Gerd Poppe (NA), 1992-09-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Ergebnis des Referendums in Frankreich hat zwar die Furcht, das große Projekt eines vereinigten Europa könne bei negativem Ausgang auf lange Sicht zum Scheitern verurteilt sein, für den Augenblick gemindert; andererseits aber führt uns das französische Ja ebenso eindringlich wie das dänische Nein die mangelnde Akzeptanz durch die EG-Bevölkerung vor Augen. Auf solch dünnem Eis läßt sich kein festes Fundament für das europäische Haus bauen.
Wenn wir das ganze Europa der Völker und nicht nur ein Europa der zwölf Regierungen meinen, müssen wir uns die Frage stellen, ob es tatsächlich so entstehen kann, wie es der Maastrichter Vertrag vorzeichnet, und ob das Einverständnis der Hälfte der Bürgerinnen und Bürger des halben Europa dafür eine ausreichende Grundlage bildet. Und wir müssen uns fragen, welche Nachbesserungen notwendig, in welchem Zeitraum und auf welchem Weg sie jeweils möglich sind und wie dieser Weg einsichtiger und die Schritte für die Bevölkerung nachvollziehbarer werden können. Am letzten Sonntag konnte Erleichterung aufkommen, Begeisterung kaum, am ehesten Nachdenklichkeit angesichts der Überlegung, wie wohl die Deutschen abgestimmt hätten, wären sie an Stelle der Franzosen zu den Wahlurnen gerufen worden.
Sie, meine Damen und Herren, werden sich keine Illusionen darüber machen: Das Ergebnis in der Bundesrepublik wäre vermutlich dem französischen recht nahegekommen. In den ostdeutschen Bundesländern wäre - so ist zu befürchten - auf Grund der bedrükkenden Gemengelage von berechtigten und unbegründeten Ängsten, die auf die voreiligen Versprechungen der letzten zwei Jahre und die daraus folgende Ungeduld angesichts der tatsächlichen Probleme zurückzuführen sind, die Ablehnung wohl noch deutlicher ausgefallen als in den Umfrageergebnissen für die alten Bundesländer.

Es gibt viele Gründe, die Maastrichter Beschlüsse zu kritisieren, keineswegs nur von ganz links oder ganz rechts, was immer man von diesen Kategorien halten mag. Ein Nein muß keineswegs gleichbedeutend sein mit einem Nein zu Europa. Es gibt ebenso viele Argumente für eine Zustimmung trotz aller Defizite, wie sehr oft gesagt wird. Auffällig ist doch, daß bei den bisherigen Abstimmungen oftmals Gründe für die Zustimmung oder Ablehnung ausschlaggebend waren, die mit der Vision eines geeinten Europa nur bedingt zu tun haben.
Der Bundeskanzler hat heute diejenigen genannt, die in Frankreich mit Ja gestimmt haben. Wo wurde denn nun mit Nein gestimmt? In jenen Departements, in denen die ländliche Bevölkerung sich um ihre Zukunft sorgt, und in jenen, in denen die Arbeitslosigkeit sehr hoch ist. In Dänemark kam das Nein u. a. durch die Befürchtung zustande, soziale Standards besonders für Frauen und Umweltstandards kämen ins Wanken.
Eine der ersten Verpflichtungen einer gemeinsamen europäischen Politik müßte demnach sein, auf solche berechtigten Sorgen stärker einzugehen, vor allem durch Verbesserung der sozial-, struktur- und regionalpolitischen Regelungen des Vertragswerkes. Das ist um so mehr von Bedeutung, als diese ungelösten Probleme den wiedererstarkten nationalistischen Strömungen und der dumpfen Ausländerfeindlichkeit, die uns in letzter Zeit so stark beschäftigt, weiteren Auftrieb geben, was die Entwicklung zu einem friedlichen und demokratischen Europa aufs höchste gefährdet.
Solange die ärmeren und sozial verunsicherten EG-Europäer aus dem Zusammenwachsen für sich keine neuen Perspektiven ableiten, werden sie unzufrieden bleiben mit den Unternehmungen zur Rettung von Maastricht aus wirtschaftlich motivierten, für die Betroffenen aber undurchsichtigen Zwecken. Da werden auch keine Werbekampagnen helfen, keine Postwurfsendungen der Bundesregierung, die deren Vorstellungen von der europäischen Zukunft unter dem schönstmöglichen Blickwinkel von Ansichtskarten wiedergeben. Ein unreflektiertes „Weiter so!" wird den Bürgerinnen und Bürgern ihre Sorgen und Ängste nicht nehmen, sondern eher ihre Skepsis erhöhen.
Die anhaltenden Währungsturbulenzen, meine Damen und Herren, tragen das Ihre zur Verunsicherung bei. Es ist anzunehmen, daß sie nicht durch Maastricht verursacht sind; aber was soll die Bevölkerung davon halten, wenn sich Befürworter und Gegner der Währungsunion durch den Währungscrash gleichermaßen bestätigt sehen? Wie anders als zweifelnd sollen sie reagieren, wenn das Phantombild einer scheinbaren Währungsstabilität über Nacht verschwindet und den Befürwortern des unverminderten Tempos dann keine andere Lösung zur Einhaltung des Fahrplanes einfällt, als nur noch den kleineren Teil der Passagiere mitzunehmen? Wenn Maastricht die sogenannte kleine Währungsunion als Übergangslösung auch nicht ausschließt, so ist diese doch zum gegenwärtigen Zeitpunkt die denkbar unglücklichste Werbung für Europa.
Anstatt die aktuellen Schwierigkeiten mit Zweckoptimismus und hilflosen Spekulationen zu überspielen, sollten Bundesregierung und Bundestag sich über eine veränderte Vorgehensweise verständigen, die innerhalb eines vertretbaren Zeitraums zu mehr Transparenz, zur Beseitigung der entscheidenden Defizite des Vertragswerks und demzufolge zu größerer Akzeptanz bei der Bevölkerung führen soll. Dreierlei scheint uns dafür erforderlich: erstens eine Atempause, eine Denkpause, eine Verlangsamung der Gangart auf dem Wege zur Europäischen Union; und das ist keineswegs so etwas wie Stillstand, wie der Bundeskanzler meinte. Seit den jüngsten Entscheidungen der dänischen und der britischen Regierung gibt es keinen so großen Zeitdruck mehr für eine Ratifizierung der Maastrichter Verträge im Deutschen Bundestag. Die gerade erst in Gang gekommene Debatte darf nicht durch eine überhastete parlamentarische Entscheidung wieder blockiert werden. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, sich mit den elf Partnern der EG auf einen neuen Zeitplan für den weiteren Ablauf zu verständigen.
Zweitens. Auch in der Bundesrepublik Deutschland muß die Zustimmung zu einer Europäischen Union durch das Votum des Volkes abgedeckt werden. Mir sind die Bedenken gegen eine Volksabstimmung wohlbekannt und durchaus verständlich, vor allem das Argument, daß durch eine auf Ja oder Nein zu Maastricht verkürzte Fragestellung der auf Europa bezogene Wille des Volkes nicht zum Ausdruck kommen kann und eher die Freisetzung europafeindlicher nationalistischer Emotionen zu befürchten wäre. Wenn wir diese Gefahr erkennen, dann können wir ihr auch begegnen, indem wir die vorgeschlagene Atempause im Sinne der schon erwähnten Beseitigung der bisherigen Defizite und der Klärung der dazu erforderlichen Schritte und Zeiträume nutzen.
Für eine Entscheidung von solcher Tragweite, die zum Teil jetzt schon Verfassungsrang besitzt und letztendlich auf die Zustimmung zu einer europäischen Verfassung hinauslaufen muß, reicht auch eine überzeugende parlamentarische Mehrheit nicht aus. Dies gilt erst recht angesichts der aktuellen Umfrageergebnisse.
Wer die Forderung nach einem Referendum als unverantwortlich bezeichnet - das wird uns gegenüber hin und wieder getan -, hat meines Erachtens nicht nur seine demokratischen Grundsätze - sprich: die Umsetzung des Willens seiner Wähler - dem reinen Pragmatismus der Macht unterworfen, sondern auch bereits vor den populistischen Gegenströmungen kapituliert.
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Im übrigen würde ein überhastetes Durchziehen der Verträge die Diskussionen auf Stammtischniveau nicht beenden und die populistischen Argumente der Europagegner nicht schwächen; vielmehr gäbe es ihnen neue Nahrung.
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- Wir wünschen ein Referendum vielleicht aus anderen Motiven als Sie, Herr Gysi, der Sie damit gleich den Wunsch nach einer Ablehnung des Vertragswerkes verbinden. Wir wünschen uns, daß das Vertrags9232 
werk verbessert wird und daß ein größeres Verständnis für den Weg nach Europa erreicht wird. Dazu, meinen wir, sind diese Atempause und diese Diskussion, die letztendlich zu einem Referendum führt, notwendig.
Wir wünschen das Referendum auch nicht heute und nicht in wenigen Wochen, sondern wir legen Ihnen heute einen Antrag vor, nach dem es am Ende einer öffentlichen Debatte steht, durch die allein die erforderliche Akzeptanz der europäischen Einheit zu erreichen ist.
Drittens. Der Vertrag muß - da hilft ja nun alles nichts - wirklich verbessert oder, wenn Sie so wollen, nachgebessert werden. Einige Probleme habe ich schon angedeutet. Ich möchte mich jetzt auf ganz wenige weitere Beispiele beschränken, da wir ja in Kürze Gelegenheit haben, das Thema weiterzudiskutieren.
Erwähnen möchte ich wenigstens folgende Punkte: Die Kompetenzen der Organe der Gemeinschaft und das Subsidiaritätsprinzip müssen präziser bestimmt werden. Die Menschen müssen wissen, über welche Bereiche europäisch, über welche national und über welche regional entschieden wird und von wem die Entscheidungen kontrolliert werden. Das Dickicht der verschiedenen, von der Unterrichtung bis zur parlamentarischen Mehrheitsfindung gestaffelten Verfahren über das Zusammenwirken von Kommission und Europäischem Parlament soll gelichtet werden.
Das Europäische Parlament sollte mehr Entscheidungsbefugnisse in den Bereichen gemeinsamer Sozial- und Umweltpolitik erhalten. Der Ministerrat sollte öffentlich tagen, nachdem zuvor Debatten der nationalen Parlamente über die Absichten der jeweiligen Regierungen stattgefunden haben. Die sozialen Rechte müssen auf einem hohen Niveau verankert werden, wobei sich kein Staat ausschließen darf.
Sicher muß auch für eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik ein gemeinsames Konzept entwickelt werden, dies aber nicht auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner, sondern verbunden mit der Durchsetzung der unveräußerlichen Menschenrechte.
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Schließlich will ich zum wiederholten und wahrscheinlich nicht zum letzten Male die Unterbelichtung der politischen Union erwähnen. Die Entwicklung seit 1989 muß endlich berücksichtigt und eine klare Perspektive für die Erweiterung auf Gesamteuropa gefunden werden. Dazu gehört ein Konzept der abgestuften Integration für Osteuropa.
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Herr Engholm, wir haben überhaupt nicht von Wladiwostok gesprochen; aber wir sprechen sehr wohl beispielsweise von Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn.
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Die Klärung dieser nur beispielhaft erwähnten Fragen bedarf wie die der vielen anderen nicht nur weiterer Regierungsverhandlungen, sondern eines
intensiven öffentlichen Diskurses. Wer diesen nicht wünscht, braucht mit einer breiten Zustimmung der Bevölkerung nicht zu rechnen.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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