Gisela Babel (NA), 1996-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unter anderen Vorzeichen setzen wir jetzt die Debatte über die Senkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall fort. Es geht diesmal nicht um das Gesetz - das haben wir beschlossen und durchgesetzt -, sondern um die Reaktion der Tarifpartner, um die Durchsetzung der Forderung, die Lohnfortzahlung zu senken.
Die Koalition hat bewußt darauf verzichtet, den Tarifpartnern durch Gesetz unmittelbar Schranken zu errichten. Ich habe soeben mit Interesse von Ihnen gehört, Herr Büttner, daß Sie es für zulässig und richtig gehalten hätten, wir hätten für künftige Tarifverträge eine solche Schranke errichtet.
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Wir wollen es in die Verantwortung der Tarifpartner legen, sich auf diese Absenkung zu verständigen. Das Gesetz wirkt auf die bestehenden Arbeitsverträge unterschiedlich ein. Wo kein Tarifvertrag besteht, gilt das Gesetz unmittelbar ab 1. Oktober. Wo ein Tarifvertrag die Lohnfortzahlung regelt, muß die Laufzeit abgewartet und neu verhandelt werden. Wo sich der Tarifvertrag auf das Gesetz bezieht, ist es strittig, ob die jeweilige Gesetzesformulierung oder die damals bei Vertragsabschluß bestehende gilt. Wenn nun die Tarifpartner meinen, diese strittige Frage nicht klären zu können - sie könnten sich ja verständigen -, müssen die Gerichte entscheiden. Das ist nicht Aufgabe des Parlaments. Dies zur juristischen Bewertung.
Jetzt komme ich zur politischen Bewertung: Klar ist, daß die Koalition die Lohnfortzahlung nicht auf 80 Prozent abgesenkt haben wollte, damit sie tarifvertraglich auf 100 Prozent festgezurrt bleibt. Der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht eine schnelle Kostenentlastung. Dieses Ziel wollen wir erreichen; wir erreichen es aber nur, wenn die Tarifvertragsparteien ihren Gestaltungsspielraum bei der Lohnfortzahlung nutzen. Genau das erwarten wir von den Tarifvertragsparteien - von Arbeitgebern und Gewerkschaften.
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Die Änderung des Entgeltfortzahlungsgesetzes ist ein Veränderungsimpuls für die Bundesrepublik Deutschland. Daß er von Mercedes und anderen übernommen wurde, vermerke ich anerkennend.
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Wir wollen verändern und nicht den Status quo festschreiben.
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Das gilt auch für den öffentlichen Dienst. Der Manteltarifvertrag muß schnell gekündigt werden, um die gesetzlichen Neuerungen durchzusetzen.
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Gerade in diesem Jahr macht die Entwicklung deutlich, daß die Tarifautonomie an einem Scheideweg steht.
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Offensichtlich sind in den neuen Bundesländern die Tarifverträge für den Baubereich so abgeschlossen worden, daß es zu einer breiten Verbandsflucht gekommen ist. Im Grunde können wir alle das nicht für richtig halten. Auch das ist eine Art Bruch des Tarifvertrages.
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Für mich ist das aber nur ein Indiz dafür, daß sich die Tarifautonomie jenseits der Realität bewegt und nicht einhaltbare Abschlüsse hervorbringt. Insofern untergräbt sie sich selbst.
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Bei der Lohnfortzahlung wird es ähnlich sein. Vordergründig mag es ein Erfolg der Arbeitnehmervertretung im Einzelhandel sein, die volle Lohnfortzahlung tarifvertraglich durchgesetzt zu haben. Ich sage aber: Das ist ein Sieg mit kurzem Verfallsdatum. Die Arbeitgeber befürchten - zu Recht - auch im Einzelhandel das Einsetzen der massiven Verbandsflucht. Daran kann doch auch die Gewerkschaft kein Interesse haben.
Es ist allerhöchste Zeit, zu einer Tarifpolitik mit Blick für wirtschaftliche Zusammenhänge zurückzukehren, wenn das System an sich Bestand haben soll. Die Tarifpolitik muß mit Blick auf wirtschaftliche Zusammenhänge handeln und Verantwortung für Kostensenkungen übernehmen. Ich sage es noch einmal: Es geht um Arbeitsplätze - um die Sicherung von Arbeitsplätzen in Deutschland und um die Rückkehr von Arbeitslosen an neue Arbeitsplätze.
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Bei einem solchen - in hohem Maße auch sozialen - Ziel dürfen sich die Gewerkschaften nicht hinter der Festung der Tarifautonomie einmauern.
Ich appelliere eindringlich: Kommen Sie an den Verhandlungstisch! Nehmen Sie Ihre Verantwortung ernst und schließen Sie entsprechende Vereinbarungen! Die Koalition müßte anderenfalls neu über die Schranken der Tarifautonomie nachdenken
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und zwingende Vorschriften erlassen. Vielen Dank.
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