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Uwe Kamann (NA), 2019-01-31:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Sehr verehrte Bürger! Nein, wir müssen uns nicht in einen Stier verwandeln wie einst Zeus, um Europa in eine neue Welt zu entführen. Aber wir sollten alles dafür tun, den Menschen in der Europäischen Union Europa und unsere Gemeinsamkeiten wieder näherzubringen, um das Projekt EU wieder positiv aufzuladen. Die EU hat ein bedeutendes Problem, und das ist ihr Image: Ist nicht demokratisch genug, mischt sich überall ein, schert sich nicht um das Subsidiaritätsprinzip, aufgeblähter Apparat usw.

Lasst uns doch bitte die Europäische Union endlich wieder attraktiv machen. Lasst uns die Vorteile herausstellen und den Kern dieses Zusammenschlusses der Mitgliedsländer wieder sichtbar herausarbeiten. Diese EU, das weiß doch jeder, benötigt eine liebevolle Entschlackungskur. Also, lasst uns diese Europäische Union auffrischen und mit Weitblick so gestalten, dass sie auf Sicht das Wertegerüst für ein friedliches und wirtschaftliches Miteinander in Europa darstellen kann. Glaubt jemand im Ernst, die Bürger und Regierungen der Mitgliedsländer würden der EU Blumen streuen, wenn Brüssel die Werkzeugkiste für Sanktionen vergrößert und die Beobachtung verschärft? Ist es luststeigernd, wenn, wie von den Grünen gefordert, ein Aktionsplan gegen Desinformation gestartet, wenn Sanktionen ausgeweitet werden?

Ja zu den europäischen Werten, uneingeschränkt dreimal Ja zu Demokratie und Menschenrechten; aber Nein zu mehr Dirigismus. Das gefällt niemandem. Unsere gemeinsame Herausforderung kann doch nicht darin bestehen, ein Sammelsurium von nicht zielführenden Maßnahmen einzuführen, die Bürokratie wieder aufzublasen, zu gängeln und zu strafen. Das will keiner.

Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir das große Unbehagen und die Verdrossenheit über die Europäische Union auflösen, wie wir die Vertrauenskrise beenden; darum geht es, meine Damen und Herren. Alles andere ist geeignet, die Fliehkräfte zu erhöhen, den Populismus zu stärken und die wertvolle Wertegemeinschaft EU mehr zu beschädigen als sie zu stabilisieren.

Vielen Dank.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-01-31:


Vielen Dank, Uwe Kamann. – Nächster Redner: Axel Schäfer für die SPD-Fraktion.

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Axel Schäfer (NA), 2019-01-31:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei Bemerkungen zu den Vorschlägen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen.

Erstens. Ich finde es, wie meine gesamte Fraktion auch, gut, dass es eine solche Initiative gibt. Ich wünsche mir, dass die Diskussion in den Ausschüssen und im Parlament dazu führt, dass nicht nur diese beiden Fraktionen, sondern auch CDU/CSU, Linke und SPD zu einer gemeinsamen Positionierung bei der Frage „Grundwerte und wie wir sie weiter stärken und verbreiten“ kommen. Ich bin zuversichtlich, dass uns das auch gelingt.

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Der zweite Punkt – es wurde zu Recht angesprochen, dass wir auch über unsere Erfolge und den Grundrechte­standard in der EU reden müssen –: Vor genau 20 Jahren hat es hier in diesem Haus von Rot-Grün, von Bundeskanzler Schröder und Außenminister Joschka Fischer eine Initiative für eine Grundrechtecharta gegeben. Es war ein großer Erfolg – Deutschland hatte die Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 1999 – in der wahrscheinlich erfolgreichsten deutschen Ratspräsidentschaft.

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Vielleicht gibt es ein paar Skeptikerinnen oder Skeptiker in der Unionsfraktion, deshalb erinnere ich: Diese Initiative war auch deshalb so erfolgreich, weil eine rot-grüne Bundesregierung Roman Herzog, einen prominenten CDU-Politiker und ehemaliges Staatsoberhaupt, als ihren Vertreter in den Konvent geschickt hat und weil es gelungen ist, dass der Bundestag fraktionsübergreifend zu vielen Positionierungen gefunden hat. Ich nenne in besonderer Weise Jürgen Meyer als unseren Vertreter für die CDU/CSU – sein Vertreter war übrigens ein gewisser Peter Altmaier –, Berichterstatter für die SPD war Michael Roth – Sie sehen, wie man nach frühen Europainitiativen viele weitere Erfolge in diesem Parlament erreichen kann.

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Drittens – ich bin dem Kollegen Hunko sehr dankbar, dass er darauf hingewiesen hat –: Das Wichtigste wird für uns beim Thema „Grundrechte in Europa“ aktuell sein, dass es gelingt, am besten mit einer deutsch-französischen Initiative, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte tatsächlich handlungsfähig zu halten. Wir sind in einer außergewöhnlich schwierigen Situation. Die Kolleginnen und Kollegen, die in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats sind, wissen, worüber ich rede, und sie wissen auch, dass das wegen der Strukturen sowohl eine finanzielle Frage als natürlich auch eine Frage von Akzeptanz ist. Es wird wichtig sein, dass die Bundesregierung – der Staatsminister ist ja auch hier –, am besten mit den französischen Kolleginnen und Kollegen, genau das aufgreift. Das ist ein zentrales Pfund, das wir für die Grundrechte in ganz Europa haben. Die Europäische Union gründet sich darauf, egal ob wir die EMRK ratifiziert haben.

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Unsere Standards sind so hoch, und unsere Standards müssen erhalten werden, indem wir sie verteidigen und leben.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-01-31:


Vielen Dank, Axel Schäfer. – Der letzte Redner in dieser Debatte: Matern von Marschall für die CDU/CSU-Fraktion.

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Matern von Marschall (NA), 2019-01-31:


Herzlichen Dank, verehrte Frau Präsidentin! Zum Schluss der Debatte will ich noch einmal in Erinnerung rufen, dass wir den Tag mit einer Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus begonnen haben. Wir haben hier von Saul Friedländer ein erschütterndes Zeitzeugnis gehört. Saul Friedländer hat im Nachgang – das hat uns ermutigt und gestärkt – großen Wert darauf gelegt, zu betonen, dass er heute in Deutschland eine gefestigte und starke Demokratie sieht. Ich glaube, das ist auch der Grund gewesen, warum er das mit der Aufforderung an uns alle verbunden hat, weiterhin und vielleicht auch über unser Land hinaus für die wahre Demokratie zu kämpfen. Das habe ich jedenfalls als Ansporn so verstanden.

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Jetzt ist die Frage, wie wir das innerhalb der Europäischen Union am besten tun. Vieles ist dazu gesagt worden. Ich will im Zusammenhang mit dem Vorschlag von Kommissar Oettinger deutlich machen, was hier zur Debatte steht. Der Vorschlag besagt, die Verwendung europäischer Mittel an Rechtsstaatsprinzipien zu orientieren; ich denke, es geht um Prinzipien, die die Mittelverwendung selbst betreffen. Es geht also um die Frage, wie dies so umgesetzt werden kann, dass das, was wir alle natürlich für richtig halten, nämlich dass europäische Steuermittel angemessen und in der Sache konkret für ihren Zweck bestimmt eingesetzt werden, gewährleistet ist. Das wird der Verhandlungsgang zum europäischen mehrjährigen Finanzrahmen – ein Bestandteil ist der Vorschlag des Kommissars – dann zeigen. Wir haben über Artikel 7 gesprochen; er ist eine hohe Hürde. Ich kann uns alle in der Europäischen Union ermuntern, diese Hürde abzusenken. Ob das allerdings realistisch ist, wird sich zeigen.

Ich will etwas sagen, was Sie bitte nicht missverstehen und was kein Rabatt auf Defizite im Rechtsstaat sein soll. Wir haben hier insbesondere über Polen und Ungarn gesprochen. Ich glaube, wir sollten die Geschichte dieser Nationalstaaten, die relativ kurz ist, nicht aus dem Blick verlieren. Sie haben sich zunächst einmal aus der Umklammerung der Sowjetunion herauslösen müssen. Das ist eine Zeit in der Europäischen Union, in der sie sich selbst vergewissern. Wenn man auf die durchbrochene und prekäre nationale Souveränität Polens, die auch wir zu verantworten haben, zurückblickt, dann ist das vielleicht umso verständlicher. Wenn man erlebt, wie stark das, was als Trianon-Trauma bekannt ist, nämlich die territorialen Verluste Ungarns nach dem Ersten Weltkrieg, bis heute wirkt, dann muss man, glaube ich, einfach auch die Identität, die kulturelle Identität dieser Länder anders begreifen als diejenige von – ich sage mal – uns Westeuropäern. Das sollten wir im Auge behalten. Wir sollten immer sehr sorgsam darauf achten, diese Länder in unseren gemeinsamen europäischen Prozess einzubeziehen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-01-31:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Matern von Marschall (NA), 2019-01-31:


Ich sage das zum Abschluss – dann ist meine Redezeit zu Ende – auch deswegen, weil wir ja in der vergangenen Woche – darauf bin ich stolz – mit Frankreich einen neuen Freundschaftsvertrag abgeschlossen haben: Es sollte daraus aber nicht geschlossen werden, dass es nun eine Europäische Union unterschiedlicher Geschwindigkeiten gibt. Ich verstehe diesen Freundschaftsvertrag als einen Impuls für alle anderen Länder, sich dem gemeinsamen Vorangehen in der Europäischen Union anzuschließen. In diesem Sinne: Lasst uns immer auch die kleineren Mitgliedstaaten mitnehmen! Das war übrigens auch ein Bekenntnis von Helmut Kohl.

Herzlichen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-01-31:


Vielen Dank, Matern von Marschall. – Damit schließe ich die Debatte.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/7423 und 19/7436 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Ich gehe davon aus, dass Sie damit einverstanden sind. – Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Die heutige Tagesordnung soll um die Beratung einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung auf Drucksache 19/7477 zu einem Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens erweitert werden. Diese soll jetzt gleich als Zusatzpunkt 11 aufgerufen werden. Dieses Verfahren entspricht, wie Sie wissen, der langjährigen Praxis des Deutschen Bundestages. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Nein. Dann ist das so beschlossen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-01-31:


Vielen Dank, Anette Kramme. – Nächster Redner für die AfD-Fraktion: René Springer.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-01-31:


Danke schön. – Nächste Rednerin für die CDU/CSU-Fraktion: Antje Lezius.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-01-31:


Vielen Dank, Antje Lezius. – Nächster Redner für die FDP-Fraktion: Carl-Julius Cronenberg.

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Carl-Julius Cronenberg (NA), 2019-01-31:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Springer, bevor Sie das nächste Mal über Schamgefühle fabulieren, empfehle ich, sich mit dem Unterschied zwischen dem Akzeptieren von demokratisch legitimierten Entscheidungen einerseits und persönlichem Bedauern andererseits zu beschäftigen.

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Wir Freien Demokraten tun das jedenfalls. Wir akzeptieren das Ergebnis des Referendums und bedauern die Entscheidung.

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Wenn es in den vergangenen zwei Jahren während der traurigen Scheidungsverhandlungen irgendetwas Positives gegeben hat, etwas, das Mut macht, das in die Zukunft weisen könnte, dann war es die große Geschlossenheit, mit der die EU die Verhandlungen geführt hat. Davon wünsche ich mir mehr; das wünsche ich mir öfter.

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Insofern folge ich Bundesminister Altmaier eben nicht, wenn er in der heutigen Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht verkündet, dass ein No-Deal-Brexit um jeden Preis verhindert werden müsse. Nein, Herr Altmaier, mit Verlaub, dass die EU nicht mehr geschlossen agiert, das muss um jeden Preis verhindert werden.

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Wir Europäer können und werden weiter mit Premierministerin May sprechen. Das Austrittsabkommen aufschnüren dürfen wir nicht.

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Frau May hat immer noch drei Alternativen: Sie findet doch noch eine Mehrheit für das Austrittsabkommen. Sie findet keine Mehrheit und scheidet ohne Abkommen aus. Und schließlich – mein Favorit –, sie zieht die Absichtserklärung zum Austritt nach Artikel 50 zurück, die Briten bleiben, und der ganze Quatsch wird abgeblasen.

Das Leben ist aber nun mal kein Wunschkonzert, und die Entscheidung liegt nicht in unserer Hand. Deswegen ist es jetzt unsere Aufgabe, uns auf alle Szenarien vorzubereiten, auch auf den harten Brexit, den keiner will. Daher ist es richtig, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, der für diesen Fall in wichtigen Lebensbereichen Regelungen vorsieht. Viele Menschen mit britischem Pass in Deutschland fragen sich: Bekomme ich weiter Rente? Darf ich weiter studieren? Was passiert, wenn ich mal krank werde? Und natürlich auch: Kann ich zusätzlich die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben?

Auf der einen Seite ist klar, dass 117 000 Briten in Deutschland kurzfristig Rechtssicherheit brauchen: Dürfen wir hier leben und arbeiten? Welche Sozialleistungen stehen uns zu? Andererseits steht auch fest: Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs sind britische Staatsbürger keine Unionsbürger mehr. Damit bekommen sie einen anderen Rechtsstatus.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-01-31:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung vom Kollegen der AfD?
Carl-Julius Cronenberg (NA), 2019-01-31:


Ja.
Martin Sichert (NA), 2019-01-31:


Sie haben gerade gesagt, Sie würden sich wünschen, die britische Regierung zöge den Brexit zurück, und sich damit sozusagen gewünscht, dass sich eine Regierung eigenmächtig über ein Referendum des Volkes hinwegsetzt.

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Finden Sie das wirklich wünschenswert?
Carl-Julius Cronenberg (NA), 2019-01-31:


Das habe ich nicht gesagt. Ich habe gesagt, dass ich mir wünsche, dass sie doch noch von ihrer Erklärung zurücktreten, weil sie keine Lösung haben. Es gibt keine Mehrheit im Parlament für einen No-Deal-Austritt. Es gibt eine klare Mehrheit dafür – das ist eine Recommendation, also eine Empfehlung, an die Regierung –, in jedem Fall ein Austrittsabkommen zu erwirken. Es gibt ein Austrittsabkommen, und wir schnüren das nicht mehr auf. Das ist aber bereits abgelehnt worden. Es bleibt die dritte Option, die Erklärung zurückzuziehen und sich damit Zeit zu verschaffen, neu zu verhandeln, oder auch, das Volk neu zu befragen.

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Der vorliegende Entwurf für ein Begleitgesetz beantwortet aus unserer Sicht viele Fragen – das ist in Ordnung –, aber nicht alle. So haben beispielsweise knapp 4 000 Empfänger von Arbeitslosengeld II oder auch circa 1 000 Rentnerinnen und Rentner in der Grundsicherung im Alter mit britischem Pass noch keine Rechtssicherheit. Der Leistungsbezug hängt in erster Linie vom Aufenthaltsrecht ab. Laut Plänen des Bundesinnenministeriums haben britische Staatsbürger nach dem Austritt drei Monate Zeit, einen Aufenthaltstitel zu beantragen. Eine Garantie gibt es aber erst einmal nur für Erwerbstätige. Bei nicht Erwerbstätigen kann es Härtefälle geben. Nehmen wir beispielsweise eine Rentnerin mit britischem Pass, die seit Jahrzehnten in Deutschland lebt, vielleicht schon verwitwet ist. Bekommt sie einen Aufenthaltstitel ohne Weiteres zugesprochen? Das ist meiner Ansicht nach nicht sicher. Die Menschen brauchen Klarheit. Dafür muss die Bundesregierung sorgen.

Im Bereich der Wirtschaft gibt es auch noch ein paar Fragezeichen. Für die Unternehmen erwarte ich eine verlässliche Regelung für die Entsendung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in beide Richtungen. Wir werden diese Fragen, so hoffe ich jedenfalls, im Verlauf der parlamentarischen Beratung klären können.

In jedem Fall reichen Übergangsregelungen nicht. Wir brauchen neben einem umfassenden Freihandelsabkommen auch ein weitreichendes Sozialversicherungsabkommen. Das wird noch zu klären sein.

Zum Schluss bleibt mir zu sagen: Sollten sich die Briten, aus welchen Gründen auch immer, dazu durchringen, vorerst doch in der EU zu bleiben, so würde das, glaube ich, die überwältigende Mehrheit in diesem Hause sehr begrüßen. Wenn nicht, dann rufen wir unseren Freunden jenseits des Kanals zu: Ihr seid jederzeit willkommen. Europas Tür bleibt offen.

Schönen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-01-31:


Vielen Dank, Carl-Julius Cronenberg. – Nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke: Jutta Krellmann.

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Jutta Krellmann (NA), 2019-01-31:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wohne in der Nähe von Hameln. In Hameln, aber auch in ganz Niedersachsen leben und arbeiten ziemlich viele Menschen aus Großbritannien. Manche waren ursprünglich mal als Soldaten in Hameln stationiert und sind dann in Deutschland geblieben. Manche haben Freunde oder Ehepartner gefunden. Außerdem ist England gar nicht so weit weg von Niedersachsen, einmal kurz über den Teich.

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Sie alle sind durch die jahrelange Diskussion über den Brexit verunsichert und haben die Schnauze voll, die Schnauze voll von einer Politik, bei der man sich fragt: Sind wir hier im Kasperletheater? Europa beharrt auf seinen Positionen, und die britische Regierung dreht sich im Kreis. Die Menschen fühlen sich in ihrer Verunsicherung alleingelassen: Was passiert mit meinen Rentenansprüchen? Was passiert mit meiner Krankenversicherung und mit meiner Zahnbehandlung? Was ist mit meiner Mutter, die gerade ins Pflegeheim gekommen ist?

Mit diesem Gesetzentwurf werden jetzt erste Antworten geliefert. Das ist auch gut so.

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Das Problem ist aber noch nicht gelöst. Nach wie vor droht ein „Brexit by chaos“. Ein ungeordneter Brexit bedeutet für Millionen von Menschen soziale Unsicherheit und Angst vor der Zukunft, und zwar nicht nur in Großbritannien, sondern in ganz Europa.

Der Brexit ist das Resultat von Sozialabbau und Deregulierung in Großbritannien, aber auch in ganz Europa. Die Politik der sozialen Kälte wurde in Großbritannien auf die Spitze getrieben:

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Dumpinglöhne, Armutsrenten, Ausverkauf der öffentlichen Infrastruktur, Zerschlagung von Gewerkschaften – die Liste der Zumutungen ist lang. Maggie Thatcher lässt grüßen.

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Während es bei vielen Menschen an allen Ecken und Enden fehlt, verzocken die Banken in London Milliarden. Diese Doppelmoral macht die Menschen zu Recht wütend. Die Spanne zwischen Arm und Reich wird immer größer, und zwar in allen europäischen Ländern. Die EU ist zu einem neoliberalen Projekt geworden. Der Standortwettbewerb zwischen einzelnen Ländern wird systematisch angeheizt.

Wir brauchen endlich eine Politik, die die Menschen in Europa in den Mittelpunkt stellt:

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Arbeit und Ausbildung für alle, gute Renten, gute und faire Löhne, Bildung und ein gutes Gesundheitssystem.

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Die Briten wollen kein Chaos. Deswegen liegt Jeremy Corbyn von der Labour-Partei mittlerweile in den Umfragen ganz vorne. Theresa May hat bewiesen, dass sie es nicht kann. Corbyn als Premierminister wäre nicht nur ein Neustart für Großbritannien. Das wäre auch ein Signal für ganz Europa.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-01-31:


Vielen Dank, Jutta Krellmann. – Nächste Rednerin für Bündnis 90/Die Grünen: Dr. Franziska Brantner.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-01-31:


Vielen Dank, Franziska Brantner. – Nächste Rednerin für die SPD-Fraktion: Angelika Glöckner.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-01-31:


Vielen Dank, Angelika Glöckner. – Der letzte Redner in dieser Debatte: Peter Aumer für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-01-31:


Vielen Dank, Kollege Aumer. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/7376 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Es gibt keine anderen Vorschläge. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-01-31:


Vielen Dank, Frau Lambrecht. – Nächster Redner für die AfD-Fraktion: Albrecht Glaser.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-01-31:


Herr Glaser, achten Sie bitte auf die Zeit.
Albrecht Glaser (NA), 2019-01-31:


Ich komme zum Schluss. – Diese Staaten werden dieser Entwicklung Einhalt gebieten, oder sie werden die Konsequenzen ziehen, wie sie das Vereinigte Königreich schon gezogen hat. Wer das Falsche tut, bringt zuweilen das Richtige hervor. Wir wünschen viel Glück auf diesem Weg. Wir werden es alle brauchen, das Glück.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-01-31:


Das Wort hat der Kollege Fritz Güntzler für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-01-31:


Für die FDP-Fraktion hat nun die Kollegin Bettina Stark-Watzinger das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-01-31:


Für die Fraktion Die Linke hat nun Jörg Cezanne das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-01-31:


Das Wort hat der Kollege Dr. Danyal Bayaz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-01-31:


Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Hakverdi das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-01-31:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Matthias Hauer das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-01-31:


Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Alexander Radwan für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-01-31:


Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/7377 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-01-31:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Christian Freiherr von Stetten das Wort.

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Christian Freiherr von Stetten (NA), 2019-01-31:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich gestern erfahren habe, dass die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen heute kurzfristig über einen Antrag auf Förderung des Ehrenamts im Deutschen Bundestag debattieren möchte, habe ich mich, ehrlich gesagt, sehr gefreut; denn wir, Regierung und Opposition, können in der Tat gemeinsam viel für die Millionen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger erreichen. Wir könnten zum Beispiel die Haftungsrisiken für ehrenamtlich engagierte Vorstandsmitglieder weiter beschränken. Wir könnten bürokratische Vorschriften für Sportvereine bei den Aufzeichnungspflichten im Zusammenhang mit dem Mindestlohn beschränken.

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Wir könnten die Übungsleiterpauschalen erhöhen. Wir könnten die Ehrenamtspauschalen erhöhen. Wir könnten für die Mitarbeiter der Feuerwehren, der Hilfsorganisationen und des THW viel tun. Wir könnten generell die Bedeutung des Ehrenamts in Deutschland stärken und für mehr Respekt vor der Tätigkeit der ehrenamtlich Tätigen sorgen.

Ich habe mich also auf die heutige Debatte gefreut. Aber nachdem ich Ihnen zugehört habe, liebe Frau Kollegin Dr. Rottmann, und den Antrag Ihrer Fraktion gelesen habe, muss ich sagen: Für die Millionen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland haben Sie gar kein Verständnis. Für diese ist die heutige Debatte gar nicht gemacht.

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Was Sie hier betreiben, ist reine Klientelpolitik für Organisationen wie die Deutsche Umwelthilfe, wie Sie selber gesagt haben.

Wir haben Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag, die der Auffassung sind, dass die Deutsche Umwelthilfe ein reiner Abmahnverein ist.

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Die Umwelthilfe hat bundesweit gerade einmal 350 Mitglieder, verfügt aber über fast 100 gut bezahlte Mitarbeiter und nimmt allein durch Abmahnungen über 2 Millionen Euro im Jahr ein.

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Ich habe das Gefühl, dass die Deutsche Umwelthilfe nicht zu den Vereinen gehört, die wir in Zukunft weiterhin stärken sollten und die entsprechende Privilegien genießen sollten. Solche Vereine müssen in Zukunft sehr genau erklären – das ist sicherlich richtig und auch eine Forderung der FDP –, worin die Gemeinnützigkeit oder sogar die Mildtätigkeit ihres Tuns besteht, wenn sie sich zu einem so großen Anteil über Abmahngebühren finanzieren.

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Wenn ich Ihre Rede richtig verstanden habe, wollen Sie demokratisch gewählten Parteien und Fraktionen auch noch verbieten, solche Pseudovereine zu kontrollieren und zu kritisieren.

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Ich glaube, es ist höchste Zeit, dass dem Tun solcher Vereine ein Riegel vorgeschoben wird. Wir denken darüber nach, ob wir die Abmahngebühren in Zukunft weiterhin den Abmahnvereinen zur Verfügung stellen oder ob wir diese Gebühren in die Staatskasse einzahlen lassen. Dann ist es mit der bisherigen Klageflut vorbei.

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Wir sollten in Zukunft stärker unterscheiden – darin sollten wir uns einig sein – zwischen gemeinnützigen und mildtätigen Vereinen auf der einen Seite und solchen auf der anderen Seite, die die Gemeinnützigkeit als Deckmantel für ihre Interessen nutzen.