wolfgang roth (NA), 1992-11-26:
Ich bin nicht Mitglied des Haushaltsausschusses. Wenn Sie meinen, daß die Mehrheit im Haushaltsauschuß, die ja Sie stellen, da etwas versäumt hat, weil sie nicht in der Lage war, das wirksam zu kontrollieren, dann gebe ich Ihnen recht. Aber das müssen Sie mit Ihren Haushaltsausschußleuten ausmachen.
Meine Damen und Herren, ich möchte jetzt auf ein ernstes Thema zu sprechen kommen.
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Man zögert, in einer Wirtschaftsdebatte über den Ausländerhaß und die üblen Anschläge auf unsere ausländischen Mitbürger zu sprechen. Daß ich zögere, hat folgenden Grund: Mir ist es zu billig und zu unmenschlich, zu argumentieren: Laßt diese Anschläge, denn sie schaden unserer Wirtschaft. - Das wäre ein falscher Ton.
Trotzdem muß ich eines in allem Ernst sagen - das muß ich allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern sagen -: Wer das zuläßt, verstößt nicht nur gegen Grundsätze der Menschlichkeit - das ist schlimm genug -, sondern natürlich auch gegen die Interessen unserer Volkswirtschaft.
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Meine Bitte ist - das sage ich in diesen Saal hinein, aber auch nach draußen -: An jedem Arbeitsplatz, in jeder Nachbarschaftsdiskussion, bei jeder Möglichkeit, auch anschließend in der Kneipe nach dem Fußballspiel, wenn solche Töne anklingen, die eigentlich das Fundament der Anschläge sind - wir alle hören diese Töne; wir alle haben dazu schon geschwiegen -, endlich anzutreten und nicht nur zu sagen, daß wir uns schämen, sondern auch zu sagen, daß es ein tiefer Verstoß gegen das Interesse des deutschen Volkes ist, wenn es so weitergeht.
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Man kann nicht erhobenen Hauptes von „Made in Germany" reden, wenn „Made in Germany" allmählich bedeutet, daß man Brandsätze in Asylheime und in Ausländerheime schmeißt. Das ist nämlich zur Zeit die Stimmung in der Welt.
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Ich sage das mit großer Sorge und gar nicht polemisch in die eine oder andere Richtung; denn wir alle haben da Versäumnisse.
Wir haben heute den Haushalt des Herrn Bundeswirtschaftsministers auf der Tagesordnung. Da bin ich ganz froh, zum Start nicht meine Thesen vertreten zu müssen, sondern Bezug auf das nehmen zu können, was gestern Graf Lambsdorff gesagt sagt, nämlich wir seien in einer Rezession; nein, er meinte sogar, daß es eine tiefe Wirtschaftskrise sein könnte; er hat es später selber relativiert. - Ich sehe das ganz ähnlich.
Die Bundesregierung hat die Finanzierung der deutschen Einheit über Kapitalmärkte, über Kredite organisiert. Die Finanzierung auf Pump hat die Deutsche Bundesbank gezwungen, die Zinsen zu erhöhen. Durch diese Zinserhöhung beim Diskont von 6 % im Jahr 1990 auf nun nahezu 9 % ist die Investitionstätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland nachhaltig beschädigt worden. Insbesondere die Finanzierung der deutschen Einheit über Kapitalmärkte ist nahezu nicht mehr möglich.
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Sie treten in dieser Debatte ständig mit der These auf: Wir haben uns alle geirrt. - Es tut mir leid; diese These muß ich richtigstellen. Ich will jetzt nur einen zitieren, den Sie im Sommer 1990 übrigens besonders geschmäht haben, nämlich Oskar Lafontaine. Er hat damals wörtlich ausgeführt, auch im Bundestag: Ohne Steuererhöhung ist die Finanzierung der deutschen Einheit nicht auf solide Grundlagen zu stellen.
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Ich frage: Hat sich der Herr Lafontaine geirrt, oder haben Sie sich geirrt?
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Versuchen Sie nicht ständig, Reden des Inhalts „Alle sind verantwortlich" zu halten! Nein; Sie sind verantwortlich, Sie sind die Regierung, und Sie haben diese Fehler gemacht!
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Der Sachverständigenrat und alle internationalen Gutachter sprechen zu Recht von der schwierigsten Wirtschaftsphase, die wir in der Bundesrepublik seit Jahrzehnten haben. Nachdem Sie die Hoffnung für dieses Jahr aufgegeben haben, hoffen Sie nun auf eine Erholung der Konjunktur im zweiten Halbjahr des nächsten Jahres. Ich kann Sie davor nur warnen.