Leber (vizepräsident), 1982-10-13:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
Dr. Stoltenberg, Bundesminister der Finanzen ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war zu erwarten, daß in den Reden der Sprecher der Fraktionen die Fragen der Finanz-, der Wirtschaftspolitik und der Gesellschaftspolitik im Zentrum vieler Überlegungen und mancher kritischer Anmerkungen von seiten der Sozialdemokratischen Partei stehen würden. Natürlich ist dies auch in dem Sachzusammenhang, den die Regierungserklärung so stark betont hat, das zentrale Thema, die zentrale Herausforderung der kommenden Monate und Jahre.
Aber ich will Ihnen, Herr Kollege Apel, und Ihnen, Herr Kollege Ehmke, einen persönlichen Eindruck nicht verhehlen, bevor ich zu den Sachfragen komme. Ich habe die Ehre, seit 25 Jahren an den Debatten dieses Hohen Hauses teilzunehmen: fast 14 Jahre als gewähltes Mitglied des Deutschen Bundestages und über 11 Jahre als Mitglied des Bundesrates von jener Bank. Aber ich habe niemals in der großen Auseinandersetzung und auch in der harten Kontroverse nach einem Neubeginn im Wechsel der Regierung ein solches Maß an Polemik, an Gehässigkeit, an Niedertracht erlebt,
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wie Sie es gegenüber Mitgliedern der Bundesregierung, insbesondere den Kollegen Genscher und Zimmermann, hier in einer konzertierten Aktion gezeigt haben. Ich nehme zur Kenntnis, Herr Kollege Apel, daß es zu Ihrer neuen Form der Darstellung gehört,
(Dr. Schäuble ({2})
mich, bevor ich meine erste Rede als Mitglied der neuen Regierung hier gehalten habe, bereits in meiner Glaubwürdigkeit in Frage zu stellen. Das nehme ich zur Kenntnis.
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Aber daß Sie die Stirn besitzen, diese Regierungserklärung in Ihren Schlußbemerkungen als ein Dokument der Bösartigkeit zu bezeichnen, ist einmalig in der parlamentarischen Auseinandersetzung dieses Hauses seit 1949.
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Das war ja nicht nur ein Probelauf zum Wahlkampf der Sozialdemokraten, die nach dem Bankrott ihrer Politik einen hemmungslosen Wahlkampf bis zum 6. März führen wollen,
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das war auch - wenn ich Ihnen meinen persönlichen Eindruck schildern darf, nachdem ich Ihre und die Rede von Herrn Ehmke gehört habe - wohl ein verdeckter Wettbewerb um die Nachfolge von Herbert Wehner,
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wobei ich fast den Eindruck hatte, daß Sie im Unterbewußtsein in diesen Wettbewerb noch die Herren Hansen und Coppik als potentielle Fraktionsmitglieder einbezogen haben.
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Was die Glaubwürdigkeit betrifft - um diesen oft verwandten Ausdruck einzubeziehen -, werde ich Ihnen Punkt für Punkt nachweisen, wo Sie und Herr Ehmke fahrlässig oder bewußt die Unwahrheit gesagt haben.
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Ich will zunächst einige Bemerkungen zu den Aufgaben der Finanzpolitik machen, wie ich sie in der vor uns liegenden Zeit sehe. Die Finanzpolitik des Bundes hat eine zentrale Aufgabe von eigenem


Rang, aber sie ist nicht Selbstzweck, sie hat auch eine instrumentale Aufgabe, eine dienende Aufgabe. Der erste Grundsatz, der für mich, für alle Mitglieder der Bundesregierung und für das ganze Hohe Haus gelten sollte, ist nach meiner Überzeugung: Der Bürger als Steuerzahler soll die Gewißheit haben, daß seine Steuern und Abgaben sparsam, sorgfältig und überprüfbar für die Staatsaufgaben, d. h. für die großen Gemeinschaftsaufgaben unseres Volkes, verwandt werden.
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Die erste aktuelle Aufgabe ist, den verlorengegangenen Spielraum gestaltender Politik auch durch den richtigen Einsatz der öffentlichen Mittel wiederzugewinnen. Dieser Spielraum ist durch die Regierungspolitik der letzten Jahre, insbesondere durch die Position der Sozialdemokratischen Partei zunächst verlorengegangen.
Ich will Ihnen das an Hand einer Äußerung meines Vorgängers, des Bundesministers Lahnstein, vom Juni dieses Jahres in Erinnerung rufen, eine Äußerung, die sich dann auch auf konkrete Zahlen bezieht. Das gesamte damals von Ihnen geplante Wachstum des Haushaltsentwurfs für 1983 wird durch die steigenden Zinsausgaben des Bundes in Anspruch genommen. Sie, Herr Kollege Apel - daran muß man Ihre großen Reden und Anschuldigungen einmal messen - haben im Kabinett einen vorgesehenen Ausgaberahmen für 1983 mit einem Wachstum der Bundesausgaben von 4,5 Milliarden DM beschlossen. Der eingeplante Zuwachs der Zinsausgaben für 1983 betrug 4,6 Milliarden DM. Das heißt, Sie haben sich aus Ihrer Verantwortung für das nächste Jahr mit seinen bedrängenden Problemen für eine Politik des nominellen Nullwachstums in den Bundesausgaben entschieden. Real bedeutet es nach Abzug der Inflationsrate ein empfindliches Minuswachstum.
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Aus diesen Ausgangsdaten Ihrer eigenen Entscheidung werden wir Sie nicht entlassen, wenn wir Ihre großen Sprüche hier hören und hier im einzelnen zur Kenntnis nehmen und uns im kommenden Wahlkampf mit Ihnen auseinandersetzen müssen.
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Natürlich ist Ihnen als dem Bundesminister der Verteidigung der letzten Jahre, der etwas selbstkritischer auch seine eigene Bilanz in jenem Hause betrachten sollte,
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bekannt, daß es nach den Entscheidungen der alten Regierung unabweisbare politische und rechtliche Verpflichtungen gab, die z. B. dazu führten, daß Sie im Kabinett Schmidt für 1983 eine Ausgabensteigerung für den Verteidigungshaushalt von 4,1 %, d. h. um knapp 2 Milliarden DM, eingeplant haben. Natürlich wissen Sie, daß die geltenden Leistungsgesetze, die Geldübertragungsgesetze - sicher weithin auch im sozialen Bereich anzusiedeln - nach geltendem Recht zu einer noch höheren Ausgabensteigerung für 1983 führen. Das bedeutet bei einem nominalen Nullwachstum nach Ihren Beschlüssen,
daß in allen anderen Bereichen nachhaltigste und schwerste Einsparungen vorgesehen waren, die nach Ihrer Beschlußlage auch mit großen sozialen Härten verbunden gewesen wären.
Vor allem aber bedeutet diese Beschlußlage, daß nach Ihren Entscheidungen die schlimme Talfahrt der realen öffentlichen Investitionen des Bundes weitergegangen wäre. Unter der Verantwortung sozialdemokratischer Bundeskanzler und Finanzminister ist ja diese Investitionsquote von 18,4 % im Jahr 1971 auf - nach Ihrem Beschluß - 13,1 % im Jahr 1983 abgesunken.
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Nach Ihren Entscheidungen würden 1983 also rund 13 Milliarden DM weniger an Investitionsförderungsmitteln und Investitionen des Bundes zur Verfügung stehen als bei einer gleichförmigen Politik in der Gewichtung, wie wir sie bis 1969 betrieben haben. Hier kann ich Ihnen nur sagen: Zwischen den Reden, auch den ernsthaften Reden - wenn ich einmal Ihre verbalen Exzesse von heute niedriger hänge -, Ihrer Partei in den letzten Jahren und dem Handeln ergibt sich hier eine immer größere Kluft, die Ihre Glaubwürdigkeit schon lange erschüttert.
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Nach sozialdemokratischem Verständnis, nach sozialdemokratischer Beschlußlage geben Sie öffentlichen Investitionen im Verhältnis zu den privaten eine noch höhere Priorität als wir. Beides ist wichtig. Aber die privaten Investitionen betragen 84 % der Gesamtinvestitionen in der Bundesrepublik Deutschland, auch nach über 13jähriger sozialdemokratischer Regierungsführung, und die öffentlichen Investitionen 16 %.
Wenn Sie die Gewichte im einzelnen hier anders setzen als wir, müssen Sie sich aber mit der Tatsache auseinandersetzen, daß in der Zeit der dramatisch steigenden Arbeitslosigkeit und der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit Ihre Beschlußlage zu einem weiteren Verfall der öffentlichen Investitionen führen würde und daß Sie damit eine Hauptverantwortung für Arbeitslosigkeit und Firmenzusammenbrüche zu übernehmen haben, die Sie auch durch einen noch so hemmungslosen Wahlkampf der nächsten fünf Monate nicht abschütteln können.
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Das ist die Frage der Glaubwürdigkeit, Herr Kollege Apel.
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- Die Entscheidung über die Investitionen hat doch nicht der Bundeswirtschaftsminister getroffen. Die Richtlinienkompetenz lag immer noch beim sozialdemokratischen Bundeskanzler Helmut Schmidt.
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Das ist die Frage der Glaubwürdigkeit, und der Begriff Glaubwürdigkeit hängt auch mit Wahrhaftigkeit zusammen.

Nun haben Sie, Herr Kollege Apel, wie es gelegentlich hier auch in meiner Abwesenheit geschehen ist, vor allem wenn die Fernsehkameras liefen, über die Schulden der Bundesländer gesprochen. Sie sind mit den Einzelheiten nicht gut vertraut.
Es ist unwahr, daß sich die schleswig-holsteinische Landesregierung jemals für die Abschaffung der Gemeinschaftsaufgaben ausgesprochen hätte.
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- Erlauben Sie mir, eine der vielen Unwahrheiten von Herrn Apel hier richtigzustellen, ohne sich gleich zu erregen, meine Damen und Herren; ich stelle jedem von Ihnen die Dokumente zu dem zur Verfügung, was ich sage. Wahr ist, daß wir uns nach langer Diskussion im Kreis der elf Bundesländer, unter denen es unterschiedliche Auffassungen gab
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- hören Sie den zweiten Teil -, auf ein Verhandlungskonzept geeinigt haben - das war vor zwei Jahren -, das davon ausgeht, daß regionale Wirtschaftsförderung, Agrarstruktur, Küstenschutz, Hochschulbau und andere zentrale Bereiche der Gemeinschaftsfinanzierung weiterhin gemeinsame Aufgaben bleiben, und daß wir, Herr Kollege Matthöfer, einige wenige Punkte außerhalb von Art. 91 und am Rande von Art. 104 a des Grundgesetzes definiert haben. Mit diesem Konzept sind wir damals mit Herrn Kollegen Matthöfer in eine Erörterung über Abbau von Mischfinanzierung eingetreten, die aus Gründen, die ich hier nicht zu schildern brauche, nicht zu einem Ergebnis führte. Aber es ist unwahr, zu behaupten, daß zwischen meiner Position als Ministerpräsident in der Frage der Gemeinschaftsaufgaben und dem, was der Bundeskanzler heute über die Verstärkung dieser zentralen Bereiche gesagt hat, auch nur im Ansatz ein Widerspruch bestehe. Sie sollten sich besser informieren, bevor Sie derartige Reden noch einmal im Deutschen Bundestag halten.
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Und Sie sollten sich besser informieren, ehe Sie über Verschuldung der Bundesländer und ihrer Bürger reden. Ich habe jetzt die amtliche Statistik des Bundes nicht zur Hand. Ich schicke sie Ihnen zu. Sie können dieser amtlichen Statistik des Bundes, also meiner Vorgänger, entnehmen - ich nenne nicht Zahlen, sondern Tatsachen ({21})
- ich nenne nicht Zahlen, sondern für jedermann verständliche Tatsachen -, daß ich als schleswigholsteinischer Bürger eine niedrigere Pro-KopfVerschuldung als Sie als Hamburger Bürger habe.
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- Die Wahrheit ist - hören Sie zu Ende -, daß mein bisheriger Kollege Koschnick als Bremer Bürger
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- ich komme zunächst zum Abschluß und möchte Sie bitten, im Augenblick auf eine Zwischenfrage zu verzichten -, daß mein bisheriger Kollege Börner als hessischer Bürger, mein bisheriger Kollege Rau als Bürger von Nordrhein-Westfalen, aber auch mein bisheriger Kollege Werner Zeyer im Saarland und Bernhard Vogel in Rheinland-Pfalz jeweils eine höhere Pro-Kopf-Verschuldung haben als die Bürger des Landes Schleswig-Holstein. Nur in zwei Bundesländern haben die Bürger eine niedrigere Verschuldung - wenn ich Berlin auf Grund seiner besonderen Situation draußen vor lasse -, nämlich in Bayern und Baden-Württemberg.
Das von Ihnen gepflegte Mißverständnis beruht auf folgendem. Die schleswig-holsteinischen Bürger haben, was die kommunalen Schulden angeht, die niedrigsten Schulden unter allen Bürgern der Bundesrepublik Deutschland, niedrigere Schulden als die Bürger Bayerns und Baden-Württembergs. Das Land Schleswig-Holstein hat demgegenüber eine überdurchschnittliche Verschuldung. Dies ist aus der Finanzkraft des Landes heraus erklärbar
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- ich bitte Sie um Entschuldigung, Herr Apel; ich möchte den Gedankengang zu Ende führen - und aus einer Politik erklärbar, zu der ich mich bekenne und die den finanziellen Spielraum der kommunalen Selbstverwaltung nachhaltiger gestärkt hat als jedes andere Bundesland in der Bundesrepublik Deutschland.
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Meine Damen und Herren, zu den Gipfelpunkten der Unverfrorenheit gehört es, die neue Bundesregierung und den neuen Bundesfinanzminister für die Neuverschuldung im Jahre 1982 verantwortlich machen zu wollen.
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- Entschuldigen Sie, Herr Apel, ich möchte jetzt im Zusammenhang reden.
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Ich schätze die guten parlamentarischen Gepflogenheiten. Nachdem Sie aber die Regierungserklärung als Dokument der Bösartigkeit bezeichnet haben, möchte ich heute keine Zwischenfrage von Ihnen beantworten.
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Die Wahrheit ist doch, daß die deutsche Öffentlichkeit zwei Tage nach dem Regierungswechsel die
tatsächlich zu erwartende Neuverschuldung für das


Jahr 1982 erstmals durch eine Pressekonferenz, die ich im Auftrage des Kabinetts gab, erfahren hat. Auch viele von Ihnen haben sie erst dann erfahren, denn die Vertuschung unangenehmer Tatsachen ist ja bis in die Reihen der Sozialdemokratischen Partei hinein gegangen. Man braucht nicht ein Mitglied des Haushaltsausschusses zu sein, um zu wissen, daß eine Regierung, die die Amtsgeschäftes 80 Tage vor Jahresende übernimmt, auf den tatsächlichen Ablauf des Haushaltsgeschehens und den Umfang der Neuverschuldung in diesem Jahr keinen gestaltenden Einfluß mehr hat.
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Das gehört zu den elementaren Tatsachen politischer Bildung, die meine Tochter in der Oberstufe eines Gymnasiums in Kiel gelernt hat und die auch der Abgeordnete Apel kennt. Insofern ist das, was er dazu gesagt hat, reine Demagogie.
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