Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-04-19:
Ich schließe
die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache
14/8819. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/
Die Grünen und PDS gegen die Stimmen von CDU/CSU
und FDP abgelehnt.

Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 24 auf:
Beratung der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten
Jahresbericht 2001 ({0})
- Drucksache 14/8330 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Das
Haus ist damit einverstanden. Es ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Ich begrüße den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Dr. Willfried
Penner, und gebe ihm das Wort.

Dr. Willfried Penner, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages: Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages
ist nicht gehindert, neben kritischen Bemerkungen zum

Thema Bundeswehr auch solche anderer Art zu machen.
Das soll geschehen. Also denn: Die Bundeswehr funktioniert, jedenfalls alles in allem - wie denn auch nicht? Das
macht die Bundeswehr im Einsatz besonders sinnfällig.
Soldaten der Bundeswehr leisten guten, auch erstklassigen Dienst. Im Einsatz wird das besonders deutlich. Sie
brauchen den internationalen Vergleich mit anderen nicht
zu scheuen. Ganz im Gegenteil: Zu Hause müssen Soldaten mit den Schwierigkeiten des Umbaus der Bundeswehr
ebenso zurechtkommen wie mit den Lücken, die der militärische Einsatz zur Folge hat. Sie tun dies mit viel Engagement und gutem Erfolg.

({1})

Das ist aber nur die eine Seite.

Es gibt knapp 5 000 Eingaben von Soldaten an den
Wehrbeauftragten, weitere Befunde aus vielen Gesprächen mit Soldaten und Informationen anderer Art, nach
denen die Armee auch in erheblichen Schwierigkeiten
ist. Das schlägt sich auf die Einstellung von Soldaten
nieder.

({2})

Das bringt mehr als nur schlechte Laune mit sich; das geht
eher in Richtung Groll und Hader und mündet auch in Resignation und Gleichgültigkeit. Das Ergebnis ist: Der soldatische Dienst kann zum ungeliebten Job werden.

Das hat handfeste Gründe:
Schmälerungen bei der Besoldung und Versorgung in

der letzten Zeit, aber auch weit in die 90er-Jahre hineinreichend, werden bei einer zunehmenden Anzahl von
Einsätzen und damit verbundenen zusätzlichen Belastungen auch im Inland überhaupt nicht verstanden. Sie werden ganz scharf kritisiert.

({3})

Der Beförderungs- und Verwendungsstau ist für die
davon betroffenen Soldaten ein bitteres Thema - hoffentlich gewesen. Es geht den Soldaten übrigens nicht nur um
mehr Geld, sondern auch um das berufliche Selbstverständnis und die Anerkennung beruflichen Könnens. Es
ist zu hoffen, dass sich die durchgesetzten Verbesserungen
lindernd auswirken und auch zur Kenntnis genommen
werden.

Die Soldaten beklagen sich über Handfestes im täglichen Umgang mit Ärzten, über Mangel an eingehenden
Untersuchungen, über Mangel an verantwortungsvoller
Beratung und über Mangel an sachgerechten Diagnosen.

Überlastung im Dienst wird von Soldaten immer wieder angesprochen. Eine Ursache dafür sind die häufigen
Auslandseinsätze und die damit verbundene Wahrnehmung von Zusatzaufgaben bis hin zu Dritt- und Viertfunktionen durch einsatzbedingte Lücken. Weitere Belastungen sind die häufige Abwesenheit vom Heimatstandort
durch Teilnahme an Lehrgängen und Übungen sowie Personalabstellungen zu unterschiedlichen Zwecken.





Den Befunden des Löchel-Berichtes, insbesondere zu
Schwächen im Führungsverhalten, muss nachgegangen
werden.

({4})

Es kann kein Zufall sein, dass das Sozialwissenschaftliche
Institut der Bundeswehr im Herbst vergangenen Jahres
Ähnliches vermerkte. Ich füge hinzu: Äußerungen von
Soldaten an die Adresse des Wehrbeauftragten gingen in
dieselbe Richtung. Es wäre grundverkehrt, dies als Böswilligkeiten abzutun. Das Problem ist da und muss gelöst
werden. Weginterpretieren oder leugnen hilft nicht.

({5})

Die weiterhin unterschiedliche Besoldung in Ost und
West wirkt sich zunehmend gegen die Idee von der Armee
der Einheit aus. Ich habe an anderer Stelle schon einmal
gesagt - ich wiederhole es hier vor dem Plenum des Deutschen Bundestages -: Ich werde das Thema immer wieder
ansprechen, bis es gelöst ist.

({6})

Der Zustand von Truppenunterkünften und Küchen im
Westen verschlechtert sich weiter. Die Material- und Ersatzteillage bleibt ein Dauerbrenner, auch wenn sie nach
unseren Feststellungen nicht so kritisch ist, wie manchmal
behauptet wird. Manche Geräte sind aber tatsächlich älter
als manche Soldaten. Die diesbezügliche Ersatzteillage ist
entsprechend.

({7})

Nach wie vor bestehen Ungewissheiten über die
zukünftigen Verwendungen aus Anlass der Bundeswehrstrukturreform.

„Bundeswehr im Einsatz“ bedeutet die Einhaltung
hoher Qualitätsstandards für die eingesetzten Truppenteile und Soldaten. An dieser Stelle muss einmal gesagt
werden dürfen, und zwar auch durch den Wehrbeauftragten: Ein lückenlos positives Bild gibt die Bundeswehr
auch insoweit nicht ab. Wie denn auch? Es gibt gravierende infrastrukturelle Mängel im Feldlager Rajlovac im
SFOR-Einsatz, die hoffentlich demnächst mit Begleitung
des Parlaments beseitigt werden.

({8})

Es gibt einzelne Unzulänglichkeiten bei Sicherheitsvorkehrungen zugunsten von Soldaten in Kabul. Damit
sind nicht nur Umstände bei der Entschärfung von
Sprengkörpern gemeint. Es gibt Mängel bei der klimagerechten Ausstattung von Schnellbooten am Horn von
Afrika.

Aus der Sicht von Soldaten sind folgende Sachverhalte
im Auslandseinsatz besonders belastend:

Erstens. Die Kontingentdauer von sechs Monaten ist
für die Soldaten ein wichtiges Thema geblieben. Das gilt
insbesondere für Soldaten mit jungen Familien und noch
jungen Partnerschaften. Die diesbezüglichen Belastungen
werden dadurch verstärkt, dass die zugesagte einsatzfreie

Zeit von zwei Jahren nicht durchweg eingehalten werden
kann.

({9})

Außerdem kritisieren Soldaten, dass sie im Anschluss an
ihren Einsatz nicht die angekündigte Übungspause von
sechs Monaten gehabt hätten.

Zweitens. Wiederholt gab es Unsicherheiten über den
Einsatzbeginn - mit besonders negativen Auswirkungen
zum Jahreswechsel. Auch ließen diesbezügliche Informationen zu wünschen übrig.

Drittens spreche ich den Auslandsverwendungszuschlag an. Die Höhe dieses Zuschlages für den Einsatz am
Horn von Afrika wird scharf kritisiert. Der Einsatz findet
in einer der heißesten Zonen der Welt mit extrem hoher
Luftfeuchtigkeit statt.

Viertens. Die administrative Überprüfung der Höhe des
Auslandsverwendungszuschlages mit der Möglichkeit der
Herabsetzung in einer besonders kritischen Zeit beim Einsatz in Mazedonien stieß auf völliges Unverständnis.

Letztens. Das Fehlen einer politischen Perspektive bei
längeren Einsätzen nährt Zweifel an deren weiteren Sinn.
Die Soldaten sind zu Recht, so meine ich, der Überzeugung, dass militärisches und humanitäres Engagement
eine fehlende politische Perspektive nicht ersetzen kann.

({10})

Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Zahl der
besonderen Vorkommnisse mit Verdacht auf rechtsextremistischen oder fremdenfeindlichen Hintergrund entspricht in etwa der des Vorjahres. Im Berichtsjahr waren
es 186 gegenüber 196 im Vorjahr. Es handelt sich durchweg
um Äußerungsdelikte ohne - das betone ich - begleitende
Gewaltanwendung wie entsprechende Schmierereien, das
Hören und Verbreiten von Musik mit rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Texten und das Grölen nazistischer Grußformeln. Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz sind mit 1 444 gegenüber 1 544 im Vorjahr
leicht rückläufig.

Abschließend ein Wort, gewissermaßen in eigener
Sache: Der Zugang zum Intranet - ein Thema, das uns
auch letztes Jahr beschäftigt hat - ist jetzt auch dem Wehrbeauftragten möglich,

({11})

verbrieft durch ein Schreiben des Bundesministers der
Verteidigung vom 22. März 2002. Der Wehrbeauftragte
ist damit wieder auf gleicher Augenhöhe mit der Militärseelsorge; diese hat einen entsprechenden Zugang. Wenn
das kein Fortschritt ist!

Vielen Dank für die Geduld.

({12})