lisa paus (NA), 2016-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um es

gleich ganz klar zu sagen:

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Wenn wir als Gesetzgeber noch ernst genommen werden
wollen, Herr Kauder, und nicht nur als Erfüllungsgehilfe von Lobbyisten, dann darf dieser Gesetzentwurf den
Deutschen Bundestag heute nicht passieren .

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Carsten Schneider ({2})

Der Gesetzentwurf ist verfassungswidrig .

({3})

Er ist ungerecht, er ist unfassbar kompliziert und ein
Konjunkturprogramm für Steuerberater . Deswegen werden wir diesen Gesetzentwurf hier heute ablehnen .

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Dabei ist es eigentlich ganz einfach . Das Bundesverfassungsgericht - wir haben es schon gehört - hat im Dezember 2014 verkündet: Eine pauschale Befreiung von
der Erbschaftsteuer für Unternehmenserben, wie es sie
bisher gab, darf es zukünftig nicht mehr geben . Es darf
sie für Erben von kleinen und mittleren Unternehmen
geben, wenn sie Arbeitsplätze erhalten, aber für alle anderen Fälle, so das Gericht, müsse zukünftig eine individuelle Bedürfnisprüfung des Unternehmenserben stattfinden, um festzustellen, ob er nicht doch - und wenn ja,
wie viel - Erbschaftsteuer zahlen kann . So weit, so klar .

Was passierte dann? Minister Schäuble legte vor genau einem Jahr einen Referentenentwurf vor, nach dem
weiterhin 99 Prozent der Unternehmenserben pauschal
von der Erbschaftsteuer befreit sein sollten . Das heißt,
dass im Schnitt ganze 95 Personen pro Jahr - ich wiederhole: 95 Personen; das sind nicht meine Zahlen, sondern
die Zahlen der Bundesregierung - von der Erbschaftsteuer nicht mehr pauschal befreit werden sollten, weil sie
ein Betriebsvermögen von mehr als 20 Millionen Euro
geerbt haben . 95 Personen! Ich fand das schon damals
zu wenig .

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Aber was passierte dann? Ein Jahr lang wurde zwischen CDU, CSU und SPD verhandelt, aber nicht etwa
darüber, wie die Basis der Steuerzahlenden verbreitert
werden könnte . Nein, es wurde zwölf Monate lang daran
gearbeitet, dass auch diese 95 Personen weiterhin keine
Erbschaftsteuer zahlen müssen . Dazu kann man heute
nur sagen: Dieses Ziel haben Sie fast bis auf den letzten
Erbfall erreicht . Das war aber nicht die Forderung des
Bundesverfassungsgerichts .

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So wird es bei diesem Gesetzentwurf dabei bleiben,
dass die, die mehr als 20 Millionen Euro in Deutschland erben, effektiv 3 Prozent Steuern zahlen, während
diejenigen, die zum Beispiel zwischen 100 000 und
200 000 Euro erben, effektiv das Fünffache an Erbschaftsteuer zahlen müssen, nämlich 15 Prozent . Das nenne ich
ungerecht, meine Damen und Herren und Herr Schneider .

({7})

Deshalb, Herr Schneider, wäre eine Flat Tax, zum Beispiel 15 Prozent für alle und nicht nur für die Mittelschicht, jedenfalls im Vergleich zu diesem Gesetzentwurf
deutlich gerechter .

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- Er war ja vorher da . - Dieses Gesetz wird in den nächsten Jahren übrigens auch zu weniger Einnahmen führen
und nicht zu mehr . Auch das ist völlig klar .

Jetzt gibt es das Argument, man müsse das Gesetz
trotzdem unbedingt wegen der ansonsten drohenden
Rechtsunsicherheit beschließen . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, zunächst hat das Bundesverfassungsgericht selbst schon klargestellt, dass das nicht der Fall
ist . Im Übrigen: Was kann es Rechtsunsichereres geben
als ein neu beschlossenes Gesetz, von dem alle eines
ganz genau wissen, nämlich dass es verfassungswidrig
ist? Das Einzige, was wir nicht wissen, ist, wann genau
was wie für verfassungswidrig erklärt wird . Das ist wirklich die Königsdisziplin der Rechtsunsicherheit, meine
Damen und Herren .

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Um es noch einmal konkret zu erläutern - auch für
Herrn Schneider -, dass doch mehr Änderungen gekommen sind, als Sie es eben behauptet haben: Dieses
Gesetz ist verfassungswidrig, insbesondere weil Sie auf
den letzten Metern Bewertungsregeln eingeführt haben,
durch die Betriebsvermögen im Vergleich zu sonstigem
Vermögen deutlich gesenkt werden . Dabei war genau das
schon 2006 vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden .

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Das heißt konkret: War ein Familienunternehmen
nach den Regeln des Ursprungsgesetzes noch 80 Millionen Euro wert, so ist es nach dem vorliegenden Entwurf plötzlich bis zu 60 Prozent weniger wert, also nur
noch 32 Millionen Euro . Auf die darauf fälligen Steuern
gibt es dann auch noch einen mindestens 30-prozentigen
Rabatt, weil die Steuer bei Betriebsvermögen zehn Jahre zinslos gestundet werden kann . Dann gilt noch eine
Extraregelung für Investitionen . Und dann kommt noch
durch die pauschale Verschonung nach dem sogenannten Abschmelzmodell für Vermögen zwischen 26 und
90 Millionen Euro ein reduzierter Steuersatz dazu .

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns diesen Irrsinn heute nicht beschließen . Lassen Sie das nicht zu .
Lehnen Sie den Gesetzentwurf ab, sonst wird es der Bundesrat tun .

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