Ehmke (NA), 1978-09-21:
Nein, die Meinung teile ich überhaupt nicht. Sie brauchen sich nur einmal unsere Stellungnahmen zu Prag 1968 anzusehen. Dann wissen Sie Bescheid.
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Herr Kollege Mertes, lassen Sie mich auf das geschichtliche Beispiel kommen. Das war so. Herr Kollege Kohl, 1945, als katholische Geistliche, Zentrumsleute, protestantische Geistliche, Liberale, Offiziere, Arbeiter, Gewerkschaftsführer, Kommunisten, Sozialdemokraten aus dem Konzentrationslager kamen, waren wir wirklich alle der Meinung, es würde nie wieder passieren, daß es diese Zerfleischung unter deutschen Demokraten geben würde, an denen Weimar kaputtgegangen war und die die innere Schwäche des Bismarck-Reiches gewesen war. Wir stellen fest - das ist das Bittere an der heutigen Diskussion -, daß wir uns geirrt haben.
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Lassen Sie mich einmal versuchen, das ganz unpolemisch vorzuführen. Sie sagten soeben z. B. selbst: Nach 1945 waren wir alle der Meinung, wir alle lehnen dieses Unrechtsregime ab und sind uns darüber einig, daß der Widerstand dort ethisch und politisch geboten war. Aber heute vertreten einige von Ihnen - ich glaube, Sie, Herr Mertes, haben sich dem sogar angeschlossen - die Meinung, Herr Kollege Wehner dürfe nicht zum 20. Juli reden. Diese Meinung wäre in der Zeit von 1945 bis 1949 undenkbar gewesen. Die ersten, die sich dagegen gewehrt hätten, wären Jakob Kaiser und Andreas Hermes gewesen.
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Lassen Sie mich weitergehen.
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- Herr Jenninger, warum machen Sie es sich so einfach? Ich versuche noch einmal, es zu sagen: Sehen Sie, auch wir Sozialdemokraten haben von damals manche Schwächen behalten. Es gibt einen Hang zur Selbstisolierung, dazu auf Grund der zwölf Jahre Verfolgung nach innen zu gucken. Vermutlich hat keine Periode vor der Verfolgung durch Hitler die deutsche Sozialdemokratie so geprägt wie die Periode der Sozialistengesetze. Das hat auch auf uns eingewirkt, das hat bei den Generationen vor uns Narben hinterlassen. Ich rede hier ja als jemand, der aus dem Bürgertum kommt, und damit über meine eigene Geschichte.
Und jetzt, nachdem das seit 1945 so war, wie Sie es beschrieben haben, erklärt am 17. Juni, an einem Tag, an dem man sich doch nur in demokratischer und nationaler Gemeinsamkeit finden sollte, z. B. Herr Strauß, Herr Brandt habe ein gestörtes Verhältnis zu Deutschland. Wenn er gemeint hat, er habe ein gestörtes Verhältnis zu Nazi-Deutschland -, ja, das hat er Gott sei Dank gedacht, und darauf kann er stolz sein.
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Was soll das denn heißen? Da sprechen Sie von Demokratie und Nicht-Zurückfallen. Herr Kohl, können Sir mir einmal sagen, wie Sie zu einer solchen Sache stehen? Was sagen Sie dazu, daß in einer Stellungnahme der deutschlandpolitischen Arbeitsgruppe der CSU von „Reichsteilen außerhalb
der Grenzen von 1937" gesprochen worden ist? Halten Sie das für die Tradition von 1945?
Wenn ich dann noch den Anachronismus des galvanisierten Herrn Habsburg dazunehme, dann ist das doch der Versuch, die alte Reichsidee, die ein Unglück in der deutschen Geschichte war, wieder wachzurufen.
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- Ja, dann sagen Sie mir doch, einmal, warum Sie den Mann hier durch die Lande laufen lassen! Und sagen Sie mir einmal, warum Sie eine solche Stellungnahme hinnehmen, von der Sie wohl keine Ahnung haben, wie sie im Ausland wirkt!
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Da redet Herr Dregger, der große „nationale" Mann, zum 17. Juni. Da heißt es dann bei Herrn Dregger - ich lese wörtlich aus der Rede zum 17. Juni vor -: „Das ist der Grund, warum die Aufgabe von selbstverständlichen Rechtspositionen eines Volkes ohne Not und ohne Gegenleistung ein nationales Verbrechen ist." Wessen Sprache ist denn das? Die, von Demokraten, die von 1945, oder ist das die Sprache von 1978 oder von. 1933? Das ist doch die Frage.
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Herr Kohl, ich gebe Ihnen sofort zu: Es gibt auf unserer Seite Äußerungen über CDU usw., die genauso töricht sind.
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- Das ist ein Irrtum. Das zitieren Sie mir immer. Ich habe mich über Herrn Filbinger geäußert. Wenn Sie es wollen, tue ich es noch einmal frei Haus.
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- Im Augenblick nicht; darf ich bei Herrn Kohl bleiben.
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- Nein, nein, Herr Filbinger ist eine Nebenlinie, ich hoffe, auch in Ihrer Partei.
Herr Kohl, Sie zitieren dauernd Jusos, junge Leute.
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- Doch, heute haben Sie den ganzen Tag vorgebracht, was die Jungsozialisten alles gesagt haben. Suchen Sie doch einmal bei uns Äußerungen eines verantwortlichen Mannes dieser Art, wie ich es Ihnen hier vorgelesen habe!
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- Herr Kohl, gleich! - Ich kann Ihnen das beliebig erweitern. Das Schlimme ist, Herr Kohl, daß das zunimmt. Wir haben in den letzten Jahren doch zuDr. Ehmke
 nehmend solche Äußerungen. Herr Kohl, jetzt sage ich Ihnen einmal etwas ganz Persönliches: Sie wenden sich nicht dagegen, Richard von Weizsäcker, Kurt Biedenkopf und Paul Mikat auch nicht; überall ist Schweigen im Walde. Wollen Sie reden, wenn die vierte Partei da ist? Das wird doch die vierte Partei sein, die die Tradition von 1878 wieder aufnimmt. Es muß doch Ihr Interesse sein, zu sagen: Das darf nicht wieder passieren.
Gucken Sie einmal, es gibt ganz andere Leute in Ihrer Partei. Ich nenne Manfred Rommel. Ich habe vor ihm große Hochachtung, obgleich er uns in Stuttgart ordentlich verkloppt hat.
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