kerstin müller (NA), 2011-07-01:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es
ist schon gesagt worden: Die Palästinenser werden - jedenfalls wenn sich die Lage bis dahin nicht noch dramatisch verändert - in der Generalversammlung der Vereinten Nationen die Anerkennung eines palästinensischen
Staates beantragen. Genauer gesagt werden sie den Beobachterstatus als Non-Member-State beantragen, falls
sie nicht sogar vorher auf Mitgliedschaft im Sicherheitsrat setzen, dem die Amerikaner mit einem Veto entgegnen würden. Die PLO hat das letzten Sonntag erklärt.
Nach Gesprächen, die ich in New York, aber auch hier
geführt habe - andere werden auch Gespräche geführt
haben -, kann ich nur sagen: Mein Eindruck ist, dass die
Palästinenser sehr entschlossen sind. Herr Silberhorn, es
mag zwar sein, dass man nicht weiß, wie sich das entwickelt, und dass das risikobehaftet ist. Man muss aber anerkennen: So viel Bewegung in der internationalen Politik in Bezug auf diese Frage hat es lange nicht gegeben.

({0})

Hintergrund ist ohne Frage der völlige Stillstand im
Nahost-Friedensprozess. Die palästinensische Seite ist
zu Recht besorgt, dass die Siedler, je mehr Zeit vergeht,
immer mehr Fakten schaffen. Seit dem Oslo-Abkommen
von 1993 haben sich die Siedlungen in der Westbank
verdreifacht: von 100 000 auf 300 000; in Ostjerusalem
sind es zusätzlich 200 000 und wir alle wissen - Sie haben die Führung von Ir Amin wahrscheinlich auch mitgemacht -, dass die Besiedlung in Ostjerusalem mit besonders radikalen Siedlern erfolgt. Obwohl viele Israelis
wissen - das ist ein Zitat -, dass „der Siedlungsbau die
Fundamente des Staates Israel buchstäblich untergräbt“,
wurde leider unter allen israelischen Regierungen gleichermaßen weitergebaut. Ich sage sehr deutlich: Dieser
Siedlungsbau ist nicht nur nach internationalem Recht illegal, er ist auch nicht im Sicherheitsinteresse des Staates Israel.

Ich kann an dieser Stelle die Sorgen der Palästinenser
ein Stück weit verstehen.

({1})

Das ist nicht hinnehmbar. Immer weniger Menschen in
den palästinensischen Gebieten glauben deshalb noch an
die Zwei-Staaten-Lösung. Das ist ein großes Problem.
Eine ganz andere Frage ist, ob dieser Schritt tatsächlich
zielführend ist, um zu einer Zwei-Staaten-Lösung zu
kommen. Der UN-Beauftrage Robert Serry, aber auch
der IWF haben der PA Staatsreife attestiert. Ich nenne in
diesem Zusammenhang das von der Europäischen Union



Kerstin Müller ({2})
unterstützte Staatsbildungsprogramm von Fayyad. Dennoch ist das Ganze - das will ich hier auch sagen - nicht
ohne Risiko. Herr Stinner, Sie haben Ministerpräsident
Fayyad erwähnt. Er hat gestern in einem Interview mit
der Washington Post sehr deutlich gesagt, das - Zitat „wäre nur ein symbolischer Sieg und würde an der
Realität der israelischen Besatzung nichts ändern“. Er
hat das warnend gesagt. In der Tat stellt sich die Frage:
Was passiert denn, wenn sich dadurch „on the ground“
für die Menschen nichts ändert?

Wenn man diese Frage der palästinensischen Führung
stellt, hat sie keine Antwort darauf. Ihre Mitglieder sagen, dass sie sich eine Win-win-Situation für beide Seiten versprechen. Ich sage Ihnen an dieser Stelle ganz
ehrlich: Das könnte natürlich auch gehörig schiefgehen.
Für mich ist daher klar: Wir müssen jetzt alles tun, damit
es schnell zu Verhandlungen kommt. Das dürfen nicht irgendwelche Verhandlungen sein, sondern müssen substanzielle Verhandlungen sein. Denn klar ist, dass die Palästinenser Verhandeln-um-des-Verhandelns-willen nicht
machen werden. Das muss man auch verstehen. Verhandlungen, um Zeit zu schinden, werden sie nicht akzeptieren. Sie sagen aber immer wieder, das sei ihre erste
Option, und das bleibe als erste Option auf dem Tisch.
Deshalb muss man an die israelische Regierung appellieren. Wenn sie den Gang zur UNO verhindern will, dann
muss sie jetzt ein konkretes und substanzielles Angebot
auf den Tisch legen. Das ist meine Position.

({3})

Zurzeit hat man den Eindruck - so geht es auch einigen
meiner Kollegen in Israel -, dass diese israelische Regierung dazu nicht bereit ist. Man muss sich nur die Rede
Netanjahus vor dem amerikanischen Kongress anschauen. Er hat fast alle Türen zugeschlagen - das ist unfassbar - und keine neuen Türen geöffnet.

Herr Kollege Stinner, Sie haben eben davon gesprochen, dass das eine Vorfestlegung vonseiten der Linken
ist. Vor diesem Hintergrund war es dann aber auch voreilig und unnötig, dass sich die Bundeskanzlerin vorschnell festgelegt hat, dass Deutschland auf jeden Fall
mit Nein stimmen wird.

({4})

Wenn wir den Druck auf beide Seiten aufrechterhalten
wollen, dann darf sich weder Deutschland noch Frankreich festlegen. Was für eine Kakofonie in Europa! Wir
wissen, dass diese beiden Länder der Motor Europas
sind. Deshalb müssen Deutschland und Frankreich sagen: Wir werden jetzt gemeinsam für eine Verhandlungslösung sorgen. Wie wir am Ende abstimmen, sehen
wir dann. - Es gibt dieses wunderbare Beispiel der
Stimmerklärung zu der gemeinsamen Siedlerresolution
von Deutschland, Großbritannien und Frankreich. Das
sind die Parameter, die immer mehr zu den Terms of
Reference werden. Das war eine gute Erklärung.