Matthias Sehling (NA), 2003-07-03:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die

Einsetzung der Enquete-Kommission „Kultur in
Deutschland“ wird von der CDU/CSU-Fraktion nicht
aus Nächstenliebe gegenüber den Koalitionsfraktionen
unterstützt, nur weil diese das in ihrem Koalitionsvertrag
vorgesehen haben.

({0})

Vielmehr halten wir die damit beabsichtigte genauere
Untersuchung der Situation und des Strukturwandels öffentlicher Kulturpolitik zur Sicherung der Kulturarbeit
angesichts der aktuellen Finanzmisere in den öffentlichen Haushalten für dringend erforderlich.

({1})

Der frühere bayerische Staatsintendant August
Everding hat es treffend formuliert: „Kultur ist keine Zutat, Kultur ist der Sauerstoff einer Nation.“ Kultur hat einen Wert an sich. Wenn sie einer Rechtfertigung bedarf,
dann der, dass der Staat ohne sie verkümmert und der
Einzelne erstickt. Deswegen muss jede Generation die
Chance haben, mit Kultur aufzuwachsen. Kulturpolitik
ist somit nicht nur die Aufgabe des Staates und der Kommunen, sondern gar ihre Pflicht.

({2})

Ungeachtet der konkreten Ausgestaltung der Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden wird im Grundgesetz ungeschrieben von der Kulturstaatlichkeit der Bundesrepublik ausgegangen. Das
Bundesverfassungsgericht hat daraus auch die Legitimität staatlicher Mittel für die Kultur abgeleitet.

Der Staat hat sich jedoch auch Grenzen auferlegt. In
der Kulturpolitik gilt das Subsidiaritätsprinzip. Das bedeutet nicht nur, dass die Länder und Kommunen und
nicht der Bund Hauptträger der Kulturpolitik sind. Subsidiarität bedeutet vor allem, dass der Staat die kulturelle
Entfaltung nur unterstützt, und zwar mit erheblichen
Geldmitteln und fachlicher Kompetenz. Kaum eine größere kulturelle Einrichtung könnte heute ohne öffentliche Förderung überleben.

({3})

Der Trachtenverein, der seine kostspieligen Trachten zu
erhalten hat, erwartet vom Staat ebenso Unterstützung
wie der Mühlenbesitzer, der seine denkmalgeschützte
Mühle unterhalten muss.

({4})

Bund, Länder und Gemeinden geben jährlich insgesamt - wir haben die Größenordnung vorhin schon gehört - über 8 Milliarden Euro für Kunst und Kultur aus.
Von privater Seite werden dagegen bisher nur rund
255 Millionen Euro an Sponsorenmittel investiert. Dieses Dreißigstel der Privaten ist selbstverständlich noch
viel zu wenig.

({5})

Städte und Gemeinde sind aufgrund der sinkenden
Gewerbesteuereinnahmen hier zunehmend überfordert.
Die öffentliche Kulturförderung muss deshalb stärker als
bisher - wer wüsste es nicht - durch privates Sponsoring ergänzt werden. Wir brauchen die Privaten, die
Wirtschaft, die Mäzene und die Stiftungen, und zwar
nicht nur, um dem Staat und den Kommunen Geld zu
sparen, sondern vielmehr auch, um möglichst zahlreiche
zusätzliche Projekte zu verwirklichen. Es wurde vorhin
schon angesprochen: Selbst das kürzlich reformierte
Stiftungswesen muss offenbar noch attraktiver gestaltet
und ausgebaut werden.

({6})

Angesichts der Vererbungswelle in den nächsten Jahren
darf der Staat nichts unversucht lassen, Anreize für Stiftungen und Sponsoring zu schaffen, und zwar nicht nur
für den Sport.

({7})

Ein wesentlicher Bestandteil der staatlichen Kulturförderung, der im Einsetzungsantrag nicht erwähnt wird,
ist die Bewahrung und die Pflege des Kulturgutes der
deutschen Vertreibungsgebiete. Die Geisteswerke
Immanuel Kants aus Ostpreußen und Gerhart Hauptmanns aus Schlesien gehören ebenso zur deutschen
Kultur wie die Leistungen des aus Eger stammenden
Balthasar Neumann oder des Böhmerwald-Dichters
Adalbert Stifter. Dieser Auftrag zur Bewahrung ist im
Übrigen eine der wenigen Aufgaben im kulturellen Bereich, die dem Bund ausdrücklich übertragen worden
sind. Sie wurde sogar eigens im deutschen Einigungsvertrag festgezurrt.

({8})
Durch die Verankerung in § 96 Bundesvertriebenengesetz verfügen Bund und Länder hier über einen zeitlosen Gestaltungsauftrag. In der gesamten deutschen Bevölkerung und übrigens auch im Ausland soll das
Bewusstsein um das Kulturgut der Vertreibungsgebiete
wach gehalten werden. Dieser Auftrag und die mit ihm
verbundenen Möglichkeiten werden, um es vorsichtig zu
sagen, bei weitem noch nicht ausgeschöpft.

Im Einsetzungsantrag der Enquete-Kommission wird
das Ziel genannt, zu zeigen, was Kultur in Deutschland
heute ausmacht. Gleichzeitig wird zu Recht betont, dass
die Pflege von Kunst und Kultur vorrangig Aufgabe der
Länder und Kommunen ist. Deswegen schlage ich, ähnlich wie bei der PISA-Studie, ein gezieltes Benchmarking vor. So könnte unsere Bestandsaufnahme der Kulturförderung und Kulturarbeit in Deutschland eine
Benchmarking-Bilanz der Kulturpolitiken der Länder
und des Bundes ergeben - sozusagen eine PISA-Studie
der Kulturförderung. In zwei Jahren werden wir dann
eine Datengrundlage haben, um zu erkennen, wo wir im
Kulturstaat Deutschland heute stehen, wo es Defizite
gibt und wie wir den Kulturstaat Deutschland trotz knapper Mittel nachhaltig sichern und ausbauen sollten.

Danke schön.

({9})