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arndgen (NA), 1950-09-13:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer das heute dem Bundestag vorgelegte Gesetz kennt, muß feststellen, daß erhebliche Fortschritte zugunsten der Kriegsbeschädigten in Vorbereitung sind. Der größte Teil der Redner des heutigen Abends hat diese Tatsache auch anerkannt. Mit diesem Gesetzentwurf wird ein Mißstand beseitigt, der durch die alliierten Gesetze in den einzelnen Ländern im Jahre 1946 geschaffen wurde, nachdem schon im Jahre 1945 das altbewährte Reichsversorgungsgesetz zerschlagen worden war. Dieser Gesetzentwurf ist umso höher zu bewerten, als dieses Gesetz Rechtens werden soll, obwohl die soziale Belastung unseres Volkes einen Stand erreicht hat, der durch die Tatsache gekennzeichnet ist, daß heute auf zwei bis drei arbeitende Menschen ein Invalide kommt. Rechnet man noch diejenigen hinzu, die infolge des Krieges aus dem Erwerbsleben herausgekommen sind, dann werden heute von zwei im Arbeitsprozeß Stehenden drei Personen miternährt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn das deutsche Volk trotz dieser Belastung das Verantwortungsbewußtsein aufbringt, die Bestimmungen eines solchen Gesetzes durchzuführen, dann ist das hoch zu bewerten. Die von mir angedeuteten Ziffern sollen der Öffentlichkeit und der Welt zeigen, daß die deutsche Bevölkerung, getragen von hohem Verantwortungsgefühl, den vier Millionen Menschen, die nun einmal als Kriegsopfer vor uns stehen, eine sichere Existenz gewährleisten und über das Materielle hinaus eine gesunde demokratische Entwicklung unseres Volkskörpers fördern will. Gerade aus dem letzten Grund und auch im Interesse der Kriegsopfer ist zu wünschen, daß dieses Gesetz trotz der kritischen Ausführungen, die vorhin Herr Kollege Leddin gemacht hat, wenn nicht einstimmig, so doch mit einer großen Mehrheit, und zwar mit einer Mehrheit, die von rechts bis links geht, von diesem Hause verabschiedet wird. Herr Kollege Leddin, nach meinem Dafürhalten ist es nicht so, daß die gesamte Fraktion der SPD Ihren Standpunkt vertritt. Neben den Äußerungen Ihres Fraktionskollegen Bazille, die der Herr Arbeitsminister schon mitgeteilt hat, liegen Äußerungen von Mitgliedern Ihrer Fraktion vor, die in diesem Gesetzentwurf einen derartigen Fortschritt sehen, daß es eine Versündigung an den Kriegsopfern wäre, wenn dieses Gesetz in seiner jetzigen Struktur nicht verabschiedet werden sollte.
({0})
- Mein sehr verehrter Herr Kollege Pohle, genau wie Ihre Fraktion hat auch unsere Fraktion in dem Gesetzentwurf eine Reihe von Mängeln gesehen. Meine Kollegin Dr. Probst ist bereits auf diese Mängel eingegangen. Es ist daher nicht notwendig, daß auch ich noch einmal auf diese Dinge eingehe. Trotz der Ausführungen des Herrn Kollegen Leddin bin ich der Auffassung, daß wir uns mit Ihnen, mit der Opposition zu einem Übereinkommen zusammenfinden werden, damit ein Gesetz geschaffen wird, mit dem die Kriegsopfer zufrieden sein können.
({1})
schäfer (vizepräsident), 1950-09-13:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Leuchtgens.
Dr. Leuchtgens ({0}): Meine Damen und Herren! Ich bin in einer besonders günstigen Lage, indem ich feststellen kann, daß wir mit der Einbringung dieses Versorgungsgesetzes in jeder Weise zufrieden sind.
({1})
Gerade ich, der ich wiederholt darauf hingearbeitet habe, daß im Haushalt möglichst gespart wird, kann mit Genugtuung sagen, daß hier die Regierung den richtigen Weg gefunden hat, um ihren Verpflichtungen gegenüber den Kriegsopfern gerecht zu werden.
({2})
Denn wenn irgend jemand einen Anspruch auf sosialpolitische Unterstützung hat, wenn die Sozialpolitik an irgendeiner Stelle gerechtfertigt ist, so ist es gegenüber den Kriegsopfern am Platze. Sie wurden vom Staat gerufen, sie haben ihr Leben hingegeben für den Staat, für Volk und Vaterland, und deshalb müssen die Angehörigen derjenigen, die im Felde geblieben sind und draußen in fremder Erde oder auf dem Meeresgrund ruhen, versorgt werden. Das ist die höchste Pflicht, die der Staat überhaupt kennt. Diese Verpflichtung gilt namentlich für die Kriegsopfer selbst, die erheblichen Schaden an ihrem Körper oder an ihrem Geist erlitten haben. Wir müssen erst recht in vollem Umfange für sie sorgen. Das geschieht vorbildlich mit der Vorlage, die die Regierung vorgelegt hat. Wir freuen uns aus vollem Herzen, daß wir das feststellen können. Ich versage es mir, auf Einzelheiten einzugehen. Es sind heute schon so viele Einzelheiten vorgebracht worden, daß es wohl nicht nötig ist, diese Dinge zu wiederholen. Aber ich befinde mich auch in der angenehmen Lage, nun einmal etwas zu sagen, was keine Kritik bedeutet. Es ist heute so viel kritisiert worden, daß man eigentlich das Gefühl hat: man kritisiert etwas, um nicht unumwunden die Zustimmung zu einer Regierungsvorlage zu geben.
({3})
Wir geben diese Zustimmung, obgleich auch wir der Meinung sind, daß im Ausschuß dieses oder jenes vielleicht noch verbessert werden kann. Im großen und ganzen aber darf ich feststellen, daß wir mit dieser Vorlage ehrlich zufrieden sind. Wir werden auch im Plenum, wenn wir in der zweiten und dritten Lesung darüber reden, noch dieses oder jenes zu sagen haben. Es ist eine angenehme Stunde, wenn man hier im Bundestag auch einmal volle Anerkennung zollen kann.
({4})
schäfer (vizepräsident), 1950-09-13:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
({0})
- Gut! Das Wort hat der Abgeordnete Schoettle.
schoettle (NA), 1950-09-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure, daß die Debatte zum Teil in einen Ton verfallen ist, der der Sache nicht nützt. Ich will die Ursache nicht untersuchen. Aber wenn der Herr Bundesminister für Arbeit geglaubt hat, er müsse die sozialdemokratische Fraktion und ihren Vertreter, den Kollegen Leddin, andonnern, weil er ihn zitiert hat, so war er, glaube ich, auch nicht gut beraten. Der Herr Bundesminister wird zugeben müssen, daß die Presse ihn selber in einer Weise zitiert hat, die eben Anlaß dazu geben konnte, ihm zu sagen, er habe - ich will mich jetzt ganz vorsichtig ausdrücken - das Gesetz mindestens etwas überbewertet. Wenn ich hier in der „Welt" vom Donnerstag, dem 27. Juli, lese, daß Herr Bundesminister Storch gesagt habe, dieses Gesetz sei eine soziale Tat, die in der ganzen Welt als vorbildlich gelten dürfe, so war doch das, was der Herr Kollege Leddin gesagt hat, sicher keine Übertreibung, die diesen Anranzer rechtfertigt.
({0})
Wenn man also Wert auf die Mitarbeit der sozialdemokratischen Fraktion legt, sollte man hier auf der Regierungsbank nicht sofort hochgehen, als wenn man gestochen wäre, sondern sollte sich auch schon mal etwas gefallen lassen. Man läßt sich ja auch von der eigenen Fraktion gelegentlich etwas gefallen. Wenn der Opposition nicht recht sein soll, was Ihren eigenen Parteien billig ist, dann weiß ich nicht, warum man von der Zusammenarbeit der Regierungskoalition mit der Opposition überhaupt noch redet. Das zu diesem Punkt.
Im übrigen möchte ich eine Bemerkung machen, damit gar kein Mißverständnis besteht. Frau Kollegin Probst, Sie haben den Anfang damit gemacht, den Herrn Kollegen Bazille als einen Kronzeugen für die Güte des Gesetzes zu zitieren. Der Herr Arbeitsminister hat ihn ebenfalls zitiert. Ich sage Ihnen in aller Form: Der Herr Kollege Bazille, der als Vertreter einer Kriegsbeschädigten-Organisation, nicht im Auftrage der sozialdemokratischen Fraktion, an Besprechungen mit dem Ministerium teilgenommen hat, hat die sozialdemokratische Fraktion für die Arbeit im Ausschuß in keiner
Weise binden können; und wir behalten uns genau das vor, was der Kollege Arndgen und die Frau Kollegin Probst in ihren Diskussionsreden gesagt haben. Wir werden da, wo wir Kritik zu üben haben, Kritik üben und werden versuchen, das Gesetz besser zu machen, als es jetzt ist.
({1})
schäfer (vizepräsident), 1950-09-13:
Meine Damen und Herren, jetzt liegen wirklich keine Wortmeldungen mehr vor.
({0})
Die Aussprache ist damit geschlossen.
Es liegt der Antrag vor, die Vorlage dem Ausschuß für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen zu überweisen.
({1})
Meine Damen und Herren, es ist die Beschlußfähigkeit des Hauses bezweifelt worden.
({2})
Ich unterbreche die Sitzung für einige Minuten. Wir werden dann abstimmen.
({3})
Meine Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen. In Übereinstimmung mit den Schriftführern stelle ich die Beschlußfähigkeit des Hauses fest.
({4})
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag auf Überweisung der Vorlage an den Ausschuß für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. Der Antrag ist einstimmig angenommen.
({5})
- Also gegen eine Stimme angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir am Ende der Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung, die 85. Sitzung des Deutschen Bundestages, auf Donnerstag, den 14. September 1950, 14 Uhr 30. Die Sitzung ist geschlossen.
schmid (vizepräsident), 1950-09-14:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 85. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Vor Eintritt in die Tagesordnung bitte ich den Herrn Schriftführer Karpf, mitzuteilen, wer abwesend ist.
karpf (schriftführer), 1950-09-14:
Es fehlen wegen Erkrankung die Abgeordneten Schütz, Dr. Baur ({0}), Morgenthaler, Müller ({1}), Bielig, Lohmuller, Dr. Bergstraesser, Graf, Stopperich, Nuding. Es fehlen entschuldigt die Abgeordneten Dr. Bucerius, Frau Niggemeyer, Frau Dr. Weber ({2}), Dr. Kopf, Dr. Holzapfel, Dr. Semler, Gockeln, Struve, Höfler, Dr. Pünder, Schmitt ({3}), Dr. Greve, Seuffert, Paul ({4}), Nowack ({5}), Jahn, Revenstorff, Dannemann, Dr. Middelhauve, Dr. Oellers, Juncker, Frau Dr. Ilk, Dr. Seebohm, Gundelach,

({6})
Niebergall, Agatz, Paul ({7}). Außerdem fehlen die Abgeordneten Renner, Reimann, Rische, Müller ({8}), Vesper, Fisch.
schmid (vizepräsident), 1950-09-14:
Ich habe dem Hause weiter folgende Mitteilung zu machen. Der Ältestenrat hat heute beschlossen, den Ausschuß für Geschäftsordnung zu bitten, die Frage zu prüfen, ob nicht die Geschäftsordnung dahin abgeändert werden könnte, daß die Beschlußfähigkeit des Hauses von mindestens fünf Abgeordneten bezweifelt werden muß,
({0})
wenn die Rechtsfolgen der §§ 99 und 100 der Geschäftsordnung ausgelöst werden sollen.
({1})
Anlaß zu dieser Anregung des Ältestenrates war der Umstand, daß in der gestrigen Sitzung die Beschlußfähigkeit des Hauses von einem Abgeordneten bezweifelt worden ist, der bisher nach Auffassung des Altestenrates nur in sehr beschränktem Umfange durch eifriges Wahrnehmen der Sitzungen die Arbeiten dieses Hauses gefördert hat
({2}) und der ohne jeden Zweifel auch diesmal durch seinen Schritt keineswegs in erster Linie die Arbeit des Hauses und damit die rasche Erledigung des Bundesversorgungsgesetzes fördern wollte.
{Lebhafte Zustimmung.)
Der Ältestenrat hat festgestellt, daß der größte Teil der Abgeordneten, die bei der gestrigen Sitzung im Sitzungssaale fehlten, sich in unaufschiebbaren Ausschußsitzungen befanden, was
dieser Abgeordnete wissen mußte. Da es sich bei der in Frage stehenden Abstimmung außerdem lediglich um die Verweisung einer Gesetzesvorlage an den zuständigen Ausschuß handelte und hierüber im ganzen Hause keinerlei Meinungsverschiedenheit bestand, ist es nach Auffassung des Ältestenrates offenkundig, daß die Anzweiflung der Beschlußfähigkeit des Hauses nur in der Absicht schikanöser Obstruktion
({3})
oder mit dem Willen, das Haus in der öffentlichen Meinung herabzusetzen, erfolgt sein kann.
({4})
Um solche Dinge in Zukunft zu erschweren, hält es der Ältestenrat für geraten, die Geschäftsordnung in der mitgeteilten Weise zu ändern.
({5})
Wir treten damit in die Tagesordnung ein. Punkt 1 der Tagesordnung:
Entgegennahme einer Erklärung der Bundesregierung.
ich erteile das Wort dem Herrn Bundeskanzler.
schmid (vizepräsident), 1950-09-14:
Das Wort hat der Herr Bundesminister Kaiser.
schmid (vizepräsident), 1950-09-14:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Thiele.
({0})
schmid (vizepräsident), 1950-09-14:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Es ist der Antrag gestellt worden, die Erklärung, die der Herr Vorsitzende des Ausschusses für Gesamtdeutsche Fragen verlesen hat, durch das Haus billigen zu lassen. Ich lasse hierüber abstimmen.
({0})
- Ich sehe aber, daß das Haus offensichtlich nicht beschlußfähig ist.
({1})
Meine Damen und Herren! Ich lasse über den Antrag, die verlesene Resolution zu billigen, nunmehr abstimmen. Wer für die Billigung dieser Resolution ist, den bitte ich, dies durch Erheben von den Sitzen zu bezeugen. - Ich stelle fest, daß das Haus einmütig - ohne die Fraktion der Kommunistischen Partei - diese Resolution gebilligt hat.
({2})
Damit sind die Punkte 1 und 2 der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf: Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betreffend Maßnahmen zum Schutze der deutschen Landwirtschaft ({3}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen, meine Damen und Herren, als Redezeit vor: 10 Minuten für die Begründung und 40 Minuten für die Gesamtaussprache. - Kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wer begründet? - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Harig.
Harig ({4}), Antragsteller: Meine Damen und Herren! Nachdem sich hoffentlich die über den Punkt 1 in Bewegung geratenen Gemüter wieder beruhigt haben
schmid (vizepräsident), 1950-09-14:
Herr Abgeordneter Harig, diese Bemerkung war ungezogen!
({0})
Harig ({1}), Antragsteller: Aber den Tatsachen entsprechend, glaube ich. Von mir aus wollen wir uns jedenfalls wieder mit beiden Beinen in die Wirklichkeit stellen und wollen uns der Not eines großen Teiles der Bevölkerung zuwenden, der Not unserer Landwirtschaft.
({2})
schmid (vizepräsident), 1950-09-14:
Herr Abgeordneter, so indiskrete Fragen gehören nicht zur Übung dieses Hauses!
Harig ({0}), Antragsteller: Wie bekannt, wurden die ersten Versuche eines westdeutschen Landwirtschaftsministers, diesen innerdeutschen Warenaustausch auch für die Landwirtschaft auszunützen, diffamiert, die Realisierung des von Herrn Dr. Gereke abgeschlossenen Vertrages auf die lange Bank geschoben. Die Zustimmung zu den ersten drei Forderungen des Antrages der KPD-Fraktion ist die entscheidende Voraussetzung, um stabile und die Existenz der Landwirtschaft sichernde Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse zu garantieren.
Zu den Punkten 5 und 8: Die landwirtschaftliche Verschuldung hat durch die steuerliche Belastung und die übrigen bekannten Umstände bereits einen 1 Grad erreicht, der an die zwanziger Jahre erinnert. Einem landwirtschaftlichen Verkaufserlös von 7,5 Milliarden DM aus der überdurchschnittlich guten Ernte von 1949/50 stehen Betriebsausgaben einschließlich persönlicher Steuern und Soforthilfeabgaben von 6,6 Milliarden gegenüber. Der daraus sich ergebende Jahresgewinn von 900 Millionen DM verteilt sich auf rund zwei Millionen Betriebe, so daß auf den einzelnen Betrieb ein Jahresdurchschnittsgewinn von 450 DM entfällt, der den baren Arbeitslohn für die bäuerliche Familie darstellt.
Da bei der heutigen undurchsichtigen Steuerveranlagung fast jeder Bauer einen eigenen Steuerberater benötigt, der für ihn eine weitere finanzielle Belastung bedeutet, fordert die KPD eine Vereinfachung der landwirtschaftlichen Steuergesetzgebung. Sie fordert die Reduzierung der steuerlichen Belastung auf das unter den heutigen Umständen vertretbare Maß sowie die ständige Befreiung der kleinbäuerlichen Betriebe von Soforthilfeabgaben. Ich möchte dabei auf die in der Deutschen Demokratischen Republik eingeführte Einheitssteuer verweisen, die die vier Haupt({1})
steuern zu einer zusammenfaßt und bei der steuerlichen Veranlagung die klein- und mittelbäuerlichen Betriebe besonders berücksichtigt, wie es auch in dem Kontrollratsgesetz Nr. 12 bereits vorgesehen war.
Von all den Versprechungen der Bundesregierung gegenüber der westdeutschen Landwirtschaft ist nichts übriggeblieben als der einzige Rat, die westdeutsche landwirtschaftliche Produktion vor allem im Obst- und Gemüsebau einzuschränken, wie dies Professor Dr. Niklas unter dem Hohngelächter der Bauern auf dem Deutschen Bauerntag in Mainz und Herr Staatssekretär Dr. Sonnemann auf der Gartenbautagung in Stuttgart rieten. Die landwirtschaftliche Zeitschrift schrieb zu diesen Ratschlägen des Herrn Professor Dr. Niklas sehr richtig:
Bei diesem fleißigen Bauernvolk ist mit schönen Worten und ministeriellen Empfehlungen zur Rationalisierung und Selbsthilfe der Ernst der Situation nicht mehr zu beschönigen und die Lage nicht mehr zu retten.
schmid (vizepräsident), 1950-09-14:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Harig ({0}), Antragsteller: Zu unterstreichen ist auch die Feststellung -
schmid (vizepräsident), 1950-09-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Arndgen.
schmid (vizepräsident), 1950-09-14:
Kommen Sie zum 'Schluß!
Harig ({0}), Antragsteller: Ich bitte daher die im Hause anwesenden bauernfreundlichen Abgeordneten,
({1})
unserem Antrag zuzustimmen.
schmid (vizepräsident), 1950-09-14:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kriedemann. Die Redezeit ist auf 40 Minuten beschränkt worden; auf Sie kommen 8 Minuten.
kriedemann (NA), 1950-09-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin mir sicher, daß ich nicht nur in meinem und im Namen meiner Freunde, sondern auch im Namen aller derjenigen Mitglieder dieses Hauses spreche, die sich ernsthaft darum bemühen, die vielen und schwierigen Probleme der Agrarpolitik zu lösen, wenn ich Ihnen vorschlage, in die Behandlung der Drucksache Nr. 1189 nicht einzutreten.
({0})
Ganz abgesehen davon, daß die Herren Antragsteller, deren agrarpolitisches Ideal ja immerhin der Kollektivismus
({1})
und die Kolchosenwirtschaft ist, uns gar nicht geeignet erscheinen und nicht legitimiert sind, in diesen schwierigen Dingen wirklich mitzureden, ist in diesem Antrag, soweit er sich überhaupt mit Dingen beschäftigt, die zur Agrarpolitik gehören, nichts genannt, was nicht längst in der Arbeit des Ernährungsausschusses angesprochen oder in Behandlung ist. Alle, die wissen, um was es hier geht, können deswegen einen solchen Antrag, der vielleicht aus Gründen der Propaganda erfunden worden ist, nur als eine Erschwerung der ernsthaften Arbeit betrachten. Es ist schade um die Zeit. Ich schlage Ihnen deshalb vor, über diesen Antrag zur Tagesordnung überzugehen.
({2})
schmid (vizepräsident), 1950-09-14:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache und lasse abstimmen.
Der weitestgehende Antrag ist der auf Übergang zur Tagesordnung. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen die Stimmen der Antragsteller ist einstimmig beschlossen, zur Tagesordnung überzugehen.
Ich rufe auf Punkt 4 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Fraktion der Deutschen Partei eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Aufhebung der Bestimmungen der Zweiten Verordnung über die Vereinfachung des Lohnabzugs ({0}).
Das Wort zur Begründung hat Frau Abgeordnete Kalinke. Bevor Sie das Wort ergreifen, gestatten Sie mir noch eine kurze Frage an das Haus. Der Ältestenrat schlägt Ihnen folgende Redezeiten vor: 20 Minuten für die Begründung und 90 Minuten für die Aussprache. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
schäfer (vizepräsident), 1950-09-14:
Wir treten in die Aussprache ein. Die Begrenzung der Redezeit ist bereits bekanntgegeben.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Richter ({0}).
schäfer (vizepräsident), 1950-09-14:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Arndgen.
schäfer (vizepräsident), 1950-09-14:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Wellhausen.
wellhausen (NA), 1950-09-14:
Meine Damen und Herren! Ich möchte die Angelegenheit nicht verkleinern. Sie ist von der Antragstellerin und auch von den Vorrednern mit sehr großer Sachkunde und durchweg vorurteilsfrei vorgetragen worden. Ich glaube aber doch, daß auch der Harmlose gewisse Hintergründigkeiten hinter dieser Frage vermutet. Ich will den Schleier, der bisher nicht gelüftet ist, auch im Augenblick nicht lüften; man muß ja auch der zweiten und dritten Lesung noch etwas vorbehalten.
({0})
Ich meine, wir sollten als das Entscheidende die Stärkung des Sicherheitsgefühls des Versicherten ansehen. Alles, was gut und nötig dazu ist - und wir haben ja gehört, daß die Länder, auch hochmoderne Länder, darüber verschiedener Meinung sind -, sollte in den Vordergrund gerückt werden.
Ich glaube, daß die Zweckmäßigkeit nicht der einzige Maßstab ist; aber ich will mich in Andeutungen nicht weiter ergehen. Die Arbeitgeber werden sicherlich nicht unbedingt die Zweckmäßigkeit oder, besser gesagt, die Einfachheit oder Billigkeit des jetzigen Verfahrens in den Vordergrund rücken, wenn sehr wichtige Argumente im Sinne der Ausführungen der Antragstellerin für das Markenverfahren sprechen. Ich bitte, es mir nicht übelzunehmen, wenn ich nebenbei sage, daß
die letzten 20 Minuten für mich ein Beweis fib die Richtigkeit der Zusammensetzung der Verwaltungsorgane der Sozialversicherung in derjenigen Form waren, wie wir sie uns wünschen. Aber darüber reden wir ja in einigen Wochen.
({1})
schäfer (vizepräsident), 1950-09-14:
Das Wort hat dei Herr Minister für Arbeit.
schmid (vizepräsident), 1950-09-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wellhausen.
schmid (vizepräsident), 1950-09-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Walter.
schmid (vizepräsident), 1950-09-14:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Strobel.
schmid (vizepräsident), 1950-09-14:
Ihre Redezeit ist abgelaufen!
strobel (NA), 1950-09-14:
Es ist nicht mehr als recht und billig, daß jetzt durch entsprechende Lohnerhöhungen eine Verewigung dieses Unrechts endlich unmöglich gemacht wird.
({0})
schmid (vizepräsident), 1950-09-14:
Das Wort hat der Herr Bundesarbeitsminister.
schmid (vizepräsident), 1950-09-14:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
({0})
- Haben Sie sich zum Wort gemeldet?
({1})
- Das Wort hat der Abgeordnete Harig.
schmid (vizepräsident), 1950-09-14:
Das Wort hat der Bundesarbeitsminister.
schmid (vizepräsident), 1950-09-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Sabel.
schmid (vizepräsident), 1950-09-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dresbach.
dresbach (NA), 1950-09-14:
Meine Damen und Herren! Ich möchte den Antrag stellen, auch den Ausschuß für innere Verwaltung demnächst mit der Beratung dieses Gesetzentwurfs zu befassen. Früher waren die kommunalen Gebietskörperschaften in den Verwaltungsorganen der Reichsanstalt beteiligt. Wir hatten eine Dreigleisigkeit: Arbeitgeber, Arbeitnehmer und kommunale Gebietskörperschaften. Ich darf hier einmal im Interesse der Gemeinden sprechen. Sie befürchten, daß von Arbeitgeber- wie von Arbeitnehmerseite daran gedacht ist, die kommunalen Gebietskörperschaften auszuschiffen. Wenn der Ausschuß für innere Verwaltung auch noch nicht gerade ein kommunaler Ausschuß geworden ist, so ist er es ungefähr doch. Ich bitte also darum, daß der Ausschuß für innere Verwaltung mit diesen Dingen befaßt wird; denn es handelt sich immerhin um lebenswichtige Dinge für die Gemeinden aller Größenordnungen.
schmid (vizepräsident), 1950-09-14:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Es ist Überweisung der Vorlage an eine Reihe von Ausschüssen beantragt. Ist sich das Haus darüber einig, daß es sich um folgende drei Ausschüsse handeln soll: Ausschuß für Sozialpolitik, Ausschuß für Arbeit, Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung?
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Sabel.
richter (NA), 1950-09-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Auftrage meiner Fraktion muß ich Ihnen unterbreiten, daß wir mit der Fassung dies § 4 Abs. 5 -
sabel (NA), 1950-09-14:
Meine Damen und Herren! Es besteht meines Erachtens keine Veranlassung, der Antrag auch an den Ausschuß für Sozialpolitik zu überweisen. Das würde nur zu einer Doppelarbeit führen. Eine gewisse Verbindung oder Sicherung ist ja dadurch geschaffen, daß der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit zugleich der Vorsitzende des Ausschusses für Sozialpolitik ist. Ich würde daher empfehlen, den Antrag dem Ausschuß für Arbeit und aus den von Herrn Dr. Dresbach dargelegten Gründen auch noch an den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung zu überweisen.