Jochen Borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1995-03-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wäre jetzt gern auf einige Perspektiven der Opposition in bezug auf die Agrarpolitik eingegangen. Da diese aber fehlen, will ich mich wenigstens mit einigen Kritikpunkten auseinandersetzen, die von der Opposition in der Debatte geäußert wurden.
Herr Kollege Sielaff, es ist schon interessant, daß auch heute wieder das Doppelspiel deutlich geworden ist: Die SPD hat heute kritisiert, daß wir eine Gemeinschaftsaufgabe um 76 Millionen DM gekürzt haben. Herr Kollege Waigel, ich bin sicher, in der letzten Märzwoche wird dann wieder heftig kritisiert werden, daß Sie nicht konsequent genug konsolidieren.
Sie haben darüber hinaus kritisiert, daß die 100 Millionen DM Umschichtung 1995 nicht zu Investitionen, sondern zu Verpflichtungsermächtigungen führen. Aber sie werden sicher zu einem Teil zu Investitionen führen. Insgesamt wird diese Umschichtung von 100 Millionen DM dazu führen, daß 1995 Investitionen in den Betrieben in der Größenordnung von 1 Milliarde DM zusätzlich bewilligt werden können.
In welchem Umfang dies bereits 1995 zu Barausgaben führt, hängt natürlich vom Tempo der Bewilligungen und von der Durchführung der Maßnahmen ab. Unstrittig aber ist, daß mit dieser Umschichtung das Investitionsniveau insgesamt um 1 Milliarde DM aufgestockt wird.
Ich würde es ja gern sehen, daß nicht nur in diesem Jahr, 1995, mehr bewilligt wird. Deswegen habe ich bereits im letzten Jahr die Länder aufgefordert, mehr Mittel für die einzelbetriebliche Förderung zur Verfügung zu stellen. Leider ist dies nicht passiert. Deshalb haben wir uns zu der Regelung durchgerungen, diese Mittel im Vorwegabzug zu sperren, damit hier mehr umgesetzt wird.
Aber Ihre Kritik an der einzelbetrieblichen Förderung geht ja weiter, wie aus einer Pressemeldung deutlich wird. Die Umstellung in der einzelbetriebliBundesminister Jochen Borchert
chen Förderung wird von Ihnen als Abwendung von einer gezielten Förderung kritisiert; denn die Einführung und stärkere Betonung eines Agrarkreditinstruments wird von Ihnen als Gießkannenförderung bezeichnet. Zum Glück wird dieser Agrarkredit ja nicht nur von uns durchgesetzt, sondern vom Berufsstand in seiner gesamten Breite gefordert und begrüßt.
Wer den Agrarkredit als Gießkannenförderung bezeichnet, der bringt doch damit zum Ausdruck, daß er den Bauern offensichtlich unternehmerische Entscheidungen nicht zutraut. Man muß beim Agrarkreditprogramm doch davon ausgehen, daß hier Kredite aufgenommen werden, um für die Entwicklung der Betriebe sinnvolle Investitionen vorzunehmen. Wer dies kritisiert, hat offensichtlich ein merkwürdiges Verständnis von der unternehmerischen Tätigkeit der Bauern.
Ein weiterer Punkt: Sie haben bemängelt, daß in der europäischen Agrarpolitik die Handschrift Deutschlands nicht ausreichend auszumachen sei. Sie hätten korrekter sagen sollen, daß hier zum Glück die Handschrift der SPD nicht auszumachen sei.
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- Nein, aber Sie vermissen natürlich, was Sie gern durchgesetzt hätten.
Die SPD hat noch 1992 gefordert: Die Bundesregierung muß von dem von ihr im wesentlichen immer noch verfolgten falschen agrarpolitischen Konzept der Mengensteuerung wegkommen, sie muß dagegen stärker zu dem in einer Marktwirtschaft wichtigen Instrument der Steuerung über die Preise übergehen. In Verbindung damit haben Sie gleichzeitig die Forderung erhoben: Von der allgemeinen Zielsetzung, einen freien Welthandel mit offenen Grenzen zu schaffen, darf der EG-Agrarbereich nicht ausgenommen werden.
Diese Handschrift in der Agrarpolitik der Europäischen Union haben wir zum Glück verhindert.
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