emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ulla Jelpke (NA), 1993-12-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein bisher ohne Gesetz geregelter Bereich der umfassenden Datenerhebung und Datenweitergabe soll gesetzlich geregelt werden. Wenn man so will, ist das eine gute Botschaft. Die schlechte ist: Den Sicherheitsüberprüfungen - übrigens ein Fossil vor allem des Kalten Krieges und der Kommunistenhatz - wird neues Leben eingehaucht. Geregelt werden nämlich im wesentlichen die Verfahren der Bearbeitung und der Weitergabe von Daten, nicht aber das Verbot von umfassenden Erhebungen.
Kann wenigstens, wie es der Gesetzentwurf verspricht, von einer schrumpfenden Zahl von Sicherheitsüberprüfungen ausgegangen werden? Der kurze Abschnitt 3 der Gesetzesbegründung und die reale Entwicklung legen das genaue Gegenteil nahe. Klar wird dann nämlich, daß gegen die heutigen Bedrohungsanalysen der alte Feind: die sozialistischen Staaten und ihre sogenannten fünften Kolonnen in der Bundesrepublik, einen ziemlich einfach eingrenzbaren Feind abgab.
Da Ihnen schlicht und einfach das alte Feindbild abhanden gekommen ist, sehen Sie die Sicherheit überall bedroht. In einer solchen Situation schrumpft der Sicherheitsbereich nicht, wie das Gesetz es verspricht; er dehnt sich meines Erachtens ins Unermeßliche und Allgegenwärtige aus. Sicherheitsempfindlich sind inzwischen nämlich auch High-Tech und Kommunikationsindustrien, Versorgungseinrichtungen und internationale Wirtschaftszweige.
Meine Damen und Herren, allein die etwa 7 000 Bediensteten des BND können eine Gesamtzahl von 100 Überprüfungen im privaten Bereich nach sich ziehen; Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst noch mal so viele. Das sind Unternehmen, denen man eine Sicherheitsüberprüfung zur Not noch zugestehen mag.
Ganz anders aber ist es mit den 2 Millionen Beschäftigten in bundesdeutschen Betrieben, die bereits seit 1988 sicherheitsüberprüft und politisch selektiert wurden, wie es der Experte Rolf Gössner schreibt. Laut Datenschutzbericht von 1988 waren es Ende der 80er Jahre allein in Bayern über 1 000 Betriebe unterschiedlicher Branchen. In Hamburg waren es neben Rüstungsbetrieben und Werften insbesondere die Verkehrs- und Versorgungsbetriebe, deren Beschäftigte zum potentiellen Sicherheitsrisiko erklärt wurden.
Damals wurde das heimlich gemacht. Mit anderen Worten: Die Betroffenen haben nicht erfahren, daß sie überprüft wurden. Heute, nach dem neuen Gesetz, müssen sie ihre Einwilligung geben, wenn sie einen Job haben wollen.
Weil „sich latente Gefahren täglich in konkrete Gefährdungen des Staates und seiner Bevölkerung
verwandeln können" - so heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs -, lehnen wir diese Sicherheitsphilosophie ab.
Danke.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-02:
Als nächster spricht der Kollege Dr. Wolfgang Ullmann.
Wolfgang Ullmann (NA), 1993-12-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Von Geist, Logik und Inhalt dieses Gesetzes kann ich mich nur entschieden distanzieren. Sie wissen, daß ich das sehr ungerne tue. Aber in diesem Falle muß es sein. Der Grund steht in der Begründung des Gesetzestextes. Dort steht ein Satz:
Im Vordergrund stehen dabei Bestand und Sicherheit des Staates, weil sie als Garanten für die Individualrechte erhalten bleiben müssen.
Es ist dieser Satz, dem das Gesetz entspricht, der mich aber zu dieser entschiedenen Distanzierung veranlaßt. Hier wird die Priorität der Staatssicherheit ausgesprochen und gegen das Demokratieprinzip der Priorität von Menschen- und Bürgerrechten argumentiert.
({0})
Zwingend, so denke ich, sind dann auch die Folgen und die Ergebnisse dieser Prinzipienumkehr. Geheime Verschlußsachen und Geheimhaltungsinteressen der Rüstungsindustrie werden zum Maßstab, an dem persönliche Eigenschaften wie Zuverlässigkeit, Verfassungstreue, Nichtbestechlichkeit und Nichterpreßbarkeit gemessen werden.
Meine Damen und Herren, kommt Ihnen da nicht auch ein Gedanke wie mir? Nach welchen Kriterien wollen wir denn dann die Zuverlässigkeit von Rechtsanwälten, Ärzten und Pfarrern überprüfen, in deren Berufsausübung es nicht um geheime Verschlußsachen und Waffen, sondern um die schwerstwiegenden persönlichen Geheimnisse von Menschen geht?
Es weiß doch hier alle Welt, daß allein die Berufspraxis selber über die Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit entscheidet und entscheiden kann. Bei Geheimnissen viel geringerer moralischer Dignität soll es nun Überprüfungen geben, in die engste Vertraute einbezogen werden.
Meine Damen und Herren, ich möchte gerne wissen, wie diese Überprüfungen in irgendeiner überzeugenden Weise von der Aufforderung zum Denunzieren und zur Kollaboration getrennt werden sollen, und zwar auch, wenn man einen solchen Gesetzentwurf macht und damit eine Legalität herstellt. Ich kann das nicht sehen. Als ob jemand - auch wenn er zustimmen darf -, der genau die karrieregefährdenden Konsequenzen seiner Entscheidung kennt, noch im geringsten frei wäre, ja oder nein in dieser heiklen Sache zu sagen! Das müssen Sie mir erst noch klarmachen.
Es stünde - so ist mein Gesamturteil - wirklich traurig um die Demokratie, wenn der Gesetzentwurf

recht hätte, daß es keine Alternativen gibt. Aber es gibt sie natürlich. Man braucht nur den Abschnitt I der Begründung zu lesen. Man könnte die vorhandene Gesetzeslage datenschutzrechtlich modernisieren, und man könnte durchaus die die individuelle Diskriminierung vermeidende Regelüberprüfung machen.
Ich kann leider nur sagen: Daß man mit einem solchen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag in eine vorbildliche Demokratie gehen kann und hier eine Mehrheit bekommt, ist für mich eine befremdliche Tatsache.
({1})
- Das könnte ich.
({2})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-02:
Als nächster hat das Wort der Kollege Meinrad Belle.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-02:
Das Wort zu einer Erklärung zur Abstimmung nach § 31 unserer Geschäftsordnung erhält der Kollege Konrad Weiß.
Konrad Weiß (NA), 1993-12-02:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe Bedenken gegen die Verfahrensweise dieses Gesetzes, und ich habe mich dennoch entschlossen, diesem Gesetz zuzustimmen.
Ich stehe unter dem Eindruck der Kommunalwahlen in Brandenburg, wo radikale Kräfte in den öffentlichen Dienst drängen. In Frankfurt an der Oder kandidiert für das Amt des Oberbürgermeisters ein Rechtsradikaler, in Potsdam gibt es einen PDS-Oberbürgermeisterkandidaten, der heute als Stasiangehöriger entlarvt worden ist, drei Tage vor den Wahlen.
Ich halte es einfach angesichts dieser Situation in Deutschland für unverantwortlich, einer solchen Sicherheitsüberprüfung - auch, wenn ich das weiß Gott nicht mit frohem Herzen tue - nicht zuzustimmen.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-02:
Wir kommen jetzt, nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Sicherheitsüberprüfungsgesetzes auf den Drucksachen 12/4891 und 12/6307.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung unter Berücksichtigung der Änderungen, die der Kollege Meinrad Belle hier vorgetragen hat, zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Darf ich noch einmal bitte fragen, falls es hier Unsicherheiten gibt: Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung bei wenigen Gegenstimmen und
vielen Enthaltungen im Verhältnis zur Anwesenheit im Parlament angenommen.
Damit kommen wir zur
dritten Beratung und Schlußabstimmung.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Ich rufe damit den Tagesordnungspunkt 10 und den Zusatzpunkt 3 auf:
10. Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Antje-Marie Steen, Carl Ewen, Hans Gottfried Bernrath, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Reisemöglichkeiten für behinderte Menschen
- Drucksachen 12/3649, 12/5086 ZP3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rolf Olderog, Wilfried Bohlsen, Wolfgang Börnsen ({0}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Michaela Blunk ({1}), Dr. Eva Pohl, Dr. Olaf Feldmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Urlaubs- und Freizeitmöglichkeiten für behinderte Menschen
- Drucksache 12/6290 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus ({2})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie und Senioren
Ausschuß für Gesundheit
Zur Großen Anfrage liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die gemeinsame Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es dazu anderweitige Vorstellungen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Frau Kollegin Antje-Marie Steen auf.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-12-02:
Bevor ich das Wort an Herrn Olderog gebe, möchte ich sagen: Ich habe Sie gehört.
Im Wasserwerk waren überhaupt keine Vorkehrungen für Behinderte getroffen und in der Anfangsplanung für den Plenarsaal waren ebenfalls keine vorgesehen. Wir haben das alles mühsam hinterher nachgeplant. Das ist nicht optimal geworden. Für Berlin machen wir es jetzt vielleicht erstmalig so, wie wir aus dem Lernprozeß hervorgehen.
({0})
Ich möchte noch hinzufügen, daß hier sehr viel Mühe darauf verwandt wurde, das im Nachhinein einzuplanen. Einige Widerwärtigkeiten sind leider geblieben.
Als nächster spricht unser Kollege Olderog.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-12-02:
Jetzt sind Sie dran, Herr Seifert. Ich hoffe, daß Sie als Redner nicht all die Zwischenrufe haben, die Sie heute abend hier schon verteilt haben.
({0})
- Nein? Wollen Sie viele haben?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-12-02:
Als letzter zu diesem Tagesordnungspunkt Kollege Wolfgang Ullmann.
Rolf Olderog (NA), 1993-12-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich fand es eindrucksvoll, mit welchem Engagement sich die Frau Kollegin Steen - wir kommen beide aus Ostholstein - diesem Thema gewidmet hat. Ich finde es überhaupt erfreulich, daß sich über alle Parteigrenzen hinweg die Fremdenverkehrspolitiker dieses Themas „Mehr Möglichkeiten für Urlaub und Freizeit für Behinderte" angenommen haben.
Mein Eindruck ist, daß es das zentrale Problem für die Integration von Behinderten und Nichtbehinderten ist, daß die Vorurteile, die Berührungsängste und Unsicherheiten abgebaut werden. Was Richtlinien, Empfehlungen für einheitliche Normen, Förderprogramme, Wissenschaften und dergleichen mehr angeht, finde ich, ist schon sehr viel geschehen.
Aber an der Einstellung der Menschen zum Positiven hat sich fast nichts verändert, allen Appellen zum Trotz. Ich möchte auf zwei Beispiele hinweisen, die das deutlich machen. Das ist einmal das Beispiel der Gerichtsurteile, Frau Steen hat das schon angesprochen. Es ist wirklich schwer zu begreifen, daß es Gerichtsurteile in Deutschland gibt, die besagen, daß die Anwesenheit von Behinderten im Hotel ein Reisemangel ist und dazu berechtigt, den Preis zu mindern.
({0})
Das ist angesichts all der vielen moralischen Appelle und der Aufforderung zur Integration einfach nicht zu begreifen.
({1})
Ich möchte ein zweites Beispiel nennen. Ein großer Reiseveranstalter, der auch behindertengerechte Angebote in seinem Programm hat, weist nicht mit einem einzigen Wort in seinem Katalog darauf hin. Dazu befragt, hat der Leiter der Kundenabteilung gesagt: „Das würde bedeuten, daß solche Hotels von den Normalen nicht mehr gebucht würden."
Meine Damen und Herren, diese deprimierende Aussage kennzeichnet mehr als manches andere die traurige Wirklichkeit zum Thema Integration behinderter Menschen in Deutschland im Jahre 1993.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-12-02:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ullmann?
Rolf Olderog (NA), 1993-12-02:
Ja, gern.
Wolfgang Ullmann (NA), 1993-12-02:
Herr Kollege Olderog, Sie haben das in sehr eindrucksvoller Weise dargestellt, wie es auch um die Rechtsprechung bestellt ist. Können Sie mir dann bitte erklären, warum Ihre Fraktion den Antrag nicht unterstützt hat, das Diskriminierungsverbot in die Verfassung aufzunehmen? Dann wären solche Urteile nicht mehr möglich.
Rolf Olderog (NA), 1993-12-02:
Das ist ein doch sehr anderes Feld. Wir haben uns damals von der Fraktion sehr massiv und sehr eindeutig gegen diese Rechtsprechung gewandt. Ich selbst habe dazu eine Erklärung abgegeben. Das Antidiskriminierungsrecht, wie es in den USA besteht, paßt nicht zum deutschen Rechtssystem. Wahrscheinlich haben wir es deswegen - so genau weiß ich das gar nicht - abgelehnt.
({0})
Meine Damen und Herren, wie können wir Ängste und Vorurteile abbauen? Toleranz und gesellschaftliche Akzeptanz gegenüber behinderten Urlaubern, überhaupt gegenüber allen Behinderten können nicht einfach von oben verordnet werden. Viele der Vorbehalte entstehen aus Unkenntnis, aus mangelnder Erfahrung im Umgang mit dieser Bevölkerungsgruppe. Deshalb ist es so wichtig, daß wir überall dort, wo sich Chancen für ein Miteinander von Behinderten und Nichtbehinderten finden, diese konsequent unterstützen und fördern. Dabei sind auch öffentliche Appelle der Verantwortlichen und an die im gesellschaftlichen Leben Verantwortlichen immer wieder besonders wichtig. Deshalb begrüße ich im Bereich des Fremdenverkehrs besonders auch die Leitlinien des Deutschen Fremdenverkehrsverbandes von Juli 1993, der, wie ich finde, sehr eindringlich und eindrucksvoll zu diesem Thema Stellung bezogen hat und an all die vielen Verantwortlichen im Fremdenverkehr appelliert hat.
({1})
Ich empfinde die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage als eine erfreuliche Aussage.
({2})
- Ja, das ist zu fassen. Für mich ist das jedenfalls zu fassen. Man kann natürlich extreme Forderungen und Vorstellungen haben. Aber man muß doch einmal sehen, welch eine Fülle von Aktivitäten in den unterschiedlichsten Bereichen inzwischen gestartet worden ist.
({3})
- Ich habe das so empfunden. Ich finde, man muß auch ein bißchen nüchtern sein. Man kann sich immer mehr vorstellen, man kann perfektionistische Maßstäbe anlegen. Ich glaube, daß sich die Bundesregierung auf vielen Gebieten bemüht - sie ist noch nicht am Ziel -, ihrer Verantwortung gerecht zu werden.
({4})
Wir müssen doch sehen, meine Damen und Herren, was insbesondere auf dem Gebiet des Transportwesens, des Verkehrswesens in den letzten Jahren alles gemacht worden ist.
({5})
Man kann natürlich sagen: Finanzen interessieren überhaupt nicht. Aber wer sich diese Dinge ein bißchen finanzpolitisch verantwortungsbewußt ansieht, kommt um ein positives Urteil der vielen Initiativen und Aktionen gar nicht herum.
({6})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-12-02:
Herr Kollege Olderog, der Abgeordnete Seifert möchte eine Zwischenfrage stellen. Gestatten Sie das?
Rolf Olderog (NA), 1993-12-02:
Ja, bitte schön.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-12-02:
Herr Seifert.
Ilja Seifert (NA), 1993-12-02:
Herr Kollege Olderog, können Sie es wirklich als Bemühen der Bundesregierung erkennen, etwas für die Menschen mit Behinderungen zu tun, wenn sie neue Bahnsteige bauen läßt und in ihrer Antwort sogar schreibt, daß dort eine Stufe bleiben wird? Sie sagt, das sei doch kein Problem. Aber jemand im Elektrorollstuhl kommt über eine Stufe von 5 cm nicht hinweg, auch nicht mit Hilfe fremder Leute. Wo sehen Sie da das Bemühen der Regierung, Diskriminierung abzubauen?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-12-02:
Als letzte spricht zu diesem Tagesordnungspunkt die Kollegin Karin Jeltsch.
Karin Jeltsch (NA), 1993-12-02:
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer blättert nicht gerne in bunten Reiseprospekten, in denen uns fröhliche, braungebrannte Menschen entgegenlächeln. Für uns sind Urlaub und Reisen ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Lebens geworden. Nur selten ist uns bewußt, daß die schönste Zeit des Jahres für viele behinderte Menschen zu einer sehr schwierigen Zeit wird. Probleme bei der Planung und Durchführung einer Reise, aber auch Ängste vor möglichen Vorurteilen am Urlaubsort führen dazu, daß viele behinderte Menschen resignieren und zu Hause bleiben.
In Deutschland leben rund 460 000 Rollstuhlfahrer, über 650 000 Schwerstsehbehinderte und Blinde sowie 400 000 geistig behinderte Menschen. Sechs Millionen Bundesbürger sind in ihrer Mobilität eingeschränkt. Auf Grund der demographischen Entwicklung ist die Tendenz steigend. Diese Mitbürger müssen die Möglichkeit haben, diskriminierungsfrei zu reisen; denn Urlaub darf kein Privileg von Nichtbehinderten sein.
({0})
Oft ist uns gar nicht bewußt, daß wir mit dem Begriff „behindertengerecht" meist nur „rollstuhlgerecht" meinen und die gesamte Bandbreite sonstiger Behinderungen nicht vor Augen haben.
({1})
Zur Gruppe der behinderten Menschen gehören jedoch auch sinnesbehinderte Menschen, die auf Grund fehlender technischer Informationssysteme häufig Orientierungsschwierigkeiten haben. Dazu gehören auch körperbehinderte und geistig behinderte Menschen. Sie leiden nicht nur unter den körperlichen Hindernissen, sondern auch unter den Unsicherheiten und Berührungsängsten von seiten der Nichtbehinderten.
Da die Bedürfnisse so vielfältig sind, ist es kompliziert, Lösungen zu finden, die möglichst vielen behinderten Menschen gerecht werden. Denken Sie beispielsweise nur an eine Absenkung der Bordsteinkanten, die dem Rollstuhlfahrer das Vorwärtskommen erleichtert, dem Blinden aber zum Verhängnis werden kann, wenn er nicht merkt, daß er auf die Straße läuft.
Insgesamt ist die Situation bei den Fortbewegungs- und Reisemöglichkeiten für behinderte und mobilitätseingeschränkte Personen gegenwärtig nur bedingt zufriedenstellend.
Die Bundesregierung will die Integration behinderter Menschen in allen Lebensbereichen unterstützen. Ihre unmittelbaren Einflußmöglichkeiten sind jedoch auf Grund der grundgesetzlichen und sonstigen gesetzlichen Regelungen begrenzt. Dennoch ergeben die Aktivitäten der Bundesregierung zusammen mit den Initiativen der für diesen Bereich hauptsächlich zuständigen Bundesländer, Gemeinden, Verkehrs- und Baulastträger ein insgesamt beachtliches Leistungsbild, das selbstverständlich weiter verbessert werden muß.
({2})
So wurde beispielsweise durch die Novellierung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes 1992 eine Behindertenklausel als Bewilligungsvoraussetzung in das Gesetz eingefügt.
({3})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-12-02:
Frau Jeltsch, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Seifert?
Rolf Olderog (NA), 1993-12-02:
Herr Seifert, ich weiß nicht, ob es solche Neubaumaßnahmen gibt.
({0})
Auf der anderen Seite habe ich der Antwort der Bundesregierung entnommen, daß z. B. 370 Bahnhöfe mit Hubliften und Rampen ausgestattet werden. Es
gibt natürlich noch bessere Systeme, die aber leider auch viel, viel teurer sind.
({1})
- Es mag ja sein. Ich finde, daß das, was z. B. im Bereich der S-Bahnhöfe, anderer Bahnhöfe, ICE-, EC-, IC- und anderer Züge sowie der Flughäfen inzwischen erreicht worden ist, durchaus nicht Kritik, sondern Anerkennung verdient.
Bis 1994 werden die bedeutendsten 370 Bahnhöfe mit Hubliften und Rampen ausgestattet sein. Meine Damen und Herren, ich möchte jedenfalls der Bundesregierung für ihre Aktivitäten danken. Diese wären aber nicht möglich und denkbar ohne das Engagement der Behindertenverbände. Auch den Verantwortlichen dort möchte ich einen sehr herzlichen Dank heute sagen.
({2})
Wenn ich mich frage, wo die größten Defizite sind
- es gibt Defizite; da sind wir uns alle einig -, dann finde ich, daß insbesondere dort, wo die größten Anforderungen bestehen, nämlich im Bereich der Städte und Gemeinden, und vor allem im Bereich der privaten Wirtschaft noch am meisten zu tun ist; da wir hier über Tourismus sprechen: insbesondere auch im Bereich der privaten Tourismuswirtschaft.
({3})
Oft spielt fehlendes Geld dabei eine Rolle, oft aber - und das ist ja vorhin schon bei der Architektur hier angesprochen worden - wohl auch Gedankenlosigkeit derjenigen, die mit der Planung, mit der Architektur beauftragt sind.
Um so mehr möchte ich besonders denjenigen danken, die nun einmal als Privatverantwortliche Vorbildliches geleistet haben. Vorbildlich ist z. B. der größte deutsche Reiseveranstalter TUI, der einen speziellen Urlaubskatalog für Behinderte herausgegeben hat. Das sollte einmal sehr lobend hervorgehoben werden.
Vorbildlich ist weiter z. B. der von der Bundesregierung geförderte Reiseführer „Handicapped Reisen in Deutschland".
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-12-02:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Rolf Olderog (NA), 1993-12-02:
Wenn mir die Zeit nicht angerechnet wird. Ich bin gleich am Ende, Frau Präsidentin.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-12-02:
Nein.
({0})
Rolf Olderog (NA), 1993-12-02:
Vorbildlich ist auch das kürzlich von mir in Bonn besuchte Kreuzfahrtschiff „Concordia" mit rollstuhlgängigen Kabinen

und Aufzügen des Vereins Deutsches Behindertenschiff.
({0})
Meine Damen und Herren, viele gehen Behinderten aus dem Weg, weil in der Tat deren Anblick einen jeden an Leid, Mangel und Verzicht gemahnt. Aber die Abwendung von Behinderten hat doch viel mit Selbsttäuschung zu tun. Vergessen wir nicht: Rasch und unvorhersehbar können wir alle selbst in die Rolle eines Behinderten geraten.
Vielen Dank.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-12-02:
Als nächste spricht die Abgeordnete Eva Pohl.
Eva Pohl (NA), 1993-12-02:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Behindertengerecht ist menschengerecht" - diese eindeutigen Worte hat Bundespräsident Richard von Weizsäcker am 1. Juli dieses Jahres auf einer Tagung der Bundesarbeitsgemeinschaft „Hilfe für Behinderte" gewählt. Diese Worte sollten uns auch bei der heutigen Diskussion über Reisemöglichkeiten für Behinderte leiten.
Die Große Anfrage der SPD zu dieser Problematik sehe ich als begrüßenswerten Anlaß, auf Erreichtes bei der Verbesserung von Reisemöglichkeiten für Behinderte zu verweisen. Gleichzeitig möchte ich aber doch auch auf noch vorhandene Defizite aufmerksam machen.
Wenn wir heute über Reisemöglichkeiten von Behinderten sprechen, so sollte uns klar sein, daß diese Begriffe vor nicht allzulanger Zeit unvereinbare Gegensatzpaare waren.
Gerade in der Personenbeförderung konnten aber in den letzten Jahren zahlreiche Verbesserungsmaßnahmen erwirkt werden. Ein positives Beispiel gibt der öffentliche Personennahverkehr.
Niederflurbusse sind in unseren Städten keine Seltenheit mehr. Bei den Linienbusoptionen lag der Anteil an den behindertengerechten niederflurigen Fahrzeugen im Jahre 1992 sogar bei rund 66 %.
({0})
Im Schienenfernverkehr wurden Zeichen gesetzt. Alle ICE-Züge, 118 EC/IC-Züge und alle InterregioZüge verfügen über Rollstuhlstellplätze und behindertengerechte Toiletten.
({1})
Auch bei dem zur Zeit noch größten Hindernis auf dem Weg zu einer barrierefreien Reise, den bahnsteiggebundenen Einstiegshilfen, gibt es erfreuliche Zahlen. Sie hatten schon darauf hingewiesen. Bis Anfang 1994 werden die wichtigsten 370 Bahnhöfe in Deutschland mit Hubliften und Rampen ausgestattet sein. Selbst bei den Autobahnmotels sind inzwischen 50 %, d. h. 26 von insgesamt 52 Beherbergungsbetrieben, behindertengerecht ausgebaut.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-12-02:
Frau Pohl, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Steen.
Eva Pohl (NA), 1993-12-02:
Bitte.
Antje-Marie Steen (NA), 1993-12-02:
Frau Kollegin, ist Ihnen die Kritik bekannt, die gerade an den mobilen Einstieghilfen, die Sie beschrieben haben, auf den Bahnhöfen durch die Behindertenverbände gemacht wird? Ich kann es nur bestätigen; denn es ist ein Hindernisrennen - nicht nur für diejenigen, die aus dem Zug oder in den Zug wollen, sondern auch für das Zugpersonal, das die Einstieghilfen transportieren muß.
Bitte haben Sie einmal die Situation auf dem Frankfurter Bahnhof vor Augen, wenn Sie auf Bahnsteig 12 ankommen und auf Bahnsteig 1 abfahren wollen, gleichzeitig kommt jemand auf Bahnsteig 3 an und will auf Bahnsteig 8 abfahren. Dann muß sich derjenige, der mit dem Hublift herumdöst, muß ich dann schon sagen, entscheiden, wen er aussteigen und wen er einsteigen läßt. Wir würden das alles vermeiden, wenn wir eine fahrzeuggebundene Einstieghilfe hätten. Insofern ist das keine besonders gute Lösung.
Außerdem ist es eine diskriminierende Situation, über allen Reisenden zu schweben und dann wie ein Gepäckstück in den Wagen hineingehoben zu werden.
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