Renger (präsident), 1976-05-06:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im Ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist mit Mehrheit angenommen.
Es liegen noch weitere Ausschußanträge vor. Wer dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache 7/4965 unter Ziffer 2, „den Antrag der Fraktion der CDU/ CSU - Drucksache 7/1337 - für erledigt zu erklären", zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Der Antrag ist bei einigen Gegenstimmen angenommen.
Der Ausschuß beantragt auf Drucksache 7/4965 unter Ziffer 3, „die Unterrichtung durch das Europäische Parlament - Drucksache 7/3346 - zur Kenntnis zu nehmen". Ist das Haus damit einverstanden? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Der Ausschuß beantragt weiter auf Drucksache 7/4965 unter Ziffer 4, „die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären". - Das Haus ist damit einverstanden; es ist so beschlossen.


Präsident Frau Renger
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Beamtenrechtsrahmengesetzes
- Drucksache 7/4568 Bericht und Antrag des Innenausschusses ({0})
-Drucksache 7/4860 Berichterstatter:
Abgeordneter Becker ({1}) Abgeordneter Berger
({2})
Der Berichterstatter wünscht nicht das Wort. Auch in der Debatte wird das Wort nicht gewünscht.
Ich rufe die Art. 1 und 2 auf. Hierzu liegen auf Drucksache 7/5122 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU sowie auf Drucksache 7/5139 ein interfraktioneller Änderungsantrag vor. Wie mir mitgeteilt worden ist, hat sich der Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU durch den interfraktionellen Änderungsantrag erledigt. Es ist interfraktionell vereinbart, daß für den Änderungsantrag auf Drucksache 7/5139 auf Begründung und Aussprache verzichtet werden soll. Auch dies ist die Meinung des Hauses.
Wer diesem interfraktionellen Änderungsantrag auf Drucksache 7/5139 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Wer den Art. 1 und 2 in der soeben geänderten Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Diese Artikel sind angenommen.
Ich rufe die Art. 3 und 4, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In der zweite Beratung einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort wird in der dritten Beratung nicht gewünscht.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Der Ausschuß beantragt weiter, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen und Eingaben für erledigt zu erklären. - Es erhebt sich kein Widerspruch; so beschlossen.
Punkt 9 der Tagesordnung - Änderung der Gewerbeordnung - ist abgesetzt.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rentenniveau-Sicherungsklausel
- Drucksache 7/1567 --
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/5005 - Berichterstatter: Abgeordneter Krampe
b) Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({4})
- Drucksache 7/4959 -Berichterstatterin:
Abgeordnete Frau Verhülsdonk
({5})
Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht. Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe Art. 1 und 2, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. -- Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit. Art. 1 und 2, Einleitung und Überschrift dieses Gesetzentwurfes sind abgelehnt. Damit unterbleibt eine weitere Beratung.
Ich rufe nunmehr Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Kündigungsschutzgesetzes
- Drucksache 7/4519 -Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({6})
- Drucksache 7/5074 -Berichterstatter: Abgeordneter Zink ({7})
Der Berichterstatter wünscht nicht das Wort. Zur Aussprache wird das Wort ebenfalls nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe die Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - In zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 113 der Internationalen Arbeitsorga16702 

Präsident Frau Renger
nisation vom 19. Juni 1959 über die ärztliche Untersuchung der Fischer
- Drucksache 7/4511 Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({8})
- Drucksache 7/... Berichterstatter: Abgeordneter Glombig ({9})
Das Wort in zweiter Beratung wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Ich rufe die Artikel 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 73 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 29. Juni 1946 über die ärztliche Untersuchung der Schiffsleute
- Drucksache 7/4512
Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({10})
- Drucksache 7/ ... Berichterstatter: Abgeordneter Glombig ({11})
Das Wort in zweiter Beratung wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Ich rufe die Artikel 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist angenommen.
Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Ersten Gesetzes über Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung
- Drucksache 7/4484 Bericht und Antrag des Innenausschusses ({12})
- Drucksache 7/5027 Berichterstatter:
Abgeordneter Gerlach ({13}) Abgeordneter Wittmann ({14})
({15})
Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe die Artikel 1 bis 5 in der Fassung des Ausschußantrages, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Wir haben noch über den Ausschußantrag abzustimmen. Der Ausschuß beantragt auf Drucksache 7/5027 unter Ziffer 2, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Fundrechts
- Drucksache 7/3559 Bericht und Antrag des Rechtsausschusses ({16})
- Drucksache 7/5105 Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Dr. Däubler-Gmelin Abgeordneter Dr. Hauser ({17})
({18})
Das Wort wird nicht begehrt. Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe die Art. 1 bis 4 in der Fassung des Ausschußantrages, Einleitung und Überschrift auf. Wer den Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Stimmenthaltungen? - In zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht begehrt. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Wir haben noch einen Ausschußantrag vorliegen. Der Ausschuß beantragt auf Drucksache 7/5105 unter Ziffer 2, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. - Das Haus erhebt keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 16 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Statistiken der Rohstoff- und Produktionswirtschaft einzelner Wirtschaftszweige
- Drucksache 7/4603 Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft ({19})
- Drucksache 7/5016 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Unland ({20})


Präsident Frau Renger
Das Wort wird nicht begehrt. Ich rufe Art. 1 Nr. 1 auf. Wer den Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 2 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 7/5124 ein interfraktioneller Änderungsantrag auf Streichung vor. Wird das Wort noch zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Angenommen.
Wir müssen nun noch über Art. 1 Nr. 2 in der geänderten Fassung abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe dann Art. 2, Art. 3, Einleitung und Überschrift auf. - Wer den aufgerufenen Bestimmungen in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In der zweiten Beratung angenommen.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht begehrt. Wir treten in die Schlußabstimmung ein. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in der dritten Beratung einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Fahrpersonal im Straßenverkehr
- Drucksache 7/4336 Bericht und Antrag des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({21})
- Drucksache 7/5015 -Berichterstatter: Abgeordneter Batz ({22})
Das Wort wird nicht begehrt. Ich rufe Art. 1 bis 5 in der Fassung des Ausschußantrages, Einleitung und Überschrift auf. - Wer den Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht begehrt. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in der dritten Beratung einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 18 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen
Fernmeldevertrag vom 25. Oktober 1973
- Drucksache 7/4807 Bericht und Antrag des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({23})
- Drucksache 7/5007 Berichterstatter:
Abgeordneter Weber ({24})
({25})
Die Abstimmung in zweiter Beratung wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Ich rufe Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 19 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 20. Oktober 1972 über die Internationalen Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See
- Drucksache 7/4806 Bericht und Antrag des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({26})
- Drucksache 7/5008 Berichterstatter: Abgeordneter Dreyer ({27})
Das Wort wird nicht begehrt. Ich rufe Art. 1 bis 5, Einleitung und Überschrift auf, verbunden mit der Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 20 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes
- Drucksache 7/4813 Bericht und Antrag des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({28})
- Drucksache 7/5009 Berichterstatter: Abgeordneter Wendt ({29})
Das Wort wird nicht begehrt. Ich rufe Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. - Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig in zweiter Beratung angenommen.

Präsident Frau Renger Wir treten in die
dritte Beratung.
Das Wort wird nicht begehrt. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In der dritten Beratung einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, ich rufe auf die Punkte 21 und 22 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 21. Februar 1971 über psychotrope Stoffe
- Drucksache 7/4957 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({30}) Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Erhebung von Kosten beim Bundessortenamt
- Drucksache 7/4966 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({31})
Haushaltsausschuß
Es handelt sich um von der Regierung eingebrachte Gesetzentwürfe. Das Wort wird nicht begehrt. Die Überweisungsvorschläge liegen Ihnen vor. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung wie vorgesehen beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 23 der Tagesordnung auf:
Beratung der Sammelübersicht 57 des Petitionsausschusses ({32}) über Anträge zu Petitionen und systematische Übersicht über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 13. Dezember 1972 bis 31. März 1976 eingegangenen Petitionen
- Drucksache 7/5067 Das Wort zu einer Erklärung hat der Herr Abgeordnete Koblitz.