emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
felder (NA), 1966-11-08:
Herr Minister, ist es nicht so, daß schätzungsweise 80 % des Gesamtumfangs dieses Dienstes von den Bundesbehörden, dem Wetterdienst, in Anspruch genommen werden und nur etwa 10 % dieses Dienstes von der Presse, der Rest von Wirtschaftsunternehmen? Dies bedeutet, daß nach dem derzeitigen Stand durch die angeblichen Vorzugsgebühren für die Presse diese nur etwa im gleichen Maße berücksichtigt wird wie die Wirtschaft. Ist es nicht so, Herr Minister?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1966-11-08:
Natürlich kann ich bei diesem Dienst nicht zweierlei Gebühren wegen des wirtschaftlich geringen Anteils gewisser Benutzer dieses Dienstes einführen. Aber ich sehe aus Ihrer Frage, daß Sie bei diesem Dienst eine Gebührenanhebung möchten. Es ist zum erstenmal, daß ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages in einer Fragestunde diese Empfehlung der Anhebung gibt. Ich werde das gerne prüfen und in der Sitzung des Postverwaltungsrates diese Frage zur Sprache bringen.
felder (NA), 1966-11-08:
Herr Minister, sind Sie nicht der Meinung, daß ich diese Frage gestellt habe, weil überwiegend nur die Wirtschaftsunternehmen und nicht die Presse an diesem Dienst beteiligt sind, die Presse also nur ein Minimum ausmacht?
brück (NA), 1966-11-11:
Herr Minister, glauben Sie nicht, daß gerade in diesem Falle besondere Eile geboten ist?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1966-11-08:
Nach Ihren Angaben, die ich im Augenblick aus meinen Unterlagen nicht überprüfen kann, gehen Sie davon aus, daß die öffentliche Hand, also nicht die Wirtschaft, zu 80 % beteiligt ist.
({0})
- Ich werde das selbstverständlich nachprüfen. Herr Abgeordneter Felder, Sie werden in diesen Fragen durchaus einen aufgeschlossenen Minister haben.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1966-11-08:
Ich rufe die Frage IV/6 des Abgeordneten Felder auf:
Bei Bejahung der Frage IV/5 welches sind die Gründe für diese von der allgemeinen Gebührenpolitik der Deutschen Bundespost abweichende Haltung?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1966-11-08:
Herr Abgeordneter, die Antwort auf diese Frage habe ich in meine erste Antwort eingebaut. Ich glaube, daß diese Frage damit erledigt ist.
felder (NA), 1966-11-08:
Dann darf ich eine Zusatzfrage stellen, Herr Präsident.
felder (NA), 1966-11-08:
Herr Minister, da Sie sagen, das seien politische Lasten und es sei zugunsten der Presse, während ich das für 80 % bestreite, - ist es nicht so, daß es sich um postpolitische Lasten handelt und daß im vorliegenden Fall das Postministerium ein postpolitisches Ziel verfolgt, nämlich die Wiederherstellung des bis 1945 vorhandenen Monopols des Funksendebetriebs, und daß damit natürlich auch die eigenen Sender der Rundfunkanstalten gemeint sind?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1966-11-08:
Das Monopol auf dem Sendegebiet wäre vom Betrieblichen, vom Technischen, von der Gesamtkonzeption her durchaus wünschenswert. Aber die Ausnahmen, die wir heute im Bereich der Rundfunkanstalten haben, und die Ausnahme, die Sie selbst kennen, im Bereich der DENA, sind für uns durchaus tragbar. Es ist also kein Grundsatz hier, eine Monopolisierung durchzuführen.
gerstenmaier (präsident), 1966-11-08:
Noch eine Zusatzfrage.
felder (NA), 1966-11-08:
Herr Minister, verneinen Sie also Bestrebungen dieser Art?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1966-11-08:
Das würde ich nicht sagen. Ich habe gesagt: Von der Gesamtkonzeption her wäre es wünschenswert, daß das gesamte öffentliche Funkwesen in einer Hand zusammengefaßt wäre. Wenn es dies aber nicht ist, so ist das noch lange kein Unglück.
gerstenmaier (präsident), 1966-11-08:
Ich rufe die Fragen IV/7 und IV/8 des Herrn Abgeordneten Dr. Schulz ({0}) auf:
Hält es die Bundesregierung für richtig, daß der Bundespostminister den von ihm anläßlich einer Fragestunde vom 25. Mai 1966 erbetenen Brief eines Bundestagsabgeordneten vom 22. Juni 1966 und eine Mitte September veranlaßte schriftliche Rückfrage von dessen Sekretariat bis zum heutigen Tage weder beantwortet noch den Eingang der beiden Schriftstücke überhaupt bestätigt hat?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß ein solches in Frage IV/7 geschildertes Verhalten eines Kabinettsmitgliedes gegenüber einem Vertreter der Legislative mit den Umgangsformen und Stilgesetzen einer Demokratie vereinbar ist?
geiger (NA), 1966-11-08:
Frau Ministerin, gestatten Sie auf Ihre letzte Bemerkung hin die Frage: war diese Antwort die Antwort der Frau Gesundheitsminister oder die Antwort der hessischen Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Wiesbaden?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1966-11-08:
Herr Abgeordneter, ich habe mir große Mühe gegeben, festzustellen, wo die in Ihrer Anfrage festgestellten Schreiben bei uns geblieben sind. Sie sind nicht eingegangen. Woran es liegt, kann ich nicht sagen. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie ein persönliches Gespräch führen wollten, damit Sie mir die einzelnen Daten mitteilen können, um dann zu einem Ergebnis zu kommen.
Zu Ihrer zweiten Frage darf ich Ihnen sagen, daß ich als Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen bereits 1957 eine ganz klare und eindeutige Anweisung an meine nachgeordneten Dienststellen einschließlich des Ministeriums gerichtet habe, in der es u. a. in § 22 heißt: sofortige Erledigung der Anfragen und Schreiben von Parlamentsmitgliedern, - also nicht auf den Bundestag beschränkt, sondern auch auf die Landesparlamente bezogen. Ich habe dort in § 37 weiter verfügt, daß alle diese Schreiben von mir persönlich schlußgezeichnet werden, es sei denn, daß ich im Urlaub oder aus anderen Gründen nicht anwesend bin. Ich glaube, damit sind alle Voraussetzungen dafür geschaffen, daß nicht das eintritt, was Sie jetzt auf Grund eines Einzelfalles vermuten, nämlich daß das Parlament nicht ausreichend respektiert werde. Ich gebe mir große Mühe, in dieser Frage mit den Abgeordneten ein sehr korrektes und gutes Verhältnis zu haben.
schulz (NA), 1966-11-08:
Herr Minister, selbst wenn es mir begreiflich erscheint, daß das zweite in meiner Anfrage erwähnte Schriftstück - eine formlose Rückfrage meines Sekretariats - in irgendeine Ecke der großen bürokratischen Mangel und damit in Verlust geraten ist, muß ich doch fragen: Haben Sie irgendwelche rationalen Anhaltspunkte dafür, wie es zu erklären ist, daß ein am 22. Juni diktiertes und am 23. Juni mit der Hauspost übermitteltes Schreiben, enthaltend eine ganze Reihe von Beschwerden von Postkunden über mangelnde Dienstleistungen der Deutschen Bundespost mit Originalbelegen, adressiert an den Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen Herrn Richard Stücklen, den Adressaten niemals erreicht hat?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1966-11-08:
Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen nicht mehr sagen. Das Schreiben oder diese Schreiben sind bei mir nicht eingegangen, und da sie nicht eingegangen sind, konnte ich auch diese Ihre Eingaben nicht bearbeiten, so daß Sie Mitte September noch einmal nachgefragt haben. Das hat aber an der Tatsache nichts geändert, daß eben die ersten Unterlagen nicht da sind.
schulz (NA), 1966-11-08:
Herr Minister, wenn ich Ihnen hier im Hause einen Durchschlag meines damaligen Briefes übergebe, dem zwar keine Belege mehr beigefügt werden können, der aber doch eine Fülle von Indizien enthält, denen nachzugehen ist, sind Sie dann bereit, diese Unterlagen nachzuprüfen, damit das in Sie und in mich gesetzte Vertrauen der Postkunden, die damals ja einige Beschwerdebriefe geschrieben haben, nicht enttäuscht wird und sie endlich zu ihrem Recht kommen?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1966-11-08:
Ja, selbstverständlich; da gibt es gar keine Frage.
gerstenmaier (präsident), 1966-11-08:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wissenschaftliche Forschung. Die Fragen V/1 bis V/4 der Herren Abgeordneten Dr. Meinecke und Dröscher sind zurückgezogen.
Ich rufe die Fragen V/5 und V/6 des Herrn Abgeordneten Flämig auf:
Trifft es zu, daß die Bundesrepublik bei der Forschung und Weiterentwicklung auf dem Gebiet der Halbleiter-Physik weit hinter den Ländern USA, England, Japan, UdSSR und Frankreich zurückliegt?
Beabsichtigt die Bundesrepublik Konsequenzen in bezug auf eine rasche und wirksame Forschungsförderung auf dem Gebiet der Halbleiter-Physik zu ziehen?
Der Herr Abgeordnete Flämig ist nicht im Hause.
Die Fragen werden daher hier nicht beantwortet.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen. Ich rufe die Frage VI/1 des Herrn Abgeordneten Dr. Bardens auf:
Bis wann ist mit der Vorlage des Berichts der Bundesregierung über die finanzielle Situation der Krankenhäuser zu rechnen, der durch einstimmigen Beschluß des Bundestages am 1. Juli 1966 gefordert wurde?
Ist der Herr Abgeordnete Dr. Bardens im Hause? - Ja. Ich bitte also um Beantwortung.
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-11-08:
Mir wäre es sympathisch, wenn diese ganze Angelegenheit im Kreis Wiesbaden geblieben wäre. Wie gesagt, sie gehört nicht ganz hierher. Ich kann mich aber nicht teilen; ich bin beides.
mommer (NA), 1966-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Haus hat mit Mehrheit zwei Beschlüsse gefaßt: erstens, daß der Antrag auf die Tagesordnung kommt, und zweitens, daß er als Punkt 2 der Tagesordnung behandelt wird. Wir widersprechen dem Antrag, der hier vorgetragen wurde.
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-11-08:
Im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung beantworte ich die Frage wie folgt:
In den Ausschüssen des Bundestags haben die Vertreter der Bundesregierung immer wieder darauf hingewiesen, daß der Bericht über die finanzielle Lage der Krankenanstalten in der Form, wie er mit dem Beschluß des Bundestags vom 1. Juli gefordert worden ist, mehrere Monate in Anspruch nehmen würde und daß er voraussichtlich nicht vor Ausgang des nächsten Frühjahrs dem Kabinett zur Beschlußfassung vorgelegt werden kann.
bardens (NA), 1966-11-08:
Frau Ministerin, nachdem Herr Staatssekretär Bargatzky seinerzeit in der Ausschußsitzung gesagt hat, die von der SPD gestellten Fragen könnten innerhalb von vier bis fünf Wochen beantwortet werden, möchte ich Sie fragen: Sind Sie bereit, mit mir hier festzustellen, daß die SPD-Fraktion mit ihrem Antrag an der Verzögerung der Angelegenheit nicht schuld ist?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-11-08:
Herr Kollege, es kommt mir nicht zu, über das Verhalten der verschiedenen Parteien in diesem Hohen Hause zu richten. Der Antrag, den die Bundesregierung zu beantworten hat, ist ein Ganzes.
gerstenmaier (präsident), 1966-11-08:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage VI/2 des Abgeordneten Dr. Bardens auf:
Trifft es zu, daß 'die Bundesregierung bis jetzt erst einen Entwurf für einen sehr umfangreichen Fragebogen, der dem in Frage VI/1 erwähnten Bericht dienen soll, an die Länderregierungen verschickt hat?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-11-08:
Im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung beantworte ich die Frage wie folgt:
Den beteiligten obersten Landesbehörden wurde der erste Entwurf des Fragebogens bereits vor der Beschlußfassung im Bundestag im Juni zugesandt auf Grund der Vorverhandlungen, die darüber stattgefunden hatten. In Besprechungen und in StellungBundesminister Frau Dr. Schwarzhaupt
nahmen sind inzwischen umfangreiche Ergänzungsvorschläge vorgebracht worden. Wenn der Wert des Fragebogens für den Bericht der Bundesregierung nicht von vornherein in Zweifel gezogen werden soll, mußten die Ergänzungsvorschläge zunächst mit den noch zu beteiligenden Bundesressorts und einigen anderen Stellen im einzelnen erörtert werden.. Der von Ihnen erwähnte Entwurf eines Fragebogens enthält unter anderem eine Zusammenfassung dieser Ergänzungsvorschläge der Länder als Diskussionsgrundlage. Als Ergebnis der Stellungnahmen und Besprechungen zu diesem zweiten Entwurf, die naturgemäß viel Zeit in Anspruch genommen haben, liegt nunmehr ein wesentlich verkürzter Fragebogen vor, der in nächster Zeit an die Krankenhäuser versandt wird.
bardens (NA), 1966-11-08:
Frau Ministerin, trifft die Aussage einer Reihe von Verwaltungsleitern großer deutscher Krankenanstalten zu, die mir gegenüber erklärt haben, die Fragen des Parlaments an die Regierung wären viel einfacher zu beantworten gewesen, wenn man die zuständigen und informierten obersten Landesbehörden direkt und konkret gefragt hätte, wenn also die Fragen nicht an sämtliche Krankenanstalten gerichtet worden wären, sondern an die durchaus informierten obersten Landesbehörden?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-11-08:
Wir haben die Fragen an die Landesbehörden gerichtet. Die Landesbehörden haben ihrerseits noch Ergänzungsvorschläge gemacht, doch offenbar deshalb, weil sie selber nicht in der Lage waren, die Fragen direkt zu beantworten, sondern noch komplizierende Ergänzungsfragen beantwortet haben mußten. Ich glaube also nicht, daß wir weitergekommen wären, wenn wir die Krankenhäuser ausgeschaltet hätten.
gerstenmaier (präsident), 1966-11-08:
Ich frage, ob dem Antrag widersprochen wird. - Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Mommer.
gerstenmaier (präsident), 1966-11-08:
Die Fragen VI/3 und VI/4 des Herrn Abgeordneten Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein:
Was sind die Gründe dafür, daß in den vergangenen 7 Jahren die schon 1959 geplante Deutsche Medizinische Dokumentationsstelle noch nicht errichtet worden ist, obwohl der Deutsche Bundestag in einer Entschließung bereits am 12. Juni 1959 die Bundesregierung ersucht hat, für das Rechnungsjahr 1960 im Einzelplan des Bundesministeriums des Innern einen Titel aufzunehmen, in dem ein Zuschuß für die Errichtung und zu den Kosten des Unterhalts dieser Dokumentationsstelle bereitgestellt wird?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um das in Frage VI/3 erwähnte Informationszentrum so bald wie möglich zu errichten und arbeitsfähig zu machen, um den deutschen Ärzten in Forschung, Klinik und Praxis endlich die Möglichkeit zu geben, sich in den erforderlichen Fällen schnell und umfassend über den neuesten Wissensstand der Medizin zu unterrichten?
werden schriftlich beantwortet, da der Herr Abgeordnete nicht im Saale ist.
Die Frage VI/5 der Abgeordneten Frau Dr. Diemer-Nicolaus:
Nachdem die Zahnärzte erneut eine Änderung des geltenden Lebensmittelgesetzes gefordert haben, damit durch eine Fluoranreicherung des Trinkwassers die Karies besser bekämpft werden kann, ist die Bundesregierung bereit, diesem Wunsche zu entsprechen?
wird ebenfalls schriftlich beantwortet, da die Abgeordnete nicht anwesend ist.
Wir kommen zu der Frage VI/6 des Herrn Abgeordneten Glombig:
Stimmt die Bundesregierung mit der Auffassung des Direktors des Max-Planck-Instituts für Zellphysiologie in Berlin-Dahlem, Otto Warburg, ({0}) überein, wonach die Wissenschaft die letzte Ursache des Krebses erkannt haben soll?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-11-08:
Es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, zu wissenschaftlichen Streitfragen wie der vorliegenden Stellung zu nehmen. Ich möchte mich daher auf die Bemerkung beschränken, daß die von Herrn Professor Warburg aufgestellte These über die letzten Ursachen des Krebses, soweit ich das der wissenschaftlichen Diskussion nach seinem Vortrag in Lindau habe entnehmen können, umstritten ist.
gerstenmaier (präsident), 1966-11-08:
Keine Zusatzfrage? - Frage VI/7 des Herrn Abgeordneten Glombig:
Bei Bejahung der Frage VI/6, was geschieht zur Verhütung des Krebses?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-11-08:
Da ich mich aus den angegebenen Gründen außerstande sehe, Ihre erste Frage zu beantworten, dürfte sich eine Beantwortung Ihrer zweiten Frage erübrigen. Ich möchte aber etwas hinzufügen. Selbst wenn man den Auffassungen von Professor Warburg folgt, ist mit ihnen noch kein Weg zur Behandlung der einzelnen Krebserkrankung oder zu einer allgemeinen Vorbeugung gegeben. Vielmehr wären hier noch weitgehende weitere Forschungen und Entwicklungen nötig. Bund und Länder treffen eine Reihe von Maßnahmen, die sowohl der Erforschung einer wirksamen Vorbeugung als auch einer wirksamen Behandlung des Krebses dienen sollen. Dazu gehören die Errichtung des Krebsforschungszentrums in Heidelberg mit Bundes- und Landesmitteln, Maßnahmen der Aufklärung, Vorschriften des Lebensmittelrechts, Maßnahmen zur Reinhaltung der Luft, die Einführung von Vorsorgeuntersuchungen, für die wir uns einsetzen, die Errichtung von Speziallaboratorien, die wir fördern, und die Förderung der Krebsforschung. Diese Maß. nahmen werden zum Teil vom Bund, zum Teil von Ländern und Gemeinden, zum Teil auch als Gemeinschaftsaufgaben durchgeführt.
glombig (NA), 1966-11-08:
Frau Ministerin, sind Sie der Meinung, daß diese Maßnahmen zur Verhütung bzw. Bekämpfung des Krebses auf den Ebenen des Bundes und der Länder ausreichen?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-11-08:
Herr Kollege, Maßnahmen auf dem Gebiete der Gesundheit reichen nie aus, solange es Kranke gibt. Ich glaube aber, daß sowohl Bund wie Länder und Gemeinden das tun, was bei

dem jetzigen Stand der Wissenschaft und der finanziellen Mittel möglich ist. Manches - die Belehrung, die Beratung, die Information - könnte noch intensiver getan werden. Ich möchte dazu aber sagen, daß von der Bevölkerung noch nicht einmal alle vorhandenen Beratungsstellen voll ausgenutzt werden.
gerstenmaier (präsident), 1966-11-08:
Ich rufe die Frage VI/8 des Abgeordneten Fritz ({0}) auf:
Trifft es zu, daß der Bundesgesundheitsminister in einer Pressekonferenz in Wiesbaden geäußert hat, das Zustandekommen der Wiesbadener Gesundheitsausstellung „Der Mensch in seiner Stadt" würde von bestimmten politischen Kreisen als eigenes Verdienst gewertet?
Bitte, zur Beantwortung!
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-11-08:
Ich beantworte die Frage mit Ja.
schmid (vizepräsident), 1966-11-23:
Eine Zusatzfrage.
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-11-08:
Nach meinen Informationen hat dere Wiesbadener Oberbürgermeister bei Eröffnung der Ausstellung in Wiesbaden, dem Wahlkreis, in dem ich seit langem Kandidatin bin, erklärt, seinen besonderen Dank müsse er der sozialdemokratischen Fraktion der Stadtverordnetenversammlung, deren Initiative wir die Ausstellung verdankten, aussprechen. Er dankte besonders einer SPD-Stadtverordneten, die für das Gelingen der Ausstellung keine Mühe gescheut habe.
Aus diesen Ausführungen mußte man schließen - und so waren sie wohl auch gemeint -, daß sich die SPD Wiesbadens um diese Ausstellung, eine Gesundheitsausstellung, wie sie viele Städte und Gesundheitsämter zusammen mit der jeweiligen Arbeitsgemeinschaft des Landes veranstalten, besonders verdient gemacht habe. Wenn Sie dann noch berücksichtigen, daß die Rede des Herrn Oberbürgermeisters mitten im hessischen Wahlkampf gehalten wurde, dann läßt sich nicht ganz von der Hand weisen, daß man aus einer guten und nützlichen Sache, die allen Bürgern diente und aus den Mitteln aller Bürger finanziert wurde, parteipolitisches Kapital schlagen wollte. Dagegen habe ich mich gewandt, und dazu stehe ich auch.
fritz (NA), 1966-11-08:
Frau Ministerin, sind Sie sich bewußt, daß Sie durch Ihre Äußerungen dem Anliegen der Initiatoren einen schlechten Dienst erwiesen haben? Denn die Ausstellung ist durch die Arbeitsgemeinschaft für Gesundheitswesen veranstaltet worden. Die Ausstellung ist auf Anregung der sozialdemokratischen Stadtverordnetenfraktion, unterstützt durch den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden, mit den Stimmen aller im Magistrat vertretenen Parteien beschlossen worden. Sind Sie nicht auch der Meinung, daß es zweckmäßiger gewesen wäre, diesen Gedankengang zu loben, anstatt diese Dinge in parteipolitische Polemik ausufern zu lassen?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-11-08:
Herr Kollege, ich habe diese Veranstaltung gelobt.
gerstenmaier (präsident), 1966-11-08:
Einen Augenblick! Herr Abgeordneter, ich mache darauf aufmerksam, daß diese Frage so nicht zulässig ist. Weder Fragen noch Zusatzfragen dürfen nach den Richtlinien der Fragestunde Wertungen enthalten.
Aber wollen Sie die Frage beantworten?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-11-08:
Ich möchte gern sagen: Ich habe die Veranstaltung gelobt. Ich darf Sie vielleicht dahin berichtigen: Die Veranstaltung ist von der hessischen Arbeitsgemeinschaft für Gesundheitserziehung in Marburg ausgeführt worden. Es ist eine gut arbeitende Arbeitsgemeinschaft. Sie hat im Vordergrund gestanden und die Leistungen dazu gegeben. Es wurde auch Material, das vom Gesundheitsministerium in Bonn herausgegeben wird, verwandt.
Ich habe mich mit Recht dagegen gewehrt, daß dies in der Rede des Oberbürgermeisters in erster Linie zu einer parteipolitischen Angelegenheit gemacht worden ist. Damit wollte ich gerade herausheben, daß es eine Sache aller Bürger und des gesamten öffentlichen Lebens ist und daß es eine wertvolle Angelegenheit ist.
fritz (NA), 1966-11-08:
Geben Sie zu, daß es Ihnen, Frau Ministerin, vorbehalten geblieben ist, die Frage dieser Gesundheitsausstellung in den Landtagswahlkampf einzubeziehen? Sie haben es nämlich zusammen mit den Vertretern der Wiesbadener CDU und den betreffenden Landtagskandidaten versucht, während es andere Parteien nicht getan haben.
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-11-08:
Nein, das gebe ich nicht zu. Ich glaube, es ist dem Herrn Oberbürgermeister vorbehalten gewesen, eine Veranstaltung, die allen dienen sollte, zu einer Parteisache zu machen. Da der Wahlkampf vorbei ist, könnten wir dieses Gespräch hier, wo es ohnehin nicht so ganz hingehört, ja vielleicht beschließen, Herr Fritz.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1966-11-08:
Sie können keine Zusatzfrage mehr stellen.
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Geiger.
gerstenmaier (präsident), 1966-11-08:
Die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes sollen heute nicht behandelt werden.
Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz, Frage VIII/1 des Abgeordneten Dr. Tamblé:
Hält es die Bundesregierung im Interesse einer Klärung der Rechtslage für angezeigt, ein Mietgesetz für den Fremdenverkehr zu erlassen, das u. a. die Entschädigungsansprüche bei Abbestellung gemieteter Zimmer regelt?
Ist der Herr Abgeordnete Dr. Tamblé im Saal? - Zur Beantwortung der Herr Bundesminister der Justiz.
jaeger (bundesminister der justiz), 1966-11-08:
Der Bundesregierung sind bisher keine Umstände bekanntgeworden, die darauf schließen lassen könnten, daß es eines sogenannten Mietgesetzes für den Fremdenverkehr bedarf. Die Rechtsbeziehungen zwischen den Beherbungsunternehmen und ihren Gästen beurteilen sich nach den einschlägigen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches, in erster Linie nach den Vorschriften über die Miete.
Anhaltspunkte dafür, daß diese Regelung als unbefriedigend anzusehen wäre, sind bisher nicht hervorgetreten. Dies gilt namentlich auch für die Frage, inwieweit der Gast bei Abbestellung eines gemieteten Zimmers zur Entrichtung des Beherbergungsentgeltes verpflichtet ist. Es läßt sich allerdings nicht ausschließen, daß diese Vorschriften, die den Interessen der Beherbergungsunternehmen und privater Zimmervermieter in durchaus angemessener Weise Rechnung tragen, nicht überall bekannt sind. Das besagt jedoch nicht, daß die Rechtslage unklar wäre und einer besonderen Regelung bedürfte, auch nicht vom Standpunkt der Gäste.
tambl (NA), 1966-11-08:
Herr Minister, sind Sie nicht der Meinung, daß die Paragraphen über die „Allgemeinen Mietbedingungen", die ja für das Mieten von Häusern und Wohnungen geschaffen wurden, in Anbetracht der steigenden Bedeutung des Fremdenverkehrs und der steigenden Entwicklung der Touristik, die beide nur in einer Atmosphäre des gegenseitigen Verständnisses gedeihen können, den neuen Erkenntnissen angepaßt werden müssen?