Kansy (NA), 1989-02-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Als 1965 das Raumordnungsgesetz beschlossen wurde, war es für viele ein Buch mit sieben Siegeln. Wenn wir ehrlich sind, hat sich daran bis heute. nur begrenzt etwas geändert, obwohl Raumordnungspolitik auf die Lebensverhältnisse der Bürger sehr entscheidend Einfluß nimmt.
Ein Beispiel: Das Bundesgebiet ist großräumig durch ein ausgeprägtes Süd-Nord-Gefälle gekennzeichnet. Dies drückt sich insbesondere in einer unterschiedlichen Arbeitsmarktsituation, in der unterschiedlichen wirtschaftlichen Entwicklungsdynamik
sowie in der finanziellen Leistungskraft aus. Bereits im derzeitigen Raumordnungsgesetz wird gefordert, daß Maßnahmen zur Strukturverbesserung ergriffen werden sollen, um ausgewogene wirtschaftliche, soziale und kulturelle Verhältnisse herbeizuführen. Dies soll natürlich, meine Damen und Herren, keine Nivellierung des Bundesgebietes bedeuten. Aber wenn wir kürzlich im Rahmen der sogenannten Albrecht-Initiative ein Strukturhilfeprogramm größeren Ausmaßes auflegen mußten,
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spricht das nicht dafür, daß 24 Jahre bisheriges Raumordnungsgesetz - unter allen Bundesregierungen, meine Kollegen von den Sozialdemokraten - in jeder Beziehung erfolgreich waren.
Beispiel zwei: Wir müssen heute feststellen, daß der ländliche Raum in seiner Vielfältigkeit als Lebens- und Kulturraum in Gefahr ist. Das gilt sowohl im Hinblick auf seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit als auch im Hinblick auf die Lebensbedingungen der Menschen dort und auch im Hinblick auf seine ökologische Ausgleichsfunktion. Konsequenterweise wird deswegen in diesem neuen Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes den Grundsätzen der Raumordnung vorangestellt, daß die Struktur des Gesamtraumes mit einem ausgewogenen Verhältnis von Verdichtungsräumen und ländlichen Räumen entwickelt werden muß.
Aber die Raumordnungspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Bereich, in dem viele politische Ebenen zusammenwirken müssen. Das neue Gesetz bedarf daher mehr noch als das alte einer Zusammenarbeit von Bund und Ländern, die von einer breiten Mehrheit getragen wird. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt es deswegen, daß bei der Vorbereitung dieser Gesetzesnovelle von Beginn an der Weg einer engen Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern beschritten wurde.
Aber auch über den Bereich der Bundesrepublik hinaus sind heute Harmonisierungen nötig. Mit diesem Gesetz werden z. B. auch für den Bereich der Raumordnung die notwendigen Konsequenzen aus der im Jahre 1985 vom Rat der Europäischen Gemeinschaften verabschiedeten Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung gezogen.
Insgesamt ist die Novellierung dieses seit dem Jahre 1965 nahezu unverändert gebliebenen Gesetzes unsere Antwort darauf, daß sich in diesem Vierteljahrhundert die Voraussetzungen der Raumordnungspolitik maßgeblich verändert haben. So ist z. B. das Gewicht von Umweltschutzbelangen entscheidend gewachsen, schafft der landwirtschaftliche Strukturwandel neue Anforderungen an eine Politik für den ländlichen Raum, führen neue Technologien zur veränderten Bewertung von Standortbedingungen, muß das geänderte Freizeitverhalten in die räumliche Planung Eingang finden und muß vor allen Dingen auch die absehbare Bevölkerungsentwicklung wesentlich stärker als früher berücksichtigt werden.
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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt es daher auch, daß der neue Gesetzentwurf neben den bisherigen, doch etwas unscharfen Leitvorstellungen heute den Schutz, die Pflege und die Entwicklung der natürlichen Lebensgrundlagen, das langfristige Offenhalten von Gestaltungsmöglichkeiten der Raumnutzung sowie gleichwertige Lebensbedingungen der Menschen in allen Teilräumen des Bundesgebietes herausstellt.
Meine Damen und Herren, ein wichtiger Schwerpunkt des neuen Gesetzes ist auch die rahmenrechtliche Regelung des Raumordnungsverfahrens. Wie bereits erwähnt, wird dabei die Möglichkeit geschaffen, bereits im Raumordnungsverfahren in die Umweltverträglichkeitsprüfung eintreten zu können. Auf diese Weise spart man sich Zeit und Doppelaufwand und vermeidet z. B. falsche Standortentscheidungen mit nachteiligen Folgen sowohl für die Umwelt als auch für andere Betroffene.
Ich glaube, wir sind uns alle darüber im klaren, daß die beste Novellierung des Raumordnungsgesetzes ihre Wirkung nur entfalten kann, wenn in der Vielfalt möglicher politischer Entscheidungen der raumordnerische Anspruch auch durchgesetzt wird. Länderegoismus oder Ressortegoismus haben in der Vergangenheit manchen Sand ins Getriebe gestreut.
Meine Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion DIE GRÜNEN, auch semantische Kletterübungen wie in Ihrem Gesetzentwurf, den Begriff „Raumordnung" durch „Raumplanung" zu ersetzen, weil ,,,Raum' und ,Ordnung' ... in den 20er und 30er Jahren einen irrationalen, eher mythischen, bisweilen fast metaphysischen Charakter hatten" , bringen uns nicht gerade weiter.
Wichtig ist also, Raumordnungspolitik auch als Tagespolitik zu betrachten und aus den Elfenbeintürmen von manchen Behörden und Planern herauszuholen. Planung, sagte einmal ein kluger, wenn auch zugegebenermaßen etwas bösartiger Mann, ist das Ersetzen des Zufalls durch den Irrtum. Meine Kolleginnen und Kollegen, ohne den Wert langfristiger Planung hier schmälern zu wollen, meine ich, zeigt das Zitat doch, worauf es auch ankommt: nicht nur auf neue große Pläne, sondern auf eine ordnende Hand im täglichen Handeln. Wir vertrauen darauf, Herr Minister, daß Ihr Gesetzentwurf uns dabei helfen wird.
Vielen Dank.
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