emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2001-05-30:
Nein, das
ist, mit Verlaub, ganz falsch. Die Länder haben keinerlei
Zuständigkeiten bezüglich der Bankenaufsicht. Die Bankenaufsicht fällt in die alleinige Zuständigkeit des Bundes
und wird durch den Deutschen Bundestag kontrolliert. Sie
obliegt dem Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen.
Die Bundesbank wirkt daran mit. Sie werden übrigens sehen, dass Veränderungen an dem Entwurf vorgenommen
worden sind. Das andere Gesetz wird zu einer ganz engen
und viel systematischeren Verschränkung und Mitwirkung der Deutschen Bundesbank bei der Bankenaufsicht
als in der Vergangenheit führen.

Ich möchte ein Beispiel anführen. Heute führen zwar
die Landeszentralbanken Ermittlungen vor Ort durch.
Aber wenn deren Ermittlungsergebnisse Maßnahmen
zeitigen sollen, dann darf sich das Bundesaufsichtsamt für
das Kreditwesen noch nicht einmal auf diese Ergebnisse
stützen - das ist rechtlich so festgelegt -, sondern ist
gehalten, eigene Ermittlungen durchzuführen. Das halte
ich für eine unsinnige Doppelarbeit. Künftig werden die
Ermittlungsergebnisse, die die Landeszentralbanken
erzielt haben, die rechtliche Grundlage für die Entscheidungen der Allfinanzaufsicht sein.

Auch an der Spitze wird es eine systematische Einbindung geben. Das Forum für Finanzmarktaufsicht

besteht im Moment nur auf Vereinbarungsbasis. Künftig
wird es eine gesetzliche Basis erhalten und somit dafür
gesorgt werden, dass die Bundesbank ganz eng in die Finanzmarktaufsicht eingebunden wird. Aber dies ist nicht
Bestandteil des vorliegenden Gesetzentwurfes, sondern
desjenigen, den der Kollege Hauser angesprochen hat und
über den das Bundeskabinett noch beraten wird.
Dieter Schloten (NA), 2001-05-30:
Herr Staatsminister, ist ein
Zeitrahmen vorgesehen, in dem das EU-Projekt abgeschlossen werden soll?
Jochen-Konrad Fromme (NA), 2001-05-30:
Auch wenn
die Länder nicht formal beteiligt waren, so ist es doch ein
Unterschied, ob sie sozusagen über eine Person ihres Vertrauens - das war der Landeszentralbankpräsident eingebunden sind oder nicht. Halten Sie es gerade in dem
Augenblick, in dem die entscheidende Umstellung auf
den Euro auf uns zukommt und das Vertrauen der Menschen in die neue Währung gestärkt werden muss, für
richtig, einen Konflikt mit den Ländern im Währungsbereich vom Zaun zu brechen? Denn das Problem ist, dass
die Frage, ob es um diese oder jene Zuständigkeit geht, in
der Bevölkerung gar nicht so differenziert wahrgenommen wird.
Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2001-05-30:
Es ist
doch ganz einfach: Es gab und gibt keine Zuständigkeit
der Länder und auch keine des Bundes im Geldbereich.
Wenn Sie etwas anderes behaupten, dann ist das falsch. Es
gab eine Bundesbank - sie wird es auch künftig geben -,
deren Zentralbankrat für die Geldpolitik zuständig war
und der in seinen geldpolitischen Entscheidungen - das ist
der zentrale Punkt - unabhängig war. Aber dieser
Zuständigkeitsbereich ist nun weg. Sie können nicht immer sagen: „Wir bauen Europa“, und dann zu Hause so
tun, als könne der Heizer auf der E-Lok weitermachen.
Eine solche Haltung sorgt für Europaverdrossenheit.
Wenn die Zuständigkeit für geldpolitische Entscheidungen nun beim Zentralbankrat der Europäischen Zentralbank liegt, dann müssen daraus selbstverständlich Konsequenzen für unsere nationalen Institutionen gezogen
werden.
Jochen-Konrad Fromme (NA), 2001-05-30:
Es geht mir
nur um die Frage, ob man einen Konflikt mit den Ländern
zu einem Zeitpunkt vom Zaun brechen sollte, an dem es
eigentlich darum geht, das Vertrauen der Bevölkerung in
die neue Währung zu stärken.
Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2001-05-30:
Es gibt
gar keinen Konflikt. Den Ländern kann nichts weggenommen werden, was sie sowieso nie hatten und auch
künftig nicht haben werden. Sie haben und hatten keine
geldpolitischen Zuständigkeiten.
Jochen-Konrad Fromme (NA), 2001-05-30:
Aber es gibt
jetzt einen formellen Konflikt um die Bundesbank.
Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2001-05-30:
Aber daran bin ich doch nicht schuld. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird die Konsequenz aus dem gezogen, was
auch die Länder im Bundesrat mitbeschlossen haben,

nämlich die Einführung des Euro und die Etablierung des
Europäischen Systems der Zentralbanken. Es geht also
nur noch um die Frage, ob man die nationalen Institutionen so tun lassen sollte, als ob sie ihre Bedeutung noch
immer hätten, obwohl sie sie in bestimmten Punkten
längst verloren haben. Ich bin der Meinung, dass daraus
die Konsequenzen gezogen werden müssen. Das wird
sich auch finanziell auswirken; denn die Bundesbank
muss schlanker werden. Darüber gibt es mit den Ländern
keinen Konflikt. Es ist überhaupt nicht mehr zu begründen, dass der Vorstand der Bundesbank aus 17 Mitgliedern besteht. Das lässt sich mit nichts begründen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-30:
Möchten Sie noch
einmal nachhaken, Herr Kollege? - Bitte sehr.
Jochen-Konrad Fromme (NA), 2001-05-30:
Es geht mir
gar nicht darum, dass es möglichst keine Veränderungen
gibt. Über die notwendigen Veränderungen sind wir uns ja
einig. Aber es geht darum, ob man in dem Augenblick, in
dem die Stellung der Bundesbank für die Bevölkerung
eine ganz wichtige Rolle spielt, einen Konflikt zwischen
Bund und Ländern herbeiführen sollte oder nicht.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-05-30:
Noch einmal, Herr Spranger: Die Bundesregierung
nimmt öffentlich zu Berichten, die durch Indiskretionen
zustande gekommen sind, keine Stellung.
Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2001-05-30:
Ich führe
doch gar keinen Konflikt herbei. Ich ziehe nur die Konsequenzen aus dem, was wir gemeinsam in Europa beschlossen haben. Man kann ja fragen, ob über das, was wir
jetzt beschließen wollen, nicht bereits zum 1. Januar 1999
hätte entschieden werden müssen. Es wäre vielleicht klüger gewesen. Das meine ich gar nicht bösartig. Wie gesagt, ich führe keinen Konflikt herbei, sondern setze lediglich das um, was wir gemeinsam - übrigens,
einvernehmlich - beschlossen haben, nämlich die Übertragung von Kompetenzen auf die Europäische Zentralbank. Das muss nun Konsequenzen für die nationalen Institutionen haben.
Jochen-Konrad Fromme (NA), 2001-05-30:
Wenn Sie einen Gesetzentwurf vorlegen, der von den Ländern nicht
akzeptiert wird, dann ist das ein Konflikt, ob man das will
oder nicht.
Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2001-05-30:
Aber ich
habe den Konflikt doch nicht herbeigeführt. Die Europäische Zentralbank ist im Einvernehmen mit den Ländern
eingerichtet worden und die geldpolitische Zuständigkeit
ist auf sie übertragen worden. Ich kann mich doch nicht
weigern, daraus die Konsequenzen zu ziehen.
Jochen-Konrad Fromme (NA), 2001-05-30:
Mir geht es
ja nur darum, dass man dafür einen Weg suchen muss, der
Gemeinsamkeit schafft, weil man das Vertrauen behalten
muss. Wenn ein Gesetzentwurf vorgelegt wird, dem die
Länder nicht zustimmen, dann ist das ein Konflikt, ausgelöst von demjenigen, der den Gesetzentwurf vorlegt.
Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2001-05-30:
Die Modelle der Deutschen Bundesbank, übrigens auch die, hinBundesminister Hans Eichel


ter der die Mehrheit der Landeszentralbankpräsidenten
gestanden hat, haben eine Reduzierung der Zahl der
Landeszentralbanken vorgesehen. Ich darf darauf hinweisen, dass ich das nicht tue. Ich gehe mit den Länderinteressen so schonend um, wie man damit nur umgehen
kann. Aber ich kann eines nicht: Kompetenzen wiederherstellen, die nicht mehr da sind.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-30:
Nun möchte der Kollege Hauser noch eine Frage stellen.
Hansgeorg Hauser (NA), 2001-05-30:
Herr Minister, es ist ja verständlich, dass Sie nicht den
Konflikt führen. Aber Tatsache ist doch nun einmal, dass
aufseiten der Länder, und zwar quer durch alle Parteien,
offensichtlich andere Meinungen vorherrschen. Insofern
gibt es natürlich einen Konflikt zwischen dem Bund, vertreten durch Sie, und den Ländern, vertreten durch die
Länderfinanzminister.

Ich möchte noch einmal auf den Zentralbankrat
zurückkommen, der hier seine Funktion verloren hat. Das
ist absolut richtig; darüber sind wir uns auch einig. Aus
dem Aufgabenbereich des künftigen - ich nenne es wieder
so - Zentralvorstandes wird die Beschäftigung mit der
Vorbereitung und Ausführung der europäischen Geldpolitik gestrichen, weil dies auf die EZB übertragen worden
ist. Das ist richtig. Wenn ich es aber richtig verstanden
habe, soll künftig auch auf die Teilnahme von Mitgliedern
der Bundesregierung verzichtet werden. Damit wird sich
dieses Gremium - wenn bisher auch nur intern, aber da
gab es ja durchaus offene Diskussionen - auch nicht mehr
mit Themen wie Stabilitätspolitik beschäftigen. Ist das so
richtig?
Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2001-05-30:
Ja.
Hansgeorg Hauser (NA), 2001-05-30:
Darauf wird verzichtet.

Dann habe ich noch eine abschließende Frage: In
welchem Umfang wird es zu Personalabbau, vielleicht
auch zu Standortschließungen und ähnlichen Dingen
kommen? Gibt es dazu schon ein Konzept?
Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2001-05-30:
Nein.
Das liegt ja in der Verantwortung des Vorstandes der
Deutschen Bundesbank.

Sie wissen, dass ich nie Zahlen genannt habe. Die Länder haben in einer Pressekonferenz Zahlen genannt, nämlich bis zu 4 500 Mitarbeiter. Der Bundesbankpräsident
hat eine niedrigere Zahl genannt. Ich sehe keinen Sinn
darin, mich sozusagen extern an dieser Debatte zu beteiligen. Aber allen ist klar, dass es eine erhebliche
Verschlankung der Deutschen Bundesbank geben wird,
geben muss und dass insbesondere die Fülle von Doppelzuständigkeiten, die jetzt im System liegt und die durch
die Vorbehaltszuständigkeiten begründet ist, beendet werden muss.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-30:
Gibt es zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesbankgesetzes noch Fragen? - Das ist nicht der Fall. Gibt es im Rahmen der
Regierungsbefragung sonst noch Fragen an die Bundesregierung? - Auch das ist nicht der Fall. Dann beende ich
die heutige Regierungsbefragung.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 2:
Fragestunde
- Drucksache 14/6138, 14/6157 Zu Beginn der Fragestunde rufe ich gemäß Ziffer 10
der Richtlinien für die Fragestunde die dringliche Frage
des Abgeordneten Eckart von Klaeden auf:

Treffen Informationen von „Welt am Sonntag“ ({0})
aus dem Bundeskanzleramt und der SPD-Führung zu, dass die
Bundesregierung inzwischen annimmt, dass das Protokoll über
ein Gespräch zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und
US-Präsident George W. Bush von amerikanischen Stellen gezielt
an die Öffentlichkeit lanciert wurde, um deutsche Wirtschaftsinteressen in Libyen zu durchkreuzen, und wenn ja, wie kommt die
Bundesregierung dazu, sich zu diesen jüngsten Vermutungen veranlasst zu sehen?

Zur Beantwortung steht Herr Staatsminister Dr. Ludger
Volmer zur Verfügung. - Bitte sehr, Herr Staatsminister.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-05-30:
Herr von Klaeden, uns sind keine Indizien oder Fakten bekannt, die eine solche Spekulation rechtfertigen
würden.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-30:
Zusatzfrage.
Eckart Klaeden (NA), 2001-05-30:
Herr Staatsminister, da ich davon ausgehe, dass Sie diese Meldung für eine
Falschmeldung halten: Wäre es nicht angesichts der Tatsache, dass als Quelle immerhin das Bundeskanzleramt
genannt wird, angemessen gewesen, diese Meldung Ihrerseits wenigstens zu dementieren, um nicht den Eindruck zu erwecken, man ließe antiamerikanische Ressentiments im Raum stehen?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-05-30:
Im Zusammenhang mit der Erörterung der letzten
zwei Wochen sind so manche Spekulationen aufgebracht
worden. Die Bundesregierung hat sich entschlossen, zu
Spekulationen über einen Bericht, der unter Bruch der
Geheimhaltungsvorschriften an die Öffentlichkeit gelangt
ist, nicht Stellung zu nehmen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-30:
Zweite Zusatzfrage,
bitte sehr.
Eckart Klaeden (NA), 2001-05-30:
Herr Staatsminister, zunächst einmal bin ich Ihnen für Ihre Klarstellung in
aller Öffentlichkeit dankbar, dass die Panne, die zu dem
außenpolitischen Schaden geführt hat, nicht auf eine amerikanische Indiskretion, sondern auf Vorgänge innerhalb
der Bundesregierung zurückgeht. Ich möchte Sie, was die
Zusammenarbeit mit Ministerialdirektor Steiner angeht,






Folgendes fragen: Erfüllt aus Sicht des Auswärtigen
Amtes Herr Steiner als beamteter Leiter der Abteilung
Außenpolitik im Kanzleramt die Kriterien, die einen
guten Beamten als Zuarbeiter der Politik auszeichnen,
insbesondere im Hinblick auf Effizienz, Zurückhaltung,
Diskretion und Professionalität? Kann das Auswärtige
Amt bestätigen, dass Herr Steiner in der Koordinierung
der Zusammenarbeit zwischen Bundeskanzleramt und
Auswärtigem Amt einen exzellenten Job macht? Man
sollte die Berichterstattung in der Presse über seine Person berücksichtigen; ich zitiere die „Süddeutsche Zeitung“ von heute:

Zum anderen Teil hängt es damit zusammen, dass
Steiner gerne über die Außenpolitik, den Kanzler und
sich selbst spricht - manchmal nicht in dieser Reihenfolge.

Die „Zeit“ hat geschrieben:

Steiner macht Außenpolitik im Muscle-Shirt. Seine
Qualitäten schlagen gelegentlich um: in Risiko, Uneinsichtigkeit, Geltungssucht.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-05-30:
Zunächst, Herr Klaeden, weise ich Ihre beiden Wertungen „Panne“ und „außenpolitischer Schaden“ entschieden zurück. Zu Ihrer Frage bezüglich Herrn Steiner
sage ich eindeutig: Ja. Die Pressezitate möchte ich nicht
kommentieren.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-30:
Herr Kollege
Spranger, Sie haben für die Fragestunde zwei Fragen zu
diesem Themenbereich eingereicht, die später aufgerufen
werden. Möchten Sie dennoch in diesem Zusammenhang
eine Zusatzfrage stellen?
Carl-Dieter Spranger (NA), 2001-05-30:
Ja.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-05-30:
Es wurde selbstverständlich über den Bericht geredet. Der jordanische König hat aber daran keinen Anstoß
genommen. Herr Putin hat sich nicht über den Gehalt als
vielmehr über die Indiskretion bei der Veröffentlichung
empört gezeigt.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-30:
Nachdem die dringliche Frage beantwortet worden ist, rufe ich nun diejenigen Fragen des Geschäftsbereichs des Auswärtigen Amtes auf, die sich auf dasselbe Thema beziehen. Wir
kommen also zu den Fragen 36 bis 45. Nach Ziffer 10 der
Richtlinien für die Fragestunde und für die schriftlichen
Einzelfragen dürfen diese Fragen vorgezogen werden.

Wir kommen nun zur Frage 36 des Kollegen Carl-Dieter
Spranger:

Wie erklärt sich die Bundesregierung die Veröffentlichung des
von Botschafter Jürgen Chrobog am 31. März 2001 verfassten
Protokolls des Gesprächs zwischen dem amerikanischen Präsidenten George W. Bush und Bundeskanzler Gerhard Schröder und
wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen der Veröffentlichung dieses Protokolls auf das Ansehen des deutschen auswärtigen Dienstes im Ausland ({0})?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-05-30:
Herr Spranger, ich möchte noch einmal betonen
- ich sagte das gerade schon einmal; was ich sage, gilt für
alle Fragen dieses Komplexes -, dass die Bundesregierung keine Informationen kommentiert, die unter Verstoß
gegen geltende Geheimhaltungsvorschriften an die Öffentlichkeit gegeben wurden. Es handelt sich in diesem
Fall übrigens um einen Verstoß, der strafrechtlich und
auch dienstrechtlich relevant ist.

Nun zu Ihrer konkreten Frage: Informationen über
das Gespräch, auf das sich Ihre Frage bezieht, wurden
unter Bruch des Dienstgeheimnisses an unbefugte Dritte
weitergegeben. Die Ermittlungen, wer dafür verantwortlich war, dauern an. Der Vorgang ist außerordentlich
ärgerlich. Die Bundesregierung sieht dennoch keine
Auswirkungen auf das Ansehen des deutschen auswärtigen Dienstes im Ausland.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-30:
Eine Zusatzfrage,
Herr Kollege? - Bitte sehr.
Carl-Dieter Spranger (NA), 2001-05-30:
Herr Staatsminister, teilt die Bundesregierung die Meinung, die veröffentlichten herabsetzenden Bemerkungen - unter anderem über Präsident Putin, den jordanischen König,
Präsident Arafat oder die syrische Regierung - würden
unsere Beziehungen zu diesen Persönlichkeiten und Regierungen belasten? Was hindert andere staatliche Repräsentanten und Regierungen daran, die Befürchtung zu haben, zukünftig ähnliche herabsetzende Bemerkungen des
Bundeskanzlers und seines Gehilfen Steiner in der Presse
nachlesen zu können?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-05-30:
Herr Kollege Spranger, die Charakterisierung dieser
angeblich gefallenen Bemerkungen kann ich mir nicht zu
Eigen machen. Ansonsten möchte ich darauf verweisen,
dass dieser gesamte Komplex heute Morgen unter dem
Geheimhaltungsgrad „VS-Vertraulich“ im Auswärtigen





Ausschuss erläutert wurde. Ich kann Dinge, die dort unter
„VS-Vertraulich“ diskutiert wurden, hier nicht in öffentlicher Rede darstellen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-30:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte sehr.
Carl-Dieter Spranger (NA), 2001-05-30:
Herr Staatsminister, ist es nicht ein Beleg für die Fassungslosigkeit, mit
der das Ausland den Bericht, seinen Inhalt und die Veröffentlichung zur Kenntnis nehmen musste, dass Staatspräsident Putin den Bericht zunächst für eine Fälschung hielt
und dann, als er die Wahrheit erfuhr, mit Empörung reagierte? Oder hat sich der jordanische König bei seinem
jüngsten Besuch in Berlin für die Bewertung durch den
Herrn Bundeskanzler bei diesem bedankt?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-30:
Eine Zusatzfrage der
Kollegin Bonitz, bitte sehr.
Sylvia Bonitz (NA), 2001-05-30:
Herr Staatsminister, Sie
haben sich teilweise darauf bezogen, dass heute Morgen
einige Ausführungen im Auswärtigen Ausschuss unter
„Vertraulich“ gemacht wurden. Ich beziehe mich auf das,
was öffentlich bekannt ist.

Da Sie sagen, es gebe keinen außenpolitischen Schaden oder Ansehensverlust, möchte ich fragen: Ist der Bundesregierung denn entgangen, dass zum Beispiel das
„Wall Street Journal“ in elektronischer Form am 22. Mai
veröffentlicht hat - ich zitiere -:

Die peinliche undichte Stelle befrachtet die deutschamerikanischen Beziehungen mit neuen Spannungen, die bereits durch Differenzen in Verteidigungsangelegenheiten, insbesondere im Zusammenhang
mit dem geplanten Raketenschutzschild, und eine
Anzahl von anderen Fragen von transatlantischen
Handelsstreitigkeiten bis zu grenzüberschreitenden
Sorgerechtsfällen belastet sind. Das kontroverse Protokoll könnte durchaus das Vertrauen Washingtons in
Deutschland als zuverlässigen und diskreten Gesprächspartner erschüttern.

Reuters veröffentlichte am 17. Mai 2001 in Amerika
- ich zitiere -:

Was geschieht, wenn jemand anderes zu Gesprächen
kommt, Chinesen, Europäer, wer auch immer? Was
werden sie bei Verhandlungen sagen, wenn sie befürchten, dass sie es am nächsten Tag in der Zeitung
lesen werden?

Ist das kein außenpolitischer Schaden?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-05-30:
Frau Bonitz, das sind Kommentierungen in Zeitungen, in denen Redakteure ihre Thesen vortragen. Die
Wirklichkeit sieht aber anders aus. Es ist insbesondere im
Verhältnis zu den USA kein Schaden eingetreten, weil
über den Vorgang sofort auf verschiedenen Ebenen intensiv geredet worden ist. Die amerikanische Seite hat uns
deutlich zu verstehen gegeben, dass sie die Beziehungen
dadurch in keiner Weise belastet sieht und dass durch dieses angebliche Protokoll keine Irritationen entstanden
sind.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-30:
Nun rufe ich die
Frage 37 des Kollegen Carl-Dieter Spranger auf:

Wie erklärt sich die Bundesregierung den großen Verteilerkreis des Drahtberichts von Botschafter Jürgen Chrobog über das
Arbeitsgespräch zwischen dem amerikanischen Präsidenten
George W. Bush und dem deutschen Bundeskanzler Gerhard
Schröder und welche Konsequenzen sind nach Auffassung der
Bundesregierung aus der Veröffentlichung des Gesprächsprotokolls für die künftige Behandlung und den Verteilerkreis von
Drahtberichten deutscher Botschaften im Ausland zu ziehen?

Herr Staatsminister, bitte sehr.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-05-30:
Herr Spranger, ich verweise auf meine Vorbemerkung zu Frage 36 bezüglich der Nichtkommentierung solcher Vorgänge durch die Bundesregierung. Allgemein
kann ich allerdings sagen, dass der Verteilerkreis von
Drahtberichten davon abhängt, wer aus dienstlichen Gründen unterrichtet werden muss. So wie bisher wird auch in
Zukunft gelten, dass immer eine Abwägung zwischen dem
Informationsbedürfnis und der Gewährleistung des notwendigen Schutzes erforderlich ist. Dabei ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Adressaten die jedem Beamten obliegende Amtsverschwiegenheit wahren.

In Anbetracht des vorliegenden Verstoßes gegen die
Geheimhaltungsvorschriften hat der Bundesminister des
Auswärtigen am 23. Mai 2001 mit sofortiger Wirkung angeordnet, dass Berichte über Gespräche von Staats- und
Regierungschefs, die ohnehin schon klassifiziert sind,
noch höher eingestuft werden.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-30:
Zusatzfrage, bitte
sehr.
Carl-Dieter Spranger (NA), 2001-05-30:
Herr Staatsminister, wie in der Presse, zum Beispiel im „Focus“ vom
21. Mai, zu lesen war, lautet einer der umstrittenen Sätze
in dem Drahtbericht: Ministerialdirektor Steiner berichtet
über seine Gespräche mit Gaddafi in Libyen; dieser habe
eingestanden, dass sich Libyen an terroristischen Aktionen - „La Belle“, Lockerbie - beteiligt habe. Diese Formulierung ist an Eindeutigkeit nicht zu übertreffen. Ich
frage Sie: Von wem stammt der Zusatz „La Belle“,
Lockerbie in diesem Bericht? Von Botschafter Chrobog
oder von Herrn Steiner?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-05-30:
Herr Spranger, ich kann nur noch einmal betonen,






dass die Bundesregierung zu Berichten, die aufgrund des
Bruchs von Geheimhaltungsvorschriften zustande gekommen sind, öffentlich keine Stellung nimmt. Ansonsten verweise ich Sie auf die Stellungnahme des Außenministers heute Morgen im Auswärtigen Ausschuss zu genau
diesem Themenkomplex. Sie waren ja anwesend.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-30:
Herr Spranger hat
eine Zusatzfrage.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2001-05-30:
Herr Staatsminister, ich
will Sie natürlich nicht dazu verleiten, hier irgendetwas
kundzutun, was im Auswärtigen Ausschuss vertraulich
geäußert wurde. So etwas zu versuchen liegt mir fern.
Aber da Sie mehrmals darauf hingewiesen haben und wir
beide heute Morgen an der Sitzung teilgenommen haben,
frage ich Sie: Können Sie meinen Eindruck bestätigen,
dass heute Morgen im Auswärtigen Ausschuss nichts gesagt worden ist, was nicht schon längst in der Presse gestanden hat?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-05-30:
Herr Gehrcke, ich weiß nicht, was alles in der Presse
gestanden hat.

({0})

Ich habe jedenfalls den Eindruck, dass die Bundesregierung zu diesem Komplex erschöpfend Stellung genommen hat.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-30:
Die nächste Zusatzfrage hat der Kollege Polenz.
Ruprecht Polenz (NA), 2001-05-30:
Herr Staatsminister,
können Sie uns, nachdem es auch heute im Ausschuss
nicht ohne weiteres zu klären war, mitteilen, ob Sie inzwischen wissen, wie viele Adressaten diesen vertraulichen Bericht bekommen haben? Mich würde die reine
Zahl interessieren.

({0})
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-05-30:
Weil es sich hierbei um eine Verschlusssache handelt, kann ich auch über die Form der Verteilung wenig sagen. Generell kann ich Ihnen sagen, dass die Bundesregierung zwischen dem Geheimhaltungsinteresse auf der
einen und der Arbeitseffizienz auf der anderen Seite abwägen muss. Arbeitseffizienz heißt, dass die Stellen den
Bericht erhalten müssen, die sich mit den Themen befassen, die in dem Bericht abgehandelt werden. Dies ist eine
seit Jahrzehnten gängige Routine. Diese gab es auch
während Ihrer Amtszeit.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-30:
Nun hat Herr von
Klaeden eine Zusatzfrage.