Klaus Töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1995-05-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Recht ist mehrmals unterstrichen worden, wie bedeutsam dieses Gesetz, das wir heute in zweiter und dritter Lesung beraten, für viele Menschen ist. Wir können davon ausgehen, daß zwischen 4 und 5 Millionen Haushalte in den neuen Bundesländern davon unmittelbar betroffen werden. Wir wissen, daß viele Entscheidungen in der Bauwirtschaft davon mit abhängig sind. Alles dies sind Hinweise darauf, daß wir diese Gesetzesmaterie mit großem Ernst und großer Sachlichkeit zu entwickeln und zu beraten haben.
Gerade weil es ein so bedeutsames und wichtiges Gesetz ist, war es von allem Anfang an mein Ziel, eine möglichst breite, parteienübergreifende Lösung zu finden. Ich möchte an dieser Stelle all denen, die daran mitgewirkt haben, sehr herzlich danken. Wenn man Kompromisse abschließt, ist hinterher bei der Darstellung die Verlockung sehr groß, zu sagen: Eigentlich sind wir diejenigen, die es gemacht haben. - Ich möchte dieser Neigung nicht nachgehen. Denn ein Kompromiß ist um so besser, je mehr sich jeder darin wiederfindet und damit eine Basis geschaffen ist, die eine oder andere Frage in der Zukunft in ähnlicher Weise zu bewältigen.
({0})
Deswegen möchte ich jetzt nicht zuordnen, wer was dazu eingebracht hat, sondern will nur sagen: Wir haben einen Kompromiß geschlossen, der notwendig war, weil wichtige Ziele zu erreichen waren, die nicht alle zu 100 % zu erreichen sind. Wir haben nicht Kuhhandel betrieben, wir haben nicht gemauschelt, sondern sachliche Lösungen gesucht.
Welches sind die Ziele, die zu erreichen sind? Wir haben auf der einen Seite die hohe Bedeutung der Wohnung und damit auch der Miete für unsere Bürgerinnen und Bürger gerade in den neuen, aber auch in den alten Bundesländern zu sehen. Dies verlangt sozialverträgliche Regelungen. Wir haben auf der anderen Seite den Wunsch und das Erfordernis, die Bausubstanz zu erhalten, zu modernisieren und zu sanieren, damit sie auch auf Dauer den Erwartungen an eine wirklich gute Wohnqualität gerecht wird. Wir haben weiter dafür zu sorgen, daß die in den neuen Bundesländern so wichtige Bauwirtschaft darin nicht negative Signale sieht. Es ist immer wieder darauf hinzuweisen: Zwei Drittel aller Investitionen in den neuen Bundesländern kommen aus der Bauwirtschaft. Wer damit leichtfertig umgeht, der stellt Arbeitsplätze und damit den wirtschaftlichen Aufschwung in Frage.
({1})
Das sind unsere drei Ziele. Diese so miteinander in Einklang zu bringen, daß nicht ein fauler Kompromiß entsteht, sondern man das Ergebnis gegenüber den jeweils Betroffenen gut vertreten kann, das ist die zentrale Frage gewesen.
Zur sozialen Seite: Wir wissen, daß gerade in den neuen Bundesländern noch sehr viele ältere Menschen über viele Jahre in ihrer angestammten Wohnung wohnen möchten und besorgt verfolgen, ob sie das noch weiter tun können. Es muß also eine soziale Absicherung durch ein Wohngeld geben, das wirklich verläßlich soziale Anforderungen erfüllt. Ich bin der Meinung, daß wir mit dem Wohngeldsondergesetz - es ist mit den Regelungen über die Miethöhe untrennbar verbunden -, dessen Änderung wir in einem Artikelgesetz beschließen, den genannten Anforderungen gerecht werden. Wir sollten mit der Diskussion, wer in Ost und West jetzt besser oder schlechter gestellt ist, sehr vorsichtig umgehen. Das Sonderwohngeld ist ein wichtiger Beitrag zur Verwirklichung der deutschen Einheit. Deswegen sollten Ost und West davon überzeugt sein, daß ein solBundesminister Dr. Klaus Töpfer
ches Sonderwohngeld richtig ist, um die Einheit in Deutschland zu ermöglichen.
({2})
In diesem Zusammenhang ist auch wichtig - Herr Kollege Heyer, Herr Großmann und andere haben darauf aufmerksam gemacht -, daß der vorliegende Kompromiß die Verpflichtung enthält, ein neues Wohngeldgesetz vorzulegen, das im Jahr 1996 wirksam wird. Davon sind wir gar nicht weit entfernt. Wir gehen auf die Haushaltsberatungen zu. Wir werden uns unmittelbar an die Arbeit begeben, um wieder eine Regelung zu finden, die alle Seiten mittragen können. Das Wohngeld wird von Bund und Ländern zu jeweils 50 % bezahlt. Deswegen brauchen wir bei einer Neuregelung des Wohngeldes die Mitwirkung auch der Landesfinanzminister. Gerade die Härtefallregelung beim Wohngeld sollten wir mit großem Nachdruck voranbringen.
({3})
Dies ist meine Position. Ich meine, es wäre unehrlich, im Vorgriff auf Haushaltsverhandlungen schon jetzt eindeutige Regelungen vorzusehen.
Zweiter Punkt: Wir brauchen die Modernisierung. Natürlich sind über viele Jahre hinweg Defizite in der Wohnungssubstanz entstanden. Meine Damen und Herren, wer mit offenen Augen durch die Städte und Dörfer in den neuen Bundesländern geht oder fährt, sieht doch, welch ein Investitionsdefizit dort aufgelaufen ist. Ich danke vielen meiner Kollegen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, daß wir uns diese Defizite gemeinsam angesehen haben.
Jetzt geht es um die Frage, wie schnell man das aufarbeiten kann. Deswegen bin ich nachhaltig der Meinung, daß man denen, die schneller modernisieren wollen, nicht vorwerfen sollte, sie hätten keinen Sinn für die Mieter. Ich möchte auch mit Blick auf den Kollegen Braun deutlich sagen, daß ich seine Argumentation verstehe, man könne manche Bausubstanz nicht mit 3 DM monatlicher Umlage sanieren. Das ist wahr.
Unsere gemeinsame Meinung ist allerdings, meine Damen und Herren: Wir müssen uns zur Abarbeitung dieser gewaltigen Altlast der ehemaligen DDR etwas mehr Zeit als nur zweieinhalb Jahre nehmen.
({4})
Deswegen brauchen wir diesen Übergangsschritt, und zwar nicht, weil ich in der Sache nicht Ihrer Meinung wäre, sondern weil ich die Entwicklung mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Mieter und auch des Staates in Einklang bringen muß.
Natürlich unternimmt auch der Staat viele Anstrengungen, um diese Hypotheken abzuarbeiten. Es gibt das große Programm der Kreditanstalt für Wiederaufbau, aus dem wir immerhin mit Haushaltsmitteln in Höhe von 13 Milliarden DM Investitionen von über 60 Milliarden DM fördern, damit modernisiert werden kann.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ergänzen: Wenn es uns gelingt, die Wohnungswirtschaft in den neuen Ländern dazu zu bringen, daß sie nur 10 000 Wohnungen zusätzlich privatisiert, dann bedeutet das für diese Unternehmen einen Liquiditätszufluß in Höhe von über 1 Milliarde DM. Ich bin der Meinung: Privatisieren wir doch, wo immer möglich, vorhandene Wohnungen, und investieren wir das Geld in neue Wohnungen und in Modernisierung. Das gibt einen zusätzlichen Liquiditätsschub für die Wohnungswirtschaft und für die Bauwirtschaft.
({5})
Modernisieren können und müssen wir weiterhin; aber wir müssen auch ein Stück Intelligenz in die Art der Modernisierung hineinbringen, damit nicht alles auf einmal abgefordert wird und wir den Vorwurf gemacht bekommen, daß die Mieter wegen der Luxusmodernisierung ihren Anspruch auf die alte Wohnung nicht mehr aufrechterhalten könnten. Auch das ist ein Stück dieses Kompromisses.
Hier geht es auch um eine Aufgabe der Bauwirtschaft; auch das sage ich sehr deutlich. Ich kann dem Kollegen Heyer nur recht geben: Wir sollten klarmachen, daß eine Kappung auch ihre Vorteile hat. Sie hat den besonderen Vorteil, daß man mit kleineren Losen an solche Sanierungen herangeht. Es stellt ein gutes Stück Förderung für den Mittelstand in den neuen Bundesländern dar, wenn man bei der Modernisierung mit kleineren Losen voranschreitet.
({6})
Ich glaube, daß der Arbeitsmarkteffekt keineswegs übersehen werden darf.
Gehen wir also optimistisch nicht der Pflicht wegen, sondern der sachlichen Argumente wegen hier ein Stück weiter voran: mit einer sozialen Absicherung über ein Sonderwohngeld, das berechtigterweise und sinnvollerweise bis Ende 1996 verlängert worden ist; durch die gleichen Rechte der zweimonatigen Zustimmung, wie wir sie auch im Westen unseres Vaterlandes haben; durch die Möglichkeit einer Kappung, die sich aber für Investitionen nicht blokkierend auswirken wird, sondern die diese Investitionen ein bißchen streckt, um sie dann auch solchen Unternehmen zugute kommen zu lassen, die sie in besonderer Weise brauchen.
Es geht um einen Kompromiß, für den der Bauminister zu danken hat und von dem er weiß, es ist nicht Kungelei, kein Gemauschel, kein Kuhhandel, sondern ein intensives Ringen um eine gute Sachlösung. Ein kluger Philosoph aus München hat einmal gesagt: „Wenn wir uns zu schnell auf das Falsche einigen, so bleibt es doch das Falsche." Dies ist hier nicht erfolgt. Hier haben wir uns auf etwas geeinigt, was eine gute Basis dafür ist, Ängste und Sorgen abzubauen und denen endgültig das Handwerk zu legen, die mit Ängsten und Emotionen ihre politischen Ziele verfolgen wollen. Das ist unser gemeinsames Ziel, meine Damen und Herren.
({7})

Wenn sich der Bauminister dafür bedankt, dann dankt er - vielleicht geht das noch in den einen oder anderen PDS-Kopf hinein - nicht in der Weise, daß er feiert, sondern so, daß man sich nach einer zwischenmenschlich-freundschaftlichen Verhandlung zusammensetzt und sich fragt, was man daraus für die Zukunft noch lernen könnte. Deswegen habe ich geglaubt, daß ein Dankeschön hinterher gar nicht so verkehrt wäre.
({8})
Wenn wir dazu kämen, uns auch bei unterschiedlicher Meinung in diesem Hohen Hause zusammenzusetzen und uns zu fragen, was wir daraus gelernt haben, wäre für die Entemotionalisierung in unserem Lande viel Gutes getan.
({9})
Ich danke all denen, die hieran mitgewirkt haben, sehr herzlich. Lassen Sie mich diesen Dank auf die Bauminister der neuen Bundesländer, auf die CDU/ CSU, die F.D.P. und die SPD und nicht zuletzt auch auf die vielen qualifizierten Mitarbeiter des Justiz- und des Bauministeriums ausdehnen.
Ich danke Ihnen sehr herzlich.
({10})