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Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2021-02-10:


Nein, Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen da leider überhaupt nicht zustimmen; das Gegenteil ist der Fall.

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Deutschland produziert immer noch deutlich mehr Energie, als wir selber verbrauchen. Wir exportieren eher Energie in die Nachbarländer. Dass wir einen europäischen Energiemarkt anstreben, halte ich allerdings für sinnvoll. Es ist absolut sinnvoll, hier größere Räume zusammenzuschließen, was wir jetzt eben auch europäisch gemeinsam tun. Uns gegenseitig zu unterstützen und zu stützen, ist gerade jetzt in der Phase des Umbaus wichtig. Auch unsere Nachbarländer sehen, dass sie aus Kohle aussteigen müssen, und wir sind Transitland, zum Beispiel für Gas; wir leiten Gas durch Deutschland hindurch eben auch zu anderen. Das dann eben auch gemeinsam zu planen und ein gemeinsames Netz zu haben, das halte ich für absolut sinnvoll.
in Petra Pau (Vizepräsident), 2021-02-10:


Die nächste Nachfrage stellt die Kollegin Verlinden.
Julia Verlinden (NA), 2021-02-10:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, wussten Sie davon, dass diese Gespräche bezüglich dieser Erpressungsversuche und des Lösegeldes, das da im Gespräch war, von Ihrem Kabinettskollegen mit den Amerikanern geführt werden? Außerdem möchte ich noch einmal darauf hinweisen: Sie sagen zwar, es sei eine genehmigte Leitung; aber sie steht doch ganz klar in einem Riesenkonflikt mit dem Europarecht und all unseren europäischen Partnern.

Und dann möchte ich darauf hinweisen und Sie fragen: Ihr eigener Staatssekretär Herr Flasbarth – und Sie haben das eben noch mal ähnlich formuliert – sagt: Natürlich werden wir in den 2040er-Jahren aus dem fossilen Erdgas ausgestiegen sein. – So. Dann erklären Sie mir doch mal, warum jetzt die 100 Millionen Tonnen CO
in Petra Pau (Vizepräsident), 2021-02-10:


Achten Sie bitte auf die Zeit!
Julia Verlinden (NA), 2021-02-10:


– und die Frage der Notwendigkeit solcher überdimensionierten Projekte, die tatsächlich in ein finanzielles Desaster führen für all die Investoren: Wo passt das zusammen, Steuergelder auszugeben auf der einen Seite, –
in Petra Pau (Vizepräsident), 2021-02-10:


Kollegin Verlinden, Sie müssen jetzt das Fragezeichen setzen.
Julia Verlinden (NA), 2021-02-10:


– aber auf der anderen Seite davon zu sprechen, es sei ein privatwirtschaftliches Projekt?

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Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2021-02-10:


Frau Abgeordnete, noch mal: Ich weise diese Unterstellungen ganz deutlich zurück, auch wenn sie hier mehrfach wiederholt werden.

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Die Entscheidungen von Investoren werde ich hier nicht kommentieren. Das sind deren Entscheidungen. Was klar ist, ist: Wir werden nicht mehr lange Gas brauchen.

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Es wird wahrscheinlich in den frühen 40er-Jahren der Fall sein, dass wir hier in Deutschland kein Gas mehr beziehen werden.

Sie hatten auch LNG-Terminals angesprochen. Da bin ich anderer Meinung. Wir werden LNG im Schiffsverkehr brauchen. Mir sind LNG-Terminals als Projekte bekannt, zum Beispiel der schwarz-grün-gelben Regierung in Schleswig-Holstein, die ein LNG-Terminal plant. – Falls Sie es suchen: Das können Sie auf Seite 44 des dortigen Koalitionsvertrages nachlesen.

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Mir sind solche Bemühungen auch von anderen bekannt; denn für den Schiffsverkehr werden wir Lösungen brauchen. Solche Terminals machen absolut Sinn. Fragen Sie vielleicht mal kurz in Schleswig-Holstein nach!

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2021-02-10:


Im Sinne der Transparenz: Ich lasse jetzt exakt noch drei Nachfragen zu dieser Frage zu, nämlich durch den Abgeordneten Brandner, den Abgeordneten Beutin und den Abgeordneten Köhler. Je nachdem, wie diszipliniert Sie die Frage- und Antwortzeit einhalten, besteht die Chance, dass ich dann noch eine weitere Frage aufrufe, oder auch nicht.

Das Wort hat der Abgeordnete Brandner.

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Stephan Brandner (NA), 2021-02-10:


Ich werde, wie immer, sehr diszipliniert sein. – Ich habe eine Nachfrage. Frau Schulze, Sie haben es gerade erwähnt und werden auch so zitiert:

Jetzt ist Deutschland weltweit das erste Industrieland, das sowohl die Atomenergie als auch die Kohle hinter sich lässt. Wir setzen auf die vollständige Energieversorgung aus Sonne und Windkraft.

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Von Gas lese ich da nichts. Also: Irgendwann setzen wir nur noch auf Sonne und Windkraft. Wir werden irgendwann aber auch noch Winter haben so wie heute und in den letzten und in den nächsten Tagen

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mit langen Phasen mit Minustemperaturen. Wir haben null Stromerzeugung aus Solarenergie, null Stromerzeugung aus Windenergie, und über Primärenergie, über Wärme, brauchen wir gar nicht zu reden.

Wie soll in einer Situation, wo wir weder Kohle noch Gas noch Atomenergie haben, die Energieversorgung von Deutschland vonstattengehen?

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Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2021-02-10:


Herr Abgeordneter, Sie wissen ja und Sie sind sich dessen ganz klar bewusst, dass wir jetzt schon über 50 Prozent unseres Stroms aus erneuerbaren Energien beziehen. Wir sind dazu in der Lage. Alle Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sagen uns, dass es möglich ist, rein aus regenerativen Energien unsere Stromversorgung zu decken. Das ist x-fach durchgerechnet und durchdiskutiert.

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Wir bauen die erneuerbaren Energien jetzt aus. Ja, wir werden im Übergang – –

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– Es tut mir leid, aber Sie müssen sich das anhören; das hier nennt sich Fragestunde, Sie fragen, ich darf antworten; Sie müssen das schon aushalten. – Wir werden im Übergang Gas brauchen, ja. Danach werden wir mit erneuerbaren Energien unseren Bedarf an Wärme und Strom decken. Das ist möglich. Das ist durchgerechnet. Ich kann Ihnen da nur den Diskurs mit der Wissenschaft empfehlen.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2021-02-10:


Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Beutin.
Lorenz Gösta Beutin (NA), 2021-02-10:


Vielen Dank. – Frau Schulze, doch noch mal die Nachfrage, weil Sie sagten, Ihnen sei nicht bekannt, dass es den Versuch eines schmutzigen Deals gegeben hätte. Ich kann Ihnen gerne den Brief zeigen; er ist gestern veröffentlicht worden. Das ist ein Brief des Bundesfinanzministers Olaf Scholz an die Trump-Administration, in dem zugesagt wird, dass 1 Milliarde Euro für dreckiges Frackinggas gegeben würde, wenn die Sanktionen für Nord Stream 2 fallen gelassen werden.

Ist Ihnen dieser Brief bekannt, und ist Ihnen möglicherweise auch bekannt, dass gerade dieses Frackinggas, das mit deutschen Steuergeldern gefördert werden soll, noch schädlicher ist als Braunkohle?
Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2021-02-10:


Herr Abgeordneter, noch einmal: Ich weise es deutlich zurück, auch bei Ihnen,

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dass es einen Deal oder einen schmutzigen Deal gibt.

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Briefe, die eine Regierung an die andere schreibt, werden natürlich innerhalb der Regierung abgestimmt; das ist so. Aber es gibt keinen Deal, wie Sie das beschreiben.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2021-02-10:


Die letzte Nachfrage zu diesem Thema stellt der Abgeordnete Köhler.
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-02-10:


Vielen Dank. – Das Wort hat Elisabeth Motschmann von der CDU/CSU-Fraktion.

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Lukas Köhler (NA), 2021-02-10:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben, wie ich finde, völlig zu Recht ausgeführt, dass wir ohne Gas in der Energiewende nicht weiterkommen werden. Das ist völlig richtig. Sie haben – das fand ich sehr klug – gesagt: Wir brauchen eine Diversifikation von Gasangeboten. Das bedeutet aber auch – das hatten Sie auch gesagt –, dass wir mittel- und langfristig Wasserstoff hinzufügen müssen, und zwar CO

Bisher habe ich noch nicht wahrgenommen, dass Ihr Ministerium, sagen wir mal, das gesamte Farbspektrum mit großer Liebe vertritt. Würden Sie jetzt auch beim Wasserstoff sagen, dass wir für eine Ausweitung der Farben – blau, türkis, natürlich grün, aber auch eventuell rot – offen sein sollten, also unterschiedliche Angebote nutzen sollten? Ich glaube, das wäre für den Klimaschutz tatsächlich ein sinnvoller Hinweis.
Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2021-02-10:


Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. Sie wissen genauso gut wie ich, Wasserstoff hat eigentlich gar keine Farbe – wenn man mal ganz genau hinguckt.

Natürlich gibt es unterschiedliche Wege, Wasserstoff zu produzieren. Ich glaube, wir sind uns einig, dass das, was von den Energiebilanzen her Sinn macht und worauf wir unsere Strategie ausrichten, natürlich grüner Wasserstoff sein muss. Das ist das, was uns weiterhilft und in den nächsten Jahren relevant sein wird: dass wir an genug grünen Wasserstoff herankommen.

Im Übergang wird es viele andere Lösungen geben. Deswegen achten wir im Moment zum Beispiel beim Umbau von Stahlwerken darauf, dass man zwar zunächst Gas einsetzt, es aber so macht, dass diese Stahlwerke wasserstoffready sind, das heißt, dass, sobald genug Wasserstoff zur Verfügung steht, Wasserstoff eingesetzt werden kann.

Ich werde mich nicht an der Grenze hinstellen und die Farbe des Wasserstoffes kontrollieren. Aber mir ist sehr wohl bewusst – und ich glaube, das ist uns allen bewusst –, dass das, was Sinn macht, grüner Wasserstoff ist.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2021-02-10:


Ich rufe auf den Abgeordneten Marc Bernhard.
Marc Bernhard (NA), 2021-02-10:


Danke, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Ihre Klimapolitik ist laut dem eigenen Beratergremium der Bundesregierung die Hauptursache dafür, dass jeder zweite Arbeitsplatz in der deutschen Automobilindustrie wegfallen soll. Wegen der von Ihnen erzwungen Elektromobilität haben ja bereits auch BMW und Daimler angekündigt, ihre Motorenproduktion nach England bzw. nach China verlagern zu wollen. Dabei gibt es doch viel bessere Möglichkeiten. Schweden, Holland und Österreich machen es vor: Mithilfe von synthetischen Kraftstoffen reduzieren diese Länder den CO

Daher jetzt meine Frage: Frau Ministerin, warum blockieren Sie die Zulassung CO
Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2021-02-10:


Herr Abgeordneter, erst mal ist es falsch, zu sagen, dass ich da was blockieren würde. Vielleicht haben Sie wahrgenommen, dass ich letzte Woche den Entwurf zur Umsetzung der Renewable Energy Directive in Deutschland vorgelegt habe, dieser also dem Parlament zugegangen ist, und dass darin genau geregelt wird, wie solche alternativen Kraftstoffe aus erneuerbarer Energie dann eben auch in Deutschland eingesetzt werden sollen.

Ich weise auch deutlich zurück, dass wir hier eine Politik betreiben würden, die zu massiven Arbeitsplatzverlusten führt. Das Gegenteil ist der Fall: Wir haben mit unserem Konjunkturprogramm eine sehr große Unterstützung für die Automobilindustrie geleistet, damit sie den nötigen Strukturwandel schafft. Denn es ist nicht nur in Deutschland so, dass die E-Mobilität auf dem Vormarsch ist. Das ist auf der ganzen Welt so. Und wenn wir weiterhin exportieren wollen, wenn wir weiterhin in die großen wachsenden Märkte der Welt exportieren wollen, dann müssen wir die besten E-Autos herstellen. Ich bin mir ganz sicher, dass die deutsche Automobilindustrie das auch schafft, und darin unterstützen wir sie als Bundesregierung.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2021-02-10:


Kleinen Moment! Das Wort erteile ich. – Sie haben jetzt das Wort zur letzten Nachfrage. Dann ist auch die Zeit erschöpft.
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-02-10:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Armin-Paulus Hampel von der AfD-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-02-24:


Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.
Marc Bernhard (NA), 2021-02-10:


Also: Es sind Ihre eigenen Berater, die sagen, dass Elektromobilität jeden zweiten Arbeitsplatz vernichtet. Das sagt nicht die AfD, das sagen die Regierungsberater.

Aber, Frau Ministerin, Sie planen ja, dass es zukünftig in Deutschland 10 Millionen E-Autos geben soll. Dafür sind 150 Gigawatt zusätzlicher Strom für zehn Stunden – so lange dauert nämlich der Ladevorgang – erforderlich. Das ist mehr als das Doppelte des heute in Deutschland im Durchschnitt überhaupt zur Verfügung stehenden Stroms. Gleichzeitig schalten Sie alle Kohle- und Kernkraftwerke ab. Wie wollen Sie denn dann noch eine stabile Energieversorgung sicherstellen, ohne den Strom zu rationieren?
Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2021-02-10:


Erst einmal, Herr Abgeordneter: Es dauert heute nicht mehr so lange, ein E-Auto zu laden. Das sind alte Zahlen; das geht heute deutlich schneller.

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– Wollen Sie jetzt eine Antwort, oder soll ich es lassen? Ich muss nicht, wenn Sie jetzt nicht möchten.

Das Zweite, was ich Ihnen sagen will, ist: Die SPD setzt sich ganz massiv dafür ein, dass wir die Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich hochsetzen. Wir glauben, dass es nicht reicht, wenn wir einen Anteil der Erneuerbaren von 65 Prozent in 2030 anstreben. Wir wollen mehr, und das liegt auch daran, dass wir glauben, dass die Elektromobilität sich durchsetzt, dass sie erfolgreicher sein wird, als wir das heute erwarten. Das liegt daran, dass die Industrie umstellen wird und dann deutlich mehr Strom braucht, und diese Strombedarfe wollen wir decken. Deswegen möchten wir ja auch beim Erneuerbare-Energien-Gesetz weiter verhandeln – das passiert hier auch im Parlament – und das Ziel weiter hochsetzen.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2021-02-10:


Danke, Frau Ministerin. – Ich beende die Befragung.
in Petra Pau (Vizepräsident), 2021-02-10:


Frau Haßelmann, Sie haben das Wort zur Geschäftsordnung.
Britta Haßelmann (NA), 2021-02-10:


Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass ich das Wort zur Geschäftsordnung habe. – Ich möchte für meine Fraktion den Minister für Finanzen, Olaf Scholz, herbeizitieren; denn ich finde, dass in der Aussprache zur Lage in Russland und zu der Frage der Positionierung der Bundesregierung im Hinblick auf Nord Stream 2 und möglicher Angebote an die USA Herr Scholz als Finanzminister anwesend sein soll.

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Dies tue ich für die Fraktion nach Artikel 43 Grundgesetz, nach der das Parlament jederzeit die Möglichkeit hat, einen Minister in Ausschüsse oder in das Plenum des Deutschen Bundestages zu zitieren. In Verbindung mit § 42 unserer Geschäftsordnung ist diese Zitierung für das Parlament jederzeit möglich.

Vielen Dank.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2021-02-10:


Es ist richtig, dass die Zitierung möglich ist. Hier im Hintergrund wird gerade geklärt, wo der gewünschte Minister ist. Insofern: Wenn Sie es gestatten, würde ich auf diese Information, bevor ich darüber abstimme, einen kleinen Moment warten.

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Kollegin Haßelmann, könnten Sie ganz kurz mal zu mir kommen? – So, der Antrag ist nicht nur zulässig, sondern wir haben auch Regeln, wie wir damit umgehen. Aber im Sinne eines kollegialen Umgangs und der Weiterführung dieser Debatte: Der Kollege Michael Brand wird für die CDU/CSU-Fraktion gleich von mir das Wort erteilt bekommen. Danach werden wir entsprechend unseren Regeln gegebenenfalls eine Abstimmung herbeiführen, oder die Frage hat sich im Sinne der Antragstellerin auch so gelöst.

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Bitte, Kollege Brand, Sie haben das Wort.

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in Dagmar Ziegler (Vizepräsident), 2021-02-10:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Bundesminister Heiko Maas.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-02-10:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Thomas Erndl von der CDU/CSU-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-02-10:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Johannes Schraps von der SPD-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-02-10:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Matern von Marschall für die CDU/CSU-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-02-10:


Vielen Dank. – Und als letztem Redner in der Aktuellen Stunde gebe ich Frank Schwabe für die SPD-Fraktion das Wort.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-02-10:


Vielen Dank. – Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-02-10:


Vielen Dank. – Das Wort geht, wenn das Pult gesäubert ist, an Marc Biadacz von der CDU/CSU-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-02-10:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Johannes Vogel von der FDP-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-02-10:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Daniela Kolbe von der SPD-Fraktion.

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Daniela Kolbe (NA), 2021-02-10:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da der Antrag der AfD erst gestern Abend vorgelegt worden ist, hatte ich meine Rede schon vorher komplett vorbereitet und geschrieben.

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Was soll ich Ihnen sagen? Ich musste nichts ändern; denn Sie haben die Erwartungen komplett erfüllt

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und hier einen vollkommen fehlgeleiteten, inhaltlich sehr dünnen und vor allen Dingen kontraproduktiven Antrag vorgelegt.

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Der Antrag ist obsolet, da bei der aktuellen Westbalkanregelung ohnehin die inländischen Fachkräfte und Arbeitskräfte bevorzugt werden. Es gibt nämlich – und das sagen Sie in Ihrem Antrag ja sogar selber – eine Vorrangprüfung. Oder um es mit Ihren Worten zu sagen: Hier nimmt kein einziger Ausländer einem Deutschen einen Arbeitsplatz weg.

Wieso ist die Westbalkanregelung so wichtig? Erinnern Sie sich noch an die Zeit vor der Westbalkanregelung? Damals sind viele Menschen aus den Westbalkanstaaten hierhergekommen, haben hier Asyl beantragt und haben unser Asylsystem ziemlich doll unter Druck gesetzt, das ohnehin schon unter starkem Druck stand. Ich habe damals mit vielen dieser Menschen in den Unterkünften gesprochen. Die meisten haben mir erzählt, dass sie gerne arbeiten wollen. Sie durften es aber natürlich nicht, und wurden dann auch wieder abgeschoben.

Mit der Westbalkanregelung, die auf Initiative von Andrea Nahles zustande gekommen ist – worauf ich sehr stolz bin –, kommen nun Menschen mit einem Arbeitsvertrag. Sie leisten nachweisbar gute Arbeit und werden sehr geschätzt von ihren Arbeitgebern. Sie werden gut bezahlt und sind fast gar nicht in unseren Sozialsystemen zu finden. Oder um das mal in Ihrer Denkweise auszudrücken: Sie wollen also die Westbalkanregelung aussetzen und damit riskieren, dass wieder mehr Menschen ins Asylsystem kommen. – Wollen Sie das wirklich?

Besonders die Baubranche profitiert von den speziellen Fähigkeiten der Arbeiter und Arbeiterinnen vom Westbalkan. Ohne die Westbalkanregelung hätte die Baubranche ein riesiges Problem. Ich zitiere mal Felix Pakleppa vom Zentralverband des Deutschen Baugewerbes:

Wer den Bau-Arbeitsmarkt für die Arbeitnehmer aus dem Westbalkan verschließt, riskiert einen Stillstand auf Deutschlands Baustellen.

Einen Stillstand auf Deutschlands Baustellen: Wollen Sie das?

Apropos Baubranche: Ich erinnere mich, dass Sie hier vor einem Jahr auch die Abschaffung der Sozialkassen in der Bauwirtschaft gefordert haben, womit Sie den deutschen Arbeitnehmern mal so eben en passant Betriebs- und Zusatzrenten, Urlaubsansprüche und ganz viel Unterstützung bei der Ausbildung in der Baubranche weggenommen hätten. Tun Sie mir also bitte zwei Gefallen:

Erste Bitte: Hören Sie auf, die Beschäftigten zu veralbern!

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Sie machen für die Beschäftigten, egal woher sie kommen, rein überhaupt gar nichts.

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Zweite Bitte: Hören Sie auf, uns hier mit solchen sinnlosen, absurden Anträgen die Zeit zu stehlen!

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Wir haben gerade wirklich richtig viel zu tun und real existierende Probleme zu lösen.

Vielen Dank fürs Zuhören.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-02-10:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Ulla Jelpke von der Fraktion Die Linke.

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Ulla Jelpke (NA), 2021-02-10:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Linke hat von Anfang an die Einwanderung von Menschen aus dem Westbalkan immer begrüßt, und von daher begrüßen wir auch die Verlängerung der Westbalkanregelung um weitere drei Jahre.

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Der AfD-Antrag heute – es ist im Grunde genommen schon einiges gesagt worden – ist ein Zeugnis von Realitätsverweigerung und nationalistischer Wagenburgmentalität. Es ist wirklich einfach nur gruselig, wenn man Ihre Debattenbeiträge hier anhören muss.

Tatsächlich ist die Nachfrage nach Arbeitskräften aus dem Westbalkan wie das Interesse der Arbeitsuchenden unverändert hoch. Ich denke aber, wir sollten auch über die Probleme sprechen, die es im Laufe der Zeit gegeben hat.

Ein großes Problem sind zum Beispiel die langen Wartezeiten bei den deutschen Visastellen.

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Allein auf einen Termin, um überhaupt ein Visum beantragen zu können, mussten die Betroffenen im Durchschnitt des Jahres 2019 mindestens ein Jahr warten, manche sogar drei Jahre. Das ist weder für die Unternehmen noch für die Betroffenen brauchbar, die schließlich planen müssen. Deshalb schlagen wir zum Beispiel vor, die Botschaften zu entlasten, etwa in Form einer visumsfreien Einreise, wenn die Bundesagentur für Arbeit der Aufnahme einer Beschäftigung zugestimmt hat. Der Aufenthaltstitel könnte dann hier vor Ort bei der Ausländerbehörde beantragt werden.

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Eine Kritik haben wir auch daran – das ist unserer Meinung nach ein absolutes Unding –, dass die Verfahren nach der Verlängerung der Regelung jetzt einfach wieder auf null geschaltet werden. Das heißt, diejenigen, die einen Antrag auf ein Visum gestellt haben, stellen sich wieder von Neuem an. Das ist meiner Meinung nach wirklich ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen,

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die schon so lange darauf gewartet haben, hier einreisen zu können.

Zuletzt möchte ich noch mal auf einen Punkt eingehen, den die Kollegin Kolbe eben auch schon mal angesprochen hat. Der Kontext, in dem die Westbalkanregelung damals erlassen wurde, war folgender: 2015 wurde hier von der Mehrheit beschlossen, den Zustrom von Asylsuchenden aus dem Westbalkan zu verhindern. Zu diesem Zweck hat man vor allem massive Asylverschärfungen vorgenommen bzw. die Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. De facto ist damit Menschen aus diesen Ländern der Zugang zum Asylsystem versperrt worden. Vor allen Dingen diskriminierten Minderheiten wie Roma und Sinti ist dieser Weg versperrt worden. Das ist eine Kritik, die wir nach wie vor haben.

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Denn wir haben bei entsprechenden Anträgen, beispielsweise von Roma, eine Ablehnungsquote von fast 100 Prozent.

Hier muss man ganz deutlich sagen: In fast allen Westbalkanländern gibt es scharfe Diskriminierungen, die zum Teil tatsächlich asylrelevant sind und auch so behandelt werden müssten. Deswegen sagen wir ganz klar: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss den Schutzbedarf mehrheitlich anerkennen. Es darf nicht sein, dass hier Arbeitsmöglichkeit gegen Schutzrecht ausgespielt wird.

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Das sind wir auch unserer historischen Verantwortung schuldig.

Ich danke Ihnen.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-02-10:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-02-10:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Max Straubinger von der CDU/CSU-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-02-10:


Vielen Dank. – „Balkanese“ oder „Balkaner“ sind korrekte Ausdrücke. Ich wollte das nur wegen der Fragezeichen, die so auf den Stirnen standen, sagen.

Das Wort geht als Nächstes an Bernd Rützel von der SPD-Fraktion.

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