emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Mommer (vizepräsident), 1968-01-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Glombig.
Mommer (vizepräsident), 1968-01-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Jungmann.
Jaeger (vizepräsident), 1968-01-17:
Herr Glombig möchte eine Zwischenfrage stellen.
Glombig (NA), 1968-01-17:
Herr Jungmann, ist Ihnen aufgefallen, daß ich wohl von der „organisierten Ärzteschaft" gesprochen habe, aber nicht davon, daß diese organisierte Ärzteschaft aus egoistischen Gründen gegen die Meldepflicht ist?
Jungmann (NA), 1968-01-17:
Das habe ich aber auch nicht behauptet. Wenn das aus meinen Worten hervorgegangen sein sollte, so erkläre ich ausdrücklich, daß das nicht meine Absicht gewesen ist, Ihnen das zu unterstellen.
Es ist in jedem Falle eine Gewissensentscheidung, ob man für oder gegen die ärztliche Meldepflicht Stellung nimmt. Ich habe mir vorgenommen, bei jeder sich bietenden Gelegenheit von dieser Stelle aus meine Meinung dazu zu sagen, obwohl ich jedem, der für eine ärztliche Meldepflicht eintritt,
durchaus zubillige, daß er von den besten Absichten getragen ist.
Meine Damen und Herren, wir sind uns hier darüber klar, daß unsere Sorge insbesondere den behinderten Kindern gelten muß. Ich will hier nicht von den Kindern sprechen, die von ihren Eltern mißhandelt worden sind, weil die Frage der Schweigepflicht dort meist gar nicht besteht. Hier hat jeder Staatsbürger, also auch der Arzt, im allgemeinen und im Grundsatz ,das Recht, wenn nicht sogar .die Pflicht, dafür zu sorgen, daß diese Mißhandlungen unterbleiben. Es wird auch dabei Zweifelsfragen und kritische Fragen geben. Wenn sich irgend jemand aber - auch .ein Arzt - seiner Verantwortung entzieht, indem er sich hinter seiner vermeintlichen Schweigepflicht verschanzt, dann hat der Betreffende und auch der Arzt .den Begriff der Schweigepflicht verkannt, oder .er hat ihn überhaupt nicht richtig verstanden.
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Hier geht es um etwas ganz anderes. Hier geht es darum, ob der Arzt verpflichtet werden soll, von sich aus und gegebenenfalls hinter dem Rücken der Eltern einer Behörde Meldung zu erstatten. Denn wem sonst sollte man das melden? Der Ausdruck „melden" ist schon bezeichnend, ebenso bezeichnend übrigens, Herr Kollege Burger, wie der Ausdruck „erfassen". Da soll also ein Kind „erfaßt" werden. Ich glaube ,das ist nicht glücklich. Richtig ist aber, daß wir uns alle mit der Frage auseinandersetzen müssen, wie wir es erreichen, daß die' Kinder so früh wie möglich alle die Hilfen bekommen, die sie haben müssen, um die Chancen ihres Lebens ausnutzen zu können. Ich könnte für eine Meldepflicht der Eltern sein, obwohl auch das problematisch ist. Ich würde auch dem Arzt die Pflicht zumuten können, die Eltern über ihre Pflichten und Möglichkeiten, zu informieren. Dem Arzt kann man aber nicht die Verpflichtung auferlegen, die Eltern „anzuzeigen", wenn sie die Möglichkeiten, die ihnen oder ihrem Kind geboten sind, nicht ausnutzen oder sogar gröblich vernachlässigen. Der Arzt muß natürlich das Recht haben, im Interesse der Kinder einzuschreiten und einer solchen Verantwortungslosigkeit entgegenzutreten. Aber dieses Recht hat ,der Arzt doch .auch heute schon und seit jeher. Wenn man über diese Dinge diskutiert, sollte man nicht auf der einen Seite die Schweigepflicht und auf der anderen Seite die Meldepflicht gegeneinanderstellen. Das sind zwei Prinzipien, die mindestens den gleichen moralischen und ethischen Wert haben. Ich glaube, wir sollten nicht aneinander vorbeireden, sondern dafür sorgen, daß die Meldepflicht, wenn sie notwendig ist, in der richtigen Weise begründet wird und daß die Meldepflicht nicht gegen die Schweigepflicht des Arztes ausgespielt wird.
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Jaeger (vizepräsident), 1968-01-17:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Meermann.
Jaeger (vizepräsident), 1968-01-17:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Familie und Jugend.
Jaeger (vizepräsident), 1968-01-17:
Das Wort zur Begründung des Antrags der Fraktion der SPD auf Umdruck 349 1 hat der Abgeordnete Dr. Bayerl.
Jaeger (vizepräsident), 1968-01-17:
Das Wort zur Begründung des Antrags der Fraktionen der CDU/ CSU, SPD auf Umdruck 3,51 *) hat der Herr Abgeordnete Kühn.
Mommer (vizepräsident), 1968-01-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Köppler.
Mommer (vizepräsident), 1968-01-17:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Dr. Diemer-Nicolaus?
Köppler (NA), 1968-01-17:
Bitte!
Gerstenmaier (präsident), 1968-04-03:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Bühler?
Kühn (NA), 1968-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Ende dieser Debatte haben die beiden Fraktionen, die die Regierung tragen, Ihnen einen Entschließungsantrag vorgelegt. Wir möchten Sie bitten, diesen Antrag dem Ausschuß für Familien- und Jugendfragen als federführendem Ausschuß sowie dem Sozialpolitischen Ausschuß und ,dem Gesundheitspolitischen Ausschuß zur Mitberatung und dem Ausschuß für Wohnungsbau und Kommunalpolitik zur gutachtlichen Stellungnahme zu überweisen.
Wir haben zu Beginn, ,als ich die Ehre hatte, die Große Anfrage zu begründen, schon davon gesprochen, daß die Schwierigkeiten zu einem großen Teil darin bestehen, daß die Zuständigkeiten überaus zersplittert sind. Wir versuchen, mit diesem Antrag wenigstens eine Anlaufstelle für alle diejenigen, die genötigt sind, hier die Hilfe des Staates zur Eigenhilfe in Anspruch zu nehmen, zu schaffen. Lassen Sie mich das auch am Schluß sagen - ich betone noch einmal das, womit ich heute morgen beginnen durfte -: wir stellen diese Anträge deswegen, weil wir mit Ihnen allen der Überzeugung sind, die Aufgabe der Erziehung ist und bleibt Aufgabe der Familie. Aufgabe des Staates und der Gesellschaft muß es sein, dort, wo die Familien gehindert sind, diesem Auftrag in vollem Umfang gerecht zu werden, in erforderlichem Maße Hilfestellung zu leisten. In diesem Sinne werden wir auch den von der SPD eingebrachten Antrag im Sozialpolitischen Ausschuß zu prüfen haben.
Ich bitte Sie, der Überweisung unseres gemeinsamen Entschließungsantrags ebenfalls zuzustimmen.
Lassen Sie mich mit einem ausdrücklichen Dank an 'alle diejenigen schließen, die uns das vergangene Jahr hindurch mit ihrem Rat, mit ihrer Hilfe in der Tat, wo Hilfe notwendig war, aber auch mit ihrem Rat für diese Beratungen begleitet haben, an all die vielen Organisationen, Sachverständigen und Einzelpersonen, die hier tätig geworden sind.
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Jaeger (vizepräsident), 1968-01-17:
Das Wort zur Begründung des Antrags der Fraktion der FDP*) hat der Herr Abgeordnete Spitzmüller.
*) Siehe Anlage 4 *) Siehe Anlage 5
Spitzmüller (NA), 1968-01-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wir bitten, den Antrag der Fraktion der FDP dem Ausschuß für Familien- und Jugendfragen zu überweisen, der unter Umständen gutachtlich noch den Sozialpolitischen Ausschuß hören könnte. Das wird sich bei den Beratungen ergeben. Eine ganze Reihe von Anfragen und Zuschriften, die wir bekommen haben, ergeben, daß die Heimbetreuung und daß die Hilfe zur Hauspflege offensichtlich einigermaßen gut funktionieren, daß aber die Hilfe bei Tagesheimstätten, insbesondere bei spastisch gelähmten Kindern, nicht ganz richtig funktioniert und daß hier einige gesetzliche Neuregelungen und Novellierungen notwendig sind. Insbesondere scheint eine unterschiedliche Handhabung in den Städten einerseits und den Landkreisen andererseits vorzuliegen. Ich glaube, es wäre sinnvoll, wenn sich der Ausschuß für Familien- und Jugendfragen einmal mit diesen Fragen befaßte, um gegebenenfalls - wovon wir überzeugt sind - diesem Hause nach der Beratung seine Änderungsvorschläge vortragen zu können.
Jaeger (vizepräsident), 1968-01-17:
Die drei Anträge sind begründet. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung.
Zunächst stimmen wir ab über den Antrag der Sozialdemokratischen Partei auf Umdruck 349. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. ({0})
- Alle Anträge?
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- Der Antrag der SPD soll also an den Sozialpolitischen Ausschuß überwiesen werden. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall; dann ist so beschlossen.
Wir kommen zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf Umdruck 351. Keine Ausschußüberweisung?
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Stingl (NA), 1968-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag soll an den Ausschuß für Familien- und Jugendfragen - federführend - sowie an den Sozialpolitischen Ausschuß und an den Ausschuß für Gesundheitsfragen - mitberatend -überwiesen werden. Der federführende Ausschuß soll darüber hinaus den Ausschuß für Kommunalpolitik, Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen und den Rechtsausschuß gutachtlich hören.
Jaeger (vizepräsident), 1968-01-17:
Erhebt sich hiergegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall; dann ist so beschlossen.
Ich komme zum Antrag der Fraktion der Freien Demokraten auf Umdruck 352. Es ist beantragt, diesen Antrag an den Ausschuß für Familien- und Jugendfragen zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall; es ist so beschlossen.
Damit ist dieser Tagesordnungspunkt abgeschlossen.
Ich rufe auf Punkt 3 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über
die rechtliche Stellung der unehelichen Kinder
- Drucksache V/2370 Das Wort zur Begründung des Gesetzentwurfs hat dier Herr Bundesminister der Justiz.
Jaeger (vizepräsident), 1968-01-17:
Der Gesetzentwurf ist begründet. Wir treten die Aussprache ein.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Kuchtner.
Jaeger (vizepräsident), 1968-01-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Kaffka.
Diemer-Nicolaus (NA), 1968-01-17:
Herr Kollege Köppler, haben Sie nicht genau wie ich während des juristischen Studiums gelernt, daß man bei der Schaffung der gesetzlichen Erbrechtsbestimmungen vom vermuteten Willen des Erblassers ausgeht und daß dieser in der Regel das Vermögen der Frau und den Kindern überlassen will?
Köppler (NA), 1968-01-17:
Es stimmt natürlich, daß bei der Schaffung eines gesetzlichen Erbrechts der vermutliche Wille des Erblassers eine Rolle spielt, - aber nicht die alleinige, sondern darüber hinaus spielt auch eine Rolle die Auffassung der Rechtsgemeinschaft von einer der Wertvorstellung in dieser
1 Gemeinschaft entsprechenden allgemeinen gesetzlichen Regelung. Das ist nicht immer identisch mit dem vermutlichen Willen des Erblassers, und das hat auch beim BGB eine Rolle gespielt.
Mommer (vizepräsident), 1968-01-17:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage von Frau Dr. Diemer-Nicolaus?
Diemer-Nicolaus (NA), 1968-01-17:
Herr Kollege Köppler, könnten Sie mir aber darin zustimmen, daß es - auch wenn man diese beiden Komponenten so sieht wie Sie - für unsere Entscheidung wichtig wäre, Feststellungen darüber zu erfahren, wie der mutmaßliche Wille der Väter unehelicher Kinder in dieser Hinsicht im allgemeinen ist?
Mommer (vizepräsident), 1968-01-17:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kleinert.
Kleinert (NA), 1968-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Augenblick, zu leider etwas vorgerückter Stunde, beschäftigen wir uns mit einem

Entwurf, der gewissermaßen seit Jahrzehnten auf der Tagesordnung steht. Es ist hier mit Recht gesagt worden, daß die Stellung des unehelichen Kindes, dessen Problematik eigentlich mehr im Faktischen als im Rechtlichen liegt, im Laufe der Zeit sicherlich etwas besser geworden ist, daß aber die Vorurteile noch längst nicht abgebaut und die Probleme noch sehr groß sind, so daß wir uns mit allem Ernst und mit aller Sorgfalt um dieses uns vorliegende Gesetzeswerk bemühen müssen.
Ich möchte an dieser Stelle dem Justizministerium Dank sagen für die wohldurchdachte Diskussionsgrundlage, die es uns zu diesen sehr schwierigen Problemen gegeben hat. Während die gegenwärtige Rechtssituation des unehelichen Kindes im vergangenen Jahrhundert konzipiert wurde, haben wir es hier mit einem modernen, sachgerechten Entwurf zu tun, der auch neueste Erkenntnisse der Soziologie, der Psychologie, der Pädagogik verarbeitet und Erfahrungen anderer Länder zu Rate gezogen hat, so daß wir alles in allem eine gute Grundlage für die Arbeit im Ausschuß haben werden.
Wir sind hier heute in der ersten Lesung, und es wäre verfrüht und verfehlt, zu sehr in die Einzelheiten zu steigen. Ich will das nicht tun, sondern möchte zu einigen Punkten etwas sagen, zu denen meine Vorredner schon Stellung genommen haben.
Da kann ich nicht umhin, mit dem Kollegen Köppler anzufangen, der zu den Ausführungen meines Fraktionskollegen Kaffka hinsichtlich des Art. 6 des Grundgesetzes und des sich dort angeblich niederschlagenden Spannungsverhältnisses Stellung genommen hat. Meine Damen und Herren, ich begrüße es sehr, daß der Entwurf in Übereinstimmung z. B. mit dem 44. Juristentag deutlich macht, daß die Absätze 1 und 5 des Art. 6 einander keineswegs ausschließen, sondern wertneutral nebeneinander stehen; mit anderen Worten: daß der Schutz der Ehe als Instutition unabhängig ist von der rechtlichen Besserstellung des unehelichen Kindes. Würde man, wie Herr Kollege Köppler es meinte tun zu müssen, einen nicht überbrückbaren Gegensatz zwischen Abs. 1 und Abs. 5 konstruieren, dann wären wir, glaube ich, nicht in der Lage, eine Reform des Rechts des unehelichen Kindes über die Bühne zu bringen.
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- Bitte schön.
Schwarzhaupt (NA), 1968-01-17:
Frau Kollegin Kleinert, sollten Sie das Wort „nicht überbrückbar" nicht vielleicht hinzugedichtet haben? Ich glaube, Herr Köppler hat es nicht benutzt.
Kleinert (NA), 1968-01-17:
Das mag sein, daß er den Ausdruck „nicht überbrückbar" nicht benutzt hat. Aber dem Sinn nach habe ich ihn so verstanden.
Mommer (vizepräsident), 1968-01-17:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage von Frau Dr. Schwarzhaupt?
Kleinert (NA), 1968-01-17:
Bitte!
Schwarzhaupt (NA), 1968-01-17:
Sollten Sie ihn dann nicht vielleicht mißverstanden haben?
scheel (vizepräsident), 1968-01-18:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Kollegen Unertl.
Erhard (NA), 1968-02-13:
Ist Ihnen nicht bekannt, Herr Minister, daß es auch Situationen gibt, in denen die Auslastung von Kapazitäten mehr kostet als die Stillegung?
Kleinert (NA), 1968-01-17:
Das ist möglich. Irren ist menschlich. Ich mache da leider keine Ausnahme.
Ich möchte nun etwas zu dem sagen, was Frau Dr. Kuchtner hier angeschnitten hat. Frau Dr. Kuchtner hat mit Recht gesagt, daß die Frage, wie weit die Reform des Unehelichenrechts zu gehen hat, nicht ganz einfach zu entscheiden ist. Ich glaube, wenn man aufmerksam zugehört hat, konnte man hier in dieser kurzen Debatte schon feststellen, wie weit der Spielraum eigentlich reicht. Während auf der einen Seite gesagt wurde, daß der Beistand für die uneheliche Mutter nicht als ausreichend angesehen werden könne, sondern es möglicherweise bei der bisherigen Vormundschaft bleiben sollte, hat Frau Diemer-Nicolaus hier zum Ausdruck gebracht, daß man doch vielleicht überlegen sollte, ob nicht der Pflegeschaft der Vorzug zu geben sei. Ich muß sagen, daß ich für diesen Vorschlag große Sympathien habe, möchte aber darauf hinweisen, daß ja die Äußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates deutlich gemacht hat, daß das letzte Wort in dieser Frage noch nicht gesprochen ist. Wir werden uns also auch in dieser Hinsicht im Rechtsausschuß noch eingehend unterhalten.
Meine Damen und Herren! Ich glaube den bisherigen Ausführungen entnehmen zu können, daß Einigkeit im Hohen Hause darüber besteht, daß die Reform des Rechts des unehelichen Kindes vom Wohl des Kindes auszugehen hat. Ich glaube, das ist die entscheidende Grundkonzeption, unter der man die Dinge sehen muß.
Ich sagte schon zu Beginn, daß das ganze Problem sehr stark im Tatsächlichen beruht, und ich möchte an dieser Stelle eigentlich vor einem Perfektionismus 'in dieser Beziehung warnen. Was der Gesetzgeber in diesem Falle tun kann, ist nicht mehr und nicht weniger, als Hilfestellung zu geben, damit dem unehelichen Kind, das nun einmal in einer ganz anderen Situation groß werden muß als das eheliche Kind, sein ohnehin nicht gerade sehr beneidenswertes Los erleichtert wird. Ich glaube, wenn wir uns in diesem Punkte einig sind, wird es möglich sein, die verschiedenen Auffassungen, die noch zu dieser oder jener Frage bestehen werden, im Laufe der Zeit auszugleichen. Wir haben jetzt jedenfalls eine Diskussionsgrundlage in der Hand, die annehmbar ist, über die sich reden läßt, und ich meine, wir sollten uns an die Arbeit machen.
({0})
Mommer (vizepräsident), 1968-01-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dittrich.
scheel (vizepräsident), 1968-01-18:
Die Sitzung ist eröffnet.
Folgende amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in das Protokoll aufgenommen.
Der Bundesminister der Verteidigung hat am 17. Januar 1968 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Marx ({0}), Stahlberg, Rommerskirchen, Dr. Klepsch und Genossen betr. sowjetisches Manöver „Dnjepr" - Drucksache V/2401 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/2481 verteilt.
Punkt 1 der Tagesordnung:
Fragestunde
- Drucksachen V/2464, V/2473 Wir haben eine Anzahl von Mündlichen Anfragen vorliegen, die als Dringlichkeitsanfragen auf der Tagesordnung stehen, und zwar aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Ich rufe die Frage Nr. 1 des Herrn Abgeordneten Unertl aus Drucksache V/2473 auf:
Ist sich die Bundesregierung darüber im klaren, daß die in den letzten 24 Stunden über die Stadt Vilshofen erneut hereingebrochene schwere Hochwasserkatastrophe darauf zurückzuführen ist, daß durch die offensichtliche Verzögerung der Hochwasserschutzdammbauten an der Vils bis zum heutigen Tage diese Katastrophe ausgelöst wurde?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr.
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1968-01-18:
Herr Abgeordneter, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten:
Die Bundesregierung ist sich durchaus im klaren darüber, daß mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Hochwasserschäden in Vilshofen eingetreten wären, wenn die von Ihnen genannten Schutzbauten bereits bestünden.
Soweit der Wortlaut Ihrer Frage, Herr Abgeordneter, einen Schuldvorwurf enthält - indem Sie nämlich von einer „offensichtlichen Verzögerung" der Bauten sprechen - muß die Bundesregierung diesen Schuldvorwurf jedoch als unbegründet und ungerechtfertigt zurückweisen.
scheel (vizepräsident), 1968-01-18:
Eine Zusatzfrage.
unertl (NA), 1968-01-18:
Herr Staatssekretär, was sagen Sie denn, wenn ich noch zu einem weiteren Schuldvorwurf in dieser Sache komme, und zwar: was geben Sie mir für eine Antwort auf Pressemeldungen, in denen neben dem in meiner Frage geltend gemachten Verschulden durch die Verzögerung der Baumaßnahme auch bemängelt wird, daß die Eisbrecher auf der Donau zu spät eingesetzt wurden, und außerdem bemängelt wird, daß die Schleusen am Kachlet-Stau ebenfalls nicht rechtzeitig geöffnet wurden?
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1968-01-18:
Herr Abgeordneter, dazu möchte ich folgendes sagen. Hier war die Situation so: In Passau herrschte eine Temperatur von minus 7 Grad, und zu dieser Zeit befand sich unterhalb von Passau im Jochenstein-Stauraum noch eine feste Eisdecke. Nach den Erfahrungen verspricht der Einsatz von Eisbrechern bei noch anhaltendem Frost keinen Erfolg. Es mußte in einem solchen Falle, also bei noch anhaltendem Frost, auch befürchtet werden, daß sich eine zusätzliche Eisversetzung im JochensteinStauraum bilden würde.
Ich muß aber ausdrücklich feststellen, Herr Abgeordneter, daß es nur dem tatkräftigen Einsatz der Eisbrecher im Kachlet-Stauraum zu verdanken ist, daß der Hochwasserdamm in Vilshofen - der ja durch die B 8 gebildet wird - nicht überflutet wurde. Das wäre katastrophal gewesen.
Herr Abgeordneter, ich habe die Pressemeldungen mit den Vorwürfen, die gegen die Mitarbeiter des Wasser- und Schiffahrtsamtes in Passau erhoben worden sind, gelesen. Ich möchte hier erklären: diejenigen, die auf den eingesetzten drei Eisbrechern tätig waren, sind tätig gewesen bis zum Einsatz der eigenen Integrität. Als nämlich durch das Wirken der Eisbrecher die Eisbarriere ins Rutschen kam, hat sich eine Wassermenge von 3000 cbm pro Sekunde in Bewegung gesetzt. Es ist also ein regelrechter Wasserschwall die Donau abwärts gebrandet. Der Eisbrecher beispielsweise, der in der Nähe des Kachlet-Stauwehrs tätig war, wäre beinahe über das Wehr hinweggetrieben worden. Das wäre für die Menschen katastrophal gewesen. Es ist nur durch äußerste Geschicklichkeit möglich gewesen, das zu überstehen.
Ich möchte hier also ausdrücklich feststellen: der Einsatz und die Einsatzbereitschaft der Mitarbeiter des Wasser- und Schiffahrtsamts können nicht hoch

genug bewertet werden. Die Männer haben ihre Pflicht voll erfüllt, wie es die Bevölkerung ja auch erwartet.
unertl (NA), 1968-01-18:
Herr Staatssekretär, jetzt aber wieder zurück zur Frage des Hochwassers. Sie haben die Frage 3, was die Bundesregierung überhaupt tut, - ({0})
- Dann möchte ich zur Frage 1 noch eine weitere Zusatzfrage stellen. Ist Ihnen bekannt - wenn schon der Bund jede Schuld zurückweist -, was im gleichen Zusammenhang der Bürgermeister der Stadt Vilshofen laut Bericht der „Passauer Neue Presse" gesagt hat, nämlich:
Wenn der Bund seinen Verpflichtungen nachgekommen wäre, dann hätten wir hier kein Hochwasser, so klagt das Stadtoberhaupt. Vor fünf Jahren nämlich sei der Bund bereits rechtskräftig vom Verwaltungsgericht Regensburg verurteilt worden, auf der rechten Seite der Vils in Vilshofen einen Hochwasserdamm zu bauen. Er sagt weiter: Der Prozeß vor dem Verwaltungsgericht Regensburg zog sich dann mehrere Jahre hin, und nach dem Urteil des Gerichts muß der Bund auf Grund von Plänen, die bereits seit dem Jahre 1957 existieren, einen Damm bauen. Wäre der Damm gebaut, wäre das Hochwasser an der Stelle, wo wir jetzt stehen, nicht eingetreten.
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1968-01-18:
Herr Abgeordneter, dazu ist folgendes zu sagen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts in Regensburg ist im Dezember 1963 rechtskräftig geworden. Dann ist mit dem Bayerischen Staatsministerium des Innern verhandelt worden, weil man nämlich den Hochwasserschutz in Zusammenhang mit der Binnenentwässerung sehen mußte. Es ist nach Auffassung aller Sachverständigen ein unabdingbarer Zusammenhang zwischen Hochwasserbaumaßnahme und Binnenentwässerung gegeben. Diese Verhandlungen haben dann auch zu einer Einigung geführt. Allerdings hat dann - ich will darüber gar nicht rechten, sondern will es nur als eine Tatsache feststellen -, als man im September 1964 bereit war, die geplante Vereinbarung zu schließen, weil hier ja Bund und Land zusammenwirken müssen, im Oktober 1964 das Bayerische Staatsministerium des Innern mitgeteilt, man gebe nun einer Umsiedlung der Bewohner der Vilsvorstadt den Vorzug und sehe deshalb von einer Vereinbarung über Hochwasserschutzbaumaßnahmen ab. Darüber waren die Bundesbehörden sehr überrascht. Hieraus hat sich dann eine ganz wesentliche Verzögerung ergeben, bis im August 1965 das Bayerische Staatsministerium des Innern erklärt hat, daß der Plan einer Umsiedlung der Bewohner der Vilsvorstadt aufgegeben werde und daß man nun
doch die Hochwasserschutzmaßnahmen treffen wolle.
An diesem Beispiel - das ich nicht im Sinne eines Schuldvorwurfs hier anführe, sondern um zu zeigen, wie schwierig der Gesamtzusammenhang ist - können Sie ermessen, wie außerordentlich schwierig der gesamte Komplex ist. Ich meine aber, der Blick sollte in die Zukunft gerichtet werden. Bereits im Oktober letzten Jahres ist nun Einvernehmen erzielt worden, so daß die notwendigen Maßnahmen schnellstens und unverzüglich durchgeführt werden können.
scheel (vizepräsident), 1968-01-18:
Das Wort zu einer Zusatzfrage hat der Herr Abgeordnete Fritsch. Herr Abgeordneter Unertl, Ihre Fragekapazität für Ihre erste Frage ist erschöpft, wenigstens soweit die Geschäftsordnung vorsieht, daß die persönliche Fragekapazität limitiert wird. - Zunächst also Herr Abgeordneter Fritsch!
fritsch (NA), 1968-01-18:
Herr Staatssekretär, ich hatte mich bereits am 28. März 1963 in der gleichen Angelegenheit in der Fragestunde des Bundestages an den damaligen Bundesverkehrsminister Seebohm gewandt. Ich habe, als ich danach fragte, ob nicht ungeachtet der noch ausstehenden gerichtlichen Entscheidung und der Zuständigkeitsfrage diese Hochwasserschutzmaßnahmen durchgeführt werden sollten, von ihm am 28. März u. a. folgende Antwort erhalten.