emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Volker Beck (NA), 1996-02-01:
Würden Sie mir zugestehen, daß es, wenn reines Heroin erhältlich wäre und von Ärzten oder von geschultem Personal kompetent an Süchtige verabreicht würde, weder das Problem der Überdosierung noch das Problem der Vergiftung durch falsche Beimischung gäbe, daß der Drogenkonsum insofern weniger gesundheitsschädlich wäre und daß Menschen durch solche Maßnahmen die Möglichkeit hätten, sich sozial so zu stabilisieren, daß sie es sich vielleicht überlegen, eine Therapie anzufangen, und daß sie vielleicht die Kraft finden, durch die Wiedereingliederung in die Gesellschaft aus der Abhängigkeit, die zugestandenermaßen ein Problem ist, auszusteigen?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-01:
Das Wort hat der Kollege Johannes Singer, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-01:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Volker Beck.
Volker Beck (NA), 1996-02-01:
Werter Kollege Singer, diese Lyrik über Prävention kam mir gerade vor wie das Pfeifen im Walde. Ich habe den großen Unterschied zu den etwas illusionären Ausführungen von Herrn Hüppe nicht erkennen können. Ich glaube nicht, daß man Drogengebrauch in dieser Gesellschaft mit einem Lehrstuhl an einer Universität effektiv bekämpfen kann. Forschung in einem gewissen Rahmen gibt es auch so. Die Forderung macht durchaus Sinn, aber sie wird das Problem nicht lösen.
Aber auf Herrn Hüppe wollte ich etwas entgegnen, was mich zu der Intervention provoziert hat. Ich finde es unehrenhaft, die Methadonprogramme damit zu diffamieren, daß man sagt, es gäbe über Beigebrauch auch Drogentote. - Das ist richtig. Das gibt es aber nur deshalb, weil das Methadonprogramm die einzige Substitutionsmöglichkeit für Drogengebraucher ist.
Anders wäre es, wenn es - was es in anderen Ländern gibt - Originalstoffsubstitution gäbe, das heißt eine eng durch Ärzte kontrollierte Abgabe an Abhängige, die sich nicht für Methadon entscheiden, wofür es gute Gründe gibt. Wir bekommen nicht alle Leute in diese Methadonprogramme, die sagen, daß sie Methadon mit der Perspektive nehmen wollen, weniger zu nehmen und irgendwann drogenfrei zu werden. Manche sind noch nicht soweit. Denen müssen wir ein Angebot machen. Geben wir ihnen nur Methadon, haben sie immer das Problem von Beikonsum. Lassen Sie uns deshalb legal Möglichkeiten dafür schaffen, daß die beiden Wege möglich sind. Dann haben wir auch in den Methadonprogrammen keine Toten mehr und in den Heroinoriginalstoffsubstitutionsprogrammen ebenfalls keine Drogentoten.
Ich habe noch eine weitere Frage, die ich an Sie richten möchte, die Sie nicht beantwortet haben, was Sie hätten tun müssen, wenn Sie sich mit unserem Gesetzentwurf auseinandergesetzt hätten. In Frankfurt wird dieses Modell der Rückzugsräume auch von Ihrer CDU-Bürgermeisterin Frau Roth unterstützt. Die Industrie- und Handelskammer unterstützt es, weil es in der Stadt das Klima verändert hat und weil das soziale Elend der Drogenabhängigen vermindert werden konnte. Die Akzeptanz in der Bevölkerung und in der Öffentlichkeit ist also bis in Ihre Partei hinein vorhanden.
Warum wollen Sie nicht wenigstens diesen Schritt, der ja in Ihr Konzept paßt, zu tun versuchen. Wir geben dadurch weder harte noch weiche Drogen frei. Sie können dann weiter ideologisch das erzählen, was Sie uns hier die ganze Zeit erzählt haben. Aber wir hätten wenigstens einigen Menschen helfen können. Das sollte man ernsthafter diskutieren, gerade auch im Hinblick auf HIV-Infektionen, weil wir wissen, daß 25 % der Drogengebraucher HIV-infiziert sind. Das ist ein weiter, ein wichtiger Infektionsweg auf Grund der Repression, die in diesem Bereich besteht.
({0})
Hubert Hüppe (NA), 1996-02-01:
Herr Beck, ich bin gern bereit, auch gleich noch einmal mit Ihnen persönlich darüber zu reden - und nicht nur heute.
Ich möchte folgendes aber doch einmal sagen: Ich finde es gut, daß Sie sagen, daß es beim Methadon das Problem des Beigebrauchs gibt. Aber Sie müssen mir einmal erklären, wie Sie mit dem Begriff Originalsubstitution umgehen wollen. Dabei habe ich schon ein ungutes Gefühl, denn Sie substituieren nichts, sondern Sie geben Heroin für Heroin. Das ist schon wieder eine Wortwahl wie bei Gesundheitsräumen - als ob Sie dort etwas Gesundes tun! Sie geben dort auch Gift ab. Schon das ist etwas komisch, aber ich will es dennoch einmal so nehmen.
Wie wollen Sie eigentlich ausschließen, daß es keinen Beigebrauch gibt? Sie wissen ganz genau, daß es den reinen Heroinabhängigen überhaupt nicht mehr gibt. Auch die Indero-Studie für Frankfurt, die nun wirklich nicht von uns, sondern von dort aus angefertigt wurde, sagt, daß alle, die dort sind, Beigebrauch von anderen Stoffen haben, von Kokain bis Crack. Fast die Hälfte der Befragten hat sogar schon einmal Crack genommen. Auch dort können Sie also den Beigebrauch überhaupt nicht ausschließen.
Dann frage ich Sie wirklich, wie Sie das verantworten wollen, wo Sie doch vor Jahren immer gesagt haben, Methadon wäre ein viel besseres Mittel - was zum Teil auch stimmt, weil es eine längere Haltbarkeitszeit hat und weil es die Möglichkeit bietet, Leute besser zu halten und sie wieder in ein soziales Leben zu integrieren.
Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist nur, daß wir die Leute nicht ruhighalten wollen, sondern Ihnen eine neue Perspektive hin zur Drogenabstinenz geben wollen.
({0}) Das unterscheidet uns. Das gebe ich zu.
Ein letztes. Da sind Leute, auch Geschäftsleute - übrigens zum Beispiel in Zürich -, die solche Programme sowie die Originalabgabe von Stoffen und Fixerräumen finanzieren, damit das soziale Elend nicht mehr vor ihrer Haustür ist. Ich habe Angst - und ich bitte, das mit zu bedenken, wenn wir uns gemeinsam an einen Tisch setzen - vor einer Politik, die dieses Problem nur verwaltet, die Leute ruhigstellt, Kostenanalysen macht, was billiger ist, um nämlich den Leuten das Zeug zu geben, oder sie aus dem Teufelskreis herauszuholen. Das halte ich für eine viel schlimmere Politik.
({1})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-01:
Das Wort hat der Kollege Heinz Lanfermann, F.D.P.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-01:
Das, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, war die letzte Rede des heutigen Tages und die wohl vorerst letzte
Rede unseres Kollegen Lanfermann, dem ich für seine Arbeit in diesem Hause sehr danke.
({0})
Die Parlamentarische Staatssekretärin Sabine Bergmann-Pohl hat ihre Rede zu Protokoll gegeben. ) Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/1357 und 13/3017 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung für den Antrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/1357 soll beim Ausschuß für Gesundheit liegen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir sind damit am Schluß der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 2. Februar 1995, 9.00 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-02-02:
Einen guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die Sitzung und begrüße zunächst als neues Mitglied des Bundestages und Nachfolger für den verstorbenen Kollegen Rainer Haungs den Abgeordneten Franz Romer. Herzlich willkommen!
({0})
Er hat am 1. Februar die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Ich denke, vielen von Ihnen ist er schon aus der 12. Wahlperiode bekannt. Auf gute Zusammenarbeit!
Ich rufe die Zusatzpunkte 7 und 8 auf:
ZP7 Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
Aktuelle Lage der Rentenversicherung
ZP8 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Aktuelle Finanzlage der Rentenversicherung - Drucksache 13/3606 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({1}) Haushaltsausschuß
Zur Regierungserklärung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache im Anschluß an die Regierungserklärung zwei Stunden vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Wir verfahren entsprechend.
Das Wort zu einer Regierungserklärung hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Dr. Norbert Blüm.
({2})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-02-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Rudolf Dreßler.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-02-02:
Das Wort hat erneut der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Dr. Norbert Blüm.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-02-02:
Herr Dr. Geißler, dürfen die Kollegen jetzt die Fragen stellen? Ansonsten würde ich sie bitten, sich wieder zu setzen.
Heiner Geißler (NA), 1996-02-02:
Ja.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-02-02:
Erst Herr Urbaniak.
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-02-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute morgen, 8.35 Uhr, habe ich den Text meiner Regierungserklärung der SPD übergeben.
Ausweislich der Seite 17 sind alle Zahlen zur Rentenversicherung in dieser Regierungserklärung enthalten.
Ich zitiere aus der der SPD vor dieser Debatte übergebenen Zahlenreihe die Zusammenfassung: 3,2 Milliarden aus 1995 und 1996, die 1997 auf 5,3 Milliarden aufwachsen. Mit den Mindereinnahmen aus der Korrektur der Schätzeinnahmen sind das zusammen 9,9 Milliarden. 9,9 Milliarden entsprechen einem Beitragsschub von 0,6. Dieser Beitragsschub muß verhindert werden.
Meine Damen und Herren, entweder hat der Kollege Dreßler diese Regierungserklärung nicht gelesen oder meine Rede nicht gehört.
({0})
Gespräche zum Rentenkonsens immer, Herr Kollege Dreßler; das dient der Rentensicherheit. Ein Rentengipfel schafft allerdings eine Rentendramatik, die der Sachlage nicht dienlich ist, die der Lösung der Probleme nicht dient. Gespräche und Konsens immer - Gipfeldramatik hilft nicht.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-02-02:
Ebenfalls zu einer Kurzintervention der Abgeordnete Dreßler.
Rudolf Dreßler (NA), 1996-02-02:
Meine Damen und Herren, ich habe die Seite 17 gelesen. Da ich aber davon ausgehe, daß nur wenige in diesem Hause rentenpolitisch tätig sind, darf ich Ihnen jetzt die Übersetzung der Seite 17 in Zahlen nennen. Die Zahlen, die Herr Blüm hier genannt hat und die ihm wie mir vorliegen, bedeuten, daß vier gesetzgeberische Maßnahmen, die dieses Haus noch nicht erlebt hat, unberücksichtigt bleiben: die geplanten Kürzungen bei den Sozialhilfeleistungen, die noch nicht einmal im Gesetzgebungsverfahren sind, jede weitere Vorruhestandsregelung - kein einziger weiterer Fall wird mehr berücksichtigt - und die Anpassung des Rentensystems in den östlichen Bundesländern an das in den westlichen sowohl in bezug auf die Höhe der Renten als auch in bezug auf den Mechanismus, also eine Rentenerhöhung nur noch einmal pro Jahr. Wenn das umgesetzt worden ist, muß der Beitragssatz am 01. Januar 1997 auf 19,9 % steigen. Die Rentenversicherung hätte Ende Dezember immer noch ein Defizit von 5,2 Milliarden DM.
Das war die Übersetzung dessen, was Herr Blüm hier gerade vorgetragen hat. Ich sage noch einmal: Es wäre seine verdammte Pflicht gewesen, die Kolleginnen und Kollegen, die das alles nicht wissen, über diese gravierende Situation der Rentenversicherung dezidiert zu informieren.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-02-02:
Zu einer Entgegnung auf die Kurzintervention der Minister. Das geht nach der Geschäftsordnung.
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-02-02:
Jetzt machen wir das bis zum bitteren Ende. - In der der Opposition um 8.35 Uhr übergebenen Regierungserklärung sind außer den Maßnahmen, die Herr Dreßler hier attackiert hat, die Kuren, die Rehabilitation, die Erwerbs- und Berufsunfähigkeit und weitere Maßnahmen genannt. Ich habe mich heute morgen keineswegs nur auf die Frühverrentung bezogen. Wir können die Exegese weitertreiben. Ich lade Sie ein.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-02-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Heiner Geißler.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-02-02:
Herr Dr. Geißler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Urbaniak?
Heiner Geißler (NA), 1996-02-02:
Gleich. Erst will ich noch die Conclusio ziehen.
Der Auflagen- und Einschaltquotenjounalismus steht nämlich auch Pate für solche Schlagzeilen und Ausführungen; das muß man wissen.
({0})
Das folgende sage ich jetzt einmal allen, die heute am Fernseher dabei sind oder es in der Zeitung lesen - Herr Scharping ist gerade nicht da, aber Herr Dreßler; er ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender -: Dies ist ein Parlament. Hier reden wir miteinander. Vielleicht sagen Sie einmal Ihrem Kollegen, daß er Zeitungen mit Schlagzeilen dieser Art,
({1})
damit sie über das Fernsehen verbreitet werden können, nicht von der zweiten Reihe dieses Parlamentes aus hochhalten sollte. Das ist eine Schande für unser Parlament, wenn Sie glauben, Sie könnten mit Postern Politik machen.
({2})
Außerdem ist auch diese Schlagzeile falsch.
({3})
- Jetzt melden sich schon zwei. Gleich.
Alles, was in diesem Zusammenhang von Agenturen - ich habe heute morgen auch wieder ein Beispiel dafür gesehen - und auch von Zeitungen verbreitet wird, die natürlich auf Auflagen angewiesen sind, muß unter dem Gesichtspunkt bewertet werden, daß die Medien ein Interesse daran haben, daß etwas Reißerisches in der Schlagzeile steht. Die Frage, über die der Redakteur dann zu entscheiden hat, ist ja nicht: Sind die Rentner verunsichert? Oder: Wie geht es denen? Vielmehr hat er die Auflage im Kopf. Deswegen finde ich, daß wir das kritisieren müssen. Wir dürfen allerdings auch nicht einem leider immer mehr um sich greifenden Auflagen- und Quotenjournalismus durch eine sich immer mehr steigernde Verantwortungslosigkeit im Gebrauch der politischen Sprache entsprechen.
({4})
Aristoteles hat einmal gesagt: Nicht die Taten bewegen die Menschen, sondern die Worte über die Taten. 300 Jahre später hat ein großer griechischer Philosoph dasselbe gesagt, nur negativ ausgedrückt: Nicht die Dinge verwirren die Menschen, sondern die Worte und die Ansichten über die Dinge. Diese Erkenntnis sollten wir als verantwortliche Politiker beachten und sollten nicht das nachmachen, was in Boulevardzeitungen an Schlagzeilen produziert wird, um Auflagen zu erhöhen.
Wenn Sie glauben, Sie könnten dadurch Stimmen gewinnen, dann täuschen Sie sich ganz gewaltig.
({5})
Wenn Sie wollen, können Sie vielleicht den Arbeitsminister beschädigen; Sie können auch den Versuch
unternehmen, die CDU zu beschädigen. Aber wenn Sie das auf dem Rücken der Rentnerinnen und Rentner machen, dann ziehen Sie sich selber in den Abgrund, weil Sie die Demokratie beschädigen.
({6})
Hans-Eberhard Urbaniak (NA), 1996-02-02:
Herr Kollege Geißler, Sie haben interessanterweise den ehemaligen Bundesarbeitsminister Walter Arendt zitiert. Wir haben damals angesichts einer schwierigen Wirtschaftslage die Situation in der Rentenversicherung gemeistert. Das war ja auch gut. Aber Sie können doch nicht behaupten, daß der Kollege Dreßler Dinge erfunden hat, wenn er die ganze Dramatik der Finanzierung und der Belastung für die Zukunft aufgezeigt hat, zumal wir ja - das ist für mich entscheidend - kurz vor einer möglichen Aufkündigung des Rentenkonsens standen. Das hat er doch nicht erfunden, sondern das ist das Ergebnis Ihrer Politik.
({0})
Heiner Geißler (NA), 1996-02-02:
Ich habe verstanden, was er fragen wollte. Das ist in Ordnung.
({0})
Es geht doch gar nicht darum, daß wir die Dinge nicht so beschreiben sollten, wie sie sind. Es sind Probleme da; das will ich doch gar nicht in Frage stellen. Das hat Norbert Blüm selber gesagt. Es geht doch um etwas völlig anderes, um das, wovon ich gesprochen habe, nämlich ob sich verantwortliche Politiker wie Herr Dreßler dem Schlagzeilenstil eines Auflagenjournalismus anschließen und von „Scherbenhaufen", „Diebstahl" und „Intensivstation" reden sollen. Darum geht es.
({1})
Ich sage dazu in aller Ruhe: Diese Ausdrücke sind nicht nur in Bezug auf die Beschreibung der Rentensicherheit, um die es geht, total überzogen und übertrieben, sondern sie sind auch objektiv falsch. Warum sind sie falsch? Die Frage, um die es in der Rentenversicherung auch in Zukunft geht, ist letztlich eine Frage, die wir schon gestern miteinander beantwortet haben. Natürlich haben wir ein Mißverhältnis zwischen Beitragszahlern und Leuten, die älter werden. Das ist wahr. Wenn ich allein die demographische Entwicklung hochrechnen würde, würden wir sicher zu weiteren Beitragssteigerungen kommen. Aber das darf ich doch nicht tun, sondern ich muß vernünftigerweise auch andere Faktoren, die genauso dazugehören, einbeziehen.
Dazu gehört die Heraufsetzung der Lebensarbeitszeit. Das haben wir bereits beschlossen. Wenn wir allein das Rentenzugangsalter von derzeit 59 Jahren um zwei Jahre erhöhen würden, würde dies zu einer Beitragssenkung um zwei bis drei Prozentpunkte führen. Also kommt es doch entscheidend darauf an, daß wir im „Bündnis für Arbeit" neue, zusätzliche Arbeitsplätze schaffen, wie wir es gestern miteinander beredet haben.
({2})
Wenn mehr Menschen in Arbeit sind, zahlen sie mehr Beiträge. Wir können das Rentenzugangsalter erhöhen. Dadurch verringert sich die Rentenlaufzeit; das ist sogar der größte Kostenfaktor. Das ist der richtige Weg. Das kann man den Menschen doch vernünftig klarmachen.
({3})
Man kann sagen, daß wir noch andere Möglichkeiten haben, zum Beispiel die Produktivitätssteigerung. Die Frauenerwerbsquote ist bei uns in Deutschland niedriger als in anderen Ländern. Das heißt, es kommt bei der Frage, ob die Renten sicher bleiben, ausschließlich darauf an, ob wir heute, morgen und in den kommenden Jahren genügend Arbeitsplätze haben. Wenn die Arbeitsplätze vorhanden sind, haben wir auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Rahmen des Generationenvertrages die Beiträge bezahlen.
({4})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-02-02:
Frau MatthäusMaier.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1996-02-02:
Herr Geißler, Sie haben vor wenigen Minuten in Ihrer Rede als besonders unfair kritisiert, daß die SPD während der Debatte hier eine Schlagzeile aufgestellt hat. Die Überschrift der Schlagzeile lautet: „Rentenstreit: Biedenkopf schießt gegen Blüm". Als Herr Blüm heute morgen geredet hat, hat er wiederholt ausgeführt, die SPD würde ihn - sinngemäß - aus wahltaktischen Gründen heftig angreifen, und das sei alles illegitim und bösartig.
({0})
Ich frage Sie: Ist es denn nicht legitim, wenn ich während dieser Rede in meinen Pressemitteilungen diesen Zeitungsausschnitt finde, diese Überschrift zu zeigen, weil sie deutlich macht, daß nicht etwa allein die SPD Herrn Blüm kritisiert, sondern daß er aus seinen eigenen Reihen, in diesem Fall von einem CDU-Ministerpräsidenten, angeschossen wird, weil man offensichtlich seinen Worten nicht mehr glaubt?
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-02-02:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir weitermachen, möchte ich eines klarstellen - dann brauchen wir auch in Zukunft nicht darüber zu streiten -: Plakate und Poster haben im Parlament nichts verloren. Die inhaltlichen Auseinandersetzungen über Presseerklärungen finden hier im Plenum statt.
({0})
- Ich habe das nicht gesehen, sonst hätte ich interveniert. - Ich denke, damit ist dieser Streit beendet.
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Andrea Fischer.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-02-02:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Dr. Geißler.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-02:
Das Instrument der Kurzintervention hat sich inzwischen zu einem Instrument entwickelt, das jemand, dem eine Zwischenfrage verweigert wird, einsetzt.
Ich erteile das Wort zu einer Kurzintervention der Kollegin Professor Dr. Luft.
({0})
Heiner Geißler (NA), 1996-02-02:
Frau Kollegin, Sie haben völlig recht. Ich stimme Ihnen zu. Ich habe vor ein paar Tagen in Trier vor 600 oder 700 Studenten geredet und neulich auch in Freiburg im Audimax.
Man muß das Problem selber ansprechen; das kann man doch auch.
Man muß mit den jungen Leuten reden, aber man muß den jungen Leuten auch eine begründete Hoffnung geben. Man kann sie doch nicht in die totale Verunsicherung hineinbringen. Die begründete Hoffnung ist doch auch vorhanden. Ich habe ausdrücklich gesagt: Es geht um die Erweiterung des Erwerbspersonenpotentials. Wenn wir mehr Beschäftigte haben, dann sind auch die Renten der heute 40jährigen sicher.
Was muß man also machen? Man muß - das habe ich vorhin ausdrücklich gesagt - die Lebensarbeitsgrenze erhöhen. Die Frauenerwerbsquote ist ein Thema, über das Sie dauernd reden. Das ist auch völlig in Ordnung. Man muß Familie und Beruf vereinbaren.
({0})
Dafür haben wir durch die Anerkennung von Erziehungszeiten, dem Erziehungsgeld und dem Erziehungsurlaub viel getan. Die Erhöhung der Produktivität und die Technologie werden hinzukommen.
({1})
Die Altersrelation war zu Kaiser Wilhelms Zeiten ganz anders. Wenn es danach gegangen wäre, hätten die Renten damals besonders sicher sein müssen. Das Verhältnis der Jungen zu den Alten war damals viel günstiger; heute sind 20 Prozent über 60 Jahre alt. Wir müssen diese Faktoren einbeziehen.
Wir werden in 20, 30 Jahren keinen deutschen Arbeitsmarkt mehr haben, sondern einen europäischen. Das heißt, wenn Arbeitsplätze vorhanden sind - das ist der entscheidende Punkt -, dann wird es auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geben, die diese Arbeit ausüben und ihre Beiträge bezahlen.
So kann man doch vernünftig mit den jungen Leuten reden, anstatt immer nur über die Demographie zu sprechen und alle anderen Faktoren wegzulassen.
({2})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-02:
Frau Kollegin Fischer zur Replik.
Andrea Fischer (NA), 1996-02-02:
Herr Kollege Geißler, selbstverständlich begrüße ich es, wenn Sie mit den jungen Leuten im Lande darüber diskutieren. Ich habe mich auf die Art der Debatte bezogen, wie sie heute morgen geführt worden ist.
({0})
Zweitens habe ich gesagt: Es wird der Eindruck erweckt, als ob alles so weitergehend könne wie bisher. Auch Sie haben gerade wieder gesagt: Wenn dieser oder jener Faktor stimmt, wenn alles so komme, werde es auch in 30 Jahren funktionieren.
Ich glaube, wir müssen auch - das war mein Plädoyer - bereit sein, über die Rentenversicherung als System zu reden und sie nicht immer nur als Tabu zu erklären, weil man sich davor fürchtet, Ängste hervorzurufen.
Wenn man bei der Prüfung des Ganzen zu dem Ergebnis kommt, es ist gut, wie es ist, dann ist das in Ordnung. Aber Sie müssen verstehen, es geht um eine Generation - es ist die meine, die jüngere -, die mit dem Wissen aufgewachsen ist, dieses Rentensystem sei das allerbeste. Ihr wurde gesagt: Wenn ihr es kritisch hinterfragt, dann droht ihr, es kaputtzumachen. - Das war nicht meine Absicht. Ich habe gesagt: Lassen Sie uns darüber reden und stellen Sie sich der Legitimation durch Diskussion. Das war mein Plädoyer.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-02:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Gisela Babel.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-02:
Frau Kollegin Petra Bläss, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-02:
Verzeihung, Frau Kollegin. Ich glaube, der Kollege Rühe möchte eine Zwischenfrage stellen.
({0})
- Entschuldigung.