matthias zimmer (NA), 2011-07-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Frau Pothmer, was Sie hier
immer wieder an ansatzlosem Entrüstungspotenzial entfesseln, ist ganz großes Kino. Aber es geht zum Teil an
der Wirklichkeit vorbei.

Die Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente
ist nicht dafür gedacht, den Selbsterhaltungsstress der
Träger zu mildern,
({0})

sondern die Menschen in Arbeit zu bringen. Nehmen Sie
das so hin!

({1})

Wir sind schon 2008 eine Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente angegangen. Ich habe mich noch
einmal etwas genauer mit den damaligen Debatten und
auch mit Ihrer Rede, Frau Pothmer, befasst, in der Sie
schon damals beinahe das Ende der Zivilisation beschworen haben. Demgegenüber hat der damalige Arbeitsminister Scholz gesagt, wir müssten die Reform der
arbeitsmarktpolitischen Instrumente an der Möglichkeit
der Vollbeschäftigung messen lassen. Damit hat er recht.

({2})

Wir müssen auch anerkennen, dass die heutige Arbeitsmarktsituation mit dem boomenden Arbeitsmarkt,
in der wir jetzt die Neubestimmung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vornehmen, sich von der Situation
2008 unterscheidet und dass die gute Lage am Arbeitsmarkt vielleicht auch ein bisschen damit zu tun hat, dass
man 2008 die Instrumente gut geschärft hat.

({3})

Aber wie der Staatssekretär schon gesagt hat: Man kann
noch einiges verbessern. Das wollen wir tun.

({4})

Zielrichtung der Reform der arbeitsmarktpolitischen
Instrumente ist die Integration in den Arbeitsmarkt. Das
suggeriert schon der Titel „Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente“. Man kann sich sehr
wohl darüber streiten, ob für das SGB II ein eigenes Instrumentarium notwendig ist. Aber ich denke, mit Blick
auf den boomenden Arbeitsmarkt ist es die richtige Entscheidung, auf den Arbeitsmarkt hin zu integrieren.

Wir dürfen dabei all diejenigen nicht vergessen, die
erkennbar keine Chance haben, auf den Arbeitsmarkt zu
kommen. Deswegen bin ich Staatssekretär Brauksiepe
sehr dankbar, dass er sehr deutlich hervorgehoben hat,
dass wir die öffentlich geförderte Beschäftigung weiterführen wollen.

({5})

Wenn die Integration in den ersten Arbeitsmarkt die
Zielrichtung dieses Reformvorhabens ist, dann war es
auch richtig, dass im Gegensatz zum Referentenentwurf
der § 16 e SGB II, in dem der Beschäftigungszuschuss



geregelt ist, in der Kabinettsvorlage geändert wurde. Die
Kriterien der Zusätzlichkeit, der Wettbewerbsneutralität
und des öffentlichen Interesses sind weggefallen. Man
kann bei einem Beschäftigungszuschuss von bis zu
75 Prozent von einem Arbeitgeber nicht verlangen, dass
er die übrigen 25 Prozent arbeitsmarktfern aufbringt. Ich
glaube, das ist nicht möglich, und es entspricht auch
nicht der Philosophie dieses Gesetzes.

Ich wünschte mir dann allerdings auch eine andere
Regelung bei den AGH. Das haben Sie schon angesprochen, Frau Kramme. Hier sind Zusätzlichkeit, öffentliches Interesse und Wettbewerbsneutralität benannt. Die
Wettbewerbsneutralität war bisher nur in den Ausführungsbestimmungen enthalten. Wenn die Brücke in den
Arbeitsmarkt tragen soll, dann müssen die Arbeitsgelegenheiten arbeitsmarktnah ausgestaltet werden. Ich
würde mir wünschen, dass man dort ebenfalls im Sinne
der Philosophie des Gesetzes zu mehr Entscheidungsfreiheit vor Ort kommt.

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Vieles wird beibehalten, beispielsweise der Rechtsanspruch auf die Vorbereitung auf den Hauptschulabschluss. Das war einer der zentralen Punkte der Reform
von 2008. Mich ärgert, offen gestanden, ein bisschen,
dass wir die Länder zu wenig in die Pflicht nehmen. All
diejenigen, die keinen Hauptschulabschluss haben, werden der Bundesagentur für Arbeit gewissermaßen vor
die Füße gekehrt. Ich wünsche mir, dass wir einmal sehr
ernsthaft über die Einführung eines Aussteuerungsbeitrags der Länder für jeden, der den Hauptschulabschluss
nicht geschafft hat, an die Bundesagentur für Arbeit diskutieren. Mit einem solchen Beitrag würden wir die Länder nachhaltig in die Verantwortung für die Bildungserfolge junger Menschen nehmen.

Vieles gerade im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit
kann durch zielgenaue Beratung gelöst werden. Dazu
bedarf es gut ausgebildeter Berater und Mitarbeiter. Deswegen ist auch die Qualifizierung der Mitarbeiter in den
Agenturen wichtig.

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Nachdem die Strukturreform des SGB II auf den Weg
gebracht wurde - das wurde schon mehrfach angesprochen -, besteht nach meiner Meinung eine gute Perspektive, dass Beratung und Vermittlung professioneller erfolgen.

Der Gesetzentwurf ist eine gute Grundlage, um die arbeitsmarktpolitischen Instrumente zielgenauer, effektiver, transparenter und stärker dezentral organisiert zu
gestalten. Das wichtigste Ziel ist, Menschen in Beschäftigung zu bringen, nicht, eine Bestandsgarantie für Maßnahmenträger abzugeben. An dem Ziel, Menschen in
Beschäftigung zu bringen, wird man uns messen. Ich bin
zuversichtlich, dass wir diesem Maß gewachsen sind.

Danke schön.

({8})