emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jaeger (vizepräsident), 1971-06-25:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Becher.
klepsch (NA), 1971-06-25:
Herr Präsident, bevor ich meine Zusatzfrage stelle, wäre ich dankbar für eine Aufklärung, ob meine Dringliche Frage 1 oder 4 hiermit beantwortet wurde.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Dr. Klepsch, da ich die Fragen nicht numeriert bekommen habe, habe ich die Frage beantwortet, die mit den Worten beginnt: „Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß eine 10%ige lineare Reduzierung . . .", weil das an die Frage von Dr. Marx anschloß.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-25:
Es wäre also zweckmäßig, wenn Ihr Amt in Zukunft die Fragen numerierte.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Präsident, das geht leider nicht. Wir haben die Fragen als Dringlichkeitsfragen erst nach der Zeit bekommen.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-25:
Das ist verwunderlich, denn ich habe die Fragen in der Drucksache VI/2373 mit Nummern zusammengestellt vor mir. Vielleicht hat sich Ihr Parlamentsreferent nicht rechtzeitig mit uns in Verbindung gesetzt.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Entschuldigung.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-25:
Das war demnach die Antwort auf die Frage 4 des Abgeordneten Dr. Klepsch:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß eine 10 %ige lineare Reduzierung der Truppen in Europa ohne Kontrollmaßnahmen nur symbolische Bedeutung hat und keine Probleme für die Aufrechterhaltung der Voraussetzungen für ein ausreichendes Abschreckungsgleichgewicht in Europa aufwirft?
Können Sie dann bitte noch die Frage 1 beantworten. Die Zusatzfragen können dann gemeinsam gestellt werden.
klepsch (NA), 1971-06-25:
Ich hätte zunächst eine Zusatzfrage zu meiner Frage 4.
klepsch (NA), 1971-06-25:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, da das keine präzise Antwort auf meine Frage ist, darf ich Sie fragen, ob Sie meine Frage ungeachtet aller Erwägungen nicht mit Ja beantworten können.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-25:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie zuerst darauf aufmerksam machen, daß Sie die Antworten des Staatssekretärs nicht kritisieren dürfen, jedenfalls nicht an dieser Stelle. Das können Sie in einer Bundestagsdebatte machen, aber nicht an dieser Stelle. - Bitte sehr!
klepsch (NA), 1971-06-25:
Verzeihen Sie, Herr Präsident! Könnten Sie meine Zusatzfrage zu meiner Frage 4 ungeachtet aller Erwägungen nicht mit Ja beantworten?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter Dr. Klepsch, es ist sehr schwer, eine von Ihnen gestellte Frage, die nicht korrekt den Tatbestand wiedergeben kann, weil ich hier ja ausdrücklich erklärt habe, daß das noch nicht Gegenstand der Erörterungen war, nun mit einem klaren Ja oder Nein zu beantworten. Ich habe doch hier den Kern der Sache dargelegt, daß es darum geht, daß unsere Sicherheitsinteressen nicht nachteilig berührt werden. Damit können Sie sagen, es sei ein Ja. Nur kann
ich mich nicht mit dem identifizieren, was in der Frage selbst gesagt worden ist.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-25:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Klepsch.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-25:
Eine zweite Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Dr. Wolf.
klepsch (NA), 1971-06-25:
Herr Staatssekretär, meine Frage lautet:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß eine 10°/oige lineare Reduzierung der Truppen in Europa ohne Kontrollmaßnahmen nur symbolische Bedeutung hat und keine Probleme für die Aufrechterhaltung der Voraussetzungen für ein ausreichendes Abschreckungsgleichgewicht in Europa aufwirft?
Ich hatte eigentlich erwartet, daß Sie mit Nein antworten würden, wenn Sie die Ausführungen des Bundesministers der Verteidigung in Wilton-Park zugrunde legen.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, es tut mir leid, wenn es hier zu einem Mißverständnis zwischen uns gekommen ist. Zwischen den Ausführungen des Bundesministers der Verteidigung und dem, was Ich Ihnen geantwortet habe, besteht kein Unterschied. Deswegen habe ich, offen gestanden, den Sinn Ihrer Zusatzfrage vorhin auch nicht richtig verstanden. Das lag aber an mir.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rommerskirchen.
rommerskirchen (NA), 1971-06-25:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen nicht bekanntgeworden, wenn Sie es schon nicht selbst gehört haben, daß der Herr Bundesminister der Verteidigung anläßlich der letzten Debatte hier im Zusammenhang mit Überlegungen für eine Reduzierung um Divisionen oder Brigaden gesagt hat, daß nicht um eine einzige Kampfkompanie reduziert werden dürfe, weil das von grundlegender Bedeutung sei, und wie stellen Sie das in diesen Zusammenhang?
({0})
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Rommerskirchen, es kommt auf die Frage an, ob das auf beiden Seiten geschieht oder einseitig. Der Gegenstand dieser von Ihnen erwähnten Debatte war doch zweifellos die berühmte Resolution im amerikanischen Senat. Ich würde bitten, wenn Sie aus irgendwelchen Debatten zitieren, daß Sie das dem Sinne nach und vollständig tun, sonst muß hier ein falscher Eindruck entstehen, wie es mir eben bei der Antwort auf die Frage des Kollegen Dr. Klepsch unterlaufen ist, was ich bedauere.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-25:
Eine zweite Zusatzfrage gibt es nicht.
Ich rufe die erste Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Klepsch auf:

Vizepräsident Dr. Jaeger
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Schlußkommuniqués der Ministertagung des Verteidigungsplanungsausschusses vom 28. Mai 1971 in Brüssel in Ziffer 4, 5 und im ersten Absatz der Ziffer 6 noch, oder besagen die Ausführungen des Regierungssprechers von Wechmar und des IPS-Sprechers von Ilse-mann It. „Welt" vom 22. Juni 1971, Seita 1, daß sie eine neue Lagebeurteilung vorgenommen hat?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Diese Frage beantworte ich wie folgt, Herr Dr. Klepsch. Die Bundesregierung teilt die in den angesprochenen Ziffern des fraglichen Dokuments zum Ausdruck kommende Auffassung nach wie vor. Die in Bezug genommene Erklärung des Regierungssprechers von Wechmar steht dazu in keinem Widerspruch. Herr von Wechmar hat nach der Meldung der „Welt" vom 22. Juni 1971 erläutert, daß - ich zitiere nach amerikanischer und deutscher Auffassung schon mit dem ersten Schritt einer symbolischen Verminderung der Truppenstärke in Ost und West die Kampfkraft der Streitkräfte herabgesetzt werden soll.
Die Herbeiführung beiderseitiger und ausgewogener Truppenverminderungen in Mitteleuropa ist ein von der Allianz gemeinsam verfolgtes Ziel. In Übereinstimmung mit der Auffassung ihrer Verbündeten hat die Bundesregierung wiederholt erklärt, daß Bemühungen um Entspannung und Anstrengungen zur Aufrechterhaltung der Verteidigungskraft nicht voneinander zu trennen sind. Dazu steht sie auch heute noch. Die in der Meldung der „Welt" in Bezug genommene Äußerung von General von Ilsemann steht mit den angeführten Ziffern des Schlußkommuniqués in keinem Zusammenhang. Sie bezieht sich auf einen anderen Tatbestand.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Klepsch.
klepsch (NA), 1971-06-25:
Herr Staatssekretär, darf ich dem entnehmen, daß in folgenden vier Punkten die Bundesregierung mit dem Papier übereinstimmt: daß die Sowjetunion und andere Mitglieder des Warschauer Paktes bei der Zuweisung von Mitteln für militärische und damit zusammenhängende Programme eine ausdrückliche reale Zunahme vornehmen, daß das eine steigende Schlagkraft beinhaltet,
({0})
daß es deshalb notwendig ist, zur Verbesserung der Verteidigungskraft der NATO sowohl im Haushalt als auch im internationalen Bereich in Form von Verstärkungsprogrammen, und im Bereich von nationalen Anstrengungen, Erhöhungen vorzunehmen, um das auszugleichen?
jaeger (vizepräsident), 1971-06-25:
Herr Dr. Klepsch, glauben Sie ernsthaft, daß das eine einfache Zusatzfrage ist, wie es die Geschäftsordnung wünscht? - Sie brauchen das nicht zu beantworten.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1971-07-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wurbs.
sperling (NA), 1972-02-03:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß man solchen Vereinigungen ohne Schwierigkeiten unter Rückdatierung des Eintrittsdatums beitreten kann?
klepsch (NA), 1971-06-25:
Herr Präsident, wenn ein Ministerkommuniqué vom Herrn Staatssekretär gelesen ist, ist das eine ganz einfache Frage.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Das ist es in der Tat, Herr Dr. Klepsch. Obwohl ich hier nicht als Militärexperte gelten möchte, darf ich Ihnen doch sagen, daß ein wesentlicher Unterschied zwischen dem Gedanken besteht, daß man sozusagen von der Basis der Gleichheit aus solche Verminderungsgespräche zu führen hat und daß man deswegen ein gewisses Defizit bei der NATO auffüllen sollte - das ist der Sinn dieser Ausführungen - und daß man zweitens, wenn sich herausstellt, daß eine gegenseitige und ausgewogene Truppenverminderung möglich ist, die Gelegenheit zu Verhandlungen darüber ergreift. Das eine schließt das andere niemals aus.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-25:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Klepsch.
klepsch (NA), 1971-06-25:
Herr Staatssekretär, Sie würden daher durch Ihre Aussage den Eindruck revidieren, der durch die Ausführungen von Herrn Ilsemann entstanden ist, daß die französischen Anstrengungen eine rein französische Angelegenheit seien. Es handelt sich vielmehr ganz offensichtlich an Hand dieses Beschlusses der Verteidigungsminister der NATO um einen Teil der NATO-Anstrengungen. Ist das richtig?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Es ist falsch, daß Herr von Ilsemann überhaupt in diesen Zusammenhang gebracht wird. Denn Herr von Ilsemann hat gemäß der „Welt" - ich darf hier zitieren - gesagt, „daß die französische Entscheidung in erster Linie auf die Lage im Mittelmeer bezogen sei." Gemeint ist die Entscheidung, die französischen Rüstungsausgaben zu erhöhen. Das steht in keinem Zusammenhang mit der Frage, die hier aufgeworfen worden ist.
klepsch (NA), 1971-06-25:
Ich überlasse es der Lektüre des Protokolls.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-25:
Sie haben gar nichts zu überlassen, Herr Abgeordneter Dr. Klepsch. Das heißt, Sie können es durchaus überlassen, aber Sie haben es hier nicht zu betonen; denn Sie haben hier nur zu fragen.
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Marx.
marx (NA), 1971-06-25:
Herr Staatssekretär, da wir die Formel „Herabsetzung der Kampfkraft" verwendet haben, frage ich, ob sich die Bundesregierung darüber klar ist, was dies, ausgehend von der gegenwärtigen Stärke der NATO im Abschnitt Europa-Mitte, konkret für die Sicherheit Europas bedeutet.


Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, diese Frage gibt mir willkommene Gelegenheit, diesen Begriff hier zu interpretieren, der in einem Zusammenhang gefallen ist, der sicherlich nicht so aufgefaßt werden kann, wie Sie es in Ihrer Frage auffassen mußten. In Diskussionen außerhalb dieses Hauses war in der Publizistik ausgehend von amerikanischen Senatoren - davon die Rede, daß die Amerikaner ohne Verminderung der Kampfkraft Musikkapellen und Nachschubeinheiten, Verpflegungseinheiten abbauen könnten - ein uraltes Thema aller Parlamentarier dem Militär gegenüber. Hier ist nun auf eine gezielte Frage in einer Pressekonferenz klargestellt worden, daß eine gegenseitige ausgewogene Truppenverminderung nicht den gegenseitigen Abbau von Musikkapellen bedeuten soll, sondern daß wirklich ausgewogen die Kampfkraft auf beiden Seiten vermindert werden soll. Daraus ergibt sich, daß die Sicherheitsinteressen in Mitteleuropa überhaupt nicht berührt sind, wenn das geschieht, was im NATO-Kommuniqué zweimal ausdrücklich gesagt worden ist, nämlich: ausgewogen und gegenseitig die Streitkräfte und damit natürlich die Kampfkraft zu vermindern. Das ist der Sinn der Sache.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-25:
Frage 2 des Abgeordneten Dr. Wörner:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß das 1970 in Brüssel beschlossene europäische Verstärkungsprogramm für die Aufrechterhaltung der Verteidigungskraft der Allianz notwendig ist?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, die Antwort lautet: ja. Die Bundesregierung war an dem Zustandekommen des europäischen Verstärkungsprogramms maßgeblich beteiligt. Dieses Programm ermöglicht es, gewisse Schwächen der NATO-Verteidigung schneller als zunächst nach der NATO-Planung möglich erschien, zu beseitigen. Die vorgesehenen Maßnahmen stärken die militärische Kampfkraft des Bündnisses. Sie erleichtern die fortdauernde amerikanische Präsenz in Europa. Sie sind schließlich ein bedeutender Fortschritt in der militärischen Zusammenarbeit der europäischen Bündnispartner.
Insgesamt trägt das europäische Verstärkungsprogramm wesentlich zur Aufrechterhaltung des in Europa bestehenden militärischen Kräfteverhältnisses bei. Es ist daher notwendig.
wörner (NA), 1971-06-25:
Herr Staatssekretär, wird eine etwa zu beschließende symbolische Truppenreduzierung als erste Stufe einer möglichen Abrüstungsvereinbarung dieses europäische Verstärkungsprogramm in irgendeiner Weise tangieren?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, da mir die Gabe der Prophetie nicht gegeben ist, kann ich nur sagen: nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge ist an diesem Programm nichts zu ändern.
Wenn sich in Verhandlungen herausstellen sollte, daß das Bündnis gemeinsam zu anderen Schlüssen kommt, ist das eine neue Lage. Aber vorläufig ist daran nicht gedacht.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-25:
Herr Dr. Wörner, Sie haben keine weitere Zusatzfrage. - Herr Dr. Marx!
marx (NA), 1971-06-25:
Herr Staatssekretär, da wir nicht Ihre Gabe der Prophetie auf die Probe stellen wollen, frage ich: Was entspricht dem Willen der Bundesregierung in Zusammenhang mit der Zusatzfrage des Kollegen Dr. Wörner?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Dem Willen der Bundesregierung entspricht es, die Sicherheitsanstrengungen nicht zu vermindern, sondern die gemeinsamen Interessen an einer Verminderung der Lasten ohne Verminderung der Sicherheit auszuloten, und zwar im Dialog der beiden Paktsysteme.
({0})
klepsch (NA), 1971-06-25:
Herr Staatssekretär, enthält Ihre Antwort auch, daß die Bundesregierung eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts um dieses Verstärkungsprogramm vorzunehmen beabsichtigt?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, wir können natürlich auch gern eine Haushaltsdebatte führen. Ich kann Ihnen nur sagen: solange keine neue Lage entstanden ist, gilt die alte Lage; und ob die neue Lage entsteht, wird sich aus den Verhandlungen zwischen Ost und West ergeben. Zunächst einmal bereiten wir die Abstimmung im westlichen Bündnis selbst vor, und dann sieht man weiter.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1971-06-25:
Ich kann Ihnen nicht helfen; Sie haben nur eine Zusatzfrage. Sonst wird keine Zusatzfrage gestellt.
Ich komme zur Frage 3 des Abgeordneten Dr. Zimmermann. - Der Fragesteller ist nicht im Saal. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen nunmehr zu den dringenden Mündlichen Fragen aus der Drucksache VI/2378, weiterhin Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Es sind zwei Fragen des Abgeordneten Riedel ({0}). Die erste Frage:
Halt es die Bundesregierung mit ihren verfassungsmäßigen Pflichten für vereinbar, der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn weiterhin zu gestatten, in einem Werbeplakat für vereinbarte Sonderzüge zum Deutschlandtreffen der Schlesier in München das Motto „Heimat in Freiheit" und die Darstellung des Portraits von Gerhart Hauptmann sowie jeglichen Hinweis

Vizepräsident Dr. Jaeger
auf die Bezeichnung dieser Sonderzüge mit schlesischen Städtenamen nicht zuzulassen?
Bitte, sehr, Herr Staatssekretär!
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, die Bundesregierung sieht nach geltendem Recht keine Möglichkeit, in unternehmerische Dispositionen der Deutschen Bundesbahn einzugreifen. Der Vorstand der Deutschen Bundesbahn hat seine Dienststellen angewiesen, bei Werbemaßnahmen mit politischem Inhalt Zurückhaltung zu üben, um den Grundsatz der absoluten politischen Neutralität zu wahren. Die Bundesregierung sieht keine Veranlassung, diese Anordnungen zu beanstanden.
Ich darf hier hinzufügen, daß ich diese Frage deswegen mitbeantworte, weil die nächste Frage, Herr Abgeordneter Riedel, sich auf eine angebliche Äußerung von mir im Parlament bezieht. Ich fühle mich allerdings nicht kompetent in Fragen der Bundesbahn; das möchte ich hier gleich deutlich sagen.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-25:
Eine Zusatzfrage, Abgeordneter Dr. Czaja.
czaja (NA), 1971-06-25:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie die Auffassung der Bundesregierung über die parteipolitische Neutralität unterstrichen haben,
({0})
- die politische; und in dem Schreiben ist auch von parteipolitischer Neutralität die Rede -, frage ich Sie, ob Sie das Motto „Heimat in Freiheit" als eine Verletzung der politischen Neutralität ansehen.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich habe hier zu keinem Motto Stellung zu nehmen und auch nicht zu Entscheidungen des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn. Wir haben durch Gesetz in diesem Hause geregelt, daß da eine Unabhängigkeit besteht. Der Vorstand der Bundesbahn hat einen Verwaltungsrat, und bevor sich dieser Verwaltungsrat - dem ja Mitglieder dieses Hauses, auch Ihrer Fraktion, angehören - mit diesen Fragen nicht befaßt hat, bin ich nicht in der Lage, zu Dingen Stellung zu nehmen, von denen ich gestern um 1/24 Uhr zum erstenmal gehört habe und deren Inhalt mir nicht vorliegt, deren Inhalt Sie besser kennen. Im Grunde genommen halte ich es für eine ziemlich große Schwierigkeit, wenn ich jetzt zu einem Thema Stellung nehmen muß, zu dem mir nicht einmal mehr die Unterlagen beschafft werden konnten, weil die Fragesteller ihre Fragen sehr spät eingereicht haben.
({1})
- Diese Frage hätte meiner Ansicht nach gar nicht beantwortet werden müssen. Das ist eine Courtoisie der Bundesregierung, denn die Frage hat die Ressorts zu spät erreicht.
becher (NA), 1971-06-25:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß die Bundesregierung im Rahmen ihrer politischen Obsorge für die Deutsche Bundesbahn eine Liste deutscher Städte- und Dichternamen veröffentlichen könnte, die in der Bundesrepublik noch genannt werden dürfen?
({0})
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich kann nur vermuten, worauf Ihre Frage abzielt. Ich halte es nicht für sinnvoll - ich will es hier ganz deutlich sagen-, daß irgendwelche Stellen in irgendeinem Lande - seien es privatwirtschaftliche, seien es öffentlich-rechtliche Unternehmen - irgendeine Art von Geschichtszensur ausüben. Und ich halte überhaupt nichts davon, daß man sich mit solchen Fragen in Deutschland politisch auseinandersetzt. Der Flaggenstreit der Weimarer Republik sollte uns allen noch zu denken geben.
({1})
- Einverstanden!
jaeger (vizepräsident), 1971-06-25:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Niegel.
niegel (NA), 1971-06-25:
Herr Staatssekretär, da Sie vorhin erklärten, Sie könnten nicht Stellung nehmen, weil Sie die Unterlagen nicht rechtzeitig beschaffen konnten, frage ich Sie: Wie beurteilen Sie dann die Tatsache, daß gestern im Ausschuß für Städtebau und Wohnungswesen ein Gesetz beraten und beschlossen werden sollte, für das den Abgeordneten nicht einmal die Unterlagen zur Verfügung standen?
({0})
jaeger (vizepräsident), 1971-06-25:
Hier ist der innere Zusammenhang nicht mehr gegeben, Herr Abgeordneter Niegel. - Herr Staatssekretär, die Angelegenheit ist erledigt.
Bitte sehr, Herr Abgeordneter Dr. Burgbacher zu einer Zusatzfrage!
Dr. Burgbacher ({0}); Herr Staatssekretär, Sie haben soeben auf eine Bemerkung unseres Kollegen Czaja, der von parteipolitischer Neutralität sprach, erwidert, es müsse richtig „politische Neutralität" heißen. Wären Sie so freundlich, mir und auch dem Hause den Unterschied zu erklären, den Sie zwischen diesen beiden Begriffen sehen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter Burgbacher, ich wollte dem Kollegen Czaja zu Hilfe kommen, weil die Frage, auf die es dem Kollegen Riedel ankam, eine Landsmannschaft betraf, und ich wollte den Eindruck vermeiden, als sei eine


Parlamentarischer Staatssekretär Moersch Landsmannschaft der Schlesier eine parteipolitische Organisation. Das ist sicher in Ihrem Sinne geschehen.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1971-06-25:
Wir kommen damit zu Frage 2 des Abgeordneten Riedel ({0}) :
Ging den Beschlüssen der Münchner SPD-Stadtratsfraktion, die den Münchner Oberbürgermeister Dr. Vogel daran hindern, zum Deutschland-Treffen der Schlesier ein Grußwort zu richten, und die den von der Bundesregierung in der Fragestunde am 30. April 1971 durch den Parlamentarischen Staatssekretär Moersch zurückgewiesenen Forderungen des stellvertretenden polnischen Außenministers Willmann entsprechen, wonach die „praktischen Konsequenzen" des deutsch-polnischen Vertrages u. a. eine „Neutralisierung und politische Eliminierung" der Landsmannschaften bedingen, eine entsprechende der Bundesregierung übermittelte Anregung oder Intervention der polnischen Regierung voraus?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege, die Antwort lautet: Nein, der Bundesregierung ist keine Anregung oder Intervention der polnischen Regierung im Sinne Ihrer Frage übermittelt worden.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-25:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Riedel.
riedel (NA), 1971-06-25:
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie fragen, ob es im Sinne der Entspannungspolitik, wie die Bundesregierung sie versteht, wenigstens zukünftig noch erlaubt ist, daß die Heimatvertriebenen im gesellschaftlichen und amtlichen Verkehr die deutsche Bezeichnung ihrer Geburtsorte gebrauchen dürfen.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich habe in diesem Hause wiederholt zu dieser Frage Stellung genommen. Es ist ganz selbstverständlich, daß jedermann in diesem Lande das Recht hat, die Bezeichnung zu verwenden, die er für richtig hält. Das folgt aus Art. 5 des Grundgesetzes.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-25:
Weitere Zusatzfragen? - Herr Abgeordneter Dr. Czaja!
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-25:
Herr Kollege Eppler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Gradl?
czaja (NA), 1971-06-25:
Herr Staatssekretär, würden Sie im Zusammenhang mit der zweiten Frage des Abgeordneten Riedel dazu Stellung nehmen, wie sich die Bundesregierung gegenüber dem Eingriff in unsere freiheitliche Grundordnung, der die Neutralisierung und politische Eliminierung der Landsmannschaften fordert, verhält und ob sie im Sinne der Sicherung unserer freiheitlichen Grundordnung bereit ist, das Nötige auch nach außen zu erklären?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Präsident, ich bin leider gezwungen, auf die Antwort, die ich bereits gegeben habe, zu verweisen. Es tut mir leid: ich kann nicht noch einmal zu einer Frage Stellung nehmen, von der ich hier soeben festgestellt habe, daß ihr Inhalt unzutreffend ist.
({0})