Neuhausen (NA), 1986-04-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen von der SPD, bei allem Wohlwollen kann ich mich des öfters hier ausgesprochenen Eindrucks nicht erwehren - wie Sie sich denken können -, daß Sie das Gesetz so, wie es vorliegt, nicht eingebracht hätten, wenn Sie ernsthaft damit rechneten, daß es in zweiter und dritter Lesung angenommen würde.
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Das Wohlwollen hat einen Grund, den Sie kennen. Auf der anderen Seite macht es mir dieser Eindruck natürlich leicht, mich dem Vorwurf zu stellen, der da mitschwingt, daß ich mich vor einigen Jahren für eine solche Regelung ausgesprochen habe,
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jetzt aber einen anderen Standpunkt vertrete. Denn was in den Jahren, als der Lehrlingsberg noch bevorstand, sinnvoll und vernünftig erschien, muß jetzt auf dem Hochplateau von Nachfrage und Angebot wirklich anders beurteilt werden.
Sie sagen, Sie wollen keine neuen Bürokratien. Okay! Aber wenn ich mir vergegenwärtige - ich habe nicht die Zeit, das im einzelnen auszuführen -, was in Wirklichkeit an neuen bürokratischen Regelungen, Erhebungen, Anträgen, Nachweisen und an Prüfungsmöglichkeiten mit dieser Vorlage auf die Betriebe zukäme, welche Unsicherheiten allein durch den Begriff „auf dem Arbeitsmarkt verwertbare Berufsausbildung" vorprogrammiert würden,
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dann bleibe ich bei der Feststellung, daß schon die Diskussion darüber kontraproduktiv ist, von der Verwirklichung dieses Planes ganz zu schweigen. Denn es verbirgt sich hinter dieser verführerisch und auf dem ersten Blick einleuchtend erscheinenden Vorstellung, daß aus den - nach Ihren Vorschlägen - zu erhebenden Mitteln „zusätzliche qualifizierte Ausbildungsplätze in Berufen, die auf dem Arbeitsmarkt verwertbar sind", geschaffen werden sollen, ein ganz happiger Pferdefuß. Er wird auch nicht dadurch kleiner, daß die Entscheidung darüber im Einzelfall regionalisiert werden soll. Im

Gegenteil. Wollen Sie wirklich die Entscheidung darüber, ob eine Ausbildung verwertbar ist oder - in den Worten der Begründung - es sich um einen Beruf handelt, der angesichts des ständigen Strukturwandels in der Wirtschaft seine Bedeutung behält oder eher sogar noch verstärkt, der also zukunftsorientiert ist, den Direktoren der Arbeitsämter und den Verwaltungsausschüssen aufhalsen?
({3}) Nach welchen Kriterien sollen sie entscheiden?
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Sollen sie nur regionale oder allgemeine Bedingungen und Entwicklungen berücksichtigen? Wer gibt sie ihnen vor? Wer gibt ihnen die Prophetengabe, das Zukunftsorientierte, Verwertb are zu bestimmen, wenn doch, wie Sie selber sagen, die Wirtschaft in einem ständigen Strukturwandel begriffen ist? Die Versuchung zur Berufslenkung ist groß, wenn man „verwertbar" allgemein versteht. Die Zahl der örtlichen Querelen nähme ungeheuer zu, wenn man das regional verstehen müßte. Jedenfalls meine ich, Mobilität, Flexibilität und Initiativen würden eher gebremst als gestärkt.
Frau Zeitler, ich sehe die größten Probleme bei solch einem Verfahren, wenn es um die Frage geht, welche alternativen Berufe neu zu installieren wären. Meine Damen und Herren, es ist ja auch im Prinzip erfreulich, daß Sie sich, wie aus der Begründung hervorgeht, Gedanken über die Aushöhlung des dualen Systems machen. Aber es muß Ihnen doch zu denken geben, wenn nicht nur der BDI, sondern auch der bildungspolitische Beirat des Einzelhandels, wenn das Handwerk, wenn alle die von Ihnen begünstigten Personengruppen, deren Interessen Sie ja neben denen der Auszubildenden hier auch vertreten wollen, anders denken. Nach der Begründung Ihres Gesetzes wollen Sie ja den Handwerkern helfen; wem denn sonst als den Unternehmern?
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- Ich spreche mit Herrn Schnitker überhaupt nicht, sondern nur mit den Leuten vor Ort; denn ich bin der wahre basisverbundene Abgeordnete, Herr Kuhlwein, während Sie sich nur mit den Spitzen der Organisationen unterhalten.
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Sie gehen ja auf alle die Bedenken der Organisationen, die hier von Kurt Rossmanith jetzt auch zitiert worden sind, überhaupt nicht ein, z. B. auch nicht auf die Frage, wie es denn mit den Betrieben ist, die nach dem Berufsbildungsgesetz überhaupt nicht ausbilden dürfen, wie es mit dem Unterschied von kapital- und arbeitsintensiven Berufen ist. Wie ist es mit ertragsschwachen Betrieben, die diese Abgaben aus der Substanz zahlen müssen? Wenn Sie das alles unter dem Begriff „sich beharrlich weigern" subsumieren, finde ich, ist das nicht gerecht.
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