günther heyenn (NA), 1993-05-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Laumann, gestatten Sie mir zu Ihnen nur eine Bemerkung. Wenn Sie bedauern, daß das Parlament erst durch das Bundesverfassungsgericht zur Angleichung der Kündigungsfristen aufgefordert werden mußte, dann muß ich Ihnen entgegenhalten: Sie haben sich wenig mit der Materie befaßt. Das Parlament hatte in den vergangenen zehn Jahren zweimal die Gelegenheit, entsprechenden Gesetzesanträgen der SPD hier zuzustimmen, und Sie haben das abgelehnt.
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Der Bundesarbeitsminister hat in einer schriftlichen Stellungnahme der Bundesregierung an das Bundesverfassungsgericht im Vorfeld der Entscheidung, die Grundlage der heutigen Beratung ist, ausgeführt - der Kollege Büttner hat schon darauf hingewiesen -, die Angestellten könnten darauf verweisen, die für sie bisher bestehenden Kündigungsfristen seien zu einem erheblichen Teil bereits im vorigen Jahrhundert eingeführt worden. An diese richtige Aussage schließt er an, eine Verkürzung sei vor allem in der heutigen Zeit mit ihrer hohen Arbeitslosigkeit ein unzumutbarer sozialer Rückschritt. - Dem ist nichts hinzuzufügen.
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Und das, meine Damen und Herren, können Sie im Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch wörtlich nachlesen.
Doch - weil auf Deregulierung eingeschworen - wird die vermeintliche Gunst der Stunde genutzt. Die gegenwärtige Rezession soll instrumentalisiert werden, um bei Angestellten weitere Rechte abzubauen. Das können Sie nicht leugnen.
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Vom arbeitnehmerfreundlichen Reden, aber arbeitgeberfreundlichen Handeln, meine Damen und Herren von der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, haben wir endgültig genug. Es ist ja legitim, die Interessen der Arbeitgeber zu vertreten, Herr Kollege Laumann; nur sollte man sich dann auch offen dazu bekennen.
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Mit dem Koalitionsentwurf sollen die Grundkündigungsfristen für Angestellte von sechs Wochen zum Quartalsende auf vier Wochen, und zwar auf vier Kalenderwochen, reduziert werden. Das, Herr Hörsken, können auch Sie nicht schönreden. Nach der Aussage des Bundesverfassungsgerichts, mit dem Gleichheitsgebot sei es unvereinbar, Kündigungsfristen für Arbeiter kürzer als die für Angestellte zu gestalten, wird das Heuern für die Angestellten erschwert und das Feuern für die Arbeitgeber erleichtert.
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Dabei hätte es sich angeboten, dem Sozialstaatsgebot
unseres Grundgesetzes zu folgen und schlicht die

Fristen der Arbeiter denen der Angestellten anzugleichen.
Aber das, was diese Koalition jetzt vorhat, schließt sich nahtlos an wichtige Schritte ihrer Politik an: an die zusätzlichen Erschwernisse des Streikrechts durch die Änderung des § 116 AFG, an die Umwandlung des spätestens seit dem 1. Januar 1900 geltenden Grundsatzes unbefristeter Arbeitsverhältnisse durch die wesentliche Erleichterung des Abschlusses befristeter Arbeitsverhältnisse mit dem sogenannten Beschäftigungsförderungsgesetz, und es paßt zu den zahlreichen Einschränkungen bei Arbeitsförderung, ABM, Fortbildung und Umschulung. Es geht hier nur um die Interessen der Arbeitgeberseite. Was schert es da Regierung und Koalition, daß die hier zum Abbau anstehenden Angestelltenrechte schon über 100 Jahre alt sind!
Immer dann, wenn sich die Koalition des Arbeitsrechtes annimmt, geht das zu Lasten der Arbeitnehmer. Das erleben wir und die Arbeitnehmer nun bedauerlicherweise schon mehr als zehn Jahre.
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Wir leben in einer pluralistischen Gesellschaft, die auf Ausgleich angewiesen ist. Zu dieser Politik, über die wir heute reden, wird in den Büchern eines Tages bilanziert werden: Gemessen und zu klein befunden.
Doch wie immer bei der SPD: Unsere Kritik bleibt nicht allein, wir legen Alternativen vor: Die Arbeiter werden den Angestellten gleichgestellt. Eine Verschlechterung bei den Angestellten unterbleibt. Auf den sachlich unbegründeten Ausschluß junger Arbeitnehmer von verlängerten Kündigungsfristen wird verzichtet. Das sagt unser Entwurf. Das ist sachgerecht, das ist sozialverträglich, und das ist nach vorn gewandt. Unser Entwurf folgt den Erfordernissen in einer Zeit der Massenarbeitslosigkeit. Er trägt der umfassend gewachsenen Qualifikation der Arbeiter Rechnung.
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Der Koalitionsentwurf trifft Millionen von Angestellten, nämlich in den Bereichen ohne tarifliche Absicherung und dort, wo in Tarifverträgen auf die gesetzlichen Fristen Bezug genommen wird. Sie fördern den beruflichen Abstieg von Angestellten, meine Damen und Herren. Nach einer Kündigung verbleibt in Zukunft weniger Zeit, um einen gleichwertigen oder gar besseren Arbeitsplatz zu finden.
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Ich fordere Sie, meine Damen und Herren, im übrigen auf - ({9})
- Zwischenrufe verbessern Ihre Position nicht, Herr Fuchtel.