bertram (NA), 1953-02-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über diesen Punkt haben wir bereits damals, als die Entschließung der Regierungsparteien vorgelegt wurde, einige Aussprachen gehabt. Ich bin erstaunt, daß die Regierung uns trotz ihrer im allgemeinen geänderten Auffassung zur Frage der Begünstigungen ein Gesetz über steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Vorfinanzierung des Lastenausgleichs vorlegt. Sein § 7 f hat alle die Nachteile, die die §§ 7 c und d uns in so reichem Maße beschert haben. Bei einem gesamten Darlehenszuwachs für den Lastenausgleich von 150 Millionen DM muß der Bund - und damit letzten Endes der Steuerzahler - aufwenden einmal an steuerlichen Vorteilen 105 Millionen DM und weiter den Ausfall für das sogenannte Aufgeld, d. h. für die steuerfreie Verzinsung, in Höhe von 10,5 Millionen DM, insgesamt also für 150 Millionen DM Darlehenshingabe seitens der Darlehensgeber einen Vorteil von 115,5 Millionen DM. Wenn man diesen Betrag, statt ihn über die Selbstbegünstigung nach diesem Gesetzentwurf auszuschütten, unmittelbar dem Lastenausgleichsfonds zur Verbilligung zur Verfügung stellte, würde ein wesentlich größerer Effekt erzielt werden können als auf diesem Wege, bei dem auf der einen Seite dem Darlehensgeber ein Vorteil von über 115 Millionen DM erwächst, der zu Lasten der Steuerzahler, zu Lasten des Bundes und zu Lasten der Gemeindekassen verbucht werden muß und bei dem auf der andern Seite dem Lastenausgleichsfonds Darlehensmittel in Höhe von insgesamt nur 150 Millionen DM zufließen.
Es ist auch nicht richtig, wenn gesagt wird, diese Leistung sei unverzinslich. Tatsächlich werden 2,5% steuerfreies Aufgeld jährlich gewährt. Das entspricht bei einem Steuersatz von 70 % - 60 % Körperschaftsteuer plus Notopfer Berlin plus Gewerbesteuer durschnittlich 70 % - einer Bruttoverzinsung von 8,10 %. Eine solch hohe Verzinsung neben der Möglichkeit, die gesamte Anlage abzuschreiben!
Ich bin nach den Ausführungen in der Begründung der Bundesregierung zu ihrer kleinen Steuerreform einigermaßen überrascht, daß wir nun trotzdem ein solches Gesetz bekommen, das den Darlehensgebern unheimliche zusätzliche steuerliche Vergünstigungen ermöglicht, und zwar dadurch, daß die Finanzierung dieser Beträge noch durch Aufnahme von Darlehen erfolgen kann. Zwar führt die Bundesregierung in der Begründung aus, man könne diese Mißstände beseitigen. Das ist aber gar nicht möglich, denn niemand kann in einer Bilanz kontrollieren, ob die für Zwecke dieses § 7 f hingegebenen Gelder auf dem Kreditwege beschafft worden sind. In einer Bilanz weiß man ja gar nicht, wie der Kapitalzufluß sich ergibt. Man braucht beispielsweise nur die Lieferantenkredite etwas anzuspannen. Damit ist die Bilanzsumme auszudehnen, und damit wären die erforderlichen Mittel da, ohne daß das Finanzamt auch nur die geringste Möglichkeit hätte, eine solche Transaktion zu kontrollieren. Mit dieser Maßnahme kommen wir also dahin, daß einem kleinen Teil der Steuerpflichtigen, und zwar demjenigen Teil der Steuerpflichtigen, der über großes Finanzkapital verfügt, unerhört große steuerliche Vorteile zugebilligt werden, die das Vielfache dessen ausmachen, was er hergegeben hat. Bei einer Rückfinanzierung über Kredite bedeutet das einen steuerlichen Vorteil, der das Doppelte dessen ausmacht, was der Betreffende herzugeben hat, und auf der andern Seite einen Zufluß an Vermögenswerten zum Lastenausgleichsfonds, der einen kleinen Bruchteil von dem bedeutet, was wir mit einer geänderten Einsatzmöglichkeit dieser Mittel erreichen könnten. Wir können diesem System der Steuerbegünstigung, die nichts anderes als eine Begünstigung eines kleinen, besonders finanzstarken Teiles der Steuerpflichtigen bedeutet, unsere Zustimmung nicht geben und werden, wie wir damals auch schon erklärt haben, diesem Gesetzentwurf unsere Zustimmung unter allen Umständen versagen.