emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Max Stadler (NA), 2004-01-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Die FDP stimmt dem Gesetzentwurf zu. Der
Bundesrechnungshof und der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages haben die Empfehlung gegeben,
den Sondervermögenausgleichsfonds aufzulösen.
Diese Anregung beruht darauf, dass der Lastenausgleich
mehr als 50 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges
weitestgehend abgeschlossen ist, sodass es ausreicht, die
verbliebenen Einnahmen und Ausgaben unmittelbar
über den Bund abzuwickeln. So die Empfehlung der beiden Gremien Bundesrechnungshof und Rechnungsprüfungsausschuss.

Diese Argumentation überzeugt. Folglich ist auch die
Vertretung der Interessen des Ausgleichsfonds abzuschaffen. Nur darum geht es bei dem Beschluss, der
heute zu fassen ist.

({0})

Daher ist die Argumentation der CDU/CSU-Fraktion an
anderer Stelle wieder aufzugreifen. Der Kollege
Marschewski hat gerade ausgeführt, dieser Gesetzentwurf greife zu kurz, denn es sei ein Gesamtkonzept für
eine umfassende Schlussgesetzgebung zur Kriegsfolgenbeseitigung notwendig.

Als ich diese Argumentation in den Ausschüssen das
erste Mal gehört habe, war ich zunächst ein wenig überrascht. Denn bei der Debatte über die Zwangsarbeiterentschädigung vor gut drei Jahren war es doch immer
wieder die Union, die gesagt hat, das sei ein Ausnahmefall mit ganz speziellen Implikationen, aber es dürfe auf
keinen Fall dazu kommen, dass jetzt noch neue und weitere Forderungen im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der Nazidiktatur und den Folgen des Zweiten Weltkrieges erhoben würden.

Diese Position hat seinerzeit auch die CDU/CSUFDP-Bundesregierung vertreten. Insofern war zwar die
Argumentation der Union überraschend, aber ich begrüße es, dass die CDU/CSU ihre damals vertretene Position inzwischen nicht mehr aufrechterhält. Denn auch
wir von der FDP sind der Auffassung, dass es noch ungelöste Fragen gibt. Kollege Marschewski hat das Beispiel einer symbolischen Entschädigung als Anerkennung für erlittenes Unrecht von Kriegsheimkehrern
erwähnt, die ihren Wohnsitz in der damaligen DDR genommen haben und daher an den Entschädigungsleistungen der Bundesrepublik Deutschland keinen Anteil hatten. Die FDP hat in diesem Hohen Hause erklärt, dass
wir diese Forderung für berechtigt halten.

Ich darf die Kollegin Stokar von den Grünen darauf
hinweisen, dass die Grünen wohl kaum die Position vertreten können, dass alles aufgearbeitet und erledigt ist.
Das war hoffentlich nicht der Tenor Ihrer Aussagen.

({1})

Denn gerade die Grünen haben doch immer wieder an
die so genannten vergessenen Opfer erinnert. Ich

glaube, Sie haben sogar im Koalitionsvertrag die Vereinbarung getroffen, diesen Aspekt zu prüfen.

Für meine Fraktion stelle ich fest: Es gibt verschiedene Schicksale, über die noch zu reden ist. Sofern der
Begriff noch nicht abgenutzt ist, Herr Staatssekretär,
sage ich für die FDP eine ergebnisoffene Prüfung zu.

({2})

Diese soll aber an anderer Stelle erfolgen. Was heute zu
beschließen ist, ist eher rechtstechnischer Natur. Über
die Probleme, die der Kollege Marschewski angesprochen hat, werden wir hier zu einem späteren Zeitpunkt
noch einmal beraten.

({3})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-01-15:
Das Wort hat der Kollege Joachim Günther, FDPFraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-15:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit
auf Drucksache 15/1930.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung die Annahme des Antrages der
Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
auf Drucksache 15/1575 mit dem Titel „Sicherung von
Standort und Know-how des deutschen Seeschiffbaus“.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest,
dass die Beschlussempfehlung mit Mehrheit angenommen ist.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrages der
Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 15/1101 mit
dem Titel „Deutschen Schiffbau aus der Schlechtwetterlage in sicheres Fahrwasser leiten“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Auch diese Beschlussempfehlung ist mit
Mehrheit angenommen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 9 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft ({0})
zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Michael
Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Gudrun
Kopp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Agrarpolitische Herausforderungen der WTO
und EU-Osterweiterung mit der Kulturlandschaftsprämie meistern

- Drucksachen 15/1232, 15/1841 Berichterstattung:
Abgeordnete Ulrike Höfken

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
FDP fünf Minuten erhalten soll. - Dazu höre ich keinen
Widerspruch. Dann haben wir so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Hans-Michael Goldmann von der FDP-Fraktion das
Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-15:
Der Parlamentarische Staatssekretär Gerald Thalheim

gibt seine Rede zu Protokoll.1) Dann erteile ich der Kollegin Waltraud Wolff für die SPD-Fraktion das Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-15:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Abgeordneten Goldmann?
Waltraud Wolff (NA), 2004-01-15:
Nein, es tut mir Leid, ich gestatte sie nicht. Wir als

Fachausschuss wollen zur Grünen Woche. Deshalb ist
das jetzt nicht möglich.

({0})

Ich kann die FDP von dieser Stelle aus nur noch einmal auffordern, den Antrag zurückzuziehen und die Politik der Regierung zu unterstützen.

Schönen Dank.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-15:
Das Wort hat nun Kollegin Marlene Mortler, CDU/

CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-15:
Frau Kollegin, auch Sie denken bitte an die Redezeit.
Marlene Mortler (NA), 2004-01-15:
- ja -, dass Länder wie Polen, die neu in die EU kommen, natürlich Vergleiche anstellen und befürchten,

schlechter abzuschneiden, und dass es eine gewaltige
Umverteilung zwischen den EU-Staaten geben würde,
die einen enormen Schaden für unsere deutsche Landwirtschaft bedeuten würde. Eine weitere Folge würde
sein, dass die Nettozahlerposition Deutschlands verschlechtert werden würde.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss
und zu dem Ergebnis: Sie von der FDP wären gut beraten, Ihren Antrag einzustampfen.

Ich bedanke mich sehr herzlich.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-15:
Ich erteile der Kollegin Ulrike Höfken, Bündnis 90/

Die Grünen, das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-01-15:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete SchulteDrüggelte.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-01-15:
Die letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin

Marga Elser, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-01-15:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Spanier, SPDFraktion.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-01-15:
Ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft auf Drucksache 15/1841 zu dem Antrag der
Fraktion der FDP mit dem Titel „Agrarpolitische Herausforderungen der WTO und EU-Osterweiterung mit
der Kulturlandschaftsprämie meistern“. Der Ausschuss
empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung des Ausschusses? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und
CDU/CSU gegen die Stimmen der FDP angenommen
worden.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten
Gesetzes zur Änderung des MAD-Gesetzes
({0})

- Drucksache 15/1959 ({1})

Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses ({2})

- Drucksache 15/2274 Berichterstattung:
Abgeordnete Thomas Kossendey

Nach interfraktioneller Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Widerspruch
gibt es nicht. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Parlamentarische Staatssekretär Walter Kolbow.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-01-15:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Hans Raidel.
Hans Raidel (NA), 2004-01-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Auf die Terroranschläge vom 11. September
2001 hat die Bundesregierung mit so genannten Sicherheitspaketen reagiert. Darin wurde auch die Ausweitung
der Kompetenzen des MAD bei Auslandseinsätzen angeregt. Bisher waren Angehörige des MAD mangels gesetzlicher Regelungen bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr offiziell nicht präsent. Dennoch wurden sie
unter der Legende „Sicherheitspersonal“ eingesetzt, was
bei den betroffenen Soldaten die Forderung nach
Rechtssicherheit laut werden ließ - ein berechtigtes Anliegen.

Wichtig ist, dass der MAD die Bundeswehr unter anderem vor dem Eindringen von Terroristen schützt, da
die Bundeswehr durch den Umgang mit Waffen und
Sprengstoffen ein verlockendes Ziel für Terrorangriffe
sein kann. Es gab ja schon einmal einen Gesetzentwurf,
nämlich den vom 11. Februar 2002. In ihm stand geschrieben: Das Aufgabenspektrum soll ausgeweitet werden. Der MAD wird ermächtigt.

Für diesen tauglichen Entwurf hatten wir von der
CDU/CSU durchaus Sympathien, da er unserem Antrag
„Sicherheit 21“ entsprach, in dem wir gefordert hatten,
den MAD zu stärken. Dieser Entwurf wurde nie im Parlament beraten, weil die Grünen dagegen waren. Die Befugnisse des MAD gingen ihnen damals unbegreiflicherweise zu weit.

({0})

Im neuen Entwurf vom 10. November 2003 heißt es
jetzt: „ … soll ergänzt werden, um bei Auslandsverwendungen … ein vergleichbares Schutzniveau … wie im
Inland zu erreichen.“ Um diese Einschränkung zu kaschieren, heißt es jetzt weiter: „Der MAD wird ausdrücklich beauftragt“. Auf Drängen der Grünen soll der
Einsatz im Ausland auf Liegenschaften der Truppe beschränkt sein. Das heißt unter anderem, dass der MAD

Arbeitskräfte, die für die Bundeswehr im Ausland arbeiten, überprüfen darf. Allerdings ist ihm die Möglichkeit
verwehrt, Aufklärungsnetze im Einsatzland aufzubauen.
Diese Lücke soll durch Kooperation mit dem BND geschlossen werden. Es ist aber sehr fraglich, ob der BND
diese Lücke schließen kann.

({1})

- Ich habe ja gefragt!

Nach unserer Auffassung sind die Vorbehalte der
Grünen praxisfremd und stellen möglicherweise ein Sicherheitsrisiko für die gesamte Bundeswehr im Einsatz
dar.

({2})

Sie sind in der Sache ungerechtfertigt, da Aufklärung
auch außerhalb von militärischen Liegenschaften erforderlich ist. Die Grünen gehen offensichtlich von deutschen Inlandsverhältnissen aus, die im Ausland so aber
nie anzutreffen sind.

Zwar ist es zu begrüßen, dass endlich ein Gesetzentwurf vorgelegt wird, doch wird die bisherige Gesetzeslücke nur teilweise geschlossen. Da die Bundesregierung
hinter ihrem ersten Entwurf zurückbleibt - Feigheit vor
dem Freund, könnte man hier sagen - und damit die Arbeit des MAD nicht wirklich praxisgerecht fördert, lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab. Ein praxisfernes und
damit schlechtes Gesetz hilft niemandem.

({3})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-01-15:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Hans-Christian

Ströbele, Bündnis 90/Die Grünen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-01-15:
Herr Kollege!

({0})
Hans-Christian Ströbele (NA), 2004-01-15:

Ich denke, wir haben hier ein Gesetz geschaffen,
durch das sowohl den bürgerrechtlichen Vorstellungen
und Kriterien der Grünen als auch den Notwendigkeiten
der Praxis Rechnung getragen wird.

Danke.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-01-15:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Rainer Funke.
Rainer Funke (NA), 2004-01-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um das

Ergebnis gleich vorwegzunehmen: Die FDP wird dem
MAD-Änderungsgesetz zustimmen.

({0})

Seit der Verabschiedung des MAD-Gesetzes im
Jahre 1990 hat sich die weltpolitische Situation grundlegend geändert. Niemand hat sich im Jahre 1990 vorstellen können, dass die Bundeswehr immer häufiger zu
Auslandseinsätzen entsandt werden muss. Deswegen
war das MAD-Gesetz in der alten Fassung nicht auf
Auslandseinsätze zugeschnitten. Gerade wegen der besonderen Bedrohung der militärischen Sicherheit und
der Sicherheit der Bundeswehrangehörigen im Ausland
muss eine Anpassung an diese spezielle Gefährdungssituation vorgenommen werden.

({1})

Die Streitkräfte werden durch das MAD-Gesetz im
Inland besonders geschützt. Dies muss umso mehr bei
den gefährlichen Auslandseinsätzen gelten. Deswegen
begrüßen wir es, dass die deutschen Bundeswehrkontingente bei besonderer Verwendung der Bundeswehr im
Ausland durch den MAD abgeschirmt werden.

({2})

Dabei legen wir besonderen Wert auf eine enge Kooperation mit dem Bundesnachrichtendienst. Ich bin auch
sicher, dass die Zusammenarbeit gut klappen wird.

Die Novellierung des MAD-Gesetzes ist auch notwendig, um die automatisierte Übermittlung personenbezogener Daten aus PERFIS auf eine gesicherte
Rechtsgrundlage zu stellen. Das sind im Übrigen alte
Forderungen des Bundesdatenschutzbeauftragten, denen wir durch diese Novellierung gerecht werden.

Ich bin froh, dass wir dieses Gesetz heute verabschieden können, da bereits in der letzten Legislaturperiode
ein entsprechender Anlauf genommen wurde, der dann
aber an einem Koalitionspartner gescheitert ist. Herr
Ströbele hat dazu Ausführungen gemacht. Die Streitkräfte haben nämlich Anspruch darauf, dass ihre Sicherheit von innen heraus durch den Militärischen Abschirmdienst gewährleistet wird und damit Hilfskonstruktionen,
die gelegentlich gewählt worden sind, obsolet werden.
Dieses Gesetz kommt im Hinblick auf die Auslandseinsätze der Bundeswehr spät, aber, wie ich hoffe, nicht zu
spät.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({3})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-01-15:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Petra Pau.
Petra Pau (NA), 2004-01-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Militärische Abschirmdienst soll künftig problemlos
im Ausland agieren können. Das ist der Sinn des vorliegenden Gesetzentwurfes. Damit wird legalisiert, was
auch bisher schon Usus war; denn der MAD war auch
vordem schon im Ausland tätig - illegal und damit gesetzlos.

({0})

Insofern ist die Formulierung, das Gesetz habe in erster
Linie eine klarstellende Funktion, eine sehr nette Umschreibung des Zustandes.

({1})

Sie ist schlicht irreführend.

({2})

Bisher hat der MAD kein Recht, im Ausland tätig zu
werden. Er tat es dennoch. Die PDS im Bundestag hat
das mehrfach scharf kritisiert.

({3})

Allerdings unterscheiden wir uns auch bezüglich des
vorliegenden Gesetzentwurfes von den einreichenden
Fraktionen, denn wir wollen keine Militarisierung der
Außenpolitik und somit auch keine Bundeswehr im
Ausland, die weltweit agiert.

({4})

Die PDS will eine verkleinerte Bundeswehr, die sich auf
die Landesverteidigung beschränkt und daher abgerüstet werden kann. Eine Landesverteidigung, die bei ihren
Leisten bleibt, braucht natürlich auch keinen militärischen Geheimdienst, der durch die Welt schwadroniert.
Insofern ist unser Nein zu diesem Gesetzentwurf nur logisch. Unlogisch ist hingegen, wenn Sie behaupten, zu
Ihrem Gesetzentwurf gäbe es überhaupt keine Alternativen. Es gibt selbstverständlich Alternativen. Sie müssten
dazu nur Ihr außenpolitisches Konzept auf strikt friedliche und zivile Optionen umstellen.

Ich erinnere daran, dass die Befugnisse aller deutschen Geheimdienste bereits im Rahmen der Terrorbekämpfung erheblich erweitert wurden. Die PDS hat davor gewarnt, zumal Geheimdienste von ihrem Wesen her
unkontrollierbar sind. Auch aus diesem Grunde lehnen
wir es ab, dem MAD weitere Vollmachten einzuräumen.

({5})

- Ganz recht, wir wissen das und sind aus Erfahrung klüger geworden. Das scheint bei anderen nicht so zu sein,
Herr Kollege.

({6})

Schließlich will ich nicht spekulieren, man braucht es
aber auch nicht. Wer glaubt, der MAD beschränke sich
am Hindukusch oder wo auch immer auf das Innere von
Kasernenmauern oder Zeltplanen, der muss schon obernaiv sein, Kollege Ströbele.

({7})

Unter dem Strich etablieren Sie einen weiteren Auslandsgeheimdienst mit unbeschränkten Befugnissen und
Vernetzungen. Dazu sagt die PDS im Bundestag Nein.

({8})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-01-15:
Ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des MAD-Gesetzes. Der Verteidigungsausschuss empfiehlt auf Drucksache 15/2274, den
Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der FDP gegen die Stimmen der CDU/CSU und zwei weiterer fraktionsloser Abgeordneter angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit bei dem eben festgestellten Stimmenverhältnis angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten KurtDieter Grill, Dr. Peter Paziorek, Dr. Friedbert
Pflüger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU

Russland für eine Ratifizierung des KiotoProtokolls gewinnen - Im Interesse des internationalen Klimaschutzes und eines Erfolges
des Emissionshandels

- Drucksache 15/2163 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Widerspruch gibt es nicht. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Abgeordnete Kurt-Dieter Grill.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-01-15:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Ernst Ulrich von

Weizsäcker.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-01-15:
Herr Kollege, achten Sie bitte auf die Zeit?
Ernst Ulrich Weizsäcker (NA), 2004-01-15:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir sind

es der Modernität unserer Wirtschaft und unseren Kindern und Enkeln schuldig, den Klimaschutz unter jedweder diplomatischen Bedingung ernsthaft voranzutreiben.
Lassen Sie uns das, soweit es irgend geht, gemeinsam
tun!

Vielen Dank.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-01-15:
Danke schön. - Das Wort hat jetzt die Abgeordnete

Birgit Homburger.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-01-15:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Reinhard Loske.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-01-15:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Cajus Julius

Caesar.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-01-15:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage auf
Drucksache 15/2163 zur federführenden Beratung an
den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit, den
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu überweisen. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist
die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierunddreißigsten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes ({0})
- Drucksache 15/1854 ({1})

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
({2})

- Drucksache 15/2230 Berichterstattung:
Abgeordnete Marga Elser
Erwin Marschewski ({3})
Dr. Max Stadler

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Widerspruch gibt es nicht. Dann ist auch so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst für
die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär
Fritz Rudolf Körper.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-01-15:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Erwin

Marschewski.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-01-15:
Dies ist eine schöne Debatte, in der einige Redner sogar ihre Redezeit nicht voll ausnutzen. Dies gilt auch für
das Innenministerium.

({0})

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Silke Stokar.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-01-15:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Entwurf eines Vierunddrei-
ßigsten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsge-
setzes, Drucksache 15/1854. Der Innenausschuss
empfiehlt auf Drucksache 15/2230, den Gesetzentwurf
anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzent-
wurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koa-
lition und der FDP gegen die Stimmen der CDU/CSU
angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzent-
wurf ist mit den Stimmen der Koalition und der FDP ge-
gen die Stimmen der CDU/CSU angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 13 a und 13 b so-
wie Zusatzpunkt 6 auf:

13 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter
Weiß ({0}), Dr. Christian Ruck,
Dr. Friedbert Pflüger, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU

Stabilisierung der Lage in Bolivien

- Drucksache 15/1980 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ralf
Brauksiepe, Dr. Christian Ruck, Peter Hintze,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU

Mehr Mut zur Reform der EU-Entwicklungszusammenarbeit

- Drucksache 15/1215 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({2})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Karin
Kortmann, Detlef Dzembritzki, Siegmund
Ehrmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Thilo
Hoppe, Volker Beck ({3}), Antje Hermenau,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Die Entwicklungszusammenarbeit der EU
konstruktiv weiterentwickeln - Effizienz und
Nachhaltigkeit verbessern

- Drucksache 15/2338 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({4})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Dr. Ralf
Brauksiepe, CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-01-15:
Nächster Redner ist der Kollege Detlef Dzembritzki,

SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-01-15:
Nächster Redner ist der Kollege Markus Löning,

FDP-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-01-15:
Nächster Redner ist der Kollege Thilo Hoppe,

Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-01-15:
Nächster Redner ist der Kollege Peter Weiß, CDU/

CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-01-15:
Das Wort hat die Kollegin Karin Kortmann, SPDFraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-01-15:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin

Claudia Nolte, CDU/CSU-Fraktion.

({0})