jenninger (NA), 1972-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Herr Minister Ehmke zu den Fragen des Haushalts spricht und bei dem, was er soeben gesagt hat, fällt einem der Spruch ein: „Je kahler der Junker, desto größer der Prunker."
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Frau Kollegin Funcke, ich bin gern bereit, Ihnen einen Nachhilfeunterricht über das zu geben, was eigentlich Gegenstand dieser Debatte sein sollte. Nur in einem muß ich Sie leider enttäuschen: den roten Faden kann ich Ihnen nicht geben; den müssen Sie hier suchen,
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um auf das zu kommen, um was es hier geht.
Ich glaube, daß wir gestern deutlich genug gemacht haben, daß wir uns nicht gegen eine Behandlung dieser Fragen im Haushaltsausschuß wehren, sondern daß wir haben wollen, daß diese Bundesregierung ihrer verfassungsmäßigen Pflicht nachkommt, um diesem Hohen Hause eine nach dem Gesetz und der Verfassung vorgesehene Vorlage zu bringen.
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Dies ist doch der Gegenstand unserer Auseinandersetzung.
Wenn jetzt das Thema Neuwahlen hereingebracht worden ist, muß ich sagen: das hätten wir gestern schön abrollen lassen können, wenn der Herr Bundeskanzler hier heraufgekommen wäre und die Vertrauensfrage gestellt
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und gesagt hätte, wie es um die Finanzen unseres Staates steht. Dann hätte er zugestehen müssen, daß er recht gehabt hat, indem er sagte: Das, was der Herr Schiller verkündet hat, Herr Kollege Barzel, war nicht nur unausgegoren, sondern war - wie er hinzugefügt hat - auch noch verworren.
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Herr Schiller hat davon gesprochen, daß wir hier ein Kolossalgemälde aufgemalt hätten. Es gibt

ein Kolossalgemälde, und das ist die Regierungserklärung des Bundeskanzlers.
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Heute wird vom Herrn Bundeswirtschaftsminister dargelegt, wir müßten der Regierung Zeit lassen, damit sie jetzt ihre Vorlage ausarbeitet. Ich erinnere Sie, Herr Bundesfinanzminister, an Ihre Rede am 27. April hier im Deutschen Bundestag. Da haben Sie gesagt: Erstens, zweitens, drittens, und dann wörtlich: „Dies ist ein ganz konkretes Aktionsprogramm von. drei Punkten zur Anpassung des Vollzugs des Haushalts 1972 an die jeweilige Konjunkturentwicklung. An diesem Aktionsprogramm, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollten sich alle in diesem Hohen Hause beteiligen, auch die Opposition." Wir begrüßen es, Herr Bundesfinanzminister, daß Sie die Katze aus dem Sack gelassen haben. Aber diese Regierung und diese Regierungsparteien beteiligen sich halt nicht an dieser Aktion. Das ist die Wirklichkeit.
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Sie haben schließlich in Ihrem Papier dargelegt, daß Sie schon am 18. März 1971 vor dem Wirtschaftsausschuß über die Situation der Finanzen richtig berichtet hätten. Nur dem Deutschen Bundestag, dem Haushaltsausschuß haben Sie nicht die Wahrheit gesagt! Dies ist die traurige Wirklichkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren,
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vor der wir stehen und die wir leider nun in diesen Tagen im Haushaltsausschuß bewältigen müssen.
Herr Wehner, zum Schluß darf ich noch das aufnehmen, was Sie gesagt haben. Vergleichen wir einmal die Fakten. 1965, 1966 hat man davor gewarnt: wenn das so weitergeht, wird es in vier Jahren ein Defizit im Bundeshaushalt von 6 bis 8 Milliarden DM geben. Das haben wir heute schon allein durch diese Regierung in einem Jahr.
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Gemessen an dieser Situation, Herr Wehner, ({9})
würde mein Landsmann Kiesinger sagen: Das, was 1966 war, war ein „Krisele" gegenüber dem, was wir heute als Krise haben.
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Wir wollen uns - das möchte ich zum Abschluß sagen - die Arbeit im Haushaltsausschuß nicht leicht machen.
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- Gemessen an den Zuständen heute, müßten da eigentlich schon fünf Bundeskanzler zurückgetreten sein.
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Wir wollen uns die Arbeit im Haushaltsausschuß nicht leicht machen. Aber eines sage ich Ihnen: dies
ist nicht die Knechtsarbeit dieses Parlaments. Frau Funcke, es ist einfach eine Pflicht der Regierung, hier diese Vorlage einzubringen. Das Parlament kann darüber verhandeln, aber die Einbringungspflicht hat die Bundesregierung und nicht das Parlament. Das müssen Sie einmal in den Kommentaren zum Haushaltsrecht nachlesen, da ist das alles aufgeschrieben.
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- Ja, das muß man Ihnen sagen: Sie suchen ja nach einer Begründung.
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Lassen Sie mich zum Schluß kommen. Ich meine, daß wir alle die Situation, diese finanzielle Misere, in die uns diese Bundesregierung gebracht hat, ernst nehmen müssen, daß wir alle mit dazu beitragen werden, um aus dieser verfahrenen und verworrenen Situation das beste zu machen. Aber wir fordern die Bundesregierung noch einmal auf, nicht nur diesem Parlament, sondern auch der deutschen Öffentlichkeit ihre wirkliche Situation und die unseres Staates und unserer Finanzen wahr und ehrlich darzulegen.
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