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Auerbach (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1970-01-28:
Es gibt Meinungsverschiedenheiten darüber, ob durch dezentralisierte Beschäftigung wieder Ruhe einkehren würde oder nicht. Aber es wird versucht werden.
Der Fall, den Sie mutmaßlich im Auge haben und den ich schon erwähnte, nämlich Schwarmstedt, ist dadurch zustande gekommen, daß hier die Möglichkeit bestand, 400 Ersatzdienstler im großen neuen Klinikum der Medizinischen Hochschule zu beschäftigen. Aber es gab dort kein Quartier. - Man wird Massenunterkünfte keinesfalls einrichten. Man hat dabei nämlich außerordentliche Versorgungsschwierigkeiten, und das Problem der Übernachtung zu Hause wird, wenn die Eltern in der Nähe wohnen, nur noch größer.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 10 des Abgeordneten Zebisch auf:
Wird die Bundesregierung dem Zentralverband der Zivilversehrten, Invaliden und Rentner e. V. die Berechtigung erteilen, auf den Waren, die für ihn von Zivilversehrten vertrieben werden und deren Teilerlös ihm zufließt, den Hinweis anzubringen „Die Ware wird im Auftrag des Zentralverbandes der Zivilversehrten vertrieben'' ?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Staatssekretärs Dr. Auerbach vom 28. Januar 1970 lautet:
Die Bundesregierung ist zur Erteilung einer derartigen Genehmigung nicht befugt.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ({0}) ist es unzulässig, beim Vertrieb von Waren auf die Herstellung durch Versehrte oder Schwerbeschädigte hinzuweisen. Dieses Verbot gilt auch für anerkannte Schwerbeschädigten-Betriebe. Eine Ausnahme hiervon macht lediglich das Blinden-Warenvertriehsgesetz, das zugunsten von anerkannten Blindenwerkstätten hei der Werbung den Hinweis auf die Herkunft der Ware zuläßt.
Ich rufe die Frage 11 des Herrn Abgeordneten Folger auf:
Wird die Bundesregierung in Zukunft dafür sorgen, daß wegen krimineller Vergehen ausgewiesene Gastarbeiter durch die zuständigen deutschen Vermittlungsstellen im Ausland nicht wieder Einreisepapiere und Arbeitsverträge erhalten, wie das bisher wiederholt vorgekommen ist?
Zur Beantwortung, Herr Staatssekretär Auerbach.
Auerbach (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1970-01-28:
Soweit mir bekannt ist, Herr Abgeordneter Stahlberg, haben sich Vorfälle der von Ihnen genannten Art verschiedentlich in einigen Dienststellen des zivilen Ersatzdienstes ereignet. Zumeist konnten jedoch die Täter nicht ermittelt werden. Es konnte auch nicht festStaatssekretär Dr. Auerbach
gestellt werden, daß es sich dabei um gelenkte Aktionen handelte.
Damit komme ich zu Ihrer anderen Frage. Die Bundesregierung ist nicht der Auffassung, daß sich der zivile Ersatzdienst zu einem - Sie zitieren selbst - „Sammelbecken anarchistischer Kreise" entwickelt hat. Es gibt einzelne Ersatzdienstleistende, die Aktionen unternommen haben, die auch in der Öffentlichkeit bekanntgeworden sind. Daraus kann nicht auf den Ersatzdienst im ganzen geschlossen werden. Es würde ein falsches Bild entstehen, wenn nicht gleichzeitig bei dieser Gelegenheit auf die positiven Erfahrungen hingewiesen würde, die in den letzten Jahren in den Sozialinstitutionen mit Ersatzdienstleistenden gemacht worden sind. Eine pauschale Abqualifikation kann ich nicht hinnehmen. Wir haben einen besonders interessanten Fall in Hannover im Annastift, bei dem vor einiger Zeit - es ist erst wenige Monate her - große Unruhe entstand. Heute gilt diese gleiche Ersatzdienstgruppe mit ganz geringfügigen personellen Veränderungen als vorbildlich.
Zu Ihrer ersten Frage, Herr Abgeordneter Zink, darf ich feststellen, daß nach Ermittlung des Ministeriums in München eine Streikzentrale der Ersatz-dienstleistenden weder bestanden hat noch besteht. Auch die Streiks, die im Januar 1970 in München, Tübingen, Freiburg und Heidelberg stattgefunden haben, waren, soweit festgestellt werden konnte, nicht zentral gesteuert. In dem Sinne, in dem Sie, Herr Abgeordneter, in Ihrer zweiten Frage die Vorschläge der Arbeitsgemeinschaft der Ersatzdienstgruppenleiter ausdeuten, kann ich die darin zum Ausdruck gebrachte Auffassung nicht teilen.
Im übrigen möchte ich darauf hinweisen, daß die Bundesregierung einen besonderen Kabinettsausschuß gebildet hat, der alle diese Fragen der weiteren Gestaltung des zivilen Ersatzdienstes soeben prüft. Gesetzgebung und Praxis des Ersatzdienstes müssen verändert werden. Hier gibt es eine Reihe Fragen, die in den vergangenen Jahren aufkamen und die jetzt aufgearbeitet werden müssen. Sobald die Prüfung abgeschlossen ist, wird die Bundesregierung dem Hohen Hause ihre Vorschläge unterbreiten, die sich auf die zukünftige Gestaltung des zivilen Ersatzdienstes beziehen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stahlberg.
Stahlberg (NA), 1970-01-28:
Herr Staatssekretär, strebt die Bundesregierung an, künftig eine völlige Gleichbehandlung von Wehrpflichtigen und Ersatzdienstpflichtigen durchzusetzen?
Auerbach (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1970-01-28:
Eine völlige Gleichstellung ist wegen der andersartigen Verhältnisse kaum möglich. Die Verhältnisse sind zu unterschiedlich. Die Bundesregierung wird aber eine entsprechende Stellung anstreben.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stahlberg.
Stahlberg (NA), 1970-01-28:
Herr Staatssekretär, scheint es Ihnen nicht notwendig zu sein, dann, wenn Täter bei Sachbeschädigungen in den Instituten, in denen von Ersatzdienstpflichtigen Dienst geleistet wird, nicht bekannt sind, gegebenenfalls auch eine Anzeige gegen Unbekannt erstattet wird, da auch im militärischen Bereich bei solchen Anzeigen dann meist die Täter gefunden werden?
Auerbach (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1970-01-28:
Auch mir erscheint es notwendig.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Zink.
Zink (NA), 1970-01-28:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, wie groß in etwa die Zahl der Ersatzdienstleistenden war, die sich im Ausstand befunden haben?
Auerbach (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1970-01-28:
In welchem Ausstand? Es waren mehrere.
Zink (NA), 1970-01-28:
Insgesamt. Aus der heutigen Presse konnte ich entnehmen, daß z. B. auch in Frankfurt wieder eine Gruppe in den Ausstand getreten sei.
Auerbach (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1970-01-28:
Eine Gesamtzahl für die einzelnen Ausstände kann ich Ihnen nicht geben. Auf Pressemeldungen möchte ich mich nicht ohne weiteres verlassen. Aus Schwarmstedt wurde zuerst die Zahl 150 genannt. 17 waren überhaupt nur da, von denen sich 13 an der Arbeitsniederlegung beteiligt haben.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Zink.
Zink (NA), 1970-01-28:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, mir einmal den vollen Text der Studie der Ersatzdienstleiter zur Verfügung zu stellen, da sich meine Informationen nur aus Presseberichten herleiten?
Auerbach (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1970-01-28:
Selbstverständlich, Herr Abgeordneter!
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Strohmayr.
Auerbach (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1970-01-28:
Es mag in Einzelfällen vorgekommen sein, Herr Abgeordneter, daß ausgewiesene ausländische Arbeitnehmer in die Bundesrepublik wieder vermittelt worden sind. Das kann angesichts der ungewöhnlich starken Belastung der Auslandsdienststellen der Bundesanstalt für Arbeit vorgekommen sein. Grundsätzlich haben jedoch diese Dienststellen Weisung, keine ausgewiesenen Ausländer in die Bundesrepublik zu vermitteln.
In der Praxis soll das dadurch sichergestellt werden, daß die zuständigen Ausländerbehörden die Ausweisungsverfügungen der Bundesanstalt mitteilen. Diese Mitteilungen werden dann an die Auslandsdienststelle im Herkunftsland des Ausgewiesenen weitergeleitet. Ein zwar erheblicher Teil, aber keineswegs alle Ausländer kommen in die Bundesrepublik auf dem Umweg über die Auslandsdienststellen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Folger.
Folger (NA), 1970-01-28:
Herr Staatssekretär, darf ich unterstellen, daß organisatorisch Vorsorge dafür getroffen ist, daß solche Pannen nicht wieder passieren, und daß es sich dort, wo sie tatsächlich passiert sind, um vereinzeltes menschliches Versagen gehandelt hat, indem die zuständigen Beamten nicht aufgepaßt haben?
Auerbach (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1970-01-28:
Ich fürchte, daß ich Ihnen das nicht garantieren kann; die Bundesanstalt kann das noch weniger. Von insgesamt 600 000 ausländischen Arbeitnehmern sind über die Auslandsdienststellen im vorigen Jahr nur 280 000 gekommen. Die anderen haben irgendeinen anderen Weg gefunden, um in die Bundesrepublik zu kommen. Da liegt die Schwierigkeit. Wir sind auch in Beratung mit den Ländern noch nicht zu einem Ergebnis gekommen.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 12 der Abgeordneten Frau Funcke auf:
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, den Weg einer berufstätigen Mutter zum und vom Kindergarten zur Unterbringung ihres Kindes in den Wegeunfallschutz der Berufsgenossenschaften einzubeziehen, weil die Betreuung des Kindes während der Arbeitszeit der Mutter normalerweise eine unabweisbare Voraussetzung für die Berufsausübung der Mutter ist?
Zur Beantwortung, Herr Staatssekretär Auerbach, bitte!
Auerbach (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1970-01-28:
Mit Ihrer Frage, Frau Abgeordnete, haben Sie ein sehr ernstes Problem angesprochen, das gleichzeitig sehr aktuell ist. Nach geltendem Recht untersteht eine berufstätige Mutter, die zur Unterbringung ihres Kindes im Kindergarten von ihrem unmittelbaren Weg zur Arbeitsstätte abweicht, für die Dauer dieses Umwegs nicht dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.
Auf der anderen Seite läßt es sich nicht leugnen, daß zwischen der Berufstätigkeit der Mutter und der Unterbringung des Kindes während ihrer Arbeitszeit ein Zusammenhang besteht. Das ist die wichtigste Voraussetzung für die Leistung der Unfallversicherung. Das ist vor allem dann der Fall, wenn der Arbeitgeber einen Zuschuß zu den Kosten des Kindergartens leistet.
Die Bundesregierung erwägt daher bereits, in welcher Weise ein Unfallversicherungsschutz für diesen Tatbestand geschaffen werden kann. Diese Frage bedarf allerdings noch einer sehr sorgfältigen Prüfung, und zwar vor allem deswegen, weil einige grundsätzliche Urteile zu dieser Frage vom Bundessozialgericht zu 'erwarten sind, die betreffenden Fälle aber noch nicht verhandelt wurden.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, die Abgeordnete Frau Funcke.
Funcke (NA), 1970-01-28:
Herr Staatssekretär, deutet nicht die Tatsache, daß z. B. der Einkauf von Berufskleidung als mit der Berufstätigkeit unmittelbar zusammenhängend angesehen wird, darauf hin, daß auch die Unterbringung eines Kindes in einem ähnlich engen Zusammenhang mit der Berufstätigkeit der Mutter steht?
Würtz (NA), 1970-01-28:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß die Errichtung dieses Lagers für Ersatzdienstpflichtige im Heideort Schwarmstedt keine glückliche Lösung darstellt, und wird die Bundesregierung nach dem Eklat von Schwarmstedt von ihrem Plan Abstand nehmen, das dortige Ersatzdienstlager für 150 Ersatzdienstpflichtige auszubauen?
Auerbach (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1970-01-28:
Ich stimme Ihnen in der Sache voll und ganz zu, Frau Abgeordnete. Nur, die gesetzliche Lage ist anders. Kostenträger sind bei der Unfallversicherung die Unternehmen, und diese wollen den ganzen Katalog so eng wie möglich halten. Man wird an eine Novellierung herangehen müssen, sobald die grundsätzlichen Urteile des Bundessozialgerichts vorliegen.
Aber die Andeutung, daß auch der Arbeitgeber diesen Umweg zu einem Kindergarten durch Zahlung eines Zuschusses als mit der Arbeit in Zusammenhang stehend betrachten kann, mag reichen, um den Weg aufzuzeigen, in welcher Richtung man nun wahrscheinlich weiterentwickeln kann.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Funcke.
Funcke (NA), 1970-01-28:
Herr Staatssekretär, bedeutet das, daß die Bundesregierung dann, wenn die Urteile negativ ausfallen, eine Novellierung des Gesetzes vorsehen wird?
Auerbach (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1970-01-28:
Unter Umständen, ja. Ich möchte aber weder meinen Herrn Minister noch die Bundesregierung darauf festlegen, daß das in der Unfallversicherung zu geschehen hat. Es sind noch andere Konstruktionen möglich, durch die die Hilfe gewährt werden kann, ohne daß die Unfallversicherung berührt wird.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 13 des Abgeordneten Dr. Haack auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, die Verordnung zur Durchführung des § 11 Abs. 3 und der §§ 13 und 15 des Bundesversorgungsgesetzes vom 18. Dezember 1967 dahin gehend zu erweitern, daß die Voraussetzungen für Ersatzleistungen nach § 5 dieser Verordnung - vor allem bezüglich der Zuschüsse zur Beschaffung eines Fahrrads - erweitert werden?
Ist der Abgeordnete im Saal? - Zur Beantwortung Herr Staatssekretär Dr. Auerbach.
Auerbach (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1970-01-28:
Gegenwärtig sieht die Bundesregierung keine Notwendigkeit, § 5 der von Ihnen genannten Verordnung zu ändern. Die Bundesregierung ist vielmehr der Meinung, daß die geltenden Bestimmungen den Bedürfnissen der Beschädigten ausreichend gerecht werden.
Dies gilt auch für den von Ihnen angesprochenen Zuschuß zur Beschaffung eines Fahrrads. Dieser Zuschuß hat - wohl im Hinblick auf die heutigen Verkehrsverhältnisse - nur noch ganz geringe Bedeutung. Im Jahre 1968 waren nur noch 49 Beschädigte gezählt worden, denen dieser Zuschuß gewährt werden mußte. Dabei handelt es sich überwiegend um Beschädigte, die in ländlicher Gegend wohnen.
Sollten Sie aber, Herr Abgeordneter Dr. Haack, einen besonderen Härtefall im Auge haben, so bitte ich, mich das wissen zu lassen, damit ich den Fall überprüfen lassen kann.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 14 des Abgeordneten Wolf auf:
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um den nach § 50 des Berufsbildungsgesetzes erforderlichen Bundesausschuß für Berufsbildung einzurichten?
Ist der Abgeordnete im Saal? - Er ist im Saal. Zur Beantwortung Herr Staatssekretär Dr. Auerbach.
Auerbach (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1970-01-28:
Ich habe versucht, Herr Abgeordneter Wolf, Sie vor Beantwortung Ihrer Frage telefonisch zu erreichen, um Ihnen mitzuteilen, daß der Bundesausschuß für Berufsbildung am 23. Januar 1970 konstituiert wurde. Die Mitglieder und Stellvertreter des Bundesausschusses wurden am 22. Dezember 1969 durch meinen Minister im Einvernehmen mit dem Bundeswirtschaftsminister berufen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Wolf.
Wolf (NA), 1970-01-28:
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, mir mitzuteilen, wie weit nach § 60 desselben Gesetzes das Institut für Berufsbildungsforschung in Vorbereitung ist?
Czaja (NA), 1970-01-28:
Frau Kollegin, ist Ihnen entgangen, daß das bisher immer durch Verordnung bestimmt worden ist
({0}) : Au! Au!)
und daß wir das deshalb im Gesetzentwurf nicht vorgesehen haben?
Auerbach (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1970-01-28:
Die Vorbereitungen sind nahezu abgeschlossen. Jetzt muß noch der Ausschuß sein Votum abgeben; er hat es aber vorläufig noch nicht abschließend formuliert. Ich nehme an, daß in spätestens zwei Monaten die Gründung abgeschlossen sein kann.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 15 des Abgeordneten Weigl auf:
Welche finanziellen Auswirkungen hat das Urteil des Bundessozialgerichts, wonach bei der Gewährung von Berufsunfähigkeits- und Erwerbsunfähigkeitsrenten zu beachten ist, ob genügend Arbeitsplätze vorhanden sind, die der Rentenantragsteller mit der ihm verbleibenden Leistungsfähigkeit noch ausfüllen kann?
Der Abgeordnete ist im Saal. Zur Beantwortung, Herr Staatssekretär!
Auerbach (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1970-01-28:
Herr Abgeordneter, Ihre Frage deckt sich inhaltlich mit einer Frage des Herrn Abgeordneten Müller ({0}), die der Herr Parlamentarische Staatssekretär Rohde aus dem Arbeitsministerium am 15. Januar beantwortet hat. Ich verweise wegen der Einzelheiten daher auf die Sitzungsprotokolle.


Neue Gesichtspunkte haben sich seitdem nicht ergeben. Die Begründung des Urteils liegt uns noch immer nicht vor.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe dann die Frage 16 des Abgeordneten Bay auf:
Was beabsichtigt das Bundesverwaltungsamt damit, daß es eine Gruppe von etwa 15 Ersatzdienstleistenden in das mit Stacheldraht umzäunte Lager Schwarmstedt eingewiesen hat?
Ist der Abgeordnete im Saal? - Er ist im Saal. Zur Beantwortung, Herr Staatssekretär!
Auerbach (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1970-01-28:
Die Angelegenheit in Schwarmstedt hat, wie ich, Herr Präsident, bereits erwähnen konnte, viel Wirbel erregt. Der Wirbel kam dadurch auf, daß vermutet wurde, daß in diesem Gelände eines ehemaligen städtischen Ausweichkrankenhauses irgendwie ein zentrales Lager für das Bundesgebiet errichtet werden sollte. Das ist ein Irrtum. Ich erwähnte bereits die vorläufige Anforderung einer großen Anzahl von Kräften durch das Klinikum der Medizinischen Akademie. Insgesamt handelt es sich im Endstadium um 400 Ersatzdienstplätze. Man hat sich in Hannover darum bemüht, Unterkünfte zu finden. Es ist nicht einmal möglich, für zehn Ersatzdienstleistende Unterkünfte zu beschaffen. Arbeitsplätze wären in Hannover genügend vorhanden.
Voraussetzung ist in diesem Fall, daß das Bundesverwaltungsamt für die Unterbringung der Dienstleistenden sorgt. Das geschieht in jedem Fall, wenn die Ersatzdienstleistenden nicht in der Krankenanstalt oder im Altersheim usw. untergebracht werden können.
Die Unterkunft selbst besteht aus Holzflachbauten mit Ziegeldächern. Bei dem von Ihnen, Herr Abgeordneter, erwähnten Zaun handelt es sich um eine Maschendrahtanlage mit Stacheldrahtabschluß. Dieser Zaun soll die Gesamtanlage schützen, in der sich auch noch ein Sanitätsdepot des Zivilen Bevölkerungsschutzes befindet. Das dort lagernde Sanitätsmaterial soll nach den uns vorliegenden Berichten einen Wert von etwa 20 Millionen DM besitzen.
Die Krankenhausanlage wurde später von Sanitätskompanien der Bundeswehr benutzt. Lassen Sie mich in dem Zusammenhang eindeutig noch eines sagen: Schwarmstedt sollte für eine ganz normale Ersatzdienstgruppe, nicht aber als ein zentrales Sammellager für schwierige Ersatzdienstleistende oder gar als ein Straflager eingerichtet werden.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Bay.
Bay (NA), 1970-01-28:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß die Unterbringung von Ersatzdienstleistenden, die einen Pflege- und Sozialdienst leisten sollen und bei diesem Dienst täglich in besondere Konfliktsituationen kommen, in einer Massenunterkunft für 400 Personen nur eine Notlösung darstellen kann?
Auerbach (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1970-01-28:
Darin kann ich Ihnen voll und ganz zustimmen. Auch der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover teilt diese Auffassung. Ich habe gestern abend noch mit ihm gesprochen. Er sieht keinerlei Möglichkeit, auch nur die 17 Ersatzdienstleistenden, die jetzt dort sind, unterzubringen. Der Plan, 400 Ersatzdienstleistende unterzubringen, entstand vor dem Amtsantritt von Herrn Minister Arendt. Ich kann nicht genau sagen, aus welchen Motiven man eigentlich auf diesen Ausweg verfallen ist.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Würtz.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-29:
Bitte, dann haben Sie eine weitere Zusatzfrage.
Auerbach (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1970-01-28:
Ich kann Ihnen nur sagen, daß beim gegenwärtigen Stand nicht mehr geplant ist, weitere Mittel für die Flachbauten in Schwarmstedt zu Verfügung zu stellen. Das eigentliche Problem ist die psychologische Belastung auf Grund der Entfernung von der Großstadt. Dieses Problem können wir in Schwarmstedt auch mit den besten Einrichtungen nicht aus der Welt schaffen. Die 17 Ersatzdienstleistenden, von denen zwei gar nicht im Lager in Schwarmstedt, sondern bei ihren Eltern in Hannover schlafen, werden in andere Städte versetzt werden, in denen sie eine Unterkunft an der Arbeitsstätte erhalten können.
Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der Fragestunde. Herr Staatssekretär Dr. Auerbach, ich danke Ihnen für die Beantwortung der Fragen.
Wir fahren in der Tagesordnung fort. Zur Geschäftslage mache ich auf folgendes aufmerksam. Die drei Fraktionen des Hauses haben sich dahin verständigt, daß Punkt 14 der Tagesordnung - Beratung der Ubersicht 1 des Rechtsausschusses über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht - bereits nach Punkt 4 der Tagesordnung, also noch im Laufe des heutigen Nachmittags behandelt werden soll; sofern die Debatten nicht allzulange dauern.
Die Tagesordnung ist aber sehr umfangreich. Ich möchte für alle die Bitte aussprechen, den Versuch zu unternehmen, heute abend gegen 19.30 Uhr zum Abschluß zu kommen und am Freitagmittag mit der Beratung aller Tagesordnungspunkte fertig zu sein. Ich sage das mit der Blickrichtung darauf, daß bereits eine Reihe von Wortmeldungen für die Debatte vorliegt.
Die Tagesordnungspunkte 11 und 12 - Änderung des Rechtspflegergesetzes und Zehntes Strafrechts1132 

Präsident von Hassel
änderungsgesetz - werden erst ani Freitag aufgerufen, da die Drucksachen noch nicht vorliegen.
Ich rufe jetzt Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Czaja, Erpenbeck, Mick, Ott und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes
- Drucksache VI/142 Die Drucksache W142 liegt Ihnen vor. Zur Begründung des Antrags bekommt der Abgeordnete Dr. Czaja das Wort. Die Fraktion der CDU/CSU hat für ihn eine Redezeit von 25 Minuten erbeten.
Herr Dr. Czaja, bitte!
Meermann (NA), 1970-01-28:
Bitte!
Czaja (NA), 1970-01-28:
Frau Kollegin, würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß in der uns gestern überreichten Zusammenstellung des Ausgabenbedarfs des Bundes bis 1973 unter „Finanzplanung des Bundes" die Ausgaben im Wohnungswesen für 1970 um 300 Millionen DM erhöht worden sind?
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