Heinz Riesenhuber (NA), 2006-05-19:
Liebe Frau Flach, der erste Punkt ist: Die Exzellenzinitiative bleibt - das ist klar - in dem geplanten Rahmen. Sie wird starten. Die für diese Initiative vorgesehenen 1,9 Milliarden Euro werden ausgegeben werden.

Der zweite Punkt ist: Dies läuft nach sachlichen Gesetzen. Dann, wenn die Ausschreibungen beendet worden sind, werden die Gelder zur Verfügung stehen.

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Ich bedanke mich für das herzliche Nicken des Finanzministers.

Der dritte Punkt ist: Ich halte eine globale Minderausgabe für eine wirklich schwierige Angelegenheit.
Wir bedanken uns auch hier dafür, dass uns der Finanzminister bestätigt hat, dass die für die Forschung vorgesehenen 6 Milliarden Euro davon verschont bleiben. Das
ist eine großartige Sache.

Wir haben auch in diesem Jahr eine globale Minderausgabe zu erwirtschaften; Sie haben völlig Recht. Diese
wird in einem Haushalt, der eine Steigerungsrate hatte,
wie er sie in den vergangenen Jahren nie gehabt hatte,
schrittweise erwirtschaftet werden. Es gab bei den Projekten einen Stau, der darauf hinauslief, dass wir eine
staatlich organisierte Innovationsverhinderungsmaschine bezahlt haben. Das lief darauf hinaus, dass für Pro
Inno 600 Projekte bestätigt worden waren - sie waren
gut und hätten dem Mittelstand geholfen -, aber nicht
bewilligt werden konnten. Jetzt sehe ich mit Stolz und
Vergnügen, dass Frau Schavan innerhalb des Aprils die
Durchführung dieser 600 Projekte bewilligt hat. Ich sehe
mit Freude und Begeisterung, wie der Mittelstand unter
dieser Koalition voller Unternehmungsgeist aufblüht
und neue Entschlüsse fasst.

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Ich sehe mit Zuversicht, dass Sie von der FDP uns dabei
unterstützen werden.

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Frau Schavan hat uns für den Sommer die Vorlage einer Hightechstrategie versprochen. Wir sehen mit Neugier, was hier kommen wird. Sie haben exzellente Voraussetzungen. Sie haben ein bisschen mehr Geld, was ja
hilfreich ist. Jetzt bauen wir auf die kreative Intelligenz
unserer Bundesregierung. Da sieht die Sache so aus: Sie
sagen, die Hightechstrategie integriert nicht nur die unterschiedlichen Forschungsbereiche, sondern umfasst
auch die Normen und Standards, die Infrastruktur, die
Zusammenarbeit mit der Wirtschaft. Es ist eine Strategie, die die unterschiedlichen Elemente, vom Patentwesen bis zur innovativen öffentlichen Beschaffung, integriert. Das ist ziemlich anspruchsvoll.

Der Wirtschaftsminister sitzt hier in Gestalt des Kollegen Schauerte.

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- Ich finde es toll, dass er hier ist. Ich bin dankbar und
glücklich. Es ist immer eine Belebung. - Das Wirtschaftsministerium verfolgt eine anspruchsvolle Strategie. Wir haben die Ressorts, die einzelnen Fachabteilungen und Unterabteilungen mit Forschungsreferaten
angereichert. Das ist anspruchsvoller, als wenn wir nur
einen „Forschungsblock“ gemacht hätten. Die Integration innerhalb der Bundesregierung ist genau Ausdruck
dieser integrierten Strategie. Frau Schavan, in einer idealen Welt hätten wir für Forschung ein eigenes Ministerium, zu dem vielleicht auch noch das Bundespatentamt
und die Bundesanstalt für Geowissenschaften sowie
noch viele andere Einrichtungen gehören könnten.

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Das ist in der Weisheit dieser großen Koalition, die
wir alle respektieren, bewundern und tragen, anders entschieden worden.

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Jetzt ist eine kraftvolle Koordination hin zu einer einzigen integrierten Strategie notwendig, die so mitreißend
ist, dass sich das ganze deutsche Volk freut.

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An einigen Stellen werden durchaus neue Fragen auftauchen. Ich finde es ausgezeichnet, dass Sie die Forschungsprämie mit einem erheblichen Maß an Sympathie angesprochen haben. Dieses Instrument verbindet
die kleinen und mittleren Unternehmen sowie die wissenschaftlichen Institutionen zum Nutzen beider, ist unbürokratisch und schnell und kann Dynamik entfalten.
Ob wir es nur auf kleine und mittlere Unternehmen oder
auch auf größere anwenden, darüber muss man noch
sprechen. Das Prinzip ist prima.

Ich hätte mir gewünscht, dass die Bundesregierung
mutig genug ist, auch einmal eine Diskussion über die
Tax-Credits zu führen. Das heißt, dass mehr als
100 Prozent der Forschungskosten abgeschrieben werden können, wobei durchaus zwischen großen und kleinen Unternehmen unterschieden werden muss. Diese
Differenzierung gibt es auch in anderen Ländern. Wir
haben hier ein schnelles und unbürokratisches Instrument, das auch die Mehrzahl der OECD-Länder nutzt.
Es wäre reizvoll, hierüber zu reden, wobei in diesem
Moment der Herr Finanzminister seine Akten liest, was
ich verstehe.

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Trotzdem kann man die Sachdiskussion hier doch mit
Fröhlichkeit angehen.

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Wir müssen noch einige neue Gebiete angehen, so
etwa die Alternsforschung, die vor 15 Jahren schon einmal ein Thema war - Sie sind noch nicht so alt, als dass
Sie das hier am eigenen Leib hätten erfahren können -,

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dann aber ein bisschen versackt ist. Wir müssen uns auch
mit der klinischen Forschung befassen. Für jede Universität sind in den Haushalten der Länder viele Dutzende
Millionen eingestellt und trotzdem ist die Forschung rudimentär. Wenn alles für klinische Forschung ausgegeben würde, was in den Länderhaushalten eingestellt ist,
würden wir das NIH in den USA mit Fröhlichkeit überholen. Wir müssen die Frage angehen, was wir mit der
Sicherheitsforschung als einer integrierten Querschnittstechnologie machen können. Wir müssen noch einmal
die sinkende Zahl der Unternehmensgründungen angehen. Wir haben Fonds der Bundesregierung, die stärker
sind als in irgendeinem anderen Land: EIF/ERP, den
Hightechgründerfonds. Ich kann noch mehr aufzählen.

Der Punkt ist nicht, dass wir im Gespräch mit dem
Finanzminister einige Fragen zum Verlustvortrag kleiner
und mittlerer Unternehmen stellen. Das ist auch wichtig.
Wichtiger aber ist eine andere Frage: Wo können wir ansetzen? Die Zahl der Unternehmensgründungen im
Hightechbereich in Deutschland war im vergangenen
Jahr rückläufig. Das können wir uns nicht leisten. Auf
diesem Gebiet haben wir den schnellsten und engagiertesten Transfer: Wenn jemand ein Unternehmen gründet,
kämpft er für seinen eigenen Kopf und sein eigenes
Geld. Der feste Glaube, dass die 38-Stunden-Woche das
Höchste in der Welt sei, relativiert sich dann sehr
schnell.

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Es hat mir gefallen, dass Sie beiläufig - dieses Wort
wird eine ziemlich zentrale Rolle einnehmen - vom
Wettbewerb gesprochen haben. Im Kern wird es darum
gehen, ob wir den Wettbewerb so organisieren können,
dass sich jeder seinen eigenen Erfolg zuschreiben kann
und Lust an der eigenen Leistung hat.

Frau Sager, Sie haben einige skeptische Bemerkungen zu den Ländern und zur Föderalismusreform gemacht. Ich bin gespannt, was dabei herauskommt, wenn
jedes Land für das verantwortlich ist, was in seiner
Schul- und Hochschulpolitik passiert, wenn die Länder
miteinander konkurrieren und wenn jedes Land zeigen
muss, wie gut es ist. Schauen wir einmal, was dabei herauskommt, wenn die Länder gefordert sind, in eigener
und voller Verantwortung zu zeigen, wie ihre Systeme
funktionieren.

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Möglicherweise entwickelt sich dadurch eine größere
Dynamik, als dies bei unklaren Kompetenzen, langsamen Entscheidungen, einem vermuteten Zentralismus
und einer übergeordneten Präponderanz der Weisheit der
Bundesregierung möglich ist. Dann haben wir eine andere Situation. Glauben Sie an den Wettbewerb und die
Begeisterung der Menschen dafür!

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