Christine Scheel (NA), 1999-06-24:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich
kann gut verstehen, daß sich in der Opposition ein gewisser Frust breitmacht. Auch uns ging es zwischendurch mal so; denn wir waren uns nicht ganz sicher, ob
das Ziel, das angestrebt wurde, in dieser Klarheit erreicht wird. Ich bin sehr froh, daß sich das Prinzip der
Nachhaltigkeit, das wir Grünen in der Umweltpolitik
immer geltend gemacht haben, mittlerweile auch in der
Steuer- und Finanzpolitik dieser Regierung niedergeschlagen hat.

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Ich bin auch sehr froh, daß wir dem, was die Bevölkerung von uns erwartet, nämlich den Weg in die weitere Verschuldung zu stoppen, gerecht werden. Draußen
versteht kein Mensch mehr, daß jede vierte Mark, die
die Bürger und Bürgerinnen an Steuern bezahlen, letztendlich im zweitgrößten Einzeletat des Bundes verschwindet, nämlich für die Zinsen ausgegeben wird. Jeder sagt, ihr seid doch wahnsinnig geworden, das kann
doch nicht sein. Es kann doch keine solide Finanzpolitik
sein, wenn eine solch hohe Zinslast auf diesem Staat
ruht und die Politik unfähig ist, zu handeln. - Auch dies
haben wir in Angriff genommen. Ich finde, das ist ein
ganz wichtiges Signal, das man nicht unterschätzen
sollte, auch was die Frage des Vertrauens in diesen Staat
und generell in Investitionen betrifft, die für die Zukunft
dann wieder möglich werden.

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Das zweite Prinzip ist das Prinzip der Ehrlichkeit.
Es wurde ja in den letzten Jahren immer so getan, als ob
es unheimlich viele Möglichkeiten gäbe, all das, was
sich irgendwer in diesem Land wünscht, zu bezahlen.
Ich habe hier bereits vor einigen Jahren gestanden und
gesagt: Große Sprünge mit leerem Beutel funktionieren
nur so lange, wie es gelingt, im Haushalt Luftbuchungen
zu machen. Die aber haben es an sich, daß sie irgendwann einmal wie Seifenblasen platzen. Wir legen jetzt
aber einen soliden, sauberen Haushalt vor ({2})

Ministerpräsident Dr. Bernhard Vogel ({3})


ohne Schattenhaushalte und ohne daß irgendwelche
Dinge hin- und hergeschoben worden sind.

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Das dritte wichtige Prinzip ist, daß man die Interessen der künftigen Generationen im Auge haben muß.
Herr Riester hat mit seinem Vorschlag zur Rentenreform
einen ganz großen Beitrag zur Vorsorge geleistet. Es
geht darum, Altersversorgungssysteme zu schaffen, die
zukunftsfest sind, bei denen man nicht - wie Sie es seinerzeit im Wahlkampf gemacht haben - schnell die
Mehrwertsteuer erhöht, um den Versicherungsbeitrag
stabil zu halten. Es geht um ein Reformwerk, das sowohl
für die alten als auch für die jungen Menschen nachvollziehbar und attraktiv ist und das über steuerliche Anreize die Möglichkeit eröffnet, Eigenvorsorge attraktiver zu
machen, damit wir letztendlich dem Prinzip der nachgelagerten Besteuerung in diesem Zusammenhang näherkommen, das andere Länder schon längst erreicht
haben.

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Das ist zukunftsfähig, meine Damen und Herren von der
Opposition, und nicht Ihr Herumgemäkel in diesem Zusammenhang.

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Zur Steuerpolitik, zur Unternehmensteuerreform:
Es wird von Ihrer Seite schon wieder versucht, ein Chaos oder irgend etwas in dieser Art zu beschreiben, was
überhaupt nicht existiert.

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Wir haben klare Vorgaben. Wir haben einen Steuersatz
von 25 Prozent bei der Körperschaftsteuer.

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Das ist ein Riesenerfolg für Investoren, und zwar national wie international, die sich überlegen, auch wieder in
Deutschland zu investieren. Das ist ein sehr großer Erfolg!

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Wir haben immer gesagt: Die Höhe der Steuersätze hat
eine enorme psychologische Wirkung, und dieser Effekt
wird in diesem Zusammenhang erreicht.

Natürlich wissen auch wir, daß nur 10 Prozent der
Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland körperschaftsteuerpflichtig sind. 90 Prozent sind Personengesellschaften. Ich garantiere Ihnen, daß dafür gesorgt
werden wird, daß auch Personengesellschaften entlastet
werden. Das ist doch überhaupt keine Frage.

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Es war immer unser Ziel, kleine und mittelständische
Unternehmen in diesem Land zu entlasten.

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Das haben wir mit dem Steuerreformkonzept 1999/
2000/2002 in der Größenordnung von über 5 Milliarden
DM gemacht, und wir werden im Unternehmensbereich
eine Entlastung von noch einmal 8 Milliarden DM vornehmen. Wenn das nicht zukunftsfähig sein soll, dann
weiß ich nicht, was Sie unter Zukunftsfähigkeit verstehen.

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