horst friedrich (NA), 2004-11-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kollege Weißgerber, ich kann Ihre Rede nur in den
Zeithorizont des nahenden ersten Advents einordnen.
Sie beinhaltete mehr Wunsch als Wirklichkeit. Bei einigen Aussagen habe ich mich vor allen Dingen gefragt:
Sie haben die Mehrheit im Haushaltsausschuss. Warum
beschließen Sie das, was Sie hier vortragen, nicht?

({0})

Sie könnten es beschließen; aber Sie müssten es auch
wirklich wollen. Das eigentliche Problem ist: Sie wollen
es nicht.

Den Haushalt muss man, sehr verehrter Herr Minister
Stolpe, vor diesem Hintergrund sehen. Es ist ähnlich wie
der in 2002, der in 2003 und der in 2004 ein Haushalt,
der ein Wolkenkuckucksheim aufbaut, der hinter dem
zurückbleibt, was Sie selbst wollen, und der vor allen
Dingen - das ist das eigentlich Schlimme - noch nicht
einmal wirklich belastbar finanziert ist. Wenn es nicht so
traurig für die deutsche Infrastruktur, den Verkehrswegebau und den Standort Deutschland wäre, könnte man wie
Freddie Frinton anlässlich des 90. Geburtstags sagen:
„Same procedure as every year.“

Wenn Sie sich an Ihren eigenen Aussagen messen lassen würden, dann könnten Sie nicht mehr ruhig schlafen.
Sie haben gesagt, die Maut werde am 1. Januar 2005
eingeführt. Das wollen wir Ihnen glauben. Nur, wie haben Sie das Mautgesetz umgesetzt? § 11 legt fest - dies
ist auch von Ihnen unterschrieben worden -: Die Mauteinnahmen sind zusätzlich im Verkehrsetat zu investieren. Was machen Sie? Sie ersetzen bisherige Steuermittel durch Mauteinnahmen. Diese bekommen Sie dann
nicht mehr.

({1})

Herr Kollege Stiegler, die Bundesregierung bestätigt auf
eine Kleine Anfrage von uns, dass die nicht vorhandenen
Mautmittel, die Sie übrigens schon im Haushaltsplan
2003 eingestellt hatten, in den Jahren 2003 bis 2005 im
Einzelplan 12 zusätzlich erwirtschaftet werden.

Sie haben 2004 den Trick gemacht, dass Sie die
Mauteinnahmen eingeplant haben, praktisch aber waren
sie nicht vorhanden. Das Ergebnis war: Der Finanzminister hat sie Ihnen vorfinanziert. Er wird jetzt, wenn die
Mauteinnahmen tatsächlich fließen - in einem viel zu
geringen Umfang, um das auszugleichen, was notwendig
ist -, die Hand aufhalten.

Im Vermittlungsausschuss hatten wir ein klares Ergebnis. Sie haben es nicht umgesetzt. Das ist Ihr Verschulden und nicht das der Opposition.

({2})


Horst Friedrich ({3})
- Lesen Sie § 11 ABMG in der Beschlussempfehlung
des Vermittlungsausschusses nach. Dann werden Sie sehen, wo Mittel fehlen.

({4})

- Ach, Herr Kollege Beckmeyer, ich kann auch in fünf
Minuten Wahrheiten sagen.

Das nächste Thema ist die Bahn. Was wurde hier für
ein Popanz aufgeblasen! Der Kollege Weißgerber fängt
wieder mit dem berühmten Projekt 8.2 an; das ist die
ICE-Strecke Nürnberg-Erfurt. Ich habe damit keine Probleme. Die Probleme haben Sie in Ihrer eigenen Fraktion
und mit Ihrem Koalitionspartner, den Grünen.

Im Übrigen haben Sie gesagt, dass Sie mehr investieren wollen. Ich habe mir Ihre Mittelfristplanung für die
Schiene angesehen. Im Jahr 2007 sind wir bei
2,9 Milliarden Euro, wenn es bei den Planungen bleibt.
Eingedenk der Tatsache, dass selbst die Bahn jetzt öffentlich zugeben musste, dass der wirtschaftliche Effekt
und der Schwung, die man sich ab 2004 versprochen
hatte, offensichtlich nicht kommen und vielleicht irgendwann 2009 stattfinden, ist zu befürchten, dass sich das,
was jetzt funktioniert, nämlich das Absenken des Investitionsniveaus der Bahn auf den Level des Jahres 2000
- es wird von Ihnen nicht ausreichend erkannt -, fortsetzt. Dann haben wir in diesem Bereich ein Problem.

Sie haben es selbst bei Investitionsansätzen von
6,5 Milliarden Euro in den letzten zwei Jahren nicht geschafft, die ICE-Strecke 8.3 zu finanzieren.

({5})

Wie wollen Sie denn die Summe für die Verkehrswegeplanung der Bahn im Jahr 2007 erreichen, wenn Sie
selbst nur 2,9 Milliarden Euro ansetzen und - nach übereinstimmender Aussage sowohl der Bahn als auch aller
fachkundigen Politiker - davon 2,5 Milliarden Euro allein für den Erhalt des Bestandsnetzes benötigen? Diese
Frage müssen Sie irgendwann beantworten. Das Wolkenkuckucksheim im Jahr 2007 - wir hoffen darauf,
dass die Bundesregierung irgendwo 1 Milliarde findet glaubt Ihnen doch niemand mehr ernsthaft, Herr Kollege
Weißgerber, und schon gar nicht mehr Ihnen, Herr Minister, angesichts des Haushalts, den Sie vorgelegt haben.

({6})

Ich will auf einen Brief Ihrer Staatssekretärin an den
Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses im
Zusammenhang mit der Qualität der Straßen eingehen.
Die Regierung selbst schreibt:

Um langfristig zumindest den derzeitigen Qualitätsstandard auf Bundesstraßen zu halten und für Autobahnen leicht zu verbessern, sind nach der Prognose insgesamt jährlich 5,6 Milliarden Euro zusätzlich für Erhaltung erforderlich. Hierzu ist eine
kurzfristige Steigerung der Erhaltungsausgaben bereits ab 2004 um jährlich bis zu 700 Millionen notwendig.

Das ist Ihre eigene Aussage. Wo bleibt die Umsetzung
dessen im Haushaltsplan? Uns brechen die Infrastrukturen flächendeckend weg. Sie reagieren nicht. Die einzigen Konstanten dabei sind, dass der Autofahrer in Ihrer
Regierungszeit mit knapp 20 Milliarden Euro zusätzlich
belastet wird und dass die Infrastruktur verfällt.

Das heißt, alles, was Sie hier vorlegen, sind Annahmen, Wolkenkuckucksheim oder vielleicht ein frommer
Wunsch, aber nicht Realität und schon gar keine Reaktion auf den Zustand der Straßeninfrastrukturen. Deswegen, Herr Minister, müssen wir Ihren Haushalt leider
Gottes mit großer Überzeugung ablehnen.

({7})