hans büttner (NA), 1996-10-11:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon apart, wie hier der Bundesarbeitsminister und die Abgeordneten der Koalition das Hohelied der Tarifautonomie singen, nachdem sie in ebendiese Tarifautonomie vor wenigen Wochen durch das Lohnfortzahlungsgesetz massiv eingegriffen haben.
({0})
Ich will Ihnen sagen, warum, Frau Babel: Sie haben nämlich keine Ahnung von dem, was das Verfassungsgericht und das Recht über Tarifautonomie sagen.
({1})
Hören Sie einmal zu! Sie können ab und zu etwas von dem, was ich sage, lernen.
Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, daß Tarifpartner nur solche sind, die streikfähig sind. Die ausgehandelten Tarifverträge sind also solche, die von streikfähigen Partnern ausgehandelt worden sind.
Das Verfassungsgericht hat auch festgelegt, daß Vereinbarungen durch Tarifverträge auch von einzelnen Arbeitnehmern nicht unterlaufen oder zurückgenommen werden dürfen. Auch das ist ein verfassungsrechtlicher Grundsatz.
Sie haben zum Beispiel durch das Lohnfortzahlungsgesetz die Möglichkeit geschaffen, einen Tarifvertrag zu unterlaufen,
({2})
nämlich durch die Hergabe von Urlaub für Geld. Das ist ein Eingriff in die Tarifverträge über den Urlaub;
({3})
das ist offenkundig. Ich könnte eine ganze Reihe weiterer Beispiele aufführen. Es ist nun einmal so, Kollege Laumann, auch wenn Sie sich noch so sehr aufregen.
({4})
Der Tarifausschuß ist nach dem Kriege in Deutschland eingerichtet worden, weil wir Mindestlöhne über Tarifverträge vereinbaren wollten. Tarifverträge in Deutschland schreiben Mindestlöhne vor. Wir haben den Tarifausschuß gebildet, damit die tariflichen Vereinbarungen über Mindestlöhne nicht unterlaufen werden können. Damals hatten die Verbände der Arbeitgeber im Gegensatz zu heute noch Verantwortung für diesen Staat und hatten nicht nur das Ziel, die Arbeitnehmer und diesen Staat am Nasenring durch die Arena zu führen. Damals war man sich selbstverständlich darin einig, daß Tarifvereinbarungen, die von den Tarifparteien beantragt worden sind, automatisch akzeptiert werden müssen.
Was heute passiert, ist, daß ein Gesetz einer Nichttarifvertragspartei, nämlich der BDA, erlaubt, einen Eingriff in die Tarifhoheit vorzunehmen. Genau das ist der Fehler dieses Gesetzes, Herr Minister. Dieser Fehler muß korrigiert werden.
Er muß auch deswegen korrigiert werden, weil nämlich auch die Entsenderichtlinie, die inzwischen gilt, keinerlei Befristungen vorsieht. Ich kann in der Entsenderichtlinie nirgendwo finden, daß die nationalen Regelungen befristet sein müßten. Diese Richtlinie gilt unbefristet.
Die Aussage, die Herr Göhner getroffen hat, man müsse diese Vereinbarung befristen, ist ebenfalls tarifpolitisch überhaupt nicht nachvollziehbar und begründbar. Denn jeder Tarifvertrag kann gekündigt werden; jeder Tarifvertrag ist erst einmal wirksam. Wenn man einen neuen Mindestlohn festlegen will, dann kann man das dann tun, wenn ein neuer Tarifvertrag abgeschlossen wird. So einfach ist das. Wenn Sie das nicht wollen und sich hier dagegen wehren, daß die normale Tarifhoheit in Gesetzen festgeschrieben wird, dann müssen Sie endlich mit uns für unsere Gesetzesänderung stimmen, die den Arbeitsminister ermächtigen soll, eine Vereinbarung zwischen den Tarifparteien umzusetzen.
({5})

Hans Büttner ({6})
- In bezug auf die Frage, die Sie angeschnitten haben, muß ich sagen: Herr Töpfer, ich halte es schon für ein großes Versagen der obersten Bundesbaubehörde, daß sie bei den gesamten Maßnahmen in Berlin, obwohl sie wußte, welche Probleme auf sie zukommen, nicht von Anfang an die Tariftreue aller beteiligten Unternehmen verlangt hat.
({7})
Was die Länder können, hätte der Bund längst machen müssen; er ist hier nach wie vor ein großer Sünder.
Ein letztes möchte ich noch an die Adresse meiner lieben Kolleginnen und Kollegen von der CDA sagen: Sie sind in den letzten Wochen mehrfach - auch von Ihren Landes- und Bezirksverbänden in Rheinland-Pfalz ({8})
- Niedersachsen - aufgefordert worden, endlich auch einmal wieder an Arbeitnehmer zu denken und weiteren Kürzungsvorschlägen oder Verschlechterungen nicht zuzustimmen. Ich will hier nur Herrn Siewert, den Vorsitzenden in Rheinland-Pfalz, nennen. Ich möchte Sie dringend bitten: Lassen Sie sich nicht länger dazu mißbrauchen, den Weihrauchministranten für eine Koalition zu spielen, die längst zu einem Nasenbär degeneriert ist, der von den Scharfmachern im Arbeitgeberlager durch die politische Arena geführt wird.
({9})
- Ich rede mit Arbeitnehmern. Ich will Ihnen nur sagen: Sorgen Sie dafür, daß in Deutschland wieder Recht herrscht, und nehmen Sie keine weiteren Eingriffe in die Tarifautonomie vor, die unser Land in Unruhe versetzen, die Menschen arbeitslos machen und die die Verfassung unseres Landes aushebeln. Kehren Sie zurück auf den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung!
({10})