Weiermann (NA), 1987-12-03:
Her Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Blüm, ich kann an dieser Stelle nur sagen: Reden Sie nicht immer darüber, was Sie tun wollen. Handeln Sie im Interesse der Arbeitnehmer, endlich.
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Ich kann an dieser Stelle sagen: Es ist sicherlich eine Katastrophe. Das, was da in Rheinhausen mit einem Abbau von 5 300 Arbeitsplätzen passiert, ist eine Schweinerei des Unternehmens - um es deutlich zu sagen.
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Aber schuld hat auch die Bundesregierung mit einer verfehlten Stahlpolitik.
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Die Zeche zahlen wieder einmal die Arbeitnehmer. Auf ihrem Rücken wird alles ausgetragen, und sie haben den Druck einer ungewissen Zukunft.
Die Menschen in Rheinhausen sind mit Recht nicht gewillt, sich einfach das Fell über die Ohren ziehen zu lassen. Sie wollen den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Und dafür kämpfen sie. Deshalb hat die Bundesregierung die Verantwortung, ihnen zu helfen und diese Dinge nicht auszusitzen.
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Ich kenne Aussagen von betroffenen Stahlarbeitern, die da heißen: Wir können gar nicht so viel essen, wie wir kotzen möchten. - Die drücken die ganze innere Unruhe und die Sorgen dieser Menschen aus, die unter der gegenwärtigen Situation leben müssen.
Ich darf hier feststellen: Die Bundesregierung hat aus den Stillegungsabsichten von Oberhausen und auch von Hattingen absolut nichts gelernt. Eine Region wird fahrlässig zum Armenhaus der Nation abgestempelt. Deswegen: Schaffen Sie endlich den von uns geforderten nationalen Stahlausschuß,
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bevor an weiteren Stahlstandorten das Licht ausgeht. Ich sage, meine Damen und Herren: Allen Sach- und Fachkennern müßte eigentlich klar sein, daß nur eine Fortsetzung der Stahlmarktordnung über drei bis vier Jahre hinaus einen Preiskrieg und einen Verdrängungswettbewerb verhindern kann.
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Ohne diese Stahlmarktordnung wird das Sterben ganzer Stahlstandorte vorprogrammiert sein.
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Die Aussichten für eine Fortsetzung der Stahlmarktordnung sind düster. Die EG-Kommission hält an ihren Vorstellungen fest,
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den Stahlmarkt so schnell wie nur eben möglich in die Freiheit zu überführen.
Das heißt nun wirklich klar und deutlich, die Interessen der Arbeitnehmer auf dem Altar der freien Marktwirtschaft zu opfern.
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Die von der EG-Kommission eingesetzten Drei Weisen haben bei ihren Untersuchungen in der Stahlindustrie grobe Wettbewerbsverzerrungen und -verfälschungen festgestellt. In einigen Ländern geben staatliche Banken fast uneingeschränkt Kredite und scheinen sich um ihre Außenstände nicht zu sorgen, heißt es in der Aussage der Drei Weisen. Und der Bundeswirtschaftsminister verneinte in der jüngsten Vergangenheit ständig einen Handlungsbedarf. Damit handelte die Bundesregierung unverantwortlich. Sie trägt Mitschuld an diesen Wettbewerbsverzerrungen und am Verlust von Arbeitsplätzen.
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Gleichzeitig, meine Damen und Herren, muß doch die Tatsache, daß der italienische Stahlkonzern Finsider gegenwärtig Regierungszuschüsse von 4,3 Milliarden DM beantragt hat, nachdenklich stimmen. British Steel hat insgesamt rund 27 Milliarden DM bekommen, und es kann doch nicht angehen, daß man die deutsche Stahlindustrie bis auf Trostpflästerchen ausbluten läßt, die Arbeitnehmerschaft somit erheblich belastet, draußen aber stillschweigend dem illegalen Subventionswettbewerb zusieht. Das ist doch ein Skandal, meine Damen und Herren.
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Die IG Metall - ich sage das hier, weil sie eben angegriffen wurde, sonst kann sie das selbst viel besser sagen, nur nicht an dieser Stelle - hat sich immer wieder für Stahl, für den Erhalt von Stahlarbeitsplätzen eingesetzt, und sie hat sich in der Frankfurter Vereinbarung für die Schaffung von Ersatzarbeits3134 
plätzen eingesetzt. Aber wahr ist doch, Herr Blüm, Herr Bangemann: Inzwischen macht der Vorsitzende der Wirtschaftsvereinigung Eisen und Stahl, Herr Kriwet, sowohl die soziale Flankierung bei unvermeidbaren Personalreduzierungen als auch die Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen davon abhängig, daß das Stahlquotensystem weit über das Jahr 1987 aufrechterhalten bleibt.
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Müssen wir - das ist die Frage, die sich auch dem Bundestag stellt - diese Aussage nicht als einen Hinweis werten, daß es zu harten Entlassungen kommen kann, ohne die Absicherung von Sozialplänen, daß es keine Ersatzarbeitsplätze gibt? Das wäre doch in der Tat eine Bankrotterklärung für eines der reichsten Länder dieser Erde.
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Die Arbeitslosenquote in Duisburg, bedingt durch die Krise bei Montan, beträgt 16,5 %. 14,9 % der Frauen und Männer unter 20 Jahren sind ohne Arbeit, ein Viertel der Arbeitslosen hier ist jünger als 25 Jahre, rund 1 000 Jugendliche haben keine Lehrstelle. Deswegen Schluß mit der ungenügenden Interessenvertretung in Brüssel, Schluß mit einer Stahlpolitik der Bundesregierung, die diesen Namen nicht verdient!
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