emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (vizepräsident), 1979-09-27:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Frage 97 des Herrn Abgeordneten Kittelmann wird schriftlich beantwortet, da der Fragesteller nicht im Saal ist. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir sind am Ende der Fragestunde und der heutigen Sitzung.
Ich berufe die nächste Sitzung für Mittwoch, den 10. Oktober 1979, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
bitte schön with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1979-10-10:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß sich bei Verfahren vor den Finanzgerichten teilweise Wartezeiten bis zu zwei Jahren und sogar noch darüber hinaus ergeben. Die Ursache hierfür ist eine zunehmende Belastung der Finanzgerichte. Seit 1970 sind die Eingänge bei den Finanzgerichten auf etwa das Dreieinhalbfache angestiegen. Rund 13 500 Eingängen im Jahre 1970 standen 1978 mehr als 44 300 Eingänge gegenüber.
Diese erheblich angestiegene Belastung der Finanzgerichte haben sowohl die Länder als auch der Bundesgesetzgeber zum Anlaß genommen, Maßnahmen zu ergreifen. Die Bundesländer haben in den Jahren 1977 bis 1979 79 neue Richterplanstellen für die Finanzgerichtsbarkeit geschaffen und 19 zusätzliche Senate bei den Finanzgerichten gebildet. Die Schaffung weiterer Richterplanstellen ist vorgesehen. Der Bundesgesetzgeber hat mit dem Erlaß des Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren vom 3. Dezember 1976 und durch das Gesetz zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit vom 31. März 1978 die Voraussetzungen für ein einfacheres und rationelleres Verfahren geschaffen, das eine zügigere Abwicklung des einzelnen Verfahrens ermöglicht. Es darf erwartet werden, daß alle diese Maßnahmen zusammen zu einer Besserung der Lage in der Finanzgerichtsbarkeit beitragen.
stücklen (präsident), 1979-10-10:
Zusatzfrage? - Bitte.
conradi (NA), 1979-10-10:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir darin zu, daß Wartezeiten von zwei Jahren und mehr vor dem Finanzgericht für den einzelnen Betroffenen praktisch zu einer Rechtsverweigerung führen können?
with (parl. staatssekretär), 1979-10-10:
Ich würde so sagen: Spätes Recht ist halbes Recht. - Die Bemühungen der Länder und des Bundes, diesem Mißstand abzuhelfen, habe ich geschildert.
({0})
stücklen (präsident), 1979-10-10:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf.
Die Frage 25 des Herrn Abgeordneten Dr. von Geldern wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen nunmehr zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Zander zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 42 des Herrn Abgeordneten Hasinger auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 45 des Herrn Abgeordneten Dr. Diederich ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß sogenannte Wabbeltiere aus Weichkunststoff ({1}) vor allem bei Kleinkindern zu schweren gesundheitlichen Schäden führen können, und was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um den Handel mit derartig gefährlichem Spielzeug zu unterbinden?
stockleben (NA), 1979-10-10:
Herr Staatssekretär, können Sie erstens etwas Spezielles über die Innovationsberatung im Raum Hannover/Hamburg aussagen, und die zweite Frage: Liegen, da ja ab Oktober 1978 die Innovationsberatungsstelle im Bereich der IHK Braunschweig angelaufen ist, da erste Erkenntnisse vor?
bitte schön zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1979-10-10:
Herr Kollege Dr. Diederich, auf Veranlassung des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit hat das Bundesgesundheitsamt die Gesundheitsschädlichkeit von sogenannten Wabbeltieren aus weichmacherhaltigem Polyvinylchlorid überprüft. Es ist zu dem Schluß gekommen, daß das Verschlucken dieser Gegenstände insbesondere für das Kleinkind eine ernste Gesundheitsgefährdung darstellt. Die Versuchsergebnisse wurden im Bundesgesundheitsblatt 22 Nr. 15 vom 20. Juli 1979 veröffentlicht.
Das Herstellen und Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die geeignet sind,. die Gesundheit zu schädigen, ist nach § 30 Nrn. 1 und 2 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes verboten. Die für die Überwachung des Verkehrs mit Bedarfsgegenständen zuständigen obersten Landesgesundheitsbehörden hat der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit deshalb mit Schreiben vom 13. August 1979 hiervon unterrichtet und sie gebeten, Maßnahmen zur Unterbindung des Vertriebs dieser Erzeugnisse zu ergreifen.
stücklen (präsident), 1979-10-10:
Eine Zusatzfrage.
marschall (NA), 1979-10-10:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung in diesem Zusammenhang auch die Forderung der bayerischen SPD zur Kenntnis genommen, die für ein Verbot von weichmacherhaltigem PVC-Spielzeug eintritt und diese ihre Forderung u. a. auf die Erfahrungen mit Tierversuchen gründet?
zander (parl. staatssekretär), 1979-10-10:
Herr Kollege Marschall, mir ist diese Forderung der bayerischen SPD aus der Presse bekannt.
stücklen (präsident), 1979-10-10:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen auf. Zur BeDeutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 176. Sitzung. - Bonn, Mittwoch, den 10. Oktober 1979 13879
Präsident Stücklen
antwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Kreutzmann zur Verfügung.
Die Frage 3 ist von dem Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) eingebracht. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Dann wird die Frage 3 ebenso wie die von Herrn Abgeordneten Schmidt ({1}) eingebrachte Frage 4 schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Stahl zur Verfügung.
Wir kommen zu Frage 64 des Herrn Abgeordneten Stockleben:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tätigkeit der Innovationsberatungsstellen und deren Auswirkung auf die regionale Wirtschaftsstruktur?
bitte schön stahl (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1979-10-10:
Herr Präsident, darf ich die beiden von Herrn Abgeordneten Stockleben eingebrachten Fragen zusammen beantworten?
stücklen (präsident), 1979-10-10:
Von mir aus haben Sie die Genehmigung sowieso. Es fragt sich nur, ob der Fragesteller damit einverstanden ist.
({0})
- Einverstanden! Sie dürfen dann selbstverständlich vier Zusatzfragen stellen.
Ich rufe also noch die Frage 65 des Herrn Abgeordneten Stockleben auf:
Welche Branchen und Unternehmen ({1}) nehmen die Leistungen der Innovationsberatungsstellen bevorzugt in Anspruch, und wie soll dieser Service zukünftig ausgebaut werden?
bitte schön stahl (parl. staatssekretär), 1979-10-10:
Herr Kollege Stockleben, das Bundesministerium für Forschung und Technologie fördert zur Zeit 14 Modellversuche zur Innovationsberatung für kleine und mittlere Unternehmen. Das Beratungsangebot dieser Stellen ist von den Unternehmen gut angenommen worden. Bisher wurden rund 1 500 Kontaktberatungen sowie 600 Intensivberatungen durchgeführt bzw. vermittelt.
Die Beratungsstellen werden damit der ihnen zugedachten Rolle als Technologievermittler gerecht. Durch die Unterstützung der Unternehmen bei der Erschließung neuer Technologien für neue Produkte und Verfahren sind positive Auswirkungen durch die Beratungsstellen auf die Wirtschaftsstruktur in ihrer Region zu erwarten.
Die Modellversuche sind in Regionen mit unterschiedlichen Wirtschaftsstrukturen angesiedelt. Ich verweise z. B. auf Modellversuche des Rationalisierungskuratoriums der Deutschen Wirtschaft ({0}) in Baden-Württemberg und in Niedersachsen oder Modellversuche der Industrie- und Handelskammern ({1}) in Mannheim/Heidelberg und in Koblenz sowie Krefeld/Mönchengladbach für den Niederrhein. Dadurch kann das Beratungsinstrumentarium für unterschiedliche Regionen und Sektoren überprüft und weiterentwickelt werden.
Die Modellversuche sind auf die Beratung von kleinen und mittleren Unternehmen ausgerichtet. Zwei Drittel der bisher beratenen Firmen hatten weniger als 50 Beschäftigte.
Durch die nicht branchenspezifisch ausgerichteten Beratungsstellen beim RKW sowie den Industrie- und Handelskammern wurden Unternehmen nahezu aller Branchen beraten. Deutliche Schwerpunkte lagen dabei im Maschinenbau sowie in der Elektrotechnik, Feinmechanik, Optik. Daneben gibt es aber auch regionalspezifische Beratungsschwerpunkte, z. B. in der Textilbranche im Bereich der Industrie- und Handelskammer Krefeld/Mönchengladbach.
Mit den geförderten Modellversuchen sollen zunächst ausreichende Erfahrungen gesammelt werden. Danach wird über die längerfristige Fortführung der Beratungsstellen zu entscheiden sein. Die Bundesregierung strebt dabei an, daß die Beratungsstellen bei Bewährung von den Trägern aus eigener Kraft und unter weitgehender Einbindung in das bestehende Beratungsförderungssystem von Bund und Ländern weitergeführt werden.
stücklen (präsident), 1979-10-10:
Eine Zusatzfrage? - Bitte.
stahl (parl. staatssekretär), 1979-10-10:
Herr Kollege Stockleben, zur ersten Zusatzfrage wäre folgendes auszuführen: Wir fördern seit 1977 die RKW-Landesgruppe Niedersachsen. Die gegenwärtige Bewilligung läuft bis Ende 1981. Gestartet wurde mit Personal in der Zentrale Hannover. Heute sind dort zwei Berater tätig. Ab 1978 wurde u. a. auf Grund Ihrer Anregung ein Beratungsstützpunkt bei der Industrie- und Handelskammer Hannover hinzugefügt, der mit einem Berater ausgestattet wurde. Eine ähnliche Ausweitung beabsichtigen wir demnächst für den Raum Hamburg.
Zur zweiten Frage wäre zu sagen, daß die Beratungsaktivitäten beim RKW Niedersachsen insgesamt gut angelaufen sind. Bisher - Stand: April 1979 - wurden etwas über 100 Firmen beraten, davon 15 % intensiver. Die Nachfrage in Braunschweig ist gut. Bis April 1979 wurden 20 Firmen, bis heute - so ergab eine Nachfrage - 70 Firmen beraten. Eine abschließende Bewertung ist nach einjähriger Tätigkeit natürlich noch nicht möglich.
stücklen (präsident), 1979-10-10:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte.
13880 Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 176. Sitzung. - Bonn, Mittwoch, den 10. Oktober 1979
stockleben (NA), 1979-10-10:
Herr Staatssekretär, wann ist
mit einem Fazit dieser Pilotprojektberatung zu rechnen, und wird die Bundesregierung Ihres Erachtens auf Grund der Einschätzung der momentanen Tätigkeit solche Pilotprojekte auch in Zukunft weiter fördern?
stahl (parl. staatssekretär), 1979-10-10:
Herr Kollege Stockleben, zur ersten Frage wäre zu sagen, daß wir, wie ich soeben schon darlegte, derartige Projekte haushaltsmäßig bis 1981/82 fördern. Wir werden dann sicherlich eine gewisse Zeit benötigen, um die Erfahrungen dieser einzelnen Beratungsstellen auswerten zu können. Ich gehe davon aus, daß das etwa 1983 geschehen sein wird.
Zum zweiten Punkt kann schon heute gesagt werden, daß die Beratung bei den Industrie- und Handelskammern gerade aus dem Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen positiv aufgenommen wird. Denn hier ist ingesamt ein großer Bedarf vorhanden. Die Unternehmen stützen sich gern auf eine Beratung bei den Industrie- und Handelskammern, weil natürlich das Vertrauen der kleinen Unternehmen aus der Wirtschaft vor allen Dingen den Industrie- und Handelskammern gilt.
stücklen (präsident), 1979-10-10:
Keine weiteren Zusatzfragen; damit ist die Behandlung dieses Geschäftsbereichs abgeschlossen.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, Schülerinnen und Schüler einer Wirtschaftschule aus Paris, die auf der Tribüne Platz genommen haben, recht herzlich im Deutschen Bundestag zu begrüßen. Ich wünsche einen angenehmen Aufenthalt in Deutschland.
({0})
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Herr Parlamentarische Staatssekretär von Schoeler zur Verfügung.
Ich rufe Frage 5 des Herrn Abgeordneten Bühling auf:
Welche Ursachen sieht die Bundesregierung dafür, daß in den letzten Jahren von den im Bundesgebiet ({1}) - zum Teil schon viele Jahre - wohnhaften Türken jeweils weniger als 1 Promille eingebürgert worden sind?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, wären Sie einverstanden, wenn ich Ihre beiden Fragen zusammen beantwortete?
({2})
- Danke.
stücklen (präsident), 1979-10-10:
Dann rufe ich zusätzlich Frage 6 des Herrn Abgeordneten Bühling auf:
Wie viele Türken, die in den letzten Jahren die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben, waren Ehegatten Deutscher?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Gemessen an der Zahl von mehr als 500 000 derzeit hier beschäftigten türkischen Arbeitnehmer ist die Zahl der Einbürgerungen von Angehörigen dieses Personenkreises gering: 1976 wurden 333, 1977 246 und 1978
315 türkische Staatsangehörige eingebürgert. Aus früher in den Bundesländern durchgeführten Umfragen ergibt sich, daß es den ausländischen Arbeitnehmern vorwiegend um die Sicherung des Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland und um die Erhaltung ihres Arbeitsplatzes geht. Diesem Anliegen der ausländischen Arbeitnehmer ist nicht zuletzt durch die seit Oktober 1978 eingeleitete Verbesserung des aufenthaltsrechtlichen Status Rechnung getragen worden.
Daneben ist festgestellt worden, daß gerade bei türkischen Arbeitnehmern vielfältige Beziehungen und Bindungen zu ihrem Heimatstaat fortbestehen. Deshalb ist davon auszugehen, daß die Aufgabe ihrer bisherigen Staatsangehörigkeit als Voraussetzung für eine Einbürgerung eine starke Hemmschwelle bildet, zumal dann, wenn sich die türkischen Arbeitnehmer die Rückkehr in ihre Heimat offenhalten möchten. Von den erweiterten Einbürgerungsmöglichkeiten des § 9 des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes haben 1976 125, 1977 92 und 1978 118 mit Deutschen verheiratete Türken Gebrauch gemacht. Von den insgesamt eingebürgerten türkischen Staatsangehörigen waren demnach wenig mehr als ein Drittel mit deutschen Ehegatten verheiratet.
stücklen (präsident), 1979-10-10:
Keine Zusatzfrage?
({0}) - Eine Zusatzfrage, bitte!
löffler (NA), 1979-10-10:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß der weiter expandierende Rohölverbrauch in unserem Lande unsere Abhängigkeit von den ölfördernden Ländern noch vergrößert und diese Länder geradezu auffordert, die Preise noch weiter zu erhöhen mit allen Gefahren, die sich daraus für unsere Wirtschaft ergeben können?
bühling (NA), 1979-10-10:
Herr Staatssekretär, bestehen neben den von Ihnen genannten psychologischen Hemmnissen auch irgendwelche besonderen rechtlichen Hemmnisse von türkischer Seite, die größer sind als diejenigen, die andere Staaten der Einbürgerung etwa in den Weg legen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, mir ist ein signifkanter Unterschied zu anderen Staaten in dem Sinne Ihrer Frage nicht bekannt. Das Problem bildet nach unserer Einschätzung und der Erfahrung, die die Länder gesammelt haben, überwiegend die sich aus völkerrechtlichen Grundsätzen ergebende Notwendigkeit des Verzichts auf die eigene Staatsangehörigkeit. Das ist nach unseren Erfahrungen die wesentliche Hemmschwelle, sich für eine Einbürgerung in die Bundesrepublik Deutschland zu entscheiden.
stücklen (präsident), 1979-10-10:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte!
bühling (NA), 1979-10-10:
Würden die Gründe, die Sie, Herr Staatssekretär, genannt haben, nicht noch bedeutsamer erscheinen, wenn Sie statt der 500 000 türkischen Arbeitnehmer die Gesamtzahl von 1 165 000 Türken insgesamt in der Bundesrepublik nach den letzten statistischen Veröffentlichungen zugrunde legen, - wenn ich jetzt meine Feststellung in Frageform kleiden darf?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Ich kann die Feststellung bestätigen, Herr Kollege.
Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 176. Sitzung. - Bonn, Mittwoch, den 10. Oktober 1979 13881
stücklen (präsident), 1979-10-10:
Keine weitere Zusatzfrage. - Ich rufe auf die Frage 7 des Herrn Abgeordneten Dr. Voss:
Hat - wie die Presse meldete - Bundesinnenminister Baum erklärt, bei dem Begriff Nazi denke er „immer an kleine Kinder, die in Verbrennungsöfen geschickt wurden", und dies im Zusammenhang mit einem Vergleich linksradikaler Gewaltdemonstranten und Chaoten mit den Methoden, die früher nationalsozialistische Kampfverbände ({0}) in politischen Veranstaltungen von Andersdenkenden geübt haben?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, in der Tat hat Herr Bundesminister Baum die von Ihnen zitierte Erklärung abgegeben. Dies geschah im Zusammenhang mit der Äußerung von Herrn Strauß in Essen am 15. September 1979 an die Adresse störender Demonstranten. Herr Strauß sagte - ich zitiere -:
Ihr seid die besten Nazis, die es je gab.
Die Erklärung von Herrn Baum geschah vor allem im Hinblick darauf, daß in diesem Zusammenhang die Sozialdemokratische Partei Deutschlands in die Nähe des Extremismus gerückt worden war und hierbei - wenn auch nicht von Herrn Strauß selbst - sogar der Begriff des „Schreibtischtäters" gebraucht worden war. Im übrigen hat Herr Baum aus diesem Anlaß öffentlich erklärt - ich zitiere -:
Ich mißbillige, daß Herr Strauß daran gehindert wurde zu reden. Auf der anderen Seite ist er ein erfahrener Politiker und muß sich überlegen, wie er auf solche Angriffe reagiert. Durch Überreaktion wird die Stimmung weiter verschlechtert. Ich halte es für ganz schlecht, daß er und auch andere Politiker der CDU die Sozialdemokraten oder Teile der Sozialdemokraten verantwortlich machen für diese Zwischenfälle ... Ich halte es überhaupt für verhängnisvoll, daß ein politisches Lager dem anderen jeweils die Extremisten zuordnete ... Das dürfen Demokraten nicht tun. Ich glaube schon, daß wir eine gemeinsame Verpflichtung haben zur Abwehr aller extremistischen Bestrebungen. Diese Gemeinsamkeit, die so oft beschworen wird, droht verlorenzugehen, schon in einem sehr frühen Stadium des Wahlkampfes. Das bedauere ich.
Ich habe dieser Erklärung nichts hinzuzufügen.
({1})
stücklen (präsident), 1979-10-10:
Eine Zusatzfrage, bitte schön.
voss (NA), 1979-10-10:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß man die Methoden der linksradikalen Gewaltdemonstranten und Chaoten durchaus mit den Methoden vergleichen kann, die SA und SS in der damaligen Zeit bei den Störungen von demokratischen Veranstaltungen angewandt haben, und daß aus diesem Grunde der Vergleich, den Herr Bundesinnenminister Baum gebraucht hat, nicht nur historisch falsch, sondern auch unpassend, geschmacklos und deplaziert ist?
stücklen (präsident), 1979-10-10:
Herr Abgeordneter Niegel, so wohlwollend die Frage gemeint sein mag, aber die Bundesregierung ist nicht zuständig, zu beurteilen und zu mißbilligen, was andere außerhalb des Parlaments und der Regierung gesagt haben. Aber Sie haben die Frage ja losgebracht.
({0})
Ich rufe die Frage 8 des Herrn Abgeordneten Schäfer ({1}) auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage 8 und ebenso die Frage 9 desselben Fragestellers werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 10 des Herrn Abgeordneten Hansen auf. - Der Abgeordnete ist ebenfalls nicht
im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 11 des Herrn Abgeordneten Niegel auf:
Bestätigt die Bundesregierung, daß bei Bundesgrenzschutzabteilungen am Zonenrand Soll- und Ist-Stärke der Bundesgrenzschutzbeamten weit auseinanderklaffen, und wenn ja, wie glaubt die Bundesregierung, angesichts der Tatsache des Personalmangels die Einsatzbereitschaft aufrechterhalten zu können?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Niegel, den ersten Teil Ihrer Frage beantworte ich mit Nein. Die Beantwortung des zweiten Teils Ihrer Frage entfällt damit.
Zur Erläuterung weise ich auf folgendes hin. Die Planstellen der genannten Abteilungen des Bundesgrenzschutzes sind nahezu vollständig besetzt. Die Soll-Stärke beträgt 17 535, die Ist-Stärke beträgt 16 977. Beide Angaben beziehen sich auf den Stichtag 5. September 1979. Der Unterschied zwischen beiden Zahlen ist eine Folge der Fluktuation innerhalb des BGS, die bei der hohen Gesamtzahl der Beamten unvermeidlich ist.
stücklen (präsident), 1979-10-10:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Niegel.
stücklen (präsident), 1979-10-10:
Einen Augenblick, Herr Parlamentarischer Staatssekretär. - Herr Kollege Voss, streichen Sie das Wort „geschmacklos". Dann ist die Frage gelaufen.
({0})
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Voss, ich weise darauf hin, daß Herr Baum in der gleichen Erklärung ausdrücklich mißbilligt hat, daß Herr Strauß daran gehindert werden sollte, zu reden. Die Erklärung von Herrn Baum ist dadurch provoziert worden, daß nicht irgendein Vergleich gemacht wurde, sondern daß die Formulierung gewählt wurde: „Ihr seid die besten Nazis, die es je gab." Dieses allerdings ist eine Äußerung, die eine solche Antwort verdient. Deswegen meine ich, daß es am besten wäre, wenn diese Äußerung aus der Welt geschafft würde. Dann könnte man auch diese Diskussion beenden.
({1})
voss (NA), 1979-10-10:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß es zu den Aufgaben eines Bundesinnenministers gehört, auch Angehörige von demokratischen Parteien, mit denen er sich nicht so verbunden fühlt, vor -Vorwürfen zu bewahren und zu beschützen, die da lauten, sie seien Nazis und Faschisten und würden sich deren Methoden bedienen? Und sind Sie in der Lage, Herr Staatssekretär, mir eine derartige Äußerung von Herrn Bundesinnenminister Baum zu nennen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Voss, es ist überhaupt nicht erforderlich, Ihnen eine neue zu beschaffen, weil die Erklärung selbstverständlich da ist. Ich habe sie Ihnen vorhin sogar zitiert. Ich zitiere noch einmal, was Herr Baum in diesem Zusammenhang auch gesagt hat:
Ich halte es überhaupt für verhängnisvoll, daß ein polititsches Lager dem anderen jeweils die Extremisten zuordnet.
Selbstverständlich hat Herr Baum aus diesem Anlaß auch darauf hingewiesen - ich wiederhole es noch einmal -, daß er es verurteilt, wenn Demokraten am Reden gehindert werden. Dabei spielt der politische Standort des Redenden unter Demokraten selbstverständlich überhaupt keine Rolle. Das kann doch zwischen uns Demokraten in diesem Parlament gar nicht im Zweifel sein.
stücklen (präsident), 1979-10-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Roth.
roth (NA), 1979-10-10:
Herr Staatssekretär, halten sie es für richtig, wenn man die Geschichte der SA und der SS 1932, als sie vor allem durch Saalschlachten und ähnliche Veranstaltungen bekannt waren, abschneidet und die übrige Geschichte der SS, die direkt in die Verbrennungsöfen von Auschwitz geführt hat, bei derartigen Vergleichen vergißt?
13882 Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 176. Sitzung. - Bonn, Mittwoch, den 10. Oktober 1979
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Roth, ich meine in der Tat - wenn ich Ihre Frage richtig verstanden habe -, daß man Mittel nicht völlig isoliert betrachten kann, wenn man historische Parallelen und Vergleiche zieht, sondern daß man den ganzen ideologischen Gehalt und die Folgen des Nationalsozialismus berücksichtigen muß, wenn man sich auch nur daran begibt, zu überlegen, ob man Vergleiche mit anderen Erscheinungen ziehen kann.
stücklen (präsident), 1979-10-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Conradi.