emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2008-01-16:

Ich habe eben ausgeführt, dass die Fahrrinne nicht
Teil des Nationalparks ist und sie von dem Nominierungsantrag ausdrücklich ausgenommen ist und dass auf
diese Situation im Nominierungsantrag hingewiesen
wird. Deshalb können wir den Ausstieg des Hamburger
Senats aus diesem gemeinsamen Projekt, auf das viele


Jahre grenzüberschreitend hingearbeitet wurde, nicht
nachvollziehen. Dies ist entweder ein Ausdruck fehlender Sachkenntnis, oder es handelt sich dabei um vorgeschobene Gründe und Motive; das haben wir gestern
noch einmal deutlich zum Ausdruck gebracht.

Durch die Nominierung und die - wie wir hoffen künftige Anerkennung des Wattenmeers als Weltnaturerbe ändert sich nichts an den naturschutzrechtlichen
Vorgaben für die Elbe und die dort geplanten Projekte.
Es gilt dort das nationale und das europäische Naturschutzrecht. Durch die Anerkennung als Weltnaturerbe
ändert sich nichts. Was heute möglich ist, wird in Zukunft auch bei einer Anerkennung möglich sein. Was
heute nicht möglich ist, wird in Zukunft auch dann nicht
möglich sein, wenn, was wir alle nicht hoffen, die Pläne
der Anerkennung als Weltnaturerbe durchkreuzt würden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-16:
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage. - Bitte.
Anja Hajduk (NA), 2008-01-16:
Es wurde immer wieder argumentiert, dass eine gemeinsame Antragstellung sehr wichtig sei, um erfolgreich zu sein. Deswegen möchte ich Sie fragen, ob die
Bundesregierung der Ansicht ist, dass die ablehnende
Haltung des Hamburger Senats ein Scheitern des gesamten Antrags für das Wattenmeer wahrscheinlich macht.
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2008-01-16:

Wir haben klare Vorgaben, was die Fristen der
UNESCO angeht. Deshalb ist es wichtig, dass wir zu den
vorgegebenen Fristen, nämlich zum 1. Februar, den Antrag einreichen. Niedersachsen und Schleswig-Holstein
haben angekündigt, diesen Antrag auch ohne Hamburg
weiterzuverfolgen. Das wird von uns ausdrücklich unterstützt.
Anja Hajduk (NA), 2008-01-16:
Da Sie zu der Wahrscheinlichkeit des Scheiterns des

Antrages nicht weiter Stellung genommen haben - Sie
können dies gegebenenfalls in Ihre nächste Antwort einflechten -, möchte ich anders nachfragen: In Hamburg
ist in Presseberichten darauf verwiesen worden, dass
eine Nominierung als Weltnaturerbe möglicherweise
auch noch später möglich sei. Teilt die Bundesregierung
diese Auffassung, und würde die Bundesregierung gegebenenfalls mit einem zeitlichen Vorlauf rechnen?
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2008-01-16:

Wir teilen diese Auffassung nicht. Theoretisch wäre
das zwar möglich; aber alle Beteiligten waren sich von
Anfang an einig - das wurde auf einer Arbeitssitzung im
Dezember von allen Beteiligten ausdrücklich bestätigt -,
dass es, wenn wir diesen Antrag jetzt nicht stellen, mit
einem Scheitern des Antrages gleichzusetzen wäre, weil
die Verunsicherung im Hinblick auf das gesamte Projekt
zum Beispiel auch bei unseren Partnern in den Niederlanden so groß wäre, dass die Wahrscheinlichkeit, dass
wir dieses Projekt auch später zum Erfolg führen könnten, auf ein Minimum schrumpfen würde. Deshalb legen
wir Wert darauf, dass der Antrag jetzt weiterverfolgt
wird.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-16:
Noch eine weitere Nachfrage? - Bitte.
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2008-01-16:

Diese Auffassung teile ich. Der Rückzug des Hamburger Senats aus diesem Antrag schadet dem Projekt,
gefährdet das Projekt. Wir hoffen trotzdem, dass wir es
noch zu einem erfolgreichen Abschluss bringen können.
Aber dies ist dadurch nicht leichter geworden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-16:
Zu einer Zusatzfrage hat der Kollege Rainder

Steenblock das Wort.
Rainder Steenblock (NA), 2008-01-16:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Staatssekretärin, in der Pressemitteilung, die Ihr Haus gestern verbreitet hat, steht ein Zitat des Umweltministers, das lautet:

Diese Entscheidung entbehrt jeglicher sachlichen
Grundlage. Damit entlarvt sich der selbsternannte
Umweltschützer Ole von Beust und brüskiert die
Bundeskanzlerin.

Dieses wird als wörtliches Zitat des Bundesumweltministers in dieser Pressemitteilung so dargestellt.

Meine Frage lautet jetzt: Ist das eine Privatmeinung
des Umweltministers? Ist das eine Stellungnahme des
fachlich zuständigen Ministers innerhalb der Bundesregierung zu der Bewertung, die die Bundeskanzlerin, die
der CDU angehört, gegenüber dem Bürgermeister, der
der CDU angehört, abgibt, oder ist es eine Stellungnahme der Bundesregierung, die zwischen dem Bundesumweltministerium und dem Bundeskanzleramt abgestimmt ist?
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2008-01-16:

Dies ist die Bewertung des zuständigen Bundesumweltministers. Wir können die Motive und die Gründe,
die der Hamburger Senat für seinen Rückzug angegeben
hat, nicht nachvollziehen; ich habe eben erläutert, warum. Diese Entscheidung schadet dem Projekt. Es gab

vielfache Versuche sowohl des Bundesumweltministeriums als auch des Bundeskanzleramtes, Hamburg von
dieser Entscheidung abzuhalten. Dies ist am Ende leider
nicht gelungen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-16:
Danke, Frau Staatssekretärin.

Wir kommen zur Frage 11 des Kollegen Rainder
Steenblock:

Auf welche Erkenntnisse stützen sich die Einschätzungen
von Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Sigmar Gabriel - Hamburg, November 2007 -, und
Staatssekretär Michael Müller - Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dezember 2007 in
Neuenkirchen/Schleswig-Holstein, Hamburg, Januar 2008 -,
dass die geplante Elbvertiefung „überflüssig und unsinnig“ sei
und „ganz neu überdacht“ und „ganz neu bewertet“ werden
müsse, auch vor dem Hintergrund der Einwendung des Bundesamts für Naturschutz, das gravierende Bedenken geltend
macht?
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2008-01-16:

Wegen des inhaltlichen Zusammenhangs würde ich
die Fragen 11 und 12 gerne gemeinsam beantworten.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-16:
Dann rufe ich die Frage 12 des Kollegen Rainder

Steenblock auf:
Welche Schritte wird Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Sigmar Gabriel, unternehmen,
um mit den Bedenken aus seinem Haus sowie den von Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Wolfgang
Tiefensee, geäußerten Bedenken Einfluss auf das weitere Verfahren zu nehmen?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-01-16:
Das Wort hat der Kollege Gerold Reichenbach von

der SPD-Fraktion.
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2008-01-16:

Ich beantworte die Fragen wie folgt: Das Bundesamt
für Naturschutz hat im Planfeststellungsverfahren zu der
geplanten Elbvertiefung eine Stellungnahme abgegeben,
die sich auf die nicht vollständige Abarbeitung des besonderen naturschutzfachlichen Planungsauftrages bezieht, der mit Kabinettsbeschluss vom 15. September
2004 für die Fahrrinnenanpassung der Unter- und Außenelbe erteilt wurde. Die Abarbeitung des besonderen
naturschutzfachlichen Planungsauftrages erfolgt im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung des Planfeststellungsverfahrens.

Die seitens des BfN, aber auch seitens der zuständigen Landesbehörden geäußerten naturschutzfachlichen
Bedenken werden derzeit vom Träger des Vorhabens bearbeitet. Durch das Planfeststellungsverfahren ist sichergestellt, dass die Belange des Gewässer- und Naturschutzes angemessen berücksichtigt werden. Sie werden
entsprechend der Kompetenzordnung des Grundgesetzes
von den zuständigen Landesbehörden wahrgenommen.
Eine Einflussnahme seitens des BMU oder des BMVBS
scheidet wegen der Unabhängigkeit der Planfeststellungsbehörde aus.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-16:
Danke, Frau Staatssekretärin. - Herr Steenblock, Sie

haben die Möglichkeit zu insgesamt vier Nachfragen.
Bitte.
Rainder Steenblock (NA), 2008-01-16:

Frau Staatssekretärin, es ist erstaunlich, dass Sie sich
in Ihrer Antwort auf die beiden Fragen nur auf einen
winzigen Teil bezogen haben und den Kern der Fragen
nicht berücksichtigt haben. Es geht um Äußerungen, die
Ihr Minister und Ihr Kollege Herr Müller bei Besuchen
in der Region gemacht haben. Die beiden haben wörtlich
gesagt: Das ist ein gefährliches Unternehmen. Diese Sache ist unverantwortlich. Es muss völlig neu geplant
werden. - Ich hätte schon gerne eine Antwort auf die
Frage, ob diese Äußerungen der Spitze des Umweltministeriums, die in den Lokalzeitungen und im Hamburger Abendblatt nachzulesen waren - wir haben dem Ministerium entsprechende Unterlagen gegeben -, völlig
aus der Luft gegriffen sind. Oder sind die Bedenken, die
Herr Müller und der Umweltminister geäußert haben, als
Stellungnahmen der jeweiligen Person zu verstehen?
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2008-01-16:

Ich glaube, ich habe eben deutlich gemacht, dass das
Bundesumweltministerium in dem Verfahren keine aktive Rolle innehat. Sie haben ja auch gefragt, welchen
Einfluss wir geltend machen können. Wir können im
Verfahren keinen Einfluss geltend machen, weil die Landesbehörden Planfeststellungsbehörden sind. Sie sind
die vor Ort Zuständigen. Wir haben natürlich kritische
Fragen zu diesem Projekt: was den Naturschutz, den
Hochwasserschutz, die FFH-Verträglichkeitsprüfung
und Weiteres angeht. Diese Fragen stellen wir, und mit
diesen Fragen setzen wir uns auseinander. Eine abschließende Bewertung dieses Projekts können wir aber erst
vornehmen, wenn das Planfeststellungsverfahren beendet ist, wenn der naturschutzrechtliche Planungsauftrag
abgearbeitet ist. Da das noch nicht der Fall ist, gibt es
noch keine abschließende Bewertung, sondern nur kritische Fragen, die wir stellen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-16:
Sie können eine zweite Nachfrage stellen.
Rainder Steenblock (NA), 2008-01-16:

Frau Staatssekretärin, das Bundesamt für Naturschutz
hat in seiner Stellungnahme darauf hingewiesen, dass
die eingereichten Planfeststellungsunterlagen nicht ausreichen, um zu einer abgesicherten naturschutzfachlichen Bewertung zu kommen. Es schreibt: Aufgrund dieser Unterlagen können die gesetzten Ziele in diesem
Verfahren nicht erreicht werden. - Hat das Bundesumweltministerium Versuche und Aktivitäten unternommen, um die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren auf das notwendige Niveau zu bringen, sodass das
Bundesamt für Naturschutz sagen kann, dass sie einen
Stand haben, auf dessen Grundlage man eine Entscheidung treffen kann?
Rainder Steenblock (NA), 2008-01-16:

Ja, gerne. - Ich glaube, dass Sie aus dieser Klemme
nicht herauskommen. Herr Müller hat öffentlich, auf
dem Deich vor Seestermühe, erklärt: Ich persönlich
lehne dieses Projekt ab. - Diese relativ klare Äußerung
hat er als seine persönliche Meinung dargestellt. Dann
hat er aber als Staatssekretär weitergesprochen und gesagt: Ich warne vor den Riesengefahren - diesen Begriff
hat er gebraucht - des Projekts. Er hat ferner gesagt: Ich
kann mir nicht vorstellen, dass zu dem gegebenen Zeitpunkt eine Entscheidung erfolgt. - Er hat auch noch vieles andere gesagt. Die Zeitungen bei uns in der Region
titelten dann: Elbvertiefung vor dem Aus. - Die Men14228
schen vor Ort wollen, glaube ich, dass dieses Problem
von der Bundesregierung gelöst wird.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-16:
Können Sie jetzt bitte die Frage formulieren, die vor

Ort besteht?
Rainder Steenblock (NA), 2008-01-16:

Sieht das Umweltministerium die Elbvertiefung tatsächlich vor dem Aus?
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2008-01-16:

Ich glaube, ich habe eben deutlich gemacht, dass wir
eine Bewertung des Projektes erst dann vornehmen können, wenn der naturschutzfachliche Planungsauftrag, die
Umweltverträglichkeitsprüfung und die FFH-Verträglichkeitsprüfung abgeschlossen sind und die Ergebnisse
vorliegen. Dann können Sie von uns eine Bewertung des
Projektes erwarten. Ich weise noch einmal darauf hin,
dass das Bundesumweltministerium kritische Fragen zu
dem Projekt stellt, aber in dem Verfahren keine aktive
Rolle innehat.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-16:
Sie können eine weitere Frage stellen.
Rainder Steenblock (NA), 2008-01-16:

Das mache ich gerne. - Wie ist das Folgende mit Ihrer
Aussage vereinbar: Der Bundesminister für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung stellt sich in Cuxhaven vor
die Bürger und sagt: Aufgrund dessen, was ich heute in
der Diskussion gehört habe, muss die Elbvertiefung
noch einmal auf den Prüfstand. - Dann sagt Herr Gabriel
nördlich von Stade: Dieses Projekt ist eigentlich unverantwortlich. - Dann sagt Herr Müller im Kreis Pinneberg: Das ist ein Projekt, das ich persönlich ablehne;
außerdem sind die Risiken so groß, dass es unverantwortlich wäre, das zu machen. - Habe ich richtig verstanden, dass diese Äußerungen von relevanten Mitgliedern der Bundesregierung nicht bedeuten, dass die
Bundesregierung dieses Projekt bewertet? Können Sie
verstehen, dass das in der Wahrnehmung der Menschen
vor Ort ein Widerspruch ist und dass sie sich ein bisschen veralbert fühlen?
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2008-01-16:

Nein, das ist kein Widerspruch. Denn zuständig für
das Planfeststellungsverfahren, das derzeit stattfindet,
sind die Planfeststellungsbehörden vor Ort in den Ländern. Die Bundesregierung stellt dazu Fragen, und natürlich steht das gesamte Projekt auf dem Prüfstand, nämlich im Planfeststellungsverfahren, in dessen Rahmen
die notwendigen Umweltverträglichkeitsprüfungen
durchgeführt werden müssen. Wenn diese stattgefunden
haben, können wir abschließend bewerten. Wir nehmen
uns aber durchaus das Recht, während des Verfahrens
kritische Fragen zu dem Projekt zu stellen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-16:
Damit kommen wir zur vorerst letzten Nachfrage zu

diesem Thema.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-16:
Sie haben die Möglichkeit zu einer weiteren Nachfrage. - Bitte.
Hans Michelbach (NA), 2008-01-17:
Bei Herrn Koppelin sage ich nie Nein.

({0})
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2008-01-16:

Auch hier muss ich, damit kein Missverständnis entsteht, noch einmal deutlich machen, dass das Bundesamt
für Naturschutz im gesamten Planfeststellungsverfahren
keine aktive Rolle hat. Es gibt keine rechtliche Beteiligung des Bundesamtes für Naturschutz am Planfeststellungsverfahren. Das ist gesetzlich nicht vorgeschrieben.
Nichtsdestotrotz hat das Bundesamt für Naturschutz als
Fachbehörde des Naturschutzes eine Stellungnahme abgegeben und darauf hingewiesen, dass noch nicht alle
Fragen beantwortet sind und noch nicht alle notwendigen Umweltverträglichkeitsprüfungen stattgefunden haben. Wir erwarten - wir haben unseren Einfluss dahin
gehend geltend gemacht -, dass all diese Fragen im
Planfeststellungsverfahren beantwortet werden. Dafür
gibt es das Planfeststellungsverfahren. Wir werden uns,
wenn es stattgefunden hat, dazu äußern, auch ohne dass
wir eine aktive Rolle in dem Verfahren haben.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-16:
Danke, Frau Staatssekretärin.

Die Frage 13 des Kollegen Hans-Josef Fell wird
schriftlich beantwortet.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär
Andreas Storm zur Verfügung.

Die Fragen 14 und 15 der Kollegin Hirsch werden
schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 16 des Kollegen Uwe Barth auf:
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich des

Vorstoßes der rheinland-pfälzischen Regierung, der JohannesGutenberg-Universität Mainz und der Max-Planck-Gesellschaft, eine Graduiertenschule aus der Universität auszugliedern und sie als GmbH zu führen, welche zudem noch ein
Promotionsrecht besitzen soll ({0}),
und wird sie diesen Prozess unterstützen?
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2008-01-16:

Frau Präsidentin, die Frage beantworte ich wie folgt:
Auf der letzten Sitzung des Senats der Max-Planck-Gesellschaft am 23. November 2007, an der auch ein Vertreter des Bundesministeriums für Bildung und Forschung teilgenommen hat, wurde über die beschriebene
Graduiertenschule diskutiert. Zu einer Abstimmung kam
es nicht. Die Bundesregierung unterstützt grundsätzlich
Initiativen, die einer weiteren Vernetzung und Verstärkung der Kooperation von außeruniversitären und universitären Forschungseinrichtungen sowie deren Sichtbarkeit auch im internationalen Bereich dienen.
Uwe Barth (NA), 2008-01-16:
Vielleicht können wir meine beiden Fragen zusammen behandeln?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-16:
Wenn der Herr Staatssekretär das macht.
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2008-01-16:

Sehr gerne, Frau Präsidentin, zumal die zweite Frage
unmittelbar anschließt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-16:
Dann rufe ich jetzt Frage 17 des Kollegen Barth auf:

Wie bewertet die Bundesregierung die mögliche Ausweitung des Promotionsrechtes auf außeruniversitäre Einrichtungen im Allgemeinen?
Diether Dehm (NA), 2008-01-16:
Herr Staatssekretär, wir kennen uns ja lange von anderen Bemühungen her, aus der Friedensbewegung.
Können Sie sich vorstellen, dass Sie oder die Bundesregierung, wenn es sich nicht um Kuba handeln würde,
sich damit abfinden würden, wenn ein autoritärer Staat,
wie in diesem Falle die USA, derartig mit Gefangenen
umgeht?
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2008-01-16:

Ich antworte wie folgt: Das Promotionsrecht ist ein
konstituierender Bestandteil des Profils der Universitäten, das ihnen von den Ländern verliehen wird. Dieses
Recht sollte in der Entscheidungshoheit der Universitäten verbleiben.

Insgesamt ist es richtig und wichtig, bei der Ausbildung und Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses die besten Kräfte zu bündeln. Es ist daher zu begrüßen, wenn Universitäten und außeruniversitäre
Forschungseinrichtungen hier kooperieren und neue Formen der Zusammenarbeit erproben.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-16:
Danke, Herr Staatssekretär.

Sie haben jetzt die Möglichkeit zu insgesamt vier
Nachfragen. - Bitte.
Uwe Barth (NA), 2008-01-16:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ob ich vier Nachfragen brauche, werden wir sehen.

Zunächst meine erste Nachfrage: Herr Staatssekretär,
ich habe Sie so verstanden, dass die Bundesregierung
der Meinung ist, dass das Promotionsrecht bei den Universitäten verbleiben soll. Können Sie mir, da Sie mit
diesem Thema ja des Öfteren befasst sind, zufällig sagen, ob diese Meinung der Bundesregierung auch die
Meinung der Koalition ist?
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2008-01-16:

Das ist die Auffassung der Bundesregierung, so wie
ich sie vorgetragen habe.
Uwe Barth (NA), 2008-01-16:
Okay, vielen Dank. Dann habe ich keine weiteren

Nachfragen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-16:
Danke schön, Herr Staatssekretär.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Zur Beantwortung der Fragen steht
Staatsminister Gernot Erler zur Verfügung.

Die Fragen 18 und 19 der Kollegin Monika Knoche
werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 20 des Kollegen Dr. Diether Dehm
auf:

Sieht die Bundesregierung eine Verletzung grundlegender
Menschenrechte in der praktischen Aushebelung des Besuchsrechts der Gefangenen durch die Verweigerung der Vergabe von Visa durch die Regierung der Vereinigten Staaten an
die Ehefrauen der kubanischen Gefangenen R. G. und G. H.
und an andere Familienangehörige im gesamten Jahr 2007 seit
deren Inhaftierung vor zehn Jahren?

Bitte, Herr Staatsminister.
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2008-01-16:
Herr Kollege Dr. Dehm, meine Antwort lautet: Die

Regelung des Reiseverkehrs zwischen Kuba und den
USA einschließlich der Erteilung bzw. Versagung von
Visa und Einreiseerlaubnissen ist eine bilaterale Angelegenheit dieser beiden Staaten. Die einseitige Verweigerung einer Einreise in die USA durch US-Behörden stellt
keinen Verstoß gegen die Menschenrechte dar.

Im Übrigen geht aus dem Bericht der Arbeitsgruppe
für willkürliche Verhaftungen des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen hervor, dass laut Angaben der US-Regierung mit Stand vom Mai 2005 bereits
60 US-Visa Familienangehörigen der Inhaftierten erteilt
wurden. Der Bericht besagt weiter, dass die Gründe für
die Ablehnung der Visaanträge der Ehefrauen nach Angaben der US-Regierung jeweils in der Person der Antragstellerinnen gelegen hätten.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-16:
Ihre erste Nachfrage, bitte.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-01-16:
Als letzter Redner in der Aktuellen Stunde hat das

Wort der Kollege Dr. Jürgen Gehb von der CDU/CSUFraktion.
Diether Dehm (NA), 2008-01-16:
Herr Staatsminister, ist Ihnen bekannt, dass mit der

Ratifizierung des Internationalen Pakts über bürgerliche
und politische Rechte seitens der Bundesrepublik die
Verpflichtung zur universellen Einhaltung der darin ge14230
setzten Normen besteht, dass der Besuch von Angehörigen von Gefangenen somit internationales Recht darstellt und dass die Verweigerung der Besuche von
Frauen und in einem Fall sogar des eigenen Kindes eine
unnötige Strafverschärfung darstellt, die im Gegensatz
zu den Standards der menschlichen Behandlung von Gefangenen und zur staatlichen Verpflichtung, das Familienleben zu schützen, steht?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-16:
Bitte, Herr Staatsminister.
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2008-01-16:
Herr Kollege Dehm, wir sehen keinen Verstoß gegen

diese Vorschriften, wenn die Erteilung von Visa nur in
Einzelfällen versagt und nicht generell das Besuchsrecht
der Betroffenen infrage gestellt wird. Genau das ist hier
der Fall. Ich habe schon darauf hingewiesen, dass von
der amerikanischen Seite geltend gemacht wird, dass die
Versagung von Visa in diesen Einzelfällen auf die Personen bezogen ist und nicht auf eine Gesamtverweigerung
der Besuchsrechte abzielt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-16:
Sie haben die Möglichkeit zu einer zweiten Nachfrage. - Bitte.
Diether Dehm (NA), 2008-01-16:
Nein, danke.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-16:
Sie verzichten.

Dann rufe ich die Frage 21 des Kollegen Dr. Diether
Dehm auf:

Hat die Bundesregierung der Regierung der Vereinigten
Staaten ihre Besorgnis über die Umstände der Verhaftung, der
Verurteilung und der Haft der genannten kubanischen Gefangenen vermittelt, oder beabsichtigt sie dies?

Bitte, Herr Staatsminister.
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2008-01-16:
Herr Kollege Dehm, meine Antwort lautet: Nein. Die

Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse zu den
genannten Fällen. Aufgrund der öffentlich zugänglichen
Informationen sieht die Bundesregierung keine Veranlassung, am rechtmäßigen Vorgehen der amerikanischen
Justizbehörden zu zweifeln.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-16:
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage, bitte.
Diether Dehm (NA), 2008-01-16:
Herr Staatsminister, ist der Bundesregierung bekannt,

dass Amnesty International die US-Behörden mehrfach
aufgefordert hat, ihre Entscheidung, den zwei Ehefrauen
der kubanischen Staatsbürger, welche lange Haftstrafen
in den USA absitzen, die befristeten Visa, die sie benötigen, um ihre Ehemänner in den USA zu besuchen, zu
verweigern, sorgfältig zu überprüfen? Es gibt nämlich
keine vernünftigen, schlüssigen Gründe, die dagegen
sprechen. Adriana Pérez wurde seit der Verhaftung ihres
Ehemannes Gerardo Hernández 1998 nicht gestattet, ihn
zu besuchen, und Olga Salanueva und ihre 8-jährige
Tochter haben ihren Ehemann bzw. Vater René González
seit Beginn seines Verfahrens im Jahr 2000 nicht mehr
gesehen, weil die US-Regierung seit 2002 die Anträge
der Frauen auf Ausstellung befristeter Visa aus verschiedenen Gründen abgelehnt hat.