Heinrich L Kolb (NA), 2006-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am

16. Januar dieses Jahres haben die Unternehmen in
Deutschland wie gewohnt die Sozialversicherungsbeiträge für den Monat Dezember abgeführt; so weit, so
gut. Morgen, am 27. Januar 2006, also nur elf Tage später, werden bereits die Beiträge für den laufenden Monat
Januar fällig. Insgesamt werden die Unternehmen in diesem Jahr 13 Sozialversicherungsbeiträge an die Sozialkassen abführen müssen. Das ist schlecht, sehr schlecht
sogar; denn mit dem Vorziehen der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge wird vor allem den mittelständischen Unternehmen 20 Milliarden Euro an Liquidität
dauerhaft entzogen,

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zusätzliche Finanzierungskosten in Höhe von
1,25 Milliarden Euro aufgebürdet und Bürokratielasten
nach Expertenschätzungen bis zu einer Höhe von
4 Milliarden Euro zugemutet. Mit einem Wort: Die Wirkung dieses Zwangskredites, den die Unternehmen der
Sozialversicherung gewähren müssen, ist verheerend.

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Im vergleichsweise günstigen Fall können Unternehmen wegen des Liquiditätsentzugs Investitionen nicht
realisieren und neue Arbeitsplätze nicht schaffen. Im
ungünstigeren Fall - das betrifft Hunderttausende von
Fällen - werden die Unternehmen in eine schwere Finanzierungskrise gestürzt, die für nicht wenige Betroffene existenziell sein wird. Ich sage Ihnen, meine Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD, voraus und
werde dabei leider Recht behalten: Das Vorziehen der
Fälligkeit der Sozialbeiträge wird zwischen 20 000 und
30 000 zusätzliche Insolvenzen in diesem Jahr in
Deutschland zur Folge haben

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und damit 100 000 bis 150 000 Arbeitsplätze zusätzlich
vernichten. Das fällt in Ihre Verantwortung.

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Das ist keine Panikmache,

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weil schon heute in einer Vielzahl der Fälle auf der Gläubigerseite Konkursanträge durch die Sozialversicherungsträger, namentlich die Krankenkassen als Einzugsstellen, gestellt werden, oft wegen relativ geringer
dreistelliger Eurobeträge. In dieser Sache müssen Sie
sich einmal schlau machen. Weil die Sozialversicherungsbeiträge wegen des überaus engen Zeitkorridors
am Monatsende absolut pünktlich kommen müssen, ist
davon auszugehen, dass dieses Regime zukünftig mindestens genauso rigide, wenn nicht noch rigider gehandhabt werden wird.

Zu den Wirkungen auf den Mittelstand: Es gab Zeiten, da hat zumindest die Union das noch genauso gesehen. Ich zitiere Andreas Storm in der Aktuellen Stunde
vom 11. Mai 2005:

Für viele kleine Handwerksmeister kann dieser zusätzliche Liquiditätsentzug der Tropfen sein, der
das Fass zum Überlaufen bringt. Damit sind weitere
Arbeitsplätze in unserem Land gefährdet.

Das hat er gesagt, bevor die Union ihre 180-Grad-Wendung in dieser Frage vorgenommen hat; seine Aussage
gilt aber heute noch unverändert.

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Damit stellt sich auch die Frage nach dem Ansatz der
großen Koalition zur Bewältigung der aktuellen Probleme in übrigens allen Zweigen der Sozialversicherung. Wenn es richtig ist, Herr Kollege Weiß - Sie

werden gleich dazu sprechen -, dass die aktuellen Probleme weniger durch einen Anstieg der Ausgaben - das
natürlich auch - als vielmehr durch eine Schwäche bei
den Einnahmen begründet sind, und wenn es richtig ist,
dass der Verlust von 1,5 Millionen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen und damit verbunden von
1,5 Millionen Beitragszahlern seit 2001 Ursache der
Finanzkrise ist, dann kann es, um mit unserem Bundespräsidenten Horst Köhler zu sprechen, nur eine richtige
Antwort geben: Vorfahrt für Arbeit! Im Umkehrschluss
heißt das: Es muss alles unterlassen werden, was Arbeitsplätze bedroht oder vernichtet. Das gilt für das Vorziehen der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge in
besonderer Weise.

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Deswegen frage ich Sie, meine Kollegen von Union
und SPD: Glauben Sie wirklich, dass die mageren Beschlüsse von Genshagen - 9,5 Milliarden Euro für den
Mittelstand, verteilt über vier Jahre, also noch nicht einmal 2,5 Milliarden Euro pro Jahr - auch nur annähernd
den gesamtwirtschaftlichen Schaden ausgleichen können, der mit dieser neuen Regelung angerichtet wird?
Wer, wenn nicht der Mittelstand, soll denn Arbeitsplätze
in diesem Land schaffen?

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Glauben Sie, dass sich ein Mittelständler von der
Übergangsregelung für den Januarbeitrag, von dieser
Sechstelung über die nächsten Monate, wirklich blenden
lässt? Was Sie da betreiben, ist doch Augenwischerei!
Spätestens ab August - und dann dauerhaft - trifft ihn
die volle Belastung und schmälert seine Liquidität. Die
Unternehmen werden sich darauf einstellen müssen, ob
Sie das glauben oder nicht.

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Dann steht bereits zu Beginn des nächsten Jahres die
Mehrwertsteuererhöhung um 3 Prozent mit der Wirkung eines Kaufkraftentzugs von 25 Milliarden Euro ins
Haus. Das wird die Konjunktur in unserem Lande - das
hat der Bundeswirtschaftsminister in der Debatte heute
Morgen ja eingeräumt - zusätzlich aufs Schwerste belasten. Das sind keine Rahmenbedingungen, die auf neue
Arbeitsplätze hoffen lassen.

Um es mit einem Bild zu sagen: Sie haben in Genshagen bei bis zum Anschlag angezogener Handbremse versucht, auf das Gaspedal der Konjunktur zu treten. Jeder
Autofahrer aber weiß, dass das Gasgeben bei angezogener Handbremse dazu führt, dass man den Motor abwürgt. Genau das werfen wir Ihnen vor, dass Sie nämlich
den Mittelstand, den Motor der Wirtschaft in unserem
Lande, stümperhaft abwürgen werden.

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Das Gebot der Stunde ist also - um im Bild zu bleiben -,
die Handbremse mit einer Steuerreform, mit Reformen
auf dem Arbeitsmarkt und Strukturreformen der
sozialen Sicherungssysteme zu lockern. Der Sachverständigenrat hat dazu Vorschläge gemacht.
Wir als FDP-Bundestagsfraktion werden uns jedenfalls mit dieser unsinnigen Regelung nicht abfinden. Wir
haben bisher schon gegen diese Regelung angekämpft
und werden das auch weiterhin tun. Wir wollen nicht,
dass die Unternehmen in Deutschland von Ihnen weiterhin wie eine Zitrone ausgequetscht werden.

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Wir werden deswegen eine Protestaktion bei 30 000 Mittelständlern als Initialzündung starten, um dem Bundesarbeitsminister als dem Verantwortlichen, der jetzt leider
nicht hier ist - heute Morgen bei den Saison-Kurzarbeitergeldern war er da; das war ihm anscheinend wichtig -,
deutlich zu machen, wo den Mittelstand der Schuh
drückt und dass diese Regelung wirklich kontraproduktiv ist. Wir unterstützen auch die Verfassungsbeschwerde
eines Mittelständlers gegen diese Regelung.

Sie haben aber eine Chance: Sie brauchen gar nicht
auf Karlsruhe zu warten. Kehren Sie heute zur alten Regelung zurück, indem Sie unserem Antrag zustimmen!
Ich möchte die Union auffordern, zu ihrer alten Position
zurückzukehren, und die SPD, endlich einzusehen, dass
das, was Sie gemacht haben, gesamtwirtschaftlicher Unsinn war. Nehmen Sie die Regelung zurück! Stimmen
Sie unserem Antrag zu!

Vielen Dank.

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