Christine Scheel (NA), 2005-02-24:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Frau

Staatssekretärin hat gerade sehr klar und eindeutig auf
die Nebelkerzen geantwortet, die die FDP hier geworfen
hat.

({0})

Ich möchte jetzt ganz kurz auf das eingehen, was Herr
Dr. Meister gesagt hat. Er hat hier wieder den Anspruch
formuliert - das macht die CDU/CSU bei fast jeder Gelegenheit -, man solle in diesem Land doch bitte schön
Strukturreformen durchführen, und zwar vor allen Dingen Steuersenkungen im Unternehmensbereich. Er
sagte, die Union habe ein Konzept dafür. Dieses Konzept
hat aber noch niemand gesehen. Es gibt zwar eine Überschrift, die immer wieder nach vorne getragen und überall verkündet wird, was das aber inhaltlich bedeutet,
weiß niemand. Jedenfalls wissen wir, dass alle Vorschläge, die bislang von der Union und übrigens auch
von der FDP gekommen sind, das völlige Gegenteil dessen bewirken würden, was wir unter der Einhaltung des
Wachstums- und Stabilitätspaktes verstehen.
({1})

Es ergäben sich nämlich Einnahmelücken, die die ganze
Problematik, in der wir stecken, verstärken und verschärfen würden, statt die Situation zu verbessern.

({2})

- Sie haben sehr widersprüchliche Vorschläge.

Ich möchte Ihnen von dieser Stelle aus einmal sagen:
Sie legen immer nur Papiere vor - Zehnpunkteprogramme, Fünfpunkteprogramme, Siebenpunkteprogramme - und sagen, das sei die Lösung des Problems
für den Standort Deutschland und führe zu mehr Beschäftigung. Wenn wir uns dann aber über einzelne
Punkte mit Ihnen unterhalten und genauer nachhaken,
dann stellen wir jedes Mal fest, dass Sie sich ständig in
Widersprüchlichkeiten verstricken, dass Sie bei keinem
Punkt wissen, wie er mit den anderen Punkten zusammenpasst, und dass Sie nur Luftblasen aufsteigen lassen,
die bei einer Konkretisierung platzen. So kann man
keine Politik für dieses Land machen.

({3})

Sie wissen auch ganz genau, dass wir eine wesentlich
geringere Nettokreditaufnahme und eine andere Haushaltssituation in diesem Land hätten, wenn Sie alle Vorschläge zum Subventionsabbau in den letzten Jahren
nicht mit Ihrer schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat
blockiert hätten.

({4})

Deswegen liegt hier ein Stück Verantwortung sehr wohl
natürlich auch bei Ihnen; das wissen Sie auch.

({5})

Bevor ich zum Wachstums- und Stabilitätspakt
komme, möchte ich noch Folgendes sagen: Die Probleme, die wir in diesem Land zu bewältigen haben, dürfen keinesfalls schöngeredet werden. Mehr als 5 Millionen arbeitslose Menschen sind etwas sehr
Bedrückendes; jeder arbeitslose Mensch, der arbeiten
will und keine Arbeit findet, ist einer zu viel.

({6})

Aber wenn Sie die Lage permanent nur schwarzreden,

({7})

dann schaden Sie diesem Land mehr, als Sie ihm nutzen.
Wie schaut denn das Ausland auf Deutschland? Das versteht doch die Welt nicht mehr. Wir sind international
wirtschaftspolitisch relativ gut aufgestellt und hören immer nur Ihre Ansagen, es sei alles furchtbar. Wie wollen
Sie ausländische Investoren mit diesen Ansagen nach
Deutschland bringen?

({8})

Diese Politik nutzt unserem Land nicht, sondern schadet
ihm.

({9})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt zwei
erfreuliche Nachrichten seitens des Statistischen Bundesamtes:

Erstens. Im Jahre 2004 hatten wir ein um 0,2 Prozent
niedrigeres gesamtstaatliches Defizit als vorher berechnet. Es beträgt nunmehr 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

({10})

Zweitens. Neben dem Bundesfinanzminister erwartet
nun auch die Bundesbank, dass die Bundesrepublik
Deutschland das 3-Prozent-Defizitkriterium des Stabilitätspaktes in diesem Jahr einhalten kann.

({11})

Das ist also keine Ansage vonseiten der Bundesregierung oder des Bundesfinanzministeriums. Diese Erwartung trägt die Bundesbank mit. Wir sind sehr froh, dass
wir mit unseren Analysen richtig liegen und sich andere
unseren Bewertungen anschließen.

({12})

Ich hoffe sehr, dass diese Prognose Realität wird.

Nach mehreren Jahren der Stagnation und der Überschreitung des 3-Prozent-Defizitkriteriums befinden sich
neben Deutschland und Frankreich noch mehrere europäische Länder im Defizitverfahren des Stabilitäts- und
Wachstumspaktes. Vor dem Hintergrund der realen konjunkturellen Entwicklung und der bereits eingeleiteten
Defizitverfahren wird eine Reform des Stabilitäts- und
Wachstumspaktes im EU-Ministerrat verhandelt - nicht
mehr und nicht weniger. Der Pakt ist im Realitätstest des
Konjunkturverlaufs in sehr schweres Fahrwasser geraten. Dem Pakt liegen theoretische Annahmen zugrunde,
die sich in der Realität als nur sehr begrenzt tauglich erwiesen haben.

({13})
Im Zentrum der Reform stehen deshalb Überlegungen, den Stabilitäts- und Wachstumspakt in seiner Anwendung den realen Konjunkturverläufen anzupassen,

({14})

ohne die Sanktionsmechanismen der EU-Kommission
gegenüber den Nationalstaaten aufzugeben. Ich betone:
Die beiden wesentlichen Kriterien für die Messung der
fiskalischen Lage einer Volkswirtschaft bleiben unangetastet. Sowohl das 3-Prozent-Defizitkriterium als auch
das 60-Prozent-Kriterium der Gesamtverschuldung bleiben unangetastet.

({15})

Das ist der erklärte Wille des Bundeskanzlers und des
Bundesfinanzministers.

Nach dem Willen der EU-Kommission soll dem
Schuldenstand und damit der Nachhaltigkeit

({16})

bei der haushaltspolitischen Überwachung mehr Gewicht gegeben werden. Diesen Willen unterstützen wir,
weil der Gesamtschuldenstand in manchen Ländern sehr
hoch ist und mehr oder weniger alle europäischen Länder wegen der demographischen Entwicklung erhebliche
Probleme mit der impliziten Staatsverschuldung im Rahmen der sozialen Sicherungssysteme haben oder bekommen werden. Das wissen wir und das wissen auch Sie.
Deswegen verstehe ich nicht, warum Sie sich diesem
Prozess derartig verweigern, wie Sie es derzeit tun.

({17})

Leider hat Deutschland mit einer Gesamtverschuldung von 66 Prozent gegen das 60-Prozent-Kriterium
verstoßen. Das braucht man nicht schönzureden.

({18})

Das ist ein Problem. Alle Maßnahmen im Rahmen der
Agenda 2010 sollen dazu beitragen, die Gesamtverschuldung zurückzuführen und das 3-Prozent-Defizitkriterium wieder einzuhalten.

({19})

Strukturpolitische Maßnahmen wie die Rentenreform, die Gesundheitsreform oder die Arbeitsmarktreformen

({20})
entwickeln ihre Wirkungen mit zeitlichen Verzögerungen. Deswegen ist es richtig, dass bei der Reform des
EU-Stabilitäts- und Wachstumspaktes verwirklichte
Strukturreformen berücksichtigt werden sollen, die
nachweislich - das betone ich - nachhaltige Wirkungen
haben; denn damit dokumentiert man, dass man für eine
nachhaltige Struktur- und Finanzpolitik steht.

({21})

Richtig ist auch, dass Investitionen in die Zukunft,
also in Forschung und Bildung, berücksichtigt werden.
Das sind wir den kommenden Generationen schuldig.

({22})

Wir sind jedoch der Meinung, dass es eine lange Liste
von Ausnahmeregelungen bei der Beurteilung des Defizits eines Landes nicht geben sollte.

({23})

Die Kriterien sollen in ihrer Anwendung vergleichbar
sein.

Rückblickend ist festzustellen, dass dem Stabilitätsund Wachstumspakt ein eher mechanistisches Bild von
Konjunkturverläufen zugrunde lag.

({24})

Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass die Definition
einer scharfen Rezession - Wachstumsraten von minus
2 Prozent - zugunsten der Klarstellung aufgegeben wird,
dass ein befristetes Überschreiten der Defizitobergrenze
von 3 Prozent künftig generell bei negativen Wachstumsraten zulässig sein kann.

({25})

Damit wird der Erfahrung Rechnung getragen, Herr Professor Pinkwart, dass bereits eine Stagnationsphase im
Konjunkturverlauf ein Überschreiten der Defizitkriterien
nach sich ziehen kann.

Die Kritik von CDU/CSU und FDP an der Reform
des Paktes ist ohnehin völlig realitätsfremd. Denn ob das
Defizit am Ende eines Jahres bei 3,1 Prozent oder bei
2,9 Prozent - ein Wert, mit dem man das Kriterium eingehalten hätte ({26})

liegt, das gibt überhaupt keine Auskunft über die wirtschaftliche Lage der jeweiligen Volkswirtschaft. Es sind
andere Kriterien, die über die wirtschaftliche Lage einer
Volkswirtschaft Auskunft geben.

({27})