leo dautzenberg (NA), 2006-09-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Der deutsche Finanzmarkt
braucht eine leistungsstarke Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht mit glaubwürdigen Persönlichkeiten an ihrer Spitze.

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Diese Tatsache steht für mich über allen Fragen, die wir
heute diskutiert haben und die wir sicherlich auch noch
in den nächsten Tagen und Wochen weiter diskutieren
werden.

Der aktuelle Untreueverdacht bei der BaFin ist ein
ernstes Thema, mit dem sich der Finanzausschuss intensiv und sehr kritisch befassen muss. Darüber besteht
überhaupt kein Dissens. Ob aber eine Aktuelle Stunde
am heutigen Tage dafür der richtige Rahmen ist, meine
Damen und Herren von der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen, wage ich jedoch zu bezweifeln. Zu der Frage,
ob Sie der richtige Antragsteller für diese Aktuelle
Stunde waren, haben Kollege Fahrenschon und andere
schon einiges gesagt. Frau Kollegin Scheel, es ist schon
kurios, wie Sie sich hier vom Gremiumsmitglied zur
Chefanklägerin entwickeln.

Gerade weil das Thema ernst ist, hätte ich mir eher
eine sachorientierte Selbstbefassung im Ausschuss gewünscht, sobald die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft
- das wird voraussichtlich im Oktober der Fall sein - abgeschlossen sind. Ich persönlich werde mir meine
abschließende Meinung zu dem gesamten Fall und der
Person Sanio jedenfalls erst nach Abschluss der Ermittlungen bilden.

Dennoch ist es richtig - das haben die Beiträge in den
letzten Minuten deutlich gemacht -, dass wir bereits
heute nach der Sitzung des Verwaltungsrates am Dienstag und nach Vorlage des gestrigen und auch des heutigen Berichts in den Reden der Frau Staatssekretärin
Hendricks im Finanzausschuss und hier im Plenum einige Einschätzungen abgeben: erstens zu den Konsequenzen, welche die BaFin als Organisation aus den kriminellen Machenschaften ziehen muss, und zweitens zur
Rolle des Bundesministeriums der Finanzen in der Frage
der Rechts- und Fachaufsicht.

Lassen Sie mich zunächst in aller Kürze auf die Rolle
des Finanzministeriums eingehen. Auch hier - das muss
man der Vollständigkeit halber sagen - fehlen mir letztlich noch einige Informationen, um die Rolle des
Finanzministeriums - wohlgemerkt: zur Zeit der rot-grünen Regierung - umfassend beurteilen zu können.

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Deswegen werde ich mich heute noch nicht abschließend positionieren.

Ebenso wenig werde ich mich an den Verschwörungstheorien von Teilen der Opposition, die hier geäußert
wurden, beteiligen. Wir wissen heute nur, dass ein Mitarbeiter des Finanzministeriums bereits im Jahr 2004
über Unregelmäßigkeiten bei der BaFin informiert war.
Daraus gleich eine Verstrickung der politischen Leitung
in den gesamten Fall zu konstruieren, liegt mir fern und
ist auch abwegig.

Auf dem Stand der aktuellen Informationen kann ich
mir heute also kein abschließendes Urteil über ein Fehlverhalten des damaligen Finanzministeriums erlauben.
Für die Zukunft kann ich mir aber durchaus vorstellen,
dass wir das Ministerium durch eine stärkere Rechtsund Fachaufsicht mit dafür in die Pflicht nehmen. Das ist
der erklärte politische Wille, wie im Koalitionsvertrag
ausdrücklich dargelegt. Aber heute sind erst andere Fragen aufzuwerfen.

Neben der besseren Rechts- und Fachaufsicht sind die
Kontrollmechanismen bei der BaFin selbst in den Vordergrund zu stellen. Dafür hat Herr Sanio vorgestern
dem Verwaltungsrat geeignete Maßnahmen vorgeschlagen: erstens die Einrichtung eines zentralen Vertragsmanagements; zweitens die Neuordnung der Innenrevision
und der Zeichnungsbefugnisse - es ist nämlich mit Blick
auf die Außenwirkung nur schwer nachvollziehbar, dass
von der Bankenaufsicht das Sechsaugenprinzip verlangt
wird, aber intern in manchen Bereichen noch nicht einmal das Vieraugenprinzip angewendet wird - und drittens die Verbesserung des internen Kontrollsystems. Ich
erwarte von der Leitung der BaFin, dass diese Maßnahmen zügig und konsequent umgesetzt werden.

Ebenso unterstütze ich die Forderung des Verwaltungsrates, dass die Innenrevision Herrn Sanio direkt unterstellt wird. Darüber hinaus ist auch die Initiative der
Union durch ihre Vertreter im Verwaltungsrat umgesetzt
worden, über den Haushaltskontroll- und Prüfungsausschuss mit dazu beizutragen, dass Fehlentwicklungen
besser vorgebeugt werden kann. Aber gegen kriminelle
Machenschaften sind auch die beste Organisation und
die beste Leitung manchmal nicht gefeit.

Für die zweite Bedingung wurde bei der Verwaltungsratssitzung am Dienstag der Grundstein gelegt. In den
Bereichen der Ablauforganisation sollen Verbesserungen
erzielt werden, damit Fehlentwicklungen vorgebeugt
wird.

Insgesamt geht es - ich komme zum Schluss - nicht
nur um die Zukunft der BaFin. Es geht nicht nur darum,
ob unter Umständen im Finanzministerium Fehlleistungen festzustellen sind. Unsere Zielsetzung muss vielmehr sein, dass die Funktionsfähigkeit unseres Finanzmarktes und unseres Finanzplatzes weiterhin in guten

Händen ist und zur Verbesserung unserer gesamten wirtschaftlichen Situation beitragen wird.

Ich danke Ihnen.

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