Peter H Carstensen (NA), 2005-01-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Global denken, lokal handeln - für viele Regionen im heutigen Europa ist dieser Wahlspruch bereits
Wirklichkeit. Diese Regionen orientieren sich vielfach
nicht mehr an den nationalen Grenzen. Im Zeitalter der
Globalisierung erweisen sich grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Zusammenschlüsse als notwendig.

Wir haben großes Verständnis dafür gehabt, dass in
den letzten Jahren das Augenmerk in Norddeutschland
und im ganzen Land verstärkt auf die Kooperation und
die Entwicklung in der Ostseeregion gerichtet wurde.
Sehr viele politische Entwicklungen der letzten Jahre,
die uns beeindruckt haben, hatten mit den Ländern an
der Ostsee zu tun. Stets wurde das Wachstumspotenzial
dieser Region hervorgehoben. Wer aber schon einmal in
den Atlas geschaut hat, weiß, dass es neben einer Ostküste auch eine Westküste gibt. Schleswig-Holstein ist
das Land zwischen zwei Meeren. Die wirtschaftliche
Entwicklung des Ostsee- und des Nordseeraumes beeinflusst das Land. Wir haben nicht nur die Chance, das
Potenzial des Ostseeraumes zu nutzen; unsere Chance
und Aufgabe liegt auch an der anderen Küste des schönen Norddeutschlands und in der Kooperation mit den
Nordseeanrainern.

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Gemeinsam mit Hamburg, Bremen und Niedersachsen
und natürlich auch mit Unterstützung durch den Bund
müssen wir das Potenzial, das im Wirtschaftsraum Nordsee steckt, nutzen.

Die Nordsee kann mehr als bisher Motor für neue
Entwicklungen und Wohlstand sein. Sie ist leider völlig
aus dem Blickwinkel geraten; dabei hat sie eine viel stärkere Wirtschaftskraft. Die Nordsee ist durchkreuzt von
Wasserstraßen, also von Verkehrsadern. Sie ist auf vielfältige Weise ein Nahrungsmittelreservoir. Sie ist in vielen Ländern ein Tourismusfixpunkt und macht Norddeutschland zu einer der beliebtesten Urlaubsregionen.
Sie ist Träger von Wohlstand durch Rohstoffe und Energie und ökologischer Schutzraum mit unvergleichlicher
Artenvielfalt. Sie ist ein verbindendes Element von Partnern in der Europäischen Union.

Die Anrainerstaaten der Nordsee verfügen über ein
Bruttoinlandsprodukt, das fast 50 Prozent höher ist als
das der Ostsee-Anrainerstaaten.

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Die fortschreitende Stabilisierung der Ostsee-Anrainerstaaten lässt es zu, dass man sich jetzt stärker um die Kooperation der Länder an der Nordsee kümmert.

({2})

Dies ist für uns ein Grund, heute im Deutschen Bundestag anhand unseres umfangreichen Fragenkatalogs zur
Nordseeregion als Wachstumsregion mit Zukunft zu debattieren.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht im Wirtschaftsraum Nordsee einen wichtigen Entwicklungsmotor für unser Land. Entsprechend notwendig ist eine
klare Aussage über die Zielsetzung der Maßnahmen der
Bundesregierung, mit denen sie die Entwicklung dieser
wichtigen Region unterstützen will. Wir erwarten auf


Peter H. Carstensen ({3})
diese umfangreiche und von Fleiß gekennzeichnete Anfrage klare Antworten der Bundesregierung.

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Die Nordseeregion ist ein einzigartiger wirtschaftlicher, kultureller und ökologischer Lebens- und Wirtschaftsraum,

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der im Globalisierungsprozess von der internationalen
Konkurrenz - ({6})

- Bis jetzt haben Sie noch nichts gegen meine Rede einzuwenden gehabt, Frau Kollegin. Oder sehe ich das
falsch?

({7})

- Es wäre schön, wenn das alles so selbstverständlich
wäre. Wir haben diese Anfrage aber formuliert, weil wir
nicht wissen, ob die Bundesregierung bei dieser offensichtlichen Selbstverständlichkeit ihren Pflichten nachkommt. Wir wären ja dankbar, wenn sie für Selbstverständlichkeiten ein bisschen mehr tun würde.

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Die Nordseeregion ist ein einzigartiger wirtschaftlicher, kultureller und ökologischer Lebens- und Wirtschaftsraum,

({9})

der im Globalisierungsprozess von der internationalen
Konkurrenz besonders herausgefordert wird.

({10})

Wir stellen mit einer Bevölkerung von über 60 Millionen
Menschen fast 13 Prozent der EU-25-Einwohner.

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Die sieben Anrainerstaaten zeichnen sich durch eine
hohe Bevölkerungsdichte, ein hohes Bruttoinlandsprodukt und einen hohen Industrialisierungsgrad aus, allerdings mit Unterschieden im Wirtschaftswachstum. Jetzt erwarte ich auch ein Jawohl, damit Sie bestätigen,
dass es Unterschiede bei den Anrainerstaaten gibt.

({12})

Zeigen Sie doch, dass Sie begriffen haben, dass in
Deutschland nichts passiert und wir im Vergleich zu den
anderen Nordseeregionen das Land mit dem schlechtesten Wirtschaftswachstum sind.

({13})
- Nein, ich rede Schleswig-Holstein nicht schlecht.
Schleswig-Holstein ist ein wunderbares Land,

({14})

das viel mehr verdient, vor allen Dingen eine bessere
Regierung.

({15})

- In Schleswig-Holstein? Warum ziehen Sie denn dann
nicht dorthin? Wenn Sie gerne das Schlusslicht sein wollen, dann kommen Sie doch zu uns nach Schleswig-Holstein. Beeilen Sie sich aber; denn das ist bald zu Ende.

({16})

Die Nutzung der Nordsee als Transportweg nimmt
immer mehr zu. Pro Jahr werden mittlerweile über
420 000 Verschiffungen im Seehandel auf der Nordsee
durchgeführt. Wir fragen, wie die Bundesregierung das
künftige Verkehrsaufkommen im Nordseeraum sieht,
insbesondere in Deutschland, wo natürlich die Anbindung durch Schiene, Auto, Flugzeug und Schiff gefordert wird. Wo liegen die infrastrukturellen Hauptvorteile, wo die entscheidenden Schwachpunkte der
Nordseeregion?

Eine Steigerung ist auch bei den direkten Nutzungsansprüchen an die marinen Ressourcen möglich. Die
Nordsee ist zwar von der Fläche her ein sehr kleines
Meer - 0,2 Prozent der weltweiten Meeresfläche -, aber
die geringe Größe täuscht über die eigentliche Bedeutung hinweg. Sie gehört zu den produktivsten Meeresgebieten der Welt. Besonders deutlich wird dies beispielsweise an der Nordseefischerei, die einen Anteil von
4 Prozent an der gesamten Weltmeeresfischerei hat.

Von Bedeutung sind die Küstenzonen, weil hier eine
direkte Wechselbeziehung zwischen den Menschen und
dem Meer besteht. In den Küstenregionen aller Anrainerstaaten hat dies über die Jahrhunderte zu ähnlichen
Wirtschaftsformen und kulturellen Ausprägungen geführt. Das oft harte Klima der Nordsee hat bei den Menschen zu einem starken Bewusstsein der eigenen Identität geführt. Deswegen werden Veränderungen häufig mit
Leidenschaft diskutiert.

Dies gilt besonders für die Nutzung durch Windparks, die wir im Moment diskutieren. Wir wollen den
Bau von Pilotanlagen in der Offshoretechnologie unterstützen, um die Auswirkungen auf Umwelt und Schiffssicherheit abschließend zu klären.

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- Wenn wir sie nicht hätten, meine Liebe, dann säßen
wir in Schleswig-Holstein beim wirtschaftlichen Wachstum noch weiter hinten. - „Meine liebe Frau Kollegin“
wollte ich sagen, nicht „meine Liebe“ - nicht dass da irgendein Gerücht aufkommt.

Peter H. Carstensen ({18})
Schauen Sie sich doch einmal die Kernkraftwerke an
und reden Sie mit Ihren Betriebsräten darüber! Und dann
sagen Sie einmal, ob es richtig und wirksam ist, in anderen Bereichen teuren Strom zu produzieren und den
Kernenergiestrom von woanders zu importieren!

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Darüber müssen wir uns ein paar Gedanken machen.

({20})

Wir wollen in der Frage der Windparks wissen, wie
die Haltung der Bundesregierung ist. Welche weiteren
energetischen Reserven in der Nordsee sind bekannt?
Wie sieht die Bundesregierung das Thema Gezeitenkraftwerke? Ab wann rechnet sie mit Stromgewinnung
aus dieser Technologie?

Für jemanden, der von einer Insel kommt, sind Vorlandgewinnung und Tourismus eine wichtige Frage. Für
uns ist der Tourismus inzwischen der wichtigste Wirtschafts- und Erwerbszweig des Nordseeküstenraums.
Durch den zunehmenden Tourismus wird eine verbesserte Infrastruktur nachgefragt, die manchmal im Widerspruch zur gewünschten ungestörten Naturnähe stehen
kann.

Für uns ist wichtig, dass das Entwicklungspotenzial
der Region nicht durch einen leichtsinnigen Umgang mit
den maritimen Ressourcen gefährdet werden darf. Das
Ökosystem Nordsee ist sensibel und das Wattenmeer ein
weltweit einzigartiger Lebensraum mit empfindlichen
Wechselbeziehungen zu seinen Bewohnern. Gerade dies
macht ihn für den Tourismus so attraktiv. Deshalb sind
die Bewohner und die Nutzer in den notwendigen Schutz
einzubeziehen. Wir wollen deswegen wissen: Welche
Konsequenzen hat die Bundesregierung aus dem Sondergutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen gezogen?

Meine Damen und Herren, um die vielfältigen Ansprüche der Anrainerstaaten zu koordinieren, braucht die
Nordseeregion ein ganzheitliches, transnationales Wirtschafts- und Umweltkonzept. Ein wichtiger Schritt zu
diesem Zweck wurde 1989 mit der Gründung der Nordseekommission unternommen. Durch dieses Gremium
der Anrainerstaaten konnte erreicht werden, dass die
Nordseeregion in die Interreg-Gemeinschaftsinitiative
der Europäischen Union aufgenommen wurde und eine
stärkere Stimme im Wettbewerb der Regionen in Europa
erhalten hat.

Wir unterstützen, dass die Europäische Kommission
das Programm ab 2006 als eigenständiges Ziel 3 in der
europäischen Strukturpolitik aufwerten will. Die Fortsetzung dieses Programms ist deshalb dringend notwendig.
Die Bundesregierung sollte die Nordseekommission bei
ihren Bemühungen darum unterstützen, dass bei der EUKommission ein Interreg-IV-Programm aufgelegt wird,
damit bereits begonnene Projekte weitergeführt werden
können.

({21})
Deutschland kann es sich nicht leisten, das wirtschaftliche Potenzial der Nordseeregion zu vernachlässigen. Die Nordseeanrainer sind das wichtigste Exportziel für die deutsche Wirtschaft. Im Gegenzug ist
Deutschland für fast alle Anrainer der wichtigste Importeur. Ein Viertel der gesamten deutschen Im- und Exporte entfällt auf die Anrainer der Nordsee. Hinzu
kommt die wachsende Bedeutung der deutschen Nordseehäfen. Deutschland trägt den größten Teil zum Bruttoinlandsprodukt der Nordseeregion bei.

({22})

- Leider „noch“. Wenn Sie noch lange regieren, ist es
wirklich berechtigt, dass Sie jetzt „noch“ sagen.

({23})

Daran wird auch die Abhängigkeit des Wachstums
der gesamten Nordseeregion von der Situation in der
deutschen Wirtschaft deutlich. Diese lässt in den letzten
Jahren, wie Sie gerade zu Recht bemerkt haben, bekanntlich zu wünschen übrig. Deutschland hatte das
schwächste Wachstum aller Länder, die an der Nordsee
liegen.

Daher wollen wir von der Bundesregierung wissen:
Wie hoch sind die Investitionen, die die anderen Nordseeanrainer in dieser Region tätigen? Wie hoch sind die
Ausgaben der anderen Anrainer für Forschung und Entwicklung, gemessen an ihrem Bruttoinlandsprodukt?
Wie ist die Haltung der Bundesregierung zur maritimen
Wirtschaft? Wie sehen die Kooperationen mit den anderen Nordseeanrainern aus? Welche Bedeutung kommt
dem Nord-Ostsee-Kanal zu? Was ist mit der Elbvertiefung?

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- Ihr Wahlkreis liegt doch an der Elbe. Äußern Sie sich
bitte einmal zur Elbvertiefung und sagen Sie, ob Sie die
Arbeitsplätze in Hamburg wollen oder nicht. ({25})

Was ist mit der Schiffbauförderung, die nicht ausgenutzt
wird, und mit der Schifffahrtsförderung? Wir fragen die
Bundesregierung, ob wirklich genug getan wird, um die
vielfältigen Chancen der Nordsee durch Kooperationen
zu nutzen.

Meine Damen und Herren, die Landesregierung
Schleswig-Holsteins hat im Wahlkampf die Idee entwickelt, es müsse eine Initiative „Zukunft Meer“ ins Leben gerufen werden.

({26})

Das ist so vielversprechend wie nichtssagend. Sie haben
sich beim Thema Küstenschutz nicht mit Ruhm bekleckert und bei der Bewältigung der Pallas-Katastrophe
haben Sie versagt.

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Peter H. Carstensen ({28})
- Herr Steenblock, genau darauf habe ich gewartet.
Wenn Herr Steenblock jetzt sagt „Das ist Quatsch!“,

({29})

muss man ihn fragen, was Heide damals zu ihm gesagt
hat.

({30})

Sie hat gesagt: Rainder Steenblock, steh auf und geh
endlich mal dorthin, wo die Katastrophe passiert ist. Du
warst für diese Geschichte nämlich mitverantwortlich.
Daher kannst du jetzt nicht einfach sagen: „Das ist
Quatsch!“

({31})

Wer bei der Finanzierung der Biologischen Anstalt
Helgoland Klein-Klein versucht und 17 Jahre lang nicht
in der Lage war, in Büsum ein Ozeaneum zu errichten,
sollte etwas kleinere Brötchen backen. Unser Land und
die Nordseeregion brauchen keine neuen Theorien, sondern praktisches Handeln. Der Wirtschaftsraum Nordsee
braucht als Wachstumsregion mehr Aufmerksamkeit, um
seine Zukunft besser gestalten zu können, nicht nur für
Schleswig-Holstein, sondern auch für die gesamte Bundesrepublik Deutschland.

({32})