manfred hampel (NA), 1999-11-25:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Ich freue mich natürlich ebenso wie
der Kollege Buwitt, daß es gelungen ist, die Arbeitsplätze bei Philipp Holzmann zu retten. Dies ist vor
allem dem Einsatz von Bundeskanzler Kohl zu verdanken.

({0})

- Verzeihung, das war ein Freudscher Versprecher.

({1})

Selbstverständlich ist Gerhard Schröder gemeint; das
wissen Sie auch.

({2})

Er hat die Kuh vom Eis geholt, nachdem die Verhandlungen bereits gescheitert waren. Nur durch seinen Einsatz ist es gelungen, eine Lösung zu finden und diese
Arbeitsplätze erhalten zu können.

({3})

Ich möchte noch kurz auf die Ausführungen des
Kollegen Buwitt eingehen, insbesondere auf die Aussage, daß die Zahl der Arbeitslosen bereits im Jahre 1998
unter 4 Millionen gelegen hat. Es hat damals seitens der
Bundesregierung eine Wahlkampf-ABM, wie wir gesagt
haben, gegeben. Es sind im Sommer 1998 kurzfristig
enorme Mittel in den zweiten Arbeitsmarkt hineingesteckt worden, die bis Oktober und November befristet
waren.

({4})

Diese Arbeitsverhältnisse wären nach der Wahl ausgelaufen.

({5})

Eigentlich ist es ein Wahlbetrug, wenn man so etwas
macht.

({6})


- Ich möchte das jetzt zu Ende führen, Herr Kollege
Buwitt, dann können Sie gerne darauf eingehen.

({7})

Es sind natürlich auch von uns Mittel in den zweiten
Arbeitsmarkt hineingesteckt worden. Ich bin froh, daß
fast 200 000 Jugendliche durch unsere Maßnahmen wieder eine Chance bekommen konnten. Wir machen eine
längerfristige Politik, damit Menschen, die aus dem regulären Arbeitsleben herausgefallen sind, wieder eine
Chance zum Neuanfang bekommen, und geben nicht aus
kurzfristigen, wahltaktischen Überlegungen etwas mehr
Geld, als es in den Jahren 1997, 1996 und 1995 eingesetzt worden ist.

({8})

Sie sind auch auf das Jahresgutachten des Sachverständigenrates eingegangen und haben sich die Dinge
herausgepickt, die Sie als negativ ansehen. Natürlich
werden weitere Reformen eingefordert, aber man kann
doch nicht in zwei Jahren all das schaffen, was Sie in 16
Jahren versäumt haben.

({9})

Man braucht für solche Reformen eine gewisse Zeit. Wir
sind auf einem guten Weg. Die Reformen, die wir bisher
durchgeführt hatten, greifen bereits.

Das Gutachten des Sachverständigenrates für
1999/2000 gibt für das kommende Jahr eine optimistische Prognose. Das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts wird mit real 2,7 Prozent beziffert. Die binnenwirtschaftlichen Antriebskräfte werden durch stabile
private Konsumausgaben und rege Investitionstätigkeit
gestützt. Der Export nimmt kräftig zu. Der Arbeitsmarkt
wird von der positiven Entwicklung nicht ausgenommen. - So weit in sehr kurzer Form die Einschätzung
des Sachverständigenrates. Das sind die Essentials, Herr
Kollege Buwitt. Das können Sie nicht als Luftblasen
abtun. Das sind die ersten Erfolge, die auf Grund der
Reformen, die wir durchgeführt haben, greifen.

({10})

Damit wird auch sehr eindrucksvoll die Politik der
Bundesregierung bestätigt, die auf einen ausgewogenen
Mix von angebots- und nachfrageorientierter Wirtschaftspolitik setzt. Ich meine, man kann Politik künftig
nicht einseitig gestalten. Sie haben ausschließlich auf die
angebotsorientierte Wirtschaftspolitik gesetzt.

Die neuen Länder bleiben wie in fast jedem
Jahr hinter dem Wirtschaftswachstum der alten Länder
zurück, auch wenn es immer wieder sichtbare Erfolge
gibt.

Bislang - das wird auch in dem Bericht der Bundesregierung so eingeschätzt - konnte noch kein selbsttragendes Wachstum erzielt werden. Aus diesem Grunde
sind gezielte Strukturhilfen im Rahmen der wirtschaftlichen Förderprogramme, Hilfen zur Förderung des
Wachstums und einer ausreichenden Innovationsbasis

der Wirtschaft sowie für eine angemessene soziale Flankierung im Rahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik
weiterhin notwendig, wobei Zielgenauigkeit und Effizienz erhöht werden müssen.

Mit dem Zukunftsprogramm 2000 schaffen wir die
finanzpolitischen Voraussetzungen, daß der Aufbau Ost
auf hohem Niveau fortgeführt werden kann. Damit,
meine Damen und Herren von den Oppositionsparteien,
haben Sie ein weiteres Beispiel dafür, daß Sparen bei
uns kein Selbstzweck ist, sondern dazu dient, die Handlungsfähigkeit des Staates zu verbessern.

({11})

Ohne die Konsolidierung des Bundeshaushalts wäre
der Aufbau Ost auf diesem Niveau nicht mehr haltbar.
Der Bund muß seine Handlungsfähigkeit wieder zurückgewinnen, damit der wirtschaftliche und soziale
Ausgleichsprozeß zukünftig im erforderlichen Umfang
fortgesetzt werden kann.

Auch der Einzelplan des Bundeswirtschaftsministers
hat seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung erbracht. Jedoch ist der Einzelplan 09 von Besonderheiten
geprägt, die Einsparungen stark erschweren. Da ist zum
einen die Förderung der deutschen Steinkohle, die durch
vertragliche Vereinbarungen in ihrer Höhe festgeschrieben ist. Es ist eine Selbstverständlichkeit, daß die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen zu den
fraglichen Vereinbarungen stehen.

({12})

Der zweite Punkt betrifft die Förderung der neuen Länder, insbesondere die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, und die Forschungsförderung Ost. Allein durch diese beiden Posten
sind fast drei Viertel der 14,8 Milliarden DM des Etats
gebunden und stehen für Einsparmaßnahmen nicht zur
Verfügung. Trotzdem mußte auch dieser Einzelplan seinen Teil von 1,2 Milliarden DM zu den Gesamteinsparungen erbringen, und dies ist gelungen. Lediglich ein
kleiner Rest von 100 Millionen DM globale Minderausgabe ist im Jahr 2000 im Laufe des Haushaltsvollzugs zu
erwirtschaften.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich auf die Argumente
der Opposition eingehen, die der Kollege Buwitt auch
heute wieder vorgetragen hat. Die Opposition sieht ja
diese globale Minderausgabe als zentralen Punkt ihrer
Argumentation an und erhebt gleichzeitig den Vorwurf,
daß all die guten Dinge, die wir im Haushalt des Wirtschaftsministers erreicht haben, hintenherum durch die
GMA wieder einkassiert wird, was natürlich nicht wahr
ist. Von den 1,2 Milliarden DM Einsparvolumen wurden
im Haushaltsentwurf 600 Millionen DM titelgenau untersetzt. 600 Millionen DM blieben als globale Minderausgabe stehen, und es war unsere Aufgabe, diese möglichst vollständig aufzulösen.

Um 250 Millionen DM konnten die Zuschüsse für
den Steinkohlenbergbau zum Ausgleich von BelastunManfred Hampel

gen infolge von Kapazitätsanpassungen vermindert werden;

({13})

das hat auch der Kollege Buwitt ausgeführt. Es handelt
sich hierbei im wesentlichen um bilanztechnische Dinge
im Zusammenhang mit der Anerkennung von Rückstellungen. Die Steinkohlenindustrie hat dieser Kürzung ohne Aufgabe ihrer Rechtsposition zugestimmt. Die Bundesregierung ist jedoch, auch gestärkt durch die
Rechtsauffassung der Finanzverwaltung, der Auffassung, daß diese Kürzung Bestand hat. In bezug auf eine
weitere Rate von 250 Millionen DM hat sich die Steinkohlenindustrie bereit erklärt, die Zahlung der letzten im
Dezember 2000 fälligen Rate bei der Kokskohlenhilfe
auf den Januar 2001 zu schieben. Daß diese beiden
Maßnahmen mit Zustimmung der Steinkohlenindustrie,
der Gewerkschaften und der betroffenen Länder gelungen sind, ist vor allem Verdienst des Bundeswirtschaftsministers Müller, der für die schwierigen Verhandlungen Anerkennung verdient.

({14})

Damit bleiben von den 600 Millionen DM nur noch
100 Millionen DM, die im Haushaltsvollzug zu erwirtschaften sind. Wenn Sie diese Summe zu dem Teil, von
dem Einsparungen erbracht werden können, der also
weder durch vertragliche, politische oder haushaltsrechtliche Vorgaben gebunden ist, ins Verhältnis setzen,
so ist das Ergebnis, daß dies lediglich 2,6 Prozent sind.
Ich denke, 2,6 Prozent sind eine Größenordnung, die
ohne größere Probleme bewältigt werden kann.

Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie
sollten dies endlich akzeptieren und aufhören, weiterhin
Unsicherheit bei den Zuwendungsempfängern zu schüren.

({15})

Die Haushaltsberatungen sind insgesamt sehr erfolgreich verlaufen. Ich möchte an dieser Stelle den Mitarbeitern des Bundeswirtschaftsministeriums und des
Bundesfinanzministeriums für ihre kollegiale und kooperative Zusammenarbeit danken.

({16})

Es war möglich, daß wir in einigen Bereichen deutliche
Verbesserungen im Vergleich zum Haushaltsentwurf
vornehmen konnten. Wir haben bei Forschung und Entwicklung und den Investitionszuschüssen für die erneuerbaren Energien den Baransatz um 40 Millionen DM
und die Verpflichtungsermächtigungen um 100 Millionen DM erhöht.

({17})

Ebenfalls um 100 Millionen DM wurden die Verpflichtungsermächtigungen für Einzelmaßnahmen bei den erneuerbaren Energien erhöht. Damit werden Impulse für
regenerative Energien sowie für die Schaffung von Arbeitsplätzen und Investitionsanreize auf diesem Sektor
gegeben.

({18})

Die Mittel für innovative Dienstleistungen durch
Multimedia wurden um 10 Millionen DM Baransatz
und 40 Millionen DM Verpflichtungsermächtigung erhöht. Damit unterstützt die Regierungskoalition den für
die künftige wirtschaftliche Entwicklung so wichtigen
Bereich von Multimedia, Internet, elektronischem Handel und vieles andere mehr. Die Zukunftschancen von
Multimedia und deren Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt sind immens. Multimedia muß heute gefördert
werden, damit die Bundesrepublik auch künftig eine bedeutende Rolle in diesem Marktsegment spielen kann.
Arbeitsplätze in diesem Bereich sollten nicht nur in den
USA oder in Südostasien, sondern auch und vor allem in
Deutschland entstehen.

Eine wichtige Rolle spielte in den Haushaltsberatungen das FUTOUR-Programm, mit dem in den neuen
Ländern die Forschungszusammenarbeit und technologieorientierte Unternehmensgründungen durch Beteiligungskapital gefördert werden. Dazu liegen, wie ich
vorhin gerade gesehen habe, sowohl ein Antrag von der
CDU/CSU als auch ein Antrag von der PDS vor. Dieses
Programm war befristet und sollte nach Plänen der alten
Koalition am 31. Dezember dieses Jahres auslaufen.

Wir haben im Haushalt 2000 die Voraussetzungen für
eine Neuauflage bzw. Fortführung des FUTOURProgramms geschaffen und werden dazu im kommenden Jahr 20 Millionen DM Barmittel, 60 Millionen DM
Verpflichtungsermächtigungen und für die Jahre 2001
bis 2003 jeweils 40 Millionen DM einstellen. Damit beläuft sich der Gesamtumfang auf 200 Millionen DM,
mehr, als Sie im letzten Programm - da waren es
180 Millionen DM - eingestellt hatten.

({19})

Die Programmfortsetzung ist somit unter leicht geänderten Förderkonditionen gesichert. Meine Damen und
Herren der CDU/CSU, Ihren Antrag „Förderung technologieorientierter Unternehmensgründungen in den
neuen Ländern fortsetzen“ könnte man damit als gegenstandslos betrachten. Sie könnten diesen Antrag eigentlich zurückziehen.

Der Antrag der PDS geht etwas weiter. Er will diese
Förderung auf das Gebiet der gesamten alten Bundesrepublik ausdehnen. Haben Sie sich einmal ausgerechnet,
was das kosten würde, wenn die gleichen Förderkonditionen wie bei FUTOUR angewendet würden? Wie
wollen Sie das finanzieren? Das soll als Bemerkung
zu diesem Antrag, den ich als populistisch ansehe, reichen.

({20})

Übrigens hatten wir von der Koalition schon im Berichterstattergespräch deutlich gemacht, daß wir mit dem
Auslaufen nicht einverstanden sind, und ein zwischen
dem Bundesfinanzministerium und dem Bundeswirtschaftsministerium abgestimmtes Konzept gefordert, das


eine Fortführung ermöglicht. Mit dem beschlossenen
Finanzrahmen ist ein guter Anschluß an die vorherige
Förderung gefunden. Allerdings - auch das muß an dieser Stelle gesagt werden, vor allem an die Adresse der
neuen Länder - sollte man sich um eine Folgeregelung
ab 2004 bemühen; denn eine Weiterführung von
FUTOUR nach 2003 erscheint im Moment eher unwahrscheinlich.