Miltner (NA), 1974-09-26:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Sicherstellung korrekter Wahlergebnisse ist die notwendige Reaktion auf die Häufung von Zähl-, Rechen- und ähnlichen Auswertungsfehlern, vor allem auch bei der Landtags- und Kommunalwahl in Niedersachsen, und auch die Reaktion auf die schleppende Korrektur dieser Fehler. Diese Vorgänge haben über Niedersachsen hinaus mit Recht Befremden und auch Bestürzung ausgelöst: Auch erinnern wir uns an die letzte Bundestagswahl, bei der im Zusammenhang mit angeblichen Zweitwohnsitzen ein Wahlrecht von Berlinern im Bundesgebiet geschaffen wurde.
Das elementare demokratische Bürgerrecht auf Wahl steht und fällt mit der absolut korrekten Ermittlung der Wahlergebnisse. Jeder einzelne Bürger muß bei Bundestags-, Landtags- und Gemeindewahlen die jederzeit nachprüfbare Gewißheit haben, daß seine Stimme mit vollem Gewicht mitzählt. Wie wir in Niedersachsen sehen, ist es formal möglich, aber verfassungspolitisch unerträglch, wenn monatelang an einem formell zugeteilten Falschmandat festgehalten wird. Durch die Verbindung der längst fälligen Korrektur erwiesener Zähl- und Rechenfehler mit der langwierigen Prüfung zweifelhaft ausgefüllter Stimmzettel wird zum Beispiel zur Zeit in Niedersachsen bewirkt, daß mandats- und sogar mehrheitsentscheidende Zählfehler erst nach Wochen oder Monaten im Wahlprüfungsverfahren korrigiert werden. In der Zwischenzeit werden das fälschlich zugeteilte Mandat ausgeübt und damit Mehrheitsentscheidungen getroffen. Darüber hinaus kann der Inhaber eines solchen Falschmandats sogar über die Wahlprüfung mit entscheiden.
Sollte in Niedersachsen, wie das Zählergebnis ergibt, der CDU ein weiteres Mandat zufallen, dann wäre der amtierende Ministerpräsident, bei dessen Wahl seinerzeit eine Stimme Mehrheit im Landtag entschied bei den dann veränderten Mehrheitsverhältnissen nicht gewählt worden.
Das Wahlrecht zum Bundestag, zu den Landtagen und zu den Kommunalvertretungen ist im wesentlichen nach den gleichen Grundsätzen und Verfahrensvorschriften geregelt. Die bekanntgewordenen Fehler in Niedersachsen zwingen deshalb dazu, die Wahlvorschriften nicht nur für die Landtage und Kommunalvertretungen, sondern auch für den Bundestag zu überprüfen. Im Antrag der CDU/CSU wird die Bundesregierung ersucht, bis zum 31. Dezember 1974 dem Bundestag darüber zu berichten. Dieser frühe Zeitpunkt mußte gewählt werden, weil der Bundestag auch über die Neueinteilung der Wahlkreise für die kommende Bundestagswahl in den nächsten Monaten entscheiden muß. Der Innenausschuß hat sich mit dieser Frage bereits befaßt und den Bundesinnenminister gebeten, einen Vorschlag zur Wahl am Zweitwohnsitz zu unterbreiten, der einen Mißbrauch des Wahlrechts ausschließt. So sollte also die Änderung des Bundestagswahlrechts bezüglich der Wahlkreise und bezüglich der Erfordernisse der Sicherstellung korrekter Wahlergebnisse verbunden werden. Wegen der bevorstehenden Bundestagswahl 1976 und der rechtzeitig zu verabschiedenden Änderung des Bundestagswahlrechts muß also die Uberprüfung der Wahlvorschriften zur Sicherung korrekter Wahlergebnisse beschleunigt erfolgen. Zu diesem Zweck hat die CDU/CSU-Fraktion in ihrem Antrag folgende fünf Punkte einer Überprüfung genannt:
Erstens. Sicherheit muß bei der Ermittlung der Wahlergebnisse vor Schnelligkeit gehen.
Zweitens. Kontrollen und Gegenkontrollen beim Wahlvorgang und vor allem bei der Auszählung müssen so verschärft werden, daß eine Wiederholung der jetzt aufgedeckten Fehler praktisch ausgeschlossen wird.
Drittens. Künftig soll vor der Feststellung des amtlichen Endergebnisses eine zweite, von der ersten unabhängige Stimmenauszählung stattfinden. Später aufgedeckte Fehler sind sofort zu berichtigen.
Viertens. Die Gefahr doppelter Stimmabgaben bei mehrfachem Wohnsitz muß ausgeschlossen werden.
Fünftens. Der Einsatz von Computern und Wahlmaschinen bedarf einer kritischen Überprüfung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir Demokraten sind es uns und anderen schuldig, daß wir beim Wähler das Vertrauen in ein korrektes Wahlergebnis sicherstellen. Ich bitte daher um Unterstützung unseres Antrages. Danke schön!
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