Ekin Deligöz (NA), 2000-07-06:
Frau
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Per Gesetz
können wir sicherlich nicht alles bestimmen, aber wir

können per Gesetz Rahmenbedingungen setzen. Das zu
tun ist auch unsere Aufgabe.

Wir reden heute über einen Gesetzentwurf, der aus
zwei Bestandteilen besteht. Beide sind Meilensteine in
der Rechtsgeschichte. Beide sind für uns Grüne schon seit
langem wichtige Herzensanliegen.

Es geht um die Verbesserung des Unterhaltsrechts.
Die Entwicklung der Unterhaltssätze wird künftig an das
verfügbare Einkommen gekoppelt. Die Hälfte des Kindergeldes erhalten Unterhaltzahlende in Zukunft nur,
wenn sie mehr als das Barexistenzminimum der Kinder
aufbringen, nämlich 135 Prozent. Das hört sich zwar erst
einmal nur formal an. In der Praxis heißt es aber, dass
Einelternfamilien nicht mehr sozialhilfeabhängig werden,
nur weil der Unterhaltszahler die Hälfte des Kindergeldes
erhält und das Kindergeld nicht bei den Familien ankommt. Das ist ein wichtiger Teil sozialer Gerechtigkeit
für Kinder.

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Das ist die Fortsetzung einer Reihe von familienfreundlichen Maßnahmen im Hinblick auf die Familien- und
Steuerpolitik. Denn für uns ist Familie dort, wo Kinder
sind.

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Ein besonderer Grund zu feiern ist der Hauptteil des
Gesetzes. Das ist das Recht auf gewaltfreie Erziehung.
Wir wollen damit signalisieren, dass Deutschland ein kinderfreundliches Land wird. Wir wollen nicht die Eltern
kriminalisieren. Wir setzen auf Hilfe vor Strafe. Das
Recht von Kindern auf gewaltfreie Erziehung führt nachweislich nicht zu mehr Unfrieden in den Familien. Ganz
im Gegenteil: Es verbessert die Sensibilität füreinander,
es steigert die Bereitschaft, Konflikte nicht eskalieren zu
lassen, sondern frühzeitig Unterstützung zu suchen. Es
stärkt die Familien, hilft unseren Kindern und stärkt sie.
Wir wollen ja starke Kinder in der Gesellschaft. In den
skandinavischen Staaten ist die Gewalt gegen Kinder um
bis zu zwei Drittel zurückgegangen. Eine solche Entwicklung wünsche ich mir auch hier in Deutschland.

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Dieses Gesetz überzeugt auch die Skeptiker. Als das
Recht auf gewaltfreie Erziehung vor 20 Jahren in Schweden eingeführt wurde, waren zunächst einmal 70 Prozent
der Bevölkerung dagegen. Heute sind 90 Prozent dafür.

Weniger Gewalt gegen Kinder heißt auch weniger Gewalt in der Gesellschaft. Eine der größten deutschen Studien zeigt: Es gibt viele Ursachen für eine Fehlentwicklung und Störung bei Kindern. Aber nur wenn Kinder Opfer von Gewalt waren, werden sie auch später gewalttätig.
Das wurde uns auch von den Experten in den Anhörungen
bestätigt.

Gewaltfreie Erziehung ist demnach nicht nur eine
Form der Erziehung. Sie ist auch vorbeugende Kriminalpolitik. Volkswirtschaftlich gesprochen ist gewaltfreie ErIngrid Fischbach


ziehung eine Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft, in eine friedliche und demokratische Zukunft.

Dafür möchte ich noch einen weiteren Beleg anführen,
nämlich eine Studie, die aus den USA stammt. Von Professor Pfeiffer wird häufig eine renommierte Untersuchung zitiert, die sich auf die Situation im Dritten Reich
bezieht. Es geht dabei um Personen, die Juden geholfen
haben, indem sie sie versteckt oder ihnen zur Flucht verholfen haben. Das waren ganz unterschiedliche Leute.
Nur ein Merkmal teilen all diese unterschiedlichen Menschen: Das war die gewaltfreie Erziehung, das war die
Form der Kommunikation, die sie in den Familien mitbekommen haben. Es waren in der Tat die Erfahrungen in ihrer Kindheit, die sie dazu gebracht haben, später den aufrechten Gang zu wählen und sich diesen Problemen zu
stellen.

Wenn wir über rechtsextreme Jugendliche im Osten
oder in anderen Teilen Deutschlands reden, wenn wir von
der Gewalt durch Kinder reden, ist dies ein wichtiger Tatbestand.

Mit diesem neuen Gesetz geht in der Tat eine Bewusstseinsfindung einher. Frau Fischbach, wenn Sie wissen
wollen, was wir mit diesem Gesetzentwurf erreichen wollen: Wir wollen die Gewalt gesellschaftlich ächten und
darüber debattieren, wie wir das erreichen können. Wir
wollen die Lücke zwischen der Strafbarkeit und dem
Wegschauen füllen und darüber eine Bewusstseinsbildung in der Gesellschaft herbeiführen. Wir sagen: Jede
körperliche und seelische Gewalt gegen Kinder ist rechtswidrig, und zwar auch dann, wenn versucht wird, diese
erzieherisch zu rechtfertigen. Für Gewalt gibt es keine
Rechtfertigung.

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Für uns kommt es in diesem Bereich auf das Erleben
der Kinder an; ihre Gefühle und Rechte zählen für uns.
Natürlich muss dieses Recht durch eine Aufklärungsarbeit begleitet werden. Die Bundesregierung geht dieses
Problem bereits an und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat dazu eine Kampagne
gestartet.

Lassen Sie mich zum Schluss noch auf diejenigen Bezug nehmen, für die unser Gesetz hauptsächlich gemacht
ist, nämlich auf die Kinder und Jugendlichen. Im vergangenen Jahr haben sich über 108 000 Kinder und Jugendliche an der ersten deutschen Kinderrechtswahl beteiligt.
Sie wurden gefragt, welche Rechte sie für die wichtigsten
halten und welche Kinderrechte aus ihrer Sicht am meisten verletzt werden. Auf Platz eins landete jeweils das
Recht auf gewaltfreie Erziehung. Deshalb mein Appell
auch an alle Skeptiker: Lassen Sie uns mit diesem Gesetz
den Kindern eine Stimme geben.

Meinen letzten Satz möchte ich an die Kinder richten:
Liebe Kinder, dieses Kinder-nicht-Schlagen-Gesetz ist
euer Gesetz und das werden wir hier gemeinsam durchsetzen.

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