Wolfgang Spanier (NA), 1995-11-23:
Herr Pofalla, es ist mir nicht entgangen, daß hier ein Gesetzentwurf des Bundesrates vorliegt, daß also auch eine entspreWolfgang Spanier
chende Mehrheit des Bundesrates dem zugestimmt haben muß. Das will ich gerne zugestehen.
Nun lassen Sie mich die Punkte im einzelnen beleuchten.
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In diesem Zusammenhang ist es, glaube ich, wichtig, daß wir uns in Erinnerung rufen, daß damals nur befristete Lockerungen des Mietrechts beschlossen worden waren und daß die Bundesregierung einen Bericht vorgelegt hat, der das Ergebnis der Überprüfung beinhaltet, ob diese gesetzlichen Regelungen erfolgreich waren oder nicht.
Es wäre nur redlich, daß wir bei der Frage, ob wir das auf Dauerrecht umstellen, diesen Bericht mit einbeziehen und überprüfen, ob diese mietrechtlichen Instrumente tatsächlich die gewünschten wohnungspolitischen Auswirkungen gehabt haben oder nicht. Das müßte doch die gemeinsame Basis sein, wenn wir die Frage stellen: Soll das Dauerrecht werden, ja oder nein?
Lassen Sie mich auf den ersten Punkt eingehen, den Herr Pofalla schon angesprochen hat: die Zwischenvermietung von Wohnraum durch juristische Personen des öffentlichen Rechts für ganz bestimmte Zielgruppen, zum Beispiel Obdachlose oder Studenten.
Dem stimmen wir zu. Diese Regelung hat sich bewährt. Wir sind damit einverstanden, daß sie zum Dauerrecht gemacht wird.
Der zweite Punkt: Teilkündigung von Nebenräumen bzw. von Teilen von Grundstücken zum Zwecke der Vermietung. Das sind zum Beispiel die Trockenböden, die zu Dachgeschossen ausgebaut werden. Hier sagen wir ebenfalls ja, allerdings mit Bedenken. Das muß ich einräumen. Wir sagen ja, weil der wohnungspolitische Effekt tatsächlich meßbar ist.
Das hat immerhin in den sechs untersuchten Ländern - es wurden nur in sechs Ländern Untersuchungen vorgenommen - zu knapp 12 000 zusätzlichen Wohnungen geführt. In Herford, meiner Heimatstadt, einer Stadt mit 65 000 Einwohnern, sind immerhin an die 200 Dachgeschoßausbauten zustande gekommen.
Die Bedenken sind unter anderem darin begründet, daß die Mieter oft aus Unkenntnis auf ihr Recht auf Mietsenkung verzichtet haben. Das wird in dem Bericht ebenfalls erwähnt. Hier liegen unsere Bedenken. Wir sollten dafür sorgen, daß die Mieter rechtzeitig und umfassend über ihre Rechte informiert werden.
Schwierig wird es beim dritten Punkt, bei der erleichterten Kündigung im vom Vermieter bewohnten Zweifamilienhaus, wenn er das um eine dritte Wohnung erweitern will. Dazu hat die SPD-Bundestagsfraktion bereits 1990 ein klares Nein gesagt. Wir werden auch heute dazu nein sagen. Weil uns dieser Punkt besonders wichtig erscheint, werden wir auch bei der dritten Lesung zu diesen Umwandlungen ins Dauerrecht nein sagen.
Welche Argumente sind gegen den Vorschlag, der Mietern im Dreifamilienhaus den Kündigungsschutz nimmt, vorzubringen? Zunächst einmal: In dem Bericht wird deutlich, daß es keinerlei positive Auswirkungen gegeben hat, wenigstens keine nachweisbaren positiven Auswirkungen in Richtung mehr Wohnraum.
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Ausdrücklich wird gesagt: Die Zahl der Fälle kann nicht beziffert werden. Also hat diese Regelung ihren eigentlichen Zweck, nämlich mehr Wohnraum zu schaffen, offensichtlich nicht erfüllt.
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Noch schwerwiegender allerdings ist, daß wir hier auf Dauer ein gespaltenes Mietrecht mit der Gefahr einrichten, daß der Mieterschutz insgesamt ausgehöhlt wird.
Der Deutsche Mieterbund hat recht, wenn er in seiner Stellungnahme darauf hinweist, daß hier offensichtlich eine einseitige Verschiebung des Interessengleichgewichts zugunsten der Vermieter vollzogen wird.
Wir haben allen Grund, anzuerkennen, was der Mieterbund des weiteren sagt, daß der Kündigungsschutz verfassungsrechtlich geschützt ist und daß wir nicht leichtfertig einen Beitrag dazu leisten dürfen, den Kündigungsschutz auszuhöhlen.
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Im übrigen ist aufschlußreich, daß Sie im Bericht im Zusammenhang mit diesem Vorhaben von der Vereinfachung des Mietrechts als Ziel Ihrer Mietrechtspolitik sprechen. Wir werden hellhörig, wenn wir den Begriff „Vereinfachung" hören, weil wir allen Grund haben, dieses argwöhnisch als Euphemismus zu betrachten.
Anke Fuchs, die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes, sagt: Bei dem Begriff „Vereinfachung" gehen bei mir alle Warnlampen an. Vereinfachung heißt bei Konservativen immer Abbau, ich ergänze: bei den liberalen Marktfetischisten allemal.
Ein letztes Argument - und das hat für uns besonderes Gewicht - sind die Auswirkungen dieser Regelung auf die neuen Bundesländer.
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Die neuen Bundesländer werden nämlich doppelt getroffen. Ich möchte vor allen Dingen die Abgeordneten aus den neuen Bundesländern in Ihren Reihen auf diese Tatsache aufmerksam machen. Ende 1995 endet der Sonderkündigungsschutz für Zweifamilienhäuser in den neuen Bundesländern.
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- Sie wissen das, richtig.
Seit einem Jahr drängen wir, daß Sie endlich eine Regelung, sprich: Verlängerung des Sonderkündigungsschutzes beschließen. Noch in dieser Woche wurde das Thema im Ausschuß zum x-tenmal von der Tagesordnung abgesetzt. Sie haben zwar einen Antrag vorgelegt, in dem Sie erklären, daß Sie den Sonderkündigungsschutz für Zweifamilienhäuser nicht verlängern wollen, haben diesen dann aber zurückgezogen. Offensichtlich sind Sie sich in der Koalition nicht einig. Ich kann nur hoffen und wünschen, daß die Abgeordneten aus den neuen Bundesländern hier eine Einflußmöglichkeit haben und dies verhindern werden. Ich bin allerdings skeptisch, ob es ihnen gelingen wird.
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Sie fügen dieser Regelung, wenn Sie den Sonderkündigungsschutz nicht verlängern, nun eine Regelung hinzu, die es ermöglicht, bei Dreifamilienhäusern den Kündigungsschutz ebenfalls abzubauen. Deswegen, meine Damen und Herren von der Koalition: Sie müssen den Mieterinnen und Mietern in den neuen Bundesländern schon klar sagen, was Sie denn nun wollen. Sie müssen ihnen auch klar sagen, was auf sie zukommt, wenn das Sonderkündigungsrecht für Zweifamilienhäuser und nun noch draufgesattelt das Sonderkündigungsrecht für Dreifamilienhäuser in den neuen Bundesländern eingeführt wird. Da müssen Sie schon Ihre Verantwortung hier deutlich machen. Sie dürfen sich nicht wundern, daß es zu einer beträchtlichen Verunsicherung in den neuen Bundesländern kommen wird, für die letztlich Sie die Verantwortung tragen. Daß hier eine Kündigungswelle droht, ist, glaube ich, nicht von der Hand zu weisen.
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Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Ich glaube, es ist deutlich geworden, worin unsere Ablehnung der Umwandlung dieser mietrechtlichen Regelungen in Dauerrecht begründet liegt. Hier ist in erster Linie die Koalition gefordert, um vor allen Dingen in den neuen Bundesländern deutlich zu machen, daß Mieterschutz Ihnen eine wichtige Angelegenheit ist. Dazu möchte ich Sie auffordern. Ich hoffe, daß Sie entgegen den bisherigen Verlautbarungen die Regelung bei diesem Teilpunkt des Gesetzes zusammen mit der SPD und den anderen Oppositionsfraktionen heute nicht in Dauerrecht umwandeln.
Herzlichen Dank.
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