stephan mayer (NA), 2010-12-16:
Die EU-Kommission hat am 13. Juli dieses Jahres einen seit langem erwarteten Vorschlag zur erleichterten
Zuwanderung von Arbeitskräften in die Europäische
Union vorgelegt. Der Vorschlag für eine Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen einer konzerninternen
Entsendung ist Bestandteil des „Strategischen Plans zur
legalen Zuwanderung“ der Kommission aus dem Jahr
2005. Der strategische Plan war durch die Aufnahme in
das Stockholmer Programm für die Jahre 2010 und 2014
nochmals durch den Rat bestätigt worden.

Ziel der Richtlinie ist es, die befristete konzerninterne
Entsendung von Führungs- und Fachkräften sowie Trainees aus Drittstaaten in die EU zu erleichtern und die
Mobilität der entsandten Arbeitnehmer innerhalb der
EU zu verbessern. Zu diesem Zweck soll auf der Grundlage harmonisierter Kriterien ein unionsweit einheitliches Zulassungsverfahren sowie ein spezieller Aufenthaltstitel für konzernintern entsandte Arbeitnehmer
geschaffen werden, der seinen Inhabern bestimmte Mobilitäts- und Gleichbehandlungsrechte verleiht. Ferner
sieht der Richtlinienvorschlag Erleichterungen bei den
Bedingungen für den Familiennachzug zu konzernintern
Entsandten vor.

Wie bereits der Titel verrät, handelt es sich bei dem
Dokument um einen „Entwurf“ und somit noch nicht um
eine abschließende Richtlinie. Dementsprechend haben
auf europäischer Ebene bisher auch nur erste Gespräche und noch keine abschließenden Verhandlungen über
die einzelnen Vorgaben der Richtlinie stattgefunden.

Die mit dem vorliegenden Antrag der Linken bezweckte vollständige Ablehnung des Entwurfs der Richtlinie ist daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht nur verfrüht,
sondern sie ist auch inhaltlich unbegründet. Im Gegenteil, grundsätzlich sollte man dem Vorschlag der EUKommission durchaus wohlwollend gegenüberstehen,
so wie dies im Übrigen auch der Bundesrat in seiner
Stellungnahme vom 24. September dieses Jahres und die
Bundesregierung in einer ersten Einschätzung getan haben.

Ich teile die Einschätzung, dass es sich bei dem vorgelegten Entwurf um anerkennenswerte Bemühungen
der EU-Kommission handelt, der Nachfrage multinationaler Unternehmen nach Führungs- und Fachkräften
sowie Trainees aus Drittstaaten für ihre Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften Rechnung zu tragen,
um den innerbetrieblichen Transfer dieses Personenkreises in die EU zu erleichtern und somit die Attraktivität der EU als Standort für multinationale Unternehmen
zu erhöhen. Hiervon würde mit Sicherheit auch die Bundesrepublik Deutschland profitieren.

Es steht auch außer Frage, dass das Ziel, den Personalaustausch innerhalb von verbundenen Unternehmen
mit Drittstaaten zu erleichtern, nicht von den Mitgliedstaaten alleine verwirklicht werden kann. Insbesondere
können die vorgesehenen Mobilitätsrechte für konzernintern Versandte nur durch eine unionsweite Regelung
realisiert werden.
Die Einführung eines einheitlichen Verfahrens und
die Anwendung einheitlicher Kriterien für die Zulassung
dieses Personenkreises stellen somit ein geeignetes Mittel einer kontrollierten und bedarfsorientierten Zuwanderung angesichts ökonomischer und demografischer
Entwicklungen dar.

Nichtsdestotrotz müssen an der derzeitigen Entwurfsfassung der Richtlinie noch erhebliche Veränderungen
vorgenommen werden, damit Deutschland ihr zustimmen kann und damit auch das von der EU-Kommission
selbst verfolgte Ziel einer Erleichterung der konzerninternen Entsendung von Mitarbeitern in der EU effizient
erreicht wird.

Nachfolgend möchte ich einige wesentliche Punkte
aufzählen, bei denen auch ich noch einen Verbesserungsbedarf bei dem derzeit vorliegenden Entwurf der
Richtlinie sehe:

Die Gleichbehandlungsrechte im Bereich der sozialen Sicherheit, insbesondere im Hinblick auf Familienleistungen und Rentenansprüche, sind in der derzeitigen
Entwurfsfassung der Richtlinie sehr weitgehend.

Eine Gleichbehandlung von konzernintern Entsendeten und Unionsbürgern im Hinblick auf Familienleistungen, wie zum Beispiel Kindergeld, Elterngeld, Kinderzuschlag, kann jedoch aus meiner Sicht nicht mit den
bisher im deutschen Recht geltenden Prinzipien für
Drittstaatsangehörige in Einklang gebracht werden.

Bisher erhalten nur solche Drittstaatsangehörige
Familienleistungen, die voraussichtlich dauerhaft in
Deutschland sind. Dies trifft auf konzernintern Entsendete jedoch gerade nicht zu. Die in dem Entwurf der
Richtlinie verankerte Gleichstellung muss daher aus
meiner Sicht kritisch hinterfragt werden. Dies sollte Gegenstand zukünftiger Verhandlungen auf europäischer
Ebene sein.

Der Entwurf der Richtlinie ermöglicht in Art. 10
Abs. 7 eine vereinfachte Antragstellung für einzelne Unternehmensgruppen. In der Begründung der Richtlinie
wird hierzu ausgeführt, dass diese zumindest befristet
über einen Zeitraum von bis zu drei Jahren gewährt werden kann. Die Notwendigkeit für eine solche Regelung
ist aus meiner Sicht nicht offensichtlich.

Wesentliche Zielsetzung des Richtlinienvorschlags ist
es, ein schnelles und unbürokratisches Verfahren für alle
konzernintern entsandten Drittstaatsangehörigen zu installieren. Die notwendigen staatlichen Kontrollmechanismen zur Vermeidung von Missbrauch und Umgehung
der Vorschriften müssen aber trotzdem gewährleistet
bleiben. Daher ist die von der EU-Kommission vorgesehene Verfahrenserleichterung durchaus kritisch zu sehen. Selbst wenn Deutschland diese Option bei der Umsetzung in nationales Recht nicht übernehmen würde,
könnten dadurch, dass andere Mitgliedstaaten hiervon
Gebrauch machen würden und eine Weiterentsendung
nach Deutschland nach der Richtlinie ohne eine erneute
Prüfung zulässig sein soll, bisherige und vor allem bewährte Kontrollmechanismen ausgehebelt werden. Daher sollte die Bundesregierung auch dieses Thema zum
Zu Protokoll gegebene Reden
Stephan Mayer ({0})

Gegenstand der Verhandlungen mit den anderen Mitgliedstaaten und der EU-Kommission machen.

Ebenfalls Gegenstand von weiteren Verhandlungen
sollte auch Art. 12 des Entwurfs der Richtlinie sein. Die
mit „Verfahrensgarantien“ überschriebene Vorschrift
vermittelt auf den ersten Blick durchaus einen missverständlichen Eindruck. Es sollte daher klargestellt werden, dass der in Art. 12 Abs. 3 Satz 2 versteckte Hinweis,
dass bei Ablehnung eines Antrages das nationale Recht
und die nationalen Rechtsbehelfe zur Anwendung kommen, noch einmal herausgestellt und gegebenenfalls
auch durch eine Veränderung der Überschrift verdeutlicht werden.

So könnte wirksam ausgeschlossen werden, dass etwaige Fristversäumnisse nach Art. 12 Abs. 1 unmittelbar zu schadensersatzrechtlichen Folgen führen können.

Schwierigkeiten sehe ich auch bei dem bisherigen Regelungsansatz des Entwurfs in Art. 16, der Mobilität
zwischen den Mitgliedstaaten. Es ist aus meiner Sicht
nicht ausreichend, dass eine erneute Antragstellung bei
einer Entsendung, die über zwölf Monate hinausgeht,
nur verlangt werden kann, vergleiche Art. 16 Abs. 2.
Vielmehr müsste hier der Regelfall eine Pflicht zur erneuten Antragstellung sein. Schließlich gilt nach dem
bisherigen Aufenthaltsrecht in Deutschland, dass, sobald ein veränderter bzw. neuer Zweck für einen Aufenthalt vorliegt, eine erneute Überprüfung der Aufenthaltserlaubnis erforderlich ist.

Auch die Frage, was nach Ablauf der konzerninternen Entsendung nach Europa mit dem Drittstaatsangehörigen passiert, ist aus meiner Sicht im Entwurf der
Richtlinie nur unzureichend geregelt. Schließlich lassen
die bisherigen Regelungen durchaus eine Kettenentsendung über den in Art. 16 Abs. 3 des Entwurfs angegebebenen Zeitraum von drei Jahren zu. Dieses kann jedoch
gerade nicht das Ziel der Richtlinie sein. Schließlich legt
die Richtlinie Wert auf eine vorübergehende Entsendung
und nicht auf einen dauerhaften Transfer. Hierfür gibt es
im Übrigen auch bereits ausreichende nationale Regelungen sowie die noch von den Mitgliedstaaten umzusetzende Richtlinie zur EU-Blue-Card, 2009/50/EG, vom
25. Mai 2009.

Die christlich-liberale Koalition setzt sich äußerst
kritisch mit den Vorschlägen der EU-Kommission zu
möglichen Veränderungen für die nationalen Arbeitsmärkte auseinander. Der Entwurf der EU-Kommission
ist zum jetzigen Zeitpunkt keineswegs zustimmungsreif,
da noch erhebliche Veränderungen vorgenommen werden müssen.

Diese Veränderungen können aber durch die Bundesregierung im Wege eines kooperativen und konstruktiven
Austauschs mit den anderen Mitgliedstaaten und der
EU-Kommission erreicht werden. Eine vollständige Ablehnung des Entwurfs halte ich daher derzeit für nicht
angezeigt.