Özcan Mutlu (NA), 2014-04-03:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im

Januar dieses Jahres hatten wir hier eine lebhafte Diskussion zu den Ergebnissen der Pisa-Studie. Mich hat damals
vor allem erheitert, dass Sie sich dazu gefeiert haben; denn
dank Ihres schwarz-roten Kooperationsverbotes können
und dürfen Sie mit diesem Ergebnis eigentlich nichts zu tun
haben.

({0})

Das Pisa-Ergebnis, egal wie man es bewertet - wir sind
da kritischer als Sie -, entspringt nämlich der Leistung
der Bundesländer. Darüber sollten Sie sich Gedanken
machen.

Im Wahlkampf hatte ich durchaus Hoffnung auf Besserung verspürt; denn im Wahlprogramm der SPD stand
folgender Satz:
Mit dem Kooperationsverbot in der Bildung ist die
Politik einen Irrweg gegangen.

So ähnlich ist auch die parteiübergreifende Meinung vieler Kolleginnen und Kollegen hier im Hause und in den
Landtagen der Republik.

Sind den blumigen Worten der SPD auch konkrete
Taten gefolgt? - Nein, leider nicht. Nicht einmal in den
Koalitionsvertrag hat es die Aufhebung des Kooperationsverbotes geschafft. Da sage ich in Richtung der
SPD: Nicht die Politik ist einen Irrweg gegangen, sondern Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD,
sind mit Ihrer Zustimmung zum Kooperationsverbot einen Irrweg gegangen. Wir sagen: Lassen Sie uns gemeinsam in diesem Hause und in dieser Republik diesen
Irrweg beenden.

({1})

Mit der Föderalismusreform 2006 haben Sie als
GroKo dem deutschen Bildungssystem ohne jede Not
eine ungenießbare Suppe eingebrockt. Von den Sozialverbänden über die Gewerkschaften bis hin zum BDI,
alle sprechen sich für eine Abschaffung des Kooperationsverbotes aus. Deshalb sollten Sie, lieber Kollege
Rossmann, sich mit Ihren 80 Prozent in diesem Haus
nicht hinter einem grünen Ministerpräsidenten verstecken.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich erinnere mich
noch ganz gut an unser rot-grünes Ganztagsschulprogramm. Gegen den zum Teil massiven Widerstand der
CDU-regierten Bundesländer sind mit dem rot-grünen
Programm 10 000 neue Ganztagsschulen entstanden.
Das ist unsere gemeinsame Erfolgsstory.

({3})

Ich denke, wir sind uns alle darüber einig, dass es ein gutes Programm war und dass es richtig und wichtig ist,
dieses Programm weiterzuführen.

({4})

Mit dem Kooperationsverbot ist das aber nicht mehr
möglich; es sei denn, Sie führen wieder ein indirektes
bildungspolitisches Sonderprogramm ein, um das leidige
Kooperationsverbot zu umgehen: „Bildungs- und Teilhabepaket“, sage ich nur.

Aber wozu diese Tricksereien? Lassen Sie uns doch
gemeinsam die Bundesländer überzeugen - ich will Baden-Württemberg nicht ausschließen - und sie für eine
Kooperation zwischen Bund und Ländern gewinnen. Im
Mittelpunkt unserer Bestrebungen muss der Bildungserfolg der Schülerinnen und Schüler stehen und damit die
Zukunft unserer Gesellschaft und unseres Landes. Niemand will den Bundesländern ihre Kompetenzen in der
Bildung wegnehmen; das werden sie auch nicht zulassen. Es muss um Kooperation gehen und um gemeinsame Anstrengungen für eine bessere Bildung statt um
bildungspolitische Kleinstaaterei, die nachweislich kontraproduktiv ist.


({5})

Schauen Sie sich den finanziellen Zustand unserer
Länder und Kommunen doch einmal genauer an. Die
meisten Bundesländer sind pleite, und die Kommunen
sind pleite zum Quadrat. Es ist doch grotesk: Länder und
Kommunen streiten sich derzeit darüber, wer für die
Umsetzung der Inklusion die finanzielle Verantwortung
trägt. Der Bund hält sich dagegen bisher fein aus der Debatte heraus. Dabei ist es offensichtlich, dass viele Bundesländer und Kommunen die riesigen Herausforderungen der Bildungspolitik nicht alleine meistern können.
Es ist ja nicht so, dass wir Grünen jetzt fordern, der
Bund müsse alles mitfinanzieren und Geld bereitstellen.
Wenn Herr Seehofer, Herr Weil und Herr Kretschmann
kein Geld vom Bund wollen, dann auch gut. Aber jene,
die auf die Unterstützung durch den Bund angewiesen
sind, müssen in einer kooperativen Art und Weise unterstützt werden.

Nun höre ich auch hier, dass das Kooperationsverbot
für den Hochschulbereich anscheinend gelockert werden
soll. Ich erlaube mir, zu diesem Thema die Ministerin
Wanka zu zitieren - Herr Müller, Sie sollten genau zuhören -: „Es wird Zeit, dass wir dieses Relikt abschaffen.“
Recht hat sie. Dieses Relikt muss in Gänze abgeschafft
werden; denn das, was für den Hochschulbereich gilt,
gilt erst recht für die Allgemeinbildung und die schulische Bildung. Deshalb sage ich zum Schluss: Wir brauchen kein Verbot von Kooperation. Wir sollten uns stattdessen für ein Gebot zur Kooperation starkmachen. Ich
appelliere an Ihre Vernunft. Lassen Sie diese Spielchen
von Opposition und Regierung.

({6})

Lassen Sie uns hier im Interesse unseres Landes an einem Strang ziehen.

({7})