Schmidt (NA), 1983-09-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zuerst dem Zweiten Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität zuwenden. Dieses Gesetz stand in diesem Haus schon einmal zur Debatte. Es ist von Minister Schmude eingebracht worden, und es ist sozusagen eines der vielen „Wendeopfer" geworden. Wir haben es wieder aufgenommen, um es - nachdem es der Diskontinuität verfallen war - wieder ins Plenum zu bringen. Ich begrüße ausdrücklich, daß auch die jetzige Bundesregierung dieses Gesetz wieder eingebracht hat.
Durch die Tatbestände, die gegen den Computer-und Kapitalanlagenbetrug, die Fälschung gespeicherter Daten sowie das Veruntreuen von Arbeitsentgelten gerichtet sind, kann kriminelles Unrecht in diesem Bereich wirksamer bekämpft werden. Ich möchte mich, da es zu diesen - unstrittigen - Themen schon einmal eine Debatte gegeben hat, gleich den strittigen Punkten zuwenden.
Wir Sozialdemokraten wollen zwei zusätzliche Strafvorschriften in diesem Gesetz haben, deren Einführung seinerzeit am Widerstand der FDP gescheitert ist, nämlich Strafvorschriften gegen den Ausschreibungsbetrug und gegen die illegale Arbeitnehmerüberlassung.
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Ich möchte zuerst zum Ausschreibungsbetrug kommen. Worum geht es dabei? Die öffentliche
Hand oder auch die Industrie machen für Großbauten wie Schwimmbäder, Straßen, Industrieanlagen oder Schulen eine Ausschreibung. Die interessierten Firmen können sich das Ganze ansehen und Gebote abgeben. Die Idee ist, daß derjenige, der das geringste Gebot abgibt, den Zuschlag erhält.
In der Praxis sieht das leider Gottes ganz anders aus. Da gibt es sehr elegante Herren, die ein wirksames System zu Lasten des Staates und damit zum Nachteil der Steuerzahler und auch zum Nachteil der Industrie praktizieren. Die an einem ausgeschriebenen Bauvorhaben interessierten Firmen setzen sich zusammen und handeln aus, wer den Auftrag bekommen soll. Die ausgewählte Firma macht dann ein sogenanntes Null-Angebot zu einem sehr hohen Preis. Die übrigen Firmen geben überhaupt keine Angebote ab oder Angebote mit weit über den tatsächlichen Kosten liegenden Phantasiepreisen. Der so erzielte Mehrerlös wird dann entweder aufgeteilt, indem man sich gegenseitig fingierte Rechnungen schreibt, oder aber diejenigen, die diesmal nicht zum Zuge kommen, dürfen darauf hoffen, beim nächsten Mal auf dies Art und Weise lukrativ berücksichtigt zu werden.
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Ein besonders drastisches Beispiel, wie das Ganze vor sich geht, können wir dem „Spiegel" dieser Woche entnehmen. Dort heißt es, daß bei einem Holländer namens Piet Hofmann im Oktober 1982 40 Mappen sichergestellt wurden, aus denen sich Betrügereien dieser Art in Milliardenhöhe ergeben. Nach einer Untersuchung des Instituts für Management und Verwaltung in Berlin werden durch diese kriminellen Machenschaften Mehrerlöse von durchschnittlich 11 % des Auftragsvolumens erzielt. In Einzelfällen gehen diese Mehrerlöse aber weit darüber hinaus. Beispielsweise wurden beim U-Bahn-Bau in München erhöhte Forderungen von 54,7 % gestellt und in Frankfurt - ebenfalls beim U-Bahn-Bau - gar von 84 %. Der Schaden der öffentlichen Hand allein im Jahre 1980 wird auf 5,4 Milliarden DM veranschlagt.
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Dieses Geld fehlt dann für andere dringend notwendige Objekte.
Dabei wird aber nicht nur die öffentliche Hand, sondern auch die Industrie begaunert. Durch Listen, die der gefeuerte Kalkulator der Allgäuer Baufirma Kunz den bayerischen Behörden übergab, wissen wir, daß auch so bekannte Firmen wie Daimler-Benz, die Klöckner-Werke, Aldi und Eduscho und AEG-Telefunken um erhebliche Beträge betrogen wurden.
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Bei aller Schwierigkeit, die ungerechtfertigten Mehrerlöse exakt zu ermitteln, dürfte der jährliche Schaden, der der öffentlichen Hand und den Privaten dadurch entsteht, mit 7 Milliarden bis 8 Milliarden DM nicht zu hoch angesetzt sein.
Das von mir bereits zitierte Institut für Management und Verwaltung geht davon aus, daß der Zu1666 

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schlag praktisch auf jede zweite Ausschreibung mit einem so manipulierten Angebot entfällt. Man kann bei diesem Umfang dann auch nicht mehr sagen, daß es sich dabei nur um ein paar schwarze Schafe handelt, die es sicherlich in allen Bereichen gibt. Auch aus den bei Piet Hofmann gefundenen Unterlagen sowie aus früheren Bußgeldbescheiden des Bundeskartellamtes wissen wir, daß die größten deutschen Baufirmen - ich nenne sie hier ausdrücklich mit Namen - wie Philipp Holzmann, Bilfinger + Berger, Dyckerhoff & Widmann, die STRABAG sowie rund 200 andere ebenso in diesen Skandal verwickelt sind.
Klarer Fall von Betrug, wird jeder Normalbürger sagen, wenn er von einem so gigantischen Baupreiskartell erfährt. Weit gefehlt! Nach geltendem Recht können die Täter kaum bestraft werden. Obwohl die Kartellbehörden schon viele hundert Absprachen aufgedeckt haben, gibt es in der Bundesrepublik noch nicht eine einzige strafrechtliche Verurteilung eines Baulöwen, der sich zu Lasten der Allgemeinheit auf diese Art und Weise bereichert hat.
Nachdem Frau Minister Rüdiger dies im Bundesrat gesagt hatte, haben sich die unionsregierten Länder aufgeregt auf die Suche nach einer Verurteilung gemacht. Sie sind auch fündig geworden. Sie haben sage und schreibe eine Anklageschrift gefunden - eine Anklageschrift, nicht etwa eine Verurteilung. Ich vermute - wenn es den Gepflogenheiten des Hauses nicht widersprechen würde, würde ich hier eine Wette anbieten -, daß es diesem Verfahren genauso ergehen wird wie allen früheren: Es wird eingestellt, oder es erfolgt ein Freispruch.
Der über 100 Jahre alte Tatbestand des Betruges erfaßt diese Machenschaften nicht, weil weder Kartellbehörden noch Staatsanwaltschaften, noch Gerichte in der Lage sind, solche Bauvorhaben zu kalkulieren und den eingetretenen Schaden exakt festzustellen. Der eingetretene Vermögensschaden ist nun aber einmal einer der Tatbestandsvoraussetzungen des Betruges.
Deshalb wird heute ein Bauunternehmer, der dem Staat hohen Schaden zufügt, rechtlich genauso behandelt wie einer, der an einer abgelaufenen Parkuhr sein Auto stehen läßt. Er bekommt ein Bußgeld, das in diesem Fall zugegebenermaßen höher ist als die 10 DM für den Autofahrer, aber diese höheren Bußgelder werden aus der linken Tasche gezahlt; sie werden in vielen Fällen sogar schon bei der Abgabe des einzigen Gebots, das dann angenommen wird, einkalkuliert. Der Clou bei der ganzen Geschichte ist, daß diese Bußgelder auch noch steuerlich absetzbar sind, so daß aus einem Bußgeld in Höhe von 1 Millionen DM plötzlich ein Bußgeld von 300 000 DM wird.
Der Abschreckungseffekt dieser Bußgelder ist so „eminent", daß, während die Kartellbehörden solche Bußgelder schon verhängt haben, die Kartellbrüder lustig weitertagten und wahrscheinlich nicht einmal über die Bußgelder geredet haben, weil es sich da ohnehin nur um ein Taschengeld gehandelt hat, daß sie weiter nicht aufgeregt hat.
Fußend auf einer Vorlage des Landes Hessen hat die SPD eine Vorlage eingebracht, nach der der Ausschreibungsbetrug bestraft werden soll. Im Rechtsausschuß des Bundesrats hat es eine Mehrheit für eine solche neue Bestimmung des Ausschreibungsbetruges gegeben; der Bundesrat hat dies nichtsdestoweniger abgelehnt.
Es ist ja auch nicht so, daß nur aus der SPD heraus Forderungen kommen, daß der Ausschreibungsbetrug tatbestandsmäßig erfaßt werden muß. Auch der Senator Dr. Scholz hat im Bundesrat folgendes gesagt - ich zitiere ihn nur deshalb, damit Sie, meine Damen und Herren, auch einmal eine Stimme von der anderen Seite dazu hören, nämlich von Ihrer -:
Der Ausschreibungsbetrug kennzeichnet ein breites Feld vor allem kartellrechtlich relevanter Verhaltensweisen, ohne daß diesen nach geltendem Strafrecht in einer kriminalpolitisch wirksamen Weise entgegengetreten werden könnte. Es gibt Branchen, es gibt Wirtschaftsbereiche, in denen der Ausschreibungsbetrug durchaus üblich oder doch häufig geworden ist. Und dies - wie ich fürchte - im Wissen auch des Umstandes, daß von staatlicher bzw. von kriminalpolitischer, Seite grundsätzlich mit keinen, zumindest mit keinen wirksamen Sanktionen gerechnet werden muß.
Er fordert dann, daß der Betrugstatbestand ins Strafgesetzbuch aufgenommen wird.
Es gibt natürlich auch Rechtfertiger solcher Praktiken. Dazu gehört der Präsident des Verbandes der Deutschen Bauindustrie, Herr Herion, der diese Aktionen als sogenannte Notwehrreaktion auf die Situation des Marktes bezeichnet hat. Selbst „Die Welt", sicher sozialistischer Umtriebe nicht verdächtig, hat einer solchen Darstellung mit Entschiedenheit widersprochen.
Es gibt aber noch jemanden, der sie mit Nachdruck verteidigt. Es ist der selbsternannte Gralshüter der Marktwirtschaft, Graf Lambsdorff, der seit Jahren die Leute, die sich hier am Markt vorbei Vorteile verschaffen, davor bewahrt, daß sie einer Bestrafung zugeführt werden. Vor allen Dingen Sie, meine Damen und Herren von der CDU, die Sie bei den Kleinen immer so schnell dabei sind, von Mißbrauch und von allen möglichen anderen Dingen zu reden und dagegen vorzugehen, muß ich fragen, warum Sie sich hier, wo die Gesellschaft in einem Riesenumfang begaunert wird - im übrigen macht das, was der öffentlichen Hand dadurch verlorengeht, das Mehrfache dessen aus, was Sie beim Mutterschaftsgeld einsparen können -, weigern, endlich zuzuschlagen.
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Ähnlich sieht es aus, wenn es um die Verleihung von Arbeitnehmern geht. Nach gesicherten Schätzungen werden heute zirka 200 000 Arbeitnehmer in der Bundesrepublik von illegalen Verleihern beschäftigt. Nach der geltenden Rechtslage darf nur derjenige Arbeitnehmer verleihen, der im Besitz einer behördlichen Genehmigung ist. Mit dieser Genehmigung sollten die schlimmsten Auswüchse der


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Leiharbeit verhindert werden. Es gibt jedoch auch eine große Zahl von Verleihern, die ohne Genehmigung arbeiten. Im Grunde genommen sind die Bußgelder, die dafür verhängt werden, so gering, daß jeder dumm ist, der die Genehmigung einholt; denn es ist erheblich billiger, günstiger und auch nicht mit dem Makel des Strafrechts belastet, wenn man Arbeitnehmer illegal verleiht und der öffentlichen Hand damit erhebliche Beträge entzieht.
Die illegale Arbeitnehmerüberlassung ist in einem hohen Maße sozialschädlich. Da die Arbeitnehmer unter der Hand verliehen werden, hat der Staat keine Möglichkeiten, die auf die Löhne entfallenden Steuern zu erheben. Die Sozialversicherungskassen gehen leer aus. Sie verlieren Beiträge in Millionenhöhe. Vorhandene Arbeitsplätze in der Bundesrepublik werden durch diese illegal überlassenen Arbeitnehmer blockiert. In Zeiten der Massenarbeitslosigkeit bedeutet dies zusätzliche Ausgaben für Arbeitslose.
Schließlich beeinträchtigt diese illegale Arbeitübernehmerüberlassung auch den fairen Wettbewerb. Skrupellose Geschäftemacher erzielen preisliche Vorteile auf Kosten der anständigen Teilnehmer am Wettbewerb, da sie auf Grund der geringen Löhne und ersparten Sozialabgaben billiger produzieren können.
Obwohl diese illegale Überlassung Schäden in Millionenhöhe zu Lasten der Allgemeinheit verursacht, werden die Verantwortlichen, sofern sie überhaupt erwischt werden, lediglich zu einem Bußgeld herangezogen. Die Bußgeldbescheide werden, wie gesagt, mit einem kühlen Lächeln bezahlt. Die Verantwortlichen für solche Praktiken müssen mit den Mitteln des Strafrechts belangt werden können.
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Die Weigerung der Rechtskoalition und der Bundesregierung, mit den Mitteln des Strafrechts gegen solche Leute vorzugehen, verwundert angesichts der Kampagne, die Herr Minister Blüm gegen die Schwarzarbeit angeleiert hat. Sie verwundert auch angesichts der ständigen Klagen über den Mißbrauch unseres sozialen Netzes. Wenn sehr wehrhafte Gruppen unser System schamlos ausnutzen, kneifen Sie. Wenn es um Schwächere geht, sind Sie sehr schnell bereit zuzuschlagen.
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Ich möchte mich zum Abschluß noch der Frage der Verjährungsfristen und damit einer diesbezüglichen Vorlage des Bundesrates auf Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen zuwenden. Wir begrüßen in der Grundtendenz, daß die Verjährungsfristen verlängert werden sollen. Es geht hier vor allen Dingen darum, daß die Verjährungsfristen bei Vermögensdelikten im Bereich der Wirtschaftsstraftaten nicht ausreichend sind. Ich weiß sehr genau, daß man mit dem Instrument der Verfolgungsverjährung sehr sorgsam umgehen sollte. Es gibt auch einen Art. 6 der Straßburger Menschenrechtskonvention, der besagt, daß man die Verfahren sehr schnell abschließen soll.
Auf der anderen Seite möchte ich noch ein Zitat von Professor Tiedemann bringen:
Das Verfassungsgebot der Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verlangt, daß nicht nur die relativ einfachen Formen der Primitivkriminalität, sondern auch versteckt und verdeckt angelegte Wirtschaftsbetrügereien zum Schaden der Allgemeinheit und der Verbraucher, der Konkurrenten und der Wettbewerbswirtschaft nachhaltiger als bisher bekämpft werden.
In Einzelfragen der Ausgestaltung können wir uns auch andere Lösungen vorstellen, die wir bei der Beratung im Rechtsausschuß vorbringen werden.
Zur Frage des Kreditwuchers, der hier ebenfalls in die Debatte gehört, wird mein Kollege Klaus Kübler sprechen.
Für die Fraktion der SPD beantrage ich die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 10/119 in den Rechtsausschuß und die anderen vom Ältestenrat vorgeschlagenen Ausschüsse und stimme ich auch der Überweisung der Entwürfe auf den Drucksachen 10/318 und 10/272 zu. - Herzlichen Dank.
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