Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-11-08:
Herr Hinsken,
ich würde gerne einmal von Ihnen zu einer solchen Veranstaltung eingeladen werden, auf der Sie kleinlaut darauf
verweisen, dass Sie leider nicht an der Regierung sind. Ich
würde gerne einmal erleben, dass Sie kleinlaut sind.

({0})

Aber dies nur als Vorbemerkung, Herr Kollege. Auch ich
schätze Sie.

Herr Kollege Hinsken, Sie haben gerade wieder den
gesamten Katalog von der Teilzeitarbeit bis hin zur Betriebsverfassung heruntergebetet. Ich werde schriftlich
darauf eingehen. Denn wir sprechen hier andauernd





darüber. In jeder Sitzungswoche gibt es eine Aktuelle
Stunde zu diesem Thema.

Aber auf zwei Punkte möchte ich eingehen: Zunächst
zur Betriebsverfassung. Das entsprechende Gesetz gibt
es - das wissen Sie - seit 1921. Das haben nicht wir erfunden.

({1})

Es wurde regelmäßig modifiziert.

({2})

- Es ist einfach so. Dass in kleinen und mittleren Unternehmen Betriebsräte gebildet werden, steht seit 1921 im
Gesetz.

({3})

- Herr Hinsken, wenn Sie mir jetzt nicht zuhören, werden
Sie mir in der nächsten Woche die gleiche Frage stellen.

Für die kleinen und mittleren Unternehmen ändert sich
tatsächlich nur das Wahlverfahren. Für größere Unternehmen mit mehr als 200 Arbeitskräften - Stichwort: Schwellenwertabsenkung - ändert sich wirklich etwas. Das ist
richtig.

({4})

- Er hat ja über die kleinen und mittleren Unternehmen
gesprochen.

Nächster Punkt: die Teilzeitarbeit. Sie haben mich gefragt, was ich durchsetzen konnte. Das Ministerium
konnte durchsetzen, dass nach zwei Jahren überprüft
wird, ob das Teilzeitgesetz tatsächlich eine taugliche
Grundlage dafür ist, in den Betrieben mehr Teilzeitbeschäftigung durchzusetzen.

({5})

Wenn es dies nicht ist, wird darüber zu diskutieren sein,
ob dieses Gesetz nicht abgeschafft werden sollte.

({6})

Im Vergleich zu allen anderen europäischen Staaten hatten wir bis 1998 ein geringes Volumen an Teilzeitarbeitskräften. Deshalb haben wir dieses Gesetz beschlossen. Es
greift aber erst bei Betrieben ab 16 Mitarbeitern.

Auf den Rest Ihres Kataloges, Herr Hinsken, werde ich
schriftlich eingehen - denn ich habe ja nur eine geringe
Redezeit -, damit Sie auf Ihren Veranstaltungen nicht
mehr kleinlaut sein müssen.

Eines möchte ich noch im Hinblick auf den Bürokratieabbau feststellen: In Zusammenarbeit mit den Ländern
haben wir durchgesetzt - Sie können sich vorstellen, dass
das relativ schwierig war -, dass man Handelsregistereintragungen, Lohnsteuer- und Einkommensteuererklärungen, Gewerbeanmeldungen jetzt online, das heißt über
das Internet, vornehmen kann. Wir verhandeln mit den
Ländern über eine einheitliche Wirtschaftsnummer. Das
würde ein erhebliches Maß an Bürokratie abbauen. Wir
haben das Land Bayern dankenswerterweise dafür gewinnen können, mit uns einen Probelauf hinsichtlich der

Einführung einer einheitlichen Wirtschaftsnummer durchzuführen.

Meinem Hause und meiner Fraktion möchte ich auch
das zugute halten, was gestern im Finanzausschuss im Zusammenhang mit den Begriffen Reinvestitionen, Mitunternehmererlass und Realteilung beschlossen worden ist. Das ist den mittelstandspolitischen Aspekten der
Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung ganz maßgeblich im positiven Sinne anzulasten.

({7})

- Herr Kolb, stellen Sie mir eine Frage und ich beantworte
sie. Das Krakeele, das Sie in jeder Debatte anfangen, ist
kein Beitrag. Man kann kaum sein eigenes Wort verstehen.

Was haben wir gemacht?

({8})

Herr Kolb, Sie haben Recht: Sie haben sich in der Zeit, in
der Sie den Job hatten, den ich heute habe, um die Frage
der Finanzierung bei einer Unternehmensnachfolge
wirklich gekümmert.

({9})

Aber Unternehmensübernahmen sind ein breit angelegtes
Problem. Dem haben wir uns zugewandt. Es ist weniger
eine Frage des Geldes als vielmehr ein psychologisches
Problem. Herr Hirche, lachen Sie ruhig, aber es ist so, dass
unser alter guter Mittelstand mit der Herr-im-Haus-Mentalität die Übergabe eher als einen Verlust von Lebensleistung wahrnimmt.

({10})

Deshalb müssen wir diese Frage aus ihrer Nische herausholen. Der Verlust der Lebensleistung tritt erst dann ein,
wenn der Betrieb nach dem Ausscheiden nicht qualifiziert
weitergeführt wird. Daher müssen wir dem Mittelständler
vornehmlich mit den Steuerberatern helfen und ihm sagen: Dein Lebenswerk lebt nur dann weiter, wenn du dich
frühzeitig um eine Nachfolge kümmerst. Das ist ein
schwerwiegendes psychologisches Problem, mit dem wir
uns beschäftigen.

Es ist richtig, dass das Bundeswirtschaftsministerium
meines Wissens ab 1996 mit der DtA in Richtung Existenzgründungen etwas angeschoben hat. Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, hatten wir 1998 zwei Existenzgründerlehrstühle. Jetzt sind es 42.

({11})

Wir haben hier sehr viel getan. Wir führen inzwischen
auch Unternehmenswettbewerbe in den Schulen durch,
um damit die Schulen für die Wirtschaft zu öffnen, weil
wir genau diese neue Unternehmenskultur für mehr
Selbstständigkeit in diesem Land etablieren wollen.

Ich bedanke mich.

({12})