Schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1982-11-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist für mich immer ein intellektueller Genuß, wenn ich Ihnen, lieber Herr Kollege Conradi, zuhöre. Ihre Fertigkeit, intelligent zu polemisieren, ist genußreich wahrzunehmen und zu beobachten.
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Dort sind Sie ein Meister, aber im Zitieren sind Sie unvorsichtig.
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In meinem Hinterkopf ist etwas anderes gespeichert. Sie haben Karl Marx zitiert, haben ihn natürlich umgedeutet.
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Sie haben Karl Marx, der bekanntlich ein großer Geist war, auf Ihre Weise interpretiert. Aber natürlich hat dies niemals Karl Marx gesagt. „Friede den Hütten! Krieg den Palästen!", das stand doch bei dem berühmten Autor des „Woyzeck", bei Georg Büchner, nach dem einer der bedeutendsten Literaturpreise Deutschlands benannt ist, der jedes Jahr verliehen wird.
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Ich empfehle Ihnen, den „Hessischen Landboten" genau zu lesen. Der hat sogar etwas geschrieben, was für die Wohnungspolitiker besonders wirkungsvoll wäre. Wenn ich aus ihm zitierte, er wäre mir tatsächlich ein Eideshelfer in vielerlei Hinsicht. Ich empfehle, vor allem „Dantons Tod" nachzulesen. Da finden Sie sogar Probleme der Eigentumsordnung. Nur, wenn Sie genau nachlesen, werden Sie finden, daß selbst dort, um bei Büchner zu bleiben, die Eigentumsfreiheit eine der wesentlichsten Errungenschaften der französischen Revolution gewesen ist und daß die Eigentumsfreiheit zum Fundament unserer demokratischen Freiheit überhaupt gehört.
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Die erste Verfassung des Deutschen Reiches vom 28. März 1849 - sie ist dann später nicht in Kraft getreten - beinhaltet in § 162 bekanntlich eine Bestimmung, die fast wortwörtlich gleich dem Artikel 53 der Weimarer Reichsverfassung und dem Artikel 14 unseres Grundgesetzes ist, wonach nämlich das Privateigentum und das Erbrecht geschützt sind. Die Eigentumsfreiheit ist in den Grundrechtskatalog aufgenommen. Als der Reichspräsident am 28. Februar 1933, um einmal den historischen Zusammenhang, die geschichtliche Dimension und auch den politischen Rahmen abzustecken, um den es hier geht - deswegen sage ich das -, nach dem Reichstagsbrand die „Verordnung zum Schutze von Volk und Staat" erließ und sieben Grundrechte außer Kraft setzte und damit die Diktatur im Dritten Reich einleitete, wurde unter anderem auch der Artikel 53 der Weimarer Reichsverfassung außer Kraft gesetzt, nämlich die Eigentumsfreiheit. Deswegen möchte ich eingangs die allgemeine Feststellung treffen, daß die Eigentumsfreiheit und der Schutz des Privateigentums untrennbar mit der persönlichen Freiheit und mit der bürgerlichen Freiheit eines jeden Menschen verbunden sind.
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Lieber Kollege Conradi, dies ist das Fundament, auf dem die neue Bundesregierung Wohnungspolitik betreibt. Ich wäre jetzt in der Lage, zig Fundstellen aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu bringen, in denen das Bundesverfassungsgericht den Zusammenhang von Eigentumsfreiheit und persönlicher Freiheit immer aufs neue unterstreicht.
Dann haben Sie gesagt, über die Toten solle man nichts Schlechtes reden: „De mortuis nihil nisi bene". Ich möchte es etwas abwandeln, Herr Kollege Conradi: „De collegis nihil nisi bene", über die Kollegen redet man nicht, es sei denn, etwas Gutes.