Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-09-21:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Das Bauplanungsrecht ist zentraler Pfeiler einer funktionsfähigen und nachhaltigen Stadtentwicklung: Es

schafft die Basis für Investitionssicherheit und solide
Wirtschaftsbedingungen ebenso wie für Wohnen, sozial
gerechte Infrastruktur und für eine lebenswerte Umwelt.

Mit dem Gesetzentwurf greift die Bundesregierung
zentrale Anliegen der Stadtentwicklung auf. Die Herausforderungen des wirtschaftlichen und demografischen
Wandels konzentrieren sich besonders in den Städten
und Gemeinden. Dies erfordert die Orientierung der
Siedlungsentwicklung auf die Innenstädte, auf die Wiederherstellung und die Sicherung funktionsfähiger, urbaner Stadtzentren und -quartiere sowie die zügige
Durchführung notwendiger Anpassungsmaßnahmen.

Besonders dringlich ist auch die Stärkung des Arbeitsmarktes. Spürbare Fortschritte bedürfen einer Stärkung von Investitionen und der Generierung neuen wirtschaftlichen Wachstums gerade in den Städten. Zentrales
Anliegen des Gesetzes ist es daher, dass Planungsverfahren der Innenentwicklung beschleunigt durchgeführt werden können. Auch das ist ein Ziel der Koalitionsvereinbarung, in der festgelegt wurde, das Bau- und
Planungsrecht zur Stärkung der Innenentwicklung der
Städte und zur Beschleunigung wichtiger Planungsvorhaben - vor allen Dingen in Bezug auf Arbeitsplätze,
Wohnbedarf und Infrastrukturausstattung - zu vereinfachen und zu beschleunigen.

Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf wird es zu einer
spürbaren Beschleunigung bei der Aufstellung solcher
Bebauungspläne kommen, die Baurechte im besiedelten Bereich der Kommunen schaffen. Die künftige Formel im Städtebaurecht lautet: schnelle und konzentrierte
Verfahren bei Investitionsvorhaben der Innenentwicklung, Verfahren nach den allgemeinen Anforderungen
und mit förmlicher Umweltprüfung dagegen insbesondere für Vorhaben auf der grünen Wiese. Dies beschleunigt Investitionsvorhaben an städtischen Standorten und
vermeidet Flächenverbrauch. Durch dieses Gesetz können die planerischen Aktivitäten der Städte und Gemeinden auf die Innenentwicklung gelenkt werden.

Wie sehen nun die Eckwerte dieses Gesetzes aus?
Kernbestandteil des Gesetzes ist das beschleunigte Verfahren. Es ist für Bebauungspläne konzipiert, die entweder für eine Grundfläche von weniger als 20 000 Quadratmetern - das entspricht ungefähr vier Fußballfeldern oder nach einer umweltbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls für eine Grundfläche von 20 000 bis weniger als
70 000 Quadratmetern Festsetzungen treffen. Hier sollen
unter anderem eine zeitlich verkürzte Öffentlichkeitsund Behördenbeteiligung, eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren, der Verzicht auf eine förmliche
Umweltprüfung mit umfangreichen Formalien und die
Möglichkeit, auch ohne vorhergehende Änderung des
Flächennutzungsplanes vorzugehen, für ein rasches Verfahren sorgen.

Außerdem sind folgende Änderungen vorgesehen:
Die Schaffung und Sicherung der insbesondere für die
verbrauchernahe Versorgung bedeutsamen, zentralen
Versorgungsbereiche in Städten und Gemeinden, soll
auch im Interesse der Stärkung der Innenstädte, durch
ein neues Instrument verbessert werden. Der Abschluss
von Sanierungsverfahren soll erleichtert und beschleunigt
werden. Die Handhabung des Vorhaben- und Erschließungsplanes soll zur weiteren Stärkung der Innenentwicklung verbessert werden. Im Interesse der Rechtssicherheit
schließlich sollen die Fristen zur Geltendmachung von
Fehlern der Bebauungspläne und die Fristen für Normenkontrollverfahren generell auf ein Jahr verkürzt werden und die Bürgerbeteiligung ernster genommen werden.

Der Gesetzentwurf hat bei den damit bisher befassten
Fachgremien großen Rückhalt gefunden. Das sind die
kommunalen Spitzenverbände, die Wirtschaftsverbände
und die übrige Fachöffentlichkeit. Der Bundesrat wird
sich morgen in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf beschäftigen.

In den letzten Monaten haben wir die Gesetzesänderungsvorschläge an einige Gemeinden und Städte mit
der Bitte weitergeleitet - das ist schon Tradition, wenn
wir das Baugesetzbuch ändern -, Planspiele durchzuführen, also mit dem neuen Gesetzeswerk sozusagen
schon zu arbeiten und uns dann Defizite und auch Stärken des Gesetzentwurfes zu benennen, damit wir wie in
früheren Gesetzgebungsverfahren darauf reagieren können. Wir haben also, so glaube ich, nicht nur den Gesetzentwurf gut vorbereitet, sondern auch erste Erfahrungen,
die in einigen Gemeinden und Städten gesammelt worden sind, berücksichtigt.

Ihnen liegt ein Gesetzentwurf vor, der aus meiner
Sicht wirklich gut vorbereitet ist. Ich hoffe, dass dadurch
eine zügige Beratung und Verabschiedung des Gesetzentwurfes möglich wird.

Das Gesetzgebungsverfahren ist von der Bundesregierung so vorbereitet, dass das Gesetz noch zum Jahreswechsel in Kraft treten kann, damit die von ihm ausgehenden investiven Impulse bald zum Tragen kommen
können.

Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben.

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