Konrad Gilges (NA), 1999-04-22:
Meine sehr verehrten Damen
und Herren! An dem Chaos in diesem Hohen Hause bin
ich unschuldig. Ich bitte deshalb darum, mir die nötige
Aufmerksamkeit zu schenken.

Ich möchte zunächst eine Bemerkung zu der Kollegin
Pau machen, die leider nicht mehr anwesend ist, was
mich in großes Erstaunen versetzt und was ich kritisiere.
Ich finde es nicht fair, daß hier jemand eine Debatte eröffnet und dann, wenn die anderen Kollegen zu diesem
Thema reden, nicht mehr anwesend ist.

({0})

Dann hätte sie nicht reden sollen. Das ist nicht demokratisch. Ich sitze hier jetzt auch über eine Stunde und
muß mir das anhören und antun, was Sie hier veranstalten. Auch die Kollegin hätte jetzt hier sein müssen. Dafür gibt es auch keine Entschuldigung. Das will ich erst
einmal feststellen.

({1})

Zweite Bemerkung: Den Kollegen von der PDS muß
ich natürlich sagen: Man muß aufpassen, daß man sich
nicht vor den Karren von Interessenverbänden spannen
läßt. Bei dieser Diskussion hat es aber diesen Anschein.
Denn bei dem, was ich in dieser Debatte gehört habe,
gehen das fachliche Fundament und das, was Wahrheit
und Wirklichkeit ist, ein bißchen verloren. Ich will auf
diese Frage gleich noch einmal zurückkommen. Ich will
aber zuerst noch etwas zu Herrn Laumann sagen.

Herr Laumann, ich bin mit vielem, was Sie sagen,
einverstanden. Nur das mit den Polen hat mich etwas irritiert. Es gibt überhaupt keine Indizien dafür, daß die
Polen diejenigen sind, die als Schwarzarbeiter, als illegale Arbeiter in der Bundesrepublik arbeiten. Das war so
ein bißchen antipolnisch, würde ich sagen, es hatte den
Touch der Diskriminierung von polnischen Arbeitnehmern. Das möchte ich nicht. Es geht nicht um Polen,
sondern es geht um alle die, die als Ausländer hier in
Deutschland von Unternehmen ausgebeutet werden ({2})

gegen die bestehenden Tarifverträge und gegen die Gesetze, unabhängig von ihrer Nationalität.

Ich gestehe zu: Es gibt natürlich an den Baustellen in
Berlin Ausbeutung, von Deutschen und von Ausländern.
Es trifft zu, daß Lohndumping - richtigerweise muß es
Lohnwucher heißen, wie die Juristen sagen - in Berlin
stattfindet. Es trifft auch zu, daß die Verletzung von Gesetzen und Unfallvorschriften stattfinden. Das wissen
wir alle. Das kann von uns auch nicht toleriert werden.
Das wird von der Regierung nicht toleriert, das wird,
nehme ich an, auch von der Opposition nicht toleriert,
weil wir alle daran interessiert sind - jenseits der Frage,
ob wir dem Gesetz jeweils zugestimmt haben -, daß die
Gesetze, die es gibt, eingehalten werden. Das muß unser
gemeinsames Ziel sein. Wenn es Gesetzesbrecher gibt,

müssen sie auch über die Exekutive und die Judikative
so bestraft werden, wie es sich in einem Rechtsstaat gehört.

({3})

Wir können auch nicht zulassen, daß an den Baustellen
der Rechtsstaat ausgehöhlt wird. Das muß unser gemeinsames Interesse sein.

Ein weiterer Punkt ist die Frage, welche Maßnahmen
denn zu ergreifen sind. Die Vertragsgestaltung des Bauträgers ist nach meinem Kenntnisstand ausreichend. Was
die Bundesbaugesellschaft an Vertragsmaßnahmen mit
den jeweiligen Bauunternehmen ausgehandelt hat, ist
glaubwürdig. Das kann man sich ansehen. Ich weiß
nicht, was man daran kritisieren muß, kritisieren kann
oder kritisieren sollte. Man kann hier und da noch etwas
besser machen, kann die Bußgelder erhöhen usw., aber
das ist in Ordnung.

Zur internen Überprüfung kann man als Bauherr sagen: das muß der Bauträger verstärken. Auch ich als
Mitglied der Baukommission und des Ausschusses für
Arbeit und Sozialordnung würde in Richtung des Bauträgers sagen, daß man dort stärker nachprüfen müßte,
daß es dort keine illegalen oder inkorrekten, nach dem
Vertrag nicht vorgesehenen Beschäftigungen gibt. Denn
es gibt sie ja, und es hat sie auch im Reichstag gegeben,
wie die Untersuchungen zeigen. Also da, meine ich,
könnte man etwas tun. Das gilt auch für die externen
Kontrollen, also die Kontrollen, die durch das Arbeitsamt Berlin/Brandenburg stattfinden. Auch da kann man
sagen, das muß noch verschärft werden, da müssen Beamte hineingehen und etwas unternehmen.

Der Gesetzgeber kann natürlich gegen die kriminellen
Aktivitäten am Bau noch mehr tun. Er kann zum Beispiel das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verschärfen.
Ob wir damit näher an das Ziel herankommen, werden
wir dann im Einzelfall sehen, das muß diskutiert werden. Wir können auch die Durchgriffshaftung, die nach
dem Entsendegesetz schon besteht, noch weiter verschärfen, vielleicht die Strafen noch etwas erhöhen usw.

In bezug auf den Mindestlohn am Bau hatte ich immer schon meine Zweifel. Wir als Sozialdemokraten
hatten auch eine andere Vorstellung. Wir wollten nach
der EG-Richtlinie, Herr Laumann, durchsetzen, daß
nach dem ortsüblichen Tarifvertrag zu zahlen ist. Ich
sage Ihnen im nachhinein: Es wäre eine bessere Regelung gewesen, wenn wir ein Entsendegesetz gemacht
hätten, in dem gestanden hätte: Es ist nach dem ortsüblichen Tarifvertrag zu bezahlen. Das hätte eben nicht zur
Spaltung der Arbeitnehmerschaft am Bau geführt: die
einen, die Bezahlung nach Tarifvertrag fordern, und die
anderen, die nach Entsendegesetz bezahlt werden können, das heißt mit Mindestlöhnen. Das haben wir selbst
verursacht, das heißt, Sie haben es verursacht. Wir waren anderer Meinung.

({4})

- Herr Kolb, Sie werden doch nicht zustimmen.
Wenn Sie sagen würden, wir stimmen dem ortsüblichen


Tarifvertrag im Arbeitnehmer-Entsendegesetz als neuer
Klausel zu, dann können wir das morgen zusammen machen. Aber Sie sind ein Feigling, weil Sie dazwischenreden und nicht bereit sind, die Konsequenzen zu tragen.
Also reden Sie nicht so daher.

({5})

Ich möchte zum Schluß kommen. Die Tarifvertragsparteien müssen selbst dafür sorgen - ich sage das ganz
kritisch als jemand, der selber Funktionär einer Gewerkschaft ist