r werner schuster (NA), 2000-10-13:
Herr Präsident, von
dieser Stelle nochmals herzlichen Glückwunsch zu Ihrem
Geburtstag.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe bemitleidenswerte Kolleginnen und Kollegen von der
CDU/CSU-Fraktion, lieber Herr Hedrich!

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Welchen internen Zustand müsst ihr haben, wenn ihr
ausgerechnet einen Antrag zur europäischen Entwicklungspolitik wahlkampfmäßig formuliert? Als ich Ihr Papier gelesen habe - nur das ist öffentlich zugänglich -,
hatte ich das Gefühl: Mich tritt ein Pferd.

Ich bin seit zehn Jahren Mitglied in dem Ausschuss.
Acht Jahre lang hat sich in Brüssel ganz wenig bewegt.
Lomé V stand vor dem Scheitern. Nun haben wir seit zwei
Jahren eine persönlich engagierte Ministerin, einen roten
Wirbelwind. Sie schließt sich mit drei anderen Ministerinnen zu dieser berühmten „gang of four“ zusammen,
nutzt das Glück, dass wir die Ratspräsidentschaft innehatten, und schon ist die Kuh vom Eis. Hätten Sie 1998
gedacht, dass wir Lomé V und Cotonou in der Form erreichen, wie es jetzt geschehen ist? Sicherlich nicht.

({2})

Auch die EU-Kommission hat auf unseren Druck hin
im April 2000 ein Konzept vorgelegt, das nicht einmal Sie
ernsthaft kritisieren. Aber dann muss ich in Ihrem Antrag
lesen:

Die Bundesregierung hat es durch eine zu nachgiebige Verhandlungsführung während der Verhandlungen zum Lomé-Nachfolgeabkommen und durch eine
unzureichende Mitarbeit an der Ausarbeitung der
neuen entwicklungspolitischen Konzeption der EU
versäumt, eine Fixierung der für eine durchgreifende
Verbesserung der EU-Entwicklungszusammenarbeit
notwendigen Akzente durchzusetzen.

Es tut mir Leid, meine Damen und Herren, feststellen zu
müssen: Hier haben Sie die Wahrheit auf den Kopf gestellt.

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Sie bestimmen die Spielregeln. Den meisten Ihrer Forderungen werden wir - wie Sie wissen - zustimmen. Sie
könnten glatt aus unserem Antrag vom März 1999 abgeschrieben sein. Ich empfehle Ihnen, den Antrag noch einmal nachzulesen, damit Sie merken, an welchen Punkten
wir übereinstimmen. Ich denke, das würde die Beratungen im Ausschuss erleichtern, um zu einem - der Sache
wegen - gemeinsamen Beschluss zu kommen.

Noch ein Hinweis, Herr Brauksiepe: Wir machen unsere Hausaufgaben. Der Haushalt, den Sie uns permanent

um die Ohren schlagen, befindet sich in einem noch nicht
abgeschlossenen Prozess.

Jetzt komme ich zum Inhalt. Wir haben nach meinem
Verständnis auf europäischer Ebene keine Defizite in der
Strategie, sondern wir haben Umsetzungsdefizite.

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Das ist der zentrale Punkt. Die Forderungen der Bundestagsfraktionen, reduziert auf den Kern, sind, rational betrachtet, weitgehend identisch. Das Kommissionspapier
vom April 2000 enthält richtige Vorschläge und richtige
Ziele. Nur das Wie bleibt zu vage. Deswegen werden
Fortschritte auf EU-Ebene nur im Schneckentempo erreicht. Ich möchte die Defizite anhand von einigen Punkten exemplarisch deutlich machen.

Wir alle wollten eine Reform innerhalb der EU statt der
vier Kommissare und der drei Generaldirektionen jeweils
nur einen bzw. eine. Heute haben wir einen Kommissar,
Herrn Nielson - leider ist die Stelle des Generaldirektors
immer noch nicht besetzt -, aber die Konkurrenz zwischen Herrn Nielson und Herrn Patten ist vorprogrammiert

({5})

- ich darf Sie an unseren Besuch in Brüssel erinnern -,
was ganz sicher nicht die Motivation der oft gescholtenen
Mitarbeiter in Brüssel erhöht. Ich denke, hier müssen der
Rat und auch der Ministerrat ihre Hausaufgaben als
Quasi-Legislative stärker in Angriff nehmen.

({6})

Es darf aber nicht passieren, dass europäische Entwicklungszusammenarbeit zu einem Anhängsel europäischer Außenpolitik degeneriert.

({7})

Genauso wenig darf es passieren, dass europäische
Entwicklungszusammenarbeit mit liberalisierter Außenhandelspolitik gleichgesetzt wird. Damit werden wir den
Anforderungen an einen Nord-Süd-Ausgleich nicht gerecht.

({8})

Ich finde es übrigens positiv, dass die EU auch ECHO
mit integriert hat. Man hat jetzt im Sudan die Aktion „Humanitarian Plus“ eingeführt. Ich habe nicht verstanden,
warum man das Modell nicht auf andere Länder überträgt,
um so die Nothilfe zu einer Entwicklungszusammenarbeit
zu erweitern.

Zweitens. Wir erwarten zwar zu Recht mehr Effizienz
von Brüssel. Aber jeder von uns Insidern weiß, dass Brüssel chronisch unterbesetzt ist. Die personelle Konsequenz
ist: Jeder versucht sich abzusichern. Wer kennt das nicht
aus der Praxis? Da müssten wir etwas tun. Wir müssten

genauso etwas tun, um mehr deutsche Beamte für einen
Job in Brüssel zu interessieren.

({9})

Es stimmt mich nachdenklich, dass wir Politiker im
Rahmen der Diskussion über das Ehrenamt zwar sagen:
„Wer ehrenamtlich tätig ist, soll in Zukunft von der
Wirtschaft bevorzugt eingestellt werden“, dass wir aber
den Beamten, die nach Brüssel oder zur UNO gehen,
keine entsprechenden Vorteile gewähren, obwohl dies in
unsere Zuständigkeit fällt. Auch hier ist die eigene Nase
gefragt.

Der dritte Punkt betrifft die Zusammenarbeit mit den
Nichtregierungsorganisationen. Auf dem Papier klingt
das wunderbar: Stärkung der Partnerschaft. Aber wenn
ich mir das zu Gemüte führe, was im September auf dem
Kongress von VENRO formuliert worden ist, dann muss
ich feststellen, dass das Ganze zu einem Lotteriespiel zu
degenerieren droht. Kommt das Geld rechtzeitig oder
nicht oder verzichte ich lieber, weil mir das Risiko zu groß
ist? Auf diesem Kongress war die Rede von Abbruch statt
Aufbruch und von kafkaesken Verhältnissen. Der administrative Schwanz wackelt mit dem politischen Hund,
hieß es. Wer wirklich ernsthaft die Beteiligung der Zivilgesellschaft im Norden wie im Süden durchsetzen
möchte, der muss sie ernsthaft fördern und darf sie nicht
behindern.

({10})

Wer aber, Herr Hedrich, ist der politische Hund? Nach
meinem Verständnis sind das die EU-Kommission und
der Europäische Rat,

({11})

solange das Europäische Parlament nicht die Funktionen
hat, die nach unserem Verständnis einem Parlament zustehen sollten. Also auch hier sind wir wieder gefordert.

Der vierte Punkt betrifft die kohärente Entwicklungspolitik. 55 Prozent der Mittel für die weltweit
geleistete Entwicklungszusammenarbeit stammen aus
Europa. 10 Prozent kommen direkt von der EU und
45 Prozent aus unseren bilateralen Töpfen. Das wäre - um
mit den Worten der Neuen Ökonomie zu reden - Marktmacht, wenn wir sie nutzen würden. Was tun wir aber
de facto? Nach wie vor gibt es eine Geberkonkurrenz zwischen den europäischen Ländern. Die nationalen Parlamente müssen diese Konkurrenz beenden. Ich denke, sie
sollten sich verstärkt der Aufgabe der Kontrolle zuwenden.

Aber dafür sind drei Voraussetzungen notwendig: Erstens. Wir müssen, Frau Ministerin, rechtzeitig vor strategischen Entscheidungen in Brüssel informiert werden.
Dabei sind wir ein bisschen auf die Kooperation mit
Ihrem Haus angewiesen.

Zweitens. Wenn wir eine Zweiwegekommunikation
haben wollen - ich kann momentan Herrn Kraus, unseren
Ausschussvorsitzenden, nicht sehen -, sollten wir endlich

Beschlüsse des Bundestages, die einschlägig sind, ins
Englische übersetzen lassen und die Parlamentarier in den
anderen nationalen Parlamenten über diese Beschlüsse informieren, damit sie wissen, was wir denken.

Drittens. Wir müssen uns ernsthaft fragen, welche
Möglichkeiten es gibt, die Abstimmung zwischen den nationalen Parlamenten und den Entwicklungspolitikern zu
verbessern. Auch hier wären wir gefordert.

Der vierte Punkt betrifft, wie gesagt, die kohärente EUPolitik. Jeder von Ihnen weiß, dass Handel besser ist als
Hilfe, wenn wir den Entwicklungsländern faire Handelschancen einräumen. Ich begrüße in diesem Zusammenhang den Beschluss der EU-Kommission, die europäischen Märkte für die ärmsten Länder zu öffnen. Nur, von
einem Beschluss bis hin zu Taten ist es leider ein langer
Weg.

({12})

Eine wissenschaftliche Studie, die Herr Spranger dankenswerterweise in Auftrag gegeben hat, besagt: 1 DM,
die im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben wird, hat einen volkswirtschaftlichen Nutzen von
2,80 DM. Ich denke, das ist auch auf die Industrieländer
übertragbar. Das Ergebnis ist zwar eine schöne Legitimation für uns Entwicklungspolitiker. Aber eigentlich ist es
auch ein Indiz für eine verkehrte Welt, nämlich für die einseitige Ausbeutung des Südens durch den Norden.

({13})

Solange das so ist, wird der Graben zwischen Nord und
Süd größer oder - anders formuliert - der moderne Limes
höher. Das darf nicht sein. Wenn wir das nicht ändern, beschränken wir unsere Verantwortung für die Welt auf
Sonntagsreden.

Letzter Satz, Herr Präsident. Weil Europa weltweit eine
solch dominante Rolle spielt, sollten wir als Entwicklungspolitiker gemeinsam nach Wegen suchen, wie wir
die Umsetzungsdefizite beheben können. Wenn die heutige Debatte dazu führt, dann hat sie sich gelohnt.

Recht schönen Dank.

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