Burkhard Blienert (NA), 2014-06-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan, den wir jetzt beraten, ist gemessen am Gesamthaushalt mit rund 11 Milliarden Euro eher ein kleinerer
Einzelplan. Bekanntermaßen sind von diesen 11 Milliarden Euro - das wurde heute schon mehrfach gesagt 10,5 Milliarden Euro durch den Bundeszuschuss an den
Gesundheitsfonds festgelegt. Den restlichen Haushaltsmitteln von 500 Millionen Euro stehen die Milliarden
gegenüber, die im gesamten Gesundheitssystem bewegt
werden und den Gesamteindruck prägen. Laut GKV
summierten sich die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung 2012 auf 173 Milliarden Euro. Das ist
natürlich noch nicht alles. Das bestimmt meistens die öffentliche Debatte über die Gesundheitsversorgung in
Deutschland, so auch heute in unserer Haushaltsdebatte.
Auch wenn der Anteil des Einzelplans 15 - abgesehen
vom Zuschuss - eher gering ist, sind die Wirkungen insgesamt nicht kleinzureden, da wichtige Projekte dadurch
an- und durchfinanziert werden können.

Mit dem Haushalt 2014, der aufgrund des fortgeschrittenen Jahres jedoch nur noch begrenzte Wirkung
entfalten wird, stellen wir die Weichen für die kommen3630 

den Jahre. Davon abgesehen besteht natürlich noch viel
Reformbedarf im Bereich des Gesundheitswesens. Diesen Herausforderungen haben wir uns als Koalition gestellt - ich möchte Beispiele nennen -: Wir waren es, die
das Preismoratorium für Arzneimittel noch im Dezember 2013 bis 2017 verlängert haben.

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Wir waren es, die das Instrument der unsozialen Kopfpauschalen abgeschafft haben. Das ist Politik nach dem
Motto: „Gesagt. Getan. Gerecht.“ Das ist Ausdruck einer
verlässlichen und gerechten Gesundheitspolitik.

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Nun zu den anstehenden Herausforderungen. Die Koalition arbeitet ihre gesundheitspolitische Agenda Punkt
für Punkt weiter ab, ohne dabei die Zahlen insgesamt aus
den Augen zu verlieren. Wir beschließen daher Maßnahmen, die solide gerechnet und finanziert sind. Wir schieben die Reformen an, die den Bürgerinnen und Bürgern
ein Leben mit einer bestmöglichen Gesundheitsversorgung und -vorsorge ermöglichen.

Damit bin ich bei den beiden Punkten, die in den
nächsten Monaten anstehen: Pflege und Prävention. An
dieser Stelle kommt der Bundeshaushalt des BMG ins
Spiel. Im Pflegebereich stehen uns große gesellschaftliche Herausforderungen bevor. Wir setzen uns mit einem
Teil dieser Probleme auseinander und stellen in dieser
Legislaturperiode in zwei Stufen insgesamt 6 Milliarden Euro für die Pflegekassen zusätzlich zur Verfügung.

Bis 2030 gehen Experten zusätzlich von 1 Million
Hilfebedürftiger aus. Der Anteil der demenziell Erkrankten wird dementsprechend ansteigen, und der steigende
Anteil der professionellen Pflege wird mit einem sich erhöhenden Personalbedarf einhergehen. Es gibt noch
viele weitere Herausforderungen, die jeder anschaulich
beobachten kann, der vor Ort in ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen unterwegs ist.

Im Bereich der Pflege haben wir jetzt 3 Millionen
Euro für eine Pflegekampagne eingestellt. Ich glaube,
das ist auch dringend notwendig, um weiter Aufklärung
und Information zu betreiben.

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Mit diesem Geld können Programmmaßnahmen finanziert werden, und es kann die Einführung des neuen
Pflegebedürftigkeitsbegriffs realisiert werden. Zudem
können Fachkampagnen durchgeführt werden, um für
die Pflegeberufe zu werben und deren Attraktivität zu
steigern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch im Bereich der
Prävention gilt es, ähnlich dicke Bretter zu bohren. Prävention muss als Querschnittsaufgabe begriffen werden.
Arbeitsschutz und geschlechtsspezifische Krankheitssymptome müssen verstärkt in den Fokus der Gesundheitspolitik gerückt werden. Das Präventionsgesetz, welches wir uns für die Legislaturperiode vorgenommen
haben, wird hierzu Antworten finden und Regelungen
vorsehen.

Prävention braucht aber auch Mittelerhöhungen für
Gesundheitsförderung bzw. für die Arbeit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Daher werden
auch hier über 43 Millionen Euro für den Bereich Prävention und Aufklärungsarbeit aufgebracht. Allein für
den Bereich Drogen- und Suchtmittelmissbrauch stehen
über 12 Millionen Euro zur Verfügung. Im Bereich HIV/
Aids stehen über 13 Millionen Euro zur Verfügung.
Auch hier gibt es ein deutliches Plus.

Aus meiner Sicht ist es besonders erfreulich, dass die
BZgA insgesamt 4 Millionen Euro mehr als 2013 bekommt und somit ihre wichtige Aufklärungsarbeit fortführen kann.

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Wir haben es geschafft, einen weiteren wichtigen Akzent
zu setzen. Den möchte ich nochmals in Erinnerung rufen: 10 Millionen Euro mehr zur Sicherung der HIVAids-Stiftung sind im Haushalt aufgrund der parlamentarischen Beratungen in den Ausschüssen verankert worden. Das ist ein großer Fortschritt.

Es ist kein großes Geheimnis, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten an manchen Stellen
weitergehende Reformvorstellungen im Gesundheitsbereich haben. Wir werden diese auch nicht aufgeben. Es
ist aber nun einmal unsere Aufgabe, das Realisierbare
anzugehen und umzusetzen.

Wir Sozialdemokraten haben an unterschiedlichen
Stellen Kürzungen des schwarz-gelben Haushaltsentwurfs rückgängig gemacht. Schwerpunkte haben wir auf
die Bereiche „Prävention“ und „Pflege“ gelegt.

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Der Haushalt 2014 sichert den Fortbestand von Maßnahmen und Projekten zur Suchtaufklärung und Drogenberatung. Er sichert die Aufklärungsarbeit der BZgA.
Mit dem neuen Titel zur Pflegekampagne geben wir eine
Antwort auf den demografischen Wandel und stärken
den gesamten Pflegebereich.

Auch die Beschlüsse über den Zuschuss für den Gesundheitsfonds sind verantwortbar, auch wenn in den
Jahren 2014 und 2015 der befristete Bundeszuschuss
sinkt und erst wieder ab 2016 sein Ausgangsniveau erreichen wird. Im Jahr 2017 wird er auf jährlich 14,5 Milliarden Euro steigen. Er ist also schwankend. Angesichts
der Rücklagen ist dieses aber vertretbar. So ergeben sich
nicht zwingend Auswirkungen auf die Beitragshöhe der
Beitragszahlerinnen und -zahler. Die Aussagen der Experten bei der öffentlichen Anhörung hierzu haben dies
deutlich klargestellt.

Natürlich bleiben immer Fragen offen - wie eben die
Bewertung der versicherungsfremden Leistungen. Das
ist ein Problem, das wir an dieser Stelle aber nicht lösen
können, sondern das müssen wir als Aufgabe mitnehmen
und im Ausschuss beraten.



Die Koalition handelt, ihre Maßnahmen wirken. Die
Opposition täte gut daran, die richtigen Weichenstellungen an der Stelle mitzutragen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

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