Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 2008-06-27:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hinter diesem Gesetzespaket von vielen hundert
Paragrafen und vielen hundert Seiten verbirgt sich eine
ganz grundlegende und wichtige Reform. Frau Ministerin, Sie haben bereits darauf hingewiesen, wie lange
schon an einer Reform der freiwilligen Gerichtsbarkeit
- dieser Begriff ist wahrscheinlich für niemanden verständlich - gearbeitet wird. Dabei ging es auch darum,
eine einheitliche und für den Bürger verständliche und
nachvollziehbare Verfahrensordnung bzw. ein Regelwerk für Verfahren zu schaffen, von denen jeder Bürger
und jede Bürgerin ganz plötzlich betroffen sein kann.
Denn hierbei geht es zum Beispiel um Familiensachen,
um den Umgang mit dem Kind, um Sorgerechtsstreitigkeiten, um Nachlassfragen, um das Betreuungsrecht oder
um die Unterbringung von Menschen. All das kann im
eigenen Umfeld bzw. in der eigenen Familie von heute
auf morgen zu einem Problem werden. Es handelt sich
also nicht um ein abstraktes Gesetz - es wird nicht nur
wieder einmal eine Verfahrensrechtsreform beraten -,
sondern es geht um bedeutende Inhalte und wichtige
Ausgestaltungen.

Ich darf mich im Namen der FDP-Fraktion für die intensiven und sehr guten Beratungen im Rechtsausschuss
ausdrücklich bedanken. Wir haben zwei umfangreiche
Sachverständigenanhörungen durchgeführt. Mit unserer
heutigen Beschlussfassung - wir werden am vorliegenden Gesetzentwurf nur noch eine kleine technisch bedingte Änderung vornehmen - belegen wir, dass Sachverständigenanhörungen Sinn machen. Es ist wichtig,
genau hinzuhören, was die Praktiker - die Familienrichter, diejenigen, die sich bisher mit einem Verfahrenspfleger auseinandersetzen mussten, die Familienverbände
und alle anderen Betroffenen - sagen. Wir haben ihre
kritischen Bemerkungen sehr sorgfältig überprüft und
hinterfragt und ihre Anregungen in einigen Punkten aufgegriffen.

Die FDP-Bundestagsfraktion stimmt dem Gesetz in
der Fassung der vorliegenden Beschlussempfehlung des
Rechtsausschusses zu. Auch wenn ich gleich noch ein
paar kritische Anmerkungen zu einigen Punkten machen
möchte, halten wir dieses Gesetz im Großen und Ganzen
für eine richtige und zielführende Reform.

Die Schaffung des Großen Familiengerichts begrüßen wir ausdrücklich. Diese Forderung wird von Praktikern bereits seit vielen Jahren erhoben. Mit diesem Gesetz wird sie jetzt erfüllt. Für uns ist sehr wichtig, dass
die Regelungen zu Vormundschafts- und Pflegschaftssachen, soweit Minderjährige betroffen sind, und zu
Adoptionssachen in das familiengerichtliche Verfahren
überführt werden. Dadurch werden die Möglichkeiten
zur Anwendung dieser Regelungen und die Entscheidungsgrundlage des Großen Familiengerichts, vor allen
Dingen aber auch die vorherige Beratung der Betroffenen hoffentlich verbessert.

Lassen Sie mich einige Punkte, die wir besonders intensiv beraten haben, ansprechen.

Frau Ministerin, Sie haben sich dafür ausgesprochen,
dass Ordnungsmittel die Zwangsmittel, die im geltenden Recht vorgesehen sind, ersetzen. Dies bedeutet, dass
auch nach Erfüllung der angestrebten Handlung, zum
Beispiel beim Recht des Umgangs mit dem Kind, das
Ordnungsmittel aufrechterhalten wird. Gerade das sind
besonders streitige Verfahren, wenn die Eltern - ob sie
nun verheiratet waren oder nicht - getrennt leben. Da
versucht jeder, das aus seiner subjektiven Sicht Beste für
das Kind zu tun. Es kann dabei zu großen Spannungen
kommen. Im Mittelpunkt stehen muss dann letztendlich
das, was für das Kind - das sich hin und her gerissen
fühlen muss - das Beste ist. Ob da Ordnungsgeld sogar
bis hin zu Ordnungshaft zielführend ist, sehen wir als
FDP-Fraktion kritisch.

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Wir sind froh, dass - das ist jetzt etwas für die Juristen - die Sollvorschrift im Regierungsentwurf, nach der
die Verhängung von Ordnungsmitteln die Regel sein
sollte, in eine Kannvorschrift umgewandelt worden ist.
Hinter solch kleinen Begriffen wie „soll“ oder „kann“
verbirgt sich Entscheidendes, nämlich dass das Gericht
bei der Entscheidung einen breiteren Ermessensspielraum hat, dass also nicht in jedem Fall zu diesem Mittel
gegriffen werden muss.

Ich darf in diesem Zusammenhang an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom April dieses
Jahres erinnern, in der es um die Erzwingung des
Umgangs ging. Erlauben Sie mir, einen Satz aus dieser
Entscheidung zu zitieren - dieser Satz gibt genau das
wieder, was uns als FDP-Fraktion bewegt -:

Die Androhung der zwangsweisen Durchsetzung
der Umgangspflicht eines Elternteils gegen dessen
erklärten Willen ist jedoch regelmäßig nicht geeignet, den Zweck zu erreichen, der mit ihr verfolgt
wird, nämlich dem Kind einen Umgang … zu ermöglichen, der zu einer gedeihlichen Persönlichkeitsentwicklung des Kindes beiträgt …

Das war nur eine Fallkonstellation, was die Durchsetzung des Umgangs angeht; natürlich gibt es viele andere.
Das Spannungsfeld, das hier offenkundig wird, ist aber
mit dieser Formulierung des Bundesverfassungsgerichts
gut zum Ausdruck gebracht. Deshalb bin ich froh, dass
nach den Debatten im Rechtsausschuss dieser größere
Ermessensspielraum vorgesehen wurde.

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Wir begrüßen es, dass es mit den Rechtsmitteln und
letztendlich der Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof einen neu geordneten Rechtszug gibt. Wir
werden natürlich nach Inkrafttreten des Gesetzes sorgSabine Leutheusser-Schnarrenberger
fältig beobachten müssen, in welchem Umfang der Bundesgerichtshof mit familiengerichtlichen Sachen befasst
sein und wie er mit dieser zusätzlichen Belastung umgehen wird.

Ich bin froh, dass - auch das ist ein Ergebnis der Anhörungen und der Beratungen im Rechtsausschuss - gerade in den sensiblen Fragen des Betreuungsrechts, der
Unterbringung und der Freiheitsentziehung Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof möglich ist. Es gibt
dazwischen nicht mehr mehrere Instanzen; von daher ist
es gut, dass Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof
ohne wesentliche Beschränkungen zugelassen wird.

Über einen Änderungsantrag wird heute nur aufgrund
eines technischen Versehens abgestimmt. Am Ende der
Beratungen ist diese Änderung, für die sich die FDPFraktion eingesetzt hat, aufgenommen worden. Ich bedanke mich dafür bei den Mitarbeitern des Justizministeriums.

Es ist schon angesprochen worden, dass das Thema
„häusliche Gewalt“ gerade bei den hier in Rede stehenden Verfahren eine große Rolle spielt. Wir haben diese
Problematik schon bei den Gesetzgebungsverfahren im
Hinblick auf das Familiengericht und bei der Änderung
des § 1666 BGB aufgenommen. Es muss künftig, wenn
der Vorwurf der häuslichen Gewalt im Raum steht,
nicht mehr dazu kommen, dass sich die Partner begegnen. Wenn sich die Partner begegnen, kann es schließlich nicht das Gespräch geben, das im Interesse des Kindes notwendig ist. Deshalb ist es gut, dass es hier
entsprechende Änderungen gegeben hat. Wir unterstützen das ausdrücklich.

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Wir setzen das Modell, möglichst beschleunigt vor
Gericht zu verfahren, fort. Bei vielen Anliegen kann man
nicht erst in ein paar Monaten entscheiden. Das Umgangsrecht ist das beste Beispiel dafür; dies betrifft aber
auch viele andere familiengerichtliche Auseinandersetzungen. Da wird es ganz entscheidend auf die Praxis
ankommen, darauf, wo diese Beschleunigung gut und
notwendig ist, aber auch darauf, wo es Sachverhaltsgestaltungen gibt, bei denen eine schnelle erste Entscheidung vielleicht nicht das Richtige ist, sondern bei denen
wir ein normales Verfahren - ich nenne es einmal Entschleunigung - brauchen. In der Praxis muss sich zeigen,
wie weit die Bestimmungen den unterschiedlichen Fallkonstellationen Rechnung tragen.

Es kommt entscheidend darauf an, dass die Justiz der
Länder, aber auch die Jugendämter, die teilweise aufgefordert werden, in kurzer Zeit, innerhalb eines Monats, Stellungnahmen abzugeben, in der Lage sind, dieses umfangreiche Gesetz umzusetzen. Das ist in vielen
Verfahren wichtig, wenn man sich zum Beispiel gewisse
Fälle vor Augen führt, die Defizite und Versagen in diesem Bereich offenkundig gemacht haben. In manchen
Bereichen - das ist regional unterschiedlich - können
Justiz und Jugendämter den Aufgaben nur dann nachkommen, wenn sie über das entsprechende Personal verfügen, aber auch die richtigen internen Abläufe und den
richtigen Blick auf die Verfahren - da bedarf es einer
straffen Vorgabe - haben. Das ist auch bei der Umsetzung der Regelungen zur Schaffung eines Großen Familiengerichtes so.

Wir hätten den Vorschlägen aus dem Bundesrat zugestimmt, die beinhalteten, dass dieses Gesetz erst am
1. Januar 2010 in Kraft treten soll.

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Denn wir wissen: Auf der Länderebene muss organisatorisch und ablaufmäßig sehr viel umgesetzt werden; von
der EDV gar nicht zu reden. Wir sollten noch einmal
sehr genau hinschauen, wie dann die Situation ist.

Alles in allem: Wir stimmen diesem Gesetzentwurf
zu.

Vielen Dank.

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