Irmgard Schwaetzer (NA), 1999-06-17:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen
acht Monaten haben wir etwa ein Dutzend Debatten zu
diesem Thema hier im Plenum geführt.

({0})

Ich vermute einmal, daß dies die vorletzte sein wird;
denn nun wird die Rentendebatte das Thema 630-MarkJobs ablösen.

({1})

Sie haben ja darauf spekuliert, daß nach einer Weile ein
anderes Thema im Mittelpunkt steht. Aber ich kann
Ihnen eines sagen: Die Unzufriedenheit in der BevölLeyla Onur


kerung, bei denjenigen, denen Sie ihre Möglichkeiten,
Geld zu verdienen, genommen haben, wird bestehenbleiben, und die werden Sie noch zu spüren bekommen.

({2})

Erstaunlich finde ich, daß Sie selbst das Thema für
eine Ablösungsdebatte bestimmt haben. Ausgesprochen
leichtfertig ist es, das Thema Rente zu nehmen und damit eine Bevölkerungsschicht zu verunsichern, die
eigentlich unsere gesamte Solidarität verdient hätte.

({3})

Die Rentendebatte wird genauso verlaufen - da muß
man kein großer Prophet sein, um das festzustellen wie die über die geringfügigen Arbeitsverhältnisse. Herr
Riester macht einen Entwurf. Die SPD-Fraktion verändert ihn einmal, zweimal und dreimal.

({4})

Dann kommt ein Kanzlerwort, und dann wird nachgebessert. Nur, das, was dann herauskommt, ist immer
noch falsch.

({5})

Deswegen, Herr Riester, sollten Sie nicht nur das Gesetz über die 630-Mark-Jobs und die Regelung der sogenannten Scheinselbständigkeit aufheben. Sie sollten
vielmehr Ihre verheerenden Rentenpläne zurücknehmen.

({6})

Sie verunsichern alte Menschen, und Sie erwecken den
Eindruck, als käme es Ihnen nur darauf an, diejenigen,
die zwar der SPD im September zu Ihrer Wahl, am letzten Sonntag aber der CDU zu einem Sieg verholfen
haben, mit Ihren Plänen zu bestrafen.

({7})

Deswegen möchte ich darauf hinweisen, liebe Frau
Onur, daß man hier nicht Ursache und Wirkung verwechseln sollte. Von uns kommt dieses bürokratische
Monster, das Sie in die Welt gesetzt haben, nun wirklich
nicht, sondern von Ihnen.

({8})

Es ist nicht die Aufregung wegen der Abschaffung des
Mißbrauchs. Das, was die Leute aufregt, ist, daß Sie
Leistung bestrafen. Das ist es, was den Menschen draußen wirklich gegen den Strich geht.

({9})

Ihre Regelungen zur sogenannten Scheinselbständigkeit sind auch nicht besser. Heute morgen habe ich den
Zeitungen entnommen, daß es zu Nachbesserungen
kommen soll. Von Ihnen habe ich dazu noch nichts gehört. Offensichtlich ist dieses Thema zwischen der Bundesregierung und der SPD-Bundestagsfraktion wieder
umstritten.

({10})

Die Frage, die ich mir stelle, ist, wann sich der Kanzler
einmal durchsetzt.

({11})

Ich freue mich ja, wenn die SPD dazulernt. Ich freue
mich auch, wenn die Grünen dazulernen.

({12})

Ich fürchte nur, daß die Nachbesserung durch die Einführung von Ausnahmen das Ganze so kompliziert
macht, daß keiner weiß, woran er wirklich ist, daß die
Gerichte beschäftigt werden und nichts verbessert wird.

({13})

Darüber hinaus muß das, was man über die zusätzliche Altersvorsorge hört, die anerkannt werden soll, ja
wohl geprüft werden. Das, meine Damen und Herren,
wird wieder nur eine zusätzliche Bürokratie durch
Prüfverfahren bezüglich einer angemessenen Alterssicherung in Gang setzen. Nein, das alles ist es nicht. Sie
sollten Ihr Vorhaben aufheben und es beim ursprünglichen Rechtszustand belassen. Das wäre wirklich besser.

({14})

Auch über die CDU kann man in dieser Debatte
wirklich nur staunen. Dieser Antrag stammt von der
CDU. Da muß ich leider feststellen, daß unser früherer
Koalitionspartner offensichtlich unter akutem kollektiven Gedächtnisschwund leidet.

({15})

Im Bericht des Bundestagsausschusses für Arbeit und
Sozialordnung - ich kann auch noch ein paar Sachen aus
nichtöffentlicher Sitzung zitieren; aber dies ist wirklich
öffentlich zugänglich - vom 5. März 1998 zum damaligen SPD-Entwurf zur Versicherungspflicht der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse bestätigt die CDU/
CSU ausdrücklich, daß es einen Regelungsbedarf gibt,

({16})

daß es aber leider wegen des kleinen Koalitionspartners
nicht möglich sei, etwas zu regeln.

({17})

Nun muß ich Ihnen sagen: Der kleine Koalitionspartner
agiert jetzt selbständig in der Opposition. Wieso, zum
Teufel, haben Sie dann noch nichts vorgelegt? Ich kann
es Ihnen sagen: weil Sie alles verdrängt haben und vergessen wollen, was Sie früher gesagt haben, und weil
Sie hier auf einer Welle mitreiten und dadurch wohlfeile
Wählerstimmen bekommen wollen.

({18})