guttenberg (NA), 1966-01-27:
Herr Präsident meine Damen und Herren! Ich habe nicht vor, über all die hier zur Diskussion stehenden Teilprobleme noch etwas zu sagen. Ich möchte aber gerne noch einige politischen Bemerkungen in dieser Debatte anbringen. Ich glaube, daß eine Krise, die die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft befallen hat, auch eine Krise ist, die an das Mark der deutschen Politik rührt. Denn der Fortschritt der europäischen Einigung im Gemeinsamen Markt muß als der bisher hoffnungsvollste Teil der westlichen Politik insgesamt angesehen werden. Von dort aus, von diesem Fortschritt im Gemeinsamen Markt aus, sind meines Erachtens auch die eigentlich wirksamsten Einflüsse auf das sogenannte sozialistische Lager ausgegangen. Bisher sind trotz aller Schwierigkeiten, die es in diesem Gemeinsamen Markt gab, keine überzeugenderen Gegenbeispiele zu den kommunistischen Thesen und Erwartungen in der Wirklichkeit der westlichen Welt sichtbar geworden.
Gleichzeitig ist die Einigung und Stärkung Europas - so scheint mir jedenfalls - heute aktueller und wichtiger für die europäische Selbsterhaltung denn je. Niemand wird bezweifeln, daß die Welt über den durch ein Jahrzehnt dauernden Zustand einer bipolaren, dualistischen Organisation hinausgekommen ist und daß wir heute in einer Welt leben, in der es drei Machtzentren gibt. Heute gibt es drei Machtpole. Jeder dieser drei Machtpole steht gegen die beiden anderen. Die Welt ist dadurch nur noch weniger stabil geworden, das Gleichgewicht in der Welt nur noch prekärer.
Europa gehört noch immer nicht zu den bestimmenden Machtzentren dieser Welt. Es ist noch immer zersplittert, es ist noch immer ohne einheitlichen eigenen Willen, und es ist noch immer nicht in der Lage, aus eigener Kraft zu handeln. Die Gefahr also, daß die Wellen, die die Auseinandersetzung dieser drei Großen eines Tages aufrühren könnte, Europa, ein ohnmächtiges Europa, überspülen könnten, ist meines Erachtens größer denn je.
Die Vereinigten Staaten, die Vor- und Schutzmacht der westlichen Welt, sind zunehmend an anderen Orten, auf anderen Kontinenten in Anspruch genommen, in Asien, in Lateinamerika, vielleicht morgen in Afrika. Und deshalb scheint es mir auch im Interesse der Vereinigten Staaten zu sein, ein starkes Europa zu schaffen. Vor allem aber ist es ein Gebot für die europäische Zukunft, daß die Europäer ihr eigenes Schicksal zunehmend in eigene Hand nehmen. Europa darf nicht Objekt außereuropäischer Entwicklungen werden.
Daher halte ich es für kein Wunder, wenn alle Parteien dieses Hauses die gegenwärtige Krise des Gemeinsamen Marktes überaus ernst nehmen. Es ist sicher ein ungewöhnliches Verfahren, wenn zwischen zwei Verhandlungsphasen in Luxemburg dieses Haus eine Debatte angesetzt hat. Darüber besteht also kein Streit, daß wir uns in einer außerordentlich ernsten Krise befinden und daß ein Kernstück der westlichen Politik gefährdet scheint.
Das Problem jedoch, über das wir hier zu reden haben, ist: Wie soll die deutsche Politik prozedieren, welchen Weg soll die deutsche Politik einschlagen, um diese Gefahr zu bannen? Mir scheint, das Gebot Nummer eins für die deutsche Politik ist, sich selbst ein klares Ziel zu setzen, zu wissen also, was man selbst will .Und das Gebot Nummer zwei müßte wohl heißen: zu erkennen suchen, was die anderen Beteiligten, die anderen Fünf, in dieser krisenhaften Situation wollen.
Was wir wollen müssen, meine Damen und Herren, scheint mir eindeutig dies zu sein: unser Ziel muß sein, die Substanz der EWG zu erhalten. Ich würde es für unklug, für ungeschickt halten, wenn wir hier heute etwa sagten, was im Detail, im einzelnen, zu dieser Substanz gehört und was nicht.
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Wir können, meine ich, nur die Richtung angeben. Und zu dieser Richtung muß es gehören, daß es keine dogmatischen Haltungen und keine EWG-Orthodoxie geben sollte. Wenn irgendwo flexible, pragmatische Politik angebracht ist, dann gewiß hier, wo es darum geht, den Gemeinsamen Markt in seiner Substanz zu erhalten.
Ich möchte hier eine Warnung aussprechen. Ich glaube, daß man auch ein noch so richtiges Prinzip durch Prinzipientreue zu Tode reiten könnte. Das gilt sicherlich auch für das von diesem ganzen Hause für richtig gehaltene Prinzip der Integration,

also für das Prinzip der Verschmelzung in den Gemeinsamen Markt. Daß sich die Parteien hier in diesem Ziel einig sind, darüber brauchen wir glücklicherweise nicht zu reden. Die Frage ist heute nur, welchen Verwirklichungsgrad dieser Integration wir gegenwärtig für möglich halten.
Da möchte ich nur sagen, daß die deutsche Politik nach meiner Meinung lieber ein wenig langsamer vorangehen sollte, als möglicherweise ganz vom Weg abzukommen oder, wie es eine ausländische Zeitung gesagt hat: ein gestrandetes Schiff ist sicher schlechter als ein Schiff, das nur in seiner Fahrt verlangsamt wurde.
Ein Weiteres scheint mir auch deutlich zu sein, daß nämlich die Substanz der EWG zu erhalten gleichzeitig heißt, die Sechsergemeinschaft als Sechsergemeinschaft zu erhalten. Hierüber ist bereits von Frau Strobel etwas gesagt worden, dem ich zustimmen möchte. Auch ich glaube, daß es keine realistische Alternative für diese Sechsergemeinschaft gibt.
Es gab in der öffentlichen Diskussion da und dort die Auffassung, daß man es für eine Übergangszeit vielleicht auch ,zu fünft versuchen könnte. Nach meiner Meinung, meine Damen und Herren, wird es entweder eine EWG mit Frankreich oder eben leider keine EWG geben; allenfalls eine große Freihandelszone in Europa, - wenn man will: eine großeuropäische EFTA. Diese könnte man, wenn man nur wirtschaftlich denken wollte, vielleicht als eine Alternative ansehen, und sie mag wirtschaftlich vielleicht sogar zum Teil wünschbar sein. Wer politisch denkt, muß eine solche sogenannte Lösung meines Erachtens aber ablehnen.
Die zweite Frage, die ich gestellt habe, war, was die anderen wollen. Dazu darf ich zunächst die Frage stellen, was die anderen Vier, soweit man das sehen kann, für Meinungen vertreten. Auch hier möchte ich eine Warnung aussprechen. Es war sehr viel von der Einigkeit der Fünf gegenüber den Vorstellungen des einen, nämlich Frankreichs, zu lesen. Ich glaube aber, man sollte nicht Gefangener eigener Wünsche und Vorstellungen werden.
Mir scheinen die Auffassungen der Fünf - so jedenfalls hat es sich in Luxemburggezeigt - einigermaßen nuanciert und differenziert zu sein. Ich würde es für eine etwas voreilige Betrachtung und Bewertung halten, wenn man heute glauben sollte, daß Isolierung nur an einer Stelle möglich wäre. Ich halte es fraglos nicht für eine deutsche Aufgabe, etwa den Ehrgeiz zu entwickeln, sozusagen der Anführer dieser Fünf sein zu wollen. Deutsche Vorstellungen muß man vorbringen, selbstverständlich. Aber ich glaube, daß man den Deutschen keinen Schritt raten sollte, wie es etwa die „Financial Times" dieser Tage getan hat, die geschrieben hat, daß Deutschland der Anführer der Fünf gegen Frankreich sein müsse und sich nur die Frage stelle, ob Deutschland auch den Mut haben werde, zum drittenmal in einer Generation den endgültigen Bruch mit Frankreich zu vollziehen. Eines erscheint mir sicher: Was hier eine ausländische Zeitung offenbar erhofft, wäre geradezu der sicherste Weg in die deutsche Isolierung.
Lassen Sie mich dann kurz noch sagen, was Frankreich, soweit man das sehen kann, nach meiner Meinung will. Ich hatte die Möglichkeit, gestern in Paris mit einigen klugen Beobachtern der dortigen Szene zu sprechen. Das Ergebnis dieser Gespräche ist dies: Ich glaube, daß Frankreich kein Interesse daran hat, die EWG auseinanderbrechen zu lassen. Frankreich hat sicherlich ein hohes Eigeninteresse am Fortbestand des Gemeinsamen Marktes. Aber andererseits, meine Damen und Herren, scheinen mir auch Situationen denkbar zu sein, in denen es zu extremen französischen Schritten kommen könnte.
Ich möchte daher ein deutliches Wort sagen. Auch ich gehöre zu denen, die sagen, daß die französische Methode in dieser Sache gewiß nicht zu verteidigen ist. Ich verstehe daher manches emotionale Wort, das in der deutschen Diskussion aufgekommen ist. Dennoch möchte ich sagen, daß die Kritik an Maßnahmen der französischen Regierung noch immer an jener Grenze haltmachen sollte, wo die Gefahr für die deutsch-französische Verständigung zwischen den Völkern beginnen könnte. Deshalb sollte man sich in aller Nüchternheit diese französischen Vorstellungen ansehen und lediglich die Frage stellen: Was schadet und was nützt, und welche Gründe gibt es für die gegenwärtigen französischen Auffassungen?
Mir scheint, meine Damen und Herren, daß einiges von dem, was man da in Frankreich sagt, auch hier beherzigenswert sein könnte; beispielsweise dies: Ich glaube, daß die französische Erkenntnis, die da deutlich ausgesprochen wurde, daß es nämlich eine automatische Entwicklung von der technischwirtschaftlichen Einigung im Gemeinsamen Markt zur politischen Einigung gebe, richtig ist und daß auch wir uns dieser Erkenntnis fügen sollten. Damit ist aber auch gesagt, daß die Wirtschaftsgemeinschaft der EWG nur beschränkt möglich ist, solange es nicht einen gemeinsamen politischen Willen der Teilnehmer in den wesentlichen Fragen gibt. Wie will man zum Beispiel gemeinsame Außenhandelspolitik führen, wenn in wichtigen Gebieten der Außenpolitik zwischen den Teilnehmern keine Übereinstimmung besteht?
Deshalb ist meine Meinung die, daß der eigentliche Grund der gegenwärtigen EWG-Krise in zwei Dingen gesehen werden muß. Der eine Grund ist sicher die französische Abneigung gegenüber dem Prinzip der Integration. Aber der zweite Grund - und ich stehe nicht an, zu sagen, daß nach meiner Auffassung dieser zweite Grund noch wichtiger ist - besteht wohl darin, daß es augenblicklich eine weitgehende Uneinigkeit der Partner über wesentliche politische Fragen gibt, insbesondere eine Uneinigkeit über diese Fragen zwischen Deutschland und Frankreich. Mir scheint also, solange keine Einigung zum Beispiel über die Rolle Europas in der gegenwärtigen Welt, sowohl innerhalb der westlichen Allianz als auch in der Auseinandersetzung mit dem Osten, zu erreichen ist, solange wird es wahrscheinlich auch immer wieder Schwierigkeiten in der EWG geben.
Insoweit möchte ich also formal der französischen Meinung beipflichten, daß die Einigung Europas
eben nicht ein bloß technischer Vorgang ist, sondern das Endresultat eines stetig bekundeten politischen Einigungswillens sein muß, des Willens also zu gemeinsamer Politik. Daher glaube ich, daß das Thema der politischen Union, das auch uns in diesem Hause in den letzten Jahren immer wieder beschäftigt hat, nach wie vor aktuell ist. Für dieses Thema der politischen Union gilt der Satz, daß man mit bloßer Institution, mit bloßer Form nicht vorankommt, sondern daß der Inhalt, nämlich die wirkliche politische Einigung, das eigentlich Wichtige ist. Es ist, so meine ich, jedenfalls nicht zu bestreiten, daß der Gemeinsame Markt demnach nicht eine Sache an sich ist, die man losgelöst von allen übrigen Problemen Europas betrachten könnte. Ich glaube, man muß immer wieder sagen, daß gemeinsame Außen-und Verteidigungspolitik in Europa gleichzeitig entwickelt, begonnen werden müssen.
Lassen Sie mich hier die Behauptung aufstellen, daß die mehrfache Aufforderung der französischen Regierung zu europäischem politischem Zusammenwirken in einer solchen politischen Union - wie etwa die Rede de Gaulles in Straßburg über die Möglichkeit einer gemeinsamen Organisation der europäischen Verteidigung - sehr wohl auch der Schlüssel zum Fortschritt in der wirtschaftlichen Einigung in der EWG sein mag. Hier, meine Damen und Herren, sehe ich die deutsche Aufgabe, hier sehe ich auch die eigentliche Funktion des Vertrages zwischen Deutschland und Frankreich. Ich darf zitieren, was der Herr Bundeskanzler in seiner ersten Regierungserklärung zu diesem Vertrag sagte: er sei das bewegende Element für die deutsche Europapolitik. Ich halte diesen Satz für rundherum richtig und aktuell. Ich wage daher auch hier zu sagen, daß der zweite Teil der Luxemburger Konferenz ganz gewiß von hoher Wichtigkeit sein wird. Es muß dort gelingen, daß EWG-Schiff sozusagen über Wasser zu halten. Ich glaube aber, daß der noch wichtigere Termin, der vor der deutschen Politik steht, der Besuch des Bundeskanzlers beim französischen Staatspräsidenten sein wird. Dort kann meines Erachtens das EWG-Schiff dann wieder flottgemacht werden, wenn nämlich beide Partner sich einigen könnten, daß es vor allem anderen gilt - so glaube ich jedenfalls -, erste konkrete und sichtbare Schritte zu tun, um den politischen Partner Europa innerhalb einer atlantischen Partnerschaft für die Vereinigten Staaten von Amerika zu schaffen.
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