mischnick (NA), 1972-04-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion der Freien Demokraten begrüßt die Erklärung des Bundeskanzlers und ist bereit, auf dieser Basis mit dem Kanzler, den Koalitionsfraktionen und der Opposition über alle genannten Punkte zu sprechen.
Der Oppositionsführer hat gesagt, gerade in diesen Tagen habe sich doch gezeigt, wie richtig seine Auffassung sei, durch Liegenlassen komme man weiter, und er hat darauf angespielt, daß die gestern bekanntgewordenen Überlegungen der DDR über Reiseerleichterungen nur diesen Überlegungen zuzuschreiben seien. Herr Kollege Wehner hat mit Recht darauf hingewiesen, daß das doch ein Abweichen, ein Abwehren, ein Abgehen von den Tatsachen ist. Herr Kollege Barzel, Sie wissen genausogut wie wir: ohne den Abschluß der Verträge wäre es nicht zu diesem Angebot gekommen.
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Deshalb kann es sich nicht darum handeln, liegen zu lassen, sondern darum, zu Entscheidungen zu kommen, um all das in Kraft zu setzen, was für die Menschen hier in Deutschland erreicht worden ist. Darum geht es.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nun kurz zu den einzelnen Fragen ein paar Bemerkungen machen.
Sie haben darauf hingewiesen, eine gemeinsame Entschließung sei durchaus zu überlegen, aber ob das bis zum Wochenende zu machen sei, sei zweifelhaft. Gut. Aber selbst wenn ich Ihre Überlegung, daß man dazu mehr Zeit brauche, als richtig unterstelle, darf ich Sie doch daran erinnern, daß schon seit 14 Tagen, ja drei Wochen im Auswärtigen Ausschuß zwischen Opposition und Koalition die Frage einer gemeinsamen Entschließung im Gespräch ist und immer wieder der Vorschlag kam, daß auch aus den Reihen der Opposition einmal Gedanken dazu vorgelegt werden sollten, die in eine solche Entschließung eingebaut werden könnten. Das ist bis zur Stunde nicht geschehen. Ich mache daraus keinen Vorwurf. Aber man kann doch jetzt nicht so tun, als sei es plötzlich völlig neu, über eine solche gemeinsame Entschließung zu sprechen. Wenn ein konkreter Vorschlag vorliegt und Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, genau wissen, was Sie wollen, müßte es sehr schnell möglich sein, sich auch über eine solche gemeinsame Entschließung zu einigen oder festzustellen, worüber man sich nicht einigen kann. Ich sehe hier keinerlei Schwierigkeit, auf jeden Fall bis zur nächsten Woche zu einem Ergebnis zu kommen.
Sie haben zum zweiten Punkt, zur Stabilitätspolitik, nur gesagt, allein der Haushalt stehe zur Debatte, alles andere könne man dann behandeln. Aber, Herr Kollege Dr. Barzel, gerade dieser Entschließungsantrag, auf den wir großen Wert gelegt haben, macht doch deutlich, daß damit über den Haushalt hinaus eine finanzpolitische Weichenstellung vorgenommen werden soll.
Sie sprechen immer wieder davon, diese Regierung habe nicht genügend zur Stabilisierung beigetragen. Wenn wir Ihnen deutlich machen, wie das in den Ländern ausgesehen hat, dann hören Sie sich das zwar an, reagieren aber nicht darauf. Gestern, Herr Kollege Barzel, wollten Sie sich anschicken, Bundeskanzler zu werden. Wären Sie es geworden, hätten Sie mit Ihren eigenen Landesregierungen zu einer Stabilitätspolitik kommen müssen, die Ihren Aussagen hier entspricht. Sie müssen doch dann auch den Mut haben, als Oppositionsvorsitzender das gleiche gegenüber den Landesregierungen zu vertreten, was Sie hier von der Bundesregierung verlangen. Aber da fehlt es bei Ihnen. Sie reden in diesen Dingen mit doppelter Zunge.
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Sie haben immer wieder gesagt, als Parteivorsitzender habe man zwar Einfluß, aber die Herren Ministerpräsidenten seien in ihrer Entscheidung natürlich frei. Da haben Sie völlig recht. Nur, wenn Sie Bundeskanzler werden wollen und nicht einmal Ihre eigenen Ministerpräsidenten zu einer Stabilitätspolitik bringen wollen, wie wollen Sie das dann in einer Bundesregierung tun? Das schaffen Sie dann erst recht nicht!
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Das beweist uns aber, auf welch tönernen Füßen alles, was Sie gestern versucht haben, nicht nur personell, sondern auch sachlich gestanden hat
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und wie richtig es war, daß Sie gestern diese Entscheidung hinnehmen mußten.
Nur, Herr Kollege Barzel, Sie haben noch einmal zur inneren Sicherheit, zur Frage der Radikalität
gesprochen. Natürlich müssen wird darüber sprechen. Aber auch hier haben Sie sich wieder darauf beschränkt zu sagen: Über bestimmte Fragen diskutieren, Vorlagen hier entscheiden! Das wissen wir. Nur, wie steht es mit diesen Vorlagen? Wo ist Ihre klare Aussage, daß Sie das, was diese Bundesregierung gerade im Kampf gegen die Kriminalität alles an Vorschlägen gemacht hat, nicht nur hier im Bundestag, sondern auch im Bundesrat mit allen Ihren Kräften unterstützen? Darauf kommt es an, daß wir die Sachen hier durchbringen und nicht nur beklagen, was auf diesem Sektor heute zu beklagen ist. Die Länderinnenminister sind erfreulicherweise hier zu einem großen gemeinsamen Programm gekommen. Aber als z. B. der Bundesinnenminister sein Bundesgrenzschutzgesetz vorlegte, mußten wir wieder hören, daß eine Landesregierung, nämlich Bayern, Bedenken hatte gegen das, was die Landesinnenminister alle gemeinsam wollten.
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Bitte, nicht hier und draußen klagen und dann anders handeln, sondern die Klagen durch kräftiges
Handeln abstellen! Das ist die entscheidende Frage.
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Meine Damen und Herren, Sie haben dann gesagt, der Hinweis auf Art. 111 und 112 würde bedeuten, daß man hier offensichtlich Sorge habe. Sie haben dann das Beispiel gebracht, wie lange es gedauert hat, bis der Haushalt überhaupt zur Entscheidung steht. Mit Recht hat der Kollege Wehner darauf hingewiesen, daß wir eine Statistik vorlegen können, wie lange es bei anderen Regierungen gedauert hat, bis ein Haushalt verabschiedet wurde. Das ist nichts Ungewöhnliches, wenn auch Bedauerliches. Wir sind der Überzeugung, daß wir auch diesen Haushalt - ob in dieser Woche, in der nächsten oder in der übernächsten Woche - so verabschieden werden, daß jede Möglichkeit der Arbeit in diesem Hause geboten ist. Nur muß jeder wissen, der darauf spekuliert, da könne man etwas bewegen, daß nach dem Grundgesetz hier alle Möglichkeiten auch für die Bundesregierung offen sind.
Nun ein paar Worte zu der Frage der Neuwahlen. Wir scheuen die Neuwahlen nicht. Wir sind aber der Auffassung, daß dieses Parlament den Auftrag, den es vom Wähler 1969 bekommen hat, solange erfüllen muß, solange es hier Mehrheiten gibt. Gestern haben S i e keine Mehrheit bekommen; wir haben sie bisher immer bekommen.
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Das ist der Tatbestand. Wir werden dafür Sorge tragen
({8}) - Herr Kollege Stücklen! -,
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daß das, was Sie als die sympathischste Lösung bezeichnen, nämlich Neuwahlen, eben nur dann zustande kommt, wenn hier eine Übereinstimmung besteht und nicht der Versuch gemacht wird, über
das Abschieben „Der Bundeskanzler hat das zu entscheiden" das nachholen zu wollen, was Ihnen
gestern nicht gelungen ist.
({10}) Dazu helfen wir Ihnen nicht.
Sie haben mit Recht davon gesprochen, daß man sich natürlich bei dieser Auseinandersetzung immer vor dem Beifall der falschen Seite hüten sollte und daß wir uns alle gegen den Beifall der falschen Seite wehren sollten. Damit sind wir völlig einverstanden. Nur, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat die Erfahrung leider gezeigt, daß zwischen dieser sehr bedauernden Feststellung hier und dem Verhalten draußen im Lande nach wie vor ein ganz entscheidender bedauerlicher Unterschied besteht.
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Wir verhalten uns hier und draußen gleichermaßen. Das ist ,der Unterschied zwischen uns.
Das gemeinsame Gespräch heute abend! Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren: Das Ja ist gesagt worden, aber es ist wieder eingeschränkt worden. Ich bedaure, daß es in den letzten Monaten, im letzten Jahr - im Gegensatz zu früher - überhaupt selten möglich war, hier auch einmal zu Vereinbarungen zwischen den Fraktionsvorsitzenden zu kommen, die im Interesse des ganzen Hauses liegen. Es wäre gut, wenn hier der parlamentarische Stil, der selbstverständlich sein sollte, wieder Einzug hielte, allerdings nicht unter dem Motto: Gemeinsamkeit nur, wenn es so ist, wie es die Opposition will, sondern unter dem Motto: Gemeinsamkeit, wenn wir eine gemeinsame Linie finden können. Darauf kommt es dabei an.
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Lassen Sie mich zum Abschluß folgendes feststellen. Gestern hat der verehrte Kollege von Weizsäcker wörtlich gesagt - ich zitiere -:
Nicht einen Schatten sollte man davon erkennen lassen, daß wir vielleicht nicht ganz über die Nervenkraft des Demokraten verfügen, die nämlich darin besteht, ,die Verantwortung nicht zu scheuen, aber auch verlieren zu können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, erinnern Sie sich bitte an das Wort Ihres eigenen Kollegen!
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