Tom Koenigs (NA), 2016-01-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es einen Indikator für vorauszusehende Instabilität gibt, dann sind das Menschenrechtsverletzungen .
Menschenrechtsverletzungen in massivem Maße haben

unmittelbar Unruhen, oft zunächst friedliche Demonstrationen zur Folge, dann Radikalisierungen und schließlich
Krieg .

Nun hat der Arabische Frühling Saudi-Arabien bisher
offensichtlich nicht erreicht . Das heißt aber nicht, dass
Saudi-Arabien nicht eingegriffen hätte, zum Beispiel in
Bahrain oder im Jemen . Aber jeder, der das Terrorre gime
dort sieht, und jeder, der die Bewegungen dort sieht,
weiß: Dies ist ein instabiler Staat . Man kann jeden Investor nur warnen, dort zu investieren . Man muss auch allen,
die dort Politik machen, sagen: Ihr macht noch genauso
Politik wie vor 10, 20, 30 Jahren, so als wäre das ein
Stabilitätsanker . Von dort wird Radikalismus exportiert .
Es gab einmal vor zwei oder drei Jahren eine Umfrage,
in der festgestellt wurde: Wenn in Saudi-Arabien heute
direkte und freie Wahlen wären, würde wahrscheinlich
Osama Bin Laden gewählt .

Alle machen genauso weiter, als wäre das ein demokratischer Staat . Die Waffenlieferungen: Panzer wurden
ein wenig weniger . Aber was ist mit Schiffen und Fregatten? Ja, die machen ja nichts, die spielen nur . Das geschieht in einer Situation, in der die Spannung zwischen
den dortigen Regionalmächten gewaltig zunimmt, und
die Fregatten natürlich auch bis Iran kommen .

Wandel durch Handel . Ja, wie viel Handel muss es
denn noch geben, damit sich da etwas wandelt? Da passiert nichts .

({0})

Eine Strategie der Bundesregierung, wie mit diesem
und solchen Staaten umzugehen ist, gibt es nicht . Ja,
manche Sachen geheim verhandeln, ja, nur nichts offen
sagen . Ja, in Genf muss man verhandeln, auch mit ihnen .
Aber die Staatsbesuche mit dem jährlichen Hofknicks
der Kanzlerin, muss das denn sein? Das fragt man sich .

Der Wirtschaftsminister reist und verteidigt die Arbeitsplätze in Kassel und Bremen .

({1})

Ja, wenn es das denn ist . Aber eine kohärente Strategie,
mit so einem Terrorregime umzugehen, gibt es nicht und das noch dazu, wo diese Macht ja am Rande einer
möglichen Atommacht steht, vielleicht mithilfe von Pakistan . Wenn die Bundesregierung schon keine Strategie
hinbekommt, dann sollte wenigstens der Bundestag Resolutionen verfassen, damit die dort tätigen, dort aktiven
oder verhafteten Menschenrechtsverteidiger wenigstens
wissen, wer auf ihrer Seite steht .

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Frau Finckh-Krämer hat bei ihren Empfehlungen als
Allererstes gesagt: gemeinsame Resolutionen . Ja, das
wäre schön, aber das scheitert - und da sitzt die große
Verhinderin; es liegt an einer einzigen Dame in diesem
Hohen Hause . Liebe CDU/CSU, ist das eure MenschenFrank Heinrich ({3})

rechtspolitik? Ihr stimmt doch im Europaparlament den
Resolutionen zu .

({4})

Ihr könnt euch doch nicht so gefangen nehmen lassen
von einzelnen Personen .

({5})

Warum geht es nicht, dass wir hier im Parlament eine
einstimmige gemeinsame Resolution zum Fall Badawi,
zu den 47 Hinrichtungen und zum Terrorregime in Saudi-Arabien machen? Warum geht das nicht?

Noch eines: das Sicherheitsabkommen . Da fragt jetzt
schon die Polizeigewerkschaft: Ist das denn wirklich nötig? - Welche Sicherheit ist das denn eigentlich, die Sie
da verteidigen? Ist es nicht wirklich Zeit, wenigstens davon Abschied zu nehmen?

({6})

Ich sage noch einmal: Es gibt auch eine Verantwortung der Unternehmen, die dort investieren, und auch der
Unternehmen, die hier produzieren und dorthin exportieren . Es gibt eine Unternehmensverantwortung . Es soll
keiner sagen, er hätte davon überhaupt nichts gewusst .
Diesen Gestus kennen wir aus Deutschland; wir sollten
ihn nicht wiederholen .

({7})

Jeder, der dort investiert, nimmt ein hohes Risiko in
Kauf, ein finanzielles, ein wirtschaftliches, aber auch ein
moralisches .

Vielen Dank .

({8})