emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-07-06:

Frau Kollegin Höhn, auf Ihre letzte Frage reagiere
ich etwas unsicher . Nach meinem Kenntnisstand ist die
Bundesrepublik Deutschland in fossile Energieträger
überhaupt nicht investiert, sodass wir kein Divestment
ankündigen müssen . Aber das müsste ich überprüfen .
Nach meiner Einschätzung - das kann man dem Beteiligungsbericht des Bundesfinanzministers entnehmen, den
ich nicht vollständig im Kopf habe - können die Investitionen in fossile Energieträger, wenn es sie denn gibt,
nicht von großer Bedeutung sein . Ich wüsste nicht, in
welche . Das will ich zunächst dazu sagen .

Zu Ihrer ersten Frage nach dem Bundesverkehrswegeplan . Ich will wirklich würdigen, dass wir den Anteil
der Investitionen in Schiene und Wasserstraßen im Verhältnis zum noch geltenden Bundesverkehrswegeplan
deutlich erhöhen . Die Relation wird also zugunsten von
Schiene und Wasserstraßen deutlich verbessert . Gleichwohl kann man sich da noch mehr wünschen . Ich hatte
Ihnen ja gesagt, dass ich mit dem Kollegen Dobrindt weiter im Gespräch bin .
Norbert Lammert (präsident), 2016-07-06:
Herr Kollege Lenkert .
Ralph Lenkert (NA), 2016-07-06:
Frau Ministerin, Sie sprachen vorhin von der Dieseltechnologie bei Pkw als „Brückentechnologie“ . Jetzt ist
zwischenzeitlich bekannt geworden, dass es bei Dieselfahrzeugen nicht nur einen höheren Verbrauch gibt als
angegeben, sondern auch die Feinstaubbelastung in den
Innenstädten deutlich höher ist als angenommen . Unter
diesem Aspekt sehe ich es ausgesprochen kritisch, eine
solche Technologie, die sich wahrscheinlich nicht so
ohne Weiteres korrigieren lässt, als „Brückentechnologie“ zu bezeichnen .

Ich frage Sie daher: Wäre es nicht klüger, statt Milliarden in E-Autos zu stecken, in die Bahn zu investieren?
Das könnte uns kurzfristig helfen . Ich denke hier an die
Elektrifizierung von Bahnstrecken durch eine weitere
Erhöhung der Regionalisierungsmittel, damit eben mehr
Personennahverkehr erfolgen kann . Wäre es nicht klüger, die Milliarden, die man jetzt für E-Autos vorsieht,
in den öffentlichen Personennahverkehr und in die Elektrifizierung von Bahnstrecken zu investieren, um einen

schnellen Effekt sowohl beim Klima als auch gegen die
Feinstaubbelastung in unseren Städten zu erreichen?
Enak Ferlemann (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-07-06:

Diese Frage kann ich Ihnen so nicht beantworten, weil
das dem Aufsichtsrat noch nicht vorgelegen hat .
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-07-06:

Die Elektrifizierung von Bahnstrecken ist sicherlich
wünschenswert . Gleichwohl muss man auch dort ein
Kosten-Nutzen-Verhältnis ins Auge fassen . Es gibt Bahnstrecken, die so befahren werden und bei denen geprüft
werden sollte, ob das Investment - ich sage es einmal
so - zu verantworten ist . Trotzdem haben Sie im Prinzip
natürlich recht .

Ich will aber den Vorwurf zurückweisen, dass wir
Milliarden in die Elektromobilität stecken . Wir haben
ein Zuschussprogramm von 600 Millionen Euro bis zum
Ende des Jahres 2019 aufgelegt .
Norbert Lammert (präsident), 2016-07-06:
Ich will mit Blick auf unser Zeitmanagement darauf

aufmerksam machen, dass ich den Wunsch nach Nachfragen der Kolleginnen und Kollegen Krischer, KottingUhl, Verlinden, Meiwald, Baerbock und Höhn registriert
habe . Mehr werden wir in diesem Zeitrahmen nicht schaffen, wenn wir auch noch Gelegenheit für sonstige Fragen
an die Bundesregierung haben wollen . - Herr Krischer .
Oliver Krischer (NA), 2016-07-06:
Frau Ministerin, ich möchte erst einmal Ihrer Aussage

widersprechen, dass wir beim Klimaschutz auf dem Zielpfad sind . Von den 27 Prozent, die wir an CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 reduziert haben, gehen knapp
20 Prozent auf den Niedergang der DDR-Wirtschaft zurück . Das heißt, das, was sonst noch an Maßnahmen verbleibt, ist minimal in der Wirkung . Im Verkehrsbereich
gehen die Emissionen nach oben . Im Bereich der Energieerzeugung gibt es bestenfalls eine Stagnation, tendenziell gehen auch dort die Emissionen nach oben . Da kann
ich nicht davon sprechen, dass wir auf dem Zielpfad sind,
zumal wir im europäischen Vergleich nach wie vor mit
die höchsten Emissionen pro Kopf haben . Ich kann nicht
erkennen, dass wir uns konsequent auf die Erreichung
der Ziele zubewegen .

Meine Frage bezieht sich auf den Klimaschutzplan 2050 . Ich habe gelesen, dass im Entwurf die Aussage stand, der Ausstieg aus der Kohle solle deutlich vor
2050 erfolgen . Ich nehme jetzt wahr, dass diese Aussage im Entwurf nicht mehr enthalten ist . Sie haben sich
auch gerade dazu nicht geäußert . Meine Frage an Sie
ist: Beabsichtigt die Bundesregierung tatsächlich - das
wäre aus meiner Sicht eine völlige Entwertung -, einen
Klimaschutzplan 2050 zu verabschieden, der keine klare
Aussage zu einem Kohleausstieg oder zur Kohle enthält?
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-07-06:

Ich hatte Sie eben schon darüber unterrichtet, dass in
dem Entwurf des Klimaschutzplans die Einrichtung einer
Kommission vorgesehen ist, die innerhalb von zwei Jahren einen gesellschaftlichen Konsens mit herbeiführen
soll, der dann zu den Maßnahmen führt, den Ausstieg aus

der Kohle oder vielmehr den Ausstieg aus fossilen Energieträgern sozialverträglich und regional wirtschaftlich
verantwortlich voranzubringen .
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2016-07-06:
Frau Ministerin, noch einmal zum Ausbau der erneuerbaren Energien - ich frage Sie das auch als Ministerin
für Reaktorsicherheit, das heißt als Hüterin des Atomausstiegs -: Können wir uns tatsächlich leisten, in dieser
Legislatur den Plan zu beschließen, bis zum Jahr 2020
einen Anteil von 40 Prozent erneuerbarer Energien an
der Stromversorgung zu erreichen? Woraus wollen wir
dann die restlichen 60 Prozent Strom beziehen? Ich rede
jetzt nur von Strom für die Stromnutzung; es geht nicht
um Sektorkopplung . Woraus beziehen wir die restlichen
60 Prozent des Stroms, den wir dann brauchen? Wird das
alles aus fossilen Energieträgern kommen, oder soll dann
der Atomausstieg aufgeweicht werden?
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-07-06:

Wie Sie wissen, betrug der Anteil von Strom aus erneuerbaren Energien in Deutschland im letzten Jahr
32,5 Prozent . Bis zum Jahr 2020 streben wir 40 Prozent an . Dies ist sicherlich problemfrei möglich, und Sie
können sicher sein, dass der Atomausstieg, wie geplant,
sukzessive vorangeht und das letzte Atomkraftwerk 2022
vom Netz geht .
Norbert Lammert (präsident), 2016-07-06:
Frau Verlinden .
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-21:
Frau Kolbe .
Julia Verlinden (NA), 2016-07-06:
Frau Ministerin, ich habe eine Frage zum Stromverbrauch in der Zukunft, und zwar würde ich gerne wissen, von welchem Stromverbrauch die Bundesregierung
für die Jahre 2020, 2030 und 2050 ausgeht . Sie haben
die Sektorkopplung angesprochen . Auch das Stichwort
„Elektromobilität“ ist heute schon mehrfach gefallen .

Ich wüsste gerne: Gibt es einen Wert, mit dem Sie
rechnen und an dem Sie Ihre Prognosen und vor allen
Dingen auch Ihre Politik orientieren? Wenn ja, sind Sie
sich in der Bundesregierung einig, oder geht man da
von unterschiedlichen Szenarien aus? Wenn man davon spricht, bis zum Jahr 2020 einen Anteil von 40 bis
45 Prozent beim Strom aus erneuerbaren Energien zu erreichen - wir Grünen finden, das ist viel zu wenig; aber
nehmen wir an, Sie wollen dieses Ziel erreichen -, dann
ist, wenn Sie am Freitag im Plenum mit dem EEG die
Megawattausbauzahlen beschließen, die Frage ganz essenziell, ob das überhaupt erreichbar ist . Denn viele Wissenschaftler gehen davon aus, dass der Stromverbrauch
steigen wird . Die Frage ist deshalb, ob Sie Ihre eigenen
Ziele erreichen, wenn Sie nur diese geringen Mengen an
Photovoltaik und Windkraft ausbauen wollen .
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-07-06:

Frau Kollegin, ich habe eben schon darauf hingewiesen, dass nach meiner Ansicht in der nächsten Legislaturperiode das Erneuerbare-Energien-Gesetz wiederum
einer Novellierung zugänglich sein wird .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-07-06:
Peter Meiwald .
Peter Meiwald (NA), 2016-07-06:
Vielen Dank . - Ich habe auch eine Nachfrage . Sie haben eben wieder betont, dass das EEG in der nächsten
Legislaturperiode weiterentwickelt werden soll . Aber
für die Herausforderungen, die sich zurzeit im Zusammenhang mit der Installation von Energieanlagen, mit
Offshoreanlagen, aber auch mit dem Netzausbau und
dem Thema Sektorkopplung stellen, gilt: Das sind alles
Prozesse, die lange Planungsvorläufe haben . Aus meiner
Sicht ist es sehr schwierig, den Investoren zu vermitteln,
dass sie die nächsten Koalitionsverhandlungen abwarten
müssen, wo doch die Entscheidungen eigentlich heute
getroffen werden müssen . Wir alle wissen, dass gerade in
diesen Sektoren die Zeit sehr drängt .

Ich frage mich, wie Sie als Bundesregierung es den
Menschen vor Ort, den Investoren und im Übrigen auch
den Betreibern von fossilen Kraftwerken vermitteln
wollen, dass Sie eine neue Hängepartie bis zu einem
EEG 2019 machen .
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-07-06:

Herr Kollege, wir machen keine Hängepartie . Jeder
kann sich darauf einstellen, dass wir die erneuerbaren
Energien ausbauen . Der Netzausbauplan liegt fest und
wird abgearbeitet .
Annalena Baerbock (NA), 2016-07-06:

Ich möchte auf den Punkt Divestment zurückkommen . Sie haben gesagt, Ihnen sei nicht bekannt, dass die
Bundesrepublik an Anlagen im fossilen Bereich beteiligt
ist . Das ist aber so . Das sind sowohl die Bundesländer Berlin steigt ja aus - als auch der Bund über die Bundesbank . Die Anlagen für die Pensionsrückstellungen oder
auch die der gesetzlichen Rentenversicherungen sind im
EURO-STOXX-50-Index enthalten .

Habe ich Sie deshalb richtig verstanden, dass die
Bundesregierung diesem Beispiel folgen - das hat die
Bundeskanzlerin in ihrer Rede angesprochen, Stichwort
„mehr Verantwortung des Finanzsektors“ -, sich auch im
Klimaschutzplan aktiv für ein Divestment einsetzen wird
und entsprechend die Anlagenrichtlinien der Bundesbank

und die Pensionsrückstellungen anpassen und keine Anlagen in fossile Energieunternehmen mehr kaufen wird?
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-07-06:

Frau Kollegin, das ist im Klimaschutzplan bisher nicht
vorgesehen . Es ist allerdings eine interessante Anregung .
Norbert Lammert (präsident), 2016-07-06:
Frau Höhn, letzte Frage .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-07-06:
Vielen Dank, Herr Pfeiffer . - Nächster Redner für die

Linke: Alexander Ulrich .

({0})
Bärbel Höhn (NA), 2016-07-06:
Frau Ministerin, wir haben zwar jetzt die Entscheidung zum Brexit in Großbritannien, aber als Folge davon
ist der Preis für CO2-Zertifikate sogar noch einmal massiv unter ein Niveau gesackt, das vorher schon viel zu
niedrig war . Nun planen die Franzosen, im nächsten Jahr
einen Mindestpreis einzuführen, der immerhin bei 28 bis
30 Euro pro Tonne CO2 liegen soll . Auch Großbritannien, das in den nächsten Jahren beim Klimaschutz der EU
noch aktiv sein wird, hat einen CO2-Preis in Höhe von
23 Euro . Andere Länder haben eine Kohlesteuer .

Um hier zu Veränderungen zu kommen und die
CO2-Ziele zu erreichen: Ist es nicht notwendig, dass auch
Deutschland einen solchen Mindestpreis einführt, damit
wir ihn am Ende mit den notwendigen Mehrheiten auch
auf EU-Ebene einführen können?
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-07-06:

Frau Kollegin, wir sind auf der europäischen Ebene
im Überarbeitungsprozess . Wie Sie wissen, haben wir
uns bereits auf eine Marktstabilitätsreserve verständigt,
und wir werden den tatsächlich notwendigen Neuanfang,
was die CO2-Bepreisung betrifft, in den nächsten Monaten auf der europäischen Ebene einvernehmlich regeln
können .
Norbert Lammert (präsident), 2016-07-06:
Damit schließen wir diesen Teil der Befragung ab .

Gibt es sonstige Fragen zur heutigen Kabinettssitzung?
Gibt es sonstige Fragen an die Bundesregierung? - Es
hatte sich bereits die Frau Kollegin Werner gemeldet,
und dann notiere ich einige weitere Meldungen .
Katrin Werner (NA), 2016-07-06:
Meine Frage bezieht sich auf den Kabinettsbeschluss

der letzten Woche . Dort wurde vom Ministerium für
Arbeit und Soziales ganz groß verkündet, dass jetzt die
Inklusion vorangebracht und Selbstbestimmung und
Teilhabe für die betroffenen Menschen ermöglicht werden . Anfang der Woche gab es noch die Nachricht, dass
die Österreicher in ihr Bundesgesetzblatt die korrigierte deutsche Übersetzung aufgenommen haben . Insofern
stellt sich die Nachfrage, ob das Ministerium doch noch
einmal darüber nachdenkt, eine Korrektur der Gesetzesvorlage vorzunehmen; denn es gäbe noch weitere Auswirkungen auf den Haushaltsentwurf für 2017 und auf
den Finanzplan bis 2020, die heute vom Bundesfinanzminister vorgestellt werden .
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-07-06:

Herr Präsident, sind Sie damit einverstanden, wenn
die Kollegin Lösekrug-Möller die Antwort gibt? - Herzlichen Dank .
Gabriele Lösekrug-Möller (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-07-06:

Vielen Dank für die Frage, Frau Abgeordnete
Werner . - Ja, in der Tat, diese Nachricht hat uns natürlich
auch ereilt, dass sich in Österreich in der Übersetzungsfrage etwas getan hat . Wir haben dieses Thema bereits in
der letzten Legislaturperiode in der Bundesregierung behandelt und eine deutsche Fassung bei der Übersetzung
akzeptiert . Es gibt im Augenblick, soweit mir bekannt ist,
keine Diskussion und keine Überlegung, dies noch einmal infrage zu stellen .
Norbert Lammert (präsident), 2016-07-06:
Frau Haßelmann .
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-07-06:

Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Ich lasse die polemische Einkleidung Ihrer Frage einmal weg . Ich möchte betonen, dass wir uns um Aufklärung in erster Linie
durch unsere eigenen Behörden und auch durch die europäischen Behörden bemühen, die zu Recht dazu berufen
sind, dass wir aber natürlich auch weiteren Hinweisen
nachgehen .
Britta Haßelmann (NA), 2016-07-06:
Ich habe eine Frage an das Innenministerium . Dieses

hat sich jetzt auch öffentlich über die Presse geäußert noch nicht in der Fragestunde - und seine Kritik am Verhalten des Bundesamts für Verfassungsschutz sowie an
den Verfehlungen von dessen Präsident Herrn Maaßen
vorgebracht .

Deshalb möchte ich gern fragen: Wie werden Sie von
der Regierung damit umgehen, wenn Sie feststellen, dass
es dort massive Defizite gegeben hat? Welche Rückwirkungen hat dies auf das Vertrauen, das Sie in Herrn
Maaßen stecken, und welche Konsequenzen hat das für
Ihre Fach- und Rechtsaufsicht?
Norbert Lammert (präsident), 2016-07-06:
Herr Krings, bitte .
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-07-06:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Haßelmann, wir haben uns, glaube ich,
schon einmal in einer früheren Fragestunde darüber unterhalten . Ich hatte damals angekündigt, dass ein Bericht
eines Beauftragten des Innenministeriums erstellt wird .
Dies ist inzwischen erfolgt, und der Bericht wird ausgewertet .

Natürlich haben wir - das haben Sie zu Recht angemerkt - Mängel festgestellt, dass beispielsweise
SIM-Karten und Telefone zu spät gefunden worden sind .
Diese müssen nun nicht nur ausgelesen, sondern auch
ausgewertet werden . Um es einmal praktisch deutlich zu
machen: Wenn es sich - hypothetisch - um 1 000 Bilder handelt, dann reicht es nicht aus, diese von einer
SIM-Karte oder einem Handy herunterzuziehen . Vielmehr muss man dann auch schauen, wer auf den Fotos
abgebildet ist und ob es Verbindungen gibt, die wir bislang nicht gesehen haben . Davon wird viel abhängen .

Es ist jetzt jedenfalls noch nicht an der Zeit, irgendwelche hypothetischen Betrachtungen anzustellen und
Konsequenzen zu ziehen . Wichtig und richtig ist - das
Stichwort haben Sie bereits genannt -, dass wir die
Rechts- und Fachaufsicht sehr ernst nehmen . Dass wir
das tun, zeigt die nun eingeleitete Untersuchung . Aber
wir dürfen keine voreiligen Schlüsse ziehen .
Norbert Lammert (präsident), 2016-07-06:
Frau Dröge .
Katharina Dröge (NA), 2016-07-06:
Ich habe eine Frage an die Bundesregierung hinsichtlich des Rüstungsexportberichts 2015; dieser war meines
Wissens nach ebenfalls Thema der heutigen Kabinettssitzung . Wir haben erfahren, dass sich die Rüstungsexporte
gegenüber dem Vorjahr fast verdoppelt haben . Damit ist
Herr Gabriel seinem selbst erklärten Ziel, die Rüstungsexporte zu reduzieren, nicht gerecht geworden . Das ist
eine sehr problematische Nachricht .

Wir haben außerdem erfahren, dass ein Großteil der
Lieferungen bei den Kleinwaffen in die Region Katar
geht und dass auch die Lieferung eines Panzers an das
Land Katar genehmigt wurde . Herr Gabriel hat das damit
begründet, dass es sich hier um Genehmigungen der Vorgängerregierung handele, die er nicht mehr rückgängig
machen könne . Trifft es zu, dass diese Genehmigungen
durchaus rückgängig gemacht werden könnten, wenn
man bereit wäre, Schadensersatzforderungen in Kauf zu
nehmen? Was ist aus Ihrer Sicht die inhaltliche Begründung dafür? Ist es wirklich besser, Panzer und Kleinwaffen in ein Land wie Katar zu liefern, als Schadensersatzforderungen in Kauf zu nehmen?
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-07-06:

Das Bundeskabinett hat sich heute mit dem Rüstungsexportbericht befasst . Zur Verbesserung der Transparenz
bei Rüstungsexporten legt die Bundesregierung, wie zugesagt, diesen Bericht zum dritten Mal vor . Es ist richtig,
dass der Export von Kleinwaffen zurückgegangen ist .
Genau diese Waffen sind bei nicht regulären Truppen und
Terroristen das Mittel der Wahl . Das Bundeskabinett hat
sich nicht mit der Abgrenzung von Rüstungsexport und
denkbaren Schadensersatzforderungen befasst .
Norbert Lammert (präsident), 2016-07-06:
Kollege Beck .
Volker Beck (NA), 2016-07-06:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Ich habe in der letzten

Woche in der Fragestunde das Bundeswirtschaftsministerium nach Proliferationsversuchen und Proliferationserfolgen des Iran im Zusammenhang mit dem Atomprogramm gefragt . Gestern erreichte mich schließlich die
finale Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums: Der
Bundesregierung ist kein Verstoß im Zusammenhang mit
dem Iran seit dem Wiener Abkommen bekannt .

Das Bundesamt für Verfassungsschutz schreibt in seinem Bericht von 2015:

Die vom BfV festgestellten illegalen iranischen Beschaffungsversuche in Deutschland befanden sich
2015 weiterhin auf einem auch im internationalen
Vergleich quantitativ hohen Niveau . Dies galt vor
allem für Güter, die im Bereich Nukleartechnik eingesetzt werden können .

Das BfV konstatiert auch „im Bereich des ambitionierten iranischen Trägertechnologieprogramms, das unter
anderem dem Einsatz von Kernwaffen dienen könnte,
eine steigende Tendenz der ohnehin schon erheblichen
Beschaffungsbemühungen“ .

Das Landesamt für Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen sagte nach dem Abschluss des Wiener
Abkommens: Nichtsdestoweniger stellt der Iran weiterhin den Bearbeitungsschwerpunkt in der Proliferationsabwehr dar . Knapp zwei Drittel der indizierten Einkaufsversuche sind dem iranischen Programm zuzuordnen .

Ich frage die Bundesregierung: Lügt der Verfassungsschutz, oder hat die Bundesregierung doch Erkenntnisse
darüber, dass seit der Unterzeichnung des Wiener Abkommens durch den Iran Proliferationsversuche im Zusammenhang mit dem Atomprogramm festgestellt wurden, und wenn ja, wie möchte die Bundesregierung das
Parlament hierüber wahrheitsgemäß unterrichten?
Norbert Lammert (präsident), 2016-07-06:
Herr Staatssekretär Beckmeyer .
Katrin Werner (NA), 2016-07-06:
Sorry . - Denn zwei Tage vorher gab es am Bahnhof

einen großen Protest zu Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention .
Uwe Beckmeyer (parl . staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2016-07-06:

Herr Abgeordneter Beck, herzlichen Dank für die Frage . - Wir werden immer wahrheitsgemäß antworten . Wir
werden diesen in der Presse zu lesenden Aussagen der
verschiedenen Verfassungsschutzämter nachgehen .

({0})

- Keine Entrüstung . - Wir werden diesen Dingen nachgehen und sie aufklären .

Sie sprachen zu Recht von Beschaffungsversuchen . Es
ist zu hinterfragen, bei wem das versucht worden ist und
ob es mit Erfolg versucht worden ist . Diese Frage werden
wir ebenfalls aufklären .
Bärbel Höhn (NA), 2016-07-06:
Der Kommissionspräsident Juncker und die Handelskommissarin haben ihre Meinung revidiert und wollen
jetzt über CETA den Bundestag und die anderen nationalen Parlamente abstimmen lassen . Die Bundesregierung hat mehrmals dazu Position bezogen und sich dafür
starkgemacht . Das war auch gut, und damit hat sie sicher
zu dieser Änderung beigetragen .

Nun soll aber dieses Handelsabkommen schon vorläufig in Kraft treten, und zwar bevor die Einzelparlamente, also auch der Bundestag, darüber abgestimmt haben .

Wie ist die Haltung der Bundesregierung dazu? Denn es
ist doch eine Farce, auf der einen Seite auf der Mitbestimmung des Bundestages zu bestehen, während auf der
anderen Seite das Abkommen schon in Kraft ist . Wird
sich die Bundesregierung auch dafür einsetzen, dass die
vorläufige Inkraftsetzung von CETA nicht stattfindet?
Norbert Lammert (präsident), 2016-07-06:
Dazu haben wir, Frau Kollegin, gleich eine Aktuelle

Stunde, in der das intensiv erläutert werden kann .
Bärbel Höhn (NA), 2016-07-06:
Aber das wird nicht beantwortet . Ich frage, damit das

beantwortet werden kann .
Norbert Lammert (präsident), 2016-07-06:
Die Erfolgswahrscheinlichkeit ist bei beiden Versuchsanordnungen ziemlich gleich groß, scheint mir .
Aber wir können es einmal testen . - Herr Beckmeyer,
bitte schön .

({0})
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-07-06:

Ich würde in der Tat den Kollegen Beckmeyer bitten,
darauf zu antworten, sofern er dazu heute in der Lage ist .
Uwe Beckmeyer (parl . staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2016-07-06:

Frau Kollegin, Ihre Frage zielt auf die Debatte zu
CETA im Rahmen der Aktuellen Stunde ab . Wir haben
gestern die Entscheidung der Kommission zur Kenntnis
nehmen dürfen, dass entgegen ihrer bisherigen Haltung
es kein EU-only-Abkommen werden soll, sondern ein
gemischtes . Wir werden uns also auch hier in Deutschland auf einen Abstimmungsprozess zubewegen . Es werden sicherlich entsprechende Vorklärungen in Richtung
des Handelsministerrates auch hier im Parlament stattfinden. Auf diese Art und Weise wird es, so denke ich,
eine Meinungsbildung des Deutschen Bundestages und
vielleicht auch des Bundesrats geben . Das wird sicherlich auch ein Fingerzeig für das entsprechende Verhalten
der Bundesregierung im jeweiligen Rat sein .

Dann wird das Europäische Parlament über diesen
Vorgang zu entscheiden haben . Damit haben wir ein
Verhalten des Europaparlaments zu dem gesamten Abkommen . Danach wird darüber in den entsprechenden
Parlamenten der Mitgliedstaaten entschieden . Das ist
ein längerfristiger Prozess, an dem wir uns sicherlich in
Deutschland beteiligen werden .
Norbert Lammert (präsident), 2016-07-06:
Jedenfalls, Frau Höhn, bedarf es nicht der Genehmigung der Europäischen Kommission, dass sich der Deutsche Bundestag mit diesem Thema beschäftigt . Wenn es
zu der jetzt absehbaren Prozedur kommt, setzt die denkbare Zustimmung der Bundesregierung zur vorläufigen
Inkraftsetzung dieses Vertrages die Zustimmung des

Volker Beck ({0})

Bundestages voraus - Punkt . Völlig eindeutige Rechtslage .

({1})

Ich habe jetzt noch drei Wortmeldungen, die ich aufrufen will . Das sind der Kollege Ströbele, die Kollegin
Mihalic und der Kollege Beck, die ich bitte, sich im
Rahmen der vorgesehen Zeitfristen zu bewegen . - Herr
Ströbele .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-07-06:
Bitte .