jaeger (vizepräsident), 1955-07-13:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, ich habe folgendes bekanntzugeben:
Mit Schreiben vom 11. bzw. 12. Juli 1955 haben mir die folgenden Abgeordneten mitgeteilt, daß sie aus der Fraktion des GB/BHE ausgeschieden sind: der Abgeordnete Kraft mit Wirkung vom 11. Juli, die Abgeordneten Dr. Dr. Oberländer, Bender, Dr. Eckhardt, Gräfin Finckenstein, Haasler, Körner und Samwer mit Wirkung vom 12. Juli.
Als Nachfolger für den Abgeordneten Dannemann nimmt der Abgeordnete Graaff ({0}) heute erstmals an unseren Sitzungen teil. Ich darf ihn in unserer Mitte begrüßen und ihm eine ersprießliche Arbeit wünschen.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 8. Juli 1955 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht gestellt:
Viertes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes ({1})
Gesetz über Änderungen von Vorschriften des Zweiten Buches der Reichsversicherungsordnung und zur Ergänzung des Sozialgerichtsgesetzes ({2})
Gesetz zum Schutze deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans
für das Rechnungsjahr 1955 ({3}).
In der gleichen Sitzung hat der Bundesrat beschlossen, gegen das Bannmeilengesetz einen Einspruch gemäß Art. 77 Abs. 3 des Grundgesetzes nicht einzulegen.
Zum Gesetz über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1955 hat der Bundesrat in der gleichen Sitzung beschlossen, zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird. Seine Gründe hierzu sind in Drucksache 1584 niedergelegt.
Außerdem hat der Bundesrat zum Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1955 ({4}) Ausführungen gemacht, die in Drucksache 1583 enthalten sind.
Der Herr Bundesminister des Auswärtigen hat unter dem 8. Juli 1955 die Kleine Anfrage 180 der Fraktion der FDP betreffend Rheinseitenkanal - Drucksache 1455 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1606 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister des Auswärtigen hat unter dem 11. Juli 1955 die Kleine Anfrage 183 der Fraktion der SPD betreffend Vergehen gegen § 67 des Personenstandsgesetzes - Drucksache 1477 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1607 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 11. Juli 1955 die Kleine Anfrage 184 der Abgeordneten Naegel, Etzenbach und Genossen betreffend Übernahme von Volks- und Betriebswirten in das Beamtenverhältnis - Drucksache 1482 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1608 vervielfältigt.
Durch interfraktionelle Vereinbarung ist der Punkt 18 betreffend nachträgliche Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben der Bundeshaushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 1952 von der heutigen Tagesordnung abgesetzt worden.
Ich rufe auf Punkt 1 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/BHE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Personalgutachterausschuß für die Streitkräfte ({5}) ({6}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen 'Überweisung an den Ausschuß für Fragen der europäischen Sicherheit vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Der Auswärtige Ausschuß hat gebeten, Punkt 21 der heutigen Tagesordnung vorzuziehen. Ich rufe also auf:
Beratung der Entschließungen der 43. Konferenz der Interparlamentarischen Union ({7}).
Es ist interfraktionell vereinbart, die Vorlage ohne Beratung dem Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten zu überweisen. Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Aufhebung des Besatzungsrechts ({8}).

({9})
Es wird auf Begründung und Aussprache verzichtet. Ich schlage Ihnen vor Überweisung an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht - federführend - sowie an die Ausschüsse für Besatzungsfolgen, für Kommunalpolitik, für Wirtschaftspolitik, für auswärtige Angelegenheiten und für Finanz- und Steuerfragen zur Mitberatung. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 3 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Böhm ({10}) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes betreffend die Darstellung lebender oder verstorbener Personen in Spielfilmen ({11}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen vor, den Antrag an den Ausschuß für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht - federführend - sowie zur Mitberatung an den Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und des Films zu überweisen. - Das Wort wird nicht gewünscht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 4 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen ({12});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Geld und Kredit .({13}) ({14}).
({15})
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Geiger ({16}).
) Geiger ({17}) ({18}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe über die Beratungen im Ausschuß für Geld und Kredit einen Schriftlichen Bericht*) niedergelegt, der Ihnen vorliegt. Ich darf wohl davon absehen, Ihnen diesen Bericht vorzulesen. Ich möchte aber auf zwei Stellen eingehen und bitte, mir zu folgen.
Auf Seite 2 des Berichts zweite Spalte zweiter Absatz, der beginnt: „In der Neufassung des Abs. 2 ...", finden Sie eine Klammer, in der die Höchstsumme der Versicherungssummen bei den Monopolanstalten der Ostzone mit 10 000 DM angegeben ist. An dieser Stelle muß es heißen: „10 000 EM".
Dann muß ich Sie noch auf einen zweiten Punkt aufmerksam machen. Nach den Ausschußberatungen hat sich herausgestellt, daß noch eine redaktionelle Änderung im Gesetzestext vorzunehmen ist, und zwar ist in § 16 des Gesetzentwurfs der Buchstabe c zu streichen und statt des Buchstabens d der Buchstabe c einzusetzen.
Das ist alles, was ich zu meinem Bericht zu sagen habe. Ich bitte Sie, meine verehrten Damen und Herren, dem Vorschlag des Ausschusses für Geld und . Kredit zu folgen, nämlich das Gesetz in der vorgeschlagenen Form anzunehmen.