weng (NA), 1988-09-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muß dem Kollegen auf den Zwischenruf hin leider vorab mitteilen, daß in meiner Rede das Wort „Wombat" überhaupt nicht vorkommt.
Ich hoffe und wünsche, daß das, was an Satire in der Rede meines Vorredners drin war, auch herüberkommt, damit am Ende nicht der Eindruck entsteht, die GRÜNEN loben die Bundesregierung, loben die Koalition. Das wäre für die Bürger vernichtend, an die wir uns mit unserer vernünftigen Politik wenden. Deswegen die Hoffnung, daß die Berichterstattung dem Rechnung trägt, was hier inhaltlich tatsächlich gemeint war, und nicht nur dem, was hier gesagt worden ist. Das könnte alles ja falsch zitiert werden.
Meine Damen und Herren, trotz der Rede des Vorredners macht die Debatte der abgelaufenen Tage deutlich, daß die Haushaltspolitik der Koalition in ihren Eckdaten auf dem richtigen Weg ist.
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Bei aller Bereitschaft zu kritischer, machmal auch zu selbstkritischer Einschätzung und auch wenn es natürlich wie in abgelaufenen Jahren noch Änderungen am Haushalt 1989 im einzelnen geben wird und ja auch geben muß: Eine seriöse Alternative zum Gesamtkonzept der Koalition, das sich im Regierungsentwurf wiederfindet, gibt es nicht.
So ist es auch nicht verwunderlich, wenn die Opposition in ihren Debattenbeiträgen keine konstruktive
- ich sage ausdrücklich: keine konstruktive - Kritik am Haushaltsentwurf deutlich machen konnte und damit ihre Aufgabe als Opposition nicht erfüllt hat. Die Haushaltsdebatte als Generalangriff der Opposition auf die Regierungspolitik hat nicht stattgefunden. Im Gegenteil: Die Redner von CDU/CSU und FDP haben in ihrer klaren Kursbeschreibung der vergangenen Tage sogar den Teil der veröffentlichten Meinung für sich gewonnen, der sonst eher in kritischer Distanz zur jetzigen Bundesregierung Meinung zu machen versucht. - Hier hatte ich an sich Applaus erwartet, aber - ({1})
- Vielen Dank. Jetzt bin ich natürlich wieder überrascht. Ich hatte Applaus von seiten der Koalition erwartet.
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Daß es von der SPD auch noch welchen gibt, hatte ich nicht gedacht.
Erlauben Sie mir einige wenige Anmerkungen, ehe meine Fraktion - das wird Sie nicht überraschen, insbesondere Sie nicht, Herr Kollege Esters; Sie hatte ja auch an meiner Rede vom Dienstag einiges nicht überrascht - der Überweisung an den Haushaltsausschuß zustimmen wird.
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- Also, Herr Kollege Vogel, daß Sie hier vier Tage immer gesessen hätten, stimmt nicht.
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- Das will ich nicht ausschließen. Wir werden das mit der Arbeitszeitbegrenzung der Kollegin Hamm-Brücher gegenhalten und kontrollieren, ob Sie das Soll erfüllt haben.
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Zurück zu meinen Anmerkungen: Zum ersten. Von den erklärten Zielen der Koalition ist das der Beseitigung der hohen Arbeitslosigkeit bisher nicht erreicht. Wir können hier nicht die Detaildiskussion darüber führen, was alles an strukturellen Aspekten daran Schuld ist. Aber auch wenn die eingeschränkte Möglichkeit der Politik, hier mitzuwirken, in der Kürze der Zeit nicht umfassend dargestellt werden kann und wenn die schwerwiegende Verantwortung der Partner bei den Tarifrunden nicht deutlich gemacht werden kann, muß trotzdem gesagt werden: Die stetig steigende Zahl von Arbeitsplätzen - rund 800 000 zusätzliche Arbeitsplätze seit 1983 - zeigt eben doch wie auch die veränderte innere Struktur der Arbeitslosigkeit, daß es zu einer erheblichen Verbesserung der Gesamtsituation durch unsere Politik gekommen ist.
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Wie sähe es ohne Geldwertstabilität und ohne die durch unsere Politik ermöglichten wirtschaftlichen Wachstumsdaten auf dem Arbeitsmarkt wohl aus? Die Horrorzahlen der Opposition aus der Vergangenheit wären ohne unsere Weichenstellungen wahrscheinlich Realität geworden.
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Zweitens. Preisstabilität und wirtschaftliches Wachstum sind auch mit Blick auf die internationale Verflechtung unserer Wirtschaft ein Ergebnis unserer Politik der Steuererleichterung, der Steuerumstrukturierung und besonders der sparsamen Erhöhung öffentlicher Ausgaben. Die Opposition braucht gar nicht den Versuch zu machen, weniger Schulden zu fordern. Mit ihrer Forderung nach mehr Ausgaben und der fehlenden Bereitschaft, auch Einnahmeverbesserungen mitzutragen, hat sie sich ins haushaltspolitische Abseits begeben.
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- Frau Kollegin Traupe, das ist keine Phrase. Ich kann leider auch nicht sagen, daß sich das durch Ihr Ausscheiden aus dem Haushaltsausschuß geändert hätte. Es war schon vorher so.
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Die Preisstabilität als Ergebnis unserer Politik hat auch einen ganz wesentlichen sozialen Aspekt, der in öffentlichen Diskussionen oft vergessen wird. Zu allen Zeiten hat Inflation die sozial Schwächeren am härtesten getroffen. Deshalb gilt: Preisstabilität ist wesentliche Voraussetzung für Sozialpolitik.

Dr. Weng ({10})
Zum dritten. Die Bereitschaft von Bundesregierung und Koalition, trotz positiver Wirtschaftsentwicklung und trotz der bekannten positiven Daten nicht in Ausgabeneuphorie zu verfallen und nicht die Spendierhosen anzuziehen und vor allem auch nicht mit möglichen einmaligen Einnahmen langfristig wirkende Ausgaben zu beschließen, zeigt Solidität.
Ich füge zwei Anmerkungen an. Die Diskussion über den sogenannten Strukturfonds zeigt, Herr Finanzminister, sehr deutlich, daß die Finanzverfassung zwischen Bund und Ländern revisionsbedürftig ist.
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Ich empfehle dnngend, in einen offenen Dialog über eine solche Finanzreform einzutreten.
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Ich verbinde das mit der im Zwiegespräch mit dem Kollegen Friedmann am Dienstag hier eingebrachten Anregung, den Investitionsbegriff für die Ausgaben der öffentlichen Haushalt zu überdenken und neu zu formulieren.
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Das Finanzministerium sollte auch diesen Vorschlag prüfen. - Herr Kollege Walther, der Zwischenruf kommt im richtigen Moment. Das Bundesverfassungsgericht wird noch in diesem Jahr die seit langem vorliegende Klage behandeln und entscheiden, die Klage, wo die Verfassung der Verschuldung des Bundeshaushalts Grenzen gezogen hat. Die von mir hier gewünschte Diskussion - ich habe das auch schon am Dienstag gesagt - sollte aus diesem Problemkreis ausdrücklich herausgehalten werden. Denn der Investitionsbegriff hat sich in den vergangenen 30 Jahren objektivierbar geändert. Verantwortungsbewußte und zukunftsorientierte Politik muß auch solcher Veränderung Rechnung tragen.
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Mein Appell geht hier an die SPD - zumal die Zustimmung von Ihrer Seite deutlich gemacht hat, daß es auch im Interesse SPD-regierter Bundesländer sein würde, wenn hier eine vernünftige Neustruktur kommt - , parteipolitisches Gezänk hier herauszuhalten. Natürlich würde es sich anbieten, im Zusammenhang mit der Klage zu sagen: Jetzt versuchen sie, die Daten zu ändern. Das wollen wir audrücklich nicht, das würde der Sache nicht dienen. Das Ergebnis der Klage - vor allem auch in ihrer Begründung - , das ja gegebenenfalls auf unsere Arbeit erheblichen Einfluß nehmen kann, erwarten wir natürlich mit Spannung.
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- Das überrascht mich nicht, Herr Kollege Walther.
Meine Damen und Herren, wir werden im Laufe der Haushaltsberatungen - schon jetzt absehbar - in erheblichem Umfang zusätzliche Mittel für die Unterbringung der Auslandsdeutschen aufwenden müssen, die nach langen Jahren des Wartens zu uns kommen. Den guten Worten - die ja manchmal etwas leichter sind als die Taten - , mit denen wir diese Menschen hier bei uns begrüßen, müssen jetzt auch finanzielle Taten folgen. Wir sind hierzu bereit.
Wir fordern auch die anderen Beteiligten, die Länder und Gemeinden, auf, ihr Engagement finanziell ebenso wie in der tatsächlichen Arbeit im ideellen Bereich vor Ort tatkräftig deutlich zu machen und ihren Beitrag dazu zu leisten, daß diese Menschen, die id Zum Teil lange Jahre darauf gewartet haben, zu uns kommen zu können, und deren Möglichkeit, hier herzukommen, von allen Seiten dieses Hauses politisch immer gefordert worden ist, auch wirklich eine angemessene Aufnahme finden können.
Ein letztes Wort: Offensichtlich ist es beim Flächenstillegungsprogramm im Landwirtschaftsministerium bisher nicht gelungen, Produktionseinschränkungen in ökologisch besonders wichtigen Bereichen bevorzugt zu bezuschussen. Das ist bedauerlich, meine Damen und Herren, das sollte geändert werden. Ich kündige eine Initiative im Haushaltsausschuß an, die die umweltpolitischen Notwendigkeiten zusätzlich berücksichtigt.
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- Herr Kollege, Sie werden sich, wenn Sie je - was ich nicht erwarte - in die Situation kommen sollten, Regierungsverantwortung zu übernehmen, wundern, was ein Abgeordneter dann alles zu tun hat.
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Meine Damen und Herren, im Haushaltsausschuß werden wir in den kommenden Wochen den Bundeshaushalt 1989 ebenso wie den gleichzeitig eingebrachten Nachtragshaushalt 1988 beraten. Ich bin zuversichtlich, daß die FDP zusammen mit der CDU/ CSU wie in den vergangenen Jahren vorausschauend politische Akzente setzen wird und dem Deutschen Bundestag für die abschließende Beratung im Spätherbst ein gutes Beratungsergebnis vorlegen kann. Damit machen wir erneut deutlich, daß wir auch in dem parlamentarisch ja besonders wichtigen Bereich der Haushaltspolitik ohne Alternative sind. Es gibt in diesem wichtigen Bereich keine Alternative zur Koalition der Mitte.
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