emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Grunenberg (NA), 1985-10-03:
Herr Staatssekretär, worauf ist die ungewöhnlich lange Dauer der Ermittlung des Unfallhergangs zurückzuführen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-10-03:
Jeder Flugunfall ist sehr schwer zu rekonstruieren, und hier lehrt die Erfahrung, daß eine solche Auswertung leider viele Wochen und manchmal Monate, wie in diesem Fall, in Anspruch nimmt. Dies ist bei uns, Herr Kollege, nicht anderes als in anderen Nationen.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-03:
Ich rufe die Frage 35 des Abgeordneten Grunenberg auf:
Welche Vorsorge wird bei der Luftwaffe betrieben, um zu gewährleisten, daß nur in einwandfreier körperlicher Verfassung befindliche Besatzungen am Morgen in ihre Flugzeuge steigen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-10-03:
Kollege Grunenberg, die Flugbetriebsordnung für die Bundeswehr enthält eindeutige Weisungen bezüglich Alkoholgenuß bzw. auch Einnahme von Medikamenten. Die tägliche Einsatzbesprechung zu Beginn des Flugdienstes gibt dem fliegerischen Vorgesetzten, aber auch den Kameraden der anderen im Verband mitfliegenden Maschinen die Möglichkeit, Verstöße gegen diese Weisungen zu erkennen. So ist auch eine gegenseitige Kontrolle sichergestellt. Zudem ist es bei uns und bei den anderen Luftwaffen gängige Praxis, daß ein Besatzungsmitglied seinem Vorgesetzten von sich aus meldet, wenn er sich auf Grund welcher Einwirkung auch immer nicht einsatzbereit fühlt, und er wird dann ohne nachteilige Auswirkungen an diesem Tag nicht zum Flugeinsatz eingeteilt.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-03:
Sie haben eine Zusatzfrage, bitte schön, Herr Grunenberg.
Grunenberg (NA), 1985-10-03:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die vom ehemaligen Oberstleutnant im „FAZ-Magazin" vom 13. September 1985 geäußerte Ansicht, daß der Waffensystemoffizier der abgestürzten Maschine wegen der Aufgabenverteilung im Cockpit auf keinen Fall in der Lage gewesen sei, die Maschine zu landen, und was gedenkt die Luftwaffenführung zu unternehmen, um die Waffensystemoffiziere für solche Notfälle zu schulen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-10-03:
Für Notfälle sind alle diese geschult. Die Bundesregierung teilt die soeben geschilderte Auffassung nicht, Herr Kollege.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-03:
Keine weitere Zusatzfrage? - Der Abgeordnete Gerstl ({0}) hat um schriftliche Beantwortung seiner Fragen 36 und 37 gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 38 des Abgeordneten Würtz auf:
Ist der Bundesminister der Verteidigung bereit, die Belastungen der Bürger der Bundesrepublik Deutschland durch Verlagerung von Tiefflugstrecken ins Ausland zu vermindern, und wenn ja, wird in diesem Zusammenhang mit der türkischen Regierung verhandelt?
Bitte schön Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-10-03:
Herr Kollege Würtz, der Bundesminister der Verteidigung ist bemüht, die Belastung der Bürger in der Bundesrepublik Deutschland durch Verlagerung militärischer Tiefflüge ins Ausland weiter zu vermindern. Sie sind über das Maß informiert, wieviel wir inzwischen im Ausland fliegen; es sind runde 30 %. Dabei wird auch die Frage geprüft, ob Teile der fliegerischen Verbandsausbildung in die Türkei verlegt werden können. Die Aufnahme konkreter Verhandlungen mit der türkischen Seite ist eingeleitet.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Würtz.
Würtz (NA), 1985-10-03:
Herr Staatssekretär, ich hätte gern von Ihnen gewußt, wann mit der Beendigung dieser Verhandlungen zu rechnen ist.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-10-03:
Herr Kollege, dazu kann ich Ihnen - ich sage: leider -, der Lage entsprechend, noch kein konkretes Datum sagen. Viel wichtiger scheint mir zu sein, daß diese Verhandlungen eingeleitet, veranlaßt und begonnen worden sind, bei uns wie auf der türkischen Seite, und intensiv, das Ziel vor Augen, vorangetrieben werden.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-03:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Würtz.
Renger (vizepräsident), 1985-10-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Laermann.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-10-03:
Herr Kollege, dies kann ich nicht, und könnte ich es, so wollte ich es öffentlich noch nicht tun. Klar ist, daß wir da nicht nur an ein oder zwei Maschinen, sondern an etwas gedacht haben, was ins Gewicht fällt. Es muß eine solche Anzahl sein, daß sich die Investitionen, die getätigt werden müssen, rentabel gestalten.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-03:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Schulte ({0}).
Schulte (NA), 1985-10-03:
Können Sie mir sagen, in welchen Ländern Tiefflüge und Tiefstflüge der Bundesluftwaffe stattfinden?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-10-03:
Herr Kollege, dies kann ich. Ich wiederhole das im Stenogrammstil - wir haben das fast jeden Monat hier in den Fragestunden behandelt -: Nur in Kanada Tiefstflug, d. h. Höhe etwa 30 m, was wir nirgendwo sonst machen. Wir fliegen in Großbritannien mit dem Tornado, wir fliegen in Italien, speziell in und um Sardinien, wir fliegen in Portugal, speziell in und um Beja herum, und wir machen einen nicht unerheblichen Teil der Ausbildung ebenfalls in den Vereinigten Staaten von Amerika.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-03:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Werner ({0}).
Werner (NA), 1985-10-03:
Herr Staatssekretär, zählt der Tieffliegerschießübungsplatz im Norden der Insel Sylt, in einem Naturschutzgebiet, der vor zwei Tagen von Protestierenden besetzt war, zu den offiziellen Tiefflugstrecken in der Bundesrepublik?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-10-03:
Nein, ein Schießplatz kann keine Strecke sein. Das deutsche Wort schließt das schon aus; das sind zwei unterschiedliche Begriffe.
Klar aber ist, daß wir diesen Platz immer dann, wenn der Fremdenverkehr aufgehört hat - so auch zu diesem Datum -, anfliegen und dort entsprechende taktische Ausbildung mit bestimmten Waffen vornehmen und auch in Zukunft vornehmen müssen.
Senfft (NA), 1985-10-03:
Sie sprachen von notwendigen Investitionen für den Fall der Verlagerung von Tiefflugübungen in die Türkei. Um welche Investitionen würde es sich dabei handeln?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-10-03:
Um solche, die mit den Türken ausgehandelt werden müssen und die die Bundesregierung dann festlegen wird, wenn sie abwägen kann, ob das Investieren das damit angestrebte Ergebnis lohnt.
Ströbele (NA), 1985-10-03:
Ist die Bundesregierung sicher, daß bei Tiefflugübungen in der Türkei durch die deutsche Bundeswehr mindestens die Kriterien eingehalten werden, die hinsichtlich der Störung der Bevölkerung und der Leute, die von dem Fluglärm betroffen sein können, hier in der Bundesrepublik eingehalten werden sollten?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-10-03:
Die Bundesregierung wird Einzelheiten mit den Türken aushandeln.
Ich will aber hinzufügen: Es verwundert schon, daß Sie einerseits - hierüber haben wir kürzlich eine Debatte gehabt - die deutsche Bevölkerung hier entlasten wollen und andererseits etwas dagegen haben, daß wir die nötigen Übungen ins Ausland verlagern. Eines kann man nur!
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-10-03:
Die Frage 39 wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers der Verteidigung. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung.
Ich hätte noch den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit aufzurufen, muß aber leider feststellen, daß die zur Beantwortung zuständige Frau Staatssekretär nicht da ist. Es ist versucht worden, sie noch rechtzeitig zu erreichen. Wegen dreier Minuten einen Vorwurf zu erheben, würde mir schwerfallen. Wir werden mit ihr sprechen.
Sind Sie einverstanden, wenn ich dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Schulte noch die Möglichkeit gebe, Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr zu beantworten? - Das ist der Fall. Dann rufe ich aus diesem Geschäftsbereich die Frage 46 des Abgeordneten Ströbele auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der GRÜNEN, daß der Luftverkehr im Düsseldorfer Luftraum durch den dort laufenden Feldversuch zur zivil-militärischen Flugsicherung ({0}) unsicherer geworden ist?
Bitte Herr Staatssekretär Schulte (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1985-10-03:
Meine Antwort auf die Frage 46 lautet: Nein.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-03:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ströbele.
Ströbele (NA), 1985-10-03:
Herr Staatssekretär, gibt es einen Zusammenhang zwischen dem im laufenden Feldversuch angewandten Koordinationsverfahren und einer unsicheren Situation im Luftraum über Düsseldorf?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-10-03:
Herr Kollege, die seit dem 16. April 1984 in der Regionalstelle Düsseldorf laufende Phase 1 der praktischen Erprobung des neuen zivil-militärischen Flugsicherungskonzeptes verlief im ersten Erprobungsjahr sehr erfolgreich; das gilt sowohl für die Wirtschaftlichkeit der Flüge als auch für die Sicherheit im Luftraum.
Im Sommer dieses Jahres traten dann unerwartete Probleme bei der Koordination der Flüge zwischen den zivilen und den militärischen Fluglotsen auf. Es stellte sich insbesondere heraus, daß die getroffenen Koordinationsregelungen durch ihre Vielfalt insgesamt zu unübersichtlich waren, um in der betrieblichen Praxis bei weiter gestiegenem Luftverkehr noch mit der erforderlichen Zuverlässigkeit angewandt werden zu können.
Seit dem 27. August dieses Jahres gelten neue Regelungen, mit denen diese Probleme behoben sind. Deswegen habe ich vorher mit einem klaren Nein auf Ihre Frage geantwortet.
Ströbele (NA), 1985-10-03:
Herr Staatssekretär, warum ist der schwere Zwischenfall über der Gominkreuzung nach über einem Jahr - er war am 13. 9. 1984 - noch nicht endgültig geklärt?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-10-03:
Dies steht nicht im Zusammenhang mit diesem Feldversuch.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-03:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Dann.
Dann (NA), 1985-10-03:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für vertretbar, daß weder die Möglichkeit des Abbruchs vorgesehen ist noch daß der Leiter des Betriebes bei unsicheren Situationen den Feldversuch unterbrechen kann, weil keine Verfahren für eine Unterbrechung erarbeitet wurden?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-10-03:
Der Abbruch durch die Leitung ist jederzeit möglich.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-03:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Senfft.
Senfft (NA), 1985-10-03:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen von neuen Regeln ab August. Um welche Regeln handelt es sich hierbei?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-10-03:
Die Koordination zwischen den militärischen und den zivilen Fluglotsen wurde verbessert.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-03:
Ich lasse noch eine Zusatzfrage zu; dann müssen wir wegen Zeitablaufs abbrechen. Das ist die Zusatzfrage des Abgeordneten Schulte ({0}).
Schulte (NA), 1985-10-03:
Herr Staatssekretär, da Sie die Frage mit Nein beantwortet haben, frage ich Sie: Wie ist es dann zu erklären, daß die Düsseldorfer Dienststelle erklärt hat, daß das Sicherheitsniveau, das vor dem Feldversuch bestanden hat, nicht mehr gehalten werden kann?
Westphal (vizepräsident), 1985-10-03:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Fragestunde. Sie werden unterrichtet, mit welchem Fragenbereich wir morgen beginnen. Natürlich müssen wir an dieser Stelle fortsetzen; aber es muß noch geklärt werden, wann der Fragenbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit aufgerufen wird. Es gibt einen Fall, der das Fehlen von Frau Karwatzki entschuldigt. Sie werden über den Fortgang unterrichtet werden.
Ich habe eine amtliche Mitteilung zu machen, bevor wir in den weiteren Verlauf der Tagesordnung eintreten. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Tagesordnung um den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses - Drucksache 10/3931 - erweitert werden. Dieser Zusatzpunkt soll nach Punkt 7 der Tagesordnung aufgerufen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Einsetzung eines Untersuchungsausschusses - Drucksache 10/3906 ({0}) Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch; dann ist das so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache.
Das Wort hat der Abgeordnete Schäfer ({1}).
Westphal (vizepräsident), 1985-10-03:
Herr Abgeordneter Schäfer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Olderog?
Schäfer (NA), 1985-10-03:
Nein. ({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-10-03:
Das war ein Nein auf die Frage, ob er eine Zwischenfrage zulassen will.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Laufs.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-03:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Emmerlich?
Laufs (NA), 1985-10-03:
Einen Augenblick.
Bei der Prüfung der Zulässigkeit von Abhörmaßnahmen gegenüber den Eheleuten Willner hatte der Bundesinnenminister keinen Entscheidungsspielraum und auch nichts abzuwägen, solange die vom Gesetz und von der Verfassung aufgestellten Eingriffsvoraussetzungen nicht vorlagen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-10-03:
Sie gestatten eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Emmerlich?
Laufs (NA), 1985-10-03:
Bitte schön.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-03:
Bitte schön.
Emmerlich (NA), 1985-10-03:
Herr Kollege Laufs, ich respektiere durchaus die Mühe, die Sie sich geben, um den Bundesinnenminister zu verteidigen. Aber sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß es ein überzeugenderer Beweis für die Solidarität wenigstens der Bundesregierung und des Bundeskanzlers mit dem Bundesinnenminister wäre, wenn wenigstens der Bundeskanzler und einige Mitglieder der Bundesregierung hier anwesend wären und wenn nicht der Eindruck unübersehbar wäre, wie einsam und verlassen der Bundesinnenminister schon jetzt ist?
({0})
Renger (vizepräsident), 1985-10-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Ströbele.
Renger (vizepräsident), 1985-10-03:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage Ihres Kollegen Dr. Schily?
Ströbele (NA), 1985-10-03:
Beim nächsten Mal.
Renger (vizepräsident), 1985-10-03:
Beim nächsten Mal, Herr Kollege Schily.
({0})
Ströbele (NA), 1985-10-03:
Herr Kollege, bitte.
Schily (NA), 1985-10-03:
Ich bin immer für neue Erkenntnisse dankbar. Deswegen würde ich den Kollegen Ströbele bitten, uns doch einmal zu erläutern, wo die liberalen Züge des amtierenden Innenministers festzustellen sind.
({0})
Ströbele (NA), 1985-10-03:
Die liberalen Züge dieses Innenministers hat er sich selber in dem „Spiegel"Interview versucht an den Kopf zu setzen, und die SPD hat mit ihrem Antrag, so wie er formuliert ist, ihm die Gelegenheit dazu gegeben.
({0})
Renger (vizepräsident), 1985-10-03:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hirsch.
Renger (vizepräsident), 1985-10-03:
Sie gestatten eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Penner.
Penner (NA), 1985-10-03:
Herr Kollege Hirsch, das ist ja ganz interessant, daß Sie Appelle jeweils an das
Parlament bzw. an die Parlamentarier richten, die einen Untersuchungsausschuß begleiten müssen. Ich frage Sie nun: Würde das Ganze nicht ein bißchen glaubwürdiger, wenn Sie dabei auch an die manchmal jämmerliche Rolle der Auskunftspersonen erinnern würden?
({0})
Hirsch (NA), 1985-10-03:
Ich weiß nicht, von welcher jämmerlichen Rolle Sie sprechen. Wir haben in der Parlamentarischen Kontrollkommission eine Serie von über 20 Fragen gestellt, und sie sind Punkt für Punkt beantwortet worden. Wenn das nicht ausreicht, hätte man das dort fortsetzen können. Das heißt, die Kenntnisse, die Sie als Opposition mit Recht erwarten, hätten Sie dort auch ohne die politische Begleitmusik und ohne die politischen Gefahren, die ein Untersuchungsausschuß und seine Arbeitsweise bedeutet, erreichen können.
Sie sind, Herr Kollege Penner, wie ich glaube, in einer ganzen Reihe von Untersuchungsausschüssen gewesen, und Sie wissen, daß selbst in dem Guillaume-Ausschuß, wo wir teilweise unter formell geheimen Bedingungen getagt haben, der Inhalt dessen, was wir beraten haben, zum Nachteil der Operationsmöglichkeiten der Dienste kurze Zeit danach in den Zeitungen stand.
Ich sage nicht, daß ich Sie nicht verstehe, daß Sie einen Untersuchungsausschuß haben wollen; ich appelliere nur an alle Beteiligten, dafür zu sorgen, daß dieser Untersuchungsausschuß nicht zu einer immensen Belastung der Arbeitsweise des Bundesamtes für Verfassungsschutz und damit zu unser aller Schaden gerät.
({0})
Wir können dem Antrag der Fraktion der GRÜNEN nicht zustimmen; denn Sie zielen in Wirklichkeit nicht auf die Tätigkeit des Innenministers, sondern auf die Tätigkeit und Arbeitsweise des Bundesamtes für Verfassungsschutz ab.
({1})
- Sie sagen das ja auch, und Sie berühren genau die Bereiche, die wir im Innenausschuß zur Zeit behandeln, und zwar bei dem Sechsten und Siebenten Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten. Sie, Herr Kollege Ströbele, sind einer der Berichterstatter. Wir tagen dort auch in qualifizierter Weise, also teilweise auch unter formeller Geheimhaltung. Ich frage mich, was dann dieser Antrag eigentlich soll, mit dem Sie die normale Tätigkeit des Innenausschusses in einen Untersuchungsausschuß hineinziehen wollen, während wir dort gemeinsam unsere parlamentarische Kontrolltätigkeit ausüben, die in einem Bericht an das Plenum dieses Hauses enden wird.
({2})
- Sie wollen eine Frage stellen.
Renger (vizepräsident), 1985-10-03:
Zu einer Zwischenfrage hat der Abgeordnete Ströbele das Wort.
Ströbele (NA), 1985-10-03:
Herr Kollege, ist es Ihnen entgangen, daß mir im Innenausschuß bei Fragen schon mehrfach geantwortet wurde, der Minister oder der zuständige Staatssekretär, die gerade anwesend waren, brauchen Fragen nicht zu beantworten, daß es deshalb einen ganz großen Unterschied zwischen dem Innenausschuß und einem Untersuchungsausschuß gibt, wo die Möglichkeiten größer sind, Fragen zu stellen und auch Leute heranzubekommen, die man sonst nicht bekommt? Ich habe ohne Erfolg versucht, Herrn Hellenbroich in den Innenausschuß zu bekommen. Diese Möglichkeiten sind im Untersuchungsausschuß wesentlich besser als im Innenausschuß.
Hirsch (NA), 1985-10-03:
Herr Kollege Ströbele, ich habe nicht den Eindruck, daß uns als Berichterstattern dort irgend etwas vorenthalten wird. Wir bekommen sogar Dokumente, die formell geheim sind und die Sie nur in der Geheimschutzstelle des Bundestages einsehen können. Es gehört zur Selbstverständlichkeit einer Regierung, daß sie selber entscheidet, wer im Ausschuß oder bei Berichterstattern auf Fragen Rede und Antwort steht. Es steht Ihnen ja frei, mit offenen Fragen dann in dem Bericht des Innenausschusses oder hier im Plenum zu agieren. Wir sehen keine Veranlassung, hier den Eindruck zu erwecken, als ob uns dort in wesentlichen Fragen nicht die Auskünfte zuteil würden, die wir haben wollen. Bisher ist das so, und ich denke, es wird dabei bleiben.
Wir werden der Fragestellung aus dem Antrag der SPD zustimmen, wir werden den Antrag der GRÜNEN mit dieser maßlosen Ausdehnung des Ausschusses ablehnen. Wir werden dazu beitragen, daß dieser Untersuchungsausschuß sobald wie möglich eingesetzt wird, seine Arbeit aufnehmen und vor allen Dingen seine Arbeit sobald wie möglich abschließen kann.
Vielen Dank.
({0})
Renger (vizepräsident), 1985-10-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Regenspurger.
westphal (vizepräsident), 1985-10-04:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Odendahl.
Regenspurger (NA), 1985-10-03:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! In dem führenden Kommentar zum Grundgesetz von MaunzDürig wird zum Wesen und der Funktion der Untersuchungsausschüsse ausgeführt:
Nach einhelliger Ansicht haben die Untersuchungsausschüsse speziell die Aufgabe, Tatsachen zu ermitteln.
An anderer Stelle heißt es:
Die Untersuchungsausschüsse ... verfolgen ... nicht einen selbständigen Zweck, sondern wollen und sollen wie jedes andere Unterorgan des Bundestages dessen Arbeit fördern und erleichtern.
Sinn und Zweck eines Untersuchungsausschusses, wie er hier definiert ist, ist ohne jeden Zweifel zuzustimmen.
Was aber will jetzt die Opposition aus diesem Instrument machen, wozu will sie hier einen Untersuchungsausschuß nutzen? Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Vogel hat es uns bereits vorausschauend öffentlich verraten. Nach einer dpa-Meldung vom 25. September 1985, 14.23 Uhr, erklärte er in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Parlamentarischen Kontrollkommission,
({0})
daß seine Fraktion nach den ausweichenden Antworten Zimmermanns kaum eine - ({1})
- Wissen Sie, meine Damen und Herren, liebe Kollegen von der SPD; von meiner Großmutter habe ich als kleiner Junge ein paar Lebensweisheiten mitbekommen. Sie hat einmal zu mir gesagt: „Merke dir eines fürs Leben: Wenn du mit dem Finger auf andere deutest, dann weisen drei Finger auf dich zurück." Dies ist genau das, meine Damen und Herren, was wir hier erleben.
({2})
Renger (vizepräsident), 1985-10-03:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Renger (vizepräsident), 1985-10-03:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Nach Art. 44 Abs. 1 des Grundgesetzes ist der Bundestag verpflichtet, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, wenn die Einsetzung von einem Viertel seiner Mitglieder verlangt wird. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wird von der Fraktion der SPD verlangt. Ich kann somit feststellen, daß der Untersuchungsausschuß gemäß Art. 44 Abs. 1 des Grundgesetzes eingesetzt ist.
Nach § 31 unserer Geschäftsordnung habe ich jetzt noch eine Erklärung des Herrn Abgeordneten Dr. Wernitz zuzulassen.
Wernitz (NA), 1985-10-03:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie Sie aus der öffentlichen Diskussion wissen, habe ich im Rahmen der internen Willensbildung meiner Fraktion hinsichtlich der Vorgehensweise eine andere Auffassung vertreten. Es ist selbstverständlich, daß ich nach der Entscheidung der Fraktion die Auffassung, die sich dort herausgebildet hat, solidarisch mittrage. Nach § 31 unserer Geschäftsordnung gebe ich eine entsprechende Erklärung zu Protokoll*), um das Verfahren hier abzukürzen.
Vielen Dank.
({0})
*) Anlage 2
Renger (vizepräsident), 1985-10-03:
Meine Damen und Herren, ich rufe nun den Zusatz-Tagesordnungspunkt 4 auf:
Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
- Drucksache 10/3931 Interfraktionell ist für die Aussprache ein Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann treten wir in die Aussprache ein. Das Wort hat der Abgeordnete Ströbele.
({0})
Renger (vizepräsident), 1985-10-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Broll.
Broil (NA), 1985-10-03:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist ein sehr bemerkenswertes Kränzchen, das da von seiten der Opposition in den Untersuchungsausschuß geschickt wird. Da ist zunächst der Herr Jahn, der Vorsitzender werden soll. Wochenlang war der Mann völlig still. Ich wußte gar nicht mehr, daß er in diesem Hause noch vorhanden ist.
({0})
Jetzt interessiert er sich für Spione und Agenten.
({1})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir begrüßen das. Der Präsident des Deutschen Mieterbundes sollte sich aber in den letzten Wochen viel mehr interessiert haben für Tausende von Mietern, die von der gewerkschaftseigenen „Neuen Heimat" übervorteilt werden sollen.
({2})