hirsch (NA), 1989-04-28:
Ihre Frage ist ganz überflüssig, weil ich im Laufe der Rede darauf eingehen werde. Selbstverständlich stellen sich auch im Bereich der Wirtschaft erhebliche Datenschutzprobleme, auf die wir zu sprechen kommen werden.
Ich wollte aber noch auf das Allgemeine eingehen. Es geht nicht darum - was immer wieder gesagt wird -, den Staat künstlich dumm zu machen, sondern es geht darum, ihn daran zu hindern, allwissend zu werden. Wenn wir uns nicht zu klaren Begrenzungen öffentlichen und privaten Wissens durchringen können, dann wird es einen wachsenden Konflikt geben zwischen der Anwendung moderner Technik auf der einen Seite und dem wachsenden Mißtrauen des Bürgers auf der anderen Seite, daß die Möglichkeiten dieser Technik nicht nur mißbraucht werden können, sondern tatsächlich mißbraucht werden.
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Diese Sorge ist keinesfalls nur Theorie.
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Ich will auf die Vorgeschichte dieses Entwurfes nicht weiter eingehen; das ist dargestellt worden. Der Übergangsbonus nach dem Volkszählungsurteil läuft aus. Wir wollen uns verständigen. Ich sage aber auch in allem Ernst, daß wir ein Scheitern dieser Gesetzgebung mit allen Folgen eher hinnehmen werden als Lösungen, die die Privatheit der Bürger nicht respektieren, die das Mißtrauen gegen staatliche Einrichtungen im Ergebnis weiter schüren und die dem Geist der verfassungsrechtlichen Vorgab en nicht entsprechen.
Es gibt Probleme im Verhältnis Verfassungsschutz und Polizei.
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Da gibt es in den Regelungen - ich sage einmal - Privilegierungen der Nachrichtendienste, was die Auskunftspflichten angeht. Wir sind der Meinung, daß die Datenverarbeitung, die Minderjährige unter 16 Jahren betrifft - ob in Akten oder Dateien - , den Verfassungsschutz nichts angeht.
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Der Verfassungsschutz hat an Schulen nichts zu suchen.
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Wenn es da kriminelle Handlungen gibt, dann ist das eine Sache der Polizei und nicht des Verfassungsschutzes.
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Die Dateien mit Textzusätzen stellen ein Problem dar. Sie sind ein erhebliches Gefährdungspotential.
Wir wollen, was das allgemeine Datenschutzrecht angeht, die Befugnisse des Datenschutzbeauftragten verbessern. Es kann auch für den Bürger nicht entscheidend sein, ob seine Privatheit in einer EDV oder in einer Akte verletzt wird. Das Mittel ist nicht das Entscheidende. Es geht uns nicht darum, Herr Blens, jedes Papierstück lückenlos zu erfassen. Aber das Problem, das Sie ja zutreffend dargestellt haben - diese Tausenden von Akten in dem großen Bereich von Banken, Versicherungen oder sonst etwas; auch dort wird die Privatheit verletzt, auch dort gibt es schwarze Listen, auch dort gibt es eine unziemliche Neugier, der sich der einzelne nicht entziehen kann - , ist doch nicht dadurch zu lösen, daß Sie sagen: Das klammern wir aus, das geht uns nichts an. Natürlich geht es uns etwas an, ob auch dieser Bereich in vernünftiger Weise geregelt wird.
Wenn Sie die zunehmenden Berichte über Datenverarbeitungsprobleme im privaten Bereich lesen - Bankenwesen, Schufa-Klausel, Datenverarbeitung in den Personalbereichen der großen Unternehmen und und und - , merken Sie - das ist unbestreitbar - , daß

hier ein Handlungsbedarf des Gesetzgebers besteht, dem wir uns stellen müssen.
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Letzte Bemerkung. Mir ist in diesen Tagen das Buch „Die aufgeklärte Republik" in die Hände gekommen, das einen Aufsatz von Ruth Leuze, der baden-württembergischen Datenschutzbeauftragten enthält. Es geht nicht nur um Gesetzgebung, sagt sie, und fährt fort:
Wir brauchen ebenso notwendig eine andere Einstellung zum Datenschutz,
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und dazu gehört, daß man aufhört, die Sache des Datenschutzes als übertriebenen Individualismus und mangelnde Solidarität abzutun und stattdessen zur Kenntnis nimmt, daß ohne seine Sicherung die Demokratie
- ich füge hinzu: eine freie Gesellschaft - nicht existieren kann.
Das ist das Wichtige.
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