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Westphal (vizepräsident), 1984-10-04:
Da die Fragen 69 und 70 des Abgeordneten Pauli und 71 und 72 des Abgeordneten Dr. Schroeder ({0}) auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden - die Antworten werden als Anlagen abgedruckt -, sind wir am Ende der Fragestunde, und zwar vorzeitig. Das ist ein seltener Fall. Aber ich habe bereits die Geschäftsführer im Ältestenrat darauf hingewiesen, daß das so eintreten könnte. Insofern können wir, zumal wir heute noch eine sehr, sehr lange Tagesordnung abzuwickeln haben, zum nächsten Tagesordnungspunkt übergehen.
Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts 'des Verteidigungsausschusses ({1}) zu der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten
Jahresbericht 1983
- Drucksachen 10/1061, 10/1611 Berichterstatter:
Abgeordneter Hauser ({2}) Heistermann
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Bevor wir in die Beratungen eintreten, möchte ich den Wehrbeauftragten Herrn Berkhan bei uns begrüßen.
({3})
Heute wird zum letztenmal ein Bericht beraten, den Sie vor Ihrem Ausscheiden aus dem Amt im nächsten Jahr vorgelegt haben. Insofern ist es, glaube ich, erlaubt, Sie in besonderer Weise zu begrüßen.
Ich muß außerdem darauf hinweisen, daß der Herr Bundesminister der Verteidigung dem Präsidenten geschrieben hat, daß er mit großem Interesse der parlamentarischen Beratung zum Jahresbericht des Wehrbeauftragten am 4. Oktober im Plenum des Bundestags entgegengesehen habe. Er wäre gerne anwesend gewesen, zumal er damit auch in besonderer Weise die Zusammenarbeit mit dem Wehrbeauftragten zum Wohle unserer Bundeswehr dokumentieren wollte. Aber zur gleichen Zeit wird der Verteidigungsminister den Herrn Bundespräsidenten bei seinem ersten Besuch der Bundeswehr begleiten. Deshalb wird der Parlamentarische Staatssekretär, Herr Würzbach, den Verteidigungsminister in der Debatte vertreten. Ich nehme an, daß das auf Verständnis und Zustimmung aller Fraktionen stößt. Wir müssen diesen Bericht also ohne den Bundesminister der Verteidigung beraten.
Wünschen die Berichterstatter das Wort? - Das scheint nicht der Fall zu sein.
Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Krone-Appuhn.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Heistermann.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-04:
Herr Abgeordneter Heistermann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Berger?
Berger (NA), 1984-10-04:
Herr Kollege Heistermann, würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß die Wehrsolderhöhung zum 1.Oktober 1984 aus der Mitte dieses Hauses - im Verteidigungsausschuß - beantragt worden war, und was haben Sie als Demokrat dagegen, wenn nicht entsprechend dem früheren Regierungsverhalten und der Regierungsvorlage des Haushalts aus der Mitte des Parlaments ein solcher Antrag gestellt wird und dann auch noch Erfolg hat?
Westphal (vizepräsident), 1984-10-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Feldmann.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-04:
Herr Abgeordneter Dr. Feldmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Klejdzinski?
Feldmann (NA), 1984-10-04:
Herr Klejdzinski, bitte, wenn Sie sich kurzfassen.
({0})
Klejdzinski (NA), 1984-10-04:
Herr Kollege, Sie haben vorhin angesprochen, daß die Personalausgaben um einen bestimmten Prozentsatz steigen, und damit den Eindruck zu erwecken versucht, als würde die soziale Lage der Soldaten damit verbessert. Aber ist es nicht vielmehr so, daß diese Steigerung der Personalausgaben notwendig ist, um bestimmte strukturelle Mängel zu beheben?
Feldmann (NA), 1984-10-04:
Herr Kollege Klejdzinski, Sie wissen doch genauso gut wie ich, daß es so ist, wie Sie gesagt haben. Deswegen haben wir doch die Ansätze für Personalausgaben erhöht. Wenn uns das nicht gelingt, kann die für 1989 von der Hardthöhe ins Auge gefaßte Wehrdienstverlängerung bezüglich der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ein Bumerang werden. Sollte die Zahl der Berufs- und Zeitsoldaten, wie es die Hardthöhe in internen Dokumenten selber annimmt, nicht wesentlich über 200 000 gehalten werden können, könnte sich gerade durch eine Verlängerung des Wehrdienstes das Verhältnis von Ausbildern und Führungskräften in der Truppe zu auszubildenden Grundwehrdienstleistenden drastisch verschlechtern. Die Überbelastung der Langdiener, für die in vielen Verwendungsbereichen schon heute die 60-Stunden-Woche die Regel ist, würde bedrohlich zunehmen. Jeder einzelne Ausbilder hätte noch mehr Rekruten und Reservisten auszubilden als heute. Die soziale Situation der Berufs- und Zeitsoldaten könnte dann selbst auf dem heutigen Stand kaum gehalten werden. Von einer Verbesserung der sozialen Lage könnte schon gar nicht die Rede sein. Angesichts einer zu erwartenden schärferen Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt würde dann aber auch die Bereitschaft zu einer längeren Verpflichtung rapide abnehmen.
Sie wissen, ich bin kein Freund einer Wehrdienstverlängerung, aber über eines müssen wir uns alle im klaren sein: Voraussetzung für die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr in den 90er Jahren ist ein möglichst hoher Anteil an Langdienern. Das gilt auch und gerade für den Fall einer Verlängerung des Wehrdienstes. Der Personalansatz muß vergrößert werden, vor allem für Längerdienende. Dies kann meines Erachtens, Herr Kollege Klejdzinski, nur zu Lasten einiger Großprojekte gehen. Es muß meines Erachtens auch zu Lasten einiger Großprojekte gehen; denn es sind weniger die Waffen, wovon die Einsatzbereitschaft unserer Bundeswehr abhängt, es sind vielmehr die Menschen. Die Qualität ihrer Ausbildung und ihre Motivation sind Voraussetzungen für die optimale Nutzung der Waffensysteme. Ihre soziale Lage, ihre Arbeitsbedingungen und Aufstiegschancen in der Truppe entscheiden über ihre Motivation. Und mit dieser Motivation steht und fällt die Einsatzbereitschaft. Daher wird für die Soldaten in den nächsten Jahren mehr getan werden müssen - da stimme ich Ihnen zu, meine Herren Kollegen Klejdzinski und Heistermann -, auch wenn dies zu Lasten anderer Bereiche im Verteidigungshaushalt gehen muß.
Auch ich darf zum Schluß im Namen der FDP-Fraktion dem Wehrbeauftragten und seinen Mitarbeitern für die geleistete Arbeit danken.
Auch ich beantrage für den Wehrbeauftragten Rederecht. - Ich bedanke mich bei Ihnen für die Aufmerksamkeit.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-10-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Vogt ({0}).
Wurbs (vizepräsident), 1984-10-04:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Biehle?
Vogt (NA), 1984-10-04:
Nein, Herr Präsident, ich lasse sie nicht zu.
Wurbs (vizepräsident), 1984-10-04:
Gilt das generell?
Westphal (vizepräsident), 1984-10-04:
Herr Dr. Ehmke, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Westphal (vizepräsident), 1984-10-04:
Herr Dr. Ehmke, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Ehmke (NA), 1984-10-04:
Nein.
Wurbs (vizepräsident), 1984-10-04:
Herr Wehrbeauftragter! Herr Präsident Westphal hat zu Beginn der AusVizepräsident Wurbs
sprache bereits darauf hingewiesen, daß Sie heute nach fast 10jähriger Amtstätigkeit zum letztenmal in diesem Haus zu Ihrem Jahresbericht Stellung nehmen. Aber ich möchte noch ein Wort hinzufügen dürfen. Ihr so erfolgreiches Wirken wird von berufener Stelle wohl noch gewürdigt werden. Dennoch nehme ich die heutige Debatte zum Anlaß, Ihnen schon heute, sicherlich im Namen aller Mitglieder des Deutschen Bundestages, für Ihren Einsatz recht herzlich zu danken. Wir werden Sie hier vermissen.
({0})
Meine Damen und Herren, auf der Ehrentribüne hat eine Delegation beider Häuser des österreichischen Parlaments unter Leitung des zweiten Präsidenten des Nationalrates, Herrn Roland Minkowitsch, Platz genommen.
Ich habe die Ehre, Sie im Deutschen Bundestag zu begrüßen. Wir wünschen Ihnen einen erfolgreichen und angenehmen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland. Ihr Besuch, über den wir uns sehr herzlich freuen, drückt unsere guten Beziehungen wie unser nachbarliches Miteinander aus. Herzlich willkommen in der Bundesrepublik Deutschland!
({1})
Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung.
Wurbs (vizepräsident), 1984-10-04:
Herr Staatssekretär, gilt das generell? - Gut.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1984-10-04:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Klejdzinski.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1984-10-04:
Verzeihen Sie, Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Horn?
Klejdzinski (NA), 1984-10-04:
Nein!
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1984-10-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Ehrbar.
Ehrbar (NA), 1984-10-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Parlamentarischer Staatssekretär Würzbach hat zu einigen Beiträgen meiner Vorredner die notwendigen Klarstellungen gegeben. Ich möchte mich auf Anmerkungen zu den Ausführungen der Kollegen Heistermann und Klejdzinski beschränken. Es waren eigenartige Diskussionsbeiträge, die sie gebracht haben, gewissermaßen als Politrundschläge mit dem Vehikel des Berichts des Wehrbeauftragten, zu vielen Dingen, die der Bericht gar nicht hergibt.
({0})
Herr Heistermann, es waren interessanterweise Sachverhalte, die Sie beklagt haben, die seit zwei Jahren von dieser Regierung erfolgreich aufgenommen wurden. Teilweise wurden die Probleme beseitigt.
({1})
Das Schlimmste an Ihrer Verhaltensweise, Herr Kollege, ist, daß Sie das, was Sie beklagt haben, selbst verantworten müssen, da Sie es in Ihrer Verantwortungszeit verschludert und teilweise bewußt kaputtgemacht haben, meine lieben Freunde.
({2})
Wurbs (vizepräsident), 1984-10-04:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Horn?
Ehrbar (NA), 1984-10-04:
Keine Zwischenfragen.
Wurbs (vizepräsident), 1984-10-04:
Bitte, Herr Abgeordneter.
Ehrbar (NA), 1984-10-04:
Danke schön, Herr Präsident.
- Dem Wehrbeauftragten obliegen kraft Gesetzes der Schutz der Grundrechte der Soldaten und die Überwachung der Einhaltung der Grundsätze der Inneren Führung. Diese Aufgaben sind jedoch in erster Linie dem Bundesminister der Verteidigung selbst gestellt. Mit der Forderung, dem Menschen vor dem Material Priorität einzuräumen, hat er dies als seine vornehmste Pflicht hervorgehoben. Meine Damen und Herren, auf diesem Weg hat der Bundesminister der Verteidigung -
Wurbs (vizepräsident), 1984-10-04:
Herr Abgeordneter, Sie haben noch einen Satz sagen wollen. Ich muß Sie bitten, zum Schluß zu kommen. Sie sind über die Zeit.
Wurbs (vizepräsident), 1984-10-04:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Es gibt offenbar Mißverständnisse bezüglich der Beschlußempfehlung des Verteidigungsausschusses. Ich möchte zur Klarstellung vor der Abstimmung folgendes sagen. Mit der Drucksache 10/1611 wird nur über die Beschlußempfehlungen, und zwar die drei Beschlußempfehlungen des Ausschusses, abgestimmt. Bei dem Wort „Bericht" in dieser Beschlußempfehlung handelt es sich um den Jahresbericht des Wehrbeauftragten, nicht um den Bericht des Ausschusses auf dieser Drucksache.
Dann kommen wir zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses. Wer der Beschlußempfehlung des Verteidigungsausschusses auf der Drucksache 10/1611 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle und Abrüstung sowie der Veränderungen im militärischen Kräfteverhältnis 1984
- Drucksache 10/1650 Überweisungsvorschag des Ältestenrates: Auswärtiger Ausschuß ({0}) Verteidigungsausschuß
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. Sind Sie mit dieser Regelung einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Staatsminister im Bundesministerium des Auswärtigen.
Wurbs (vizepräsident), 1984-10-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Verheugen.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-04:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Todenhöfer.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-04:
Herr Abgeordneter Todenhöfer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Ehmke?
Todenhöfer (NA), 1984-10-04:
Her Präsident, ich habe noch eine Minute Redezeit; ich sehe mich leider nicht in der Lage dazu.
Dies ist eine, durch nichts gerechtfertigte Vorrüstung der Sowjetunion, die in krassem Widerspruch zur offiziellen Abrüstungslyrik der Sowjetunion steht.
({0})
- Sehen Sie, Herr Ehmke, wieder diese Vergleiche „wie bei uns", das ist Aquidistanz.
({1})
- Herr Ehmke, wenn hier schlimme Propaganda gemacht worden ist, dann soeben von Ihnen, weil Sie die sowjetische Propaganda mit dem Jahresbericht der deutschen Bundesregierung über Abrüstung und Rüstungskontrolle auf eine Stufe gestellt haben. Das, finde ich, ist Propaganda.
({2})
Wir warnen die Sowjetunion davor, diesen Weg der hemmungslosen Aufrüstung gegen Westeuropa fortzusetzen. Wir fordern die Sowjetunion dringend, auch im sowjetischen Interesse, zur militärischen Mäßigung auf.
Wir appellieren an die Sowjetunion, zu den Abrüstungsverhandlungen über Mittelstreckenraketen und über interkontinentalstrategische Waffen zurückzukehren. Wir appellieren an die Sowjetunion mit großem Nachdruck, endlich auf die Bereitschaft der amerikanischen Regierung einzugehen und Rüstungskontrollverhandlungen über den Weltraum zu führen.
({3})
Die sowjetische Regierung hat nicht das Recht, ihre Teilnahme an atomaren Abrüstungsverhandlungen zu verweigern. Sie hat sich in Artikel VI des Atomwaffensperrvertrages vor allem gegenüber den Nichtkernwaffenstaaten wie der Bundesrepublik Deutschland feierlich in völkerrechtlich verbindlicher Weise verpflichtet, in redlicher Absicht Abrüstungsverhandlungen zu führen, um das atomare Wettrüsten in naher Zukunft zu beenden.
Die Bundesrepublik Deutschland besitzt keine Atomwaffen, und sie will auch keine eigenen Atomwaffen. Aber gerade deshalb hat unser Land einen völkerrechtlichen und moralischen Anspruch darauf, daß sich die Sowjetunion endlich wieder zu atomaren Abrüstungsverhandlungen an den Tisch setzt und einen ehrlichen Beitrag zur Beendigung des Wettrüstens in dieser Welt leistet.
({4})
Westphal (vizepräsident), 1984-10-04:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Vogt ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1984-10-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Schäfer.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-04:
Herr Abgeordneter Schäfer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Verheugen?
Schäfer (NA), 1984-10-04:
Aber gerne!
Westphal (vizepräsident), 1984-10-04:
Bitte schön.
Verheugen (NA), 1984-10-04:
Herr Kollege Schäfer, wenn wir das Spiel denn schon betreiben wollen: Würden Sie mir zugeben, daß es etwas ganz anderes ist, vor drei Jahren die Politik der Regierung Schmidt/Genscher zu vertreten, als heute die Politik der Regierung Kohl/Genscher zu vertreten, die sich nämlich im vergangenen Jahr ganz anders verhalten hat, als die Regierung Schmidt/Genscher es gewollt hatte?
Westphal (vizepräsident), 1984-10-04:
Herr Dr. Ehmke, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen.
Ehmke (NA), 1984-10-04:
Meine Fraktion wird deshalb der Rücküberweisung an den Innenausschuß nicht zustimmen.
({0})
Schäfer (NA), 1984-10-04:
Soweit ich die jetzige Regierungspolitik sehe, ist sie eine gradlinige Fortführung der Politik des Bundeskanzlers Helmut Schmidt,
({0})
während Sie sich von dieser Politik bei der Abstimmung in diesem Hause doch abgewandt haben. So war es doch wohl, liebe Freunde!
({1})
- Entschuldigen Sie bitte, Herr Schmidt hat Ihrer Ablehnung hier nicht seine Stimme gegeben. Das war doch wohl am Ende dieser berühmten Nachrüstungsdebatte ein Faktum, das nachzulesen ist. Herr Ehmke, Sie wissen genausogut wie ich, daß auch Helmut Schmidt, wäre er Kanzler geblieben, trotz seiner unnachahmlichen Fähigkeiten, die ich ihm ja unterstelle, die Weltmächte wahrscheinlich nicht hätte bewegen können; es wäre ihm mit Sicherheit nicht gelungen, die Sowjetunion so schnell zu neuen Verhandlungen zu bewegen, und er hätte genauso handeln müssen wie wir.
Wir überschätzen uns nicht als Großmacht. Aber wir sollten hier auch nicht in eine Art Götterdämmerungsstimmung verfallen, die meiner Ansicht nach eine ganz schlechte Voraussetzung ist, zur Abrüstung zu kommen. Wir halten den Bericht nicht für so schlecht, wie Sie ihn hinstellen. Es ist hier noch mehr zu tun. Aber Sie sollten bitte nicht dauernd den Versuch unternehmen, als sei die Bundesregierung Kohl/Genscher schuld daran, daß die Weltmächte im Augenblick nicht verhandeln. Es sind optimistische Prognosen eher am Platz als Götterdämmerung. Ich glaube, wir sollten auch unserer Bevölkerung mit vernünftigen Reden statt mit einer zusätzlichen Resignation eher Mut machen.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1984-10-04:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Berger.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-04:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Burgmann?
Berger (NA), 1984-10-04:
Ich kann keine Zwischenfragen zulassen, weil mir insgesamt nur fünf Minuten überlassen worden sind und diese fünf Minuten zu Ende sind.
Ich möchte Sie alle und gerade die Kollegen, mit denen wir zum Teil sehr vertrauensvoll in dem Unterausschuß Abrüstung und Rüstungskontrolle des Verteidigungsausschusses zusammenarbeiten, auffordern: Lassen Sie uns zurückkehren zu etwas mehr Gemeinsamkeit in der Sicherheitspolitik. Nur so dienen wir dem deutschen Interesse.
Vielen Dank.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-10-04:
Weitere Wortmeldungen liegen zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor. Ich schließe deshalb die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Bericht der Bundesregierung auf Drucksache 10/1650 zu überweisen zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuß und zur Mitberatung an den Verteidigungsausschuß und den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 und die Zusatzpunkte 5 und 6 auf:
16. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({0}) zu dem Antrag des Abgeordneten Dr. Ehmke ({1}) und der Fraktion DIE GRÜNEN Notmaßnahmen gegen das Waldsterben durch Geschwindigkeitsbegrenzungen bei Kraftfahrzeugen
- Drucksachen 10/536, 10/1981 Berichterstatter:
Abgeordnete Duve
Dr. Ehmke ({2}) Schmidbauer
Baum
5. Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN
Abgasverminderung bei Lastkraftwagen als
Notmaßnahme gegen das Waldsterben
- Drucksache 10/2059 Überweisungsvorschlag: Innenausschuß ({3})
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft Ausschuß für Verkehr Haushaltsausschuß
6. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Bekämpfung des Waldsterbens und gesundVizepräsident Westphal
heitlicher Gefährdungen durch Geschwindigkeitsbegrenzungen
- Drucksache 10/2065 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({4}) Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Verkehr
Haushaltsausschuß
Interfraktionell sind eine gemeinsame Beratung und ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Wird das Wort zur Berichterstattung oder zur Begründung gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Ehmke ({5}) hat das Wort als einer der Berichterstatter gewünscht. Bitte schön.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-04:
Gibt es andere Berichterstatter, die das Wort als Berichterstatter wünschen? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die Aussprache. Als erster hat das Wort der Abgeordnete Schmidbauer.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Duve.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-04:
Gilt das generell? Dr. Ehmke ({0}) ({1}): Jawohl.
Ich werde auch nicht müde, allen Forstleuten, Umweltfreunden und betroffenen Bürgern mitzuteilen, daß Ihre Untätigkeit in Sachen Tempolimit auf Lug und Trug aufgebaut ist. Dazu kommen dann noch diese dümmlichen Sprüche z. B. von Bundesautobahnminister Dollinger, nur 1,5 % der

Dr. Ehmke ({2})
Straßen in der Bundesrepublik seien ohne Geschwindigkeitsbegrenzung.
({3})
Warum verschweigen Sie denn, Herr Dollinger, daß allein auf den Autobahnen ca. 30 % der Verkehrsemissionen stattfinden, obwohl Autobahnen nur 5 aller Straßen umfassen? Warum verschweigen Sie die positiven Bewertungen von anerkannten Verkehrssachverständigen, z. B. Professor Steierwald und anderen, wonach etwa der Verkehrsfluß verbessert und die Zahl der Verkehrstoten deutlich sinken würde?
({4})
Ich sage es Ihnen: Sie wollen nur das angeblich Negative sehen, und man könnte meinen, Sie hätten, wie auch andere Minister, Ihren Amtseid nicht auf das Gemeinwohl, sondern auf das Wohl der Autoindustrie abgelegt.
({5})
Wurbs (vizepräsident), 1984-10-05:
Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf.
Duve (NA), 1984-10-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn es dem Bundeskanzler nicht gelingt, die Positionen Dollinger und Kiechle zusammenzubringen, dann muß eine solche Rede hier, verehrter Herr Kollege, das versuchen. Aber leider ist der Versuch total mißlungen. Mir tun Sie leid, weil doch deutlich wurde, welch große Sympathie Sie für das Tempolimit haben - nur, Sie dürften es nicht sagen. Mir tut es ausdrücklich leid.
({0})
Ich bin an literarischen Fragen ja interessiert, wie Sie wissen, und freue mich über einen neuen Mitarbeiter der Unionsfraktion: den Stückeschreiber namens Ziethen aus dem Buschhaus.
({1})
Wir werden heute von der Regierung hoffentlich hören, wie sein neues Stück inszeniert wird. Es heißt: Tempolimit für die Regierungsentscheidung in diesem Fall.
({2})
Im Umweltschutz ist es hohe Zeit für dieses Hohe Haus, mit den hohlen Worten, Herr Schmidbauer, aufzuhören.
Die SPD-Bundestagsfraktion hält die Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen und Landstraßen für unumgänglich. Wir haben das diese Woche beschlossen: 100 auf Autobahnen, 80 auf Landstraßen, 30 in Wohnstraßen. Warum? Der Wald stirbt wesentlich schneller als voraussehbar; die Regierung handelt noch langsamer, als zu befürchten war.
({3})
Beim Einführungsdatum - Herr Zimmermann, hören Sie zu! - 1. Januar 1986 für das abgasarme Auto gilt das vielfach gebrochene Wort von Ihnen, Herr Minister. Für das Datum 1. Januar 1989 gilt das Weichmacherwort von Bangemann vom Brüsseler Erlaubnisvorbehalt für den nationalen Alleingang.
({4})
- Ich weiß nicht, ob wir einander die Zeit rauben sollten. Ich habe Sie Ihnen ja auch nicht geraubt, Herr Schmidbauer. Wenn Sie irgendwie dafür sorgen, daß ich die Minute wiederkriege - 6514
Westphal (vizepräsident), 1984-10-04:
Das geht nicht. Aber Sie müssen trotzdem entscheiden, ob Sie die Zwischenfrage zulassen.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-04:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Hoffie.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-04:
Das Wort hat der Bundesminister des Innern.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-04:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Nein.
Zimmermann (bundesminister des innern), 1984-10-04:
Das Tempolimit könnte gegenwärtig bei der Umstellung auf das schadstoffarme Auto und in bezug auf unsere europäischen Vorstellungen auch kontraproduktiv sein.
({0})
Das bedeutet nicht, daß eine Geschwindigkeitsbegrenzung für jede Zukunft ausgeschlossen ist.
({1})
Zur raschen Umstellung auf abgasarme Pkw nach ausreichendem Angebot oder ab dem Zeitpunkt der obligatorischen Einführung könnte sie den Umstellungsdruck auf die Altfahrzeuge sogar verstärken.
({2})
- Auch das ist möglich. Aber zuerst muß der Großversuch durchgeführt werden.
Meine Damen und Herren, für die Bundesregierung kann ich Ihnen versichern, daß die uns bewegenden Umweltprobleme mit Entschlossenheit und zugleich mit Augenmaß angegangen werden.
({3})
Westphal (vizepräsident), 1984-10-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Ehmke ({0}).
({1})


Vizepräsident Westphal
- Ich wäre dankbar für Aufmerksamkeit für den Abgeordneten Dr. Ehmke ({2}). Er hat wegen seiner Absicht, ein begrenztes Demonstrationsobjekt mitzubringen, vorher beim Präsidenten gefragt. Ich habe ihm die Erlaubnis für ein begrenztes Demonstrationsobjekt erteilt, zu nichts anderem.
Herr Dr. Ehmke ({3})!