funcke (NA), 1967-04-26:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Als wir gegen Ende letzten Jahres das Steueränderungsgesetz berieten, das eine vielfältige Belastung des Autofahrers mit sich bringen sollte, hat die FDP-Fraktion nachdrücklich gewarnt und gesagt, das könnte sich sehr nachteilig auf die Kraftfahrzeugindustrie und damit auf eine Schlüsselindustrie auswirken. Wenige Stunden später war die Kurzarbeit im Volkswagenwerk verkündet.
Was wir hier tun, hat eine gewisse Parallelität dazu. Denn wenn wir dieses Gesetz betrachten, so stellt sich heraus, daß das Fremdenverkehrsgewerbe in ganz besonderem Maße belastet wird.
Dies geschieht einmal dadurch, daß die Übernachtung als ein starkes Dienstleistungsgewerbe mit 10% der Steuer unterliegt. Keiner von uns wird dazu einen Änderungsantrag stellen, obwohl wir wissen, daß viele Dienstleistungsbetriebe, nicht nur die Hotels, unter einer stärkeren Belastung leiden werden. Als Zweites kommt aber das hinzu, was Sie soeben durch Ihre Abstimmung noch bestätigt haben: Die Besteuerung der Steuer, nämlich der Getränkesteuer, erfolgt nun statt mit 4 % mit 10%. Weiterhin muß das Hotel- und Gaststättengewerbe, nachdem Sie in der Zweiten Lesung die Besteuerung der Post abgelehnt haben, auf jedes Telefongespräch, das der Gast führt, 10 % an Steuern zusätzlich aufbringen. Und nun kommt hinzu, daß Sie, anders als der ursprüngliche Regierungsentwurf, auch die Gaststättenumsätze statt mit 5 % mit 10% besteuern.
Aus all diesen Verteuerungen ergibt sich zwangsläufig eine schwierige Konkurrenzlage für das Hotel- und Gaststättenwesen, und damit wird der Urlaub in Deutschland teuer. Ein Nachteil innerhalb des Inlandes wird sich ergeben, weil es nun einmal nicht wegzudiskutieren ist, meine Herrn und Damen - auch wenn Sie es gern wollen -, daß die Gaststätte in einem Konkurrenzverhältnis zum Fertiggericht steht. Ich erwähnte schon vorhin in meiner Rede, daß das Stück Torte ein Stück Torte bleibt, ob auf dem Pappteller oder auf dem Porzellanteller. Eine unterschiedliche Besteuerung wird hier dazu führen, daß in verstärktem Maße auf eingekaufte Fertiggerichte zurückgegriffen wird.
Hier möchte ich einmal die Kolleginnen an unsere Debatte zur Frauenenquete erinnern. Wenn die Wahl besteht zwischen dem Selbstwirtschaften im Urlaub und dem Aufenthalt in einer Pension, dann wird dies zur Folge haben, daß, je stärker wir den Pensionspreis besteuern, desto eher zugunsten des Selbstwirtschaftens und damit zu Lasten der überlasteten Mutter entschieden wird. Das sollten wir auch einmal mit aller Deutlichkeit aussprechen. Je stärker die Steuerspanne zwischen Selbsttun und der Benutzung der Gaststätte ist, um so stärker wird die Belastung der Frau werden. Darüber sollten wir uns völlig klar sein.
Eine natürliche Wettbewerbslage ist zudem in bezug auf das Ausland gegeben. Wenn wir auch häufig genug gehört haben, daß es in manchen Dienstleistungsbereichen keine Konkurrenzlage gibt - das mag bei dem örtlichen Reparaturgewerbe vielleicht stimmen, wenngleich das auch sehr fragwürdig ist -, so ist aber ganz zweifelsohne im Bereich des Hotel- und Gaststättengewerbes eine Konkurrenzlage mit dem Ausland gegeben. Man kann sich doch heute sowohl als Inländer wie als Ausländer frei entscheiden, wo man seinen Urlaub verleben will, ob in Island, in Indien oder in Bayern. Wir meinen deshalb, daß es im Interesse unserer Volkswirtschaft einerseits - vielleicht haben wir einmal wieder die Devisen sehr nötig -, vor allem aber im Interesse unserer Bevölkerung andererseits liegt, die Steuer für Verpflegung zu senken. Wir mühen uns in anderen Bereichen, mehr Menschen einen Urlaub außerhalb des Wohnorts zu ermöglichen - hier ist ein Weg dazu. Wir bitten daher, die Besteuerung der Gaststättenumsätze generell mit 5 % vorzusehen.
Dabei möchte ich auf das zurückkommen, was Herr Kollege Dr. Schmidt gesagt hat. Bisher war nach den Berechnungen des Ministeriums immer von 150 Millionen DM Ausfall die Rede. Offensichtlich ist dieser Ausfall in kurzer Zeit so viel größer geworden, wenn man nun plötzlich von 160 Millionen DM bis 200 Millionen DM spricht. Meine Herren und Damen, wir glauben nicht, daß es sehr richtig, um nicht zu sagen, sehr redlich ist, wenn man hier die einmalige Entlastung oder - ich möchte es deutlicher sagen - die einmalige Zurückgabe von Doppelsteuern, die der Staat einnehmen möchte, in Verbindung bringt mit dem laufenden Steuersatz. Das sollten wir ganz klar trennen. Es gibt einen Steuersatz, der auf die Höhe abgestimmt werden muß, mit der eine Gleichheit vor und nach der Einführung des Gesetzes erreicht wird und es gibt eine einmaligemalige Entlastung von Steuern, die der Staat nicht doppelt einnehmen sollte, wenn er es redlich mit seinen Bürgern meint. Hier eine Parallelität oder eine Alternative herzustellen, ist nicht ganz richtig. Daher glauben wir, daß es im Rahmen dessen, was ich auch in meinen ersten Ausführungen sagte, tragbar und möglich ist, diese 150 Millionen DM ohne Erhöhung des Steuersatzes zu verkraften.
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