Klaus Ernst (NA), 2006-02-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Eben wurde uns von Herrn Müntefering der
Vorschlag gemacht, man solle sich doch sachkundig machen.

({0})

- Bei euch vielleicht.

({1})

Ich lese heute im „Tagesspiegel“:

Das Vorziehen der Rente mit 67 ist zum jetzigen
Zeitpunkt entweder überflüssig oder nicht besonders sozial.

Ich zitiere weiter:

Wenn es uns nicht gelingt, Ältere in Arbeit zu bringen, ist das für Arbeitslose eine Rentenkürzung.
Und für Einkommensschwache, die früher sterben,
verkürzt sich die Rentenbezugsdauer.

Das ist von eurem Experten, nicht von unserem Experten.

({2})

Vielleicht machen Sie sich, Herr Müntefering, einfach
einmal die Mühe, sich mit Ihren eigenen Experten zu unterhalten. Dann werden Sie nicht solche Vorschläge machen, wie Sie sie gegenwärtig auf die Tagesordnung
bringen.

({3})

Wir haben als Ergebnis der Politik der letzten sieben
Jahre die Situation in diesem Lande - das nehmen Sie
offenbar nicht zur Kenntnis -, dass die Bürger dann,
wenn sie das Wort Reform hören, die Geldbörse zuhalten. Sie haben Recht und sie haben Anlass dazu.

({4})

Denn alles, was Sie ihnen zumuten, sind Belastungen,
die nicht für Sie selber, aber immer für die anderen wirksam werden. Die Renteneingriffe der letzten Jahre waren
enorm: Kürzung von anrechenbaren Zeiten, zusätzliche
Abgaben auf Renten, Nullrunden über mehrere Jahre
und jetzt das Heraufsetzen des Rentenalters. Ich kenne
all diese Vorschläge und Sie auch, Herr Müntefering.
Alle können Sie in den Konzepten des Bundesverbands
der Deutschen Industrie nachlesen. Genau in dessen Interesse machen Sie Politik, aber nicht für das Volk. Das
mit aller Klarheit.

({5})

Eins zu eins haben Sie die Forderungen des Bundesverbands der Deutschen Industrie in Ihren Koalitionsvertrag
übernommen.
Nun zu Ihrer Glaubwürdigkeit. Im Wahlprogramm
der SPD von 1998 hieß es:

Die Kürzung des Rentenniveaus würde viele Rentnerinnen und Rentner zu Sozialhilfeempfängern
machen … So darf man mit Menschen, die ein Leben lang hart gearbeitet haben, nicht umgehen.

({6})

Im Wahlprogramm 2005 heißt es:

Unser Ziel ist, das faktische Renteneintrittsalter an
das gesetzliche Eintrittsalter von 65 Jahren heranzuführen.

Jetzt, gut vier Monate nach der Wahl, gilt nichts mehr,
was Sie Ihren Wählern versprochen haben.

({7})

Da muss ich in Richtung CDU/CSU sagen: Sie waren
wenigstens ehrlich. Sie haben es vorher gesagt. Die anderen aber nicht.

({8})

Das ist das, was die Bürger an unserem jetzigen System
verurteilen. Sie können Ihnen nicht mehr glauben. Ihre
Aussagen haben die Halbwertszeit von Einwegunterwäsche. Das ist das Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({9})

Nun zur Union: Im Wahlprogramm heißt es:

Sobald es die Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt
erlauben, kommt auch eine schrittweise Anhebung
des Renteneintrittsalters in Frage.

({10})

5 Millionen Arbeitslose stellen wohl eine tolle Lage auf
dem Arbeitsmarkt dar. Die haben wir nämlich gerade.

({11})

Aber jetzt beschließen Sie es. Sind Sie so prophetisch,
um jetzt schon zu wissen, was in zehn Jahren los ist? Ich
kann nur sagen: Wenn man so Politik macht und die
Aussagen von vor zwei Jahren, vor einem Jahr und sogar
drei Monaten nicht mehr ernst nimmt, dann kann ich nur
noch sagen: Furchtbar.

({12})

Im Koalitionsvertrag heißt es, nachdem ein Renteneintrittsalter von 67 Jahren angekündigt wird:

Dies gibt sowohl den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern als auch den Unternehmen Planungssicherheit.

Diese Planungssicherheit haben Sie in Ihrem Koalitionsvertrag vom 11. November 2005 versprochen.

({13})

Mittlerweile sind drei Monate vergangen und schon gilt
das nicht mehr, weil sich das neue Traumpaar Merkel/
Müntefering verständigt hat, die Erhöhung des Renteneintrittsalters um sechs Jahre vorzuziehen. Das ist die
Planungssicherheit, die Sie diesem Volk zumuten.

({14})

Die Wirkungen, die Sie erzielen, sind doch ganz einfach - jeder weiß es -: Nur 39 Prozent der über 55-Jährigen haben einen Job; von den über 60-Jährigen haben
nur 20 Prozent einen Job. Wenn Sie das Renteneintrittsalter jetzt heraufsetzen, dann heißt das nichts anderes, als
dass Sie die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes II verlängern. Jeder weiß, dass ein über 55-Jähriger in diesem
Land heutzutage eher das Bundesverdienstkreuz bekommt, als dass er einen Job findet.

({15})

Das liegt übrigens nicht daran, dass der Kündigungsschutz nicht schwach genug ist. Die allermeisten über
55-jährigen Arbeitslosen haben früher gearbeitet und haben ihren Arbeitsplatz irgendwann verloren, offensichtlich deshalb, weil der Kündigungsschutz nicht ausreicht.
Das sage ich auch Ihnen von der FDP. Was Sie vorhaben
- Rente mit 67 -, heißt nichts anderes als Kürzung der
Einkommen eines großen Teils der Bevölkerung.

Viele halten längere Arbeitszeiten nicht aus. Sie
müssten sich vielleicht wieder einmal in die Betriebe zu
den Nacht- und Schichtarbeitern begeben. Ich habe gedacht, dass es in der SPD noch den einen oder anderen
geben müsste, der das tut. Leider ist das nicht so.

Ich komme zum Schluss. Was Sie machen, ist keine
Generationengerechtigkeit. Ich halte Ihr Vorhaben für
sehr schwierig. Ein Kirchenlehrer im vierten Jahrhundert, der heilige Augustinus

({16})

- das freut euch, nicht wahr; es täte euch gut, einmal
nachzulesen -, hat folgenden Satz geprägt:

Ein Staat, der nicht durch die Gerechtigkeit definiert wäre, wäre nur eine große Räuberbande.

Wir müssen aufpassen, dass unser Staat dazu nicht verkommt.

Ich danke Ihnen fürs Zuhören.

({17})