Köhler (präsident), 1950-01-11:
Meine Damen und Herren! Ich darf dann weiter folgende Mitteilungen machen.
Das Mandat des verstorbenen Herrn Abgeordneten Klinge ist nunmehr von dem von früher her manchem von uns im Hause noch gut bekannten Abgeordneten des Wirtschaftsrats Herrn Dr. von Campe übernommen worden. Ich begrüße ihn hiermit in unseren Reihen und wünsche ihm gute Zusammenarbeit mit allen Kolleginnen und Kollegen im, Hause. Der Nachfolger des verstorbenen Herrn Abgeordneten Dr. Ziegler ist mir amtlich noch nicht bekanntgegeben. Ich darf annehmen, daß das in den nächsten Tagen geschieht. Es wird der Herr Abgeordnete Rahn sein.
Ich habe dann weiter die Freude, den Herrn Abgeordneten Dr. Mücke unter uns wieder zu begrüßen, nachdem er nach mehreren Monaten Daniederliegens von seinem schweren Autounfall wieder genesen ist.

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Mit Schreiben vom 19. bzw. 20. Dezember 1949 hat mir der Herr Präsident des Bundesrats mitgeteilt, daß der Bundesrat in seiner Sitzung am 19. Dezember 1949 gemäß Artikel 78 des Grundgesetzes folgenden Gesetzesvorlagen zugestimmt hat:
Gesetz über die Gewährung von Straffreiheit;
Gesetz zur Erstreckung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Bewirtschaftungsnotgesetzes, des Gesetzes zur Deckung der Kosten für den Umsatz ernährungswirtschaftlicher Waren und des Preisgesetzes;
Gesetz zur Erstreckung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Fachstellengesetzes und der Fachstellengebührenordnung;
Gesetz über die Wirkung der bei den Annahmestellen Darmstadt und Berlin eingereichten Patent-, Gebrauchsmuster- und Warenzeichenanmeldungen in den Ländern Baden, Rheinland-Pfalz, Württemberg-Hohenzollern und dem bayerischen Kreis Lindau;
Gesetz zur Verlängerung des Gesetzes über die Festsetzung und Verrechnung von Ausgleichs- und Unterschiedsbeträgen für Einfuhrgüter der Land- und Ernährungswirtschaft;
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung des Lohnstops;
Gesetz zur Änderung des Zuckersteuergesetzes.
Was die Beantwortung von Kleinen Anfragen anlangt, so darf ich auf folgendes hinweisen.
Der Herr Bundesminister für Finanzen hat mit Schreiben vom 16. Dezember 1949 die Anfrage der FDP-Fraktion wegen Senkung der Tabaksteuer - Drucksache Nr. 243 - beantwortet.
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 17. Dezember 1949 die Anfrage der SPD-Fraktion betreffend Stromversorgung in Bayern - Drucksache Nr. 242 - beantwortet.
Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mit Schreiben vom 17. Dezember 1949 die Anfrage der Abgeordneten Niebergall, Renner und Genossen betreffend Reblausbekämpfung - Drucksache Nr. 289 - beantwortet.
Der Herr Bundesminister für Arbeit hat am 3. Januar 1950 die Anfrage der Abgeordneten Dr. Leuchtgens und Genossen betreffend Berechnung der Arbeitslosenunterstützung - Drucksache Nr. 309 - beantwortet.
Ferner hat der gleiche Herr Minister unter dem 21. Dezember 1949 die Anfrage der Abgeordneten Niebergall, Renner und Genossen betreffend deutschen Weinhandel - Drucksache Nr. 288 - und die Anfrage der SPD-Fraktion betreffend BerlinHilfe - Drucksache Nr. 304 - beantwortet.
Der Herr Bundesminister für Wohnungsbau hat am 19. Dezember 1949 die Anfrage der Abgeordneten Dr. von Rechenberg und Fraktion betreffend Umquartierung im Raume Köln - Drucksache Nr. 188 - beantwortet.
Sämtliche Antworten, die ich eben aufgezählt habe, liegen den Mitgliedern des Hohen Hauses unter den Drucksachen vor.
Ferner darf ich darauf aufmerksam machen, daß dem Hohen Hause die Drucksache Nr. 319 - eine Übersicht über die bisher ersichtlichen Wahleinsprüche - vorliegt. Ich möchte dem Hause vorschlagen, diese Einsprüche dem Wahlprüfungsausschuß zur Behandlung zu überweisen. Darf ich das Einverständnis des Hauses mit diesem Vorschlag annehmen? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist demgemäß beschlossen.
Ich darf ferner darauf hinweisen, daß die Beschlüsse der 24. und 25. Sitzung wie üblich zur Kenntnisnahme ausliegen.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich dann noch ein paar Worte zu der künftigen Gestaltung und Handhabung unserer parlamentarischen Arbeit sagen. Wir haben uns gestern im Ältestenrat sehr eingehend darüber unterhalten und sind im Interesse einer Straffung, einer geregelten Ordnung und eines geregelten Ablaufs unserer parlamentarischen Arbeit zu folgendem Beschluß gekommen. Ausschußsitzungen werden in Zukunft an den Vormittagen am Dienstag, Mittwoch, Donnerstag und Freitag stattfinden, Plenarsitzungen an den Nachmittagen am Mittwoch, Donnertag und Freitag, und zwar in der Zeit von 14 Uhr 30 bis möglichst 18 Uhr 30, so daß auch an diesen Abenden noch Gelegenheit gegeben ist, wenn notwendig, Fraktionssitzungen abzuhalten. Der Ältestenrat wird jeden Dienstag vormittag 9 Uhr 30 zusammentreten, um die Tagesordnungen auf Grund der bis zum vorhergehenden Freitag 13 Uhr eingegangenen Vorlagen, Anträge, Gesetzentwürfe pp. vorzubereiten. Wir hoffen, daß wir auf diese Weise zu einer entsprechenden Straffung unserer parlamentarischen Arbeit gelangen.
Ich habe damit meine amtlichen Mitteilungen erschöpft, und wir treten nunmehr in die Tagesordnung ein. Ich darf vorausschicken, daß wir gestern im Ältestenrat in weitestgehendem Umfang eine Verständigung darüber erzielt haben, zeitlich die heutige Tagesordnung so abzuwickeln, daß wir etwa um 20 Uhr oder 20 Uhr 30 zu Ende kommen. Wir haben uns über gewisse Redezeiten verständigt, auf die ich im, einzelnen bei den einzelnen Punkten noch eingehen werde.
Bei Punkt 1 der Tagesordnung - um das gleich vorauszuschicken - wollen die Interpellanten nach der Antwort des Herrn Bundesjustizministers noch einige Ausführungen machen.
Wir kommen nunmehr zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Interpellation der Fraktion der SPD betreffend Hilfe für in Frankreich verurteilte deutsche Kriegsgefangene ({1}).
Das Wort hat der Bundesminister der Justiz, Herr Dr. Dehler.