Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-03-17:

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die größte Herausforderung der kommenden Jahre
und zugleich die zentrale Aufgabe einer verantwortungsvollen Finanzpolitik wird es sein, die Verschuldung der
öffentlichen Haushalte nachhaltig zu begrenzen. Dabei
geht es nicht nur darum, den rechtlichen nationalen und
europäischen Vorgaben Rechnung zu tragen. Nein, vielmehr gilt es auch, wieder finanzielle Handlungsspielräume zur Bewältigung von zentralen Zukunftsaufgaben
zu gewinnen. Entscheidend ist, diese Ziele miteinander
zu kombinieren, damit beides gelingt: die Wachstumskräfte zu stärken und die Staatsfinanzen nachhaltig zu
konsolidieren.

Dieses finanzpolitische Zweisäulenmodell bestimmt
auch die Leitlinien der Steuerpolitik der nächsten Jahre.
Danach muss das vorrangige steuerpolitische Ziel die
Weiterentwicklung unseres Steuersystems sein:

Erstens muss es dem Staat auf allen Ebenen - der
Bundes-, der Länder- und der Gemeindeebene - dauerhaft sichere Einnahmen garantieren und damit zur erforderlichen Stabilisierung des Haushalts beitragen; dieses
erste Ziel der Steuerpolitik gerät manchmal in Vergessenheit.

Zweitens muss das Steuersystem wirtschaftsfördernde
Impulse geben und somit auch die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Deutschland im internationalen Wettbewerb spürbar steigern.

Drittens brauchen wir eine gerechte, gleichmäßige
und transparente Besteuerung sowie eine sozial ausgewogene Verteilung der Lasten zur Finanzierung der
staatlichen Aufgaben.

In diesem Zusammenhang freue ich mich, dass das
Bundesverfassungsgericht klargestellt hat, dass die etwas seltsame Idee von Herrn Professor Kirchhof aus
dem Jahr 1995, der so genannte Halbteilungsgrundsatz,
tatsächlich nicht mit unserer Verfassung in Einklang zu
bringen ist.

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Die ehrgeizige Zielsetzung, die wir insgesamt verfolgen, ist nicht zuletzt im Interesse einer für den Bürger
berechenbaren und verlässlichen Regierungspolitik.

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Das ist allerdings nicht von heute auf morgen und nur
mit einem umfassenden Bündel aufeinander abgestimmter steuerlicher Maßnahmen zu verwirklichen.
Bereits im Dezember letzten Jahres sind deshalb
gleich mehrere Steuergesetze in Kraft getreten, die als
klares politisches Signal für die Reformfähigkeit der
Bundesregierung verstanden werden sollten und von den
Bürgerinnen und Bürgern auch so verstanden werden.

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Um es klar zu sagen: Für mich gibt es zu dem eingeschlagenen strikten Sparkurs der öffentlichen Haushalte
keine Alternative. Mit einer Ausgabenkürzung allein ist
es nämlich nicht getan. Es darf kein Zweifel daran bestehen, dass die Gesetzentwürfe, die aktuell auf der Agenda
der Bundesregierung stehen, nur einen weiteren Schritt
im Rahmen unseres steuerlichen Gesamtkonzeptes für
die nächsten Jahre darstellen können.

Ich weiß, dass gleich wieder jemand von der FDP den
„großen Wurf“ fordern wird.

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Aber „große Würfe“ machen normalerweise nur Hunde
an Zäunen.

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Mit dem Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher
Steuergestaltungen, das, wie die bereits eingeleiteten
Maßnahmen, im laufenden Jahr, also 2006, greifen soll,
wollen wir dem Gestaltungsmissbrauch und der nicht gerechtfertigten Ausnutzung von Gesetzeslücken im Steuerrecht entgegenwirken. Vorgesehen sind unter anderem
die Beschränkung der Anwendung der 1-Prozent-Regelung auf Fahrzeuge des notwendigen Betriebsvermögens, die Steuerpflicht für Umsätze zugelassener öffentlicher Spielbanken und die Möglichkeit der Ahndung der
missbräuchlichen Weitergabe von Tankbelegen und anderen Belegen an Dritte. Auch diese Maßnahmen sollen
nicht nur direkt oder indirekt zur Konsolidierung der
öffentlichen Haushalte beitragen, sondern auch der
Steuergerechtigkeit dienen.

Eingangs hatte ich darauf hingewiesen, dass die Sanierung der öffentlichen Haushalte zwar ein wichtiges
Ziel der Bundesregierung, nicht aber ihr einziges ist.
Mindestens ebenso bedeutsam ist es, mit geeigneten
Maßnahmen entscheidende Impulse für einen wirtschaftlichen Aufschwung zu geben.

Daher haben wir im Januar dieses Jahres ein umfassendes Programm zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung auf den Weg gebracht, das, wie Sie wissen,
ein beeindruckendes Gesamtvolumen von 25 Milliarden
Euro hat. Zur kurzfristig erforderlichen Stärkung der
Wachstumskräfte sind unter anderem eine gezielte Wiederbelebung der Investitionstätigkeit und die steuerliche
Gewährung von Liquiditätsvorteilen für kleine und mittelständische Unternehmen notwendig. Darüber hinaus
muss der private Haushalt als Feld für neue Beschäftigungsmöglichkeiten steuerlich besser erschlossen werden. Dadurch wird zugleich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert.

Nicht zuletzt im Interesse dieser besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist im vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von
Wachstum und Beschäftigung - die begünstigenden
Teile dieses Gesetzes sollen weitgehend rückwirkend ab
Januar 2006 gelten - vorgesehen, die steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten spürbar
auszuweiten. Außerdem wird die degressive AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter für zwei Jahre befristet wieder auf 30 Prozent - maximal auf das Dreifache der linearen AfA - angehoben sowie verstärkt der Abzug von
Handwerkerrechnungen für Renovierungs-, Erhaltungsund Modernisierungsmaßnahmen von der Steuerschuld
ermöglicht. Dies wird insbesondere dem Handwerk und
anderen mittelständischen Gewerben Impulse geben.
Zur Stärkung der Liquidität mittelständischer Unternehmen schlagen wir darüber hinaus vor, die Umsatzgrenzen bei der Istversteuerung in den alten Bundesländern
zu verdoppeln und die für die neuen Bundesländer bereits geltende Sonderregelung zu verlängern.

Es ist verschiedentlich, insbesondere von den Oppositionsparteien, moniert worden, dass das, was die Bundesregierung bislang vorgelegt hat, keinesfalls der große
Wurf sei.

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Für diesen Vorwurf fehlt mir, ehrlich gesagt, jegliches
Verständnis. Die Bundesregierung kann sich mit ihrer
100-Tage-Bilanz wirklich sehen lassen. Für die Anfangsphase der 16. Legislaturperiode hat die große Koalition bereits Beachtliches geleistet, nicht zuletzt im
steuerlichen Bereich.

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Entscheidend ist aber, dass die Bundesregierung sich mit
Vernunft an die sorgsam ausgehandelte Agenda des Koalitionsvertrages hält. In einem ersten Schritt geht es darum, durch rasch wirksame Maßnahmen auf eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und eine Belebung
der Konjunktur hinzuwirken. In einer zweiten Phase sollen grundlegende strukturelle Reformen in Angriff genommen werden, die sorgfältiger Vorbereitung bedürfen,
zum Beispiel die Unternehmensteuerreform. Schnellschüsse können und wollen wir uns nicht leisten.

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Ich denke, mit den bereits umgesetzten und noch anstehenden Maßnahmen unter dem Motto „Sanieren, Investieren, Reformieren“ sind wir auf einem viel versprechenden Weg.

Herzlichen Dank.

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