Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1960-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin heute früh bei der Einbringung des Gesetzes von der fast selbstverständlichen Annahme ausgegangen, daß wir uns in allen Parteien über das sittliche Anliegen der Entwicklungshilfe völlig einig sind. Herr Dr. Deist, ich bedaure es aus diesem Grunde, daß Sie sich hier so gebärdeten, als hätten Sie die Entwicklungshilfe erfunden und müßten uns ein Kolleg über das halten, was Entwicklungshilfe ist.
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Das wissen wir sehr gut.
Sie sagten, ich hätte keine näheren Angaben über die Mittel gemacht. Nein, -das habe ich nicht getan, weil ich es nicht konnte. Aber ich habe deutlich gemacht: wir sind bereit und dabei, aus dem ERP-Fonds frei werdende Mittel in diesen Kanal zu leiten. Wir sind bereit, aus der Veräußerung bundeseigenen Vermögens die Entwicklungshilfe zu speisen. Sie haben mich auch nicht einmal falsch verstanden, wenn Sie glaubten, daß ich der Meinung sei, es müsse auch noch ein persönliches, ein menschliches Opfer dazukommen. Ein Opfer, das eine Ausgabe des Staatshaushalts auslöst, ist in letzter Konsequenz immer ein Opfer des Staatsbürgers. Anders kann der Staat seine Mittel nicht gewinnen. Im übrigen habe ich auch deshalb keine Angaben gemacht, weil das ganze Problem ohne Klarstellung der internationalen und multilateralen Zusammenarbeit nicht fest zu greifen und quantitativ zu bestimmen ist. Sie wissen zum Beispiel, daß im Augenblick der indische Finanzminister Desai in Deutschland weilt. Ich habe mich gestern mit ihm unterhalten. Da war von dem dritten Fünfjahresplan die Rede, dessen Konturen noch keineswegs fest sind. Trotzdem haben wir klar zum Ausdruck gebracht, daß wir willens sind, uns an diesem dritten Fünfjahresplan wieder zu beteiligen. Aber ehe nicht eine multilaterale Abstimmung darüber stattgefunden hat, läßt sich eine Schätzung überhaupt nicht anstellen.
Ich sagte heute früh: Wir sind dabei, einen Fonds für Entwicklungshilfe aufzubauen. Wir müssen zum Teil Mittel des Haushalts verwenden, das ist zweifellos richtig. Wir können zu einem Teil aber auch Mittel des Kapitalmarktes verwenden, nämlich zu dem Teil, in dem wir echte Kredite aus diesem Entwicklungsfonds geben, die als gesichert gelten können.
In jedem Falle aber bin ich mit Ihnen der Meinung, daß der Hinweis auf die vermeintliche, scheinbare oder tatsächliche Kapitalarmut in Deutschland kein Argument gegen die Entwicklungshilfe ist. Denn die Entwicklungshilfe wird nicht aus dem Kapital, sondern aus dem Arbeitsertrag geleistet. Ich glaube, nur so läßt sich ein Fonds aufbauen, der dann zum Teil revolvierend uns in die Lage versetzt, uns bilateral und multilateral an Hilfen zu beteiligen.
Sie haben behauptet, die Bundesregierung habe kein Programm. Ich muß Ihnen widersprechen; denn ich bin meiner Sache ziemlich sicher, daß ich es gewesen bin, der als erster auf internationalem Felde die Forderung erhoben hat: Es geht so nicht weiter, es kann nicht jedes einzelne Land hinsichtlich seiner bilateralen Hilfe mit der Stange im Nebel herumBundeswirtschaftsminister Dr. Dr. h. c. Erhard
fahren, sondern es ist eine gegenseitige Abstimmung, eine gegenseitige Unterrichtung notwendig. Durch mein wiederholtes Drängen sind dann schließlich vom Podium der Weltbank aus die Pläne geboren worden, die eine Art Zusammenfassung vorsehen, eine Übersicht, inwieweit die einzelnen Länder schon verschuldet sind, was sie bekommen haben, wie ihre Zahlungsbilanzsituation sich in der Entwicklung wohl gestalten mag, wo die größten Dringlichkeiten vorherrschen, wo bereits andere Länder mit bilateralen oder anderen Hilfen eingetreten sind. Ich glaube, das ist eine ganz klare Konzeption, daß kein Land mehr für sich allein der Auffassung sein kann, es könne das Problem der Entwicklungshilfe lösen. Wir können es nur gemeinsam lösen, und deshalb müssen wir aufs engste zusammenarbeiten. Aus der Bilanz wird sich dann in der kommenden Entwicklung auch noch zeigen, wieviel wir geben müssen und wieviel wir geben können. Beides steht natürlich auch in einem inneren Zusammenhang.
Im übrigen darf ich noch darauf hinweisen, daß wir ja nicht von einem Tag auf den anderen in die Lage versetzt worden sind, Entwicklungshilfe betreiben zu können. Das war vielmehr ein Prozeß der Reifung, der immer weiter fortschreitet. Ich bin mit Ihnen wohl der Meinung, daß Deutschland jetzt antreten muß. Wir sind aufgerufen; man fordert uns die Beteiligung an der Entwicklungshilfe ab.
Aber wie zum Beispiel der Kapitalmarkt im Augenblick beschaffen ist, wissen Sie selbst. Der Kapitalmarkt funktioniert nicht nur in Deutschland nicht, weil wir ihn nicht ordnen können; denn der Kapialmarkt ist eben Ausfluß der konjunkturpolitischen Situation. Es ist nicht etwa die Schuld der Bundesregierung, wenn er weniger ergiebig geworden ist. Das alles sind doch Momente und Elemente, deren Berücksichtigung notwendig ist, um die Möglichkeiten einer Entwicklungshilfe beurteilen oder gar qualifizieren zu können.
Wenn wir uns also ehrlich fragen, müssen wir zugestehen, daß wir erst mählich, und zwar in den letzten Jahren zunehmend, potentielle Kreditgeber für Entwicklungshilfen geworden sind oder in noch höherem Maße' werden müssen.
Was die ERP-Mittel anlangt, so bin auch ich der Meinung, daß ein Land auf diesem Entwicklungsstand die Rückflüsse im großen und ganzen in die Kanäle der Entwicklungshilfe leiten sollte. Aber Ihre Zahlen stimmen nicht. Sie sagen, die Rückflüsse machen 1,2 Milliarden DM aus. Das war einmal der Fall, als wegen besonders billigen Zinsfußes ein Interesse bestand, die teureren ERP-Schulden abzulösen, d. h. sie umzuschulden. Im Augenblick machen die ordnungsgemäßen Rückflüsse aus dem ERP-Vermögen 550 bis 570 Millionen DM aus. Im übrigen wissen Sie auch, daß die Anforderungen an das ERP-Vermögen nach wie vor fortbestehen. Ich glaube, Sie werden nicht leugnen wollen, daß damit, daß rund 21/2 Milliarden DM an ERP-Mitteln in Berlin liegen, sicher auch einem besonderen nationalpolitischen Anliegen dieses ganzen Hohen Hauses entsprochen wird.
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Nun komme ich noch einmal auf die Moral zurück. Es ist wirklich mißlich, wenn der Eindruck erweckt wird, es gebe hier hinsichtlich der Moral zwischen den Parteien dieses Hauses verschiedene Entwicklungsstufen,
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die einen seien überentwickelt und die anderen seien in dieser Richtung unterentwickelt. Ich muß schon sagen: Wenn ich Ihre Anforderungen in so manchen Gesetzen betrachte, die immerhin Ausgaben aus dem Bundeshaushalt bedeuten, habe ich nicht immer den Eindruck, deß dabei in vornehmster Weise an die Entwicklungshin. lind an die Notwendigkeit eines Opfers über den Statshaushalt gedacht haben.
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Sie sagten, die Gewinne sollen dazu herangezogen werden. - Die Gewinne werden im allgemeinen versteuert; aber ich bin selbstverständlich der Meinung, daß sie in dem entsprechenden Rahmen, wie er etwa dem Einkommen- oder dem Körperschaftsteuerrecht entspricht, herangezogen werden. Aber es klingt nicht überzeugend, wenn man von Opfern spricht, die man anderen zumutet, und sich selbst dabei heraushalten möchte. Ihre Ansprache hat das immerhin vermuten lassen. Es ist immer leicht, andere zum Zahlen aufzufordern, wenn man selber glaubt, sich heraushalten zu können. Ich meine selbstverständlich ficht Sie persönlich, sondern die potentiellen Wähler Ihrer Partei, so wie sie es glauben.
Es ist auch nicht wahr, daß unsere Entwicklungshilfe nur als Aktion auf eine Reaktion zu verstehen ist. Wenn Sie sie in ihrer Streuung betrachten, wird das ziemlich deutlich. Im übrigen möchte ich sagen, daß es niemand der freien Welt verwehren könnte, entsprechend zu handeln, wenn sie die Freiheit da und dort bedroht sieht, wenn in irgendeinem Gebiet der Welt die Gefahr besteht, vom Kommunismus überwältigt zu werden.
Wir drücken auch den Entwicklungsländern nicht unser System auf. Das ist selbstverständlich. Sie können schon glauben, daß ich nicht närrisch genug bin, anzunehmen, man könnte die Marktwirtschaft, wie wir sie in Deutschland entfaltet haben, als das Allheilmittel und das allein seligmachende Prinzip in den Entwicklungsländern anwenden, die gerade noch dabei sind, ihre Produktivkräfte in den Anfängen zu entwickeln. Ich bin durchaus aufgeschlossen genug, die freiheitlichen Kräfte in diesen Ländern zu erkennen, auch anzuerkennen. Ich bin aber nicht bereit, anzuerkennen, daß diese unter allen Umständen besser wissen, wie man es machen soll. Das ist ja auch der Gedanke der Partnerschaft, daß nicht einer den anderen für klüger hält, sondern daß man sich zusammentut und zusammenfindet, um gemeinsam zu beraten, was eben in diesen Fragen zu beraten ist.
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Bundeswirtschaftsminister Dr. Dr. h. c. Erhard
Meine Damen und Herren, mir kam es darauf an, vor diesem Hohen Hause und, wenn Sie wollen, vor dem deutschen Volk zu sagen, daß die Entwicklungshilfe ein Anliegen aller deutschen Menschen und damit aller deutschen Parteien ist. Ich bedauere jeden falschen Ton, der hier gefallen ist und den Eindruck erwecken konnte, als ob wir in dieser Frage von einer unterschiedlichen Moral geleitet wären.
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