Detlef Seif (NA), 2012-03-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für uns

ist nicht überraschend, dass das Arbeitsprogramm 2012
der EU-Kommission dieses Jahr unter dem Vorzeichen
der Finanzmarktkrise und der europäischen Staatsschuldenkrise steht. Die EU-Kommission widmet sich deshalb folgerichtig in ihrem ersten Teil des Programms einem Europa der Stabilität und Verantwortung.

Letztes Jahr wurde viel auf den Weg gebracht
- Staatsminister Link hat das im Einzelnen ausgeführt -:
sei es das Europäische Semester, sei es der Sixpack, sei
es der in diesem Jahr noch zu ratifizierende Fiskalpakt,
der insbesondere die Schuldenbremse enthält. Das wird
eine gute Ausgangslage sein, um zukünftig die Staatsfinanzen in Europa auf eine solide Basis zu stellen.

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Ich halte es auch für richtig, dass die Kommission einen Schwerpunkt auf eine weitere Regulierung des
Finanzmarkts legt. Persönlich sehe ich die Einführung
einer Finanztransaktionsteuer aber eher kritisch.

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Die Finanztransaktionsteuer hätte weder die Immobilienblase in den USA noch die dadurch verursachte
Finanzmarktkrise verhindert.

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Sie ist sicherlich ein wichtiges Instrument zur Verhinderung des Turbohandels, des Hochfrequenzhandels.
Aber wir müssen hier mit äußerstem Fingerspitzengefühl
vorgehen.

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Die kritischsten Ausführungen, die davon ausgehen,
dass dem Finanzplatz Europa sogar bis zu 200 Milliarden Euro Wirtschaftskraft entgehen könnten, teile ich
nicht. Dennoch kann sie zur Wettbewerbsverzerrung
führen und auch den Finanzplatz Europa gefährden. Wir
müssen ein besonderes Augenmerk darauf legen, dass
gerade auch die Interessen des Finanzplatzes Deutschland gewahrt bleiben.

Im zweiten Teil des Programms geht es folgerichtig
um eine Union des Wachstums und der Solidarität. Die
vernünftige Regulierung des Finanzmarkts sowie die
Vorschriften, die die Begrenzung der Staatsverschuldung
vorsehen, sind wichtig und unumgänglich. Damit lässt
sich aber noch kein Wachstum generieren. Deshalb widmet sich das Arbeitsprogramm der EU-Kommission folgerichtig auch vielen Einzelmaßnahmen zur Belebung
des Binnenmarktes.

Eine besondere Herausforderung ist auch für die EUKommission, die da im Wesentlichen mitgewirkt hat, bei
den Ländern, die in Schieflage geraten sind, Wachstumsimpulse zu setzen.

Die vielfach vertretene These „Wir brauchen einen
Marshallplan; dann wird sich alles lösen“ kann ich aber
nicht teilen. Die Situation nach dem Zweiten Weltkrieg
war eine völlig andere. Europa lag brach. Die Produktionsstätten waren zerstört. Vor der Haustüre gab es keinen oder kaum Wettbewerb. Der Marshallplan war ein
Selbstläufer. Wir können mit dem Pumpen von viel Geld
in Krisenregionen die Probleme hingegen nicht lösen.
Gerade den südeuropäischen Ländern hat nach der Aufnahme in die Euro-Zone billiges Geld in großem Maße
zur Verfügung gestanden. Heute wissen wir: Man hat
dieses Geld nicht für Produktion genutzt, sondern überwiegend in Konsum gesteckt. Auch das war eine Mitursache für unsere Staatsschuldenkrise. Das müssen wir
zur Kenntnis nehmen. Deshalb werden uns große Worte
von einem Marshallplan nicht weiterhelfen.

Die Griechen haben in den letzten Monaten viel erreicht und große Opfer gebracht. Das wissen wir alle. Ich
wünsche mir, dass es den vernünftigen Kräften in Griechenland gelingt, sich durchzusetzen, und zwar dauerhaft. Vor allen Dingen wünsche ich mir, dass man die
Hilfe, die wir Europäer den Griechen anbieten, tatsächlich annimmt.

Die Europäische Union kann Griechenland beim
Wirtschaftsaufbau vielfach unterstützen, so zum Beispiel




durch die im vergangenen Jahr eingerichtete Taskforce,
die meines Erachtens aber personell aufgestockt werden
muss, um den zügigen Einsatz der bislang noch nicht abgerufenen Kohäsionsmittel von rund 15 Milliarden Euro
zu ermöglichen.

In ihrem Arbeitsprogramm betont die EU-Kommission, dass sie die Rolle Europas auf der Weltbühne stärken will. Das ist richtig. Aber hier wird verschwiegen,
dass das Kompetenzgerangel innerhalb der EU-Kommission und die Missachtung der Kompetenzen der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik hausgemachte Probleme sind. Hier erwarte ich eine deutliche
Nachjustierung durch die Kommission. Auch die Kompetenzen der Hohen Vertreterin müssen zur Geltung
kommen.

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Die jüngsten Krisen haben zweifelsohne die Länder
der Europäischen Union enger zusammengeschweißt.
Die Europäische Union entwickelt sich zunehmend zu
einer Schicksalsgemeinschaft. Gerade auch deshalb bin
ich der Meinung, dass die Erweiterungspolitik der Europäischen Union zu überdenken ist. Wohin soll Europa
steuern? Verstehen wir uns in erster Linie als eine große
Wirtschaftsmacht oder als eine Wertegemeinschaft? Ist
die EU auf dem richtigen Weg, wenn sie bei der Aufnahme neuer Mitglieder bei einzelnen Kapiteln nicht nur
ein Auge, sondern sogar beide Augen zudrückt?

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- Ich vermeide es bewusst, in meiner Rede konkrete
Länder zu nennen. Sie als erfahrener Europapolitiker der
Grünen wissen sicherlich, warum ich das an dieser Stelle
mache.

Meine Damen und Herren, ich erwarte hier Anregungen der Kommission. Ich sehe unser gemeinsames Projekt Europa in Gefahr, wenn die zukünftige Erweiterungspolitik nicht mit Vernunft und Augenmaß betrieben
wird. Lassen Sie uns gemeinsam mit der Bundesregierung und der EU-Kommission daran arbeiten.

Vielen Dank.

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