arndt (NA), 1958-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat vorgetragen, das Bundesverfassungsgericht habe Herrn Professor Dr. Eschenburg im Termin am 13. Mai dieses Jahres als Sachverständigen gehört - ich zitiere jetzt wörtlich -, „ohne vorher davon eine Mitteilung zu machen." Das trifft nicht zu. Ich habe hier die Originalmitteilung, die an sämtliche Verfahrensbeteiligte am 6. Mai gegangen ist und in der es heißt:
Ferner wird davon Kenntnis gegeben, daß Herr Professor Dr. Eschenburg von der Universität Tübingen zur mündlichen Verhandlung als Sachverständiger geladen ist.
Diese Mitteilung vom 6. Mai ist nicht nur an die Bundesregierung zu Händen des Bundesministers der Finanzen ergangen, sondern ist ferner ergangen an die Christlich-Demokratische Union in Bonn, die Christlich-Soziale Union in München, die Sozialdemokratische Partei Deutschlands in Bonn; die Freie Demokratische Partei in Bonn, den Gesamtdeutschen Block/BHE in Bonn und die Deutsche Partei in Bonn.
Herr Bundeskanzler, es wäre, meine ich, richtiger gewesen, Sie hätten sich erst einmal zuverlässig durch Rückfrage bei dem Herrn Bundesminister der Finanzen vergewissert, wie der Sachverhalt war, ehe Sie hier eine so schwerwiegende Behauptung, ja geradezu den Vorwurf eines Verfahrensverstoßes gegen das Bundesverfassungsgericht erheben, es habe einen Sachverständigen geladen und vernommen, ohne daß die Prozeßbeteiligten vorher rechtzeitig von dieser Absicht des Gerichts in Kenntnis gesetzt worden seien. Sie haben immer das Pech, daß Sie durch Urkunden widerlegt werden können.
Aber das ist noch nicht alles. Das Bundesverfassungsgericht hat am 24. Juni dieses Jahres einen Beschluß verkündet, durch den es abermals das Verlangen, nochmals in die mündliche Verhandlung einzutreten, abgelehnt und seine Ablehnung eingehend begründet hat. Aus den Gründen dieses Gerichtsbeschlusses ergibt sich, daß vom 4. Juni an zunächst der Herr Bundesminister der Finanzen, dann durch Brief und Telegramme die ChristlichDemokratische Union, die Christlich-Soziale Union

und die Deutsche Partei eine neue mündliche Verhandlung gefordert hatten, Anträge, die vom Gericht abgelehnt worden sind.
Dann heißt es in den Gründen dieses Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts, daß Sie, Herr Bundeskanzler, 48 Stunden vor dem Verkündungstermin durch ein Fernschreiben gefordert haben,
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nochmals in die mündliche Verhandlung einzutreten und weitere Sachverständige zu vernehmen.
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- Nun passen Sie auf; jetzt kommt das Entscheidende! Das Bundesverfassungsgericht stellt fest, daß in diesem Fernschreiben keine neuen Tatsachen enthalten sind und nichts darüber gesagt ist, welche Tatsachen bewiesen werden sollen. Aber in dem Fernschreiben des Herrn Bundeskanzlers, das am Morgen der Terminverkündung einging, steht, soweit ich weiß, das Bundesverfassungsgericht werde keine unangreifbare Entscheidung fällen können, falls diesem Wunsch des Bundeskanzlers nach Wiedereintritt in die mündliche Verhandlung nicht entsprochen werden könne.
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Das ist nicht nur keine angemessene Tonart, mit dem Bundesverfassungsgericht umzugehen, sondern eine solche Ankündigung ist, um mich sehr zurückhaltend auszudrücken, eben nichts anderes als ein Versuch, einen Druck auf das Gericht auszuüben.
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- Herr Rasner, ich weiß, daß Ihre Zwischenrufe eine Qualität haben, die man parlamentarisch nicht kennzeichnen kann.
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Was ich sage, stützt sich auf die ausgefertigten Urteilsgründe des höchsten deutschen Gerichts, und wenn Sie dann sagen, ich wisse, daß das nicht wahr sei, so trifft das Ihre Art, hier das Parlament in Verruf zu bringen, und nichts anderes.
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