Hans-Ulrich Klose (NA), 1991-12-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man ist ja für jeden halbwegs unterhaltsamen Debattenbeitrag dankbar. Denn zugegeben: Die rechte Kampfesstimmung will in dieser Debatte nicht aufkommen. Das ist auch ziemlich schwer, wenn man mit den Zielbeschreibungen der Regierung weitestgehend übereinstimmt und sich lediglich über einzelne Maßnahmen auseinandersetzt und bei einigen nicht so recht zustimmen kann, bei anderen doch und bei wiederum anderen ein bißchen.
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Da ist ziemlich schlecht streiten, wie ich gerne einräumen möchte.
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Deshalb fange ich mit einer zustimmenden Berner-kung an, indem ich einen Satz des Herrn Bundeskanzlers sinngemäß wiederhole: Der Vertrag über die Wirtschafts- und Währungsunion und der Vertrag über die Politische Union, das sind die zwei Seiten ein und derselben Medaille. Sie können nur zusammen unterschrieben und ratifiziert werden. Ratschläge, man sollte sich, wenn es in einem Bereich nicht weit genug geht, zunächst auf anderes,
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nämlich die Wirtschafts- und Währungsunion, konzentrieren, halte ich für nicht sonderlich hilfreich, wie ich auch so intelligente Zwischenrufe für nicht sonderlich hilfreich halte.
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Im übrigen frage ich mich immer, wenn die Kollegen der CDU/CSU mit solchen Zwischenrufen kommen: Was habt ihr eigentlich gegen die Toskana?
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- Na also, dann sind wir uns doch einig.
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- Das überschreitet meine Möglichkeiten, und ich bin ein sehr sparsamer Schatzmeister.
Unterschreiben und ratifizieren kann man im übrigen beide Vertragswerke nur - auch da Übereinstimmung -, wenn es ein hohes Maß an Verbindlichkeit gibt. Der Prozeß zur europäischen Einheit muß irreversibel sein.
Auch zum Thema Wirtschafts- und Währungsunion beschränke ich mich auf drei kurze Bemerkungen. Zunächst einmal: Bei den zentralen Punkten - Unabhängigkeit der europäischen Zentralbank, gemeinHans-Ulrich Klose
same Stabilitätspolitik, keine Grauzonen - unterstützen wir die Position der Bundesregierung. Auch ich sage: Überschriften wie „Aus für die D-Mark" halten wir für völlig falsch. Das klingt nach Verlust; wir verlieren aber nichts, sondern gewinnen hinzu an europäischer Stabilität.
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Allerdings rate ich der Bundesregierung, gelegentlich Semantiker an die Frage zu setzen, ob man für das etwas verniedlichende Kürzel „ECU" nicht eine bessere, überzeugendere Bezeichnung finden könnte.
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Da ich über Geldwertstabilität geredet habe, muß ich auch über Frankfurt reden; die Kollegin Wieczorek-Zeul wird mir das nicht verübeln,
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- Karsten Voigt auch nicht. Für mich ist Frankfurt, wenn es um Geld geht, immer ein Synonym für Geldwertstabilität, und weil ich das so sehe, möchte ich die Bundesregierung sehr dazu drängen, sich mit Nachdruck für Frankfurt als Sitz des Währungsinstituts und der Zentralbank einzusetzen.
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Nun zu dem Stichwort Freistellungsklausel. Eine Freistellungsklausel sollte, wenn überhaupt, nur akzeptiert werden, wenn sie sich am Ende auf ein Land, nämlich Großbritannien, beschränkt. Wenn mehrere Mitgliedsländer oder gar alle zwölf beim Übergang zur dritten Stufe die Möglichkeit zum Ausstieg hätten, dann wäre der Vertrag nicht viel wert, dann wäre das eine Art „letter of intent" und wäre der Mühe nicht wert.
Die dritte Bemerkung zu diesem Themenbereich: Die Forderung Spaniens nach zusätzlichen Transferleistungen für den europäischen Süden und Irland erscheint mir verständlich und ärgerlich zugleich. Ich sage das auch in aller Offenheit, weil ich finde, es muß der Eindruck vermieden werden, als ließen sich einige Partner die Zustimmung zur europäischen Einheit gegen cash „abkaufen". Ich weiß, so ist die politische Welt; aber sie gefällt mir nicht.
Zur Politischen Union, meine Damen und Herren: Der zentrale Punkt ist mehrfach angesprochen worden; es geht um die Erweiterung der Rechte des Europäischen Parlamentes. Ich hatte schon in der Haushaltsdebatte betont: Eigentlich kann kein nationales Parlament zustimmen, daß laufend mehr Kompetenzen auf die Europäische Gemeinschaft übertragen werden, wenn nicht zugleich die Rechte des Europäischen Parlaments erweitert werden.
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Europäisierung muß heißen: mehr Demokratisierung. Verbal stimmen wir ja auch in diesem Punkt überein, und ich unterstelle durchaus, daß die Bundesregierung sich bemüht hat. Um so größer war unsere Enttäuschung - das will ich auch nicht verhehlen - , daß die Bundesregierung bei dem Treffen in Noordwijk Minimallösungen zugestimmt hat, statt weiter für die Stärkung der Rechte des europäischen Parlamentes zu kämpfen.
Begeistert war ich, Herr Bundesaußenminister, von dem Bericht zum heutigen Stand der Dinge auch nicht. Ich füge hinzu, die Bemerkung des Herrn Bundeskanzlers in der Haushaltsdebatte und Ihre heutige, daß man notfalls in mehreren Schritten voranschreiten möge, läßt große Kampfeslust bei diesem Thema nicht erkennen. Ich sage noch einmal wie in der Haushaltsdebatte: Für Sozialdemokraten ist dies der zentrale Punkt, auch bei der Frage der Ratifizierung.
Zur gemeinsamen Sicherheitspolitik, Herr Bundesaußenminister, gibt es unverändert Fragen, die Sie weder heute noch bei der WEU-Versammlung in Paris mit ausreichender Klarheit beantwortet haben. Sie haben in Paris gesagt - ich habe das in den Zeitungen gelesen - , es gebe drei Aufgaben, die die Europäer in diesem Zusammenhang in Angriff nehmen müßten: den Ausbau der EG zur europäischen Union mit einer Sicherheitskomponente in Gestalt der WEU, die Einbeziehung der Staaten Mittel-, Südost- und Osteuropas einschließlich der Sowjetunion und der ihr angehörenden souveränen Republiken in eine gesamteuropäische Friedensordnung und schließlich die Stärkung der transatlantischen Partnerschaft und des NATO-Bündnisses.
Zustimmung zu dieser Aufgabenbeschreibung, auch zur Aufwertung der Westeuropäischen Union. Was aber, Herr Bundesaußenminister, bedeutet die Aufgabe 2 „Einbeziehung der Staaten Osteuropas in eine gesamteuropäische Friedensordnung" im Verhältnis zu Aufgabe 3 „Stärkung der transatlantischen Partnerschaft"? Soll, konkret gefragt, die gesamteuropäische Friedensordnung mit den transatlantischen Partnern aufgebaut werden - so haben wir die Beschlüsse des NATO-Gipfels in Rom verstanden -, oder soll ein neues Konstrukt jenseits oder neben der NATO geschaffen werden? Diese Frage hätten wir gerne beantwortet, weil wir wissen möchten, wie die Sicherheitskomponente in Gestalt der WEU konkret aussieht.
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Herr Kollege Irmer, wenn ich Ihnen das sagen darf: Der Hinweis, daß die NATO auch künftig das stabilisierende Element sein will, hat ungefähr die gleiche Aussagekraft wie „Wir sind für Europa" : ungeheuer sympathisch, aber fast null.
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Zu der geplanten Bildung eines deutschfranzösischen Korps habe ich mich in der Haushaltsdebatte geäußert. Noch immer ist unklar, was damit erreicht werden soll. Noch immer ist unklar, wie Sie verhindern wollen, daß dieser Punkt eine Sperre für die gemeinsame europäische Sicherheitspolitik wird.
Ich will Ihnen gerne einräumen, daß man nicht immer und in allen Fragen auf Großbritannien warten kann, aber rechtzeitige Informationen, präzisere Auf5452 
gabenbeschreibung und nachvollziehbare Begründungen wären jedenfalls hilfreich.
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- Wissen Sie, die Vorstellung, daß Staatsmänner auf den Gedanken kommen, aus symbolischen Gründen neue Korps zu schaffen, ist mir relativ unbehaglich.
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Zur Politischen Union noch eine Bemerkung: Die EG-Kommission hat in der letzten Woche den ungewöhnlichen Schritt einer Erklärung gewählt, um ihre Besorgnis über das für die Politische Union vorgesehene Konzept von drei Säulen zum Ausdruck zu bringen. Neben der eigentlichen Gemeinschaft soll es unter dem Unionsdach die Zusammenarbeit auf Regierungsebene in der Außen- und Sicherheitspolitik und in der Innen- und Justizpolitik geben. Die EG-Kommission befürchtet, daß sich die Politische Union dabei neben der Gemeinschaft her entwickelt und das in der Einheitlichen Europäischen Akte enthaltene konstitutive Prinzip der Einheitlichkeit verletzt wird.
Meine Damen und Herren, wir teilen diese Befürchtung, wenngleich zuzugeben ist, daß, so wie die Lage nun mal ist, eine Verstärkung der - wie heißt es? -„intergouvernementalen Zusammenarbeit" - das habe ich heute gelernt - derzeit jedenfalls notwendig erscheint.
Aus aktuellem Anlaß und weil es ohnehin in unser aller Köpfe ist, füge ich folgendes hinzu: Soweit Gegenstand der Zusammenarbeit der Regierungen auch das Asylrecht ist - der Kollege Schäuble hat, wie erinnerlich, während der Haushaltsberatungen auf Schengen und die Zusatzabkommen hingewiesen -, muß zweierlei ganz klar sein: Erstens, das Asylrecht als Individualrecht darf durch die beabsichtigte Zusammenarbeit auf Regierungsebene nicht ausgehebelt werden.
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Zweitens, Herr Kollege Seiters: Notwendig ist die Herstellung voller Einigkeit, nicht nur in den EG-Ländern, über die Auslegung und Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention. Ich rate dringend dazu, diese beiden Punkte zu beachten; sonst sitzen wir schnell wieder fest.
Meine Damen und Herren, da in Maastricht, wie ich vermute, auch über Jugoslawien geredet wird und da der Bundeskanzler in der Haushaltsdebatte die Anerkennung Sloweniens und Kroatiens noch vor Weihnachten in Aussicht gestellt hat, erlaube ich mir dazu zwei Anmerkungen:
Erstens. Der Hinweis des Außenministers auf den EG-Beschluß vom Oktober dieses Jahres, wonach alle Mitglieder nach Ablauf einer zwei Monate währenden Bedenkfrist die Anerkennung aussprechen wollten, und, Herr Kollege Genscher, die Zusatzbemerkung, die Frist laufe ab und die Frage eines Alleingangs sei daher nicht an Bonn zu stellen, sondern an die EG-Länder, die sich von dieser Ratsinitiative distanzierten - das mag ja richtig sein. Gleichwohl wäre es aus unserer Sicht nicht gut, wenn die Anerkennung durch die Bundesrepublik ein Alleingang bliebe.
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Zweitens. Da die Anerkennung nicht einfach Parteinahme ist, insbesondere für Kroatien, sondern eine Parteinahme gegen den von Serbien und der Bundesarmee rücksichtslos geführten Krieg,
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eine Parteinahme für Frieden und Freiheit, muß ganz klar sein, daß wir und andere EG-Länder von Slowenien und Kroatien, der KSZE-Charta entsprechend, erstens die Einhaltung der Menschenrechte und zweitens die Achtung der Rechte nationaler Minderheiten erwarten.
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- Ich entnehme Ihrem Nicken, daß wir uns auch in diesem Punkt einig sind; das ist gut. Damit will ich auch aufhören.
Ich kann - wie andere Kolleginnen und Kollegen auch - der Bundesregierung für den bevorstehenden Gipfel nur Glück und Stehvermögen wünschen. Denn der Gipfel ist nicht nur für die EG-Länder wichtig, er ist auch für andere von großer Wichtigkeit, insbesondere für die osteuropäischen Länder. Sie alle warten wie wir auf einen wirklichen Erfolg.
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