Petra Bläss (NA), 1995-01-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist schon jetzt klar, daß die Pflegeversicherung auch in dieser Legislaturperiode eine Art parlamentarischer Dauerbrenner sein wird. Die Tatsache, daß Beamte nicht in die gesetzlichen Pflegekassen zahlen müssen, ist für mich nur ein erstes, allerdings sehr symbolträchtiges Signal dafür.
Wir haben uns als PDS in der vergangenen Legislaturperiode ganz explizit für eine Gleichbehandlung aller bei der Pflege eingesetzt. Unsere Forderung war, ein steuerfinanziertes Pflegeleistungsgesetz einzuführen. Ein Grundanliegen von uns bestand und besteht auch weiterhin darin, eine Gleichbehandlung in Sachen Pflege für alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes anzustreben.
Mit der gegenwärtigen Gesetzeslage wird nicht nur gegen das ursprüngliche Anliegen der Pflegeversicherung, nämlich die Gleichbehandlung aller, verstoßen, sondern auch die Chance verpaßt, zum erstenmal die Beamten an der Solidargemeinschaft teilhaben zu lassen, was ja von Ihnen - auch in der Bundesregierung - immer wieder betont wird.
Kanthers Beschluß reiht sich ein in die Kette der regelmäßig wiederkehrenden Äußerungen der Arbeitgeberseite, aber auch vieler Vertreterinnen und Vertreter der Regierungsparteien, die alle in eine Richtung zielen, nämlich das Gesetz, das wir im übrigen damals abgelehnt haben, zu kippen. Wir wissen alle - insofern ist das heute für mich auch ein bißchen eine Ersatzdebatte -, daß die eigentliche Gretchenfrage nach wie vor die Streitfrage um die Kompensation der Kosten der Arbeitgeberseite ist. Schon allein dieser Begriff - Kompensation der Kosten der Arbeitgeberseite - deutet die soziale Schieflage in diesem Lande an.
Nicht umsonst haben wir im Rahmen der Beratungen über die Pflegeversicherung davon gesprochen, daß dies ein sehr geschickt und getarnt vorgenommener Einstieg in den Ausstieg aus dem Sozialstaat ist.
Die Pflegeversicherung, gerade in der Form, wie sie sich jetzt darstellt, ist für mich zuallererst eine Form des gegenwärtig groß angelegten gesellschaftlichen Strukturwandels - nicht nur in der Sozialpolitik - in Richtung Deregulierung und Privatisierung. Ich denke da vor allem an die vorgenommenen Eingriffe in die Tarifautonomie, an die leidige Diskussion über die Feiertagsregelung und an die Karenztage.
Vonnöten ist meiner Meinung nach - insofern hoffe ich, daß die heutige Debatte Anlaß dazu ist -, die Gesamtdebatte auf die Leistungen zu orientieren, die diese Pflegeversicherung uns bietet. Ich möchte die wenigen Minuten Redezeit auch dazu nutzen, deutlich zu machen, wo ich - auch nach vielen Gesprächen mit den Betroffenen - Ansatzpunkte für Neuregelungen sehe. Im Moment sehe ich vor allem da eine Lücke, was die Ausführungsbestimmungen ganz konkret betrifft.
Für problematisch halte ich den Ausgangspunkt, von dem aus gegenwärtig diskutiert wird. Ich bin der festen Überzeugung, daß wir ein anderes Bild der Selbstbestimmung behinderter Menschen bekommen müssen. Die gegenwärtigen Regelungen im Rahmen der Pflegeversicherung scheinen mir sehr einseitig auf ältere Menschen bezogen zu sein, die pflegebedürftig sind. Ich bin der Ansicht, daß wir einfach ein anderes Menschenbild einbringen müssen.
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- Selbstbestimmtes Behindertenleben heißt z. B. auch, daß Behinderte - und das sind eben auch junge Menschen - einen Anspruch auf Pflegeleistungen im Sinne von Selbstbestimmung haben müßten, daß sie

selber entscheiden dürfen, was mit dem Geld, das sie bekommen, tatsächlich gemacht werden kann.
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Da sind die Defizite ziemlich erheblich.
Was die Ausführungsbestimmungen betrifft - darauf wurde auch in der Debatte schon verwiesen -, gibt es ja gegenwärtig Widersprüche hinsichtlich einiger Regelungen, die schon bekannt geworden sind. Ich denke z. B. an die Eingangsbedingungen bei der Pflegestufe I. Im Gesetz war folgende Regelung: eine Stunde Pflegebedürftigkeit bei häuslicher Pflege. Jetzt gibt es eine Richtlinie, die besagt: anderthalb Stunden Pflegebedürftigkeit.
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Da, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, sollten Sie sich durchaus an Ihre eigenen ursprünglichen Beschlüsse halten.
Ich komme zum Schluß. Ich möchte darum bitten, daß wir die Debatte über die Pflegeversicherung stärker aus der Sicht der unmittelbar Betroffenen führen. Ich glaube, die Defizite sind hier unheimlich groß.
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