Schanzenbach (NA), 1956-05-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPD legt Ihnen mit Umdruck 599 einen Änderungsantrag zu § 50 Abs. 1 BVG vor. Der § 50 Abs. 1 in seiner augenblicklichen Fassung bestimmt, daß die Elternrente nur für die Dauer der Bedürftigkeit gewährt wird, wenn der Verstorbene der Ernährer seiner Eltern gewesen ist oder geworden wäre. Der Antrag der SPD auf Umdruck 599 bezweckt, daß die Frage der Ernährereigenschaft im Gesetz nicht mehr erscheint. Die Praxis zeigt, daß die Prüfung der Ernährereigenschaft sehr schwierig ist. Die Entscheidungen der Versorgungsämter hierüber beruhen überwiegend nur auf Annahmen. Denn wer kann wissen, ob der Sohn, der, ehe er eingezogen wurde und während seiner Wehrdienstzeit, als er noch ledig war, seine Eltern unterstützte, heute noch dasselbe tun würde? Und wer kann beweisen, daß derjenige, der damals 20 Jahre alt war und dann gefallen ist, heute seine Eltern unterstützen würde? Wer kann beweisen, daß, wenn eine Familie sechs Kinder hatte, fünf davon noch leben und diese fünf ihre Eltern aus irgendwelchen Gründen nicht unterstützen können, der Sechste, der gefallen ist, vielleicht doch in der Lage gewesen wäre, seinen Eltern zu helfen? Niemand kann von dem Verhalten eines Kindes auf das Verhalten eines anderen Kindes schließen. Der Staat, der von einem Kind, das selbst in wirtschaftlich dürftigen Verhältnissen lebt, fordert, seine Eltern zu unterstützen, geht einfach zu weit, wenn er, der ein Opfer von diesen Eltern gefordert hat, nämlich ihren Sohn, nicht in der Lage ist, seiner Verpflichtung nachzukommen.
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Die Prüfung der Ernährereigenschaft des Verstorbenen kann nur in einer Annahme enden, die niemals bewiesen werden kann. Die Prüfungen verlaufen oft sehr häßlich, und die Eltern, die ihren Antrag abgelehnt bekommen, haben immer das Gefühl, daß sie ungerecht behandelt sind; denn sie verstehen die Haltung des Gesetzgebers in dieser Frage einfach nicht.
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Sie kennen alle das alte Sprichwort: „Eine Mutter kann sieben Kinder ernähren, aber sieben Kinder sind meistens nicht imstande, eine Mutter zu ernähren." Doch der Staat sollte nicht die Rolle des pflichtvergessenen Kindes spielen.
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Der Verwaltung der Versorgungsämter wird mit der Prüfung der Ernährereigenschaft eine Ver-
*) Siehe Anlage 4.

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pflichtung auferlegt, die sie mit dem besten Willen nicht erfüllen kann. Diese Prüfungen verleiten einerseits die antragstellenden Eltern sehr oft zu unwahren Angaben; auf der anderen Seite sehen sich die Versorgungsämter oft gezwungen, willkürliche Entscheidungen zu treffen. Es liegt einfach in der Natur dieser Bestimmung, daß sie unkorrekt ausgeführt werden muß. Schon während der Zeit des Reichsversorgungsgesetzes und auch während der Zeit des Wehrmachtfürsorge- und -versorgungsgesetzes ist das Prinzip der Feststellung der Ernährereigenschaft großzügig durchbrochen worden; denn die Praxis hat gezeigt, daß die Bestimmungen immer und immer wieder zu Unzuträglichkeiten geführt haben. Wir sollten heute so vernünftig sein, diese unzuträglichen Bestimmungen aus dem Gesetz herauszunehmen.
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Eine nennenswerte Mehrbelastung würde dadurch nicht eintreten; denn durch die in § 50 festgelegte Bedürftigkeit ist der Rahmen der Bewilligung bereits abgegrenzt. Wenn schon in der Zeit der Gültigkeit des Reichsversorgungsgesetzes die Frage der Ernährereigenschaft umstritten war und wenn die Versorgungsämter sich immer wieder gezwungen sehen, das Gesetz in diesem Punkt unkorrekt anzuwenden, sollten wir heute die Konsequenzen ziehen und den Erfahrungen der Praxis Rechnung tragen. Da der Kreis der Elternrentenbezieher immer kleiner wird und nach dem Inkrafttreten der Sozialreform zahlreiche Eltern sowieso aus der Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz herausgenommen werden, sollten auch jene, die die Sache von der finanziellen Seite her betrachten, durchaus bereit sein, unserem Antrag zuzustimmen. Wir alle wissen, daß die alten Menschen in unserem Staat zu einem großen Teil wirtschaftlich recht kümmerlich leben. Jene, die einen Antrag auf Elternrente stellen, gehören mit zu diesen besonders bedürftigen Kreisen. Wir als Abgeordnete dieses Bundestages sollten uns verpflichtet fühlen, den alten Menschen besonders zu helfen. Hier ist eine Möglichkeit. Darum bitte ich Sie, dem Antrag der SPD auf Umdruck 599 zuzustimmen.
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