Sönke Rix (NA), 2009-03-19:
Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau
Lenke, weil Sie mich vorhin so nett gleich als Erstes angesprochen haben, mache ich das jetzt umgekehrt auch.
Frau Lenke, Sie haben betont, Ihre Redezeit sei zu kurz;
sonst wären die Antworten auf die Frage, die auch ich
Ihnen jetzt stellen muss, gekommen.

({0})

- Ich weiß. Ich habe ihn auch gelesen. Darin sind sehr
viele Appelle und sehr viele Maßnahmen, die auf Freiwilligkeit der Arbeitgeber und der Tarifparteien setzen.
Das haben wir seit Jahren gefordert. Das haben wir seit
Jahren praktiziert. Trotzdem sind wir im EU-Vergleich
immer noch auf einem der letzten Plätze.

({1})

Deshalb glaube ich, dass freiwillige Lösungen nicht
mehr tragen.

({2})

Sehr geehrte Frau Höll, Sie haben gesagt, dass die
SPD keine Lösungen vorgeschlagen hat, bzw. gefragt,
warum wir das, was wir vorgeschlagen haben, nicht machen. Ich muss dazu sagen: Es gibt Zeiten, da sind Gemeinsamkeiten in einer Koalition aufgebraucht. Das haben wir bei der Debatte heute deutlich gemerkt. Die SPD
hat klar Position bezogen. Sie haben gefragt, wann wir
das machen wollen. Wir machen das nach der nächsten
Bundestagswahl, wenn wir mit den Grünen - da haben
wir nämlich viele Gemeinsamkeiten - die Mehrheit haben.

({3})

Wir haben schon in der vergangenen Legislaturperiode ein Gleichstellungsgesetz für den öffentlichen
Dienst auf den Weg gebracht.

({4})

Ich glaube, dass es tatsächlich nicht an allen Stellen etwas gebracht hat, aber für die freie Wirtschaft wäre ein
solches Gesetz ein kleiner, aber wichtiger Schritt, um
auch hier Lohngleichheit und mehr Gleichberechtigung
zu erreichen.

({5})

Frau Fischbach, Sie haben gesagt, dass meine Kollegin Gradistanac keine Punkte genannt hat. Sie hat angeblich nur - ich will diesen Begriff jetzt nicht noch einmal
gebrauchen - irgendwie negativ gerufen; so will ich es
einmal bezeichnen. Tatsächlich wurden sechs Punkte
aufgezählt.

({6})

Die habe ich in Ihrer Rede vermisst. Sie haben zwar die
Vorredner kritisiert und zwei Punkte angeführt. Bei diesen setzen Sie jedoch auch wieder auf Freiwilligkeit. Ich
frage mich da, was das soll. Wir sind hier das Parlament
und dazu da, Gesetze zu verabschieden.

({7})

Deshalb wäre es ganz sinnvoll, nicht nur Appelle zu verbreiten, weil morgen ein besonderer Tag ist, und für die
entsprechenden Aktionen zu werben, sondern auch die
Verantwortung als Gesetzgeber deutlich wahrzunehmen
und entsprechende Maßnahmen umzusetzen.

({8})

Wir sollten bei all dem, was wir schon gemeinsam auf
den Weg gebracht haben, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition, unser Licht nicht unter den Scheffel stellen. Frau Möllring hat zwar das Elterngeld erwähnt, aber die Initiative hierzu Frau von der Leyen
zugeschrieben. Ich will jetzt nicht noch einmal dieses
Fass aufmachen, sondern halte nur fest: Die Idee dazu
kam eigentlich von der Sozialdemokratin Renate
Schmidt. Ich bin ja ganz dankbar, dass die Union diesen
Ansatz trotz Widerstandes aus den eigenen Reihen mitgetragen hat. Auch der gemeinsam auf den Weg gebrachte Ausbau der Kinderbetreuung ist ein wichtiger
Punkt. Von daher sollten wir angesichts der Maßnahmen,
die wir gemeinsam ergriffen haben, unser Licht nicht unter den Scheffel stellen. Ich würde mir wünschen, wir
würden noch mehr Dinge gemeinsam umsetzen, aber ich
glaube, das ist in dieser Legislaturperiode nicht mehr
möglich.

({9})

So bleibt aber wenigstens ein bisschen Vorfreude auf die
nächste Legislaturperiode.

Schönen Dank.

({10})