Voigt (NA), 1984-11-08:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Todenhöfer, wir sind uns einig in dem Ziel, chemische Waffen weltweit zu ächten. Wir unterstützen das Ziel, daß chemische Waffen als Ergebnis der Genfer Verhandlungen weltweit verboten werden sollen. Wir hoffen auch wie Sie auf eine Einigung in Genf. Wir drängen - hoffentlich genauso wie Sie - auch auf eine Einigung in Genf. Wir sind skeptischer, ob eine Einigung in Genf bald erfolgen wird. Das hängt auch damit zusammen, daß wir den neuen amerikanischen Vorschlag in einigen Punkten zwar positiv, in anderen Punkten aber skeptischer als Sie beurteilen. Das gilt insbesondere für bestimmte Vorschläge in bezug auf die Verifikation, die so, wie sie gemacht worden sind, nicht völlig solide sind.
Sie haben am 5. April dieses Jahres in einer Erklärung der CDU/CSU-Fraktion gesagt:
Was weltweit gilt, gilt natürlich auch für Europa. Deshalb könnte die Schaffung eines überprüfbar von chemischen Waffen freien Europas ein Beitrag auf dem Weg zu einer weltweiten Bannung aller C-Waffen sein. Es wäre abrüstungspolitisch ein Fortschritt, wenn alle östlichen und westlichen Staaten, die chemische Waffen in Europa gelagert haben, ihre C-Waffen, ihre C-Waffen-Produktionslager und ihre chemischen Kampftruppen in Europa in überprüfbarer Form abrüsten würden. Europa benötigt keine chemischen Waffen.
So Todenhöfer am 5. April 1984.
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Ich erinnere daran, weil Sie heute in der Diskussion diesen Punkt nicht erneut aufgegriffen haben. Sie haben auch nicht dagegen polemisiert. Aber ich teile Ihre Position, die Sie im April 1984 vertreten haben. Im Gegensatz zu Volker Rühe, der später dagegen polemisiert hat, als wir mit der SED darüber gesprochen haben, haben Sie es nicht getan.
Aus diesem Grunde möchte ich heute versuchen, bei der CDU/CSU und bei der FDP für diesen regionalen Ansatz zu werben; wie gesagt: nicht als Alternative zur weltweiten Ächtung chemischer Waffen. Solange weltweit die chemischen Waffen noch nicht geächtet sind, sollten wir versuchen, in Europa einen Vorstoß zu wagen, der im Ergebnis die weltweite Achtung nicht nur begünstigen soll, sondern auch begünstigen und fördern kann.
Es ist übrigens unrichtig, daß dieser Vorschlag ursprünglich von der Sowjetunion kommt. Ich habe ihn 1979 auf unserem Berliner Parteitag, dem berühmten Parteitag, auf dem auch über den NATO-Doppelbeschluß diskutiert wurde, in eine Entschließung mit eingebracht. Sie wurde auch angenommen. Damals ist ein Prüfungsauftrag beschlossen worden, ein Prüfungsauftrag deshalb, weil damals einige in der SPD ebenso wie Sie heute gesagt haben: Die chemische Abrüstung steht weltweit demnächst vor der Tür. Man hat gesagt: Warum eine regionale Lösung begünstigen oder vorbereiten, wenn eine weltweite möglich ist?
Wir haben es geprüft. 1982 war immer noch keine weltweite Achtung chemischer Waffen beschlossen. Deshalb haben wir auf unserem Münchener Parteitag gesagt: Wir wollen, solange es keine weltweite Achtung chemischer Waffen gibt, damit wenigstens in Europa beginnen.
Wir erheben auf diese gute Idee überhaupt keinen Alleinvertretungsanspruch. Es ist doch völlig klar, daß das Ziel einer friedlichen Welt kein Argument dafür sein kann, daß man als ein Schritt auf dieses Ziel hin nicht doch ein friedliches Europa schafft. Das Ziel der weltweiten Abrüstung ist doch kein Argument gegen eine Abrüstung in Europa.

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Sie können sich darauf verlassen, daß wir in unseren Gesprächen mit der SED, die wir mit einer Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion führen, seriös miteinander sprechen, daß wir sorgfältig die einzelnen Probleme miteinander beraten, daß wir uns der Probleme bewußt sind, die damit verbunden sind, daß wir ergebnisorientiert sprechen und daß wir auch zügig vorankommen.
Ich halte es durchaus für möglich, daß wir im Laufe des nächsten Jahres entweder eine gemeinsame oder eine parallele Initiative entwickeln, die den Vorschlag enthält, wie man in Europa die chemischen Waffen abrüsten kann, wie man eine chemiewaffenfreie Zone schaffen kann. Ich kann Ihnen nur raten: Führen Sie auch solche Gespräche. Dann werden Sie herausfinden, welche Probleme bestehen und welche Probleme lösbar sind. Bevor man nicht mit dem Osten über die Abrüstung gesprochen hat, soll man nicht sagen, daß die Lösung des Problems der Abrüstung mit ihnen möglich ist.
Es gibt einen Unterschied zwischen chemischen und nuklearen Waffen und zwischen chemischen und konventionellen Waffen. Diesen Unterschied gibt es bereits im völkerrechtlichen Bereich. Im Unterschied zum Nuklearbereich gibt es im Bereich der chemischen Waffen bereits das Verbot des Ersteinsatzes. Deshalb hinken alle Vergleiche im völkerrechtlichen Bereich in bezug auf Nuklearwaffen.
Besondere Probleme, besondere völkerrechtliche Lagen erfordern aber auch besondere Lösungen. Die besondere Lage besteht ja auch in bezug auf die Lagerung der chemischen Waffen. Wir sind hier im westlichen Bündnis in einer Position der Singularität. Auf europäischem Territorium sind chemische Waffen der USA nur in der Bundesrepublik gelagert.
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Die Informationen des Parlaments über diese Lagerung, über die damit verbundenen militärischen Konzeptionen und Einsatzentscheidungen sind sehr viel geringer als bei Nuklearwaffen. Und dort sind sie schon gering genug. Das heißt, in der Bundesrepublik ist als Ergebnis des Zweiten Weltkrieges und der damals geltenden besatzungsrechtlichen Bestimmungen - sie sind überlagert durch neue Regelungen, aber faktisch gelten die damalige Nachkriegssituation und die damalige besatzungsrechtliche Regelung fort - hinsichtlich chemischer Waffen heute eine Situation entstanden, die wir auf Dauer so oder so nicht hinnehmen können und die so oder so verändert werden muß.
Sie sagen ganz richtig, die USA wollten chemische Waffen modernisieren, aber sie wollten die modernisierten Waffen nicht in der Bundesrepublik lagern.
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Wenn sie aber Waffen modernisieren, sie jedoch nur in den USA lagern, stellt sich dort die Frage, was mit den alten chemischen Waffen bei uns passiert. Wenn sie an dieser Entscheidung festhalten, die neuen Waffen nur in den USA zu lagern, entsteht durch den Abzug der alten chemischen Waffen, der dann früher oder später erforderlich wird, bei uns sowieso eine chemiewaffenfreie Zone, allerdings nur auf westlicher Seite und nur durch einen einseitigen Schritt. Warum ist es dann nicht besser, in bilateralen und multilateralen Verhandlungen zwischen Ost und West eine chemiewaffenfreie Zone zu vereinbaren?
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