Richard Pitterle (NA), 2014-02-12:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach den Steuerskandalen begann
am Montag die Zeitung mit den vier Buchstaben, die
sich selbst zur einzigen außerparlamentarischen Opposition ausgerufen hat, eine große Diskussion um die Ehrlichkeit der Deutschen. Da durfte ein Geistlicher gestehen, er habe sich in der Schule Mathematikformeln auf
die Manschette geschrieben. Eine Julia wird mit dem
Geständnis zitiert, ihrem Mann verschwiegen zu haben,
dass sie keine Jungfrau mehr ist; und Kevin schließlich
hat seine Freundin betrogen. Mit dieser Art der Diskussion und diesen Geständnissen soll der Eindruck erzeugt
werden: Irgendwie betrügen doch alle. Also, warum die
Aufregung um die kürzlich veröffentlichten Fälle von

Steuertourismus? - Eine solche Diskussion ist ein
Schlag ins Gesicht aller Menschen, die morgens früh zur
Arbeit gehen und denen Monat für Monat, Jahr für Jahr
die Steuer vom Lohn abgezogen wird.

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Aber auch die meisten Selbstständigen und die Mittelständler, die ehrlich ihre Steuern zahlen, müssen sich bei
diesen Beispielen der Bild-Zeitung veralbert vorkommen.

Mit der strafbefreienden Selbstanzeige können sich
reiche und superreiche Steuertouristen, die ihr Geld in
die Schweiz oder in andere Steueroasen gebracht und die
Zinseinkünfte beim Finanzamt verschwiegen haben, von
einer Strafverfolgung freikaufen. Sie zahlen nur die in
den letzten fünf oder zehn Jahren - je nach Höhe - hinterzogenen Steuern zurück. Wenn sie 30 Jahre lang den
Staat belogen und betrogen haben, brauchen sie für
20 oder 25 Jahre nichts zu zahlen. Meine Damen und
Herren von der Koalition, finden Sie das gerecht?

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Zwar sind im Nachgang auch die angefallenen Zinsen zu
überweisen. Das gilt aber für jeden, der seine Steuern zu
spät zahlt.

Wenn man mehr als 50 000 Euro hinterzogen hat, legen die Steuertouristen noch einmal 5 Prozent der hinterzogenen Steuern drauf und kaufen sich frei. Es gibt
kein Strafverfahren, und sie sind auch nicht vorbestraft.
Meine Damen und Herren von der Koalition, finden Sie
das gerecht?

({2})

Fast alle Menschen im Land und auch ich sind der Meinung, dass es an der Zeit ist, die Selbstanzeige für solchen Steuertourismus endlich abzuschaffen.

({3})

Nehmen wir einmal die Summe von 50 000 Euro an
hinterzogenen Steuern. Das ist der Betrag, ab dem man
eine Strafsteuer von 5 Prozent zu zahlen hat. Das durchschnittliche Nettoeinkommen - wohlgemerkt: Nettoeinkommen - eines Arbeitnehmers beträgt rund
24 000 Euro im Jahr. Bis ein durchschnittlicher Arbeitnehmer 50 000 Euro zusammengespart hat, dauert es rund
zehn Jahre. Da braucht man sich doch nicht zu wundern,
wenn die Leute im Land sagen: Die da oben interessiert
nicht das Allgemeinwohl; die wollen sich nur die Taschen füllen.

({4})

Diese Situation können wir nicht so belassen.

Nun zur SPD. Ich habe den Sprecher der Bundestagsfraktion, Herrn Oppermann, so verstanden, dass Sie für
die Abschaffung der Selbstanzeige sind. Sie haben ja
selbst erwähnt, dass Sie in der letzten Legislaturperiode
einen entsprechenden Antrag gestellt haben. Ihre Finanzminister in den Ländern haben ziemlich gebremst
und hervorgehoben, lieber von der Selbstanzeige profitieren zu wollen. Ich frage Sie: Wären Sie wenigstens
bereit, für die Abschaffung der Selbstanzeige im Hinblick auf den Steuertourismus die Hand zu heben? Ich
bin mir sicher, dafür gäbe es in diesem Parlament eine
Mehrheit. Warum nutzen wir sie nicht?

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Der Gedanke der Selbstanzeige wird mit dem Verhalten der aktuell bekannt gewordenen Fälle ins Gegenteil
verkehrt. Nicht etwa tätige Reue, die Rückkehr in die
Steuerehrlichkeit ist die Motivation für die Selbstanzeige. Es sind vielmehr immer äußere Umstände wie das
Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz oder
das Auftauchen der Steuer-CDs, die viele zur Selbstanzeige in diesem Bereich treiben. Erst wenn das Entdeckungsrisiko steigt, halten viele die Zeit für gekommen,
sich zu offenbaren. Zu guter Letzt interessiert mich, Herr
Schäuble: Was will die Bundesregierung konkret gegen
diesen Steuertourismus unternehmen?

Meine Damen und Herren, der beste Weg, Steuerhinterziehung zu verhindern, ist, über eine ausreichende
Personalausstattung der Finanzämter und genügend Betriebsprüfungen dafür zu sorgen, dass die Einkommen in
der Steuererklärung vollständig angegeben und die anfallenden Steuern gezahlt werden. Aber es geht nicht nur
um Geld. Es geht auch um Steuergerechtigkeit.

Vielen Dank.

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