Angermeyer (NA), 1978-11-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst feststellen, daß Kritik gelegentlich ganz nützlich ist,
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auch Kritik an die Adresse der Bundesregierung. In diesem Jahr liegt der Wirtschaftsplan für 1979 rechtzeitig vor. Wir wollen hoffen, daß die Bundesregierung auch künftig diese Pläne rechtzeitig zur Beratung vorlegt.
Zum Entwurf für 1979 möchte ich einige Anmerkungen machen, die ich für wichtig halte.
Für den oberflächlichen Betrachter hat sich das Volumen des Haushalts auf den ersten Blick um 470 Millionen DM verringert. Da jedoch zur haushaltstechnischen Bereinigung der Exportfonds Nr. 1 in Höhe von 500 Millionen DM nicht mehr jährlich neu veranschlagt werden soll, ist der Betrag ausgesondert worden, Herr Warnke. Das war bisher ein sogenannter durchlaufender Posten, der das Gesamtergebnis nicht beeinflußt hat. Objektiv betrachtet hat sich das Volumen des ERP-Plans kaum verändert. Dabei muß man berücksichtigen, daß das Volumen auch nicht beliebig steigerungsfähig ist, wenn nicht der Fonds-Charakter verlorengehen und die Substanz des Gesamtvermögens in Frage gestellt werden soll. Die geringe Steigerungsrate der gesamten Ausgaben - ca. 30 Millionen DM - ist sicher auch ein Beitrag zur Konsolidierung. Die hohe Fremdmittelaufnahme von gut einem Drittel - das sind mehr als 950 Millionen DM - zeigt, daß hier Grenzen gesetzt sind.
Die Stagnierung in der Höhe des Volumens besagt allerdings nicht, daß die Effektivität des Fonds verlorengegangen ist, im Gegenteil. Es hat sich im Laufe der Jahre herausgestellt, daß einige Haushaltsansätze sicher zu hoch gewesen sind und daß zum Jahresende nicht abgerufene Gelder zur Verfügung standen, die dann allerdings auch anders verteilt werden konnten. Es blieben also keine Reste insoweit übrig. Dieser Tatsache ist für das künftige Haushaltsjahr weitgehend Rechnung getragen worden. Hier ist ein Punkt, in dem wir uns etwas von dem Kollegen Roth unterscheiden. Wir begrüßen es nämlich, daß im vorliegenden Plan keine Förderungen mehr enthalten sind, für die zugleich im Bundeshaushalt Mittel zur Verfügung stehen.
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Dadurch konnten nämlich die Ansätze zugunsten des Umweltschutzes und des Mittelstandes erhöht werden.
Zu keiner Zeit seit Bestehen dieses ERP-Planes hat es einen Ansatz zur Hilfe für kleinere und mittlere Unternehmen in solcher Höhe gegeben wie bei dem jetzt vorliegenden Plan. Unter Einschluß des Umstellungsprogramms von 120 Millionen DM können für das Jahr 1979 insgesamt 32 % mehr - das sind rund 315 Millionen DM - zur Verfügung gestellt werden. In diesem Zusammenhang möchte ich besonders hinweisen auf die Förderung von Vorhaben in regionalen Fördergebieten mit 545 Millionen - eine Steigerung von 36,3% -, von Existenzgründungen und standortbedingten Investitio8906 
nen mit 540 Millionen DM - hier liegt eine Steigerung von 8 % -, der Einführung der elektronischen Datenverarbeitung - auch hier eine nicht unbeträchtliche Steigerung, wenn auch der Gesamtansatz vielleicht nicht so bedeutend ist -, die Förderung kleinerer und mittlerer Presseunternehmen - auch dies ist wieder in unveränderter Höhe von 15 Millionen DM vorhanden - und die Finanzierung von Investitionen zur Herstellung neuer Produkte und für Umstellungsinvestitionen in der gewerblichen Wirtschaft mit 120 Millionen DM. Künftig sollen aus dem Programm auch Investitionen zur Herstellung neuer Produkte gefördert werden. Dieser Ansatz ist speziell für kleinere und mittlere Unternehmen gedacht.
Noch ein Weiteres konnte in diesem Haushaltsplan fortgesetzt werden. Die Forderung der Liberalen, dem Umweltschutz eine höhere Priorität zu geben, wurde auch hier wieder erfüllt. 530 Millionen DM - das sind etwa 45 % mehr als im laufenden Jahr - stehen für die Abwasserreinigung, die Abfallwirtschaft und die Luftreinigung zur Verfügung, wobei die Abwasserreinigung mit 415 Millionen DM den Löwenanteil erhält. Zusammengefaßt können wir erfreut feststellen, daß die Konzentrierung der Mittel die Bereiche Umweltschutz um 45 %, Investitionsprogramm Berlin um 11 % und Mittelstand um 20% verbessern konnte. Dies, meine Damen und Herren, ist praktizierte Mittelstandspolitik.
Wenn Kredite aus dem ERP in der Vergangenheit wegen des niedrigen Zinssatzes am freien Markt vielleicht einmal etwas an Interesse verloren hatten - ich glaube: sicher zu Unrecht -, so ist jetzt doch die Attraktivität dieser ERP-Gelder wieder gestiegen. Die festen Zinssätze, die ich im einzelnen hier nicht zu nennen brauche, sind für den Unternehmer ein fester Kalkulationsfaktor. Damit kann er arbeiten. Die Vorteile einer solchen Finanzierung liegen auf der Hand.
Ich möchte zum Schluß noch etwas zu dem Antragsverfahren selbst sagen. Die ERP-Programme werden im Bankenverfahren abgewickelt, d. h., die Verwaltung des ERP-Sondervermögens ist bei den einzelnen Kreditzusagen nicht beteiligt. In einer Zeit, in der wir soviel über die Entbürokratisierung reden, sollte man dies, glaube ich, als besonders positiv erwähnen; denn hier ist ein unbürokratischer Weg gewählt worden und hier wird gerade soviel verwaltet, wie es die Sorgfaltspflicht gegenüber den Bürgern erfordert. Ich meine, die Durchführung der Förderung ist ein Beispiel für die von uns immer wieder vertretene Auffassung.
Anknüpfend an meine Eingangsbemerkungen möchte ich den Wunsch äußern, daß die Beratungen zügig abgewickelt werden, damit der Wirtschaft rechtzeitig mit Beginn des nächsten Jahres ein verbindliches Konzept für die Wirtschaftshilfen 1979 angeboten werden kann. Ohne den Beratungen vorgreifen zu wollen, kann ich für meine Fraktion feststellen, daß der Gesetzentwurf in seinen Grundzügen nicht nur ausgewogen, sondern ausgesprochen mittelstandsfreundlich ist.
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