johannes kahrs (NA), 2010-03-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir diskutieren jetzt den Einzelplan des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
Mit 26 Milliarden Euro ist er der viertgrößte Einzelhaushalt und der größte Investitionshaushalt des Bundes.
Mein Vorredner hat zum Einzelplan Wirtschaft einen
Haufen Unsinn erzählt, auch was das CO2-Gebäudesanierungsprogramm angeht. An dieser Stelle will ich
das einmal richtigstellen: Wir Sozialdemokraten haben
im Haushaltsausschuss selbstverständlich dagegengestimmt, weil die Koalition dieses Programm weder solide durchfinanziert hat noch einen vernünftigen Weg
aufgezeigt hat, wie es mit diesem Programm in der Zukunft weitergehen soll.

Wie ist denn die Realität? Alle Titel zusammengerechnet, beträgt der Umfang dieses Programms jetzt
knapp 1,5 Milliarden Euro. Im letzten Jahr gab es einen
Ausgabenblock von deutlich über 2 Milliarden Euro.
Jetzt überlegt man sich: Woher kommt das Geld, das die
Koalition gefunden hat? Es ist nicht so, dass sie frisches
Geld genommen hat, um dieses wirklich wegweisende
und gute rot-grüne Programm fortzusetzen, nein, sie hat
Mittel aus dem Jahre 2011 vorgezogen.

({0})

Das heißt, im Jahre 2011, Herr Kollege, wird es so sein,
dass Ihnen nicht diese 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, sondern deutlich weniger als 1 Milliarde
Euro, und dann müssen Sie frisches Geld zur Verfügung
stellen. Dann hat der Minister nur das Problem, dass er
im nächsten Jahr erstens keine Konjunkturmittel mehr in
dem Umfang hat und zweitens der Bundesfinanzminister

ihm Geld nehmen wird und, wenn es so weiterläuft im
Haushaltsausschuss, die Kollegen der Koalition ihm
noch mehr Geld klauen werden, nachdem sie es in diesem Jahr schon fleißig getan haben.

({1})

Das alles ist eine Zwickmühle. Im Ausschuss befragt,
wie er dazu stehe, hat der Minister gesagt: Na ja, dann
läuft die Programmförderung eben im April aus.

Wenn man so mit einem Programm umgeht, das wir
alle für richtig, wichtig und gut halten, dann darf man
sich nicht wundern, dass wir als Koalition dem nicht zustimmen.

({2})

Wir haben einen Änderungsantrag vorgelegt, in dem wir
gefordert haben, deutlich mehr Geld hierfür vorzusehen.
Wir haben auch gesagt, woher es kommen soll.

({3})

- Aber aus nichtgenutzten Mitteln.

({4})

- Lesen bildet, Denken hilft. Ich helfe Ihnen immer
gerne dabei.

({5})

Das heißt also, dass man in diesem Fall vernünftig und
solide vorgehen sollte.

Wenn man sich den Haushalt anschaut, stellt man fest,
dass er sich gegenüber dem, den wir in der ersten Lesung
beraten haben, etwas verändert hat. Das liegt daran, dass
die Koalition den Haushaltsansatz gekürzt hat. Kürzen
ist immer eine feine Geschichte für Haushälter, es muss
aber auch Sinn machen. Schauen wir uns einmal an, wo
gekürzt worden ist. Daran kann man klarmachen, wo die
Unterschiede liegen:

Zunächst einmal wurde beim Denkmalschutzprogramm Ost und beim Denkmalschutzprogramm West
gekürzt. Als Mitglied des Deutschen Nationalkomitees
für Denkmalschutz kann ich das nicht gut finden. Wenn
man sich, jeder in seinem Wahlkreis, einmal anschaut,
welche Aufgabe in Deutschland dem Denkmalschutz zukommt und wie wichtig er für die Kommunen und die
Gemeinden ist, dann kommt man zu dem Schluss: Das
ist garantiert der falsche Ort; das ist Unsinn.

({6})

Weiterhin wurden beim Programm „Soziale Stadt“
20 Millionen Euro gestrichen. Das ist auch nicht wirklich toll.

Außerdem stellt man fest, dass die Etats der Programme für den kombinierten Verkehr um mehr als die
Hälfte gekürzt worden sind.

({7})
Das muss man sich einmal genauer anschauen. Der Minister - er sitzt ja dankenswerterweise da, obwohl er
nicht zuhört ({8})

hat hier beim letzten Mal groß verkündet, dass sein
Schwerpunkt die Schiene ist. Diesen Schwerpunkt
Schiene findet man im Haushalt allerdings nicht wieder.
„Schwerpunkt Schiene“ heißt doch, dass man dafür sorgen muss, dass es viele Möglichkeiten gibt, vom Lkw
auf die Schiene umzuladen, also kombinierten Verkehr
zu ermöglichen. Die Programme hierfür hat die Koalition um 65 Millionen Euro gekürzt. Es sind jetzt noch
knapp 50 Millionen Euro im entsprechenden Topf.

({9})

Das ist doch blanker Unsinn.

Die Kollegin von der FDP kommt ja immer und erzählt, dass für die Verwendung der Einnahmen aus der
Lkw-Maut gilt: Straße finanziert Straße. Das Geld aus
der Lkw-Maut soll also beim Verkehrsträger Straße bleiben. Was heißt denn das im Ergebnis? Im Ergebnis,
werte Frau Kollegin Winterstein, heißt das, dass für die
Wasserstraßen und für die Bahn weniger Geld da sein
wird.

({10})

Nun hat uns der Minister erzählt - wir haben das ja
alle erlebt -, dass es keine Streichlisten bei der Bahn
gibt.

({11})

Wir haben dann rauf und runter nachgefragt; auf einmal
ist der Bahnchef, nicht der Minister, nicht seine Staatssekretäre, sondern der Bahnchef, damit man gleich weiß,
wer in diesem Bereich die Hosen anhat, gekommen und
ist im Verkehrsausschuss die Streichliste mit uns durchgegangen und hat erklärt, was kommt, was vielleicht
kommt und was gar nicht kommt.

({12})

Dabei konnte man feststellen, dass zum Beispiel die
Y-Trasse nicht gebaut werden soll.

({13})

Uns allen jedoch hat der Minister erzählt, er möchte einen Großteil des Zuwachses beim Güterverkehr auf die
Schiene bringen. Der Bahnchef dagegen erzählt uns,
dass eine der wichtigsten Strecken, die genau für diesen
Zweck gebaut werden sollte, nämlich die Y-Trasse, nicht
kommt.

({14})

Was ist denn das für eine Wirtschaftspolitik?! Es geht
hier um einen Etat, der für die Infrastruktur und damit


für die Wirtschaftskraft Deutschlands wesentlich ist.
Aber genau bei diesem Etat wird gestrichen.

({15})

Das, worum es hier geht, nennt sich - das sei allen
Süddeutschen gesagt - Hinterlandverkehr. Dass die Infrastruktur hierfür vorhanden ist, ist für die Häfen wichtig, ist für Deutschland wichtig, nur sie wird nicht gebaut.

Wenn man sich die Lage nun genauer anschaut, wird
man feststellen, dass in 2011 und 2012 dem Minister
sehr viel Geld fehlen wird. Aus welchem Grunde? Das
Finanzministerium wird höchstwahrscheinlich seinen
Etat nicht weiter erhöhen, sondern weiter streichen; außerdem laufen Konjunkturmittel aus. Verzweifelte Versuche, an Geld zu kommen - derer gibt es viele -, werden wir nicht durchgehen lassen, weil dafür in der Regel
Schattenhaushalte eingerichtet werden.

Ich habe hier schon einmal etwas zum Thema PkwMaut gesagt. Der Minister hat sich dazu leider noch
nicht abschließend geäußert, obwohl das ganz schön
wäre. Wir jedenfalls sind dagegen.

Über ÖPP-Projekte kann man reden. Sie müssen
sich am Ende nur als kostenneutral für den Haushalt erweisen; denn, wie gesagt, Schattenhaushalte wollen wir
nicht. Wir wollen auch keine Finanzierungsmodelle finanzieren. Wir kennen das schon: Dabei werden häufig
Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert.

({16})

Das wollen die Menschen nicht mehr. Davon haben sie
die Schnauze voll.

Die VIFG, die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft, ist ein weiterer Schattenhaushalt.
Wenn man in Zukunft am Finanzministerium und am
Haushaltsausschuss vorbei Geld aufnimmt, um mit diesem Geld bestimmte Dinge zu machen, dann baut man
weitere Schuldenberge auf. Wer wird das zahlen?

({17})

- Lesen bildet, Denken hilft. - Das heißt also, am Ende
brauchen wir das alles nicht. Wir müssen vielmehr
schauen, dass das, was wir machen, solide finanziert
wird.

({18})

Die Kameralistik wirkt manchmal langweilig. Aber
sie ist ehrlich. Das kann man von Ihrer Haushaltspolitik
nicht behaupten.

({19})

Bei der Kameralistik weiß man nämlich genau, was man
hat und wie es in der Zukunft aussieht. Deswegen sollte
man sich daran halten. Das ist alles wichtig, richtig und
gut.
Da meine Zeit an diesem Rednerpult ihrem Ende entgegengeht, will ich Ihnen noch kurz Folgendes mitgeben: Wenn man über Infrastruktur redet, dann muss man
sich über den Ausbau von Wasserstraßen, über die Elbvertiefung von Hamburg bis Magdeburg - Otterndorf
nicht zu vergessen, Herr Staatssekretär - unterhalten.
Wir müssen uns auch über die Zukunft der Wasser- und
Schifffahrtsdirektionen unterhalten, weil sie wichtig
sind. Man muss schauen, dass in diesem Bereich nicht
totgespart wird, sondern dass investiert wird, damit sie
ihre Arbeit vernünftig machen können.

Vielen Dank, viel Spaß und Glück auf.

({20})