Norbert Barthle (NA), 2012-04-26:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Eines fällt mir schon auf: Ich würde
mir wünschen, dass die Opposition einmal die Größe
hätte, die erfolgreiche Konsolidierungspolitik der Bundesregierung und dieser Regierungskoalition zu würdigen und zu loben. Das würde ihre Argumente wesentlich
glaubwürdiger und schlagkräftiger machen.

({0})

Leider haben Sie diese Größe nicht. Ich will das an einem einfachen Beispiel verdeutlichen. Sie werfen uns
hier vor, wir würden zu wenig sparen. Draußen in Europa und in der Welt wird uns von allen vorgeworfen,
wir würden zu viel sparen. Angela Merkel wird ein Spardiktat vorgeworfen. Wir gehen mit gutem Beispiel für
unsere europäischen Nachbarn voran. Das werfen uns
andere vor. Sie sollten einmal mit ihren sozialdemokratischen Kollegen woanders reden und sich dann besinnen,
ob es nicht besser wäre, den Konsolidierungskurs unserer Bundesregierung auch einmal zu würdigen.

Lassen Sie mich etwas zum Nachtragshaushalt sagen.
Es ist grundsätzlich - das ist unbestritten - immer wenig
erfreulich, wenn man Nachtragshaushalte machen muss.
Wodurch aber kam er zustande? Nicht weil unsere Annahmen über die Einnahmen falsch waren, weil wir neue
Ausgaben beschlossen haben oder weil das Steueraufkommen anders als erwartet war: Nein, er kam zustande,
weil wir auf europäischer Ebene eine Vereinbarung getroffen haben, im Rahmen des Europäischen Stabilisierungsmechanismus gleichzeitig zwei Tranchen in einen
Kapitalstock einzuzahlen. Das bedeutet: Wir geben das
Geld nicht für Konsum oder Ähnliches aus, sondern es
wird auf ein anderes Konto transferiert, und dort bleibt
es als Guthaben bestehen. Das ist ein Transfer, keine
Ausgabe.

({1})

Sie sollten einmal bedenken, weshalb dieser Nachtragshaushalt zustande gekommen ist. Er unterscheidet



sich fundamental von den Nachtragshaushalten, die unter rot-grüner Regierung Jahr für Jahr vorgelegt wurden.
Es war ja schon fast ein Ritual unter Rot-Grün, Nachtragshaushalte aufzulegen. Und warum? Weil Sie sich
immer verrechnet haben, weil Sie bessere Annahmen zugrunde gelegt haben, als hinterher eingetreten sind. Sie
haben 2002 einen Nachtragshaushalt mit einer Erhöhung
der Nettokreditaufnahme vorgelegt - Herr Kollege
Kahrs, ich liefere Ihnen jetzt die Zahlen -: statt 21 Milliarden Euro 35 Milliarden Euro, übrigens unter Verletzung der Maastricht-Kriterien. Im Jahr 2003 haben Sie
einen Nachtragshaushalt vorgelegt, der eine Erhöhung
der Nettokreditaufnahme von 19 auf 43 Milliarden Euro
vorsah, unter Verletzung der Maastricht-Kriterien.

({2})

2004 haben Sie wieder einen Nachtragshaushalt vorgelegt: Erhöhung der Nettokreditaufnahme von 29 auf
43 Milliarden Euro. Wieder kam es zu einer Verletzung
der Maastricht-Kriterien.

({3})

Das unterscheidet uns fundamental. Mit dem Nachtragshaushalt, den wir jetzt vorlegen, verletzen wir die
Maastricht-Kriterien nicht. Im Gegenteil: Wir halten sie
ein. Wir halten auch die Vorgaben der Schuldenbremse
ein. Wir unterschreiten sie sogar. Wir legen diesen Nachtragshaushalt aus ganz anderen Gründen vor. Damit sind
wir schon bei unseren Zahlen: 2010 sind wir gestartet
mit einer vorgesehenen Nettokreditaufnahme von
86 Milliarden Euro. Herausgekommen sind 44 Milliarden Euro. 2011 sind wir gestartet mit einer vorgesehenen
Nettokreditaufnahme in Höhe von 48 Milliarden Euro.
Das Ergebnis waren 17 Milliarden Euro.

({4})

In das Jahr 2012 starten wir, inklusive Nachtragshaushalt, mit einer Nettokreditaufnahme von 34 Milliarden Euro. Wo wir herauskommen werden, wissen wir
noch nicht. Das wird sich am Jahresende erweisen. Dann
folgt für die Jahre 2013, 2014, 2015 und 2016 eine absteigende Linie der Nettokreditaufnahme bis zum ausgeglichenen Haushalt 2016. So sehen unsere Zahlen aus.
Sie unterscheiden sich fundamental von den Zahlen aus
der Zeit von Rot-Grün. Das muss man einfach noch einmal festhalten.

({5})

- Nein, das war es noch nicht, im Gegenteil.

({6})

Lassen Sie mich auf einen zweiten Aspekt zu sprechen kommen. In den vergangenen Wochen haben alle
drei Kanzlerkandidaten der SPD erklärt, dass sie Steuererhöhungen wollen, selbst Herr Steinbrück, was nicht
nur mich, sondern auch die Presselandschaft verwundert

hat. Ich halte das für einen sehr erfreulichen Vorgang;
denn jetzt wissen die Bürgerinnen und Bürger, die Wählerinnen und Wähler draußen ganz genau, wie die Alternative aussieht: Wir sind für Konsolidieren und für eine
Beschränkung der Ausgaben. Nach unseren Planungen
wird das Ausgabenniveau sogar um 0,27 Prozent bis
zum Jahr 2016 zurückgehen. Die SPD ist für höhere
Steuereinnahmen und für höhere Ausgaben.