klaus brandner (NA), 2001-05-09:
Sehr geehrter Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, wir
haben gerade wieder erlebt, wie mit Rhetorik und Sprechblasen eine erfolgreiche Politik kleingeredet werden soll.
Ich glaube, dass die Bürger in diesem Land ein solches
Vorgehen erkennen.

({0})

Wenn es eine Deutsche Meisterschaft im Kleinreden geben würde, wären Sie, Frau Schnieber-Jastram, die erste
Titelaspirantin.

({1})

Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Schaffung neuer Arbeitsplätze ist und bleibt für die Bundesregierung natürlich das politische Ziel Nummer eins. Die
Tatsache, dass dieses Thema in einer Aktuellen Stunde behandelt wird, ist für uns Ansporn, mit unserem erfolgreichen Kurs fortzufahren.

({2})

Darin sind wir uns im Übrigen auch mit der großen Mehrheit der Bevölkerung einig.

Wichtig ist: Die Arbeitsmarktlage hat sich im Vergleich
zur Regierungszeit der alten Bundesregierung deutlich
verbessert; Sie wollen das vielleicht nicht hören. Im letzten Jahr gab es 590 000 mehr Arbeitsplätze als 1999.

({3})

Gegenüber 1998 beträgt die Zunahme sogar fast 1 Million. Gleichzeitig ist die Zahl der Arbeitslosen in diesen
zwei Jahren um 390 000 zurückgegangen. Die Behauptung der Opposition, der Rückgang der Arbeitslosigkeit
sei vor allem demographisch bedingt, ist damit meines
Erachtens eindeutig widerlegt.

Die Verbesserung betrifft nahezu alle Gruppen. Die
Jugendarbeitslosigkeit ist um 9 Prozent gesunken - dahinter steht ein erfolgreiches JUMP-Programm -, die Arbeitslosigkeit bei den Älteren ist um 12 Prozent zurückgegangen und die Langzeitarbeitslosigkeit nahm um
10 Prozent ab. Sie erkennen: Das ist ein konkreter Rückgang, der durch Zahlen belegbar ist; das sind keine
Sprechblasen.

Auch in diesem Jahr setzt sich der Aufschwung fort.

({4})

- Herr Michelbach, Sie mögen darüber schmunzeln.
Wenn ich an Ihre Daten zum Aufschwung denke, muss ich
feststellen: Sie sollten sich schämen und sollten den positiven Aufschwung jetzt nicht kleinreden. Das Tempo lässt
etwas nach, aber im Kern gibt es keinen Anlass zum Pessimismus.

({5})

An diesem Punkt - das will ich ganz deutlich sagen setzt meine Kritik an der Opposition an: Miesmachen ist
zwar Ihr Recht, aber Miesmachen ist nicht gut für
Deutschland, ist nicht gut für die Menschen in diesem
Land. Wir brauchen eine Vorwärtsstrategie. Wir haben
gute Rahmenbedingungen geschaffen.

({6})

Mit Ihrer Miesmachpolitik und Strategie des Kleinredens
haben Sie in diesem Land noch keinem Arbeitslosen geholfen.

({7})

Die Entlastung bei der Einkommensteuer greift, im
Gegensatz zu früher sinken die Beiträge zur Sozialversicherung.

({8})





- Sie haben anscheinend ein kurzes Gedächtnis; heute
haben die Menschen mehr im Portemonnaie und nicht
weniger. ({9})

Ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von über
2 Prozent ist immer noch erheblich mehr als die durchschnittlichen 1,5 Prozent, die Sie in den 90er-Jahren
erreicht haben.

Wichtiger noch: Die positive Entwicklung setzt sich
fort. Im Februar 2001 hatten wir gegenüber dem Vorjahr
noch einmal 366 000 zusätzliche Arbeitsplätze zu verzeichnen. Nach der Frühjahrsprognose der Wirtschaftsforschungsinstitute ist in diesem und im nächsten Jahr mit
insgesamt 640 000 neuen Arbeitsplätzen zu rechnen.

Realistisch ist auch unser Ziel, im Jahre 2002 die
Marke von 3,5 Millionen Arbeitslosen zu unterschreiten.
Das ist keine Schönfärberei der Bundesregierung, sondern eher eine vorsichtige Prognose der Fachleute, die
überall bestätigt wird.

Die Werte können sich auch im internationalen Vergleich sehen lassen. Nach der Berechnungsmethode der
EU - Sie wissen, dass diese etwas von unserer nationalen
abweicht - liegt Deutschland zurzeit mit 7,7 Prozent unter dem Durchschnitt der EU von 8 Prozent, erst recht unter dem Durchschnitt der Eurozone von 8,7 Prozent. Auch
das müssen Sie einmal ganz wertfrei zur Kenntnis nehmen.

Das allein ist allerdings kein Grund, sich zufrieden
zurückzulehnen, auch nicht die Tatsache, dass eine deutliche Mehrheit der Deutschen die SPD auf diesem Feld für
die kompetenteste Partei hält. 43 Prozent trauen ihr am
ehesten zu, bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue
zu schaffen. Die CDU/CSU kommt bei der zentralen
Frage nach der Kompetenz auf diesem Feld nur auf
28 Prozent und liegt damit klar zurück, und das bei fallender Tendenz.

({10})

Die Menschen in diesem Land merken, dass Sie nicht so
kompetent wie wir sind. Deshalb ärgern Sie sich.

({11})

Wir wollen aber noch besser werden. Das gilt vor allen
Dingen für die neuen Länder. Wir werden alle Anstrengungen darauf konzentrieren, dass der Osten aufholt. Wir
werden noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf
vorlegen, der sich am Konzept des Förderns und Forderns
orientiert. In den Vordergrund stellen wir dabei die Vermittlung und die Unterstützung des einzelnen Arbeitslosen. Eine Koalitionsarbeitsgruppe hat bereits Vorarbeiten für ein Job-aktiv-Gesetz geleistet und Vorschläge
gemacht. Wie Sie wissen, sind im Bundestag Anträge zur
Jobrotation und zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung
aufgrund der gemeinsamen Initiative von Rot-Grün schon
verabschiedet worden.

Dies alles geht auf einen recht breiten Konsens über die
Weiterentwicklung der aktiven Arbeitsmarktpolitik im
Bündnis für Arbeit zurück. Wir wollen an diesem Konsens
festhalten. Wir setzen dabei auf die Mitwirkung der
Tarifvertragsparteien und auch auf einen breiten Konsens
in der Bevölkerung. Falsch und nicht im Bündnis verabredet sind Leistungskürzungen, etwa eine Bestrafung von
älteren Arbeitslosen durch eine Verkürzung der Dauer des
Arbeitslosengeldbezugs; denn die Höchstdauer von
32 Monaten kann ohnehin erst mit 57 Jahren und nach
langjähriger Beitragszahlung in Anspruch genommen
werden.