norbert lammert (präsident), 2017-06-30:
Ich schließe die Aussprache .

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Frak-
tionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzent-
wurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozia-
len Netzwerken .

Auch hierzu liegen mir drei persönliche Erklärungen
zur Abstimmung vor .1)

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz emp-
fiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung
auf der Drucksache 18/13013, den Gesetzentwurf der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf der Drucksa-
che 18/12356 in der Ausschussfassung anzunehmen . Ich
bitte diejenigen, die diesem Gesetzentwurf in der Aus-

1) Anlagen 5 und 6

schussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen . -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der
Gesetzentwurf in zweiter Lesung bei Gegenstimmen der
Fraktion Die Linke und Enthaltung der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen und einer Gegenstimme aus den Rei-
hen der CDU/CSU-Fraktion angenommen .

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich von den Plätzen
zu erheben . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich
der Stimme? - Bei gleichem Stimmverhalten - mit den
Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Linken
und die Stimme einer Kollegin der CDU/CSU-Fraktion
und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen - ist der Gesetzentwurf damit angenommen .

Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem von
der Bundesregierung eingebrachten Parallelgesetzent-
wurf ab . Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung
auf der Drucksache 18/13013, diesen Gesetzentwurf der
Bundesregierung für erledigt zu erklären . Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Das könnten eigentlich
alle sein . - Das wird auch zunehmend so . Ist jemand an-
derer Meinung oder enthält sich der Stimme? - Damit ist
diese Beschlussempfehlung angenommen .

Unter dem Zusatzpunkt 12 b geht es um die Abstim-
mung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses
für Recht und Verbraucherschutz zum Antrag der Frak-
tion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Transparenz
und Recht im Netz - Maßnahmen gegen Hasskommen-
tare, ,Fake News‘ und Missbrauch von ,Social Bots‘“ .
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Be-
schlussempfehlung auf der Drucksache 18/13013, die-
sen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
der Drucksache 18/11856 abzulehnen . Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? -
Die Antragsteller . Wer enthält sich? - Damit ist die Be-
schlussempfehlung mit den übrigen Stimmen des Hauses
angenommen .

Ich rufe die Zusatzpunkte 13 a und 13 b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft
({0})

Drucksachen 18/12329, 18/12378

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({1})

Drucksache 18/13014

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({2}) zu dem Antrag der
Abgeordneten Sigrid Hupach, Dr . Petra Sitte,

Halina Wawzyniak, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion DIE LINKE

Verleihbarkeit digitaler Medien entsprechend
analoger Werke in Öffentlichen Bibliotheken
sicherstellen

Drucksachen 18/5405, 18/13014 

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein
Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor .

Vereinbart ist, dass die Debatte 38 Minuten dauern
soll . Ist jemand dagegen? - Das ist nicht der Fall . Dann
verfahren wir so .

Ich eröffne die Aussprache und bitte auch hier den
Bundesjustizminister, die Aussprache zu eröffnen .

({3})