Wohlrabe (NA), 1975-03-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Aussprache zum Bundeshaushalt 1975 beginnt wie auch in den vergangenen Etatdebatten mit dem Haushalt des Deutschen Bundestages. Ich möchte hierzu, auch im Namen der Mitberichterstatter, der Herren Kollegen Dr. Bußmann und Kirst, folgende Erklärung abgeben:
Der Etat des Deutschen Bundestages, also der Einzelplan 02, umfaßt diejenigen Ausgaben, die der deutsche Steuerzahler für sein Parlament, für die Verwaltung und für die vielfachen Funktionen des Bundestages aufzubringen hat. In den letzten Wochen haben einige Presseveröffentlichungen den Eindruck zu erwecken versucht, daß wir uns scheuten, in der Öffentlichkeit über die Ausgaben unseres eigenen Hauses, des Deutschen Bundestages, zu sprechen. Es wurde uns unterstellt, daß wir uns unter dem Mantel der Verschwiegenheit von Ausschußberatungen und von Zusatzvereinbarungen stillschweigend und einvernehmlich selbst bedienten. Diese Behauptung ist falsch. Sie ist schon deshalb unrichtig, weil - wie auch in den Jahren zuvor - durch die Präsidentin des Deutschen Bundestages oder durch Kollegen des Hauses auch in diesem Jahr zu den Ausgaben unseres Parlaments öffentlich gesprochen und beschlossen wurde.
Unhaltbar sind auch die Behauptungen über unvertretbar hohe Ausgabensteigerungen. So beläuft sich im Etatjahr 1975 der Betrag, den wir für den Deutschen Bundestag auszugeben haben, nunmehr auf 228 Millionen DM. Eine Zahl, die isoliert betrachtet sicherlich recht hoch ist; wenn man aber bedenkt, meine Damen und Herren, daß dahinter 518 Abgeordnete stehen, die die politische Arbeit für unser Land, für mehr als 60 Millionen Bürger zu leisten haben, und wenn man bedenkt, daß diese 228 Millionen DM bei über 60 Millionen Einwohnern nur knapp 4 DM pro Bürger für die Arbeit des Deutschen Bundestages ausmachen, so glaube ich sagen zu können, daß dies eine Summe ist, die für alle draußen im Land und auch für uns hier im Hause durchaus vertretbar ist, vertretbar auch dann, wenn man an die vielfach gestiegenen Anforderungen an

die Leistungsfähigkeit des Bundestages sowie auch die am Deutschen Bundestag nicht spurlos vorübergegangenen Kostensteigerungen denkt. Die Steigerungsrate des Gesamthaushalts beläuft sich bekanntlich auf gut 11 %; die Steigerungsrate des Etats des Deutschen Bundestages beträgt jedoch nur 4,81% gegenüber dem Vorjahresansatz.
Damit kann - und ich bitte alle Verantwortlichen und Interessierten draußen im Lande herzlich, diese Zahlen zur Kenntnis zu nehmen - von einem echten Sparhaushalt des Deutschen Bundestages gesprochen werden. Dieses Ergebnis konnte nicht zuletzt dadurch erreicht werden, daß auch in den Ausschußberatungen mit klarer Konsequenz der Rotstift angesetzt und auf diese Weise auch noch einmal rund 1,6 Millionen DM gespart werden konnten.
Lassen Sie mich zur Untermauerung dieser Feststellungen einiges über die Entwicklung der wichtigsten Ausgabepositionen kurz sagen.
Bei den Leistungen für Abgeordnete bleiben die Kostenpauschale, die Tagegeldpauschale und die Reisekostenpauschale unverändert. Auch die Kosten, die den Abgeordneten für die Beschäftigung von Mitarbeitern entstehen - jährlich bis zu 27 600 DM -, wurden nicht erhöht. Um sicherzustellen, daß den Mitgliedern des Hauses auch in Zukunft qualifizierte Mitarbeiter zur Verfügung stehen, wurde jedoch von diesem Jahr an vorgesehen, daß der Grundbetrag und die besonderen Leistungen wie Weihnachtsgeld, Verheiratetenzuschlag, Arbeitgeberanteil zur Renten- und Arbeitslosenversicherung sich um den gleichen Prozentsatz erhöhen, um den die Vergütungen der Angestellten im Bundesdienst durch Tarifverträge durchschnittlich erhöht werden.
Ähnlich sparsam wurde im Personalbereich vorgegangen - einem Sorgenkind aller öffentlichen Verwaltungen, wie wir wissen. Der Stellenplan des Einzelplans 02 für das Jahr 1975 weist 14 Stellen - Beamten- und Angestelltenstellen - weniger aus als 1974. Es handelt sich hierbei um 8 Beamten- und 6 Angestelltenstellen, darunter auch aus dem höheren Dienst.
Wir alle wissen, wie schwierig die Frage einer schnellen und erfolgreichen ärztlichen Betreuung im Deutschen Bundestag zu regeln war. Uns schien es erforderlich, nicht nur für die 518 Mitglieder des Deutschen Bundestages, sondern vor allem auch für unsere Mitarbeiter eine bessere Regelung zu erreichen. Deshalb hat der Haushaltsausschuß erstmalig den bisher auf Honorarbasis beschäftigten Vertragsarzt durch eine eigene Planstelle im Etat verankert. Wir versprechen uns davon, insbesondere in Notfällen, eine wesentliche Verbesserung der ärztlichen Betreuung.
Bei den sächlichen Verwaltungsausgaben wurden entsprechend dem Beschluß des Haushaltsausschusses auch beim Deutschen Bundestag Titel für Geschäftsbedarf, Bücher und Zeitschriften auf den Vorjahresansatz festgesetzt. Dies gilt auch für die Parlamentsdrucksachen, die Haltung von Dienstfahrzeugen, die Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume in Bonn und in Berlin sowie für
Reisekostenvergütungen bei Dienstreisen ins In- und Ausland.
Der in der letzten Zeit in die öffentliche Diskussion gekommene Ansatz für Post- und Fernmeldegebühren ist trotz ständig steigender Gebührensätze nur um 100 000 DM erhöht worden, und zwar für Abgeordnete und Mitarbeiter. Dies zwingt uns alle zu großer und äußerster Sparsamkeit.
Die Ansätze für die Öffentlichkeitsarbeit des Deutschen Bundestages blieben im wesentlichen unverändert. Zum Bereich der Öffentlichkeitsarbeit gehören nicht nur die Publikationen des Hauses, sondern vor allem auch die Besucherbetreuung hier im Bundestag und im Reichstagsgebäude in Berlin. Bereits vor knapp vier Jahren wurde im Reichstag die historische Ausstellung „Fragen an die deutsche Geschichte" eröffnet. Die Ausstellung hat seit dieser Zeit ein großes Publikum aus dem In- und Ausland angesprochen. Aus Anlaß der 25-Jahr-Feier der Bundesrepublik Deutschland wurde diese Ausstellung im vergangenen Jahr bis zur Gegenwart hin erweitert. Ihre Attraktivität ist dadurch weiter gestiegen. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang einige Zahlen nennen, die den Besuch des Reichstages in Berlin zeigen: 1974 mehr als 100 000 Besucher des Reichstagsgebäudes, und mehr als 270 000 Besucher im gleichen Jahr für die Ausstellung. Wir können heute schon mit Befriedigung zum Ausdruck bringen: die organisatorische Erneuerung hat sich bewährt, das Interesse der Bürger steigt, der Reichstag ist kein Mausoleum mehr.
Problematisch ist bis heute die Raumfrage für die Abgeordneten und unsere Mitarbeiter. Durch die Anmietung des Bürohauses „Tulpenfeld" soll eine Verbesserung erzielt werden. Wir wünschen uns, daß der Ausbau dieses Gebäudes zügig vorangeht und damit die immer noch unzureichend geregelte Raumfrage der Lösung nähergebracht wird: Jeder Abgeordnete muß sein eigenes Arbeitszimmer haben und sollte sich nicht, wie es heute noch oft der Fall ist, die 15 Quadratmeter mit einem oder zwei Mitarbeitern teilen müssen. Der Haushaltsausschuß hat in diesem Zusammenhang für Umbaumaßnahmen im „Tulpenfeld" 1,5 Millionen DM zur Verfügung gestellt.
Kritiker werden mit Sicherheit auf die um 8,7 % erhöhten Zuschüsse an die Fraktionen des Deutschen Bundestages eingehen. Die Zuschüsse werden nunmehr 29,3 Millionen statt bisher 26,3 Millionen DM betragen. Bedenkt man jedoch, daß allein die Steigerung der Gehälter der Fraktionsangestellten -- der größte Ausgabeposten übrigens - in diesem Jahr rund 7 % ausmachen wird und auch die übrigen Kostensteigerungen an den Fraktionen nicht spurlos vorbeigegangen sind, so ist diese maßvolle Steigerung - immerhin noch weit unter der Steigerungsrate des Gesamthaushalts - durchaus vertretbar.
Lassen Sie mich kurz noch zwei Randprobleme ansprechen, die jedoch für uns Abgeordnete nichtsdestoweniger von großer Bedeutung sind. Ich meine zum einen die Frage des immer mehr anschwellenden Stroms von Drucksachen, die sich tagtäglich über unseren Schreibtisch ergießen. Von den Kosten
einmal abgesehen, stellen sich auf diese Weise informations- und büroorganisatorische Probleme. Hier wird es sicherlich lohnen, einmal über die Möglichkeiten zur Verringerung der Drucksachenzahlen nachzudenken.
Das andere Thema, das ich gerne noch ansprechen würde, sind die nach wie vor unbefriedigend gelösten Restaurantprobleme.
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Morgen, meine Damen und Herren - und ich bitte einmal um Aufmerksamkeit -, wird der Ältestenrat, nachdem dem bisherigen Pächter gekündigt worden ist, über einen neuen Pächter zu befinden haben. Ich kann nur hoffen, daß die zukünftige Regelung eine bessere Lösung als die alte bringt.
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Zum Ende meiner Erklärung möchte ich nicht versäumen, meine Damen und Herren, auch in Ihrem Namen den Mitarbeitern in der Bundestagsverwaltung recht herzlich Dank zu sagen. Ich tue dies persönlich insbesondere bei den Mitarbeitern, die mir bei der Aufstellung dieses Einzelplanes und bei der Vorbereitung des Berichtes behilflich waren. In unser aller Namen, so glaube ich sagen zu können, bedanke ich mich bei allen, die so tüchtig für uns tätig gewesen sind, für ihre Arbeit, die sie für uns und mit uns zusammen geleistet haben. Ich hoffe, daß wir alle auch in Zukunft diese Unterstützung von den Mitarbeitern des Deutschen Bundestages erfahren werden.
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