Markus Koob (NA), 2014-11-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Zuschauer! Ich möchte diese Rede mit uns allen
bekannten Worten beginnen:

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu
achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen
Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit
in der Welt. Die nachfolgenden Grundrechte binden
Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Liebe Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, selbstverständlich besitzen Kinder und Jugendliche
ebenfalls diese Rechte; ja, gerade sie besitzen diese
Rechte. Ich gebe Ihnen recht, dass Kinder aufgrund ihrer
Schutzbedürftigkeit eine ganz eigene Intensität der Erwachsenenrechte besitzen. Allerdings ist dies mit allen
bestehenden Gesetzen in Deutschland möglich.

({0})

Es bedarf daher in meinen Augen keiner zusätzlichen
gesetzlichen Präzisierung. Ansonsten könnten demnächst auch Rentner, Menschen mit Migrationshintergrund, Männer oder Frauen explizit ein Grundrecht im
Grundgesetz verlangen, obwohl die Grundrechte sowieso für jeden Menschen gelten.

({1})

Ich glaube, diese Aufgabe hat eine Verfassung nicht.
Eine Verfassung ist dazu da, um grundsätzliche Zwecke
zu regeln, nicht dazu, Regelungen für alle möglichen
spezifischen Lebenslagen zu treffen.

({2})

Entschuldigen Sie diese Deutlichkeit. Aber nachdem
ich bei Ihrem Antrag zunächst ein durchaus positives
Gefühl hatte, muss ich nun sagen, dass ich damit folgendes Grundproblem habe: Er ist zwar gut geschrieben,
aber leider nicht inhaltlich, sondern stilistisch.

({3})

Glauben Sie denn, dass nur, wenn Kinder wählen gehen
dürfen, gute Entscheidungen für Kinder getroffen werden können?

({4})

Sie, die Sie Tag für Tag im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sitzen, widmen sich die ganze
Zeit den Belangen von Kindern und Jugendlichen. Haben Sie denn kein Vertrauen in Ihre eigene politische Arbeit? Haben Sie kein Vertrauen, dass wir die Kinder und
Jugendlichen gemeinsam politisch gut vertreten können?

({5})

Kinder und Jugendliche können bereits heute auf bestimmten Feldern partizipieren und sich engagieren. Gerade wir als Parteimitglieder müssen doch wissen und
anerkennen, dass sich rund 200 000 Mitglieder in unseren Jugendorganisationen engagiert an der gesellschaftlichen Entwicklung beteiligen,

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und das bereits ab 14 Jahren. Ich darf an dieser Stelle sagen: Dass ich heute überhaupt hier stehe, liegt auch daran, dass ich mich in unsere Jugendorganisation, die
Junge Union, die größte politische Jugendorganisation in
diesem Land, einbringen konnte.

245 000 organisierte Mitglieder in den Jugendfeuerwehren und 113 000 Rotkreuz-Mitglieder sind ebenfalls
gesellschaftlich umfassend engagiert. Ich finde daher
nicht, dass es für die gesellschaftliche Teilhabe von Kindern und Jugendlichen neuer Gesetze bedarf. Es scheint
ja, wenn man die Jugendorganisationen von Gewerkschaften, Umwelt- und Naturschutzverbänden, Schülerverbände und andere sieht, auch ohne zu funktionieren.
Aber auch Sport- oder Schützenvereine laden zur demokratischen Partizipation ein. Meiner Ansicht nach ist der
Handlungsbedarf daher eher gering.

Die U-18-Wahl, parallel zur letzten Bundestagswahl,
hat gezeigt, dass unter 18-Jährige zwar in der Lage sind,
zu wählen. Studien haben aber belegt, dass Unterschiede
im Wissen und Verständnis von Politik zwischen 16-Jährigen und 18-Jährigen bestehen. So sind auch erst 18Jährige voll geschäfts- und deliktfähig. Wählen, ohne die
volle Geschäftsfähigkeit innezuhaben, bedeutet in meinen Augen ein Rechte-Pflichten-Ungleichgewicht. Für
die CDU/CSU ist die Volljährigkeit das geeignete Alter,
sowohl das Recht als auch die Pflicht, also die Tragweite
in vollem Umfang, wahrnehmen zu können. Allerdings
habe ich auch eine kleine Vermutung, warum Sie sich für
eine Herabsetzung des Wahlalters einsetzen, wenn ich
mir die Ergebnisse der vergangenen U-18-Wahlen anschaue - ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

({7})

Warum glauben Sie eigentlich an Kinder, aber nicht
an Erwachsene, die diese Kinder erziehen? Sie glauben
nicht an Eltern, dass diese ihren Kindern bei wichtigen
Entscheidungen der öffentlichen Hand Gehör gegenüber
Dritten verschaffen werden.

({8})

Sie glauben offenbar auch nicht an die Lehrerinnen und
Lehrer, da Sie annehmen, dass diese nicht bereits ohne
gesetzliche Regelung Demokratie und sowohl schulische
als auch gesellschaftliche Partizipation in den Schulen
vermitteln würden.


Sie glauben auch nicht an die Erzieherinnen und Erzieher in diesem Land, da Sie der kuriosen Annahme
sind, dass diese keine Teilhabekonzepte für ihre Schützlinge entwickelt haben. Sie glauben offenbar vielmehr
an die Existenz autoritärer Strukturen in den Kitas, in
den Schulen und zu Hause. Ihr Menschenbild verwirrt
mich.

({9})

Ich möchte betonen, dass sowohl ich als auch die CDU/
CSU-Fraktion an die Eltern, Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher in diesem Land glauben. Ich
möchte ihnen für ihr Engagement und ihre Arbeit mit
und für Kinder und Jugendliche ganz herzlich danken.

({10})

Einer unserer ureigenen familienpolitischen Schwerpunkte ist es, gute Politik für die Kinder und Jugendlichen in unserem Land zu gestalten. Die CDU/CSUFraktion hat in den vergangenen Jahren vieles für die
Kinder und Jugendlichen in diesem Staat getan.

({11})

Durch Elterngeld und Elterngeld Plus haben wir geholfen, die Familien finanziell zu stabilisieren, was den
Kindern nicht nur beim Zeitmanagement zugutekommt.

({12})

Darüber hinaus haben wir die Betreuung des Kindes
durch beide Elternteile gefördert. Das ist ein Fortschritt,
auch und gerade für Kinder und Jugendliche.

({13})

Der Betreuungsausbau, in den der Bund trotz Länderverantwortung bereits über 6 Milliarden Euro investiert
hat, verbesserte die wirtschaftliche Situation für sehr
viele Familien in Deutschland, da er es den Müttern und
Vätern ermöglichte, ihre Arbeit zumindest in Teilzeit
wieder aufzunehmen. Kinder und Jugendliche profitieren in besonderem Maße davon. Nicht nur, dass durch
die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf überhaupt mehr Kinder geboren werden, als es ohne Betreuung der Fall gewesen wäre, auch materielle Wünsche
können durch die Arbeit beider Elternteile besser erfüllt
werden.

Nun wird sich die CDU/CSU-Fraktion in den nächsten Jahren nicht zurücklehnen. Wir als Koalition werden
weitere wichtige Belange der Kinder und Jugendlichen
im Auge behalten. Dazu gehört auch der DemografieCheck, auf den sich SPD und CDU/CSU im Koalitionsvertrag verständigt haben. Im Gegensatz zu Ihnen von
Bündnis 90/Die Grünen glauben wir schon, dass wir hier
ein wirkungsvolles Mittel haben, mit dem wir die Partizipation von Jugendlichen in den nächsten Jahren deutlich stärken können.

Mit diesem Vorhaben sollen künftige Gesetzesvorhaben, Richtlinien und Investitionen dahin gehend überprüft werden, welche Auswirkungen sie für die Jugend
und darauffolgende Generationen haben. Damit soll das
Bewusstsein für gesellschaftliche Nachhaltigkeit geschärft werden. Gerade wenn die bis 20-Jährigen nur
noch einen kleiner werdenden Teil der Bevölkerung ausmachen, ist es wichtig, für die Belange der künftigen Generationen einzutreten. Um dieses Problem wissen wir.
Daher werden wir dem vorbeugen.

Die schwarze Null im Haushalt ist ein weiteres Projekt, um die Jugend nicht ihrer Zukunftschancen zu berauben. Durch die schwarze Null heute, die die CDU/
CSU-Fraktion täglich verteidigt, und durch die Rückführung der Schulden in den nächsten Jahren schaffen wir
Haushaltsspielräume für die künftigen Generationen.

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Knapp 10 Prozent des Bundeshaushaltes fließen lediglich zum Bedienen der Zinsen jährlich in die Bundesschuld. Sparen sollte nie ein Selbstzweck sein. Unser
Zweck aber ist die Zukunftssicherung aller Menschen in
Deutschland, der jetzt lebenden und aller in der Zukunft
geborenen.

Uns allen liegen die Rechte von Kindern und Jugendlichen sehr am Herzen.

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Dennoch sollte über diese Sache rational gesprochen
werden. Ist eine Verankerung von Kinderrechten im
Grundgesetz notwendig, um in der Alltagsrealität Kinder
zu schützen? Nein, weil sie durch das Grundgesetz bereits geschützt werden.

Ja, auch ich möchte den Kindern und Jugendlichen in
einer immer älter werdenden Gesellschaft Gehör verschaffen. Aber das geht nicht durch Symbolpolitik, sondern durch tägliche harte pragmatische Arbeit für Kinder
und Jugendliche, wie es die CDU/CSU seit 2005 in der
Bundesregierung macht.

Ich erlaube mir an dieser Stelle eine abschließende
Bemerkung zu den Vorschlägen, die Sie in Bezug auf die
Verankerung von Rechten von Kindern und Jugendlichen auf kommunaler Ebene machen. Ich selbst bin
Kommunalpolitiker, und ich vermute, dass viele von Ihnen das auch sind. Kommunalpolitiker leiden in den
letzten Jahren darunter, dass viele Vorgaben von Bund
und Ländern nach unten gedrückt werden, ohne darauf
Rücksicht zu nehmen, ob die entsprechenden Rahmenbedingungen vor Ort gegeben sind.

Bei dem, was Sie in Ihrem Antrag fordern, dass die
Rechte von Kindern und Jugendlichen bei Bauleitplanungen, bei allen möglichen Gesetzen und Vorhaben berücksichtigt werden, lassen Sie außer Acht - ich selbst
bin, wie gesagt, Stadtverordneter -, dass wir selber von
vornherein ein Interesse daran haben, wenn wir ein
neues Wohnbaugebiet entwickeln, zu schauen: Gibt es
tatsächlich Spielplätze? Haben wir Schulen? Haben wir
Betreuungseinrichtungen?



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- Natürlich werden sie beteiligt, und der beste Weg der
Beteiligung ist immer noch der, dass Kinder und Jugendliche über Wahlen die Möglichkeit haben, in den Stadtverordnetenfraktionen bzw. in den Gemeinderäten mitzureden.

Von der Variante, dass wir einen Beirat gründen und
Kindern die Möglichkeit geben, das Wort zu ergreifen,
ohne aber im Ergebnis etwas entscheiden zu können,
halte ich persönlich nichts. Das ist Symbolpolitik. Deshalb lehne ich das ab. Wir sollten auch auf Bundesebene
damit aufhören, den Kommunen ständig neue Vorgaben
zu machen, nur weil wir glauben, dass sich einige mit
neuen Spielplätzen austoben wollen. Ich glaube, die
Kommunen wissen sehr genau, was sie vor Ort machen
und wie sie das umsetzen können. Daher lehnen wir
auch diesen Teil Ihres Antrags ab.

Vielen Dank.

({17})