Burkhard Blienert (NA), 2014-07-03:
Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung

des Künstlersozialabgabesatzes wollen wir ein wichtiges Vorhaben unserer Koalitionsvereinbarung umsetzen, und die Zeit drängt. Die Abgabe ist in diesem Jahr
deutlich angestiegen. Diesen Trend wollen wir jetzt
aufhalten; denn ein zu hoher Abgabesatz gefährdet die
Akzeptanz der Künstlersozialversicherung. Ich will an
dieser Stelle daran erinnern, dass wir das bereits in
Zu Protokoll gegebene Reden


der vergangenen Legislaturperiode hätten regeln können. Aber die damaligen Koalitionsfraktionen haben
zum Unverständnis aller Beteiligten eine ähnliche Vorlage aus dem BMAS im Bundestag scheitern lassen.
Wertvolle Zeit ist dadurch verloren gegangen. Aber
nun sind wir entschlossen, zu handeln.

Wir brauchen dieses Gesetz, damit die selbstständigen Kultur- und Medienschaffenden - derzeit sind
180 000 Mitglied in der Künstlersozialkasse - weiterhin Absicherung in der gesetzlichen Kranken-, Pflegeund Rentenversicherung finden können. Die Kreativen
sind darauf angewiesen. Sie arbeiten in der großen
Mehrzahl unter schwierigen Bedingungen. Ihre Auftragslage ist unsicher, und sie müssen sich mit geringen Einkommen durchschlagen. So betrug das jährliche Durchschnittseinkommen der KSK-Versicherten zu
Anfang dieses Jahres gerade einmal 14 992 Euro. Damit kann man nicht für seine soziale Absicherung sorgen. Deshalb haben wir Anfang der 80er-Jahre des
vergangenen Jahrhunderts die Künstlersozialversicherung geschaffen. Dieses System ist international einmalig und findet im Ausland große Anerkennung. Die
Künstler zahlen die Hälfte des Versicherungsbeitrags,
was dem Arbeitnehmeranteil in der gesetzlichen Versicherung entspricht. Die Künstlersozialkasse übernimmt die andere Hälfte der Versicherungsbeiträge,
quasi den Arbeitgeberanteil. Der speist sich aus einem
Bundeszuschuss und den Abgaben der Verwerter von
künstlerischen und publizistischen Leistungen. Die
Künstlersozialabgabe ist also der Beitrag der verwertenden Unternehmen zur sozialen Absicherung selbstständiger Künstler und Publizisten.

Der Abgabesatz hat in diesem Jahr mit 5,2 Prozent
eine Schmerzgrenze erreicht. Der Grund dafür ist,
dass sich bisher zu viele abgabepflichtige Unternehmen ihrer Pflicht entzogen haben. Das ist in höchstem
Maße ungerecht gegenüber den zahlenden Verwertern;
denn die zahlen für die anderen mit. Beides aber
- hohe Abgabe und fehlende Abgabegerechtigkeit stellt die Akzeptanz der Künstlersozialkasse insgesamt
infrage. Das dürfen wir nicht zulassen. Mit dem Gesetz
sorgen wir nun mit geeigneten Maßnahmen dafür, dass
alle ihrer Abgabepflicht nachkommen werden.

An der Notwendigkeit dieser Versicherung für
selbstständige Künstler und Publizisten hat sich bis
heute nichts geändert, eher im Gegenteil. Die florierende Kultur- und Kreativwirtschaft mit ihren breiten
Erwerbsmöglichkeiten stützt sich auf viele dieser Kultur- und Medienschaffenden, die meist unter prekären
Bedingungen und mit viel Selbstausbeutung arbeiten.
Die zahlreichen Aufnahmeanträge bei der Künstlersozialkasse deuten an, dass die Versichertenzahlen weiter zunehmen werden.

Aber nicht nur die Kulturwirtschaft ist auf das kreative und künstlerische Schaffen angewiesen. Vielmehr
profitiert unsere Gesellschaft als Ganzes von der kreativen Kraft und den innovativen Leistungen der Kunstund Kulturschaffenden. Die vielen Kreativen machen
unser kulturelles und geistiges Leben in seiner Breite
und Vielfalt überhaupt erst möglich. Ohne sie würde
sozusagen das Fundament wegbrechen. Deshalb halten wir es für eine vorrangige kulturpolitische - eben
nicht nur sozialpolitische - Aufgabe, die Künstlersozialversicherung zukunftsfest zu machen. Ich bin froh,
dass wir uns da über alle Fraktionsgrenzen hinweg einig sind.

Das kommt auch im Entschließungsantrag der
Fraktion der Linken zum Ausdruck; das begrüße ich.
Zustimmen können wir diesem Antrag allerdings nicht,
da hier Problemfelder aufgemacht werden, die weit
über die Künstlersozialversicherung hinausgehen.

Wir sind uns vollauf bewusst: Die Künstlersozialversicherung ist nur ein - wenn auch zentraler - Pfeiler der Absicherung der Kreativen, und diese Novelle
wird auch nicht die letzte sein. Deshalb haben wir
auch eine Evaluierung bis 2019 vorgesehen. Lassen
Sie uns das doch erst einmal abwarten. Dann werden
wir uns das noch einmal ganz genau anschauen und
gegebenenfalls erneut nachsteuern.

Soziale Absicherung im Kulturbereich geht aber
über die Künstlersozialversicherung hinaus. Ich möchte
zum Abschluss nur zwei Projekte ansprechen, die wir
in nächster Zeit angehen werden: Wir brauchen eine
Reform des Urheberrechts, die das geistige Eigentum
wirksam schützt und den Kreativen damit Einkommen
sichert. Und die Beschäftigten im Kulturbereich brauchen eine vernünftige Anschlussregelung für das Ende
dieses Jahres auslaufende Gesetz zum Arbeitslosengeld für kurzbefristete Beschäftigungsverhältnisse. Mit
diesen und weiteren Aufgaben werden wir uns gleich
nach der parlamentarischen Sommerpause befassen.