schneider (vizepräsident), 1957-05-24:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag Umdruck 1120*) zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -
Wir müssen die Abstimmung wiederholen. Es geht um den Antrag auf Umdruck 1120*), dem § 9 einen Abs. 2 anzufügen, der lautet: „Dieses Gesetz gilt nicht im Saarland." Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, erhebe sich bitte. - Gegenprobe!
- Das Präsidium ist sich nicht einig; wir zählen aus. Ich bitte, den Saal zu verlassen. - Ich bitte, die Türen zu schließen. - Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen. - Ich bitte, die Türen zu schließen. - Die Auszählung ist beendet.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Auszählung bekannt. Abgestimmt haben 328 Abgeordnete. Mit Ja haben gestimmt 161, mit Nein 164; enthalten haben sich 3. Damit ist der
1 Siehe Anlage 5
Antrag auf Umdruck 1120 in zweiter Lesung ab- gelehnt. Sie sehen, mein Damen und Herren, wie recht das Präsidium hatte, auszählen zu lassen.
Nun liegt der Antrag, über den ich ja abstimmen lassen muß, auf Umdruck 1112*) Ziffer 6 vor: die detaillierte Saarklausel. Wir kommen zur Abstimmung. Wer ihm zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Meine Damen und Herren, Sie machen es dem Präsidium wirklich beinahe unmöglich, zu entscheiden, welches die Mehrheit ist, wenn mehr als 20 Damen und Herren hinten stehen und man nicht weiß, beteiligen sie sich nun, oder beteiligen sie sich nicht? Ich wiederhole die Abstimmung. Wer dem Antrag unter Ziffer 6 des Umdrucks 1112 auf Einfügung der detaillierten Saar-Klausel zuzustimmen wünscht, erhebe sich bitte. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Wir müssen auszählen.
Ich bitte die Türen zu schließen. Ich bitte mit der Auszählung zu beginnen. - Ich bitte die Türen zu schließen. Die Abstimmung ist beendet.
Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Es haben sich 340 Abgeordnete beteiligt. Mit Ja haben 177, mit Nein 161 gestimmt; enthalten haben sich 2. Damit ist die detaillierte Saarklausel angenommen.
Ich rufe § 9 mit der Berlin-Klausel auf; denn wir haben ja noch nicht über § 9 in der Ausschußfassung abgestimmt. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
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- Das ist mir im Moment entgangen. Die Ausschußfassung der Berlin-Klausel ist nicht ganz in Ordnung. Sie soll lauten: „Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 ...". Ich unterstelle, daß das Haus damit einverstanden ist. Darf ich annehmen, daß darüber mit abgestimmt ist? - Das ist der Fall.
Ich rufe nunmehr den § 10 in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Mit Mehrheit angenommen.
Einleitung und Überschrift! - Hierzu liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 1112*) Ziffer 7 vor, der die Überschrift betrifft. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Dann lasse ich über die Einleitung und über die Überschrift in der Ausschußfassung abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich erteile das Wort zur Geschäftsordnung dem Abgeordneten Horn.