Gero Storjohann (NA), 2018-06-07:


Der Petitionsbericht 2017, das ist ein Anlass, bei dem wir im Parlament natürlich die Gelegenheit haben, unsere Arbeit herauszustellen und auch deutlich zu machen, wie wichtig es ist, hier zusammenzuarbeiten. Bei allen Worten, die hier gefallen sind, möchte ich eines in Erinnerung rufen: Erster Ansprechpartner für Bürger, das sind wir Abgeordnete, und das erleben wir täglich in unseren Abgeordnetenbüros.

({0})

Das Seismografische, das hat nicht nur der Petitionsausschuss, sondern das erleben auch wir wirklich. Deswegen – das möchte ich erwähnt haben – ist das auch eine wichtige Arbeit. Aber die Zusammenarbeit mit den anderen Ausschüssen und mit anderen Kollegen, die ist ebenfalls wichtig.

({1})

Es sind im Jahr 2017 über 11 500 Petitionen eingegangen. Ja, das sind weniger als vor 20 Jahren. Aber wie viele Petitionen oder Briefe sind denn im Kanzleramt, in den Ministerien eingegangen? Das sind auch erhebliche Zahlen. Ich glaube, im Kanzleramt waren es über 3 500. Deswegen kann man das nicht so leicht vergleichen. Insgesamt, glaube ich, sind die Bürger fleißig, wenn es darum geht, sich an das Parlament oder an die Regierung zu wenden.

Warum sind wir im Petitionsausschuss? Meistens stellt man erst im Laufe der Zeit fest, wie schön es ist, dort zu arbeiten. Wenn man von der Fraktion dahin entsandt wird, hat man erst einmal nicht das Gefühl, dass man damit den großen Gewinn gemacht hat. Aber lassen Sie sich von einem Abgeordneten, der jetzt seit 2002 im Petitionsausschuss ist, sagen: Das ist eine feine Sache.

({2})

Mich schreckt auch nicht am Montag der kleine Stapel von Petitionen, besonders von Vielschreibern, die ich jetzt bearbeiten darf. Das sind Leute, die fast jeden Tag eine Petition schreiben und ihre Anliegen eher aus der ersten Seite der Zeitung ableiten. Das macht nicht viel Freude. Aber wenn ich dann Perlen finde, wenn ich sehe, da ist ein echtes Anliegen, das es wert ist, vertieft bearbeitet zu werden, und ich auch Kollegen finde, die das genauso sehen, und wir eine öffentliche Beratung machen können, dann ist das befriedigend und macht Freude. Deswegen ist das Motivation für die ganze Woche.

({3})

Der Jahresbericht macht deutlich, dass wir gerade im Geschäftsfeld des Bundesministers für Gesundheit eine Steigerung von über 47 Prozent erreicht haben. Dazu hat sicherlich auch eine Petition aus meinem Wahlkreis beigetragen. Das war eine Logopädiepraxis, die das Instrument der Petition nicht kannte. Die Logopäden hatten in dem Sinne auch keinen Lobbyverband in Deutschland. Sie standen hilflos vor der Frage: Wie können wir unser Problem dem Bundestag näherbringen? – Ich habe ihnen geraten: Macht eine Petition. – Es ging um die Forderung nach einer besseren Vergütung. Diese war nämlich jahrelang nicht angepasst worden. Die Kosten waren gestiegen, aber das Entgelt nicht. Dafür war dann natürlich auch eine entsprechende Kommission beim Ministerium zuständig.

Wir haben jedenfalls eine öffentliche Beratung gemacht. Das war für die Petenten aufregend; es war für sie etwas Besonderes. Aber so richtig hoffnungsvoll waren sie nicht, nachdem sie vorgetragen hatten, da das Ministerium eher abblockte und sagte: Das ist halt so, das muss so bleiben.

Allerdings hat 2017 dann der Gesetzgeber ein Gesetz auf den Weg gebracht, mit dem er den Forderungen der Logopäden weitestgehend entgegengekommen ist. Das Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung wurde verabschiedet, und damit wurden notwendige zusätzliche Spielräume für Preisvereinbarungen für Leistungen der Logopädie, Physiotherapie, Ergotherapie und Podologie eröffnet. Also ein richtig schönes Beispiel, und die Petenten haben einen ganz anderen Blick auf demokratische Prozesse erhalten. Das nur als Rückmeldung an Sie hier im Plenum.

({4})

Die Mühlendammschleuse in Rostock wurde schon angesprochen. Das Verkehrsministerium ist der richtigen Auffassung, Enak Ferlemann, dass man die Mühlendammschleuse aus bundespolitischer Sicht nicht mehr braucht und sie zuschütten kann. Dem Land wurde vom Bund das gute Angebot gemacht, die Kosten für eine Ertüchtigung dieser Schleuse mitzutragen, wenn Stadt und Land sich daran beteiligen. Da war zunächst wenig Einsicht in Rostock und auch im Landtag. Aber dann hat der Petitionsausschuss beschlossen, einen Vor-Ort-Termin zu machen. Einen Tag vorher wurde ein Gutachten in Auftrag gegeben, ob man nicht doch etwas machen könne, ob es nicht doch eine Möglichkeit gebe. Insofern: Wenn der Petitionsausschuss seinen Besuch ankündigt, erzeugt das durchaus eine Wirkung. Das kann ich generell bestätigen.

Ich möchte aber auch sagen: Wir sollten sehr vorsichtig mit Vor-Ort-Terminen umgehen und nicht bei jeder Gelegenheit vor Ort auflaufen, sondern nur dann, wenn wir eine gewisse Aussicht auf Erfolg haben; dann haben wir nämlich auch Durchschlagskraft. Das ist mein Appell an die Kollegen, wenn wir gemeinsam solche Termine beschließen.

Meine Damen und Herren, Nachholbedarf sehe ich auch. Wir müssten bei unserem Internetauftritt besser werden.

({5})

Das ist eine Daueraufgabe. Nun musste der Ausschussdienst erst einmal mit seinen ganzen Mitarbeitern umziehen; das war für einige nicht so schön. Aber wir können uns um diese Dinge jetzt besser kümmern. Es muss möglich sein, dass wir den Petitionsausschuss auch mit mobilen Endgeräten über die Bundestags-App erreichen. Ich wünsche mir eine wesentlich bessere Präsentation des Petitionsausschusses innerhalb des Bundestagsauftritts, dass er dort an wesentlich prominenterer Stelle erscheint, damit man nicht suchen muss, sondern gleich erkennt, wo man ihn findet. Das war früher besser.

Es wurde hier das Quorum der 50 000 Mitunterzeichner debattiert. Nun muss man wissen, dass die meisten Petitionen, die 50 000 Mitunterzeichner erreichen, später auch 100 000 oder 150 000 Mitunterzeichner haben. In der Spanne zwischen 20 000 und 50 000 Mitunterzeichnern passiert eigentlich wenig. Wir haben aber immer die Möglichkeit, in der Obleuterunde oder im Ausschuss selbst zu beschließen, dass wir, auch wenn das Quorum nicht erreicht wurde, eine Petition in einer öffentlichen Ausschusssitzung beraten. Ich glaube, das ist ein Instrument, das die Arbeitsfähigkeit berücksichtigt und das wir so beibehalten sollten.

Noch mal: Herzlichen Dank für die Mitarbeit! Herzlichen Dank an die Mitarbeiter des Petitionsausschusses, an die Mitarbeiter aller Abgeordneten, die uns hier zuarbeiten; denn ohne sie wären wir nicht so gut. Glück auf! Ich bin gespannt, welche Petition 2018 den größten Zuspruch erhält – ich wette mit dir, Manfred; ich glaube nicht an die Petition, die du dafür vorgeschlagen hast.

Danke schön.

({6})