walther (NA), 1986-11-28:
Herr Kollege Dr. Rose, Ihr Hinweis auf die sozialliberale Regierungszeit führt mich zu der Bemerkung, daß es in der deutschen Wirtschaft in der Zeit der sozialliberalen Koalition, in der Rezession 1982, 26,7 Millionen Beschäftigte gegeben hat, nach den Schätzzahlen des Statistischen Bundesamtes für September 1986 nur 26,1 Millionen, 600 000 weniger, Herr Kollege Dr. Rose!
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- Es ist wirklich eine tolle Regierung, die den Abbau von 600 000 Arbeitsplätzen als einen Erfolg verkauft, Herr Kollege Dr. Riedl. Das können Sie alles in den Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamtes nachlesen, Herr Dr. Riedl. Ich beziehe mich doch nicht auf irgendwelche Phantasiezahlen, die irgendwelche Leute wie der Herr Ost in die Welt setzen, sondern auf die amtlichen Zahlen des Statistischen Bundesamtes.
Die gespaltene Konjunktur schlägt sich in einem flacher werdenden Wirtschaftswachstum und, wie auch der Sachverständigenrat festgestellt hat, in einer Verminderung des Anstiegs des nominalen Bruttosozialprodukts von 6,5% im ersten Halbjahr auf 4,5% im zweiten Halbjahr 1986 nieder.
Meine Damen und Herren, Sie rühmen den Anstieg der Investitionen und nennen dafür absolute Zahlen, die in Wahrheit irreführend sind. Die volkswirtschaftliche Investitionsquote am Bruttosozialprodukt,
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die der wirkliche Maßstab der Investitionskraft ist, relativiert diese Aussage außerordentlich. Die Quote betrug nach konstanten Preisen von 1980 im Rezessionsjahr 1982 20,6 Punkte und liegt im Wachstumsjahr 1986 niedriger, nämlich bei 20,05 Punkten. Das ist die wahre Zahl und der
wahre statistische Hintergrund für die von Ihnen behauptete Zunahme der Investitionen in der Volkswirtschaft, meine Damen und Herren. Sie sehen, wie man mit Zahlen, die man aus dem Zusammenhang reißt, falsche Aussagen machen kann.
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- Lieber Herr Kolb, ich habe gedacht, Sie verstünden etwas von Wirtschaft und könnten rechnen. Aber Ihre Zwischenrufe erwecken nicht diesen Eindruck.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will noch eine Bemerkung machen. Wir haben in der Tat einen sehr hohen Leistungsbilanzüberschuß. Ihn als außenwirtschaftliches Gleichgewicht zu bezeichnen, fiele mir sehr schwer. Aber wo ist denn das Geld geblieben? Wo sind die über 40 Milliarden DM geblieben, die wir durch den Außenhandelsbilanzüberschuß in den ersten acht Monaten bekommen haben? Herr Bangemann, das können Sie im Wirtschaftsbericht vom Oktober nachlesen: 41 Milliarden DM Nettokapitalexport in den ersten acht Monaten des Jahres 1986.
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Und da wird uns erzählt, das Geld fließe in Sachanlagen und nicht in Finanzanlagen. Wo bleiben denn die 41 Milliarden DM Nettokapitalexport, die der Monatsbericht von Herrn Bangemann für Oktober ausweist?
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, daß Sie im laufenden Jahr die Steuerschätzung gleich zweimal nach unten berichtigen mußten. Die Einnahmeseite des Haushalts ist ein Risiko, das auch Sie, Herr Bundesfinanzminister in den Haushaltsberatungen herausgestellt haben. Der eng geschnittene Haushalt mit einer Tendenz zur Ausgabenerweiterung auf der einen Seite und der Einnahmenverminderung auf der anderen Seite wird Sie vor erhebliche Probleme stellen, Herr Kollege Dr. Stoltenberg.
Ich teile deshalb die in dieser Debatte vielfältig geäußerten Zweifel, ob Sie Ihre bombastisch angekündigten Steuerentlastungspläne überhaupt durchführen können. Sie sind uns nämlich bisher die Antwort schuldig geblieben, wie Sie die finanzieren wollen. Sie sagen: Da muß man eine höhere Neuverschuldung in Kauf nehmen. Ich frage: in welcher Höhe? Alle anderen Finanzierungsinstrumente hat der Kollege Dr. Riedl heute morgen bestritten, er hat gesagt: Mehrwertsteuer nicht, kein Abbau von steuerlichen Subventionen. Herr Bundesfinanzminister, wenn Sie nachher hier ans Rednerpult kommen: Klären Sie bitte am Schluß der Debatte endlich die deutsche Öffentlichkeit darüber auf, wie Sie Ihre Steuerentlastungspläne wirklich finanzieren wollen! Das muß der Wähler vor dem 25. Januar 1987 wissen,
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und er muß nicht nachher mit einer Mehrwertsteuererhöhung überrascht werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren - ich sage das auch vor dem Hintergrund des Dementis des Kollegen Dr. Riedl -, ich kann vor einer Mehrwertsteuererhöhung nur warnen; denn der eigentliche Grund für die Schwarzarbeit, die es in unserem Lande zunehmend gibt, hat etwas mit der Höhe der Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeitnehmer zu tun, die Herr Stoltenberg zu verantworten hat.
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- Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe noch nie gewußt, daß Dummheit so laut lachen kann.
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Denn diese Zahlen können Sie nachlesen: Unter der Ägide von Herrn Stoltenberg ist die Steuer- und Abgabenbelastung um 3 % gestiegen.
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Er ist der Steuer- und Abgabenminister.
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Den Abbau von Subventionen, wie der Bundesfinanzminister gelegentlich klammheimlich sagt, glaubt doch diesem Supersubventionsminister sowieso kein Mensch mehr.
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Ein weiteres Haushaltsrisiko ist die Europäische Gemeinschaft. Wir wissen, daß für 1986 noch eine Menge Geld in Brüssel fehlt. Der Bundesfinanzminister hat uns, dem Haushaltsausschuß, gesagt, er wolle da nichts nachschießen. Das heißt, es wird in das Jahr 1987 verschoben, und die Rechnung kommt im Jahre 1987. Nun sagt er: Das finanzieren wir so, indem wir die obligatorischen Maßnahmen, nämlich die Agrarpolitik, bezahlen, und der Rest wird gestrichen. Da werden sich Ihre anderen elf Partner in der EG aber hocherfreut zeigen, Herr Bundesfinanzminister, wenn Sie diese Haltung durchhalten wollen. Da kann ich Sie nur zu Ihrem Mut beglückwünschen, uns weismachen zu wollen, dies würde Ihnen gelingen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nun muß ich auf einen Vorgang zurückkommen, der sich gestern abend hier in der Diskussion mit dem Herrn Kollegen Dr. Weng abgespielt hat. „Abgespielt" ist ein bißchen zu scharf formuliert, ich möchte auf einen Diskussionsbeitrag des Kollegen Dr. Weng zurückkommen. Im Zusammenhang mit dem Skandal der an Südafrika verkauften U-Boot-Blaupausen durch die bundeseigene HDW-Werft in Kiel hat der Kollege Dr. Weng politische Konsequenzen gefordert, laut Protokoll, das mir hier vorliegt. Er hat mir zwar persönlich gesagt, dies beWalther
deute nicht, daß er den Rücktritt des Bundesfinanzministers fordere,
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aber der politisch Verantwortliche für das Bundesvermögen ist der Bundesfinanzminister.
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Wenn Worte noch einen Sinn haben sollen, Herr Kollege Dr. Weng, kann ich trotz Ihres Dementis, Ihre Forderung nach politischen Konsequenzen nicht anders verstehen.
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