Angela Merkel (bundesministerin für frauen und jugend), 1992-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man Sie von der Opposition heute hier fast eine Stunde lang gehört hat, dann muß man sich fragen, ob diese Aktuelle Stunde nur wegen der Polemik einberufen wurde. Meine Damen und Herren, wir ignorieren nichts, und ich kann genauso, wie ich es Ihnen zugestehe, die bitteren Gefühle jedes einzelnen gut verstehen, wenn er nach langjähriger Tätigkeit in einem Betrieb plötzlich nicht mehr gebraucht wird.
In einzelnen Regionen beträgt die Arbeitslosenquote heute 30 oder 40 %; ich habe einen solchen Wahlkreis. Ich habe nicht den Eindruck, daß jeder im Westen vollkommen versteht und sich vergegenwärtigt, was das für die Menschen in den neuen Bundesländern bedeutet.
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Besonders schwer trifft es die Familien, in denen beide Ehepartner plötzlich ohne Arbeit sind und womöglich der Sohn und die Tochter auch noch.

Gerade dann - das können wir verstehen - macht sich Resignation breit. Genau deshalb werden wir in den nächsten Jahren noch Solidarität mit den neuen Bundesländern benötigen.
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Wir nehmen die Probleme sehr ernst. Wir gehen zu den Menschen und sprechen mit ihnen; aber wir müssen auch über die Ursachen mit ihnen sprechen. Die Ursachen der jetzigen Situation liegen nicht in der Demokratie, sie liegen in 40 Jahren völlig verfehlter Kommando- und Planwirtschaft.
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Deshalb habe ich die ganz dringende Bitte an Sie: Versuchen Sie nicht, eine bestimmte Situation auszunutzen und so zu tun, als ob die einen in populistischer und polarisierender Weise nur über die Sorgen und Nöte der Menschen sprechen dürfen, während die anderen allein für die Lösung der Probleme zuständig sind. Tun Sie es mit uns gemeinsam! Ansonsten kann ich kein solidarisches Verhalten entdecken.
Wir stehen alle - Regierung und Opposition, Bund und Länder, die Tarifparteien und gesellschaftlichen Gruppen - in der Verantwortung. Deshalb müssen wir alle gemeinsam genau beachten, welche Auswirkungen Tarifabschlüsse im Westen für die Menschen im Osten haben.
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Deshalb möchte ich hier noch einmal sagen: Es ist mir unverständlich, wenn der Kollege Schreiner von einer menschenverachtenden Politik spricht. Ich bitte Sie wirklich, wählen Sie Ihre Worte vernünftig. Es könnte sein, Menschen hören Ihnen zu.
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Der Strukturwandel auf dem Arbeitsmarkt - das wissen wir alle -- betrifft die Frauen besonders hart. In Branchen, in denen Frauen stark vertreten sind, gab es besonders viele Entlassungen: im Textil- und Bekleidungsgewerbe, in der Chemie- bzw. Leichtindustrie und vor allen Dingen in der Landwirtschaft. Der Anteil der Frauen an der Arbeitslosigkeit liegt bei über 60 %. Frauen haben es auch schwerer, einen neuen Arbeitsplatz zu finden; daran gibt es keinen Zweifel.
Die Frauenarbeitslosigkeit - darin ist sich die Bundesregierung einig - muß weiterhin genauso ernsthaft bekämpft werden wie die Arbeitslosigkeit von Männern. Auf meine Initiative hin wurde zusammen mit der Bundesanstalt für Arbeit festgelegt, daß Frauen entsprechend ihrem Arbeitslosenanteil einen Anteil an den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen bekommen sollen. Dieser Anteil liegt heute nur bei etwa 40 %. Das reicht nicht aus; hier müssen wir weitere Anstrengungen unternehmen.
Sie wissen aber genau, daß Frauen gute Voraussetzungen haben, um an der Umstrukturierung teilzuhaben. 90 % der Frauen haben einen Berufsabschluß, viele haben Weiterbildungserfahrungen, und die Qualifizierungsmaßnahmen werden von Frauen entsprechend ihrem Anteil an der Arbeitslosigkeit genutzt.
Es zeugt auch von gesundem Selbstbewußtsein, daß viele Frauen in den neuen Bundesländern den Schritt in die Selbständigkeit wagen. 41 % der Selbständigen in Ostdeutschland sind Frauen; im Westen sind es nur 33 %. Dieser Trend unterstreicht für mich den Mut und die Fähigkeit der Frauen, sich an dem gesellschaftlichen Wandel aktiv zu beteiligen.
Vier Punkte erscheinen mir wichtig:
Erstens: Jetzt, wo die Arbeitsplätze knapp sind, dürfen nicht alte Vorurteile gegenüber der Erwerbstätigkeit von Frauen obsiegen. Frauen haben ebenso wie Männer ein Recht auf einen Arbeitsplatz.
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Zweitens. Wir müssen bei den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen sicherlich auch darüber nachdenken, ob das Gießkannenprinzip langfristig ausreicht. Schwerpunkte müssen gebildet werden. Ich denke, in einem sind wir uns auch einig: Die beste Arbeitsmarktpolitik ist die Förderung von Investitionen. Aber Sie wissen wie wir, Investitionen brauchen Zeit. Ich konnte bei der SPD nicht erkennen, als wir Beschleunigungsmaßnahmen im Bereich der Verkehrspolitik beschlossen haben, daß Sie diesen Beschleunigungen zugestimmt hätten. Dort haben Sie Investitionen verhindern und verlangsamen wollen.
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- Selbst Herr Stolpe und Brandenburg haben diesem Beschleunigungsgesetz nicht zugestimmt. Wie Sie das vor den Menschen in Brandenburg verantworten können, weiß ich nicht.
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Eines ist richtig: Investitionen erfolgen zunächst nicht in den Bereichen, in denen Frauen Arbeitsplätze finden.
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Ich hoffe deshalb besonders auf die Unterstützung der Gewerkschaften, auch wenn ich weiß, daß die Branchen-Gewerkschaften, die in Branchen mit einem hohen Frauenanteil tätig sind, längst nicht so ein starkes Gewicht im Deutschen Gewerkschaftsbund haben, wie Gewerkschaften in Branchen, in denen vorrangig Männer beschäftigt sind.
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Drittens. Die Treuhandanstalt hat in ihrer Politik einen wichtigen Akzent gesetzt. Sie hat eine Frauenbeauftragte eingesetzt, die sich speziell der Beschäftigungsinteressen von Frauen annimmt. Ich denke, daß damit gewährleistet ist, daß sich auch die Treuhandanstalt verstärkt den Problemen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt zuwenden wird.


Viertens. Mit allen Mitteln müssen wir verhindern, daß Frauen vom Arbeitsmarkt verdrängt werden. Die Gleichstellungsbeauftragten haben hervorragende Arbeit in den vergangenen Jahren geleistet.
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- Ich bitte Sie wirklich, daß Sie mich ohne Beleidigungen hier aussprechen lassen.
Frauenbeauftragte in Kommunen und Ländern haben im vergangenen Jahr Hervorragendes geleistet, um die Beschäftigungschancen von Frauen zu verbessern. Hier müssen wir darauf achten, daß die Möglichkeiten der Gleichstellungsbeauftragten auch weiterhin erhalten bleiben.
Frauen verdienen unser aller Unterstützung - die der Regierungsparteien, aber auch die der Opposition.
Ich danke Ihnen.
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