ulrike mascher (NA), 1993-10-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
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- Sie müssen halt ein bißchen zuhören. Ich bin etwas erkältet, und deswegen kann ich nicht ganz so laut sprechen. Ich habe auch nicht eine so erprobte Lautstärke wie der Arbeitsminister.
Der Arbeitsminister hatte hier eine vorwärtsgewandte Rede angekündigt. Ich habe es bedauert, daß sie sich doch zu großen Teilen mit der Vergangenheitsbewältigung beschäftigt hat.
Wir wissen, daß viele Menschen heute darauf warten, daß die da oben in Bonn endlich Lösungen für eine existentielle Notlage anbieten, die jeden Menschen treffen kann, die viele Familien bis an die Grenze ihres Zusammenhalts führt und die viele Frauen körperlich und seelisch bis aufs äußerste belastet, teilweise auch überfordert.
Ich denke, daß es hier sicher richtig und notwendig ist, den Familien und den Frauen, die seit Jahren Pflege leisten, zu danken. Aber ich denke, der Dank wäre besser abgestattet, wenn wir heute ein Pflegeversicherungsgesetz beschließen könnten, daß ihnen wirkliche Entlastung, wirkliche Hilfe bringt.
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Ich hätte mir auch gewünscht, daß wir Politiker in den letzten zwei Jahren die Zeit nicht dadurch verloren hätten, einerseits Kompensationsgeschäfte für die Pflegeversicherung zu erfinden - das betrifft die Seite der Koalition - und andererseits diese sozial unverantwortlichen Kompensationsgeschäfte, z. B.
Kranke zahlen für Pflegebedürftige, abzuwehren - das war die Aufgabe der Opposition. Leider haben wir in dieser Zeit zuwenig über die Inhalte der Pflegeversicherung diskutiert.
Im Interesse der Betroffenen und ihrer Familien, im Interesse der Menschen, die im Pflegebereich arbeiten, wäre es notwendig gewesen, eine sachgerechte, ausführliche Debatte darüber zu führen, wie das Pflegerisiko, das jeden treffen kann, wirklich abgesichert und wie die Lebenssituation der über 1,5 Millionen pflegebedürftigen Menschen in Deutschland verbessert wird.
Die freundliche Beschreibung, die die Kollegin Babel gegeben hat, nämlich: Gesetzgebung als Abenteuerurlaub, wird die Betroffenen vermutlich bitter stimmen und nicht von der Seriosität und der Ernsthaftigkeit unserer Bemühungen überzeugen.
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Der Gesetzentwurf, der heute aller Voraussicht nach eine Mehrheit finden wird - der Entwurf der CDU/CSU und F.D.P. -, ist leider nicht das Ergebnis sorgfältiger parlamentarischer Beratungen, sondern - wie wir in Bayern sagen - ein Fleckerlteppich; denn allein am Montag dieser Woche sind über 100 Anträge eingereicht, eingesetzt und angestückelt worden. Das war sicher eine enorme Leistung der Mitarbeiter des Arbeitsministeriums, aber auch das Eingeständnis, wie unzulänglich der über zwei Jahre ausgebrütete Entwurf der Regierungskoalition war.
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Aber alle diese über 100 Änderungsanträge der Regierungskoalition, so sinnvoll und notwendig sie in einzelnen Punkten waren, können die grundsätzlichen Mängel des Konzepts nicht verdecken.
Die Pflegeversicherung wird in zwei Stufen eingeführt. Für die Menschen, die in der schwierigsten Situation sind, die in stationärer Pflege sind, gibt es erst ab 1996 Leistungen. Die Pflegeversicherung der Koalition schafft auch keinen echten Solidarausgleich, denn es gibt keine einheitliche Pflegeversicherung; Sie sagen immer: Es gibt keine Volksversicherung für alle, sondern es bleibt wie gehabt beim Zweiklassensystem.
Es gibt die gesetzliche Pflegeversicherung für den großen Teil der Bevölkerung mit durchschnittlichem oder niedrigem Einkommen und eine Sonderversicherung auf privatversicherungsrechtlicher Basis für die Gruppen mit überdurchschnittlichem und hohem Einkommen. Ich glaube, das ist keine bahnbrechende Weichenstellung für eine wirklich solidarische Absicherung der Pflegeversicherung.
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Da die Beitragsbemessungsgrenze im Regierungsentwurf entsprechend der Grenze bei der gesetzlichen Krankenversicherung festgelegt wurde, ergibt sich ein deutlich höherer Beitragssatz von 1,7 % bei der Regierungskoalition gegenüber einem Beitragssatz von 1,4 % bei der SPD, wenn das gleiche Ergebnis
erreicht werden soll. Auch das ist kein Beitrag für die immer wieder beschworene Entlastung der Arbeitskosten. Sie verweisen auf die schiefe Kompensation. Ich denke, das ist keine angemessene Entlastung der Arbeitskosten.
Wir haben dazu Vorschläge gemacht, wie man im Bereich des Arbeitsschutzes, wie man bei der Entlastung der Arbeitslosenversicherung und wie man im Zuge einer besseren Prävention die Krankheitskosten entlasten könnte. Hier gibt es wesentliche Kompensalions- oder Einsparpotentiale, aber nicht in dem Bereich, den Sie sich hier herangezogen haben, nämlich durch die Kürzung der Löhne die Überkompensation für die Arbeitgeber zu schaffen.
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Wir messen den Entwurf vor allem daran, ob sich die Lebenssituation von Pflegebedürftigen verbessert. Wenn man sich das anschaut, ist der Regierungsentwurf unzureichend.
Zirka 465 000 Menschen, die wöchentlich mehrfach einen ambulanten Pflegebedarf haben, fallen aus Ihrem Gesetz heraus. Auch die Personen, die „nur" hauswirtschaftlichen Bedarf haben, um weiterhin ein selbstbestimmtes Leben zu führen, werden bei Ihnen nicht berücksichtigt.
Wenn Herr Blüm nun dagegenrechnet, daß aber 500 000 Menschen erstmals Leistungen bekommen, dann muß ich sagen: Das ist eine Ausgrenzung einer großen Gruppe, die Ihr Gesetzentwurf verursacht. Folglich sind die Lobreden, die sich Herr Blüm hier selbst gehalten hat, wirklich nicht gerechtfertigt.
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Sie schließen 500 000 Menschen ein und in der gleichen Regelung 465 000 Menschen aus. Ich halte das nicht für eine solidarische Regelung.