Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1996-11-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist beinahe unglaublich, was täglich, auch in dieser Diskussion, an Unwahrheiten und Verzerrungen immer wieder behauptet wird. Da beschäftigt sich der Kollege Klaus Kirschner mehrere Minuten mit einem Thema, das überhaupt nicht Gegenstand der beiden vorliegenden Gesetzentwürfe ist. Er erweckt den Eindruck, die Koalition würde heute die Festschreibung des Arbeitgeberbeitrags im Gesetz beschließen. Da diskutieren wir seit 120 Minuten über die Zukunft der deutschen Gesundheitspolitik, und ich habe während dieser 120 Minuten nicht in einer Minute von der Opposition gehört, wie sie sich eigentlich die Zukunft der deutschen Gesundheitspolitik vorstellt.
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Herr Kollege Dreßler, Sie zitieren mich heute mehrfach völlig aus dem Zusammenhang gerissen, unter anderem mit einer Äußerung vor der Bundespressekonferenz. Ich würde das hier normalerweise nicht einführen. Ich führe es nur ein, um einmal deutlich zu machen, was Kollege Dreßler unter kollegialem Umgang versteht. Ich habe als Reflex auf die pausenlosen Kommentare und Veröffentlichungen, ich hätte gewissermaßen nur Vorstellungen übernommen, die der Koalitionspartner mir vorgelegt hätte, in der Bundespressekonferenz gesagt: Dann hatte ich sehr schöne drei Monate, das war eine Humanisierung des Erwerbslebens und wunderbar.
Ich habe mich mit dem Kollegen Dreßler anschließend im Bundestagsrestaurant getroffen und mit ihm darüber gesprochen. Er kann also nicht von einem Mißverständnis ausgehen. Er kennt die Begründung, die Intention meiner Einlassungen genau. Daß er trotzdem hier im Bundestag wieder aus dem Zusammenhang herausgerissen wider besseres Wissen den Eindruck erweckt, der Seehofer war mit der Vorlage der F.D.P. einverstanden und hat sie nur unterschrieben, ist einfach zutiefst unkollegial, Herr Kollege Dreßler.
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Es wurde wieder einmal gesagt, die Krankenkassen in Deutschland leisteten immer weniger für die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung. Daß wir im weltweiten Vergleich eine hohe Qualität der medizinischen Versorgung haben, ist allgemein bekannt und unbestritten. Aber ich möchte vor dem Hintergrund der Behauptungen, daß die Krankenkassen in Deutschland immer weniger für den sozialen Schutz ihrer Versicherten täten und dies angeblich politisch verursacht sei, einmal auf folgendes hinweisen. Wir haben 1991 innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland insgesamt 173 Milliarden DM für Leistungen für kranke Menschen ausgegeben. Diese Summe hat sich Ende 1995 auf 228 Milliarden DM für Leistungen innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung erhöht. Das sind 55 Milliarden DM mehr innerhalb von .drei Jahren oder 30 Prozent mehr Krankenversicherungsschutz für 72 Millionen Versicherte. Bei aller Strenge in der Auseinandersetzung: Nie zuvor wurde in Deutschland mehr von der Krankenversicherung für den sozialen Schutz von kranken Menschen ausgegeben als heute.
({2}) 30 Prozent mehr seit 1991!
Deshalb ist das Geschreibe und Gerede, wir hätten ein marodes Gesundheitswesen, nicht richtig. Wir haben im weltweiten Maßstab die höchste Qualität, die beste Versorgungssicherheit und den umfassendsten sozialen Schutz im Falle der Krankheit. Ich möchte mit keinem Land auf dieser Erde tauschen.
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Gesundheit ist für den Menschen das höchste Gut. Aber es eignet sich - das haben wir heute wieder erlebt - sehr gut für Nebelkerzen, für Mißbrauch, für das Schüren von Ängsten. Vieles wird mit Dingen vermischt, die mit dieser Reform gar nichts zu tun haben. Ich gehe einmal auf die aktuelle Diskussion zu der Arzneimittelversorgung und dem Arzneimittelbudget in der Bundesrepublik Deutschland ein und möchte hier wenigstens den Gutwilligen sagen, wie die tatsächliche Lage ist.
Es gab in der Bundesrepublik Deutschland - jewells für den Westen und für den Osten - nur in einem Jahr - im Westen 1993 und im Osten 1994 - ein gesetzlich festgelegtes Arzneimittelbudget. Seit 1993 im Westen und 1994 im Osten ist es alleine Kompetenz und Aufgabe der Selbstverwaltung, also der Ärzte und Krankenkassen, alljährlich zu vereinbaren, welcher Umfang an Arzneien und Heilmitteln zur Versorgung der Bevölkerung in einer bestimmten Region notwendig ist. Dies liegt jetzt alleine in der Kompetenz der Selbstverwaltung.
Die Mehrheit der Kassenärztlichen Vereinigungen und der Krankenkassen haben seit 1993 bzw. 1994 von dieser Möglichkeit nicht Gebrauch gemacht. Der Bundesgesundheitsminister hat Mitte des Jahres 1995 Ärzte, Länderaufsichten und Krankenkassen schriftlich darauf aufmerksam gemacht: Macht von dieser Möglichkeit der Selbstverwaltung Gebrauch, weil es sonst in der Zukunft zu Überschreitungen von Arzneimittelbudgets mit Regressen für Ärzte kommt. Die Mehrheit der Kassenärztlichen Vereinigungen und der Krankenkassen haben - ich sage das noch einmal - bis zu diesem Monat, bis zum November 1996, von dieser Möglichkeit nicht Gebrauch gemacht.
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Das liegt nicht am Gesetzgeber, sondern an der Selbstverwaltung. Nicht der Gesetzgeber ist für die Auseinandersetzung um die Arzneimittelversorgung in der Bundesrepublik Deutschland verantwortlich, sondern die Selbstverwaltung, die alleine in voller Kompetenz und ohne jede gesetzliche BeschränkunBundesminister Horst Seehofer
gen die Höhe des Arzneimittelverbrauchs festlegen könnte.
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Es muß kein notwendiges Medikament verweigert werden, etwa durch gesetzliche Sparmaßnahmen. Es können in diesen Arzneimittelbudgets das Alter der Versicherten, die Veränderungen der Versichertenzahlen, die Veränderungen der Arzneimittelpreise, Unwirtschaftlichkeiten und Innovationen auf dem Arzneimittelmarkt berücksichtigt werden. Der Gesetzgeber war sogar so großzügig, zu sagen: Wenn sich die beiden Partner in ihrer Kalkulation des Arzneimittelverbrauchs für ein Jahr einmal täuschen sollten, können sie Abweichungen in den Folgejahren verrechnen.
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Deshalb ist die Wahrheit die: Nicht der Gesetzgeber, sondern die Ärzte und Krankenkassen haben alleine zu entscheiden, wie der Arzneimittelverbrauch in den Regionen ist. Das ist ihre Kompetenz. Deshalb ist es völlig falsch, die Politik dafür verantwortlich zu machen, daß Ärzte und Krankenkassen in der Bundesrepublik Deutschland in den letzten Jahren partiell nicht gehandelt haben.
({7}) Zum Thema Krankenhausinstandhaltung.
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Darunter fallen die baulichen Aufwendungen für Dachsanierungen, Fassaden, Brandschutz, Sicherheit. Das Bundesverwaltungsgericht hat Anfang 1993 entschieden, daß die gesetzliche Grundlage aus den 80er Jahren nichtig ist. Seit diesem Zeitpunkt haben sich die Länder - mit Ausnahme von Bayern - aus der Krankenhausinstandhaltung zurückgezogen. Die Behauptung ist falsch, daß die Länder nicht mehr zahlen könnten oder dürften. Sie wollen in ihrer großen Mehrheit nicht bezahlen.
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Herr Professor Pfaff, selbst wenn Ihre Argumentation, daß sie nicht zahlen dürfen, zutreffen würde, frage ich Sie, warum die SPD im Bundesrat 1993 einen Gesetzentwurf, den wir eingebracht haben, mit der klaren rechtlichen Grundlage, daß die Länder zahlen sollen, abgelehnt hat, warum Sie 1995 mit Ihrer SPD-Mehrheit im Bundesrat einen zweiten Anlauf, daß die Länder zahlen sollen, abgelehnt haben und warum Sie 1996 die Verhandlungen zwischen einer Delegation der SPD und der Koalition zu diesem Thema nach zweieinhalb Stunden beendet haben.
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