Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-12-10:
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. zu China auf Drucksache 12/3960.
Die Fraktion der SPD verlangt namentliche Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, ihre Plätze einzunehmen. - Dies ist geschehen.
Ich eröffne die Abstimmung. -
Meine Damen und Herren, zu dem Thema Menschenrechte finden nach Schluß dieser namentlichen Abstimmung weitere streitige Abstimmungen statt.
Meine Damen und Herren, ich möchte fragen, ob jetzt alle Mitglieder des Hauses ihre Stimmkarte abgegeben haben. - Offensichtlich ist das der Fall.
Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird etwas später mitgeteilt, *) weil wir in der Tagesordnung fortfahren wollen.
*) Seite 11134A

Vizepräsident Helmuth Becker
Zum Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. liegen noch schriftliche Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor: eine gemeinsame schriftliche Erklärung der Abgeordneten Pofalla und Stefan Schwarz sowie weitere schriftliche Erklärungen der Abgeordneten Hubert Hüppe, Adolf Hörsken, Wolfgang Vogt und Jörg Ganschow. * )
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- Ich möchte die Beratungen jetzt gern fortsetzen. Dazu ist allerdings erforderlich, daß Sie Platz nehmen. - Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, Platz zu nehmen, damit wir mit den Beratungen fortfahren können.
Bevor wir jetzt über weitere Entschließungsanträge abstimmen, kommen wir zunächst zur Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Fraktion der SPD zu den Beschlüsen des Bundestages vom 15. und 23. Juni 1989 zu China. Das ist Tagesordnungspunkt 4 i. Der Auswärtige Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/2871, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/1536 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung des Ausschusses? - Gegenprobe! - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die übrigen Stimmen des Hauses angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den gemeinsamen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der F.D.P. sowie der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Salman Rushdie auf Drucksache 12/3957. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Dieser Entschließungsantrag ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der F.D.P. zu Vergewaltigungen in Bosnien-Herzegowina, Drucksache 12/3958. Dazu liegt auf Drucksache 12/3964 ein Änderungsantrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Wer stimmt für den interfraktionellen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dieser interfraktionelle Entschließungsantrag ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 12 b: Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Fraktion der SPD zur Gewährleistung der Menschenrechte und Wiederherstellung der Selbstverwaltung der Kosovo-Albaner, Drucksachen 12/2289 und 12/3391. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei Stimmenthaltung der Gruppe PDS/Linke Liste ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Tagesordnungspunkt 12 c: Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu den Anträgen der Fraktion der SPD und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE
') Anlage 3 GRÜNEN zu einer Internationalen Initiative zur Rettung bedrohter Menschenleben, Drucksachen 12/3660, 12/3700 und 12/3953. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei einigen Stimmenthaltungen ist diese Beschlußempfehlung angenommen.
Tagesordnungspunkt 12d und e: Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 12/3369 und 12/3720 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 12 f : Antrag der Fraktion der SPD zu dringenden humanitären Hilfsmaßnahmen für die Kurden im Nord-Irak, Drucksache 12/3719.
Die Fraktion der CDU/CSU hat beantragt, die Vorlage zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuß und zur Mitberatung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Die Fraktion der SPD verlangt hingegen sofortige Abstimmung. Nach ständiger Übung geht die Abstimmung über den Überweisungsvorschlag vor.
Wer stimmt für den Überweisungsvorschlag? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist angenommen. Damit erübrigt sich die von der SPD verlangte sofortige Abstimmung in der Sache.
Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung liegt noch nicht vor. Wir müssen noch einen Moment darauf warten.
Jetzt frage ich Sie, ob wir mit Tagesordnungspunkt 14 fortfahren können.
({1})
- Das ist der Fall.
Ich rufe nunmehr Tagesordnungspunkt 14 auf:
Beratung des Berichts des Innenausschusses ({2}) gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Stiftung für die Opfer ausländerfeindlicher Übergriffe
- Drucksachen 12/2084, 12/3715 Berichterstattung:
Abgeordnete Joachim Clemens Jochen Welt
Im Ältestenrat ist dafür eine Fünf-Minuten-Runde vorgesehen. Können wir so verfahren? - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich erteile als erster Rednerin das Wort unserer Frau Kollegin Ulla Jelpke.