alexander dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2017-03-10:

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Verehrter Herr Präsident!

Die vereinbarte Lösung wahrt die Rechte der
EU-Bürger auf Gleichbehandlung ungeachtet ihrer
Staatsbürgerschaft, sorgt für eine gerechte Infrastrukturfinanzierung und erleichtert den Übergang
zu einer emissionsarmen Mobilität .

({0})

Das sind die Worte der EU-Kommission zur deutschen
Maut .

({1})

Das ist die Sichtweise Europas gegenüber der deutschen
Maut. Europa und die EU-Kommission sind deswegen
so überzeugt von der Maut, weil sie den notwendigen

Systemwechsel von der Steuerfinanzierung zur Nutzerfinanzierung möglich macht und damit langfristig die Finanzierung unserer Infrastruktur sicherstellt . Das ist der
Grund, warum Europa zur deutschen Maut steht .

({2})

Wir haben eine 100-prozentige Zweckbindung der Einnahmen aus der Maut für Investitionen in unsere Infrastruktur geschaffen.

({3})

Wir haben eine ökologische Lenkungswirkung .

({4})

Und wir haben ein modernes digitales System geschaffen . Das ist das Konzept für die Pkw-Maut .

Ich möchte an dieser Stelle der EU-Kommission, dem
Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und meiner Kollegin Bulc für ihren persönlichen und kontinuierlichen Einsatz ausdrücklich danken, der dieses Ergebnis
möglich gemacht hat .

Mit dem Systemwechsel von einer steuerfinanzierten
hin zu einer nutzerfinanzierten Infrastruktur vollziehen
wir auch den Wechsel von nicht zweckgebundenen Steuermitteln, die die Autofahrer bisher über die Kfz-Steuer
zahlen, hin zu einer zweckgebundenen Infrastrukturabgabe, die dorthin fließt, wo sie auch erhoben worden ist,
nämlich in den Neubau und den Unterhalt unserer Verkehrsinfrastruktur .

({5})

Wir bewegen übrigens mit der Pkw-Maut bzw . der
Infrastrukturabgabe jedes Jahr insgesamt 4 Milliarden
Euro vom allgemeinen Steuerhaushalt in den Haushalt
des Bundesverkehrsministers .

({6})

- Ja, jedes Jahr 4 Milliarden Euro . - Das sind dauerhafte
und zweckgebundene Investitionen in die Infrastruktur .
Das bedeutet, dass wir diese 4 Milliarden Euro jährlich,
die der Autofahrer aufbringt, vor anderen wechselnden
Begehrlichkeiten sichern und dafür sorgen, dass wir
langfristig eine verlässliche Finanzierung unserer Infrastruktur hinbekommen, meine Damen und Herren .

({7})

- Ja, das ist die Wahrheit .

({8})

Wir machen unsere Investitionen in die Infrastruktur
zum ersten Mal unabhängig von Konjunktur, Wahlperioden und Koalitionen . Wir gehen nach dem Grundsatz vor,
dass der Wohlstand da entsteht und wächst, wo die Infrastruktur funktioniert. „Mobilität finanziert Infrastruktur“
ist der Gedanke, der uns dabei leitet .

Meine Damen und Herren, der Grundgedanke ist, dass
wir in diesen Bereichen grundsätzlich eine Zweckbindung einführen wollen . Das machen wir, was die Straße
betrifft, bisher schon bei der Lkw-Maut. Das machen wir
auch bei der Schiene . Das machen wir übrigens auch bei
der digitalen Infrastruktur, beim Glasfasernetz, mit den
Frequenzversteigerungen und der digitalen Dividende,
die wir wieder investieren . Das machen wir jetzt auch
bei der Pkw-Maut, bei der Infrastrukturabgabe . Es gibt
dabei, um auch das klar zu sagen, keine Mehrbelastungen
für in Deutschland zugelassene Kraftfahrzeuge .

({9})

Aber zum ersten Mal beteiligen sich alle, die unsere
Straßen nutzen, auch gerecht an deren Finanzierung; das
müssen Sie sich sagen lassen .

({10})

Wir schaffen damit schlichtweg Gerechtigkeit auf unseren Straßen .

({11})

Ich sage Ihnen, weil ich ja die Zwischenrufe vernehme, auch sehr klar: Es gibt keinen anderen Verkehrshaushalt in Europa, der so viel Geld einnimmt wie der deutsche Verkehrshaushalt über die Pkw-Maut .

({12})

Kein anderer Verkehrshaushalt erzielt über die PkwMaut so hohe Einnahmen .

({13})

All denjenigen, die meinen, sie könnten mit ihren
Zwischenrufen die Frage der Einnahmen aufwerfen, sage
ich: In Wahrheit stellen Sie sich doch gegen die generelle Nutzerfinanzierung. Das ist schlichtweg das Problem,
das Sie haben. Das, was wir heute schaffen, nämlich
langfristig Investitionen in die Straße zu ermöglichen, ist
eigentlich das, was Sie nicht wollen . Eine Stärkung des
Verursacherprinzips und eine Nutzerfinanzierung, so wie
wir das machen, wollen Sie offensichtlich nicht.

({14})


Wir sagen klar: Wer nutzt, der zahlt; aber er zahlt nicht
doppelt . - Sie wollen eine Doppelbelastung der Autofahrer herbeiführen .

({15})

Wir haben uns ja sogar darauf verständigt, dass die
Fahrer von Euro-6-Fahrzeugen zusätzlich in einer Größenordnung von circa 100 Millionen Euro pro Jahr entlastet werden .

({16})

Das ist die ökologische Komponente, die zusätzlich in
der Vereinbarung mit der Europäischen Kommission entstanden ist .

({17})

Ich kann Ihnen an dieser Stelle nach den Diskussionen, die ich nach unserer Einigung mit der Europäischen
Kommission gehört habe, sagen: Ich habe ganz wenig
Verständnis für die Mautmaulerei unserer österreichischen Freunde .

({18})

- Ich habe für Ihre kein Verständnis, aber auch nicht für
die der österreichischen Freunde .

({19})

Ich finde es durchaus ein bisschen befremdlich, sehr geehrter Herr Behrens, dass Sie die Mautmaulerei der Österreicher in einem Antrag zur heutigen Beratung auch
noch als Grundlage dafür nehmen wollen, deutsche Gesetze aufzuheben . Das ist doch kein Durchsetzen deutscher Interessen .

({20})

Das ist doch kein Durchsetzen der Interessen der Autofahrer auf der Straße .

({21})

Das ist doch eine vorauseilende Kapitulation vor anderen
Interessen .

Die Österreicher formulieren an dieser Stelle klar ihre
nationalen Interessen und führen eine innenpolitische
Debatte nach dem Motto: Alle, die nach Österreich reinfahren, sollen sich an der Straßenfinanzierung beteiligen,
aber Österreicher sollen die Straßen in Deutschland unter
keinen Umständen mitfinanzieren. - Das ist kein europäischer Gedanke, und Sie wollen dem nachgeben .

({22})

Um das auch ganz klar zu sagen: Die Österreicher haben vor über 20 Jahren zu Recht eine Maut eingeführt mit erheblichsten Entlastungen der Österreicher durch
ein hohes Anheben der Pendlerpauschale .

Ich habe mir das vor kurzem auch wieder selber angeschaut . Auf meinem sehr kurzen Weg nach Italien 3,5 Stunden Fahrt bis an meinen Zielort - habe ich das
Pickerl an der Grenze, die Brenner-Maut und die Gebühr
für die Nutzung der Autostrada bezahlt, und das Gleiche
habe ich auch auf dem Weg zurück bezahlt . Das hat in
der Summe 64 Euro Maut gekostet . Ich sage Ihnen: Ich
habe das ganz selbstverständlich und auch gerne bezahlt,
weil ich auf guten Straßen sicher an meinen Urlaubsort
und wieder zurückgekommen bin .

({23})

Aber mit der gleichen Selbstverständlichkeit erwarte ich,
dass die anderen auch zahlen, wenn sie auf unseren guten
Straßen unterwegs sind .

({24})

Die Maut, wie wir sie umsetzen, hat in der Tat auch
eine ökologische Lenkungswirkung .

({25})

Besonders umweltfreundliche Fahrzeuge profitieren davon: Elektrofahrzeuge sind komplett von der Maut befreit, Euro-6-Fahrzeuge werden durch die Maut zusätzlich mit insgesamt rund 100 Millionen Euro entlastet, und
von den im Ausland zugelassenen Fahrzeugen profitieren
besonders die schadstoffarmen Klasse-6-Fahrzeuge von
günstigen digitalen Kurzzeitvignetten .

So eine ökologische Ausrichtung, wie wir sie umsetzen, würde man sich in vielen anderen Ländern in Europa
auch wünschen .

({26})

Sie von den Grünen könnten eigentlich auch anerkennen,
dass wir eine Maut einführen, die eine ökologische Lenkungswirkung hat .

({27})

Sie wollen aber eigentlich etwas anderes: Sie wollen
schlichtweg eine Mehrbelastung der Autofahrer erreichen . Ihr Vorschlag einer streckenabhängigen Maut, die
Ihr Vorzeigeverkehrspessimist Winnie Hermann immer
wieder fordert, ist alles andere als ökologisch . Das, was
Sie vorschlagen, nämlich an jedem Ort, zu jeder Zeit und
auf jedem Kilometer Straße eine eigene separate Gebühr,
eine eigene Maut, zu erheben, führt klassisch zu einer
deutlichen Mehrbelastung der Autofahrer - gerade derBundesminister Alexander Dobrindt

jenigen, die darauf angewiesen sind: in den ländlichen
Regionen, der Familien und der Pendler .

({28})

Sie wollen sie mehr belasten, wir wollen keine Doppelbelastungen schaffen. Das ist der Unterschied.

({29})

Sie fordern die Totalmaut mit Mehrbelastungen, Sie wollen die Citymaut, Sie wollen die Kfz-Steuer erhöhen, Sie
wollen den Sprit verteuern . Ich kann Toni Hofreiter hier
wörtlich zitieren; Zitat Toni Hofreiter: „Das Benzin ist
immer noch zu billig.“ Wenn Sie Benzin verteuern, dann
erhöhen Sie die Belastungen der Autofahrer .

({30})

Das ist das Ergebnis Ihrer Politik .

({31})

Es geht in diesem Jahr, wenn wir im September die
Wahlen zum Deutschen Bundestag haben, natürlich auch
um eine Richtungsentscheidung: Freiheit, Gerechtigkeit
und Mobilität mit uns oder Belastungen, Verbote und
Stillstand mit den Grünen .

({32})

Die Menschen werden sich das sehr genau anschauen
und auch danach entscheiden .

Wir sind für den Systemwechsel . Wir wollen die Nutzerfinanzierung stärken; wir wollen mehr Investitionen
in die Straßen . Sie wollen die Belastungen erhöhen und
weniger Investitionen in die Straßen. Das ist der Unterschied .

({33})

Wir führen ein digitales Mautsystem ein . Der gesamte Prozess der Mauterhebung ist digitalisiert . Er ist einfach, schnell und unbürokratisch und führt dazu, dass die
Halter der in Deutschland zugelassenen Fahrzeuge ihren
Mautbescheid automatisch bekommen, und die Halter
eines im Ausland zugelassenen Fahrzeugs können ihre
digitale Vignette einfach online oder per App buchen .

Damit schaffen wir die langfristige Sicherung der Investitionen .

({34})

Der Investitionshochlauf, den wir in dieser Wahlperiode in der Großen Koalition angestoßen haben, mit einer
Steigerung der Investitionen, wie es sie in der Vergangenheit nie zuvor gegeben hat, kann damit verstetigt werden .

Wir haben in dieser Wahlperiode im Bereich der Infrastrukturinvestitionen einen Rekordmittelaufwuchs von
über 40 Prozent: von ursprünglich 10 Milliarden Euro,
die wir jedes Jahr investiert haben, auf 14 Milliarden
Euro jährlich .

Wir haben als Große Koalition in dieser Legislaturperiode die Investitionslücke geschlossen . Wir haben
zum ersten Mal einen Bundesverkehrswegeplan, der eine
klare Finanzierungsperspektive hat, und wir bleiben damit in Deutschland Spitze bei Wachstum, Wohlstand und
Arbeit .

({35})

Das ist die Grundlage unserer Politik, und das ist auch
die Chance, die langfristige Finanzierung der Infrastruktur mit der Zweckbindung der Mittel sicherzustellen .

Herzlichen Dank .

({36})