emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
czaja (NA), 1958-11-06:
Entschuldigen Sie, ich antworte Ihnen gar nicht! Ich spreche hier über den sozialen Wohnungsbau und zu unserem Antrag. Unter anderem antworte ich auch auf Ihre Ausführungen. Sie können nicht leugnen, daß Sie gesagt haben, man habe Hessen durch die Darstellung der Zahlen - so und so - irgendwie schlecht hingestellt. Das muß ich um der Wahrheit willen hier doch ganz klarstellen.
({0})
Man soll bei der Kontrolle nicht ohne weiteres etwas aufgeben, was bereits eingefahren ist, ohne daß man eine klare Konzeption hat. Darum müssen alle Beteiligten beschworen werden, diese Kontrolle im Sinne unseres Antrags zu sichern, denn wenn hier Fehlleitungen vorkommen, sieht man sie erst nach 18 Monaten oder zwei Jahren in der Statistik, und es gäbe ein katastrophales Ergebnis, wenn die großen Mittel irgendwie falsch gelenkt würden und durch den Finanzminister neu ergänzt werden müßten.
Die an der Verteilung Beteiligten haben bei der Verteilung eine große moralische Verantwortung - ich verweise hier auf Ziffer 2 unseres Antrags -vor den Familien, die bis zu 40, 60 oder 80 Personen in einem Raum wohnen, vor den Kindern, die dort aufwachsen, und vor den heroischen Akten menschlicher Sauberkeit, aber auch den furchtbaren Beispielen moralischen Niedergangs, die dort täglich gesetzt werden.
Das Schicksal unseres Jahrhunderts ist der Lagermensch. Zwar gibt es in den Lagern unserer Tage keine Bestialitäten und sein äußeres Zerfetzen menschlichen Lebens und Daseins wie in den Konzentrationslagern, aber die Last des Hausens im Massenquartier ist da, und in unserer freien Bundesrepublik hat jeder die Freiheit, dies zu sehen, sofern er es aus Gerechtigkeit und Verantwortung sehen will. Mögen unsere freien Bürger unter echtem Abwägen der oft noch schwereren wohnungsmäßigen Notstände Ortsansässiger auch den Zuwanderern in maßvollem gerechtem Verteilen das zukommen lassen, was ihr Dasein, möglichst auch in freier Luft, in unserem Lande angemessen macht. Darum der Antrag unter Ziffer 2, dem Sie hoffentlich auch zustimmen werden.
Die Anträge unter Ziffern 3, 4 und 5 zielen auf die Gewichtung der unerledigten Familienheimanträge und die Gewichtung der Mietwohnungsanträge für die Einkommenschwachen bei der Verteilung der öffentlichen Mittel nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz durch den Bundeswohnungsbauminister.
Ich bitte, das Bekenntnis abzulegen, daß Sie wirklich so viel Eigenheime und so viel Mietwohnungen wie möglich für die Einkommenschwachen wollen. Wollen Sie das, so werden Sie diesen Antrag einstimmig annehmen.
({1})
schmid (vizepräsident), 1958-11-06:
Das Wort hat der Herr Wohnungsbauminister.
lange (NA), 1958-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie nur bitten, auf Seite 3 in der fünften Zeile von oben statt „455 Mio DM" einzusetzen „450 Mio DM" und in der vorletzten Zeile dieses Absatzes statt „mehr als die Hälfte" einzufügen „fast die Hälfte". Mehr habe ich nicht zu bemerken; ich darf im übrigen auf meinen Schriftlichen Bericht verweisen.
schmid (vizepräsident), 1958-11-06:
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe auf § 1, - § 2, - § 3,
- § 4, - Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmen will, den bitte ich, die Hand zu erheben.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. - Das Wort zur allgemeinen Aussprache wird nicht gewünscht. Ich schließe die allgemeine Aussprache. Änderungsanträge liegen nicht vor.
Wer für die Annahme des Gesetzes im ganzen ist, den bitte ich, sich von seinem Sitz zu erheben.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Es liegt ein Entschließungsantrag auf Umdruck 179 vor. Wird das Wort gewünscht? - Keine Begründung? - Keine Aussprache? - Dann lasse ich abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Punkt 3 der Tagesordnunng ist damit erledigt. Punkt 4 der Tagesordnung:
Wahl von weiteren Schriftführern ({0}).
Die Fraktion der CDU/CSU beantragt, daß zwei weitere Schriftführer gewählt werden, demnach der Vorstand des Bundestages um zwei weitere Mitglieder ergänzt wird. Vorgeschlagen werden die Abgeordneten Dr. Seffrin und Sühler. Wer diesen Kandidaten für das Schriftführeramt seine Stimme geben will, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Wahl fest.
Ich beglückwünsche die Kollegen Dr. Seffrin und Sühler zu der Wahl und wünsche ihnen alles Glück zu ihrem schweren Amt.
Punkt 5 der Tagesordnung ist erledigt. Punkt 6 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kaffeesteuergesetzes ({1}).
Wird der Gesetzentwurf seitens der Regierung begründet? - Es scheint niemand zur Begründung anwesend zu sein.
Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Beyer.
gerstenmaier (präsident), 1958-11-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?
jaeger (vizepräsident), 1958-11-27:
Eine Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Kreitmeyer!
kalbitzer (NA), 1959-06-03:
Aber sie ist ineffektiv, und Personal wird dafür eingestellt.
jaeger (vizepräsident), 1958-11-06:
Meine Damen und Herren, zu dem bereits aufgerufenen Punkt 6 der Tagesordnung rufe ich gemäß interfraktioneller Vereinbarung noch den Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Teesteuergesetzes ({0}).
Ich verbinde die Aussprache über beide Gesetzentwürfe. - Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Diemer-Nicolaus.
jaeger (vizepräsident), 1958-11-06:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Hellwig.
jaeger (vizepräsident), 1958-11-06:
Herr Abgeordneter Hellwig, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Diemer-Nicolaus?
hellwig (NA), 1958-11-06:
Bitte schön, gnädige Frau.
Frau Dr. Diemer-Nicolaus: ({0}): Herr Abgeordneter Hellwig, ist Ihnen bekannt, daß noch außerordentlich viel Kaffee-Ersatz statt Bohnenkaffee getrunken wird und daß schon deshalb eine Steigerung möglich ist?
({1})
jaeger (vizepräsident), 1958-11-06:
Herr Abgeordneter Dr. Hellwig, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Beyer?
hellwig (NA), 1958-11-06:
Bitte schön!
beyer (NA), 1958-11-06:
Haben Sie, Herr Dr. Hellwig, übersehen, daß sowohl für die Mitgliedstaaten als auch für die Drittstaaten, d. h. die Staaten, die außerhalb des Kreises der Mitgliedstaaten stehen, gleiche Zollsätze angesetzt sind? Wenn wir das so belassen, dann kann es doch keine Diskriminierung, auch nicht eine Diskriminierung der deutschen Zollhäfen geben. Wie stellen Sie sich zu diesem Falle?
hellwig (NA), 1958-11-06:
Ich muß Sie bitten, gnädige Frau, sich einmal die Entwicklung der Zollsätze im Binnenverkehr wie im Außenzoll, in der Hinbewegung zum Außenzoll bei uns und in den anderen Mitgliedsländern anzusehen, wie sie aussehen wird, wenn wir die jetzige Maßnahme so durchführen wie beabsichtigt oder wenn wir die Dinge schrittweise machen. Wenn wir die Dinge schrittweise machen entsprechend der zehnprozentigen Senkung, die Sie vorgeschlagen haben, dann ist für die ganze Phase der Übergangszeit die Summe des Eingangszolles von uns aus einem anderen EWG-Land plus dem Außenzoll des anderen EWG- Landes, das sich ja zunächst von Null im Außenzoll zum gemeinsamen Tarif hin entwickelt, immer niedriger als der deutsche Außenzoll, und das bedeutet praktisch, daß der ganze Einfuhrhandel in diese Länder abwandert.
(Abg. Frau Beyer [Frankfurt] : Darf ich eine
weitere Frage stellen?
jaeger (vizepräsident), 1958-11-06:
Bitte sehr.
beyer (NA), 1958-11-06:
Herr Dr. Hellwig, ich habe ausdrücklich Holland und Belgien angeführt. Diese Länder liegen ja unmittelbar an unserer Grenze. Dort gibt es keinen Zoll, die Zollsätze sind dort weggefallen. Wenn wir nun sowohl für die Mitgliedstaaten wie für Drittstaaten die gleichen Zollsätze haben, kann die Wirkung nicht so sein, wie sie von Ihnen jetzt dargestellt wird.
jaeger (vizepräsident), 1959-06-03:
Herr Abgeordneter Kalbitzer, es waren bereits zwei Zusatzfragen.
hellwig (NA), 1958-11-06:
Doch! Die Wirkung besteht eben darin, daß - ({0})
- Nein, nein! Es ist zuviel Zahlenmaterial, als daß ich in der Lage wäre, es hier vorzutragen.
({1})
- Ja, es ist höhere Mathematik, es ist eine sehr schwierige Rechnung, und ich hätte es begrüßt, wenn Sie sich auch einmal diese Mühe gemacht hätten, genau zu prüfen, wie es hier aussieht. Sie übersehen nämlich, gnädige Frau, daß wir bei der zehnprozentigen Senkung des deutschen Kaffeezolls ja auch für die Einfuhr aus den Beneluxländern nach wie vor von dem derzeitigen hohen Satz ausgehen. Damit ergibt sich eine Abschirmung auch gegenüber diesen Ländern, die völlig berechtigt ist. Vergleichen Sie bitte, daß wir mit den 16 %, auf die wir jetzt gehen, ja auch gegenüber den anderen EWG- Mitgliedsländern in der ersten Phase der Zollangleichung stehenbleiben. Der Binnenzoll verschwindet doch nicht sofort. Ich verstehe nicht, wie Sie meinen können, daß dann aus Belgien oder Luxemburg der Kaffee zu dem Null-Zoll hereinkommen könnte.
({2})
- So habe ich Sie verstanden.
({3})
jaeger (vizepräsident), 1958-11-06:
Meine Damen und Herren! Ich glaube, es dient dem Fortgang der Beratungen, wenn wir jetzt die Damen und Herren, die sprechen, reden lassen.
jaeger (vizepräsident), 1958-11-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Gewandt.
gewandt (NA), 1958-11-06:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte in aller Kürze zu einigen Problemen des Haushalts Stellung nehmen, und zwar deshalb, weil ich meine, daß der zwar sehr charmanten, aber doch auch sehr leichten Art, mit der die Damen diese ernsten Probleme meinten ablehnen zu können, hier widersprochen werden muß.
({0})
Die Kollegin Frau Diemer-Nicolaus hat hier zur Erhärtung ihrer Argumente eine Reihe von Zeitungszitaten vorgelesen. Ich glaube, Frau Kollegin, es wäre ebensogut gewesen oder vielleicht noch nützlicher, wenn Sie nicht nur diese Zeitungen gelesen hätten, sondern auch den Haushaltsplan; denn dann wären Sie zu ganz anderen Schlußfolgerungen gekommen.
Bevor ich aber auf diese Seite eingehe, gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zu der allgemeinen Wirkung der Zollsenkung. Es ist ja nicht so, wie hier behauptet wird, als habe der Konsument insgesamt nichts von der 10%igen Zollsenkung. Wenn Sie die Finanzvorlagen studiert und sich in dein Zusammenhang einmal die Zahlen im Einzelplan 60 für das nächste Jahr, der heute hier verteilt worden ist, angesehen hätten, würden Sie gesehen haben, daß im Zusammenhang mit der 10%igen Senkung eine Entlastung in Höhe von 175 Millionen DM eintritt. Diese 175 Millionen DM kommen zunächst einmal dem Verbraucher zugute. Es handelt sich also nur noch darum, ob die weiteren 120 Millionen DM für den Kaffee- und Teeverbrauch verkraftet werden können.
Es ist gesagt worden, daß eine Senkung der Verbrauchsteuer den Konsum erweitere. Diese These läßt sich durch Zahlen in keiner Weise beweisen. Zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen, daß die Senkung der Zuckersteuer uns heute noch einen erheblichen Ausfall bringt und daß die Konsumerweiterung verständlicherweise nicht so groß war, daß wir die Lücke decken konnten.
jaeger (vizepräsident), 1958-11-06:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
gewandt (NA), 1958-11-06:
Bitte!
Kriedemann ({0}); Herr Kollege, Sie haben uns soeben empfohlen, eine bestimmte Drucksache zu lesen, und damit den Eindruck erweckt, als wenn einige Abgeordnete die Drucksachen nicht läsen. Würden Sie die Freundlichkeit haben, mir zu sagen, wann diese Drucksache hier im Hause verteilt worden ist.
gewandt (NA), 1958-11-06:
Ich habe sie heute morgen aus meinem Fach entnommen.
kriedemann (NA), 1958-11-06:
Dann darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß Sie sie als Mitglied des Haushaltsausschusses entnommen haben, aber nicht als Mitglied des Hauses. Lassen Sie die Unterstellungen weg!
jaeger (vizepräsident), 1958-11-06:
Ich bitte, nur Fragen zu stellen.
kriedemann (NA), 1958-11-06:
Wenn Sie eine solche Bemerkung machen, müssen Sie wenigstens wissen, was geschehen ist.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1958-11-06:
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um Ruhe und darum, nachher im Laufe der Diskussion das zu widerlegen, was nach Ihrer Meinung widerlegt werden kann.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1958-11-06:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Beyer.
jaeger (vizepräsident), 1958-11-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Kriedemann.
preusker (vizepräsident), 1959-02-18:
Herr Abgeordneter Demmelmeier, ich bitte doch, weniger auf das Kopfschütteln als auf die Sache einzugehen.
kriedemann (NA), 1958-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte einen Teil dieser Debatte nicht durch einen Zwischenruf erledigt sein lassen. Der Herr Kollege Gewandt hat hier in einem besonderen Tonfall gesagt, man möge doch die Drucksachen lesen, und hat sogar gesagt, es sei besser, die Drucksachen zu lesen als etwa Zeitungen. Hat er wirklich nicht gewußt, was er damit angerichtet hat?
({0})
Das ist doch eine Bemerkung, die nicht dazu angetan ist, das Ansehen dieses Hauses zu stärken und zu festigen.
({1})
Sie unterstellen damit den Kollegen, daß sie bestimmte Drucksachen nicht lesen und ohne Kenntnis der Drucksachen hierhergehen. Dabei handelt es sich um eine Drucksache, die zwar Sie und einige andere Mitglieder des Hauses kennen, die Sie aber schon deswegen nicht hätten erwähnen sollen, weil sie Ihnen ja auf eine Weise bekanntgeworden ist - auch wenn sie in Ihrem Fach gelegen hat -, die auch nicht andeutungsweise der Geschäftsordnung und dem vorgeschriebenen Verfahren entspricht.
Wenn diese Drucksache den Mitgliedern des Haushaltsausschusses, sagen wir einmal, im Vorwege zugeleitet worden ist, ehe sie den im Grundgesetz vorgeschriebenen Weg gegangen ist, dann doch nur deshalb, um so einigermaßen auszugleichen zu versuchen, daß die Regierung, für die Sie verantwortlich sind, ein normales Verfahren durch ihre Art, den Haushaltsplan dem Bundesrat und

dem Bundestag zuzuleiten, unmöglich macht. Wenn das schon so ist, dann sollten Sie darüber doch lieber nichts sagen und nicht wegen dieser für die Regierung, für die Regierungskoalition peinlichen Angelegenheit nun noch den Mitgliedern des Hauses einen Vorwurf machen, die nicht in der Lage sind, die Drucksache zu kennen.
({2})
jaeger (vizepräsident), 1958-11-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Rösing.
rösing (NA), 1958-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Ältestenrat hat Einverständnis darüber bestanden, daß die beiden Vorlagen auf den Drucksachen 596 und 597 nur dem Finanzausschuß überwiesen werden sollen. Ich bitte, so zu verfahren und die Vorlagen keinem anderen Ausschuß mehr zur Mitberatung zu überweisen.
jaeger (vizepräsident), 1958-11-06:
Darf ich annehmen, daß der anderslautende Antrag des Abgeordneten Gewandt damit berichtigt ist?
({0})
- Das ist der Fall. Es ist also der Antrag gestellt worden, die beiden Vorlagen auf den Drucksachen 596 und 597, die die Kaffee- und die Teesteuer betreffen, an den Finanzausschuß zu fiber-weisen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen ohne Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf Punkt 8 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des § 64 des Landbeschaffungsgesetzes ({1}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Inneres vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Die nächsten drei Punkte der Tagesordnung, also die Punkte 9, 10 und 11, die eine ausführliche Debatte erforderlich machen, werden wir uns wohl für morgen aufheben, weil wir heute keinen dieser Punkte mehr erledigen können. - Das Haus ist damit einverstanden.
Ich rufe auf Punkt 12 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu
dem Abkommen vom 31. März 1958 zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über das deutschfranzösische Forschungsinstitut Saint-Louis ({2}).
Auf Begründung und Ausprache wird verzichtet. Ich schlage vor Überweisung an den Ausschuß für Verteidigung - federführend - und an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten und an den Rechtsausschuß zur Mitberatung. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 13 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Statistik der Kosten und Leistungen im Güterverkehr mit Kraftfahrzeugen, mit Binnenschiffen und mit Eisenbahnen im Jahre 1959 ({3}) ({4}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 14 der Tagesordnung:
Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse ({5}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Beschlußfassung gemäß dem Antrag auf Umdruck 177 vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe nun noch die beiden Anträge der Fraktion der DP auf, die heute zusätzlich auf die Tagesordnung gesetzt wurden, nämlich einmal die
Beratung des Antrags der Fraktion der DP betreffend Feststellung der Lage der Familienbetriebe im Grünen Bericht ({6}),
und ferner die
Erste Beratung des von der Fraktion der DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Landwirtschaftsgesetzes ({7}).
In beiden Fällen wird auf Begründung und Aussprache verzichtet. Ich nehme an, daß Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erfolgen soll. - Ich stelle das fest. -Widerspruch erfolgt nicht; dann ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich berufe die nächste Sitzung auf morgen, Freitag, den 7. November, 9 Uhr, ein. Die Sitzung ist geschlossen.
becker (vizepräsident), 1958-11-07:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes ({0}).
Wird der Antrag begründet? - Bitte, Herr Kollege!
ramms (NA), 1958-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben Ihnen diesen Antrag vorgelegt, um eine Gleichstellung aller Nahverkehrsbetriebe in der gesamten Bundesrepublik zu erreichen. Sie wissen, daß im Oktober 1952 das Güterkraftverkehrsgesetz verabschiedet wurde. Daß dem Gesetzgeber Mängel dieses Gesetzes bekannt waren, beweist der § 2 Abs. 4, in dem dem Bundesminister für Verkehr die Möglichkeit zu Ausnahmegenehmigungen für Kraftverkehrsbetriebe im Grenzbereich gegeben wurde. Erweitert wurde dieses Gesetz mit der Neufassung vom Juni 1957, indem für die Zonenrandgebiete und für Schleswig-Holstein Ausnahmen hinsichtlich der Nahverkehrszone geschaffen wurden. Die Nahverkehrszone umfaßt einen Umkreis von 50 km, und die sind an der Grenze natürlich nicht gegeben. Die Nahverkehrsbetriebe haben ohnehin schon durch das geringere Aufkommen an Gütern an den Grenzen Nachteile, ganz zu schweigen davon, daß sie ihren Radius von 50 km nicht ausnützen können, da sie ja gewissermaßen mit dem Rücken an der Wand stehen.
Das Argument, daß die Unternehmer, die sich an der Grenze niedergelassen haben, dies ja vorher gewußt haben, zieht nicht, und auch die Begründung schlägt nicht durch, daß die Zonengrenze und die Grenze des Saarlandes willkürliche Grenzen seien. Zu diesem Argument muß ich von vornherein sagen: ich möchte nicht, daß sich in dem Grenzgebiet mehr Industrien ansammeln; denn diese Industrien werden dann ebenfalls benachteiligt werden. Ich möchte dabei nicht einmal einen Unterschied machen zwischen dem gewerblichen Güterkraftverkehr und dem Werkverkehr.
Wir können uns über diese Frage im Ausschuß noch auseinandersetzen, aber da diese Frage eine unpolitische ist, dürfte im Ausschuß sehr schnell eine Einigung erzielt werden.
Auch das Argument bezüglich des Ausfalls von Beförderungsteuer kann nicht ziehen. Denn es ist überall die Möglichkeit gegeben, die Betriebe weiter von der Grenze zu verlagern und sich neue feste Standorte im Kraftverkehr zu verschaffen. Wenn aber der Güterkraftverkehr seine Standorte verlagert, werden Finanzen der Gemeinden an der Grenze geschwächt. Ich glaube, Sie sind mit mir darin einig, daß wir eine solche Schwächung der Gemeindefinanzen nicht mehr zulassen sollten. Sie alle wissen ja auch, daß unsere Grenzgemeinden durch den Umsatzrückgang des Einzelhandels infolge des kleinen Grenzverkehrs genug Einbuße erlitten haben.
Ich darf Sie im Namen meiner Freunde bitten, unsere Vorlage an den Ausschuß für Verkehr zur weiteren Beratung zu überweisen.
({0})
becker (vizepräsident), 1958-11-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmücker.
schmücker (NA), 1958-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe Ihnen namens der Fraktion der CDU/CSU zu erklären, daß wir mit der Überweisung des Entwurfs an den Verkehrsausschuß sehr einverstanden sind. Auch wir halten es für notwendig, die Fragen des Güternahverkehrs erneut zu besprechen; es sind in der Tat einige Unzuträglichkeiten aufgetreten.
Aber ich darf über Ihren Antrag hinaus etwas sagen. Ich meine, daß mit dem fiktiven Standort, den Sie hier vorschlagen, und mit der Generalisierung der Ausnahmevorschriften nicht alles erreicht ist. Ich würde vorschlagen, daß Sie sich im Verkehrsausschuß auch einmal darüber unterhalten, wie vor allen Dingen die bevölkerungsärmeren ländlichen Gebiete, die weiter als 50 km von den nächsten Großstädten entfernt sind, etwas bessergestellt werden können.
Wir haben hier im Bundestag - ich glaube vor acht Jahren - den Emsland-Plan beschlossen. Für die agrarische und gewerbliche Erschließung dieses Gebietes geben wir jährlich etwa 30 Millionen DM aus. Was nützt das alles, wenn die Verkehrsbedingungen dort weiterhin so schlecht bleiben? Sowohl
Münster, Osnabrück wie Bremen und Oldenburg, also die nächstgelegenen Großstädte, sind über 50 km entfernt. Wenn wir jemandem anraten, sich im Emsraum niederzulassen, wird er sich nach den Verkehrsverhältnissen erkundigen und feststellen, daß sie doch allzu ungünstig sind, um dort einen Betrieb aufzumachen. Über diese Dinge sollte man in aller Ruhe und Sachlichkeit im Ausschuß sprechen.
Man darf dieses Problem nicht ohne den Zusammenhang mit dem Werkverkehr sehen. In den gleichen Gebieten kann der Werkverkehr sowohl im Absatz wie in der Zulieferung an den nächsten Marktort gar nicht herankommen. Das hat zur Folge, daß einige Unternehmer, die das entsprechende Kapital haben, von sich aus fiktive - Sie wissen, wie ich das Wort auslege - Standorte einrichten. Um Ihnen ein groteskes Beispiel zu zeigen: Bremer Importhändler für Futtermittel machen, eine Filiale auf, die 50 km entfernt ist. Das hat zur Folge, daß diese Filiale bis zu 100 km pro Lastzug etwa um 100 DM billiger absetzt als der örtliche Handel. Der örtliche Handel wird also durch dieses Gesetz stark benachteiligt.
Ich möchte zur Erwägung geben, bei diesen Maßnahmen, die verkehrspolitisch durchaus richtig sind und von uns auch heute noch gestützt werden, etwas mehr Rücksicht auf die raum- und strukturpolitischen Notwendigkeiten zu nehmen. Das alles muß aber im Ausschuß besprochen werden. Man sollte eine geeignete Form finden, diese Ausnahmen auch als Ausnahmen zu behandeln. Wir neigen mehr dazu, die Ausnahmevorschriften entsprechend zu gestalten, als dazu, starr in der Art des Vorschlags der FDP zu verfahren. Aber alles Weitere muß die Beratung im Ausschuß ergeben. Wir empfehlen also ebenfalls Überweisung des Entwurfs an den Ausschuß.
({0})
becker (vizepräsident), 1958-11-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bleiß.
jaeger (vizepräsident), 1959-11-06:
Herr Kollege Stingl, gestatten Sie eine Zwischenfrage?