Kleinert (NA), 1983-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Allzu lange will ich Sie nicht mehr aufhalten. Irgendwann im November oder Dezember des letzten Jahres habe ich gesagt, daß ich die erste Rede im neuen Deutschen Bundestag damit beginnen werde, daß ich Ihnen mitteile, wie sehr ich mich freue, Sie hier wiedersehen zu können.
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Das wollte ich nun auch gesagt haben.
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Mit denjenigen, die wir zum erstenmal sehen, werden wir uns auch einleben und eingewöhnen. An unserer Offenheit soll es nicht liegen. Wir sind nicht halb so verklemmt, wie ich das nach dem Vortrag, den wir eben gehört haben,
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annehmen muß, daß es von uns vermutet wird.
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Es leben eine ganze Menge Leute in diesem Land sehr gesund, ausgeglichen, auch fröhlich, in sehr gesunder Weise fröhlich, und machen es dennoch nicht zum Gegenstand von Plenardebatten.
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Meine sehr verehrten Damen, meine Herren, ich befinde mich da in einer Schwierigkeit, nämlich: Ich meine es nicht so heiter, wie Sie es auffassen. Das Bedenkliche, das dahintersteht, ist doch folgendes: Wir haben jetzt hier zu der Frage, die eine beachtliche Mehrheit der Anwesenden in besonderem Maße interessiert, die Auffassungen zum rechtspolitischen Teil der Regierungserklärung von einer neuen Partei gehört, von einer Partei, die von mehr als den notwendigen fünf Prozent der Bürger gewählt worden ist. Das ist ein demokratisches Ergebnis, das wir selbstverständlich sehr respektieren. Dann kommen wir auf den Gedanken, daß wir von dieser neuen, erstmals hier vertretenen Partei Auffassungen zur Rechtspolitik hören möchten.
Nun behaupte ich keineswegs, daß das Problem, das Sie, Frau Kollegin, angesprochen haben - nämlich im Zusammenhang mit dem § 218 - unwesentlich wäre. Ich behaupte nur, daß Sie denjenigen, die in der von Ihnen - wie auch immer - beschriebenen Weise hier etwa noch leiden unter einer unzulänglichen rechtlichen Regelung, einen sehr schlechten Dienst erweisen, wenn Sie die Sache auf diesen Punkt konzentrieren. Wenn Sie mangels Einbettung
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in den breiten Gesamtzusammenhang der Rechtsfragen hier so punktuell nur ein Anliegen herausgreifen,
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werden Sie denjenigen, die von Ihnen hier vertreten zu werden wünschen, einen wenig guten Dienst erweisen.
Viel intelligenter oder, anders gesagt, viel nützlicher wäre es doch, auf diejenigen einzuwirken, die sich in dieser Sache sehr viel Mühe gemacht haben. Die Sozialdemokraten und die Freien Demokraten haben ja den § 218 vor nicht allzu langer Zeit in erheblicher Weise reformiert. Sie haben dabei versucht, zu einem Ergebnis zu kommen, das von unserer Gesellschaft in ihrer Gesamtheit - natürlich trotz des Protestes der damaligen Opposition; die mußte andere Strömungen, die es sehr wohl gibt und die sich ja auch hören lassen können, vertreten - schließlich einigermaßen angenommen werden kann.
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Und nur, wenn wir versuchen, Recht in der Weise zu setzen, daß sich die Mehrheit - mit mehr oder weniger Widerstreben und im Zweifel die wenigsten mit Begeisterung - darin wiederfinden kann, haben wir die Aussicht darauf, daß das Recht akzeptiert wird, daß es seinen Zweck erreicht und daß es denen, die diese Veränderung am drängendsten gewollt haben - im Zweifel also einer Minderheit -, auch nützt.
Man sollte aber nicht so herangehen, daß man sagt: Diese sozialliberale Koalition damals hat doch gar nichts geleistet; das ist doch lächerlich; wir verlangen jetzt totale Streichung; das ist es. - Es mag ja sein, daß es immer fünf Prozent oder mehr Bürger in diesem Land gibt, die bereit sind, Ihnen auf diesem Wege der absoluten Forderungen zu folgen. Zweifel liegen nahe, weil die meisten Menschen so gebaut sind, daß sie nicht längere Zeit hinter jemandem hergehen, dessen Methoden erwiesenermaßen zum Mißerfolg führen.
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Wenn man den notwendigen Konsens der Rechtsgemeinschaft bei rechtspolitischen Bestrebungen als eine zu vernachlässigende Qualität bezeichnet und einfach nicht einsieht, daß keiner allein, auch keine Gruppe allein ist, sondern daß wir uns alle zusammentun müssen und aufeinander zugehen müssen, um das wirklich Wichtige dauerhaft zu erKleinert ({9})
reichen, wird man auf Dauer keinen Erfolg haben.
Das wird sich dann vielleicht auch herumsprechen.
Da ich meine Rede vorher nicht geschrieben hatte, auch nicht mit Sperrfrist und dergleichen, bin ich in der glücklichen Lage gewesen, diese meine Gedanken, die sich mir eben aufgedrängt haben, hier etwas breiter darzustellen. Ich glaube, wir hätten z. B. von Herrn Schily einiges Interessante hören können, aber das ist Ihr organisatorisches Problem.
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- Der Meinung bin ich auch, Herr Schily.
Wir sind heute bei einer sehr allgemeinen Übersicht. Sie ist in einem Punkt ganz speziell geraten. Sie ist leider auch bei Herrn Emmerlich etwas sehr speziell geraten. Herr Emmerlich, wenn Sie meinen: „das sagt sich so einfach, Vereinfachung des Rechts", dann haben Sie natürlich recht. Wir wissen beide, wie schwer es ist, es zu machen und wie leicht es ist, es zu sagen. Aber wären Sie dann doch einen Schritt weitergegangen und hätten einmal drei oder vier Vorschläge gemacht, wo man etwas vereinfachen kann. Das haben Sie in dem Bestreben, dem Bundesjustizminister am Zeuge zu flikken, leider ausgelassen.