Gregor Gysi (NA), 2020-10-29:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan ist einer der ältesten der Menschheitsgeschichte. Dabei ging es vornehmlich um ökonomische Fragen, die dann ethnisiert wurden; die Ethnisierung solcher Konflikte funktioniert leider bis heute bei vielen Völkern immer wieder.

In der Sowjetzeit wurde über ein Kaukasus-Komitee mithilfe von Stalin festgelegt, dass die Region um Bergkarabach ein autonomes Gebiet innerhalb Aserbaidschans wird. Dabei blieb es bis zum Ende der Sowjetunion. 1991 erklärten dann Menschen aus Bergkarabach dieses Gebiet, zusammen mit anderen Orten, für unabhängig. Armenien besetzte daraufhin andere Gebiete, damit es eine Verbindung zwischen Armenien und Bergkarabach gibt. – So wie ich dem Westen hinsichtlich des Kosovo eine Völkerrechtsverletzung vorwerfe und Russland hinsichtlich der Krim, muss ich auch hier Völkerrechtsverletzungen in Bergkarabach durch Armenien feststellen. Alle diese Völkerrechtsverletzungen müssen mit einer politischen Lösung korrigiert werden; anders geht es nicht.

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Es gab eine Verständigung auf einen Waffenstillstand zwischen Armenien und Aserbaidschan, um eine politische Lösung zu suchen. Dazu wurde die Minsker Gruppe gebildet, der auch die Türkei angehört, und Sie kennen die Madrider Prinzipien. Verletzungen des Waffenstillstandes gab es gelegentlich von beiden Seiten. Aber nun hat Aserbaidschan, unterstützt von der Türkei, den Waffenstillstand vollständig gebrochen. Selbst wenn über Russland oder die USA eine neue Waffenruhe vereinbart wird, hält sie von beiden Seiten keine Minute. Der Staatschef von Aserbaidschan erklärte, dass dieser Krieg bis zum Ende geführt werde. Er will sich also gewaltsam das ganze Territorium zurückholen, entgegen den Madrider Prinzipien.

Die aserbaidschanische Führung geht aufgrund der Hilfe der Türkei davon aus, Armenien militärisch überlegen zu sein. Politik ist zumeist männlich. Nicht selten lassen sich Männer von militärischer Stärke derart beeindrucken, dass sie sich davon leiten lassen. Die Türkei entsendet nicht nur Waffen, sondern auch Söldner, auch aus Syrien. Das ist katastrophal und muss endlich scharf verurteilt werden, durch die Bundesregierung und die NATO.

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Aserbaidschan steht kurz vor der Eroberung der Straße zwischen Bergkarabach und Armenien. Kommt es zu dieser Eroberung, entsteht für die Zivilbevölkerung in Bergkarabach eine humanitäre Katastrophe; die Versorgung fiele aus.

Der Bundestag hat in einem Beschluss eindeutig bestätigt – das wurde hier schon gesagt –, dass 1915/1916 durch das Osmanische Reich ein Völkermord an dem armenischen Volk in der heutigen Türkei verübt wurde. Deutschland trug dabei auch eine gewisse Mitschuld. Ein Land wie die Türkei, das einen solchen Völkermord begeht, muss sich schon aus ethischen Gründen bei Konflikten mit Armenien zumindest heraushalten und dürfte nie wieder Armenierinnen und Armenier widerrechtlich töten.

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Bundesaußenminister Maas hat erklärt, dass die Bundesregierung sich eher neutral verhalte, um zu vermitteln. Hier kann man aber nicht neutral sein. Die Übereinkunft, eine politische Lösung zu suchen, ist durch Aserbaidschan und die Türkei gebrochen worden.

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Bundesaußenminister Maas bestätigte ferner, dass die Türkei als Mitglied der NATO weder die Gremien der NATO noch die anderen Mitgliedsländer vor dem Militärakt informiert oder konsultiert hat. Wenn die NATO dagegen nicht entschieden vorgeht, macht sie sich spätestens zu diesem Zeitpunkt überflüssig. Der französische Präsident Macron nannte sie schon „gehirntot“.

Auf beiden Seiten sind Zivilistinnen und Zivilisten umgekommen, die dringend geschützt werden müssen, egal ob sie armenisch oder aserbaidschanisch sind oder einer anderen Nationalität angehören.

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Ich habe ein Video gesehen, in dem zwei armenische Kriegsgefangene gefesselt erschossen wurden. Das ist ein schweres Kriegsverbrechen. Unabhängige Organisationen bestätigten die Echtheit des Videos. Kriegsverbrechen beider Seiten müssen aufgeklärt und unterbunden werden.

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Herr Bundesminister, weder im Konflikt der Türkei mit Griechenland und Zypern noch im jetzigen Konflikt Aserbaidschans und der Türkei mit Armenien können Sie neutral bleiben.

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Sie müssen Farbe bekennen. Sie müssen die Provokation der Türkei eindeutig verurteilen, die Waffenlieferungen an die Türkei aus Deutschland unverzüglich stoppen und dürfen keine neuen Waffenlieferungen mehr genehmigen.

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Außerdem – ich sage das hier offen – muss die Türkei meines Erachtens aus der Minsker Gruppe ausscheiden. Da hat sie nichts mehr zu suchen.

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