lisa paus (NA), 2017-01-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren hier im

Saal und draußen! Eigentlich ist es ganz einfach: Der
Antrag - er ist ja recht schlicht gehalten - fordert die
Rückabwicklung des Verkaufs des Dragoner-Areals an
den privaten Investor . Es geht um diese 4,7 Hektar Gewerbefläche im Herzen Berlin-Kreuzbergs und darum,
dass dieses Gelände dem Land Berlin angeboten werden
soll .

Wir könnten es uns wirklich ganz einfach machen .
Denn es ist ja tatsächlich so: Das Bundesfinanzministerium hat bereits mit der Rückabwicklung des Verkaufs
begonnen; das hat auch Herr Gröhler hier gesagt . Am
17 . November letzten Jahres hat der Bund von seinem
Rücktrittsrecht Gebrauch gemacht . Der erste Schritt ist
also getan. Auch hat uns der Bundesfinanzminister im Finanzausschuss bereits gesagt, dass Gespräche zwischen
ihm und dem Land laufen, also ein Angebot des Bundes

an das Land gemacht wird und man aushandeln wird, wie
das läuft . Auch Herr Kahrs hat das angedeutet .

Von der Sache her gibt es deswegen eigentlich kein
Problem . Das, was dieser Antrag fordert, macht die Koalition - zumindest das Bundesfinanzministerium - bereits . Von daher könnten Sie diesem Text schlichtweg
zustimmen .

({0})

Warum tun Sie es nicht? Das ist typisch . Denn es ist,
glaube ich, in diesem Haus noch nie geschehen, dass
einem Oppositionsantrag zugestimmt worden ist . Aber
in einer solchen Situation ist man ja nicht handlungsunfähig . In einer solchen Situation ist es durchaus üblich,
dass die Koalition einen Änderungsantrag oder einen Ersetzungsantrag vorlegt . Über diesen Weg bekommt man
es dann hin, dass diesem Anliegen, das, wie gesagt, vom
Bundesfinanzministerium schon bearbeitet wird, auch
entsprochen wird .

({1})

Über die Kleinigkeiten will ich jetzt gar nicht reden .
Dass der Vertrag schlecht war, dass es handwerkliche Fehler gab, dass es deswegen jetzt zu Verzögerungen kommt
usw ., über all das will ich gar nicht reden . Das hätten Sie
machen können; das haben Sie aber nicht gemacht . Deswegen, Herr Kahrs, haben Sie sich das Problem tatsächlich selber eingebrockt . Ihre Ablehnung dieses Antrags
ist fatal, weil sie nämlich in der Sache bedeutet, dass Sie
mit Ihrem Beschluss das kooperative Verhalten des Bundesfinanzministeriums direkt torpedieren.

({2})

Deswegen fordere ich Sie auf: Tun Sie das nicht, sondern
stimmen Sie dem Antrag zu!

Die eigentliche Logik ist ja, dass Sie den Paradigmenwechsel, der mit dem Dragoner-Areal von unserer Seite
mit eingeleitet werden soll, nicht mitgehen wollen . Ich
sage Ihnen: Wir brauchen ihn aber . Wir brauchen eine
andere öffentliche Liegenschaftspolitik des Bundes. Wir
brauchen eine Kehrtwende in diesem Bereich . Diese
Kehrtwende ist überfällig .

({3})

Der Fall Dragoner-Areal findet in Berlin statt. Aber
er ist kein einfacher Sonderfall, den man jetzt möglichst
schnell abhakt, weil unterwegs etwas schiefgegangen
ist, sondern er ist ein Symbol für das, was grundsätzlich
schiefläuft. Deswegen werde ich noch etwas zur Chronologie des Vorfalls sagen .

Das Dragoner-Areal ist von der BImA, also von der
bundeseigenen Immobilienanstalt, nicht erst einmal
im Höchstpreisverfahren angeboten worden . In den
2000er-Jahren war der Wohnungs- und Gewerbemarkt
in Berlin ja noch relativ entspannt . Damals wurde nicht
verkauft . Nachdem die Preise angezogen haben - nach
2010, im Jahr 2012 -, hat die BImA das Gelände ein
erstes Mal im Höchstpreisverfahren angeboten . Das ErJohannes Kahrs

gebnis dieses Höchstpreisverfahrens war: 21 Millionen
Euro . Damals hatte der Investor darauf spekuliert, dass
er ein neues Baurecht bekommt . Dieses neue Baurecht
hat er vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg aus guten
Gründen nicht bekommen . Dann ist er von dem Vertrag
zurückgetreten und hat gesagt, dass er das so nicht finanziert bekommt . Es war eine spekulative Summe, die da
angeboten worden ist .

Was machte die BImA? Sie schrieb das Ding noch
einmal aus . Innerhalb von nur zwei Jahren, zwischen
2012 und 2014, stieg der Höchstpreis von ursprünglich
21 Millionen Euro auf 36 Millionen Euro . Und Sie, Herr
Gröhler, sagen mir, da habe keine Spekulation stattgefunden? Das ist doch absurd .

({4})

Hier ist es tatsächlich so: Der Bund war der zentrale
Spekulationstreiber in diesem Bereich . Das ist fatal, weil
das Dragoner-Areal die einzige noch verfügbare freie
Fläche im Bezirk Kreuzberg ist, der unter erheblichem
Druck steht, was die Preise angeht . Die Mietpreise sind
in den letzten Jahren um 40, 50 Prozent gestiegen . Bei
diesem Verkauf kam es in nur zwei Jahren zu einer Erhöhung des Preises um über 70 Prozent . Das ist absurd, und
das muss aufhören . Deswegen: Stimmen Sie dem Antrag
zu, und fangen Sie endlich mit einer anderen Liegenschaftspolitik des Bundes an, meine Damen und Herren!

({5})