Eimer (NA), 1986-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Bundestag lagen zwei Anträge zur Bekämpfung von AIDS vor. Ich gestehe, daß ich dafür dankbar bin, daß dieses Thema aus dem parteipolitischen Hickhack herausgehalten werden konnte, wie diese Debatte bisher auch zeigte, und daß eine einheitliche Entschließung möglich war.
Wer sich mit dieser Krankheit näher beschäftigt, findet - jedenfalls auf den ersten Blick - zwei einander scheinbar widersprechende Erkenntnisse vor. Zum ersten: Diese Seuche ist schlimmer und gefährlicher, als manche meinen. Zweitens: Die Ansteckungsgefahr ist bei normalem Kontakt wesentlich geringer, als die meisten Menschen befürchten. Das heißt, wir müssen diese Krankheit zwar sehr ernst nehmen und deutlich vor ihr warnen, aber gleichzeitig darauf hinweisen, daß für eine Hysterie überhaupt kein Anlaß besteht.


Eimer ({0})
Zum Inhalt des gemeinsamen Antrags will ich jetzt nicht Stellung nehmen, denn jeder kann den Antrag lesen, und dem, was meine Vorredner dazu gesagt haben, kann ich mich nur anschließen.
Betonen muß ich allerdings, daß sich die Entwicklung der Seuche und die Erkenntnisse darüber außerordentlich schnell verändern. Was heute Erkenntnis ist, ist morgen vielleicht überholt. So stellen wir fest, daß zunehmend mehr Personen über normalen Geschlechtsverkehr, also nicht durch Angehörige der Risikogruppen, angesteckt werden. In New York z. B. sollen es 37% sein, in Haiti 90%, und in Berlin fand man unter 853 untersuchten Schwangeren 5, die HIV-Viren im Blut hatten, ohne daß sie oder ihre Männer zu den sogenannten Risikogruppen gehörten.
Ein neuer Virus wurde entdeckt, über den wir noch nichts wissen. Wir wissen also nicht, was noch auf uns zukommt. Wir können nicht vorgeben, daß wir unsere Entscheidung mit großer Sicherheit treffen, und ich gebe zu, daß ich eigentlich Angst vor einer falschen Entscheidung habe.
Obwohl wir gegen eine Meldepflicht sind, will ich nicht verschweigen, daß es eine Reihe von Argumenten gegen die Meldepflicht gibt, die ich nicht für stichhaltig halte. So wird behauptet, es gebe keine Mittel gegen AIDS, und man könne AIDSKranke nicht lebenslang isolieren. Nun ist aber die Meldepflicht gerade für solche Krankheiten vorgesehen, die nicht heilbar sind und deswegen durch seuchenhygienische Maßnahmen kontrolliert werden müssen, ohne daß deswegen jemand lebenslang isoliert sein müßte. Das galt z. B. sehr lange für Syphilis. Heute ist die Meldepflicht für Syphilis eigentlich überflüssig, weil diese Krankheit schnell und sicher heilbar ist. Wäre das auch bei AIDS der Fall, wäre eine Diskussion über die Meldepflicht überflüssig.
Es wird behauptet, im Intimbereich gebe es keine Kontrollmöglichkeiten. Das ist zwar richtig, aber es trifft auch bei Syphilis zu, und trotzdem wurde versucht, diese Seuche durch eine Meldepflicht einzugrenzen.
Es wird behauptet, bei einer Meldepflicht würden die Betroffenen untertauchen, entzögen sich einer Überwachung und seien nicht mehr zu betreuen. Dieses Argument ist richtig, und es ist auch in der Begründung aufgeführt, aber es trifft z. B. bei Prostituierten nicht zu, denn auch hier kann das Beispiel der Syphilis angeführt werden. Bei einer Meldepflicht können sich die Kunden nämlich entscheiden, ob sie in Eros-Center gehen, die kontrolliert werden und bei denen die Risiken geringer sind, oder ob sie Kontakt mit unkontrollierten Prostituierten suchen, wo die Risiken unkalkulierbar größer sind. Der Markt regelt nicht nur über Geld, sondern auch über Angst.
Ich halte es für falsch und für gefährlich, derartige Argumente zu benutzen, die nicht logisch und nicht stichhaltig sind; sie können zum Gegenteil dessen führen, was wir eigentlich wollen.
Warum sind wir, die FDP, dennoch gegen eine Meldepflicht, auch bei Prostituierten? Ich möchte betonen, daß ich dieses Beispiel bewußt angeführt habe, weil ich meine, daß wir dann, wenn wir die Meldepflicht verhindern wollen, nicht mit falschen Argumenten kommen dürfen. Ich will unsere Argumente kurz zusammenfassen:
Da ist zunächst ein sehr formaler Grund. Wir Parlamentarier müssen uns auf die übereinstimmende Meinung der allermeisten Experten verlassen. Wir müssen weiter feststellen, daß die Vorsorge auf freiwilliger Basis mit außerordentlich großer Motivation betrieben wird, daß Zwangsmaßnahmen nicht besser, sondern schlechter wären und daß bei normalem Kontakt Ansteckungsgefahren nach dem heutigen Erkenntnisstand nicht bestehen.
Ich gestehe auch, daß ein Grund für die Ablehnung der Meldepflicht die Angst vor der neuen Diffamierung einer Gruppe, nämlich der Homosexuellen, ist, ohne daß den anderen wirksam geholfen werden könnte. Solange Selbsthilfegruppen funktionieren und solange wir nicht viel mehr als Aufklärung betreiben können, sind wir auch froh, daß die Experten uns von einer Meldepflicht abraten. Wir wollen nicht durch eine Meldepflicht die hohe Motivation und den großen Einsatz vieler Freiwilliger, denen ich von dieser Stelle aus ausdrücklich danken möchte, zerstören.
Ich möchte noch einmal betonen: Das Nein gilt nach dem heutigen Erkenntnisstand. Morgen können neue Erkenntnisse kommen, die neue Maßnahmen erforderlich machen. Eines werden wir jedoch nicht zulassen, daß Hysterie oder Angst eine Treib-j agd auf bestimmte Gruppen hervorrufen, daß bestimmte Personengruppen diffamiert werden. Menschenwürde darf auch bei solch bösartigen Krankheiten, bei derartigen Gefährdungen nicht vergessen werden.
Vielen Dank.
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