andrea astrid vosshoff (NA), 2010-12-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen!

Es ist vom Staatssekretär schon gesagt worden: Die
christlich-liberale Koalition legt heute einen Gesetzentwurf zur abschließenden Neugestaltung der Sicherungsverwahrung vor, einen Gesetzentwurf mit einer rechtspolitischen Tragweite von - ich glaube, das sagen zu
können - grundsätzlicher Bedeutung. Nach meiner Erinnerung hat es, seitdem ich im Bundestag bin, kein anderes
Gesetzgebungsverfahren in der Rechtspolitik gegeben,
das in der öffentlichen Wahrnehmung zu Recht so aufmerksam diskutiert und verfolgt worden ist.

Ich denke auch, sagen zu können - das wissen all die,
die sich intensiver damit befasst haben -, dass gerade
diese Materie zu den komplexesten und schwierigsten
im Bereich des Strafrechts, des Strafprozessrechts und
des Strafvollzugs gehört und es demzufolge in besonderer Weise eine Herausforderung war. Das wird jeder feststellen, der schon einmal in den Gesetzentwurf hineingeschaut hat.

Mit dem Gesetzentwurf, den wir Ihnen heute zur abschließenden Beratung vorlegen, regeln wir nicht nur
das Recht der Sicherungsverwahrung nahezu komplett
neu, sondern - das ist auch die Auffassung der Union wir werden hiermit künftig auch ausgewogen und verantwortbar Schutzlücken im Recht der Sicherungsverwahrung schließen und damit den Ansprüchen gerecht,
die die Bürger an uns haben. Ich glaube, all das wird mit
diesem Gesetzentwurf zu einem großen Teil erreicht.

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Die Neuordnung der Sicherungsverwahrung gehörte
ja von Anfang an - auch das hat der Staatssekretär erwähnt - zu den umfassendsten rechtspolitischen Vorhaben dieser christlich-liberalen Koalition. Nachdem in einer Vielzahl von Gesetzesinitiativen der vergangenen
Jahre immer wieder einzelne Bereiche geregelt wurden,
ist das Recht insgesamt unübersichtlich geworden. Es
gibt wohl kaum eine andere Materie, die mit so unterschiedlich divergierenden Entscheidungen von Bundesgerichten bis hin zum EGMR leben musste. Die Ursachen kennen wir. Die Folgen haben wir heute mit dem
Gesetzentwurf nicht nur zu lösen versucht, sondern auch
auf einem guten Weg - wie ich finde - lösen können.

Wir standen vor der schwierigen Frage - ich sagte es
bereits -, im Lichte der divergierenden Entscheidungen
von Obergerichten einschließlich des EGMR das Recht
der Sicherungsverwahrung neu zu regeln und im Spannungsfeld dieser unterschiedlichen Entscheidungen auch
einen Weg zu finden, um die Lücken, die die Entscheidungen des EGMR, aber auch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und infolgedessen des BGH aufgerissen haben, zu schließen.

Die durch das EGMR-Urteil entstandene Situation
wurde hier schon angesprochen; ich brauche es daher
nicht im Einzelnen zu thematisieren. Viele betroffene
Bürger und Eltern haben sich an uns gewandt und gefragt: Ist es richtig und was tut der Staat dagegen, dass
immer noch Straftäter, die erklärtermaßen als gefährlich
eingestuft werden, aufgrund des Urteils des EGMR entlassen werden? All dieses stellte für die Bürger ein Problem dar, und sie wussten nicht, wie sie mit den dadurch
ausgelösten Ängsten umgehen sollten.

Schutzlücken im Gesetz zu schließen, war demzufolge der Auftrag und der Anlass für unsere Reform. Es
ist schon gesagt worden: Wir haben Ihnen heute in drei
Bereichen gute Regelungen vorgelegt.

Erstens. Für künftige schwere Gewalt- und Sexualstraftäter haben wir die Sicherungsverwahrung unter Berücksichtigung der bisherigen Rechtsprechung und auch
des Urteils des EGMR neu geregelt. Aufgrund der Neuordnung der primären, aber auch der Ausweitung der
vorbehaltenen Sicherungsverwahrung insbesondere auch
auf Ersttäter sind wir ebenso wie viele Sachverständige
der Auffassung, dass die umstrittene nachträgliche Sicherungsverwahrung in Zukunft entbehrlich ist. Deshalb
unterstützen wir dies - und das haben wir auch nachhaltig gefordert - gerade im Bereich der Sicherungsverwahrung für künftige Fälle.

Zweitens. Für die Altfälle haben wir mit der Beibehaltung der bisherigen Regelungen zur Sicherungsverwahrung eine, wie wir meinen, im Ergebnis tragfähige
Lösung gefunden. Ich weiß - darüber haben wir auch im
Rechtsausschuss diskutiert -, dass das nicht unumstritten
ist. Ich denke allerdings, dass das BMJ sehr abgewogen
und im Ergebnis sehr überzeugend dargelegt hat, dass
die im Gesetz beabsichtigte Übergangsregelung als vertretbar anzusehen ist.

Einen dritten Punkt möchte ich noch nennen, der hier
auch schon angesprochen worden ist, nämlich die sogenannten Parallelfälle. Es geht darum, wie wir mit denjenigen umgehen, die aufgrund des Urteils des EGMR bereits in die Freiheit entlassen werden mussten oder in
absehbarer Zeit in die Freiheit entlassen werden. Es ist
von meinen Vorrednern gesagt worden: Mit dem Therapieunterbringungsgesetz haben wir auf eine Sondersituation, die einen begrenzten Personenkreis betrifft, reagiert. Für den vorliegenden Gesetzentwurf - ich weiß, es
ist nicht unumstritten, und es gibt immer auch Argumente dagegen - gilt hier mein besonderer Dank dem
BMJ, das den engen Korridor, den das EGMR in Art. 5
ermöglicht hat, sehr abgewogen und rechtstechnisch
sehr gut umgesetzt hat.

Von Vertretern der Linken musste ich heute lesen, mit
diesem Gesetz würden wir uns dem Druck der Stammtische beugen. Dazu kann ich nur sagen: Meine Damen
und Herren von der Linken, sprechen Sie doch einmal
mit den besorgten Eltern, in deren Nachbarschaft solche
Straftäter wohnen, die aus einem ganz anderen Grund
freigelassen wurden als aus dem, dass sie nicht mehr gefährlich sind. Ich glaube nicht, dass Sie mit solchen Parolen dort überzeugen können.

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Meine Damen und Herren, es ist schon erwähnt worden: Im Nachgang zur Anhörung haben wir einige weitere Änderungen vorgenommen.



Sozusagen im Lichte der Auswertung der Anhörung
haben wir den Kreis der Anlasstaten nochmals eingegrenzt, um die Ultima-Ratio-Funktion der Sicherungsverwahrung deutlich zu dokumentieren.

Wir haben weiterhin das Erlöschen des Vorbehalts
beim Bewährungswiderruf rückgängig gemacht. Das bedeutet, dass der Vorbehalt der Sicherungsverwahrung bei
jemandem, der vorzeitig auf Bewährung freigelassen
wird, nicht automatisch erlischt. Vielmehr kann der Vorbehalt der Sicherungsverwahrung wieder aufleben, wenn
die Bewährung aus welchen Gründen auch immer - beispielsweise weil er Straftaten begangen hat oder erneut
auffällig geworden ist - aufgehoben wird. Im Nachgang
zu der Anhörung ist es auch gelungen, die Frist für die
Rückfallverjährung von 10 auf 15 Jahre zu verlängern.

Wenn man dies alles zusammennimmt, dann ist diese
grundlegende Reform der Sicherungsverwahrung - das
habe ich eingangs gesagt - ein tragfähiges Konzept für
die Zukunft. Das ist - nach den Regelungen der vergangenen Jahre - ein großer Erfolg der christlich-liberalen
Koalition. Es ist nicht in allen Punkten unumstritten; das
wissen wir. Aber die Materie ist außerordentlich komplex und schwierig.

Ich meine, die christlich-liberale Koalition hat in dieser Frage den richtigen Weg gefunden und in den offenen Punkten einen guten Kompromiss erzielt. Dass sich
die Linken dem nicht anschließen können, kann man
schon deren Stellungnahme entnehmen. Die Kollegin
Lambrecht hat es bereits angesprochen. Die Grünen entwickeln sich leider zu einer Dagegen-Partei. Es gibt - so
wurde es auch von der SPD vorgetragen - gute Gründe,
diesem Gesetzentwurf zuzustimmen.

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- Das muss nicht sein, keine Frage. Es zeigte sich aber in
den Beratungen, dass wir in vielen Fragen nicht nur einen guten Kompromiss, sondern auch einen vertretbaren
Weg gefunden haben.

Auch ich darf mich beim BMJ und beim Koalitionspartner für die guten konstruktiven Gespräche im Rahmen unserer Berichterstattung bedanken. Das war wichtig und gut. Wir haben viele Anregungen aufgenommen
und, wie Sie sehen, die eine oder andere auch umgesetzt.

In diesem Sinne darf ich an die Länder appellieren. Es
ist von entscheidender Bedeutung - das wäre es schon
die ganzen Jahre über gewesen, aber jetzt erst recht -,
dass die Länder die Umsetzung der Sicherungsverwahrung jetzt endlich neu anpacken. Ich weiß, dass es eine
Arbeitsgruppe auf Länderebene und ein erstes Kriterienpapier gibt. Auch dort ist man also auf einem guten Weg.
Unser Gesetz kann nur so gut sein wie die anschließende
Umsetzung in den Ländern. Deshalb darf ich hoffen,
dass die Länder an dieser Stelle zügig weitermachen.
Wir sind es der Sicherheit unserer Bürger schuldig.

Vielen Dank.

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