carstens (NA), 1975-07-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion bedauert, daß der Bundeskanzler in seiner Rede den Boden der sachlichen Argumentation verlassen
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und erneut den Weg der Polemik bei der Auseinandersetzung über eine wichtige Frage der deutschen Politik beschritten hat. Ich will und muß dem mit aller Klarheit entgegentreten. Ich will zunächst nur mit einem Wort die kritischen Bemerkungen zurückweisen, die der Bundeskanzler in dem Sinne an die Adresse unseres Freundes Helmut Kohl gerichtet hat, daß er jetzt nicht auf der Bundesratsbank anwesend sei. Ich glaube, Herr Bundeskanzler, Sie müssen es den Mitgliedern des Bundesrates schon selbst überlassen, wann und bei welchen Gelegenheiten sie hier an den Debatten teilnehmen.
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Herr Bundeskanzler, im übrigen erinnere ich Sie daran, daß Sie bei anderer Gelegenheit ebenso hämisch kritisiert haben, daß eine Reihe der der CDU/CSU angehörenden Mitglieder des Bundesrates auf der Bundesratsbank anwesend war. Ich empfehle Ihnen also wenigstens bei Ihrer Polemik etwas mehr innere Konsequenz.
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Aber nun zu Ihren sachlichen Vorwürfen. Der erste Vorwurf war, die CDU/CSU isoliere sich mit ihrer Position in Europa und überhaupt in der Welt.
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- Meine verehrten Damen und Herren, warten Sie doch erst einmal ab, was ich dazu zu sagen habe; Sie können hinterher dann ja noch weitere Zwischenrufe machen.
Diese Ihre Behauptung, die CDU/CSU isoliere sich mit ihrer Position, ist sachlich falsch, denn unsere Bedenken werden von vielen Freunden in den anderen europäischen Staaten und in anderen Ländern der Welt geteilt. Ich gehe so weit zu sagen: Es gibt überhaupt keinen vernünftigen Menschen - Sie selbst müssen sich hier doch wohl einschließen, Herr Bundeskanzler -, der nicht auch die Gefahren und Bedenken sieht, die mit dieser Entspannungspolitik, so wie sie in den Dokumenten jetzt ihren Ausdruck findet, verbunden sind.
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Kollege Stücklen hat vorhin eine lange Reihe von Zitaten aus maßgeblichen Presseorganen der westlichen Welt vorgetragen, Presseorganen, die für wichtige politische Gruppen in Amerika, in Frankreich, in England und in anderen Ländern sprechen und die haargenau dieselben Bedenken und Einwendungen gegen die Schlußdokumente der Genfer Konferenz vortragen, wie wir, die CDU/CSU, es hier tun. Von einer Isolierung der CDU/CSU kann daher überhaupt keine Rede sein.
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Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, das Argument, wir isolierten uns mit dieser Politik, die wir hier vertreten, ist auch in sich selbst widerspruchsvoll. Welches andere Land, so frage ich, befindet sich in der Lage, in der sich Deutschland befindet? Welches andere Volk ist so geteilt wie das deutsche Volk, daß es in zwei Staaten leben muß? Ergibt sich daraus nicht zwangsläufig, daß die deutDr. Carstens ({6})
schen politischen Parteien und insbesondere die deutsche Oppositionspartei, die CDU/CSU, Bedenken erheben müssen, wenn nach ihrer Auffassung die Interessen des geteilten deutschen Volkes nicht ausreichend wahrgenommen worden sind?
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Sie haben sich, Herr Bundeskanzler - und das tun ja andere Sprecher Ihrer Regierung und der Regierungskoalition auch bei vielen anderen Gelegenheiten -, des neu gewonnenen Handlungsspielraums gerühmt und zum Ausdruck gebracht, wieviel besser Ihrer Meinung nach die Bundesrepublik Deutschland heute dastehe als vor einigen Jahren. Ja, ergibt sich nicht daraus dann um so mehr die Folgerung, für das Ziel, das, wie ich annehme, unser gemeinsames Ziel ist und bleibt, für die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands durch freie Selbstbestimmung des deutschen Volkes aktiv einzutreten und dann, wenn es auf einer solchen Konferenz wie der KSZE in Genf und in Helsinki zu einer großen Dokumentation von Prinzipien über das Zusammenleben der Staaten in Europa kommt, auch dafür einzutreten, daß diese höchste Forderung, die wir für das deutsche Volk erheben müssen, förmlich und schriftlich Eingang in die Dokumente der Konferenz findet? Das ist doch eine ganz verständliche und aus der deutschen Sicht für jedermann, so möchte ich sagen, begreifliche Forderung.
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Herr Bundeskanzler, Sie haben dann gegen den Satz des Entschließungsantrags der CDU/CSU-Fraktion polemisiert, der lautet:
Maßgebliche Inhalte des Schlußdokuments der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ...
- dienen einer weltweiten Täuschung über die wahre Sicherheitslage in der Welt.
Herr Bundeskanzler, meine Damen und Herren, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen: Genau das ist der Fall! Überlegen Sie sich nur, wenn Sie die Dokumente lesen: Findet sich in diesen Dokumenten ein Wort über Portugal? In den Dokumenten wird davon gesprochen, daß sich jeder Teilnehmerstaat der Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Teilnehmerstaates enthalten wird. Ist Ihnen denn entgangen, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, ist Ihnen entgangen, Herr Bundeskanzler,
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daß in Portugal eine massive Einwirkung auf die inneren Verhältnisse Portugals von außen stattfindet?
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- Ich habe mich nicht mit der Politik von Salazar identifiziert, Herr Kollege Brandt,
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und ich identifiziere mich nicht mit der jetzigen
Politik Portugals, sondern ich stelle fest, daß Portugal ein Land ist, auf das von außen in massiver Form eingewirkt wird,
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und zwar in Form der Unterstützung der kommunistischen Kräfte in diesem Lande, sowohl der kommunistischen Partei Portugals wie auch der kommunistischen Kräfte in den Streitkräften selbst. Es wird gesagt - ich glaube, Herr Kollege Brandt hat es heute in seiner Rede auch wieder gesagt -, wir sollten Portugal nicht verloren geben. Das will niemand; niemand wird Portugal verloren geben, so lange eine Hoffnung besteht,
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daß in Portugal demokratische Verhältnisse wiederhergestellt werden. Aber was wir als eine Täuschung, zumindest als eine Selbsttäuschung bezeichnen müssen, ist die Tatsache, daß man über diese Entwicklung in Portugal, die doch überhaupt erst während der Konferenz eingesetzt hat,
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in den feierlich zu unterschreibenden Schlußdokumenten hinweggehen wird, ohne sich um das zu kümmern, was inzwischen vorgegangen ist.
({15}) Herr Außenminister, - ({16})
- Herr Kollege Brandt, nun reden Sie doch nicht immer von Salazar!
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Ich habe Salazar in meinem ganzen Leben nicht ein einziges Mal gesehen.
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Ich weiß gar nicht, was das mit der Debatte zu tun hat, in der wir jetzt sprechen.
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Wir sprechen über den feierlich bekräftigten Grundsatz der Schlußdokumente von Genf und von Helsinki, daß sich jeder Teilnehmerstaat einer direkten oder indirekten
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- indirekten, Herr Kollege Ehrenberg, hören Sie einmal zu! - Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates enthalten wird, und über das Thema Portugal geht man stillschweigend zur Tagesordnung über. Das ist in der Tat, wenn nicht eine Täuschung, eine schwerwiegende Selbsttäuschung über die Entwicklung in einem Lande, welches ohne Zweifel innerhalb der freien, der westlichen Welt liegt.
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Dr. Carstens ({22})
Werfen Sie doch bitte einen Blick auf Angola, meine Damen und Herren! In Angola findet auch erst, seitdem diese Konferenz im Gange ist, ein erbitterter Freiheitskampf statt zwischen verschiedenen Freiheitsorganisationen und Freiheitsbewegungen. In letzter Zeit hat die kommunistische Freiheitsbewegung in Angola erhebliche Fortschritte gemacht. Die Hauptstadt des Landes, Luanda, befindet sich inzwischen in ihrem Besitz. Die kommunistische Freiheitsbewegung in Angola wird in massiver Form durch Waffenlieferungen von außen unterstützt.
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Das sind alles Dinge, die sich erst, während man in Genf verhandelte, zugetragen haben, und sie werden mit Stillschweigen übergangen. Dies sind schwerwiegende Einwendungen gegen das Unternehmen der Konferenz, gegen die Schlußakte, wie sie uns vorliegt.
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- Verehrter Herr Kollege Arndt, ich schätze Sie eigentlich immer besonders wegen der ausgeprägten Logik ihrer Argumentation, aber in diesem Fall, muß ich sagen, haben Sie mich sehr enttäuscht. Das hat mit dem, was ich hier sage, überhaupt nichts zu tun.
Die Unmenschlichkeiten in der DDR sind während der Verhandlungen in Genf ganz unverändert weitergegangen, und sie werden - dessen müssen wir uns doch wohl leider gewärtig sein - bis zur Unterzeichnung der Schlußdokumente in Helsinki nicht beendet sein. Die Schießanlagen bestehen fort. Verstößt das, was in der DDR geschieht, gegen die so feierlich in der Schlußakte beschworenen Menschenrechte, oder tut es das nicht? Und was bedeutet es, wenn man es trotzdem mit Stillschweigen übergeht? Sehen Sie, das meinen wir, wenn wir davon sprechen, daß diese Schlußdokumente geeignet sind, eine Täuschung über die wahre Lage, in der wir uns befinden, hervorzurufen und zu verstärken.
Der Außenminister hat gesagt, uns kann nicht alles schon am Anfang in den Schoß fallen. Aber, meine Damen und Herren, darum geht es doch überhaupt nicht, sondern dies sind doch Verschlechterungen, von denen ich spreche, die eingetreten sind, während man in Genf verhandelte, während man dort mühsam an den Formeln bastelte, die uns jetzt als Endergebnis vorliegen. Es hat sich herausgestellt, daß sich die östliche Seite durch diese gemeinsamen Bemühungen um mehr Menschlichkeit überhaupt nicht hat beeinflussen lassen.
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Ich vermisse auch, Herr Bundeskanzler, in dem, was Sie, was Kollege Brandt und was andere Redner der Koalition gesagt haben, ein Eingehen auf das meiner Meinung nach schwerwiegendste Problem, welches sich im Zusammenhang mit diesen Genfer Schlußdokumenten stellt: die Tatsache, daß Ost und West unter Entspanung etwas völlig Verschiedenes verstehen. Der Bundeskanzler hat gesagt, hier bestehen ideologische Gegensätze fort. Aber, meine Damen und Herren, mit dem Stichwort „ideologische Gegensätze" wird der Tatbestand überhaupt nicht erfaßt, um den es sich handelt. Wir müssen doch der Tatsache ins Auge sehen, daß für die östliche Seite friedliche Koexistenz eine Modalität, eine Formel zur Fortsetzung des Kampfes mit allen Mitteln außer dem Einsatz von Waffen ist, des Kampfes mit dem Ziel, dem Sozialismus, wie sie es nennen, weltweit zum Siege zu verhelfen. Friedliche Koexistenz, Entspannungspolitik ist also nach östlicher Auffassung ein offensives, ein expansives, ein aggressives Konzept, und dem stellt der Westen nichts entgegen, nichts, was damit vergleichbar wäre.
Um so notwendiger ist es, daß wir uns bei diesen Debatten und im Rahmen der Dokumente, die jetzt in Helsinki unterzeichnet werden sollen, daran erinnern, daß wir aber nicht nur uns, sondern auch die Völker daran erinnern, daß hier mit „Entspannung" auf der Seite des Ostens und auf der Seite des Westens grundsätzlich Verschiedenes gemeint wird. Sonst besteht die Gefahr, daß Illusionen gefördert und Volksfrontbestrebungen ermutigt werden.
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Ich begrüße - das möchte ich ausdrücklich sagen - das, was Herr Kollege Brandt hier heute zum Thema „Volksfront" gesagt hat; ich begrüße die eindeutige Abgrenzung von diesem Konzept, die er für die SPD vollzogen hat. Aber, Herr Kollege Brandt, ich weiß nicht, ob Ihnen entgangen ist, was das Organ Ihrer Partei, der „Vorwärts", am 10. Juli 1975, glaube ich, geschrieben hat. Dort heißt es - ich zitiere jetzt wörtlich -:
Die Sozialdemokraten werden damit in die Koexistenzpolitik des Kreml mit einbezogen, um eine möglichst breite Basis in Europa zu schaffen und um das kommunistisch-sozialdemokratische Lager gegenüber China zu festigen.
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In bezug auf die SPD hofft der Kreml wohl außerdem, sie durch ihren Vorsitzenden Willy Brandt als Motor in der Ostpolitik benutzen zu können.
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Es ist richtig, daß der „Vorwärts" hier das sowjetische Konzept wiedergibt, aber ich glaube, es wäre dringend notwendig, daß sich die SPD und insbesondere ihr Vorsitzender davon klar distanzieren. Der „Vorwärts" jedenfalls tut das in dem Artikel, aus dem ich vorgelesen habe, nicht.
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Und um das Thema „Illusionen" noch eine Weile fortzuspinnen: Hier liegt mir eine dpa-Meldung vom 4. Juli vor. Danach hat Kollege Brandt in Moskau in einer Rede vor der Gesellschaft UdSSR/Bundesrepublik Deutschland mit Bezug auf die Entspannungspolitik gesagt:
Gewisse Enttäuschungen konnten nicht ausbleiben. Manche hochgespannte Erwartung hat sich


Dr. Carstens ({30})
nicht erfüllt. Wer Illusionen hatte, ist eines anderen belehrt worden. Doch lassen Sie mich hinzufügen: Wir stehen noch immer an einem Anfang.
Herr Kollege Brandt, das ist ein spätes Eingeständnis des Fehlschlagens Ihrer eigenen Ostpolitik.
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Während Sie noch in Moskau waren, sagten Sie, Herr Kollege Brandt, daß Sie meinten, es könne in der nächsten Zeit möglich sein, aus der unfruchtbaren Polemik um Berlin herauszukommen. Aber kaum waren Sie wieder in der Bundesrepublik eingetroffen, erhob die „Prawda" einen geharnischten Protest gegen den Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Rabin in Berlin. Das, was Sie da meinten, war offenbar von der „Prawda" und von Ihren sowjetischen Gesprächspartnern nicht richtig verstanden worden.
Diese Gefahr, daß wir weiterhin Illusionen über die Absichten des politischen Gegners anhängen, ist eine schwere Bedrohung für unsere Sicherheit und unsere Freiheit, und es ist die Aufgabe der Opposition im Deutschen Bundestag, diesen Illusionen mit aller Klarheit und Deutlichkeit entgegenzutreten.
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Meine Damen und Herren, die Konferenz nennt sich „Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa". Ja, ich möchte fragen: Ist denn nicht schon der Name, den diese Konferenz hat, in Wirklichkeit eine Täuschung? Was verstehen wir denn unter Sicherheit in Europa? Verstehen wir darunter, daß ein paar unverbindliche Vereinbarungen über Manöverbeobachtungen ausgetauscht werden? Oder verstehen wir darunter, daß die ständige Steigerung des Rüstungspotentials des Warschauer Paktes endlich aufhören, man endlich zu einer geregelten Begrenzung der Bewaffnung kommen müsse? Ist denn nicht das die zentrale Frage der Sicherheit in Europa? Von dieser ganzen Thematik enthält die Konferenz und enthalten die Dokumente der Konferenz nicht ein einziges Wort. Wenn also von Täuschung gesprochen wird, dann, muß man leider sagen, beinhaltet diese Überschrift, dieser Titel schon eine schwerwiegende Täuschung.
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Jetzt wird uns gesagt: Die MBFR-Verhandlungen sollen die Rüstungsbegrenzungen bringen. Aber, meine Damen und Herren, wie war es denn? Am Anfang, als die Konferenz über KSZE in Genf begonnen wurde, war sich der Westen einig, daß zwischen dem Abschluß dieser Konferenz und dem Abschluß der Parallelkonferenz in Wien über Truppenreduzierungen ein Zusammenhang bestehen müsse, daß es zur Erhöhung der europäischen Sicherheit und, damit man überhaupt in Wahrheit von Sicherheit sprechen könne, notwendig sei, gleichzeitig mit dem Abschluß dieser Konferenz in Genf eine Begrenzung der Rüstungen in Ost und West, eine ausgewogene gegenseitige Reduzierung der Streitkräfte in Ost und West herbeizuführen. Davon, meine Damen und Herren, ist nichts übriggeblieben.
Man hat den Zusammenhang zwischen den beiden Konferenzen gelöst. Heute heißt es - der Außenminister hat es ja wohl gesagt -, man hoffe, daß es in der MBFR nun auch weitergehen werde. Hoffnungen, für die niemand eine Gewißheit hat!
Wir sind der Meinung, daß das, was die Bundesregierung als die Erfolge ihrer Politik darstellt, in Wahrheit und bei Licht besehen nur besagt, daß die Sowjetunion nicht alle Ziele, die sie sich zu Beginn der Konferenz gesetzt hat, erreicht hat. Das ist natürlich zu begrüßen. Es wäre sicherlich wesentlich schlechter, wenn die USA und Kanada an der Konferenz nicht teilgenommen hätten. Es wäre sicherlich noch schlechter, wenn die Konferenz dazu geführt hätte, daß die europäischen Staaten, die europäische politische Gemeinschaft dabei auseinandergefallen wären. Das ist alles richtig. Aber das ist doch nicht ein Beweis dafür, daß das, was uns als Konferenzergebnis vorliegt, dem entspricht, was wir als Parlament, als Vertreter des deutschen Volkes von dieser Konferenz und ihren Schlußdokumenten erwarten müssen.
Herr Bundeskanzler, machen Sie sich keine Sorge darüber, wie die CDU/CSU die Interessen unseres Landes nach außen vertreten wird, wenn die CDU/ CSU nach der nächsten Bundestagswahl die Regierung in der Bundesrepublik Deutschland übernehmen wird!
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Die CDU/CSU hat eine aktive Friedenspolitik betrieben, lange bevor es die sozialliberale oder SPD/ FDP-Koalition in der Bundesrepublik Deutschland gab. Der ABC-Verzicht, der hier erwähnt wurde, ist ein Verzicht, den Adenauer, der Kanzler der CDU/CSU, für die Bundesrepublik Deutschland ausgesprochen hat. Meine Damen und Herren, das ist, ich möchte das noch einmal unterstreichen, ein großer, zentraler Beitrag für den Gedanken des Friedens und der Rüstungsbegrenzung in der Welt gewesen, und bis heute steht die Bundesrepublik Deutschland immer noch allein mit dieser Verpflichtung da, die sie übernommen hat.
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Es waren die von CDU und CSU geführten Regierungen, die 1955 anläßlich des Beitritts der Bundesrepublik Deutschland zur WEU und zur NATO den Gewaltverzicht ausgesprochen haben. Die Friedensnote aus den sechziger Jahren ist von der Regierung Erhard und Schröder abgefaßt und an sämtliche Staaten der Welt gesandt worden. Die CDU/CSU hat während der ganzen Zeit, wo sie in diesem Lande in der Regierung war, immer wieder umfassende Vorschläge zur Abrüstung gemacht. Die CDU/CSU läßt sich in den Anstrengungen um die Erhaltung des Friedens in Europa und in der Welt durch niemanden übertreffen.
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Aber sie fordert eine Politik, die bei allen Bemühungen um eine Verbesserung der Beziehungen
auch zu den osteuropäischen Staaten zugleich ent12834 

Dr. Carstens ({37})
schlossen ist, die politische Auseinandersetzung mit dem kommunistischen Sozialismus zu führen, und zwar so, daß deutlich wird, daß nicht nur ideologische Gegensätze bestehen, sondern daß das Konzept der kommunistischen Parteien in Osteuropa darauf hinausläuft, den Sozialismus in der ganzen Welt, und das heißt in erster Linie in Westeuropa, zum Siege zu führen.
Die CDU/CSU fordert eine Politik, die deutlich macht, daß die deutsche Frage weiterhin ungelöst ist, daß das deutsche Volk das Recht auf Selbstbestimmung nicht ausgeübt hat und daß die Wiederherstellung der deutschen Einheit auf Grund einer freien Selbstbestimmung weiterhin das Ziel deutscher Politik bleiben muß. Die CDU/CSU fordert eine Politik, die wirkliche Sicherheit bringt und nicht nur scheinbare Sicherheit auf Grund von Formeln, die bei Licht besehen unverbindliche Absichtserklärungen sind. Die CDU/CSU fordert eine Politik, die mehr Freiheit für Menschen, für die Informationen, für den Meinungsaustausch über die Grenzen zwischen Ost und West hinweg bringt. Das ist eine alte Forderung, die die CDU/CSU seit Jahren erhoben hat. Diese Forderung ist in die westliche Verhandlungsposition eingegangen.
Aber die Ergebnisse der Konferenz sind - das ist eingehend dargelegt worden - in dieser Hinsicht enttäuschend.
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Die Freiheiten, die dort in Aussicht gestellt werden, sind nicht abgesicherte Freiheiten, sondern unverbindliche Absichtserklärungen.
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Einer solchen Politik, wie ich sie skizziert habe, wäre die CDU/CSU bereit ihre Unterstützung zu geben. Aber mit diesen Grundsätzen steht das, was uns als Konferenzergebnis von Genf vorliegt, nicht im Einklang. Deswegen stellt die CDU/CSU-Fraktion den Antrag, die Bundesregierung aufzufordern, die Schlußdokumente der KSZE nicht zu unterzeichnen.
Ich danke Ihnen für ihre Aufmerksamkeit.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat Herr Abgeordneter Pawelczyk.