Lenders (NA), 1970-06-03:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich im Namen der SPD-Fraktion die Vorlage des Nachtrags zum Jahreswirtschaftsbericht begrüßen. Die Bundesregierung hat die ursprüngliche Jih2846 
resprojektion auf der Basis veränderter Daten korrigiert, ihre Politik der Konjunkturstabilisierung bestätigt und ihre Entscheidungen in der gegenwärtigen konjunkturellen Situation noch einmal begründet. Dieser Nachtrag zum Jahreswirtschaftsbericht stellt angesichts der vor uns ausgebreiteten und sicher nicht nur freundlichen konjunkturpolitischen Fakten die Offenheit und die politische Glaubwürdigkeit dieser Bundesregierung unter Beweis. Gleichzeitig ist dieser Bericht Ausdruck der Stetigkeit und des Maßes der Wirtschaftspolitik dieser Regierung und damit klärend für die gegenwärtige öffentliche Diskussion.
Meine Damen und Herren, ich muß das mit aller Deutlichkeit hier sagen: unverständlich ist uns die Haltung der Opposition in diesen Wochen und Monaten. Daß Sie, meine Damen und Herren, eine Ergänzung des Jahreswirtschaftsberichts von der Regierung erwarten, daß Sie danach fragen, ist unbestritten Ihr Recht. Daß Sie die Situation anders beurteilen als wir, als die Bundesregierung, auch das wäre legitim. Daß Sie aber innerhalb dreier Monate, nämlich seit Mitte März bis heute, vier konjunkturpolitische Debatten in diesem Hause in Szene setzen, - ({0})
- Nein, das ist uns nicht unangenehm, Herr Müller-Hermann, und zwar deshalb nicht, weil trotz dieser Ihrer Bemühungen bis heute nicht sichtbar geworden ist, was Sie denn anders tun wollen.
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Das kann nur zur Verunsicherung der Wirtschaft hinsichtlich der weiteren Entwicklung beitragen.
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Wir sind der Meinung, daß das leichtfertig und nur aus kurzsichtigen, taktischen und parteipolitischen Gesichtspunkten zu erklären ist.
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Meine Damen und Herren, Ihr Verhalten fällt genau unter den Einwand, den der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie geltend gemacht hat, als er Ende April dieses Jahres im „Volkswirt" schrieb: „Es ist so ziemlich das Schlimmste, was Konjunkturen passieren kann, daß ständig über sie gesprochen wird." Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie haben mit Ihrem Anfang dieses Monats veröffentlichten SiebenPunkte-Programm nichts Neues an wirklich wirksamen Maßnahmen vorgeschlagen, nichts, was die Regierung nicht schon von sich aus unternommen hätte.
Um es Ihnen noch einmal im einzelnen in die Erinnerung zurückzurufen, Herr Dr. Freiwald, darf ich dazu folgendes sagen. Die Ausgaben des gesamten öffentlichen Sektors werden sich in diesem Jahr gegenüber dem Vorjahr um nur 8 bis 9 % erhöhen' und damit um 3,5 bis 4,5 % unter der Zuwachsrate des Bruttosozialprodukts von etwa 12,5 % liegen, d. h. der Finanzierungsüberschuß des öffentlichen Sektors wird dementsprechend 1970 in der Abgrenzung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung rund 16 Milliarden DM betragen. Dieser Überschuß ergibt sich zu einem wesentlichen Teil aus der restriktiven Haushaltsführung des Bundes und der Länder. Das heißt, die öffentliche Hand insgesamt wirkt, über das Jahr 1970 hinweg gesehen, konjunkturgerecht, antizyklisch. Dies unterscheidet sich deutlich von der defizitären Politik der damaligen Bundesregierung in den Jahren 1965/66. Daran ändert auch das nichts, was Sie, Herr Dr. Stoltenberg, hier hin und her gerechnet haben.
1970 betreiben Bund und Länder eine konjunkturgerechte Fiskalpolitik. Die èinschneidenden Haushaltssperren belaufen sich auf 4 Milliarden DM der verfügbaren öffentlichen Ausgaben. Die von Bund und Ländern zu bildenden Konjunkturausgleichsrücklagen betragen insgesamt 2,5 Milliarden DM und werden durch zusätzliche Steuereinnahmen freiwillig aufgestockt. Die vorgesehenen Steuersenkungen - auch das muß ich Ihnen sagen, Herr Dr. Stoltenberg - werden nicht in diesem Jahr, sondern erst 1971 nachfragewirksam werden. Auch diese gewiß nicht leichte Entscheidung zeigt, daß Freie Demokraten und Sozialdemokraten an ihrem Stabilitätskurs festhalten.
Herr Dr. Stoltenberg und meine Damen und Herren von ,der Opposition, es bedarf Ihres Angebots - das Sie ja in Ihrem Sieben-Punkte-Papier haben und hier noch einmal vorgetragen haben -, ausgabewirksame Beschlüsse gemeinsam zurückzustellen, nun wirklich nicht. Ich will Ihnen etwas sagen. Ich halte dieses Angebot, das Sie in Ihrem Programm schon einmal gemacht haben, im Grunde nur für ein Feigenblatt,
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mit dem Sie die ausgabewirksamen Gesetzesanträge Ihrer eigenen Fraktion oder, besser gesagt, der verschiedenen Gruppen Ihrer Fraktion nur verdecken wollten,
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ausgabewirksame Gesetzentwürfe, meine Damen und Herren, die Ihnen angesichts Ihrer ständigen konjunkturpolitischen Einlassungen wohl inzwischen selber peinlich geworden sind.
Nun bleibt von Ihren Vorschlägen nur noch die ,dem Sachverständigenrat entlehnte Erwägung, Steuergutscheine in Form verzinslicher Papiere auszugeben. Darauf hat Ihnen mein Kollege .Junghans vor kurzem bereits geantwortet. Er stellte fest, daß bei einer freiwilligen Zeichnung von Steuergutscheinen der Kaufkraftentzug so gut wie Null wäre, weil die Steuergutscheine - das müssen Sie doch in Ihre Überlegungen einbeziehen -, wenn sie überhaupt gezeichnet würden, mit größter Wahrscheinlichkeit lediglich zu einer Umschichtung der Ersparnisse in andere Sparformen, nicht aber zu einer Erhöhung .des Sparvolumens, führen würden. Der Sachverständigenrat weist ebenfalls auf diese Problematik hin. Abgesehen davon müßte ,die Verzinsung dieser Steuergutscheine auch nach den ErfahLenders
rungen mit dem Bundesschatzbrief besonders attraktiv sein. Dadurch würde das Zinsniveau noch weiter nach oben gedrückt, eine Operation, die dem Kapitalmarkt bestimmt nicht guttun würde. Kurzum: Ihr Vorschlag ist vielleicht gut gemeint, aber wir halten ihn für unrealistisch.
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Somit steht, meine Damen und Herren das, was Sie in Ihrem Sieben-Punkte-Programm anzubieten haben - das ist auch nicht durch Herrn Dr. Stoltenberg ergänzt worden -, zunächst einmal in einem sehr offenen und auffallenden Gegensatz zu den dramatischen Tönen, die Sie hier in bezug auf die konjunkturpolitische und preispolitische Situation angeschlagen haben.
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Erfreulich ist nur - das muß ich einschieben -, daß Sie in Ihren Überlegungen - Sie haben das wiederholt, Herr Dr. Stoltenberg - die gesellschafts- und wirtschaftspolitische Bedeutung der konzertierten Aktion anerkennen. Darüber freuen wir uns.
Ich komme nun aber zurück zu der Diskrepanz zwischen Ihren Reden, Ihren dramatischen Tönen, und dem, was Sie konkret vorzuschlagen haben, was Sie konkret in Ihrem Sieben-Punkte-Papier vorgeschlagen und heute konkret gesagt haben. Für diese Diskrepanz, die hier besteht, gibt es eine Erklärung.
Wir sind der Meinung, daß die Diskrepanz zwischen der dramatischen Aussage und dem, was Sie an Fakten zu bieten haben, damit zu erklären ist, daß Sie im Grunde genommen der Grundkonzeption der Ziffer 16 des Sondergutachtens der Sachverständigen folgen. Etwas anderes kann nicht dahinterstehen. Das heißt, Sie sind bereit, das Risiko eines über eine Normalisierung hinausgehenden Beschäftigungsrückgangs einzugehen und bewußt den hohen Preis einer leichten Rezession in das Kalkül der Konjunkturpolitik einzubeziehen. Ihre verbalen Beteuerungen zur Vollbeschäftigung täuschen, meine ich, auch nicht darüber hinweg. Meine Damen und Herren, das entspricht genau der Grundhaltung, die Sie bereits in der Auseinandersetzung der Jahre 1966/67 bei der Überwindung der damaligen Rezession eingenommen haben.
Sie haben im Gegensatz zum Sachverständigenrat, der neutral eine wirtschaftspolitische Alternative, eine Alternative zur politischen Entscheidung in dieser Frage, aufstellt, nicht den Mut, das offen auszusprechen. Das ist meine Auffassung. Ich frage Sie deshalb, ich muß Sie fragen: Sind wirtschaftliche Stagnation und Arbeitslosigkeit auch heute noch das Mittel Ihrer Konjunkturpolitik, ja oder nein? Darauf müssen Sie eine Antwort geben.
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- Auch in Zusammenhang mit Ihren Anträgen! Sie können nicht ständig darum herumreden.
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- Die Unklarheit besteht in der Diskrepanz zwischen Ihren dramatischen Reden und dem, was Sie beantragen. Von dieser Dikrepanz hermüssen Sie den Schluß, daß Sie im Grunde denn Sachverständigenrat in seiner Intention folgen, zulassen.
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Meine Damen und Herren, unser Ausgangspunkt
- den möchte ich noch einmal klarmachen - ist folgender.
Erstens. Im gegenwärtigen Zeitpunkt ist die wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik für den Zeitraum 1970/71 binnenwirtschaftlich wie im internationalen Zusammenhang nicht mit ausreichender Bestimmtheit zu beurteilen. Darauf weisen unter anderen auch die Sachverständigen hin.
Zweitens. Die Stabilisierungsmaßnahmen von Bund und Ländern sowie die Kreditpolitik der Bundesbank beginnen, sich preispolitisch beruhigend, wenn auch mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung, auszuwirken. Der Herr Burndeswirtschaftminister hat heute morgen ,darauf hingewiesen.
Drittens. Ein schroffes Bremsen in ,der sich gegenwärtig differenziert entwickelnden Konjunktur könnte an den Preisbewegungen der vergangenen Monate nichts ändern, wohl aber die Binnenkonjunktur zum Kippen bringen. Meine Damen und Herren von ,der Opposition, wenn Sie das zur Zeit sicherlich sehr wechselvolle Spiel der sich von Monat zu Monat verändernden konjunkturellen Indikatoren verwirrt, dann liegt das - das ist unsere Auffassung -daran, ,daß Sie eben bis heute nicht gelernt haben, wirtschaftspolitisch langfristig zu denken und zu handeln.
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Mit Ihrer allein auf den jetzigen Augenblick bezogenen Argumentation bleiben Sie wirtschaftspolitisch hinter der Entwicklung zurück.
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Die Konstellation der wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse, in der wir zur Zeit international stehen, bietet für uns nur eine auf die Zukunft gerichtete Strategie.
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Diese Strategie beinhaltet die Entscheidung für Vollbeschäftigung, Wachstum und möglichst geringe Preisniveaubewegung.
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- Meine Damen und Herren, das können Sie uns doch nicht abstreiten. Um das Ziel der Preisniveaustabilisierung ringen wir, ringt diese Bundesregierung mit Zähigkeit.
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Daß wir immer erneut darum ringen müssen, daß
uns Stabilität heute nicht geschenkt wird, ist unter
anderem auch die Folge der Integration unserer Volkswirschaft in die Weltwirtschaft.
Meine Damen und Herren, ich wiederhole das, was heute morgen der Wirtschaftsminister gesagt hat: Wirtschaftswachstum und Preisstabilität sind für uns ein Sowohl-Als-auch. Mit anderen Worten - und ich komme wie Herr Dr. Stoltenberg auch auf die amerikanische Situation zurück -: Die amerikanische Option, wie wir sie sehen, kommt für uns nicht in Betracht. Die Anfang 1969 in den Vereinigten Staaten eingeleitete restriktive Politik hat zu einer wirtschaflichen Stagnation am Rande der Rezession und zu einer für deutsche Verhältnisse sehr hohen Arbeitslosenquote bei fortschreitender Inflation geführt. Wenn Sie, Herr Kollege Stoltenberg, sagen, das zeige, daß Arbeitslosigkeit und hohes Preisniveau, inflationäre Entwicklungen nebeneinander bestehen könnten, so sagen wir: dieses Beispiel beweist aber auch, wie schwer einmal in Bewegung gekommene inflationäre Prozesse selbst durch ein massives Herabdrücken der Wachstumsrate mit der Folge von Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit abzubauen sind.
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Dies dann um so weniger, Herr Kollege Stoltenberg, als eine Ausweitung des Angebotsspielraumes unterbleibt, der uns ja heute Entlastung bringt, die Kapazitätsauslastung und damit das effektive Angebot sinken und die Produktivitätsraten abfallen.
Bleiben wir bei dem amerikanischen Beispiel, weil auch Sie es zitiert haben. Die Verbraucherpreise stiegen in den USA um 5,4 % 1969 und im ersten Quartal 1970 um 6,2 %. 6 % Preissteigerungen und - das ist doch der Tatbestand - jeder zwanzigste Bürger arbeitslos, das ist nach unserer Meinung die schlechteste aller ökonomischen Welten, die man sich aussuchen kann.
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Eine Stabilisierungsrezession ist nicht nur unsozial, sie ist auch, wie das amerikanische Beispiel in diesem Fall zeigt, ökonomisch falsch.
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Wir Sozialdemokraten haben seit 1967 eine konsequente Politik der Gleichrangigkeit von hohem Beschäftigungsstand, angemessenem Wachstum und Preisniveaustabilität verfolgt An diesem Konzept halten wir fest, Herr Kollege Russe, und deshalb in dieser Situation mit Recht die Entscheidung der Bundesregierung,
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keine schärferen Maßnahmen gegen die Konjunkturentwicklung zu ergreifen.
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Ich will ein weiteres hinzufügen. Das Gemeinschaftsgutachten der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute vom Ende April dieses Jahres prognostiziert für das Jahr 1970 für die USA eine reale Wachstumsrate von 0 %, für Japan ein sehr hohes reales Wachstum von 11 %, für Westeuropa und für die Bundesrepublik ein reales Wachstum von etwa 5 %. Die Bundesregierung - sie hat das im Nachtrag zum Jahreswirtschaftsbericht zum Ausdruck gebracht - rechnet in diesem Jahr mit einem realen Wachstum von 6 %.
Somit läßt sich feststellen, daß sich nach dem stürmischen Wachstum der beiden Vorjahre, die ihren bestimmten Hintergrund hatten, 1. die wirtschaftliche Expansionsrate in der Bundesrepublik sich dem langfristig erwünschten Wachstum nähert und 2. das Wachstum in der Bundesrepublik dem Niveau unserer europäischen Partner entspricht. Das heißt: das wirtschaftliche Wachstum in der Bundesrepublik ist angemessen, und nichts wird uns dazu veranlassen, es durch eine wirtschaftspolitische Fehlsteuerung zum Erliegen zu bringen.
Eine jüngst diesem Hause vorgelegte Studie der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Industriepolitik der Gemeinschaft unterstreicht die These von der technologischen Lücke zwischen den USA und Europa und gelangt zu dem fundierten Ergebnis, daß die Gemeinschaft den Vereinigten Staaten industriell relativ unterlegen ist und daß dies offenbar auch, für einige Bereiche zumindest, gegenüber Japan und der UdSSR gilt. Die Kommission- kommt zu dem Schluß, daß nur die Modernisierung der gesamten Wirtschaft der Gemeinschaft und ihr weiteres rasches Wachstum diese technologischindustrielle Unterlegenheit korrigieren kann und korrigieren wird.
Wir müssen uns also hier über die Bedingungen im klaren sein. Nur in einer wachsenden Wirtschaft ist eine Investitions- und Innovationsbereitschaft vorhanden. Nur eine wachsende Wirtschaft bietet die Möglichkeit, technischen Fortschritt durch Rationalisierungs- und Erweiterungsinvestitionen durchzusetzen. Allein durch diese Investitionen wird in einer Volkswirtschaft, deren Arbeitskräftepotential ausgeschöpft ist, wiederum die Grundlage für künftiges Wachstum durch Produktivitätsfortschritt gelegt.
Meine Damen und Herren, aus diesem Grunde unterstützen wir eine langfristige Politik des permanenten Produktionsfortschritts, denn damit sichern wir am besten die internationale Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft, und auf diese Weise schaffen wir die Basis einer kostenneutralen, inflationsfreien und hohen Einkommensentwicklung für die deutschen Arbeitnehmer. Die Wirtschaftspolitik dieser Koalition liegt so im Interesse aller Schichten unserer Bevölkerung.
Auch die Strukturpolitik, die vor einigen Wochen in diesem Hause Gegenstand einer Debatte war, braucht Wachstum, d. h. die wirtschaftlichen und sozialen Ziele der von der Bundesregierung betriebenen und von allen Parteien dieses Hauses für notwendig gehaltenen Strukturpolitik sind ebenfalls nur in einer wachsenden Wirtschaft zu realisieren.
Lassen Sie mich noch eine wichtige Feststellung einflechten, weil von Herrn Dr. Stoltenberg hier in verschiedenen Zusammenhängen die Rentner, die

Sozialhilfeempfänger und ähnliche Gruppen angesprochen worden sind. Ich möchte dazu zunächst eine Feststellung treffen. Hätten damals im Herbst 1967, in einer Zeit zerrütteter Staatsfinanzen und wirtschaftlicher Stagnation die Sözialdemokraten nicht mit in der Regierungsverantwortung gestanden und hätten wir damals durch unseren Beitrag nicht die Voraussetzungen für neues Wachstum und schnelle Überwindung der Rezession geschaffen, dann wäre das Kernstück der sozialen Sicherung, nämlich die bruttolohnbezogene dynamische Rente, mit Sicherheit gefährdet gewesen. Auch daran sollte man sich einmal erinnern.
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Wir haben in diesem Jahrzehnt einen Rentenberg zu bewältigen. Wir haben andere immense Aufgaben, die im vergangenen Jahrzehnt von Ihnen sträflich vernachlässigt wurden, wie z. B. die Reform des Bildungswesens. Ich möchte ganz nüchtern festhalten: Die mit hohen Ausgaben verbundene Reform des Bildungswesens ist nur dann durchzuführen, die soziale Sicherung in der Bundesrepublik ist nur dann zu bewahren und auszubauen, wenn wir langfristig ein kräftiges reales Wachstum in unserer Wirtschaft sichern.
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Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, daran werden Sie uns nicht hindern.
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- Natürlich haben Sie es vor. Sie beurteilen die Situation anders als wir. Im Grunde wollen Sie auf Vorschläge hinaus, die in dieser Situation unser Wachstum und die Vollbeschäftigung gefährden. Das ist doch der Hintergrund.
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- Natürlich.
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Meine Damen und Herren, noch einige Bemerkungen zum Hintergrund unserer Haltung. Wir sind der Meinung, das binnenwirtschaftliche Gleichgewicht - das muß ich Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, auch noch einmal sagen -ist heute nicht zuletzt deshalb gestört - daran muß hier noch einmal erinnert werden -, weil Sie sich 1969 bis zum Überdruß geweigert haben, das außenwirtschaftliche Gleichgewicht wiederherzustellen. Herr Kollege Stoltenberg, wenn Sie heute davon sprechen, daß die Rentner, die Bausparer und die Sozialhilfeempfänger unter Preissteigerungen zu leiden haben - wir wissen das auch -, so kann ich nur sagen: Sie hätten im Frühjahr oder Mitte des
Jahres 1969, als Sie sich gegen die Aufwertung gewandt haben, an diese Gruppen denken müssen.
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Da wäre es an der Zeit gewesen.
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Nun zu der Preisentwicklung! Wir waren uns vor den Bundestagwahlen darüber im klaren, daß wir uns in einer Phase einer aus politischen Gründen aufgestauten Inflation befanden, die sich nach den Bundestagswahlen entladen würde. Deshalb der schnelle und mutige Aufwertungsschriftt der Regierung Brandt/Scheel, nämlich um den erwarteten Schub von Preissteigerungen durch Importverbilligungen und Exportdämpfung aufzufangen.
({28}) Das war der Hintergrund.
Nun, auch meine Fraktion beurteilt das Ausmaß der Erhöhungen der Erzeugerpreise und der Lebenshaltungskosten sehr ernst. Diese Entwicklung ist sicherlich aus sozialen Gründen schmerzhaft. Aber gerade auch deshalb unsere entschlossene Politik der sukzessiven Rückgewinnung des binnenwirtschaftlichen Gleichgewichts, ohne die Vollbeschäftigung aufs Spiel zu setzen.
Wir sind der Meinung, daß zur Zeit vier sich ergänzende Komponenten in diese Richtung, nämlich in die Richtung der Rückgewinnung des binnenwirtschaftlichen Gleichgewichts, wirken. Das ist erstens die aufeinander abgestimmte Stabilitätspolitik von Bundesregierung und Bundesbank.
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Das sind zweitens die hohen Anlageinvestitionen der vergangenen Jahre, die nach wie vor hohen Rationalisierungsinvestitionen in der deutschen Wirtschaft, die den Angebotsspielraum in diesem Jahr erweitern und die Kosten senken, drittens die sich bei nachlassendem Expansionstempo des Auftragseingangs und gleichzeitig sehr hohen Produktionsstand in den ersten vier Monaten dieses Jahres doch eindeutig abzeichnende Normalisierung der Relation von Angebot und Nachfrage, viertens die auf optimale Ausschöpfung der volkswirtschaftlichen Ressourcen ausgerichtete Strukturpolitik der Bundesregierung und fünftens die fast unverändert hohe Sparquote der privaten Haushalte. Darauf ist im Nachtrag des Jahreswirtschaftsberichtes hingewiesen. Hinzu kommen die Tarifverträge zur Vermögensbildung der Arbeitnehmer bei Metall und Chemie, die dazu einen höchst begrüßenswerten entwicklungsfähigen Ansatz für die Korrektur der Vermögensbildung in der Bundesrepublik darstellen. Sie umfassen nach den bisherigen Abschlüssen für 1970 rund eine Milliarde D-Mark, und wir rech2850 
nen damit, daß sich diese Entwicklung in den weiteren Abschlüssen dieses Jahres fortsetzt.
Die von mir aufgezählten fünf Komponenten veranlassen uns zu der begründeten Annahme, daß sich die Preiswelle nach den vorliegenden Indexziffern, die auch vom Bundeswirtschaftsminister heute morgen noch einmal genannt worden sind, deutlich verlangsamt hat
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und daß sie im Verlauf des Jahres weiter abebben wird. Wenn Sie sagen, das seien Märchen, dann muß ich Ihnen sagen, daß Sie dann keine Statistiken lesen können.
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Ich darf Ihnen die Zahlen wiederholen. Sie sind zunächst einmal in der Antwort der Bundesregierung auf Ihre Große Anfrage in der Drucksache 847 genannt worden. Lesen Sie bitte nach! Ich will Ihnen ein Beispiel aus einer Zahlenreihe in dieser Drucksache nennen. Die Preise für die Lebenshaltung nämlich, die im Januar 1970 noch um 1,2 % über den Stand des Vormonats stiegen, nahmen in den drei folgenden Monaten nur um 0,2 %, 0,4 % und 0,2 % zu und wiesen im Mai in Nordrhein-Westfalen - das ist gestern oder vorgestern veröffentlicht worden - nur noch einen Anstieg gegenüber dem Vormonat um 0,1 % auf. Das ist doch eine deutliche Abflachung des Preisanstiegs, die Sie nicht aus der Welt reden können.
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Wir sind der Auffassung: drei der vier Ziele des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes, nämlich Wachstum, Vollbeschäftigung und außenwirtschaftliches Gleichgewicht, werden in diesem Jahr erfüllt sein. Darauf kann man nicht deutlich genug hinweisen. Das vierte Ziel, die nämlich von Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition - das wiederhole ich auch hier noch einmal -, im Jahre 1969 so leichtfertig verspielte Preisstabilität läßt sich eben nur mühsam zurückgewinnen. Und wenn Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, ein so kurzes Gedächtnis haben, muß ich Sie daran erinnern, daß Sie sich ja nicht nur gegen die Aufwertung gesträubt haben, sondern Sie haben sich damals im Frühjahr und im Frühsommer auch gegen eine Reihe von Ersatzmaßnahmen, die der Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagen hatte, um die Preise in den Griff zu bekommen, aus was weiß ich für Gründen gewehrt. Daran muß man doch einmal erinnern.
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Unternehmen wie Gewerkschaften unterstützen die Stabilitätspolitik der Bundesregierung, und wir begrüßen das.
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Bei diesem Bekenntnis allein kann es jedoch nicht sein Bewenden haben.
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Die Stabilitätsmaßnahmen des Bundes und der Länder gehen sämtlich zu Lasten der öffentlichen Hand, zu Lasten der öffentlichen Investitionstätigkeit; der Spielraum der Wirtschaft wird durch direkte Maßnahmen zunächst nicht eingeengt. Wir müssen deshalb mit allem Nachdruck fordern, daß die Unternehmen - das gilt besonders für die Unternehmen der Erzeugerstufe - durch eine diszipliniertere Preispolitik und Effektivlohngestaltung den Gewerkschaften eine entsprechende Tarifpolitik ermöglichen.
Ich verweise in diesem Zusammenhang noch einmal auf die Ziffer 219 des Jahresgutachtens 1969 des Sachverständigenrates und auf die Ziffer 58 des Jahreswirtschaftsberichtes der Bundesregierung 1970. Dort kommt zum Ausdruck, daß die Verteidigung von ungewöhnlich hohen Unternehmensgewinnen des Jahres 1969 durch Preiserhöhungen heute im Widerspruch steht sowohl zu einem gesellschaftspolitischen Ausgleich wie auch zu den mittel-und langfristigen Interessen der Unternehmen selbst. Ich kann das nicht deutlich genug wiederholen, und auch der Sachverständigenrat hat in seinem Sondergutachten unter Ziffer 12 noch einmal auf diesen Zusammenhang hingewiesen.
Noch ein Wort zur Vollbeschäftigung. Ich frage mich oft, ob sich diejenigen eigentlich über die Bedeutung der Vollbeschäftigung, über die Bedeutung einer Wirtschaftspolitik des hohen Beschäftigungsstandes im klaren sind, die bei diesem Begriff leicht erschaudern, entweder weil Vollbeschäftigung nicht in ihre ökonomische Theorie hineinpaßt,
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oder weil sie lieber die Kehrseite sähen, in der Annahme, es wäre dann in der Praxis der Wirtschaft oder im Betrieb manches leichter. Ich frage mich immer, ob diejenigen, die so denken und auch so gehandelt wissen möchten, sich darüber im klaren sind, was Vollbeschäftigung ist. Ich möchte das noch einmal deutlich machen.
In einer arbeitsteiligen Wirtschaftsgesellschaft ist eine Wirtschaftspolitik der Vollbeschäftigung die Voraussetzung für die Realisierung des Rechts auf Arbeit der Masse der Menschen in dieser Gesellschaft.
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Darüber muß man sich im klaren sein.
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Und diese Koalition, Sozialdemokraten und Freie Demokraten haben sich für die Vollbeschäftigung verbürgt,
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für eine Politik des hohen Beschäftigungsstandes. Deshalb sind sie auch der Meinung, daß in der gegenwärtigen konjunkturpolitischen Situation, bei der gegenwärtigen Datenkonstellation schärfere Waffen zur Konjunkturdämpfung nicht angebracht sind. Unsere Politik, meine Damen und Herren, die Politik dieser Koalition, bedeutet: Kein ArbeitnehLenders
mer braucht aus konjunkturellen Gründen um seinen Arbeitsplatz zu bangen,
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und kein Unternehmer hat eine rezessive Nachfragelücke zu befürchten.
Herr Stoltenberg hat eben noch einmal auf das Jahr 1966 und auf die damalige Situation auf dem Arbeitsmarkt abgehoben, unid zwar unter einer ganz bestimmten Perspektive. Ich kann nur eines hinzufügen: Sollte im privaten Unternehmenssektor, in der Wirtschaft, ein gravierender Nachfragerückgang eintreten, würde er durch erhöhte Haushaltsausgaben auf vielen Gebieten von Bund, Ländern und Gemeinden kompensiert werden. Das heißt, im Falle eines Abschwungs starten wir durch. Und das ist der konkrete Hintergrund für das berechtigte Vertrauen der Wirtschaft, ,das berechtigte Vertrauen der Arbeitnehmer und der Unternehmer in diese Regierung.
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Sie, meine Damen unid Herren von der CDU/CSU, scheinen dieses Vertrauen ja manches Mal anzuzweifeln, vor allen Dingen das der Unternehmer. Ich habe einige Ihrer Äußerungen im Ohr, Herr Kollege Stoltenberg.
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- Herr Kollege Stoltenberg, ich habe den Eindruck: wenn Ihnen konjunkturpolitisch nichts mehr einfällt, dann kommen Sie auf die Jungsozialisten; dann brauchen Sie nämlich keine konkreten Vorschläge zur Konjunkturpolitik zu machen.
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Das ist doch der ganze Trick dabei.
Ich kann nur sagen, dafür, daß dieses Vertrauen vorhanden ist, ist der beste Beweis, daß nach Jahren eines beispiellosen Wirtschaftsaufschwungs die Konjunktur immer noch durch eine hohe und anhaltende Investitionsbereitschaft der Unternehmer in der Bundesrepublik getragen wird. Das ist der beste Beweis dafür.
Zum Abschluß, meine Damen und Herren, ein kurzes Wort zu Ihrem Antrag. Ich muß ganz ehrlich sagen, Herr Kollege Stoltenberg, ich habe mit Spannung auf Ihre Rede gewartet, weil ich eigentlich nicht glauben konnte, ,daß )Sie es allein bei dem schon im März dieses Jahres einmal in diesem Hohen Haus eingebrachten Antrag bewenden lassen würden. Ich konnte mir das nicht vorstellen, ich hatte mehr erwartet; aber es ist dabei geblieben. Sie haben den Antrag, den wir im März dieses Jahres schon einmal abgelehnt haben, erneut eingebracht, und ich finde, schon allein deshalb ist er ein wenig abgestanden. Ich wollte das in Erinnerung rufen. Wir - das darf ich für die Koalitionsfraktionen sagen - lehnen diesen Antrag erneut ab. Ich will das in zwei Bemerkungen begründen, denn die rote Lampe ist inzwischen aufgeleuchtet.
Erstens. Meine Damen und Herren, Sie fordern in diesem Antrag wiederum die Anwendung des Stabilitätsgesetzes. Schon Minister Schiller hat heute morgen darauf hingewiesen, daß es unredlich ist, wenn sie vage Forderungen erheben, ohne konkret zu werden. Sie werden nicht konkret; dieser Antrag ist ein reiner Demonstrationsantrag. Das ist einer der Gründe unserer Ablehnung.
Zweitens. Der Antrag ist gegenstandslos; das Stabilitätsgesetz i s t angewandt! Ich verweise auf die §§ 4, 6 und 15. Weil das Stabilitätsgesetz angewandt ist, sind wir der Meinung, daß dieser Antrag der Ablehnung verfallen muß.
Lassen Sie mich einen dritten Gesichtspunkt hinzufügen: Es bleiben - mit Recht hat das heute morgen auch Herr Minister Schiller gesagt - die §§ 26 und 27 des Stabilitätsgesetzes. Sie enthalten die Instrumente der befristeten Steuererhöhung und der Erschwerung der Abschreibungen. Auf Grund eines solchen Antrages ist die Frage an Sie zu richten: Wollen Sie Steuererhöhungen? Wollen Sie die Abschreibungen einschränken? Diese Frage müssen Sie sich stellen lassen. Ja oder nein? Diese Frage müssen Sie deutlich beantworten, und daran können Sie sich auch nicht mit einer solchen Antragsformulierung vorbeidrücken. Ich glaube, die deutsche Offentlichkeit wartet mit Interesse auf eine klare Antwort von Ihnen auf diese Frage.
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