Cronenberg (NA), 1990-06-21:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist an sich nicht meine Aufgabe, Herr Kollege Glotz, jetzt auf Ihre Ausführungen zu antworten. Gestatten Sie mir aber doch einige Bemerkungen.
Insbesondere möchte ich mich für den letzten Satz Ihrer Ausführungen bedanken, weil daraus der gute Wille, der Vereinigung Erfolg zu wünschen, hervorging. Ich bin auch sicher, jedenfalls für meine Person und sicher auch für den größten Teil meiner Fraktion, daß Ihrer Position der Respekt nicht verweigert wird.
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Ich bedanke mich bei Ihnen, daß Sie die Ablehnung nicht so begründet haben, wie wir es von Saarbrücken gewohnt sind,
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und insbesondere daß in Ihren Ausführungen nicht der Unterton des Neidweckens zu spüren war.
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Ich möchte Ihnen auch nicht verhehlen, daß mich Ihre Ausführungen an eine der ersten politischen Versammlungen, die ich um 1948 noch als Schüler erlebt habe, erinnert haben. Damals war die große Auseinandersetzung zwischen Professor Nölting und Professor Erhard über die Frage, ob wir die Marktwirtschaft einführen sollten oder nicht.
Es ist aus meiner Sicht beruhigend, daß auch Sie in Ihren Ausführungen und alle Ihre Kollegen das Ja zur Marktwirtschaft in diesen Tagen und im Zusammenhang mit dem Staatsvertrag immer wiederholt haben.
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Aber ich möchte trotzdem daran erinnern, daß Professor Nölting damals sagte und befürchtete, mit dem Abschaffen der Bezugscheine, mit der Freigabe der Preise und mit der Einführung der Marktwirtschaft werde es fünf Millionen Arbeitslose geben, und es werde ein Chaos im Lande ausbrechen. Erfreulicherweise hat er sich damals geirrt, und ein gigantischer Aufstieg ist das Ergebnis der Einführung der Marktwirtschaft geworden.
Ich komme nicht auf die Idee, die Situation von damals mit der jetzigen zu vergleichen, jedenfalls vollständig zu vergleichen. Aber daß diese Wirtschaftsordnung, meine Damen und Herren, Kräfte im Interesse der Menschen freisetzen kann, das wird dort, wo sie eingeführt worden ist, unbestritten immer wieder bewiesen.
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Das ist ja doch auch in diesem Zusammenhang unser Anliegen.
Deswegen möchte ich für die Liberalen hier feststellen, daß genau auf dem Hintergrund dessen, was Sie dem Kollegen Glotz eben gesagt haben, die Einführung der Sozialunion, die ja das korrigierende Element sein muß, ein integrierter, gleichberechtigter Bestandteil des gesamten Vertragswerks ist.
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Wenn die Marktwirtschaft schon die optimale Methode ist, Menschen mit Gütern und Dienstleistungen zu versorgen, dann bedarf sie nach unserer Vorstellung der sozialen Flankierung. Diese soziale Ergänzung wird um so erfolgreicher sein, je besser gewirtschaftet wird, je erfolgreicher die Marktwirtschaft ist. Dabei ist die bedeutendste soziale Frage der Noch- DDR unbestritten die Beschäftigungsproblematik. Mit Recht hat Herr Konsistorialpräsident Stolpe am 17. Juni in Berlin darauf hingewiesen. Die Menschen in der DDR erwarten zu Recht, möglichst schnell sinnvolle und möglichst gut bezahlte Arbeit.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich einmal darauf hinweisen: Die Übersiedler, die von unserem leergefegten Arbeitsmarkt wie von einem trockenen Schwamm erstaunlich schnell aufgesogen wurden, beweisen ja, daß unsere Landsleute arbeiten können und arbeiten wollen. Sie wollen sinnvoll arbeiten, sie wollen etwas leisten, und sie wollen auch gut verdienen. Das ist ihr gutes Recht. Die erste Voraussetzung für hohe Beschäftigung ist der Bedarf an Arbeit. Wo
keine Arbeit ist, die geleistet werden kann, wird es auch Arbeitslosigkeit geben und keine hohe Beschäftigung.
Wohnungen - man braucht sich ja in der DDR nur umzusehen - Straßen, Eisenbahn, Krankenhäuser, Kläranlagen, Fabriken, Werkstätten, Restaurants, Kneipen - überall gibt es viel zu tun, überall gibt es Arbeit. In der Marktwirtschaft ist diese Arbeit von wettbewerbsfähigen privaten Betrieben zu leisten. Wettbewerbsfähig werden die Betriebe aber nur dann sein, wenn Produkte und Kosten stimmen. Dazu gehören auch die Kosten für den Faktor Arbeit. Deswegen ist es für die DDR-Betriebe unerläßlich, jede Rationalisierungschance wahrzunehmen.
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Lassen Sie mich an dieser Stelle auch eine kritische Bemerkung zum Staatsvertrag machen. Ich weiß sehr wohl, daß diejenigen, die dafür gesorgt haben, daß unser Kündigungsschutzrecht und unsere Sozialplanregelung sofort und uneingeschränkt eingeführt werden, dies aus lauteren und ehrenwerten Motiven getan haben. Trotzdem, meine Damen und Herren, ist es ein unverzeihlicher Fehler. Mancher überlebenswerte Betrieb wird aufgeben müssen, weil er Sozialpläne zu erstellen hat, weil er den Kündigungsschutz praktizieren muß. Das kann man nur machen, wenn sich das Ganze konsolidiert hat. Wegen der sozial bedingten Auswahl werden oft die für den Fortbestand des Betriebes dringend benötigten Fachkräfte entlassen werden müssen. Das für Investitionen dringend erforderliche Geld muß für Sozialpläne aufgewandt werden. Das ganze läuft unter dem Motto: Gut gemeint, aber schlecht getan.
Ich bin überzeugt, meine Damen und Herren, daß die Arbeitnehmer in der Noch-DDR hochmotiviert und tüchtig sind. In vielen Bereichen sind die Menschen besser ausgebildet, als man es uns einreden will. Sie sind sogar oft pfiffiger als die Menschen bei uns. Vergessen wir nicht: Not macht erfinderisch. Mit viel Phantasie haben sich die Menschen drüben zu helfen gewußt und so bewiesen, daß sie Eigeninitiative entwickeln können.
Konsistorialpräsident Stolpe hat uns am Sonntag aufgefordert, Maßnahmen für die Arbeitslosen und für die von Arbeitslosigkeit bedrohten Menschen zu ergreifen.
In diesem Zusammenhang erwarte ich, daß das Schwergewicht dieser Maßnahmen bei der Qualifizierung liegt. Trotz des eben erwähnten relativ guten Ausbildungsstandes sind Qualifizierungsmaßnahmen notwendig und dreimal besser als AB-Maßnahmen, die häufig anderen Betrieben und anderen Menschen die Arbeit wegnehmen. Erfahrene Einrichtungen, Institutionen und auch Fachleute stehen bei uns für solche Qualifizierungsmaßnahmen zur Verfügung. Ich wäre dankbar, wenn davon Gebrauch gemacht würde.
Wo die Kosten stimmen und wo gut ausgebildete Menschen sind, dorthin kommt auch die Arbeit. Die Chancen, daß Aufträge und Betriebe nach Sachsen, nach Mecklenburg, nach Thüringen verlagert werden, sind groß, sind sehr groß; denn bei uns stehen


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Arbeitskräfte für Kapazitätserweiterungen praktisch nicht mehr zur Verfügung.
Damit will ich nicht die Arbeitslosigkeit der Problemgruppen verniedlichen. Ich will nur verdeutlichen, daß in der Umstrukturierung der DDR-Kommandowirtschaft in eine soziale und, Kollege Schäfer, ökologische Marktwirtschaft eine große Chance für den einzelnen Menschen liegt.
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Wir müssen gemeinsam zu unser aller Wohl eine leistungsfähige Wirtschaft in der heutigen DDR aufbauen. Dabei muß eines klar sein: daß auch in der gesamtdeutschen Wirtschaft nur das verteilt werden kann, was zuvor erarbeitet wurde.
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Fehlende Leistungskraft kann nicht durch ein Mehr an Umverteilung ersetzt werden.
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Für die Liberalen ist entscheidend: Wirtschaft ist kein Selbstzweck. Sie soll und muß dem Wohl der Menschen, möglichst jedes einzelnen Menschen, dienen. Nur eine liberale Ordnung kann dem einzelnen Bürger ein Höchstmaß an Freiheit und materiellem Wohlstand vermitteln. Nur eine liberale Ordnung ist in der Lage, eine wirklich soziale Gesellschaft aufzubauen, eine Gesellschaft, in der jedem, der gewillt und dazu fähig ist, im Rahmen seiner Möglichkeiten die Chance geboten werden soll, durch Arbeit seinen Beitrag zum allgemeinen Wohl zu leisten, und in der all denjenigen, die sich selbst nicht helfen können, ein menschenwürdiges Leben garantiert wird.
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Für alle Bürger ist auch die Gestaltung des Gesundheitswesens in der DDR von großer Bedeutung. Für Liberale sind freie Arztwahl und Therapiefreiheit unverzichtbar. Freiberuflich tätige Ärzte, Apotheker, Masseure und Therapeuten sichern die Versorgung besser als verbürokratisierte Gesundheitsverwaltungen, in denen das Interesse der Beschäftigten sich, um es vorsichtig zu formulieren, in bescheidenen Grenzen hält.
Der einklagbare Anspruch eines jeden Bürgers auf eine menschenwürdige Versorgung, die beitragsfinanzierte Absicherung des Krankheits- und Unfallrisikos, die Absicherung im Alter und gegen die Folgen von Arbeitslosigkeit sind Grundlagen des sozialen Rechtsstaates, wobei ich mir persönlich wünsche, daß möglichst aus den Pflichtversicherungen die Pflicht zur Versicherung wird. Ich bin überzeugt, daß durch sinnvolle materielle Anreize die Versicherten motiviert werden können, auch in der DDR mit den Beiträgen der Versicherten sparsam umzugehen.
Lassen Sie mich noch einige Bemerkungen zur DDR-Sozialversicherung im allgemeinen und zum Aufbau eines gegliederten Krankenversicherungssystems im besonderen sagen: Mit den Beitragssätzen aus der Bundesrepublik ist die DDR-Sozialversicherung meines Erachtens gut finanzierbar. Das ist auch darauf zurückzuführen, daß der Anteil der Beitragzahler an der Bevölkerung, u. a. bedingt durch die
hohe Frauenbeschäftigungsquote, deutlich höher ist als bei uns.
Für die Krankenversicherung ist der 1. Januar 1991 ein festes Datum. Die Regierung der DDR ist aufgefordert, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um den verschiedenen Kassenarten die Aufnahme ihrer Versicherungstätigkeit zum Jahresbeginn 1991 zu ermöglichen. Dabei ist es selbstverständlich, daß die Krankenkassen der Bundesrepublik in der DDR ungehindert informieren, beraten und potentielle Mitarbeiter schulen dürfen. Es ist - ich kann es nur immer wiederholen - überhaupt nicht einzusehen, warum beispielsweise eine Arbeiter-Ersatzkasse aus dem süddeutschen Raum in Hamburg potentielle Mitglieder informieren und werben darf, das in Leipzig aber nicht dürfen soll. Es darf hier nicht zweierlei Recht geschaffen werden, wo wir uns doch im Staatsvertrag bemüht haben, die Rechtssysteme anzugleichen. Rechtseinheit, so haben wir gesagt, hat den Vorzug vor Rosinenpickerei.
Aus liberaler Sicht ist in diesem Zusammenhang ein Punkt von besonderer Wichtigkeit: Zum gegliederten System gehört auch die private Krankenversicherung. Liberales Anliegen war es stets, die Freiräume des einzelnen zu erweitern. Privater Krankenversicherungsschutz ist individueller Krankenversicherungsschutz. Er muß daher auch in der DDR so früh wie möglich möglich sein. Der Kreis der Berechtigten darf nicht wie vorgesehen auf Selbständige und geringfügig Beschäftigte beschränkt werden.
Lassen Sie mich zum Schluß noch einmal darauf hinweisen: Nur eine liberale Ordnung ist in der Lage, eine wirklich soziale Gesellschaft aufzubauen. Eine so liberal gestaltete soziale Gesellschaft bedeutet für die Menschen in der Noch-DDR in jedem Fall trotz aller Probleme eine deutliche Verbesserung ihrer Situation. All das wird möglich sein, weil - das bitte ich nicht zu vergessen - wir uns die Einheit besser leisten können als die Teilung.
Herzlichen Dank.
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