Andrej Hunko (NA), 2013-05-16:
Ich denke, in einer Sache sind wir uns weitgehend

einig: Die Menschenrechtslage in Mexiko ist äußerst
kritisch und hat sich in den vergangenen Jahren weiter
verschlechtert. Die Berichte mexikanischer und internationaler Menschenrechtsorganisationen sind besorgniserregend und decken sich in weiten Strecken
auch mit den Darstellungen der Bundesregierung. Wir
wissen von Folter, die von Menschenrechtsorganisationen als „systematische, allgemeine und straffreie
Praxis“ beschrieben wird. Das Land leidet unter einer
hohen Mordrate, Gewaltexzessen, extralegalen Tötungen und Verschwindenlassen. Gleichzeitig herrscht
eine fast komplette Straflosigkeit für diese Verbrechen.
Korruption ist weit verbreitet, und die soziale Spaltung
hat sich vergrößert. In den meisten mittelamerikanischen Ländern sieht die Lage nicht viel besser aus.

In dieser Situation verhandelt die Bundesregierung
ein Sicherheitsabkommen mit Mexiko. Es ist allgemein
bekannt, dass Teile des Militärs und viele Polizeieinheiten in Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind. Wer aber sollen die Kooperationspartner für ein solches Abkommen sein? Es sind eben
jene Behörden, die maßgeblich mitverantwortlich für
die gefährliche Situation von Menschenrechtsverteidigern sind - sei es durch Passivität oder aktive Verfolgung. Ich denke, man sitzt einem Irrglauben auf, wenn
man in dieser Situation in den staatlichen Akteuren
verlässliche Partner für Kooperationen im Sicherheitsbereich sieht.

Zu Protokoll gegebene Reden




Zwar betont die Bundesregierung immer wieder die
Wichtigkeit von Menschenrechtsklauseln in Abkommen
wie diesem, aber sie muss selbst eingestehen, dass
diese in der Regel nur Makulatur sind. Eine Evaluierung
biete sich im Rahmen von Verhandlungen über Nachfolgeabkommen oder die Verlängerung bestehender Abkommen an, sagt die Bundesregierung in einer Antwort
auf eine Kleine Anfrage - Drucksache 17/7301. Im
Klartext: Die Lage im betroffenen Land ist Ihnen bei
Abschluss des Vertrags nicht relevant.

Vor diesem Hintergrund scheint es mir zunächst unterstützenswert, dass der Antrag der Grünen eine klarere und geregelte Evaluierung laufender Abkommen
fordert. Dies wäre ein richtiger Schritt in Richtung zu
mehr Transparenz und Überprüfbarkeit. Das Hauptproblem wird dadurch jedoch nicht angegangen. Die
Vorstellung, durch Sicherheitsabkommen den Zustand
der Polizeien zu verändern, scheint mir illusorisch,
und ich bin der Meinung, dass keine deutschen Polizisten in Regionen geschickt werden dürfen, in denen eine
so desaströse Lage herrscht wie derzeit in Mexiko.
Und das bedeutet, dass es keine derartigen Abkommen
mit Staaten geben darf, deren Regierungen nicht
grundlegende Rechte ihrer Bevölkerung garantieren
und deren Sicherheitsapparate Teil des Problems und
nicht Teil der Lösung sind.

Dabei stimme ich auch mit den Organisationen überein, die sich in der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko zusammengeschlossen haben, darunter
Amnesty International Deutschland, Brot für die Welt
und Misereor, um nur einige zu nennen. In einem im
Januar 2012 veröffentlichten Positionspapier haben
sie der Bundesregierung unmissverständlich dazu geraten, das Sicherheitsabkommen mit Mexiko abzulehnen. Zuvor müsse in Mexiko ein „Politikwandel in Sachen Menschenrechte“ eintreten.

Die Bundesregierung scheint jedoch das Pferd von
hinten aufzäumen zu wollen: Durch die Kooperation
will sie Einfluss nehmen, ohne im Voraus Bedingungen
zu stellen. Leider gilt dasselbe für den Antrag der Grünen. Ich bin überzeugt, dass dies zu einem PR-Effekt
für die mexikanische Regierung führen wird, sich an
der Situation dort aber wenig ändern wird. Und ich
muss ehrlich sagen, dass ich nicht verstehen kann,
dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, das konkrete Abkommen der Bundesregierung mit
Mexiko in ihren Forderungen völlig ignorieren.

Abschließend möchte ich auf einen weiteren Punkt
eingehen, der meiner Meinung nach zu kurz greift. Angesichts der Lage in Mexiko haben die illegalen Lieferungen von Sturmgewehren durch Heckler & Koch zu
Recht zu breiter Empörung geführt. Sie sind aber nur
die Spitze des Eisbergs. Im behandelten Antrag fordern
Sie eine vorübergehende Aussetzung von Waffenlieferungen nach Mexiko. Waffenlieferungen werden aber
keine Probleme lösen, weder in Mexiko noch sonst wo.
Deshalb sehen wir ein lediglich vorübergehendes Aussetzen der Waffenverkäufe als nicht weitgehend genug

an. Wir stehen für einen generellen Stopp der Rüstungsexporte.