erhard (NA), 1965-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die zweite Lesung der Notstandsverfassung stellt eine bedeutsame Stunde dar, bedeutsam für den Deutschen Bundestag, weil er außerordentlich wichtige Entscheidungen zu treffen hat, bedeutsam für unser Verfassungsleben, weil unser Grundgesetz um einen wesentlichen Teil ergänzt werden soll, bedeutsam schließlich für unser ganzes Volk, weil diese Entwürfe jeden Bürger unseres Staates angehen. Ich kann es mir daher nicht versagen, in dieser Debatte das Wort zu nehmen.
Es erscheint mir unerläßlich, vor diesem Hohen Hause und damit vor aller Öffentlichkeit die grundlegenden Überlegungen der Bundesregierung zu diesem Gesetzgebungswerk vorzutragen. Voranstellen möchte ich folgende Feststellung: Das Ihnen zur Beschlußfassung vorliegende Gesetzgebungswerk soll uns in den Stand setzen, Vorkehrungen für die Stunde der Gefahr zu treffen. Es ist also die uns aufgegebene Sorge, für unsere Mitmenschen und für unsere staatliche Existenz, die uns veranlaßt hat, Ihnen dieses Gesetzgebungswerk vorzulegen.
Die Bundesregierung strebt nicht nach einem Zuwachs an Macht. Sie will allein ihrer Verantwortung gerecht werden. Dabei wissen wir nur zu gut um den Ernst der Materie. Eine Notstandsgesetzgebung ist im Hinblick auf die Sicherung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unverzichtbar. Die Bundesregierung hat daher die Entwürfe so gefaßt, daß einerseits der Wesensgehalt unserer verfassungsmäßigen Ordnung nicht angetastet wird, auf der anderen Seite aber die notwendigen Maßnahmen zur Abwehr der Gefahren getroffen werden können und schließlich eine unverzügliche Rückführung in das normale Verfassungsleben gewährleistet ist.
Deshalb dürfen wir erwarten, daß dieses unser Bestreben und unser ehrlicher Wille respektiert werden Es darf nicht so weitergehen, daß die Befürworter der Notstandsgesetzgebung als undemokratisch, machtlüstern, ja sogar diktaturverdächtig hingestellt werden
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und allein die Gegner der Notstandsverfassung sich als wahre Demokraten und Hüter des Rechtsstaates präsentieren möchten.
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Es kommt einer politischen Fälschung gleich, diese Bundesregierung und die Regierungsparteien in solcher Weise zu verdächtigen. Unter ;ihrer Verantwortung ist doch die Demokratie in Deutschland wieder aufgebaut worden, unter ihrer Verantwortung sind doch die Menschenrechte wieder hergestellt worden, unter ihrer Verantwortung ist doch ein Höchstmaß .an innerer und äußerer Sicherheit dieses jungen Staates begründet worden.
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Stellen wir uns auch die Frage, wem die Verhinderung eines Notstandsrechts in der Bundesrepublik nützt. Lassen Sie es mich in aller Offenheit sagen: ich sehe mit Bedauern und Sorge, daß demokratische Kräfte unseres Staates - gewiß ohne ihren Willen - äußerlich in einer Phalanx mit den Propagandisten in Pankow and Moskau zu stehen scheinen und damit den mehr oder weniger gut getarnten kommunistischen Stimmungsmachern in der Bundesrepublik indirekt Vorschub leisten können.
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Die Bundesregierung muß, wie jede verantwortungsbewußte Regierung, jederzeit mit einer Verschlechterung der allgemeinen weltpolitischen Lage rechnen, auch wenn zur Zeit, wie ich meine, keine Gründe zu aktueller Besorgnis gegeben sind. Wir alle aber wissen, wie vielfältige Gefahren uns umgeben und wie schnell krisenhafte Situationen entstehen können. Die politischen Ereignisse um unsere Hauptstadt Berlin, in Kuba, in Südostasien sind dafür ernste Beispiele.
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Für die Bundesregierung erkläre ich vor diesem Hohen Haus, daß wir mit allen Völkern in Frieden und gutnachbarlichen Beziehungen leben wollen. Dem Frieden und der Verständigung in der Welt zu dienen, ist für uns höchstes Gebot. Wir gehören nach unserer Geschichte und Kultur zur freien Welt. Wir haben diese Zugehörigkeit in freier Entscheidung bestätigt. Es ist unser geschichtlicher Auftrag, alles zu tun, um die uns gegebene Freiheit zu bewahren.
Niemand aber kann ernstlich bestreiten, daß gerade die Bundesrepublik Deutschland besonders exponiert und damit auch besonders gefährdet ist. Wir liegen unmittelbar am Eisernen Vorhang und an der Peripherie des westlichen Bündnissystems. Auf deutschem Boden stehen sich Streitkräfte der beiden großen Führungsmächte unmittelbar gegenüber. Die Demarkationslinie zur sowjetischen Besatzungszone und die Grenze zur Tschechoslowakei erstrecken sich über viele hundert Kilometer. Der Raum der Bundesrepublik ist schmal und lang. Es fehlt die Tiefe des Raums. Unser dicht besiedeltes Land mit seinen großenindustriellen Ballungsgebieten und seinen empfindlichen Verkehrslinien liegt ohne natürlichen Schutz einem möglichen Angreifer offen. Wir müssen also angesichts .der modernen Waffenentwicklung damit rechnen, daß unser ganzes Land unmittelbar gefährdet sein könnte.
Wir werden gewiß niemals angreifen, sondern uns gemeinsam mit unseren Verbündeten immer nur gegen einen Angriff verteidigen. Das Gesetz des Handelns liegt also bei dem möglichen Angreifer. Diese unsere defensive Verteidigungspolitik aber macht es um so mehr erforderlich, immer und zu jeder Zeit wachsam und zum Schutz der Freiheit bereit zu sein.
Gleichrangig neben der militärischen steht die zivile Verteidigung. Sie soll unsere Bürger vor den Auswirkungen eines möglichen Konflikts so weit wie nur möglich schützen. Außerdem hat sie die nicht minder wichtige Aufgabe, die Regierungs- und Staatsgewalt auf allen Ebenen funktionsfähig zu erhalten sowie der kämpfenden Truppe die Operationsfreiheit zu sichern.
Die zivile Verteidigung stellt die notwendige Ergänzung der militärischen dar. Ohne entsprechende Maßnahmen auf dem Gebiet der zivilen Verteidigung verlieren der Verteidigungswille unseres Volkes und die militärische Abschreckung, die uns bisher Frieden und Freiheit gewährleistet hat, ihre Glaubwürdigkeit.
Dies alles gilt aber nicht allein für den Fall äußerer Gefahren, sondern auch für innere Unruhen.
Die Bedrohungen, denen wir uns gegenübersehen, basieren nicht allein auf militärischen Konflikten. Wir müssen immerhin damit rechnen, daß die Kommunisten entsprechend ihrer Taktik versuchen werden, zu einem ihnen geeignet erscheinenden Zeitpunkt massive innere Unruhen anzuzetteln.
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Manche Leute meinen zwar, der Kommunismus sei harmloser geworden und verliere seinen revolutionären Charakter. Das wäre ein gefährlicher Irrtum.
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Gerade unser gespaltenes Land muß gegen diese Gefahren gerüstet sein und bleiben.
Die allgemeine Unsicherheit der Weltlage, die besondere Gefährdung der Bundesrepublik von außen und innen und schließlich die Möglichkeit von Naturkatastrophen erfordern Vorkehrungsmaßnahmen. Diese bedürfen, weil wir in einem Rechtsstaat leben und diesen bewahren wollen, einer gesetzlichen Grundlage. Deshalb ist eine Ergänzung des Grundgesetzes unerläßlich. Sie stellt neben der Wehrverfassung des Jahres 1956 den für die Sicherheit unseres Staates und den Schutz unserer Bürger notwendigen Abschluß in der Verfassungsgesetzgebung dar. Das Grundgesetz enthält bisher keine ausreichenden Vorschriften, um ernste Gefahren, die der staalichen Existenz und unserer freiheitlichen Ordnung drohen könnten, wirksam zu begegnen. Die Ergänzung des Grundgesetzes ist nicht nur zur Ausfüllung dieser Lücke notwendig. Wir brauchen sie auch, um die alliierten Vorbehaltsrechte gemäß Art. 5 Abs. 2 des Deutschlandvertrages ablösen zu können.
Ihnen ist bekannt, meine Damen und Herren, daß sich die westlichen Alliierten bei Inkrafttreten des Deutschlandvertrags und der Bündnisverträge die Rechte vorbehalten haben, die zur Abwehr schwerer Gefahren erforderlich sind. Die vorliegende Ergänzung des Grundgesetzes bedeutet einen wesentlichen Schritt zur Ablösung dieser Rechte. Auch aus diesem Grunde sollte der Entwurf verabschiedet werden. Ich meine in betonter Weise, daß sich der Deutsche Bundestag diesem bedeutsamen Schritt zur Ablösung von Besatzungsrecht gar nicht entziehen kann und darf, damit nicht in Krisenzeiten die deutsche Souveränität in schwerwiegender und unwürdiger Weise wieder eingeschränkt wird.
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Die von der Bundesregierung vorgelegten Entwürfe haben in Ausschußberatungen zum Teil nicht unwesentliche Änderungen erfahren. Die Bundesregierung hat gleichwohl die Entscheidung dieses Hohen Hauses respektiert. Gerade deshalb aber glaube ich, daß nunmehr Grundlagen erarbeitet worden sind, die die Zustimmung des ganzen Hauses verdienen.
Vorstand und Parteirat der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands haben vor etwa zwei Wochen - überraschend, wie ich sagen muß - beschlossen, daß die Bundestagsfraktion der SPD der Ergänzung des Grundgesetzes nicht zustimmen soll. Ich bedaure diesen Beschluß deshalb, weil die interfrakBundeskanzler Dr. Dr. h. c. Erhard
tionellen Besprechungen auf Grund der von mir dankbar anerkannten Initiative meines Kollegen Dr. Barzel die Möglichkeit einer Kompromißlösung in unmittelbar greifbare Nähe gerückt hatten. Mit diesem Beschluß der SPD ist eine langjährige und mühevolle Arbeit der Regierung und auch hier im Parlament auf absehbare Zeit zunichte gemacht worden.
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Das Nein der SPD, das angesichts der weitgehenden Zugeständnisse in den interfraktionellen Besprechungen um so unverständlicher ist, verhindert einen entscheidenden Abbau alliierter Vorbehaltsrechte und damit den entscheidenden Schritt zur Herstellung unserer vollen Souveränität.
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Für diese Ablehnung hat die SPD keinen plausiblen Grund vorgetragen. Ihre Argumente entbehren einer zwingenden Rechtfertigung.
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Damit bleiben die Frage nach dem Grund Ihres Neins und der Verdacht bestehen, daß außerparlamentarische Einflußnahmen über Einsicht und Notwendigkeit gesiegt haben.
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Zehntausend und noch mehr Worte von Rechtfertigungen und Entschuldigungen und Ausreden machen Ihr Nein nicht glaubwürdiger.
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Jedermann im Lande kennt die wahren Hintergründe Ihrer Haltung.
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Die sozialdemokratische Opposition verhindert, wie ich hier feststelle, die so dringend notwendige rechtzeitige Vorsorge für den Notfall. Ich richte an sie die Frage, wie und ob sie diese schwere Verantwortung zu tragen gewillt ist.
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