Bitte Herr Bundesminister Genscher (bundesminister des innern), 1973-10-05:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat sich in ihrem Umweltprogramm zur konsequenten Anwendung des Verursacherprinzips bekannt. Von diesem Motiv hat sie sich bei den von ihr vorgelegten Entwürfen zu Umweltschutzgesetzen leiten lassen, was insbesondere auch beim Abfallbeseitigungsgesetz zum Ausdruck kommt. Ein Beispiel dafür, wie sich das Verursacherprinzip in der Praxis bewährt hat, stellt das von Ihnen erwähnte Altölgesetz dar. Danach können Besitzer von Altöl grundsätzlich eine kostenlose Abholung von Altöl verlangen. Hierbei und für Aufbereitung oder unschädliche Beseitigung entstehende Kosten werden durch Zuschüsse aus einem Rückstellungsfonds gedeckt. Der Rückstellungsfonds wiederum wird vom Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft verwaltet und aus einer Abgabe gebildet, die bei Frischöl erhoben wird.
Während der parlamentarischen Beratungen über das Abfallbeseitigungsgesetz hat der Bundestag die Bundesregierung ersucht, bis zum 31. Dezember 1973 über den Stand der Beseitigung von Autowracks und Altreifen zu berichten. Dieser Bericht wird zur Zeit auf der Grundlage von eingehenden Untersuchungen vorbereitet und wird unter Berücksichtigung der Regelung des „Modells" Altölgesetz Hinweise

enthalten, welche Maßnahmen zu einer befriedigenden Lösung des Problems beitragen können. Die Verwirklichung des Verursacherprinzips wird bei diesen Überlegungen ein wichtiger Gesichtspunkt sein. Ich weise hier bereits darauf hin, daß die Bemühungen, Abfälle möglichst vollständig zu verwerten und eine Art Rohstoffkreislauf herzustellen, bei der Autowrackbeseitigung am weitesten gediehen sind. Hierbei hat sich vor allem der Einsatz von Shredderanlagen sehr bewährt. Bei diesem Verfahren werden Autowracks maschinell in faustgroße Stücke zerschlagen. Der gewonnene Schrott besitzt einen hohen Reinheitsgrad. 18 Shredderanlagen sind in der Bundesrepublik Deutschland schon im Einsatz. Die Errichtung weiterer Anlagen ist geplant. Das Verfahren ist zur Zeit durchaus wirtschaftlich. Gewisse Schwierigkeiten verursachen allerdings noch die erhöhten Kosten für Transport von Autowracks aus verkehrsmäßig schlecht erschlossenen Gebieten und bei längeren Transportwegen.
Zur Frage von Verpackungsmaterial und Einwegflaschen ist zu sagen, daß die Bundesregierung auf Grund des § 14 des Abfallbeseitigungsgesetzes ermächtigt ist, diese Produkte bestimmten Beschränkungen oder Verboten zu unterwerfen. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß es durch die Entwicklung und den Ausbau von Recycling-Verfahren möglich ist, die Menge dieser Abfälle beträchtlich zu reduzieren. Recycling-Verfahren sollen dazu dienen, die überwiegende Masse an Abfällen als „Rohstoffe am falschen Ort" in den Produktionsprozeß wieder einzugliedern. Ein weit gespanntes Recycling-Programm der Bundesregierung, das sich zur Zeit in Vorbereitung befindet, wird mögliche Maßnahmen zur Förderung der Wiederverwertung und. Weiterverwendung aufzeigen. Von dem Erfolg dieser Maßnahmen wird es abhängen, für welche Stoffe, die nicht der Wiederverwertung zugeführt werden können, von der Ermächtigung des § 14 des Abfallbeseitigungsgesetzes Gebrauch gemacht werden muß.