emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ernst Schwanhold (NA), 1999-12-16:
Herr Kollege Klinkert,
wir sind uns in genau dieser Frage an einer anderen
Stelle schon einmal begegnet. An dieser Stelle habe ich
Ihnen gesagt: Ich halte es im Interesse der ostdeutschen
und der westdeutschen Braunkohle für einen höchst unanständigen Vorgang, diese beiden Reviere gegeneinander ausspielen zu wollen, weil die Bundesregierung sich
darum bemüht, für beide Reviere etwas zu tun.

({0})

Sie tun so, als ob das westdeutsche Braunkohlerevier zu
Lasten des ostdeutschen Braunkohlereviers gefördert
würde oder als ob wir die ostdeutsche Braunkohle nicht
im Blick hätten.

({1})

Erstens. Wir werden über eine Quote oder andere geeignete Maßnahmen - nicht über ein Gebietsreservat die Förderung und den Absatz der ostdeutschen Braunkohle sichern, so daß diese Kraftwerke in Zukunft im
Wettbewerb bestehen können. Dafür haben wir einen
beschränkten Zeitraum zu überbrücken. Das ist ein zentraler Ansatz, um den Wettbewerb zu stärken.

({2})

- Entschuldigung, ich habe von einem begrenzten Zeitraum gesprochen. Sie haben den Wettbewerb dadurch
ausgeschaltet, daß Sie den Verbraucherinnen und Verbrauchern in Ostdeutschland höhere Strompreise abverlangt haben als denen in Westdeutschland, und dies bei
60 Prozent des Einkommens. Herr Hirche, Sie sollten
sich hier nicht zu Wort melden, sondern sich bei denen
entschuldigen, denen Sie das Geld aus der Tasche gezogen haben.

({3})

Zweitens. Wir werden über eine Quote oder eine andere Maßnahme, die der Verantwortung der Besitzunternehmen der ostdeutschen Energieversorgung gerecht
wird, zum Beispiel durch Verlustübernahme, die Braunkohle sichern und dafür sorgen, daß Laubag und Mibrag
einen Weg in die Zukunft finden, daß also die Standorte
- mit den Kraftwerken und der Förderung von BraunErnst Schwanhold

kohle - erhalten bleiben. Das ist eine allemal sicherere
Basis als die, die von Ihnen bisher versprochen wurde.

({4})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-12-16:
Das Wort hat der
Kollege Gunnar Uldall für die CDU/CSU-Fraktion.
Norbert Formanski (NA), 1999-12-16:
Herr Kollege Uldall, Sie
haben gerade Herrn Vahrenholt zitiert. Ist Ihnen bekannt, daß er das in der Tat so gesagt hat, und zwar bei
dem Ereignis der Einweihung der Solarzellenfabrik in
Gelsenkirchen, so daß er damit durchaus auch die Solarenergie meinte?

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-12-16:
Das Wort hat jetzt
der Kollege Hans-Josef Fell, Bündnis 90/Die Grünen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-12-16:
Herr Kollege, bitte
kommen Sie zum Schluß.
Hans-Josef Fell (NA), 1999-12-16:
Mit diesem Gesetz werden die betriebswirtschaftlichen
Grundlagen für die Stromerzeugung aus erneuerbaren
Energien gelegt, der Aufbau neuer Industriezweige gefördert, Arbeitsplätze gerade in der gebeutelten Landwirtschaft geschaffen und die Umstellung auf eine umweltverträgliche Energieversorgung ermöglicht. Mit der
Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes im Februar
nächsten Jahres beginnt der Einstieg in das Solarzeitalter.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-12-16:
Ich erteile jetzt das
Wort dem Kollegen Walter Hirche, F.D.P.-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-12-16:
Ich erteile dem
Kollegen Volker Jung, SPD-Fraktion, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-12-16:
Jetzt erteile ich der
Kollegin Dagmar Wöhrl, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-12-16:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Dagmar Wöhrl (NA), 1999-12-16:
Nein, ich möchte den
Gedankengang zu Ende führen.

Last, but not least: Es drohen noch immer Entschädigungsforderungen in zweistelliger Milliardenhöhe.
Diese sind noch nicht vom Tisch. Wer soll sie bezahlen?
Der Steuerzahler wird sie bezahlen. All dies, was ich
aufgeführt habe, soll nur bezahlt werden, um das Überleben von Rotgrün zu sichern. Das ist mit uns nicht zu
machen.

({0})

Wir werden auch nicht akzeptieren, daß unsere Einwände mit dem Argument weggewischt werden: Die
Mehrheit der Deutschen ist für den Ausstieg aus der
Atomenergie.

({1})

Die Bundestagswahl war keine Volksabstimmung über
die Nutzung der Kernenergie. Wir wehren uns gegen die
Arroganz der Macht, die Sie hier an den Tag legen, und
gegen die Unumkehrbarkeit, von der Sie sprechen. Ich
teile voll und ganz die Meinung unseres bayerischen
Ministerpräsidenten, der gesagt hat: Dann werden wir
die Unumkehrbarkeit eben wieder umkehren, wenn Sie
nicht mehr an der Macht sind. Herr Trittin hat davon gesprochen, man werde die Entscheidung verfassungsfest
machen. Wie denn? Will er es in das Grundgesetz hineinschreiben? Dazu brauchen Sie eine Zweidrittelmehrheit. Schauen Sie einmal, wie Sie die zukünftig bekommen.

Atomausstieg, KWK-Bonus, Ökosteuer; vierter Mosaikstein im rotgrünen Stromverteuerungsprogramm:
Novelle des Stromeinspeisungsgesetzes. Sie wissen alle,
daß die CSU maßgeblich zum Stromeinspeisungsgesetz
beigetragen hat. Wir sind - das ist ein ganz wichtiger
Punkt - für den Ausbau der regenerativen Energien.
Wir sind für die Verdopplung der regenerativen Energien bis zum Jahr 2010. Es ist unstreitig, daß Novellierungsbedarf vorhanden ist.

({2})

Wir müssen zukünftig umweltbelastende und klimabelastende Emissionen hier vermeiden.

Aber wir sehen in der Nutzung und in der Weiterentwicklung von regenerativen Energien Marktchancen.

({3})

Was Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, vorgelegt haben, das kann man aber nicht vertreten. Sie wollen eine
feste Vergütung für Photovoltaik in Höhe von 99 Pfennig. Das ist Irrsinn, wenn man bedenkt, daß der Strom
auf dem Weltmarkt inzwischen zu einem Preis von unter
5 Pfennig pro Kilowattstunde zu haben ist. Ihr Vorgehen
ist nicht der richtige Weg, um die Photovoltaik, die von
der Wettbewerbsfähigkeit noch weit entfernt ist, zu fördern.

({4})

Viel sinnvoller wäre die verstärkte Förderung von Forschung und Entwicklung.

({5})

Jede Förderung muß auf Zeit stattfinden. Es soll keine Dauersubventionen geben. In Ihrem Gesetzentwurf
fehlen entsprechende Elemente. Wir müssen versuchen,
uns im Konsens über die noch einzubauenden Elemente
zu einigen. Für eine marktkonforme Förderung sind Befristung, Degression und Vermeidung von Mitnahmeeffekten notwendig.

({6})

Ganz schlimm an diesem Gesetzentwurf ist, daß es keinerlei Anreiz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit
gibt. Wir müssen die Firmen an die Marktreife heranführen.

Zum Schluß kann ich nur noch eines sagen: Bei dieser Bundesregierung ist die Energiepolitik für Chaos,
ideologische Grabenkämpfe und Koalitionskrisen immer
gut. Aber das hilft uns nicht weiter. Dem ist nichts hinzuzufügen.

({7})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-12-16:
Zu einer Kurzintervention erteile ich der Kollegin Hustedt das Wort.
Michaele Hustedt (NA), 1999-12-16:
Frau Kollegin Wöhrl, Sie sagen: Die Atomtechnologie
ist eine High-Tech-Branche mit Zukunft. Wie erklären
Sie sich denn, daß Siemens jetzt die Atomabteilung an
Framatome abgestoßen hat, und zwar mit der Begründung der schlechten Aussichten in diesem Geschäftsbereich? Denn seit Jahren haben Deutschland und Frankreich keinerlei Aufträge mehr zur Bestellung von Atomkraftwerken bekommen.

({0})

Die Börse gibt Siemens recht. An dem Tag, an dem dieser Vorgang bekannt wurde, sind die Kurse von Siemens
um 4,9 Prozent hochgeschossen. Die Börse bestätigt,
daß es sich um keine High-Tech-Technologie mit Zukunft handelt, sondern um eine Technologie, aus der
weltweit ausgestiegen wird.

Ich möchte eine zweite Anmerkung machen. Sie
sprechen von Strom aus Osteuropa. Das ist ein ernsthaftes Thema. Es ist allerdings noch nicht akut, weil es
entsprechende Leitungen, Kapazitäten und Kopplungen
in Osteuropa noch gar nicht gibt; aber perspektivisch gesehen können sie selbstverständlich dazugebaut werden.

Jetzt tun Sie so, als ob dieser Billigstrom aus Osteuropa nur dann kommt, wenn wir aus der Atomkraft
aussteigen. Der Strom aus Osteuropa ist unser gemeinsames Problem. Er steht in Konkurrenz zu dem ostdeutschen Braunkohlestrom und zu dem westdeutschen
Stein- und Braunkohlestrom.

({1})

Er steht auch in Konkurrenz zu den deutschen Atomkraftwerken, die - ich denke an Stade und Obrigheim Strom für - ziemlich hohe - 10 Pfennig pro Kilowattstunde produzieren. Sie liegen damit weit über dem
Preis moderner GuD-Kraftwerke und weit über dem
womöglich kommenden Strom aus Osteuropa.

Sie argumentieren hier nicht seriös. Die Antwort auf
das Problem, vor dem wir in mittlerer Zukunft eventuell
stehen, muß sein, daß Sie sich gemeinsam mit uns, daß
sich Deutschland insgesamt dafür einsetzt, daß Frankreich die Märkte öffnet und daß es Mindeststandards,
Sicherheitsstandards und ökologische Standards auf dem
europäischen Binnenmarkt gibt. Das ist die einzige
Antwort, die man auf die vor uns stehenden Fragen geben kann, wenn man die damit verbundenen Probleme
verhindern will.

({2})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-12-16:
Frau Kollegin
Wöhrl, Sie können antworten, bitte sehr.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-12-16:
Für die F.D.P.Fraktion spricht der Kollege Dr. Hermann Otto Solms.

({0})
Dagmar Wöhrl (NA), 1999-12-16:
Frau Hustedt, ich brauche hierauf nicht viel zu antworten; das kann man mit
wenigen Sätzen machen. Ich habe das Gefühl, daß Sie
mir nicht zugehört haben.

Was ist denn der Grund dafür, daß Arbeitsplätze in
der Nuklearindustrie und insbesondere bei Siemens abgebaut werden? Es ist doch die Verunsicherungspolitik,
die Sie betreiben.

({0})

Wegen dieser Verunsicherungspolitik investiert doch
niemand mehr in diesen High-Tech-Bereich in Deutschland.

({1})


Anders ist die Abgabe der Nuklearaktivitäten von Siemens an Framatome nicht zustande gekommen.

({2})

- Ich habe Sie ganz ruhig ausreden lassen, Frau Hustedt.
Man sollte noch einen gewissen Anstand haben und wenigstens die Menschen ausreden lassen. - Danke schön.

Wissen Sie, woher die Abwanderung kommt, warum
die Arbeitsplätze hier abgebaut werden?

({3})

Fragen Sie doch einmal in den Universitäten an den einschlägigen Lehrstühlen nach! Sie finden die Studenten
nicht mehr. Gehen Sie doch in die Hörsäle und fragen
Sie, warum in diesem Bereich nicht mehr ausgebildet
wird! Die Antwort wird sein: Ich weiß doch nicht, ob
man hier noch einen Arbeitsplatz bekommt.

Die Kernkraftwerke und die Sicherheitstechnik in
Osteuropa sind unser aller Problem, weil wir, wenn im
Ausland etwas passiert, genauso davon betroffen sind,
als würde es hier passieren. Das wissen wir alle. Aber
wir haben durch unseren Wissensstand, durch die Kapazitäten, die wir in diesem Bereich aufgebaut haben, unwahrscheinlich viel Kompetenz in diese Länder hineingetragen und daran mitgewirkt, daß deren Kernkraftwerke sicherheitstechnisch nachgerüstet und besser gebaut wurden. Diese Kompetenz wird in Zukunft verlorengehen. Dieses Problem habe ich bereits in meiner
Rede angesprochen.

({4})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-12-16:
Jetzt erteile ich dem
Kollegen Dietmar Schütz, SPD-Fraktion, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-12-16:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluß.
Dietmar Schütz (NA), 1999-12-16:
Sie sollten es
jetzt ebenfalls nicht tun.

Ich hoffe, daß Sie die Elemente eines sehr erfolgreichen und in die Zukunft weisenden Einstiegs in eine andere Strategie von Solarenergie und von anderen regenerativen Energieformen mit uns gemeinsam tragen.

Ich danke Ihnen.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-12-16:
Das Wort hat jetzt
der Kollege Dr. Peter Paziorek, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-12-16:
Ich erteile jetzt dem
Bundesminister Jürgen Trittin das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-12-16:
Jetzt hat die Kollegin Ulrike Mehl, SPD-Fraktion, das Wort.

Ich bitte um Entschuldigung. Ich habe vergessen, daß
es noch zwei Kurzinterventionen gibt. Aber zunächst hat
Frau Kollegin Mehl das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-12-16:
Zu den Ausführungen des Ministers Trittin gibt es zwei Kurzinterventionen, auf die Sie dann bitte gemeinsam antworten. Kürze
wäre angebracht! Zunächst Herr Kollege Dr. Klaus Lippold. Bitte sehr.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-12-16:
Herr Kollege, die
Zeit für die Kurzintervention ist abgelaufen.
Klaus W Lippold (NA), 1999-12-16:
- ja
- nicht Bereiche leisten, in denen wir nur subventionierte Arbeitsplätze haben. Das ist die Politik dieser Regierung. Mit Holzmann waren Sie bereits auf dem falschen Weg, und hier sind Sie es auch!

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-12-16:
Herr Minister Trittin, möchten Sie antworten? - Bitte sehr.
Jürgen Trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1999-12-16:
Lieber Herr Lippold, das,
was Sie in bezug auf Holzmann gesagt haben, hat mich
verwundert. Denn ich erinnere mich an die entsprechenden Fernsehbilder. Da standen neben dem Bundeskanzler, der etwas Richtiges getan hat, die Oberbürgermeisterin von Frankfurt, Frau Roth - sie ist Ihre Parteifreundin -, und der Ministerpräsident des Landes Hessen,
Herr Koch, der ebenfalls Ihr Parteifreund ist.

({0})

Wenn Sie meinen, daß auch diese beiden auf dem
Holzweg sind, dann sollten Sie das einmal innerhalb der
CDU austarieren. Wir finden es richtig, wenn man Arbeitsplätze nicht einfach über die Wupper gehen läßt.

({1})

Angesichts dessen, daß Sie, Herr Lippold, aus Hessen
kommen, wundere ich mich sowieso. Denn ich habe ja
Frau Wöhrl angesprochen, aber nicht deshalb, weil ich
ihr ein Endlager aufschwatzen wollte. Da machen wir
ein ganz sauberes, faires Verfahren.

({2})

Dr. Klaus W. Lippold ({3})


- Wenn Frau Wöhrl sich darum bewirbt, würde sie genauso sorgfältig geprüft wie alle anderen auch.

({4})
Was nicht geht, ist - darauf lege ich nachdrücklich

Wert -, eine Technologie als Zukunftstechnologie zu
verkaufen, gleichzeitig aber zu sagen: An der notwendigen Lösung des Müllproblems beteiligen wir Bayern uns
nicht. Das ist bisher Stand der atompolitischen Diskussion in diesem Lande.

({5})

Von Ihnen als Hessen hätte ich mir gewünscht, daß Sie
diese Doppelbödigkeit, die landsmannschaftlich und
nicht politisch begründet ist, nicht mitmachen.

({6})

Daß wir bei Billignachrüstungen in Biblis ein bißchen
genauer hinschauen, das werden Sie verstehen. Es gibt
bei uns einige, die diese Anlage ganz gut kennen. Eine
reduzierte Nachrüstung lassen wir nicht ungeprüft
durchgehen. Die Hessen hätten uns die entsprechenden
Akten schon längst geben können; dann wäre das ganz
schnell gegangen. Aber seit einem halben Jahr verweigern sie uns die Akten. Wir mußten sie durch Weisung
zwingen, sie uns zu übergeben. Sich jetzt hier als Vertreter der Sicherheit zu präsentieren ist ein bißchen
durchsichtig.

({7})
Als letztes komme ich zu den Reserven. Sie haben offensichtlich das Ende der Monopolmärkte in der Energiewirtschaft mental noch nicht verarbeitet. Heute geht
es nicht mehr um Reserven, um staatlich garantierte anständige Gewinne. Nach diesem Gesichtspunkt wurden
nämlich früher die Preise monopolistisch festgesetzt.
Heute geht es darum, daß Anlagen, die schon lange
abgeschrieben sind, teilweise nur auf der Basis ihrer
laufenden Kosten mit Anlagen konkurrieren, die einen
hohen Investitionsbedarf, das heißt eine ganz andere
Kostenstruktur, haben und die damit nicht den Markt
belasten. Reserven für neue Bereiche werden dabei
nirgendwo erwirtschaftet. Das ist die heutige Situation.

({8})
- Herr Hirche, heute wird der Strompreis unterhalb der
Kostenhöhe festgelegt.

({9})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-12-16:
Herr Minister, die
für die Antwort auf eine Kurzintervention vorgesehene
Redezeit ist abgelaufen.
Jürgen Trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1999-12-16:
Damit geraten Sie in die

Situation, daß hocheffiziente Anlagen vom Markt weggefegt werden, während ineffiziente Anlagen irgendwann auslaufen. Dann werden wir zu einem Stromimportland; das möchte ich nicht.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-12-16:
Kollege Hirche hat
auf seine Kurzintervention verzichtet. Das ist - ich meine das im Scherz - eine kluge Entscheidung.

({0})

Zum Abschluß der Debatte erteile ich das Wort dem
Kollegen Hermann Scheer.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-12-16:
Nun hat der Kollege
Hirche doch um eine Kurzintervention gebeten. Bitte
sehr.
Walter Hirche (NA), 1999-12-16:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Gerade weil ich Hermann Scheer
nicht nur seit über 30 Jahren kenne, sondern ihn auch
schätze - ich gratuliere ihm von hier aus zur Verleihung
des alternativen Nobelpreises -,

({0})

möchte ich gern eine Klarstellung vornehmen.

Natürlich ist allen bewußt, daß durch die erneuerbaren Energien im Maschinenbau und anderswo Arbeitsplätze entstehen werden und daß sich das steigern läßt.
Beim Thema Arbeitsplätze geht es aber auch um die
Arbeitsplätze in der übrigen Wirtschaft. Deswegen haben wir gesagt: Der Strompreis für die Normalkunden
und die normalen Arbeitsplätze darf nicht steigen. Es ist
ein falscher Ansatz, dies mit einer Umlage zu regeln und
damit die deutsche Industrie weniger wettbewerbsfähig
zu machen sowie die Arbeitsplätze zu gefährden. Ich
glaube, daß dies ein wichtiges Thema ist.

Wir sind nicht im Streit darüber, daß wir den Korridor erweitern und die Fördertatbestände - Geothermie


und was alles zum Beispiel von Herrn Schütz angesprochen worden ist - mit aufnehmen müssen. Wir sind im
Streit darüber, ob die Degression in diesem Gesetz ausreichend ausgestaltet ist oder nicht, um es brüsselfest zu
machen. Es nützt niemandem, sich hierbei Sand in die
Augen zu streuen, wenn dies tatsächlich nicht gegeben
ist. Das können wir im Ausschuß im einzelnen prüfen.
Es geht hier überhaupt nicht um grundsätzliche Gegnerschaften.

Ich will hier noch mal eines sagen: Ich habe vor
13 Jahren als niedersächsischer Wirtschaftsminister das
erste Windförderprogramm in der Bundesrepublik
Deutschland überhaupt aufgelegt. Ich habe in Wilhelmshaven das Deutsche Institut für Windforschung gegründet. Mir kann keiner nachsagen, daß ich nicht auch
durch praktische Arbeit sehr viel getan hätte.

Jetzt - Herr Schütz hat das auch aufgezeigt, und ich
sage dies gerade nach dem letzten Beitrag - geht es aber
doch darum, diesen weiteren Korridor für erneuerbare
Energien im Interesse von Umwelt mit der Idee in Einklang zu bringen, auf keinen Fall Arbeitsplätze in den
übrigen Bereichen in Deutschland zu gefährden, sondern
Wege zu finden, um zum Beispiel die 1,5 Milliarden
DM aus dem Ökostrom dafür einzusetzen und nicht für
andere Zwecke im Haushalt versickern zu lassen. Lassen
Sie uns gemeinsam einen Weg suchen. Ich glaube, das
wäre ein vernünftiger Ansatz.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-12-16:
Der Kollege Scheer
verzichtet. Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 14/2341, 14/543, 14/2239 und 14/2348
an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse
vorgeschlagen, wobei die Vorlage auf Drucksache
14/2341 zusätzlich an den Finanzausschuß überwiesen
werden soll. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Weiterhin wird vorgeschlagen, die Vorlage auf
Drucksache 14/2364 zur federführenden Beratung an
den Ausschuß für Wirtschaft und Technologie und zur
Mitberatung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, an den Ausschuß für Verkehr, Bauund Wohnungswesen und an den Ausschuß für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit zu überweisen. Gibt
es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Die Vorlage auf Drucksache 14/2371 soll an den
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie überwiesen
werden. Auch damit sind Sie einverstanden. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Die Fraktion der PDS hat Beratungsbedarf zu den
Beschlußempfehlungen des Vermittlungsausschusses
angemeldet und bittet um Unterbrechung der Sitzung für
eine halbe Stunde. Die F.D.P. hat sich diesem Begehren
angeschlossen. Ich werde also die Sitzung für ungefähr
eine halbe Stunde unterbrechen. Ich weise aber auf folgendes hin: Der Wiederbeginn wird Ihnen rechtzeitig
durch Klingelsignal bekanntgegeben. Nach dem Wiederbeginn findet eine vereinbarte Debatte zur Finanzund Gesundheitspolitik und danach die Abstimmung
über die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses
- mancher von Ihnen möchte das vielleicht gern wissen - statt.

Ich unterbreche jetzt die Sitzung.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-12-16:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich gebe eine amtliche Mitteilung bekannt. Heute
morgen sind Ihnen im Anhang zur Zusatzpunktliste
nachträgliche Ausschußüberweisungen, die Vorlagen
zur Reform des Stiftungsrechts betreffend, mitgeteilt
worden. Zusätzlich dazu sollen die beiden Vorlagen auf
den Drucksachen 14/336 und 14/2029 auch dem Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Mitberatung überwiesen werden. Außerdem bittet der Ausschuß für Verkehr, Bau und Wohnungswesen um eine nachträgliche Überweisung des
Antrags „Weiterführung des Jahresberichtes der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit“ auf Drucksache 14/1715 zur Mitberatung. Sind Sie mit den nachträglichen Überweisungen einverstanden? - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 9 auf:

Vereinbarte Debatte zur Finanz- und Gesundheitspolitik

Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktionen von
SPD und Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 45 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Als erstem Redner erteile ich nunmehr dem Kollegen
Wilhelm Schmidt von der SPD-Bundestagsfraktion das
Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-12-16:
Für die CDU/CSUFraktion spricht der Kollege Hans-Peter Repnik.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-12-16:
Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen spricht nunmehr die Kollegin
Kerstin Müller.
Gregor Gysi (NA), 1999-12-16:
Mein letzter Satz. - Was
nun die Verlängerung der Geltungsdauer des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes angeht, so kann
ich nur sagen: Das bringt gar nichts, außer weniger
Rechte für die Betroffenen. Deshalb werden wir dem
nicht zustimmen.

Was das Steuerbereinigungsgesetz 1999 betrifft, so
ist der Wirrwarr nur größer geworden. Einiges ist positiv, anderes ist negativ. Das einzige, was Sie dazu von


uns erwarten können, bekommen Sie auch, nämlich eine
Enthaltung.

Danke.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-12-16:
Das Wort hat nun
für die SPD-Fraktion der Kollege Rudolf Dreßler.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-12-16:
Herr Kollege Dreßler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Repnik?
Rudolf Dreßler (NA), 1999-12-16:
Selbstverständlich.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-12-16:
Das war die Anmeldung zu einer Kurzintervention - Herr Dreßler, dann
gebe ich Ihnen noch einmal das Wort. Ich bitte Sie aber
- Ihre Redezeit ist schon überschritten -, bald zum
Schluß zu kommen.
Rudolf Dreßler (NA), 1999-12-16:
Ich nehme das, was Sie auch
gestern im Vermittlungsausschuß gesagt haben - Sie benötigten sechs Wochen Zeit, um das mit uns gemeinsam
zu machen -, sehr ernst.

Meine Damen und Herren, bitte, fassen Sie das jetzt
nicht als Arroganz auf: Sie selbst haben während Ihrer
Regierungszeit zu diesem Thema eine Kommission der
Regierung eingesetzt. Diese hatte nach zwei Jahren kein
Ergebnis. Mich wundert das überhaupt nicht, weil das

Thema sehr diffizil ist. Ich sage Ihnen aus tiefer Kenntnis der Materie: Es ist unmöglich, zu diesem Thema
nach sechs Wochen ein Ergebnis vorzulegen, welches
wir von der Bundesregierung nach ungefähr einem Jahr
erwarten.

Die Krankenkassen dieser Länder können aus aufsichtsrechtlichen Gründen nicht mehr warten. Das Risiko, diese Krankenkassen in Konkurs gehen zu lassen,
dürfen wir nicht eingehen. Deshalb bitte ich Sie noch
einmal: Stimmen Sie mit uns, damit dieser gesamtdeutsche Weg beschritten werden kann!

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-12-16:
Zu einer Kurzintervention gebe ich dem Kollegen Hans-Peter Repnik das
Wort.