Adam-Schwaetzer (staatsminister im auswärtigen amt), 1990-10-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gemeinsam mit der Verwirklichung der deutschen Einheit ist die europäische Einigung in den vergangenen Monaten kräftig vorangetrieben worden. Ich freue mich, daß ich in dieser Debatte in vielen Bereichen Übereinstimmung in der europapolitischen Grundkonzeption zwischen der Bundesregierung und der stärksten Oppositionspartei feststellen kann. Ich denke, daß dies eine gute Basis für die europapolitische Zukunftsgestaltung sein wird.
Der Europäische Rat in Rom vom letzten Wochenende hat wichtige Weichenstellungen für die Zukunft gegeben. Wir werden eine „transatlantische Erklärung" verabschieden, die unsere besonderen Bindungen zu den beiden befreundeten Staaten Nordamerikas festschreibt.
Für die Sowjetunion und andere Staaten Mittel-und Osteuropas sind Maßnahmen zur Unterstützung der schwierigen wirtschaftlichen Umgestaltung eingeleitet worden.
Im Golf-Konflikt wollen die Staaten der EG durch verstärkten Druck auf den Irak die widerrechtliche Besetzung Kuwaits auf politischem Wege weiterhin beenden helfen. Hier ist die internationale Solidarität besonders wichtig, um ganz deutlich zu machen, daß ein Aggressor keine Chance auf Erfolg haben darf.
Der Europäische Rat hat auch die Schwerpunkte unserer Europapolitik bestätigt. Dies gilt besonders für die Regierungskonferenzen zur Politischen Union und zur Wirtschafts- und Währungsunion. Wir wollen den schnellen Abschluß beider Konferenzen. Wir wollen den Weg der Europäischen Gemeinschaft zur Europäischen Union vollenden. Ziele der Bundesregierung auf dem Weg zur politischen Union sind vor allem die Ausweitung der Rechte des Europäischen Parlaments. Wir denken hier an eine eigene Gesetz18550 

gebungskompetenz und an ein eigenes Initiativrecht.
({0})
Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik werden immer notwendigere Bestandteile der Umgestaltung zur politischen Union. Dabei darf die Europäische Gemeinschaft allerdings nicht zu einer Ersatz-NATO werden. Exportkontrollen und gemeinsame Rüstungsproduktion, Frau Wieczorek-Zeul, bedürfen sicherlich unserer Einflußnahme, damit in diesen Bereichen, vor allem beim Rüstungsexport, endlich eine restriktive Politik bei all unseren Partnern durchgesetzt werden kann.
({1})
Eine stärkere politische Union bedeutet größeren Freiraum für regionale Strukturen sowie deren Aufrechterhaltung und Fortentwicklung im größeren europäischen Rahmen. Die Bundesregierung legt deshalb im Einklang mit den Ländern Wert darauf, daß in den europäischen Verträgen künftig das Prinzip der Subsidiarität festgeschrieben wird. In Brüssel sollen nur solche Entscheidungen und Maßnahmen getroffen werden, die auf Gemeinschaftsebene besser als auf den Ebenen der einzelnen Mitgliedstaaten zu verwirklichen sind. Nur ein föderales Europa ist bürgernah und lebt in der Vielfalt seiner Traditionen und Erfahrungen.
Auch mit den Schlußfolgerungen zur Wirtschafts-und Währungsunion gibt der Europäische Rat Positionen wieder, die die deutsche Bundesregierung zuvor mitformuliert hatte. Das betrifft insbesondere das Postulat einer offenen marktwirtschaftlichen Ordnung, die Preisstabilität und Wachstum, Beschäftigung und Umweltschutz miteinander vereint. Das betrifft aber auch die zukünftige europäische Zentralbank, die die ungeteilte Verantwortlichkeit für die Geldpolitik ausübt und deren vorrangige Aufgabe die Sicherung der Preisstabilität ist. Diese Institution sowie die Mitglieder ihres Rates dürfen nicht weisungsabhängig sein.
({2})
Mit der Entscheidung, die zweite Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion am 1. Januar 1994 beginnen zu lassen, folgt der Europäische Rat einer Position, die unter anderem auch von der Bundesregierung schon zuvor eingenommen wurde. Für uns war es von Anfang an besonders wichtig, für diesen Schritt einen festen Zeitpunkt festzulegen. Wichtig ist allerdings auch die in Rom getroffene Feststellung, spätestens drei Jahre nach Eintritt in die zweite Phase, also noch im Jahre 1996, Vorkehrungen für den Einstieg in die dritte und damit endgültige Phase zu treffen.
Mit den in den Schlußfolgerungen genannten Voraussetzungen für den Eintritt in die zweite Stufe kann sich die Bundesregierung voll identifizieren. Dies schließt aber nicht aus, daß der eine oder andere Mitgliedstaat für den Fall, daß er eines oder mehrere der Kriterien für den Eintritt in die Stufe 2 nicht erfüllen kann, zeitlich begrenzte Übergangsregelungen in Anspruch nehmen kann. Einem Europa der zwei Geschwindigkeiten erteilen wir mit dieser Konzeption eine klare Absage.
Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, daß nach den Römischen Verträgen allen demokratischen Staaten Europas - damit ist nicht nur Westeuropa gemeint - der Beitritt zur EG freisteht. In der Konzeption der Römischen Verträge heißt es ja auch „Europäische Gemeinschaft" und nicht „Westeuropäische Gemeinschaft" . Deshalb werden wir die Europäische Gemeinschaft für alle Staaten offenhalten, die sowohl den erreichten Integrationsstand wie auch das Ziel einer Europäischen Union zu akzeptieren bereit sind. Die Europäische Gemeinschaft als die erfolgreichste demokratische Staatengemeinschaft war und ist Hoffnungsträger für die Menschen in Mittel- und Osteuropa. Diese Hoffnungen dürfen wir nicht enttäuschen.
({3})
Wer die europäische Friedensordnung mitgestalten soll, dem darf umgekehrt nicht die künftige Teilhabe an der Europäischen Gemeinschaft verwehrt werden. Darauf zu achten ist auch Bestandteil unserer europäischen Friedensverantwortung. Die heutige Europäische Gemeinschaft ist attraktiv, aber nicht exklusiv.
Offenheit und vertiefte Integration sind kein Gegensatz. Darauf lege ich besonderen Wert. Sie sind zwei Wege zum Ziel des einen Europas, die wir parallel vorantreiben müssen. Wir müssen sie gleichzeitig gehen, um anzukommen.
Seit dem 3. Oktober 1990 sind die fünf neuen Bundesländer und Ost-Berlin Teil der Europäischen Gemeinschaft. Frau Kaufmann, die Frage der Delegation der Volkskammerabgeordneten in das Europäische Parlament ist gelöst. Die Präsidentin des Deutschen Bundestages muß nach dem Beschluß des Europäischen Parlamentes dem Parlament nun noch die Namen der Abgeordneten nennen, die ja in der Volkskammer bestimmt worden sind, damit die Kollegen ihre Arbeit dort aufnehmen können.
({4})