emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
dehler (vizepräsident), 1960-11-17:
Herr Abgeordneter Dr. Kliesing als letzter Redner!
kliesing (NA), 1960-11-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Herr Kollege Schultz nicht gerade wenigstens kurz auf die Frage des Art. 56 aufmerksam gemacht hätte, könnte die Vereinbarung im Ältestenrat, der ich hier gar nicht entgegentreten möchte, doch eine für den Außenstehenden jedenfalls sehr merkwürdige Folge gehabt haben. Denn wer sich diese Drucksache nicht angesehen hat und wer der Diskussion heute hier gefolgt ist, der muß zu der Überzeugung gekommen sein, es handle sich bei diesem dicken Wälzer, den wir erhalten haben, lediglich um ein Abkommen über die Benutzung des Übungsplatzes Soltau-Lüneburg. Ich möchte deshalb, ohne die Diskussion irgendwie erweitern zu wollen, doch darauf aufmerksam machen, daß ,es sich hier um die Frage des Beitritts ,der Bundesrepublik zum NATO-Truppenstatut und um insgesamt zehn Zusatzvereinbarungen handelt - wohlgemerkt, bei dem Text, den wir vor uns liegen haben - und daß es sich bei der

Dr. Kliesing ({0})
Diskussion lediglich um ein Zusatzabkommen gehandelt hat. Dieses Soltau-Lüneburg-Abkommen ist zweifellos - daran läßt sich nicht herummäkeln - der schwache Punkt in der gesamten Konzeption des Abkommens.
Man muß die Dinge aber auch im richtigen Maß sehen. Nach der einen Seite wäre es zweifellos falsch, die Argumente mit dem Zitat des heiligen Florian vom Tisch wischen zu wollen. So ist es nicht. Wir alle haben zwar Erfahrung darin, daß man überall oder jedenfalls zumeist heutzutage dem Anschluß der Bundesrepublik an die freie Welt zustimmt, ,daß man ,aber dann, wenn es sich darum handelt, an Ort und Stelle etwas dafür zu zahlen, nach der Losung handelt: Hannemann, geh du voran!
({1})
- Nein, daran denke ich nicht. Es handelt sich hier nicht um Stationierungskosten, sondern dieses Problem, Herr Erler, taucht überall da auf, wo Infrastrukturmaßnahmen zu verwirklichen sind, d. h. wo Land und Boden für Zwecke der Verteidigung beansprucht werden. So einfach läßt sich das LüneburgSoltau-Abkommen zweifellos nicht sehen. Da haben alle Redner, die hier gesprochen haben, recht. Auch der Bundesrat hat betont, daß das schon etwas über den Durchschnitt dessen hinausgegangen ist, und, zur Zeit jedenfalls noch, geht, was uns in verschiedenen Teilen ¡der Bundesrepublik zugemutet worden ist.
Aber auf der anderen Seite sollte man auch nicht so tun, als ob es sich hier um etwas Einmaliges handelte. Meine Damen und Herren, ich möchte darauf aufmerksam machen, daß es auch andere Gegenden in der Bundesrepublik gibt, wo von den Einwohnern Opfer verlangt worden sind, die zumindest die Größe des Opfers erreichen, das von Lüneburg-Soltau gebracht worden ist. Sie brauchen gar nicht weit zu gehen. Gehen Sie in die Eifel, in den Kreis Schleiden, etwa nach Dreiborn, und Sie werden das finden. Gehen Sie doch nach Rheinland-Pfalz, und Sie können mit einer ganzen Menge Beispiele aufwarten.
dehler (vizepräsident), 1960-11-17:
Herr Dr. Kliesing, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kreitmeyer?
kliesing (NA), 1960-11-17:
Bitte sehr!
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-12-07:
Herr Abgeordneter, ¡derartige Zusendungen haben bisher weder den Bundesfinanzminister noch den Bundeswirtschaftsminister erreicht.
kreitmeyer (NA), 1960-11-17:
Herr Kollege Kliesing, warum sind denn diese Gebiete nicht mit in den Truppenvertrag übernommen worden? Warum benötigen die Leute keinen besonderen Rechtsschutz? Warum ist ihr Eigentum in dieser Richtung nicht gefährdet? Ist es nicht doch so, daß das Lüneburg-Soltau-Gebiet durch dieses Statut einmalig Truppenübungsplatz mit Wohnbevölkerung werden soll?
kliesing (NA), 1960-11-17:
Herr Kreitmeyer, es ist eben ein größer Irrtum, wenn Sie
meinen, alle diese anderen Gebiete seien durch das Truppenstatut nicht berührt.
({0})
Sehen Sie, Herr Kreitmeyer, in dieser Drucksache stehen so viele Dinge drin, die weit über die Bedeutung von Soltau-Lüneburg hinausgehen. Deshalb, meine ich, sollten wir die Dinge in den richtigen Grenzen und in den richtigen Maßstäben sehen. Es war nicht gut, daß hier schon Einzelheiten vorgetragen worden sind, die an sich in die Ausschußberatungen hineingehören. Dort werden wir die Dinge gründlich zu prüfen haben. Wir haben ja gesehen, was dabei herauskommt, wenn man bereits in der ersten Lesung in eine solche dezidierte Betrachtung eintritt. Dann kommt es zu solchen Äußerungen, Herr Kollege Kreitmeyer, wie Sie sie getan haben - ich muß mein Bedauern darüber aussprechen -, als Sie sagten, man solle diesem Druck nicht nachgeben usw., und von Diskriminierungen sprachen. Hier haben Sie, glaube ich, an Ressentiments gerührt, an die man besser in diesem Hohen Hause, zumal in diesem Zusammenhang, nicht rühren sollte.
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Ich möchte also meinen, wir sollten den Gang der Dinge den Ausschußberatungen überlassen. Ich darf Ihnen auch sagen, Herr Kreitmeyer, Sie können nicht im gleichen Atemzug bemängeln, daß der Staatssekretär nicht neue Verhandlungen in Aussicht gestellt habe, und gleichzeitig in einer Art und Weise von der gefühlsmäßigen Seite her sprechen, die der Bundesregierung den Weg zu neuen Verhandlungen gewissermaßen verbarrikadiert.
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In den Ausschußberatungen werden wir über verschiedene Dinge sehr genau zu sprechen haben. Wir werden unter anderem auch sehr genau die Vorgeschichte dieses Zusatzabkommens zu besprechen haben, und wir werden in den Ausschüssen Auskunft darüber verlangen, wie die Verhandlungen nicht nur zwischen Bund und NATO-Verbündeten, sondern auch zwischen dem Bund und der Landesregierung Niedersachsen verlaufen sind.
({3})
So einfach sollten die Dinge hier nicht vom Tisch gewischt werden; das ist jedenfalls nach meinen Informationen nicht möglich.
Lassen Sie mich bitte zum Schluß noch eines sagen. Wir wollen über das Lüneburg-Soltau-Abkommen nicht vergessen, daß es sich hier um die Frage des Beitritts der Bundesregierung zum NATO-Truppenstatut von 1951, d. h. um den endlichen Beitritt der Bundesregierung zu einem Statut handelt, das die Beziehungen der anderen Mitglieder der NATO untereinander in den Fragen der Stationierung ihrer Streitkräfte auf dem Boden anderer NATO-Staaten längst regelt. Das ist eine Forderung, die von allen Fraktionen dieses Hohen Hauses bereits vor fünf Jahren erhoben worden ist, weil mit Recht darauf hingewiesen wurde, daß der bisherige und zur Zeit noch gültige Zustand eine Diskriminierung der BunDr. Kliesing ({4})
desrepublik gegenüber der Rechtsstellung der anderen NATO-Mitgliedstaaten bedeutet. Ich begrüße es im Namen meiner Freunde sehr, daß wir endlich die Gelegenheit haben, eine Vorlage zu beraten, die in ihren Grundzügen und in ihren wesentlichen Bestandteilen einer langjährigen Forderung dieses Hohen Hauses entspricht.
({5})
dehler (vizepräsident), 1960-11-17:
Ich glaube, Herr Kollege Dr. Kliesing hat recht, wenn er sagt, daß unsere Aussprache der Geschäftsordnung nicht entsprochen hat. Die erste Lesung soll sich auf die grundsätzliche Vorlage beschränken. Ich wollte nun dem ersten Redner, dem Herrn Kollegen Werner, nicht die Freude seiner Jungfernrede etwas verkümmern und habe deshalb meine Absicht einzugreifen nicht verwirklicht. Die Folge war, daß die gesamte Diskussion über die vorgeschriebene Form hinausgegangen ist.
Ich schließe die erste Beratung.
Hinsichtlich der Überweisung an die Ausschüsse sind widersprechende Anträge gestellt. Herr Kollege Werner hat den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten als federführend gewünscht, der Herr Kollege Dr. Harm den Ausschuß für Inneres. Ich meine, von der Sache her wäre doch der Ausschuß für Verteidigung der gegebene.
({0})
 - Bitte, Herr Dr. Kliesing, zur Geschäftsordnung!
Dr. Kliesing ({1}) CDU/CSU) : Meine Damen' und Herren, ich möchte doch vorschlagen, als federführenden Ausschuß den Auswärtigen Ausschuß zu bestimmen, weil das Auswärtige Amt die gesamte Angelegenheit geprüft hat und weil es auch dem Wesen der NATO entspricht, denn im NATO-Rat haben die Außenminister und nicht die Verteidigungsminister das Wort. Deshalb glaube ich, daß es zweckmäßig ist, den Ausschuß für Verteidigung als mitberatenden Ausschuß einzuschalten.
dehler (vizepräsident), 1960-11-17:
Herr Abgeordneter Erler!
erler (NA), 1960-11-17:
Ich möchte mich dem aus einem zusätzlichen Grund anschließen, der dafür spricht, dem Auswärtigen Ausschuß die Federführung zu übertragen. Es handelt sich um ein Vertragswerk, das einen anderen Vertrag ablöst. Der damalige Vertrag ist in diesem Hause federführend im Auswärtigen Ausschuß beraten worden. Daß eine Reihe anderer Ausschüsse bei der Kompliziertheit der Materie beteiligt werden müssen, scheint mir allerdings außer Frage zu stehen.
dehler (vizepräsident), 1960-11-17:
Darf ich feststellen, daß Übereinstimmung darüber besteht, daß der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten federführend und der Ausschuß für Verteidigung und der Ausschuß für Inneres mitberatend sein sollen. Eine
Überweisung an den Rechtsausschuß, die Herr Dr. Harm noch angeregt hat, ist dann nach der Geschäftsordnung nicht mehr möglich; wir beschränken uns grundsätzlich auf drei Ausschüsse.
({0})
---- Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Arndt!
arndt (NA), 1960-11-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Ältestenrat war eine Lösung besprochen worden, die der Herr Bundestagspräsident Gerstenmaier als eine elegante bezeichnete, wenn ich mich recht erinnere, nämlich: daß dem Auswärtigen Ausschuß die Auflage gemacht wird, zu den Strafvorschriften und Strafprozeßvorschriften den Rechtsausschuß zu hören. Ich glaube, das wird doch mit der Geschäftsordnung vereinbar sein.
dehler (vizepräsident), 1960-11-17:
Auch ich bin dieser Meinung. Wir beschließen so. - Einverständnis!
Dann rufe ich Punkt 26 unserer Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von ,der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. Dezember 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Kaiserreich Iran über die Liguidation des früheren deutschiranischen Verrechnungsverkehrs ({0}).
Der Gesetzentwurf soll ohne Aussprache an den Finanzausschuß 'überwiesen werden. - Es ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 27:
Erste Beratung des von ,der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes izu dem Abkommen vom 28. Januar 1960 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland betreffend die Behandlung von Versicherungsverträgen sowie Spezialrückversicherungs- und Generalrückversicherungsverträgen ({1}).
Vorgesehen ist Überweisung an den Wirtschaftsausschuß. - Ohne Widerspruch so beschlossen.
Punkt 28:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 20. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Soziale Sicherheit ({2}).
Vorgesehen ist die Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik. - Ebenfalls kein Widerspruch; es ist so beschlossen.

Vizepräsident Dr. Dehler
Ich rufe Punkt 30 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({3}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betreffend Veräußerung des bundeseigenen Grundstücks in Köln, Sachsenring 69, an die Firma Farbwerke Hoechst AG in Frankfurt ({4})- Hoechst ({5}).
Es liegt ein Schriftlicher Bericht des Herrn Abgeordneten Windelen vor. Eine Aussprache wird nicht gewünscht. Ich stelle den Antrag des Ausschusses zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die zuzustimmen wünschen, das Handzeichen zu geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Letzter Tagesordnungspunkt, Punkt 31:
Beratung der Übersicht 16 des Rechtsausschusses ({6}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht ({7}).
Der Antrag des Ausschusses geht dahin, von einer Äußerung des Bundestages abzusehen. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ebenfalls einstimmige Billigung.
Wir sind am Ende der Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung ein auf Mittwoch, den 7. Dezember, 9 Uhr.
Ich schließe die Sitzung.
schmidt (NA), 1960-12-07:
Sind tatsächlich heute weniger Formulare erforderlich, als es vor der Herstellung des Gemeinsamen Marktes der Fall war?
schmid (vizepräsident), 1960-12-07:
Frage I/2 - des Herrn Abgeordneten Seuffert -:
Wie beurteilt die Bundesregierung jetzt die Aussichten der Forderung auf Freigabe des deutschen Privatvermögens in den Vereinigten Staaten von Amerika, und welche Schritte gedenkt sie in dieser Beziehung nunmehr zu unternehmen?
Ist Herr Abgeordneter Seuffert nicht anwesend? - Herr Abgeordneter Erler übernimmt die Frage.
brentano (bundesminister des auswärtigen), 1960-12-07:
Ich glaube, daß ich die Frage, die Herr Kollege Seuffert stellen wollte, praktisch soeben beantwortet habe mit der Antwort, die ich Herrn Müller-Hermann gegeben habe.
erler (NA), 1960-12-07:
Ja, es fehlt lediglich noch der eine Punkt, wie Sie die Aussichten beurteilen, Herr Minister.
brentano (bundesminister des auswärtigen), 1960-12-07:
Herr Kollege Erler, ich glaube, ich hätte nicht gesagt, daß wir die Verhandlungen weiterführen werden, wenn ich nicht überzeugt wäre, daß die Verhandlungen zu einem Ergebnis führen.
erler (NA), 1960-12-07:
Danke!
schmid (vizepräsident), 1960-12-07:
Frage I/3 - des Herrn Abgeordneten Rehs -:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesrepublik, über die bisherige Beteiligung der Bundesrepublik hinaus die Hilfe für die über zehntausend ölvergifteten Menschen in Marokko ({0}) darunter besonders viele Kinder, zu verstärken?
brentano (bundesminister des auswärtigen), 1960-12-07:
Dem Herrn Kollegen Rehs antworte ich folgendes. Nach dem Bericht des Deutschen Roten Kreuzes ist bereits die Hälfte der etwa 10 000 01-vergifteten in Marokko geheilt, und man rechnet damit, daß bis zum Frühjahr 1961 bei mindestens 65 % der Kranken die Lähmungserscheinungen verschwunden sind. Es ist aber beabsichtigt, den Einsatz des bereits in Marokko befindlichen Personals zunächst bis zum 30. Juni 1961 zu verlängern. Außerdem wird das Deutsche Rote Kreuz für die gleiche Zeit einen deutschen Arzt nach Marokko entsenden.
schmid (vizepräsident), 1960-12-07:
Eine Zusatzfrage?
rehs (NA), 1960-12-07:
Können Sie Angaben darüber machen, in welcher Größenordnung etwa sich bisher die finanziellen Leistungen der Bundesrepublik bewegen?
brentano (bundesminister des auswärtigen), 1960-12-07:
Ich kann diese ungefähren Angaben machen. Das Deutsche Rote Kreuz hat 400 Betten mit dem gesamten Zubehör in einem Wert von etwa 100 000 DM zur Verfügung gestellt. Die Bundeswehr hat es damals übernommen, diese Dinge nach Marokko einzufliegen, schon um den Transport zu beschleunigen. Das Gesamtspendenaufkommen zugunsten der Vergifteten belief sich auf insgesamt etwa 400 000 DM. Im Dezember 1959 hat das Deutsche Rote Kreuz zwei Krankenschwestern zur Verfügung gestellt. Es hat, als eine Reihe neuer Anforderungen kam, zwei weitere Krankenschwestern herangezogen. Ende 1960 waren vier deutsche Rote-Kreuz-Schwestern in Marokko tätig. Seit dem Frühjahr befinden sich zwei Fachärzte der Orthopädie in Marokko, die dort je ein Behandlungszentrum leiten.
Auf Bitten der Liga wurden zwei Krankengymnastinnen durch das Deutsche Rote Kreuz verpflichtet und nach Marokko entsandt, und im April dieses Jahres hat der deutsche Botschafter in Rabat dem marokkanischen König im Auftrag der Bundesregierung ein Unterwasser-Massagegerät und einen elektrotherapeutischen Apparat übergeben. Auch diese Gegenstände dienen der Heilung der Erkrankten.


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schmid (vizepräsident), 1960-12-07:
Noch eine Frage?
rehs (NA), 1960-12-07:
Ja! - Ist die Medikamentenversorgung, soweit hier Medikamente benötigt werden, in vollem Umfange gesichert?
brentano (bundesminister des auswärtigen), 1960-12-07:
Sie war bisher bestimmt gesichert. Aber ich bin gerne bereit, das nachzuprüfen, Herr Kollege, und Ihnen darüber Auskunft zu geben.
({0})
schmid (vizepräsident), 1960-12-07:
Die Frage ist beantwortet. Frage I/4 - des Abgeordneten Bauer ({0}) -.
Trifft es zu, daß der von französischer Seite aufgebrachte Frachter LAS PALMAS Gerd te an Bord hatte, die als Schädlingsbekmpfungsmittel deklariert, aber in Wirklichkeit als Flammenwerfer bzw. Einnebelungsmillel für kriegerische Zwecke verwendbar waren en, und war der verantwortliche Karlsruher Händler von amtlichen Stellen überprüft und registriert worden?
herr minister brentano (bundesminister des auswärtigen), 1960-12-07:
Die Nachprüfung des Sachverhalts hat folgendes ergeben. Die Firma Dimex in Karlsruhe hatte einen Flammenwerfer konstruiert, der von der Bundesregierung nicht abgenommen wurde. Einen Teil der zu diesem Gerät gehörenden Druckbehälter hat die Firma Dimex nach einem dem Auswärtigen Amt inzwischen in Abschrift vorgelegten Kaufvertrag vorn 15. Februar 1960 an eine Firma Zenatia in Rabat zur Verwendung als Gerät für Schädlings- und Brandbekämpfung verkauft und auf der LAS PALMAS nach Marokko verschifft. Die Firma Dimex ist beim Handelsregister in Karlsruhe eingetragen. Eine Überprüfung von Firmen - der Herr Abgeordnete hat danach gefragt - ist nach dem in der Bundesrepublik bestehenden Grundsatz der Gewerbefreiheit bekanntlich nicht möglich.
Um für die Zukunft von vornherein jeden Verdacht auszuschließen, halte ich es für wünschenswert, daß die bestehenden Kontrollmaßnahmen auf dem Gebiete der Waffenausfuhr durch die baldige Inkraftsetzung der in den Entwürfen eines Kriegswaffengesetzes und eines Außenwirtschaftsgesetzes enthaltenen Kontroll- und Sanktionsmaßnahmen, insbesondere durch Inkraftsetzung des § 39 des Außenwirtschaftsgesetzes über die Kontrollbefugnisse der Zollbehörden, wirksam ergänzt werden.
Viezpräsident Dr. Schmid: Zusatzfrage?
bauer (NA), 1960-12-07:
Halten Sie, Herr Bundesaußenminister, es nicht für seltsam und die deutsch-französischen Beziehungen vielleicht etwas gefährdend, daß jetzt bereits der dritte Frachter unter deutscher Flagge aufgebracht worden ist und daß zumindest der Verdacht nicht von der Hand zu weisen ist, es handele sich um die Lieferung von Material, das im Algerien-Krieg verwandt werden kann?
brentano (bundesminister des auswärtigen), 1960-12-07:
Herr Kollege, ich möchte zwei Antworten
geben. Ich möchte zunächst sagen: Die Bundesregierung bedauert es, daß wiederholt Schiffe auf hoher See aufgebracht worden sind, wozu nach dem Völkerrecht keine Möglichkeit bestand. Auf der anderen Seite möchte ich unterstreichen, was hier gesagt wurde. Wir bedauern es selbstverständlich, daß - wie in diesem Falle eine Ladung festgestellt wird, die auch nur den Anlaß zu einem berechtigten Verdacht geben kann. Die Bundesregierung hat sich inzwischen auch mit dem Reederverband in Verbindung gesetzt, und ich möchte feststellen, daß wir dort sehr großes Verständnis und eine sehr offene Bereitschaft gefunden haben, solange die gesetzlichen Bestimmungen fehlen, in der Zusammenarbeit zwischen dem Reederverband und der Bundesregierung dafür zu sorgen, daß Vorfälle dieser Art sich nicht wiederholen.
schmid (vizepräsident), 1960-12-07:
Sie haben noch eine Zusatzfrage?
bauer (NA), 1960-12-07:
Darf ich bei dieser Gelegenheit, Herr Bundesaußenminister, die Frage an Sie richten, ob die Bundesregierung bereits eine Überprüfung des Falles eingeleitet hat, der gestern durch die Presse gegangen ist, also des Falles der neuerlichen Aufbringung eines deutschen Frachters?
brentano (bundesminister des auswärtigen), 1960-12-07:
Ich kann Ihnen den letzten Tatbestand noch nicht geben. Gestern abend erhielt ich die Nachricht, daß dieses Schiff angehalten und für wenige Stunden festgelegt worden war, daß es aber in den Abendstunden den Hafen wieder verlassen hat, weil auf dem Schiff nichts festgestellt wurde, was zu beanstanden war. Ich gebe diese Nachricht unter Vorbehalt; sie bedarf noch der Bestätigung durch unsere Botschaft in Paris. Diese Nachricht kommt von unserem, Konsulat in Tanger.
krüger (NA), 1960-12-09:
Ist es beabsichtigt? Kann es im nächsten Jahr durchgeführt werden? Die Frage stellt sich, weil Sie, Herr Bundesminister, neue Postwertzeichen herauszugeben beabsichtigen.
schmid (vizepräsident), 1960-12-07:
Es folgen die Fragen unter II, Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zunächst Frage II/1 - des Abgeordneten Schmidt ({0}) -:
Kann durch die beabsichtigte Errichtung eines Wasserübungsplatzes für eine technische Abteilung des Bundesgrenzschutzes am Ufer der Oberelbe bei Haufelde eine Gefährdung der Geheimhaltung dadurch eintreten, daß die dort vor sich gehenden Übungen mühelos von passierenden sowjetzonalen Schiffen aus beobachtet und fotografiert werden können?
Wird die Frage übernommen? - Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen, Sie übernehmen die Frage.
hölzl (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1960-12-07:
Zur Frage II/1 kann .ich folgendes bekanntgeben: Bei der auf dem Wasserübungsplatz Haufelde an der Elbe, 4 km nördlich von Winsen an der Luhe, betriebenen Ausbildung handelt es sich um die pioniertechnische Ausbildung einer Polizeitruppe des Bundesgrenzschutzes. Sie ist nicht geheimhaltungsbedürftig. Es ist daher unbedenklich, daß die Anlage von sowjetzonalen Schiffen aus eingesehen werden kann.
Schmitt-Vockenhausen ({0}) . Danke.
schmid (vizepräsident), 1960-12-07:
Die Frage ist beantwortet. Frage II/2 - des Abgeordneten Dr. Friedensburg
Hält es die Bundesregierung angesichts der zunehmenden und von allen Seiten immer schärfer betonten Bedeutung des Entwicklungsproblems in großen Teilen der Welt für angebracht, daß die geographische Ausbildung auf den höheren Schulen zugunsten anderer Fächer immer weiter zurückgedrängt wird, und was glaubt sie ungeachtet der Beschränkung der Bundeszuständigkeiten tun zu können, um diesem lebensnotwendigen Zweig der allgemeinen Bildung starker als bisher Geltung zu verschaffen?
anders (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1960-12-07:
Ihre Frage Herr Abgeordneter, darf ich wie folgt beantworten: Die Fülle der Bildungsprobleme, deren Lösung der Oberstufe unserer höheren Schulen aufgetragen ist, kann nicht durch eine Ausdehnung des Unterrichts in bereits eingeführten Fächern oder durch Einführung weiterer Fächer gelöst werden. Notwendig ist vielmehr eine Konzentration des Bildungsstoffes und eine Vertiefung der Bildungswirkung, um bei unseren Abiturienten die geistige Selbständigkeit und Verantwortung so weit zu fördern, daß ein echtes wissenschaftliches Studium möglich wird.
Diese Überzeugung hat die Ständige Konferenz der Kultusminister der Länder zu ihrem Beschluß vom 29. 9, 1960 über die Rahmenvereinbarung zur Ordnung des Unterrichts auf der Oberstufe der Gymnasien geführt.
Das Thema „Probleme der Entwicklungsländer" ist kein rein geographisches; es gehört vielmehr in den Bereich der politischen Bildung, bei der mehrere Fächer angesprochen sind. Politische Bildung ist von den Kultusministern der Länder unter der Bezeichnung „Gemeinschaftskunde" zu einem Unterrichtsschwerpunkt gemacht worden. Es wird abzuwarten sein, wie sich diese Schwerpunktbildung auswirkt.
Viezpräsident Dr. Schmid: Frage II/3 - des Abgeordneten Dr. Friedensburg -:
Hält es die Bundesregierung zur Wahrung der sittlichen Grundgedanken unserer Rechtsordung nicht für geboten, mit gesetzgeberischen Maßnahmen zuverlässig sicherzustellen, daß die für unser Unglück und unsere Schande maßgebend mitverantwortlichen Personen - wie unter vielen anderen der frühere Staatssekretär Schlegelberger - vom deutschen Volke nicht Unterhaltsbeträge erhalten, deren unverhältnismäßige Höhe sie lediglich ihrer Beförderung auf Grund ihrer Mitwirkung an verbrecherischem Unrecht verdanken, Unterhaltsbeträge, die vielfach das Zehn- und Zwanzigfache der Hilfe für die unschuldigen Opfer dieses Unrechts erreichen?