Rolf Kutzmutz (NA), 1998-02-04:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will vorausschicken: Ich komme nicht aus Niedersachsen.
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Angesichts der die Menschen bewegenden Sorgen und Nöte - ich verweise nur auf den neuen Arbeitslosigkeitsrekord - beweist die F.D.P. mit der Wahl des heutigen Themas einmal mehr, wie weit sie von der Lebenswirklichkeit mittlerweile entfernt ist.
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Ich hoffe, Herr Hirche, Sie erhalten dafür am 1. März in Niedersachsen, am 26. April in SachsenAnhalt und am 27. September in der ganzen Republik Ihre Quittung.
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Verdient hätten Sie es, Herr Kollege Hirche und meine Damen und Herren von der F.D.P., allein schon wegen Ihrer Wortwahl. Da will - um in Ihrem Sprachgebrauch zu bleiben - das Land Niedersachsen eine Firma vom Land Nordrhein-Westfalen erwerben. Die selbsternannten Pächter wirtschaftlicher Kompetenz sprechen von „Rückverstaatlichung". Sollte Ihnen tatsächlich entgangen sein, daß die Preussag von der West LB kontrolliert wird und diese wiederum vom Land NRW?
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Für Ihren Kreuzzug wider staatliche Wirtschaftslenkung haben Sie sich wirklich das denkbar ungünstigste Objekt ausgesucht.
Im übrigen: Wo war beispielsweise Ihr empörter Aufschrei, Herr Bundesminister Rexrodt, als Ihr Landeskollege Otto Wiesheu ein bayerisches Konsortium unter Beteiligung des Freistaates für den einstigen Elektronikriesen Grundig zimmerte? Oder wo war Ihr Aufschrei, als er dem Keramikhersteller Hutschenreuther mit Rettungsringen beisprang?
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Offenkundig ist auch für Sie aktive Industriepolitik nur Teufelszeug, wenn sie von den „falschen" Parteien betrieben wird.
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Es ist einfach Unsinn, wenn gesagt wird, das widerspräche sämtlichen ordnungspolitischen Grundsätzen.
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- Herr Hirche, ich habe Sie in Brandenburg auch begriffen. Sie sind hierhergelobt worden, und deswegen meine ich, Sie sollten sich zurückhalten. In Brandenburg kenne ich mich immer noch besser aus als Sie.
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Sie sollten einfach ehrlich sein. Wahlkampf verwandelt offensichtlich die Sicht auf die Dinge. Deshalb sollten Sie es auch unterlassen, mit der heutigen Aktuellen Stunde eine Scheinheiligkeit zu demonstrieren und zu dokumentieren, die nicht am Platze ist.
Ich weiß zwar, wer hinter den am Deal beteiligten Konzernen steht.
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- Sie haben es doch erzählt. Tun Sie doch nicht so, als ob Sie vom Mond kämen. Das könnte man zwar vermuten, aber man muß das nicht ausbauen.
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Ich weiß nicht, ob Voest Alpine tatsächlich die 13 000 Arbeitsplätze in Peine, Salzgitter und Ilsenburg bedroht hätte. Sie behaupten, das sei unrichtig. Ich will aber einmal unterstellen, daß hinter der Entscheidung nicht Gerhard Schröder als Aufsichtsrat von VW steht, der seinem Konzern vielleicht nur einen scheinselbständigen Blechlieferanten sichern will, sondern Gerhard Schröder als verantwortungsbewußter Wirtschaftspolitiker.
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In diesem Falle - da können Sie rufen, wie Sie wollen - wäre auch die Zustimmung der PDS prinzipiell möglich.
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Dann bliebe allerdings - erstens - zu bedauern, daß seine Parteifreunde in der vergangenen Wahlperiode in diesem Bundestag dem von der PDS geforderten Erhalt von industriellen Kernen als Hauptaufgabe von Industriepolitik in Ostdeutschland nicht zugestimmt haben.
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Herr Ministerpräsident, Ihr Wirtschaftsstaatssekretär Alfred Tacke nannte als ein Hauptmotiv für das Preussag-Stahl-Engagement: „Wir wollen die Unternehmenszentralen im Land haben", weil es auf intelligente Wertschöpfung ankomme; nachzulesen in der „FAZ" vom 31. Januar. Nichts anderes haben wir mit unserer Initiative Anfang der 90er Jahre für die neuen Länder bezweckt.
Zweitens hoffen wir, Herr Schröder, daß Ihr Verantwortungsbewußtsein nach dem Ende des Landtagswahlkampfes nicht nachläßt, sondern auch bundesweit anhält, falls Sie sich in diesem Jahr tatsächlich noch in höhere bundespolitische Verantwortung begeben sollten.
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Aber ich habe nicht nur in dieser Beziehung meine Zweifel. Denn auch die SPD will öffentliche Gelder für zukunftssichere Arbeitsplätze nur herausrücken, wenn die Betroffenen den Gürtel enger schnallen. Ihr Parteichef, Herr Schröder, und der Landesvater meiner Heimat haben noch in der vergangenen Woche den ostdeutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Beteiligung am Produktivkapital versprochen, aber nur, wenn sie - ich zitiere - „produktivitätsorientierte Löhne akzeptieren" . Sie, Herr Ministerpräsident, setzten zur selben Zeit das Projekt einer 20 prozentigen Belegschaftsbeteiligung bei Preussag-Stahl auf die Schiene. Während die Herren Lafontaine und Stolpe im Osten sinkende Monatseinkommen verordnen, wollen Sie in Peine und Salzgitter die betriebliche Altersvorsorge verfrühstücken lassen.
Beide Vorhaben, so unterschiedlich sie im Detail auch sind, eint eines: Die Beschäftigten gewinnen keinen Einfluß auf die Unternehmensgeschicke, sollen aber erworbene Ansprüche gegen ungewisse Schecks auf die Zukunft eintauschen. Warum bieten Sie - jetzt kommt der Aufschrei gleich von rechts - den Stahlkochern statt 20 Prozent Belegschaftsaktien nicht 51 Prozent Entscheidungsbefugnis im Unternehmen an? Das Land wäre der Mehrheitsbesitzer, dessen Kompetenzen aber von der Belegschaft wahrgenommen werden. Oder glauben Sie ernsthaft, Ministerialbeamte und Landesbanker hätten in dem Geschäft mehr Durchblick als jene, die tagtäglich Preussag-Stahl entwickeln, produzieren und vermarkten? Letztere würden gewiß nach besten Kräften ihre eigenen Monatseinkommen und auch ihren bestehenden Pensionsfonds sichern. Die Dividende dieses Tuns käme allen zugute, deren Steuermillionen diese Arbeitsplätze jetzt sichern helfen. Dieses Konzept einer stillen Beteiligung der öffentlichen Hand, eine Idee unserer Gruppe, wird derzeit in den Ausschüssen dieses Hauses beraten.
Ich will, weil die Zeit drängt, ein letztes Wort sagen. Bei dem, was jetzt betrieben wird, Herr Schröder, wird, wie bei der Koalition, darauf gesetzt, daß eine Vergesellschaftung der Verluste bei Privatisierung der Profite stattfindet. Das ist Kouponschneiderei, und das wollen wir nicht. Das ist Kasinokapitalismus, der auch in den Farben der SPD nichts taugt.
Herrn Thiele möchte ich raten, zur SPD bei Tucholsky nachzulesen: „Man kann immer etwas für Sozialismus tun, aber mit der Partei kommt er auf keinen Fall." Da brauchen Sie keine Angst zu haben.
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