Becker (NA), 1952-07-17:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nicht über die Zahlen reden, die uns in dem Haushaltsplan unterbreitet sind, aber über die Dinge, die vielleicht diese Zahlen verursachen. Ich rede für mich persönlich, aber ich glaube, daß ich dem einen oder andern doch aus dem Herzen sprechen werde.
Wir sprechen soviel vom Ansehen des Parlaments. Wir tun gut daran, nicht nur davon zu sprechen, sondern auch entsprechend zu handeln. Ich nehme niemanden von uns aus; ich schließe alle, auch mich, ein. Wir wollen die Repräsentanz des souveränen Volkes sein. Wenn wir das sein und so geachtet sein wollen, dann, meine Damen und Herren, müssen wir uns zu jeder Minute einer jeden Verhandlung so verhalten, daß bei einer Rundfunkübertragung zu jeder Minute das deutsche Volk feststellen kann: in der Tat, sie benehmen sich so. Dazu eine ganz kurze Bemerkung, bitte, nehmen Sie sie nicht übel: Souveräne brüllen z. B. nicht.
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- Ich gebe zu, daß die sehr schlechte Akustik
dieses mehr breiten als tiefen Saales oft dazu verleitet, Zwischenrufe, die recht nützlich und witzig
sein könnten, dann bis zum soundso vielten Male
zu wiederholen, weil man glaubt, in der anderen

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Ecke seien sie nicht gehört worden. Wie wäre es, wenn wir versuchten, diese Zwischenrufe bis zu einem gewissen Grade dadurch einzudämmen, daß wir einen Brauch des amerikanischen Parlaments, den wir auch im Europarat übernommen haben, einführten, daß nämlich der Präsident auf Ersuchen eines Mitglieds des Hauses diesem zu einer Zwischenfrage an den Redner das Wort gibt? Der Zwischenfrager könnte sich wie bei der Fragestunde hierher bemühen, und nun wäre es Sache des Redners, die Zwischenfrage zu beantworten. Ich glaube, wir sparten uns dadurch eine Menge Zwischenrufe, und wir ersparten uns unter Umständen auch eine Ausdehnung der Debatte. Es ist nun jedem überlassen, sei es dem Zwischenfrager, sei es dem, der gerade als Redner das Wort hat, seinen Geist nach allen Richtungen hin auszubreiten.
Ich hatte im vergangenen Herbst einmal ein ausländisches Parlament besichtigt. Als ich mich dahin äußerte. daß die Zahl der Ausschußzimmer so sehr gering sei, wie sie das möglich machten, bekam ich die Gegenfrage: Wieviel Ausschüsse haben Sie denn? Ich antwortete damals aufs Geratewohl: 36 oder 37; das war wohl damals der Stand der Dinge. Da bekam ich die weitere Frage zu hören: Um Gottes willen. haben Sie denn auch 36 Minister? Die Leute dort leben noch in dem naiven Glauben, naiv in Gänsefüßchen, daß zu jedem Ministerium ein Ausschuß und dementsprechend auch zu jedem Ausschuß ein Minister gehören müßte. Das war der Rückschluß also, nichts weiter. Sollten wir nicht einmal den Versuch machen, zu überlegen. ob wir nicht doch die Zahl der Ausschüsse reduzieren können?
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Ich kann mir durchaus folgendes vorstellen - nehmen wir einmal das Fach an, das mich angeht, die Justiz -: es wäre möglich, einen großen Justizausschuß zu schaffen, und dieser Justizausschuß würde ieweils aus seiner Mitte ad hoc für jedes Spezialgesetz Unterausschüsse berufen, wenn z. B. auf dem Gebiete des Patentrechts oder auf dem Gebiete des Arbeitsrechts oder, sagen wir einmal. des Bau-und Bodenrechts die Beratung eines einschlägigen Gesetzes dies notwendig macht. Ich glaube, wir könnten aus unseren Erfahrungen mit den anderen Ausschüssen vielleicht die gleichen Schlüsse ziehen.
Wir müssen uns in einem engeren Kreis auch einmal über die Frage der Untersuchungsausschüsse unterhalten, d. h. über die Kompetenzen, über die Frage, was bei Beweisaufnahmen zu geschehen hat, zu welchem Ergebnis sie zu kommen haben usw. Es wird sich vielleicht aus akutem Anlaß in einigen Wochen des Näheren eine Aussprache darüber entspinnen, aber ich möchte es auch hier schon einmal angeregt haben.
Dann komme ich zu der Frage unserer Plenarsitzungen und zur Frage unserer Arbeitszeit.
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Wir als Parlament haben eine Gesetzesinitiative,
d. h. wir sind in der Lage, von uns ausgearbeitete
Gesetzesvorschläge von uns aus einzubringen. Geschieht das? Ja, das geschieht zuweilen, und ich
mache der Opposition das Kompliment, daß sie
in besonderem Maße davon Gebrauch macht. Ich
erkenne das sehr an. Was ich in diesem Zusammenhang, adressiert an uns alle, einmal anregen
möchte, ist folgendes: Da kommen Anträge,
die dahin lauten: „Die Regierung wird ersucht,
einen Gesetzentwurf" - sagen wir mal - „über das Überhandnehmen der Kartoffelkäfer" - oder was weiß ich sonst - „demnächst einzubringen." Dann werden hier von neun Fraktionen und Gruppen die Kartoffelkäfer neunmal des Wohlwollens der betreffenden Fraktion oder Gruppe versichert oder auch nicht, und dann geht die Geschichte in zwei oder drei Ausschüsse. Daraufhin kommt ein Bericht zurück, es wird dann noch einmal darüber geredet, und was ist dabei herausgekommen? Das Volk draußen denkt: „Jetzt ist was geschehen!" Nein, es ist gar nichts geschehen. Es ist nur ein Beschluß gefaßt worden, daß die Regierung ersucht wird, einen Gesetzentwurf über die Kartoffelkäfer vorzulegen. Und wenn das geschehen ist und dieser Entwurf noch nicht so bald kommt, dann kommt eine große Interpellation: „Wann gedenkt die Regierung usw.?" Und daraufhin reden wir wieder über die Kartoffelkäfer.
Könnte man das nicht durch einen gemeinsamen Entschluß einmal abstellen; könnte man einen solchen „Antrag" nicht als eine Kleine Anfrage - via Ältestenrat - frisieren, also so, daß dieser Antrag als Kleine Anfrage an die Regierung geht, und die Regierung dann mitteilt: „Wegen der Kartoffelkäfer können wir nicht in zwei, aber hoffentlich in fünf Monaten einen Gesetzentwurf bringen!" Dann wäre die Frage nämlich auch geklärt.
Was die Arbeitszeit hier im Parlament angeht, so habe ich schon ewig,
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d. h. seit den drei Jahren, die ich diesem Hause angehöre, dafür plädiert, man möge doch durchlaufende Arbeitszeiten von etwa zehn Tagen schaffen und dann eine Freizeit von wiederum zehn bis zwölf Tagen, in der entweder die Ausschüsse ebenfalls arbeiten oder auch Ferien machen können. Ich denke an die Zeiten zurück - Herr Präsident Löbe wird mir das bestätigen können -, in denen der alte Reichstag von Ende Mai, Anfang Juni seine Pforten schloß, wenn nötig im Juli oder August für zwei Wochen nochmals zusammenkam und dann erst im übrigen seine regelmäßigen Sitzungen im Oktober wieder begann. Gewiß, wir haben eine ganze Menge hier zu tun, nicht nur wegen der eben erwähnten Kartoffelkäfer, sondern auch wegen ernster Aufgaben. Ich möchte Sie aber auf eines aufmerksam machen. Wir brauchen in einem Parlament natürlich Herren, die sich praktisch nur der parlamentarischen Arbeit widmen; aber der Großteil unter uns sollte nicht zum Berufspolitiker werden,
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sondern der sollte draußen auch noch in einem Beruf stehen; denn dann hat er die Möglichkeit, das, was er hier an Gesetzesparagraphen zusammenschaffen und -schustern will, selber in seiner Wirkung zu beobachten. Dann hat er die Möglichkeit, mit seinen Wählern in Verbindung zu treten; dann hat er die Möglichkeit, das praktische Leben auch an sich wieder einmal zu erleben und draußen wieder einmal rezeptiv tätig zu sein.
Ich möchte dringend bitten, daß insbesondere vielleicht diesem Wunsche Rechnung getragen wird. Im übrigen schließe ich mich zwei Wünschen, die geäußert worden sind, an. Den Antrag des Herrn Schoettle, daß die Jugend, die hierher kommt, Unterkunft finden möge, möchte ich gern unterstützen, und ich schließe mich insbesondere auch dem Dank an, den der Herr Präsident der

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Beamtenschaft und Angestelltenschaft dieses Hohen Hauses ausgesprochen hat.
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