Gernot Erler (NA), 1995-02-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In wenigen Wochen - genau: am 17. April 1995 - beginnt in New York eine Konferenz, die über das Schicksal des Vertrages über die Nichtverbreitung von Nuklearwaffen entscheiden wird. Die Frage ist: Welches Signal, welche Botschaft soll der Deutsche Bundestag im Vorfeld dieser Konferenz aussenden?
Die Frage ist anscheinend einfach zu beantworten. Der Nichtverbreitungsvertrag besteht jetzt 25 Jahre. Die Zahl der Vertragsstaaten steigerte sich von 95 im Jahre 1968, als der Text vereinbart wurde, bis auf 172 Staaten heute - sicherlich ein Zeichen für wachsende Zustimmung zu einem der wenigen tatsächlich wirksamen, teilweise auch erfolgreichen Rüstungskontrollverträge.
So wundert es denn auch nicht, daß keine der im Bundestag vertretenen Parteien einem Auslaufen des Nichtverbreitungsvertrages oder gar einem Verzicht auf ihn das Wort redet. Ich halte ausdrücklich und mit Genugtuung fest: Im Bundestag gibt es keine Position, die den Vertrag etwa auf der Basis deutscher atomarer Begehrlichkeit in Frage stellt.
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Trotzdem gibt es Unterschiede. CDU/CSU, F.D.P. und SPD unterstützen gemeinsam eine unbefristete, an keine weiteren Voraussetzungen gebundene Verlängerung des Vertrages; BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dagegen verlangen, daß sich die Bundesrepublik für eine Veränderungskonferenz einsetzt, mit dem Ziel, einen ganz anderen Vertrag mehrheitsfähig zu machen; und die PDS will aus ähnlichen Beweggründen, daß nur eine begrenzte Verlängerung der Geltungsdauer unterstützt wird.
Diese unterschiedlichen Voten bezüglich der weiteren politischen Vorgehensweise sollten nicht zu einem falschen Eindruck führen. Tatsächlich besteht im deutschen Parlament eine große Einigkeit darüber, daß atomare Waffen und die Fähigkeit, sie zu bauen, nicht weiterverbreitet werden dürfen,
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sondern daß weitere entscheidende Schritte zur atomaren Abrüstung notwendig sind und von der Bundesregierung unterstützt werden sollten.
Auf dieser gemeinsamen Basis lohnt es sich durchaus, den Charakter, die Funktion und die erkennbaren Defizite des Nichtverbreitungsvertrages kritisch zu beleuchten und zu diskutieren.
Geht man einmal ohne Pathos an das „Geschäft" heran, das vor 25 Jahren abgeschlossen wurde, dann kann man es mit folgenden Worten beschreiben: Die fünf Kernwaffenstaaten erreichten eine Verzichtserklärung zahlreicher Nichtkernwaffenstaaten, ihrem privilegierten Status nachzueifern und selber Atomwaffen zu bauen oder sich zu verschaffen, durch zwei feierliche Versprechen, nämlich die atomaren Habenichtse bei der zivilen Nutzung der Kernenergie nach Kräften zu unterstützen und selber auf die weitere Entwicklung von Atomwaffen zu verzichten und statt dessen entschlossene Schritte hin zum Ziel einer vollständigen atomaren Abrüstung zu unternehmen.
Dieses „Geschäft" spiegelt die Vorstellungen und Ängste der Nichtkernwaffenstaaten aus der zweiten Hälfte der 60er Jahre wider. Auf keinen Fall wollte man abgekoppelt werden von der zivilen Nutzung der Kernenergie, die zu dieser Zeit noch unterschiedslos als Zukunftstechnologie schlechthin angesehen wurde, und man wollte auf Dauer auch nicht als gottgegeben hinnehmen, daß fünf privilegierte Staaten sich das Recht auf nicht kontrollierbare Atomwaffen und damit auf nicht sanktionierbare Machtentfaltung - sie spiegelt sich bis heute im Vetorecht dieser fünf Mächte im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wider - sicherten.
Auf eine zeitliche Festlegung, bis wann diese Privilegien abgebaut werden sollten, verzichtete man damals. Dahinter steckte ein unausgesprochenes und zeitlich befristetes Einverständnis mit einem internationalen politischen System, dessen Stabilität sich im Zeichen des Kalten Krieges auf die wechselseitige atomare Abschreckung zwischen Ost und West gründete.
Nur die Balance zwischen dem Entwicklungs- und Beschaffungsverzicht einerseits und dem erwähnten doppelten Versprechen andererseits überwandt die schon zur Entstehungszeit des Vertrages aufkommen den Bedenken, das Nonproliferationsregime
könnte die Welt auf Dauer diskriminatorisch in Besitzer und Nichtbesitzer von Nuklearwaffen einteilen und damit zugleich Entwicklungs- und Machtchancen definitiv ungerecht verteilen.
Diese schon 1970 virulenten Bedenken haben die Erweiterung der Zahl der Vertragsstaaten nicht verhindert, verstummt sind sie aber bis heute nicht. Heute haben wir eine ganz andere politische Situation. Atomwaffen werden nicht mehr zur Aufrechterhaltung eines Sicherheitspatts zwischen Ost und West gebraucht. Ihre Brauchbarkeit als Abschrekkungsinstrument in regionalen Konflikten muß nach einigen verlustreichen Erfahrungen zumindest in Zweifel gezogen werden. Die Beispiele des Falkland- und des Golfkriegs haben das gezeigt.
Man sollte meinen, diese veränderte Funktion von Atomwaffen müßte ihre Verminderung und Beseitigung, wie sie der NVV postuliert, erleichtern und beschleunigen. Tatsächlich gibt es Abrüstungserfolge; der Kollege Francke hat soeben schon darauf hingewiesen.
Der 1987 beschlossene INF-Vertrag hat bis 1991 zur Eliminierung einer ganzen Sorte von Nuklearwaffen geführt. START I, seit dem 4. Dezember 1994 endlich und mit einer Verspätung von dreieinhalb Jahren in Kraft, wird innerhalb von sieben Jahren die Zahl der bestehenden Atomwaffen um 40 reduzieren. START II sieht vor, daß im Jahre 2003 „nur" noch 3 500 bzw. 3 000 atomare Sprengköpfe bei den beiden Supermächten übrigbleiben. Das Wort nur steht natürlich in Anführungsstrichen, weil auch diese Potentiale die Erde mehrfach unbewohnbar machen können.
Neuerdings mangelt es weniger an der „redlichen Absicht" beim Verhandeln, den der Nichtverbreitungsvertrag fordert, sondern eher an ausreichenden technischen und finanziellen Mitteln, um die verabredeten Abrüstungsmaßnahmen auch zeitgerecht verwirklichen zu können. Aber auch im Jahre 2003, 33 Jahre nach Vertragsabschluß, wird jener „Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle", wie ihn Art. VI des NVV fordert, noch lange nicht in Sicht sein.
Das heißt aber auch, das diskriminatorische Manko des Vertrags bleibt ohne eine dramatische Beschleunigung der Abrüstungsprozesse, die nicht zu erwarten ist, noch lange als Stolperstein für potentielle und neue Vertragsstaaten und damit als Herausforderung für alle Mitgliedstaaten bestehen.
Aber die atomare Klassengesellschaft ist nicht das einzige Problem, das bei der Fortentwicklung des Nonproliferationsregimes bisher nicht überzeugend gelöst wurde. Zum Erbe der Vertragsentstehungsgeschichte gehört ein unangemessenes Vertrauen in die verläßliche Trennbarkeit von militärischer und ziviler Nutzung der Kernkraft und der dazugehörigen Brennstoffkreisläufe.
Längst hat sich erwiesen, daß diese Trennung trotz der Weiterentwicklung der internationalen Kontrolle durch das IAEO-Safeguard-Regime nicht ausreichend funktioniert. An der Schwelle zwischen dem
Nichtkernwaffen- und dem Kernwaffenstatus steht regelmäßig ein als zivil ausgegebenes Reaktorprogramm mit offenen und verborgenen Brücken zur Gewinnung militärisch nutzbarer Spaltmaterialien.
Gerade die letzten Tage und Wochen haben für dieses ungelöste Problem Beispiele geliefert. Die Vereinigten Staaten haben sehr nachdrückliche Anstrengungen unternehmen müssen, um die Volksrepublik Korea von ihrem eingeschlagenen Reaktorpfad abzubringen. Es wird vier Milliarden Dollar kosten, bis die vorhandenen Reaktoren Pjöngjangs mit ihren fragwürdigen Fähigkeiten zur Ausscheidung waffenfähigen Plutoniums durch unbedenklichere Leichtwasserreaktoren ersetzt sein werden.
Parallel dazu führt die amerikanische Regierung schweres Geschütz gegen die russischen Pläne auf, Siemens-Nachfolger als Bestücker des iranischen Reaktorkomplexes Buschir zu werden. Die Gefahr, daß sich hier ein Proliferationsfenster für das schon lange mißtrauisch beobachtete Nuklearprogramm Teherans öffnet, wird in Washington sehr ernst genommen.
Nur darf man aus all diesen Schwierigkeiten und Widersprüchen nicht die falschen Schlußfolgerungen ziehen. Jeder Versuch, diese Probleme durch eine Vertragsrevision und dies auch noch ein paar Minuten vor der Entscheidung über die Fortexistenz des Vertrages lösen zu wollen, ist fragwürdig und äußerst gefährlich.
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Niemand sollte vergessen, welche enormen Anstrengungen es gekostet hat, das Vertragswerk überhaupt zu sichern. 19 Jahre dauerte es, bis die letzten der 98 Erstunterzeichner von 1970 ihre Ratifikationsurkunden hinterlegt haben. Und auch heute, 1995, wird es noch größter Anstrengungen bedürfen, um eine Mehrheit der Vertragsstaaten für eine uneingeschränkte Verlängerung zu gewinnen. Erst 70 der 172 Mitgliedsländer haben sich positiv festgelegt. Das heißt, daß noch mindestens weitere 17 in den nächsten Wochen für die Fortsetzung der Nonproliferation gewonnen werden müssen.
Es ist die amerikanische und westliche Linie, ohne Rückfallposition in die New Yorker Konferenz zu gehen, damit keine Zersplitterung der Gruppe derjenigen erfolgt, die im Prinzip an der Weiterentwicklung der Nonproliferation interessiert sind. Diese Alles oder-nichts-Position ist nicht ohne Risiko, sie macht aber jede Vorstellung unrealistisch, eine mögliche Veränderung und Reform des Vertrages sei jetzt, im Kontext mit der Verlängerungskonferenz, erreichbar. Die Hürde für eine solche Veränderung ist' auch kaum überwindbar hoch: Art. VIII Abs. 2 des Vertrages verlangt, daß eine solche Änderung gleichzeitig die Zustimmung der Mehrheit aller Vertragsstaaten sowie aller Kernwaffenstaaten und aller Mitglieder des Gouverneursrats der IAEO erhält.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich in ihrem Antrag leider über diese Fakten hinweg und kommt, was ich bedauere, zu einer in sich widersprüchlichen Position. Da wird von UnglaubwürdigGernot Erler
keit des Vertrages, ja sogar von Vertragsbruch seitens der Atomwaffenstaaten gesprochen. Ein paar Zeilen später aber fordert man alle Staaten, die noch nicht Vertragspartei sind, nachdrücklich auf, dem NW beizutreten. Warum sollten weitere Länder einem unglaubwürdigen Nichtverbreitungsregime beitreten, das auf Vertragsbruch aufbaut?
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Nein, es gibt unseres Erachtens keine Alternative dazu, jetzt für eine unbefristete und unkonditionierte Verlängerung des Vertrages zu kämpfen,
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aber gleichzeitig und parallel dazu mit weiteren entschlossenen Schritten den Abrüstungskonsens zu erweitern, um den NVV sozusagen wie ein Flaggschiff mit einem Konvoi weiterer Abrüstungsfahrzeuge zu umgeben, die ihn absichern und ihm freie Fahrt sichern.
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Der gemeinsame Antrag der drei Fraktionen nennt hierzu die entscheidenden Punkte: allen voran ein umfassendes Teststoppabkommen einschließlich der freiwilligen Atomtestmoratorien, eine überzeugende Realisierung von START I und START II, ein verbindliches Kernwaffenregister, eine Erweiterung des Safeguard-Systems, den Cut-off-Vertrag. Herr Francke hat diese Punkte des Vertrages hier alle schon aufgezählt.
An der Gewichtung der Einzelmaßnahmen muß dabei erkennbar werden, daß es sich nicht um die Stabilisierung eines in sich nicht legitimierbaren atomaren Klassensystems handelt, sondern um Schritte zu einer Welt, die ohne Atomwaffen mehr Frieden und Sicherheit organisiert, als das heute angesichts von noch immer etwa 23 000 auf mindestens acht Länder verteilten Atomsprengköpfen möglich ist.
Die Bundesrepublik Deutschland kann zu dieser umfassenden Absicherung eines dauerhaften Nichtverbreitungssystems einiges tun. Unbestritten ist die konstruktive Rolle unseres Landes in der jetzigen entscheidenden Vorphase der New Yorker Konferenz, bei der es darum geht, möglichst viele Länder, auf die wir Einfluß haben, von der Notwendigkeit der Unterstützung des NVV zu überzeugen. Auch der Deutsche Bundestag wird seinen Beitrag zu diesen Bemühungen leisten. Als Vorsitzender des Unterausschusses für Abrüstung und Rüstungskontrolle kann ich Ihnen mitteilen, daß wir uns gleich zu Beginn der Konferenz im April mit einer eigenen Delegation und mit einer deutlichen inhaltlichen Botschaft in die internationale Meinungsbildung einschalten wollen.
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Aber - und ich kann nicht ausschließen, daß hier die Gemeinsamkeiten der drei antragstellenden Fraktionen enden - Deutschland kann auch in eigener Verantwortung wichtige Initiativen zugunsten der atomaren Nichtverbreitung und Abrüstung ergreifen.
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Warum verzichtet die Bundesregierung z. B. nicht auf jede Produktion und Nutzung von hochangereichertem Uran ({8}), u. a. dadurch, daß sie die Konzeption des geplanten Garchinger Forschungsreaktors FRM II ändert?
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Diese Maßnahme ist durch den jüngsten amerikanischen Verzicht auf die Nutzung von ANS ({10}) für den Reaktor am Oak Ridge National Laboratory in Tennessee nur noch dringlicher geworden. Die Behauptung, ein Hochtechnologieland wie die Bundesrepublik müsse an der zumindest forschenden Nutzung von HEU festhalten, schadet den Nichtverbreitungszielen.
Warum steigt die Bundesregierung nicht aus der Plutoniumnutzung aus, beendet die Wiederaufarbeitungsverträge mit dem Ausland und verzichtet auf die weitere Mischoxidnutzung, um damit ein Signal an die Länder zu senden, für die Plutoniumkreisläufe noch immer Signets erstrebenswerter, reichtumversprechender High-Tech-Gesellschaften ist?
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Warum verschärft die Bundesregierung nicht die Exportkontrolle für sensible und Dual-use-Güter oder verteidigt nicht wenigstens die erreichten deutschen Standards,
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sondern unternimmt immer neue Anläufe, unter dem Deckmantel der sogenannten europäischen Harmonisierung und unter Nutzung von äußerst fragwürdigen Arbeitsplatzargumenten das Kontrollregime Schritt für Schritt aufzuweichen? Wer sich im eigenen Haus von solchem Egoismus leiten läßt, kann bei anderen nur mit gebremster Überzeugungskraft für proliferatorische Zurückhaltung werben.
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Warum beweist die Bundesregierung nicht durch einen Ausstieg aus der zivilen Nutzung der Kernenergie und eine umfassende Anstrengung zur Etablierung modernster regenerativer Energietechnologien, daß der ganze Streit um den freien Zugang zur zivilen Kerntechnik als Entréebillet zu Modernität und Prosperität ein Anachronismus ist und daß das Privileg der nächsten Generation die Unabhägigkeit und nicht die Abhängigkeit von Kernreaktoren und Atomtechnologie sein wird?
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Das wäre eine unschätzbare Entlastung für einen Konflikt, der immer wieder zum Hindernis für die Nichtverbreitung wird.
Schließlich: Warum leistet die Bundesregierung nicht einen angemessenen finanziellen Beitrag - ich freue mich, daß Herr Kinkel jetzt gerade da ist -, um die technischen Schwierigkeiten bei der Realisierung der atomaren Abrüstung in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion zu überwinden? Es ist einfach lächerlich, wenn in den Bundeshaushalt für die Abrüstungshilfe nur 13 Millionen DM für das Jahr 1995 eingestellt werden,
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wenn man weiß, daß die Russische Föderation allein zur Erfüllung der bisher vertraglich zugesagten Abrüstungsverpflichtungen schätzungsweise 400 Milliarden Dollar wird aufwenden müssen, von denen bisher niemand weiß, woher sie kommen sollen.
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Ich komme zum Schluß: Aus der Sicht der SPD heißt mehr Verantwortung in der Welt wahrnehmen, bei dem Ziel Nonproliferation und atomare Abrüstung mit gutem Beispiel voranzugehen, ein Vorbild zu sein
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Im Augenblick geht es darum, alles zu tun, damit der Nichtverbreitungsvertrag in diesem Frühjahr die Hürde der unbefristeten Gültigkeit nimmt und zu einer sicheren Leitplanke aller künftigen Abrüstungsanstrengungen wird.
Wir werden aber noch oft Gelegenheit haben, den Konsens auszuweiten auf weitere mutige und kreative Schritte. Ohne diesen Konsens kann die Nonproliferation auf Dauer nicht Bestand haben.
Ich hoffe, daß sich dann die prinzipielle Einigkeit wiederholen läßt, die wir heute hier in der Frage des Nichtverbreitungsvertrages haben.
Vielen Dank.
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