fuchs (NA), 1983-11-21:
Frau Präsidentin! Meine Herren und Damen! Herr Kollege Göhner, ich habe mir vorgenommen, Ihnen in der nächsten Sitzung des Petitionsausschusses ein Godesberger Programm zu überreichen;
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denn es erscheint mir dringend nötig, daß Sie darin lesen, um die SPD besser interpretieren zu lernen. Das ist Ihnen nämlich heute in Ihrer Rede trotz intensivster Bemühungen überhaupt nicht gelungen.
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Ich zitiere: „Nicht zu beschreibende Sorge, ja Angst um unser und unserer Nachkommen Überleben treiben uns um ...". So beginnt einer von Hunderten von Briefen, die auch ich in den letzten Wochen von Frauen aus Kirchen, aus Friedensinitiativen, von jungen und alten Frauen aus der ganzen Bundesrepublik bekommen habe. Alle enthielten drängende und bohrende Fragen. Von dieser Stelle möchte ich all diesen Frauen sagen, daß ich von ihren Appellen zutiefst betroffen bin. Ich möchte hier für sie sprechen, und ich möchte einige ihrer Fragen aufnehmen und einige ihrer Argumente vortragen.
Ich greife eine Frage auf, die die „Frauen für den Frieden" in der Evangelischen Frauenhilfe Bremen gestellt haben. Diese Frage konnte mir niemand, weder im Verteidigungsausschuß noch sonstwo, zufriedenstellend beantworten. Die Frage lautet:
Fühlen Sie sich kompetent, eine persönliche Garantie dafür zu übernehmen, daß es bei einer derart immensen Vermehrung atomaren Sprengstoffs niemals zu einem „Atomkrieg aus Versehen" kommen wird, daß also niemals durch menschliches oder technisches Versagen eine atomare Apokalypse entfacht werden könnte?
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Meine Herren und Damen von der CDU/CSU, wie würden Sie diese Frage denn beantworten?
Auf eine ähnliche Frage anläßlich der Sondersitzung der Nordatlantischen Versammlung am 13. Juni dieses Jahres antwortete Verteidigungsminister Wörner, der Einsatz von Nuklearwaffen sei eine politische Entscheidung, die in keinem Falle einem Computer überlassen bleibe. Hat der Verteidigungsminister bei dieser Antwort bedacht, wie abhängig der Mensch bei politischen Entscheidungen von einem Frühwarnsystem ist, das die vielfältigsten Aufgaben hat - von der Feindbeobachtung, der Frühwarnung vor einem Angriff über die Weiterleitung der Informationen an denjenigen, der die Entscheidung trifft, nämlich den amerikanischen Präsidenten, bis zur Übermittlung des Gegenschlagbefehls an die Raketenbasen oder U-Boote, von wo aus letztlich der Gegenschlag ausgeführt wird?
Wie sicher kann irgend jemand sein, daß bei der Erfassung von Primärdaten über fliegende Objekte keine Störung vorliegt, daß sich bei der Auswertung dieser Daten in den beteiligten Computern oder bei den Mannschaften, die sie bedienen, keine Irrtümer einschleichen? Wer will dafür garantieren, daß bei der Informationsübermittlung an den Präsidenten der Vereinigten Staaten oder gar bei dessen Bewertung dieser Informationen kein Fehler unterläuft? Und ist es völlig ausgeschlossen, daß bei dér Übermittlung des Gegenschlagbefehls oder bei der Ausführung des Präsidentenbefehls eine Panne passiert, weder eine menschliche noch eine technische?
Wir wissen doch alle, daß Computerfehler vorgekommen sind, so z. B. im US-Frühwarnsystem NORAD. Senator Gary Hart führte zusammen mit seinem Kollegen Barry Goldwater 1980 eine Untersuchung im Auftrag des Senats durch, wie er wörtlich sagt - ich zitiere -, „wegen der fortgesetzten schwerwiegenden Computerprobleme im US-Frühwarnsystem. Wie entdecken, daß in einem Zeitraum von 18 Monaten 151 Fehlalarme aufgetaucht sind; einer dauerte volle sechs Minuten lang, also die Hälfte der Zeit, die eine U-Boot-Rakete braucht, um ihr Ziel zu erreichen." Senator Hart sagt weiter:
Es gibt keine Garantie dafür, daß in Zukunft Fehlalarme nicht vorkommen werden. Sie werden auftreten, und wir müssen uns auf das kollektive Urteil der Mannschaft an den Systemen verlassen, Fehlalarme als solche zu erkennen und damit richtig umzugehen.
Glaubt Herr Minister Wörner wirklich, ein „Atomkrieg aus Versehen" sei angesichts der Tatsache ausgeschlossen, daß allein im WWMCCS, dem World Wide Military Communication and Command System, diesem riesigen weltweiten Frühwarnsystem, 35 Rechner mit einem Programmvolumen von 17 Millionen Codezeilen existieren? Wie verhalten sich Menschen in einer so belastenden Situation, in der innerhalb weniger Minuten unter Umständen über das Schicksal unseres Planeten entschieden werden muß?
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses in den Vereinigten Staaten hat das so erlebt. Er sagt:
Als wir den Fehlalarm hatten, das müssen sechs Minuten gewesen sein, obwohl es uns wie Stunden vorkam, brach einfach Panik aus!


Frau Fuchs ({3})
Wie reagiert denn ein Präsident, der in fünf Minuten oder weniger über das Schicksal von Millionen von Menschen zu entscheiden hat, wenn er mitten in der Nacht aufgeweckt werden muß oder sonst irgendwie indisponiert ist? Daß diese Fehlalarme - obwohl sie zum Teil bis zur Alarmstufe 2 führten - letztlich keine militärischen Konsequenzen hatten, liegt vor allem daran, daß genügend Zeit verblieb, innerhalb Raketenflugzeiten zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten von ca. 30 Minuten die Fehler zu finden und zu eliminieren.
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Wie aber wird sich die Situation darstellen, wenn Pershing II bei uns stationiert sind? Das Gefährliche an dieser Rakete ist doch, daß sie bei kürzester Warnzeit gehärtete Ziele treffen und zerstören kann, Ziele, die speziell gegen die Wirkungen einer Atomexplosion verstärkt sind, wie z. B. Kommandozentralen, Führungsbunker und Raketensilos.
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Und ich befürchte, meine Herren und Damen, mit vielen besorgten Briefschreibern, aber nicht nur mit ihnen, sondern auch mit vielen sehr informierten und bekannten Wissenschaftlern, daß es technisch auf diese Waffe nur eine Antwort gibt, nämlich „launch on warning"; das heißt: Abschuß, sobald die Frühwarnsysteme den Anflug der Waffen melden.
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Ich fürchte, daß im sowjetischen Entscheidungsprozeß Menschen durch Computer ersetzt werden. Da sicher niemand bezweifeln wird, daß westliche Computertechnologie der sowjetischen bei weitem überlegen ist, zwingt das zu dem Schluß, daß sowjetische Systeme zumindest so unzuverlässig sind wie die westlichen.
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Das heißt: Computerfehler können nicht ausgeschlossen werden. Aber jeder Fehler eines sowjetischen Computers würde zumindest für Mitteleuropa die Katastrophe bedeuten.
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Können Sie, Herr Bundeskanzler, angesichts dieser Aussichten noch Ihren Satz von heute morgen aufrechterhalten: Waffen sind Gegenstände, sie bedrohen niemanden.
Meine Herren und Damen, die Tatsache, daß menschliches und technisches Versagen prinzipiell nicht ausgeschlossen werden können, ist ein Grund für viele Sozialdemokraten, die atomare Abschrekkung für eine dauerhafte Sicherung des Friedens als untauglich abzulehnen.
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Die Abschreckung mit Atomwaffen und ein vordergründiger Gleichgewichtsbegriff werden durch die rasante Entwicklung der Waffentechnologie immer mehr zum Motor eines Rüstungswettlaufs, der die
Grundlagen eben dieser Abschreckungspolitik zerrüttet und die Schwelle zum Einsatz von Atomwaffen herabsetzt.
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Deswegen wollen wir mit der Mehrheit der deutschen Bevölkerung, daß nicht noch mehr Atomwaffen bereitgestellt werden,
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sondern daß letztendlich alle Atomwaffen aus Europa abgezogen werden.
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Deswegen stehen wir Sozialdemokraten mitten in der internationalen Diskussion darüber, wie Verteidigungspolitik neu organisiert werden kann. Mit vielen Menschen sind wir der Meinung, daß Verteidigungspolitik an den existentiellen Bedürfnissen der Bürger orientiert sein und das Sicherheitsbedürfnis und die Ängste des möglichen Gegners in Rechnung stellen muß,
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daß Verteidigungspolitik nicht auf Androhung gegenseitiger Vernichtung beruhen darf und daß sie nichtaggressiven Charakter haben muß; das heißt: Jeder potentielle Gegner muß erkennen können, daß Bewaffnung und Organisation der Verteidigung einen Angriffskrieg ausschließen.
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All dies setzt voraus, daß an der Aufrüstungsschraube jetzt nicht weiter gedreht wird,
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daß Pershing II und Cruise Missiles nicht bei uns aufgestellt werden. An Ihrem Abstimmungsverhalten, meine Herren und Damen von der CDU/CSU und FDP, liegt es, ob sie aufgestellt werden oder nicht.
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Ich hoffe inständig, daß die Mitarbeiter in den Bodelschwinghschen Anstalten in Bethel nicht recht behalten, wenn sie in ihrem Brief schreiben:
Wir sind gelähmt von der Ahnung, daß kein Argument, kein Aufschrei, keine Handlung mehr ein wirklich hinhorchendes Ohr, geschweige denn ein offenes Herz und einen unvoreingenommenen Verstand erreichen wird.
Wenn ich allerdings die Reaktionen hier heute betrachte und mir einige Bemerkungen des Kollegen Marx und auch des Kollegen Müller ({17}) in Erinnerung rufe, dann habe ich den Eindruck, daß Sie, meine Herren und Damen von der Regierungskoalition, überhaupt nicht gewillt sind, sich mit den Sorgen und Argumenten all derer auseinanderzusetzen, die sich in häufig langen und bewegten Briefen an uns alle gewandt und uns ihre

Frau Fuchs ({18})
Sorgen mitgeteilt haben - und die uns im übrigen auch gewählt haben.
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Ich will dennoch einmal aus einem Brief der evangelischen Frauen für den Frieden zitieren. Sie sagen:
Unsere Hoffnung auf eine Zukunft ohne Bedrohung und Angst hängt jetzt auch von der Klugheit, dem Verantwortungsbewußtsein und der Gewissenhaftigkeit Ihrer Entscheidung ab. Nach der voraussichtlich namentlichen Abstimmung in dieser Überlebensfrage werden die Wähler ihren Abgeordneten genau kennenlernen und für die Zukunft einzuschätzen wissen. Verzweifelt appellieren wir an Sie: Stimmen Sie gegen die Stationierung der vorgesehenen Atomraketen, damit wir, unsere Kinder und unsere Enkel leben können.
Dem habe ich nichts hinzuzufügen.
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