Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-06-10:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 17/5911 und 17/6094 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussemp-
fehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung auf der Drucksache 17/6091.
Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschluss-
empfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der
SPD auf Drucksache 17/4187 mit dem Titel „Bildungs-
zusammenarbeit von Bund und Ländern verlässlich wei-
terentwickeln“. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Unions-
fraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der
SPD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion




Vizepräsidentin Petra Pau
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/4436 mit
dem Titel „Bildungsberichte nutzen - Bildungssystem
gerechter und besser machen“. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer ent-
hält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stim-
men der Unionsfraktion und der FDP-Fraktion gegen die
Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Ent-
haltung der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke
angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Frak-
tion der SPD mit dem Titel „Bei Aussetzung der Wehr-
pflicht Hochschulpakt aufstocken“. Der Ausschuss emp-
fiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 17/5256, den Antrag der Fraktion der SPD auf
Drucksache 17/4018 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Unionsfraktion und der FDP-Fraktion ge-
gen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Die
Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 32 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neu-
ordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfall-
rechts

- Drucksache 17/6052 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Innenausschuss

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. -
Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Es handelt sich
um folgende Kolleginnen und Kollegen: Michael Brand
für die Unionsfraktion, Gerd Bollmann für die SPD-
Fraktion, Horst Meierhofer für die FDP-Fraktion, Ralph
Lenkert für die Fraktion Die Linke, Dorothea Steiner für
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Parlamen-
tarische Staatssekretärin Heinen-Esser.1)

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 17/6052 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

1) Anlage 6
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 33 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren
Lay, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Schutzschirm für Stromkunden - Bezahlbare
Energiepreise gewährleisten

- Drucksache 17/5760 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({0})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({1})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Federführung strittig

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
Protokoll zu geben. - Ich sehe, Sie sind auch hier damit
einverstanden. Es handelt sich um folgende Kolleginnen
und Kollegen: Dr. Georg Nüßlein für die Unionsfrak-
tion, Andrea Wicklein für die SPD-Fraktion, Dr. Erik
Schweickert für die FDP-Fraktion, Caren Lay für die
Fraktion Die Linke und Ingrid Nestle für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen.2)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/5760 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist
jedoch strittig. Die Unionsfraktion und die Fraktion der
FDP wünschen Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, die Fraktion Die Linke wünscht
Federführung beim Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der
Fraktion Die Linke - Federführung beim Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt. Ich lasse nun über den
Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU
und der FDP - Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Technologie - abstimmen. Wer stimmt für
diesen Vorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Überweisungsvorschlag ist angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wird sind damit am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 29. Juni 2011, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen
schöne Feiertage.