Schwarz-Schilling (bundesminister für das post-und fernmeldewesen), 1988-09-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung legt Ihnen heute den Gesetzentwurf zur Neustrukturierung des Post- und Fernmeldewesens und der Deutschen Bundespost, das Poststrukturgesetz, vor. Es ist ein sorgfältig ausgearbeitetes Konzept.
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Die Grundlagen, auf denen dieser Entwurf beruht, sind - erstens selbstverständlich - : die Beachtung der Bestimmungen des Grundgesetzes, des Art. 87; der Bericht der Regierungskommission, den Professor Witte der Bundesregierung am 16. September 1987 übergeben hat; das Grünbuch der Europäischen Gemeinschaft, dessen Orientierung und Grundlinien von allen Postministern der Europäischen Gemeinschaft am 30. Juni 1988 in Luxemburg gebilligt worden sind; die Wünsche und Anforderungen unserer Kunden, und zwar der Privatkunden in gleicher Weise wie der geschäftlichen Kunden, die im Zuge der technischen Entwicklung Vielfalt und Modernisierung der Dienstleistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation auch in der Bundesrepublik Deutschland erwarten; die Bedürfnisse unserer Mitarbeiter und der Deutschen Bundespost im Hinblick auf Modernisierung, damit mehr Wettbewerbsfähigkeit im Gemeinsamen Markt erreicht wird; die Flexibilität und Leistungsfähigkeit, die insbesondere auch für die Mitarbeiter erforderlich sind, um dieser Aufgabe gewachsen zu sein.
Es ist keine Minireform, wie manche Kreise aus der Wirtschaft erklären: daß es nicht weit genug geht und wir gegenüber anderen Ländern weit zurückbleiben. Wer die historischen Bedingungen und die Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland mit in Betracht zieht, der weiß, daß es ein großer Schritt ist, weil es immerhin die Grundlagen unseres Fernmeldemonopols sehr stark berührt - Gesetze, die am Ende des vergangenen Jahrhunderts und zu Beginn dieses Jahrhunderts erlassen worden sind und die die Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland bis heute bestimmen.
Es ist aber auch kein Schritt in eine Revolution, in eine völlige Veränderung unserer Landschaft, wie es wiederum von anderer Seite dargestellt wird, die von der Zerschlagung spricht und mit ähnlichen Termini Angst und Schrecken verbreiten will, sondern es ist eine Reform mit Augenmaß, eine Reform, die sich den Entwicklungen, die weltweit eingetreten sind, anpaßt.
Und wir müssen hier eines ganz klar konstatieren: Es ist eine Reform, die heute nicht als Pionierleistung gefeiert werden kann; dafür ist die Zeit schon viel zu weit fortgeschritten. Wir springen noch gerade auf einen Zug auf, der längst in Bewegung ist und der in anderen Ländern heute bereits mit einer ganz anderen Geschwindigkeit durch die Landschaft fährt. Die Konsequenz dessen ist im übrigen, daß die Wachstumsraten auf dem Gebiet der Telekommunikation in diesen Ländern die unsrigen in der Bundesrepublik Deutschland übertreffen, und zwar teilweise weit übertreffen.
Es handelt sich um einen ganz gewaltigen Strukturwandel, da die Telekommunikation sozusagen die Infrastruktur an der Wende vom 20. zum 21. Jahrhundert ist, so wie die Eisenbahn die wichtigste Infrastruktur des Verkehrswesens im 19. Jahrhundert war und wie es auch für das Straßennetz in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts gilt. Gleichzeitig haben sich globale Verschiebungen in dem Dreieck Vereinigte Staaten, Nordamerika auf der einen Seite, Europa auf der anderen Seite und zum dritten Ostasien mit dem Zentrum Japan abgespielt.
Wenn Sie heute den Weltmarkt betrachten, insbesondere im Hinblick auf die Telekommunikationseinrichtungen, so haben wir einen Markt von 190 Milliarden DM, von denen Europa 37 Milliarden DM bestreitet. Wenn Sie das einmal in Bezug zu der Bedeutung Europas, zu seiner Bevölkerungszahl setzen, dann sehen Sie bereits, wo die Schwergewichte hingelangt sind: Sie sind nicht in Europa.
Die Telekommunikation macht heute etwa 2 % unseres Sozialprodukts aus. Die weltweiten Forschungen auf diesem Gebiet sagen aus, daß wir im Jahre 2000 etwa 7 % bis 8 % des Bruttosozialprodukts auf dem Gebiet der Telekommunikation erwirtschaften werden. Da ist es noch eine weite Strecke, bis wir in der Bundesrepublik oder gar in ganz Europa diese Wachstumsraten erreichen werden. Diese Wachstumsraten sind erforderlich, wenn wir die Arbeitsplätze von morgen im Visier haben. Es ist immer leicht, darüber zu sprechen, wie heute Arbeitsplätze zu schaffen sind. Die wirkliche Kunst besteht darin, bereits zu einem frühen Zeitpunkt strukturelle Anpassungen vorzunehmen, damit diese Arbeitsplätze auf weite Sicht gesichert sind, und nicht erst dann daran zu denken, wenn die Krisen in verschiedenen Branchen sichtbar zu werden beginnen.
Das haben wir z. B. im Falle der Mikroelektronik deutlich erlebt, wo Europa ein gigantischer Importkontinent geworden ist und die weit überwiegende Zahl der Produktionen in anderen Kontinenten, vorwiegend in den Vereinigten Staaten und in Japan vorgenommen werden, insbesondere in Japan, so daß wir unsere eigene Produktion an Geräten aus Bestandtei6378 

len der Mikroelektronik aus diesen Kontinenten beziehen müssen.
Das hat im übrigen die Konsequenz, die jetzt immer deutlicher wird, daß wir neben der optischen Industrie die Unterhaltungselektronik verloren haben und jetzt die Gefahr besteht, daß wir auch die Produktion von geschäftlich-professionellen Bürokommunikationseinrichtungen verlieren. Denken Sie einmal an Geräte wie Telefax, wo ein großer Markt hier aufzubrechen beginnt, aber bei uns jetzt gerade 150 000 Benutzer zu verzeichnen sind, während in Japan 1,6 Millionen Telefax-Geräte pro Jahr hergestellt werden. Daß wir heute nicht mehr in der Lage sind, hier zu konkurrieren, auch die größten deutschen Firmen nicht, ergibt sich allein aus dieser Proportion. Da die Unterhaltungselektronik ebenfalls in Japan angesiedelt ist, ist dort auch die Mikroelektronik mit entsprechend kostengünstiger Produktion möglich und nicht mehr in Europa.
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Wir haben auf der Grundlage der Mikroelektronik das Zusammenwachsen einer Technik festzustellen, die die Fernmeldetechnik, die Bürokommunikation und die Datenverarbeitung zu einer einheitlichen Technik integriert. Da kann man natürlich nicht mehr eine Wettbewerbs- und Monopolordnung haben, bei der ein Teil eines Gerätes noch dem Monopol unterliegt, weil es nämlich die Kommunikation von einem Büro ins andere über Telefonleitungen betreibt, ein anderer Teil der Datenverarbeitung dient und ein dritter Teil zur Büromaschinentechnik gehört.
Sie können keinem Unternehmen klarmachen, daß sie hier eine Zulassung brauchen, dort eine Lizenz und hier freier Wettbewerb gilt - und das ganze soll sich in einem Gerät abspielen. Es ist kein Wunder, daß sich bei uns entsprechende Innovationsentwicklungen nicht in diesem Tempo abspielen können, wie das in denjenigen Ländern der Fall ist, wo die Schnittstellen zwischen Wettbewerb und Monopol auf den neuen Zustand der Technik hin klar definiert, für jeden berechenbar und damit auch für die Investoren, die entsprechende neue Anwendungen auf die Märkte bringen, klar kalkulierbar sind. Es gibt bei uns also einen riesigen Nachholbedarf an entsprechenden Entwicklungen.
Meine Damen und Herren, wenn wir uns einmal fragen, wie es denn mit unserem Monopol aussieht, müssen wir natürlich feststellen, daß wir längst ein durchlöchertes Monopol haben. Sie wissen ganz genau, wie viele schnurlose Telefone aus dem Ausland an uns geliefert werden. Es ist mühsam, diese Dinge überhaupt in den Griff zu bekommen. Wir bekommen sie dadurch immer mehr in den Griff, daß wir nun auch eigene Geräte dieser Art auf den Markt gebracht haben. Das war eine schwierige Entwicklung, weil auch da vorwiegend japanische Technik erst nach Deutschland übertragen werden mußte.
Nun, wir haben hier eine neue Differenzierung. Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß unsere Hauptpartner im weltwirtschaftlichen Wettbewerb sowohl auf den Märkten, in den Wettbewerbsordnungen, als auch in der Organisation der Unternehmen, die auf diesen Märkten handeln, bereits Konsequenzen gezogen und praktische Maßnahmen getroffen haben. Das ist in den Vereinigten Staaten und in Kanada so, wo diese Dinge vor fünf bis sieben Jahren abgeschlossen worden sind, es ist in Japan, in Australien und in Neuseeland so, aber auch in Europa, z. B. in Schweden. Ich bedaure, daß bei der SPD-Delegation, die nach Schweden gefahren ist, nicht auch einige Kollegen aus dem Bereich Post- und Fernmeldewesen dabeiwaren, um sich einmal danach zu erkundigen, wie dort mit einer Unternehmensorganisation - Televerket - völlig getrennt vom Postwesen seit Jahren gearbeitet wird und wie man sich dort überhaupt nicht mehr vorstellen kann, daß marktgerechtes Verhalten unter gemeinsamer Agide überhaupt möglich ist. Aber dahin geht man ja nur dann, wenn man sich eigene Meinungen bestätigen lassen will. Am schwedischen Beispiel erkennt man nun langsam auch, daß Markt- und Angebotspolitik offensichtlich doch etwas ist, was man nicht ganz zur Seite schieben kann.
Wir sind einen eigenen Weg gegangen. Leider ist unser deutscher Weg in diesem Punkt in der Vergangenheit von sehr vielen Fehlschlägen gekennzeichnet gewesen. Wir stellen ja fest, daß die Reformüberlegungen der 60er und 70er Jahre durchweg im Sande verlaufen sind. Insofern möchte ich doch sagen, daß man sich sehr genau das anschauen soll, was diese Regierung macht; denn man war ja in den 60er und 70er Jahren selber nicht in der Lage, ein eigenes Konzept voranzubringen.
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Man muß sich schon fragen: Wie sieht es denn heute mit dem eigenen SPD-Konzept aus?
Meine Damen und Herren, die damaligen Kommissionen haben Mitte der 60er und Anfang der 70er Jahre ihre Arbeit gemacht, sowohl unter Willy Brandt wie unter Helmut Schmidt. Gesetzentwürfe sind eingebracht worden, sind aber von der damaligen Koalition beerdigt worden, obwohl alle Seiten anerkannt haben, daß es erforderlich ist, eine Modernisierung und Neuordnung der Post vorzunehmen. Jetzt sind wir im Jahre 1988, also 17, 18 Jahre später, und manchen geht es jetzt noch zu schnell; sie sagen, das dürfe man nur ganz langsam machen, und man sollte jetzt im Moment keine solchen wichtigen Entscheidungen treffen, weil das alles noch gar nicht richtig beraten sei. Da fragt man sich natürlich: Wer hat eigentlich einmal einen Blick in die Welt getan, und wer weiß überhaupt, wie wir uns noch an den letzten Wagen ankoppeln können.
Die Aufgabenstellung ist heute noch schwieriger geworden, da die Welt in der Zwischenzeit ein Stück weiter ist. Ich möchte die Eckpunkte der Reform, die wir Ihnen heute vorlegen, darstellen:
Erstens. Die Erhaltung des Netzes im Monopol der Deutschen Bundespost ist ein wichtiger Bestandteil dieser Reform, obwohl ständig davon geredet wird, daß die Post zerschlagen würde. Weiterhin wird das Monopol des Telefondienstes in diesem Reformwerk voll erhalten. Es wird sogar in seiner Bedeutung so gefaßt, daß es nicht unterlaufen werden kann.
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Wir haben ferner den Briefdienst voll im Monopol erhalten. Das heißt, die Säulen, auf denen die Ertragskraft der Deutschen Bundespost beruhen, sind voll weiter im Monopol.
Ich muß Ihnen sagen: Ich habe heute mehr Verständnis für meine Partner in der Europäischen Gemeinschaft oder in Übersee, die mich lächelnd fragen: Sagen Sie, wie kriegen Sie es eigentlich fertig, das als eine große Reform zu bezeichnen? In vielen Ländern, wo es bisher Reformen gegeben hat, gibt es weder ein Netzmonopol noch ein Telefondienstmonopol. Was ist denn dann noch Reform in unserem Land? - Nur, daß dann im eigenen Land davon gesprochen wird, daß hier alles zerschlagen wird, das ist wirklich eine Übertreibung, wie sie nicht größer sein kann.
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Der zweite Punkt: Wir haben unsere Märkte für die Endgeräte nach diesem Gesetz geöffnet, denn das gibt es fast in keinem Land der Gemeinschaft, daß Endgeräte auf diesem Gebiet irgendeinem Monopol unterstehen sollen. Im Grünbuch ist sogar festgelegt, daß Mitte der 90er Jahre sämtliche Endgeräte im Wettbewerb sein müssen. Wir erreichen dieses Ziel gerade noch einige Monate vor der deadline, dem Endpunkt, bis zu dem dieses überall in Europa zu geschehen hat. Wir sind im übrigen auch eines der allerletzten Länder, die diese Regelung treffen.
Meine Damen und Herren, wir haben Randwettbewerb im Bereich der Satelliten- und Mobilfunkkommunikation vorgesehen, denn wir haben Wert darauf gelegt, daß wir seriös und sachverständig argumentieren können. Sie können kein Netzmonopol auf einem Gebiet konstruieren, wo es keine Infrastrukturaufgaben gibt. Eine Satellitenschüssel können Sie in eine Großstadt genauso wie auf ein Landhaus stellen; die können Sie in ein Forsthaus stellen. Da haben Sie nicht die Begründung, die wir immer für ein Monopol anführen, daß Sie das flache Land nicht bedienen können, wenn Sie nicht auch das Monopol im städtischen Bereich haben und damit also im ganzen Land. Wie Sie begründen wollen, daß dort, wo Sie nur irgendein Gerät hinzustellen brauchen, dies im Monopol geschehen muß, das bleibt denjenigen überlassen, die diese Begründung haben wollen.
Nun, der dritte Punkt: Wir haben selbstverständlich auch den Infrastrukturauftrag der Deutschen Bundespost in der Daseinsvorsorge für Stadt und Land voll erhalten, indem wir neben diesen Modellen - die ich bereits benannt habe - die Pflichtleistungen haben, also diejenigen Leistungen, die die Bundespost weiterhin in Stadt und Land zu gleichen Bedingungen, anzubieten hat.
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Wir haben weiterhin die Trennung von den hoheitlich-politischen Aufgaben und den betrieblich-unternehmerischen Aufgaben vorgenommen. In dem Bereich der betrieblich-unternehmerischen Aufgaben ist es allerdings auch Ziel dieser Bundesregierung, politische Einflüsse zugunsten der wirtschaftlichen Möglichkeiten der Deutschen Bundespost zurückzudrängen. Da möchte ich ganz klar sagen, daß wir eine klare Trennung und Zuordnung von Verantwortung, wie sie bisher nicht gegeben war, vornehmen.
Wir haben dann, um die Deutsche Bundespost auf diese neue Landschaft vorzubereiten, in der Regierungsvorlage die Entscheidung getroffen, die nunmehr dem Bundestag vorliegt, daß wir dieses Unternehmen in drei öffentliche Unternehmen in der Managementverantwortung aufteilen, damit sich jedes dieser Unternehmen seinen Aufgaben mit entsprechender Langfristigkeit, entsprechender Kompetenz und Schnelligkeit widmen kann. Es handelt sich um absolut verschiedenartige Märkte. Ein Bankgeschäft hat nichts damit zu tun, wie Briefe verteilt oder wie Satellitenchips in die richtige Entwicklung gebracht werden.
Aus diesem Grunde müssen sich die einzelnen Vorstände auf die Aufgaben wirklich konzentrieren, bei denen sie alle Hände voll zu tun haben werden, den entsprechenden Marktentwicklungen zu folgen. Die Aufgaben sind sowieso außerordentlich komplex und von sehr verschiedener Struktur der Märkte, der Nachfrage und auch der Aufgaben, die im einzelnen dort zu lösen sind. Während bei der Telekom eine moderne Entwicklung etwa dazu führt, daß sie alle fünf Jahre Geräte mit einem neuen Innovationszyklus haben, ist es Aufgabe der gelben Post, d. h. der Postdienste, vielmehr die Infrastrukturaufgabe weiterhin gut zu erfüllen, zu rationalisieren und kostengünstig anzubieten, damit die Bundesrepublik Deutschland auch auf diesem Sektor einen leistungsfähigen Standard behält.
Meine Damen und Herren, es wird weiterhin dafür gesorgt, daß wir in den Finanzbeziehungen zum Bund im Wettbewerb gleichgestellt werden mit den anderen Telekommunikations- oder Postunternehmen in der Europäischen Gemeinschaft. Wir haben immer gesehen, daß bei der sozialliberalen Koalition die Abgaben an den Bund unglaublich erhöht worden sind. Ich erinnere nur an die letzte Erhöhung von 6 % aller Einnahmen auf 10 %, noch unter der Ägide des Finanzministers Matthöfer, der leider Gottes einige Monate zu spät Postminister geworden ist; sonst hätte er diese Maßnahme sicherlich nicht getroffen. Dann hat er gesehen, welche Konsequenzen dies für die Deutsche Bundespost hat.
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- Wenn Sie so etwas erst einmal einrichten und das in mittelfristigen Finanzplanungen dem Finanzminister zur Verfügung steht und nachdem er einen Scherbenhaufen von Ihnen übernommen hat, können Sie nicht erwarten, daß er seine Einnahmen reduziert.
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Da kann ich also nur sagen: Wir haben hier mit dem Finanzminister Abmachungen getroffen, daß wir ab Mitte der 90er Jahre voll die Besteuerung, wie sie in der Europäischen Gemeinschaft vorgesehen ist, übernehmen, und das bedeutet für den Finanzminister allerdings eine Einbuße bei seinen Einnahmen. Nach altem Recht hätten wir Mitte der 90er Jahre etwa 6 Milliarden DM im Jahr abgeliefert. Wir liegen jetzt bei 5 Milliarden DM, und wir werden im Jahre 1993

als erste Tranche 300 Millionen DM weniger abliefern, im Jahr 1994 nur noch 70 % der Ablieferung des Jahres 1993 und im Jahre 1995 nur noch 50 % haben. Sie wissen selber, daß das keine einfache Prozedur ist. Sie haben zwar jetzt in dieser Zeit unserer Koalition immer Anträge gestellt, das sollte endlich mal gemacht werden. Wir haben es jetzt im Gesetz festgelegt, haben uns auch nicht auf Aussagen des Finanzministers verlassen, während bei Ihnen zu der Zeit, als Sie regiert haben, die Abgaben nach oben gingen und während der Oppositionszeit nur entsprechende Forderungen gestellt worden sind. Wir haben nicht nur geredet, sondern wir haben hier gehandelt, und das ist zum Wohle der Deutschen Bundespost
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Dann wurde weiterhin gesagt: Wir müssen auch hier klar sehen, daß wir im personellen Bereich sehr viel mehr Handlungsspielraum brauchen. Sie wissen, daß auch in diesen Fragen sehr schwierige Gespräche mit dem Innenminister und dem Finanzminister zu führen waren. Wir haben hier im personellen Bereich Sonderregelungen im Bereich der Laufbahnen in dem Gesetz festgelegt, und so etwas hat es, wie Sie selber wissen, bisher nicht gegeben, daß wir selbständige Ausgestaltung vornehmen können. Wir haben besoldungsrechtliche Regelungen vornehmen können, daß die zulässigen Obergrenzen für Beförderungsämter nach Maßgabe sachgerechter Bewertung überschritten werden können, und zwar um ganz gehörige Prozentsätze, um bis zu 20%, in den Fragen, wo es um Durchführung technischer, betrieblicher und organisatorischer Maßnahmen geht, die in der Frage der Rationalisierung möglich sind, oder in einer Verbesserung des Verhältnisses von Leistung zu Kosten, und daß wir auch 10 % Spielraum in den anderen Bereichen haben, wenn es um Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit, Förderung des technischen Fortschritts geht. Damit eröffnen wir erstmals eine Leistungsbezogenheit in dem großen Unternehmen Deutsche Bundespost, und zwar erstmals spezifisch für die Anforderungen dieses Unternehmens.
Ich sage weiterhin, daß wir auch im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Post und Telekommunikation Richtlinien zur Gewährung von Belohnungen für besondere Leistungen und Erfolge sowie von widerruflichen Vergütungen für Tätigkeiten auf besonders schwierigen Arbeitsplätzen erlassen können und daß wir auf diese Weise ein neues Kapitel aufgeschlagen haben. Ich denke daran, daß wir in der Lage sind, in mehreren Stufen eine Vergütung bis zum Differenzbetrag zur übernächsten Besoldungsstufe vorzunehmen, und das ist natürlich ein großer Schritt auch in der Frage der Wettbewerbsfähigkeit des Personals gegenüber anderen Unternehmen, der dringend erforderlich ist, wenn die Deutsche Bundespost nicht ausgehungert werden soll.
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Diese Dinge haben wir auch mit dem Innenminister und dem Finanzminister in einer bereits abgehakten Rechtsverordnung ganz klar festgelegt, die unmittelbar nach Verabschiedung dieses Gesetzes in Kraft gesetzt wird, so daß also nicht etwa gemeint werden kann, wir hätten die Katze im Sack gekauft und nachher würde sich alles als Versprechungen herausstellen, die dann durch das Veto des Innen- oder des Finanzministers ausgehebelt würden. Wir haben damit also erstmals auch die Verankerung solcher Leistungsgrundsätze.
Wir haben auch - das möchte ich ganz klar sagen - in § 4 dieses Gesetzes erstmals die Infrastrukturverantwortung der Deutschen Bundespost überhaupt niedergelegt. Es wird immer so getan, als hätten alle Angst, daß wir in der Fläche jetzt weniger Leistungen anbieten würden.
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In keinem Gesetz ist diese Frage bisher in solcher Eindeutigkeit festgelegt worden: daß genau das eine der Aufgaben der drei öffentlichen Unternehmen der Deutschen Bundespost ist.
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Insofern ist das, was Sie sagen, vielleicht Ihr Wunsch. Sie wünschen, daß wir das schlecht machen, damit Sie sagen können, das sei eine Fehlentscheidung gewesen. Aber das wird nicht eintreffen.
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Wir haben auch dafür gesorgt, daß das, was der Bundesrat angemahnt hat, gesetzlich festgelegt wird. Wir haben den Ländern eingeräumt, bei der Verabschiedung von Pflichtleistungen über den Bundesrat beteiligt zu sein, so daß die Infrastrukturaufgaben den Ländern direkt im Gesetzgebungsverfahren, d. h. über die Verordnungen geöffnet sind, was es bisher ebenfalls nicht gegeben hat. Denn Sie können ja wohl nicht die Vertretung von fünf Ländern im Postverwaltungsrat gleichsetzen mit der Möglichkeit, im Bundesrat eine Verordnung zu verabschieden. Dort ist ja eine entsprechend absolute Einwirkung der Länder möglich, was in dieser Weise im Verwaltungsrat gar nicht der Fall ist.
Wir haben im Zusammenhang mit diesen Infrastrukturfragen weiterhin auch die Klarheit geschaffen, daß die Bundespost und die Unternehmen keine Einschränkungen in ihren Leistungen gegenüber dem heutigen Standard vornehmen werden, bis nicht diese Pflichtleistungen erlassen worden sind. Auch damit ist eine Klarheit gegeben worden, die von den Ländern gewünscht wird.
Meine Damen und Herren, es ist - wie ich sage - eine Reform, die einen deutschen Weg zeichnet, indem wir neben dem Wettbewerb die Daseinsvorsorge und die Infrastrukturaufgabe in gleicher Ranghöhe einbezogen haben, was es in keinem Gesetz irgendeines anderen Landes gibt, das wir bisher kennengelernt haben. Nur, daß wir auch den Wettbewerb haben müssen, ergibt schon die Neuregelung des europäischen Marktes, an der wir ja nicht vorbeigehen können. Wir leben ja nicht auf einer glückseligen Insel, wo wir uns um nichts kümmern müssen. Wir müssen auch diesen Anforderungen gewachsen sein.
Das, was die SPD auf ihrem Parteitag gerade verabschiedet hat, ist wirklich ein unglaublich „interessanter" Vorschlag. Da wird in Einzelpunkten all das gefordert, was wir im Gesetz stehen haben. Es müsse


einen Finanzausgleich geben - als hätten wir den nicht in § 9 - ({13})
- Natürlich, das wird hier ganz groß geschrieben: Ein interner Finanzausgleich würde durch verfahrenstechnische Regelungen erschwert. Meine Damen und Herren, wie heißt es in § 29 Abs. 3?
Zwischen den Unternehmen ist ein Finanzausgleich vorzunehmen, wenn eines der Unternehmen nicht in der Lage ist, die Aufwendungen aus eigenen Erträgen zu decken. Der Finanzausgleich ist auch unter Berücksichtigung von Gewinn- oder Verlustvorträgen erfolgswirksam in die Wirtschaftspläne aufzunehmen . . .
Wie können Sie dann sagen, das seien Ihre großen Forderungen? Das steht ja im Gesetz.
Sie sagen, daß man auch die Daseinsvorsorge brauche. Auch das steht im Gesetz drin.
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Wenn Sie dann schreiben, der Bundesparteitag fordert die SPD-Bundestagsfraktion auf, die Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zu verhindern, dann erinnert mich das an die Aufforderung Ihres Parteitages, die Deutsche Bundespost mit allen Ihnen zu Gebote stehenden Mitteln an der Verkabelung zu hindern.
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Heute wollen Sie das nicht mehr gern hören. Es wäre gut, wenn Sie das in Ihren Parteitagsbeschlüssen einmal korrigieren würden.
Meine Damen und Herren, ich betone: Wir haben in diesem Gesetzentwurf keine Privatisierung, keine Vernachlässigung des ländlichen Raumes, keine Ausblutung eines Unternehmens - der Ausgleich ist obligatorisch - vorgesehen. Wir haben eine sinnvolle Neuordnung von Monopol und Wettbewerb, neue Dienste im offenen Wettbewerb für alle inklusive der Bundespost. Ich möchte einmal daran erinnern, welch große Kontroverse in den letzten Jahrzehnten darüber bestand, ob die Post außerhalb ihres Fernmeldemonopols überhaupt tätig werden darf. Wir haben dies alles jetzt in Ordnung gebracht. Wir haben den Finanzausgleich festgelegt, und wir haben eine Reform mit Augenmaß gemacht.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß kommen. Die Bundesregierung bringt mit dem vorliegenden Entwurf des Poststrukturgesetzes nach meiner Überzeugung eine ausgewogene Lösung in die parlamentarischen Beratungen ein. Sie dient den Privatkunden und den Geschäftskunden. Sie ist eine Herausforderung für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Hinblick auf die neue Zeit, für die wir uns mit dem gemeinsamen Markt einrichten müssen.
Ich darf Sie bitten, diese Regierungsvorlage so zügig zu beraten, daß die dringend notwendige Reform der Bundespost im Laufe des nächsten Jahres in die Realisierungsphase eintreten kann. Wir haben nur noch sehr wenig Zeit bis zum Jahre 1992. Was wir uns vorgenommen haben, ist kein leichtes, aber ein notwendiges Unterfangen, ein Unterfangen, das der Zukunft unseres Landes und seiner Bürger dient. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, diesem Wunsche nachzukommen, denn es ist zu unserem Besten. Die Deutsche Bundespost braucht diese Modernisierung dringend.
Ich danke Ihnen.
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