Beatrix von Storch (NA), 2021-02-25:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, wir wollen Indymedia verbieten, den Verein und seine Webseite und das Logo. Es stellt sich allein die Frage: Warum ist das noch nicht passiert? Denn, wie Sie gerade richtig gesagt haben, Herr Bernstiel, der Vorgängerverein hieß linksunten.indymedia, und er ist verboten, und er konnte auch verboten werden, anders als Sie gerade insinuiert haben.

Er ist verboten worden, weil er zu Gewalt aufrief und weil er Selbstbezichtigungsschreiben zu linksextremen, schwersten Gewalttaten veröffentlichte – genau das Gleiche, was jetzt Indymedia tut, das Identische. Indymedia mobilisiert gewaltbereite Linksextremisten gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, und der Verfassungsschutz stellt fest: Die Linksextremen nehmen bei Angriffen schwerste bis tödliche Verletzungen von Polizeibeamten billigend in Kauf.

Indymedia geht es nicht um die Menschheit, Gerechtigkeit oder die Umwelt.

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Die wollen schlagen, treten und plündern. Sie wollen demütigen, einschüchtern und bedrohen, anzünden, abfackeln und zerstören. Die wollen Terror, und sie wollen töten. Und das sagen sie selbst. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin von Indymedia selbst: „Nennt uns terroristisch und kriminell …“ Und an anderer Stelle schreiben sie: „Es gibt genug Möglichkeiten sich zu bewaffnen. So gibt es im Internet ausreichend Anleitungen zum Herstellen von Sprengmittel … Damit können wir deren Personal … töten.“ Wo, Herr Bernstiel, ist das jetzt relativiert? Man weiß nicht genau, was man machen kann? Nein, sie wollen töten, und sie schreiben es.

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Wir stellen uns eine gedankliche Sekunde vor, das käme von Rechtsextremisten.

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In der nächsten Sekunde wäre die Seite verboten. Gott sei Dank wäre sie verboten.

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Es gibt in Deutschland links- und rechtsextremen Terrorismus; aber es gibt zwischen beiden einen zentralen Unterschied: Es gibt, Gott sei Dank, einen massiven Verfolgungsdruck gegen Rechtsterrorismus, der diesen auch jetzt in den Untergrund verdrängt hat.

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Und: Der Rechtsterrorismus geht von Einzeltätern und Kleingruppen aus. Es gibt dagegen so gut wie keinen Verfolgungsdruck gegen Linksterroristen. Der geschieht nicht. Die agieren nicht heimlich, nicht versteckt, nicht im Untergrund, und das sind nicht nur eine Handvoll gefährliche Einzeltäter.

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Die Linksterroristen können ganz offen und ungeniert öffentlich werben, mobilisieren, organisieren und zur Gewalt aufrufen auf der Plattform Indymedia. Ich darf noch einmal zitieren: „Es gibt genug Möglichkeiten sich zu bewaffnen“ und „... Anleitungen zum Herstellen von Sprengmittel.“ „Damit können wir deren Personal ... töten.“ „Nennt uns terroristisch …“ – Warum sind die noch online?

Für die allermeisten hier ist linke Gewalt immer moralisch irgendwie gute Gewalt, auf jeden Fall bessere Gewalt. Linke stören sich an rechten Meinungen, nicht an linker Gewalt. Wenn ein AfD-Politiker die Flüchtlingspolitik kritisiert, dann ist das aus linker Sicht ein Verbrechen. Wenn ihm anschließend ein Linker dafür das Auto anzündet oder ihn ins Krankenhaus prügelt, wie meinen Kollegen Stephan Schwarz soeben in Baden-Württemberg, dann ist das aus linker Sicht irgendwie konsequent, halt gute Gewalt. Die Sympathisanten dieser linken Gewalt sitzen überall, in den Redaktionsstuben,

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in den Universitäten, in den Umweltverbänden, in den Gewerkschaften, in den NGOs und, ja,

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auch hier im Deutschen Bundestag und in der Regierung.

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Die gesamte linke Seite und auch große Teile der Mitte hier gehören dazu. Deshalb tut Bundesinnenminister Seehofer das, was er am besten kann, nämlich nichts.

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Ich sage für diese Debatte voraus: Sie werden maximal ein kurzes pflichtschuldiges Lippenbekenntnis zu linksextremer Gewalt auf Indymedia aufsagen, einen halben Satz vielleicht. Dann werden Sie, insbesondere Sie von der Linken, den gesamten Rest Ihrer Redezeit darauf verwenden, gegen die AfD zu hetzen. Sie werden mit Ihrem ganzen Hass und Hetze schwadronieren, aber Sie werden die Gewalt gegen die AfD oder linke Gewalt nicht angemessen verurteilen, weil Indymedia und seine Gewalttäter Ihre willigen Vollstrecker sind, Ihr langer Arm, vor allem jetzt im Wahlkampf, um einen politischen Gegner mundtot zu machen und den schärfsten Konkurrenten aus dem Feld zu drängen.

Ganz aktuell: Indymedia mobilisiert und organisiert gerade gegen unseren Parteitag in Berlin in drei Wochen unter der Überschrift „AfD-Parteitag zu Brei stampfen!“. Die Opposition soll plattgemacht werden. Das passt Ihnen einfach hier in Ihr Konzept. Deswegen legen Sie Ihre Bluthunde von Indymedia nicht an die Kette. Oder doch?

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Ich lasse mich gern von Ihnen jetzt widerlegen. Kommen Sie hier nach vorne. Stimmen Sie unserem Antrag zu, und ziehen Sie Indymedia den Stecker.

Vielen Dank.

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