Gerd Friedrich Bollmann (NA), 2003-07-04:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Es liegt sicherlich im Interesse aller Betroffenen, dass wir die Verpackungsverordnung zügig
und abschließend regeln.

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Ich denke, dass mir alle hier im Hause zustimmen,
wenn ich sage, dass die jetzt geltende Pfandregelung
unübersichtlich ist und dringend verbessert werden
muss.

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Wir haben uns intensiv mit diesem Thema befasst. Vor
zwei Tagen fand dazu im Umweltausschuss eine öffentliche Anhörung statt. Unsere Meinung zur Novelle der
Verpackungsverordnung wurde dabei bestätigt: Die Neuregelung stärkt Mehrwegsysteme und ökologisch vorteilhafte Getränkeverpackungen.

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Sie bringt Klarheit für Verbraucher und größere Planungs- und Investitionssicherheit für die betroffenen
Wirtschaftszweige.

({3})

Die Umweltschutzverbände, das Umweltbundesamt, das Institut für Energie- und Umweltforschung
und die Verbraucherzentralen bewerten die Novelle
positiv. Der Bundesverband mittelständischer Privatbrauereien sprach, bezogen auf das Pfand, von einer Erfolgsstory und sprach sich aus ökologischen und ökonomischen Gründen für die von uns vorgeschlagene
Neuregelung aus.

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Es gibt natürlich auch Kritik an der Novelle, aber
selbst die Kritiker müssen zugeben, dass das Pfand
schon jetzt eine Lenkungswirkung in Richtung Mehrweg ausübt.

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Um es noch einmal klar und deutlich zu sagen: Unser
Ziel ist es, Abfall zu vermeiden und speziell bei den Getränkeverpackungen Mehrwegsysteme und ökologisch
vorteilhafte Verpackungen zu fördern.

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Dieses Ziel wird auch von den Bürgerinnen und
Bürger unseres Landes unterstützt. Nach einer ForsaUmfrage vom 11. und 12. Juni halten 75 Prozent der Befragten ein Pfand auf Einwegflaschen und Dosen grundsätzlich für richtig. 70 Prozent der Befragten sind jedoch
mit der gegenwärtigen Umsetzung der Verpackungsverordnung weniger oder überhaupt nicht zufrieden. Unübersichtliche Regelungen, fehlende Rückgabemöglichkeiten, die Verweigerung eines Teiles des Handels und
die Meinung der Bürger beweisen die dringende Notwendigkeit einer raschen Neuregelung.

({7})

Was würde passieren, wenn diese Novelle scheitert?

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Dann würde die jetzige Pfandregelung mit all ihrer Unübersichtlichkeit und der ökologisch wenig sinnvollen
Unterscheidung nach Getränkesegmenten weiter gelten.
Weiterhin gäbe es zum Beispiel die absurde Regelung,
dass nur auf Mineralwasser mit Kohlensäure Pfand erhoben wird, nicht jedoch auf Mineralwasser ohne Kohlensäure. Diese ökologisch und ökonomisch nicht nachvollziehbare Regelung stammt aus der Zeit, in der sich die
damalige Bundesumweltministerin Angela Merkel intensiv mit dieser Thematik beschäftigt hat.

({9})

Aber es würde sogar noch schlimmer kommen. Nach
der jetzigen Regelung müsste demnächst Pfand auf
Wein,

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Milch und möglicherweise auch auf Fruchtsäfte erhoben
werden, egal in welchen Verpackungen sie angeboten
werden.

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Das bedeutet, es gäbe auch Pfand auf Getränkekartons,
also auf Verpackungen, die nach den Ergebnissen der
Ökobilanzen genauso umweltverträglich wie Mehrwegsysteme sind.

({12})

Die Konsequenz wäre eine weitere Verunsicherung
der Verbraucher, eine fehlende Planungs- und Investitionssicherheit für die Verpackungs- und Getränkehersteller und vor allem eine weitere Schwächung ökologisch
vorteilhafter Verpackungen.

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All dies zeigt, dass die Neuregelung unbedingt notwendig ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Merkel hat
sich in der gestrigen Debatte zur Regierungserklärung
in, wie ich finde, kurioser Form zum Dosenpfand geäußert.

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Sie hat von „hirnrissigen Vorschlägen“ und „Schwachsinn, der keine Grenzen kennt“ gesprochen.

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Ich würde diese Begriffe nicht verwenden. Aber wenn
Frau Merkel dies tut, dann hat sie wohl bereits vergessen, dass es sich genau um jenen Unsinn handelt, an dem
sie als zuständige Ministerin mitgewirkt hat und den wir
nun durch die dringend notwendige Novelle korrigieren
wollen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die heute zu verabschiedende Novelle beruht auf den Eckpunkten, die das
Bundesumweltministerium mit den Umweltministern
von Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und
Nordrhein-Westfalen abgesprochen hat.

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Dieser Kompromiss mit Vertretern des Bundesrates vom
16. Februar dieses Jahres ist die Grundlage; ich hoffe,
dass wir auf dieser Basis auch im Bundesrat zu einer
schnellen Einigung kommen werden.

Meine Damen und Herren von der Union, ich denke,
Sie akzeptieren ebenfalls das Pflichtpfand für alle Einweggetränkeverpackungen. Neben wenigen kleinen Änderungen fordern Sie jedoch insbesondere die Einführung einer automatischen Innovationsklausel. Einen
solchen Automatismus lehnen wir ab. Politische Entscheidungen muss das Parlament treffen.

Die Anhörung im Umweltausschuss hat deutlich gemacht, dass ein Innovationsautomatismus nicht sinnvoll
und auch nicht notwendig ist. Herr Professor Troge, Präsident des Bundesumweltamtes, stellte eindeutig fest,
Ökobilanzen seien ein Hilfsmittel für die politische Entscheidungsfindung, könnten aber die politische Entscheidung, welche Verpackungen umweltverträglich sind,
nicht ersetzen.

({18})

Insbesondere die Bewertung der Kriterien ist eine politische Entscheidung.

Herr Professor Troge erläuterte in der vorgestrigen
Anhörung des Umweltausschusses des Weiteren, dass er
den in der Novelle vorgesehenen Weg zur Prüfung der
Umweltverträglichkeit für sinnvoll und praktikabel
hält. Jeder Produzent einer Getränkeverpackung kann
eine Ökobilanzstudie durchführen lassen; diese wird
vom Umweltbundesamt geprüft. Die Untersuchung nach
internationalen Normen dauert zwischen drei und sechs
Monate. Anschließend ist eine schnelle Entscheidung
über die ökologische Vorteilhaftigkeit und damit die
Pfandbefreiung durch den Verordnungsgeber möglich.

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Ebenso sprach sich das Institut für Energie- und Umweltforschung gegen einen Innovationsautomatismus
aus. Es wies darauf hin, dass die Komplexität und die
Vielzahl der zu beachtenden und sich auch verändernden
Kriterien einen Automatismus nicht zuließen. Darüber
hinaus müssten bei der Entscheidungsfindung auch weitere Informationen, beispielsweise ökonomische und soziale Aspekte, berücksichtigt werden.

Diese Argumente der Sachverständigen bestärken unsere Position. Eine Innovationsklausel ohne Beteiligung
des Parlaments an der Entscheidungsfindung lehnen wir
als undemokratisch ab.

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Trotz dieser unterschiedlichen Standpunkte halte ich
eine schnelle Einigung im Bundesrat für möglich.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Novelle der
Bundesregierung ist eine gute Lösung. Sie setzt unser
umweltpolitisches Ziel der Abfallvermeidung und der
Förderung von Mehrweg- und ökologisch vorteilhaften
Getränkeverpackungen in sinnvoller Weise um. Sie
schafft eine für den Verbraucher übersichtliche Lösung.
Nicht zuletzt sorgt sie für Planungs- und Investitionssicherheit bei den Getränke- und Verpackungsherstellern.

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, dieser
zweckmäßigen und notwendigen Novelle zuzustimmen.

Danke schön.

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