emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Anja Hajduk (NA), 2020-12-11:


Lieber Herr Kollege Rehberg, es ist bekannt, dass ich Sie als Kollegen im Haushaltsausschuss sehr schätze. Aber ich finde es starken Tobak – Sie hätten der Kollegin am Mittwoch selber widersprechen können; Sie waren nämlich im Plenum, als sie hier gesprochen hat –, dass Sie so etwas jetzt am Ende dieser Debatte ins Zentrum der Kritik rücken.

Wir gucken gerne noch mal, was alles gemeint ist: War die Flugsicherung gemeint, oder sind andere Ausgaben für den Luftverkehr gemeint gewesen? Geschenkt, wenn da mal eine Unschärfe war.

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Aber was Sie behauptet haben, finde ich unredlich: Die Zahlen von 2004 – ich war da schon im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages; ich weiß nicht, ob Sie da auch schon dabei waren,

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sind absolute Zahlen im niedrigen einstelligen Milliardenbereich gewesen; das haben Sie gerade gesagt. Das setzten Sie in einen so harten Vergleich zu den absoluten Zahlen von heute. Es geht einmal um 1 Milliarde Euro und 3 Milliarden Euro und einmal um 4 Milliarden Euro und 6 Milliarden Euro, bei einem Bundeshaushalt, der in diesem Zeitraum um über 100 Milliarden Euro bzw. um 200 Milliarden Euro jetzt in der Krise gewachsen ist. Das ist unredlich.

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Unsere Parteivorsitzende so anzugreifen, obwohl man eigentlich Zahlen lesen kann,

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Zahlen ins richtige Verhältnis setzen kann, hätte ich mir von Eckhardt Rehberg weniger prominent gewünscht. Wir – Grüne und CDU – sind im Wettbewerb; aber bleiben wir doch in einem fairen Wettbewerb hinsichtlich Zahlen und Heftigkeit der Kritik. Dann wird es vielleicht auch wieder etwas weihnachtlicher zwischen uns beiden.

Schönen Dank.

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Eckhardt Rehberg (NA), 2020-12-11:


Frau Kollegin Hajduk, Sie müssen es erstens schon mir überlassen, wann ich was hier im Deutschen Bundestag aufgreife. Das ist meine Entscheidung; schlichtweg meine eigene Entscheidung.

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Zweitens. Ich habe in 15 Jahren Landtag und in jetzt gut 15 Jahren Bundestag nie eine Zwischenfrage gestellt und keine Kurzintervention gemacht. Das mache ich nicht, aus ganz wohlerwogenen, eigenen Gründen.

Drittens. Jetzt zitiere ich Ihre Kollegin Baerbock:

Sie wollen 2021 fast eine halbe Milliarde Euro für Regionalflughäfen, etwa so zeitgemäß wie Telefonzellen und Taxisäulen, weiter ausgeben.

Weiter geht’s:

Aktuell wächst das Straßennetz um mehrere Tausend Kilometer, das Schienennetz 2020 um sage und schreibe drei neue Kilometer.

Frau Kollegin, mir ging es ums Verhältnis: Sven Kindler hat immer wieder behauptet, dass wir mehr für Neubau als für Erhalt ausgeben. Nein! Die Wahrheit ist: 2004 war das Verhältnis 3 : 1, und heute fließen mehr als 60 Prozent in den Erhalt und 40 Prozent in den Neubau. Sie müssen endlich zur Kenntnis nehmen, dass es hier um Zahlen und um Fakten geht. Sie machen mit verdrehten Zahlen, mit verdrehten Fakten Politik. Ich habe mir genau diesen Raum genommen, hier und heute in der Schlussrunde, um solchen Behauptungen, die ich sehr massiv finde, entgegentreten zu können.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-11:


Herzlichen Dank.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-16:


Danke sehr. – Dann beginnen wir jetzt mit der Befragung. Das erste Fragerecht geht an den Kollegen Tino Chrupalla, AfD.
Tino Chrupalla (NA), 2020-12-16:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, in der letzten Woche reiste ich mit einer Delegation nach Moskau und traf mich da unter anderem mit dem Außenminister Lawrow. Dort wurde sehr deutlich, dass wir weitere konstruktive Gespräche zur Normalisierung der deutsch-russischen Beziehungen zum Wohle unserer beiden Staaten benötigen und diese auch erwünscht sind. Übrigens – das ist in der Öffentlichkeit bislang vollkommen unbeachtet – befinden wir uns gerade nicht nur im 30. Jahr nach der Wiedervereinigung, sondern auch im Deutsch-Russischen Jahr; auch das hat die Bundesregierung bislang mehr oder weniger verschwiegen.

Anknüpfend an die Gespräche habe ich zwei Schwerpunktfragen: Wie lautet eigentlich Ihre Strategie inklusive Zeitplan für einen Neustart der deutsch-russischen Beziehung? Die deutsche Ratspräsidentschaft hat hierzu relativ wenig beigetragen. Und welche strukturellen Rahmenbedingungen schafft die Bundesregierung, damit das regional und energiepolitisch bedeutsame internationale Wirtschaftsprojekt Nord Stream 2 auch fertiggestellt werden kann?
Angela Merkel (NA), 2020-12-16:


Ich glaube nicht, dass es eines Neustarts der Beziehungen bedarf. Wir haben da ein hohes Maß an Kontinuität.

Und was Nord Stream 2 anbelangt, ist die Position der Bundesregierung gegenüber den letzten Jahren vollkommen unverändert. Wir haben im Rahmen des Deutsch-Russischen Jahres sehr viele Initiativen ergriffen; die sind den Kolleginnen und Kollegen in allen Fraktionen hier auch bekannt. Wir können aber nicht darüber hinwegsehen – es wäre bedauerlich, wenn Sie mit dem russischen Außenminister darüber nicht gesprochen hätten –, dass der Fall Nawalny ein schwerwiegendes Ereignis war, dass es Vorgänge im Kleinen Tiergarten in Berlin gab, die im Augenblick vom Generalbundesanwalt aufgeklärt werden, dass wir wenig Fortschritte beim Minsker Prozess sehen, weshalb die Russland-Sanktionen auf dem letzten Europäischen Rat noch einmal verlängert wurden.

Ich glaube, man muss auf der einen Seite sehen, dass es unser Wunsch ist, gute strategische Beziehungen mit Russland zu haben; das habe ich immer und immer wieder gesagt. Das darf uns aber nicht die Augen vor den Realitäten verschließen lassen. In der Kombination aus Ambition und angemessener Betrachtung der Realitäten haben wir eine sehr kontinuierliche Russland-Politik.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-16:


Herr Chrupalla.
Gesine Lötzsch (NA), 2020-12-16:


Ja. Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, meine Nachfrage lautet: Wir haben heute gehört, dass der Sozialverband VdK, den wir alle kennen, unterstützen und schätzen, den Vorschlag einer Vermögensabgabe unterbreitet hat. Wie bewerten Sie diesen Vorschlag?

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-16:


Danke sehr. – Die nächste Frage stellt die Kollegin Margarete Bause, Bündnis 90/Die Grünen.
Tino Chrupalla (NA), 2020-12-16:


Frau Merkel, im Prinzip bestätigen Sie ja doch meine Frage – und das ist ja eigentlich auch die der russischen Seite –, dass es sehr wohl einen Neustart der Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern braucht. Welchen Platz nimmt denn für Sie oder auch für die Bundesregierung Russland im strategisch autonomen Europa aktuell ein? Und unterstützt die Bundesregierung das unter anderem von Präsident Putin und der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer vorgeschlagene – das haben wir in Gesprächen mitgeteilt bekommen – Konzept eines gemeinsamen Wirtschaftsraums von Lissabon bis Wladiwostok?
Angela Merkel (NA), 2020-12-16:


Ich bin immer sehr dafür gewesen, auch gerade in den Handelsbeziehungen, einen solchen gemeinsamen Wirtschaftsraum ins Auge zu fassen. Ich bin allerdings bei den Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union schon nicht besonders weit gekommen, weil die russische Seite wenig Bewegung gezeigt hat, die notwendigen Zollfragen zu klären und der russische Präsident immer für seine eigenen Wirtschaftsräume ein Prä gegeben hat; darauf werden Sie ihn sicherlich bei Ihren Gesprächen auch aufmerksam gemacht haben.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-16:


Ich hatte schon gesagt, dass ich heute mit Nachfragen sehr restriktiv sein werde. Es haben sich auch tatsächlich von den Fraktionen sehr viele Kollegen gemeldet. – Jetzt ist der Kollege Frank Schwabe, SPD, der Nächste, der eine Frage stellt.
Frank Schwabe (NA), 2020-12-16:


Frau Bundeskanzlerin, „Ausbeutung #Made in Germany“ ist eine Kampagne der Zivilgesellschaft in Deutschland rund um die Initiative Lieferkettengesetz. Wir haben gemeinsam im Koalitionsvertrag verabredet, dass ein Lieferkettengesetz kommen soll. Ich kann jedenfalls für meine Fraktion als Koalitionspartner sagen, dass diese Fraktion geschlossen für ein solches Lieferkettengesetz ist.

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Menschenrechte sind ein umfassendes Thema. Es geht natürlich darum, dass Menschen nicht getötet, nicht gefoltert werden dürfen. Es geht aber auch um die Würde von Arbeit, darum, dass Menschen nicht krank gemacht werden dürfen und keine unwürdige Arbeit verrichten dürfen.

In der CDU/CSU-Fraktion scheint mir die Position ungeklärt zu sein. In Ihrer Regierung sind Herr Müller und Herr Heil dafür, und Herr Altmaier hat mit diesem Gesetz Probleme. Ich würde gerne wissen, wie Sie das persönlich handhaben. Wie ist Ihre Position zum Lieferkettengesetz? Wird es das Lieferkettengesetz in dieser Legislaturperiode geben, und sind Sie persönlich dafür, dass es kommt?

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Angela Merkel (NA), 2020-12-16:


Ja, das finde ich auch: eine sehr gute Frage. – Ich bin für das Lieferkettengesetz, und es ist auch gut, dass es hier zur Sprache kommt. Wir haben das im Koalitionsvertrag verabredet, und wir haben es jetzt auch in Angriff genommen. Ich erkundige mich eigentlich täglich nach dem Stand der Gespräche. Wenn drei Minister in engem Kontakt sind – und das sind sie wirklich –, dann kann nicht die Position von zwei Ministern als die einzig richtige gesetzt sein und die Position eines anderen Ministers als die falsche.

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Alles, was im Koalitionsvertrag verabredet ist, ist die Union bereit umzusetzen, und auch ich persönlich. Dort ist von einer zusätzlichen zivilrechtlichen Haftung nicht die Rede, wir haben auch keine Größe der Unternehmen vereinbart, und deshalb gibt es darüber Diskussionen. Das können Sie vielleicht auch verstehen. Denn im Hinblick auf die Frage, ob und inwieweit man ein kleines mittelständisches Unternehmen in Haftung nimmt für Dinge, die irgendwo auf der Welt passieren, muss man schon aufpassen, dass man hier nicht zu weitgehende Verpflichtungen eingeht; denn es muss für ein mittelständisches Unternehmen auch noch nachvollziehbar sein, was irgendwo anders auf der Welt passiert. Und wenn jemand irgendwo Kupfer verarbeitet, dann kann man nicht sozusagen die dritte Reihe dafür zur Verantwortung ziehen.

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Nun sind da große Fortschritte erzielt worden; aber es gibt immer noch einige ungeklärte Fragen. Ich hoffe nach wie vor – auch wenn Frau Esken neulich schon ganz deprimiert gesprochen hat –, dass wir ein Lieferkettengesetz zustande bringen; denn wir würden damit einen wichtigen Schritt tun. Wenn man mit einem Schritt aber alles erreichen will, was man so als Ideal hat, dann wird es eben schwieriger. Aber ich arbeite daran, dass wir noch vorankommen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-16:


Nachfrage, Herr Kollege?
Frank Schwabe (NA), 2020-12-16:


Frau Bundeskanzlerin, Sie wissen, dass es gar nicht um ganz kleine mittelständische Unternehmen geht,

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sondern wir reden hier über bestimmte Größenordnungen.

Sie können ganz beruhigt sein –
Angela Merkel (NA), 2020-12-16:


Ich bin total beruhigt. Da machen Sie sich keine Sorgen.

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Angela Merkel (NA), 2020-12-16:


Ich will meiner letzten Antwort noch hinzufügen, dass wir keine Einschnitte bei sozialen Ausgaben planen – damit das klar ist und hier keine Legenden gestrickt werden, weil ich das nicht gesagt habe.

Zweitens. An eine Vermögensabgabe denke ich und denkt auch meine Fraktion nicht.

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Frank Schwabe (NA), 2020-12-16:


– ich sage das, weil Sie Frau Esken adressiert haben –: Die SPD ist geschlossen und sehr engagiert für dieses Gesetz. Wenn Sie das umsetzen wollen, bekommen Sie von uns die volle Unterstützung. Die Menschen, die in bestimmten Ländern entrechtet sind und keine Möglichkeit haben, auf den nationalen Ebenen zu klagen, brauchen ein Klagerecht; das ist klar. Dieses Gesetz darf nicht unverbindlich bleiben, sondern muss auch Zähne haben.

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Deswegen frage ich Sie noch mal: Sind Sie persönlich dafür, dass zum Beispiel die Näherin in Bangladesch die Möglichkeit bekommt, wenn ihre Menschenrechte durch deutsche Unternehmen massiv verletzt werden, dagegen zivilrechtlich vorzugehen?

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Angela Merkel (NA), 2020-12-16:


Das hängt von der Konstellation ab – das muss ich Ihnen ganz offen sagen –, wer für wen verantwortlich ist. Die Näherin kann ja heute schon nach den jeweiligen nationalen Gesetzen das Unternehmen verklagen. Die Frage ist, ob irgendwo auf der Welt ein deutsches Unternehmen nach deutschem Recht verklagt werden kann. Dabei geht es sehr wohl um die Frage, ob das für Unternehmen mit bis zu 500 Beschäftigten gilt oder ob wir bei einer größeren Anzahl ansetzen. Es geht um Zeitschienen; es geht um die zivilrechtliche Haftung nach deutschem Recht. All diese Punkte müssen wir besprechen.

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Wenn man zum Beispiel sagt: „Bußgelder scheiden aus“, dann ist das nicht gut. Ich möchte durch meine Einlassung die Verhandlungen aber nicht verkomplizieren. Die Kolleginnen und Kollegen sitzen nämlich viele Stunden zusammen und bemühen sich um eine Einigung.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-16:


Danke sehr. – Die nächste Frage stellt die Kollegin Christine Aschenberg-Dugnus, FDP.
Christine Aschenberg-Dugnus (NA), 2020-12-16:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, wie bewerten Sie die Kommunikation, aber vor allen Dingen die Vorgehensweise bei der kostenlosen Abgabe der FFP2-Masken an über 60-Jährige, insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich sowohl bereits vor dem offiziellen Termin als auch seit gestern sehr, sehr lange Schlangen vor den Apotheken gebildet haben und wir ja eigentlich wollen, dass gerade die Gruppe der über 60-Jährigen nicht rausgeht, sondern besser zu Hause bleibt? Wäre es nicht besser gewesen, die FFP2-Masken an diese Gruppe zu versenden?
Angela Merkel (NA), 2020-12-16:


In einem zweiten Schritt wird er über Zertifikate gehen. Wir wollten aber jetzt ein Angebot machen; das übrigens sehr, sehr gut angenommen wird, wie man an den Wartenden sieht. Das hat gestern im Großen und Ganzen – mit einigen Ausnahmen; das gebe ich zu – gut geklappt. Ich glaube, dass gerade Menschen über 60 immer wieder Besorgungen im Einzelhandel machen und im Zuge dessen vielleicht auch die Apotheke aufsuchen. Dass so viele gekommen sind, zeigt, dass dieses Angebot angenommen wird. Ich finde, dass das ein sehr guter und wichtiger Schritt ist. Der Rest der Masken wird anderweitig verteilt werden. Aber als ersten Schritt unterstütze ich die derzeitige Verteilung.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-16:


Nachfrage? – Bitte, Frau Kollegin.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-16:


Die nächste Frage stellt die Kollegin Anja Hajduk, Bündnis 90/Die Grünen.

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Angela Merkel (NA), 2020-12-16:


Wir wollen keine Vermögensabgabe – falls Sie es so besser in Erinnerung behalten.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-12-17:


Ich schließe die Aussprache.
Christine Aschenberg-Dugnus (NA), 2020-12-16:


Wir unterstützen den Schritt auch. Aber, ich wiederhole: Apotheker berichten mir von chaotischen Verhältnissen. Es bilden sich wirklich sehr, sehr lange Schlangen. Auch das Apotheken-Hopping kann nicht dadurch verhindert werden, weil der Ausweis vorgelegt wird. Wir versuchen doch, der Bevölkerung nahezulegen, möglichst zu Hause zu bleiben. Es gehen jetzt viele in die Apotheke, und zwar nicht, um dort einzukaufen, sondern ausschließlich, um sich diese Masken abzuholen. Deswegen noch mal die Frage: Hätte man nicht darüber nachdenken sollen, sich gerade in der jetzigen Zeit eher für eine Versendung zu entscheiden?
Angela Merkel (NA), 2020-12-16:


Wir standen vor der Frage, vor Weihnachten nichts zu tun oder dies zu tun, und haben uns für das Letztere entschieden. Alle, die jetzt sagen: „Ich bleibe lieber zu Hause; ich möchte die Masken jetzt nicht haben“, werden im Januar Masken auf einem anderen Wege, mit der Vorlage von Zertifikate-Dokumenten verbunden, bekommen, sodass da kein Missbrauch betrieben werden kann. Wir haben uns jetzt für dieses Angebot entschieden, weil es das war, was machbar ist. Ich würde sagen: Wenn so viele Menschen dieses Angebot wahrnehmen wollen, war es vielleicht auch nicht ganz so falsch.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-16:


Danke sehr. – Katrin Staffler, CDU/CSU, hat als Nächste das Fragerecht.
Katrin Staffler (NA), 2020-12-16:


Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, Sie haben zu Recht beschrieben, dass die Einigung beim mehrjährigen Finanzrahmen ja durchaus eine Mammutaufgabe war. Sie ist im Vorfeld auch als solche bezeichnet worden. Deswegen ist es, glaube ich, ein großer Erfolg, dass es jetzt gelungen ist, die Einigung herbeizuführen. Im Übrigen möchte ich an der Stelle auch mal ein Dankeschön für die Durchhaltefähigkeit und das Verhandlungsgeschick aussprechen.

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– Ich habe nur eine Minute.

Mit der Einigung ist der Weg jetzt frei zu einer innovativen, digitalen und nachhaltigen Europäischen Union. Uns als Fraktion war es bei den Verhandlungen immer wichtig, dass wir die Europäische Union fit für die Zukunft machen. Das heißt für mich: Investitionen in Forschung, in Innovationsfähigkeit und natürlich auch in eine widerstandsfähige und nachhaltige Wirtschaft. Deswegen würde mich interessieren, inwieweit Sie jetzt mit der finanziellen Hinterlegung dieser Bereiche zufrieden sind.
Angela Merkel (NA), 2020-12-16:


Ich bin, jetzt mal von unserem deutschen Vorschlag ausgehend, der sicherlich auch zu den ersten in der Europäischen Union gehört, sehr froh, dass wir einen großen Teil für Klimafinanzierung ausgeben. Es waren, glaube ich, 37 Prozent gefordert; jetzt sind wir bei über 40 Prozent. Wir haben für die Digitalisierung einen höheren Betrag zur Verfügung, als erwartet wurde. Wir haben auch für soziale Folgen der Pandemiebekämpfung einen Posten und für die Verbesserung unseres Gesundheitswesens. Ich glaube, alles in allem setzen wir die richtigen Schwerpunkte.

Was mir ganz besonders wichtig ist: Wir haben auch finanzielle Beträge bereitgestellt, um deutsch-französische Projekte voranzubringen. Ich habe mit dem französischen Präsidenten verabredet, dass wir in den Bereichen künstliche Intelligenz, Mikroelektronik und anderen, wie Cloud-Computing und Wasserstoffstrategie, gemeinsame Vorhaben entwickeln und diese dann aber auch als europäische Projekte von großer Bedeutung – Stichwort: IPCEIs – anbieten, sodass sie auch für andere Länder offen sind. Wir werden anschließend an die Agenda „Zukunft für Fessenheim“ hier auch Ansiedlungen haben, die gerade dieser Region, der deutsch-französischen Region, helfen. Andi Jung und andere haben dafür gearbeitet. Insofern freue ich mich, dass es uns mit Frankreich gemeinsam gelungen ist, über unseren eigenen Beitrag noch Gelder im Haushalt zu reservieren, die deutsch-französischer und damit europäischer Zusammenarbeit dienen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-16:


Danke sehr.- Dr. Gesine Lötzsch, Die Linke, stellt die nächste Frage.
Gesine Lötzsch (NA), 2020-12-16:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, in der vergangenen Woche, am Freitag, wurde ja hier ein Rekordhaushalt beschlossen und die Schuldenbremse ausgesetzt; sie soll ab 2022 wieder gelten. Nun stellt sich spätestens dann folgende Frage ganz deutlich: Wer soll die Pandemierechnung bezahlen? Soll es Ihrer Meinung nach Einschnitte im sozialen Bereich geben? Oder wollen Sie dafür sorgen oder sorgen lassen, dass es eine Einnahmeerhöhung gibt, zum Beispiel, indem man die Vermögenden, die Multimillionäre und Milliardäre, stärker heranzieht?

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-16:


Wenn Die Linke erlaubt, würde ich jetzt trotzdem das Fragerecht an die Kollegin Hajduk geben.
Anja Hajduk (NA), 2020-12-16:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, Unternehmen, die ab heute, dem 16. Dezember, coronabedingt von dem Zwang zur Betriebsschließung betroffen sind, erhalten keine Dezemberhilfen, die sich am Umsatz orientieren, wie die Unternehmen, die seit November vom, ich nenne es jetzt einmal, „Lockdown light“ betroffen sind; denn Erstere können nur eine Fixkostenhilfe beantragen.

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Damit bekommen Unternehmen wie zum Beispiel Friseure für die gleiche Maßnahme, die coronabedingte Schließung, ganz andere finanzielle Hilfen als zum Beispiel Gastronomen. Wie rechtfertigen Sie diese Ungleichbehandlung im Zeitraum von heute bis zum Ende des Jahres? Und führt diese Ungleichbehandlung von an sich Gleichem nicht zu großen Ungerechtigkeiten und gegebenenfalls auch Rechtsstreitigkeiten?
Angela Merkel (NA), 2020-12-16:


Um es vorweg zu sagen: Rechtsstreitigkeiten kann man ja in Deutschland nie ausschließen. – Wir haben uns das natürlich überlegt. Die Unternehmen, die von der Schließung im November und Dezember betroffen sind, sind das über einen sehr langen Zeitraum. Es sind auch Unternehmen mit einer bestimmten Charakteristik. Aber Sie haben recht: Es kann auch analoge Gegebenheiten für Unternehmen geben, die im jetzigen Zeitraum für eine sehr kurze Zeit – der halbe Dezember, und nicht November und Dezember ganz – betroffen sind. Ab Januar gilt für alle – für alle, auch für diejenigen, die die November- und Dezemberhilfe beantragt haben – die Überbrückungshilfe III. Wer jetzt durch die Einschnitte im Dezember einen Umsatzeinbruch von mehr als 40 Prozent haben sollte – es kann ja ganz spezifische Situationen geben –, hat nach der Überbrückungshilfe III noch einmal Anspruch auf den Mechanismus der November- und Dezemberhilfe. In dieser Kombination und im Hinblick auf die Unterschiedlichkeit der Betroffenen glauben wir, dass wir ein Instrument geschaffen haben, das nachhaltig ist und trotzdem gerecht.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-16:


Nachfrage? – Frau Hajduk.
Anja Hajduk (NA), 2020-12-16:


Ja, ich würde gern noch eine Nachfrage stellen. Ist es richtig – so haben wir es im Wirtschaftsausschuss gehört –, dass die neuen Hilfen, die ab heute greifen für die Maßnahmen, die ab Dezember wirksam werden, erst ab März 2021 bearbeitet werden? Und können Sie wenigstens hier heute sicherstellen, dass die Abschläge der neuen Hilfen noch im Dezember an die sehr stark betroffenen Unternehmen ausgezahlt werden können?
Angela Merkel (NA), 2020-12-16:


Ehe ich hier irgendetwas Falsches sage oder den Ausführungen der Bundesregierung im Wirtschaftsausschuss widerspreche, würde ich Ihnen das, ehrlich gesagt, gerne schriftlich nachreichen. Ich denke, dass die Bundesregierung im Wirtschaftsausschuss die Wahrheit gesagt hat, das, was Sie zur Stunde wissen.

Ich merke mir Ihre Frage, nämlich ob es erstens im Dezember noch einen Abschlag gibt für die Hilfen im Januar

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– also für die Hilfen für die Zeit ab heute bis zum Ende des Jahres – und zweitens, ob die dafür vorgesehenen Hilfen erst im März ausgezahlt werden. Ich liefere Ihnen das noch einmal präzise nach und gucke, was sonst dazu gesagt wurde.

Ich will nur deutlich machen: Es wird ja viel diskutiert und oft gefragt: „Warum dauert das alles so lange?“ usw. Wenn Sie zum Beispiel Kurzarbeit im November anmelden, dann gibt es erst im Dezember die Information darüber, wer wie viel Kurzarbeit gehabt hat. Für Kurzarbeit im Dezember kann die Information erst im Januar gegeben werden. Also: Eine spitze, präzise Abrechnung im laufenden Monat ist nicht so einfach möglich, einmal abgesehen davon, dass für die November- und Dezemberhilfen auch Auskünfte zu den genauen Umsätzen im Jahr davor gegeben werden müssen, was auch eine bestimmte Zeit in Anspruch nimmt. Das ist aber keine Antwort auf Ihre Frage, sondern nur eine Nebenbemerkung.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-16:


Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt der Kollege Uwe Witt, AfD.
Uwe Witt (NA), 2020-12-16:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, Sie beabsichtigen, um eine Immunisierung der Bevölkerung zu erreichen, alle Einwohner unseres Vaterlandes zu impfen.
Angela Merkel (NA), 2020-12-16:


Um eine Immunisierung zu erreichen?
Uwe Witt (NA), 2020-12-16:


Wie bitte?
Angela Merkel (NA), 2020-12-16:


Eine Immunisierung?
Uwe Witt (NA), 2020-12-16:


Ja.