Holger Krestel (NA), 2011-09-21:
Der FDP hat die Steuergerechtigkeit schon immer

sehr am Herzen gelegen. Dies trifft aber nicht nur auf
das eigene Land zu, sondern behält auch im internationalen Geldverkehr nach wie vor seine Gültigkeit. Darum
ist es unabdingbar, dass wir mit anderen Staaten zusammenarbeiten, Vereinbarungen treffen und Abkommen
schließen, um durch transparenten Informationsaustausch Bürger und Unternehmen, welche Wirtschaftsleistungen nicht in ihren Heimatländern erbringen, weiterhin gerecht und ordnungsgemäß besteuern zu können.
Hierbei werden sowohl die Interessen der beteiligten
Länder als auch die des Steuerpflichtigen geachtet und
einbezogen.

Es ist absolut inakzeptabel, dass Straftäter in Einzelfällen immer noch die Möglichkeit haben, Steuern zu
hinterziehen und dabei von anderen Staaten Unterstützung erfahren. Wir haben in den letzten Jahren durch
eine konsequente Politik der internationalen Zusammenarbeit zahlreiche Abkommen treffen und Lücken
schließen können. Diesen erfolgreichen Weg wollen wir
weiterhin gehen.

Heute stehen hierzu drei Gesetzesvorschläge auf der
Tagesordnung. Zwei davon, nämlich die zu den Abkommen mit Irland und Zypern, orientieren sich dabei soZu Protokoll gegebene Reden

wohl inhaltlich als auch strukturell weitestgehend an
den Vorgaben des OECD-Standards.

Der dritte Vorschlag jedoch, welcher das Abkommen
mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft betrifft, beinhaltet einige wichtige Modifikationen zum bisher gültigen Abkommen. Allerdings drohten wir nicht mit der
Kavallerie, sondern haben stets auf eine konstruktive
Zusammenarbeit mit unseren Partnern gesetzt. Denn der
Erfolg in der Sache steht vor dem billigen Medieneffekt.
Wer aus der Opposition heraus Maximalforderungen
stellt, muss sich fragen lassen, was er aus seiner eigenen
Regierungszeit außer dem Austausch von Verbalattacken vorzuweisen hat und ob ihm der Umgang zwischen
souveränen, mitteleuropäischen Demokratien wirklich
geläufig ist.

Wir haben bei unseren Verhandlungen zwei wichtige
Anliegen ins Gleichgewicht gebracht: Zum einen
werden berechtigte Steueransprüche konsequent durchgesetzt, zum anderen wird die Privatsphäre der Kapitalanleger jedoch weiterhin geschützt, da Informationsanfragen nicht blind erfolgen dürfen und stets für den
ersuchenden Staat „voraussichtlich erheblich“ sein
müssen. Zudem können nun auch sämtliche Delikte weitergemeldet werden. Bisher galt das Abkommen nur für
Betrugsfälle, und da unsere schweizerischen Freunde
Steuerhinterziehung lediglich als Ordnungswidrigkeit
mit Geldstrafen ahnden, war in vielen Fällen kein Informationsaustausch möglich. Diesen Missstand haben wir
mit diesem Gesetz behoben und die Schweiz hat den hier
gültigen OECD-Standard anerkannt. Künftig werden
Erträge und Gewinne aus Vermögenswerten deutscher
Steuerpflichtiger in der Schweiz mit grundsätzlicher Abgeltungswirkung besteuert anfallen. Da das Abkommen
jedoch auch in die Vergangenheit wirkt, wird auch bisher unversteuertes Vermögen erfasst und auf Basis des
Abkommens nachbesteuert.

Wir haben zudem die Basis unserer Wirtschaftsbeziehungen gestärkt, indem wir schweizerischen Kreditinstituten den Marktzugang in Deutschland erleichtert haben. Es wird in Zukunft weniger administrative und
bürokratische Hürden in der internationalen Zusammenarbeit von deutschen und schweizerischen Banken
geben. Dies gilt insbesondere für die Durchführung des
Freistellungsverfahrens für schweizerische Institute in
Deutschland, welches enorm vereinfacht wurde. Die
Pflicht zur Anbahnung von Kundenbeziehungen über ein
Institut vor Ort wurde ebenfalls aufgehoben.

Mit diesen Maßnahmen stärken wir den Markt und
sorgen für mehr Wettbewerb, wirtschaftliche Möglichkeiten und Entwicklung. Vor allem aber wird es aus
Deutschland heraus immer schwerer, Steuern durch die
Flucht ins Ausland zu hinterziehen. Das sorgt für Gerechtigkeit und Mehreinnahmen für unseren Staat, nachdem internationale Abkommen viel zu lange vernachlässigt wurden.