emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Opitz (NA), 1968-05-08:
Herr Präsident! Meine Dannen und Herren! Ich darf im allgemeinen auf die schriftliche
Begründung verweisen. Als Berichterstatter darf ich Sie nur bitten, bei den Drucksachen V/2791 und V/2592 unter Art. 3 einzufügen: „Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf seine Verkündung folgenden zweiten Monats in Kraft."
Klepsch (NA), 1968-05-09:
Herr Staatssekretär, präziser: Würde es die Bundesregierung für korrekt halten, wenn sich der deutsche Botschafter in Moskau mit den Freunden der verurteilten russischen Schriftsteller solidarisierte, ohne damit die beiden Vorgänge wertend miteinander in Verbindung bringen zu wollen?
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Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich hielte das nicht für eine Aufgabe des deutschen Botschafters, Herr Klepsch.
funcke (NA), 1968-05-30:
Frau Kollegin Schroeder, halten Sie es für vertretbar, daß eine Mutter mit einem Kind von 15 oder 16 Jahren ortsfremd eingesetzt wird und damit das Kind allein bleibt?
Scheel (vizepräsident), 1968-05-08:
Wir kommen zur zweiten Lesung des Gesetzes. Wer dem Art. 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Art. 1 ist angenommen.
Art. 2, 3, Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Art. 2, 3, Einleitung und Überschrift sind angenommen.
Damit treten wir in die
dritte Beratung
ein. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Die dritte Beratung ist abgeschlossen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung über das Gesetz. Wer dem Gesetz in der in der zweiten Lesung gegebenen Fassung zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Wir müssen noch über den Antrag des Ausschusses abstimmen. Wer dem Ausschußantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Ausschußantrag ist einstimmig angenommen. Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU/CSU erledigt.
Wir kommen zu Punkt 38 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Schlager, Schmidhuber, Gewandt, Wagner, Dr. Häfele, Ott und Genossen
betr. deutsche Kapitalhilfe für das pakistanische Entwicklungshilfeprojekt Tarbela-Staudamm
- Drucksache V/2687 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ihnen liegt ein Überweisungsvorschlag des Ältestenrates vor. Darf ich annehmen, daß das Haus mit diesem Vorschlag einverstanden ist? Das ist der Fall. Es ist so beschlossen. Damit
ist der Antrag an den Ausschuß für Entwicklungshilfe überwiesen.
Wir kommen zu Punkt 39 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Metzger, Dr. Mommer, Frau Dr. Hubert, Dr. Schulz ({0}), Majonica, Dr. Lenz ({1}), Illerhaus und Genossen
betr. Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat der Europäischen Gemeinschaften
- Drucksache V/2755 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Der Überweisungsvorschlag des Ältestenrates liegt Ihnen vor. Ich darf annehmen, daß das Haus mit dem Vorschlag einverstanden ist. - Das ist der Fall. Es ist so beschlossen. Damit ist der Antrag an den Auswärtigen Ausschuß überwiesen.
Wir kommen zu Punkt 40 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Innenausschusses ({2}) über den Antrag der Abgeordneten Dr. Müller ({3}), Müller ({4}), Dr. Müller-Emmert, Frau Renger, Collet und Genossen und der Fraktion der SPD
betr. Sportförderung
- Drucksachen V/1980, V/2803 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Wörner
Wer dem Antrag in der Ihnen vorliegenden Fassung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag des Innenausschusses ist einstimmig angenommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben damit die Tagesordnung abgewickelt. Ich darf Ihnen für ihre außerordentlich kooperative Haltung danken. Ich schließe die Beratungen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages für Donnerstag, den 9. Mai 1968, 14 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-09:
Die Sitzung ist eröffnet.
Einziger Punkt der Tagesordnung ist die Fragestunde
- Drucksachen V/2868, V/2875
Zunächst: Dringliche Mündliche Anfragen gemäß § 111 der Geschäftsordnung, Drucksache V/2875. Sie betreffen den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Die erste Frage stellt der Abgeordnete Kiep:
\V e beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß der sowjetische Botschafter Zarapkin am 5. Mai in Trier eine Veranstaltung besuchte, deren Initiatoren erklärterweise Regierung und Verfassung seines Gastlandes bekämpfen?
Herr Staatssekretär Jahn, wollen Sie bitte antworten.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Präsident, mit Ihrer Genehmigung - die Herren Fragesteller haben mir schon erklärt, daß sie damit einverstanden sind - würde ich die drei Fragen des Herrn Kollegen Kiep und des Herrn Kollegen Klepsch gern zusammen beantworten.
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-09:
Bitte! Dann rufe ich auch die Fragen des, Abgeordneten Dr. Klepsch auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß das Verhallen Botschafter Zarapkins in Trier im Rahmen des für einen Botschafter Üblichen und Vertretbaren geblieben ist?
Was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, tim die Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland durch Herrn Zarapkin in Zukunft auszuschließen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär be im Bundesminister des Auswärtigen: Der Botschafter der UdSSR hat das Recht, sich im Bundesgebiet nach Voranmeldung beim Auswärtigen Amt zu bewegen und an Veranstaltungen teilzunehmen. Nach unseren Informationen handelte es sich bei der betreffenden Veranstaltung in Trier, die von den „Marxistischen Blättern", einer Zeitschrift der August-Bebel-Gesellschaft e. V. in Frankfurt/Main, veranstaltet wurde, um eine geschlossene Veranstaltung auf Grund persönlicher Einladung. An dieser Veranstaltung haben auch eine Reihe hoher sowjetischer
Persönlichkeiten teilgenommen, darunter ein Kandidat des ZK der KPdSU und Mitglied des Obersten Sowjets, Mitglieder der Akademie der Wissenschaften und Chefredakteure. Es ist üblich, daß ein Botschafter solche Persönlichkeiten begleitet. Ob sich Botschafter Zarapkin durch seine Teilnahme an dieser Veranstaltung im Rahmen des für den Chef einer diplomatischen Vertretung Üblichen und Vertretbaren gehalten hat, ist im übrigen eine Frage des politischen Taktes, die jeder Botschafter für sich entscheiden muß. Ein Botschafter sollte alles unterlassen, was den Eindruck erwecken könnte, als ob er in unangemessener Weise mit verfassungsfeindlichen Gruppen kooperiere.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-09:
Herr Abgeordneter Kiep.
Kiep (NA), 1968-05-09:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß das Prinzip der Nichteinmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten, von dem sich ja auch die Bundesregierung bei ihrer Politik leiten läßt, wenn es auch auf die deutschsowjetischen Beziehungen von beiden Seiten angewandt würde, sicherlich zu einer Verbesserung der Beziehungen beitragen könnte?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Wenn ich Sie recht verstehe, Herr Kollege Kiep, meinen Sie die inneren Angelegenheiten eines Staates,
({0})
und dann bin ich in der Tat der Meinung, das würde nach beiden Seiten hin hilfreich sein.
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-09:
Herr Kiep!
Kiep (NA), 1968-05-09:
Herr Staatssekretär, sind nach Ansicht der Bundesregierung Informationen oder Meinungen richtig, die besagen, daß der Botschafter der UdSSR seine Arbeit in der Bundesrepublik und in diesem Zusammenhang auch vielleicht den Besuch bei der in Frage stehenden Veranstaltung primär unter den Gesichtspunkten seiner Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei und seiner Zugehörigkeit zum Zentralkomitee der KP der Sowjetunion sieht?

Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Für eine solche Annahme hat die Bundesregierung keinen Anlaß. Sie hat es zu tun mit dem Botschafter der UdSSR. Welche Motive ihn in seinem Auftreten im einzelnen bewegen, ist naturgemäß schwer feststellbar oder überhaupt nicht feststellbar. Aber wenn ich es persönlich zu bewerten hätte, fürchte ich, Sie würden den Herrn Botschafter sicher in einige Verlegenheit bringen, wenn Sie die Frage unter diesem Aspekt an ihn richten würden, denn ich hätte eher den Eindruck, dann wäre er sogar bei der falschen Adresse gewesen. Ob es sich hier um jene Art kommunistischer Parteiveranstaltungen handelt, die bei allen mit Wohlwollen betrachtet wird, oder ob es sich hier nicht eher um eine Gruppe, die dem Vorsitzenden Mao oder Trotzkisten näher steht, handelt, ist eine Frage, die immerhin diskutiert werden könnte.
Gerstenmaier (präsident), 1968-06-25:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bauknecht.
Klepsch (NA), 1968-05-09:
Sind der Bundesregierung Beispiele vergleichbarer Verhaltensweisen von Botschaftern anderer Länder in der Bundesrepublik Deutschland bekannt?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Nein.
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-09:
Herr Schlager!
Schlager (NA), 1968-05-09:
Herr Staatssekretär, ist im
Hinblick auf die von dem sowjetischen Botschafter in Anspruch genommene Bewegungsfreiheit eigentlich die Gegenseitigkeit verbürgt?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Hinsichtlich der Bewegungsfreiheit ja.
Schlager (NA), 1968-05-09:
Herr Staatssekretär, haben wir inzwischen die Möglichkeit, beispielsweise unseren Informationsdienst in Moskau herauszugeben?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Wir haben vor einiger Zeit darüber hier in diesem Hause gesprochen. Mir ist nicht bekannt, daß sich in der Sache selber etwas geändert hätte.
Aber ich benutze die Gelegenheit gern, Herr Kollege, um zu sagen: Die Bundesregierung ist gern bereit, in all diesen Fragen, insbesondere auch, was die Bewegungsfreiheit des Botschafters der Sowjetunion in der Bundesrepublik anlangt, mehr Entgegenkommen zu zeigen und größere Freiheiten einzuräumen, wenn es möglich wäre, dafür im Wege der Gegenseitigkeit eine entsprechende Regelung auch in Moskau zu bekommen.
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-09:
Herr Dr. Hofmann!
Hofmann (NA), 1968-05-09:
Meine Frage ist zum Teil überholt. Trotzdem: Herr Staatssekretär, meinen Sie nicht, daß die Bundesregierung diesen Fall zum Anlaß nehmen sollte, gerade wegen der Beschränkungen und wegen der Möglichkeiten, die dem deutschen Botschafter in Rußland gegeben sind, dem Herrn Zarapkin zu sagen, daß er bei ähnlichen Vorkommnissen mit Reisebeschränkungen in Deutschland rechnen müßte?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich würde diesen konkreten Anlaß nicht dazu benutzen, so weitgehende konkrete Überlegungen anzustellen. So notwendig es mir erscheint, die Bewertung abzugeben, die ich vorhin in der ersten Antwort abgegeben habe, so wenig glaube ich, daß man darüber hinausgehende Überlegungen anstellen sollte, jedenfalls nicht im gegenwärtigen Zeitpunkt.
Hofmann (NA), 1968-05-09:
Ist die Bundesregierung dann bereit, zu überlegen, ob man nicht die Einreisegenehmigung für die begleitenden Delegationen, die zu solchen Anlässen in die Bundesrepublik hereinkommen, überprüfen müßte?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein freies Land, in dem der Grundsatz der Freizügigkeit und der freien Ein- und Ausreise ein wesentlicher Grundsatz auch ihres eigenen Selbstverständnisses ist.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-09:
Herr Dr. Hofmann, es tut mir leid, Sie hatten schon zwei Fragen.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich würde meine Antwort gern noch um einen Satz vervollständigen.
Stommel (NA), 1968-05-09:
Herr Staatssekretär, Sie sagten eben, daß sich der Ministerausschuß im ersten Teil seiner Beratungen mit den Fragen befaßt habe und zu einem Abschluß gekommen sei. Können Sie uns sagen, mit welchem Aufgabengebiet sich der Ministerausschuß im zweiten Teil seiner Beratungen belassen wird?
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-09:
Das ist Ihnen gestattet.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich glaube, wir werden in unseren Bemühungen um geregelte, bessere Beziehungen zu anderen Ländern - Osteuropa, Mitteleuropa, Südosteuropa und insbesondere Sowjetunion - der Bundesrepublik den besten Dienst damit leisten, daß wir diese unsere Verhaltensweise, wo immer es geht, praktisch dokumentieren.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-09:
Herr Ertl!
Ertl (NA), 1968-05-09:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob Sie die von Ihnen hier abgegebene Bewertung in mündlicher oder schriftlicher Form auch dem Herrn Botschafter zur Kenntnis gebracht haben?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung wird eine Gelegenheit finden, das zu tun.
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-09:
Ich halte es im übrigen das muß ich dazwischensagen - nicht fur richtig, daß wir hier in dieser Fragestunde die Bundesregierung auf eine bestimmte Marschroute in der konkreten Sache festlegen.
({0}) Aber trotzdem, Herr Ertl!
Ertl (NA), 1968-05-09:
Herr Präsident, ich habe das zwar nicht verstanden, aber ich nehme an, daß es sich nicht auf meine Zusatzfrage, sondern auf die Antwort des Herrn Staatssekretärs bezogen hat.
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-09:
Das war eine ganz allgemeine Bemerkung.
Ertl (NA), 1968-05-09:
Ich bedanke mich sehr, Herr Präsident.
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob Sie mit mir darin übereinstimmen, daß es doch ein beachtliches Zeichen war, daß, als der Vertreter der DDR dort die Verfassung lobte, eine große Zahl der Besucher ihm mit Zischen ihre Meinung kundtat und damit doch auch bewies, daß viele unsere Verfassung noch als das Wertvollere betrachten.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Wenn ich Sie, sehr verehrter Herr Kollege Ertl, diesmal recht verstanden habe, sprechen Sie von dem bestimmten Ablauf einer bestimmten Veranstaltung, über die Sie offenbar bestimmte, nähere Informationen haben, über die ich nicht verfüge.
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-09:
Damit sind diese Fragen beantwortet.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf
Drucksache V/2868, zunächst zur Frage 76 des Abgeordneten Fritsch ({0}):
Entspricht die Behauptung des Vorsitzenden des Grenzlandausschusses des bayerischen Landtages den Tatsachen, daß das Zweite Konjunkturförderungsprogramm der Bundesregierung ein Maßanzug für das Ruhrgebiet, der dem ostbayerischen Raum nicht gepaßt habe," gewesen sei?
Herr Staatssekretär, wollen Sie bitte antworten!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Frage muß mit Nein beantwortet werden; das Schneidern eines „Maßanzugs" für ein bestimmtes Gebiet ist in erster Linie Aufgabe der regionalen und lokalen Behörden. Die Bundesregierung maßt sich nicht an, über die Erfordernisse an Ort und Stelle besser Bescheid wissen zu wollen als die dort lebenden Menschen. Die ihr zur Verfügung stehenden Informationen erlauben aber auch die erwähnte Schlußfolgerung nicht. Die Bundesregierung hat daher davon auszugehen, daß die für den ostbayerischen Raum von der bayerischen Landesregierung, von den dortigen Gemeinden und den dortigen privaten Investoren vorgeschlagenen Projekte den strukturellen Bedürfnissen des bayerischen Zonenrandgebiets ebenso gut entsprochen haben wie die für das Ruhrgebiet von den dort zuständigen Gebietskörperschaften genannten Einzelmaßnahmen.
Nach dem Stand vom 5. April 1968 wurden bisher im Zonenrandgebiet 1,2 Milliarden DM an Auftragen gegeben; das sind 15 % der Gesamtsumme. Dem bayerischen Zonenrandgebiet kamen davon allein 336 Millionen DM zugute; das ist je Einwohner ein Betrag von 160 DM. Die Vergleichsgröße für das Ruhrgebiet ist 140 DM.
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-09:
Herr Fritsch!
Kulawig (NA), 1968-05-09:
Herr Staatssekretär, können Sie eine ungefähre Zeitangabe darüber machen, wann die Bundesregierung mit den Vorarbeiten für die Erstellung des Programms fertig zu sein hofft?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Wir hoffen, daß das Ende dieses Monats der Fall sein wird.
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-09:
Herr Abgeordneter Schlager, haben Sie auch eine Frage an den Herrn Staatssekretär? - Dann, bitte!
Fritsch (NA), 1968-05-09:
Herr Staatssekretär, könnten Sie angesichts der Behauptung des Vorsitzenden des Grenzlandausschusses des Bayerischen Landtages, daß dass chronisch kranke Ostbayern nur einige Hausmittel von seiten des Bundes verordnet bekommen habe und daß Ostbayern bei den Konjunkturprogrammen unter die Räder gekommen sei, wahrend im übrigen für Maßnahmen des Bundesstraßenbaues in Nordrhein-Westfalen 5 Milliarden DM zur Verfügung gestellt worden seien, die Relation zwischen dem, was das Ruhrgebiet einerseits und Bayern bzw. Ostbayern andererseits aus den Konjunkturprogrammen bekommen hat, vielleicht noch etwas spezifizieren?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: ich bin gern bereit, Ihnen diese Detailauskünfte schriftlich oder im zuständigen Ausschuß zu erteilen. Die Gesamtgröße habe ich bereits genannt. Die Aufteilung des Zweiten Konjunkturprogramms - laufende Auftragsvergabe nach Wirtschaftszweigen, nach Regionen, nach Art der Projekte - ist ein sehr umfangreiches Schriftstück. Es ist fast ein Buch, und ich fürchte, daß wir die späteren Frager überfordern würden, wenn wir hier alle Details ausbreiteten.
Fritsch (NA), 1968-05-09:
Herr Staatssekretär, wäre es möglich, ein regionales Detail insoweit zu beantworten, als in diesem Zusammenhang davon die Rede war, daß z. B. der im Zonenrandgebiet liegende niederbayerische Landkreis Wolfstein aus dem Zweiten Konjunkturprogramm überhaupt keine Dotation erfahren habe?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die bayerische Landesregierung hat keinen Antrag für den Landkreis Wolfstein vorgelegt. Wir haben selbstverständlich die Interpellation der betreffenden Abgeordneten im Bayerischen Landtag und auch die Ausführungen, die dazu gemacht worden sind, sorgfältig geprüft.
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-09:
Herr Weigl!
Weigl (NA), 1968-05-09:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß aus dem Landkreis Wolfstein deshalb kein Antrag vorgelegt worden ist, weil die Zinskonditionen nach Auffassung der dort zuständigen Stellen so hoch sind, daß man keine Kredite in Anspruch nehmen kann?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Weigl, das Argument ist mir bekannt; aber ohne eine nähere Prüfung würde ich es nicht akzeptieren. Es gibt viele Landkreise, die sich trotz großer wirtschaftlicher Schwierigkeiten und hoher Verschuldung an dem Zweiten Konjunktur- und Strukturprogramm beteiligt haben.
Weigl (NA), 1968-05-09:
Wären Sie bereit, an Hand dieses konkreten Beispiels einmal die von mir aufgeworfene Frage prüfen zu lassen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Selbstverständlich, Herr Kollege.
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-09:
Keine weiteren Fragen.
Nun die Fragen 77 und 78 des Abgeordneten van Delden:
Wird die deutsche Textil- und Bekleidungsindustrie nicht über Gebühr mangels anderer Gegenlieferungsmöglichkeiten aus den Ländern der Ostblockstaaten belastet, nachdem der Bundesernährungsminister die Besorgnis, oh die Schaffung eines besseren Verhältnisses zu den Ostblockstaaten nicht auf dem Rücken der Landwirtschaft ausgetragen wird, mit dem berechtigten Hinweis auf die Marktordnung innerhalb der EWG verneint hat?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun im Falle, daß die Frage 77 bejaht wird, um die deutsche Textil- und Bekleidungsindustrie bei wettbewerbsverzerrenden Preisen dieser Staatshandelsländer dafür zu entschädigen, daß sie neben anderen Zweigen der Konsumgüterindustrie relativ einseitig die wirtschaftliche Last einer solchen Entspannungspolitik tragen muß?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt
noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Die Frage 79 stellt Herr Abgeordneter Kulawig.
Welche Maßnahmen sind im Rahmen der Strukturprogramme tur Ruhr, Saar und Zonenrandgebiet vorgesehen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Neben den Investitionshilfen an die gewerbliche Wirtschaft, mit denen die Bundesregierung die Schaffung neuer Arbeitsplätze in den Strukturgebieten bereits unterstützt, wird derzeitig eine zusätzliche Förderung des Ausbaues der Infrastruktur im Rahmen eines Strukturprogramms Ruhr-Saar-Zonenrandgebiet vorbereitet; auch die Bundesausbaugebiete sind in dieses Programm einbezogen. Die in dieses Programm aufzunehmenden Maßnahmen müssen geeignet sein, zur Lösung der Strukturkrise in den Steinkohlenbergbaugebieten beizutragen, bzw. den Richtlinien des regionalen Förderungsprogramms entsprechen. Die Einzelvorschläge der Länder sind noch nicht abschließend geprüft. Für das Saarland enthalten sie vor allem die Erschließung von Industriegelände und den Bau von Straßen und Wasserwegen.
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-09:
Herr Kulawig!
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-09:
Frau Freyh!
Kulawig (NA), 1968-05-09:
Darf ich etwas konkreter fragen, Herr Staatssekretär: Ist durch die Erschließung von Industriegelände nach Auffassung der Bundesregierung sichergestellt, daß innerhalb kürzerer Zeit - insbesondere innerhalb der Fristen des Steinkohle-Anpassungsgesetzes - in wesentlichem Umfange neue Arbeitsplätze an der Saar geschaffen werden können, insbesondere für die nun wiederum im Zuge des zweiten Generalplanes der Saarbergwerke, der in diesen Tagen zur Diskussion stand, in den kommenden Jahren zur Entlassung anstehenden Saarbergleute?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Kulawig, die Bundesregierung hat von diesem Hause den Auftrag, für die Steinkohlenbergbaugebiete ein Programm auszuarbeiten, das geeignet ist, Einschränkungen in der Beschäftigung zu vermeiden und gleichzeitig die industrielle Umstrukturierung durchzuführen. Das Programm wird nach diesem Grundsatz erstellt und steht dann selbstverständlich dem Hohen Hause und der Öffentlichkeit zur Beratung und Kritik zur Verfügung.
Kulawig (NA), 1968-05-09:
Hält die Bundesregierung die Kanalisierung der Saar von Saarbrücken bis Dillingen für förderungswürdig im Sinne der Verbesserung der Wirtschaftsstruktur des Saarlandes, und wird sie sich dafür aussprechen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich habe beParlamentarischer Staatssekretär Dr. Arndt
reits ausgeführt, daß die Einzelmaßnahmen noch geprüft werden. Ich kann also für die Bundesregierung eine derartige Erklärung nicht abgeben.
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-09:
Wie ist es mit der nächsten Frage? - Herr Fritsch! Noch zu dieser Frage? ({0})
- Bitte!
Fritsch (NA), 1968-05-09:
Herr Staatssekretär, sind die vorzusehenden Maßnahmen so zu verstehen, daß darin auch das bereits besprochene Strukturprogramm für die niederbayerische Granitindustrie, die sich im Zonenrandgebiet befindet, einbegriffen ist?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Bundesregierung prüft auch diese Frage und ist dabei, ein derartiges Programm zu skizzieren.
Fritsch (NA), 1968-05-09:
Herr Staatssekretär, nachdem schon einige Zeit vergangen ist, seitdem das Bundeswirtschaftsministerium - soviel ich weiß - mit dem Land Bayern darüber gesprochen hat, möchte ich doch fragen: Wann ist denn voraussichtlich damit zu rechnen, daß ein derartiges Strukturprogramm Wirklichkeit wird?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die verhandelnden Ressorts haben sich das Ziel gesetzt, bis zur Beschlußfassung über die mittelfristige Finanzplanung - also noch vor diesem Sommer - das Programm fertigzustellen.