emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stücklen (vizepräsident), 1987-10-15:
Es geschehen noch Zeichen und Wunder.
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Im Ältestenrat waren Sie alle einig,
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fünf Minuten zu diskutieren. Inzwischen sind Sie alle einig, daß sofort abgestimmt werden soll. Das ist auch für den Präsidenten eine wunderbare Sache.
Also, meine Damen und Herren, Sie sollten wissen, worüber Sie abstimmen. Sie stimmen ab über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und DIE GRÜNEN „Menschenrechtsverletzungen in Tibet". Sind Sie alle einverstanden?
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Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? - Keine. Das Haus ist mit großer Geschlossenheit für diesen Antrag.
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Damit sind wir am Schluß der heutigen Tagesordnung angelangt.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 16. Oktober 1987, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
westphal (vizepräsident), 1987-10-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schreiner?
beckmann (NA), 1987-10-16:
Nein, der Kollege Schreiner hat ja gleich noch die Möglichkeit, selbst zu sprechen.
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cronenberg (vizepräsident), 1987-10-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hoyer.
westphal (vizepräsident), 1987-10-16:
Meine Damen und Herren, mit Bestürzung haben wir gestern in den späten Abendstunden die schreckliche Nachricht erhalten, daß ein italienisches Flugzeug bei schweren Gewittern auf dem Flug von Mailand nach Köln abgestürzt ist. An Bord befanden sich 37 Insassen, darunter 29 deutsche Mitbürger. Sie alle fanden den Tod. Den Angehörigen der Verunglückten gelten unser Mitgefühl und unsere aufrichtige Anteilnahme. - Sie haben sich zu Ehren der Toten von Ihren Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen. Ich rufe Punkt 19 und Zusatzpunkt 16 der Tagesordnung auf:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur sozialen Flankierung des Strukturwandels in der Stahlindustrie
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Stahlpolitik der Bundesregierung
- Drucksache 11/947 Dazu liegen Entschließungsanträge der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE GRÜNEN vor.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte zwei Stunden vorgesehen. - Kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Das Wort hat der Bundesminister für Wirtschaft.
westphal (vizepräsident), 1987-10-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Roth.
westphal (vizepräsident), 1987-10-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Bangemann? - Bitte schön.
bangemann (NA), 1987-10-16:
Herr Kollege Roth, würden Sie die Freundlichkeit haben, zu präzisieren, wann ich angekündigt haben soll, daß die Stahlindustrie eine verbindliche Zusage zur Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen abgibt? Ich habe nämlich diese Ankündigung nicht gemacht.
roth (NA), 1987-10-16:
Das ist ja noch schlimmer.
({0})
Tatsache ist: Ohne die Initiative Montanregionen, d. h. ohne ein massives Ersatzarbeitsplatzprogramm für die im Strukturwandel befindlichen Krisenregionen, saufen nicht nur die Regionen selbst ab. Tatsache ist: Dort gibt es fähige und fleißige Menschen. Diese Montanstandorte sind anders als die Montanstandorte in England. Bisher sind es keine armen Regionen. Dort gibt es Qualifikation, dort gibt es eine Infrastruktur, die vorbildlich ist, dort gibt es auch ein kulturelles Leben, das vorbildlich ist.
({1})
Aber dieser Standard kann nicht aufrechterhalten werden, wenn man weiterhin eine derart passive Regionalpolitik betreibt wie diese Bundesregierung.
({2})
Soll es wirklich so kommen wie in England oder in einzelnen anderen Regionen in Westeuropa?
Meine Damen und Herren, der dauernde Hinweis auf die Länder entbindet Sie doch nicht von der Verantwortung. Wer macht denn die Finanzpolitik? Wer streicht denn die Finanzen der Länder zusammen? Wer beutet denn die großen Städte des Ruhrgebiets durch eine Steuerreform aus? Wer macht das denn?
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Im übrigen, meine Damen und Herren, der Verfall dieser Krisenregion müßte auch gesamtwirtschaftliche Folgen haben. Das Ruhrgebiet ist nicht nur Stahlstandort, sondern bezieht aus vielen Regionen der

Bundesrepublik Deutschland - bei der Saar ist es nicht anders - Vorleistungen, die dort Arbeitsplätze sichern. Dieser Zusammenhang scheint völlig vergessen zu sein.
Meine Damen und Herren, wir fordern Sie auf: Hören Sie - insbesondere Herr Blüm; ich höre, er redet noch ({4})
mit Sonntagsreden auf. Setzen Sie in den nächsten drei Monaten ein umfassendes 2-Milliarden-Initiativprogramm für die Montanstandorte in der Bundesregierung durch. Das ist die Meßlatte, die wir Ihnen hinhalten.
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Hören Sie mit falschen Behauptungen über die angebliche Unabwendbarkeit der Vernichtung von Stahlarbeitsplätzen auf. Machen Sie Druck auf die großen Stahlkonzerne, daß sie investieren. Mittel sind z. B. im Thyssen-Konzern vorhanden. Das ist kein ausgebluteter Konzern, der unfähig wäre, etwas zu finanzieren. Aber statt Druck zu machen, versuchen Sie, sich auf einen Markt- und Strukturwandel herauszureden, der die Regionen treffen muß.
Meine Bitte, insbesondere an die Kollegen der CDU, lautet: Zeigen Sie in dieser Debatte Solidarität mit den Montanregionen. Nur ein umfassendes Konzept zur Sicherung der Arbeitsplätze dort und zur Neuschaffung von Ersatzarbeitsplätzen kann dort eine Perspektive bieten. Sie werden es nicht schaffen, sich mit dem Hinweis auf die Landesregierung aus der Verantwortung zu stehlen.
({6})
westphal (vizepräsident), 1987-10-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Sprung.
sprung (NA), 1987-10-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Roth, Ihre Argumentation ist unseriös, und Sie wissen das.
({0})
Umstrukturierungsmaßnahmen sind ausschließlich Aufgabe der Unternehmen.
({1})
Zur sozialen Flankierung der Umstrukturierungsmaßnahmen hat der Bund seit 1982 erheblich mehr geleistet und wird auch künftig erheblich mehr leisten, als zu Ihren Zeiten je für die Stahlarbeiter geleistet worden ist.
({2})
Meine Damen und Herren, Herr Roth behauptet außerdem, daß der Verlust von Arbeitsplätzen hingenommen würde.
({3})
Nichts wird hingenommen! Auch für die Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen stellt die Bundesregierung seit Jahren mehr Mittel zur Verfügung, als je zu den Zeiten Ihrer Regierungsverantwortung dafür Mittel bereitgestanden haben.
westphal (vizepräsident), 1987-10-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Urbaniak?
sprung (NA), 1987-10-16:
Herr Präsident, ich habe nur ganze sieben Minuten Redezeit. Ich möchte deshalb keine Zwischenfragen zulassen.
({0})
Wenn mir die Zeit nicht angerechnet wird, bin ich gerne dazu bereit. - Also dann bitte, Herr Urbaniak.
westphal (vizepräsident), 1987-10-16:
Herr Abgeordneter - Dr. Sprung ({0}): Ich habe nur noch drei Sätze zu sagen. Ich hatte eine Verlängerung wegen der Zwischenfrage bekommen.
Die Haltung der Bundesregierung kann nur sein: keine Änderung des Subventionskodex, Verhinderung weiterer Subventionen unter Ausschöpfung aller zur Verfügung stehenden Rechtsmittel. Wenn das durchgesetzt wird, wenn die Subventionierung der europäischen Stahlindustrie endlich definitiv aufhört, dann werden auch auf dem europäischen Stahlmarkt wieder marktwirtschaftliche normale Wettbewerbsbedingungen herrschen, dann wird sich die deutsche Stahlindustrie in diesem Wettbewerb gut behaupten können.
Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.
({1})
westphal (vizepräsident), 1987-10-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Stratmann.
stratmann (NA), 1987-10-16:
Liebe Mitbürgerinnen! Liebe Mitbürger! Wir GRÜNEN haben für die heutige Debatte einen Entschließungsantrag mit der Überschrift „Stahlpolitik der Bundesregierung: Staatliche Beihilfen zur Arbeitsplatz- und Standortvernichtung" eingebracht. Das Bundestagspräsidium hielt es für seine Aufgabe, diese kritische Kommentierung der Stahlpolitik der Bundesregierung zu streichen und sozusagen einen völlig neutralistischen Titel ohne Absprache mit den Antragstellern an diese Stelle zu setzen. Herr PräStratmann
sident, wir halten das für einen unzulässigen und unzumutbaren Eingriff in die politische Autonomie jeder Fraktion und weisen das strikt zurück.
westphal (vizepräsident), 1987-10-16:
Dann müssen Sie erst einmal wegen der Zuständigkeit einen Blick in die Geschäftsordnung werfen.
({0})
westphal (vizepräsident), 1987-10-16:
Die Länge Ihres letzten Satzes war umgekehrt proportional zu Ihrer Ankündigung hinsichtlich der Länge.
({0})
Jetzt hat der Herr Abgeordnete Beckmann das Wort.
beckmann (NA), 1987-10-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die FDP-Fraktion unterstützt die einstimmig gefaßten Beschlüsse der Länderwirtschaftsminister: erstens Verlängerung des bestehenden Quotensystems für einen überschaubaren Zeitraum, zweitens angemessener Abbau von Kapazitäten und drittens soziale Flankierung der unausweichlichen Arbeitsplatzverluste durch Bund und Land, um Massenarbeitslosigkeit zu verhindern. Dies ist genau die Politik der FDP im Stahlbereich seit vielen Jahren. Viele überflüssige Diskussionen wären uns erspart geblieben, wenn auch andere politische Kräfte in diesem Lande auf unsere Linie eingeschwenkt wären.
Ich habe kein Verständnis dafür, daß sich die SPD-Fraktion mit ihrem heutigen Antrag offensichtlich aus dieser Gemeinsamkeit der Länder durch neue Forderungen herausstehlen will.
({0})
Soll jetzt wieder der fruchtlose Streit darüber entbrennen, ob überhaupt Stahlkapazitäten abgebaut werden müssen und ob mit Aufstellung eines Subventionskodex in der EG, dessen strikte Einhaltung die Kommission überwacht, der richtige Weg beschritten ist?
Die soziale Anpassung im Stahlbereich ist auch aus der Sicht der FDP notwendig und wichtig. Das ist ein guter Weg, der jetzt mit der Vereinbarung beschritten worden ist.
Ich verstehe die Kritik, die der Kollege Roth hier zwar wortgewaltig, aber in der Sache falsch vorgetragen hat, überhaupt nicht. Ich erinnere mich sehr gut daran, Herr Kollege Roth, daß am Tage dieser Vereinbarung der Oberbürgermeister einer der Städte, die von der Stahlkrise am meisten betroffen worden sind, nämlich Oberbürgermeister Krings aus Duisburg, in einem Rundfunkinterview die Vereinbarungen wie folgt qualifiziert hat. Er hat gesagt: Dies ist ein glücklicher Tag in meinem Leben. - Er hat verstanden, daß wir den Menschen, den betroffenen Stahlarbeitern und ihren Familien, und den betroffenen Regionen helfen wollten.
({1})
Wenn das so ist, wenn die Leute in den Stahlrevieren es so begreifen und es auch angeblich ein Anliegen der Landesregierung Nordrhein-Westfalens ist,
({2})
den Stahlarbeitern zu helfen, dann frage ich mich im übrigen: Wo ist denn die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen an diesem Morgen? Wo ist der zuständige Ministerpräsident Rau? Wo ist der zuständige Wirtschaftsminister Jochimsen? Ich sehe sie hier nicht; sie zeigen Desinteresse; das ist die Wirklichkeit, vor der wir hier stehen.
({3})
westphal (vizepräsident), 1987-10-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Weiermann?
beckmann (NA), 1987-10-16:
Nein, vielen Dank.
({0})
Im übrigen, Herr Kollege Roth, ist es nicht der Bund, der die Revierländer ausbluten läßt; es ist das Land Nordrhein-Westfalen. Das werde ich Ihnen jetzt an Hand einiger Zahlen deutlich machen.
({1})
- Ich verstehe, Herr Kollege Vogel, warum Sie sich aufregen. Sie können die Wahrheit nicht vertragen.
({2}) Dennoch werde ich sie jetzt hier vortragen.
({3})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will Ihnen einmal klarmachen, in welcher Form und in welcher Größenordnung das Land Nordrhein-Westfalen die Gemeinden, insbesondere die Städte des Ruhrgebietes, in den letzten Jahren hat ausbluten lassen. Die Mittel aus dem Steuerverbund - das sind die Mittel, die von der Landesregierung an die Gemeinden gezahlt werden müssen - sind von 1982 bis 1988 von 28,5 % auf 23 % gekürzt worden.
({4})
Das macht in der Summe 12,8 Milliarden DM aus. Das ist das Geld, das den Gemeinden vorenthalten wird. Deswegen geht es ihnen so schlecht. Aber das ist es nicht allein. Es kommen auch die Mittel aus dem Kraftfahrzeugsteuerverbund hinzu. Auch diese Mittel in Höhe von 1,8 Milliarden DM werden den Städten und Gemeinden dieses Landes seitens der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen vorenthalten. Das ist eine SPD-Landesregierung. Nun stellen Sie sich hier nicht so scheinheilig hin und beschimpfen die Bundesregierung, Herr Roth!
({5})
westphal (vizepräsident), 1987-10-16:
Habe ich Sie recht verstanden, daß Sie während Ihrer ganzen Rede keine Zwischenfragen erlauben?
beckmann (NA), 1987-10-16:
Ja, ich lasse keine Zwischenfragen zu. Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, ich habe den Kollegen Roth hier so verstanden, daß er die SPD-Fraktion hier mehr als Vollstrecker der Strategie des Kabinetts Rau betrachtet, von den eigenen Schwierigkeiten abzulenken und den Schwarzen Peter, so wie es ja in Düsseldorf konzipiert worden ist, nach Bonn zu schieben, nur um von der Unfähigkeit der nordrhein-westfälischen Landesregierung unter Herrn Rau abzulenken.
({0}) Ich habe kein Verständnis dafür - ({1})
- Daß Sie sich getroffen fühlen, merkt man allerdings.
Nun, meine Damen und Herren, nicht nur Nordrhein-Westfalen leidet in seinem wirtschaftlichen Kern, im Ruhrgebiet, an dem verschleppten und verzögerten Strukturwandel.
({2})
Kohle und Stahl haben Struktur und äußeres Erscheinungsbild des Ruhrgebiets seit vielen Jahrzehnten geprägt. Gleiches gilt für das Saarland und mit gewissen Einschränkungen auch für andere Stahlregionen. Die Hypothek überalterter Strukturen und das Versäumnis, rechtzeitig neue Arbeitsplätze anzuwerben, haben dazu geführt, daß diese Regionen in ihrer Wirtschaftskraft ausbluten. Schon jetzt wandern viele qualifizierte Arbeitskräfte aus den Stahlregionen ab. Dieser Trend muß gebremst und umgekehrt werden. Deshalb wollen wir alle Anstrengungen auf die Wiederbelebung dieser Regionen richten. Wir setzen uns offensiv für die Bewältigung des Strukturwandels und damit für die Zukunft der Menschen in den Stahlrevieren ein.
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Gerade das Ruhrgebiet mit seiner vorzüglichen Infrastruktur bietet hierfür beste Voraussetzungen. Ich glaube, daß wir, auf Dauer gesehen, auch dort wieder eine gute wirtschaftliche Zukunft erreichen können. Die qualifizierte und arbeitsame Bevölkerung hat neue Zukunftschancen und Zukunftsperspektiven verdient.
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- Ja, wir brauchen eine Bündelung aller Kräfte, die auf dieses Ziel gerichtet werden muß.
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Wir brauchen nicht den Konservativismus der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Wir brauchen Dynamik, wir brauchen Innovation, um das Ruder in den Stahlregionen herumzureißen.
({6})
Ihr ständiger Pessimismus, Ihre Klagen und Anklagen sowie Ihre politischen Wunschträumereien helfen den Menschen dort nicht weiter.
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westphal (vizepräsident), 1987-10-16:
Darf ich noch einmal um etwas mehr Ruhe und um Aufmerksamkeit für den Redner bitten!
beckmann (NA), 1987-10-16:
Herr Kollege, nehmen Sie einmal Abschied vom Leitbild der Montanindustrie der 50er und 60er Jahre. Das mag für Sie zwar schmerzhaft sein, aber man darf diesen Abschied doch nicht weiter hinauszögern. Kohle und Stahl sind nicht mehr die Schlüsselindustrien in unserer Republik, von denen allein der wirtschaftliche Erfolg abhängig wäre.
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Das darf auch nicht sein.
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Wenn das hohe Lohnniveau gerade in den Stahlregionen seine Rechtfertigung behalten soll, muß der technische Fortschritt ohne nostalgisches Zaudern vorangetrieben und in neue Arbeitsplätze umgesetzt werden.
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Deswegen wird es auch den Gewerkschaften nicht erspart bleiben, gründlich umzudenken. Wer Arbeitsplätze wettbewerbsfähig erhalten und zu ihrer Neuschaffung ermutigen will, darf seine Forderungen nicht voll ausreizen.
Meine Damen und Herren, ein Wort noch zu den Gemeinden: Einerseits hat die Landesregierung sie in den letzten Jahren aushungern lassen; andererseits sind sie in den betroffenen Regionen besonders gefordert. Ohne ein Klima, das Aufgeschlossenheit für unternehmerische Risiken, neue Technologien und anspruchsvolle Produkte signalisiert, ist eine Revitalisierung dieser Regionen auf Dauer nicht denkbar. Falsche Signale allerdings setzt, wer dort Gemeindesteuern, Gebühren und Beiträge ständig erhöht und so an einer Kostenschraube ohne Ende dreht.
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So geschieht es z. B. in den Städten und Gemeinden des Ruhrgebiets.
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Diese sind von der SPD regiert. Ausgabendisziplin
und Beschränkung der öffentlichen Abgabelasten
dürfen auch an diesen Rathaustüren nicht haltmachen.
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Ich bin davon überzeugt, daß wir mit den Maßnahmen zur sozialen Flankierung und zur Vermeidung von Massenarbeitslosigkeit das Richtige getan haben, um den Anpassungsprozeß in der deutschen Stahlindustrie sozial auszugestalten und damit erst möglich zu machen. Jetzt ist es unsere Aufgabe, den Erhalt unserer Wettbewerbsfähigkeit nicht aus den Augen zu lassen. Meine Damen und Herren, ich glaube, daß die Bundesregierung, daß die Koalition mit ihrer Politik in diesem Bereich den richtigen Weg beschritten hat. Wir werden auf ihm weiter fortgehen.
Vielen Dank.
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westphal (vizepräsident), 1987-10-16:
Das Wort hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1987-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Strukturwandel ist keine Neuigkeit des Jahres 1987. Der Verlust von Arbeitsplätzen in der Stahlindustrie ist auch kein neues Ereignis des Jahres 1987. Seit 1974 verlor die deutsche Stahlindustrie rund 90 000 Arbeitsplätze, zwei Drittel davon vor 1982.
({0})
Es ist auch kein Ereignis, das nur die Bundesrepublik betrifft. Der Arbeitsplatzabbau hier betrug 40 %. Die Briten haben 70 To ihrer Stahlarbeitsplätze abgebaut.
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Belgier und Franzosen haben 50 % ihrer Stahlarbeitsplätze abgebaut. Auch heute gilt der Satz: Strukturwandel ja, Strukturbruch nein.
Ich verstehe die Soziale Marktwirtschaft so, daß sie den Wandel ermöglichen soll. Modernisierung ist unsere einzige Erfolgschance. Aber dieser Strukturwandel muß sozial bewältigt werden. Schließlich verbergen sich hinter den Zahlen, die ich genannt habe, menschliche Schicksale, Schicksale von Familien, auch die Schicksale ganzer Regionen, nicht nur der Stahlarbeiter, sondern auch des Mittelstandes in solchen Regionen. Deshalb muß der Strukturwandel von der Anstrengung begleitet werden, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Das ist die erste Aufgabe. Arbeitsplätze schaffen in unserer Wirtschaftsordnung die Unternehmen. Das ist auch der Erfolg unserer Wirtschaftsordnung, eine Bedingung des Wohlstandes, der den Wohlstand jeder Planwirtschaft, Herr Stratmann, ausweislich der Erfahrung übertrifft.
Freilich, auch der Staat hat Pflichten. Er hat Rahmenbedingungen zu schaffen. Wenn ich von der öffentlichen Hand rede, meine ich nicht nur die Bundesregierung, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Opposition, sondern auch die Landesregierung, und an erster Stelle nenne ich Nordrhein-Westfalen.
westphal (vizepräsident), 1987-10-16:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stratmann?
blüm (bundesminister für arbeits- und sozialordnung), 1987-10-16:
Bitte, Herr Stratmann.
westphal (vizepräsident), 1987-10-16:
Bitte schön.
stratmann (NA), 1987-10-16:
Herr Blüm, wie soll ich es verstehen, daß, wenn Sie wörtlich sagen: In unserer Wirtschaftsordnung schaffen die Unternehmen Arbeitsplätze, seit 1975 in der Montanregion - insbesondere im Ruhrgebiet - bei Kohle und Stahl von der Größenordnung her mehr Arbeitsplätze abgebaut worden sind, als zusätzlich Ersatzarbeitsplätze geschaffen wurden, und ist es nicht so, daß sich nach allen erkennbaren Trends und auch nach der von der Bundesregierung proklamierten Politik in der Zukunft nichts an diesem Mißverhältnis zwischen Arbeitsplatzvernichtung einerseits und der Schaffung einer wesentlich geringeren Zahl von Ersatzarbeitsplätzen andererseits ändern wird?
roth (NA), 1987-10-16:
Ich bedanke mich für Ihre Zuvorkommenheit. ({0})
Herr Bundesminister, würden Sie es in der Tat als eine soziale Maßnahme bezeichnen, Menschen - unabhängig davon, ob sie das wollen oder nicht - mit 50 Jahren für den Rest ihres Lebens in die Nichtarbeit zu schicken? Das kann doch - Herr Minister, würden Sie mir da nicht zustimmen? - höchstens eine Notmaßnahme sein; zu der stehe ich allerdings.
blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1987-10-16:
Vielleicht liegt es daran, daß die Regierung des großen Industrielandes Nordrhein-Westfalen mit einer großen Tradition und mit einer gut ausgebildeten Arbeitnehmerschaft die Modernisierung verschlafen hat.
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Es wird ja wohl niemand behaupten, daß die Arbeitnehmer in Baden-Württemberg oder Bayern fleißiger wären als die Arbeitnehmer in Nordrhein-Westfalen. Da muß ich die nordrhein-westfälischen Arbeitnehmer schützen. Der Unterschied besteht darin, daß jene eine bessere Regierung haben.
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Ich will die Arbeitnehmer von Nordrhein-Westfalen ausdrücklich in Schutz nehmen.
westphal (vizepräsident), 1987-10-16:
Herr Minister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Menzel?
blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1987-10-16:
Bitte schön.
menzel (NA), 1987-10-16:
Herr Minister, ist Ihnen denn nicht klar, daß die besonderen Probleme in den Stahlregionen in der ganzen Welt darin bestehen, daß es in den sogenannten Schornsteinregionen arbeitsintensive Unternehmen oder Branchen gibt, bei deren Niedergang Arbeitskräfte freigesetzt werden, für die nicht so schnell Arbeitsplätze von kapitalintensiven Branchen geschaffen werden können? Ist Ihnen das Problem nicht bewußt?