Gerd Poppe (NA), 1991-04-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der von den FraktioGerd Poppe
nen der CDU/CSU, SPD und FDP vorgelegte Entschließungsantrag enthält eine ganze Reihe von Formulierungen, denen das Bündnis 90/DIE GRÜNEN zustimmen. Jedoch hat der Antrag auch einen erheblichen Mangel: Politische Wege, die zu einer gerechten und friedlichen Lösung für das kurdische Volk führen können, zeigt er nicht oder nur andeutungsweise auf. In wesentlichen Fragen beschränkt er sich auf verbale Bekundungen, die eher zu unserer Beruhigung dienen, als daß sie tatsächlich Hoffnungen bei dem vom Genozid bedrohten Volk erwecken können.
Deshalb haben wir zwei eigene Entschließungsanträge gestellt. Zum einen geht es um die Verbesserung der Hilfsaktionen. Wir begrüßen ausdrücklich die Aufstockung der Mittel auf über 400 Millionen DM. Was aber nützt die großzügigste Hilfe, wenn sie bei den Betroffenen nicht oder zu spät ankommt?
Es dürfte allgemein bekannt sein, daß weder die türkische noch die iranische Regierung Freunde der Kurden sind. Während der Bundesaußenminister telefonisch Appelle an beide Regierungen richtet, sterben weiter Flüchtlinge an Hunger, Kälte oder Erschöpfung. Schnellere und effektivere Hilfeleistungen sind dringend erforderlich. Eine Koordinierung und Kontrolle seitens der UNO wäre erstrebenswert. Solange dies nicht geschieht, ist ein sofortiges unbürokratisches und unkonventionelles Handeln erforderlich.
Zur Verteilung der Hilfsmittel sollten alle denkbaren Wege beschritten werden, insbesondere auch unter Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen, die zum Teil längst mit Hilfskomitees und Menschenrechtsvereinen vor Ort zusammenarbeiten. Das würde die Hilfsaktionen beschleunigen und sicherstellen, daß die Lieferungen auch zu den Flüchtlingen gelangen.
Diesem Ziel könnten auch wir als Abgeordnete dienen: 662mal könnten Hilfsaktionen der Bundesrepublik oder der EG bis zur Auslieferung der bereitgestellten Mittel begleitet werden, wenn jede und jeder von uns dazu einmal bereit ist.
Es geht aber nicht nur um die direkte humanitäre Hilfe, sondern gleichzeitig und mit gleicher Intensität um die Suche nach einem erfolgversprechenden politischen Weg. Die EG fordert die Aufrechterhaltung der Sanktionen gegen den Irak mit dem Ziel der Durchsetzung von Schutzzonen für die Flüchtlinge und von Minderheitenrechten. Doch welche Schutzzonen sind das? Es handelt sich überwiegend um jene auf Betreiben vom Saddam Hussein entvölkerten Gebiete, in denen es keine Dörfer mehr gibt und in denen sogar die Brunnen zubetoniert wurden. Es handelt sich um felsige Gebirgsgegenden in einer Höhe von 2 000 bis 3 800 m.
Und um welche Minderheit geht es eigentlich? Es geht um ein Volk von über 20 Millionen Menschen, das drittgrößte Volk im Nahen Osten, ein Volk, das wie jedes andere das Recht auf Selbstbestimmung hat und letztlich nur selbst entscheiden kann, ob es dieses Recht im Rahmen von autonomen Regionen oder innerhalb einer Föderation oder auf andere Weise wahrnimmt.
Wenn Europäer und Amerikaner das nicht anerkennen, werden sie wie bisher immer nur dann reagieren, wenn die Katastrophe wieder einmal über das kurdische Volk hereingebrochen ist, und ansonsten auf die bekannte Weise schweigen: ohne Katastrophe kein Kurdenproblem, also kein Handlungsbedarf.
Wir sind für die Aufrechterhaltung des Embargos. Es sollte so lange bestehenbleiben, bis ein Rückkehrrecht für die Flüchtlinge in die von ihnen beanspruchten Wohngebiete im Irak unter dem Schutz von UNOFriedenstruppen mit friedlichen und diplomatischen Mitteln durchgesetzt worden ist.
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Vor allem aber müssen die Kurden selbst von ihrer Rückkehrmöglichkeit überzeugt sein. Dazu genügt es nicht, Minderheitenrechte und kulturelle Autonomie für sie zu fordern. Es genügt auch nicht, über die Kurden zu sprechen, wie das alle Regierungen zur Zeit tun, sondern es ist vor allem nötig, mit ihnen zu sprechen. Nur wenn wir mit ihnen sprechen, können wir auch glaubhaft über und für sie sprechen.
Die Bundesregierung könnte solche Gespräche anbieten, z. B. darüber, welche Garantien für die Rückkehr und welche Selbstverwaltungsstrukturen auf welche Weise aufgebaut und unterstützt und auf welchem Wege Schritte zur kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Selbstbestimmung gegangen werden könnten.
Die Bundesregierung sollte sich auch dafür einsetzen, daß Vertreterinnen und Vertreter des kurdischen Volkes ihre Forderungen bei der UNO stellen und begründen können und daß schnellstmöglich eine Nahost-Friedenskonferenz auch mit kurdischer Beteiligung zustande kommt.
So entscheidend die humanitäre Hilfe in der akuten Situation ist, so wichtig ist es auch, den Völkermord durch geeignete politische Initiativen für alle Zeiten zu verhindern. Das ist Einmischung in eigene Angelegenheiten, und wir sollten uns durch niemanden davon abhalten lassen.
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