Apel (bundesminister der finanzen), 1975-02-20:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
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Was haben wir denn in der hinter uns liegenden Stunde gehört? Eine Handlungsanweisung der Opposition, wie sie mit den zweifelsohne schwierigen Problemen der Weltwirtschaft und unseres Landes fertig werden will? Sicherlich nicht!
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Eine Alternative zu unserer Regierungspolitik? Nun, Herr Kollege Strauß, Sie haben in einer Ihrer letzten Reden darauf hingewiesen, daß wir auf eine Frage nach der Alternative der Opposition zur Regierungspolitik keine Antwort verlangen könnten. Also eine Alternative zu unserer Politik auch nicht!
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Haben wir denn wenigstens, meine Damen und Herren, eine Perspektive gesehen, wie die Opposition die dringlichen Probleme anpacken würde?
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Ich sage Ihnen, Herr Kollege Strauß - das wird zu beweisen sein : Sie haben auch keine Perspektive,
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denn innerhalb von einer Stunde haben Sie sich mehrfach sachlich widersprochen.
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Das Ganze war eine der üblichen Reden, die wir in diesem Bundestag schon mehrfach erlebt haben, mit den üblichen Argumenten, mit Kraft und Temperament vorgetragen, zugegeben. Aber der Witz ist

langsam abgegriffen. Die Attacken gehen daneben, und sie verletzen nicht einmal mehr, Herr Kollege Strauß.
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Das einzige, was Sie wiederholt tun - ich habe mir Ihre Reden der letzten Jahre durchgelesen -, ist, die schwarze und die finstere Krise an die Wand zu malen. Das tun Sie, solange Sie hier in der Opposition sitzen. Davon leben Sie. Dieses schwarze Klima brauchen Sie, um politisch existieren zu können.
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Ich bin der Meinung, daß der Deutsche Bundestag nicht der Ort für Schmierentheater und Theaterdonner ist, sondern für sachliche Auseinandersetzung.
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- Damit meine ich den, der vor mir gesprochen hat.
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Meine Damen und Herren, eine Bemerkung zu dem, was der Herr Kollege Strauß zu unserer Recklinghausener Tagung und zu der Sozialdemokratie meinte sagen zu sollen. Herr Kollege Strauß, auch hier die alte Masche, erneut nach dem Motto: Wenn man nur lange genug jemanden mit Dreck bewirft, dann bleibt schon etwas hängen. Sie sind ja in dieser Technik Meister.
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Ich bitte nur darum, daß Sie nun wenigstens in einer zentralen Frage dafür sorgen - und das müßten Sie ja auf Grund Ihrer Rolle in der Opposition schaffen -, eine einheitliche Sprachregelung zu finden hinsichtlich dessen,
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was die Sozialdemokratie in diesen Wochen der Öffentlichkeit vorgelegt hat, nämlich hinsichtlich unseres Orientierungsrahmens '85. Wir sind stolz darauf, daß wir eine Perspektive für die zehn Jahre vor uns entwickelt haben.
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Sie müssen sich nun einmal darüber klarwerden, wie Sie sich dazu äußern wollen. Herr Stoltenberg am 3. Januar: „Zeichen eines deutlichen Linksrucks gegenüber dem Godesberger Grundsatzprogramm". Herr Biedenkopf am 14. Januar: es gebe in diesem Programm weite Passagen, die einem CDU-Programm ähneln.
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Beides ist natürlich Unsinn. Tatsache ist, daß Sie aufgefordert sind, ähnliche Perspektiven für die Zukunft zu entwickeln, damit uns Reden des Kollegen Strauß, wie wir sie soeben gehört haben, in Zukunft erspart bleiben.
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Herr Kollege Strauß, wenn man sich die politische Landschaft der fünfziger, der sechziger und der siebziger Jahre ansieht, wird man feststellen, daß Sie sich in Ihrer Art zu argumentieren, in der Art und Weise, Personen zu diskreditieren, in der Art und Weise Probleme darzustellen, nicht geändert haben. Es gibt allerdings ein Problem für unsere Demokratie: Sie sind inzwischen in einer anderen Machtposition.
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