graf (NA), 1988-02-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Waffengesetz, mit dem wir uns hier heute befassen, wird sicherlich als parlamentarisches Kuriosum in die Geschichte dieses Parlamentes eingehen.
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Denn bereits 1983 hatte das Bundeskabinett das Dritte Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes beschlossen und dem Bundesrat zugeleitet. Der Bundesrat wiederum hatte bereits am 3. Februar 1984 seine Stellungnahme abgegeben. Am 13. Juli 1984 ist dieses Gesetz dann mit einer entsprechenden Stellungnahme der Bundesregierung dem Bundesrat zugeleitet worden. Allerdings hat eine erste Lesung dieses Gesetzentwurfes bis zum heutigen Tage nicht stattgefunden, weil nach unserer Einschätzung die Koalitionsfraktionen eine Beratung immer wieder hinausgezögert haben, da aller Wahrscheinlichkeit nach der damalige Entwurf als äußerst peinlich angesehen \vurd e.
Dieser Entwurf sah eine ganz erhebliche Aufweichung der noch sehr strengen Bestimmungen des deutschen Waffenrechtes vor. Im Bundesrat herrschte damals die einmütige Auffassung, daß den im Waffenbereich bestehenden Gefährdungen entgegengewirkt werden müsse. Die vorgesehene Liberalisierung kam deshalb nicht in Betracht.
Der damals entschlossen geäußerte Widerstand der Länder führte dazu, daß die Bundesregierung von ihrem Vorhaben Abstand nahm. Auch die Versuche des Bundesinnenministers, die Länder von ihrer ablehnenden Haltung abzubringen, indem er u. a. mit Schreiben vom 18. Juli 1983 seine Kollegen in den unionsregierten Ländern bat, aus allgemein politischen Gründen dem Entwurf zuzustimmen, führten zu keinem Ergebnis.
Da die Bundesregierung seinerzeit offenbar selbst erkannte, daß der Entwurf in der damals vorliegenden Form nicht aufrechterhalten werden konnte, wurde den Vorstellungen der Länder in dem nunmehr vorliegenden Gesetzentwurf vom 18. Dezember 1987 in Einzelbereichen weitgehend Rechnung getragen.
Dieser Gesetzentwurf der Bundesregierung läßt dennoch erkennen, daß an der Zielsetzung, die strengen Bestimmungen zu lockern und dadurch eine Liberalisierung des Waffenrechts herbeizuführen, nach wie vor festgehalten wird.
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt zwar grundsätzlich das Bemühen um Rechts- und Verwaltungsvereinfachung sowie den Abbau bürokratischer Hemmnisse; dieses darf jedoch nicht auf Kosten der Sicherheit geschehen.
Um von vornherein denjenigen zu begegnen, die da meinen, daß der nunmehr vorliegende und hier zur Debatte stehende Gesetzentwurf eine Liberalisierung auf Kosten der Sicherheit nicht beinhaltet, empfehle ich, einen Blick auf das Vorblatt des uns vorliegenden Gesetzentwurfs zu werfen. Dort heißt es nämlich in der Beschreibung der Zielsetzung u. a. - ich zitiere -:
Gleichwohl soll auch im Bereich des Waffenrechts das Verhältnis zwischen Bürger und Verwaltung von vermeidbaren Konflikten entlastet werden, ohne daß dabei wesentliche Interessen der öffentlichen Sicherheit beeinträchtigt werden.
Ich denke, diese Formulierung macht jedem in diesem Hohen Hause deutlich, daß sicherheitspolitische Bedenken bewußt und gewollt in Kauf genommen werden. Nur, sie sind halt nicht „wesentlich".
Uns Sozialdemokraten ist es gerade vor dem Hintergrund der so schrecklichen und nicht begreifbaren Morde an den beiden Polizeibeamten an der Startbahn West in Frankfurt unverständlich, wenn auf der einen Seite nach einer Verschärfung demonstrationsrechtlicher Vorschriften gerufen wird, andererseits aber im gleichen Atemzuge das Waffenrecht liberalisiert werden soll.
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In dem vor uns vorliegenden Gesetzgebungsverfahren, insbesondere in den Ausschußberatungen, werden wir uns mit einer Vielzahl offener Fragen zu beschäftigen haben. Dabei wird es beispielsweise um die Frage gehen, ob es angebracht ist, durch den geplanten Wegfall des Munitionshandelsbuches einem erleichterten Munitionserwerb Vorschub zu leisten. Dabei werden wir zu überlegen haben, ob es aus Präventionsgesichtspunkten richtig ist, auf die Möglichkeit zu verzichten, über das Munitionshandelsbuch Hinweise auf möglich illegale Waffenhändler zu erhalten.
Darüber hinaus steht zu befürchten, daß für den Fall, daß die Buchführungspflicht künftig entfällt, in Zukunft Munition aus dem legalen Handel wesentlich verstärkt in das kriminelle Milieu hineingelangt.
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- Das stellen Sie so fest, den Beweis sind Sie aber noch schuldig geblieben. Wir werden uns im Ausschuß darüber zu unterhalten haben, ob es so ist, wie Sie es darstellen, Herr Kollege Clemens.
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Der Nachweis der Herkunft und des Verbleibs der Munition durch die Führung des Munitionshandelsbuches und die damit mögliche Überwachung können dem entgegenwirken. Darauf, daß darüber hinaus die Beibehaltung der Buchführungspflicht aus Gründen der gewerberechtlichen Kontrolle zwingend erforderlich ist, will ich nur am Rande hinweisen. Derartige Pflichten sind für Gewerbebetriebe, die erfahrungsgemäß besondere Gefahren für die Allgemeinheit und besondere Versuchungen für die Gewerbetreibenden in sich bergen, selbstverständlich. Gerade die Ereignisse in Hanau bei Transnuklear sollten uns hier sehr hellhörig machen.
Im übrigen fühlen wir uns in unserer Auffassung auch durch das Bundeskriminalamt bestätigt.
Lassen Sie mich noch kurz auf einen weiteren Aspekt des uns vorliegenden Entwurfs eingehen. Die Absicht der Bundesregierung, durch eine Änderung des § 29 des Waffengesetzes die Berechtigung zum Erwerb von Munition auf Inhaber von Waffenbesitzkarten über den angemeldeten Altbesitz hinaus auszudehnen, kann erhebliche Sicherheitsbedenken erzeugen. Dabei ist zu beachten, daß zum Teil durch die Anmeldung der Altwaffen illegaler Waffenbesitz legalisiert worden ist.
Die Berechtigung zum Erwerb von Munition würde die Gefahr des Schußwaffenmißbrauchs erheblich erhöhen, zumal der weitaus größere Teil der Altwaffenbesitzer nicht zu den Sportschützen gehört und deshalb bislang kaum Zugang zu Munition auf Schießständen hatte. Der Hinweis der Bundesregierung in der Begründung zu § 29, die geltende Regelung habe in der Vergangenheit dazu geführt, daß sich der angesprochene Personenkreis häufig auf andere Weise Munition verschafft habe, kann allein kein Grund sein, eine entsprechende Gesetzesänderung vorzunehmen.
Wegen der Kürze der mir zur Verfügung stehenden Redezeit kann ich nicht auf all die Änderungen im vorliegenden Gesetzentwurf eingehen, die nach unserem Dafürhalten regelungsbedürftig sind. Ich möchte die mir zur Verfügung stehende Zeit vielmehr nutzen, noch auf einige Sachverhalte hinzuweisen, die von dem uns vorliegenden Gesetzentwurf nicht erfaßt werden.
Zunächst einmal erlaube ich mir, darauf hinzuweisen, daß der Herr Bundesbeauftragte für den Datenschutz in seinem 10. Tätigkeitsbericht Stellung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf genommen hat. In seinem Bericht hat der Bundesbeauftragte gegenüber dem BMI die Empfehlung ausgesprochen, bei der Bearbeitung eines Antrags auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis Auskünfte bei anderen Behörden nicht ohne Mitwirkung bzw. Wissen des Antragstellers einzuholen.
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Darüber hinaus, Herr Kollege Clemens, hat er auch Bedenken dahin gehend geäußert, daß er eine routinemäßige Übermittlung personenbezogener Daten zur Unterrichtung der Polizeibehörden über den Erlaß von Waffenbesitzverboten nicht für sachgerecht hält. Er hat deshalb vorgeschlagen, diese nur im Einzelfall
zuzulassen. Diesen Empfehlungen des Bundesbeauftragten für den Datenschutz trägt der Gesetzentwurf in keiner Weise Rechnung.
Lassen Sie mich noch kurz auf ein weiteres Problem eingehen: Es ist unzweifelhaft, daß in den letzten Jahren verstärkt Straftaten begangen worden sind, bei denen Gas- oder Alarmpistolen verwandt wurden. Diese sahen echten Pistolen häufig täuschend ähnlich.
Diese Tatsache hat vielfach zu folgenschweren Reaktionen der Bedrohten geführt. Anfang April 1987 wurde die Polizei in Bonn von einer jungen Frau um Hilfe gerufen, die sich von ihrem Ehemann bedroht fühlte. Beim Eintreffen der Beamten drohte der Mann mit einer Waffe, worauf ein Polizeibeamter schoß und den Täter tödlich verletzte. Bei der Waffe des die Frau bedrohenden Mannes handelte es sich um eine Schreckschußpistole. Auf diesen Umstand hat die Gewerkschaft der Polizei in der Vergangenheit sehr häufig hingewiesen.
Ein weiterer Punkt, über den wir auch sprechen sollten, ist, wie wir das Problem lösen können, das sich verstärkt stellt, daß nämlich Hunde in besonderer Weise abgerichtet und zeitweilig als Waffe eingesetzt werden. Dieses Problem können wir sicherlich nicht direkt im Waffengesetz lösen,
({5}) aber wir werden darüber zu sprechen haben.
Meine Zeit ist abgelaufen - hier am Rednerpult, ansonsten sicherlich noch nicht. Lassen Sie mich zum Schluß kommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf für die SPD-Fraktion abschließend feststellen: Der uns vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung wird unsere Zustimmung dort finden, wo er bürokratische Hemmnisse und Übertreibungen im Bereich des Waffenrechts abbaut. Wir werden aber sehr genau darauf achten, ob hier in Teilbereichen nicht bewußt eine Liberalisierung angestrebt wird, die möglicherweise zur Folge hat, daß ein weiteres Stück an innerer Sicherheit verlorengeht.
Schönen Dank.
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