Gregor Gysi (NA), 2008-04-25:
Das ist sehr freundlich.

Dann komme ich jetzt auf die Renten zurück. Ich
möchte Ihnen sagen, welche Gruppen vor allem benachteiligt sind. Es sind die Frauen, zum Beispiel die geschiedenen Frauen, weil es in der DDR ein ganz anderes
Recht als das gab, das heute gilt. Dadurch haben sie
keine Ansprüche auf Rentenanteile. Damit muss man
sich einmal beschäftigen. Es gibt aber noch weitere
Sachverhalte, die es in der DDR gab und die es heute
nicht gibt. Die Bundesregierung reagierte darauf nur dadurch, dass sie sagte: Sachverhalte, die wir nicht kennen,

können wir nicht akzeptieren. Ich nenne Ihnen nur zwei
Beispiele.

Die privaten Handwerker, Selbstständige, hatten mithelfende Familienmitglieder. So etwas gab es in dieser
Form im Bundesrecht nicht. Diese mithelfenden Familienmitglieder waren nicht selbst versichert, aber sie
waren automatisch mitversichert und erwarben einen
Rentenanspruch. Diese Zeiten werden einfach nicht anerkannt. Vorwiegend Frauen haben dadurch keine Rentenanwartschaft erworben. Das können wir doch nicht so
belassen. Das ist einfach nicht hinnehmbar.

({0})

Ein zweites Beispiel: Es gab bei uns in der DDR die
Möglichkeit, freiwillig Beiträge zu leisten. Die waren
gering und betrugen etwa 2, 3 Mark. Aber die Höhe der
Beiträge war für die Höhe der Renten nicht entscheidend, sondern die Jahre der Beitragszahlungen waren
entscheidend. Diese Jahre werden jetzt nicht anerkannt.
Dadurch sind wiederum überwiegend Frauen ganz erheblich benachteiligt. Das ist nicht hinnehmbar.

({1})

Deshalb haben wir hier Anträge auch zu Gruppen gestellt, bei denen man sich das am wenigsten vorstellen
kann. Ich meine die Polizisten und die NVA-Angehörigen, an deren Biografie man gar nichts auszusetzen hatte
und die man deshalb in die Polizei und die Bundeswehr
übernommen hat. Auch die sind rentenrechtlich benachteiligt, weil ihre Zeiten nicht anerkannt werden. Auch
die, die ausgeschieden sind, sind benachteiligt. Somit
sind beide Gruppen benachteiligt. Deshalb mussten wir
16 Anträge stellen und einen Gesetzentwurf einbringen.

Ich wollte jetzt eigentlich alle Gruppen nennen, aber
Sie haben mir ja die Zeit restlos versaut. Deshalb sage
ich nur noch Folgendes zum Schluss: Es wäre schon
wichtig gewesen, aufzuzählen, um welche Gruppen es
geht. Es geht um private Handwerker und Selbstständige. Nie haben Sie von der FDP einen Antrag zu diesen
Gruppen gestellt. Sie behaupten immer, Sie würden
diese Leute vertreten, aber nur wir haben Anträge gestellt, damit deren Rentenansprüche endlich anerkannt
werden.

({2})

- Ich weiß, das ist Ihr Lieblingsthema. Sie werden gleich
dazu kommen.

Lassen Sie mich noch etwas zu Ost-West sagen. Denn
in einer großen, sehr bebilderten Zeitung steht immer,
dass die Ostrentnerinnen und Ostrentner mehr Geld als
die Westrentnerinnen und Westrentner bekämen. Diese
Zeitung vergleicht jedoch Ehepaare miteinander. Das ist
höchst ungerecht, weil bei Ehepaaren im Osten beide
Partner Renten beziehen und bei Ehepaaren im Westen
nur der Mann und nicht die Frau. Das ist völlig indiskutabel. Das kann man nicht miteinander vergleichen.

Zweitens vergessen Sie zwei Dinge, die ich durchaus
zum Nachteil der DDR anführe. Es gab dort so gut wie
keine Betriebsrenten, und es gab so gut wie keine Vermögensbildung.

({3})

Das heißt, die Altersversorgung im Westen steht auf drei
Füßen, aber die Leute aus den neuen Bundesländern bekommen nur die gesetzliche Rente.

Deshalb müssen wir eines endlich erreichen: dass
man für die gleiche Lebensleistung auch die gleiche
Rente bezieht. Sie sollten sich dem nicht länger verschließen.

({4})