Gisela Babel (NA), 1992-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Arbeitsmarktentwicklung, vor allem in den neuen Bundesländern, war schon öfter Thema einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Dies gibt uns Gelegenheit, auf aktuelle Daten einzugehen und dabei die generelle Linie der Bundesregierung in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zu überprüfen.
Der Deutsche Bundestag tut gut daran, die wirtschaftliche Entwicklung sehr genau, sehr kritisch und sehr teilnahmsvoll zu verfolgen. Was sich im Osten

vollzieht, ist atemberaubend. Innerhalb von zwei Jahren ging rund ein Drittel der Arbeitsplätze verloren. Die Zahl der Beschäftigten sank von 9,5 Millionen auf 6,5 Millionen. Das bedeutet einen gigantischen Zusammenbruch der Wirtschaftsstrukturen, und für drei Millionen Menschen stellt der Verlust von Arbeit eine enorme psychische Belastung dar.
In ähnlicher Größenordnung haben Bundesbürger der alten Bundesländer noch nie eine Wirtschaftskrise erleben müssen. Ich sage: Es ist staunenswert, wie gefaßt und ruhig das in vielen Städten und Dörfern hingenommen wird. Nach 40jähriger Mißwirtschaft und Ausbeutung trifft diese Bürger der neuen Bundesländer nun das harte Schicksal der Arbeitslosigkeit gleich in den ersten Monaten des wiedervereinigten Deutschlands. Tun wir Bundespolitiker genug, und tun wir das Richtige?
Zunächst einmal ein Blick auf das Ressort des Bundesarbeitsministers. Das Ausmaß der eingesetzten Instrumente zum Auffangen der Arbeitslosen ist beeindruckend: 660 000 Arbeitnehmer im Vorruhestand, 400 000 Arbeitnehmer in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und 892 000 Eintritte in berufliche Bildung. Das bedeutet im letzten Fall eine Verdoppelung der Beträge für diesen Bereich. Mehr als die Hälfte der gesamten Finanzmittel der Bundesanstalt für Arbeit geht in die neuen Bundesländer mit der Folge, daß für 1,8 Millionen Menschen die Arbeitslosigkeit vermieden wird. Aus diesen Zahlen läßt sich ablesen, daß die Arbeitsmarktpolitik mit ihren stützenden, sozial abfedernden Hilfen auf Hochtouren gebracht wurde und läuft. Hier ist sicher auch ein Wort der Anerkennung an alle Verantwortlichen - auch an den Bundesarbeitsminister angebracht.
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Mit Qualifikation und AB-Maßnahmen in strukturverbessernden Aufgaben leistet die Arbeitsmarktpolitik auch einen Beitrag zur Verbesserung der Wirtschaftsstandorte.
Aber: Meine Damen und Herren, das ganze soziale Stützgerüst, das wir in der Sozialen Marktwirtschaft entwickelt haben, kann Arbeitsplätze nicht schaffen. Es kann die Voraussetzungen für die Entstehung von Arbeitsplätzen nur verbessern. Das eigentliche geschieht durch Verbesserung der bestehenden Betriebe, durch Investitionen, durch die Gründung neuer Betriebe und durch Privatisierung der bei der Treuhand angesiedelten verwalteten Unternehmen, meine Damen und Herren.
Hier stehen wir an einem kritischen Punkt. Zwar heißt es, daß 70 % der noch verbleibenden Betriebe sanierungsfähig und damit wohl auch privatisierbar sind; aber Sanierungsbemühungen und Privatisierungsabsichten der Treuhand können auch miteinander in Widerstreit geraten. Je länger die Zukunft sanierungsfähiger Betriebe durch Verhandlungen mit wechselnden, meist der Konkurrenz angehörenden Interessenten, im unklaren bleibt, Verträge mit Kunden und Lieferanten in der Luft hängen und Vertrauen verlorengeht, desto geringer werden die Chancen des Fortbestands. Auch erfahrene Manager lassen sich unter diesen Umständen für solche Aufgaben kaum gewinnen.
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Es ist, um das ganz deutlich zu sagen, für die F.D.P. klar, daß Unternehmen, die nicht privatisiert und nicht saniert werden können oder bei denen die Sanierung nicht zum Erfolg führt, stillgelegt werden müssen. Die Übernahme durch die öffentliche Hand und die Dauersubventionierung kommen für die F.D.P. nicht in Frage.
Bei Unternehmen, die aber sanierungsfähig sind, sollte differenziert vorgegangen werden. Hier gibt es sicher Fälle, in denen ein Sanierungskonzept mit festen zeitlichen und finanziellen Vorgaben aufgestellt und mit einem eigenen Management durchgeführt werden sollte. Hier sollte ständiges Verhandeln mit möglichen Erwerbern so lange unterbleiben, bis eine positive Entwicklung die Privatisierung rechtfertigt, meine Damen und Herren.
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Ich glaube, daß wir mit einem solchen differenzierten Programm die Existenz vieler gerade regional bedeutsamer Unternehm en langfristig sichern können.
Ich fasse zusammen: Die positive Arbeitsmarktentwicklung ist Folge wirtschaftlicher Blüte. Wir sehen, die Arbeitsmarktpolitik tut heute das Ihre und nimmt ihre Brückenfunktion wahr. Was immer die SPD in einem Presto furioso, Herr Schreiner, zu dieser Politik gesagt hat: Eine Alternative haben Sie nicht geboten.
Ich bedanke mich.
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