Kurlbaum-Beyer (NA), 1968-11-13:
Ich kann Ihnen nur eines sagen: Wir haben 1965 unsere Anträge auf Steuersenkungen restlos zurückgezogen - das können Sie im Protokoll nachlesen -, und zwar mit der Begründung - wir haben das hier wiederholt zum Ausdruck gebracht -, daß zum damaligen Zeitpunkt Steuersenkungen die Finanzkrise noch verschärft hätten.
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Das waren Anträge von über 2 Milliarden DM. Damals hat die FDP im Finanzausschuß und haben Sie als Fraktion immer noch zusätzliche Anträge gestellt. Ich denke nur an das Jahr 1965. Die großen Wahlgeschenke haben uns ja in diese Misere gebracht. - Meine Damen und Herren, ich lehne jetzt alle weiteren Fragen ab und möchte zu meiner Begründung kommen.
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- Nein, nein, so geht es ja nicht. Ich habe Sie angehört und habe Sie reden lassen. Dasselbe Recht müssen Sie auch mir jetzt zugestehen.
Sie haben es auch heute, Herr Dr. Starke, geflissentlich vermieden zu sagen, welche Ausgaben Sie gesenkt hätten.
Sie möchten gerne wissen, wie groß die Uneinigkeit zwischen den Koalitionspartnern ist.
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Ich möchte hier erklären: wenn zuviel Einigkeit im
Kabinett wäre, würde das der Demokratie schaden.
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- Natürlich, meine Damen und Herren.
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Aber es besteht doch ein ganz wesentlicher Unterschied. Im Kabinett wird hart gerungen, und dann kommt es zu einem echten Kompromiß. Aber wir tragen nicht den Streit in die Öffentlichkeit, den Sie in der Zeit Erhard-Mende immer wieder in der Öffentlichkeit geführt haben, was dann ein solches
Mißtrauen gegenüber der Demokratie hervorgerufen hat.
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- Sie wissen es heute sehr genau.
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- Gott sei Dank! Das sehen Sie ja selbst.
Lassen Sie mich nun zu Ihrer eigentlichen Anfrage kommen; denn dazu sind wir ja heute hier. Es wäre sicherlich nicht ohne politischen Reiz, die Anfrage vom 25. Oktober 1967, die inzwischen von der Fraktion der FDP zurückgezogen wurde, und die jetzt vorliegende Anfrage, deren Begründung wir am 12. September erhielten, einmal miteinander zu vergleichen. Wir standen schon einmal kurz vor der Beantwortung der ersten Anfrage. Die Rededispositionen, Herr Genscher, waren schon fertig; das können Ihnen alle hier bestätigen. Sie haben die Anfrage zurückgezogen; sicher aus guten Gründen. Ich kann Ihnen aus der damaligen Arbeit, als wir die Dispositionen miteinander besprachen, nur sagen: Jeder kam zu der Überzeugung, daß bei dieser Anfrage anscheinend jede Gruppe von Ihnen versucht hatte, noch einen Wunsch unterzubringen, und dies nicht immer mit der genügenden Kenntnis der Gesamtzusammenhänge.
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Jedenfalls ließ manche Frage - hier darf ich das einmal offen aussprechen - den Sachverstand meiner und Ihrer verehrten Kollegin Frau Funcke vermissen.
Trotz dieser Feststellung möchte ich zwei kurze Bemerkungen zum Inhalt machen. In der alten Anfrage vom 25. Oktober 1967 heißt es z. B., die Öffentlichkeit sei besorgt, ob die Bundesregierung weitere Anregungen des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium aufgreifen werde. Von einer solchen angeblichen Besorgnis ist in der neuen Anfrage wohlweislich nicht mehr die Rede. Die FDP scheint nunmehr eingesehen zu haben, daß gewisse Teile der Wirtschaftspresse nicht mit der öffentlichen Meinung gleichgesetzt werden können. Ich möchte an Sie, meine Damen und Herren der FDP, die Frage stellen: Von wo sind Ihnen eigentliche diese Einsprüche zugegangen? Waren es die Verbraucherverbände, Herr Kollege Mertes? Waren es die Steuerzahler allgemein, Herr Kollege Genscher?
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Waren es etwa die Gewerkschaften? Darauf sollten Sie einmal eine Antwort geben, wenn Sie von einer Besorgnis der „gesamten Öffentlichkeit" sprechen. In der Tat ist es doch so, daß in Anbetracht der vielen Ungereimtheiten und Ungerechtigkeiten des heutigen Steuerrechts eher von der Besorgnis gesprochen werden muß, daß das Steuergutachten eines unabhängigen Gremiums unbeachtet bleibt.
Das bedeutet nicht, meine Damen und Herren, daß die SPD sämtliche Vorschläge des Wissenschaftlichen Beirats vorbehaltlos akzeptiert. Ich werde bei

der Behandlung der Frage 3 zu diesem Gutachten noch Stellung nehmen.
Bei einem Vergleich der beiden Anfragen fällt ferner auf, daß der Fragenkatalog der neu eingebrachten Anfrage wesentlich kürzer und mehr gestrafft ist. So fehlt z. B. die Frage, ob die Bundesregierung dem Vorschlag zustimme, die Freibeträge der Landwirte und freien Berufe zu streichen und die der Arbeitnehmer zu verdreifachen. Offensichtlich möchten Sie, meine Damen und Herren der FDP-Fraktion, nicht mehr daran erinnert werden, daß Sie die Streichung dieser Freibeträge, also auch des Arbeitnehmerfreibetrages, seinerzeit, nämlich im Jahre 1966, beschlossen haben. Es ist in Ihrem FDK-Tagesdienst vom 10. November ja noch nachzulesen.
Im übrigen sollte auch nicht vergessen werden, daß die Beseitigung der steuerlichen Freibeträge eine Erhöhung der Steuerbelastungsquote bewirkt.
Damit komme ich zur Frage 1 Ihrer Großen Anfrage.
Wie aus der Begründung der Großen Anfrage hervorgeht, befürchtet die FDP eine beträchtliche Aufwärtstendenz der Steuerbelastungsquote.
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- Hören Sie mal gut zu, dann werden Sie eines Besseren belehrt. - Diese Quote betrug 1964 24 v. H. Sie wird im Jahre 1969 ebenfalls 24 v. H. betragen und nach einem ganz geringfügigen Anstieg in den beiden folgenden Jahren im Jahre 1972 wieder auf 24 v. H. sinken. Von einem Ansteigen der Belastung kann also wohl nicht die Rede sein.- Der Finanzplanung bis 1972 ist zu entnehmen, daß die Steuereinnahmen des Bundes nach geltendem Recht 1971 im Verhältnis zum Sozialprodukt sogar nur noch unterdurchschnittlich ansteigen. Der Finanzminister sagt in seiner Antwort, daß er eine Erhöhung nicht für erforderlich hält. Ein Umbau in der Belastung, wenn er zu keiner wesentlichen Veränderung des Steuervolumens führt, ist allerdings auch von seiner Seite nicht ausgeschlossen worden.
Erlauben Sie mir aber noch einige allgemeine Bemerkungen zu diesem Thema.
Es ist so oft davon die Rede, daß die Bundesrepublik das Land mit der höchsten Steuerlast sei.
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Ein internationaler Vergleich, der uns in den letzten Wochen zugegangen ist, belehrt uns auch hier eines Besseren. Es ist wohl unbestritten, daß es bei einem internationalen Belastungsvergleich nicht nur zweckmäßig, sondern sogar richtiger ist - das zeigt auch diese Statistik -, die Sozialversicherungsbeiträge in die Betrachtung einzubeziehen.
Nach einem von der OECD aufgestellten Vergleich von 13 Staaten - er trägt das Datum 18. Oktober 1968 - steht die Bundesrepublik hinsichtlich der Steuerquote an sechster Stelle und hinsichtlich der Steuer- und Sozialquote an achter Stelle. Lassen Sie mich aber ein paar Zahlen nennen: Für die Bundesrepublik ergibt sich auch nach einer Untersuchung, die das Bundesfinanzministerium angestellt hat, eine Belastungsquote von 34,1 %, für Frankreich eine Belastungsquote von 38,4 %, für Holland eine Belastungsquote von 35,7 %. Wir kommen danach immerhin auch in Europa erst an dritter Stelle. Interessant ist sicher auch die Belastung außerhalb des EWG-Bereichs. Österreich z. B. hat eine Belastungsquote von 35,6 %, Norwegen von 35,8 % und Schweden von 39,2 %. Wenn wir die jüngsten Steuererhöhungen in Frankreich mitberücksichtigen, wird der Abstand in den Belastungsquoten zwischen Frankreich und Deutschland sicher noch vergrößert.
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