Peter Glotz (NA), 1993-01-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion bringe ich hier zum Ausdruck, daß die deutschfranzösische Freundschaft, wie sie sich in diesem Vertrag und in seiner Praxis der letzten 30 Jahre spiegelt, für uns unverändert ein Kernstück deutscher Außenpolitik ist.
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Konrad Adenauer und Charles de Gaulle haben am 22. Januar 1963 gemeinsam erklärt, daß die Versöhnung zwischen dem deutschen und dem französischen Volk, die eine jahrhundertealte Rivalität beendet, ein geschichtliches Ereignis darstellt. Das ist im Jahr 1993 genau so richtig, wie es im Jahr 1963 war.
Ich füge hinzu: Die Akkolade, der symbolische Kuß, den Konrad Adenauer und Charles de Gaulle später
im Dom von Reims tauschten, ist wie der Kniefall Willy Brandts im Warschauer Ghetto eine der großen symbolischen Gesten der Zweiten Republik. Der Geist, der hinter diesen Gesten steht, sollte auch die Außenpolitik des wiedervereinigten Deutschlands prägen.
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Welches historische Kapitel dieser Vertrag abgeschlossen hat, können sich Jüngere oft gar nicht mehr vorstellen. Als Robert Schuman in einem persönlichen Brief an Konrad Adenauer seinen Vorschlag einer Montanunion begründete, schieb er an den damaligen Bundeskanzler, daß ihn bei seinem Vorschlag eine einzige Idee leite: Wenn beide Länder in der Lage wären, die Steigerung der Produktion von Eisen und Stahl beim jeweils anderen zu kontrollieren, dann sei das das sicherste Mittel, einen zukünftigen Krieg zu vermeiden. Also man dachte nicht so sehr an die gemeinsame Entwicklung von Kapazitäten, wie wir es jetzt tun, man dachte an die gegenseitige Kontrolle.
Ich glaube, an diesem Punkt muß man fast ein bißchen pathetisch sagen: Wir verneigen uns vor denen, die dieses gegenseitige Mißtrauen bekämpft und schließlich auch überwunden haben.
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Ich meine Briand und Stresemann, ich meine Adenauer und de Gaulle. Konrad Adenauer hatte die Größe, in der Ratifizierungsdebatte vor 30 Jahren auch August Bebel zu erwähnen. Bebel und Liebknecht gehören in die Ahnenreihe, weil sie die Annexion Elsaß-Lothringens kompromißlos abgelehnt haben. Das war zu ihrer Zeit Landesverrat; aber heute wissen wir, daß es Patriotismus war.
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Den Vertrag begleitet von Anfang an die Furcht, er könne zu einer Sonderbündelei zwischen zwei großen europäischen Nationen führen. Als er abgeschlossen wurde, hatte der Gaulle gerade sein Veto gegen die Aufnahme Englands in die Gemeinschaft formuliert. Das führte auch bei uns Sozialdemokraten damals zu warnenden Hinweisen. Ich zitiere Herbert Wehner, der damals der Redner meiner Fraktion in dieser Debatte war. Er sagte:
Nur dann, wenn die Aussöhnung des deutschen und des französischen Volkes als Mittel zum Zweck der Schaffung einer Europäischen Gemeinschaft dient, können wir sicher sein, daß wir die Stufen zu den Vereinigten Staaten von Europa und damit entscheidende Voraussetzungen für die Sicherung des Friedens bauen.
Wir Sozialdemokraten halten diese prinzipielle Festlegung, daß das deutsch-französische Bündnis Europa dient, auch heute noch für vollständig richtig.
Die 30jährige Praxis zeigt allerdings - da stimme ich Herrn Stercken absolut zu -, daß europäischer Fortschritt dort nicht möglich ist, wo zwischen Bonn und Paris gravierende Uneinigkeit herrscht. Vorschläge und Reformen bleiben stecken, wenn - ich

denke an die Agrarpolitik - zwischen diesen beiden kein Interessenausgleich zustande kommt.
Es mag sein, daß Deutsche und Franzosen das Prinzip, nichts gegeneinander im politischen Alltag zu tun, gelegentlich ein bißchen übertrieben haben. Ich denke z. B. an die Vorschläge der niederländischen Präsidentschaft im Vorfeld des Maastrichter Vertragswerks. Aber die Praxis zeigt: Die bilaterale Abstimmung zwischen Frankreich und Deutschland ist die Voraussetzung für jeden nennenswerten europäischen Fortschritt.
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Gleichzeitig wissen wir: Frankreich und Deutschland brauchen Europa; beide Länder brauchen Europa als Motiv und letztlich auch als Rechtfertigung ihrer gemeinsamen intensiven Zusammenarbeit. Das eine ist so notwendig wie das andere.
Im übrigen habe ich als Sozialdemokrat keine Probleme, zu würdigen, daß die Zusammenarbeit zwischen dem deutschen Bundeskanzler, der ein Christdemokrat ist, und dem französischen Präsidenten, der ein Sozialist ist, dem Geist des Vertrages entsprochen hat.
Unsere französischen Partner sollen wissen: Was die Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland als eine europäisch angelegte Politik betrifft, gibt es im Prinzip zwischen Opposition und Regierung keinen Widerspruch.
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Damit diese Feststellung nicht als Schmusekurs ausgelegt wird - Herr Rüttgers hat schon zu einem kleinen Zwischenruf angesetzt -,
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weise ich auch auf den Dissens hin, der es dieses Mal verhindert hat, daß wir eine gemeinsame Entschließung gemacht haben. Herr Stercken hat schon davon gesprochen. Ich muß dazu keine langen Worte machen. Die Frage gemeinsamer europäischer Streitkräfte mag sich stellen, wenn eine zentrale europäische parlamentarisch kontrollierte Regierung vorhanden ist. Das Deutsch-Französische Corps ist unserer Meinung nach nicht ausreichend durchdacht. Das zeigt schon das langwierige Theater, das um die Frage gespielt wurde, ob und wie es dem NATO-Oberbefehl unterstellt werden soll.
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Es ist ein Mangel an Augenmaß, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, eine gemeinsame Entschließung in einer so wichtigen Frage an einem solchen Phantom wie diesem Corps scheitern zu lassen.
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Im übrigen halten wir es in dieser Frage mit Willy Brandt, der vor wenigen Jahren an diesem Platz gesagt hat:
Ich unterschätze nicht die Rolle, die Symbolismen spielen können, doch Entscheidungen zur Substanz können nicht durch Symbolik ersetzt werden.
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Damit ist der Konflikt zwischen den Fraktionen - den wir nicht aufblasen wollen - erklärt.
Wichtiger als irgendwelche Corps sind die Bemerkungen, die auch Herr Stercken gewürdigt hat und die sich mit der kulturellen und beispielsweise mit der sprachlichen Zusammenarbeit beschäftigen. Sie haben es ja zitiert. Es gehört zu den wichtigsten Aufgaben unserer Zusammenarbeit, „zusätzlichen Anreiz zu schaffen", heißt es in dieser Entschließung, „damit mehr Deutsche und Franzosen die Sprache des Partnerlandes erlernen". Dann wird von der Einrichtung zweisprachiger Zweige in allen Schulformen gesprochen, die mit dem gleichzeitigen Erwerb des deutschen Abiturs und des französischen Bac enden sollten.
Diese Forderung, die wir ja nicht von uns aus durchsetzen können, verdient die Unterstützung des ganzen Deutschen Bundestages. Ich betone das, weil das zentralistische Frankreich hier einem föderalistischen Deutschland gegenübersteht und weil wir keine Schulpolitik betreiben können. Wir können nicht aus eigener Machtvollkommenheit bilinguale Schulen gründen, aber wir können aus unserer außenpolitischen Kompetenz heraus sagen: Die zuverlässige Zusammenarbeit beider Nationen verlangt, daß die Menschen einander besser verstehen, als sie das heute noch tun, und daß es einen Kern von Menschen gibt, die sich auch sprachlich verständigen können, die nicht nur ein Essen bestellen oder nach einer Straße fragen können, sondern die die Intellektualität des anderen verstehen, weil sie seine Sprache verstehen.
Ich denke, ich spreche nicht nur für meine Fraktion, wenn ich sage: Die Kultusminister, welcher Partei sie auch angehören, sind aufgefordert, die ungeheure Bedeutung solch bilingualer Erziehung für die Freundschaft und das Zusammenwachsen unserer Völker zu erkennen und diese Erkenntnis auch in die Wirklichkeit umzusetzen.
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Europa wird nur gelingen, wenn es ein Europa der Völker wird; und die Völker müssen sich gegenseitig verstehen können.
Eine solche Debatte hätte wenig Sinn, wenn sie sich nur als Feier - Sie haben das Wort gebraucht, Herr Kollege Stercken - verstünde. Wir dürfen die kritischen Aspekte nicht ausblenden. Die deutsch-französische Zusammenarbeit hat in den letzten 30 Jahren viel bewirkt. Aber sie steht auch vor einer Bewährungsprobe. Ich frage kritisch: Könnte es nicht so kommen, daß in Bonn und Paris die Vorkämpfer weiterer gemeinsamer Initiativen zur Stärkung der Gemeinschaft, zur Vertiefung der Gemeinschaft eher schwächer werden?
Tatsache ist: Der Entscheidungsprozeß der Europäischen Gemeinschaft bleibt intergouvernemental, und teilweise renationalisiert er sich auch. Das gilt für die Franzosen, die jetzt mitten im Wahlkampf stehen. Starke Kräfte in Frankreich denken zuerst einmal an ein wirtschaftliches, soziales, monetäres Aufholen gegenüber Deutschland, an die Sicherung des französischen Status, und kümmern sich auch um neue Alliierte im ganzen Europa. Und auch wir sehen uns ja immer stärker in eine nationale Logik des wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbaus gedrängt. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir sagen: die Status-quo-EG ist nicht imstande, dem einen oder dem anderen eine wirklich bedeutsame Hilfestellung zu leisten.
Deshalb müssen wir das Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich mit wacher Sensibilität weiterentwickeln. Ich möchte auf zwei Beispiele hinweisen und dabei vor allem auf die deutschen Verpflichtungen eingehen. Es gibt auch französische; aber es ist nicht unser Part, das zu sagen.
Das eine Problem ist die Orientierung Deutschlands nach Osten und die Orientierung Frankreichs auf den Süden. Wundern darf sich niemand über diese Tatsache. Sie ergibt sich aus geopolitischen und geschichtlichen Gründen. Aber wir müssen diese unterschiedlichen Interessen verarbeiten. Es führt nicht weiter, wenn wir Deutschen alle naselang den Franzosen mangelndes Verständnis für Mittel- oder Osteuropa vorwerfen. Unsere Kritik wäre erst dann berechtigt, wenn wir uns um den Süden Europas so kümmern würden, wie wir hoffen, daß sich die Franzosen um den Osten Europas kümmern.
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Meine zweite Bemerkung bezieht sich auf übellaunige Äußerungen, die Deutsche gelegentlich über das mangelnde Verständnis der Franzosen für die Rechte des Europäischen Parlaments machen. Es ist ja richtig: Da gibt es ein Demokratiedefizit. Aber besser als eine rasch fertige Kritik an den Franzosen wäre eine intensive Gewissenserforschung der Deutschen über die Konstruktion von Demokratie in einem Europa, das demnächst nach unseren eigenen Beschlüssen 20 oder mehr Nationalstaaten umfassen soll. Es könnte uns passieren, daß wir bei dieser Gewissenserforschung erkennen müssen, daß auch wir keine so durchdachte Konzeption zu der Frage haben, wie eigentlich Demokratie in einem Raum funktionieren soll, in dem es noch keine gemeinsamen Institutionen, vor allem aber keine gemeinsame Öffentlichkeit gibt.
Deutschland und Frankreich haben den Vertrag von Maastricht ratifiziert. Das ist gut so. Dazu stehen wir. Wir dürfen es aber nicht dahin kommen lassen, daß diese Ratifikation unsere Energien so erschöpft hat, daß wir vor einer weiteren Vertiefung der Europäischen Gemeinschaft resignieren müßten. Wir dürfen nicht zwischen Baum und Borke hängenbleiben, sondern müssen uns klarmachen: Wenn wir nicht mehr voran können - so ähnlich hat es auch der Bundeskanzler ausgedrückt -, müssen wir zurück. Keiner von uns kann das wollen, weder in Frankreich noch in der Bundesrepublik Deutschland.
Ich zitiere einen skeptischen Beobachter, den Publizisten Claus Koch. Ich übernehme seine Skepsis nicht, schon gar nicht für meine ganze Fraktion. Claus Koch hat in der Kritik an uns allen, die wir Maastricht zugestimmt haben, gesagt:
Es könnte sein, daß gerade der trügerische Schein eines Beschlusses, den zu befolgen niemand mehr hinreichende Energie aufbringt, die Diskussion um die Europa-Konstruktion weiterhin auf einem sterilen Weg festhält, daß die Fähigkeit der politischen Klassen, die sich aus ihrem Selbstbetrug nicht lösen können, weiter wächst.
Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, daß sich diese Besorgnisse als gegenstandslos erweisen! Noch haben wir vielleicht die Kraft dazu; aber wir müssen auch alle Kraft anstrengen. Wer das will, muß auf das deutsch-französische Bündnis setzen.
Ich möchte am Schluß noch einmal an Herbert Wehner und an seine Rede in der Debatte heute oder morgen vor 30 Jahren erinnern, in der er gesagt hat: Die Aussöhnung des deutschen und des französischen Volkes ist ein Mittel zum Zweck der Schaffung einer Europäischen Gemeinschaft. Und dann hat er von den Vereinigten Staaten von Europa gesprochen, von den Stufen dahin. Wir haben das nicht vergessen, meine Damen und Herren. Wir Sozialdemokraten denken so, wie Herbert Wehner es damals ausgedrückt hat.
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Ich schließe mit dem Satz: Die deutsch-französische Gemeinschaft ist nicht der Sprengsatz Europas; sie muß die Lokomotive Europas sein. Nur, wenn wir im Geist dieses Vertrages weiterarbeiten, werden wir unsere europäischen Ziele erreichen können.
Herzlichen Dank.
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