Ulf Fink (NA), 2000-01-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Das, wovor ich im Namen
der CDU/CSU-Fraktion nun schon seit Monaten warne
und was von der Regierungskoalition immer abgestritten
wurde, ist jetzt amtlich: Die Finanzentwicklung der
Pflegeversicherung ist im vergangenen Jahr erstmals seit
Bestehen der Pflegeversicherung defizitär. Zwar ist 
das Defizit von 74 Millionen DM im vergangenen Jahr
noch verhältnismäßig gering, aber - das ist das Entscheidende - diese Finanzentwicklung belegt auf bestürzende Weise die Vorausschätzungen des Bundesversicherungsamtes vom 18. Oktober vergangenen Jahres.
Diese Vorausschätzungen hatten zum Ergebnis, dass die
Zahlungsfähigkeit der Pflegeversicherung im Jahre
2002, also noch in dieser Legislaturperiode, nicht mehr
gewährleistet ist. 

Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, dies ist nicht lediglich das Ergebnis der zunehmenden Zahl von Pflegefällen, sondern das Ergebnis Ihrer
Politik. 

({0})

Sie haben sich am Geld der Pflegeversicherung bedient,
um den Bundeshaushalt zu sanieren.

({1})

400 Millionen DM haben Sie jährlich der Pflegeversicherung an Einnahmen entzogen. Ihre Entscheidung, der
Pflegeversicherung nur noch Beiträge von der Arbeitslosenhilfe auf der Grundlage des tatsächlichen Zahlbetrages und nicht, wie bisher, auf der Grundlage von
80 Prozent des früheren Bruttoentgelts zu zahlen, erweist sich schon jetzt als gänzlich unverantwortlich.

({2})

Sie sparen damit zu Lasten der Schwächsten in unserer Gesellschaft, nämlich der Pflegebedürftigen, die sich
nicht wehren können. Da, wo Sie Widerstand gespürt
haben, im Gesundheitswesen, bei den Krankenkassen,
sind Sie zurückgezuckt. Da werden nach wie vor Beiträge auf der Grundlage von 80 Prozent des früheren Bruttogehalts gezahlt. Vor den Mächtigen kuschen Sie, bei
den Schwachen greifen Sie zu. Das nenne ich eine Sozialpolitik nach dem Urwaldprinzip.

({3})

Sie haben es zu verantworten, dass die Pflegeversicherung selbst zum Pflegefall wird. Marc Hujer kommentiert Ihr Vorgehen in der „Süddeutschen Zeitung“
vom 18. Januar dieses Jahres damit, dass es gerade diese
Haltung ist, „die die rot-grüne Koalition für ihre weiteren Vorhaben unglaubwürdig macht“.

Er fährt fort:

Überall in der Sozialversicherung, insbesondere in
der Rentenversicherung, will sie die Zukunftsprobleme mit Kapitalfonds, Zins und Zinseszins lösen.
Den Menschen redet sie ein, dass durch mehr Privatvorsorge die Belastungen, die wegen der Alterung der Bevölkerung auf die Sozialsysteme zukommen, bewältigt werden können. Doch den einzigen Sozialversicherungszweig, der dies bisher
beherzigte, hat sie dafür bestraft.

Ich glaube, diesen Worten von Marc Hujer in der „Süddeutschen Zeitung“ braucht man nichts hinzuzufügen. 

({4})

Ich frage Sie: Wo soll nun das Geld herkommen, um
den Demenzkranken, den Altersverwirrten zu helfen?
Sie haben Hilfe für die Demenzkranken in der Regierungserklärung angekündigt, und diese ist auch dringend
notwendig. Wir haben eigene Anträge dazu eingebracht.
Aber woher soll denn nun das Geld kommen?

Zweitens: Die Pflegeversicherung wurde eingeführt,
um mit dem unwürdigen Zustand Schluss zu machen,
dass die Pflegebedürftigen reihenweise zu über
80 Prozent in den Pflegeheimen zu Sozialhilfeempfängern wurden. Das war unser gemeinsames Ziel. Aber
jetzt schauen Sie tatenlos zu, wie die Preise der Pflegeheime Jahr für Jahr steigen, während die Leistungen der
Pflegekassen gleich bleiben. 

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer 


Mittlerweile liegen die Pflegesätze für die höchste
Pflegeklasse in den Pflegeheimen in den alten Bundesländern zwischen 3 300 und 4 300 DM. Da sind noch
nicht die Kosten für Unterkunft und Verpflegung enthalten. Diese müssen die Betreffenden sowieso schon alleine bezahlen. Die Pflegeversicherung zahlt aber höchstens 2 800 DM. Seit 1995/96 sind diese Sätze nicht angepasst worden. In allen Vorausschätzungen, auch in
denen des Bundesversicherungsamtes, die ich eben zitiert habe, ist überhaupt keine Anpassung dieser Leistungen für die nächsten Jahre vorgesehen. Was ist denn
nun mit dem Ziel, die Pflegebedürftigen sozialhilfefrei
zu stellen? 

Drittens: Wie wollen Sie den gesetzlichen Auftrag erfüllen, den Beitragssatz von 1,7 Prozent zur Pflegeversicherung nicht zu überschreiten? Die Situation wird doch
immer auswegloser. Sie betreiben eine Vogel-StraußPolitik. Sie fahren mit Ihrer Politik die Pflegeversicherung wissentlich und willentlich an die Wand und sagen
immer nur, es wird vermutlich nicht so schlimm kommen. 

({5})

Meine Damen und Herren, wir haben Ihnen ein intaktes Erbe, eine Pflegeversicherung mit vollen Kassen hinterlassen. 

({6})

Mit über 9,5 Milliarden DM waren die Kassen der Pflegeversicherung gefüllt.