hermann otto solms (NA), 1995-12-08:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich will mit zwei Zitaten beginnen. Erstens.
In einer parlamentarischen Demokratie läßt es sich nicht vermeiden, daß das Parlament in eigener Sache entscheidet.
Zweitens.
Gerade in einem solchen Fall verlangt aber das demokratische und rechtsstaatliche Prinzip, daß der gesamte Willensbildungsprozeß für den Bürger durchschaubar ist und das Ergebnis vor den Augen der Öffentlichkeit beschlossen wird.
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Beide Zitate, meine Damen und Herren, sind Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre 1975. Sie sind der Grund dafür, daß wir heute erneut über die Versorgung und die Ausstattung der Abgeordneten zu entscheiden haben. Wir tun das nicht, weil wir raffgierig wären oder besonders hohe Einkommen haben wollten, sondern wir tun es, weil es so vorgesehen ist und weil die Abgeordneten natürlich anständig ausgestattet sein müssen, damit es für alle Berufsgruppen in dieser Gesellschaft lohnend und attraktiv erscheint, ein Amt als Abgeordneter anzustreben und aufzunehmen.
Das sage ich ganz ausdrücklich, obwohl wir unterschiedliche Vorlagen für die Beschlußfassung haben. Es gibt drei Gesetzesentwürfe: den der CDU/CSU und der SPD, den der Grünen sowie den der F.D.P. CDU/CSU und SPD schlagen vor, die Bezahlung der Abgeordneten, die sogenannten Diäten, zunächst einmal in vier Stufen auf 12 875 DM anzuheben. Die F.D.P. schlägt vor, in zwei Stufen auf 12 000 DM zu gehen.
Ich sehe in diesem Unterschied keinen Grund, Ihrem Gesetzentwurf, dem der CDU/CSU und der SPD, entgegenzutreten oder ihn abzulehnen. Der Unterschied ist geringfügig, von der Höhe her könnte man dem ohne weiteres zustimmen. Das sage ich hier ganz ausdrücklich für die F.D.P.-Fraktion.
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Der Gesetzentwurf der Grünen sieht eine Erhöhung auf nur 10 615 DM vor. Ich meine, das ist nicht ausreichend und schon von daher nicht zustimmungsfähig.
Es sind zwei andere Gründe - das habe ich vor einer Woche hier schon dargelegt -, warum wir aus grundsätzlichen Erwägungen eine andere Meinung haben. Der eine bezieht sich auf die zukünftigen Anpassungen, den Anpassungsmechanismus. Wir schlagen vor, daß die Initiative für zukünftige Anpassungen von einer unabhängigen Kommission, die beim Bundespräsidenten angesiedelt ist, ausgehen soll,
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damit auch die Objektivität eines solchen Vorschlages unterstützt wird. Dafür gibt es ja viele gute Beispiele, und dafür hat sich seinerzeit auch die Verfassungskommission eingesetzt.
Das zweite Argument ist, daß Sie - CDU/CSU und SPD - weiterhin das Ziel verfolgen, sich bei den Diäten am Richter- bzw. Beamtengehalt nach R 6 bzw. B 6 zu orientieren. Das widerstrebt unserer grundsätzlichen Auffassung, die Abgeordnetentätigkeit sei eine Tätigkeit sui generis und könne nicht an irgendeiner Person oder irgendeiner Gehaltsstufe im öffentlichen Dienst orientiert werden. Abgeordnete sind eben nicht Teil des öffentlichen Dienstes.
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Ich will das nicht weiter vertiefen; ich habe das bereits vor einer Woche ausgeführt.
Ich will noch eine Bemerkung - auch Herr Wiefelspütz ist darauf eingegangen - zur Altersversorgung der Versorgungsempfänger und Hinterbliebenen und zur Dauer der Mitgliedschaft in diesem Hause, die zur Erreichung der Höchststufe notwendig ist, machen.