterstellungen und zu dem Verdacht, der hier gerade geäußert worden ist.
Es liegt keinerlei Grund vor, Herr Spies, Sie wissen das, zu vermuten, daß wir etwa die Weiterführung des Baus des THTR 300 in Schmehausen einstellen würden. Dieser wird voll bis zum Ende weitergeführt, das wird auch noch eine ganze Weile in Anspruch nehmen. Wie Sie wissen, sind die Kosten inzwischen - wir haben Ihnen das alles im Detail und ganz offen vorgerechnet - wesentlich gestiegen. Es liegt überhaupt kein Anlaß vor, zu unterstellen, wir wollten in internationalen Verträgen eine Mittelbindung vornehmen, um faktische Verhältnisse zu schaffen - durch Nichtentscheidung, wie Sie sagen. Wollen Sie wirklich sagen, die Bundesrepublik Deutschland könne den Hochtemperaturreaktor ganz allein zur Marktreife führen, einschließlich des dafür erforderlichen besonderen Brennstoffkreislaufs? Sind Sie der Meinung, daß wir dann die dafür erforderliche Infrastruktur noch mitfinanzieren könnten? Oder meinen Sie nicht auch, wir sollten dies mit einem Partner versuchen? Tatsache ist aber, daß der Hochtemperaturreaktormarkt in den Vereinigten Staaten zusammengebrochen ist und General Atomic, die einen Auftragsbestand von 10 000 Megawatt hatte, mit einem Verlust von 750 Millionen aus dem Geschäft ausgestiegen ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-23:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage.
Spies Büllesheim (NA), 1976-06-23:
Herr Minister, würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß gerade der jetzt erneuerte Hinweis auf die Entwicklung in den Vereinigten Staaten den Verdacht bei uns - und zwar im ganzen Ausschuß - ganz besonders begründet, daß Sie auch eine HTR-Entwicklung in Deutschland nicht für aussichtsreich halten könnten? Und würden Sie weiter zugeben, daß, wenn wir erhebliche Mittel in die Linie des Schnellen Brüters stecken, die Voraussetzungen für den HTR bei uns jedenfalls erheblich schlechter sind, als wenn wir das nicht tun?
Matthöfer (bundesminister für forschung und technologie), 1976-06-23:
Dies ist ja nun ein ganz neues Argument der Opposition. Das möchte ich aber noch einmal hören. Sie sagten, daß ich erhebliche Mittel in den SNR 300 stecke. Soll das bedeuten, daß Sie vorschlagen, wir sollten den Bau des SNR im jetzigen Stadium abbrechen, obwohl wir - ({0})
- Dann lesen Sie doch einmal, was Sie gesagt haben, im unkorrigierten Protokoll! Sie sind vollkommen durcheinander.
Spies Büllesheim (NA), 1976-06-23:
Ich glaube nicht, daß ich durcheinander bin, Herr Minister. Darf ich Sie bitten, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich folgendes gesagt habe: Wenn Sie bezüglich der HTR-Entwicklung fortwährend darauf verweisen, daß diese in den USA Schiffbruch erlitten hat, dann ist dies ein Grund, anzunehmen, daß Sie die HTR-Entwicklung in Deutschland etwa auch als ebenso wenig aussichtsreich beurteilen könnten und deswegen eben anderer Meinung sind als der Ausschuß.
Matthöfer (bundesminister für forschung und technologie), 1976-06-23:
Lieber Herr Kollege Spies, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie, falls Sie mit mir diskutieren, sorgfältig zuhören. Hier hat niemand gesagt, die Entwicklung habe Schiffbruch erlitten. Ich habe gesagt: Der Markt ist zusammengebrochen. Das hat nichts mit der technischen Entwicklung zu tun, sondern ist darauf zurückzuführen, daß der Reaktor infolge der neuen Sicherheitsauflagen in Fort St. Vrain nicht rechtzeitig ans Netz gehen konnte, weshalb die EVUs ihre Bestellungen und ihre „letters of intents" zurückzogen und so der Markt zusammengebrochen ist. Immer aufmerksam zuhören, wenn man mit jemandem diskutiert, der mittlerweile von dem Geschäft etwas verstehen gelernt hat!
({0})
- Wer sich hier als Oberlehrer und Oberverdächtiger aufgespielt hat, das haben wir ja vorhin gehört. Die Frage ist also, Herr Kollege Spies: Wie soll es weitergehen? Erstens werden wir den Bau des THTR 300 zu Ende führen. Wir werden einige Studien und Komponentenentwicklung weitermachen. Mittlerweile werden wir versuchen, mit unserem amerikanischen Partner ein Arrangement zu finden. Wir sind dort in ganz intensiven Verhandlungen.


Es wäre zu früh, jetzt öffentlich zu erklären: Wir machen es auf jeden Fall allein.
({1})
- Na also. Dann müssen Sie also mit mir, bevor Sie ein neues Konzept entwickeln, die Entscheidungen unseres amerikanischen Partners abwarten.
({2})
- Der Finanzrahmen liegt in der mittelfristigen Finanzplanung fest. Er sieht die Fertigstellung des THTR 300 und weitere Arbeiten am Hochtemperaturreaktor vor. Das wissen Sie genauso gut wie ich.
Durch Ihre Zwischenrufe zeigen Sie jetzt, daß Sie Ihre Vorwürfe im Grunde nicht aufrechterhalten können. Ich möchte noch einmal betonen: Mir ist die Bedeutung des Hochtemperaturreaktors insbesondere für die Weiterentwicklung unserer deutschen Kohle durchaus bewußt. Wir werden ernsthaft versuchen, ihn weiterzuentwickeln.
Sollte es uns aber nicht gelingen, einen potenten internationalen Partner zu finden wir versuchen sehr intensiv, diese Zusammenarbeit zu organisieren -, dann entsteht eine ganz neue Entscheidungssituation. - Sie nicken mit dem Kopf; ich danke Ihnen dafür. Wir werden jetzt versuchen, mit unserem amerikanischen Partner eine Lösung zu finden, die wir gemeinsam weiterverfolgen können. Vorher ist es für niemanden, gehöre er auch einer Partei an, wie Sie es wünschen mögen, möglich, zu
sagen, wie es ohne die Amerikaner weitergehen soll.
Wir sind am Hochtemperaturreaktor interessiert. Wir machen dieses Projekt fertig. Wir machen die geplanten Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, wie sie vorgesehen sind. Und wir suchen nach einem Partner. Mehr ist nicht drin. Wer hier Verdächtigungen ausstößt und Unterstellungen macht, schadet der Hochtemperaturreaktorentwicklung in diesem Land eher, als daß er ihr nützt.
Übrigens versuchen wir auch auf der Industrieseite, die unterschiedlichen Gruppierungen zusammenzuführen, was sich auch nicht als sehr einfach herausgestellt hat und was sicher nicht dadurch erleichert wird, daß ständig die Bemühungen der Bundesregierung um den Hochtemperaturreaktor und seine Entwicklung in Zweifel gezogen werden.
({3})
Renger (präsident), 1976-06-24:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für heute die Zeitdauer für die Aussprache über die Tagesordnungspunkte wie folgt vorgesehen: Krankenversicherungs-Weiterentwicklungsgesetz und Gesetz zur Weiterentwicklung des Kassenarztrechts - Punkt 14 der Tagesordnung -: 1 Stunde; Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches und anderer Vorschriften - Punkt 15 in Verbindung mit Punkt 16 der Tagesordnung -: 3 Stunden; Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Punkt 17 in Verbindung mit Punkt 18 der Tagesordnung -: 3 Stunden; Drittes Gesetz zur Änderung des Diätengesetzes - Punkt 21 der Tagesordnung -: 30 Minuten; Antrag des Haushaltsausschusses betr. Entlastung der Bundesregierung - Punkt 13 der Tagesordnung -: 1 Stunde. Ist das Haus damit einverstanden? - Danke; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Kassenarztrechts und zur Änderung der Krankenversicherung der Rentner ({0})
- Drucksache 7/3336 -
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/ .... - Berichterstatter: Abgeordneter Krampe
bb) Bericht und Antrag des Auschusses für Arbeit und Sozialordnung ({2})
- Drucksache 7/5365 Berichterstatter:
Abgeordneter Müller ({3})
({4})
b) Zweite Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung von Vorschriften des Zweiten Buches der Reichsversicherungsordnung ({5})
- Drucksache 7/3337 Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({6})
- Drucksache 7/5365 Berichterstatter:
Abgeordneter Müller ({7}) ({8})
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Bitte, Herr Abgeordneter Müller.
Renger (präsident), 1976-06-24:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Biermann.
Renger (präsident), 1976-06-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Franke ({0}).
Renger (präsident), 1976-06-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidt ({0}).
Renger (präsident), 1976-06-24:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Neumeister.
Renger (präsident), 1976-06-24:
Ich bitte, die vorgesehenen Redezeiten einzuhalten. Ich bitte Sie herzlich, Frau Kollegin, zum Schluß zu kommen.
Neumeister (NA), 1976-06-24:
Im Sinne einer sachlichen Verbesserung unserer gemeinsamen Anliegen bleibt uns dann nur noch die Hoffnung auf den Bundesrat, der bei diesem zustimmungspflichtigen Gesetzentwurf nichts unversucht lassen sollte, um in den von mir genannten Punkten letztlich doch noch zu einigermaßen befriedigenden Regelungen zu kommen.
({0})
Renger (präsident), 1976-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Kratz.
Renger (präsident), 1976-06-24:
Meine Damen und Herren, wir haben die Redezeit weit überschritten. Die FDP verzichtet deshalb auf weitere Wortmeldungen.
({0})
Das Wort hat Herr Bundesminister Arendt.
Renger Berichterstatter (präsident), 1976-06-24:
Abgeordneter Gnädinger Abgeordneter Kunz ({0})
({1})
Weiter rufe ich den Punkt 16 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eine Gesetzes zur Beschleunigung strafrechtlicher Verfahren
- Drucksache 7/5267 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Rechtsausschuß
Wir führen eine verbundene Debatte. - Die Berichterstatter wünschen das Wort nicht. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort hat Herr Abgeordneter Gnädinger.
Kleinert (NA), 1976-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrte Dame! Meine Herren! Die nachdrückliche Nichtverteidigung, die Sie zum Schluß vorgenommen haben, Herr Kunz, bedarf wohl keiner weiteren Kommentierung. So verteidigt man sich nicht, wenn man sich nicht verteidigen will.
({0})
- Die Geschichte ist ja viel länger, die Geschichte dessen, was ich Ihnen nicht einmal so sehr als Verzögerung, aber als zutiefst innere Unentschlossenheit in diesem Bereich vorwerfen möchte.
({1})
Ich erinnere mich noch daran, wie ich an dieser Stelle davon gesprochen habe, daß Sie mit einer streuenden Flinte in der Gegend herumschießen, weil Sie nicht so recht das Ziel ausmachen können. Und zwar haben ich das anläßlich Ihres Antrages gesagt, die Bundesregierung möge doch so freundlich sein, einmal zu prüfen, ob man nicht hinsichtlich des Verteidigerstatus etwas unternehmen könne. Das liegt nunmehr ungefähr drei Jahre zurück. Zu einem Antrag in irgendeiner bestimmten Form hat es damals bei Ihnen nicht gereicht, sondern nur zu diesem Notabwurf, die Bundesregierung aufzufordern, ihrerseits etwas zu tun. Das war damals die Situation.
({2})
- Bitte, Herr Erhard.
Erhard (NA), 1976-06-24:
Herr Kleinert, könnten Sie so freundlich sein, dem Hause zu sagen, daß wir diesen Antrag gestellt haben, nachdem das Bundesverfassungsgericht eine bis dahin als ständige Rechtsprechung angesehene Entscheidung des Bundesgerichtshofs aufgehoben hatte?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Penner.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-24:
Herr Kollege, ich kann nur 10 Minuten zulassen, sonst werden wir im Rahmen der Debatte zeitlich nicht durchkommen.
({0})
- Die Zeitbegrenzung hat das Hohe Haus heute morgen beschlossen, um die Abwicklung der noch vorliegenden Gesetzentwürfe sicherzustellen.
Ich wäre Ihnen also dankbar, wenn Sie zum Ende kämen.
Penner (NA), 1976-06-24:
Das schließt behutsame Maßnahmen des Gesetzgebers - da war ich wohl stehengeblieben - und ein flexibles Reagieren auf seiten der Gerichte nicht aus. Die jüngsten Erkenntnisse der Praxis und der Beschlußvorschlag des Rechtsausschusse weisen hierzu einen vertretbaren Weg. Wir haben allen Anlaß, aufmerksam und entschlossen zu bleiben. Wir haben ebenso allen Anlaß, gelassen zu sein. Unser Rechtsstaat ist sicher.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-24:
Meine Damen und Herren, um noch einmal deutlich zu machen, um was es geht: Wenn wir bei der Abwicklung der einzelnen Debattenbeiträge nicht darauf achten, einigermaßen in dem vorgesehenen Rahmen zu bleiben, besteht die Gefahr, daß am Schluß einzelne Redner nicht mehr zu Wort kommen. Ich bitte um Verständnis, daß ich mich daher rechtzeitig bemühe, die Abwicklung auch für die späteren Redner sicherzustellen.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Professor Klein.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-24:
Die gehen dann bei Herrn Vogel ab.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-24:
Meine
Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Pensky.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wittmann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-24:
In der zweiten Beratung liegt noch eine Wortmeldung vor. Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Engelhard das Wort.
Engelhard (NA), 1976-06-24:
Herr Kollege Erhard, ich spreche hier für die Fraktion der FDP. Ich darf daran erinnern, daß wir bereits bei der Einbringung gesagt haben: Wir bringen auch die Überwachung des mündlichen Verkehrs ein, um Stoff zu breiten Diskussionen zu haben
({0})
und um uns dann in einer gewissenhaften und sehr genauen Beratung im Rechtsausschuß über all diese Fragen unterhalten zu können. Daß das geschehen ist, müssen Sie bestätigen.
({1})
Ich habe bereits am 12. Juni 1975 bei der Diskussion über einige Entwürfe für unsere Fraktion klargemacht, daß wir gerade zur Frage der Überwachung des mündlichen Verkehrs eine ganze Menge kritischer Vormerkposten haben, die in den Beratungen des Rechtsausschusses eine Rolle spielen sollten.
Es gibt in diesem Bereich keine letzte Sicherheit. Aber ich sehe mit einigem Bedauern, daß sich alle, die sich hier in Nüchternheit und mit Augenmaß um Lösungsmöglichkeiten bemühen, einem Zangenangriff ausgesetzt sehen.
({2})
Ich hatte erst kürzlich Gelegenheit, an einer Hochschule an einer Diskussion teilzunehmen. Dort waren Leute, die nicht bereit waren, gegen terroristische Verbrechen das aus meiner Sicht Notwendige zu unternehmen. Sie haben das alles für überflüssig gehalten und hielten mir schließlich das Argument entgegen: Ihr beschließt die Überwachung des schriftlichen Verkehrs mit dem Verteidiger; das kann nicht Rechtens sein; im übrigen ist das überflüssig; denn wenn ihr nicht die Überwachung des mündlichen Verkehrs habt, hilft das alles nichts.
({3})
- Es ist richtig, sagen Sie, Herr Kollege Vogel. Ich habe damals den Herrschaften geantwortet: Dieses Argument kommt mir merkwürdig bekannt vor; denn das ist das Argument der Union im Deutschen Bundestag.
({4})
Ich denke, wir sollten uns hier stärker zusammenfinden. Ihnen sollte es zu denken geben, daß sich hier in der Argumentation der Kreis schließt und daß Leute aus völlig verschiedenen Richtungen und Ansätzen mit denselben Argumenten gegen diese Koalition und gegen diese Bundesregierung zu Felde ziehen, die sich bemüht, das Notwendige in Nüchternheit zu tun, sich nicht von Emotionen fortschwemmen läßt, nicht mit Beispielen am falschen Platz operiert. Man muß erkennen, daß das allerdings ein rechtspolitisches Turnen ohne letzte Sicherheit und damit ohne Netz ist.
Wir alle wissen nicht, welcher Bestimmungen es bedürfte, um alle künftigen terroristischen Anschläge verhindern zu können. Wir alle sollten aber aus Erfahrung wissen, daß das stärkste Bollwerk unserer Abwehr die Garantien unserer rechtsstaatlichen Ordnung sind.
({5})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-24:
Ich schließe die Aussprache in der zweiten Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Es liegt der Änderungsantrag Drucksache 4/5430 vor, der sich auf die Art. 1, 2, 3 und 4 bezieht. Ich gehe davon aus, daß


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
wir über den Antrag insgesamt abstimmen können. Wer diesen Antrag der CDU/CSU-Fraktion unterstützt, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Danke. Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist mit sehr großer Mehrheit abgelehnt.
({0})
Wir kommen zur Abstimmung über Art. 1, 2, 3 und 4 in der Ausschußfassung. Wer ihnen zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! ({1})
Danke. Stimmenthaltungen? - Gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion mit sehr großer Mehrheit gebilligt.
Wir kommen zur Abstimmung über Art. 4 a, 5, 6, 7 sowie Einleitung und Überschrift. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! ({2})
Stimmenthaltungen? - Mit sehr großer Mehrheit angenommen.
Wir treten nunmehr in die
dritte Beratung
ein. Das Wort hat Herr Abgeordneter Vogel ({3}) .
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-24:
Herr Abgeordneter Vogel, würden Sie eine Zwischenfrage gestatten?
Vogel (NA), 1976-06-24:
Wenn das nicht von meiner Zeit abgeht.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-24:
Leider muß ich sagen, Herr Kollege: das geht nicht; wir müssen im Zeitplan bleiben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-24:
Wir treten in die Mittagspause ein. Ich unterbreche die Beratungen bis 14 Uhr.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-24:
Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.
Wir treten in die Fragestunde - Drucksache V5404
ein. Wir kommen zuerst zu Restfragen aus dem
Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Die Frage 40 der Abgeordneten Frau Will-Feld wird auf Wunsch de: Fragestellerin schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 41 des Herrn Abgeordneten Ey auf:
Trifft die Bundesregierung eine Mitverantwortung durch mangelhafte Überwachung der Arzneimittelproduktion eines verunreinigten Impfstoffs zur Bekämpfung einer gefährlichen Geflügelkrankheit, der Marekschen Krankheit?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1976-06-24:
Herr Präsident, ich bitte darum, die Fragen 41 und 42 zusammen beantworten zu dürfen.
Ey (NA), 1976-06-24:
Keine Bedenken.
Logemann (parl. staatssekretär), 1976-06-24:
Herr Kollege Ey, mit der Frage ist offenbar eine beim Geflügel erstmalig Anfang 1973 aufgetretene Infektionskrankheit gemeint, bei der ein ursächlicher Zusammenhang mit der Verwendung eines bestimmten Impfstoffes gegen die Mareksche Krankheit des Geflügels vermutet wird. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß sie keine Mitverantwortung an diesem Geschehen trifft, dessen Ursächlichkeit im übrigen noch nicht geklärt zu sein scheint.
Die Bundesregierung hat sich frühzeitig bemüht, in dem fraglichen Fall zur Klärung des Sachverhalts beizutragen. Letztlich ist es aber Sache der betroffenen Parteien, strittige Fragen auf privatrechtlichem Weg zu klären; dies gilt auch für die Geltendmachung eventueller in ursächlichem Zusammenhang stehender Schäden.
Im übrigen sind - soweit aus öffentlichem Interesse geboten - zur Verhütung gesundheitlicher und wirtschaftlicher Gefahren durch Sera und Impfstoffe, die bei Tieren angewendet werden, Vorschriften erlassen worden. Hiernach dürfen solche Sera und Impfstoffe nur abgegeben oder angewendet werden, wenn sie von dem dafür bestimmten Prüfungsinstitut geprüft und zugelassen worden sind. Für die Anforderungen, die die Prüfungsinstitute an die Prüfung eines Serums oder Impfstoffes im Einzelfall stellen müssen, werden die jeweiligen wissenschaftlichen Erkenntnisse zugrunde gelegt. Nach den bisherigen Erfahrungen sind weitere Regelungen nicht erforderlich.
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ey.
Ey (NA), 1976-06-24:
Herr Staatssekretär, wann haben sich die vom Schaden betroffenen Geflügelhaltungsbetriebe schriftlich an die Bundesregierung gewandt, und wann ist mit einer Beantwortung zu rechnen?
Logemann (parl. staatssekretär), 1976-06-24:
Ich habe keine Unterlagen darüber, ob und wann ein solcher Eingang von Interessenten oder Geschädigten bei uns zu verzeichnen ist. Ich kann diese Frage also nur schriftlich beantworten.
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-24:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ey.
Ey (NA), 1976-06-24:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß bereits im Oktober 1973 von einem Fachwissenschaftler der Verdacht auf Fremdkontamination beim PHV-Impfstoff anläßlich einer gerichtlichen Beweisaufnahme geäußert wurde?
Logemann (parl. staatssekretär), 1976-06-24:
Auch darauf kann ich nur schriftlich antworten. Eine besondere Schwierigkeit besteht ja darin, daß es ein schwebendes Gerichtsverfahren gibt, zu dem ich jetzt keine Aussagen machen kann.
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-24:
Eine dritte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ey.
Ey (NA), 1976-06-24:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß bereits in einem Merkblatt der Firma Behring darauf hingewiesen worden sein soll, daß Verunreinigungen des Impfstoffes durch Verwendung von flüssigem Stickstoff in dem genannten Impfstoff möglich sein könnten?
Logemann (parl. staatssekretär), 1976-06-24:
Tut mir leid; auch darauf kann ich keine konkrete Antwort geben.
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-24:
Eine letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ey.
Ey (NA), 1976-06-24:
Herr Staatssekretär, in welcher Höhe macht die Interessengemeinschaft der geschädigten Geflügelerzeuger Schadenersatzansprüche gegen den Arzneimittelhersteller bzw. gegen einen Dritten geltend?
Logemann (parl. staatssekretär), 1976-06-24:
Ich habe vorhin schon in meiner Antwort darauf hingewiesen, daß mir Unterlagen darüber nicht vorliegen.
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Niegel.
Niegel (NA), 1976-06-24:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen vorhin von der Notwendigkeit. Welche Kriterien legen Sie zugrunde, um eine Anzeige als notwendig zu erkennen?