Jäger (NA), 1973-05-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich für die Vertreter der CDU/CSU im Innerdeutschen Ausschuß zu dem Ihnen in der Drucksache 7/500 vorliegenden Schriftlichen Bericht samt Ergänzungen einige Erläuterungen vortragen. Ich möchte indes zuvor auch meinerseits dem Herrn Vorsitzenden des Ausschusses und dem Herrn Mitberichterstatter, dem Herrn Kollegen Heyen, für die Zusammenarbeit bei der Erstellung dieses Berichtes meinen Dank aussprechen.
Nun zum Bericht selbst!
Erstens. Der innerdeutsche Ausschuß hat die umfangreiche Materie des sogenannten Grundvertrages in vier Sitzungen beraten. Die Beratungen ver1432 

Jäger ({0})
liefen in einer sachlichen Atmosphäre, auch wenn sie streckenweise - wie könnte es bei diesen uns alle zutiefst berührenden Fragen auch anders sein - leidenschaftlich geführt wurden. Beklagenswert war jedoch für die Vertreter der Opposition der unerhörte Zeitdruck, unter dem die gesamten Beratungen nahezu von Anfang an standen.
({1})
Die Koalition drückte mit ihrer Mehrheit in einer Kampfabstimmung durch, daß die Beratungen noch vor der Osterpause beendet werden mußten. Das führte dazu, daß von dem Themenkatalog, den sich der Ausschuß selbst zu Beginn seiner Erörterungen einmütig auferlegt hatte, zwei wichtige Bereiche in ausführlicher Einzelaussprache nicht mehr beraten werden konnten, nämlich die Fragen des Status der Vertretungen der beiden Staaten gemäß Art. 8 des Vertrages und der riesige Komplex der menschlichen Erleichterungen im geteilten Deutschland. Ein zusätzlicher Tag für die Beratungen, den die Vertreter der Koalition in der ersten Aprilwoche noch anboten, der aber für die meisten Kollegen von der CDU/CSU aus Termingründen nicht in Frage kam, hätte nach unserer Überzeugung niemals ausgereicht, um diese wichtigen Komplexe ausreichend zu erörtern.
Es bleibt deshalb festzuhalten, daß die Koalitionsparteien durch den massiven Gebrauch ihrer Mehrheit eine gründliche und ausreichende Erörterung eines Vertrages im Fachausschuß beeinträchtigt haben, der auf unabsehbare Zeit das innerdeutsche Verhältnis regeln soll und der deshalb für unser ganzes Volk von größter Tragweite ist.
Zweitens. Der sogenannte Grundvertrag und seine als Anlagen aufgeführten Annexe werden in wichtigen Fragen von den beiden Vertragspartnern höchst unterschiedlich ausgelegt. Das muß und wird bei der Verwirklichung des Vertrages zu Schwierigkeiten führen. Auch die Vertreter der Koalition haben das im Ausschuß zugeben müssen.
Die Opposition hat daher sowohl im Innerdeutschen Ausschuß wie auch im Rechtsausschuß eine Reihe von Anträgen gestellt, die Sie, was den Innerdeutschen Ausschuß betrifft, in der Anlage zum Schriftlichen Bericht nachlesen können. Ziel dieser Anträge war es, die Bundesregierung dabei zu unterstützen, den Vertrag so auszulegen, daß er den Interessen unseres Volkes und seiner Menschen dient oder ihnen möglichst wenig schadet.
Die Vertreter der Koalition haben sämtliche unsere Anträge mit ihrer Mehrheit niedergestimmt. Die Vertreter der CDU/CSU sahen sich daher genötigt, mit allem Ernst darauf hinzuweisen, daß dieses Verhalten der Mehrheitsparteien weder geeignet ist, wenigstens einen kleinen Rest von Gemeinsamkeit zwischen Koalition und Opposition in den Fragen der Deutschlandpolitik zu erhalten, noch geeignet ist, nach Inkrafttreten des Grundvertrages dem Interesse der Menschen in Deutschland zu dienen.
({2})
Das Niederstimmen unserer Anträge steht nach Auffassung der Vertreter der CDU/CSU auch in einem grotesken Gegensatz zu dem während der Ausschußberatungen von der Koalition gegen uns erhobenen Vorwurf, mit dem Hinweis auf die Schwächen und Mängel des Vertragswerkes und auf die Mehrdeutigkeit vieler seiner Bestimmungen ]eisteten wir, die Opposition, dem SED-Regime in der DDR Schützenhilfe für die spätere Auslegung des Vertrages.
Dieser Vorwurf wurde von uns mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen. Wir haben darauf hingewiesen, daß dieser Vorwurf bei allen Verträgen mit anderen Staaten jeweils der Opposition sozusagen einen Maulkorb umhängen müßte und sie im Ergebnis an sachlicher Kritik hindern würde.
Zudem, meine Damen und Herren, kennt doch die Regierung der DDR ganz genau die schwachen Stellen in diesem Vertragswerk, und es wäre nach unserer Auffassung naiv, zu glauben, sie brauche unsere, der Opposition kritischen Hinweise, um darauf aufmerksam zu werden.
({3})
Wenn es den Herren in Ost-Berlin künftig da und dort gelingt, unter Ausnutzung unklarer oder mehrdeutiger Bestimmungen des Vertrages ihren Standpunkt durchzusetzen, dann ist das nach unserer Auffassung nicht die Schuld der Opposition, die auf diese Mängel hingewiesen hat, sondern die Schuld des Unterhändlers, der diese Texte ausgehandelt hat, und der Regierung, die sie gebilligt hat.
({4})
Die Vertreter der Opposition haben aber bei den Ausschußberatungen deutlich gemacht - und ich möchte dies hier wiederholen -, daß sie nach der Verabschiedung des Grundvertrages, mit der sie bei den bestehenden Mehrheitsverhältnissen rechnen müssen, die Bundesregierung bei der Auslegung des Vertrages auch dort unterstützen werden, wo sie heute um der Sache willen Kritik üben.
Drittens. Übereinstimmend waren die Vertreter der Koalition wie die der Opposition im Ausschuß der Auffassung, daß ein Vertrag, der die Grundlagen der Beziehungen zwischen den beiden Staaten in Deutschland regeln soll, in erster Linie konkrete Ergebnisse für die Menschen in unserem gespaltenen Land zeitigen müsse. In mehreren der sogenannten 20 Kasseler Punkte hat die Bundesregierung das auch seit längerer Zeit deutlich gemacht. So heißt es etwa - ich darf mit Genehmigung der Frau Präsidentin zitieren - in Punkt 14:
Der Vertrag soll Maßnahmen vorsehen, die den gegenseitigen Reiseverkehr erweitern und das Ziel der Freizügigkeit anstreben.
Und in Punkt 15 heißt es:
Die Probleme, die sich aus der Trennung von Familien ergeben, sollen einer Lösung zugeführt werden.
Besonders in dem soeben zitierten Punkt 14 kam klar zum Ausdruck, daß mit einem solchen Vertrag die Freizügigkeit in Deutschland zwar noch nicht


Jäger ({5})
erreicht, wohl aber der entscheidende Durchbruch zu dieser Freizügigkeit erzielt werden müsse.
Die Bundesregierung hat in den Ausschußberatungen diesen entscheidenden Durchbruch in Artikel 7 des Vertrages als gegeben angesehen. Dieser Auffassung konnten sich die Vertreter der Opposition nicht anschließen. Art. 7 des Grundvertrages - und wegen seiner Bedeutung darf ich ihn hier mit Genehmigung der Frau Präsidentin zitieren - lautet:
Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik erklären ihre Bereitschaft, im Zuge der Normalisierung ihrer Beziehungen praktische und humanitäre Fragen zu regeln. Sie werden Abkommen schließen, um auf der Grundlage dieses Vertrages und zum beiderseitigen Vorteil die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wirtschaft, der Wissenschaft und Technik, des Verkehrs, des Rechtsverkehrs, des Post- und Fernmeldewesens, des Gesundheitswesens, der Kultur, des Sports, des Umweltschutzes und auf anderen Gebieten zu entwickeln und zu fördern. Einzelheiten sind in dem Zusatzprotokoll geregelt.
Der entscheidende Satz 1 dieses Art. 7 enthält eine Generalklausel, die zwischen der Bundesrepublik und irgendeinem Staat der westlichen oder Dritten Welt sicherlich eine ausbaufähige Grundlage für vernünftige Regelungen der mitmenschlichen Beziehungen auch über Grenzen hinweg bilden könnte. Nach Auffassung der CDU/CSU verkennt jedoch die Bundesregierung wie die Koalition, daß für derartige Regelungen mit einem kommunistischen Staat wie
I der DDR, der dazu eine konsequente und unmenschliche Abgrenzungspolitik betreibt - und zwar auch nach Abschluß des sogenannten Grundvertrages bis zu dieser Stunde -, eine weitgefaßte, vage Generalklausel kein Instrument sein kann, konkrete menschliche Erleichterungen durchzusetzen.
({6})
Auch die Bundesregierung vermochte uns im Ausschuß nicht darzutun, wie sie glaubt, aus dem Begriff „Bereitschaft, im Zuge der Normalisierung ihrer Beziehungen praktische und humanitäre Fragen zu regeln", die DDR zu konkreten Maßnahmen verpflichten zu können.
Erschwerend kommt hinzu, daß auch die Koalition nicht bestreiten konnte, daß die beiden Vertragspartner den Begriff „im Zuge der Normalisierung ihrer Beziehungen" ganz unterschiedlich auslegen und daß es nicht gelungen ist, die DDR auf eine Auslegung festzunageln, die eine Normalisierung einschließt, wie sie im Interesse etwa zwischen Deutschen und Franzosen, Deutschen und Schweizern oder Österreichern die Beziehungen der Staaten und der Menschen kennzeichnet.
Nach allen Erfahrungen, die mit der DDR schon vor Abschluß des Grundvertrages - und ich möchte hinzufügen: erst recht nachher - gemacht werden mußten, war es nach unserer Auffassung unverzichtbar, in den Vertrag selbst klare, eindeutige und nicht restriktiv auslegbare Bestimmungen hineinzubringen, in denen die entscheidenden Erleichterungen für die Menschen konkret und politisch einforderbar niedergelegt worden wären. Das ist nicht geschehen.
Im Zusatzprotokoll zu Art. 7, das die Einzelheiten regeln soll, ist zur Frage der Freizügigkeit und der Familienzusammenführung kein Wort zu finden. Die Vertreter der Opposition mußten also festhalten, daß es der Bundesregierung nicht gelungen ist, die zentralen menschlichen Erleichterungen, die sie sich in den sogenannten 20 Kasseler Punkten zum Ziel gesetzt hatte - nämlich den Durchbruch zur Freizügigkeit und die Lösung der Familienzusammenführung -, im sogenannten Grundvertrag abzusichern und damit auf eine gewisse Dauer für die Menschen wirksam zu machen. Zwar hat die DDR in einem der Briefe, die am 21. Dezember 1972 ausgetauscht wurden, Schritte zur Regelung dieser Fragen angekündigt. Ob die Behauptung der Bundesregierung, die sie im Ausschuß vortrug, und die Behauptung der Koalitionsvertreter zutrifft, daß dieser Brief die gleiche verbindliche Wirkung wie der Vertrag selbst besitze, erscheint nach der Bestimmung in Art. 7 des Vertrages höchst fraglich, wonach Einzelheiten im Zusatzprotokoll und sonst nirgends - geregelt seien.
Diese Streitfrage kann aber letztlich dahinstehen, denn konkrete Schritte enthält auch der Briefwechsel zwischen den Staatssekretären Bahr und Kohl nicht. Lediglich in den Erläuterungen zum Briefwechsel werden einige zusätzliche Erleichterungen für den Reiseverkehr, für die Familienzusammenführung und für Tagesaufenthalte im grenznahen Bereich genannt. Diese Erläuterungen - ich muß hier darauf hinweisen, weil wir das im Ausschuß behandelt haben - tragen weder die Unterschrift der Unterhändler noch werden sie von der Bundesregierung selbst zu dem sogenannten Vertragswerk gerechnet, also zu den Abmachungen und Vereinbarungen, die dem Parlament zusammen mit dem Vertragstext im vorliegenden Gesetzentwurf zur Zustimmung vorgelegt werden. Damit trägt die Bundesregierung nach unserer Auffassung selbst die Verantwortung dafür, daß diesem einzigen Papier, aus dem sich konkrete Zusagen der DDR für menschliche Erleichterungen herleiten lassen, nicht das rechtliche und politische Gewicht zukommen wird, das wir ihm um der Menschen in unserem gespaltenen Lande willen wünschen würden.
Lassen Sie mich eine zusätzliche Anmerkung machen. Die Bundesregierung hat in den Beratungen des Ausschusses, aber auch hier im Plenum des Hohen Hauses in verschiedenen Fragestunden und Aktuellen Stunden Zahlen über ein erfreuliches Anwachsen des innerdeutschen Reiseverkehrs vorgelegt. Soeben hat sie ja mein Mitberichterstatter, Kollege Heyen, noch einmal ausschnittweise vorgetragen. Dies wird von uns in keiner Weise gering geachtet. Aber wir haben im Ausschuß darauf hingewiesen - und ich muß das auch hier deutlich tun -: diese Verbesserungen des innerdeutschen Reiseverkehrs und der Besuchsmöglichkeiten für Deutsche aus der DDR in der Bundesrepublik Deutschland sind nicht Ergebnis des uns hier vorliegenden Grundvertrages, sondern des im vergangenen Jahr mit der DDR abgeschlossenen und hier

Jäger ({7})
im Deutschen Bundestag einmütig, auch mit den Stimmen der CDU 'CSU-Fraktion, gebilligten Verkehrsvertrages. Diese Erleichterungen, für die der Grundvertrag, wie dargelegt, auch nicht etwa zusätzliche vertragliche Absicherungen bringt, waren also bei den Verhandlungen über den Grundvertrag bildlich gesprochen bereits in unserer Scheuer und können nach unserer Auffassung nun nicht noch einmal als Erfolge des neuen Vertrages dargestellt werden.
({8})
Selbst bei diesen - ich wiederhole - erfreulichen Erleichterungen im innerdeutschen Verkehr mußten wir in den vergangenen Monaten feststellen - das haben wir der Bundesregierung auch im Ausschuß deutlich vor Augen geführt -, daß sie von der DDR durch Verwaltungsmaßnahmen und politischen Druck auf große Teile der Bevölkerung in der DDR ausgehöhlt und unterlaufen werden. Ich darf hier nur auf die Kontaktverbote für alle sogenannten Geheimnisträger in der DDR hinweisen, ein Begriff, der vom Pförtner einer Kreisverwaltung bis zum Feuerwehrmann Millionen von Menschen umfaßt, wie es Kollege Reddemann in der ersten Lesung plastisch dargestellt hat.
Die von mir bereits erwähnten Erläuterungen zum Briefwechsel enthalten nun zwar einige zusätzliche Verbesserungen: in der Familienzusammenführung, beim innerdeutschen Reiseverkehr für Tagesaufenthalte im grenznahen Bereich, beim nichtkommerziellen Warenverkehr und beim Geschenk-und Päckchenverkehr. Aber selbst die Vertreter der Koalition konnten nicht vortragen, daß mit diesen zusätzlichen Verbesserungen, die, wie dargelegt, äußerst dürftig vertraglich abgesichert sind, von der Quantität her jener Durchbruch in der Gewährung von menschlicher Begegnungsmöglichkeit und im Abbau von Unmenschlichkeit erzielt werden konnte, der als Erfüllung der Punkte 14 und 15 der Kasseler Punkte angesehen werden könnte.
Aus den Darlegungen der Vertreter der Koalition wurde bereits in der ersten Lesung und danach in den Beratungen des Ausschusses deutlich, daß die Ratio dieses Grundvertrages, auf eine kurze Formel gebracht, etwa lautet: Wenn wir durch Entkrampfung des Verhältnisses zwischen den beiden deutschen Staaten die Begegnungsmöglichkeiten für die Menschen und damit den Zusammenhalt der Deutschen im geteilten Deutschland auf eine neue und dauerhafte Basis stellen können, dann ist es vertretbar, politische und rechtliche Positionen zu vernachlässigen und letztlich vielleicht aufzugeben, welche die Einheit Deutschlands bisher offengehalten haben, sie aber doch nicht wiederherzustellen vermochten.
Selbst wenn man sich auf den Boden dieser Argumentation stellen wollte - was nicht der Auffassung der CDU/CSU entspricht -, müßte nach der vorgetragenen nüchternen Analyse dieses Teiles des sogenannten Grundvertrages festgestellt werden, daß es nicht gelungen ist, den Zusammenhalt der Menschen auf eine „neue und dauerhafte Basis" zu stellen. Damit ist nach Auffassung der Vertreter der Opposition im Innerdeutschen Ausschuß die mit dem Grundvertrag verfolgte Politik, auch aus ihrer eigenen Logik heraus gesehen, vollständig gescheitert.
Lassen Sie mich zu diesem Abschnitt eine letzte Bemerkung machen. Zu den Errungenschaften dieses Vertrages zählt die Bundesregierung die Verankerung des Selbstbestimmungsrechtes und der Menschenrechte im Sinne der UN-Charta in Art. 2 dieses Vertrages. Wenn diese Bestimmung aber für die Menschen im anderen Teil Deutschlands praktische Bedeutung hätte gewinnen sollen, hätte es die Bundesregierung nach unserer Auffassung der DDR nicht ersparen dürfen, beim Eintritt in die Vereinten Nationen einer konkreten Überprüfung unterzogen zu werden, inwieweit sie in ihrem Machtbereich die in der UN-Charta verankerten Grund-und Menschenrechte den Menschen gewährt oder vorenthält.
Aber noch schlimmer! Die Bundesregierung hat in den Ausschußberatungen zu unserer Enttäuschung erkennen lassen, daß sie aus der genannten Menschenrechtsbestimmung in Art. 2 des Vertrages nach dessen Inkrafttreten keinerlei Konsequenzen in dem Sinne zu ziehen beabsichtige, daß sie die DDR nunmehr dazu auffordern werde, in Erfüllung dieser Vertragsbestimmung den drüben lebenden Deutschen diese Menschenrechte tatsächlich zu gewähren, d. h. Unterdrückung und Unmenschlichkeit zu beseitigen.
({9})
Ein solches Verhalten der Bundesregierung würde nach unserer Auffassung die Menschenrechtsklausel in Art. 2 des Vertrages zu einer bloßen Leerformel und zu einem Lippenbekenntnis degradieren, mit dem man die internationale Reputierlichkeit der DDR vertraglich bestätigt. Darüber hinaus würde aber stillschweigend die kommunistische Auslegung des Menschenrechts- und Selbstbestimmungsbegriffs übernommen und besiegelt. Das würde bedeuten, daß die Bundesregierung der Geltendmachung der verfassungsmäßigen Schutzpflicht für alle Deutschen, auch für die in der DDR, der sie sich rechtlich nicht entziehen kann, neue schwere politische Hindernisse in den Weg legen würde, die auch spätere Regierungen schwerlich wieder aus dem Weg räumen könnten.
Alles in allem: Die Vertreter der CDU/CSU im Ausschuß sind zu der Überzeugung gelangt, daß der sogenannte Grundvertrag gerade im Bereich der erhofften menschlichen Erleichterungen sich als verhängnisvoller Fehlschlag erweist und daher keine Zustimmung in diesem Hause finden sollte.
Viertens. In Art. 1 des Vertrages verpflichten sich die beiden Vertragspartner zur Entwicklung normaler gutnachbarlicher Beziehungen zueinander. Abgesehen von dem zwischen den Vertragspartnern höchst umstrittenen Begriff der Normalisierung, haben die Vertreter der Opposition im Ausschuß diese gegenseitige Verpflichtung begrüßt. Sie haben es aber zugleich bedauert, daß nicht im Vertrag selbst eine Konkretisierung dieser Verpflichtung verankert worden ist.


Jäger ({10})
Insbesondere haben sie es bedauert, daß nicht parallel zu dem in Art. 3 verankerten Gewaltverzicht ein konkreter Verzicht auf Infiltration und Unterminierung der Staats- und Gesellschaftsordnung des Vertragspartners vereinbart worden ist. Ganz offensichtlich ist nicht einmal der Versuch unternommen worden, eine derartige Vereinbarung in den Vertrag hineinzubringen. Dabei ist es doch täglich zu beobachtende Wirklichkeit in der Bundesrepublik Deutschland, daß die von der SED gelenkten Behörden und Massenorganisationen der DDR trotz aller Verhandlungen und trotz der Versuche, zu Verständigung und Entspannung zu kommen, ihre Aktivität in der Unterstützung verfassungsfeindlicher und extremistischer Gruppen, in der Spionage und im propagandistischen Anheizen des Klassenkampfes in keiner Weise gemindert haben.
({11})
Im Gegenteil, eine besonders verwerfliche Spielart dieser Infiltration entwickelt die DDR in jüngster Zeit in verstärktem Maße unter Mißbrauch der gewährten Erleichterungen. Immer öfter werden Fälle bekannt, in denen Deutsche aus der Bundesrepublik, die auf Grund der Abmachungen beim Verkehrsvertrag in die DDR reisen, um dort Verwandte oder Bekannte zu besuchen, vom Staatssicherheitsdienst der DDR unter Druck gesetzt werden, in der Bundesrepublik nach ihrer Rückkehr für ihn Spionage zu treiben.
({12})
Das alles, meine Damen und Herren, hat nach unserer Auffassung nicht das geringste mit einem Verhältnis guter Nachbarschaft zu tun, wie es in Art. 1 des Vertrages bezeichnet ist.
({13})
Die Bundesregierung hat nicht erkennbar machen können, wie sie ohne konkrete Vereinbarung über einen Infiltrationsverzicht dieses Vertragsziel hofft verwirklichen zu können. Den Einwand der Vertreter der Koalition - er ist auch heute in dem vorangegangenen Ausschußbericht hervorgehoben worden -, solche Abmachungen könne die Bundesregierung aus dem in der Bundesrepublik bestehenden Verständnis von Freizügigkeit und freiem Informationsaustausch heraus gar nicht treffen, konnten wir im Ausschuß nicht gelten lassen. Denn einmal sollte der von uns vermißte Infiltrationsverzicht nicht die normale geistige Auseinandersetzung zwischen den Ideologien, nicht den freien Gedankenaustausch und erst recht nicht die Freizügigkeit auch von Funktionären im geteilten Deutschland beeinträchtigen, sondern jene klassenkämpferische, ich möchte sagen, schmutzige, mit Mitteln der Täuschung und teilweise der Gewalt erfolgende Einwirkung zur Untergrabung unserer freiheitlichen Staats- und Gesellschaftsordnung.
({14})
Zum anderen ist festzuhalten, daß sich die Bundesrepublik Deutschland nach ihrer Verfassung als eine wehrhafte Demokratie versteht, für welche die Grundrechte, auch die Grundrechte der Meinungs- 
und Informationsfreiheit, der Freizügigkeit und der
Vereinigungsfreiheit, dort ihre Schranken finden, wo sie zum Kampf gegen die freiheitliche, demokratische Grundordnung mißbraucht werden. Nach Auffassung der Vertreter der CDU/CSU muß das auch im Verhältnis zur DDR gelten, zumal deren organisierte Infiltration der Bundesrepublik weitaus gefährlicher ist als die verfassungsfeindliche Wirksamkeit von Einzelpersonen oder Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland.
Wenn also die Notwendigkeit bestand, im Grundvertrag einen gegenseitigen Gewaltverzicht zu vereinbaren, zu dem wir ja sagen, obwohl die Bundesregierung keinerlei konkrete militärische Bedrohung der Bundesrepublik durch die DDR dargetan hat, dann wäre es nach unserer Auffassung in gleichem Maße notwendig gewesen, die Pflicht zur Einhaltung guter Nachbarschaft dort vertraglich zu fixieren, wo es wegen der anhaltenden Verletzung durch die DDR ganz besonders augenfällig ist.
Von guter Nachbarschaft kann nach Auffassung der Vertreter der CDU/CSU auch so lange keine Rede sein, als die unmenschlichen Abschnürungsmaßnahmen an der Berliner Mauer und der Demarkationslinie, also vor allem der Schießbefehl auf Flüchtlinge und die Anbringung automatischer Tötungsanlagen, fortbestehen. Die Bundesregierung hat nicht darzutun vermocht, daß es ihr mit dem Vertrag gelungen sei, den Abbau dieser besonderen Unmenschlichkeit in Verwirklichung der Pflicht zur Einhaltung einer guten Nachbarschaft wenigstens in einem verbindlichen Stufenplan zu vereinbaren.
In diesem Zusammenhang aber ist es ganz besonders interessant, die Argumentation der Vertreter der Koalition im Ausschuß näher zu beleuchten. Sie lief letztlich auf jenes Argument hinaus und das klang auch heute wieder in den Ausführungen des Kollegen Heyen an -, das der Kollege Dr. Kreutzmann in der Aktuellen Stunde am 15. März hier im Hause gebraucht hat und das ich mit Genehmigung der Frau Präsidentin zitieren darf. Kollege Kreutzmann sagte damals:
Sie sollte vor allem eines begreifen: - damit meinte er die Opposition Es ist eine Illusion, zu glauben, mit Verträgen das System dort drüben von außen her grundsätzlich verändern zu können. Wir können sie durch Verträge dazu bringen, mehr Kommunikation zu pflegen, Unmenschlichkeiten abzubauen. Wir können ihnen von außen her aber niemals Systemveränderungen aufdrängen.
Meine Damen und Herren, die Vertreter der Koalition haben unseres Erachtens nicht gesehen, daß mehr Kommunikation und daß der Abbau von Unmenschlichkeiten letztlich Systemveränderung für die DDR sind; denn zum System dieses totalitären Zwangsstaates gehören Unmenschlichkeit und die Unterbindung von freier Kommunikation. Wer darauf verzichtet, auch das kleinste Stück Systemveränderung von der DDR zu fordern, verzichtet deshalb nach unserer Auffassung auf jede wirkungsvolle Deutschlandpolitik, auf jede erfolgreiche Poli1436 

Jäger ({15})
tik zum Wohl der Menschen in unserem geteilten Land.
({16})
Fünftens und letztens. In den Beratungen des Innerdeutschen Ausschusses wurden die Auswirkungen des sogenannten Grundvertrages auf die Offenhaltung der deutschen Einheit, auf die deutsche Staatsangehörigkeit, auf die weltweite Aufwertung und Anerkennung der DDR, auf die Zugehörigkeit Berlins zur Bundesrepublik Deutschland überprüft. In allen diesen Fragen ist es der Bundesregierung und den Vertretern der Koalition nicht gelungen, die schweren politischen Bedenken gegen den Vertrag und seine Auswirkungen auszuräumen, die bereits in der ersten Lesung hier im Hause von der Opposition dargestellt worden sind. Ich möchte insoweit aber auf den Ihnen vorliegenden Schriftlichen Bericht verweisen, zumal diese Fragen im Verlauf der nachfolgenden Aussprache sicherlich auch noch von anderen Kollegen angeschnitten werden.
Zusammenfassend darf ich als Ergebnis der Ausschußberatungen für die Vertreter der CDU/CSU festhalten: Die Nachteile des Grundvertrages überwiegen die mit ihm da und dort verbundenen Vorteile in einem solchen Maße, daß die Zustimmung des Deutschen Bundestages zu dem vorliegenden Gesetzentwurf Drucksache 7/153 von uns nicht empfohlen werden kann.
({17})