Rolf Hempelmann (NA), 2013-01-31:
Deutschland ist ein Industrieland und für die deutsche Industrie ist die Versorgung mit Rohstoffen von
großer Bedeutung. Und: Deutschland gehört zu den
größten Rohstoffverbrauchern der Welt. Entgegen der
landläufigen Meinung ist Deutschland jedoch nicht
rohstoffarm. Jährlich werden große Mengen von
Sanden, Erden, Tonen oder Kohle in unserem Land abgebaut. Während wir bei den Energierohstoffen und
bei den metallischen Primärrohstoffen von Importen
abhängig sind, decken wir bei den nichtmetallischen
Rohstoffen, wie zum Beispiel Steine, Erden, Kali- und
Steinsalz, den größten Teil unseres Bedarfs aus heimischer Produktion. Die heimische Rohstoffgewinnung
macht uns insgesamt unabhängiger von Importen.

Die Aufsuchung, die Erschließung, die Gewinnung
und die Aufbereitung von Rohstoffen, aber auch die
Rekultivierung der ausgebeuteten Tagebaue sind im
Bundesberggesetz geregelt. Die historische Bedeutung
des deutschen Bergrechts für die enorme Beschäftigungsentwicklung, für den Aufschwung der Bergbauregionen und für den schnellen Wiederaufbau nach
dem Zweiten Weltkrieg habe ich zur ersten Lesung
schon betont. In der Anhörung des Wirtschaftsausschusses wurde deutlich, dass in Deutschland nicht
nur die Bergbaugroßindustrie - Kohle, Gas, Kali und
Salze - tätig ist, sondern dass eine Vielzahl von mittelständischen Unternehmen in Deutschland Bergbau betreiben. Circa 200 000 Arbeitsplätze gibt es allein in
der unmittelbar fördernden Industrie. Mit der Zulieferindustrie erhöht sich der Anteil um ein Vielfaches. Es
geht also bei der Diskussion um den Bergbau auch um
Beschäftigung.

Durch Bergbau unter und über Tage wird in die Umwelt eingegriffen. Durch das Bundesberggesetz und
die entsprechenden Verordnungen wird ein Ausgleich
der zum Teil entgegenstehenden Interessen angestrebt:
Die Rohstoffbranche hat großes Interesse an Vertragsund Investitionssicherheit; denn die Erschließung und
die Ausbeutung der ortsgebundenen Lagerstätten sind
zeitaufwendig und kostenintensiv. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in den Abbauregionen möchten,
dass hohe Umweltschutzstandards eingehalten werden
und dass in ihre Wohn- und Lebensumgebung geringstmöglich eingegriffen wird. Der Staat hat ein Interesse
an angemessenen Steuern und Abgaben aus dem Bergbau sowie an Rechtsfrieden in den Abbauregionen.

Das historisch gewachsene Bergrecht genügt trotz
mancher Anpassungen nicht mehr den neuen Anforderungen einer modernen, aufgeklärten und an Teilhabe
interessierten Gesellschaft. Außerdem reicht der ursprüngliche Interessenausgleich nicht mehr aus. Die
SPD-Bundestagsfraktion sieht einigen Bedarf an einer
Weiterentwicklung des Bergrechts, ohne es abschaffen
zu wollen. In unserem Antrag plädieren wir für eine
Überprüfung und Anpassung des Bergrechts. Insbesondere möchten wir das Bundesberggesetz und die
Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung
bergbaulicher Vorhaben, UVP-V Bergbau, derart
reformieren, dass die Beteiligung der Öffentlichkeit,
von Gemeinden, von Umwelt- und Wasserbehörden sowie die Transparenz im gesamten Verfahren deutlich
erhöht werden. Wichtig ist uns dabei eine frühzeitig
beginnende Bürgerbeteiligung. Aus unserer Sicht wird
dadurch die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und
Bürgern verbessert.

Die Regelungen des Bundesberggesetzes finden
unter anderem auch Anwendung auf das Einbringen
von Bergversatz, die Geothermie oder die Errichtung
unterirdischer Speicher. Die unterschiedlichen
Nutzungen des Bodens und des Untergrundes können
untereinander in Konkurrenz stehen. Weitere Nutzungskonkurrenzen für die heimische Rohstoffindustrie und die vorgenannten Nutzungen ergeben sich außerdem aus dem Natur- und Bodenschutz. Weder die
Bundesraumordnungsplanung noch die Landes- oder
Regionalplanung berücksichtigen diese Nutzungskonkurrenzen und setzen sie in einen bundesweiten Kontext. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine
unterirdische Raumordnung in Abstimmung mit den
Ländern ein, um diese Nutzungskonkurrenzen aufzulösen, indem die verschiedenen Nutzungen bewertet, priorisiert und aufeinander abstimmt werden. Dieser
Vorschlag wurde von den Sachverständigen in den Anhörungen positiv bewertet. Leider verschlafen Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen
die notwendige Modernisierung der Rechtslage und
versuchen, sich die nächsten acht Monate bis zu Wahl
zu retten.

Zu Protokoll gegebene Reden




Die SPD-Bundestagsfraktion sieht Handlungsbedarf beim Bergrecht. Das gesamte Verfahren muss
transparenter und nachvollziehbarer für die Bürgerinnen und Bürger gestaltet werden, denn nur das erzeugt
Akzeptanz. Für die SPD ist in der gesamten Diskussion
auch klar: Es muss und wird weiter Bergbau in
Deutschland geben.