martin gerster (NA), 2012-06-29:
Herr Präsident! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf zum Steuerabkommen mit der Schweiz ist schon ein interessanter Vorgang, fast schon eine kuriose Sache. So wie Sie sich vor
Monaten hier geäußert, ja gebärdet haben, muss man sagen: Es hätte diesen Gesetzentwurf in dieser Form überhaupt nie geben dürfen. Im September letzten Jahres, vor
neun Monaten, haben Sie den alten Entwurf noch hochgejubelt. Sie haben damals gesagt, das sei das Maximale,
was erreichbar sei. Als wir vonseiten der SPD-Fraktion
auf kritische Punkte hingewiesen haben, wurde vonseiten des Ministeriums, aber auch in den Reihen von
Schwarz-Gelb ganz klar gesagt: Nachverhandlungen
sind nicht möglich; das geht nicht.

Ich darf aus dem Protokoll des Deutschen Bundestages zitieren. Die Vorsitzende des Finanzausschusses,
Frau Reinemund, sagte damals unter dem Beifall ihrer
Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP wörtlich:

Nachverhandeln geht einfach nicht.

Sie fügte hinzu:

Ich nenne das: Die Leute hinters Licht führen.

Das haben Sie damals auf unsere Forderung, nachzuverhandeln, geantwortet.

({0})

Nachverhandeln geht ja offensichtlich doch. Jetzt
frage ich Sie, Frau Reinemund: Wer hat denn damals in
der Plenardebatte im September 2011 die Leute hinters
Licht geführt?

({1})

Das waren doch nicht wir von der SPD-Fraktion; denn
Nachverhandeln funktioniert. Deswegen fordere ich Sie
auf, diesen Quatsch vom September nachher in Ihrem
Redebeitrag zurückzunehmen.

({2})




Heute wissen wir: Es wurde zum Glück nachverhandelt. Aber wir müssen genau fragen: Was wurde denn
nachverhandelt? Welche Ergebnisse liegen denn vor?

Grundsätzlich muss man auch den Bundesländern
herzlichen Dank sagen, die auf das Problem hingewiesen
haben, an vorderer Stelle Nordrhein-Westfalen, aber
auch Baden-Württemberg. Die beiden Minister Norbert
Walter-Borjans und Nils Schmid haben immer wieder
auf die kritischen Punkte hingewiesen. Gott sei Dank
gab es in beiden Bundesländern in der letzten Zeit einen
Regierungswechsel; sonst hätten wir auf diese wichtigen
Wortmeldungen und diesen Einsatz in dieser wichtigen
Frage nicht bauen können.

({3})

Man muss Sie bei diesem Thema zum Jagen tragen.
Dabei weise ich darauf hin, dass die Hauptprobleme bestehen geblieben sind. Einige Punkte will ich konkret
nennen.

Erstens. Das Abkommen kann in der Tat nach wie vor
leicht umgangen werden. Denn die Anwendung des Abkommens ist auf Konten und Depots in der Schweiz
beschränkt. Vermögenswerte können deshalb der Besteuerung legal entzogen werden, zum Beispiel, Herr
Staatssekretär Koschyk, über Familienstiftungen, Trusts
oder Schließfächer. Bisher ist noch völlig ungeklärt, was
als missbräuchliche Umgehung des Abkommens gelten
soll.

Ich hätte mir bei der Einbringung des Gesetzentwurfs
gewünscht, dass Sie zur Klärung beitragen. Fehlanzeige
an dieser Stelle! Deshalb wäre es gut, wenn Sie darauf
noch eine entsprechende Antwort geben würden.

({4})

Zweitens. Das sogenannte Abschleichen ist nach wie
vor möglich. Steuerpflichtige können ihre Konten und
Depots in der Schweiz in aller Ruhe bis zum Jahresanfang 2013 auflösen und die Vermögenswerte unerkannt und sanktionslos aus der Schweiz abziehen. Für
die SPD-Fraktion sage ich ganz deutlich: Wir können
das nicht gutheißen. Ich frage mich, wie Sie so etwas unterstützen können. Das bleibt für mich ein Rätsel.

({5})

Drittens. Eine effiziente Kontrolle - das muss man
klar attestieren - ist mehr als fraglich. Die Durchführung
der Besteuerung in der Schweiz wollen Sie ausgerechnet
den dortigen Banken überlassen, also denjenigen, die
sich früher an der Straftat beteiligt haben. Die Aufsicht
hierüber unterliegt allein den Schweizer Behörden, die
die Einhaltung des Abkommens nur stichprobenartig
überprüfen müssen. Das heißt im Umkehrschluss: Die
deutschen Finanz- und Justizbehörden erhalten keine
Kontrollmöglichkeiten.

Ich meine, das kann keine Lösung sein. Wir können
doch nicht zustimmen, dass deutsche Behörden in dieser
wichtigen Frage ausgeschlossen werden sollen.

({6})