Gerd Poppe (NA), 1992-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vaclav Havel nannte in einem Interview vor wenigen Tagen die Eindämmung der nationalistischen Entwicklungen im ehemaligen sowjetischen Machtbereich eine Aufgabe aller Demokraten dieser Regionen, zugleich aber auch eine Herausforderung für den Westen:
Der Westen ist sich der Dimension dieses Problems offenbar noch nicht vollends bewußt .. . Wenn der Westen nicht eingreift und uns nicht politisch wirksam hilft, diese Gefahren zu bewältigen, wird es ihm einmal ähnlich ergehen wie heute Ost- und Südosteuropa .. .
Da bereitet sich der Westen, die NATO, auf einen globalen Zusammenstoß mit einem riesengroßen Feind vor und steht dann völlig ratlos vor einem Netz lokaler Konflikte.
Ratlosigkeit, Hilflosigkeit, Provinzialismus im Westen spiegeln sich auch im Bundeshaushalt wider: Unzureichend sind die Mittel nicht nur für die ostdeutschen Bundesländer, sondern auch für die neuen Staaten im Osten. Erst wenn es brennt, wenn der Völkermord bereits im Gange ist, findet man noch einige Millionen zum Bau von Notunterkünften für Flüchtlinge.
Die humanitäre Hilfe der Bundesrepublik will ich nicht geringschätzen. Allein: Sie reicht nicht. Die vom Unterausschuß Humanitäre Hilfe und Menschenrechte geforderte Aufstockung wurde trotz sinnvoller Deckungsvorschläge vom Haushaltsausschuß mehrheitlich abgelehnt, obwohl schon jetzt jeder weiß, daß die Mittel nicht genügen werden. Das grundsätzlichere Problem ist aber, daß oftmals die Folgen von Versäumnissen der Politik durch humanitäre Hilfe gemildert werden müssen.
Havel sagte in dem erwähnten Interview:
Schon im eigenen Interesse muß Westeuropa die Integration suchen und damit dem Osten ein Beispiel und Ansporn beim Aufbau demokratischer Systeme sein.
Im Klartext heißt das für uns: Trotz der Unverzichtbarkeit humanitärer Leistungen geht es um sie doch erst in zweiter Linie. Ein viel prinzipielleres Herangehen ist erforderlich, aus eigenem Interesse der Bundesrepublik. Eine gewissermaßen vorbeugende Unterstützung kann dazu beitragen, die Transformationsprozesse in Osteuropa zu beschleunigen und zu erleichtern, nationalistische Exzesse zu verhindern und so einen Beitrag zur Bekämpfung der Ursachen zu leisten, die zur massenhaften Flucht vor unerträglichen Lebensumständen führen.
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Wenn die zu erwartenden großen Fluchtbewegungen noch gebremst werden sollen, muß schnell ein umfassendes Politik- und Wirtschaftskonzept für Osteuropa umgesetzt werden: Dringend notwendig sind Unterstützung bei der Einführung der Marktwirtschaft, schnelle Einbeziehung in die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie eine Demokratiehilfe, die diesen Namen verdient. Sinngemäß gilt das natürlich auch für die Staaten der sogenannten Dritten Welt.

All das bleibt im Bundeshaushalt 1993 weitgehend unberücksichtigt. Der Vorwurf kann nur zum kleineren Teil an die Haushälter gerichtet werden. Verantwortlich ist in erster Linie die Bundesregierung, die auch drei Jahre nach dem Umbruch immer noch kein der veränderten Situation angemessenes Außen- und sicherheitspolitisches Gesamtkonzept vorgelegt hat. Der Haushaltsentwurf kann aber nur so gut werden, wie es die politischen Vorgaben sind, die ihm zugrunde liegen. Diese aber sind - euphemistisch umschrieben - nach wie vor äußerst diffus, wenn es z. B. um den Stellenwert der Menschenrechte, der Demokratieentwicklung und der Eindämmung des Nationalismus für die bundesdeutsche Außenpolitik geht.
In der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung ist der Widerspruch zwischen beschworenem Anspruch und der banalen Wirklichkeit besonders kraß. Exemplarisch dazu ist das Verhältnis zur Volksrepublik China zu nennen. Bundesregierung und Koalitionsmehrheit haben über die letzten Jahre hinweg die chinesische Realität permanenter massenhafter Menschenrechtsverletzung relativiert und schöngeredet, ohne daß sich in China irgend etwas positiv verändert hätte. Weder in der Tibetfrage noch in der Frage der Demokratieentwicklung haben sich die chinesischen Machthaber auch nur einen Millimeter bewegt. Trotzdem sprach der deutsche Außenminister vor wenigen Wochen in Peking davon, daß sich das Verhältnis zu China „normalisiert" habe.
Ein Beispiel für die Inkonsequenz und Widersprüchlichkeit im Einzelplan 05: Die unzeitgemäße NATO-Verteidigungshilfe soll zwar in einigen Jahren auslaufen. Trotzdem wird es im nächsten Jahr noch neue Verträge geben, auch mit der Türkei, wo ohne Rücksicht auf immer größere Opfer unter der Zivilbevölkerung in den kurdischen Regionen immer noch deutsche Waffen im Bürgerkrieg gegen die PKK verwendet werden. Was für eine Türkei soll hier als Eckpfeiler der NATO unterstützt werden? Warum werden die Mittel für die Türkei nicht wenigstens an nachweisbare Erfolge der türkischen Regierung im Kampf gegen die Folter, an echte Erfolge der dringend erforderlichen Demokratisierung der türkischen Gesellschaft geknüpft?
Unklar ist auch, was aus der Ausstattungshilfe wird. Zwar soll sie zukünftig vor allem zur Demokratiehilfe verwendet werden. Aber sowohl im Grundsatz als auch im Detail hat die Bundesregierung bisher offengelassen, worin diese eigentlich bestehen soll. So können wir nur von Glück reden, daß uns im Falle der Show-Veranstaltung des peruanischen Diktators vom vorigen Wochenende die Peinlichkeit erspart blieb, das Geld für Wahlurnen oder die Reisen von Wahlbeobachtern ausgegeben zu haben. Diesem Glück wurde durch eine sehr gelungene Anhörung des Unterausschusses Menschenrechte ein wenig nachgeholfen.
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Andererseits wird an der falschen Stelle gespart. Zur auswärtigen Kulturpolitik hat der Kollege Waltemathe schon einiges gesagt. Aber auch die für die Unterorganisationen der UN geleisteten Beiträge sind realtiv gering, auch wenn gewichtige Anteile der
EG-Beiträge und bilaterale, direkte Hilfeleistungen hinzuzurechnen sind. Durch eine bewußte Aufstokkung der Regelbeiträge könnte ein Nachweis für das Verständnis einer neuen Rolle des vereinten Deutschland in der Welt erbracht werden, ungeachtet der Feststellung, daß sich die Bundesrepublik für Reformen und eine größere Effektivität der UN einsetzen sollte.
Gespart werden soll nun nach dem Willen der Bundesregierung auch beim Botschaftspersonal. Staatssekretär Kastrup nannte das neulich „die Neuordnung der Prioritäten der Präsenz in der Welt". Ich warne dringend davor, derartige Einsparungsmaßnahmen an der falschen Stelle vorzunehmen, z. B. durch zahlreiche Doppel- und Mehrfachakkreditierungen in den sehr verschiedenen Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Gerade der Umstand ihrer unangemessenen Vereinheitlichung hat die Menschen dort gegeneinander aufgebracht.
Ich will nicht verschweigen, daß es im Einzelplan 05 auch Lichtblicke gibt: zum einen die Ausbildungshilfe für osteuropäische Länder, zum anderen die Abrüstungshilfe, die vor allem der Beseitigung der chemischen Waffen dienen soll, was wir ausdrücklich begrüßen.
Dennoch ist dieser Haushalt von einer ausreichenden Berücksichtigung und konzeptionellen Verarbeitung der komplizierten und auch für uns bedrohlichen Lage in Ost- und Südosteuropa, von der Politik gegenüber menschenverachtenden Diktaturen wie China ganz zu schweigen, weit entfernt.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen den Haushaltsentwurf der Bundesregierung ab, vor allem deshalb, weil wir besorgt sind, daß dieser Haushalt mit dazu führen kann, daß es uns, wie Havel sagte, eines Tages so geht wie augenblicklich den Menschen in Ost- und Südosteuropa. Statt dessen sollten wir dazu beitragen, daß es ihnen bald so geht wie uns heute.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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