Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2012-05-24:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Infrastrukturprojekte sind wichtig für unser
Land, für unsere Zukunftsfähigkeit und vor allem auch
für die Lebensqualität der Menschen. Ich denke hierbei
an Straßen, an Bahnhöfe, aber auch an Flughäfen. Auch
andere Großprojekte sind wichtig, wie Speicherkraftwerke oder Fertigungsanlagen. Sie sichern die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Sie sind wichtige Chancen
für unsere Wirtschaft und sichern damit auch Beschäftigung.

Aufgrund der hohen Bevölkerungsdichte in Deutschland gibt es wohl kein großes Projekt, von dem nicht
viele Menschen betroffen sind. Die betroffenen Menschen machen sich Sorgen um die Auswirkungen der
Projekte, aber auch darum, wie es während der Bauphase
aussieht. Sie machen sich Sorgen um Lärm, Schmutz
und Verkehrsbehinderungen. Auch Menschen, die nicht
unmittelbar betroffen sind, sorgen sich um die Umweltverträglichkeit.

Die frühe Beteiligung und Information der Bürger ist
daher von ganz entscheidender Bedeutung, um Fehler
bei Planungen zu verhindern und den Rechtsfrieden zu
erhalten. Es geht um Informationen über die Auswirkungen der fertigen Projekte. Es geht aber auch um Informationen über die Bauphasen und vor allem auch um Informationen darüber, warum ein solches Projekt überhaupt
notwendig ist.

Nach geltender Rechtslage ist die Öffentlichkeitsbeteiligung als wichtiges Verfahrensinstrument in den Genehmigungsverfahren verankert, allerdings erst dann,
wenn die Planungen weitgehend abgeschlossen sind, das
heißt, wenn wir bereits im rechtlichen Verfahren sind.
Deshalb geht es bei der bisherigen Öffentlichkeitsbeteiligung lediglich um rechtliche Fragen. Sie richten sich zudem an die unmittelbar Betroffenen und an die Umweltschutzvereinigungen.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir erstmals an zentraler Stelle eine gesetzliche Regelung für
die „frühe Öffentlichkeitsbeteiligung“ schaffen, das
heißt vor dem eigentlichen Genehmigungsverfahren.
Wir wollen das Verfahren gegenüber allen Interessierten
öffnen. Es soll darüber informiert werden, warum das
Projekt überhaupt notwendig ist, wie es verwirklicht
werden soll und welche voraussichtlichen Auswirkungen es hat. Die Bürger erhalten so die Möglichkeit, Anregungen zu äußern, Bedenken zu artikulieren. Das Ergebnis wird an die zuständige Behörde weitergeleitet
und dann in die Planungen aufgenommen.

Selbstverständlich kann eine solch frühe Öffentlichkeitsbeteiligung nicht alle Konflikte lösen. Es wird auch
zukünftig Streit geben. Es wird auch zukünftig Protest
geben. Das ist in einer Demokratie selbstverständlich.
Das muss es in einer pluralistischen Gesellschaft geben.
Eine breite und frühzeitige Beteiligung kann aber dazu
beitragen, dass Konflikte entschärft werden, dass es
mehr Akzeptanz für beide Seiten gibt: für diejenigen, die
ein Projekt befürworten, aber auch für die Gegner eines
solchen Projekts. Dies hat dann positive Auswirkungen
auf das Genehmigungsverfahren, auf das Planfeststellungsverfahren, aber natürlich auch auf mögliche gerichtliche Auseinandersetzungen, die dann vielleicht
auch vermieden werden können.

Eine frühzeitige Auseinandersetzung mit den möglichen Einwänden ist jedenfalls besser als eine Generaldebatte, wenn das Verfahren mehr oder weniger abgeschlossen ist und man kurz vor Baubeginn steht. Deswegen werden auch gerade private Vorhabenträger, die
am Gelingen des gesamten Vorhabens ein großes Interesse haben, für eine solche frühe Öffentlichkeitsbeteiligung offen sein. Es ist Sache der Behörden, auch die Privaten dazu zu bewegen, eine solche frühe Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen und sie als Chance zu
begreifen.

Eine darüber hinausgehende Verpflichtung halten wir
nicht für hilfreich. Sie ist vielmehr kontraproduktiv, weil
es gerade darum geht, vor dem eigentlichen rechtlichen
Verfahren eine Kooperation mit den Bürgern einzugehen, um mit ihnen in die Diskussion einzutreten. Es soll
nicht nur darum gehen, rechtliche Fragen zu diskutieren
und das eigene Verfahren rechtssicher zu machen. Deshalb müssen wir die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung vor
dem rechtlichen Genehmigungsverfahren durchführen.

Dieser Gesetzentwurf ist außerdem ein Beitrag zum
Bürokratieabbau. Wir führen eine Rechtsbereinigung
und eine Rechtsvereinheitlichung durch. Es geht darum,
für mehr Klarheit und eine einfachere Anwendbarkeit
der Gesetze zu sorgen.

Die Beschleunigungsvorschriften, die mit dem Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz 2006 zum Planfeststellungsverfahren eingeführt wurden, sind in vielen
unterschiedlichen Fachgesetzen verstreut. Wir führen sie
jetzt zusammen. Die einzelnen Fachgesetze werden damit von den Beschleunigungsvorschriften entrümpelt.
Somit kommen wir zu einer besseren und einfacheren
Anwendung des Rechts, indem wir überflüssige Vor21556 



schriften in den jeweiligen Fachgesetzen streichen können.

Die Länder wenden grundsätzlich ihre eigenen Verwaltungsverfahrensgesetze an. Für den Standort Deutschland ist aber ein einheitliches Verfahrensrecht notwendig. Die Anwendbarkeit des Rechts ist für unsere
Planungsbehörden von großer Bedeutung. Deshalb ist
eine einheitliche Fortentwicklung unseres Verwaltungsverfahrensrechts notwendig. Dies ist jetzt ein erster
Schritt auf Bundesebene. Die Landesverwaltungsverfahrensgesetze werden dann hoffentlich auch entsprechend
geändert.

In Sachen Öffentlichkeitsbeteiligung ist das Gesetz
ein erster Schritt, dem weitere folgen werden. Ich denke
an das E-Government-Gesetz der Bundesregierung, das
in Planung ist und dafür sorgen wird, dass auch der Zugang zu Informationen über Projekte erleichtert wird.
Der Bürger kann dann auch online nachvollziehen, was
in Planung ist. Zudem ist das Verkehrsministerium dabei, ein Handbuch für die Betroffenen einzuführen, wie
Bürgerbeteiligung besser durchgeführt werden kann.

Ich bitte Sie, uns auf diesem Weg zu einer besseren
Bürgerbeteiligung zu unterstützen.

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