Friedrich Merz (NA), 2000-11-28:
Herr Präsident! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler,
die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt Sie und
Ihre Regierung bei dem wichtigen Vorhaben, am 7. und
8. Dezember in Nizza zu einem guten Abschluss der Regierungskonferenz zu kommen. Wir wissen, dass dies






vermutlich eine der wichtigsten Konferenzen ist, die die
Europäische Union in den letzten Jahren abgehalten hat.
Wir wollen, dass diese Konferenz ein Erfolg wird, insbesondere weil sie die Voraussetzungen für die auch von uns
gewollte und von uns für notwendig und richtig gehaltene
Osterweiterung schaffen soll.

({0})

Sie haben völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass
dies einen breiten politischen Konsens in der Bundesrepublik Deutschland erfordert. Sie haben auch angemahnt,
den Menschen in unserem Land die Ängste vor diesen
Veränderungen zu nehmen. Ich habe mir allerdings
während Ihrer Regierungserklärung die Frage gestellt,
wie denn wohl jemand reagiert, der Sie heute Morgen am
Fernseher gesehen hat,

({1})

welche Empfindungen er hat und ob er die eine oder andere Sorge weniger hat, nachdem Sie gesprochen haben.

({2})

Herr Bundeskanzler, Ihre Regierungserklärung war so
leidenschaftslos

({3})

und in einer solchen Bürokratensprache abgefasst,

({4})

dass nun wirklich niemand, der Ihnen zugehört hat, die
zentrale Botschaft verstanden hat, um die es eigentlich
uns allen gehen müsste.

({5})

Sie haben sauber abgearbeitet, was Ihnen aufgeschrieben
worden ist. Aber die zentrale Botschaft - es geht nämlich
darum, mit dem Erfolg dieser Regierungskonferenz das
wichtigste Projekt zu Beginn des 21. Jahrhunderts in der
Europäischen Union auf den Weg zu bringen - hat niemand verstanden, der Ihnen heute Morgen zugehört hat.

({6})

Herr Bundeskanzler, wenn es darum geht, den Menschen Ängste und Sorgen zu nehmen, stelle ich mir schon
die Frage, warum Sie ein zentrales - vielleicht das zentrale - europäisches Thema, das in diesen Tagen die Öffentlichkeit beherrscht und das den Menschen wirklich
Angst macht, überhaupt nicht angesprochen haben, nämlich die Fälle von BSE-Erkrankungen und die sich daraus
ergebene Krise.

({7})

- Nein, das ist kein Thema von Nizza.

({8})

Aber wenn Sie die Zustimmung zur europäischen Politik
zurückgewinnen wollen, dann müssen Sie über die Themen sprechen, mit denen die Nöte und Sorgen der Menschen zusammenhängen. BSE ist ein europäisches Thema!

({9})

Sie hätten durchaus darauf hinweisen können, dass es
große Schwierigkeiten gibt, die Rechtsgemeinschaft der
Europäischen Union bei diesem Thema herzustellen, bei
dem es darum geht, dass sich nicht nur die Bundesrepublik Deutschland, sondern auch die anderen Mitgliedstaaten an das halten, was in der Europäischen Union vereinbart worden ist. Aber kein Wort davon an dieser Stelle. Sie
haben eine große Chance vertan, den Menschen Sorgen zu
nehmen und ihnen das Vertrauen zu geben, dass die Europäische Union in der Lage ist, die großen Aufgaben der
Zukunft zu lösen.

({10})

Herr Bundeskanzler, mir ist bei der Vorbereitung der
heutigen Aussprache ein Zweites aufgefallen: Sie haben
in der zweijährigen Amtszeit als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland bis zum heutigen Tag, einschließlich dieser Regierungserklärung, weder hier im
Deutschen Bundestag noch außerhalb des Deutschen
Bundestages eine wirklich große europäische Rede gehalten,

({11})

in der die Leidenschaft für dieses große Thema Europa
zum Ausdruck gekommen wäre.

({12})

Bei aller berechtigten oder unberechtigten Kritik an der
früheren Bundesregierung kann ich nur sagen: Für Europa
hat es in der früheren Bundesregierung - wie übrigens in
allen früheren Bundesregierungen - eine größere Bereitschaft zum Engagement und eine größere Leidenschaft
als bei Ihnen gegeben.

({13})

In einer der wenigen Reden, die nachhaltige Wirkung
haben sollte, nämlich in der Rede, die Sie vor rund einem
Jahr in der Französischen Nationalversammlung gehalten
haben, haben Sie - völlig zu Recht - darauf hingewiesen,
dass die Zukunft der Europäischen Union ganz maßgeblich davon abhängig ist, dass das deutsch-französische
Verhältnis der Motor in dieser Europäischen Union





bleibt. Sie haben in Paris gesagt, Europa zähle auf
Deutschland und Frankreich. Keine der großen europäischen Aufgaben sei je gelöst worden, wenn sich Deutschland und Frankreich nicht einig gewesen seien. Keines der
großen europäischen Integrationsprojekte, so haben Sie
weiter ausgeführt, wäre jemals verwirklicht worden, hätten Deutschland und Frankreich nicht den Anstoß gegeben. Sie haben Recht, Herr Bundeskanzler, es ist wahr:
Die Zusammenarbeit der beiden großen Mitgliedstaaten
Deutschland und Frankreich war immer der Motor der
Europäischen Union.

Jetzt stelle ich Ihnen aber einmal die Frage: Was ist der
Befund ein Jahr später? Wir bekommen von den Medien
gegenwärtig - da ist offensichtlich nicht nur ein bisschen
Rauch, sondern da ist Feuer unterm Dach - eine Beschreibung des deutsch-französischen Verhältnisses, die
schlechter ist als jemals in den Jahren und Jahrzehnten zuvor. Ich nenne Ihnen nur einige Stichworte: „Außenminister Fischer irritiert Paris“; „Klimasturz in den Beziehungen zu Frankreich“; „Zwietracht stellt sich ein zwischen
Berlin und Paris“;

({14})

„Ein Duft von Arroganz“; „Der Lack ist ab“; „Védrine
über Fischer verärgert“. Herr Bundeskanzler, Ihr Außenminister wird in Paris in Anlehnung an den Rattenfänger
von Hameln mittlerweile offen als der „Flötenspieler“ bezeichnet.

({15})

Was ist los im deutsch-französischen Verhältnis, Herr
Bundeskanzler?

({16})

Wenn das, was Sie heute Morgen in Ihrer Regierungserklärung hier gesagt haben, richtig ist, dann erwarten
nicht nur wir, sondern das ganze Land von dieser Bundesregierung ein höheres Engagement hinsichtlich der
deutsch-französischen Beziehungen. Deswegen möchte
ich Ihnen die Frage stellen: Ist es richtig, was in den Zeitungen stand, dass Bundesaußenminister Joschka Fischer
seit Anfang Juli, also seit Beginn der französischen
Ratspräsidentschaft, die Sie mit Recht als so wichtig und
entscheidend bezeichnet haben, nicht mehr an den Ministerrunden seines französischen Amtskollegen in Paris
teilnimmt? Ist es richtig, dass Herr Fischer in Brüssel gesagt hat, es sei völlig nutzlos, an diesen Ministerrunden
teilzunehmen, und dass seitdem nur noch einer seiner Beamten dahin geschickt wird? Was war der Hintergrund der
Absage - nicht Ihres Verteidigungsministers, sondern des
Präsidenten der europäischen Sozialisten - am letzten
Wochenende bei dem Kongress der französischen Sozialisten in Grenoble? Warum hat er dort nicht teilgenommen, für die deutsch-französischen Beziehungen geworben und als Präsident der Sozialdemokratischen Parteien
Europas eine Rede für Europa gehalten?

({17})

- Angesichts der Zurufe, die Sie zu diesem Thema hier
machen, werden bei mir die Zweifel, ob BSE auf den
Menschen übertragbar ist, noch geringer, als sie bisher ohnehin schon waren.

({18})

- Regen Sie sich ruhig weiter auf!

Herr Bundeskanzler, entscheidend ist doch, dass es offenbar im deutsch-französischen Verhältnis bei der Vorbereitung des Abschlusses der Regierungskonferenz in
Nizza eine ganze Reihe von ungeklärten Fragen gibt und
dass dies der Grund dafür ist, dass der Erfolg dieser Konferenz wirklich auf der Kippe steht.

Sie haben soeben in Ihrer Regierungserklärung ausdrücklich festgestellt, dass man sich im Ministerrat vorstellen kann, so oder so zu entscheiden. Das hier im Deutschen Bundestag von uns gemeinsam für richtig gehaltene
Entscheidungsverfahren der doppelten Mehrheit im Ministerrat ist also offensichtlich aufgegeben worden.

Schwerer wiegt, dass offensichtlich zwischen Deutschland und Frankreich in einer Reihe von politischen Sachfragen, die die europäische Politik betreffen und die auf
dem Gipfel in Nizza entschieden werden müssen, größere
Verstimmungen bestehen. Ich nenne ein wichtiges Beispiel, über das Sie kein Wort verloren haben: Was ist eigentlich auf europäischer Ebene und insbesondere im Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich in Bezug auf
die gemeinsame Handelspolitik los? Ende letzten Jahres
ist die Ministerkonferenz der WTO in Seattle gescheitert.
Das hatte vielfältige Gründe, die mit Sicherheit auch in
dem beginnenden amerikanischen Wahlkampf zu suchen
waren. Aber was ist die Konsequenz für die Europäer?
Sind Sie zusammen mit Frankreich bereit, dafür zu sorgen,
dass auf dem Gipfel in Nizza beschlossen wird, dass der
Bereich der Handelspolitik vom Einstimmigkeitsprinzip
zu Mehrheitsentscheidungen überführt wird? Sind Sie bereit, die auf WTO-Ebene stattfindenden Verhandlungen
über geistiges Eigentum und Dienstleistungen auf der
Grundlage von Mehrheitsentscheidungen der Europäischen Union zum Erfolg zu führen?

({19})

- Herr Fischer, Sie machen hier ständig Zurufe.

({20})

- Das kann er ja tun. Mich stört das nicht. - Nur, warum,
Herr Fischer, ist beim letzten deutsch-französischen
Gipfel in Vittel der Bundeswirtschaftsminister überhaupt
nicht dabei gewesen? Weil er in diesem Land offensichtlich nichts mehr zu sagen hat. Aber wirtschaftliche Fragen
sind doch wichtig!

({21})

Zu den Abschlusskommuniqués, die in diesem Zusammenhang verabschiedet worden sind, ist festzustellen:





Auf dem Gipfel in Nizza sollte die Entscheidung getroffen werden, dass die Kommission im Bereich der
Handelspolitik in Zukunft weltweit auf der Grundlage
von Mehrheitsentscheidungen des Rates tätig werden
kann. Zu diesem Thema wurde kein Wort gesagt.

Ein weiterer Punkt in Bezug auf das deutsch-französische Verhältnis: Warum ist es streitig, Maßnahmen, die
Personenkontrollen an den Binnen- und Außengrenzen
der Europäischen Union betreffen, zwischen Deutschland
und Frankreich vorzubereiten? Warum gibt es in dieser
Frage einen offensichtlich größer werdenden Dissens?
Glauben Sie denn im Ernst, dass der Gipfel von Nizza der
Erfolg werden kann, den wir wollen und der notwendig
ist, wenn es vorher im deutsch-französischen Verhältnis
eine solche Zunahme an Problemen und Störungen gibt,
die offensichtlich auch mit dem persönlichen Verhalten
mehrerer Mitglieder der Bundesregierung in Verbindung
zu bringen sind?

({22})

Herr Bundeskanzler, Sie haben über die Osterweiterung gesprochen und darauf hingewiesen, dass natürlich
gerade wir als Deutsche ein Interesse daran haben müssten, dass die deutsche Ostgrenze und die polnische Westgrenze nicht die Grenze bleibt, die den europäischen Kontinent weiter teilt. Wenn das aber so ist, dann frage ich Sie,
warum sich der polnische Außenminister vor kurzem veranlasst gesehen hat, ein Interview zu geben, in dem er zum
Ausdruck gebracht hat, dass er die deutsche Unterstützung insbesondere für den Beitritt Polens zur Europäischen Union vermisst. Was ist los im deutsch-polnischen
Verhältnis,

({23})

dass solche Erklärungen des polnischen Außenministers
notwendig gewesen sind?

Die Probleme in Ihrer Koalition und die Probleme, die
intern zwischen Ihnen, Herr Bundeskanzler, und der SPDBundestagsfraktion bestehen, absorbieren Sie in einem so
hohen Maße, dass Sie für die wichtigen europapolitischen
Themen und die bedeutenden Angelegenheiten, die jetzt
entschieden werden müssen, nicht den Kopf frei haben.
Das war Ihnen heute Morgen anzumerken.

({24})

Ich will es noch einmal ganz ausdrücklich sagen, damit
keine Missverständnisse entstehen: Wir sind bereit, mit
Ihnen zusammen dafür zu sorgen, dass Nizza ein Erfolg
wird.

({25})

Wir tragen dazu bei; übrigens haben wir mittlerweile offensichtlich bessere Kontakte zu unseren befreundeten
Parteien in Paris als Sie.

({26})

Wir sind bereit, mit Ihnen die Entscheidungen zu treffen,
die notwendig sind, um die Osterweiterung der Europäischen Union zu ermöglichen. Zu diesen Entscheidungen gehört nicht nur, dass die Institutionen in der Europäischen Union neu geordnet werden und dass das
Zusammenwirken der Institutionen innerhalb der Europäischen Union besser wird. Das ist eine notwendige
Voraussetzung, aber ganz sicher keine hinreichende.

Wir müssen in der Bevölkerung der Bundesrepublik
Deutschland für dieses große Projekt werben, und wir
brauchen eine Zustimmung der Bevölkerung, die wir gegenwärtig - das wissen Sie - nicht haben. Wir müssen den
Menschen gerade in unserem Lande deutlich machen, was
es bedeutet, dass wir vor der größten Erweiterung der Europäischen Union in ihrer Geschichte stehen.

Ich sage Ihnen voraus: Wenn Sie so weitermachen,
dann werden Sie die Zustimmung der Bevölkerung in
Deutschland dazu nicht gewinnen. Die Deutschen wollen
nämlich eine Antwort.

({27})

- Ich bedanke mich sehr herzlich, dass Sie der Opposition
so viel zutrauen, dass sie vernünftiges Regieren verhindern kann, wie das in Ihren Kreisen jetzt zum Ausdruck
gebracht wird. Ich will Ihnen ausdrücklich sagen: Wir
sind in diesem Bereich nicht an einem kleinlichen parteipolitischen Streit und Gezänk interessiert.

({28})

Sie werden sich schon einmal anhören müssen - ob Sie
wollen oder nicht -, wo die wirklich substanziellen Probleme in der Europäischen Union liegen. Wir lassen es
uns jedenfalls auch mit Ihren Zwischenrufen und mit
Ihrem Geschrei nicht verbieten, hier anzusprechen,
worum es in der europäischen Politik geht.

({29})

Neben allem, was jetzt in Nizza entschieden werden
muss - die Institutionen neu ordnen, das Zusammenwirken der Institutionen neu regeln, eine Vertiefung der Zusammenarbeit, die Überführung einer großen Zahl der
Entscheidungen in den Mehrheitsentscheid -, müssen Sie
bestrebt sein, die Zustimmung der Bevölkerung zu gewinnen. Ich will Ihnen übrigens ausdrücklich sagen: Ich
halte das, was Sie vorgeschlagen haben im Hinblick auf
das Rotationssystem in der Kommission, für mutig und
richtig. Es ist nicht selbstverständlich, dass ein großes
Mitgliedsland wie Deutschland sagt: Wir sind bereit, mit
Frankreich zusammen mal zwischendurch auf Zeit auf
die Vertretung in der Kommission zu verzichten. Das ist
ein mutiger und richtiger Schritt. Aber alles das reicht





nicht aus, um die Zustimmung der Bevölkerung für die
weitere europäische Politik, insbesondere für die Osterweiterung und die vertiefte Integration in Europa, zu gewinnen.

Wir werden eine sehr viel intensivere Debatte um
die Fragen führen müssen: Was soll die europäische Politik eigentlich lösen? Wo sind ihre Zuständigkeiten, ihre
Kompetenzen im wahrsten Sinne des Wortes? Was muss
bei den Mitgliedstaaten der Europäischen Union - möglicherweise sogar bei den Ländern und den Kommunen verbleiben bzw. von Europa auf sie zurück übertragen
werden?

Wenn Sie diese Debatte - wie das in einem im Übrigen
nicht zu kritisierenden Dokument der letzten deutsch-italienischen Begegnung zum Ausdruck kommt - auf das
Jahr 2004 vertagen, wenn Sie nicht unmittelbar nach
Nizza beginnen, die Frage der Kompetenzordnung und
eines Verfassungsvertrages auf die Agenda der europäischen Politik zu setzen, dann werden Sie größere Schwierigkeiten haben, schon das akzeptabel zu machen, was in
Nizza verabschiedet wird.

({30})

Die Menschen wollen wissen: Was kann und was muss
diese Europäische Union machen? Wofür ist sie zuständig, was sind die großen politischen Themen: Auf die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion, die wir gemacht haben, Gott sei Dank mit breiter Zustimmung in
diesem Haus, müssen eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, eine gemeinsame Verteidigungspolitik
und, so füge ich hinzu, eine gemeinsame Rüstungs- und
Rüstungskontrollpolitik folgen.

({31})

- Sie sagen: „Ja klar!“. Aber was war denn das am vergangenen Wochenende? Sie haben von einer „Truppenaufstellerkonferenz“ gesprochen, und zum selben Zeitpunkt müssen Sie sich von einem der führenden früheren
Soldaten öffentlich sagen lassen, dass die notwendigen
materiellen Voraussetzungen, die die Bundesregierung
dazu schaffen muss, überhaupt nicht vorhanden sind. Herr
Naumann hat Ihnen in der Wochenendpresse dezidiert
dargelegt, dass Sie eine Luftbuchung abgegeben haben.
Das ist so, wie Sie es hier vorgeschlagen haben, nicht zu
machen.

({32})

Es ist ja schön, dass da eine „Truppenaufstellerkonferenz“ stattgefunden hat. Wunderbar! Aber der Verteidigungsminister, der heute Morgen noch nicht einmal hier
im Plenum ist, muss die notwendigen Voraussetzungen
dafür schaffen, dass die Bundeswehr an einem solchen
Eurokorps, wie Sie es vorgeschlagen haben, wirklich teilnehmen kann. Fehlanzeige bei dieser Bundesregierung!
Nein, Herr Bundeskanzler, so geht es nicht.

Wir müssen darüber hinaus in der Innen- und Rechtspolitik dafür sorgen, dass die Europäische Union zumindest die Kompetenz erhält, die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Auch dazu haben

Sie in Ihrer Regierungserklärung praktisch nichts gesagt.
Die Menschen erwarten aber eine Antwort der Regierung
der Bundesrepublik Deutschland auf diese große Herausforderung der Kriminalität, die mittlerweile grenzüberschreitend stattfindet. Fehlanzeige bei dieser Bundesregierung, kein Wort zu diesem Thema!

({33})

Wir sind - ich betone das jetzt ein drittes Mal, damit
Sie nicht immer wieder versuchen, uns zu widersprechen - mit Ihnen auf dem Weg zu einer vertieften Europäischen Union. Wir sind mit Ihnen auf dem Weg, damit
die Europäische Union auch wirklich erweitert und dieser
großen Herausforderung entsprochen werden kann. Das
ist das Projekt einer gesamteuropäischen Friedens- und
Freiheitsordnung, das maßgeblich davon abhängig ist, ob
die Bundesrepublik Deutschland in der geopolitischen
Mitte dieses Kontinents dazu einen eigenen Beitrag leistet. Wenn Sie aber wie heute Morgen völlig emotionslos
und ohne jede innere Anteilnahme an dem, was hier stattfindet, agieren, dann wird es nicht gelingen, Herr Bundeskanzler.

({34})

Deswegen sage ich Ihnen zum Schluss:

({35})

Wir sind bereit, mit Ihnen über viele Details und alle möglichen Sachfragen hier und in den Ausschüssen des Bundestages zu streiten.

({36})

- Wissen Sie, wenn Sie noch nicht einmal verstanden haben, dass ich dargelegt habe, was in den drei großen Bereichen - in der Außen- und Sicherheitspolitik, der Wirtschafts- und Währungspolitik und der Innen- und
Rechtspolitik - geschehen muss, damit die Europäische
Union handlungsfähig sein muss,

({37})

dann haben Sie offensichtlich während der ganzen Zeit
nicht zugehört.

({38})

Wenn Sie es aber genauer wissen wollen, will ich Ihnen
an dieser Stelle noch etwas sagen.

({39})

- Nein, ich mache es jetzt. Ich hätte es sonst morgen gemacht, aber ich will es jetzt an dieser Stelle tun, damit das
vollständig wird: Sie werden auch nicht um die Debatte
darüber herumkommen, wie die Mitgliedstaaten in der
Europäischen Union ihre Rolle in den nächsten Jahren
und Jahrzehnten sehen. Wenn es richtig ist, dass die Mitgliedstaaten, die Nationen in Europa, eine wesentliche
tragende Säule der europäischen Integration bleiben, dann





müssen wir uns auch über das Thema nationale und kulturelle Identität der Mitgliedstaaten selbst unterhalten.
Sonst wird es nicht gelingen.

({40})

- Man kann ja über Worte trefflich streiten, aber wenn Ihnen zum Thema einer freiheitlichen Leitkultur in
Deutschland

({41})

nicht mehr einfällt als diese „Leithammel!“-Zwischenrufe, wenn die Bundesregierung, wenn der Außenminister sich an Entenhausen und Mickymaus erinnert
fühlen und wenn die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung über Erbsensuppe und Pickelhaube daherschwadroniert, dann muss ich dazu sagen: Das ist dem Thema
überhaupt nicht angemessen; die Bundesregierung wird
ihrem Auftrag nicht gerecht, wenn sie nur mit solchen
Plattitüden auf ein Thema reagiert, zu dem die Menschen
Orientierung suchen.

({42})

Das Thema werden wir Ihnen nicht ersparen. Sie werden auch darauf Antworten geben müssen, was die Mitgliedstaaten, die Nationen in der Europäischen Union, im
Inneren zusammenhält. Ich bin sehr dafür und von Grund
auf überzeugt, dass die Bundesrepublik Deutschland nur
dann eine gute Zukunft hat, wenn das europäische Projekt
gelingt. Die Bundesrepublik Deutschland löst sich aber in
diesem europäischen Projekt nicht auf, sondern sie muss
eine eigene Identität und eine eigene Zukunft haben. Auch
über dieses Thema müssen wir reden. Nation und Europa schließen sich nicht aus, sondern bedingen sich gegenseitig. Ohne Nationen wird Europa nicht gelingen.

({43})

- Sie können mit Ihren Zwischenrufen bleiben, wo Sie
sind. Die Zustimmung der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland werden Sie mit dieser Art und Weise,
Europapolitik zu machen, nicht bekommen.

({44})

Wir sind leidenschaftlich auf dem Weg nach Europa.
Wir wollen die Erweiterung und die Vertiefung und wir
sind bereit, Ihnen dabei zu helfen. Wenn allerdings das,
was für Nizza geplant ist, aufgrund mangelnder Vorbereitung und aufgrund der von mir beschriebenen Probleme,
die offensichtlich im deutsch-französischen Verhältnis
bestehen, nicht gelingt, dann trägt daran die Regierung
der Bundesrepublik Deutschland ein höheres Maß an Verantwortung, als mit dieser abgelesenen Regierungserklärung des Bundeskanzlers heute Morgen zum Ausdruck
gekommen ist.

({45})