Beck-Oberdorf (NA), 1984-10-03:
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte nicht unsere erfreute Verwunderung verhehlen, daß sich der Herr Finanzminister heute genötigt fühlt, eine Regierungserklärung über die IWF-Jahrestagung abzugeben. Immerhin ist das eine Novität in diesem Hause. Wir gehen davon aus, daß wir mit unserer Kritik vor zwei Wochen ins Schwarze getroffen haben, als wir uns gegen das exklusive Gebaren der Bundesregierung in Fragen der IWF-Politik gewandt haben.
Sie haben uns j a, wie Sie das so gerne tun, Herr Stoltenberg, in der Aktuellen Stunde vor zwei Wochen als die unwissenden Tölpel hingestellt, die sich mit ihrer Forderung, die IWF-Politik wieder ins Parlament hereinzuholen, vollkommen im Abseits bewegen.
Wir haben inzwischen ein wenig recherchiert. Zum Vorschein kam folgendes: Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Bundestages forderte schon am 28. September 1977:
Der Vorsitzende regt an, daß das Parlament künftig, anders als jetzt, mit den aktuellen Fragen des Internationalen Währungsfonds befaßt wird, bevor der Bundesfinanzminister und der Bundesbankpräsident zu der Tagung des Fonds fahren. Das würde die Verhandlungsposition der deutschen Vertreter stärken.
Das war, wie gesagt, vor sieben Jahren. Der damalige Ausschußvorsitzende war der heutige Parlamentspräsident Dr. Barzel. Ich freue mich, Herr Barzel, daß wir als GRÜNE vor zwei Wochen Ihrem Wunsch nachkommen konnten, diesen Weg nun einzuschlagen.
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Sie, Herr Stoltenberg, haben uns vor zwei Wochen auch weiszumachen versucht, daß die Mitwirkung des Parlaments an den Entscheidungen über eine Quotenerhöhung des IWF nicht vorgesehen und die Bundesbank dafür allein verantwortlich sei. Das ist ein Musterbeispiel dafür, wie Sie Tatsachen verdrehen und das Parlament für dumm verkaufen.
Dies will ich belegen. In der Begründung zum IWF-Gesetz von 1970 steht: Die sich aus der IWFMitgliedschaft ergebenden Ansprüche und Verpflichtungen werden im Innenverhältnis auf die Bundesbank übertragen. Der Bund bleibt im Außenverhältnis als Mitglied des IWF berechtigt und verpflichtet. Diese Aussagen, die übrigens auch für das IWF-Gesetz von 1978 gelten, sind eindeutig. Nicht die Bundesbank allein entscheidet über die bundesdeutsche Politik beim IWF, sondern die Bundesregierung entscheidet, natürlich in enger Abstimmung mit der Bundesbank.
Wir haben also sehr wohl recht mit der Forderung, daß die Debatte um die IWF-Politik in dieses Parlament hineingehört.
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Jetzt zu den Washingtoner Entscheidungen. „Leichen pflastern seinen Weg", schreibt Wolf-Dietrich Schwarz in der „Frankfurter Rundschau" über die Politik des Internationalen Währungsfonds und zitiert aus der in unserer Anfrage dokumentierten Liste der Hungeraufstände, bei denen die Ärmsten der Armen in ihrer Not Zuflucht suchen. Da geht es nicht an, Herr Stoltenberg, zu sagen: Natürlich gibt es Hunger in der Welt. Es geht um Hungeraufstände, die sich direkt an bestimmte Auflagen des IWF angeschlossen haben. So ist es gewesen. Es ist eine Vertuschung, wenn Sie das so allgemein abtun.
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Dieser Kurs der Ausbeutung der Entwicklungsländer wurde in Washington weitergefahren. Immer schon hat der IWF durch seine Auflagenpolitik einen engen makroökonomischen Rahmen gesetzt, der nicht nur den Entwicklungsländern eigenständige Entwicklungswege abschnitt, sondern auch die Projektpolitik der Weltbank bestimmte. Ab jetzt wird die IWF-Politik direkt in die Weltbank hinein verlängert. Davon zeugt die politische Aufwertung des bis dahin recht unbedeutenden gemeinsamen Entwicklungsausschusses von IWF und Weltbank. die dem Fonds nun erlaubt, direkt in die Bank hineinzuwirken. Die Weltbank, gedacht als Instrument der internationalen Entwicklungsfinanzierung, wird umdefiniert zum Vollstreckungsorgan der Finanztechnokraten in New York, London und Frankfurt. Sie, meine Herren, haben nichts dazu getan, um die Verschuldung und die Entwicklungsprobleme der Dritten Welt wirklich zu lösen. Sie waren nicht einmal bereit, mit den Drittweltländern über ihre Forderung nach globalen Entschuldungsprogrammen nach einheitlichen Kriterien zu debattieren. Statt dessen haben Sie angeboten, im nächsten Frühjahr mit der Dritten Welt ein wenig über ihre Probleme zu plaudern - auf einer Tagung ohne Beschlußkompetenz und ohne daß das internationale Finanzsystem in Frage gestellt werden dürfe. Was wir befürchtet haben, ist also geschehen: Sie haben den Pfahl - ich sage es noch einmal - des finanzpolitischen Kolonialismus nur noch tiefer in die Wunden der Dritten Welt hineingebohrt.
Wie recht wir mit dieser These haben, belegt eine Stellungnahme von Fritz Leutwiler - das müßte nun eigentlich Sie interessieren, weil er als Chef der Schweizer Nationalbank von Ihrer Seite

kommt -, wenn er sagt: „Ich möchte diese Länder auch etwas unter Druck halten" - damit meint er die Entwicklungsländer -, „weil ich glaube, daß sonst überhaupt nichts getan wird, um die Lage zu verbessern". Herr Leutwiler erläutert auch, wer letztlich hinter dem IWF steht, wenn er ausführt:
Ich nehme den Währungsfonds insofern in Schutz, als er in der Anfangsphase hohe Bedingungen für die Schuldnerländer stellen mußte, weil die Geschäftsbanken das verlangten. Die Banken wollten rasche Sanierungserfolge sehen. Der Währungsfonds kann nicht mehr tun, als ihm seine mächtigen Mitglieder zu tun erlauben.
Und wer ist das wohl, Herr Stoltenberg? Das können doch wohl nur die USA sein und in deren Gefolge eben die Bundesrepublik.
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Hier bestätigt Herr Leutwiler die Kritik der GRÜNEN, daß der IWF ein Instrument der westlichen Industrieländer darstellt, und es wird zum Nutzen der westlichen Industrieländer benutzt.
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Meine Damen und Herren, die Drittweltländer brauchen ein sofortiges Schuldenmoratorium. Wenn es nicht nur darum geht, unsere Interessen zu sichern - in der Debatte der Aktuellen Stunde ist gesagt worden, eine Kuh, die man melken will, darf man nicht schlachten, und das ist die Motivation für diese Politik -, dann brauchen wir ein global angelegtes Entschuldungsprogramm nach einheitlichen Kriterien, damit nicht weiterhin die Entwicklungsländer auseinanderdividiert werden können; denn nur deswegen zeigen sie so ein Wohlverhalten auf den internationalen Konferenzen, weil es gelingt, sie auseinanderzudividieren, weil jedem einzelnen das Wasser bis zum Halse steht.
Wir fordern, daß die erlassenen Gelder in nationale und regionale Entwicklungsfonds eingezahlt werden, die unter der Stimmenmehrheit der Drittweltländer und nicht unter unserer stehen, und die eigenständige, binnenorientierte Entwicklungswege finanzieren können, die der Versorgung der Masse der armen Bevölkerung mit Grundbedarfsmitteln dienen, und nicht auf den Export ausgerichtet sind. Stutzen Sie den IWF zurück auf seine ursprüngliche Funktion des Ausgleichs von kurzfristigen Reserveschwankungen. Berücksichtigen Sie bei der Genehmigung von IWF-Krediten und Weltbankprojekten soziale, ökologische und politische Mindeststandards, und verstärken Sie durch mehr Mittel der finanziellen Entwicklungszusammenarbeit die regionalen Entwicklungsbanken, wenn sie diesen gerade geforderten Kriterien genügen! Das, meine Damen und Herren, wäre ein Weg, der den Entwicklungsländern wirklich eine Chance eröffnen würde.
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