emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
rita süssmuth (präsidentin), 1992-10-14:
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheit. Die Beantwortung der Fragen erfolgt durch die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Sabine Bergmann-Pohl.
Ich rufe Frage 8 des Abgeordneten Werner Ringkamp auf.
In welchen Ländern des europäischen Auslandes wird das deutsche medizinische Staatsexamen als Berufsqualifikation noch anerkannt, und welche zusätzlichen Zeugnisse werden in den außereuropäischen Ländern von deutschen Medizinern verlangt, bevor sie als Arzt beruflich tätig werden dürfen?
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1992-10-14:
Herr Kollege Ringkamp, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die Anforderungen für die Zulassung zur ärztlichen Berufsausübung sind weltweit sehr unterschiedlich. So müssen beispielsweise in den USA, in Australien, in Brasilien, in El Salvador, in Malta, in Sri Lanka und Thailand Ärzte, die ihre Ausbildung im Ausland


absolviert haben, generell eine Zusatzprüfung in dem betreffenden Land ablegen, um dort ärztlich tätig werden zu können. Dies gilt allgemein für ein im Ausland absolviertes Medizinstudium, nicht nur für das deutsche medizinische Staatsexamen.
In den übrigen außereuropäischen Staaten erfolgt eine Anerkennung der ausländischen Diplome durch die zuständige Behörde. Wie hier im Einzelfall mit dem deutschen medizinischen Staatsexamen verfahren wird, ist nicht bekannt.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-10-14:
Herr Ringkamp.
paul laufs (parl. staatssekretär), 1992-10-14:
Herr Kollege, ich werde das prüfen,
werner ringkamp (NA), 1992-10-14:
Beabsichtigt die Bundesregierung, auf Bundesländer oder Hochschulen hinzuwirken, damit solche im außereuropäischen Ausland anerkannten Zusatzqualifikationen für Ärzte auch schon in Deutschland erworben werden können, und zwar insbesondere im Hinblick darauf, daß ja ab 1999 der Zugang zum Arztberuf durch das Gesundheits-Reformgesetz geändert werden soll?
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin), 1992-10-14:
Ich glaube, Herr Kollege Ringkamp, das ist für die außereuropäischen Staaten sehr schwierig, weil die Bedingungen für das Tätigwerden als Arzt in diesen Staaten sehr unterschiedlich sind. Ich glaube, man muß im Einzelfall prüfen, welche zusätzlichen Ausbildungen notwendig sind. Daran sollte sich eine Oberprüfung anschließen, ob diese zusätzlichen Ausbildungen in Deutschland möglich sind.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-10-14:
Ich rufe Frage 9 des Herrn Abgeordneten Werner Ringkamp auf:
Welche Möglichkeiten gibt es für deutsche Medizinstudenten in Deutschland, Nachweise zu erwerben, damit sie im außereuropäischen Ausland als Ärzte tätig werden können?
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin), 1992-10-14:
Herr Kollege Ringkamp, die zusätzlichen Nachweise für das Tätigwerden als Arzt, die in einigen außereuropäischen Ländern neben einer ausländischen ärztlichen Ausbildung verlangt werden, müssen in der Regel in dem betreffenden Land selbst erworben werden. Möglichkeiten, diese in der Bundesrepublik Deutschland zu erwerben, gibt es allgemein nicht.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-10-14:
Die Frage 10 des Abgeordneten Ludwig Stiegler und die Frage 11 des Abgeordneten Ortwin Lowack werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Frau Parlamentarische Staatssekretärin, herzlichen Dank für die Beantwortung der Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr auf. Die Beantwortung der Fragen erfolgt durch den Parlamentarischen Staatssekretär Wolfgang Gröbl.
Ich rufe Frage 12 der Abgeordneten Dr. Margrit Wetzel auf:
Welche Gründe bewegen den Bundesminister für Verkehr, sich einer persönlichen Kenntnisnahme der politischen Forderungen von Seemannsfamilien zur Verbesserung der Arbeits-und Lebensbedingungen an Bord von Seeschilfen zu verweigern?
wolfgang gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1992-10-14:
Frau Kollegin, der Bundesminister für Verkehr verweigert sich nicht der Kenntnisnahme dieser Forderungen, sondern er hat vielmehr dem Verband der Seemannsfrauen bereits eingehend sachlich geantwortet. Darüber hinaus hat er einen weiteren Gedankenaustausch mit der Abteilung Seeverkehr des Bundesverkehrsministeriums angeboten, wie er ja schon mehrfach stattgefunden hat. Diese Begegnung ist für den 11. Januar 1993 vereinbart.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-10-14:
Frau Wetzel.
horst kubatschka (NA), 1992-10-14:
Herr Staatssekretär, in einem Artikel der „Süddeutschen Zeitung" vom 21. September wird davon gesprochen, daß europaweit 116 000 Flugstunden pro Jahr verlorengehen. Das ergibt einen finanziellen Verlust von 5 Milliarden Dollar. Wenn keine Abhilfen geschaffen werden, würden sich diese Zahlen bis zum Ende des Jahrzehnts verdoppeln. Wie beurteilt die Bundesregierung diese Situation?
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-10-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Wolfgang Roth.
margrit wetzel (NA), 1992-10-14:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß es inzwischen einen weiteren Schriftwechsel zwischen dem Bundesminister für Verkehr und dem Verband der Seemannsfrauen gegeben hat, in dem diese ihrer Enttäuschung darüber Ausdruck verliehen haben, daß der Minister offensichtlich nicht bereit war, ihre Sorgen und Ängste um das Leben und die Gesundheit ihrer Männer an Bord und angesichts der Probleme, die sich mit der zunehmenden Ausflaggungswelle und auch mit der Verdrängung der deutschen Seeleute vom Arbeitsmarkt durch ausländische Arbeitskräfte ergeben, zur Kenntnis zu nehmen? Die Seemannsfamilien haben den Eindruck, der Bundesminister müßte sich in intensiverer und geeigneterer Form ihrer Sorgen annehmen. Sie lehnen es deshalb ab, die Unterschriftenlisten, um die es geht, auf unterer Ebene abzugeben. Ich verzichte auf die zweite Zusatzfrage, weil diese Zusatzfrage so lang ist. Meine Frage an Sie ist
rita süssmuth (präsidentin), 1992-10-14:
Jetzt wird erst einmal diese Zusatzfrage beantwortet. - Herr Staatssekretär.
wolfgang gröbl part (staatssekretär), 1992-10-14:
Die von Ihnen geschilderte Enttäuschung wird sicherlich gemildert oder gar aufgehoben, wenn die Seemannsfrauen durch Sie erfahren, was der Verkehrsausschuß des Deutschen Bundestages heute an Finanzhilfen für die Seeschiffahrt beschlossen hat.
Ich füge ein Zweites hinzu. Wenn Ihnen meine Ebene hoch genug erscheint, um dieses Gespräch zu führen, dann biete ich das gerne an.
margrit wetzel (NA), 1992-10-14:
Ich bedanke mich für das Angebot. Genau dies wollte ich in Fortsetzung der ersten Zusatzfrage in Erfahrung bringen. Ich wollte Sie nämlich fragen, ob Sie, stellvertretend für den Minister, bereit sind, die von den Seemannsfamilien gesammelten Unterschriften gegebenenfalls im Rahmen dieser Fragestunde in Empfang zu nehmen, um damit den Mangel des Ministers auszugleichen.
wolfgang gröbl (parl. staatssekretär), 1992-10-14:
Von einem Mangel des Ministers kann nicht die Rede sein. Aber selbstverständlich nehme ich gerne die Gelegenheit wahr, Unterschriften von Ihnen entgegenzunehmen.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-10-14:
Die Fragen 13 und 14 der Abgeordneten Elke Ferner werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Ich rufe Frage 15 des Abgeordneten Horst Kubatschka auf:
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor über den zusätzlichen Kraftstoffverbrauch und die Schadstoffemissionen im Luftverkehr, die durch die Wartezeiten im überfüllten deutschen Luftraum verursacht werden, und bereitet sie entsprechende Initiativen vor, um diese Umweltbelastung zu begrenzen?
wolfgang gröbl (parl. staatssekretär), 1992-10-14:
Herr Kollege, die Gesamtzahlen für den deutschen Luftraum waren in der Kürze der Zeit nicht verfügbar. Nach Angaben der Deutschen Lufthansa wurde im Bereich des Passagierverkehrs der Deutschen Lufthansa im Jahr 1991 bei insgesamt etwa 260 000 Flügen rund 10 000 Stunden in Warteschleifen geflogen. Hochrechnungen ergeben hierfür einen Brennstoffverbrauch, der etwa 1 % des Gesamtbrennstoffverbrauchs der Deutschen Lufthansa ausmacht. Der jährliche Gesamtbrennstoffverbrauch beträgt rund 3,2 Millionen t Kerosin.
Ausführliche Angaben zu den bei der Verbrennung von Kerosin auftretenden Reaktionsprodukten hat die Bundesregierung bereits in der Antwort in Drucksache 12/2183 vom 4. März 1992 zur Kleinen Anfrage der SPD zum Thema „Forschungsvorhaben zur Umweltverträglichkeit des Luftverkehrs" gemacht.
Ich komme nun zum zweiten Teil Ihrer Frage. Initiativen zur Verbesserung der Situation betreffen vor allem national die Organisationsprivatisierung der Flugsicherung zum 1. Januar 1993 sowie international die Harmonisierung und die Integrierung benachbarter Flugsicherungssysteme; hierzu nenne ich das Stichwort Eurocontrol. Auch hierzu darf ich auf die Antwort der Bundesregierung in Drucksache 12/1877 vom 27. Dezember 1991 zur Kleinen Anfrage der SPD zum Thema „Emissionsminderung beim Flugverkehr" verweisen.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-10-14:
Herr Kubatschka.
wolfgang gröbl parl (staatssekretär), 1992-10-14:
Ich kann die Zahlen von hier aus nicht nachprüfen. Aber unabhängig davon, ob diese oder ähnliche Zahlen richtig sind, wird sehr deutlich die Notwendigkeit aufgezeigt, den Flugraum noch besser zu ordnen, als es gegenwärtig der Fall ist. Das ist der Grund für die sehr intensiven Bemühungen auf nationaler und internationaler Ebene.
Der wirtschaftliche Schaden ist die eine Seite, der ökologische Schaden ist die andere Seite. Beides ist sehr hoch zu bewerten,
horst kubatschka (NA), 1992-10-14:
Herr Staatssekretär, da Sie gerade den wirtschaftlichen Schaden angesprochen haben, frage ich Sie: Können Sie beziffern, wie hoch die finanziellen Verluste der Lufthansa auf Grund des überfüllten Luftraums sind?
wolfgang gröbl (parl. staatssekretär), 1992-10-14:
Das müßte man ausrechnen, wobei sicherlich nicht nur der Kerosinverbrauch anzusetzen ist, sondern auch der Schaden, den eine Fluggesellschaft dadurch hat, daß ihre Flugzeuge nicht so pünktlich sein können, wie das von der Fluggesellschaft vorgesehen ist. Auch das hat Auswirkungen auf das Passagierverhalten. Ich bin gerne bereit, die Lufthansa diesbezüglich zu befragen.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-10-14:
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf. Zur Beantwortung steht Herr Staatssekretär Dr. Paul Laufs zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 16 des Abgeordneten Horst Kubatschka auf:
Wie hoch sind die durch die Abgabe radioaktiver Stoffe mil der Abluft und dein Abwasser bei den atomaren Zwischenlagern, z. B. beim Transportbehälterlaqer und beim Faßlager Gorleben, der EVU-Lagerhalle Mitlerteich und dem Zwischenlager Karlsruhe, hervorgerufenen Strahlenexpositionen der in der Umgebung lebenden Personen, und werden die in der Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz ({0}) festgelegten Grenzwerte eingehalten?
paul laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1992-10-14:
I lerr Kollege Kubatschka, soweit bei atomaren Zwischenlagern überhaupt radioaktive Stoffe mit Abluft oder Abwasser in die Umwelt abgegeben werden, sind diese so gering, daß sie keine nennenswerte Strahlenexposition der in der Umgebung lebenden Bevölkerung zur Folge haben.
Die Dosisgrenzwerte der Strahlenschutzverordnung und der Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz werden eingehalten.
horst kubatschka (NA), 1992-10-14:
Herr Staatssekretär, ich habe eine Frage: Wird das, was Sie gerade gesagt haben, durch Messungen nachgewiesen?
paul laufs (parl. staatssekretär), 1992-10-14:
Aber selbstverständlich gibt es dazu Untersuchungen. Mir ist bekannt, daß im Kernforschungszentrum Karlsruhe Untersuchungen und Hochrechnungen durchgeführt worden sind. Sie ergeben dort eine maximale Dosisbelastung von 0,36 Mikrosievert pro Jahr, also einen völlig vernachlässigbaren Wert.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-10-14:
Ich rufe die Frage 25 des Abgeordneten Hans-Joachim Fuchtel auf:
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung zur Unterbindung dieser Aktivitäten?
rita süssmuth (präsidentin), 1992-10-14:
Die Fragen 17 und 18 der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf. Die Frage 19 des Abgeordneten Dr. Klaus Kübler, die Frage 20 des Abgeordneten Ortwin Lowack und die Frage 21 des Abgeordneten Joachim Tappe werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
lch rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Eduard Lintner zur Verfügung.
Die Fragen 22 und 23 des Abgeordneten Freimut Duve werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 24 des Abgeordneten HansJoachim Fuchtel auf:
Was ist der Bundesregierung über kommerzielle Schlepperorganisationen zum Zwecke der Einreise als Asylbewerber bekannt?
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1992-10-14:
Herr Kollege Fuchtel, die Antwort lautet: Für die Wanderungs- und Flüchtlingsströme auf dem europäischen Kontinent besitzt Deutschland als Ziel- und Transitland seit Jahren eine besondere und ständig zunehmende Anziehungskraft. Die steigende Zahl von Asylbewerbern 1989: 121 314, im Jahre 1992 bis zum 30. September: 319 674 - und von an den Grenzen festgestellten illegal eingereisten Ausländern - 1989: 8 531, im Jahre 1992 bis zum 30. September: ca. 32 000 belegen diese Tendenz sehr eindrucksvoll.
Nach vorliegenden Erkenntnissen gelingt weit mehr als der Hälfte der Ausländer die illegale Einreise mit Unterstützung von Schleusern. Dabei stellen humanitäre oder verwandtschaftliche Hilfeleistungen nur in relativ wenigen Fällen das Motiv für das Handeln der Schleuser dar. Weit häufiger stehen andere Beweggründe im Vordergrund, wie z. B. finanzielle Anreize durch hohe Schleuserentlohnungen, Ausnutzung der Geschleusten für Begleit- und Folgekriminalität bis hin zum Aufbau krimineller Organisationen in Deutschland.
Darüber hinaus verfügt die Bundesregierung auf Grund bei der Grenzschutzdirektion Koblenz und den Grenzschutzämtern durchgeführter Ermittlungsverfahren über Erkenntnisse bzw. Hinweise zu weltverzweigten Schleuserorganisationen mit Zentralen im In- und Ausland, von denen aus in strenger Hierarchie und in klar voneinander getrennten Handlungsbereichen Schleusungsaktivitäten koordiniert und straff organisiert werden.
({0})
Vielfach handelt es sich daher um Bereiche der organisierten Kriminalität, die sich aber aus folgenden Gründen nur schwer nachweisen lassen.
Die Drahtzieher auf der sogenannten Chef- und Managementebene hallen sich überwiegend im Ausland auf und schotten sich weitgehend zur eigentlichen Aktionsebene ab. Die Handlungsbereiche auf der Aktionsebene zeichnen sich innerhalb der ethnischen Gruppen ebenfalls durch starke innere und äußere Abschottung aus. Die Geschleusten werden sowohl während der Reise als auch später im Inland durch Drohungen mit Repressalien zum Schweigen gezwungen bzw. sind durch ihr eigenes kriminelles Verhalten erpreßbar, so daß es an wertvollen Zeugenbeweisen mangelt. Die räumliche Distanz zwischen Einreise- und Aufenthaltsort sowie die Vielfalt der durch eingeschleuste Ausländer begangenen An- schlußdelikte erschweren zunehmend die Festlegung von Ermittlungszuständigkeiten bei Polizei und Justiz.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-10-14:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fuchtel.
hans-joachim fuchtel (NA), 1992-10-14:
Herr Staatssekretär, wie sieht der weitere Kurs der Bundesregierung bezüglich der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes aus, wonach ausländische Fluggesellschaften nicht mehr mit einer finanziellen Belastung belegt werden sollen, wenn sie Leute ohne Visum mitnehmen?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1992-10-14:
Wir haben mit den ausländischen Fluggesellschaften regelmäßig Gespräche geführt. Wir sind noch zu keinem abschließenden Ergebnis gekommen. Wir hoffen, daß diese Gespräche zu einem einsichtigen Verhalten und den entsprechenden Gegenmaßnahmen der Fluggesellschaften führen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-10-14:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fuchtel, bitte.
hans-joachim fuchtel (NA), 1992-10-14:
Gilt diese Regelung, Leute nur mit Visum mitzunehmen, auch für die Lufthansa, oder gibt es da Sonderregelungen?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1992-10-14:
Nein, das gilt auch für die Lufthansa.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-10-14:
Zusatzfrage des Abgeordneten Tappe.
joachim tappe (NA), 1992-10-14:
Herr Staatssekretär, ich habe eine Zusatzfrage zu Ihrer Antwort auf die erste Frage. Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse über die I-Iöhe von Zahlungen an Schlepperorganisationen?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1992-10-14:
Nur sehr vage. Es gibt Schätzungen zwischen 3 000 und 30 000 DM.
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1992-10-14:
Die Grenzschutzdirektion Koblenz und seit dem 1. April 1992 a uch die regional zuständigen Grenzschutzpräsidien haben zur Bekämpfung der illegalen Einreise von Ausländern im allgemeinen und der Schleuserkrimi9544 

nalität im besonderen folgende Maßnahmen durchgeführt und veranlaßt: verstärkte Grenzfahndung und -überwachung an den erkennbaren Brennpunkten entlang der deutsch-polnischen und der deutschtschechoslowakischen Grenze; Ausbildungs- und Einsatzmaßnahmen in Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Arbeit, den Landes- und örtlichen Arbeitsämtern zur Bekämpfung des Teilkomplexes der grenzüberschreitenden Arbeitnehmervermittlung und -überlassung; Beschulung von eigenen und ausländischen Grenzschutzbeamten sowie Personal der deutschen Auslandsvertretungen und Luftverkehrsgesellschaften zum besseren Erkennen von Urkundenfälschungen; Intensivierung der Zusammenarbeit mit den benachbarten ausländischen Grenzpolizeien.
Darüber hinaus hat die Innenministerkonferenz im Mai dieses Jahres auf Vorschlag einer Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz des Bundesministers des Innern eine „Richtlinie für den Informationsaustausch Schleuser" beschlossen. Außerdem ist die Einrichtung einer bundesweiten Arbeitsdatei in Vorbereitung. Die Verbesserung des Informationsaustausches zwischen allen mit der Bekämpfung der illegalen Einreise und des illegalen Aufenthalts von Ausländern und damit zusammenhängender Straftaten befaßten Dienststellen des Bundes und der Länder ist entscheidend, um die Erkenntnisdefizite über die Schleuserkriminalität zu verringern.
Auf internationaler Ebene werden auf der Grundlage bilateraler Verträge mit Polen, der CSFR, Ungarn und Bulgarien, auf der Basis von Absprachen mit den EG-Mitgliedstaaten sowie in Erfüllung der Beschlüsse der Berliner Konferenz vom 30./31. Oktober 1991 taktische Konzepte entwickelt, die gemeinsame und abgestimmte Bekämpfungsmaßnahmen zum Ziel haben.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-10-14:
Zusatzfrage? - Bitte schön, Herr Abgeordneter Fuchtel.
hans-joachim fuchtel (NA), 1992-10-14:
Herr Staatssekretär, ist es zutreffend, daß ein Pilot der Lufthansa die Rückbeförderung eines abgelehnten Asylbewerbers verweigert hat?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1992-10-14:
Dies ist mir nicht bekannt.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-10-14:
Weitere Zusatzfrage.
hans-joachim fuchtel (NA), 1992-10-14:
Welches sind die Fluggesellschaften, die am meisten Asylbewerber ohne Visum transportieren?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1992-10-14:
Herr Kollege Fuchtel, dies kann ich Ihnen im Augenblick aus den Unterlagen, die mir hier zur Verfügung stehen, nicht beantworten. Ich biete Ihnen an, Sie schriftlich zu informieren.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-10-14:
Zusatzfrage des Abgeordneten Kubatschka.
horst kubatschka (NA), 1992-10-14:
Herr Staatssekretär, Sie haben eine ganze Reihe von Maßnahmen - wie Kommissionsbildungen usw. - aufgeführt. Welchen Erfolg hatten diese Maßnahmen, auf deutsch: Wie viele Schleuser wurden erwischt?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1992-10-14:
Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß es bis zum 30. September ca. 32 000 waren.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-10-14:
Ich rufe nunmehr die Frage 26 des Abgeordneten Tappe auf:
Wie viele Menschen - differenziert nach deutschen und ausländischen Bürgern - wandern jährlich aus der Bundesrepublik Deutschland aus?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1992-10-14:
Herr Kollege Tappe, nach den Ergebnissen der amtlichen Wanderungsstatistik hat sich die Zahl der Fortzüge über die Grenzen des Bundesgebietes nach dem Gebietsstand vor dem 30. Oktober 1990 in den Jahren 1987 bis 1990 wie folgt entwickelt: 1987: insgesamt 398 518; davon Deutsche: 64 534, Ausländer: 333 984. - Erlauben Sie, daß ich jetzt gleich die Zahlen für 1990 vortrage; sonst lese ich hier nur Zahlenkolonnen vor. 1990: insgesamt 574 378; davon Deutsche: 108 908, Ausländer: 465 470.
Unter Einschluß des Beitrittsgebietes betrug die Zahl der Fortzüge im Jahre 1991 insgesamt 582 240; davon entfielen auf Deutsche 84 764 und auf Ausländer 497 476.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-10-14:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Tappe.
joachim tappe (NA), 1992-10-14:
Ich habe zunächst die Bitte, daß Sie mir die Zahlen, die Sie hier jetzt nicht vorgetragen haben, schriftlich zur Verfügung stellen.
joachim tappe (NA), 1992-10-14:
Danke schön. - Ich halte diese Zahlen für enorm hoch. Geht die Bundesregierung davon aus, daß sich dieser Trend es sind in der Zwischenzeit gut eine halbe Million pro Jahr - fortsetzt?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1992-10-14:
Es gibt keine Hinweise darauf, daß sich der Trend ändern könnte.
joachim tappe (NA), 1992-10-14:
Welche Rückschlüsse und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus diesen Zahlen bezüglich der Entwicklung der Gesamtbevölkerung in unserem Lande?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1992-10-14:
Herr Kollege Tappe, ich bin etwas überfordert, wenn ich Ihnen jetzt sagen soll, welche Statistiken sich im Hinblick auf die demographische Entwicklung unserer Bevölkerung in den kommenden Jahren ergeben und welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind. Sie müssen bedenken, daß den rund 500 000 Fortzügen erhebliParl. Staatssekretär Eduard Lintner
che Zuwanderungen gegenüberstehen. Das heißt, es dürfte sich in unserem Land alles in allem eher um eine wachsende und weniger um eine abnehmende Bevölkerung handeln.
Über die Motive kann ich Ihnen nichts sagen. Ich nehme an, daß es häufig Familienzusammenzug ist bzw. hei den Ausländern darum geht, zu den Verwandten heimzuziehen.
({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-10-14:
Vielleicht hilft die Information, die man Ihnen jetzt gibt.
Aber inzwischen kann, Herr Staatssekretär, der Abgeordnete Schily seine Zusatzfrage stellen.
otto schily (NA), 1992-10-14:
Herr Staatssekretär, können Sie die Zahl der Fortzüge noch etwas differenzierter darstellen, etwa nach Personengruppen?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1992-10-14:
Herr Kollege Schily, ich habe hier keine Unterlagen vorliegen, die mir das ermöglichen würden. Aber ich gehe der Frage nach. Wenn es Material dazu geben sollte, werde ich es - das biete ich Ihnen an - für Sie heraussuchen lassen.
({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-10-14:
Damit sind wir am Ende der Fragestunde.
Ich rufe nun den Zusatzpunkt auf: Aktuelle Stunde
Aktueller Stand der GATT-Verhandlungen im Rahmen der sogenannten Uruguay-Runde
Die Aktuelle Stunde zu dem vorstehenden Thema hat die Fraktion der SPD beantragt.
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist eröffnet. Das Wort hat zunächst einmal der Abgeordnete Norbert Wieczorek.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-10-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Peter Kittelmann.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-10-14:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Frau Dr. Barbara Höll.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-10-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Klaus Beckmann,
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-11-11:
Den Schlußsatz!
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-10-14:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Frau Ingrid Walz.