Ehmke (NA), 1986-04-17:
Obwohl ich heute morgen verschlafen habe und daher besonders friedlich gestimmt bin, muß ich Ihnen sagen, Herr Kollege Bangemann: Ihre Rede war so belanglos wie die beiden Abkommen, die Sie abgeschlossen haben.
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Es ist nicht eines der Probleme gelöst worden, die das SDI-Programm und unsere Teilhabe daran aufwerfen. Einige Probleme sind vernebelt, andere neu geschaffen worden. Die eigentlichen Probleme haben Sie sowieso ausgeklammert, und über die zweitrangigen Probleme führen wir weiter eine Scheindebatte.
Darum hat es auch eine gewisse Logik, daß Sie diese Ergebnisse eines ja eher sterilen Diskussionsprozesses als geheim erklärt haben. Sie können sich damit nicht sehen lassen. Und wenn Sie nun so großzügig sagen, daß Sie gestern, einen Tag vor unserer heutigen Debatte, nicht nur die Ausschüsse unterrichtet haben, sondern daß man sogar ein Exemplar der Abkommen in der Geheimschutzstelle einsehen kann, dann ist uns natürlich aufgefallen, Herr Kollege Bangemann: Die beiden Briefe, die Sie in den Ausschüssen als die entscheidenden Dokumente Ihres Wirkens bezeichnet haben, liegen nicht auf der Geheimschutzstelle. Wir nehmen an, die liegen darum nicht da, weil sich inzwischen herumgesprochen hat, daß sich der Inhalt dieser Briefe gar nicht deckt.
Im übrigen ist es j a so: Die Abgeordneten, die sich dort nun, ich will nicht sagen, sachverständig machen, sondern dort hereinblicken, ob das alles stimmt, was wir schon wissen, verpflichten sich damit gleichzeitig, den Bürgerinnen und Bürgern nun auch ihrerseits den sogenannten Inhalt vorzuenthalten. Ich darf Ihnen sagen: Wir werden uns diesem Verfahren nicht unterwerfen. Wir bestehen weiter auf der Offenlegung der vollen Texte der Abkommen,
({1}) samt der dazugehörigen Briefwechsel.
Wie grotesk diese Ihr schlechtes Gewissen zeigende Geheimhaltung ist, zeigt sich schon daran, daß diese Abkommen, die doch angeblich dem Schutz deutscher Unternehmen dienen, auch für diese Unternehmen selbst geheim sind.
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Den Prozeß, in dem die Bundesregierung und die Koalition das SDI-Projekt behandelt haben, kann man eigentlich nur als kollektiven Black-out bezeichnen.
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Die eigentlichen Probleme sind ausgeklammert worden, und die Erörterung der zweitrangigen Probleme war von einem großen, bunten Durcheinander von Äußerungen bestimmt: Kanzleramt gegen Auswärtiges Amt, Union gegen FDP, CSU gegen CDU und dann noch die diversen Flügel der CDU gegeneinander. Gelöst wurde dabei nichts. Lassen Sie uns doch darum heute morgen noch einmal - wir haben Ihnen ja frühzeitig dieses Ergebnis vorausgesagt - die Probleme durchgehen, die das SDI-Projekt aufwirft!
Am Anfang stand das Ziel des Präsidenten der Vereinigten Staaten - übrigens mit keinem der westeuropäischen Verbündeten auch nur mit einem Wort vorher erörtert -, Amerika mit einem Weltraumschutzschild zu versehen, der sowjetische Raketen abfangen kann, offensive durch defensive und nukleare durch konventionelle Waffen zu ersetzen.
An die Möglichkeit eines undurchdringlichen, auch die Zivilbevölkerung schützenden Weltraumschildes glaubt heute außer Präsident Reagan niemand mehr - wie die Amerikaner heute spöttisch hinzufügen: mit der möglichen Ausnahme der Sowjets. Das SDI-Programm der Amerikaner ist inzwischen auf die Verbesserung der sogenannten point defence, daß heißt, der Verteidigung von Punktzielen - Kommandostrukturen, Silos etc. - zwar nicht beschränkt, aber „konzentriert" worden.
Ebenso ist klar, daß offensive nicht durch defensive Waffen ersetzt werden, sondern daß der Wettlauf zwischen offensiven und defensiven Waffen in vollem Gange ist. Und wir sehen mit Interesse, daß der Kollege Wörner bemüht ist, diesen Wettlauf unter dem Namen EVI auch nach Europa zu tragen. Wir finden das wirklich eine kulante Regierung. Über die Frage ist weder militärisch noch politisch noch finanziell im Kabinett gesprochen oder entschieden worden. Aber Herr Wörner verkündet das so, als ob das deutsche Politik sei.
Wie weit das alles von dem weg ist, was ursprünglich einmal gesagt worden ist, sehen Sie aber insbesondere bei der Frage des Ersetzens nuklearer durch konventionelle Waffen. Davon ist überhaupt keine Rede mehr. Im Gegenteil, die Vereinigten

Dr. Ehmke ({4})
Staaten begründen ihre Ablehnung des sehr vernünftigen Atomtestvorschlages von Generalsekretär Gorbatschow mit der Notwendigkeit einer weiteren Atomtestserie, und die Notwendigkeit dieser Atomtestserie begründen sie inzwischen mit SDI. Da die Bundesregierung auch in dieser Frage mit der Reagan-Administration mitläuft, kann ich nur sagen: Da lobe ich mir das amerikanische Repräsentantenhaus, das gegen die amerikanische Administration mit fast Zweidrittelmehrheit gerade noch einmal einen Atomteststopp gefordert hat.
Wenn Sie heute, verehrter Herr Kollege Klein, die „International Herald Tribune" aufschlagen, finden Sie dort einen großen Artikel, in dem die Besorgnis amerikanischer Wissenschaftler, Politiker und Industrieller geäußert wird, daß der Plan, Nuklearreaktoren für dieses Waffensystem in den Weltraum zu bringen, Gefahren aufwirft, die man überhaupt nicht übersehen kann.
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Wir sind also, von dem angeblichen Ziel des Ersetzens nuklearer durch konventionelle Waffen abgehend, dabei, Nuklearwaffen und nukleare Einrichtungen in den Weltraum zu bringen. Das Wettrüsten ist, wie von uns und anderen vorausgesagt, in vollem Gang. Die Bundesrepublik verdrängt, so wie es Herr Bangemann eben gemacht hat, das Problem. Darin ist sie ja groß. Sie verletzt damit aber Sicherheitsinteressen unseres Volkes.
Dieses neue Wettrüsten gefährdet - auch das ist vorausgesagt worden, aber bei der Bundesregierung auf taube oder tumbe Ohren gestoßen - die Abrüstungsverhandlungen in Genf. Ihnen ist so bekannt wie uns, daß in dem zentralen Bereich - Weltraumrüstung einerseits, interkontinentale Angriffswaffen andererseits - überhaupt nichts läuft. Und da auch über keine Lösung verhandelt wird, den ABM-Vertrag entweder gemeinsam zu interpretieren oder gemeinsam zu ergänzen, läuft die stille Demontage des ABM-Vertrags weiter. Und die Bundesregierung beteiligt sich an diesem Prozeß der Demontage dieses wichtigsten Rüstungskontrollabkommens, das es gibt, indem sie - und das ist der eigentliche Kern dieser beiden Abkommen - ({6})
dieses Weltraumrüstungsprojekt von Herrn Reagan politisch unterstützt.
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Ich sage Ihnen, verehrter Herr Kollege Klein, der Sie langsam aufwachen: Wenn Sie dieses Zeug von dem Herrn Kollegen Wörner mit EVI weitermachen, dann werden Sie sich in noch direkterer Weise an der Demontage des ABM-Vertrags beteiligen. Angesichts der Leichtfertigkeit, mit der Sie das behandeln, muß ich sagen: Diese Regierung ist zur
Förderung der Rüstungskontrollverhandlungen in Genf offenbar unfähig, wenn nicht sogar unwillig.
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Trotz einer frühzeitigen, gründlichen und außerordentlich offenen Warnung des konservativen britischen Außenministers Howe hat eine Erörterung der mit dem SDI-Projekt für Westeuropa verbundenen strategischen Fragen überhaupt nicht stattgefunden. Sie haben sich darum gedrückt oder sich tumb gestellt - mit einer lobenswerten Ausnahme, die aber nicht im politischen Bereich lag. Diese Ausnahme ist der Generalinspekteur der Bundeswehr. Ich möchte darum Ihnen, Herr Generalinspekteur, heute noch einmal den Respekt meiner Fraktion ausdrücken, der sich auch auf die Fragen erstreckt, in denen wir in der Sache unterschiedlicher Meinung sind.
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Aber sonst: Aus Ihren Kreisen hat sich keiner ernsthaft mit den durch SDI aufgeworfenen Problemen beschäftigt.
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Wäre denn eine Verwirklichung der SDI, und sei es auch nur in Form eines verbesserten Schutzes von Punktzielen gegen Interkontinentalraketen, wirklich ein strategischer Fortschritt für Westeuropa? Oder ist es nicht wahr, daß es für das Sicherheitsproblem im gespaltenen Europa nur eine politische und keine technische Lösung geben kann, nämlich die Ablösung einer Strategie der Abschreckung durch Androhung gegenseitiger Vernichtung durch eine Strategie der Sicherheitspartnerschaft, der gemeinsamen Sicherheit? Dafür aber tut diese Bundesregierung nichts.
Würde denn nicht auch ein nur begrenzt wirksames SDI-Programm, das mit einiger zeitlicher Verzögerung dann auch der Sowjetunion zur Verfügung stände, aus Europa eine Zone minderer Sicherheit machen? Und ist es nicht wahr, daß Wörners EVI-Träume an diesem Problem nicht das geringste ändern?
Die Frage, was ein über die Welt gestülpter amerikanischer SDI-Weltraumhelm eigentlich für die Mitwirkung der Westeuropäer im Atlantischen Bündnis bedeuten würde, haben Sie vorsichtshalber gar nicht zu denken gewagt. Aber viel Mut zu eigenständigem Denken wird man von einem Bundeskanzler und einem Außenminister auch nicht erwarten können, die, wie wir gerade gestern wieder erlebt haben, sich mit der Reagan-Administration selbst dann noch solidarisieren, wenn sie vorher von derselben Administration wie dumme Jungen behandelt worden sind.
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Allen diesen Gefahren, Sorgen, Fragen ist die Bundesregierung ausgewichen. Sie hat sich damit einmal mehr als unfähig erwiesen, deutsche und westeuropäische Interessen wahrzunehmen.


Dr. Ehmke ({12})
Den handwerklichen Dilettantismus bei der Behandlung des SDI-Projektes wird der Kollege Bahr noch ausführlich darlegen.
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Ich möchte fragen, was Grundlage dieses außenpolitischen Dilettantismus ist. Ich glaube, Grundlage ist das Politikverständnis eines Bundeskanzlers,
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der den Zusammenhalt seiner Koalitionsmehrheit als solcher, nicht aber die Lösung oder Milderung der die Menschen bei uns zu Hause, in Europa und in der Welt bedrückenden Probleme für die eigentliche Aufgabe der Politik hält.
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Er verfügt über einen Mehrheitsinstinkt, aber über keine politische Perspektive und über weite Strekken noch nicht einmal über politische Sachkenntnis.
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Man kann ja die SDI-Groteske dieser Regierung nur verstehen, verehrte Kollegen, wenn man nicht vergißt, daß statt des Willens zu einer ernsthaften Sachbehandlung - auch mit der Opposition - am Anfang ein Geschäft der Koalition gestanden hat. Die FDP erhielt, unterstützt vom Wirtschaftsrat der Union, die Änderung des § 116 AFG
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- das war sogar in der „FAZ" zu lesen, verehrte Kollegen -, Herr Kohl und natürlich erst recht Herr Strauß erhielten dafür SDI, und Herr Kohl und Herr Bangemann waren dann die ehrlichen Makler dieses Opportunismus.
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Die einzige Sachlogik, die ich dabei entdecken kann, ist, daß derjenige, der mit einer willkürlichen Änderung des § 116 AFG den inneren Frieden gefährdet, dann auch auf dem Gebiet des äußeren Friedens etwas Negatives tut.
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Ein Gefühl dafür, daß eine solche Kungelei nicht nur der Sache unangemessen, sondern auch würdelos ist, ist in der Koalition offenbar nicht vorhanden.
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Nun mögen die sogenannten Realpolitiker, die „harten Männer" des „politischen Geschäfts" in Ihren Reihen, dies alles für besonders smart und ausgekocht halten, aber so etwas geht natürlich nicht ohne politische Pannen ab. Der Bundeskanzler verkündet zunächst eine große Reihe von Vorbehalten gegenüber einer deutschen SDI-Beteiligung und läßt dann ein Abkommen unterschreiben, ohne daß auch nur ein Bruchteil dieser Vorbehalte erfüllt worden ist. Weil man gegenüber der eigenen Bevölkerung und in Richtung Osten nicht so martialisch, rüstungsfreudig erscheinen will, macht man aus einem zentralen militärstrategischen Projekt flugs ein ziviles Programm. Man läßt sogar einen harmlosen Wirtschaftsminister über diese Abkommen verhandeln,
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aber den eigentlichen strategischen Durchbruch in den Verhandlungen erreicht dann der Herr Bundeskanzler auf einem Truppenübungsplatz zusammen mit dem amerikanischen Verteidigungsminister und Herrn Strauß. Beide - Herrn Strauß muß ich hier loben, denn im Gegensatz zu Herrn Kohl und zu Herrn Genscher ist er in dem, was er über SDI sagt, wenigstens ehrlich -, werden nicht müde,
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nun immer wieder zu betonen, daß es um militärische Abkommen und um die Unterstützung eines amerikanischen militärischen Programms geht.
Meine Damen und Herren, es ist doch so: Die FDP, Herr Kollege Mischnick, hat dabei nicht nur eine besonders unerfreuliche, sondern auch eine besonders unaufrichtige Rolle gespielt.
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Sie haben sich selbst in den Netzen der zivilen Camouflage Ihrer Zustimmung zum amerikanischen Rüstungsprogramm verfangen.
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Um dann - ähnlich wie beim § 116 AFG - die ganze Sache möglichst rechtzeitig vor der Wahl vergessen zu machen,
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haben Sie so schnell verhandelt, Herr Mischnick, daß Sie sich dabei selbst unter Zeitdruck gesetzt haben.
Herr Mischnick, da Sie nun so fröhlich sind: Die sachlichen Kosten einer solchen Kungelei sind ungeheuer hoch. Die Ausflucht der Bundesregierung für ihr Mitlaufen in Sachen SDI - Herr Bangemann hat gesagt, das sei alles nur ein Forschungsprogramm, natürlich mit einem militärischen Ziel, aber sonst von der Hose bis zur Weste zivil - ist z. B. nicht wahr, Herr Kollege Bangemann. Das Problem ist vielmehr: Es gibt kein Forschungsprogramm an sich, sondern dies ist der Forschungsteil eines Rüstungsprogramms. Was Ihr Mitmachen bedeutet, schmerzlich bedeutet, sehen Sie am besten daran, daß diese Bundesregierung wegen der Atomtests, die für das SDI-Projekt notwendig sind, nun in Sachen Atomtests zu unserem großen Bedauern eine Haltung aufgegeben hat, die seit 1957 die gemeinsame Haltung aller Bundesregierungen und aller Bundestage gewesen ist.
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Bei allem Vergnügen an Koalitionsgymnastik sage ich Ihnen: Für unser Volk ist dieser Preis für Ihre Koalitionskungelei zu hoch.
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Auch im Forschungsbereich, Herr Kollege Bangemann, ist im übrigen natürlich alles das eingetreten, was wir gesagt haben. Wir haben Ihnen gesagt: Sie glauben doch nicht im Ernst - wenn ich diese Abkommen sehe, wird mir ja schwarz vor Augen ({28})
- Aber sie sind ja geheim. Ein Glück, daß sie geheim sind, nicht wahr?
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- Bei Bangemann wird mir sowieso schwarz vor Augen. Das ist korrekt.
Wir haben Ihnen von vornherein gesagt: Sie werden doch nicht ausgerechnet im Zusammenhang mit diesem Lieblingsrüstungsprojekt von Herrn Reagan etwas daran ändern können, daß die amerikanische Administration - was Sie, Herr Bangemann, in Moskau beklagt, in Washington aber offenbar vergessen haben - in zunehmendem Maße den Technologietransfer und auch den wissenschaftlichen Austausch behindert. Wie man hört und den Gazetten entnehmen kann, ist Ihr Kollege Riesenhuber - von mir besonders respektiert - ja noch nicht einmal in der Lage, unsere Bedingungen bei einem zivilen Projekt, dem Columbus-Projekt, durchzusetzen. Und Sie kommen her und wollen uns erzählen, Sie hätten irgend etwas an der Lage, wie sie früher bestand, geändert. Kein Gesetz, keine Verordnung, keine Praxis wird geändert werden.
Da Sie nicht bange sind, Herr Bangemann, haben Sie stolz gesagt, die deutschen Unternehmen, die sich beteiligten, würden genauso behandelt wie amerikanische Firmen. Da kann ich nur sagen: Herzlichen Glückwunsch zur Eingemeindung. Ich hoffe, daß sich die deutschen Firmen, die sich noch beteiligen wollen, vorher sehr genau unterrichten, welchen Regeln, welchen Prozeduren und welchen Praktiken sie sich damit unterwerfen.
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Daß diese Unterschrift unter eine Good-will-Erklärung - mehr ist das Abkommen nicht; ohne Bedeutung im Hinblick auf die bestehenden Gesetze
- nicht gerade eine Unterstützung des europäischen Eureka-Programms ist, liegt auf der Hand. Ich sehe mit Interesse, daß Japan jetzt mit einem zivilen Forschungsprogramm vormacht, wie eine Politik der Selbstbehauptung auf technologischem Gebiet eigentlich aussehen müßte. Alle diese Fragen wird mein Kollege Roth noch erörtern. Daß der Traum mancher deutscher Unternehmer vom SDI- 
Sterntalersegen ein eitler Traum war, weiß die
deutsche Wirtschaft inzwischen selbst. Wir hören nun mit Interesse - nicht in öffentlichen, aber in Privatgesprächen -, welche Meinung inzwischen auch die deutsche Wirtschaft über Ihre außenpolitischen Künste hat.
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Ich will zum Schluß noch einmal folgendes festhalten: Der im Prozeß und im Ergebnis skurrile Diskussionsgang in Ihrer Koalition über SDI ist nicht etwa die Folge eines Betriebsunfalls. Er ist die geradezu exemplarische Folge eines Verständnisses von Politik, das im Kern nicht regierungsfähig ist.
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