Andreas G. Lämmel (NA), 2018-06-14:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir uns die Ergebnisse des G‑7-Gipfels in Kanada anschauen, dann wird wohl jedem klar, dass sich der amerikanische Präsident Trump von seinen langjährigen Freunden etwas entfernt und damit auch die Grundfesten der westlichen Weltordnung infrage stellt. Vor allem in handelspolitischen Fragen sind wir sehr überrascht über das, was Präsident Trump in den Vereinigten Staaten macht. Denn die Vereinigten Staaten waren in den ­letzten Jahrzehnten eigentlich immer ein Vorkämpfer für ein freies und gerechtes Welthandelssystem, und die ­Amerikaner gehören zu den Architekten der Welthandels­organisation. Insofern sind wir sehr gespannt, wie die weiteren Entwicklungen verlaufen werden.

Weil die Amerikaner nun als Partner offensichtlich erst einmal ausfallen, kommt es jetzt genau darauf an, dass die Europäische Union ihre gewachsene Rolle im Weltgefüge auch wahrnehmen kann. Gerade bei der Gestaltung der Handelsbeziehungen in der Welt ist es in unserem ureigenen Sinne – im deutschen wie auch im europäischen Sinne –, dass wir auch weiterhin geordnete Verhältnisse im Welthandel behalten.

Deshalb möchte ich die Europäische Kommission von dieser Stelle aus ermuntern, konsequent auf dem eingeschlagenen Weg fortzuschreiten, nämlich die angefangenen Verhandlungen mit den verschiedenen Partnern in der Welt über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen bzw. über Freihandelsabkommen fortzusetzen.

Wenn man sich die Ergebnisse zum Beispiel des zuletzt geschlossenen Wirtschaftspartnerschaftsabkommens mit Südkorea anschaut, dann muss man sagen, dass es einen unheimlich positiven Impuls auf den Austausch von Waren zwischen Südkorea und der Europäischen Union gegeben hat. Allen Kritikern zum Trotz, die solche Handelsabkommen ständig infrage stellen, kann man sagen: Freihandelsabkommen wirken sich positiv auf beide Seiten aus. Sie befördern den Warenverkehr und sichern Arbeitsplätze auf beiden Seiten. Damals wurde heftig darüber debattiert, ob das Abkommen mit Südkorea günstig für die deutsche Automobilindustrie sei oder ob es ein negatives Abkommen sei. Wenn man sich die Zahlen heute anschaut, dann muss man sagen: Die europäische Automobilindustrie konnte viel nach Südkorea liefern. Genauso konnten die Südkoreaner viel nach Europa bringen. Noch ein Punkt: Vier Jahre lang wurde dieses Abkommen mit Südkorea vorläufig angewendet, ohne dass es irgendwo Probleme gegeben hat. Das ist die Blaupause für die Diskussion, die wir heute führen.

Uns liegen drei verschiedene Vorlagen vor. Der von der FDP eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur sofortigen Ratifizierung von CETA gefällt mir wirklich sehr gut. Er umfasst gerade einmal zwei Artikel. Das ist toll.

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Ich wünsche mir, dass viele Gesetzentwürfe derart kurz und gut zu lesen sind. Aber Sie wissen sicherlich, dass Sie mit Ihrem Gesetzentwurf nicht erfolgreich sein können. Das hätte Ihnen spätestens in der Diskussion im Ausschuss klar werden müssen; denn im Koalitionsvertrag ist klar festgelegt, dass wir die Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht abwarten wollen, um dann das Ratifizierungsverfahren betreffend CETA weiter zu befördern.

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Der vorläufigen Anwendung des Handelsabkommens mit Kanada steht nichts im Wege. Liebe Kollegen von der FDP, machen Sie weiter so kurze Gesetze. Aber diesmal war es ein falscher Schuss.

Über den Antrag der Linken kann man nur sagen: nichts Neues, wie immer, rigorose Ablehnung, Kampf­rhetorik. – Ich möchte einmal wissen, wann der Zeitpunkt kommt, an dem Sie öffentlich sagen: Ja, wir haben viel kritisiert, aber es hat Fortschritte gegeben. – Dass Sie überhaupt nicht wahrnehmen, dass CETA und das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Japan wesentliche Punkte der Kritik aufgenommen haben, ist schwierig. Deswegen lohnt es sich eigentlich nicht mehr, über Ihre Anträge lange zu diskutieren. In einem Punkt haben Sie allerdings recht: Sie haben geschrieben, das Abkommen mit Japan gehe weit über das Absenken von Zöllen hinaus. Richtig, aber das war doch immer Ihre Forderung. Sie wollten doch alles andere in diesem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ebenfalls geregelt haben.

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Nun wird das geregelt. Aber es passt Ihnen wieder nicht. Sie müssen sich schon einmal für eine Sache entscheiden.

Auch im Antrag der Grünen stimmt nicht alles, was dort geschrieben wird. Der Text des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens liegt seit dem 17. Dezember 2017 öffentlich vor. Rund sechs Monate hätten Sie also Zeit gehabt, darüber zu debattieren und Anträge zu stellen. Was haben Sie gemacht? Sie haben sich das erst in der letzten Woche angeschaut, wie Sie selber gesagt haben. Sie müssten vielleicht die Prozesse in Ihrer Fraktion beschleunigen und die Unterlagen dann anschauen, wenn sie erscheinen. Noch etwas: Sie beschweren sich nun darüber, dass Sie darüber parlamentarisch nicht diskutieren können. Sie wissen ganz genau, dass nach den Verträgen von Lissabon das EU-Parlament für Handelsfragen zuständig ist. Ich möchte einmal Ihr Gesicht sehen, wenn der Kreistag von Buxtehude sagen würde, dass er erst einmal ausführlich über einen Gesetzentwurf diskutieren will, den die Grünen eingebracht haben, und dass erst nach der Entscheidung des Kreistages von Buxtehude der Bundestag darüber befinden darf, ob der Gesetzentwurf gut oder schlecht ist. Das ist ungefähr die Diskussion, die Sie führen.

Dass Sie die demokratische Legitimation des Europäischen Parlamentes in Zweifel ziehen, finde ich schon ein starkes Stück; vielleicht brauchen Sie gelegentlich einmal Nachhilfe in Demokratie oder demokratischen Strukturen. Die geben wir Ihnen gern in einer weiteren Diskussion. Aber das heutige war völlig unnötig.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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