Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1985-10-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Niemand kann sich darüber wundern, daß die konkrete Aussicht auf eine Koalition zwischen Sozialdemokraten und GRÜNEN einen Schock ausgelöst hat, und zwar sicher nicht in erster Linie wegen der GRÜNEN, sondern wegen der Bereitschaft der Sozialdemokraten, unter diesen Voraussetzungen ein solches Bündnis einzugehen.
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Die GRÜNEN haben oft erklärt, daß sie einen anderen Staat wollen. Ich erinnere nur an die besonders arbeitnehmer- und beschäftigungsfeindlichen Forderungen der GRÜNEN: an die Forderung nach sofortiger Stillegung aller Kernkraftwerke
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zugunsten kleiner Kohlekraftwerke in der Übergangsphase, bis genügend regenerative Energieträger vorhanden sind, oder an die Forderung nach Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel mit dem Ziel, das Auto überflüssig zu machen.
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Meine Damen und Herren, wer sich angesichts der Beschäftigungslage in unserem Land solche Forderungen vergegenwärtigt, muß sich doch darüber im klaren sein, daß ein solches Bündnis zwischen SPD und GRÜNEN auch die Vorstellung einschließt, daß die mit politischen Mitteln beabsichtigte Umstrukturierung unserer Volkswirtschaft verheerende Auswirkungen haben müßte,
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wenn dafür politische Mehrheiten gefunden würden.
Meine Damen und Herren, eine Umstrukturierung, wie sie in diesen beiden Fällen als politische Zielsetzung angekündigt ist, würde in ihrer Auswirkung auf die Beschäftigung in unserem Lande die beiden Ölpreiskrisen und ihr Gefolge als ein Frühlingslüftchen erscheinen lassen.
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Das ist der eigentliche Hintergrund der Befürchtungen.
Wenn nun Herr Ministerpräsident Börner dieses Bündnis in Hessen auch als eine Chance für die Versöhnung zwischen Ökologie und Ökonomie anpreist und wenn die Sozialdemokraten in ihrer Bereitschaft, den GRÜNEN einen Schritt entgegenzuParl. Staatssekretär Grüner
gehen, den Verzicht auf die Kernenergie - wenn auch nur langfristig - aussprechen, dann muß man doch einmal nüchtern fragen: Was bedeutet denn ein Verzicht auf Kernenergie für die Umweltpolitik? Das ist doch eine wirklich hohle Phrase, wenn wir uns nüchtern eingestehen, daß beim derzeitigen technischen Stand die Erzeugung von Energie aus Kernkraft die umweltfreundlichste Art der Energieerzeugung darstellt.
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Meine Damen und Herren, würden wir einmal unterstellen, daß die heute bei uns vorhandenen Kernkraftwerke nicht existieren würden und daß an ihrer Stelle Kohlekraftwerke in Betrieb wären
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- ich will das sagen, weil hier die Versöhnung von Ökonomie und Umwelt behauptet wird - durch Verzicht auf Kernenergie,
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dann würde das für uns in der Bundesrepublik als Orientierungsgröße bedeuten: 450 000 t Schwefeldioxid mehr im Jahr, 250 000 t Stickoxide mehr im Jahr, 50 000 t Stäube mehr im Jahr.
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Wenn wir uns vorstellen, die Großfeuerungsanlagenverordnung in ihren heutigen Ausprägungen wäre schon wirksam,
({9}): Völlig unzureichend!)
und es würden diese Kernkraftwerke durch Kohlekraftwerke modernster Bauart ersetzt, durch Kraftwerke, die unseren zukünftigen Umweltschutzvorschriften entsprechen, wären es immer noch 70 000 t Schwefeldioxid mehr, 40 000 t Stickoxide mehr und 10 000 t Stäube mehr. Wer hier von einer Versöhnung von Ökologie und Ökonomie spricht und die Abschaffung der Kernenergie fordert, der täuscht seine Wähler!
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Lassen Sie mich hinzufügen, daß sich die von mir als Orientierungsgröße genannten Umweltbelastungswerte verdreifachen würden, wenn etwa unsere unmittelbaren Nachbarn, die Schweiz, Frankreich, die Niederlande, Belgien, die CSSR und die DDR, nicht auch einen Teil ihrer Energie mit Kernkraft erzeugen würden.
Ich meine, daß es darauf ankommt, daß diese Zusammenhänge gesehen werden, und daß das der Hintergrund der berechtigten Sorgen ist, die wir alle angesichts dieses Bündnisses haben.
Wenn beispielsweise der Hoechst-Vorsitzende Hilger angesichts des rot-grünen Bündnisses von einer „gewissen Bestürzung" gesprochen hat und die Verlagerung von Investitionen in andere Bundesländer als „durchaus ernste Alternative" bezeichnet hat, so ist das j a nichts anderes als das, was etwa der Vorsitzende der IG Chemie, unser Kollege Rappe, in diesem Zusammenhang gesagt hat. Er hat wörtlich gesagt: „Wichtige Investitionsentscheidungen für die Zukunft und damit für neue Arbeitsplätze werden verhindert."
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Meine Damen und Herren, was für Gewerkschafter gilt, gilt auch für andere Gruppen. In unserer Demokratie können gesellschaftliche Kräfte, aber auch einzelne politische Entscheidungen zu beeinflussen versuchen und auch Bedenken gegen absehbare Entwicklungen vortragen. Sie müssen die Verantwortung dafür tragen. Nichts anderes ist hier geschehen. Niemand - Herr Dreßler, diesen Popanz müssen Sie sich nun wirklich abschminken - aus der Industrie und aus der Politik hat der SPD und der hessischen Landesregierung das Recht auf autonome politische Entscheidungen bestritten, niemand!
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Die Wirtschaft muß bei ihren Entscheidungen aber auch die Vorteile und die Behinderungen einkalkulieren, die durch politische Mehrheiten im Landtag von Hessen geschaffen werden oder geschaffen worden sind. Sonst liefe die Industrie Gefahr, Arbeitsplätze und Produktivkapital auf schwankendem Grund aufzubauen.
Diese Bundesregierung will der Bevölkerung Vertrauen und Zuversicht in eine verläßliche Politik der Sozialen Marktwirtschaft vermitteln. Gerade der Bundeswirtschaftsminister weiß - er hat das immer betont -, wie wichtig das Wirtschaftsklima für mehr Investitionen und damit für mehr Beschäftigung bei uns ist.
Meine Damen und Herren, wenn das neue Wirtschaftsprogramm der Sozialdemokraten, das ja noch nicht verabschiedet wurde, das aber schon auf dem Tisch liegt, wiederum eine Zusatzbesteuerung für die Besserverdienenden fordert, dann wird ja auch hier wieder eine Politik gefordert, die unsere Beschäftigung zusätzlich belasten würde. Denn wir haben j a gestern hier in diesem Hause darüber diskutiert, daß gerade die etwa 1,9 Millionen kleinen Unternehmen und Selbständigen hier in der Bundesrepublik, die zwei Drittel aller abhängig Beschäftigten stellen und deren Erträge heute mit 70 % Steuer belastet sind, von einer solchen zusätzlichen Besteuerung betroffen würden. Das ist das Gegenteil dessen, was etwa die fünf wirtschaftswissenschaftlichen Institute als eine Voraussetzung für mehr Investitionen und für mehr Beschäftigung gefordert haben.
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Auch deshalb ist es so ernst zu nehmen, wenn die Sozialdemokraten in Hessen ihre Hand ausstrekken und damit die Bereitschaft der SPD erklären, um ihrer Mehrheitsfähigkeit willen eine Politik der Grünen zu unterstützen, die ich hier charakterisiert habe.
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Die für Hessen politisch Verantwortlichen müssen sehen, welche Konsequenzen sich aus einem Bündnis mit den Grünen für das Investitionsklima

in der Region ergeben. Ich fordere die hessische Landesregierung auf, alles zu unternehmen, damit sich für Hessen beim Wirtschaftsklima kein negatives Gefälle zu anderen Bundesländern ergibt - im Interesse der Arbeitslosen und der Beschäftigten in Hessen, die auch in Hessen ihre Chancen für mehr und wettbewerbsfähigere Arbeitsplätze nicht unnötig geschmälert sehen wollen.
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