emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
müller-emmert (NA), 1963-06-27:
Die vorgesehene neue Fassung des jetzigen § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen - der Absatz soll jetzt nach unserer Vorlage Abs. 3 werden - gibt mir Veranlassung zu einer kurzen Bemerkung. Diese Vorschrift betrifft diejenigen Sachverständigen, die Angehörige des öffentlichen Dienstes sind. Diese Angehörigen des öffentlichen Dienstes - in der Hauptsache die Beamten und Angestellten des Bundeskriminalamts und der Landeskriminalämter - haben auf Grund der vorgesehenen Neuregelung gewisse Befürchtungen gehabt, daß ihre Rechtsposition künftig verschlechtert werden solle. Diese Befürchtungen wurden in den Beratungen des Rechtsausschusses, wie das Protokoll ausweist, von verschiedenen Mitgliedern dieses Ausschusses geteilt; sie entstanden in der Hauptsache auf Grund der neuen Wortfassung, wie sie jetzt in Art. 1 Nr. 1 Buchstabe b niedergelegt ist, die lautet: „wenn sie ein Gutachten in Erfüllung ihrer Dienstaufgaben erstatten, vertreten oder erläutern".
Die ganze Zeit über bestand die Praxis, daß ein Angehöriger des öffentlichen Dienstes, der dem Bundeskriminalamt oder einem Landeskriminalamt angehörte, dann, wenn er Gutachten - zumal sein eigenes - vor Gericht erläuterte oder vertrat, so behandelt wurde, als habe er als Privatmann gehandelt. Es wurden ihm die Gebühren für die Sachverständigentätigkeit in persona erstattet.
Vor kurzem wurde diese Praxis geändert; das führte dazu, daß die Befürchtungen, von denen ich gesprochen habe, bei diesen Angehörigen des öffentlichen Dienstes Platz gegriffen haben. Mir ist klar, daß sie nach dem vorgesehenen Wortlaut unberechtigt sind.
An dieser Stelle muß einmal betont werden, daß die Justiz auf die Arbeit der Sachverständigen des Bundeskriminalamts und der Landeskriminalämter erheblich angewiesen ist. Diese Beamten und Angestellten sind äußerst qualifizierte Fachkräfte, die - das muß ich von mir aus sagen - bedauerlicherweise hinsichtlich ihrer Besoldung verhältnismäßig ungünstig eingestuft sind. Meist werden sie nur nach Besoldungsgruppe A 13 bezahlt und haben nicht die geringste Möglichkeit vorzurücken. Deshalb ist es angebracht, in diesem Hause einmal die Bemerkung zu machen, daß die Dienstvorgesetzten dieser Beamten, wenn diese eigene Gutachten vor Gerichten vertreten oder erläutern, künftig öfter von der Möglichkeit Gebrauch machen sollten, dies als private Tätigkeit anzusehen - so wie es bisher war -, damit diese Beamten einen entsprechenden Anreiz erhalten und darüber hinaus die NachDr. Müller-Emmert
wuchsfrage für diese spezialisierten Sachverständigen eine Lösung findet.
Ich wollte wegen der unentbehrlichen Tätigkeit der genannten Sachverständigen auf diese Gesichtspunkte hinweisen, ohne meinerseits einen Änderungsantrag zu stellen.
({0})
dehler (vizepräsident), 1963-06-27:
Meine Damen und Herren, mir war nicht bekannt, daß eine interfraktionelle Vereinbarung zustande gekommen war, Punkt 19 wegen seiner Dringlichkeit zunächst zu behandeln. Ich nehme Ihr Einverständnis damit an, daß wir die Beratung .des Punktes 18 unterbrechen und Punkt 19 vorweg behandeln, .den ich hiermit aufrufe:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht ({0});
Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({1}) ({2})
({3}).
Der Bericht des Herrn Abgeordneten Dr. Wahl liegt vor. Ich danke ihm dafür und erteile ihm das Wort zu einer Ergänzung dieses Berichts.
wahl (NA), 1963-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte auf drei Fehler in der Drucksache IV/1366 hinweisen.
Erstens. In meinem eigenen Bericht muß es auf Seite 2 der Drucksache in der drittletzten Zeile nicht heißen: „Ferner wurde der Artikel 6 gestrichen, ..."; es gibt den Artikel 6 nämlich gar nicht. Es muß vielmehr heißen: „Artikel 1 Nummer 6",
Zweitens. Auf Seite 5 rechte Spalte heißt es unter ({0}) :
Hat der Ausschuß die Annahme nicht abgelehnt, so entscheidet der Senat über die Annahme. Er nimmt sie ...
Statt dessen muß es heißen: „die Verfassungsbeschwerde an".
Drittens. Vor allem ist in Absatz 5 übersehen worden, ,daß es nicht mehr heißt „bedürfen keiner Begründung". Nach den Beschlüssen des Ausschusses heißt es: „und brauchen nicht begründet zu werden".
dehler (vizepräsident), 1963-06-27:
Danke sehr, Herr Abgeordneter Wahl.
Wir treten dann in die Einzelberatung ein. Mit dem Antrag auf Umdruck 322 *) ist gefordert, daß vor Art. 1 ein Art. 01 eingefügt wird. Zur Begründung hat das Wort Herr Abgeordneter Jahn.
*) Siehe Anlage 11
dehler (vizepräsident), 1963-06-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Wahl.
jahn (NA), 1963-06-27:
Es ist sehr freundlich von Ihnen, Frau Kollegin, daran zu erinnern, daß Sie das Thema am Rande gestreift haben. Ich hätte aber eigentlich etwas mehr erwartet, ganz abgesehen davon, daß vorhin sowohl von Herrn Kollegen Reischl als auch von mir dargelegt worden ist, daß diese Verfahrensvereinfachungen ja nicht den Ausfall von vier Richtern bei dem gesamten Gericht ausgleichen können. Um diese Frage geht es doch. Wir haben nach den Entscheidungen, die Sie hier in zweiter Lesung getroffen haben, die Sorge, daß die Zahl der Richter von je acht im Senat in Zukunft bei der Bewältigung der anfallenden Sachen in erhebliche Schwierigkeiten geraten wird. Wir haben die Sorge, daß durch den Wegfall ,des Begründungszwanges das Ansehen und das Vertrauen des Bundesverfassungsgerichtes leiden werden. Ich halte es für wenig tröstlich, wenn der Herr Bundesjustizminister hier sagt, der Wegfall des Begründungszwanges erlaubt es dennoch, dann zu begründen, wenn das Gericht es für notwendig hält. Meine Damen und Herren, wie illusionär! Wenn das Gericht, wie mit ziemlicher Sicherheit erwartet werden muß, in erheblichem Umfange in zeitliche und Arbeitsschwierigkeiten kommen wird, dann wird, wie der Herr Präsident des Bundesverfassungsgerichtes - Herr Kollege Kanka, Sie haben es vielleicht nicht gehört - expressis verbis erklärt hat, das Gericht ,gar nicht anders können, als davon abzusehen, in den Fällen zu begründen, wo es das vielleicht gern möchte.
dehler (vizepräsident), 1963-06-27:
Herr Kollege Kanka zu einer Frage!
wahl (NA), 1963-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, den Änderungsantrag der SPD abzulehnen. Der Kernpunkt, aus dem sich die Differenz zwischen Mehrheit und Minderheit erklärt, betrifft in der Tat die vom Bundestag schon bei der letzten Novelle in einem Entschließungsantrag befürwortete Umwandlung des Bundesverfassungsgerichts aus einem Zwillingsgericht in ein Einheitsgericht. In dieser Frage begnügt sich die SPD mit einem Bekenntnis, während die Koalitionsparteien ,aus diesem Bekenntnis auch praktische Konsequenzen ziehen, weil es ihnen mit diesem Reformprogramm ernst ist.
Über die Gründe, warum wir das Einheitsgericht bevorzugen, brauche ich mich heute nicht mehr zu verbreiten. Ich habe das bereits bei der ersten Lesung getan und will mich nicht wiederholen. Jedenfalls ziehen wir aus unserer Einstellung zu diesem Reformgedanken die Konsequenz, daß wir die in dem damaligen Gesetz vorgesehene Verringerung der Richterzahl jetzt nicht wiederrückgängig machen wollen.
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts hat im Rechtsausschuß gesagt, die Herabsetzung der Richterzahl von 10 auf 8 Mitglieder pro Senat kürze die Beratungen des Plenums ab, und deswegen liege
schon allein in dieser Herabsetzung eine Entlastungsmaßnahme. Der Präsident hat aber auch gesagt, daß die Bearbeitung der Verfassungsbeschwerden in den Vorprüfungsausschüssen, insbesondere der dabei anfallende 'Schriftverkehr, von nur 8 Senatsmitgliedern nur dann bewältigt werden könne, wenn man sich zu der Abschaffung des Begründungszwanges in der abgeschwächten Form des Belehrungsschreibens entschließe. Wir haben auch .dieser Anregung des Gerichtspräsidenten entsprochen, obwohl uns das nicht leicht gefallen ist.
({0})
Aber wenn diese Reform kommt, dann scheint nicht einmal der Präsident des Verfassungsgerichts auf dem Standpunkt zu stehen, daß die gegenwärtige Richterzahl aufrechterhalten werden müsse, um die Arbeitsfähigkeit des Gerichtes zu garantieren.
Über die Erwägungen, die wir angestellt haben, als wir uns dazu entschlossen, den Begründungszwang fallenzulassen, will ich jetzt nicht sprechen, weil auch Herr Kollege Jahn diesen Teil dem nächsten Punkt der Beratung vorbehalten hat.
({1})
dehler (vizepräsident), 1963-06-27:
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 322 Ziffer 1. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen dann über den Eventualantrag Umdruck 322 Ziffer 2 ab. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Auch dieser Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe den Art. 1 auf. Sie haben in dem ergänzenden Bericht des Herrn Berichterstatters gehört, daß in der Nr. 7 a im Abs. 4 folgende Änderung erfolgen soll:
Er nimmt die Verfassungsbeschwerde an, ...
In Abs. 5 sollen die Worte „bedürfen keiner Begründung" durch die Worte „brauchen nicht begründet zu werden" ersetzt werden.
Es liegt hierzu der Änderungsantrag der SPD Umdruck 322 Ziffer 3 vor. Zur Begründung hat Herr Abgeordneter Dr. Reischl das Wort.
dehler (vizepräsident), 1963-06-27:
Wir stimmen ab über die Ziffer 3 des Änderungsantrags der Fraktion der SPD auf Umdruck 322, in der von Herrn Kollegen Reischl vorgetragenen geänderten Fassung: „Artikel 1 Nr. 7 Buchstabe a wird in der Fassung der Regierungsvorlage mit der Maßgabe wiederhergestellt, daß in § 93 a Abs. 1 folgender Satz 2 eingesetzt wird: ,Jeder Senat kann mehrere Ausschüsse berufen.' " Wer diesem Antrag zustimmen will, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen dann zu dem Eventualantrag unter Ziffer 4 desselben Umdrucks. Wer ihm zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Nunmehr kommen wir zur Abstimmung über Art. 1 in der Ausschußfassung Art. 2, Art. 3, Einleitung und Überschrift. Wer zustimmen will, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich schließe die zweite Beratung und eröffne die
dritte Beratung.
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
bucher (bundesminister der justiz), 1963-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der ersten Lesung des Entwurfs dieses Dritten Änderungsgesetzes habe ich auf das besondere Anliegen der Bundesregierung hingewiesen, daß gesetzliche Bestimmungen, die unser höchstes Gericht betreffen, in größtmöglichem Einvernehmen aller Verfassungsorgane und auf breitester parlamentarischer Grundlage verabschiedet werden. Diese Voraussetzungen scheinen mir trotz der in der zweiten Lesung aufgetauchten Meinungsverschiedenheiten doch in wesentlichen Grundfragen, die der heute anstehende Entwurf iaufgreift, gegeben zu sein. Alle politischen Kräfte stimmen in der Kernfrage überein, daß das Bundesverfassungsgericht eine aus unserem Staatsleben nicht mehr wegzudenkende Institution als Hüter der Verfassung darstellt und daß deshalb alles Erforderliche getan werden muß, daß das Gericht nicht in der Erfüllung seiner wichtigen Funktionen durch eine die Arbeit hemmende Überbelastung beeinträchtigt wird. Erfreulicherweise besteht allgemeines Einverständnis auch darüber, daß das Belastungsproblem besonders dringlich geworden ist, nachdem die Zahl der Eingänge an Verfassungsbeschwerden gegenüber früheren Jahren beträchtlich zugenommen hat.
Daß die Beseitigung der Überbelastung dabei von keiner Seite in einer Beschränkung der Zuständigkeiten ides Gerichts gesucht wird, möchte ich mit Genugtuung feststellen, und der Hauptzweck dessen, daß ich hier nochmals das Wort ergriffen habe, ist nur der, darauf hinzuweisen, daß insbesondere auch seitens der Bundesregierung niemand daran denkt, die Verfassungsbeschwerde abzuschaffen oder einzuschränken. Die Verfassungsbeschwerde ist eine Institution, die zwar nicht im Grundgesetz vorgesehen ist, ,die sich aber doch sehr bewährt hat und dazu beigetragen hat, eine lebendige Beziehung zwischen dem Bürger und unserem Rechtsstaat herzustellen. Dies gilt, auch wenn man statistisch feststellen muß, daß ein großer Teil der Verfassungsbeschwerden als unzulässig oder als offensichtlich unbegründet verworfen werden muß. Auch der kleine Rest, der zu ,einer sachlichen Behandlung führt, und der noch kleinere Rest, der sogar zum Erfolg führt, rechtfertigt, diese Einrichtung beizubehalten. Mir legt besonders daran, zu betonen, daß daran nichts geändert werden soll. 
Ich darf noch - auch namens der Bundesregierung - sagen, daß wir die jetzt eingeführte Befreiung vom Begründungszwang für durchaus zweckmäßig halten. Ich fürchte nicht, daß das zu unerfreulichen Ergebnissen führen könnte, vor allem deshalb, weil man diese Befreiung in Zusammenhang mit dem Annahmeverfahren sehen muß. Das bedeutet, alle Entscheidungen, die zur Annahme kommen - und es genügen schon zwei Richter, die das herbeiführen können -, müssen begründet werden.
Im übrigen muß man das Vertrauen zu diesem hohen Gericht haben, daß es von der Möglichkeit, auf eine Begründung zu verzichten - sie wird nicht abgeschafft, sondern es wird nur die Möglichkeit gegeben, darauf zu verzichten -, nur dann Gebrauch macht, wenn keine Fragen von verfassungsrechtlicher Bedeutung in dem betreffenden Fall eine Rolle spielen.
({0})
dehler (vizepräsident), 1963-06-27:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Diemer-Nicolaus.
dehler (vizepräsident), 1963-06-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Jahn.
jahn (NA), 1963-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Anträge, die wir aus wohlbegründeter Sorge gestellt haben, haben die Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Ich bin außerordentlich beeindruckt davon, mit welcher „Genauigkeit", welcher „Gründlichkeit" Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, auf unsere Argumente eingegangen sind; denn niemand von Ihnen hat sich mit ,der Frage auseinandergesetzt, wie es eigentlich mit der Bewältigung der Geschäftslast durch das Bundesverfassungsgericht weitergehen soll. Diese Frage ist mehr oder weniger elegant - auch Schweigen kann elegant sein - übergangen worden; eine Antwort auf die von mir aufgeworfene Frage haben wir weder von Ihnen, Herr Kollege Professor Wahl, noch von Ihnen, Frau Kollegin Dr. Diemer-Nicolaus, gehört.
Das, meine Damen und Herren, ist an sich etwas bedauerlich, -
dehler (vizepräsident), 1963-06-27:
Herr Abgeordneter Jahn, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
kanka (NA), 1963-06-27:
Ist Ihnen, Herr Kollege Jahn, noch in Erinnerung, daß das, was wir jetzt in dritter Lesung zu beschließen im Begriff sind, der Empfehlung des Bundesrates entspricht, der sich die Bundesregierung angeschlossen hat, aber auch, soweit die Begründung in Frage steht, der einstimmigen Meinung des Bundesverfassungsgerichts und,
was die Zahl angeht, der überwiegenden Meinung der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts? Und haben diese drei Instanzen nicht einige Autorität für sich?
jahn (NA), 1963-06-27:
Was wollen Sie damit sagen, Herr Kollege Kanka? Glauben Sie, daß die Autorität uns der Notwendigkeit enthebt, eigene Überlegung anzustellen? Das ist doch wohl kein Argument für die Beratungen hier im Hause.
({0})
Ich habe von den Sorgen gesprochen, die wir haben. Ich habe davon gesprochen, daß wir glauben, daß auch mit dem Verfahren, das Sie hier vorsehen, eine echte Hilfe nicht gegeben ist. Da kommt das, worüber der Herr Bundesjustizminister dankenswerterweise ein klärendes Wort gesagt hat, wozu ich aber noch einige Bemerkungen machen muß. Es droht Gefahr für den Fortbestand der Verfassungsbeschwerde. Wir nehmen gern zur Kenntnis, wenn der Herr Bundesjustizminister hier sagt, innerhalb der Bundesregierung denke niemand daran, die Verfassungsbeschwerde zu beseitigen. Aber bei dem eben so eindrucksvoll dokumentierten Autoritätsdenken des Herrn Dr. Kanka werden wir um eine Diskussion dieser Frage mit Sicherheit dann nicht herumkommen, wenn die Geschäftslast des Gerichts, wie zu erwarten sein wird, in Zukunft weiterhin Schwierigkeiten bereitet und dann aus seiner Mitte, wie es bereits geschehen ist, die Frage nach dem Fortbestand der Verfassungsbeschwerde aufgeworfen wird.
Ich bin mir eben nicht sicher, wie Sie es dann damit halten werden, wenn Sie heute schon bereit sind, auf eine so wichtige, für den Rechtsfrieden so bedeutungsvolle Einrichtung wie den Begründungszwang zu verzichten. Droht dann nicht unter dem Druck der Verhältnisse möglicherweise auch eine Entscheidung, die durch die Verfassung bisher leider ungesicherte Verfassungsbeschwerde ebenfalls einzuschränken oder gar ganz abzuschaffen? Das wäre ein verhängnisvoller Weg, aber ein Weg, den wir in unsere Überlegung einbeziehen müssen nach der Situation, die Sie jetzt herstellen wollen. Wir meinen, daß der Wert der Verfassungsbeschwerde für die Entwicklung des Verfassungsbewußtseins in unserem Lande überhaupt nicht überschätzt werden kann. Sie muß unter allen Umständen erhalten bleiben, und wir sollten hier keine Entscheidung treffen, die uns eines Tages vielleicht vor eine so schwierige Frage stellt. Wir glauben, daß hier Schwierigkeiten heraufbeschworen werden, die uns in der Zukunft vor weitere schwierige Fragen stellen werden. Wir meinen, daß die Entscheidungen die getroffen worden sind, mit der Aufsgabenstellung des Gerichts und mit der Achtung, die wir diesem Verfassungsorgan entgegenbringen sollten, schlecht zu vereinbaren sind. Wir sehen uns deshalb nicht in der Lage, diesem Gesetz unsere Zustimmung zu geben. Wir werden uns der Stimme enthalten.
dehler (vizepräsident), 1963-06-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Prof. Wahl.
wahl (NA), 1963-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem Herr Kollege Jahn sich 'darüber beklagt hat, daß ich zu dem verfahrensrechtlichen Teil der Debatte nicht das Wort ergriffen habe, möchte ich zunächst klarstellen, daß ich mich gemeldet hatte.
({0})
- Doch, Sie haben es gesagt. Ich bin also nun doch gezwungen, einige Bemerkungen zu machen. Herr Jahn steht auf dem Standpunkt, das Bundesverfassungsgericht kann es mit acht Richtern pro Senat nicht schaffen. Wir stehen auf dem Standpunkt, das Bundesverfassungsgericht kann es mit acht Richtern doch schaffen. Natürlich hat zunächst keine Seite die Sicherheit, daß sie recht hat. Immerhin hat der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, der sowohl die Geschäftslage als auch die Arbeitsweise des Gerichts am besten kennt, sich in seinen Äußerungen zugunsten der These der Mehrheitsparteien ausgesprochen. Das ist der Grund, warum wir nun glaubten, daß man mit bloßen Betrachtungen über die Geschäftslage und ihre Bewältigung nicht gegen unsere Vorlage angehen kann.
Ich gebe natürlich zu, daß es uns schwer gefallen ist,
({1})
die Abschaffung des Begründungszwangs herbeizuführen. Es hat aber einen gewissen Eindruck gemacht, daß der Supreme Court der Vereinigten Staaten,
({2})
der ja mit einem einzigen Senat mit den Verfassungsbeschwerden des ganzen Landes, des großen amerikanischen Landes, fertig wird, die Befugnis hat, das „certiorari" genannte Rechtsmittel einfach ohne Begründung abzulehnen. Das Bundesverfassungsgericht hat sich deshalb gegen die von uns vorgeschlagene Kurzbegründung gewandt und gesagt: Diese Kurzbegründungen gelangen angesichts der Bedeutung, die allen unseren Entscheidungen zukommt, früher oder später in die Öffentlichkeit und führen dort zu Mißverständnissen, nicht zu einer Herabsetzung des Ansehens des Gerichts - davon war nicht die Rede -, sondern einfach zu Mißverständnissen. Da scheint es dem Bundesverfassungsgericht irichtiger und eher tragbar zu sein, wenn gar keine Begründung gegeben wird, als wenn eine mißverständliche Begründung gegeben wird. Gar keine Begründung wird dann gegeben, wenn das Verfassungsgericht glaubt, daß die Klärung einer grundsätzlichen Verfassungsfrage von der Behandlung der Verfassungsbeschwerde nicht mehr erwartet werden kann. Das heißt nichts anderes als: das Verfassungsgericht nimmt Bezug auf die von ihm entwickelte Praxis und Rechtsprechung und sagt: angesichts dieser Rechtsprechung erscheine ihm die Verfassungsbeschwerde nicht annahmewürdig.
Jedenfalls können Sie nicht sagen, daß die Abschaffung des Begründungszwangs der Abschaffung der Verfassungsbeschwerde gleichzuachten sei. Nichts liegt uns ferner, als die Verfassungsbeschwerde als Institution zu beseitigen.
({3})
dehler (vizepräsident), 1963-06-27:
Ich schließe die dritte Beratung.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz zustimmen will, erhebe sich. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Vereinbarungsgemäß beschließen wir jetzt die Beratungen. Wir setzen die Sitzung morgen, Freitag, den 28. Juni, 9 Uhr, fort.
Die Sitzung ist geschlossen.
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1963-06-28:
Die von dem Herrn Abgeordneten erwähnten Gemeinden Hützel und Bispingen liegen in -dem Übungsgebiet Soltau-Lüneburg der britischen und kanadischen Truppen. Der Bundesregierung ist bekannt, daß die Bevölkerung dieses Gebiets unter dem Geräusch der Panzer bei Durchfahrten durch Ortschaften, insbesondere während nächtlicher Übungen, sehr zu leiden hat. Als das Hohe Haus das Abkommen vom 3. August 1959 über die Durchführung von Manövern und anderen Übungen im Raume Soltau-Lüneburg billigte, hat es die Bundesregierung ersucht, alles in ihren Kräften Stehende zu unternehmen, um die Lage der betroffenen Bevölkerung soweit wie irgend möglich zu erleichtern.
*) Siehe 81. Sitzung Seite 3897 A

Staatssekretär Carstens
Zu den Maßnahmen, die die Bundesregierung im Sinne dieser Entschließung trifft, gehört die Gewährung von Finanzhilfen für den Bau panzerfester Umgehungsstraßen um die durch die britischen und kanadischen Panzer am meisten beeinträchtigten Gemeinden. Einige Umgehungsstraßen sind bereits fertiggestellt oder befinden sich im Bau. Auch um die Ortschaften Hützel und Bispingen soll eine Umgehungsstraße geführt werden. Die Planung ist im Gange. Es ist demnach nicht beabsichtigt, eine Panzerstraße durch die Gemeinde Hützel zu bauen.
sänger (NA), 1963-06-28:
Bitte.
jaeger (vizepräsident), 1963-06-28:
Eine Zusatzfrage? - Nein! Die beiden Fragen sind damit beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen III/1 und III/2 - des Abgeordneten Wienand -:
Ist es zutreffend, daß der Abbruch der Drachenburg bei Königswinter in erster Linie vom Bundesfinanzministerium betrieben wird?
Weshalb sind von den Plänen bezüglich des Abbruchs der Drachenburg bei Königswinter, die darauf hinzielen, an Stelle der Burg eine Schule für Finanzbeamte zu errichten, das Regierungspräsidium und die Naturschutzbehörden nicht unterichtet worden?
Ich darf Sie bitten, Herr Bundesfinanzminister.
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-06-28:
Es ist nicht zutreffend, daß der Abbruch der Drachenburg vom Bundesfinanzministerium betrieben wird. Eigentümer der Drachenburg ist das Land Nordrhein-Westfalen. Auf Rückfrage hat das Finanzministerium in Düsseldorf mitgeteilt, es bestehe der Plan, dort eine Landesfinanzschule einzurichten. Für die Durchführung und alle damit zusammenhängenden Fragen ist die Landesregierung in Düsseldorf allein zuständig. Ich bin daher auch nicht in der Lage, Auskunft zu geben, ob und inwieweit das Regierungspräsidium und die Naturschutzbehörden unterrichtet bzw. beteiligt worden sind.
jaeger (vizepräsident), 1963-06-28:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wienand.
wienand (NA), 1963-06-28:
Sind Sie, Herr Bundesminister, in der Lage, dem Hause mitzuteilen, ob in der Vergangenheit Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der Landesregierung Nordrhein-Westfalen über das Schicksal der Drachenburg stattgefunden haben, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-06-28:
Wir haben gesprächsweise gehört, daß derartige Pläne in Düsseldorf bestehen, und haben uns daraufhin mündlich in Düsseldorf erkundigt, ob möglicherweise für die Bundesfinanzakademie in dieser Bauplanung ein Platz vorhanden sei, was verneint wurde. Daraufhin ist die Sache für uns erledigt gewesen.
jaeger (vizepräsident), 1963-06-28:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wienand.