Thomas Silberhorn (NA), 2008-02-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gerade

die ausgewogenen Beiträge in dieser Debatte haben gezeigt: Wir haben keine optimale Lösung für das Kosovo,
und es gibt sie auch nicht. Wir haben auch keine endgültige Lösung aller Fragen; aber es musste jetzt entschieden werden.

Deshalb möchte ich in Erinnerung rufen, dass alle
Möglichkeiten einer einvernehmlichen Verhandlungslösung im Hinblick auf den Status des Kosovo ausgeschöpft worden sind, unter maßgeblicher deutscher Beteiligung in der Troika, die leider ergebnislos geendet ist.
Auch wenn nun Staaten wie Russland und andere versuchen, eine Statuslösung zu blockieren, wird das nicht
weiterführen. Ich darf daran erinnern, dass erst kürzlich,

am 6. Januar, UN-Generalsekretär Ban Ki-moon geäußert hat, der Status quo im Kosovo könne jedenfalls
nicht aufrechterhalten werden; eine weitere Verzögerung
der Statusfrage würde noch zusätzlich Konfliktpotenzial
schüren. Deswegen ist die Unabhängigkeit des Kosovo
jetzt die vernünftigste und politisch wohl einzig tragfähige Lösung, meine Damen und Herren.

Die Unabhängigkeit ist - darauf muss mit aller Deutlichkeit hingewiesen werden - eine direkte Folge der
schweren Menschenrechtsverletzungen, der Massenvertreibungen von Albanern aus dem Kosovo durch Serbien
unter Milošević.

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Diese schweren Menschenrechtsverletzungen begründen, dass wir im Kosovo einen Sonderfall haben. Dass
diese schweren Menschenrechtsverletzungen gegenwärtig nicht mehr vorkommen, weil zwischenzeitlich eine
Verhandlungslösung angestrebt worden ist, die im Ergebnis leider erfolglos geblieben ist, unterbricht nicht
den direkten Zusammenhang, dass diese der Grund dafür
waren, dass eine andere Lösung nicht möglich war und
im Ergebnis das Kosovo einseitig seine Unabhängigkeit
erklärt hat.

Diese Unabhängigkeitserklärung schreibt einen Zustand fest, der bereits politische Realität ist, nämlich dass
Serbien seit der Errichtung eines internationalen Protektorats unter UN-Verwaltung durch die Resolution 1244
keinen direkten Einfluss mehr auf das Kosovo ausübt.

Meine Damen und Herren, die Verhandlungen der
Troika mögen im Blick auf das Verhandlungsziel zwar
erfolglos gewesen sein; aber sie sind nicht ohne Ergebnis
geblieben. Ergebnis dieser Verhandlungen ist immerhin,
dass beide Seiten ausdrücklich einen Gewaltverzicht erklärt haben, und Ergebnis dieser Verhandlungen ist wohl
auch, dass sie innerhalb der Europäischen Union den
Boden dafür bereitet haben, eine gemeinsame Grundlage
für die nationalen Entscheidungen über die Anerkennung eines unabhängigen Kosovo zu finden. Deswegen,
meine ich, wird dadurch jetzt auch eine Basis gelegt, um
den Balkan dauerhaft stabilisieren zu können. Das jedenfalls muss unser gemeinsames übergeordnetes Ziel sein.

Die Unabhängigkeit des Kosovo ist dazu nur ein erster Schritt. Es liegt jetzt vor allem am Kosovo selbst, zu
zeigen, dass es zum Aufbau stabiler staatlicher Strukturen in der Lage ist, bei Verwaltung und Justiz, bei der
Beachtung von Minderheitsrechten und bei der Ausübung polizeilicher Hoheitsgewalt im gesamten Staatsgebiet. Das muss im Ergebnis erreicht werden.

Die Europäische Union leistet dazu vielfältige Unterstützung gemeinsam mit anderen Staaten: mit der Entsendung der Polizei- und Rechtsstaatsmission, die im
Einvernehmen mit allen EU-Mitgliedstaaten beschlossen
worden ist, mit der Ernennung eines Sonderbeauftragten,
mit der Errichtung der internationalen Verwaltungsbehörde sowie mit finanzieller und wirtschaftlicher Unterstützung. Kurzum: Die Leistungen der Europäischen
Union zeigen, dass wir die Stabilisierung des Balkans als
unsere eigene Aufgabe begreifen. Denn wenn sie nicht
gelingen sollte, werden auch wir diejenigen sein, die die
Folgen zu spüren haben werden.

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Ich begrüße es, dass wir neben der Europäischen
Union eine breite internationale Präsenz im Kosovo haben werden: die NATO, die OSZE, die Weltbank, der
Europarat und andere. Insbesondere der KFOR-Mission
der NATO wird in den nächsten Monaten die wichtige
Aufgabe zukommen, einen friedlichen Übergang zu einer kosovarischen Verwaltung sicherzustellen. Es ist
mehr als eine Fußnote, dass beispielsweise Spanien, das
eine Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo ablehnt, ausdrücklich seine Bereitschaft erklärt hat, an der
KFOR-Mission weiter mitzuwirken.

Es kommen nun gewaltige Herausforderungen auf
das Kosovo zu. Es darf nicht dauerhaft am Tropf der
Europäischen Union hängen, sondern - das ist die Zielvorstellung - muss mit unserer Unterstützung in die
Lage versetzt werden, Staatsgewalt auf dem eigenen Territorium effektiv ausüben zu können. Das Kosovo muss
den Anspruch haben, selbstständig lebensfähig zu werden. Dazu bedarf es gewaltiger Anstrengungen. Ich
glaube, dass es wichtig ist, das jetzt exakt zu formulieren. Wer nämlich in der Erwartung, dass großalbanische
Träume irgendwann diskutiert werden könnten, Anstrengungen hintanstellt, dem muss man sagen, dass solche
Träume die jetzt erklärte Unabhängigkeit infrage stellen
würden. Dorthin kann kein Weg führen. Das muss deutlich gesagt werden.

Eine der ersten Aufgaben für das Kosovo wird es
sein, eine Verfassung zu entwerfen. Ich hoffe und rege
an, dass insbesondere der Schutz der Minderheiten darin
ausdrücklich Berücksichtigung findet. Das Kosovo muss
nach internationalen Standards die eigenen Minderheiten
schützen sowie das kulturelle und christliche Erbe des
Landes bewahren.

Ich denke, wir sind uns darin einig, dass das Kosovo
- wie der gesamte westliche Balkan - eine europäische
Perspektive braucht. Das gilt auch für Serbien, auch
wenn in den nächsten Wochen diplomatische Spannungen wohl unvermeidlich sein werden. Ich rufe die politisch Verantwortlichen gerade in Serbien und insbesondere die junge Generation auf, die Annäherung an die
Europäische Union nicht aus dem Auge zu verlieren.
Wir haben bislang weitgehend besonnene Reaktionen
aus Serbien verzeichnen können, die zumindest hoffen
lassen, dass es eine tragfähige Kooperation zwischen
Serbien und der EU geben kann.

Allerdings muss deutlich gesagt werden, dass die gewaltsamen Aktionen, die jetzt an Zollposten an der
Grenze zum Kosovo stattgefunden haben, nicht hinnehmbar sind. Wenn der für das Kosovo zuständige serbische Minister erklärt, dass diese Aktionen im Einklang
mit der allgemeinen Regierungspolitik Serbiens stünden,
dann muss man ihn sehr deutlich an den ausdrücklich erklärten Gewaltverzicht der serbischen Regierung erinnern.
({2})

Insbesondere die kürzlich abgehaltenen Präsidentschaftswahlen in Serbien zeigen, dass eine Mehrheit der
serbischen Bevölkerung sehr wohl die Integration in
europäische Strukturen anstrebt und sich ausdrücklich
gegen Isolation ausgesprochen hat. Das gilt besonders
für die junge Generation. Daran sollten wir anknüpfen.
Die Europäische Union hat ganz konkrete Vorschläge
unterbreitet: ein politisches Abkommen hinsichtlich einer Liberalisierung des Visaregimes und der Abschluss
eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens.

Kurzum: Die Stabilisierung des Balkans wird nur
durch eine solche Annährung an die Europäische Union
gelingen. Eines Tages wird man die Grenzen aufgrund
der Integration in die Europäische Union überwinden
können. Das muss unser gemeinsames Ziel sein. Darin
liegt unsere gemeinsame Zukunft.

Vielen Dank.

({3})