Karl-Josef Laumann (NA), 2000-11-30:
Des Weiteren
müssen wir uns hier darüber unterhalten, dass wir es mit
einem gespaltenen Arbeitsmarkt zu tun haben. Die
Langzeitarbeitslosigkeit in Ostdeutschland ist um
9,2 Prozent angestiegen. Das bedeutet, dass es in Ostdeutschland 38 000 Langzeitarbeitslose mehr gibt. Selbst
die Arbeitslosigkeit der unter 25-Jährigen ist um 11,6 Prozent gestiegen. Wir sollten uns gemeinsam über die Spaltung des Arbeitsmarktes in Deutschland zwischen Ost und
West Sorgen machen.

Ich hoffe, dass wir uns zumindest, was manche Tendenzen zur Gewaltbereitschaft von jungen Menschen
in unserem Land angeht, einig sind. Ich beschränke das
ausdrücklich nicht auf Ostdeutschland. Auch ich finde die
Diskussion, wie sie zurzeit teilweise geführt wird, nicht
richtig. Gewaltbereitschaft ist vielleicht eher bei Jugendlichen anzutreffen, die nach der Schulzeit keine beruflichen Perspektiven haben. Wir müssen uns diese Entwicklung genau anschauen - sie ist in Ostdeutschland stärker
als in Westdeutschland ausgeprägt -, um sie besser in den
Griff zu bekommen.

Ich biete der Regierung heute noch einmal an, gemeinsam darüber zu sprechen, wie wir die wenigen Jugendlichen, die nicht bereit sind, unsere Angebote zu Qualifizierung und Arbeit anzunehmen - diese Jugendlichen
gibt es auch -, besser motivieren können und über mehr
Druck vielleicht sogar zwingen sollten, eine Beschäftigung anzunehmen. In Holland sind Modelle entwickelt
worden, die wir uns einmal anschauen und umzusetzen
versuchen sollten. Ich bin für meine Fraktion bereit, daran
mitzuwirken - notfalls bis hin zu gravierenden Gesetzesänderungen. Ich sehe nicht ein, dass ein junger Mensch,
dem Arbeit oder Ausbildung angeboten wird, die er ablehnt, weiterhin nahezu unbegrenzt über die Sozialhilfe
unterhalten wird. Wir tun weder den Jugendlichen noch
der Gesellschaft einen Gefallen, wenn wir die bisherige
Praxis unverändert lassen.





Ich wünsche mir, dass wir hier in Bezug auf Problemgruppen des Arbeitsmarktes - ich denke zum Beispiel
an ältere Arbeitslose - eine unideologische Debatte
führen. Was kann man dafür tun, dass der Arbeitsmarkt
solche Menschen eher aufnimmt? Ich stelle diese Frage
sowohl im Hinblick auf eine Verbesserung von Fördermaßnahmen als auch im Hinblick auf eine Änderung der
arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen. Wenn man versucht, das Arbeitsrecht zu ändern, dann sollte man intensiv über mögliche Auswirkungen nachdenken. Sie aber
bezeichnen jegliche Überlegung in diese Richtung von
vornherein als Instrument aus der Folterkammer zum
Nachteil der Arbeitnehmer. Ich halte das nicht für richtig.

Lassen Sie uns einmal überlegen, ob es Möglichkeiten
gibt, den Kündigungsschutz für Ältere so zu ändern, dass
sie bessere Chancen haben, eingestellt zu werden. Ich erinnere daran, dass die heutigen Kündigungsschutzklagen
zu 98 Prozent Abfindungsklagen sind. Lassen Sie uns gemeinsam überlegen, was man tun kann, um für etwas
mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt zu sorgen.

Ich finde es sehr traurig, dass in unserem Land eine anscheinend ideologisierte Debatte über das Betriebsverfassungsgesetz geführt wird. Dass sie ideologisiert ist,
liegt im Übrigen daran, Herr Riester, dass Ihr Haus bis
heute keinen Gesetzentwurf auf den Tisch gelegt hat, der
klarmacht, wohin die Reise geht. Solange man die Dinge
in der Schwebe lässt, ist es immer so, dass herumspekuliert wird und der eine oder andere Horrorgemälde entwirft. Wenn Sie mutiger wären und schneller entscheiden
würden, dann hätten Sie der dem Betriebsverfassungsgesetz zugrunde liegenden Idee vieles erspart. Ich warne Sie
sehr davor, weiterhin alles reglementieren zu wollen. Wir
brauchen eine Öffnung der Tarifverträge. Wenn die Sozialpartner eines Betriebes Angelegenheiten wie die Mitbestimmung anders organisieren wollen - beide Seiten müssen darin übereinstimmen -, dann muss das möglich sein.

({0})

Wir sollten auch nicht nur über das Wahlverfahren reden. Das ist billig. Für mich ist klar: In Kleinbetrieben
darf das Wahlverfahren nicht komplizierter sein als die
Aufstellung eines Bundestagsabgeordneten.

({1})

Wir sollten darüber reden, wie die Sozialpartner mehr für
die Qualifizierung machen können. Wir sollten realistisch
sein und nicht an die Schwellenwerte herantreten; sie haben sich bewährt. Aber all diese Dinge sind zu regeln. Legen Sie endlich Lösungsvorschläge vor und sorgen
Sie damit dafür, dass diese Debatte aufhört. Denn Betriebsverfassung, Mitbestimmung und soziale Partnerschaft sind für Deutschland eher ein Standortvorteil als
ein Standortnachteil.

({2})

Das will ich vor allem in Richtung derjenigen sagen, die
immer nur kritisieren.

({3})

Herr Riester, ich muss nun in dieser Debatte leider etwas ansprechen, was mit der Führung Ihres Hauses zusammenhängt. Unter Blüm gab es im Arbeitsministerium
wichtige Beamte, die loyal mit ihm zusammengearbeitet
haben, obwohl sie eine andere parteipolitische Präferenz
hatten als Herr Blüm. Heute haben Sie nur einen Abteilungsleiter - der geht nächstes Jahr in Pension -, der nicht
Ihr Parteibuch hat.

({4})

Dass das von Herrn Achenbach und von Herrn Tegtmeier
organisiert wird, die trotz SPD-Parteibüchern hervorragend mit Blüm zusammengearbeitet haben, ist für mich
eine menschliche Enttäuschung.

({5})

Dass Sie das alles mitmachen, zeigt, dass Sie in diesen
Fragen kleinkariert denken - das hätte ich nicht gedacht oder dass Sie Angst haben. Wenn man Angst hat, dann ist
man unsicher, und wenn man unsicher ist, umgibt man
sich wie in einer Wagenburg nur mit eigenen Leuten.

({6})

Ich erwarte, dass Sie diese Dinge ändern.
Ich möchte nun noch etwas zur Rente sagen. Dass wir

bei der Rente in einer so schwierigen Situation stecken,
liegt auch daran, dass die Menschen wegen Ihrer Politik
kein Vertrauen zur Rentenversicherung mehr haben. Wir
haben nämlich keine Rentenformel mehr. Sie ändern in
vier Jahren viermal die Rentenformel. Was sollen uns die
Leute hinsichtlich der Sicherheit noch glauben? Stellen
Sie sich einmal vor, Ihre Feuerversicherung würde die Bedingungen, unter denen Sie Ihr Haus versichert haben, in
vier Jahren viermal ändern! Dann würden Sie diese Versicherung doch kündigen. Genau das geschieht bei der
Rente: 1999 Nettolohnanpassung; dieses Jahr Inflationsausgleich mit 2 Millionen Einsprüchen gegen diese Politik; 2001 modifizierte Anpassung; 2003 Abzug der modifizierten Anpassung in der Alterssicherung. Herr Riester,
hören Sie auf, die Rente in dieser Weise als Spielzeug zu
betrachten! Kommen Sie zu einer stetigen Politik zurück!

({7})
Wenn ich an die gigantischen Verschiebungen im Haushalt denke, wenn ich daran denke, dass Sie den Ärmsten
der Armen, den Arbeitslosenhilfebeziehern, die Rentenanwartschaften halbieren, wenn ich daran denke, dass Sie
den Soldaten im Alter 100 DM Rente wegnehmen, wenn
ich daran denke, dass Sie den Zivildienstleistenden, die
zum Beispiel in Altenheimen einen schweren Dienst tun,
die Rentenanwartschaften kürzen, dann wünsche ich mir
für das neue Jahr, für das nächste Haushaltsjahr, einen Arbeitsminister, der die Kardinaltugenden hat: Demut gegenüber denen, denen wir als Sozialpolitiker zu dienen
haben, nämlich gegenüber den Schwachen im Land; Mut
und Tapferkeit, die Besitzstände, die Ansprüche, die diese
Menschen haben, in der Fraktion gegenüber anderen Bereichen und vor allen Dingen im Kabinett gegenüber dem
Bundeskanzler und dem Finanzminister zu verteidigen.

({8})





Ein Arbeitsminister braucht Tapferkeit und Mut. Seitdem
Sie Minister sind, vermissen wir das. Bei Norbert Blüm
haben wir beides erlebt.

Schönen Dank.

({9})