emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Thomas Dörflinger (NA), 1999-06-17:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Daß Gesetzentwürfe der Regierungsparteien mitunter die Haltbarkeit eines Fruchtjoghurts nur geringfügig überschreiten,
ist man ja mittlerweile gewohnt.

({0})

Daß aber ausgerechnet diejenigen, die sich selbst auf die
Fahne geschrieben haben, etwas gegen Arbeitslosigkeit
zu tun, statt dessen etwas gegen Arbeitsplätze tun, ist
eine völlig neue Dimension politischen Handelns in
Deutschland.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich vermute, daß
die wenigsten von Ihnen - ich blicke nach links - in
letzter Zeit einmal eine Gaststätte besucht haben; denn
sonst wüßten Sie, daß Hotellerie, Gastronomie und Tourismuswirtschaft durch das von Ihnen beschlossene 630Mark-Gesetz vor immensen Problemen stehen. Vermutlich gehen Sie deswegen in keine Gaststätten, weil Sie
fürchten, dort auf die Politik Ihrer Regierung angesprochen zu werden. Das kann ich nachvollziehen.

({2})

Meine Damen und Herren, wie sieht die Situation in
der Praxis aus? Glauben Sie denn allen Ernstes, daß ein

Gastwirt im Bayerischen Wald eine zusätzliche Vollzeitkraft beschäftigt, weil er an 52 Wochenenden im
Jahr Besuch von Busgesellschaften aus dem Norden bekommt? Oder können Sie dem Gastwirt erklären, wie er
diese zusätzliche Kraft in der Zwischenzeit, wenn gar
keine Arbeit da ist, also von Montag bis Freitag, beschäftigen soll? Glauben Sie allen Ernstes, daß eine
Kurverwaltung an der Nordseeküste eine zusätzliche
Kraft beschäftigt, deren einzige Aufgabe darin besteht,
mit einer Reisegruppe an 52 Wochenenden im Jahr eine
geführte Wanderung im Watt zu unternehmen? Oder
glauben Sie allen Ernstes, daß ein kleines Busunternehmen im Schwarzwald eine zusätzliche Voll- oder Teilzeitkraft beschäftigt, deren einzige Aufgabe wäre, der
erwähnten Reisegruppe an den erwähnten 52 Wochenenden den erwähnten Schwarzwald zu zeigen.

({3})

Ich habe drei Beispiele genannt, deren Reihe sich beliebig fortsetzen ließe. Eines zeigt sich: Ihre Regelung der
630-Mark-Jobs ist praxisfern, vernichtet Arbeitsplätze
und bringt lediglich zweierlei, nämlich mehr Bürokratie
und mehr Schwarzarbeit.

({4})

Wirte in meinem Wahlkreis sagen mir, Sie brauchten
die Aushilfen, könnten aber kein zusätzliches Personal
beschäftigen.

({5})

Wenn die 630-Mark-Regelung so bleibt, wie sie jetzt ist,
dann gibt es eben 500 DM, und zwar schwarz. Das ist
für den Arbeitgeber 240 DM billiger, für den Arbeitnehmer 130 DM günstiger. Damit ist allen Beteiligten
- wenigstens diesen zweien - gedient. Das Resultat ist:
Wir haben mehr Schwarzarbeit. Sieht so Ihre revolutionäre Beschäftigungspolitik aus?

({6})

Ihr Gesetz ist ein Sofortprogramm für mehr Schwarzarbeit. Beredte Experten auf diesem Gebiet heißen Walter
Momper und Karl-Heinz Funke.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-17:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Onur?
Thomas Dörflinger (NA), 1999-06-17:
Ich bitte um Verständnis, wenn ich angesichts - ({0})

- Danke schön.

Es gibt auch Lernwillige. Ich will das durchaus anerkennen. Oswald Metzger hat in der „Frankfurter Rundschau“ vom 17. Mai erklärt: Wir haben ein schlechtes
Gesetz gemacht, das eine Einladung zur Schwarzarbeit

darstellt. Er folgert daraus, das Gesetz müsse korrigiert
werden. Es bringt aber nichts, an einem Murks herumzudoktern, weil nicht nur die Tourismusbranche, sondern auch die Sportvereine, die Universitäten, die
Volkshochschulen und nicht zuletzt auch die Gemeinden
darunter leiden.

Die Konfusion Ihrer Politik zeigt sich auch an anderer
Stelle. In der Antwort auf die Große Anfrage der F.D.P.
zur Wettbewerbssituation der Tourismuswirtschaft - wir
reden noch davon - erklärt die Bundesregierung, sie wolle
die Auswirkungen der 630-Mark-Regelung auf die Tourismusbranche beobachten. Einen Absatz weiter oben findet sich die bemerkenswerte Aussage, Daten über geringfügig Beschäftigte in der Tourismuswirtschaft lägen überhaupt nicht vor. Ich frage Sie: Wie wollen Sie dann die
Auswirkungen überprüfen? Das ist doch Chaos pur. Das
Chaos in Deutschland hat mittlerweile einen oder - wir
wollen gerecht sein - zwei Namen, nämlich Walter Riester und Gerhard Schröder.

({1})

Was steht uns ins Haus? Der Deutsche Hotel- und
Gaststättenverband rechnet mit 200 000 Beschäftigten,
die - wohlgemerkt - aus eigenem Antrieb nicht mehr
weiterarbeiten wollen, weil es sich schlicht und einfach
nicht mehr lohnt. Weiter geht es: Taxigewerbe minus
10 Prozent - die sind schon weg, weitere 30 Prozent
sind auf dem Sprung -; Bäckerhandwerk minus 50 Prozent; Zeitungszusteller minus 35 Prozent.

Die heutige Debatte müßte eigentlich jedem in diesem Hause einmal mehr deutlich machen, daß diese
Ausgeburt an Bürokratie, die sich ein Gesetz schimpft,

({2})
nicht auf den Prüfstand gehört, sondern in den Reißwolf,
und das ganze schnell.

Vielen Dank.
({3})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-17:
Herr Kollege
Dörflinger, das war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag. Ich beglückwünsche Sie im Namen des ganzen
Hauses.

({0})
Damit ist die Aussprache beendet.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 14/1005 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Damit sind Sie einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Ernst Burgbacher, Klaus Haupt, Jürgen Türk,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
F.D.P.

Wettbewerbsbedingungen für die deutsche
Tourismuswirtschaft im Euro-Land

- Drucksachen 14/591, 14/1079 Thomas Dörflinger


Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der
F.D.P. vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Dazu höre ich
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Als erstem Redner erteile ich dem Kollegen Ernst
Burgbacher, F.D.P.-Fraktion, das Wort.
Ernst Burgbacher (NA), 1999-06-17:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Mit dieser Tourismusdebatte
wollen wir eine oft viel zu sehr unterschätzte Branche
ein Stück weit in den Mittelpunkt der Politik rücken.

({0})

3 Millionen Arbeitsplätze, 8 Prozent Anteil am Bruttoinlandsprodukt und geschätzt 400 000 potentielle Arbeitsplätze in den nächsten zehn Jahren - ich glaube, all
dies spricht für die Zukunft dieser Branche.

Die Branche ist weit mehr als andere von der Einführung des Euro betroffen. Die positive Botschaft muß
heute eigentlich heißen: Reisen wird billiger. Das ist
eine gute Botschaft, aber der Wettbewerb wird auch
härter werden. Manche in diesem Hause werden das bedauern; wir als Liberale begrüßen das. Wir wollen Wettbewerb, weil wir Wettbewerb als Herausforderung und
als Chance für die ganze Tourismusbranche begreifen.

Wie schön und richtig klingt doch das Vorhaben der
Bundesregierung, wie sie es in der Antwort auf unsere
Anfrage beschreibt. Ich zitiere: Sie „will den Tourismus
als Motor der Beschäftigung weiterentwickeln und
durch geeignete Rahmenbedingungen in die Lage versetzen, sich stärker am europäischen, aber auch globalen
Wachstum zu beteiligen“. Wenn aber Bekenntnis und
Handeln so weit auseinanderklaffen wie bei Rotgrün,
dann wird aus Politik ein Stück weit Heuchelei.

({1})

Das ist eine Methode, die alt ist, sehr alt. In Matthäus 23, Kapitel 1 heißt es unter der Überschrift „Gegen
Heuchelei und Verstockung“:

Sie reden nämlich nur und handeln nicht danach.

Wie wahr!

({2})

Wirtschaftsminister Müller hat auf der ITB einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie angekündigt. Am vergangenen Freitag hat die rotgrüne
Mehrheit einen Vorstoß der baden-württembergischen
Landesregierung im Bundesrat abgelehnt. Sie reden
nämlich nur und handeln nicht danach.

({3})

Der Vorsteuerabzug auf geschäftlich veranlaßte Bewirtung und Beherbergung ist abgeschafft worden. Jetzt
soll die steuerliche Abzugsfähigkeit betrieblich bedingter Bewirtungskosten gestrichen werden.

({4})

Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, ob Ihnen
klar ist, was Sie hier machen. Sie werden Betriebe in
ihrer Existenz gefährden, und zwar gerade die Betriebe,
die am meisten ausbilden. Sie gefährden Ausbildung im
ganzen Bereich. Linkes Neiddenken ersetzt rationale
Politik. Das ist ein Kahlschlag, der die Tourismuswirtschaft insgesamt treffen wird.

({5})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-17:
Gestatten Sie eine
Zwischenfrage des Kollegen Koppelin?
Ernst Burgbacher (NA), 1999-06-17:
Aber sehr gern.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-17:
Bitte sehr, Herr
Kollege.
Jürgen Koppelin (NA), 1999-06-17:
Herr Kollege Burgbacher, nachdem wir gehört haben, daß der Bundesfinanzminister festlegen will, daß die Bewirtungskosten
künftig nicht mehr steuerlich geltend gemacht werden
können, darf ich Sie fragen: Was halten Sie von meinem
Vorschlag, daß - wenn das abgeschafft wird - dann
auch der Bundeskanzler und der Bundesfinanzminister
zukünftig bei Einladungen die Bewirtung der Gäste aus
eigener Tasche bezahlen?

({0})
Eckhard Ohl (NA), 1999-06-17:
Annäherung der Steuersysteme,
Tarif- und Solidarsysteme stellt eine Herausforderung
für eine erfolgreiche europäische Politik dar. Dafür waren trotz aller Unkenrufe noch nie so deutliche Zeichen
erkennbar wie unter der neuen Bundesregierung. Große
und Kleine Anfragen ohne das Ziel programmatischen
Politikwettstreits erfüllen nicht den Anspruch unserer
Bürger, die Politik als gerechten Regulator zwischen
Klassen und Schichten zu sehen und somit für faire
Wettbewerbsbedingungen zu sorgen.

Danke.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-17:
Herr Kollege Ohl,
das war die erste Rede im Deutschen Bundestag. Ich
gratuliere Ihnen im Namen des ganzen Hauses.

({0})

Nun hat das Wort der Kollege Klaus Brähmig,
CDU/CSU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-17:
Ich erteile das Wort
der Kollegin Rosel Neuhäuser, PDS-Fraktion.
Rosel Neuhäuser (NA), 1999-06-17:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Ich möchte kurz auf den Antrag der
F.D.P.-Fraktion eingehen und danach die Zeit nutzen,
um einige Vorstellungen der PDS-Fraktion zu äußern,
wie sie sich die Tourismusentwicklung in der Europäischen Union vorstellt.

Eine Forderung in dem Antrag der F.D.P. befaßt sich
mit der Einführung eines verminderten Mehrwertsteuersatzes für die deutsche Hotellerie. Eine Wende in dieser
Politik und eine Harmonisierung der Steuern in der
Europäischen Union ist für die nächste Zeit aus meiner
Sicht sicher ein wichtiges Thema, bei dem es sichtbare
Fortschritte geben muß. Wenn aber Markt und kapitalistische Konkurrenz - Sie sprechen in Ihrem Antrag
allerdings von „verschärftem Wettbewerb“ - für alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens in Europa das entscheidende Gestaltungsprinzip sein sollen, dann können
Sie doch nicht, wenn dieser Markt versagt, einseitig
nach einer staatlichen Lösung rufen. Sie von der F.D.P.Fraktion hätten übrigens während Ihrer Regierungszeit
Gelegenheit gehabt, diese Bedingungen zu ändern. Ich
möchte Sie auf die Richtlinien der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom Juli 1994 hinweisen, in denen
in Abschnitt IX, Artikel 12 Anhang H Punkt 11 Regelungsmöglichkeiten gegeben waren.

Sie wissen sicherlich genausogut wie ich, daß aufgrund der bisherigen Steuervergünstigungen in den

letzten Jahren Hotels und Pensionen, besonders in den
neuen Bundesländern, wie Pilze aus dem Boden geschossen sind.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-17:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Burgbacher?
Rosel Neuhäuser (NA), 1999-06-17:
Ja.
Ernst Burgbacher (NA), 1999-06-17:
Frau Kollegin Neuhäuser, würden Sie mir zustimmen, daß - so steht es auch in
unserem Antrag - jetzt die Notwendigkeit besteht, zu
einigermaßen vergleichbaren Steuersätzen, was die
Mehrwertsteuer betrifft, zu kommen? Denn wir haben
seit dem 1. Januar dieses Jahres den Euro, und der Euro
verändert den Wettbewerb fundamental, weil die Menschen jetzt Preise vergleichen können. Da die Preise
jetzt vergleichbar sind, macht es bei einem Nettopreis
von 100 Euro einen Unterschied, wenn ich in Deutschland 116 Euro und in Frankreich 105,50 Euro bezahle.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-17:
Ich erteile nun das
Wort der Kollegin Sylvia Voß, Bündnis 90/Die Grünen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-17:
Ich erteile das Wort
der Kollegin Anita Schäfer, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-17:
Herr
Kollege Kubatschka, erlauben Sie eine Zwischenfrage
der Kollegin Aigner?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-17:
Frau Kollegin Schäfer, das war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag.
Ich gratuliere Ihnen im Namen des ganzen Hauses.

({0})

Nun erteile ich das Wort der Kollegin Renate Gradistanac.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-17:
Frau
Kollegin Gradistanac, ich beglückwünsche Sie zu Ihrer
ersten Rede im Deutschen Bundestag. Herzlichen
Glückwunsch!

({0})

Als nächster Redner hat der Kollege Ernst Hinsken,
CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-17:
Herr
Kollege Hinsken, kommen Sie bitte zum Schluß.
Ernst Hinsken (NA), 1999-06-17:
Es gibt eine Wortmeldung.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-17:
Herr
Kollege Hinsken, erlauben Sie eine Zwischenfrage der
Kollegin Irber?
Ernst Hinsken (NA), 1999-06-17:
Selbstverständlich.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-17:
Aber
nach der Beantwortung der Zwischenfrage bitte ich Sie,
umgehend zum Schluß zu kommen.

Bitte schön.
Brunhilde Irber (NA), 1999-06-17:
Herr Kollege Hinsken, geben Sie mir recht, daß auch mir eine Frau, die ein Einkommen hat, lieber ist, als eine Frau, die darauf angewiesen ist, zum Sozialamt zu gehen? Aber geben Sie mir
auch darin recht, daß ein ordentliches Arbeitsverhältnis,
in dem eine Frau gut bezahlt wird und sozialversichert
ist, noch besser als ein ungeschütztes Arbeitsverhältnis
auf der Basis eines geringen Verdienstes ist?

({0})
Ernst Hinsken (NA), 1999-06-17:
Das kann man so und
so sehen. Für verschiedene Frauen ist eine Zuverdienstmöglichkeit, um sich selbst einen Urlaub gönnen zu
können, Frau Kollegin Irber, angebracht. Dieser wollte
ich hier das Wort reden. Deshalb habe ich mich so geäußert. Ich meine, in diesem Zusammenhang natürlich
schon sagen zu müssen, daß es insgesamt gesehen für
uns eine Aufforderung ist, die Grundlagen dafür zu
schaffen, daß es nicht zu weiteren Wettbewerbsbenachteiligungen und -verzerrungen kommt, wie dies auch auf
diesem Gebiet der Fall ist.

In diesem Zusammenhang muß ich die Frage stellen
- diese Frage, Herr Präsident, sei mir noch gestattet -,
wie es denn kommt, daß wir in einer Debatte über die
deutsche Tourismuspolitik in einem gemeinsamen Europa feststellen müssen, daß sich die deutsche Regelungswut in vielen Betrieben negativ bemerkbar macht. Wenn
zum Beispiel dem erkrankten Gast an der Hotelrezeption
keine Schmerztablette ausgehändigt werden kann -
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-17:
Herr
Kollege Hinsken, ich habe Sie bereits zweimal gebeten,
zum Schluß zu kommen. Jetzt müssen Sie wirklich zum
Schluß kommen.
Ernst Hinsken (NA), 1999-06-17:
Jawohl, Herr Präsident.
- Ich gehe davon aus, daß gerade wir mit unseren Konzepten wissen, wo angesetzt werden muß, damit sich in
Zukunft die Tourismuswirtschaft auch in der Bundesrepublik Deutschland entfalten kann und sie nicht von
weiteren Entscheidungen der Regierung gehemmt wird.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-17:
Als
letzter Redner in dieser Aussprache hat der Parlamentarische Staatssekretär Siegmar Mosdorf das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-17:
Herr
Kollege Mosdorf, wie ich erkenne, erlauben Sie eine
Zwischenfrage. - Herr Seifert, bitte schön.
Ilja Seifert (NA), 1999-06-17:
Herr Staatssekretär, wenn Sie
schon die vielen Qualitätskriterien hier aufzählen, dann
möchte ich wissen, warum in Ihrer Antwort auf die Große Anfrage nicht ein einziges Mal vorkommt, daß der
Ausbau aller Tourismusstandorte für Menschen mit den
verschiedensten Behinderungen ein wesentlicher Punkt
sein könnte, um neue Touristenkreise zu erschließen.
Das wäre wiederum nicht nur für den Tourismus, sondern für die Teilhabe am Leben der Gemeinschaft insgesamt ein großer Schritt nach vorn.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-17:
Herr
Kollege Hinsken ist persönlich angesprochen worden
und hat sich für eine Kurzintervention gemeldet. Bitte
schön, Herr Hinsken.
Ernst Hinsken (NA), 1999-06-17:
Herr Präsident, ich bedanke mich, daß ich diese Kurzintervention vorbringen
kann.

Zum einen möchte ich dem Kollegen Mosdorf herzlich in meinen Wahlkreis einladen. Wir lassen uns dann
in einem schönen bayerischen Biergarten bewirten und
reden mit den 630-DM-Beschäftigten, welche Meinung
sie haben.

Zum anderen: Herr Kollege Mosdorf, Sie haben zu
Recht davon gesprochen, daß es sich bei der Tourismuswirtschaft um eine Wachstumsbranche handelt. Das
kann doppelt und dreifach unterstrichen werden. Ich habe auch sehr wohl zur Kenntnis genommen, daß man
ansetzen möchte, über die Regionalpolitik weiterhin
einen Beitrag zu leisten, damit sich die Tourismuswirtschaft entfalten kann. Aber ich darf bei dieser Gelegenheit schon darauf verweisen, daß es nicht nur um Förderungen für die Tourismuswirtschaft insgesamt geht, sondern daß wir alle gefordert sind, über Parteigrenzen
hinweg Grundlagen dafür zu schaffen, daß die Regelungswut der Deutschen ins Lot gebracht wird.

Meine Damen und Herren, ich verstehe es nicht, daß
jemand, der sich in einem Hotel aufhält und eine Aspirin- oder eine andere Schmerztablette braucht, diese an
der Hotelrezeption nicht bekommen kann, weil dies dem
Arzneimittelgesetz widerspricht. Dieses Problem müssen wir in Angriff nehmen. Es ist nicht zu verstehen,
wenn ein ausländischer Gast am Flughafen in München
ankommt, vom Hotelier abgeholt wird und dieser sich
dann größten Reglementierungen im Hinblick auf das
Transportgesetz ausgesetzt sieht. Ich verstehe es genauso nicht, wenn derjenige, der in einem Straßencafé die
Markise herunterlassen möchte, wegen der Nutzung des
Luftraumes gebührenpflichtig wird.

({0})

- Nein, nein, das sind gesetzliche Regelungen, die wir
geschaffen haben.

({1})

Deshalb möchte ich der Deregulierung das Wort reden.
- Alle haben wir das geschaffen, alle.

({2})

Deshalb muß im Sinne von Deregulierung die
Grundlage dafür geschaffen werden, daß man nicht
mehr gegängelt wird, sondern daß man der Tourismuswirtschaft nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten
entgegenkommt, damit sie sich weiterhin trotz des bestehenden Konkurrenzkampfes in Europa behaupten
kann.

Ich bedanke mich.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-17:
Herr
Kollege Mosdorf, wollen Sie erwidern?
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-06-17:
Ja, nur
ganz kurz. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber
Kollege Hinsken, ich möchte die Einladung in den bayerischen Biergarten annehmen und vorschlagen, daß wir
beide dann statt der Frauen bedienen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-17:
Liebe
Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Aussprache.

Es ist beantragt worden, den Entschließungsantrag
der Fraktion der F.D.P. auf Drucksache 14/1159 federführend an den Ausschuß für Tourismus und zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft und Technologie,
den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und den
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen

Parl. Staatssekretär Sigmar Mosdorf

Union zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Jetzt rufe ich Tagesordnungspunkt 10 auf:

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

„Wort halten“ - Umsetzung der Bonn/BerlinBeschlüsse
- Drucksache 14/1004 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({0})
Ältestenrat
Finanzausschuß
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuß

Nach interfraktionellen Vereinbarungen sind für die
Aussprache drei Viertelstunden vorgesehen. Gibt es dazu Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das
beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Kollege Norbert Hauser von der CDU/CSU-Fraktion das
Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-17:
Herr
Kollege, kommen Sie bitte zum Schluß.
Norbert Hauser (NA), 1999-06-17:
Sofort. - Es
ist geradezu eine Schande, daß das Bundeskabinett vorsichtig formuliert - ungeniert über die Umgehung,
die Nichterfüllung eines Gesetzes, und zwar des Berlin/Bonn-Gesetzes - schärfer ausgedrückt: über Gesetzesbruch -, diskutiert. Dieses Parlament hat ein Anrecht
darauf, daß Gesetze, die es einmal verabschiedet hat,
auch eingehalten werden.

Ich danke Ihnen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-17:
Als
nächster Redner hat der Kollege Achim Großmann von
der SPD-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-17:
Herr
Kollege Großmann, erlauben Sie eine Zwischenfrage
des Kollegen Hauser?
Achim Großmann (NA), 1999-06-17:
Ich bin mit meiner Rede
sofort fertig. Danach kann sich der Kollege zu einer
Kurzintervention melden. Ansonsten würde meine Zeit
nicht ausreichen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-17:
Also
keine Zwischenfrage.
Achim Großmann (NA), 1999-06-17:
Sie sehen also, meine
Damen und Herren, daß es ein herausragendes Ergebnis
bei der Umsetzung des Beschlusses gibt, die Region
Bonn und die Stadt Bonn nach dem Umzug des Bundestages nach Berlin nicht alleine zu lassen.

Ich will die wenigen verbleibenden Sätze meiner Rede dazu nutzen, mich bei der Stadt Bonn zu bedanken.
Wir haben uns hier immer sehr wohl gefühlt.

({0})

Es war auch im Hinblick auf die internationalen Besuche
nicht immer einfach mit uns. Aber die Bonner, denen man
immer rheinische Kleinbürgerlichkeit nachsagt, haben
sich als ganz weltoffene Bürgerinnen und Bürger erwiesen. Wir haben uns hier, wie gesagt, sehr wohl gefühlt.

({1})

Das eine kann ich den Bonnerinnen und Bonnern heute
versprechen: Der Bund bleibt mit einem Standbein in
Bonn. Wir werden Bonn nicht vergessen; Bonn ist nach
wie vor als Bundesstadt ein ganz wichtiger Bestandteil
der Politik in der Bundesrepublik Deutschland.

Vielen Dank.
({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-17:
Als
nächster Redner hat das Wort der Kollege Guido Westerwelle von der F.D.P.-Fraktion. Bitte schön.

({0})

- Ihre Meldung kommt zu spät. Ich habe bereits den
nächsten Redner aufgerufen. Ich bitte um Verständnis,
daß wir in der Debatte fortfahren müssen. Wir sind bereits zwei Stunden im Verzug.

Herr Westerwelle, bitte.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-17:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Eichstädt-Bohlig von
Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 1999-06-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Herr Hauser, Herr Westerwelle, ich verstehe
nicht ganz, warum Sie hier so eifern müssen und die
beiden Städte Bonn und Berlin und indirekt auch die von
der Föderalismuskommission festgelegten Standorte
jetzt noch einmal gegeneinander ausspielen müssen.

({0})

Wir wissen alle, daß es ein sensibles Problem war, den
gerechten Ausgleich zu schaffen und dann auch zu halten. Bisher sind alle Beteiligten sehr umsichtig mit diesem Thema umgegangen. Ich finde es schon etwas problematisch, wenn Sie jetzt meinen, Sie müßten dem
Bonner Wahlkampf zuliebe auf einen Putz hauen, den es
gar nicht gibt.

Denn was können Sie der neuen Regierung nachweisen? Sie müssen feststellen, daß sie sehr achtsam mit
dem Berlin/Bonn-Gesetz umgeht und sehr genau darauf
achtet, daß entsprechend den Vorgaben des Gesetzes
vorgegangen wird. Da steht nichts von 10 Prozent; Sie
sollten das Gesetz einmal selber durchlesen, Herr Kollege Westerwelle.

Ich möchte Ihnen einfach nur sagen: Wie Frau
Dieckmann und die rotgrüne Stadtregierung selbstbewußt und optimistisch mit den Bonner Veränderungen
umgehen, finde ich bewundernswert: ohne verkrampftes
Schreien und Jammern. Bonn wird mit diesen Veränderungen klarkommen. Das Problem ist inzwischen praktisch gelöst: Die Bonner, die nach Berlin gehen, haben
sich inzwischen umgestellt; alle Bonner, die hier mit
Veränderungen umgehen müssen, haben das inzwischen
in einer sehr konstruktiven Weise geschafft, allen Anfangsproblemen zum Trotz; die Berliner, die nach Bonn
kommen, tun das inzwischen auch nicht mehr mit Jammern, sondern mit einer positiven Haltung.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-17:
Frau
Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Westerwelle?

({0})
Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 1999-06-17:
Ja.