Norbert Lammert (präsident), 2006-11-09:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich begrüße Sie alle herzlich,

wünsche Ihnen einen guten Morgen und uns, wie immer,
gute und konstruktive Beratungen.

Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich dem Kollegen Dr. Max Lehmer herzlich zu seinem 60. Geburtstag gratulieren, den er vor wenigen Tagen begangen
hat.

({0})

Im Namen des ganzen Hauses gratuliere ich herzlich und
wünsche Ihnen alles Gute.

Es stehen einige Wahlen zu Gremien an, die wir ebenfalls vor Eintritt in die Tagesordnung erledigen sollten.

Am 31. Dezember enden turnusgemäß die Amtszeiten der Kollegen Ronald Pofalla und Ludwig Stiegler im
Verwaltungsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Die
Fraktion der CDU/CSU schlägt als neues Mitglied den
Kollegen Dr. Michael Meister vor. Für die SPD-Fraktion
soll der Kollege Stiegler für eine weitere Amtszeit
bestellt werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann sind die Kollegen
Dr. Michael Meister und Ludwig Stiegler in den Verwaltungsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau gewählt.

Die SPD-Fraktion hat mitgeteilt, dass die ehemalige
Abgeordnete Gisela Hilbrecht als ordentliches Mitglied
aus der Vergabekommission der Filmförderungsanstalt
ausscheidet. Als Nachfolgerin wird die Kollegin Angelika Krüger-Leißner vorgeschlagen. Darüber hi-naus ist
seitens der Fraktion der CDU/CSU vorgesehen, dass die
Kollegin Dorothee Bär dem Kollegen Wolfgang Börnsen
als stellvertretendes Mitglied im gleichen Gremium
nachfolgt. Sind Sie auch mit diesen Vorschlägen einverstanden? - Das ist offenkundig der Fall; es fängt gut an
heute Morgen. Dann sind die Kolleginnen Angelika
Krüger-Leißner und Dorothee Bär als ordentliches
und stellvertretendes Mitglied in die Vergabekommission der Filmförderungsanstalt gewählt.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene
Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU
und der SPD:
Neue Entwicklung am Arbeitsmarkt: Deutlicher Rückgang der Erwerbslosenzahl, mehr Beschäftigung und Entlastung der öffentlichen Haushalte
({1})

ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Roland Claus,
Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN
Beendigungsgesetz zum Berlin/Bonn-Gesetz
- Drucksache 16/3284 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({2})
Haushaltsausschuss

ZP 3 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
({3})
a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, der

SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer
Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“
({4})
- Drucksache 16/3270 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({5})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Brähmig,
Jürgen Klimke, Dr. Hans-Peter Friedrich ({6}), weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der
Abgeordneten Annette Faße, Reinhold Hemker, Renate
Gradistanac, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD
Nationale Naturlandschaften - Chancen für Naturschutz, Tourismus, Umweltbildung und nachhaltige
Regionalentwicklung
- Drucksache 16/3298 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Tourismus ({7})
Sportausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau-
cherschutz
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Kultur und Medien
Redetext


Präsident Dr. Norbert Lammert
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Pieper,
Uwe Barth, Patrick Meinhardt, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der FDP
Wissenschaftssystem zukunftsfähig gestalten - wissenschaftsadäquate Arbeitsbedingungen schaffen
- Drucksache 16/3286 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({8})
Innenausschuss

ZP 4 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der LINKEN:
Zur Frage der Praxistauglichkeit der Hartz-Gesetze und
der Erforderlichkeit einer Generalrevision

ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Andreas Jung ({9}), Marie-Luise Dött, Katherina Reiche ({10}), weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der
Abgeordneten Frank Schwabe, Marco Bülow, Dirk Becker,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Die Zeit nach dem Kyoto-Protokoll gestalten - entschie-
den dem Klimawandel entgegentreten
- Drucksache 16/3293 -

ZP 6 a) - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten
Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, Petra Pau und der Fraktion
der LINKEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und anderer Gesetze
- Drucksache 16/369 - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten
Josef Philip Winkler, Volker Beck ({11}), Wolfgang
Wieland, Claudia Roth ({12}) und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes ({13})
- Drucksache 16/218 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
({14})
- Drucksache 16/2563 Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Grindel
Hartfrid Wolff ({15})
Dr. Max Stadler
Josef Philip Winkler

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Innenausschusses ({16}) zu dem Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck ({17}),
Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Kettenduldungen abschaffen
- Drucksachen 16/687, 16/2563 Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Grindel
Hartfrid Wolff ({18})
Dr. Max Stadler
Josef Philip Winkler

ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Behm, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Nachhaltige Ressourcennutzung durch Agroforstwirtschaft
- Drucksache 16/2794 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({19})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Karl Addicks,
Christian Ahrendt, Daniel Bahr ({20}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Mehr Freiheit wagen
- Drucksache 16/3288 ZP 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rainer Stinner,
Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP
Neues strategisches Konzept für die NATO
- Drucksache 16/3287 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({21})
Verteidigungsausschuss

Entgegen der ursprünglichen Ankündigung findet jedoch die für Freitag vorgesehene Aktuelle Stunde auf
Verlangen der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen
nicht statt.

Die Tagesordnungspunkte 14, 26 und 32 werden abgesetzt.

({22})

- Wir werden nach einer Kompensationslösung suchen,
Herr Kollege Westerwelle.

Gewiss hatten Sie auch zum Tagesordnungspunkt 23,
der nun ohne Aussprache abgehandelt werden soll,
längst eine Rede vorbereitet. Er soll nun zusammen mit
den Ohne-Debatte-Punkten aufgerufen werden. Es wäre
aber schön, wenn Sie trotzdem da wären.

Die Tagesordnungspunkte 6 und 7, 24 und 25, 33 und
34 sowie 35 und 36 werden jeweils getauscht.

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, so-
weit erforderlich, abgewichen werden.

Darf ich auch für diese vereinbarten Veränderungen
mit Ihrem Einverständnis rechnen? - Das ist offensicht-
lich der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Nun treten wir in die Tagesordnung ein.

Ich rufe die Punkte 3 a bis 3 d sowie den Zusatzpunkt 2
auf:

3 a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand
der deutschen Einheit 2006

- Drucksache 16/2870 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({23})
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für Kultur und Medien

Präsident Dr. Norbert Lammert
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael
Kretschmer, Ilse Aigner, Katherina Reiche ({24}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Swen
Schulz ({25}), Jörg Tauss, Nicolette Kressl,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Mit Innovationsförderung den Aufbau Ost
weiter voranbringen

- Drucksache 16/3294 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({26})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Haushaltsausschuss

c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Nationales Reformprogramm Deutschland
Innovation forcieren - Sicherheit im Wandel
fördern - Deutsche Einheit vollenden

- Drucksache 16/313 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({27})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({28})

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Jahresbericht der Bundesregierung zum
Stand der deutschen Einheit 2005

- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Arnold Vaatz, Ulrich Adam, Peter Albach,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU sowie der Abgeordneten Stephan
Hilsberg, Andrea Wicklein, Ernst Bahr ({29}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD zu der Unterrichtung durch die
Bundesregierung

Jahresbericht der Bundesregierung zum
Stand der deutschen Einheit 2005

- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Joachim Günther ({30}), Cornelia Pieper,
Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der FDP zu der Unterrichtung
durch die Bundesregierung
Jahresbericht der Bundesregierung zum
Stand der deutschen Einheit 2005

- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Roland Claus,
Dr. Dietmar Bartsch, Dr. Lothar Bisky und der
Fraktion der LINKEN zu der Unterrichtung
durch die Bundesregierung

Jahresbericht der Bundesregierung zum
Stand der deutschen Einheit 2005

- Drucksachen 15/6000, 16/650, 16/693, 16/692,
16/1200 Berichterstattung:
Abgeordnete Volkmar Uwe Vogel
Dr. Ilja Seifert

ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Roland
Claus, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Beendigungsgesetz zum Berlin/Bonn-Gesetz

- Drucksache 16/3284 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({31})
Haushaltsausschuss

Zum Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand
der deutschen Einheit 2006 liegt ein Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 90 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Bundesminister Wolfgang Tiefensee für die
Bundesregierung.

({32})