Holtz (NA), 1990-05-10:
Frau Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für Millionen von Menschen in Afrika ist die Situation hoffnungslos, so auch für viele in Äthiopien. Da bricht eine große Gruppe verzweifelter Menschen auf, um über Nordafrika nach Europa zu ziehen. Nur dort sehen sie eine Chance, sich vor dem Hungertod zu retten. Ihre Botschaft ist einfach: Ihr in Europa seid so reich, weil wir so arm sind. - Dieses Drama ist bislang nur Film. „Der Marsch auf Europa" , so lautet der drohende Titel einer BBC-Fernsehsendung, die von der ARD am 20. Mai im Rahmen des Eine-Welt-Projekts ausgestrahlt wird. Das Projekt „Eine Welt für alle" und auch dieser Film wollen deutlich machen: Es wird für uns keine Zukunft geben, wenn die Menschen in der Dritten Welt keine Lebenschancen bekommen.
Die Verengung unserer Aufmerksamkeit auf Deutschland, auf Europa wird dem Konzept der „Einen Welt" nicht gerecht. Deshalb müssen wir die Sonde auch auf jene Länder richten, in denen Armut, Unterdrückung, Ausbeutung, ökologische Katastrophen herrschen.
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Wir freuen uns, daß es dem Initiator, dem NDR-Journalisten Rolf Seelmann-Eggebert, gelungen ist, neben ARD und ZDF eine internationale Medieninitiative zustande zu bringen, die von zwölf europäischen und acht außereuropäischen Ländern sowie von mehr als 30 Nichtregierungsorganisationen allein in der Bundesrepublik getragen wird und hier unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten steht. Wir begrüßen ausdrücklich dieses Projekt.
Äthiopien ist das Land mit den meisten Flüchtlingen und mit den am längsten andauernden militärischen Konflikten in Afrika. Das wohl dramatischste Problem dieses Landes sind die immer wiederkehrenden Hungerkatastrophen. Damit die Fiktion des Marsches auf Europa nicht Wirklichkeit wird, müssen wir hier in Europa uns mit den Fluchtursachen auseinandersetzen, mit Krieg, Gewalt, Unterdrückung, Armut, sozia16520 
ler Ungerechtigkeit und auch den Umweltkatastrophen. Dabei sei auf einige der Schwerpunkte zurückgegriffen, die das Eine-Welt-Projekt in der Bundesrepublik in den Vordergrund stellt: ungerechte Strukturen der Weltwirtschaft. Auch im Falle Äthiopiens geht es darum, die internationalen ökonomischen Rahmenbedingungen so zu verändern, daß diese nicht länger die Menschen in der Dritten Welt benachteiligen.
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Die äthiopische Regierung muß sich eine ungezügelte Verschwendung von Geldern, die sie in die Rüstung steckt, vorhalten lassen.
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Länder aus Ost und West sowie arabische Staaten haben durch Waffenexporte in die Region nicht zum Frieden, sondern eher zu Krieg und Not beigetragen.
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Die Waffenlieferungen müssen gestoppt werden. Das geht auch an die israelische Adresse.
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Die inneräthiopische Entwicklung wird von inneren Faktoren entscheidend mitbestimmt: von dem kommunistisch-diktatorischen Regime, von seiner Unfähigkeit, wirkliche Reformen in Richtung auf Liberalisierung von Politik und Wirtschaft durchzuführen und von seinem mangelnden Willen zur Aussöhnung und zum Interessenausgleich im Vielvölkerstaat Äthiopien.
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Die Bundesrepublik und die internationale Gemeinschaft müssen alles unterlassen, was direkt oder indirekt zur Stützung dieser Diktatur in Äthiopien beiträgt.
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Es wäre geradezu falsch, wenn jetzt, da der von Osteuropa ausgehende revolutionäre Wind der Demokratie, der Freiheit und der Menschenrechte die Dritte Welt erreicht, dem äthiopischen Regime seitens der Bundesregierung die Schulden erlassen würden. Deshalb bin ich gegen einen pauschalen Schuldenerlaß, wie er manchmal hier im Hause gefordert wird. In jüngster Zeit sollen sich Auflockerungen des Regimes abzeichnen. Diese sollte die Bundesregierung, wenn überhaupt, nur mit einer Verbindung von Dialog und konditionierter entwicklungspolitischer Zusammenarbeit unterstützen.
Was die konkrete, fast ausweglos zu nennende Situation für die Menschen in den Hungergebieten angeht, so plädieren wir alle, unabhängig von der politischen Situation, für rasche Hilfsmaßnahmen zugunsten der Hungernden, Flüchtlinge und Konfliktopfer.
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Die Betroffenen sollen ein menschenwürdiges Leben in Äthiopien führen können und nicht zum Marsch auf Europa gezwungen sein.
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