Claudia Winterstein (NA), 2006-09-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Ministerin, Ihre Rede hat wenig Neues gebracht.
Statt hohler Worte hätten Sie uns im Parlament und auch
den Menschen in unserem Lande lieber einen Gesetzentwurf vorlegen sollen. Die Reform ist wieder einmal verschoben. Ob das nun an der Unfähigkeit Ihres Ministeriums oder an den Streitereien in der Koalition oder an den
Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern liegt,
weiß man nicht. Wahrscheinlich spielt alles eine Rolle.

Also sind wir im Prinzip nicht viel weiter als noch vor
dreieinhalb Monaten, als wir an dieser Stelle über den
Haushalt 2006 gesprochen haben. Jetzt zeigen Sie mit
dem Gesundheitsfonds, dass diese große Koalition einfach nicht funktionieren kann. Zwei Große haben versucht, sich zu einigen. Sie haben aus zwei völlig gegensätzlichen Konzepten einen Kompromiss gezimmert.
Das Ergebnis ist Ihnen gründlich misslungen, Frau Minister.

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So diskutieren wir ein Machwerk, wie es stümperhafter und unbefriedigender kaum sein könnte. Niemand
braucht diesen Fonds, nur Sie, Frau Schmidt, und auch
noch Frau Merkel. Stirbt der Fonds, wackelt die Koalition.

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Sie haben sich in eine Situation gebracht, in der Sie
kaum noch handlungsfähig sind. Ihre Hilflosigkeit zeigt
sich vor allem in Ihrem Umgang mit der Kritik an der
Gesundheitsreform. Kritik an diesem Versuchsballon
gibt es reichlich: von den Krankenkassen, von Wissenschaftlern, von den Sozialverbänden, von der Wirtschaft,
vom Koalitionspartner, auch aus den eigenen Reihen und
sogar vom Wissenschaftlichen Beirat, der sich das Modell dieses Fonds ausgedacht hat.

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Frau Ministerin, leider ignorieren Sie diese Kritiker
beharrlich, anstatt sich mit den Bedenken konstruktiv
auseinander zu setzen. Die Verunsicherung und das Unverständnis, das Sie damit in der Bevölkerung erzeugen,
scheinen Ihnen völlig gleichgültig zu sein; denn 80 Prozent der Deutschen sind gegen Ihre Reform. Aber Politik
für die Menschen sieht anders aus.

({3})

Ich möchte die wichtigsten Kritikpunkte hier einmal
aufgreifen.

Zum Thema Wettbewerb. Sie haben Ihrer Gesundheitsreform den Namen „Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung“ gegeben. Schaut man sich den Inhalt an, kann man über
diesen Namen eigentlich nur lachen. Es müsste heißen:
Gesetz zur staatlichen Lenkung der gesetzlichen Krankenversicherung.

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Das wäre wesentlich passender.
Ein wichtiges Mittel, sich im Wettbewerb abzugrenzen, nehmen Sie den Krankenkassen, wenn zukünftig
das Ministerium über die Beitragssätze entscheidet. Damit stellen Sie das deutsche Gesundheitssystem endgültig unter die vollständige Kontrolle des Staates. Bei
Geldnot braucht die Regierung dann nur noch zu entscheiden: entweder Beiträge herauf oder Versorgung
herunter. Selbst den letzten Funken von Wettbewerb, die
kleine Prämie, ersticken Sie unter den geplanten Bedingungen. Damit streichen Sie nicht nur den letzten Rest
CDU aus dem Konzept, vielmehr nehmen Sie den Krankenkassen auch den letzten Rest von Autonomie.

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Der neue Spitzenverband, in den Sie die Kassen zwingen wollen, verfolgt den gleichen Zweck; das Ministerium bestimmt, die Kassen folgen. Das ist das Gegenteil
von Wettbewerb, Selbstbestimmung und Vertragsfreiheit
im Gesundheitswesen. Das ist zentralstaatlicher Gesundheitssozialismus. Höhere Kosten und weniger Transparenz sind die Folgen.

Zum Thema Bürokratie. Frau Ministerin, im gleichen Atemzug, in dem Sie den Wettbewerb abbauen,
bauen Sie neue Bürokratie auf, und das völlig ohne Not.
Denn das Einziehen und das Verteilen der Beiträge über
die Kassen funktioniert gut. Bisher konnten Sie nicht begründen, was durch den Fonds als zentrale Geldsammelstelle eigentlich besser werden soll. Im Gegenteil: Durch
den neuen Fonds werden beim Bundesverwaltungsamt
neue Ressourcen benötigt. Auch das kostet wieder Geld.

Zum Thema Haushaltsrisiko. Ungeklärt ist nicht nur
die Frage nach der Entschuldung der Krankenkassen
zum Start des Fonds; unberechenbar sind auch die Haushaltsrisiken: Ausgabensteigerung, Kürzung der Bundesmittel, Mehrwertsteuererhöhung. Bereits für 2007 erwarten die Krankenkassen eine Finanzierungslücke von
etwa 7 Milliarden Euro. Die Regierung zwingt die Kassen zu Beitragssatzerhöhungen. Es ist schon seltsam: Im
Haushalt 2007 kürzen Sie den Steuerzuschuss an die
Krankenkassen auf 1,5 Milliarden Euro, um ihn dann
2009 wieder auf 3 Milliarden Euro zu erhöhen. Dabei
wissen Sie nicht, woher Sie mittel- und langfristig überhaupt die 15 Milliarden Euro für die Kindermitversicherung nehmen sollen. Steht da nicht schon wieder die
nächste Steuererhöhung vor der Tür?

Genauso wenig können Sie sagen, wie Sie zum Start
des Fonds ein ausreichendes Finanzpolster schaffen wollen, damit die Versicherten nicht gleich wieder über die
Prämie und höhere Beitragssätze stärker belastet werden. Die Horrorzahl von 16 Prozent geistert schon durch
den Raum.

Dabei war doch das löbliche Ziel der großen Koalition, die Arbeitskosten zu senken und die Beitragssätze
zur gesetzlichen Krankenkasse zu reduzieren. Es geschieht aber das Gegenteil. Schon im nächsten Jahr steigen die Beitragssätze zur Krankenversicherung um mindestens einen halben Prozentpunkt. Dabei ist der
Durchschnittssatz mit 14,2 Prozent schon jetzt wieder
auf dem Niveau, auf dem er vor Ihrem letzten Reformversuch 2004 war.

Wie sollen in Deutschland Arbeitsplätze entstehen,
wenn wir nicht endlich damit aufhören, den Faktor Arbeit weiter derart zu belasten?

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Das ist keine solide Politik, sondern rot-schwarze Planlosigkeit auf dem Rücken der Beitrags- und Steuerzahler.

Das Unbehagen der Bürger über Ihre Gesundheitsreform scheinen Sie zu spüren, Frau Ministerin; es spiegelt
sich jedenfalls im Haushaltsentwurf für Ihr Ministerium
wider. Sie versuchen, konzeptionslose, handwerklich ungenügende Politik durch lautes Getöse nach außen zu
überdecken. Viel zu viel Geld fließt in die Selbstdarstellung, in Kampagnen und Werbung. Über 6 Millionen
Euro wollen Sie für Öffentlichkeitsarbeit ausgeben, so
wie zum Beispiel für die jüngste Anzeigenkampagne zur
Gesundheitsreform. Während Sie den Krankenkassen
vorwerfen, Beitragsgelder zu verschwenden, geben Sie
2,5 Millionen Euro für Zeitungsanzeigen aus - und das,
um dem Bürger ein unfertiges Reformprojekt zu verkaufen.

Das gilt auch für die Präventionskampagne. Sie soll
mit über 3 Millionen Euro ein Gesetz unterstützen, das
es überhaupt noch nicht gibt.

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Sie geben an dieser Stelle Steuergelder aus, ohne dem
Bundestag einen Gesetzentwurf vorgelegt zu haben.

Sie lassen sich beraten, wie Sie Ihr Image in der Öffentlichkeit verbessern. Dabei wären Sie am besten beraten,
Frau Schmidt, die Kritik der Krankenkassen und anderer
aufzunehmen und die Reform entsprechend umzuarbeiten.
Gute Politik braucht keine teuren Kampagnen.

Die Anforderungen an eine Gesundheitsreform sind
im Prinzip recht einfach: Stabilität der Beiträge, Durchblick für die Patienten und Zukunftsfestigkeit für eine älter werdende Gesellschaft. Diesen Anforderungen werden wir nur über neue Strukturen und wirklichen
Wettbewerb im Gesundheitswesen gerecht, nicht durch
Ihre Staatsmedizin.

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Die FDP hat ein Konzept für einen wirksamen, bezahlbaren und langfristigen Versicherungsschutz vorgelegt: freie Wahl von Kasse und Tarif für jeden Bürger,
damit Wettbewerb ins System kommt, sozialer Ausgleich über Steuermittel,

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damit alle gut versichert sind und der Faktor Arbeit entlastet wird, sowie Bildung von Altersrückstellungen, um
der demografischen Herausforderung gerecht zu werden.

Wir müssen die Ursachen der entsprechenden Probleme angehen. Durch Ihre jährlichen so genannten
Jahrhundertreformen werden aber nicht einmal die
Symptome beseitigt. Ich fordere Sie noch einmal auf,
Frau Ministerin: Nehmen Sie die Kritik ernst! Noch besteht die Möglichkeit, eine Reform zu entwerfen, die den
Namen verdient: mit mehr Wettbewerb, mehr Wahlfreiheit und besserer Zukunftsabsicherung. Ihr zentralistischer Einheitsfonds reduziert die Vielfalt, erhöht die
Kosten und schafft keinerlei Perspektive für die Zukunft.

({10})