scheel (bundesminister des auswärtigen), 1972-05-17:
Es geht um den Versuch, von der Konfrontation zur Kooperation zu kommen. Der Zusammenhang zwischen dem Verhältnis der beiden Großen zueinander und dem Verhältnis zwischen den europäischen Staaten in Ost und West ist evident. Weil der Friede und die Sicherheit unteilbar sind, müssen auch die Anstrengungen hierfür unteilbar sein. Mit den Verträgen übernimmt die Bundesrepublik Deutschland ihren Anteil an den Bemühungen um mehr Frieden in der Welt.
Die Verträge sind nicht das Ergebnis eines leichten, harmonischen Meinungsaustauschs gewesen, sondern ein hart errungener Ausgleich im Schatten zweier Menschenalter von Mißverständnissen und schweren Konflikten. Es kann das erste ausgehandelte Resultat keine Bestätigung deutscher Fernziele und Hoffnungen sein. Es zeichnet einen gewiß mühsamen Weg der Verständigung vor, einen Weg, der durch die politische Landschaft Osteuropas hindurchführen muß so, wie sie vom schrecklichsten Krieg der Geschichte gestaltet wurde.
Meine Damen und Herren! Von den schweren und weltbedrohenden Krisen der Nachkriegszeit wurden zwei in Europa selbst entzündet. Beide Male geschah das in Berlin. Es ist deshalb nicht verwunderlich, wenn mit dem amerikanischen Präsidenten und den Regierungen der Drei Mächte die ganze Welt auf die Lage Berlins nach diesen Verträgen blickt. Hier soll erwiesen werden, ob zwischen den Supermächten ein teil- oder schrittweiser Abbau des politischen Zündstoffs möglich ist oder nicht.
Es ist aller Welt bekannt, daß die Berlin-Regelung der Vier Mächte und diese Verträge sachlich zusammenhängen. Sicherlich ist rechtlich zutreffend, daß der Bundestag über diese Verträge zu befinden hat und über nichts anderes. Aber wir können unserer realen Verantwortung nicht entfliehen. Es ist meine Pflicht, jeden Zweifel darüber zu tilgen, welche Interessen der Berliner, welche Interessen unseres Volkes und letztlich der ganzen Welt mit der Ratifizierung verknüpft sind. Warum machen wir denn dies alles, wenn nicht zum Wohle der Menschen, die an den Lasten der Teilung am schwersten zu tragen haben?!
Die ernsthaften Anstrengungen von uns allen, die Argumente der Opposition und die gemeinsame Entschließung, die von allen drei Fraktionen im Deutschen Bundestag eingebracht wurde, sollten dem Vertragswerk eine breitere Mehrheit verschaffen. Die Bundesregierung würdigt ohne Vorbe10938 

halte und ohne Hintergedanken die politische Leistung des Oppositionsführers in diesen schweren Wochen. Seine Bemühungen hätten es verdient gehabt, von seiner Fraktion honoriert zu werden.
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Doch leider ist das nicht geschehen.
Wir bedauern das aus einem sachlichen Grunde: weil die gemeinsame Entschließung, der die CDU/ CSU ja zustimmen wird, wie Herr Dr. Kiesinger soeben gesagt hat, durch die angekündigte Enthaltung bei der Abstimmung einfach an Wert verlieren wird. Das wird man ja wohl nüchtern und objektiv feststellen dürfen.
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Wir, meine Damen und Herren, werden uns an unseren Teil der Gemeinsamkeit halten. Die Entschließung des Deutschen Bundestages, die von allen Fraktionen eingebracht wurde, wird dem Vertreter der Sowjetunion als ein Dokument der Bundesrepublik Deutschland, das sich die Bundesregierung zu eigen macht, förmlich übergeben. Man kann davon ausgehen, daß sie dem Präsidium des Obersten Sowjet, das das Ratifizierungsverfahren noch nicht abgeschlossen hat, bekannt wird und daß ihre widerspruchslose Entgegennahme jenen bedeutenden Tatbestand unterstreicht, den die Bundesregierung immer wieder betont hat: daß die Entschließung nicht im Widerspruch zu den Verträgen steht. Die Verträge, die hier zur Abstimmung vorliegen, nehmen keine friedensvertragliche Regelung für Deutschland vorweg. Sie sind also weder ein Teil- noch ein Ersatzfriedensvertrag. Wir haben uns bei den Verhandlungen an den Richtpunkten des Grundgesetzes orientiert, und wir haben klargestellt, daß die Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in bezug auf Deutschland als Ganzes und Berlin fortbestehen.
Doch die Bundesrepublik Deutschland hat sich im Art. I des Warschauer Vertrages verpflichtet, die Oder-Neiße-Grenze als Westgrenze Polens nicht in Frage zu stellen. Dies gilt ohne Einschränkung, solange es die Bundesrepublik Deutschland gibt. Es ist ein Gebot der Ehrlichkeit gegenüber dem polnischen Volk, dies jetzt zu sagen, und es ist ebenso ein Gebot der Ehrlichkeit gegenüber den Vertriebenen in unserer Bevölkerung und ihren Kindern, die für viele von uns die Hauptlast des verlorenen Krieges getragen haben.
Meine Damen und Herren, ich habe in den letzten Tagen wie sicher auch Sie aufmerksam die Stimmen des Auslands zu den politischen Vorgängen in der Bundesrepublik registriert. Mir ist dabei wieder einmal klargeworden, wie dünn das Fundament im Osten und im Westen ist, auf dem wir diesen Völkern entgegengehen, wenn wir um ihr Vertrauen werben und bitten. Ich wage zu behaupten, daß das Ausland am Geschick unseres Staates noch nie so intensiv und konzentriert anteil genommen hat wie in diesen Tagen. Ich sage das nicht in einem parteipolitischen Interesse, sondern ganz im Gegenteil. Die Bundesrepublik Deutschland kann es sich nicht leisten, die Meinungen der engeren und weiteren Nachbarn zu ignorieren oder gar über sie hinwegzugehen. Diese Verträge sind zu sehen nicht nur im Zusammenhang mit der großen politischen Umwelt der Gemeinschaften und des Bündnisses, sondern auch im Hinblick auf das Bild, das unsere Freunde sich von uns machen. Die Ablehnung dieser Verträge würde zu einer allgemeinen Enttäuschung der Menschen in der Welt führen, die so vieles, was die Demokraten dieses Landes in den letzten 23 Jahren gemeinsam an Vertrauenskapital angesammelt haben, wieder zerstören müßte.
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie daher trotz der mir bekannten Vorentscheidung bitten, Ihre Stimme diesen Verträgen zu geben. Ich appelliere an Sie, meine Damen und Herren, nicht nur weil dies meine Pflicht als Außenminister dieses Landes ist, sondern auch aus der Überzeugung heraus, daß unser Volk die Aussöhnung mit den osteuropäischen Völkern braucht, so wie diese Völker uns brauchen, um den doppelten Torso Europa wieder zusammenzufügen. Ich bitte Sie darum, meine Damen und Herren, weil ich der Überzeugung bin, daß meiner Generation, die die Schrecken des zweiten Weltkriegs von Anfang bis zu Ende miterlebt hat,
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die Aufgabe gestellt ist, den Schlußstein in das Gewölbe der Aussöhnung und des Friedens in Europa endlich einzufügen. Meine Generation war an dem Kriegsgeschehen beteiligt. Ob sie es will oder nicht, sie trägt eine Verpflichtung. Sie darf diese Last nicht auf kommende Generationen abwälzen.
Gustav Stresemann, der sich in dem Bemühen um die Überwindung von Kriegsfolgen aufgerieben hat, sagte in seiner mutigen Rede zur Aufgabe des passiven Widerstands im Jahre 1923: „Wir sind hier diejenigen, die zu kämpfen haben für die, die nach uns kommen." Das, meine Damen und Herren, gilt auch heute.
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Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, in der allgemeinen Aussprache liegen weitere Wortmeldungen nicht vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache zu beiden Tagesordnungspunkten.
Wir kommen zur Einzelberatung. Ich rufe Art. 1, 2 sowie Einleitung und Überschrift auf. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Bevor wir jetzt zur Schlußabstimmung kommen, erteile ich das Wort dem Abgeordneten Dr. Arndt ({4}) zur Abgabe einer Erklärung nach § 59 der Geschäftsordnung zur Abstimmung.