jaeger (vizepräsident), 1956-03-08:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich rufe auf in der zweiten Beratung, also in der Einzelberatung, § 1. Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall, Dann rufe ich weiter auf §-2,-§ 3, - § 4, - § 5, - § 6entfällt - § 7, - § 8, - § 9, - § 9 a, - § 9 b,
- § 10, - § 11, - § 12, - § 13, - Einleitung und Überschrift. Wird das Wort gewünscht? - Es wird gewünscht, über den § 1 gesondert abzustimmen und dabei auch noch absatzweise. Dann stimmen wir also zuerst einmal ab über § 1. Wer dem Abs. 1 dieses § 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Dann Abs. 2 des § 1! Wer dem Abs. 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
- Bei einer Enthaltung angenommen.
Dann kann ich aber wohl über die §§ 2 bis 13 mit Einleitung und Überschrift zusammen abstimmen lassen?
({0})
Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. ({1})
Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich komme damit zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die allgemeine Aussprache. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlußabstimmung der dritten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses; den Antrag der Fraktion der DP auf Drucksache 9 für erledigt zu erklären. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich komme zur Abstimmung über den dritten Antrag des Ausschusses, den Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung des Bundesversicherungsamtes, die Aufsicht über die Versicherungsträger und Regelung der Zuständigkeiten der Behörden des Bundes und der Länder in der Sozialversicherung, Drucksache 65, für erledigt zu erklären. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 13 der Tagesordnung:
Übersicht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht ({2}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht ({3}).
Der Ausschuß beantragt:
Der Bundestag wolle beschließen,
von einer Äußerung zu den nachstehend aufgeführten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht abzusehen.
- Das Wort wird nicht gewünscht. - Widerspruch erfolgt nicht. Es ist im Sinne des Ausschusses beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 14 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht ({4}) über die Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht betreffend Antrag der Bayerischen Staatsregierung auf Feststellung, daß das Gesetz über die vorläufige Regelung der Errichtung neuer Apotheken vom 13. Januar 1953 ({5}) und das Zweite Gesetz über die vorläufige Regelung der Errichtung neuer Apotheken ({6}) vom 23. Dezember 1955 ({7}) mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und daher nichtig seien ({8}).
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Dr. Wahl.
Dr. Wahl ({9}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Präsident des Bundesverfassungsgerichts hat mit Schreiben vom 1. März 1956 den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages zur mündlichen Verhandlung des Normenkontrollverfahrens Bayern gegen Bund wegen Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Apothekenstoppgesetze vom 13. Januar 1953 und vom 23. Dezember 1955 auf den 15. März nach Karlsruhe geladen. Der Rechtsausschuß hat sich in seiner Sitzung vom 5. März damit befaßt, ob der Bundestag von der ihm zustehenden Möglichkeit, die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze vor dem höchsten Gericht mündlich oder wenigstens schriftlich zu verteidigen, Gebrauch machen solle. Er schlägt Ihnen vor, von einer Äußerung abzusehen.
Bei dem Ersten Apothekenstoppgesetz von 1953 war der Rechtsausschuß überhaupt nicht gefragt worden, wie er die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes beurteile. Bei dessen Verlängerung, dem sogenannten Zweiten Apothekenstoppgesetz, hat er sich mit allen Stimmen bei einer Stimmenthaltung dahin geäußert, daß das Gesetz mit der Verfassung nicht vereinbar sei. Dabei möchte ich betonen, daß die Gründe, aus denen die Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit hergeleitet wurden, nicht bei allen Mitgliedern des Rechtsausschusses die gleichen waren.
Unter diesen Umständen bleibt dem Bundestag nach Ansicht des Rechtsausschusses nichts anderes übrig, als auf eine Stellungnahme vor dem höchsten Verfassungsgericht zu verzichten.