Nadig (NA), 1953-03-26:
Meine Herren und Damen! Bei Einbringung des Entwurfs eines Gesetzes über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts, des Familienrechtsgesetzes, hat der Bundesminister der Justiz, Herr Dr. Dehler, in der 239. Sitzung des Bundestages am 27. November 1952 erklärt, wie ich mit freundlicher Genehmigung des Herrn Präsidenten aus dem Stenographischen Bericht, Seite 11055, zitieren darf:
Es scheint mir untragbar zu sein, und ich halte es auch für unmöglich, daß wir mit dem Gedanken spielen, diese Frist des 1. April 1953 hinauszuschieben.
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Was damals dem Herrn Bundesminister der Justiz unmöglich und untragbar erschien, soll jetzt gleichwohl durch eine Änderung des Grundgesetzes unternommen werden.
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Wir Sozialdemokraten haben vom ersten Tage der Bundestagsarbeit an auf die Wichtigkeit und Dringlichkeit dieser Regelung hingewiesen. Das Grundgesetz hat im Art. 117 Abs. 1 bestimmt, daß einer Gleichberechtigung von Mann und Frau im Sinne des Art. 3 Abs. 2 entgegenstehendes Recht nicht länger als bis zum 31. März 1953 in Kraft bleibe. Diese Vorschrift bedeutet keineswegs, daß im Grundgesetz dem Bundestag nur eine Ermächtigung erteilt und bis zum 31. März 1953 eine Frist gesetzt sei;
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das Grundgesetz hat vielmehr selbst bereits die Regelung getroffen, daß mit dem 31. März 1953 alle Gesetze, soweit sie mit der zwingenden Grundrechtsvorschrift der Gleichberechtigung von Mann und Frau unvereinbar sind, außer Kraft treten. Also ist es der feierlich im Grundgesetz bekundete Wille der Verfassung, daß von diesem Tage an die Gleichberechtigung Rechtskraft erhält. Diesem Gebot des Grundgesetzes können wir uns nicht dadurch entziehen, daß wir das Grundgesetz ändern und so tun, als ob es in unserm Belieben stehe, die Frist nach unseren eigenen Wünschen zu gestalten.
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Bereits in seiner ersten für die Opposition abgegebenen Erklärung hat der Bundestagsabgeordnete Dr. Kurt Schumacher in der 6. Sitzung des Bundestags am 21. September 1949 die stärkste Gegnerschaft für den Fall angekündigt, daß eine Revision des Bonner Grundgesetzes durch Schaffung von Vorgängen unternommen werden sollte.
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Als ein solcher Vorgang kommt hier in Betracht, daß die gesetzgebende Körperschaft den feierlich verkündeten Willen des Verfassungsgebers unbeachtet läßt und einfach durch ein Unterlassen zu einer Verfassungsänderung zwingen will, angeblich um ein Rechtschaos zu verhüten.
Wir haben rechtzeitig gewarnt.
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Mit freundlicher Genehmigung des Herrn Präsidenten will ich noch etwas aus der Rede des Herrn 'Dr. Schumacher zitieren. Wörtlich hat er damals, wie im Protokoll, Seite 32, verzeichnet steht, erklärt:
Wir haben auch ein grundsätzliches Anerkenntnis der Gleichheit von Mann und Frau vor dem Gesetz, wie das Bonner Grundgesetz es gebracht hat, vermißt. Aus dieser These nämlich resultiert für . die Regierung eine große Menge von Aufgaben, und wir hätten gerne gewußt, wie die Verwirklichung dieser Aufgaben sich in den Augen der Regierung darstellt.
Diese Worte wurden am 21. September 1949 gesprochen.
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Seitdem sind 42 Monate verstrichen. Was sich drohend darin ankündigte, daß der Herr Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung diese Aufgaben überhaupt nicht erwähnte, hat sich jetzt in der Gefahr verdichtet, daß sich dieser Bundestag der ihm von der Verfassung gestellten Aufgabe entziehen will.
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Wenn wir auch selten mit dem Herrn Bundesminister der Justiz übereinstimmen, so können wir doch hier seine eigenen Worte übernehmen und wiederholen: Wir halten einen solchen Gedanken für unmöglich und untragbar.
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Man soll uns doch nicht einwenden, daß die Zeit nicht gereicht hätte. Die Bundesregierung wußte, vor welchen Aufgaben sie stand. Sie hat in den

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verflossenen drei Jahren dem Bundestag zahlreiche Gesetze vorgelegt, die zum Teil erheblich umfangreicher und schwieriger waren als das Familienrechtsgesetz. Es waren teilweise Gesetze, mit denen völliges Neuland betreten wurde. Ich erinnere an das Lastenausgleichsgesetz. Was anderen Ministerien möglich war, nämlich die vordringliche gesetzgeberische Arbeit so rechtzeitig abzuschließen, daß eine Verabschiedung der Vorlage im Bundestag stattfinden konnte, hätte auch dem Justizministerium gelingen müssen.
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Das Bundesjustizministerium hatte keine wichtigere, aber auch keine dringlichere Aufgabe zu erfüllen als die rechtzeitige Vorlage des Familienrechtsgesetzes. Statt dessen hat das Bundesjustizministerium eine Fülle anderer Gesetzentwürfe eingebracht, die sicherlich, wie etwa die Bundesrechtsanwaltsordnung, auch von großer Bedeutung sind, sich aber doch an Wichtigkeit und Eilbedürftigkeit in keiner Weise mit dem Familienrechtsgesetz messen können.
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Der Bundesminister der Justiz kann sich auch nicht, wie er es getan hat, darauf berufen, daß er sein Ministerium aus dem Nichts geschaffen habe. Als der Bundesminister der Justiz sein Amt antrat, fand er die voll ausgebauten, gut eingerichteten Justizverwaltungen der Länder vor, auf die er sich stützen konnte. Außerdem bestanden im Zentraljustizamt für die britische Zone in Hamburg und im Rechtsamt der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes in Frankfurt bereits Organisationen, die ein gutes Fundament für den Aufbau der Bundesjustizverwaltung abgaben. Tatsächlich waren ja auch die jetzt im Bundesjustizministerium leitenden Beamten bereits in jenen Organisationen tätig.
Der Termin des 1. April 1953 stand von vornherein fest. Bei Aufnahme seiner Tätigkeit im September 1949 wußte daher der Bundesjustizminister, daß er die Vorlage für ein Familienrechtsgesetz spätestens bis zum Schluß des Jahres 1951 dem Parlament zuleiten mußte, damit der Bundestag für diese gesetzgeberische Arbeit ein gutes Jahr Zeit hatte.
Nichts hätte im Wege gestanden, die zuständige Abteilung des Bundesjustizministeriums mindestens vorübergehend für diese Aufgabe personell so stark und so gut zu besetzen, daß die Aufgabe termingerecht hätte gelöst werden können. Den Ausführungen des Herrn Berichterstatters haben wir entnommen, daß diese Stelle mit einer einzigen Fachkraft besetzt war. Das war natürlich vollkommen unzureichend.
Die Vorlage ging nicht bereits gegen Ende des Jahres 1951 den gesetzgebenden Körperschaften zu, sondern sie wurde im Sommer 1951 erst dem Kabinett vorgelegt. Die Bundesregierung hat sich zur Beratung dieser Vorlage mehr Zeit genommen, als sie später dem Parlament lassen wollte.
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Auf außerparlamentarische Einwirkung hin hat die
Bundesregierung dem Herrn Bundesjustizminister
den von ihm vorgelegten Entwurf zurückgegeben.
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Diese Vorgänge im Schoße der Bundesregierung
haben eine ungerechtfertigte Verzögerung bewirkt,
für die man jetzt nicht das Parlament verantwortlich machen kann.
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Erst am 27. November 1952 kam es zur ersten Lesung des Familienrechtsgesetzentwurfs im Bundestag. Seit jenem Zeitpunkt aber ist kostbare Zeit versäumt worden. Meine Fraktion hat damals gefordert, daß für das Familienrechtsgesetz ein besonderer Ausschuß gebildet werden sollte, damit dieser sich unverzüglich an die Arbeit begebe und sich durch keine andere Aufgabe gestört sehe. Der Bundesminister der Justiz selbst war es, der diesem Antrag widersprach und die Überweisung an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht forderte.
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Wir alle wissen, wie überlastet gerade der Rechtsausschuß ist und wie unmöglich es ist, durch ihn eine große Sache zur schnellen Erledigung zu bringen.
Die Mehrheit dieses Hohen Hauses hat unseren Antrag auf Einsetzung eines besonderen Ausschusses abgelehnt und damit die Verantwortung dafür übernommen, daß durch die Überweisung an den Rechtsausschuß erneute Verzögerungen eintraten.
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Und wenn man uns sagt, wir hätten für den Unterausschuß zuletzt die Mitglieder benannt, so glaube ich, daß wir aus den ganzen Schwierigkeiten herausgekommen wären, wenn Sie unserem Antrag auf Einsetzung eines Sonderausschusses zugestimmt hätten.
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Obgleich die Überweisung der Vorlage an den Rechtsausschuß am 27. November 1952 vorgenommen wurde, trat der vom Rechtsausschuß zur Beratung des Familienrechts gebildete Unterausschuß erst zwei Monate später,
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erstmals am 5. Februar 1953 zusammen. Der Unterausschuß des Rechtsausschusses hat vom 5. bis 24. Februar dieses Jahres gearbeitet. Niemand bestreitet, daß seine Arbeit nicht gewissenhaft und intensiv gewesen wäre. Aber drei Wochen konnten selbstverständlich nicht ausreichen, um diese Arbeit zu bewältigen, nachdem sich die Bundesregierung fast drei Jahre Zeit gelassen hatte.
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In der 242. Sitzung des Rechtsausschusses am 6. März hat mein Parteifreund Dr. Arndt nachdrücklich beantragt, der Rechtsausschuß möge sofort alle übrigen Arbeiten zurückstellen, um sich unverzüglich mit der ganzen Kraft lediglich dem Familienrechtsgesetz zuzuwenden. Dieser Antrag ist ebenfalls bedauerlicherweise gegen unsere Stimmen abgelehnt worden.
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Gewiß haben wir alle uns seit Februar der Einsicht nicht mehr verschließen können, daß es selbst beim besten Willen und bei Anspannung aller Kräfte leider nicht mehr möglich sein werde, diese Vorlage so rechtzeitig zu verabschieden, daß sie termingerecht zum 1. April 1953 in Kraft treten könne. Aber es ist doch ein grundlegender Unterschied, ob man die gesetzliche Regelung der Gleichberechtigung von Mann und Frau vertagt oder ob

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man die Arbeiten, wie es möglich gewesen wäre - und ich möchte sagen: auch noch möglich ist -, so ohne Aufschub durchführt, daß ein ungeregelter Zustand auf nur wenige Wochen oder Monate beschränkt wird.
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Bekanntlich war der Herr Bundesjustizminister noch am 27. November 1952 der Meinung, es müsse dem Bundestag möglich sein, in der damals zur Verfügung stehenden Frist von nur vier Monaten seinen Aufgaben rechtzeitig nachzukommen. Ab Februar oder selbst noch vom 6. März an, als mein Parteifreund Dr. Arndt beantragte, im Rechtsausschuß alle übrigen Vorlagen hinter das Familienrechtsgesetz zurückzustellen, standen dem Bundestag bis zum voraussichtlichen Abschluß seiner Tätigkeit Ende Juni nochmals weitere vier Monate zur Verfügung. Im Ernst wird man uns also nicht entgegenhalten können, daß es nicht mehr möglich wäre, dieses Gesetz noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. Wir verschließen uns nicht der Erkenntnis, daß der nunmehr vom 1. April ab eintretende Rechtszustand unbefriedigend ist und die Rechtsprechung vor Schwierigkeiten stellt. Es ist aber falsch, von einem eintretenden Chaos, ja, von einer Katastrophe auf dem Gebiete des Familienrechts zu sprechen.
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Es entsteht am 31. März auch kein Vakuum; das Grundgesetz gilt als unmittelbar anwendbares Recht. Die umfangreichen Auseinandersetzungen über diesen ganzen Fragenkomplex, die in den letzten Jahren im Parlament und in juristischen Fachkreisen geführt wurden, werden gewisse Anhaltspunkte sein.
Wir Frauen sind mißtrauisch geworden und fragen: Was verbirgt sich hinter dieser Schwarzmalerei?
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Etwa die Sorge, daß man die Gleichberechtigung später, wenn sie erst einmal geltendes Recht war, nicht mehr rückgängig machen könnte? - Die bisherige Behandlung des Art. 3 rechtfertigt dieses Mißtrauen durchaus.
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Verlieren können die Ehefrauen kaum etwas; denn
schlechter, als ihre Stellung zur Zeit nach dem
Bürgerlichen Gesetzbuch ist, kann sie nicht werden.
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Übersehen wir doch auch nicht, daß über 90 % der Ehen in keiner Weise von den gesetzlichen Regelungen berührt werden. In ihnen regelt sich das Leben ohne Paragraphen.
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Wenn aber die uns obliegende Aufgabe von uns mit dem Ernst erfüllt wird, den sie erfordert, dann könnte es uns noch gelingen, den Übergangszustand auf eine so kurze Frist zu beschränken, daß daraus keine nachhaltigen Erschütterungen der Rechtssicherheit zu erwarten sind.
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Die sozialdemokratische Fraktion fordert daher, daß die Arbeiten des Rechtsausschusses am Familienrechtsgesetz sofort wieder aufgenommen und mit größter Intensität fortgeführt werden. Wir halten es für geboten, daß an Stelle des einen Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht ab sofort nebeneinander zwei Rechtsausschüsse gebildet werden, von denen sich der eine mit dem Familienrechtsgesetz und der andere gleichzeitig mit dem Wiedergutmachungsgesetz zu beschäftigen haben. Diese beiden gesetzgeberischen Aufgaben sind allen anderen gegenüber die vordringlichsten.
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Wir werden daher einer Änderung des Grundgesetzes nicht zustimmen. Wir sehen keine Notwendigkeit dazu, weil die Bearbeitung des Familienrechtsgesetzes noch in diesem Bundestage durchgeführt werden kann und auch durchgeführt werden muß; aber wir haben auch ernstlichen Grund zu der Befürchtung, daß die beantragte Änderung des Grundgesetzes eine Vertagung dieser gesetzgeberischen Aufgabe auf den Sankt-NimmerleinsTag bedeutet.
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In aller Offenheit sehe ich mich zu der Erklärung gezwungen: Eine Reihe von gewichtigen Tatsachen warnen uns davor, noch darauf zu vertrauen, daß im Falle einer Fristverlängerung die gesetzgeberische Lösung des Programms der Gleichberechtigung von Mann und Frau wirklich ernstlich in Angriff genommen wird. Ich will Ihnen einige solcher Tatsachen nennen. Erstens: In ihrer Regierungserklärung vom 20. September 1949 hat die gegenwärtige Bundesregierung dieses Problem mit Stillschweigen übergangen.
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Zweitens: Die gegenwärtige Bundesregierung hat den Kräften aus dem vorparlamentarischen Raum mehr Zeit zur Verfügung gelassen, als sie dem Bundestag, der doch der Gesetzgeber ist, für diese Aufgabe ließ.
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Drittens: Der Bundesminister des Innern hat die Öffentlichkeit zwar mit Entwürfen für ein Pressegesetz und ein Rundfunkgesetz ständig beunruhigt; aber bis zur Stunde hat er keinen Gesetzentwurf vorgelegt, der hinsichtlich der Staatsangehörigkeit die Gleichberechtigung von Mann und Frau regelt. Für diese Unterlassung gibt es keine Erklärung, geschweige denn eine Entschuldigung. Sie beweist eklatant, wie wenig der gegenwärtigen Bundesregierung eine Regelung der Gleichberechtigung am Herzen liegt.
Mit Bedauern haben wir beobachten müssen, daß in diesem Bundestag Worte und Taten keineswegs übereinstimmen.
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Als am 27. September 1951 die Bundesregierung ihre Bereitschaft zur Wiedergutmachung gegenüber dem Staat Israel erklärte, haben alle Fraktionen mit großen Worten zugestimmt; aber als es darum ging, das Abkommen mit Israel zu ratifizieren, hat die Bundesregierung aus ihren drei Fraktionen
insgesamt nur 106 Stimmen aufgebracht, also weniger als die 125 Stimmen der Sozialdemokratie,
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ohne die man ja die Ratifizierung des Gesetzes nicht hätte vornehmen können. Nicht weniger als 100 Abgeordnete der Regierungskoalition haben dem Abkommen ihre Stimme versagt.
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- O ja! Es hat damit etwas zu tun, inwieweit man das, was man sagt, auch erfüllt.
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Sie müssen daher verstehen, daß wir Sie nicht nach Ihren Versprechungen, sondern nach Ihrem Verhalten beurteilen,
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auch in den Fragen der Gleichberechtigung.
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Nichts hätte im Wege gestanden, daß die gegenwärtige Bundesregierung im öffentlichen Dienst bereits dem Gebot der Gleichberechtigung Folge geleistet hätte. Statt dessen hat unter Berufung auf formales Recht der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen bis zum letzten Tag durch Entlassungen verheirateter Frauen dem Grundsatz der Gleichberechtigung zuwidergehandelt.
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Jedermann weiß, daß zwischen den Partnern der Regierungskoalition tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten weltanschaulicher Art über die Frage der Gleichberechtigung von Mann und Frau bestehen. In den weltanschaulichen Meinungsverschiedenheiten der Regierungskoalition liegt ein entscheidender Grund dafür, weshalb die Lösung der Aufgabe nicht so vorangetrieben worden ist, wie es verfassungsrechtlich nach dem Grundgesetz geboten war.
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Wir wehren uns auch deshalb dagegen, weil bereits in den bisherigen Beratungen eindeutig erkennbar geworden ist, daß starke Kräfte eine echte Gleichberechtigung nicht wollen. Mit aller Klarheit müssen wir dem Versuch widersprechen, nunmehr die Ansicht zu vertreten, man habe sich im Parlamentarischen Rat nur darüber geeinigt, in dieser Frage uneinig zu sein. An der Entscheidung, wie sie im Grundgesetz niedergelegt worden ist, kann nicht gedeutelt werden. Sie ist für die völlige Gleichberechtigung von Mann und Frau gefallen. Unter diesen Umständen soll durch eine Fristverlängerung die Außerkraftsetzung dieser Bestimmung des Grundgesetzes auf eine nicht absehbare Zeit erreicht werden. Dazu bieten wir nicht die Hand. Wir werden dem Gesetzentwurf nicht zustimmen.
Gleichzeitig haben wir einen Antrag vorgelegt, der die Bildung eines Sonderausschusses für das Familienrecht vorsieht. Ich bitte Sie, sich diesem Antrag anzuschließen und dadurch, daß ein Familienrechtsausschuß gebildet wird, die Möglichkeit zu schaffen, den Art. 3 des Grundgesetzes zu verwirklichen.
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