Klaus Breil (NA), 2012-01-26:
Der vorliegende Antrag der Grünen betont, dass

Bergbau in Deutschland auch in Zukunft grundsätzlich
möglich sein soll. Schaut man sich die darin aufgestellten Forderungen jedoch im Detail an, dann lässt das zumindest Zweifel an diesem Grundsatz aufkommen. Vielmehr zeugt der Antrag inhaltlich in schon gewohnter Art
und Weise von der ökologischen Dialektik der Grünen.

Es ist ein Januskopf: Janus der römische Gott des Anfangs und des Endes. Im Antrag ist der Anfang das vermeintliche Bekenntnis zum Fortschritt. Das Ende folgt
in Form der Forderungen, die jeden Fortschritt in der
Realität unmöglich machen.

Doch wie sieht die Realität aus? Seit 1980 gibt das
Bundesberggesetz - zuletzt mit Änderungen im Jahr
2009 - einen verbindlichen ordnungspolitischen Rahmen für die Aufsuchung und Gewinnung von Rohstoffen
sowie die damit verbundenen finanziellen Anforderungen und sicherheitstechnischen Bedingungen vor. Der
gesamte Prozess, von der Erkundung über den Betrieb
bis zum Rückbau, wird dabei mit hoher fachlicher Kompetenz von den jeweiligen zuständigen Landesbehörden
überwacht und geleitet. Selbstverständlich umfassen die
Befugnisse der Behörden auch das Versagen bergbaulicher Tätigkeiten für den Fall, dass umweltrechtliche
oder sicherheitstechnische Probleme aufgetreten sind
oder diesbezüglich Bedenken bestehen.

Dass die zugrundeliegenden Regeln zielführend und
zuverlässig greifen, zeigt nicht zuletzt die Verhängung
eines sofortigen Förderstopps infolge der 2008 durch
Arbeiten im Bergwerk Saar ausgelösten Erdbeben in der
Region. Selbst die Möglichkeit der dauerhaften Stilllegung des Bergwerks, welche in diesem Jahr abgeschlossen sein wird, war auf Basis des geltenden Gesetzes
rechtlich gegeben.

Zur gemäß Bundesberggesetz geforderten Regulierung der aufgetretenen Bergschäden wendete die RAG
Deutsche Steinkohle AG einen dreistelligen Millionenbetrag auf. Derartigen Ansprüchen kann sich das Unternehmen, trotz der Einstellung des Betriebes, auch in den
nächsten Jahrzehnten bei eventuell auftretenden Schäden oder Beeinträchtigungen nicht entziehen. Der
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert
wortgewaltig die verheerenden Auswirkungen von Bergbauvorhaben auf die betroffenen Bürger. Sogar ein Bezug zu Menschenrechtsverletzungen wird hierbei gewagt.
Sicherlich sind die im Bundesberggesetz festgelegten
Entschädigungsregelungen nicht immer einfach umzusetzen und bedingen eine spezifische Form des Dialogs.

Als Beispiel für deren konstruktive Anwendung sei an
dieser Stelle aber das in der brandenburgischen Lausitz
gelegene Haidemühl genannt. Als dieses Dorf dem
nahenden Braunkohletagebau Welzow-Süd weichen
musste, wurde den Bewohnern nicht nur in kurzer Entfernung ein neuer Ort mit modernster Infrastruktur und
energieeffizienten Häusern errichtet; vielmehr steht nun
Zu Protokoll gegebene Reden


auch den Vereinen ein Gemeindezentrum mit Kegelbahn
und Schießstand zur Verfügung.

Zudem entspannen sich die Angelfreunde am eigens
für sie angelegten Biotop, und es rückt die örtliche Feuerwehr mit leistungsfähiger Technik aus einem großzügig ausgestatteten Gerätehaus aus. Um den demografischen Effekten in der Region entgegenzuwirken, erhalten
Jugendliche des Ortes zudem bevorzugt einen Ausbildungsplatz bei Vattenfall, dem Betreiber des Tagebaus
und wichtigsten Energieversorger in den neuen Bundesländern.

Vor diesem Hintergrund ist es wohl kaum verwunderlich, dass nahezu alle Einwohner dem Umzug bereitwillig zustimmten. Das Investitionsvolumen, welches in diesem Fall Vattenfall bereitstellte, belief sich auf rund
150 Millionen Euro. Hier gesetzgeberischen Handlungsbedarf auszumachen, stößt allgemein auf wenig
Verständnis.

Würde man die gestellten Forderungen der Grünen
im Rahmen einer Gesetzesänderung aufgreifen, dann
stünde dem Bergbau in Deutschland die gleiche Entwicklung bevor, wie sie leider immer häufiger bei Projekten zum Ausbau des Stromnetzes oder der Errichtung
von Speicherseen zu verzeichnen ist. Hierin liegt die
Stoßrichtung des Antrags: die Implementierung von
Blockademechanismen, und dies in Form einer angeordneten Berücksichtigung ausgesuchter Partikularinteressen.

Dies ist weder im Sinne einer zukunftsfähigen und
fortschrittlichen Entwicklung unserer Volkswirtschaft,
noch spiegelt dies das überwiegende öffentliche Interesse im Land wieder. Daher lehnen wir den Antrag ab.