rudolf dressler (NA), 1992-12-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das heute zur Verabschiedung anstehende Gesundheits- Strukturgesetz markiert einen Einschnitt in der deutschen Gesundheitspolitik. Zum erstenmal seit 1949 findet eine wirkliche Reform unseres Gesundheitswesens statt, ein strukturverändernder Umbau, dessen Konsequenzen spürbar über eine Wahlperiode hinausreichen werden.
Unsere Krankenversicherung wird umgestaltet und an wettbewerblichen Kriterien orientiert. Allen Versicherten wird die freie Wahl der Krankenkasse eingeräumt. Die Selbstverwaltung wird zu einem wirkungsvollen Mitbestimmungselement umgestaltet. Der Arzneimittelmarkt wird neu geordnet. Ein Institut „Arzneimittel in der Krankenversicherung" wird eine Positivliste erstellen. Die Pflichtweiterbildung wird Voraussetzung für die Zulassung zum Kassenarzt. Eine Altersgrenze für die kassenärztliche Tätigkeit wird eingeführt. Die kassenärztliche Zulassung wird wirksamer gesteuert. Die kassenärztliche Vergütung wird durch Einführung von diagnoseabhängigen Fallpauschalen und Leistungskomplexen neu geordnet. Die Kostenerstattung bei Zahnersatz wird durch die Wiedereinführung des Sachleistungsprinzips - diesmal duales System genannt - abgelöst. Das sollte sich auch bei der F.D.P. langsam herumgesprochen haben. Ambulantes Operieren in Praxis und Krankenhaus sowie vor- und nachstationäre Behandlung verringern den Graben zwischen ambulantem und stationärem Sektor. Der Selbstkostendeckungsgrundsatz in der Krankenversicherung wird aufgehoben. Leistungsgerechte Pflegesatzformen wie etwa Fallpauschalen und Sonderentgelte lösen den unwirtschaftlichen tagesgleichen Pflegesatz ab. Die duale Finanzierung des Krankenhauses wird schrittweise durch ein monistisches System ersetzt.
Wer wollte angesichts dieser Aufzählung der Gesetzesinhalte bezweifeln, daß hier gesundheitspolitisch Nägel mit Köpfen gemacht wurden? Zum erstenmal seit langen Jahren steht aber auch ein Gesundheitsgesetz zur Abstimmung, das die Lasten notwendiger Konsolidierungsmaßnahmen nicht einseitig auf den Schultern der Patienten ablädt. Zwischen der sogenannten Gesundheitsreform von 1989 und dem heutigen Gesetz liegen Welten, meine Damen und Herren.
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Das Gesundheits-Strukturgesetz ist sozial gerechter und schützt Patienten wie Versicherte vor finanzieller Überforderung. Daß Regierungskoalition und Opposition zu einer fraktionsübergreifenden gemeinsamen Vorlage zusammengefunden haben, ist in der Gesundheitspolitik ungewöhnlich, gleichsam eine Premiere. Die Schwierigkeit der zu lösenden Fragen machte sie notwendig. Ich mache mir allerdings keine Illusionen: Die Mehrheit der SPD im Bundesrat förderte die Bereitschaft der Koalition zur Zusammenarbeit manchmal nachhaltiger als staatspolitische Überlegungen.
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Aber sei's drum. Es hat sich gelohnt. Das Ergebnis kann sich sehen lassen, und es wird Bestand haben. Die Menschen, für die wir Verantwortung tragen, haben davon den Vorteil. Die Zusammenarbeit mit der Koalition in diesem Gesetzgebungsverfahren kann und wird die SPD allerdings nicht daran hindern, auf die Ursache und die Verantwortung für die dritte schwere Kostenkrise in unserem Gesundheitswesen binnen 15 Jahren hinzuweisen. Man ist versucht, den
ersten Satz der Regierungserklärung des Bundeskanzlers Kiesinger aus dem Jahr 1966 in abgewandelter Form zu zitieren:
Dieser Zusammenarbeit ist eine lange schwelende Krise vorangegangen, deren Ursache sich auf Jahre hinaus zurückverfolgen läßt.
Das war auch in diesem Fall so. Herr Kiesinger ist dieser Satz damals nicht leichtgefallen, wie wir wissen, denn er markierte damit die Verantwortlichkeit seiner Partei für die Fehlentwicklungen in der vorangegangenen Zeit. Gleichwohl war dieser Satz notwendig.
Auch heute wäre ein solch ehrlicher Satz aus den Reihen der Koalition notwendig, der ihre politische Verantwortlichkeit für die Fehlentwicklungen im Gesundheitswesen nicht länger in Zweifel stellt und das offenbare Scheitern der sogenannten Gesundheitsreform von 1989 nicht länger vernebelt, Herr Lohmann.
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- Wenn Tatsachen für sich sprechen, Herr Lohmann, sollte nicht viel Mut dazu gehören, sie auch anzuerkennen.
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Mit der Feststellung, die Zusammenarbeit von SPD und Koalition in Sachen Gesundheitsreform habe sich gelohnt, meine ich nicht nur deren inhaltliches Ergebnis, sondern auch ihre Wirkungen auf die Gruppen und Verbände des Gesundheitswesens, auf das, was man auch mit gesundheitspolitischer Interessenlandschaft bezeichnet. Das Angebot daran ist jedenfalls reichhaltig. Daß es sich gelohnt hat, bedeutet hier, daß das Parlament Handlungsfähigkeit bewiesen hat. Es ist vor den Interessengruppen nicht in die Knie gegangen, hat weder Pressionsversuchen nachgegeben, noch ist es Lockungen erlegen, denn auch hier war das Angebot reichhaltig.
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Wer die Einwirkungsversuche von Interessengruppen auf das Parlament oder Teile von ihm so organisiert, wie es während dieses Gesetzgebungsverfahrens geschehen ist, der muß wissen, daß er den Widerstand des Bundestages dagegen zur Pflicht, zu einer Sache der parlamentarischen Selbstachtung macht. Wir alle sollten befriedigt zur Kenntnis nehmen, daß der Lobbyismus des Gesundheitswesens die Zurückweisung erfahren hat, die er verdient hat. Ich bin mir sicher, daß dies für die Zukunft stilbildend wirkt.
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Was den am Konsens Beteiligten in den vergangenen Monaten an zweifelhafter Interessenvertretung zuteil wurde, war mehr als eine Zumutung. Es überschritt mehr als einmal die Schwelle zum moralisch Anfechtbaren, und dabei war der Schaum vor dem Mund von einigen Amok laufenden Zahnärztefunktionären noch nicht einmal die schlimmste Form der Interessenpolitik. Viel schlimmer ist die moralische Grundhaltung, die sich vielfach hinter den Interessen
verbarg, die fehlende Bereitschaft zur gesellschaftlichen Solidarität. Es ist ein böses Vorzeichen für die vor uns liegenden schwierigen Jahre, wenn gesellschaftliche Gruppen wie Ärzte, Zahnärzte und Pharmaindustrie, die nun wirklich nicht zu den Notleidenden gehören, selbst bescheidene Opfer als Zumutung empfinden. Mehr als bescheidene Opfer sind es ja nicht. Oder soll allen Ernstes die vorübergehende Begrenzung der Einkommenszuwächse bei Ärzten und Zahnärzten als einkommenspolitischer Kahlschlag dargestellt werden? Ist es nicht vielmehr ein dringendes Gebot der sozialen Gerechtigkeit, daß das Gesundheits-Strukturgesetz vorschreibt, daß die Einkommen von Ärzten und Zahnärzten nicht stärker steigen als die Einkommen der Beitragszahler, die dies finanzieren müssen?
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