patrick sensburg (NA), 2016-07-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir debattieren heute in erster Lesung die Überarbeitung
des BND-Gesetzes . Zumindest nachrichtendienstlich,
so sagen manche, wäre das der Beginn eines besseren
Deutschlands . So hat es übrigens, lieber Konstantin von

Notz, auch Edward Snowden getwittert, den ihr ja immer
zitiert .

({0})

Er sagt - ganz anders, als ihr es gerade gesagt habt -,
dieses Gesetz sei ein gutes Gesetz . Ich glaube, es ist ein
gutes Gesetz . Das sieht man, wenn man es von vorne bis
hinten durchliest, was Sie, lieber Kollege Hahn, anscheinend gar nicht gemacht haben .

({1})

Der Bundesnachrichtendienst wird nicht an die Kette
gelegt . Vielmehr werden eindeutige rechtliche Grundlagen für seine Tätigkeit im Ausland gesetzlich festgeschrieben . Es gibt schon in der jetzigen Form des Bundesnachrichtendienstgesetzes durch die Eröffnung des
Aufgabenbereiches eine klare Regelung, die wir präzisieren . Ich glaube, im Untersuchungsausschuss zu den
Vorgängen um die NSA ist deutlich geworden, dass eine
Präzisierung notwendig ist .

Das Gesetz ist ein klares Bekenntnis zu der guten Arbeit des Bundesnachrichtendienstes .

({2})

Es macht aber auch eines ganz besonders deutlich: Der
BND, wie alle Dienste und Behörden, hat sich in dem für
ihn gesetzlich vorgegebenen Rahmen zu bewegen und
unserem Land zu dienen . Ein Eigenleben wird von den
Kontrollgremien der Parlamente nicht toleriert . Ob sich
schon alle Ableitungen von dem, was wir im NSA-Untersuchungsausschuss in den letzten Monaten herausgefunden haben, in diesem Gesetz widerspiegeln, müssen wir
in den nächsten Monaten noch genau betrachten . Aber
ich glaube, dass mit diesem Gesetz ein ganz wesentlicher Schritt hin zu mehr Klarheit und zu mehr Rechtssicherheit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im
BND selber geschaffen worden ist . Deswegen bin ich
sehr dankbar, dass wir diesen Gesetzentwurf heute auf
den Weg bringen .

({3})

Auch exekutiv wird sich nach dem, was wir in den
letzten Monaten im NSA-Untersuchungsausschuss diskutiert haben, einiges ändern müssen . Gerade mit Blick
auf die Abteilung TA ist das deutlich geworden . Ich glaube, dass Dr . Bruno Kahl dafür die Gewähr bietet, den
Bundesnachrichtendienst gut zu führen und die Dinge,
die organisatorisch-exekutiv anzupacken sind, auch anzupacken .

Ich möchte an dieser Stelle aber auch Gerhard
Schindler, dem ausgeschiedenen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, für seine Arbeit danken .

({4})

Nach meiner Meinung hat er den Bundesnachrichtendienst exzellent geführt . Er hat mit der Transparenzoffensive das eingeleitet, was ein Nachrichtendienst heute
im 21. Jahrhundert braucht: Effizienz und Transparenz
gegenüber dem obersten Dienstherrn, aber auch gegenüber der parlamentarischen Kontrolle . Er hat Versäumnisse aus der Vergangenheit beim Bundesnachrichtendienst aufgearbeitet und sich auch immer vor den Dienst
gestellt . Ich glaube, dafür gebührt ihm unser Dank .

({5})

Genau aus dem, was der NSA-Untersuchungsausschuss herausgefunden und auch deutlich gemacht hat,
ergibt sich jetzt das vorgelegte Gesetz . Das, was diesem Gesetz innewohnt, das, was es leistet, ist eine klare
rechtliche Grundlage für das, was der Bundesnachrichtendienst bei der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung
macht . Das ist eine ganz entscheidende Schlussfolgerung
aus unserer Arbeit . Deswegen ist es gut, dass wir mit diesem Gesetz jetzt die rechtliche Präzisierung dieser Tätigkeit des Bundesnachrichtendienstes vornehmen .

Aber dass wir Nachrichtendienste brauchen, dass wir
starke Nachrichtendienste brauchen, das muss ich doch
vor dem Hintergrund, dass wir im Parlament regelmäßig
über Daesh und über den Links- und den Rechtsextremismus in Deutschland diskutieren, nicht extra erwähnen .

({6})

Ich glaube, kein vernünftiger Mensch - außer vielleicht
Kollege Hahn, Kollege Ströbele und Frau Jelpke; sie ruft
gerade dazwischen - glaubt doch, dass wir keine Nachrichtendienste brauchen .

({7})

Deswegen verstehe ich auch nicht den Zwischenruf des
Kollegen Hahn eben, man sollte die Nachrichtendienste
am liebsten abschaffen . In dieser Situation einer internationalen Gefährdung und angesichts dessen, was wir
über Links- und Rechtsextremismus wissen, da wollen
Sie Nachrichtendienste abschaffen? Wir brauchen starke Nachrichtendienste, und wir brauchen eine gute parlamentarische Kontrolle, und zwar ausgewogen, also in
einer Balance . Genau das schafft dieses Gesetz .

({8})

Lieber Kollege von Notz, mir scheint, dass Sie sich
mit den Inhalten gar nicht intensiv beschäftigt haben . In
Ihrer ganzen Rede gab es keine Auseinandersetzung mit
den einzelnen Normen dieses Gesetzes .

({9})

Sie haben fünf Minuten Redezeit, lieber Kollege . Wir
haben in unserer Fraktion ein bisschen gerätselt, wie
viele Sekunden es dauern wird, bis das Wort „Skandal“
kommt, wie viele Sekunden es dauern wird, bis Superlative genannt werden . Es waren wenige Sekunden, bis die
Superlative kamen; aber es gab leider keine Inhalte .

({10})

Wenn wir uns die Inhalte dieses Gesetzentwurfs
anschauen, dann stellen wir fest, dass in den neuen
§§ 6 ff . des BND-Gesetzes eine gute Regelung zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung getroffen worden
ist . Wir stellen fest, dass eine gute Regelung in § 13 des
BND-Gesetzes zur Kooperation im Rahmen der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung getroffen worden
ist, und wir stellen fest, dass etwas Neues, nämlich das
Unabhängige Gremium aus Richtern und Bundesanwälten, mit diesem Gesetz geschaffen wird . Das ist etwas
Positives . Dass es neben der G 10-Kommission dieses
Unabhängige Gremium gibt, stärkt die Kontrolle . Das ist
etwas Gutes . Ich habe mich selber lange dafür ausgesprochen, dass wir das so machen .

({11})

Wir waren ja zusammen in Washington . Dort hätte
man lernen können, was in Amerika an Reformen durchgeführt worden ist . Man hätte mitnehmen können, was
andere schon gemacht haben, um hier etwas zu verbessern . So haben wir es gemacht . Das Unabhängige Gremium ist ein neuer guter Ansatz, von dem ich mir eine
Stärkung der Kontrolle erhoffe .

({12})