emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-02:


Nächster Redner ist der Bundesfinanzminister, Olaf Scholz.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-02:


Jetzt erteile ich das Wort dem Fraktionsvorsitzenden der FDP, Christian Lindner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-02:


Jetzt hat das Wort der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dr. Dietmar Bartsch.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-02:


Jetzt hat das Wort die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-02:


Nächster Redner ist der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Ralph Brinkhaus.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-02:


Jens Kestner, AfD, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-02:


Jetzt erteile ich das Wort der Staatsministerin im Freistaat Sachsen, Katja Meier.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-02:


Christian Schmidt, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-02:


Herr Kollege Schmidt.
Christian Schmidt (NA), 2020-10-02:


– sondern die Freiheit hatte.

Herr Präsident, ich bedanke mich.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-02:


Dr. Marc Jongen, AfD, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-02:


Staatsminister Michael Roth, SPD, ist der nächste Redner.

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Michael Roth (NA), 2020-10-02:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie alle kennen diesen Song: „Hinterm Horizont geht’s weiter“.

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Für mich galt das bis kurz vor meinem Abi nicht. Ich bin im sogenannten Zonenrandgebiet groß geworden, 1 Kilometer von der Grenze zur DDR entfernt. Wenn ich aus meinem Schlafzimmerfenster geschaut habe, habe ich auf Stacheldraht, auf Zaun, auf Selbstschussanlagen gesehen. Sie können sich nicht vorstellen, wie viel Freude es auch bei uns im Westen ausgelöst hat, als diese Mauer, als diese Grenze fiel.

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Es war eine wunderbare Zeit, als wir uns den himmelblauen Opel Ascona von den Eltern meiner Freundin Manuela ausgeliehen haben, um dann Thüringen zu erkunden. Wir sind im Osten hin und her gefahren. Man kann es sich gar nicht vorstellen: 30 Kilometer entfernt war die Wartburg, war Eisenach; aber ich war dort bis zu meinem 19. Lebensjahr niemals.

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Das Ganze ist ein Schatz, und es ist eben nicht nur ein Schatz für die Menschen in Ostdeutschland, sondern es ist auch ein Schatz für uns. Ich erlebe selber in meiner Heimat Heringen in Nordosthessen, was uns in diesen 30 Jahren gelungen ist, aber auch, was uns noch nicht gelungen ist.

Viele junge Menschen bei mir zu Hause gehen inzwischen in Thüringen zur Schule. Sie besuchen großartige Universitäten in Thüringen, zum Beispiel in Jena oder in Erfurt. Ich selber bin viel öfter in Erfurt, der thüringischen Landeshauptstadt – nicht nur zum Einkaufen –, als ich in meiner eigenen Landeshauptstadt, in Wiesbaden, bin.

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Unsere Region, übergreifend in West und Ost, ist vom Kalibergbau geprägt. Wir haben bei mir zu Hause ein Kaliwerk, das hat drei Standorte: eines in Thüringen, zwei in Hessen. 40 Prozent der Beschäftigten kommen aus Thüringen. Im Alltag der Kumpels unter Tage und über Tage spielt die Herkunft in der Regel keine große Rolle mehr.

Ich bin denjenigen sehr, sehr dankbar, die noch mal daran erinnert haben, dass es ohne das vereinte Europa und ohne die Einbettung der alten Bundesrepublik in das vereinte Europa diese deutsche Einheit niemals gegeben hätte. Das muss aber mehr sein als ein Lippenbekenntnis in Sonntagsreden oder auch in Bundestagsdebatten; denn den Wert Europas bemessen wir allzu oft noch zu sehr in Euro und in Cent. Aber Frieden, Stabilität, Solidarität, das Miteinander, dass wir ohne Angst verschieden sein können in Europa, das kann man nicht in Euro und Cent bemessen. Deswegen: Lassen Sie uns weniger über das reden, was wir Europa geben. Lassen Sie uns viel öfter darüber reden, was Europa uns gibt und schenkt.

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Daraus erwächst natürlich auch die Verpflichtung, dass wir uns besonders anstrengen. Wer aber für sich in Anspruch nimmt, ein Patriot zu sein, der kann nicht gleichzeitig auf Abschottung, auf Nationalismus, auf Rassismus und auf Intoleranz setzen, wie Sie das immer wieder tun. Wer das tut, ist kein deutscher Patriot, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-02:


Herr Kollege Baumann, für den Zwischenruf „Sie Hetzer!“ rufe ich Sie zur Ordnung.

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– Einen Moment. Vorsicht! Die Ordnungsrufe des Präsidenten werden nicht kommentiert.

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Dafür rufe ich Sie zur Ordnung, Herr Kollege.

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Michael Roth (NA), 2020-10-02:


Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, „ein Volk“ heißt immer auch „ein Europa“. Das heißt Zusammenhalt, und das heißt immer auch die Bereitschaft, sich in den jeweils anderen hineinzuversetzen. Das ist doch die Erfahrung, teilweise auch die schmerzhafte Erfahrung, die wir in den vergangenen 30 Jahren gemacht haben.

Was ich mir als Westdeutscher oder auch als Grenzgänger immer wieder wünsche, ist, dass wir es in noch viel mehr gesellschaftlichen Bereichen – in der Wirtschaft, im Medienbereich, in der Kultur – schaffen, auch ostdeutsche Biografien hervorzustellen. Das macht doch den Reichtum unseres Landes aus.

Einheit heißt nicht Einfalt, Einheit heißt Vielfalt. Und gerade diese Vielfalt, die wir hier leben und die wir auch vorleben, ist, glaube ich, das größte Geschenk, das wir durch die deutsche Einheit bekommen haben. Wenn es uns dann noch gelingt, dies mit einem weltoffenen Ansatz zu verknüpfen, dann wird auch der Auftrag, der sich aus dem Grundgesetz ergibt, nämlich im geeinten Deutschland für ein geeintes Europa einzutreten, noch besser erfüllt. Das ist nämlich die Erwartungshaltung, die viele, viele in Europa und in der Welt uns gegenüber hegen. Es wäre doch ein schönes Geschenk, wenn wir das immer wieder – auch in unserer politischen Alltagsarbeit – ernst nehmen würden.

Vielen herzlichen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-02:


Matthias Höhn, Die Linke, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-02:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Eberhard Brecht, SPD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-10-02:


Vielen Dank. – Als Nächste spricht für die Fraktion der CDU/CSU die Kollegin Heike Brehmer.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-10-02:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die fraktionslose Abgeordnete Verena Hartmann.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-10-02:


Vielen Dank. – Herr Vogel, Sie haben zwei Minuten der Redezeit von Otto Fricke weggenommen. Er hat Ihnen den kleinen Finger gegeben, und Sie haben gleich zwei davon genommen.

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Nächste Rednerin in der Debatte ist für die Fraktion Die Linke die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch.

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Verena Hartmann (NA), 2020-10-02:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Ostdeutscher sagte einmal: „Die Wessis wissen nichts über uns – aber das erklären sie uns täglich.“ Ja, diese Erfahrungen gab es reichlich. Doch es geht auch anders: Im Laufe der Jahre habe ich Westdeutsche kennengelernt, die sich für unser Land und uns Menschen wirklich interessierten, Freundschaften entstanden, die ich nicht mehr missen möchte.

Nun sind 30 Jahre vergangen. Es ist an der Zeit, Bilanz zu ziehen. Die Ostdeutschen haben sich selbst aus einer Diktatur befreit; niemand anderem haben sie diese Freiheit zu verdanken. Sie haben sich diesem Staat angeschlossen – ohne Kenntnis, auf was sich da einlassen.

Für die Menschen bedeutete die Wiedervereinigung pure Freiheit; die Welt stand ihnen offen. Aber für über 7 Millionen qualifizierte Fachkräfte und Akademiker, die mitten im Leben standen, bedeutete es: Arbeitslosigkeit, ABMs, Orientierungslosigkeit. Mit der Treuhand durchlebte der Osten die zweite Demontage seiner Industrie; Westdeutschland besiegelte damit unseren wirtschaftlichen Niedergang. Seitdem hängen wir am Tropf Westdeutschlands. Und das erlebte sein zweites Wirtschaftswunder: erstens durch den neuen Absatzmarkt im Osten, zweitens durch den billigen Aufkauf ostdeutscher Betriebe, drittens durch den staatlich geförderten Subventionsbetrug. Ein kollektives Gefühl der Ohnmacht entstand, des Ausgeliefertseins in einem neuen, unbekannten System.

Ja, wir haben jetzt Straßen ohne Schlaglöcher und schöne Fassaden – doch gehören sie uns nicht mehr. Unsere Heimat mit ihren Ländereien und Bauwerken ist in westdeutscher Hand. Ostdeutschland ist fremdverwaltet und fremdbestimmt. Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Was unterscheidet uns dann noch von einer Kolonie?

Doch wir müssen mit den Karten spielen, die wir haben. Jetzt ist es an der Zeit, nach vorne zu gehen und aus der Erfahrung zu lernen. Unser Land ist wunderschön, voller Vielfalt, mit großen Nationalparks und vielen Weltkulturerbestätten. Erinnert euch! Erinnert euch, wer ihr seid und woher ihr kommt! Wir haben allen Grund, stolz auf uns zu sein. Wir haben gelernt, durchzuhalten und immer wieder aufzustehen. Wir sind sehr gut ausgebildet, hochgradig flexibel und können aus wenig viel machen. Wir haben jetzt blühende Landschaften und alle Voraussetzungen, um nach 30 Jahren unser Schicksal wieder in die eigenen Hände zu nehmen, selbstbestimmt. Wir sind nicht satt – wir sind hungrig.

Vielen Dank.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-10-02:


Vielen Dank. – Letzter Redner in der Debatte ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Andreas Lämmel.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-10-02:


Gestatten Sie die Zwischenfrage?
Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2020-10-02:


Sehr gerne.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-10-02:


Bitte sehr.
Beate Müller-Gemmeke (NA), 2020-10-02:


Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Minister, dass ich die Frage stellen kann. – Wir Grünen fordern ja schon sehr lange, dass Homeoffice endlich geregelt wird. Auf der einen Seite fordern wir, dass es Spielregeln gibt. Aber wir wollen auch, dass es einen Rechtsanspruch gibt, damit die Leute, wo es möglich ist – natürlich immer nur da, wo es möglich ist –, auch Rechte bekommen, wenn der Arbeitgeber sich das anders vorstellt. Meine erste Frage ist daher: Werden Sie auch da etwas tun, damit es für die Beschäftigten wirklich besser wird?

Das Zweite ist: Sie haben gerade die Entgrenzung zwischen Arbeit und Privatleben bzw. Freizeit angesprochen. Wann wird denn endlich das Gesetz kommen, mit dem dann im Arbeitszeitgesetz festgeschrieben wird, dass die Arbeit dokumentiert werden muss, und zwar Anfang, Ende und Dauer der Arbeitszeit? Wann liegt der entsprechende Gesetzentwurf endlich vor?

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-10-02:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der AfD der Kollege René Springer.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-10-02:


Vielen Dank. – Nächster Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Peter Weiß.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-10-02:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der FDP der Kollege Johannes Vogel.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-10-02:


Vielen Dank. – Als Nächste spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Ekin Deligöz.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-10-02:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion der SPD die Kollegin Kerstin Tack.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-10-02:


Vielen Dank. – Nächster Rednerin ist für die Fraktion der AfD die Kollegin Ulrike Schielke-Ziesing.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-10-02:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Antje Lezius von der Fraktion der CDU/CSU.

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Antje Lezius (NA), 2020-10-02:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch vor einem Jahr blickten wir, auch dank der erfolgreichen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Großen Koalition, auf hervorragende Eckdaten: Die Arbeitslosigkeit hatte sich um ein Drittel reduziert, Millionen neuer sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungen sind entstanden und die Bruttolöhne um mehr als ein Viertel gestiegen.

Die Verbreitung des Covid-19-Virus Ende letzten Jahres und die Entwicklung der Pandemie stellt für uns alle eine Zäsur dar. Der Staat und alle Bürger waren schon lange nicht mehr so gefordert wie heute. Der Bundestag hat schnell gehandelt, damit den Betroffenen zügig geholfen werden kann. Die Verwaltungen des Bundes und der 16 Bundesländer sowie der Städte und Kommunen arbeiten seit März dieses Jahres mit Hochdruck daran, dass die Hilfen vor Ort beantragt werden können und die Empfänger umgehend erreichen. Auch mein Dank, genauso wie der meiner Vorrednerin Kerstin Tack und meiner Vorredner, gilt den Mitarbeitern der Arbeitsagenturen und Jobcenter, die dafür gesorgt haben, dass Sozialleistungen weiter pünktlich gezahlt und die Anträge auf Kurzarbeitergeld trotz aller Umstände effizient bearbeitet wurden.

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Die Agentur für Arbeit zahlt das Kurzarbeitergeld als teilweisen Ersatz für den durch einen vorübergehenden Arbeitsausfall entfallenen Lohn. Der Arbeitgeber wird dadurch bei den Kosten der Beschäftigung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlastet. So können Unternehmen ihr Personal bei Auftragsausfällen weiter beschäftigen. Das Kurzarbeitergeld hilft damit, Kündigungen zu vermeiden, und ist eine der wichtigsten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen in dieser Krise.

Durch das Sozialschutz-Paket I und II haben wir weitere Erleichterungen geschaffen. Ein Betrieb kann bereits früher Kurzarbeit beantragen, und Leiharbeiter können Kurzarbeitergeld beziehen. Die Sozialversicherungsbeiträge, die Arbeitgeber für ihre kurzarbeitenden Beschäftigten allein tragen müssen, werden durch die Bundesagentur für Arbeit in pauschalierter Form erstattet. Für Beschäftigte, deren Arbeitsentgelt um mindestens die Hälfte reduziert ist, haben wir eine Verbesserung eingeführt: Für sie wurde das Kurzarbeitergeld deutlich erhöht.

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Auch können Arbeitnehmer während der Kurzarbeit eine Weiterbildung absolvieren und werden hierbei durch Zuschüsse gefördert. Diese Maßnahmen tragen dazu bei, den Arbeitsmarkt zu stabilisieren und Arbeitslosigkeit zu verhindern. Sie sind eine Brücke in die Zeit der wirtschaftlichen Erholung, Frau Schielke-Ziesing.

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Darüber hinaus haben wir den Zugang zur Grundsicherung für Arbeitsuchende und auch den Zugang zur Sozialhilfe erleichtert.

Der vorliegende Haushaltsentwurf steht verständlicherweise auch im Zeichen der Coronapandemie. Der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, der größte Etat des Bundeshaushaltes, wird sich voraussichtlich von den ursprünglich geplanten 150 Milliarden Euro auf 164 Milliarden Euro erhöhen; erfreulicherweise weniger, als der coronabedingte Nachtragshaushalt für 2020 vorgesehen hatte.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-10-02:


Frau Lezius, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Bystron?
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-10-02:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der FDP der Kollege Otto Fricke.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-10-02:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion Die Linke die Kollegin Susanne Ferschl.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-10-02:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Markus Kurth.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-10-02:


Vielen Dank. – Nächster Redner für die Fraktion der CDU/CSU ist der Kollege Stephan Stracke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-02:


Vielen Dank, Stephan Stracke. – Ihnen einen schönen, guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen, von mir. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Michael Groß.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-02:


Vielen Dank, Axel Fischer. – Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen uns nicht vor.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-02:


Vielen Dank, Svenja Stadler. – Der nächste Redner: für die AfD-Fraktion Peter Boehringer.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-02:


Ich danke Ihnen. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. André Berghegger.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-02:


Vielen Dank, Dr. Berghegger. – Der nächste Redner: für die FDP-Fraktion Christian Dürr.

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Christian Dürr (NA), 2020-10-02:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat gesagt, die Entscheidung, die Schulen zu schließen, würde er heute nicht mehr treffen. Ich teile das übrigens ausdrücklich, und deswegen bin ich dankbar, dass die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen auch bei steigenden Coronafallzahlen eine Bildungsgarantie ausgesprochen hat. Das ist der Kurs, den die Menschen brauchen: Zuversicht für unser Land. Meine Damen und Herren, das erwarte ich auch von anderen.

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Herr Kollege Berghegger, ich kann an dieser Stelle an Ihre Rede anknüpfen. Stichwort „Abfluss von Haushaltsmitteln“: Die Frage ist ja nicht nur, was die Länder tun können, sondern auch, was der Bund tun kann. Wie viele Familien mussten in den Wochen des Lockdowns Homeschooling und Homeoffice zusammenbringen und erkennen, wie schwierig das ist! Das darf nicht mehr passieren.

Die Bundeskanzlerin hat am Mittwoch hier in der Generaldebatte gesagt: Wir haben schmerzlich gesehen, dass Schule und Kita da nicht auf Stand sind. – Na, das ist eine ganz interessante Erkenntnis! Im DigitalPakt Schule sind 5 Milliarden Euro Haushaltsmittel drin; davon sind gerade mal 1 Prozent abgeflossen, meine Damen und Herren.

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Ich frage Sie, Herr Scholz: Was tun Sie dagegen? Es reicht doch nicht, auf die Bundesländer zu verweisen. Sie als Bundesregierung tragen Verantwortung für die Familien im Land! Ich erwarte, dass diese Mittel im DigitalPakt eingesetzt werden. Sie tun nichts bisher. Zeigen Sie einen Plan auf!

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– Ja, die Kollegen der SPD! Ich finde es sehr interessant, dass Sie jetzt dazwischenrufen, nachdem Frau Stadler diese Rede hier gehalten hat.

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– Herr Binding, es reicht mir nicht mehr aus, dass die Bundesregierung jede Verantwortung von sich wegschiebt und auf die Bundesländer verweist.

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Sie haben diese Bund-Länder-Vereinbarung mit unterschrieben! Da müssen 32 000 Schulen in Deutschland einen Medienplan vorlegen, bevor sie die Mittel abrufen können. Die Kinder brauchen endlich iPads, meine Damen und Herren! Das muss das Ziel der Politik in Deutschland sein!

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-02:


Herr Dürr, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von Frau Hendricks?

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Christian Dürr (NA), 2020-10-02:


Ja, ich freue mich darauf. Sehr gerne, Frau Kollegin.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-02:


Bitte mit Mikro.

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– Nein.
Barbara Hendricks (NA), 2020-10-02:


Keine Sorge, Otto Fricke. – Herr Kollege Dürr, Sie haben doch wahrgenommen, dass es uns im vergangenen Jahr gelungen ist, das Grundgesetz zu ändern, damit die Bundesebene überhaupt in der Lage ist, den Ländern bei der Finanzierung von Bildungsausgaben beizustehen. Ich kann jetzt im Moment gar nicht sagen – – Doch, Sie haben dann schließlich auch der Verfassungsänderung zugestimmt.

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– Richtig, es war auch nötig, dass die Länder zugestimmt haben. – Das war aber die Voraussetzung dafür, dass der DigitalPakt Schule überhaupt erst aufgelegt werden konnte. Infolgedessen kann er in einem zweiten Schritt erst wirksam werden.

Ich muss Ihnen doch nicht erzählen – oder Sie wären als Bundestagsabgeordneter falsch an diesem Ort –, dass unsere föderale Ordnung darauf beruht, dass Finanzmittel, die der Bund zur Verfügung stellt, über die Länder in diesem Fall den Kommunen zufließen, weil in den Ländern die Kommunen für die Ausstattung von Schulen verantwortlich sind. Die Lehrer werden von den Ländern bezahlt, aber die Ausstattung von Schulen geschieht durch die Kommunen; das ist in allen Bundesländern gleich. Der DigitalPakt Schule betrifft nun einmal die Ausstattung von Schulen; anders kann man das nicht werten. Wenn Sie das nicht wissen, dann dürften Sie nicht Bundestagsabgeordneter sein.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-02:


Herr Dürr, wenn Sie wollen, können Sie darauf jetzt antworten.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-02:


So, und ich sage in aller Deutlichkeit: Sie sind jetzt am Ende.

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Christian Dürr (NA), 2020-10-02:


Den letzten Satz, Frau Präsidentin,
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-02:


Mit der Rede ist er zu Ende.
Christian Dürr (NA), 2020-10-02:


– richte ich an die Kollegen der Union. In dieser Woche sind viele gute Reden von Ihnen gehalten wurden. Meine herzliche Bitte an Sie, liebe Kollegen der Union, ist, dass das Thema „Entlastung der Mitte der Gesellschaft“ nicht immer nur Wahlkampfthema, sondern endlich ein Regierungsthema wird.

Herzlichen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-02:


Vielen Dank, Christian Dürr. – Nächste Rednerin: Dr. Gesine Lötzsch für die Fraktion Die Linke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-02:


Vielen Dank, Dr. Gesine Lötzsch. – Nächster Redner: für Bündnis 90/Die Grünen Sven-Christian Kindler.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-02:


Vielen Dank, Sven-Christian Kindler. – Der nächste Redner: der Bundesminister Olaf Scholz für die Bundesregierung.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-02:


Vielen Dank, Olaf Scholz. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Norbert Kleinwächter.

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Norbert Kleinwächter (NA), 2020-10-02:


Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Minister, Sie haben gerade als nötiges Ziel die CO

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Aber dieser Haushaltsentwurf ist nun wirklich einer, in dem die Bundesregierung ihre Maske hat fallen lassen. Er ist ein Haushalt des Übermaßes, und er ist ein Haushalt der Verantwortungslosigkeit unserem Land und der jungen Generation gegenüber.

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Diese Art von Verantwortungslosigkeit kennen wir leider von Frau Merkel insbesondere persönlich seit Jahren. Vor gut zehn Jahren gab es schließlich in Griechenland die Schuldenkrise, und sie hat es gestattet, dass die Maastricht-Kriterien gebrochen wurden; Milliarden Euro wurden aus dem Fenster geworfen. Vor fünf Jahren hatten wir die Situation mit den syrischen Flüchtlingen, nicht wahr? Da öffnete Merkel die Schleusen für die angeblichen Geflüchteten, aber auch für viel illegale Migration. Zehntausend, nein, Hunderttausend, nein, über 1 Million Menschen kamen – reinstes Übermaß.

Nun haben wir Corona, und Merkel und ihre Regierung

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reagieren schon wieder im Übermaß, sperren das Volk hinter Masken, verbieten Veranstaltungen, verhängen einen Lockdown, von dem die wirtschaftlichen Folgen noch gar nicht klar sind, und verschulden dieses Land für Jahrzehnte, brechen dabei das Grundgesetz und auch die EU-Verträge, und das alles mit dem Zauberwort: Wir haben ja Corona.

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Jetzt muss ich tatsächlich einen kurzen Exkurs zu Corona machen – Sie haben es wahrscheinlich alle in der Zeitung gelesen –: Ich hatte das. Es ist eine Krankheit, bei der unter Medizinern durchaus umstritten ist, wie schlimm sie ist. Ich wünsche allen, wenn sie es bekommen, einen so milden Verlauf, wie ich ihn hatte. Aber das muss ich anfügen: Die Menschen, Herr Spahn, brauchen keine Angst vor Corona zu haben, oder davor, infiziert zu werden, sondern davor, was die Regierung bzw. die Ämter dann mit ihnen machen.

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Was passiert denn nämlich, wenn sie in Quarantäne sind? Ich muss das mal ganz kurz erzählen: Sie haben keinen Zugang mehr zu anständiger gesundheitlicher Versorgung.

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Meine Frau hatte in der Quarantäne einen Haushaltsunfall.

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Da haben wir beim Gesundheitsamt angerufen, und da hieß es: Wir sind nicht zuständig; wenden Sie sich bitte an Ihren örtlichen Hausarzt. – Der Hausarzt hat gesagt: Oh Gott, Covid-Verdacht! Machen wir nicht. Wenden Sie sich ans Krankenhaus. – Das Krankenhaus hat gesagt: Da sind wir nicht zuständig; wenden Sie sich an die 116/117. – Und bei der 116/117 hat man uns gesagt: Wir suchen Ihnen einen Termin, und dann kam kein Termin.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-02:


Darf ich Sie darauf hinweisen, dass wir eigentlich in der Schlussrunde der Haushaltsdebatte sind?

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