katzer (NA), 1976-05-14:
Nein, ich möchte zunächst meine Bemerkungen zu Ende bringen.
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- Lieber Herr Kollege, das müssen ausgerechnet Sie sagen! Darüber kann ich nur lachen.
Hätten die Arbeitslosen demgegenüber eine Beschäftigung gehabt, so hätten sie mit etwa 17,5 Milliarden DM zum Wohlstand unseres Landes beitragen können. Aber damit sind die Schäden der ver17190 
fehlten Wirtschaftspolitik noch nicht einmal alle erfaßt; denn etwa 300 000 Gastarbeiter sind wegen des Verlustes ihres Arbeitsplatzes in ihre Heimat zurückgekehrt.
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Auch diese sind bei uns produktiv gewesen und haben Steuern und Beiträge zur Sozialversicherung gezahlt.
Berücksichtigt man all dies, so kann man die wirtschaftspolitischen Folgeschäden dieser Bundesregierung allein für 1975 auf rund 40 Milliarden DM beziffern;
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ähnliche Ergebnisse müssen wir leider auch für das Jahr 1976 erwarten.
Schlimmer noch als diese wirtschaftlichen Schäden sind aber die, die nicht in Mark und Pfennig auszudrücken sind: die moralischen Auswirkungen der Arbeitlosigkeit für den Betroffenen und seine Familie.
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Als ich vorhin einen Zwischenruf von Ihnen hörte,
Sie hätten das Arbeitslosengeld erhöht, so kann ich
dazu nur sagen: welcher Zynismus steckt dahinter!
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Dies ist doch eine totale Verkennung der wirklichen Situation. Natürlich ist das vernünftig; das haben wir auch mitgemacht; aber das geht am Kern der Dinge vorbei. Der Kern der Dinge ist: wir müssen den Menschen wieder Arbeit beschaffen! Das ist der Sinn, und er besteht nicht etwa darin, die Arbeitslosigkeit zu bezahlen.
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- Entschuldigen Sie, Sie müssen sich natürlich einmal darüber klarwerden, was Sie eigentlich wollen. Sie müssen sich an dem messen lassen, mit dem Sie angetreten sind. Sie sind mit dem Versprechen angetreten: Bei uns gibt es keine Arbeitslosigkeit. Jetzt haben Sie sie, und jetzt haben Sie das auch zu verantworten. Das ist die Position.
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Der Herr Bundeskanzler fordert die CDU/CSU auf, sich endlich zu dem zu bekennen, was wir an sozialstaatlichem Fortschritt im Auftrag des Grundgesetzes erreicht haben. Wir können nur feststellen, daß das Modell Deutschland, von dem Sie so gerne sprechen und das, wie gehabt, Vorbild für die Welt sein soll, zur größten Reparaturwerkstatt der Nachkriegsgeschichte ausgebaut worden ist. Die Bürger stellen sich das Modell Deutschland offenbar ganz anders vor. 40 Milliarden DM an wirtschaftspolitischen Folgeschäden wollen sie nicht mühsam über die Mehrwertsteuer finanzieren. Diese Gelder fehlen bei der Bildung und nicht zuletzt bei der beruflichen Bildung.
Sie selber schieben die Probleme der sozialen Sicherung vor sich her, und zwar nach der einfachen Devise, der Aufschwung werde alle Probleme lösen.
Sie wissen sehr wohl, daß dies von den Bürgern unseres Landes nicht akzeptiert wird und selbst von Ihrem Koalitionspartner, der FDP, nicht geglaubt wird. So warnte die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Frau Funcke, zu Beginn dieser Woche, am 10. Mai 1976, vor dem Deutschen Ärztetag in Düsseldorf - ich zitiere - „eindringlich vor der Illusion, der wirtschaftliche Aufschwung mache die Konsolidierung des Sozialstaates entbehrlich".
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Folgendes ist festzuhalten. Die Koalition ist in dieser zentralen Frage unserer sozialen Sicherung zerstritten. Die Koalitionspartner beurteilen die Lage der Rentenversicherung kontrovers. Es braucht hier wohl nicht lange gefragt zu werden, wer denn eigentlich den Bürger in dieser Frage verwirrt und wer hier Unruhe stiftet. Der eine Koalitionspartner sagt, es sei alles in bester Ordnung, und der andere Koalitionspartner sagt: Nein, keineswegs, auch ein Aufschwung löst hier die Probleme nicht.
Der Bundesarbeitsminister sagte am 20. Februar 1976 hier von dieser Stelle aus:
Die Bundesregierung hat ... keine Veranlassung, im gegenwärtigen Zeitpunkt Vorschläge zur Konsolidierung der gesetzlichen Rentenversicherung zu machen. Die Rentenversicherung hat ein solides finanzielles Fundament.
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- So ist es? Sehr schön! Ich schlage Ihnen vor, sich dann einmal mit Ihrem Koalitionspartner zu unterhalten, denn dieser sieht das ganz anders. Sie müßten sich bitte einmal untereinander verständigen, denn hier geht es um etwas, was der Bürger zuallererst wissen will. Sie dürfen sich nicht wundern, daß Unglaube und Unsicherheit aufkommen, wenn der Bürger aus den Koalitionsfraktionen zwei diametral entgegengesetzte Meinungen hört und wenn diese draußen artikuliert werden.
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Der Koalitionspartner FDP hat seine Meinung ja nicht leise und still im Kämmerlein, sondern hier in der Öffentlichkeit, vor dem Plenum des Deutschen Bundestages in der Debatte am 20. Februar 1976 - wir haben das ja alle erlebt - gesagt.
Herr Kollege Schmidt ({10}) hat hier gesagt
- ich zitiere -, daß einiges zu der „nun einmal nicht zu leugnenden Tatsache zu sagen ist, daß wir in einigen Jahren möglicherweise vor der Frage einer Beitragserhöhung oder anderen Maßnahmen stehen".
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- Ich spreche jetzt von morgen, nicht von gestern und von vorgestern.
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Nebenbei bemerkt, verehrter Herr Kollege, haben
Sie diese Beitragserhöhung, zu der es unter meiner
Verantwortung kam, mit getragen. Diese BeitragsKatzer
erhöhung hat Sie überhaupt erst in die Lage versetzt, das soziale Netz, das Sie der staunenden Welt draußen heute so anpreisen, so dicht zu knüpfen. Ohne uns wäre das überhaupt nicht möglich gewesen.
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Daß die Probleme von der FDP nicht erst in einigen Jahren, also gewissermaßen nicht rückwärts, sondern vorwärts gesehen werden, wird dadurch deutlich, daß der FDP-Sprecher eine Aktualisierung der Renten fordert, ohne den Bürgern allerdings zu sagen, daß „Aktualisierung" derzeit nichts anderes als eine Kürzung der Renten bedeutet. Darüber müssen Sie, meine Damen und Herren von der SPD, sich doch einmal mit Ihrem freidemokratischen Partner unterhalten. Sie müssen sich darüber einig werden, was Sie wollen.
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- Ich hatte Sie angesprochen, bitte schön!