walter riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-09-27:
Das hat verschiedenste Gründe, die ich nicht
so breit erläutern kann. Ich will aber auf einen wichtigen
Punkt eingehen. In Baden-Württemberg zum Beispiel
- ich war lange dort tätig - ist die Investitionsgüterindustrie, also der Maschinenbau und der Fahrzeugbau, stark
vertreten. Diese Branche ist stark exportorientiert, hat
noch eine Vielzahl an Aufträgen und ermöglicht daher
große Schübe im Wirtschaftswachstum. In Bayern gibt es
ähnliche Strukturen. In den einzelnen Bundesländern bestehen unterschiedliche strukturelle Voraussetzungen. Ich
würde daher nicht die einzelnen Bundesländer hinsichtlich ihrer Entwicklung vergleichen.

({0})

Ich komme nun zum Job-Aqtiv-Gesetz. Da gestern
der Fraktionsvorsitzende der Union erklärt hat, er wisse
nicht, warum das Job Aqtiv heißt und warum es mit Q
geschrieben wird, möchte ich das kurz erläutern: Es geht
um die Zusammenfassung von Aktivieren, Qualifizieren
- mit Q -, Trainieren, Investieren und Vermitteln. Vermittlung ist das Hauptinstrument, nicht ABM oder SAM;
darauf muss immer wieder hingewiesen werden. Es geht
um Vermitteln, also darum, den Menschen schnell und
passgenau die Chance zu geben, aus Arbeitslosigkeit in
Beschäftigung zu kommen.

({1})

Dieser schnellen, passgenauen Vermittlung kommt in
der neuen Reform deswegen die größte Bedeutung zu.
Wir möchten zukünftig, dass jeder Arbeitslose, jeder
Kunde im Arbeitsamt sofort darüber aufgeklärt wird, wo
die Chancen und wo die Risiken der Vermittlung liegen.
Wir möchten, dass eine Eingliederungsvereinbarung






gemacht wird, die er auch gegenzeichnet - ich komme
noch auf Fördern und Fordern -, sodass wir einen Vermittlungsprozess bekommen, der wesentlich schneller
verläuft.

Dieser Ansatz ist in einigen Arbeitsämtern in Deutschland schon sehr, sehr erfolgreich praktiziert worden. Wir
möchten, dass er auf eine breite gesetzliche Basis gestellt
wird. Ich freue mich darüber, dass die Bundesanstalt für
Arbeit signalisiert hat, sie würde voll mitziehen. Sie bereitet sich schon jetzt vor, ab dem 1. Januar 2002 voll in
einen neu ausgerichteten Vermittlungsprozess einzusteigen, der die Chance eröffnet, die Dauer der Arbeitslosigkeit deutlich zu reduzieren.

({2})

Wir werden als Zweites die Qualifizierung verbessern; die mit Q. Hier ist das erfolgreiche Instrument der
Jobrotation zu nennen. Für beschäftigte Menschen, die in
Weiterbildung gehen, sollen arbeitslose Menschen die
mitfinanzierte Chance erhalten, den vorübergehend freien
Arbeitsplatz zu besetzen. Wir werden Lohnkostenzuschüsse in Höhe von mindestens 50 Prozent leisten, wenn
arbeitslose Menschen auf diesen Arbeitsplätzen beschäftigt werden.

Wir gehen aber noch ein Stück weiter, und das ist ein
Paradigmenwechsel: Wir möchten, dass gerade ältere
Menschen, insbesondere in Klein- und Mittelbetrieben
- Herr Hinsken, ich spreche hier den Mittelstand an -, die
Chance bekommen, ihre Qualifikation zu erhalten. Deswegen werden wir Betriebe mit bis zu 100 Beschäftigten
dahin gehend finanziell unterstützen, dass diese Qualifizierung durchgeführt werden kann. Wir möchten die Älteren im Arbeitsprozess halten und wollen, dass Menschen mit Risiken - leider ist Alter am Arbeitsmarkt ein
Beschäftigungsrisiko - alle Instrumente sofort nutzen
können.

Ich möchte deshalb, dass eine Perversion der arbeitsmarktpolitischen Instrumente beendet wird, dass nämlich
eine bestimmte Dauer der Arbeitslosigkeit Voraussetzung
dafür ist, ein qualifiziertes Angebot an Fördermaßnahmen
zu bekommen.

({3})

Mein Gott, was hat man sich damals überlegt, dass Menschen erst einmal zwölf Monate arbeitslos sein müssen,
um mit dem Stigma der Langzeitarbeitslosigkeit dann bestimmte Angebote zu bekommen! Nein, ich möchte, dass
diese Menschen diese Angebote sofort bekommen können, wenn klar ist, dass es schwierig ist, sie zu vermitteln.

Wir werden aber auch die Situation der Frauen verbessern, indem wir eine bessere Wiedereingliederung in
den Arbeitsprozess nach der Kindererziehungszeit ermöglichen. Hier werden wir die Förderung auch bei der
Qualifizierung ansetzen.

Auch bei der Zeitarbeit werden wir Veränderungen
vornehmen; denn wir sehen, dass für bestimmte Menschen über die Zeitarbeit Zugangschancen zum Arbeitsmarkt bestehen. Die Zeitarbeitsfirmen haben kritisiert,

dass eine Verleihdauer über ein Jahr hinaus nicht möglich
ist. Wir öffnen dies jetzt und verdoppeln den Zeitraum auf
zwei Jahre.

({4})

- Herr Meckelburg, Sie hätten das in Ihrer Regierungszeit
machen können.

({5})

Damals haben Sie es nicht gemacht. Wir machen es jetzt.

({6})

Wir legen aber gleichzeitig fest, dass Leiharbeitnehmer
ab dem 13. Beschäftigungsmonat zu den Bedingungen
des Entleihbetriebes bezahlt werden. Damit möchten wir
beiden Seiten gerecht werden.

({7})

Meine Damen und Herren, mit dem Job-Aqtiv-Gesetz
werden wir die Reform der Arbeitsmarktpolitik nach der
Steuerreform und der Rentenreform noch in diesem Jahr
nicht nur aktiv angehen, sondern zum Abschluss bringen.

Ich habe gestern im Einstieg der Rede des Fraktionsvorsitzenden der Union gehört: Man werde das JobAqtiv-Gesetz ablehnen. - Ich würde das sehr bedauern.
Denn: Die Steuerreform konnten wir nur gegen den
Widerstand der Opposition durchbekommen. Die Rentenreform konnten wir nur gegen ihren Widerstand durchbekommen. Ich möchte, dass zumindest bei der Arbeitsmarktreform das ganze Haus mitzieht.

({8})

Denn ich möchte nie mehr eine Situation wie im Jahr 1998
erleben, als das Wort des Jahres Reformstau lautete.

({9})

Meine Damen und Herren, dieser Einzelplan mit gut
173 Milliarden DM wird ein Haushalt für die sozialen Belange der Menschen in diesem Lande sein. Er ist gleichzeitig ein Haushalt, der die Reformvorhaben weiter voranbringt. Denn Sicherheit einerseits und reformerische
Gestaltung andererseits sind die zwei Elemente, die in
diesem Land so bitter notwendig sind.

Herzlichen Dank.

({10})