jaeger (vizepräsident), 1959-06-18:
Meine Damen und Herren, nun liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Ich kann damit die Behandlung der Großen Anfrage abschließen.
Der nächste Punkt, die Fragestunde, wird morgen vormittag behandelt.
Ich rufe dann Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({0}) über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einer Sechsten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1959 ({1}) ({2}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Bäumer. Er hat einen Schriftlichen Bericht erstattet. Ich danke ihm dafür.
Wir treten in die Aussprache ein. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Wer dem Ausschußbericht auf Drucksache 1167 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe nunmehr Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Zweite und ,dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten ({3});
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({5}),


Vizepräsident Dr. Jaeger
b) Mündlicher Bericht des Ausschusses für Inneres ({6}) ({7}).
({8})
Der Bericht des Haushaltsausschusses ist in Drucksache 1134 erstattet. Ich kann feststellen, daß nach dem Bericht des Haushaltsausschusses keine Verhandlungen über 'die Deckungsfrage notwendig sind und daher sofort der Bericht des Ausschusses für Inneres aufgegriffen werden kann. Der Berichterstatter, der Abgeordnete Maier ({9}), schlägt Ihnen vor, auf einen Mündlichen Bericht zu verzichten. - Das Haus ist damit einverstanden.Damit kommen wir zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs. Ich rufe die Artikel 1, - 2, - 3, - Einleitung und UÜberschrift auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Es ist sobeschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Zur allgemeinen Aussprache wird das Wort nicht gewünscht, wie ich feststelle.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf 'als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Soweit ich sehe, keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Soweit ich sehe keine Enthaltungen. Damit ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1959 ({10}) ({11}) ;
Mündlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses ({12}) ({13}).
({14})
Ich danke dem Herrn Berichterstatter, Abgeordneten Lange ({15}), für den vorgelegten Schriftlichen Bericht.
Wir kommen nunmehr zur Beratung des Gesetzentwurfs in zweiter Lesung. Ich rufe auf § 1 - einschließlich des Wirtschaftsplans in der Fassung der Drucksache 1157 -, §§ 2, - 3, - 4, - 5, - 6, - 7,
- Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort wird nicht gewünscht. - Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wer dem Gesetzentwurf in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, denbitte ich, sich zu erheben.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen; angenommen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung 'des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Kreditermächtigungen aus Anlaß der Erhöhung der Beteiligungen der Bundesrepublik Deutschland an dem Internationalen Währungsfonds und an der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ({16});
Mündlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses ({17}) ({18}).
({19})
Ich danke dem Herrn Berichterstatter, Abgeordneten Dr. Atzenroth, für den Schriftlichen Bericht. Ich rufe in zweiter Beratung auf Art. 1, - 2, - 3, -4, - 5, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wird das Wort in der allgemeinen Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen?
- Keine Enthaltungen; angenommen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Elften Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes ({20}) ({21});
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({22}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({23}),
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für den Lastenausgleich ({24}) ({25}).
({26})
Der Bericht des Ausschusses für den Lastenausgleich auf Drucksache 1130 wurde am 11. Juni 1959 zusammen mit den Änderungsanträgen auf den Umdrucken 341, 345 und 346 gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß rückverwiesen. Ich erteile zunächst das Wort zur Berichterstattung gemäß § 96 der Geschäftsordnung dem Berichterstatter des Haushaltsausschusses, dem Abgeordneten Gewandt.
({27})
- Ich werde darauf aufmerksam gemacht, daß der Bericht gerade verteilt ist. Damit erübrigt sich die mündliche Berichterstattung. Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Nach dem Bericht des Haushaltsausschusses ist eine Verhandlung über die Deckungsfrage nicht erforderlich. Der Ausschuß für den Lastenausgleich hat

Vizepräsident Dr. Jaeger
einen Schriftlichen Bericht erstattet. Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine Arbeit.
Ich rufe in der zweiten Lesung den § 1 auf. Dazu liegen die gleichlautenden Änderungsanträge auf den Umdrucken 341, 345 und 346 vor. Wird das Wort gewünscht? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Zühlke.