heyenn (NA), 1987-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben heute den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verlängerung des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitslose zu beraten. Unseren Antrag, der verhindern wollte, daß Arbeitslose ausgegrenzt werden, der verhindern wollte, daß Langzeitarbeitslosigkeit immer häufiger zu bitterer Armut führt, haben Sie in den Ausschußberatungen bedauerlicherweise niedergestimmt.
Die Bundesanstalt für Arbeit mußte in diesen Tagen die erwarteten Zahlen der Arbeitslosen nach oben korrigieren, 50 000 mehr als geschätzt, mehr als 2,2 Millionen im Jahresdurchschnitt, und das mit steigender Tendenz. Der Herr Bundesarbeitsminister hat dafür nur Aussagen übrig wie: Aufwärts oder abwärts, das liegt in unserer Hand. Aber in Ihrer Hand, stelle ich fest, Herr Bundesarbeitsminister, geht es immer nur abwärts, und dies halten wir für eine bedauernswerte Tatsache. Wir halten es für einen Skandal, daß sich bei der Bundesanstalt für Arbeit Überschüsse, bis Ende 1986 fast 6 Milliarden DM, angesammelt haben
und zwar nicht obwohl sondern weil die Arbeitslosen durch Ihre Kürzungspolitik zu Lasten der Arbeitslosen immer ärmer werden.
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Das ist Umverteilung von unten nach oben; Sie ziehen den Arbeitslosen das Geld aus der Tasche.
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- Ich will das begründen. Durch die Kürzung der Leistungssätze beim Arbeitslosengeld und bei der Arbeitslosenhilfe sowie durch die erheblich längere Dauer der Arbeitslosigkeit
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heißt Arbeitslosigkeit immer häufiger sozialer Abstieg.
Wir haben zur Zeit 2,1 Millionen registrierte Arbeitslose, davon erhalten nur noch 800 000, das sind 38 %, Arbeitslosengeld.
Die Zahl derjenigen Arbeitslosen, die noch Arbeitslosengeld als Versicherungsleistung erhalten, nähert sich also einem Drittel.
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Die Zahl der Arbeitslosenhilfeempfänger hat sich in den letzten Jahren verdoppelt. Neue Armut, die Sie leugnen, ist bittere Realität. Wir wissen das, Sie bestreiten das. Sie halten die neue Armut offenkundig für eine Erfindung der Sozialdemokraten, der GRÜNEN, der Gewerkschaften und der Kirchen. Aber die gesellschaftliche Realität widerlegt Sie.
Sie betrachten die Arbeitslosigkeit als Restgröße, die vernachlässigbar ist. Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, wollen den Eindruck erwecken, als brauche man sich mit diesen Arbeitslosen nicht mehr zu beschäftigen.
Ich will Ihnen dazu ein Beispiel sagen: Als wir unsere Anhörung planten, war die FDP nicht bereit oder nicht in der Lage, Vertreter von Arbeitsloseninitiativen oder Betriebsräten zu nennen, Herr Kollege Cronenberg, und hat dann einen jungen Unternehmer benannt. Der hat in der üblichen Masche gesagt: Die Arbeitslosen, die gemeldet sind, taugen alle nichts! Ich zitiere aus dem Protokoll:
Ich versuche seit Ende 1986 beim Arbeitsamt Düsseldorf eine Stenotypistin zu finden, und ich bin gern bereit, mehr als der Tarif bietet zu bezahlen. Es ist mir völlig unmöglich, diese Kraft zu bekommen.
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Jetzt habe ich mich erkundigt. Diese Firma wollte eine perfekte Stenotypistin haben, die mehr als 300 Anschläge pro Minute schreiben kann und zudem Spitze in der Büroorganisation ist. Eine solche Arbeitskraft kann das Arbeitsamt Düsseldorf nicht vermitteln, weil die Konkurrenz 4 500 bis 5 000 DM zahlt, die Firma dieses jungen FDP-Unternehmers aber nur bereit war, zwischen 2 300 und 2 800 DM zu bezahlen. Nebenbei hat diese Firma dann noch dreimal versucht, diese Stelle über Stellenanzeigen zu besetzen. Das ist ihr auch nicht gelungen. - Auf derart unseriöse Art soll der Öffentlichkeit suggeriert werden, alle Arbeitslosen taugten nichts; wenn man Fachkräfte benötige, könne man sie nicht finden.
Ich habe in diesem Zusammenhang die Bitte an die FDP, uns in Zukunft für die Anhörung, bitte schön, seriöse Sachverständige zu benennen.
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Ihr Entwurf setzt im übrigen ein historisches Markenzeichen dadurch, daß Sie das Arbeitslosengeld für über 42jährige verlängern und sagen, Sie verlängern „für ältere Arbeitslose". Damit sagen Sie, daß der 42jährige in unserer Gesellschaft schon ein älterer Arbeitsloser und nicht mehr voll vermittelbar ist.
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Ich halte das für eine ganz miese Entwicklung, die Sie hier einleiten.
Wir sind dafür, allen Arbeitslosen ein verlängertes Arbeitslosengeld zuzuerkennen.
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Sie verzichten in vollem Umfang auf Maßnahmen im Bereich der Arbeitslosenhilfe, obwohl immer mehr Arbeitslose überhaupt nichts mehr bekommen. Bei jedem vierten Sozialhilfeempfänger muß die zu niedrige Arbeitslosenhilfe durch kommunale Sozialhilfe aufgestockt werden. Da gibt es dann diesen beschämenden Kreislauf: Kommunen mit übergroßer Arbeitslosigkeit müssen überdurchschnittlich hohe Mittel für die Sozialhilfe aufwenden und haben dann für ergänzende Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt keinerlei Mittel mehr zur Verfügung.
Sie verweigern sich hier einer Abhilfe, weil Sie nicht bereit sind, den Kommunen zu einer besseren Finanzausstattung zu verhelfen.
Wir kritisieren ganz entschieden an Ihrem Entwurf, daß der Bundesfinanzminister daran verdient. 1,4 Milliarden DM steckt er sich jährlich in seine Tasche, um andere Löcher seines Haushaltes zu stopfen,
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um z. B. die Kindererziehungszeiten, diesen unwürdigen Stufenplan, zu finanzieren.
Ich will nur kurz darauf hinweisen, daß selbst die Arbeitgeber in der Bundesrepublik dieses Verhalten des Norbert Blüm kritisieren.
Wir meinen, daß die eingesparten Mittel bei der Bundesanstalt für Arbeit auch den Arbeitslosen zugute kommen müssen, um der neuen Armut entgegenzuwirken. Sie bleiben bei Ihrer Politik der sozialen Kälte.
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Dies ist sehr negativ für die soziale Situation der Arbeitslosen.

Ich will daran erinnern, daß in wenigen Jahren die Zahl der Haushalte, die laufend Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Sozialhilfegesetz in Anspruch nehmen müssen, um nicht weniger als 60 % gestiegen ist. Arbeitslosigkeit war schon 1985 in durchschnittlich 33 % und in Zentren hoher Arbeitslosigkeit sogar bis zu 45 % die Hauptursache für die Inanspruchnahme der Sozialhilfe. Insgesamt beziehen heute schätzungsweise drei Millionen Menschen in der Bundesrepublik, das ist jeder 20., Sozialhilfe.
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Die Sozialhilfe ist beim Risiko der Arbeitslosigkeit zum Ausfallbürgen geworden.
Die Sozialhilfeträger müssen die Lücken schließen, die die Arbeitslosenversicherung läßt, und zwar im wesentlichen durch Ihre Kürzungspolitik zu Lasten der Arbeitslosen. Und die Familien werden zur Kasse gebeten. Auch die Renteneinkommen der 80jährigen Eltern werden herangezogen, wenn die älteren Arbeitslosen kein Arbeitslosengeld mehr erhalten.
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Ich finde, darüber kann man nun wirklich nicht lachen, so wie Sie es tun.
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Der schleichende Verfall der Arbeitslosenversicherung in den letzten Jahren ist die negative Folge Ihrer Kürzungen. Er ist die Folge der zunehmenden Dauer der Arbeitslosigkeit; sie dauert durchschnittlich schon mehr als ein Jahr. Für beides sind Sie, Herr Kollege Blüm, verantwortlich.
Warum, so möchte ich fragen, sind Sie nicht bereit, die unsozialen Kürzungen der Leistungssätze, wie wir das beantragt haben, zurückzunehmen? Warum gehen Sie auf unsere Vorschläge nicht ein, die Anspruchsdauer beim Arbeitslosengeld ohne Altersbegrenzung zu verlängern? Warum beenden Sie nicht die bittere Armut der Berufsanfänger und folgen unseren Forderungen, das Arbeitslosengeld und die Arbeitslosenhilfe für diesen Personenkreis zu erhöhen? Warum, so möchte ich weiter fragen, verweigern Sie sich unseren Forderungen, Gleichstellungsbeauftragte bei den Arbeitsämtern einzusetzen, um die Situation der Frauen zu verbessern?
Wir sind dafür dankbar, daß - nicht auf Ihre Anregung, sondern auf Anregung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft - die Arbeitsämter in Zukunft in ihren Maßnahmen dafür zu sorgen haben, daß auf die geschlechtsspezifische Situation der Frauen auf dem Ausbildungs- und Stellenmarkt Rücksicht genommen wird.
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Warum sind Sie nicht bereit, Herr Bundesarbeitsminister, unserer Forderung nach Öffnung der Arbeitslosenhilfe für mehr Arbeitslose, z. B. für Frauen nach Zeiten der Kindererziehung oder für Frauen nach Zeiten der Pflege von Personen, nachzugehen?
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Denn hiermit würden wir einen Weg beschreiten, um Armut zu beseitigen. Warum sind Sie nicht bereit, Absolventen von berufsbildenden Schulen, von Fach-und Hochschulen aufzunehmen? All diesen Dingen verweigern Sie sich.
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- Elmar, du nimmst die Sache ja noch ernst. Weiter zu meiner Rechten aber, wird darüber nur gelacht. Das halte ich für zynisch und für einen Skandal.
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Ich will, Herr Kollege Seehofer, sagen, daß die notwendigen Maßnahmen finanziert werden müssen. Die Finanzierungsfrage aber kann man nicht unabhängig davon stellen, wie sich Beschäftigung und Arbeitslosigkeit weiter entwickeln. Wenn die Bundesregierung tatenlos zusieht, wie die Massenarbeitslosigkeit weiter ansteigt,
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dann ist ihr eigener Gesetzentwurf, wie der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit gesagt hat, schon in Kürze nicht mehr zu finanzieren.
Wir Sozialdemokraten setzen uns mit Nachdruck dafür ein, daß insbesondere mit den Instrumenten der Wirtschafts-, der Finanz- und der Arbeitszeitpolitik die Massenarbeitslosigkeit wirksam bekämpft wird. In diesem notwendigen Zusammenhang sind die Kosten der Wiederherstellung eines ausreichenden Schutzes bei Arbeitslosigkeit auf jeden Fall zu tragen. Aber Sie verweigern sich noch unseren Forderungen nach einem Programm „Arbeit und Umwelt". Sie verweigern sich unserer Forderung nach einer Stärkung der kommunalen Finanzen. Sie verweigern sich unserer Forderung nach einer wesentlichen Reduzierung der Überstunden. Sie betreiben keine aktive Beschäftigungspolitik, sondern wollen alles den Markt regeln lassen. Ich sage Ihnen: Das geht zu Lasten der Leute, die Sie als Restgröße behandeln, nämlich zu Lasten der sozial Schwachen, der Arbeitslosen in unserer Bundesrepublik.
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Meine Damen und Herren, Sie haben im Ausschuß selbst gesagt, Sie würden einigen unserer Vorschläge gerne folgen, wenn Sie die Mittel dafür hätten.
Nun wissen wir ja nicht, was der Herr Bundesfinanzminister aus Venedig mitbringen wird. Vielleicht werden Sie Ende Juni hier in diesem Parlament schon ganz anders reden müssen, als Sie es heute tun.
Aber natürlich muß ich Ihnen den Spitzensteuersatz,
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muß ich Ihnen die Vermögensteuer vorhalten. Ich muß Ihnen vorhalten, daß Sie Prioritäten zugunsten der Reichen setzen und die Arbeitslosen in die Armut schicken. Das ist die Situation.
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Meine Damen und Herren, ich finde, es ist kaltschnäuzig, es ist eine Politik der sozialen Kälte - der Frau Weiler verdanke ich diesen Begriff - , wenn Sie hier die notwendigen Maßnahmen ablehnen. Ich muß Ihnen allerdings sagen: Dem Tropfen auf den heißen Stein, den Sie hier heute morgen verabschieden wollen,
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werden wir zustimmen. Aber wir meinen: Dies ist in keiner Weise ausreichend. Dies ist von Ihnen nicht vorgeschlagen, um Arbeitslosen zu helfen, dies ist ein Verschiebebahnhof, um dem Bundesfinanzminister die Möglichkeit der Finanzierung von Kindererziehungszeiten und anderem zu eröffnen.
Ich will Ihnen abschließend sagen, daß Sie die Probleme nicht loswerden. Die Lawine wächst weiter.
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- Natürlich.
Im Ausschuß wird gesagt, Sie hätten die Erwartungen für wirtschaftliches Wachstum in diesem Jahr von 2,5 auf 1,8 % reduziert. Aber vom nächsten Jahr an rechnen Sie, um Ihre unwirkliche Betrachtung, Ihre schönfärberische Betrachtung aufrechterhalten zu können, schon wieder mit 2,5 % wirtschaftlichem Wachstum. Dies ist durch nichts gedeckt.
Wir Sozialdemokraten werden keine Ruhe geben, weiter eine aktive Beschäftigungspolitik zu fordern. Und wir werden weiter mit allen politischen Mitteln für eine ausreichende Absicherung bei Arbeitslosigkeit streiten. Die Bundesrepublik ist einer der reichsten Staaten der Welt. Für sie ist es unwürdig, daß eine Politik der Ausgrenzung zu Lasten der Arbeitslosen getrieben wird, die einen Großteil von ihnen in bittere Armut treibt.
Vielen Dank.
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