Julia Obermeier (NA), 2015-12-03:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sucht man im Internet nach dem Stichwort
„Mittelmeer“, bekommt man hauptsächlich Informationen zu zwei Themen: zu den Hunderttausenden von
Flüchtlingen, die über diese gefährliche Route ihren Weg
nach Europa suchen, und zu Urlaubsangeboten aus der
Region . Größer könnte der Kontrast kaum sein .

Was dabei allerdings in den Hintergrund gerät, ist: Das
Mittelmeer ist eine der Hauptschlagadern des weltweiten Handels . Es ist sowohl für den innereuropäischen als
auch für den transatlantischen Handel von vitaler Bedeutung . Rund ein Drittel aller über See verschifften Güter
und ein Viertel aller Öltransporte weltweit werden über
das Mittelmeer geleitet . 200 000 Handelsschiffe durchkreuzen jedes Jahr das Mittelmeer . Für Deutschland als
Exportnation sind sichere Seewege von großer Bedeutung .

Die möglichen Bedrohungen im Mittelmeer sind
vielfältig angesichts der Schmuggler- und Fluchtrouten,
der Instabilität in Syrien und in weiten Teilen Nordafrikas sowie der erhöhten Präsenz Russlands . Die Beteiligung der Bundeswehr an der Mittelmeer-Operation
Active Endeavour folgt dementsprechend den deutschen
Sicherheitsinteressen . Seit die USA vor 14 Jahren den
NATO-Bündnisfall in Verbindung mit den Anschlägen
vom 11 . September ausgerufen haben, beteiligt sich die
Bundeswehr an OAE . Deutschland ist hier ein wichtiger
Truppensteller .

Ursprünglich sollte die Mission einen aktiven Beitrag
zur maritimen Terrorismusabwehr leisten . Allerdings hat
der Einsatz mittlerweile hauptsächlich die Funktion, ein
umfassendes Lagebild für den gesamten Mittelmeerraum
zu erstellen und den Seeraum zu überwachen . Die Operation stellt durch die Einsatzverbände einen bedeutenden
Ordnungsfaktor im Mittelmeer dar und hat eine wichtige,
vertrauensbildende Frühwarnfunktion .

({0})

Aufgrund der sich verändernden Einsatzrealität bemüht sich die Bundesregierung seit Jahren darum, den
NATO-geführten Einsatz auf eine neue rechtliche Grundlage zu stellen . Wir verfolgen das Ziel, die Mission von
Artikel 5 des NATO-Vertrages zu entkoppeln . Die Operation Active Endeavour soll in einem neuen Rahmen
fort- und weiterentwickelt werden . Das braucht aber Zeit,
und zwar leider mehr Zeit, als wir erwartet hatten .

Das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für
Verteidigung haben auf allen Ebenen intensiv für diese Entkopplung geworben . Mittlerweile haben sich die
28 Alliierten grundsätzlich darauf geeinigt, und zwar
am 3 . Juli 2015 . Nun soll der Auftrag von OAE bis zum
nächsten NATO-Gipfel in Warschau am 8 . und 9 . Juli
2016 neu ausgestaltet werden . Deshalb ist die Dauer des
Mandats auch bis zum 15 . Juli 2016 verkürzt . Sie sehen
also: Wir meinen es sehr ernst mit der Überführung in
eine nicht auf Artikel 5 gestützte Mission .

Ein übereilter, plötzlicher Ausstieg aus OAE, wie ihn
die Kolleginnen und Kollegen der Opposition fordern, ist
daher unnötig und wäre das falsche Signal zum falschen
Zeitpunkt .

({1})

Bedenken Sie: Das Mandat hat einen besonderen
Symbolcharakter . Es basiert auf dem ersten und bisher
einzigen Artikel-5-Fall in der Geschichte der NATO . Gerade in diesen geopolitisch unsicheren Zeiten in diesen
sicherheitspolitisch unruhigen Fahrwassern, dürfen wir

unseren Bündnispartner nicht vor den Kopf stoßen, indem wir das Mandat plötzlich auslaufen lassen .

({2})

Mit der Verlängerung senden wir ein klares Signal des
Zusammenhalts und der Verlässlichkeit: Deutschland
trägt Verantwortung, und Deutschland steht zu seiner
Bündnistreue .

({3})

Aber mit der Befristung bis zum Sommer 2016 signalisieren wir auch: Wir wollen eine Entkopplung von Artikel 5 .

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt somit
drei gute Gründe für die verkürzte Fortführung der Operation Active Endeavour: mehr Sicherheit im Mittelmeer,
die absehbare Überführung von OAE in eine nicht auf
Artikel 5 gestützte Mission bis zum 15 . Juli 2016 und
ein Signal der Bündnistreue . Daher unterstützen wir den
Antrag der Bundesregierung .

Vielen Dank .

({4})