Alois Rainer (NA), 2016-01-14:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit nunmehr über 50 Jahren erstellt
die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission Leitsätze
für das Deutsche Lebensmittelbuch und für die Verbraucherinnen und Verbraucher, Leitsätze, die als Richtschnur
gleichermaßen für Unternehmen zur Herstellung als auch
und vor allem - das muss gesagt werden - für den Verbraucher zum Verzehr als untergesetzliche Standards
zur Verfügung stehen. Es sind ja schon viele Beispiele
genannt worden, etwa das eines Fruchtsaftgetränks bzw.
eines Fruchtsafts oder die Frage: Von welchem Tier
stammt das Wiener Schnitzel? Diese Fragen stellen sich
nicht nur Verbraucher, sondern auch der eine oder andere
Hersteller.

Liebe Kollegin, zur Kalbsleberwurst muss ich schon
etwas sagen. Als Metzgermeister, der mit Sicherheit
schon einige Hunderte von Kilos Kalbsleberwurst hergestellt hat, weiß ich, was da drin ist. Ich kann Ihnen nur
sagen: Es ist gut, dass jetzt 15 Prozent Kalbfleisch in der
Kalbfleischleberwurst drin sein müssen. In der Kalbsleberwurst muss sogar ein Teil Kalbsleber drin sein; wie
groß dieser Teil sein muss, ist aber nicht definiert. Ich
kann Ihnen sagen: Wenn die Kalbsleberwurst - nennen
wir sie jetzt einmal so - zu 100 Prozent aus Kalbfleisch
wäre, würde sie nicht schmecken, und sie wäre viel zu
teuer. Sie wäre für den Verbraucher schlichtweg nicht bezahlbar. Darum: Bitte seien Sie mit den Beispielen und
den Emotionen vorsichtig!

({0})

Wir wollen die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission reformieren. Das ist der richtige Weg; das ist gut,

und wir machen das. Zusammen mit dem Ministerium
werden wir die richtigen Schritte einleiten.

Das Deutsche Lebensmittelbuch - das ist gesagt worden - ist eine Sammlung von Leitsätzen, die die allgemeine Verkehrsauffassung von Lebensmitteln widerspiegeln. Das heißt auch, dass wir hier von untergesetzlichen
Standards sprechen, die im Vollzugsalltag als belastbare
Grundlage zur Feststellung der allgemeinen Verkehrsauffassung zur Verfügung stehen. Denn grundsätzlich gilt,
dass die Leitsätze einer gerichtlichen Nachprüfung unterliegen sollten, jedoch keine verbindlichen Rechtsvorschriften darstellen.

Die Ziele der Leitsätze sind vielfältig. Es geht um die
Schaffung von Klarheit im Lebensmittelverkehr durch
klare und deutliche Definition. Auf den Verbraucherschutz muss großen Wert gelegt werden. Zu nennen ist
auch die Vereinfachung des Marktes für Hersteller und
Händler. Vor allem sind die Leitsätze auch ein Instrument
zur Einhaltung der Mindeststandards, liebe Kolleginnen
und Kollegen. Diese Mindeststandards werden von der
Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission geprüft, unter Berücksichtigung von nationalen und internationalen
Standards überarbeitet und im Einvernehmen mit dem
BMEL und dem Bundeswirtschaftsministerium entsprechend veröffentlicht.

Im Grunde hat sich dieses System bewährt. Der Evaluierungsbericht, der im März letzten Jahres vorgestellt
worden ist, sagt aus, dass dieses System alternativlos ist.
Ich zitiere:

Bei allen identifizierten alternativen Strukturen/
Institutionen, welche die Aufgaben der DLMBK
potentiell effektiver und effizienter umsetzen könnten, bleibt festzuhalten, dass insbesondere bzgl. der
Akzeptanz bei den involvierten Kreisen sowie der
rechtlichen Legitimation der Entscheidungsfindung
keine Option eine eindeutige Vorteilhaftigkeit gegenüber der DLMBK aufweisen kann. Im Gegenteil, hier zeigen sich, insbesondere durch die paritätische Zusammensetzung, die zentralen Stärken der
DLMBK in ihrer derzeitigen Konstruktion.

Genau darauf gehen wir in unserem Antrag ein.

Wir müssen das Rad nicht neu erfinden. Ja, wir haben ein System, das überarbeitet und angepasst werden
muss, aber ich möchte sagen, dass wir keine völlige Neustrukturierung oder Neugestaltung erzielen wollen. Vielmehr wollen wir mit unserem Antrag die in letzter Zeit
zu Recht häufig geäußerte Kritik an den Leitsätzen des
Deutschen Lebensmittelbuches bzw. an der Arbeit der
Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission angehen.

Ich denke hier insbesondere an die Kritik an der intransparenten und ineffizienten Struktur. So beträgt zum
Beispiel die durchschnittliche Bearbeitungszeit etwa
neun Monate. Bis zur endgültigen Beschlussfassung vergehen durchschnittlich zweieinhalb Jahre. Das ist nicht
nur in der heutigen Zeit zu viel. Da ich ein sehr ungeduldiger Mensch bin, stelle ich mir vor, dass die Bearbeitungszeit wesentlich verkürzt wird.

Zudem sind einige Leitsätze für die Verbraucherinnen
und Verbraucher nur schwer nachzuvollziehen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen informiert werden, und das ist auch gut so. Sie sollen selbstbestimmt
entscheiden können, was sie kaufen.

({1})

Wir wollen - ich denke, darin sind wir uns alle einig - einen verbraucherfreundlichen Markt. Unser Ziel
ist es daher, dass sichere und gute Produkte unter fairen
und nachhaltigen Bedingungen hergestellt und angeboten werden. Diese Vorgaben sollen aber nicht nur für die
Verbraucher, sondern gleichermaßen auch für die Lebensmittelwirtschaft gelten, und glauben Sie mir - ich
habe es eingangs schon gesagt -: Gerade in dieser Sache weiß ich, wovon ich spreche; ich bin ein Stück weit
selbst betroffen.

Mit dem Ausdruck „Wahrheit und Klarheit“ sind wir
auf dem richtigen Weg. Wir wollen Sicherheit und Vertrauen für die Verbraucherinnen und Verbraucher.

Vielleicht war es dem einen oder anderen noch gar
nicht bewusst, bevor es vorhin angesprochen wurde: Alle
32 Mitglieder der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission arbeiten ehrenamtlich. Es gilt, dieses Engagement
nicht mit Füßen zu treten, sondern die bisherige ehrenamtliche Arbeit der Mitglieder zu unterstützen und aufzuwerten. Dafür brauchen wir finanzielle Mittel. Deshalb
lautet unsere Forderung an das Bundeslandwirtschaftsministerium auch, die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission bei ihrer Arbeit personell und finanziell adäquat
zu unterstützen.

({2})

Für eine effiziente und transparente Arbeit müssen
ausreichend Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.
Nur so kann langfristig sichergestellt werden, dass die
Arbeit der Kommission produktiver, der jeweilige Ablauf effizienter und die Öffentlichkeitsarbeit transparenter gestaltet werden kann. Die Verbraucher haben ein
Recht darauf, zu erfahren, was sie kaufen und verzehren.

Ich komme jetzt noch ganz kurz zu dem Antrag der
Grünen. Es ist nett und sehr angenehm, dass Sie Teile
unseres Antrags befürworten und übernehmen.

({3})

In anderen Bereichen Ihres Antrages gehen Sie aber
über das heutige Thema, die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission, hinaus.

({4})

Was machen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch und die Kennzeichnung für die Tierhaltung in einem Antrag zur Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission? Ich werde mich mit Ihnen über dieses Thema gerne
sehr ausführlich unterhalten, lieber Kollege Ebner. Wir
wissen ja, dass wir uns bei diesem Thema gerne aneinander reiben. Bei der heutigen Behandlung der Reform der
Lebensmittelbuch-Kommission brauchen wir das aber

mit Sicherheit nicht. Vielleicht bringen Sie es übers Herz,
unserem Antrag zuzustimmen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie
mich zum Schluss noch deutlich machen: Unser Antrag
stellt praktikable Lösungen für eine Reform des Deutschen Lebensmittelbuches und der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission dar. In dieser Reform finden
sich die Verbraucher und die Lebensmittelunternehmer
gleichermaßen wieder.

Vielen Dank.

({5})