eduard oswald (NA), 2008-11-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn man über den Haushalt des Finanzministers debattiert, gehört richtigerweise dazu, zu den Themen der Finanzpolitik Bemerkungen zu machen und dabei die Arbeit des Finanzministers zu würdigen - positiv natürlich.
Die Bundesregierung und die Koalition haben durch verantwortungsbewusstes politisches Handeln alles getan,
um Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern und der
Wirtschaft in unserem Lande zu schaffen.

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Ich glaube, das ist das Entscheidende.
Die weltweite Finanzkrise hat uns gezeigt, dass die

Selbstregulierungsmechanismen des Marktes nicht ausreichen, um eine schwere Krise des internationalen Finanzsystems zu verhindern. Deshalb muss alles getan
werden, um die Krise zu überwinden und eine Wiederholung auszuschließen. Durch konkrete staatliche
Regulierungsvorschriften müssen wir dem Finanzsystem dauerhaft die Stabilität zurückgeben, die es als
Rückgrat der Realwirtschaft benötigt. Für mich ist klar:
Letzten Endes kann nur ein international abgestimmtes
Vorgehen auf einem international vernetzten Finanzmarkt künftige Krisen verhindern.

Klar ist auch: Der Staat kann den Markt nicht ersetzen. Die soziale Marktwirtschaft ist das erfolgreichste
Wirtschaftssystem in der Geschichte. Aufgabe der Politik ist es und muss es sein, die Voraussetzungen dafür zu
schaffen, dass dies auch so bleibt. Deshalb muss es unser
Ziel sein, die Finanzmärkte nachhaltig zu stabilisieren,
um die soziale Marktwirtschaft auch international zukunftsfähig zu machen.

Das entschlossene und rasche Vorgehen der wichtigsten Industrienationen und der wichtigen Schwellenländer ist ein deutliches Signal: Die internationale Staatengemeinschaft handelt. Unser Dank gilt unserer
Bundeskanzlerin und dem Finanzminister für ihren Einsatz und ihren Beitrag beim Weltfinanzgipfel in
Washington. Die G-20-Staaten haben ohne Zweifel den
Grundstein für die Reform des internationalen Finanzsystems gelegt.

Bis zum nächsten Treffen im März nächsten Jahres
sollen für einige Punkte bereits konkrete Maßnahmen erarbeitet werden: erstens eine schärfere Kontrolle und lückenlose Aufsicht der Finanzmärkte unter Einbeziehung
der Ratingagenturen; zweitens einheitliche Bilanzierungsregeln, die für mehr Transparenz und internationale
Vergleichbarkeit sorgen sollen; drittens weniger Risiken
durch einen neuen Verhaltenskodex, eine verbesserte Risikobewertung sowie die Schaffung eines Frühwarnsystems; viertens eine Stärkung des Internationalen Währungsfonds, IWF, der die zentrale Frühwarneinrichtung
des internationalen Finanzsystems werden soll. Die Beschlüsse machen deutlich: Die Kapitalmärkte sind für
die Wirtschaft und das Wohlergehen der Menschen da
und nicht umgekehrt.

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Das Neue an der gegenwärtigen Situation ist: So wie
die Globalisierung in der ganzen Welt jahrelang zu
mehr Wohlstand geführt hat, erfasst auch der Abschwung alle Länder gleichzeitig. Eine Welt, die sich
immer schneller zu drehen scheint, in der Geldströme in
Millisekunden um den Globus geschickt werden, in der
Waren über das Internet in Sekunden von einem Ort an
den anderen verkauft werden, überfordert viele Menschen in unserem Lande. Was wir also brauchen - das
gilt insgesamt -, ist nicht eine weitere Beschleunigung,
sondern als erste Folgerung daraus eine Entschleunigung, das heißt, das Tempo muss aus dieser Entwicklung herausgenommen werden. Wir brauchen eine Entschleunigung zum Beispiel bei den Bankern, die immer
neue Produkte kreieren und ihr Gewinnstreben überproportional gesteigert haben. Wir brauchen eine Entschleunigung bei den Unternehmen, die allein auf kurzfristige
Aktienkurssteigerungen geschaut haben. Das heißt, wir
müssen die Langfristigkeit im Denken wieder stärken.
Kurzfristige Erfolge mögen das Selbstbewusstsein Einzelner sicher kräftigen. Sie sind aber nicht nachhaltig,
weder für unsere Wirtschaft noch für unsere Umwelt.
Entschleunigung heißt aber auch, dass die vielen Produkte mit den fantasievollen Namen, die die Banker
rund um die Uhr in alle Welt verkauft haben, besser kontrolliert werden. Wer etwas verkauft, muss sagen, was
drin ist, und wer etwas kauft, muss wissen, was und wer
dahinter steckt.

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- Nicht jeder deiner Zwischenrufe ist gut; dieser war es
jedenfalls nicht.

({3})

Wir müssen nicht nur auf internationaler Ebene die
Herausforderungen angehen, sondern wir müssen auch
schauen, was wir im nationalen Bereich tun können. Wir
haben für die Bankenaufsicht zwei Institutionen: die
Bundesbank und die BaFin. Zwei Institutionen haben
immer Reibungsverluste. Eine Integration der Bankenaufsicht in die Bundesbank sollte überlegt werden. Doppelarbeiten könnten vermieden werden, eine einheitliche
Aufsicht würde gewährleistet und die Potenziale der
Bundesbank in der Fläche würden besser genutzt.

({4})

- Da hätten meine Fraktionskollegen ruhig mitklatschen
können. Aber gut, es ist schon in Ordnung.

Um die Unabhängigkeit der Bundesbank aber nicht
zu gefährden, muss eine Lösung gefunden werden, wo
die Bankenaufsicht in einer der Zentralbank nachgeordneten Einheit konzentriert ist. Auch im europäischen Bereich muss sichergestellt werden, dass die Aufsichtsbehörden besser zusammenarbeiten, um schneller agieren
und reagieren zu können.

({5})

Die Gründung von europäischen Aufsichtskollegs ist ein
erster und richtiger Schritt. Die Europäische Zentralbank
könnte hier in Zukunft koordinierend tätig werden. Aus
all dem ersehen wir, dass es nicht reicht, nur national
vorzugehen. Wir müssen auch auf europäischer und internationaler Ebene handeln.

({6})

Heute wissen wir, dass die Krise in Europa womöglich weitaus geringer hätte ausfallen können; doch die
US-Regierung wollte die traditionsreiche Investmentbank Lehman Brothers nicht retten. Dies löste eine weltweite Vertrauenskrise aus. Die Botschaft aus den USA
war: Es gibt keine Regel, wonach ein Institut gerettet
wird oder nicht. Darauf muss man sich aber international
einigen; denn die Auswirkungen einer solchen Pleite
treffen fast immer eine ganze Reihe von Ländern und
eine Vielzahl von Menschen. Die Staaten müssen Gewissheit haben, dass sie sich hier im Notfall auf Partner
im Ausland verlassen können. Daher ist international zu
regeln, wie sich der Staat verhalten soll, wenn Banken
vorübergehend Liquiditätshilfen benötigen oder gar auf
Dauer am Leben gehalten werden müssen, weil sonst
nicht wiedergutzumachende Schäden für die Volkswirtschaften zu erwarten wären.

Als weiterer Regulierungsschritt ist den Banken vorzuschreiben, dass künftig alle Geschäfte in den Bilanzen
auftauchen müssen - auch die von Ablegern möglicherweise in Niedrigsteuerländern.

({7})

Es geht also um mehr Transparenz und Offenlegung; es geht um Transparenz über Risiken und die
effizientere Aufsicht etwa über Ratingagenturen. Das ist
ein ganz entscheidendes Thema der nächsten Wochen
und Monate. Nur so kann wieder Vertrauen entstehen.
Der zentrale Punkt ist: Wo Vertrauen ist, da ist wirtschaftliches Handeln möglich. Vertrauen bewirkt, dass
Menschen konsumieren.
({8})

Auf eine funktionierende Kreditversorgung sind
unsere soliden Unternehmen und auch die Mittelständler
angewiesen. Auch in diesen turbulenten Zeiten gilt festzuhalten: Ein starker Finanzplatz ist ein zentraler Eckpfeiler des Wirtschaftsstandortes Deutschland, und der
Finanzmarkt darf nicht pauschal für jede Fehlentwicklung verantwortlich gemacht werden. Wir müssen aber
auch deutlich machen, dass nicht der Finanzmarkt der eigentliche Markt ist, sondern dass der Finanzmarkt der
klassischen Wirtschaft zu dienen hat. Dies scheint mir in
der zurückliegenden Zeit von manchen vergessen worden zu sein.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({9})