Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-05-07:
Herr Dörflinger, ich möchte Ihnen auch von dieser Stelle aus ganz persönlich und im Namen des Hauses herzlich für die Arbeit danken, die Sie im Deutschen Bundestag und speziell in dem von Ihnen geleiteten Ausschuß geleistet haben. In aller Regel ist in der Öffentlichkeit wenig darüber bekannt, wieviel parlamentarische Arbeit - nämlich die entscheidende - gerade in den Ausschüssen geleistet wird. Es wird alles immer nur am Plenum festgemacht. Herzlichen Dank für Ihr Mitwirken.
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Es folgt der Bausenator aus Hamburg, Eugen Wagner.
Senator Eugen Wagner ({1}): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorgelegte Wohngeld- und Mietenbericht enthält einige grundsätzliche Feststellungen, von denen ich glaube, daß wir aus Ländersicht einiges dazu beitragen können, um die Dinge ins richtige Licht zu rükken. Unter anderem stellen Sie fest, daß die auf einzelnen Teilmärkten eingetretene Entspannung nicht mit einer generellen Marktsättigung gleichgesetzt werden darf. Sie gehen davon aus, daß die Nachfrage auch mittelfristig hoch bleiben wird. Wie wahr, aber diese Aussage sollte etwas differenzierter getroffen werden, so meine ich.
Seit Mitte der 80er Jahre haben sich zwar die Einwohnerzahlen der großen Städte stabilisiert; die Struktur der Bevölkerung aber hat sich dabei infolge der wirtschaftlichen und 'sozialen Entwicklung erheblich verändert. Die Städte und Ballungsräume
trifft die soziale Spaltung der Gesellschaft mit besonderer Härte.
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Gerade in dem Segment des preiswerten Wohnungsmarktes sind die Anstrengungen des Bundes weiterhin unverzichtbar. Nur, der Rückgang der Wohnungsbauförderungsmittel von 3,7 Milliarden im Jahre 1994 auf 1,3 Milliarden DM im laufenden Jahr ist denkbar ungeeignet, um die Versorgung einkommensschwacher Haushalte mit bezahlbarem Wohnraum auf Dauer zu sichern.
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Das ist ein weiterer Beweis dafür, daß sich die jetzige Bundesregierung in Wahrheit aus der Verantwortung seitwärts in die Büsche stiehlt.
Die Probleme, die sich aus dieser Entwicklung auf städtischen bzw. verdichteten Wohnungsmärkten ergeben, sind hinreichend bekannt. Um so mehr ist man über die von einigen liberalen Instituten zusammengetragenen Reformvorstellungen der Bundesregierung zum sozialen Wohnungsbau verwundert. Ihr Konzept der sozialen Wohnraumförderung begründen Sie vor allem mit der höheren Treffsicherheit und Förderungsgerechtigkeit.
Sie berufen sich dabei darauf, daß angeblich im Laufe der Zeit 40 Prozent der Bewohner von Sozialwohnungen über die Einkommensgrenzen hinausgewachsen sind. Falsch ist schon, daß diese Zahl auch jene zu Fehlbelegern stempelt, die nur wenige Mark über der Einkommensgrenze liegen. Vor allem aber, wenn man die Einkommensgrenzen viele Jahre lang nicht anpaßt, zuletzt vor vier Jahren - davor waren sie zwölf Jahre unverändert -, wächst man schon wegen der Geldentwertung über die Grenze hinaus,
({4}) ohne daß man tatsächlich mehr verdient.
Meine Damen und Herren, auf diese Art machen Sie Stimmung gegen die Fehlbeleger, die als Beweis für eine geringe Treffsicherheit bei der gegenwärtigen Förderung herhalten müssen.
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Sie tun so, meine Damen und Herren, als gäbe es in Ihrer sogenannten sozialen Wohnraumförderung eine Fehlbelegung gar nicht mehr, und decken damit einen Grundwiderspruch Ihres Konzeptes zu.
Die Konzentration der Förderung auf die Allerbedürftigsten läßt sich eben nicht zusammenbringen mit der sozialen Mischung in den bestehenden und neuen Wohngebieten.
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Dies haben Ihnen in der wünschenswerten Deutlichkeit auch die Vertreter und Verbände der Wohnungswirtschaft in allen ihren Stellungnahmen gesagt, jene also, die in der Praxis als allererste mit den Problemen einer schwierigen Bewohnerstruktur zu kämpfen haben.

Senator Eugen Wagner ({7})
Meine Damen und Herren, ich versage mir, auf das Wohnungsbaureformgesetz näher einzugehen, und verweise auf die Stellungnahme des Bundesrates, obwohl ich es schon für ziemlich frivol halte, wenn hier jemand sagt, die Länder hätten sich verweigert. Offensichtlich hat dieser Kollege aus dem Hause nicht mitbekommen, daß dafür immer Begründungen geliefert wurden. Wer sich hier verweigert hat, das ist offensichtlich nicht der Bundesrat. Die Unbeweglichkeit der Bundesregierung in den Grundsätzen ist Ursache dafür, daß es nicht weitergehen konnte.
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Meine Damen und Herren, der Entwurf des Wohnungsbaureformgesetzes wird in seiner generellen Zielrichtung der wichtigen Rolle des sozialen Wohnungsbaus im Rahmen einer sozialen Marktwirtschaft nicht gerecht. Er ist in sich widersprüchlich und verfehlt die selbstgesetzten Ziele.
Ein Wort möchte ich zu dem Thema Genossenschaft sagen. Die Genossenschaftszulage, die an eine Eigentumsorientierung der Genossenschaft geknüpft ist, ist aus meiner Sicht eine eindeutige Fehlkonstruktion.
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Mit der eigentumsorientierten Genossenschaft spalten Sie die in Jahrzehnten gewachsenen und wohnungspolitisch bewährten Wohnungsbaugenossenschaften.
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Was wir heute brauchen, ist das wohnungspolitische Engagement von bestehenden und neuen Genossenschaften, die sich zu einer dauerhaften Vermögensbindung des genossenschaftlichen Eigentums bekennen. Gerade die Genossenschaften mit ihrer Mitgliederorientierung können einen zentralen Beitrag zur Stabilisierung der Wohnungsquartiere leisten.
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Nicht eine falsche Eigentumsorientierung, sondern die Stärkung der Genossenschaften durch eine ihren Besonderheiten Rechnung tragende Förderung ist eine der wohnungspolitischen Zukunftsaufgaben.
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Meine Damen und Herren, der Bund schaut sich die durchschnittliche Lage an und argumentiert mit Durchschnittsgrößen. Damit redet er den Anstieg der Mieten herunter, beschönigt die Entlastungswirkung des Wohngelds und verharmlost die sozialen Probleme in Großsiedlungen. Mit den tatsächlichen Aufgaben und Problemen läßt der Bund die Länder und die Kommunen allein.
({13}) Es ist so; das ist jederzeit beweisbar.
Die Länder haben den Bund wiederholt aufgefordert, eine vereinfachende und leistungsverbessernde
Wohngeldnovelle vorzubereiten, um die geschwundene Bedeutung des Tabellenwohngelds wieder zu stärken und die Ungleichbehandlung der Empfänger von Tabellenwohngeld und der Empfänger von pauschaliertem Wohngeld zu beseitigen. Ich darf daran erinnern, daß das Wohngeld die Mietzahlungsfähigkeit der wohngeldberechtigten Haushalte gewährleisten soll.
Meine Damen und Herren von der Regierung, es geht eigentlich darum, den kleinen Leuten zu helfen. Das ist aber offensichtlich bei Ihnen noch nicht angekommen. Inzwischen erfüllt das Wohngeld die ihm gestellte Aufgabe längst nicht mehr, wie hier verschiedentlich gesagt wurde. Die letzte Anpassung der Wohngeldleistungen an die Einkommens- und Mietentwicklung hat im Oktober 1990 stattgefunden. Das war vor genau acht Jahren. Vorher waren Anpassungszeiträume von drei bis vier Jahren üblich. Seit 1990 sind die Mieten im Durchschnitt um über 30 Prozent gestiegen. Seit der letzten Wohngeldnovelle in den alten Ländern hat sich die durchschnittliche Mietbelastung der Wohngeldempfänger in Stadt und Land von 21 auf 25 Prozent erhöht. Die Heizkosten kommen noch hinzu - nur damit Sie das nicht übersehen.
Ihr Bericht spricht so einfühlsam von dem Herauswachsen der Wohngeldempfänger durch Einkommen oberhalb der Einkommensgrenze. Meine Damen und Herren, mit solcher Schönfärberei kommen wir nicht weiter. Auf gut deutsch heißt das nämlich: Kleinverdiener sind aus dem Kreis der Wohngeldbezieher herausgeflogen, weil Sie die Bedingungen für den Bezug nicht an die Mieten- und Einkommensentwicklung angepaßt haben. Das haben Sie versäumt.
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Meine Damen und Herren, ich bin mir nicht sicher, ob sich die Bundesregierung vorstellen kann, in welchem Ausmaß die Lebensführung der Schlechterverdienenden durch solch hohe Belastungen eingeschränkt wird. In Wirklichkeit kommt es aber noch dicker. Haben Sie, Herr Kollege Oswald, eigentlich eine Vorstellung davon, wer nach Ihren seit 1990 unveränderten Wohngeldtabellen in den großen Städten und Ballungsräumen heute noch wohngeldberechtigt ist und wie hoch die Mietbelastung dort nach Abzug des Wohngeldes ausfällt?
Gestatten Sie mir, am Beispiel eines Zwei-Personen-Arbeitnehmerhaushaltes vorzurechnen, wie hoch die Mietbelastung nach Abzug der Wohngeldzahlung in den Großstädten tatsächlich ausfällt und was für den Lebensunterhalt übrigbleibt. Einem Zwei-Personen-Arbeitnehmerhaushalt mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von 2670 DM verbleiben nach Abzug der Sozial- und Krankenversicherungsbeiträge rund 2120 DM. Sein wohngeldfähiges Einkommen beläuft sich auf 1750 DM monatlich. Für seine 66 Quadratmeter große freifinanzierte Mietwohnung des Baujahres 1960 muß er monatlich 924 DM an Gesamtmiete, inklusive Betriebs- und Heizkosten, bezahlen. Nach dem geltenden WohnSenator Eugen Wagner ({15})
geldrecht hat er einen Anspruch auf ganze 13 DM Wohngeld. - Und Sie stellen sich hier hin und kommen mit Ihren 250 Millionen!
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- Was heißt „mal zwei"? Natürlich immer mal zwei!
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- Die Länder wollen zahlen. Sie müssen nicht einen solchen Mist reden. Entschuldigen Sie, wenn ich das in aller Offenheit so sage.
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- Ach, Sie sind es, die „a.D.". Ich bin froh, daß Sie nicht mehr Ministerin sind, um das einmal in aller Klarheit zu sagen. Ich habe ja erlebt, was für eine Wohnungs- und Baupolitik Sie betrieben haben.
Meine Damen und Herren, die Mietbelastung des Haushalts beträgt nach Abzug des „großzügigen" Wohngeldes rund 43 Prozent. Für den Lebensunterhalt verbleiben diesem Zwei-Personen-Haushalt rund 1200 DM. Das ist Folge Ihrer sozialen Wohnungspolitik.
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Das ist kein Extrembeispiel mit einer willkürlich gegriffenen, exorbitant hohen Miete. Vielmehr entspricht die von diesem Haushalt zu zahlende Nettokaltmiete der ortsüblichen Vergleichsmiete - in Hamburg in Höhe von 9,50 DM pro Quadratmeter monatlich zuzüglich der durchschnittlichen Betriebs- und Heizkosten.
Meine Damen und Herren, ich hätte noch mehr zu sagen, möchte jetzt aber eigentlich auf die Debattenbeiträge eingehen.
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Ich unterbreche also insofern meine vorbereitete Rede.
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Wenn ich sehe, daß sich jemand hier hinstellt und sagt, der Bundesrat sei nicht bereit, seinen Teil beizutragen, dann sage ich ihm: Das, was Sie mit diesem Weg beschritten haben, daß sich nämlich der Bundesbauminister an die Länderfinanzminister wendet, ist doch pure Trickserei.
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Sie haben diesen Weg doch eingeleitet in der Hoffnung, daß die Länderfinanzminister Ihnen das Alibi verschaffen, nach dem Sie seit Jahren hungern. Es kommt aber nicht in Frage, daß die Länderfinanzminister an ihren Kabinetten vorbei - zumindest in
Hamburg ist das nicht möglich - in einer so grundsätzlichen Frage eigenständige Politik betreiben. Sie haben geglaubt, den einen Landesministerkollegen gegen den anderen ausspielen zu können.
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Wenn ich von der F.D.P., die die Marktwirtschaft gesundbetet, höre, daß im Bereich der Wohnungspolitik Marktwirtschaft hilft, dann kommt mir das wie eine Geisterdebatte vor, um das einmal mit aller Klarheit zu sagen. Wer, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der F.D.P., Marktwirtschaft im Bereich der Wohnungspolitik fordert, der fordert, daß die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen unter die Räder kommen sollen. Das ist die Wahrheit.
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Ich fordere die CDU/CSU-Fraktion ausdrücklich auf, sich endlich aus dieser Gefangenschaft durch die Liberalen zu befreien, damit das Neben-derReihe-Tanzen aufhört.
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Es ist hier auf die Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen eingegangen worden, die zum Ergebnis gehabt haben soll, daß die Befragten überhaupt kein Problem in der Wohnungspolitik sähen. Nein, diese Antwort ist nur ein Indiz dafür, daß die Forschungsgruppe Wahlen die im Sinne der Bundesregierung richtigen Fragen gestellt hat - um mehr handelt es sich dabei nicht.
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Erzählen Sie mir doch nicht, daß diese Leute keine Überlegungen dahin gehend anstellen, was als Ergebnis der Befragung herauskommen soll.
Weil hier immer von Blockade gesprochen wird: Der eigentliche Blockierer ist die Bundesregierung. Tragen Sie endlich den sozialen Realitäten durch Taten Rechnung, und lassen Sie die Trickserei und Taktiererei! Das ist zum Schaden dieses Landes.
Danke schön.
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