emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Unertl (NA), 1964-02-20:
Sehen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, was selbst der Herr Präsident des Deutschen Bundestages und auch der Herr Vizepräsident diesen Flaschen eigentlich alles zugute halten.
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Ich glaube aber, meine Damen und Herren, ich kann es kurz machen. Ich möchte mich genauso verhalten, wie es der Herr Präsident will, wie es offenbar auch das „gut besetzte" Haus will, das nicht wegen der europäischen Bierflaschen länger strapaziert werden möchte, als es unbedingt sein muß.
In der Debatte über das Gesetz, das vorhin beraten wurde, hat sich der Kollege Hirsch von der SPD darüber gefreut, daß da zwei Meinungen in der Regierungspartei zum Ausdruck kamen. Die Einigkeit in der Regierungspartei und in der Regierungskoalition ist mit diesem Antrag, der 69 Unterschriften trägt, wieder voll und ganz hergestellt.
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und ich glaube, daß weit über die Regierungskoalition hinaus auch die SPD es nicht mit denen verderben will, die bis jetzt bemüht sind, gesetzlich eine Größenordnung vorzuschreiben, wo bisher die Verbraucher benachteiligt waren. Den Verbraucherschutz haben wir in diesem Hohen Hause vor einigen Wochen sehr stark in den Vordergrund gestellt.
Meine Damen und Herren, die Änderung des Maß- und Gewichtsgesetzes, das noch aus dem Jahre 1935 stammt, wird insbesondere deswegen notwendig, weil sich im Rahmen des europäischen Wirtschaftsgeschehens auch bei der Versendung von Flaschenbier auf dem europäischen Markt einiges vollzieht. Und für was muß denn der europäische Markt nicht alles herhalten! Wir haben in den letzten Tagen hier doch die Debatte über den Grünen Plan gehabt, wo es auch um die europäischen Marktschwierigkeiten ging. Heute haben wir uns mit dem europäischen Jugendwerk beschäftigt. Jetzt sind wir bei den europäischen Bierflaschen,
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und zwar - meine. Freunde, im vollen Ernste - deswegen, weil im Jahre 1935, als dieses Maß- und Gewichtsgesetz geschaffen wurde, kein Mensch daran dachte, daß im Jahre 1964 die Gesamteinfuhr ein sehr beachtliches Ausmaß annehmen würde. Ich darf die Zahlen hier vortragen. In den ersten neun Monaten des Jahres 1961 kamen 120 564 hl Bier, im Jahre 1962 während der gleichen Monate bereits 173 701 hl Flaschenbier von den ausländischen Lieferanten über die deutsche Grenze. Es ergibt sich hier eine Wettbewerbsverzerrung dadurch, daß die deutschen Bierbrauer gezwungen sind, Flaschen zu verwenden, die nun einmal bei uns gesetzlich vorgeschrieben sind, während die ausländischen Lieferanten von diesen deutschen Vorschriften abweichen. Interessant ist aber, daß zur gleichen Zeit in Italien erst vor einigen Monaten ein Gesetz erlassen wurde, das sich mit der Einfuhr von Bierflaschen nach Italien befaßt. Die Italiener schreiben ganz genau vor, was zugelassen ist. Das gleiche hat Frankreich getan.
Gerstenmaier (präsident), 1964-02-20:
Herr Abgeordneter Unertl, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Unertl (NA), 1964-02-20:
Bitte!
Gerstenmaier (präsident), 1964-02-20:
Frau Abgeordnete Dr. Diemer-Nicolaus!
Diemer-Nicolaus (NA), 1964-02-20:
Herr Kollege Unertl, Sie waren so nett und haben uns die Zahlen für den Bierimport genannt. Kommt es auch vor, daß deutsches Bier exportiert wird? In welchem Umfang?
Gerstenmaier (präsident), 1964-02-20:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Einbringung dieser Vorlage gehört. Ich frage, ob das Wort gewünscht wird. - Offenbar ist die Begründung so überzeugend erfolgt, daß sich weitere Wortmeldungen erübrigen. Vorgeschlagen ist die Überweisung, nicht an den Wirtsausschuß, wie ich hier gehört habe,
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sondern an den Wirtschaftsausschuß. - Das Haus ist damit einverstanden, kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Punkt 15 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. Juli 1963 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dei Italienischen Republik über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geographischen Bezeichnungen ({1}).
Ich frage, ob das Wort zur Einbringung gewünscht
wird. - Es wird verzichtet. Keine Wortmeldungen.
Der Rechtsausschuß soll sich damit befassen. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 16:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 14. September 1961 über die Anerkennung der Vaterschaft und vom 12. September 1962 über die Feststellung der mütterlichen Abstammung nichtehelicher Kinder ({2}).
Ich frage, ob das Wort gewünscht wird. Das Wort zur Einbringung wird auch hier nicht gewünscht.
Vorgesehen ist die Überweisung an den Rechtsausschuß. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 17, die Grundgesetzänderung, soll am Freitag behandelt werden.
Ich rufe Punkt 18 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Zollgesetzes ({3});
Schriftlicher -Bericht des Finanzausschusses ({4}) ({5})
({6}).
Ich frage, ob der Herr Berichterstatter das Wort zu nehmen wünscht. - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe in zweiter Beratung auf Art. 1, - 1 a, -2, - 3, - Einleitung und Überschrift. - Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In zweiter Lesung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
schmid (vizepräsident), 1964-02-21:
Die Sitzung ist eröffnet.
Folgende amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Berichtaufgenommen:
Der Außenhandelsausschuß hat mit Schreiben vom 19. Februar 1964 mitgeteilt, daß er die Verordnung Nr. 6/64/EWG des Rats über die Verringerung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für Schweine und einige Teilstücke von Schweinen für Einfuhren in der Zeit vom 1. bis 15. Februar 1964 zur Kenntnis genommen und keine Bedenken geäußert habe. Der mitbeteiligte Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten habe gleichfalls keine Einwendungen gemacht.
Der erste Punkt unserer Tagesordnung ist der Punkt 4 der Ihnen vorliegenden gedruckten Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Verteidigung ,({0}) über den Jahresbericht 1962 des Wehrbeauftragten des Bundestages ({1}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Seffrin. Ich erteile ihm das Wort.
ich habe mit den mir angeschnittenen themen wesentliche punkte erwähnt es gäbe ihrer noch mehr ich möchte nur am rande auf etwas anderes hinweisen ohne sagen daß die fälle gleich seien ich habe mir etwa die vorgänge angesehen die sich in der zweiten hälfte des vorigen jahres in der schweiz abspielten wo bei einer übung einer einheit des schweizerischen bundesheeres zwei offiziersanwärter den tod fanden ich habe mir einmal die schweizerische presse daraufhin angesehen wie sie stellung nimmt wie sie sich vorwürfen äußert daß im schweizerischen bundesheer etwa foltermethoden angewandt worden seien ich weiß daß die schweizer - buchstaller (NA), 1964-02-21:
Herr Präsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Herr Dr. Seffrin, ich wollte Sie fragen, ob wir Gelegenheit haben werden, im Laufe Ihrer Rede noch einmal auf den Bericht des Wehrbeauftragten zurückzukommen?
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seffrin (NA), 1964-02-21:
Ich glaube, Herr Kollege, daß das, was ich hier sage, mit dem Bericht des Wehrbeauftragten zusammenhängt. Denn alle die Punkte, die ich angesprochen habe, sind im Bericht des Wehrbeauftragten genauso angesprochen.
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Ich habe die Vorgänge, die sich in der Schweiz abgespielt haben, auch in der schweizerischen Presse verfolgt. Ich bin erstaunt darüber, wie sachlich und ruhig, wie ohne Aufbauschung dort die Dinge dargestellt und behandelt werden. Wir sollten auch einmal soweit kommen, daß wir die Angelegenheiten unserer Bundeswehr, auch wenn sie nicht gerade so sind, daß wir ihnen Beifall zollen müssen, sondern wenn sie so sind, daß wir mit ihnen unzufrieden sein können, trotzdem sachlich und ruhig und in einfacher Weise erörtern. Davon wird letztlich nicht nur die Bundeswehr selbst, davon werden auch wir alle einen Gewinn haben.
Ich möchte mich an dieser Stelle nicht mehr mit der Frage der Konsolidierung beschäftigen, die natürlich, Herr Kollege Buchstaller, auch eine Frage ist,

deren Notwendigkeit sich aus gewissen Feststellungen des Wehrbeauftragten ergibt. Ich möchte auch die Frage der Organisation der Bundeswehr an der Spitze hier nicht ansprechen. Man kann all diese Probleme auch in dem Bericht des Wehrbeauftragten erkennen; denn irgendwo wirkt sich das, was an der Spitze geschieht, auch nach unten aus, und umgekehrt.
Lassen Sie mich an dieser Stelle meinen Beitrag abschließen. Auch wir von der CDU sind sehr damit einverstanden, daß der Bericht des Wehrbeauftragten nicht nur in diesem Jahr, sondern auch in den kommenden Jahren in größtmöglichem Umfang in der Truppe verteilt wird und daß er, wie das auch vorgesehen ist, in der Truppe zur Grundlage von Unterricht und Aussprache gemacht wird. So können auch von hier aus wieder für die nächste Phase in der Entwicklung der Bundeswehr helfende und aufbauende Kräfte wirksam werden.
schmid (vizepräsident), 1964-02-21:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
schultz (NA), 1964-02-21:
Herr Minister, es ist Ihnen doch sicher bekannt, daß diese Tagungen noch mehrfach im Laufe des Jahres stattfinden und daß wir nur wegen anderer Verpflichtungen jetzt im Februar noch nicht daran teilnehmen konnten? Aber ich darf Ihnen die Versicherung geben - obwohl ich das eigentlich nicht darf, weil es keine Frage ist -, daß wir bestimmt daran teilnehmen.
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von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Die zweite Frage, die der Herr Abgeordnete Schultz angeschnitten hat, war die, ob man eine Umgestaltung des Arrestvollzuges erreichen könne. Herr Abgeordneter Schultz, ich darf Ihnen, um die Zeit heute hier nicht allzusehr in Anspruch zu nehmen, einmal die Abschrift eines Briefes schicken, den ich vor einigen Monaten an einen der Abgeordneten des Bundestages geschickt habe und in dem die Vorgeschichte der Entwicklung der Freiheitsentziehung und der Frage nach dem verschärften Arrest dargestellt worden ist. Man ist aber seinerzeit, als man hier im Plenum über den Antrag der Bundesregierung zur Einführung des verschärften Arrests diskutiert hat, einheitlich der Meinung gewesen, daß man in einer solchen Frage dem Vorschlag der Bundesregierung nicht folgen könne.
Weiter ist das Thema aufgenommen worden, daß der Wehrbeauftragte auch auf die persönliche Situation des Soldaten, auf die Wohnungslage, den Sport usw. aufmerksam gemacht habe und daß es erst des Berichtes des Wehrbeauftragten bedurft habe, um gewisse Schwierigkeiten zu bereinigen, Notstände abzustellen. Ich möchte dem Sprecher der SPD antworten, daß ich in dem ersten Jahr meiner Tätigkeit etwa 45 oder 47 Tage draußen bei den Einheiten gewesen bin und mich dort auf Schritt und Tritt habe selber überzeugen können, wo denn diese Schwierigkeiten im persönlichen Bereich liegen.
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Die Mitglieder des Ausschusses für Verteidigung, aber auch des Haushaltsausschusses wissen, daß ich daraufhin eine Reihe von Maßnahmen angeordnet habe, z. B. den raschen Bau von Sportstätten aller Art, mich mit der Lösung des Problems der Soldatenheime, der Unteroffiziersheime, der Offiziersheime und ähnlichem beschäftigt habe.
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Es wird das Hohe Haus interessieren, daß wir z. B. 154 eigene Sportplätze haben, daß wir 112 angemietet haben, und daß es unser Ziel ist, zu erreichen, daß der Bedarf voll gedeckt wird. 27 Sportplätze sind im Bau, für das Jahr 1964 sind weitere 40 vorgesehen, und im Jahre 1965 werden weitere 25 folgen.
schmid (vizepräsident), 1964-02-21:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Erler?


von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Bitte schön!
schmid (vizepräsident), 1964-02-21:
Herr Abgeordneter Erler!
schoettle (vizepräsident), 1964-02-21:
Dann würde ich Sie nicht unterbrechen.
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von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Wer die Mängel in der Bundeswehr nach anderen Maßstäben mißt als die Mängel, die überall vorkommen, richtet die Bundeswehr nach einem besonderen Tugendkatalog. Er überfordert sie, er isoliert sie und er beschwört, so scheint mir, gerade das herauf, was er verhindern will, nämlich den Staat im Staate.
Zum vierten: Das Primat der Politik war in der deutschen Verfassungsgeschichte nie so stark - in die Einzelheiten gehend -, nie so gesichert wie heute. Damit fällt aber auch die Hauptverantwortung für die Bundeswehr auf die Politik. Die Bundeswehr mit ihren Stärken und Schwächen war, ist und wird ein Kind der politischen Verantwortung sein.
Zum fünften: Das wichtigste scheint mir aber zu sein, daß es unser aller Söhne sind, die in der Bundeswehr als Soldaten, als Unteroffiziere, als Offiziere und Zivilbedienstete oder Arbeiter dienen. Wir können sie alle, unsere Söhne, mit unserer politischen Mitgift ausgestattet und belastet, nicht zu Sündenböcken machen. Die enge Beziehung von Bürgern und Soldaten fordert über die notwendige erzieherische Kritik hinaus die erkennbare Bereitschaft zu helfen.
Zum sechsten: Ein Gemeinwesen läßt sich nicht in gegenseitigem Mißtrauen seiner Organe erhalten. Eine Armee, die solches Mißtrauen in ihrem Rücken spürt, kann nie ein verläßliches Instrument der Politik werden, kann nie zu einer unbeschwerten Dienstgesinnung kommen.
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Zum Schluß! Keine Armee hat es so schwer, sich gegen unausgesetzte Kritik, gegen dauerndes Herumnörgeln, gegen ständige Ungerechtigkeiten, Verdächtigungen und absurde Verallgemeinerungen zur Wehr zu setzen.
Darum bitte ich Sie um Ihre Bereitschaft, nicht nur zu helfen, sondern vor allem auch zu vertrauen. Die Armee verdient dieses Vertrauen und wird es nicht enttäuschen.
Die Bedeutung und Leistung der Bundeswehr, meine Damen und Herren, sind von unseren Verbündeten oft anerkannt worden. In eindrucksvoller Weise hat dies der ermorderte amerikanische Präsident J. F. Kennedy in der Paulskirche in Frankfurt getan. Ich erinnere an seine Worte:


Bundesminister von Hassel
Die Streitkräfte, die die Bundesrepublik Deutschland zu diesem Zweck, nämlich zur Sicherung der Freiheit, beisteuert, werden von denen keines anderen europäischen Landes übertroffen. Ihr Land steht in der ersten Verteidigungslinie, und Ihre Divisionen sind Schulter an Schulter mit den unsrigen eine Quelle der Stärke für uns alle.
Mir scheint, wir sollten uns von unseren Freunden nicht beschämen lassen. Für treuen und gewissenhaften Dienst gebührt Offizieren, Unteroffizieren und Männern sowie allen zivilen Kräften der Bundeswehr unser Dank.
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höcherl (bundesminister des innern), 1964-02-21:
Das hätte Sie doch gar nicht gehindert, trotzdem die Beratung darüber in einer einfachen Form weiterzuführen und zu einem raschen Abschluß zu bringen. Über ein Jahr liegt der Entwurf vor. Das ist schon öfters so gewesen.
Meine Damen und Herren, ich möchte hier in aller Form etwas erklären: Wenn nur die allergeringste Aussicht bestanden hätte, daß Sie einer Verfassungsänderung zustimmen würden, die es uns möglich gemacht hätte - auch der Regierung -, der badischen Bevölkerung eine einwandfreie Alternative zu stellen, hätten wir das getan: Wenn die Bemühungen, die von der Regierung Baden-Württembergs pausenlos unternommen worden sind, von Ihnen honoriert worden wären, hätten wir längst einen Gesetzentwurf der Bundesregierung mit einer einfachen Alternative vorgelegt.
({0})
- Das gehört zum Vorbehaltsgut. Sie haben bei Verfassungsänderungen eine Sperrminorität, und wir sind leider darauf angewiesen. Ich hoffe, daß die Dinge im Jahre 1965 wieder zurecht gerückt werden,
({1})


damit wir zusammen mit unseren Freunden in der Koalition die erforderliche Mehrheit auch für diesen Teil der Gesetzgebung haben.
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- Herr Kollege Wehner, ich würde an Ihrer Stelle hier nicht so kühne Träume spinnen.
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schäfer (NA), 1964-02-21:
Herr Minister, mit wem haben Sie denn verhandelt, daß Sie das wissen, was Sie soeben sagen?
schoettle (vizepräsident), 1964-02-21:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Beschlußfassung über den Antrag des Ausschusses für Verteidigung. Ich glaube, angesichts der Bedeutung dieses Berichts ist eine formelle Abstimmung zweckmäßig. Wer dem Bericht des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag des Ausschusses ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({0}).
Bevor ich in die Beratung eintrete, muß ich mitteilen, daß diesem Punkt 17 noch eine Vorlage - die inzwischen verteilt worden ist- hinzugefügt wurde, und zwar
Erste Beratung des von der Fraktion der CDU! CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neufassung des Artikels 118 des Grundgesetzes ({1}).
Dieser Hinzufügung liegt eine interfraktionelle Vereinbarung zugrunde.
Zur Begründung des Antrages der Fraktion der SPD erteile ich dem Herrn Abgeordneten Dr. Schäfer das Wort.
schoettle (vizepräsident), 1964-02-21:
Das Wort zur Begründung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU hat Herr Professor Süsterhenn.
schäfer (NA), 1964-02-21:
Herr Kollege Süsterhenn, ist Ihnen entgangen, daß wir die Richtbegriffe des Absatzes 1 und damit die Verfassungsbestimmung hier ausdrücklich zitieren und daß wir dann fortfahren, daß über den erklärten Volkswillen einer erklärten Mehrheit dieses Parlament entscheiden kann und entscheiden muß?
schäfer (NA), 1964-02-21:
Herr Süsterhenn, wenn ich Ihren Antrag ansehe, muß ich Sie fragen: Hat da nicht sogar die Schreibkraft, die hinten schrieb: „21. Februar 1963", erkannt, daß Sie ein Jahr zu spät dran sind?
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schoettle (vizepräsident), 1964-02-21:
Das Wort hat der Herr Bundesinnenminister.
höcherl (bundesminister des innern), 1964-02-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie werden Verständnis dafür haben, daß ich in einer Frage wie dieser mich an der Aussprache beteilige, weil noch ein Regierungsentwurf, wenn auch schon seit sehr geraumer Zeit, in der Beratung steht und es wahrscheinlich gar nicht notwendig gewesen wäre, in so spektakulärer Form einen Änderungsantrag, den man im Ausschuß ohne weiteres hätte einbringen können, in das Licht des Plenums zu stellen. Wenn ich Motivforschung betreiben wollte, könnte ich mir vorstellen, daß das gar nicht so geheimnisvoll sein müßte.
({0})
Herr Kollege Schäfer, ich glaube, was Sie hier vorgetragen haben, war „Zinns" Geschoß. Sie haben sich, um in der militärischen Sprache des ersten Teiles der heutigen Debatte fortzufahren, als Richtkanonier in einer sehr ehrenwerten Form betätigt, wie ich überhaupt feststellen muß, daß Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, sich in der letzten Zeit eine interessante Geheimwaffe zugelegt haben, und zwar die Geheimwaffe von Initiativanträgen. Kaum hören Sie, daß die Regierung irgendeinen Sachverhalt zu einer legislatorischen Initiative benützt, kommen Sie sofort mit einer - meistens etwas unausgereiften - Gesetzesinitiative.
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Dabei vergessen Sie einen ganz wesentlichen demokratischen Gesichtspunkt: Unsere Initiativen werden
mit einem sehr weiten Bereich der Beteiligten abgesprochen, während Sie uns immer etwas aus diesem Haus, das zwischen Bonn und Godesberg liegt, auf den Tisch knallen und auf diese Weise der Regierung ein Monitum erteilen wollen.
Herr Kollege Jahn, Sie haben mir, glaube ich, vor gar nicht langer Zeit - es dürfte höchstens drei Wochen her sein - eine sehr scharfe, inquisitorische Frage gestellt: wie viele Verfassungsänderungen die Regierung eigentlich noch beabsichtige. Sie haben damit zum Ausdruck bringen wollen, daß es etwas an Respekt vor der Verfassung fehle. Ich bin hierüber außerordentlich überrascht. Es geschehen Zeichen und Wunder. Sie haben sich hier zu einer Verfassungsänderung auf dem Wege der Initiative entschlossen in einer Angelegenheit, die noch streitbefangen im Ausschuß ist, wo Sie durch einen einfachen Änderungsantrag ohne weiteres das gleiche Ziel hätten erreichen können, wenn Sie das gewollt hätten.
schoettle (vizepräsident), 1964-02-21:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schäfer?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-02-21:
Bitte sehr.
schäfer (NA), 1964-02-21:
Herr Minister, ist Ihnen entgangen, daß durch Beschluß der Regierungsmehrheit festgelegt wurde, daß Ihr Regierungsentwurf überhaupt nicht behandelt wird, sondern eine sogenannte Formulierungshilfe, die eine Verfassungsänderung vorsieht? Was sagen Sie dazu?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-02-21:
Sie werden mir doch noch gestatten, daß ich mich mit der baden-württembergischen Regierung unterhalte, daß ich mich von ihr informieren lasse, welch aussichtslose und harte Bemühungen - ({0})
- Mir genügt es, wenn mir die baden-württembergische Regierung mitteilt - ({1})
- Herr Kollege Schäfer, ich will jetzt einmal in' die rechtliche Betrachtung Ihres Entwurfs eintreten und werde Ihnen anhand dieser rechtlichen Betrachtung nachweisen, daß Ihnen auch heute -trotz dieses Antrags - immer noch der ernsthafte Wille fehlt, der badischen Bevölkerung auf dem einzig möglichen Rechtsweg zu dieser Abstimmung zu verhelfen.
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Ihre Ballistik ist interessant und gezielt. Sie reicht vom 26. April, von Südbaden bis hinein nach Montabaur. Erst wenn Großhessen geschaffen ist, dann! Das wollen Sie auf diesem Wege erreichen. Sie wollen nicht eine Abstimmung in Baden in Form einer fairen Alternative erreichen. Darum geht es doch.
schoettle (vizepräsident), 1964-02-21:
Gestatten Sie eine Frage, Herr Minister? - Bitte, Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1964-02-21:
Herr Minister, wenn das richtig ist, was Sie soeben gesagt haben, daß Sie und die baden-württembergische Regierung schon seit vielen Jahren den Badenern im Wege einer Verfassungsänderung helfen wollten, warum haben Sie dann den Regierungsentwurf eingebracht und haben dann nicht sofort einen entsprechenden Vorschlag gemacht, sondern haben den Regierungsentwurf bis in die letzten Wochen hinein im Ausschuß weiter vertreten lassen?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-02-21:
Herr Kollege Schmitt, ich konnte ja nicht anders. Es war ganz offen bekannt, daß Sie sich einer Verfassungsänderung versagen würden. Infolgedessen hatte es
gar keinen Sinn, einen Entwurf zur Verfassungsänderung vorzulegen.
({0})
Wir haben Besseres zu tun, als aussichtslose Entwürfe vorzulegen.
schoettle (vizepräsident), 1964-02-21:
Herr Minister, gestatten Sie noch eine Frage? - Bitte!
schmitt-vockenhausen (NA), 1964-02-21:
Herr Minister, mit wem haben Sie in den zurückliegenden Jahren über die Frage, ob über Ihren Initiativentwurf hinaus Möglichkeiten vorhanden sind, gesprochen, daß Sie eine solche Meinung haben können?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-02-21:
Über notorische Dinge brauche ich keine Verhandlungen zu führen.
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jahn (NA), 1964-02-21:
Herr Minister, wodurch waren diese Dinge eigentlich notorisch?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-02-21:
Wodurch?
- Durch Bekanntmachungen und Erklärungen, die von Ihrer Seite gegeben wurden.
({0})
- Ich werde sie nachreichen.
schoettle (vizepräsident), 1964-02-21:
Herr Minister, Herr Müller ({0}) möchte eine Zwischenfrage stellen.