Heinrich Seesing (NA), 1991-05-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Leben ist ohne Energie nicht möglich.
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Wenn wir wollen, daß es auch noch in hundert Jahren menschliches Leben auf der Erde gibt, müssen wir schon jetzt die Frage nach der Energieversorgung nicht nur stellen, sondern auch beantworten. Viel Zeit haben wir nicht mehr zu verlieren. Deswegen ist es gut, wenn sich der zuständige Bundesminister Gedanken darüber macht. Nicht gut finde ich, daß er sich nur über eine Energieart so geäußert hat, daß man ihn eigentlich schelten müßte.
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Es macht nämlich kaum einen Sinn, wenn man über Energieversorgung der Zukunft nachdenkt und nur über eine Energieart spricht.
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Wir - das sind CDU und CSU - fordern nachdrücklich die Vorlage eines energiepoliltischen Gesamtkonzepts bis zum Herbst dieses Jahres. Es gibt auch für mich keinen Grund, von vertraglichen Vereinbarungen, die z. B. über die Nutzung der Steinkohle getroffen wurden, abzuweichen. Es liegen dazu eindeutige Aussagen in den Koalitionsvereinbarungen von CDU, CSU und FDP vor. Meine Glaubwürdigkeit möchte ich nicht gerne in Zweifel gezogen wissen.
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Sollte es neue Bedingungen geben, muß mit allen
Beteiligten gesprochen werden. Dazu zählen vor allem die Betroffenen, die Bergleute, die Steinkohlenwirtschaft und die Stromerzeuger.
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Der Steinkohlenbergbau hat ein Optimierungsmodell vorgelegt. Danach ist es in beschränktem Maße möglich, die Produktionskosten zu senken. Darüber, ob die Vorschläge ausreichen oder nicht, wäre noch zu diskutieren. Die Bundesregierung sollte ihre Vortellungen dazu bald bekanntmachen.
Eine vernünftige Energiepolitik muß die Energieversorgung über einen längeren Zeitraum berechenbar halten. Deswegen muß sich eine Planung für die Zukunft über einen Zeitraum von mindestens 15 bis 20 Jahren erstrecken.
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Unstrittig scheinen mir die Ziele der Energiepolitik zu sein: erstens eine Versorgung zu Preisen, die uns international wettbewerbsfähig erhält, zweitens eine langfristige Versorgungssicherheit, drittens eine möglichst hohe Umweltverträglichkeit und viertens die soziale Akzeptanz. Aber darüber, welche Energieart in welchem Ausmaß eingesetzt werden soll oder darf, gibt es sicherlich unterschiedliche Auffassungen; denn jede Energieart ist mit Vorteilen und Nachteilen verbunden.
Wie kompliziert diese Abwägungsprozesse sein können, kann man besonders am Beispiel der Steinkohle sehen. Deutsche Steinkohle bietet eine hohe Versorgungssicherheit. Deswegen haben wir den Bergbau mit erheblichen Subventionen - viele meinen, mit zu hohen Subventionen - am Leben gehalten. Für deren soziale Akzeptanz ist in Bergbauregionen gesorgt, leben doch diese Regionen immer noch von der Steinkohle und mit der Steinkohle. Eine soziale Akzeptanz, kurzfristig den Bergbau einzustellen oder auch nur einzuschränken, ist nicht zu erwarten. Deswegen müssen Maßnahmen, wie sie auch vom Bergbau selber vorgeschlagen werden, in einem vernünftigen, aber überschaubaren Zeitraum durchgeführt werden.
Der Abbau von Subventionen kann ein Grund sein, die Steinkohlenförderung zu reduzieren. Mindestens gleichrangig muß aber auch die Belastung der Erdatmosphäre durch Kohlendioxidemissionen gesehen werden. Die Reduzierung des CO2-Ausstoßes betrifft aber nicht nur die Steinkohle, sondern auch Braunkohle, Erdöl und Erdgas. Deswegen hat es keinen Sinn, nur über eine Energieart zu sprechen.
Ich will nicht verschweigen, daß ich eine Sicherheit für die deutsche Steinkohle nur sehe, wenn es gelingt, den Anteil der Stromerzeugung mit Hilfe der Kernenergie sehr langfristig zu halten. Ich befürchte allerdings, daß wir uns ziemlich kleinkariert mit deutschen Problemen beschäftigen und die sich abzeichnende Entwicklung eines europäischen Energiemarktes übersehen. Seine Perspektiven sind in das energiepolitische Gesamtkonzept einzubeziehen.
Vergessen wir nicht, meine lieben Kolleginnen und Kollegen: Unsere wichtigste nationale Aufgabe ist der Wiederaufbau einer leistungsfähigen und umweltverträglichen Energieversorgung in den östlichen Bundesländern.

Danke schön.
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