roland gewalt (NA), 2004-03-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Rot-Grün

hat mit dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz einen
Entwurf vorgelegt, bei dessen Lektüre die Fachleute in
den Landeskriminalämtern vor Entsetzen die Hände über
dem Kopf zusammengeschlagen haben.

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Der Gesetzentwurf weist so schwerwiegende handwerkliche Fehler auf, dass der Polizei die Bekämpfung organisierter Kriminalität ausgesprochen erschwert und
nicht erleichtert wird, Herr Bundesminister.

({1})

Schwarzarbeit ist oftmals - das wissen alle Experten,
die damit zu tun haben - nur eine Facette der organisierten Kriminalität.

({2})

Wer gegen Schwarzarbeit ermittelt, stößt oftmals auf andere schwere Straftaten wie Menschenschmuggel, Menschenhandel, Drogendelikte, Schlepperei, Subventionsbetrug und Urkundenfälschung; um nur einige Delikte
zu nennen. Dies sind Kriminalitätsbereiche, für die nach
wie vor die Landeskriminalämter zuständig sind. Nur
werden diese Landeskriminalämter, wenn es nach Ihrem
Gesetzentwurf geht, insbesondere keine personenbezogenen Informationen mehr vom Zoll erhalten, wenn der
Zoll bei Ermittlungen gegen die Schwarzarbeit auf organisierte Kriminalität stößt.

({3})

Wieder einmal wird bei Ihnen - das ist ausgesprochen
ärgerlich - der Datenschutz über die Notwendigkeiten
der Strafverfolgung gestellt. So geht es nicht!

({4})

Die negativen Folgen für die Ermittlungstätigkeit der
Kriminalpolizeien der Länder und auch des Bundeskriminalamtes sind gravierend. In vielen Großstädten
Deutschlands, in Berlin, in Hamburg und auch in München, gibt es mittlerweile sehr erfolgreich arbeitende gemeinsame Ermittlungsgruppen des Zolls, der Polizei und
der Bundesagentur für Arbeit, die sich insbesondere auf
die Bekämpfung der organisierten Kriminalität im Rahmen der Schwarzarbeit konzentrieren.

Es ist geradezu grotesk, wenn der Mitarbeiter des
Zolls in einer solchen gemeinsamen Ermittlungsgruppe
Informationen über organisierte Kriminalität, die er erhält, nicht an den neben ihm sitzenden Kripobeamten
aus dem Landeskriminalamt weitergeben kann.

({5})

Mit Ihrem Gesetzentwurf werden die Möglichkeiten der
Ermittler nicht verstärkt. Dieser wird ganz im Gegenteil
zum Schikanierzwickel für Kriminalpolizei und Zoll.
Das ist mit Sicherheit nicht der richtige Weg, Herr Bundesminister.

({6})

Schaut man sich den Werdegang dieses Gesetzentwurfes an, dann verwundern diese schwerwiegenden
Fehler allerdings nicht. Der Referentenentwurf ist den
Landesregierungen erst - man beachte das Datum - am
19. Dezember 2003 übermittelt worden. Frist zur Stellungnahme: Jahresanfang 2004.

({7})

Selbst noch so eifrige Landesminister haben über Weihnachten etwas anderes zu tun, als rot-grüne Gesetzentwürfe zu prüfen.

({8})

Aber damit nicht genug, Herr Bundesfinanzminister:
Sie haben es auch noch fertig bekommen, diesen Gesetzentwurf an weitgehend unzuständige Ministerien weiterzuleiten. Auch im Finanzministerium sollte eigentlich
bekannt sein, dass die Innen- und Justizministerien in
den Ländern für die Kriminalitätsbekämpfung zuständig
sind und weniger die Sozialministerien, an die Sie den
Gesetzentwurf geschickt haben.

({9})

Dennoch ist es einigen Landesregierungen gelungen
- das ist angesichts dieses Werdeganges einigermaßen
erstaunlich -, Stellungnahmen abzugeben, die - das betone ich - parteiübergreifend negativ ausfielen, Herr
Bundesfinanzminister.

({10})

Herr Eichel, Ihr Parteifreund, der Berliner Innensenator
Dr. Körting - übrigens ein exzellenter Jurist, der früher
einmal Justizsenator und Vizepräsident des Berliner Verfassungsgerichtshofes war -, hat kein gutes Haar an Ihrem Gesetzentwurf gelassen. Am 13. Januar 2004 titelte
der Berliner „Tagesspiegel“:

Innensenator kritisiert Gesetzentwurf zur illegalen
Beschäftigung: Kampf gegen organisierte Kriminalität wird erschwert.

Das sind die Tatsachen, Herr Bundesminister.

({11})

Leider zeigten Sie sich auch gegenüber Ihren Parteifreunden, Herr Bundesminister, ausgesprochen beratungsresistent. Denn der Gesetzentwurf mit seinen völlig
überzogenen datenschutzrechtlichen Bestimmungen
wurde am 18. Februar von der Bundesregierung verabschiedet. Meine Damen und Herren von Rot-Grün, ich
hoffe, Sie erwarten nicht, dass wir ein solches Flickwerk
mittragen.

Vielen Dank.

({12})