Gert Weisskirchen (NA), 2008-05-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

jüdische Staat Israel, so sagt Claude Lanzmann, ist der
Unmöglichkeit abgetrotzt worden. Tel Aviv, der Frühlingshügel, wird im nächsten Jahr 100 Jahre alt. Das
heißt, die Geschichte Israels beginnt nicht erst mit der
Unabhängigkeitserklärung; sie ist 2000 Jahre alt.

Tel Aviv, so lautet, ins Hebräische übersetzt, der Titel
des utopischen Romans von Theodor Herzl, dem er im
Deutschen den Titel „Altneuland“ gab. Herzl führte
Ende des 19. Jahrhunderts in seinem Konzept die nationalen Gründungsideen Europas auf. Was war damals,
Ende des 19. Jahrhunderts, in Europa die Sorge? Der
wachsende Antisemitismus - wie manchmal auch heute
wieder. Dies scheint also leider so etwas wie ein fester
Bestandteil der europäischen Staaten zu sein - und nicht
nur der europäischen. Im Zeitalter des Nationalstaates,
sagte Theodor Herzl, sei es nötig, eine zionistische Antwort auf die damalige Frage zu geben. Die Antwort hieß:
den Weg zum jüdischen Staat zu öffnen.

Das war übrigens, wenn man noch einmal auf das
19. Jahrhundert zurückblickt, eine Antwort auf die misslungenen Versuche nach der Aufklärung, die jüdische
Emanzipation mit der Demokratie und der Modernisierung zu verknüpfen. Dieser Versuch war leider am Ende
des 19. Jahrhunderts nicht gelungen. Danach konnte der
Nationalismus übrigens bis in die Mitte des letzten Jahrhunderts - historisch gesehen hat das leider so lange gedauert - gegenüber der Emanzipation und dem Gedanken der Aufklärung triumphieren. Wir stehen also vor
einem Versuch in Israel, europäisches Denken in einer
Region zu realisieren, was deshalb hochgradig gefährdet
ist, weil diese Region selbst frei ist von den Gedanken
der Aufklärung und der Emanzipation.

Juden waren es zuerst im 19. Jahrhundert, die dieses
Beben gespürt haben, das schließlich zum Holocaust geführt hat. Sie haben gespürt, dass der Boden unter ihnen
wankt. Die Angst der sich ethnisch säubernden, reinigenden Nationalstaaten ist ganz schnell bei der jüdischen
Minderheit deutlich geworden. Sie haben viel früher als
alle anderen gespürt, dass da etwas heranrückt: der Gedanke, der aus der Aufklärung kommt, der dann in den
sich reinigenden Nationalstaat führt und der dann die jüdische Minderheit auszuschließen begann, aus der nationalen Gemeinschaft ausstieß.

Ich will heute daran erinnern, dass es im Reichstag sozialdemokratische Abgeordnete jüdischer Geburt und
Glaubenszugehörigkeit gab, die bis zum Schluss dagegen
angekämpft haben, dass der Versuch der Reinigung des
Nationalstaates von Minderheiten, der dann nachher erkennbar in die Nazidiktatur führte, stattfand. Ich erinnere
an Rudolf Hilferding, der bei Karl Kautsky mitgearbeitet
hat. Ich erinnere an Ludwig Marum aus Karlsruhe, der leider in einem der frühen Konzentrationslager erdrosselt
worden ist. Ich erinnere an einen Berliner Abgeordneten,
an Kurt Löwenstein, der die Kinderrepublik unterstützt
hat. Er war ein großer Bildungspolitiker in der Stadt Berlin. Sie alle haben deutlich gemacht: Sie wollten diesen
Versuch mit der Kraft ihrer eigenen Persönlichkeit verhindern. Es ist ihnen nicht gelungen - leider.

Die Unabhängigkeit Israels im Mai 1948 war, wie ich
finde, die einzige richtige Antwort, die auf diese gefährliche Entwicklung des Nationalstaats hin zum Nationalismus gefunden wurde. Ich bin heute dankbar dafür - wir
alle sind es -, dass die Vereinten Nationen dies zuvor beschlossen hatten. Wir sind glücklich darüber, dass es den
jüdischen Staat Israel gibt. Er ist nämlich am Ende, wenn
es nicht anders geht, die einzige Zuflucht für diejenigen,
die in der Diaspora sind. Weil Auschwitz immer möglich
sein kann - dies ist vorhin gesagt worden -, brauchen
alle Juden dieser Erde die Chance, in den jüdischen Staat
Israel zu gehen, wenn es denn lebensnotwendig ist. Das
ist die Existenzberechtigung dieses Staates.

({0})

Wir sind dafür, dass wir das Existenzrecht Israels
schützen, stärken und zur Staatsräson erklären, nicht,
weil es sich bei Israel um irgendeinen Nationalstaat handelt, sondern weil Juden eine Überlebensversicherung
brauchen, wenn sie bedroht werden, wenn der Antisemitismus - wo auch immer - explodiert. Sie brauchen diesen Staat. Deshalb ist es Staatsräson der Bundesrepublik
Deutschland, mit dafür zu sorgen, dass dieser Staat lebensfähig ist, dass er Kraft hat, dass er die Fähigkeit besitzt, sich zu wehren, und in der Lage ist, sich mit den
Ländern dieser Erde zu verbinden, die mit Israel gemeinsam dafür kämpfen, dass die Mittelmeerregion - man
sagt Mare Nostrum und meint das Meer, das uns verbindet - durch eine Sicherheitspartnerschaft verbunden
wird.