emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
andreas storm (NA), 2004-11-25:
Herr Kollege Kirschner, mit den Beschlüssen ist das

so eine Sache. Wenn man Parteitagsbeschlüsse konkurrierender Parteien liest, dann kann es natürlich schon
passieren, dass man durcheinander kommt.

({0})

Kollege Kirschner, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass die Union nach ihrem Konzept vom vergangenen Dezember eine Steuerreform mit einem Spitzensteuersatz von 36 Prozent machen wollte. Wenn wir nun
den Spitzensteuersatz 3 Prozentpunkte höher legen,

({1})

dann bedeutet das, dass die Besserverdienenden mehr
Geld in die Bundeskasse einzahlen und dieses Geld für
die Krankenversicherung bereitgestellt werden kann.
Zum ersten Mal beteiligen sich damit die Steuerzahler an
der Finanzierung der Kosten für Familien im System
der GKV. Das stellen wir mit unserem Konzept sicher.

({2})

Das ist ein ganz entscheidender Fortschritt.

({3})

Meine Damen und Herren, ich komme zurück zum
Thema Rente. Dass wir jedes Jahr im November ein Novemberfieber erleben, weil die von Ihnen vorausgeschätzten Daten hinten und vorne nicht stimmen, ist
nichts Neues. Neu ist aber, dass diese Novemberfieberschübe inzwischen zu einer schweren Grippe geworden
sind. An der Stelle muss ich Ihnen, liebe Kollegin
Bender, schon sagen: Das, was Sie vorhin vorgetragen
haben, entspricht nicht Ihrer sonstigen parlamentarischen Arbeit. Sie haben nämlich aus meinem Redebeitrag vom vergangenen Dezember unvollständig zitiert.
Damals habe ich deutlich gemacht - das gilt heute unverändert -, dass vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung die künftigen finanziellen Lasten
fair zwischen Jung und Alt verteilt werden müssen. Jetzt
kommt der entscheidende Satz: Auf keinen Fall dürfen
wir einseitig nur die Beitragszahler belasten, denn dann
würde sich die verhängnisvolle Beitragsspirale in
Schwindel erregende Höhen drehen und zahllose Arbeitsplätze vernichten. - Diesen Teil meiner Aussage haben Sie nicht zitiert. Da steht aber der entscheidende
Punkt. Aus dieser Rede ableiten zu wollen, die Union
liefere Ihnen ein Alibi dafür, die Haushaltslöcher im laufenden Rentenhaushalt dadurch stopfen zu dürfen, dass
ersatzlos die letzten Reserven der Rentenversicherung,
nämlich die Wohnungsbestände der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, veräußert werden, ist ein
dreistes Stück aus dem Tollhaus.

({4})

Meine Damen und Herren, die tatsächliche Verfassung der Rentenfinanzen ist noch viel ernster, als es die
offiziellen Bulletins aus dem Hause von Ulla Schmidt
uns glauben machen wollen. Professor Ruland hat am
letzten Montag vorgerechnet, dass für das nächste Jahr
eigentlich ein Rentenbeitrag von 19,7 Prozent erforderlich wäre. Das bedeutet, Rot-Grün entlässt die Rentenkassen mit einem ungedeckten Scheck in das nächste
Jahr.

Nun ein Zitat; hören Sie gut zu.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-25:
Herr Kollege Storm, Sie müssen zum Schluss kommen.
andreas storm (NA), 2004-11-25:
Jawohl, das ist der Einstieg in die Schlussrunde.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-25:
Der Einstieg in den Ausstieg - das geht nicht.
andreas storm (NA), 2004-11-25:
Nun zu dem spannenden Zitat:

Die gesamte Gesellschaft ist auf ein verlässliches
Rentensystem essentiell angewiesen.

({0})

- Hören Sie nur gut zu!

Die finanziellen Bedingungen für die Rentenversicherung werden dieser Anforderung gegenwärtig
nicht gerecht.

Kollege Dreßen, nun dürfen Sie raten, von wem das Zitat
stammt. Es stammt weder von mir noch von einem anderen Kollegen aus der Unionsfraktion, sondern von jemandem, den ich normalerweise nicht zitiere, nämlich
von Frau Engelen-Kefer.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-25:
Herr Kollege Storm, jetzt reicht es.
andreas storm (NA), 2004-11-25:
Sie hat aufgrund des alternierenden Verfahrens neu

die Funktion als Vorstandsvorsitzende des VDR übernommen.

({0})

Wo sie Recht hat, hat sie Recht. Das ist der beste Beleg
dafür, dass Ihre Politik die Rentenfinanzen systematisch
gegen die Wand fährt.

({1})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-25:
Das Wort hat jetzt die Parlamentarische Staatssekretärin Marion Caspers-Merk.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-25:
Frau Staatssekretärin, gestatten Sie jetzt Zwischenfragen?
marion caspers-merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-11-25:

Aber selbstverständlich.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-25:
Bitte, Herr Kollege Bahr.
daniel bahr (NA), 2004-11-25:
Frau Staatssekretärin Caspers-Merk, Sie sagen, dass

wir in der Pflegeversicherung handeln müssen. Ich
möchte Sie daher fragen, warum die Bundesregierung
das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nur dazu genutzt hat, um eine verkappte Beitragserhöhung durchzuführen. Die Fünf Wirtschaftsweisen haben darauf hingewiesen, dass die Rücklagen der Pflegeversicherung
spätestens im Jahre 2007 aufgebraucht sein werden.
Daher frage ich Sie: Wo ist das Konzept der Regierung
- über eine verkappte Beitragserhöhung hinaus -, die
Pflegeversicherung wirklich grundlegend zu reformieren?

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-25:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Gesine Lötzsch.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-25:
Danke schön. - Das Wort hat jetzt die Abgeordnete

Annette Widmann-Mauz.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-11-25:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Jella Teuchner von der

SPD-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-11-25:
Das Wort hat jetzt der Kollege Jürgen Koppelin von

der FDP-Fraktion.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-25:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 15,
Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung, in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Einzelplan 15 ist
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen.

Tagesordnungspunkte I.20 und I.21. Interfraktionell
wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 15/4228 und 15/4135 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe Zusatztagesordnungspunkt 3 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Zweiten Gesetz zur
Änderung der Vorschriften zum diagnoseorientierten Fallpauschalensystem für Krankenhäuser und zur Änderung anderer Vorschriften ({1})

- Drucksachen 15/3672, 15/3974, 15/4177,
15/4272 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Gudrun Schaich-Walch

Hierzu liegt eine persönliche Erklärung der Abgeord-
neten Gisela Piltz vor, die wir zu Protokoll nehmen.1)
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das
ist nicht der Fall. Wird das Wort für Erklärungen ge-
wünscht? - Auch das ist nicht der Fall.

1) Anlage 2
Wir kommen zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuss hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, dass im Deutschen Bundestag
über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist.
Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 15/4272? - Gibt es
Gegenstimmen oder Enthaltungen? - Das ist nicht der
Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses einstimmig angenommen worden.

Ich rufe Tagesordnungspunkt I.22 auf:

Einzelplan 10

Bundesministerium für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft

- Drucksachen 15/4310, 15/4323 Berichterstattung:
Abgeordnete Jürgen Koppelin
Ernst Bahr ({2})
Franziska Eichstädt-Bohlig

Zu Einzelplan 10, über den wir später namentlich abstimmen werden, liegt ein Änderungsantrag der Fraktion
der CDU/CSU vor.

Über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/
CSU auf Drucksache 15/4340, der sich auch auf
Einzelplan 10 bezieht, ist bereits bei Einzelplan 08 abgestimmt worden.

Des Weiteren liegen zwei Entschließungsanträge der
Fraktion der FDP vor, über die wir morgen im Anschluss
an die Schlussabstimmung abstimmen werden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Widerspruch gibt es nicht. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
die Abgeordnete Gerda Hasselfeldt.

({3})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Ernst Bahr.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-25:
Herr Kollege, denken Sie an Ihre Redezeit!
ernst bahr (NA), 2004-11-25:
Ich bin sofort fertig, Frau Präsidentin. Deshalb geben

wir unseren Betrieben die Chance, Vorreiter einer neuen
Technik zu werden und dadurch vom Mineralöl unabhängig zu werden. Wir wollen, dass unsere Landwirte
wettbewerbsfähiger werden, als es bisher der Fall ist.
Unsere politischen Maßnahmen und auch die Finanzierung sind dazu sehr gut geeignet.

Herzlichen Dank.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-25:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Hans-Michael

Goldmann.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-25:
Zu einer Kurzintervention erhält jetzt der Abgeordnete Ostendorff das Wort, weil er angesprochen wurde.

({0})
friedrich ostendorff (NA), 2004-11-25:
Herr Kollege Goldmann, Sie haben mich direkt angesprochen. Ich folge Ihnen insoweit, als es richtig ist - ich
weiß allerdings nicht, ob wir so weit privatisieren sollten -, dass ich auf meinem Hof für die Vermarktung meiner Produkte keinerlei Subventionen brauche. Das ist
Zukunftsfähigkeit; genau das wollen wir in Zukunft haben. Wir wollen davon wegkommen, dass Produkte erzeugt werden, die ohne Stützung des Staates keinen
Markt haben.

Genau das macht der biologische Landbau vor. Deshalb ist er wichtig und deshalb unterstützen wir diesen
Bereich, der im Aufwuchs begriffen ist. Sie wissen, dass
der ökologische Landbau im letzten Jahr als einziger
Bereich der Lebensmittelwirtschaft ein Plus von
3,5 Prozent aufzuweisen hatte. Alle anderen Bereiche
mussten Rückgänge verkraften. Die Entwicklung des
ökologischen Landbaus ist ermutigend. Da wir aber der
Meinung sind, dass das Wachstum in diesem Bereich
noch stärker sein könnte, gewähren wir Hilfen.

Zeitgleich zur heutigen Debatte findet in Berlin die
von der ökologischen Lebensmittelwirtschaft organisierte Tagung „Zukunft, die schmeckt“ statt, zu der auch
Sie sicherlich eingeladen sind. Dort diskutieren wir im
Anschluss an diese Debatte über das Thema „Stärken
nutzen - Rahmenbedingungen verändern“. Es geht darum, den biologischen Landbau weiterzuentwickeln und
ihm zu helfen, damit er innovativ bleibt, so wie die Bundesregierung das mit ihrer Politik in allen anderen innovativen Bereichen macht; das ist richtig.

({0})

Das sollte man zur Kenntnis nehmen.

Die Frage, die der Kollege gestellt hat, ist von tiefer
Unkenntnis geprägt. Er hat gefragt, ob wir als Biobauer
eine Flächenprämie bekommen. Flächenprämien erhält
jeder, der extensiviert. Sowohl Biobauern als auch konventionell wirtschaftende Bauern erhalten eine zusätzliche Unterstützung, wenn sie extensivieren. Hier handelt
es sich also nicht um ein Förderprogramm des biologischen Landbaus.

({1})

- Herr Schindler, es wird auch durch ständiges Wiederholen nicht besser. Ich habe versucht, es zu erklären. Ich

kann es gerne noch einmal erklären. Vielleicht sind Sie
nicht in der Lage, mir intellektuell zu folgen.

({2})

Der Bauernverband sollte vielleicht bei Herrn Schindler
unterstützend tätig werden.

Nichtsdestotrotz erkläre ich es noch einmal: Wir, die
Biobauern, bekommen für Extensivierungen genauso
viele Gelder wie konventionell wirtschaftende Bauern.
Ich weiß nicht genau, ob das auch für den Weinanbau
gilt. Aber in der übrigen Landwirtschaft gibt es für Extensivierungen Unterstützungen. Wenn Sie mir nicht
glauben, sollten Sie bei Ihren Kollegen nachfragen.

Das war meine Kurzintervention.

({3})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-25:
Herr Kollege Goldmann, wollen Sie antworten? Bitte.
hans-michael goldmann (NA), 2004-11-25:
Kollege Ostendorff, ich glaube, wir bekommen das

alles ganz unproblematisch hin. Wir sind uns in der Reformfrage einig. Sie wissen, dass die Ökobetriebe bei
der nationalen Umsetzung der EU-Agrarreform nicht
schlecht wegkommen. Es gibt an der einen oder anderen
Stelle sogar Sonderkonditionen. Die Flächenprämie ist
für die Ökobetriebe durchaus hilfreich, da sie im Allgemeinen mehr Fläche haben als intensiv arbeitende Betriebe.

({0})

- Herr Ostendorff, von mir aus können Sie arbeiten, wie
Sie es verantworten können. Das ist der Unterschied
zwischen unserer Ausrichtung und Ihrer Ideologie.

({1})

- Hören Sie doch bitte zu! Ich habe auch Ihnen zugehört.

Wir möchten, dass jeder das an seinem Standort tut,
was er am besten kann. Wenn sich jemand für einen ökologisch orientierten Betrieb entscheidet, weil er entsprechende Märkte vor der Tür hat, dann bin ich hundertprozentig dafür. Ich habe neulich einen Milchbauern im
Hochschwarzwald besucht, der die wunderbare Rasse
„Hinterwäldler“ - ich hoffe, dass der Name korrekt ist hält. Dieser Betrieb bekommt 37 Cent pro Liter Milch
von der Molkerei in Freiburg. Er erhält demnächst noch
eine Prämie sowie - von uns aus: gerne - Modulationsmittel oder eine Hilfe aus Sonderprogrammen des Landes, um unsere Kulturlandschaft zu erhalten. Damit
kommt dieser Betrieb klar. Er benötigt also nicht das,
was ein solcher Betrieb nach Meinung von Frau Künast
braucht.

Die Ergebnisse zeigen ebenfalls, dass gerade Ihre Klientel gar nicht alle Mittel abgerufen hat. In diesem Bereich gibt es ja große Rückstände, weil diejenigen das,
was Sie ihnen Gutes tun wollen, gar nicht haben wollen
und so klarkommen.

({2})

Ich habe mich sehr geärgert, als Sie das Motto „Zukunft, die schmeckt“ genannt haben. Ich halte das für
schlimm; denn mir haben die Produkte der deutschen
Agrar- und Lebensmittelwirtschaft schon immer geschmeckt.

({3})

Ich bin nicht bereit, zu akzeptieren, dass die Produkte,
mit denen wir uns im Grunde genommen den Weltmarkt
erobert haben, nicht schmackhaft und gut sein sollen.
Hier sind wir entschieden anderer Meinung als Sie. Aber
lassen Sie nicht zu, dass bei uns ein Kampf zwischen
ökologischer und konventioneller Landwirtschaft geführt wird! Einen solchen Kampf wird die gesamte deutsche Ernährungswirtschaft, also auch Ihr Ökolandbau,
nicht überstehen.

Sie wissen doch ganz genau, dass die Belastungen der
Ökobetriebe insbesondere deshalb größer geworden
sind, weil es bei uns ein Ökosiegel gibt, dessen Wirkung
im Grunde genommen viel schwächer als das ist, was
wir auf nationaler Ebene schon einmal hatten. Dadurch
sind in Ihren Bereichen Einkommenseinbußen zustande
gekommen - wir wollen sie nicht -, die Sie durch das,
was Sie angesprochen haben - wir nennen das „Ökospielereien“ -, nicht kompensieren können.

Herzlichen Dank.

({4})
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-11-25:
Das Wort hat jetzt die Bundesministerin Renate

Künast.
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-11-25:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Julia Klöckner von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-11-25:
Frau Kollegin Klöckner, kommen Sie bitte zum

Schluss.
julia klöckner (NA), 2004-11-25:
Auch die Ökolandwirte haben sicherlich ihre Berechtigung. Aber auch das ist für uns wichtig, festzustellen:
Die Landwirte, die konventionell und modern wirtschaften, haben nichts verbrochen. Sie müssen sie nicht bestrafen. Deshalb lehnen wir Ihren Haushaltsentwurf ab.

({0})
jürgen koppelin (NA), 2004-11-25:
Ja, selbstverständlich. Da ich so wenig Redezeit habe,

bin ich für die Zwischenfrage dankbar.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-11-25:
Bitte schön, Herr Bahr.
ernst bahr (NA), 2004-11-25:
Dass Sie das geschickt nutzen können, Herr Kollege

Koppelin, weiß ich ja. Dennoch wage ich die Frage: Ist
Ihnen nicht bekannt, dass der Bundesrechnungshof hinsichtlich der Problematik, die Sie gerade dargestellt haben, in der Tat meint, dass es da Unsicherheiten gibt,
dass er aber zum Schluss die Feststellung trifft, dass die
Verwendung dieser Gelder der Rentenbank eine politische Entscheidung des Gesetzgebers ist, und dass sich
der Bundesrechnungshof aus dieser Bewertung heraushält? In Bezug auf die andere Problematik, die Sie ebenfalls dargestellt haben, kritisiert der Bundesrechnungshof nicht die Verwendung der Gelder, sondern die Art,
wie diese Mittel im Haushaltsplan ausgewiesen sind.
Wir haben im Ausschuss, wie Sie sicher mitbekommen
haben, darüber geredet, dass dort, wo es notwendig ist,
es in Zukunft anders gemacht werden soll. Das betrifft
aber nicht den Grundsatz, sodass Ihre diesbezüglichen
Aussagen nicht zutreffend sind.
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-11-25:
Das Wort hat die Kollegin Franziska Eichstädt-Bohlig

vom Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-11-25:
Das Wort hat der Kollegen Manfred Zöllmer von der

SPD-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-11-25:
Herr Kollege Zöllmer, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Heinen?
manfred helmut zöllmer (NA), 2004-11-25:
Aber sicher.
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-11-25:
Frau Heinen, bitte.
ursula heinen (NA), 2004-11-25:
Kollege Zöllmer, obwohl Sie sich bereits in der Debatte von morgen befinden - ich vermute, dass Sie morgen keine Redezeit haben, weshalb Sie das Thema gleich
jetzt mit abhandeln -,

({0})

gestatten Sie mir doch die Frage, warum im ursprünglichen Gesetzentwurf überhaupt nichts zu Informationsrechten drinstand und dies erst auf Hinweis des Landes
Baden-Württemberg aufgenommen wurde. Jetzt wurde
mit der heißen Nadel ein komplettes Verbraucherinformationsgesetz ins Fachrecht eingefügt, obwohl übereinstimmende Grundlage unserer Diskussion war, das gesondert zu regeln.

Auf Anfrage der FDP-Fraktion haben Sie angekündigt, dass noch in diesem Jahr - es gibt noch zwei
Sitzungswochen - ein Informationsfreiheitsgesetz vorliegen wird, in dem all diese Themen beurteilt werden.
Also: Warum ist das nicht gleich von Anfang an geschehen, sondern erst auf Hinweis des CDU-geführten Landes Baden-Württemberg?

({1})
manfred helmut zöllmer (NA), 2004-11-25:
Liebe Kollegin Heinen, mit Ihrer Frage machen Sie

den Unterschied zwischen uns und der Opposition sehr
deutlich. Uns geht es darum, die konkrete Situation der
Verbraucherinnen und Verbraucher in der Bundesrepublik Deutschland zu verbessern.

({0})

Sie selbst haben eben gesagt, dass die Verbraucherrechte
durch dieses Gesetz deutlich verbessert werden. Wir verankern sie dort. Sie blockieren das mit Hinweis auf Formalien. Sie reden einem eigenständigen Gesetz das
Wort, das Sie dann aber doch wieder nicht wollen.

({1})

Sie wissen genau, dass interfraktionelle Gespräche zu
dem Ergebnis geführt haben, dass Sie nicht bereit sind,
ein eigenständiges Informationsgesetz zu unterstützen.
Das ist die Wahrheit.

({2})

Im Fachausschuss war die CDU/CSU mit den Haushaltsberatungen so überfordert, dass sie noch nicht einmal darüber diskutieren wollte.
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-11-25:
Herr Kollege Zöllmer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Goldmann?
manfred helmut zöllmer (NA), 2004-11-25:
Nein, jetzt nicht mehr. Das haben wir abgehandelt.

({0})

- Das können wir morgen gerne machen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-11-25:
Also keine Zwischenfrage.
manfred helmut zöllmer (NA), 2004-11-25:
Ich kann nur sagen: Das Verhalten der Opposition im

Ausschuss war wirklich ein politisches Armutszeugnis.
Wer, wie der Kollege Carstensen, als Sprecher der Union
im Ausschuss beim Thema Haushalt sprachlos bleibt,
der kann auch nicht Ministerpräsident von SchleswigHolstein werden.

({0})

Der vorliegende Haushalt macht deutlich: Die wichtigen Verbraucherinstitutionen wie die Stiftung Warentest
oder der VZBV werden wie in den letzten Jahren vom
Bund unterstützt. Es wäre im Übrigen sehr schön, wenn
die Unterstützung der Verbraucherzentralen auch in
den Bundesländern so gesehen würde und sie sich entsprechend verhalten würden. Die Verbraucherzentralen
müssen flächendeckend erhalten bleiben. Gerade in diesem Bereich ist der Beratungsbedarf in den letzten Jahren sehr stark gestiegen. Letztendlich zeigt sich, dass die
Finanzblockade der Union nicht nur dem Bund schadet.
Sie schadet auch den Bundesländern. Sie verhindern damit, dass sich Verbraucherinnen und Verbraucher in den
Ländern die notwendigen Informationen beschaffen
können.

Die Etats des Bundesinstituts für Risikobewertung
und des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit werden in diesem Haushalt deutlich
aufgestockt. Das zeigt die Prioritätensetzung. Trotz der
schwierigen Haushaltslage haben wir für die bilaterale
Zusammenarbeit mit der FAO einen Etat von
14 Millionen Euro vorgesehen. Damit leistet das Bundesministerium in seinem Zuständigkeitsbereich einen
wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Welternährungssituation.

({1})

Der Einzelplan 10 leistet seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung, vergisst aber nicht die politische
Prioritätensetzung im Bereich des Verbraucherschutzes;

({2})

das habe ich deutlich gemacht. Vielleicht sind die fetten
Jahre tatsächlich vorbei. Aber jeder weiß: Fett zu sein
kann auch bedeuten, träge zu werden. Wir sind nicht
träge. Wir nehmen die Herausforderungen an und stellen
die Weichen für eine zukunftsweisende Verbraucherpolitik.

Vielen Dank.

({3})
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-11-25:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Ilse Aigner von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-11-25:
Frau Kollegin Aigner, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Koppelin?
ilse aigner (NA), 2004-11-25:
Selbstverständlich.
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-11-25:
Bitte, Herr Koppelin.
jürgen koppelin (NA), 2004-11-25:
Frau Kollegin, ich teile durchaus Ihre Sorge, dass

man weitere Streichungen vornimmt, wenn die
45 Millionen Euro nicht kommen. Aber kann man in diesem Haushalt - wir haben das ausgeführt - nicht noch
andere Positionen streichen, zum Beispiel 20 Millionen
Euro für den ökologischen Landbau,

({0})

wo es nur um Drucksachen und Propaganda geht, oder
den nationalen Waschtag? Mir fällt noch vieles mehr ein.
Da man das zusammenkratzen kann, brauchen wir uns
keine Sorgen zu machen, dass bei den Sozialversicherungsleistungen für die Landwirte gekürzt wird. Insofern
bitte ich Sie herzlich, noch einmal zu überlegen, ob Sie
dem Antrag der FDP bezüglich der 45 Millionen Euro
morgen nicht doch zustimmen können.
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-11-25:
Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt

hat die Kollegin Waltraud Wolff von der SPD-Fraktion
das Wort.

Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Privatgespräche einzustellen, damit Frau Wolff mit ihrer
Rede durchdringen kann.

Bitte schön, Frau Wolff.
norbert lammert (vizepräsident), 2004-11-25:
Frau Kollegin, ich wollte Sie nur vor der Versuchung

bewahren, sich in einen Dialog mit dem Kollegen
Fischer zu begeben, der ohnehin später das Wort erhält.

Zunächst erhält der Kollege Bartholomäus Kalb für
die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-12-02:
Zu einer Kurzintervention erhält die Abgeordnete

Deligöz das Wort.