Joachim Poß (NA), 2009-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Westerwelle, ich freue mich, dass Sie für die Öffentlichkeit vernehmbar Ihre tiefe Sympathie für die
Staaten geäußert haben, die mit ihren Regelungen mit
dafür sorgen, dass den ehrlichen deutschen Steuerzahlern Milliarden entzogen werden.

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Denn die Rechnung für diese systematische Steuerhinterziehung zahlen die ehrlichen Steuerzahler in Deutschland. Dass Sie, der sich dem Vernehmen nach in der Finanzszene der Schweiz gut auskennt, Herr Westerwelle,
das so unverhohlen sagen, trägt sehr zur Klarheit in der
deutschen Öffentlichkeit bei. Wir haben in den nächsten
Tagen und Wochen einiges zu diskutieren. Dann wollen
wir mal sehen, was die Umfragen ausweisen und wie
viele Menschen wirklich wollen, dass ein solches sozialschädliches Verhalten vom selbsternannten Oppositionsführer im Deutschen Bundestag unterstützt wird.

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Sie haben Ihre Sympathie erklärt. Offen geblieben ist
dabei Ihre inhaltliche Position

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zu den vom Bundesfinanzminister und anderen aufgeworfenen Fragen bezüglich der Schweiz.

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- Nein. Er hat Sympathie für die Schweiz ausgedrückt,
offenkundig auch für das übersteigerte Bankgeheimnis
der Schweiz.

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Wie ich gehört habe, lassen Sie sich auch gerne von den
Profiteuren dieser Steuerhinterziehung einladen, Vorträge zu halten, Herr Westerwelle. Sie kennen sich also
wirklich aus.

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Darüber wird, wie gesagt, noch zu reden sein.

Sie sollten lieber über die Sache reden - nämlich über
die sozialschädlichen Steuerhinterzieher -, statt sich mit
der Stilkritik an einem Regierungsmitglied aufzuhalten,
dem man im Ergebnis attestieren muss, dass der Druck,
der in den letzten Wochen und Monaten vornehmlich unter dem Einfluss der Finanzkrise aufgebaut wurde, zum
Erfolg geführt hat. In die sogenannten Steueroasen ist
schließlich Bewegung gekommen. Die Frage ist aber, ob
das ausreicht, um weltweit und in Europa zu einem fairen Steuerregime zu kommen. Diese Frage muss hier
beantwortet werden.

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Nach allem, was man bisher erkennen kann, reichen
die von der Schweiz und anderen angekündigten Schritte
unseres Erachtens nicht aus. Darüber wird in der Sache
zu reden sein. Das wird ein Thema auf dem nächsten
Treffen - ich nehme an, das ist der sehr wichtige G-20Gipfel - sein. Ich freue mich, dass sich die Frau Bundeskanzlerin heute Morgen so uneingeschränkt zugunsten
einer Einschränkung dieser Steuerfluchtmöglichkeiten
und gegen die Steueroasen geäußert hat, weil sie, wie wir
alle, weiß, dass wir nur dann zu einer fairen Finanzmarktregulierung für die Zukunft kommen können, wenn die
internationalen Fluchtpunkte des Geldes ausgetrocknet
werden.

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Aber dabei muss man glaubwürdig bleiben. Dann muss
die nationale Politik auch dem entsprechen, was auf der
europäischen und der internationalen Ebene von uns gefordert ist. Deswegen herrscht bei uns ein solches Unverständnis, dass aus der Fraktion des Koalitionspartners
eine Blockade in einer so zentralen Frage errichtet wird.
Das erhöht nicht unsere internationale Glaubwürdigkeit.

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Daher fordere ich den Koalitionspartner in aller Sachlichkeit und Friedlichkeit

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- „Freundschaft“ ist ein so oft missbrauchtes Wort, Frau
Merkel, wie Sie wissen - sowie in aller Freundlichkeit
auf, diese Blockade aufzugeben; denn in der Tat stärkt
das weder unsere Glaubwürdigkeit im Innern noch unsere internationale Glaubwürdigkeit im Kampf gegen
Steueroasen.

International herrscht inzwischen eine große Übereinstimmung, was die Überschriften der notwendigen
Schritte in der Finanzmarktregulierung und im Kampf
gegen Steueroasen angeht. Glaubwürdig sind wir nur,
wenn wir das auch national unterfüttern. Ich füge mit
Blick auf manche Abstimmungen im Europäischen Parlament hinzu: Auch die deutschen Europaabgeordneten
sind im Rahmen der europäischen Rechtsetzung gefragt,
sich der Einflussnahme und den Interessen der Finanzindustrie zu entziehen. Da reichen gefällige Formulierungen hier im Deutschen Bundestag für eine Partei nicht
aus, wenn man sich dann bei der konkreten Entscheidung, wenn es darauf ankommt, anders verhält.

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Deswegen sage ich für uns Sozialdemokraten ausdrücklich: Wir werden uns sehr intensiv mit dem Kleingedruckten befassen. Die Überschriften reichen uns nicht.

Natürlich freue ich mich, dass bei den Vorschlägen,
die jetzt in der Diskussion sind, die Vorarbeiten der Sozialdemokraten - namentlich das Papier von FrankWalter Steinmeier und Peer Steinbrück - eine wichtige
Rolle spielen. Ich finde, dass die „Finanzmarktgrundsätze“, über die auch in der letzten Runde des Koalitionsausschusses diskutiert wurde, die richtige und wichtige Grundlage für weitere Lösungen bei uns in
Deutschland, auf europäischer Ebene und weltweit darstellen.

Die Regulierung bisher unregulierter Marktbereiche,
Regeln für alle Produkte und alle Akteure, der Aufbau
einer effektiven grenzüberschreitenden Aufsicht über
Banken und andere Finanzakteure, eine bessere Kontrolle der Ratingagenturen, aber auch eine stärkere Bedeutung des Internationalen Währungsfonds und des Forums für Finanzstabilität - um nur einige Punkte zu
nennen -, das alles wird heute nicht nur vom sozialdemokratischen Teil des Kabinetts und der Regierungskoalition vertreten, sondern ist unter uns Konsens.

Ich habe aber die Wahrnehmung aus der praktischen
Arbeit in der Koalition und im Parlament, dass es noch
einiger Überzeugungsarbeit beim Koalitionspartner an
dieser oder jener Stelle bedarf, um wirklich durchzukommen. Dass beim Partner manche Erkenntnis nur unter dem Druck der Krise entstanden ist und nicht ganz so
freiwillig, finde ich nicht so erfreulich. Aber für die
SPD-Bundestagsfraktion möchte ich der Bundeskanzlerin und den anderen beteiligten Regierungsmitgliedern
volle Rückendeckung für die anstehenden Treffen in
Brüssel und London geben.

Bei allen Turbulenzen und Umstürzen müssen wir in
den nächsten Monaten Folgendes bedenken: Das ignorante Verhalten bei AIG, das ganz Amerika in Aufregung
versetzt hat, zeigt, wie vorsichtig man auf die Dinge
schauen muss. Der Einfluss der Finanzindustrie an der
Wall Street, in der Londoner City oder in Brüssel ist
nach wie vor nicht zu unterschätzen. Im Moment geht es
um das Überleben mit massiver staatlicher UnterstütJoachim Poß
zung. Sobald sich aber die Stürme etwas beruhigen, werden die guten Kontakte der Branche zu den jeweiligen
Administrationen wieder genutzt werden, um die anstehende Regulierung möglichst zu entschärfen und die
neue Weltfinanzarchitektur im Sinne der Branche zu gestalten. Da müssen wir gemeinsam Obacht geben, weil
diese Bemühungen zu registrieren sind. Auf dem Weltschattenfinanzmarkt haben eben zu viele über lange
Jahre zu gut gelebt und sich doof und dämlich verdient,
um es umgangssprachlich zu sagen. Diese geben nicht so
schnell auf, wie das Verhalten nicht nur bei AIG, sondern
auch anderswo zeigt.

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Ihnen müssen wir klarmachen: Wir akzeptieren ein
solches Verhalten gesellschaftlich nicht mehr. So ähnlich
hat es auch Obama ausgedrückt: Dies kann nicht mehr in
Dollar oder Cent ausgedrückt werden, Herr Westerwelle.
Auch Sie sollten sich darüber einmal Gedanken machen.
Die Frage ist, mit welchem Geist und mit welcher Mentalität wir die soziale Marktwirtschaft in Deutschland
und weltweit leben wollen.

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