Joachim Hörster (NA), 1991-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die seit 1949 in der Bundesrepublik Deutschland praktizierte parlamentarische Demokratie findet ihren entscheidenden Ausdruck darin, daß die vom Volk in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählten Abgeordneten Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind.
Die Regel unseres Grundgesetzes, daß Abgeordnete allein durch ihre Wahl für ihre verantwortungsvolle Aufgabe legitimiert sind, hat sich trotz des Fehlverhaltens einzelner in der mehr als 40jährigen Geschichte des Deutschen Bundestages bewährt. Gleichwohl ergibt sich für das Parlament nach der ersten unmittelbaren Wahl des Bundestages im wiedervereinigten Deutschland am 2. Dezember 1990 eine besondere Situation.
Auf Grund des bis zu den ersten freien und allgemeinen Wahlen in der ehemaligen DDR am 18. März 1990 herrschenden totalitären SED-Unrechtregimes haben sich sowohl die Mitglieder der damals gewählten Volkskammer als auch der später gewählten Landtage in den fünf neuen Bundesländern davor zu schützen versucht, daß unter dem Deckmantel demokratischer Legitimation Abgeordnete den Parlamenten angehören, die dem früheren Unterdrückungsregime durch hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeit für das Ministerium für Staatssicherheit besondere Dienste geleistet haben. Dabei wurden unterschiedliche Überprüfungsverfahren für die Abgeordneten entwickelt.
Vor allem aus der Bevölkerung in den fünf neuen Bundesländern, aber auch von den dortigen politischen Parteien wird die Forderung erhoben, eine entsprechende Überprüfung der Mitglieder des Deutschen Bundestages zu veranlassen. Tatsächlich stehen hier insbesondere die Abgeordneten aus den fünf neuen Bundesländern unter einem ganz besonderen öffentlichen Druck.

Ohne den Grundsatz aufzugeben, daß der Deutsche Bundestag seine Legitimation allein aus der Wahl seiner Abgeordneten durch das Volk herleitet und daß deswegen eine besondere Überprüfung von Abgeordneten grundsätzlich ausscheidet, will der Gesetzentwurf, über den hier zu beraten ist, einen Weg eröffnen, der der besonderen Situation auch in den fünf neuen Bundesländern Rechnung trägt, zugleich aber die Gleichbehandlung aller Abgeordneten des Deutschen Bundestages ermöglicht.
Durch eine Ergänzung des Abgeordnetengesetzes wird ermöglicht, daß sich jedes Mitglied des Deutschen Bundestages freiwillig auf eine mögliche Mitarbeit als hauptamtlicher oder inoffizieller Mitarbeiter oder als für das MfS politisch Verantwortlicher hin überprüfen lassen kann.
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Darüber hinaus findet eine Überprüfung ohne Zustimmung des Abgeordneten dann statt, wenn konkrete Anhaltspunkte für den Verdacht einer solchen Tätigkeit oder Verantwortung vorliegen.
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- Ich möchte den Kollegen Conradi darauf hinweisen, daß wir bereits nach § 8 der Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages
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den Tatbestand einer Überprüfung von Amts wegen haben, nämlich dann, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß sich ein Mitglied des Deutschen Bundestages über seine wirtschaftlichen Beziehungen falsch geäußert hat.
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- Es geht nicht um den Mißbrauch, sondern um die falsche Angabe.
Die entsprechende Feststellung trifft der Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, der in jedem Fall das Überprüfungsverfahren durchführt. Das Überprüfungsverfahren erfolgt auf Grund von Richtlinien, die der Deutsche Bundestag heute zugleich mit dem Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes beschließen soll. Der Kollege Wiefelspütz hat die einzelnen Positionen dieser Überprüfung dargestellt. Deshalb möchte ich von meiner Seite aus darauf verzichten.
Außer im Falle des Vorliegens konkreter Anhaltspunkte - darauf lege ich allerdings Wert - ist kein Abgeordneter - weder rechtlich noch moralisch - verpflichtet, sich überprüfen zu lassen. Jeder trifft seine Entscheidung auf Grund des freien, ihm von den Wählern übertragenen Mandats in freier Verantwortung.
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Die Änderung des Abgeordnetengesetzes - auch das bitte ich zu bedenken - beinhaltet zugleich eine
Schutzfunktion für die Mitglieder des Bundestages, die ungerechtfertigt einer Tätigkeit oder politischen Verantwortung für das MfS verdächtigt werden. Sie erhalten nunmehr die Möglichkeit, sich in einem geordneten Verfahren des Deutschen Bundestages gegen solche Vorwürfe zur Wehr zu setzen. Auch das bitte ich bei diesem Gesetzentwurf zu berücksichtigen.
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Im Hinblick auf die Anträge der Gruppen der PDS/Linke Liste und des Bündnisses 90/DIE GRÜNEN möchte ich keinen Zweifel daran lassen, daß die Freiwilligkeit einer etwaigen Überprüfung die wesentliche Entscheidung bei der heutigen Änderung des Abgeordnetengesetzes ist. Vor der Wiedervereinigung haben 60 Millionen Deutsche im freien Teil Deutschlands das Glück gehabt, aber auch immer wieder den Willen bewiesen, freiheitlich-parlamentarische Demokratie zu praktizieren. Die in mehr als 40 Jahren dort gesammelten Erfahrungen helfen uns auch, die Folgen der 40jährigen Trennung leichter zu überwinden. Die Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland sind als Garanten einer freiheitlich-demokratischen Ordnung unbestritten.
Es wäre - hier darf ich das wiederholen, was der Kollege Wiefelspütz schon gesagt hat - geradezu ein Hohn, ein später Triumph des Unterdrückungssystems des SED-Staates, wollte man das erste frei gewählte gesamtdeutsche Parlament mit einem Verdacht belasten, von dem es sich zum Nachweis seiner Legitimität zunächst befreien müßte.
Ich möchte daher den Kolleginnen und Kollegen aus den neuen Bundesländern ausdrücklich dafür danken, daß sie trotz des öffentlichen Drucks, der vor allem auf ihnen lastet, es verstehen und respektieren, daß andere Mitglieder dieses Bundestages auf Grund ihrer politischen Lebenserfahrungen die Regelüberprüfung eines Abgeordneten mit dem Verfassungsgrundsatz des freien Mandats für unvereinbar halten. Die heutige Änderung des Abgeordnetengesetzes baut die Brücke, die es uns erlaubt, bei so unterschiedlichen Lebenserfahrungen offen und freimütig aufeinander zuzugehen.
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Noch etwas möchte ich hinzufügen: Es kann kein Zweifel daran bestehen, daß das Bespitzelungssystem der Stasi die perfideste Einrichtung war, die das SEDRegime gebrauchte, um Menschen systematisch zu zerbrechen, ihre Lebensschicksale zu zerstören und Mißtrauen und Angst bis hinein in die Familien zu erzeugen. War die Stasi aber das einzige Instrument?
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Wie war es in der Hierarchie der Schulen, der Hochschulen, der Betriebe, der Justiz, um nur einige Anhaltspunkte zu nennen?
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Die Befassung mit der Stasi allein wird nicht ausreichen, um den SED-Unrechtsstaat zu begreifen.
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Daher sollten wir uns ehrlicherweise darauf ausrichten, daß uns die Folgen des SED-Staates noch sehr lange und aus unterschiedlichen Anlässen beschäftigen werden.
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Dennoch möchte ich auch bei dieser Debatte in den Vordergrund stellen, daß uns der Prozeß der inneren Wiedervereinigung unseres Volkes zwar vor neue und bisher nicht gekannte Aufgaben stellt; gleichwohl empfinde ich gerade auch in Anbetracht der Entwicklungen in den ehemals sozialistischen Staaten die inneren und äußeren Umstände, die zur Überwindung der Teilung Deutschlands und zur Erlangung der Freiheit für die Deutschen in den fünf neuen Bundesländern geführt haben, als eine Gnade für unser Volk.
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Dafür bin ich trotz aller aktuell zu lösenden Probleme dankbar.
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