Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-10-17:
Nein, ich darf darauf hinweisen, Frau Präsidentin, daß die Dame, die mich jetzt wieder sprechen möchte, vorhin bereits über zehn Minuten, anschließend in einer Intervention etwa fünf Minuten gesprochen hat, das heißt insgesamt 15 Minuten. Ich habe fünf Minuten zur Verfügung und bitte um Verständnis, daß auch wir einmal zu Wort kommen.
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Wir haben die Angriffe auf die Regierung, Frau Kollegin Beer, zur Kenntnis genommen. Lassen Sie mich bitte jetzt in den fünf mir verbleibenden Minuten Ihnen antworten, bevor Sie schon wieder mit einer Intervention kommen. Sie hatten heute am längsten die Gelegenheit, Ihren Standpunkt hier darzustellen.
Ich habe nur die Hälfte der Zeit dazu zur Verfügung. Ich darf Sie um Verständnis bitten.
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- Herr Kollege Tippach, die PDS ist noch nicht ganz so groß, daß sie schon die Regierung stellen kann. Insofern verstehe ich, daß Sie noch weniger Zeit haben.
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- Jetzt wird es laut, ich höre es schon. Aber mit Schreien werden Sie auch die Menschenrechtsprobleme nicht ändern können, fürchte ich.
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Meine Damen und Herren, ich darf noch einmal darauf hinweisen, daß auch im Rahmen der diesjährigen Konsultationen in Bonn, nämlich im Januar 1996, die indonesische Seite die Bundesregierung um Hilfe gebeten hat bei der Anpassung des indonesischen Rechtssystem an internationale Menschenrechtsstandards. Sie ist bereit, mit uns Seminare, Workshops und Training für Richter, Staatsanwälte und Polizeibeamte durchzuführen, da das Verhalten der Sicherheitskräfte auch auf die Unfähigkeit und Unerfahrenheit bei der Bewältigung kritischer Situationen zurückzuführen ist.
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Die Bundesregierung hat vorgeschlagen, daß auf indonesischer Seite die nationale Menschenrechtskommission als Projektträger fungiert - nicht die Regierung, sondern die nationale Menschenrechtskommission. Ein entsprechender Antrag wird für November dieses Jahres erwartet.
Wir begrüßen, daß die Umstrukturierung des indonesischen Sicherheitswesens bereits begonnen hat, die zum Ziel hat, die Aufgaben der inneren Sicherheit ausschließlich der Polizei zu übertragen.
Ende dieses Monates wird der indonesische Polizeichef an der Spitze einer hochrangigen Delegation nach Deutschland kommen und Gespräche mit den zuständigen Stellen, auch dem Innenministerium, BKA und anderen, führen. Wir haben dabei durchaus die Chance - nicht nur beim Besuch des Bundeskanzlers -, auf die Verbesserung der demokratischen, rechtsstaatlichen Strukturen auch bei der Neuordnung der indonesischen Polizei hinzuwirken.
Außerdem nutzt die Bundesregierung alle Möglichkeiten, seien es bilaterale Verhandlungen oder internationale Konferenzen, um die indonesische Regierung zu einer Verbesserung der Menschenrechtslage zu drängen. In ihren Gesprächen mit Präsident Suharto und Außenminister Alatas im April vergangenen Jahres haben sowohl der Bundeskanzler als auch der Bundesaußenminister nachdrücklich die menschenrechtliche Lage in Indonesien und in OstTimor angesprochen.

Lassen Sie mich zu der Lage in Ost-Timor sagen, daß die Vereinten Nationen nach wie vor die entscheidende Rolle spielen. Den Gesprächen zwischen dem portugiesischen und dem indonesischen Außenminister über Ost-Timor unter der Ägide des Generalsekretärs kommt auch weiterhin wichtige Bedeutung zu. Herr Alatas hat gerade im Zusammenhang mit Äußerungen zur Preisverleihung - ich habe das Telegramm aus Indonesien gerade vorliegen - noch einmal zum Ausdruck gebracht, daß Indonesien nicht darum herumkomme, sich jetzt noch stärker um eine Lösung des Ost-Timor-Problems zu bemühen. Genauso verlautete es von einem indonesischen Minister, der in Papenburg gerade ein Schiff eingeweiht hat, aber eben keine Fregatte, sondern, wenn ich recht sehe, ein Handelsschiff.
Meine Damen und Herren, wie der Bundesaußenminister bereits bei der letzten EU-ASEAN-Konferenz zum Ausdruck gebracht hat, sieht die Bundesregierung in diesen Gesprächen einen Weg, zu einer gerechten, umfassenden und international akzeptablen Lösung in der Ost-Timor-Frage zu kommen. Auch die Europäische Gemeinschaft hat am 25. Juni dieses Jahres in einem „Gemeinsamen Standpunkt zu Ost-Timor" erklärt, daß sie weiterhin auf eine Verbesserung der Lage hinarbeiten will.
Lassen Sie mich zum Schluß noch etwas zur Rüstungsexportpolitik sagen: Wie Sie wissen, ist der Export von Kriegswaffen - Graf Lambsdorff hat darauf hingewiesen - in Länder außerhalb des Atlantischen Verteidigungsbündnisses erheblich eingeschränkt. Indonesien gehört als ASEAN-Staat zu den Ländern, denen Ausnahmen gewährt werden, Aber die Bundesregierung prüft - Graf Lambsdorff, Sie haben das schon angekündigt; sie muß es in der Tat tun - in jedem Einzelfall, ob aus besonderen politischen Gründen dennoch eine Beschränkung geboten ist, und verweigert gegebenenfalls eine Exportgenehmigung, insbesondere dann, wenn die innere Lage des Empfängerlandes einer Ausfuhr entgegensteht.
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- Sie waren noch nicht dabei, Herr Kollege, als gerade Ihre Fraktion - Herr Grunenberg und andere - in der sozialliberalen Koalition leidenschaftlich für den Sonderschiffsbau gekämpft hat.
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Ich will das jetzt nicht ausführen. Sie waren es, die uns damals daran gehindert haben weiterzugehen. Ich erinnere mich noch an die ganzen Auseinandersetzungen mit Herrn Bahr; das war von seiten der SPD nicht so eindeutig, wie es bei Ihnen jetzt scheint.
Wir halten nach wie vor daran fest, daß bei der exportpolitischen Prüfung eine hinreichende Sicherheit bestehen muß, daß Rüstungsgüter nur zur Verteidigung und zur Aufrechterhaltung legitimer Sicherheitsinteressen des Empfängerlandes oder der betroffenen Region bestimmt sind.
Zum Schluß: Die Bundesregierung bleibt bei ihrer Auffassung - Ich habe das hier schon häufiger zum Ausdruck gebracht -, daß wir zur Verbesserung der Menschenrechtslage in Indonesien und für eine friedliche Entwicklung in Ost-Timor den Dialog mit Indonesien brauchen
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- den kritischen Dialog, keine Frage - und durch konsequente Fortführung der von mir angedeuteten Schritte zu einer Verbesserung der Menschenrechtslage beitragen müssen.
Mich hat gefreut, daß, wie auf dem Titelblatt der „Herald Tribune" gestern berichtet wurde, der indonesische Staatspräsident Suharto bei einer Reise nach Ost-Timor vorgestern zusammen mit Bischof Belo nicht nur in freundschaftlichen Gesprächen begriffen war, sondern daß sie gemeinsam in einem Hubschrauber über Ost-Timor geflogen sind. Ich hoffe, daß nicht nur Herr Suharto die Lage auf OstTimor angesprochen hat, sondern auch Bischof Belo; nach Verleihung des Nobelpreises an ihn muß davon an sich auszugehen sein.
Vielen Dank.
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