emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jens Zimmermann (NA), 2017-03-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um die

Verwirrung, die mein Vorredner in die Debatte hineingebracht hat, aufzulösen:

({0})

Man hätte schon glauben können, wir reden über die Bargeldzahlungsrichtlinie . Das machen wir aber nicht, meine Damen und Herren, sondern wir reden heute über die
Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie der
EU . Dabei geht es eben nicht um Bargeld, sondern um
bargeldlose Überweisungen .

({1})

Ich glaube, das ist ein sehr wichtiger Schritt, den wir hier
machen . Das kann ich Ihnen als Digitalpolitiker einerseits
und Finanzpolitiker andererseits sagen . Wir haben gerade
in diesem Feld eine sehr dynamische Entwicklung . Das
Thema FinTech ist angesprochen worden, wobei man da
aufpassen muss: Nicht jedes Unternehmen, das irgendetwas mit Internet macht, ist auch gleich ein FinTech . Aber
das ist ein anderes Thema . Ich will auf zwei Punkte aus
dem Gesetzentwurf eingehen, die meiner Meinung nach
sehr wichtig sind .

Das Verbot von Aufschlägen, Surcharging genannt - es
muss ja heute alles einen britischen oder amerikanischen
Namen haben -, ist eben schon angesprochen worden .
Hier gibt es ganz klar eine Lücke im Verbraucherschutz,
wenn Menschen, die Buchungen vornehmen, egal ob sie
jetzt mit der Bahn oder mit dem Flugzeug reisen, darüber
getäuscht werden, was dieser Flug oder diese Bahnfahrt
eigentlich kostet . Damit machen wir jetzt Schluss . Jeder
weiß jetzt: Der Preis, der am Anfang steht, ist auch das,
was ich am Ende zahlen muss . Das ist, glaube ich, ein
ganz wichtiger Schritt für den Verbraucherschutz, den
wir an dieser Stelle machen .

({2})

Damit kommen wir zum zweiten Teil, dem gesamten
Bereich der sogenannten Zahlungsdienste, der Auslösedienste, der Informationsdienste. Im Bereich des Verbraucherschutzes gilt: Geben Sie niemandem Ihre PIN .
Und was machen viele Leute heute? Sie geben ihre PIN
im Internet auf der Seite eines Drittanbieters ein . Sie machen also genau das, wovor man sie immer gewarnt hat,
nämlich fahrlässig diese Geheimzahl herauszugeben . Das
Umsetzungsgesetz greift dieses Problem auf . Wir fangen
an, diesen Bereich neu zu regeln . Das heißt: Wenn sich
ein Anbieter zwischen den Kunden und die Bank setzt,
um Zahlungen, zum Beispiel in einem Onlineshop, abzuwickeln, dann muss dieser Anbieter auch reguliert werden, dann muss er die gleichen Sicherheitsanforderungen
erfüllen wie eine Bank . Auch das greifen wir in diesem
Umsetzungsgesetz auf, meine Damen und Herren .

Ich glaube, wir werden in den weiteren Beratungen
noch an der einen oder anderen Stelle wie immer ein
bisschen herumschrauben . Aber mein Eindruck bis jetzt
ist, dass wir da eine sehr gute Vorlage aus den beiden
Ministerien bekommen haben und dass wir weit vor dem
Januar 2018 zu einem Abschluss kommen .

Vielen Dank.

({3})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Vielen Dank, Dr. Zimmermann. - Ich schließe die

Aussprache, bedanke mich für eine wirklich spannende
Debatte - viel gelernt - und wünsche Ihnen gute weitere Verhandlungen im Ausschuss über diesen wichtigen
Entwurf .

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 18/11495 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . - Es gibt
keine anderweitigen Vorschläge dazu. Dann ist die Überweisung so beschlossen .

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 13 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe ({0}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Tom Koenigs, Claudia Roth
({1}), Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rechte indigener Völker stärken durch Ratifikation der ILO-Konvention 169

Drucksachen 18/4688, 18/11569

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort an
Frank Schwabe für die SPD-Fraktion .

({2})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Vielen Dank, Frank Schwabe. - Nächste Rednerin:

Annette Groth für die Linke .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Vielen Dank, Frau Kollegin Groth. - Nächste Rednerin: Sylvia Pantel für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Sylvia Pantel (NA), 2017-03-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute beschäftigen wir uns im Bundestag zum wiederholten
Male - wie Sie das eben auch gesagt haben - mit dem
Thema der Ratifizierung der Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation zu indigenen Völkern.

Als indigene Völker bezeichnet man die Nachfahren der Erstsiedler einer Region . Wir haben eben schon
mehrfach gehört, dass es ungefähr 370 Millionen Indigene gibt, die in etwa 90 Staaten leben . Sie machen knapp
5 Prozent der Weltbevölkerung aus . Das ist schon eine
beachtliche Zahl .

({0})

Von den 7 000 Sprachen, die weltweit existieren, werden mehr als 4 000 Sprachen von indigenen Völkern gesprochen . Die internationale Gemeinschaft hat sich den
Schutz der Rechte indigener Volksgruppen, ihrer Kultur
und ihres Lebensraums zur Aufgabe gemacht, um der
Gefahr von Diskriminierung und Ausgrenzung entgegenzuarbeiten .

Die Internationale Arbeitsorganisation hat bereits
1989 ein Übereinkommen zum Schutz indigener Völker
verabschiedet. Eine mögliche Ratifizierung dieses Übereinkommens, der Konvention 169, wurde seitdem mehrfach geprüft . Bisher haben nur 22 der 187 Mitgliedstaaten der ILO dieses Übereinkommen ratifiziert.

({1})

Bei den Unterzeichnern handelt es sich hauptsächlich um
lateinamerikanische Länder mit einem hohen indigenen
Bevölkerungsanteil . Das ist nur konsequent;

({2})

denn die ILO-Konvention 169 richtet sich eben an Staaten, auf deren Gebieten indigene Bevölkerungsgruppen
leben. Das trifft auf Deutschland - wir haben es eben
schon festgestellt - nicht zu . Das ist einer der Gründe,
warum die Bundesregierung bisher davon Abstand genommen hat, das Übereinkommen zu ratifizieren; aber
eben nur einer der Gründe . Bisher haben auch nur vier
europäische Staaten - auch das wurde erwähnt - diese
Konvention aus Solidaritätsgründen ratifiziert.

({3})

- Liebe Kollegen, Sie kennen doch die Realität . Sie wissen doch, dass selbst die Länder, die ratifiziert haben, die
Rechte der indigenen Völker praktisch kaum beachten.

({4})

- Es ist keine Erklärung, wie Sie sagen - mag ja sein -,
aber es ist ein Beleg dafür, dass die Ratifizierung schlechthin keine Hilfe sein muss .

Wir setzen uns anders für die Rechte der indigenen
Völker ein. Wir halten es nicht für nötig, die Konvention zu unterzeichnen . Bereits im September 2007 hat
die Bundesregierung bei der Generalversammlung der
Vereinten Nationen mit eindeutiger Mehrheit zusammen
mit 143 von 158 Staaten für die Rechte indigener Völker
gestimmt .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Frage oder Bemerkung von Herrn Ströbele?
Sylvia Pantel (NA), 2017-03-23:
Ja .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Herr Ströbele, bitte .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Vielen Dank, Konstantin von Notz. - Der letzte

Redner in dieser Debatte ist der schon angesprochene
Clemens Binninger für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Alexander S Neu (NA), 2017-03-23:
Frau Kollegin Finckh-Krämer, Sie haben eine Vielzahl von Maßnahmen und Initiativen dargelegt . Sie haben sich nicht dazu geäußert, wie sich die SPD zu unserem Antrag verhält . Können Sie dazu noch etwas sagen?
Hans-Christian Ströbele (NA), 2017-03-23:

Danke, Frau Präsidentin . - Danke, Frau Kollegin, dass
Sie die Frage zulassen . - Sie wissen vielleicht, dass in
diesen Staaten Lateinamerikas sehr häufig die Rechte
indigener Völker in der jeweiligen Verfassung verankert
sind, es leider trotzdem mit der Wahrung dieser Rechte
häufig nicht weit her ist - häufig, nicht immer natürlich.
In diesem Zusammenhang meine Frage: Wir diskutieren
heute nicht zum ersten Mal im Deutschen Bundestag über
dieses Thema, sondern schon zum x-ten Mal . In Deutschland steht immer ein Diskussionspunkt im Raum - das
war schon zur Zeit von Rot-Grün so -: Wir erkennen das
nicht an, weil wir die Sorben im Land haben . - Ist Ihnen das bekannt? Teilen Sie die Sorge, dass die Sorben in
Deutschland zu viele Rechte bekommen könnten, insbesondere was die von ihnen besiedelten Gebiete betrifft?
Sylvia Pantel (NA), 2017-03-23:
Nein, diese Sorge teile ich nicht . Wenn Sie meinen

Ausführungen bis zum Schluss lauschen, werden Sie
eine Antwort auf diese Frage bekommen . Ich möchte
meine Rede nicht zerrupfen . Ich werde diesen Aspekt
aber behandeln . Wenn Sie danach noch Fragen haben,
können Sie diese dann gerne stellen .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Schauen wir mal .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Vielen Dank, Frau Kollegin Pantel. - Letzter Redner

in dieser Debatte: Tom Koenigs für Bündnis 90/Die Grünen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Vielen Dank, Tom Koenigs. - Ich schließe die Aussprache .

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Rechte indigener Völker stärken durch Ratifikation
der ILO-Konvention 169“. Der Ausschuss empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11569,
den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 18/4688 abzulehnen . Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen gibt es nicht . Die Beschlussempfehlung ist damit
angenommen .

Dann rufe ich den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie ({0}) 2016/681 ({1})

Drucksache 18/11501
Überweisungsvorschlag:

Innenausschuss ({2})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss Digitale Agenda
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich höre dazu
keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem
Parlamentarischen Staatssekretär Dr . Günter Krings .

({3})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Vielen Dank, Dr. Krings. - Nächster Redner: Jan

Korte für die Linke .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Vielen Dank, Jan Korte. - Nächster Redner: Wolfgang

Gunkel für die SPD-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Vielen Dank, Wolfgang Gunkel. - Nächster Redner:

Dr . Konstantin von Notz für Bündnis 90/Die Grünen .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2017-03-29:

Herr Krischer .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Vielen Dank, Clemens Binninger. - Damit schließe

ich die Aussprache .

Herr Gunkel, ich wünsche Ihnen eine inspirierende
Anhörung . Wir beschließen ja öfter Anhörungen . Diese
sollten schon eine Funktion haben .

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/11501 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen .

Danke für die lebendige Debatte . Das ist Demokratie .
Bleiben Sie dabei! Es geht spannend weiter .

Ich rufe den Zusatzpunkt 5 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Inge
Höger, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
sowie der Abgeordneten Agnieszka Brugger,
Jürgen Trittin, Katja Keul, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verhandlungen über einen Atomwaffenverbotsvertrag aktiv unterstützen

Drucksache 18/11609
Überweisungsvorschlag: 
Auswärtiger Ausschuss ({0}) 
Verteidigungsausschuss 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Dazu gibt es
keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Wenn sich die Kollegen entschieden haben, ob sie
dabei sein wollen oder nicht, eröffne ich gerne die Aussprache. - Ich eröffne die Aussprache und gebe als ersClemens Binninger

ter Rednerin Inge Höger für die Fraktion Die Linke das
Wort .

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Vielen Dank, Inge Höger. - Nächste Rednerin:

Dr . Katja Leikert für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})

Vizepräsidentin Claudia Roth
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Bemerkung oder

Zwischenfrage von Dr . Neu?
Katja Leikert (NA), 2017-03-23:
Ja .
Alexander S Neu (NA), 2017-03-23:
Frau Dr . Leikert, Ihnen ist bekannt, dass im Jahre 2010

fast alle Fraktionen im Deutschen Bundestag gemeinsam
einen Antrag verabschiedet haben, der darauf abzielte,
die Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen. Ist Ihnen
bekannt, ja?

Im Jahre 2012 hat Deutschland im Rahmen des Chicagoer NATO-Gipfels seine Souveränität in der Frage

des Abzuges der Nuklearwaffen aus Deutschland an die
NATO abgegeben. Ist das Ihrer Auffassung nach ein Beitrag zu einer nuklearwaffenfreien Welt?
Katja Leikert (NA), 2017-03-23:
Vielen Dank für Ihre Frage. Ich stelle gern eine Rückfrage an Sie: Was machen wir hier in Deutschland, wenn
wir nicht mehr Teil der NATO sind, wenn wir so tun, als
würden wir nicht ein Stück weit von der nuklearen Teilhabe profitieren?

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Eigentlich haben wir hier jetzt keine Dialogveranstaltung .

({0})

Aber gut, kurze Rückfrage .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Vielen Dank, Katja Leikert. - Nächste Rednerin:

Agnieszka Brugger für Bündnis 90/Die Grünen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Vielen Dank, Agnieszka Brugger. - Die letzte Rednerin in dieser Debatte: Dr . Ute Finckh-Krämer für die
sozialdemokratische Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder

-bemerkung von Dr . Neu?
Ute Finckh-Krämer (NA), 2017-03-23:
Ja .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Vielen Dank. - Jetzt hat der Kollege Alexander

Hoffmann für die CDU/CSU-Fraktion die Chance, diese
Debatte abzuschließen .

({0})
Ute Finckh-Krämer (NA), 2017-03-23:
Wir diskutieren den Antrag in erster Lesung, das heißt,

es folgt noch eine Ausschussbefassung . So wie er im Augenblick vorliegt, werden wir vermutlich gemeinsam mit
der Union mit Nein stimmen .

({0})

Aber uns ist wichtig, dass auch ein solcher Antrag zur
Diskussion beiträgt . Deswegen habe ich erwähnt, wie
wichtig es aus meiner Sicht ist, dass sich zivilgesellschaftliche Gruppen, dass wir uns im Plenum mit dem

Antrag, mit dem Vorhaben eines Atomwaffenverbotsvertrags befassen .

({1})

Ich habe aufgezeigt, was wir mittragen, was das Auswärtige Amt als federführendes Ministerium für Abrüstung und Rüstungskontrolle mitträgt, was zumindest im
Geiste dieser Verhandlungen ist. Ich persönlich kann
mir vorstellen, dass nach der ersten Verhandlungswoche
vielleicht einige der Ängste, die die Kollegin Leikert geschildert hat, nicht mehr ganz so groß sind und dass dann
die Frage, wie man mit der zweiten und dritten Verhandlungsrunde umgeht, hier neu diskutiert wird .

Ich finde auch wichtig, dass bei der Frage - das hat
Frau Höger beschrieben -, bei der sich Russland und die
USA im Augenblick ineinander verhaken, nämlich wie
man die bilateralen Abrüstungs- oder Rüstungskontrollabkommen im Bereich der nuklearen Waffen aufrechterhält, am Leben erhält, Deutschland wiederum aktiv ist
und zum Beispiel in der Deep Cuts Commission, einer
trilateralen Kommission mit Wissenschaftlern aus Russland, den USA und Deutschland, diskutiert, wie die zum
Teil gefährdeten bilateralen Abkommen wie der INF-Vertrag am Leben erhalten werden können, wie die gegenseitigen Vorwürfe geklärt werden können. Ich weiß von
einem Wissenschaftler der Deep Cuts Commission, dass
der INF-Vertrag dort aktuell Thema ist und dass es dazu
ein Papier geben wird. Ich finde es einen wichtigen Beitrag der Bundesregierung und des Außenministeriums,
dass solche Wissenschaftlerkommissionen unterstützt
werden . Damit leisten wir einen Beitrag zu dem Ziel, das
wir gemeinsam mit denjenigen haben, die aus verständlichen Gründen einen Atomwaffenverbotsvertrag fordern,
nämlich das Ziel einer atomwaffenfreien Welt.

({2})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften
im Bereich der rechtsberatenden Berufe

Drucksachen 18/9521, 18/9948, 18/10102
Nr. 13

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({0})

Drucksache 18/11468

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Christian
Flisek, SPD-Fraktion .

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Herr Kollege Flisek .
Christian Flisek (NA), 2017-03-23:
Ich komme zum Schluss . - Es geht darum, die Legitimation von solchen Wahlen zu stärken . Ich glaube, das
ist ein ganz guter Schritt . Was bei der Bundestagswahl
gang und gäbe, üblich und möglich ist, das muss in Zukunft auch bei Kammerwahlen möglich sein . Aber wir
werden von der Opposition gleich sicherlich hören, warum das alles des Teufels ist .

({0})

Ich bin gespannt, meine Damen und Herren .

In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu diesem
Gesetzentwurf .

Herzlichen Dank .

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist für die Fraktion

Die Linke der Kollege Jörn Wunderlich .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Vielen Dank. - Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt

der Kollege Detlef Seif das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Vielen Dank. - Die nächste Rednerin ist Katja Keul,

Bündnis 90/Die Grünen .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Vielen Dank. - Für die Fraktion Die Linke hat jetzt

Thomas Lutze das Wort .

({0})
Thomas Lutze (NA), 2017-03-23:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In

34 Punkten listen Sie auf, was man alles machen müsste
und machen könnte, wenn man die Stellung von kleinen
und mittelständischen Unternehmen in der Bundesrepublik stärken wollte . Und Sie betonen zu Recht, dass
der Zugang und die Perspektiven für diese Unternehmen
zum Beispiel im Bereich Forschung und Entwicklung
verbessert werden müssen .

Erlauben Sie mir heute Abend, eine Schulnote zu vergeben; denn man kann resümieren: Schön, dass Sie alles
aufgeschrieben haben. Vollständigkeit: Note 1. Was man
aber nicht in eine Schulnote pressen kann, ist eine politische Frage . Die Antragsteller, CDU/CSU und SPD, regieren seit dreieinhalb Jahren hier . Sie stellen zusammen
eine komfortable Mehrheit . Wenn sie es ernst meinen mit
dem Thema, dann muss die Frage erlaubt sein, warum
wir heute Abend nur einen Antrag haben und keine entsprechende Gesetzesinitiative .

({0})

Bei der Lektüre Ihres Antrags bekommt man ein
bisschen den Eindruck, dass wir kurz vor der Bundestagswahl - und fast hätten wir es kurz vor Mitternacht
gehabt - einen Schaufensterantrag auf der Tagesordnung
haben. Ich finde das Thema zu wichtig, Herr Lämmel,
als dass wir es hier im Ad-hoc-Verfahren einfach mal so
durchwinken . Das ist kein seriöses parlamentarisches
Verfahren.

({1})

Wenn Sie ernsthaft eine Debatte wollen - und ich
glaube, wir liegen bei ganz vielen Einzelfragen gar nicht
so weit auseinander -, dann überweisen Sie Ihr Papier in
die zuständigen Ausschüsse und lassen Sie uns darüber
diskutieren .

({2})

Aus der Sicht der Linksfraktion ist klar: Kleine und
mittelständische Unternehmen sind eine tragende Säule
unserer Volkswirtschaft. Millionen Menschen haben über
diese Unternehmen ein Einkommen, weil sie zum Beispiel Unternehmer, Teilhaber oder auch Mitarbeiter sind .
Im Gegensatz zu den großen privatrechtlichen, aber auch
vielen öffentlichen Unternehmen sind ihre Möglichkeiten, Forschung und Entwicklung selbst zu betreiben,
aufgrund ihrer Größe meist sehr begrenzt . Sie sind also
auf Hilfe von außen, auf Zuschüsse, auf Programme usw .
angewiesen .

Ich bin nun sehr gespannt, was mit Ihrem Antrag konkret passiert, welche Konsequenzen er für den Rest der
Wahlperiode hat und welche Aussagen dann im Wahlkampf getroffen werden. Man muss, glaube ich, kein
Prophet sein, um voraussagen zu können: Dieses Thema
werden wir in der nächsten Wahlperiode wieder auf der
Tagesordnung haben. Ich hoffe, dann mit einer anderen
Bundesregierung und einer anderen Mehrheit hier im
Haus .

Vielen Dank.

({3})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist Sabine

Poschmann, SPD-Fraktion .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Danke schön . - Für Bündnis 90/Die Grünen spricht

jetzt Dr . Thomas Gambke .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Vielen Dank. - Für die CDU/CSU-Fraktion spricht

jetzt Dr . Stefan Kaufmann .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Vielen Dank. - Als Nächster hat jetzt Ralph Lenkert

für die Linke das Wort .

({0})

Vizepräsidentin Ulla Schmidt
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Vielen Dank. - Da die Kollegen René Röspel und

Dr . Philipp Lengsfeld aufgrund von Erkrankungen ihre
Reden zu Protokoll gegeben haben1), hat jetzt nur noch
der Kollege Harald Ebner, Bündnis 90/Die Grünen, die
Gelegenheit, das Wort zu ergreifen und die Debatte zu
beschließen .

({0})
norbert lammert (präsident), 2017-03-24:
Das Wort erhält nun die Kollegin Doris Wagner für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
norbert lammert (präsident), 2017-03-24:
Michael Frieser hat nun das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Damit ist die Aussprache beendet .

Wir kommen zur Abstimmung . Zwischen den Fraktionen wurde vereinbart, die Vorlage auf Drucksache 18/7216 an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse zu überweisen . - Ich sehe, Sie sind damit
einverstanden . Dann ist das so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 27 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({0})

- zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD

Innovativer Staat - Potenziale einer digi-
talen Verwaltung nutzen und elektronische
Verwaltungsdienstleistungen ausbauen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dieter
Janecek, Dr . Konstantin von Notz, Kerstin
Andreae, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stillstand beim E-Government beheben -
Für einen innovativen Staat und eine mo-
derne Verwaltung

Drucksachen 18/9788, 18/9056, 18/10865
Hierzu sollen die Reden zu Protokoll gegeben wer-

den . - Sie sind einverstanden . Dann ist das so beschlos-
sen .1)

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussemp-
fehlung des Innenausschuss auf Drucksache 18/10865 .
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Be-
schlussempfehlung die Annahme des Antrags der Frak-
tionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 18/9788
mit dem Titel „Innovativer Staat - Potenziale einer di-
gitalen Verwaltung nutzen und elektronische Verwal-
tungsdienstleistungen ausbauen“ . Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen

1) Anlage 13

der Fraktion Die Linke bei Enthaltung von Bündnis 90/
Die Grünen angenommen .

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/9056 mit dem Titel „Stillstand
beim E-Government beheben - Für einen innovativen
Staat und eine moderne Verwaltung“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der
Fraktion Die Linke angenommen .

Damit sind wir am Schluss der heutigen Tagesordnung .

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 24 . März 2017, 9 Uhr, ein .

Die Sitzung ist geschlossen . Ich wünsche Ihnen noch
einen schönen Restabend .