Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1994-04-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In seiner Traueransprache für die Opfer des fürchterlichen Brandanschlags von Solingen hat Bundespräsident von Weizsäcker am 3. Juni 1993 das deutsch-türkische Verhältnis als eine Völkerfreundschaft bezeichnet - zu Recht. Diese Freundschaft hat eine lange und beispielhafte Tradition. Sie ist für uns ein wichtiges Gut, außenpolitisch wie menschlich. Die Bundesregierung hat den festen Willen, dieses Gut auch in schwierigen Zeiten zu pflegen.
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Die enge Zusammenarbeit mit der Türkei ist kein Sonderinteresse Deutschlands, vielmehr das gemeinsame Ziel von NATO wie Europäischer Union. Nach dem Auseinanderbrechen der Sowjetunion und den Umbrüchen in Mittel- und Osteuropa hat die Türkei als Brücke zwischen Europa und Asien und als Stabilitätsfaktor innerhalb der islamischen Welt noch weiter an Bedeutung gewonnen, und sie bedarf gerade jetzt der Solidarität. Ministerpräsidentin Çiller hat soeben ein wirtschaftliches Stabilitätsprogramm verkündet, das harte Maßnahmen und Opfer vorsieht. Gleichzeitig wird das Land, siehe Kommunalwahlen, von dem Erstarken des Islamismus geprüft. Der irakische Kurdenführer Talabani, mit dem ich heute abend ein Gespräch führen werde, hat soeben erklärt, nach seiner Einschätzung sei der wachsende Fundamentalismus in der Türkei eine gemeinsame Bedrohung sowohl für die Kurden als auch für die türkische Regierung.
Meine Damen und Herren, zu einem freundschaftlichen Verhältnis, wie wir es zur Türkei haben, gehört aber auch, daß man sich gerade als Freund und Partner gegenseitig offen sagt, wenn es Probleme gibt, wenn etwas nicht stimmt. In diesem Geist und aus diesem Geist muß gesagt werden: Die Lage der Menschenrechte und die Lage der kurdischen Bevölkerungsgruppe in der Türkei sind nicht befriedigend. Im Gegenteil, die Lage hat sich verschlechtert. Das hat auch die Europäische Union in einer Erklärung zu den
Menschenrechten in der Türkei vom 31. März 1994 feststellen müssen. Anlaß zu dieser Erklärung war die Aufhebung der Immunität und Verhaftung kurdischer Abgeordneter des türkischen Parlaments Anfang des letzten Monats. Die Bundesregierung hat unmittelbar nach Bestätigung der ersten Meldungen darauf hingewiesen, daß Maßnahmen gegen frei gewählte Mitglieder des türkischen Parlaments den Eindruck erwecken müssen, als solle die Stimme der kurdischen Bürger in der Türkei zum Verstummen gebracht werden. Wir haben bilateral, aber nunmehr auch im Rahmen der Europäischen Union unsere Erwartung zum Ausdruck gebracht, daß den kurdischen Abgeordneten Gelegenheit gegeben wird, von ihren verfassungsmäßigen Rechten Gebrauch zu machen. In diesem Zusammenhang setzt die Bundesregierung auf die Unabhängigkeit der türkischen Justiz.
Gemeinsam mit meinem britischen Amtskollegen Douglas Hurd hatte ich am 20. Januar einen freimütigen Gedankenaustausch mit dem Kollegen Çetin, übrigens selber Kurde, mit dem ich laufend auch und gerade in den letzten Tagen in Kontakt stand und stehe. Dabei geht es u. a. auch immer wieder um die Situation der Christen und der Jeziden, um Folter in Polizeihaft und um die Einschränkung der Presse- und der Meinungsfreiheit.
Damit keine Mißverständnisse aufkommen, meine Damen und Herren: Die Bundesregierung hält die Bekämpfung der terroristischen PICK selbstverständlich für legitim. Genauso aber gilt: Auch Terrorismusbekämpfung muß sich im rechtsstaatlichen Rahmen und im Rahmen der auch von der Türkei anerkannten völkerrechtlichen Standards bewegen.
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Nach Überzeugung der Bundesregierung - das wird in allen Gesprächen von unserer Seite immer wieder verdeutlicht - kann die Kurdenfrage, die ja nicht nur in der Türkei ein Problem ist, ausschließlich mit friedlichen Mitteln und einvernehmlich zwischen der türkischen Regierung und den Kurden gelöst werden. Eine solche Lösung muß die kulturelle Identität der kurdischen Bevölkerung respektieren und wahren.
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Meine Damen und Herren, zu dem Vorwurf, die Bundesregierung lasse es zu, daß aus Deutschland gelieferte Waffen gegen die kurdische Zivilbevölkerung eingesetzt werden, ist folgendes zu sagen. Die Türkei erhält seit 1964 von der Bundesrepublik Deutschland Verteidigungshilfe. Dies beruhte und beruht im übrigen auf einer Empfehlung des NATO-Rates. Damit erfüllte und erfüllt Deutschland eine Bündnisverpflichtung und trug und trägt mit der Stärkung der NATO-Südflanke zu unser aller Sicherheit bei. Diese Hilfe, von der ich soeben sprach, läuft 1994 aus.
Zusätzlich zur Verteidigungshilfe erhält die Türkei Materialhilfe, d. h. Lieferungen von Überschußmaterial u. a. aus früheren Beständen der NVA. Im ZusamBundesminister Dr. Klaus Kinkel
menhang mit dem Golfkrieg wurden Lieferungen im Wert von insgesamt 1,5 Milliarden DM vorgesehen, von denen 1994 noch Materialien im Wert von 290,9 Millionen DM geliefert werden sollen. Danach sind keine weiteren Lieferungen mehr vorgesehen.
1988 wurde eine Rüstungssonderhilfe vereinbart, die inzwischen bis auf eine Lieferung von 5,1 Millionen DM abgewickelt ist.
In all den genannten Verträgen und bei all den genannten Lieferungen hat sich die Türkei dazu verpflichtet, die gelieferten Waffen und auch die gelieferten sonstigen Geräte ausschließlich in Übereinstimmung mit Art. 5 des NATO-Vertrages, also zur Verteidigung gegen einen bewaffneten Angriff, einzusetzen. Nach dem von der Bundesregierung am 26. März 1992 verhängten Lieferstopp hat die türkische Regierung in einem Briefwechsel nach einem Besuch, den ich damals in der Türkei abgestattet habe, am 2. Juni 1992 diese Verpflichtung nochmals ausdrücklich schriftlich bekräftigt.
Die jüngsten Vorwürfe betreffend einen vertragswidrigen Einsatz deutscher Waffen hat die Türkei u. a. durch ein Schreiben von Außenminister Çetin vom 7. April vehement zurückgewiesen, nachdem ich ihn nochmals schriftlich und mündlich an die Einhaltung der türkischen Zusagen erinnert hatte. Gleichwohl hat die Bundesregierung entschieden, eine für den 15. April vorgesehene Lieferung im Rahmen der Materialhilfe so lange zu verschieben, bis die Prüfung der Vorwürfe abgeschlossen ist. Die Bundesregierung hat diesen Beschluß gefaßt, weil sie ihre Verantwortung ernst nimmt.
Der Politische Direktor des Auswärtigen Amts hat gestern ein ausführliches Gespräch mit einer Abordnung von verschiedenen deutschen Menschenrechtsgruppen geführt. Das uns dabei übergebene Bildmaterial und die gegebenen Hinweise werden jetzt von Experten sorgfältigst geprüft, so wie wir das auch in der Vergangenheit bei jedem einzelnen Fall von angeblichen Verstößen getan haben.
Ich habe in der Zeit seit 1992, seit dem vorhin erwähnten Briefwechsel, ca. vier- bis fünfmal auf Grund von vorliegenden Meldungen, es lägen Verstöße vor, Kontakt mit meinem türkischen Kollegen aufgenommen und mit ihm x-mal - weit mehr als vier- oder fünfmal -, bei jedem Zusammentreffen, über diese Materie gesprochen. Es war jedenfalls nie so, daß uns beweiskräftiges Material wirklich vorgelegt werden konnte.
Das uns gestern übergebene Bildmaterial und die gegebenen Hinweise - ich muß es nochmals sagen - werden jetzt sorgfältig geprüft. Was ich bisher dazu sagen kann, ist, daß mir jedenfalls bis zur Stunde auch insoweit kein Material vorliegt, das in irgendeiner Form das unterstreichen würde, was behauptet worden ist. Ich kann allerdings vor Auswertung dieses Materials dazu keine endgültige Aussage machen. Ich will das abwarten und vorsichtig und zurückhaltend sein.
Allerdings lege ich als Außenminister dieses Landes auf folgende Feststellung wert: Solange die Vorwürfe nicht stichhaltig belegt sind, hat jedenfalls die Bundesregierung keinen Anlaß, an den detaillierten Versicherungen der Vertragstreue eines freundschaftlich verbundenen Partners zu zweifeln.
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Die Türkei macht uns darauf aufmerksam - sowohl durch den Verteidigungsminister wie auch durch den Außenminister -, ebenfalls schriftlich und mündlich in mehreren Telefonaten, daß Gerät aus früheren Beständen der NVA zwar tatsächlich im Südosten der Türkei stationiert ist, aber nur zur Sicherung der Grenzen insbesondere zum Irak und zu Syrien. Zugleich verweist sie darauf, daß gleiches Gerät auch von seiten Rußlands geliefert worden ist, und zwar in größerem Umfang.
({4}) - In größerem Umfang!
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Meine Damen und Herren, am 10. November 1993 habe ich an dieser Stelle an alle in Deutschland lebenden Kurden appelliert: „Tragen Sie Ihre Konflikte nicht in Deutschland aus!"
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„Glauben Sie nicht daran, daß Gewalt der Weg zu legitimen politischen Zielen - etwa des Minderheitenschutzes in Ihrer Heimat - sein könnte!" Für die Bundesrepublik wiederhole ich diesen Appell von hier aus mit allem Ernst und mit allem Nachdruck.
Wie alle rund zwei Millionen türkischen Staatsbürger, die hier in Deutschland leben, sind auch die mehreren hunderttausend Kurden unter ihnen willkommene Gäste und Mitbürger in Deutschland, die unserer Fürsorge sicher sein können.
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Es gilt aber selbstverständlich auch, was in jedem Land der Erde zu den Grundregeln der Gastfreundschaft gehört: Wer sie in Anspruch nimmt, hat Recht und Ordnung des Gastlandes zu respektieren.
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Gesetzesverletzungen und Gewalt in Deutschland, gleichgültig, von welcher Seite und wie auch immer motiviert, wird die Bundesregierung nicht hinnehmen. Sosehr wir uns weltweit für den Schutz von Menschen- und Minderheitenrechten einsetzen, genauso entschieden lehnen wir die gewalttätige Auseinandersetzung hierüber in unserem Lande ab.
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Wer das Gastrecht in Deutschland mißbraucht und straffällig wird, muß mit der vollen Härte unserer Gesetze, mit einem Strafverfahren und mit Ausweisung und Abschiebung rechnen.
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Dabei wird selbstverständlich in jedem Einzelfall
geprüft werden, ob dem Betroffenen Todesstrafe oder
Folter oder sonstige rechtsstaatswidrige Behandlung

drohen. Deutschland ist und bleibt ein Rechtsstaat. Darauf sind wir stolz.
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Die Türkei hat die Genfer Flüchtlingskonvention, die Europäische Menschenrechtskonvention und die UN-Folterkonvention unterschrieben. Wir bemühen uns um weitere Zusicherungen. Andererseits sind auch Mölln und Solingen nicht vergessen.
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Das habe ich an den offenen Gräbern der Toten in der Türkei versichert. Das sollte heute, am Tage des Prozeßbeginns gegen die vermutlichen Verantwortlichen für das schreckliche Ereignis von Solingen, auch gesagt werden.
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Meine Damen und Herren, unsere Beziehungen, die deutschen Beziehungen zur Türkei, waren, sind und bleiben für uns von hohem Wert. Um so wichtiger - ich wiederhole es - ist die Intensivierung unseres kritischen, aber eben auch partnerschaftlichen Dialogs mit unseren türkischen Freunden.
Ich bitte alle, denen das Schicksal aller Menschen, in der Türkei wie in Deutschland, am Herzen liegt, an den Satz zu denken: Völkerfreundschaft ist keine Selbstverständlichkeit, sondern ein kostbares Gut. Daran wird sich die Politik der Bundesregierung auch in Zukunft, insbesondere in unserem Verhältnis zur Türkei, orientieren.
Vielen Dank.
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