Halina Wawzyniak (NA), 2013-06-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin dem Kollegen Ruppert dankbar dafür, dass
er den Wahlrechtsschutz noch einmal angesprochen hat.
Denn in vier von fünf Punkten sind wir uns bei diesem
Gesetzentwurf einig. Wir sind uns nur an einer Stelle
nicht einig, und das ist die Frage der Dreiprozentsperrklausel.

Ich komme nicht umhin, zu Anfang noch etwas zum
Verfahren zu sagen. Wir haben die erste Lesung dieses
Gesetzentwurfs ohne Debatte durchgeführt. Am Mittwoch der vergangenen Sitzungswoche hat der Innenausschuss beschlossen, eine Anhörung durchzuführen. Die
Anhörung ist am Montag durchgeführt worden. An
dieser Anhörung haben der Kollege Ruppert, der Kollege Wieland und ich teilgenommen. Nach dem
Höferlin’schen Gesetz aus dem Rechtsausschuss dürfte
heute gar nicht abgestimmt werden. Der Kollege
Höferlin hatte seinerzeit, als es um die Strafbarkeit von
Abgeordnetenbestechung ging, darauf hingewiesen, dass
noch gar kein Protokoll vorliege. Ich nehme zur Kenntnis: Wir stimmen heute über einen Gesetzentwurf ab, obwohl auch noch kein Protokoll über die Anhörung vorHalina Wawzyniak
liegt. Das kann man machen, muss man aber nicht
machen.

Wir haben rechtliche und politische Bedenken gegen
eine Dreiprozenthürde. Ich will - das ist zumindest den
Berichterstattern bekannt - nochmals auf die Randnummer 118 des Bundesverfassungsgerichtsurteils hinweisen. Ich zitiere:

Deshalb fehlt es an zwingenden Gründen, in die
Wahl- und Chancengleichheit durch Sperrklauseln
einzugreifen, so dass der mit der Anordnung des
Verhältniswahlrechts auf europäischer Ebene verfolgte Gedanke repräsentativer Demokratie … im
Europäischen Parlament uneingeschränkt entfaltet
werden kann.

({0})

Das Verfassungsgericht spricht bewusst von Sperrklauseln. Jetzt kann man sich darüber streiten, ob deswegen eine Sperrwirkung für den Gesetzgeber eintritt oder
nicht. Das ist zumindest ein Indiz dafür, dass es sich das
Bundesverfassungsgericht mit der Dreiprozentsperrklausel auch nicht so einfach machen würde.

Herr Grindel, der ja nicht bei der Anhörung war, weswegen er das vielleicht nicht besser wissen konnte

({1})

- okay, akzeptiert; Sie sind in der Flut stecken geblieben -,
hat hier vorgetragen, es gebe neue rechtliche und tatsächliche Gründe. Ich gebe zu: Ich finde das ein wenig
abenteuerlich. Das Bundesverfassungsgericht hat den
Lissabon-Vertrag in seinem Urteil ausdrücklich und eingehend dekliniert, bewertet und zur Kenntnis genommen. Eine Entschließung des Europäischen Parlaments
wird hier als neuer rechtlicher und tatsächlicher Grund
angeführt. Seit wann richtet sich die Verfassungslage danach, was politisch gewollt ist? Das Europäische Parlament ist noch immer ein Parlament und kein Rechtsetzungsorgan.

({2})

Daneben ist gesagt worden, die 3 Prozent seien das
deutlich mildere Mittel. Herr Wieland sagt dann immer:
Fünf ist mehr als drei.

({3})

Durch die schriftliche Stellungnahme von Wilko
Zicht von Wahlrecht.de ist erwiesen, dass es faktisch leider nicht so ist. Denn auch bei einer Dreiprozenthürde,
hochgerechnet auf die Europawahl 2009, wären 10 Prozent der gültigen Stimmen - das sind die Stimmen von
2,8 Millionen Wahlberechtigten - nicht an der Sitzverteilung des Europaparlaments beteiligt gewesen. Auch
von daher ist das Argument nicht ganz überzeugend.

Zum Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen
will ich nur kurz sagen: In der Anhörung ist darauf hingewiesen worden, dass es Bedenken hinsichtlich der Unmittelbarkeit und der Gleichheit der Wahl gibt. Wir teilen diese Bedenken.

({4})

Nun möchte ich aber noch etwas zu den politischen
Bedenken sagen. Ich glaube, wir alle sind uns einig, dass
die Bevölkerung der Souverän ist. Wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier müssen damit umgehen,
was der Souverän gewählt hat. Es kann doch nicht sein,
dass sich der Souverän danach zu richten hat, wie wir
unsere Arbeit organisieren, und dass Stimmen des Souveräns einfach hinten runterfallen, wenn wir unsere Arbeit nicht organisiert bekommen. Das ist für mich nicht
nachvollziehbar.

({5})

Deswegen lehnen wir auch aus politischen Gründen
eine Sperrklausel ab.

({6})

Ich komme zum Schluss und will Ihnen sagen: Lassen
Sie uns doch einfach die Chance nutzen, ein Parlament
ohne Sperrklauseln zu haben, ein Parlament, in dem vielleicht das Argument, das Zuhören und die freie Debatte
zählen.

Am Ende sage ich Ihnen: Wer will, dass alles bleibt,
wie es ist, der will nicht, dass es bleibt. Ich möchte, dass
der Parlamentarismus bleibt.

({7})