Mommer Punkt (vizepräsident), 1969-06-11:
Erste Beratung des von .der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs leines Gesetzes über forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse
- Drucksache V/4231 Vorgeschlagen ist Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend -, den Wirtschaftsausschuß - mitberatend -, den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung und dann auf Wunsch der CDU/ CSU-Fraktion auch an den Rechtsausschuß - mitberatend. - Es ist so beschlossen.
Punkt 37:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung ({0}) Nr. 1174/68 des Rates der Europäischen Gemeinschaf ten
- Drucksache V/4232 Hier ist Überweisung an den Verkehrsausschuß vorgeschlagen. - Es ist so beschlossen.
Punkt 38:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhaltung und zur Förderung des Waldes
- Drucksache V/4233 
Der Ältestenrat schlägt Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und an den Ausschuß für Kommunalpolitik, Raumordnung,Städtebau und Wohnungswesen - mitberatend - vor. - Es ist so beschlossen.
Punkt 39:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Mick, Frau Korspeter, Schmidt ({1}) und Genossen und den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes ({2})
- Drucksache V/4224 Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Kriegs- und Verfolgungsschäden - federführend -, Ausschuß für Angelegenheiten der Heimatvertriebenen und Flüchtlinge - mitberatend -, Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung. - Es ist so beschlossen.
Punkt 40:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 28. August 1952 über die Rechtsstellung der auf Grund des Nordatlantikvertrags errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere und zu den dieses Protokoll ergänzenden Vereinbarungen ({3})
- Drucksache V/4255 Es ist Überweisung an den Auswärtigen Ausschuß vorgeschlagen. - Es ist so beschlossen.
Punkt 41:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abwicklung der unter Sonderverwaltung stehenden Vermögen von Kreditinstituten, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen
- Drucksache V/4256 Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - federführend -, Ausschuß für Angelegenheiten der Heimatvertriebenen und Flüchtlinge - mitberatend -, Ausschuß für Kriegs- und Verfolgungsschäden - mitberatend -. Es ist so beschlossen.
Punkt 42 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines PflanzenschutzKostengesetzes
- Drucksache V/4257 Es wird die Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO vorgeschlagen. - Es ist so beschlossen.
Punkt 43 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 5. Dezember 1958 über den internationalen Austausch von Veröffentlichungen
- Drucksache V/4271 Es wird Überweisung an den Ausschuß für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik - federführend - und an den Auswärtigen Ausschuß - mitberatend - vorgeschlagen. - Es ist so beschlossen.
Punkt 44 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesrückerstattungsgesetzes
- Drucksache V/4288 Es wird die Überweisung an den Ausschuß für Kriegs- und Verfolgungsschäden - federführend - sowie .an den Rechtsausschuß - mitberatend - vorgeschlagen. - Es ist so beschlossen.
Punkt 45 der Tagesordnung:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Steuerverteilung und den Finanzausgleich unter den Ländern vom Rechnungsjahr 1970 an ({4})
- Drucksache V/4305 13072 

Vizepräsident Dr. Mommer
Es wird die Überweisung an den Finanzausschuß
- federführend - und an den Haushaltsausschuß
- mitberatend - vorgeschlagen. - Die Überweisung ist beschlossen.
Punkt 46 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von ,der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Fischerei-Übereinkommen vom 9. März 1964 - Drucksache V/4289 Der Ältestenrat schlägt die Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- federführend - und an den Auswärtigen Ausschuß - mitberatend - vor. - Es ist so beschlossen.
Punkt 47 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Zuckersteuergesetzes - Drucksache V/4292 Es wird Überweisung an den Finanzausschuß vorgeschlagen. - Es ist so beschlossen.
Damit haben wir die Tagesordnungspunkte mit einer ersten Beratung des Gesetzentwurfs erledigt. Ich glaube, daß es am sinnvollsten ist, wenn wir jetzt .in die Mittagspause eintreten. Wir beginnen wieder um 15.00 Uhr.
Die Sitzung ist unterbrochen.
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