Michael Groß (NA), 2018-06-29:


Nach dem Beitrag meines Kollegen muss ich erst einmal einen Schluck trinken. Ich möchte betonen: Herr Maier, ich lasse mir nicht von Ihnen ein Jota Angst einjagen oder mir von Ihnen drohen. Das ist eine Art und Weise, die Sie an den Tag legen! Und die wird dem Thema auch nicht gerecht.

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Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen bezahlbaren Wohnraum finden, und ich glaube, dass wir im Koalitionsvertrag dafür eine gute Lösung gefunden haben. Ich hatte, als ich dem Herrn Luczak zugehört habe, nicht das Gefühl, dass wir immer über dasselbe sprechen. Ich glaube, wir müssen das Thema noch mal vertiefen.

Uns als Sozialdemokraten war wichtig, dass wir drei Dinge tun: Wir wollten einmal, dass mehr Wohnungen geschaffen werden. Wir brauchen in Deutschland 150 000 bezahlbare Wohnungen für untere und mittlere Einkommen. Das war für uns ein großes Ziel. Wir wollen außerdem, dass mehr Eigentum geschaffen wird, und wir wollen die soziale Funktion des Mietrechts gestalten. Es ist jetzt aber leider so, dass Sie beim dritten Punkt, bei der sozialen Funktion des Mietrechts, schon wieder auf die Bremse treten. Die Justizministerin hat einen Referentenentwurf vorgelegt, der bei Ihnen schon wieder aufgehalten wird.

Ich glaube, es wird der Sache nicht gerecht, wenn Sie hier betonen, was wir alles machen wollen – die Modernisierungsumlage senken, die Härtefallregelung ändern und gerade auch bei der Mietpreisbremse für Verbesserungen sorgen –, und gleichzeitig Ihren Ministerien sagen: Das ist nicht das, was wir wollten.

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Wir beide waren ja dabei und konnten uns eigentlich mehrfach nicht einigen. Wir haben dann schriftlich festgelegt, was wir machen wollen. Und jetzt sagen Sie wieder: Das ist nicht das, worauf wir uns gemeinsam verständigt haben.

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Das wird aber den Menschen in Deutschland nicht gerecht, nicht in Berlin, in Köln oder Hamburg. Sie müssen, glaube ich, noch über einen großen Oxer springen. Das ist auch meine Erwartung, was Sie angeht.

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Ich möchte noch einmal betonen, dass ich sehr froh bin, dass die Bundesregierung es geschafft hat, zusätzliche 500 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen.

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Wer hätte gedacht – auch die Grünen und die Linken –, dass wir eine Verantwortung des Bundes auch über 2019 hinaus für die soziale Wohnraumförderung schaffen? Das war eine großartige Sache, die wir dort vereinbart haben, weil viele Menschen davon profitieren werden.

Wir haben viel zu wenige Wohnungen in Bindung. Es ist leider immer noch so – das kann man in NRW sehen –, dass die Landesregierungen viel zu wenig tun, um neue Wohnungen in Bindung zu schaffen oder zu bauen. Unter Rot-Grün war Nordrhein-Westfalen noch deutscher Meister beim Schaffen von Sozialwohnraum.

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Leider ist das unter der neuen Regierung nicht mehr so. So kann man sehen, wie sich hier die Gemengelage darstellt. Rot-Grün war dort auf einem guten Weg. Das ist jetzt abgebrochen. NRW wird leider darunter leiden.

Was wollen wir bei der Stärkung des sozialen Mietrechts erreichen? Wir wollen – ich habe das bereits angedeutet –, dass die Mietpreisbremse verbessert wird. Sie ist besser als ihr Ruf; ich betone das noch mal. Es gibt dazu Untersuchungen. Wenn Sie auf Online-Portale gehen – auf das der Stiftung Warentest zum Beispiel –, werden Sie feststellen: Alle Mieter, die sich trauen, dagegen vorzugehen, haben Erfolg, auch durch Vergleiche.

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Sie, Herr Luczak, und viele Immobilienunternehmen haben dafür gesorgt, dass die Mietpreisbremse einen schlechten Ruf hat. Wir werden dafür sorgen, dass durch ein vorvertragliches Transparenzgebot der Mieter darüber Bescheid weiß, wie hoch die Miete sein darf. Wir werden seine Rechtsposition dadurch stärken.

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Der zweite große Punkt ist die Modernisierungsumlage. Wir haben eine Situation – gerade auch in meinem Wahlkreis, von dem man nicht sagen kann, dass es ein Hotspot in Deutschland ist –, in der die Modernisierungsumlage von 11 auf 8 Prozent sinkt. Das bedeutet, dass bei einem Investment von 20 000 Euro – ich wiederhole das immer wieder gerne – eben nicht mehr 183 Euro, sondern nur noch 133 Euro dauerhaft umgelegt werden können – ein Riesenschritt für die Menschen. Das bedeutet natürlich auch, dass wir verhindern werden, dass Menschen rausmodernisiert werden können.

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Ich komme zum nächsten Punkt. Ich glaube, es ist besonders wichtig, dass wir die Menschen davor schützen, rausmodernisiert zu werden. Wir sagen: Es ist eine Ordnungswidrigkeit, wenn jemand bewusst aus seiner Wohnung vertrieben werden soll, weil die Kosten der Modernisierung schon so hoch angesetzt sind, dass er weiß: Ich kann das gar nicht bezahlen.

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Wir werden dies auch – zumindest sieht der Referentenentwurf das so vor – als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld belegen

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sowie dem Mieter eine Möglichkeit zur Geltendmachung von Schadensersatz geben. Ich hoffe, dass Sie dabei mitmachen. Das wäre eine richtig gute Sache.

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– Nein, nein, nein. Das war nicht Ihr Vorschlag. Ich war ja dabei.

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Ich hoffe, dass Sie an dieser Stelle springen. Ich weiß nur, dass Sie an dieser Stelle nicht springen wollen, Herr Luczak.

Also: Fragen Sie Ihre Häuser! Seien Sie an dieser Stelle ehrlich. Denn Sie laufen auch intern herum und sagen: Ich habe die Mietpreisbremse verhindert.

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Ich hoffe, dass wir für die Menschen in Deutschland, die Mieter in Deutschland, hier einen guten Weg finden.

Danke schön.

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