Ingrid Köppe (NA), 1991-10-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die „Koordinierungsgruppe Terrorismusbekämpfung", die, wie erwähnt, nach dem Attentat auf Herrn Rohwedder eingerichtet worden ist, soll die Arbeit aller Sicherheitsbehörden und der Justiz noch stärker vernetzen. Absprachen zwischen den für ähnliche Aufgaben zuständigen Behörden können nützlich und notwendig sein. So viel ist uns allen klar.
Eine solche Zusammenarbeit ist aber an den Grenzen des Rechts, insbesondere des Verfassungsrechts, zu messen. Da ist zunächst das Bundesverfassungsschutzgesetz, welches verbietet, das Bundesamt einer Polizeidienststelle anzugliedern. Gesetzliche Kooperationsbeschränkungen dürfen jedoch nicht auf das bloße Verbot verkürzt werden, Nachrichtendienst- und Strafverfolgungsorgane unter einem Behördendach organisatorisch zusammenzufassen, was, soweit ich es überblicke, ja auch niemand will. Nein, viel gefährlicher ist im Zeitalter der modernen und schnellen Informationstechnologie für die Bürgerrechte ein umfassender Austausch der mit nachrichtendienstlichen und exekutiven Mitteln gewonnenen Erkenntnisse zur wechselseitigen Verfügung durch die formal eigenständig bleibenden Behörden. Genau das findet heute zwischen den Sicherheitsbehörden hierzulande und weltweit immer umfassender statt, u. a. im Rahmen bzw. auf Veranlassung der KGT.
Lassen Sie mich dies heute belegen nicht mit Verweis auf die bereits allseits bekannte Praxis, sondern durch deren am 3. Mai 1990 von der Innenministerkonferenz beschlossene Erweiterung im Zusammenhang mit der Errichtung der KGT. Danach sollen die Erkenntnisse „sämtlicher Sicherheitsbehörden sowie des Justizbereichs" künftig „möglichst umfassend" verwertet werden. Da wurde ferner die „vollständige Erfassung, koordinierte Auswertung und schnelle Weiterleitung an alle zuständigen Sicherheitsbehörden" beschlossen bezüglich „sämtlicher zur Bekämpfung des Terrorismus relevanten Informationen".
Wer die uferlos weiten Terrorismus-Definitionen hierzulande kennt, wird schon zutreffend ahnen, was alles zu dessen Bekämpfung für relevant gehalten werden kann,
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denn da soll auch „das weitere terroristische Umfeld" mit „verdeckten und systematischen Fahndungsmaßnahmen" sowie mit „nachrichtendienstlichen Mitteln durch den Verfassungsschutz" und gar mit verdeckten Ermittlern „aufgeklärt" werden, „besonders in den Rekrutierungsfeldern". Zu solchen Rekrutierungsfeldern werden bekanntlich, in dem eine Handvoll RAF-Biographien pauschal verallgemeinert werden, üblicherweise z. B. auch Hausbesetzer gerechnet, ja sogar solche Menschen, denen nur ein politiIngrid Köppe
sches Motiv für ihr abweichendes Verhalten unterstellt wird und die deshalb zusammen mit RAF-Leuten in der bundesweiten Datei APIS gespeichert werden. Jüngstes und absurdes Beispiel: die zahlreichen Protestierer gegen Raserei und überfahrene Kinder auf Hamburgs Straßen.
Auch diese Datensammlung soll noch perfektioniert werden durch Einrichtung einer bundesweiten sogenannten Spurendokumentationsdatei - ein Typ, vor dessen Gefahren Datenschützer aus schlechter Erfahrung beständig warnen. Eine solche Praxis läßt jedoch auch die gesetzliche Regelungszuständigkeit sowie die Kontrollmöglichkeiten der beteiligten Parlamente unbeachtet und höhlt diese aus. Wir alle kennen dies bereits unter anderem aus dem Zusammenhang der deutschen IMK sowie der europäischen Trevi-Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Ebenso werden durch eine solche Praxis und durch die KGT die rechtlichen Grenzen ausgehöhlt. Unsere ostdeutschen Erfahrungen mit einem unbändig wissensdurstigen Repressionsapparat sind noch sehr frisch. Die Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN lehnt eine solche Praxis ab.
Wir schließen uns dem hier beratenen Antrag an. Ich danke Ihnen.
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