becker (NA), 1953-07-01:
Meine Damen und Herren! Als ich vorhin Zeuge der Lärmszenen in diesem Hause wurde, da gingen meine Gedanken an die Gräber derjenigen, die am 17. Juni gefallen sind;
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da gingen sie an die Krankenbetten der Verwundeten und in die Zellen der Inhaftierten, und ich habe mich gefragt: womit haben diese Menschen, die ihren Mut für Deutschland bewiesen haben, das verdient!
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Ich hatte geglaubt, daß dieses Haus, ehe es nun
seine Legislaturperiode abschließt, bei einer außenpolitischen Debatte einmal auf der Höhe der Situa13892 

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tion stehen würde, und wir haben erlebt: parteipolitische Klopffechterei.
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Ich bitte, mir zu gestatten, wenn Sie schon Goût für parteipolitische Klopffechtereien haben, meinerseits davon abzusehen und bei einer außenpolitischen Debatte auch von der Außenpolitik zu sprechen.
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- Ruhe bei der fünften Kolonne!
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Wenn ich schon von einer Außenpolitik sprechen muß, die sich anknüpft an die Punkte: Wiedervereinigung und Zusammenführung sowie an die Vorgänge vom 17. Juni, dann müssen wir uns auch über die Weltlage im ganzen klar werden. Deshalb lassen Sie mich einmal mit einem Parallelfall beginnen, und dieser Parallelfall heißt Korea. Als im Sommer 1950 Nordkorea, russisch gedrillt, über Südkorea herfiel, das keine Wehrmacht hatte, in dem Augenblick wurde eine Wiedervereinigung des gespaltenen Korea nach volksdemokratischen Grundsätzen versucht.
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Und da griff Amerika ein. Denn mit diesem Angriff hatten die Russen versucht, der amerikanischen Politik eine gewisse Zwickmühle aufzumachen, die in folgendem bestand: Griff der Amerikaner nicht ein, dann wurde diese Wiederveeinigung nach sowjetzonalen Grundsätzen Wahrheit, außerdem verlor Amerika das Gesicht bei allen europäischen Völkern. Dort wäre der Gedanke aufgetaucht: „Na, so wie dort, geht es uns vielleicht auch!" Diese Befürchtung hat Amerika durch seine Politik zerstreut.
Aber die andere Seite der Zwickmühle in der koreanischen Politik war folgende: Nunmehr konnte die Propaganda der Sowjetrussen durch ganz Asien gehen und konnte die nationale Selbständigkeit und die Freiheit der asiatischen Völker predigen, konnte weiter predigen von dem Angriff der weißen Rasse, der Kapitalisten und der Agressoren; sie konnte, mit anderen Worten, dem Kommunismus, den sie in Asien verbreiten wollte, die Maske der nationalen Selbständigkeit und der Hilfe zur Erlangung dieser Selbständigkeit der asiatischen Völker vorhängen. So steht die Weltpolitik, zumal es sich in diesen Zeiten auch um die Ausgangszeiten des kolonialen Zeitalters handelt, in Asien vor der Frage, nun diese Maske der nationalen Politik den Russen vom Gesicht zu reißen, damit eben der Kommunismus in seiner echten, nackten Gestalt den asiatischen Völkern klar in Erscheinung tritt.
So haben wir es erlebt, daß es nach drei Jahren Krieg in Korea und nach zwei Jahren Verhandlungen über Waffenstillstand - zwei Jahre Verhandlungen! - zu einem Abkommen zu kommen scheint, das zu dem Ergebnis führt, daß alles bleibt, wie es war: der Norden volksdemokratisch, der Süden echt demokratisch!
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Aber so, daß der Süden, wenn er seine Selbständigkeit und seine Freiheit behalten will, sie nirgends
anders finden kann als in echter Verbindung mit 
den Völkern des freien Westens!
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Das ist die Lehre, die aus Korea zu ziehen ist.
Und nun kommen wir zu den anderen Punkten, auf die wir bei der Betrachtung der Weltlage zurückgehen müßten. Es ist die Stellungnahme der USA in der Proklamation des Präsidenten Eisenhower vom Frühjahr dieses Jahres. Er spricht darin davon, daß unsere Bundesrepublik bewaffnet sein müsse, daß sie als solche in ein Europa integriert werden müsse; er spricht weiter davon, daß das ganze Deutschland, dieses wiedervereinigte Deutschland, ebenfalls als Teil eines größeren Europas aufgefaßt und integriert werden müsse, und er spricht davon, daß auch Osteuropa, der Balkan wieder der Freiheit entgegengeführt werden müsse.
Auf der anderen Seite steht in Amerika - die Ansichten sind nicht einheitlich - die Richtung des Senators Taft. Herr Taft hat der Meinung Ausdruck gegeben, daß man dieses Europa, das anscheinend nicht wisse, was es wolle, das in seinen einzelnen Staaten sich einer Vereinigung, einer Wiederbewaffnung entgegenstelle, unter Umständen seinem Schicksal überlassen und daß Amerika sich auf die periphere Verteidigung beschränken solle. Das bedeutet, daß die Verteidigung im Falle eines Angriffs nur von Flugzeugen geführt würde, die in England, in Spanien, in der Türkei und in Griechenland stationiert seien. Das bedeutet, daß, wenn dieser Kontinent jemals vor dem Ansturm aus dem Osten seitens der USA geräumt werden müßte, das Ruhrgebiet, das lothringische Gebiet, das luxemburgische, das belgische Industriegebiet vorher nach dem System der verbrannten Erde vernichtet werden müßten, damit nicht diese Stahlkapazität zusätzlich zur russischen etwa dem Osten zugute käme. Was das für uns in Deutschland bedeutet, brauche ich nicht auszuführen. Deshalb müssen wir darauf sehen, daß diese Ideen, die der Senator Taft vertritt, nicht Wirklichkeit werden. Ein Staat muß in Europa sein - und unser Deutschland muß das sein -, der zeigt, daß er die Zeichen der Zeit erkannt hat und gewillt ist, daraus auch die Konsequenzen zu ziehen.
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Auf der anderen Seite die Ausführungen des englischen Premierministers Churchill. Diese Ausführungen gehen dahin, daß er ein Locarno vorschlägt, das er sich offenbar etwa wie folgt denkt: Deutschland wiedervereinigt, Deutschland auch in einer gewissen Weise bewaffnet, aber nicht inkorporiert in ein Europa, sondern unmittelbar als selbständiger Staat Nachbar Rußlands; und um hier im Osten dann ein deutsch-russisches Locarno zu schaffen, die Garantie Englands an Rußland, daß nie wieder von Deutschland oder aus dem deutschen Raum heraus irgendwie ein Angriff gegen den Osten gestartet werden könnte, und ebenso die Garantie gegenüber Deutschland, daß der Russe es nicht angreifen würde.
Die westeuropäische und die westliche Presse überhaupt oder ein Teil dieser Presse hat daraus den Schluß ziehen zu können geglaubt, daß ein Widerspruch zwischen diesen beiden Auffassungen bestände, und hat weiterhin den Schluß ziehen zu können geglaubt, daß die englische Regierung gewillt sei, die Führung der westlichen Nationen an sich zu reißen. Ich bin persönlich der Meinung, daß ein solcher Widerspruch nicht vorhanden ist, sondern daß sich durchaus auch eine Einigung, eine

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Übereinstimmung dieser Arten Politik finden läßt. Ich komme darauf noch zu sprechen.
Zuvor aber: Was ist in diesem Europa denn nun geschehen? Sind wir in der Lage, hier überhaupt als Macht einzugreifen? Ist Deutschland allein in der Lage, mit Rußland über die Wiedervereinigung zu verhandeln? Ist das Europa als Ganzes schon so weit, daß es verhandeln kann? Die Montanunion haben wir geschlossen, Verträge sind unterschrieben, noch nicht allseitig ratifiziert; in Baden-Baden soll im August der Vertrag über die europäische Einheit erörtert werden. Eine Berner-kung hier dazu: In der Diskussion ist davon die Rede gewesen, in den vergangenen Wochen, insbesondere in den Zeiten der Regierungskrise, in Frankreich habe man hier und anderwärts der Meinung zugeneigt, diese Vertragsentwicklung sei gehemmt, die Verträge seien tot, sie würden nicht Wirklichkeit werden. Dieser Punkt ist aber nun überwunden. Ich bitte alle diejenigen, die mit mir in der Verfassungskommission in Paris gearbeitet haben, sich die Ministerliste des jetzigen französischen Kabinetts anzusehen, und Sie werden finden, daß der tote Punkt überwunden ist.
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So darf ich Ihnen als einmütige Auffassung meiner Fraktion - und ich bitte, davon Notiz zu nehmen - mitteilen, 'daß wir grundsätzlich auf dem Boden dieser Vertragspolitik stehen und daß wir wünschen, daß diese Vertragspolitik durchgeführt wird, durchgeführt wird zum EVG-Vertrag, durchgeführt wird auch zum Vertrag über die Schaffung einer Europäischen Gemeinschaft.
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Wir hoffen, daß bei den Verhandlungen im August in Baden-Baden auch die Mitglieder des europäischen Verfassungsausschusses Gelegenheit haben, zusammen mit den Regierungen diese Angelegenheit in besonderer Weise voranzutreiben.
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In das Weltbild, das ich geschildert habe stößt
nun die russische Propaganda hinein, die es zunächst auf die Einwirkung auf die Wahlen in Italien angelegt hat und die es nun auf die Wahlen am 6. September in der Bundesrepublik abgesehen hat. Es gibt westeuropäische Gazetten, die glauben, aus all den kleinen Zügen, die sich jetzt von der russischen Seite her zeigen, könne geschlossen werden, Rußland habe sein System vollständig geändert. Wenn's wahr wäre, wir würden's gern glauben. Aber wir, meine Damen und Herren, wir haben ja unter einem solchen System gelebt. Wir kennen die bitteren Erfahrungen, die wir gemacht haben. Wir wissen: Jedes totalitäre System hat ein inneres Lebensgesetz in sich, nach dem es antritt, nach dem es handelt und nach dem es zugrunde geht.
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Dieses innere Gesetz geht dahin, daß sie versuchen, die Ideen, die sie vorantreiben, als allein seligmachende Ideen mit Kampf, mit Macht in der ganzen Welt zu verbreiten. Das zweite innere Gesetz ist, daß sie nur durch Furcht und Schrecken ihre Herrschaft aufrechterhalten können. Und weil sie nur durch Furcht und Schrecken diese Macht aufrechterhalten können, müssen sie die Furcht und den Schrecken in Form einer Spirale, einer Schraube immer weiter verstärken und haben dabei dann nach außen hin doch ein gewisses sogenanntes Sicherheitsbedürfnis.
Es ist das Merkwürdige, daß uns vorgeredet wird, das Sowjetreich, das sich von 1944 bis 1948 80 bis 90 Millionen Menschen in den Satellitenstaaten praktisch unterworfen hat, das Sowjetreich, das 1950 zum Angriff auf Korea startete, habe jetzt das Bedürfnis nach Sicherheit vor den 12 Divisionen, die in Deutschland zunächst nur auf dem Papier stehen.
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Ich bin überzeugt, daß uns bis zum 6. Sptember noch mehr Avancen gemacht werden,
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daß auf denjenigen Geist spekuliert wird, von dem der Dichter sagt, daß gegen ihn sogar Götter vergebens kämpfen.
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Wenn man glaubt, daß wirklich Vorschläge und Avancen gemacht würden, die die Grundlage für gute Verhandlungen sein könnten, dann wäre es das Dümmste, was wir heute machen könnten, wenn wir sagten, wir wollten unter allen Umständen verhandeln. Dann sollten wir uns\ doch so teuer wie möglich verkaufen und sollten erst mal warten, welche Vorschläge überhaupt noch kommen.
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Statt dessen predigt jetzt die ganze Welt von einer Vierer-Konferenz. Gut, wenn man sich was davon verspricht, meinetwegen. Aber wer sind denn die Vier? Nr. 1: Rußland doch wohl, hat überhaupt noch nicht Laut gegeben, Nr. 2: die Vereinigten Staaten, Nr. 3: England, Nr. 4: Frankreich. Wo bleibt Deutschland, wo bleibt Europa? Die kleinen Staaten Dänemark, Holland, Belgien, Luxemburg, Schweiz und Österreich haben auch ein Lebensinteresse daran, daß dieses Deutschland bestehen bleibt, auch ein wiedervereinigtes Deutschland, weil ihre Sicherheit dann bestehen bleibt, denn sonst sind sie mitverloren. Ich hatte neulich Gelegenheit, auf einer Versammlung in Kassel mit einem holländischen Sozialisten zusammen zu sprechen. Dieser holländische Sozialist beschwor uns, nicht auf die Lockungen des Ostens hereinzufallen. Er sagte: Die Holländer haben ein großes Interesse daran, daß 'der Deutsche fest bleibt, weil hinter dem Deutschland dann auch die kleinen Staaten sicher sind. Meine Damen und Herren, wir haben in dieser Situation eine gewisse Führungsrolle, nicht im machtpolitischen Sinn, aber im psychologischen Sinn. Wir müssen dazu aufrufen, daß dieses Europa, das sicherheitsbedürftig ist, nun seinerseits auf diesen Konferenzen auch zu Wort kommt.
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In diese Versuche des Ostens hinein kam nun der 17. Juni in Berlin. Die Ereignisse dieses 17. Juni nötigen uns nicht nur Hochachtung ab. Auch wir neigen uns in Trauer vor dem Opfer, das in Berlin gebracht worden ist, und wir neigen uns vor dem Mut, der da gezeigt worden ist. Wenn wir die Schlußfolgerung ziehen unter Hinzunahme der Schilderungen der Kollegen Tillmanns und Wehner über die Ereignisse dort und besonders des einen Satzes, von dem uns Herr Wehner mitgeteilt hat, daß er dort gerufen worden sei: „Wir sind Arbeiter, aber wir wollen keine Sklaven sein!", dann geben diese Geschehnisse uns drei Lehren. Die erste Lehre

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ist die, daß der deutsche Osten ungebrochen zu seinem ungeteilten Vaterland hält und daß er mit uns die Wiedervereinigung, die Zusammenfassung Deutschlands in einem Staat, wünscht. Die zweite Lehre ist die, daß diese Menschen sich einen solchen Staat nur als einen politisch freien Staat vorstellen können.
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Die dritte Lehre ist folgende, und darauf mache ich aufmerksam: In der Ostzone hat man ein System eingeführt, durch welches die Wirtschaft als solche zertrümmert worden ist. Eine Wirtschaft, wie wir sie in den freien Ländern des Westens kennen, existiert dort nicht mehr; sie wirft dort für den Staat keine Erträgnisse mehr ab. Nunmehr mußte das, was schließlich für den Staat und für die Allgemeinheit geschaffen werden mußte, durch eine erhöhte Arbeitslast des Arbeiters herausgeholt werden. Das Stachanow-System in Rußland und das Hennecke-System in der Ostzone sind die Quintessenz dessen, was vor rund 100 Jahren in dem Kommunistischen Manifest als das Paradies für die Lohnarbeiterklasse - um im Jargon von Karl Marx zu reden - bezeichnet worden ist. Und nun hat gegen dieses System knapp 100 Jahre nach der Proklamation des Kommunistischen Manifestes gerade die Lohnarbeiterklasse als erste revoltiert!
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Das ist eine Feststellung, die nicht aus der Welt zu schaffen ist. Das ist das Dritte, weswegen der 17. Juni von so weltbewegender Bedeutung ist.
Alle drei Wirkungen dieses Tages haben im Westen eingeschlagen, und der Westen hat nun auch seinerseits - das muß man anerkennen - die Voraussetzungen verstärkt, auf Grund deren er
3) in Verhandlungen mit dem Osten eintreten könnte, wenn - und nun darf ich Bezug nehmen auf das, was der Herr Kanzler eben ausgeführt hat - im Osten die Neigung dazu besteht.
Ich darf doch wohl die SPD dahin verstehen, daß sie eine unmittelbare Verhandlung zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetunion nicht wünscht oder nicht ins Auge gefaßt hat, daß sie dieses Moment also ausschaltet. Schaltet sie es nicht aus, dann bitte ich alle die, die Skat spielen, sich doch einmal folgende Verteilung der Karten vorzustellen: Der eine hat die vier Jungen, die vier Asse und zwei Zehnen, und den ganzen andern Dreck haben die anderen.
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Wenn die jetzt miteinander verhandeln, d. h. reizen wollen, dann können die anderen, die den Dreck haben, noch nicht einmal einen lumpigen Null ouvert auf die Beine bekommen.
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Also diese Form der Verhandlung fällt ja wohl ohnehin weg.
Zweite Frage: Wenn eine Viererkonferenz vorgeschlagen wird, werden die Mächte USA, England, und Frankreich von der SPD deshalb vorgeschlagen, weil es unsere Besatzungsmächte sind, und nur solange sie Besatzungsmächte sind. Oder sollen sie auch nach Aufhören des Besatzungsstatuts als unsere Dolmetscher, als unsere Interpreten, als unsere Stützen auftreten? Ich glaube doch wohl das letzte annehmen zu sollen. Wenn aber das letzte der Fall ist, dann folgt doch daraus nach Adam Riese, daß, wenn ich mich von jemand unterstützen lassen will, wenn mir jemand helfen soll, ich mich mit diesem anderen so stelle, daß er mir nun auch hilft,
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sonst hat die ganze Politik keinen Sinn mehr.
Also wir können die Dinge auffassen, wie wir wollen,
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- Sie ahnen alles! ({27})
wir müssen die doppelte Politik, die zweigleisige Politik in Deutschland haben: a) Wiedervereinigung und b) die Frage der Fortführung der Politik der Zusammenarbeit mit dem Westen. Und dann taucht die Frage auf: in welcher Reihenfolge? Ja, meine Damen und Herren, wenn Karlchen Miesnick einen Hausaufsatz zu schreiben hat, dann macht er sich eine Disposition: erstens das, zweitens das und drittens das. Aber ich habe noch nie gehört, daß nach diesem System von Karlchen Miesnick in der Außenpolitik etwa gearbeitet werden könnte,
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sondern die Sache liegt doch so. Man hat zwei Ziele vor Augen, und nun muß mit der Wendigkeit, die die Außenpolitik zur Voraussetzung hat, nach dem Ziel gegriffen werden, das sich als erstes greifbares zeigt. Keins steht dem andern im Wege. Die Wiedervereinigung steht der Integration in Europa nicht im Wege, und Europa steht der Wiedervereinigung nicht im Wege.
Nun kommen die Herren mit dem berühmten Art. 103. Vorhin sagte Herr Brandt, ein übereifriger Schüler oder Jünger des Herrn Bundeskanzlers hätte diesen Artikel verbrochen. Dieser übereifrige Jünger steht vor Ihnen.
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Dieser Art. 103 besagt nämlich folgendes. Er steht in dem Abschnitt, in dem davon die Rede ist, wie neue Staaten in diese europäische Gemeinschaft aufgenommen werden können. Voraussetzung dafür ist, daß dort die demokratische Freiheit gewährleistet, daß die Menschenrechte geschützt sind. Diesen Beweis wollten wir der Ostzone ersparen. Wir haben ihn mit Recht erspart. Der Beweis konnte ja nicht besser geliefert werden, als er am 17. Juni geliefert worden ist.
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Dann setzt das Statut voraus, daß sechs Staaten mit langatmigen Erklärungen, Parlamentsdebatten und Abstimmungen zustimmen müssen. Das alles ist gestrichen. Es heißt: Wenn ein Staat, also Deutschland, über Gebiete, die bis zum 31. Dezember 1937 zu ihm gehört haben, wieder die Rechtshoheit gewinnt - denken Sie also an die Ostzone und die Wiedervereinigung -, dann ist dieses Land damit automatisch in Europa eingegliedert.
Im Monat Mai - Ich war leider durch Krankheit verhindert, dort zu sein - hat man nun in Straßburg - ich glaube, es war Herr Carlo Schmid oder Herr Erler im Verein mit Herrn Professor Rolin aus Brüssel - dagegen Sturm gelaufen und behauptet, daß das verfassungswidrig wäre. Das

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kennt man schon; es ist immer die gleiche Leier von der Verfassungswidrigkeit.
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Weiter wurde behauptet, daß dieser Artikel die Wiedervereinigung hindere.
Darauf habe ich - ich will mich auf keine langen juristischen Dispute einlassen; ich sehe die Dinge politisch - an die SPD nur drei Fragen.
Erste Frage: Stellen Sie sich die Wiedervereinigung nach Schaffung eines Europa so vor, daß der Westen in Europa bleibt und der wiedervereinigte Osten etwa nicht? Ich glaube, wohl kaum; es wäre eine komische Wiedervereinigung.
Zweite Frage: Wünschen Sie, daß - und nun aber bitte mal Hand aufs Herz und nachher die Antwort! - alles, was im Osten an Kolchosen, an volkseigenen Betrieben, an Enteignungen, an Sklavenarbeit geschaffen ist, etwa als eine besondere Ausdrucksform des Marxismus bestehenbleibt? Ehe Sie antworten, denken Sie daran, warum am 17. Juni dieses Jahres die Berliner Arbeiter auf die Straße gegangen sind!
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Und die dritte Frage: Wünschen Sie, daß die Bundesrepublik vor der Wiedervereinigung dem Ausland gegenüber als abschlußunfähig hingestellt wird? Wollen Sie behaupten, daß alle Verträge, die die Bundesrepublik abschließt, im Augenblick der Wiedervereinigung in sich zusammenfallen? Haben wir nicht, als Rechtsnachfolger des alten Reiches den Lastenausgleich gemacht, haben wir nicht das Gesetz nach Art. 131 und das Israel-Abkommen gemacht, stehen wir nicht vor der Frage der Auslandsschuldenregelung? Soll die Ansicht, daß diese Verträge, auch dieser Vertrag mit dem Art. 103, in sich zusammenfielen, wenn die Wiedervereinigung kommt, soll das alles Ihre Theorie sein? Dann brauchen wir in Deutschland überhaupt keine Verträge mehr abzuschließen. Dieser Art. 103 wird, was ich daran tun kann, bestehen bleiben, und an ihm sollen sich die Geister scheiden.
Wenn ich den Artikel aber nicht gebracht hätte, dann hätten Sie mit dem System von Verdächtigungen, mit dem heute gearbeitet worden ist, vielleicht mit einer Spur von Recht sagen können: Aha, da sehen wirr ja, die FDP redet nur von der Wiedervereinigung, aber sie will sie nicht. Jetzt haben wir den Artikel drin, und jetzt ist es wieder nicht recht. Nein, nein und immer nein, wie bisher!
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Ergebnis aus alledem folgendes: Wiedervereinigung und europäische Integration schließen sich nicht aus, sondern bedingen einander. Beide haben gleiche Rangordnung, und gemacht wird das, was nach der Lage der Dinge als erstes gemacht werden kann. Und zweitens: Wenn verhandelt werden kann, jawohl, dann wird verhandelt, aber während des Verhandelns vergessen wir das Handeln nicht.
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Man will im Osten Zeit gewinnen, um mit der K Atombewaffnung, mit der man im Rückstand ist, noch vorwärtszukommen, und man will verhandeln, damit der Westen in der gleichen Zeit nichts tut und mit der Bewaffnung der Landmacht, Luftmacht und Seemacht in dem Rückstand bleibt, in dem er sich befindet. Nur wenn auf beiden Waagschalen die Machtgewichte gleichmäßig verteilt sind, nur dann herrscht Friede in dieser Welt. Sorgen wir dafür, daß dieser Friede erhalten wird und daß auf der Grundlage des Friedens die Wiedervereinigung herbeigeführt werden kann.
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