jaeger (vizepräsident), 1960-12-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Kühlthau.
Kühlthau CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf namens der CDU/CSU-Fraktion bitten, auch diesen Antrag abzulehnen. Wir sind der Auffassung, daß die Gewährung einer Weihnachtsvergütung an die Beamten nicht den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums entspricht. Wir wollen uns damit aber nicht generell auf den Standpunkt stellen, daß eine gesunde Fortentwicklung dieser Grundsätze nicht möglich wäre. Wir glauben nur, daß eine solche Frage gründlich und im Zusammenhang mit einer Gesamtüberprüfung des Besoldungssystems geprüft werden sollte. Aus diesem Grund empfehlen wir, den Antrag abzu- lehnen.
Ich darf dabei ausdrücklich klarstellen, daß die vorliegende Formulierung die Zahlung einer Weihnachtsvergütung in diesem Jahr nicht möglich machen würde,
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da ausdrücklich gesagt wird, daß im Haushaltsplan entsprechende Mittel bereitgestellt sein müssen; und sie stehen im Haushaltsplan 1960 nicht zur Verfügung.
Ich möchte aber wirklich bitten, für den Standpunkt Verständnis zu haben, daß man eine solche doch wesentliche Änderung des gesamten Besoldungssystems bis zu einer gründlichen Überprüfung dieses Systems zurückzustellen muß. Der Herr Bundesinnenminister hat in der Beantwortung der Kleinen Anfrage der Fraktion der SPD von sich aus darauf hingewiesen, daß bei Überlegungen zu einer Novellierung des Bundesbesoldungsgesetzes, die mit den Ländern angestellt würden, diese Frage gemeinsam überprüft werde. Dazu hat Herr Ministerialdirektor Bauch im Innenausschuß klargestellt, daß allerdings diesem Bundestag eine solche Novelle nicht mehr vorgelegt werden kann.
Ich darf hier einmal ein persönliches Wort, das meine Fraktion nicht angeht, anschließen. Diejenigen Kollegen unter uns, die sich im nächsten Bundestag mit Beamten- und Besoldungsangelegenheiten befassen werden, sollten sich nach meiner persönlichen Meinung einmal gründlich Gedanken darüber machen, ob es nicht ratsam ist, das ganze Besoldungssystem mit dem Ziel einer auch hier möglichen durchgreifenden Vereinfachung zu überprüfen. Ich selbst habe einmal in einer Publikation gesagt, ich hielte es für besser, die ganze Besoldung unserer Beamten insofern zu vereinfachen, als man von dein bisherigen Ortszuschlagssystem überhaupt abkommen und ein alle Bestandteile des Gehalts umfassendes Gesamtgehalt schaffen sollte. Dazu müßte man durch echte Familienzuschläge - Kindergeld und was weiß ich - den sozialen Belangen des einzelnen Beamten Rechnung tragen und möglicherweise auch noch durch eine vereinfachte Zulage für bestimmte Wirtschaftsgebiete, in denen die Lebenshaltungskosten teurer als im Gesamtdurchschnitt sind, diese Unterschiede ausgleichen.
Ich meine, dieser Gedanke wäre wirklich einmal der Überlegung wert. Es ist, wie gesagt, mein eigener Gedanke - ich möchte das mit allem Nachdruck betonen -; ich belaste damit kein einziges Mitglied meiner Fraktion. Aber diese Überlegung, Herr Kollege Miessner, kommt aus einer nunmehr zehnjährigen parlamentarischen Beschäftigung mit Besoldungsdingen. Ganz so neu, wie Sie meinen, bin ich nicht in ,diesem Hause; ich gehöre dem Hohen Hause immerhin seit 1953 an und hatte ,das Glück, mich schon einige Jahre vorher im Landtag Nordrhein-Westfalen mit diesen Problemen befassen zu müssen.
Ich darf Sie also bitten, aus ,den angeführten Gründen der Aufnahme des § 21 a in das BundesbesolDeutscher Bundestag - 3. Wahlperioda Kühlthau
dungsgesetz nicht zuzustimmen. Wir werden aber bei einer grundlegenden Überprüfung des gesamten Besoldungssystems einer Erörterung dieser Frage nicht im Wege stehen.
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