Schäuble (NA), 1974-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die erste Beratung des Antrags der CDU/CSU-Fraktion auf Erarbeitung eines Bundessportplans fand am 13. September 1973 statt. Dazwischen, Herr Kollege Metzger, lag keineswegs eine intensive Beratung im Sportausschuß; denn die Koalitionsmehrheit lehnte den Antrag ohne jede Sachberatung ab und stimmte ihn gleich nieder.
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Der Stellenwert der Sportförderung in der Politik dieser Bundesregierung ist in der Zwischenzeit nicht verbessert worden, und die Mitwirkung des Parlaments an der Sportpolitik wird durch die Verzögerungspraxis der Koalition erschwert. Mehr als ein Jahr etwa haben wir gebraucht, um im Sportausschuß eine Anhörung repräsentativer Verbände durchzusetzen, von der wir uns nun endlich in der kommenden Woche wichtige Aufschlüsse für unsere gemeinsame Arbeit erwarten.
Diese Verzögerungspraxis, Herr Kollege Metzger, steht in offenbarem Widerspruch zu den hehren Beteuerungen vom Stellenwert des Sports.
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Ob sie mit „mehr Demokratie" zu vereinbaren ist, muß bezweifelt werden; aber sie deckt sich mit den Klagen über die Abhängigkeit des Sports auf Bundesebene von der Bundesregierung. Der Präsident des Deutschen Sportbundes, Willi Weyer, hat vor der Deutschen Sportkonferenz kürzlich von der fatalen staatlichen Abhängigkeit des Deutschen Sportbundes von der Exekutive des Bundes gesprochen.
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Der Bundessportplan, den meine Fraktion beantragt, will den Sport aus seiner Bittstellerrolle befreien. Der Gefahr, daß der Deutsche Sportbund zur nachgeordneten Behörde einer Unterabteilung des Bundesministeriums des Innern werde um noch einmal Willi Weyer zu zitieren -, muß begegnet werden.
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Der Bundessportplan soll es diesem Hohen Hause ermöglichen, über die Grundsätze der Sportförderung des Bundes zu beschließen, um die Abhängigkeit der Sportverbände von der Regierung durch parlamentarische Transparenz und Kontrolle zu ersetzen.
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Der Bundessportplan soll den Sportverbänden Klarheit verschaffen, unter welchen Bedingungen welche Förderungsleistungen erwartet werden können. Nur so werden wir die Sportverbände in die Lage versetzen, ihre eigene Arbeit auf gesicherter Grundlage langfristig zu planen und kontinuierlich durchzuführen. Der eigene Entscheidungsraum des Sports muß erweitert und verbindlich gesichert werden. Der Unfug muß aufhören, daß vom Bundesinnenministerium letztlich noch über die Personen- und Wettbewerbsauswahl bei internationalen Wettkämpfen entschieden wird.
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Wir brauchen auch eine klarere Abgrenzung der Förderungszuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.
Wichtiger noch scheint eine Beseitigung des Kompetenzwirrwarrs innerhalb der Bundesregierung zu sein. In den Beratungen des Haushalts 1975, meine Damen und Herren, im Sportausschuß war es nicht einmal möglich, zu klären, wieviel Mittel von welchen Ministerien für die Sportförderung angesetzt sind.
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Dieser Zuständigkeitssalat innerhalb der Bundesregierung führt dann dazu, daß etwa das Auswärtige Amt eine Reise von Athleten nach Afrika bezuschußt, die zur selben Zeit an einem vom Bundesinnenministerium geförderten Lehrgang zur VorbeDr. Schäuble
reitung auf internationale Meisterschaften teilnehmen sollen.
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Unser Bundessportplan will dem durch die Aufstellung von verbindlichen Grundsätzen und Zuständigkeitsabgrenzungen für die Sportförderung begegnen. Der Deutsche Sportbund hat in seinem Memorandum zu unserem Antrag - ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten - erklärt:
Die Erkenntnis, daß der Sport ein umfassendes Förderungssystem in genauer Zuweisung zu den einzelnen Ebenen und in enger Koordination der Ziele zu den betroffenen Bereichen braucht, ist besonders zu begrüßen. Die bisher geübten unübersichtlichen und auch unsicheren Verfahrensweisen sowie der Mangel an langfristiger Planung müssen angesichts der Vielschichtigkeit des Sports und seines außergewöhnlichen Wachstums beendet und es muß ein Instrumentarium geschaffen werden, mit dem Staat und Sport zielgerichteter als bisher arbeiten können. Der Bundessportplan der CDU/CSU stellt einen entschlossenen Versuch dar, diesen Mangel zu überwinden. Er bildet somit auf staatlicher Ebene eine sinnvolle Parallele zu jenem Planungsinstrument, daß sich die Sportbewegung im Sportplan 80 derzeit selbst zu schaffen bemüht.
Es ist keine Frage, meine Damen und Herren, daß der jährliche Sportbericht der Bundesregierung diese Aufgabe nicht zu erfüllen vermag, weil er lediglich beschreibt, was die Bundesregierung in Vergangenheit und Gegenwart durchführt, ohne künftige Konzeptionen erkennen zu lassen oder gesicherte Verfahrensweisen für die Zukunft zu bieten.
Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktionen von SPD und FDP ist zur Lösung dieser Probleme ebenso ungeeignet, stellt sie doch im Grunde nur einen Aufguß des letzten Sportberichts dar, wobei nur die Frage bleibt, weshalb die Bundesregierung zu dieser Antwort eigentlich so lange Zeit brauchte. Die klaren Grundsatzentscheidungen, die in der Sportpolitik not tun und an denen Sie sich, Herr Kollege Metzger, in Ihrer Rede hier vorbeigedrückt haben, sind in Anfrage und Antwort der Koalition nicht angesprochen. Der Sport braucht Antwort auf die Frage, wie die Sportförderung in Zukunft konkret sichergestellt und ausgestaltet werden soll.
Wir alle müssen wissen, wie mit der Partnerschaft von Staat und Sport Ernst gemacht werden kann. Wir brauchen eine Antwort auf die Frage, wie es mit der Leistung im Sport bestellt sein soll und wie Leistungssport gefördert und sozial abgesichert werden soll. Wir wollen wissen, wie die großen Aufgaben des Sports in der Zukunft finanziert werden sollen, und wir müssen eine Entscheidung haben, ob der Sport den Weg in die staatliche oder kommerzielle Abhängigkeit gehen soll oder wie dieser Weg gestoppt werden kann. Die Organisationen des freien Sports sind dabei, für ihre Arbeit langfristige Konzeptionen aufzustellen. Der Staat muß das Seine dazu beitragen.
Dies ist das Ziel unseres Bundesportplans, der klare Entscheidungen in der staatlichen Sportförderung fordert. Die Ablehnung des Bundessportplans bedeutet, solchen klaren Entscheidungen auszuweichen. Wer nicht sagen will, wie er es z. B. wirklich mit dem Leistungsprinzip hält oder wie er tatsächlich zum Subsidiaritätsprinzip steht, muß sich natürlich an den durch den Bundessportplan geforderten Entscheidungen vorbeidrücken.
Wir werden den Verdacht nicht los, daß diese Ihre Unfähigkeit, sich zu diesen Grundfragen zu erklären, der Grund ist, warum Sie zu Ihrem eigenen Gesetzesantrag aus der letzten Legislaturperiode nicht mehr stehen, in dem Sie ja im Prinzip dasselbe beantragt haben, wie wir dies heute hier tun.
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Die CDU/CSU weicht diesen Feststellungen nicht aus. Für uns ist Sport integraler Bestandteil der Struktur-, Gesundheits-, Sozial- und Gesellschaftspolitik. Der Sport bietet in seinem Bereich die Chance freiheitlicher eigenverantwortlicher Lebensgestaltung. Der Sport bietet auch die Chance freier Entscheidung zu freiwilliger individueller Leistung.
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Wir bejahen die dramatisch gewachsenen Aufgaben des Sports im Sinne der Daseinsvorsorge, in einer bewegungsarmen Industriegesellschaft als Chance sinnvoller Freizeitgestaltung und als Mittel in einem als anonym empfundenen Staat und einer oft kontaktarmen Gesellschaft zu Engagement und menschlicher Begegnung zu finden, auch als Mittel der Völkerverständigung.
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Deshalb ist für die CDU/CSU Sportförderung eine Pflichtaufgabe der öffentlichen Hand. Deshalb fordern wir, daß die Vertreter des Sports bei allen relevanten Gesetzen als Vertreter des öffentlichen Interesses gehört und beteiligt werden.
Dem Sport ist es gelungen, einen überragend wichtigen Aufgabenbereich in unserer Gesellschaft durch freie Initiative von Millionen Bürgern, durch freiwilliges Engagement zu bewältigen. Dies ist von unschätzbarem Wert nicht nur für den Sport, sondern auch für unseren Staat. Um diese Chance de Freiheit zu erhalten, werden wir den Sport nicht zu einem Mittel der Politik degradieren lassen. Sport und Staat sind für uns Partner. Die öffentliche Hand muß dem freien Sport helfen, seine immensen Aufgaben zu erfüllen.
Aber diese Hilfe im Sinne des Subsidiaritätsprinzips darf nicht zum goldenen Zügel werden, an dem der Sport allmählich in die Abhängigkeit von Politik und Regierung geführt wird.
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Deshalb wollen wir durch einen Bundessportplan
den Freiheitsraum des organisierten Sports sichern
und erweitern. Deshalb wollen wir die finanzielle

Ausstattung der freien Sportverbände mit Mitteln sichern, welche die Abhängigkeit des Sports von den Regierungen verringern. So sind unsere Anträge zu verstehen, die wir bei den Beratungen der Abgabenordnung im Finanzausschuß eingebracht haben. Dem Sport sollen Einkünfte, die durch ehrenamtliche Tätigkeit engagierter Bürger erwirtschaftet werden, nicht weggesteuert werden, wenn sie dem gemeinnützigen Zweck des Sportvereins unmittelbar zugeführt werden.
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Was ist das auch für eine merkwürdige Förderungspraxis der öffentlichen Hand, die den Sportvereinen aus öffentlichen Mitteln Zuschüsse gewährt und auf der anderen Seite eigene Erträge ehrenamtlicher Tätigkeit in gemeinnützigen Vereinen zu mehr als der Hälfte über die Steuern abkassiert!
Deshalb auch fordern wir eine Werbekostenpauschale für Einkünfte aus nebenberuflicher Tätigkeit im Sport, und deshalb erwarten wir, daß die Bundesregierung endlich die Benachteiligung gemeinnütziger Sportvereine gegenüber anderen gemeinnützigen Vereinen beseitigt, die darin liegt, daß den gemeinnützigen Sportvereinen die Spendenbescheinigungskompetenz vorenthalten wird.