josef vosen (NA), 1996-09-25:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, daß uns irgendwelche markigen Sprüche - egal, von welcher Seite sie kommen - oder irgendwelche Ideologien an diesem Punkt nicht weiterhelfen. Wir haben hier ein wirklich praktisches Problem: Wie gehen die Menschen sozialverträglich und möglichst freiwillig zurück? Denn daß die Abschiebung in großem Ausmaß funktionieren würde, glaube ich nicht. So viele Abschiebehaftanstalten werden wir nicht haben. Das wird schwierig.
Bevor man abschiebt, kommt noch das Asylrecht dazwischen. Deutsche Gerichte - in sie habe ich nach wie vor ein großes Vertrauen - werden auf Gefahren für Leib und Leben der Menschen Rücksicht nehmen. Die Sache ist nicht so einfach.
Viele Kriegsflüchtlinge sind Vertriebene. So wie man Sudetendeutsche nach dem Krieg nicht in die damalige Tschechoslowakei zurückschicken konnte oder Donauschwaben nicht nach Restjugoslawien, kann man das heute mit vielen Kriegsflüchtlingen, die hier sind, auch nicht machen.
Es gibt Kriegsflüchtlinge, die zurückgehen können. Aber jeder Fall ist von Dorf zu Dorf selbst in der
Föderation, wie es Herr Schwarz-Schilling geschildert hat, unterschiedlich zu handhaben.
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In die „Republik Srpska" werden Sie zur Zeit kaum einen Bosnier schicken können. Sie werden aber auch keinen Serben in die Föderation schicken können. Das wird belegt durch die Art und Weise, wie die Serben Sarajevo nach dem Friedensschluß von Dayton verlassen haben: Sie haben ihre Toten ausgegraben und mitgenommen. Ich habe das mit eigenen Augen gesehen.
Meine Damen und Herren, ich sage auch als Bürgermeister einer Stadt, die das Problem täglich handhaben muß, und als Außenpolitiker, der mehrmals dort war zu Zeiten, als Schnee lag und kaum einer von uns schon hingefahren war: Diese Dinge werden wir mit Augenmaß regeln müssen; da wird uns der Innenministererlaß, der in Teilen vielleicht hilfreich sein kann, nicht wesentlich weiterhelfen. Die deutschen Kommunen und die Bundesländer geben für diese Problemfälle zur Zeit im Jahr zwischen 3 und 4 Milliarden DM aus. Die meisten Mittel stellen die Kommunen zur Verfügung, aber sie kommen am wenigsten zu Wort. Sie sind und werden ja auch nicht gefragt.
Ich sage Ihnen: Dieses Geld ist vorhanden - teilweise für eine vernünftige Programmatik vor Ort, für vernünftige Rückkehrhilfen und nicht für Prämien, Frau Beck.
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- Okay, dann war das jemand anders. Ich nehme es zurück. Sie haben übrigens die Lage treffend geschildert. Ich will Sie nicht kritisieren. Ich bin hier ein ganz konservativer Bürgermeister. Da ist nichts mit Rot-Grün.
({2}) Ich sage Ihnen das aus der Praxis.
Ein Teil dieses Geldes in vernünftige Wiederaufbau- und Rückführungsprogramme zu stecken ist eingespartes Geld in Deutschland;
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denn dieses Geld auf viele Jahre hinaus weiterhin für Menschen auszugeben, die hier keine Perspektive haben können, kann nicht richtig sein. Das ist ein Appell an die Länder und Gemeinden, aber auch an den Bund.
Es kann doch nicht richtig sein, daß wir noch jahrelang die Bundeswehr dort im Lande haben müssen. Das kostet ja mit allen Hilfsprogrammen zusammen auch 1 Milliarde DM im Jahr. Auch hier muß es doch das Ziel des Bundes sein, dieses Geld nicht nur in militärische Maßnahmen, sondern vor allem in den zivilen Aufbau dieses Landes zu stecken.
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Um so eher können wir unsere Bundeswehr wieder nach Hause holen, was wir doch letztlich alle wollen.
Hier muß ein Konsens über Bund, Länder und Gemeinden hinaus erreicht werden. An diesem Konsens mangelt es uns; das bedaure ich zutiefst. In diesem Parlament gibt es einzelne, die an die Vernunft appellieren. Nicht flotte Sprüche helfen weiter, sondern man muß genau hinschauen und dann die Projekte entwickeln, die die Europäische Union in der Menge, wie sie nötig sind, niemals entwickeln kann. Herr Kanther, Sie bemühen sich - ich weiß es - um Projekte; aber das sind nur Modelle. Wir brauchen diese Modelle in der Breite.
Der Deutsche Städtebund und der Deutsche Städtetag sind ebenso wie die Länder aufgerufen, auch die Bundesministerien - hier ist etwas mehr Koordination nötig: Auswärtiges Amt, BMZ, Innenministerium; manchmal weiß man gar nicht, wer zuständig ist - sowie die Europäische Union. Schließlich geht es nicht gegen das aufnehmende Land. Der dortige Flüchtlingsmininister fordert seit langem eine zentrale Ansprechstelle hier in Bonn. Glauben Sie, er unterschreibt das Rückkehrabkommen ohne vernünftige Hilfen? - Ich glaube das nicht. Da müßten wir noch lange warten.
Genauso wird Rest-Jugoslawien nicht ohne weiteres die Kosovo-Albaner zurücknehmen, bevor da etwas passiert. Auch Rest-Jugoslawien hat ja 400 000 serbische Flüchtlinge aufgenommen, die ebenfalls nach Bosnien, vermutlich in die Föderation, zurück wollen; denn von dort sind sie vertrieben worden. Was ist denn in Ostslawonien, wenn dort demnächst 200 000 Serben über ihren Status entscheiden müssen? Wird da ein zweites Sarajevo passieren? Gehen sie vielleicht nach Rest-Jugoslawien? Bleiben sie? Gehen sie in die „Republik Srpska"? Was ist mit den Krajina-Serben aus dem Brčko-Korridor? Gehen sie zurück in die Krajina? Lassen das die Kroaten zu? Wer spricht über so etwas?
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: Nach Dayton I wird Dayton II kommen müssen. Der Vertrag von Dayton ist für den Frieden in diesem Land sehr wichtig gewesen: um endlich den Krieg zu stoppen. Aber wir werden noch nachschauen müssen, ob wir nicht Dayton II brauchen und den bestehenden Vertrag - wohlgemerkt unter Einbeziehung der örtlichen Politik - der heutigen Situation anpassen müssen. Das geht nicht über die Köpfe der Kroaten, der Bosnier und auch der Rest-Jugoslawen, also der Serben, hinweg. Wir werden sie darin einbeziehen müssen. Dies ist realistische Politik.
Wir kommen mit Beschimpfungen und Parolen nicht weiter. Laßt uns zusammenarbeiten, Projekte in der Menge und Breite formulieren! Darum bitte ich.
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