Matthias Miersch (NA), 2007-03-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Am Freitagnachmittag ein solches Thema zu behandeln,
ist nicht ganz einfach, aber ich bin mir sicher, dass dieses
Gesetz, das wir heute beschließen werden, in Zukunft in
der Praxis eine noch viel größere Aufmerksamkeit erfahren
wird.

In der Tat betreten wir hier heute nämlich Neuland,
und es ist gutes Neuland. Frau Kotting-Uhl, ich gehöre
der Fraktion an, die mit Ihnen die Grundlagen geschaffen
hat und jedenfalls in diesen Bereichen mit der CDU/
CSU jetzt noch ordentlich eins drauflegt. Insofern sind
wir stolz, dass wir das heute beschließen können.

({0})

Wir sind einer der ersten EU-Staaten, die die EUVorgaben in nationales Recht umsetzen. Dieses Gesetz
ist aus meiner Sicht eine logische Konsequenz der
Gesetze, die wir hier vor einigen Monaten beschlossen
haben, nämlich des Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetzes,
das dazu dient, mehr Transparenz und mehr Öffentlichkeit
in Umweltrechtsbelangen zu erreichen, und des Umweltrechtsbehelfsgesetzes, das dazu dient, einen weiten
Zugang zu den Gerichten und zur Überprüfung zu ermöglichen.

({1})

- Herr Kollege Heilmann, Sie wissen, dass wir uns hier
für eine größere und erweiterte Klagemöglichkeit ausgesprochen haben. Wir werden sehen, was wir da erreichen
können.

Mit diesem Gesetz betreten wir heute in der Tat juristisches Neuland. Bislang war es nicht möglich, Schädigungen der Umwelt, die nicht Privateigentum betrafen,
tatsächlich geltend zu machen. Dies ist eine Neuerung.
Der Bundesminister hat zu Recht darauf hingewiesen,
dass dieses Gesetz in den Kontext der allgemeinen
Diskussion passt, in der es darum geht, wie wir Güter
der Allgemeinheit eigentlich schützen. In diesem Gesetz
ist ferner vorgesehen, nicht erst bei der Schädigung,
sondern weit früher anzusetzen, nämlich bei der Information und auch bei dem Vorsorgeansatz. Auch dies ist
ein wichtiger Aspekt.

({2})

Mit diesem Gesetz bleiben wir nicht im Unbestimmten;
denn es wird erst einmal nicht ins Zivilrecht verwiesen.
Es muss also keine dritte Person vorhanden sein, die einen Schaden an ihrer Gesundheit oder an ihrem Eigentum
geltend macht. Nein, wir befinden uns hier nicht im
Zivilrecht, sondern im Ordnungsrecht. Erstmals werden
Behörden in die Lage versetzt, sowohl auf Vorsorgemaßnahmen als auch auf Informations- oder Sanierungspflichten hinzuwirken und diese gegebenenfalls auch
durchzusetzen.

({3})

Ein Aspekt, der aus meiner Sicht in den nächsten Monaten und Jahren durchaus noch erhebliche Beachtung
finden wird, ist die Stellung der Verbände, die sich in
ihren Satzungen dem Schutz der Umwelt verpflichtet
haben. Es ist im deutschen Recht bislang nicht üblich
gewesen, dass Verbände die Funktion von Anwälten
wahrnehmen und den Schutz der Güter der Allgemeinheit
tatsächlich, im Zweifel auch gerichtlich, durchsetzen.
Das ist schon ein erheblicher Schritt hin zu mehr
Umweltschutz, weil zu mehr Durchsetzbarkeit von
Umweltschutz. Das ist uns ganz wichtig. Wir sind sicher,
dass die Verbände diese Aufgabe, die ihnen nun übertragen
wird, auch verantwortungsvoll wahrnehmen werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich abschließend sagen, dass mit diesem Gesetz die Diskussion
über das Umweltrecht nicht zu Ende sein darf und nicht
zu Ende sein kann. Wir als Große Koalition haben uns
mit der Schaffung eines Umweltgesetzbuches eine große
Aufgabe gestellt. Auch in den Beratungen zu diesem Gesetz haben wir gesehen, wie wichtig es ist, europäisches
Recht mit dem deutschen Recht in Übereinstimmung zu
bringen und deutsches Umweltrecht in einem Gesetzbuch zusammenzufassen. Die entsprechenden Debatten
sind in vollem Gange. Das Ministerium ist dabei, dieses
UGB, also das Umweltgesetzbuch, zu konzipieren. Die
Politik ist in den nächsten Monaten aufgerufen, ordentlich daran mitzuarbeiten. Wir werden das tun.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({4})