Volker Kauder (NA), 1992-01-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland ist ein ausländerfreundliches Land, und wir wollen, daß dies so bleibt.
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Wir verurteilen deshalb schärfstens Gewalttätigkeiten gegen Ausländer in unserem Land. Gewalttätige fremdenfeindliche Aktionen sind eine Schande für unser Volk. Dem treten wir mit ganzer Entschlossenheit entgegen.
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Wir lassen nicht zu, daß eine kleine gewalttätige Minderheit womöglich zu einem falschen Eindruck über unser Land führt. Die große Mehrheit der Menschen in unserem Land lebt mit unseren ausländischen Mitbürgern friedlich zusammen.
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Viele Ausländer leben seit vielen Jahren wie selbstverständlich in unserer Mitte und tragen mit ihrem Fleiß zu unser aller Wohlstand bei. Mit ihrer Kultur sind ausländische Mitbürger eine Bereicherung unseres Lebens.
Ich weiß aber auch, daß viele Ausländer Probleme haben, sich bei uns zurechtzufinden, daß sie im Spannungsfeld zweier unterschiedlicher Kulturen hin- und hergerissen sind. Ich sehe auch in der deutschen Bevölkerung wegen der ständig zunehmenden Zuwanderung Ängste wachsen, die durchaus zu abnehmender Toleranz führen können. Die Bevölkerung erwartet deshalb, daß die Fragen, die zur Lösung anstehen, ja, geradezu danach drängen, nicht nur ständig diskutiert, sondern auch gelöst werden. Ich meine hier ganz ausdrücklich das Asylrecht.
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Wir tun deshalb gut daran, uns hier im Hause den Problemen zu stellen, Antworten und Lösungen zu finden; aber wir tun auch gut daran, Initiativen zu fördern, die das Verständnis zwischen Deutschen und Ausländern weiter verbessern und Ausländern die Integration erleichtern.
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Deshalb begrüße ich die Entscheidung der Bundesregierung vom November letzten Jahres, die Aufgabenstellung des Ausländerbeauftragten, in diesem Fall einer Dame, zu erweitern und so dieses Amt deutlich aufzuwerten.
Damit ist einer der Punkte, die die SPD-Fraktion in ihrem Antrag fordert, schon erfüllt.
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Das Amt ist nicht mehr nur auf die Unterstützung der Bundesregierung bei der Integration ausländischer Arbeitnehmer beschränkt; Frau Schmalz-Jacobsen ist nun für alle Ausländer bis auf die Asylbewerber zuständig.
Die SPD möchte nach ihrem Antrag das Amt dadurch weiter aufwerten, daß es dem Amt des Wehrbeauftragten ähnlich gestaltet und so auch in
der Verfassung verankert wird. Ich meine, daß dies das Aufgabenfeld eher beschränken und damit das Amt in seiner Breite eher abwerten müßte. Das Amt des Wehrbeauftragten dient nach einem grundgesetzlichen Auftrag dem Schutz der Grundrechte der Soldaten, die in einem besonderen Gewaltverhältnis erheblich eingeschränkt sind. Das Parlament will durch diese Einrichtung individuelle Rechte der Soldaten schützen und ihnen zur uneingeschränkten Geltung verhelfen.
Die Ausländerbeauftragte dagegen soll die Bundesregierung in ihren gesamten ausländerpolitischen Bemühungen unterstützen und auch Ansprechpartner für Deutsche und Ausländer sein. Die Aufgabe ist so umfassend und politisch zu verstehen. Sie ist deshalb beim Bundesminister für Arbeit richtig angesiedelt, was ja auch von der SPD befürwortet wird. Eine Ausgestaltung im Sinne des Wehrbeauftragten würde sich aber mit einer Ansiedlung beim Bundesminister für Arbeit überhaupt nicht vertragen. Dies würde zu einer nicht akzeptablen und verfassungsrechtlich auch bedenklichen Vermischung der Verantwortung bzw. von Aufgaben und Kompetenzen des Parlaments und der Regierung führen müssen.
Meine Damen und Herren, mit der deutschen Einheit sind auch die Aufgaben der Ausländerbeauftragten erheblich gewachsen. Eine moderne Ausländerpolitik gab es in der DDR nicht. Mit Recht stellt die frühere Ausländerbeauftragte Liselotte Funcke fest, daß manches, was nun an Fremdenfeindlichkeit, Rechtsradikalismus und Antisemitismus deutlich wird, seine Ursachen wesentlich im alten SED-Regime selbst hat.
Der noch von Frau Funcke vorgelegte Handlungskatalog ist eine gute Grundlage für die uns allen gestellte Aufgabe.
Die Bundesregierung, Herr Kollege Andres, hat die Herausforderung sehr wohl erkannt und deshalb das Amt der Ausländerbeauftragten personell und sachlich besser ausgestattet. Natürlich kann man immer die Frage stellen, ob die Personalausstattung ausreicht, und Forderungen erheben. Das Amt der Ausländerbeauftragten soll nach dem Verständnis unserer Fraktion aber nicht in eine Behördenstruktur hineinwachsen. Die Ausländerbeauftragte sollte möglichst unmittelbar Eindrücke erhalten und Anregungen geben und nicht durch Mitarbeiterstäbe aufbereitete Realität erfahren.
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Das Amt der Ausländerbeauftragten soll über seine Beratungs-, Anregungs- und Informationsfunktion hinaus auch nicht in Entscheidungsfunktionen hineinwachsen.
Es mag unterschiedliche Auffassungen darüber geben, ob das, was da ist, reicht. Aber darüber möchte ich zu einem späteren Zeitpunkt mit Frau Schmalz-Jacobsen reden, wenn sie eine Zeitlang die Aufgabe wahrgenommen hat. Darüber, was aus ihrem Erfahrungsbereich heraus noch zusätzlich nötig ist, reden wir dann im zuständigen Ausschuß.
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Wir sollten nicht schon zu Beginn ihrer Tätigkeit der neuen Beauftragten vorschreiben wollen, was sie braucht oder haben müßte, damit die Aufgabenerfüllung klappt. Geben wir ihr doch zunächst eine reelle Chance, ihre Aufgabe anzupacken!
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Das Amt darf auch nicht so groß werden, daß der Eindruck entsteht: Da gibt es jemanden, der sich allumfassend und ausreichend mit den Problemen der Ausländer beschäftigt. Nur allzu schnell entsteht in unserem Land der Eindruck, da gebe es ja jemanden, der sich schon darum kümmert, so nach dem Motto: Entledigen wir uns der Aufgabe, indem wir entsprechende Stellen schaffen. Sich um ein gutes Zusammenleben zwischen Ausländern und Deutschen zu bemühen ist aber eine gesellschaftliche, eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die uns allen ständig neu gestellt ist.
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Ich meine, daß die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, daß Frau Schmalz-Jacobsen ihre Arbeit gut beginnen kann. Wir werden zum gegebenen Zeitpunkt mit ihr darüber reden, welche Erfahrungen sie gemacht hat. Sie muß jetzt diese Erfahrungen sammeln können.
Ihnen, sehr geehrte Frau Schmalz-Jacobsen, wünsche ich in Ihrer neuen ehrenamtlichen Aufgabe viel Erfolg und sage Ihnen im Namen meiner Fraktion eine gute Zusammenarbeit zu.
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