Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2009-03-19:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Das Bundesverfassungsgericht hat im Februar 2008 entschieden, dass Beiträge zu privaten Kranken- und Pflegeversicherungen bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden müssen. Das ist heute noch nicht der Fall.
Die Bundesregierung legt daher den Entwurf eines Bürgerentlastungsgesetzes vor. Durch die Neuregelung werden die Menschen in unserem Land ab 2010 um knapp
9,5 Milliarden Euro zusätzlich steuerlich entlastet. Die
hiermit freigesetzte Kaufkraft wird unsere Wirtschaft neben den beiden bereits verabschiedeten Konjunkturpaketen zusätzlich stimulieren können.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass alle Aufwendungen
des Steuerpflichtigen für eine normale Kranken- und
Pflegepflichtversicherung künftig steuerlich berücksichtigt werden. Angesetzt werden allerdings nur diejenigen
Krankenversicherungsbeiträge, die für eine medizinische Grundversorgung mit modernen und wissenschaftlich anerkannten Behandlungs- und Heilmethoden gezahlt werden. Diese Beitragsanteile sind künftig
unbegrenzt abziehbar.

Die Beitragsanteile für eine Komfort- oder Luxusversorgung hingegen können nicht steuerlich berücksichtigt
werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht nicht gefordert, und wir haben ausdrücklich entschieden, dass
wir das aus gutem Grunde nicht tun. Denn es liegt auf
der Hand, dass der Allgemeinheit der Steuerzahlerinnen
und Steuerzahler nicht zugemutet werden darf, für teure,
medizinisch nicht notwendige Zusatzleistungen in den
gemeinsamen Steuertopf einzahlen zu müssen.

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Von dieser finanzwirtschaftlichen Sichtweise einmal abgesehen wäre es auch sehr ungerecht; denn begünstigt
würden nur diejenigen, die sich die zum Teil sehr hohen
Beiträge für solche Tarife leisten können. Das will die
Bundesregierung nicht. Daher sieht der Gesetzentwurf
vor, dass eine Aufteilung der Beiträge erfolgen muss.

Auch wenn der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts sich ausschließlich auf die Beiträge eines privat
Versicherten bezogen hat, gelten diese Neuregelungen
gleichermaßen für gesetzlich wie privat Kranken- und
Pflegeversicherte. Es war eine für uns selbstverständliche politische Entscheidung, zu sagen, dass auch die
Beiträge zu gesetzlichen Krankenversicherungen steuerlich entsprechend berücksichtigt werden.

Wir wollen ausdrücklich, dass auch die Beiträge des
Steuerpflichtigen für seinen in der gesetzlichen Krankenversicherung mitversicherten Ehegatten bzw. seinen
eingetragenen Lebenspartner und seine Kinder erfasst
werden. Insoweit sieht der Gesetzentwurf keine Begrenzung der Beiträge vor. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass gerade Familien für ihre Absicherung oft höhere Beiträge leisten müssen. Wie bei der
Berücksichtigung von Beiträgen zum Aufbau einer Basisversorgung im Alter werden nur die vom Steuerpflichtigen tatsächlich geleisteten Beiträge angesetzt.
Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass sich
hohe Belastungen auch durch entsprechend hohe Abzugsbeträge auswirken müssen.

Damit es im Vergleich zum geltenden Recht in Einzelfällen nicht zu Benachteiligungen kommt, ist im Gesetzentwurf bis zum Jahr 2019 eine Günstigerprüfung
vorgesehen. Insgesamt ist für den Steuerpflichtigen mindestens der Betrag als Vorsorgeaufwendungen absetzbar,
der auch nach geltender Rechtslage angesetzt werden
kann.

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Durch die Günstigerprüfung wird das bisherige
Recht, vereinfacht gesprochen, konserviert. Es wird in
jedem Einzelfall geprüft, ob für den Steuerpflichtigen
die Anwendung des bisherigen oder des neuen Rechts
günstiger ist. Diese Prüfungen nimmt das Finanzamt von
Amts wegen vor. Der Steuerpflichtige muss in seiner
Einkommensteuererklärung lediglich die Höhe der von
ihm geleisteten Vorsorgeaufwendungen angeben.

Sehr geehrte Damen und Herren, natürlich wird diese
Neuregelung auch im Lohnsteuerverfahren berücksichtigt. So können entsprechende Beiträge ab dem 1. Januar
2010 bei der Ermittlung der Lohnsteuer angesetzt werden. Die Lohnsteuerpflichtigen werden also sofort steuerlich entlastet.

Ich hatte bereits darauf hingewiesen, dass das Bürgerentlastungsgesetz zu Entlastungen der Bürgerinnen und
Bürger in einem Umfang von rund 9,5 Milliarden Euro
führt. Begünstigt werden zu einem großen Teil Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer; das Volumen ihrer Entlastung beträgt rund 7,2 Milliarden Euro. Das ist, wie ich
finde, ein wichtiger Hinweis, weil oft der Eindruck entstanden ist - er ist falsch -, als würde dieses Gesetz nur
zu Entlastungen beispielsweise für Selbstständige führen.

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Auch Beamte und Selbstständige werden deutlich
entlastet, Beamte im einem Umfang von 0,5 Milliarden
Euro, Selbstständige um rund 1,6 Milliarden Euro. So
viel weniger Steuern müssen sie in Zukunft zahlen bzw.
so viel mehr Geld haben sie dann zur Verfügung. Ich
hoffe, dass wir nach den Beratungen im Parlament, nach
dem parlamentarischen Verfahren und nach der Anhörung in der zweiten und dritten Lesung zu einer großen
Mehrheit für diese Entlastungen für die Menschen im
Land kommen werden.

Vielen Dank.

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