Liedtke (NA), 1978-11-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich danke dem Kollegen Regenspurger, daß er in aller Deutlichkeit festgestellt hat: Der öffentliche Dienst hat im Vergleich zur Wirtschaft gleichberechtigt am allgemeinen wirtschaftlichen Aufschwung in den letzten Jahren teilgenommen. Das war unser Bestreben, und das ist die Erfüllung unseres selbst gesetzten Auftrages in § 14 des Besoldungsgesetzes: daß auch der Beschäftigte im öffentlichen Dienst - so ähnlich heißt es dort - am allgemeinen wirtschaftlichen Aufschwung teilzunehmen hat.
Ich bin froh darüber - ich drücke das auch deutlich aus -, daß es uns wieder gelungen ist, dieses Gesetz einvernehmlich zu verabschieden. Das ist nicht einfach; denn die Summe der Forderungen der Verbände sind weder auf einen Nenner zu bringen, noch sind sie finanzierbar. Man muß also schon mit Augenmaß und Festigkeit nach dem richtigen Weg suchen. Auch das Bemühen, ein Höchstmaß an Gerechtigkeit zu erreichen, wird niemals das Gerechtigkeitsgefühl aller im öffentlichen Dienst Beschäftigten abdecken. Das zur allgemeinen Einleitung.
Wir begrüßen es, daß wir den Grundsatz der Gleichbehandlung wiederum vollzogen und die Ergebnisse der Tarifverhandlungen auf den Besoldungssektor übernommen haben, nämlich die gleichmäßige Anhebung der Gehälter um 4,5 %. Wenn wir etwas spät in dieser Jahreszeit mit dem Gesetz dran sind, liegt es an der Verwirrung, die das Karlsruher Urteil über das Kindergeld bei uns erzeugt hat. Für mich ist es heute - das muß ich offen sagen - noch nicht recht verständlich, so daß ich mich mit dem Respekt vor einem Verfassungsurteil begnügen muß.
Wir sind froh, daß ab 1. Januar die 1975 geschaffene Einheit des Familienlastenausgleichs wiederhergestellt wird und das Kind des Stahlarbeiters und das Kind des Beamten gegeneinander keinerlei Bevorzugung erfahren. Hier möchte ich Ihnen eine Köstlichkeit der Vergangenheit nicht vorenthalten. Ich zitiere:
Ich möchte noch einen Gesichtspunkt anführen, der es nach meiner Meinung zwingend notwendig macht, nicht nur das Berufsbeamtentum zu erhalten, sondern es auch angemessen zu besolden. Aus dem Berufsbeamtentum gehen be sonders zahlreich Kinder hervor, die - ausgerüstet mit einer guten Erziehung im Elternhause - eine tragende Schicht im Leben des Volkes bilden. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist die Erhaltung eines gesicherten Berufsbeamtentums besonders wertvoll.
Das ist kein Leitsatz des Karlsruher Urteils, sondern das schrieb Bundeskanzler Adenauer am 10. Januar 1961. 
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Eine liebenswerte Feststellung, wenn sie nicht auf Beamtenkinder beschränkt bleibt.
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Herr Regenspurger, ein Wort zu Ihrem Antrag auf Senkung der Altersgrenze.
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- Ich habe das, wie Sie gesehen haben, Herr Erhard, mit einem freundlichen Lächeln zitiert. Ich war dem Zufall wirklich dankbar, daß ich diese Passage fand.
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Wir haben tatsächlich die Absicht, hier beim Bund zu harmonisieren, wo immer es geht. Deswegen lehnen wir auch Ihren Antrag ab, für die Beamten die flexible Altersgrenze auf 62 Jahre zu senken, während sie für die Kollegen im Tarifbereich bei 63 Jahren verbleibt. Eine solche Regelung wäre disharmonisch.
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- Ich gebe unsere Meinung kund.
Dann freilich müssen wir folgerichtig auch die einzelnen Sparten harmonisieren. Deswegen beantragen wir, die flexible Altersgrenze für Schwerbeschädigte in gleicher Bewegung zu senken, wie es im Rentenrecht geschieht.
Ich verhehle nicht, daß dann noch offenbleibt, auch die Altersgrenze für die Frauen wie im Rentenrecht auf 60 Jahre zu senken. Das prüfen wir zur Zeit. Das Innenministerium erhebt hier im Augenblick aber noch verfassungsrechtliche Bedenken. In der uns eigenen Genauigkeit werden wir hier nichts überstürzen.
Wir haben mehr Gerechtigkeit geschaffen - auch das betonte Herr Regenspurger -, indem wir den Festbetrag bei der Mindestversorgung erhöht haben; zugegeben, auf einer mittleren Linie, aber dadurch war die Einvernehmlichkeit möglich. Es steht dem Gesetzgeber gut an, wenn er sein Augenmerk in besonderer Weise auf die kleinsten Einkommen richtet.
Wir haben - auch das möchte ich nicht verhehlen; Herr Regenspurger, ich will dies noch einmal erwähnen - auch die Zuverdienstgrenze für Pensionäre über 65 Jahre, die noch weiter im öffentlichen Dienst tätig sind, über den Regierungsentwurf hinausgehend auf 40 °/o gesenkt.
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Im Rentenrecht existiert eine Zuverdienstgrenze für diesen Personenkreis nicht. Ich erwähne das zum Abschluß nur zur Geschmacksabrundung für alle diejenigen, die glauben, daß man „Beamtenrecht" nur mit Sonderprivilegien und besonderen Vorteilen übersetzen kann.
Wir stimmen dem Gesetz in der Hoffnung zu, daß wir das Dienstrecht, an dessen guten Eigenschaften, Herr Regenspurger, wir nicht rütteln wollen, in naher Zukunft so weit fortschreiben können, daß wir zu einem einheitlichen Personalrecht für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst kommen, so daß in einer modernen Demokratie wie der unseren auch alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst die volle Tariffreiheit besitzen. Damit geben wir unserer tiefsten Überzeugung Ausdruck, daß Augenmaß und Vernunft gleichermaßen beim Arbeitgeber u n d beim Arbeitnehmer angesiedelt sind.
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