Werner (NA), 1980-04-25:
Lieber Kollege Vohrer, Sie haben überhört, daß ich vorhin ganz bewußt im Zusammenhang mit dem Wort „Erfolg" von Anführungsstrichen sprach, um darauf hinzuweisen, daß ich damit die sowjetische Sicht der Dinge darstellen wollte.
Da Sie von dem UNO-Beschluß sprachen, möchte ich gleich eines anfügen: Es ist doch völlig klar, daß es heute voreilig wäre darzulegen, daß dieser Beschluß mit der überwältigenden Mehrheit, mit der er getroffen wurde, auch schon einen Beweis dafür darstellte, daß in der Dritten Welt eine Art Umdenkungsprozeß bezüglich der sowjetischen Globalstrategie begonnen habe.
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Die Länder der Dritten Welt werden erst noch zeigen müssen - dies wird sicherlich auch von der Geschicklichkeit westlicher Politik, auch der Entwicklungspolitik, abhängen -, daß sie bereit sind, mit uns gemeinsam den Weg in die Zukunft zu gehen, daß sie bereit sind, den Umdenkungsprozeß, den man in dem einen oder anderen Land der Dritten Welt feststellen kann, insgesamt mitzutragen. Dieser gemeinsame Weg in die Zukunft vermag sicherlich nur so auszuschauen, daß wir - ich meine die westlichen Staaten, insbesondere auch die EG und die Bundesrepublik Deutschland - in noch stärkerem Maße als bisher bereit sein müssen, nicht nur unsere Eigentinteressen zu sehen, sondern auch die berechtigten Interessen der Entwicklungsländer.
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Beides ist unabdingbar und in einem untrennbaren Zusammenhang zu betrachten. Das kann nur dem echten, fairen, partnerschaftlichen Dialog entspringen, den aufzunehmen wir bereit sind.
Nur, Kollege Vohrer und Kollege Schluckebier: Wir sind nun eben doch in einem Punkt etwas anderer Auffassung als Sie, nämlich im Hinblick auf die Vergabe der Mittel. Wir sind der Meinung, daß wir im Hinblick auf die Zukunftssicherung unseres Staates und der Europäischen Gemeinschaft angesichts des gezielten Mitteleinsatzes des Ostblocks - der sich insgesamt zwar nur auf ein Vierzigstel des Einsatzes der westlichen Entwicklungshilfe beläuft, der aber gezielt erfolgt - stärker als bisher unsere Interessen, auch unsere wirtschafts- und rohstoffpolitischen Interessen, den Entwicklungsländern klarmachen müssen und von ihnen Verständnis dafür erwarten müssen, daß wir nicht ohne weiteres bereit und auch finanziell und industriell gar nicht in der Lage sind, uns auf Jahrzehnte hinaus finanziell zu verpflichten, ohne von ihnen in entsprechender Weise auch Entgegenkommen - ich möchte nicht sagen: Wohlverhalten ({2})
und Gesprächsbereitschaft in diesem Punkt zu erfahren.
Herr Kollege Oostergetelo, ich bin schon der Auffassung, daß sich ein Land, dem ich finanzielle und technische Hilfe zukommen lasse, nicht umgehend, unter Umständen sogar auf den Foren der internationalen Politik, gegen mich aussprechen sollte. Ich bin nicht der Meinung, daß wir mit Bedingungen, Auflagen in der Dritten Welt auftreten sollten. Dies wäre töricht.
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Aber wir sollten dennoch deutlicher machen, in welchen Kategorien wir unsere entwicklungspolitischen Erfordernisse sehen.
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Lassen Sie mich noch ein letztes Wort zu dem sagen, was vorhin schon wiederholt angesprochen wurde: Zimbabwe. Ich sehe zunächst keinen überwältigenden Erfolg darin, daß in Zimbabwe ein durchaus westlich gesinnter Politiker, Bischof Muzorewa, auf Grund der Tatsache, daß der Westen nicht bereit war, ihm auch nur in irgendeiner Form Hilfe zukommen zu lassen, in den Wahlen gestolpert ist, und die Wahl von einem Mann gewonnen wurde, Herrn Mugabe, der sich als Marxist und Christ bezeichnet. Ich möchte über Herrn Mugabe hier nicht sprechen; das steht uns hier auch gar nicht an. Nur bin ich der Auffassung: Hier wird es sich noch zeigen müssen, ob Herr Mugabe die besonnenen und, wie ich meine, realitätsbezogenen ersten Äußerungen nach seinem Wahlsieg tatsächlich so ernst meint,
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wie er es uns darstellen wollte. Wenn er uns glaubhaft machen kann, daß er bereit ist, in Zimbabwe/ Rhodesien eine freiheitliche Entwicklung hin zu mehr Menschenrechten, hin zu einer freiheitlichen Gestaltungs- und Entwicklungsmöglichkeit für den einzelnen und für die gesellschaftlichen Gruppen herbeizuführen und zu garantieren, dann sollten wir

auch nach unserer Auffassung durchaus in Erwägung ziehen, Zimbabwe /Rhodesien zu unterstützen, damit es eine friedliche Zukunft gewinnen kann.
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- Herr Kollege Wehner, dazu brauchen wir keine Notare. Die Bundesregierung hat dafür ihre Diplomaten, um die Auffassungen, die der deutsche Steuerzahler von entwicklungspolitischen Leistungen hat, gegebenenfalls auch einmal den Entwicklungsländern darzulegen, freundschaftlich nahezubringen und damit aufzuzeigen, welchen Erwartungshorizont der deutsche Steuerzahler, der Bürger und Wähler in diesem Land hat und haben muß, wenn er bereit ist, in Zukunft immer mehr finanzielle Mittel für die Entwicklungshilfe in der Dritten Welt aufzubringen.
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Ich glaube, das ist doch unser aller Meinung.
Es mag sein, daß hier der eine etwas stärker und der andere etwas weniger stark gewichtet. Aber lesen wir doch nur einmal den Jahreswirtschaftsbericht und die Verlautbarungen des Wirtschaftsministeriums! Da habe ich den Eindruck, daß wir, die CDU/CSU, gerade in diesem Bereich gar nicht allzu weit zumindest von Minister Lambsdorff entfernt sind.
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Ich möchte zum Schluß kommen. Meine Damen und Herren, wir sind der Auffassung, daß wir in Zukunft unsere entwicklungspolitischen Leistungen und Maßnahmen verstärken müssen, und das wollen wir auch. Wir sind aber gleichfalls der Meinung, daß es der deutsche Steuerzahler nur sehr schwer verstehen würde, wenn wir nicht auch diese Leistungen in den Gesamtbereich der auswärtigen Politik und der auswärtigen Beziehungen hineinnähmen. Der deutsche Steuerzahler kann sehr wohl erwarten, daß wir, die wir hier Politik machen, auch diese Zusammenhänge sehen und uns darüber hinaus bei der Vergabe unserer Mittel entsprechend verhalten.
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