Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-09-25:
Ich schließe die Aussprache.

Bevor wir zu den Abstimmungen kommen, möchte
ich darauf hinweisen, dass wir jetzt drei namentliche Ab-
stimmungen nacheinander durchführen werden.

Wir kommen zu den Abstimmungen über die beiden
Entschließungsanträge der Fraktion Die Linke, zu denen
jeweils namentliche Abstimmung verlangt wurde, und
beginnen mit dem Entschließungsantrag auf Drucksache
18/2612.

Zu dieser namentlichen Abstimmung wie auch zu den
beiden folgenden namentlichen Abstimmungen liegt mir
eine große Anzahl an Erklärungen nach § 31 unserer Ge-
schäftsordnung vor. Entsprechend unseren Regeln neh-
men wir diese ins Protokoll auf.1)

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Liebe Kolleginnen
und Kollegen, ich weiß, dass gestern Abend viele
Schriftführerinnen und Schriftführer mit dem Präsidium
des Deutschen Bundestages über die Organisation der
Arbeit beraten haben. Dabei haben wir uns auch darauf
geeinigt, dass bei Aufruf einer namentlichen Abstim-
mung an jeder Abstimmungsurne ein Schriftführer der
Oppositionsfraktionen und ein Schriftführer der die Ko-
alition tragenden Fraktionen anwesend sind. Das scheint
mir im Moment aber noch nicht der Fall zu sein. Auch
hier vorne fehlen noch Schriftführer. - Sind alle Urnen
besetzt? Das ist der Fall. Ich eröffne die erste namentli-
che Abstimmung. Es geht um den Entschließungsantrag
auf Drucksache 18/2612.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Ich schließe die Abstim-
mung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer,
mit der Auszählung zu beginnen.

Wir stimmen nun über den Entschließungsantrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/2611 namentlich
ab. Sind alle Schriftführerinnen und Schriftführer an ih-
ren Plätzen? - Das ist der Fall. Ich eröffne die zweite na-
mentliche Abstimmung. Es geht um den Entschließungs-
antrag auf Drucksache 18/2611.

1) Anlagen 2 bis 12
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, welches
bisher nicht an der zweiten namentlichen Abstimmung
teilgenommen hat und dies noch tun will? - Haben alle
Mitglieder des Hauses an der zweiten namentlichen Ab-
stimmung teilgenommen? - Ich schließe die Abstim-
mung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer,
mit der Auszählung zu beginnen.

Wir kommen zum Zusatzpunkt 3: Abstimmung über
die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirt-
schaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen mit dem Titel „Für fairen Handel
ohne Klageprivilegien für Konzerne“. Der Ausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-
che 18/2646, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 18/1458 abzulehnen. Wir stim-
men nun über die Beschlussempfehlung auf Verlangen
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen namentlich ab.
Sind alle Schriftführerinnen und Schriftführer an ihrem
Platz? - Das ist der Fall. Ich eröffne die dritte namentli-
che Abstimmung. Es geht um die Beschlussempfehlung
zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme zur dritten namentlichen Abstimmung nicht ab-
gegeben hat? Ich mache darauf aufmerksam, dass die
Auszählung der Stimmen der ersten und zweiten na-
mentlichen Abstimmung schon begonnen hat. Wir kön-
nen also zu diesen Abstimmungen keine Stimmen mehr
entgegennehmen. Ich möchte jetzt wissen, wer an der
dritten namentlichen Abstimmung noch teilnehmen
will. - Ich schließe die Abstimmung und bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszäh-
lung zu beginnen.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen
werden Ihnen später bekannt gegeben.2)

Liebe Kollegen, da wir jetzt gleich weitere Abstim-
mungen vorzunehmen haben, bitte ich Sie, uns zu er-
möglichen, die Abstimmungsergebnisse auch festzustel-
len. Dazu gehört, dass jeder, der hier am weiteren
Betrieb teilnehmen möchte, sich bitte einen Sitzplatz
wählt. Es sind nach unserem Überblick genügend Plätze
vorhanden. - Liebe Kollegen, ich gestehe, dass ich mich
im Moment von Ihnen nicht ernst genommen fühle. Wir
werden nicht fortfahren, bevor wir nicht die notwendige
Ordnung im Saal hergestellt haben. Dazu gehört, dass
diejenigen, die an den weiteren Verhandlungen teilneh-
men und die nachfolgenden Abstimmungen mit bestrei-
ten wollen, sich bitte in den Reihen ihrer Fraktion oder
einer Fraktion ihrer Wahl einen Sitzplatz suchen.

Der guten Ordnung halber stelle ich noch einmal fest,
dass Ihnen die Ergebnisse der drei namentlichen Abstim-
mungen, die wir gerade absolviert haben, später bekannt
gegeben werden.

Wir kommen nun zu dem Antrag der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 18/2604 mit dem Titel „Freihan-
delsabkommen zwischen der EU und Kanada CETA zu-
rückweisen“. Die Fraktion Die Linke wünscht Abstim-
mung in der Sache. Die Fraktionen der CDU/CSU und

2) Ergebnis Seite 4933 D, 4936 A, 4938 B



Vizepräsidentin Petra Pau
SPD wünschen Überweisung, und zwar federführend an
den Ausschuss für Wirtschaft und Energie und mitberatend an den Finanzausschuss, an den Ausschuss für
Recht und Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss
für die Angelegenheiten der Europäischen Union.

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den
Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb:
Wer stimmt für die beantragte Überweisung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist die
Überweisung mit den Stimmen der Unionsfraktion und
der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen so beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf
Drucksache 18/2604 nicht in der Sache ab.

Zusatzpunkt 2. Wir kommen zur Abstimmung über
den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 18/2620 mit dem Titel „Keine Klageprivilegien für Konzerne - CETA-Vertragsentwurf ablehnen“.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Abstimmung in der Sache, die Fraktionen der CDU/CSU und
der SPD wünschen Überweisung, und zwar federführend
an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie und mitberatend an den Finanzausschuss, an den Ausschuss für
Recht und Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss
für die Angelegenheiten der Europäischen Union.

Wir stimmen nach ständiger Übung auch hier zuerst
über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich
frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Dann ist die Überweisung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen
Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke so beschlossen.
Wir stimmen damit heute nicht über den Antrag auf
Drucksache 18/2620 in der Sache ab.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 sowie den Zusatzpunkt 4 auf:

5 Erste Beratung des von den Fraktionen der
CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung europäischer Vorgaben
zum Sexualstrafrecht

Drucksache 18/2601
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss Digitale Agenda

ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Franziska Brantner, Katja Dörner, Tabea
Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kinder schützen - Prävention stärken

Drucksache 18/2619
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({1})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister der Justiz, Heiko Maas.

({2})