ansgar heveling (NA), 2010-12-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Bei strafrechtspolitischen Debatten hier im Deutschen
Bundestag steht oft der Opferschutz im Mittelpunkt - zu
Recht. In den vergangenen Jahren ist der Schutz der körperlichen Unversehrtheit und der Integrität mehr und
mehr in den Vordergrund der politischen Überlegungen
gerückt. Bestehende Ungleichgewichte zwischen Strafrechtsnormen zum Schutz von Eigentum und Vermögen
und der körperlichen Unversehrtheit wurden bereits an
vielen Stellen beseitigt. Auch das ist gut und richtig.

Opfer haben einen Anspruch darauf, dass der Staat effektiv gegen die sie verletzenden Täter vorgeht. Es ist
eine seiner Kernaufgaben, die Sicherheit und Freiheit
der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen. Wenn es zu
Verletzungen dieser Rechtsgüter gekommen ist, ist es
seine Pflicht, diese Taten angemessen zu ahnden; denn
in unserer Gesellschaft kommt alleine dem Staat das
Recht zu, im Interesse seiner Bürgerinnen und Bürger
notfalls Gewalt anzuwenden.

Bei uns gilt nicht das Faustrecht. Wir haben das archaische „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ lange überwunden. Der Staat hat das Gewaltmonopol. Das ist eine
Errungenschaft des modernen Rechtsstaats.

({0})

Diese Errungenschaft müssen wir gegen Erosionen, egal
von welcher Seite, verteidigen.

Gesetze allein setzen das Gewaltmonopol nicht durch.
Auch wir Politiker, die die Gesetze beschließen, setzen
es nicht durch. Der Staat muss sich seiner Organe bedienen. So sind es konkrete Personen, die im Dienste der
Gesellschaft für das Gewaltmonopol stehen: Polizistinnen und Polizisten, Rettungs- und Hilfskräfte, Vollziehungsbeamte. Sie alle halten ihren Kopf hin. Dabei werden sie oftmals selbst Opfer von Gewalt.

Wenn es heute um die Anpassung der Vorschriften bezüglich des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte
geht, dann geht es auch um Fragen des Opferschutzes;
denn es ist auch Aufgabe des Staates, diejenigen zu
schützen, die ihren Dienst für den Staat leisten. Dafür
gibt es neben den allgemeinen Strafvorschriften wie Nötigung oder Beleidigung auch die Sondervorschriften für
Vollstreckungsbeamte.

({1})

Wir als christlich-liberale Koalition sehen hierbei die
Notwendigkeit zu Anpassungen; denn leider müssen wir
feststellen, dass der Respekt gegenüber den Staatsorganen und damit der Respekt gegenüber dem Staat insgesamt an vielen Stellen abnimmt. Das halten wir für eine
bedenkliche Entwicklung.

Ausweislich der Polizeilichen Kriminalstatistik ist die
Zahl der Fälle von Widerstandshandlungen gegen die
Staatsgewalt von 1993 bis 2009 um 44 Prozent auf
26 344 Fälle angestiegen. 2009 befanden sich darunter
2 194 Fälle politisch motivierter Kriminalität. Das entspricht einer Steigerung um 100 Prozent gegenüber dem
Vorjahr. Das alles sind Entwicklungen, die uns alarmieren müssen.

Bemerkenswert sind in diesem Zusammenhang einige
zentrale Befunde, die das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen, für das der Name Professor
Christian Pfeiffer steht, in einem jüngst veröffentlichten
Forschungsbericht im Hinblick auf Gewalt gegen Polizeibeamte festgestellt hat: Erstens. Die Täter handeln

meist allein, sind in der großen Mehrheit männlich und
durchschnittlich jüngeren Alters.

Zweitens. Zwei von fünf Tätern haben eine nichtdeutsche Herkunft. Insbesondere Personen aus den Ländern
der ehemaligen Sowjetunion sowie türkische Täterinnen
bzw. Täter oder Täter aus anderen islamischen Ländern
treten überproportional in Erscheinung.

Drittens. Das zweithäufigste Motiv für Angriffe auf
Polizeibeamte ist Feindschaft gegenüber der Polizei
bzw. dem Staat.

Viertens. Es zeigt sich, dass der Anteil unter Alkoholeinfluss verübter Angriffe seit 2005 gestiegen ist.

Fünftens. Zwei Drittel der Angriffe werden von Personen begangen, die bereits polizeilich in Erscheinung
getreten sind.

Sechstens. Personen, die im Rahmen von Demonstrationen Übergriffe ausführen, stellen eine besondere Tätergruppe dar. Hier ist der Anteil von Gruppentaten naturgemäß am höchsten. Zudem werden bei solchen Übergriffen
am häufigsten Waffen eingesetzt. Feindschaft gegenüber
der Polizei und dem Staat allgemein ist dabei ein zentrales
Übergriffsmotiv. Bei etwa einem Viertel der Übergriffe
lässt sich zudem Tötungsabsicht unterstellen.

Die Ergebnisse dieser Studie müssen uns aufrütteln.
Wir können und dürfen es nicht zulassen, dass das Gewaltmonopol des Staates infrage gestellt wird. Wir können und dürfen diejenigen, die das Gewaltmonopol des
Staates repräsentieren, nicht einfach ihrem Schicksal
überlassen.

({2})

Wir sollten uns aber auch vor bloßen politischen Reflexen in jeglicher Hinsicht hüten. Die Befunde des Forschungsberichts sind zu ernst, und sie zeigen, dass das
Problem vielschichtig ist und eines Ansetzens an vielen
Stellen bedarf. So erzeuge ich Respekt vor dem Staat
und seinen Organen sicherlich nicht oder nicht vorrangig
allein durch repressive Maßnahmen und die Mittel des
Strafrechts. Strategien hierfür müssen an anderer Stelle
ansetzen. Aber angesichts der Entwicklung dürfen wir
die Instrumente des Strafrechts auch nicht aus dem Blick
lassen. Wenn sich - die Zahlen belegen dies - eine zunehmende Bereitschaft zur Gewalt in der gesamten
Bandbreite, beim - in Anführungsstrichen - einfachen
Streifengang wie bei der Großdemonstration, konstatieren lässt, müssen wir darauf mit dem Strafrecht reagieren.

Im Hinblick darauf sind im Übrigen drei weitere Befunde des Forschungsberichts von Bedeutung: zum einen, dass es in der deutlichen Mehrheit der Fälle gelingt,
die Täter unmittelbar oder später dingfest zu machen.
Konkret ist dies bei über 90 Prozent der Fall. Zum anderen findet gegen rund 90 Prozent der festgenommenen
oder ermittelten Täter schließlich auch ein Strafverfahren statt. Die Chancen zur Verwirklichung des staatlichen Strafanspruchs sind damit in den Fällen von Gewalt
gegen Polizeibeamte recht groß. Allerdings wird - dies
ist der dritte Befund - fast ein Drittel der Strafverfahren
eingestellt. Kommt es zur Aburteilung, werden in den
meisten Fällen Geldstrafen verhängt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die christlich-liberale Koalition sieht die Notwendigkeit, die Vorschriften
über den Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte anzupassen. Die vorgenannten Befunde des Forschungsberichts des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen untermauern dies. Uns geht es dabei um
zweierlei: zum einen um den Schutz des staatlichen Gewaltmonopols. Es hat eine wichtige Befriedungsfunktion
für die Gesellschaft. Wir dürfen es nicht aushöhlen und
unterminieren lassen. Zum anderen geht es aber auch um
den Schutz der Polizistinnen und Polizisten sowie anderer Vollstreckungsbeamter.

Angesichts der zunehmenden Gewalt sprechen wir
uns deshalb dafür aus, den Strafrahmen beim Widerstand
gegen Vollstreckungsbeamte von zwei Jahren auf drei
Jahre anzuheben. Dies findet sich so im Gesetzentwurf
wieder, und ich möchte dazu noch eine Beurteilung zitieren, die der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende
Olaf Scholz zur Erhöhung des Strafrahmens am
14. Oktober 2010 dem Hamburger Abendblatt gegeben
hat:

Die Beschlüsse der Bundesregierung sind zu begrüßen. Sie entsprechen dem, was die sozialdemokratischen Innenminister und der Bundesrat schon lange
gefordert haben.

({3})

Offensichtlich liegen wir bei der Erhöhung des Strafrahmens nicht ganz so falsch.

({4})

Es ist richtig, den Strafrahmen anzuheben; denn es ist
nicht nachzuvollziehen, dass etwa die Beschädigung eines Polizeiautos mit bis zu fünf Jahren Haft wesentlich
härter bestraft werden kann als der Übergriff auf einen
Polizisten, der mit zwei Jahren bestraft werden kann.
Auch hier gilt es, Unwuchten beim Rechtsgüterschutz
auszugleichen.

({5})

Bislang können im Übrigen Fischwilderer genauso bestraft werden wie Täter, die Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte ausüben. Hier besteht also Handlungsbedarf.

({6})

Vor allem die besondere gewalttätige Tätergruppe bei
Demonstrationen geht oftmals mit Waffengewalt gegen
die Vollstreckungsbeamten vor. Mit der Anpassung des
§ 113 Abs. 2 StGB wird hierzu eine Differenzierung
durch die Rechtsprechung gesetzlich nachvollzogen.

Bedenkenswert ist - dies sollten wir in der weiteren
Beratung des Gesetzentwurfs sehr genau diskutieren -,


wie wir mit der zunehmenden Gewalt bei den - in Anführungsstrichen - einfachen Diensthandlungen umgehen. Hier sollten wir uns schon die Frage stellen, ob es
die Möglichkeit gibt, auch sie in den Schutz des § 113
einzubeziehen; denn auch das ist eine der wesentlichen
Erkenntnisse der Studie des Instituts von Professor
Pfeiffer: Gerade hierbei hat die Gewaltanwendung zugenommen.

Außerdem sollten wir überlegen, ob die Opfergruppe
in ausreichendem Maße definiert ist. Ins Auge fallen naturgemäß die Fälle von Gewaltanwendung gegenüber
Polizisten. Darüber hinaus repräsentieren aber eben viele
andere Personengruppen von Rettungskräften über die
Feuerwehr bis hin zum THW und dem Katastrophenschutz den Staat. Auch hier sollten wir sorgsam überlegen und intensiv miteinander diskutieren.

Wir haben also noch einige Punkte zu besprechen.
Wir als christlich-liberale Koalition haben dabei aber
auch ein klares Ziel im Blick: deutlich zu machen, dass
wir am staatlichen Gewaltmonopol nicht rütteln lassen
und dass für uns der Schutz von Polizistinnen und Polizisten sowie anderen Vollstreckungsbeamten wichtig ist.

Vielen Dank.

({7})