Klaas Hübner (NA), 2008-11-13:
Vielen Dank, Herr Kollege Hettlich. Die Bundesregierung hat im Zusammenhang mit ihrem Konjunkturprogramm gesagt, sie wolle die GA-Mittel um 200 Millionen Euro aufstocken. Es handelt sich dabei in der Tat
um zusätzliche Mittel.

Was den späten Zeitpunkt der Debatte angeht: Ich
gebe Ihnen Recht, dass die Debatte spät stattfinden wird.
Ich muss Ihnen allerdings sagen: Wir hätten sie gerne
früher geführt; aber Sie von den Oppositionsparteien haben uns heute zwei Stunden lang mit einer Debatte über
Herrn Tiefensee aufgehalten, die in dieser Form nicht
notwendig war. Herr Kollege Hettlich, wir hätten das
durchaus weglassen können, um diese Debatte im Plenum sehr viel prominenter, besser und früher führen zu
können.

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Abschließend möchte ich aus aktuellem Anlass ein
paar Worte zum Thema Rente sagen. Ich möchte vor allem mit einem Dank beginnen. Die faktische Entwicklung der Renten in Ostdeutschland beruht in meinen
Augen auf einer grandiosen Solidarisierung der Beitragszahler und Beitragszahlerinnen sowie des gesamtdeutschen Steuerbürgers.

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Der nach 1990 eingeschlagene Weg war bisher erfolgreich. Wir sollten das an dieser Stelle nicht vergessen.

Gestern hat sich die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder und den Ministern Scholz und Tiefensee getroffen. Dabei wurde auch
zu dieser Frage Position bezogen. Wir unterstützen die
Absichtserklärung der Bundesregierung, zu einer Regelung zu kommen, ausdrücklich, auch unter den von ihr
gesetzten Prämissen.

Sie werden dazu von mir heute keine Zahlen hören.
Immerhin hat der gestrige Tag zu einer erfreulichen Versachlichung der Diskussion in der Presse beigetragen. Es
gab allerdings eine Ausnahme des Pressebildes von
heute: das Zentralorgan Ihrer Partei, nämlich das Neue
Deutschland. Darin hat Frau Kollegin Enkelmann, die
eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt hatte, vorgerechnet, was eine Angleichung der Rentenwerte kosten würde. 6 Milliarden Euro war die Antwort. Sie sagt:
6 Milliarden Euro in vier Jahren. Was Sie dort vorstellen, sind doch bloß 1,5 Milliarden Euro pro Jahr.

So kann man es sich natürlich auch schönrechnen,
Frau Enkelmann. Natürlich wären es 6 Milliarden Euro
pro Jahr. Das heißt: Es sind nicht nur 1,5 Milliarden
Euro pro Jahr, sondern 6 Milliarden Euro jedes Jahr. Sie
können das beliebig mit einer Zahl von Jahren multiplizieren und wissen dann, wie hoch die Haushaltsbelastung ist.
Wenn Sie sich die Dinge auf diese Weise schönrechnen, dann ist Politik natürlich ganz einfach. Sie müssen
sich aber auch um die Finanzierung kümmern. Da bleiben Sie uns eine Antwort immer schuldig. Insofern ist
das in meinen Augen ein deutliches Zeichen dafür, dass
gerade die Rentenpolitik bei denjenigen in besseren
Händen ist, die verantwortungsvoll mit Finanzen umgehen können.

Wie wollen Sie den Beitragszahlern und Beitragszahlerinnen erklären, dass wir die Beiträge erhöhen oder die
Neuverschuldung um 6 Milliarden Euro erhöhen müssen, was dann andere Generationen bezahlen müssen?
Das wäre keine sozialgerechte Politik.

Insgesamt glaube ich, dass wir im Hinblick auf den
Stand der deutschen Einheit auf einem guten und richtigen Weg sind. Wir sind aber bei Weitem nicht am Ende.
Herr Kollege Hettlich, darum werden wir die Berichte
auch weiterhin hier im Parlament beraten; das ist wichtig. Wir brauchen die Einheit für das Gesamtgefüge in
Deutschland. Insofern freue ich mich auf die Debatte im
Herbst nächsten Jahres und darauf, hier an gleicher
Stelle reden zu können.

Vielen Dank.

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