Teubner (NA), 1989-02-23:
Frau Präsidentin! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Herr Kollege Möller, den angemessenen Kommentar zu Ihren wohnungspolitischen Aussagen wird die Kollegin Oesterle-Schwerin Ihnen nachher liefern.
({0}) - Ja, sicher. Wir reden hier zu zweit.
Ich beziehe mich auf den ersten Teil Ihrer Ausführungen zum Thema ländlicher Raum. Da war einmal ein Rüstungskonzern, der produzierte nebenher auch noch Personenwagen. Edle Karossen. Der brauchte, um diese perfekten Automobile noch weiter zu perfektionieren, eine Teststrecke. Das ist jetzt viele Jahre her, und das Bundesland im Süden dieser Republik, in dem der Konzern seinen Stammsitz hat, hatte sein Wirtschaftswunder erst noch vor sich.
Besonders im ländlichen Raum war der Mangel an Arbeitsplätzen groß, das Bauernsterben schon im Gange, alternative Möglichkeiten einer eigenständigen Wirtschaftsentwicklung nicht in Sicht. So kaufte der Konzern in einem der strukturschwächsten Landkreise - der Volksmund vergleicht die Gegend mit Sibirien - 707 Hektar Land, davon 150 Hektar Wald, der Rest Äcker und Wiesen, um dort sein Motodrom zu errichten. Der Landesfürst unterstützte das Vorhaben der Industriefürsten, doch die Landeskinder, die in der betroffenen Gegend wohnten, wollten lieber ihr Land behalten und selbst bewirtschaften, nach ökologischen Kriterien, im Einklang mit der Natur. Die Nachfrage nach ihren Produkten war groß, und sie entwikkelten ein umfassendes Konzept für eine eigenständige Wirtschaftsentwicklung in ihrer Region, vom ökologischen Landbau über die Verarbeitung bis zur Vermarktung ihrer Produkte.
Doch so hatte sich der Landesfürst die Entwicklung dieses strukturschwachen Raumes nicht vorgestellt. Schließlich war ja da noch der Edelkarossenfabrikant, der seine Betonwüste haben wollte. So wurde ein Flurbereinigungsverfahren eingeleitet und sogleich die besagte Flur unter Polizeischutz von den darauf wachsenden 90 000 Bäumen bereinigt. Die Bauern aber wandten sich an die Rechtsvögte, die jahrelang beraten mußten, bevor sie herausfanden: Das Flurbereinigungsverfahren hat enteignenden Charakter; für eine Enteignung zugunsten eines privaten Projekts fehlte allerdings die gesetzliche Grundlage. Sie wäre daher verfassungswidrig gewesen.
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Nun wollten die Ökobauern eine Audienz bei ihrem Landesfürsten haben, um mit ihm darüber zu beraten, wie die Arbeitsplätze in der Region erhalten werden, der abgeholzte Wald wieder aufgeforstet und ein zukunftsträchtiges ökologisches Landwirtschaftsprojekt verwirklicht werden könnte. Doch daran hatte der Landesvater kein Interesse. Durch seinen neuen Regierungssprecher - der alte war kurz zuvor Pressesprecher des Konzerns mit dem guten Stern geworden - ließ er ausrichten - Zitat - :
Das Land hat der Region eine Strukturchance
angeboten. Jetzt kann niemand erwarten, daß wir
für dieselben Leute, die dies ausgeschlagen haben, Wunderdinge vollbringen.
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So, meine Damen und Herren, sieht in diesem Land Politik für den ländlichen Raum aus.
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Jahrzehnte sich selbst überlassen, auf Gedeih und/ oder Verderb, ist er in den letzten Jahren zunehmend interessant geworden als Ausgleichsraum für die Belastungen, die die Ballungsgebiete nicht mehr tragen können oder wollen. Und dieser Ausgleich bedeutet nicht nur, wie die Bundesregierung einleitend zu ihrer Antwort vermerkt, „Freizeit und Erholung, ... Landschaftspflege und ... ökologischen Ausgleich" , sondern das bedeutet vor allem die großräumige Verteilung der in den städtischen Verdichtungs- und Ballungsräumen produzierten Gift- und Abfallstoffe. Zum Dank darf der ländliche Raum dann sein
- noch - relativ sauberes Wasser und, wo gewünscht, Arbeitskräfte liefern, beides notfalls über Hunderte von Kilometern.
Ein besonders infames Instrument zur möglichst reibungslosen Durchsetzung dieser Arbeitsteilung hat sich die Bundesregierung mit der Neufassung des § 35 des Baugesetzbuchs einfallen lassen, und sie ist noch so dreist, in der Antwort auf Frage 29 diesen Paragraphen als eine Regelung hochzuloben, die „einer Zersiedlung der Landschaft entgegensteht".
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Mag sein, einer Zersiedlung durch Reihenhaus-Kolonien; ansonsten wird mit diesem § 35 jede bauliche Schandtat im ländlichen Raum legalisiert.
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Da heißt es - ich erinnere noch einmal daran - :
Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen ... und
- zum Beispiel wenn es ... wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll oder
- zum Beispiel -... der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Kernenergie ... oder der Entsorgung radioaktiver Abfälle dient.
Alles andere, alles, was die Bedingungen für Menschen, hier leben zu können, ausmacht, ist der Bundesregierung egal, und die Antwort auf die Große Anfrage ist im Grunde von vorn bis hinten nichts als der Versuch, dieses Desinteresse und diese Untätigkeit zu verschleiern und zu beschönigen - sei es im Bereich der eigenständigen, nicht von Energiekonzernen diktierten Energieversorgung, sei es im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen wie Post oder Bahn,

sei es bei der ärztlichen Versorgung oder dem verbrauchernahen Einzelhandel.
Da nützt auch die aufwendigste europäische Kampagne nichts, Herr Minister.
Wenn die Politik in den Ballungszentren nicht bald anders aussieht, werden auch die ländlichen Räume, vor allem die, die sich als in keinster Weise für die städtischen Interessen ausbeutbar erweisen, weiterhin keine andere Perspektive haben als die, die man so schönfärberisch „Passive Sanierung" nennt.
Und für die anderen, die etwas näher am Einzugsbereich der Wirtschaftszentren liegen, gilt der zweite Teil meiner eingangs erzählten Geschichte vom Konzern mit dem guten Stern.
In einem anderen Landesteil jenes südlichen Fürsten kaufte er 170 ha, diesmal in einem Auwald gelegen. Vom Landesherren ließ er sich als sogenannte Strukturförderung für die Erschließungskosten des Bauplatzes und für sogenannte ökologische Ausgleichsmaßnahmen eine Ansiedlungsbeihilfe von 160 Millionen DM zusagen - es war ja ein armer Konzern -,
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und vorsichtshalber ließ man das Ganze noch vom Bundesbauminister absegnen - gegen den ausdrücklichen Protest des damaligen Bundesumweltministers, der von dem geplanten Großprojekt eine „hochgradige Gefährdung" der betroffenen Lebensräume befürchtete.
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Schutz der Umwelt vor Schadstoffen? Bodenschutzkonzeption? Ökologisch verträgliche und sozial sinnvolle Arbeitsplätze? Eigenständige Regionalentwicklung nach den Bedürfnissen der Menschen, die dort leben? Weit gefehlt. Das sind Fremdworte für die Bundesregierung bzw., wenn sie sich solche Begriffe zu eigen macht, nichts als schöne Floskeln.
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