Marlene Rupprecht (NA), 2004-10-28:
Herr Scheuer, ich finde Ihre Frage wunderbar. Ich

wollte nämlich gerade auf den Punkt zu sprechen kommen, dass Sie mit Zahlen, die Sie nicht nachweisen können, argumentieren. Sie müssen private Unternehmen,
die Statistiken erstellen, fragen, wie es mit der Intensivpädagogik in Bayern aussieht; denn bis jetzt liegen keine
entsprechenden Zahlen vor. Sowohl das betreffende Ministerium als auch das Landesjugendamt haben sich von
irgendwoher irgendwelche Zahlen beschaffen müssen,
weil sie nicht genau wissen, was Fakt ist.

({0})

Weil wir diese Krux sehen - das Gesetz, das Sie damals gemacht haben, ist in diesem Punkt nachbesserungsbedürftig und muss präzisiert werden -, müssen
wir die Fälle statistisch genau erfassen. Dann können wir
zielgenau handeln. In Bayern darf keine polemische
Politik auf Kosten derer betrieben werden, die entsprechende Leistungen brauchen. Aus dem Grund - aus keinem anderen - haben wir das Thema Kinder- und Jugendhilfe abgespalten.

({1})

Alle Untersuchungen zeigen: Starke Eltern werden
starke Kinder haben und starke Kinder werden starke Erwachsene werden. Das trägt sehr zur Stabilität der Kommunen und der gesamten Gesellschaft bei. Es ist die
beste Investition, die man machen kann. Dazu müssen
wir nach intelligenten Lösungen suchen. Es muss ein
Umdenken stattfinden. Die Kommunen müssen vom angebotsorientierten Handeln weg und hin zum nachfrageorientierten Handeln kommen. Wir müssen überlegen,
was Kinder und Eltern brauchen. Man darf aber nicht
einfach irgendein Angebot unterbreiten, egal ob es passt
oder nicht. Das ist eine Herausforderung an die kommunale Ebene. Ich denke aber, dass es sehr viele intelligente Kommunalpolitiker gibt, die diese Herausforderung meistern können.

Weil wir die finanziellen Belastungen der Kommunen
sehen, haben wir eine Aufteilung des Gesetzes vorgenommen. Genau das war der Grund. Sie könnten endlich
einmal aufhören, das Schauermärchen im Lande zu erzählen, die Kinder und Jugendlichen würden dank der
Kinder- und Jugendhilfe nur auf Kosten anderer leben

Marlene Rupprecht ({2})
und die Betreuung sei ein Luxus. Kehren Sie zu einer
sachlichen Diskussion zurück!

({3})

Darüber werden wir uns, nachdem dieses Kinderbetreuungsgesetz verabschiedet worden ist, noch heftig auseinander setzen.

({4})

Was machen Sie denn, Herr Scheuer? Im Bundesrat
wurde ein Gesetzentwurf eingebracht, das „KEG“ - das
ist wirklich keck -,

({5})

„Kommunales Entlastungsgesetz“, heißt. Was steht darin? Dass Sie nur noch dann Leistungen gewähren wollen, wenn das die jeweilige Kommune bezahlen kann.
Im Umkehrschluss heißt das: Wenn in einer Kommune,
in der es viele soziale Probleme gibt, kein Geld vorhanden ist, bekommen die Betroffenen nichts und werden
dahinvegetieren. Genauso läuft es bei Ihnen. Dieser Gesetzentwurf ist übrigens von der Bayerischen Staatsregierung und nicht vom bayerischen Volk in den Bundesrat eingebracht worden.

({6})

Der Herr Präsident hat vorhin unseren Gesetzentwurf
vom Titel her als umfangreich bezeichnet. Es gibt in
Bayern seit September einen Entwurf, der folgendermaßen lautet: „Bayerisches Gesetz zur Bildung, Erziehung
und Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen

({7})

und in Tagespflege und zur Änderung anderer Gesetze Bayerisches Gesetz für Kindertageseinrichtungen und
Tagespflege und Änderungsgesetz ({8})“. Ich
kürze diesen Gesetzentwurf im Folgenden wie vorgesehen ab. Was haben Sie denn im BayKiTaG vor? Im
BayKiTaG haben Sie das vor, was wir mit dem TAG,
dem Tagesbetreuungsausbaugesetz, umsetzen wollen.
Ich finde es schön, dass Sie in diesem Punkt lernfähig
sind.

Als ich dann aber zu Punkt D „Kosten und Nutzen“
kam, fand ich folgenden Satz: „Die Umstellung des Fördersystems erfolgt kostenneutral.“

({9})

Da habe ich mir gedacht: Menschenskind, die Bayern
sind intelligent. Wie machen die das? Die wollen das
umsetzen, ohne einen Cent auszugeben, während wir
1,5 Milliarden Euro dazugeben und es Ihnen hier immer
noch nicht reicht. Ich verstehe das nicht.

({10})

Dann habe ich weitergelesen - denn Lesen habe ich
gelernt -:
2. Entlastung.
Die Einschränkung der Förderpflicht auf bedarfsnotwendige Kindergärten führt zu Entlastungen bei
den Gemeinden.

- Aha.

Der Ausbau integrativer Kindergartenplätze führt
zu einer Reduzierung der Nachfrage nach teuren
Plätzen in heilpädagogischen Tagesstätten und dem
Wegfall der Fahrtkostenerstattung.

Zuerst habe ich mir gedacht: Mensch, „integrativ“ ist bestimmt etwas Tolles. Aber dann habe ich festgestellt: So
intelligent sind sie auch wieder nicht; sie haben es nur
besser verklausuliert, dass sie eigentlich den Kommunen
ans Leder wollen und denjenigen, die Hilfe bräuchten,
nichts geben.

Dass es Sie jetzt ärgert, dass wir etwas machen, was
Sie nicht zusammengebracht haben, verstehe ich.

({11})

Sie können dem ja fachlich nichts dagegenhalten, sondern sprechen nur von den Finanzen. Wenn ich kein Argument mehr habe, dann führe ich das Totschlagargument der Finanzen an.

({12})

Dazu sage ich Ihnen: Die Leute sind nicht so blöd,
dass sie Ihren Gesetzentwurf in Bayern nicht durchschauen und sehen, was dahintersteckt: Diejenigen, die
Hilfe bräuchten, werden nicht entlastet und diejenigen,
die dies bezahlen müssen, werden belastet. Aber uns
werfen Sie vor, wir würden die Kommunen belasten, obwohl wir 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Das
ist heuchlerisch.

({13})