Hans-Werner Müller (NA), 1991-11-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die beiden Gesetze, wie wir heute in zweiter und dritter Lesung beraten, haben wir - wenn ich von „wir" spreche, meine ich die Ausschüsse und die Arbeitsgruppe - in der Zeit von der ersten Lesung bis zur zweiten Lesung im Hinblick auf eine Konkretisierung materiell geändert. Dem Ganzen haben wir dann noch zwei Entschließungsanträge vorangestellt mit klaren Aufträgen an die Bundesregierung.
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Ich hoffe, daß diese Entschließungsanträge angenommen werden.
Die politische Diskussion vollzieht sich vor dem Hintergrund, daß neue Behörden aufgebaut und vorhandene Behörden ausgeweitet werden müssen mit Auswirkungen auf Tausende von Stellen und Bedienstete. Ich sage das als jemand, der in den letzten Tagen und Wochen die Beratungen im Haushaltsausschuß zu den einzelnen Personaltiteln, die wir gerade abgeschlossen haben, mitgestaltet hat. Wir mußten Tausende von Stellen genehmigen, was uns nicht daran hindert, weiter kritische Fragen zu stellen.
Die Zahlen sind schon einmal genannt worden. Wir brauchen 750 neue Beamte für den Aufbau der Vermögensverwaltung in den neuen Bundesländern. Wir brauchen 2 700 neue Stellen für die sogenannte Gauck-Behörde. Wir brauchen 4 000 neue Stellen für BAFL, d. h. für die Dienststelle, die sich mit den Asylantenproblemen zu befassen hat. Man hat den Eindruck, daß Herr Parkinson regelrecht eingeladen wird, fröhliche Urstände zu feiern. Parkinson hat einmal gesagt: „Bürokratie ist die Vervielfältigung von Problemen durch Einstellung weiterer Beamter."
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Auf der anderen Seite müssen Stellen abgebaut werden: die Stellen von ca. 1 200 Zollbeamten wegen des Wegfalls der innerdeutschen Grenze und der Einführung des europäischen Binnenmarktes, von 6 800 Soldaten zur Realisierung der Kaukasus-Beschlüsse, von 5 000 Beamten der Bundeswehr, von 8 000 Angestellten der Bundeswehr, 16 000 Arbeitern der Bundeswehr.
So schwierig dies aus juristischer Sicht auch sein mag, die kritische Öffentlichkeit und der Steuerzahler


Hans-Werner Müller ({2})
erwarten, daß sich der Gesetzgeber bemüht, das vorzeitige Ausscheiden einerseits und den Aufbau in der von mir soeben geschilderten Größenordnung andererseits miteinander in Einklang zu bringen.
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Ich will den öffentlichen Dienst nicht verunglimpfen. Wir alle erleben ja derzeit in den neuen Bundesländern, wie überaus wichtig eine gut funktionierende Verwaltung ist, um den Aufschwung Ost zu gewährleisten.
Insofern ist völlig richtig, wenn der Bundesrat formuliert: „Solange nicht alle vertretbaren Möglichkeiten einer anderweitigen Verwendung bei Bund und Ländern ausgeschöpft sind, sollte die vorgesehene gesetzliche Regelung einer Frühpensionierung unterbleiben. "
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Ich will durchaus klar und unmißverständlich in Richtung Bundesregierung zum Ausdruck bringen, daß in den in der ersten Lesung ursprünglich vorgelegten Entwürfen recht wenige Gedanken in diesem Sinne aufgenommen worden sind.
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Ich hatte verschiedene Ministerien um Anregungen zur Lösung der Auf- und Abbauproblematik gebeten. Da schreibt mir z. B. der Finanzminister:
Die Motivation für die Bediensteten bei einer freiwilligen Versetzung kann nur dadurch geschaffen werden, daß die finanziellen Leistungen bei vorzeitiger Zurruhesetzung möglichst gering gehalten werden, so daß die Suche nach einer neuen Tätigkeit attraktiv bleibt.
So schreibt der Finanzminister. Ein bißchen weiter heißt es:
Dagegen empfiehlt es sich nicht, zusätzliche Anreize zur Weiterbeschäftigung zu schaffen, denn dies hätte wiederum eine Besserbehandlung der versetzten Bediensteten gegenüber den vergleichbar Bediensteten in den neuen Dienststellen zur Folge.
Wenn ich das richtig verstehe, heißt das, daß wir am besten gar nichts machen sollen.
Aber wir haben etwas unternommen. Die Gesetze wurden, wie gesagt, materiell geändert. Weiterhin ist die Bundesregierung durch die bereits erwähnten beiden Entschließungsanträge bis Ende Februar aufgefordert, die betroffenen Beamten für einen Wechsel in andere Verwaltungsbereiche zu gewinnen bzw. den betroffenen Soldaten Tätigkeiten im Bereich des öffentlichen Dienstes zu erleichtern.
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Konkret kann man sich eine Menge vorstellen. Ich will nicht darauf eingehen; denn das wird in unserem Entschließungsantrag klar formuliert. Bei den Beamten ist die Situation zugegebenermaßen einfacher. Ist Sozialverträglichkeit gegeben, so ist es für den Beamten „zumutbar", an einem anderen Ort anderweitig Beschäftigung im öffentlichen Dienst anzunehmen.
Wir sind darauf gespannt, was uns die Bundesregierung Ende Februar vorlegen wird. Ich bin davon überzeugt: Dies sind wir dem Steuerzahler schuldig.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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