guido westerwelle (NA), 2007-06-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte vorab etwas zu den Ergebnissen von
Heiligendamm sagen, wie auch Sie, Frau Bundeskanzlerin, es in Ihrer Regierungserklärung getan haben. Ich
denke, man kann unterm Strich zusammenfassen, dass
die Ergebnisse von Heiligendamm im Großen und Ganzen positiv zu beurteilen sind. Das ist ein Fortschritt, sowohl für uns in Deutschland als auch für die ganze Welt.
Dieser Fortschritt reicht zwar nicht aus, aber Fortschritt
ist immer besser als Stillstand oder Rückschritt. Gemessen daran, dass übrigens auch aus den Reihen der Regierung noch am Tag vor dem Beginn des Gipfels erklärt
worden ist, dass er scheitern wird, sind dabei ganz stattliche Ergebnisse herausgekommen.

({0})

Ich hoffe, die Damen und Herren von der SPD gestatten mir, dass ich es, obwohl ich der Opposition angehöre, würdige, wenn die Regierung ordentliche Ergebnisse vorlegt. Ich halte jedenfalls nichts davon, wenn
man diese Ergebnisse, die in der Tat Fortschritt bedeuten, zerredet, kaputtmeckert.

({1})

Alles in allem sind das solide Ergebnisse.

({2})

Ich möchte eingehen auf das, was aus den Reihen der
beiden anderen Oppositionsfraktionen gesagt worden ist.
Die Kollegen haben in fundamentaler Weise alles, was
im Hinblick auf den Klimaschutz beschlossen worden
ist, infrage gestellt und versucht, den Eindruck zu erwecken, Sie könnten das alles besser. Sie von den Grünen
hatten sieben Jahre Zeit; doch etwas Besseres haben Sie
nicht zustande gebracht.

({3})

- Frau Kollegin Künast, lassen Sie mich sagen: Nicht
einmal die große Künast hätte in Heiligendamm mehr
herausgeholt.

({4})

Es muss auch darauf hingewiesen werden, dass eines
nicht zusammenpasst: In der Debatte vor Heiligendamm
wurde von den Grünen und der Linksfraktion die demokratische Legitimation dieses Gipfels bestritten, nach
dem Motto: Was sitzen die da frecherweise zusammen
und verabreden die da? Aber hinterher sagen Sie, es sei
aus Ihrer Sicht nicht genug herausgekommen. Wenn dieser Gipfel aus Ihrer Sicht keine Legitimation hat, sollten
Sie bei Ihrer Beurteilung der Ergebnisse etwas zurückhaltender sein.

({5})

Der zentrale Punkt, der uns noch länger beschäftigen
wird - das muss man positiv sehen -, ist die Rolle der
Vereinten Nationen. Ich lasse einmal dahingestellt, ob
das Einlenken der Vereinigten Staaten von Amerika
überwiegend oder lediglich auch auf das Verhandlungsgeschick der Bundeskanzlerin zurückzuführen ist. Ich
glaube, das wird stark mit dem innenpolitischen Druck
in den Vereinigten Staaten zu tun haben. Wie dem auch
sei: Dass die Vereinigten Staaten von Amerika, was die
Rolle der Vereinten Nationen angeht, traditionell zurückhaltend sind - das ist eine diplomatische Formulierung -, ist bekannt. Umso wichtiger ist, dass sich die
Vereinigten Staaten von Amerika bewegt haben.

Ich will einen weiteren Punkt ansprechen: Es ist
wichtig - der Deutsche Bundestag hat mehrfach darüber
gesprochen; auch die FDP hat das mehrfach angesprochen - und nicht zu unterschätzen, dass in der Frage der
Raketenstationierung Bewegung in die Diskussion
zwischen Russland und den Vereinigten Staaten gekommen ist. Das ist übrigens nicht nur das Ergebnis der Arbeit der Bundeskanzlerin, sondern - das sage ich unumwunden - mit Sicherheit auch das Ergebnis des
Wirkens des Außenministers. Dass über dieses Thema
gesprochen wird, liegt im deutschen Interesse. Wir können als Europäer kein Interesse daran haben, dass auf
unserem Kontinent eine neue Rüstungsspirale in Gang
gesetzt wird. Deswegen ist es wichtig, dass wir Europäer
bei den Gesprächen zwischen Moskau und Washington
eine Rolle spielen. Die Stationierung amerikanischer Raketen ist schließlich keine Angelegenheit von zwei, drei
oder vier Staaten; sie geht ganz Europa an. Das ist auch
nicht nur eine Angelegenheit der NATO; das ist zuvörderst eine europäische Frage. Deshalb gehört es auf die
europäische Tagesordnung.

({6})

Ich möchte noch eine Bemerkung zur Rolle der Polizistinnen und Polizisten beim Gipfel in Heiligendamm
machen. Ich halte es für erforderlich, dass - bei allem,
was man an der Taktik der Polizei kritisieren mag - unter
dem Strich eines klar ist: Wenn dort Menschen, die sich
Demonstranten nennen, mit Betonbrocken versuchen,
jungen Polizistinnen und Polizisten die Köpfe einzuschlagen, dann sind das keine Demonstranten, sondern
Kriminelle.

({7})

Hier ist eine klare Sprache gefordert. Das muss man als
Demokrat sagen.

Sie haben einen Ausblick auf das gegeben, was auf
dem EU-Gipfel unter Ihrer Präsidentschaft in der nächsten Woche eine Rolle spielen wird. In weiten Teilen
können wir als Freidemokraten uns mit dem Entschließungsantrag einverstanden erklären, den die beiden KoDr. Guido Westerwelle
alitionsfraktionen hier eingebracht haben. Ich habe gesehen, dass darüber bereits heute abgestimmt werden soll.
Das ist Ihre Entscheidung. Ich hätte es gut gefunden,
wenn der Versuch unternommen worden wäre, über die
Grenzen von Regierung und Opposition hinweg hier zu
einer gemeinsamen Mehrheit zu kommen.

In weiten Teilen finden wir das, was Sie vorgelegt haben, vernünftig. Aus unserer Sicht fehlen aber Aussagen
zur Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank.
Dieses Thema sprechen Sie in Ihrem Antrag nur sehr unterentwickelt bis gar nicht an. Ich weiß nicht, warum Sie
das nicht tun. Aus unserer Sicht ist das wichtig; denn wir
als Deutsche legen auf die Europäische Zentralbank und
ihre Unabhängigkeit weiterhin großen Wert.

({8})

Zum Schluss noch etwas zur europäischen Verfassung, zum Verfassungsprozess und zu dem, was Sie dazu
gesagt haben. Das wird ohne Frage nicht nur für Sie,
sondern auch für die beiden folgenden Präsidentschaften
eine unglaublich schwierige Aufgabe werden. Ich muss
Ihnen klar sagen, dass es keinen Grund dafür gibt, dass
sich die Opposition hier gegen die Regierung stellt. Wir
haben den Verfassungsvertrag hier im Deutschen Bundestag mit riesiger Mehrheit beschlossen. Wir sollten
deshalb auch bei der Durchsetzung unseres gemeinsamen Interesses, den ins Stocken geratenen Verfassungsprozess doch noch zu einem guten Ergebnis zu führen,
zu einer großen Mehrheit kommen; denn das liegt in unserem deutschen Interesse. Wenn es nur zur Erweiterung, aber nicht zur Vertiefung Europas kommt, dann
verliert Europa das Vertrauen der Bürger und dann sind
unsere Institutionen nicht mehr handlungsfähig. Deswegen muss die Vertiefung Europas für das ganze Hohe
Haus des Deutschen Bundestages von herausragender
Bedeutung sein. Es ist Angelegenheit nicht nur der Bundesregierung, sondern des ganzen Parlaments, dass dieser Verfassungsprozess zu einem Ergebnis geführt wird.

Wir wissen, dass der Verfassungsvertrag abgespeckt
werden wird, dass er nach den fehlgeschlagenen Volksabstimmungen kaum in derselben Form wieder vorgelegt werden kann. Es ist aber richtig, dass Sie ehrgeizig
versuchen, das, was darin steht, zu retten. Dies gilt insbesondere für die demokratische Kontrolle durch das
Europäische Parlament und die nationalen Parlamente.
Wir müssen hier eine Phase der Demokratisierung der
europäischen Institutionen einleiten und durchsetzen.

({9})

Das muss in jedem Fall am Ende des Verfassungsprozesses stehen. Das ist viel wichtiger als jede Symbolik. Es
war richtig, dass Sie darauf in Ihrer Regierungserklärung
einen Akzent gesetzt haben.

({10})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn der neue Verfassungsvertrag wieder an einigen Mitgliedsländern
scheitert, dann sollte sich Deutschland entschließen, mit
den Ländern, die ihn wollen, zu einer vertieften Integration im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit zu
kommen. Es kann nicht sein, dass durch das Veto einzelner Staaten - mögen sie uns noch so nahe sein, und
mögen sie auch unsere Nachbarn sein - der gesamte
europäische Integrationsprozess abgebrochen wird.
Dadurch würde Europa als Ganzes riskiert. Möglicherweise wird kein Weg daran vorbeiführen, dass wir, wie
bei der Eurozone, neue Schritte gehen müssen. Diejenigen, die in Europa Avantgarde sein wollen, müssen dann
auch Avantgarde sein dürfen. Wir haben jetzt die letzte
Chance zur Schaffung einer europäischen Verfassung.
Umso wichtiger ist es, dass wir diese Chance ergreifen.

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben am Schluss Ihrer
Regierungserklärung gesagt: Die Bürger erwarten, dass
wir uns mit ihren Problemen befassen und dass wir uns
nicht mit uns selbst befassen. Sie haben das auf die europäischen Institutionen bezogen. Das könnte eins zu eins
auch für die deutsche Regierung gelten.

({11})

Deswegen möchte ich Ihnen in aller Gelassenheit sagen:
So viel Gemeinsamkeit es im Hohen Hause hinsichtlich
Ihrer Präsidentschaft und unserer gemeinsamen deutschen Ziele in der Außen- und in der Europapolitik gibt:
Es ist sicher - quasi wie das Amen in der Kirche -, dass
auch Sie nicht ewig auf roten Teppichen gehen können.

({12})

Die Innenpolitik ruft bereits. Dort müssen Sie Ihre Hausaufgaben machen. Miss World ist schön, Miss Germany,
die in Deutschland ihre Hausaufgaben macht, ist genauso gefragt.

Vielen herzlichen Dank.

({13})