Monika Griefahn (NA), 2005-02-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Heute liegt uns der achte Bericht der Bundesregierung zur auswärtigen Kulturpolitik vor. Ich bin froh,
dass wir aus diesem Anlass endlich wieder eine Debatte
über dieses wichtige Thema führen. Der Bericht ist wirklich gut gelungen. Anhand zahlreicher konkreter Beispiele bietet er einen Überblick über die aktuellen
Schwerpunkte und die langfristigen Ziele der deutschen
Kultur- und Bildungspolitik im Ausland. Er hat bereits
die Forderung aus unserem Antrag aufgenommen, auch
aus anderen Ressorts zu berichten; das freut mich sehr.
Ich glaube, es ist wichtig, dass wir im gesamten Kulturund Bildungsbereich viel stärker zusammenarbeiten.

Die Debatte in den letzten Jahren - auch auf der parlamentarischen Ebene - hat Früchte getragen. Viele unserer Anregungen sind tatsächlich eingeflossen. Die
Ziele der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik, von
denen die einzelnen Maßnahmen abgeleitet sind, stehen
im Vordergrund, nämlich die Wahrnehmung der kulturund bildungspolitischen Interessen Deutschlands, aber
auch die zahlreichen langfristig angelegten Maßnahmen.
Das bedeutet zum Beispiel die Vermittlung eines zeitgemäßen Bildes von Deutschland als Teil eines integrierten
Europas und auch, dass wir einen Wertedialog führen,
dass wir mit dem Dialog der Kulturen zur Konfliktprävention beitragen, dass wir die deutsche Sprache in der
kulturellen Vielfalt erhalten und dass wir mit dem Dialog
mit dem Islam Demokratieimpulse in der islamischen
Welt unterstützen und verstärken. Das alles sind wichtige Punkte, die aufgegriffen worden sind.

Bei der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik stehen die Menschen im Ausland im Vordergrund. Das
heißt, es geht hier nicht um die Arbeit zwischen den Regierungen, sondern um den Dialog Deutschlands, der
Mittlerorganisationen und der Menschen, die vor Ort tätig sind, mit anderen Kulturen und damit um die Zivilgesellschaft und deren Multiplikatoren, ob das nun ein
Deutschkursangebot in Budapest, eine Ausstellung der
bildenden Kunst in Beirut, eine Lesung und viele Begegnungen von Günter Grass in Kalkutta, das Afrikafestival
in Würzburg oder die Initiative „Bücher für den Irak“ ist.
Das alles sind ganz wichtige, praktische Beispiele.

({0})

In der vorliegenden Bilanz wird deutlich, dass das
Auswärtige Amt in seiner Kulturpolitik verstärkt
Schwerpunkte gesetzt hat, auf die sich die Arbeit konzentriert. Einerseits bietet das die Möglichkeit, die konkrete Arbeit an wichtigen Stellen zu intensivieren. Andererseits zeigt sich auch hier sehr deutlich die Folge der
schwierigen finanziellen Situation. Seit fast zehn Jahren werden die Mittel immer weiter gekürzt. 2003 standen bei einem Gesamtetat von 552,4 Millionen Euro
wiederum 8,1 Millionen Euro weniger als im Vorjahr zur
Verfügung. Also ist der Anteil am Bundeshaushalt auf
0,2 Prozent geschrumpft. Glücklicherweise konnten wir,
das Parlament, aber erreichen, dass die Mittel für die
auswärtige Kultur- und Bildungspolitik nicht als
Subventionen eingestuft werden, wie es im Koch/
Steinbrück-Papier gefordert wird.

({1})

Außenkulturpolitik darf nicht unter den Subventionsbegriff fallen. Das muss auch so bleiben; denn es geht um
nichts Geringeres als die Bedeutung unseres Landes für
andere Länder, die Völkerverständigung sowie die Unterstützung von kultureller Vielfalt und demokratischer
Entwicklung.

({2})

Welches sind die zentralen Ziele? Eines ist zum Beispiel, Deutschland als Bildungs- und Forschungsstandort
weiter voranzubringen. In den 117 Auslandsschulen,
die wir haben, sind immerhin 70 000 Schüler, von denen
53 000 nicht aus Deutschland stammen. Es gibt zahlreiche Programme zur Entsendung von Lehrern an insgesamt 370 Schulen. Das sind zusammen rund 500 Schulen, die intensiv das Fach Deutsch anbieten. Sie sind
wichtige Instrumente dafür, Kindern und ihren Eltern
außerhalb von Deutschland die Möglichkeit zu geben,
eine besondere Beziehung zu Deutschland und seiner
Kultur aufzubauen.

Wir wissen: Wer als Kind begonnen hat, sich mit unserem Land und unserer Kultur zu beschäftigen, wird
auch zum Studieren hierher kommen, wird geschäftliche
Beziehungen zu Deutschland haben, wird deshalb eine
starke Anbindung haben und Botschafter Deutschlands
in seinem Land sein.

({3})

Allerdings müssen wir angesichts des Rückgangs der
Entsendungen deutscher Firmen - und auch unserer eigenen Institutionen - ins Ausland das Auslandsschulwesen insgesamt reformieren. Dafür wird es ein gemeinsames Konzept von Parlament, Auswärtigem Amt und
Kultusministerkonferenz geben. Ich bin sehr froh darüber, dass wir jetzt daran arbeiten.

Der Hochschulstandort Deutschland ist weiter verbesserungsbedürftig und -fähig. Wir haben durch verstärktes Hochschulmarketing und durch neue englischsprachige Studiengänge an deutschen Hochschulen
einiges erreicht. Der Kollege Tauss wird sicherlich
gleich etwas dazu sagen. Der Deutsche Akademische
Auslandsdienst und die Alexander-von-Humboldt-Stiftung sind dabei wertvolle Partner, durch die die Bildungs- und Forschungsarbeit und der Standort Deutschland wirklich gestärkt werden und deren Alumnen später
in ihrem jeweiligen Land als Botschafter für Deutschland wirken.

Wir haben aber auch ein Problem, und zwar hier im
Inland. Das besteht darin, dass die Geistes-, Sozial und
Kulturwissenschaften zurzeit in vielen Bundesländern
von starken Kürzungen bedroht sind.

({4})

- Nicht nur da, sondern auch an anderen Stellen. - Dadurch kommen wir in die Situation, dass uns die Fachleute verloren gehen, die wir für die intensive Dialogarbeit brauchen. Als wir das Programm „Dialog mit dem
Islam“ begonnen haben - daran möchte ich in diesem
Zusammenhang erinnern - haben wir 27 junge Wissenschaftler überwiegend aus den Islam-, Politik- und Sozialwissenschaften eingestellt. Diese haben hervorragende Arbeit geleistet, zum Beispiel in Kabul, in der
Türkei und in anderen islamischen Ländern. Für uns ist
es sehr wichtig, gerade die positiven, offenen Tendenzen
in den islamischen Ländern zu unterstützen. Dafür brauchen wir qualifizierte Mitarbeiter. Wenn diese hier nicht
mehr ausgebildet werden können, dann können wir die
Dialogprogramme nicht weiter durchführen.

({5})

Ich appelliere an Sie alle, in Ihren Hochschulen bzw.
in Ihren Bundesländern dafür einzutreten, dass die betreffenden Mittel nicht gekürzt werden, dass nicht alles
auf die technischen und die Naturwissenschaften konzentriert wird. Als Mathematikerin finde ich es natürlich
wichtig, dass es die letztgenannten Wissenschaftszweige
gibt. Aber wir müssen auch die anderen Wissenschaftszweige entsprechend stark fördern.

({6})
Eine wichtige und erfolgreiche Arbeit leisten die
438 Goethe-Institute, die es überall im Ausland gibt.
Im letzten Jahr kamen mehr als 4,5 Millionen Besucherinnen und Besucher zu den 16 000 von diesen Instituten
angebotenen Veranstaltungen. Das ist zusammen mit den
Deutschkursen, die es dort gibt, ein umfassendes Angebot. Die starke Nachfrage zeigt, wie groß das Interesse
an unserer Kultur im Ausland ist.

Jetzt soll, wie es in dem Bericht heißt, das Ganze stärker angebotsorientiert gemacht werden, sprich: die Gebühren sollen kostendeckend sein. Damit stoßen wir an
Grenzen der Budgetbelastung. Die Elternbeiträge an den
deutschen Schulen, in denen heutzutage bis zu
70 Prozent Gastlandschüler sind, und die Gebühren bei
den Goethe-Instituten sind nicht in jedem Fall steigerbar.
Man kann das auch nicht mit der englischen Sprache
vergleichen. Insofern müssen wir auch politisch überlegen, was uns die Arbeit dieser Einrichtungen in bestimmten Ländern wert ist und ob wir die Anbindung
von Menschen aus diesen Ländern an Deutschland tatsächlich wollen. Wir können nicht einfach sagen, dass
wir das mit der englischen Sprache bzw. mit den englischen Schulen vergleichen müssen.

({7})

Den Kürzungen darf auch nicht die Kulturarbeit in
kleineren Ländern wie Vietnam, den baltischen Staaten
oder der Mongolei zum Opfer fallen, die traditionell ein
sehr starkes Interesse an deutscher Kultur haben. Dem
sollten wir Rechnung tragen. Wir sollten keine Lücke
entstehen lassen zwischen denen, die eine Anbindung an
unser Land bereits haben, und denen, die wir nicht so
stark fördern, weil wir das jetzt gerade nicht so wichtig
finden. Ich meine, hier muss Kontinuität gewahrt bleiben. Andere Länder, gerade aus dem anglo-amerikanischen Bereich, werben sehr aggressiv um Studenten und
Sprachschüler. Ich meine, hier müssen wir einen politischen Schwerpunkt setzen.

({8})

In diesem Punkt müssen wir auch überlegen, ob es
noch länger gerechtfertigt ist, dass die finanziellen Mittel für die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik zu
einem Viertel in der Europäischen Union der 15 verbleiben. Das müssen wir im Zusammenhang mit der europäischen Integration wirklich überlegen. Wir haben ja
schon heute Morgen eine längere Debatte über die europäische Verfassung geführt. Die deutsch-französische
Freundschaft ist wirklich sehr intensiv. Gleichzeitig gibt
es zum Beispiel ein Goethe-Institut in Bordeaux. Ich
stelle mir die Frage: Wäre es nicht besser, ein GoetheZentrum einzurichten, das von der Stadt, von der Universität und von uns - wir könnten zum Beispiel Mittel
für ein paar Programme bereitstellen - getragen wird? In
anderen Bereichen ist es ähnlich.

Wir müssen über einen weiteren Punkt diskutieren,
der in diesem Bericht angesprochen worden ist: die Budgetierung der Mittlerorganisationen. Wir kämpfen darum bereits seit vielen Jahren. Ich persönlich finde es

gut, dass es in Italien seit Anfang dieses Jahres ein Pilotprojekt zur Budgetierung des Goethe-Instituts gibt. Ich
muss aber auch sagen: Ich finde diesen Ansatz noch ein
bisschen zu zaghaft. Ich wünsche mir die Budgetierung
für alle Goethe-Institute und für alle deutschen Schulen,
und das mit einem Komplettbudget, das die Handlungsfähigkeit vor Ort wirklich ermöglicht, sodass die Mittel,
die erwirtschaftet werden, tatsächlich vor Ort ausgegeben werden können.

In dem Bericht der Bundesregierung wird betont, dass
ein Schwerpunkt auf der Krisenprävention und dem
euro-islamischen Dialog liegt. Dorthin ist auch Geld
geflossen. Wir haben auf diesem Gebiet viel erreicht.
Seit Mai 2000 bietet das Goethe-Institut Ankara in Zusammenarbeit mit der deutschen Botschaft und dem türkischen Außenministerium Kurse für Imame an. Diesen
islamischen Geistlichen die deutsche Sprache und Kultur
zu vermitteln, bevor sie bei uns in muslimischen Gemeinden predigen, ist wirklich eine erstklassige und
sinnvolle Sache. Ich glaube, es lohnt sich wirklich, dort
Energie zu investieren.

Das neue Goethe-Institut Kabul in Afghanistan hat es
tatsächlich geschafft, Begegnungen zustande zu bringen
und damit zur Demokratieentwicklung beizutragen.

({9})

Ich erinnere auch daran, dass die Deutsche Welle vor Ort
Alphabetisierungsprogramme durchführt und Journalisten ausbildet. Das alles sind nur wenige Beispiele, die
zeigen, wie man mit wenig Geld ganz viel erreichen
kann. Auf diese Art und Weise können wir sozusagen einen Fuß in diese Länder setzen.

Auch die Arbeit in der Breite ist wichtig. In den
letzten Jahren ist verstärkt der Ansatz verfolgt worden,
Lesesäle einzurichten. Inzwischen sind fast 60 in
25 Ländern eingerichtet worden. Letztes Jahr hatte ich
die Gelegenheit, mit Frau Limbach den Lesesaal in
Pjöngjang zu eröffnen. Wie wichtig es gerade in dieser
Zeit für Studenten und Bürger in Nordkorea ist, einen
Anlaufpunkt zu haben, um mit anderen Gedanken, mit
anderen Ideen konfrontiert zu werden und um andere Informationen zu bekommen, ist jedem offensichtlich. Das
ist wirklich ein zukunftsfähiges Modell.

Ich begrüße auch sehr, dass die Bundesregierung über
20 Buchmessen gefördert hat, so auch in China. Leider
ist die Buchmesse in Kuba letztes Jahr abgesagt worden.
Ich glaube, wir müssen uns mehr dort engagieren, wo die
Bürger sind. Die Bürger sind auf den Buchmessen. Dort
können wir sie erreichen. Da können wir einen Dialog
führen, als Anlaufpunkt dienen, Ideen verbreiten und zur
Demokratieentwicklung sowie zur Konfliktprävention
beitragen. Ich hoffe, wir werden diese Arbeit fortsetzen.

({10})

Die europäische Ebene spielt eine wichtige Rolle. Besonders in der Kooperation mit unseren europäischen
Partnern können wir die Arbeit in vielen Ländern intensivieren. Zum Beispiel ist die Planung der Unterbringung des deutschen und des französischen Kulturinstituts in Moskau in einem gemeinsamen Gebäude
sicherlich ein gutes Signal. Ich verweise auch auf die
vielen Lesesäle gerade in Russland, die gemeinsam von
Deutschland und Frankreich eingerichtet worden sind.

Wenn wir uns Europa anschauen, dann erkennen wir,
dass wir noch sehr viel auf den Weg bringen müssen.
Die Diskussion im Rahmen der Gemeinsamen Außenund Sicherheitspolitik wird immer noch zu gering geschätzt. Die auswärtige Kulturpolitik der Europäischen
Union muss ein eigenes Standbein bekommen. Auch unsere Verteidigungs- und Sicherheitspolitiker müssen dies
zu ihrer Aufgabe machen, damit klar wird: Das ist ein
wichtiges Mittel, um Krisenprävention zu betreiben. Es
geht nicht nur darum, Polizeikräfte auszubilden, sondern
auch darum, den Dialog vor Ort durch gemeinsame Anstrengungen der Europäer zu organisieren.

({11})