Hermann Bachmaier (NA), 1991-03-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die jüngere Geschichte der bundesdeutschen Rüstungsexportkontrolle ist eine Geschichte des Versagens der politisch verantwortlichen Bundesregierung. Schon lange wissen wir, daß nicht nur einige wenige schwarze Schafe, wie man uns immer wieder weismachen will, zu Exporteuren des Todes geworden sind, sondern daß sich eine immer länger werdende Reihe von Unternehmen an diesen Geschäften eine goldene Nase verdient hat und wohl noch immer verdient.
Dies gilt für die sogenannten legalen Exporte, die mit dem Wohlwollen der Bundesregierung durchgeführt werden und wurden ebenso wie für die unter den Augen der Behörden getätigten illegalen Exporte. Die beiden von der SPD initiierten Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages, die sich in der vergangenen Legislaturperiode mit den legalen und illegalen Waffen- und Rüstungsexporten befaßt haben, haben schon längst das erschreckende Ausmaß der tiefen Verstrickung deutscher Unternehmen und deutscher Politik in die immer umfangreicher werdenden Waffen- und Rüstungsexporte zutage gefördert.
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Aber noch nicht einmal die Tatsache, daß ein deutscher Unternehmer eine vollständige Giftgasfabrik nach Libyen liefern konnte, führte zum Aufbau eines wirksamen und weitgehend lückenlosen Kontrollsystems. Auch die Lieferungen von Rüstungsgütern und Massenvernichtungstechnologien in den Irak standen in den vergangenen Jahren immer wieder im Mittelpunkt gut recherchierter Presseberichte, ohne daß die Regierung daraus die dringend notwendigen Konsequenzen gezogen hätte.
Seit es - um nur ein Beispiel zu nennen - Ende der 70er, Anfang der 80er Jahre einem Freiburger Unternehmen gelang, einen wichtigen Baustein zum pakistanischen Atombombenprogramm, eine komplette Uranhexafluorid-Anlage, im Wert von 15 Millionen DM in 62 Teillieferungen an bundesdeutschen Behörden und Grenzkontrollen vorbei illegal nach Pakistan zu exportieren, war vor allem auch den damit befaßten Politikern und Beamten des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesamtes für Wirtschaft klar, daß unsere Grenzen für illegale Rüstungsexporte weit geöffnet sind und skrupellose Geschäftemacher leichtes Spiel haben.
Dem Rüstungsexporteur im übrigen wurde damals kaum ein Haar gekrümmt. Er erhielt Mitte der 80er Jahre für dieses verbrecherische Geschäft lediglich acht Monate Freiheitsstrafe, selbstverständlich zur Bewährung ausgesetzt, und hatte eine Bewährungsauflage von lediglich 30 000 DM zu zahlen.
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- Mitte der 80er Jahre fiel das Urteil. Warten Sie ab, das kommt ja noch.
Dies ist ein Betrag, der in Anbetracht der Gewinne, die bei diesen Geschäften gemacht werden, buchstäblich aus der Portokasse bezahlt wird.
Das Urteil des Freiburger Schöffengerichts
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ließ im übrigen keinen Zweifel daran, wieso es sich gezwungen sah, den Rüstungsexporteur - hören Sie doch einmal genau hin; ich versuche nicht, hier schwarz-weiß zu malen, wie Sie schnell merken werden ({3})
strafrechtlich auch noch so komfortabel zu behandeln. Zugunsten des Angeklagten, hieß es da, sei zu berücksichtigen, daß ihm die staatlichen Stellen die Tat leicht gemacht haben. Zur Durchführung der Exporte habe es keiner Nacht-und-Nebel-Aktion bedurft.
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Der Exporteur habe, so wörtlich, keinesfalls besonders raffiniert vorgehen müssen, um sein Ziel zu erreichen.
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Jetzt kommt es: Obwohl dem Wirtschaftsministerium und auch dem damaligen Wirtschaftsminister
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dieses Urteil zur Kenntnis gebracht wurde und im Wirtschaftsministerium sogar noch Verbesserungsvorschläge erarbeitet wurden, geschah gar nichts.
Erst nach dem Rabta-Skandal fing man unter dem öffentlichen Druck so ganz langsam an, die einschlägigen Strafvorschriften zu verschärfen.
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Kein Wunder also - jetzt kommt die bittere Konsequenz -, daß der Giftgasexporteur aus Lahr noch im vergangenen Jahr so behandelt wurde, als hätte er lediglich ein verzeihliches Kavaliersdelikt begangen.
Vieles konnte unter den Augen der Behörden ganz legal exportiert werden,
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weil die Maschen des Außenwirtschaftsrechtes nach wie vor zu weit geknüpft sind und weil die Ideologie der Exportförderung immer den Vorrang vor wirksamen Kontrollen hatte.
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Da sprachen leitende Beamte im Atomskandal-Untersuchungsausschuß davon, daß es nicht die Aufgabe der Exportkontrolleure sei, so wörtlich, der deutschen Industrie Knüppel in den Weg zu legen. Da war davon die Rede, daß im Zweifel für den Exporteur entschieden worden sei, weil nach der Rechtslage die Exportfreiheit Vorrang habe.
Wen wundert es da noch, daß Geheimdiensthinweise auf illegale Exporte als lästige Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen abgelehnt wurden und daß ein früherer Kontrollbeamter aus dem Bundesamt für Wirtschaft gar meinte, anonyme Papiere, also Geheimdiensthinweise, dieser Art landen bei mir normalerweise im Papierkorb. Die Zitate ließen sich beliebig fortsetzen.
Wer seine Aufgabe vorwiegend darin sah, für die Wirtschaft dazusein, Exporte grundsätzlich zu fördern und nicht gleichrangig zu kontrollieren, der ist schon aus seinem Selbstverständnis heraus nicht in der Lage, skrupellosen Rüstungsexporteuren auf die Finger zu schauen und ihnen schon im Vorfeld das Handwerk zu legen.
Meine Damen und Herren, diese Zitate belegen mit aller Deutlichkeit aber auch, daß eine dem Bundeswirtschaftsministerium zugeordnete Exportkontrollinstitution schon strukturell nicht in der Lage sein kann, wirksame Kontrolle auszuüben.
Unter der erdrückenden Fülle immer neuer Berichte über die tiefe Verstrickung deutscher Unternehmen in die Aufrüstung des Irak bis hin zur Lieferung von Massenvernichtungstechnologien war die Bundesregierung genötigt, Initiativen gegen den Rüstungsexport zu ergreifen. Wer allerdings geglaubt hatte, daß die Regierung nach diesen schlimmen Erfahrungen ihre bisherige expansive und extensive Rüstungsexportpolitik einschränken und einen Prozeß des Umdenkens einleiten würde, wurde enttäuscht. Mit dem Segen der Bundesregierung sollen Tornados und U-Boote nach Südkorea ebenso exportiert werden wie Panzerabwehrraketen nach Indien und U-Boote nach Israel.
Nachdem die sogenannten legalen Rüstungsexporte in den vergangenen Jahren drastisch angestiegen sind, soll offensichtlich auch in Zukunft kräftig genehmigt und exportiert werden. Von Lehren aus den bitteren Erfahrungen des Golfkrieges kann bislang keine Rede sein.
Während die Bundesregierung nicht im Traum daran denkt, ihre Genehmigungspraxis einzuschränken, verlangen wir heute eine verbindliche gesetzliche Festlegung darauf, daß im Vorgriff auf eine spätere Verfassungsnorm bereits jetzt Waffenexporte in Staaten außerhalb der NATO gesetzlich untersagt werden. Dem können Sie heute zustimmen; das wäre doch ein deutliches Zeichen.
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Mit einer rechtsstaatlich äußerst gefährlichen Minimallösung versucht die Bundesregierung, von ihrer, wie gesagt, extensiven Genehmigungspraxis abzulenken und den Eindruck zu erwecken, sie würde nunmehr unnachsichtig Rüstungsexporteure verfolgen und dingfest machen.
Einem jahrelangen grenzenlosen Schlendrian, Herr Marschewski, bei der Konotrolle illegaler Rüstungsexporte soll nunmehr durch hektisch zusammengezimmerte Strafrechtsnormen und darauf aufbauende Telefonabhörermächtigungen zu Leibe gerückt werden, die in bedenklicher Weise in das verfassungsrechtlich geschützte Post- und Fernmeldegeheimnis auch einer Vielzahl Unbeteiligter eingreifen.
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Andere wirksame Instrumente zur Aufdeckung und Verhinderung illegaler Rüstungsexporte werden nicht einmal in Betracht gezogen.
Wie Sie wissen, haben wir die uns bekannten Rüstungsexportverstöße in den Untersuchungsausschüssen gründlich unter die Lupe genommen. Deshalb wissen wir, daß verfassungsrechtlich einwandfreie Methoden, wie wir sie in unserem Gesetzentwurf und Entschließungsantrag vorschlagen, dann, wenn sie

kompetent durchgeführt werden, nicht nur geeignet, sondern auch ausreichend sind, illegale Rüstungsexporteure nicht nur nach der Tat zu fassen, sondern auch die geplanten Rüstungsexporte zu verhindern.
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Dies gilt für rechtzeitig, und, wie gesagt, kompetent durchgeführte Außenwirtschaftsprüfungen ebenso wie für strafbewehrte Anzeigen und Anzeigepflichten sowie für eine strafprozessual geregelte legale Abhörberechtigung dann, wenn ein konkreter Verdacht besteht.
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- Hören Sie nur zu! Sie hätten bei dem bleiben können, was wir vorgeschlagen haben.
Wir fordern deshalb eine verbindliche gesetzliche Regelung, daß gründliche Außenwirtschaftsprüfungen in allen Fällen bereits dann durchgeführt werden müssen - nicht nur durchgeführt werden können -, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht auftauchen, daß ein illegaler Rüstungsexport bevorsteht.
Vor nicht allzu langer Zeit haben Sie es in Fällen, in denen Sie jetzt abhören wollen, sogar noch abgelehnt, Außenwirtschaftsprüfungen durchzuführen.
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Wer sich so verhalten hat, ist meines Erachtens nicht legitimiert, sich über Instrumente, die rechtsstaatlich einwandfrei sind, so gelassen hinwegzusetzen, wie das hier der Fall ist.
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Neben den mit der Außenwirtschaftskontrolle befaßten Beamten soll nach unseren Vorschlägen jede Person verpflichtet werden, drohende Rüstungsexporte unverzüglich zur Anzeige zu bringen, wenn sie davon Kenntnis erlangt. Durch die Aufnahme der Rüstungsexportverstöße in die anzeigepflichtigen Delikte nach § 138 des Strafgesetzbuches riskieren diejenigen, die dieser Anzeigepflicht nicht nachkommen, selber eine empfindliche Strafe. Wir wollen auch, daß Arbeitnehmer, die von solchen Verstößen in ihren Betrieben erfahren und diese Informationen weitergeben, arbeitsrechtlich in vollem Umfange geschützt werden.
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Wir halten es auch für richtig, daß eine Telefonüberwachung von Verdächtigen nach den Regeln der StPO dann durchgeführt wird, wenn, wie gesagt, ein konkreter Verdacht besteht. Eine Telefonüberwachung, die durchgeführt werden kann, ohne daß konkrete Umstände den Verdacht auf einen schweren Rüstungsexportverstoß rechtfertigen, lehnen wir aus rechtsstaatlichen Gründen ab.
Uns ist völlig unverständlich, daß die Regierung nun mit Brachialgewalt diese unnötigen neuen und in dieser Weise bisher nirgendwo bestehenden Telefonabhörbefugnisse schaffen will, durch die eine unabsehbare Vielzahl von Menschen in ihrem verfassungsrechtlich geschützten Anspruch auf Bewahrung des
Post- und Fernmeldegeheimnisses in Mitleidenschaft gezogen werden können und wohl auch werden.
Wir brauchen keinen grenzenlosen Überwachungsstaat, um den illegalen Rüstungsexporteuren das Handwerk zu legen.
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Der Rechtsstaat ist stark genug, um diese Aufgabe mit rechtsstaatlich einwandfreien Mitteln zu lösen.
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Daß Sie ganz genau wissen, welch gefährliche Operation Sie an unserer verfassungsrechtlichen Grundordnung vornehmen wollen, das zeigt auch die Tatsache, daß Sie immer wieder neue Formulierungen vorgenommen und Ergänzungen hinzugefügt haben und nunmehr diese unerträglich extensive Abhörermächtigung lediglich bis zum 31. Dezember 1994 befristen wollen. Was soll das eigentlich? Was soll denn danach kommen, wenn Sie uns bisher andere Instrumente weder zur Entscheidung noch zur Beratung vorgelegt haben?
Meine Damen und Herren, wenn außerdem ein Rüstungsexporteur befürchten muß, daß er im Falle einer Entdeckung nicht nur mit hohen Freiheitsstrafen zu rechnen hat, sondern auch seine berufliche Existenz auf dem Spiel steht und ihm durch Gesetz zwingend sein gesamter Bruttoerlös abgenommen wird, dann wird er sich sehr wohl überlegen, ob er sich auf derartige Risiken einläßt.
Völlig unzureichend geregelt ist bis heute auch der gesamte Bereich der Ausfuhr der sogenannten Dualuse-Produkte und -Technologien, also die Ausfuhr von Gegenständen und Techniken, die sowohl friedlichen Zwecken dienen als auch sehr schnell einer gefährlichen kriegerischen Verwendung zugeführt werden können.
Wirksame Rüstungsexportkontrolle kann letztlich nur dann funktionieren, wenn die noch immer zersplitterten Zuständigkeiten für Exportgenehmigung und -kontrolle endlich zusammengefaßt werden und bei einem dafür zuständigen Exportkontrollamt hinreichender Sachverstand für die Kontrolle besteht. Auch von derartigen, zwingend notwendigen administrativen Maßnahmen haben wir bislang kaum etwas gesehen. Wir haben allenfalls einige unverbindliche Andeutungen vernommen, daß die Exportgenehmigungszuständigkeit irgendwann aus dem Eschborner Bundesamt für Wirtschaft ausgegliedert werden soll. Geschehen ist in dieser Richtung nach meiner Kenntnis bis heute allerdings noch nichts.
Auch muß seitens der Bundesregierung endlich mit der unerträglichen Geheimniskrämerei bei Rüstungsexporten Schluß gemacht werden.
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Das Parlament und die Öffentlichkeit müssen unaufgefordert, umfassend und lückenlos
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- und wahrheitsgemäß - über Rüstungsexporte und die der Regierung bekannten Rüstungsexportverstöße unterrichtet werden - nicht nur über die illegalen Rüstungsexporte, sondern über alle.
Im Gegensatz zu unserem Gesetzentwurf und unserem Entschließungsantrag, dem Sie heute zustimmen können, wenn Sie es mit der Rüstungsexportkontrolle, auch für legale Exporte, ernst meinen, wird sich durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung an den Rüstungsexporten, wie gesagt, wenig bis gar nichts ändern. Es bleibt bei der extensiven Praxis immer weiterer legaler Exporte in Staaten außerhalb des NATO-Bereiches und einer immer tieferen Verstrikkung in gegenwärtige und zukünftige Konflikte auf dieser Erde. Auch bei der Bekämpfung der illegalen Rüstungsexporte wird der Regierungsentwurf wenig ändern.
Im legalen Bereich ändert sich bekanntlich gar nichts. Davon soll dieser Entwurf entscheidend ablenken. Das ist die Strategie, die hier angewendet wird.
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Wer eine so großzügige Rüstungsexportgenehmigungspraxis betreibt, meine Damen und Herren, wie dies bei der Bundesregierung der Fall ist - jetzt hören Sie einmal genau zu - , braucht sich nicht zu wundern, wenn gewissenlose Krämerseelen skrupellose Geschäfte mit dem Tod betreiben. Das hat Ausstrahlungswirkung, meine Damen und Herren. Auch der illegale Rüstungsexport wird am wirksamsten dadurch bekämpft, daß wir den sogenannten legalen Export endlich einschränken, um in einer hoffentlich nicht zu allzu fernen Zukunft, ebenso wie Japan, das wir uns sonst immer zum Vorbild nehmen sollen, ganz auf die Ausfuhr von Rüstungsgütern zu verzichten.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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