nölling (NA), 1971-12-01:
Nein, ich möchte im Moment keine weitere Frage zulassen.
Ich möchte aber noch auf einen weiteren Aspekt kommen, der mir ebenfalls sehr wichtig zu sein scheint. Es ist heute beklagt worden, daß so wenig Resonanz da sei und im Grunde nicht sehr viel Neues gebracht werden könne. Da hat mir der Kollege Kirst etwas vorgegriffen. Ich meine aber, daß es sich lohnt, noch einmal darauf zurückzukommen, welche neue Sozialpolitik denn nun der Wirtschaftspolitiker Barzel in der Bundesrepublik durchführen möchte; denn Herr Kollege Barzel möchte noch unpopulärer werden, als er schon ist. Da heißt es im „Handelsblatt"
Barzel, der sich offensichtlich intensiv auf die Ausübung seiner Richtlinienkompetenz als eventueller Bundeskanzler vorbereitet und weiß, daß dazu auch die intimere Kenntnis wirtschaftspolitischer Materien gehört, erklärte wörtlich und in vollem Bewußtsein der daraus abzuleitenden Konsequenzen:
 jetzt zitiere ich das, was Herr Kollege Barzel gesagt hat
Das Anwachsen des realen Bruttosozialproduktes muß Richtschnur für den Haushaltszuwachs und die Produktivitätssteigerung, die Richtschnur für Lohn- und Gehaltserhöhungen sein.
Das ist von Ihnen heute in Gegenrede hier bestritten worden. Hier bringe ich Ihnen deshalb noch eineinmal das Zitat.
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Nun hat Herr Kollege Barzel inzwischen als Oppositionsführer gemerkt, daß die bisherige Politik der Opposition, die Regierung immer überbieten zu wollen, falsch gewesen ist. Nun verfällt er in das andere Extrem und will die Regierung immer unterbieten. Eines und das andere ist falsch.
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- Das will ich Ihnen erklären, Herr Kollege Wörner, indem ich Fragen stelle, die auch der Kollege Kirst gestellt hat und die von größter Bedeutung für unsere Volkswirtschaft und Sozialpolitik sind, sollte Herr Barzel Gelegenheit haben, sie in die Tat umzusetzen. Wann etwa sollte ein solcher Staatshaushalt verabschiedet werden? Im nächsten Jahr wären dann vielleicht nur ganze 3 % Steigerung möglich. Der gesamte Burgbacher-Plan würde schon darin verschwinden, er würde für diese Zuwachsrate gebraucht. Soviel ist das schon. Soll etwa ohne Rücksicht auf die jeweilige konjunkturelle Lage, ohne Rücksicht auf gesetzlich eingegangene Verpflichtungen z. B. hinsichtlich der Zuschüsse an die Rentenversicherung, soll ohne Rücksicht auf notwendige öffentliche Investitionen eine solche Politik unter den heutigen Umständen hier auch nur angekündigt werden?
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Ich frage mich in der Tat, welche Vorstellungen dahinter stehen. Mit moderner Ökonomie haben sie nichts zu tun, mit moderner Sozialpolitik überhaupt nichts.
Man muß sich auch einmal fragen, wie denn die befohlene Lohnpolitik aussehen soll, wie wohl die Tarifvertragsparteien darauf reagieren würden, wenn ihnen ein Teil ihrer Autonomie genommen würde.
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Und dann redet Herr Kollege Müller-Hermann heute morgen davon, wir in der Regierung beschränkten den Freiheitsraum des einzelnen und der sozialen Gruppen. Wenn man so etwas hört, kann man nur sagen, was schon bei der Debatte über die Außenwirtschaftsprobleme vor Monaten klargeworden ist: wenn je eine Gefährdung der Freiheit in der Marktwirtschaft droht, dann kommt sie von der Opposition.
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Das wird hier wieder mal sehr deutlich, meine Damen und Herren. Ich sage das mit allem Ernst: es hat bisher keine Regierung gegeben - Herr Kollege Stücklen -, es hat bisher noch keine Regierung gegeben, die es fertigbringt, eine solche Politik zu betreiben. Das müssen Sie doch oktroyieren, eine

solche Lohnpolitik können Sie doch nicht freiwilliger Übereinkunft überlassen, wenn Sie als Richtschnur für die Verteilungskämpfe die Produktivitätssteigerungen bezeichnen. Das geht nicht anders. Dann müssen Sie zu einer Lohnpolitik kommen, die die Tarifautonomie aufhebt.
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Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Wörner?