emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-09:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 15/3678 und 15/3489 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung
und Landwirtschaft. Das Wort hat zu Beginn die Frau
Ministerin Renate Künast.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-09:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Ilse Aigner.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-09:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Jella Teuchner.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-09:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Hans-Michael

Goldmann.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-09:
Das Wort hat jetzt der Kollege Friedrich Ostendorff.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-09:
Ich muss zugeben, dass ich den Begriff „Gummistiefelrhetorik“ vorher noch nie gehört habe.

({0})

Das ist eine neue Sprachschöpfung.

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Ursula Heinen.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-09:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Manfred Zöllmer.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-09:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Christel HappachKasan, FDP-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-09:
Das Wort hat die Kollegin Cornelia Behm,

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-09:
Das Wort hat die Kollegin Marlene Mortler, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-09:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.
marlene mortler (NA), 2004-09-09:
Liebe Frau Künast, seien Sie so ehrlich und so fair,

dies in der Öffentlichkeit zu betonen, sonst sind Sie für
mich keine Verbraucherschutzministerin, sondern eine
Verbrauchertäuschungsministerin.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-09:
Frau Kollegin, Sie müssen wirklich zum Ende kommen.
marlene mortler (NA), 2004-09-09:
Ja. - Sie hätten wirklich vieles wieder gutzumachen.

Ich erwarte von Ihnen einen besseren und weniger
schlafmützigen Einsatz bei der Korrektur dieses Haushalts und bei der Umsetzung der EU-Agrarreform.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-09:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist deutlich überschritten.
marlene mortler (NA), 2004-09-09:
Machen Sie endlich Schluss mit Ihren nationalen Alleingängen.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-09:
Frau Kollegin, ich drehe Ihnen ungern das Mikrofon

ab, aber Sie haben Ihre Redezeit jetzt deutlich überschritten und achten nicht auf meine Hinweise. Deswegen bitte ich Sie, zu Ihrem letzten Satz zu kommen.

({0})
marlene mortler (NA), 2004-09-09:
Nur dort, wo die eigenen Bauern ernst genommen und

nicht schikaniert werden, werden sie auch in Zukunft
eine Chance haben.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-09:
Das Wort hat die Kollegin Waltraud Wolff, SPDFraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-09:
Letzter Redner ist der Kollege Dr. Peter Jahr, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-09:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.

Wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 10. September 2004,
9 Uhr, ein.

Ich wünsche allen hier im Hohen Hause einen schönen Abend.

Die Sitzung ist geschlossen.
norbert lammert (vizepräsident), 2004-12-16:
Herr Koppelin, bitte.
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-09-10:

Das Wort hat jetzt Kollegin Katherina Reiche von der
CDU/CSU-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-09-10:
Das Wort hat jetzt der Kollege Hans-Josef Fell vom

Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-09-10:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Ulrike Flach von der

FDP-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-09-10:
Das Wort hat die Kollegin Andrea Wicklein von der

SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-09-10:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

({0})
andrea wicklein (NA), 2004-09-10:
Dies bedeutet eine enorme finanzielle Kraftanstrengung.

An die Adresse der Union richte ich abschließend
noch einmal den Appell: Blockieren Sie nicht länger die
Abschaffung der Eigenheimzulage! Investieren Sie lieber in Ideen statt in Beton und Niedriglöhne! Fordern Sie
keinen Ausstieg aus der bundesstaatlichen Solidarität,
der ausschließlich auf Kosten der finanzschwachen Länder geht!

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-09-10:
Das Wort hat jetzt der Kollege Klaus-Peter Willsch

von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-09-10:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Reinhard Loske

vom Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-09-10:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Marion Seib von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-09-10:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Ernst Dieter

Rossmann von der SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-09-10:
Herr Rossmann, Ihre Redezeit ist wirklich lange abgelaufen.
ernst dieter rossmann (NA), 2004-09-10:
Herr Präsident, mein letzter Punkt: Ob es uns gelingt,

liegt auch an Ihnen, an CDU/CSU und FDP. Sie mögen
diese Chance nutzen oder nicht. Den Nutzen haben am
Ende nicht wir auf politischer Ebene, sondern den haben
die jungen Menschen, die Hochschulen in Deutschland.
Diese bekommen Zukunftschancen. Deshalb tragen Sie
Mitverantwortung. Nehmen Sie diese Verantwortung
wahr!

Danke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-09-10:
Das Wort hat jetzt der Kollege Thomas Rachel von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-10:
Das Wort hat der Kollege Jörg Tauss, SPD-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-10:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Bergner?
jörg tauss (NA), 2004-09-10:
Lieber Kollege Bergner, selbstverständlich lasse ich

eine Zwischenfrage von Ihnen zu, zumal mein Vorredner
mir einiges an Redezeit weggenommen hat.

({0})
christoph bergner (NA), 2004-09-10:
Herr Kollege Tauss, auch wenn Sie in Ihrem Redefluss schon ein ganzes Stück weiter sind, möchte ich folgende Frage stellen.

Sie haben vorhin die, wie ich finde, etwas merkwürdige Behauptung aufgestellt, Sie hätten diesem Gentechnikgesetz unter dem Druck der Bauernverbände zustimmen müssen.

({0})

- Sie haben gesagt, die Bauernverbände standen auf der
Matte und haben uns gewissermaßen gezwungen, diese
Regelung zu treffen.

({1})

Wenn Sie bereit sind, diesen Quatsch zurückzunehmen, setze ich mich sofort wieder hin.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-10:
Herr Kollege, ich weiß, dass Sie für Bewegung sind.

Ich muss Sie trotzdem in Ihrem Temperament zügeln.
Ihre Redezeit ist deutlich überschritten.
jörg tauss (NA), 2004-09-10:
Liebe Frau Präsidentin, ich habe ungefähr noch fünf

Seiten.

({0})

Deshalb lassen wir die Eigenheimzulage.

Hören Sie auf,
({1})

uns zu sagen: Mehr Geld! - Machen Sie mit, wenn es
darum geht, mehr Geld für Bildung und Forschung zu
akquirieren.

({2})

Dann haben Sie uns und den Finanzminister an Ihrer
Seite. Sie wollen in Wirklichkeit nur Investitionen in die
Vergangenheit, Gartenzwerge statt Innovation, aber das
ist nicht unsere Politik.

({3})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-10:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.

Wir kommen damit zur Schlussrunde. Als erstem
Redner erteile ich das Wort dem Bundesfinanzminister,
Hans Eichel.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-10:
Das Wort hat der Kollege Karl-Josef Laumann, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
karl-josef laumann (NA), 2004-09-10:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister, Ihre
Abschlussrede war vergleichbar mit Ihrer Einführungsrede. Sie haben wenig zum Haushalt gesagt

({0})

und viel die Opposition beschimpft. Aber eines war
schon interessant. Sie haben in Ihren Haushaltsreden in
diesem Jahr betont: Wir bekommen die Dinge nur in den
Griff, wenn wir die Stagnation überwinden und zu
Wachstum kommen.

({1})

Ihr Wirtschaftsminister dagegen sagte gestern Morgen in
der Debatte: Wir haben das Wachstum schon.

({2})
- Was denn nun?

Der entscheidende Punkt ist - er ist für uns in dieser
Woche deutlich geworden -: Dieser Haushalt wird wie
die Haushalte, die Sie in den letzten Jahren eingebracht
haben, Makulatur bleiben, wenn wir nicht zu mehr
Wachstum kommen. Auch in diesem Haushalt unterstellen Sie wieder ein Wachstum, das Ihnen von keinem
Wirtschaftsforschungsinstitut bestätigt wird.

({3})

Der Haushalt, den wir in dieser Woche debattieren, ist
natürlich ein Spiegelbild der Lage in unserem Land. Die
Haushaltslage des Bundes ist schlecht, genauso schlecht
wie die Lage in vielen Bereichen in unserem Land. Das
ist der sechste Haushalt, den Sie vorlegen. Die Arbeitslosigkeit ist in den Jahren von Rot-Grün in Deutschland
gestiegen.

({4})

1998 hatten wir 4,3 Millionen Arbeitslose, heute haben
wir 4,5 Millionen Arbeitslose, damals mit abnehmender
Tendenz, heute mit steigender Tendenz.

({5})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-10:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Eichel?
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-10:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Koppelin?
franziska eichstädt-bohlig (NA), 2004-09-10:

Ich gestatte eine Zwischenfrage des Kollegen
Koppelin.
karl-josef laumann (NA), 2004-09-10:
Nein, jetzt noch nicht.

Die Situation ist die, Herr Eichel, dass seit dem Amtsantritt des jetzigen Bundeskanzlers, also in den vergangenen sechs Jahren, im industriellen Bereich - das macht
uns besorgt - 170 000 Arbeitsplätze weggefallen sind.
Im letzten Jahr der Kohl-Regierung haben wir im industriellen Bereich noch 100 000 dazugewonnen.

Es ist unbestreitbar, dass durch viele Entscheidungen,
die diese Regierung getroffen hat, und auch durch Entwicklungen auf den Energiemärkten die verfügbaren
Einkommen breiter Schichten der Bevölkerung in den
letzten Jahren eher abgenommen als zugenommen haben.

Als 1998 über den Haushalt debattiert wurde, waren
35 000 junge Leute auf der Suche nach einer Lehrstelle,
weil sie noch keine hatten. Schon damals war die Situation nicht befriedigend. Aber nach sechs Jahren RotGrün sind es 180 000 junge Leute,

({0})

die im Sommer die Schule verlassen haben und zu diesem Zeitpunkt, wo wir über den Haushalt diskutieren,
keine Lehrstelle haben. Nach sechs Jahren Rot-Grün haben wir also eine Situation im Land, in der eine derartig
große Menge junger Leute keine Lehrstelle findet. Sie
müssen doch zugeben, dass das eine Katastrophe ist.

({1})

- Dazu komme ich jetzt. - Ich glaube schon, dass deswegen die Frage, wie wir zu Wachstum und damit zu mehr
Arbeitsplätzen kommen, ein ganz entscheidender Punkt
bei unserem Bemühen ist, den Bundeshaushalt und damit auch die Staatsfinanzen auf Dauer zu konsolidieren.

({2})

Zu Beginn des Haushaltsjahres 1998 war durch unverrückbare Positionen des Bundeshaushaltes - Zuschuss
zur Rentenkasse, Personalkosten, Pensionslasten, Zinslasten - knapp die Hälfte der Ausgaben gebunden. Im
Haushalt, den wir diese Woche diskutieren, sind nach
sechs Jahren zwei Drittel des Haushaltsvolumens durch
Ausgaben gebunden, die auch durch einen Regierungswechsel auf die Schnelle nicht verändert werden könnten. Das macht doch deutlich, dass die Haushaltskrise
der Bundesrepublik Deutschland, so wichtig sparen auch
immer sein mag, nur über die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen und durch ein größeres Wirtschaftswachstum überwunden werden kann. Durch Sparen alleine jedenfalls geht es nicht mehr. In diesem Punkt sind wir
doch gar nicht auseinander.

({3})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-10:
Herr Kollege, gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage

des Kollegen Eichel.
karl-josef laumann (NA), 2004-09-10:
Ja, bitte.
hans eichel (NA), 2004-09-10:
Herr Kollege Laumann, nachdem Sie gerade einen

Satz gesagt haben, den ich so unterschreiben könnte
- ich erinnere mich daran, dass ich das Gleiche mehrfach
hier gesagt habe, auch heute und am Dienstag -, möchte
ich Sie fragen, ob Sie mir auch in einem anderen Punkt
zustimmen können. Sie haben eben behauptet, wir hätten
dem Haushaltsplan 2005 eine Wachstumsannahme zugrunde gelegt - zu diesem Punkt hatte ich mich gemeldet -, die von keinem hiesigen Institut bestätigt worden
sei.

Ich möchte Ihnen deshalb jetzt sagen, wie es sich
wirklich verhält: Es gibt in der Tat ein Institut

({0})

- die Frage kommt gleich, keine Angst - , nämlich das
Institut für Weltwirtschaft, das von einem Wachstum von
1,2 Prozent ausgeht, obwohl es für dieses Jahr von
2,1 Prozent ausgegangen ist. Nun lese ich Ihnen Prognosen der anderen Institute für das nächste Jahr vor - die
Zahlen stammen ausschließlich aus den Monaten Juli
und August -: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung: 2,1 Prozent; Rheinisch-Westfälisches Institut für
Wirtschaftsforschung: 1,8 Prozent; OECD: 2,1 Prozent;
Internationaler Währungsfonds: 2,0 Prozent.

Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die
Prognosen von weltweit führenden Instituten und auch
von deutschen Instituten mit Ausnahme des Instituts für
Weltwirtschaft in Kiel alle über der Prognose liegen, die
die Bundesregierung dem Haushaltsplan zugrunde gelegt hat?

({1})
karl-josef laumann (NA), 2004-09-10:
Dass Sie Prognosen von Instituten haben, auf die Sie

sich stützen, nehme ich zur Kenntnis. Aber wenn Sie den
Schnitt der Prognosen aller Institute bilden, kommen Sie
bestenfalls auf ein Wachstum von 1,6 oder 1,7 Prozent.

({0})

Etwas ganz anderes stimmt mich jedoch skeptisch,
Herr Bundesfinanzminister: Bei fast allen Haushalten,
die Sie hier eingebracht haben, haben Sie für den Haushaltsplan eine Wachstumsprognose zugrunde gelegt,

({1})

die Sie bis zur dritten Lesung wieder korrigieren mussten. Das war die Praxis der letzten Jahre.

({2})

Jetzt stelle ich noch etwas Weiteres fest: Der Bundesfinanzminister und die Bundesregierung sind noch nicht
einmal in der Lage, die Zahl derjenigen, die von
Hartz IV betroffen sind, richtig zu schätzen. So haben
wir heute Morgen eine Schätzung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für
Arbeit auf den Tisch bekommen, in der man nicht von
3,2 Millionen, sondern von nahezu 3,5 Millionen Arbeitsfähigen ausgeht. Deswegen stimmen in diesem
Bereich schon Ihre Zahlen nicht.

Einigen wir uns doch einmal auf Folgendes; das ist
doch der entscheidende Punkt: Wir alle wissen - ich versuche jetzt einmal Gemeinsamkeiten am Ende der
Schlussrunde herauszuarbeiten -, dass wir ohne Wachstum und ohne die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen
aus dieser Situation nicht wieder herauskommen.

({3})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-10:
Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Eichel?
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-10:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Müntefering? - Bitte.
franz müntefering (NA), 2004-09-10:
Herr Kollege Laumann, habe ich diese Passage Ihrer

Rede richtig verstanden: Sie sind erstens dafür, dass der
Kündigungsschutz deutlich reduziert wird, zweitens sind
Sie dafür, dass die Grundlagen der Tarifautonomie ausgehebelt werden, und drittens sagen Sie uns, dass das alles nicht schlimm ist?

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-10:
Das Wort hat die Kollegin Franziska EichstädtBohlig, Bündnis 90/Die Grünen.
jürgen koppelin (NA), 2004-09-10:
Vielen Dank. - Nachdem Sie so viele Politiker der

Opposition aufgezählt und dargestellt haben, was sie angeblich alles gesagt haben, frage ich Sie, ob ich noch erwarten kann, dass Sie in Ihrer Rede auf den bekannten
Nationalökonomen Joschka Fischer, der im Nebenberuf
Außenminister ist, zurückkommen? Er hat ja in einem
Interview des „Spiegel“ Bedeutendes zu diesem Bundeshaushalt gesagt, als er darauf hinwies, das Sparen müsse
nun ein Ende haben.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-10:
Frau Kollegin, zu Ihrem heutigen Geburtstag wünsche ich Ihnen persönlich und im Namen des ganzen
Hauses alles Gute. Herzlichen Glückwunsch!

({0})

Das Wort hat der Kollege Professor Dr. Andreas
Pinkwart, FDP-Fraktion.

({1})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-10:
Das Wort hat die Kollegin Gerda Hasselfeldt, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-10:
Frau Kollegin, bitte denken Sie an Ihre Redezeit.
gerda hasselfeldt (NA), 2004-09-10:
Ich komme zum Schluss.

Es ist wichtig, nicht irgendwelche kurzsichtigen
Haushaltslöcher zu stopfen,

({0})

sondern die Inhalte der Politik sind ausschlaggebend.
Mit dem, was Sie in den letzten sechs Jahren gemacht
haben, haben Sie einen wesentlichen Beitrag zu dieser
schlechten Situation unseres Landes geleistet. Deshalb
ist ein Umkehren notwendig, und zwar nicht in Form
von kurzfristigem Stopfen von Löchern, sondern in
Richtung einer anderen Politik, die die Menschen und
die Arbeitsplätze in den Vordergrund stellt.

({1})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-10:
Das Wort hat die Kollegin Elke Ferner, SPD-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-10:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Fricke?
elke ferner (NA), 2004-09-10:
Ja, gerne.
otto fricke (NA), 2004-09-10:
Frau Kollegin Ferner, man mag ja manche Vorschläge

aus dem tiefen Süden durchaus infrage stellen, aber habe
ich Ihren Beitrag so zu verstehen, dass seitens der Haushälter der Koalition in den weiteren Beratungen keinerlei
Einsparvorschläge kommen, oder können wir erwarten,
dass auch von Ihnen - so wie es die FDP bei den letzten
Beratungen gemacht hat - vielleicht noch vernünftige
Vorschläge im Volumen von ein paar Milliarden kommen?
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-10:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Rauber?
elke ferner (NA), 2004-09-10:
Gerne.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-10:
Bitte, Herr Rauber.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-09-23:
Das Wort hat der Kollege Klaus Brandner, SPD-Fraktion.

({0})
helmut rauber (NA), 2004-09-10:
Frau Kollegin Ferner, stimmen Sie mir zu, dass das

Saarland den geringsten Anstieg beim Haushaltsvolumen insgesamt hat und dass die Steuermindereinnahmen

letzten Endes nur deshalb entstanden sind, weil es in
Deutschland an Wirtschaftsdynamik fehlt? Meiner Meinung nach liegt dort der Grund und nicht in einer verfehlten Haushaltspolitik der Landesregierung, wie Sie
fälschlicherweise behaupten.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-10:
Letzter Redner ist der Kollege Arnold Vaatz, CDU/

CSU-Fraktion.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-10:
Herr Kollege!
arnold vaatz (NA), 2004-09-10:
Ich schließe gleich, Frau Präsidentin. - Wenn der Herr

Bundeskanzler möchte, dass ihm ähnlich lächerliche und
peinliche Situationen, wie sie ihm zuletzt in Serie in Ostdeutschland widerfahren sind, künftig erspart bleiben,
dann kann ich ihm nur sagen: Tauschen Sie das funktionsuntüchtige Vorwarnsystem Manfred Stolpe aus!
arnold vaatz (NA), 2004-09-10:
Von alleine geht er nicht; dazu braucht man Charakter. Aber wenn Sie ihn austauschen, dann gelingt uns in
Ostdeutschland vielleicht eine bessere Politik.

Vielen Dank.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-10:
Ich schließe damit die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 15/3660 und 15/3661 an den Haus-
haltsausschuss vorgeschlagen. Sind Sie damit einver-
standen? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisun-
gen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 10 a und 10 b auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur
Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

- Drucksache 15/3640 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Kultur und Medien

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer
Brüderle, Ernst Burgbacher, Helga Daub, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für eine Wiederherstellung der Wettbewerbsordnung in Teilen der deutschen Volkswirtschaft

- Drucksache 15/3118 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({1})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union


Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Nach interfraktioneller Vereinbarung ist für die Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Widerspruch höre ich nicht. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Herr Bundesminister Wolfgang Clement.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-10:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Rainer Brüderle.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-10:
Herr Kollege Brüderle, achten Sie bitte auf die Redezeit.
rainer brüderle (NA), 2004-09-10:
Das Einzelweisungsrecht ist ein fundamentales Abweichen von den Wettbewerbsprinzipien.

({0})

Diese schiefe Ebene werden Sie nicht mehr korrigieren
können.

Sie haben das auch in anderen Bereichen - ich habe
die Energiemärkte angesprochen - getan.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-10:
Herr Kollege Brüderle, Sie haben keine Zeit mehr,

das noch auszuführen.
rainer brüderle (NA), 2004-09-10:
Einen letzten Satz noch, Frau Präsidentin. Auch der

Minister hat seinen letzten Satz zu Ende sprechen dürfen.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-10:
Sie haben Ihre Redezeit schon um zwei Minuten überzogen.
rainer brüderle (NA), 2004-09-10:
Ich schließe. - Die Abkehr von Marktprinzipien, die

Sie in vielen Bereichen vorgenommen haben, verhindert,
dass das, was Marktwirtschaft leisten könnte, von der
Marktwirtschaft geleistet wird.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-10:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Werner Schulz.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Ernst Hinsken.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-10:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Hubertus Heil.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-10:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 15/3640 und 15/3118 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 22. September 2004, 13 Uhr,
ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-22:
Die Sitzung ist eröffnet.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie
alle herzlich und wünsche uns gute und konstruktive Beratungen. Ich bitte um Nachsicht, dass wir nicht ganz
pünktlich beginnen konnten: Wie bekannt ist, beginnen
wir die Tagesordnung am Mittwochmittag grundsätzlich
mit der Befragung der Bundesregierung, der für die Berichterstattung vorgesehene Minister konnte aber nicht
rechtzeitig hier sein. Wir freuen uns, dass Sie jetzt hier
sind, Herr Minister. Ich hatte in der Zwischenzeit schon
einmal informell mit einem gewissen Hauch von Fröhlichkeit verkündet, dass der Verkehrsminister Probleme
mit der Bewältigung des innerstädtischen Verkehrs habe.
Das trifft den Sachverhalt aber nicht ganz präzise: Vielleicht machen Sie bei künftigen ähnlichen Gelegenheiten
darauf aufmerksam, dass der legitime Informations- und
Fragebedarf der deutschen Presse sicher keinen Vorrang
vor dem des Deutschen Bundestages hat.

({0})

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen
Kabinettssitzung mitgeteilt: Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2004.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat der Bundesminister Manfred Stolpe. Wir verfahren
dann nach den üblichen, bekannten Regelungen. Die
Zeiten laufen also selbstverständlich ab jetzt netto mit
den sich daraus ergebenden kleineren Verschiebungen
für die Fragestunde. Bitte schön, Herr Minister.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-22:
Vielen Dank, Herr Minister.

Es gibt bereits eine Reihe von Wortmeldungen zum
vorgetragenen Bericht. Als Erster hat der Kollege
Brähmig das Wort.