Ronneburger (NA), 1986-04-17:
Herzlichen Dank, Herr Kollege, daß Sie mir das Zitat abgenommen haben. Ich habe es auch vor mir. Sie haben es jetzt ohne Anrechnung auf meine Redezeit vorgelesen. Das ist ein Vorteil für mich.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zu den Fakten zurückkommen. Alle diese Fakten sind seit langem bekannt. Da ist keine Überraschung. Wir haben es mit einer Reihe von Tatsachen und Entwicklungen zu tun, deren Richtung wir seit Jahren verfolgt haben. Ich zitiere zusätzlich gerne noch aus dem Weißbuch 1979. Dort heißt es:
Nach dem bis 1983 sogar noch wachsenden Überhang an jährlich verfügbaren wehrdienstfähigen Männern wird von 1988 an, falls nichts geändert wird, ein Mangel entstehen, so daß die Bundeswehr ihr Soll nicht mehr erreichen kann.
Aus dem Zitat, das Sie, Herr Kollege Berger, eben gebracht haben, möchte ich gern den Kollegen Jungmann noch einmal mit der letzten Aussage konfrontieren: „Es muß dafür Sorge getragen werden, daß durch geeignete Information der Öffentlichkeit, besonders der betroffenen Altersgruppen, die Einsicht in diese gravierende, aber unumgängliche Maßnahme gefördert wird."
Das, was Sie bisher als Beitrag zu der Debatte über dieses Gesetz geleistet haben, entspricht nicht dem, was der damals von Ihrer Fraktion gestellte Verteidigungsminister von Ihnen und von uns allen gefordert hat.
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Ich sage noch einmal: Es geht um Ehrlichkeit in dieser Frage. Und ich wäre sehr dankbar, wenn niemand von uns behauptete, daß er ohne Verlängerung der Wehrdienstzeit und ohne eine stärkere Inanspruchnahme der Reservisten das Problem lösen könne, vor das uns sinkende Jahrgangszahlen stellen. Ich wäre sehr dankbar, wenn von seiten der SPD-Fraktion hier deutlicher als bisher gesagt werden könnte, worum es denn eigentlich geht.
Die Fakten - ich sage es noch einmal - waren seit langem bekannt. Das gilt auch für die Frage der Strategie, mit der wir es zu tun haben. Sie erinnern sich vielleicht daran, daß wir in einer ganzen Reihe von Sitzungen Anhörungen von Experten zur Frage alternativer, besserer Konzeptionen und Strategien vorgenommen haben. Herr Kollege Jungmann, ich gebe Ihnen gern zu: Ich bin in diese Debatte um die Frage der Wehrpflichtverlängerung, auch in die Debatte über andere Konzepte und Strategien hineingegangen immer auf der Suche nach einem Wege, der es uns möglich machen würde, Verteidigungsfähigkeit, Vorneverteidigung ohne eine Verlängerung der Wehrdienstzeit, ohne eine stärkere Inanspruchnahme der jungen Menschen aufrechtzuerhalten. Aber Sie werden sich daran erinnern, daß wir gemeinsam die Konzepte der Raumverteidigung verworfen haben und daß wir darauf verzichtet haben, ein Risiko einzugehen, das unser Land zum Gefechtsfeld machen würde.
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Aus den verschiedenen Konzepten können gewiß Teile übernommen werden, aber eine Veränderung des Prinzips der Vorneverteidigung ermöglichen sie nicht.
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Wenn wir an der Vorneverteidigung festhalten und damit auch unseren Verbündeten die Erfüllung
einer für sie selbst nicht notwendigen, sondern allein in unserem Interesse liegenden Verteidigungskonzeption abverlangen, dann müssen wir zunächst einmal selbst unsere Verpflichtungen erfüllen. Und hier geht es um die Frage der Erhaltung der Präsenz. Es geht genauso um die Frage der Erfolge auf Abrüstungskonferenzen, ob in Wien, ob in Genf, ob in Stockholm.
Ich wiederhole hier noch einmal ausdrücklich: Der einseitige Verzicht auf unserer Seite oder die einseitige Reduzierung unserer Präsenzstärke der Bundeswehr werden die Erfolge, die sich möglicherweise auf diesen drei Konferenzen einstellen können und die wir gemeinsam wollen, nicht nur im Sinne von Rüstungskontrolle, sondern von Rüstungsabbau, in Frage stellen, wenn nicht unmöglich machen.
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- Lernen wir doch auch mal aus Erfahrungen, Herr Kollege Jungmann. Warum kommt es denn jetzt zu Verhandlungen über den Abbau der Mittelstreckenwaffen? Etwa weil wir darauf verzichtet hätten oder weil wir konsequent und unmißverständlich unsere Haltung durchgehalten haben?
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Wir haben in der Vergangenheit in der Bundesrepublik schon eine ganze Reihe von Änderungen des Wehrpflichtgesetzes und der Wehrdienstzeiten gehabt. Wir wissen, daß wir hier einen Gesetzentwurf vor uns haben, der den jungen Bürgern unseres Landes zusätzliche Leistungen abverlangt. Wir wissen aber auch, daß diese zusätzlichen Leistungen für eine Sache erbracht werden müssen, für die es sich lohnt, einzutreten nämlich für den Frieden und die Freiheit in Europa und in unserem Land. Dies, meine ich, können wir guten Gewissens tun. Wir wollen es nicht auf dem Wege einer immer stärkeren Rüstung, sondern wir wollen es, um endlich einmal dorthin zu kommen, daß in vernünftigen Vereinbarungen das Gleichgewicht der Rüstungen in Ost und West - und Gleichgewicht meint nicht mathematische Gleichstellung - auf einem immer niedrigeren Niveau gefunden und damit der Frieden in Zukunft sicherer wird, als er unter dem Konzept der NATO und unserer Wehrpflicht schon bis heute gewesen ist.
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