Brigitte Adler (NA), 2001-11-15:
Danke schön, Herr Präsident. Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Tobinsteuer ist
ein überlegenswerter Vorschlag. Sicher müssen die Vorund Nachteile, das Für und Wider, abgewogen werden.
Die Gründe, die für den Wissenschaftler Tobin maßgebend waren, eine solche Steuer auf spekulative Devisenumsätze zu fordern, sind alle nachlesenswert. In der Zwischenzeit hat sich die Diskussion aber verselbstständigt.

Die Kollegen der PDS schlagen vor, dass Deutschland
während der EU-Präsidentschaft im Ecofin-Rat einen
entsprechenden Vertrag zur Einführung dieser Steuer vorbereiten soll. Verehrte Kollegen, leider ist die Zeit ein wenig darüber hinweggegangen.

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Der Antrag wurde im federführenden Ausschuss abgelehnt. Die konkreten Überlegungen der PDS könnten aber
als Material genommen werden, falls über die Einführung
der Devisenumsatzsteuer international intensiver diskutiert werden sollte.

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Als Entwicklungspolitikerin stehe ich zusammen mit

meinen Kolleginnen und Kollegen dieser Steuer positiv
nachdenkend gegenüber. Der Charme der Tobinsteuer





besteht darin, dass sie auf der einen Seite spekulative
Kapitaltransfers erreichen und teurer machen soll und
auf der anderen Seite die Möglichkeit eröffnet, entwicklungspolitische Maßnahmen zu finanzieren. Ob das über
den IWF, die Weltbank oder eine andere bestehende Organisation abgewickelt werden sollte, müsste genau abgewogen werden. Das ist aber nicht der Punkt. Es kommt darauf an, ob es gewollt wird, dass Spekulanten nicht ständig
gegen nationale Währungen spekulieren und keine Gewinne aus risikoreichen Anlagen in den verschiedensten
Formen - ich nenne Termingeschäfte, Hedge-Fonds und
andere Transaktionen - für sich verbuchen können. Die
technischen Schwierigkeiten einer solchen Steuer wären
lösbar. Der politische Wille muss aber artikuliert werden.

Der Gedanke, dass eine Abgabe international erhoben
werden soll, ist nicht neu. Bereits Mitte der 40er-Jahre hat
Keynes die Strafsteuer auf Zahlungsbilanzüberschüsse
gefordert. Auch der Brandt-Bericht an die UN enthält Vorschläge zu internationalen Steuern, die Einkommensquellen für internationale Zwecke erschließen könnten. Es
wurde zum Beispiel über eine Abgabe auf Bodenschätze
und Rohstoffe diskutiert. Solche Überlegungen sind leider nicht weiter verfolgt worden. Gegenargumente, die sicherlich auch zu werten sind, wurden ins Feld geführt.
Warum kann nicht unvoreingenommen darüber nachgedacht werden, ob nicht eine Abgabe auf Rohstoffausnutzung erhoben werden soll, damit die Menschen - nicht nur
einige wenige - in den Entwicklungsländern reich werden
und das Geld im Land verbleibt, um soziale und wirtschaftliche Infrastrukturmaßnahmen zu finanzieren? Als
Beispiel führe ich Nigeria an.

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Warum ist es überhaupt notwendig, solche Vorschläge
zu machen? Die Gelder für entwicklungspolitische Zusammenarbeit werden nicht nur bei uns weniger. Die Eigenanstrengungen der Länder des Südens müssen ebenfalls einbezogen werden. Auch die tatsächlichen
Ursachen in der weniger entwickelten Welt müssen aufgearbeitet werden. Dabei spielt Geld natürlich eine Rolle;
aber nicht nur. Hunger und Armut sind Folgewirkungen
von verschiedenen Ursachen, so unter anderem einer verfehlten Land- und Bodenpolitik. Wer über ein Stück
Land verfügt, kann sich und seine Familie ernähren.
Handwerk und Gewerbe können sich arbeitsteilig entwickeln. Nur wer Sicherheiten zu bieten hat, erhält Geld.
Frauen sind benachteiligt, wenn ihnen nicht durch
Kleinstkredite geholfen wird.

Es heißt: Geld regiert die Welt. Eine Neuordnung ist
angebracht. Die Tobinsteuer ist eine Möglichkeit, anstehende Finanzfragen zu lösen. Mehrere Ministerien, so unter anderem auch das Ministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung, haben eine Überprüfung in Auftrag gegeben. Warten wir die Ergebnisse ab,
bevor wir die Fragen des institutionellen Rahmens, der
Bemessungsgrundlagen und der Verteilung näher erörtern. Gehen wir Schritt für Schritt vor. Die Tobinsteuer ist,
so denke ich, ein überlegenswerter Vorschlag.

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