dirk fischer (NA), 2006-11-23:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Das Bauhauptgewerbe rechnet in diesem Jahr mit einem Umsatzplus von 2 Prozent. Das gab es seit sechs
Jahren nicht. Die Umsätze im öffentlichen Bau werden
im Jahr 2006 um 1 Prozent steigen. Ein Plus gab es dort
seit mindestens zehn Jahren nicht mehr. Auch die Umsätze im Wohnungsbau steigen um 1 Prozent. Das ist eine
erstmalige Trendwende seit 1997. Die schönste Botschaft für die Politik aus der Bauwirtschaft ist: Die Zahl
der arbeitslosen Bauarbeiter ist allein im August 2006
gegenüber dem Vorjahresmonat um 30 Prozent gesunken.

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Nachdem das Bauhauptgewerbe seit 1995 etwa eine
Halbierung der Zahl der Arbeitsplätze hinnehmen
musste, gibt es jetzt erstmals wieder einen Anstieg. Ich
denke, wir sind dabei, diesen richtigen Weg auch mit
dem Haushalt 2007 konsequent zu unterstützen. Gegenüber der letzten, sehr unbefriedigenden mittelfristigen


Dirk Fischer ({1})
Finanzplanung von Rot-Grün ist es der großen Koalition
gelungen, die Mittel nennenswert zu erhöhen.

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Als der Erfolgsköder für mehr private Investitionen hat
sich, wie heute schon mehrfach erwähnt wurde, das CO2Gebäudesanierungsprogramm entwickelt. Aus dem
zarten Pflänzchen der Vorgängerregierung wurde eine der
tragenden Säulen des 25-Milliarden-Euro-Investitionsprogramms dieser Bundesregierung.

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Allein bei dem mit diesen Mitteln finanzierten Programm der KfW wird das Kreditzusagevolumen 2006
gegenüber dem Vorjahr auf circa 3,5 Milliarden Euro
verdreifacht. Das ist eine Entwicklung, die auch an der
FDP-Fraktion nicht spurlos vorübergehen dürfte. Ich
danke im Übrigen dem Kollegen Hermann für die Komplimente, die er uns dafür gemacht hat.

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Zusammen mit anderen KfW-Programmen, die mit
den Mitteln des CO2-Gebäudesanierungsprogramms des
Bundes finanziert werden, haben wir in diesem Jahr ein
Zusagevolumen von circa 9 Milliarden Euro und ein Investitionsvolumen von über 11 Milliarden Euro erreicht.
Ich erinnere daran: Die Planzahlen der Bundesregierung
am Jahresanfang lagen bei 5 Milliarden Euro Zusagevolumen und etwa 7 Milliarden Euro Investitionsvolumen.
Der Start des neuen Programmteils ab 2007, also der Investitionszuschuss für die Ein- und Zweifamilienhausbesitzer und die verbilligten Darlehen für Einrichtungen
der Kommunen, ist die konsequente Weiterentwicklung
dieses erfolgreichen Programms. Es wirkt in dreifacher
Hinsicht: Erstens ist es ein Beitrag zum Erreichen des
Klimaschutzziels, zweitens hilft es den Verbrauchern,
die Wohnnebenkosten zu senken, und drittens ist es ein
wichtiger Konjunkturimpuls, maßgeblich für die Baustoffindustrie und das Handwerk.

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Die zweite wichtige Maßnahme der großen Koalition
zur Stärkung der Bauinvestitionen in Deutschland ist die
Ausweitung der Städtebauförderung. 75 Millionen Euro
mehr Bewilligungsvolumen, als von der Vorgängerregierung geplant, stehen 2007 zur Verfügung: mehr Mittel
für „Stadtumbau Ost“, für das Programm „Soziale
Stadt“, den „Stadtumbau West“ und hoffentlich, so sage
ich, bald auch für den Einstieg in den städtebaulichen
Denkmalschutz in den alten Bundesländern.

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Die Ausrichtung unserer Städte und Gemeinden auf
die Herausforderungen von Demografie- und Strukturwandel stellt veränderte Ansprüche an die Stadtentwicklungspolitik. Wachstum und Umbau, Erhalt, Erweiterung, Abriss, Anpassung an eine alternde Bevölkerung,
aber auch eine neue Attraktivität der Innenstädte für Familien mit Kindern, das sind die antagonistisch anmutenden Schlagworte der aktuellen Ausrichtung unserer
Stadtentwicklungspolitik. Sie spiegeln jedoch nur den
tief greifenden Strukturwandel unserer Gesellschaft wider. Im Rahmen der Städtebauförderung schaffen wir
aber auch Anreize, diesen Strukturwandel für mehr Investitionen, vor allem für private Investitionen, zu nutzen.

Der dritte Investitionen stärkende Bereich im Einzelplan 12 ist die deutliche Anhebung und Verstetigung der
Mittel für die Verkehrsinvestitionen. Die Verkehrsnetze
sind die Lebensadern unseres Landes und unserer Volkswirtschaft. Da kann man auch die Brücke zu dem schlagen, was wir zum Thema Bahn debattiert haben. Die
Lebensadern unserer Volkswirtschaft müssen in öffentlicher Verantwortung, im öffentlichen Eigentum bleiben.
Wir kennen heute die Probleme bei den Energieverbundnetzen. Da tut uns heute manches, was nach unserer Auffassung nicht gut gelungen ist, eher Leid. Derartige Fehler werden wir bei der Schieneninfrastruktur besser nicht
wiederholen, damit wir in Zukunft nicht den Einfluss auf
Wettbewerb und andere Dinge in der Volkswirtschaft
verlieren.

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Ich möchte aber sagen: Wie bereits 2006, so stehen
auch 2007 rund 1 Milliarde Euro mehr als im rot-grünen
Finanzplan vorgesehen für Verkehrsinvestitionen zur
Verfügung.

({8})

Damit wird Kontinuität für Planung und den Bau von
Projekten geschaffen. Gleichzeitig sind wir in der Lage,
den Substanzverzehr, der in den letzten Jahren eingesetzt
hat, aufzuhalten.

Darüber hinaus ist es erfreulicherweise - das hat der
Kollege Beckmeyer schon gut herausgearbeitet - in den
laufenden Beratungen gelungen, weitere Mittel bereitzustellen.

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Hier ist das Ergänzungsprogramm „Lückenschluss
und Staubeseitigung“ zu erwähnen, ein Programm, das
insgesamt mit 420 Millionen Euro ausgestattet ist, wovon schon 2007 165 Millionen Euro bereitstehen. Neun
wichtige Bundesfernstraßenprojekte erhalten damit eine
bessere Perspektive.

Mit dem neuen Förderprogramm für umweltfreundliche Motoren bei Binnenschiffen wird die Modernisierung der deutschen Binnenschifffahrtsflotte mit emissionsärmeren Dieselmotoren unterstützt.

Für die Lärmsanierung an Schienenwegen haben wir
die Mittel erneut um 24 Millionen Euro auf jetzt 100 Millionen Euro aufgestockt. Damit setzen wir ein deutliches
Zeichen, dass wir mehr tun wollen, damit der Zuwachs
des Schienenverkehrs, den wir alle wollen, am Ende
nicht zulasten der lärmgeplagten Anwohner geht.

Ich denke, dass wir mit unseren strategischen Entscheidungen zur Teilprivatisierung der DB AG wichtige
Weichenstellungen vorgenommen haben. Vieles ist gesagt. Wir haben im Koalitionsarbeitskreis hart verhanDirk Fischer ({10})
delt. Ich denke, am Ende haben wir ein akzeptables Ergebnis gefunden, das wir dem Deutschen Bundestag im
Rahmen der Haushaltsberatung zur Beschlussfassung
vorlegen.

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Modellentscheidungen haben wir am Ende nicht mehr
getroffen, sondern wir haben Festlegungen getroffen.
Und jetzt wird Bundesminister Tiefensee und sein Haus
einen Entwurf für ein Privatisierungsgesetz ausarbeiten.
Ich glaube, dass auch den Kollegen in der Opposition,
mit denen wir gemeinsame Grundüberzeugungen haben,
zu raten ist, jetzt abzuwarten, was auf den Tisch gelegt
werden wird. Wir wissen, dass wir die Grundüberzeugung, die wir miteinander teilen, in einem solchen Gesetz auch wiederfinden wollen. Frau Kollegin Lührmann, deshalb werden wir die Debatte auch in dieser
Richtung fortsetzen, wenn der Entwurf vorliegt.

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Wir haben ein völliges Einvernehmen darüber, dass
das Eigentum an der Eisenbahninfrastruktur 100prozentig und vollständig sicher beim Bund verbleiben
muss. Auch wir wollen eine gesicherte Position zur Förderung des Wettbewerbs auf der Schiene und des diskriminierungsfreien Zugangs anderer Unternehmen zu dieser Infrastruktur jederzeit gewährleisten. Wir haben
vereinbart, dass sich private Investoren an Infrastrukturunternehmen nicht beteiligen dürfen.

Nach den schlechten Erfahrungen in der Vergangenheit wollen wir aber auch, dass die Steuerung und Kontrolle des Bundes über die Ministerien, über den Aufsichtsrat verstärkt werden. In der Vergangenheit tanzte
die Bahn dem Bund viel zu häufig auf der Nase herum.

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Wir wollen deswegen, dass es künftig eine in Bezug auf
Qualität und Quantität klar definierte Schieneninfrastruktur gibt. Die Bahn muss, was die Bewirtschaftung
angeht, diese klar definierten Zustände instand halten.
Dafür gibt es Geld. Die Qualitätskontrolle - Stichwort
„Einhaltung der Standards“ - obliegt dem Bund. Bei
Vertragsverletzungen soll der Bund das Recht haben, die
Bewirtschaftung der Infrastruktur sofort zu sich zurückzuholen.