Riedl (NA), 1977-06-22:
Frau Präsidentin, wenn die Übung heute nachmittag die gleiche ist wie heute vormittag, daß dies auf die Redezeit angerechnet wird, tut es mir trotz der Liebenswürdigkeit des Kollegen Engelhard außerordentlich leid, daß ich diesem Petitum nicht nachgeben kann.
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- Der Herr Bundesinnenminister ist offensichtlich sehr häufig unterwegs.
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- Das haben die großen Stars so an sich, die kommen immer, kurz nachdem es begonnen hat.
Durch den im Haushalt des Bundesinnenministeriums erfaßten Aufgabenbereich werden eine Reihe wichtiger Spektren der deutschen Innenpolitik abgedeckt, beginnend bei der inneren Sicherheit über die zivile Verteidigung, die Umweltpolitik, die Sportpolitik, die Vertriebenenpolitik, das öffentliche Dienstrecht, die Kulturpolitik bis hin zur politischen Bildung. Alle diese Aufgaben sollten sich im grundsätzlichen nur sehr bedingt harter politischer Auseinandersetzung ausgesetzt sehen und vom Grundkonsens aller Demokraten getragen werden. Macht man dies zur Prämisse, muß man andererseits vom jeweiligen Ressortchef, vom Bundesminister des Innern, ein hohes Maß an Sachkompetenz, Verantwortungsbewußtsein, Integrationskraft, Bereitschaft zur Kooperation mit allen demokratischen Kräften und daraus resultierend letztlich Berechenbarkeit und Glaubwürdigkeit verlangen. Wenn, Herr Minister, diese Voraussetzungen nicht oder nur teilweise gegeben sind, ist es ganz unausbleiblich, daß die Opposition im Bereich der Innenpolitik Kritik anmelden muß.
Positiv - und das will ich zu Beginn meiner Rede gleich sagen - rechnen wir Ihnen an, daß Sie sich in der sogenannten Traube-Affäre vor Ihre Beamten gestellt haben, obwohl dies gar nicht selbstverständlich war; denn von einer umfassenden Unterrichtung des Ressortministers vor jener fraglichen Entscheidung kann auch beim besten Willen nicht die Rede sein, ein Faktum, das bei dem für diese wichtigen Sicherheitsfragen zuständigen Minister fast unvorstellbar ist. Es ist dennoch geschehen, und Sie haben sich vor Ihre Beamten gestellt. Wir erkennen dies an.
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Die politischen Kriterien Ihrer Amtsführung sehen jedoch anders aus, Herr Minister. Ich möchte dazu drei Punkte nennen. Ihr erstes Problem, sozusagen Ihr persönliches Trauma, ist Ihre rechtspolitische Vergangenheit.
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Sie haben Ihr Amt als sogenannter Garant liberaler Rechtspolitik angetreten, eng verwandt mit denen - ich habe Ihnen das vor einem Jahr schon einmal gesagt -, die sich als sogenannte Alternativprofessoren ein sehr eigenartiges Verhältnis zur Rechts- und Sicherheitspolitik in unserem Lande geschaffen haben. Der Opposition haben Sie, Herr Professor Dr. Maihofer, bei jeder sich bietenden Gelegenheit in zum Teil außerordentlich demagogischer Verkürzung vorgeworfen, im Widerstreit zwischen Freiheit und Sicherheit der Sicherheit den Vorrang vor der Freiheit geben zu wollen. Sie haben die aus Ihrem Munde jetzt verständlicherweise, vor allen Dingen nach dem Fall Traube, so gut wie völlig verstummte Devise plakatiert: „Im Zweifel für die Freiheit". Sie haben damit versucht - damals waren Sie noch sehr weit von den Erfahrungen weg, die Sie inzwischen gesammelt haben -, einen geistigen Keil in unser Volk zu treiben, indem Sie dem konservativen Lager mit der vermeintlich nur für liberale gültigen Devise „Im Zweifel für die Freiheit" unterschwellig ein gespaltenes Verhältnis zu den Freiheitsrechten unterschoben haben.
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Herr Minister, Sie haben, um es ganz einfach zu sagen, zu hoch gegriffen, Sie haben Illusionen geweckt und die Alltäglichkeit einer wehrhaften Demokratie dabei außer acht gelassen. Wenn man auf einem hohen Professorenstuhl sitzt, dann gelingt einem das meistens eher als auf dem Stuhl eines Bundesinnenmnisters.
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Sie haben den damals für Sie außerordentlich interessanten Kreisen etwas vorgegaukelt und mußten zwangsläufig einen jähen Sturz erleben. So wie ein Sturzbomber ist Maihofer aus den Sphären des Rechtsprofessors in die Praxis des Bundesministers hinuntergedonnert.
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- Die SPD kommt schon noch dran, Herr Kollege Löffler.
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Lassen Sie mich zunächst noch dem Minister einige Ausführungen widmen.
Sie haben damit, Herr Minister, nicht nur bei uns - Sie konnten uns gar nicht so sehr überraschen -, sondern vor allem bei den Liberalen sehr viel an Berechenbarkeit und Glaubwürdigkeit verloren. Im Einstehen für die Freiheitsrechte des einzelnen müssen sich alle hier vertretenen politischen Kräfte einig

Dr. Riedl ({8})
sein. Jetzt schaue ich auch zu Ihnen, Herr Kollege Löffler, auf seiten der SPD-Fraktion. Hier hat keiner Sonderrabatte für sich zu beanspruchen.
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Wird die Gemeinschaft von einzelnen unter mißbräuchlicher Inanspruchnahme von Freiheitsrechten im Kern angegriffen, so gilt es, die ganze Kraft des Rechtsstaates um seiner selbst willen gegen solche Erscheinungen einzusetzen.
Mit Genugtuung kann die CDU/CSU-Bundestagsfraktion feststellen, daß jedensfalls die Sicherheitskräfte des Bundeskriminalamtes, des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundesgrenzschutzes nach diesen Erfordernissen gehandelt haben und nach wie vor handeln. Deshalb gehört diesen Beamten unser besonderer Dank und unsere Anerkennung.
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Das zweite Problem nach dem Gesichtspunkt Ihrer rechtspolitischen Vergangenheit, Herr Professor Maihofer, mit dem Sie draußen in der Öffentlichkeit und heute bei der Verabschiedung Ihres Haushalts fertig werden müssen, ist Ihr - ich sage es unumwunden - Versagen als Beamtenminister. Ich will jetzt nur einen Punkt herausgreifen. Sie reden seit vielen Jahren so - ich komme darauf noch zu sprechen , als ob die große Dienstrechtsreform im öffentlichen Dienst unmittelbar vor der Tür steht. Dabei sind wir meilenweit davon entfernt. Ihre Dienstrechtsreform - die Dienstrechtsreform à la Maihofer - hat sich bisher nur in einer außerordentlichen Ämterpatronage niedergeschlagen. Dabei hätten gerade Sie als Beamtenminister in erster Linie und für alle Häuser vorbildlich dafür sorgen müssen, daß die Personalpolitik in Ihrem Hause parteipolitisch absolut neutral erfolgt.
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Nehmen Sie mal das Gliederungsschaublatt des Bundesinnenministeriums zur Hand, nehmen Sie einen gelben Stift und kreuzen Sie überall, wo ein Beamter des höheren Dienstes sitzt, mit gelb an - das ist ja die Farbe der FDP -; dann werden Sie sehen, daß aus dem weißen Gliederungsschaublatt ein nahezu völlig gelbes Gliederungsschaublatt geworden ist, Herr Minister. Wenn das der Arbeitsminister macht, der Gewerkschaftsgenossen unterbringen muß, habe ich dafür noch Verständnis. Wenn das aber ausgerechnet der für das Hüten des Beamtenrechts zuständige Minister tut, dann muß er sich gefallen lassen, daß wir ihm dies heute vorhalten.
Ich frage mich nur, was die Kollegen von der SPD machen. Ich sehe Herrn Wehner schon mit der Aktentasche unter dem Arm auf dem Weg ins Innenministerium, um endlich mal auch personalpolitische Proporzansprüche für die SPD geltend zu machen. Aber, Herr Minister, da helfen wir Ihnen mit neuen Planstellen mit Sicherheit nicht; da müssen Sie Ihre FDP-Genossen wieder herausnehmen.
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Die SPD ist in Ihrem Hause bisher außerordentlich schlecht weggekommen.
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- Ach, Herr Schäfer, Sie kenne ich doch! Obwohl ich viel jünger bin als Sie, kenne ich Sie inzwischen sehr gut, Herr Schäfer.
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Sie sind ein ganz unwahrscheinlich parteineutraler Beamtenpolitiker, Herr Schäfer. Sie können mich überhaupt nicht überzeugen.
Ein drittes Problem, mit dem der Minister Maihofer lebt und leben muß, ist der Zweifel an seiner Sachkompetenz und an seiner Eignung als Organisationsminister.
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Das nunmehr seit 1973 vollzogene Trauerspiel um die Errichtung einer Deutschen Nationalstiftung, die Hoffnung erweckenden und letzlich in Ratlosigkeit zerrinnenden Ankündigungen im Bereich der Dienstrechtsreform seit 1969 - wie ich schon gesagt habe - und das völlige Desaster in der zivilen Verteidigung, auf das mein Kollege Alfred Dregger noch im einzelnen zu sprechen kommen wird, lassen auch bei gutwilligen Beobachtern Zweifel an der Sachkompetenz aufkommen.
Herr Minister, ein Blick in Ihr Haus. Ihre Bereitschaft zur Kooperation mit den mitbestimmenden Kräften in Ihrem Haus ist im Gegensatz zu früheren Bundesinnenministern nahezu verkümmert. Das gebotene Gespräch zur Lösung von Sachfragen findet so gut wie nicht mehr statt. Die Folge ist, daß Sie sich immer noch selber in Sackgassen manövrieren.
Ich hätte von Ihnen auch erwartet, daß Sie als Organisationsminister die Sportabteilung anders organisieren. Wir haben Ihnen vor einem Jahr gesagt: Wir wollen eine eigene Sportabteilung. Aber daß Sie in dieser Abteilung aus fünf Referaten gleich acht gemacht und Zuständigkeiten erfunden haben, die in Wirklichkeit in den Bereich des Deutschen Sportbundes gehören, kapiert überhaupt keiner mehr.
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Der Organisationsminister muß ein Vorbild bei der straffen Organisation sein. Sie sind genau das Gegenteil davon.
Noch eines. Herr Minister, außer dem Bundesfinanzminister ist der Bundesinnenminister der absolute Spitzenreiter in der Zahl der Staatssekretäre. Vier Staatssekretäre - zwei beamtete und zwei parlamentarische - im Bundesinnenministerium: Bei einer so geballten sachlichen Kraft müßte Ihr Ministerium ein Klasseministerium sein, Herr Minister!
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- Herr Löffler, ich zitiere jetzt nicht den „Bayernkurier", sondern den „Stern". Schauen Sie da mal
die Qualifikationsnote für den Minister Maihofer

Dr. Riedl ({18})
nach. Die ist außerordentlich mäßig. Dafür würden Sie in Bayern nicht einmal die mittlere Reife bekommen.
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Dies sind drei Gesichtspunkte, die wir in der allgemeinen politischen Auseinandersetzung Herrn Professor Dr. Maihofer vorzuhalten haben. Den vierten werde ich am Schluß meiner Rede anzufügen haben.
Lassen Sie mich zuvor zu einigen Sachpunkten des Einzelplans 06 für den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern Stellung nehmen.
Erstens. Im Bereich der Inneren Sicherheit das
sind das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Bundesgrenzschutz und die Bereitschaftspolizeien der Länder stehen im Jahr 1977 - ich möchte diese Zahl als Oppositionspolitiker nennen - 1163 Millionen DM zur Verfügung. Das ist gegenüber 1976 ein Plus von 5,8 %.
Die CDU/CSU-Fraktion hat diesem Etatteil immer ihre volle und uneingeschränkte Zustimmung gegeben. Wir werden das auch in Zukunft tun, wenn der Bundesinnenminister damit die richtigen Maßnahmen finanziert.
Wir erwarten, daß alle Möglichkeiten unverzüglich und voll genutzt werden, um den Terrorismus in unserem Land noch nachhaltiger zu bekämpfen. Es genügt nicht, den deutschen Terrorismus - wie es der Bundeskanzler gestern getan hat - in erster Linie zu einem Problem des internationalen Terrorismus zu machen. Machen Sie erst einmal im eigenen Land Ordnung und blicken Sie dann über die Grenzen, Herr Bundesinnenminister! Der Terrorismus ist in erster Linie ein Problem der Bundesrepublik Deutschland. Und da muß Schluß gemacht werden. Wir wollen endlich wieder geordnete Verhältnisse haben. Mit mehr als 1,1 Milliarde DM haben Sie, Herr Bundesinnenminister, alle Möglichkeiten, hier wirksam tätig zu werden.
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Wir erwarten von Ihnen klare und eindeutige Worte zur Frontstellung gegenüber den Verfassungsfeinden im öffentlichen Dienst. Jetzt muß ich mich etwas mehr nach links wenden. Das ist ja ein Lieblingsthema bei Ihren Parteitagen, vor allem der Jungsozialisten, wo Sie, meine Herren, eine allerdings völlig andere Auffassung, als sie meine Fraktion hat, mit Mehrheit beschließen.
Wie auch immer diskutiert wird, es ist und bleibt unerträglich, daß - auch dies will ich Ihnen auch heute wieder vorhalten, Herr Minister - die bloße Mitgliedschaft in einer eindeutig kommunistisch orientierten Organisation nicht voll genügen soll, jemanden vom öffentlichen Dienst fernzuhalten. Es ist eine Schande für jeden Beamten, Ihren Standpunkt zum Problem „Radikale im öffentlichen Dienst" nach wie vor offiziös hören zu müssen. Jede Verharmlosung und jedes nebelhafte Verhalten gerade auf diesem Gebiet ist für die langfristige Entwicklung unseres Staates von höchster Gefährlichkeit.
Die freimütigen Bekenntnisse der Allgemeinen Studentenausschüsse von Göttingen, Braunschweig und Darmstadt zur Gewalt und zur Glorifizierung des Mordes an Generalbundesanwalt Buback verlangen eine harte und deutliche Reaktion unseres Staates. Herr Minister, schauen Sie mal in Ihren Haushaltsplan, wieviel Geld Ihnen für Öfentlichkeitsarbeit zur Verfügung steht! Ich habe noch nicht ein einziges Flugblatt des Bundesinnenministers an den genannten drei Universitäten gesehen, auf dem diese unverschämten Aussagen und unglaublichen Diffamierungen vom Bundesinnenminister zurückgewiesen worden sind. Statt dessen produziert der Innenminister solche Stöße von UMPLIS- und Umwelt-Informationen, die kein Mensch liest.
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Aber an den Universitäten, die ich genannt habe, vermisse ich auch nur ein einziges Flugblatt, unter dem steht: Ich, Bundesminister Maihofer, verurteile diese Schweinereien und diese Studentenausschüsse. Kein Wort lesen Sie davon.
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- Ach, die CDU-Kultusminister sind an vorderster Front, wo sie hingehören.
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Ein zweites zur Umweltpolitik! Dazu ist in diesem Hause schon sehr viel gesagt worden. Ich will mich auf einige Bemerkungen zum Umweltbundesamt beschränken. Meine Freunde in der Fraktion und ich haben im letzten Jahr nachhaltig kritisiert, daß sich das Umweltbundesamt in seiner langfristigen Entwicklung auf einem schlechten Weg befindet. Ich muß dies im Interesse der Aufgabe und auch im Interesse dieses Amtes heute in aller Deutlichkeit wiederholen. Das Umweltbundesamt entwickelt sich zum Schaden der Aufgabe und zum Nachteil seiner Bediensteten immer mehr zu einer Verwaltungsbehörde, obwohl es nach dem Gesetzesauftrag eine zentrale Planungs- und Forschungseinrichtung des Umweltschutzes sein soll. Ich fordere Sie, Herr Bundesminister, erneut auf, sich mit Ihrer ganzen Autorität für den weiteren sachlichen und personellen Aufbau
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- soweit vorhanden; Herr Kollege Waigel, ich danke für diese akustische Unterstützung - einzusetzen und hierbei vor allem dem Umweltbundesamt auch einige weitere Forschungszuständigkeiten einzuräumen. Zur Zeit wird von administrativer Seite jeglicher Ausbau in dieser Richtung verhindert.
Ein drittes! Das ist ein sehr bedauerliches Kapitel, ich hoffe, für das ganze Haus. Das ist das totale Auseinanderklaffen zwischen Anspruch und Wirklichkeit im Kulturbereich beim Thema „Deutsche Nationalstiftung". Meine Fraktion stellt zu diesem Thema folgendes fest. Erstens. Uns, der CDU/CSU, ist es mit der Gründung der Deutschen Nationalstiftung außerordentlich ernst.
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Zweitens. Wir wollen, daß die Deutsche Nationalstiftung - ich sage dies vor allen Dingen

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auch im Namen meines Fraktionsvorsitzenden Dr. Helmut Kohl - in Berlin errichtet wird.
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Drittens. Die Deutsche Nationalstiftung hat der Natur ihrer Aufgaben nach ausschließlich den Zweck, im kulturellen Bereich tätig zu werden - das weiß ein jeder -, ohne dabei hoheitliche Tätigkeiten auszuüben; das ist der springende Punkt. Bei dieser ausschließlich humanitären und friedfertigen Konstellation wäre es auch für Kritiker völlig unverständlich, wenn dagegen seitens des Ostens begründete Einwände erhoben würden. Man kann uns nicht daran hindern, in geradezu klassisch friedfertiger Weise für Berlin zu votieren. Würde man uns von irgendeiner Seite daran hindern, so widerspräche dies entschieden dem Geist, dem Sinn und den Zukunftsperspektiven der Berlin-Verträge.
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Viertens. Herr Bundesinnenminister, Entscheiden gehört zum Regieren! Die sozialliberale Regierung hat noch unter dem damaligen Bundeskanzler Brandt - in der Regierungserklärung und in anderen Erklärungen Willy Brandts ist das nachzulesen - in der Bevölkerung große Erwartungen in eine solche Nationalstiftung geweckt. Die deutsche Öffentlichkeit, aber auch die Öffentlichkeit im deutschen Sprachraum in Europa würde es nicht verstehen, wenn jetzt aus vermeintlicher oder vordergründiger politischer Rücksichtnahme eine Entscheidung zugunsten Berlins nicht getroffen würde.
Fünftens. Meine Fraktion wird nach der Sommerpause dieses Problem hier erneut zur Sprache bringen und deutlich machen, daß die unter den Ziffern 1 bis 4 genannten Ziele raschestmöglich verwirklicht werden müssen.
Mein vierter Hauptpunkt! Herr Minister - dazu kann ich mich kurzfassen, weil ich schon einige Bemerkungen dazu gemacht habe -, in Sachen Dienstrechtsreform des öffentlichen Dienstes haben Sie völlig versagt. Hier können Sie für sich den Titel „Ankündigungsminister der ersten Klasse" in Anspruch nehmen.
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Das einzige, was Sie fertiggebracht haben, ist, daß Sie eine irrsinnige Menge Geld ausgegeben haben. Allein die Studienkommission zur Reform des öffentlichen Dienstes hat in den zwei Jahren ihres Bestehens 2 Millionen DM gekostet und die Projektgruppe für die Reform der Bundesregierung und Bundesverwaltung rund 9 Millionen DM in den Jahren 1970 bis 1975. Das sind 11 Millionen DM zum Fenster hinausgeworfenes Geld. Herr Minister, gehen Sie endlich dazu über, ein für allemal für die Bundesregierung zu erklären: Das beste Beamtentum, das es in der freien Welt gibt, ist das deutsche Berufsbeamtentum. Daran gibt es überhaupt nichts zu deuteln. Sie sollten sich als Bundesinnenminister eindeutig davorstellen. Das Reformgerede von Ihnen zu diesem Bereich ist genauso falsch und vordergründig wie das Reformgerede seit Gründung der sozialliberalen Koalition.
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Ich komme zusammenfassend zum Schluß. Ich hatte Ihnen drei wesentliche politische Gesichtspunkte zu Beginn meiner Rede vorgehalten, die deutlich machen, warum wir, die CDU/CSU-Fraktion, dem Haushalt des Bundesinnenministers nicht zustimmen können. Ich möchte jetzt noch einen vierten Gesichtspunkt nennen. Sie haben nicht nur als Beamtenminister und als Organisationsminister versagt, Sie haben auch als Verfassungsminister versagt. Herr Minister, ich habe Sie gestern genau beobachtet, als hier die Aussprache über das Verfassungsgerichtsurteil in Sachen Verfassungsbruch des seinerzeitigen Bundesfinanzministers stattfand. Da haben Sie zum Teil völlig scheu auf den neben ihnen sitzenden Bundesjustizminister geschaut, was der wohl macht. Er ist dann ans Rednerpult gegangen und
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- es tut mir leid, daß ich das meinem früheren Oberbürgermeister, den ich als Oberbürgermeister außerordentlich schätzte, sagen muß - ist hier total auf den Bauch gefallen, und zwar als Bundesjustizminister. Das wäre ihm früher in München als Oberbürgermeister nicht passiert. Da kenne ich ihn zu gut. Sie haben also den Bundesjustizminister angeschaut und nicht gewußt, was der sagt. Dann haben Sie zum Bundeskanzler hinübergeschaut und waren sich auch nicht ganz sicher, was der machen werde. Er hat dann einige wenige Minuten auf das für ihn außerordentlich peinliche Thema verschwendet. Sie, der Bundesminister, der für den Schutz unserer Verfassung zuständig ist, saßen schweigend da, obwohl der heutige Bundeskanzler von unserem obersten Verfassungsgericht verurteilt wurde, weil er Verfassungsbruch begangen hat. Jetzt möchte ich einmal von Ihnen als Verfassungsminister wissen, was Sie zu diesem Thema zu sagen haben. Er sitzt hier und schweigt.
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Herr Minister, wenn Sie sich dazu nicht äußern, werden wir Sie in Zukunft nicht mehr als Minister der deutschen Verfassung ansprechen können. Das drohe ich Ihnen heute schon an.
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- Wie Sie es mit der Verfassung halten, habe ich gestern an Ihrem Verhalten gesehen, als Sie bei der Feststellung unseres Fraktionsvorsitzenden, daß der heutige Bundeskanzler ,die Verfassung eindeutig gebrochen habe, sogar noch in frenetischen Beifall ausgebrochen sind. Meine Herren von der SPD, Sie haben doch jeden Anspruch verloren, sich hier zu diesem Punkt noch auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zu berufen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gäbe - leider ist meine Redezeit abgelaufen - noch eine Vielzahl von Gesichtspunkten zu sagen, warum die CDU/CSU-Fraktion den Haushalt des BundesinnenDr. Riedl ({35})
ministers ablehnt. Wir werden in der weiteren Aussprache noch zu anderen gewichtigen Gesichtspunkten Stellung nehmen. Eines jedenfalls können wir Ihnen auch schon für das nächste Jahr ankündigen: Herr Bundesinnenminister, wenn Sie Ihren Ankündigungen nicht endlich Taten folgen lassen und wenn Sie von den Möglichkeiten Ihres Amtes nicht endlich Gebrauch machen, wird die CDU/CSU-Fraktion auch im nächsten Jahr Ihrem Haushalt ein klares Nein entgegensetzen.
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