Martin Sichert (NA), 2018-01-19:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man sich den Antrag der Linken anschaut, dann erkennt man: Er ist weder sozialpolitisch noch wirtschaftspolitisch geeignet, er ist vielmehr Sozialismus in Reinkultur.

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Sie wollen auf Kosten der Steuerzahler 200 000 staatlich finanzierte Arbeitsplätze schaffen. Sie wollen den Anspruch auf Arbeitslosengeld bereits nach vier Monaten, was nicht nur unfair gegenüber jahrelang Beschäftigten ist, sondern auch zusätzliche Kosten verursacht. Und Sie wissen auch schon, wie das finanziert werden soll. Sie wollen mit einer Sonderabgabe Unternehmen belasten und durch diese neue Sonderabgabe weitere Bürokratie schaffen.

Wir haben in Deutschland schon heute eine der höchsten Steuer- und Abgabenlasten weltweit.

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Die Bürokratie, die wir im Land haben, ist überbordend. Um Menschen in Arbeit zu bringen, muss man den umgekehrten Weg gehen, nämlich Steuern und Abgaben senken und Bürokratie abbauen.

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Wenn man hört und liest, wie leichtfertig von Politikern aus diesem Hause immer wieder mit dem hart verdienten Geld der Steuerzahler umgegangen wird, dann erkennt man, dass viele hier noch nie in der freien Wirtschaft gearbeitet haben.

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Lassen Sie uns eines festhalten: Für uns sind im Gegensatz zu Ihnen die steuerzahlenden Arbeitnehmer und Unternehmer keine Melkkühe, für uns sind diese Menschen das Rückgrat und der Motor der deutschen Wirtschaft.

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Unser Dank und unser Respekt müssen diesen Menschen gelten, die mit ihrer täglichen Arbeit dafür sorgen, dass wir hier in diesem Hohen Hause überhaupt darüber diskutieren können, Steuermittel zu verteilen.

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Ihnen von der Linkspartei sei gesagt: Mit Ihren feuchten sozialistischen Träumen haben Ihre Vorgänger bereits einmal einen deutschen Staat in den Ruin getrieben,

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und ein zweites Mal werden wir das nicht zulassen.

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Sie haben anscheinend nichts aus der Geschichte gelernt; denn Sie vertreten hier dieselbe wirtschaftspolitische Ideologie wie Hitler, Stalin, Mao oder Honecker.

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Und egal ob nationaler oder internationaler Sozialismus: Das ist in der Vergangenheit immer gescheitert, und das ist auch gut so. Deutschland braucht keine Planwirtschaft, es braucht auch keine staatliche Bevormundung. Unser Land braucht Freiheit.

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Machen Sie doch mal ein Praktikum in einem Unternehmen. Schauen Sie sich an, wie die freie Wirtschaft funktioniert. Erleben Sie, wie hart die Menschen in diesem Land arbeiten müssen, um die Steuern bezahlen zu können, die Sie hier so freizügig verteilen.

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Ihr Antrag ist auch deswegen ungeeignet, weil Sie die sozialen Spannungen im Land befeuern. Sie fordern – ich zitiere –, „eine auskömmliche Finanzierung und bessere integrative Leistungen besonders auch für Geflüchtete zu gewährleisten“. Wer sollen denn die „Geflüchteten“ sein? Meinen Sie damit, wie so viele Linke, Asylbewerber? Dann lassen Sie mich eines klarstellen: Der Begriff ist falsch; denn der Großteil der Menschen, die hierzulande Asyl beantragen,

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ist weder asylberechtigt noch vor etwas geflohen, sondern sie werden angelockt von unseren Sozialleistungen, von denen sie besser leben können als im Heimatland.

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Asylbewerber werden bereits jetzt im Vergleich zu einheimischen Bedürftigen in vielen Bereichen bevorzugt, zum Beispiel dadurch, dass bei ihnen keine Vermögensprüfung stattfindet, während man bei Deutschen sogar Eltern und Kinder zur Kasse bittet.

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Eines sei klargestellt: Weitere Extrawürste für Asylbewerber wird es mit uns nicht geben.

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Der einzig sinnvolle Ansatz in Ihrem Antrag – da stimmen wir Ihnen zu – ist, die Regelung zur Zwangsverrentung ersatzlos zu streichen. Ja, dieser Zwang gehört abgeschafft. Deswegen haben auch wir einen Antrag gestellt, diese Zwangsverrentung abzuschaffen.

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Zum Gesetzentwurf der FDP sei gesagt: Die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ist eine gute Sache. Das sieht nicht nur der Bund der Steuerzahler so, sondern das sehen auch wir von der AfD so. Das mit Abstand beste Programm zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit und Wirtschaftsabschwung sind nicht aufgeblähte Töpfe der Sozialversicherungen, sondern ist der Abbau von Bürokratie, Abgaben und Steuern.

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Im Gegensatz zu Herrn Lindner sind wir aber nicht darum bemüht, uns von irgendjemandem abzugrenzen, sondern für uns steht sachorientierte Politik zum Wohle unseres Landes im Fokus. Daher wollen wir gemeinsam mit der Linksfraktion die Zwangsverrentung abschaffen und gemeinsam mit der FDP die Steuer- und Abgabenlast im Land senken.

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Wir von der AfD stimmen folglich der Überweisung an den Ausschuss zu und hoffen, dort dem einen oder anderen von der Linksfraktion beibringen zu können, wie man ein Land nicht in den Ruin treibt.

Vielen Dank.

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