emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-10-18:
Weitere Erklärungen in dieser Geschäftsordnungsdebatte? - Vom Bündnis 90/Die Grünen?
(Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN]: Nein! Wir wollen abstimmen!
- Gut.
Dann weise ich darauf hin, daß Ergänzungen der Tagesordnung nach § 20 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung nicht möglich sind, wenn eine Fraktion oder fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages widerspricht. Das ist der Fall.
Es bleibt nur die Möglichkeit, Herr Kollege Fischer, nach § 126 der Geschäftsordnung von dieser abzuweichen. Das ist nur möglich, wenn zwei Drittel der anwesenden Mitglieder des Bundestages zustimmen.
({0})
Wir werden das jetzt feststellen, weil es anders nicht zu machen ist.
Ich lasse also abstimmen, wer in Abweichung von der Geschäftsordnung nach § 126 diesen Tagesordnungspunkt aufsetzen will. Darf ich um das Handzeichen bitten? - Die Gegenprobe! - Es gibt keine Klarheit im Präsidium. Auch dafür gibt es Regeln. Ich lasse noch mal abstimmen.
Wer für die Aufsetzung dieses Punktes ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Das Präsidium ist uneinig. Auch dafür gibt es Regeln.

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Wir müssen das Ergebnis durch Auszählung feststellen. Sie kennen den Mechanismus. Darf ich Sie bitten, den Plenarsaal zu verlassen?
Ich bitte die Türen zu schließen. Sind die drei Türen mit Schriftführern besetzt? - Das ist der Fall. Dann ist die Abstimmung eröffnet. Wie sieht es da oben an den Türen aus? - Ich kann die Türen nicht ewig offenhalten. Ich frage noch einmal, wie es da oben an den Türen aussieht. Kann mir bitte ein Handzeichen gegeben werden? - Ich schließe die Abstimmung und bitte, mir das Ergebnis mitzuteilen. Ich bitte um Aufmerksamkeit und gebe das Ergebnis bekannt: Mit Ja haben 230, mit Nein 264 Abgeordnete gestimmt; Enthaltungen gab es keine. Die Zweidrittelmehrheit wurde nicht erreicht.
Wir fahren in der Tagesordnung fort.
({1})
- Ich denke, es ist sinnvoll, die Sitzung für wenige Minuten zu unterbrechen, damit diejenigen von Ihnen, die der weiteren Beratung nicht zu folgen wünschen, den Saal verlassen können.
({2})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-10-18:
Wir setzen die Sitzung fort.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte ergänzt werden.
5. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({0}) zu den Anträgen der Fraktion der SPD: Erweiterung des Untersuchungsauftrages des 2. Untersuchungsausschusses - Drucksachen 13/4698, 13/5233, 13/5843 6. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({1}) zu dem Gesetz zur Begrenzung der Bezügefortzahlung bei Krankheit - Drucksachen 13/4613, 13/5074, 13/5327, 13/5448, 13/5529, 13/5537, 13/5640 Ich gehe davon aus, daß Sie damit einverstanden sind. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Zusatzpunkt 5 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({2}) zu den Anträgen der Fraktion der SPD
Erweiterung des Untersuchungsauftrages des 2. Untersuchungsausschusses
- Drucksachen 13/4698, 13/5233, 13/5843 Berichterstattung:
Abgeordnete Andreas Schmidt ({3}) Johannes Singer
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Bevor wir in die Abstimmung eintreten, gebe ich das Wort für eine persönliche Erklärung zur Abstimmung dem Kollegen Wolfgang Bierstedt.
Wolfgang Bierstedt (NA), 1996-10-18:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Geschäftsordnungsausschuß empfiehlt heute dem Deutschen Bundestag, dem 2. Untersuchungsausschuß, welchem ich für die PDS angehöre, den Auftrag zu erteilen, das Verschwinden von Beihilfen für ostdeutsche Werften aufzuklären. Ich werde mich bei der Abstimmung der Stimme enthalten und möchte das begründen.
Die PDS stellte bereits am 5. März 1996 als erste einen Antrag auf Untersuchung, und monatelang war sie die einzige politische Kraft im Bundestag, die die parlamentarische Suche nach den beim Bremer Vulkan versickerten Beihilfen forderte. Die jetzt zur Abstimmung stehende Auftragserweiterung, genauer gesagt, der Kompromiß zwischen SPD und Koalition, läßt in den Formulierungen befürchten, daß ausgerechnet die Umstände der Privatisierung der Ostwerften, die dubiosen Aktivitäten von Bundesregierung und Treuhandanstalt in der Zeit zwischen Anfang 1991 und März 1993 nicht untersucht werden sollen.
({0})
Aber ohne genaues Durchleuchten der Entstehungsgeschichte und Ursprünge der Privatisierungsverträge kann überhaupt nicht beurteilt werden, ob und wo staatliche Stellen eventuell versagt haben.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-10-18:
Herr Kollege Bierstedt, entschuldigen Sie, daß ich Sie unterbreche. Sie können eine persönliche Erklärung zu Ihrem Abstimmungsverhalten abgeben, aber keinen Debattenbeitrag. Ich weiß, es ist manchmal schwierig, das zu trennen, aber ich bitte Sie, Ihr Abstimmungsverhalten zu begründen und sonst nichts. Ich müßte Ihnen sonst das Wort entziehen.
Wolfgang Bierstedt (NA), 1996-10-18:
Ich begründe mein Abstimmungsverhalten damit, daß zu befürchten gilt, daß es jetzt darum geht, Persilscheine für die Treuhandanstalt, die BvS und das Bundesfinanzministerium auszustellen. Im übrigen erkläre ich mein Abstimmungsverhalten auch damit, daß wir der Auffassung sind, daß eine seriöse Untersuchung eigentlich einen dritten Untersuchungsausschuß fordert. Ich erkläre meine Enthaltung auch damit, daß der bestehende 2. Untersuchungsausschuß bereits jetzt hilflos überlastet ist.
Immerhin ist es zumindest erstaunlich, daß nach monatelanger Verzögerung Ihres Antrages, meine Damen und Herren von der SPD, jetzt, wo sich der Rechnungsprüfungsausschuß ausführlich den Vulkan-Vorgängen zuwenden will, diese schnell in den bestehenden Untersuchungsausschuß verschoben werden sollen. Daran ändert auch die in der gestrigen nichtöffentlichen Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses getroffene Übereinkunft zum zeitlichen Vorgehen nichts.
Zum Schluß möchte ich mein Abstimmungsverhalten auch damit erklären, daß die bisherigen Punkte 1
und 2 des Antrags geopfert worden, bei denen die PDS zu Recht Aufklärung über die immensen Höhen und Berechtigung von Liquidatorenhonoraren forderte. Ebenso fällt die Frage der Bankenprivatisierung dieser Streichorgie zum Opfer.
Die Summe der Übereinstimmungen ist leider etwas geringer als die Summe der Nichtübereinstimmungen. Aber für ein Nein ist uns die Sache zu wichtig.
Danke.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-10-18:
Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung auf Drucksache 13/ 5843? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Stimmenthaltung der Gruppe der PDS angenommen worden.
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 17 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur sozialrechtlichen Behandlung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt
- Drucksache 13/5062 - ({0})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({1})
- Drucksache 13/5826 Berichterstattung: Abgeordnete Erika Lotz
Dazu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Dr. Ramsauer, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-10-18:
Herr Kollege Ramsauer, sehen Sie bitte auf die Uhr.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-18:
Ich gebe der Abgeordneten Andrea Fischer das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-18:
Ich gebe der Abgeordneten Dr. Gisela Babel das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-18:
Dann gebe ich das Wort der Abgeordneten Petra Bläss.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-18:
Ich gebe dem Parlamentarischen Staatssekretär Horst Günther das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-18:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst über den von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Gesetzentwurf zur sozialrechtlichen Behandlung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt. Das sind die Drucksachen 13/5062 und 13/ 5826. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden ist.
Dann treten wir ein in die
dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Gesetzentwurf in dritter Beratung mit gleicher Mehrheit angenommen worden ist.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/5827. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt worden ist.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Petra Bläss, Dr. Ruth Fuchs, Gerhard Jüttemann, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS Anpassungsgeld und Knappschaftsausgleichsleistung für Bergleute in den neuen Bundesländern
- Drucksache 13/5592 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({0}) Ausschuß für Wirtschaft
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Abgeordneten Gerhard Jüttemann das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-18:
Nun spricht der Abgeordnete Wolfgang Engelmann.
Wolfgang Engelmann (NA), 1996-10-18:
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Die PDS versucht, zwei Sachverhalte, die nur auf den ersten Blick zusammenzupassen scheinen, in unzulässiger Weise zu vermengen. Wie lauten die Fakten? Die PDS fordert, daß nach Auslaufen der Stichtagsregelung für den Bezug der Bergmannsvollrente - so hießen und heißen die Renten der Bergleute ab 50 Jahre in der ehemaligen DDR - zum 31. Dezember 1996 ersatzweise - ersatzweise! - das im Steinkohlenbergbau gezahlte Anpassungsgeld, APG, in Ostdeutschland in Kraft gesetzt wird, damit ein anschließender Anspruch auf Knappschaftsausgleichsleistung erwächst.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-18:
Herr Kollege Engelmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Jüttemann?
Wolfgang Engelmann (NA), 1996-10-18:
Bitte.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-18:
Bitte schön.
Gerhard Jüttemann (NA), 1996-10-18:
Herr Kollege Engelmann, Sie scheinen unseren Antrag nicht richtig gelesen zu haben. Wir fordern nicht eine Verlängerung des DDR-Rechts; wir fordern eine sozialverträgliche Lösung unter den gleichen Bedingungen, wie sie für die Bergleute in den alten Bundesländern gelten. Die Strukturkrise im Osten ist schlimmer als die Strukturkrise im Westen im Steinkohlenbergbau. Wir fordern Anpassungsgeld. Wir fordern ferner, daß die Beschäftigten auch dann, wenn sie nicht aus einem knappschaftlichen Betrieb kommen, Altersübergangsgeld erhalten.
Was ist Ihre Idee dazu? Haben Sie Konzepte? Ist es richtig, wenn man Menschen in Ost und West unterschiedlich behandelt?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-18:
Zu einer Kurzintervention gebe ich dem Abgeordneten Gerhard Jüttemann das Wort.
Gerhard Jüttemann (NA), 1996-10-18:
Herr Engelmann, da Sie meine Frage nicht beantworten konnten oder wahrscheinlich den Sinn und das Ziel dieses Antrages gar nicht erkannt haben: Ich spreche nicht von den älteren Arbeitnehmern, die schon entlassen sind. Ich spreche von den vielen Bergleuten, die zur Zeit arbeitslos oder auf dem zweiten Arbeitsmarkt tätig sind, die 25 Jahre erfüllt, aber keine Zukunft haben.
Sie wissen genau, daß diese Regelung für Anpassungsgeld in den alten Bundesländern Jahr für Jahr weiterläuft. Wer dort mit 50 Jahren aus dem Berufsleben ausscheidet, bekommt zunächst Anpassungsgeld, mit 55 Jahren KAL und anschließend die Altersrente.
Der Unterschied ist der: Unsere Kollegen im Osten können zwar mit 50 Jahren Rente beziehen, mit dieser Summe aber kaum die Miete bezahlen. Da die meisten arbeitslos sind, würde die Rente mit dem Arbeitslosengeld verrechnet. Es gelten nämlich Besitzstandsregelungen. Sie müßten ein Jahr lang neben der Berufstätigkeit Rente beziehen. Dann würden sie beides bekommen. Das ist aber nicht der Fall. Ich verlange bloß eine Gleichbehandlung für Bergleute.
Wenn die Begründung - die einzige Begründung war die Strukturkrise im Steinkohlenbergbau - dazu geführt hat, daß in den alten Bundesländern Regelungen geschaffen wurden - die finde ich gut und richtig -, daß Bergleute nicht ins soziale Abseits gedrängt werden, dann kann ich nur sagen: Die Strukturkrise im ostdeutschen Bergbau ist genauso schlimm wie und noch schlimmer als die im Steinkohlebergbau. Wir verlangen bloß eine Gleichbehandlung, weiter gar nichts.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-18:
Herr Kollege Engelmann, Sie können darauf antworten.
Wolfgang Engelmann (NA), 1996-10-18:
Herr Jüttemann, Sie scheinen meinen Ausführungen nicht klar gefolgt zu sein. Ich habe deutlich genug gesagt, daß die Regelung des Anpassungsgeldes nur für den Steinkohlenbergbau gilt. Das wird von den jeweiligen Ländern mitfinanziert.
Das, was Sie ansprechen, wollen Sie auf den gesamten Bergbau ausweiten, der schon vor der Wende in den neuen Ländern größtenteils erloschen gewesen ist.
({0})
Wo gab es denn Kupferbergbau? Auch den Steinkohlenbergbau gab es schon vor der Wende nicht mehr. Also konnten wir dieses Gesetz gar nicht anwenden. Sie sollten wirklich auch logisch denken.
Danke schön.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-18:
Damit gebe ich das Wort dem Abgeordneten Hans-Eberhard Urbaniak.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-18:
Ich gebe das Wort der Abgeordneten Andrea Fischer.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-18:
Damit gebe ich das Wort dem Abgeordneten Uwe Lühr.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-18:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/5592 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Dann rufe ich die Tagesordnungspunkte 19a und b auf:
a) - Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der wohngeldrechtlichen Überleitungsregelungen für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet
({0})
- Drucksachen 13/5587, 13/5729 ({1})
- Zweite und dritte Beratung des von dem Abgeordneten Klaus-Jürgen Warnick und der Gruppe der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des wohngeldrechtlichen Überleitungsregelungen - Wohngeldüberleitungsgesetz ({2})
- Drucksache 13/5512 - ({3})
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({4})
- Drucksache 13/5831 Berichterstattung: Abgeordnete Iris Gleicke
Norbert Otto ({5}) Wolfgang Spanier Herbert Frankenhauser
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({6}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksachen 13/5832, 13/5833 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Rolf Niese
Oswald Metzger
Dieter Pützhofen
Jürgen Koppelin
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({7})
- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
- zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Wohngeld- und Mietenbericht
- zu dem Antrag der Abgeordneten Achim Großmann, Robert Antretter, Dr. Ulrich Böhme ({8}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Anpassung des Wohngeldes an erhöhte Mieten
- zu dem Antrag der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig, Andrea Fischer ({9}), Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Das Wohngeld bedarfsgerecht reformieren - die Abhängigkeit vom Wohngeld senken
- Drucksachen 13/4254, 13/4968, 13/620, 13/ 5578, 13/5831 Berichterstattung:
Abgeordnete Iris Gleicke Norbert Otto ({10})
Herbert Frankenhauser
Zum Wohngeldüberleitungsgesetz liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Es ist interfraktionell eine dreiviertel Stunde für die Aussprache vereinbart worden. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Rolf Rau.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-18:
Ich gebe der Abgeordneten Iris Gleicke das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-18:
Ich gebe das Wort der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-18:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Hildebrecht Braun.
Hildebrecht Braun (NA), 1996-10-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon eine wundersame Geschichte.
({0})
Wir diskutieren über den Wohngeld- und Mietenbericht, der aber offensichtlich der Opposition nicht vorlag, oder über den sie gekonnt hinweggelesen hat.
({1})
Ist Ihnen denn etwa verborgen geblieben, daß wir im Jahre 1996 - gegenüber dem Jahr 1990 - eine unendlich verbesserte Situation auf dem Wohnungsmarkt haben?
({2})
Liebe Frau Gleicke, Sie hätten gut daran getan, in demutsvoller Haltung ans Podium zu treten und sich bei den Mietern dafür zu entschuldigen, daß Sie über Jahre hinweg die Wohnungspolitik bekämpft haben, die dazu geführt hat, daß wir jetzt 2 400 000 Wohnungen mehr haben als 1990. Das ist die Situation.
({3})
Statt dessen zeichnen Sie ein Bild, das mit der Realität überhaupt nichts zu tun hat.
({4})
Sie sprechen von den gestiegenen Kosten und Gebühren und vergessen, daß die Einkommen auch bei den Bürgern und Bürgerinnen im Osten in den letzten Jahren gewaltig gestiegen sind. Das ist doch die Realität.
({5})
Es ist ein richtiger Mechanismus und eine ganz normale Sache: Wenn die Einkommen steigen, dann werden die Wohngeldzahlungen zurückgehen. Es handelt sich nämlich um Transferleistungen des Steuerzahlers an den einzelnen, der die Hilfe benötigt. Wenn aber die Einkommen steigen, wird - zumindest dann, wenn die Mieten nicht in demselben Maße steigen - der Wohngeldbedarf natürlich zurückgehen. So sollte es sein, und so wird es sein,

Hildebrecht Braun ({6})
wenn die Entwicklung weiterhin vernünftig vorangeht.
Ich wünsche mir, daß endlich zur Kenntnis genommen wird: Vier Jahre Politik der Bauministerin Schwaetzer, die von Ihnen heftig bekämpft worden ist,
({7})
haben sich außerordentlich segensreich für die Mieterinnen und Mieter in unserem Land ausgewirkt.
Frau Gleicke und Herr Großmann, fragen Sie sich doch einmal, was passiert wäre, wenn wir diese angebots- und marktorientierte Wohnungspolitik und diesen rasanten Anstieg im Wohnungsbau mit 2 400 000 Wohnungen in fünf Jahren nicht gehabt hätten, sondern so weitergemacht hätten wie 1990. Dann hätten wir in der Tat mittlerweile landesweit Wohnungsnot, wie wir sie 1990 bis 1992 nur in den Ballungszentren gehabt haben.
({8})
Tatsache ist aber, daß die Neuvermietungs- und Wiedervermietungsmieten bundesweit zurückgegangen sind. Das steht im Mietenbericht. Sie haben es nur nicht gesehen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-18:
Herr Kollege Braun, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Eichstädt-Bohlig?
Hildebrecht Braun (NA), 1996-10-18:
Ja, bitte.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-18:
Frau EichstädtBohlig, Sie können eine Zwischenfrage stellen.
Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 1996-10-18:
Herr Kollege Braun, haben Sie unseren Antrag gelesen und zur Kenntnis genommen, daß wir darin die Ergebnisse der einprozentigen Wohnungs- und Gebäudestichprobe referieren, nach der festgestellt worden ist, daß die Mieten zwischen 1988 und 1993 um 58 Prozent
({0})
und die Einkommen um 20 Prozent gestiegen sind? Können Sie garantieren, daß die Einkommen in der nächsten Zeit stärker als die Mieten steigen werden? Nur dann wäre Ihr ganzes wohnungspolitisches Gebäude gerechtfertigt.
({1})
Hildebrecht Braun (NA), 1996-10-18:
Liebe Frau Eichstädt-Bohlig, Sie haben es heute mit mir relativ leicht; denn ich habe mich heute mehr an die SPD gewandt.
({0})
Denn die hat in den vier Jahren, in denen Sie gar nicht im Parlament vertreten waren, die Wohnungspolitik der Bauministerin Schwaetzer heftig bekämpft. Sie konnten das damals nicht.
({1})
Deswegen sind Sie heute etwas geschont worden, obwohl ich später auch noch auf Ihre Vorstellungen eingehen werde.
Wenn Sie von der SPD auf die Idee kommen, hier von Peanuts zu sprechen, dann bedeutet das zwar für mich, daß Sie völlig unerwartet einen positiven Kontakt zur Deutschen Bank hergestellt haben. Wie kommen Sie aber auf die Idee, eine zusätzliche Leistung von über 100 Millionen DM pro Jahr aus dem Bundeshaushalt nur für Wohngeldbezieher in Deutschlands Osten als Peanuts zu bezeichnen?
({2})
Das ist eine Beleidigung gegenüber den Mietern in Deutschlands Westen, die bei gleichem Einkommen und - wohlgemerkt - gleicher Miete all diese Zusatzleistungen nicht bekommen und leider auch in Zukunft nicht bekommen können. Denn dafür ist kein Geld vorhanden.
Ich verstehe nicht, warum in Deutschlands Osten einige Verbände, aber leider auch einige Parteien agitieren, die Leute aufhetzen und bei ihnen den Eindruck erwecken, es würden tatsächlich Leistungen um 50 Prozent gekürzt. So ein Krampf!
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-18:
Herr Kollege Braun, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Anke Fuchs?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-18:
Ich erteile dem Abgeordneten Klaus-Jürgen Warnick das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-18:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-10-30:
Als letzte Rednerin in dieser Debatte erhält Dr. Christa Luft das Wort.
Klaus-Jürgen Warnick (NA), 1996-10-18:
Letzter Satz.
Wenn die von der Bundesregierung vielbeschworene Angleichung der Lebensverhältnisse des Ostens und des Westens auch in anderen sozialen Bereichen so aussehen soll wie beim Wohngeld, sollten sich Millionen Ost- und Westdeutsche auf weitere soziale Ungerechtigkeiten einstellen oder, besser, sich schon heute Gedanken über ihr Wahlverhalten 1998 machen.
Ich danke Ihnen.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-18:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Herbert Frankenhauser.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-18:
Ich gebe dem Abgeordneten Wolfgang Spanier das Wort.