emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
stücklen (vizepräsident), 1986-11-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Matthäus-Maier?
dregger (NA), 1986-11-26:
Gnädige Frau, bitte sehr.
matthäus-maier (NA), 1986-11-26:
Herr Dregger, nachdem Sie nun vier Jahre lang trotz aller Ankündigungen die Subventionen nicht gesenkt, sondern drastisch angehoben haben, - Dr. Dregger ({0}): Was haben wir angehoben?
matthäus-maier (NA), 1986-11-26:
Nachdem Sie in vier Jahren die Subventionen entgegen Ihrem Versprechen nicht gesenkt,
({0})
sondern drastisch angehoben haben von - ich muß es sagen, weil die Kollegen dazwischenrufen -28 Milliarden in 1982 auf 40 Milliarden in 1986, was veranlaßt Sie zu der Hoffnung oder dem Optimismus, daß Ihnen das nunmehr gelingen könnte?
cronenberg (vizepräsident), 1986-11-26:
Entschuldigung, Herr Abgeordneter.
Professor Ehmke, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie dem Redner die Chance ließen zu sprechen, statt ihn durch laufende Zwischenrufe zu unterbrechen.
({0})
dregger (NA), 1986-11-26:
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch noch ein Wort zur Sowjetunion sagen, die für uns Partner und Bedrohung zugleich ist. Die Antwort auf die Bedrohung lautet seit Konrad Adenauer: deutsche Bundeswehr, westliche Allianz und amerikanische Präsenz in Deutschland und damit in Europa. Das sind die Faktoren, auf denen unsere Sicherheit und auch unsere Wohlfahrt beruhen. Kein Mensch würde hier investieren, wenn wir im Schatten der sowjetischen Hegemonie leben müßten und es dieses Gleichgewicht nicht gäbe.
({0})
Diese Grundlagen unserer Sicherheit sind 1960 von Herbert Wehner für die SPD übernommen worden. Damals bestand darüber Konsens bis zum Ende der Ara Schmidt. Seitdem hat sich die SPD von diesem Konsens wieder abgesetzt. Ich habe das in meiner Haushaltsrede vom 10. September im einzelnen dargelegt.
Wir, die Union und die Koalition, sind nicht bereit, uns den Teppich unserer Sicherheit unter den Füßen wegziehen zu lassen. Aber wir sind bereit, mit der Sowjetunion zusammenzuarbeiten, wo immer es geht. Das ist vor allem in Kunst und Wissenschaft, in Wirtschaft und Technik der Fall.
Sowohl bei meinen Gesprächen im Dezember in Moskau als auch im Oktober in Bonn mit der Delegation des Obersten Sowjets wurde mir von sowjetischer Seite erklärt: Die Bundesrepublik Deutschland ist unser solidester Wirtschaftspartner in der Welt. Zweitens: Wir wollen die Produktivität der sowjetischen Wirtschaft steigern, und wir erwarten
dazu einen Beitrag der Deutschen. Die deutschen Ingenieure können das am besten.
Meine Damen und Herren, ich habe das beides gehört, gerne gehört. Ich sage dazu: Wir werden diesen Beitrag in einer Weise leisten, die die Sicherheitsinteressen unseres Bündnisses nicht gefährdet, aber diese Sicherheitsinteressen auch nicht überbewertet.
Meine Damen und Herren, bei der kommenden Wahl stehen zwei Grundentscheidungen zur Disposition. Die Alternativen lauten: westliche Allianz oder Isolierung zwischen Ost und West. Wir stehen für das eine und Sie für das andere. Die zweite Alternative: Soziale Marktwirtschaft oder Schulden, Inflation und Massenarbeitslosigkeit wie vor 1982. Hier ist ohnehin klar, wer für was steht. Vor der Dramatik dieser Entscheidung treten alle anderen Fragen in den Hintergrund.
({1})
Deshalb ist die Wahl von 1987 die wichtigste Bundestagswahl seit 1949. Sie ist eine Richtungswahl, eine Schicksalswahl. Wir wissen, um was es geht.
({2})
Immer mehr Bürger spüren es auch, um was es geht. Das gibt uns Zuversicht.
Ich danke Ihnen.
({3})
cronenberg (vizepräsident), 1986-11-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Reimann.
cronenberg (vizepräsident), 1986-11-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ertl.
cronenberg (vizepräsident), 1986-11-26:
Sie können versichert sein: Ich werde Ihnen das auf die Redezeit nicht anrechnen. Ich werde Ihnen das Wort auch erst wieder erteilen, wenn die notwendige Ruhe im Saal wiederhergestellt ist.
Frau Abgeordnete Karwatzki, würden auch Sie die Güte haben, entweder Platz zu nehmen oder den Saal zu verlassen.


Vizepräsident Cronenberg
Ich glaube, Herr Abgeordneter Suhr, Sie können in Ihrer Rede fortfahren. Bitte sehr.
suhr (NA), 1986-11-26:
Mit der Risikobereitschaft dieser Bundesregierung zum Nuklearkrieg, zu den atomaren und chemischen Restrisiken der Großtechnologien, mit diesem Mut zum tödlichen Risiko sind wir international Spitze.
({0})
Da gestern das Hauptargument unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit war, wollte ich einmal einige andere Felder anführen, auf denen wir auch international durchaus Spitze sind, z. B. was die verantwortungslosen Interviews unseres Regierungschefs angeht.
Was die völkische Rechtslastigkeit des Unionswahlkampfs angeht, da sind Sie allerdings nur national Spitze. Sie haben in den letzten Wochen und Monaten systematisch den Haß gegen Ausländer und Asylanten geschürt. Sie haben den Haß gegen die Anti-AKW-Bewegung geschürt und gegen die Alternativbewegungen.
({1})
cronenberg (vizepräsident), 1986-11-26:
Herr Abgeordneter Pfeffermann, ich bitte Sie, sich zu mäßigen.
cronenberg (vizepräsident), 1986-11-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Gansel.
cronenberg (vizepräsident), 1986-11-26:
Herr Abgeordneter Gansel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Reddemann?
gansel (NA), 1986-11-26:
Bitte sehr.
reddemann (NA), 1986-11-26:
Herr Kollege Gansel, wenn Sie - was ich durchaus verstehe - monieren, daß Blaupausen für Unterseeboote an Südafrika verkauft worden sind, aber auf der anderen Seite dann sagen, daß damit Arbeitnehmer geschädigt sind, wollen Sie damit andeuten, daß nach Ihrer Ansicht die deutschen Werften für Südafrika die Unterseeboote bauen sollten?
({0})
gansel (NA), 1986-11-26:
Herr Reddemann, Sie haben wirklich nicht begriffen,
({0})
worum es beim Thema Waffenexporte und Südafrika geht. Beim Thema Waffenexporte geht es darum, daß wir in einem Bereich, der unsere eigene Sicherheit in der Bundesrepublik nicht tangiert, den Test liefern für die Glaubwürdigkeit unserer Abrüstungsbemühungen. Das ist der eine Punkt.
({1})
Der andere Punkt ist: Bei Südafrika geht es darum, daß, wenn man von Regimen spricht, die den Terrorismus fördern, das rassistische südafrikanische Regime sicherlich ein Regime ist, daß nahe daran und dabei ist, die eigene Mehrheit der Bevölkerung zu terrorisieren.
({2})
Dann gibt es ein Drittes, Herr Reddemann: Wer nicht begreift, was es für diese Welt, in der es einen großen Fortschritt darstellt, daß Rassismus nirgendwo mehr außer in Südafrika offizielle Staatsideologie ist, politisch und wirtschaftlich bedeutet, wenn sich die deutsche Bundesregierung ausgerechnet mit diesem Regime noch arrangiert, der begreift nicht die großen Entwicklungen der Weltpolitik.
({3})
cronenberg (vizepräsident), 1986-11-26:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage? - Herr Abgeordneter Reddemann, Sie haben die Möglichkeit, eine weitere Zwischenfrage zu stellen.
reddemann (NA), 1986-11-26:
Herr Kollege, da ich Ihnen im Zusammenhang mit Südafrika gar nicht widersprechen möchte, muß ich Sie nur auf Ihre Bemerkung aufmerksam machen, daß die deutschen Arbeitnehmer geschädigt würden. Ich frage Sie deswegen: Wie bekommen Sie diese beiden völlig gegensätzlichen Auffassungen, die Sie eben vertreten haben, logisch zusammen?
({0})
westphal (vizepräsident), 1986-11-26:
Das Wort zu einer weiteren Erklärung hat der Bundesminister des Auswärtigen.
gansel (NA), 1986-11-26:
Sie haben noch immer nicht begriffen, worum es geht, Herr Reddemann.
({0})
Offenbar ist bei Ihnen nur die Alternative möglich: entweder Waffen liefern oder Konstruktionspläne. Eine dritte Möglichkeit sehen Sie offenbar nicht.
({1})
cronenberg (vizepräsident), 1986-11-26:
Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort! Lassen Sie sich bitte nicht stören.
({0})
cronenberg (vizepräsident), 1986-11-26:
Herr Abgeordneter Gansel, erstens haben Sie sehr deutlich Ihre Redezeit überschritten,
({0})
und zweitens liegen zwei Meldungen zu Zwischenfragen vor. Ich muß Sie allerdings bitten, zu Ende zu kommen. Ob Sie bei dieser Geschäftslage die Fragen zulassen, überlasse ich Ihrer Entscheidung.
gansel (NA), 1986-11-26:
Ich bitte um Entschuldigung, ich lasse sie nicht mehr zu!
cronenberg (vizepräsident), 1986-11-26:
Sie lassen sie nicht zu. Dann bitte ich Sie auch bei aller Großzügigkeit, zu Ende zu kommen. Wir sind insgesamt schon so spät dran, daß ich es nicht verantworten kann, die Redezeit noch weiter zu verlängern.
({0})
gansel (NA), 1986-11-26:
Der Satz „Versöhnen statt Spalten" - ({0})
- Schauen Sie, „Versöhnen statt Spalten" bleibt für uns ja richtig, weil wir nicht zulassen wollen, daß diese Bundesregierung gegeneinander ausspielt: BAföG gegen Babyjahr, Soldaten gegen Friedensbewegung, Umweltschützer gegen Industrie, Junge gegen Alte. Nein, wir wollen für alle Politik machen. Wir sind die Partei der großen gesellschaftlichen Kompromisse.
({1})
Deshalb kämpfen wir für unsere eigene Mehrheit. Und deshalb werden wir neben all den Fragen, bei denen es um das Geld und um die Qualität unseres Staates geht, jeder Wählerin und jedem Wähler zwei Fragen stellen.
({2})
Wir werden Sie fragen: Erstens: Können Sie verantworten, daß ausgerechnet an einer deutschen Bundesregierung nach dem Treffen von Reykjavik die historische Chance kontrollierter Abrüstung in Ost und West scheitern soll?
({3})
Und die zweite Frage: Können wir verantworten,
({4})
können Sie verantworten, daß nach Tschernobyl so weitergemacht wird wie davor?
({5})
Ich sage Ihnen - jenseits aller Parteipolemik -, der Satz „Weiter so, Deutschland!" ist das Dümmste, was man in diesem Zusammenhang sagen kann. Darüber werden wir aufklären, dagegen werden wir kämpfen
({6})
in den Monaten, die vor uns liegen. Und in der nächsten Stunde werden wir erst einmal den Etat des Bundeskanzlers ablehnen.
Danke sehr.
({7})
cronenberg (vizepräsident), 1986-11-26:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
genscher (bundesminister des auswärtigen), 1986-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will zunächst gern dem Kollegen Gansel sagen:
({0})
Ich hatte erwartet, daß die Debatte durch die großartige Rede, die unser Kollege Ertl hier gehalten hat, abgeschlossen sein würde.
({1})
Ich möchte dem Kollegen Ertl dafür danken. Diese Rede wird mir ebenso unvergeßlich bleiben wie die erste Rede, die er als Bundesminister für Landwirtschaft hier im Deutschen Bundestag gehalten hat. In beiden Fällen wurden seine Menschlichkeit, sein Patriotismus und sein großes europäisches Engagement so deutlich.
Herr Kollege Gansel, wenn bei uns jemand gegen die Gesetze verstößt, geschieht das, was in einem Rechtsstaat notwendig ist. Das gilt auch bei dem Transfer von Blaupausen ohne Genehmigung nach dem Außenwirtschaftsgesetz. Der Bundesminister der Finanzen hat deshalb, nachdem er davon Kenntnis erhalten hatte, das notwendige Verfahren eingeleitet. Dort wird das entschieden. Was da geschieht, ist kein Argument gegen die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung, sondern es ist die Untersuchung eines strafwürdigen Tatbestandes.
({2})
Meine Kollegen, wenn Sie schon vom Begriff der Glaubwürdigkeit heute den ganzen Vormittag Gebrauch machen und dann im Zusammenhang mit Waffenexporten nach Saudi-Arabien hier glauben,

eine Attacke gegen die Bundesregierung reiten zu können, muß ich Sie daran erinnern, daß Ihr Teil in der Bundesregierung, die wir gemeinsam getragen haben, sich für Waffenexporte nach Saudi-Arabien eingesetzt hat, so wie es heute ein anderer Teil der gegenwärtigen Bundesregierung tut. Das ist immer durch die Koalition gegangen.
({3})
Nun tun Sie doch nicht so, meine Kollegen, als seien Sie hier im Zustand der totalen Unschuld, sondern bekennen Sie sich dazu, daß damals von Ihrer Seite Zusagen in dieser Richtung gemacht worden sind.
({4})
Herr Kollege Gansel - das muß ich Ihnen nun auch sagen -: In der Diskussion über den Kronzeugen sollten Sie sehr vorsichtig sein.
({5})
Es hat im Jahre 1975 einen Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen über die Einführung einer Kronzeugenregelung
({6}) mit Straffreiheit auch für Mörder gegeben.
({7})
- Es ist so. Sehen Sie sich die Unterlagen an. Nicht nur die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat damals im Bundesrat dieser Vorlage zugestimmt, sondern sämtliche Landesregierungen, also auch alle von der SPD geführten Landesregierungen.
({8})
Das war im ersten Durchgang -
cronenberg (vizepräsident), 1986-11-26:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmude?
genscher (bundesminister des auswärtigen), 1986-11-26:
Bitte schön, Herr Kollege.
({0})
- Die Herren müssen sich verständigen.
cronenberg (vizepräsident), 1986-11-26:
Zuerst hatte sich der Abgeordnete Schmude gemeldet.
genscher (bundesminister des auswärtigen), 1986-11-26:
Bitte.
schmude (NA), 1986-11-26:
Herr Bundesminister Genscher, nachdem Sie die Absicht von Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien während der sozialliberalen Regierungszeit angesprochen hatten, frage ich Sie: Erinnere ich mich falsch an unsere gemeinsame Regierungszeit,
({0})
wenn ich behaupte, daß der damalige Bundeskanzler Schmidt ohne Ihren Widerspruch, Herr Genscher, das Vorliegen solcher Zusagen stets in Abrede gestellt und noch während unserer gemeinsamen Regierungszeit klargestellt hat, daß es solche Waffenlieferungen nicht geben werde? Erinnere ich mich da falsch?
genscher (bundesminister des auswärtigen), 1986-11-26:
Herr Kollege Schmude - -({0})
- Würden Sie mir erlauben, zu antworten, oder wollen Sie die Antwort nicht hören? Es ist richtig, daß die damalige Bundesregierung, und zwar sowohl durch den deutschen Botschafter in Saudi-Arabien wie durch den Kollegen Wischnewski als Verantwortlichen im Kanzleramt, im Sommer 1982 mitgeteilt hat, daß diese Lieferungen nicht stattfinden würden. Das ändert nichts an der Tatsache, daß vorher Zusagen in dieser Richtung gemacht worden sind. Es ist auch begründet worden, warum diese Zusagen nicht eingehalten werden können. Ich werfe Ihnen das doch gar nicht vor. Es ist doch möglich, daß man in dieser Frage unterschiedlicher Meinung ist. Was ich Ihnen vorwerfe, ist, daß Sie heute so tun, als ob eine solche Waffenlieferung nach Saudi-Arabien in Ihrer Fraktion niemals erwogen worden wäre.
({1}) Das ist falsch, meine Kollegen.
({2})
- Herr Kollege Vogel, ich möchte jetzt in meiner Rede fortfahren.
({3})
Seien Sie bitte in gleicher Weise zurückhaltend bei der Kronzeugenregelung. Schauen Sie sich das Protokoll des Bundesrates an. Da ist nun einmal
({4})
die Beschlußfassung auch mit den anderen Stimmen vorgenommen worden.
({5})
Meine sehr verehrten Damen und Herren - ({6})
- Wenn ich mich irre, Herr Kollege Vogel, können Sie das hinterher klarstellen.
({7})
Meine verehrten Kollegen, diese Debatte sollte zu einer Generalabrechnung über die Politik der Bundesregierung werden. Als Ergebnis des Erfolges der Bundesregierung in allen Bereichen ist sie zu einer Generalabrechnung über die Politik der Opposition geworden.
({8})


Wir haben mit der Politik der sozialen Marktwirtschaft, mit einer verantwortlichen Finanzpolitik eine Sozialpolitik zum Anfassen durchgesetzt,
({9})
nämlich Preisstabilität. Preisstabilität ist etwas für den kleinen Mann, für den Rentner, für den Empfänger kleiner Einkommen. Vor allem er profitiert von stabilen Preisen, nicht die anderen.
({10})
Neue Hoffnung und neue Zuversicht sind in unserem Lande entstanden, wirtschaftspolitisch, außenpolitisch und abrüstungspolitisch. Sie haben in den ersten Jahren dieser Regierungskoalition mit dem Argument der sozialen Kälte argumentiert. Ich will Ihnen sagen, meine Kollegen: Es hat in diesen vier Jahren ein einziges Mal, da allerdings sehr deutlich, einen Hauch von sozialer Kälte in diesem Land gegeben: als über die Köpfe von Tausenden von Arbeitnehmern, von Hunderttausenden von Mietern für eine Mark der Neue-Heimat-Wohnungskonzern verschoben wurde. Das war soziale Kälte.
({11})
cronenberg (vizepräsident), 1986-11-26:
Herr Bundesminister, ich muß Sie unterbrechen, weil der Abgeordnete Rappe eine Zwischenfrage zu stellen wünscht. Lassen Sie die zu?
cronenberg (vizepräsident), 1986-11-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Volmer.
westphal (vizepräsident), 1986-11-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Voigt ({0}).
({1})
westphal (vizepräsident), 1986-11-26:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Es liegen mir aber viele Beschwerden aus der Bevölkerung über die Unruhe in diesem Saal vor. Ich übermittle Ihnen dies gerne einmal, weil alle Präsidenten immer den Versuch machen, uns alle dazu zu bringen, daß wir uns in dieser Hinsicht ein wenig vorbildhafter verhalten.
({0})
Meine Damen und Herren, es haben zwei Kollegen gewünscht, eine persönliche Erklärung nach § 30 der Geschäftsordnung abzugeben.
Zuerst hat dazu der Abgeordnete Waigel das Wort.
waigel (NA), 1986-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe heute vormittag in meinem Debattenbeitrag ausweislich des Protokolls u. a. folgendes gesagt:
Können Sie sich eigentlich noch erinnern, was Oskar Lafontaine im „Stern" über die Blutspur von Rosa Luxemburg bis hin zu Helmut Schmidt gesagt hat?
Abweichend vom Manuskript habe ich in freier Rede ein Interview von Oskar Lafontaine im „Stern" vom 15. Juli 1982 und einen Artikel im „Vorwärts" verwechselt. Das bedauere ich. Diese Richtigstellung ist im Interesse der Beteiligten und der Tatsachenfeststellung notwendig. In dem Gespräch von Herrn Lafontaine mit dem „Stern" vom 15. Juli 1982 heißt es:
Helmut Schmidt spricht weiter von Pflichtgefühl, Berechenbarkeit, Machbarkeit, Standhaftigkeit ... . 
Er fährt dann fort:
Das sind Sekundärtugenden. Ganz präzis gesagt: Damit kann man auch ein KZ betreiben.
Das ist es, was ich in meinem Debattenbeitrag kritisieren und angreifen wollte.
Darauf hat Helmut Schmidt - und auch das habe ich in meiner Rede angesprochen - mit Schreiben vom 14. April 1986 geantwortet, und zwar an den Parteivorsitzenden:
Ich habe seinerzeit ohne gehörige öffentliche Gegenäußerung meinerseits ertragen, daß ein Mitglied des Parteivorstandes mir öffentlich attestiert hat, mit meinen „Sekundärtugenden" könne man auch ein KZ leiten.
Das apostrophierte Interview im „Vorwärts" vom 5. April 1986 - Margarethe von Trotta über „Rosa" und die SPD: Damals hatten die Frauen mehr zu sagen -, hat folgenden Wortlaut:
Durch die deutsche Geschichte zieht sich eine Blutspur - ({0})
- Ich lege hier die Quellen und Dokumente offen, damit keinerlei Verwechslung mehr passieren kann.
({1}) Ich wiederhole das:
Durch die deutsche Geschichte zieht sich eine Blutspur. Vom Berliner Landwehrkanal, in den die Reichswehr die Leiche der ermordeten Luxemburg warf und mit dessen nachtschwarzem Wasser dieser Film endet, zieht diese Blutspur sich über Auschwitz und Dachau, über Benno Ohnesorg, Rudi Dutschke und Stammheim bis zu Günther Sare, der vor ein paar Monaten in Frankfurt von einem Wasserwerfer zermatscht wurde.
Dagegen hat sich wiederum im gleichen Brief, den ich vorher zitiert habe, abgedruckt in der „Frankfurter Rundschau", Helmut Schmidt entschieden verwahrt und das zurückgewiesen. Ich stelle hiermit die Fakten an Hand der vorliegenden Quellen und Dokumente richtig.
({2})
Ich bleibe bei meiner Aufforderung: Bringen Sie zunächst solche Äußerungen in Ihrer Partei in Ordnung, bevor Sie den Stil anderer kritisieren. Das Motto „Versöhnen statt Spalten" sollten Sie zunächst in den eigenen Reihen ernst nehmen, bevor Sie andere anklagen.
({3})
westphal (vizepräsident), 1986-11-26:
Das Wort zu einer persönlichen Erklärung hat der Abgeordnete Dr. Vogel.
vogel (NA), 1986-11-26:
Herr Kollege Waigel, Sie haben den Ministerpräsidenten des Saarlandes für eine Äußerung in Anspruch genommen, die er nicht geDr. Vogel
tan hat. Der „Vorwärts"-Redakteur, der diese Äußerung getan hat, ist entlassen worden. Es ist hoch bedauerlich, daß Sie sich für diese verleumderische Äußerung nicht entschuldigt haben.
({0})
Der Herr Bundesaußenminister hat ausgeführt, alle Bundesländer - auch die sozialdemokratischen Bundesländer - hätten im Jahre 1975 einen Gesetzentwurf eingebracht - er hat dies zu mir gewandt ausgeführt -, in dem vorgesehen gewesen sei, daß unter bestimmten Voraussetzungen auch bei Mord völlige Straffreiheit eintreten könne. Herr Bundesaußenminister, Sie haben geirrt. Die Wahrheit ist, daß der Bundesrat einstimmig, also mit der Stimme des Landes Nordrhein-Westfalen, Herr Kollege Genscher, diesen Vorschlag nicht gemacht hat, sondern - ({1})
- Nordrhein-Westfalen hat sich durch die Argumentation überzeugen lassen. Es war also einstimmig.
({2})
- Ja, das ist der Unterschied zu Ihnen: Sie lassen sich nicht überzeugen, Sie halten an Ihrem Irrtum fest.
({3})
Mir geht es jetzt, Herr Kollege Genscher - vielleicht können wir das jetzt gleich in der Sitzung in Ordnung bringen -, um die Tatsache: Der Bundesrat hat, anders als Sie es behauptet haben, keine Lösung vorgeschlagen, die Straffreiheit für Mord vorsah, sondern einstimmig bei Mord nur eine Strafmilderung nach Versuchsgrundsätzen vorgesehen. Ich überreiche Ihnen die Drucksache und wäre dankbar, wenn Sie, anders als Herr Kollege Waigel, die Sache gleich in Ordnung brächten.
({4})
genscher (bundesminister des auswärtigen), 1986-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gebe die folgende Erklärung ab: Ich habe mich bei meinem Diskussionsbeitrag auf das Protokoll des Bundesrates vom 11. Juli 1975 bezogen. Dort ist eine Erklärung des Herrn Justizministers Dr. Posser, Nordrhein-Westfalen, wiedergegeben, in der es heißt:
({0})
- Gut. Können wir uns darauf verständigen, daß Sie nur Zwischenrufe machen, wenn etwas streitig ist, Herr Kollege?
({1})
- Danke.
Ich zitiere also aus dem Beitrag des Herrn Kollegen Dr. Posser:
Der Gesetzesvorschlag der Bundesregierung weicht in einem entscheidenden Punkt von dem Gesetzentwurf des Bundesrates ab. Er sieht bei Straftaten, die mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind, nur die Möglichkeit der Strafmilderung, nicht aber die Möglichkeit des Absehens von der Bestrafung vor.
So Herr Dr. Posser. Er führt weiter aus:
Im übrigen ergibt sich aus dem Gesetzentwurf des Bundesrates, daß in den Fällen, in denen an sich eine lebenslange Freiheitsstrafe verwirkt ist, nur ausnahmsweise ein völliger Verzicht auf den staatlichen Strafanspruch in Betracht kommt. Daher würde ich es begrüßen,
- so weiter Herr Dr. Posser wenn der Bundesrat insoweit der Empfehlung des Rechtsausschusses folgte, in welcher der Gesetzentwurf des Bundesrates aufgegriffen ist.
Ich kann das nur so wiedergeben. Darauf habe ich mich bezogen.
({2})
westphal (vizepräsident), 1986-11-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Rose.
westphal (vizepräsident), 1986-11-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Fischer ({0}).
westphal (vizepräsident), 1986-11-26:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Hamm-Brücher.
westphal (vizepräsident), 1986-11-26:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
hamm-brücher (NA), 1986-11-26:
Ich komme zum letzten Absatz. Herr Präsident, ich habe schon auf acht Minuten meiner Redezeit verzichtet.
Hierzu zählt nicht nur das Bemühen um friedliche Konfliktlösungen in den Krisenherden der Welt. Hierzu gehört auch eine engagierte Menschenrechtspolitik, um die wir uns verstärkt hier im Parlament kümmern wollen. Hierzu gehört die solidarische Bekämpfung des Flüchtlingselends. Und hierzu gehört der Kampf gegen die ökologische Selbstzerstörung unserer Lebensgrundlagen auch in den Entwicklungsländern. Das alles ist nicht mehr Außenpolitik, sondern diese Probleme sind Weltinnenpolitik.
({0})
Wir werden darüber nachzudenken haben, mit welchen besseren Instrumenten sie zu lösen sind.
({1})
Es lag mir daran, nicht nur eine Bilanz zu geben, sondern auch einen Ausblick unserer mühseligen Arbeit zu geben, weil die Verantwortung für die friedliche Entwicklung in der Welt ein besonderes Anliegen unserer deutschen Außenpolitik und Weltinnenpolitik sein muß.
Vielen Dank.
({2})
westphal (vizepräsident), 1986-11-26:
Das Wort hat der Abgeordneten Stobbe.