schonhofen (NA), 1970-02-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist meine Aufgabe, den Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache VI/390 zur Agrarsozialpolitik zu begründen. Lassen Sie mich zunächst zwei allgemeine Feststellungen treffen.
Erstens. Mit diesem Antrag sollen die Weichen für die künftige Politik auf diesem für uns so wichtigen Gebiet gestellt werden. Es geht in diesem Antrag selbstverständlich nicht um ein allgemeines, den gesamten Bereich der Agrarsozialpolitik umfassendes Programm, sondern um Schwerpunkte, die die aktuelle Lage der bäuerlichen Bevölkerung berücksichtigen.
Zweitens soll mit diesem Antrag die gefährlich offene Flanke der Agrarpolitik möglichst rasch geschlossen werden. Ich meine jene Flanke, die sich daraus ergibt, daß die Auswirkungen des Strukturwandels nicht in ausreichendem Maße sozial abgesichert sind. Meine Damen und Herren, es gibt wohl keinen Zweifel darüber, daß diese Flanke in langen Jahren in gefährlicher Weise offen geblieben ist
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und daß es nur zögernd gelungen ist, sie zu schließen. Die Folgen, die dadurch - vor allem für die Grenzbetriebe - aufgetreten sind, zeigen sich heute in einer oftmals aussichtslosen, bedrückenden wirtschaftlichen Lage. Hinzu kommt, daß diese Betriebe oft keine Alternativen haben, so daß sie sich, nachdem ihre Substanz weitgehend verzehrt ist, zu Kümmerexistenzen entwickelt haben. Eine Politik, die mehr auf das Konservieren bestehender Strukturen ausgerichtet ist,
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fördert nicht die Neigung, den Betrieb aufzugeben,
selbst wenn die wirtschaftliche Lage aussichtslos ist.
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Die Politik der Vergangenheit hat oft den Eindruck vermittelt, daß man noch Hoffnung haben könne. Ich will in diesem Zusammenhang nicht auf die lange Skala der sozialdemokratischen Anregungen, Vorstellungen und Forderungen hinweisen,
weil das einen umfangreichen Rückblick bis zu dem Sozialplan der SPD von 1952 erfordern würde. Ich will mich auch nicht bei den harten und jahrelangen Auseinandersetzungen insbesondere um die Agrarsozialpolitik, die in diesem Hause geführt worden sind, aufhalten. Diese Auseinandersetzungen haben nur langsam zu einem Erfolg geführt.
Wer die Geschichte der sozialen Agrarpolitik der 50er und 60er Jahre nachliest, wird feststellen - ich meine, das ist unumstritten -, daß sie eine Dokumentation 'des Umdenkens, aber auch des hartnäckigen Festhaltens an oftmals sachlich nicht gerechtfertigten Positionen ,ist. Es wäre in diesem Zusammenhang sicher sehr reizvoll, den Meinungsumschwung, der sich allgemein vollzogen hat, noch einmal nachzuzeichnen, den Bogen zu schlagen beispielsweise von den Ausführungen des früheren Kollegen Wehking in der 2. Wahlperiode in der Debatte ,um das Gesetz über die landwirtschaftliche Alterssicherung .am 2. Juli 1957 bis heute. Damals hatte ,die sozialdemokratische Fraktion einen Bundeszuschuß für diese landwirtschaftliche Alterssicherung beantragt. Er wurde aber von dem ehemaligen Kollegen Wehking abgelehnt mit dem Hinweis auf die Eigenart des Bauerntums. Der Kollege Wehking mußte sich damals von dem Kollegen Dr. Martin Schmidt fragen lassen, ob alle übrigen Hilfen für die Landwirtschaft ebenfalls als sogenannte Almosen aufgefaßt werden müßten. Es wäre sicher sehr reizvoll, den Bogen zu schlagen von dieser Meinungsäußerung bis zum heutigen Tage, wo wir sehr oft temperamentvolle Ausführungen über die Notwendigkeit und die Dringlichkeit der Agrarsozialpolitik von der 'heutigen Opposition hören.
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Wie gesagt, meine Damen und Herren, es wäre sicher sehr reizvoll, diesen Meinungsumschwung nachzuzeichnen. Aber es mag die Feststellung genügen, daß es in diesem Hohen Haus lange Zeit umstritten war, ob und, wenn ja, in welchem Umfang landwirtschaftliche Sozialpolitik in der Agrarpolitik überhaupt eine Rolle spielen dürfe.
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Heute stellen wir mit Genugtuung fest - das mag genügen - ({5})
- Das gehört schon dazu, Herr Kollege,
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wenn man die Bedeutung des Antrags der Koalitionsfraktionen übersehen will. Wir freuen uns jedenfalls darüber, daß heute die Einsicht gewachsen ist, daß Agrarsozialpolitik notwendig ist, und daß es heute nicht mehr verpönt ist, im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Position der bäuerlichen
Bevölkerung von der Notwendigkeit einer entsprechenden Sozialpolitik zu reden.
Bei unserem Antrag geht es uns erstens darum, die Prioritäten zu verdeutlichen, die Bestandteil der aktuellen Gesetzgebung der kommenden Monate sein müssen. Es geht uns zweitens darum, die bäuerliche Bevölkerung mehr als bisher in die Politik der sozialen Sicherheit einzubeziehen. Wir gehen von der Überzeugung aus, daß die nationale Strukturpolitik auf die Dauer nur erfolgreich sein kann, wenn die sozialpolitische Komponente verstärkt wird. Dazu, meinen wir, reicht die Altershilfe allein nicht aus; dies ist keineswegs zu bestreiten. Der Beitrag, den die Altershilfe zur sozialen Sicherheit in der bäuerlichen Bevölkerung leistet, ist durchaus beachtlich.
Aber das Bedürfnis nach mehr sozialer Sicherheit verlangt auch die gesetzliche Regelung des Krankenversicherungsschutzes, den wir in der Ziffer 1 unseres Antrags gefordert haben. Wir begrüßen es dankbar, daß zu dieser Zeit Diskussionsbeiträge nicht nur hier im Hause, sondern auch von den Berufsverbänden zu diesem Thema geleistet werden. Wir haben mit Interesse Kenntnis genommen von dem sozialpolitischen Arbeitsprogramm des Bauernverbandes Schleswig-Holstein, der u. a. eine Krankenpflichtversicherung fordert und dazu sagt, daß diese Krankenpflichtversicherung für die selbständigen Landwirte, die Ehegatten und die unterhaltsberechtigten Kinder eingerichtet werden müsse, daß die Altersgeldempfänger, soweit sie nicht als Rentner bereits pflichtversichert sind, mit einbezogen werden sollten und daß man davon ausgehe, daß die Beiträge für die Altersgeldempfänger vom Bund übernommen würden. Genau das entspricht auch unserer Konzeption, wobei wir uns im klaren darüber sind, daß darüber im einzelnen noch zu debattieren sein wird.
Wir sind auch dankbar dafür, daß die zuständigen Ministerien bereits Vorarbeiten leisten. Wir hoffen nur, daß diese vorbereitenden Arbeiten bald abgeschlossen werden können, so daß der Gesetzentwurf uns dann zur Beratung vorliegt.
Weiter geht es uns bei diesem Antrag darum, Sozialpolitik und Strukturpolitik miteinander zu kombinieren. Der Anpassungprozeß muß sozialpolitisch erleichtert werden, und die Sozialpolitik muß finanzielle Hilfen anbieten, damit Alternativen zur Begründung neuer Existenzen vorhanden sind. Schließlich muß die landwirtschaftliche Sozialpolitik selbst solche Alternativen bieten. Es geht also darum, den Durchbruch zu einer echten Agrarsozialpolitik zu erweitern, jenen Durchbruch, der in den vergangenen zwei Jahren erreicht werden konnte, und zwar einerseits auf Grund der Vorstellungen des Bundeswirtschaftsministers, des sogenannten Schiller-Papiers - hier will ich nur zwei Stichworte nennen: Nachversicherung für die Ausscheidenden und jährlich etwa 20 000 neue Arbeitsplätze in landwirtschaftlichen Problemgebieten -, und andererseits durch die sozialdemokratische Initiative zum ersten Agrarstrukturgesetz. Hier will ich auch nur das Stichwort Landabgabenrente nennen.
Meine Damen und Herren, wir meinen, daß diese politische Zielsetzung sozialpolitische Maßnahmen notwendig macht, deren Struktureffekt sichtbar und
gewollt ist und die den Anpassungsprozeß, der sich über lange Jahre hinweg vollzogen hat, möglichst beschleunigt, ihn auf jeden Fall aber sozial absichert. Deswegen fordern wir von der Bundesregierung die Vorlage eines Gesetzentwurfs, mit dem die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für die Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung geschaffen werden,
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eine Hilfe für jüngere Landwirte, die ihre Betriebe aufgeben wollen oder müssen. Wir gehen davon aus, daß als eine zeitliche Übergangsmaßnahme, harmonisiert mit der Landabgabenrente, die Bundeszuschüsse gestaffelt und die Vergabebedingungen den Bedingungen der Landabgaberente angepaßt werden. Das ist Ziffer 2 unseres Antrags.
Noch eine kurze Bemerkung zur Ziffer 3. Hier geht es uns um eine nachhaltige Verbesserung der Landabgaberente. Wir gehen davon aus, daß eine Verdoppelung notwendig ist und die Landabgaberente auf 350 bzw. 230 DM erhöht werden muß. Wir sind darüber hinaus zu der Überzeugung gelangt, daß uns die Erfahrung des letzten halben Jahres bewiesen hat, daß die Bedingungen zu eng gefaßt sind und deshalb die Betriebsgröße ausgeweitet werden muß.
In Ziffer 4 unseres Antrags schließlich geht es ebenfalls um eine zeitlich begrenzte Übergangsmaßnahme, um jüngeren Landwirten, die ausscheiden wollen oder müssen, alternative Möglichkeiten zu bieten, selbständige Existenzen außerhalb der Landwirtschaft zu begründen. Auch hier sollte eine Harmonisierung vorgenommen werden.
Wir erwarten von der Bundesregierung, daß die Vorarbeiten, soweit sie bereits laufen, zügig abgeschlossen und die Gesetzentwürfe diesem Hohen Hause baldmöglichst vorgelegt werden,
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wobei wir hoffen, daß die Verbesserung der Landabgaberente und die Verpachtungsprämie schon in aller Kürze beraten und verabschiedet werden können.
Die Koalitionsfraktionen stimmen den Überweisungsvorschlägen des Ältestenrates zu, und wir bitten dieses Hohe Haus, das ebenfalls zu tun.
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