Barbara Höll (NA), 1998-12-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über den Vorläufer
1. Ich bin ein bißchen erstaunt, daß die Vorrednerinnen
und Vorredner alle sehr weit ausgeholt und zum Gesamtkonzept des Steuerentlastungsgesetzes Stellung genommen haben. Dazu haben wir noch keine Anhörung
gehabt, keine weiteren Beratungen in den Ausschüssen;
dazu gibt es eigentlich keine weiteren Erkenntnisse. Sie
sind es schuldig geblieben, sich detaillierter mit dem
auseinanderzusetzen, was wir heute verabschieden.

({0})

Bei Frau Frick wundert mich das nicht so sehr; Sie haben ja selbst gesagt, das sei für Sie nur ein „Minimum“.
Aber von Herrn Poß und Frau Scheel hätte ich gerne ein
bißchen mehr dazu gehört.

Ich konzentriere mich auf das, was wir heute verabschieden wollen. Denn - das ist wichtig - wir haben uns
damit auseinanderzusetzen, ob wir als Parlament unter
der neuen Regierung endlich die Maßgaben des Bundesverfassungsgerichtes einhalten oder ob dieser Maßstab immer noch nicht erfüllt wird, auch unter rotgrün
nicht. Im Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von
1992 wurde ausgeführt, daß dem Steuerpflichtigen nach
Erfüllung seiner Steuerpflicht von seinem Einkommen
soviel verbleiben muß, wie er zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhaltes - seines eigenen und desjenigen seiner Familie - bedarf. Die Höhe hängt nach
Aussagen des Gerichtes von den allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnissen und dem anerkannten Mindestbedarf ab.

Sicher, es herrscht seitdem in Wirtschaft, Politik und
den verschiedenen Verbänden darüber ein ziemlich
kontroverser Streit. Aber man muß feststellen, daß es
unter den Experten bisher weitgehende Einigkeit darüber gab - von den Wohlfahrtsverbänden bis zu den
Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen -, daß
der von der alten Regierung für 1999 vorgesehene
Grundfreibetrag von 13 000 DM unzureichend ist und
damit nicht der Maßgabe des Bundesverfassungsgerichtes entspricht.

Ich zitiere - der SPD zur Erinnerung - aus dem Entschließungsantrag der SPD auf Drucksache 13/8057:

Der vorgesehene Grundfreibetrag in Höhe von
13 000 DM/26 000 DM ist unzulänglich und verfassungsrechtlich bedenklich. Er stellt keine Verbesserung gegenüber dem 1999 geltenden Recht
dar.

Im Antrag von Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/7895 war zu lesen:

Die Bundesregierung sieht vor, das Existenzminimum nur leicht, von 12 365 DM ({1}) auf 13 067
DM, anzuheben. Dies erscheint vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes . . . als weitaus zu gering.


Und tatsächlich: Die alte Bundesregierung von
CDU/CSU und F.D.P. hat in Vorbereitung des Bundesverfassungsgerichtsurteils bereits 1992 das Existenzminimum mit 12 400 DM veranschlagt, unter Berücksichtigung des Mehrbedarfszuschlages auf 14 000 DM. Ungeachtet dessen, daß CDU/CSU und F.D.P. den Grundfreibetrag für 1996 trotz alledem auf 12 096 DM festgelegt haben, halten Sie von der Koalition heute de facto
an diesen alten Beschlüssen fest. Das kann doch nicht
Sinn und Zweck eines Regierungswechsels sein!

({2})

Dies ist in zweierlei Hinsicht bedenklich. Zum ersten:
Sie argumentieren, daß die Orientierung durch den
durchschnittlichen Sozialhilferegelsatz gegeben sei.
Sie wollen doch nicht allen Ernstes behaupten, daß der
durchschnittliche Sozialhilferegelsatz das Existenzminimum der Menschen in dieser Bundesrepublik absichert!

({3})

Das ist nicht so; er ist nicht bedarfsgerecht. Noch einmal
zur Erinnerung: Nach EU-Maßstab müßten es 1 425 DM
pro Monat sein, um in dieser Bundesrepublik überhaupt
über die Armutsgrenze zu kommen.

Zum zweiten sind die Sozialhilferegelsätze bekanntlich regional unterschiedlich und abhängig von den jeweiligen Lebenshaltungskosten wie Heizung, Miete,
Energie. Die Höhe des steuerlichen Existenzminimums
orientiert sich nun an dem Durchschnitt der Sozialhilferegelsätze. Das heißt, daß mit dem Grundfreibetrag für
1999 von 13 200 DM das Existenzminimum von Bürgerinnen und Bürgern in Berlin, Hamburg und München
auf Grund der dort zum Beispiel sehr hohen Mietkosten
noch weniger als auf dem flachen Land abgedeckt ist.
Das steuerfreie Existenzminimum in diesen Regionen
liegt unter dem Niveau der dortigen Sozialhilfe. Indem
Sie den Menschen, die in Hamburg, Berlin oder München erwerbstätig sind, weniger Einkommen belassen,
als Sozialhilfeberechtigte vom Staat erhalten, stellen Sie
den Sozialstaat tatsächlich auf den Kopf.

({4})

Genau an diesem Punkt verstoßen Sie wiederum gegen
das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das vorschreibt, daß das Existenzminimum für alle Menschen
gleichermaßen steuerfrei zu stellen ist. Das heißt aber
nichts anderes, als daß der Grundfreibetrag mindestens
in Höhe des bundesweit höchsten Sozialhilfesatzes liegen muß, um wirklich allen Menschen das Existenzminimum halbwegs sicherzustellen.

({5})

Beim dualen System von Kindergeld und Kinderfreibetrag wird genau das verwirklicht. Deshalb wollen
wir auch dessen Beibehaltung, bis die von der Verfassung vorgesehenen 300 DM mindestens für jedes Kind
erreicht sind.

Diese Erkenntnisse hatten Sie, liebe Kolleginnen und
Kollegen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, in der
vergangenen Legislaturperiode. Folgerichtig forderte die
SPD für 1998 ein steuerfreies Existenzminimum in

Höhe von 14 000 DM; Bündnis 90/Die Grünen forderte
15 000 DM. Jetzt, nach der Wahl, verharren Sie mit dem
Argument von Haushaltszwängen bei einem verfassungswidrigen Zustand. Das kann doch nicht sein.

({6})

Meine Damen und Herren von der Regierung und der
Regierungskoalition, die Einhaltung der Verfassung
kann und darf nicht von der Haushaltslage abhängig
sein.

({7})

Die Regierung hat vielmehr mit ihrer Politik die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung sicherzustellen. Wenn
Sie dabei in Finanzierungsengpässe geraten, verzichten
Sie doch zum Beispiel auf die Senkung des Spitzensteuersatzes.

({8})

Daneben haben wir andere Vorschläge, wie zum Beispiel die Wiedererhebung der Vermögensteuer, die Sie
auf den Sanktnimmerleinstag verschieben wollen, gemacht.

Die PDS hat heute einen Änderungs- und einen Entschließungsantrag eingebracht. Wir wollen sicherstellen,
daß der steuerfreie Grundbetrag zum 1. Januar des
nächsten Jahres auf 15 000 DM festgelegt wird. Damit
könnte man versuchen, in einem absehbaren Zeitraum
innerhalb einer Wahlperiode das verfassungsmäßige
Gebot schrittweise zu erreichen, so daß wir bei mindestens 17 000 DM im Jahre 2002 ankommen.

Gleiches gilt für die Erhöhung des Kindergeldes. Sie
schlagen vor, das Kindergeld im nächsten Jahr auf 250
DM anzuheben. Das unterstützen wir natürlich. Aber Sie
bleiben auch an diesem Punkt sowohl hinter den aktuellen Erfordernissen als auch hinter Ihren eigenen Ansprüchen zurück. Bereits 1996 forderte die SPD ein Kindergeld in Höhe von 250 DM. Jetzt machen Sie die Neuauflage der Forderung von 1994, ignorieren jedoch, daß
das Bundesverfassungsgericht auch die steuerliche Freistellung des Existenzminimums des Kindes verfügt hat.

Unter Berücksichtigung der inzwischen gestiegenen
Lebenshaltungskosten von Familien durch Kostensteigerungen bei Miete, Heizung, Strom usw. ist klar, daß bereits jetzt 300 DM das verfassungsmäßige Gebot sind.
Das haben Sie von Bündnis 90/Die Grünen ebenso wie
die PDS in der letzten Legislaturperiode gefordert. Wir
werden das weiterhin einklagen. Deshalb haben wir einen Antrag eingebracht.

Sie argumentieren bei Ihrem halbherzigen Schritt
wieder einmal damit, daß Sie gern mehr durchsetzen
würden, wenn Sie das Geld dafür hätten. Ich muß aber
klipp und klar sagen, verehrte Kolleginnen und Kollegen
von der Regierungskoaltion: Das Kindergeld ist keine
Größe, das je nach Belieben und aktueller Haushaltslage
nach oben und unten angepaßt werden kann.

({9})

Das Kindergeld ist keine Sozialleistung, sondern Teil
des Einkommens der Eltern, auf das der Staat nach der
Verfassung keinen Zugriff haben darf. Ich war sehr

erstaunt, daß Frau Scheel hier vorschlägt, gegen dieses
Gebot zu verstoßen. Sie widerspricht damit ihren eigenen Ansätzen. Auch Kinder sind eigenständige Persönlichkeiten und sollten nicht auf diese Art und Weise
gegen das Einkommen ihrer Eltern aufgerechnet werden.

({10})

Lassen Sie uns hier die Verfassung einhalten. Das ist der
richtige Weg.

({11})

Sie haben in Ihrem großen Gesetzentwurf des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 eine Finanzierungsquelle aufgezeigt. Sie schlagen die Begrenzung des
Ehegattensplittings - allerdings nicht jetzt, sondern erst
im Jahre 2002 - vor, um damit eine Erhöhung des Kindergelds um 10 DM zu finanzieren. Warum sind Sie
wieder so halbherzig? Fangen Sie an! Folgen Sie unserem Vorschlag der Kappung des Ehegattensplittings im
ersten Schritt bereits für das nächste Jahr und schrittweise fortschreitend bis zur tatsächlichen Individualisierung
des Steuerrechts - bei sozialer Kompensation. Ich bin
erstaunt: Meines Erachtens ist das immer noch Beschlußlage der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen. Warum setzen Sie sich da nicht endlich
einmal durch, auch hier in der Fraktion, und verwirklichen diesen Parteibeschluß?

({12})

Seien Sie nicht so zaghaft! Gehen Sie diesen Schritt!

Wir fordern Sie deshalb auf: Wenn Sie nach der Regierungsübernahme Ihre Erkenntnisse und die aktuellen
Erfordernisse nicht einfach über Bord werfen wollen,
sondern dazu stehen, dann folgen Sie unseren Anträgen.
Stimmen Sie ihnen zu! Wir stimmen Ihrem Vorschlag
der Erhöhung zu. Aber bleiben Sie nicht so halbherzig,
sondern seien Sie auch an der Stelle ein bißchen wagemutig!

({13})