richter (NA), 1954-10-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister Wuermeling hat, wenn ich mich nicht verhört habe, in seinen Ausführungen gesagt, daß er im Namen der Bundesregierung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf Stellung nehmen würde. Mir ist nicht bekannt, daß diese Bundesregierung den Mut hatte, überhaupt einen Gesetzentwurf über Kinderbeihilfen dem Hohen Hause zu unterbreiten.
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Mir ist nach Pressemeldungen bekannt, daß der Herr Bundesarbeitsminister erklärt hat, bis zum Frühjahr dieses Jahres - und jetzt haben wir Herbst - würde bestimmt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung unterbreitet sein, und mir ist auch bekannt, daß der Herr Bundesarbeitsminister, als die CDU/CSU-Fraktion die Drucksache 319 eingebracht hat, erklärt hat, damit sei die Aufgabe der Bundesregierung erledigt; denn es liege ja nun ein Gesetzentwurf vor. Das hat er nicht zu der Drucksache 318, zu dem SPD-Initiativgesetzentwurf, gesagt. Dazu hat er sich ausgeschwiegen, weil dieser angeblich - nach Ansicht des Herrn Kollegen Winkelheide - eine . staatliche Regelung bedeuten würde.
Meine Damen und Herren! Es ist das Traurigste, was ich seit der Zeit des Wirtschaftsrates erlebt habe, seitdem ich politisch bei der Gesetzgebung mitwirken darf, daß man sich nicht um das materielle Recht streitet - da ist man sich u. a. in der Gewährung der Kinderbeihilfen in Höhe von 25 DM einig -, sondern daß man sich darum streitet, welches Prinzip zugrunde gelegt werden soll, wer der Träger sein soll. Die Frage der Organisation, eine Sache, die doch nebensächlich sein sollte,
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die doch nur ein notwendiges Übel sein dürfte, wird hier zum Prinzip gemacht. Annähernd fünf Jahre lang haben wir darum gestritten und darüber beraten.
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Es ist für mich kein erhebendes Gefühl, wenn ich hier zur dritten Lesung spreche. Es ist auch nicht so, wie Herr Wuermeling gesagt hat, daß die Kinderbeihilfe auf Grund der staatlichen Regelung mit Anwendung 'der dritten Steuerklasse in Ordnung sei. Es gibt doch die Masse der Arbeitnehmer, die überhaupt keine Kinderermäßigung nach Steuerklasse III bekommen,
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weil ihr Einkommen einfach zu gering ist. Die Steuerklasse III ist doch nur für die mittleren und Höchstverdiener da - ihnen bringt sie eine Ermäßigung ihrer steuerlichen Lasten -, aber nicht der großen Masse der Arbeiter, Angestellten und Beamten. Deshalb können wir nicht die Steuerklasse III zur Grundlage machen und können auch nicht damit einverstanden sein, daß hinsichtlich dessen, was der einzelne Arbeitnehmer verdienen darf, eine Höchstgrenze festgelegt Wird, wenn er Anspruch auf Gewährung von Kindergeld haben soll. Ob das im Monat 400 oder 500 Mark oder mehr ist, ist ganz gleich. Ich bin nach wie vor grundsätzlich der Auffassung - und ich habe die

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Ansicht, daß das Hohe Haus mit überwiegender Mehrheit diesen Standpunkt teilt -, daß wir eine Höchstgrenze nicht festlegen sollten.
Nun hat Herr Kollege Winkelheide bei der Einbringung des CDU/CSU-Antrags Drucksache 319 unter anderem erklärt, daß es die klassische Regelung sei, die diesem Gesetzentwurf zugrunde liege. Wie ,,klassisch" diese Regelung war und ist, haben die unzähligen Verhandlungen im Sozialpolitischen Ausschuß und in Arbeitskreisen bewiesen. Sie selbst mußten zu diesem, Ihrem „klassischen" Entwurf 76 Änderungsanträge im Ausschuß einbringen
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und 14 Anträge zur zweiten Lesung. Und heute haben Sie zur dritten Lesung dem Hohen Haus wiederum 4 Änderungsanträge vorgelegt. Das sind, wenn ich richtig addiert habe, insgesamt 94 Anträge der CDU/CSU-Fraktion. Die Zahl 100 haben Sie noch nicht erreicht; aber Sie haben die Chance, sie heute zu vollenden. Zur zweiten Lesung - ich glaube, das war noch nie der Fall - sind 50 Änderungsanträge eingebracht worden,
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und heute, zur dritten Lesung stehen 40 Änderungsanträge zur Diskussion.
Es wird gesagt, daß wir Kinderbeihilfe gewähren müssen. Das ist auch mein Standpunkt. Das Gesetz muß endlich verabschiedet werden. Es ist einfach nicht mehr zu ertragen, daß weitere Verzögerungen erfolgen. Aber es muß ein Gesetz verabschiedet, ein neues Recht auf diesem Gebiet geschaffen werden, das auch diejenigen verstehen, für die es gemacht wird, damit sie ihren Anspruch geltend machen können. Was die Mehrheit des Ausschusses für Sozialpolitik gegen die Stimmen der SPD und anderer in verschiedenen Fragen beschlossen hat, entspricht nicht diesem Grundsatz, den ein Gesetzgeber befolgen muß. Bitte, warum denn nun unter allen Umständen die Berufsgenossenschaften? Kollege Winkelheide hat doch eben selbst erklärt: das Gesetz hat Lücken. Es hat Lücken, weil man als Organisation, als Träger die bestehenden Berufsgenossenschaften verwendet. Warum die Berufsgenossenschaften nehmen, die ganz andere Aufgaben, Aufgaben der Unfallverhütung, der Verhütung von Berufskrankheiten, des Ersatzes von Schaden usw. zu erfüllen haben? Die Gewährung von Kinderbeihilfen ist doch keine staatliche Einrichtung, wenn zum Einkassieren der Arbeitgeberbeiträge, so wie es von der SPD und von der FDP vorgeschlagen wird, das Finanzamt benutzt wird. Man kann doch nicht von „staatlicher" Kinderbeihilfe reden, wenn dafür besondere Mittel, wie Beiträge der Arbeitergeber, zur Verfügung gestellt werden, wenn sie nicht den Berufsgenossenschaften, sondern mit der Lohnsteuer an die Finanzämter überwiesen werden und wenn der Arbeitgeber, so wie es in dem Antrag der SPD und der FDP vorgesehen ist - und es ist uns nicht leicht gefallen, dem zuzustimmen; wir tun es nur im Interesse der kinderreichen Familien und damit das Gesetz endlich verabschiedet wird - , dann die Auszahlung vornimmt. Bitte, das haben Sie selbst beantragt. Also, wir sind uns auf weiteren Gebieten nahegekommen. Man kann es doch nicht nur von dem Prinzip abhängig machen, ob die Berufsgenossenschaften die Kasse haben oder das Finanzamt. Alles andere ist im Grundsätzlichen doch geblieben. Aber die Lücken, verehrter Kollege
Winkelheide, sind zu. Es gibt keine Differenzen, und die Hälfte der Paragraphen ist nicht mehr erforderlich. Es wird deshalb beantragt, sie zu streichen.
Damit hätten wir ein einfaches, zweckmäßiges Gesetz. Wir brauchten überhaupt keine besondere Verwaltung. Wir brauchten noch nicht einmal die Verwaltung der Berufsgenossenschaften zu erweitern. Die Kassierung der Lohnsteuer zusätzlich des halben oder einen Prozents würden die Finanzämter mit ihrem Apparat machen, würden sie nebenher machen können.
Die Kindergeldkarte, die wir als SPD-Fraktion im Ausschuß gefordert haben und die auch akzeptiert wurde, entfällt, wenn die Lohnsteuerkarte beim Finanzamt zugrunde gelegt wird. Die Lohnsteuerkarte muß sowieso ausgestellt werden. Auf der Lohnsteuerkarte steht sowieso die Kinderzahl drauf. Also ist doch alles da, was gebraucht würde. Einfacher geht's wirklich nicht mehr.
Meine Damen und Herren, ich mache die Ausführungen nicht für meine Kollegen vom Sozialpolitischen Ausschuß Arndgen, Horn und Winkelheide. Die sind unverbesserlich. Da habe ich mir schon alle Mühe gegeben.
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Ich mache sie für Sie, und ich hoffe, Sie zu gewinnen für einen Akt der Vernunft.
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- Nun, Kollege Albers, vielleicht werden wir zwei uns wenigstens einig.
Ich möchte Sie darum bitten, daß wir uns auf Grund der Ausführungen des Herrn Ministers für Familienangelegenheiten Wuermeling auch noch überlegen, ob nicht doch die Gewährung der Kinderbeihilfe vom zweiten Kind an in Erwägung gezogen werden kann. Denn vom dritten Kind an ist es gar zu bescheiden. Die Erkenntnis bei den in Betracht kommenden Kreisen in der Bevölkerung kommt ja erst, wenn sie erfahren, daß sie nichts bekommen, wenn sie feststellen, es gibt die Kinderbeihilfe erst vom dritten Kind an, und für das erste und zweite Kind wird nichts gewährt. Deshalb bitte ich Sie, unseren Antrag auf Gewährung der Kinderbeihilfe vom zweiten Kind an auch in Rechnung zu stellen.
Das wäre das Wesentliche, was ich dazu sagen wollte. Ich bitte Sie, heute der Vernunft und der sozialen Tat zu dienen und nicht irgendeinem Prinzip.
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