Reinhard Loske (NA), 2001-05-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
muss schon sagen, es ist etwas absonderlich, wenn Herr
Ost und Herr Brüderle hier als Verteidiger der kleinen
Leute auftreten. Das nimmt ihnen doch kein Mensch ab.

({0})

Sehen Sie sich doch die Politik dieser Regierung insgesamt an.

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Was haben wir bei der Steuerreform gemacht? Das muss
man Ihnen immer und immer wieder erklären. Wir haben
den Eingangssteuersatz gesenkt. Wir haben die Grundfreibeträge erhöht. Wir haben die Steuersätze insgesamt
gesenkt. Wir haben den Spitzensteuersatz gesenkt. Wir
haben die Wirtschaft entlastet.

({2})
Das sind alles Dinge, die Sie nicht gemacht haben. Insofern klingt die Kritik aus Ihrem Munde nicht besonders
berufen.

Aber ich will zum Thema kommen. Wir haben im Moment in der Tat vorübergehend eine hohe Inflationsrate.
Das gibt Grund zur Sorge; keine Frage. Aber gerade weil
das so ist, tun wir, glaube ich, gut daran - wie die Frau
Staatssekretärin das getan hat -, nüchtern die Ursachen zu
beleuchten.

({3})

Es sind im Wesentlichen zwei Ursachen zu nennen. Wir
haben es mit einem vorübergehenden Preisbuckel zu tun,
der, glaube ich, überschaubar ist. Zum einen ist das die
Entwicklung der Nahrungsmittelpreise. Wir haben einen
überdurchschnittlichen Anstieg bei den Nahrungsmittelpreisen. Es ist jetzt sicherlich nicht der Ort, eine agrarpolitische Grundsatzdebatte zu führen. Aber wenn man schon
auf dieses polemische Niveau herabsteigt, auf das Sie sich
begeben haben, muss man sagen: Die Ursache dafür, dass
die Nahrungsmittelpreise jetzt hoch sind, sind die BSEKrise und die anderen Agrarkrisen. Dafür haben Sie eine
ganz große Verantwortung aus der Vergangenheit.

({4})
Die Regierung versucht jetzt, eine Agrarwende hinzubekommen, die mehr Transparenz schafft, die den Verbraucherinnen und Verbrauchern wieder die Verantwortung zurückgibt und damit auch die Unsicherheit auf dem
Nahrungsmittelmarkt beendet.

Das zweite Thema ist ohne Zweifel die Energie; Herr
Brüderle, das ist nicht ganz falsch. Aber Sie müssen natürlich ehrlicherweise zugeben, dass es im Wesentlichen externe Faktoren sind, die hier Einfluss haben.

({5})

Das ist zum einen die Entwicklung der Rohölpreise. Es ist
zum anderen die Entwicklung der Benzinpreise

({6})
wegen der knappen Raffineriekapazitäten in den Vereinigten Staaten.

({7})
Daran hat natürlich auch der Euro einen gewissen Anteil. Diese keifende Meute dort an der Bank ist etwas ungewöhnlich. Aber gut, sei es drum. Offenbar sind die Argumente gut.

({8})

Die energiepolitischen Rahmenbedingungen, die die
Bundesregierung gesetzt hat, spielen hier eine nachgeordnete Rolle.

Die entscheidende Frage ist: Welche Schlüsse ziehen
wir daraus? Der entscheidende Schluss kann doch nur
sein: Wir müssen unsere Abhängigkeit vom Erdöl reduzieren. Das muss die strategische Antwort sein. Wir müssen weg vom Öl.

({9})

Wir glauben, dass wir uns aus diesem Klammergriff der
OPEC-Länder nur befreien können, wenn wir eine konsequente Stretegie der Energieeinsparung fahren, wenn wir
mit der Effizienzrevolution Ernst machen.

Wir haben ein Erneuerbare-Energien-Gesetz. Wir
brauchen Energieeinsparungen. Wir haben ein Altbausanierungsprogramm aufgelegt. Wir haben zusätzliche Mittel in die Bahn investiert. All das führt dazu, dass unsere
Abhängigkeit vom Erdöl zurückgeht. Das ist gut so. Diesen Weg werden wir konsequent fortsetzen. Wir wollen,
dass Ölimporte durch heimischen Ingenieurverstand und
durch heimische Handwerksleistungen ersetzt werden;
denn damit stärken wir den Wirtschaftsstandort Deutschland und damit schaffen wir neue Arbeitsplätze.

({10})

Das ist die einzig vernünftige Lehre, die man daraus ziehen kann.

Den Christenmenschen auf der rechten Seite will ich
zum Abschied gern die Worte des Diözesanrates des
Bistums Passau angedeihen lassen - dies ist direkt an Ihre
Adressen gerichtet -:

Verzichten Sie darauf, den Menschen vorzugaukeln,
niemand brauche seine Lebensgewohnheiten zu ändern, da es auch künftig genügend billiges Öl geben
werde. Aus geologischen und ökonomischen Gründen geht die Zeit des billigen Öls bald unwiderruflich
zu Ende. Je früher die Menschen es erfahren, umso
besser ist es.

Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.

({11})