Ehlers (präsident), 1952-10-30:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wünscht jemand, Erklärungen abzugeben? - Das ist nicht der Fall; ein hoffnungsvolles Zeichen.
Ich komme zur Abstimmung über die Drucksache Nr. 3794. Ich unterstelle, daß Sie entsprechend dem Vorschlag des Herrn Berichterstatters damit einverstanden sind, daß wir über Ziffer 1 gesondert und über die Ziffern 2 bis 17 gemeinsam abstimmen. - Auch damit sind Sie einverstanden. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zu Ziffer 1 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Diese Ziffer ist gegen wenige Stimmen angenommen.
Ich rufe die Ziffern 2 bis 17 auf und bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Auch diese Ziffern sind gegen wenige Stimmen angenommen.
Entsprechend der Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses kommen wir zur Schlußabstimmung über den gesamten Antrag des Vermittlungsausschusses Drucksache Nr. 3794. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Vermittlungsausschusses insgesamt zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen gegen wenige Stimmen ist der Antrag des Vermittlungsausschusses angenommen.
Wir hatten vorgesehen, den Tagesordnungspunkt 3 zurückzustellen.
Meine Damen und Herren, ich hatte vorgeschlagen, jetzt zunächst den Tagesordnungspunkt 13 zu erledigen:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({0}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen vom 29r. April 1952 betreffend Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnungen der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes für die Rechnungsjahre 1947, 1948 und das Rechnungsjahr 1949 ({1}) auf Grund der Bemerkungen des Bundesrechnungshofs und über den Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofs vom 23. Juni 1952 betreffend Rechnung des Rechnungshofs im Vereinigten Wirtschaftsgebiet für das Rechnungsjahr 1948 und für das Rechnungsjahr 1949 ({2}) - Einzelplan XIII - ({3}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Blank ({4}). Darf ich bitten!
Dr. Blank ({5}) ({6}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In seiner 209. Sitzung hat der Deutsche Bundestag die Bemerkungen des Bundesrechnungshofs und die Denkschrift des Präsidenten des Bundesrechnungshofs zu den Haushaltsrechnungen der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebiets für die Rechnungsjahre 1947, 1948 und das Rumpfrechnungsjahr 1949 dem Haushaltsausschuß und damit dem Rechnungsunterausschuß zur Stellungnahme überwiesen. Desgleichen wurde mit Datum vom 9. Juli das Schreiben des Bundesrechnungshofs vom 23. Juni 1952
({7}) betreffend Rechnung über den Haushalt des Rechnungshofs im Vereinigten Wirtschaftsgebiet für das Rechnungsjahr 1948 dem Haushaltsausschuß zugeleitet.
Schon in der 180. Sitzung des Deutschen Bundestags hatte ich Gelegenheit, zur Frage der rechnungsmäßigen Überprüfung des Haushalts Stellung zu nehmen. Anlaß war seinerzeit die nachträgliche Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben auf Grund der Haushaltsrechnungen der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebiets für die Rechnungsjahre 1947, 1948 und für die Zeit vom 1. April bis 20. September 1949, d. h. also für die Zeit, bevor der Bund ins Leben trat. Die seinerzeitige Beschlußfassung zur Genehmigung der über- und außerplanmäßigen .Ausgaben war eine Maßnahme, die sich auf die Bestimmungen der Reichshaushaltsordnung gründete. Ich hatte seinerzeit schon darauf hingewiesen, daß die in § 83 vorgesehene Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben ein vorbereitender Akt für die nach § 108 der Reichshaushaltsordnung auszusprechende Entlastung. ist. Damals nahm ich Gelegenheit, dem Hohen Hause die Bedeutung dieser Entlastung darzulegen. Hatte der Deutsche Bundestag in seiner 180. Sitzung bei der nachträglichen Bewilligung der über- und außerplanmäßigen Aus({8})
gaben für die genannten Haushalte also eine Vorbereitung für die noch auszusprechende Entlastung vorgenommen, so ist es nunmehr notwendig, diesem vorbereitenden Akt die tatsächliche Entlastung folgen zu lassen.
Die Grundlagen für die Beratungen im Rechnungsunterausschuß waren, wie bereits erwähnt, die Drucksachen Nrn. 3341 und 3561. Der Rechnungsunterausschuß hat sich mit diesen Drucksachen in mehreren Sitzungen beschäftigt. Er hatte keine Veranlassung, Beanstandungen zu erheben. Der dem Hohen Hause vorliegende Mündliche Bericht ist das Ergebnis der Beratungen des Rechnungsunterausschusses.
Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß es sich empfiehlt, die Denkschrift des Präsidenten des Bundesrechnungshofs zu den Haushaltsrechnungen der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebiets für die Rechnungsjahre 1947, 1948 und 1949 einmal anzusehen, da in dieser Denkschrift bei einer Reihe von Fragen Feststellungen getroffen sind, die auch für die kommenden Rechnungsjahre von Bedeutung sein werden. Man denke nur an die Frage der finanziellen Hilfe für Berlin. Besonders interessant sind - darauf möchte ich aufmerksam machen - die in der Drucksache Nr. 3341 auf Seite 88 dargestellten finanziellen Auswirkungen der Prüfungstätigkeit des Bundesrechnungshofs.
Der Rechnungsunterausschuß hat im einzelnen die Bemerkungen des Bundesrechnungshofs geprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dem Hohen Hause zu empfehlen, die Entlastung für die genannten Jahre auszusprechen bis auf die vom Rechnungshof in der Drucksache Nr. 3341 auf Seite 16 gemachten Vorbehalte. Hier handelt es sich einmal um Ausgaben, über die für einen längeren Zeitraum als ein Rechnungsjahr durch Titelbücher oder durch Bau- und sonstige besondere Rechnungen Rechnung zu legen ist, und zum anderen um Mittel für die Rechnungsjahre 1947, 1948 und das Rumpfjahr 1949, die außerhalb der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebiets stehenden Stellen zur Erfüllung bestimmter Zwecke zur Verfügung gestellt worden waren und deren bestimmungsmäßige Verwendung der Rechnungshof noch zu prüfen hat. Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, daß sich diese Vorbehalte nach materiellem Umfang und summenmäßig nur auf relativ ganz kleine Beträge beziehen. Die Frage ist in § 64 a 'der Reichshaushaltsordnung geregelt. Der Bundesrechnungshof wird in seinen kommenden Denkschriften zu diesen jetzt noch vorbehaltenen Punkten Stellung nehmen müssen.
Nun noch einige kurze Worte zu dem Entlastungsakt selbst. Man wird sich vielleicht fragen, wie denn der Deutsche Bundestag dazu kommt, sich mit Haushaltsrechnungen zu befassen, mit denen er nichts zu tun hat. Denn in dem mehrfach genannten Zeitraum von 1947 bis 1949, in der die Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebiets die Regierung war und den Haushalt zu führen hatte, bestand der Bund noch gar nicht. Grundlage dieses Verfahrens ist zunächst der Art. 133 des Grundgesetzes. Hiernach sind nach der Auflösung der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebiets die Aufgaben der Organe dieser Verwaltung auf die entsprechenden Organe des Bundes übergegangen. Der Bundestag hat daher über die Entlastung an Stelle des damaligen Wirtschaftsrats zu beschließen und sie gegenüber der Bundesregierung auszusprechen, die ihrerseits in die Rechte und Pflichten des Verwaltungsrats des Vereinigten Wirtschaftsgebiets eingetreten ist.
Im Vereinigten Wirtschaftsgebiet wurde das Haushaltsrecht des ehemaligen Deutschen Reichs als Grundlage der Wirtschaftsführung angewendet. Dies geschah auf Grund eines Beschlusses des Wirtschaftsrats vom 5. September 1947. Mit der Reichshaushaltsordnung als Grundlage für die Haushaltsgebarung und die Wirtschaftsführung des Vereinigten Wirtschaftsgebiets wurde auch der § 108 der Reichshaushaltsordnung angewandt, der vorschreibt, daß die gesetzgebende Körperschaft die Regierung - das war seinerzeit der Verwaltungsrat - wegen der Haushaltsrechnung zu entlasten hat. Der Wirtschaftsrat setzte sich ja bekanntlich seinerzeit aus Mitgliedern der Parlamente der Länder zusammen. Er war nicht Parlament im eigentlichen Sinne, aber er hatte doch über die Entlastung für die Haushaltsrechnungen der bereits genannten Jahre zu entscheiden. In der Begründung vom 10. August 1948 zum Gesetz über die Errichtung des Rechnungshofs für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet ist hierzu angeführt: „Diese Prüfungen" - nämlich die Prüfungen des zu errichtenden Rechnungshofs im Vereinigten Wirtschaftsgebiet - „bilden die unerläßliche Grundlage für die vom Wirtschaftsrat zu erlassende Entscheidung, dem Verwaltungsrat nach Vorlage der Haushaltsrechnung Entlastung zu erteilen". Es ist nicht mehr zu diesem Akt durch den Wirtschaftsrat gekommen, da zum Zeitpunkt der Auflösung des Wirtschaftsrats die in Betracht kommenden Haushaltsrechnungen noch nicht vorlagen. Somit ist es Aufgabe des Bundes, dies nachzuholen.
Man kann natürlich die Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebiets nicht mehr zur Verantwortung ziehen. Aber trotzdem hat die Entlastung mehr als bloß formale Bedeutung. Sie ist nämlich im Rahmen der parlamentarischen Kontrolle der abschließende Akt im Kreislauf von Haushaltsplanung, Haushaltsführung, Rechnungslegung, Rechnungsprüfung und schließlich Entlastung. Der Rechnungshof hat die Rechnungen geprüft und sie in Ordnung befunden. Auch der Rechnungsunterausschuß hat Beanstandungen nicht zu erheben.
Über diesen formalen Akt hinaus ist die Entlastung aber auch wichtig für die Öffentlichkeit. Denn der Steuerzahler kann erwarten, daß er über die Verwendung der öffentlichen Gelder unterrichtet wird, die zur Deckung des Bedarfs der öffentlichen Verwaltung aufgebracht werden. Der Steuerzahler hat also Anspruch darauf, zu erfahren, ob diese öffentlichen Mittel sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig verwaltet worden sind. Die kommenden Rechnungen, die dann Rechnungen der Bundesregierung selbst sein werden, werden naturgemäß mehr Interesse als diese' Vorlage finden. Es, bleibt aber zu beachten, daß mit dieser Beschlußfassung über die genannten Rechnungen der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebiets erstmalig nach vielen Jahren wieder zum Ausdruck kommt, daß das Parlament darüber wacht, wie öffentliche Gelder, die es bewilligt hat, verwendet worden sind.
Ich darf das Hohe Haus bitten, dem mündlichen Bericht des Haushaltsausschusses Drucksache Nr. 3781 zuzustimmen.