Paul Lehrieder (NA), 2012-04-26:
Lieber Kollege Ernst, herzlichen Dank für die Fragen.

Sie haben hier eben ausgeführt, dass die Sanktionen
dazu führen, dass insbesondere den Jugendlichen
„schlechte“ Arbeit vermittelt wird. Ich will Ihnen eines
sagen: Mir ist ein Jugendlicher, der in ein befristetes Arbeitsverhältnis vermittelt wird, lieber als ein Jugendlicher, der überhaupt kein Arbeitsangebot bekommt. Mir
ist ein Jugendlicher, der zunächst als Leiharbeiter die
Chance hat, seine Fähigkeit und seine Tüchtigkeit bei einem potenziellen Arbeitgeber unter Beweis zu stellen,
lieber als jemand, der überhaupt kein Arbeitsangebot bekommt.

Wir haben im Bereich der Leiharbeit, lieber Kollege
Ernst, vor Jahresfrist Mindestlöhne eingeführt. Wir debattieren derzeit über eine Lohnuntergrenze. Dabei tun
wir uns etwas schwerer, weil wir einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn für entbehrlich und für
nicht zielführend halten, weil wir die Arbeitsplätze hier
halten wollen, weil wir Möglichkeiten zur Arbeit geben
wollen.

Ich will Ihnen eines sagen: Ich habe eigentlich erwartet, dass Sie fragen, warum 26 Prozent derjenigen, die
arbeitslos wurden, direkt in den Hartz-IV-Bezug rutschen.

({0})

Das liegt daran - dazu hatten wir am Montag eine Anhörung -, dass der Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt bei



den Langzeitarbeitslosen - Herr Ernst, bleiben Sie stehen, dann kann ich länger reden - ankommt.

({1})

Die stärkere Integration auch von Langzeitarbeitslosen führt zusammen mit einem Bedarf nach Niedriglohnprojekten dazu, dass diese eben tatsächlich erst einmal
zeitlich befristet oder über Leiharbeit eingestellt werden.

({2})

Aber natürlich profitieren auch sie vom gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Aufschwung.

({3})

Es ist doch so - das wissen Sie als Gewerkschafter am
allerbesten -, dass mittlerweile über die Lohnabschlüsse
deutlich wird, dass die Krise überwunden ist. Der Aufschwung kommt bei den Arbeitnehmern flächendeckend
an, auch bei den Geringqualifizierten.

({4})

Sie hätten mich ruhig noch fragen können, lieber Kollege Ernst, warum 26 Prozent der arbeitslos Werdenden
sofort Hartz-IV-Leistungen beziehen.

({5})

Das liegt daran - das haben die Sachverständigen am
Montag im Übrigen ausgeführt -, dass über 50 Prozent
derjenigen, denen gekündigt worden ist, vorher langzeitarbeitslos waren.

({6})

Mir ist es lieber, wenn jemand für drei, vier oder fünf
Monate eine Beschäftigung bekommt, als wenn er überhaupt kein Beschäftigungsangebot erhält.

Politik beginnt mit der Betrachtung der Realität. Von
meinen Vorrednern wurde bereits darauf hingewiesen:
Die sozialen Leistungen sind keine Kuh, die im Himmel
frisst und auf Erden gemolken wird. Das heißt, all das,
was wir gewähren, muss durch steuerfinanzierte Mittel
von denjenigen, die in Lohn und Brot stehen, erwirtschaftet werden. Deshalb sind wir ihnen gegenüber verantwortlich. Deshalb auch die von Ihnen als Sanktionen
apostrophierten Einschränkungen. Fordern und Fördern! Das heißt, ich kann jedem zumuten, sich zu bewerben.

Ich habe die Frage erwartet - Herr Ernst, auch das
hätten Sie mich fragen können -,

({7})

warum im letzten Jahr über 900 000 Sanktionen verhängt worden sind. Natürlich ist die Anzahl der Sanktionen im letzten Jahr etwas höher gewesen. Das liegt aber

schlicht und ergreifend daran, dass durch eine florierende Wirtschaft der Jobcentermanager ein Angebot machen kann und dafür den Kunden einbestellt - es handelt
sich nicht um Fälle, Bedürftige oder Bittsteller, sondern
um Kunden des Jobcenters - bzw. zu einem Vorstellungsgespräch bittet. Wenn dann der Kunde sagt, dass er
dieses Angebot nicht wahrnehmen will, oder wenn er gar
nicht erst kommt, dann muss eine Sanktion im Interesse
der Allgemeinheit verhängt werden.

Von 912 000 im Jahr 2011 verhängten Sanktionen sind
590 000 darauf zurückzuführen gewesen, dass Termine
nicht eingehalten worden sind. Aber Termine einzuhalten
- es fängt bei Ihnen an, Frau Kipping, dass Sie zu Beginn
dieser Debatte hier im Plenarsaal des Bundestages sein
sollen -, muss jeder in seinem beruflichen Leben ein
Stück weit lernen und praktizieren. Der zweite Punkt ist
- 147 000 Fälle -, dass Vereinbarungen mit Jobcentern
nicht erfüllt werden. Der dritte Punkt ist - 138 000 Fälle -,
dass zumutbare Jobs oder Fortbildungen abgelehnt worden sind. Jetzt frage ich Sie, lieber Klaus Ernst - schwätzen Sie nicht! -: Wenn jemand einen zumutbaren Job
ablehnt - 138 000 Fälle - und deshalb weniger Geld bekommt, ist das unbillig?

({8})

Im Vorjahresvergleich ist die Arbeitslosigkeit - darauf habe ich bereits hingewiesen - in allen Bundesländern zurückgegangen. Auch die Zahl der Arbeitslosen,
die länger als zwölf Monate arbeitslos war, hat im Vergleich zum Vorjahr deutlich abgenommen. Die Chancen
für einen Langzeitarbeitslosen - hierauf habe ich bereits
hingewiesen - sind derzeit so gut wie noch nie.

Ich will an dieser Stelle noch einmal betonen, dass die
überwiegende Zahl der Leistungsbezieher sehr engagiert
ist und unbedingt wieder in Arbeit kommen will. Die
hier heftig diskutierten Sanktionen betreffen - auch hierauf wurde von meinen Vorrednern bereits hingewiesen nur einen kleinen Bruchteil der Langzeitarbeitslosen.

({9})

Im letzten Jahr waren es lediglich 3,4 Prozent aller Leistungsberechtigten. In Anbetracht der Zahlen vermutet
die Bundesagentur für Arbeit, dass eine relativ kleine
Gruppe mehrfach sanktioniert wird.

Es ist mir wichtig, noch einmal klarzustellen, dass es
in der heutigen Debatte keinesfalls um die große Mehrheit der Langzeitarbeitslosen geht. Wir sprechen hier
auch nicht über die Ahndung von vorsätzlichem Betrug,
sondern von der Verletzung von Pflichten, welche der
Gesetzgeber den Unterstützten völlig zu Recht auferlegt
hat.

Liebe Frau Ploetz, Sie haben von einem Auszugsverbot gesprochen. Ein Auszugsverbot kennt unsere
Rechtsordnung nicht. Es kann jeder junge Mensch auch
unter 25 Jahren seinen eigenen Wohnsitz gründen. Die
Frage ist aber, ob ein arbeitsloser Jugendlicher unter




25 Jahren die Wohngeldkosten von der Allgemeinheit
erstattet bekommen muss. Dazu sage ich Nein.

({10})

Es hat früher einmal faktisch ein Auszugsverbot gegeben. Das hat aber ein Staat gegen seine Bürger verhängt. Davon möchte ich hier eben nicht sprechen.

({11})

Meine Damen und Herren, wir diskutieren über die
Menschen in diesem Land, die zu Recht Hartz IV beziehen, aber ihre Pflichten verletzt haben. Wer Leistungen
erhält, muss sich in Kooperation mit seinem Arbeitsvermittler bzw. Fallmanager darum bemühen, möglichst
bald wieder eine zumutbare Beschäftigung zu finden.

Die Leitphilosophie heißt Fordern und Fördern. Dahinter steht die Idee, Arbeitslose zu qualifizieren, dafür
aber auch bei der Suche nach einem Job sehr nachdrücklich Engagement und Eigeninitiative zu fordern.

Die Ausgangslage war, wie bereits erwähnt, noch nie
so gut wie zum jetzigen Zeitpunkt. Wann, wenn nicht in
einem so guten konjunkturellen Umfeld wie derzeit, sollen Leistungsbezieher sonst den Schritt aus der staatlichen Abhängigkeit schaffen? Die meisten Betroffenen
wollen dies doch auch und bemühen sich redlich, wieder
in Arbeit zu kommen. Das stellt sicherlich niemand in
Abrede.

Fast 97 Prozent aller erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger verhalten sich der Statistik der Bundesagentur
zufolge regelkonform, und zwar nicht aus Angst vor
Repressionen, sondern weil sie die Einsicht haben, dass
sie mit einer entsprechenden Mitwirkung, dem Gang
zum Vorstellungsgespräch und der Meldung bei einem
potenziellen Arbeitgeber am ehesten die Chance haben,
aus der von ihnen nicht gewollten Arbeitslosigkeit wieder herauszukommen. Das sollten wir honorieren. Wir
sollten nicht die extremen Beispiele, die Sie vorhin
zitiert haben, für eine Änderung heranziehen.

Was die Grünen angeht, halte ich von dem Moratorium nichts, lieber Herr Kurth. Sie haben damals Einsicht und Vernunft gezeigt, als Sie die Regelungen der
Agenda 2010 auf den Weg gebracht haben. Mittlerweile
ist bei einem Teil der Grünen in diesem Bereich eine kollektive Amnesie aufgetreten. Es wäre gut, wenn Sie es
weiterentwickeln, wie wir es im letzten Jahr bei den
Hartz-IV-Regelungen gemacht haben.

Ich halte beide Anträge für ablehnungsreif.

Danke schön.

({12})