Margareta Wolf (NA), 1999-03-18:
Entschuldigen Sie, Herr Kollege, das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil durchaus die
Belastung der Familien durch die Politik der letzten
16 Jahre beurteilt. Wenn wir uns hier immer wieder nur
vorhalten, daß der eine dies und der andere das gemacht
habe, aber nie eine Lösung suchen, dann kommen wir
nicht weiter.

({0})

Nein, es geht um die Politik, die Sie in den letzten 16
Jahren gemacht haben.

({1})

Herr Kollege Brüderle, man sollte in diesem Parlament tatsächlich kommunizieren. Auf Ihre Vorwürfe gegen den Jahreswirtschaftsbericht sage ich Ihnen, was
dort wirklich steht:

Erstens steht da:

Moderne Wirtschaftspolitik hat die Aufgabe, die
Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Dynamik
und Beschäftigung zu verbessern.

Das ist richtig.

Zweitens steht da:

Dem Bedürfnis der Menschen nach sozialer Gerechtigkeit muß wieder Geltung verschafft werden.

Das ist ein ganz wichtiger Punkt vor dem Hintergrund
der Debatte um die Gerechtigkeitslücke.

Drittens steht da:

Deutschland muß offen für Innovationen und attraktiv für Investoren sein, um im internationalen
Wettbewerb leistungsfähig zu bleiben.

Die Sachverständigen schreiben seit Jahren, daß wir hier
erhebliche Defizite haben; ergo ist auch dieses richtig.

Viertens steht da:

Die ökologische Erneuerung muß vorangetrieben
werden.

Sie können nicht negieren, daß auch das richtig ist.

Weiter steht da:

Die Rolle des Staates muß neu definiert werden.

So geht es weiter. Sie haben es leider versäumt, den Bericht zu lesen.

({2})

- Entschuldigen Sie, es ist doch ein Gebot der intellektuellen Redlichkeit, wenn man einen diskursiven Politikstil pflegen will, nicht zu sagen, das sei alles Makulatur oder falsch. Es ist schlicht nicht falsch. Man kann
sich hinterher durchaus über die Instrumente streiten.

({3})

Aber, Herr Kollege Brüderle, das Ziel der rotgrünen
Bundesregierung ist eine Wirtschaftspolitik, die nicht
Besitzstandswahrung und Egoismus befördert, sondern
Solidarität und Eigenverantwortung. Ich bin der Meinung, daß der Jahreswirtschaftsbericht keine der tatsächlich sehr schwierigen Herausforderungen, vor denen
Politik steht, ausblendet. Wir haben es mit hoher Arbeitslosigkeit und dem Problem zu tun, daß die sozialen
Sicherungssysteme nicht mehr das Vertrauen bei der
Bevölkerung haben und ihre Finanzierung in Frage
steht. Wir haben es tatsächlich auch mit einem angenommenen maximalen Wirtschaftswachstum von 2 Prozent im Jahr 1999 zu tun.

({4})

- Seien Sie so freundlich - ich bin eine Frau, Sie sind
ein Mann -: Halten Sie einmal für fünf Minuten den
Mund.

({5})

Uns geht es darum, die Verbesserung der Angebotsbedingungen mit einem Zugewinn an Sicherheit und
Teilhabe für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
zu verknüpfen. Unsere Wirtschaftspolitik sieht sich der
Bürgergesellschaft verpflichtet. Wir wollen die RahMargareta Wolf ({6})

menbedingungen für mehr Freiheit und Eigenverantwortung in diesem Lande verbessern. Wir wollen eine
Brücke zwischen Kapital und Arbeit bauen.

({7})

- Das ist überhaupt kein Blabla!

({8})

- Wie heißen Sie überhaupt, sehr verehrter Herr Kollege?

({9})

Sie sind wirklich unmöglich.

Die Wirtschaftspolitik der letzten 16 Jahre, meine
verehrten Kolleginnen und Kollegen, und auch die Politik der 80er Jahre in Frankreich sind für uns Appell genug, um uns auf eine intelligente Mischung von Angebots- und Nachfragepolitik zu verständigen. Die Erfahrungen mit Ihrer Regierung, aber auch die Erfahrungen
in Frankreich sind Anlaß genug, um endlich aus den
Gräben herauszukommen und im Interesse von wirtschaftlichen strukturellen Reformen tatsächlich ein
Policy-Mix in diesem Land zu machen.

({10})

Ich sprach schon davon: Wir verfolgen einen dialogorientierten und verantwortungsorientierten Politikansatz, Herr Kollege Uldall. Dafür steht das „Bündnis für
Arbeit“. Es ist für mich - so verstehe ich es - ein Ort, an
dem abgeklärt wird: Wer hat welche Pflichten? Wer
übernimmt welche Aufgaben? Es ist auch ein Ort des
Gebens und Nehmens. Es ist ein Ort, an dem der Strukturwandel in Deutschland besprochen werden kann.

Uns geht es um die Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft. Aber wir wollen dies nicht durch Spaltung
der Gesellschaft und zu Lasten künftiger Generationen
erreichen. Uns geht es auch um die wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit. Dies steht alles auf einem Niveau und
hat gleichwertigen Charakter.

Ich möchte noch kurz auf den BDI zu sprechen
kommen.

({11})