Wolfgang Thierse (präsident), 2004-04-29:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Ich bitte Sie, sich zu erheben.

({0})

Am Sonnabend, dem 17. April 2004, verstarb unsere
Kollegin Anke Hartnagel im Alter von 62 Jahren.

Geboren während des Zweiten Weltkrieges in Berlin,
wuchs sie in Hamburg auf und machte dort ihre Ausbildung zur Groß- und Außenhandelskauffrau, sammelte
erste Berufserfahrung und absolvierte die Fortbildung
zur Sparkassenbetriebswirtin. Als sie vor mehr als
30 Jahren Leiterin einer Sparkassenfiliale in Hamburg
wurde, war sie die zweite Frau, die das in Hamburg „geschafft“ hatte.

Wo immer sie lebte, hatte sie ein Auge für die Bedürfnisse der Menschen, die Unterstützung brauchten. Als
sie nach zehn Jahren an der Elfenbeinküste und in Südamerika nach Deutschland zurückkehrte, engagierte sie
sich sofort wieder an ihrem Wohnort Hamburg-Fuhlsbüttel, zunächst als Mitglied der Hamburger Bürgerschaft und ab 1998 als Mitglied des Deutschen Bundestages.

Ihrem Engagement für die Menschen in den unterentwickelten Teilen der Welt ist Anke Hartnagel auch während ihrer Zeit als Mitglied des Deutschen Bundestages
treu geblieben.

Als Mitglied des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und zugleich des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
hat sie immer wieder die politischen Diskussionen durch
ihren Erfahrungsschatz bereichert. Sie machte deutlich,
dass menschliches Interesse und Mitgefühl die Antriebsfeder für jedes politische Engagement sind.

Aufgrund ihres hohen Pflichtgefühls hat sie ihre Arbeit im Bundestag selbst dann noch fortgeführt, als die
schwere Krankheit begann, ihre Kräfte aufzuzehren.
Dass sie ihre Krankheit offen ansprach, sich nicht damit
versteckte, sondern immer beanspruchte, tätig zu sein,
hat Menschen Mut gemacht.
Ihrem Mann und ihrer Familie drücken wir unser tiefes Mitgefühl aus. Wir werden Anke Hartnagel in ehrender Erinnerung behalten. - Ich danke Ihnen.

Zunächst gratuliere ich dem Kollegen Dr. Hermann
Scheer zu seinem heutigen 60. Geburtstag sehr herzlich.
Ich möchte aber auch einer Kollegin und mehreren Kollegen, die in den zurückliegenden Wochen ebenfalls ihren 60. Geburtstag begingen, gratulieren. Es sind dies:
Christine Lucyga, Bundeskanzler Gerhard Schröder
sowie die Kollegen Ernst Küchler, Ludwig Stiegler
und Walter Kolbow. Ihnen allen nachträglich die besten
Glückwünsche des Hauses!

({1})

Sodann teile ich mit, dass nach einer interfraktionellen Vereinbarung die verbundene Tagesordnung um die
in einer Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte erweitert
werden soll:

ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU
gemäß Anlage 5 Nr. 1 Buchstabe b GO-BT: zu den Antworten der Bundesregierung auf die dringlichen Fragen in
Drucksache 15/2965
({2})

ZP 2 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
({3})
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Petra Weis,

Siegfried Scheffler, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Günter
Nooke, Dirk Fischer ({4}), Eduard Oswald, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU, der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig, Irmingard ScheweGerigk, Volker Beck ({5}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie
der Abgeordneten Joachim Günther ({6}), Horst
Friedrich ({7}), Eberhard Otto ({8}),
Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP: Planung
und städtebauliche Zielvorstellungen des Bundes für
den Bereich beiderseits der Spree zwischen Marschallund Weidendammer Brücke vorlegen
- Drucksache 15/2981 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({9})
Innenausschuss
Ausschuss für Kultur und Medien

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Brunhilde Irber,
Annette Faße, Renate Gradistanac, weiterer Abgeordneter
Redetext


Präsident Wolfgang Thierse
und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Undine
Kurth ({10}), Rainder Steenblock, Volker Beck
({11}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Chancen und Potenziale des Deutschlandtourismus in der erweiterten
Europäischen Union konsequent nutzen

- Drucksache 15/2980 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Tourismus ({12})
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

c) Beratung des Antrags des Präsidenten des Bundesrechnungshofes

Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2003 - Einzelplan 20 - Drucksache 15/2885 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

ZP 3 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der SPD und
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Äußerungen aus der
CSU zur Finanzierungslücke von rund 100 Milliarden
Euro in den Konzepten der CDU zur Reform der Sozialund Steuersysteme

ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christel
Happach-Kasan, Hans-Michael Goldmann, Ulrike Flach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Chancen der
Grünen Gentechnik nutzen - Gentechnikgesetz und Gentechnik-Durchführungsgesetz grundlegend korrigieren
- Drucksache 15/2979 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft ({13})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Sibylle Laurischk,
Rainer Funke, Dr. Werner Hoyer, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der FDP: Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung zum 40. Jahrestag des Elysée-Vertrags - Regionale
und interregionale Zusammenarbeit - Schaffung von
Eurodistrikten
- Drucksache 15/1111 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({14})
Innenausschuss
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

ZP 6 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP: Haltung der Bundesregierung zur allgemeinen Wehrpflicht
und zu Plänen für ein soziales Pflichtjahr

Von der Frist für den Beginn der Beratung soll, soweit
erforderlich, abgewichen werden.

Abgesetzt werden sollen die Tagesordnungspunkte
10 a und 10 b - Energieforschungsprogramm -, 12 - Demokratisierung in Moldau -, 13 - Übereinkommen zum
Schutz des menschlichen Lebens auf See - sowie die
zweite und dritte Beratung des in Tagesordnungspunkt 25 b aufgeführten Entwurfs eines Register-Führungsgesetzes. Da die Bundesregierung eine Erklärung
des Herrn Bundeskanzlers zur Erweiterung der Europäischen Union angekündigt hat, an die sich eine Aussprache anschließt, ist die vorgesehene vereinbarte Debatte
obsolet geworden.

Ferner soll die Beratung des FDP-Antrags „Sperrzeiten für Außengastronomie“ bereits nach Tagesordnungspunkt 9 stattfinden und die Änderung des Tierseuchengesetzes, Tagesordnungspunkt 16, ohne Debatte
erfolgen.

Darüber hinaus mache ich auf eine nachträgliche
Überweisung im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:

Der in der 95. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
zur Mitberatung überwiesen werden.

Antrag der Abgeordneten Hans Büttner ({15}), Reinhold Hemker, Dr. Peter Danckert,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Winfried Hermann,
Volker Beck ({16}), Michaele Hustedt, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Sportförderung in den
auswärtigen Kulturbeziehungen ausbauen

- Drucksache 15/1879 überwiesen:
Sportausschuss ({17})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Kultur und Medien

Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen ({18})

- Drucksache 15/2150 ({19})

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen
Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen
und Altersbezügen ({20})

- Drucksachen 15/2563, 15/2592 ({21})

Präsident Wolfgang Thierse
a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({22})

- Drucksachen 15/2986, 15/3004 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Horst Schild
Kerstin Andreae

b) Bericht des Haushaltsausschusses ({23})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 15/2987 Berichterstattung:
Abgeordnete Steffen Kampeter
Walter Schöler
Dr. Günter Rexrodt

Es liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion der
CDU/CSU sowie der Fraktion der FDP vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Bundesminister Hans Eichel das Wort.