johannes nitsch (NA), 1991-11-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist für mich jetzt sicher eine Aufgabe, einige Dinge richtigzustellen, die soeben gesagt worden sind.
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- Das wird mir nicht sehr schwerfallen.
Ich möchte zu Anfang etwas dazu sagen, wir hätten die Wähler in die Irre geführt. Ich möchte daran erinnern, daß das gar nicht so war. Die Wähler, das Volk in der ehemaligen DDR, wußten sehr genau, wem sie die Stimme am 18. März 1990 gegeben haben.
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Ich erinnere daran, daß vor dem SPD-Parteitag in Leipzig im Februar 1990 die SPD mit weit über 50 % in den Befragungen vorn lag. Nachdem auf diesem Parteitag in Leipzig die schnelle Herstellung der Einheit Deutschlands an die zweite Stelle gerückt war, waren innerhalb von zehn Tagen die Ergebnisse der Befragungen ganz anders.
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Deshalb muß ich das ganz entschieden zurückweisen und richtigstellen: Es war keine Irreführung der Wähler,
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sondern es war der Wunsch der Wähler, die Einheit Deutschlands wirklich so schnell zustande zu bringen, wie wir es getan haben.
Ich bin im Prinzip mit vielen Kollegen vom Bündnis/ 90 innerlich sehr verbunden. Aber eines muß ich noch sagen; es tut mir leid: Zweckoptimismus halte ich noch immer für wesentlich besser als Zweckpessimismus.
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Ich glaube, gerade in dieser Phase des schwierigen wirtschaftlichen Umbaus ist sehr viel Optimismus unter den Menschen in den neuen Bundesländern. Wie könnten wir sonst die Zahlen, die uns täglich vorgesetzt werden, für den kommenden Arbeitsplatzabbau ertragen? Mit welcher Ruhe vollzieht sich das in den
neuen Bundesländern! Schauen Sie doch bitte, liebe Kollegen aus den alten Ländern, einmal in Ihre jüngste Vergangenheit! Was war denn in hier in NRW los, als in Rheinhausen 8 000 oder 12 000 Arbeitsplätze gefährdet waren? Da brannte das ganze Land. Die Regierung mußte sich mit auf die Rheinbrücken stellen und helfen.
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- Das war nicht falsch.
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Aber was passiert bei uns? Mit welcher Ruhe, mit welcher Gelassenheit und mit welcher Zuversicht nehmen die Menschen diese Zahlen entgegen!
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Nehmen Sie das doch einmal zur Kenntnis! Das ist doch die Wahrheit!
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Deswegen wäre es doch viel günstiger für Sie, wenn auch Sie sich auf diese Seite stellen würden, den Menschen helfen würden, Hoffnungen machten und uns das alles nicht immer alleine überbringen lassen würden.
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Daß Sie den Haushalt ablehnen, ist doch nicht zu ertragen.
Was soll denn geschehen, wenn nicht das, was hier geschieht? Was haben Sie denn für neue Vorschläge? Wo soll es denn langgehen?
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- Aber das ist doch alles nicht machbar!
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Ich kann es nicht ertragen, wenn hier Wählerbeschimpfung stattfindet und Pessimismus verbreitet werden soll. Das geht nicht!
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Ich bin schon der Meinung, daß das, was unser neuer Fraktionsvorsitzender gestern gesagt hat, viel zuwenig geschieht und daß wir etwas tun sollten. Herr Schäuble sagte am Dienstag im Zusammenhang mit der Ausländerproblematik, daß man so handeln und sich so entscheiden muß, daß sich die Menschen, unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger in ihren Sorgen ernstgenommen fühlen und daß sie das Gefühl haben, daß die Politik sie noch versteht. Das ist schon anzumahnen. Dazu möchte ich einiges sagen, und zwar hinsichtlich des Bereiches, der im Moment sicherlich die größte Aufmerksamkeit verdient. Deshalb möchte ich diesen Ausspruch für mich in Anspruch nehmen und einiges zu den Problemen im Zusammenhang mit der Treuhandanstalt sagen.
Es gibt hier schon Defizite; aber zunächst möchte ich folgendes feststellen: Die Treuhandanstalt hat einen klaren gesetzlichen Auftrag. An dem Gesetzestext an sich ist nichts zu ändern.
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Es darf nicht der Eindruck entstehen, daß die schwierige Arbeit der Treuhandanstalt auf eine neue oder zusätzliche gesetzliche Basis gestellt werden müßte.
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Die Folgen davon wären: Zeitverzögerungen, Attentismus sowohl bei den Investoren als auch innerhalb der Treuhand selbst.
Es kann aber nicht unser Ziel sein, daß sich dieser Prozeß weiter in die Länge zieht. Wir können nicht verantworten, daß die Menschen in den Betrieben auch nur einen Tag über Gebühr warten müssen, ob ihr Arbeitsplatz bleibt oder nicht bleibt.
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- Nein!
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-Warten Sie doch erst einmal ab, was ich Ihnen noch sagen werde!
In einem guten Jahr Treuhandarbeit ist eine gewaltige Arbeit geleistet worden. Insbesondere möchte ich der Präsidentin Frau Breuel hier meinen Dank sagen, daß sie sich auf ihrem konsequenten Weg einer schnellen Privatisierung - dazu sage ich aber, er ist nicht schnell genug -, der entschlossenen Sanierung und der behutsamen Stillegung nicht hat beirren lassen.
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Zur schnellen Privatisierung: Es gilt hier allgemein sicher der Grundsatz, daß dort, wo Käufer vorhanden sind, eine schnelle Privatisierung wichtiger ist als die Erzielung höherer Verkaufs- oder Privatisierungserlöse. Danach handelt man aber nicht in ausreichendem Maße. Zu viele willige Käufer warten über Gebühr lange auf Antwort oder auf den Vollzug.
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Ich habe eine ganze Reihe von Vorgängen auf meinem Tisch, wo ich mir nicht erklären kann, warum das so lange dauern muß. Mit jedem Tag, der vergeht, wird die Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen schlechter. Das ist ein Steuerungsproblem ersten Ranges. Die Treuhandanstalt hat hier die von ihr selbst gesetzte Priorität auch durchzusetzen.
Zur Privatisierung gehören aber mindestens zwei: außer dem Unternehmen, um das es geht, auch ein oder mehrere Käufer. Nun findet sich nicht für jedes Unternehmen ein Interessent, auch wenn diese Unternehmen gute Wirtschaftskonzepte vorlegen und im Bereich der schwarzen Zahlen agieren.
Für diese Unternehmen wurden bisher nicht schnell genug Entscheidungen getroffen, die z. B. die Überführung in Beteiligungsgesellschaften und damit die Loslösung von der Treuhand ermöglichen. Hier müsJohannes Nitsch
sen insbesondere im Zusammenwirken mit den Ländern Übersichten geschaffen und politische Entscheidungen zu den die regionale Struktur bestimmenden Vorhaben getroffen werden.
Die Festlegung dieser Unternehmen sollte noch in diesem Jahr stattfinden, und die Beteiligung könnte nach dem Modell des Sachsen-Fonds erfolgen. Wichtig ist, daß diese Unternehmen so schnell wie möglich in eigener Verantwortung agieren, ihre Geschäftstätigkeit entfalten und sich im Markt behaupten können.
Zu dem zweiten Grundsatz, den sich die Treuhand gegeben hat, entschlossene Sanierung: Ein guter Teil der Entscheidungen der Treuhandanstalt hat sowohl in der betroffenen industriellen Branche als auch in der Region strukturelle Folgen. In den Grundsätzen vom 14. März dieses Jahres zur Zusammenarbeit zwischen der Treuhand, den Ländern und dem Bund ist festgehalten, daß die sozialverträgliche regionale Strukturpolitik durch die Treuhandanstalt als Dienstleister für die Länder durchzuführen ist. Ich habe jedoch große Mühe, zu erkennen, daß strukturpolitische Bemühungen der Länder im Zusammenwirken mit der Treuhand stattfinden. Regionale Wirtschaftsförderung und Gemeinschaftsaufgabe müssen hier viel stärker, als bisher geschehen, mit den Belangen der Treuhandentscheidungen abgestimmt und verklammert werden. Die politischen Entscheidungsträger der Regionen müssen Informationen und reale Einflußmöglichkeiten erhalten.
Zielstellung dabei ist nicht, die Treuhandentscheidungen zu verändern, sondern sie vorher zu kennen und die Auswirkungen auf die Region abschätzen zu können. Eine Änderung sollte nur dann erwogen werden, wenn aus strukturpolitischen Gründen und wegen der finanziellen Möglichkeiten andere Entscheidungen beabsichtigt sind. Es liegt in der Verantwortung der Politik, diese so früh wie möglich in die Hand zu nehmen.