Stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1989-02-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit der Verabschiedung des Jahreswirtschaftsberichts gibt es einige weitere wichtige Daten über die Situation unse9172 

rer Volkswirtschaft zum Jahreswechsel. Vor wenigen Tagen konnten wir lesen, daß die Auftragseingänge im verarbeitenden Gewerbe im Dezember 1988 um 12,6 % höher als im Vorjahresmonat lagen. Das unterstreicht schon: Unsere Wirtschaft befindet sich in einem dynamischen Start in das Jahr 1989. Das begründet zuversichtliche Erwartungen. Aber es ist natürlich gar nicht so, Herr Kollege Jens - die Rede von Herrn Haussmann hat das klar gezeigt - , daß wir Risiken und Problemfelder etwa übersehen und verschweigen.
Interessant an diesen letzten Zahlen ist noch, daß die Dynamik, die anhält, von einer sehr hohen Binnennachfrage getragen wird; hier gewinnen aus Gründen, die Kollege Graf Lambsdorff genannt hat - die fast völlige Auslastung der Kapazitäten -, Investitionen, vor allem Erweiterungsinvestitionen eine immer größere Bedeutung. Die Dynamik ist aber auch von einem stark steigenden Export getragen. Das führt zu dem Thema der Ungleichgewichte, auf das ich kurz noch eingehen möchte.
Die Ursachen für diese, gemessen an den pessimistischen Diskussionen und Vorhersagen vor 15 Monaten, wobei Sie, meine Damen und Herren von der SPD, alle an Pessimismus übertroffen haben,
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überraschend positive Entwicklung 1988 sind vielfältiger Art. Die Finanzpolitik hat einen wichtigen Beitrag geleistet. Ich zitiere einmal aus dem Jahresgutachten 1988/89 des Sachverständigenrates, weil das die Kontroverse ein bißchen objektiviert. Dort heißt es in Ziffer 140:
Die Finanzpolitik gab der Wirtschaft 1988 einen kräftigen konjunkturellen Impuls.
Der Sachverständigenrat urteilt auch ganz anders als Sie heute morgen, Herr Kollege Roth, über die zu erwartenden Wirkungen des Jahres 1989, die Sie in düsteren Farben gezeichnet haben.
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- Ich habe hier meine Stichworte. Entschuldigung, ich habe im Gegensatz zu vielen von Ihnen die Gewohnheit, an Hand von Stichworten zu reden. Deswegen komme ich auch nicht in das Problem, eine Seite meines Manuskripts zu vergessen.
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- Ja, ich wollte es nur sagen. Also gut.
Im Sachverständigengutachten heißt es zur konjunkturellen Wirkung der Finanzpolitik im Jahre 1989:
Das Verhalten des Staates ist also in etwa konjunkturneutral.
In der Tat, wir können nicht - auch das ist ein Dissens, Herr Kollege Roth - in jedem Jahr eine betont expansive Finanz- und Notenbankpolitik erwarten. Wir haben im letzten Jahr bewußt ein höheres Defizit in Kauf genommen als im Grunde vertretbar, weil wir zwar nicht so pessimistisch waren wie Sie, aber auch schwierigere Probleme und etwas ungünstigere Daten sahen, als sie dann im Jahresverlauf sichtbar wurden. Man kann dies aber nicht aus dem Verhalten eines Jahres einfach fortschreiben.
Das gilt übrigens auch für die Bundesbank. Ich teile die Meinung des Kollegen Graf Lambsdorff, daß es notwendig war, zu gewissen Korrekturen in der Politik der westlichen Notenbanken zu kommen. Das ist erforderlich, weil zu den Risiken, über die wir auch reden, ein gewisser Anstieg der Inflationserwartungen gehört. Großbritannien rechnet mit einer Inflation von 7 % - das ist die Aussage der Regierung - , die Vereinigten Staaten eher mit 6 % als 5 % - das ist die Einschätzung der Notenbank - , Italien bewegt sich kräftig in Richtung auf 6 %. Das sind drei große Industrieländer. Natürlich ist es auch bei uns zu beachten und muß vernünftig diskutiert werden, wenn wir jetzt auf 2,5 % gehen. Ich bin allerdings ein bißchen überrascht, das von Ihnen so zu hören, denn 2,5 % wären in Ihrer Regierungszeit eine fabelhafte Stabilitätsmarke gewesen, meine Damen und Herren der SPD; um das hier einmal zu sagen.
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Wir müssen das ernst nehmen.
Nun besteht kein Grund, in Verbindung damit die Veränderungen im Steuersystem zu attackieren, wie Sie es kurz getan haben. Die Veränderungen im Steuersystem waren notwendig. In der deutschen Finanzwissenschaft und auch in nahmhaften sozialdemokratischen Äußerungen ist doch seit langer Zeit unbestritten, daß wir eine Korrektur brauchen. Wir können nicht hinnehmen, daß ein immer größerer Teil unserer Staatseinnahmen einseitig aus der Besteuerung von Arbeit und unternehmerischer Tätigkeit kommt,
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während der verbrauchsbezogene Anteil ständig drastisch zurückgeht. Deswegen war diese Korrektur erforderlich. Wir haben sie ein Jahr später gemacht als ursprünglich geplant, also wegen der kritischen Diskussionen über 1988 zeitversetzt. Sie ist im Kern notwendig - das wissen Sie auch - , und im Ergebnis werden wir 1990 die niedrigste Steuerquote seit 1960 und die niedrigste Staatsquote seit 1975 haben. Das halten wir für richtig, nicht weil wir, wie Sie fälschlicherweise behaupten, die Verantwortung des Staates in der Wirtschaftspolitik oder die soziale Verantwortung des Staates bezweifelten - es ist unsinnig, dies zu unterstellen - , sondern aus einem ganz anderen Grunde: Wir sind der Überzeugung, daß diese Entwicklung Voraussetzung für mehr private Investitionen, für mehr Wettbewerbsfähigkeit und für mehr Beschäftigung ist, und diese drei Bereiche gehören zusammen. Wir müssen die Einheit der Wirtschafts-, der Finanz-, der Arbeitsmarkt- und damit der Sozialpolitik wieder viel stärker in das öffentliche Bewußtsein rücken,
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als es in letzter Zeit - vielleicht auch in der einen oder anderen Äußerung aus dem Regierungslager - der Fall war.
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Sonst können wir die Zukunftsprobleme nicht meistern, zu denen viel zu sagen jetzt aus Zeitgründen nicht möglich ist.
Herr Kollege Jens, es ist doch einfach falsch, wenn Sie nach den verschiedenen finanzpolitischen Debatten hier weiter behaupten, wir hätten die öffentlichen Investitionen absinken lassen. Wir haben einen kontinuierlichen Anstieg der öffentlichen Investitionen, gemessen am Jahr 1982/83.
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- Frau Kollegin, wir können ja die Unterlagen noch einmal ausbreiten. Wir haben das schon einmal getan, und wir tun es wieder, aber heute reicht die Zeit ja nicht. Ich sage Ihnen noch einmal: Im Gegensatz zu Ihren falschen Behauptungen haben wir einen bedeutenden Anstieg der Sachinvestitionen vor allem der Kommunen auch im letzten Jahr gehabt, im vierten Jahr nacheinander!
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- Angefangen haben sie auf dem Tiefstand, den Sie uns 1983 hinterlassen haben, Herr Kollege. Das ist der Punkt.
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Natürlich ist der Aufstieg nur schrittweise möglich, nachdem wir Anfang der 80er Jahre diesen schrecklichen Einbruch hatten, mit dem wir uns auseinandersetzen mußten. Über die Gründe will ich jetzt gar nicht im einzelnen reden;
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da könnten Sie natürlich auch einiges begründend anführen.
Ich möchte hier aber noch auf einen anderen Punkt kommen. Herr Jens, die Zahlen über die Verteilungswirkung waren zumindest irreführend. Es ist doch nicht zu bestreiten, daß wir in den letzten zwei Jahren einen Anstieg der real verfügbaren Einkommen der breiten Schichten unserer Bevölkerung von 6 % hatten.
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So etwas haben wir in Ihrer Regierungszeit in einer längeren Zeitspanne wegen der hohen Inflation überhaupt nicht erlebt. Auch das ist festzuhalten, wenn wir über die sozialen Wirkungen der Politik reden.
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- Sie müssen die Ausgangsbasis sehen. Es ist doch nicht zu bestreiten, daß die Investitionslücke, auf die Herr Roth zu Recht hingewiesen hat, auch damit zusammenhängt, daß wir in bestimmten Jahren eine Kompression der Unternehmenserträge und eine Zunahme der Zahl der Konkurs- und der Vergleichsverfahren gehabt haben, die unserer Volkswirtschaft und auch den arbeitenden Menschen in ihrer Beschäftigungssituation überhaupt nicht bekommen sind.
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Meine Damen und Herren, ich glaube, man muß auch dem pauschalen Satz, die Massenarbeitslosigkeit sei unverändert, widersprechen. Man muß in einer Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht schon sehr genau formulieren. Die Arbeitslosenquote betrug im Januar dieses Jahres 9 %, vor einem Jahr 9,9 %. Das ist ein Rückgang um etwa 10 %. In absoluten Zahlen sind das fast 200 000 Arbeitslose weniger. Noch wichtiger ist die Zunahme der Beschäftigung, die hier bereits geschildert wurde.
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Wir haben - ich sage das ohne überzogenen Optimismus, Herr Kollege - , wenn wir den Trend der letzten Monate sehen, die Chance, neben der weiter steigenden Beschäftigung - und sie steigt seit 1984 - erstmals auch einen gewissen Rückgang der Arbeitslosigkeit zu erreichen, und zwar - gemessen vor allem natürlich an den steigenden Zahlen der Erwerbstätigen - sehr eindeutig. Nun sollten wir einmal darüber diskutieren - aber das können wir heute nicht mehr sehr lange - , was für eine Politik wir betreiben sollten, um diesen Prozeß zu fördern, und was vor allem auch die Tarifpartner tun müssen.
Meine Damen und Herren, 1990 werden wir durch die Beschlüsse der Regierungsparteien, der Mehrheit des Gesetzgebers, zur Steuerreform einen drastischen Rückgang der Subventionen haben. Mir gefällt dies auch nicht, wie sich manches in den letzten Jahren entwickelt hat. Das ist eines der schwierigsten Themen, was sich bei den Finanzhilfen zeigt. Die Widersprüche zwischen Reden und Handeln, Herr Jens, was die SPD betrifft,
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habe ich hier schon mehrfach dargelegt; ich brauche das heute nicht zu wiederholen. Entscheidend ist wohl der Punkt, daß wir 1990 einen drastischen Rückgang der Subventionen, hier der Steuersubventionen, mittlerweile beschlossen haben, und insofern ist das entschieden.
Meine Damen und Herren, zum Schluß noch wenige Sätze zu den außenwirtschaftlichen Ungleichgewichten. Das ist auch eines der Problemfelder, über das wir reden müssen. Es ist schon richtig, wenn gesagt wurde, die deutschen Überschüsse wachsen. Es ist aber interessant, daß die Entwicklung in den verschiedenen Regionen, bei verschiedenen Partnern vollkommen unterschiedlich ist. Positiv für die weltwirtschaftliche Diskussion ist, daß wir im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten von Amerika - deren Handelsdefizit ist ja das schwerste Problem hier - einen Rückgang unserer Überschüsse in einem Jahr um 32 % erreicht haben. Hier hat der Anpassungsprozeß funktioniert. Der europäische Anteil am Defizit der USA im Handel beträgt mittlerweile weniger als 10 %. Positiv ist auch, daß unser Außenhandel im Verhältnis zu den Entwicklungsländern einen höheren Fehlbetrag hat als im Jahr vorher; denn wir müssen unsere Märkte stärker für die Entwicklungsländer öffnen, ihre Absatzmöglichkeiten verbessern. Auch hier hat der Trend im vergangenen Jahr gestimmt.
Aber wir haben in der Tat ein Ansteigen des globalen Überschusses und zwar ausschließlich durch die Handelsbeziehungen innerhalb Westeuropas, der Eu9174 

ropäischen Gemeinschaft, und darüber müßte man ausführlicher reden, als ich es kann, was das bedeutet.
Einige - das klang auch heute an - schlagen nun Wechselkursveränderungen im Europäischen Währungssystem als Konsequenz vor. Ich will Sie nur darauf aufmerksam machen, daß das unsere Partner im Augenblick nicht wollen. Natürlich ist das vorstellbar und möglich nach den Mechanismen des EWS, aber für viele ist es erstaunlich, daß unsere Partner das ablehnen, die Defizitländer. Denn die Aufwertung des einen ist die Abwertung des anderen, und einige unserer Partner sind zu der Auffassung gekommen, daß der Vorrang ihrer Politik für Preisstabilität durch Abwertungen gefährdet werden kann. Insofern ist das eine nicht ganz einfache Debatte.
Als Letztes will ich sagen: Die Defizite im Bundeshaushalt, im öffentlichen Gesamthaushalt haben sich nicht so ungünstig entwickelt, wie Sie unterstellt haben. Wir haben einschließlich der Sozialversicherung - das zeigt auch die Anlage zum Jahreswirtschaftsbericht - 1988 ein Defizit der öffentlichen Haushalte von 2 %, bei Bund, Ländern und Gemeinden von 2,5 % , weit weniger, als zunächst erwartet. Wir werden in diesem Jahr, wenn keine besonderen Überrar schungen kommen und der Verlauf etwa so ist, wie erwartet, dieses Defizit bei Bund, Ländern und Gemeinden auf knapp 2 % verringern können. Das wird der niedrigste Wert seit Anfang der 70er Jahre. Aber das ist absolut notwendig, denn im nächsten Jahr verzichten wir auf 19 Milliarden DM Steuereinnahmen, und deswegen muß der Kurs der konsequenten Ausgabenbegrenzung fortgesetzt werden.
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Das ist ein absolutes Erfordernis, auch in den bevorstehenden finanzpolitischen Debatten, in denen auch einige aus dem Regierungslager mir zu viele neue Forderungen auf den Tisch reden. Darüber reden wir. Aber zu den Zukunftsaufgaben gehört in der Tat auch eine Reform, eine Senkung der Unternehmensteuern. Wir müssen unser Land noch besser zurüsten auf die Herausforderungen und Chancen des europäischen Marktes und eines weltweiten Wettbewerbs.
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