orgass (NA), 1971-11-11:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen, meine Herren! Die Ausführungen des Herrn Ministers für Städtebau und Wohnungswesen, Dr. Lauritzen, der bei der Verabschiedung des Wohnungsbauänderungsgesetzes 1971 offenbar die Materie und damit auch den Ort verwechselt hat,
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könnten zu einer grundsätzlichen Generaldebatte über seine Wohnungsbaupolitik Anlaß geben. Wir wollen das aber heute nicht aufgreifen. Erstens drängen die Geschäftsführer, weil wir noch andere Punkte auf der Tagesordnung haben. Zweitens sind wohl die Haushaltsberatungen der Ort für eine solche Generaldebatte. Drittens hat der Minister im Ausschuß verbindlich erklärt, daß dieses Wohnungsbauänderungsgesetz nur einen Teilkomplex vorwegnehmen soll und bis zum März 1972 eine umfassende Novellierung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes vorgelegt werden soll. Ich bin erstaunt, daß der Minister, der sonst alle möglichen Punkte hier vor dem Parlament glaubte ausbreiten zu müssen, diese seine Ankündigung nicht wiederholt hat. Wir meinen aber, daß es protokollarisch festgehalten werden sollte.
Das Gesetz hat als wesentliche Konsequenz die Erhöhung der Einkommensgrenzen für den sozialen Wohnungsbau zum Inhalt. Damit folgt dieser Gesetzentwurf dem Antrag der Opposition Drucksache VI/142, den wir schon im Herbst 1969 gestellt haben. Das Gesetz kommt reichlich spät, weil wir in der Zwischenzeit bei der Wohnungsvergabe in erhebliche Zeitnot geraten sind.
Mit der Erhöhung der Einkommensgrenzen wird nur der inzwischen beim Wohnungsbau eingetretenen Kosteninflation in etwa Rechnung getragen. Wenn die wirtschaftliche Entwicklung so weitergeht, werden wir uns bei der Novellierung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes erneut mit höheren Einkommensgrenzen für den sozialen Wohnungsbau befassen müssen. Hier sieht man so deutlich wie an keiner anderen Stelle, wie gefährlich es ist, keine Preisstabilität und Preisdisziplin zu halten. Der Wohnungsbau wird durch diese Maßnahmen nicht nur kurzfristig, sondern auf viele Jahrzehnte hin betroffen. Das sind Einbuchtungen, die nie und von keiner Regierung wiedergutgemacht werden können.
Meine Damen und Herren, wir sind sehr dankbar, daß die sozialdemokratische Fraktion im Ausschuß trotz Gegensteuern der Regierungsvertreter wenigstens unserem Antrag gefolgt ist, die älteren Sozialwohnungen den Kreisen vorzubehalten, die besonders betroffen sind, die nämlich um 20 % und mehr unter der Einkommensgrenze liegen. Ich bin insbesondere Ihnen, Frau Meermann, sehr dankbar, daß Sie sich trotz des Widerstandes der Regierung mit Ihren Freunden darüber hinweggesetzt haben und den Betroffenen geholfen haben, statt in diesem Falle der Regierung zu folgen.
In der Frage des Regionalprogramms sehen wir eine Möglichkeit, um denen zu helfen, die bis zu 40 % über den jetzt genannten Einkommensgrenzen liegen. Wir haben aber bereits erfahren müssen, daß auf Grund des Finanzierungssystems, durch das die Kostenmiete durch eine sogenannte Finanzierungsmiete über einen Zeitverlauf von 12 Jahren heruntermanipuliert wird, wobei dann aber, da es nur Aufwendungskredite sind, die Differenz später wieder dazukommt, diese Art von Mieten nach 12 Jahren höher sein werden als bei den jetzt im steuerbegünstigten Wohnungsbau erstellten Wohnungen. Das hat eine Reihe von Wohnungsunternehmen veranlaßt, von dieser Möglichkeit der Finanzierung ihrer Wohnungen keinen Gebrauch zu machen.
Der Regierungsvertreter hat erklärt, daß diese Maßnahme des Regionalprogramms geradezu geeignet sei, insbesondere Wohnungseigentum zu schaffen. So sehr wir als Christliche Demokraten auf Maßnahmen zur breiten Streuung von Eigentum bedacht sind, möchten wir dennoch warnen. Es darf nicht dahin kommen, daß diese Mittel, weil sie sonst kaum genommen werden, in die Appartementhäuser an der Nord- und Ostsee fließen, wie es schon bekanntgeworden ist. Es kann nicht Sinn der Maßnahmen sein, solche Mittel dafür zu verwenden.
Zum Intensivprogramm können wir auch nur sagen: Das ist alter Wein in neuen Schläuchen. Wir haben das schon gehabt, und wir begrüßen es. Wir stellen fest, daß der Minister seine großen Ankündigungen in der Realität einfach nicht erfüllen kann. Für das Jahr 1971 hat er 50 000 Wohneinheiten im Rahmen des Intensivprogramms zugesagt. Wir haben im Ausschuß erfahren, daß bestenfalls 21 000 gefördert werden können. Für das Jahr 1972 werden diese großkotzigen Maßnahmen bereits durch die Maßnahmen der Länder halbiert. Die Kritik hieran richtet sich insbesondere darauf, daß die Bundesregierung neue Programme schafft, deren Finanzierung aber weitgehend den Ländern überläßt und sich nur mit einem Bruchteil an dieser Finanzierung beteiligt. Das bedeutet, daß die Länder, die ohnehin zu geringe Mittel haben, um ihren Aufgaben im sozialen Wohnungsbau nachkommen zu können, das aus den Mitteln der allgemeinen Grundförderung herausziehen müssen, um diese Intensivförderung betreiben zu können. Wir können damit feststellen, daß diese Regierung zwar mehr Programme hat, aber nicht eine einzige Wohnung mehr baut.
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Das ist das Ergebnis. Ob wesentlich weniger, werden wir ja am Ende sehen,
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wenn die Zahlen statistisch zu Buch schlagen. Wir meinen also, man sollte hier sehen, daß wir nicht in eine falsche Richtung kommen.
Enttäuscht sind wir auch, daß der Bundesminister das Thema der Fehlbelegung einfach beiseite geschoben hat, weil er jetzt nicht den politischen Mut zu einer solchen Maßnahme hat. Die Bund-LänderKommission hat einen beachtenswerten Vorschlag gemacht, nämlich die Berechtigungsscheine für den sozialen Wohnungsbau nicht für ewig und drei Tage auszugeben, sondern zunächst für fünf Jahre und dann für drei Jahre, wobei diejenigen, die eine Verlängerung haben wollen, das dann prüfen lassen müssen. Der Minister hat, ohne den Beweis anzutreten, einfach erklärt, das mache zuviel Verwaltungsaufwand, das sei nicht durchführbar.
Denn wir sollten uns darüber im klaren sein, meine Damen und Herren, daß das Problem der Gerechtigkeit keineswegs nur im Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter liegt. Es liegt vielmehr auch im Verhältnis der Mieter zueinander. Wir müssen doch sehen, daß in der heutigen Gesellschaft, die wir als eine Leistungsgesellschaft bezeichnen, der soziale Status einer Familie weitgehend nicht mehr von ihrem Leistungsvermögen, sondern von ihrer Wohnung abhängt, die sie zufälligerweise hat. Dadurch können sich Differenzen bezüglich des verfügbaren Einkommens von mehreren hundert Mark ergeben. Wir meinen, hier hätte der Minister mehr politischen Mut beweisen müssen. Wir wären jedenfalls bereit gewesen, ihm in diesem Punkt zu folgen.
Wir sind auch ungehalten darüber, daß man dem Vorschlag des Bundesrates, auf dem Wege zu mehr Gerechtigkeit einen Schritt voranzugehen und die sogenannte Unternehmensmiete auch für diejenigen Objekte einzuführen, die innerhalb von fünf Jahren wertgleich von einem Unternehmen gebaut werden, nicht gefolgt ist. Das Unternehmen könnte dann eine Durchschnittsmiete verlangen. Es ist weder sachlich noch soziologisch noch sonstwie zu begründen, sondern einfach ungerecht, daß bei in jeder Hinsicht völlig gleichen Objekten dennoch eine völlig unterschiedliche Miete festgesetzt werden kann, die der einzelne zu tragen hat. Niemand sieht dies ein, und das ist auch nicht nötig.
Wir bedauern, daß der Staatssekretär auf unsere Fragen nur sehr ausweichende Antworten gegeben und lediglich von großen Schwierigkeiten gesprochen hat. Er hat aber erklärt - das möchte ich hier festgehalten wissen -, daß er bei der Novellierung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes auch diese Frage ansprechen werde. Wenn er es nicht tut, werden wir Anträge stellen, damit dieses Problem aus der Welt geschafft wird.
Meine Damen und Herren, das waren in aller Eile ein paar Takte der Begleitmusik, die wir dem Wohnungsbauänderungsgesetz 1971 mit auf den Weg geben mußten. Für uns sind nicht die angekündigten Programme, sondern für uns ist das Ergebnis entscheidend. An euren Früchten werdet ihr gemessen.
Wir werden diesem Gesetz dennoch unsere Zustimmung geben und werden alles dafür tun, daß die Versprechungen, soweit es an uns liegt, auch eingehalten werden können. Wir bezweifeln aber, ob dies ohne eine allgemeine Preisstabilität und ohne daß die Regierung die Preise wieder in den Griff bekommt möglich sein wird.
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