Otto Bernhardt (NA), 2005-01-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu dem

Beitrag meiner Vorrednerin nur eine Bemerkung: Der
hohe Wert des Euro ist kein Zeichen für die Stärke des
Euro, sondern vielmehr Ausdruck der Schwäche des
Dollar. Das ist gestern in beiden Anhörungsverfahren
noch einmal deutlich gesagt worden.

({0})

Das Thema, über das wir heute sprechen, ist sehr
ernst. Ich will deshalb versuchen, sehr sachlich zu argumentieren. Jeder, der Mitte der 90er-Jahre dabei war, als
wir der deutschen Bevölkerung verdeutlichen wollten,
dass der Übergang von der D-Mark zum Euro notwendig
ist, um die europäische Integration voranzubringen, der
weiß, auf wie viel Widerstand wir dabei gestoßen sind.
Viele Deutsche hatten die Sorge, wir gäben die stabile
D-Mark ab und bekämen dafür den weichen Euro. Die
Argumentation damals - bitte vergessen Sie das nicht lautete: Wir in Deutschland legen aufgrund unserer historischen Erfahrung einen gesteigerten Wert auf Stabilität. Demgegenüber gaben die anderen Länder in Europa,
insbesondere im Mittelmeerbereich, dem Thema Stabilität bei weitem nicht diese Bedeutung. Es waren der Bundeskanzler Helmut Kohl und sein Finanzminister Theo
Waigel, die deshalb diesen Stabilitäts- und Wachstumspakt erarbeitet und ihre Kollegen in den anderen Ländern davon überzeugt haben. Sie erinnern sich, begeistert waren die meisten nicht. Wir haben das sozusagen
als Deutsche aufgrund unserer Erfahrung durchsetzen
können.

({1})

Der Pakt hat sich bewährt. Ich darf nur einmal auf das
Jahr 2002 verweisen. In diesem Jahr haben acht der
zwölf Euroländer im Wesentlichen ausgeglichene Haushalte vorgelegt. Eine traurige Tatsache der jüngsten deutschen Geschichte ist, dass die Nation, die diesen Pakt
durchgesetzt hat, als erste am stärksten dagegen verstoßen hat

({2})

und dreimal nacheinander die Kriterien nicht eingehalten
hat - das vierte Mal wird es voraussichtlich in diesem
Jahr geschehen.

Bisher hat man uns immer gesagt - ich sage das mit
allem Ernst -, man werde sich bemühen, wieder unter
die 3-Prozent-Grenze zu kommen. Nun setzen sich
plötzlich der Bundeskanzler und sein Finanzminister an
die Spitze jener, die die Auffassung vertreten: Wenn wir
die Regeln nicht einhalten können, dann wollen wir die
Regeln ändern. Das ist mit Sicherheit der verkehrte Weg.

({3})

Natürlich gibt es dafür Zustimmung aus Ländern wie
Frankreich und Italien. Die hätten das damals gerne
schon so gehabt - nur: Kohl hat aufgrund seines politischen Gewichts den Pakt gegen deren Vorstellungen
durchsetzen können.
Dass unsere Argumente die Abgeordneten der Koalition nicht überzeugen, das kann ich noch einsehen und
auch, dass Sie sich nicht davon beeindrucken lassen,
dass mit Ausnahme einer überregionalen Zeitung alle
Zeitungen sehr deutlich sagen: Lasst die Hände vom Stabilitätspakt. Was Sie aber nachdenklich stimmen müsste,
ist der Tatbestand, dass sowohl die Deutsche Bundesbank, die nach wie vor eine hohe Autorität hat, als auch
die Europäische Zentralbank und alle Kreditinstitute
gestern noch einmal deutlich gesagt haben: Lasst die
Hände vom Stabilitätspakt. Sie haben dabei davon gesprochen, dass von Ihrer Politik ein falsches Signal ausgeht.

({4})

Lassen Sie mich abschließend das vielleicht wichtigste Argument im Rahmen dieser Diskussion nennen:
Die deutsche Bevölkerung ist verunsichert. Das hängt
mit den Problemen auf dem Arbeitsmarkt und auch mit
anderen Problemen zusammen, auf die ich hier nicht eingehen möchte.

({5})

- Herr Kollege Poß, die Konsequenz ist Konsumzurückhaltung. Darin liegt einer der Gründe, warum die Wirtschaft in Deutschland nicht so läuft wie im Rest der
Welt.

Ich sage Ihnen eines voraus: Wenn Sie jetzt das 3-Prozent-Kriterium aufweichen - die meisten Fachleute sagen, dass Ihre Pläne zu einer Abschaffung dieses Stabilitätskriteriums führen -, dann wird die Zurückhaltung der
Deutschen in puncto Konsum noch größer werden. Sie
tragen damit dazu bei, dass der notwendige Aufschwung
und das notwendige Wirtschaftswachstum in Deutschland weiter verhindert werden. Denken Sie im Interesse
der Zukunft unseres Landes über dieses Argument einfach noch einmal nach.

({6})