dieter-julius cronenberg (NA), 1993-10-22:
Zu der richtigen Verlagerung von systemfremden Kosten


Dieter-Julius Cronenberg ({0})
sage ich dreimal ja, aber ich erlaube mir, an dieser Stelle das zu tun, was ich in diesem Zusammenhang immer tue, nämlich zu sagen: Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern - Kollege Schreiner, der heute, glaube ich, nicht da ist, hat sich ja immer auf mich berufen, und dazu stehe ich - sind Kosten wie Lohn und Material und bestimmen den Preis. Prinzipiell ist es für die Wettbewerbsfähigkeit völlig egal, ob der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer diese Beiträge zahlt, weil es für die Kalkulation, für die Bestimmung des Preises für das zu verkaufende Produkt egal ist, ob der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer es bezahlt.
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- Verehrter Herr Kollege, wenn ich das noch außerhalb der Redezeit sagen darf:
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Auch hier rennen Sie bei mir offene Türen ein. In der Tat gibt es zur Zeit den Zustand, daß ein Unternehmen für jemanden, der 3 000 DM brutto im Monat bekommt, aus tariflichen und gesetzlichen Gründen weitere 3 000 DM abzuführen hat. Dafür arbeitet nicht der Arbeitgeber, sondern ausschließlich der Arbeitnehmer. Der wahre Bruttolohn eines deutschen Arbeitnehmers, dem man tariflich 3 000 DM brutto zusichert, ist 6 000 DM. Ausgezahlt wird aber nur noch ein Betrag von 1 800 oder 1 900 DM. Wir geben den Menschen weniger als ein Drittel dessen, was sie mit ihrer Arbeit geleistet haben. Und auf diesem Hintergrund trauen Sie sich, an diese Bemessungsgrundlage zusätzliche Belastungen anzuknüpfen! Das ist doch die Sünde, die mich zum nein zwingt.
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Darf ich nun fortfahren?
Vor diesem Hintergrund ist es eben nicht zu verantworten, für weitere, auch noch so notwendige soziale Leistungen den Lohn zur Bemessungsgrundlage zu machen. Die Arbeit in Deutschland wird damit unbezahlbar.
Zur Minderung dieser Folge werden uns Kompensationen vorgeschlagen. Sie sollen dauerhaft und verlässlich sein. Ohne die gute Absicht in Zweifel zu ziehen, sage ich: Sie können weder dauerhaft noch verläßlich sein. Aufgrund der demographischen Entwicklung und der gesteigerten Inanspruchnahme wegen des nunmehr installierten Rechtsanspruchs für alle, auch für Vermögende - für sie ist es ja ein Erbschaftssicherungsgesetz -, ist eine explosionsartige Steigerung der Kosten vorprogrammiert. Der Versuch, die Kosten durch die Festschreibung eines Beitragssatzes in den Griff zu bekommen, ist meines Erachtens blauäugig, um nicht zu sagen: naiv.
Die Vorschläge der Koalition und natürlich genauso die der SPD waren und sind nicht alternativlos. Zugegeben, auch das von uns vorgeschlagene Kapitaldeckungsverfahren ist keine hundertprozentig perfekte Lösung und hätte nicht allen Pflegebedürftigen und sofort geholfen. Nicht sofort perfekt, aber solide finanziert war unsere Alternative.
Unsere Alternative nimmt auch darauf Rücksicht, daß der Anteil an Erträgnissen aus unselbständiger Arbeit am Bruttosozialprodukt kontinuierlich sinkt und der aus Kapitalerträgen weiter steigt. Deswegen wäre es richtig, Kapitalerträgnisse zur Finanzierung heranzuziehen. Die Zinserträge mindern dann die Beitragsbelastung. Der Kapitalbedarf der Wirtschaft könnte gleichzeitig besser gedeckt werden.
Meine Damen und Herren, es ist mir und den Freunden in der CDU/CSU-Fraktion und in der F.D.P.-Fraktion nicht gelungen, für diese, wie ich meine, einsichtige und schlüssige Position Mehrheiten zu finden.
Ich habe in unterschiedlichen Koalitionen mit unterschiedlicher Häufigkeit aus koalitionspolitischen Rücksichten mancher Vorlage, die ich für bedenklich, ja für falsch gehalten habe, zugestimmt. Ich habe das auch getan, weil ich mir gesagt habe, dieser oder jener Unsinn kann durch andere vernünftige Mehrheiten, durch einsichtige Nachfolger korrigiert werden.
Die Entscheidung von heute ist irreversibel. Bei Gewissensentscheidungen wie zum § 218 und bei irreversiblen Entscheidungen muß meines Erachtens die koalitionspolitische Rücksicht zurückstehen.
Natürlich weiß ich, daß etliche Kollegen aus meiner Fraktion trotz dieser Erkenntnis gleich in der namentlichen Abstimmung wegen des Koalitionsfriedens mit Ja stimmen werden. Sie haben meinen Respekt, wie ich hoffe, den ihren zu haben.
Ich hoffe aber auch, verehrte Kollegen beim Koalitionspartner, daß Sie dieses Opfer zu schätzen wissen. Nicht wenige Kollegen aus der Unionsfraktion haben mich bis in die letzten Tage in meiner Auffassung bestärkt, und ich möchte mich bei diesen Kollegen ausdrücklich für diese Ermutigung bedanken.
Meine Bitte an diese Kollegen ist, mit dafür Sorge zu tragen, daß im weiteren Verlauf nicht noch einmal dem Koalitionspartner Unzumutbares zugemutet wird. Das, meine Damen und Herren, hält die beste Koalition nicht aus. Zur Vermeidung von Mißverständnissen: Ich sage dies als jemand, der gerne zu dieser Koalition stehen möchte.
Meine Damen und Herren, leider wird mir und meinen Freunden immer wieder soziale Kälte vorgeworfen. Das ist falsch.
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Wir sagen nein, weil es eine falsche Weichenstellung ist, weil die nachfolgende Generation überbelastet wird,
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weil unsere dringend erforderliche Wettbewerbsfähigkeit beschädigt wird, und nicht, weil wir, wie uns vorgeworfen wird, soziale Kälte praktizieren wollten. Nein, meine Damen und Herren, wie im Zweiten Vatikanischen Konzil 1965 zum Ausdruck gebracht,
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meine ich, daß der Mensch Urheber, Mittelpunkt und
Ziel aller Wirtschaft ist, und füge hinzu: Eiskalt ver15844 

Dieter-Julius Cronenberg ({7})
halten sich jene, die nicht Erwirtschaftetes verteilen. Es ist deswegen, meine Damen und Herren von der Christlich Demokratischen Union, nicht unchristlich und nicht unbarmherzig, wenn man dieses Gesetz ablehnt, im Gegenteil. Es könnte ein Beitrag sein, den notwendigen Freiraum für eine andere, für eine bessere Lösung zu schaffen.
Ich bedanke mich für Ihre Geduld.
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