Elisabeth Winkelmeier-Becker (NA), 2016-10-20:
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen und Zuhörer hier im Saal und zu Hause an den Fernsehern! Ich bin froh, dass wir jetzt endlich hier im parlamentarischen Rahmen die Debatte beginnen können;
denn die Verschärfung bei der Strafbarkeit des Stalkings
ist ein wichtiges Anliegen der Union, das wir auch schon
im Koalitionsvertrag untergebracht haben . Schon damals
haben wir festgehalten, dass es ein auffälliges Missverhältnis zwischen den vielen Anzeigen, die gestellt werden - es sind etwa 20 000 im Jahr -, und den Verurteilungen - das sind jährlich etwa 200 - gibt .

Das zeigt zum einen, dass hier schon ein großes empfundenes Unrecht, eine Bedrohung im Raum steht . Auf
der anderen Seite zeigt das aber auch, dass die gesetzliche Regelung, die wir jetzt haben, dem nicht gerecht
wird . Das ist ein Indiz dafür, dass hier Handlungsbedarf
besteht . Dessen nehmen wir uns jetzt auch an . Wir haben
deshalb im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir im Interesse der Opfer die tatbestandlichen Hürden für eine
Verurteilung senken wollen .

Es hat dann aber noch ziemlich lange gedauert, bis
wir diesen Entwurf vorgelegt bekommen haben . Es waren die unionsgeführten Ministerien der Länder Bayern,
Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen, die einen Gesetzentwurf im Bundesrat eingebracht haben . Auf
ihrem Entwurf beruht im Wesentlichen auch der Entwurf
der Bundesregierung, den wir heute debattieren .

Wer auch zur Beschleunigung dieses Verfahrens beigetragen hat, ist Mary Scherpe, eine Autorin und Bloggerin aus Berlin . Sie ist selber Betroffene und hat eine
Onlinepetition zur Änderung des Stalkingparagrafen angestoßen . Im Dezember 2014, also vor mittlerweile fast
zwei Jahren, hat sie dem Bundesministerium der Justiz
fast 90 000 Unterschriften übergeben . Damals hieß es:
Ja, das machen wir . Es geht nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie . Das wollen wir beraten . - Es
hat dann leider noch ein bisschen gedauert, bis wir jetzt
endlich in die Beratungen einsteigen konnten . Aber es ist
ja noch nicht zu spät, und wir werden die Sache jetzt auch
beherzt angehen . Die allererste Priorität scheint das damals noch nicht gehabt zu haben .

Worum geht es bei § 238 StGB? Die Regelung ist
noch gar nicht so alt . 2007 wurde sie in das Gesetzbuch
geschrieben, auch damals maßgeblich geprägt von der
Union . Vor allem die Kollegin Ute Granold darf ich in
diesem Zusammenhang hier noch einmal erwähnen, die
das Ganze damals als ihr Herzensanliegen betrieben hat .
Vorausgegangen waren Fälle, in denen zunächst ein beharrliches Nachstellen zu verzeichnen gewesen war und
dann auch massive Übergriffe, Angriffe auf die Person,
teilweise sogar mit tödlichem Ausgang, erfolgt sind . Ich
weiß als frühere Familienrichterin, dass diese Angriffe
und dieses Stalking oft aus dem privaten Umfeld erfolgen, von Exliebhabern, Expartnern oder eben auch denen, die von vornherein abgewiesen worden sind . Bis zur
Einführung des § 238 StGB hatte man letztendlich keine
Handhabe gegen dieses beharrliche Nachstellen, weil die
Handlungen, um die es da im Einzelnen geht, für sich
genommen jeweils erlaubt sind, relativ unproblematisch
sind, als Belästigung abgetan werden können . Aber in
Summe sind sie eine ganz massive Beeinträchtigung der
Lebensqualität . Sie ängstigen, und im Extremfall münden sie ja auch in massive Gefahren für Leib und Leben
des Opfers . Damals musste man die Frage beantworten:
Warum muss eigentlich immer erst etwas passieren, bevor man gegen den Täter vorgehen kann?

Solche Nachstellungen, um die es jetzt geht, sind nicht
immer so dramatisch . Trotzdem: Auch unterhalb dieser
Schwelle sind sie sehr lästig und nicht zu verharmlosen .
Nicht untypisch ist, dass die Situation von den beiden beteiligten Personen völlig unterschiedlich wahrgenommen
wird . Ich möchte das hier anhand eines Beispiels darlegen, das sicher für sich genommen ganz klar unterhalb
der strafbewehrten Schwelle bleibt, das aber das Problem
schön wiedergibt . Sie kennen wahrscheinlich das Lied ich will es hier jetzt nicht singen; dafür bräuchte ich im
Übrigen auch einen männlichen Kollegen, da es nämlich
ein Wechselgesang ist - Im Wagen vor mir fährt ein junges Mädchen, das eigentlich von einer positiven GrundHalina Wawzyniak

stimmung getragen ist . Man kann sich so richtig in die
Situation hineinversetzen: Ein Mann fährt mit seinem eigentlich schnellen Wagen auf der Autobahn und klemmt
sich hinter die Ente, an deren Steuer ein junges Mädchen
sitzt . Er schildert das in der Art eines Ohrwurms mit einer hörbaren Selbstgefälligkeit und macht sich Gedanken
darüber, was denn dieses Mädchen da jetzt wohl zu tun
hat . Am Ende wird sie dann schon sein Mädchen . Aus
ihrem Blickwinkel hört sich das Ganze völlig anders an:
Sie macht sich Gedanken darüber, was dieser blöde Kerl
da hinter ihr will . Sie ist genervt, sie ist verunsichert, sie
fühlt sich bedrängt, und sie nimmt das zum Anlass, von
der Autobahn runterzufahren, obwohl sie dadurch zu spät
kommt .

Es handelt sich eigentlich um eine banale Situation,
aber sie zeigt, wie das wirkt, über das wir heute hier debattieren . Es geht um das Recht, sich unbehelligt, unbehindert, unbefangen, frei und ohne Rechtfertigungsdruck
und ohne aufgezwungenen Kontakt bewegen zu können,
leben zu können, entscheiden zu können . Dieses Recht ist
durch beharrliche Nachstellungen massiv beeinträchtigt .

Aus der Perspektive des Täters geht es um das Bestreben, Kontrolle zu gewinnen, Macht über jemand anderes
auszuüben, das Opfer zu belästigen, es zu verängstigen,
sich selbst immer wieder in Erinnerung zu bringen, und
das mit all den Möglichkeiten, die man im digitalen Zeitalter hat, also per Telefon, per SMS, über Facebook, über
Pakete, die man nicht selber bestellt hat, per Brief oder
ganz real, indem man dem Opfer schon morgens auf der
gegenüberliegenden Straßenseite auflauert.

Für das Tatopfer hat das über viele Jahre hinweg weitreichende psychische oder soziale Folgen: Misstrauen,
Angst, Schreckhaftigkeit, Schlafstörungen . Das zeigt
auch, dass es hier um eine Facette eines Themas geht, mit
dem wir uns hier schon häufig beschäftigt haben. Es geht
immer wieder um den Schutz des Opfers vor Verletzung
seines Rechts auf Selbstbestimmung seines Privatlebens
und seiner sexuellen Selbstbestimmung . Es geht um
Freiheit, die Entfaltung der Persönlichkeit, den Schutz
vor Übergriffen der unterschiedlichsten Art, angefangen
bei dem Thema Kinderpornografie, wo es um sexuelle
Übergriffe und voyeuristische Bloßstellung geht, Strafbarkeit des Menschenhandels, wo es um Einschränkungen der Freiheit geht, um sexuelle Selbstbestimmung .
Den Vergewaltigungsparagrafen haben wir gerade unter
dem Stichwort „Nein heißt nein“ reformiert . In all diesen
Fällen geht es jetzt letztendlich darum, dass die Freiheit,
Nein zu sagen, respektiert werden muss, auch im Fall des
Stalking .

Es wäre schön, wenn dies jetzt der Schlussstein im
Ausbau dieses Schutzes wäre . Das ist er noch nicht . Es
bleiben noch andere Dinge übrig, die zu tun wären . Ich
nenne hier kurz, dass wir Verbesserungen beim Cyber
Grooming wollen - das ist eine Handlung zur Vorbereitung von Übergriffen -, bei der Strafbarkeit bei Kinderpornografie, bei Zuhälterei und sexueller Ausbeutung.
Blicken wir über das Strafrecht hinaus, dann gehört auch
die Bekämpfung von Kinderehen in den weiten Kontext
dieses Themas .

Meine Vorredner haben schon vorgetragen, was sich
ändert . Ich möchte noch einmal auf den Fall der Bloggerin Mary Scherpe zurückkommen . Sie wurde jahrelang
gestalkt . Sie hat dann alle Unterlagen gesammelt - alle
Mails, alle SMS und dergleichen - und ist mit diesen Belegen zur Staatsanwaltschaft gegangen . Es wurde damit
abgetan, es seien nur Belästigungen . Sie fand dann den
Knackpunkt heraus, nämlich dass es an ihr selber lag, sie
war zu taff, zu stark und hat sich davon nicht beeinträchtigen lassen . Sie sagt selber: Ich war kein gutes Opfer .
Das darf natürlich nicht stehen bleiben . Das wäre die
völlig falsche Zielrichtung; denn es darf nicht das Opfer
gezwungen werden, sein Verhalten zu ändern, sondern es
geht darum, auf den Stalker einzuwirken und ihm klarzumachen, dass er sich strafbar und übergriffig verhält.

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Das ist der Grund, weshalb wir diese Änderung im
Tatbestand vollziehen . Die Tat des Täters muss nur noch
objektiv geeignet sein, das Leben des Opfers schwerwiegend zu beeinträchtigen .

Es wurde schon angesprochen, dass wir das Delikt aus
dem Katalog der Privatklagedelikte herausnehmen, um
auch dort das Opfer zu stärken . Parallel dazu wollen wir
im Zivilrecht das Gewaltschutzgesetz anpacken, um auch
hier zu einer besseren Durchsetzbarkeit der Vereinbarungen zu kommen . Ich denke, dass wir hier auf einem sehr
guten Weg sind, und freue mich auf die Beratungen im
Detail .

Vielen Dank .

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