Gülich (NA), 1954-12-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An dem Problem, das wir heute behandeln und das wir vor über einem Jahre zum erstenmal erörtert haben, ist alles dran: Scherz, Satire, Ironie. Ob die tiefere Bedeutung dabei ist, das ist eine offene Frage.
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Es gibt gelegentlich noch kühne Regisseure, welche dieses Stück von Dietrich Grabbe einmal aufführen, und man kann dankbar dafür sein. Die Unbekümmertheit, mit der die Regisseure dieses Antrags agiert haben, verdient, daß wir nicht so ganz darüber hinweggehen.
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Am 3. Dezember 1953 erörterten wir den Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Beiträge des Bundes zu den Steuerverwaltungskosten der Länder. Danach sollten die Steuerverwaltungskosten zu einem Drittel der den Ländern tatsächlich entstehenden Kosten für die Verwaltung der Besitz- und Verkehrsteuern erstattet werden. Der Finanzausschuß kam am 15. Januar 1954 nach eingehender Beratung auf sozialdemokratischen Antrag hin zu dem Ergebnis, daß „ein Drittel" unrealistisch sei und daß man um der Verbesserung des Verhältnisses Bund/Länder willen die Erstattung der Kosten auf die Hälfte festsetzen. müsse. Als ich dann als Berichterstatter im Bundestag dafür einzutreten hatte, verlangte die CDU - auf Wunsch des Herrn Finanzministers - die Rücküberweisung an den Ausschuß. Der Ausschuß beschloß gegen die Stimmen der SPD die Wiederherstellung der Regierungsvorlage mit einem Drittel. Als die Sache ins Plenum kam, stellte ich namens meiner Fraktion den Antrag - und begründete ihn eingehend -, die Hälfte festzusetzen, weil der Abschluß dieser Sache sonst nicht möglich sei. Der Herr Finanzminister trat auf, und die Regierungsparteien fügten sich auch diesmal wieder seinem Wunsche, lehnten den Antrag ab und beschlossen ein Drittel.
Dann lehnte der Bundesrat ab. Der Vermittlungsausschuß schlug die Hälfte vor, und gestern vor acht Tagen haben Sie nach dem Bericht des Kollegen Dr. Hellwig den Vorschlag des Vermittlungsausschusses abgelehnt - wiederum auf Wunsch des Herrn Bundesfinanzministers. Nun bringen - und das ist die Delikatesse bei der Sache - dieselben Herren, die am vorigen Mittwoch den Gesetzentwurf mit „die Hälfte" abgelehnt haben, den Gesetzentwurf wörtlich in genau der gleichen Fas({2})
sung wieder ein, mit „die Hälfte", - wiederum auf Wunsch des Bundesfinanzministers, der nunmehr eingesehen hat, daß er nicht durchkommt, was man schon vorher genau wissen konnte und was auch die Herren aus den Reihen der CDU-Fraktion wahrscheinlich ganz genau gewußt haben.
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- Die tiefere Bedeutung, lieber Kollege Schoettle, suche ich vergebens, denn im Verhältnis Bund/Länder ist sie nicht begriffen. Es handelt sich hier ganz einfach um einen Mißbrauch der Institution des Vermittlungsausschusses, um einen Mißbrauch der Macht des Bundesfinanzministers und ein völliges Mißverstehen der Aufgaben des Parlaments.
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Herr Kollege Wellhausen hat neulich noch den „Männerstolz vor Königsthronen" - er meinte damit „vor Ministersesseln" - proklamiert. Aber was da noch für ein Männerstolz ist, wenn dieselbe Sache wieder Wort für Wort eingebracht wird, die Sie ({5}) ein paarmal abgelehnt haben, das ist nicht recht zu begreifen. Doch vielleicht liegt darin die tiefere Bedeutung.
Nun, man soll der Gebrechen seines Bruders nicht spotten
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- Dresbach, melden Sie sich lieber nicht zu Wort! ({7})
und angesichts der außerordentlich peinlichen Situation, in der die Herren Antragsteller sich befinden, will ich die vollgefüllte Schale meines Spottes über sie nicht ergießen.
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