fritz güntzler (NA), 2017-06-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Anderthalb Jahre
Arbeit im Untersuchungsausschuss liegen hinter uns . Es
war sehr zeitintensiv . Anders als Sie es dargestellt haben,
Herr Schick, finde ich, wir haben uns die notwendige Zeit
genommen . Wenn Sie noch Fragen hatten, haben wir die
Sitzungen immer verlängert . Wir haben Ihnen eigentlich
alle Möglichkeiten gegeben, Ihre Fragen zu stellen .

({0})

Wir haben teilweise sogar zusätzliche Termine anberaumt .

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Von daher glaube ich, wir haben im Untersuchungsausschuss sehr gut und solide zusammengearbeitet, auch
wenn wir zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen .

Ich gebe zu: Als seit über 20 Jahren praktizierender
Steuerberater war ich von manchem überrascht, was uns
im Untersuchungsausschuss geboten wurde . Das Ganze
mündet jetzt in fast 1 000 Seiten . Wer Lust hat, kann das
alles nachlesen, auch die Sondervoten und das Votum der
Mehrheitsfraktionen . Wir bleiben der Nachwelt also erhalten .

Als erstmaliges Mitglied eines Untersuchungsausschusses habe ich mich am Anfang gefragt: Ist das überhaupt sinnvoll? Ich habe gedacht, es sei sinnvoll . Aber
ich musste feststellen, dass die Opposition doch immer
wieder geneigt war, diesen Untersuchungsausschuss als
Instrument der Skandalisierung zu nutzen . Das war der
Sache nicht immer zuträglich, sondern - im Gegenteil sehr abträglich . Herr Schick, ich hätte mir gewünscht,

dass Sie nicht nur eine Seite wahrgenommen hätten, also
nicht unter selektiver Wahrnehmung gelitten hätten, sondern sich einmal das Ganze angesehen hätten, um dann
zu einem objektiven Urteil zu kommen .

({2})

Meine Damen und Herren, Cum/Ex-Geschäfte - das
haben meine Vorredner schon gesagt - waren und sind
rechtswidrig. Das ist die Auffassung, zu der wir gelangt
sind . Die höchstrichterliche Rechtsprechung steht noch
aus . Aber wir haben Rechtsprechungen, insbesondere
vom Finanzgericht Hessen . Es hat ausgeführt, die doppelte Anrechnung von Kapitalertragsteuer sei „abwegig“ so das wörtliche Zitat -, wenn sie nur einmal abgeführt
worden ist . Das widerspricht völlig dem Grundverständnis der Kapitalertragsteuer als Abzugssteuer .

Die Einbehaltung einer Steuer ist Voraussetzung für
die Anrechnung der Steuer . Von daher kann es nicht anders sein . Insofern ist für mich klar, dass sich diejenigen,
die diese Cum/Ex-Geschäfte initiiert haben, auch der
Steuerhinterziehung nach § 370 Abgabenordnung schuldig gemacht haben. Ich hoffe, die Strafverfolgungsbehörden werden dem nachgehen . Wir haben Hinweise, dass
es so ist .

({3})

Wir haben lange über das Thema Eigentum gesprochen und uns gefragt: Kann es zweimal Eigentum geben?
Dazu sage ich nach dem Motto des Highlanders - „Es
kann nur einen geben“ -: Es kann nur einen Eigentümer
geben . Von daher glaube ich, die Verdoppelung des wirtschaftlichen Eigentums, von der wir in manchen Aufsätzen hochbezahlter - wie wir feststellen durften - Professoren lesen mussten, ist hinfällig .

({4})

Das ist eigentlich geregelt, wie wir ja auch festgestellt
haben . Bei Cum/Ex gab es keine Gesetzeslücke, weil die
betriebenen Modelle von vornherein immer illegal gewesen sind . Von daher hat man sich die Frage gestellt, ob
eine Gesetzgebung notwendig gewesen wäre, und es ist
gut, dass wir jetzt entsprechende gesetzliche Maßnahmen
ergriffen haben.

Zum politischen Spiel gehört es ja auch, mit Zahlen zu
arbeiten . Darüber haben wir heute ja auch schon mehrfach diskutiert . Es ist ein Gutachten von Herrn Professor
Spengel aus Mannheim in den Ring geworfen worden,
das zu extremen Zahlen kommt. Ich finde es interessant,
dass selbst Herr Professor Spengel im Vorwort von extremen Annahmen spricht . Das macht deutlich, dass er
selber das Gefühl hat, dass er wohl ein wenig zu hoch
gegriffen hat. Herr Krüger hat auch schon darauf hingewiesen, dass diesem Gutachten hypothetische Rechenmodelle zugrunde liegen . Es ist nicht beachtet worden,
dass die Erstattung teilweise verweigert und gar nicht
ausgeführt wurde, dass es Rückforderungen gegeben hat
und dass weitere Verfahren noch laufen . Seriöserweise

müsste man das alles eigentlich mit einrechnen, sodass
man zu einem anderen Ergebnis kommen würde .

Ich gebe aber zu: Ich glaube, keiner hier im Saal und
keiner der Zeugen, die wir vernommen haben, kann tatsächlich seriös sagen, was für ein Schaden entstanden ist
und was letztendlich als Schaden übrig bleibt . Von daher
wäre ich mit der Beurteilung, dass das der größte Finanzskandal der Bundesrepublik Deutschland ist, noch sehr
vorsichtig . Warten wir einmal ab, was unter dem Strich
herauskommt .

({5})

Wir haben uns auch damit zu beschäftigen gehabt das war ja der eigentliche Auftrag des Untersuchungsausschusses -, ob es eine Untätigkeit der Finanzbehörden
gab . Ich habe den persönlichen Eindruck gewonnen, dass
wir in Deutschland eine tolle Finanzverwaltung haben,
die sehr engagiert ist . Ich denke zum Beispiel an die Zeugeneinvernahme einer jungen Dame vom Bundeszentralamt für Steuern, die sich selbst bei Amtshaftungsvorwürfen zur Wehr gesetzt und die Kapitalertragsteuer nicht
ausgezahlt hat, und es gibt auch noch andere Beispiele .

({6})

Mit dem Wissen von heute stellen sich manche Dinge
anders dar . Uns ist von mehreren deutlich gesagt worden, dass man zum damaligen Zeitpunkt gar nicht erahnen konnte, welches Ausmaß diese Cum/Ex-Geschäfte
haben . Es ist uns auch wissentlich dargestellt worden vielleicht falsch; das weiß ich nicht -, dass es letztlich
um technische Probleme geht . In dem Schreiben des
Bankenverbandes aus dem Jahre 2002 ist von technischen Problemen und nicht von einem Steuergestaltungsmodell gesprochen worden . Von daher war das gar nicht
erkennbar, auch wenn heute einfach unterstellt wird, dass
man doch hätte sehen müssen, dass dort Milliarden durch
die Gegend geschoben worden sind .

Ich habe Gespräche mit Wirtschaftsprüfern geführt,
die derzeit Sonderprüfungen im Auftrag der BaFin
durchführen . Sie haben mir gesagt, dass sie wissen, dass
diese Bank Cum/Ex-Geschäfte gemacht hat, trotzdem
seien sie nicht in der Lage, sie zu finden. Sie haben jetzt
ganz große Modelle entwickelt, um der Sache überhaupt
Herr zu werden . Der Eindruck, der hier von der Opposition erweckt wird, man müsse nur in eine Bank hineingehen und würde sofort Cum/Ex-Geschäfte sehen, ist also
schlicht falsch . Von daher brauchte man mehr Informationen, damit es gelingt, das aufzuklären .

Ich zitiere gerne Herrn Schmitt, den Leiter der Abteilung Steuern beim Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg, das mittlerweile ja von Grün
regiert wird . Er sagte im Untersuchungsausschuss:

Aus Sicht der Verwaltung war nicht vorstellbar, mit
welcher Energie sogenannte Finanzberater und Investoren durch ausgeklügelte Cum/Ex-Geschäfte im
In- und Ausland an diesem Grundsatz

- dem Grundsatz, dass Eigentum nur einmal erworben
werden kann rütteln würden mit dem Ziel, dem deutschen Staat
systematisch bereits vereinnahmte Steuergelder in
schwindelerregender Höhe wieder abzujagen .

Wer Herrn Schmitt kennt, der weiß, dass das ein ganz
solider Finanzbeamter und Steuerabteilungsleiter ist .

Das war eben der Kenntnisstand bei der Finanzverwaltung damals . Von daher war die Dramatik, die man
jetzt vielleicht erkennt, zum damaligen Zeitpunkt gar
nicht gegeben . Wir wissen ja auch - Kollege Schwarz hat
darauf hingewiesen -, dass hier Akteure zusammengearbeitet - man könnte teilweise das Gefühl haben, dass es
hier um organisierte Kriminalität geht - und sich abgesprochen haben, um den deutschen Staat zu schädigen .

Wir haben dann auch über Cum/Cum gesprochen .
Herr Pitterle hat vorhin eingeworfen, warum dort so spät
reagiert worden ist . Herr Kollege Pitterle, es gab hier
von 2005 bis 2011 aufgrund der europäischen Rechtsprechung eine Unsicherheit . Von daher konnten wir erst
2011 damit beginnen, über Cum/Cum-Regelungen nachzudenken . Das haben wir im Investmentsteuerrecht über
den § 36a EStG dann auch gemacht .

Herr Kollege Schick, Sie haben die Arbeit des Finanzausschusses vorhin sehr selbstkritisch beleuchtet . Das
mag für das Jahressteuergesetz 2007 zutreffen. Damals
waren Sie Mitglied des Finanzausschusses, ich nicht; ich
kann dazu nichts sagen . Ich kann nur sagen: Als wir das
Investmentsteuerrecht beraten haben, in dem es eigentlich gar nicht um Cum/Cum ging, haben wir uns sehr intensiv mit dem § 36a EStG - ursprünglich war das der
§ 36 Absatz 2a EStG - beschäftigt und Anpassungen vorgenommen, um das zielgerichtet zu bearbeiten .

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Der Finanzausschuss hat seine politische Aufgabe - darauf lege ich Wert - über alle Fraktionsgrenzen hinweg
wahrgenommen . Den Vorwurf, die Mitglieder des Finanzausschusses hätten schlechte Arbeit gemacht, lasse
ich jedenfalls für den jetzigen Finanzausschuss nicht
gelten . Für 2007 kann ich es nicht sagen . Mich wundert
manchmal, warum Sie die Dinge, die Sie jetzt ansprechen und von denen Sie denken, sie wären schon bekannt
gewesen, nicht damals zur Sprache gebracht

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und wieso Sie in der Gesetzesberatung 2007 keine Fragen gestellt haben . Es zeichnet Sie ja aus, dass Sie das
Ganze selbstkritisch beleuchten . Aber die Frage stellt
sich schon .

Sie haben in Ihrem Sondervotum erwähnt, im Rahmen
des OGAW-IV-Umsetzungsgesetzes seien Sie über zwei
BMF-Schreiben nicht informiert worden . Dazu muss ich
Ihnen sagen: BMF-Schreiben sind öffentlich. Sie sind

jedem Bürger zugänglich, auch einem deutschen Abgeordneten .

({9})

Wenn Sie sich hätten kundig machen wollen, hätten Sie
die BMF-Schreiben einfach lesen können .

({10})

Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich
feststellen, dass es gelungen ist - über den Zeitablauf
haben wir lange gestritten -, durch das OGAW-IV-Umsetzungsgesetz die gesetzlichen Lücken bei Cum/Ex zu
schließen . Wir haben über das Investmentsteuerreformgesetz die Gesetzeslücken bei Cum/Cum geschlossen alles in der Zeit von Wolfgang Schäuble . Er hat seine
Arbeit gut gemacht .

Herzlichen Dank .

({11})