Margot Renesse (NA), 1991-09-05:
Erlauben Sie, Herr Geißler, ich spreche sicherlich bei anderer Gelegenheit gern mit Ihnen, aber jetzt lassen Sie mich fortfahren, denn ich habe verdammt wenig Zeit.
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Ich möchte gern weitermachen,
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- Nein, der Schrank wird noch höher, er wird durch das Verfahren zum Hochschrank. Wenigstens das, wenn Sie schon bei Ihrem System bleiben wollen, sollten Sie allmählich ändern. Ich meine das in erster Linie nicht als Sozialdemokratin, sondern als Familienrichterin seit 1977, die gesehen hat, daß eine Vielzahl von Familien, denen etwas zusteht, das nicht geltend machen, weil sie durch diese Kompliziertheit gar nicht mehr durchsteigen.
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Nachdem wir also wissen, mindestens hinsichtlich der Gerechtigkeit fehlt es an allen Ecken und Kanten
- das sind die Mindestvoraussetzungen in Ihrem Sinne, Frau Rönsch - , können wir eigentlich das Buch schon zuschlagen und sagen: Förderung spielt sich nicht ab. Das sind ihre eigenen Worte.
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- Ich will mir das aber gern noch einmal angucken, was in Ihrem Etat auch in Zukunft als Förderung der Familie ausgegeben wird.
Meine Damen und Herren, ich sehe zunächst einmal ein Flickwerk, das konzeptionslos ist und deswegen einen Patzer nach dem anderen enthält, bis an die Grenze der Skurrilität. Ich weiß nicht, wer in diesem Hause - es sind ja nicht viele da - überhaupt weiß, daß wir seit Anfang 1991 eine merkwürdige Blüte im Kindergeld haben. Grotesk: Die 15 DM Erhöhung für das Einzelkind ({4}). Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen. Es geht nicht etwa um das erste Kind, sondern um das Einzelkind, und nicht etwa jedes Einzelkind, nein, das Einzelkind ({5}). Was ist der Hintergrund? Der Hintergrund ist, daß, ob man es will oder nicht, die Leistungen der DDR, jedenfalls finan3206 
ziell, für die Familien mit Kindern höher waren und daß man sich diese Blöße, wohl wissend, daß das Kindergeld zu gering ist, nicht geben wollte, daß daraus ein Gefühl eines Schadens durch die Einigung wird. Das ist der Hintergrund. Dies ist konzeptionslos und verpatzt und eine Groteske ersten Ranges.
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Dazu kommt: Neben Verpatztem gibt es auch Verpaßtes. Am 1. Juli 1991 ist die Freistellungsregelung für Eltern kranker Kinder in der DDR ausgelaufen. Sie wissen ganz genau, Frau Rönsch - das geht aus den Koalitionsvereinbarungen hervor - , daß unsere im Westen nicht langt, sie soll erhöht werden. Jetzt haben wir einen Zickzackkurs: Die Familien im Osten erleben also erst den Rückfall in unser, wie wir alle wissen, zu knappes System, um irgendwann - der Himmel mag wissen, wann - wird das für alle erhöht. Ich finde, so etwas ist überhaupt nicht mehr zu verstehen. Jetzt komme ich zu Überflüssigem in Ihrem Etat
- und das macht bei Ihrem an sich schmalen Etat, wenn man einmal vom Kindergeld absieht, viel Geld aus - , und das ist das ungeheuer viele bunte, rosige Papier: Plakataktionen, Werbekampagnen. Aber wirklich, Frau Rönsch: Sind wir denn in einem Lande, in dem Familie mit Werbung, wie ein Ladenhüter, an den Mann gebracht werden muß?
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Ich habe eine andere Vorstellung. In meinen Augen
- und das sage ich sehr aufrichtig - sind Glanz und Leuchtkraft von Familie so intensiv - Untersuchungen seit 1945, soweit sie gemacht werden, machen das immer wieder deutlich -, daß eher die Sorge besteht, daß Familie mit Glückserwartung überfrachtet wird. Dazu tragen Sie bei.
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Im Gegensatz zu diesen Bildern des Rosigen und Schönen betrachtet sich die deutsche Normalfamilie viel zu häufig - und ich weiß aus Eheberatung und Familiengericht, wovon ich rede - sehr leicht als ein Haufen von Versagern, von Gescheiterten - oder bestenfalls Ausnahmen. Ich halte den Familienkitsch für eine gefährliche Verführung.
In diesem Zusammenhang - tut mir leid - muß ich auch den Herrn Bundeskanzler zitieren. In der Regierungserklärung vom Januar - mir zieht es immer die Schuhe aus, wenn ich so etwas höre ({9})
wird die Familie als - hören Sie! - „Quelle menschlicher Wärme und Geborgenheit", als „Ort ... für die Vermittlung von Werten und Tugenden" geschildert. Das ist eine gefährliche Viertelwahrheit - es ist nicht ganz falsch -,
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weil eben die Sorge besteht, daß Menschen, denen das bei dem schwierigen Geschäft der Alltagsbewältigung nicht jeden Tag gelingt, dann das Gefühl haben, daß sie im Grunde genommen das Vertrauen in ihre eigene Familie verlieren.
Es gibt ein schönes Bild, das einen Skandal ausgelöst hat - ich hatte es in meinem Dienstzimmer - : Da sitzt die Mutter Gottes, hat ihr Kind auf dem Schoß
- es liegt bäuchlings auf ihrem Schoß - und hat ausgeholt zu einem Schlag; ein sehr liebevolles, ein sehr entlastendes Bild. Das heißt: Die Mutter Gottes verhaut das Jesuskind vor drei Zeugen - sehr entlastend. Ich glaube, wir sollten nüchtern-liebevoll mit Familie umgehen und nicht kitschig. Das ist gefährlich!
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Aber Familie hat ja Probleme, Familie hat ungeheure Probleme; denn die destruktiven Bedrohungen sind ungeheuer groß. Aber, meine Damen und Herren
- auch meine Damen und Herren aus der CDU ({12}), die Sie manchmal das Gefühl haben, Sie müßten manches durch einen besonderen Konservativismus verdrängen - , es ist nicht die Emanzipation der Frau, und es ist nicht ihr Bildungs- und Erwerbsstreben. Und damit Sie mir als Sozialdemokratin nicht glauben müssen - denn was wissen wir denn schon von Familie? -, glauben Sie dem Familienbund der Deutschen Katholiken. Lesen Sie in der August-Nummer den Aufsatz „Keine Abkehr von der Familie".
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Vielleicht werden Sie dann klüger.
Die Destruktivität, die der Familie droht, haben Wissenschaftler wunderschön gekennzeichnet. Es handelt sich um die Rücksichtslosigkeit von Staat und Wirtschaft gegenüber der Familie. Da ist der Ansatz.
Hier vermisse ich, Frau Rönsch, viel von dem, was Sie tun könnten. Sie waschen sich die Hände in verfassungsrechtlicher Unschuld - Sie reklamieren Unzuständigkeit, wenn es um Kindergärten geht - , gemeinsam mit Ihrer Kollegin Merkel. Wenn Sie wollten, würden Sie verfassungsrechtliche Wege finden. Aber
- es ist hier mehrfach gesagt worden - es wird ja nicht gewollt.
Es wird in den Räumen der Koalition immer noch ein Bild von Normalfamilie gehegt und gepflegt, das ein Prokrustesbett ist. Bitte, glauben Sie nicht, einer von uns wollte das Leitbild der erwerbstätigen Frau an die Stelle eines anderen setzen. Nein, das Prokrustesbett in der ehemaligen DDR ist uns wohl leidvoll bekannt. Wir wollen überhaupt kein Modell. Niemand soll den Freiheitsraum Familie einengen. Alles soll möglich sein - nach eigener Überzeugung und eigener Wahl.
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Denn Familie ist so attraktiv, wie sie als Ort gemeinsamer Freiheit erlebt wird. Was aber erlebt wird, ist der Ort der eingeengten Freiheit. Es hat keinen Zweck, das Leitbild der Familie ({15}) gegen das Leitbild der Familie ({16}) aus den 50er Jahren zu ersetzen. Leitbilder sind gefährlich.