eimer (NA), 1980-05-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Rat der Evangelischen Kirche hat im Oktober 1979 folgende Erklärung veröffentlicht:
Der Rat der EKD bittet Bundestag und Bundesrat, die Reform des Jugendhilferechts noch in dieser Legislaturperiode zu vollenden. Die Fortentwicklung der Hilfen für Familien, Kinder und Jugendliche durch ein neues Jugendhilfegesetz erscheint den Trägern der evangelischen Jugendhilfe seit langem als notwendig. Jetzt muß befürchtet werden, daß ein neuerliches Scheitern des Gesetzesvorhabens die erforderliche Reform auf Jahre blockiert.
Wir werden heute das Unsere dazu beitragen, daß das Jugendhilfegesetz auf den Weg gebracht wird. Wenn es jetzt noch scheitern sollte, liegt es nicht an uns. Wir werden es hier verabschieden; wie es ausschaut, gegen die Stimmen der Opposition.
Hier wiederholt sich etwas, was in ähnlicher Weise auch beim Gesetz zur Neuregelung der elterlichen Sorge abgelaufen ist. Wir haben im Ausschuß sachlich und gut zusammengearbeitet. Die unterschiedlichen Meinungen waren im Ausschuß so groß nicht. Wir haben in den Beratungen Unklarheiten beseitigt, wo Mißverständnisse denkbar waren. Wir haben Anregungen der Verbände, des Bundesrates, der Opposition aufgenommen. Wir sind lernfähig gewesen.
Der Gesetzentwurf wurde durch Verbesserungen zu einem guten Gesetz. Ich möchte mich in diesem Zusammenhang auch dem Dank an die Kollegen der Opposition anschließen.
Aber in dem Augenblick, in dem es in familienpolitischen Fragen an die Öffentlichkeit geht, beginnen die Polemik, die Unterstellungen, die Konfrontation, meist vorgebracht von Kollegen, die in unserem Ausschuß nicht mitarbeiten. In diesem Zusammenhang muß ich auch feststellen, daß die Ausführungen von meiner Kollegin Frau Karwatzki durchaus dem Klima im Ausschuß entsprochen haben. Aber ich befürchte, daß die nachfolgenden Redner das Bild etwas anders zeichnen werden. Ich muß es hier deutlich aussprechen. Ich habe den Eindruck, daß mangels anderer Themen, mit denen sich der Wahlkampf emotionalisieren läßt, Jugend und Familie herhalten müssen.
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Sie werden als Manövriermasse im Wahlkampf mißbraucht. Durch die Art, dieses Thema zu behandeln, schaffen Sie Unsicherheit; Sie verunsichern die Familie.
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Wir haben unterschiedliche Vorstellungen vom Elternrecht. Sie behandeln es so, als sei es ein Recht von Eigentümern über ihren Besitz. Jugendliche sind für uns kein Objekt von Erziehungsmaßregeln, sie sind Subjekte mit wachsenden Rechten, Pflichten und Verantwortungen. Elternrecht ist der Schutzzaun um die Familie vor Beeinflussung durch den Staat, damit der Staat keine Erziehungsziele setzt. Das ist in diesem Gesetz eindeutig festgelegt. Die Äußerungen der Kirchen bestätigen uns das. Die CDU folgt in dieser Frage eindeutig der Strategielinie ihrer kleinen Schwesterpartei, der CSU.
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- Dann sage ich halt: der kleineren Schwesterpartei, der CSU.
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- Sie werden sich wundern, wie wir noch da sind.
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Selbst dort, wo die CSU die Mehrheit hat, z. B. in Bayern, kümmert sie sich keinen Deut um das ElEimer ({5})
ternrecht. Ich brauche nur auf die bayerische Schulpolitik hinzuweisen.
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Wie unsauber die CDU/CSU diskutiert, sieht man auch am Vorwurf des Eingriffs des Staates in die Familie. Wenn hier in die Familie eingegriffen wird, dann geschieht das nur auf Grund des § 1666 des Bürgerlichen Gesetzbuches, und zwar nicht durch den Staat, sondern durch unabhängige Gerichte. Wir haben bekanntlich eine Gewaltenteilung.
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Wenn Jugendhilfe angeboten wird, dann geschieht das freiwillig und überwiegend durch freie Träger, und so soll es nach unseren Vorstellungen auch bleiben. Ihr Mißtrauen ist im Grunde ein Mißtrauen gegen die freien Träger.
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Ich habe eingangs bereits gesagt, daß wir, um mißverständliche Formulierungen abzubauen, zahlreiche Änderungen vorgenommen haben. Wie sehr sich dieses Gesetz geändert hat, sieht man an der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit, äußerlich schon an den Streichungen und Straffungen und an dem, was fett gedruckt wurde. Bereits in der ersten Lesung habe ich unsere Wünsche angekündigt, und ich muß jetzt feststellen, daß sich diese Wünsche zum größten Teil erfüllt haben. Das beginnt schon bei der Überschrift dieses Gesetzentwurfs. Ich hatte damals in der ersten Lesung ausgeführt, daß wir ein eigenständiges Jugendhilfegesetz und keine Einbindung in das Sozialgesetzbuch haben wollen, und das wollten auch alle Verbände und Fachleute. Diesem Wunsch ist der Ausschuß nachgekommen.
Der gravierende Vorwurf, Elternrecht werde beschnitten, traf zwar schon den ursprünglichen Entwurf nicht, um aber Mißtrauischen eine Fehlinterpretation zu nehmen, haben wir § 1 Abs. 2 wie folgt formuliert:
Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.
In § 1 Abs. 4 heißt es:
Die von den Eltern bestimmte Grundrichtung . .. ist auch dann zu beachten, wenn den Eltern die Personensorge nicht zusteht, . . .
Auch § 17 muß unter diesem Gesichtswinkel gesehen werden: Jugendarbeit soll durch die Vielfalt von Trägern unterschiedlicher Wertorientierung, von Inhalten, Arbeitsformen und Methoden wirken. Denn Elternrecht ist nur dann gesichert, wenn Eltern aus einer Vielzahl von Angeboten, aus einem vielfältigen pluralen Angebot die Träger auswählen können, die ihren Wertvorstellungen, ihren Wertorientierungen entsprechen.
Damit kommen wir zu einem Kernpunkt dieses Gesetzes, zur Frage des Verhältnisses von freien
und öffentlichen Trägern, die in § 3 Abs. 3 geregelt ist. Es ist die Frage, ob Subsidiarität oder Partnerschaft richtig ist. Subsidiarität ist nicht immer und nicht unbedingt geeignet, ein plurales, inhaltlich vielfältiges Angebot zu schaffen; aber genau das muß das Ziel aller sein, die es mit dem Elternrecht ernst meinen. Ist z. B. in einer Gemeinde nur ein potenter freier Träger als Anbieter von Jugendarbeit da, so kann er andere an die Wand drücken. Einrichtungen der Jugendhilfe können nur an diesen Träger vergeben werden, ohne daß das Prinzip der Subsidiarität auch nur im geringsten angetastet wird. Pluralität haben wir dann aber nicht. Eltern können dann nicht wählen zwischen Trägern unterschiedlicher Wertorientierungen. Dies entspricht nicht meinen Vorstellungen zum Elternrecht.
Aber auch die Partnerschaft, wie sie in dem ursprünglichen Regierungsentwurf formuliert war, konnte Pluralität nicht sichern. Frau Karwatzki, Sie haben nur die alte Fassung des Gesetzentwurfs zitiert. Nach der alten Fassung - das will ich gern zugeben - bestand die Gefahr, daß öffentliche Träger mit ihrer Finanzkraft freie Träger nicht hochkommen lassen. Auch das wäre falsch gewesen, auch das hätte zu unerwünschten Entwicklungen führen können. Das wäre nicht im Sinne der Pluralität gewesen. Auf diese Pluralität aber kommt es an, damit - ich wiederhole es - Eltern denjenigen Träger wählen können, der ihren Wertnormen am nächsten kommt. Deswegen hat §. 3 Abs. 3 eine neue Fassung erhalten. Frau Karwatzki, Sie haben nur einen Teil davon zitiert. Ich darf die Vorschrift vollständig zitieren:
Die freien und die öffentlichen Träger der Jugendhilfe arbeiten partnerschaftlich mit der Zielsetzung zusammen, ein auch inhaltlich vielfältig orientiertes Angebot zu schaffen, zu erhalten und auszubauen.
Das heißt, das Ergebnis dieser Zusammenarbeit muß Pluralität sein.
Wir erreichen dies nicht nur mit § 3 Abs. 3, sondern auch in Verbindung mit einer Reihe anderer Paragraphen, z. B. § 96 Abs. 2. Ich darf auch hier wieder wörtlich zitieren:
Zum Zwecke der partnerschaftlichen Zusammenarbeit sowie zur Beteiligung der anerkannten freien Träger der Jugendhilfe von Anfang an an der Planung hat der öffentliche Träger der Jugendhilfe mit den anerkannten freien Trägern der Jugendhilfe in deren Arbeitsgemeinschaften zusammenzuarbeiten und auf die Bildung von Arbeitsgemeinschaften der anerkannten freien Träger der Jugendhilfe hinzuwirken. Landesrecht kann Näheres regeln.
Und in § 99 Abs. 2 lautet es ähnlich:
Der öffentliche Träger der Jugendhilfe beteiligt von Anfang an die anerkannten freien Träger der Jugendhilfe, der örtliche Träger auch die kreisangehörigen Gemeinden seines Bereiches.
Der wichtigste Paragraph im Zusammenhang mit § 3 ist jedoch § 102, den Sie auch genannt haben und

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der die Voraussetzungen bestimmt, unter welchen freie Träger die Möglichkeit erhalten sollen, Angebote der Jugendarbeit zu machen. Die jetzt vorliegende Formulierung geht auf einen Vorschlag des Deutschen Vereins zurück, in dem bekanntlich die freien Träger und auch die Kirchen vertreten sind. In Abs. 1 sind die Kriterien aufgezählt, die für die Erbringung von Jugendhilfe nötig sind, nämlich Bedarf, Vielfalt des Angebots und die sachlichen und fachlichen Voraussetzungen. In Abs. 2 werden die öffentlichen Träger verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß freie Träger Einrichtungen der Jugendhilfe betreiben können. Frau Karwatzki, auch das haben Sie nicht zitiert Ist ein freier Träger der Jugendhilfe bereit, Einrichtungen und Dienste nach Abs. 1 zu schaffen - das ist die Voraussetzung; die haben Sie auch nicht zitiert -, so soll ihm in der Regel Gelegenheit dazu gegeben werden.
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- Nun, die drei Worte „in der Regel" stammen aus der Formulierung des Deutschen Vereins, also von freien Trägern. Diese Worte waren - das gebe ich zu - ein Punkt der Auseinandersetzung in unserem Ausschuß. Mittlerweile habe ich erfahren müssen, daß die Worte „in der Regel" von Juristen aus dem Norden und Juristen aus dem Süden ganz offensichtlich unterschiedlich ausgelegt werden. Ich überlasse es gern dem Bundesrat, die Fassung auszuwählen, die unter landsmannschaftlichen Gesichtspunkten die beste ist Ich kann mit beiden Fassungen leben, mit und ohne die Worte „in der Regel". Daran hängt mein Herz nicht. Wir Freien Demokraten können mit beiden Fassungen gut leben.
Man muß § 102 in Verbindung mit § 3 sehen. Das heißt: Immer dann, wenn damit Pluralität erreicht wird, ist der freie Träger vorzuziehen. Dort, wo z. B. Bedarf für nur einen Kindergarten besteht, wird die Pluralität beispielsweise dadurch erreicht, daß sich zwei oder mehrere freie Träger zusammenschließen. Nur dort, wo nur ein freier Träger bereit ist, Einrichtungen zu übernehmen, und wo zudem dieser Träger möglicherweise nicht der Wertorientierung der Mehrheit der Bevölkerung entspricht oder wo schon sehr viele freie Träger Einrichtungen und Dienste der Jugendarbeit betreiben, wird ein öffentlicher Träger dem Kriterium der Pluralität gerecht. So ist es gemeint, und so und nicht anders kann man es auch auslegen.
Zu einem weiteren Schwerpunkt ist § 7 geworden. § 7 Abs. 1 spricht von der Freiwilligkeit der Leistungen. Danach dürfen Leistungen nur mit vorheriger Zustimmung des Personensorgeberechtigten erbracht werden. Ich halte hier die alte Fassung des §
7 Abs. 1 für besser. Wir sind hier einem Votum des Rechtsausschusses gefolgt, das ich nicht in allen Punkten unbedingt für sachgerecht halte. Ein Jugendlicher muß sich Rat holen können, ohne daß in allen Fällen die Eltern vorher gefragt werden müssen. So weit kann und darf Elternrecht nicht gehen. Kinder sind nicht im Besitz der Eltern; sie sind Träger von eigenen Grundrechten.
Wollte man bei anderen Gesetzen ebenso strenge Maßstäbe anlegen, so dürfte z. B. kein Lehrer seine
Schüler außer in schulischen Dingen beraten, so müßte ein Pfarrer vor einem seelsorgerischen Gespräch eine Genehmigung bei den Eltern einholen. Hier geschieht eine unnötige Verrechtlichung, weil unsere Rechtspolitiker denen der Union zu weit nachgegeben haben.
Das Präsidium der Evangelischen Aktionsgemeinschaft für Familienfragen erklärte am 14. Dezember 1979, also zu einer Zeit, als noch die alte Fassung des § 7 gültig war - ich zitiere -:
Weder der Regierungsentwurf zum Jugendhilfegesetz noch auch der Gesetzentwurf des Bundesrates verletzen durch die Aufnahme von Erziehungszielen in den Gesetzentwurf das Elternrecht. Beide Gesetzentwürfe berücksichtigen in sachgerechter Weise den Grundsatz der Freiwilligkeit ({11}) und das Elternrecht. Neue Eingriffstatbestände werden in beiden Entwürfen nicht geschaffen. Es bleibt insoweit bei den Voraussetzungen des § 1666 BGB.
Und weiter schreibt die Evangelische Aktionsgemeinschaft für Familienfragen:
Der Bundesratsentwurf erzeugt durch seine Formulierungen in den §§ 7 und 8 bezüglich der Zustimmungsbedürftigkeit der Erziehungsberechtigten im Falle der Inanspruchnahme von Beratungen durch Minderjährige Unklarheiten, die auch durch die Begründung nicht ausgeräumt werden können. Die Formulierungen in § 7 Abs. 1 des Regierungsentwurfes zu dieser Frage berücksichtigen nach Meinung der EAF das Anliegen, einerseits die Inanspruchnahme von Leistungen der Jugendhilfe - auch der Beratung - von der grundsätzlichen Zustimmung des Personensorgeberechtigten abhängig zu machen, andererseits Beratung ausnahmsweise im Einzelfall bei akuten Konfliktsituationen ({12}) auch ohne Zustimmung des Personensorgeberechtigten zuzulassen.
Soweit das Zitat aus der Evangelischen Kirche.
Ein weiterer Punkt in § 7 ist strittig: er wird als angeblicher Beweis des Hineinregierens in die Familie angeführt. Ich meine das Antragsrecht. All die Beispiele, mit denen die Opposition argumentiert, sind falsch. Natürlich kann ein Jugendlicher keinen Antrag auf Erhöhung des Taschengeldes stellen; das Taschengeld wird nicht im Jugendhilfegesetz geregelt und nicht vom Jugendamt gezahlt. Jugendliche können natürlich nur Leistungen nach diesem Gesetz stellen. Selbstverständlich kann ein Jugendlicher keinen Antrag auf Unterstützung des Vaters in seiner Erziehungstätigkeit stellen; denn der Antrag kann nur für Leistungen gelten, deren Empfänger er selber ist. Wenn ein Jugendlicher mit 14 Jahren religionsmündig ist, dann muß er auch das weniger weitgehende Recht haben, Anträge zu stellen.
Neben diesen Schwerpunkten wurde eine Reihe von weiteren Verbesserungen vorgenommen, auf die ich nur in Stichworten eingehen will.
Um das Gesetz zu straffen, wurden Kürzungen vorgenommen, die sich aber nicht auf den Inhalt erstrecken. Zum Beispiel in § 26 ist die Aufzählung


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der Einrichtungen entbehrlich; es genügt, wenn diese Einrichtungen im Bericht erwähnt werden.
Durch die Formulierung in § 38, nämlich die Aufnahme von Eltern-Kind-Gruppen, soll sichergestellt werden, daß solche Gruppen, z. B. private Initiativen, nicht in die bürokratischen Mühlen des Kindergartengesetzes geraten sollen.
§ 44 stellt sicher, daß es oberstes Ziel ist, den Jugendlichen die Erziehung in der Familie zu ermöglichen oder zu erhalten. Weiter ist sichergestellt, daß in Heimen Schrift- und Postwechsel unbeschränkt und unkontrolliert ablaufen kann, daß dies nur durch Gericht eingeschränkt werden kann, aber nicht gegenüber einem Personensorgeberechtigten.
Schwer haben wir es uns auch mit dem § 46 gemacht, der die geschlossene Unterbringung betrifft. Sie kann nach dem bisherigen Gesetz nur durch Gericht angeordnet werden. In einer Entschließung wird darauf hingewiesen, daß diese Form der Unterbringung überwunden werden muß.
Weniger Bürokratie für freie Träger bedeutet auch die Änderung des § 63 Abs. 2, der ein' e Betriebserlaubnis für Jugendfreizeiteinrichtungen, für die Betreuung von Eltern-Kind-Gruppen und ähnliches nicht mehr vorschreibt.
Ein wichtiger Bereich für die Träger der Jugendhilfe und auch für uns Liberale ist die Frage der ehrenamtlichen Kräfte. Jugendhilfe, Jugendarbeit, Jugendpflege kann nicht mit hauptberuflichen Kräften allein, sondern nur mit dem Heer der engagierten ehrenamtlichen Kräfte geleistet werden. Dem haben wir in der neuen Fassung des § 104 Rechnung getragen. Dort heißt es:
Die Aufgaben der Jugendhilfe werden von ehrenamtlichen, hauptberuflichen und nebenberuflichen Mitarbeitern wahrgenommen. Ehrenamtliche Tätigkeit ist besonders zu fördern.
Dies alles zeigt, daß wir uns ehrlich und redlich bemüht haben, ein vernünftiges Jugendhilfegesetz zu schaffen, dem auch die Opposition zustimmen kann. Meine Kollegen des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit wollen dieses Gesetz ebenfalls, auch die Kollegen der Opposition; jedenfalls sagen sie das, und ich nehme ihnen das auch ab. Die Meldungen aus dem Bundesrat zeigen jedoch, daß die CDU/CSU auf die harte Linie der Konfrontation des Franz Josef Strauß eingeschwenkt ist. Sie wollen kein Jugendhilfegesetz. Deswegen wollen sie - so heißt es jedenfalls bis jetzt - nicht einmal den Vermittlungsausschuß anrufen. Damit, meine Damen und Herren von der Opposition, werden Sie dieser Frage und dem Bereich der Jugendhilfe nicht gerecht.
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Ich möchte mit einem Zitat aus einer Veröffentlichung der Caritas, „Unser Standpunkt", Heft 13, Juni 1979, Seite 72, schließen:
Ein Scheitern der Jugendhilferechtsreform
würde Resignation und Enttäuschung unserer
Jugend verstärken und als Indiz dafür aufgefaßt werden, daß unser Staat nicht dazu in der Lage ist, für die uns alle betreffenden gemeinsamen Aufgaben auch gemeinsame Lösungen zu finden. Das neue Jugendhilfegesetz verdient eine Chance.
Ich schließe mich der Meinung der Caritas an.
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