Mann (NA), 1985-04-25:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger!
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Der Herr Bundeskanzler ist mit seiner bemerkenswerten Rede, die er in Bergen-Belsen am 21. April gehalten hat, hier heute schon mehrere Male zitiert worden. Herr Bundeskanzler, ich möchte das für mich in diesem Zusammenhang wichtigste Zitat an den Anfang stellen. Sie haben gesagt:
Aber wir hätten nichts, aber auch gar nichts aus der Geschichte gelernt, wenn wir Grausamkeiten gegeneinander aufrechnen wollten.
Für die Untaten der NS-Gewaltherrschaft trägt Deutschland die Verantwortung vor der Geschichte. Diese Verantwortung äußert sich auch in nie verjährender Scham.
Wir werden nicht zulassen, daß etwas verfälscht oder verharmlost wird.
Soweit nach dem „Bulletin" der Auszug aus Ihrer Rede in Bergen-Belsen.
Ich glaube, auch nach dem Verlauf der Debatte heute morgen, es ist berechtigt, daß wir die Frage, wie auch der Kollege Schmidt das getan hat, an Sie richten. Denn Sie haben die Richtlinienkompetenz in dieser Regierung. Sie tragen Verantwortung für die Entscheidungen der Koalitionsfraktionen. Wir messen Sie vier Tage nach diesen Worten an Ihren Taten.
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„Besser kein Gesetz als dieses Gesetz" hat der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde in Berlin, Heinz Galinski, zu dem von Ihnen vorgelegten Kompromißvorschlag, Herr Minister Engelhard, erklärt. Ich habe mich dieser Beurteilung in der gestrigen Sitzung des Rechtsausschusses angeschlossen.
Aus den beiden Reden des Kollegen Schily im April 1984 und im März 1985 ergibt sich die grundsätzliche Haltung unserer Fraktion. Da stimmen wir in einigem mit Ihnen, Frau Kollegin Hellwig, und der Position, die Ihre Fraktion vertritt, überein. Wir halten das Strafrecht für kein geeignetes Mittel der gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit der Vergangenheit unseres Volkes. Ein strafrechtlicher Naturschutzpark für Juden - so formulierte es der Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland Hendrik van Dam vor etwa 25 Jahren - entlastet uns nicht von der Verarbeitung dieses dunkelsten Kapitels deutscher Geschichte. Verarbeitung heißt Trauerarbeit. Diese kann nicht verordnet und mit der Androhung staatlicher Zwangsmaßnahmen sozusagen von oben erzwungen werden. Verarbeitung, Trauerarbeit oder Scham setzen vielmehr voraus, daß in Schule, Elternhaus, Erwachsenenbildung und, um diese Beispiele abzuschließen, vor allem auch in diesem Hause und in der öffentlichen politischen Diskussion, und zwar nicht nur aus Anlaß von Gedenktagen, mit Geschichte wahrhaftig umgegangen wird.
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Herr Bundeskanzler, Eugen Kogon hat in dem Buch „Der NS-Staat" gefordert: Nichts als die Wahrheit kann uns freimachen. Was die Verbrechen und den Völkermord unter der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft betrifft, heißt das
z. B., in der Erinnerung und im Angesicht von 6 Millionen ermordeten Juden auch nicht die Opfer der Roma und Sinti - die haben Sie in Bergen-Belsen dankenswerterweise erwähnt -, die der Homosexuellen und der Zwangssterilisierten zu vergessen. Nach meinem Verständnis von Geschichte müssen wir aber vor allem aus der Vergangenheit für die heutige Situation und für die Zukunft lernen. Das heißt z. B. auch an Ihre Adresse, sich konsequent Stimmungen und Strömungen einer Ausländerfeindlichkeit, wie sie sich in Parolen wie „Türken raus" oder „Ausländer raus" äußern, zu widersetzen.
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Bei der heutigen Entscheidung können und müssen wir aber auch aus unserer jüngeren Rechtsgeschichte lernen. In der Debatte um die Regelung des jetzigen § 130 des Strafgesetzbuches, der Volksverhetzung, sowie des noch gültigen § 194 Abs. 2 des Strafgesetzbuches aus dem Jahre 1959 finden sich bemerkenswerte Parallelen zu unserer Diskussion um das Einundzwanzigste Strafrechtsänderungsgesetz. Da hat übrigens - Herr Dregger, vielleicht hören Sie einmal zu - die CDU/CSU-Fraktion damals in der zweiten Lesung geschlossen für einen Entwurf gestimmt. Herr Kollege Benda ist vor der dritten Lesung ans Mikrophon getreten und hat als Berichterstatter darum gebeten, die Schlußabstimmung auszusetzen. Das sollten Sie vielleicht einmal nachlesen. Ich fürchte, Sie sind zu einem solchen Verhalten heute nicht imstande. Sie wollen hier in der Tat Koalitionsdisziplin demonstrieren.
Ich darf noch einmal - wie gestern im Rechtsausschuß - Adolf Arndt zitieren. Er brachte die Skepsis gegenüber strafrechtlichen Sanktionen als Mittel der Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus mit der Formulierung „Es fehlen Richter, nicht Gesetze" auf den Punkt. Hier liegt nach unserer Überzeugung auch heute noch, wenn man sich der geschichtlichen Wahrheitsfindung mit den Mitteln des Strafrechts überhaupt annähern will, der Kern des Problems. Wir habe nicht nur 40 Jahre gebraucht, um den Volksgerichtshof als das zu bezeichnen, was er war, nämlich ein Terrorinstrument. Nein, unsere Justiz war und ist nicht in ausreichendem Maße in der Lage, mit den vorhandenen, nach unserer Auffassung ausreichenden strafrechtlichen Sanktionen, insbesondere der Vorschrift der Volksverhetzung, die gerade zur Verfolgung von Taten wie der Auschwitz-Lüge geschaffen worden ist, Angriffe auf die Menschenwürde unserer jüdischen Mitbürger strafrechtlich zu ahnden.
Ich komme zum Schluß. Herr Bundeskanzler und die Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, seien Sie sich Ihrer Verantwortung heute bewußt, geben Sie die Abstimmung frei. Lassen Sie die Abgeordneten nach Ihrem Gewissen in dieser Frage über die Parteigrenzen und den Parteistreit hinweg entscheiden.
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