ute granold (NA), 2012-10-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Ministerin! Kinder brauchen Mutter und Vater; hierüber sind wir uns in diesem Haus einig, denke ich.

Aber nach den bisherigen Beiträgen und gerade bei
dem letzten Debattenbeitrag, Frau Kollegin, ist aufgefallen, dass die Väter ein Stück weit zu kurz kommen. Das
hat die Union aufgegriffen. Die Bundesregierung hat zusammen mit der Koalition einen Entwurf vorgelegt, der
genau dem entspricht, was an Bedarf da ist.

Wir haben gehört: Heute wird jedes dritte Kind nicht
ehelich geboren. In den letzten 15 Jahren ist dieser Anteil um über 100 Prozent gestiegen, und er wird weiter
steigen. 2010 wurden 43 Prozent der Kinder nicht ehelich geboren, und die Zahl nicht ehelicher Lebensgemeinschaften nimmt zu. Das ist - das haben wir alle erkannt - gesellschaftliche Realität.

Wir haben bereits in der letzten Wahlperiode darauf
reagiert, indem wir die Reform des Unterhaltsrechts auf
den Weg gebracht haben. Sie ist sehr gut gelungen und
sehr praktikabel. Wir haben nicht eheliche und eheliche
Kinder bei der Unterhaltsberechtigung im Rang gleichgestellt. Wir haben auch die betreuenden Elternteile
gleichgestellt und nicht zwischen ehelichen und nicht
ehelichen Kindern unterschieden. Alle Kinder sind
gleich.

Jetzt müssen wir das Sorgerecht überarbeiten. Das
Bundesverfassungsgericht hatte noch 2003 die Rechtslage, die bislang gegolten hatte, für verfassungskonform
erklärt. Das bedeutete, die Mutter eines nicht ehelichen
Kindes hatte die Alleinsorge. Eine gemeinsame Sorge
erforderte eine Erklärung beim Jugendamt. Verweigerte
die Mutter diese Erklärung, hatte der Vater keine Möglichkeit, gemeinsam mit ihr das Sorgerecht zu bekommen.

Wie mehrfach erwähnt, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Jahr 2009 - gefolgt vom
Bundesverfassungsgericht 2010 - entschieden, dass die
Rechtslage, die ich gerade erläutert habe, nicht verfassungskonform sowie unverhältnismäßig ist und überarbeitet werden muss. Vor diesem Hintergrund haben wir
nach langen Beratungen einen Entwurf für eine Neuregelung vorgelegt. Bis zur Änderung der Gesetzeslage
haben Väter nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Möglichkeit, direkt das Gericht anzurufen und eine Regelung herbeizuführen.

Wenn man sich mit der Rechtsprechung in den darauffolgenden Jahren befasst, sieht man, dass quer durch
die Republik erst- und zweitinstanzliche Entscheidungen
getroffen wurden, die sehr unterschiedlich sind. Die
Hürden für den Vater, zu einer gemeinsamen Sorge zu
kommen, sind relativ hoch, weil er die Darlegungs- und
Beweislast trägt. Es gibt also eine große Rechtsunsicherheit.




Die Entscheidungen der Justiz haben sich in unserer
Debatte, in der wir uns um eine gesetzliche Neuregelung
bemüht haben, widergespiegelt. Wir haben für die Neuregelung Zeit gebraucht; das ist nicht von der Hand zu
weisen. Das Thema eignet sich aber nicht für Hektik,
hier braucht es gründliches Arbeiten. Dem sind wir
nachgekommen: Wir haben uns bei unseren Beratungen
unzählige Male getroffen und die Argumente der Opposition - teilweise lagen Entwürfe vor ({0})

in unsere Beratungen einbezogen. Beim Abwägen haben
wir immer den Maßstab angelegt: Das Kind braucht für
eine gedeihliche Entwicklung Mutter und Vater, egal ob
ehelich oder nicht ehelich geboren. Mit diesem Maßstab
und mit dem Ziel, den Vätern einen effektiven und niedrigschwelligen Zugang zur gemeinsamen Sorge zu geben, haben wir uns für die nun vorliegende Regelung
entschieden.

Schon heute erklären 50 Prozent der nicht miteinander verheirateten Eltern beim Jugendamt die gemeinsame Sorge, 50 Prozent aber eben nicht, und genau um
diese geht es bei der gesetzlichen Neuregelung. Das Forschungsprojekt, das vom Justizministerium auf den Weg
gebracht wurde, zeigt, dass in vielen Fällen die gemeinsame Sorge aus Gründen verweigert wird, die keinen
Bezug zum Kindeswohl haben. Aus der Lebenssituation
heraus hatten die Mütter Argumente dafür vorgetragen,
warum sie keine gemeinsame Sorge wollten. Wir haben
diese Fälle zu regeln. Es gibt verschiedene Lösungsmodelle. Da ist ein breites Spannungsfeld: von gemeinsamer elterlicher Sorge ab Geburt kraft Gesetzes bis hin
zur Widerspruchslösung. Wir haben uns für die Lösung
entschieden, bei der die gemeinsame Sorge durch gerichtliche Entscheidung erfolgt, wenn der Vater einen
Antrag stellt. Der Maßstab ist, wie bereits mehrfach gesagt, allein das Kindeswohl.

Unser Vorschlag ist ein Kompromissvorschlag, der allen Interessen, denken wir, gerecht wird. Wir haben eine
Regelung im materiellen Recht, im BGB, und auch eine
im Verfahrensrecht getroffen; dies wurde bereits mehrfach angesprochen. Unser Wille ist es, dass der Vater
frühestmöglich die Chance hat, eine gemeinsame Sorge
zu erreichen, und zwar durch die Sorgerechtserklärung
oder aber durch den Weg zum Gericht. Dabei ist eine sogenannte negative Kindeswohlprüfung vorzunehmen.
Das heißt, Grundsatz ist: Die gemeinsame elterliche
Sorge entspricht dem Wohl des Kindes. Wenn dem nicht
so ist, dann muss ein Vortrag dazu erfolgen.

Gerade in der frühkindlichen Phase, in der viele Entscheidungen getroffen werden, benötigt das Kind auch
den Vater für eine gedeihliche Entwicklung. Deshalb
sind Modelle, die lange Fristen vorsehen, um dem Vater
die Möglichkeit der gemeinsamen Sorge zu geben, für
uns nicht akzeptabel.

({1})

Man denke nur daran, dass eine Operation vorzunehmen ist, die zwar keine Eilsache ist, die aber vorgenommen werden muss, oder dass eine Regelung über die Religion getroffen werden sollte. Das sind schwerwiegende
Entscheidungen für das Kind, die, wenn es keinen Grund
gibt, den Vater auszuschließen, von beiden Elternteilen
getroffen werden sollten.

Wir sollten bei der Diskussion auch daran denken,
dass es möglich ist, Teilbereiche der elterlichen Sorge zu
übertragen, wie die Gesundheitssorge, das Aufenthaltsbestimmungsrecht, die Vermögenssorge und auch die
Religion. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, für jeden
einzelnen Fall eine Entscheidung zu treffen, die ausschließlich am Kindeswohl orientiert ist.

Es bleibt mit der Neuregelung dabei - das wurde bereits mehrfach gesagt; deshalb möchte ich es abkürzen -,
dass mit der Geburt des Kindes zunächst die alleinige
Sorge bei der Mutter liegt. Der Vater hat aber die Möglichkeit, entweder beim Jugendamt einen Sorgerechtsantrag zu stellen oder aber direkt bei Gericht eine gerichtliche Regelung herbeizuführen.

Hier müssen wir - ich habe es schon einmal gesagt den Weg für den Vater niedrigschwellig machen. Er hat
lediglich die Gründe anzugeben, weshalb er eine gemeinsame Sorge begehrt, wobei wir, was das Verfahren
angeht, der Meinung sind, dass ein Schweigen der Mutter im gerichtlichen Verfahren - wir haben das lange diskutiert - nicht automatisch als gemeinsame Sorge wirken sollte; vielmehr sagen wir, das Schweigen der
Mutter reicht nicht aus, weil sie nach der Geburt in einer
besonderen Situation ist. Es muss dann eine gerichtliche
Entscheidung herbeigeführt werden, und das in einem
sogenannten vereinfachten beschleunigten Verfahren.

Wir haben ja vor einiger Zeit hier in diesem Hause
das Familienverfahrensgesetz beschlossen, ein sehr gutes Verfahrensgesetz. Darin gibt es das Gebot des Vorrangs der Beschleunigung in Kindschaftssachen. Das
heißt, wenn ein Antrag bei Gericht eingeht, muss binnen
Monatsfrist terminiert werden - terminiert, aber nicht
entschieden. Diese Verfahren können sich auch hinziehen, wenn Sachverständige angehört werden usw. usf.

Im Hinblick darauf, dass das Kind auch ein Recht auf
seinen Vater hat, ist es schon angemessen, zu sagen, dass
in den Fällen, in denen die Mutter schweigt und keine
Gründe vorgetragen wurden oder dem Gericht bekannt
sind, die gegen eine gemeinsame Sorge sprechen, auf
Antrag des Vaters die gemeinsame Sorge dann im vereinfachten Verfahren auf beide Elternteile übertragen
wird.

Wenn auch nur ein Anhaltspunkt dafür besteht, dass
das Kindeswohl in Gefahr sein könnte, wird das Gericht
- ich denke, so viel Vertrauen haben wir in unsere Justiz - natürlich nicht das vereinfachte Verfahren auf den
Weg bringen, sondern das ganz normale Verfahren nach
§ 155 FamFG einleiten. Das ist auch angemessen. Insofern denken wir, dass man mit dieser Verfahrensregelung
wirklich beiden Elternteilen gerecht wird.

({2})

Insofern bin ich auch etwas unglücklich und enttäuscht über diese Onlinekampagne, die teilweise ja
auch gesteuert ist - man muss sich nur ansehen, wer unterschrieben hat - und in der es heißt:



Es kann doch nicht sein, dass über das Kindeswohl,
um das es zuallererst geht, gerade in Streitfällen
ausschließlich nach Aktenlage entschieden wird.

Das ist überhaupt nicht der Fall. In Streitfällen wird
das ganz normale Verfahren nach § 155 FamFG auf den
Weg gebracht. Nur da, wo kein Streit herrscht, wo einfach keine Äußerung der Mutter vorliegt und auch keine
Gründe ersichtlich sind, die der gemeinsamen elterlichen
Sorge entgegenstehen, wird das vereinfachte Verfahren
auf den Weg gebracht. Ich denke, da sollten wir ein
Stück weit auch bei den Tatsachen bleiben.

({3})

Ich empfehle jedem, einfach noch einmal einen Blick
in unseren Gesetzentwurf, insbesondere in die Begründung zu werfen, in der es genau heißt, dass dann, wenn
dem Gründe entgegenstehen, das normale Verfahren auf
den Weg gebracht wird. Nur dann, wenn das nicht der
Fall ist, bedarf es keiner gerichtlichen Entscheidung mit
allen Verfahrensbeteiligten; dann kann nach Aktenlage,
nach den Erkenntnissen des Gerichts entschieden werden.

Wir werden in der Anhörung, die ansteht, sicherlich
noch einmal darüber sprechen, ob vielleicht das Jugendamt doch eingebunden werden sollte oder nicht. Das
kann man ja besprechen und mit den Sachverständigen
diskutieren. Aber es sollte ein niedrigschwelliges zügiges Verfahren sein, das dazu führt, dass der Vater die
Mitsorge hat.

Lassen mich noch in einigen wenigen Sätzen auf die
Vorschläge der Opposition eingehen. Hier ist zu honorieren, dass wir uns - alle Fraktionen in diesem Haus wirklich miteinander um Regelungen zum Wohl des
Kindes bemüht haben. Das war in Teilen der SPD-Fraktion zum Beispiel auch nicht immer so ganz einfach, wie
man gehört hat, da die Interessen der Familienpolitiker
und der Rechtspolitiker ein Stück weit nicht konform
sind.

({4})

Wir haben das auch bei uns in der Koalition sehr ausführlich besprochen.

Bei dem Vorschlag der SPD stört uns die Tatsache,
dass Sie ein sehr langes Verfahren vorschlagen: Registrierung beim Standesamt, Aufklärung beim Standesbeamten, Abwarten der Äußerungen des Jugendamtes und
Stellen eines Antrags durch das Jugendamt auf gerichtliche Entscheidung über die elterliche Sorge.

({5})

Das halten wir für einen sehr langwierigen bürokratischen Weg.

Ich muss sagen: Wenn zunächst einmal eine Entscheidung des Jugendamtes ansteht, dann hat das Jugendamt
wirklich sehr viel Macht in Bezug auf die Entscheidung

über die gemeinsame elterliche Sorge. Für den Vater, der
einen Antrag bei Gericht stellen will, weil er mit der Entscheidung des Jugendamtes nicht einverstanden ist, ist
das eine sehr hohe Hürde, weil die Entscheidung des Jugendamtes doch schon ein Stück weit präjudiziert. Diese
Hürde sehen wir auch vor der Maßgabe, was uns das
Bundesverfassungsgericht hinsichtlich einer gesetzlichen Neuregelung mit auf den Weg gegeben hat. Dieser
Weg ist für uns also nicht praktikabel.

({6})

Lassen Sie mich auch noch einige Sätze zu dem sagen, was Sie, Frau Kollegin Hönlinger, als das Modell
der Grünen hier vorgestellt haben.

Die Mutter soll nach unserem Vorschlag bis sechs
Wochen nach der Geburt eine Entscheidung darüber treffen, ob sie die gemeinsame Sorge befürwortet oder nicht.
Sie sagen: Sechs Wochen sind zu kurz. Sicherlich ist es
eine besondere Situation, wenn ein Kind auf die Welt
kommt - ich habe auch zwei Kinder -, aber wenn man
sich die sonstigen Gerichtsfristen von zwei und vier Wochen ansieht, dann erkennt man, dass die Frist von sechs
Wochen aus Rücksicht darauf gewählt wurde, dass die
Mutter gerade ein Kind geboren hat.

Ich möchte aber auch noch zu bedenken geben, dass
das Kind nicht vom Himmel fällt. Es gibt ja noch die
Schwangerschaft, eine Zeit, in der man weiß, dass ein
Kind auf die Welt kommt. Ich denke, in dieser Zeit
macht man sich schon Gedanken darüber, wie es mit der
Beziehung und dem Sorgerecht für die Kinder aussieht.
Insofern meine ich schon: Nach Abwägung der Interessen und nach Abwägung zwischen dem Schutz der Mutter und dem Recht des Vaters auf Mitsorge, sind die
sechs Wochen angemessen.

({7})

Ihr Entwurf enthält eine Karenzzeit von sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt. Diese Frist
soll dann noch einmal um acht Wochen verlängert werden. In dieser Zeit ist der Vater ausgeschlossen. Das halten wir für nicht praktikabel - immer unter dem Gesichtspunkt, dass wir beide Elternteile frühestmöglich in
die elterliche Sorge möglichst ohne Spannungen einbinden wollen. Alles, was außerhalb des Gerichts praktiziert
wird, findet natürlich unsere Zustimmung. Wenn das
aber nicht geht, dann muss es möglich sein, in einem Gerichtsverfahren zügig und sorgfältig zu einer Entscheidung zu kommen, damit auch der Vater die Möglichkeit
hat, an der gemeinsamen elterlichen Sorge teilzuhaben.

Ich denke, dass wir den Gesetzentwurf, der heute in
erster Lesung in diesem Haus beraten wird, in der Anhörung, die ja schon für Ende November terminiert ist,
noch einmal ein Stück weit intensiver beraten können
und dann hoffentlich zu einer Lösung kommen, die, wie
das auch bei anderen Verfahren in Familiensachen der
Fall ist, vom ganzen Hause getragen werden kann.

Herzlichen Dank.

({8})