daniela kolbe (NA), 2016-04-28:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Puh, Matthias, was für eine Rede . Ich versuche
einmal, die Debatte wieder ein bisschen runterzubringen

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und mit dem Gedanken einzusteigen, dass angesichts der
extrem niedrigen Zinsen und einer exzellenten Arbeitsmarktlage eines noch einmal ganz deutlich wird: Unser
Prinzip der gesetzlichen Rentenversicherung, dass Menschen für Menschen eintreten, führt zu einem kongenialen System, und wir können stolz sein, dass wir ein stabiles Rentensystem in Deutschland haben .

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Aber ganz klar: Wir haben große Themen vor der
Brust . Das Thema Rentenniveau ist eines, das uns in den
kommenden Jahren begleiten wird . Da müssen wir ran .
Jeder Politiker muss verantwortungsvoll damit umgehen

und sich des Themas annehmen . Aber auch andere Themen stehen auf der Tagesordnung: Gerechtigkeitslücken,
die es gibt, etwa Altersarmut, die wegen gebrochener Erwerbsbiografien oder  sehr niedriger Löhne  in manchen 
Branchen immer mehr auftaucht, und eben auch das
Thema der unterschiedlichen Rentensysteme in Ost und
West, die sich offenkundig nicht von alleine aneinander
angleichen .

Ich kann ja die Opposition und insbesondere die Linke
verstehen, dass ihr schon im hektischen Wahlkampfmodus seid .

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Aber wir als SPD regieren, und wir haben noch einiges
vor . Wir haben einige sehr gute Inhalte in den Koalitionsvertrag hineingekämpft und wollen sie umsetzen . Dass
wir das auch tun, haben wir mit der Rente mit 63 und mit
der Mütterrente bewiesen .

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Andere Themen wie die solidarische Lebensleistungsrente als ersten Schritt gegen Altersarmut, die Betriebsrenten

({4})

und die Rentenangleichung zwischen Ost und West stehen uns noch bevor . Auch sie werden wir angehen .

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Zum Thema „Ost und West“ will ich ein paar Sätze
mehr sagen . Zurückblickend auf die Zeit der friedlichen Revolution kann man erst einmal festhalten, dass
die Rentenüberleitung eine riesengroße Leistung war .
Zu DDR-Zeiten und in der Nachwendezeit hatten wir in
der ehemaligen DDR extrem niedrige Löhne . Diese sind
dann sehr stark hochgewertet worden, damit überhaupt
erst einmal Rentenpunkte auf den Rentenkonten der ehemaligen DDR-Bürger gelandet sind . Bei Rentenauszahlung werden sie mit dem Rentenwert multipliziert; so
ergibt sich dann die Höhe der Rente . Der Rentenwert ist
in Ostdeutschland niedriger als in Westdeutschland . Das
Prinzip ist im Grunde immer noch dasselbe: Die Löhne
werden hochgewertet . Ein Rentenpunkt ist in Ostdeutschland also leichter zu erwerben; aber der bei Auszahlung
angewendete Rentenwert ist niedriger . Im Moment liegt
er bei 94 Prozent des Westwertes .

Differenzen gibt es aber nicht nur bei Erwerbseinkommen, sondern auch bei Rentenpunkten, die etwa im Rahmen der Mütterrente erworben werden . Auch für sie wird
weniger Rente ausbezahlt als in Westdeutschland .

Ich höre ganz oft die Frage: Ist denn meine Erziehungszeit in Ostdeutschland weniger wert als die Erziehungszeit in Westdeutschland?

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Auch ich bin ja nicht mehr ganz jung;

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ich war zur Zeit der friedlichen Revolution neun Jahre
alt . Aber auch ich persönlich frage mich: Wann kommen
wir denn endlich zu einem einheitlichen Rentensystem?
Wann vollenden wir die deutsche Einheit in dem Sinne,
dass wir auch ein einheitliches Rentensystem in Ost und
West haben und wirklich jeder Rentenpunkt gleich viel
wert ist?

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Es war ja so gedacht, dass irgendwann automatisch
eine Angleichung stattfindet, wenn die Löhne in Ost und 
West gleich hoch sind .

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Wenn wir uns die beiden Linien anschauen, dann müssen
wir aber feststellen: Sie werden sich womöglich erst am
Sankt-Nimmerleins-Tag kreuzen . Deswegen sagen wir
ganz klar: Der letzte Schritt muss politisch gemacht werden . Wir haben die Angleichung der Rentensysteme in
den Koalitionsvertrag hineinverhandelt . Wir wollen und
werden sie auch umsetzen . Das ist gut für viele Ostdeutsche und beseitigt viele Ungerechtigkeiten, die zwischen
Ost und West noch bestehen . Das ist ein Schritt zur echten Vollendung der Einheit .

Für uns ist aber auch klar: In vielen Branchen sind die
Löhne im Osten deutlich niedriger als in Westdeutschland . Ein Grund dafür ist, dass auch die Tarifbindung
deutlich niedriger ist als in Westdeutschland . Daran
müssen wir arbeiten . Auch hier wird entschieden, ob wir
Rentengerechtigkeit in Deutschland hinbekommen .

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Einen ersten Schritt haben wir übrigens schon gemacht,
und zwar durch die Einführung eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro in Ost und West .

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Dass der Mindestlohn im Hinblick auf die Renten
etwas bringt, zeigt sich an der fast 6-prozentigen Rentenerhöhung im Osten; sie ist ganz eindeutig ein Mindestlohneffekt . Auch weil die Höherwertung irgendwann
wegfällt, müssen wir uns um die Niedrigverdiener kümmern . Wir dürfen aber nicht nur die Niedrigverdiener in
Ostdeutschland im Blick haben . Es ist überall ungerecht,
wenn jemand jahrzehntelang gearbeitet hat und dann weniger oder genauso viel Rente bekommt wie jemand, der
gar nicht gearbeitet hat . Deswegen ist uns die solidarische Lebensleistungsrente so wichtig . Sie ist de facto die

Höherwertung in Ost und West für Niedrigverdiener . Die
solidarische Lebensleistungsrente ist für uns ein erster
Schritt zur Armutsbekämpfung .

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Wir als SPD haben das Ohr bei den Menschen, die hart
arbeiten . In diesem Sinne werden wir das Rentensystem
fortentwickeln . Dazu gehört für uns die Angleichung der
Rentensysteme in Ost und West .

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .

({13})