emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Laufs (NA), 1981-10-08:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß die Bundesregierung selbst laut § 9 a Abs. 3 des Atomgesetzes den gesetzlichen Auftrag hat, zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle Anlagen einzurichten, und damit verpflichtet ist, gerade auch im Zusammenwirken mit den Ländern die Initiative zu ergreifen und die Verantwortung zu tragen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Laufs, exakt dieses hat die Bundesregierung im Jahre 1977 getan. Allerdings ist das Zusammenwirken mit einem Land erforderlich, da, wie Sie wissen, der Bund kein eigenes Territorium hat und daher immer auf eine Kooperation mit einem Land angewiesen ist. Diese Kooperation ist hier dadurch möglich gewesen, daß der Bund auf den politisch motivierten Vorschlag des Landes Niedersachsen eingegangen ist, an einem Standort Erkundungen vorzunehmen, nämlich in Gorleben.
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-08:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 6 des Abgeordneten Dr. Laufs auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Genehmigungsfähigkeit und Realisierbarkeit der trockenen Zwischenlagerung von Brennelementen in Castor-Behältern auf Kernkraftwerksgeländen?
Bitte Herr Staatssekretär Schoeler (parl. staatssekretär), 1981-10-08:
Für die Kernkraftwerke Stade und Würgassen, Herr Kollege Dr. Laufs, sind Anträge zur Errichtung von Trockenlagern für abgebrannte Brennelemente auf dem Kraftwerksgelände gestellt worden. Die geplante Lagerung steht in räumlichem und funktionalem Zusammenhang mit dem Betrieb der Kernkraft3274 

Parl. Staatssekretär von Schoeler
werke und unterliegt deshalb als wesentliche Änderung der Anlage bzw. ihres Betriebs einem Genehmigungsverfahren nach § 7 des Atomgesetzes.
Gegen die Realisierbarkeit und Genehmigungsfähigkeit der trockenen Zwischenlagerung bestrahlter Brennelemente bestehen nach derzeitigem Erkenntnisstand auf Grund der Stellungnahme der RSK keine grundsätzlichen Bedenken. Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 Nr. 3 des Atomgesetzes muß jedoch im Einzelfall durch die zuständigen atomrechtlichen Genehmigungsbehörden der Länder geprüft werden.
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-08:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Laufs.
Laufs (NA), 1981-10-08:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen im einzelnen bekannt, welches der Stand des am 18. Januar 1979 von der Preußischen Elektrizitätsgesellschaft beantragten Genehmigungsverfahrens für den Standort Würgassen ist?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Laufs, nach meinen Informationen liegen die Unterlagen dem Bundesinnenministerium noch nicht vor. Sie müssen sich also im Genehmigungsverfahren auf der Landesebene befinden, über dessen Stand ich Ihnen im Augenblick keine exakte Auskunft geben kann. Aber ich bin bereit, das bei der zuständigen Landesbehörde zu erfragen und Ihnen mitzuteilen.
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-08:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Gobrecht.
Laufs (NA), 1981-10-08:
Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung den Verlauf des Genehmigungsverfahrens für den Standort Würgassen, das nun schon annähernd drei Jahre dauert, für angemessen und typisch?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Laufs, ich möchte hier nicht die Dauer eines Genehmigungsverfahrens, das von einer Landesbehörde durchgeführt wird und dessen Einzelheiten mir im Augenblick nicht bekannt sind, kommentieren und bewerten. Es handelt sich hier ganz offensichtlich um eine Kritik an einer Landesregierung, die Sie vortragen, nicht an der Bundesregierung.
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-08:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Kühbacher.
Kühbacher (NA), 1981-10-08:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung die Sicherheit der in trokkenen Behältern abgelagerten radioaktiven Elemente, und wann müßten diese unter die Erde verbracht werden?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Kühbacher, ich habe auf die Stellungnahme der RSK hingewiesen, in der keine grundsätzlichen Bedenken gegen diese Form der Lagerung geltend gemacht werden. Ich bin gerne bereit, Ihnen die Stellungnahme der RSK zu diesem Problem zuzusenden. Ich kann Ihnen gerne auch noch erläuternde Auskünfte dazu geben. Die Einzelheiten kann ich Ihnen im Augenblick nicht mitteilen.
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-08:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Frage 7 des Abgeordneten Dr. Kübler, Frage 8 des Abgeordneten Dr. Jentsch ({0}) und Frage 9 des Abgeordneten Dr. Miltner werden auf Wunsch des Fragestellers bzw. auf Grund von Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe nunmehr Frage 78 des Abgeordneten Hinsken auf:
Gibt es Erkenntnisse, wieviel Prozent der bundesdeutschen Autofahrer sich an die Empfehlung des Bundesinnenministers gehalten haben, am 27. September das Auto zu Hause zu lassen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Die Antwort lautet nein.
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-08:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Hinsken, bitte.
Hinsken (NA), 1981-10-08:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß der geplante autofreie Sonntag im Jahre 1983 wieder mit der Internationalen Automobilausstellung in Frankfurt zusammenfällt, und wenn ja, welche ideologischen Ziele werden mit dieser Terminwahl verfolgt?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, Ihrer Kenntnis ist es offensichtlich entgangen, daß es sich bei dem autofreien Sonntag um eine Aktion der Umwelt- und Naturschutzverbände handelt, die in diesem Jahr und im Jahr davor vom Bundesinnenminister unterstützt worden ist. Bezüglich Ihrer Vermutung über ideologische Hintergründe kann ich Ihnen versichern, daß solche der Autofeindlichkeit nicht dahinterstehen, allerdings solche der Umweltfreundlichkeit, wenn Sie das als eine Ideologie bezeichnen wollen.
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-08:
Weitere Zusatzfrage? - Bitte, Herr Abgeordneter.
Hinsken (NA), 1981-10-08:
Herr Staatssekretär, Sie sagen, daß dieser autofreie Sonntag von verschiedenen Natur- und Umweltschutzverbänden getragen wurde. Meine Frage: Ist bekannt, wer die Organisation „Deutscher Heimatbund" ist, die für diesen autofreien Sonntag Schallplatten herausgegeben hat, und wer diese Schallplatten letztendlich finanziert hat?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich bin gerne bereit, soweit ich das feststellen kann, das für Sie zu erkunden. Ich kann Ihnen das im Augenblick nicht sagen.
Bitte Herr Staatssekretär Schoeler (parl. staatssekretär), 1981-10-08:
Seitens des Bundesministeriums des Innern wurden zur Unterstützung von Projekten der Verbände insgesamt ca.


Parl. Staatssekretär von Schoeler
300 000 DM aufgewendet. Die in den Ländern und Städten eingesetzten Mittel sind nicht bekannt und auch ohne erheblichen Verwaltungsaufwand nicht kurzfristig zu ermitteln. Da es sich um eine Aktion der Verbände handelte, waren Beamte nicht unmittelbar involviert. Die Teilnahme von Angehörigen des öffentlichen Dienstes vom Minister bis zu jedem Mitarbeiter an den zahlreichen Veranstaltungen am autofreien Sonntag war freiwillig.
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-08:
Keine Zusatzfrage. - Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Böhme zur Verfügung.
Der Fragesteller der Frage 10, Abgeordneter Dr. Hennig, hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 11 des Abgeordneten Feile auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß trotz des gegenwärtig hohen Zinsniveaus die Zinsen für Sparguthaben durchschnittlich nur um½ Prozent angestiegen sind, wobei jedoch in Einzelfällen 3 bis 4 Prozent Bonuszinsen an Sparkunden mit über 8 000 DM Sparguthaben gewährt, hingegen die Masse der Kleinsparer - 2/3 aller Kunden haben weniger als 5 000 DM auf dem Sparbuch - ohne solche Bonuszinsen blieb?
Bitte Herr Staatssekretär Böhme (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1981-10-08:
Die Zinsbildung der Kreditinstitute erfolgt auch für den Bereich der Sparzinsen nach den jeweiligen Marktgegebenheiten. Sie wird von der Bundesregierung nicht kontrolliert. Ob die Situation der Kreditinstitute eine höhere Verzinsung der Spareinlagen mit gesetzlicher Kündigungsfrist, die im Hinblick auf die Kündigungsfreigrenze von 2 000 DM zu einem Teil liquide gehalten werden müssen, rechtfertigen würde, vermag die Bundesregierung daher nicht endgültig zu beurteilen. Sie weist jedoch auf das Nachfolgende hin:
Die Zinsen für Sparguthaben mit gesetzlicher Kündigungsfrist sind seit Anfang 1980 von durchschnittlich 4 % - von einer zwischenzeitlichen Abschwächung abgesehen - auf derzeit durchschnittlich 5% angestiegen. Für Spareinlagen mit vereinbarter Kündigungsfrist liegen die Zinsen je nach Festlegungsdauer um 1 bis 2 % höher.
Es ist richtig, wie in der Frage zum Ausdruck kommt, daß darüber hinaus zahlreiche Kreditinstitute zusätzlich Sondersparformen anbieten, die eine höhere Verzinsung als die normalen Spareinlagen mit gesetzlicher oder vereinbarter Kündigungsfrist bringen. Zu erwähnen sind insbesondere das sogenannte Zuwachssparen oder das Prämiensparen, bei denen für die Einhaltung einer bestimmten Spardauer ein jährlich steigender Zins oder eine Prämie am Ende der Laufzeit gewährt wird.
Daneben gibt es die von Ihnen mit Recht angesprochenen Fälle, in denen Kreditinstitute im Weg der Sondervereinbarung mit ihren Sparkunden größere Spareinlagen bonifizieren. Die Praktiken der einzelnen Kreditinstitute sind hier sehr verschieden. Dies gilt besonders hinsichtlich der Betragsgrenzen. Im allgemeinen werden nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen nur größere Beträge ab etwa 5 000 DM bonifiziert.
Allerdings bieten die Kreditinstitute zusätzlich allgemein und für jedermann weitere gut verzinsliche Anlagemöglichkeiten in der Form von Sparbriefen oder Obligationen an, die je nach Laufzeit eine Verzinsung von ca. 9 % und mehr haben und wegen ihrer kleinen Stückelung von jedem Sparer erworben werden können.
Selbst wenn somit nach der Praxis einzelner Kreditinstitute oder der Kreditinstitute insgesamt für die meisten Sparer die Vereinbarung einer besonderen Bonifikation für ihr Sparguthaben nicht in Betracht kommen kann, stehen doch andere Spar- und Anlagemöglichkeiten offen, mit denen sie eine wesentlich günstigere Rendite als mit dem einfachen Sparbuch erzielen können.
Von diesen Möglichkeiten machen die Sparer zunehmend Gebrauch. Dies zeigt der starke Rückgang der Spareinlagen von 27 Milliarden DM in den sieben ersten Monaten dieses Jahres.
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-08:
Zusatzfrage? - Bitte, Herr Abgeordneter.
Feile (NA), 1981-10-08:
Herr Staatssekretär, für Überziehungskredite verlangen die Banken derzeit etwa 15% Zinsen. Wie beurteilen Sie vor diesem Hintergrund die Tatsache, daß die Banken gerade unter Arbeitnehmern in besonderer Weise für die Inanspruchnahme von Überziehungskrediten geworben haben und daß die Überziehungskredite in erster Linie über Arbeitnehmer-Girokonten refinanziert werden, insbesondere über Konten, aus deren Mitteln Sparguthaben angesammelt werden, die mit dem niedrigen Zins zu vergüten sind? Meine konkrete Frage: Halten Sie bei einem Guthabenzinssatz von 5% einen Überziehungskreditzinssatz von 15% für berechtigt?
Spörl (NA), 1981-10-08:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß sich der Bankenapparat bei uns in der Bundesrepublik durch die ungünstige zinspolitische Behandlungsweise des normalen Kontensparers selbst eine günstige Finanzierungsmöglichkeit langfristig verschüttet?
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-08:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Glos.
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-10-08:
Wie ich soeben sehr ausführlich dargelegt habe, besteht für die Sparer eine ganze Palette von Möglichkeiten, eine wesentlich höhere Rendite als mit dem normalen Sparbuch zu erzielen. Daß davon Gebrauch gemacht wird, habe ich ebenfalls mitgeteilt. Die hohen Zinsen insgesamt, z. B. in der Zwischenfinanzierung zum Ausdruck kommend, sind eine Folge der allgemeinen Hochzinspolitik, die von der Bundesregierung weder beeinflußt noch kontrolliert wird.
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-08:
Zusatzfrage, bitte.
Spöri (NA), 1981-10-08:
Herr Staatssekretär, wenngleich, wie Sie soeben ausgeführt haben, das Zinsverhalten von der Regierung nicht beeinflußt werden kann, knüpfe ich die Frage an, ob Sie aus der Sicht der Bundesregierung die Tatsache für wünschenswert halten, daß ein großer Teil, nämlich die von Ihnen genannten Kontensparer, einen Zinssatz hat, der weit niedriger als der ist, den man bei anderen Anlageformen bekommt.
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-10-08:
Ich halte es für wünschenswert, daß der Anleger von den Banken über die verschiedenen Anlagemöglichkeiten infor3276 

miert wird und dann die beste Anlagemöglichkeit auswählt. Die Information muß von den Banken gegeben werden. Daß dies funktioniert, zeigt der starke Rückgang beim normalen Sparbuchsparen.
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-08:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 12 des Abgeordneten Feile auf:
Kann die Bundesregierung die Meldung bestätigen, daß die durch die niedrigen Zinsen für Kleinsparer bei den Banken anfallenden Mehrerträge mit dazu dienen sollen, Verluste der Banken aus milliardenschweren Anleihen mit viel zu niedrigen Zinsen bzw. aus Zuschüssen an Problemkonzerne zu finanzieren?
Bitte Herr Staatssekretär Böhme (parl. staatssekretär), 1981-10-08:
Ich führte es schon aus: Die Bundesregierung kontrolliert weder die Zinsgestaltung noch die Verwendung der Zinserträge durch die Kreditinstitute. Deshalb, aber auch wegen der sehr unterschiedlichen Ertragslage und Finanzierungsstruktur der Kreditinstitute kann die Bundesregierung nicht bestätigen, daß mit Hilfe niedriger Zinsen für Spareinlagen Mehrerträge zur Abdeckung von Verlusten aus nicht kongruent refinanzierten Anleihegeschäften oder Zuschüssen an Problemkonzerne erwirtschaftet werden sollen.
Feile (NA), 1981-10-08:
Herr Staatssekretär, nach einer mir vorliegenden Meldung war eine große deutsche Bank offensichtlich bereit, die Zinsen für Sparer - ich spreche immer von den gesetzlichen Sparzinsen - zu erhöhen. Es ist aber zu lesen, daß man darauf verzichtete, um den Kollegen bei der Deutschen Bank und der Commerzbank ähnliche Zinsanhebungen zu ersparen. Wie beurteilen Sie den realistischen oder wirtschaftspolitischen Hintergrund einer solchen Meldung?
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-10-08:
Wie ich vorhin schon sagte, kann die Bundesregierung unmöglich das Zinsverhalten im Einzelfall kontrollieren oder beeinflussen. Ich bitte davon absehen zu können, daß ich dies im einzelnen kommentiere.
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-08:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Spöri.
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-08:
Zu einer weiteren Zusatzfrage der Abgeordnete Jäger ({0}).
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-10-08:
Dies kann so sein. Auf der anderen Seite haben die Banken, wie ich vorhin ausführte, eine ganze Reihe von zusätzlichen Möglichkeiten geschaffen, auch im Zusammenhang damit, daß die staatlichen Prämien reduziert worden sind, dies durch spezielle Bankenprämien aufzufangen. Es gibt also eine ganze Palette von Möglichkeiten, wie die Banken versuchen, den Sparer mit zusätzlichen Anreizen zum Sparen zu gewinnen. Ich halte dies für eine gute Entwicklung.
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-08:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 13 des Abgeordneten Bindig auf:
Hält es die Bundesregierung angesichts der gestiegenen Lebenshaltungskosten noch für angemessen, daß der Betrag bei Spareinlagen mit gesetzlicher Kündigungsfrist gemäß § 22 des Gesetzes über das Kreditwesen, der ohne Kündigung und Berechnung von Vorschußzinsen zurückgefordert werden kann, seit 1971 unverändert 2 000 DM beträgt, und denkt die Bundesregierung an eine baldige Novellierung dieses Gesetzes mit dem Ziel, den Freibetrag deutlich zu erhöhen?
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-10-08:
Die Bundesregierung beabsichtigt, in dieser Legislaturperiode eine Novelle zum Kreditwesengesetz vorzulegen. Dabei wird auch geprüft werden, inwieweit die Vorschriften über den Sparverkehr den veränderten Verhältnissen anzupassen sind. Die endgültige Meinungsbildung wird nach Vorlage des Referentenentwurfs erfolgen.
Bei den Überlegungen über die zukünftige Höhe des Freibetrags sind die gestiegenen Einkommen und die veränderten Lebensverhältnisse zu berücksichtigen. Es sollte aber auch im Hinblick auf deren Behandlung bei den Liquiditätsgrundsätzen des Bundesaufsichtsamts für das Kreditwesen und den Mindestreservevorschriften der Deutschen Bundesbank der besondere Charakter der Spareinlagen erhalten bleiben.
Bindig (NA), 1981-10-08:
Herr Staatssekretär, meinen Sie mit mir, daß eine solche Novellierung eilt, weil es heutzutage durchaus möglich ist, daß ein Bürger im normalen Alltagsleben bei Wirtschaftsgeschäften Rechnungen zu begleichen hat, die den bisherigen Betrag von 2 000 DM überschreiten, z. B. beim Möbelkauf, beim Autokauf oder beim Kauf einer Reise, und daß er dann, wenn er an sein Spargeld heran will, mit einem Strafzins belegt wird?
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-10-08:
Ich stimme Ihnen zu, daß es nicht nur wegen dieser Frage, sondern auch wegen anderen Fragen, z. B. der Konsolidierung im Bankenbereich, notwendig ist, sich rechtzeitig nicht nur Gedanken zu machen, sondern Entscheidungen über die Novellierung des Kreditwesengesetzes zu treffen. Wie Sie wissen, haben sich Verzögerungen ergeben. Dies hängt zusammen mit dem Ersten Subventionsabbaugesetz. Im Zusammenhang mit diesem Gesetz wurde die Besteuerung der Sparkassen verändert. Dies hat neue Fragen für die Eigenkapitalausstattung der Sparkassen aufgeworfen. Deswegen hat sich insgesamt die Novellierung des Kreditwesengesetzes etwas verzögert.
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-08:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Bindig.
Bindig (NA), 1981-10-08:
Herr Staatssekretär, halten Sie eine Anhebung des Betrags, der zur Zeit 2 000 DM ausmacht, auf über 3 000 DM entsprechend der wirtschaftlichen Entwicklung der Lebenshaltungskosten für angemessen?
Erkel (staatssekretär), 1981-10-22:
Herr Abgeordneter, ich kann hypothetische Fragen, die Gegenstand des Ermittlungsverfahrens sind, nicht beantworten. Ich bitte um Ihre Nachsicht.
Gobrecht (NA), 1981-10-08:
Herr Staatssekretär, da ja, wie von Ihnen schon genannt, bei der geplanten Novelle zum Kreditwesengesetz die Frage der konsolidierten Bilanzen über das Gentleman's Agreement hinaus und andere Fragen wie die Beteiligung der Banken an Wirtschaftsunternehmen, Aufsichtsratsmandate usw. zu regeln sind, können Sie schon einen Zeitpunkt - einen baldigen, wenn es ginge - für die Vorlage der Novelle zum Kreditwesengesetz nennen?
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-10-08:
Zunächst geht es um die Vorlage des Referentenentwurfs, der im Moment zwischen den zuständigen Ressorts abgestimmt wird. Ich rechne mit der Vorlage dieses Referentenentwurfs Anfang nächsten Jahres. Der Entwurf geht dann seinen Weg zum Bundeskabinett und wird anschließend dem Bundestag zugeleitet.
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-08:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 14 des Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Welche Leistungen des Bundeshaushalts werden 1982 aus Bürgschaftsverpflichtungen im Zusammenhang mit polnischer Kreditaufnahme und aus sonstigen Hilfen für die Volksrepublik Polen zu erbringen sein?
Bitte Herr Staatssekretär Böhme (parl. staatssekretär), 1981-10-08:
Welche Leistungen im Haushaltsjahr 1982 aus Bürgschaftsverpflichtungen im Zusammenhang mit früheren polnischen Kreditaufnahmen zu erbringen sein werden, hängt davon ab, in welchem Umfang fällig werdende polnische Verbindlichkeiten in eine Umschuldungsvereinbarung Polens mit allen westlichen Hauptgläubigerländern einbezogen werden. Hierzu finden bereits erste Vorgespräche statt, die sich zunächst auf eine Analyse der polnischen Wirtschaftslage konzentrieren. Sollte die Umschuldungsvereinbarung 1982 staatlich verbürgte polnische Verbindlichkeiten im gleichen Umfang wie 1981 einbeziehen, würde dies zu einer Belastung des Bundeshaushalts in Höhe von rund 1 Milliarde DM führen.
An sonstigen Hilfen für die Volksrepublik Polen sieht der Entwurf des Bundeshaushalts 1982 einen Leertitel für Darlehen an die Volksrepublik Polen vor. Die Mittel sind für den Erwerb von Produkten wie Nahrungsmitteln, Halbwaren und Investitionsgüter in der Bundesrepublik Deutschland bestimmt. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist eine Aussage über die Höhe der Inanspruchnahme noch nicht möglich.
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1981-10-08:
Herr Staatssekretär, wann werden Sie darüber Auskunft geben können - inzwischen ist j a ein Bankenabkommen über die Stundung von Kredittilgung und -zinsen geschlossen worden -, ob die 1 Milliarde DM, die Sie jetzt im Zusammenhang mit dem Haushalt 1982 genannt haben, ausreicht oder ob es noch höher wird?
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-10-08:
Herr Kollege, ich habe nicht gesagt, daß dieser Betrag im Haushaltsjahr 1982 erreicht wird, weil dies von den multinationalen Verhandlungen zwischen den westlichen Hauptgläubigerländern und Polen abhängt. Diese Verhandlungen sind erst im Anfangsstadium.
Czaja (NA), 1981-10-08:
Meine zweite Zusatzfrage bezieht sich auf die Summen aus dem Leertitel für Lebensmittelhilfen. Wann wird hier überschaubar sein, welche Summen beansprucht werden?
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-10-08:
Auch dies hängt mit den gesamten Verhandlungen über die Umschuldungsaktion für 1982 zusammen. Erst nach diesen Verhandlungen wird man über diese Frage endgültig entscheiden können. Ich denke aber, Herr Kollege, daß hier sehr deutlich gesagt werden muß, daß sich die Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich nicht dagegen sperren sollte, auch 1982 Polen mit Lebensmitteln zu helfen.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-08:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka.
Renger (vizepräsident), 1981-10-22:
Herr Abgeordneter Menzel, eine Zusatzfrage.
Hupka (NA), 1981-10-08:
Herr Staatssekretär, bei der grundsätzlichen Zustimmung, Polen auch mit Lebensmitteln zu helfen: Ist die Nachricht richtig, daß hier an einen Kredit in Höhe von 200 Millionen DM für Lebensmittel gedacht sei und daß dieser von der Bundesregierung verbürgt sein müßte?
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-10-08:
Dies ist im Moment noch nicht konkret zu bestimmen. Wie ich Ihnen sagte, sind die Diskussionen erst am Anfang. Dies betrifft den gesamten Komplex Umschuldung plus möglicher Ausfüllung dieses Leertitels.
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-08:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten von der Heydt.
von der Heydt Freiherr von Massenbach ({0}): Herr Staatssekretär, können Sie angeben, wie hoch die polnischen Schulden sind, die im Jahre 1982 westlichen Gläubigerländern gegenüber fällig werden?
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-10-08:
Ich kann für 1982 die genauen Beträge nicht nennen, aber ich kann die Beträge nennen, die der Umschuldungsaktion im April 1981 in Paris zugrunde gelegen haben. Danach betrug die Gesamtverschuldung Polens - das war Anfang 1981 - rund 23 Milliarden US-Dollar.
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-08:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Spöri.
Spöri (NA), 1981-10-08:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß die Frage der Bürgschafts3278 
verpflichtung, die hier angesprochen worden ist, nicht nur unter dem Gesichtspunkt der haushaltsmäßigen Auswirkungen betrachtet werden kann, sondern vor allen Dingen unter dem Gesichtspunkt betrachtet werden muß, daß damit ein wichtiger, gleichwohl bescheidener Beitrag zur Stabilisierung des Liberalisierungsprozesses in Polen geleistet wird und daß dies wünschenswert ist?
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-10-08:
Ich danke Ihnen für diese Frage, die deutlich macht, daß hier auch eine eindeutige politische Bewertung am Platze ist.
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-08:
Bitte, eine weitere Zusatzfrage.
Eigen (NA), 1981-10-08:
Wieviel von den Verbindlichkeiten Polens entfällt auf die Bundesrepublik Deutschland, und wieviel davon ist von Hermes verbürgt?