Wörner (bundesminister der verteidigung), 1985-03-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Die außergewöhnliche und einmalige Maßnahme der freiwilligen vorzeitigen Zurruhesetzung von 1 500 Truppenoffizieren im Zeitraum von sechs Jahren dient der Bereinigung einer ebenso außergewöhnlichen wie einmaligen Situation in den Streitkräften. Offiziere in den entscheidenden Führungspositionen Kompaniechef und Bataillonskommandeur - und um die geht es hier - und in den entsprechenden Verwendungen bei Luftwaffe und Marine überaltern. Offiziersnachwuchs kann nicht in ausreichender Zahl eingestellt werden. Geschieht nichts, dann wird die Bundeswehr ihren Abschreckungs- und Verteidigungsauftrag binnen kurzem nicht mehr erfüllen können.
({0})
Hier handelt es sich also nicht um eine soziale Wohltat, geschweige denn um eine Privilegierung der Offiziere, der einzige Zweck dieses Gesetzes ist es, die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr aufrechtzuerhalten und sie damit zu befähigen, ihren Auftrag auch in den 90er Jahren zu erfüllen.
({1})
Diese Überalterung des Offizierskorps der Bundeswehr ist eine Folge des schnellen Aufbaus unserer Streitkräfte. Da Ende der 50er und zu Beginn der 60er Jahre nicht genügend Offizierbewerber der Jahrgänge 1925 bis 1934 zur Verfügung standen, beBundesminister Dr. Wörner
nötigte die Bundeswehr verstärkt Berufsoffiziere der geburtenstarken Jahrgänge 1935 bis 1944.
({2})
In diesen Jahrgängen haben wir heute einen Überhang von rund 5 000 Offizieren gegenüber dem Soll. Sie besetzen Dienstposten, die bei strukturgerechtem Altersaufbau mit lebensälteren Offizieren besetzt sein müßten, und blockieren sie damit zwangsläufig auf verhältnismäßig lange Zeit für nachrükkende jüngere Offiziere.
({3})
Weil kaum Stabsverwendungen mehr frei werden, können Bataillonskommandeure und Kompaniechefs nicht rechtzeitg aus der Truppe herausgelöst werden. Sie überaltern in ihren Verwendungen. Schon heute hat die Bundeswehr die ältesten Kompaniechefs und Bataillonskommandeure, nicht nur verglichen mit den Verbündeten in der NATO, sondern auch verglichen mit den Streitkräften des Warschauer Paktes. Bis 1991 haben 54 % unserer Bataillonskommandeure das nach wissenschaftlichen Maßstäben festgelegte Grenzalter von 45 Jahren und 79 % der Kompaniechefs das Grenzalter ihrer Verwendung von 35 Jahren überschritten.
({4})
- Frau Kollegin, die Intelligenz Ihres Zwischenrufs erspart mir eine Antwort.
({5})
Ich gebe Ihnen zum Nachdenken einige Zahlen, Vergleichszahlen anderer Streitkräfte: In den Vereinigten Staaten ist das Durchschnittsalter der Kommandeure 35 Jahre, der Chefs 25 Jahre; in Israel 31 bzw. 24 Jahre. In der Sowjetunion sind die Bataillonskommandeure durchschnittlich 36 und die Kompaniechefs durchschnittlich 27 Jahre.
({6})
Andere Staaten haben sich Sonderregelungen für ihre Streitkräfte geschaffen, um einen organischen Altersaufbau zu sichern, um den Verwendungsfluß zu gewährleisten, und dies, obwohl sie bei weitem nicht das Problem des überstürzten Aufbaus der Bundeswehr kennen und daher auch nicht vor einem Verwendungsstau ähnlichen Ausmaßes stehen.
So können, um einige Beispiele anzuführen, die übrigens beliebig angereichert werden können, in Frankreich Oberstleutnante, die mehr als vier Jahre vor Erreichen der besonderen Altersgrenze stehen, auf eigenen Antrag mit der Pension eines Obersten aus dem aktiven Dienst ausscheiden.
Amerikanische Offiziere können die Streitkräfte jederzeit verlassen. Ihr Pensionsanspruch beträgt nach 20 Jahren 50 %, nach 30 Jahren 75 % des letzten Grundgehalts. Außerdem ist - das ist wichtig - die vorzeitige Zurruhesetzung durch den Gesetzgeber möglich.
Auch in der britischen Armee kann jeder Offizier zu jeder Zeit vorzeitig aus dem Dienst scheiden. Anspruch auf Pension wird dort bei einem Mindestalter von 37 Jahren und einer Mindestdienstzeit von 16 Jahren erworben. Darüber hinaus kann auch in Großbritannien - im Unterschied zur Bundesrepublik Deutschland - der Dienstherr das Dienstverhältnis jederzeit aufkündigen. So mußten von April 1983 bis März 1984 in Großbritannien rund 200 Offiziere vorzeitig aus den Streitkräften ausscheiden.
({7})
Das sind die Regelungen in vergleichbaren Staaten unserer Verbündeten, die - ich wiederhole das - das Problem, das wir haben, bei weitem nicht in der gleichen Schärfe kennen. Bei uns ist eine solche Möglichkeit nicht gegeben.
Die Folge: Im Jahre 1986 werden wir statt der notwendigen 484 nur 122 Zurruhesetzungen von Offizieren des Truppendienstes haben. Das heißt auch, daß statt rund 500 jungen Offiziersanwärtern, die eingestellt werden müßten, nur 120 eingestellt werden können. Diese Entwicklung setzt sich fort.
({8})
Deshalb muß 1986 die vorgesehene gesetzliche Regelung greifen. Tun wir nichts, sind - das sei allen Kollegen zum Nachdenken mitgegeben, wobei ich mich nicht an Sie von den GRÜNEN wende, sondern an die Kollegen von der, wie ich heute noch sage, eigentlichen Opposition - Anfang der 90er Jahre 42 %, also fast die Hälfte, aller Berufsoffiziere des Truppendienstes älter als 50 Jahre.
({9})
Die schon jetzt deutlichen Folgen für die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte würden unerträglich. Überalterte Kompaniechefs und Bataillonskommandeure wären physisch und wohl auch psychisch kaum noch imstande, ihre Einheiten und Verbände unter den harten Bedingungen des Gefechts wirkungsvoll zu führen und die ihnen unterstellten Soldaten - das sind zu 50 % Wehrpflichtige - bei der notwendigen einsatzorientierten Ausbildung zu motivieren.
({10})
Die zweite Folge: Die nötigen Verwendungswechsel und eine systematische langfristige Ausbildung der nachfolgenden Offiziere wäre nicht mehr möglich. Schon gibt es Hauptleute, die 16 Jahre Dienst als Kompaniechef tun.
({11})
Junge Oberleutnante haben keine Chance, rechtzeitig Kompaniechef zu werden. Ende der 80er Jahre müßten junge Zeitoffiziere nach einem Hochschulstudium und zwölfjähriger Dientzeit im selben Dienstgrad „Oberleutnant" aus der Truppe aus9336 

scheiden, mit dem sie von der Hochschule kommen.
({12})
Sie müßten als Oberleutnante ausscheiden, ohne je die Chance gehabt zu haben, Kompaniechef gewesen zu sein. Die Folgen für die Nachwuchswerbung wären katastrophal.
({13})
Der Offizierberuf würde unattraktiv.
Mitte der 90er Jahre schließlich würden überproportional viele Offiziere auf einen Schlag ausscheiden. Entsprechender Nachwuchs wäre dann nicht vorhanden, könnte andererseits aber unter den veränderten Verhältnissen der 90er Jahre in Konkurrenz mit der zivilen Wirtschaft kaum gewonnen werden. Damit wäre ein erneuter unorganischer Aufbau des Offizierskorps bereits jetzt vorprogrammiert.
All dies macht deutlich: Eine weitere Verschleppung dieses Problems wäre nicht zu verantworten. Wenn ich an ihre Festellungen in all den Jahren zuvor denke, bin ich davon überzeugt, daß mindestens die Kollegen von der SPD das sehr wohl wissen.
Die Bundesregierung hat sich die Suche nach der Lösung dieses Problems nicht leichtgemacht.
({14})
Wir haben sorgfältig alle Lösungsmöglichkeiten untersucht. Die jetzt vorgeschlagene Lösung hat sich nach Prüfung aller Alternativen als die einzig realisierbare und zugleich als die kostengünstigste herausgestellt. So haben wir als erstes geprüft, ob es nicht möglich wäre, die Offiziere in die Verwaltung des öffentlichen Dienstes zu übernehmen, wobei auch hier nach der Rechtslage nur ein freiwilliges Überwechseln in Frage käme.
({15})
- Ich komme jetzt gerade darauf; wenn Sie mir einen Moment Zeit geben. - Am Beispiel der Bundeswehrverwaltung läßt sich sehr schnell erkennen, warum dies nur im Ausnahmefall möglich ist und als generelle Lösung ausscheidet.
Im höheren Dienst der Bundeswehrverwaltung sind die Jahrgänge 1932 bis 1944 ebenfalls überbesetzt, aus den gleichen Gründen übrigens.
({16})
- Nein, wir haben dort einen Beförderungsstau. Das müßten Sie wissen. Das ist der entscheidende Unterschied. - 54 % der Beamten gehören ihm an. In der Bundeswehrverwaltung sind im höheren Dienst im wesentlichen Juristen, Techniker sowie andere Natur- und Geisteswissenschaftler in Verwaltung, Lehre und Forschung beschäftigt. Die in Frage kommenden Offiziere sind in der Regel dafür fachlich nicht entsprechend vorgebildet.
Nun haben wir einmal zusammengezählt. Von 1986 bis 1991 scheiden aus der Bundeswehrverwaltung insgesamt 557 Beamte aus, davon sind 221 Juristen, 124 Diplomingenieure und 212 Ärzte, Psychologen, Metereologen usw. Die Übernahme der fraglichen Offiziere in die Bundeswehrverwaltung würde, ganz abgesehen davon, daß aus diesen Gründen das nicht möglich ist, deren Beamte und Angestellte bis zur Jahrhundertwende von einer normalen Laufbahnentwicklung abschneiden und ebenfalls die Einstellung junger Nachwuchskräfte verhindern.
Diese Gesichtspunkte, die für die Bundeswehrverwaltung gelten, treffen im wesentlichen für alle Zweige der Bundesverwaltung zu. Wünschen aus dem parlamentarischen Raum und der Öffentlichkeit entsprechend habe ich mich gleichwohl an die Regierungschefs der Bundesländer und die Spitzen der Kommunalverbände mit der Bitte gewandt, zu überprüfen, ob dort Stellen zur Verfügung gestellt werden können. Sollte das der Fall sein, würden wir von den Möglichkeiten der freiwilligen Zurruhesetzung entsprechend weniger Gebrauch machen.
Nun haben wir eine zweite Alternative untersucht, nämlich die Einrichtung zusätzlicher Anschlußverwendungen. Dazu müßten ab 1986 1 500 Dienstposten, im wesentlichen Major bis Oberst, eingerichtet werden. Sie wären, das muß man als erstes sehen, nicht unbedingt für die Erfüllung des Einsatzauftrages der Bundeswehr notwendig, zumal sie ab 1992 wieder abgebaut werden müßten. Der Bundesfinanzminister müßte von 1986 bis 1991 zusätzlich 1 500 Planstellen im höheren Dienst bewilligen.
({17})
Allein die Kosten dafür wären um 210 Millionen DM höher als bei der von uns gewählten Lösung, nicht gerechnet die zusätzlichen Kosten für Unterbringung und sonstige Infrastruktur.
({18})
Die Wirkung solcher Zusatzdienstposten auf die Öffentlichkeit und andere Ressorts will ich hier gar nicht diskutieren. Bereits unsere Vorgängerregierung hat diese Lösung untersucht und zu Recht verworfen.
({19})
Als dritte Alternative haben wir die zeitweise Herabsetzung der besonderen Altersgrenze um drei Jahre untersucht. Sie brächte zwar im Jahr 1986 einen Anfangserfolg von 599 statt 122 Pensionierungen, hätte aber bei Rückkehr zur heutigen Altersgrenze drei Jahre lang überhaupt keine Pensionierung zur Folge. Eine rückwirkende Anwendung wäre nur mit Zustimmung der Betroffenen möglich. Die Regelung wäre überdies nicht auf Offiziere zu beschränken. Die Kosten betrügen mit 1,65 Milliarden DM nahezu das Dreifache unserer Lösung.


Das waren die drei Alternativen, die wir untersucht haben, drei Alternativen, die in der Öffentlichkeit immer wieder vorgeschlagen werden und die ich auch im Bundesrat von zwei verschiedenen Bundesländern gehört habe.
Besonders interessant war nebst der Stellungnahme der bayerischen Staatsregierung für mich die Stellungnahme des Senators Pawelczyk, der gesagt hat, es wäre ein leichtes - wörtlich -, das Problem auf die eben beschriebene Weise zu lösen. Die Frage, die ich dabei hatte, die mir durch den Kopf schoß und mir auf der Zunge lag, als ich das hörte, war: Wenn es ein leichtes war und wenn, was die SPD weiß, dieses Problem das entscheidende Problem des inneren Gefüges der Streitkräfte ist, warum haben Sie es dann uns ungelöst auf den Tisch gelegt'?
({20})