Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2007-07-05:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Sehr geehrte Frau Höhn, ich erinnere mich an
unsere gemeinsame Düsseldorfer Zeit. Da Sie als Erstes
bei diesem Thema beklagen, dass eine lautstarke Auseinandersetzung in der Großen Koalition stattgefunden
hat, muss ich Ihnen bei allem Respekt entgegnen, dass
Sie noch nie eine Meisterin des leisen Wortes waren.
Ihre Bemerkung ist also vor diesem Hintergrund nicht
verständlich.

Wir haben rechtzeitig gehandelt und den Energiegipfel richtig terminiert; denn er fand nach dem EU- und
nach dem G-8-Gipfel statt, die sich zum großen Teil mit
den Themen Energie und Klima beschäftigten. Es war
einfach klug, diesen Gipfel abzuwarten und den Energiegipfel auf den dort gewonnenen Erkenntnissen aufzubauen. Es war auch klug, auf den Energiegipfel nicht mit
fertigen Ergebnissen zu gehen; denn es musste erst einmal eine Basis hergestellt werden, auf der man nun konkret entscheiden kann. Genau das ist der Weg.

Dass die Opposition meint, sie könne schneller handeln, ist in Ordnung. Wenn Sie an der Regierung wären,
wären Sie möglicherweise noch langsamer. Im Übrigen,
Frau Höhn, haben wir vor der Großen Koalition im
BMU von Ihren Effizienzstrategien nichts vorgefunden.

({0})

Aus Ihrer Regierungszeit ist dazu nichts vorhanden gewesen. Deswegen sollten Sie sich ein wenig zurückhalten.

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Wir wollen konkrete Maßnahmen ergreifen, die unabhängig davon, ob es eine Zukunft mit oder ohne Kernenergie geben wird, richtig und notwendig sind. Ich
bitte, Folgendes zu bedenken: Es gibt unterschiedliche
Bewertungen zwischen CDU/CSU und SPD in dieser
Frage. Obwohl wir in diesem Punkt unterschiedlicher
Meinung sind, sind wir aber nicht so töricht, das, was
jetzt getan werden muss, nicht mit aller Kraft in Angriff
zu nehmen. Handeln ist das Gebot der Stunde.

({2})

Wer immer sich in dieser Frage bei den Wählern durchsetzt, wird sich erst später entscheiden. Bei einer Verlängerung der Erzeugung von Kernenergie fallen die Anstrengungen, die unternommen werden müssen,
vielleicht nicht so schwer wie im Falle ohne Kernenergie. Darum dreht sich die streitige Diskussion, die wir
miteinander führen. Die Frage ist nun, wie wir diesen
Prozess effizient steuern können.

Wir haben uns ein unglaublich ehrgeiziges Ziel gesetzt; da kann einem fast schon schwindelig werden. Wir
haben uns eine Effizienzsteigerung um 3 Prozent pro
Jahr vorgenommen. Das muss man doch realisieren. Ich

behaupte, dies ist das ehrgeizigste Klimaziel eines großen Industriestaates in der Welt.

({3})

Das kann man nur verantworten, wenn an allen Ecken
und Enden sorgfältig geschaut wird, wie wir diesen Prozess akkordieren, wie wir ihn unter mehrfachen Effizienzgesichtspunkten steuern. Das ist ein riskantes
Unternehmen. Wir können dabei Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland gefährden.

({4})

Deswegen sollten wir mit aller Aufmerksamkeit und
hoffentlich möglichst wenig Streit vorgehen.

Die Industrie in Deutschland muss weiterhin wettbewerbsfähig produzieren können. Die Verbraucher klagen
über steigende Strom- und Energiekosten. Das sind doch
Klagen, die wir ernst nehmen. Wie gehen wir damit um?
Die eine Antwort lautet: mehr Effizienz beim Stromund Energieeinsatz. Je mehr es uns gelingt - um es einmal einfach zu sagen -, den Strom- und Energieverbrauch zu reduzieren, desto günstiger wird die Rechnung
für die Verbraucher.

({5})

- Vorsicht, ich bin noch nicht fertig. Ich denke in Schritten; Sie denken ja immer nur im Ganzen. Das ist der
Unterschied.

({6})

Da aber die Preisgestaltung im Rahmen der Energieerzeugung, zum Beispiel bei den regenerativen Energien, teurer wird, wird die Energierechnung für den Verbraucher möglicherweise nicht niedriger ausfallen.
Vielmehr wird er durch einen geringeren Verbrauch einen höheren Preis ertragen können, ohne deswegen wirtschaftliche Abläufe zu gefährden. Das ist doch die eigentliche Kernaufgabe, die wir zu lösen haben. Es wird
nicht wirklich billiger werden. Wer dies den Menschen
sagt, sagt etwas Falsches. Aber Energie wird unendlich
viel teurer, wenn wir nicht in gleicher Geschwindigkeit
die Energieeffizienz, die Energieproduktivität erhöhen.
Das sind die Schlüsselbegriffe, die wir miteinander in
Verbindung bringen müssen.

Da ist das Wirtschaftsministerium mindestens so gefragt wie das Umweltministerium. Es gibt Anreizsysteme, Verordnungen und Vorschriften. Das ist die eine
Gestaltungsmöglichkeit, über die die Politik verfügt. Die
andere Gestaltungsmöglichkeit ist jene über die Förderung von Erfindungen, über die technologische Erneuerung unserer Produktionsweisen und Prozessketten, all
dessen, was Teil des volkswirtschaftlichen und betriebswirtschaftlichen Prozesses ist.

Um einmal einen kleinen Unterschied deutlich zu machen, der zwischen den Ansätzen des Umweltministeriums und denen des Wirtschaftsministeriums besteht
- vielleicht sehe ich zu große Unterschiede; ich würde
mich freuen, wenn es nicht so wäre -: Im Zweifel setzt
der Wirtschaftsminister auf die Kunst der Ingenieure. Ich
glaube, dass wir die Klimafragen ganz überwiegend mit
Ingenieurleistung beherrschen werden können und beherrschen werden müssen. Dies ist die Stunde der Ingenieure. Da muss entwickelt werden, da müssen Innovationen gefunden werden. Da müssen wir die Bildung, die
Erziehung und die Forschung an den Universitäten optimieren. Hierzu haben wir eine Serie von Programmpunkten gestartet, die man in einer Redezeit von neun
Minuten gar nicht alle vorstellen kann. Das ist der eine
wichtige Weg.

Dann brauchen wir Steuerungselemente. Darauf kann
man nicht ganz verzichten. Hier gibt es keinen ideologischen Streit; das ist eine Frage des Mischungsverhältnisses zwischen den beiden Gestaltungsmöglichkeiten. In
diesem Zusammenhang ist besonders wichtig: Diese beiden Methoden des Vorgehens müssen miteinander koordiniert werden. Sie müssen widerspruchsfrei zueinander
bestehen. Sie müssen wirkungsmächtig sein. Sie müssen
auch immer wieder auf Effizienz untersucht werden: Ist
die gesetzliche Regelungsmechanik wirklich effizient
und zielführend? Ist die ingenieurmäßige Entwicklung
effizient und zielführend? Deswegen bleibt in dieser
ganzen Debatte die Effizienz der Schlüsselbegriff in jeder Himmelsrichtung. Daran arbeiten wir. Ich denke, das
bekommen wir miteinander hin.

Wir planen ein wirtschaftlich tragfähiges Energieeffizienzgesetz, eine Rechtsetzung, in der wir Energieeffizienzfragen bündeln wollen. Dazu gehören die
Regelungen, die im Rahmen der Umsetzung der EUEnergiedienstleistungsrichtlinie notwendig sind. Wir
werden einen Energieeffizienzfonds einrichten, mit dem
Energieeffizienzpotenziale bei kleinen und mittleren Unternehmen schneller erschlossen werden sollen. Wir
werden die bereits gestartete Exportinitiative im Hinblick auf Energieeffizienz beschleunigen. Damit wollen
wir Marktchancen und Absatzmöglichkeiten für deutsche Produkte entwickeln. Das alles gehört dazu. Es ist
ein unglaublich komplexer Bereich, in dem wir hier arbeiten.

Mit einzelnen und schnellen Schlüssen kommen wir
nicht weiter. Ich glaube, eine sorgfältige Abstimmung
der Instrumente - einige habe ich genannt - ist jetzt geboten und vernünftig. Dann haben wir Chancen; denn
wir starten - das erkennen wir, wenn wir uns in der Welt
umsehen - von einem technologisch und regulativ intelligenten Niveau. Auf diesem Niveau können wir im
Wettbewerb standhalten.

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- Der eine oder andere schon, Herr Hempelmann. Wir
erfinden das Rad ja nicht jeden Tag neu. Auch wir haben
hinzugelernt; das ist völlig unstreitig und auch in Ordnung. Es gibt ja keinen Bruch, sondern wir entwickeln
uns evolutionär nach vorne.

Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen: Wie
können wir unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes
den Energieverbrauch in Grenzen halten? Wir haben einen konkreten Vorschlag zur Novellierung des Kraft11104

Wärme-Kopplungsgesetzes auf den Tisch gelegt, der
sich genau mit diesem Thema beschäftigt und eine Lösung anbietet. Wir sollten die Belastungen, die aus dem
EEG und dem KWK-Gesetz resultieren, zusammen betrachten, weil der Verbraucher von beidem betroffen ist.
Wir brauchen eine wirtschaftlich sinnvolle und effiziente
Ausgestaltung dieser Maßnahmen. Nur so können wir
den wirklich anspruchsvollen Klimaschutzzielen gerecht
werden und die Belange der Wirtschaft und der Verbraucher beachten. Das ist eine große Aufgabe. Lasst sie uns
möglichst gemeinsam anpacken!

Herzlichen Dank.

({8})