Thomas Maizi re (bundesminister der verteidigung), 2013-05-16:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Der Bundestagspräsident hat
eben darauf hingewiesen: Am 4. Mai dieses Jahres ist
ein deutscher Soldat in Afghanistan gefallen. Die Trauerfeier für ihn war am Montag. Frau Kollegin Kastner
und ich waren dort. Die Beisetzung hat gestern stattgefunden. Wir trauern um diesen Kameraden, sind in Gedanken mit den Angehörigen, mit denen der Generalinspekteur und ich auch sprechen konnten.

Der Tod unseres Soldaten wie der aller Gefallenen ist
uns Auftrag und Verpflichtung für unsere Arbeit in
Afghanistan, in allen Einsätzen und auch in Deutschland, auch im Grundbetrieb und auch in der Neuausrichtung. Diese Neuausrichtung der Bundeswehr ist eines
der grundlegenden und großen Reformvorhaben dieser
Legislaturperiode. Sie ist ein tiefgreifender Umbruch in
der Geschichte der Bundeswehr. Die Neuausrichtung ist
für die Bundeswehr keine weitere Etappe in einer Reihe
von Reformen. Sie ist nicht die soundsovielte Reform.
Sie ist mehr als die Aussetzung der Wehrpflicht und
mehr als Standortschließungen.

Mit der Neuausrichtung der Bundeswehr setzen wir
einen verteidigungspolitischen Schlussstrich unter den
Kalten Krieg und auch seine Nachwehen. Die Neuausrichtung der Bundeswehr ist die grundlegende Antwort
auf die veränderte sicherheitspolitische Lage, und sie ist
die grundlegende Vorbereitung auf absehbare, ja auf unabsehbare zukünftige Aufgaben. Das hat viel zu tun mit
Organisationen und Verfahren, mit dem Aufbau und dem
Umbau und dem Abbau von Behörden, mit StandortBundesminister Dr. Thomas de Maizière

schließungen und Umgruppierungen von Einheiten. Ich
komme darauf noch zu sprechen.

Aber neben diesen wahrlich nicht zu unterschätzenden Strukturveränderungen ist die Neuausrichtung der
Bundeswehr auch ein geistiger Prozess, der das Selbstverständnis der Bundeswehr berührt. Die geistige Dimension der Neuausrichtung schafft zugleich die Grundlage für eine neue Organisationskultur. Die Übernahme
von Verantwortung vor Ort soll Freude machen. Wir
wollen dem Prinzip des Führens mit Auftrag wieder
mehr Geltung verschaffen. Eine Fehlerkultur auf allen
Ebenen wollen wir ermöglichen, damit wir aus Fehlern
lernen. Wir wollen, dass die Bundeswehr den Soldatinnen und Soldaten, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Heimat bietet und Kameradschaft lebt. Wir wollen,
dass sie Respekt, Achtung und Wertschätzung unserer
Gesellschaft erfahren; denn unsere Soldaten und Mitarbeiter dienen wie keine andere Berufsgruppe unserem
Land.

({0})

Ausgangspunkt und Ziel der Neuausrichtung ist der
Auftrag der Bundeswehr. Bis 1990 bestand die sicherheitspolitische Verantwortung Deutschlands vor allem
darin, unser Land und Mitteleuropa durch Abschreckung
zu verteidigen, ohne die Anwendung von militärischer
Gewalt, nur durch die Balance von Sicherheit und Entspannung.

Das haben wir Schulter an Schulter mit unseren
NATO-Alliierten gemacht. Oft haben wir dabei auf die
starken Schultern der anderen verwiesen. Heute tragen
wir als vereintes, starkes und souveränes Land im Herzen Europas Mitverantwortung für Stabilität und Sicherheit in der Welt. Wir gehören heute selbst zu den starken
Schultern. Wir werden gefragt. Unser Einfluss ist erwünscht und anerkannt. Wir nehmen unsere Verantwortung wahr - mit historischem Bewusstsein und politischem Augenmaß. Wir sollten uns nicht überschätzen,
aber auch nicht unterschätzen.

Die Neuausrichtung der Bundeswehr schafft die Voraussetzung dafür, dass wir unsere internationale Verantwortung sicherheitspolitisch und auch militärisch erfüllen können. Sie ist ein deutliches Signal an unsere
Verbündeten und Partner. Dort wird dies erkannt und anerkannt. Deutschland ist auch und gerade wegen seiner
Einsätze und auch und gerade wegen der Art und Weise
seines Vorgehens bei Einsätzen ein angesehenes Mitglied der internationalen Gemeinschaft. Unsere Bundeswehr ist nicht das einzige, aber sie ist ein zentrales Instrument deutscher Sicherheitspolitik. Voraussetzung
dafür aber sind die passenden Mittel, die richtigen Instrumente, gut ausgebildete Menschen und eine nachhaltige Finanzierung.

Die Bundeswehr war nicht umfassend auf die sicherheitspolitischen Voraussetzungen des 21. Jahrhunderts
ausgerichtet. Das - ich füge es hinzu - ist für die Vergangenheit auch nicht kritikwürdig. Wir hatten mit den Veränderungen durch und seit 1990 wahrlich genug zu tun.

Für die Zukunft wäre der Status quo aber nicht ausreichend.

Das Ziel der Neuausrichtung ist deshalb eine einsatzbereite und leistungsfähige Bundeswehr, die der Politik
ein breites Spektrum an Fähigkeiten und Handlungsoptionen bietet, eine Bundeswehr, die sich durch effektive
Strukturen und effektive Prozesse auszeichnet, eine Bundeswehr, die nachhaltig finanziert und gut ausgerüstet
ist, über eine ausgewogene Personalstruktur verfügt und
als Freiwilligenarmee fest in unserer Gesellschaft verankert ist.

({1})

Unsere Bundeswehr ist ein hochkomplexes Gebilde.
Sie scheint äußerlich vergleichbar mit einem global agierenden Konzern - mit bisher rund 300 000 Mitarbeitern
an rund 400 Standorten im In- und Ausland, mit Kampftruppe, einem Luftfahrtunternehmen, einer Reederei, einem Krankenhausverbund, einem Logistikunternehmen,
einer entsprechenden Verwaltung; die Liste ließe sich
lange fortsetzen. Ein solch komplexes Gebilde bei laufendem Betrieb grundlegend zu verändern, ist überall
schwierig. Nur: Die Bundeswehr ist kein global agierender Konzern. Wir sind die Bundeswehr mit einem hoheitlichen Auftrag. Der Soldatenberuf ist kein Beruf wie
jeder andere. Von niemandem sonst verlangen wir Tapferkeit, von niemandem sonst erwarten wir, sich bewusst
in Gefahr zu begeben, von niemandem sonst verlangen
wir, notfalls im Gefecht zu bestehen, und von niemandem sonst verlangen wir einen solch treuen Dienst.

Es geht bei der Neuausrichtung um eine Reform aus
einem Guss, die keine Ecke der Bundeswehr, keinen in
der Bundeswehr und auch keinen im Verteidigungsministerium ausspart. Ich weiß, dass das kritisiert wird. Das
sei zu viel auf einmal, das sei zu schnell, sagen einige.
Es ist aber notwendig, dass wir alles gleichzeitig und gemeinsam auf den Prüfstand stellen und anpacken, weil
die Dinge nämlich ineinandergreifen.

Unsere Entscheidungen sind 2011 und 2012 gefallen.
Nun setzen wir sie systematisch nacheinander um. Im
Ministerium haben wir angefangen, um mit gutem Beispiel voranzugehen. Knapp 5 000 der 6 400 Organisationselemente der Bundeswehr werden umstrukturiert
und sind direkt betroffen; die restlichen mindestens indirekt. Der Zeitplan für die Umsetzung ist ehrgeizig, aber
realistisch. Bis Ende dieses Jahres sind über die Hälfte
der neuen Organisationselemente arbeitsfähig. Die neue
Führungsorganisation wird bis Ende 2014 vollständig
eingenommen sein. Die Verbände und Dienststellen werden bis Ende 2016 umstrukturiert sein. Spätestens 2017
wollen wir fertig sein.

Wo stehen wir nun, und was ist noch zu tun? Ich
möchte mich heute auf drei Punkte konzentrieren.

Erstens. Die geplanten Fähigkeiten der Bundeswehr
sind sicherheitspolitisch begründet. Was heißt das? Die
Bundeswehr wird im multinationalen Verbund eingesetzt. Das erfordert bündnisfähige Strukturen. „Bündnisfähigkeit“ bedeutet für ein Land von unserer Größe,
auch als Rahmennation, ein breites Spektrum von Fähigkeiten vorzuhalten, in das sich kleinere Nationen einfü30124 



gen können. Die Bundeswehr muss neben bekannten
auch für neue Aufgaben vorbereitet sein, ohne sie schon
genau zu kennen. Das ist so, wenn man in einer unsicheren Welt agiert. Für so viel wie nötig vorbereitet zu sein,
verlangt ein breites Fähigkeitsspektrum. Wir müssen
nicht alles können, aber viel.

Wir sprechen hier nicht über abstrakte Prinzipien. In
den letzten sechs Monaten hat der Deutsche Bundestag
drei neue Einsatzmandate beschlossen. Kleinere Kontingente der Bundeswehr wurden in die Türkei sowie in den
Senegal und nach Mali entsandt - mit unterschiedlichem
Auftrag. Aus diesen Erwägungen - unsere Erfahrungen
mit dem Einsatz, die Rolle im Bündnis und unsere internationale Verantwortung - haben wir uns für das Prinzip
„Breite vor Tiefe“ entschieden. Das macht eine enge Arbeitsteilung mit unseren Partnern in Europa und in der
NATO überhaupt erst möglich.

Natürlich gibt es für Fähigkeiten kritische Untergrenzen. Das ist wahr. Wir unterschreiten sie auch nicht. Wir
wollen uns sicherheitspolitische Optionen in verschiedener Weise offenhalten. Deshalb darf unser Fähigkeitsspektrum nicht so aufgestellt sein, dass wir uns militärisch nur dann beteiligen können oder quasi müssen,
wenn wir eine bestimmte Fähigkeit in größerem Umfang
vorhalten, die mal gerade gebraucht wird. Wir müssen in
der Lage sein, auch in kleinerem Umfang Kontingente
zur Verfügung zu stellen, zum Beispiel: mal Flugzeuge
zur Durchsetzung einer Flugverbotszone, mal Spezialkräfte, mal Ausbilder, mal Infrastruktur oder mal Sanität jedes für sich Teil eines Pakets im Bündnis. Frankreich
und Großbritannien, meine Damen und Herren, machen
es im Übrigen ganz genauso.

Ein zweiter Punkt. Die geplanten Strukturen der Bundeswehr sind demografiefest. Was heißt das? Die demografischen Bedingungen sind auch für die Bundeswehr
absehbar schwierig. Die Zahl der potenziellen Bewerberinnen und Bewerber eines Jahrgangs für den Dienst in
der Bundeswehr haben sich seit 1990 ungefähr halbiert.
Die Bundeswehr brauchte deshalb eine realistische Personalplanung. Dabei bleibt es. Notwendig war und ist
ein gleichzeitiger Abbau, Umbau und Aufbau des Personalkörpers Bundeswehr. Nach derzeitigem Stand sieht es
danach aus, dass wir unsere Ziele erreichen - quantitativ
und qualitativ, über alle Statusgruppen hinweg. Die jungen Menschen bewerben sich bei uns. Wir können unter
Bewerbern auswählen. Ich freue mich darüber.

Die Bewerberzahlen sind insgesamt gut. Es gibt allerdings Ausnahmen, zum Beispiel bei der Marine. Wir
sind uns jedoch bewusst: Wir stehen mit Blick auf die
Personalgewinnung vor großen Herausforderungen.
Deshalb haben wir auch gerade den gesamten Organisationsbereich Personal so umgestaltet, dass er den Erfordernissen der Bundeswehr und denen des Arbeitsmarktes entspricht. Die bisher zersplitterten Zuständigkeiten
für Personal werden gebündelt. Interessenten und Bewerber, aktive Mitarbeiter und Soldaten haben bei der
Bundeswehr künftig einen zentralen Ansprechpartner.
Dort fassen wir die Personalführung für zivile Mitarbeiter und Soldaten zusammen und führen sie als einen Personalkörper aus einer Hand. Mitarbeiter und Soldaten,

militärische und zivile Organisationsbereiche: Sie alle
sind eine Bundeswehr. Aus einem Nebeneinander von
zivilen Mitarbeitern und Soldaten machen wir ein Miteinander. Auch das verlangt ein Umdenken.

Die Bundeswehr wird künftig im Verhältnis über weniger Berufssoldaten und mehr Zeitsoldaten verfügen,
mehr als zwei Drittel. Deswegen werden wir auch keine
Berufsarmee, sondern wir sind eine Freiwilligenarmee.
Unser Personal verlässt die Bundeswehr höher qualifiziert, als es in sie eingetreten ist. Das unterscheidet uns
von vielen anderen Streitkräften in der Welt. Wir sind
deswegen mit der Wirtschaft keine Konkurrenten um
junge Menschen, sondern in Wahrheit Partner. Die Wirtschaft wird wie bisher Zeitsoldaten einstellen, wenn sie
die Bundeswehr verlassen. Sie tut damit etwas für unser
Land und etwas Gutes für sich. Bessere Bewerber findet
sie nicht.

Für junge Menschen gehört zur Attraktivität eines Arbeitgebers neben einem guten Gehalt auch ein guter Ruf.
Seit Jahren gehört die Bundeswehr für Schüler zu den attraktivsten Arbeitgebern. Auch in diesem Jahr belegt sie
in den Umfragen den dritten Platz. Jüngst wurde der
Bundeswehr von Studenten bescheinigt, zum oberen
Drittel der Toparbeitgeber zu gehören. Wir waren der
Aufsteiger des Jahres.

({2})

Das hat sich an der Humboldt-Uni vielleicht noch nicht
herumgesprochen.

Gleichzeitig müssen wir aber besser daran arbeiten,
diejenigen zu halten, die wir haben. Das hat mit guten
Dienstbedingungen zu tun. Das hat viel zu tun mit der
noch nicht ausreichenden Vereinbarkeit von Familie und
Dienst und mit Aufstiegschancen. An all dem arbeiten
wir. Hier werden wir weiter investieren. Das Reformbegleitprogramm und das Attraktivitätsprogramm sind deshalb wichtige Eckpunkte der Neuausrichtung.

Ein dritter Punkt: Die Neuausrichtung ist solide finanziert. Die neu ausgerichtete Bundeswehr ist nachhaltig
finanzierbar. Was heißt das? Wir stellen die notwendigen
finanziellen Mittel zur Verfügung. Der aktuelle Haushalt, die Eckwerte für den Haushalt 2014 und die mittelfristige Finanzplanung schaffen eine stabile Grundlage
für die nachhaltige Finanzierung der Bundeswehr in ihren neuen Strukturen. Unser Haushalt bleibt im Wesentlichen gleich. Höhe und Stabilität unseres Haushalts in
den nächsten Jahren halten jedem Vergleich mit unseren
vergleichbaren Partnern in Europa stand, insbesondere
dem Vergleich mit Großbritannien und Frankreich. Der
Verteidigungshaushalt dieser Bundesregierung ist ein
Bekenntnis zur Bundeswehr und zu unserer internationalen Verantwortung.

({3})

Die Neuausrichtung der Bundeswehr beendet zudem
unzureichende Abläufe der Rüstungsbeschaffung und
-nutzung. Das liegt auch im Interesse der Steuerzahler.
Wir alle waren - übrigens nicht nur in Deutschland mit den Beschaffungsprozessen der Bundeswehr für moderne Rüstungsgüter unzufrieden. Ein kritischer Blick





richtete sich dabei oft auf die Industrie; das ist aber heute
nicht mein Thema. Denn auch in der Bundeswehr gab es
Schwachstellen. Die sogenannten Bedarfsträger wollten
schnell das Allerbeste kaufen bzw. haben. Die sogenannten Bedarfsdecker mussten es irgendwie beschaffen. Die
Haushälter sollten es irgendwie finanzieren. Die Beschaffungskosten wurden von den Nutzungskosten entkoppelt. Wünsche an ein neues Großgerät wurden auch
nach der Bestellung ständig verändert. Der IT-Bedarf
wurde unterschätzt. All dies wird mit der Neuausrichtung der Bundeswehr grundlegend verändert.

Das neue Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung ist aufgestellt und beginnt, mit
neuen Verfahren zu arbeiten. Wir planen nur, was wir
uns leisten können. Wir beschaffen nur, was wir brauchen, und nicht, was uns angeboten wird.

({4})

Die Nutzungskosten werden von Beginn an in die Kostenkalkulation einbezogen. Nachträgliche Veränderungen
werden erschwert. Gerade die Erfahrungen der letzten
Tage zeigen, wie notwendig ein integriertes Beschaffungs- und Nutzungsverfahren ist, das von Beginn an alle
denkbaren Gesichtspunkte in den Blick nimmt.

({5})

Wenn Probleme bei neuartigen Modellen auftauchen,
wie bei dem Fall, über den wir jetzt diskutieren, so wird
erst daran gearbeitet, sie zu lösen. Wenn wir dann sehen,
dass diese Probleme nicht adäquat behoben werden können, wenn Kosten aus dem Ruder zu laufen drohen, dann
ziehen wir lieber die Reißleine - auch in Zukunft. Lieber
ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.
Das werden wir auch in diesem Fall chronologisch genau dokumentieren.

({6})

Die Neuausrichtung wird umgesetzt, und zwar konsequent von oben nach unten. Mit dem Ministerium haben
wir angefangen. Dazu gehört auch die Verringerung der
Zahl der Mitarbeiter von 3 500 auf 2 000. Seit dem
1. April 2012 arbeiten wir mit der neuen Struktur. Ab der
zweiten Jahreshälfte 2012 folgten nach und nach die
Aufstellung der drei neuen Bundesoberbehörden, die
Auflösung der bisherigen Strukturen und die Aufstellung
der höheren militärischen Kommandobehörden. Ende
2012 wurde mit der Aufstellung der sogenannten Fähigkeitskommandos, also der Ebene unter den Inspekteuren,
begonnen.

Die Neuausrichtung beginnt, im Alltag zunehmend
sichtbar zu werden: die Konzentration von Aufgaben an
einer Stelle, der Verzicht auf Doppelstrukturen, die Stärkung der Verantwortung unterhalb des Ministeriums, der
Abbau einer ganzen Kommando- und Verwaltungsebene, die erstmalige Unterstellung der gesamten Streitkräfte unter den Generalinspekteur der Bundeswehr als
wirklich obersten Soldaten der Bundeswehr und ein umfassendes Programm zur Deregulierung, um den Entscheidern die erforderliche Gestaltungsfreiheit zu geben.
All diese Maßnahmen greifen.

Aber: Die Neuausrichtung verlangt den Mitarbeiterinnen und Soldaten viel ab. Der Abschied von gewohnten
Rollen und Aufgaben, von eingespielten Strukturen und
Abläufen, von vertrauten Orten und Netzwerken und der
Personalabbau und -umbau kosten Kraft und führen zu
Unsicherheiten. Wer hätte dafür kein Verständnis?

Die Sachentscheidungen in einem derartig tiefgreifenden Veränderungsprozess - mögen sie auch noch so
logisch und sinnvoll sein - werden nur dann von den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter umgesetzt
und gelebt, wenn sie ausreichend bekannt sind, verstanden und mitgetragen werden. Hier gab es Kritik, auch
berechtigte Kritik. Wir haben sie aufgenommen. Enttäuschungen und Kritik begleiten jeden großen Veränderungsprozess. Die Angehörigen der Bundeswehr wissen
aus eigener Anschauung am besten, warum die Neuausrichtung notwendig ist; sie sind von der Notwendigkeit
der Veränderungen überzeugt und tragen sie trotz mancher einschneidender persönlicher Nachteile insgesamt
mit.

({7})

Das Wie der Neuausrichtung müssen wir besser vermitteln; aber wir werden trotzdem nicht jeden zufriedenstellen können. Personalabbau, Versetzungen, Abgabe
von Aufgaben an andere Ressorts - da hat das „Mitnehmen“, wie es immer gefordert wird, objektive Grenzen.

Dennoch: Die Erfolge bei der Umsetzung werden Woche für Woche sichtbarer. Auf diesem Weg sollten wir
weitergehen. Ich will ihn mit möglichst vielen gemeinsam gehen. Nichts, meine Damen und Herren, fürchtet
die Bundeswehr mehr als eine neue Reform. Verlässlichkeit und Kontinuität bei der Neuausrichtung - das sollten
wir anstreben. Das schließt Kritik an Details natürlich
nicht aus. Auch wir werden im Laufe des nächsten Jahres
die Neuausrichtung evaluieren und an dem einen oder
anderen Punkt möglicherweise nachsteuern.

({8})

Ein Nachsteuern ist aber keine grundlegende Revision
der Neuausrichtung.

Lassen Sie mich mit der Bitte schließen, dass wir die
Umsetzung der Neuausrichtung entschlossen und so gemeinsam wie nur irgend möglich fortsetzen. Das deckt
sich im Übrigen auch mit der Aussage des Kanzlerkandidaten der SPD, der nach einem Besuch bei der Bundeswehr gesagt hat, die Neuausrichtung würde nur schleppend vorangetrieben. Daraus kann ich nur schließen: Sie
sollte entschlossen vorangetrieben werden. Recht hat er mal sehen, ob es die folgenden Redner auch so sehen.

({9})

Alles, was wir tun, meine Damen und Herren, dient
nicht den Interessen von Einzelnen, auch nicht innerhalb
der Bundeswehr. Es dient auch nicht den Interessen von
Parteien, ja, nicht einmal der Bundesregierung. Alles,
was wir tun, hat den Interessen und der Sicherheit unse30126 



res Landes zu dienen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr
verdienen unser Vertrauen, auch bei der Neuausrichtung.
Sie dienen Deutschland.

Vielen Dank.

({10})