Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-09-12:
Bevor ich
dem nächsten Redner das Wort erteile, gestatten Sie mir
ein kurzes persönliches Wort. Wenn gleich der Wechsel
im Vorsitz erfolgen wird, dann war es das letzte Mal, dass
ich die Ehre hatte, eine Sitzung des Deutschen Bundestages zu leiten.

Ich bin dankbar, dass ich diesem Hause 33 Jahre angehören durfte, einem Parlament, das einen entscheidenden Beitrag zur Entwicklung unseres Landes hin zu einer
so stabilen, verlässlichen, freiheitlichen, rechtsstaatlichen
und sozial orientierten Demokratie geleistet hat. Ich habe
in diesen vielen Jahren, insbesondere auch in dieser Legislaturperiode als Vizepräsident des Bundestages, in
vielfacher Weise eine gute Zusammenarbeit mit den Fraktionen und viele freundschaftliche Begegnungen erlebt.




Ministerpräsident Dr. Wolfgang Böhmer ({0})


Ich wünsche den Kolleginnen und Kollegen - denen,
die mit mir ausscheiden, und denen, die wiederkommen alles Gute.

Ich danke Ihnen, dass Sie mir Gelegenheit gegeben haben, zum Abschluss meiner parlamentarischen Arbeit dieses kurze Wort des Abschieds an Sie zu richten.

({1})

- Vielen Dank.

Ich gebe nunmehr das Wort dem Bundesminister für
Wirtschaft und Technologie, Werner Müller.

Dr. Werner Müller, Bundesminister für Wirtschaft
und Technologie ({2}):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Lieber Herr Seiters, den Glückwünschen schließe ich
mich an. Es ist nun ein Zufall, dass die letzte Rede, die Sie
hören, von jemandem gehalten wird, der im Emsland zur
Schule gegangen ist und auch bei Ihrem Bruder Unterricht
genossen hat.

({3})

Vielleicht ist das ja noch ein Vergnügen für Sie.

Meine Damen und Herren, ich sitze jetzt seit 10 Uhr
hier und ich kann immer wieder feststellen: Der Wahlkampf treibt manchen Redner zu merkwürdigen Formeln.
Es wird der Eindruck erweckt, in diesem Lande sei alles
unheimlich schlecht,

({4})

die Regierung habe überhaupt keinen wirtschaftspolitischen Sachverstand. Wir haben hier vor 14 Tagen - wenn
Sie sich vielleicht erinnern wollen - einmal demonstriert
bekommen, was denn wirtschaftspolitischer Sachverstand in Wahrheit ist. Ich darf eine zentrale Aussage von
Herrn Stoiber in Erinnerung rufen: Höhere Zinsen sind allemal besser als Steuern.

({5})

Wenn das der wirtschaftliche Sachverstand ist, der dann
künftig regieren soll - nach dem Motto: besser Schulden
auftürmen als Steuern zahlen -, dann wird mir, ehrlich gesagt, ein bisschen Angst.

({6})

Insofern ist es auch sachlogisch völlig richtig, dass sich
der Kanzlerkandidat der Opposition von vornherein im
Lande umgesehen hat, wo denn wirtschaftspolitischer
Sachverstand gefunden werden könnte, Späth hat er einen
gefunden. Seit dem Frühjahr ist also mein Herausforderer
mit Namen bekannt. Ich hatte mich schon auf mehrere andere eingestellt; Herr Schäuble war auch schon einmal in
der Rolle. Nun frage ich mich: Bekommen wir jetzt
irgendwie wirtschaftspolitischen Sachverstand zu hören?
Herr Stoiber hat ja gesagt: Flutschäden durch Schuldenfinanzierung. Eine Woche später hat Herr Späth gesagt,
das wäre allerdings nicht richtig. Da hat er Recht. Er hat
dann vorgeschlagen, wir sollten zur Finanzierung der
Flutschäden beispielsweise sofort alle Telekomaktien verkaufen, aber natürlich nicht zum heutigen Kurs.

({7})

Da weiß ich nun auch nicht, wie das gehen soll; denn ich
muss Ihnen ehrlich sagen: Ich kenne kaum jemanden, der
Papiere teurer kauft, als sie an der Börse notiert sind;
allenfalls vielleicht die eine oder andere betriebliche Rentenkasse, aber das ist ein anderes Thema.

Ich will einmal grundsätzlich sagen: Den Satz „In
Deutschland geht es heute überall schlechter als vor vier
Jahren“ kann man eigentlich nur

({8})

satirisch nehmen;

({9})

denn ich weiß: Wir haben in unserem Land ganz erhebliche „Rückschritte“ erzielt. Überlegen Sie einmal, welcher Rückschritt dahinter steht, dass 1 Million mehr
Menschen beschäftigt sind. Oder der Rückschritt, dass
wir 13 Milliarden Euro mehr für Familienförderung ausgeben! Der vielleicht größte Rückschritt ist, dass gegenüber 1998 jede Familie 2 000 Euro netto mehr hat. Das
sind Rückschritte, die man als solche kennzeichnen
muss.

({10})

Ich frage mich: Aus welcher Denke heraus kommt denn
die Klassifizierung als Rückschritt? Ich will Ihnen noch
ein paar dieser komischen Rückschritte nennen: Wir haben die Körperschaftsteuer auf 25 Prozent gesenkt,

({11})

den Eingangsteuersatz von 26 auf 19,9 Prozent gesenkt,
wir haben den Spitzensteuersatz von 53 auf 48,5 Prozent
gesenkt

({12})

und - wahrscheinlich der größte Rückschritt - wir haben
die Gewerbesteuerbelastung abgeschafft. Ich will auch
deutlich sagen, wo diese Klassifizierung als Rückschritt
herkommt: Wer 16 Jahre lang nur Steuern erhöht hat, für
den sind Steuersenkungen ein Rückschritt. So erklärt sich
das für mich.

({13})

„In unserem Land ist alles schlechter geworden.“

({14})




Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters


- Ach, unwürdig!

({15})

- Ich wundere mich, dass Sie über meine Würde urteilen
können. Das überlassen Sie mal mir.

({16})

Ich bin dabei, das wörtlich zu nehmen, was ich heute
Morgen von Herrn Merz gehört habe. Er sagte: Alles ist
schlechter geworden. Also ist es doch wohl auch ein
Rückschritt, wenn wir 300 000 Menschen aus dem zweiten Arbeitsmarkt in den ersten transferiert haben. Dann ist
es natürlich auch ein Rückschritt, dass das Kindergeld in
diesen vier Jahren um 47 Prozent erhöht wurde. Rückschritt ist auch, dass 320 000 neue Teilzeitarbeitsplätze
entstanden sind. Rückschritt ist, dass wir die installierte
Windkraftleistung vervierfacht haben und sie jetzt bei ungefähr 10 000 MW liegt.

({17})

Rückschritt ist, dass wir bei der Nutzung der Sonnenenergie über 100 000 neue Arbeitsplätze im handwerklichen
Bereich geschaffen haben.

({18})

Jetzt will ich Ihnen noch einen ganz fulminanten Rückschritt nennen: In den letzten vier Jahren - stellen Sie sich
diese Katastrophe vor! - sind die Rechnungen für Strom
und Telefon um 25 Milliarden Euro gesunken. Das ist also
ein Rückschritt in wirklich eklatantem Ausmaß.

({19})

Es geht noch weiter: Wir werden demnächst das erste Mal
seit 51 Jahren die Postporti um annähernd 5 Prozent senken.

({20})

Wenn Ihnen die Zahl der Rückschritte in diesem Land
noch nicht genügt, dann will ich Ihnen noch ein paar
Rückschritte nennen: In den letzten vier Jahren haben wir
all Ihren Unkenrufen zum Trotz die Zahl der Selbstständigen um über 120 000 auf 760 000 erhöhen können, und
zwar weil es sich ja nicht lohnt, in diesem Land zu arbeiten.

({21})

Wir haben die Garantiezeit für Produkte per Gesetz auf
zwei Jahre verlängert. Auch das ist ein Rückschritt.

({22})

Wir haben das BAföG und das Meister-BAföG mit dem
Ergebnis neu gestaltet, dass sich inzwischen die Zahl derjenigen, die Meister werden wollen, verdoppelt hat.

({23})

Für die Juristen gibt es noch einen ganz besonders
merkwürdigen Rückschritt. Stellen Sie sich vor: Wir haben die digitale Signatur verrechtlicht. Das ist eine Katastrophe! Wir haben daneben das Rabattgesetz und die Zugabenverordnung abgeschafft, damit Händler und
Kunden wieder mehr Freiheit haben. Das ist natürlich ein
Rückschritt, wenn man weiß, dass das 30 Jahre währende
liberale Politik verhindert hat.

({24})

Wir haben es durch eine ganz konsequente Förderung
des Exportes - durch Abschluss von Hermesbürgschaften,
durch Investitionenschutzverträge mit vielen Ländern und
durch gewaltige politische Flankierungen - tatsächlich
geschafft, dass der Export von 1998 bis heute um über
30 Prozent auf 640 Milliarden Euro gestiegen ist. Das
heißt nichts anderes, als dass unser angeblich so marodes
Land in den letzten vier Jahren die gesamte internationale
Wettbewerbsfähigkeit zurückgewonnen hat, die es vorher
verloren hatte.

({25})

Zum Schluss muss ich mich fragen: Ist es bescheuert,
dass Sie unser Land - von mir aus wegen des Wahlkampfes, trotzdem muss man es deutlich sagen - so schlechtreden, oder nicht? Sind diejenigen bescheuert, die in unserem Land sage und schreibe über 350 Milliarden Euro in
den letzten vier Jahren investiert haben?

({26})

Wir wissen, wer in diesem Land sein Geld anlegt, wird
wahrscheinlich diesen Standort im Wettbewerb der
Standorte der Welt ausgesucht haben. Deswegen will ich
ganz ehrlich sagen: Ich glaube nicht, dass diejenigen, die
in den letzten vier Jahren achtmal mehr in Deutschland investiert haben als in den 90er-Jahren unter Ihrer Regierung, alle bescheuert sind. Bescheuert ist Ihre Beschreibung dieses Landes!

({27})