michael grosse-brömer (NA), 2012-10-18:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Machen wir uns nichts vor, diese Aktuelle
Stunde verdanken wir nicht unwirksamen Transparenzregeln, sondern der Sorge von Rot-Grün, dass Peer
Steinbrück mit seinen Vortragsreisen weiterhin in der
Diskussion bleibt.

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Dabei zeigt gerade die Causa Steinbrück, dass wir Regeln zur Transparenz haben, die funktionieren.

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Innerhalb kürzester Zeit waren in sämtlichen Zeitungen
die zehn besten Nebenverdiener veröffentlicht. - Herr
Beck, Sie haben doch gerade Ihren letzten Schwung hier
am Pult gelassen. Nun bleiben Sie doch ein bisschen
locker.

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- Ich finde das absolut spannend, aber Sie müssen auch
bei diesem Thema lernen, ein bisschen ruhiger zu werden.

({3})

Die Causa Steinbrück besteht doch auch darin,

({4})

dass er sich freundlicherweise freiwillig zur Offenlegung
bereit erklärt hat, möglicherweise deshalb, weil er sich
vom normalen Abgeordneten dadurch unterscheidet,
dass er Kanzlerkandidat Ihrer Partei geworden ist.

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Er hat sich dazu freiwillig bereit erklärt und gesagt: Ich
lege gerne alles auf den Tisch.

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- Ich habe das nicht gefordert. Sie haben in der Ihnen eigenen Art, als Sie mich zitierten, die Hälfte weggelassen.

({7})

Ich habe nämlich gesagt: Wenn denn jemand freiwillig
sagt: „Ich offenbare alles“, dann muss er es auch tun.
Diese Forderung habe ich aufgestellt. Das können Sie
gerne noch einmal nachlesen.

({8})

Ich finde, die bisherigen Transparenzregeln geben
auch die Möglichkeit, nachzufragen. Genau so ist es
richtig. Ich bin mit Ihnen der Auffassung: Jeder Bürger
muss wissen: „Gibt es irgendwelche wirtschaftlichen




Interessen, die einen Abgeordneten in irgendeinem Zusammenhang in seinem Mandat beeinträchtigen?“

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- Das ist nicht neu. Herr Kollege Lange, und Sie, Herr
Kollege Beck, wissen genau, dass ich das nicht nur
heute, sondern schon in der letzten Woche permanent erzählt habe.

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Deswegen will ich jetzt diese Heuchelei nicht bewerten,
die sich darin zeigt, dass heute so getan wird, als würden
wir hier völlig neue Vorschläge machen,

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die wir im Übrigen schon beim letzten Mal gemacht
haben, als wir die Sitzung vertagen mussten, weil die
SPD-Kollegen nicht da waren.

({12})

Ich finde, die Öffentlichkeit hat ein berechtigtes Interesse an der Offenlegung der Einkünfte von Abgeordneten; gar keine Frage. Das ist unstreitig. Das war im
Übrigen auch immer in unserer Fraktion unstreitig.

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Es muss erkennbar sein, ob ein Abgeordneter bei der
Mandatsausübung wirtschaftlich frei ist und im Auftrag
seiner Wählerinnen und Wähler handelt. Mögliche Abhängigkeitsverhältnisse müssen klar benannt werden.
Die Frage ist nur: Welchen Weg wählen wir, um genau
dieses Ziel zu erreichen?

Wir unterstützen die Forderung nach mehr Transparenz und auch die Verschärfung der bisherigen Regeln.
Das haben wir mehrfach gesagt, nicht zuletzt in der
Rechtsstellungskommission. Deswegen wäre es sinnvoll, Herr Kollege Beck, wenn Sie endlich aufhörten,
uns Blockade vorzuwerfen. Sie waren jedes Mal dabei,
wenn wir unsere Angebote gemacht haben.

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Wir haben immer gesagt: Wir sind bereit, mehrere Stufen einzurichten. Das hat mit Blockade überhaupt nichts
zu tun.

({15})

Ich will Ihnen Folgendes sagen: Unserer Meinung
nach hat sich das Stufenmodell bewährt. Einkünfte werden pauschaliert und nach Herkunft angezeigt. Diese
Meinung hatten auch SPD und Grüne eine recht lange

Zeit. Ich zitiere einmal, was Sie gesagt haben, als Sie
beim letzten Mal den Gesetzentwurf befürwortet haben,
der dazu beigetragen hat, diese Transparenzregeln einzuführen. Damals waren Sie folgender Auffassung, und
zwar SPD und Grüne: Nach einem Gutachten für die
Rechtsstellungskommission von Professor Hans Meyer
tragen wir dem Ausgleich der widerstreitenden Positionen der verfassungsrechtlichen Stellung des Abgeordneten, auch soweit er Grundrechtsträger ist, Rechnung. Achtung:

So sei das vorgeschlagene Stufenmodell bei der
Veröffentlichung von Einkünften gerade in der
Abwägung zwischen den Grundrechten des Abgeordneten einerseits und dem berechtigten Interesse
der Öffentlichkeit auf Offenlegung von Einkünften
andererseits gewählt worden.

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Dies gilt gerade deshalb, weil dieses Stufenmodell der
passende Ausgleich zwischen dem notwendigen freien
Mandat, verfassungsrechtlich garantiert, und der notwendigen Information der Bürger ist, ob es und, wenn ja,
in welchem Umfang wirtschaftliche Interessen gibt, die
offenzulegen sind.

In diesem Zusammenhang halte ich deshalb auch die
Forderung nach Offenlegung auf Heller und Pfennig für
falsch. Wo ist der Mehrwert, wenn alles auf Heller und
Pfennig offenbart werden muss, im Vergleich zu diesem
Stufenmodell, bei dem pauschaliert wird? Im Übrigen
wird dem Bundestagspräsidenten alles ganz konkret angezeigt, aber für die Öffentlichkeit wird das pauschaliert
dargelegt. Den Mehrwert bei der Transparenz sehe ich
nicht. Den hat mir bislang keiner erklärt, auch heute
Morgen nicht in der Rechtsstellungskommission.

Wenn dieses Instrument der Offenlegung auf Heller
und Pfennig keinen Mehrwert hat, dann muss man sich
die Frage stellen: Ist es denn im Vergleich zum Stufenmodell geeignet, mehr Transparenz zu schaffen? Wenn
es nicht geeignet ist, mehr Transparenz zu schaffen, dann
erlaube ich mir allerdings, an die Auffassung des
Bundesverfassungsgerichtes zu erinnern, dessen Richter
damals bei der Bewertung der Transparenzregeln sehr
uneinig, nämlich mit 4 : 4, abgestimmt haben.

Das Bundesverfassungsgericht hat geschrieben: Der
Schutz der Privatsphäre gilt auch für Abgeordnete.

Das bedeutet, dass sich eine Offenlegung nur rechtfertigt, soweit es … Informationen sind, die auch
tatsächlich dazu geeignet sind, auf die Gefahr von
Interessenverknüpfungen und Abhängigkeiten des
Abgeordneten hinzuweisen.

Wir wollen uns an der Verschärfung der Transparenzregeln beteiligen, und wir sind - wie wir jetzt schon
mehre Wochen lang betonen - bereit, mehrere Stufen
einzurichten. Infolgedessen sind wir auch die Fraktion,
die dazu beiträgt, dass Abhängigkeitsverhältnisse in der
Öffentlichkeit deutlich werden,

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nicht nur bei einem Kanzlerkandidaten, sondern bei
allen Kolleginnen und Kollegen.

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