Christine Lambrecht (NA), 2009-11-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, auch
ich darf Ihnen an dieser Stelle recht herzlich zur Ernennung gratulieren und wünsche Ihnen eine glückliche
Hand bei der Amtsausübung. Ich habe Sie in den letzten
Jahren im Rechtsausschuss als eine streitbare, aber sehr
faire Kollegin kennengelernt. Von daher setze ich große
Hoffnungen in die Zusammenarbeit.

Sie haben in der Öffentlichkeit erklärt, dass dieser
Koalitionsvertrag eine liberale Handschrift trägt. Ich
freue mich, dass es gelungen ist, wenigstens das, was das
Bundesverfassungsgericht in Bezug auf gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften vorgegeben hat,
in den Koalitionsvertrag aufzunehmen.

({0})

Ich weiß, wie schwierig es in den letzten Jahren war: Wir
sind immer wieder an die ideologischen Scheuklappen
der CDU/CSU gestoßen, wenn wir in diesem Bereich
auch nur die kleinsten Veränderungen vornehmen wollten, selbst wenn es Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gab und klar war, dass sich etwas tun muss. Ich
lese den Koalitionsvertrag; aber bevor ich mich tatsächlich - insbesondere für die betroffenen Menschen - über
Verbesserungen freue, warte ich Ihre Taten ab. Wenn die
richtigen Vorschläge kommen - Herr Stadler kündigt das
an; wir nehmen Sie beim Wort -, werden Sie uns auf jeden Fall als konstruktive Mitstreiter an Ihrer Seite haben.

Lassen Sie uns den Koalitionsvertrag in einigen
Punkten überprüfen. Sie haben gesagt, hier sei insbesondere der Gedanke des liberalen Rechtsstaats zu spüren.
Bei einigen Punkten kommen allerdings Zweifel auf.

Kollege Scholz und andere haben es schon angesprochen. Die Überlastung der Gerichte wird völlig zu Recht
zum Thema gemacht. Rechtswege dauern lange, Richter
und auch alle anderen, die in diesem Bereich beschäftigt
sind, haben viel zu tun. Aber wenn dann vorgeschlagen
wird, die Prozesskosten- und Beratungshilfe auf den
Prüfstand zu stellen - das heißt nichts anderes, als dass
sie gekürzt werden soll -, dann hat das, glaube ich, mit
dem Rechtstaatsbegriff nichts zu tun.

({1})

Denn was heißt das konkret? Es heißt doch, dass denjenigen, die finanziell schwach sind und sich weder einen
Anwalt noch die entsprechenden Gebühren leisten können, der Rechtsweg verschlossen bleibt, aber all diejenigen, die dieses Privileg in Anspruch nehmen können, das
Recht haben, zu klagen. Bei allen anderen ist es ein
Missbrauch. Wenn man Geld hat und klagt, dann ist es
völlig in Ordnung. Dabei werden Sie allerdings auf den
erbittertsten Widerstand der SPD-Fraktion stoßen, und
zwar nicht erst, seitdem wir in der Oppositionsrolle sind.
Das war eine ganz klare Position, die wir schon immer
vertreten haben, und dabei werden wir auch bleiben.

({2})

Ähnlich ist es mit der Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens. Abgesehen davon, dass ich es rechtsstaatlich für höchst bedenklich halte, wenn Sie ein solches Vorhaben umsetzen, verführt es auch automatisch
dazu, dass Sie den Menschen eine Erhöhung der Gebühren klarmachen müssen. Die Erhöhung der Gebühren
wird sich auf ungefähr 200 Prozent belaufen, weil gegenwärtig die eingenommenen Gerichtsvollziehergebühren nicht ausreichen, um die Kosten zu decken. Sie werden vielmehr zurzeit in einer Größenordnung von
345 Millionen Euro subventioniert. Zumindest diese
345 Millionen Euro müssen dann irgendwo eingetrieben
werden.

({3})

Dazu kommt, dass ein privater Gerichtsvollzieher auch
etwas verdienen will. Das bedeutet einen ordentlichen
Aufschlag für diejenigen, die sowieso schon nichts oder
wenig haben. Sie werden sich darauf einstellen müssen,
dass auch das mit uns nicht zu machen ist.

({4})

Lassen Sie uns einen weiteren Punkt ansprechen, der
unter das Thema Populismus fällt. Dazu gehört das
Thema Zwangsheirat. Sie wollen die Zwangsheirat verbieten. Sie ist aber schon längst verboten. Alles, was Sie
jetzt in den Koalitionsvertrag hineinschreiben, ist eine
zusätzliche Überschrift. Damit haben Sie völlig recht.
Aber subsumieren kann man sie, wenn man es einigermaßen beherrscht, bereits heute unter den Fall der besonders schweren Nötigung. Man muss sich nur Mühe
geben.
({5})

Es ist also keineswegs so, dass wir eine Rechtslücke hätten, die jetzt endlich geschlossen werden muss. Nein,
hier wird nur Kosmetik betrieben und einfach ein Wort
mit hineingeschrieben. Wenn das Ihr Verständnis der
Politik eines liberalen Rechtsstaats ist, dann bin ich sehr
skeptisch.

({6})

Ebenso geht es im Jugendstrafrecht weiter. Dazu haben Sie die Erhöhung der Höchststrafe im Jugendstrafrecht von zehn auf 15 Jahre vereinbart.

({7})

Jetzt lassen Sie uns einmal hören, was Sie gesagt haben,
als Sie noch in der Opposition waren. Mit Genehmigung
der Präsidentin zitiere ich die Kollegin Dyckmans, die
heute anwesend ist, aus der Debatte am 16. Januar 2008.
Wir erinnern uns: Es war wieder einmal Landtagswahl in
Hessen, und Herr Koch hat versucht, mit genau diesem
Thema auf Stimmenfang zu gehen. Die Kollegin
Dyckmans - damals noch in der Opposition - hat erklärt:

Wir haben kein Problem mit dem geltenden Recht.
Wir haben vielmehr ein Problem mit der Umsetzung des geltenden Rechts.

Gegen Ende ihres Beitrags heißt es:

… das alles zeigt, dass wir bereits heute nach dem
geltenden Recht handeln können und handeln müssen. Wir brauchen keine neuen Gesetze.

Recht haben Sie. Es ist nur schade, dass Sie sich dann,
wenn Sie in der Regierungsverantwortung sind, an diese
Sätze nicht mehr erinnern, sondern offensichtlich klein
beigeben, dem Populismus unterfallen und jetzt die
Höchststrafe anheben wollen. Dazu kann ich nur sagen:
Sie haben Ihre Wähler getäuscht.

({8})

Das Gleiche gilt für den Warnschussarrest. Jeder in
der Praxis erklärt Ihnen, dass es grober Unfug ist, dass
Jugendliche, die genau diese Maßnahme erleiden, nichts
anderes erfahren als alle weiteren Möglichkeiten, wie
man richtig kriminell wird.

({9})

Bei einer so bescheuerten Idee knicken Sie jetzt ein.
Diese Position haben Sie auch vertreten, solange Sie
noch in der Opposition waren. Aber auch dabei haben
Sie sich offensichtlich eines Besseren belehren lassen.
So ist es eben, wenn man in die Regierung kommen und


mitspielen will. Ich sage in Ihre Richtung nur: Versprochen - gebrochen. Mehr kann ich dazu nicht sagen.

Das wahre Gesicht zeigt die Koalition - darin sind Sie
sich wieder sehr einig -, wenn es um Klientelpolitik
geht. Dazu gehört das Thema Mietrecht - das ist schon
angesprochen worden -, insbesondere die Verkürzung
der Kündigungsfristen.

Ich will aber noch ein weiteres Beispiel von Klientelpolitik anbringen. Sie wollen prüfen, ob Grundstücke,
die nach 1945 in der SBZ enteignet wurden, kostengünstig an die ehemaligen Eigentümer abgegeben werden können, wenn sie jetzt in öffentlicher Hand sind.

({10})

Darüber kann ich nur lachen. Es gibt ein Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz. Vor langen Jahren ist ein Kompromiss zu einem solchen Ausgleich gefunden worden. Den haben Sie damals noch
beschlossen. Diesen Kompromiss wollen Sie jetzt zugunsten Ihrer eigenen Klientel wieder aufheben und damit sehr viel Unfrieden in die neuen Länder bringen.
Dazu kann ich meinem Vorredner nur sagen: Vielleicht
könnten Sie da einmal aufräumen, damit so etwas nicht
in die Tat umgesetzt wird.

({11})

Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie sind nicht zum ersten Mal Justizministerin. Ich muss schon sagen: Ihr damaliger Rücktritt und Ihre Tränen darüber haben Geschichte gemacht und mich als junge Juristin sehr
beeindruckt. Der Grund für Ihren Rücktritt war der
große Lauschangriff. Er ist heute noch in Kraft.

({12})

- Akustische Wohnraumüberwachung. Vielen Dank für
die präzise Formulierung. - Mittlerweile sind das Gesetz
über die Vorratsdatenspeicherung und das BKA-Gesetz hinzugekommen. Daher verwundert es, dass Sie
jetzt, wo sich vieles in eine Richtung verändert hat, die
Sie ursprünglich nicht mittragen konnten, den Mut haben, in dieses Amt zurückzukehren.

Was mich in negativem Sinn besonders beeindruckt,
ist, dass Sie momentan Justizministerin sind und gegen
eines der Gesetze klagen, die in Kraft sind, nämlich die
Vorratsdatenspeicherung. Sie selbst klagen gegen ein
Gesetz.

({13})

- Da haben Sie gut aufgepasst. Aber sie klagt trotzdem
dagegen. - Ich glaube, das ist ein einmaliger Vorgang in
Deutschland.

({14})

- Kein Wunder, dass Sie sich so aufregen. Bei einem solchen Vorgang wäre auch ich aufgebracht.
Wenn die Frau Justizministerin darauf angesprochen
wird, erklärt sie: Ich warte ab, was das Bundesverfassungsgericht sagt. Da kann ich nur sagen: Was ist denn
mit dem Gestaltungsauftrag der Politik? Sie sind die amtierende Justizministerin. Sie haben die Mehrheit in diesem Hause. Ändern Sie das Gesetz doch! Sie haben ursprünglich erwartet, dass wir entgegen allen
europäischen Vorgaben

({15})

dieses Gesetz zurückhalten. Sie haben jetzt die Möglichkeit, Ihren Worten Taten folgen zu lassen. Aber das Sein
bestimmt das Bewusstsein. Es ist leichter, so etwas in
der Opposition zu fordern, als dann, wenn man in der
Regierung ist. Ich hoffe, dass dies der einzige Fall ist, in
dem Sie Ihre Überzeugung so leichtfertig über Bord werfen, und dass Sie in Zukunft weiter für Ihre liberalen
Grundüberzeugungen kämpfen werden.

Meine Damen und Herren von der Koalition, wir werden Ihre Arbeit begleiten und immer darauf hinweisen,
wenn Sie wie in den vielen aufgezeigten Fällen Ihre
Wahlversprechen brechen oder Überzeugungen über
Bord werfen. In diesem Sinn sind wir eine verlässliche
Opposition. Wir kündigen Ihnen aber auch eine konstruktive Zusammenarbeit dort an, wo es in die richtige
Richtung geht.

Vielen Dank.

({16})