blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1988-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Konjunkturlage ist zufriedenstellend. Sie ist besser, als wir selbst geschätzt haben. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist nicht zufriedenstellend.
Die konjunkturelle Entwicklung ist zufriedenstellend. Ich will das in Erinnerung rufen, weil das auch eine Voraussetzung für eine bessere Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist: Das Bruttosozialprodukt ist im ersten Quartal 1988 um 4,2 % gestiegen, der private Verbrauch um 4,6 %, das Volkseinkommen nahm um 6,2 % zu,
({0})
die verfügbaren Einkommen der Privaten um 4,4 %. Die Zahl der Erwerbstätigen im Inland - das ist für den Arbeitsmarkt nicht unwichtig - ist in den ersten drei Monaten dieses Jahres um 116 000 gestiegen.
({1})
- Wir reden im Moment über die Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik. Da finde ich es eine zwar noch nicht zufriedenstellende, aber immerhin doch eine positive Antwort, daß wir in der Beschäftigungsentwicklung vorwärtskommen.
({2})
- Halten Sie doch Ihren Kopf nicht fest, sondern hören Sie zu. 116 000 Mitbürger, die vorher keine Arbeit hatten, haben Arbeit bekommen.
({3})
Daß die Zahl der Arbeitslosen nicht in der gleichen Weise zurückgegangen ist - ({4})
- Daß sich die Zahl der Arbeitslosen nicht in der gleichen Weise verändert hat, Herr Ehrenberg,
({5})
liegt doch daran, daß wir es erstens noch immer mit den geburtenstarken Jahrgängen zu tun haben, daß zweitens der Anteil der erwerbstätigen Frauen so hoch ist wie nie zuvor, was ich gar nicht kritisiere, sondern nur beschreibe, daß wir drittens - auch das eine erfreuliche Ursache - mehr Aussiedler, mehr Landsleute bei uns haben, als wir je erwartet hatten und als je in Ihrer Regierungszeit bei uns wieder Heimat gefunden haben.
Welches sind die Gründe für die Ausgabensteigerungen bei der Bundesanstalt? Wir haben Leistungen verbessert. Wollen Sie das bestreiten? Wollen Sie nachträglich sagen, wir sollten sie wieder zurückneh5516 

men? Wir haben die Bezugszeit für das Arbeitslosengeld für die älteren Arbeitslosen verlängert. Wollen Sie das kritisieren? Das ist auch eine wesentliche Ursache der Ausgabensteigerung.
Es wird behauptet, wir hätten nichts getan; aber das war eine ganz handfeste Hilfe für die Arbeitslosen, die schon lange arbeitslos sind. Auf diese Weise haben wir verhindert, daß sie in die Sozialhilfe, in die Arbeitslosenhilfe kamen. Wollen Sie das zurücknehmen?
Wir haben das Kurzarbeitergeld für die Stahlarbeiter auf 36 Monate verlängert. Wollen Sie das zurücknehmen? Wollen Sie das nachträglich beklagen?
Wir haben die Laufzeit für die Lohnkostenzuschüsse für Ältere von fünf auf acht Jahre verlängert. Wir haben die Bezugsdauer für das Überbrückungsgeld für Arbeitslose, die sich selbständig machen wollen, auf sechs Monate erweitert.
Auf Grund der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und auf Grund der Leistungsverbesserungen wird die Rücklage der Arbeitslosenversicherung 1988 aufgezehrt sein. Soweit die Ausgaben die Einnahmen dann übersteigen, greift die Zuschußpflicht des Bundes.
({6})
- Wollen Sie mich jetzt anhören, oder wollen Sie Ihre vorgefertigten Erwartungen jetzt lautstark pausenlos zu Protokoll geben?
({7})
Ich dachte, Sie wollten mich anhören.
Zur Sicherung der Finanzkraft der Bundesanstalt für Arbeit im Jahre 1989 müssen politische Entscheidungen gefällt werden. Die Bundesregierung wird dazu rechtzeitig die entsprechenden Vorschläge unterbreiten.
Mein Appell geht an die Bundesanstalt, den genehmigten Haushalt als Maßstab für ihre Arbeitsmarktpolitik zu nehmen. Dazu sind wir auch der parlamentarischen Verantwortung wegen verpflichtet. Der genehmigte Haushalt ist kein unverbindliches Orientierungsdatum. Er ist Richtwert auch für die Arbeitsmarktpolitik.
Wichtige Schritte auch zu einer qualitativen Konsolidierung der Qualifizierung sind notwendig, ganz unabhängig von allen Finanzfragen. Das entspricht doch auch dem gesunden Menschenverstand. Wenn eine Maßnahme so gepusht wird, wie sie gepusht wurde - damit meine ich die Qualifizierung; wir wollten das ja, und ich kritisiere das gar nicht nachträglich - , dann ist es jetzt an der Zeit, diesen Schritt solide abzusichern und auch danach zu fragen, ob die Qualifizierung immer an der richtigen Stelle ansetzt. Es ist doch nichts gewonnen, wenn man nur Zahlen steigert.
({8})
Die Qualifizierung ist eine wichtige Voraussetzung für eine arbeitsmarktpolitische Besserung. Die Bundesregierung hat sich deshalb bereit erklärt, der Bundesanstalt für Arbeit für die Ausbildungsförderung Jugendlicher und für die berufliche Weiterbildung und Rehabilitation weitere 210 Millionen DM durch Umschichtung zur Verfügung zu stellen. Den aufgetretenen Schwierigkeiten, auf die viele Kollegen aus dem Hohen Hause zu Recht hingewiesen haben, kann damit gezielt entgegengewirkt werden.
({9})
Meine Damen und Herren, jetzt noch ein paar Sätze zu der Behauptung, wir würden kürzen. Jetzt berufe ich mich nicht auf Ideologie, sondern einfach auf Zahlen aus den Jahren 1987 und 1988. Berufliche Bildung 1987: 6,26 Milliarden DM; in diesem Jahr sind es 6,45 Milliarden DM. Wie kommen Sie eigentlich dazu, eine Steigerung als Kürzung zu bezeichnen? Das tun Sie entweder wider besseres Wissen oder in Unkenntnis der wirklichen Zahlen.
({10})
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen: 1987 waren es 3,18 Milliarden DM, in diesem Jahr werden es 3,37 Milliarden DM sein. Wie kommen Sie dazu, zu sagen, wir würden zurücknehmen: Förderung der Arbeitsaufnahme 1988 575 Millionen, im letzten Jahr 538 Millionen. Auch durch Wiederholung wird nicht wahr, daß eine Steigerung eine Kürzung wäre. Das ist eine Steigerung, eine Verbesserung unserer Anstrengungen.
({11})
Berufliche Rehabilitationsmaßnahmen: 2,47 Milliarden in diesem Jahr, im Vorjahr 2,45 Milliarden.
Meine Damen und Herren, merken Sie sich die Zahlen - auch die Öffentlichkeit - gegen den ganzen Wust von Behauptungen, wir würden die Arbeitsmarktpolitik zusammenschlagen und jetzt auf null fahren: Nie, in keinem Jahr und schon gar nicht zu Zeiten der SPD-Regierungen wurde soviel Geld für Arbeitsmarktpolitik ausgegeben wie 1988: Ohne die 8. Novelle - lassen wir den Streit über die 8. Novelle mal beiseite - sind es 1988 13,6 Milliarden gegenüber 12,9 Milliarden im letzten Jahr. Was ist mehr, 13,6 oder 12,9? Ganz nachweislich der Mathematik: Wir geben in diesem Jahr mehr aus als im letzten Jahr, und es ist unverschämt, es ist die Unwahrheit, zu sagen, wir würden weniger tun als zuvor.
({12})
- Also, wenn Sie mich, Herr Ehrenberg, schon so aufregen, dann nenne ich auch noch die Zahl, die bei Ihnen dafür ausgegeben wurde. 1982: 6,9 Milliarden, Herr Ehrenberg, nahezu das Doppelte geben wir aus als zu Ihrer Zeit.
({13})
- Warum schreien Sie denn so?
({14})
- Ich rede nicht unverschämtes Zeug, ich rede davon, daß zu Ihrer Zeit, die Hälfte von dem Geld für berufBundesminister Dr. Blüm
liche Qualifikation und Arbeitsmarktpolitik ausgegeben wurde als zu unserer Zeit.
({15})
Ich rede nicht unverschämt, ich rede davon, daß in Ihrer Zeit eine Million Arbeitsplätze weggefallen sind, und in den Jahren, in denen wir an der Regierung sind, nachweislich nach der Beschäftigten-Statistik eine Million Beschäftigte mehr da sind.
Meine Damen und Herren, Sie eignen sich doch nun wirklich nicht als Lehrmeister, wie man Defizite vermeidet. Sie nun wirklich nicht. Dafür haben Sie wirklich keinen Führerschein. Sie hatten ein Defizit von 17 Milliarden Mark von 1980 bis 1982. 17 Milliarden Mark Defizit bei der Bundesanstalt, und Sie treten hier auf, als hätten Sie die Geheimnisse, wie man Defizite vermeidet. Sie haben einen Gesetzentwurf noch vor einem Jahr hier vorgelegt: 6,5 Milliarden hätte er mehr gekostet. Dann hätten wir jetzt 6,5 Milliarden mehr Defizit.
({16})
Ich würde bevorzugen, wir würden den Streit über Zahlen nicht weiter führen, sondern wir würden gemeinsam Anstrengungen unternehmen, wie man den Arbeitslosen hilft, und das sage ich, da ist nicht nur die Bundesanstalt an der Reihe, da sind auch die Unternehmer an der Reihe; Qualifizierung ist nicht nur eine Sache der öffentlichen Hand, sondern auch der Unternehmen.
({17})