Czaja (NA), 1988-02-04:
Ich habe den Konsens begrüßt, wo ich ihn für fundamental und richtig halte. Ich glaube, daran ist doch nichts Böses. ({0})
Hier ist der Auftrag ohne Entstellung, Emotionen und Propaganda, jedoch auch mit Mut, Böses beim Namen zu nennen, erfüllt worden. Manche Euphoriker bei uns dürften nachdenklich werden. Das Dokument ist Ansporn und Sammlung von Argumenten und Tatsachen für Politiker und Freunde der Menschenrechte. Es ist auch - vielleicht sind Sie auch der Meinung - Grundlage eines nüchternen Urteils über noch mangelnde Fortschritte im menschenrechtlichen Bereich in den Ost-West-Beziehungen. Die friedliche Durchsetzung von mehr Menschenrechten muß doch eine realisierbare Phase auf dem Wege zum Abbau der Teilung Europas und Deutschlands sein und werden.
Meine Damen und Herren - und das bemerke ich kritisch, Herr Schmude -, der Abstand des Interesses zur Südafrika-Debatte ist allerdings erschreckend. Fernstenliebe ist leicht zu deklamieren; schwieriger ist es, für echte Nächstenliebe, für Menschenrechte vor unserer Tür zu wirken, meine Damen und Herren. Aber die Qualität dieser Dokumente wird die Zuständigen in In- und Ausland hoffentlich aufhorchen lassen. Was damit tun? Herr Bundesjustizminister, streuen Sie die umfang- und inhaltsreiche Drucksache mit Hilfe Ihres Kollegen im Auswärtigen Amt sehr weit nach innen und außen: an Auslandsvertretungen, Bibliotheken, Mittlerorganisationen, griffbereit in die Redaktionsstuben, in die Hand interessierter junger Menschen, in die Ausbildung junger Attachés, ins Reisegepäck verhandelnder Diplomaten und aller wichtigen Personen in der Europäischen Politischen Zusammenarbeit, an den Bundesaußenminister für seine Präsidentschaft in der EG und für die politische Fundierung seiner Maxime „Menschenrechte sind Kern deutscher Friedenspolitik" , die er in den Generalversammlungen der Vereinten Nationen immer vertritt. Seine Reisebegleiter könnten bei seinen Blitzreisen weltweit auf Übersetzungen empfehlend hinweisen. Das Auswärtige Amt hat englische, französische und spanische Auflagen versprochen.
In der überkurz bemessenen Zeit kann ich nur wenige sachliche Fragen streifen. Ich werde durch exakte Aussagen darin bestärkt, was ich hier, Herr Schily, in zwei Jahrzehnten schon mehrmals recht ungelenk - das gebe ich zu - gesagt habe: Seit 1945 gibt es einen steilen Anstieg menschenrechtlicher Normen, aber auch grausamer Verletzungen der Menschenrechte; nach 1976 nicht nur politisch-moralische Erklärungen der KSZE-Schlußakte - das haben Sie dankenswerterweise hervorgehoben, Herr Bundesjustizminister - , die ihren Wert haben, sondern auch prägnante Rechtsverpflichtungen des Politischen Menschenrechtspaktes der Vereinten Nationen, von vielen Staaten ratifiziert. Viel mehr Diplomaten und Staatsmänner müßten deren Erfüllung auch bilateral einfordern. Man sollte politische und wirtschaftliche Vorteile danach dosieren, wie viele Fortschritte es in Richtung Menschenrechte und menschenwürdiges Leben gibt. Das wäre praktischer Menschenrechtsschutz. Oft erzielte z. B. die amerikanische Außenwirtschaftspolitik nicht nur finanzielle Erfolge, sondern sie wurde auch als internationales
Ordnungsinstrument genutzt. Ich erinnere nur an die 40 Jahre Marshallplan.
Der Bundesaußenminister hat in Bukarest ziemlich deutlich gesagt: Ohne mehr Menschenrechte gibt es nicht mehr Devisen. - Es ist - Herr Schmude, Sie haben es ja deutlich gesagt - für kein Volk und für keinen Staat entwürdigend, mehr Menschenrechte zu verwirklichen. Auch die 18 unabhängigen Experten der UN, die die Staatenberichte abfragen, müßten, Herr Bundesjustizminister, viel mehr Tatsachenmaterial für Fragen auf Französisch und Englisch auch zur Lage der Deutschen erhalten.
Noch immer sind leider, so Brunner in seiner Zusammenfassung, unveräußerliche personale Menschenrechte, Herr Reddemann, mit der Ideologie aller marxistisch-leninistischen Warschauer Paktstaaten unvereinbar. So Brunner wörtlich. Trotz der Versuche zu erster Kooperation mit dem Westen und trotz Ratifikation des Politischen UN-Menschenrechtspaktes, der von personalen unveräußerlichen Menschenrechten ausgeht, sind in diesen Staaten Rechte nur in völliger Übereinstimmung mit den ideologischen, oft willkürlich vorgegebenen sogenannten gesellschaftlichen Interessen ausübbar. Es gibt tiefe Einschränkungen im Inhalt, im Verfahren und in zahllosen Ausnahmebestimmungen. Zitat Brunner: Die Rechtsordnung aller Warschauer Paktstaaten entspricht nicht dem Mindeststandard der Menschenrechtspakte.
Herr Schily, als Vertriebener möchte ich - vielleicht zu Ihrer Enttäuschung - vorweg sagen: Hier haben freie deutsche Wissenschaftler selbstverständliche Pflichten für die Menschenrechte vor allem auch von Nichtdeutschen dokumentiert. Das möchte ich hier vorweg sagen. Da stehen bittere und nachgewiesene Tatsachen - Frau Hoffmann hat darauf hingewiesen - über die fehlende Freiheit der Religionsausübung, die Unterdrückung von Familien und Kindern und ihre Zerreißung, die Versagung der Meinungs- und Informations-, der Versammlungs-, Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit, vor allem auch der Freizügigkeit, über die Diskriminierung von Rassen und nationalen Gruppen, unmenschlichen Strafvollzug, unfaire Strafverfahren, Versagung des Wahlrechts und des Rechtsschutzes gegenüber öffentlicher Gewalt, und zwar nicht nur in der DDR, sondern auch im polnischen und tschechoslowakischen Machtbereich, in der Sowjetunion, in Rumänien, Bulgarien und Ungarn.
Was Deutsche betrifft, Herr Sielaff - die Dokumente widerlegen Ihre Darlegungen, wenn sie nicht dialektisch gemeint waren -, so möchte ich z. B. Gravierendes aus dem polnischen Machtbereich herausgreifen: 300 000 unerledigte Ausreiseanträge, darunter, wie Professor Eckart Klein nachweist, 70 000 bis 80 000 getrennte Ehegatten und Kinder, davon mehr als die Hälfte für fünf bis sechs Jahre getrennt, nur 14 % für mehr als zwei Jahre. Hier wird nichts verschleiert oder darum herumgeredet. Das ist ganz einfach keine Normalisierung. Das ist ein menschenrechtlicher Skandal vor unseren Türen.
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Das gilt ebenso für die Zwangsassimilierung junger
Deutscher im polnischen Machtbereich. Herr Sielaff,
dort wo sie wohnen, in Oberschlesien, gibt es außer einer in Brieg keine einzige Schule, die Deutsch auch nur als Fremdsprache hätte,
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im Unterschied zu den anderen Gebieten. Diese Zwangsassimilierung ist auch in anderen Ostblockstaaten vorhanden, ebenso das Unterbinden der Muttersprache bei der Religionsausübung. Kopfgeld, Schmiergeld und Willkür bestimmen das Ausreiseverfahren. Die VR Polen leugnet die Existenz der Gruppe der Deutschen. Dagegen setzt Blumenwitz, Herr Schily, der sich auch bei mehreren Bundesverfassungsgerichtsverfahren durchgesetzt hat, den Satz: „Das darf der betroffene Staat von sich allein aus nicht festsetzen. "
Meine Damen und Herren, auch das Recht auf die Heimat umfaßt Menschenrechte. Auch nationale Diskriminierung ist so wie rassische verabscheuenswert. Ich hoffe, ich bin mit Ihnen darin einig: Apartheid ist auch gegenüber den Ostdeutschen verboten. Erst wenn sich das alles grundlegend ändert, kann man von Ansätzen zur Normalisierung sprechen. Die „neue Seite" der Ost-West-Beziehungen sollte mit Fortschritten in den Menschenrechten und Tatsachen darüber gefüllt werden!
Ich danke Ihnen.
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