Schmid (vizepräsident), 1971-02-12:
Das Wort hat der Bundesfinanzminister.
Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller, Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich, bevor ich einige Bernerkungen zu Herrn Kollegen Barzel mache, beim Abschluß dieser Haushaltsberatungen zunächst noch einmal die wichtigsten zeitlichen Daten dieses Bundeshaushalts 1971 in Erinnerung rufen.
Wenige Wochen nach Verabschiedung des Bundeshaushalts 1970 hat die Bundesregierung am 9. Juli 1970 über den Haushaltsentwurf 1971 und den Finanzplan 1970 bis 1974 beschlossen. Am 23. September 1970 ist der Bundeshaushalt im Deutschen Bundestag eingebracht und gleichzeitig dem Bundesrat zugeleitet worden. In diesem Hohen Haus sind Ende September, Anfang Oktober bei der ersten Beratung die großen Linien des Haushaltsentwurfs und des Finanzplans diskutiert worden. Der Bundesrat hat am 23. Oktober 1970 im ersten Durchgang über die Vorlage beraten. Schließlich haben die Kollegen des Haushaltsausschusses in der Zeit vorn 15. Oktober 1970 bis zum 21. Januar 1971 in wochenlangen anstrengenden Beratungen um die vielen Einzelpositionen dieses Haushalts gerungen.
Sie alle, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, haben dann seit der vergangenen Woche bis heute zur dritten Lesung, viele, sehr viele Stunden über den Haushalt beraten. Ich möchte Ihnen allen, ganz besonders aber den Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses und seinem Vorsitzenden, dem Herrn Kollegen Leicht, für die aufopferungsvolle Arbeit aufrichtig danken. In diesen Dank schließe ich meine Mitarbeiter im Bundesfinanzministerium ein, die sich in hervorragendem Einsatz um die bestmöglichen Lösungen einer zeitgerechten Haushaltsplanung bemüht haben.
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Um den Bundeshaushalt 1971, den dieses Hohe Haus heute verabschieden wird, ist lange und hart gekämpft worden. Ich bitte um Verständnis, daß mir daran liegt, in diesem Schlußstadium noch auf einige wenige finanzwirtschaftliche Fragen zum Bundeshaushalt 1971 einzugehen.
Zunächst eine grundsätzliche Bemerkung zu den Entschließungsanträgen, die die Haushaltsführung 1971 betreffen. Die Opposition fordert die Bundesregierung auf, durch geeignete Bewirtschaftungsmaßnahmen sicherzustellen, daß von den Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen des Haushaltsplans 1971 zunächst nur zurückhaltend Gebrauch gemacht wird. Sie verlangt, daß die volle Freigabe erst dann erfolgen solle, wenn das nach den jeweiligen neuesten konjunkturellen Daten unter Beachtung der gleichrangigen Ziele des Stabilitätsgesetzes erforderlich und vertretbar sei.
In der Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht haben Sie das Gespenst einer Rezession an die Wand gemalt. Jetzt halten Sie es für notwendig, darauf hinzuweisen, daß der Bundeshaushalt 1971 nach seiner ganzen Anlage einen außergewöhnlichen Konjunkturanreiz darstelle, und begründen diese Behauptung mit der Nettokreditaufnahme des Bundes, mit einer voraussichtlichen Ausgabensteigerung von über 15 v. H. und mit zusätzlichen Risiken in Milliardenhöhe. Dieser Antrag, meine Damen und Herren, läßt sich ernsthaft nur dann erörtern, wenn Sie zuvor erklären, daß Sie die Gefahr einer Rezession nicht sehen. Solange dies nicht geschieht, ist mir Ihr Antrag unverständlich, weil er unlogisch
ist.
Lassen Sie mich folgendes hinzufügen: Das Abschlußergebnis des Bundeshaushalts 1970 hat gezeigt, daß es der Bundesregierung während des Jahres 1970 ernst damit war, eine konjunkturgerechte Haushaltspolitik zu verfolgen, wie es das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz bietet. Die Bundesregierung wird auch die Haushaltsführung 1971 unter diese Verpflichtung stellen.
Darüber hinaus gibt die Bundeshaushaltsordnung dem Bundesfinanzminister die Möglichkeit, im Wege der Betriebsmittelbewirtschaftung und notfalls auch durch Anordnung haushaltswirtschaftlicher Sperren den finanziellen Entwicklungen im Laufe des Haushaltsjahres Rechnung zu tragen. Die Bundesregierung wird - wie es im Schlußsatz des Entschließungsantrags der Koalitionsfraktionen gefordert wird - einen im zeitlichen Ablauf des Jahres konjunkturgerechten Vollzug des Bundeshaushalts 1971 sicherstellen.
Meine Damen und Herren, nachdem auch Herr Kollege Strauß die Polemik der Opposition zum Ablauf des Bundeshaushalts 1970 in seiner heutigen Rede fortgesetzt hat, möchte ich nochmals mit aller Deutlichkeit einige Worte zur Klarstellung sagen. Nahezu während des ganzen Jahres 1970 wurde ich von der Opposition in unerfreulichen und unfruchtbaren Auseinandersetzungen beschuldigt, eine expansive Ausgabenpolitik zu betreiben. Hierbei hatte man den Eindruck, daß es der Opposition nicht nur um einen ernsthaften politischen Meinungsaustausch ging - der immer zu begrüßen


Bundesminister Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller
ist-, sondern ebenso um den Versuch, Unsicherheit in der Wirtschaft und in der Bevölkerung zu verbreiten. Das sage ich hier mit allem Nachdruck auch im Hinblick auf die letzten Ausführungen des Herrn Kollegen Barzel. Wenn in den ersten Monaten des Haushaltsjahres 1970 die Steigerungsraten relativ hoch waren, so hatte das besondere Gründe, auf die ich immer wieder hingewiesen habe. Ich muß zusammenfassend nochmals folgendes feststellen:
Erstens: Es ist gelungen, den Ausgabenzuwachs auf 7 v. H. gegenüber einem Haushaltssoll von 9 v. H. zu beschränken. Das Wachstum des Sozialprodukts betrug demgegenüber mehr als 12 v. H.
Zweitens: Der Bundeshaushalt 1970 wurde ohne Fehlbetrag abgeschlossen.
Drittens: Dieses Ergebnis ist trotz Steuermindereinnahmen in Höhe von 2,8 Milliarden DM zustande gekommen.
Viertens: Der Konjunkturausgleichsrücklage sind 1,5 Milliarden DM zugeführt worden.
Fünftens: Die Kreditaufnahme zur Haushaltsfinanzierung beschränkte sich auf 243 Millionen DM.
Sechstens: Aus dem so gestalteten Haushalt wurden investive Ausgaben in Höhe von 14,3 Milliarden DM geleistet.
Siebentens: Der Bund hat kurzfristige Schulden getilgt und dafür langfristige Kredite aufgenommen. Der Konsolidierungseffekt von U-Schätzen und Kassenobligationen zusammen macht 1,2 Milliarden DM aus.
Diese Tatsachen, meine Damen und Herren, widerlegen eindeutig die düsteren Prognosen der Opposition zur Haushaltsführung 1970 und beweisen, daß die von Herrn Kollegen Strauß aufgestellte Behauptung, daß auch dieser Haushalt ein Krisenherd gewesen sei, in keiner Weise mit den Realitäten in Zusammenhang gebracht werden kann.
Weiter muß ich feststellen, daß Ihre Unkenrufe hinsichtlich des Bundeshaushalts 1970 ebensowenig berechtigt waren, wie es jene düsteren Bilder sind, die Sie bei der Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht schwarz und schwärzer an die Wand gemalt haben. Lassen Sie es mich allgemein wie folgt formulieren: Sie haben in den finanzpolitischen Debatten seit dem Regierungswechsel recht weitgehend von düsterer Prophetie gelebt. Das ist sicher Ihre Sache. Uns kommt es auf das Ergebnis an, das jetzt vorliegt. Es spricht nicht für Ihre prophetische Gabe, sondern für unsere Politik.
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In seiner letzten Sitzung hat der Arbeitskreis Steuerschätzungen die bisherigen Ansätze für die Steuereinnahmen der Jahre 1972 bis 1974 reduziert.