Ulla Jelpke (NA), 2001-11-15:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit dem 11. September führen
wir die Debatte darüber, wie der Terrorismus am besten
bekämpft werden kann. Aber angesichts des hier vorliegenden umfassenden Gesetzespaketes muss man in der
Tat die Frage stellen: Welche Maßnahmen sind im Kampf
gegen den Terrorismus wirklich effektiv?

Wir haben die Situation, dass unser Innenminister seit
dem 11. September nahezu in Aktionismus verfällt: Wir
sollen ständig neue Entscheidungen über Maßnahmen
treffen, die meines Erachtens keineswegs etwas mit dem
Kampf gegen den Terrorismus zu tun haben, sondern die
aus der Mottenkiste kommen, die in diesem Haus schon
vor langer Zeit irgendwann einmal andiskutiert worden
sind und die jetzt auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Kampf gegen den Terrorismus - das haben wir mehrfach
deutlich gemacht - heißt natürlich Verfolgung der Täter sowie deren Bestrafung. Es heißt aber vor allem, den Abgeordneten die Gefahrenanalyse vorzulegen, was von den Sicherheitsbehörden und auch vom Innenminister bisher
keineswegs gemacht wurde. Stattdessen haben wir heute,
wie gesagt, ein umfangreiches Paket zu beraten, in dem der
Terrorismus instrumentalisiert wird, um Grundrechte und
Bürgerrechte abzuschaffen, in dem der Datenschutz massiv
infrage gestellt wird und in dem viele Punkte enthalten
sind, die von 16 Bürgerrechtsorganisationen massiv kritisiert werden. Diese Auffassung teilen wir.

Unser ehemaliger Kollege Burkhard Hirsch hat zu diesem Paket Folgendes gesagt: Keine einzige der vorgeschlagenen Maßnahmen wäre geeignet gewesen, das Attentat von New York zu verhindern. Der Gesetzentwurf hat
keinen Respekt vor der Rechtstradition unseres Landes; er
verrät totalitären Geist. - Das ist nicht die einzige Kritik; es
kommen viele Kritiken aus Bürgerrechtsorganisationen.

Herr Kollege Beck, Sie haben sich heute hier hingestellt und von einem großartigen Kompromiss gesprochen. Ich habe allerdings vergeblich die Handschrift der
Grünen gesucht, die einstmals als Bürgerrechtspartei in
diesem Lande gegolten haben.

({0})

In diesem Paket ist in der Tat wenig von der Politik der
Grünen enthalten.

Worum geht es tatsächlich in der Flüchtlingspolitik?
In Zukunft wird es im Asylverfahren beispielsweise
Sprachanalysen geben. Die Fingerabdrücke von 14-Jährigen werden gespeichert. Darüber hinaus wird der Verfassungsschutz bzw. der Geheimdienst Zugriff auf das Ausländerzentralregister haben. Bei Visumsanträgen werden
Regelanfragen durchgeführt. Wenn die Anhörer in einem
Asylverfahren den Verdacht haben, dass es sich bei dem
Betreffenden um einen Extremisten handelt, dann wird
der Verfassungsschutz ebenfalls an die Daten dieses Menschen herankommen.

({1})

Am Anfang ist davon gesprochen worden, dass noch
mehr Extremisten abgeschoben werden sollten. Ich
möchte hier klarstellen: In dem vorliegenden Gesetzespaket - die CDU/CSU unterstützt dies - wird die Genfer
Flüchtlingskonvention verletzt, wenn schon auf einen
Verdachtshinweis hin Menschen aus unserem Land abgeschoben werden sollen.

({2})

Herr Stoiber hat gefordert, dass 30 000 Menschen abgeschoben werden sollen. Wenn wir uns wirklich für Pluralität und Multikulturalität einsetzen wollen, dann halte ich
solche Debatten für wenig sinnvoll. In Wirklichkeit ist
kein Kampf der Kulturen, sondern ein Dialog der Kulturen angesagt.

({3})

Dazu gehört auch, dass man, wenn man sich mit extremistischen Strömungen des Islamismus kritisch auseinander
setzen will, Toleranz zeigt und in den Schulen islamischen
Religionsunterricht zulässt.

Zum Datenschutz. Die Deutsche Vereinigung für den
Datenschutz hat das Paket, über das wir heute diskutieren,
als nichts Geringeres als die Grundsteinlegung eines Geheimdienststaates bezeichnet. Was wird in Zukunft sein?
Der Verfassungsschutz wird weit gehende Kompetenzen
erhalten. Er wird zum Beispiel automatisiert auf
16 000 Ausländervereine Zugriff nehmen und Gruppenabfragen durchführen können. Ebenso dürfen die Geheimdienste in Zukunft Postbanken, Fluggesellschaften und
Telekommunikationsunternehmen abfragen und ohne
richterliche Kontrolle die Daten dieser Kunden erhalten.
Personalsicherheitsüberprüfungen werden in Zukunft
auch in Krankenhäusern, in der Pharmaindustrie, in der
Fernseh-, Rundfunk- und in anderen Branchen üblich
sein. Damit werden Millionen von weiteren Daten erfasst
werden können.

In den letzten Monaten haben wir in Deutschland die
Rasterfahndung erlebt. Millionen unschuldiger Menschen, deren Daten erfasst worden sind, sind durch das
Raster gejagt worden.

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Die Absurdität dieser Rasterfahndung möchte ich Ihnen
an einem Beispiel deutlich machen: Nach den festgelegten Rasterkriterien wurden so viele Menschen durch Datenstränge erfasst, dass der Brandenburger Verfassungsschutz vor anderthalb Wochen berichten musste, dass er
ein Rekrutierungsproblem habe. Es besteht darin, dass die
Personen, die der Verfassungsschutz in Brandenburg im
Moment neu einstellen möchte, durch das Raster gejagt
werden. Denn es sollen Personen eingestellt werden, die
die arabische Sprache sprechen, jung und gut ausgebildet
sind. Hier zeigt sich die Absurdität der Rasterfahndung,
die im Übrigen bis heute nicht dazu geführt hat, dass auch
nur ein einziger Schläfer dingfest gemacht werden
konnte.

Meines Erachtens ist der gesamte Bereich, den Sie im
Zusammenhang mit dem Datenschutz neu regeln wollen,
eine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Ich denke, dass wir dies nach den bevorstehenden Anhörungen, in denen wir mit den Positionen der
Datenschützer und der Bürgerrechtsorganisationen konfrontiert werden, zu hinterfragen haben.

Kollege Beck und andere haben hier dargestellt, dass
die Kompetenzen und Zugriffsmöglichkeiten des BKA
in rechtsstaatlicher Art und Weise formuliert worden
seien. Das vermag ich nicht ganz nachzuvollziehen. Denn
nach dem Gesetz dürfen nach wie vor Daten von Unschuldigen ohne entsprechenden Verdacht gesammelt
werden. Wie absurd das Ganze ist, zeigt sich beispielsweise darin, dass schon jetzt von Energieunternehmen
Daten über männliche Angestellte zwischen 18 und 40
Jahren beim BKA abgefragt werden.