Baum (bundesminister des innern), 1979-11-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie einige abschließende Bemerkungen: Auch ich, Herr Kollege Roth, freue mich über die Einmütigkeit, die diese Gesetze hier finden. Ich freue mich über den ausgesprochenen Dank gegenüber den Beamten des Innenministeriums und des Statistischen Bundesamts. Auch ich möchte sagen, daß ich die Arbeit der Präsidentin des Statistischen Bundesamts außerordentlich schätzengelernt habe. Wir lassen sie zum Ende dieses Jahres mit Bedauern ziehen. Wir werden einen Weg suchen, wie ihre Erfahrungen und Erkenntnisse der Sache weiterhin zugute kommen können.
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Die öffentliche Kritik hat sich in den letzten Jahren gegen Umfang und Anzahl amtlicher Statistiken gerichtet. Zahlenmäßig belegte Fakten sind aber nun einmal die Grundlage jeder politischen Argumentation, und alle notwendigen politischen Maßnahmen und Planungen wären erheblich erschwert, wenn wir solche statistischen Angaben nicht hätten, Die moderne Industriegesellschaft ist eine Informations- und Kommunikationsgesellschaft, deren Funktionsfähigkeit und Lebensfähigkeit von Informationen abhängt.
In diesem vielfältigen Geflecht der Informationsgewinnung, der Verbreitung und Verarbeitung von Informationen hat die amtliche Statistik einen hohen Rang, nicht nur für den Staat und seine Behörden, sondern vor allem - dies möchte ich angesichts kritischer Bemerkungen in der Öffentlichkeit deutlich hervorheben - für Wirtschaft und Gesellschaft. Mit konkreten Daten und Zahlen kann man die moderne Industriegesellschaft sicher nicht einfacher gestalten, aber konkrete Fakten können den Nebel der Komplexität durchschaubarer und damit beherrschbarer machen.
Andererseits ist die Kritik über eine zu große Zahl statistischer Erhebungen, über umfangreiche und schwer verständliche Formulare und über die zunehmende Arbeitsbelastung ernst zu nehmen; insbesondere im Bereich der Wirtschaft, die mit der Beantwortung statistischer Fragen belastet ist, ist diese Kritik verbreitet. Ich habe aber die gleiche Erfahrung gemacht wie der Kollege Roth. Bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs haben wir immer wieder festgestellt, daß die gleichen Institutionen, die auf einen Abbau von Statistik drängen und Bürokratiekritik üben, sich energisch für ihren eigenen Bereich die perfektesten Statistiken wünschen, die es nur gibt.
Der Bürger erwartet eine glaubwürdige Antwort auf die Kritik, auf das Unbehagen an Bürokratie und auf das Hineinwuchern des Staates in die private Sphäre. Gerade wegen der Komplexität der Lebenssachverhalte - und dies gilt vor allem für die Statistik - müssen wir erhebliche Anstrengungen unternehmen, um überall dort, wo es möglich ist, Rechtsbereinigungen vorzunehmen und Verfahrensabläufe zu vereinfachen. Wir müssen kritischer als bisher. die Notwendigkeit neuer Gesetze und Verordnungen prüfen und müssen überall, bis hin zu den Formularen und Fragebögen immer wieder fragen, ob uns der Bürger eigentlich noch versteht. Dies gilt cum grano salis auch für statistische Erhebungen. Solange der Bürger Fragebögen und Formulare, deren sich die statistischen Behörden nun einmal bedienen müssen, nur als unverständliche staatliche Neugier empfindet, ist dieses Verständnis gestört.
Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Statistikbereinigungsgesetzes und der Entwurf einer Neufassung des Bundesstatistikgesetzes tragen dieser Kritik Rechnung. Ohne den hohen Stellenwert der Statistik außer acht zu lassen, machen beide Gesetzentwürfe ernst mit der Prüfung, in welchem Umfang Statistiken überhaupt benötigt werden. Wir nehmen also die Kritik auf, die sich an einer zu großen Zahl von Statistiken entzündet hat. Zum ersten Mal in der Geschichte der amtlichen Statistik der Bundesrepublik ist es gelungen, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Zahl der amtlichen Statistiken verringert und dadurch einen wichtigen Beitrag zum Abbau von Bürokratie leistet.
Ich meine, daß es gelegentlich der Beratung eines Statistikgesetzes wichtig ist, hier zwei Zahlen zu nennen. Das Statistikbereinigungsgesetz ändert rund 24 von insgesamt 61 nationalen Rechtsgrundlagen im Sinne einer Einstellung von Statistiken, einer Kürzung von Erhebungsmerkmalen oder einer Verringerung der Zahl der Auskunftspflichten. Prozentual sind das 40 % der statistischen Rechtsgrundlagen. Von den 215 Einzelstatistiken, die auf Grund dieser 61 Rechtsgrundlagen durchgeführt werden, werden 141 oder 65 % entsprechend abgeändert.
Noch ein Wort zum Volkszählungsgesetz 1981:
Die Volkszählungen sind nach wie vor eine unentbehrliche Grundlage für gesellschafts- und wirtschaftspolitische Entscheidungen des Bundes, der Länder und der Gemeinden. Wir haben die Frage aufgeworfen, ob angesichts des hohen Mitteleinsat14926 

zes die Daten nicht auf andere Weise beschafft werden können. Die Antwort heißt nein; einen anderen Weg konnten wir nicht vorschlagen.
Eine Bemerkung zum Datenschutz:
Die Grundsätze der statistischen Geheimhaltung haben sich in den vergangenen Jahren trotz aller gelegentlich geübten Kritik als wirkungsvoll und bürgerfreundlich bewährt. Dies ist ein Kapitel eines bereits seit Jahren bewährten bereichsspezifischen Datenschutzes. Die Geheimhaltungsregelungen des bisherigen Gesetzes über die Statistik mit ihrer strafrechtlichen Bewehrung werden daher durch den vorliegenden Entwurf im Grundsatz übernommen und an die Rechtsentwicklung auf den Gebieten des Datenschutzes und des Strafrechts angepaßt. Statistische Geheimhaltung oder Schutz von Einzelangaben vor mißbräuchlicher Verwendung sind, meine ich, zugleich Voraussetzung für die Auskunftsbereitschaft und für die Objektivität der Angaben zu jeder amtlichen Statistik. Eine Lockerung bestehender Geheimhaltungsvorschriften bzw. die Einführung von Übermittlungsmöglichkeiten zugunsten einer weitergehenden Nutzung statistischen Primärmaterials außerhalb der statistischen Ämter bedarf daher in jedem Fall einer kritischen Prüfung. Wir verkennen nicht, daß die erhobenen Daten unter Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten optimal ausgewertet werden sollten. Hierzu gehört sicherlich auch die verstärkte wissenschaftliche Analyse in Universitäten und Forschungsinstituten, auf die Herr Kollege Roth eben hingewiesen hat.
Sowohl in den drei vorliegenden Entwürfen der Bundesregierung als auch nach den vom Innenausschuß empfohlenen Änderungen wird diesen Gesichtspunkten des Daten- und Geheimhaltungsschutzes Rechnung getragen. Der gleichzeitig mit den Gesetzentwürfen vorgelegte Entschließungsantrag wird nicht nur für die Statistischen Ämter von Bedeutung sein, sondern auch für die Arbeit der Ministerien und insbesondere für das Innenministerium bei seiner von allen Rednern als notwendig bezeichneten Weiterarbeit an der Statistikbereinigung.
Eine letzte Bemerkung zur Volkszählung 1981:
Ich halte es für sehr wichtig, daß die Fragebogen, die bei der Erhebung benutzt werden, leicht und verständlich abgefaßt werden;
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denn der Bevölkerung sollten bei einer so breit angelegten Zählung nicht übermäßige Schwierigkeiten, Herr Kollege Schäfer, aus der Formulartechnik erwachsen. Ich habe, wie Sie wahrscheinlich auch, eine angeborene Abneigung gegenüber dem Ausfüllen von Formularen; Das wird vielen Bürgern genauso gehen wie uns.
Ich habe veranlaßt, daß sich das Statistische Bundesamt gemeinsam mit den Statistischen Landesämtern und anderen zuständigen Stellen um eine bürgerfreundliche Fragebogengestaltung bemüht.
Ich möchte den beteiligten Ausschüssen für die gute Zusammenarbeit danken. Besonders den beiden Berichterstattern, Ihnen, Herr Kollege Wernitz, und Ihnen, Herr Kollege Broll, danke ich für die gute Zusammenarbeit. Dieses nicht alltägliche Maß des Einvernehmens unterstreicht unser gemeinsames Anliegen. Ich sage zum Schluß: Auf gute Zusammenarbeit bei weiteren Bereinigungsgesetzen!
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