daniela raab (NA), 2010-01-22:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und

Kollegen! Herr Pronold, Sie haben so schön gesagt:
„Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch Verstand.“
Bei Ihnen bin ich beruhigt: Sie haben zumindest schon
mal ein Amt.

({0})
Wir warten immer noch - wir werden das im Protokoll
nachlesen - auf die konstruktiven Vorschläge der SPD
zum Verkehrshaushalt. Mehr möchte ich an dieser Stelle
nicht sagen.

({1})

Der Haushalt für das Jahr 2010 ist gewiss - wir haben
es heute schon öfter gehört - einer der schwierigsten,
den wir in den letzten Jahren zu beschließen hatten, und
er stellt uns vor sehr große Herausforderungen. Nichtsdestotrotz gibt es sicherlich einige Punkte - viele sind
heute schon angesprochen worden -, die uns gerade in
diesem Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung ausgesprochen wichtig sein
müssen. Ich möchte heute weder Zahlen noch allzu viel
von dem wiederholen, was schon gesagt wurde. Ich
möchte trotzdem einige wenige Punkte herausgreifen,
die mir persönlich und auch - da bin ich mir sicher meiner Arbeitsgruppe Verkehr sehr wichtig sind.

Wir haben vom Herrn Minister, aber auch von Kollegen gehört: Die ländliche Infrastruktur wird in den
nächsten vier Jahren eines der ganz großen Themen sein
und sein müssen. Ich bin dem Minister ausgesprochen
dankbar, dass er dafür gesorgt hat, dass sich dieser Themenschwerpunkt in der Umorganisation seines Ministeriums niedergeschlagen hat. Da finden wir zum allerersten Mal den Begriff der ländlichen Infrastruktur als eines
der wichtigen Themen der kommenden Jahre.

Warum ist das so wichtig? Natürlich brauchen wir
Metropolregionen. Aber wir müssen uns auch immer
wieder bewusst machen, wie stark funktionierende Metropolregionen von einem funktionierenden ländlichen
Umfeld abhängig sind. Wir müssen uns von dem Gedanken befreien, dass „ländlicher Raum“ nur Agrar- und
Landwirtschaft bedeutet. Das ist viel, viel mehr.

Herr Minister, ich glaube, wir sollten uns vornehmen,
diesen Begriff auszufüllen. Dazu gehören Mobilität und
eine funktionierende Infrastruktur im ländlichen Raum.
Was passiert denn, wenn die Menschen im ländlichen
Raum keine Arbeitsplätze vor Ort mehr finden, zum
Beispiel, weil wir zwar Gewerbegebiete ansiedeln, diesen Gewerbegebieten aber keinen Anschluss an die
Fernstraßen der Zukunft geben, nämlich an die Datenautobahnen? Dann werden wir im ländlichen Raum
keine Arbeitsplätze mehr haben. Die Firmen ziehen in
die Stadt, die Menschen ziehen hinterher, und letztlich
habe ich genau das, was ich verhindern wollte, nämlich
den Verkehrsinfarkt in den Metropolregionen.

Deswegen wird es wichtig sein, die Infrastruktur im
ländlichen Raum auszubauen. Dazu gehört auch, auch
wenn das bedauerlicherweise nicht unser alleiniger Zuständigkeitsbereich ist, Herr Minister, der Ausbau der
Breitbandversorgung, und zwar bitte nicht immer nur
in Sonntagsreden, sondern auch ganz konkret.

({2})

- Lieber Kollege Beckmeyer, ich bin mir ziemlich sicher, dass wir gerade beim Thema DSL alle an einem
Strang ziehen, völlig ideologiefrei und ganz entspannt.

({3})
Ein zweites Thema, das mir sehr wichtig ist, für das
wir Mittel ausgeben, das wir aber noch stärker herausstellen müssen: Wir fordern gerade von den Anwohnern
von Straßen und Schienen immer eine hohe Akzeptanz
derselben. Wir sagen immer: Das ist wichtig; wir brauchen Verkehrswege; wir müssen mobil sein; wir müssen
flexibel sein. Diesen Anwohnern sind wir aber auch verdammt viel schuldig. Wir müssen ihnen endlich einen
sehr, sehr vernünftigen und nachhaltigen Lärmschutz
und nicht nur den Standardlärmschutz anbieten. Jeder
kennt den Spruch: Wer schlechte Qualität kauft, kauft
doppelt. Da müssen wir uns endlich einmal heranwagen
und etwas mehr Geld für den Lärmschutz in die Hand
nehmen.

Ich bin mir durchaus bewusst, dass das für diesen
Haushalt eine Herausforderung bedeutet. Aber wir können nicht nur von Mobilität und Infrastruktur im Zusammenhang mit Straße und Schiene reden, sondern wir
müssen den geplagten Anwohnern - oftmals sind sie zutiefst geplagt - auch einen vernünftigen Lärmschutz anbieten, der oftmals über die gerade noch ausreichende
Lärmschutzwand hinausgehen muss.

({4})

Das muss vielleicht auch ein Tunnel, eine Einhausung
oder ein vernünftiger Verlustausfall sein. Ich würde mir
das sehr wünschen, meine liebe Frau Herlitzius. Ich
hoffe, wir sind uns an dieser Stelle einig. Nur wenn wir
das machen, dürfen wir fordern, dass der Lärm, der von
Straßen und insbesondere Schienen naturgemäß ausgeht,
akzeptiert wird.

Das ist eine große Herausforderung für uns, der wir
uns stellen müssen. Herr Minister, wir sind bereit dazu.
So bekommen wir den Ausbau von Straßen, Schienen,
Luftverkehr und Wasserstraßen hin. Wir haben uns an
dieser Stelle viel vorgenommen. Ich sage es noch einmal: Gerade beim ländlichen Raum, bei der ländlichen
Infrastruktur haben wir eine ausgesprochen hohe Verantwortung für die Menschen, die dort wohnen. Es liegt viel
vor uns. Es ist Zeit, dass wir endlich eine ideologiefreie
Verkehrspolitik machen. Das haben wir in den letzten
Jahren leider nicht erlebt. Da sind viele tragende Branchen schlicht und ergreifend aus dem Verkehrsministerium ausgesperrt worden, weil man sich mit ihnen nicht
unterhalten wollte. Es ist Zeit, dass sich dies ändert. Ich
bin mir sicher, wir haben einen guten Anfang gemacht.
Wir haben einen sehr guten Minister dafür und eine hervorragende Koalition. Packen wir es an!

({5})