emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
funcke (vizepräsident), 1972-12-19:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Begründung für beide Anträge gehört. Herr Kollege Wienand hat zugleich festgestellt, daß interfraktionell vereinbart worden ist, zunächst über den Antrag der SPD- und der FDP-Fraktion abzustimmen, nach dem die Frist zwischen der ersten und zweiten Lesung nach § 80 der Geschäftsordnung abgekürzt und sogleich mit der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs fortgefahren werden soll. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! ({0})
Das erste war die Mehrheit. Damit erledigt sich die Abstimmung über den Antrag der CDU/CSU-Fraktion auf Überweisung.
Wir treten damit in die
zweite Lesung
ein.
Wird das Wort gewünscht? - Bitte schön, Herr Abgeordneter Franke ({1})!
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-12-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mischnick.
mischnick (NA), 1972-12-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem hier zweimal davon gesprochen worden ist, ich hätte einen anderen Vorschlag gemacht, als er heute zur Entscheidung steht, muß ich die Kollegen, die das gesagt haben, doch bitten, dann wenigstens meinen Vorschlag in der Gesamtheit zu nennen. Mein Vorschlag lautete: für diejenigen, die nach dem 65. Lebensjahr weiterarbeiten und erst später die Rente beziehen wollen, einen sich steigernden Zuschlag zu geben und für diejenigen, die vor dem 65. Lebensjahr in die Rente gehen wollen, einen wachsenden Abschlag vorzunehmen. Das, was Sie hier dargestellt haben, war nur die eine Hälfte des Vorschlags. Die andere Hälfte haben Sie geflissentlich weggelassen, weil Sie eben nach unserer Auffassung das gesamte Problem falsch betrachten.
({0})
Zweitens. Sie haben hier mehrfach davon gesprochen, daß Sie diese Überlegung für sehr sinnvoll hielten. Ich bin sehr froh darüber, daß Sie nachträglich dazu kommen. Es wäre gut gewesen, wenn Sie bei den Ausschußberatungen den Gesamtvorschlag akzeptiert hätten.
Drittens. Ich hätte es sehr schön gefunden, wenn Sie beispielsweise den Sockelbetrag akzeptiert hätten, der auch von mir vorgeschlagen worden war. Aber dagegen haben Sie sich zum Nachteil all der Kleinstrentner gewendet;
({1})
da haben Sie wieder gezeigt, daß Sie eben nicht vernünftig zu entscheiden in der Lage sind.
Vierter Punkt: Sie haben das Zahlenspiel noch einmal gebracht. Ich kann hier nur feststellen: Ob 24, 16 oder 8 Milliarden richtig sind - ohne Zweifel kostet es die Rentenversicherungsanstalten mehr, wenn Sie vom 63. Lebensjahr an einen vollen Verdienst zulassen. Daran gibt es keinen Zweifel, und das können Sie nicht wegdiskutieren. Das wollen wir reparieren, weil wir weder dem Beitragszahler noch dem Rentner zumuten wollen, daß wir in kürzester Zeit erneut darüber sprechen, weil die finanziellen Belastungen zu hoch werden. Deshalb und aus keinem anderen Grund wird das heute korrigiert.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-12-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Franke ({0})?
mischnick (NA), 1972-12-19:
Bitte!
franke (NA), 1972-12-19:
Herr Kollege Mischnick, wollen Sie gar nicht zur Kenntnis nehmen, daß die sozialliberale Regierung im September selbst einen Überschuß von 221 Milliarden DM bis 1986 errechnet hat und daß damit alle Leistungen, die wir am 20. September beschlossen haben, finanziert sind?
({0})
mischnick (NA), 1972-12-19:
Lieber Herr Kollege Franke, auch ich habe die Zahlen zur Kenntnis genommen, genauso wie Sie sie zur Kenntnis genommen haben. Es bleibt aber unbestreitbar, daß bei einem 100%igen Zuverdienst die Inanspruchnahme höher und damit die Belastung der Rentenversicherung größer ist, und das wollen und werden wir ändern.
({0}) Davon beißt die Maus keinen Faden ab.
Sie sagen immer wieder, das sei eine Manipulation, das sei ein Zurücknehmen von Beschlüssen. Das nehmen Sie doch selbst nicht ernst. Sie wissen ganz genau, daß wir während des Wahlkampfes immer wieder gesagt haben: Sobald wir die Mehrheit wieder haben, werden wir diesen Fehler korrigieren. Wir haben die Mehrheit, und wir korrigieren den Fehler!
({1})
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1972-12-19:
Herr Kollege Schmude, darauf kann ich Ihnen keine generelle Antwort geben. Das kann nur von Fall zu Fall entschieden werden. Wenn sich aber aus einem solchen erstellten Gutachten ergeben sollte, daß es sich bei der Gegenleistung eindeutig um eine Zuwendung an eine politische Partei handelt, tritt der Grundsatz, den ich vorhin vertreten habe, in Kraft.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-12-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Geisenhofer.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-12-19:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung.
Ich rufe Art. 1, Art. 2 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz in der zweiten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich danke. Gegenprobe! - Danke! Stimmenthaltungen? - Das Gesetz ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsparteien angenommen.
Die dritte Beratung des Gesetzentwurfs wird morgen nach der Schlußabstimmung über den Bundeshaushalt 1972 aufgerufen.
Ich unterbreche die Sitzung für zwei Minuten und rufe dann Punkt 1 der Tagesordnung - Fragestunde - auf.
({0})
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beginnen mit der
Fragestunde
- Drucksachen 7/12, 7/29 -.
Ich rufe zunächst die dringlichen Fragen für die heutige Fragestunde auf, die der Herr Abgeordnete

Vizepräsident Vockenhausen
Damm eingebracht hat. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatssekretär Gscheidle zur Verfügung. Ich rufe die erste Frage aus dem Geschäftsbereich des Ministers für Forschung und Technologie und für das Post- und Fernmeldewesen auf und frage: Ist der Herr Abgeordnete Damm im Saal? - -Der Herr Abgeordnete Damm ist nicht im Saal. Dann können beide Fragen nur schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Für die Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Bayerl zur Verfügung. Der Herr Fragesteller, Dr. Jahn ({1}), hat allerdings um schriftliche Beantwortung der eingereichten Frage gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Hermsdorf zur Verfügung. Die Frage 11 ist von dem Herrn Abgeordneten Dr. Schmude eingebracht worden:
Wird die Bundesregierung sicherstellen, daß Aufwendungen echter und scheinbarer Wirtschaftsvereinigungen im Wahlkampf zugunsten bestimmter Parteien nicht durch die Beitragszahler bzw. Spender steuerlich zu Lasten der Allgemeinheit abgesetzt werden können?
herr staatssekretär hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1972-12-19:
Beiträge und Spenden an politische Parteien im Sinne des § 2 des Parteiengesetzes sind nach § 10 b des Einkommensteuergesetzes und § 11 Ziff. 5 des Körperschaftsteuergesetzes bis zur Höhe von insgesamt 600 DM im Kalenderjahr abzugsfähig. Im Fall der Zusammenveranlagung von Ehegatten erhöht sich der abzugsfähige Betrag auf 1200 DM.
Aus diesen Bestimmungen ergibt sich ein grundsätzliches Verbot, Beiträge und Spenden an politische Parteien bei Ermittlung des Einkommens einer natürlichen oder juristischen Person als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abzusetzen. Beiträge und Spenden an politische Parteien finden nur im Rahmen der genannten Höchstbeträge steuerliche Berücksichtigung. Das Abzugsverbot kann durch die Zwischenschaltung einer juristischen Person grundsätzlich nicht umgangen werden.
Die Finanzminister achten im Rahmen der Steueraufsicht auf die Innehaltung dieser Grundsätze. Das Bundesfinanzministerium wird die Anfrage zum Anlaß nehmen, die obersten Finanzbehörden der Länder zu bitten, an die Beachtung dieser Grundsätze noch einmal zu erinnern.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-12-19:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmude.
schmude (NA), 1972-12-19:
Herr Staatssekretär, wird dieser Hinweis, von dem Sie sprachen, auch die Bemerkung darüber enthalten, daß Beiträge an tatsächliche oder sogenannte Berufsverbände nicht nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes als
Werbungskosten absetzbar sind, wenn diese Verbände die Beiträge im wesentlichen weiterleiten oder zu politischer Tätigkeit benutzen?
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1972-12-19:
Herr Abgeordneter, ich nehme an, Sie beziehen sich mit Ihrer Frage insbesondere auf sogenannte Wirtschaftsvereinigungen.
Die Finanzverwaltung vertritt in Anlehnung an ein Gutachten des Bundesfinanzhofs vom 17. Mai 1952 die Auffassung, daß Zuwendungen einmaliger oder laufender Beträge an politische Parteien oder Wahlfonds die Steuerfreiheit einer Wirtschaftsvereinigung als steuerbefreiter Berufsverband nicht berühren, sofern sie nicht in einem Umfang erfolgen, der den Charakter der Vereinigung als Berufsverband verändert. Die Körperschaft ist als politischer Verein anzusehen und damit voll steuerpflichtig, wenn sie einen erheblichen Teil ihrer Einnahmen politischen Parteien zuführt oder wenn sie durch ihre Zuwendungen einen beherrschenden Einfluß auf eine Partei ausübt. Diese Folgerung wird insbesondere dann zu ziehen sein, wenn sich eine Wirtschaftsvereinigung nicht darauf beschränkt, Beträge an politische Parteien weiterzuleiten, sondern selbst in erheblichem Umfang Wahlwerbung für eine Partei treibt. Entsprechend der Behandlung der Wirtschaftsvereinigung sind die Zuwendungen an die Wirtschaftsvereinigung steuerlich zu beurteilen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-12-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmude.
schmude (NA), 1972-12-19:
Werden diese Grundsätze auch dann Anwendung finden, Herr Staatssekretär, wenn es sich um die Gegenleistung für Gutachten sogenannter Forschungsgemeinschaften handelt, um Gegenleistungen, die nicht als Entgelt im eigentlichen Sinne anzusehen sind, sondern zum wesentlichen Teil anderen Zwecken dienen, nämlich politischen Zwecken zugeführt werden?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-12-19:
Ich rufe die Frage 12 des Abgeordneten Dr. Wittmann ({0}) auf:
Welche Liegenschaften des Bundes im Ballungsraum München sind für den Bund entbehrlich und können nach dem Grundstücksverbilligungsgesetz vom 16. Juli 1971 für den öffentlich geförderten Wohnungsbau, die Bildung von Eigentum für breite Schichten der Bevölkerung, zur Schaffung von Bildungseinrichtungen sowie für städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden?
Bitte, Herr Staatssekretär!
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1972-12-19:
Die Bundesregierung ist grundsätzlich bereit, Liegenschaften des Bundes, die für seine Zwecke entbehrlich sind, unter Anwendung des Grundstücksverbilligungsgesetzes vom 16. Juli 1971 zur Verfügung zu stellen. Der Stadt München wurde bereits die Veräußerung einer Fläche von rund 3,5 ha für die Anlegung eines neuen Friedhofs an der Schleißheimer Straße angeboten. Außerdem hat sich der Bund bereit erklärt, ihr eine Fläche von 10 ha des Übungsplatzes München-Feldmoching zum Zwecke des sozialen Wohnungsbaus im Zusammenhang mit der Abgabe des städtischen Geländes zur Erweiterung der Stettenkaserne zu veräußern. Darüber hinaus sind im Ballungsraum München zur Zeit für den Bund entbehrliche Liegenschaften nicht vorhanden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-12-19:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wittmann.
wittmann (NA), 1972-12-19:
Herr Staatssekretär, ist zur Zeit eine Entbehrlichkeitsprüfung für weitere Grundstücke im Gange, und wann ist gegebenenfalls mit einem Ergebnis zu rechnen?
hermsdorf parl (staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1972-12-19:
Ich kann mich nur auf meine vorhergehende Antwort beziehen. Die Grundstücke in München, die wir noch zur Verfügung haben, können nicht an die Stadt München veräußert werden, da der Bund insbesondere im Bereich der Verteidigung - dort gibt es eine ganze Fülle von Wohnungssuchenden - auf seine eigenen Liegenschaften zurückgreifen muß und diese nicht an die Stadt München weiterveräußern kann.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-12-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
wittmann (NA), 1972-12-19:
Herr Staatssekretär, muß ich aus Ihrer letzten Antwort schließen - ich weiß, das steht nur in mittelbarem Zusammenhang mit der Frage -, daß der Bund selbst Baumaßnahmen im größeren Umfang vorhat?
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1972-12-19:
Herr Kollege, wir müssen diese Baumaßnahmen durchführen erstens wegen der Notwendigkeiten im Bereich der Verteidigung und zweitens wegen der Belange des Internationalen Patentamtes, das wir in München als Bauvorhaben geplant haben. Auch dafür brauchen wir Grundstücke, die dem Bund zur Verfügung stehen. Wir können diese Grundstücke nicht veräußern, weil wir eine Reihe von Wohnungen erstellen müssen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-12-19:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Becker.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-12-19:
Dann rufe ich nur die Frage 6 des Herrn Abgeordneten Reiser auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß ab Frühjahr 1973 etwa 30 Kilometer nordwestlich von Helgoland regelmäßig dänische Arzneimittelabfälle ins Meer versenkt werden sollen, und wenn ja, ist ihr bekannt, um welche Substanzen es sich hierbei handelt?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-12-19:
Meine Damen und Herren, damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Sädtebau auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Bundesminister Dr. Vogel zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 51 des Abgeordneten Dr. Schneider auf:
Trifft es zu, daß das Ausmaß der Kosten- und Mietpreissteigerungen im sozialen Wohnungsbau einen Spitzensatz von 16,16 DM pro qm erreicht hat, hält die Bundesregierung dies für die betroffenen Personen für tragbar, und wie will sie den sozialen Wohnungsbau bei den für die nächsten Jahre geschätzten weiteren Mietpreissteigerungen von bis zu 140 % weiter aufrechterhalten?
herr minister vogel (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1972-12-19:
Herr Abgeordneter, nach der Bewilligungsstatistik beträgt die durchschnittliche Miete der im zweiten Vierteljahr 1972 geförderten Sozialwohnungen 3,61 DM pro Quadratmeter Wohnfläche. Bei dem vom Direktor des Deutschen Mieterbundes, Herrn Schlich, mitgeteilten Satz von 6,16 DM pro Quadratmeter, der Ihrer Frage wohl zugrunde liegen dürfte, handelt es sich offensichtlich um einen extremen Einzelfall, der nicht verallgemeinert werden kann.
Im übrigen hat sich die Entwicklung der Baupreise in diesem Jahr deutlich abgeschwächt. So betrug beispielsweise der Anstieg der Wohnungsbaupreise im August 1972 gegenüber dem Vorjahr nur noch 6,4 %.
Mit dem zweiten Teil Ihrer Frage, Herr Kollege, wollen Sie offensichtlich nicht die Mietpreissteigerungen im sozialen Wohnungsbau auf Grund von Baukostensteigerungen, sondern die Mietpreissteigerungen ansprechen, die sich für bereits vorhandene Sozialwohnungen der jüngeren Förderungsjahrgänge aus der stufenweisen Degression der Subventionen ergeben. Steigerungen von bis zu 140 % sind in diesem Zusammenhang aus Bayern bekanntgeworden. Das dort von der Bayerischen Landesregierung 1971 eingeführte Förderungssystem bewirkt in der Tat innerhalb eines Zeitraumes von 12 Jahren Mieterhöhungen bis zu 140 % und ist deshalb auch wiederholt auf Kritik gestoßen. Offenbar hält die Bayerische Landesregierung solche Steigerungen für tragbar. Die Bundesregierung hat auf die Förderungssysteme der Länder keinen Einfluß.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-12-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schneider.
schneider (NA), 1972-12-19:
Herr Bundesminister, nachdem Sie besonders auf Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung abgehoben haben, frage ich Sie unter einem bundespolitischen Aspekt: Welchen Anteil machen die reinen Baukosten im Verhältnis zu den Grunderwerbskosten im Rahmen der gesamten Baukostensteigerungen aus?
vogel (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1972-12-19:
Diese Frage kann jetzt mit Werten, die für das gesamte Bundesgebiet gelten, nicht beantwortet werden. Aus Verdichtungsgebieten sind Werte bekannt, in denen der Grundstückskostenanteil an den Wohnungskosten innerhalb weniger Jahre von 6 % auf 12%, in Einzelfällen sogar auf 24 % gestiegen ist.
schneider (NA), 1972-12-19:
Herr Bundesminister, welche Prioritäten gedenkt die Bundesregierung dem Wohnungsbau im Rahmen ihrer mittelfristigen Gesamtplanung einzuräumen?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-12-19:
Herr Kollege, bei Ihrer ersten Zusatzfrage war der notwendige Zusammenhang mit Ihrer eingebrachten Frage schon nur in Konturen noch sichtbar. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie Ihre Frage etwas umformulieren würden, damit der Zusammenhang zu Ihrer eingebrachten Frage vorhanden ist.
becker (NA), 1972-12-19:
Herr Minister, nachdem in diesen Wochen eine Reihe betrüblicher Erfahrungen auf diesem Sektor gesammelt worden sind, insbesondere weil der Verwaltungsaufwand zur Erfassung der jetzt zu erbringenden Mehrleistungen möglicherweise höher sein wird als der für die in früheren Jahren gezahlten Pauschalabgeltungen, wären Sie bereit, nach Abschluß der diesjährigen Regelung das Problem erneut zu überprüfen?
genscher (bundesminister des innern), 1972-12-19:
Jawohl, Herr Abgeordneter.
schneider (NA), 1972-12-19:
Herr Bundesminister, wie ist Ihre Antwort, daß insbesondere der Bodenkostenanteil für die Baupreissteigerungen im sozialen Wohnungsbau ausschlaggebend sei, mit den Ergebnissen der amtlichen Statistik in Einklang zu bringen, die zeigen, daß der Grundstückskostenanteil im sozialen Wohnungsbau von 5,4% im Jahre 1955 auf 6,4 % im Jahre 1971 angestiegen ist, daß aber beispielsweise die Baunebenkosten von 8,9 % auf 15,5 % angestiegen sind, und meinen Sie nicht, daß vor allem die Inflationsangst die Flucht in die Sachwerte fördert und damit weiter die gegenwärtig trabende Inflation anheizt?
vogel (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1972-12-19:
Herr Abgeordneter, was die Zahlen angeht, so verweise ich auf die Zahlen, die ich in der Antwort auf Ihre erste Zusatzfrage nannte. Meine Beispiele bezogen sich auf einige Verdichtungsgebiete. Die Werte insgesamt stehen leider jetzt nicht zur Verfügung.
Was die angebliche Flucht in die Sachwerte betrifft, so glaube ich, daß richtigerweise eigentlich von einem Sachwertboom gesprochen werden muß. Die Erhöhung der Einkommen führte dazu, daß die Spartätigkeit insgesamt gestiegen ist. Das Kontensparen ist gestiegen, andere Formen von Spartätigkeit sind gestiegen, und gleichzeitig hat sich auch - das ist begrüßenswert - das Bestreben verstärkt, Grundstückeigentum und Wohnungen zu erwerben. Es ist also nicht so, daß beim Kontensparen ein Rückgang zu verzeichnen ist und dafür mehr Wohnungen gekauft werden. Infolge der günstigen allgemeinen Entwicklung werden vielmehr alle Sparformen, auch das Kontensparen, stärker in Anspruch genommen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-12-19:
Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister. Damit ist die zu Ihrem Geschäftsbereich eingebrachte Frage beantwortet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Zander zur Verfügung.
Ich rufe zunächst die Frage 58 des Herrn Abgeordneten Dr. Kreutzmann auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, Söhnen von Landärzten und Studenten der Medizin, die sich verpflichten, mindestens zehn Jahre in einer Landarztpraxis tätig zu sein, bevorzugt die Zulassung zum Medizinstudium zu ermöglichen?
Herr Staatssekretär, wollen Sie die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Dr. Kreutzmann in der Beantwortung verbinden?
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1972-12-19:
Das würde ich gern tun, Herr Präsident.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-12-19:
Ist der Herr Fragesteller damit einverstanden? Si e haben ja ohnehin vier Zusatzfragen.
Dann rufe ich noch die Frage 59 des Herrn Abgeordneten Dr. Kreutzmann auf:
Teilt die Bundesregierung den Standpunkt der Kassenärztlichen Vereinigung Hessens, daß in der bevorzugten Zulassung zum Studium für derartige Arztsöhne und Medizinstudenten keine Bevorzugung gegenüber jenen Studenten zu erblicken ist, die nicht bereit sind, in einer Landarztpraxis tätig zu werden?
bitte herr staatssekretär zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1972-12-19:
Eine bevorzugte Zulassung zum Medizinstudium wird es künftig, abgesehen von der Zulassung zur Vermeidung außergewöhnlicher Härten, nach dem Willen der Länder nur in zwei Fällen geben.
Erstens. Bei gleichem Rang und gleicher Wartezeit haben diejenigen Bewerber den Vorrang, die eine Dienstpflicht nach Art. 12 a Abs. 1 und 2 des Grundgesetzes geleistet haben.
Zweitens. Ein bestimmter Teil der zur Verfügung stehenden Plätze soll sowohl den aktiven Sanitätsdienstanwärtern der Bundeswehr als auch den Bewerbern für den öffentlichen Gesundheitsdienst, die sich nach den dafür maßgeblichen Landesvorschriften verpflichtet haben, vorbehalten bleiben. Derartige Vereinbarungen haben die Länder in ihrem kürzlich abgeschlossenen Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen getroffen.
Nach Auffassung der Bundesregierung wäre es darüber hinaus zur Vermeidung einer weiteren VerParl. Staatssekretär Zander
schlechterung der ärztlichen Versorgung in Landgemeinden durchaus denkbar, eine bevorzugte Zulassung auch für jene Studienbewerber in Erwägung zu ziehen, die sich verpflichten, nach Abschluß ihrer Ausbildung zehn Jahre in Praxen auf dem Lande tätig zu sein. Eine sachlich ungerechtfertigte Bevorzugung gegenüber anderen Studienbewerbern kann nach Auffassung der Bundesregierung darin ebensowenig erblickt werden wie bei der vorhin erwähnten bevorrechtigten Zulassung von Sanitätsdienstanwärtern und Bewerbern für den öffentlichen Gesundheitsdienst.
Die rechtliche Zulässigkeit einer bevorzugten Zulassung dieser Bewerber müßte allerdings noch geprüft werden. Es gibt aber eben wegen des Rechtes der freien Berufswahl und der Freiheit der Niederlassung wohl kaum ausreichende rechtliche Möglichkeiten, die spätere Durchsetzung der Verpflichtung sicherzustellen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-12-19:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Kreutzmann.
kreutzmann (NA), 1972-12-19:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß in vielen Gebieten der Bundesrepublik die ärztliche Versorgung auf dem Land vielfach nur mit Hilfe ausländischer Ärzte möglich ist?
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1972-12-19:
Herr Abgeordneter, nach den mir vorliegenden Informationen ist die Zahl der ausländischen Ärzte in ländlichen Gebieten im Gegensatz zu manchen Bereichen der krankenhausärztlichen Versorgung unbedeutend. Dies ist vor allem auf Sprachschwierigkeiten zurückzuführen, aber auch auf eine nicht immer ausreichende Kontaktfähigkeit und Kontaktbereitschaft sowohl der ausländischen Ärzte als auch der ländlichen Bevölkerung.
Im übrigen weise ich darauf hin, daß eine genaue Differenzierung der Staatsangehörigkeit der in den ländlichen Gebieten tätigen Ärzte einen statistischen Nachweis der berufstätigen Ärzte nach Gemeinden voraussetzt. Ein solcher Nachweis erfolgt aber nicht, da die Gesundheitsämter die statistischen Angaben für ihren gesamten Zuständigkeitsbereich nur global melden.
kreutzmann (NA), 1972-12-19:
Herr Staatssekretär, können mittels des hier angeregten Weges nicht auch Kapitalhilfen und erhebliche Vorleistungen, die Landgemeinden erbringen müssen, um überhaupt Ärzte zu bekommen, eingespart werden?
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1972-12-19:
Herr Abgeordneter, ich bitte Sie -- mit dem Hinweis auf die Kürze der Zeit, in der ich in diesem Amt bin -, damit einverstanden zu sein, daß wir diese Frage schriftlich beantworten werden.