ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1977-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorweg ein Wort des Dankes an den Kollegen Schmidt ({0}), der mir die Gelegenheit eingeräumt hat, hier kurz vor der Mittagspause noch zu dem Stellung zu nehmen, was der Kollege Franke zu den aus seiner Sicht so unsicheren Rechnungen in bezug auf die Finanzgrundlagen der Rentenversicherung gesagt hat.
Herr Kollege Franke, Sie haben als erstes die Zielprojektion der Bundesregierung, die den Rechnungen der Sozialversicherung aller Zweige zugrunde liegt, angezweifelt und haben betont, das sei auch schon bei den Beratungen von sehr vielen Sachverständigen und anderen angezweifelt worden. - Es scheint Ihnen nicht bewußt zu sein, daß diese Zielprojektion der Bundesregierung die Grundlage nicht nur für die ersten fünf Jahre in den Rechnungen der Sozialversicherungsträger ist, sondern auch für die mittelfristige Finanzplanung in Bund, Ländern und Gemeinden. Wenn sie so wankend und so schlecht wäre, wie Sie, Herr Kollege Franke, sie hier dargestellt haben, müßten alle Ministerpräsidenten der von Ihrer Partei regierten Länder diese mittelfristige Zielprojektion im Gegenteil in höchstem Maße für zuverlässig, vielleicht sogar für zu optimistisch halten; denn sonst wäre nicht zu erklären, wie sie die Mehrwertsteuererhöhung bis heute ablehnen können.
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- Aber ich bitte Sie! Wenn Sie meinen, daß dieser Zusammenhang nicht gegeben ist, würde ich
Sie doch einmal bitten, über Zusammenhänge zwischen Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik nachzudenken.
Wenn der Herr Franke hier bezweifelt, daß die mittelfristige Zielprojektion realistisch ist, ist sie ja wohl nicht nur als Grundlage für die Rentenrechnungen unrealistisch, sondern sie ist dann ja wohl genauso unrealistisch als Grundlage für die mittelfristige Finanzplanung in - ich wiederhole es - Bund und Ländern. Und wenn sie so problematisch wäre, hätten ja wohl die Ministerpräsidenten der CDU-regierten Länder längst zu der Mehrwertsteuererhöhung ja sagen müssen; oder sie handeln in dieser Frage noch unverantwortlicher, als ich es mir jemals hätte träumen lassen.
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Aber auch die zweite Vermutung ist natürlich möglich.
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- Diesen Stil hat der Herr Franke eröffnet, verehrter Kollege Müller, und nicht ich.
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Lassen Sie mich damit bitte zum zweiten Punkt übergehen. Es ist gar nicht zu bezweifeln, daß sich die Arbeitsmarktdaten ungünstiger entwickelt haben, als es noch im Herbst nicht nur von uns, sondern auch von der Bundesbank und von allen Konjunkturforschungsinstituten angenommen worden ist.
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- Als Folge der vom Weltmarkt her veränderten wirtschaftlichen Entwicklung, mit Sicherheit nicht der eigenen wirtschaftlichen Entwicklung; denn 5,6 % reales Wachstum im Jahre 1976 waren ein stolzes Ergebnis. Auch Sie, Herr Franke, haben von der Ausstrahlung des Londoner Gipfels her sehen können, wie gut die Position der Bundesrepublik unter diesen sieben Nationen ist. Wenn man ernsthafte Politik treiben will, kann man doch weder darüber lachen noch sich darüber hinwegsetzen.
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Wir werden der Arbeitslosigkeit sehr ernsthaft zu Leibe rücken. Mit den Mitteln der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik werden wir dies tun.
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- Herr Franke, ich möchte die zehn Minuten, die ich noch habe, benutzen, um Ihnen zu antworten. Sie


haben eine volle Stunde reden können; ich möchte zehn Minuten auf Sie antworten.
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Wir werden der Arbeitslosigkeit mit vereinten Anstrengungen der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik zu Leibe rücken. Niemand sollte aber die Illusion. haben, daß das mit einem Wunderrezept über Nacht zu schaffen ist. Die Wachstumsimpulse, die notwendig sind und die u. a. auch von dem 16-Milliarden-Programm für Zukunftsinvestitionen ausstrahlen werden, wären wiederum schon ein Stückchen weiter, wenn es im Verkehr mit den Bundesländern nicht so lange gedauert hätte, dieses Programm endlich in Gang zu bringen.
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Aber nun zu dem Punkt, den Herr Franke angesprochen hat, zu der Meldung der Sozialversicherungsträger, daß sie 1 Milliarde DM weniger als erwartet - nicht weniger als im Jahr zuvor, weniger als erwartet - eingenommen haben. Diese Meldung über die 1 Milliarde DM ist richtig. Sie hat aber auch ihre erklärbaren Ursachen, die nur zu einem sehr geringen Teil - ich will Ihnen gleich sagen, zu einem wie großen Teil - im langsameren Wirtschaftsverlauf liegen. In erster Linie geht sie nämlich darauf zurück, daß die Versicherungsträger den Verkauf von Beitragsmarken an freiwillig Versicherte eingestellt und die Umstellung auf ein Überweisungsverfahren, ein Abbuchungsverfahren vorgenommen haben. Sie haben den Versicherten selber Mitteilungen des Inhalts zugestellt, daß sie damit rechnen, daß sich die Eingänge auf Grund der Umstellung um insgesamt drei bis vier Monate verzögerten. Von dieser 1 Milliarde DM, die weniger eingegangen ist als erwartet, entfallen 750 Millionen DM auf freiwillige Beiträge, die nicht weggefallen sind, sondern deren Eingang sich verzögert hat.
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Der Rest geht auf die verlangsamte Konjunkturentwicklung zurück. Meine Damen und Herren, das können Sie auch daran sehen, daß die Pflichtbeiträge in diesen vier Monaten um mehr als 5 % gestiegen sind.
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- Verehrter Herr Kollege George, die Lohnerhöhungen schlagen mit den Nachzahlungen sicher erst im Mai in den Kassen der Bundesversicherungsanstalt zu Buche, nicht schon jetzt. Im Januar und Februar gab es keine Lohnerhöhungen; die Abschlüsse waren später.
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Auch das sollte eigentlich gerade Ihnen bekannt sein.
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Eines kommt noch hinzu - dies ist genau das, Herr Kollege Franke, was ich in Hamburg gesagt habe -: Wir haben im Dezember des vergangenen Jahres einen ungewöhnlich hohen Eingang gehabt, der die Dezember-Zahl um mehr als 1 Milliarde DM ansteigen ließ. Allein 400 Millionen DM davon sind freiwillige Beiträge, die erst im Januar eingegangen sind, aber wegen der Markenumstellung noch im Dezember verbucht worden sind, da man die auf Grund des Markenverfahrens eingegangenen Beiträge nicht mehr in einem Jahr buchen wollte, in dem es das Markenverfahren nicht mehr gibt.
Alles das sind Fakten, die man wissen sollte, bevor man hier eine solche Schwarzmalerei an die Wand stellt, wie Sie, Herr Franke, das getan haben.
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- Im Haushaltsausschuß kann diese Frage in dieser Form noch gar keine Rolle gespielt haben, denn die Zahlen, die die BfA auf ihrer Mitgliederversammlung verkündet hat, haben erst gestern in Hamburg das Licht der Öffentlichkeit erblickt.
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Der Haushaltsausschuß kann doch aber nicht die Zahlen von gestern vorausgenommen haben. Dann müßten Sie ja nach anderem gefragt haben.
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- VDR, ja. Aber die BfA-Zahlen sind dort bei der VDR-Mitgliederversammlung bekanntgegeben worden, Herr Franke.
Nachdem, wie ich hoffe, dieser Fall inzwischen auch bei Ihnen, Herr Franke, geklärt ist, ist es notwendig, etwas zu Ihren Ausführungen über die Nettoanpassung zu sagen. Im Zwanzigsten Rentenanpassungsgesetz steht darüber nichts, und dort kann auch nichts darüber stehen.
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- Das hat mit „Trick" nichts zu tun, sondern das Zwanzigste Rentenanpassungsgesetz bringt eine Anpassung um 9,9 °/o. Wollten Sie die als „netto" bezeichnen? - Doch wohl nicht.
Es gibt auch sonst keine feste Absicht eines Übergangs zur Nettoanpassung. In der Koalitionsvereinbarung gibt es lediglich eine Vorsichtsmaßnahme, weil wir nämlich vorsichtiger sind, als es uns der Herr Franke unterstellt. Wir rechnen vorsichtig, und wir rechnen solide. Da keiner von uns mit letzter Konsequenz ein Prophet für die wirtschaftliche Entwicklung sein kann - das wird niemand behaupten wollen -, andererseits aber Sie wie wir von Annahmen ausgehen müssen, weil man überhaupt nicht in die Zukunft rechnen kann, wenn man keine Annahmen macht, sind wir zum einen von der mittelfristigen Zielprojektion ausgegangen, ebenso wie Länder und Gemeinden auch. Auch dem Haushalt

von Herrn Stoltenberg liegt dieselbe mittelfristige Finanzplanung zugrunde. Zum anderen haben wir vorsichtshalber für den Fall, daß die wirtschaftliche Entwicklung langsamer verlaufen sollte, als im Herbst 1976 anzunehmen war, in die Koalitionsvereinbarung die Möglichkeit eingebaut, von der Bruttoanpassung in zwei Jahren abzuweichen, wenn die Finanzen es erfordern. Aber um die Rentner vor der Furcht zu bewahren, daß ihnen etwas geschehen könnte, wie Ihre Partei es ihnen 1958 zugemutet hat, nämlich daß eine Anpassung ganz wegfällt - das geltende Recht läßt es zu, Anpassungen zu unterlassen -, um die Rentner nicht in diese Furcht zu stürzen, daß wir so handeln könnten, wie Sie es einmal getan haben - obgleich diese Furcht unbegründet wäre Sozialdemokraten gegenüber -, haben wir diese Vereinbarung vorsichtshalber vorgesehen, nämlich daß, wenn aus wirtschaftlichen Gründen von der Bruttoformel abgewichen werden muß, dies höchstens bis zur Auffanggrenze des Anstiegs der Nettolöhne und -gehälter geschieht. Das ist eine sehr klare Regelung, Herr Franke, die es nicht zuläßt, mit Abschlägen zu jonglieren, wie Sie es hier getan haben. Es handelt sich hier ganz schlicht um den Anstieg des Nettovolumens der Löhne und Gehälter von einem Jahr zum anderen und nicht um einen irgendwie von Ihnen hier vorfabrizierten Abschlag.
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Um die Koalition davor zu bewahren, Ihre Fehler von 1958 zu wiederholen, ist diese Anpassungsregelung als Möglichkeit eingebaut worden, nur für den Fall, daß die wirtschaftliche Entwicklung ein solches Vorgehen erfordert.
Ich hoffe sehr, es wird unseren vereinten Anstrengungen und auch den positiven Ausstrahlungen des Londoner Weltwirtschaftsgipfels gelingen, die Wirtschaft in Schwung zu bekommen. Wenn Sie die Unternehmer nicht ständig verunsicherten, wären wir schon ein Stückchen weiter in dem Bemühen,
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die Wirtschaft so weit zu bekommen, daß Unternehmer wieder Unternehmer und nicht mehr Unterlasser sind und daß die Arbeitnehmer wieder fröhlich konsumieren. Dann brauchen wir um die Anpassung keine Bange zu haben.
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- „Fröhlich konsumieren" ist ein Ausdruck von Herrn Erhard; Sie sollten ihn nicht schmähen.
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- Nein, ich nicht. Sie können uns nicht feste Absichten unterstellen, die wir nicht haben.
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- Sie unterliegen einem großen Irrtum. Auch das hat Herr Franke falsch dargestellt; Sie scheinen es auch nicht richtig gelesen zu haben. Die Fünfzehnjahresrechnungen gehen davon aus, daß diese Abweichung von der Bruttoformel auf die Nettoanpassung dann notwendig ist, wenn der Anstieg der Löhne und Gehälter im Schnitt 7 % oder weniger beträgt. Bei 8 % ist dieser Schritt nicht mehr nötig. Das weisen unsere Rechnungen aus. Wenn allerdings der Fall eintritt, daß der Anstieg der Löhne und Gehälter 7 % nicht überschreitet, dann werden wir es tun müssen. Bisher hoffe ich, die wirtschaftliche Entwicklung und die gewerkschaftliche Tarifpolitik werden es nicht dahin kommen lassen, daß wir nicht mehr als 7 °/o Lohnerhöhung bekommen.
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Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung an die Adresse von Herrn Franke machen. Schon bei der ersten Lesung ist es mir sehr aufgefallen, Herr Franke, wie oft Sie der Bundesregierung vorwerfen, unsozial zu handeln,
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dabei gleichzeitig selber viel unsozialere Vorschläge unterbreiten
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und zum anderen - wider besseres Wissen, verehrter Herr Kollege Franke! - immer wieder vor der deutschen Öffentlichkeit von Rentenkürzungen reden. Rentenkürzungen finden nicht statt, und ich betrachte es als höchst unmoralisch, dem deutschen Volk vorzumachen, es gebe Rentenkürzungen.
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