grieser (staatssekretär im bayerischen staatsministerium für arbeit und soziale fürsorge, berichterstatter), 1950-12-07:
Das Land Bremen ist damit einverstanden. Nun kann es aber vorkommen, daß Mitglieder, die früher einer geschlossenen Krankenkasse angehört haben, nicht mehr zur alten Krankenkasse zurückkehren, sondern bei der Ortskrankenkasse Bremerhaven-Wesermünde bleiben wollen. Man nimmt darum die Vermögensteilung in der Weise vor, daß man sagt: Die früheren Krankenkassen erhalten ihr Vermögen zurück, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Inkrafttreten der Selbstverwaltung wieder errichtet werden. Bei der Ortskrankenkasse Bremerhaven-Wesermünde verbleibt aber der Teil des Vermögens, welcher der Zahl der Versicherten entspricht, die bei der Ortskrankenkasse Bremerhaven-Wesermünde bleiben wollen. Eine ganz einfache, natürliche und gerechte Lösung! Sie ist nur in eine etwas wortreiche Fassung gekleidet. Ich bitte also, auch hier dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zuzustimmen. Der Vermittlungsausschuß hat auch hier einstimmig Beschluß gefaßt.
Eine weitere Bestimmung haben das Land Bremen und die Länder Baden und Württemberg bitter empfunden. Am Schluß des § 18 ist bestimmt, daß Landesgesetze in Baden, Bremen und Württemberg aufgehoben werden, die im Jahre 1912 und 1913 beschlossen worden sind. Dabei handelt es sich um Bestimmungen, in denen die Bildung von Landkrankenkassen neben den Ortskrankenkassen untersagt worden ist. Das Gesetz bestimmt, daß diese Landesgesetze aufgehoben werden. Das ist ein ungerechtfertigter Eingriff in Landesrechte; denn in § 227 der Reichsversicherungsordnung ist festgelegt: Die Länder können bestimmen, daß neben Ortskrankenkassen keine Landkrankenkassen gebildet werden. Von dieser Befugnis haben Baden, Bremen und Württemberg Gebrauch gemacht. Es scheint mir nicht zulässig zu sein, daß der Bund ein Gesetz aufhebt, das mit bundesgesetzlicher Ermächtigung von den Ländern beschlossen worden ist. Auch hier war die Meinung im Ausschuß einheitlich. Man hat durchblicken lassen, daß es sich im Grunde genommen um einen Mißgriff, um ein Versehen gehandelt hat. Sie sehen, was ich Ihnen vorgetragen habe, beruht auf einer einmütigen Auffassung des Vermittlungsausschusses.
Ich darf Sie noch auf zwei redaktionelle Fehler aufmerksam machen. Der eine Fehler ist in § 2 Abs. 7 enthalten. Dort steht ein falsches Zitat. Es muß statt „Abs. 4 Satz 2" richtig heißen „Abs. 4 Satz 3". Das Versehen ist dadurch entstanden, daß ein Satz eingeschaltet und deshalb die Nummernfolge der Sätze verschoben wurde.
Der andere Fehler in § 8 Abs. 1 ist ein Druckfehler. Dort handelt es sich um die Befugnisse der Geschäftsführung. Die Geschäftsführer dürfen an den Beratungen der Organe teilnehmen; sie haben Sitz und Stimme bei bestimmten Angelegenheiten, bei Festsetzung des Haushalts, bei Festsetzung des Stellenplans und bei der Vermögensanlage. Das Gesetz schreibt hier „Vermögenslage". Das ist offenbar ein Druckfehler. Ich glaube, ein besonderer Beschluß darüber wird nicht notwendig sein; es genügt wohl die Feststellung, daß es sich hier um einen Druckfehler handelt, der bei der Drucklegung ohne weiteres beseitigt werden kann.
Meine Damen und Herren! Das sind die Beschlüsse des Vermittlungsausschusses. Ich glaube, der Bundesrat ist dem Vermittlungsausschuß dankbar für die Schlichtung der Streitigkeiten und dankbar dafür, daß die Beschlüsse einstimmig gefaßt worden sind.
Erlauben Sie mir zum Schluß noch einen Satz. Das Gesetz, das Sie beschlossen haben, kam spät, aber es kam. Das Gesetz räumt auf mit dem Führergrundsatz in der Sozialversicherung. Das Gesetz gibt den Versicherten und den Arbeitgebern das Wahlrecht, und es gibt den Organen der Versicherungsträger eine demokratische Verfassung.
Und nun eine Frage: Werden die Wähler die Erwartungen erfüllen, die an sie gestellt werden? Der Dienst in den Organen der Versicherungsträger erfordert eine sorgfältige Auslese von Männern und Frauen - die Frauen erwähne ich hier nicht bloß aus Höflichkeit -, eine sorgfältige Auslese von Männern und Frauen: klug, erfahren und gewissenhaft, getragen von Vertrauen und Ansehen, erfüllt von Entschlußfreude und Tatkraft, erfüllt von Mut, die Verantwortung zu übernehmen, selbst auf Kosten der Volkstümlichkeit.
Von den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden dürfen wir ohne weiteres annehmen, daß sie in den Wahlvorschlägen eine glückliche Hand haben. Ich darf zum Schluß sagen: Die Sozialversicherung ist für unsere Arbeiter und Angestellten eine Lebensform geworden. In ihr findet die Arbeit und ihr Träger eine gerechte Würdigung.
({0})