emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Siegfried Kauder (NA), 2009-02-12:

Herr Kollege Montag, könnten wir uns auf eine differenziertere Betrachtungsweise einigen? Es gibt den verteidigten Inhaftierten, und es gibt den nicht verteidigten
Inhaftierten. Eines ist schon nach altem Recht so: Das
Recht auf Akteneinsichtnahme steht nicht dem Beschuldigten persönlich zu, und zwar aus gutem Grund - es
kann ja passieren, dass er Aktenteile entnimmt -, sondern nur dem Verteidiger.
Im Gesetzentwurf ist es wie folgt geregelt: Wird der
Inhaftierte verteidigt, hat der Verteidiger ab der vorläufigen Festnahme einen Anspruch auf Einsicht in die wesentlichen Aktenteile, die es ihm ermöglichen, die
Rechtmäßigkeit der Haftanordnung zu beurteilen. Was
Sie zitiert haben, betrifft den nicht verteidigten Inhaftierten. Ihm kann man keine Aktenteile zur Verfügung stellen; ich habe es in meiner Rede erwähnt. Deswegen behilft man sich mit einer Krücke. Man sagt: Der nicht
verteidigte Inhaftierte erhält Informationen, die ihm die
Möglichkeit geben, die Rechtmäßigkeit der Verhaftung
zu beurteilen. Da stellt sich die Frage, wie man ihm
diese Informationen erteilt, wenn er 14 Tage „auf
Schub“ ist. Deswegen sage ich: Für ihn muss man einen
Pflichtverteidiger bestellen.

Bitte, bringen Sie diese beiden Fallvarianten nicht
durcheinander. - Wie ich sehe, nickt der Kollege. Also
können wir uns auf diese Diktion einigen.

({0})
Konrad Schily (NA), 2009-02-12:
Die FDP-Bundestagsfraktion bedauert sehr, dass es im

Rahmen der lebensnotwendigen Therapie von überwiegend an Hämophilie erkrankten Patientinnen und Patienten durch die Anwendung von mit HCV-Viren verseuchtem
Blut bzw. verseuchten Blutprodukten zu HCV-Infektionen
gekommen ist. Je nach Ausprägungsgrad der Krankheit ist
für die Betroffenen hieraus zum Teil großes Leid entstanden,
und sie müssen zahlreiche Einschränkungen ihres Lebens in
Kauf nehmen.

Die immer wieder diskutierte Frage, ob diese Infektionen zum damaligen Zeitpunkt hätten vermieden werden
können, darf nicht anhand der heute vorhandenen Erkenntnisse beantwortet werden. Vielmehr müssen die damalige
Situation und die damaligen Erkenntnisse berücksichtigt
werden. Hier geht der Antrag der Linken fehl. Eine staatliche Verantwortung, die zu haftungsrechtlichen Entschädigungsansprüchen führen würde, ist nach Angaben des
Bundesgesundheitsministeriums nicht gegeben. Gerichtsverfahren haben in dieser Hinsicht nichts anderes ergeben.

Der 3. Untersuchungsausschuss in der 12. Legislaturperiode „HIV-Infektionen durch Blut und Blutprodukte“ hat in
seinem Schlussbericht im Gegensatz zu den HIV-Infizierten
für die HVC-Infizierten keine konkreten Forderungen für
eine Entschädigung oder humanitäre Hilfen aufgestellt. Aus
Anteilnahme an dem Schicksal der Betroffenen ist dennoch
auch auf Betreiben der FDP wiederholt der Versuch unternommen worden, in Analogie zu dem HIV-Hilfefonds zusammen mit den pharmazeutischen Unternehmen, den Blutspendediensten des Deutschen Roten Kreuzes und den Ländern
zu einer einvernehmlichen Lösung im Sinne der Betroffenen
zu kommen. Dies ist jedoch leider nicht gelungen. Es ist auch
nicht zu erwarten, dass sich an dieser Haltung im Hinblick
auf die Beurteilung der Situation etwas ändern wird. Insofern werden mit dem Antrag falsche Hoffnungen geweckt.
Jerzy Montag (NA), 2009-02-12:
Ich will Ihre Frage nicht nonverbal, sondern verbal

beantworten.

({0})

Ich bin sehr wohl bereit, mit Ihnen jede differenzierte
sachliche Betrachtung nachzuvollziehen.

({1})

Wenn es so ist, wie Sie es jetzt geschildert haben - dass
der verteidigte Angeklagte über den Verteidiger und zu
Händen des Verteidigers die Aktenteile bekommt, in denen die Untersuchungshaft begründet ist -, dann wäre
der Gesetzentwurf die Wiedergabe der Mindestanforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Leider ist in dem Gesetzentwurf bisher noch davon die
Rede, dass die Verteidigung für die Beurteilung der
Rechtmäßigkeit nur Informationen erhalten soll.

Ich schlage vor, dass wir darüber im Rechtsausschuss
diskutieren. Dann können wir uns gegenseitig die Texte
vorhalten und uns überlegen, ob wir vielleicht gemeinsam zu der Überzeugung kommen, dass es, wenn sich
ein Beschuldigter schon in Untersuchungshaft befindet,
überhaupt keinen Grund mehr geben kann, dem Verteidiger nicht die volle Akteneinsicht zu gewähren, weil dann
eine Konterkarierung des Verfolgungszwecks aufseiten
des Verteidigers überhaupt nicht möglich ist.

Wir sehen es so: Dieser Gesetzentwurf ist - bisher jedenfalls - nicht der große Wurf. Er enthält nur das Allermindeste dessen, was notwendig ist. Er reflektiert nicht
die jahrzehntelange Diskussion über eine Reform des
Untersuchungshaftrechts. Er muss in Zusammenarbeit
aller Kolleginnen und Kollegen im Rechtsausschuss
noch erheblich verbessert werden.

Danke.

({2})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-02-12:
Nun hat für die SPD-Fraktion das Wort der Kollege

Dr. Peter Danckert.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-02-12:
Herr Kollege, darf ich Sie an die Redezeit erinnern?
Peter Danckert (NA), 2009-02-12:
Ja, die Redezeit. Ich nehme die Redezeit des Kollegen

Nešković mit in Anspruch.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-02-12:
So einfach geht es leider nicht.
Peter Danckert (NA), 2009-02-12:
Liebe Frau Präsidentin, es ist ja die letzte Rede für

heute. Unsere Gäste hier würden sich wundern, wenn
wir schon um 19.06 Uhr Feierabend machten.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-02-12:
Für all das habe ich Verständnis. Ich muss Sie trotzdem darauf hinweisen.
Peter Danckert (NA), 2009-02-12:
Ich denke, es ist richtig, dass der Beschuldigte jederzeit weiß, was ihm konkret vorgeworfen wird und worauf er sich einzustellen hat. Die bisherige Regelung
weist ja starke Defizite auf und wird im Übrigen häufig
auch missbraucht, weil nach § 147 Abs. 2 der Strafprozessordnung eine Akteneinsicht verwehrt werden kann,
wenn der Untersuchungszweck gefährdet erscheint. Eine
Entscheidung hierüber unterliegt in der Regel der subjektiven Brille des Staatsanwalts. Sie ist dann nicht einmal
anfechtbar, sie kann selbst gerichtlich nicht überprüft werden. Es kann allenfalls eine Dienstaufsichtsbeschwerde
erhoben werden. Das ist aber meistens fruchtlos. Auch
hier müssen wir also für mehr Rechtsstaatlichkeit sorgen.

Ich glaube, die unserer Beratung zugrunde liegende
Vorlage sollte von uns dafür genutzt werden, eingehender über das Untersuchungshaftrecht nachzudenken.

({0})

Den Kollegen, die das vertieft tun wollen, empfehle ich
meine grundlegenden Ausführungen in den Mitteilungen
der Bundesrechtsanwaltskammer aus dem Jahre 1988,

({1})

die ich als Mitglied des Strafrechtsausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer gemacht habe.

({2})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-02-12:
Herr Kollege, wir werden das alles nachlesen.
Peter Danckert (NA), 2009-02-12:
Wir sollten diese Ausführungen im Übrigen in unsere

Beratungen einbeziehen.

Ich bedanke mich für Ihre Geduld, nicht zuletzt bei
den Schriftführerinnen.

({0})

- Selbstverständlich auch bei Ihnen, liebe Kolleginnen
und Kollegen. - Ich hoffe auf eine fruchtbare, intensive
und weiterführende Beratung sowie dann eine gute Entscheidung des deutschen Parlaments.

Vielen Dank.
({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-02-12:
Damit ist die Aussprache zu diesem Punkt geschlossen.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/11644 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie
damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall. Die
Überweisung ist damit so beschlossen. Dann können Sie
alle das noch schön vertiefen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank
Spieth, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Entschädigungsregelung für durch Blutprodukte mit HCV infizierte Bluter schaffen

- Drucksache 16/11685 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({0})
Haushaltsausschuss

Folgende Kolleginnen und Kollegen haben ihre Reden zu Protokoll gegeben: Jens Spahn, Christian Kleiminger, Dr. Konrad Schily, Frank Spieth, Dr. Harald
Terpe und Parlamentarischer Staatssekretär Rolf Schwanitz.
Rolf Schwanitz (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit), 2009-02-12:

Die Bundesregierung bedauert es sehr, dass in den
70er- und 80er-Jahren durch Blutprodukte Patientinnen
und Patienten mit dem Hepatitis-C-Virus infiziert worden
sind. Betroffen sind vor allem Bluter, die zu dieser Zeit mit
Gerinnungsfaktoren behandelt wurden. Es ist uns bewusst, dass die Hepatitis C eine sehr schwerwiegende
Krankheit sein und sich auch lebensbedrohlich auswirken
kann.

Die Infektionsgeschehen sind in der Vergangenheit
wiederholt erörtert worden, insbesondere im Untersuchungsausschuss „HIV-Infektionen durch Blut und
Blutprodukte“ in der 12. Legislaturperiode, im Ausschuss
für Gesundheit des Deutschen Bundestages - zuletzt im
Frühjahr 2008 - sowie anlässlich verschiedener parlamentarischer Anfragen und Anträge.

Die Bundesregierung ist mit den Fraktionen der CDU/
CSU und SPD der Meinung, dass die HCV-Infektionen
durch Blutprodukte tragische, aber unvermeidliche Ereignisse gewesen sind. Eine staatliche Verpflichtung zu einer
Entschädigung oder humanitären Hilfe besteht nicht. Das
haben Gerichtsentscheidungen bestätigt. Und auch der
Zu Protokoll gegebene Reden


Bericht des damaligen Untersuchungsausschusses des
Deutschen Bundestages „HIV-Infektionen durch Blut und
Blutprodukte“ hat letztlich keine rechtlich zwingenden
Feststellungen getroffen. Deshalb hatte der Untersuchungsausschuss auch nicht die Forderung nach einer
Entschädigung oder humanitären Hilfe für HCV-infizierte Personen erhoben.

Die Bundesregierung hat großes Verständnis für die betroffenen Patientinnen und Patienten. Sie sind unverschuldet in diese Situation geraten und erwarten Hilfe. Deshalb
hatte sich das Bundesministerium für Gesundheit schon
unter Minister Seehofer und später durch Ministerin Fischer an die Gesundheitsminister der Länder gewandt, um
eine weitere gemeinsame Hilfeaktion auf freiwilliger Basis
zu vereinbaren. Die Länder haben das klar und deutlich
abgelehnt. Auch die betroffenen pharmazeutischen Unternehmen und die Blutspendedienste des Deutschen Roten
Kreuzes haben eine solche gemeinsame Aktion mehrfach
zurückgewiesen.

Die Bundesregierung sieht keine Möglichkeit, dass der
Bund diese Hilfe alleine finanziert. Diese Einschätzung
wird von den Fraktionen von CDU/CSU und SPD im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages geteilt.
Diese Position ist auch mit den Vertretern der Patientenverbände Ende letztes Jahr erörtert worden.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-02-12:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 16/11685 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich sehe, Sie sind
damit einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 18:

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung der Bundesnotarordnung ({0})

- Drucksache 16/4972 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({1})

- Drucksache 16/11906 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Jürgen Gehb
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Hans-Christian Ströbele

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden auch
hier die Reden zu Protokoll gegeben. Es handelt sich
um die Reden folgender Kolleginnen und Kollegen: Michael Grosse-Brömer, Christoph Strässer, Mechthild Dyckmans, Wolfgang Nešković, Jerzy Montag, Parlamentarischer Staatssekretär Alfred Hartenbach.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-02-12:
Damit kommen wir zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/11906, den Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 16/4972 in der Ausschussfassung
anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen. Wer ist dagegen? - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion
und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vertragstreue Abschaltung alter Atomkraftwerke in Osteuropa

- Drucksache 16/11764 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Folgende Kolleginnen und Kollegen haben ihre
Reden zu Protokoll gegeben: Christian Hirte, Christoph
Pries, Angelika Brunkhorst, Hans-Kurt Hill und HansJosef Fell.
Angelika Brunkhorst (NA), 2009-02-12:
2004 sind Polen, Litauen, die Slowakei und Slowenien,

2007 Bulgarien und Rumänien der EU beigetreten. Ihr
Beitritt war an verschiedene Bedingungen geknüpft, die
vertraglich festgehalten wurden. An diese Verträge müssen sich die betreffenden Länder selbstverständlich halten.

Dementsprechend ist es richtig, dass die EU-Kommission mit einem EU-Vertragsverletzungsverfahren droht,
sollte die Slowakei zwei Reaktoren in Bohunice wieder in
Betrieb nehmen. Gleiches gilt für Bulgarien. Staatspräsident Parwanow hat angekündigt, einen Reaktor des
Atomkraftwerks Kozloduj wieder in Betrieb zu nehmen,
was Bulgarien laut EU-Beitrittsvertrag nicht gestattet ist.
Zu Protokoll gegebene Reden
Auch in diesem Fall muss die EU rechtliche Schritte dagegen unternehmen. Die deutsche Bundesregierung muss
der EU bei diesen Schritten Rückendeckung geben.

Hinter den Bestrebungen der betreffenden osteuropäischen Länder verbirgt sich deren Wunsch, energiepolitisch unabhängig von Russland zu sein. Welche fatalen
Folgen die alleinige Energieabhängigkeit von Moskau
haben kann, hat der zurückliegende Gasstreit überdeutlich gemacht. Dass das Baltikum, Polen, die Ukraine und
alle anderen Staaten - Deutschland eingeschlossen Energieunabhängigkeit von Russland anstreben, ist überaus verständlich. Einen Vertragsbruch rechtfertigt dieses
Bestreben jedoch nicht. Wir stimmen hier mit den Grünen
überein. Auf eines weisen wir jedoch ausdrücklich hin:
Die Debatte um die vertragsgemäße Abschaltung von osteuropäischen Reaktoren darf keinesfalls mit der Diskussion über eine Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke vermengt oder verwechselt werden. Erst letzte
Woche hat sich das Europäische Parlament klar für die
europaweite Förderung der Kernenergie ausgesprochen.
Das Parlament forderte die Kommission auf, einen konkreten Fahrplan für Investitionen in Kernenergie vorzulegen und unverzüglich einheitliche rechtliche und wirtschaftliche Bedingungen für die friedliche Nutzung der
Kernenergie zu schaffen. Gut so! Denn mit Kernenergie
lässt sich der Energiemix umweltschonend, wirtschaftlich
und auf Versorgungssicherheit bedacht gestalten. Sich ihrer nicht zu bedienen, bis alternative Energien die gleichen Möglichkeiten bieten, ist verantwortungsloser Unsinn.

Viele europäische Länder haben das erkannt. In Bulgarien, Finnland, Frankreich und in der Slowakei sind
neue Reaktoren im Bau. Pläne für den Neubau schmieden
derzeit Bulgarien, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Litauen, die Niederlande, Polen, Rumänien,
Schweden, die Schweiz, die Slowakei, Slowenien, die
Ukraine und Weißrussland.

Länder, die auf technisch sichere Kernkraftwerke setzen, haben einige Sorgen weniger. Wir in Deutschland
hingegen schlafen weiterhin den rot-grün-ideologisierten
Dornröschenschlaf und stehen ohne jedes Konzept da,
wie wir unsere Energieversorgung klimafreundlich, versorgungssicher, bezahlbar und unabhängiger von Importen gestalten wollen. Auch in Deutschland sollte es Maßstab der Vernunft sein, zunächst weiter auf die friedliche
Nutzung der Kernenergie zu setzen.
Hans-Kurt Hill (NA), 2009-02-12:
In einigen osteuropäischen Staaten planen die Regierungen das Wiederanfahren von alten, maroden Atomkraftwerken. Dass dieses Vorgehen gegen EU-Beitrittsvereinbarungen verstößt, schert diese Länder herzlich
wenig. Warum auch? Schließlich lebt Deutschland derartige Rechtswidersprüche vor. Zu besichtigen ist der politische Atom-GAU: Die CDU wirbt mit freundlicher Unterstützung der Atomkonzerne für die Abschaffung des
Ausstiegsgesetzes, die Bundesregierung wird unglaubwürdig, und Deutschland macht sich zum EU-weiten Gespött.
Was viel schlimmer ist, meine werten Kolleginnen und
Kollegen von der Union: Sie setzen die Gesundheit der
Menschen in Europa aufs Spiel. Die Wiederbelebung der
radioaktiven Leichen ist mit extrem hohen Gefahren bis
hin zur Kernschmelze verbunden. Die Unbeherrschbarkeit der Urantechnik ist der Grund, warum die maroden
Anlagen in Deutschland vom Netz müssen. Wer hier jetzt
die Rolle rückwärts macht, hat sicherlich nicht das Recht,
Bulgarien Vorschläge in der Atomfrage zu machen - ob
dies nun EU-konform ist oder nicht. Das heißt: Der Ausstieg aus dem Ausstieg ist der europaweite Einstieg in die
Gefahrenwirtschaft.

Doch wie ist es eigentlich dazu gekommen, dass einige
Osteuropäer nun laut über Atomstrom nachdenken? Da
ist zum einen das Engagement vor allem deutscher Konzerne wie RWE und Siemens zu nennen. Die wollen gern
in Osteuropa neue Atomkraftwerke bauen - gern auch
mitten in Erdbebengebieten. Zum anderen ist der Gasstreit zwischen Russland und Ukraine wieder einmal
pünktlich zum neuen Jahr aufgeflammt. Der Lieferkonflikt fiel diesmal heftiger aus und legte über zwei Wochen
den Gasfluss nach Westen lahm. Länder wie die Slowakei
und Bulgarien, die in der Energiewirtschaft fast ausschließlich von russischem Gas abhängig sind, saßen
plötzlich im Dunkeln. Von der EU, die energiepolitisch
aus einzelstaatlichen Egoisten besteht, war nicht viel zu
erwarten - außer fehlendem Verhandlungsgeschick.

Noch weniger konnten die Osteuropäer auf Deutschland hoffen. Wir verfügen zwar über riesige Gasspeicher,
die weiter ausgebaut werden. Doch wir denken gar nicht
daran, dieses Know-how mit unseren Nachbarn zu teilen.
Und mit der Ostseepipeline haben wir schon gegenüber
Polen, Litauen und Lettland gezeigt, dass wir kein Interesse an einer gemeinsamen Gasstrategie mit unseren
osteuropäischen Partnern haben.

Statt acht Milliarden Euro in der Ostsee zu versenken,
müssen wir Osteuropa endlich wirksam in die Gasbevorratung einbinden. Und wir müssen die Energieeffizienz
und den Ausbau erneuerbarer Energien schneller voranbringen.

Wir werden aber kein Gehör finden, solange Deutschland seine Nachbarn vor den Kopf stößt und mit schlechtem Beispiel vorangeht. Wer jetzt effiziente und erneuerbare Energien ausbremst und die gefährliche Atomkraft
bewirbt, wie CDU/CSU und FDP es machen, bleibt unglaubwürdig. Deshalb ist der erste Schritt: schnellstmöglicher Ausstieg aus der Urannutzung.

Der Antrag der Grünen ist deshalb zu unterstützen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-02-12:
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 16/11764 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich sehe, Sie sind
damit einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 20:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie
sowie zur Neuordnung der Vorschriften über
das Widerrufs- und Rückgaberecht

- Drucksache 16/11643 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0})
Finanzausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

Folgende Kolleginnen und Kollegen haben ihre
Reden zu Protokoll gegeben: Marco Wanderwitz, Dirk
Manzewski, Mechthild Dyckmans, Karin Binder, Nicole
Maisch, Parlamentarischer Staatssekretär Alfred Hartenbach.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-02-12:
Auch hier wird die Überweisung des Gesetzentwurfs

auf Drucksache 16/11643 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 21 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank
Spieth, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Krankenhausinfektionen vermeiden - Multiresistente Problemkeime wirksam bekämpfen

- Drucksache 16/11660 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({0})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

Folgende Kolleginnen und Kollegen haben ihre
Reden zu Protokoll gegeben: Dr. Hans Georg Faust,
Dr. Carola Reimann, Dr. Konrad Schily, Frank Spieth,
Dr. Harald Terpe, Parlamentarischer Staatssekretär Rolf
Schwanitz.
Konrad Schily (NA), 2009-02-12:
Resistenzen bei Bakterien, also das Unempfindlichwerden von Bakterien gegen Substanzen oder Medikamente,
die sie zurückdrängen oder vernichten sollen, sind ein Problem, das über die Hygienemaßnahmen der Krankenhäuser hinausgeht. Resistenzen können viele Ursachen haben.
Sie entwickeln sich durch zu häufige und nicht indizierte
Verschreibung von Antibiotika, durch das Verfüttern von
Antibiotika an Tiere, deren Fleisch dann wieder von Menschen genossen wird, oder durch nicht ausreichende Desinfektionen, um nur einige Beispiele zu nennen.

Infektionen mit MRSA - Methicillin-resistenter Staphylococcus aureus - sind ein Problem vorwiegend bei
Patienten und Patientinnen, die langdauernd antibiotisch
behandelt werden mussten. Die im Antrag der Linken formulierte Unterstellung, Krankenhäuser würden aus wirtschaftlichen Gründen auf die Verdachtsdiagnose MRSA
verzichten und eine auf MRSA-Infektion gerichtete
Diagnostik unterlassen, ist durch nichts zu belegen.

Die Umsetzung der im Antrag der Linken formulierten
Forderungen würde mit Sicherheit höhere Kosten im System
verursachen. Ob damit jedoch das Problem der multiresistenten Problemkeime im Allgemeinen und von MRSA
im Besonderen einer Lösung näher gebracht werden
kann, darüber muss noch einmal grundlegend im Rahmen
der Beratung im Ausschuss diskutiert werden.