Wolfgang Zeitlmann (NA), 2002-01-25:
Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Schaden
- da gibt es überhaupt keine Diskussion - ist wirklich
groß.

Herr Kollege Veit, Sie haben offensichtlich lange nicht
mehr im anwaltlichen Bereich gearbeitet; sonst hätten Sie
die Differenzierung, die Sie hier versucht haben, nicht
vorgenommen.

Frau Kollegin Jelpke, es ist keine Krise der Verfassungsschützer und der V-Leute - der Herr Kollege Strobl
hat es mit Recht gesagt -, sondern es ist eine politische
Krise und sonst gar nichts. Wir können den Verfassungsschutz abschaffen, wenn Sie die Arbeit der V-Leute quasi
auf Dauer so beschränken, wie das hier etwa von der Frau
Buntenbach formuliert worden ist. Es kann doch gar nicht
anders sein: Ein freier Staat braucht Informationen aus
dem Bereich des Extremismus;

({0})

wenn er sie braucht, dann muss er natürlich auch handeln.

Eines lasse ich Ihnen nicht durchgehen, Herr Kollege
Bürsch. Sie haben hier davon gesprochen, ein Beamter
habe Fehler gemacht.

({1})

Da kann man ja nur hüsteln. Das war auch der Eindruck,
den uns der Minister im Innenausschuss eingangs vermitteln wollte.

({2})

Ich bin da ganz vorsichtig; ich werde erst das Protokoll lesen.





Das musste er dann revidieren. Der Beamte, von dem
die Rede war und der scharf gerügt worden war,

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hat das gemacht, was jeder normale Beamte macht. Er ist
zum Staatssekretär gegangen und hat das vorgetragen. Da
kann man dem Beamten überhaupt nichts mehr vorwerfen; denn die weiteren Verhandlungen liegen dann beim
Staatssekretär.

({4})

- Wir kommen gleich noch darauf zu sprechen.

Anschließend wird unter drei Verfassungsorganen oder
deren Vertretern - Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag - verhandelt. Pikanterweise, Herr Bürsch, haben
Sie als Berichterstatter und habe auch ich nichts von diesem Sonntagsgespräch der Prozessvertreter erfahren. Das
ist - ich merke das nur an - eine weitere Besonderheit dieser Geschichte.

({5})

Der Staatssekretär wusste: Anschließend, am 19./20.,
werden die Verfassungsorgane gemeinsam beraten - ich
will jetzt keinen Vergleich wagen -, wie sie weiter vorgehen. Diesen drei Verfassungsorganen wird die Information vorenthalten, dass es eine Anforderung des Gerichts, wenn auch nur telefonisch, und ein Gespräch gab.

({6})

Das ist ein Umgang miteinander, wie wir ihn zuletzt beim
Spiel auf dem Schulhof gehabt haben:

({7})

Wir foppen und führen die anderen hinters Licht.

Der Anwalt schreibt dann, es sei - gegen sein Votum entschieden worden, dies dem Bundesverfassungsgericht
nicht mitzuteilen und die Information erst in der Verhandlung zu geben.

({8})

Ich kann mich wirklich nur noch wundern. Da wird gehandelt, als habe man es mit irgendwelchen nachgeordneten Behörden zu tun, die so einen gottverdammten
Murks liefern.

({9})

- Entschuldigen Sie! Es ist doch absoluter Murks, wenn
gesagt wird: Die lassen wir jetzt ein bisschen doof. Das
war der 19./20.! Diskutieren Sie einmal Samstag/Sonntag! Ich weiß ja nicht, wie lange; das alles müssen wir
noch klären. Samstag/Sonntag wird also diskutiert und

beschlossen: Wir halten auch das Bundesverfassungsgericht ein bisschen tumb, zumindest was den Schriftverkehr angeht; das können wir dann immer noch mündlich vortragen.

Meine Damen und Herren, es kommt noch eines hinzu.
Ich sitze vier Stunden im Innenausschuss. Anschließend
gehe ich in mein Büro, schalte den Fernseher an und sehe
den bewundernswerten Innenminister, wie er aus sich herauspresst, dass er jetzt etwas Neues weiß. Er sagt, er
wisse neuerdings, dass das seinem Haus schon viel früher
bekannt gewesen sei; da habe einer etwas in den Panzerschrank eingesperrt. Ich weiß es nur aus dem Fernsehen,
nicht als Mitglied aus dem Innenausschuss. Eine weitere
Pikanterie, über die ich mich nur wundern kann!

Auch das Wissen um das An-der-Nase-Herumführen
der anderen Verfassungsorgane habe ich nicht als Mitglied dieses Parlaments in einem Ausschuss erlangt. Dass
wir die meisten Dinge der Presse entnehmen müssen, ist
auch pikant.

Herr Innenminister, jetzt reicht es wirklich. Lassen Sie
also, wie man im Volksmund so schön sagt, die Hose herunter

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- bitte nicht im Plenum - und sagen Sie endlich, was geschehen ist, damit wir beurteilen können, wo Fehler gemacht wurden. Aber kommen Sie uns nicht damit, dass
Sie kleine Beamte kritisieren und über V-Leute diskutieren, während in Wirklichkeit vermutlich der Staatssekretär die Schräubchen gedreht hat.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({11})