Apel (NA), 1988-04-21:
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Steuergesetz bringt auch massive Steuererhöhungen für Rentner und Pensionäre. 420 Millionen DM jährlich wollen Sie von unseren älteren Mitbürgern allein durch die Abschaffung des Altersfreibetrages abkassieren. Viele Rentner werden erstmalig steuerpflichtig. Viele Rentner werden erstmals eine Einkommensteuererklärung abgeben.
Ganz anders behandeln Sie dagegen die über 65jährigen, die hohe Zinseinkünfte aus Kapitalvermögen von mehr als 200 000 DM beziehen. Diese werden nicht belastet. Für diese wird der Altersentlastungsfreibetrag aufgestockt. Dafür machen Sie jährlich 120 Millionen DM locker. Das bedeutet, daß die Arbeitnehmer sogar noch als Rentner von Ihnen einseitig belastet werden.
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Entgegen Ihren eigenen früheren Festlegungen wollen Sie jetzt eine Quellensteuer auf Zinseinkünfte einführen. Wir sind froh darüber, daß der Raubzug, den der Bundesfinanzminister bei den Kirchen und bei den gemeinnützigen Organisationen vorhatte, gescheitert ist.
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Dennoch, Herr Kollege Stoltenberg, bleibt die Quellensteuer ein steuerpolitisches Monstrum.
Im übrigen hat der Bundesfinanzminister bereits fest eingeplant - sonst kommen seine Zahlen gar nicht zustande - , daß auch Sparer aus Unwissenheit oder Scheu vor dem bürokratischen Aufwand die Quellensteuer zahlen, die nach dem Gesetz auf ihre Zinseinkünfte eigentlich keine Steuern zahlen müßten. Bei Spitzenverdienern, die nach Recht und Gesetz 56 % Steuern auf ihre hohen Kapitalerträge zahlen müßten, geben Sie sich bei dieser Steuer mit 10 % zufrieden.
Wir lehnen diese ungerechte Quellensteuer ab. Wir haben Ihnen vorgeschlagen, die Sparerfreibeträge zu verzehnfachen, so daß die Zinsen auf Sparvermögen bis etwa 100 000 DM völlig steuerfrei sind. Die Bundesregierung hat das abgelehnt. Sie will auf die Spargroschen der kleinen Leute nicht verzichten.
Wir haben Ihnen vorgeschlagen, über ein Mitteilungsverfahren wie in den USA, in Frankreich und anderswo
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dafür zu sorgen, daß Erträge hoher Kapitalvermögen endlich nach Recht und Gesetz versteuert werden.
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Aber auch das hat die Bundesregierung abgelehnt. Jetzt will sie sogar noch die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen, daß hohe Kapitalerträge gefahrlos am Finanzamt vorbeigeschleust werden können. Herr Kollege Stoltenberg, ist das der Weg zu mehr Steuerehrlichkeit, den Sie in diesem Bereich gehen wollen? Herr Kollege Stoltenberg, diese Art von gesetzlicher Festschreibung des Bankenerlasses ist doch nichts weiter als eine staatlich sanktionierte Steuerhinterziehung.
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Sie haben offensichtlich jedes Augenmaß für steuerliche Gerechtigkeit verloren, Herr Kollege Stoltenberg.
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- Ich bitte Sie: Wenn sich der Bundesminister der Finanzen hier hinstellt und sagt, dieses Paket steht unter der Überschrift „Gemeinwohl", und gleichzeitig eine neue Subvention verteidigt, nämlich die Beseitigung der Mineralölsteuer für die Sportflieger, dann hat er in der Tat jedes Augenmaß für steuerliche Gerechtigkeit verloren.
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Wir haben eben wieder gehört, daß der Bundesminister der Finanzen noch in diesem Sommer die Autofahrer mit mindestens 10 Pf mehr an Mineralölsteuer belasten wird. Gleichzeitig sollen die Hobbyflieger steuerlich total entlastet werden.
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Ich sage Ihnen, Herr Kollege Stoltenberg: Gerade nach dem, was Sie hier dazu gesagt haben, sagen wir: Das ist ein steuerpolitischer Skandal.
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Sie haben heute wieder dafür geworben - indirekt -, daß die Staatsquote zu senken ist. Mit anderen Worten: Sie wollen den Weg in den armen Staat bewußt fortsetzen.
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- Ja, natürlich. Aber es wird Zeit, Herr Kollege, daß Sie den Bürgerinnen und Bürgern sagen, was das für sie bedeutet, wohin die von Ihnen gewollte öffentliche Armut führt. Für sinnvolle und notwendige öffentliche Leistungen ist kein Geld mehr da.
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Familien, Rentner, Arbeitslose, Schüler und Studenten, unsere Vereine - wir haben das dieser Tage
gehört - und viele andere soziale Gruppen werden die Zeche Ihrer Politik zahlen. Aber damit nicht genug: Sie verspielen auch die Zukunft unseres Landes. Dazu hat Ihnen das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung folgendes ins Stammbuch geschrieben:
Statt sich neuen Aufgaben, insbesondere der Umweltsicherung zu stellen, zehrt der Staat vom früheren hohen Niveau der Infrastrukturinvestitionen und verlagert Kosten auf die nächste Generation.
Das ist die Konsequenz des von Ihnen gewollten armen Staates. Das ist die Konsequenz Ihrer verfehlten Steuer- und Finanzpolitik. Es wird schwer sein, diese Erblast abzutragen.
Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, sind jahrelang - augenscheinlich tun Sie das noch heute - dem Bundesfinanzminister willig gefolgt, der Ihnen vorgegaukelt hat, er habe alles im Griff und bei ihm seien solide Staatsfinanzen garantiert. Sie haben verdrängt, daß 55 Milliarden DM Bundesbankgewinne eben keine verläßliche Haushaltsfinanzierung sind. Sie haben verdrängt, daß die Veräußerung von Bundesvermögen nur einmalig Haushaltslöcher stopfen kann, aber keine Konsolidierung ist. Sie wollen auch heute nicht wahrhaben, daß die Konjunktur schlechter läuft, als Sie es ausgemalt haben, und deshalb Milliarden an Steuereinnahmen fehlen.
Herr Kollege Stoltenberg, Sie haben heute erneut versucht, zu vertuschen, daß in dem Steuerpaket, das Sie uns vorlegen, riesige Finanzierungslöcher sind. Ihr Subventionsabbauziel von 19 Milliarden DM wurde nur auf dem Papier durch Manipulationen des Finanzministers erreicht. Herr Kollege Stoltenberg, Ihre eigenen Zahlen - diese Zahlen stimmen an allen Enden und Kanten nicht - machen deutlich, daß Sie 1990 keine Steuermehreinnahmen von 19 Milliarden DM haben, wie Sie es verkündet haben, sondern von 13,2 Milliarden DM.
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- Ja, kassenwirksam. Aber das ist in der Kasse. Und das ist das, was Bund, Ländern und Gemeinden fehlt. Für Ihre Scheinzahlen kann sich niemand etwas kaufen, weder die Gemeindeväter, weder der Bund noch die Länder.
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Deswegen sagen wir und mit uns zusammen viele im Lande: Der Bundesfinanzminister hat die Kontrolle über die Staatsfinanzen verloren.
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Die Neuverschuldung des Bundes wird in diesem Jahr nicht, wie Sie hier Ende November beschlossen haben, 29 Milliarden DM betragen, sondern 40 Milliarden DM. Das hat der Bundesfinanzminister inzwischen zugegeben, und er wird noch zugeben müssen, daß es dabei nicht bleibt, sondern daß die Neuverschuldung deutlich über 40 Milliarden liegen wird. Sie werden erleben, daß dies kein einmaliger Ausrutscher ist, sondern daß diese extrem hohe, sich auf
Rekordhöhe bewegende Neuverschuldung auf Dauer das Markenzeichen Ihrer Finanzpolitik sein wird.
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Der Bundesfinanzminister hat heute erneut festgestellt und mitgeteilt, daß er uns 1989 Verbrauchsteuererhöhungen bescheren will. Er will mindestens 6 Milliarden DM einnehmen, vornehmlich aus der Mineralölsteuer. Aber ich sage Ihnen: Selbst dann wird es Ihnen nicht gelingen, das Defizit auf 30 Milliarden DM zu reduzieren. Und 1990 werden Sie ein Bundeshaushaltsdefizit von mindestens 50 Milliarden DM haben.
Aber ich füge hinzu: Würden Sie massiv die öffentlichen Investitionen fördern, die private Investitionskraft stärken und die Steuersenkungen auf kleine und mittlere Einkommen konzentrieren, um die Arbeitslosigkeit wirklich zu bekämpfen, wäre natürlich eine gewisse Erhöhung der staatlichen Kreditaufnahme zu vertreten. Damit hat aber Ihre Schuldenpolitik überhaupt nichts zu tun. Sie ist schlicht und ergreifend unverantwortlich!
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Deswegen werden Sie natürlich eine kräftige Mehrwertsteuererhöhung vornehmen. Sie hab en gesagt: bis 1990 nicht; aber für 1991 haben Sie jedes Versprechen verweigert. Das bedeutet doch nichts anderes, als daß Sie nach dem bisherigen, von Ihnen bekannten Strickmuster verfahren wollen: erst die Wahlen und dann die massive Mehrwertsteueranhebung. Das wiederum bedeutet nichts anderes, als daß dann für die große Mehrheit der Steuerzahler Ihre Steuersenkung zu einem Nullsummenspiel werden wird. Das, was Sie ihnen geben, nehmen Sie zurück; nach bleibt eine Umverteilung, nämlich Steuersenkungen in Größenordnungen von mehreren zehntausend Mark für die Spitzenverdiener.
Deswegen ist Ihre Steuerpolitik auch konjunkturpolitisch falsch. Statt Steuersenkungen auf die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen zu konzentrieren, die jede zusätzliche Mark ausgeben und damit die Konjunktur stärken, setzen Sie Ihren verfehlten Weg der Entlastung der Spitzenverdiener fort. Das hilft unserer Konjunktur und unserem Arbeitsmarkt nicht.
Wenn Sie jetzt noch durch Verbrauchsteuererhöhungen im Jahre 1989 den Bürgern Milliarden aus der Tasche ziehen, ist das nicht nur ungerecht, sondern wird auch die Konjunktur weiter treffen. Deswegen fordern wir Sie auf: Lassen Sie von diesen Plänen der Verbrauchsteueranhebung ab; sie passen nicht in unsere labile Konjunktur.
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Der Kollege Stoltenberg hat sich heute morgen, was seine Einschätzung der Wirtschaftslage anlangt, erneut in eine Märchenwelt geflüchtet.
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- Herr Kollege Stoltenberg, ganz kühl und nüchtern: Erinnern wir uns doch an das, was Sie uns zum Bundeshaushalt 1987 gesagt haben.
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Hier im Deutschen Bundestag haben Sie gesagt: Wir werden 1987 ein Wachstum von real 31/4 % haben. Das haben Sie gesagt, das steht im Protokoll.
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Herausgekommen ist ein mickriges Wachstum von gerade der Hälfte, von 1,7 %. Ist das Märchenwelt, oder ist das Realität?
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Habe ich das erfunden, oder sind das die Fakten, die hier im Protokoll stehen und die das Statistische Bundesamt an Wachstum für das letzte Jahr ermittelt hat? Das frage ich Sie, wenn Sie sich erregen.
Wenn Sie jetzt sagen „Alles läuft prima, und das Wachstum liegt deutlich über 2 %", frage ich Sie: Waren Sie nicht eigentlich letzte Woche in Washington beim Internationalen Währungsfonds dabei, als man Ihnen dort gesagt hat, die Bundesrepublik sei nicht nur konjunkturpolitisches Schlußlicht, sondern werde 1988 und 1989 ein Wachstum von 1,7 % haben?
Das sind doch auch die Zahlen, die uns vorgegeben sind. Es geht überhaupt nicht darum schwarzzumalen. Es geht darum, daß wir es ablehnen, daß Sie so tun, als sei alles in Ordnung, als hätten wir keinen konjunkturpolitischen Handlungsbedarf.
Das eigentlich Bedrückende ist, daß Sie sich mit Ihrer Steuerpolitik konjunkturpolitisch handlungsunfähig gemacht haben. In einem Interview der „Süddeutschen Zeitung" vor einigen Wochen haben Sie das selber zugegeben. Sie haben gesagt: Ich habe keinen Spielraum mehr, um kurzfristig konjunkturpolitisch etwas zu tun.
Aber darf ich Sie in aller Kühle wieder fragen: Was ist denn eigentlich aus Ihren hehren Postulaten geworden? Ist es auch falsch, wenn ich Sie aus der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages vom 25. November folgendermaßen zitiere - Stoltenberg Originalton - :
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Unsere Finanzpolitik muß kalkulierbar und verläßlich bleiben und zugleich handlungsfähig sein, um neuen Herausforderungen zu begegnen.
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Sie wollten die Neuverschuldung des Bundes ohne Bundesbankgewinn unter 20 Milliarden DM bringen. Steuersenkungen auf Pump waren für Sie auch aus Gründen Ihrer eigenen Glaubwürdigkeit unvorstellbar.
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Hohe Schulden waren für Sie eine schwere Verletzung der sittlichen Grundlagen des Generationenvertrages.
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Das waren leere Worte, nichts als leere Worte.
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Meine Damen und Herren, was Ihre Finanzpolitik für die Länder bedeutet, kann Ihnen Herr Albrecht viel eindringlicher darstellen als ich. Nicht nur Niedersachsen, nein, die Mehrheit der Bundesländer befindet sich in einer verzweifelten Situation.
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Und daß immer mehr Städte und Gemeinden in eine ausweglose finanzielle Lage kommen, ist doch keine Erfindung der SPD, sondern eine Tatsache, die auch von den Kommunalpolitikern der Union mit wachsender Verbitterung festgestellt wird. Wenn nun sieben - sieben! - von elf Bundesländern, darunter auch das noch von der CDU regierte Schleswig-Holstein, das Land, Herr Stoltenberg, wo Sie Landesvorsitzender sind, von Ihnen verlangen, daß der Bund die Hälfte der Kosten der Sozialhilfe übernimmt, weil diese Länder nicht mehr weiter wissen, werden sie von Ihnen mit Hinweis auf Ihre leeren Kassen zurückgewiesen. Aber wer hat denn diese Kassen leergemacht? Deswegen sagen wir Ihnen: Mit dieser Haltung werden Sie nicht durchkommen.
Ich füge hinzu: Die Explosion der Ausgaben für die Sozialhilfe ist die direkte Folge Bonner Untätigkeit im Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit.
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Allein mehr als 3 Milliarden DM Sozialhilfe müssen Städte und Gemeinden jährlich an die Langzeitarbeitslosen zahlen. Akzeptieren Sie doch endlich, daß die Kosten für die Arbeitslosigkeit der Bund tragen muß und nicht die Gemeinden.
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Entlasten Sie deshalb die Gemeinden von diesem Teil der Sozialhilfekosten, damit wenigstens die notwendigsten Investitionen in den Gemeinden wieder durchgeführt werden können. Nur so verhindern Sie doch Beschäftigungseinbrüche vor Ort, die vor allem das örtliche Handwerk treffen.
Aber genau das Gegenteil tun Sie: 1990 nehmen sie den Städten und Gemeinden weitere 6 Milliarden DM weg. Doch damit nicht genug: Mitten hinein in ein Chaos um das Steuerpaket 1990 ist der Bundeswirtschaftsminister mit der Ankündigung geplatzt, daß die Gewerbesteuer abgeschafft werden soll. Der Deutsche Städtetag hat darauf vor einigen Wochen mit aller Härte reagiert.
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Unsere Städte und Gemeinden wissen nicht, wie sie mit den Konsequenzen des Steuerpakets 1990 fertig werden sollen, und schon schlägt der Wirtschaftsminister erneut zu. - Ja, darauf sind Sie auch noch stolz, daß Sie steuerpolitischen Unsinn in die Welt setzen und Investitionsrisiken aufbauen, weil die Gemeinden nicht investieren können.
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Es ist eindrucksvoll, welches Bild Sie bieten, Herr Bundeswirtschaftsminister.
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Im übrigen begrüßen wir - ich erkenne ausdrücklich an, daß der Bundesfinanzminister auf diese Frage eingegangen ist - , daß wir derzeit eine breite Diskussion über den Produktionsstandort Bundesrepublik Deutschland haben. Dabei warne ich aber davor, den Produktionsstandort Bundesrepublik Deutschland kaputtzureden.
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- Es gibt viele, die es tun, Herr Solms. Ich gehe davon aus, daß Sie es nicht tun. Denn wir können doch gemeinsam, meine ich, nicht an der Tatsache vorbeigehen, daß unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit Monat für Monat durch eindrucksvolle Exportüberschüsse belegt wird. Wir sollten bei dieser Gelegenheit die Bemerkungen des Vorstandsvorsitzenden der Kölner Ford AG zur Kenntnis nehmen, der gesagt hat, daß wir in unserem Land die beste wirtschaftliche Infrastruktur in Europa, das beste Ausbildungssystem der Welt, tüchtige Arbeitnehmer, die weltweit höchste Produktivität und einen sozialen Frieden haben, der den Unternehmern ein Minimum an Streiktagen garantiert. Alles Feststellungen dieses Herrn.
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Aber wenn das so ist, stimmen wir sicher auch darin überein, daß das für unsere Volkswirtschaft auch geldwerte Vorteile sind, die auch in Zukunft den Standort Bundesrepublik attraktiv machen.
Wenn das so ist, Herr Kollege Bangemann, frage ich mich, ob diese Herren und Sie wirklich meinen, man könne diese Vorteile zum Nulltarif bekommen. Natürlich müssen unsere Infrastruktur, unser Bildungssystem, unsere soziale Sicherung auch aus den öffentlichen Kassen finanziert werden. Deswegen wird die Bundesrepublik Deutschland kein Niedrigsteuerland sein können. Wer glaubt, die Vorteile des Standorts Bundesrepublik in Anspruch nehmen zu können, ohne sich angemessen an den Kosten zu beteiligen, überspannt den Bogen seiner Forderungen
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und behindert eine seriöse steuerpolitische Diskussion.
Diese Debatte ist in der Tat geboten. Da stimme ich dem Bundesfinanzminister ausdrücklich zu. Aber, Herr Kollege Stoltenberg, ehe wir dann über Steuerbelastung in der Bundesrepublik Deutschland reden, kommt es darauf an, daß wir einen realistischen Vergleich der Steuerbelastung unserer Wirtschaft mit der der Wettbewerber in den wichtigsten Industrieländern anstellen. Dann hat es keinen Zweck, mit Horrorzahlen wie 70 % Steuerbelastung zu argumentieren. Dann müssen wir alle Elemente der Steuerbelastung einbeziehen. Da wäre es gut gewesen, wenn der Bundesfinanzminister bei seinen Ausführungen darauf hingewiesen hätte, daß z. B. die Steuerreform in den USA den amerikanischen Unternehmen in fünf Jahren zusätzlich 120 Milliarden DM Steuerbelastung aufbürdet. Dann wäre es richtig gewesen, Herr Kollege Stoltenberg, wenn Sie zur Steuerreform in Österreich auch festgestellt hätten, daß diese Steuerreform nicht nur aufkommensneutral ist, sondern in der Tat den österreichischen Unternehmen viele Vorteile nimmt, z. B. im Bereich der Abschreibung.
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Eines füge ich hinzu. Die Steuerpolitik von Frau Thatcher ist für uns wegen der extremen - auch der extremen sozialen - Ungerechtigkeiten sicher kein Vorbild. Ich hoffe, daß wir in dieser Frage alle einig sind.
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Wir Sozialdemokraten treten für eine wirtschaftspolitisch vernünftige Unternehmensbesteuerung ein. Deswegen fordern wir die Einführung einer steuerfreien Investitionsrücklage für kleinere und mittlere Unternehmen. Wir wollen die faktische steuerliche Benachteiligung von Investitionen in Produktivkapital gegenüber Finanzanlagen beseitigen. Ich füge hinzu: Wir sind offen für alle sachgerechten Vorschläge für eine Reform der Körperschaftsteuer, die das Ziel haben, den einbehaltenen Gewinn zu entlasten und gleichzeitig den ausgeschütteten Gewinn weniger zu begünstigen. Auch das kann die Investitionskraft unserer Wirtschaft stärken.
Wir lehnen es ab, daß das Steuerpaket 1990 durch die Streichung von Investitionszulagen für strukturschwache Regionen, auch für Berlin, für Forschung und Entwicklung und für Umweltschutzinvestitionen finanziert werden soll. Diese Kürzungen in Höhe von mehr als 3 Milliarden DM, die die Koalition will, werden zu einem weiteren Rückgang der privaten Investitionen in unserem Lande führen und sind sicherlich kein vernünftiger Beitrag für höhere Investitionen und für die Stärkung des Produktionsstandorts Bundesrepublik Deutschland.
Meine Damen und Herren, wir wollen auch das System der kommunalen Steuern so verändern, daß bestehende Wettbewerbsverzerrungen beseitigt werden. Unsere Vorschläge liegen seit langem vor. Wir sehen ein, daß ungleiche Belastungen der Unternehmen und der Gewerbetreibenden auf der einen Seite und die wachsende Finanznot der großen Mehrheit unserer Städte und Gemeinden auf der anderen Seite eine umfassende Gemeindesteuerreform erforderlich machen. Es ist jedoch unredlich, wenn auch aus Reihen der Koalition behauptet wird, unsere Gewerbesteuer müsse deshalb ersatzlos fallen, weil es sie nur bei uns gebe. Tatsache ist - wir haben das in einem Hearing im Finanzausschuß festgestellt -, daß es in fast allen EG-Ländern, in Japan und in den USA ähnliche ertragsunabhängige lokale Steuern gibt, die die dortige Wirtschaft vergleichbar belasten. Wer dagegen die Abschaffung der Gewerbesteuer fordert und an ihre Stelle eine kräftig erhöhte Mehrwertsteuer sowie Zuschläge zur Lohn- und Einkommensteuer setzen will, dem geht es letztlich nur um steuerliche Vorteile für sich selbst zu Lasten des Handwerks, zu Lasten der kleinen Betriebe, zu Lasten der Verbraucher und auch zu Lasten unserer Gemeinden.
Herr Kollege Bangemann, um noch einmal auf Sie zurückzukommen, es ist schon erstaunlich, daß ausgeDr. Apel
rechnet der Bundeswirtschaftsminister diesen steuerpolitischen Unsinn unkritisch nachbetet, geflissentlich übersieht, daß dazu unser Grundgesetz geändert werden müßte, und dennoch bereits zur Mitte dieses Jahres einen Kabinettsbeschluß zur Abschaffung der Gewerbesteuer fordert.
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Meine Damen und Herren, wenn wir über den Produktionsstandort Bundesrepublik Deutschland reden, müssen wir auch über die Entwicklung der Lohnnebenkosten reden. Sie sind seit der Wende weiter gestiegen. Ihre verfehlte Steuer- und Finanzpolitik wird zu weiteren Abgabensteigerungen führen.
Die Koalition hat der Arbeitslosenversicherung Milliarden aus der Kasse genommen. Ende des Jahres werden die Reserven der Nürnberger Anstalt verbraucht sein. Im nächsten Jahr macht die Nürnberger Anstalt ein Defizit von 5 Milliarden DM. Graf Lambsdorff hat bereits darauf hingewiesen, welches die Konsequenz sein wird: Es wird zu Leistungskürzungen zu Lasten der Arbeitslosen und zu Beitragserhöhungen zu Lasten der Wirtschaft und der Arbeitnehmer kommen.
Meine Damen und Herren, Sie wissen doch auch, daß unsere Rentenkassen ab 1990 einen wachsenden Bundeszuschuß brauchen, um die Renten zahlen zu können. Der Finanzminister lehnt das ab. Er räumt seine Kassen durch seine verfehlte Steuerpolitik. Erneut - auch das hat der Arbeitsminister bereits deutlich gesagt - werden Beitragserhöhungen unvermeidlich.
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Und schließlich drittens: Die Beschlüsse der Koalition zur Gesundheitspolitik sind weiter nichts als ein Abkassierungsmodell zu Lasten der Versicherten und der Kranken.
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Nun wollen Sie zu Lasten der Krankenkassen systemwidrig zusätzlich die Kosten des häuslichen Pflegefalls in die Krankenversicherung hineindrücken. Sie lehnen auch aus finanziellen Gründen eine sachgerechte Finanzierung des Pflegefalls aus den öffentlichen Kassen ab. Da sagen Ihnen alle Experten, auch gestern ein Leitartikel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung", das wird und das muß zu Beitragserhöhungen bei den Krankenkassen führen.
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Diese weiteren Kostenbelastungen für unsere Wirtschaft und Abgabenerhöhungen für die Arbeitnehmer sind hausgemacht. Sie sind das Ergebnis der verfehlten Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik dieser Bundesregierung. Sie berühren auch den Produktionsstandort Bundesrepublik negativ.
Es kommt ein weiteres hinzu. Unsere Städte und Gemeinden können doch die großen Haushaltslükken, die Sie ihnen zumuten, nicht hinnehmen. Viele Städte und Gemeinden werden ihre Hebesätze bei der Gewerbesteuer anheben müssen, um so wenigstens einen Teil ihrer Steuerausfälle zurückzugewinnen. Damit kommen dann die in Bonn beschlossenen Steuersenkungen bei den Betrieben als kommunale Steuererhöhungen wieder an. Das ist dann wirklich eine großartige Operation, dazu kann man Ihnen wirklich nur gratulieren! Das ist eindrucksvoll, das wird in der Tat die Wirtschaftskraft in der Bundesrepublik Deutschland kräftig anheben!
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Meine Damen und Herren, dieses Steuerpaket soll zum 1. Januar 1990 in Kraft treten; nur die Quellensteuer und einige wenige andere Regelungen treten vorher in Kraft. Es gibt also sachlich überhaupt keinen Grund, warum Sie dieses komplizierte und weitreichende Gesetzgebungswerk in den nächsten zwei Monaten durchpeitschen wollen.
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Eine sachgerechte Beratung - das wissen Sie doch selbst - wird damit unmöglich.
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Aber, meine Damen und Herren, die wollen Sie auch gar nicht. Sie setzen an die Stelle einer sachgerechten Beratung eine beispiellose Werbekampagne, die die Tatsachen verdrehen und vernebeln soll.
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Die Steuerzahler dürfen das auch noch mit 7,5 Millionen DM Steuermitteln bezahlen. Auch das ist eine Verschleuderung von Steuermitteln, und es ist ein politischer Skandal.
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Wir verstehen, warum Sie Ihre Steuerpolitik durch den Bundestag peitschen wollen: Sie wollen das Thema loswerden, weil Sie sich Ihrer steuerpolitischen Hypothek entledigen wollen, zu Lasten unseres Staates, zu Lasten unserer Bürger. Doch die Konsequenzen Ihrer Fehler werden Sie einholen. Die Folgen werden Sie zu verantworten haben, auch wenn die Konsequenzen Ihrer verfehlten Steuer- und Finanzpolitik von uns allen zu tragen sind.
Ihre Politik trifft auf unseren entschiedenen Widerstand. Wir fordern Sie auf: Beenden Sie den Weg in die steuer- und finanzpolitische Sackgasse! Schwenken Sie endlich ein auf den Weg der steuer- und finanzpolitischen Vernunft! Der stellt sich folgendermaßen dar: Unser Gemeinwesen muß finanziell handlungsfähig bleiben.
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Der Kampf gegen die wachsende Massenarbeitslosigkeit hat ersten und obersten Vorrang.
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Steuerentlastungen müssen auf kleine und mittlere Einkommen konzentriert werden; vor allem muß der steuerfreie Grundfreibetrag deutlicher als bei Ihnen angehoben werden. Wir müssen das Existenzminimum endlich steuerfrei machen.
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Und, meine sehr verehren Damen und Herren, dem Staat muß jedes Kind gleich viel wert sein. Deswegen müssen wir zum einkommensunabhängigen, kräftig erhöhten Kindergeld zurückkehren.
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Steuersenkungen müssen die Kaufkraft der breiten Mehrheit unserer Bürger stärken, damit durch zusätzliche Nachfrage zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. Deswegen fordern wir Sie auf: Lassen Sie die Finger, auch aus konjunkturellen Gründen, von Verbrauchsteuererhöhungen! Es hat keinen Zweck, damit Haushaltslöcher zu schließen, die Sie dadurch reißen, daß Sie Steuersenkungen für Spitzenverdiener beschließen. Lassen Sie die Verbrauchsteuererhöhung! Sie ist Gift für unsere Konjunktur, zudem ist sie ungerecht.
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Meine Damen und Herren, auch die Rede des Bundesfinanzministers hat uns heute nur in unserer Überzeugung bestätigt: Die Steuerpolitik und die Finanzpolitik dieser Bundesregierung sind ungerecht, unsolide und wirtschaftspolitisch verfehlt. Deshalb brauchen wir einen Neuanfang in der Steuer- und Finanzpolitik. Dafür treten wir Sozialdemokraten mit allem Nachdruck ein.
Schönen Dank.
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