ulla burchardt (NA), 2002-05-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Es ist schon bemerkenswert,
wie engagiert sich Frau Flach und Herr Lippold darüber
beklagt haben, dass der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung angeblich nichts zum Thema Nachhaltigkeit gesagt hat, um sich anschließend mit ihren alten ideologischen Ladenhütern und den Rezepten von gestern
auszulassen, die nun wirklich nicht zukunftsfähig sind.

({0})

Ich möchte zu Anfang Herrn Klaus Töpfer zitieren, der
vor wenigen Tagen mit Blick auf den UN-Gipfel in Johannesburg dankenswerterweise noch einmal die Vision
von Rio in Erinnerung gebracht hat. Er sagte in der „Zeit“:

Wir träumten damals, kurz nach Überwindung der
Ost-West-Teilung der Welt, von der Friedensdividende. Wir träumten davon, solidarische Zusammenarbeit, aber auch Geld einsetzen zu können, um einen
neuen kalten Krieg zwischen Nord und Süd, zwischen Arm und Reich zu vermeiden.

Er stellte ernüchtert fest, dass die Hoffnungen nicht
Wirklichkeit geworden sind, dass die reichen Länder des
Nordens weiterhin auf Kosten der Armen leben. Und
wörtlich:

Dass wir die Lebensbedingungen der Menschen dort
verschlechtern, weil wir negative Umwelteffekte aus
unserer Wohlstandskalkulation einfach ausklammern, ist eine ökologische Aggression - und wird zunehmend auch so verstanden.

({1})

Deswegen ist die Erkenntnis von Rio, dass es ohne den
Erhalt der natürlichen Ressourcen und ohne globale Gerechtigkeit keine dauerhafte wirtschaftliche und soziale Entwicklung gibt, aktueller denn je. Das heißt, ohne faire Chancen auf Arbeit, Einkommen, Bildung und Teilhabe am
Wohlstand gibt es keine Sicherheit. Globaler Umweltschutz
und Armutsbekämpfung sind nicht nur eine Frage der Verantwortung für kommende Generationen, sondern Bedingung für Frieden und Sicherheit in der globalisierten Welt.

({2})




Ulrike Flach ({3})


Es ist gut für Deutschland und die Welt, Herr Lippold,
dass wir mit Bundeskanzler Gerhard Schröder einen
Mann an der Spitze unseres Landes haben, der die Zusammenhänge versteht. Deswegen ist Klaus Töpfer auch
Mitglied des Rats für nachhaltige Entwicklung. Sie haben
ihm nichts Adäquates anzubieten. Sein Rat wird offensichtlich bei Ihnen nicht mehr gebraucht.

({4})

Nachhaltigkeit - darauf haben Frau Merkel und andere
schon richtig hingewiesen - war der Auftrag zum Paradigmenwechsel in der Politik: raus aus der Kurzatmigkeit,
hin zur langfristigen Perspektive. Auch der damalige Bundeskanzler hat sich wie alle anderen Staats- und Regierungschefs dazu verpflichtet. Doch was ist in Deutschland
in den Jahren, als Sie regiert haben, passiert?

Sie, Frau Merkel, haben davon gesprochen, dass der
alte Kanzler viel geredet hat. Er hatte seinen großen Auftritt bei Rio plus 5; aber mehr war zu diesem Thema von
dem Mann nicht mehr zu vernehmen. Schauen wir uns
jetzt an, was Sie aus den Verpflichtungen von Rio gemacht haben: Außer zahllosen folgenlosen runden Tischen ist nichts gewesen. Sie sind mit ihren Vorlagen
schon im Kabinett gescheitert. Nichts ist passiert. Das,
liebe Frau Merkel, ist für mich: versprochen und gebrochen. Sie sollten mit dieser Formulierung sehr vorsichtig
sein; denn sie schlägt immer wieder auf Sie selber und auf
Ihre eigene Partei und Fraktion zurück.

({5})

Wenn Sie sich, inklusive Frau Homburger und Herrn
Paziorek, heute darüber beklagen - so steht es auch im
Antrag der CDU/CSU -, dass Deutschland im Hinblick
auf die Nachhaltigkeitsstrategie den Anschluss an die
internationale Entwicklung nicht gefunden hat, dann ist
das wirklich Ihr Verdienst; denn von 1992 bis 1998 ist zu
diesem Thema nichts passiert.

({6})

Wir lösen mit der Nachhaltigkeitsstrategie das Versprechen von Rio ein und sorgen auch mit diesem Projekt
dafür, dass Deutschland den Anschluss findet. Wir verstehen Nachhaltigkeit als die große Chance für die Politik,
im Zeitalter der Globalisierung handlungsfähig zu bleiben
und nicht nur reagieren, sondern auch agieren zu können.

({7})

Es ist offenkundig, dass angesichts einer immer mehr
zusammenwachsenden Welt, eines beschleunigten technologischen und ökonomischen Wandels und zunehmend
komplexer werdender Problemlagen ein neuer Gestaltungsansatz überfällig ist. Mit den von Ihnen vorgeschlagenen kurzfristigen Aktionismen und den leeren Versprechungen ist wirklich kein Staat und schon gar nicht der
Staat der Zukunft zu machen.

Drei Dinge sind notwendig: eine Verständigung über
Werte und Ziele, mehr Vernetzung und Kooperation und
mehr Beteiligung. Genau das erfüllt unsere Nachhaltigkeitsstrategie. Sie formuliert die Werte, die notwendig
sind, um unsere Gesellschaft dauerhaft zusammenzuhalten. Sie setzt motivierende Ziele und benennt Reformschritte und Verantwortlichkeiten. Niemals zuvor hat eine
Regierung die langen Linien ihrer Politik so transparent
gemacht und so viele Bürgerinnen und Bürger einbezogen. Das ist mutig und zeigt, dass wir Politik für und mit
den Menschen machen. Das alles sind Kennzeichen für
ein modernes Regieren im 21. Jahrhundert.

({8})

Natürlich gibt es auch Kritik. Wie könnte es anders
sein? Manchen geht die Zielsetzung nicht weit genug, anderen geht sie wiederum zu weit. Diese Widersprüchlichkeit findet man selbst in der CDU/CSU-Fraktion. Der
Chor der Kritiker ist dissonant. Fest steht aber eines: Die
rot-grüne Bundesregierung hat das gemacht, worauf viele
Menschen, die sich in lokalen Agenda-Initiativen, Kirchen, Umweltverbänden, Gewerkschaften und auch Unternehmen für die Nachhaltigkeit engagieren, schon seit
langer Zeit gewartet haben. Sie haben darauf gewartet,
dass vonseiten der Bundesregierung endlich etwas geschieht. Frau Merkel, wir tun etwas und haben nicht nur
warme und lobende Worte für die Menschen übrig.

({9})

Ich kann verstehen, dass die Opposition keinen Beifall
zollt. Aber konstruktive Kritik wäre etwas ganz Schönes,
wenn es sie denn endlich einmal gäbe. Wie gut wäre es für
unser Land, wenn wir hier in diesem Hause endlich einmal einen produktiven Streit über die Zukunftsgestaltung
führen könnten. Wenn man sich die Debatte heute jedoch
anschaut, kann man nur sagen: Fehlanzeige. Die CDU/
CSU und die FDP, die die Chancen auch während ihrer
Regierungszeit schon verpasst haben, tischen uns hier seit
Jahren Rezepte von gestern auf. Sie betreiben Schwarzmalerei und klagen darüber, dass sie an der Formulierung
der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung angeblich nicht beteiligt waren.

Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Wo waren Sie
denn, als die Bundesregierung durch Staatsminister Bury
die Strategie zur Diskussion gestellt hat? Außer den drei
Umweltaktivisten in Ihrer Fraktion hat sich doch niemand
dafür interessiert. Wo waren Sie bei den Veranstaltungen
des Rates, der eingeladen hatte? Er hätte sich gefreut,
wenn alle Fraktionen vertreten gewesen wären. Wo waren
denn Ihre parlamentarischen Initiativen in den letzten drei
Jahren? Nichts, absolut nichts war vorhanden. Deswegen
sollten Sie bei den Themen Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit den Mund nicht ganz so voll nehmen, wie Sie es
bis jetzt getan haben.

({10})

Frau Homburger, Ihr Klagelied kenne ich ja. Dass wir
nicht sofort am ersten Tag nach der Regierungsübernahme
das Strategiepapier aufgelegt haben, stimmt.

({11})





Nehmen Sie aber eines zur Kenntnis: Ab dem ersten Tag
haben wir unsere Politik der Nachhaltigkeit und Verantwortlichkeit für das Ganze wahrgenommen. Bei uns steht
jedes Ressort in der Pflicht, zu einer nachhaltigen Entwicklung in nationaler und globaler Perspektive beizutragen. Unsere Entwicklungspolitik hat maßgeblich zum
Schuldenerlass für die ärmsten Länder beigetragen. Mit
dem Aktionsprogramm zur Armutsbekämpfung leisten
wir unseren Beitrag zum Erreichen des Ziels, die Zahl der
in absoluter Armut lebenden Menschen bis 2015 weltweit
zu halbieren.

Herr Repnik und andere, wir haben das ständige Absenken der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit,
das Kennzeichen Ihrer Regierungspolitik war, gestoppt.
Wir haben die Trendwende geschafft und stehen zu der
0,7-Prozent-Verpflichtung. Unser konkretes Zwischenziel lautet 0,33 Prozent bis 2006. Das sind klare und
konkrete Ansagen. Das haben Sie während Ihrer gesamten Regierungszeit nicht einmal im Ansatz hinbekommen.

({12})

Entwicklungszusammenarbeit ist heute globale Strukturpolitik und damit ein existenzieller Beitrag zur Friedenssicherung. Es ist insbesondere auch das Verdienst der
Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, dass
Deutschland für dieses Engagement weltweit Anerkennung
findet.

Frau Kollegin Flach, nicht von ungefähr steht heute
auch die Bildungs- und Forschungspolitik auf der Tagesordnung. Wir haben sie darauf gesetzt. Bei uns können
mehr Leute als nur der Bundeskanzler etwas zum Thema
Bildung und Forschung sagen. Wir haben an dieser Stelle
eine Arbeitsteilung, die nach innen und nach außen gut
funktioniert.

({13})

Für uns sind Nachhaltigkeit und Innovation ganz
selbstverständlich zwei Seiten einer Medaille; denn Wissen ist die einzige Ressource, die unbegrenzt zur Verfügung steht. Mit den neuen Zielen und Schwerpunkten und
dem Aufbrechen verkrusteter Strukturen, die Sie hinterlassen haben, haben wir die Bildungs- und Forschungspolitik auf die Höhe der Zeit gebracht: weg von der alten
Ziel- und Orientierungslosigkeit hin zu einer Politik, die
zukunftsfähige Innovationen fördert; Innovationen, die für
mehr Lebensqualität, mehr Gesundheit und eine intakte
Umwelt sorgen, neue Arbeit schaffen und damit unsere
Volkswirtschaft langfristig wettbewerbsfähig machen.

In nur knapp vier Jahren - das sollten Sie einfach mal
zur Kenntnis nehmen - ist Deutschland zu einem der attraktivsten Innovationsstandorte der Welt geworden. Wir
haben die höchste Dichte an innovativen Unternehmen in
Europa. In Deutschland werden doppelt so viele Patente
wie im europäischen Durchschnitt angemeldet. Damit liegen wir weltweit auf dem zweiten Platz. Für uns ist Bildung der Schlüssel für Zukunftsfähigkeit. Daran, wie mit
dem Thema umgegangen wird, lässt sich die Zukunftsfähigkeit von Politik messen.

Die alte Regierung von CDU/CSU und FDP hat eine
Politik gemacht, mit der Ausgrenzung und soziale Auslese

gefördert wurden. Wohin das geführt hat, zeigt die PISAStudie.

({14})