Knaape (NA), 1991-02-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Durch den vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung soll der im Deutschlandvertrag vorgesehene 55%ige Preisabschlag auf Arzneimittel durch eine stufenweise vorgenommene Defizitausgleichsregelung, verteilt auf die Arzneimittelhersteller, den Großhandel und die Apotheken, abgelöst werden. Dadurch soll ein böses Pokerspiel mit der Angst der kranken und behandlungsbedürftigen Senioren beendet werden. Es zeigt sich, daß der Bundesarbeitsminister im August 1990 seine Stellung falsch einschätzte, als er versuchte, durch dirigistisches Verfahren einen freien Markt zu regulieren.
Es ist nicht zu verstehen, weshalb die Bundesregierung bei einer so sensiblen Frage vorher nicht alle Beteiligten an einen Tisch geholt und über eine Kompromißlösung verhandelt hat. Offenbar glaubt sie, daß sie ohne Folgen durch solche zu massiver Verärgerung führenden Verfahrensweisen zäh und beharrlich am Stamm ihrer Wähler in den Beitrittsländern weitersägen kann. Sie unterliegt dem Fehler, den Langmut der Bürger zu unterschätzen. Man könnte sich aus der Opposition heraus über solche Ungeschicklichkeit nur freuen, wenn sie sich nicht folgenschwer auf die psychische Befindlichkeit der Bürger auswirken würde.
Die deutsche pharmazeutische Industrie scheute sich auch nicht, ihren traditionell guten Ruf in den Beitrittsländern aufs Spiel zu setzen und durch Rundschreiben einen Lieferboykott, unterstützt durch die Apotheken, ab Januar 1991 anzukündigen.
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Aus der Sicht der Pharmaindustrie ist sicher verständlich, daß sie die unkontrollierte Verbreitung der in den Beitrittsländern verbilligt angebotenen Arzneimittel auf alle Bundesländer und auch auf das AusDr. Knaape
land befürchtete und verhindern wollte. Aus der Sicht eines bedürftigen Kranken ist es jedoch schwierig, solche Beschränkungen einzusehen, zumal in einer Phase der Entwicklung, in der das ambulante Gesundheitswesen in den Beitrittsländern im Umbruch, um nicht zu sagen: teilweise in der Auflösung begriffen ist, was die Polikliniken und Ambulatorien anbetrifft.
Der Zwang und das schnell geweckte Bedürfnis der Ärzte zur Privatisierung in freier Niederlassung, da die Kommunen die Finanzierung der Institutionen Poliklinik und Ambulatorien nicht mehr gewährleisten können, verunsicherte die Patienten und löste besonders bei den kranken Senioren infolge ihrer eingeschränkten Umstellungsfähigkeit Ängste und teilweise chaotische Reaktionen aus. Dazu kam, daß die guten Westmedikamente zeitweilig mancherorts in der Apotheke nicht beziehbar waren.
Wenn der Bundesarbeitsminister gestern davon sprach, daß Vertrauensbildung ein Wesenszug seiner Handlung als Minister sei, so kann diese Auffassung nicht im Einklang mit dem aufgezeigten Verfahrensweg stehen.
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Von Frau Minister Hasselfeldt erhoffen wir mehr Einführungsvermögen und begrüßen in dieser Hinsicht auch die Einrichtung eines Ministeriums für Gesundheitswesen im Interesse des Aufbaus der staatlichen Einrichtungen in den Anschlußländern.
Die Pharmaindustrie sitzt unzweifelhaft am langen Hebel, der den Geldhahn der gesetzlichen Krankenkassen öffnet. Deshalb sollte überdacht werden, ob der Aufschluß eines später äußerst aufnahmefähigen Marktes nicht zu stärkerer Bereitschaft Anlaß geben sollte, sich an der Deckung des in den kommenden Jahren noch zu erwartenden Defizits bei der Abdekkung der Kosten für die Medikamente zu beteiligen.
Bei der Umverteilung der Lasten der Defizitdekkung zwischen Herstellern, Großhandel und Apotheken geht man davon aus, daß der Anteil des Ausgabenvolumens der gesetzlichen Krankenkassen, der zur Medikamentenversorung notwendig ist, auch im Beitrittsgebiet in der gleichen Höhe wie in den Altbundesländern liegt. Offen ist aber, ob diese Ausgabenerwartung in dieser Höhe bleibt oder sie erheblich überschreitet, was dann letztlich zu einer Mehrbelastung der Fonds der gesetzlichen Krankenkassen führen würde, da diese vom Gesetzentwurf her in den kommenden Jahren jeweils stärker am Ausgleich beteiligt sind. Dies würde sich wiederum nachteilig auf die sonstigen Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen auswirken und wäre einer Angleichung der medizinischen Versorgung insbesondere in den Krankenhäusern der Beitrittsländer in den kommenden Jahren sehr abträglich. Zum Beispiel liegt der Pflegesatz für den Monat Januar in einer Nervenklinik mit neurologischer Intensivstation, allgemeiner und spezieller Psychiatrie sowie Kinder- und Jugendneuropsychiatrie bei 92 DM pro Tag und Bett. Dies spricht sicher dafür, daß von der Bundesregierung vorgesehene Beträge zur Anschubfinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung im Beitrittsgebiet weniger für die Deckung eines Defizitausgleichs bei den Arzneimitteln, sondern vielmehr für den Ausbau der Gesamtleistung der Krankenversicherung eingesetzt werden sollten.
Wir gehen davon aus, daß der vorliegende Gesetzentwurf zunächst durch die Anhörung von Sachverständigen im Gesundheitsausschuuß auf seine Tragfähigkeit in den Beitrittsländern abgeklopft werden muß, signalisieren aber gleichzeitig Kompromißbereitschaft, da im Interesse der Patienten in den Beitrittsländern schnell eine verträgliche Lösung gefunden werden muß. Unsere Forderungen bzw. Anregungen sind:
Erstens. Das finanzielle Risiko der gesetzlichen Krankenkassen in den Beitrittsländern muß niedrig gehalten werden.
Zweitens. Von den pharmazeutischen Unternehmern wäre ein höheres Angebot zur Deckung des Defizitbeitrags aus Solidarität zum Aufbau der medizinischen Versorgung in den Beitrittsländern zu erwägen.
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Drittens. Die Medikamentenversorgung in den Beitrittsländern durch die westdeutschen Anbieter muß unkompliziert, reibungslos und ohne zusätzliche Kosten durch Überwachung und anderes für die gesetzlichen Krankenkassen abgewickelt werden können.
Und viertens wünschen wir uns, daß die Bundesregierung in Zukunft bei solchen Maßnahmen mehr Rücksicht auf das Empfinden der Menschen in den neuen Bundesländern nimmt.
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