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Arndt (NA), 1952-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf es begrüßen, daß der Herr Bundesminister des Innern von dieser Stelle aus an die verfolgten Beamten endlich die Aufforderung zur Rückkehr gerichtet hat. Es war reichlich spät, aber es ist nie zu spät, und es ist zu begrüßen, daß dies endlich geschehen ist.
Im übrigen aber, Herr Bundesminister des Innern, ist hier nicht der Ort, sich über den schriftstellerischen Rang von Wilhelm Schäfer zu unterhalten, ein Rang, der unbestritten ist und an dem wir auch nicht rühren wollen. Es handelt sich jedoch darum, daß nach unwidersprochenen Meldungen bei dieser von Ihnen ins Leben gerufenen Veranstaltung, über die die katholische Wochenzeitung „Michael" in ihrer Nummer vom 3. Februar unter der Überschrift „Ein arteigener Freundeskreis - Das Wörterbuch des Unmenschen ist noch immer aktuell" berichtet hat, in Ihrem Beisein immerhin z. B. Herr Otto Doderer gesagt haben soll, „Die dreizehn Bücher der deutschem Seele" seien ein Buch, das dem deutschen Volk das werden sollte, was den Juden die Bibel ist
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- in Ihrem Beisein! -, und auch von der verhängnisvollen Überfremdung sowie von der Zeit der Gesinnungsschnüffelei nach 1945 und ähnlichem mehr wieder gesprochen worden ist. Das sind Vorgänge, die nichts mit dem literarischen Rang von Wilhelm Schäfer zu tun haben, der hier überhaupt nicht zur Diskussion steht, auch nicht als Person, sondern mit der Gesellschaft, in die Sie sich als Bundesinnenminister dort begeben haben.
Ich muß aber weiterhin erklären: ich bedauere es auf das tiefste, daß Sie auch bei dieser Gelegenheit kein Wort gefunden haben über die frühere Deutschnationale Partei in ihrer antisemitischen Betätigung und die Schuld, die auch diese Partei an den Austreibungen der rassisch verfolgten Beamten mitträgt.
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Vor allen Dingen, man kann doch einmal ein Wort sagen: daß das damals nicht richtig war und daß man es heute bedauert, daß man heute anders darüber denkt, als man damals gedacht hat. Insbesondere kann ich nicht verstehen, wie Sie die Vorgänge in Freiburg und Göttingen „kompetenzmäßig" damit abtun wollen, daß es sich dabei um eine Ländersache handele und Sie nicht zuständig seien.
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Göttingen und Freiburg sind deutsche Angelegenheiten
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und sind Angelegenheiten der deutschen Moral! Es ist Aufgabe und Pflicht der Bundesregierung, auch hier die politische Führung zu übernehmen, die wir so oft bei ihr vermissen, und an allererster Stelle vor der Öffentlichkeit und der Welt zu sagen, wie schmerzlich uns jene Ausschreitungen waren und wie wir sie einheitlich und mit tiefstem Abscheu verurteilen. Das haben wir vermißt.
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Schmid (vizepräsident), 1952-02-20:
Das Wort hat der Herr Bundesinnenminister.
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Lehr (bundesminister des innern), 1952-02-20:
Meine Damen und Herren! Die Versammlung, die damals in Düsseldorf stattfand im Beisein von Künstlern, Schriftstellern, Malern, Bildhauern, Freunden Schäfers, war nicht von mir in irgendeiner Weise zusammengestellt. Ich sprach auch nicht als Innenminister, sondern als persönlicher alter Freund, als ehemaliger Düsseldorfer Oberbürgermeister. Im übrigen hatte ich mir natürlich nicht vorher irgendein Konzept eines Teilnehmers vorlegen lassen. Ich denke immer noch, daß unser Grundgesetz gilt,
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daß das Recht der freien Meinung in Wort, Schrift und Bild garantiert ist und ich gar keine Veranlassung hatte, vorher in irgendeiner Form eine Zensur auszuüben, bei der ich unter den Freunden der Muse Schäfers unterschiedlich hätte verfahren sollen.
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Das Zweite: ich bin auch während meiner Zugehörigkeit zur Deutschnationalen Partei seinerzeit niemals Antisemit gewesen
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oder habe mich irgendwie in ihr antisemitisch betätigt.
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Aber wenn Sie einmal die Juden Düsseldorfs fragen, dann werden sie Ihnen einstimmig bestätigen, daß ich, solange ich konnte, eine schützende Hand über sie hielt und daß ich meinen jüdischen Freunden bis auf den heutigen Tag die Treue gehalten habe. Als ich angegriffen wurde, sandten meine jüdischen Freunde, die emigriert waren - zum Teil mit meiner Hilfe -, aus dem Ausland freiwillig ihre Bestätigung hier nach Deutschland und gaben ihrer Dankbarkeit Ausdruck, mündlich und schriftlich.
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Polizei ist nun einmal Ländersache.
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- Ja, Sie sprechen mich doch als Innenminister und nicht als Minister für Gesamtdeutschland an. Ich bin doch der Minister, der die polizeilichen Angelegenheiten zu erledigen hat.
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Sie kennen die Empfindlichkeit der Länder in ihrer Zuständigkeit.
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Das Vorgehen der Polizei dort ist ausschließlich von der örtlichen Polizei zu vertreten und Sache der Landesregierung, wie sie sich zu diesen Vorgängen stellt. Ich habe verfassungsmäßig nicht das Recht, da hineinzureden.
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Arndt (NA), 1952-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich wohl gehütet, von dieser Stelle aus mich mit der Polizei des Landes Baden zu befassen. Ich meine, dazu habe ich immerhin noch zu sehr in Erinnerung, wie Herr Präsident Wohleb von dieser Stelle aus gesprochen hat. Also, ob die Polizei sich richtig verhalten hat, steht überhaupt nicht zur Diskussion. Es stehen zur Diskussion - im Rahmen der Wiedergutmachungsfrage ({0}) antisemitische Kundgebungen und Gewaltsamkeiten in Deutschland.
({1})
Das geht den Verfassungsminister unbedingt etwas an und auch den Minister, der für die Wiedergutmachung bei Beamtenfragen zuständig ist.
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Herr Hasemann, in diesem Falle schweigen Sie lieber.
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Ich stelle nochmals fest, daß der Herr Bundesminister des Innern auch in seiner zweiten Rede kein Wort des Bedauerns über die antisemitischen Ausschreitungen in Göttingen und Freiburg gefunden hat.
Abschließend darf ich mit der freundlichen Genehmigung des Herrn Präsidenten etwas ganz Kurzes aus einer früheren Zeit verlesen. Das ist das Amtsblatt der Stadtverwaltung Düsseldorf von Düsseldorf, dem 31. März 1933.
Zur Behebung aller Zweifel
- so heißt es dort weise ich noch besonders darauf hin, daß alle Zahlungen an Organisationen, Verbände usw., welche kommunistisch und marxistisch sowie jüdisch eingestellt sind oder in ihrem Sinne arbeiten, verboten sind. In Zweifelsfällen ist durch die Stadtkämmerei meine Entscheidung einzuholen. Der Oberbürgermeister
Dr. Lehr
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Lehr (bundesminister des innern), 1952-02-20:
Ja, das könnte Ihnen so passen, meine Herren von der äußersten Linken!
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Meine Damen und Herren, ein kurzes Wort der Klarstellung ist hier notwendig. Ich werde, seit ich mit dieser Schärfe gegen den Radikalismus links und rechts pflichtgemäß einschreite,
({1}) selbstverständlich in jeder Form bekämpft und verleumdet,
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soweit es irgend möglich ist.
Zu diesem Vorkommnis im Jahre 1933 in Düsseldorf
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darf ich kurz sagen: es ereigneten sich unmittelbar nach der Machtübernahme in Düsseldorf schwere Ausschreitungen, namentlich gegen die Juden und die jüdischen Geschäfte.
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Ich wurde aus den Kreisen meiner eigenen jüdischen Freunde bestürmt,
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etwas zur Beruhigung zu tun
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und zunächst einmal zu sehen, ob sich die Sache nicht von mir aus in Ordnung bringen ließe.
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Keiner meiner jüdischen Bekannten aus jener Zeit hat mich mißverstanden. Das bleibt Ihnen auf der äußersten Linken vorbehalten.
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Sie wissen, daß ich kurze Zeit danach selber von
meinen politischen Gegnern verhaftet worden bin.
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Schmid (vizepräsident), 1952-02-20:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, auf eine Beratung zu verzichten.
Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der Föderalistischen Union vor, der offenbar mit den anderen Fraktionen besprochen worden ist. Soviel ich sehe, bedarf dieser Antrag Umdruck Nr. 453 keiner besonderen Begründung.
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- Soll er besonders begründet werden? Dann erteile ich das Wort dem Abgeordneten Dr. Etzel.
Etzel (NA), 1952-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir erkennen gerne an, daß der Beamtenrechtsausschuß die Benachteiligung der 131er durch das Bundesgesetz vom 6. Dezember 1951 beseitigt wissen will; aber er verzichtet leider darauf, die Nachholung auch für die zurückliegenden sechs Monate zu beantragen, hält also für diese Zeit die ungerechte, unterschiedliche Behandlung aufrecht. Wir sind für finanzielle Erwägungen nicht unzugänglich; aber der Mehraufwand für die Einbeziehung der sechs Monate wiegt nicht so schwer wie die Einbuße an Vertrauenskapital, der sich die öffentliche Gewalt in den betroffenen und enttäuschten Kreisen gegenübersieht. Im Gesetz vom 6. Dezember vorigen Jahres bleiben, auch wenn die Anpassung der Ruhestands- und Hinterbliebenenversorgung der 131er auf den 1. Oktober 1951 bezogen wird, immer noch weitere Differenzierungen bestehen. Man sollte endlich davon ablassen, stets neue verstimmende und verbitternde Kategorisie({0})
rungen zu schaffen, und darangehen, bestehende aufzuheben.
So unterliegen Pensionisten, deren Versorgungsfall vor der Errichtung der Bundesrepublik eingetreten war, in ihren Bezügen noch den Sparverordnungen des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, werden Witwen, deren Altersunterschied zu dem Alter des verstorbenen Ehemannes 15 Jahre übersteigt, auch dann, wenn Kinder aus der Ehe hervorgegangen sind, in ihren Versorgungsbezügen empfindlich gekürzt, erhalten zwar aktive Beamte, nicht aber Pensionisten, mit einem Monatsbezug von nicht mehr als 230 DM ruhegehaltsfähige besondere Zulagen usw. Auch das Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz, auf das ich in diesem Zusammenhang einen Seitenblick werfen darf, enthält in § 21 Absätze 4 und 5, wie in einer Kleinen Anfrage der sozialdemokratischen Fraktion vom 13. des Monats dargetan wird, unterschiedliche Regelungen recht fühlbaren Ausmaßes. Diese kategorisierenden Unterschiede werden von den Betroffenen vielfach nicht nur als Benachteiligungen, sondern geradezu als Diskriminierungen empfunden.
Wir möchten daher das Hohe Haus dringend um Billigung unseres Antrages Umdruck Nr. 453 bitten, dessen Fassung redaktionell wie folgt geändert wird: In Ziffer 1 Buchstabe a werden a) vor den Worten „im Haushaltsplan 1952" die Worte „im Nachtragshaushaltsplan 1951 und" eingefügt, b) die Worte „1. April 1952" durch die Worte „1. Oktober 1951" ersetzt.
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schmid (vizepräsident), 1951-02-21:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
schmid (vizepräsident), 1951-02-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hammer.
schmid (vizepräsident), 1951-02-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Atzenroth.
ehlers (präsident), 1952-03-27:
Herr Abgeordneter Dr. von Merkatz wünscht, noch kurz das Wort zu nehmen.
Schmid (vizepräsident), 1952-02-20:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Ich komme zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag, der soeben begründet worden ist und sich auf dem verbesserten Umdruck Nr. 453 befindet, abstimmen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! Das erste war zweifelsfrei die Mehrheit; dieser Antrag ist angenommen.
Ich lasse nunmehr über den durch den soeben angenommenen Änderungsantrag abgeänderten Antrag des Ausschusses, Drucksache Nr. 3097, abstimmen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf: Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({0}) über den Antrag der Fraktion des Zentrums in Verbindung mit dem Änderungsantrag der Fraktion der Föderalistischen Union ({1}) betreffend Einsetzung eines Bundessparkommissars ({2}).
Ich erteile das Wort zur Berichterstattung dem Abgeordneten Ritzel.
Ritzel ({3}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte vor kurzer Zeit bereits die Gelegenheit, namens des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktion des Zentrums, der seinerzeit die Einsetzung eines Bundessparkommissars forderte, Stellung zu nehmen. Ich habe Ihnen berichten können, der Haushaltsausschuß habe sich dahin geeinigt, dem Hohen Hause auf Grund der Beratungen mit den Vertretern des Bundesministeriums der Finanzen vorzuschlagen, an Stelle der vom Zentrum beantragten Einsetzung eines Bundessparkommissars eine anderweitige
Regelung einzuführen. Diese Einrichtung soll unter der Bezeichnung „Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung" figurieren.
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Da die Drucksache Nr. 2924 Zweifel aufkommen lassen könnte, möchte ich zur Vermeidung eines Irrtums ausdrücklich feststellen, daß unter dem Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung der Präsident des Bundesrechnungshofs mit seiner Präsidialabteilung verstanden sein soll. So sind die Ziffern 1 bis 6 der Drucksache Nr. 2924 zu verstehen.
Wir hatten damals im Plenum die Beschlußfassung über den Mündlichen Bericht des Haushaltsausschusses Drucksache Nr. 2924 zurückgestellt und die Angelegenheit mit Rücksicht auf einen in dieser Sitzung erstmals zur Vorlage gekommenen Antrag der Föderalistischen Union an den Haushaltsausschuß zurückverwiesen. Sie kennen den Antrag der Föderalistischen Union, wonach die Erstattung eines Gutachtens bereits auf Ersuchen eines Viertels der Mitglieder des Bundestags erfolgen soll. Der Haushaltsausschuß hat sich mit dieser Frage eingehend befaßt und ist zu dem Ergebnis gekommen, Ihnen vorzuschlagen, dem Antrag in der ursprünglichen Form, wie er auf Drucksache Nr. 2924 enthalten ist, zuzustimmen und den zusätzlichen Antrag der Föderalistischen Union auf Umdruck Nr. 424 abzulehnen, so daß also für die Bestellung eines Gutachtens durch den Bundestag der Beschluß der Mehrheit des Bundestags erforderlich ist. Ich bitte Sie, in diesem Sinne zu entscheiden.
Schäfer (vizepräsident), 1952-02-20:
Für die nachfolgende Aussprache hat der Ältestenrat eine Gesamtredezeit von 40 Minuten vorgeschlagen. - Ich nehme die Zustimmung des Hauses dazu an.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Reismann.
Reismann (NA), 1952-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist das Anliegen unserer Fraktion, den Unterschied zu betonen, der zwischen dem Umdruck Nr. 424 und dem Ihnen vorliegenden Mündlichen Bericht besteht. Sonst könnte es so aussehen, als wäre das Anliegen, das uns zu dem Antrag Veranlassung gab, hier erledigt. Das ist aber nicht der Fall. Der wesentliche Unterschied ist der, daß hier nach der Empfehlung des Ausschusses ein Mehrheitsbeschluß erforderlich sein soll. Dieser Mehrheitsbeschluß bedeutet aber praktisch, daß das Wesentliche vereitelt wird, nämlich das Recht der Minderheit, ein Tätigwerden des Sparkommissars zu verlangen. Wir wünschen ein echtes Recht der Minderheit auf eine 'Kontrolle der Verwaltung hinsichtlich der Sparsamkeit und hinsichtlich der Zweckmäßigkeit ihrer Einrichtungen. Diese Grundforderung wird nicht etwa dadurch erfüllt, daß von der Mehrheit des Hauses, die ja die Verwaltung ohnehin in Händen hat, ein Beschluß gefaßt wird, der an dem bisherigen Zustand nichts ändert. Denn dann wird in all den Fällen, in denen 'die Minderheit berechtigte Beanstandungen hat, diese nicht die Möglichkeit haben, sich durchzusetzen. Unser Wunsch findet - zwar mit einer anderen Mehrheit - eine Parallele in den Untersuchungsausschüssen. Über Zahlen ließe sich reden; wir haben von einem Viertel der Mitglieder gesprochen, man könnte auch von einem Drittel der Mitglieder sprechen. Auch bei den Untersuchungsausschüssen

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ist in der Geschältsordnung beabsichtigt, gerade einer Minderheit das Recht auf die Kontrolle der Verwaltung zu geben. Dasselbe Anliegen liegt auch hier zugrunde. Deswegen bitten wir, von dem Umdruck Nr. 424 nicht abzusehen und diesem Antrag der Föderalistischen Union stattzugeben.
({1})
Schäfer (vizepräsident), 1952-02-20:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Nöll von der Nahmer.
Schäfer (vizepräsident), 1952-02-20:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schoettle.
Schoettle (NA), 1952-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wir glauben, daß der Antrag Drucksache Nr. 2924 nichts absolut Neues bringt. Immerhin darf man doch sagen, daß eine gewisse Änderung gegenüber dem bisherigen Zustand insofern eingetreten ist, als der vorgeschlagene Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, der in Personalunion mit dem Präsidenten des Bundesrechnungshofes zu sehen ist, nunmehr aus eigener Initiative Untersuchungen über die Wirtschaftlichkeit der Verwaltung oder einzelner Verwaltungszweige und Behörden anstellen kann. Ich glaube, das ist doch ein wesentlicher Fortschritt.
In diesem Zusammenhang darf ich aber einige Bemerkungen zu dem machen, was Herr Kollege Reismann vorgetragen hat. Nach meiner Meinung - und ich spreche da zugleich im Namen meiner Fraktion - handelt es sich hier nicht um die Wahrnehmung eines Minderheitenrechtes und auch nicht um die Wahrnehmung eines Kontrollrechtes des Parlaments, sondern um ein Anliegen, das möglichst vielen im Parlament und auch in der öffentlichen Verwaltung gemeinsam sein sollte, nämlich darum, daß die öffentliche Verwaltung entsprechend den Erfahrungen und den Einsichten der Gegenwart so fortschrittlich, so einfach, so durchsichtig, so klar und so sparsam wie möglich geführt werden möge. Dabei mitzuwirken ist Sache des Parlaments.
Das ist auch in dem Vorschlag auf Drucksache Nr. 2924 zum Ausdruck gebracht. Der Bundestag, d. h. praktisch eine Mehrheit des Bundestags, kann von sich aus den Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit In der Verwaltung ersuchen, bestimmte Aufgaben in Angriff zu nehmen. Aber, meine Damen und Herren, wenn man hier ein Minderheitenrecht einführt, dann begibt man sich auf eine schiefe Bahn insofern, als man dann nämlich den Bundesbeauftragten, der von einer Minderheit beauftragt würde, in einen Konflikt zwischen verschiedenen Loyalitäten bringt. Auf der einen Seite wird zwar gesagt, daß dieser Bundesbeauftragte unabhängig sein soll. Aber er wird selbstverständlich der Tatsache Rechnung tragen, daß eine Minderheit einen Auftrag erteilt, der aus politischen Gründen vielleicht nicht so durchgeführt wird, wie diese Minderheit es wünscht. Dann kommt der Mann aber in eine schiefe Lage, dann wird sein Gutachten entwertet. Ich glaube, in Fragen, bei denen ein großer Teil der Mitglieder des

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Bundestags ein Interesse an der Klärung der Wirtschaftlichkeit hat, z. B. bei der Errichtung neuer Behörden, sollten wir alle Wert darauf legen, daß eine möglichst große Mehrheit hinter einem solchen Auftrag steht, wenn der Bundestag erwartet, daß dieser Auftrag im öffentlichen Interesse auch wirklich nach allen Seiten hin objektiv und einwandfrei durchgeführt wird. Deshalb würde nach unserer Ansicht die Etablierung eines Minderheitsrechtes das Gegenteil von dem erreichen, was der Antrag auf Bestellung eines Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung will. Wir sind daher bereit, dem Antrag Drucksache Nr. 2924 zuzustimmen, weil wir glauben, daß mit seiner Annahme, soweit nach menschlichem Ermessen überhaupt eine Wirkung davon erwartet werden kann, das verwirklicht wird, was möglich ist.
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Schäfer (vizepräsident), 1952-02-20:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Leuchtgens.
Leuchtgens (NA), 1952-02-20:
Meine Damen und Herren! Meine Fraktion geht von der Voraussetzung aus, daß der Haushaltsplan so sparsam wie möglich aufgestellt wird, und hat deshalb von Anfang an die Einsetzung eines Beauftragten begünstigt und begrüßt, der darauf achtet, daß der Haushalt möglichst wirtschaftlich gestaltet wird. Die Regierung hat erklärt, daß sie mit dieser Auffassung konform geht, und sie hat den Präsidenten des Rechnungshofes und seinen Stab dafür ausersehen, den Etat jederzeit auf seine Wirtschaftlichkeit hin zu überprüfen. Wir stimmen dem vollinhaltlich zu, wie es ja auch der Haushaltsausschuß tut. Ich bitte Sie deshalb, diesem Antrag des Haushaltsausschusses auf Einsetzung des Präsidenten des Rechnungshofes und seines Stabes als Prüfer für die Wirtschaftlichkeit des Haushaltsplans Ihre Zustimmung zu geben.
Dagegen können wir dem Antrag der Föderalistischen Union auf Gewährung eines Minderheitsrechtes nicht zustimmen. Wenn der Bundestag ein berechtigtes Anliegen hat, den Präsidenten des Rechnungshofes, also den Beauftragten für die Wirtschaftlichkeit des Haushaltsplans, anzurufen, so kann die Mehrheit dieses Hauses das jederzeit tun. Ein Minderheitsrecht wollen wir nicht etabliert wissen. Deshalb stimmen wir, wie gesagt, dem Antrag der Föderalistischen Union nicht zu.
Schäfer (vizepräsident), 1952-02-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoogen.
Schäfer (vizepräsident), 1952-02-20:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag Drucksache Nr. 3081 zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte war die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf Punkt 12 der Tagesordnung: Beratung des interfraktionellen Antrags betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse ({0}).
Ich mache darauf aufmerksam, daß der Antrag Drucksache Nr. 3088 auf Wunsch .der Antragsteller von der Liste abgesetzt worden ist. Ich bitte diejenigen, die dem interfraktionellen Antrag mit dieser Änderung zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich bin noch gebeten worden, darauf hinzuweisen, daß die Fraktion der Deutschen Partei um 18 Uhr 30 eine Fraktionssitzung abhält.
Die nächste, die 195. Sitzung ides Deutschen Bundestags ist am Donnerstag, dem 21. Februar 1952. Die Sitzung ist geschlossen.
ehlers (präsident), 1951-02-21:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 195. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Ich bitte den Herrn Schriftführer, die Namen der entschuldigten Abgeordneten bekanntzugeben.
ohlig (schriftführer), 1951-02-21:
Abgeordneter Bazille sucht wegen Krankheit für 4 Wochen um Urlaub nach.
ehlers (präsident), 1951-02-21:
Meine Damen und Herren, ich darf unterstellen, daß Sie diesen Urlaub genehmigen, und benutze diese Gelegenheit, Herrn Abgeordneten Bazille, der, als er zum ersten Male nach seinem Unfall wieder zum Bundestag fahren wollte, erneut einen schweren Autounfall erlitten hat und im Krankenhaus in Rüdesheim liegt, die herzlichen Wünsche für die Wiederherstellung seiner Gesundheit auszusprechen.
ohlig (schriftführer), 1951-02-21:
Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Stauch, Heiland, Dr. Tillmanns, Fröhlich, Ehren, Lemmer, Frau Döhring, Kalbfell und Frau Thiele.
ehlers (präsident), 1951-02-21:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Es wird Ihnen aufgefallen sein, meine Damen und Herren, daß der Berichterstatter an einer Stelle die Berichtigung, die durch einen Umdruck vorgenommen worden ist - daß es nämlich nicht „1. April 1952", sondern „1. April 1951" heißen muß -, übersehen hatte. Ich bitte also freundlichst, das in Ihrer Drucksache Nr. 3090 zu berichtigen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums.
ehlers (präsident), 1951-02-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Rademacher.
ehlers (präsident), 1951-02-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bleiß.
schäfer (vizepräsident), 1951-02-21:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Für die nun folgende Aussprache hat der Ältestenrat eine Gesamtredezeit von 90 Minuten vorgeschlagen. - Ich nehme die Zustimmung des Hauses dazu an.
Das Wort hat Herr Staatssekretär Hallstein.
schmid (vizepräsident), 1952-03-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Ewers.