Edzard Schmidt-Jortzig (NA), 1995-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Aktuellen Stunde möchte ich vor allem darauf eingehen, daß die maßgeblichen Grundansätze auf dem Feld der Verschlankung des Staates, der Entbürokratisierung, klar sein müssen. Der schlanke Staat darf jedenfalls nicht in der Weise, wie wir es in der Vergangenheit mit anderen Schlagworten, die in diese Richtung gingen, erlebt haben, reines Placebo bleiben, mit dem man sich in der Öffentlichkeit dicke tut und den Anstrich der Modernität zu haben glaubt, im Grunde aber alles beim alten läßt. Das muß vermieden werden.
Diese Koalition, die Sie auf Grund der Koalitionsvereinbarung zum Arbeiten antreten sehen, ist äußerst animiert, hier ernst zu machen.
({0})
In der Koalitionsvereinbarung gibt es ein ganzes Kapitel mit der Überschrift „Staat schlanker machen - Bürokratie abbauen". Deswegen muß nicht nur heftig daran geglaubt werden - von Zweifeln will ich überhaupt nicht sprechen, denn ich glaube heftig daran -, sondern es muß auch nachgefragt werden: Was läuft hierzu, und welche Maßstäbe gibt es dafür?
In der Koalitionsvereinbarung folgen dann über etliche Seiten Abschnitte über „Verwaltung straffen", „Verfahren vereinfachen" und „Rechtsschutz konzentrieren". Dazu ist schon einiges in Gang gekommen. Ich erinnere an die Arbeitsgruppe Planung und Genehmigungsverfahren, die schon bemerkenswerte Vorergebnisse erzielt hat und die übrigens gerade wieder tagt. Aber es muß dazu vom Parlament aus beständig gedrängt und nachgefragt werden. Es muß berichtet, kritisiert, angeregt werden. Es gilt, die Phantasie zu beflügeln, aber auch, die Umsetzungsanstrengungen zu bestärken und zu forcieren.
Meine Damen und Herren, worum geht es bei dieser Mühewaltung, die von vielen als Nagelprobe für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands angesehen wird? In dem fünfminütigen Zeitraum, der in der Aktuellen Stunde zur Verfügung steht, kann ich nur einige wenige Eckpunkte verdeutlichen.
Erstens ist die Wiederanfachung der Selbstinitialität der Menschen angesagt. Es geht um Kreativität, Bildung, Ausbildungsfragen, mehr Einsatz für den eigenen und gemeinsamen Erfolg, also auch um Leistungsfreude. Die Anlagen hierzu sind bei den Menschen vorhanden, sie müssen nur gepflegt, herausgefordert und ermuntert werden.
({1})
Es müssen auch manch liebgewordene Bequemlichkeit, Fremdbestimmung und Absicherung überdacht werden. Es geht um die Stärkung der Eigenverantwortlichkeit und des Willens zur eigenen Initiative, zum eigenen Initiativwerden, man muß nicht immer nur warten, bis einen der große Staat an die Hand nimmt, sondern selbst aktiv werden.
Hier sind vor allem Gesellschafts- und Sozialpolitik gefragt. Das ist ein ganz schwieriges Feld. Aber das gehört nun einmal unumgänglich auch zu diesem Thema. Deshalb dürfen wir uns nicht um diesen schwierigen Punkt herumdrücken.
Zweitens rückt die Leistungsfähigkeit des Staates und unserer Gemeinschaftsordnung in den Blick. In der Koalitionsvereinbarung heißt eine Überschrift dazu: „Deutschland fit machen für das Jahr 2000." Aber um was geht es da konkret?
Aufgaben- wie Instrumentenkritik sind als Dauerpflicht, aber auch als Grundeinstellung nötig. Es geht darum, zu klären, welche Aufgaben überhaupt aufgegriffen werden dürfen und welche man wieder abgibt. Es geht allemal um ein strenges und unvoreingenommenes Prüfen von Grundsatznotwendigkeit, Geeignetheit, Paßförmigkeit, um die vorhandenen Möglichkeiten auszuschöpfen und den Staat wirklich wieder leistungsfähiger zu machen.
Drittens und im Grunde auch schon abschließend nenne ich die Einsparungen und die Haushaltskonsolidierung. Es ist in der Reihenfolge der Argumente und Momente für die Verschlankung das letzte und nicht das erste - wie es immer gesehen wird -; denn es ist die Konsequenz der anderen Anstrengungen und der Flankenschutz dafür.
Damit steigt die Mittelverfügbarkeit, die Aktionsfähigkeit des Staates wieder. Entsprechend kann die Abgabenbelastung bei den Bürgern gesenkt werden.