emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schäuble (NA), 1990-02-09:
Herr Kollege Bull, würden Sie mir bitte bestätigen, daß in der Behandlung der hier einstmals als Arbeitnehmer angeworbenen und jetzt hier lebenden Ausländer grundsätzlich zwischen den beiden Gesetzentwürfen kein Unterschied besteht, und würden Sie mir bitte zweitens erklären, welche Regelungen der Zuzugsbegrenzung Ihr Gesetzentwurf enthält?
Minister Dr. Bull ({0}): Sehr gerne, Herr Dr. Schäuble. Ich werde im Laufe der weiteren Ausführungen auf die Unterschiede eingehen.
({1})
Ich werde vor allen Dingen auch darauf eingehen, daß das von Ihnen vorgetragene und so stark betonte Unterscheidungsmerkmal Staatsangehörigkeit dem Problem nicht gerecht wird.
({2})
- Die Zuzugsbegrenzungsregelung ist in den ersten Paragraphen des Gesetzes und jeweils in dem Paragraphen über die Art der Aufenthaltserlaubnis enthalten. Ich möchte nicht meine Redezeit darauf verwenden, Ihnen die Lesezeit zu ersparen. Ich möchte gerne fortfahren in meinem Gedanken.
({3})
Es geht um Menschen, die hierher zu uns gekommen sind, die den Wunsch haben, mit ihren Familien zusammenzuleben. Es geht um Menschen, die, nachdem sie viele Jahre hier bei uns leben - und das ist keine Frage des Zuzugs; deshalb paßte die Frage hier nicht herein -,
({4})
schließlich keine Ausländer im eigentlichen Sinne mehr sind, sondern Inländer mit fremdem Paß, Eingewanderte auf dem Weg zur Integration in die einheimische Bevölkerung. Um solche Menschen, die hier geboren und aufgewachsen sind, geht es zu einem ganz wesentlichen Teil bei unserer heutigen Gesetzgebungsaufgabe. Die haben oft sehr große Schwierigkeiten, in der Umgebung weiterzuleben, die rechtlich noch als ihre Heimat gilt. Das wissen alle, die sich damit befaßt haben. Deshalb sind eben außer den Regeln über Familiennachzug und über die Einbürgerung auch die Regeln über das Recht auf Wiederkehr so unerhört wichtig.
Herr Dr. Schäuble, die Unterscheidung zwischen deutschen und fremden Staatsangehörigen allein löst unser Problem nicht. Sie ist zu grobschlächtig. Sie darf nicht die alleinige Grundlage einer Rechtspolitik sein, die auf einem anständigen Umgang mit Menschen, die hier bei uns wohnen, abzielt. Ich brauche vielleicht auch nur das Beispiel British Empire einzuführen. Wenn Sie den Vergleich mit den Einwanderern in England ziehen, dann hat die Staatsangehörigkeit dort eine ganz andere Qualität, eine ganz andere Bedeutung, nämlich eine viel geringere, weil sehr viel mehr Menschen mit anderer Hautfarbe als der der Ureinwohnerschaft von Großbritannien staatsangehörig sind.
({5})
Bei diesem Gesetz geht es insbesondere - um das zusammenzufassen - um die Menschlichkeit gegenüber all denen, deren Leben schon durch ihr langes Hiersein bei uns geprägt ist - durch Aufenthalt, durch Schulbildung und ähnliche Verknüpfungen mit unserem Land.
({6})
- Ich habe doch schon gesagt: in den ersten Paragraphen des Gesetzes. Lesen Sie es doch bitte nach.
({7})
- Die Zuzugsbegrenzung ist drin. Ich werde mich nicht darauf einlassen, hier jetzt von Ihnen abgefragt zu werden. Lesen Sie das bitte nach.
({8})
Westphal (vizepräsident), 1990-02-09:
Herr Kollege Gerster, Sie können auch die Interventionsmöglichkeit nutzen, wenn Sie es wollen. Aber ich meine, man sollte einen Redner nicht dauernd stören. - Herr Minister, jetzt kommt also eine solche Intervention. Sie haben das Recht, zu sagen, ob Sie sie wollen oder nicht.
Minister Dr. Bull ({0}): Ich möchte sie jetzt nicht.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-09:
Bitte schön, Herr Gerster.
Gerster (NA), 1990-02-09:
Herr Minister, - ({0})
Minister Dr. Bull ({1}): Ich möchte die Intervention nicht.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-09:
Dann habe ich Sie falsch verstanden. Wollen Sie eine Frage eines Abgeordneten beantworten?
Minister Dr. Bull ({0}): Ich beantworte eine Frage, ja.
Gerster (NA), 1990-02-09:
Wunderbar! Herr Minister, ich bin ja froh, daß wir so einen hervorragenden Fachmann aus der sozialdemokratischen Ebene zum Ausländerrecht hier haben.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1990-02-09:
Aber jetzt geht es um eine Frage, Herr Kollege Gerster.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-09:
Ich bin großzügig gewesen, Herr Minister. Ich wäre dankbar, wenn Sie zum Schluß kämen.
Minister Dr. Bull ({0}): Ich bin zu großzügig gewesen. Ich werde jetzt sehr zusammenfassen.
Die Kritik richtet sich insbesondere auch dagegen, daß die Verfestigung des Aufenthaltsstatus' nicht hinMinister Dr. Bull ({1})
reichend gesichert wird. Auf diese Weise kann die Geburt eines Kindes in einer Ausländerfamilie zum ausländerrechtlichen Fallstrick, zum Schicksalsschlag werden. Es fehlt die Zeit, dies im einzelnen zu erläutern. Aber die Frage ist doch wohl gestattet: Können wir als gute Christen so etwas denn wollen?
Bei der Wiederkehroption gibt es viel zu komplizierte Voraussetzungen und zu lange Fristen.
Der Entwurf ist in verschiedener Hinsicht kleinlich, im schlechten Sinne bürokratisch und realitätsfremd. Er ist auch illiberal, rigoros, wo Rechte hier lebender ausländischer Staatsbürger eingeschränkt werden.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1990-02-09:
Herr Minister, ich muß Sie bitten, zum Schluß zu kommen.
Minister Dr. Bull ({0}): Lassen Sie mich schließen mit einem Zitat aus einer Stellungnahme der Organisation „Bündnis Türkischer Einwanderer" in Hamburg, das in einer Presseerklärung formuliert hat: „Wir Einwanderer bekennen uns zu diesem Land und fühlen uns daher mitverantwortlich für die politische und gesellschaftliche Entwicklung in diesem Lande."
Wir sollten, meine Damen und Herren, als Deutsche, die an dem Gesetzgebungsprozeß beteiligt sind, unsererseits unsere Verantwortung gegenüber diesen Mitmenschen und gegenüber allen anderen, die hier rechtmäßig und friedlich mit uns leben wollen, wahrnehmen. Das wäre zugleich ein großer Beitrag zum Frieden in der Welt.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1990-02-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Lüder.
Lüder (NA), 1990-02-09:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Bull, ich finde es sehr gut, mit welcher Offenheit Sie hier einmal dargelegt haben, wie Gesetzentwürfe entstehen. Meist wird ja gesagt, wir machten sie in den Fraktionen. Natürlich arbeitet jede Fraktion mit den ihr nahestehenden Landesregierungen zusammen.
({0})
- Ich habe es doch gerade begrüßt.
Ich finde es nur schade, daß Sie sich bei der Zitierung von Paragraphen irgendwo verheddert haben müssen. Die Paragraphen, die Sie genannt haben, gibt es, aber sie behandeln nicht das, was der Kollege Schäuble hier abgefragt hat.
({1})
Wir werden in der nächsten Woche die Anhörung im Innenausschuß haben. Dazu ist der Bundesrat auch geladen. Wir werden Gelegenheit haben, dort die Fragen weiter zu vertiefen. Ich nehme an, daß Sie oder Ihre Behörde dort auch vertreten sein werden, um uns dann Auskunft über das zu geben, was Herr Kollege Schäuble und Herr Kollege Hirsch hier abgefragt haben. Bis dahin sind wir dann klüger. Ich glaube, daß es notwendig ist, diese Fragen zu beantworten. Man sollte in einer heiklen ausländerpolitischen Debatte nicht einfach etwas im Plenum sagen, was dann auch noch gedruckt wird.
({2})
- Er hat die §§ 3, 4, 5 und 11 genannt, soweit mich mein Gedächtnis nicht trügt. Diese Paragraphen tragen das nicht.
({3})
- Ich kann doch meine Redezeit nicht damit vergeuden, einen SPD-Entwurf vorzulesen.
({4})
- Ich war lange genug Landwirtschaftssenator Berlins, um zu wissen, was Mist ist - wenn Sie mir das in einem Zwischenruf vorwerfen.
({5})
Herr Minister Bull, Sie sagen, das Plenum des Bundesrats könne erst in der nächsten Woche dazu Stellung nehmen. Die Eilbedürftigkeit des Verfahrens ist von Ihnen angesprochen worden. Man kann wirklich miteinander darüber sprechen, ob wir nicht eher hätten anfangen sollen. Aber alle Entwürfe, die vorliegen, haben die Erkenntnisse aus den Diskussionen genutzt, die es über die Jahre gegeben hat. Vielleicht kann der Bundesrat sogar die Erkenntnisse aus der Anhörung in der nächsten Woche mit nutzen, bevor er seine abschließende Stellungnahme gibt.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-09:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Such?
Lüder (NA), 1990-02-09:
Ja.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-09:
Bitte schön, Herr Such.
Such (NA), 1990-02-09:
Herr Kollege Lüder, nachdem die FDP hier morgens eine Stärkemeldung eingeführt hat, habe ich an Sie die Frage: Würden Sie mir recht geben,
({0})
daß die Fraktion der GRÜNEN heute morgen hier prozentual stärker vertreten ist als die gesamte Regierungskoalition?
({1})
Westphal (vizepräsident), 1990-02-09:
Jetzt hat Frau Dr. SonntagWolgast das Wort.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-09:
Als nächster Redner spricht Herr Meneses Vogl.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Fellner.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Wartenberg.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-09:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Fellner?
Wartenberg (NA), 1990-02-09:
Nein, ich habe nur ganz wenig Zeit.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1990-02-09:
Ich wäre dankbar für eine gewisse Mäßigung der Ausdrücke, die zwar alle noch erträglich sind, aber nicht mehr lange.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1990-02-09:
Meine Damen und Herren, es war korrekt; die Redezeit war zu Ende. Aber über eines wundere ich mich immer - Herr Abgeordneter, ich wollte gerade auch Sie ansprechen - : Die Lungen der Abgeordneten sind unglaublich leistungsfähig; sie holen nicht ein einziges Mal eine Sekunde Luft. So komme ich also nicht dazu, Herr Abgeordneter Hirsch, den Redner zu fragen, ob er eine Zwischenfrage zuläßt. Es tut mir leid.
({0})
Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, die Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 11/4732, 11/4958, 11/5637, 11/5828 und 11/6321 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es dazu andere Vorschläge? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Es wird dann so verfahren.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Wieczorek, Dr. Hauchler, Dr. Holtz, Roth, Dr. Ehrenberg, Dr. Gautier, Dr. Jens, Jung ({1}), Dr. Kübler, Meyer, Müller ({2}), Dr. Skarpelis-Sperk, Dr. Sperling, Bindig, Brück, Luuk, Dr. Niehuis, Schanz, Schluckebier, Toetemeyer, Duve, Adler, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Stand der multilateralen Handelsverhandlungen ({3})
- Drucksachen 11/5089, 11/5626 Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Beratung eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Ich kann also so verfahren.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Dr. Wieczorek.
Stücklen (vizepräsident), 1990-02-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kittelmann.
Stücklen (vizepräsident), 1990-02-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Volmer.
Stücklen (vizepräsident), 1990-02-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Funke.
Stücklen (vizepräsident), 1990-02-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Niegel.
Stücklen (vizepräsident), 1990-02-09:
Ich erteile das Wort dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Beckmann.
Stücklen (vizepräsident), 1990-02-09:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Eigen?
Beckmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1990-02-09:
Bitte schön.
Eigen (NA), 1990-02-09:
Herr Staatssekretär, ist in den Verhandlungen einiger Zündstoff nicht vor allen Dingen deshalb enthalten, weil von den Verhandlungspartnern sehr viel Unehrlichkeit im Spiel ist, und können wir die Hoffnung haben, daß die Bundesregierung als Berater der EG-Kommission sicherstellt, daß auch wirklich ausgewogen verhandelt wird? Alle Länder wollen einen liberalen Weltmarkt dort, wo sie exportieren wollen, und alle Länder wollen einen gewissen Schutz dort behalten, wo sie sensible Wirtschaftsbereiche haben; bei der Landwirtschaft merkt man es ganz besonders. Können wir sicher sein, daß Sie sich entsprechend einsetzen, daß auch unsere Interessen richtig gewahrt werden?
Stücklen (vizepräsident), 1990-02-09:
Wir sind am Ende der Aktuellen Stunde.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 14. Februar 1990, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Stücklen (vizepräsident), 1990-02-09:
Meine Damen und Herren, die Aussprache über die Große Anfrage der SPD ist beendet.
Ich rufe den Zusatzpunkt 13 zur Tagesordnung auf:
Aktuelle Stunde
Meine Damen und Herren, die Fraktion DIE GRÜNEN hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema
Die Teilgenehmigung für die Pilotkonditionierungsanlage Gorleben als Prüfstein der neuen deutsch-deutschen Umweltpolitik der Bundesregierung
verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Wollny.
Stücklen (vizepräsident), 1990-02-09:
Frau Abgeordnete Wollny, Sie wissen, daß dieser Platz nicht der geeignete Platz ist, um zu Demonstrationen aufzurufen.
({0})
- Ich mache Sie darauf aufmerksam.
({1})
- Das ist die mildeste Form, die ich gewählt habe.
({2})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Harries.
Stücklen (vizepräsident), 1990-02-09:
Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluß.
Harries (NA), 1990-02-09:
Ich darf das später fortsetzen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1990-02-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Schütz.
Stücklen (vizepräsident), 1990-02-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Laermann.
Stücklen (vizepräsident), 1990-02-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kübler.
Stücklen (vizepräsident), 1990-02-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Friedrich.
Stücklen (vizepräsident), 1990-02-09:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Wollny.
Wollny (NA), 1990-02-09:
Herr Friedrich, Sie haben eben gesagt, es sei demagogisch, wenn ich die Volkspolizei oder die bundesdeutsche Polizei mit dem Stasi in Verbindung bringe. Nun haben wir ja keinen Stasi mehr, den soll es angeblich nicht mehr geben. Aber von dem Kripochef in Lüchow ist berichtet worden:
Er bestätigte, daß im Vorfeld der Anti-PKA-Demonstration auf Grund von Informationen, daß dazu auch Teilnehmer aus der DDR erwartet wurden, der Leiter der Lüchower Kriminalpolizei zusammen mit einem Kripohauptkommissar
- der übrigens den Staatsschutz in Lüchow vertritt Frau Wollny
am 30. Januar und am 2. Februar die Leiter der Volkspolizeikreisämter in Osterburg und Salzwedel aufsuchte.
({0})
Nun erzählen Sie mir mal - heute wird gesagt, es habe sich nur darum gehandelt zu erfahren, wie groß die Zahl eventuell sein würde -, woher die Volkspolizei solche Zahlen haben sollte, wenn nicht aus Stasi-Akten, wo sie bisher gesammelt worden sind. Werfen Sie uns also da nichts vor. Inzwischen sind übrigens vom Innenministerium in Niedersachsen solche Kontakte untersagt worden. Unterstellen Sie mir also nicht, daß ich sie zusammengebracht hätte. Sie haben den Weg zusammen ganz alleine gefunden.
({1})
Das wollte ich in erster Linie dazu sagen. Damit verabschiede ich mich eigentlich auch schon.
({2})
Stücklen (vizepräsident), 1990-02-09:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Grüner.
Stücklen (vizepräsident), 1990-02-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Stahl.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Reuschenbach.
süssmuth (präsidentin), 1990-02-14:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Befragung der Bundesregierung
Meine Damen und Herren, die Themen der Kabinettssitzung, die der Chef des Bundeskanzleramtes mitgeteilt hat, sind den Fraktionen bekannt. Die Bundesregierung hat weiterhin mitgeteilt, daß der Bundesminister der Finanzen nicht an seiner Absicht festhalten kann, aus der Kabinettssitzung zu berichten, da er durch die Regierungsgespräche mit der Regierung der DDR kurzfristig verhindert ist. Deswegen berichtet einleitend ausnahmsweise der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Herr Carstens. Ich denke, Sie sind damit einverstanden.
Bitte schön, Herr Staatssekretär Carstens.
süssmuth (präsidentin), 1990-02-14:
Herr Staatssekretär, kommen Sie zum Schluß?
carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1990-02-14:
Ja, ich wollte mit dem letzten Gedanken auch zum Schluß meiner Berichterstattung kommen.
Es ist vorgesehen, die Vorlagen dem Parlament unverzüglich zuzuleiten und am 8. März 1990 die erste Lesung im Bundestag stattfinden zu lassen.
süssmuth (präsidentin), 1990-02-14:
Als erste Fragestellerin Frau Matthäus-Maier.
matthäus-maier (NA), 1990-02-14:
Herr Staatssekretär, mit den 6,9 Milliarden DM - so die Aussage der Bundesregierung - sollen in erster Linie Sofortmaßnahmen in der DDR unterstützt werden. Wenn man die Liste durchgeht, fällt auf: Die erste Maßnahme - 13,4 Millionen DM - betrifft die Verstärkung der Öffentlichkeitsarbeit des Bundeskanzlers. Das hat offensichtlich nichts mit Hilfen in der DDR zu tun. 850 Millionen DM Tarifergebnis im öffentlichen Dienst begrüßen wir, aber das hilft nicht in der DDR. 2 Milliarden DM für den Reisedevisenfonds dienen dazu, Reisen von DDR-Bürgern in die Bundesrepublik zu unterstützen, helfen aber nicht dem Aufbau in der DDR. 2 Milliarden DM Globaltitel für Sofortmaßnahmen: Die Verwendung ist offen; das Geld kann auch bei uns ausgegeben werden. 1,1 Milliarden DM zur Bewältigung des Übersiedlerstroms: Die sind offensichtlich nicht für Hilfen in der DDR. Es verbleibt 1 Milliarde DM für die Soforthilfen. Das heißt, Sie geben mehr Geld für das Kommen als für das Bleiben aus.
Daher meine Frage: Wie wollen Sie dem offensichtlich begründeten Vorwurf begegnen, daß Sie mit diesem Nachtragsetat einen Etikettenschwindel betreiben, wenn Sie ihn unter die Überschrift stellen: Soforthilfen in der DDR?
carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1990-02-14:
Das, was Sie zum Ausdruck bringen, kann ich so nicht stehenlassen. Wir haben als erstes dafür gesorgt - ich meine, auf überzeugende Weise - , daß es über den Reisedevisenfonds zu einem geregelten Hin und Her kommen kann, von der DDR zu uns und umgekehrt.
Dies wurde durch umfangreiche Arbeiten erreicht. Der Zwangsumtausch ist entfallen. Das ist sehr gut geregelt, und ich höre nichts von Komplikationen. Die benötigten Mittel wurden auch in den Nachtragshaushalt eingestellt.
Darüber hinaus wurde in den einzelnen Ministerien sehr schnell reagiert. Ich denke beispielsweise an das Umweltministerium. Herr Töpfer ist schon in der DDR gewesen und hat in Sachen Umweltschutz Verträge unterschrieben.
({0})
Die Gelder hierfür sind eingestellt. Das ist nicht nur bei Herrn Töpfer, sondern auch bei verschiedenen anderen Ministerien der Fall.
({1})
Schneller kann eine Regierung kaum handeln. Das, was jetzt umsetzbar, was jetzt machbar ist, steht im Nachtragshaushalt. Das weitere müssen wir auf uns zukommen lassen.
süssmuth (präsidentin), 1990-02-14:
Frau Matthäus-Maier, weil es noch mehrere Fragesteller gibt, erteile ich Ihnen später das Wort zu einer Zusatzfrage. - Als nächster Herr Abgeordneter Roth.
roth (NA), 1990-02-14:
Herr Staatssekretär, können Sie dem Haus eine ungefähre Größenordnung für die gegenwärtigen Kosten der deutschen Teilung nennen, soweit sie sich im Bundeshaushalt niederschlagen, und gibt es nach dem gestrigen Gespräch mit Herrn Modrow bereits konkrete Punkte, die aus dem Etatansatz der globalen Mehrausgabe von 2 Milliarden DM finanziert werden sollen?
süssmuth (präsidentin), 1990-02-14:
Herr Staatssekretär.
süssmuth (präsidentin), 1990-02-14:
Wer antwortet? - Herr Staatssekretär Beckmann.
Süssmuth (präsidentin), 1990-02-15:
Darf ich vielleicht um eine Unterbrechung bitten. Ich - ({0})
- Ich möchte Sie bitten - ({1})
carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1990-02-14:
Wir haben in der Tat einen erheblichen Betrag dieser globalen Reserve für schnell umzusetzende Maßnahmen vorgesehen. Über die Verwendung dieser 2 Milliarden DM werden sehr zügig Gespräche geführt, so daß mit diesem Betrag erfolgreich Einzelmaßnahmen umgesetzt werden können, wie


das bei den einzelnen anderen Titeln der Fachminister der Fall ist.
({0})
süssmuth (präsidentin), 1990-02-14:
Herr Lüder.
lüder (NA), 1990-02-14:
Herr Staatssekretär, ich frage, wieviel von den 1,2 Milliarden DM an Einsparungen, von denen Sie sprachen, auf eingestellte Planungs- oder Neubaumaßnahmen in Bonn auf Grund der politischen Entwicklung entfällt.
carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1990-02-14:
In dem genannten Betrag von 1,2 Milliarden DM sind dererlei Einsparungen noch nicht enthalten. Aber da Sie diese Frage gestellt haben, darf ich kurz erläutern, um welche Positionen es sich handelt.
Es ist in erster Linie die Position des Begrüßungsgeldes, das entfällt. Nach der alten Regelung, die bis Ende 1989 galt, gab es ein Begrüßungsgeld, und dafür waren im Haushalt 1990 etwa 600 Millionen DM eingestellt. Das entfällt; dieser Ausgabetitel wird nicht mehr benötigt.
Wir haben dann eine Einsparung bei der Rückführung von Deutschen zugunsten der Übersiedler; das sind weitere rund 300 Millionen DM. Weiterhin gibt es Einsparungen bei den besonderen Hilfsmaßnahmen gesamtdeutschen Charakters. Ich will es einmal anders bezeichnen - dann wissen Sie besser, worum es geht - : Das ist der sogenannte Häftlingsfreikauftitel. Auch hierfür sind Ausgaben nicht mehr notwendig, so daß auch dieses Geld für andere Dinge vorgesehen werden kann.
süssmuth (präsidentin), 1990-02-14:
Herr Wieczorek.
wieczorek (NA), 1990-02-14:
Herr Staatssekretär, Ihr Minister wird heute in der Presse mit einem Gesamtvolumen der Hilfe für die DDR in Höhe von 30 Milliarden DM zitiert. Auf eine Frage meines Kollegen im Dezember an Sie, wie hoch Sie die direkte Hilfe für die DDR aus dem Bundeshaushalt 1990 beziffern, haben Sie gesagt, daß es etwa 970 Millionen DM sind. Mit den hier jetzt unstrittigen 1,1 Milliarden DM, die meine Kollegin, Frau Matthäus-Maier, herausgearbeitet hat, ergeben sich rund 2,1 Milliarden DM. Können Sie mir diese Differenz näher erläutern?
carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1990-02-14:
Ich bin gern bereit, Herr Kollege Wieczorek - Sie sind Obmann der SPD im Haushaltsausschuß - , Ihnen dazu sogar eine schriftliche Vorlage zu machen. Es ist völlig klar, daß jetzt in dieser Runde keine Auflistung darüber erfolgen kann, welche Summen insgesamt zusammenkommen, wenn man alle Leistungen,
({0})
was z. B. die Einnahmeverzichte oder auch die Ausgabenseite angeht, zusammenzieht. Das will ich Ihnen
gern schriftlich darstellen. Ich bin jetzt nicht imstande,
Ihnen das im einzelnen zu erläutern. Das haben Sie bei Ihrer Fragestellung wahrscheinlich auch so angenommen.
süssmuth (präsidentin), 1990-02-14:
Einverstanden?
({0})
- Erst ist Herr Schulze ({1}) an der Reihe.
schulze (NA), 1990-02-14:
Herr Staatssekretär, ich habe eine Frage zum ERP-Vermögen. Es soll eine Aufstockung dieses Vermögens erfolgen. Hier habe ich die ganz besondere Frage, ob sich die Bundesregierung der von den Unternehmerverbänden und auch von der sonstigen Wirtschaft gegebenen Anregung anschließt, bei der Förderung von Existenzgründungen wie auch von Existenzsicherungen in der DDR auch die freiberuflich Tätigen, wie Ärzte, Architekten usw., einzuschließen.
Ein weiteres Thema habe ich aus der Presse entnommen - ich wollte nur noch einmal die Bestätigung der Regierung hören - : Trifft es zu, daß die Staatsbank der DDR die Rückzahlung der ERP-Kredite und die Zahlung der Zinsen von zur Zeit 6,5 % in DM garantieren will?
beckmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1990-02-14:
Herr Kollege Schulze, hinsichtlich der Vergabe von ERP-Mitteln zur Existenzgründung in der DDR ist eine Ausweitung auch auf freiberufliche Antragsteller vorgesehen.
Was den Rücktransfer der Kredite betrifft, ist es richtig, was Sie gelesen haben. Die Staatsbank der DDR garantiert den Rücktransfer in DM zum Kurse von 2,4.
süssmuth (präsidentin), 1990-02-14:
Frau Matthäus-Maier.
matthäus-maier (NA), 1990-02-14:
Herr Staatssekretär Carstens, wollen Sie uns ernsthaft glauben machen, daß Sie auf die Frage des Kollegen Wieczorek, wie sich die 30 Milliarden DM zusammensetzen, die gestern Herr Waigel als Hilfe für die DDR genannt hat, als Staatssekretär im Finanzministerium aus dem Stand heraus mündlich nicht eine einzige Position nennen können - es müssen ja nicht die gesamten 30 Milliarden sein - oder nennen wollen?
({0})
- Er kann nicht.