Clemens (NA), 1986-02-28:
Abgesehen davon, daß die Maschinenlesbarkeit bei den Möglichkeiten der modernen Technik überhaupt nicht mehr der entscheidende Punkt ist, ist sie nach wie vor sinnvoll und notwendig. Ich könnte hier jetzt Herrn Schröder von der GdP zitieren, der gerade vor kurzem noch einmal festgestellt hat, daß ja nach der heutigen Technik unsere Personalausweise schon so vollständig maschinenlesbar sind. Dann kann ich nur sagen: Der neue Personalausweis mit nur einer kleinen Lesezone ist weitaus günstiger im Sinne des Datenschutzes für die Bürger. Ich weiß gar nicht, worüber Sie sich in dieser Frage eigentlich aufregen. Wohin kämen wir eigentlich, wenn wir Polizei und Strafverfolgungsbehörden auf überholtes Handwerkszeug festlegen wollten und die Sicherheitsbehörden angesichts der unverminderten Kriminalitätsbedrohung vom technischen Fortschritt abschnitten?
Auf der einen Seite sind die Verbrecherbanden mit modernsten Techniken hervorragend organisiert, auf der anderen Seite wollen Sie, daß die Polizei mit herkömmlichen und überholten Methoden arbeiten muß, so nach dem Motto der GRÜNEN: Wir wollen den Nachtwächterstaat. Genau das werden wir zu verhindern wissen.
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Auch für das hinter manchen Äußerungen der Datenschützer hervortretende Mißtrauen gegenClemens
über den Angehörigen unserer Sicherheitsbehörden habe ich überhaupt kein Verständnis. Schließlich haben sich die deutsche Polizei, die Staatsanwaltschaften und auch der Verfassungsschutz seit Bestehen unseres Staates als eine der loyalsten und zuverlässigsten Stützen von Demokratie und Rechtsstaat erwiesen.
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Unsere Sicherheitsbehörden verfügen, wie Meinungsumfragen immer wieder bestätigen, über ein beachtliches und ungebrochenes Vertrauenskapital in der Bevölkerung. Um so schädlicher erscheint es uns, jetzt unsinnige Ängste schüren zu wollen und grundlos auf dem Vertrauensverhältnis zwischen unserer Bevölkerung und der Polizei herumzutrampeln.
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Im übrigen ist es doch auch keineswegs so, als ob nur die Bundesrepublik Deutschland maschinenlesbare Personalausweise einführt. Das gleiche ist in Belgien der Fall. Das gleiche erleben wir in Großbritannien, jedenfalls in bezug auf den Europapaß. Desgleichen haben wir in Amerika automatisch lesbare Reisepässe. Ich sage Ihnen heute schon: Weitere Länder werden folgen. Man kann sich in bezug auf die innere Sicherheit nun wirklich nicht immer am schwächsten Glied ausrichten. Vielmehr muß man das Beste wollen. Daher müssen alle Länder zusammenarbeiten. Genau das ist das Ziel, nämlich auch in dieser Sache in Europa voranzukommen.
Der immer wieder vorgetragene Hinweis auf den eingeleiteten Abbau der Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Gemeinschaften liegt absolut neben der Sache. Abgesehen davon, daß es sicherlich noch ein sehr langer Weg ist, bis die Grenzen einmal wegfallen, kann ich mir nicht vorstellen, daß das 1992 der Fall ist, wo es doch noch so viele zu harmonisierende Rechtsanpassungen geben muß, bevor wir die Grenzen aufmachen können. Die innere Sicherheit können wir nicht an der fehlenden Rechtsangleichung leiden lassen. Außerdem haben wir aber auch dann noch Außengrenzen der Europäischen Gemeinschaft. Auf den internationalen Flughäfen, z. B. in Frankfurt/Main, werden wir auf lange Sicht nicht ohne strenge Grenzkontrollen auskommen. Gerade auf den Flughäfen wird die Einführung der maschinenlesbaren Ausweise eine fühlbare Beschleunigung und Erleichterung der Grenzabfertigung im Interesse der Bürger mit sich bringen.