Renate Künast (NA), 2020-10-28:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, ich persönlich bin weit davon entfernt, irgendetwas schönzureden hinsichtlich der Abläufe, die es normalerweise auf Agrarräten gibt, schon gar nicht bei solchen großen Aufgaben. Ich habe dort auch einmal vier wunderbare Wochen meines Lebens verbracht – mit dem minimalsten Schlafaufwand. Und trotzdem will ich Ihnen sagen: Ich fand Ihre Reaktion hier nicht gut. Auch bei Kritik sollte man als Ministerin nicht die Nerven verlieren.

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Sie haben dreimal Sarah Wiener angesprochen. Das sollte eigentlich unter Ihrer Würde sein. Das wäre ungefähr so, als wenn wir jetzt anfangen würden, bei den Herren Kees de Vries oder von der Marwitz nachzurechnen, wie viel ihre bäuerlichen Betriebe bekommen.

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– Ja, das ist alles öffentlich. Aber ich weiß nicht, was Ihr Hinweis auf Sarah Wiener an dieser Stelle sollte, zumal Sarah Wiener bei dem Beschluss im Europaparlament immerhin anders abgestimmt hat. Sie hat nämlich eine andere Vorstellung, deren Umsetzung auch für Frau Wiener weniger Geld bedeuten würde. Also, ich weiß nicht, warum man Leute dissen muss.

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Ich weiß auch nicht, was Dampfwalzen mit diesem Thema zu tun haben. Wir sollten an dieser Stelle vielleicht doch besser gucken, was eigentlich ganz konkret die Aufgabe ist, die Landwirtschaft hat. Sind es wirklich die bäuerlichen Betriebe, die von dem Ergebnis, das vom Agrarrat und auch vom Europaparlament vorgelegt wurde, profitieren? Ich sehe das nicht, und viele andere sehen das auch nicht, meine Damen und Herren.

Die Konditionen sind zu dünn. Die Eco-Schemes machen ein paar Prozente aus, sind aber dann noch zeitlich aufgeschoben. Wir wissen alle miteinander, dass das, was bisher vereinbart ist, erstens viel zu dünn ist und zweitens noch des Lobbyismus harrt, der versuchen wird, es weiter aufzuweichen, meine Damen und Herren.

Heute früh – es ist schon einmal angesprochen worden – hatten wir im Agrarausschuss Herrn Strohschneider, den Vorsitzenden der Zukunftskommission Landwirtschaft, zu Gast. Dort rauft man sich jetzt die Haare und fragt sich, was man mit dem Ergebnis eigentlich machen soll, wenn für die nächsten sieben Jahre so etwas festgelegt ist. Wie soll die Kommission jetzt tatsächlich Vorschläge für eine andere Landwirtschaft machen, meine Damen und Herren? Er hat uns berichtet, dass sie sich ernsthaft darum kümmern wollen, eine nachhaltige Landwirtschaft zu entwerfen, die ökologisch und ökonomisch tragfähig und gesellschaftlich akzeptiert ist. Ich kann Ihnen sagen: Das, was jetzt vom Agrarrat und vom EP vorliegt, wird diese gesellschaftliche Tragfähigkeit garantiert nicht herstellen,

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schon gar nicht bei den jungen Menschen, meine Damen und Herren.

Und da braucht man auch keine Witze über 100 Prozent Blühstreifen zu machen, meine Damen und Herren. Umgekehrt: Keiner will 100 Prozent Blühstreifen; aber so ein bisschen Blühstreifen, für den man jedes Jahr Geld bekommt, verändert das Ökosystem und die Artenvielfalt, die die Bauern ja auch brauchen, meines Erachtens nicht. Hätten Sie sich mal angehört, welche sehr grundsätzlichen Fragen Herr Strohschneider für die Kommission gestellt hat, die ich und viele andere richtig fanden!

Sie haben den Green Deal und Farm to Fork als Vision bezeichnet und dann begründet: Auch die Kommission hat es gesagt. – Man sollte sich hier aber nicht mit der Kommission rausreden. Die Kommissionspräsidentin hat quasi an dem Satz von Kennedy angedockt, der lautete: „We choose to go to the moon in this decade …“ Das sollte heißen, dass man sich die nächsten zehn Jahre wirklich anstrengen wollte, um auf den Mond zu kommen und sicher von dort wieder zurückzukommen. Übertragen auf die Agrarratsbeschlüsse sage ich aber: Die Rakete ist entweder gar nicht gestartet oder direkt in einem Dürregebiet in Brandenburg gelandet, weil sich nämlich nichts verändert, meine Damen und Herren.

Ziel unserer Bemühungen muss es doch sein – und das wird hier in den Beschlüssen gar nicht umgesetzt, meine Damen und Herren! –, wirklich resiliente Agrar- und Ernährungssysteme aufzulegen, also widerstandsfähige Systeme, die Naturschutz, Klimaschutz, Wasserhaltefähigkeit der Region miteinander verbinden. Es handelt sich nicht um irgendwelche netten Wünsche einiger Städterinnen und Städter, sondern es geht um die Lebensgrundlage bäuerlicher Betriebe, meine Damen und Herren.

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Hier liefert die Vorlage im wahrsten Sinne des Wortes so gut wie gar nichts, meine Damen und Herren. Sie liefert lauter dünne Regelungen. Ich kann Ihnen an der Stelle nur sagen: Unser Leitsatz sollte sein, dass wir diese öffentlichen Interessen realisieren, dass wir öffentliche Gelder nur für Gemeinwohlinteressen, für öffentliche Interessen ausgeben, dass wir in der Landwirtschaft mit den Milliarden, die wir ausgeben, wirklich einen Systemwechsel erreichen. Dazu müssen wir grundsätzliche Fragen stellen. Sie lauten an der Stelle: Wie können Landwirtschaft, Ernährungssysteme und Umweltpolitik zueinanderkommen, da allein das zukunftsträchtig ist? Wie kommen wir endlich zu Qualität statt Menge? Wie kommen wir zu Prozessqualität? Wie expandieren wir nicht immer weiter? Wie bauen wir resiliente Diversität auf? Wie sorgen wir dafür, dass wir die Kosten nicht externalisieren? Das meine ich nicht als Angriff auf die Landwirte. Vielmehr hat diese gesamte Gesellschaft ein falsches System aufgelegt, für das wir jetzt alle zusammen tapfer eine Veränderung erkämpfen wollen, meine Damen und Herren.