Pia Zimmermann (NA), 2018-03-01:


Vielen Dank. – Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Liebe Gäste aus Wolfsburg! Meine Damen und Herren! Pflege macht arm: die Menschen mit Pflegebedarf und ihre Angehörigen. Ich frage Sie: Bekommen Sie eigentlich auch immer öfter Anrufe, in denen Ihnen mitgeteilt wird, dass die Eigenanteile an den Pflegeheimkosten steigen und die Steigerung für einzelne Menschen bis zu 700 Euro monatlich beträgt? Wie sollen die Menschen das meistern? Wie sollen sie das noch bezahlen?

Meine Damen und Herren, die Kosten für einen Platz im Pflegeheim steigen drastisch. Diese Entwicklung, die im Rahmen des zweiten Pflegestärkungsgesetzes eingeleitet worden ist, haben wir vorhergesehen. Alle Beteiligten haben das gewusst, und die Experten haben es vorausgesagt. Aber die Regierung hat es genau so gewollt.

Viele Menschen sind sowieso schon auf Hilfe zur Pflege angewiesen, und jetzt werden es noch sehr viel mehr sein, weil die Rente einfach nicht mehr ausreicht, um so einen Pflegeplatz zu bezahlen.

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Sie sind auf Sozialhilfe angewiesen, obwohl sie ihr Leben lang gearbeitet und in die Sozialversicherung eingezahlt haben. Aber auch das hat die Regierung so gewollt.

Die Pflegekräfte werden sich zukünftig noch besser überlegen, ob sie sich wirklich für ein besseres Gehalt einsetzen, da sie wissen, dass ihr besseres und dann natürlich angemessenes Gehalt als Begründung für noch höhere Kosten für die Bewohnerinnen und Bewohner herhalten muss, und auch das hat die Regierung so gewollt. Wir wollen das nicht.

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Wir wollen, dass die Pflegekräfte nicht gegen die Interessen der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner ausgespielt werden. Das machen wir Linke nicht mit. Die Pflegekräfte brauchen natürlich bessere Arbeitsbedingungen und mehr Gehalt – das wissen wir doch längst –, aber nicht auf dem Rücken der Menschen mit Pflegebedarf und ihrer Familien.

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Ich zitiere: Die Menschen leben im Schnitt nur wenige Monate im Pflegeheim. Das macht das finanzielle Risiko vertretbar. – Das sagte der heute designierte Gesundheitsminister dazu. Wie zynisch, wenn man bedenkt, dass auch Herr Spahn damals genau wusste, dass die sogenannten Pflegestärkungsgesetze dazu führen, dass Menschen mit Pflegebedarf und ihre Angehörigen, die Familien, systematisch in die Armut getrieben werden!

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Im aktuellen Koalitionsvertrag steht nun:

Wir werden die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege sofort und spürbar verbessern. Es werden Sofortmaßnahmen für eine bessere Personalausstattung in der Altenpflege und im Krankenhausbereich ergriffen und dafür zusätzliche Stellen zielgerichtet gefördert.

Ich glaube, Sie wissen gar nicht, wie viele Stellen gebraucht werden, nämlich über 120 000 im Krankenhausbereich, in der Pflege am Bett, und über 40 000 in der Altenpflege. Da frage ich mal: Wo wollen Sie diese Pflegekräfte denn hernehmen? Auch wie Sie sie bezahlen wollen, sagen Sie nicht.

Diese Forderung klingt für so einen Koalitionsvertrag und vielleicht auch für Koalitionsverhandlungen erst einmal toll, aber wie das Ganze finanziert werden soll, sagen Sie nicht. Wir sagen das; Sie sagen dazu kein Wort.

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Meine Damen und Herren, wir Linke stehen für eine andere Politik.

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Wir wollen die Pflege solidarisch gestalten. Pflege ist doch keine Privatsache, die irgendwie von der Familie organisiert werden muss. Pflege ist eine Gemeinschaftsaufgabe und betrifft auch alle. Die Pflegeversicherung muss deshalb eine Vollversicherung sein und nicht, wie jetzt, weniger als 50 Prozent der Kosten in der Pflege übernehmen. Mit einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung lässt sich das finanzieren. Das haben wir hier schon mehrfach beispielhaft gesagt.

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Als Sofortmaßnahme – es ist klar, dass wir die solidarische Pflegeversicherung heute nicht hinbekommen –

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müssen wir die Eigenanteile deckeln. Das kann doch nicht uferlos und ohne irgendeine Berichterstattung – so ist es jetzt angelegt – steigen. Wir müssen diese Kosten sogar wieder abbauen, damit die Menschen das überhaupt noch irgendwie finanzieren können und damit überhaupt noch ein Leben in Würde möglich ist, wenn man einen Pflegebedarf hat.

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Wir benötigen dafür – das sage ich jetzt zum Schluss noch mal – die soziale Pflegeversicherung für alle, in die alle einzahlen, und zwar ohne Obergrenze. Dann lässt sich gutes Personal bezahlen, und dann ist auch die Pflege für alle – und nicht nur für die mit dickem Geldbeutel – erreichbar und finanzierbar.

Herzlichen Dank.

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