Nils Schmid (NA), 2018-09-12:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist erfreulich, festzustellen, dass in diesem Hohen Hause ein großer Konsens darüber besteht, dass Europa sein Schicksal selber und verstärkt in die Hand nehmen muss. Es ist ein Verdienst von Bundesaußenminister Heiko Maas, dies konzeptionell und auch praktisch voranzutreiben und anzupacken.

Diese Realität ist nicht eine, die allein auf eine personelle Veränderung im Weißen Haus zurückzuführen ist. Vielmehr hat der Rückzug der Vereinigten Staaten aus der multilateralen Ordnung schon früher begonnen. Ich erinnere daran, dass der Senat eine Reihe von internationalen Abkommen, angefangen beim Kyoto-Protokoll bis zum Statut über die Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs, nicht ratifiziert hat,

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lange bevor Herr Trump das Weiße Haus erobert hat.

Deshalb ist es auch kein Zeichen dafür, dass wir uns von Amerika abwenden oder gar einen Graben zwischen Europa und Amerika errichten wollen, wenn wir als Europäer eigene Institutionen und Verfahrensweisen schaffen. Denn das eine ist das breite Wertefundament, das andere ist aber, dass wir schon seit Jahrzehnten immer wieder feststellen durften, dass es beispielsweise in Handels- oder Wirtschaftsfragen unterschiedliche Interessen gibt und es selbstverständlich notwendig ist, dass Europa dann gemeinsam seine Interessen auch gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika kraftvoll vertritt. Deshalb ist die Antwort, eine Allianz der Multilateralisten zu bilden, richtig, und deshalb ist es richtig, dass wir im Gegensatz zu „America first“ oder auch „Russia first“ hier als Leitlinie deutscher Außenpolitik „Europe united“ ausgeben.

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Wenn wir jetzt über die aktuelle Lage in Syrien reden, will ich, gerade auch an die Kollegen in der Unionsfraktion gerichtet, sagen: Die Frage von Militärschlägen in Syrien ist jetzt nicht gerade der Testfall für „Europe united“,

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sondern ganz im Gegenteil, meine sehr verehrten Damen und Herren. Der amerikanische Botschafter lässt über die „Bild“-Zeitung verkünden, die USA würden Militärschläge vorbereiten und es würde geprüft, ob Deutschland sich beteiligen solle. Ich frage Sie, liebe Kollegen von der CDU/CSU: Was hat das mit „Europe united“ zu tun? Was hat es mit „Europe united“ zu tun, wenn in der amerikanischen Regierung darüber geredet wird, das Gleiche zu veranstalten, was man im Frühjahr schon mal veranstaltet hat, nämlich dass man zusammen mit ausgewählten Partnern, darunter auch europäische Partner, einen Militärschlag durchführt, der übrigens an der Situation in Syrien danach gar nichts geändert hat, der völlig folgenlos für die geschundene Zivilbevölkerung geblieben ist?

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Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren gerade von der Union – ich habe auch Stimmen aus der FDP in diese Richtung gehört –: Bitte erheben Sie die Frage einer möglichen militärischen Beteiligung an einem möglichen Militärschlag der Amerikaner in Syrien nicht zum Testfall für „Europe united“. Es ist genau das Gegenteil.

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Und dann will ich noch mal darauf hinweisen: Gerade wer den Multilateralismus stärken will, wer die regelbasierte Weltordnung stärken will, der muss natürlich auf die Einhaltung des Völkerrechts pochen,

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und zwar in allen Fällen. Wir haben das ja gemeinsam bei der Frage des türkischen Militäreinsatzes in Afrin getan. Für die SPD-Fraktion ist klar – das wiederhole ich auch gerne an dieser Stelle –: Einen völkerrechts- und damit auch verfassungswidrigen Einsatz deutscher Streitkräfte bei einem solchen Militärschlag wird es nicht geben, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Stattdessen wollen wir die politische und diplomatische Vermittlung, die auch Heiko Maas in den letzten Wochen betrieben hat, unterstützen. Wir werden alles dafür tun, dass wir über solche Gespräche eine humanitäre Katastrophe in Idlib verhindern. Das sollte die Priorität deutscher Außenpolitik in dieser Frage sein.

Herzlichen Dank.

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