Horn (NA), 1952-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf zunächst den Antrag unter Ziffer 2 a kurz begründen. Es ist leider so gewesen, daß sich aus dem ersten Gesetz doch mancherlei Unklarheiten ergeben hatten. Wir haben uns mit den Vertretern des Bundesrats ins Benehmen gesetzt und uns sehr darum bemüht, die Differenzpunkte möglichst auszuschalten und zu bereinigen. Unter den Fragen, die als ungeklärt bezeichnet wurden, wurde auch die erhoben, ob denn nun bei der Einreichung von Vorschlagslisten eine Listenverbindung, wie man sie bei dem System der Verhältniswahl kennt, möglich sein soll oder nicht. Bei den Unterhaltungen wiesen die Vertreter des Bundesrats darauf hin, daß das Gesetz eine klare Erkenntnis, ob ja oder nein, nicht enthalte. Die Koalitionsparteien haben sich über diesen Punkt dann untereinander verständigt. Als ihre Meinung darf ich folgendes vortragen.
Wir sind der Auffassung, daß man beim Verhältniswahlsystem in der Sozialversicherung Listenverbindungen dann, wenn mehr als zwei Vorschlagslisten eingereicht werden, zulassen sollte. Man sollte es den in Frage kommenden Gruppen, die die Vorschläge unterbreiten, nicht unmöglich machen, sich mit ihren Listen untereinander zu verbinden. Wenn sie in ihren Auffassungen im wesentlichen übereinstimmen und der Meinung sind, daß sie hier gemeinsam ziehen sollten, sollte man ihnen eine Listenverbindung nicht verwehren. Wir halten das für eine Auswirkung wirklich echter demokratischer Haltung auch bei diesen Wahlen. Aus diesem Grunde, um jede Unklarheit zu beseitigen, haben wir diesen Antrag eingebracht und bitten das Hohe Haus, dem zuzustimmen, daß eine Verbindung mehrerer Wahlvorschläge, also Listenverbindungen zulässig sind.
Zur Begründung der Ziffer 2 b darf ich in Kürze folgendes sagen. Es bestand die Meinung - ich glaube, sie ist sogar in Kommentaren zum Selbstverwaltungsgesetz vertreten worden -, daß man den Vorstand des Versicherungsträgers nach den gleichen Vorschriften wählen solle wie die Vertreterversammlung. Das würde bedeuten, daß also ebenso wie bei der Wahl zur Vertreterversammlung ein öffentliches Wahlausschreiben zu erfolgen hätte, daß die vorschlagsberechtigten Gruppen aufgefordert würden, bis zu einem bestimmten Termin Wahlvorschläge einzureichen, kurzum, daß im ganzen dieselbe Prozedur, wie sie bei den Urwahlen zur Vertreterversammlung zu vollziehen wäre, auch bei der Wahl des kleinen Gremiums Vorstand notwendig wäre. Um auch hier jede Unklarheit zu beseitigen und die Wahl des Vorstandes nach Vorschriften vollziehen zu lassen, die so einfach wie möglich sind, haben wir diesen Antrag eingebracht. Darf ich seinen Inhalt kurz erläutern.
Nachdem die Vertreter die Wahl zur Vertreterversammlung vollzogen haben, die Vertreterversammlung in Funktion tritt, finden doch in ihr die einzelnen vorschlagsberechtigten Gruppen sowieso ihren Niederschlag, also der DGB, wenn er mit seinen Vorschlagslisten zum Zuge gekommen ist, oder die Deutsche Angestelltengewerkschaft oder eine Vereinigung von Arbeitnehmern oder auch freie Vorschlagslisten.. Wir glauben nun, daß es durchaus genügt, wenn die nun in der Vertreterversammlung vertretenen Gruppen ihrerseits nach den Vorschriften, wie sie unser Antrag beinhaltet, die Vorschläge machen. Konkret gesprochen würde das also so aussehen, daß der Vorsitzende der Vertreterversammlung eine Sitzung mit der Tagesordnung „Wahl des Vorstandes" einberuft. In der Sitzung machen nun die einzelnen Gruppenvertreter nach diesen Vorschriften ihre Vorschläge. Dann haben wir die sehr umständliche Prozedur vermieden, wir haben eine einfache Wahl des Vorstandes. Aus diesem Grunde bitte ich das Hohe Haus, unserem Antrage stattzugeben.