roland sauer (NA), 1996-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorneweg möchte ich ganz klar sagen, daß der Minister Horst Seehofer unsere vollste Unterstützung auf dem schwierigen Weg hat, das deutsche Gesundheitswesen auch weiterhin auf seinem hohen Leistungsniveau zu halten und auch bezahlbar zu halten.
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Lieber Kollege Rübenkönig, Ihre Rede hat mich enttäuscht. Sie hat nichts Neues gebracht.
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Sie von der Opposition verharren in der Verweigerung und in der Blockade; Sie haben keine eigenen Vorschläge.
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Roland Sauer ({3})
Die steigende Lebenserwartung, verbunden mit der großen Zunahme der Zahl chronisch Kranker, die demographische Entwicklung sowie der medizinisch-technische Fortschritt, der viel kostet, zwingen uns geradezu zu Reformen. Wir müssen mit diesen Reformen unser leistungsfähiges Gesundheitswesen auch für die Zukunft und - das betone ich - auf Dauer bezahlbar machen.
Wo sind Ihre Vorschläge, Herr Kollege Rübenkönig?
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Ihre Politik besteht darin, selbst vernünftige Vorschläge - zum Beispiel die Beitragssatzanhebungen von einer Dreiviertelmehrheit beschließen zu lassen - einfach abzulehnen und im Bundesrat zu blockieren.
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Dies ist keine verantwortungsvolle Politik. Sie trägt auch nicht zur Senkung der Lohnnebenkosten bei, die für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und auch für die Schaffung neuer Arbeitsplätze so wichtig und so dringend geboten ist. Sie wollen nach wie vor möglichst viel durch den Staat regeln lassen. Dies ist das alte und überholte Rezept der SPD in der Gesundheitspolitik.
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- Zu dem Thema Haschisch komme ich gleich noch.
Die finanziellen Spielräume sind jedoch eng geworden. Man kann nicht allein mit dem Prinzip staatlicher Reglementierung und Kontrolle weiterhin Politik machen. Der Staat sollte sich aus den Angelegenheiten zurückziehen, die Beteiligte vor Ort besser und fachkundiger erledigen können.
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Dies ist eine subsidiäre Politik, so wie wir sie verstehen. Dies heißt im Klartext: mehr Freiheit und mehr Selbstverantwortung für die Selbstverwaltung. Wir brauchen nicht mehr Staat, sondern wir brauchen weniger Staat, so wie es der Kollege Möllemann vor kurzem sehr richtig gesagt hat.
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- Wir in der Koalition halten zusammen. - Wenn wir nicht tätig werden, geht der Weg in die Rationierung notwendiger Gesundheitsleistungen: mit Wartelisten in den Krankenhäusern wie in Großbritannien oder mit dem Vertrösten alter Menschen auf den SanktNimmerleins-Tag bei kostspieligen Operationen. Wollen Sie von der Sozialdemokratie diese unsoziale und unsolidarische Politik? - Wir wollen sie auf jeden Fall nicht!
Von mehr zumutbarer Eigenverantwortung im Gesundheitswesen habe ich auch heute von Ihnen, Herr Kollege Rübenkönig, wieder nichts gehört. Die solidarische Absicherung der Lebensrisiken, die die Familie und der einzelne Bürger nicht tragen können,
ist in Zukunft und auf Dauer nur möglich, wenn wir mehr Eigenverantwortung durchsetzen ({9})
wie auch eine maßvolle Selbstbeteiligung, die auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Menschen Rücksicht nimmt.
So sind über 20 Millionen Menschen in Deutschland, 8 Millionen Erwachsene und 13 Millionen Kinder, auf Grund ihrer Einkommensverhältnisse von geltenden und zukünftigen Selbstbeteiligungen befreit.
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- 21 Millionen genau. - Von seiten der Sozialdemokratie sollte man dies und die Tatsache, daß die Zahlen stimmen, auch einmal anerkennen. Für die chronisch Kranken gibt es ebenfalls eine Härtefallregelung. Auch die ist Ihnen bekannt. Sie aber tun so, als ob dies alles zutiefst unsozial sei - wider besseres Wissen.
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Sie haben wieder einmal den Eindruck erweckt, als ob das deutsche Gesundheitswesen zusammenbreche. Bei der gesetzlichen Krankenversicherung wurden im Jahre 1995 229 Milliarden DM ausgegeben -55 Milliarden DM mehr als im Jahre 1991. Dies ist eine Erhöhung der Ausgaben um 30 Prozent. Wie können Sie angesichts dieser Tatsache davon sprechen, daß unser deutsches Gesundheitswesen zusammenbreche?
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Herr Kirschner, ich frage Sie: Weshalb übernehmen denn so viele Staaten der Erde die Prinzipien unseres deutschen Gesundheitssystems? Die Antwort ist einfach: Weil die Versorgungssicherheit unserer Bürger wie auch die Qualität unseres Gesundheitswesens beispiellos in der Welt sind. Wenn Sie dies auch nicht gerne hören wollen - im Grunde genommen müßten Sie als Sozialdemokraten genauso erfreut sein wie wir -: Kein Staat der Erde sichert im Falle der Krankheit das finanzielle Risiko so umfassend ab wie die Bundesrepublik Deutschland.
Jetzt geht es darum, durch behutsame und ausgewogene Reformen dieses hohe Niveau auch für die Zukunft zu sichern. Herr Kollege Rübenkönig, zu Reformen aber sind Sie von der Sozialdemokratie nicht fähig. Das zeigt sich in erschreckendem Maße auf vielen Feldern der Politik. Sie blockieren nahezu alles, aber auch alles im Bundesrat.
Ich komme nun zum Einzelplan 15. Im Gegensatz zu dem Eindruck nach Ihrer heutigen Rede, Herr Rübenkönig, verliefen die Etatberatungen im Ausschuß recht einvernehmlich. Der Etat umfaßt nun nach den letzten Korrekturen rund 726 Millionen DM. Davon sind - dies ist zu bedauern - 92 Prozent gebundene Mittel. Durch die globale Minderausgabe und die Kürzungen bei der Öffentlichkeitsarbeit müssen wir nun gegenüber dem Regierungsentwurf in Höhe von

Roland Sauer ({13})
752 Millionen DM nochmals rund 26 Millionen DM einsparen. Ich hoffe, dies gelingt uns und dem Haus, ohne in die großen Titelgruppen, bei denen die Spielräume sowieso schon eng geworden sind, nochmals grob einschneiden zu müssen. Nach dem Beschluß des Haushaltsausschusses muß die Prioritätensetzung im Einvernehmen mit den Berichterstattern erfolgen. Ich kann Sie nur auffordern, mit uns zusammen diese Hausaufgaben zu erledigen.
Im Laufe eines Haushaltsjahres läßt sich einiges erwirtschaften, zum Beispiel durch Rückflüsse durch Zinsen und ähnliches. So werden auch in diesem Jahr im Haushaltsvollzug rund 20 Millionen DM erwirtschaftet. Dies hat die Opposition bei ihrem Katastrophengemälde übersehen. Das Bundesgesundheitsministerium und ganz besonders der Minister werden sowohl ihrer haushaltspolitischen Verantwortung für die Konsolidierung des Gesamthaushaltes wie auch ihrer gesundheitspolitischen Verantwortung durchaus gerecht. Dafür ist Horst Seehofer nicht zu kritisieren, sondern zu loben.
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Lassen Sie mich noch etwas zur Kritik der Opposition an den auslaufenden Modellprogrammen sagen. Modellprogramme laufen aus, wenn die Modellphase abgeschlossen ist. Sie gehen dann planmäßig in die Regelfinanzierung über. Die Länder - auch die neuen Länder - müssen ihre Verantwortung nun übernehmen.
({15}): So ist es!)
Dies gilt für die Modellprogramme im Bereich von Krebskrankheiten, bei chronisch Kranken und im Bereich der Psychiatrie. Der Bund hat seine Aufgaben als Finanzier der Modellmaßnahmen erfüllt. Jetzt sind die Bundesländer in der Pflicht, zumal - das haben Sie völlig übersehen - die neuen Länder seit 1995 jährlich Finanzhilfen in Höhe von 700 Millionen DM für die Krankenhausinvestitionen erhalten. Diese Hilfe läuft im Einzelplan 60 über zehn Jahre. Dies sind nach Adam Riese 7 Milliarden DM. Bei Ihrem Jammern und Wehklagen über den zu knappen Haushalt des Gesundheitsministeriums haben Sie diese großartige Leistung für die neuen Länder geflissentlich übersehen.
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Die Ausgabenschwerpunkte liegen auch im Jahre 1997 in den Bereichen der Bekämpfung des Drogen- und Suchtmittelmißbrauchs, der Krebs- und der Aidsbekämpfung, der Sozialhilfe, der Ressortforschung und der gesundheitlichen Aufklärung. Die Mittel für den Kampf gegen die Drogen bilden dabei zu Recht den größten Posten. Angesichts des explosionsartigen Anstiegs von Ecstasy in Deutschland benötigen wir dieses Geld dringend für Aufklärung und Prävention gegen diese gefährlichen Drogen. Sie sind zu lange verharmlost worden.
Die rotgrüne Drogenpolitik treibt derzeit merkwürdige Blüten. Zwei Beispiele sollen genügen: Der wahnwitzige Plan der rot-grünen Landesregierung von Schleswig-Holstein, Haschisch in der Apotheke, also dort, wo man den Kranken helfen soll, einem Ort
der Gesundheit und der Medizin, zu verkaufen, und die verantwortungslose Verharmlosung der sogenannten „Modeerscheinung Ecstasy" oder die Forderung nach einer „Qualitätsgarantie", wie sie hier bei der ersten Lesung des Haushalts von der Sprecherin der Grünen erhoben worden ist, sind unglaubliche Vorgänge. Wir - das sage ich ganz offen - machen diese Werbekampagne für den Drogenkonsum in Deutschland nicht mit.
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Diese haarsträubenden Vorschläge untergraben die Prävention für ein drogenfreies Leben. Prävention, Hilfe für die Abhängigen und eine konsequente Repression gegen die Drogenmafia stehen im Vordergrund unserer Drogenpolitik.