Schulte (NA), 1985-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bericht über die Verminderung der Emissionen aus Altanlagen zeigt, daß die Zimmermannsche Umweltpolitik der Rauchgasreinigung der Kraftwerke und Industrieanlagen als gescheitert angesehen werden muß. Darüber können auch alle hier gehaltenen Schönwetterreden nicht hinwegtäuschen.
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- Jetzt kommen Tatsachen! - Hinsichtlich der Entschwefelung machen die Elektrizitätswirtschaft und andere Industrien regen Gebrauch von den Ausnahmeregelungen der GroßfeuerungsanlagenVerordnung; und davon gibt es beileibe genug. Dies führt dazu, daß die dringend notwendige weitestgehende Reduzierung des Schwefeldioxidausstoßes erst in den 90er Jahren wirklich zum Tragen kommt.
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Dann wird es allerdings für den Wald bereits zu spät sein.
Noch unzureichender sind die Fortschritte, die bei der Entstickung der Kraftwerke und Industrieanlagen in den nächsten Jahren erreicht werden. Bereits jetzt steht eindeutig fest, daß mehrere Bundesländer, wie Niedersachsen, das Saarland oder Berlin, den Beschluß der Umweltministerkonferenz zur Entstickung der Großfeuerungsanlagen in den vorgesehenen Fristen nicht umsetzen werden. Die von den GRÜNEN geforderte Schadstoffabgabe wäre ein geeignetes Instrument, um die Industrie und die Kraftwerksbesitzer zu einer wesentlich schnelleren Rauchgasreinigung zu bewegen.
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Auch die vorgesehene TA Luft wird keinen entscheidenden Beitrag zur Verminderung der Luftbelastung leisten können. Insbesondere bei der Verminderung der Umweltbelastung durch besonders gefährliche Stoffe, wie z. B. PCBs und Dioxine, sowie bei der Umsetzung des im Bundes-Immissionsschutzgesetz festgelegten Vorsorgeprinzips versagt auch die neue TA Luft weitgehend.
Meine Damen und Herren, an die Müllverbrennungsanlagen werden lasche Anforderungen gestellt, die in keiner Weise geeignet sind, eine Verringerung der Dioxinemission bei der Müllverbrennung zu erreichen. Statt ein konsequentes Verbot der Verbrennung polychlorierter Biphenyle oder ähnlicher Stoffe durchzusetzen, erhöht Minister Zimmermann in der vorliegenden TA-Luft-Novelle die Grenzwerte. Die Emissionswerte für krebserregende Stoffe bleiben weiterhin an den betriebswirtschaftlichen Interessen der Industrie statt an einer konsequenten Gesundheitsvorsorge ausgerichtet.
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Zudem fehlen für zahlreiche krebserregende Stoffe entsprechende Begrenzungen, z. B. für Formaldehyd und andere.
Schließlich aber, auch dies ist ein gewichtiger Einwand gegen die von Minister Zimmermann - der sich zu solchen Debatten schon gar nicht mehr hier hertraut - vertretene vorgebliche Luftreinhaltepolitik, fehlt ein Konzept, wie die nach der Meinung der GRÜNEN unzureichenden Emissionsbegrenzungen in der TA Luft überhaupt umgesetzt werden sollen. Zur Umsetzung weitgehender Emissionsverminderungen gerade bei Altanlagen muß ein entsprechend wirksames Konzept entwickelt werden, das auch die Ausweitung des personellen und fachlichen Potentials der Genehmigungsbehörden umfaßt, aber auch vor allem eine Stärkung der Rechte von von Luftverunreinigungen betroffenen Bürgern etwa durch die Umkehr der Beweislast im Emissionsrecht oder das von den GRÜNEN geforderte Akteneinsichtsrecht vorsieht.
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Nun zur Frage der Festlegung der europäischen Abgasnormen. Die GRÜNEN unterstützen die einhelligen Empfehlungen der EG-Kommission zur Senkung der Autoabgasgrenzwerte. Wir schließen uns der Aufforderung an die Bundesregierung an, daß bei sämtlichen Fahrzeugklassen die Grenzwerte entsprechend dem Stand der Technik wesentlich gesenkt werden. Dies bedeutet die Einführung des Katalysatorautos in allen Kategorien.
Meine Damen und Herren, es ist beschämend, mit welcher Anhäufung unlauterer Mittel der Innenminister immer wieder versucht, der Bevölkerung das Märchen vom sogenannten umweltfreundlichen Auto aufzuschwätzen.
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Vor wenigen Wochen legte die Bundesregierung der Öffentlichkeit einen Bericht des TÜV Rheinland vor, der beweisen soll, daß bis 1995 die Stickoxidwerte auch nach Einführung der laschen EG-Norm im Kraftfahrzeugbereich um immerhin 57 % reduziert werden könnten. Meine Herren, Sie wissen ganz genau, daß dies Angaben sind, die auf Daten der Automobilindustrie fußen, und daß diese Daten der Automobilindustrie nichts anderes als die Wunschvorstellungen der Lobbyvertreter aus diesen Branchen widerspiegeln.
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- Doch leider handelt es sich auch bei dieser TÜV-Studie nicht, wie Sie, Herr Schmidbauer, behauptet haben, um eine realistische Angelegenheit, sondern für uns ist dies eine Traumtänzerstudie, die mit

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getürkten Lobby-Zahlen der Automobilindustrie arbeitet.
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Doch zum Glück werden sich die meisten Wähler bei ihrer Entscheidung 1987 nicht von den auch heute wieder vorgetragenen Propagandafeldzügen der Koalition, aber auch nicht von der Automobiloder Kraftwerkslobby beirren lassen.
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Zu einer konsequenten Luftreinhaltepolitik ist diese Regierung nicht fähig, und sie sollte auch deshalb möglichst bald abgelöst werden.
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