Dietrich Austermann (NA), 2003-07-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer die

Diskussion verfolgt, der hat sich sicherlich darüber gewundert, dass in einer Debatte im Anschluss an die Regierungserklärung des Bundeskanzlers weder dieser
noch ein Minister aus seinem Kabinett hier anwesend ist.

({0})
Es sind zwar eine ganze Reihe von Stellvertretern hier,
aber der Kanzler selber eben nicht.

Dabei wäre es gut, man könnte sich mit ihm über das
unterhalten, was sich in der vergangenen Zeit getan hat
und weshalb wir heute diese Debatte nach der Regierungserklärung führen müssen. Heute Nachmittag wird
der Bundeskanzler im Untersuchungsausschuss, dem
Lügenausschuss, aussagen müssen. Der Lügenausschuss
soll aufklären, wie mit den Menschen in diesem Land
vor der Bundestagswahl umgegangen worden ist.

({1})

Ich sage: Die Lügen von 2002 sind offensichtlich die
Grundlage für den Haushalt von heute, den Herr Eichel
vorgelegt hat. Wenn man sich den Haushalt anschaut,
stellt man fest, dass er ein einziges Lügengebäude ist.

({2})

Ich will das konkret deutlich machen: In unserem
Land findet kein Wirtschaftswachstum statt. Der „Handelsblatt“-Indikator weist heute Stagnation aus. Der
Bundesfinanzminister hat gestern im Haushaltsausschuss, als wir ihn gefragt haben, warum er auf unsere
Vorschläge zu Steuersenkungen nicht eher eingegangen
ist, geantwortet, er habe das dritte Jahr der Stagnation
abwarten wollen. Das heißt, der Regierung war bewusst,
dass sie spätestens nach zwei Jahren Stagnation hätte
handeln müssen, aber sie hat trotzdem nichts gemacht
und die notwendigen Maßnahmen nicht umgesetzt. Im
dritten Jahr der Stagnation ist die Regierung dazu endlich bereit.

Ein Teil der Redner der Koalition hat uns heute vorgehalten, es gebe hie und da unterschiedliche Stimmen in
unseren Reihen. Wenn ich mir die Eckdaten unseres
Landes anschaue, dann muss ich sagen: Viele Menschen
in diesem Lande - das gilt selbst für mich, der ich von
Herrn Poß und anderen vor der Bundestagswahl immer
als Kassandra gescholten worden bin, weil ich die Situation realistisch beschrieben habe - haben sich nicht vorstellen können, wie desaströs die Lage zurzeit in
Deutschland ist. Deshalb muss man heute klar benennen,
wer an dieser Entwicklung schuld ist.

({3})

Bei allen wesentlichen Kennziffern der wirtschaftlichen
Entwicklung wie Wachstum, Beschäftigung und Kaufkraft ist Deutschland nach vier Jahren Reformstau unter
Schröder im Vergleich zu anderen führenden Nationen
zurückgefallen. In diesen vier Jahren wurde den Bürgern
etwas vorgegaukelt.

Wenn man heute der Realität ins Auge sehen will,
dann ist es dringend geboten, auf der Grundlage des
Haushalts 2003 eine Zwischenbilanz zu ziehen. Dies
hätte zur Folge, dass ein Nachtragshaushalt auf den
Tisch gelegt werden müsste, aus dem hervorgeht, wo wir
zurzeit stehen. Jetzt muss mit dem Sparen wirklich angefangen werden.
Sparen heißt zunächst einmal, dass die Regierung ihren eigenen Konsum zurückfährt.

({4})

Es vergeht fast kein Tag, an dem nicht eine neue Kommission, ein Gutachterausschuss oder ein Beratergremium eingesetzt wird oder neue Subventionen initiiert
werden. Fast täglich werden neue, für den Haushalt kostenträchtige Maßnahmen eingeleitet. Sie aber weigern
sich, eine Haushaltssperre zu verhängen, ein Haushaltssicherungsgesetz zu machen und einen Nachtragshaushalt vorzulegen.

Wir fordern Sie auf, zur Haushaltsklarheit und
Haushaltswahrheit zurückzukehren.

({5})

Innerhalb einer Woche gibt es inzwischen den zweiten
Haushaltsentwurf. Am Mittwoch vor einer Woche hat
Eichel einen ersten Haushaltsentwurf vorgelegt, der mit
einer Verschuldung endete, die scheinbar gerade noch
innerhalb der Verfassungsgrenze lag. Er hat gestern einen zweiten Haushaltsentwurf vorgelegt, der diese Verfassungsgrenze überschreitet. Man kann den Bürgern gar
nicht genug demonstrieren, dass das Parlament gezwungen ist, die Verfassung, die von diesem Parlament geschaffen worden ist, einzuhalten. Wenn eine Regelung in
der Verfassung existiert, die verbietet, dass wir mehr
neue Schulden machen, als wir Mittel für Investitionen,
also für die Zukunft, einsetzen, dann kann man doch
nicht leichtfertig sagen: Das interessiert uns überhaupt
nicht,

({6})

wir überschreiten die Verschuldungsgrenze um 6 oder
7 Milliarden Euro oder umgerechnet 14 Milliarden DM,
es wird sich im Laufe der Zeit schon richten.

Nun haben Sie gesagt, wir sollten uns an der einen
oder anderen Maßnahme beteiligen, die Sie vorschlagen
wollen. Ich unterstreiche noch einmal, was unsere Fraktionsvorsitzende gesagt hat: Alles, was Sie jetzt genannt
haben, ist bereits im ersten Haushaltsentwurf, den Sie
eine Woche zuvor vorgestellt haben, enthalten gewesen,
von der Entfernungspauschale über die Eigenheimzulage
bis - das ist besonders interessant - hin zu dem, was
Koch und Steinbrück erst noch ermitteln sollen.

({7})

Da ist im Haushalt eine Einsparung eingestellt, ohne
dass die Einigung über diese Position bisher herbeigeführt worden ist. Das kann man nicht anders als Luftbuchungen, Luftlöcher und Hoffnungswerte bezeichnen.
Trotz dieser Regelung ist es dem Bundesfinanzminister
nicht gelungen, einen Haushalt vorzulegen, der die Verfassungsgrenze einhält.

({8})

- Die Frage stellt sich überhaupt nicht.

({9})

Wir haben in der letzten Legislaturperiode 1 078 Anträge vorgelegt. Wir haben in dieser Wahlperiode
256 Anträge vorgelegt. Darunter war eine Fülle von Vorschlägen, an welcher Stelle gestrichen werden soll.

({10})

Auch im Monat Juni haben wir einen Antrag vorgelegt,
der unsere grundsätzliche Position unterstreicht, nämlich: Die Steuertarife müssen herunter, die Ausnahmen
müssen weg. Das ist die grundsätzliche Position der
Union.

Was Sie jetzt vorschlagen, ist die zweitbeste Lösung.
Wir sind auch für die zweitbeste Lösung, wenn mehr
nicht zu machen ist, aber es macht keinen Sinn, eine
Steuersenkung vorzunehmen, bei der von vornherein sicher ist, dass, nur um den Haushalt auszugleichen, den
Menschen das Geld, das sie durch den denkbaren wirtschaftlichen Wachstumsimpuls erhalten, wieder aus der
Tasche gezogen wird.

Ich kann Ihnen sagen, was bisher Bestandteil des
Haushalts ist. Sie sollten überlegen, woher Sie die weiteren 7 Milliarden Euro nehmen wollen. Sie haben bisher
zur Rente keine klare Aussage gemacht. Der Bundesfinanzminister ist von Neuhardenberg mit dem Auftrag
zurückgekommen, er möge sich mit der Ministerin
Schmidt einigen.

({11})

- Nein, das hat er nicht. - Wir wissen bisher nicht, ob er
die Schwankungsreserve auflösen will. Wie will er die
Schwankungsreserve auflösen, wenn diese im Wesentlichen aus Immobilien besteht? Soll der Beitrag gesenkt
werden? Nach dem Finanzplan des Bundes für die
nächsten vier Jahre ist davon auszugehen, dass die Rentner in Deutschland in den nächsten vier Jahren Einkommenseinbußen haben werden, ohne dass Sie bisher eine
Entscheidung getroffen haben.

Einkommenseinbußen wird es auch bei den Landwirten geben. Michael Glos hat auf die Zangenbewegung - EU, Frau Künast, Bundeshaushalt - hingewiesen.
Einschränkungen bei der Alters- und Krankenversicherung: Die Beiträge für die Krankenversicherung werden
um 30 bis 40 Prozent steigen. Wir wollten eigentlich
eine Politik machen, mit der die Beiträge und die Abgabenlast gesenkt werden. Versorgungsempfänger: Halbierung der jährlichen Sonderzuwendungen; aktive
Beamten, Richter und Soldaten: Kürzung des Weihnachtsgeldes, Streichung des Urlaubsgeldes, Einschränkungen bei der Beihilfe; Arbeitslose: Einschränkungen
der Leistungen; Familien: Einschränkung des Kreises
der Berechtigten für den Bezug von Erziehungsgeld; Alleinerziehende: Einschränkung des Kreises der Berechtigten für den Bezug von Unterhaltsvorschuss. Was Sie
hier tun, finde ich besonders unanständig, weil das die
Schwächsten der Gesellschaft, die Familien und die unvollständigen Familien betrifft.
Zivildienstleistende sind betroffen und Häuslebauer.
Die Eigenheimzulage und die Wohnungsbauprämie fallen weg. Alle Arbeitnehmer erfahren eine Einschränkung der Entfernungspauschale. Ich sage Ihnen noch
einmal: Sie haben die Einschränkung der Entfernungspauschale bereits in dem ersten Haushaltsentwurf verarbeitet.

({12})

Wie werden Sie reagieren, wenn später die Arbeitnehmer nicht auf die Pauschale setzen, sondern die Kosten
extra abrechnen? Unternehmen: Einschränkung der zeitanteiligen AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter im Jahr
der Anschaffung.

Sie haben ein Konvolut von Maßnahmen vorgelegt, in
dem - um die Balance des Haushalts einigermaßen zu
wahren - so viele Kürzungen zulasten der Menschen in
unserem Land vorgesehen sind, dass kaum Grund zu der
Annahme besteht, das Vorziehen der Steuerreform könne
einen Wachstumsimpuls auslösen.

({13})

- Unsere Vorschläge liegen bereits vor. Ich darf sie
Herrn Heil noch einmal nennen: erstens Haushaltssicherungsgesetz, zweitens Haushaltssperre, drittens Nachtragshaushalt

({14})

und viertens ein verfassungsmäßiger Haushalt für das
nächste Jahr.

({15})

Dazu gehört meines Erachtens - das kann nicht oft
genug festgestellt werden -, dass wir endlich anfangen
zu sparen. Das fängt bei der Regierung an. Es gibt keinen Tag, an dem sie nicht irgendein Vorhaben ankündigt,
mit dem sie den Bürgern hier und da neue Geschenke zustecken möchte.

({16})

- Der Kollege Kauder hat völlig Recht. Wenn es ein wesentliches Problem in diesem Land gibt, dann ist das die
Tatsache, dass die Menschen kein Vertrauen in das
Handeln der Regierung haben.

({17})

Wenn kein Vertrauen vorhanden ist, fehlt es an Konsum und an Investitionen. Viele Unternehmer in meinem
Wahlkreis, aber auch darüber hinaus, teilen mir mit, sie
müssten zugunsten der weiteren Entwicklung ihres Betriebes zwar eigentlich Investitionen vornehmen und sie
könnten dies auch, aber solange diese Politik fortgeführt
werde, würden sie nicht investieren.

({18})
Das Gleiche gilt für die Konsumenten. Obwohl sie
zum Konsum in der Lage wären, legen sie lieber das
Geld auf das Sparbuch, weil sie davon ausgehen müssen,
dass, wenn die Regierung weiter so vor sich hin wurstelt,
das Wirtschaftswachstum auch im nächsten Jahr nicht sicher ist und dass sich das vorgesehene Wachstum als
Trugbild erweist.

({19})

- Herr Poß, der Unternehmer entscheidet sich dann für
Investitionen, wenn es der Regierung gelingt, den Eindruck zu vermitteln, dass sie eine berechenbare Politik
gestaltet. Schröder aber blinkt links und fährt nach
rechts. Dass er nach rechts fährt, kann einem manchmal
gefallen, aber am nächsten Tag blinkt er dann rechts und
fährt nach links.

Solange bei der Regierung kein klarer Kurs erkennbar
ist, wird sie kein Vertrauen erzielen.

({20})

Deswegen müssen jetzt die richtigen Vorschläge auf den
Tisch kommen. Dann wird die Union ihre Alternative
vorlegen. Erst dann kommt Deutschland voran.

Herzlichen Dank.

({21})