rainer stinner (NA), 2012-10-18:
Eine Woche nach der Veröffentlichung der Fortschrittsberichte der Europäischen Union ist ein guter
Zeitpunkt für diese Debatte. Ich weiß, dass die Fortschrittsberichte, gerade wenn sie kritisch ausfallen, von
den Beitrittsländern leicht als zusätzliches Hindernis
angesehen werden. Von manchen innerhalb der EU werden sie ebenfalls manchmal gerne als Vorwand genommen, den gesamten Prozess aufzuhalten oder zumindest
zu verzögern. Wir Liberale lehnen jegliche Versuche dieser Art mit Nachdruck ab. Die Fortschrittsberichte sind
eine Hilfestellung auf dem Weg zum Beitritt. Sie können
und dürfen für keine anderen Zwecke missbraucht werden. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten
fällen Entscheidungen dann, wenn sie anstehen. Beitrittskandidaten werden danach beurteilt, was sie zu diesem Zeitpunkt erreicht haben - und nicht ein halbes Jahr
vorher. Ich sage ausdrücklich, dass dies auch uneingeschränkt für Kroatien gilt. Wir sind optimistisch, dass
das Land die noch offenen Aufgaben bis 2013 abarbeiten kann. Wir ermutigen Kroatien, dies zu tun, und halten nichts von Vorverurteilungen.

Die diesjährigen Fortschrittsberichte zeigen - wie
immer - Licht und Schatten. Zwei besonders dunkle Kapitel, wenn auch aus entgegengesetzten Gründen, bilden
Bosnien-Herzegowina und Makedonien. Die Kommission hat jetzt zum vierten Mal die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Makedonien empfohlen, was
von Griechenland weiter wegen der ungelösten Namensfrage blockiert wird. Dieser Fall gefährdet die Glaubwürdigkeit unseres gesamten konditionierten Ansatzes.
Wenn ein Land Fortschritte macht, aber trotzdem keinen
Schritt weiterkommt, dann ist das ein extrem schlechtes
Beispiel für alle anderen Beitrittsländer. Bei allem Verständnis für die aktuelle Lage in Griechenland, ich
glaube, wir müssen hier mehr Nachdruck entwickeln.

Das andere dunkle Kapitel ist Bosnien-Herzegowina:
Die Reform des Wahlrechts ist nicht vorangekommen. So
lange wird es auch keine weiteren Annäherungsschritte
an die EU geben können. Sie alle hier kennen meine
Meinung, dass die internationale Gemeinschaft hier
nicht eingreifen sollte, sondern im Gegenteil, die Institution des Internationalen Hohen Repräsentanten abgeschafft werden sollte. Ich bin aber sehr froh, dass Valentin
Inzko sich in der aktuellen Lage völlig richtig verhält,
indem er auf die Eigenverantwortung der Politiker des
Landes pocht und nicht für einen vermeintlich leichten
Ausweg sorgt. Das Land muss diesen Schritt selber gehen. Nur dann zeigt es seine Europatauglichkeit.

Zu Serbien: Die Kommission hat keine Aufnahme von
Beitrittsverhandlungen empfohlen. Ich halte das für
richtig. Mit der Verleihung des Kandidatenstatus im
März hat die EU meiner Ansicht bereits eine Vorleistung
erbracht. Serbien muss diesen Vertrauensvorschuss nun

mit Fortschritten bei den Verhandlungen mit Kosovo
erst einmal rechtfertigen.

Wir unterstützen den Vorschlag der Kommission, mit
Kosovo ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen auszuhandeln. Das hört sich heute nach einem technischen Schritt an, ich möchte aber daran erinnern, dass
diese Perspektive noch vor wenigen Jahren ganz, ganz
weit entfernt schien.

Ich habe bereits in der ersten Debatte zu diesem Antrag deutlich gemacht, warum wir ihm wegen verschiedener Einzelpunkte nicht zustimmen können, obwohl wir
uns glücklicherweise in diesem Haus über die Grundlinien sehr einig sind. Ich möchte aber noch eine Bemerkung zum Titel des Antrags machen: „ehrliche und faire
europäische Perspektive“. Denn wenn wir ehrlich sind,
dann müssen wir zugeben, dass wir im Grunde nicht
wirklich fair sind. Die jetzigen Beitrittsländer müssen
höhere Anforderungen erfüllen als frühere. Wir schauen
heute wesentlich genauer hin. Natürlich würden wir mit
dem ganzen Serbien/Kosovo-Problem anders umgehen,
wenn wir nicht unsere Erfahrungen mit Zypern gemacht
hätten. Wir würden auch bei Kroatien weniger genau
hinschauen, wenn wir nicht unsere Erfahrungen mit Rumänien und Bulgarien gemacht hätten. Europa hat aus
seinen Fehlern gelernt, und das hat Konsequenzen für
die Kandidatenländer. Das sollten wir ehrlich zugeben.
Diese Strategie liegt aber auch im Interesse der Länder.
Diese wollen einer starken und handlungsfähigen Union
beitreten. Dazu müssen die Kandidatenländer besser
werden, aber auch wir müssen besser werden. Daran arbeiten wir.