Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1999-11-04:
Herr Kollege Fromme,

Sie wissen, daß ich keine Juristin bin. Ich werde Ihnen
diese Frage gerne schriftlich beantworten, aber ich bin
sicher und davon überzeugt, daß es bestimmte Regeln
gibt, innerhalb deren ein solcher Nichtanwendungserlaß
ergehen muß. Das ist eben nicht erfolgt. Aber wir können das noch klären.

Zum Verfahren: Die obersten Finanzbehörden des
Bundes und der Länder sind an diese Auslegung des § 7
des Einkommensteuergesetzes durch den BFH gebunden. Sie beschlossen deshalb bereits Anfang 1998, also
noch zu Zeiten der alten Bundesregierung, eine Arbeitsgruppe mit dem Auftrag einzusetzen, alle AfA-Tabellen
zu überarbeiten. Diese Arbeiten sind noch im Gange.
Fertiggestellt ist bislang lediglich ein Arbeitsentwurf der
AfA-Tabelle für allgemein verwendbare Anlagegüter;
ein Arbeitsentwurf, das darf ich noch einmal betonen.

Dieser beruht auf den Ergebnissen aktueller Betriebsprüfungen im gesamten Bundesgebiet, die etwa im Zeitraum von Mitte 1998 bis Mitte 1999 vonstatten gegangen sind. Diese Ergebnisse führen generell zur Verlängerung der Nutzungsdauern unter technischen Aspekten.

Die Stellungnahme der Spitzenverbände der Wirtschaft zu diesem Arbeitsentwurf werden Anfang Dezember 1999 durch die Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder ausgewertet. Sollte
sich dabei herausstellen, daß die von den Fachleuten der
Finanzverwaltung unter Beachtung der Rechtsprechung
des BFH ermittelten Nutzungsdauern einzelner Wirtschaftsgüter im Arbeitsentwurf zu lang angesetzt wurden, was zu erwarten ist, werden diese Ansätze natürlich
korrigiert. Dies entspricht dem üblichen Verfahren bei
der Anpassung der AfA-Tabellen. Erst nach Abschluß
dieser Arbeiten wird die endgültige Tabelle im Bundessteuerblatt veröffentlicht.

Auch die übrigen rund 100 branchenspezifischen
AfA-Tabellen werden zur Zeit überarbeitet und voraussichtlich im Laufe des Jahres 2000 als Entwurf ebenfalls
den betroffenen Spitzenverbänden zugeleitet. Die AfATabellen sind im übrigen nicht, wie hier und da geäußert, Gegenstand einer Rechtsverordnung. Sie sind eindeutig eine Verwaltungsvorschrift und deshalb für den
Steuerpflichtigen unverbindlich.

Die Erfahrung zeigt zwar, daß sich die Steuerpflichtigen selber an diesen AfA-Tabellen orientieren, gleichwohl kann aber jeder Unternehmer der Abschreibung für
ein Wirtschaftsgut eine kürzere Nutzungsdauer als in der
AfA-Tabelle zugrunde legen, wenn dies hinsichtlich der
technischen Abnutzung des Wirtschaftsguts in seinem
Unternehmen schlüssig begründet ist. Es hat also keine
Bindungswirkung für den Steuerpflichtigen.

Die Überarbeitung der AfA-Tabellen steht nicht im
steuerpolitischen Kontext der Reform der Unternehmensbesteuerung oder anderer zentraler steuerpolitischer Vorhaben der Bundesregierung.

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Es handelt sich, wie ich Ihnen schon sagte, um ein bereits unter der Vorgängerregierung im Einvernehmen
mit allen Ländern begonnenes Vorhaben auf Verwaltungsebene.



Es geht hier allein um die Auslegung und Anwendung des geltenden Rechts. Der zeitliche Zusammenhang mit der beabsichtigten Unternehmenssteuerreform
ist also zufällig. Die Anpassung der AfA-Tabellen an die
geänderte Rechtsprechung hätte auch ohne eine Unternehmensteuerreform vollzogen werden müssen.

Es trifft aber zu, daß im Finanztableau für den Kabinettsbeschluß vom 23. Juni 1999 die überarbeiteten
AfA-Tabellen im Entstehungsjahr mit Mehreinnahmen
von 2,2 Milliarden DM ausgewiesen waren, im Rechnungsjahr 2000 übrigens mit rund 800 Millionen DM anders, als Sie es eben gesagt haben, Herr Kollege
Thiele. Diese Schätzung der Bundesregierung erfolgte
allerdings vor Kenntnis eines Zwischenergebnisses der
Bund/Länder-Arbeitsgruppe und beschränkte sich auf
einen vorsichtigen pauschalen Ansatz.

Ich denke, daran wird auch deutlich, daß die Bundesregierung nicht beabsichtigt hat, mit der Verlängerung
von Abschreibungsfristen zwischen 14 und 20 Milliarden DM im Jahr an zusätzlichem Steueraufkommen zu
erzielen. Andererseits konnte natürlich die Bundesregierung auch nicht die Augen davor verschließen, daß diese
Arbeiten im Gange waren. Deswegen ist ein vorsichtiger
pauschaler Ansatz geschätzt worden. Das muß im Sinne
einer seriösen Finanz- und Haushaltsplanung auch so sein.

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Dies ist also mit rund 800 Millionen DM in den Steuereinnahmeansatz des Jahres 2000 eingegangen.

Sie sehen an der Differenz zwischen 2,2 Milliarden
DM im Entstehungsjahr bzw. rund 800 Millionen DM
im ersten Rechnungsjahr und einer geschätzten Mehrbelastung, die auch von Ihnen hier vorgetragen worden
ist, zwischen 15 und 20 Milliarden DM, daß wir keinesfalls beabsichtigen, die Verlängerung der Nutzungsdauern in einem Umfang herbeizuführen, daß tatsächlich eine solche steuerliche Mehrbelastung eintreten würde.

Danke schön.

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