peter enders (NA), 2001-11-09:
Herr Präsident! Meine lieben
Kolleginnen und Kollegen! Es passt ja richtig gut, dass
jetzt nach Herrn Minister Frankenberg ein Innenpolitiker
spricht. Ich möchte mich deshalb ganz auf die
beamtenrechtlichen Aspekte konzentrieren. Es ist in der
Tat so, dass heute schon Professoren als Angestellte beschäftigt werden können. Es liegt ja nun an den Ländern,
von welcher Möglichkeit sie Gebrauch machen. Wir sind
uns natürlich darüber im Klaren, dass dieses Gesetz zustimmungsbedürftig ist; deshalb kann man nicht an den
Wünschen der Länder vorbei ein Gesetz machen. Wenn
viele Länder dies nun einmal wünschen, dann müssen wir
schauen, ob diese Wünsche ins System passen und umgesetzt werden können.

Lassen Sie mich vor allen Dingen auf zwei strittige
Sachverhalte eingehen, die Sie angeführt haben, erstens
auf das Thema der Grundbezüge: In die Beschlussvorlage, wie sie Ihnen jetzt vorliegt, sind die Besoldungserhöhungen aus den letzten zwei Tarifrunden eingearbeitet
worden. Wir müssen also von höheren Beträgen ausgehen. Wenn Sie dann einen Vergleich anstellen, stellen Sie
fest, dass diese Verdienstmöglichkeit durchaus der eines
C-3-Professors in der sechsten Besoldungsdienstaltersstufe entspricht. Ganz so schlecht ist das also nicht. Hier
setzt natürlich dann die Auseinandersetzung darüber an,
was Grundbezüge bzw. Mindestbezüge sind. Natürlich
können bei einer Berufung schon Zulagen vereinbart werden. Insoweit kommt man da zu vernünftigen Ergebnissen.

Die zweite Bemerkung zum Thema der Ruhegehaltfähigkeit: Die 40 Prozent sind ja nicht aus dem hohlen
Bauch gegriffen worden. Wenn Sie sich die Struktur der
bisherigen Bezüge ansehen, stellen Sie fest, dass die Differenz in der Tat bei den Leistungszulagen liegt, wir uns
also von der Ruhegehaltsfähigkeit der Bezüge wieder den
alten Besoldungsstrukturen annähern. Auch insoweit ist
dieses Gesetz ganz in Ordnung.

({0})

Lassen Sie mich noch etwas Grundsätzliches zum
Thema der Leistungsbezüge sagen. Ich finde es in Ordnung und sehe auch keinen Widerspruch zum Art. 5 des
Grundgesetzes, in dem es um Freiheit von Wissenschaft
und Forschung geht, darin, dass Evaluation durchgeführt
wird und Wissenschaftler, die im Bereich der Forschung
tätig sind, bewertet werden. Bei der Ausgestaltung der
Leistungsbezüge und der Festlegung des Verfahrens sind
ja sowieso die Länder gefordert. Im Übrigen weise ich darauf hin, dass wir anders als in der Dienstrechtsreform von
1997 diesmal eine Verfallsklausel eingeführt haben. Bis
zum 31. Dezember 2004 muss das unbedingt von den




Minister Dr. Peter Frankenberg ({1})


Ländern umgesetzt werden, sodass wir endlich im Dienstrechtsbereich zu Leistungsbezügen kommen und nicht
wie bisher sehr viele Länder dieses Problem einfach vor
sich her schieben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie
mich noch ein paar Worte zu den Fachhochschulen sagen. Es ist gerade von Ihnen darauf hingewiesen worden,
dass es in der Tat eine ganze Reihe von C-2-Professoren
gibt, die im Prinzip auf C-3-Stellen sitzen. Das Verfahren
ist so offen, Herr Minister Frankenberg, dass sich auf eine
neu ausgeschriebene W-2-Stelle durchaus ein C-2-Professor bewerben und im Rahmen der Verhandlungen während des Berufungsverfahrens Zulagen aushandeln kann,
wodurch er nachher genauso gut wie ein C-3-Professor
dasteht. Das heißt: Derjenige, der sich bewährt hat,
kommt genauso gut weg wie im alten System. Ihren Vorwurf können Sie also nicht aufrechterhalten.

({2})

- Auch diesen Vorwurf nicht.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich damit zum
Schluss kommen. Die vorgelegte Dienstrechtsreform ist
voll und ganz in sich stimmig. Ich wünsche, dass die Länder sie wirklich umsetzen. Damit ist der Weg in eine
Wissenschaftslandschaft des 21. Jahrhunderts frei. Wir
kommen in der Tat zur Konkurrenzfähigkeit der deutschen Hochschulen. Lassen Sie uns auf diesem Weg gemeinsam vorangehen!

Danke.

({3})