Thomas Sauer (NA), 2001-05-30:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Ich finde es immer richtig und gut, wenn sich
der Deutsche Bundestag mit den Eckdaten der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung auseinander setzt. Aber es
hat wenig Sinn, eine solche Diskussion zu führen, wenn
das Ganze zu einer ritualhaften, reflexartigen Diskussion
verkommt.

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- „Flausen“ habe ich gar nicht gesagt, das war jemand anders. Ich meine, dass diese Sache eine ernsthaftere Diskussion wert gewesen wäre.

({1})

- Es gibt auch aus unseren Reihen solche Diskussionsbeiträge. Aber was Herr Ost, der leider gleich nach seiner
Rede weggegangen ist, und auch Herr Brüderle hier abgeliefert haben, ist Karnevalsprogramm, aber keine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Problemen der Menschen in unserem Land.

({2})

Auch das Umgehen mit Zitaten ist immer wieder interessant. Herr Siebert wurde hier zitiert als derjenige, der
nun beweisen würde, dass die Ökosteuer Preistreiber
Nummer eins sei. „Ein klein wenig dazu beigetragen“ so ist das Siebert-Originalzitat. Wenn man ihn zu Ende zitiert, dann heißt es in Bezug auf die Inflationsrate: „Die
Lage ist zwar ernst, weil der Preisbuckel unerwartet hoch
ausgefallen ist, aber er wird sich im Herbst wieder abflachen.“ Dann erwartet er eine Inflationsrate um 2 Prozent.

Es ist auch extrem unredlich, mit dem einmaligen Anstieg auf 3,5 Prozent im Mai, einem Monatswert, der Bevölkerung zu suggerieren, es handele sich hier um die Jahresdurchschnittsinflation. Es ist höchst unredlich, wenn
man diese Dinge in einer ernsthaften Debatte so thematisiert.

({3})

Es wirft kein gutes Licht auf den deutschen Parlamentarismus, wenn hier mit solch falschen Zahlen operiert wird.

({4})

- Einen Augenblick mal, Herr Schauerte. Wenn die Inflationsrate im April niedriger ist als im Mai, wenn sie auch
im Januar, im Februar und im März niedriger ist und wenn
erwartet wird, dass sie im Herbst wieder sinkt, kann man
nicht davon ausgehen, dass die einmalig im Mai 3,5 Prozent betragende Inflationsrate auch den Jahresdurchschnitt bilden wird.

({5})

- Die 3,5 Prozent sind in diesem Monat einmal da, aber
das ist nicht der Jahresdurchschnittswert. Dass ich Ihnen
das alles erklären muss, ist ganz schön peinlich für Sie.

({6})

Für mich als Sozialdemokrat ist bei den neuesten Prognosen über die wirtschaftliche Entwicklung ganz besonders wichtig: Gelingt es uns tatsächlich, die Massenarbeitslosigkeit deutlich zu reduzieren? Wir sind auf diesem
Weg schon ein gutes Stück vorangekommen.

({7})

- Meine Kollegin Nina Hauer hat das hier ausgeführt. Sie
wären doch froh gewesen, wenn Sie eine Wachstumsrate
erreicht hätten, wie wir sie im Jahr 2000 mit real 3 Prozent erreicht haben.

({8})

Sie wären auch froh gewesen, wenn Sie die Wachstumsrate dieses Jahres erreicht hätten, denn die letzte Wachstumsrate, die Sie 1997 noch zu verantworten hatten, lag
deutlich niedriger als die, die jetzt von den Wirtschaftsforschungsinstituten prognostiziert wird.

({9})

- In Bayern ist sowieso alles viel besser.

Ich habe von Herrn Brüderle gehört, dass er ein Blitzprogramm auflegen will, und Kernforderungen seines
Blitzprogramms sind die Abschaffung der Ökosteuer und
die Abschaffung der Ökosteuer sowie die Abschaffung
der Ökosteuer und außerdem eine steuerliche Entlastung
im Unternehmenssektor.

({10})





Wenn Sie zur Kenntnis nehmen würden, dass die Ökosteuer beim Heizöl überhaupt nicht erhoben wurde und
der Preis für Heizöl trotzdem massiv gestiegen ist, dann
würden Sie erkennen, dass die Preissteigerung durch die
Ökosteuer letztendlich wahrscheinlich gegen Null tendiert. Ich behaupte - das beweist die Entwicklung der
Heizölpreise -, dass die Heizölpreise auch ohne Ökosteuer genauso angestiegen wären, nur hätten sich die
Monopolprofite der Mineralölkonzerne erhöht. Zu deren
Sachwaltern machen Sie sich in diesem Hohen Hause
ständig.

({11})

- Den Klassenkampf beherrschen Sie schon gut, Herr
Brüderle. Das weiß ich. Man hat Mühe, dagegen anzukommen.

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Herr Brüderle, Sie haben vielleicht die Regierungspolitik der vergangenen Jahre nicht verfolgt. Sonst wüssten
Sie, dass wir eine Steuerpolitik machen, die die Steuerlast
für Mittelstand und Arbeitnehmer massiv reduziert. Wenn
Sie es uns schon nicht glauben, glauben Sie es ja vielleicht
dem Institut für Weltwirtschaft. Ich zitiere nur eine ganz
kurze Passage aus dem März-Bericht: „Die Finanzpolitik
wird im Jahr 2001 die Konjunktur stützen. Entscheidend
dafür ist die Steuersenkung zum 1. Januar 2001. Alles in
allem werden die Abgaben um 44 Milliarden DM gesenkt.“

Ich glaube, man kann sagen: Mit der mittelstands- und
arbeitnehmerorientierten großen Steuerreform trägt diese
Regierung mit dazu bei, die Binnenkonjunktur zu stützen
und Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Ein aktionistisches Blitzprogramm à la Brüderle, im Mai 2001 aufgelegt um die Inflation zu bekämpfen und die Beschäftigung in diesem Jahr zu erhöhen, kommt leider viel zu

spät. Sie hätten Ihre Vorschläge reichlich früher einbringen müssen.

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Diese Regierung hat gottlob längst gehandelt. Herrn
Brüderles Blitzprogramm kommt mir vor wie der Hase im
Wettrennen mit dem Igel: Der schlaue Igel Eichel ruft dem
hechelnden, aber blitzschnellen Hasen Brüderle stets ein
„Ick bin all dor“ zu.

Die Steuerpolitik der Bundesregierung ist allerdings
nicht diskretionär, sondern Bestandteil einer langfristigen
Politik, die Konsolidierung, Steuerentlastung und die Schaffung von Beschäftigung strategisch miteinander verbindet.

Ich komme zum Schluss: Nach allem, was wir wissen,
wird die Inflationsrate wieder deutlich zurückgehen. Banker erwarten bereits im Frühjahr nächsten Jahres eine Inflationsrate von 1,5 Prozent. Ich gehe davon aus, dass Sie
dann eine Aktuelle Stunde beantragen, um die Erfolge der
Bundesregierung bei der Senkung der Inflationsrate und
der Stabilisierung der Preise zu thematisieren. Das wäre
eine schöne Sache.

Vielen Dank.

({14})