Wurbs (vizepräsident), 1980-05-13:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisungen des Gesetzentwurfs auf Drucksache 8/3911 an den Rechtsausschuß - federführend - sowie an den Innenausschuß zur Mitberatung vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll Nr. 2 vom 17. Oktober 1979 zu der am 17. Oktober 1868 in Mannheim unterzeichneten Revidierten Rheinschiffahrtsakte
- Drucksache 8/3748 - Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und
Fernmeldewesen ({0})
- Drucksache 8/3990 Berichterstatter:
Abgeordneter Feinendegen
({1})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wird anderweitig das Wort gewünscht? - Auch das ist nicht der Fall.

Vizepräsident Wurbs
Wir kommen zur Einzelberatung in zweiter Beratung und zur Schlußabstimmung. Ich rufe die Art. 1 bis 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. Die Abstimmung hierüber wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist angenommen.
Meine Damen und Herren, es ist noch über eine Beschlußempfehlung des Ausschusses abzustimmen. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/3990 unter Ziffer 2 die Annahme einer EntschlieBung. Wer dieser Entschließung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist angenommen.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll Nr. 3 vom 17. Oktober 1979 zu der am 17. Oktober 1868 in Mannheim unterzeichneten Revidierten Rheinschiffahrtsakte
- Drucksache 8/3749 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({2})
- Drucksache 8/3943 Berichterstatter: Abgeordneter Feinendegen
({3})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort anderweitig gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe die Art. 1 bis 3 sowie Einleitung und überschrift auf. Die Abstimmung hierüber in zweiter Beratung wird mit der .Schlußabstimmung verbunden. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist angenommen.
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Statistik der Beherbergung im Reiseverkehr ({4})
- Drucksache 8/3623 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({5}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/4005 -
Berichterstatter: Abgeordneter Glos
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({6})
- Drucksache 8/3970 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Unland
({7})
Wünscht einer der Herren Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort anderweitig gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Beratung. Ich rufe die Art. 1 bis 9 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist mit einer Gegenstimme in zweiter Beratung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. - Das Wort wird offensichtlich nicht gewünscht.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist angenommen.
Meine Damen und Herren, es ist noch über eine Beschlußempfehlung des Ausschusses abzustimmen. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/3970 unter Ziffer 2, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Eingaben für erledigt zu erklären. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 13. Mai 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation
- Drucksache 8/1544 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({8})
- Drucksache 8/3983 Berichterstatter:
Abgeordnete Schmidt ({9}) Dr. Wittmann ({10})
({11})
Wünscht einer der Herren Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort anderweitig gewünscht? - Das ist auch nicht der Fall.


Vizepräsident Wurbs
Wir kommen zur Einzelberatung in zweiter Beratung und zur Schlußabstimmung. Ich rufe die Art. 1 bis 7 sowie Einleitung und Überschrift auf. Die Abstimmung hierüber wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist angenommen.
Ich rufe Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Schiffsregisterordnung
- Drucksache 8/2515 - Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({12})
- Drucksache 8/3979 Berichterstatter:
Abgeordnete Lambinus
Wimmer ({13})
({14})
Wünscht einer der Herren Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort anderweitig gewünscht? - Das ist auch nicht der Fall.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Beratung, Ich rufe die Art. 1 bis 5 sowie Einleitung und Überschrift mit den vom Ausschuß auf der Drucksache 8/3979 empfohlenen Änderungen auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in zweiter Beratung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 16 bis 21
16. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen übereinkommen vom 24. November 1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland und zu dem Europäischen Übereinkommen vom 15. März 1978 über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland
- Drucksache 8/3922 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({15}) Rechtsausschuß
17. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens vom 24. November 1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland und des Europäischen übereinkommens vom 15. März 1978 über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland
- Drucksache 8/3923 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({16}) Rechtsausschuß
18. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 20. Oktober 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Neuseeland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen und einigen anderen Steuern
- Drucksache 8/3918 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Finanzausschuß
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
19. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes
- Drucksache 8/3920 Überweisungsvorschlag des Altestenrates:
Finanzausschuß ({17}) Ausschuß für Wirtschaft
20. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 12. Oktober 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Republik Rumänien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 8/3919 Überweisungsvorschlag des Altestenrates:
Ausschuß für Wirtschaft ({18}) Auswärtiger Ausschuß
21. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Wiener Abkommen vom 12. Juni 1973 über den Schutz typographischer Schriftzeichen und ihre internationale Hinterlegung ({19})
- Drucksache 8/3951 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO

Vizepräsident Wurbs
und die Zusatzpunkte 1 bis 4 auf:
1. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zweiten AKP-EWG-Abkommen von Lomé vom 31. Oktober 1979 sowie zu den mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden Abkommen
- Drucksache 8/3927 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({20})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Haushaltsausschuß
2. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Entlastung des BundesfinanzhofsQL
- Drucksache 8/3949 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({21}) Finanzausschuß
3. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Genfer Protokoll von 1979 zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen
- Drucksache 8/3985 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({22}) Finanzausschuß
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
4. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zusammenlegung der Deutschen Landesrentenbank und der Deutschen Siedlungsbank
- Drucksache 8/3984 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({23})
Finanzausschuß
Haushaltsausschuß
Es handelt sich hierbei um erste Beratungen von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwürfe. Das Wort wird nicht begehrt.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 8/3922, 8/3923, 8/3918, 8/3920, 8/3919 und 8/3951 an die Ausschüsse vor. Außerdem ist interfraktionell vereinbart worden, die Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 8/3927, 8/3949, 8/3985 und 8/3984 ebenfalls an die Ausschüsse zu überweisen. Die Überweisungsvorschläge ersehen Sie aus der Tagesordnung. Zusätzlich soll die Vorlage auf Drucksache 8/3927 - AKPEWG-Abkommen von Lomé - zur Mitberatung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten überwiesen werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 22 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
Vorlage eines Berichts des Petitionsausschusses
- Drucksache 8/3913 -
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem interfraktionellen Antrag auf Drucksache 8/3913 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Ich rufe Punkt 23 der Tagesordnung auf:
a) Beratung der Sammelübersicht 67 des Petitionsausschusses ({24}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 8/3932 -
b) Beratung der Sammelübersicht 68 des Petitionsausschusses ({25}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 8/3941 Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung. Wer den Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses auf den Drucksachen 8/3932 und 8/3941, die in den Sammelübersichten 67 und 68 enthaltenen Anträge anzunehmen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses sind angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 24 auf:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen
Veräußerung einer 13,2 ha großen Teilfläche des ehem. Heereszeugamts ({26}) in München an die Bayerischen Motoren Werke AG
- Drucksache 8/3933 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Haushaltsausschuß
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Vorlage an den Haushaltsausschuß vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 25 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({27}) zu der UnterVizepräsident Wurbs
richtung durch den Bundesminister der Finanzen
Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1979 bei Kap. 60 04 Tit. 698 01 - Zahlungen nach dem Spar-Prämiengesetz - Drucksachen 8/3739, 8/3934 Berichterstatter: Abgeordneter Löffler
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Der Haushaltsausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/3934, von der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen auf Drucksache 8/3739 Kenntnis zu nehmen. - Ich stelle fest, daß das Haus Kenntnis genommen hat.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich rufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, 8 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.