Sylvia Jörrißen (NA), 2014-11-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Minister Maas, schön, dass Sie wieder da sind. Ich
möchte Ihnen jetzt nämlich für diesen Gesetzentwurf
danken, über den ich mich sehr gefreut habe, weil er
deutlich besser ist als der erste Entwurf.

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Mit diesem Gesetzentwurf werden Wohnungssuchende
zukünftig vor überzogenen Mieten geschützt. Dem Vorgehen, dass Eigentümer ihre Eigentumsrechte quasi
missbrauchen und die angespannte Marktlage ausnutzen,
um Mietpreisforderungen zu stellen, die weit über das
ortsübliche Normalmaß hinausgehen, wird jetzt ein Riegel vorgeschoben. Mit diesem Gesetzentwurf ist ein
schwieriger Spagat gelungen, einerseits kurzfristig die
Symptome auf den angespannten Märkten zu lindern
und andererseits langfristig die Investitionsbereitschaft
bei Neubau nicht zu verhindern.

In einem Punkt sind wir uns hier, denke ich, alle einig: Die Mietpreisbremse lindert nur die Symptome.
Man könnte sie als Schmerztablette bezeichnen. Was
nützt eine einzige Wohnung, auch wenn sie mietpreisgedeckelt ist, wenn fünf Menschen in ihr wohnen möchten? Am Ende kann nur einer den Zuschlag bekommen,
und das ist in den allermeisten Fällen der Zahlungskräftigste.

Die Ursache für den Wohnungsmangel wird nur durch
den Bau neuer Wohnungen behoben.

({1})

Deshalb ist es wichtig und richtig, dass die Neubaumaßnahmen komplett aus diesem Gesetzesvorhaben ausgenommen sind. Gleichzeitig ist es wichtig, dass dort, wo
die Mietpreisbremse gelten soll, die Länder und Kommunen verpflichtet werden, einen Maßnahmenkatalog
aufzustellen, wie dem Wohnungsengpass begegnet werden soll.

Ich möchte eine andere Überlegung ins Spiel bringen.
Durch eine steuerliche Förderung in Form einer Sonderabschreibung ausschließlich im Geltungsbereich der
Mietpreisbremse könnte Wohnungsneubau gezielt dort,
wo er benötigt wird, gefördert werden.

({2})

Lassen Sie mich auf einen anderen Punkt zu sprechen
kommen. Mit der Mietpreisbremse greifen wir massiv in
das marktwirtschaftliche Prinzip und in die Eigentumsrechte ein. Dessen bin ich mir bewusst. Dennoch halte
ich es an einigen Stellen für richtig und erforderlich. Die
Entscheidung, wo die Mietpreisbremse gelten soll, überlassen wir den Ländern, weil diese näher an den Märkten
dran sind. Aber wir übertragen den Ländern damit auch
eine große Verantwortung, und wir müssen an dieser
Stelle einen willkürlichen Einsatz verhindern. Deshalb
ist es richtig, dass im Gesetz Kriterien festgelegt werden,
und zwar die richtigen und konkrete Kriterien, die diesen
Eingriff in die Eigentumsrechte und in den Markt rechtfertigen.

Ich habe den Gesetzentwurf jetzt in vielen Punkten
gelobt. Ich frage mich aber auch: Wie funktioniert das
Ganze in der Praxis?


({3})

Woher weiß der Mieter, wie hoch die ortsübliche Miete
ist? Woher weiß der Mieter, wann sich ein Vermieter gesetzeswidrig verhält? Um hier ein Stück weit mehr
Rechtssicherheit zu schaffen, sollten wir das Bestehen
der Mietpreisbremse an einen qualifizierten Mietspiegel
knüpfen.

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Ansonsten wären teure Gutachten die Folge, und das Gesetz würde sich zu einem Konjunkturprogramm für
Rechtsanwälte entwickeln.

Ich möchte am Ende noch kurz zu einem anderen Aspekt kommen, nämlich zur Stärkung des Bestellerprinzips
in der Wohnungsvermittlung. Grundsätzlich begrüße ich
das marktwirtschaftliche Prinzip „Wer die Musik bestellt, bezahlt sie“; denn es ist richtig. Es soll auf jeden
Fall auch bei der Wohnungsvermittlung gelten. Aber
auch hier müssen wir uns die Frage stellen: Wie würde
sich der jetzige Wortlaut des Gesetzentwurfes in der Praxis auswirken?

Stellen Sie sich einmal folgende Situation vor: Ich als
neue Abgeordnete bin im letzten Jahr in Berlin auf
Wohnungssuche gewesen. Ich habe einen Makler eingeschaltet und ihn beauftragt, mir Wohnungen anzubieten,
wissend und bereit, dafür eine Courtage zu zahlen. In
Zukunft kann der Makler mir nur dann eine Wohnung
provisionspflichtig anbieten, wenn er diese explizit für
meinen Suchauftrag in Auftrag genommen hat. Die
Wohnung, die er eine Woche zuvor für den Suchauftrag
meiner ebenfalls neuen Kollegin in Auftrag genommen
hat, wäre für mich schon nicht mehr courtagepflichtig.
Herr Wiese, es stimmt nicht, dass dann der Vermieter die
Courtage zu zahlen hat; denn er hat dem Makler diese
Wohnung ja nur im Hinblick auf den Suchauftrag übergeben. Das heißt, der Makler müsste umsonst arbeiten
- das kann nicht einmal den Linken gefallen -, oder er
würde mir die Wohnung gar nicht mehr anbieten; dann
sind am Ende doch wieder die Suchenden die Leidtragenden.

({5})

Alles in allem beinhaltet der Gesetzentwurf viele gute
Ansätze, und er bietet eine gute Arbeitsgrundlage. Ich
freue mich auf die weiteren Beratungen in den Ausschüssen.

Herzlichen Dank.

({6})