emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rose (NA), 1984-12-12:
Herr Staatssekretär, da wir schon seit langem einen Lehreraustausch haben und das Auswärtige Amt das gemacht hat, möchte ich fragen, ob das auch alles mit dem Auswärtigen Amt abgestimmt ist und ob damit vielleicht das Programm für arbeitslose Lehrer, das auch im Bereich der auswärtigen Kulturpolitik gefordert worden ist, hier seinen ersten Ansatzpunkt gefunden hat.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-12:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Kollegin Hamm-Brücher.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-12:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Becker ({0}).
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-12:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stahl.
Hamm-Brücher (NA), 1984-12-12:
Herr Staatssekretär, da wir beide wissen, daß es sich hier nicht um eine Vermittlung von Lehrern an deutsche Auslandsschulen handelt, sondern um einen entwicklungspolitischen Beitrag, das Modell aber sehr wichtig werden könnte für ähnliche Fälle, entwicklungspolitische Bildungshilfe zu leisten, möchte ich Sie fragen, ob für die entsandten Lehrer eine Garantie besteht, daß sie im Fall ihrer Rückkehr in den Genuß der Arbeitslosenversicherung kommen, wenn sie dann weiterhin arbeitslos sind.
Köhler (parl. staatssekretär), 1984-12-12:
Die Lehrer werden ja - insofern ist auch eindeutig die Zuständigkeit des BMZ gegeben - in der Form integrierter Experten eingesetzt. Wir haben mit den Bundesländern intensive Gespräche über den Gesamtkomplex der Reintegration geführt. Dabei war es immer unser vornehmstes Ziel, dafür Sorge zu tragen, daß sie anschließend nicht von der Arbeitslosenversicherung leben, sondern Planstellen besetzen können. Vor dem Hintergrund dieser Zielrichtung ist zu sagen, daß eine Gewähr dafür aus haushaltsrechtlichen und auch aus dienstrechtlichen Gründen nicht gegeben werden kann. Aber eine Reihe von Bundesländern hat erklärt, daß sie die Tätigkeit in Simbabwe nach Rückkehr bei der Bewerbung für den Schuldienst wohlwollend berücksichtigen wollten. Wir versuchen, in dieser Richtung weiter zu drängen.
Da ich aber Ihre Frage nicht vollständig beantworten kann, möchte ich Ihnen gern zu dem weiteren Punkt eine schriftliche Antwort nachreichen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-12:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Jannsen, bitte.
Jannsen (NA), 1984-12-12:
Herr Staatssekretär, wäre es bei diesem Projekt der Entwicklung der Schulen in Simbabwe nicht günstiger gewesen, Lehrer aus dem deutschen Schuldienst zu beurlauben und dafür hier Kollegen einzustellen als arbeitslose Lehrer, in der Regel Berufsanfänger, nach Simbabwe zu schicken?
Köhler (parl. staatssekretär), 1984-12-12:
Man könnte durchaus an ein solches Modell denken. Da wir aber ohnehin schon Schwierigkeiten bei den Bewerbungen hatten, dürfte davon auszugehen sein, daß es wesentlich schwieriger wäre, dafür Lehrer abzuziehen, die bereits eine Position haben, zumal die Regierung von Simbabwe sehr wohl in Aussicht gestellt hat, daß aus diesem Einsatz ein Dauerarbeitsverhältnis im Lande werden könnte. Das stünde dem Gedanken einer Beurlaubung auch entgegen. Aber ich gebe bereitwillig zu, daß mit diesem Programm durchaus noch Erfahrungen gewonnen werden müssen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-12:
Keine weiteren Zusatzfragen. Damit ist auch dieser Geschäftsbereich abgeschlossen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Inneren auf. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Spranger zur Verfügung.


Vizepräsident Stücklen
Die Frage 9 wird auf Grund von Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet.
Die Fragen 13, 14, 15, 16, 17 und 18 sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 4 der Frau Abgeordneten Dr. Hamm-Brücher auf:
Gedenkt die Bundesregierung, den dreiteiligen Fernsehfilm über den Majdanek-Prozeß über die Bundeszentrale für politische Bildung anzukaufen und dieses einmalige und wichtige Dokument zur Aufarbeitung unserer Vergangenheit damit auch offiziell für die politische Bildungsarbeit zugänglich zu machen?
Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1984-12-12:
Frau Kollegin Dr. Hamm-Brücher, die Bundesregierung beabsichtigt nicht, den Fernsehfilm über den Majdanek-Prozeß über die Bundeszentrale für politische Bildung anzukaufen und zu verbreiten, weil der dreiteilige Film nur als Gesamtwerk von 41/2 Stunden verstanden werden kann, ein solcher Einsatz aber den Erfordernissen schulischer und außerschulischer Bildungsarbeit widerspricht, den Filmetat der Bundeszentrale mit mindestens 250 000 DM unvertretbar hoch belasten würde und insbesondere die Bundeszentrale zu dem Themenbereich Nationalsozialismus und der in der Fernsehserie dargestellten Problematik bereits 27 Filme im Verleih hat.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-12:
Frau Kollegin, es ist üblich, daß der Fragesteller am Mikrophon bleibt. - Bitte sehr.
Hamm-Brücher (NA), 1984-12-12:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie nicht mit mir darin überein, daß gerade wegen des auf Grund solcher Serien erfreulicherweise neu aufbrechenden Interesses vor allem bei jungen Menschen, sich mit den Geschehnissen, die sich hier in Deutschland und im deutschen Namen ereignet haben, auseinanderzusetzen, auch ein langer Film dieser Art durchaus geeignet ist, in der Oberstufe oder bei der außerschulischen Bildungsarbeit einen wesentlichen Beitrag zu leisten, dieses Interesse und dieses Engagement aktueller zu befriedigen, als das mit bisherigen Filmen der Fall war?
Spranger (parl. staatssekretär), 1984-12-12:
Frau Kollegin Dr. Hamm-Brücher, ich stimme dem von Ihnen begrüßten Engagement zweifelsohne zu. Doch selbst wenn der erste Grund überwindbar wäre, stehen noch zwei andere Gründe gegen den Ankauf dieses Films.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-12:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Hamm-Brücher (NA), 1984-12-12:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, uns diese Gründe zu nennen, und wären Sie bereit, das neuerlich zu überprüfen, indem nämlich ein Regierungsmitglied diese Serie unter dem Gesichtspunkt, den ich hier vorgetragen habe, noch einmal überprüft?
Spranger (parl. staatssekretär), 1984-12-12:
Frau Kollegin Dr. Hamm-Brücher, ich darf daran erinnern, daß ich insgesamt drei Gründe aufgeführt habe, die im einzelnen, aber auch kumulierend einem Erwerb dieses Films entgegenstehen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-12:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Krizsan.
Krizsan (NA), 1984-12-12:
Herr Spranger, wären Sie nicht mit mir der Meinung, daß es gerade im Sinne der Aufarbeitung dieser unserer Geschichte durch deutsche Gerichte wichtig wäre, diesen Film anzukaufen, weil die von Ihnen genannten 27 Filme dieses Thema nun wohl gerade nicht behandeln?
Spranger (parl. staatssekretär), 1984-12-12:
Ich muß Sie berichtigen. Diese 27 Filme, die ich nannte, beschäftigen sich unter der Überschrift „Nationalsozialismus" unter anderem auch mit diesem Thema.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-12:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Jannsen.
Jannsen (NA), 1984-12-12:
Herr Staatssekretär, Sie gehen davon aus, daß ein Film von 41/2 Stunden Länge zur politischen Bildung nicht geeignet sei. Ich frage Sie: Welche pädagogisch-politischen Kriterien sind Sie bereit dem Deutschen Bundestag gegenüber anzugeben, die diese Auffassung rechtfertigen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1984-12-12:
Sie haben mir meine Antwort nicht in der Form abgenommen, wie ich sie gebracht habe. Ich habe davon gesprochen, daß einer der Gründe, der dem Erwerb des Filmes entgegensteht, die Tatsache ist, daß ein solcher Einsatz den Erfordernissen schulischer und außerschulischer Bildungsarbeit widerspricht. Also die Grundsätze dieser Bildungsarbeit - ergänzend zu den zwei anderen Gründen - waren für die Entscheidung der Bundesregierung maßgebend.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-12:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Catenhusen.
Spranger (parl. staatssekretär), 1984-12-12:
Frau Kollegin, ich glaube, das haben wir bei der historischen Betrachtung sicherlich alle zu bedauern. Es ist leider nicht das einzige Ereignis.
Catenhusen (NA), 1984-12-12:
Herr Staatssekretär, kann ich denn dieser Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung damit auch die Auffassung vertritt, daß die Verwendung der Fernsehserie Holocaust im schulischen Unterricht den pädagogischen Erfordernissen des schulischen Unterrichts widersprochen hat, weil ja auch diese Fernsehserie bekanntermaßen deutlich länger als eine Unterrichtsstunde zur Vorführung benötigt hätte?
Spranger (parl. staatssekretär), 1984-12-12:
Herr Kollege Catenhusen, ich habe mich zu einem bestimmten Projekt geäußert und habe damit keine Wertung zu anderen Filmprojekten abgegeben.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-12:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Penner. - Bitte schön.
Penner (NA), 1984-12-12:
Herr Staatssekretär, wären Sie denn bereit, einige Titel von den 27 Filmen zu benennen, die dem Majdanek-Prozeß-Film ähneln sollen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1984-12-12:
Ich kann Ihnen einen Film nennen, der zu der KZ-Problematik gehört, beispielsweise den Film „KZ-Schergen", eine Darstellung des Prozesses gegen die beiden SSHauptscharführer Schubert und Sorge, der in 110 Kopien verteilt wurde.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-12:
Eine weitere Zusatzfrage, Abgeordneter Wolfram. - Bitte sehr.
Wolfram (NA), 1984-12-12:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit uns der Auffassung, daß jedes politisch-pädagogische Mittel eingesetzt werden muß, um Anfängen zu wehren, jungen Menschen, die keine unmittelbare Beziehung und Gott sei Dank kein Erlebnis mit dieser schrecklichen Vergangenheit hatten, zu zeigen, was Fakten und Tatsachen sind, und teilen Sie nicht meine Auffassung, daß eine solche Haltung nicht nur bei den Überlebenden, sondern weltweit eher auf Verständnis stößt als Ihre meines Erachtens unzureichend begründete Ablehnung?
({0})
Spranger (parl. staatssekretär), 1984-12-12:
Herr Kollege, ich halte die Begründung der Ablehnung nicht für ungenügend. Ich stimme Ihnen im übrigen zu und sehe auch keinen Widerspruch zu dem von Ihnen dargelegten Ziel.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-12:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schäfer ({0}).
Schäfer (NA), 1984-12-12:
Da in Ihren Antworten deutlich geworden ist, daß die viereinhalbstündige Spieldauer nicht der entscheidende Grund für die Ablehnung der Übernahme des Filmes ist, frage ich Sie konkret, welche Grundsätze der Verwendung dieses Films für die schulische und außerschulische Bildungsarbeit entgegenstehen.
Spranger (parl. staatssekretär), 1984-12-12:
Herr Kollege Schäfer, ich habe nicht ausschließlich von einem Grund oder diesem Grund gesprochen, sondern es waren insgesamt drei Gründe. Ich nehme Bezug auf meine erste Antwort.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-12:
Weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Skarpelis-Sperk.
Skarpelis-Sperk (NA), 1984-12-12:
Herr Kollege, sind Sie nicht der Meinung, daß die Ereignisse in Majdanek ein so singuläres Ereignis darstellen, daß dessen Aufarbeitung und Verarbeitung auch in der Weltöffentlichkeit getrennt und besonders bewertet werden?
Becker (NA), 1984-12-12:
Herr Staatssekretär, wären Sie nach der Frage von Frau Hamm-Brücher und dem, was wir hier diskutiert haben, bereit, die Entscheidung, die bisher in dieser Frage gefallen ist, angesichts ihrer Bedeutung auch noch einmal zu überprüfen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1984-12-12:
Ich bin gerne bereit - auch aus Anlaß dieser Diskussion -, diese Entscheidung zu überprüfen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-12:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Dr. Hickel, bitte.
Hickel (NA), 1984-12-12:
Herr Staatssekretär, haben Sie persönlich den Film gesehen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1984-12-12:
Nein.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-12:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe Frage 5 des Abgeordneten Becker ({0}) auf:
Ist der Bundesminister des Innern angesichts der Formulierungen in Kapitel V A 4 der zusammenfassenden Übersicht der „Internationalen Bewertung des Kernbrennstoffkreislaufes" ({1}) - Drucksache 8/3968 - der Auffassung, daß die Produktion von Kernbrennstäben ohne Auflagen in bezug auf den Anreicherungsgrad des verwendeten Urans gerechtferigt ist, obwohl der hessische Wirtschaftsminister dagegen Bedenken hat?
Spranger (parl. staatssekretär), 1984-12-12:
Herr Kollege Bekker, ich bitte Sie, damit einverstanden zu sein, daß ich die beiden Fragen wegen des Sachzusammenhangs zusammen beantworte.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-12:
Dann rufe ich auch Frage 6 des Abgeordneten Becker ({0}) auf:


Vizepräsident Stücklen
Woraus zieht der Bundesminister des Innern den Schluß, daß INFCE mit seiner Empfehlung, den Anreicherungsgrad zu reduzieren, nur auf die Verbraucher und nicht auch auf die Brennstoffhersteller zielt?
Spranger (parl. staatssekretär), 1984-12-12:
Die vom hessischen Minister für Wirtschaft und Technik beabsichtigte Beschränkung des Anreicherungsgrades von Uran wäre ermessensfehlerhaft gewesen, und zwar insbesondere deshalb, weil sie geeignet gewesen wäre, Zweifel an der Nichtverbreitungspolitik der Bundesregierung zu wecken, und weil Hochtemperatur- und Forschungsreaktoren noch auf nicht absehbare Zeit Brennelemente mit höher angereichertem Uran benötigen. Die Beschränkung, die in dem jetzt vorliegenden Genehmigungsbescheid nicht mehr enthalten ist, hätte auch keineswegs dem Bericht der Expertenkommission „Internationale Bewertung des Kernbrennstoffkreislaufes" ({0}) entsprochen. Dies zeigt sich gerade in der von Ihnen zitierten zusammenfassenden Ubersicht in Kapitel V A 4. Der Bericht spricht j a ausdrücklich von einer langfristigen Reduzierung der Anreicherung bei Forschungsreaktoren, also auf der Verbraucherseite, und gerade eben nicht bei Brennelementfabriken.
Der INFCE-Bericht verdeutlicht im übrigen, daß zuerst die Möglichkeiten einer Umstellung dieser Forschungsreaktoren in Forschungs- und Entwicklungsprogrammen abschließend geprüft werden müssen. Genau dies tut die Bundesregierung durch die Förderung des Programms „Anreicherungsreduzierung in Forschungsreaktoren". Der Umstellungsprozeß erfordert nach INFCE selber die Berücksichtigung zeitlicher und technischer Gegebenheiten. Ich darf insoweit aus der von Ihnen angegebenen Quelle zitieren:
Ein Übergang zu geringerer Anreicherung ({1}) scheint für die weitaus größte Zahl dieser Reaktoren erreichbar zu sein; auf lange Sicht könnten die meisten mit weniger als 20% auskommen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-12:
Zusatzfrage, bitte.
Becker (NA), 1984-12-12:
Herr Staatssekretär, können Sie sagen, in wie vielen Fällen seit Bestehen der Bundesrepublik der Bundesinnenminister in laufende atomrechtliche Genehmigungsverfahren bei den Bundesländern durch Anweisungen eingegriffen hat?
Spranger (parl. staatssekretär), 1984-12-12:
Das kann ich nicht sagen. Das ändert aber nichts an der Legalität und der Richtigkeit seines jetzigen Eingreifens.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-12:
Weitere Zusatzfrage.
Becker (NA), 1984-12-12:
Herr Staatssekretär, kommen von NUKEM hergestellte Uranbrennstäbe in Reaktoren von solchen Staaten zum Einsatz, die den Atomwaffensperrvertrag nicht ratifiziert haben, ausgenommen Frankreich?
Spranger (parl. staatssekretär), 1984-12-12:
Ich habe keine Informationen für eine solche Verbindung. Im übrigen wäre das eine Frage, die nicht an den Bundesinnenminister zu richten wäre.
Becker (NA), 1984-12-12:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie angesichts der Antwort, die Sie eben gegeben haben, noch einmal fragen: Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bislang ergriffen, um, wenn schon der Anreicherungsgrad nicht verringert wurde, zumindest die Lagerbestände an hochangereichertem Uran zu verringern?
Spranger (parl. staatssekretär), 1984-12-12:
Ich darf auf das Schreiben des Bundesministers des Innern vom 20. November verweisen, in dem er ausführlich darstellt, wie die Bundesregierung ihrer Aufgabe, die Nichtverbreitung von Kernwaffen sicherzustellen, nachkommt. Das ist wesentlicher Teil ihrer Politik, schreibt er hier, und weist darauf hin, daß das geschieht durch: Erfüllung der Verpflichtungen auf dem Gebiet der Nichtverbreitung auf Grund des Nichtverbreitungsvertrages von 1968 und des entsprechenden Verifikationsabkommens, durch Teilnahme am Kontrollsystem von EURATOM und IAEO, Schutz und Überwachung spaltbaren Materials entsprechend IAEO-Dokumenten und Anwendung der Richtlinie der Hauptlieferländer für Nuklearexporte in Nichtkernwaffenstaaten, Londoner Richtlinie, und schließlich Anwendung des Atomgesetzes und des Außenwirtschaftsgesetzes bei Nuklearexporten.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-12:
Letzte Zusatzfrage.
Becker (NA), 1984-12-12:
Herr Staatssekretär, Sie haben auf meine zweite Frage geantwortet, daß die Bundesregierung nicht zuständig sei: Wer ist denn zuständig?
Spranger (parl. staatssekretär), 1984-12-12:
Ich habe zum Ausdruck gebracht, daß, wie es hier in dem Schreiben gesagt ist, die Zuständigkeit für Fragen der Nichtverbreitung von Kernwaffen allein bei der Bundesregierung liegt. Und in dieser Kompetenz hat die Bundesregierung auch gegenüber dem hessischen Wirtschaftsminister reagiert.
Skarpelis-Sperk (NA), 1984-12-12:
Herr Staatssekretär, Sie haben in der Antwort auf die Frage des Kollegen Becker den Schluß gezogen, daß sich die INFCE-Konferenz wohl auf die Verbraucher, nicht aber auf die Brennstoffhersteller beziehe: Können Sie mir erläutern, was für einen Sinn die Empfehlung der INFCE-Konferenz haben sollte, den Gebrauch von hochangereichertem Uran in Forschungsreaktoren und anderen Reaktoren zurückzudrängen, wenn weiterhin von den Herstellern ohne ersichtlichen Forschungsgrund oder anderen Grund hochangereichertes Uran hergestellt wird?
Spranger (parl. staatssekretär), 1984-12-12:
Auch hier darf ich sagen, daß diese Empfehlung, die Sie zitieren und die in einem Bundestagsdokument wiedergegeben

wird, die Bundesregierung nicht verpflichtet hätte, anderes zu entscheiden, als sie entschieden hat. Das ist eine Expertenempfehlung, die, wie ich schon in meiner Antwort dargelegt habe, anders ist, als sie der hessische Minister interpretiert hat.
Stahl (NA), 1984-12-12:
Herr Staatssekretär, in der zusammenfassenden Übersicht der INFCE-Ergebnisse heißt es unter anderem - Sie haben vorhin darauf Bezug genommen -, auf lange Sicht könnten die meisten Forschungsreaktoren mit weniger als 20 % Urananreicherung auskommen. Ich frage Sie deshalb: Hat die Bundesregierung nach dem 1. Oktober 1982 Maßnahmen ergriffen, um eine derartige Verringerung des Anreicherungsgrades zu erreichen, wenn ja, welche, und welche Zeit hat sich die Bundesregierung dafür als Ziel vorgegeben?
Spranger (parl. staatssekretär), 1984-12-12:
Herr Kollege Stahl, ich darf nochmals auf meine Herrn Kollegen Becker gegebene Antwort verweisen, wonach diese Empfehlung an die Adresse der Betreiber von Forschungsreaktoren gerichtet ist und nicht an die Verbraucherseite, daß diese Frage auf lange Sicht zu klären ist und daß die Bundesregierung dies durch die Förderung des Programms der Anreicherungsreduzierung in Forschungsreaktoren tut.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-12:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Catenhusen.
Catenhusen (NA), 1984-12-12:
Herr Staatssekretär, da Sie in Ihrer ersten Antwort auch das Problem der hochangereicherten Brennelemente von Hochtemperaturreaktoren angesprochen haben: Ist der Bundesregierung bekannt, daß der Hochtemperaturreaktor in Schmehausen innerhalb weniger Jahre auf Brennelemente mit niedrigangereichertem Uran umgestellt werden könnte, ohne daß es zu einer Betriebsunterbrechung kommen müßte, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus diesem Sachverhalt für ihre Zielsetzung, hochangereichertes Uran möglichst wenig einzusetzen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1984-12-12:
Herr Kollege Catenhusen, ich kann Ihnen die in der Frage enthaltenen Behauptungen nicht bestätigen, aber ich will sie gern überprüfen und werde Ihnen eine Stellungnahme zuleiten, wenn Sie einverstanden sind.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-12:
Noch eine Zusatzfrage, bitte.
Catenhusen (NA), 1984-12-12:
Herr Staatssekretär, da Sie sich auf die langfristige Umstellung beziehen: Ist der Bundesregierung bekannt, daß der Geschäftsführer der NUKEM öffentlich einen konkreten Zeitraum - ich glaube, es sind vier Jahre - dafür genannt hat, daß Forschungs- und Materialtestreaktoren auf weniger hoch angereichertes Uran umgerüstet werden können, und welche Konsequenzen würde die Bundesregierung aus diesem Sachverhalt für ihre weiteren Überlegungen ziehen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1984-12-12:
Herr Kollege Catenhusen, mir ist eine solche Äußerung nicht bekannt. Ich bin jedoch gerne bereit, sie zu überprüfen und möglicherweise entsprechende Konsequenzen daraus zu ziehen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-12:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schäfer ({0}).
Schäfer (NA), 1984-12-12:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie nach der bisherigen Fragerunde zunächst fragen, ob Sie meine Fragen beantworten werden oder auf das Schreiben vom 20. November verweisen?
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-12:
Das ist keine Frage, Herr Abgeordneter Schäfer. Ihre erste Möglichkeit zu fragen ist bereits erschöpft. Stellen Sie bitte Ihre Zusatzfrage.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kittelmann.
({0})
Schäfer (NA), 1984-12-12:
Vielen Dank, Herr Präsident! - Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung bislang ergriffen, um - wenn schon der Grad der Anreicherung von Uran bislang nicht verringert wurde - zumindest die Lagerbestände an hochangereichertem Uran zu verringern?
Spranger (parl. staatssekretär), 1984-12-12:
Herr Kollege Schäfer, ich wäre selbstverständlich bereit gewesen, auch Ihre erste Frage zu beantworten, ohne auf das Schreiben des Ministers zu verweisen. Ich darf auf meine erste Antwort bei der zweiten Frage verweisen, nämlich auf das Programm der Anreicherungsreduzierung in Forschungsreaktoren.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-12:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reuter.
Reuter (NA), 1984-12-12:
Herr Staatssekretär, in der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD zur Nichtverbreitung von Kernwaffen, Drucksache 10/2402, heißt es auf Seite 15:
Die Bundesregierung hält als weitere Maßnahmen der nuklearen Abrüstung ein umfassendes Verbot der auf die Herstellung nuklearer Sprengkörper gerichteten Produktion von Plutonium und von hochangereichertem Uran unter geeigneten Kontrollen für notwendig.
Wie verträgt sich diese Aussage mit der Anweisung des Bundesinnenministers an den hessischen Minister für Wirtschaft und Technik bezüglich der Genehmigung für NUKEM?
Spranger (parl. staatssekretär), 1984-12-12:
Herr Kollege, ich sehe hier überhaupt keinen Widerspruch,
({0})
sondern es deckt sich mit dem Schreiben des Innenministers.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-12:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stahl.
Stahl (NA), 1984-12-12:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen von laufenden Forschungsvorhaben. Können Sie einmal aufzählen, welche Forschungsvorhaben das sind, wann die Ergebnisse vorliegen und


Stahl ({0})
wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, tatsächlich etwas niedrigerprozentiges Uran in Forschungsreaktoren einzusetzen? Denn vorhin auf meine Zusatzfrage bezüglich des -
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-12:
Herr Abgeordneter Stahl, bitte beschränken Sie sich auf diese Frage.
({0})
Bitte sehr Spranger (parl. staatssekretär), 1984-12-12:
Herr Kollege Stahl, ich bin deswegen nicht in der Lage, Ihnen hier zu antworten, weil dieses Forschungsprogramm in die Zuständigkeit des Bundesministers für Forschung und Technologie fällt. Aber er wird sicher auf Grund der Diskussion Ihrem Wunsche Rechnung tragen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-12:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kübler.
Kübler (NA), 1984-12-12:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung den Unterschied zwischen hochangereichertem Uran für die Herstellung von Kernwaffen und dem hochangereicherten Uran, das in Hanau gelagert werden soll, erklären?
Spranger (parl. staatssekretär), 1984-12-12:
Die Bundesregierung wird dazu sicher in der Lage sein. Sie werden es mir abnehmen und entschuldigen, daß ich jetzt an dieser Stelle dazu nicht in der Lage bin. Ich bin dafür auch nicht zuständig.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-12:
Eine weitere Zusatzfrage. Vielleicht können wir dann den Chemie- und Physikunterricht abschließen. - Herr Abgeordneter Kiehm.