stratmann (NA), 1987-11-25:
Liebe Mitbürgerinnen! Liebe Mitbürger! Wir GRÜNEN haben am Haushaltsplan des Bundeswirtschaftsministers als auch an seiner Wirtschaftspolitik sowohl im Großen als auch im Kleinen grundsätzliche Kritik.
Ich möchte mit einem Kleinod des Haushaltsplans beginnen, und zwar mit der eigentlich niedlich ausschauenden Ludwig-Erhard-Stiftung e. V.
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Mit dieser Ludwig-Erhard-Stiftung wird der Name Ludwig Erhards in doppelter Weise mißbraucht. Erstens wird mit seinem Namen ein Subventionstatbestand verbunden, wobei die Subventionen steigen. Im laufenden Haushaltsjahr soll diese Stiftung 350 000 DM an Haushaltsmitteln bekommen, 20 000 DM mehr als im vergangenen.
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- Lesen Sie doch den Haushaltsplan. Der Ansatz ist von 330 000 auf 350 000 DM gestiegen.
Zweitens handelt es sich bei dieser Ludwig-ErhardStiftung um eine getarnte zweite parteinahe Stiftung der CDU/CSU. Das wird deutlich, wenn man sich die Zusammensetzung der Vereinsmitglieder anschaut. Dazu gehören so honorige Parteipolitiker wie Hansjörg Häfele aus dem Finanzministerium, Höcherl, Walther Leisler Kiep, Elmar Pieroth - Schatzmeister dieser Stiftung - , Gerhard Stoltenberg, Waigel und Wallmann.
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Die Parteinähe dieser Stiftung ist damit deutlich. Das ist die zweite parteinahe Stiftung der CDU neben der Konrad-Adenauer-Stiftung. Es ist ein Skandal, daß diese Stiftung das Privileg genießt, aus Haushaltsmitteln gefördert zu werden.
Diese Stiftung wird zu ca. 50 % aus privaten Spenden finanziert. Hier wirft sich folgende Frage auf: Zu den Vereinsmitgliedern gehören als Schatzmeister im Vorstand Elmar Pieroth, der Schatzmeister der CDU Walther Leisler Kiep und neben ihm auch ein in der Beschaffung von Spenden so erfahrener Politiker wie Graf Lambsdorff.
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Ich frage Sie, Herr Bangemann: Warum sind Sie der
Meinung, daß öffentliche Zuschüsse für diese Stiftung

gezahlt werden sollen, wenn doch so parteispendenerfahrene Mitglieder in dieser Stiftung sind? Trauen Sie ihnen die Akquirierung zukünftiger Spenden nicht mehr zu?
Die Bundesregierung kriegt offensichtlich heiße Füße bei dieser öffentlichen Bezuschussung und sinnt über Pläne nach, wie sie sich der jährlichen Rechenschaftslegung im Haushalts- und Wirtschaftsausschuß entledigen kann. Unsere Konsequenz aus diesen Legitimationsproblemen ist: Streichung der öffentlichen Zuschüsse für diese Stiftung. Wir werden deswegen im Anschluß an diese Debatte eine namentliche Abstimmung zu diesem Punkt herbeiführen. Wir fordern Sie auf, das Erbe Ludwig Erhards vor seinen falschen Freunden zu bewahren.
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Der zweite Punkt - ein gewichtiger Punkt - unserer Kritik ist: Die Bundesregierung redet von Subventionsabbau und betreibt das Gegenteil. Die Subventionierung der Luftfahrttechnik, insbesondere des Airbus-Projektes, steigt um ca. 400 Millionen DM auf fast 1 Milliarde DM. Das Skandalöse daran ist, daß der Haushaltsausschuß und - ich fürchte - heute auch der Bundestag in seiner Mehrheit diesem Haushaltsansatz zustimmt, obwohl überhaupt keine durchschaubare und für das Parlament kontrollierbare Finanzierungspraxis der Einzelprojekte beim Airbus vorliegt. Keiner von uns - ich sage: auch niemand von der CDU/CSU-Fraktion, mit Ausnahme solcher Strategen wie Airbus-Staatssekretär Riedl - blickt im Detail durch, was dort eigentlich finanziert werden soll. Aus dem Grunde fordern wie Glasnost und Perestroika auch für MBB und anderswo.
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Wir machen die Erfahrung, daß sich - wie in der Sowjetunion - auch bei uns die harte Riege der Bürokraten gegen Glasnost wehrt.
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Die absehbaren Absatzprobleme beim Airbus infolge des Dollarverfalls machen deutlich, was dahintersteckt, wenn Minister Bangemann sich anstrengt, wie im „Spiegel" nachzulesen ist, daß MBB in Zukunft von Daimler-Benz übernommen werden soll. Sollte diese Fusion gelingen, werden wir unter einem Dach, nämlich unter dem Dach von Daimler-Benz, den größten Rüstungskonzern in der Bundesrepublik haben. Dieser Rüstungs-, Auto- und Elektronikkonzern wird der zehntgrößte Konzern auf der ganzen Welt sein. Hinter diesem Konzern steht als Hausbank die „Deutsche Bank".
Wie eine solche Machtagglomeration unter demokratischen Gesichtspunkten einzuschätzen ist, verdeutlichte Herr Kartte, Präsident des Bundeskartellamts, im „Spiegel" vor zwei Jahren. Herr Kartte sieht in solchen Machtanballungen wie Daimler-Benz, Siemens und Deutsche Bank eine Gefahr für unsere demokratische Verfassung, „weil sie nicht mehr regierbar sind, sondern selbst die Regierung übernehmen . . ., weil diese Unternehmen ... mit ihren riesigen Investitionsvolumen die Industriepolitik bestimmen". Wir stimmen Herrn Kartte in dieser Frage auf der ganzen Linie zu und fordern deswegen die Entflechtung und die demokratische Kontrolle solcher Großunternehmen.
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In einem Punkt hat Herr Bangemann recht, nämlich wenn er überlegt, die steigende Subventionslast beim Airbus vom Haushalt abzuwenden, denn er weiß, welche riesigen Geldreserven sich bei solchen Konzernen wie Daimler-Benz oder Siemens auftürmen. Die Geldreserven, d. h. die liquiden Mittel beim Daimler-BenzKonzern inklusive AEG beliefen sich 1986 auf 16 Milliarden DM, beim Siemens-Konzern 1985 auf über 20 Milliarden DM. Das sind allein bei diesen beiden Konzernen zusammen 36 Milliarden DM. Wenn wir alleine diese Geldreserven zweier Konzerne zusammenfassen, dann haben wir für wichtige ökologische und soziale Aufgaben in unserer Volkswirtschaft überhaupt keine Finanzierungsprobleme. Aus dem Grunde sagen wir: Durch demokratische Kontrolle solcher Konzerne, ihres Machtgefüges und ihrer Geldreserven ist es möglich, wichtige anstehende ökologische und soziale Reformvorhaben zu finanzieren.