peters (NA), 1972-02-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag des Bundesrates auf Freistellung der Landwirtschaft von der Vermögensabgabe kommt einem alten Anliegen der Landwirtschaft entgegen. Die Landwirtschaft hat aus Gründen des Wettbewerbs in der EWG immer gefordert, von der Vermögensabgabe freigestellt zu werden. Das ist der Tatbestand.
Wir haben in den 60er Jahren - in der Zeit, als eine Koalition aus CDU und FDP bestand -, mehrmals Vorstöße gemacht, um zur Ablösung des Lastenausgleichs für die Landwirtschaft zu kommen. Wir haben damals sogar die feste Zusage des Bundeskanzlers Erhard an den Präsidenten Rehwinkel gehabt, das im Zuge der Getreidepreissenkung und des dafür vorgesehenen Ausgleichs zu machen. Was daraus geworden ist, das wissen Sie, meine Damen und Herren von der CDU ebenso wie ich. Das Vorhaben ist zunächst einmal an den Ressorts. innerhalb der Bundesregierung gescheitert, die im wesentlichen von Ihnen getragen war, und aus den gleichen Gründen wie heute, daß es nämlich aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich sei, einen ganzen Betriebszweig herauszunehmen, ohne dann weitere Berufszweige oder weitere Gruppen ebenfalls mit herauszunehmen, die darauf bestünden, das gleiche Recht zu bekommen. Das ist der Tatbestand.
Nebenbei - das muß auch noch gesagt werden ist unser Vorhaben damals auch noch an internen Verhältnissen in Ihrer Fraktion gescheitert, weil die Norddeutschen es wollten, aber die Süddeutschen nicht - um es einmal ganz klar zu sagen, damit Sie wissen, wie die Tatbestände waren.
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Ich habe wegen dieser Probleme das weiß
Herr Klinker genau - mit führenden Herren des Bauernverbandes darüber verhandelt, welche Möglichkeiten es gebe. Es ist mir unwidersprochen geblieben, daß die Befreiung der gesamten Landwirtschaft aus den Gründen, die wir von früher her


Peters ({1})
kennen, außerordentlich schwierig wäre und daß sehr wahrscheinlich nur in Frage käme, Regionallösungen zu treffen, also im Grunde auf das abzuheben, was im Einzelfall heute bei Vermögensverfall, bei starker Verschuldung möglich ist. Dabei würden aber dann nicht einzelne Betriebe, sondern ganze Gebiete herausgenommen. Das halte ich auch heute noch für praktikabel und möglich.
Wenn allerdings die Ruhrkohle, weil sie zusammengeschlossen und e i n Betrieb ist, herausgenommen würde - das will ich hier auch ganz offen sagen - und die Landwirtschaft nicht, hätte die Landwirtschaft dafür kein Verständnis. Das steht fest; daran gibt es keinen Zweifel.
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Ich bin der Meinung, daß in den Ausschüssen im einzelnen über die Problematik beraten werden muß. Zunächst einmal muß geklärt werden, wie es mit denen werden soll, die abgelöst haben. Dem Volumen nach sind das - von der alten Zahl ausgegangen - von 150 Millionen DM Lastenausgleich 50 Millionen DM, d. h. ein Drittel ist abgelöst, zwei Drittel sind nicht abgelöst. Herr Dr. Ritz, ich glaube, Sie werden mir zustimmen, daß man darüber nicht einfach so hinweggehen kann, wie es der Bundesrat getan hat. Die Sache muß vernünftig geklärt werden, damit sie eine rechtliche Grundlage hat. Das ist der erste Punkt.
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Zweitens muß noch einmal eindeutig geklärt werden, wie es mit der Verfassungslage steht, ob ein Berufsstand herausgenommen werden kann oder nicht. Wenn die Bedenken so bestehen bleiben - was ich annehme -, dann müssen wir uns darüber unterhalten, ob und wo regionale Lösungen möglich sind. Allerdings halte ich Regelungen nach dem Agrarbericht für die Landwirtschaft generell für besser, die nicht auf diesem Modus, auf diesem Prinzip des Lastenausgleichs, fußen, das rechtlich zu schwierig ist, sondern die der Landwirtschaft im Grunde dasselbe geben, aber nur auf eine andere Art und Weise. Der beste Weg dafür ist meiner Meinung nach sehr wahrscheinlich der, dies über Regelungen der Steuerkraftmeßzahlen oder bei der Gemeindesteuer zu machen.
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Präsident von Hassel: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es ist begehrt worden, diese Vorlage an den Finanzausschuß - federführend -, an den Innenausschuß, an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - und an den Haushaltsausschuß nach § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen. - Ich sehe keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Reddemann, Baron von Wrangel, Dr. Gölter, Pfeifer, Vogt, Breitbach, Pieroth, Dr. Schulze-Vorberg und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches
- Drucksache VI/2918 Ich rufe gleichzeitig Punkt 13 auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strallenverkehrsgesetzes
- Drucksache VI/3047 Zugleich rufe ich noch Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages
- Drucksache VI/3092 Das Wort zu diesen Vorlagen wird nicht gewünscht. Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates, die Sie der Tagesordnung entnehmen können, sollen teilweise ergänzt werden. So soll der in Punkt 14 genannte Entwurf zur Mitberatung auch an den Innenausschuß überwiesen werden. - Gibt es Wortmeldungen zu diesem Vorschlag? ({5})
- Bitte schön!