Norbert Barthle (NA), 2001-03-07:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor
Sie gleich wieder mit dem Vorwurf kommen, der Opposition falle nichts Neues ein, weil wir zum x-ten Male über
die Ökosteuer reden,

({0})

sage ich Ihnen klipp und klar: Diese Diskussion haben
nicht wir, die haben Sie heraufbeschworen;

({1})

denn die Kakophonie, die aus der Regierungskoalition
oder - besser gesagt - aus der rot-grünen Sponti-ChaosTruppe zu diesem Thema zu hören ist, ist an Vielstimmigkeit nicht mehr zu überbieten.

({2})

Bundeskanzler Schröder will die Ökosteuer ab 2003
angeblich nicht weiter erhöhen. Wer ihm glaubt, ist angesichts des schon einmal gebrochenen Kanzlerwortes
- „6 Pfennig sind das Ende der Fahnenstange!“ ({3})

selbst schuld. Der angeschlagene Vizekanzler Fischer will
wie sein Kollege Trittin die Ökosteuer erhalten und ihre
Geltungsdauer verlängern. Bundesfinanzminister Eichel
nennt sie ein instabiles Instrument und denkt heimlich an
eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, um dadurch eine sichere Finanzbasis für die Rentenversicherung zu bekommen.

({4})

Der Grünen-Chef Fritz Kuhn will die Ökosteuer nach
2003 weiter erhöhen, will Ausnahmen abbauen und die
Einnahmen anders verwenden.

({5})

SPD-Fraktionschef Struck ist gegen solche Vorschläge
und nennt sie wörtlich „neue Folterinstrumente“. Ja, damit gibt der Kollege Struck doch zu, dass die Ökosteuer
schon heute nichts anderes als ein Folterinstrument ist.

({6})

Das rot-grüne - so heißt es immer - Vorzeigeprojekt
weist so viele Schwachstellen auf, dass inzwischen niemand mehr weiß, wo man eigentlich mit den Reparaturen




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


beginnen soll. Ganz langsam lichtet sich auch der mühsam aufgebaute Wortnebel - es war ja immer von doppelter Dividende die Rede - und die logische Widersinnigkeit der Ökosteuer tritt deutlich zutage; denn bis heute ist
es Ihnen nicht gelungen, den Bürgerinnen und Bürgern zu
erklären, weshalb eine Verteuerung der Energie mit einer
Senkung der Lohnnebenkosten verknüpft werden muss.

Ihre Ökosteuer - ich wiederhole das - ist weder ökologisch noch logisch und auch nicht gerecht.

({7})

Wie soll ich einer Mutter im Flächenland Baden-Württemberg, die jeden Tag eines ihrer Kinder von der Schule
zum Sportverein, zur Musikschule und gelegentlich auch
noch zum Kindergeburtstag chauffiert, die Erhöhung der
Mineralölsteuer erklären?

({8})

Wie wollen Sie dieser Frau die doppelte Dividende vermitteln? Rentnern, Studenten und sozial Schwachen geht
es genauso. Sie begünstigen die großen Energieverbraucher und bestrafen die kleinen.

({9})

Wie soll ich einem schwäbischen Häuslebauer in meinem Wahlkreis, der, um die Umwelt zu schonen, sogar Solarzellen auf seinem hoch verschuldeten Dach installiert,
denn klarmachen, dass er ab dem Jahr 2003 für jede Kilowattstunde Strom 4 Pfennig mehr an Steuern zahlen soll?
Das ist widersinnig.

({10})

Während die Kollegen von der SPD uns noch vor wenigen Monaten, als die Mineralölpreise plötzlich gestiegen waren, davon überzeugen wollten, dass dies mit der
Ökosteuer eigentlich gar nichts zu tun habe - der Kollege
Binding hat ja sogar zersägte Baumstämme hier hergeschleppt -,

({11})

erklären uns die Grünen heute, dass der zurückgegangene
Benzinverbrauch ein Erfolgsbeweis für die Ökosteuer sei.
Wo bleibt da die Logik?

({12})

Meine Damen und Herren von Rot-Grün, Sie sollten sich
endlich einmal darüber einigen, was Sie eigentlich wollen:
spürbare Energieverteuerung und dann zurückgehende
Steuereinnahmen oder eine kräftig sprudelnde Steuerquelle, die dann zur Sanierung der maroden Rentenkasse
dienen kann. Beides zusammen geht nicht.

({13})

Diesen Grundwiderspruch werden Sie niemals lösen;
denn dieser ist schlicht und einfach nicht lösbar.

Oswald Metzger, der grüne Finanzexperte, rechnet uns
vor, dass der Bund im Jahre 2003 mit 33 Milliarden DM
Einnahmen aus der Ökosteuer rechne. Falls diese entfallen würden, müsste die Mehrwertsteuer um 4 Prozentpunkte erhöht werden. Bravo! Darüber möchte ich gar
nicht diskutieren, ich möchte nur sagen: Endlich wissen
die Menschen, in welchem Maße sie durch die Ökosteuer
abgezockt werden. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
um satte 4 Prozentpunkte, also statt 16 Prozent 20 Prozent
auf jede Ware und jede Dienstleistung, entspricht dem Betrag, den Rot-Grün allein im Jahr 2003 über die Ökosteuer
abzocken möchte.

({14})

Deshalb hat der jetzige und - ich betone - künftige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Erwin Teufel,

({15})

Recht, wenn er im Bundesrat die ersatzlose Abschaffung
der Ökosteuer fordert.

({16})

Ich schließe mich im Namen meiner Fraktion dieser
Forderung an.

Sagen Sie den Menschen draußen im Lande doch endlich ehrlich, was Sie mit der Ökosteuer vorhaben, und
zwar noch vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz und vor der nächsten
Bundestagswahl. Schenken Sie den Leuten reinen Wein
ein; denn das, was Sie den Leuten einschenken, ist Ökowein mit Etikettenschwindel.

({17})