Günther Friedrich Nolting (NA), 1998-12-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ja schon bezeichnend, daß bei der Rede des Staatsministers Volmer
die eigene Fraktion, die Grünen, und die PDS Beifall
klatschen - und der Koalitionspartner schweigt.

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Das scheint mir doch sehr bezeichnend zu sein.

Herr Staatsminister, wenn Sie sich hier hinstellen und
von „angeblichen Äußerungen“ sprechen, so kann ich
nur festhalten, daß Sie der Presse unterstellen, falsch berichtet zu haben.

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Darauf wird man an anderer Stelle noch einmal zurückkommen können. Die Journalisten werden sich über Ihre
Aussage ganz bestimmt gefreut haben.

Sie beweisen genau das, was wir einer rotgrünen
Bundesregierung vorausgesagt haben: Nur wenige Wochen nach der Amtsübernahme der Regierung Schröder
ist die außen- und sicherheitspolitische Geisterfahrt in
vollem Gange, und am Steuer sitzen Fischer und Volmer.

({2})

Diese Regierung hat es binnen kürzester Zeit geschafft,
alte Freunde und Partner Deutschlands wie zum Beispiel
Italien und die Türkei zu verärgern

({3})

und enorme Irritationen bei den Verbündeten in Washington, in London und in Paris auszulösen.

({4})

Bei den Antrittsbesuchen zum Beispiel des Kanzlers
Schröder bei unseren Partnern gibt es ja gegenteilige
Bekundungen. Hier ist von „Kontinuität“ gesprochen
worden. Aber von dieser Kontinuität ist nichts mehr
geblieben. Sie haben die bisher bewährte Außen- und
Sicherheitspolitik verlassen, die über Jahrzehnte durch
die liberalen Außenminister, Scheel, Genscher und Kinkel, gewährleistet war.

({5})

Der Außenminister und der Verteidigungsminister
sind in der Frage der NATO-Strategie, einer elementaren sicherheitspolitischen Frage, völlig unterschiedlicher
Meinung

({6})

und konnten dies in den Ausschußsitzungen des Bundestages vorgestern nicht einmal vordergründig überspielen, obwohl Sie, Minister Scharping, sich sehr viel

Mühe gegeben haben. Aber es ist Ihnen nicht gelungen,
diese Unterschiede zu überdecken.

({7})

Und Minister Fischer? Sonst vor Selbstbewußtsein strotzend, hatte er es nötig, sich im Ausschuß mehrfach hinter einer angeblichen Position Frankreichs zu verstekken. Die Krönung aller Ignoranz war - das hat sich auch
heute wieder erwiesen -, daß der selbsternannte Sicherheitspolitiker und vermeintliche Bundeswehrexperte
Ludger Volmer über die Presse wissen ließ, daß
Deutschland keine Landstreitkräfte mehr benötige. Aber
wir haben ja heute gehört: Das war alles nicht so gemeint, die Presse hat hier falsch berichtet.

Das Entscheidende ist doch, daß hier nicht irgendwer
solch einen Unsinn verbreitet, sondern daß es sich hier
um ein Regierungsmitglied der Bundesrepublik
Deutschland handelt. Herr Kollege Zumkley, als Koalitionspartner hätten Sie zumindest darauf ein wenig eingehen sollen. Das habe ich in Ihrer Rede leider vermißt.

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Hier reden Amtsinhaber, die in der Regierungsverantwortung des größten Landes in der EU und des zweitgrößten Mitglieds in der NATO stehen.

({9})

Angesichts dessen hätte ich von Ihnen erwartet, daß Sie
etwas zu dieser unverantwortlichen Rede sagen.

({10})

Ich habe die Vermutung - damit wiederhole ich das,
was ich schon im Verteidigungsausschuß gesagt habe -:

({11})

Es ist doch wohl kein Zufall, daß sich Herr Fischer und
Herr Volmer gerade zum jetzigen Zeitpunkt äußern wenn man weiß, daß drei Tage nach der Außenministerkonferenz, auf der dieses Thema ja auch behandelt werden soll, der Bundesparteitag der Grünen stattfindet. Es
ist doch offensichtlich so, daß sich der Außenminister
und sein Staatsminister heute schon in Position bringen,
um auf dem Bundesparteitag entsprechend auftreten zu
können.

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Wenn diese Geisterfahrt, Herr Kollege Nachtwei,
weitergeht, bewegt sich Deutschland in der Außen- und
Sicherheitspolitik auf einem Sonderweg. Ich sage für die
F.D.P.-Bundestagsfraktion dazu: Wir wollen diesen
Sonderweg nicht. Wir wollen keine Sonderrolle in der
Außen- und Sicherheitspolitik für Deutschland.

({13})


Wer kann denn diese Entwicklung überhaupt noch
stoppen? Etwa der Aufpasser im Auswärtigen Amt, Herr
Verheugen? Vielleicht der Verteidigungsminister? Ich
denke, hier ist Richtlinienkompetenz gefragt. Ich frage
für die F.D.P.-Fraktion: Wo ist der Kabinettschef? Wo
ist Schröder?

({14})

Wir verlangen von einem Regierungschef der Bundesrepublik Deutschland, daß er die Richtlinienkompetenz
ausübt und außenpolitischen Unfug unterbindet.

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Herr Staatsminister Volmer, Sie sollten darüber
nachdenken, ob Sie nicht eine andere Laufbahn einschlagen möchten. Mit einem Staatsminister wie Herrn
Volmer ist einfach kein Staat zu machen.

Herr Präsident, ich komme zum Schluß. Der Bundeskanzler ist aufgefordert, zu handeln und Ordnung in seine Regierung zu bringen. Herr Zumkley, Sie verweisen
ebenso wie der Staatsminister ständig auf den Koalitionsvertrag. Ich kann nur festhalten: Sie haben sich mit
diesem Koalitionsvertrag auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt. Sie halten krampfhaft daran fest
und versuchen, damit alles zu überdecken. Sie werden
erleben: Die Irritationen, die wir jetzt erfahren, werden
nicht die letzten sein. Wir werden uns darüber weiterhin
in dieser Art und Weise unterhalten, auch wenn Sie
glauben, wir brauchten dazu keine Aktuelle Stunde.

Vielen Dank.

({16})