Bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1986-02-20:
Nein, das kann ich nicht bestätigen, Herr Ehrenberg.
({0})

Wenn Sie nachsehen, werden Sie feststellen, daß wir im vergangenen Jahr zum erstenmal wieder reale Einkommenszuwächse hatten
({1})
und daß wir in diesem Jahr erneut solche realen Nettozuwächse haben werden; denn die Preissteigerungsrate liegt sicher - wie wir sagen - zwischen 1,5 und 2 %, wahrscheinlich sogar erheblich darunter,
({2})
und das bei den bereits bekannten Tarifabschlüssen und auch angesichts der Verbesserungen für die Rentner, über die wir noch diskutieren können. Das führt in diesem Jahr mit Sicherheit zu einem realen Zuwachs bei den Einkommen. Das kann man überhaupt nicht wegdiskutieren.
({3})
Herr Ehrenberg, Sie wissen ganz genau, daß z. B.
- um eine andere Zahl zu nennen - von 1980 bis 1982 das Sozialprodukt um 21/2% zurückgegangen ist und daß es, seitdem diese Regierung Politik macht, um 10 % gestiegen ist.
({4})
Wir haben eine Zunahme der wirtschaftlichen Leistungen, seitdem diese Regierung die Wirtschaftspolitik bestimmt, um 150 Milliarden DM.
({5})
Das haben wir nicht durch Wachstums- oder Beschäftigungsprogramme erreicht.
({6})
- Mein Vorgänger war sehr gut, nur konnte er seine Qualität leider nicht unter Beweis stellen, weil er einen schlechteren Koalitionspartner hatte.
({7})
Ich habe schon von unserem Bilanzüberschuß gesprochen. Dieser Überschuß sowohl in der Handelsbilanz wie auch in der Zahlungsbilanz ist inzwischen so groß, daß die Regierung anfängt, sich darüber Gedanken zu machen, was wir tun müssen, damit diese Situation für unsere Handelspartner nicht unzumutbar wird. Aber ich sage Ihnen: Wir werden Exporte nicht künstlich beschneiden - dafür gibt es auch gar keine Instrumente -, sondern wir werden unsere Märkte für unsere Handelspartner weiter öffnen, um dadurch zu einem besseren Ausgleich zu kommen.
({8})
Nun gibt es ein Datum, bei dem diese sehr optimistische Schilderung sicherlich nachdenklicher und kritischer werden muß. Das sieht die Regierung auch. Natürlich kann niemand leugnen, daß die mehr als 2 Millionen Arbeitslosen ein Schatten auf dem sonst günstigen Konjunkturbild sind.
({9})
- Wenn Sie sich schon über diesen Ausdruck aufregen,
({10})
wenn Sie sich darüber aufregen, daß diese Zahl das Konjunkturbild nicht in denselben guten Farben und demselben hellen Licht erscheinen läßt, wenn Sie sich darüber aufregen, daß ich das als einen Schatten, als eine ungünstige Zahl bezeichne, dann weiß ich überhaupt nicht mehr, worüber man sich mit Ihnen unterhalten soll.
Aber auch auf dem Arbeitsmarkt, meine Damen und Herren, gibt es eine spürbare Verbesserung. Seit dem Tiefpunkt der Beschäftigung 1983/84 ist die Zahl der Beschäftigten bis Ende 1985 um 350 000 gestiegen. Die günstigen Wachstumsperspektiven lassen erwarten, daß sich der Anstieg der Beschäftigung 1986 verstärkt fortsetzen wird. Im Jahreswirtschaftsbericht rechnen wir mit einer Zunahme von rund 300 000 Erwerbspersonen im Jahresdurchschnitt. Das heißt, Ende 1986 wird wahrscheinlich die Erwerbstätigenzahl gegenüber dem letzten Tiefpunkt um mindestens 600 000 zugenommen haben. Wir hätten dann zwei Drittel der Arbeitsplätze, die früher verlorengegangen sind, neu geschaffen.
({11})
Meine Damen und Herren, wie sorgfältig die Opposition auch hier mit Zahlen umgeht, hat j a Herr Roth vor kurzem bewiesen. Ich unterstelle einmal, daß die Agenturmeldung richtig ist, nach der er sagt, wir hätten 100 000 Arbeitsplätze hinzufabuliert. Diese Auseinandersetzung des Herrn Roth mit den Zahlen des Jahreswirtschaftsberichts zeigt, daß Sie nicht nur in den Prognosen sehr fehlerhaft sind, sondern daß Sie nicht einmal mit empirischen Daten ordentlich umgehen.
({12})
- Das will ich Ihnen jetzt einmal zeigen, Herr Ehrenberg. Sagen Sie dem Kollegen Roth, daß er sich ein bißchen besser informieren soll. Zunächst einmal folgendes. Er macht zwei Fehler. Erstens nimmt er Zahlen, die in den anfänglichen Entwürfen des Jahreswirtschaftsberichts standen, die nicht in die endgültige Fassung übernommen worden sind, weil für die ersten Entwürfe natürlich die statistischen Daten noch gar nicht vorliegen, die wir am Ende unserer Arbeiten vorliegen haben, so daß Zahlen, die aus den ersten Entwürfen stammen, anständigerweise - und da kann man auch einmal ein bißchen Anstand mit Zahlen praktizieren - nicht übernommen werden sollten.
({13})
Zweitens macht Herr Roth einen ganz einfachen Trick. Er vergleicht Jahresdurchschnittszahlen. Da muß er natürlich zu einem niedrigeren Ergebnis kommen. Im Jahreswirtschaftsbericht ist der Anstieg der Zahl der Beschäftigten aber seit dem TiefBundesminister Dr. Bangemann
punkt, also von Ende 1983/Anfang 1984 bis Ende 1985, im Jahresverlauf ausgewiesen. Das heißt, wir hatten im Jahre 1983 eine Entwicklung, die noch abwärts gerichtet war. Deswegen muß der Jahresdurchschnitt in diesem Jahr über dem Niveau am Jahresende liegen. 1985 hatten wir einen Jahresdurchschnitt unter dem Jahresendstand, weil es das ganze Jahr mit der Beschäftigung aufwärts ging. Es ist j a nun wirklich nicht so, daß die Zeitpunkte, auf die die Zahlen bezogen sind, und auch die Methode, mit der sie ermittelt worden sind, im Jahreswirtschaftsbericht nicht ausgewiesen sind. Das steht im Jahreswirtschaftsbericht drin. Wenn der wirtschaftspolitische Sprecher der Opposition falsche Zahlen erfindet, obwohl er den Jahreswirtschaftsbericht ja lesen kann, dann sind nur zwei Schlußfolgerungen möglich. Entweder er hat ihn nicht gelesen oder er macht bewußt und absichtlich falsche Zahlenangaben. Und das ist nicht in Ordnung.
({14})
Wir haben immerhin erreicht, meine Damen und Herren, daß in den letzten drei Jahren das Ausbildungsplatzangebot auf eine Rekordhöhe von rund 700 000 gebracht werden konnte und daß die Jugendarbeitslosigkeit - anders als in allen anderen europäischen Nachbarländer - nicht gestiegen ist, sonder zurückgegangen ist. Es ist durchaus positiv zu werten, daß neue Arbeitsmöglichkeiten zunehmend auch von Frauen und Männern aus der sogenannten stillen Reserve wahrgenommen werden. Das beweist übrigens, wie wichtig es ist, daß wir die Qualifikation der registrierten Arbeitslosen anheben. Denn wenn heute schon von jedem neugeschaffenen Arbeitsplatz angenommen werden kann, daß die Chance, daß ein Arbeitsloser ihn besetzt, mindestens gleichwertig ist mit der Chance, daß ein Berufsanfänger oder jemand aus der vorhandenen Reserve diesen Platz besetzt, dann bedeutet das, daß die Chancen der Arbeitslosen besser werden müssen und wir sie besser qualifizieren müssen, damit sie diese Chancen wahrnehmen können.
({15})
Deswegen kann man hier nicht durch Umverteilungspolitik, sondern nur durch mehr Flexibilität und Dynamik auch auf dem Arbeitsmarkt Verbesserungen schaffen. Die flankierenden Maßnahmen, die wir im Bereich des Arbeitsrechts und des Arbeitsschutzes ergriffen haben, haben ja die Anpassungsfähigkeit und Bereitschaft der Arbeitnehmer verbessert. Diese Qualifizierungsanstrengungen müssen wir fortsetzen, denn natürlich wird die technische Entwicklung dazu führen, daß die Gefahr, durch Technologie arbeitslos zu werden, um so größer ist, je weniger qualifiziert ein Arbeitnehmer ist.
Das sind nun einmal Tatsachen, an denen niemand vorbeigehen sollte, übrigens auch die Tarifpartner nicht. Natürlich tragen wir, die Bundesregierung, auch Verantwortung für die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, aber auch die Tarifpartner tragen diese Verantwortung. Wenn ich mir ansehe, welche kümmerlichen Ergebnisse in bezug auf eine stärkere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes herausgekommen sind, ist die Frage erlaubt, ob die Tarifpolitik jedenfalls von einigen derjenigen, die die Verantwortung dafür tragen, auch wirklich berücksichtigt, daß das Schicksal der Arbeitslosen auch die Tarifpolitik beschäftigen muß. Wir dürfen nicht Tarifpolitik nur für diejenigen machen, die einen Arbeitsplatz haben, sondern die Tarifpolitik muß so ausgestaltet werden, daß Arbeitslose eine neue Chance bekommen.
({16})
Meine Damen und Herren, Lohndifferenzierung ist nicht ein sozialer Abbau, sondern ein Beitrag zu mehr Chancen für Arbeitslose. Das wollen Sie nicht einsehen, aber ich meine, daß jemand, der eine solche offensive Tarifpolitik ablehnt, nicht im gleichen Atemzug von sich behaupten kann, daß er wirkungsvoll die Arbeitslosigkeit bekämpft. Es ist nämlich die eigentliche Heuchelei unserer Tage, daß diejenigen, die eine Politik für die glücklichen Arbeitsplatzbesitzer betreiben, das auch noch als einen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit verkaufen. Das ist Heuchelei.
({17})
Meine Damen und Herren, 1986 planen die Unternehmen eine Ausdehnung ihrer Investitionen, und Investitionen sind immer noch der beste Weg zu mehr Arbeitsplätzen. Wir müssen das unterstützen. Das Steuerentlastungsgesetz, das zu einem Teil in Kraft ist und das in der zweiten Stufe in Kraft treten wird, ist ein Beitrag dazu. Aber wir brauchen eine große Steuerstrukturreform. Die Koalitionsparteien und -fraktionen sind sich in diesem Ziel auch einig. Es gibt nur noch ganz geringe Unterschiede in den Nuancen, die uns nicht daran hindern werden, in der nächsten Legislaturperiode dafür zu sorgen, daß die durchschnittliche Steuerbelastung der Unternehmen nicht mehr - wie es heute der Fall ist - bei 70 % liegt.
Meine Damen und Herren von der Opposition, die Anlage in Geldkapital war zur Zeit Ihrer Regierung lohnender geworden als die Anlage von Geld in Sachkapital.
({18})
- Herr Jens, das hat sich heute geändert! Zum erstenmal ist die Anlage von Geld in Sachkapital, also die Investition, die Arbeitsplätze schafft, lohnender geworden als die Anlage in Geldkapital, und das ist eine vernünftige Politik.
({19})
Wir brauchen einen linear ansteigenden Progressionstarif für die Einkommen- und Lohnsteuer. Wir dürfen das Existenzminimum nicht mehr besteuern. Es macht keinen Sinn, daß jemand, der nur das Existenzminimum verdient, dafür auch noch Steuern zahlen muß. Aber ich sage ebenso: Auch die übergroße Belastung in den Spitzensteuersätzen ist eine Belastung derjenigen, die Arbeitsplätze schaffen sollen. Wenn um uns herum andere europäische Länder diese Belastung ihrer Wirtschaft abbauen,

müssen wir für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und dafür sorgen, daß diese unsinnige Steuerpolitik aufhört, daß die Steuerpolitik vernünftiger gemacht wird, was übrigens auch gerechter ist; denn ein allgemein niedriger Einkommensteuertarif ohne große Ausnahmen ist allemal auch sozial gerechter als hohe Einkommensteuertarife mit vielen Ausnahmen, die nur einige wenige nutzen können.
({20})
Der Abbau der Subventionen gehört in diesen Kontext, und weil das alles so ist, Herr Präsident, meine Damen und Herren, kann sich die Regierung für die Vorschläge, die die Opposition hier vorlegt, nicht erwärmen. Wir halten diese Vorschläge in der Tat für das Gegenteil unserer Politik, und es ist gut, daß das so ist, denn es wird ja immer behauptet, der Wähler könne zwischen den einzelnen Alternativen gar nicht mehr unterscheiden, weil mindestens in der Wirtschaftspolitik der Sachverstand ja bei allen so vertreten sei, daß man gar nicht mehr wisse, wo man nun eigentlich sein Kreuz machen solle. Dann aber, wenn der Wähler in der Wirtschaftspolitik das, was die Opposition vorschlägt, mit dem vergleicht, was die Regierung gemacht hat, erkennt er zweierlei: Erstens. Was wir gemacht haben, hat seine guten Ergebnisse gehabt. Zweitens. Wenn wir das fortsetzen wollen, hat es keinen Sinn, die Vorschläge der Opposition zu unterstützen, sondern dann muß man dafür sorgen, daß auch in der nächsten Legislaturperiode diese Regierung vernünftige Politik machen kann.
({21})