Etzel (bundesminister der finanzen), 1960-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst einige allgemeine Bemerkungen zum Einzelplan 60 machen. Ich möchte mich bei Herrn Kollegen Lenz dafür entschuldigen, daß er in der Tat - er war der einzige - erst in der Sitzung, in der der Haushaltsplan 60 beraten wurde, dieses sogenannte Nachschiebepapier gesehen hat.
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- Aber als Gruppe. Ich bin nicht bei allen einzelnen gewesen, aber ich habe die Gruppen informiert, welche Änderungen ich vorzutragen beabsichtige. Ich bin auch an der Tür von Herrn Kollegen Lenz gewesen, bin aber nachher nicht mehr zu ihm gekommen. Ich bitte das also zu entschuldigen. Es sollte keine Schlechterbehandlung der FDP sein. Ich bitte auch zu berücksichtigen, daß ich in der Zeit vorher krank gewesen war und dann mit Arbeit überlastet war, so daß mir nur beschränkte Zeit zur Verfügung stand. Aber ich bitte ausdrücklich um Entschuldigung, Herr Kollege Lenz. Es würde mir persönlich ganz besonders leid tun, wenn Ihnen durch dieses Vorkommnis Ihre Mitarbeit im Haushaltsausschuß vergällt worden wäre.
In der Sache selbst stellt sich natürlich das Problem der zeitlichen Behandlung des Haushaltsplans 60. Der Haushaltsplan 60, der gewisse Zusammenhänge enthält, muß wohl seiner Natur nach am Ende behandelt werden. Das ergibt sich ganz einfach aus dem Ablauf der Behandlung. Vielleicht könnte man etwas anderes tun, um dem Haushaltsausschuß entgegenzukommen. Ich habe mit Ihnen, Herr Kollege Schäfer, darüber ja schon in der letzten Sitzung gesprochen: Wir sollten während der Haushaltsberatungen im Haushaltsausschuß von Zeit zu Zeit, aber laufend die grundsätzlichen Veränderungen diskutieren. Ich würde sagen, wenn wir sechs Monate verhandeln, sollte der Bundesfinanzminister einmal im Monat kommen und mit Ihnen über diese Dinge diskutieren. Vielleicht würden Sie, Herr Kollege Schoettle, das als Vorsitzender des Haushaltsausschusses mit in die Hand nehmen. Ich bin sehr gern bereit, diesen Weg zu gehen. Ich glaube, dann werden solche Ärgernisse, wie sie heute durch die Rede des Herrn Kollegen Lenz offenkundig geworden sind, vermieden.
Nun die Frage, warum der Haushaltsplan 60 geändert worden ist. Herr Kollege Lenz hat die Mehranforderungen des Haushaltsplans 60 richtig mit 866 Millionen DM, wovon 806 Millionen DM auf den ordentlichen und 60 Millionen DM auf den außerordentlichen Haushalt entfallen, angegeben. Die einzelnen Positionen waren der Öffentlichkeit vorher weitgehend bekannt und standen zur Diskussion. Es war die landwirtschaftliche Altershilfe; sie war weitgehend diskutiert. Das Problem der 100 Millionen Düngemittelsubvention war ganz besonders laut diskutiert und war bekannt. Daß sich aus dem Straßenbauplan infolge der Mineralölsteuer gewisse Änderungen in der Zahl ergaben, scheint mir auch natürlich zu sein. Kleinere Positionen sind nicht wichtig. Ebenfalls ist die Tilgung der Ausgleichsforderungen in der Öffentlichkeit sehr breit diskutiert worden. Es war das bekannte Karlsruher Urteil, und es waren neue Verhandlungen mit den Ländern, auf Grund deren wir 115 Millionen werden zahlen müssen. Es entsprach ja dem Urteilsspruch. Finanzhilfe Berlin und Saarland waren vielleicht nicht bekannt. Dann die 350 Millionen, die sich aus der Erhöhung der Gehälter für Beamte, Angestellte und Arbeiter ergaben, waren vielleicht in der Zahl nicht so bekannt; aber daß hier ein Problem anstand, war ja klar. Bei der Addition ergab sich der Betrag von 866 Millionen DM für beide Haushalte. Der Minderbedarf, Herr Kollege Lenze, ist, wenn ich recht hingehört habe - ich kann etwas überhört haben -, glaube ich, nicht behandelt worden.
Ich habe ja Einsparungen vorgeschlagen. Diese Einsparungen konnten vorher natürlich nicht bekannt sein; das gebe ich Ihnen zu. Sie sind erst an dem Morgen des 22. und 23. März behandelt worden. Es sind Einsparungen von 821 Millionen DM, so daß sich der Haushaltsausgleich im Endabschluß ja nicht um sehr große Beträge, sondern, wenn ich jetzt flüchtig sehe, um eine Differenz von 45 Millionen erhöht hat.
Ich habe also den Versuch gemacht, das gesamte Volumen des Haushalts nicht an sich erhöhen zu lassen, sondern das Haushaltsvolumen insgesamt in der Waage zu halten, also das, was nach der Einbringung mehr gekommen war, durch entsprechende Kürzungen und Einsparungen auch auszugleichen. Ich glaube, das ist gelungen.
Das nächste, was zur Diskussion stand, war die Frage, ob es gelingen würde, auf das ganze Jahr gesehen, im außerordentlichen Haushalt 3 Milliarden DM zu decken. Dieses Problem, das im November nach gewissen Rücksprachen mit dem Bundesbank-Anleihekonsortium zum mindesten nicht ausgeschlossen erschien, sondern eine begründete Hoff6172 

Bundesfinanzminister Etzel
nung gab - ich habe damals schon gesagt: sicher ist das alles natürlich nicht -, hatte sich in dem hektischen Rhythmus im Ablauf der Konjunktur bis jetzt Ende März, doch so geändert und so gezeigt, daß wir glaubten, hier noch eine besondere Maßnahme ergreifen zu müssen. Das haben wir getan. Wir haben die das Einkommen und den Steuerzuwachs zu schätzenden Institute und Ressorts noch einmal zusammengerufen. Das ist in der Woche vor der Beratung des Einzelplans 60 geschehen. Damals sind zusammengekommen das Finanzministerium, das Wirtschaftsministerium, das Statistische ,Bundesamt, die Bundesbank und die drei Finanzwissenschaftlichen Institute. Sie alle waren nun diesmal in einer besonderen Lage gegenüber der Vorschätzung des Sozialprodukts, weil man sehr nahe an den entscheidenden Zeitraum herangekommen war. Dieser Zeitpunkt war ja sonst immer so: Der Haushalt wird sehr früh eingebracht, und der wirkliche Zuwachs tritt erst für das am nächsten 1. April beginnende Hauhaltsjahr in Kraft. Diese letzte Schätzung war im März für das bereits wenige Wochen darauf beginnende Haushaltsjahr, nämlich 1. April, und diesmal auch nur für neun Monate. Deswegen war die Übersicht, weil man zeitnäher war, realer als vorher.
Aus dieser besonderen Situation der realeren Nähe gab es nun eine Diskussion, und das Ergebnis war auch für mich überraschend -, daß man erklärte: Wir können mit einem Zuwachs des Bruttosozialprodukts von 8% rechnen. Das ergab das Bild, daß wir praktisch die Steuerschätzungen um 1,342 Milliarden berichtigen konnten. Das war nun vorausgeschätzt dasselbe, was wir für 1959 ja auch gemacht haben, wo wir die drei Milliarden Deckung im außerordentlichen Haushalt nur in Höhe von 1,2 Milliarden echt durchgeführt haben und 1,8 Milliarden Steuerzuwachs noch auf dieselbe Seite gebracht haben. Das wird nun vorweggenommen. Wir haben 1,342 Milliarden mehr, und wir haben außerdem das Bundesbahndarlehen, von dem wir geglaubt haben, wir würden es früher erhalten, noch nicht bekommen; wir bekommen es. So waren l'/2 Milliarden Mehreinnahmen vorauszuschätzen, und hier war nun die zwangsläufige Notwendigkeit, wenn man sieht, daß man die drei Milliarden im außerordentlichen Haushalt nicht bekommt, für den entsprechenden Ausgleich zu sorgen, d. h. die Deckung im außerordentlichen Haushalt nur noch mit 11/2 Milliarden vorzusehen und dafür die erhöhte Steuerschätzung und die Rückzahlung des Bundesdarlehens zu antizipieren. Auf diese Art und Weise sind wir dann zu der Überführung von rund der Hälfte des außerordentlichen Haushalts wieder in den ordentlichen Haushalt gekommen. Das war die Grundlage.
Aber diese ganzen Überlegungen waren auch für mich in der Präzision, mit der ich sie Ihnen am 22. März und heute vortragen konnte, erst sehr kurze Zeit vor der Beratung des Einzelplans 60 klar. Daher wäre ich auch zwei Monate vorher nicht in der Lage gewesen - ich hatte ganz andere innere Vorstellungen --, Ihnen diese Ziffern auf den Tisch zu legen. Ich bitte daher, Verständnis dafür zu haben, daß das eben sehr spät erfolgt ist. Ich glaube, auch wenn wir jetzt zu der anderen Methode der ständigen Abstimmungen über die Veränderungen im Haushalt kommen, wird sich während der Beratungszeit eine ständige Verschiebung ergeben. Das werden wir nicht am ersten Tage wissen. Der Kollege Schäfer sagte mir bei unserem Gespräch: Tun Sie das aber; es nimmt viel unnützes Mißtrauen und viel schlechte Atmosphäre weg. - Ich bin sehr damit einverstanden und will gern diesen Weg gehen. Im übrigen bitte ich, den Einzelplan 60 jetzt so zu genehmigen, wie wir ihn vorgeschlagen haben.
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