beyer (NA), 1962-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der objektive und sachliche Bericht, den der Berichterstatter, Herr Dr. Althammer, auch noch einmal in seinen ergänzenden Bemerkungen gegeben hat, wird von uns besonders anerkannt. Er hat hier noch einmal die zusätzlichen Wünsche und deren Kompliziertheit herausgestellt, so daß es meiner Fraktion an sich nur erforderlich zu sein scheint, einige kurze Bemerkungen bzw. eine Erklärung zu diesem Bericht abzugeben.
In dem Bericht ist deutlich gemacht worden, daß es sich hier nur um eine Teillösung handelt. Weiter ist deutlich gemacht worden, daß wir eine Harmonisierung der jetzt bestehenden Sparförderungsgesetze unbedingt nötig haben. Was die materiellen Verbesserungen betrifft, die in der Drucksache 770 ersichtlich werden, so macht der Bericht auch deutlich, daß sie im wesentlichen den Punkten entsprechen, die unserem Entwurf Drucksache 273 zugrunde liegen.
Es erscheint mir erforderlich, vor allen Dingen im Hinblick auf die noch vorliegenden zusätzlichen Anträge folgendes ergänzend auszuführen. Wir glauben - das ist auch im Ausschuß deutlich geworden -, daß bei der Harmonisierung die Beseitigung des Zweiklassensparsystems herbeigeführt werden muß. Wir dürfen nicht vergessen, daß neben dem Sparprämiengesetz auch das Wohnungsbau-Prämiengesetz besteht, daß es aber unterschiedliche Prämiensätze gibt, einmal 20% und einmal 25 %. Außerdem gibt es die Möglichkeit, über § 10 des Einkommensteuergesetzes Steuern zu sparen. Ich führe das hier bewußt deshalb aus, weil alle diese Sparförderungsmaßnahmen nebeneinander Gültigkeit haben, infolgedessen auch nebeneinander jährlich in Anspruch genommen werden können. Wir glauben daher, daß dieses Zweiklassensparsystem in irgendeiner Form beseitigt werden muß. Das ist auch aus vielen Zeitungsmeldungen immer wieder hervorgegangen, angefangen von den allgemeinen Zeitungen bis zu den Fachzeitungen. Wir haben zudem heute ganz andere Verhältnisse als zu dem Zeitpunkt, da die Gesetze in Kraft gesetzt wurden.

Frau Beyer ({0})
Was die volkswirtschaftlichen Gesichtspunkte anbetrifft, so werde ich hierzu gleich noch etwas sagen, Herr Kollege Katzen
Gegen die bestehenden gesetzlichen Regelungen auf diesem Gebiet sind auch verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht worden. So ist beim Bundesverfassungsgericht eine Klage bezüglich der unterschiedlichen Behandlung von Ledigen und Verheirateten im Wohnungsbausparprämiengesetz anhängig. Nach dem Wohnungsbausparprämiengesetz erhalten Ledige bei einer Sparleistung von 1800 DM die Maximalprämie von 520 DM. Demgegenüber erhalten Verheiratete nur höchstens 640 DM Sparprämie bei einer Leistung von 2800 DM. Diese Ungleichheit verstößt gegen das Grundgesetz.
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- Schön; jedenfalls steht die Frage an, und nach dem bisherigen Verlauf ist damit zu rechnen, daß so entschieden wird, wie ich gesagt habe. Wir haben darüber bereits im Ausschuß einen Bericht erhalten.
Unserem Antrag Drucksache IV/273, der bis zum nächsten Jahr zurückgestellt wurde, liegt der Wunsch zugrunde, daß man in der Zukunft bei einem Sparförderungsgesetz, wie man es anstrebt, den sozialen Aspekt stärker berücksichtigt. Unser Antrag sieht vor, die Prämie in allen Fällen des Abs. 1 Nr. 5 um 5 v. H. zu erhöhen, wenn das Jahreseinkommen beim Ledigen 7200 DM und bei Verheirateten 14 400 DM nicht übersteigt. Wir sind der Auffassung, daß in der gegenwärtigen Zeit das geringere Einkommen steuerlich höher prämiiert werden muß - wenn wir überhaupt das Prämiensparen bejahen - als das Einkommen, das wir in unserer Volkswirtschaft als hoch bezeichnen. Denn bei den Empfängern kleiner Einkommen liegt, wenn sie sparen, wirklich eine Leistung vor, die prämienwürdig ist, während es bei den Empfängern hoher Einkommen heute schon so ist, daß sie sich am Ende des Jahres überlegen, was sie alles in Anspruch nehmen können, um dem Staat möglichst viel an Steuern zu entziehen.
Wir sollten also im Rahmen einer Harmonisierung weitere Komplizierungen unterlassen und sollten unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten prüfen, wo eine Prämiierung angebracht ist. Wo sie angebracht ist, sollten wir sie so hoch bemessen, wie es vom fiskalischen Standpunkt irgendwie vertreten werden kann. In diesem Sinne bitten wir unseren Antrag zu verstehen. Wir glauben, .daß es im kommenden Jahr zu einer solchen Diskussion kommen muß, da eine Harmonisierung dringend erforderlich ist. Das ist auch aus dem Bericht des Abgeordneten Dr. Althammer deutlich hervorgegangen. Aus den angegebenen Gründen findet auch die Vorlage Drucksache IV/770 die volle Zustimmung unserer Fraktion.
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