Klaus-Dieter Feige (NA), 1994-04-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD-Fraktion hat ihren Antrag schon vor fast drei Jahren, nämlich im Juli 1991, in den Bundestag eingebracht.
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Sie forderte die Herabsetzung der Promillegrenze auf 0,5 und zur verbesserten Kontrolle der Autofahrer den Einsatz der elektronischen Atemalkohol-Analyse als gerichtsverwertbares Beweismittel. Darüber hinaus sollen in Übereinstimmung mit immer noch bestehenden auch GRÜNEN-Forderungen im Straßenverkehrsgesetz und in der Strafprozeßordnung die Voraussetzungen geschaffen werden, um polizeiliche Alkoholkontrollen auch ohne Vorliegen konkreter Verdachtsmomente zu ermöglichen.
Die Ursachen für die Forderung nach Verschärfung der bestehenden rechtlichen Regelung sind also klar: In den knapp drei Jahren seit Einbringung des Antrags sind mindestens 4 500 Menschen im Verkehr alkoholbedingt zu Tode gekommen. Über 2 Millionen Alkoholabhängige in Deutschland bilden die Spitze eines Eisbergs in einer Gesellschaft, die allzu fahrlässig mit der Droge Alkohol umgeht. Ganz im Gegensatz zur koalitionsoffiziellen scharfen Antidrogenrhetorik wird der gewohnheitsgemäße Umgang mit Alkohol auch im Verkehr fast widerstandslos hingenommen. Geredet wurde viel, konsequent gehandelt gar nicht. Es scheint, als ob auch die eigene Betroffenheit
manchen Abgeordneten von einer konsequenten Problemlösung abgehalten hat.
Es ist zudem völlig unverständlich, warum angesichts der bestehenden Situation die Anhörung zu diesem Antrag erst ganze zwei Jahre nach der Einbringung im Bundestag stattfand.
Ein weiterer Handlungsbedarf besteht darüber hinaus auf Grund der hohen Dunkelziffern von Fahrten unter Alkoholeinfluß. Ich muß sagen, es geht nicht um die 96 %, die konsequent ohne Alkohol fahren, sondern um die 4 %, die auch die 96 % und dazu sämtliche Fußgänger in ihrer Gesundheit gefährden.
Die Polizei kontrolliert bisher wegen des enormen Aufwandes in der Regel nur bei verdächtig auffälligem Verhalten oder bei besonderen Anlässen wie Neujahr oder Karneval. Doch der Vorteil der elektronischen Atemalkohol-Analyse gegenüber den heutigen Meßmethoden liegt darin: Sie ermöglicht bei gleichem Personalbestand wesentlich mehr und intensivere Kontrollen. Damit sind alle Voraussetzungen geschaffen, den vorliegenden Antrag im Bundestag zu verabschieden - und keine weitere Diskussion.
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Ich stimme übrigens mit den Unionsfraktionen, mit Herrn Eylmann, dahin gehend überein, daß eine Absenkung auf die 0,5 Promille-Grenze allein nicht ausreicht. Nur, unsere Konsequenz ist eine andere als bei Ihnen. 90 % aller Unfälle im Straßenverkehr sind nämlich auf menschliches Versagen zurückzuführen. Von der Gesamtzahl der Verkehrstoten beträgt der Anteil der bei Alkoholunfällen Getöteten 20 %. Verkehrsexperten gehen angesichts der hohen Dunkelziffer bei der Unfallursachenerfassung von einem deutlich höheren Anteil aus.
Zur Ausschaltung des Spitzenreiters Alkohol aller vermeidbaren Unfallursachen wären daher nur 0,0 Promille konsequent. In diesem Sinne stimme ich mit Professor Wagner überein, von dem das schöne Zitat vom trinkenden Fahrer und fahrenden Trinker stammt. Er hat es konsequent auf den Punkt gebracht - und er ist ja nun nicht gerade Mitglied unserer Partei.
Die medizinischen Gutachter haben bestätigt, daß auch der 0,5-Promille-Spiegel ein willkürlich gesetzter Grenzwert ist. Bei gleichen Alkoholkonzentrationen bestehen extreme Unterschiede zwischen Personen unterschiedlichen Alters, Geschlechts, Gesundheitszustandes, aber auch Alkoholgewöhnungszustandes.
In diesem Zusammenhang muß ich noch einmal den Unfug mit dem Vergleich bezüglich der DDR-0,0Promille zurückweisen. Das ist doch einfach irrsinnig. Das waren ganz andere gesellschaftliche Verhältnisse. Sie haben doch vorhin selbst zitiert, welche Straßenverhältnisse dort vorherrschen. Das ist doch ein Argument dafür, daß jedes höhere Quantum an Alkohol unter geringfügig veränderten Straßenbedingungen zu einer erhöhten Unfallgefahr führt. Selbst die Alkoholeinwirkung bei ein und derselben Person ist stark unterschiedlich je nach Tagesrhythmus, Kondition und Getränk.
Der Promillespiegel hinter dem Steuer darf nicht von der individuellen Selbsteinschätzung der trinkenden Fahrer abhängig gemacht werden. Es sind wirklich nur 0,0 Promille ein eindeutiges Entscheidungskriterium für den Autofahrer. Intensive Kontrollen mit der soeben genannten Atemalkohol-Analyse und ausreichend hohe, von mir aus gestaffelte Bußgelder oder Strafen, aber auch eine verbesserte Aufklärung und Erziehung werden ihrerseits dazu beitragen, den Alkohol am Lenkrad zu verbannen.
Die Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind gewiß keine asketischen Weltverbesserer.
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Feiern soll nicht eingeschränkt werden. Das ist aber ein Grund mehr, der Verkehrssicherheit zuliebe den öffentlichen Nahverkehr und flexible Elemente wie Taxen oder Rufbusse zügig auszubauen. Alkoholgenuß und Autofahren müssen endlich wirkungsvoll und vollständig voneinander getrennt werden.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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