Meine Damen Herren das Bundestagsprotokoll vermerkt dazu den Zwischenruf der Abgeordneten Matthäus-Maier (NA), 1991-05-14:
„Noch eine Steuerlüge!"
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Ich sage Ihnen: Wer angesichts von einmaligen 11,6 Milliarden DM Kosten für den Golfkrieg in diesem Jahr Steuer- und Abgabenerhöhungen in Höhe von 33 Milliarden DM in diesem Jahr und in den Folgejahren vorsieht,
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will doch wohl die Wähler für dumm verkaufen, wenn er sich hinter dem Golfkrieg versteckt.
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Meine Damen und Herren, die Wählertäuschungsversuche der CDU nehmen zum Teil groteske Formen an. So lieferte die Bundesregierung zwei Tage vor der Wahl in Rheinland-Pfalz folgende Schlagzeile in Sachen Telefongebühren: „Keine Gebührenerhöhung - aber telefonieren wird teurer. " Die Erklärung für dieses Rätsel gab der Postminister, nämlich: Die Telefongebühren werden nicht erhöht; man kann nur für dieselben Gebühren weniger telefonieren. Nach dieser Logik erwarte ich eigentlich von Ihnen heute morgen die Mitteilung, daß es Steuererhöhungen bei Mineralöl und Tabak gar nicht gibt, denn schließlich kann man für dasselbe Geld nur weniger tanken und rauchen!
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Ich habe mich immer gefragt, warum die Politiker von CDU/CSU und FDP, von wenigen Ausnahmen abgesehen, vor der Wahl so unverdrossen die Unwahrheit gesagt haben. Sie hätten sich geirrt, sagen Sie, Fehleinschätzung. Wenn das stimmt, meine Damen und Herren, müßten Sie eigentlich wegen wirtschafts- und finanzpolitischer Inkompetenz zurücktreten. Man kann sich doch nicht über zig Milliarden irren!
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Nein, ich glaube nicht an Irrtum. Sie sagen die Unwahrheit, weil Sie die Auswirkungen Ihrer Steuerpolitik vor dem Bürger verstecken müssen. Die Markenzeichen Ihrer Steuerpolitik sind nämlich Ungerechtigkeit und Unehrlichkeit, und beides hängt miteinander zusammen. Weil Ihre Steuerpolitik sozial ungerecht ist, weil sie 'die kleinen Leute und den Durchschnittsverdiener immer sehr viel mehr als die Großen belasten und im Zweifel die Hochvermögenden sogar noch entlasten, müssen Sie dieses Ergebnis vor dem Bürger verstecken. Deswegen haben Sie Angst, den Bürgern vor der Wahl die Wahrheit zu sagen.
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Das Strickmuster ist immer das gleiche. Es gibt eine politische Aufgabe, die gelöst werden muß, und es gibt bei den Bürgern eine Bereitschaft zur Solidarität. Diese Opferbereitschaft nutzt die Bundesregierung dann aber für eine unverblümte Politik der Umverteilung von unten nach oben aus. Nur zwei Beispiele: Unter dem Etikett der Schaffung von Arbeitsplätzen hat diese Bundesregierung seit 1983 den Spitzensteuersatz, den Körperschaftsteuersatz und die Vermögensteuer gesenkt und im Gegenzug die Mehrwertsteuer, die Mineralölsteuer, die Tabaksteuer, die Versicherungsteuer, die Kraftfahrzeugsteuer erhöht, die Erdgassteuer neu eingeführt sowie den Weihnachtsfreibetrag, den Arbeitnehmerfreibetrag, den Altersfreibetrag, den Essensfreibetrag und die Steuerfreiheit für Nachtarbeitszuschläge abgeschafft. Daß dies zugunsten der Großen und zu Lasten der Kleinen ging, das sieht ja jedermann.
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Zweites Beispiel. Unter dem Etikett der Finanzierung der deutschen Einheit werden jetzt erneut die Lohn- und Einkommensteuer, die Mineralölsteuer, die Tabaksteuer, die Versicherungsteuer, die Kraftfahrzeugsteuer, die Mehrwertsteuer, die Arbeitslosenversicherungsbeiträge und die Telefongebühren angehoben. Damit werden erneut hauptsächlich die kleinen und mittleren Einkommen zur Kasse gebeten und die Großverdiener vergleichsweise geschont, und nicht nur das, Großverdiener sollen sogar noch entlastet werden.
Meine Damen und Herren, wer sich diese lange Liste von Steuer- und Abgabenerhöhungen anschaut, der sieht: Das dauernde Gerede von Union und FDP, sie senkten die Steuern, und die SPD sei die Steuererhöhungspartei, ist Unsinn. Der Unterschied ist ein anderer. Bundeskanzler Kohl und seine Koalition erhöhen die Steuern sozial ungerecht und verschweigen ihre Pläne vor der Wahl. Wir Sozialdemokraten treten dagegen auch bei der Steuerpolitik für soziale Gerechtigkeit ein und sagen den Bürgern vor der Wahl die Wahrheit. Steuergerechtigkeit gegen Steuerungerechtigkeit, Steuerehrlichkeit gegen Steuerlüge, das sind die wahren Alternativen, vor denen die Bürger stehen.
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Wir Sozialdemokraten sagen ein klares Ja zu kräftigen Finanzhilfen für den Aufbau der neuen Bundesländer. Wir haben einen umfassenden Aufbauplan für die neuen Bundesländer vorgelegt und zugleich mehrere Maßnahmen zur Finanzierung vorgeschlagen.

Wir haben dabei einen Schwerpunkt auf Einsparmaßnahmen gelegt, denn ein Politiker darf den Bürgern nur dann höhere Steuern abverlangen, wenn er zuvor alle Einsparmöglichkeiten ausgeschöpft hat. Weil das aber alles nicht ausreicht, haben wir - wohlwissend, daß es unpopulär ist - vor der Wahl eine auf vier Jahre begrenzte Ergänzungsabgabe für Höherverdienende vorgeschlagen, weil wir der Ansicht sind, daß nach der Idee des Lastenausgleichs nach dem Zweiten Weltkrieg die Menschen mit den starken Schultern die Lasten leichter als die Menschen mit den schwachen Schultern tragen können. Bei Ihnen ist es genau umgekehrt, denn bei Ihnen wird ein durchschnittlich verdienender Arbeitnehmerhaushalt mit zwei Kindern mit zusätzlich 110 DM im Monat zur Kasse gebeten. Das sind rund 1 300 DM im Jahr. Der Masse der Arbeitnehmer wird mit einem Schlag all das wieder weggenommen, was Sie ihr durch die sogenannte Steuerreform gegeben haben. Und mit der für 1993 vorgesehenen Anhebung der Mehrwertsteuer werden auf die Bürger neue Belastungen hinzukommen. Deswegen, meine Damen und Herren, ist es auch ein Unrecht, daß Sie bereits im Jahr 1991 mit dem Abbau der Arbeitnehmerzulage in Berlin beginnen. Die Berliner Arbeitnehmer werden auf diese Weise doppelt zur Kasse gebeten. Wir hatten den Antrag gestellt, das in das nächste Jahr zu verschieben.
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Auch bei Rentnern und Arbeitslosen sahnt die Bundesregierung kräftig ab. Die soziale Schlagseite wird insbesondere deutlich, wenn man sich vergegenwärtigt, daß die Ergänzungsabgabe nur für ein Jahr gelten soll, die Erhöhungen der indirekten Steuern aber unbegrenzt gelten sollen.
Was bei der Steuerpolitik dieser Bundesregierung herauskommt, hat das renommierte Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung im Deutschen Bundestag in einer Anhörung festgestellt. Es stellt fest: Nachdem nun die ganze Steuerreform zurückgenommen wird, gibt es aber noch eine gewichtige Differenzierung. Es heißt wörtlich:
Allerdings werden jetzt die privaten Haushalte anders belastet, als sie damals entlastet wurden. Während die untere Hälfte der Gesamtheit der Lohnsteuerpflichtigen mit bis zu 45 000 DM Jahreseinkommen im Saldo belastet wird, werden die oberen 15 °A° mit über 80 000 DM Jahreseinkommen kräftig entlastet.
So das DIW. Es stellt seine Untersuchung unter die Überschrift „Umverteilung der Einkommen von unten nach oben".
Diese Überschrift würde übrigens auch besser als die von Ihnen gewählte Überschrift zu Ihrem Steuererhöhungsgesetz passen.
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Daß Sie Ihr ungerechtes Steuererhöhungsgesetz ausgerechnet Solidaritätsgesetz nennen,
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zeigt, daß Sie die Bürger bis in die Überschrift hinein täuschen wollen.
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Warum nennen Sie es eigentlich Solidaritätsgesetz, wenn Sie darauf beharren, daß das Geld nicht für die Solidarität mit den neuen Ländern, sondern für den Golfkrieg ausgegeben werden soll? Außerdem ist das Gegenteil von Solidarität in diesem Gesetz richtig: Ihr Steuergesetz ist zutiefst unsolidarisch, und zwar in dreifacher Weise: unsolidarisch gegenüber den kleinen und mittleren Einkommen, unsolidarisch gegenüber den Menschen in den neuen Bundesländern und unsolidarisch gegenüber Ländern und Gemeinden.
Sie fordern Solidarität von den kleinen Leuten, von der breiten Masse der Bevölkerung; das gilt im Westen wie im Osten. Würden Sie unserem Vorschlag folgen und die Ergänzungsabgabe nur oberhalb einer Einkommensgrenze von 60 000 DM bei Ledigen bzw. 120 000 DM bei Verheirateten im Jahr erheben, dann würde der Durchschnittsverdiener von der Ergänzungsabgabe verschont. Ihr Gesetz hingegen trifft nicht nur die Millionen der kleinen Lohn- und Einkommensteuerzahler im Westen, sondern Ihre Ergänzungsabgabe muß ab Juli auch von 70 % der Arbeitnehmer in den neuen Bundesländern gezahlt werden, deren Löhne der Lohnsteuer unterliegen, also von über 6 Millionen Arbeitnehmern allein im Osten.
Das wird viele dieser Menschen hart und völlig unerwartet treffen; denn als der Bundespräsident im letzten Herbst gesagt hat, die Teilung müsse durch Teilen überwunden werden, da haben wir alle das doch nicht so verstanden, daß es die Bezieher kleiner Einkommen im Osten sein sollen, die Solidarität mit sich selber üben sollen.
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Diese offensichtliche Ungerechtigkeit wollen Sie ein wenig mit Ihrem sogenannten Tariffreibetrag ausgleichen. Aber wie wollen Sie den Menschen in den neuen Bundesländern eigentlich erklären, daß Otto Normalverbraucher davon eine Entlastung von 9 DM im Monat erhält, während Frau Staatssekretärin Bergmann-Pohl oder Herr Minister Krause oder auch westliche Spitzenverdiener, die sich zeitweilig zur Arbeit im Osten aufhalten, das Dreifache erhalten?
Wenn sich der finanzpolitische Sprecher der CDU/ CSU-Fraktion im „Handelsblatt" - so wörtlich - „über diesen komischen Tariffreibetrag" mokiert und meint, er müsse zurückgenommen werden, dann, Herr Faltlhauser, können wir Ihnen helfen: Wir schlagen Ihnen vor, lassen Sie uns diesen verkorksten Tariffreibetrag durch eine Anhebung des Grundfreibetrages um 600 DM für alle Bürger in Ost und West ersetzen.
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Wir wissen, daß heute bereits das Existenzminimum aller Bürger in verfassungswidriger Weise der Lohn- und Einkommensteuer unterliegt. Auch Sie wissen das. Schon jetzt werden alle Steuerbescheide entweder angefochten oder vorläufig erlassen - ein unhaltbarer Zustand. Ein Bundesfinanzminister, der das so
weiterlaufen läßt, wird seiner Verantwortung nicht gerecht.
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Deswegen schlagen wir Ihnen heute in einem besonderen Antrag vor, den Tariffreibetrag durch eine Anhebung des Grundfreibetrages als ersten Schritt hin zur Steuergerechtigkeit zu ersetzen.
Meine Damen und Herren, zu Ihrem Steuer- und Abgabenerhöhungspaket gehört auch eine massive Anhebung der Mineralölsteuer. Als wir Sozialdemokraten im Sommer 1988 eine ökologische Umschichtung des Steuersystems forderten, bei der durch eine Anhebung der Mineralölsteuer um 50 Pfennig auf der anderen Seite eine Abschaffung der Kraftfahrzeugsteuer, eine kräftige Verbesserung des Grundfreibetrags, die Einführung einer Fernpendler- und Entfernungspauschale, die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs und von Fahrgemeinschaften, steuerliche Hilfen für das Energieeinsparen und soziale Ausgleichsmaßnahmen für Rentner, Behinderte und Arbeitslose finanziert werden sollten, hat diese Regierungskoalition gegen unser reines Umschichtungsmodell in nie dagewesener Weise polemisiert. „Schlag gegen den ländlichen Raum" waren noch Ihre freundlichsten Vokabeln.
Aber, meine Damen und Herren, auch in dieser Frage haben Sie die Menschen getäuscht. Während Sie nämlich noch gegen unser reines Umschichtungsmodell wetterten, haben Sie von 1988 bis heute die Mineralölsteuer schrittweise um sage und schreibe 39 Pfennig angehoben. Trotzdem gibt es noch die Kraftfahrzeugsteuer; und der Grundfreibetrag ist immer noch verfassungswidrig. Eine Entfernungspauschale gibt es immer noch nicht, und Fahrgemeinschaften werden immer noch nicht gefördert, dem öffentlichen Personennahverkehr geht es schlechter denn je. An Ausgleichsmaßnahmen für Rentner, Behinderte und Arbeitslose denken Sie ohnehin nicht.
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Nein, meine Damen und Herren, jeder deutsche Autofahrer kann sich leicht ausrechnen, daß er bei dem SPD-Umschichtungsmodell besser gefahren wäre. Ihre Mineralölsteueranhebung um 39 Pfennig ist ein reines Abkassiermodell, und dieses Abkassiermodell machen wir nicht mit.
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Während Sie Millionen Normalverdienern das Geld aus der Tasche ziehen, schanzen Sie zugleich Spitzenverdienern neue Steuererleichterungen zu. Nicht nur, daß Spitzenverdiener mit zwei Kindern unter 10 Jahren die Möglichkeit haben, sich das Einstellen einer Haushaltshilfe zur Hälfte vom Staat bezahlen zu lassen, während der Otto Normalverbraucher nicht einmal den Kindergartenbeitrag von der Steuer absetzen kann und der Staat kein Geld hat, neue Kindergartenplätze zu schaffen. Nicht nur, daß jetzt auch das Schulgeld für den Besuch von Privatschulen steuerlich abgezogen werden kann, während auf der anderen Seite viele Schulstunden ausfallen und die Bundesländer kein Geld haben, um neue Lehrer einzustellen.
Obendrein beschließen Sie in Ihrer Koalitionsvereinbarung, auch noch die Vermögensteuer und die Gewerbekapitalsteuer abzuschaffen. Sie haben das mit dem europäischen Binnenmarkt ab 1993 und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft begründet. Meine Damen und Herren, das ist doch an den Haaren herbeigezogen. Schon jetzt ist die deutsche Wirtschaft trotz der Vermögensteuer und trotz der Gewerbekapitalsteuer die leistungsfähigste Wirtschaft in der Europäischen Gemeinschaft. Das wird auch so bleiben.
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- Warum gucken Sie denn so pessimistisch in die Zukunft? Das bin ich gar nicht von Ihnen gewohnt, meine Damen und Herren.
Jetzt sind Sie einen halben Schritt zurückgewichen. Sie beharren nicht mehr auf der Abschaffung der Vermögensteuer; Sie wollen sie nur noch halbieren. Das begrüße ich und betrachte es als Erfolg unserer hartnäckigen Kritik. Das beweist aber doch, daß Ihre bisherige Begründung, die Vermögensteuer müsse abgeschafft werden, damit das Steuerrecht vereinfacht würde, ein Vorwand war. Der Verwaltungsaufwand der Vermögensteuer ist nämlich bei einer halbierten Vermögensteuer genauso hoch wie bei der Vermögensteuer in jetziger Höhe. Deswegen ist das unehrlich, meine Damen und Herren. Nein, wir brauchen keine Halbierung der Vermögensteuer. Dies ist ungerecht und führt zu hohen Steuerausfällen.
Jeder weiß, daß die zunehmende Vermögenskonzentration eine ganz zentrale Schwachstelle unserer Wirtschaftsordnung ist. Nun kann zwar die Vermögensteuer die Vermögenskonzentration nicht verhindern, aber eine solche Vermögenskonzentration durch Abschaffung der Vermögensteuer auch noch zu fördern, wird es mit den Sozialdemokraten nicht geben, meine Damen und Herren.
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Wenn Sie uns schon nicht glauben, Herr Waigel, dann empfehle ich Ihnen einen Blick in Ihre eigene Steuerbroschüre „Steuern von A bis Z" vom letzten Jahr, in der eindeutig begründet wird, warum es eine Vermögensteuer geben soll. Das war vor der Bundestagswahl. Nach der Bundestagswahl behaupten Sie, die Vermögensteuer müsse abgeschafft werden. Was soll das eigentlich, wenn Sie das eine vor der Wahl sagen und das andere nach der Wahl tun? Das ist jedenfalls keine ehrliche Politik.
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Falsch und eine bewußte Irreführung der Öffentlichkeit ist auch die Behauptung, die SPD fordere die Einführung der Vermögen- und Gewerbekapitalsteuer in den neuen Bundesländern. Die Wahrheit ist, daß beide Steuern durch den Einigungsvertrag, dem wir ja ganz überwiegend zugestimmt haben, bereits zum 1. Januar 1991 in den neuen Bundesländern eingeführt sind. Dabei soll es auch bleiben. Bei verwaltungsmäßigen Schwierigkeiten können bereits nach geltendem Recht Fristverlängerungen für die Abgabe von Steuererklärungen, vorläufige SteuerfestsetzunIngrid Matthäus-Maier
gen oder sogenannte Veranlagungen unter Vorbehalt der Nachprüfung erfolgen.
Nein, meine Damen und Herren, wir brauchen auch in den neuen Bundesländern keine Aussetzung der Vermögensteuer, denn dies würde nur zu neuem Unrecht führen. Wie schreibt die „Hannoversche Allgemeine Zeitung" am 8. Mai so treffend:
Dies hätte aberwitzige Folgen. Wer konnte denn in der ehemaligen DDR Vermögen, die über die hohen Freibeträge hinausgehen, besitzen? Doch wohl ausschließlich Schieber, Spekulanten und SED-Bonzen, die sich auf irgendeinem Weg Millionen verschafft haben.
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Und ausgerechnet die sollen von der Vermögensteuer befreit werden? Warum soll in den neuen Bundesländern eigentlich ein Vermögender nicht dieselben Steuern zahlen, denen im Westen ein Vermögender unterliegt?
Ich finde, die „Hannoversche Allgemeine Zeitung" hat recht, meine Damen und Herren!
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Mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze in den neuen Bundesländern hat das schon gar nichts zu tun. Wenn Sie sich wirklich für neue Investitionen und Arbeitsplätze in den neuen Bundesländern einsetzen wollen, dann sollten Sie unserem Vorschlag einer Anhebung der Investitionszulage von 12 auf 25 % zustimmen.