Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2010-10-28:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Liebe Frau Dağdelen, ich habe eigentlich gedacht, dass wir die Frage, ob Deutschland Zuwanderungsland ist oder nicht

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bzw. ob Deutschland Einwanderungsland ist oder nicht,
schon überwunden haben. Die entscheidende Frage für
unser Land ist, ob es ein Integrationsland ist oder nicht.
Darum geht es, und dafür setzt sich diese Koalition ein.

Um genau dieses Thema geht es auch in der heutigen
Debatte. Es liegen zwei Gesetzentwürfe des Bündnisses 90/Die Grünen vor. Während Ihr Gesetzentwurf zum
Staatsangehörigkeitsrecht sehr weit reicht, rücken Sie in
Ihrem Gesetzentwurf zum Thema Arbeitsmigration einen einzigen Aspekt in den Mittelpunkt.

Zunächst zum Staatsangehörigkeitsrecht: Deutschland ist ein offenes Land; wir haben ein offenes Staatsangehörigkeitsrecht. Wir machen ein großzügiges Angebot
und werben dafür, dass es auch angenommen wird und
dass die bei uns lebenden gut integrierten Menschen sich
einbürgern lassen. Ein Rechtsanspruch auf Einbürgerung
besteht beispielsweise bereits nach einer Aufenthaltsdauer von acht Jahren; bei besonderen Integrationsleistungen kann sogar schon nach sechs Jahren eingebürgert
werden.

Selbstverständlich muss das Einbürgerungsrecht dabei
die Belange der aufnehmenden Gesellschaft zugrunde
legen. Die Integrationsleistungen der einzubürgernden
Menschen sind wichtig. Die Integrationsbereitschaft wird
gerade dadurch gefördert, dass die entsprechenden Anforderungen berücksichtigt werden. Wir fördern die Integrationsbereitschaft nicht, indem wir die Anforderungen
bei der Einbürgerung immer weiter herabsetzen. Das Gegenteil ist der Fall.

Abstriche von den Anforderungen, nur um die Einbürgerungszahlen zu steigern, wären integrationspolitisch kontraproduktiv und das falsche Signal an die gut
integrierten Migranten und die stolzen Neubürger. Die
Einbürgerung muss am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses stehen und nicht am Anfang.

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Mit den Einbürgerungsvoraussetzungen hat der Gesetzgeber die Anforderungen formuliert, deren Erfüllung
er für die volle Aufnahme in die Gesellschaft und für das
Funktionieren eines demokratischen Gemeinwesens für
erforderlich hält.
Sevim DaðdelenSevim Dağdelen



Unser Einbürgerungsrecht ist bereits jetzt flexibel genug, um auch besonderen Situationen durch Ausnahmen
gerecht werden zu können. Zu den Einbürgerungsvoraussetzungen gehören ganz selbstverständlich ausreichende Sprachkenntnisse sowie Kenntnisse über Staat,
Geschichte, Kultur und Lebensverhältnisse in Deutschland. Erst das Verständnis der Sprache ermöglicht es den
Menschen, sich in der Gesellschaft zu orientieren und
aktiv am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben.

Im Jahr 2007 haben wir die Sprachanforderungen
mit dem Richtlinienumsetzungsgesetz bundesweit harmonisiert. Bundeseinheitlich werden für die Anspruchseinbürgerung nunmehr sowohl mündliche als auch
schriftliche Sprachkenntnisse gefordert. Diesen Anforderungen wurde zugleich eine entsprechende Förderung
zur Seite gestellt. Bei der Zulassung zu den Integrationskursen werden Einbürgerungsbewerber bevorzugt berücksichtigt. In den letzten zwei Jahren haben sich mehr
als eine halbe Million Menschen entschieden, in den
Kursen die deutsche Sprache zu erlernen.

Für ältere Menschen gibt es natürlich Ausnahmen,
mit denen besondere Situationen berücksichtigt werden.
Es besteht die Möglichkeit, die Anforderungen an die
Sprachkenntnisse abzusenken oder ganz auf den Sprachtest zu verzichten, wenn es für diese Menschen unmöglich ist, die deutsche Sprache zu erlernen. Diese Problemfälle haben wir also berücksichtigt. Mit Blick auf
die Bedeutung der Sprachkenntnisse für die Integration
wäre die Schaffung zusätzlicher Ausnahmen kontraproduktiv.

Auch die vor zwei Jahren eingeführten Einbürgerungstests haben sich bewährt. Wenn Sie sich die Zahlen
anschauen, sehen Sie, dass diese Einbürgerungstests
nicht abschreckend wirken. Das wird bereits an der hohen Quote derjenigen deutlich, die diese Tests bestehen.

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Auch das Erfordernis, seinen Lebensunterhalt selbst
bestreiten zu müssen, ist doch eine Selbstverständlichkeit. Selbstverständlich müssen wir von denjenigen, die
sich einbürgern lassen wollen, verlangen können, dass
sie für ihren Lebensunterhalt selbst aufkommen wollen.
Anders kann unsere Gesellschaft nicht funktionieren.
Aber es gibt auch Ausnahmen für diejenigen, die ihren
Lebensunterhalt unverschuldet nicht selbst bestreiten
können; von ihnen wird dies auch nicht gefordert. Insofern haben wir diesbezüglich keinen Anpassungsbedarf.

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Auch die 2007 angehobenen Anforderungen an die
Rechtstreue der Einbürgerungsbewerber dienen der Integration in unseren demokratischen Rechtsstaat. Es ist
selbstverständlich, dies zu verlangen.

Neben diesen Voraussetzungen für eine Einbürgerung
ist es zudem ein legitimes Anliegen, dass der Einbürgerungsbewerber seine frühere Staatsangehörigkeit grundsätzlich aufgeben muss. Zum einen kann Mehrstaatlichkeit natürlich zu rechtlichen Komplikationen führen.
Ich denke beispielsweise an eine mögliche Wehrpflicht
in anderen Staaten.

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Auch die diplomatische Betreuung von Mehrstaatlern im
Herkunftsstaat ist problematisch. Zum anderen ist es
aber auch ein Zeichen der Integration, wenn sich derjenige, der sich einbürgern lässt, klar zu unserem Staat bekennt und er seine alte Staatsbürgerschaft aufgibt.

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Aber auch hier gibt es Ausnahmen. Die Einbürgerung
kann ohne Aufgabe der früheren Staatsangehörigkeit erfolgen, wenn diese nicht oder nur unter besonders
schwierigen Bedingungen aufgegeben werden kann.
Deshalb wurden schon viele Bürgerinnen und Bürger
eingebürgert, die ihre alte Staatsangehörigkeit behalten
durften.

Seit dem 1. Januar 2000 erwerben nun auch die Kinder ausländischer Eltern unter bestimmten Bedingungen
mit der Geburt in Deutschland die deutsche Staatsangehörigkeit. Insgesamt waren dies bisher 390 000 Kinder.
Hinzu kommen weitere 50 000 Menschen aus den Jahrgängen 1990 bis 1999, die im Rahmen der Übergangsregelung die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben. Die Ersten dieser Kinder sind 2008 18 Jahre alt
geworden und müssen sich nun bis zur Vollendung des
23. Lebensjahres für die deutsche oder die ausländische
Staatsangehörigkeit entscheiden.

Die Erfahrungen mit dieser Optionsregelung müssen
nun genau ausgewertet werden. Wir werden das tun. Das
wird nicht vor 2012 möglich sein. Ich warne davor,
schon jetzt vorschnell Schlussfolgerungen zu ziehen.

Die Einbürgerungszahlen haben sich auf einem stetigen Niveau von etwa 96 000 - das ist in etwa der Stand
des Jahres 1997 - stabilisiert. Zeitweilig waren die Zahlen sehr viel höher. Das waren Sondereffekte nach der
Einführung des neuen Staatsangehörigkeitsrechts

({6})

oder auch davor, als viele gesagt haben, sie wollen noch
das alte Staatsangehörigkeitsrecht nutzen.

Wir haben uns in der Koalitionsvereinbarung darauf
verständigt, dass wir genau analysieren, ob es mögliche
unverhältnismäßige Hemmnisse gibt. Wir haben eine
Studie in Auftrag gegeben, in deren Rahmen eine repräsentative Befragung unter Einbürgerungskandidaten
durchgeführt wird. Lassen Sie uns die Ergebnisse abwarten und dann die notwendigen Schlüsse daraus ziehen!

Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte
noch einige Bemerkungen zum Gesetzentwurf über die
Absenkung der Gehaltsgrenze für Hochqualifizierte




machen. Ich bin dem Kollegen Scholz dankbar dafür,
dass er die jetzigen Möglichkeiten hier in aller Offenheit
dargelegt hat. Es wird ja immer so getan, als ob unser
Ausländerrecht geradezu ein Hemmnis für Hochqualifizierte darstellt. Das Gegenteil ist der Fall.

Die geltende Regelung in § 19 Aufenthaltsgesetz, um
die es in dieser Vorlage geht, besagt, dass Hochqualifizierten ein sofortiges Daueraufenthaltsrecht gewährt
wird. Nach diesem Gesetzeswortlaut ist es ausdrücklich
das Ziel, dass Hochqualifizierte mit besonderer Berufserfahrung nach Deutschland kommen.

In dem vorliegenden Gesetzentwurf der Grünen ist
eine Absenkung der Gehaltsgrenze von derzeit 66 000
Euro auf 40 000 Euro vorgesehen, was insbesondere mit
der Höhe der Einstiegsgehälter von Ingenieuren und ITSpezialisten begründet wird. Für diese Berufsanfänger
ist die geltende Regelung in § 19 Aufenthaltsgesetz aber
gerade nicht konzipiert. Sie haben nicht nur keine besondere Berufserfahrung, sondern Berufseinsteiger haben
überhaupt noch keine Berufserfahrung. Insofern kann
ich Ihren Gesetzentwurf überhaupt nicht nachvollziehen.

Das bedeutet im Umkehrschluss aber eben nicht, dass
Berufsanfänger keine Zuwanderungsmöglichkeiten haben. Der Kollege Scholz hat diese ja dargelegt. Der Arbeitsmarkt ist für die Zuwanderung ausländischer Hochschulabsolventen ohne jede Gehaltsgrenze offen, wenn
die Beschäftigungsbedingungen denen vergleichbarer
deutscher Beschäftigter entsprechen. Für Ausländer mit
einem inländischen Hochschulabschluss gilt dies sogar
ohne Vorrangprüfung. Ich kann daher sagen, dass beide
Gesetzentwürfe sicherlich gut gemeint sind; wir brauchen sie aber nicht.

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