Stephan Brandner (NA), 2021-01-28:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Alles wie immer: Frau Haßelmann ist hier schon wieder in Angriffsposition. – Aber ich kann Sie beruhigen, Frau Haßelmann: Ich lobe zunächst mal die Rede von Frau Rottmann. Tolle Rede! Inhaltlich haben Sie mir einiges weggenommen,

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deshalb kann ich mich umso kürzer fassen.

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Gute Rede auch von Herrn Müller. Ich weiß nicht, Herr Müller, ob Sie mitbekommen haben, dass Herr Buschmann dazwischengerufen hat, Sie seien ein Hetzer. Aber so sind halt die Reaktionen, wenn die Reden der FDP nicht so genehm sind.

Meine Damen und Herren, wir reden über einen Gesetzentwurf der FDP mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Parlaments in epidemischen Lagen von nationaler Tragweite“. Da denkt man sich: Wow, bei dem Titel wird es jetzt richtig liberal, demokratisch und parlamentsstärkend. – Das denkt man aber nur kurz, nämlich solange, bis man Ihren Gesetzentwurf durchgesehen hat. Er besteht aus fünf Blättern, davon zwei nur halb beschrieben, eine Seite Floskeln, eine halbe Seite Namen, bleiben netto zweieinhalb Seiten.

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Die Gesetzesänderung umfasst gerade mal fünf Zeilen und zwei Sätze, die irgendwo im Infektionsschutzgesetz anzuhängen sind, und diese beiden Sätze sind inhaltlich auch noch von der AfD geklaut.

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Ich verweise beispielhaft auf unseren Antrag „Tiefe Grundrechtseingriffe bedürfen der parlamentarischen Kontrolle“ vom 1. Juli 2020, der vor über sieben Monaten von der AfD hier eingebracht wurde und den Sie gemeinsam mit allen Blockparteien abgelehnt haben. Es kreißte der Berg, Frau Rottmann, und gebar nicht einmal ein Mäuschen. Sie haben die Ameise genannt, auch die ist noch übertrieben.

Merken Sie was? Wir von der AfD bringen gute Gesetze, gute Ideen, gute Anträge ein.

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Sie von den Blockparteien lehnen sie geschlossen mit albernen Begründungsversuchen ab und bringen sie dann kurze Zeit später wieder ein. Das ist nicht gerade die feine englische Art. Aber was soll’s. Hauptsache, die AfD-Politik wird umgesetzt. Wir machen Politik über die Bande.

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Hier nun wieder ein FDP-Klassiker: gackern, wenn andere ein Ei legen, und sich selbst als politisches Windei erweisen. – Das sind Sie von der FDP: ein Fähnchen im Winde!

Genauso auch bei dieser Thematik: Lange Zeit gaben Sie sich ganz staatstragend und Merkel-berauscht. Christian Lindner – wo ist er eigentlich? Ihm ist der Gesetzentwurf wahrscheinlich so peinlich, dass er hier heute gar nicht auftaucht – jubelte zunächst über Klarheit, Besonnenheit, Transparenz der Bundesregierung. Sie müsse in dieser unsicheren Lage gestützt werden. Diejenigen, die jetzt für das Krisenmanagement Verantwortung trügen, müssten die ungeteilte Unterstützung des Parlaments erhalten. – Das war Christian Lindner im Nachgang zum Thüringen-Putsch. Da war einiges wiedergutzumachen.

Dann monatelanges Schweigen der FDP zu massiven Grundrechtseinschränkungen, zum Einsperren, zum Drangsalieren der Bürger,

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dafür aber weiterhin das Bejubeln von Merkel-Entscheidungen. Die gesamte Blockparteienschar einschließlich FDP scharte sich kritiklos und devot um Merkel. Dieses demokratischen Parteien völlig unwürdige, regierungstreue und unterwürfige Verhalten dauerte viele Monate an, in denen sich seit März 2020 die AfD als einzige Partei und Fraktion deutschlandweit

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gegen das nahezu absolutistische Exekutivherrschen in Deutschland stemmte: die Einzige, die für demokratische Zustände sorgen wollte, die Einzige, die die Thematik im Bundestag immer wieder ansprach, und die Einzige, die für Grundrechte und Bürgerrechte in diesem Land eingetreten ist –

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wie immer gegen Ihren Widerstand, wie immer gegen den Widerstand in Medien, Verbänden und Kirchen.

Nun, Herr Kubicki hat das aufmerksam verfolgt und hat wahrscheinlich dann gesagt: Leute von der FDP, macht doch mal irgendwas! – Und dann kam es – zwar sehr spät, oberflächlich und schlecht gemacht, aber immerhin – jetzt zu diesem Gesetzentwurf. Der aber, meine Damen und Herren, beweist auch, dass die FDP weder durchblickt noch Ahnung hat.

Was wollen Sie mit diesem Gesetzentwurf erreichen? Sie wollen diese verfassungswidrige Candy-Crush-Runde von Frau Merkel, diese Bund-Länder-Koordination, die Sie in Ihrem Gesetzentwurf erwähnen, auch noch institutionalisieren. Also, Beschlüsse eines Gremiums, das keine verfassungsrechtliche Grundlage in Deutschland hat, das wir von der AfD von Anfang an kritisieren, wollen Sie jetzt über die Hintertür ins Infektionsschutzgesetz einbauen und diese Beschlüsse sozusagen irgendwie absegnen. Das ist mit der AfD nicht zu machen, liebe FDP.

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Was ihr hier vorgelegt habt, ist riesengroßer Murks. Ich hoffe: gut gedacht. Ich bin überzeugt: ganz schlecht gemacht.

Vielen Dank.

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