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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-03:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Beantwortung der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Erlauben Sie mir bitte eine allgemeine Bemerkung. Meine Kolleginnen und Kollegen, die Fragen aus diesem Bereich gestellt haben, Sie haben festgestellt, daß ich versucht habe, einigermaßen zeitlich zurechtzukommen. Ich habe die große Sorge, daß Sie zum Schrecken für die Fragesteller aus allen anderen Bereichen der Bundesregierung werden. Das Präsidium würde sich dann natürlich gezwungen sehen, auch sehr sorgfältig zu prüfen, ob eine kurze Beantwortung eingereichter Fragen in manchen Fällen überhaupt möglich ist, so daß manches auf anderem Wege behandelt werden müßte. Ich bitte im Hinblick auf die zahlreichen Fragen aus anderen Ressorts dafür um Verständnis.
Danke, Herr Staatssekretär.
Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit auf. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Westphal zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 81 des Herrn Abgeordneten Susset auf:

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Ist der Bundesregierung bekannt, daß bei der Anrechnung der
vollen Waisenrente eines Auszubildenden nach § 12 des Ausbildungsförderungsgesetzes soziale Härten entstehen, weil beispielsweise nach dem Einkommen des Vaters zu Lebzeiten der Auszubildende Ausbildungsförderung erhalten hätte, nach dem Tod des Vaters ihm jedoch Ausbildungsförderung wegen der vollen Anrechnung der Waisenrente als Einkünfte versagt werden muß?
Herr Staatssekretär!
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Ich bitte, die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Susset zusammengefaßt beantworten zu dürfen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-03:
Einverstanden. Ich rufe also auch die Frage 82 des Abgeordneten Susset auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, hier eine soziale Milderung zu schaffen, indem etwa durch eine Novellierung des Ausbildungsförderungsgesetzes die Waisenrente eines Auszubildenden nur zu 50 % angerechnet wird?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Im Ausbildungsförderungsgesetz gilt der Grundsatz, daß das eigene Einkommen des Auszubildenden mit Ausnahme des Arbeitseinkommens voll auf den Förderungsbetrag der im Gesetz festgelegt ist, angerechnet werden muß. Zum eigenen Einkommen gehört auch die Waisenrente; denn der Anspruch auf sie steht nicht etwa dem hinterbliebenen Elternteil, sondern der Waisen selbst zu.
Insofern besteht nach dem Wortlaut des Ersten Ausbildungsförderungsgesetzes zur Zeit keine Möglichkeit, von der Anrechnung - etwa im Hinblick auf das geringe Einkommen des hinterbliebenen Elternteils - abzusehen.
Die Anrechnung mindert sich nur auf Grund von § 12 des Ausbildungsförderungsgesetzes. Danach ist von der Waisenrente der Pauschbetrag nach § 9 des Einkommensteuergesetzes für wiederkehrende Bezüge in Höhe von 200 DM jährlich bzw. 17 DM monatlich abzuziehen. Insoweit verringert sich der anzurechnende Einkommensbetrag und erhöht sich dementsprechend der auszuzahlende Förderungsbetrag.
Die sich aus dieser Rechtslage in manchen Fällen ergebende Härten, die schon mehrfach Gegenstand der Fragestunde gewesen sind, sind der Bundesregierung bekannt. Ein Ausgleich der Härten kann zur Zeit in der Regel nur durch einen zusätzlichen Antrag beim Sozialamt erfolgen. Soweit der Auszubildende überdurchschnittliche Schulleistungen aufweisen kann, wird durch das Sozialamt über die Leistungen nach dem Ausbildungsförderungsgesetz hinaus nach den für einkommensschwache Schichten günstigeren Voraussetzungen des Bundessozialhilfegesetzes ein Förderungsbetrag aufgestockt.
Diese zur Zeit noch vorhandenen Härten sollen durch eine Neuregelung des Gesetzes möglichst bald behoben werden. Ziel dieser Änderung wird es sein, bei den Waisen eine volle Deckung der Ausbildungskosten durch die Ausbildungsförderung zu erreichen.
susset (NA), 1970-12-03:
Herr Staatssekretär, dann sehen Sie also nach den derzeitigen gesetzlichen Bestimmungen keine Möglichkeit, die Ungerechtigkeit zu beseitigen, die darin besteht, daß das Waisengeld eines Auszubildenden mit monatlich 47 DM abgezogen werden kann, während bei der Waisenrente nur 17 DM abgezogen werden können?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Es tut mir leid, die gesetzliche Lage ist so. Aber ich darf hier auf den Entschluß der Fraktionen hinweisen, einen entsprechenden Initiativgesetzentwurf einzubringen, den das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit erst nächstes Jahr hätte einbringen können. Daher hoffe ich, daß wir dieses leidige Thema bald durch eine gesetzliche Regelung vom Tisch haben werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-03:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Susset.
susset (NA), 1970-12-03:
Dann kann ich also davon ausgehen, daß die Bundesregierung bereit ist, bei der Gesetzesänderung dahin zu wirken, daß in der Zukunft eine einheitliche Regelung möglich ist.
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Sie ist nicht nur bereit, sie ist daran interessiert, daß diese Schwäche aus dem Gesetz bald herauskommt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-03:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Maucher.
maucher (NA), 1970-12-03:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, wenn ich sage: Die Bundesregierung hat die Absicht und wird alles unterstützen, alle auf Grund des im vergangenen Jahr in Kraft getretenen Ausbildungsförderungsgesetzes sich ergebenden Härten nach Möglichkeit auszugleichen? Es ist Ihnen sicherlich bekannt, ,daß sich Härten auch dann ergeben, wenn beispielsweise Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz gewährt werden, die vorrangig sind, aber zum Teil nachher nicht die Gleichheit mit dem jetzt bestehenden Recht des Ausbildungsförderungsgesetzes wiederhergestellt wird.
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Ich möchte Ihnen gern antworten, daß die Härte, die bei den Waisengeldern und der entsprechenden Nichtanrechnung bisher aufgetreten ist, durch die Gesetzgebung schon bald behoben sein wird. Im Hinblick auf andere Härten, die Sie soeben angesprochen haben, werden wir selbstverständlich bemüht sein, auch dort Veränderungen zu schaffen. Sie haben sie nicht konkret im einzelnen angesproParlamentarischer Staatssekretär Westphal
chen, aber bei uns geht es um die Vorbereitung eines Bundesausbildungsförderungsgesetzes für das nächste Jahr. Dabei werden wir selbstverständlich die Erfahrungen mit dem Ersten Ausbildungsförderungsgesetz und aus dem ersten Jahr seiner praktischen Anwendung auswerten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-03:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Huys.
huys (NA), 1970-12-03:
Herr Staatssekretär, wann wurde festgelegt, daß die Waisenrente als eigenes Arbeitseinkommen gilt?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Für dieses Gesetz gilt das, seitdem es in Kraft ist, d. h. seit dem 1. Juli 1970. Aber sonst ist es, soweit ich es übersehe, eine alte sozialpolitische Regel.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-03:
Ich rufe die Frage 83 des Abgeordneten Sieglerschmidt auf:
Wie lange werden etwa die interministeriellen Besprechungen, die von der Bundesregierung vor Einleitung des Ratifizierungsverfahrens hinsichtlich des UNO-Einheitsabkommens über Suchtstoffe 1961 für erforderlich gehalten werden, noch dauern, nachdem diese Besprechungen doch bereits im Jahre 1961 nach Unterzeichnung des Abkommens aufgenommen werden konnten?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Sieglerschmidt, die interministeriellen Besprechungen über die Ratifizierung des Einheitsabkommens über Suchtstoffe von 1961 sind so weit gediehen, daß voraussichtlich in ein bis zwei Monaten eine Klärung der noch verbliebenen Punkte erzielt werden kann. Das Ratifizierungsverfahren wird dann eingeleitet werden. Ich habe darüber, gerade nachdem Sie früher schon einmal eine solche Frage gestellt hatten, einen Schriftwechsel mit dem Herrn Staatssekretär des Bundesinnenministeriums geführt. Ich kann diese Äußerung hier deshalb so unterstreichen, daß wir in kurzer Zeit endlich so weit sein werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-03:
Eine Zusatzfrage!
sieglerschmidt (NA), 1970-12-03:
Herr Staatssekretär, habe ich Ihre Worte richtig verstanden, daß es sich im Höchstfall um acht Wochen handeln wird und nicht wieder um acht Jahre?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Sie haben richtig verstanden.
schmid (vizepräsident), 1971-01-20:
Da drüben noch eine Zusatzfrage!
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-03:
Ich rufe die Frage 84 des Herrn Abgeordneten Sieglerschmidt auf:
Welche Bedenken, insbesondere verfassungspolitischer Art, bestehen gegen die Einleitung des Ratifizierungsverfahrens hinsichtlich des UNO-Einheitsabkommens über Suchtstoffe 1961, und wie erklärt sich in diesem Zusammenhang die Tatsache, daß bereits 77 Staaten dieses UNO-Abkommen ohne Vorbehalt ratifiziert haben und somit bei ihnen entsprechende Bedenken, soweit solche überhaupt bestanden, wesentlich schneller überwunden werden konnten als bei uns?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: In dem Einheitsabkommen der Vereinten Nationen über Suchtstoffe von 1961 ist eine Bestimmung enthalten, die nach Auffassung des Bundesministeriums des Innern eine Hoheitsrechtsübertragung zur Folge haben könnte. Durch Mehrheitsbeschluß der Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen kann die Bundesrepublik auf Grund dieser Bestimmung völkerrechtlich zu hoheitlichen Maßnahmen, insbesondere zur Anpassung des innerstaatlichen Rechts, ohne weiteres verpflichtet werden. Art. 24 des Grundgesetzes sieht zwar die Möglichkeit der Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen vor, jedoch ist es der Sinn dieser Verfassungsbestimmung, supranationale Einrichtungen zu ermöglichen, und nicht in einer Vielzahl von Einzelfällen eine Durchlöcherung der deutschen Hoheitsrechte zu erleichtern. Verfassungspolitisch bestehen daher Bedenken dagegen, daß die Bundesrepublik gegen ihren Willen künftig zu innerstaatlichen Maßnahmen hinsichtlich neu bekanntwerdender Suchtstoffe verpflichtet werden kann.
Die Tatsache, daß bereits heute 77 Staaten das genannte Abkommen ratifiziert haben, läßt vermuten, daß entsprechende verfassungspolitische Bedenken, wie sie in der Bundesrepublik Deutschland erhoben werden, in anderen Staaten nicht bestehen oder zumindest leichter ausgeräumt werden können.
Ergänzend möchte ich sagen, daß sich bei der Rückverfolgung der Akten über viele Jahre ergeben hat, daß immer wieder versucht worden ist, Änderungsvorschläge dazu zu erarbeiten. Diese Bemühungen haben aber bisher nie zu einer Schlußfassung geführt. Jetzt hoffe ich, daß unsere Bemühungen um diese Sache zu einem Abschluß gebracht werden können.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-03:
Herr Abgeordneter Sieglerschmidt, haben Sie eine Zusatzfrage? - Bitte!
sieglerschmidt (NA), 1970-12-03:
Herr Staatssekretär, wie ist es zu erklären - ich weiß, für Sie ist die Frage schwer zu beantworten -, daß solche Bedenken in dem zuständigen Ministerium sich so lange halten
konnten, wenn wir doch wissen, daß unter den Staaten, welche die UNO-Konvention 1961 bereits unterzeichnet haben, solche sind, die einen Artikel wie den von Ihnen zitierten Grundgesetzartikel für die Souveränitätsübertragung nicht kennen und sehr viel souveränitätsbewußter sind, also es die Bundesrepublik ist?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Meinerseits möchte ich dazu nur sagen, daß wir um eine baldige Lösung bemüht sind und wir uns jetzt auf dem Wege zu einer Vorlage und zu einem Übereinkommen mit dem für verfassungsrechtliche Fragen zuständigen Ministerium befinden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-03:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schäfer.
schäfer (NA), 1970-12-03:
Herr Staatssekretär, Sie sind mit mir wohl einig, daß es hier um eine Grundsatzfrage der Transformierung von internationalen Verträgen in nationales Recht geht, die generell entschieden werden muß. Würden Sie die Freundlichkeit haben, diesen Vorgang dem Innenausschuß und dem Rechtsausschuß zuzuleiten, damit diese Fragen auch vom Parlament aus ein für allemal geprüft werden, oder würden Sie diesen Vorgang für die Arbeiten der Enquete-Kommission zur Verfügung stellen?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Dr. Schäfer, ich werde auf Grund Ihrer Anregung die Frage der Zuleitung des Vorgangs an das Parlament mit dem Bundesinnenminister umgehend erörtern.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-03:
Ich rufe die Frage 85 der Abgeordneten Frau Herklotz auf:
Wird sich die Bundesregierung im Ministerkomitee des Europarates für die Einführung eines europäischen Gesundheitspasses einsetzen, wie es in der Empfehlung 607 ({0}) der Beratenden Versammlung des Europarates gefordert wird?
Herr Staatssekretär!
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Frau Kollegin Herklotz, die Ministerbeauftragten beim Europarat haben bereits auf ihrer 193. Sitzung vom 19. bis 24. Oktober 1970 beschlossen, die Empfehlung 607 der Beratenden Versammlung betreffend „Einführung eines europäischen Gesundheitspasses" dem Europäischen Gesundheitskomitee des Europarates zur weiteren Behandlung zu überweisen. Das Komitee hat den Auftrag erhalten, darüber zu befinden, ob diese Frage in das Arbeitsprogramm des Europarates aufgenommen werden soll.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-03:
Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-03:
Die Kollegen Dr. Jenninger und Dr. Jungmann haben gebeten, daß ihre Fragen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 90 des Herrn Abgeordneten Varelmann auf:
Ist zu befürchten, daß aus dem steigenden Gebrauch von Rauschgiften der Sozialhilfe in Zukunft große Lasten erwachsen?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesund-. heit: Herr Kollege Varelmann, es ist in der Tat zu befürchten, daß in steigendem Maße Kosten auf die Träger der Sozialhilfe zukommen, wenn der Genuß von Rauschgift weiter ansteigt. Auch deshalb kommt den präventiven Maßnahmen des Aktionsprogramms der Bundesregierung besondere Bedeutung zu. Bei Personen, die durch Rauschgiftsucht hilfebedürftig sind, kommen in erster Linie in Frage Hilfe zum Lebensunterhalt, Krankenhilfe und Eingliederungshilfe, und zwar auch dann, wenn die Hilfsbedürftigkeit auf eine psychische Fehlhaltung zurückzuführen ist. Auch ist es, wie Sie wissen, Herr Kollege, für den Anspruch auf Sozialhilfe nicht von Bedeutung, ob der Bedürftige seine Notlage oder Krankheit selbst verschuldet hat.
varelmann (NA), 1970-12-03:
Herr Staatssekretär, ist der Gebrauch von Rauschgiften in den Kreisen der sogenannten Gammler nicht besonders groß, und wäre es nicht angebracht, diese Plage noch mehr zu bekämpfen?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Die Bundesregierung hat, um sich mit dieser schwierigen Frage auseinanderzusetzen, ein zusammenfassendes Programm vorgelegt. Dieses Programm enthält Teile, die sich auf die Aufklärung konzentrieren, Teile, die sich auf die Forschung konzentrieren, und Teile, die sich mit der Bekämpfung von Verbrechen in diesem Zusammenhang befassen. Ich möchte mir in diesem Zusammenhang keine Werturteile über bestimmte Gruppen von Menschen erlauben, die solchen Rauschmitteln unterliegen.
({0})
varelmann (NA), 1970-12-03:
Herr Staatssekretär, ist es aber nicht angebracht, zu untersuchen, in welchen Gruppen und welchen Gesellschaftsschichten der Gebrauch von Rauschgiften besonders groß ist?


Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Sicher, Herr Kollege Varelmann. Die Untersuchung der Motive, aus denen man zum Gebrauch von Rauschmitteln und Drogen kommt, ist auch Teil der von uns geförderten Forschung, damit diese Erscheinungen besser bekämpft werden können.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-03:
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Griesinger.
griesinger (NA), 1970-12-03:
Herr Staatssekretär, hat Ihr Haus schon einen Überblick darüber, wie groß die Gruppe der Rauschgiftsüchtigen ist, die keiner Krankenkasse angehören? Die Heilmaßnahmen für diese Rauschgiftsüchtigen müssen ja aus öffentlichen Geldern, also aus Steuergeldern finanziert werden. Wenn Sie diesen Überblick nicht haben, können Sie sich in dieser Beziehung einmal im Einvernehmen mit den Versicherungsanstalten und den Krankenkassen einen Überblick verschaffen?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Bis jetzt liegen dazu Zahlen nicht vor. Wir haben eine Reihe von Zahlen über Süchtige, die sich in klinischer Behandlung befinden. Bei diesen Personen müßte sich die Zugehörigkeit zu Krankenkassen feststellen lassen. Das ist sicher eine gewichtige Frage. Im Hinblick auf die zahlenmäßige Auswirkung auf die Sozialhilfe - aus diesem Grunde ist die Frage ja wohl auch von Herrn Varelmann gestellt worden, und auch Sie, Frau Kollegin, haben bei Ihrer Frage hieran gedacht - wird es schlecht möglich sein, überhaupt Schätzungen anzustellen. Dazu sind die Unterlagen nicht ausreichend, und sie werden es auch auf absehbare Zeit nicht sein.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-03:
Als letzte Frage rufe ich die Frage 91 der Frau Abgeordneten Lauterbach auf:
Ist die Bundesregierung informiert über den Bericht des Krebsforschungszentrums Heidelberg über seine folgenschwere Entdeckung hinsichtlich gefährlicher Nebenwirkungen von Medikamenten, wonach sieben Medikamente, die nach Krebsoperationen Tochtergeschwülste und Metastasen verhindern sollen, eine krebserzeugende Wirkung auslösen, und welche Maßnahmen wird sie im Zusammenhang damit ergreifen?
Herr Staatssekretär!
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Frau Kollegin, der Bundesregierung ist der Bericht aus dem Deutschen Krebsforschungszentrum Heidelberg bekannt; er ist in der Fachzeitschrift „Arzneimittelforschung", Heft Oktober 1970, erschienen.
Der Verfasser untersuchte 16 der gebräuchlichsten Krebs-Chemotherapeutika im Tierversuch auf carzinogene Wirkungen. Dabei beobachtete er unter bestimmten Versuchsbedingungen bei sieben Chemotherapeutika eine carzinogene Wirkung. In dem Bericht werden die Befunde im Zusammenhang mit der therapeutischen Anwendung der Substanzen bei der Krebs-Chemotherapie und der immunsuppressiven Therapie diskutiert, und es wird gefordert, daß canzerogen wirkende Präparate nur bei vitaler Indikationsstellung, also bei Lebensgefahr, gegeben werden sollten. Das stammt aus der Zusammenfassung der Arbeit von Professor Schmähl, Heidelberg.
Von den sieben Präparaten, bei denen die canzerogene Wirkung beobachtet wurde, sind, soweit festgestellt werden konnte, noch vier im Handel.
Das Bundesgesundheitsamt ist der Auffassung, daß keine Veranlassung besteht, diese Arzneimittel aus dem Verkehr zu ziehen, da sie in vielen Fällen die einzige therapeutische Chance darstellen.
lauterbach (NA), 1970-12-03:
Herr Staatssekretär, welche Erfahrungswerte liegen bisher sowohl bei der postoperativen Behandlung von Patienten wie auch bei der festgestellten Häufung von Krebs an Atemwegen bei Arbeitern, die im Prozeß der Herstellung dieser Medikamente beschäftigt sind, vor, und welche Kontrollmaßnahmen sind für diese beiden Gruppen vorgesehen?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Frau Kollegin Lauterbach, gestatten Sie mir bitte, daß ich Ihnen diese Frage schriftlich beantworte.
lauterbach (NA), 1970-12-03:
Sind der Bundesregierung Erfahrungen mit diesen Medikamenten auf internationaler Basis bekannt, und wie weit haben sie gegebenenfalls Auswirkungen auf die gesetzgeberischen Kontrollmaßnahmen unsererseits?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Frau Kollegin, die Untersuchungen, auf denen die genannte Veröffentlichung in der Fachzeitschrift beruht, bezogen sich auf eine Reihe solcher Mittel, die in der Bundesrepublik vorhanden sind. Sie gehen, soweit ich es übersehe, nicht auf internationale Erfahrungen ein. Auf Grund der mir hier vorliegenden Unterlagen kann ich eine Antwort nicht geben. Ich bin aber gern bereit, Ihnen hierauf schriftlich zu antworten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-03:
Meine Damen und Herren, damit stehen wir am Ende der heutigen Fragestunde.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages für Freitag, den 4. Dezember 1970, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
engelsberger (NA), 1970-12-04:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß auf Grund der Anerkennung der DDR, die in der Regierungserklärung ausgesprochen worden ist, gerade neutrale Staaten einen gewissen Trend aufweisen, die DDR anzuerkennen? Ähnliche Meldungen, wie ich sie vorhin in der Anfrage bezüglich Österreich zitiert habe, sind ja auch aus Südafrika bekanntgeworden.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich habe hier eine auf ein Zitat des österreichischen Außenministers, nicht aber auf Südafrika bezogene Frage zu beantworten gehabt. Es ist gar keine Frage, daß in der Regierungserklärung eine Feststellung getroffen worden ist, die den Tatsachen entspricht und die den anderen Ländern, von denen Sie sprechen, bekannt ist, daß nämlich auf deutschem Boden zwei Staaten existieren.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Engelsberger.