voigt (NA), 1986-11-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Inzwischen ist das Urteil des Berliner Gerichts bekanntgeworden. Das Gericht hat die beiden Angeklagten zu 13 bzw. 14 Jahren Haftstrafe verurteilt. Es hält die Verwicklung syrischer Stellen in den Anschlag für gegeben und erwiesen. Es hat außerdem einen Haftbefehl gegen einen mutmaßlichen syrischen Geheimdienstoffizier erlassen, der die Bombe transportiert haben soll.
Herr Bundesaußenminister, was gedenken Sie jetzt zu tun?
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Sind Sie der Meinung, daß man jetzt weiter stillhalten soll oder darf? Sind Sie der Meinung, daß man Geldsäcke, Geldinteressen oder diplomatische Floskeln höher einschätzen soll als den Kampf gegen den internationalen Terrorismus?
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Wenn Sie jetzt nicht konsequent handeln, setzen Sie sich dem Vorwurf aus, daß Ihre gesamte Diskussion über Rechtsänderungen in Wirklichkeit nur zur Diffamierung innenpolitischer Minderheiten gedient hat, nie aber zur Bekämpfung des Terrorismus.
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Sie haben auf die Fragen und Vorwürfe von Norbert Gansel hier nicht geantwortet.
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Sie haben auch nichts dazu gesagt, daß er behauptet hat,
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daß der Staatsbetrieb, die Werft in Kiel, diese Unterlagen mit Rückendeckung von CDU/CSU-Politikern - insbesondere aus Bayern - nach Südafrika geliefert hat. Sind Sie nicht mehr bereit, haben Sie nicht mehr den Mut, haben Sie nicht mehr die Kraft, hier auf solche Fragen und Vorwürfe zu reagieren?
Herr Genscher, Sie haben sich freiwillig in die Babylonische Gefangenschaft der CDU/CSU begeben. Sie machen rhetorische Freischwimmerübungen. Aber die außenpolitische Melodie bestimmen andere, nämlich Strauß und Dregger.
Das gilt gegenüber Südafrika. Das gilt bei der Bekämpfung des Terrorismus. Das gilt bei der Frage der Mittelamerikapolitik. Und das gilt in der Frage der Mittelstreckenwaffen.
In der Südafrikapolitik, die einmal Ihr großes Vorbild für eine eigenständige liberale Politik darstellen sollte, steht die Bundesregierung heute rechts von der Reagan-Administration.
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Ihre Namibiapolitik ist gescheitert. In der Mittelamerikapolitik haben Sie sich besonders in der Politik gegenüber Nicaragua an die Politik der Reagan-Administration angepaßt. Das war schon früher so bei der Frage der Zeichnung der UN-Seerechtskonvention. Stets ist es die gleiche Melodie. Liberalen Worten folgt stets der Umfall zu konservativen Taten.
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Voigt ({7})
Herr Bundesaußenminister, Sie sind ein Meister der Reisediplomatie. Aber Sie versuchen auch stets, den irreführenden Eindruck zu erwecken, als habe sich nur dadurch, daß Sie gereist sind, in der Abrüstungspolitik irgend etwas bewegt. Es wäre besser, Sie wären häufiger in Bonn und versuchten, sich gegenüber den CDU/CSU-Politikern hier in der Fraktion, dort im Bundeskanzleramt und im Warnke-Ministerium durchzusetzen.
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Sie versuchen in Wirklichkeit nur, die Angriffe von Strauß zu instrumentalisieren, um ein liberales Profil vorzutäuschen, das Sie auf Grund Ihrer Taten in der Außenpolitik in Wahrheit nicht mehr haben.
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Daß Strauß, Dregger und Genscher sich gleichermaßen auf die Zustimmung von Bundeskanzler Kohl berufen, ist dabei nur ein weiterer Beitrag zur Unberechenbarkeit unserer Außenpolitik gegenüber dem Ausland. Es reicht nicht aus, Herr Bundesaußenminister, daß Sie in New York vor den Vereinten Nationen und bei der KSZE in Wien,
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- Sie können hören und lesen, aber offensichtlich nicht gleichzeitig nachdenken; offensichtlich hören Sie in New York und Wien genausowenig hin -, von der zweiten oder einer neuen Phase der Entspannungspolitik reden, während hier in Bonn die Gegner der ersten Phase der Entspannungspolitik weiter das Wort schwingen. Sie werden mit Ihrer kleinen Schlauheit nie die Kraft haben zu einem großen außenpolitischen Wurf. Natürlich war es taktisch schlau, daß Sie das SDI-Abkommen nicht persönlich unterzeichnet haben, sondern dies Bundeswirtschaftsminister Bangemann überließen. Das war taktisch schlau, aber dadurch ist weder der wirtschaftspolitische Vorteil der Bundesrepublik Deutschland gemehrt noch der außenpolitische Schaden verringert worden.
Mit dem SDI-Abkommen hat sich die Bundesregierung an eine falsche strategische Konzeption gefesselt. Sie hat damit die Abrüstung blockiert. Wir werden uns von dieser Selbstfesselung befreien; wir werden dieses SDI-Abkommen kündigen.
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Sie sind mitverantwortlich dafür, daß die Bundesregierung ihre Haltung zum nuklearen Teststopp verändert und aufgeweicht hat. Sie sind mitverantwortlich dafür, Herr Bundesaußenminister, daß es keine klare Stellungnahme der Bundesregierung gegen die Absicht der Vereinigten Staaten gibt, die Obergrenzen des SALT-II-Vertrags zu überschreiten.
Diese Bundesregierung ist doppelzüngig, und zu dieser Doppelzüngigkeit, Herr Bundesaußenminister, gehören eigentlich auch Sie. Denn es ist Bestandteil dieser Doppelzüngigkeit, wenn Herr Dregger einerseits redet und Herr Genscher andererseits sagt. Dies nennt man die sogenannte Abdekkungsstrategie von jeweiligen liberalen und rechtsradikalen Flügeln und Unterstützern innerhalb einer Koalition. Dies ist innenpolitische Taktik, ist Wahltaktik. Dies ist nicht außenpolitische Konzeption. Dies ist Mauschelei, dies ist nicht Außenpolitik. Dies ist der Beitrag zum Verfall unseres Einflusses in der internationalen Politik.
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Herr Bundesaußenminister, Sie wissen doch genau so gut wie wir, daß die Mehrheit in Ihrer Koalition abrüstungsfürchtig und abschreckungssüchtig ist. Sie wissen genau so gut wie wir, daß, während Sie und der Bundeskanzler sich öffentlich formal zur Null-Lösung bekennen, gleichzeitig Ihre Emissäre in Washington und in Brüssel gegen die NullNull-Lösung mobil machen. Das ist die Doppelzüngigkeit, die Sie wieder einmal vor den Wahlen den deutschen Bürgern vorzuspielen versuchen.
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Vor den Wahlen geht es um Abrüstung, und nach den Wahlen geht es um Nachrüstung.
Jetzt reden Sie für die Null-Null-Lösung, machen aber in Wirklichkeit schon gegen sie mobil. Unter der Hand bereiten Sie die neue Nachrüstung bei den Kurzstreckenraketen vor. Unter der Hand bereiten Sie ein europäisches SDI vor. Dies versuchen Sie gleichzeitig mit einem Abrüstungskonzept gegenüber den Wählern zu verkaufen. Sie sprechen vom Frieden mit immer weniger Waffen, aber die Regierungskoalition hat Angst vor einem Frieden mit immer weniger Waffen.
Herr Bundesaußenminister, Sie reden und handeln gemeinsam mit dem Bundeskanzler gegen die Interessen des deutschen Volkes, wenn Sie jetzt nicht eindeutig den Mut haben, sich zur Null-Null-Lösung zu bekennen, wenn Sie nicht deutlich machen, daß Sie sich von der Interviewpraxis des Bundeskanzlers im Ausland distanzieren.
Dieser Bundeskanzler hat im Ausland neue Feindbilder geschürt und nicht Feindschaft abgebaut.
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Er hat die Versöhnung mit Israel gefährdet, er hat neue Befürchtungen in Polen geweckt. Er hat in der Sowjetunion alte Feindbilder belebt und gegenüber der Sowjetunion neue Feindbilder belebt.
Dieser Bundeskanzler ist nicht in der Lage, in Europa Frieden zu stiften, weil er selber Feindbilder schürt.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt ein Stück, in dem vom Biedermann und den Brandstiftern die Rede ist. Dieser Bundeskanzler ist einer

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jener Brandstifter, die sich selber für einen Biedermann halten.
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Er appelliert an die tiefen Instinkte des deutschen Stammtischs, der deutschen Spießbürger, und hofft, durch die Emotionalisierung der Vorurteile, die dumpf in der Vergangenheit unseres Volkes wurzeln, wieder eine breite Mehrheit in diesem Volk parlamentarisch zu repräsentieren.
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Der Appell an die niedrigsten Instinkte im deutschen Volk weckt einen Ungeist, der anschließend im Ausland Sorge und Befürchtung weckt. Sie säen jetzt, was möglicherweise andere ernten. Ich bitte Sie und appelliere an Sie, diesen Appell an die dumpfen Emotionen der Vorurteile gegen Minderheiten, gegen unsere östlichen Nachbarn und auch gegen Minderheiten im eigenen Lande im Wahlkampf nicht zuzulassen, sondern sich auf die demokratischen Traditionen unseres Grundgesetzes zu besinnen und auch im Wahlkampf den Appell an die niedrigsten antidemokratischen Instinkte fallenzulassen und nicht fortzuführen.
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