Mommer (vizepräsident), 1969-06-26:
Wir danken dem Herrn Berichterstatter für die Ergänzung seines Schriftlichen Berichts. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Der Ausschuß beantragt, den Bericht zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. - Das Haus hat so beschlossen.
Dann haben wir den Zusatzpunkt:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
- Drucksache V/4445 Es handelt sich um die Einsetzung eines aus fünf Abgeordneten bestehenden Ausschusses für Angelegenheiten der Nachrichtendienste. Beantragt wurde die Überweisung an den Rechtsausschuß. - Es ist so beschlossen.
Dann rufe ich den Punkt 28 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Seifriz, Fellermaier und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
- Drucksache V/4413 Mit diesem Punkt verbinden wir die heute mittag zusätzlich auf die Tagesordnung gesetzte
Beratung des Antrages der Abgeordneten Lemmrich, Seifriz, Dr. Imle und der Fraktionen der CDU/CSU, SPD FDP betr. Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer
- Drucksache /4475 Zunächst der Gesetzentwurf der Abgeordneten Seifriz, Fellermaier und Genossen zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes in erster Beratung. - Das Wort wird nicht gewünscht. Der Ältestenrat schlägt die Überweisung an den Finanzausschuß
- federführend - sowie an den Verkehrsausschuß zur Mitberatung vor. - Das Haus hat so beschlossen.
Dann der Antrag der Abgeordneten Lemmrich, Seifriz, Dr. Imle und der drei Fraktionen des Hauses. Dieser Antrag soll zur Abstimmung gestellt werden. Wer dem Antrag zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 29 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 27. Januar 1967 über die Grundsätze zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraumes, einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper
- Drucksache V/4431 Das Wort wird nicht gewünscht. Es wird Überweisung an den Auswärtigen Ausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik - mitberatend - empfohlen. - Das Haus hat so beschlossen.
Punkt 30 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 5. November 1968 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der italienischen Republik über die Erstattung der Aufwendungen für Sachleistungen, welche von den italienischen Trägern der Krankenversicherung in Italien an Familienangehörige in der Bundesrepublik Deutschland versicherter italienischer Arbeitnehmer gewährt wurden, durch die deutschen zuständigen Träger der Krankenversicherung
- Drucksache V/4434 Vizepräsident Dr. Mommer
Das Wort wird nicht gewünscht. Die Vorlage soll dem Ausschuß für Sozialpolitik überwiesen werden. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 31 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Berlinhilfegesetzes
- Drucksache V/4435 Das Wort zur Aussprache wird nicht gewünscht. Gemäß dem Beschluß des Ältestenrates soll der Gesetzentwurf dem Finanzausschuß - federführend -, dem Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen zur Mitberatung und dem Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung überwiesen werden. - Das Haus ist damit einverstanden.
Punkt 32 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Rechtsausschusses ({0}) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EG für eine Richtlinie des Rates über die Einzelheiten zur Verwirklichung des Dienstleistungsverkehrs für bestimmte Rechtsanwaltstätigkeiten
- Drucksache V/4153, V/4394 -Berichterstatter: Abgeordneter Hirsch
Ich frage, ob das Wort gewünscht wird. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wir stimmen ab. Wer dem Bericht des Ausschusses zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Punkt 33 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Innenausschusses ({1}) über den Bericht der Bundesregierung
betr. Internationale Polizeikonvention
- Drucksachen V/3425, V/4420 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Kempfler
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag des Innenausschusses zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Punkt 34 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für das Bundesvermögen ({2}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen
betr. Veräußerung von Teilflächen des ehemaligen Flugplatzes Großenbrode an die Firma Pomosin Werke Großenbrode GmbH
- Drucksachen V/4214, V/4408 -Berichterstatter: Abgeordneter Strohmayr
Wer dem Bericht des Ausschusses zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Er ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 35 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für das Bundesvermögen ({3}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen
betr. Veräußerung einer Teilfläche des Grundstücks in Nürnberg, zwischen Regensburger und Hainstraße, an die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
- Drucksachen V/4034, V/4423 -Berichterstatter: Abgeordneter Strohmayr
Wer diesem Bericht zustmmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Punkt 36 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Bundeshaushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 1967;
hier: Nachträgliche Genehmigung der über und außerplanmäßigen Ausgaben
- Drucksache V/4409 Der Ältestenrat schlägt Überweisung an den Haushaltsausschuß vor. - Das Haus ist damit einverstanden.
Der Tagesordnungspunkt 37 ist abgesetzt.
Wir kommen dann zu Punkt 38 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Verkehrsausschusses ({4}) über das von der Bundesregierung eingebrachte Verkehrspolitische Programm für die Jahre 1968 bis 1972
hier: Kapitel V, Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr
- aus Drucksache V/2494, Drucksachen V/4412, zu V/4412 Berichterstatter: Abgeordneter Meister
Abgeordneter Fellermaier
Dazu liegt der Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung auf Drucksache V/4461 vor. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag des Verkehrsausschusses zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 39 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen
betr. Tausch von bundeseigenen Grundstükken in Hannover, Vahrenwalder Straße, ge13594 

gen stadteigene Grundstücke in Hannover, An der Breiten Wiese
- Drucksache V/4436 Die Vorlage soll gemäß der Empfehlung des Ältestenrates dem Ausschuß für das Bundesvermögen überwiesen werden. - Das Haus ist damit einverstanden.
Die folgenden Punkte, 40 bis 45, werden morgen, am Freitag, verhandelt.
Wir sind damit am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages für morgen, Freitag, den 27. Juni, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.