emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-11:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Bevor wir zur Abstimmung kommen, möchte ich auf der Besuchertribüne den Minister für die Angelegenheiten der Nationalitäten und Regionalpolitik der Russischen Föderation, Herrn Dr. Sergej Schachraj, mit seiner Begleitung herzlich begrüßen und ihnen einen guten und erfolgreichen Aufenthalt hier wünschen.
({0})
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. auf Drucksache 12/7053. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei Gegenstimmen aus den beiden Gruppen ist dieser Entschließungsantrag angenommen.
({1})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 18 auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Bereinigung von SEDVizepräsident Helmuth Becker
Unrecht ({2})
- Drucksache 12/4994 - ({3})
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({4})
- Drucksache 12/7048 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Jörg van Essen Hans-Joachim Hacker
Dr. Bertold Reinartz
Dieter Wiefelspütz
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({5}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/7052 Berichterstattung:
Abgeordnete Thea Bock
Adolf Roth ({6})
Dr. Wolfgang Weng ({7})
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({8})
zu dem Antrag des Abgeordneten Dr. Wolfgang Ullmann und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rehabilitierung und Entschädigung der Verfolgten des Stalinismus und des DDR-Regimes
({9}): Gesetzliche Regelungen für die Opfer von Verwaltungsunrecht, Berufsverboten und anderen Formen von staatlichem Unrecht, die nicht vom Ersten SED-Unrechtsbereinigungsgesetz berücksichtigt werden
zu dem Antrag des Abgeordneten Dr. Wolfgang Ullmann und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rehabilitierung und Entschädigung der Verfolgten des Stalinismus und des DDR-Regimes
({10}): Verbesserung der Situation von Opfern beruflicher Verfolgung und Verwaltungsunrecht im Zweiten SED-Unrechtsbereinigungsgesetz
- Drucksachen 12/1713, 12/5219, 12/7048 Berichterstattung:
Abgeordnete Jörg van Essen Hans-Joachim Hacker
Dr. Berthold Reinartz
Dieter Wiefelspütz
({11})
- Ich bitte diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die jetzt mit anderen Aufgaben betraut sind, dafür zu sorgen, daß wir hier unsere Beratungen ordentlich fortsetzen können. - Meine Damen und Herren, darf ich Sie bitten, Platz zu nehmen!
Zum Unrechtsbereinigungsgesetz liegen ein Entschließungsantrag und zwei Änderungsanträge der Fraktion der SPD vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner unserem Kollegen Dr. Bertold Reinartz das Wort.
Rudolf Karl Krause (NA), 1994-03-11:
Herr Kollege Hacker, mit vielem, was Sie sagen, kann sich der ehemalige DDR-Bürger durchaus einverstanden erklären. Betrachten Sie es aber nicht als persönlich unredlich, wenn gerade Sie die Verantwortung der Mitglieder von Blockparteien, denen ich damals nicht angehörte, anmahnen, obwohl Sie 18 Jahre lang als Jurist in der DDR Leiter der Rechtsabteilung eines strukturbestimmenden Kombinates waren? Sollte man dann nicht vielleicht mehr vor der eigenen Tür kehren? Sie gehörten doch sicherlich nicht zu den Widerstandskämpfern, die dagegen aufgetreten sind.
Hans-Joachim Hacker (NA), 1994-03-11:
Herr Krause, Sie übertreffen sich heute wieder einmal in Demagogie. Dazu sage ich: Ich spreche in diesem Plenum nicht gegen die Verantwortung und Persönlichkeit des Bürgers, der aus der DDR kommt und heute im politischen Leben aktiv ist. Ich spreche diejenigen an, die in der DDR in herausgehobenen Positionen politiHans-Joachim Hacker
sche Verantwortung getragen haben, sich dazu nicht bekennen und meinen, nach der Wende, der Wiedervereinigung mit einem Mantelschwenk das gleiche fortführen zu können.
Wir kommen nicht umhin, festzustellen - das hat auch die Enquete-Kommission mehrfach bewiesen, das ist historische Wahrheit -, daß die Blockparteien in der DDR Stütze des Systems waren. Wenn Sie in der DDR gelebt haben - und das haben Sie ja -, wissen Sie, wie die Blockparteien organisiert waren, wie die Parteitage abliefen und welche politischen Leitlinien den Blockparteien vorgegeben wurden. Sie wissen auch, wie katzbuckelnd die Block-Funktionäre der SED gefolgt sind.
({0})]: Justitiare auch!)
Meine Damen und Herren, Herr Staatssekretär, ich habe die Bundesregierung angesprochen und aufgefordert, ich spreche auch Sie, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause, an: Leisten Sie Unterstützung bei der Umsetzung dieses Gesetzes in Ihrem Wahlkreis! Wir haben eine wichtige Pflicht zu erfüllen. Lassen Sie uns das gemeinsam machen!
Vielen Dank.
({1})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-11:
Meine Damen und Herren, der nächste Redner ist unser Kollege Dr. Jürgen Schmieder.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-11:
Ich erteile jetzt unserem Kollegen Dr. Uwe-Jens Heuer das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-11:
Meine Damen und Herren, das Wort erhält jetzt der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz, unser Kollege Rainer Funke.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-11:
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist jetzt unser Kollege Dr. Michael Luther.
Michael Luther (NA), 1994-03-11:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum zweitenmal verabschieden wir heute ein Gesetz, welches DDR-Unrecht lindern soll. Wir müssen es der heutigen und der zukünftigen Generation immer wieder sagen: Solches Unrecht geschah, weil Nationalsozialismus und später Sozialismus unser Land im Namen des Volkes, im Namen der Arbeiterklasse oder im Namen der kleinen Leute regierte und zu ihrer Machterhaltung vor politischer Diskriminierung und Verfolgung nicht zurückschreckte.
({0})
Die DDR war in diesem Sinn ein Unrechtsstaat. Sie war eine Diktatur. Sie ist Gott sei Dank zu Ende.
Mein Dank gilt all denjenigen, die dem demokratischen Mäntelchen, welches sich die DDR umhängen

wollte, nicht geglaubt haben, die das Unrecht angesprochen haben, die das System in der Öffentlichkeit angeprangert haben und somit zu seiner Beseitigung beigetragen haben.
({1})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-11:
Herr Kollege Luther, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Heuer?
Michael Luther (NA), 1994-03-11:
Herr Heuer, ja.
Uwe-Jens Heuer (NA), 1994-03-11:
Herr Luther, ich habe mich heute dazu geäußert. Ich habe gesagt, daß ich dem Gesetz zustimme. Halten Sie es für angemessen, daß Sie eben Nationalsozialismus und DDR gleichgestellt haben? Halten Sie das in Anbetracht der Tatsache für angemessen, was der Nationalsozialismus in der Welt angerichtet hat?
Michael Luther (NA), 1994-03-11:
Herr Heuer, es handelt sich hierbei um Diktaturen. Daß letztendlich das Ganze nie richtig getrennt werden kann, hat mir z. B. der Redebeitrag von Herrn Ullmann gezeigt, der einfach die Folgen des Nationalsozialismus, die letztendlich in der DDR niemals aufgegriffen wurden, z. B. die Deportation der Menschen östlich von Oder und Neiße, was keine Geschichte der DDR selbst war, sondern des Nationalsozialismus vorneweg, deutlich aufgezeigt und dargelegt hat, daß die DDR nicht bereit war, diese Dinge, die tatsächlich geschehen sind, wirklich aufzugreifen und zu verfolgen. Dieses konnte letztendlich in einer Diktatur wie der DDR nicht geleistet werden.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-11:
Wenn Herr Dr. Luther noch eine zuläßt.
Michael Luther (NA), 1994-03-11:
Ja, bitte.
Uwe-Jens Heuer (NA), 1994-03-11:
Sie haben eben gesagt, die DDR hätte sich mit dem Nationalsozialismus nicht auseinandergesetzt. Halten Sie es wirklich für richtig, das so zu sagen? Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß es die DDR auf vielen Gebieten wirklich gemacht hat, während hier in der Bundesrepublik Leute wie Globke Berater von Adenauer waren, während die alten Militärs hier tätig waren, während die alten Richter hier alle weiter im Amt waren. Ich sage nicht, daß das in der DDR alles in Ordnung war. Aber halten Sie wirklich die These aufrecht, daß in der DDR auf diesem Gebiet nichts geschehen ist? Vergleichen Sie es doch mit dem, was hier geschehen ist! Nur auf diesem Weg ist ein objektives Bild der Geschichte zu erreichen.
Michael Luther (NA), 1994-03-11:
Über diese Fragen kann man lange diskutieren. Nur eine Bemerkung dazu: Die DDR hat sich, das ist richtig, mit der Vergangenheit des Nationalsozialismus beschäftigt.
Aber sie hat es sehr einseitig getan. Dies zeigt sich daran, daß wir heute diejenigen verwaltungsrechtlich politisch rehabilitieren müssen, die eigentlich Verfolgte des Nationalsozialismus waren, anschließend mit dem System der DDR aber auch nicht einverstanden waren und von diesem System dann ebenfalls letztendlich in den Verfolgungszustand versetzt wurden.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-11:
Herr Kollege Luther, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Reddemann?
Michael Luther (NA), 1994-03-11:
Bitte,
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-11:
Bitte, Kollege Reddemann.
Gerhard Reddemann (NA), 1994-03-11:
Herr Kollege Luther, würden Sie mir zustimmen, wenn ich darauf hinweise, daß bei der ersten Generalität der sogenannten Nationalen Volksarmee beachtliche Reserven aus der alten Generalität der Wehrmacht vorhanden waren und daß nur ein paar politische Generäle von der SED selbst stammten?
({0})
- Herr Kollege Heuer, Ihre temperamentvollen Zwischenrufe ändern nichts an der Tatsache, daß z. B. der Erste Kreissekretär der SED in meinem Heimatkreis Heiligenstadt ein ehemaliger hauptamtlicher RADTruppführer gewesen ist, daß mehrere seiner Kollegen in der SS tätig gewesen waren und dies dort bekannt war.
Aber zurück zu meiner Frage, Herr Kollege Luther - ich bitte um Entschuldigung -: Würden Sie mir außerdem zustimmen, daß der Antifaschismus, so wie er in der DDR von der SED praktiziert wurde, nicht eine wirkliche Aufarbeitung des Nationalsozialismus gewesen ist, sondern praktisch zu einem Schimpfwort gegen alle, die sich nicht dem kommunistischen System unterwarfen?
({1})
Michael Luther (NA), 1994-03-11:
Herr Reddemann, ich bin froh, daß Sie diese beiden Fragen gestellt haben. Ich glaube, daß diese Tatsachen so sind. Auch ich kenne sie. In der Öffentlichkeit sind sie aber viel zuwenig bekannt.
Meine Damen und Herren, ich möchte meinen Redebeitrag fortsetzen. Es ist so, daß wir von Menschen reden, die die Diktatur DDR in der Öffentlichkeit angeprangert haben. Diese Personen wurden im Osten Deutschlands verfolgt. All diejenigen, die das im Westen auch in der Vergangenheit deutlich angesprochen haben, wurden bis dato als Ewiggestrige dargestellt. Deshalb sollten für meine Begriffe auf der anderen Seite all diejenigen nachdenken, die eher der Meinung waren, Gemeinsamkeiten mit den Systemträgern finden zu müssen.
Meine Damen und Herren, die CDU/CSU- und F.D.P.-Koalition stellt sich der schwierigen Aufgabe der Aufarbeitung des SED-Unrechts, aber wir wissen, daß wir 40 Jahre SED-Unrecht nicht wiedergutmachen können. Wir können verlorene Lebenschancen nicht zurückgeben. Wir können letztendlich nur versuchen, den politisch Verfolgten in ihrer heutigen betroffenen Situation zu helfen.
Warum haben wir die recht schwierige Formulierung verwendet, daß Maßnahmen aufzuheben sind, die mit tragenden Grundsätzen eines Rechtsstaats schlechthin unvereinbar sind und deren Folgen noch unmittelbar schwer und unzumutbar fortwirken?
Erstens. Wir brauchen das Wort „schlechthin", weil die DDR kein Staat mit den tragenden Grundsätzen eines Rechtsstaates war. Sonst wären wir nämlich alle politisch Diskriminierte, z. B. eben Maueropfer, weil uns die Mauer in unserer Freiheit beschränkt hat.
Zweitens. Wir können 40 Jahre DDR-Unrecht in seiner Vollständigkeit nicht aufarbeiten und stellen heute auf die noch unmittelbar schweren und unzumutbaren Folgewirkungen ab. Wer mit politisch Verfolgten redet, weiß, daß es für viele unerträglich ist, daß die Systemträger des alten DDR-Staates weitgehend unbescholten herumlaufen und diejenigen, die politisch diskriminiert wurden, heute noch immer schlechter gestellt sind. Dieses Gesetz macht den Versuch, die Situation dieser betroffenen Personen etwas zu verbessern.
Trotzdem bleibt ein unbefriedigender Zustand. Was ist mit denjenigen, die politisch diskriminiert wurden und denen es heute besser geht, die also nicht unter das Gesetz fallen werden? Mit dem Vorschlag des Bundesrats, den auch die SPD heute noch einmal aufgreift, wird ein Versuch unternommen, hier ebenfalls eine Lösung zu finden. Wir haben im Berichterstattergespräch über Stunden über das Für und Wider einer solchen Regelung diskutiert. Wir waren zum Schluß im Berichterstattergespräch einvernehmlich der Meinung, daß ein solches Ansinnen mit diesem Gesetz nicht geregelt werden kann.
Herr Hacker, ich bin von Ihnen enttäuscht; denn Sie wissen, daß eine Rehabilitierungsentscheidung ohne Folgeansprüche letztlich ein Mehr an Unzufriedenheit schafft.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-11:
Herr Kollege Luther, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Schwanitz?
Rolf Schwanitz (NA), 1994-03-11:
Herr Kollege Dr. Luther, stimmen Sie mir zu, daß sich Ihre Aussage, was den Konsens betrifft, auf die Berichterstatterrunde des federführenden Ausschusses, des Rechtsausschusses, bezieht und nicht auf die gesamten Ausschußberatungen zu diesem Gesetz?
Michael Luther (NA), 1994-03-11:
Sie bezieht sich auf die Berichterstatterrunde im Rechtsausschuß, die Mitglieder aus anderen Ausschüssen eingeladen hatte. Also ist - das muß ich annehmen - der Konsens derjenigen, die dabei waren, doch von größerer Tragweite gewesen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-11:
Gestatten Sie auch noch eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Ullmann?
Michael Luther (NA), 1994-03-11:
Ja.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-11:
Bitte, Dr. Ullmann.
Wolfgang Ullmann (NA), 1994-03-11:
Herr Kollege Luther, sind Sie bereit, sich mit mir auf die Formulierung zu einigen, daß die Meinungsbildung in dem von Ihnen genannten Ausschuß mehrheitlich und nicht einstimmig war?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-11:
Nun erhält das Wort unser Kollege Rolf Schwanitz.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-11:
Ich nehme an, Herr Kollege Schwanitz, Sie lassen die Frage zu. - Bitte, Herr Kollege Dr. Luther.
Michael Luther (NA), 1994-03-11:
Herr Kollege Schwanitz, wir haben uns ja im Ausschuß über die Frage unterhalten. Weil es uns auch im Ausschuß nicht gelungen ist, die Frage befriedigend zu beantworten, bitte ich Sie: Nennen Sie doch einmal ein Beispiel für die Fälle, die Sie eben angesprochen haben.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-11:
Herr Kollege Schwanitz, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Luther?
Rolf Schwanitz (NA), 1994-03-11:
Bitte schön.
Michael Luther (NA), 1994-03-11:
Herr Schwanitz, damit sich die Mär nicht verfestigt, möchte ich Sie zur Richtigstellung folgendes fragen: Sind Sie mit mir einer Meinung, daß es damals der Wille der Volkskammer war, all ihr Wissen bezüglich der Rehabilitierungsgesetze zusammenzutragen und mit auf den Weg zu geben, wohlwissend, daß es in der gesetzlichen Ausgestaltung so unvollständig war, daß es für ein Inkrafttreten in Deutschland noch nicht geeignet war?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-11:
Meine Damen und Herren, das Wort hat jetzt unsere Frau Kollegin Dr. Eva Pohl.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-11:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Dr. Rudolf Krause ({0}).
Cornelia Yzer (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für frauen und jugend), 1994-04-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer die freundschaftlichen Beziehungen mit anderen Staaten fördern will, der muß bei der Jugend beginnen. Wir alle wissen dies, und wir alle wissen, wie wichtig ein gewachsenes Verständnis zwischen Völkern und Kulturen ist. Nur

Pari. Staatssekretärin Cornelia Yzer
so läßt sich manche Belastung, die es immer wieder zwischen Ländern geben wird, ohne Schaden ertragen. Das gilt gerade auch für die deutsch-türkischen Beziehungen. Deshalb setzt die Bundesregierung auf eine Förderung des deutsch-türkischen Jugendaustausches und hat die Mittel für diese Maßnahmen seit dem vergangenen Jahr verdoppelt.
Aber wir alle wissen: Materielle Unterstützung reicht nicht aus. Wir brauchen auch vertragliche Grundlagen, gerade wenn wir uns vergegenwärtigen, daß die Vereinigungsfreiheit von Jugendlichen in der Türkei nach wie vor nicht schrankenlos gewährleistet ist. Deshalb bin ich froh, am Ende dieser Debatte Ihnen mitteilen zu können, daß am kommenden Montag der türkische Staatsminister für Jugend und Sport nach Bonn kommen wird, um hier das Jugendaustauschabkommen zwischen Deutschland und der Türkei zu unterzeichnen.
Nach kurzen und zügigen Verhandlungen wird damit ein Werk geschaffen, das auf den ersten Blick im Vergleich zu den anderen hier heute genannten notwendigen politischen Maßnahmen eher wenig spektakulär erscheinen mag, aber es ist ein Werk, das in seiner Wirkung und Reichweite nicht unterschätzt werden darf.
({0})
Vielmehr wird mit der Unterzeichnung des Abkommens dem vielfältigen und umfangreichen Geflecht der deutsch-türkischen Beziehungen ein wichtiges Element hinzugefügt, denn mit dem Abkommen werden erhebliche Vereinfachungen für den Jugendaustausch geschaffen. Die Zahl der Begegnungen wird damit in der Folge erheblich zunehmen können, denn die türkische Regierung hat sich bereit erklärt - und das ist ganz besonders herauszuheben, weil es bislang ein Hemmschuh war -, den türkischen Jugendlichen die Ausreisesteuer, die bislang bei über 100 US-Dollar lag, zu erstatten, und die deutschen Konsulate werden künftig auf die Erhebung von Visa-Gebühren für türkische Jugendliche verzichten.
({1})
Damit werden wesentliche Hemmnisse der Vergangenheit beseitigt.
Und noch eines wird wichtig sein: Das Spektrum der Partner für deutsche Trager in der Türkei wird erheblich erweitert. Auch Jugendliche, die bislang aus der Türkei heraus nicht an Austauschmaßnahmen teilhaben konnten, werden künftig dabeisein. Sie werden die Chance haben, unser Land kennenzulernen, und junge Deutsche werden die Chance haben, sich ein eigenes Bild von der Türkei und den Verhältnissen dort zu machen. Das sind die Chancen von morgen, und wir sollten uns heute darüber freuen.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-04-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Rudolf Karl Krause (NA), 1994-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zwei Bevölkerungsgruppen werden von diesem Gesetz sehr enttäuscht sein. Die eine ist die Gruppe der Zwangsausgesiedelten und die andere die der landwirtschaftlichen Grundstücksbesitzer, die durch die Kreispachtverträge geschädigt waren.
Im Wahlkampf zwischen der Landtagswahl und der Bundestagswahl waren bei mir in der Altmark 7 200 Leute in den Wahlkampfversammlungen in geschlossenen Räumen. Der Fantroß, der immer mitzog, bestand im wesentlichen aus den landwirtschaftlichen Grundstücksbesitzern und auch aus Zwangsausgesiedelten. Die Hoffnungen, die ich damals mit erweckt habe, und die Hoffnungen, die auch der wegen seiner Redlichkeit wohl von allen geachtete Staatssekretär Gottfried Haschke erweckt hat, haben sich hinsichtlich der Grundstücksbesitzer mit geschädigten Gebäuden nicht erfüllt.
Diese Leute in der Altmark haben viermal CDU gewählt. Wenn es Stammwähler sein sollten, dann hoffe ich, daß sie bei mir bleiben. Aber es wäre besser gewesen, man hätte die Interessen dieser Menschen berücksichtigt.
Bevor ich zu diesen zwei Punkten noch etwas sage, eine Bemerkung zum Verlauf der Debatte: In diesem Hause wie auch in der gesamten westdeutschen Gesellschaft fehlt so etwas wie Ritterlichkeit. Professor Heuer - ich kann das sagen, weil er nicht da ist - ist in der DDR bis über die Grenze des für seine Familie und für sich persönlich Vertretbaren gegangen und zweimal hinausgeflogen. Wenn er die Wahrheit sagt, sollte man so viel Ritterlichkeit haben, das auch anzuerkennen.
Wenn es Systemnähe gab, wofür heute jeder ehemalige Medizinische Direktor, jeder Chefarzt beim Rentenrecht bestraft wird, dann waren es wohl in besonderer Weise die DDR-Juristen, von denen Systemnähe eingefordert wurde. Obwohl ich damals keiner sogenannten Blockpartei angehört habe, spreche ich doch den DDR-Juristen Hacker und Schwanitz das moralische Recht ab, sich hier pauschal gegen die anständigen, ehrlichen und sauberen CDU-, NDPD-, LDPD- und Bauernpartei-Mitglieder zu erheben. Das ist Pharisäertum.
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Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-11:
Herr Kollege Krause, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Rudolf Karl Krause (NA), 1994-03-11:
Ja, bitte.
Hans-Joachim Hacker (NA), 1994-03-11:
Herr Krause, Sie haben eben Schlichtweg von „DDR-Juristen" gesprochen. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich in der DDR Wirtschaftsjurist war und mit Wirtschaftsverträgen zu tun hatte, und sind Sie bereit, die eben gegen mich erhobene Verleumdung zurückzunehmen?
({0})
Rudolf Karl Krause (NA), 1994-03-11:
Ich habe sehr wohl gelesen, daß Herr Schwanitz und Sie nicht in der Staatsanwaltschaft oder beim Gericht waren. Aber allein daß man studieren durfte, war ein großer Vertrauensbeweis.
({0})

Dr. Rudolf Karl Krause ({1})
Sie, Herr Kollege Hacker, sind ja, soviel ich weiß, von Ibrahim Böhme bereits im Februar 1990 eingestellt worden. Also auch sein Vertrauen haben Sie gehabt.
Ich bin ein Feind jeder Pauschalisierung, aber ich kenne DDR-Juristen, die versucht haben, ihre Meinung ehrlich und offen durchzusetzen, die jahrelang genauso Mehlsäcke tragen mußten, wie meine Frau, meine Kinder und ich zwei Jahre Straßengräben gemäht haben; weil ich als Fachtierarzt in der DDR nicht mehr in meinem Beruf und auch nicht in anderen Berufen arbeiten durfte. Es gibt da wohl noch gewisse Unterschiede, ebenso wie bei denen, die Sie jetzt als Mitglieder von Blockparteien pauschal beschimpft haben.
Hans-Joachim Hacker (NA), 1994-03-11:
Darf ich noch eine Nachfrage stellen?
Rudolf Karl Krause (NA), 1994-03-11:
Bitte.
Hans-Joachim Hacker (NA), 1994-03-11:
Sie haben nicht auf meine Frage geantwortet, ob Sie bereit sind, sich für Ihre Verleumdung zu entschuldigen.
Rudolf Karl Krause (NA), 1994-03-11:
Können Sie mir bitte die Verleumdung definieren?
Hans-Joachim Hacker (NA), 1994-03-11:
Sie haben mich und Kollegen Schwanitz eben verleumdet.
Rudolf Karl Krause (NA), 1994-03-11:
Können Sie mir bitte wörtlich sagen, worin die Verleumdung bestehen soll?
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Hans-Joachim Hacker (NA), 1994-03-11:
Also, Herr Krause, wenn Sie das nicht kapieren, dann verzichte ich auf Ihre Antwort.