Franz Müntefering (NA), 2005-04-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich lasse alle absichtlichen Missverständnisse und kleinkarierten Unterstellungen beiseite und spreche zur Sache.

Kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland haben erhebliche Probleme, von ihren Banken und Sparkassen Kredite für ihre Investitionen zu bekommen.
Deshalb expandieren sie nicht, deshalb schrumpfen sie.
Arbeitnehmer werden entlassen und durch ausländische
Scheinselbstständige ersetzt, die für den halben Lohn arbeiten müssen. Unternehmen siedeln wegen weniger
Prozente mehr Gewinn ins Ausland um und lassen ihre
Arbeitnehmer mit ihren Familien im Stich. Rund 15 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts werden illegal und in
Schwarzarbeit erwirtschaftet. Das sind 250 bis 350 Milliarden Euro pro Jahr.

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Die ehrlichen Unternehmen sind die Dummen.

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Kleinen Unternehmen werden ihre Innovationen abgerungen und zur Produktion ins Ausland verkauft.

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Eine große deutsche Bank hat eine Eigenkapitalrendite von 16,7 Prozent vor Steuern. Sie verkündet exorbitante Gewinne, fordert 25 Prozent Kapitalrendite und
kündigt an, dass 6 000 Menschen entlassen werden. Managergehälter steigen ins Unermessliche und werden geheim gehalten. Großes Geld mit kurzfristigem Profitinteresse kauft sich hier ein und beutet Unternehmen in
knappen Zyklen aus. Siemens-Nixdorf, Klöckner und
Duales System darf man wohl nennen. Das alles hat mit
sozialer Marktwirtschaft und Unternehmensethik nichts
zu tun.

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Da geht es um den Vorteil weniger und um Lasten für
viele. Das ist marktradikal und asozial.

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Das lässt uns Sozialdemokraten nicht kalt. Darüber
habe ich gesprochen und festgestellt: Die meisten Unternehmen in Deutschland wissen, sie sind ihrem Unternehmen, ihren Arbeitnehmern und dem Standort verpflichtet.

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Sie haben unsere Unterstützung. Kein Unternehmer, der
so denkt und handelt, stößt mit seinen Sorgen bei uns auf
taube Ohren.

Aber die oben beschriebenen Wahrheiten gibt es
auch. Diese Missstände nehmen zu, bei uns und international. Das darf man nicht verschweigen und das darf
man nicht billigend in Kauf nehmen - im Interesse der
Arbeitnehmer, des sozialen Friedens und der Demokratie. Wir wollen soziale Marktwirtschaft in Deutschland.

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Soziale Marktwirtschaft - das ist wichtig - ist voll
wettbewerbsfähig in der Konkurrenz zum Marktradikalismus. Der Wohlstand in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten hat sich auf der Grundlage von sozialer
Marktwirtschaft entwickelt und nicht durch Marktradikalismus und nicht durch Kapitalismus pur.

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Im Gegenteil: Wo totale Ökonomisierung das Handeln
bestimmt, hat der soziale Auftrag der Politik keine
Chancen mehr. Wirtschaft ist aber für die Menschen da
und nicht umgekehrt.

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Das leitet sich im Übrigen nicht nur aus unserem Programm, sondern auch aus unserem Grundgesetz ab.
Art. 20, ein Artikel, der nicht - auch nicht mit Zweidrittelmehrheit - verändert werden kann, lautet:

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

Art. 14 bestimmt:

Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich
dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

So wie Deutschland wollen wir auch Europa: demokratisch und sozial.

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Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005 16095
Wenn die Menschen das Vertrauen in die Politik, in den
Staat und darin verlieren, dass diese Maximen des
Grundgesetzes Messlatte für das Handeln bleiben, sieht
es für die Reputation der Demokratie schlecht aus.

Die Staatsquote ist auf 47,5 Prozent gesunken. - Sie
sollten sich das noch einmal ansehen; denn so gehen Sie
mit Zahlen um -: Nicht 50 Prozent, sondern 47,5 Prozent ist richtig. Das ist ein kleiner, aber feiner Unterschied. - Wir haben die Körperschaftsteuer von 40 auf
25 Prozent gesenkt.

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Wir senken diesen Satz weiter auf 19 Prozent. Wir haben
die Einkommensteuer in der Spitze von 53 auf 42 Prozent gesenkt.

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Wir haben die Dynamik der Lohnnebenkosten gebrochen
und die Lohnnebenkosten leicht gesenkt.

Das alles war richtig. Dazu stehen wir; denn wir wollen, dass deutsche Unternehmen wettbewerbsfähig sind.
Aber es muss nun auch gut sein mit dem Lamento bestimmter Wirtschaftsfunktionäre,

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die die Politik für alles verantwortlich machen und selbst
mit der Macht des Geldes winken, wenn sie die Qualität
des Wirtschaftsstandortes herunterreden. Es reicht.

Ich sage den anständigen Unternehmen in Deutschland - das sind die meisten -: Wir sind unverändert zu
zielführender Zusammenarbeit

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zum Nutzen der Unternehmen und zum Nutzen der Menschen in unserem Land bereit. Den anderen sage ich: Wir
lassen den Sozialstaat nicht schleifen und die soziale
Marktwirtschaft nicht amputieren. Wir lassen das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unserer Demokratie
nicht ramponieren.

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Diese Debatte ist fällig. Bei dieser Debatte darf es
nicht bleiben. Wer dieses Land erneuern und zusammenhalten will, wer Wohlstand und soziale Gerechtigkeit
dauerhaft will - wir wollen das -, wird diese Baustelle
nicht liegen lassen dürfen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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