Jaeger (NA), 1980-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da ich immer noch - ich hätte beinahe gesagt: trotz 30jähriger Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag - an die Kraft der Logik und des Arguments glaube, werde ich trotz des Pessimismus meiner verehrten jungen Kollegin doch die Rede halten, die ich mir vorgenommen habe.
Ich möchte einleitend bemerken, daß ich tiefe Gegensätze zwischen den Reden meiner Fraktionskollegen Todenhöfer und Köhler nicht entdeckt habe. Sie haben sich ergänzt.
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Meine Damen und Herren, die Sowjetunion hat ihr Ziel, den Sozialismus über die ganze Welt auszubreiten, in ihrer Verfassung niedergelegt. Ich zitiere aus der neuen Verfassung von 1977:
Die Große Sozialistische Oktoberrevolution ... stürzte die Macht der Kapitalisten und Gutsbesitzer ... und schuf den Sowjetstaat ... zum Aufbau des Sozialismus und Kommunismus. Damit begann für die Menschheit die welthistorische Wende vom Kapitalismus zum Kommunismus...
Die Außenpolitik ist darauf gerichtet ..., die staatlichen Interessen der Sowjetunion zu schützen, die Position des Weltsozialismus zu stärken, den Kampf der Völker um nationale Befreiung und sozialen Fortschritt zu unterstützen ...
Das Staatswappen der UdSSR besteht aus Hammer und Sichel auf einem sonnenüberstrahlten, von Ähren umrahmten Erdball mit der Aufschrift: Proletarier aller Länder, vereinigt euch!
In diesen Tagen erleben wir mit erschreckender Deutlichkeit, wie konkret die Sowjetunion ihre Verfassung versteht und wie folgerichtig sie das Ziel der Ausbreitung ihres Systems verfolgt.
Wenn ich für die CDU/CSU ein letztes Wort zur heutigen Afrika-Debatte zu sagen habe, so habe ich mit Absicht das Zitat der neuen sowjetischen Verfassung vorangestellt, um Sie erneut auf den politischen Plan aufmerksam zu machen, der die sowjetische Strategie auf der ganzen Welt diktiert; nicht nur in Afrika, aber gerade auch dort.
Es sind drei Zwecke, die die Sowjetunion bei ihrem Vorstoß über Afghanistan nach Mittelasien, in den Nahen Osten, zum Horn von Afrika und in die Weite und in den Süden Afrikas verfolgt: die langfristige Sicherung der eigenen Erdöl- und Rohstoffbasis; die Beherrschung der für Europa lebenswichtigen Flanke, um die Europäer in Abhängigkeit, in Verwundbarkeit und Erpreßbarkeit zu bringen und damit schließlich die europäisch-amerikanische Partnerschaft aufzubrechen.
Winston Churchill hat - ich glaube, es war sogar schon im Ersten Weltkrieg - davon gesprochen, daß der Balkan der weiche Unterleib Europas sei und daß man von dort her in Europa eindringen und Europa erobern könne. Afrika ist zwar nicht der weiche Unterleib Europas, weil es kein Bestandteil Europas ist, aber es ist heute die geographische Größe, von der aus man nach Europa hineindringen kann - mit verschiedenen Methoden, wirtschaftlich und notfalls auch militärisch. Schon Lenin hatte gesagt: Wer Afrika kontrolliert, kontrolliert Europa.
Im Bericht der Bundesregierung zur Afrika-Politik, der manche gute Passagen enthält, vermisse ich eine mutige, ungeschminkte Darstellung dieser langfristigen Ziele der Sowjetunion und geeigneter Mittel, sie abzuwenden. Der Kern der Antwort der Bundesregierung lautet: „Die Bundesregierung hält ihre Politik der Sicherung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit und der politischen Selbständigkeit der Staaten Afrikas durch entwicklungspolitische Zusammenarbeit und durch Förderung ihres Außenhandels für das geeignetste Mittel, um sowjetischem Einfluß in Afrika entgegenzuwirken."
Hehre Ziele, friedliche und brave Mittel! Sie passen für eine friedliche und brave Welt, die wir uns alle wünschen, die aber leider nicht existiert, schon gar nicht in Afrika.
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Hinter diesen Mitteln steht eine Unterschätzung -der Konsequenz, der Brutalität, der Rücksichtslosigkeit der sowjetischen Politik, eine Unterschätzung, die als Grundfehler der Außenpolitik der Bundesregierung angesehen werden muß.
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Sie gipfelt in der Passage des SPD-Parteitagsbeschlusses vom 14. Dezember 1979, deren politische Kurzsichtigkeit und Naivität in der jetzigen Situation kaum noch ertragen werden kann. Sie lautet:
Die konkurrierenden Staaten und Bündnisse
- gemeint sind die NATO und der Warschauer Pakt müssen von der Friedensbereitschaft des anderen ausgehen, diese Auffassung auch aussprechen und aufhören, sich das Gegenteil zu unterstellen.
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Wenn dieser Gedanke die Grundlage der Außenund Sicherheitspolitik der SPD als der Hauptregierungspartei wäre, dann ware Europa verloren. Ich fordere die SPD und die von ihr getragene Bundesregierung auf, von dieser Philosophie sofort Abschied zu nehmen. Sie mag ein gutes Prinzip für das Zusammenleben in einem Müttergenesungsheim sein, nicht aber für den Schutz unseres Staates vor der planmäßig aufgebauten Druckkulisse der Sowjetunion.
Nun speziell zur Afrika-Politik! Wenn man den Bericht der Bundesregierung liest, könnte man glauben, die Existenz unseres Landes und Volkes sei durch die Republik Südafrika gefährdet. Ihr nämlich gelten die massivsten Vorwürfe; sie ist das eigentliche Ziel der deutschen Sorgen und Befürchtungen in Afrika.
Natürlich teilt die Fraktion der CDU/CSU die Kritik an der Apartheidspolitik. Natürlich lehnt eine Partei, die christlich und demokratisch begründet ist, diese Apartheid ab. Aber wir wundern uns, daß die Bundesregierung und die Sozialdemokratische Partei zwar über die Menschenrechtsverletzungen in Südafrika große Erklärungen abgeben, aber viel schwerere Menschenrechtsverletzungen im komDr. Jaeger
munistischen Bereich mehr oder weniger schweigend hinnehmen.
Diese Regierung hat Zurückhaltung, um nicht zu sagen Kritik geübt an der Menschenrechtspolitik eines Carters gegenüber der Sowjetunion, aber sie polemisiert, weil es weltweit gut ankommt, gegen die Menschenrechtsverletzungen in Südafrika. Man schweigt seitens der Bundesregierung - auch in den Vereinten Nationen - über die Menschenrechtsverletzungen der DDR, obwohl sie uns doch weiS Gott näherliegt - geographisch und in mancher anderen Hinsicht.
Der „Spiegel" hat dieser Tage geschrieben, Berlin sei wichtiger als Kabul. Das gilt für uns Deutsche, und das gilt international. Aber, meine Damen und Herren, dann sind doch auch die Menschenrechtsverletzungen in der DDR für uns viel wichtiger als die in Südafrika.
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Und wo ist die klare Stellungnahme der Bundesregierung zu den Terrorakten im Süden Afrikas, wie sie etwa von der SWAPO geübt werden?
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Diese Doppelmoral der Bundesregierung ist zwar bequem, aber sie ist unmoralisch und letzthin unpolitisch. Denn der Blick der Bundesregierung und der Sozialdemokratischen Partei bleibt auf den Rassenkonflikt fixiert. Die übrigen Probleme, die KapRoute und die Rohstoffe, sieht man nicht.
Wie wir aus den Analysen der Wirtschaftsexperten wissen, ist unser eigenes Land in seiner wirtschaftlichen Entwicklung und in seinem Wohlstand bedroht, wenn Südafrika als Handelspartner ausfallen sollte. Eine Regierung, die den Handel mit den kommunistischen Ländern fördert - wofür ich sie nicht tadele -, und zwar fördert, obwohl dort Menschenrechtsverletzungen vorkommen, kann doch dann nicht überzeugtermaßen gegen den Handel mit Südafrika sein. Das ist ein Vorwurf, der mehr gegen die Sozialdemokratische Partei als gegen die Bundesregierung zu erheben ist.
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Meine Damen und Herren, es gibt ein benachbartes, aber doch anders gelagertes Problem, das Problem Südwestafrika/Namibia. In diesem Lande gibt es praktisch keinen Rassenkonflikt mehr; denn man hat die Apartheid abgeschafft. Es geht also hier nicht mehr um schwarz und weiß, nicht um die Vorherrschaft einer weißen Minderheit, sondern um die Frage: Demokratie oder Diktatur? Wenn es in diesem Lande zum Bürgerkrieg käme - was hoffentlich verhindert wird -, dann würden Sie Schwarze auf beiden Seiten finden; auf der Seite der Demokratie wie - leider auch - auf der Seite der marxistischen Diktatur. Es ist interessant, daß vor noch gar nicht langer Zeit drei evangelisch-lutherische Kirchenführer - ein Weißer und zwei anderer Hautfarbe - davor gewarnt haben, daß ihr Land dem Marxismus anheimfallen könne. Südwestafrika, haben sie gesagt, sei in die weltweite geistige Auseinandersetzung der Ideologien einbezogen.
Es ist Aufgabe der Entwicklungspolitik, meine ich, auch die politische Entwicklung zu fördern und auch den Parteien beim Aufbau zu helfen. Das ist Sache der Parteien und ihrer Stiftungen. Wir haben - Sie selber haben es erwähnt - gewisse Beziehungen zur Demokratischen Turnhallen-Allianz, die die Idee einer gemischtrassigen, freiheitlichen Gesellschaft proklamiert. Ich habe den Eindruck, daß auf der Seite der Freien Demokraten wenigstens gewisse Ansatzpunkte einer Verbindung zur Namibischen Nationalen Front gegeben sind, zu einer anderen, kleineren demokratischen Parte. Nur die Sozialdemokraten haben keinen demokratischen Partner in Südwestafrika. Man hat den Endruck, Ihr Partner ist die marxistische, auf Diktatur lüsterne SWAPO und nicht die demokratische SWAPO eines Herrn Shipanga. Ich meine, Sie als demokratische Partei dürften sich nicht mit denen verbünden, die Tod und Terror nach Südwestafrika tragen.
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Meine Damen und Herren, die Bundesregierung versteckt sich in ihrem Bericht gern hinter dem Rücken der vier anderen Westmächte, die mit ihr in dieser Gruppe tätig sind, die sich sicherlich einige Verdienste erworben hat. Aber ich meine, das moralische Engagement der Bundesrepublik Deutschland in Südwestafrika muß größer sein als etwa das Kanadas. Schließlich leben in Südwestafrika 5 000 deutsche Staatsbürger, denen wir rechtlich Schutz zu gewähren haben, und ungefähr 20 000 Menschen deutscher Abstammung, denen gegenüber wir doch moralisch in der Pflicht stehen.
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Deutschland ist hier besonders gefordert. Wir fordern die Verwirklichung der Menschenrechte für alle Bewohner dieses Landes, gleich, welche Hautfarbe sie haben, gleich, welcher Nationalität und welcher Stammeszugehörigkeit sie sind. Aber unsere besondere Sorge gilt doch dem Schicksal der deutschen Volksgruppe. Die Aufhebung des deutschen Konsulats in Windhuk war sicherlich keine Maßnahme, um dieser Sorge adäquaten Ausdruck zu geben. Sie bedeutet eine Distanzierung vom Schicksal Südwestafrikas und der dort lebenden Deutschen.
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Dabei brauchen wir Deutsche in Deutschland uns der Deutschen in Südwestafrika nicht zu schämen: weder ihrer historischen noch ihrer heutigen Leistungen. Sie haben diesem Land schließlich weitgehend die Infrastruktur gegeben, die es hat. Sie haben beim Aufbau der Landwirtschaft, des Handwerks, des Handels und der Industrie Wesentliches geleistet. Sie haben nach dem Zweiten Weltkrieg ihren politischen Beitrag gegen die Apartheid und für die multirassiale Gesellschaft geleistet. Wir sollten sie beim Aufbau einer Demokratie unterstützen. Leider wird das durch Nichtbeachtung dieser Gruppe, durch die Politik der gegenwärtigen Regierung und vor allem der Koalition behindert.
Ich möchte die Regierung und die Koalition zu einem Haltungswechsel auffordern. Es darf nicht ein Tag kommen, an dem 25 000 Landsleute aus Südafrika ausgeflogen werden müssen, um hier neben der schlesischen, ostpreußischen und sudetendeutschen Landsmannschaft am Ende noch eine südwestafrikanische Landsmannschaft zu bilden.
Lassen Sie mich noch ein Wort zum Herrn Kollegen Corterier sagen! Er hat die Männer und Frauen des 20. Juli schwerstens beleidigt, indem er sie mit den Terroristen des südlichen Afrikas auf eine Stufe gestellt hat.
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Ich kenne den Herrn Kollegen Corterier und halte ihn für einen aufrichtigen Demokraten. Entweder hat er sich nicht mit dem Studium des 20. Juli oder nicht mit den Verhältnissen im südlichen Afrika be-f aßt.