ralf brauksiepe (NA), 2007-10-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

kann direkt an die Rede des Kollegen Stiegler anknüpfen: Es ist wirklich schön und macht Spaß, als Mitglied
der Regierungskoalition eine so erfolgreiche Politik in
diesem Hause vertreten zu können, wie sie diese Große
Koalition und diese Bundesregierung machen. Das ist
wirklich eine schöne Sache.

({0})

Das schlägt sich in überzeugenden Zahlen zum wirtschaftlichen Wachstum nieder. Wir haben das schon im
letzten Jahr erlebt. Das Institut der deutschen Wirtschaft
kündigt in diesen Tagen ein wirtschaftliches Wachstum
von 2,5 Prozent in diesem Jahr an. Die Zahlen sind beeindruckend. Davon beißt keine Maus einen Faden ab.
Das ist nicht schlechtzureden. Die Bilanz der wirtschaftlichen Entwicklung dieses Landes ist beeindruckend,
und das schlägt sich in sehr guten Arbeitsmarktzahlen
nieder. Darauf sind wir stolz.

({1})

Die Arbeitslosigkeit ist immer noch zu hoch, aber
immerhin ist die Zahl der Arbeitslosen auf 3,5 Millionen
zurückgegangen. Im Vergleich zum September letzten
Jahres haben wir 694 000 Arbeitslose weniger; der
Minister hat zu Recht darauf hingewiesen. Im Vergleich
zum September 2005 sind es sogar 1,1 Millionen Arbeitslose weniger. Das ist eine gute Entwicklung. Wer
ehrlich ist, muss gerade aufseiten der Opposition zugeben: Das hätten Sie so nicht erwartet.

({2})

Die Zahl der Erwerbstätigen ist auf fast 40 Millionen gestiegen. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist auf fast 27 Millionen gestiegen.

Damit das, was der Kollege Gysi dazu gesagt hat,
nicht unwidersprochen stehen bleibt, will ich betonen:
Innerhalb eines Jahres haben wir bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung einen Zuwachs von
555 000 Stellen zu verzeichnen. Es ist wahr, Herr Gysi:
Davon sind rund die Hälfte Vollzeitstellen und rund die
Hälfte Teilzeitstellen. Das ist doch völlig in Ordnung.
Wir haben knapp 300 000 Vollzeitstellen und knapp
300 000 Teilzeitstellen mehr als vor einem Jahr. Was haben Sie denn in Ihrer Zeit als Senator für Wirtschaft und
Arbeit geschaffen? Welche Zahlen können Sie dagegenstellen? Wir sind stolz auf die Zahlen, die wir vorzuweisen haben.

({3})

Nur zur Erklärung, weil Sie vom ersten Semester
Ökonomiestudium gesprochen haben: Es mag an Ihrer
Uni ja vielleicht so erzählt worden sein, wie Sie es dargestellt haben, aber ich will Ihnen sagen, dass Mini- und
Midijobs nicht zur sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung gehören. Wenn Sie heute ein Ökonomiestudium aufnehmen würden, würde Ihnen das im ersten Semester erläutert. Der Zuwachs an Mini- und Midijobs
kommt zu diesem Aufwuchs an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung hinzu. Reden Sie es also nicht
klein; bleiben Sie mindestens bei der Wahrheit!

({4})

- Herr Tauss, wir regieren doch noch zusammen. Ich
habe jetzt zwei Jahre lang nicht Ihre Zwischenrufe gehört. Die habe ich vermisst.

({5})

Zur Frage, wo der Aufschwung ankommt und wer davon etwas merkt. Es mag ja sein, dass von den rund
25 oder 26 Millionen Menschen, die in Arbeit waren, als
wir die Regierung übernommen haben, nicht jeder sagt,
dass es ihm besser geht. Denn sie hatten ja schon vorher

Arbeit. Aber die Millionen Menschen, die in der Amtszeit der Großen Koalition Arbeit bekommen haben - es
sind keine 26 Millionen, aber es sind Millionen - wissen, dass es ihnen heute besser geht. Ihre Situation und
die ihrer Familien haben sich erheblich verbessert. Darauf sind wir stolz. Sie bemerken den Aufschwung.

({6})

Man kann also feststellen: Wir sind uns in der Großen
Koalition nicht in allem einig, aber wir haben gemeinsam eine Menge erreicht. Wir sind gemeinsam erfolgreich und konzentrieren uns in der Zukunft gemeinsam
auf die Lösung der Probleme, die jetzt auf dem Arbeitsmarkt noch besonders drängen. Es gibt Problemregionen. Dafür gibt es unter anderem den Kommunalkombi.
Es ist richtig, dass man regional Schwerpunkte setzt, wo
sie notwendig sind.

Wir konzentrieren uns auf die Gruppen, zum Beispiel
die Langzeitarbeitslosen und die Menschen mit Behinderungen, die bisher vom Aufschwung weniger profitieren als andere. Die Arbeitslosigkeit bei Menschen mit
Behinderungen ist in einem Jahr um 10 Prozent gesunken. Das ist für sich genommen eine große Zahl. Bei einem Rückgang von insgesamt 15 Prozent zeigt das aber
auch, dass Handlungsbedarf besteht. Deswegen gehen
wir besonders an diese Problemgruppen auf dem Arbeitsmarkt heran.

({7})

Gleichzeitig haben wir in dieser Zeit Diskussionen,
die sich Rot-Grün in ihrer Regierungszeit gewünscht
hätte. Herr Kuhn, Sie mussten nie darüber diskutieren,
wohin man mit Milliardenüberschüssen will. So eine
Debatte kennen Sie aus Ihrer eigenen Regierungsverantwortung gar nicht. Wir sind froh, dass wir in einer Situation sind, in der es um die Frage geht, was wir mit den
Überschüssen machen. Unsere Position als Union ist
klar: Wir wollen die vorhandenen Überschüsse an die
Beitragszahler zurückgeben.

({8})

Wir sind zuversichtlich, dass wir uns mit unserem Koalitionspartner darüber verständigen können.

Ich will, weil es immer wieder um das geht, was bei
den Menschen ankommt, einmal auf Folgendes hinweisen: Wenn wir eine Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages auf 3,5 Prozent schaffen, dann haben
wir die Beitragszahler in der Zeit der Großen Koalition
um 20 Milliarden Euro entlastet, indem wir den Beitragssatz von 6,5 Prozent auf 3,5 Prozent gesenkt haben.
Das sind eine stolze Bilanz und eine gute Leistung.

({9})

Das ist die Politik, die wir gemeinsam erarbeitet haben
und die wir gemeinsam zu vertreten haben.

Ich will an das anknüpfen, was der Arbeitsminister
gesagt hat. In der Diskussion bezüglich des Regelsatzes
im SGB II muss für uns die Priorität darin liegen, dass
alle Kinder in diesem Land eine echte Chance haben und
dass das Geld, das für die Kinder gedacht ist, in der Tat
bei den Kindern ankommt. Das ist unsere gemeinsame
Verantwortung, der wir gerecht werden.

Wir stehen als Große Koalition gemeinsam, denke
ich, für das, was in Meseberg verabredet worden ist. Wir
sind vertragstreu. Das sage ich ganz deutlich. Das gilt
auch für alle Verabredungen, die wir zum Mindestlohn
getroffen haben. Aber klar ist natürlich auch: Es gibt ein
paar ungewöhnliche Entwicklungen, über die man reden
muss. Sie haben es angesprochen. Es geht zum Beispiel
um den ehemaligen Arbeitsminister von Herrn Beck. Ich
habe den Bundesarbeitsminister danach gefragt. Es ist
wirklich so: Herr Gerster ist nicht wegen neoliberaler
Umtriebe von Herrn Beck entlassen worden, sondern damals aus anderen Gründen ausgeschieden.

Herr Gerster kündigte gestern die Gründung einer
neuen Gewerkschaft an. Er sagte: Es gibt Leute, die sich
von Verdi nicht vertreten fühlen. Es könne dieser Tage
eine Gewerkschaftsgründung geben, und vielleicht gebe
es dieses Jahr noch miteinander konkurrierende Tarifverträge.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Ex-Arbeitsminister der SPD sucht sich eine Gewerkschaft, die tapfer für niedrige Löhne kämpft. Das ist politisch ein Stück
aus dem Tollhaus.

({10})

Wir werden sehen müssen, wie wir rechtlich damit umzugehen haben; aber es ist ein Stück aus dem Tollhaus.

({11})

Deswegen werden wir sorgfältig das zu prüfen haben,
was auch angesichts angekündigter Klagen einer rechtlichen Analyse bedarf. Wir stehen zu den Verabredungen,
die wir getroffen haben.

Lassen Sie mich noch etwas zum Arbeitslosengeld I
sagen, weil es sich in der Debatte immer um Jüngere und
Ältere dreht. Als CDU haben wir auf unserem Bundesparteitag einen Beschluss gefasst, Herr Kuhn, aus dem
ich nur einen Punkt zitieren will, über den häufig nicht
gesprochen wird. Wir haben festgelegt, dass wir längere
Zahlungen nicht ans Lebensalter, sondern an die Beitrags- und Lebensleistung knüpfen wollen. Wer 15 Jahre
lang eingezahlt hat, soll 15 statt 12 Monate lang Arbeitslosengeld beanspruchen können. Was hat das denn mit
Älteren zu tun? Bei uns gibt es Leute - ich denke hier an
meinen Stellvertreter Stefan Müller -, die mit 16 Jahren
angefangen haben, Beitrag zu zahlen. Wenn jemand mit
16 anfängt, Beiträge zu zahlen, dann hat er nach unserem
Konzept mit 31 Jahren Anspruch auf eine um drei Monate längere Arbeitslosengeldzahlung. Wird da ein Älterer begünstigt? Er kann noch in der Jungen Union sein,
sogar bei den Jusos könnte er sein; er darf noch nicht bei
den alten Herren Fußball spielen. Ein Anfang-30-Jähriger ist doch kein Alter, der da begünstigt wird. Es gibt siDr. Ralf Brauksiepe
cherlich auch andere, die 30 Semester Politologie studieren. So etwas steht Ihnen in Ihrer Fraktion, Herr Kuhn,
vielleicht näher als die Werdegänge, die wir bei uns haben.

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Ich sage Ihnen ganz deutlich: Es geht nicht um Jüngere
oder Ältere, sondern es geht darum, Beitrags- und Lebensleistung zu honorieren. Das ist unser Vorschlag, mit
dem wir in die weiteren Gesprächen gehen.

Vielen Dank.

({13})