Konstantin Kuhle (NA), 2018-11-30:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt in der deutschen Bevölkerung einen breiten Konsens, dass es zur Regelung qualifizierter Migration eines Einwanderungsgesetzes bedarf. Es gibt einen breiten Konsens darüber, dass es ungeregelte Zustände wie im Sommer 2015 und in den darauffolgenden Monaten nicht wieder geben darf, dass wir deswegen Verfahren beschleunigen müssen, dass Menschen, die hier ein Bleiberecht haben, schneller integriert werden müssen und dass Menschen, die kein Bleiberecht haben, das Land schneller wieder verlassen müssen.

Es gibt einen breiten Konsens in der deutschen Bevölkerung, dass wir nur im europäischen Zusammenwirken eine ordentliche Migrationspolitik hinbekommen, bei der der gemeinsame Schutz der Außengrenze die zwingend notwendige Bedingung für offene Binnengrenzen ist. Darüber gibt es einen breiten Konsens in der Bevölkerung, und – ich bin sicher – es gibt diesen Konsens auch hier im Haus.

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Weil diese Projekte so wichtig sind, werden wir genau beobachten, ob sich die Bundesregierung etwa beim Einwanderungsgesetz jetzt auch an die nötigen Kriterien hält, damit dieses Einwanderungsgesetz eine Befriedungswirkung für die Migrationspolitik entfaltet.

Wir können alle diese Projekte miteinander besprechen, ob das die europäische Lösung ist, ob das ein Einwanderungsgesetz ist, ob das die Frage des Grenzschutzes ist – aber alle diese Lösungen stehen in einem internationalen Kontext, und deswegen müssen wir auch an den Ursachen von Migration, an den Fluchtursachen und an den Ursachen der ungeregelten Migration etwas verändern. Dafür ist eine multilaterale Verabredung wie dieser UN-Migrationspakt der richtige Weg,

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weil es immer auch darum gehen muss, den Migrationsdruck auf Deutschland und Europa zu begrenzen. Es gibt nämlich in der Bevölkerung einen breiten Konsens, dass es eine Begrenzung des Migrationsdrucks auf Europa und Deutschland geben muss. Es gibt diesen Konsens auch hier im Haus. Es gibt nur eine Truppe, eine Fraktion, die überhaupt kein Interesse daran hat, dass es zu einer Begrenzung des Migrationsdrucks kommt. Die AfD hat ein vitales Interesse an chaotischer, ungeregelter Migration.

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Sie hat ein vitales Interesse daran, dass der Migrationsdruck auf Deutschland und Europa nicht abnimmt, sondern steigt, weil chaotische Zustände, weil ungeregelte Migration der Nährboden für die Rechtspopulisten und die rechten Hetzer sind. Deswegen sind die gegen den UN-Migrationspakt.

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Schon aus diesem Grund sollten wir hier zusammenwirken, um den Pakt auf den Weg zu bringen.

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Weil das der Nährboden für Rechtspopulisten ist, muss der Migrationsdruck auf Deutschland und die Europäische Union gesenkt statt gesteigert werden.

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Ich will ein Wort zum Völkerrecht sagen, weil hier viele Gedanken zum Völkerrecht geäußert worden sind. Meine Damen und Herren, wir haben gestern Abend bzw. heute Morgen hier im Deutschen Bundestag um 1 Uhr noch einen Antrag der AfD zur Imamausbildung beraten. Der war angedockt bei den Grünen. Dabei handelte es sich um einen nicht verbindlichen Antrag. Den ganzen Tag beschließen Parlamente auf der Welt, beschließen internationale Organisationen rechtlich nicht verbindliche Dinge. Aber so funktioniert Politik. Man fordert sich zum Handeln auf, man schreibt Sachen nieder, und irgendwann verändert sich vielleicht etwas.

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Dafür ist ein Pakt auf der Ebene der Vereinten Nationen ein richtiger Schritt.

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Was hier gemacht wird, ist eine bewusste Verächtlichmachung des Völkerrechts, des Multilateralismus und des Parlamentarismus. Dem dürfen wir nicht auf den Leim gehen, meine Damen und Herren.

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