jacobi (NA), 1962-05-18:
Ich bedanke mich. - Herr Dr. Mende, fassen Sie es nicht als Unhöflichkeit auf, aber der Schall kommt hier zu mir, und ich bin in dem, was ich zu sagen habe, sehr stark gestört. Das mag zwar für Sie erfreulich sein, aber es paßt mir nicht.
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- Ich danke verbindlichst.


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Ich sagte, uns wende sicher entgegengehalten, daß die Preissteigerungen von Anbeginn an, schon vor Aufhebung des Preisstopps, in den Schwarzmarktpreisen 'begründet gewesen seien und daß diese Argumentation nicht richtig ist. Wir haben damals diese These beanstandet und haben ausgeführt, wenn man sie anerkennte, würde damit doch nichts anderes festgestellt, als daß die Schwarzmarktpreise nun auch noch zu allem Überfluß legalisiert würden. Das sollte aber doch nach allem, was wir immer wieder gehört haben, keineswegs ein Grundziel des Bundesbaugesetzes sein.
Es ist übrigens auch nicht wahr, daß vor 1960 bei jedem Grundstückskauf Schwarzmarktpreise gezahlt wurden. Sachkenner beziffern den Anteil der Schwarzmarktpreise auf 10 %, höchstens 30 %. Aber selbst wenn wir hiervon absehen, steht fest, daß die Masse der tatsächlich eingetretenen Preissteigerungen von den Schwarzmarktpreisen her weder zu erklären noch zu begründen ist. Die Preissteigerungen gingen auch in ihrem Gesamtumfang weit über die ehemaligen Schwarzmarktpreise hinaus.
Im übrigen haben die Preissteigerungen des Baulandes nicht etwa im Oktober 1960 oder im Frühjahr 1961 aufgehört, als sich die Schwarzmarktpreise längst ausgewirkt haben mußten. Sie gingen vielmehr örtlich und regional, allerdings unterschiedlich und in der Steigerung teilweise nicht mehr ganz so stürmisch, durchaus weiter. Auch seit dem Frühjahr 1961 sind Steigerungen der Baulandpreise zu verzeichnen. Man kann jedenfalls keineswegs von einem allgemeinen Preisstillstand sprechen. Nur vereinzelt, da und dort scheint eine gewisse Beruhigung, vielleicht von einigen entlegenen Dörfern abgesehen, aber keineswegs ein Preisrückgang eingetreten zu sein. Darauf aber müßte es ankommen.
Aber selbst wenn die Behauptung stimmen würde, die Entwicklung habe sich allgemein beruhigt - Herr Minister Lücke hat ,dem Volksheimstättenwerk gegenüber kürzlich eine solche Erklärung abgegeben, und man liest sie auch in den letzten Tagen in der Presse allüberall -, wäre das ein Anlaß zur Genugtuung? Das wäre doch, wenn hier von Beruhigung gesprochen wird, sozusagen eine Beruhigung auf dem Gipfel im Zugwind des Spekulationswirbels.
Wahrscheinlich wird uns nachher ein ganzer Katalog von Äußerungen unterbreitet, mit denen mehr oder weniger zweck- und interessenbestimmt, wohl auch erbeten oder gar politisch gefärbt, der Stillstand der Preissteigerungen auf ihrer derzeitigen Gipfelhöhe gerühmt wird. Es wäre ein Leichtes, hier einen Gegenkatalog mit genau gegenteiligen Berichten und Äußerungen zu unterbreiten, Hinweise und Zahlen aus allerneuester Zeit anzuführen. Man braucht nur an die geradezu aufrüttelnden Feststellungen des Generaldirektors der Allianz zu denken, nach denen selbst (für nur mittelgute Grundstücke 120 000 bis 150 000 DM gefordert werden und je Zweithaus allein 30 000 DM Grundstückskosten erforderlich sind.
Ich verzichte auf eine solche Katalogdarstellung; denn auf dem Preisgebiet wird jede Diskussion unfruchtbar, wenn sie nur mit Einzelbeispielen und regionalen, örtlichen Einzelfällen arbeitet. Es kommt immer auf den Trend und auf die Gesamtentwicklung an, von der es überall und immer auch einmal Ausnahmen geben kann.
Auch die Bundesregierung wird uns in dieser Beziehung leider mit keinen Berichten und aus keiner Statistik (belegen können, daß der Preistrend, wenn auch vielleicht (da und dort etwas verlangsamt, nicht mehr weiter nach oben geht; sie wird nicht nachweisen können, daß schon ein allgemeiner Preisstillstand zu verzeichnen ist oder daß die Baulandpreise auf breiter Ebene gar rückläufig sind.
Wir können uns jedoch, meine Damen und Herren, mit dieser Situation nicht abfinden, selbst wenn sich eine allgemeine Preisberuhigung feststellen ließe. Wir Sozialdemokraten haben immer entschiedenen Einspruch gegen die Methode eingelegt, erst die Preise steigen zu lassen und dann, wenn sie zur Ruhe gekommen sind, aufatmend und insgeheim vielleicht sogar beglückt zu sagen: Da seht ihr doch, wie famos uns die Stabilisierung der Preise gelungen ist, eine Stabilisierung auf einem erhöhten, aus der Preisspekulation erzielten, sozial und volkswirtschaftlich unerwünschten Niveau. Wir meinen, daß eine Stabilisierung der Baulandpreise auf einem um 200 bis 300 %o gestiegenen, ja zum Teil noch höheren Niveau kein Anlaß zu kritikloser und tatenloser Registrierung angeblich unabänderlicher Tatsachen ist. Wir halten die in den letzten anderthalb Jahren entstandenen Baulandpreise nicht für die Preise, die als gerecht und angemessen versprochen worden sind. Es kann nicht das gepriesene Grundziel des Bundesbaugesetzes gewesen sein, daß erst die Baulandpreise um 200 bis 300 und mehr Prozent steigen und daß sie dann zum Glück und Segen der verkaufenden Grundeigentümer und zum Nachteil und Schaden der noch nach Grundeigentum strebenden Menschen auf dieser Höhe stabilisiert werden.
Sie kennen die Sorgen und Klagen der Bausparer. Kann man sich wundern, wenn diese immer wieder verzweifelt nach einem Grundstück suchenden Menschen ihrer Enttäuschung in harten Worten Ausdruck verleihen? „Der Bausparer ist im wahrsten Sinne enteignet worden" ; das ist nach der „Rheinischen Post" vom 27. Januar 1962 ein Satz, den der Herr Bundeskanzler gesprochen haben soll, meine Damen und Herren. Wie immer man die Dinge beurteilt, das Instrumentarium des Bundesbaugesetzes, auf das Sie sich immer noch zu berufen scheinen, hat unseren Erwartungen gemäß leider - wir sagen das ohne Stolz und Freude - seine Eignungsprobe nicht bestanden.
Wir haben unsere Große Anfrage zu diesem Zeitpunkt auch eingebracht, weil wir hinsichtlich der Baulandpreise für die nächste und die weitere Zukunft von einer ernsten und schweren Sorge bedrückt sind. Selbst wenn die Baulandpreise, was tatsächlich allgemein nicht zutrifft, zu einem gewissen Stillstand gekommen sind, so ist zu befürchten, daß sie in nächster Zeit erneut steigen. Wir haben auf die Gründe für diese Sorge schon vor einem Jahr hingewiesen. Die Gefahrenzeitpunkte, wo dieses weitere Steigen der Baulandpreise einsetzen wird, sind inzwischen näher gerückt. Die Nachfrage nach Bauland hält an. Sie wird sogar mit der erstrebten

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und geförderten Vermehrung des Eigenheimbaues und des sonstigen gehobenen Wohnungsbaues in nächster Zeit zunehmen. Vor allem muß aber von Mai 1963 an mit einem solchen weiteren Steigen gerechnet werden, wenn zu diesem Zeitpunkt nach dem Abbaugesetz, dem sogenannten Lücke-Plan, die Mieten aus der Preisbindung freigegeben werden, auch dann, wenn örtlich noch kein voll ausgeglichener Wohnungsmarkt oder ein Überangebot an Wohnungen vorliegt.
Sobald die Mieten, d. h. die Grundstückserträge, über die bemessene Kostendeckung hinausgehen, müssen und werden auf Grund der tatsächlichen oder erwarteten Ertragssteigerung aus den Grundstücken auch die Bodenpreise steigen. Das ist eine Erfahrungsregel. Schon im Bodenpreis der landwirtschaftlichen Nutzung und erst recht im Bodenpreis mit anderweitiger, erhöhter Nutzung und Ertragserzielung drückt sich stets Maß und Umfang der erzielbaren Erträge aus. Dieses Preisgesetz gilt auch und erst recht in der marktwirtschaftlichen Preisbildung.
Wie wirksam es ist und welche Auswirkungen es haben kann, haben wir alle in den letzten Jahren miterlebt. Die innerstädtischen Bodenpreise mit der bekannten Wellenentwicklung nach draußen sind genau dann angestiegen und weiter gestiegen, wenn und soweit die Preisbindung der Geschäftsraummieten zunächst gelockert und schließlich ganz aufgehoben wurde. Die Bodenpreise mußten dann steigen, weil die möglichen und erzielbaren Grundstückserträge anstiegen. Genau das aber, so fürchten wir, wird sich ab Mitte 1963 wiederholen können.
Wir machen deshalb nochmals und in aller Eindringlichkeit auf diesen unlöslichen Zusammenhang zwischen Bodenpreisen und Grundstückserträgen, einer möglichen Steigerung der Grundstückserträge und der daraus entspringenden weiteren Steigerung der Bodenpreise aufmerksam. Hier sollten wir eine gemeinsame Sorge spüren. Wir alle wollen doch wohl nicht, daß die Boden- und Baulandpreise weiter steigen. Ist dem so, so müssen wir gemeinsam überlegen, was rechtzeitig dagegen zu tun ist.
Das sind Überlegungen und Besorgnisse, die uns Sozialdemokraten bestimmt haben, diese neue Große Anfrage zu einem sozial- wie gesellschaftspolitisch gleich bedeutsamen Sachgebiet zu stellen. Wir sind auf die Antwort der Bundesregierung gespannt. Wir hoffen, dabei nicht wieder das abgegriffene Argument hören zu müssen, wir kämen immer noch zu früh, die einzelnen Maßnahmen des Gesetzes hätten sich auch jetzt noch nicht in beurteilbarer Weise auswirken können. Das wurde uns schon vor einem Jahr entgegengehalten; es ist inzwischen vielfach wiederholt worden, aber dadurch nicht besser oder richtig geworden. Das Bundesbaugesetz ist vor rund zwei Jahren im Bundestag verabschiedet worden und damit bereits in die aus dem Gesetz erwartete praktische Wirksamkeit getreten. Es ist vor nahezu zwei Jahren, am 29. Juni 1960, verkündet worden. Vier Monate danach, am 29. Oktober 1960, wurde der Preisstopp für unbebaute Grundstücke außer Kraft gesetzt; also vor jetzt über 18 Monaten. Gleichzeitig sind mindestens rechtlich die Gegenmaßnahmen in Kraft gesetzt worden, die nach Ansicht der Bundesregierung und der Mehrheit dieses Hauses gegen die Steigerung der Baulandpreise und für gerechte und angemessene Preise wirksam sein sollen. Wenn auch jetzt noch, nach 18 Monaten, ohne jeden Skrupel und ohne jedes Bedenken erklärt werden sollte, nur die Aufhebung des Preisstopps sei sofort wirksam gewesen, die gegen deren Auswirkungen angesetzten Gegenmaßnahmen aber brauchten noch lange Zeit, damit müsse man sich abfinden, dann könnten Sie es uns nicht verübeln, wenn eine solche Feststellung bei uns Bitternis, ja Empörung auslösen würde.
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- Meine Damen und Herren, ich höre das Wort „abwarten!". Seit zwei Jahren warten wir ab. Seit zwei Jahren warten die Bausparer. Seit zwei Jahren und mehr warten unzählige Menschen darauf, Bauboden zu bekommen. Wie lange sollen die noch warten?
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Wir haben keine Zeit mehr zum Warten. Wir müssen jetzt handeln. Wir müssen eine andere Politik betreiben.
Meine Damen und Herren, ich unterstelle ausdrücklich, daß auch bei Ihnen inzwischen ein erhebliches Unbehagen über die Entwicklung eingetreten ist. Ich bin sogar davon überzeugt, daß alle diejenigen, die dem Bundesbaugesetz mit den Maßnahmen gegen die Steigerung der Baulandpreise seinerzeit ohne Vorbehalt zugestimmt haben, ehrlich der Meinung waren, daß die vorgesehenen Gegenmaßnahmen ausreichend wirken würden, daß sie Steigerungen der Baulandpreise verhindern und zu gerechten und angemessenen Preisen führen würden. Wer so gedacht hat, kann aber heute nicht gegen unsere Große Anfrage einwenden, sie komme noch immer zu früh, weil die Wirkung des Gesetzes zwar einseitig für die Preissteigerung eingetreten sei, die Gegenwirkungen aber noch gar nicht möglich wären. Eine solche Argumentation müßte uns befremden.
Unsere Große Anfrage beschäftigt sich konkret in zehn Punkten mit den im Bundesbaugesetz festgelegten sogenannten Gegenwirkungen und den weiteren Gegenmaßnahmen, die gegen die Preissteigerungen des Baulandes angesetzt werden sollen; so dem Verkauf von Bauland aus Bundesbesitz. Wir gehen also ganz bewußt von diesen von Ihnen eingeführten und als wirksam angekündigten Maßnahmen aus. Wir erkennen - um es noch einmal zu sagen - durchaus den guten Willen und die ehrlichen Absichten an, positive Wirkungen zu erzielen. Aber wir müssen nach dem, was sich inzwischen ereignet hat, nach dem, was sich als Ergebnis zeigt, hartnäckig fragen, ob das Erreichte wirklich dem Erwarteten entspricht, ob es Ihnen ausreichend erscheint. Haben wir gerechte und angemessene Baulandpreise bekommen?
Die ersten drei Fragen gehören zusammen. Wir fragen hier nach den eindeutigen Belegen und den Unterlagen über die Preisbewegung. Wir wissen, wie schwierig sie zu beschaffen sind. Aber das


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Parlament, der Bundestag, hat ein Recht darauf, zu erfahren, wie die Sachlage wirklich ist und was die Regierung an Unterlagen hat.
Wir haben feststellen können, daß unsere Große Anfrage die Bundesregierung veranlaßt hat, bei Organisationen und Behörden Material zu sammeln und sich zu unterrichten.
Wir haben in unserer Anfrage auch auf ein 1958 beschlossenes Gesetz über die Preisstatistik hingewiesen, nach dem, wie es das Parlament bestimmt hat, über Bodenpreise eine Statistik eingerichtet werden soll. Wenn diese Statistik hier heute vorläge, könnte diese Preisdiskussion auf einer jedermann zugänglichen Bewertungsgrundlage geführt werden. Bisher allerdings haben wir, von bescheidenen und unzulänglichen Andeutungen in einem Zeitschriftenaufsatz abgesehen, noch nie etwas von den Ergebnissen dieser Statistik gehört.
Ich darf jedoch darauf aufmerksam machen, daß wir auf unsere drei ersten Fragen nicht etwa hören wollen, ob und wo die Baulandpreise zum Stillstand gekommen sein sollen oder sind, sondern wir wollen wissen, wo sie nachweislich gesunken sind. Das ist ein Unterschied. Wir hätten auch fragen können, wo es gerechte und angemessene Preise gibt oder ob die derzeitigen Preise - die Preise sind seit 1960 um 200 bis 300 % und mehr gestiegen - die gerechten und angemessenen Preise sind. Ich will hier keine Beispiele anführen, das kann, wenn die Richtigkeit meiner Ausführungen bestritten werden sollte, in der Aussprache noch nachgeholt werden.
Die Fragen 3, 4 und 5 behandeln die Abgabe von Bundesland zum Zwecke der Einwirkung auf die Baulandpreise. Wir Sozialdemokraten haben derartige Maßnahmen seinerzeit in unserer ersten Großen Anfrage angeregt. Der Wohnungsbauminister hat sie dann als seine Großtat und als sein großes und wirksames Geschenk an die Bausparer ausgegeben. Erinnern Sie sich noch an die großen Balkenüberschriften in der gesamten Presse, an die Lobpreisungen, die man dabei lesen und hören konnte? Ein wahres Tamtam wurde veranstaltet. Erst sprach man von 40 000 ha und tat so, als ob sie alle als Bauland abgegeben würden. Dann schrumpfte diese Menge schnell auf die Hälfte, nämlich auf 20 000 ha zusammen. Dann sollten davon ca. 8000 ha abgegeben werden. Später waren nur noch 5000 ha im Gespräch.
Nach den Bundestagswahlen hat dann kein Mensch mehr von dieser Großaktion geredet. Sie wurde nur noch mit Lächeln erwähnt. Inzwischen hat bereits der Herr Schatzminister in dem zuständigen Bundestagsausschuß einige vollends ernüchternde Mitteilungen gemacht und auch erklärt, daß diese Aktion von Anfang an gar nicht geeignet gewesen sei, die Baulandpreise zu beeinflussen. Ein interessantes Eingeständnis, meine Damen und Herren!
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- Sie können das im Protokoll des Ausschusses nachlesen, Herr Kollege Czaja! - Bisher sollen nach diesen Angaben statt der angekündigten 8000 ha ganze - man höre und staune! - 65,8 ha veräußert worden und noch 164 ha in der Veräußerung
begriffen sein. Damit will man insgesamt 927 Familienheime und rund 2900 sonstige Wohnungen fördern. Nichts kann deutlicher machen, welch klägliches Ende nicht die Verkaufsaktion, die als, wenn auch nur kleine, Hilfe zu begrüßen ist, wohl aber die damalige übersteigerte und maßlose Propaganda gefunden hat.
Mindestens die Hälfte oder zwei Drittel dieser verkauften oder verkaufsfähigen Grundstücke wären übrigens auch im normalen Ablauf verkauft worden. Man hätte da also gar nicht ein solches Aufsehen zu machen brauchen.
Die Frage Nr. 6 bezieht sich auf die Gutachterausschüsse, also auf eine der drei, nach Ansicht der Regierung, „Gegenmaßnahmen" gegen die Preissteigerungen für Bauland. Auch hier möchten wir konkret wissen, ob durch diese Ausschüsse Preissteigerungen verhindert und Preise gesenkt wurden. Uns ist einiges aus der noch sehr bescheidenen Wirksamkeit der Ausschüsse bekannt, was uns nicht sehr erfreut und uns eher das Gegenteil dessen beweist, was uns vorher so hoffnungsvoll über diese Ausschüsse gesagt worden ist. Wir haben von Anfang an unsere kritische Einstellung zu diesen Ausschüssen kundgetan, die ja nur Tatsachen registrieren und den Markt bei nüchterner Betrachtung effektiv nicht entscheidend beeinflussen können.
Die Frage Nr. 7 betrifft die Erhebung und zeitliche Vorziehung der Erschließungsbeiträge, wiederum nicht mit der Bitte, uns über die Bestimmungen des Bundesbaugesetzes zu belehren. Wir möchten überhaupt bitten, uns Tatsachen zu unterbreiten; das Gesetz kennen wir selbst.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf meine Ausführungen zum Abschluß bringen und lediglich noch eine Bemerkung zu den Fragen 9 und 10 machen. Auch diese zwingen zu einer klaren und eindeutigen Stellungnahme dazu, ob die Bundesregierung unser derzeitiges Baulandpreisniveau für gerecht, für angemessen und für sozial tragbar hält. Wenn sie dies bejaht, werden weitere Maßnahmen gegen die unseres Erachtens weit überhöhten, ungerechten und unangemessenen Baulandpreise und gegen die drohenden Gefahren weiterer Preissteigerungen leider nicht zu erwarten sein. Die Bundesregierung darf dieser konkreten Frage nicht mit allgemeinen Redewendungen und Vertröstungen auf die Zukunft ausweichen. Es ist also eine inhaltsschwere Frage, die hier zur Entwicklung der Baulandpreise gestellt ist.
Wenn die Bundesregierung übereinstimmend mit uns der Meinung ist, daß die derzeitigen Baulandpreise nicht gerecht, nicht angemessen und sozial nicht tragbar sind, kann und darf sie diesen Zustand nicht hinnehmen, dann muß sie etwas gegen diese sozialen Mißstände unternehmen. Sie darf und kann nicht länger auf Wirkungen der Maßnahmen warten, die das Gesetz getroffen hat und von denen wir wissen, daß sie nicht ausreichen und sich nicht als genügend wirkungsvoll erwiesen haben. Deshalb soll sie uns in Beantwortung der Frage 10 sagen, was sie tun will. Der zuständige Minister hat in seinen

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Reden schon mehrfach gesagt, daß es leicht und jederzeit möglich sei, die Maßnahmen des Bundesbaugesetzes zu erweitern und wirkungsvoller zu gestalten. Jetzt ist es unerläßlich, diese Zusage zu verwirklichen. Es gibt eine ganze Reihe von Möglichkeiten, von der Verschärfung des Enteignungsrechts bis zu der unseres Erachtens unerläßlichen Abschöpfung der Bodengewinne, - Maßnahmen, die das Gesetz zum Teil bereits vorgesehen hat und die dringend einer Überprüfung hinsichtlich des gesamten Instrumentariums bedürfen. Sonst können wir den Bodenwucher nie überwinden.
Mit unserem Entschließungsantrag weisen wir einen Weg, wie man flexibel vorgehen kann. Der Antrag ist Ihnen gestern oder vorgestern auf Umdruck 99 unterbreitet worden. Ich habe heute morgen in Gesprächen mit Kollegen festgestellt, daß unser Anliegen, obwohl wir es kurz gefaßt haben, nicht bekannt zu sein scheint, jedenfalls nicht überall. Ich darf den einen Satz - es handelt sich um die Wertzuwachsabgabe - verlesen. Wir beantragen:
Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht,
bis spätestens 1. Oktober 1962 dem Bundestag einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine Wertzuwachsabgabe auf die Spekulationsgewinne aus Bauboden einführt oder durch den auf andere Weise Spekulationsgewinne abgeschöpft werden, die aus einer Steigerung der Bodenwerte und der Bodenpreise entstanden sind.
Dieser Antrag, von dem ich bereits sagte, daß er einen Weg weist, wie man flexibel vorgehen kann, und daß er der Bundesregierung die Möglichkeit gibt, nachzudenken und Vorschläge zu unterbreiten, entspricht in seiner Tendenz einem Antrag, der von uns bereits anläßlich unserer ersten Großen Anfrage im Februar 1961 eingebracht worden ist. Damals sagten Sie uns eine sorgfältige Prüfung im Ausschuß zu. Sie ist leider nie erfolgt.
15 Monate sind seitdem vergangen, eine Zeit, die leider uns und nicht Ihnen recht gegeben hat. Das, worüber wir heute beraten, gehört zu dem sorgenvollen Kapitel, das wir unter die Überschrift „nichtbewältigte Gegenwart" stellen können.
Die Bodenspekulation und der Bodenwucher sind Auswüchse, die in jeder Gesellschaftsordnung zu den schlimmsten und bedrohlichsten Störungsfaktoren gehören; ihnen ist mit Palliativmitteln nicht beizukommen; sie erfordern ganze und konsequente Maßnahmen und entziehen sich dem Wunschdenken.
Nachdem zwei Jahre seit der Verabschiedung des Bundesbaugesetzes vergangen sind, bedarf es einer nüchternen Prüfung dessen, was erreicht wurde. Darauf sind unsere Fragen abgestellt. Sie sind klar und unmißverständlich; möge dies auch die Antwort der Bundesregierung sein.
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