Peter W Reuschenbach (NA), 1993-02-10:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland geht ins Jahr 1993 mit der seit vielen Jahren höchsten Arbeitslosigkeit und den düstersten Erwartungen, wie man sie selbst in dem reichlich geschönten Jahreswirtschaftsbericht dann wiederfinden wird. Man sollte eigentlich annehmen, daß die Bundesregierung vor diesem Hintergrund wirklich alles Menschenmögliche schnellstens unternimmt, um zu retten, was zu retten ist.
Ich muß Ihnen offen gestehen, daß der Verlauf dieser Diskussion heute nachmittag - angefangen von den Äußerungen des Ministers bis hin zu einigen Äußerungen von Kollegen aus den Koalitionsfraktionen; ich beziehe auch die Wirtschaftsausschußsitzung von heute morgen ein - bei mir nicht den Eindruck vermittelt, daß schnellstmöglich, zügigst, detailgetreu und, soweit nur irgend möglich, in Gemeinsamkeit - nicht Entscheidungen nach dem Motto „Druck auf den Knopf, und alles steht" getroffen werden; darum geht es nicht - an der Formulierung, an der Präzisierung, an der Festlegung der Position gearbeitet wird, mit der man in dem einen Fall nach Brüssel geht und in dem anderen Fall, über den ich noch reden werde, im eigenen Hause Klarheit schafft.
Das Ganze macht bei mir nach wie vor den gleichen Eindruck - er ist schon seit langem da - wie alles, was in wirtschaftspolitischer Hinsicht in den letzten Jahren geschieht: Es geschieht meist zu spät und zuwendig. Das ist bei dem seit einem halben Jahr andauernden Gerede über den sogenannten Solidarpakt ganz augenfällig. Wenn nun Anfang März das Kabinett seine vorläufige, vielleicht schließlich endgültige Entscheidung trifft, dann werden acht Monate vergangen sein, in denen man das Wort als Überschrift vor sich hergetragen hat,
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bis zu dem Zeitpunkt eben, zu dem man dann schließlich sagt, was man denn damit meint, und Entscheidungen in die parlamentarische Prozedur bringt.
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- Nein, was die Opposition dazu sagt, ist nicht Sache der Regierung; das ist eine ganz andere Sache.
Wer regieren will, der muß das auf diesem Feld und auf anderen auch tun.
Wer über die Stahlkrise und ihre Konsequenzen nachdenkt, redet, berät, der kann das Stichwort Bergbau nicht vor der Tür lassen; denn beides zusammen
- auch unter Einschluß der Zulieferer - ist die wirkliche Dimension dessen, über das im Augenblick zu reden ist, dem, so gut man kann, zu begegnen ist, demgegenüber Vorkehrungen zu treffen sind, zu dem auch Entscheidungen zu treffen sind.
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Ein Teil ist Brüssel, ein Teil ist Bonn. Ich sehe nicht, daß die Schularbeiten gemacht worden sind.
Die inzwischen eingetretene Stahlkrise beschert nicht nur zahlreichen Stahlstandorten und -regionen dramatische Arbeitsplatzverluste, sondern sie wird auch den Steinkohlenbergbau auf der ohnehin schon schiefen Ebene noch weiter nach unten reißen. Daran führt offensichtlich kein Weg vorbei, wenn es nicht schnell notwendige und auch mögliche Gegenmaßnahmen gibt. Alles spricht dafür, daß die Stahlkrise in diesem Jahr den Steinkohlenbergbau hohe Koksabsatzverluste und 3 500, vielleicht auch 4 000 Arbeitsplätze und im nächsten Jahr noch einmal 4 000 bis 6 000 Arbeitsplätze kosten wird. Angesichts dessen muß ich schon ganz offen sagen: Zu lesen, daß der Wirtschaftsminister in Potsdam vor zwei oder drei Tagen erklärt hat, die Wirtschaftslage und die Arbeitsmarktlage in der Bundesrepublik Deutschland sei nicht katastrophal, das haut einen schon vom Stuhl.
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Das von dem für Wirtschaftspolitik, also für Arbeit zuständigen Minister zu hören - mit anderen Worten: Habt euch mal nicht so; das ist alles nicht so schlimm; das lassen wir unter Schönreden oder Herunterreden der Probleme am besten seinen marktwirtschaftlichen Weg gehen -, ist bitter. Es verbittert - so muß ich ganz offen sagen -, wenn man nicht das Gefühl hat, daß eine Sache und daß seine Aufgabe von ihm ernst genommen wird.
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Wenn ich von den Arbeitsplatzverlusten im Bergbau spreche, die sich aus der Stahlkrise und aus der Einbuße beim Koksabsatz ergeben, dann geht es, wohlgemerkt, um 9 000 oder 10 000 über die 25 000 Arbeitsplätze hinaus, die nach den Ergebnissen der Kohlerunde von 1991 bis in die zweite Hälfte dieses Jahrzehnts vernichtet werden.
Für einen beträchtlichen Teil der Kumpel bedeutet der zusätzliche Arbeitsplatzabbau den Fall ins Bergfreie, das wissen Sie; denn nach all den Jahren der Rationalisierung und des Arbeitsplatzabbaus ist jetzt wohl der Zeitpunkt gekommen, an dem weitere Freistellungen nicht mehr mit den bewährten Mitteln der Anpassung sozial aufgefangen werden können. Jetzt drohen Kumpel an der Ruhr und an der Saar arbeitslos zu werden.
Sie wissen, daß sich an manchen Plätzen das, was sich aus der Stahlkrise ergibt, und das, was in der Folge für den Bergbau durchschlägt, zu zum Teil dramatischen Größenordnungen kumuliert. Wenn man außerdem weiß, daß an einem Arbeitsplatz im Bergbau zugleich ein Arbeitsplatz außerhalb des Bergbaus hängt - aber das gilt für die Stahlindustrie auch vielleicht in noch größerem Umfange -, dann weiß man auch, daß allein der Absturz des Steinkohlenbergbaus in den nächsten Jahren insgesamt mehr als 50 000 Arbeitsplätze kostet. Wenn man das, was für den Stahl prognostiziert wird, dazunimmt, dann kommt man auf noch einmal zwischen 55 000 und 60 000 Arbeitsplätzen. Das heißt, hier wird über 100 000 Arbeitsplätze geredet, und das in einer Art und Weise, als ob sich die Opposition völlig grundlos aufrege und die Betriebsräte nicht solchen Krawall schlagen müßten, weil das ja alles gar nicht in die Zuständigkeit von Bonn falle, weil man eh nicht viel machen könne und in Brüssel auch nur schwer etwas zu erreichen sei. Der Eindruck, daß sich Politik engagiert, sich darum kümmert, ist nicht vorhanden.
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Man sollte eigentlich meinen, daß eine der Sozialen Marktwirtschaft verpflichtete Bundesregierung inzwischen Vorkehrungen gegen solche Konsequenzen getroffen hätte oder zumindest Vorstellungen über die Abfederung und Flankierung entwickelt hätte. Was den Bergbau angeht, muß ich Ihnen aber sagen: Beinahe das genaue Gegenteil ist der Fall. Noch jüngst ist der Bergbau gezwungen worden, die nationale Kohlereserve zurückzukaufen. Das war eine harte Zumutung, die unter Haushaltsgesichtspunkten der Bundesregierung angemessen erschien; aber sie bedeutet natürlich, daß vor dem Hintergrund der jetzigen Entwicklung seine Fähigkeit, aus eigener Kraft gegenzusteuern, noch geschwächt wird.
In diesem SKP ist wie zum Hohn - sozusagen mitten in den Steilflug des Bergbaus hinein - die Kürzung des Anpassungsgeldes, des Revierausgleichs und der Zuschüsse für niederflüchtige Kohle in einer Gesamthöhe von zunächst beinahe 300 Millionen DM angekündigt worden. Das ist keine Vorsorge für das Umgehen mit einem ohnehin und zusätzlich durch die Stahlkrise ins Gedränge geratenen Sektor.
Bis zur Stunde hat die Bundesregierung nicht zu erkennen gegeben, wie sie für den Rest der Laufzeit der Verstromungsregelungen den Kohlepfennig gestalten will, um den Rechtsansprüchen der Kohleverstromer endlich in vollem Umfange gerecht zu werden und tatsächlich die Verstromung der vereinbarten Menge zu gewährleisten.
Die Bundesregierung, die das alles nicht tut, die sich darauf nicht vorbereitet, die in diesem Jahr nicht einmal vorbereitend zu erkennen gibt, wie sie die zwangsläufige Folgeregelung im Zusammenhang mit der Verstromung zu gestalten gedenkt, macht nicht den Eindruck, besonders engagiert zu sein.

Das Allergefährlichste: Nachdem die Mikat-Kommission 1991 empfohlen hatte, für die Zeit nach 1995 den Kohlepfennig durch ein anderes Finanzierungsinstrument zu ersetzen, und die Bundesregierung sich dieser Tendenz ausdrücklich angeschlossen hat, gibt es bis heute auch nicht die Spur von Vorbereitungen für eine längerfristige finanzielle Neuregelung für die in der Kohlerunde 1991 vereinbarten Verstromungsmengen.
Solche Vorausschau ist nicht zu erkennen, Vorarbeiten sind nicht zu erkennen, und dann wird so getan, als ob das, was an Problemen auf dem Tisch liegt, nicht den Namen Katastrophe verdiene. Wenn der deutsche Steinkohlenbergbau und die Kraftwirtschaft auch in diesem Punkt - ich meine: mit der Anschlußfinanzierung - noch eine Weile hängengelassen werden, dann wird sich die Kreditwirtschaft wohl bald überlegen, ob sie den Steinkohlenbergbau noch als kreditwürdig betrachten kann; denn auf so schwankendem Fundament sind unerläßliche langfristige Unternehmensplanungen im Bergbau nicht möglich.
Zusammengefaßt: Auf der ganzen Breite der Wirtschaftspolitik, aber besonders bei Stahl und Kohle, um die es heute geht, herrschen nach meiner Überzeugung eine sträfliche Gleichgültigkeit und ein hohes Maß an Mangel an Detailtreue und Empfinden, zuständig zu sein, vor. Minister Rexrodt hat jüngst noch einmal ausdrücklich versichert, daß er dem Austoben der Marktkräfte, dem Prinzip „Laissez faire, laissez aller" auf jeden Fall Vorrang einräume. So betrachtet ist das sehr konsequent, was hier von mir beklagt wird. Neue Orientierung brauche das Land, so hörte man bei vielen Gelegenheiten. Das ist wohl wahr, aber jedenfalls seitens der Regierung ist nichts in Sicht.
Der stärkste Unsicherheitsfaktor für die derzeitige und künftige Wirtschaftspolitik, insbesondere in den beiden Branchen, ist ganz offenkundig diese Bundesregierung selbst, und das haben die Menschen in Ostdeutschland, in der Stahlindustrie und im Bergbau eigentlich und wahrlich nicht verdient.
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