Hörmann (NA), 1971-02-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe im Gegensatz
zu meinem Kollegen Baier nicht vor, die Gespräche und die Begründungen aus dem Haushaltsausschuß im Plenum zu wiederholen, soweit es die Anträge zum Bundeskanzleramt betrifft. Die Koalitionsfraktionen werden die von Ihnen gestellten Änderungsanträge jedenfalls ablehnen. Es sind dieselben wie im vergangenen Jahr mit Ausnahme des einen zum Bundeskanzleramtsneubau; aber darauf komme ich noch zu sprechen.
({0})
- Herr Kollege Baier, wir haben doch die haushaltsrechtliche Frage im Haushaltsausschuß eingehend von allen Seiten beleuchtet und ganz klar festgestellt, daß § 24 Abs. 3 der Bundeshaushaltsordnung so angewendet werden kann, daß die Möglichkeit des Einsatzes von 3 Millionen DM für den Kanzleramtsneubau zweckmäßig erscheint. Es wäre doch ein Witz, diesen Betrag zu streichen und einen Leertitel einzusetzen, wenn wir alle miteinander genau wissen, daß im Jahre 1971 Ausgaben zur Vorbereitung des Neubaus des Bundeskanzleramtes entstehen werden. Es müssen Bodenproben gemacht werden, und es müssen neue Straßenführungen angelegt werden, damit überhaupt gebaut werden kann. Und dafür fallen Mittel an. Das haben wir doch alles hundertmal besprochen. Ich muß mich etwas wundern, daß Sie das hier noch einmal aufwärmen.
Jedes Jahr bei den Haushaltsberatungen werden von der Opposition die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung und auch die Verfügungsmittel angegriffen, und es werden Kürzungsanträge gestellt. Wir sollten das einmal etwas kritisch betrachten, weil es zum Teil sehr polemisch und zum Teil sachlich unrichtig gemacht wird, wie schon die Einzelberatungen im Haushaltsausschuß gezeigt haben. Ganz besonders bemerkenswert ist, daß die Opposition sehr schnell ihre eigene Praxis der Form und Art ihrer Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere aber die Höhe der jeweiligen Mittelansätze, aus der Zeit ihrer Regierungstätigkeit völlig aus dem Gedächtnis verdrängt hat. Ich darf für unsere Fraktion erklären, daß wir die demokratische und objektive Form der neuen Öffentlichkeitsarbeit dieser Bundesregierung begrüßen und unterstützen.
({1})
Der Bürger wird informiert. Er wird über Gesetze und Möglichkeiten in Kenntnis gesetzt und über Planungen und Vorhaben der Bundesregierung objektiv und durchschaubar unterrichtet, was übrigens ohne Schwierigkeiten zu beweisen ist.
Sehen wir uns einmal den früher berühmten Tit. 300, jetzt Titel 531 01, den sogenannten Geheimtitel zur Verfügung des Bundeskanzlers an.
({2})
1965 hatte er einen Ansatz von 13 Millionen DM; heute, 1971, hat er einen Ansatz von 6 Millionen DM.
({3})

Hörmann ({4})
- Das Geld ist zum Teil gekürzt, zum Teil in den anderen Titeln „Öffentlichkeitsarbeit Inland", der öffentlich ausliegt, umverlagert worden. Es ist also einiges, was früher geheim war, öffentlich gemacht worden. Das steht jetzt zur Information zur Verfügung.
Nehmen wir den Titel „Öffentlichkeitsarbeit Inland". Der Ansatz betrug 1965 5 Millionen DM; heute, 1971, beträgt er 9,5 Millionen DM. Hier sehen Sie die Verlagerung. Beide zusammen machten 1965 18 Millionen DM aus; heute, 1971, sind es 15,5 Millionen DM. Hier liegt also eine Kürzung und nicht eine Anhebung der Mittel insgesamt vor. Trotzdem ist die Informationsarbeit und die Unterrichtung besser geworden. Sie ist offener, wesentlich informativer geworden. Eine geheime Wahlkampffinanzierung über den „Geheimtitel" findet nicht mehr statt.
({5})
Die Geschichten aus Ihrer Zeit kennen sie ja sehr genau.
({6})
Ein zweites Beispiel. Untersuchen wir einmal den Gesamtansatz aller Einzelpläne, weil zur Zeit alle Häuser in der Frage der Öffentlichkeitsarbeit angegriffen werden. Es ist sehr interessant, einmal festzustellen, wie sich die Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit in allen Einzelplänen entwickelt haben. Da wurden 1950 mit 450 000 DM begonnen. Ich gebe zu, das war der Anfang; da gab es einen Aufbau, der notwendig war. 1960 betrug der Ansatz insgesamt 52 Millionen DM. Er hat sich bis zum Jahre 1971 auf heute 102 Millionen DM erhöht. Darin sind 2 Millionen DM für den Bundestag enthalten; das hat es früher überhaupt nicht gegeben.
Aber dieser Ansatz von 100 Millionen DM macht genau 1 Promille des gesamten Haushaltsansatzes von 100 Milliarden DM aus. Bei den früheren Bundesregierungen waren die Ansätze für die Öffentlichkeitsarbeit im Verhältnis zum Gesamthaushalt wesentlich höher. Auch das sollte man hier einmal berücksichtigen.
Nun werden die Mittel zur Unterrichtung der Öffentlichkeit angesichts der angelaufenen und noch vor uns stehenden Reformprogramme der Regierung von mir als bescheiden angesehen, ganz besonders im Verhältnis zu den Aufwendungen der Wirtschaft. Im Hinblick auf die genannten Tatsachen kann wohl nicht behauptet werden, daß die im Entwurf des Haushalts 1971 für die Öffentlichkeitsarbeit vorgesehenen Mittel übersteigert sind. Wenn die Opposition die Kürzung dieser Mittel empfiehlt, so zeigt sie, daß sie eine sachliche Information der Bevölkerung über Reformaufgaben nicht für notwendig hält. Wir bejahen jedoch die Reformvorhaben der Bundesregierung und sind deshalb bereit, auch die zur Unterrichtung der Bevölkerung nötigen Mittel zu gewähren.
({7})
Das ist die Begründung, warum wir Ihre einzelnen Änderungsanträge ablehnen.
({8})
- Das kann ich Ihnen aus dem Stegreif jetzt nicht beantworten, Herr Baier. Aber wir werden uns im Ausschuß sicher darüber unterhalten und das eingehend nachprüfen. Heute werden wir abstimmen, und wir werden den Etat so verabschieden, wie es die Koalitionsparteien im Haushaltsausschuß schon getan haben.
({9})