andres (NA), 1988-11-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eines der Kernprobleme einer Gesundheitsreform, die ihren Namen wirklich verdient, ist die Organisierung einer bürgernahen und wohnortnahen gesundheitlichen Versorgung.
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Wer das sogenannte Gesundheits-Reformgesetz durchsieht und prüft, ob und wie dort versucht wird, dieses Problem zu lösen, wird dazu nichts finden. Nichts, aber auch gar nichts bieten Sie von der Koalition zur Lösung dieser Probleme an.
Sind Ihnen eigentlich die Klagen der Bürgerinnen und Bürger verborgen geblieben,
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sie fühlten sich in unserem Medizin- und Gesundheitsbetrieb zu Objekten herabgewürdigt,
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sie könnten nicht mitwirken, die Entscheidungen fielen fern vom tatsächlichen Geschehen? Haben Sie das alles nur überhört, weil Sie keinen Lösungsvorschlag haben, oder wollen Sie allen Ernstes behaupten, diese Probleme bestünden nicht?
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Sind Ihnen die Äußerungen der Versicherten unbekannt, nach denen sie sich beim Gang zu manch einer Krankenkasse vorkommen, als wären sie bei einer Behörde?
Ich wiederhole: Ihr sogenanntes Gesundheits-Reformgesetz verleugnet die Probleme, hat keine Antworten.
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Aber nicht nur das. Es macht alles noch schlimmer, noch bürgerferner.
Die geradezu abenteuerliche bürokratische Aufblähung, die Sie mit Ihrem Gesetz erreichen werden, entfernt die Krankenkassen immer weiter von ihren eigentlichen Aufgaben.
Statt den Versicherten mit Rat und Tat bei Fragen von Gesundheit und Krankheit beistehen zu können, werden die Krankenkassen dank Ihres Gesetzesmonstrums gezwungen sein, den Versicherten mit Rat und

Tat bei der Ausfüllung neuer Formulare zu helfen. So wird das kommen.
Sie denaturieren unsere Krankenkassen zu Vollzugsorganen Ihrer Bürokratie-Orgie: Alles wird noch komplizierter; denken Sie nur an die vier verschiedenen Erstattungsstufen bei Arzneimitteln. Alles wird noch bürokratischer; denken Sie nur an Ihre Härtefallregelung.
Die einzelnen Versicherten werden nicht mehr durchsehen, sie werden, weil sie sich nicht mehr zurechtfinden, auf Leistungen, die sie benötigen, zu guter Letzt verzichten. Und genau das wollen Sie! Mehr Bürokratie provoziert mehr soziale Ungerechtigkeit. Das nehmen Sie bewußt in Kauf.
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Wir Sozialdemokraten wissen: Ohne eine bürgernähere Gesundheitsversorgung wird eine Gesundheitsreform ein Torso bleiben. Wir haben daher in unseren Vorschlägen, die Sie alle abgelehnt haben, diesem Gedanken einer bürgernahen Versorgung Rechnung getragen. Wir Sozialdemokraten wissen auch: Wer bürgernah versorgen will, muß zuvor bürgernah entscheiden. Wir wollen daher, daß alle Entscheidungen über die Einzelheiten der Gesundheitsversorgung dort getroffen werden, wo diese Versorgung auch wirklich stattfindet: vor Ort, in der Region. Da gehören sie hin. Denn das Gesundheitswesen berührt die Bürgerinnen und Bürger hautnah.
Stellen Sie sich von der Koalition eigentlich nicht die Frage, ob es sinnvoll ist, daß über die chirurgische Krankenhausversorgung in Würzburg nicht dort, sondern im weit entfernten München, über die internistische Krankenversorgung in Bielefeld nicht dort, sondern in Düsseldorf, über die urologische Krankenhausversorgung in Emden nicht dort, sondern in Hannover entschieden wird? So ist es nämlich derzeit, und an diesem Zustand ändern Sie nichts.
In der ambulanten Versorgung sind die Entscheidungsstrukturen ähnlich. Auch dort wird auf Landesebene entschieden und nicht vor Ort.
Wenn Sie von der Koalition auch die Frage nach dem Sinn und nach der Qualität von Entscheidungen stellen, die weit weg vom tatsächlichen Geschehen getroffen werden, wo sind dann Ihre Antworten dazu? In Ihrem sogenannten Reformgesetz gibt es zu diesen grundlegenden Problemen keine Antworten. Dort geht es Ihnen nicht um eine vernünftige Gestaltung der Versorgung der Patienten, nein, dort geht es Ihnen nur darum, wie Sie an das Geld der Patienten am schnellsten herankommen.
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Wir Sozialdemokraten haben uns in unserem Konzept für eine durchgängige Regionalisierung des Gesundheitswesens entschieden.
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Wir wollen die Bürgernähe. Wir wollen die Entscheidungen vor Ort, also da, wo sie hingehören.
Wir wollen, daß die Krankenkassen als Sachwalter der Versicherteninteressen, die die Hauptverantwortung für die Finanzierung der Gesundheitsversorgung in der Region haben, die Gebietskörperschaften, also Gemeinden, Kreise, Städte und das Land, die die politische Verantwortung für das Funktionieren der Gesundheitsversorgung haben, die Vertreter der Leistungserbringer, also Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Krankenhäuser und andere Gesundheitsberufe, die die Verantwortung für eine ordnungsgemäße Leistungserbringung haben, in dieser Gesundheitskonferenz zusammenwirken. Was gibt es eigentlich an diesem vernünftigen Vorschlag auszusetzen?
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Außer Polemik haben wir von der Koalition dazu bisher nichts gehört.
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Wissen Sie, wer zur Herstellung von mehr Bürgernähe selbst nichts, aber auch gar nichts anzubieten hat, sollte sich mit der Kritik an den Vorstellungen anderer sehr zurückhalten.
Herr Arbeitsminister Blüm, Sie haben unsere regionale Gesundheitskonferenz in der Vergangenheit
- und heute hier wieder - als Gesundheits-Sowjet diffamiert. Ihre diesbezügliche üble Nachrede
- darin sind Sie ja konkurrenzlos - steht in der Tradition Ihrer Partei, die schon häufig versucht hat, deutlich zu machen, daß alle Wege der Sozialdemokratie nach Moskau führen.
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Herr Blüm, wie muß man eigentlich einen Vorgang nennen, wenn der Minister hier eine halbe Stunde moralisch jammert, er werde übel verleumdet,
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aber dann in seiner eigenen Rede bei der Zuzahlung zum Krankenhausaufenthalt hier nur die halbe Wahrheit sagt
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und in seiner eigenen Rede und an anderer Stelle den politischen Gegner ständig und wiederholt diffamiert? Herr Minister, ich nenne ein solches Verhalten pharisäerhaft.
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Wenn die Ärzte und Zahnärzte derzeit allein bestimmen können, wie die Versorgung der Bürger aussieht, dann sind Sie glücklich. Wenn aber die Krankenkassen und Kommunen als Vertreter der Bürger-und Versicherteninteressen mitreden sollen, wie wir dies wollen, dann fällt Ihnen nur noch „Kommunismus", „Sowjet" und „Moskau" ein. Aber so sind Sie eben! Bürgernähe, Bürgerinteressen sind für Sie Tarnkappen, hinter denen Sie die eigensüchtigen Interessen mächtiger Gruppen verstecken.
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In Zusammenhang mit unseren Vorstellungen zur regionalen Gesundheitskonferenz und ihren Aufga7914 
ben werfen Sie uns vor, wir würden das Gesundheitswesen unserer Republik mit einer alles erstickenden Fülle von Plänen überziehen. Herr Thomae, Herr Cronenberg und andere haben das gesagt. Was für ein Quatsch! Das läßt sich in die Unterabteilung jener Polemiken einordnen, die deshalb entstehen, weil Sie selbst zu denjenigen, die Sie anrempeln, keine Alternative haben. Und es ist ja in der Tat so: Wenn es um Lösungsvorschläge zu den wirklichen Strukturproblemen unseres Gesundheitswesens geht, enthält Ihr sogenanntes Gesundheits-Reformgesetz lauter weiße Blätter.
Ich muß sagen, ich fand es in einem Punkt sehr erhebend, den Bundeskanzler hier in der Etatdebatte zu hören. Er selber sprach nämlich immer vom „Gesundheitskosten-Reformgesetz". Damit hat er eigentlich den Nagel auf den Kopf getroffen. Sie sollten sich von ihm in dieser Frage belehren lassen.
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Meine Damen und Herren, solange es nach dem Motto „Die Krankenversicherten bringen das Geld auf, und die Ärzte bestimmen, was damit gemacht wird" - das ist der tatsächliche Zustand im heutigen Gesundheitswesen - geht, ist für Sie alles in Ordnung, dann herrscht Demokratie.
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Wenn aber diejenigen, die das Geld aufbringen, auch darüber mitbestimmen sollen, wo und wie es verwendet wird, dann herrscht Entmündigung.
Ein anderes Beispiel: Wir wollten eine Großgeräteplanung. Wir wollten, daß vorher festgelegt wird, wohin die teuren medizinischen Großgeräte kommen, damit die sinnlosen Doppelinvestitionen vermieden werden. Was ist denn daran eigentlich unvernünftig?
Auch heute schon gibt es Großgeräteplanungen; CDU/CSU und FDP haben sie selber eingeführt. Auch hier stört Sie an unserem Vorschlag doch nur wieder, daß die Krankenkassen als diejenigen, die alles bezahlen sollen, künftig auch mitreden sollen. Auch hier soll doch Ihre Polemik nur wieder verdecken, daß Sie sich zu Anwälten eigensüchtiger Sonderinteressen machen.
Nein, alles das, was wir an Bedarfsplanung verlangen, ist prinzipiell nicht neu. Neu ist lediglich, daß die Krankenkassen und die Kommunen bei der Bedarfsplanung zukünftig mitentscheiden, daß die vielen einzelnen bestehenden Planbruchstücke zu einem gemeinsamen Ganzen zusammengefaßt werden, daß die einzelnen Festlegungen nicht mehr ortsfern auf Landesebene, sondern vor Ort und in der Region getroffen werden und daß sich die Betroffenen dann auch daran zu halten haben.
Sie werden uns von unseren Überlegungen nicht abbringen. Das können Sie auch gar nicht. Sie sind doch noch nicht einmal in der Lage, zu formulieren, wie Sie sich die Organisation der Gesundheitsversorgung vor Ort anders vorstellen.
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Wir verstehen unsere Vorschläge als Lösungsangebote und sind mit allen - ich wiederhole: mit allen Gruppen des Gesundheitswesens in einem fruchtbaren Dialog.
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Daran ändert sich auch nichts, wenn Herr Blüm hier in seiner Rede sagt, führende Ärzterepräsentanten hätten unsere Vorschläge abgelehnt. Wir werden weiter über diese Konzeption diskutieren. Wir werden weiter mit den Gruppen des Gesundheitswesens reden; denn diese Gespräche sind notwendig,
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und die Strukturreform des Gesundheitswesens, meine Damen und Herren, liegt noch vor uns. Sie drücken sich mit diesem Gesetzentwurf um jene Entscheidungen, die die Probleme des Gesundheitswesens lösen könnten.
Herzlichen Dank.
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