Müller (NA), 1986-01-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Natürlich, Herr Kühbacher, wollen wir nicht, daß Sie verzichten. Wir wollen auch, daß dieses Gremium so groß wird, wie es sein muß, damit auch die GRÜNEN darin vertreten sein können. Nur, die CDU/CSU praktiziert diesen Verzicht im Blick auf die FDP. Das ist eindeutig der Fall. Man muß dann das Minderheitenrecht, für das man streitet, und das eigene Interesse abwägen. Das ist natürlich Ihre Sache und nicht die unsere.
Den Antrag der sozialdemokratischen Fraktion, das Gremium zur Genehmigung der Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste zu erweitern und damit auch die GRÜNEN an der Haushaltskontrolle der Geheimdienste zu beteiligen, findet sonst unsere volle Zustimmung.
Es geht hier wirklich um die Frage der Minderheitenrechte. Zu einer Demokratie - natürlich insbesondere hier im Bundestag - gehört es auch, daß das Prinzip Öffentlichkeit und das Prinzip des Minderheitenschutzes genauso wie das Recht der Opposition und des Parlamentes, die Haushalte der Regierung zu kontrollieren, gewahrt bleiben. Es geht um die Frage der Öffentlichkeit - dies ist die eine entscheidende Frage -, auch wenn sie nur so begrenzt ist, daß eine Minderheit in dem PKK-GreDr. Müller ({0})
mium vertreten ist, und es geht um die Frage der Kontrolle der Regierung.
Diktaturen zeichnen sich doch gerade dadurch aus, daß das Prinzip der Öffentlichkeit verletzt wird und insbesondere auch das Prinzip des Minderheitenschutzes verletzt wird. Dies ist bedauerlicherweise auch durch die Entscheidung des Karlsruher Gerichtes in Gang gesetzt worden. Was hier im Bundestag mit der Karlsruher Entscheidung einreißt, ist, daß die Regierungsparteien und damit die Mehrheitsparteien die Entscheidung darüber fällen können, welcher Teil der Opposition ihnen für die Kontrolle der Regierung genehm ist und welcher nicht. Das halten wir wahrlich für einen Skandal.
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Das bedeutet doch, daß eine Möglichkeit der wirklichen parlamentarischen Kontrolle in diesem Hause völlig von der Art und Weise abhängig geworden ist, wie die Regierungsparteien die Opposition jeweils einschätzen. Daß das nicht immer eine optimistische Einschätzung sein wird und sein soll, ist doch klar. Insofern ist hier eindeutig der Willkür Tür und Tor geöffnet worden.
Dies wiegt insbesondere dort schwer, wo es um die Kontrolle der Geheimdienste geht. Denn eines ist doch klar: Wer diese Kontrolle der Opposition entzieht, der hat eindeutig etwas zu verbergen.
Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, wer die demokratischen Rechte von Minderheiten in dieser Republik und woanders weiterhin glaubhaft vertreten will, der kann hier nicht dagegen sein, daß auch die kleinste Oppositionspartei in dem Gremium vertreten ist.
Sie haben auch etwas zu verbergen. Erst kürzlich ist doch versucht worden - und es ist auch so gehandelt worden -, sich mit Hilfe der Geheimdienste gegen die Opposition argumentativ zu munitionieren. Da war Ihnen das recht; auch unser Datenschutz war Ihnen völlig gleichgültig. Da haben Sie mit Hilfe des Geheimdienstes nach Daten gefragt; da war von Rechtsstaatlichkeit überhaupt nicht mehr die Rede.
Ich habe auch den Eindruck, daß Sie in Wirklichkeit auch noch einen Rest von absolutistischer Konspiration schützen wollen.
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Angesichts von Spionagesatelliten und Trunkenbolden in den Geheimdiensten ist doch gar nichts mehr übriggeblieben, was noch Geheimnis sein könnte.
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Es ist doch noch gar nicht so lange her, meine Damen und Herren von der Regierungspartei und der Regierung, daß Sie sich größte Sorge gemacht haben, ob Sie am nächsten Morgen noch Ihre Sekretärin vorfinden würden. Hier kann es doch gar nicht mehr darum gehen, Geheimdienste in einer Art und Weise, wie es damals vielleicht im Sinne der Außenpolitik üblich war, zu benutzen.
Insofern scheint sich unser Verdacht zu bestätigen, daß das, was Sie hier ausschließen wollen, nichts anderes ist als unser Recht auf die Haushaltskontrolle, auf die Einsicht in das, was mit unseren Steuergeldern geschieht. Damit verletzen Sie mit Ihrem Petitum unter Berufung auf das Karlsruher Urteil vehement Minderheitenrechte in diesem Bundestag.
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Das halte ich für so skandalös, daß Sie ab sofort es seinlassen sollten, ausgerechnet uns als Minderheit auf Rechtsstaatlichkeit hinzuweisen.
Danke schön.
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