Wolfgang Lüder (NA), 1992-11-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Weil wir uns hier im Hause über die meisten Punkte einig sind und Herr Marschewski die grundlegenden Fakten genannt hat, brauchen wird darüber nicht wiederholend zu reden.
Wir Freien Demokraten werden dem Gesetz zustimmen, weil wir trotz einiger Fragen, die bestehenbleiben, meinen, daß es notwendig ist, dieses Gesetz heute und so zu verabschieden, um es auf den Weg zu bringen. Wir meinen, daß wir über manche Fragen auch zu späteren Zeitpunkten noch werden reden können, weil die Zeit noch längst nicht so weit ist, daß wir heute die Tür schließen könnten.
Ich will mich auf drei Punkte konzentrieren, die der Diskussion bedürfen, wie schon die ersten beiden Reden gezeigt haben.
Erstens. Entschädigung an die Heimatvertriebenen, die in die damalige Sowjetische Besatzungszone, die spätere DDR, vertrieben wurden und die jetzt mit uns gemeinsam in der erweiterten Bundesrepublik, im vereinten Deutschland leben, hat es nicht gegeben. Das sind eigentlich die doppelt Bedauernswerten: Opfer des Zweiten Weltkrieges, weil sie heimatvertrieben wurden, dann auch noch in das Gebiet vertrieben wurden, in dem sie 40 Jahre leiden mußten.
In dem noch zu erarbeitenden Entschädigungsgesetz - Herr Marschewski hat darauf hingewiesen - sollen wenigstens in bescheidenem Umfang pauschalisierte Entschädigungen vorgesehen werden. Das Gesetz liegt aber noch nicht vor. Deswegen haben wir im Innenausschuß versprochen - ich will das wiederholen, damit es ein einklagbares Versprechen ist -, das heute zu verabschiedende Gesetz notfalls zu ergänzen, wenn im Entschädigungsgesetz keine befriedigende Regelung für die Heimatvertriebenen gefunden wird.
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Wir wollen, auch wenn die Finanzsituation noch so schwierig ist, daß die Opfer der Naziherrschaft, zu denen ebenfalls die Vertriebenen gehören, die Entschädigung noch als Lebende sehen. Wir wollen keine Grabpflege betreiben, sondern Hilfe für die noch
Lebenden gewähren. Inzwischen sind sie leider alt geworden.
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Zweitens. Wir haben lange darüber diskutiert - Frau Hämmerle hat es eben angesprochen -, ob wir die jetzt vorgesehene Regelung für die Spätaussiedler so beschließen sollten oder ob wir eine Schlußregelung einführen sollten, um auch den Aussiedlern zu sagen, daß die Nachwirkungen des Zweiten Weltkrieges ihr Ende haben müssen. Gerade weil aber zwischen dem Genscher-Wort, das zitiert wurde, und der Gegenwart - die Korrektur, die Sie vorgenommen haben, war richtig: daß heute keine Diktatur mehr existiert; darüber freuen wir uns - die Zeit so kurz gewesen ist, haben wir noch nicht die Sicherheit, daß diejenigen deutschen Volkszugehörigen - manchmal auch Staatsangehörigen -, die in den Siedlungsgebieten leben, das Zutrauen in sich selbst verankert haben, dort eine gesicherte und gute Zukunft zu haben. Solange das nicht gesichert ist, dürfen wir Ihnen kein Signal geben, daß möglicherweise die Gefahr bestünde, sie würden nicht mehr hereingelassen.
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Im übrigen meine ich, daß, selbst dann, wenn wir ein abschließendes Gesetz machen würden, die Möglichkeit des Zuzugs in das Bundesgebiet für alle deutschen Staatsangehörigen und Volkszugehörigen offengehalten werden muß. Wir können doch nicht ausgrenzen. Ich bin aber ganz sicher, daß wir noch darüber zu reden haben, ob, wann und mit welcher Regelung und Auswirkung wir ein Zuzugsgesetz wollen; denn der Bundesrat hat dazu noch nicht gesprochen. Ich glaube nicht, daß wir das Gesetz problemlos durch alle Verfassungsorgane bekommen.
Ich sage deutlich - das ist meine dritte Bemerkung -: Gerade weil viele unserer Mitbürger - auch manche unserer nicht fachlich interessierten Kollegen - keinen Unterschied zwischen Ausländern, Aussiedlern, Asylbewerbern und Asylberechtigten machen - die gestrige Debatte hat das wieder gezeigt -, wird die differenzierte Realität leider selten genug erfaßt. Damit müssen wir leider rechnen und uns politisch darauf einstellen.
Meine Fraktion und meine Partei hat auf ihrem Bundesparteitag beschlossen - seit gestern reden wir wieder viel von Parteitagen -, daß wir ein Zuzugsgesetz für ausländische Zuziehende haben wollen. Ich glaube, wir müssen offen sein, auch zu berücksichtigen, daß Aussiedler in dieses Zuzugsgesetz als Kontingentierung für die zeitliche Dimension einbezogen werden müssen. Dies wird nicht heute geschehen. Wir haben verarbredet, das Gesetz zu beschließen und nicht zu verzögern.
Die Offenheit aber will ich signalisieren. Ein Zuzugsgesetz wäre insofern ehrlich, als es das festschriebe, was wir schon heute praktizieren. Wir haben heute die unehrliche Verwaltungspraxis, daß wir durch die Behördenengpässe bei der Genehmigung faktisch eine Reglementierung und Kontingentierung haben. Dann sollten wir dies lieber in das Gesetz
hineinschreiben und ehrlich sein. Das ist für mich der Grund, warum ich sage: Hier sind wir offen.
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Weil aber eine Kontingentierung im Gesetz nichts ändern würde, können wir auch heute dem Gesetz zustimmen.
Meine Damen und Herren, wenn wir über Kriegsfolgenbereinigung reden, müssen wir beachten, daß die Gesetze, die heute geändert werden, die heute zum Teil auch wieder geöffnet werden - ich denke an die Heimkehrerstiftung und Heimatvertriebenenhilfe im Entschädigungsrecht -, zwar Kriegsfolgen mildern können - und auch gemildert haben -, aber nicht die politische Realität in unserem Land ändern können. Deswegen muß, wenn von Kriegsfolgen die Rede ist, auch davon gesprochen werden, daß wir alle miteinander noch eine politische Aufgabe haben, Kriegsfolgen zu beseitigen.
Wenn heute morgen in den Nachrichten zu hören war, daß der jüdische Friedhof in Wuppertal geschändet wurde, wenn wir Tag für Tag Meldungen hören bzw. lesen über brennende Asylbewerberheime, über zerstörte und geschändete Gräber toter Mitbürger jüdischen Glaubens, über Brand und Zerstörung in Gedenkstätten für die Opfer des Naziterrors, über 13 von Rechtsextremisten getötete Menschen in diesem Jahr, über 7 Sprengstoffanschläge, 435 Brandanschläge, dann sehen wir, daß wir uns noch lange und intensiv mit den Kriegsfolgen beschäftigen müssen. Diese Verbrechen sind doch ein Signal, das uns wachrütteln und das uns politisch Verantwortlichen zeigen muß, daß wir am Sonntag in Berlin zu sein haben, um klar Flagge zu zeigen.
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Theodor Heuss hat Anfang der 50er Jahre, als es darum ging, der Schändung der Gräber, die die Nazis zu ihrer Spezialität erhoben hatten, nachzugehen, davon gesprochen, daß man den Satz „Ehrfurcht vor dem Leben" ergänzen muß um „Ehrfurcht vor dem Tode". Die Ehrfurcht vor dem Tode lassen Rechtsextremisten vermissen. Dazu müssen wir politische Flagge zeigen. Wir sind gefordert und dürfen uns nicht am Sonntag in unseren Amtsstuben zurückhalten.
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