emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1996-01-31:
Herr Abgeordneter, Sie werden mit Sicherheit, wenn Sie das genau nachlesen, keinerlei Widerspruch entdecken.
Hans Büttner (NA), 1996-01-31:
Doch! Ich möchte als Frage festhalten, daß nach Ihrer Auffassung die Wehrmacht selbst keine Tradition bilden könne, weil sie nicht Bestandteil eines demokratischen Staatswesens war. Unser Grundgesetz legt die Achtung von Menschenrechten und die Freiheit des einzelnen zugrunde. Keine deutsche Armee vor der Bundeswehr baute auf diesen Grundlagen auf, und deshalb kann die Wehrmacht als Organisation nicht traditionsbildend sein.
Wolfgang Wodarg (NA), 1996-01-31:
Frau Staatssekretärin, können Sie mir sagen, wann die bei Inkrafttreten Ihrer Empfehlung an die Unternehmen noch vorhandenen Medikamente, die bei den Tieren dann noch verwendet wurden, letztlich vom Markt verschwunden sind?
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1996-01-31:
Vielleicht haben Sie das nicht genau gehört, und deshalb darf ich den Beginn meiner Antwort zitieren:
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß nicht die Wehrmacht als Institution, wohl aber einzelne Soldaten traditionsbildend sein können.
Das dürfte die Antwort auf Ihre Frage sein.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-01-31:
Sie dürfen nur zwei Zusatzfragen stellen, tut mir leid.
Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Die Parlamentarische Staatssekretärin Sabine Bergmann-Pohl ist zur Beantwortung der Fragen erschienen.
Ich rufe die Frage 7 des Abgeordneten Dr. Wolfgang Wodarg auf:
Welche veterinärmedizinischen Präparate, die den Wirkstoff Chloramphenicol ({0}) enthalten, hatten nach Inkrafttreten des Anwendungsverbotes von CAP bei lebensmittelliefernden Tieren am 23. August 1994 noch eine Zulassung in der Bundesrepublik Deutschland?
Dr. Sabine Bergmann-Pohl: Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit: Frau Präsidentin, ich habe die Bitte, wenn Herr Wodarg einverstanden ist, beide Fragen zusammen zu beantworten.
({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-01-31:
Ich rufe dann zusätzlich die Frage 8 des Abgeordneten Wolfgang Wodarg auf:
Auf welche Weise wurden die Hersteller der Präparate über die Rücknahme der Zulassungen durch das zuständige Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin ({0}) informiert, und wann erfolgte die Zulassungsrücknahme im einzelnen bei allen im Markt befindlichen Präparaten?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1996-01-31:
Herr Kollege Wodarg, das Verbot der Anwendung von Chloramphenicol gilt in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ab dem 23. August 1994. Zu diesem Zeitpunkt waren noch 21 Präparate zur Anwendung bei lebensmittelliefernden Tieren zugelassen.
Die zugrunde liegende Verordnung der Europäischen Union Nr. 1430/94 vom 22. Juni 1994 bestimmt, daß das Verbot der Verabreichung von Chloramphenicol innerhalb einer Frist von 60 Tagen nach Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft zu gewährleisten ist.
Das Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin hat im Bundesanzeiger Nr. 141 vom 29. Juli 1994, also vor Ablauf der Frist, und im „Deutschen Tierärzteblatt" vom September 1994 auf das Anwendungsverbot und die sich für die betroffenen pharmazeutischen Unternehmen ergebenden, in eigener Verantwortung durchzuführenden Maßnahmen hingewiesen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-01-31:
Eine Zusatzfrage? - Bitte, Sie haben jetzt insgesamt vier.
Wolfgang Wodarg (NA), 1996-01-31:
Frau Staatssekretärin, ich habe eine erste Zusatzfrage. Angesichts der Tatsache, daß bei erst kürzlich durchgeführten Untersuchungen bei unterschiedlichen Arten lebensmittelliefernder Tiere in einer großen Prozentzahl der Fälle das giftige Medikament Chloramphenicol nachgewiesen wurde, möchte ich Sie fragen: Warum wurde die Anlage 1 der Bundesverordnung über Stoffe mit pharmakologischer Wirkung noch nicht im Sinne des EU-weiten Verbots des CAP-Einsatzes bei lebensmittelliefernden Tieren ergänzt?
Es bedarf nur einer Aufnahme in die von Ihnen zu erlassende Verordnung. Warum ist das noch nicht geschehen?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1996-01-31:
Zunächst einmal waren wir verpflichtet, die EU-Verordnung sofort umzusetzen. Das haben wir getan. Ich darf darauf hinweisen, daß es bereits seit 1984 ein nationales Verbot der Anwendung der chloramphenicolhaltigen Medikamente bei Kühen zur Milchgewinnung und bei Legehennen und Geflügel zur Eiergewinnung gab. Auf Drängen Deutschlands ist dieses Verbot dann auch in der Europäischen Union umgesetzt worden.
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1996-01-31:
Es ist so, Herr Wodarg, daß bei den 21 Präparaten, die am 23. August 1994 noch als zugelassen galten, 18 Fälle durch eingehende Änderungsanzeigen oder Bescheid in der Form von Zurückweisung des Antrags auf Verlängerung der Zulassung oder Widerruf der Zulassung bis zum 24. Januar 1996 abgeschlossen waren. Für die restlichen drei Präparate liegen schriftliche Mitteilungen der pharmazeutischen Unternehmer vor, daß diese Präparate seit Jahren nicht mehr in Verkehr gebracht werden. Für diese Präparate wurde der Widerruf der Zulassung in die Wege geleitet. Unabhängig davon, Herr Wodarg, besteht aber das Anwendungsverbot, das auch noch durch weitere Rechtsvorschriften unterstützt wird.
Wolfgang Wodarg (NA), 1996-01-31:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß auf Grund der nicht erfolgten Zulassungsrücknahmen sowie des Versäumnisses, den Anhang 1 der Verordnung über Stoffe mit pharmakologischer Wirkung zu ergänzen, die strafrechtliche Verfolgung von Mißbrauch entschieden erschwert, ja eine Bestrafung von Anwendern und Vertreibern praktisch unmöglich ist, wie es Juristen wiederholt ausgesagt haben?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1996-01-31:
Herr Wodarg, ich sehe das nicht so. Es gibt eindeutige Rechtsbestimmungen: Vor Widerruf der Zulassung ist Grundlage für den Tierarzt § 56a Abs. 1 Nr. 4 in Verbindung mit § 95 Abs. 1 Nr. 8 des Arzneimittelgesetzes, der ein Verbot der Verschreibung, der Abgabe und der Anwendung nach Anwendungsgebiet veterinärmedizinisch nicht gerechtfertigter Arzneimittel vorsieht. Des weiteren gibt es im Arzneimittelgesetz ein Verbot für Tierhalter, also das Verbot der Anwendung nicht vom Tierarzt verschriebener Tierarzneimittel. Außerdem gibt es eine Vorschrift im Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz, die ein Verbot des Inverkehrbringens von Lebensmitteln vorsieht, wenn in oder auf ihnen Stoffe mit pharmakologischer Wirkung oder deren Umwandlungsprodukte vorhanden sind, die nach EG-Verordnung 2377/90 bei lebensmittelliefernden Tieren nicht angewendet werden dürfen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-01-31:
Eine letzte Zusatzfrage.
Wolfgang Wodarg (NA), 1996-01-31:
Angesichts ihrer Kenntnis der Gefährlichkeit dieses Medikaments und ihrer Regelung - die sehr weich ist und auf die Freiwilligkeit der Unternehmen setzt - hat sich die Bundesregierung doch sicher auch vergewissert und hat Rückmeldungen darüber erhalten, in wie vielen Fällen es überhaupt zu Strafverfolgung und Bestrafung gekommen ist, zumal angesichts der Tatsache, daß in 10 bis 15 Prozent aller gezogenen Proben dieses Medikament heute immer noch nachweisbar ist.
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1996-01-31:
Herr Wodarg, ich kann Ihre Angaben hier nicht bestätigen. Mir liegen andere Angaben vor. Das Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin hat in einem Schreiben vom 29. September 1995 an die obersten Landesveterinärbehörden darauf hingewiesen, daß nach den vorliegenden Untersuchungsergebnissen der Bundesländer 4,1 Prozent der Rückstandskontrollen positiv waren. Aus meiner Sicht hätten die Bundesländer, die für die Überwachung zuständig sind, bereits bei der Kenntnisnahme dieser Ergebnisse tätig werden müssen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-01-31:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Schmidbauer.
Horst Schmidbauer (NA), 1996-01-31:
Frau Staatssekretärin, nach § 30 unseres Arzneimittelgesetzes, in dem es um Rücknahme, Widerruf und Ruhen der Zulassung geht, stellt sich die Frage: Warum wurde trotz des Verbots vom August 1994, also des geltenden EU-Anwendungsverbots bei den bekannten, aufgezeigten und bisher angesprochenen Risiken nicht von § 30 Abs. 3 in Verbindung mit § 25 des Arzneimittelgesetzes Gebrauch gemacht?
Denn danach wäre es möglich, wenn bei einem Arzneimittel der begründete Verdacht besteht, daß bei bestimmungsgemäßem Gebrauch schädigende Wirkungen auftreten, die nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft über ein vertretbares Maß hinausgehen, die Entscheidung - das ist der entscheidende Punkt - sofort zu vollziehen. Das heißt, Widerspruch und Anfechtungsklagen haben keine aufschiebende Wirkung. Meine Frage ist also konkret: Warum ist von dieser Möglichkeit kein Gebrauch gemacht worden?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1996-01-31:
Herr Kollege Schmidbauer, es ist so, daß das Anwendungsverbot grundsätzlich - ich glaube, da gehen wir konform - bestanden hat und daß jegliche Anwendung unabhängig davon, daß diese Arzneimittel noch auf dem Markt waren, strafrechtlich hätte verfolgt werden müssen. Ich habe die Bestimmungen dazu genannt.
Ich habe Ihnen auch gesagt, daß die pharmazeutischen Hersteller bis zum 24. Januar 1996 reagiert haben und inzwischen keines dieser Medikamente mehr auf dem Markt ist. Inwieweit man § 30 des Arzneimittelgesetzes hätte anwenden müssen, kann ich gerne prüfen lassen und Ihnen schriftlich mitteilen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-01-31:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Pfannenstein.
Georg Pfannenstein (NA), 1996-01-31:
Frau Staatssekretärin, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Ergebnissen der bundesweit gezogenen Proben nach dem Rückstandskontrollplan aus der ersten Hälfte des Jahres 1995?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1996-01-31:
Die Bundesregierung zieht daraus den Schluß, daß die zuständigen obersten Landesveterinärbehörden ihrer Kontrollpflicht offensichtlich nicht entsprechend nachgekommen sind. Wir haben in einem Brief auf diesen Mißstand hingewiesen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-01-31:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin.
Die Fragen 9 und 10 werden schriftlich beantwortet.
({0})
- In meinen Unterlagen steht, daß auf Antrag des Fragestellers die Frage 10 schriftlich beantwortet werden soll. - Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ebenso wird die Frage 11 aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 12 des Abgeordneten Otto Schily auf:
Hat die Bundesregierung auf das Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft gegen den iranischen Minister für Information und Sicherheit, Fallahian, und die Entscheidung, ob gegen ihn ein Haftbefehl beantragt werden soll, Einfluß genommen?
Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Rainer Funke zur Verfügung.
Rainer Funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1996-01-31:
Herr Kollege Schily, die Bundesregierung hat weder auf die Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen Minister Fallahian durch den Generalbundesanwalt noch auf einen möglichen Antrag des Generalbundesanwalts auf Erlaß eines Haftbefehls gegen Minister Fallahian Einfluß genommen.
Otto Schily (NA), 1996-01-31:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes jener Minister Fallahian unmittelbar in den Mordanschlag, der unter dem Stichwort „Mykonos-Attentat" bekannt ist, verwickelt ist?
Rainer Funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1996-01-31:
Herr Kollege Schily, diese Frage berührt den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern.
Rainer Funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1996-01-31:
Sind Sie dann so freundlich, Ihre Frage zu wiederholen? Wir hatten nämlich die Beantwortung der Fragen untereinander aufgeteilt.
Otto Schily (NA), 1996-01-31:
Ich kann sie gerne wiederholen. Herr Staatssekretär, ist dem Bundesjustizministerium bekannt, daß nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes der Minister Fallahian unmittelbar in den Mordanschlag, der unter dem Stichwort „MykonosAttentat" bekanntgeworden ist, verwickelt ist?
Rainer Funke, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Die Aussagen im Mykonos-Prozeß, die durch einen Mitarbeiter des Bundesverfassungsschutzes erfolgt sind, sind uns bekannt.
Otto Schily (NA), 1996-01-31:
Seit wann ist Ihnen bekannt, daß nach den Erkenntnissen des Bundesverfassungsschutzes eine solche Verwicklung bestand?
Rainer Funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1996-01-31:
Die Aussage dieses Mitarbeiters datiert, glaube ich, vom Dezember vorigen Jahres.
Otto Schily (NA), 1996-01-31:
Welche Konsequenzen -
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-01-31:
Leider haben Sie keine weitere Zusatzfrage.
({0})
- Frau Amke Dietert-Scheuer, wollen Sie dazu eine Zusatzfrage stellen?
Amke Dietert-Scheuer (NA), 1996-01-31:
Ja.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-01-31:
Bitte.
Amke Dietert-Scheuer (NA), 1996-01-31:
Herr Staatssekretär, Sie erklärten, daß die Bundesregierung in keiner Weise auf die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Einfluß genommen hat. Wie erklären Sie sich, daß der iranische Außenminister Welajati gegenüber der Teheraner Tageszeitung „Kayhan" wenige Tage nach der Ressortbesprechung der Bundesregierung erklärt hat:
Der deutsche Bundesanwalt kann alles mögliche sagen; dies wird aber von der Regierungsseite in Deutschland nicht akzeptiert.
Was kann den Herrn Welajati zu dieser Sicherheit bewogen haben?
Rainer Funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1996-01-31:
Das kann ich Ihnen nicht sagen. Zu Spekulationen, insbesondere zu Meinungsäußerungen von Regierungsmitgliedern anderer Staaten, nehmen wir keine Stellung.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-01-31:
Ich rufe die Frage 15 der Abgeordneten Amke Dietert-Scheuer auf:
Mit welchem Ergebnis ist inzwischen die Prüfung der Frage abgeschlossen worden, ob das Ermittlungsverfahren gegen den iranischen Minister Fallahian, auf dessen Grundlage allein ein Haftbefehl möglich wäre, im Sinne des § 153c der Strafprozeßordnung die „Gefahr eines schweren Nachteils für die Bundesrepublik Deutschland" hervorrufen und deshalb eingestellt werden könne, und wie haben die beteiligten Bundesressorts zu dieser Frage jeweils votiert?
Rainer Funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1996-01-31:
Herr Kollege, ich habe gerade auf die Frage der Kollegin Dietert-Scheuer gesagt, daß der Generalbundesanwalt die Ermittlungen durchzuführen hat und gegebenenfalls einen Haftbefehl zu beantragen hat. Bei diesem Verfahren wirkt die Bundesregierung nicht durch irgendwelche Weisungen mit.
Ich habe vorhin hinsichtlich des ersten Teils Ihrer Frage gesagt, daß wir von den Aussagen des Zeugen des Bundesverfassungsschutzes im Mykonos-Prozeß Kenntnis gehabt haben, und diese Aussagen werden auch vom Generalbundesanwalt verwertet.
Rainer Funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1996-01-31:
Frau Kollegin, zwischen den zuständigen Bundesministerien hat ein Meinungsaustausch zu dem vom Generalbundesanwalt gegen den iranischen Minister für Nachrichtendienste und Sicherheitsangelegenheiten, Fallahian, eingeleiteten Ermittlungsverfahren und zu einem möglichen Antrag auf Erlaß eines Haftbefehls gegen Minister Fallahian ausschließlich im Hinblick darauf stattgefunden, ob hierdurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die Bundesrepublik Deutschland im Sinne des § 153c Abs. 2 StPO herbeigeführt würde. Die Erörterungen dienten der internen Meinungsbildung der zuständigen Ressorts der Bundesregierung. Einzelheiten kann ich hierzu nicht mitteilen.
Amke Dietert-Scheuer (NA), 1996-01-31:
Können Sie denn, ohne auf nähere Einzelheiten einzugehen, das Ergebnis dieser Erörterungen mitteilen?
Rainer Funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1996-01-31:
Die Bundesregierung hat die Interessenlage abgewogen. Ich habe vorhin in meiner Antwort auf die Frage des Kollegen Schily mitgeteilt, daß Weisungen an den Generalbundesanwalt nicht erfolgt sind.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-01-31:
Herr Staatssekretär, sind Sie fertig mit Ihrer Antwort?
Rainer Funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1996-01-31:
Ich war mit meiner Antwort fertig.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-01-31:
Dann können Sie, Frau Dietert-Scheuer, noch einmal nachfragen.
Amke Dietert-Scheuer (NA), 1996-01-31:
Es war in diesem Falle nicht meine Frage, ob an den Generalbundesanwalt eine Weisung erteilt worden ist. Meine Frage war, zu welchem Ergebnis die Bundesregierung bei ihren Erörterungen bezüglich einer Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und einer möglichen Gefährdung gekommen ist.
Rainer Funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1996-01-31:
Darüber hat nicht die Bundesregierung zu entscheiden, sondern der Generalbundesanwalt. Der Generalbundesanwalt hat hier noch keine Entscheidung getroffen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-01-31:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Schily.
Otto Schily (NA), 1996-01-31:
Herr Staatssekretär, Sie haben uns erklärt, seit Dezember vergangenen Jahres - wenn ich Sie richtig verstanden habe - sei dem Bundesjustizministerium bekannt, daß nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes der Herr Fallahian in diesen Mordanschlag verwickelt sei. Dann hat eine Ressortbesprechung, nach der Sie hier auch gefragt worden sind, stattgefunden.
Wollen Sie hier Ihre Aussage noch einmal bekräftigen, daß Sie diesen Kenntnisstand - und gilt das für die gesamte Bundesregierung? - erst seit Dezember vorigen Jahres haben, und ist die Konsequenz, die Sie aus dieser Erkenntnis gezogen haben, lediglich die Ressortbesprechung gewesen, oder hält es die Bundesregierung für angebracht, gegen Herrn Fallahian, wenn ein dringender Tatverdacht in dem beschriebenen Sinne besteht, auch strafprozessuale Maßnahmen zu ergreifen?
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-01:
Das Wort hat der Kollege Dr. Wolfgang Schäuble.
Gerald Häfner (NA), 1996-01-31:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, das Berliner Kammergericht hat sich sogar schon zu einem sehr viel früheren Zeitpunkt über die mangelnde Kooperation seitens der Bundesregierung beklagt, etwa was die Nichtvorlage von Akten, die Nichterteilung von AusGerald Häfner
sagegenehmigungen usw. betrifft. Dieses Verfahren ist also nicht erst seit der Frage des Haftbefehls, sondern schon sehr viel früher zu einem Streitpunkt zwischen der Bundesregierung und der deutschen Gerichtsbarkeit geworden.
Wären Sie bereit, mir zuzustimmen und dem Parlament hier deutlich zu erklären, daß für den Fall, daß ein dringender Tatverdacht besteht, daß Herr Fallahian Drahtzieher eines mehrfachen Mordanschlags in Berlin gewesen ist, die Bundesregierung alles tun wird, um eine Strafverfolgung, wie dies das Legalitätsprinzip in der Bundesrepublik Deutschland verlangt, zu ermöglichen, und daß hier alle Hindernisse, die dem möglicherweise auf seiten der Bundesregierung noch entgegenstehen - auch wenn sie Ihnen nicht bekannt sind oder wenn Sie hierüber gegenwärtig nicht Auskunft geben möchten -, ausgeräumt werden, damit die Strafverfolgung und damit unser Rechtsstaat, unsere Gerichtsbarkeit zum Zuge kommen können? Wären Sie bereit, dies hier zuzusichern?
Rainer Funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1996-01-31:
Sie arbeiten mit reichlich viel Unterstellungen. Mir ist nicht bekannt, daß sich das Gericht über das Verhalten der Bundesregierung und über mangelnde Kooperation beklagt hätte. Das ist offensichtlich Ihre Wertung.
Ich habe eben klar gesagt, daß der Generalbundesanwalt in eigener Verantwortung diese Ermittlungen führt und wir dieses Verfahren auch unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten für richtig halten.
Wir geben hier keine Weisungen an den Generalbundesanwalt. Die Verantwortung für dieses Verfahren liegt beim Generalbundesanwalt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-01-31:
Zusatzfrage des Abgeordneten Kunick.
Konrad Kunick (NA), 1996-01-31:
Hat die Bundesregierung in der Zwischenzeit diplomatische Kontakte zu Teheran aufgenommen, deren Ergebnisse ihr jetziges Verhalten beeinflussen?
Rainer Funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1996-01-31:
Das ist eine Frage, die an das Auswärtige Amt zu richten ist. Diese Frage ist wohl von einem Fragesteller dem Auswärtigen Amt auch gestellt worden. Vielleicht könnte der Kollege Dr. Hoyer dazu Stellung nehmen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-01-31:
Zusatzfrage der Abgeordneten Köster-Loßack.
Angelika Köster-Loßack (NA), 1996-01-31:
Seit wann lag der Bundesregierung die Erkenntnis vor, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, daß zur Vorbereitung der Tat eigens ein Geheimdienstteam nach Berlin gereist ist? Insbesondere interessiert mich, ob der Aufenthalt dieses Geheimdienstteams vor der Tat bekannt war.
Rainer Funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1996-01-31:
Diese Aussage, auf die Sie sich beziehen, stammt von dem Zeugen des Bundesverfassungsschutzes im Mykonos-Prozeß.
Diese Angaben, die Sie von mir wünschen, kann ich aus der Verantwortung des Bundesjustizministeriums nicht machen. Das berührt die Zuständigkeit des Innenministers, insbesondere die Frage, inwieweit der Bundesverfassungsschutz in einem frühen Stadium von Aktivitäten von Mitarbeitern des Iranischen Geheimdienstes Kenntnis erlangt hat.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-01-31:
Zusatzfrage des Abgeordneten Singer.
Johannes Singer (NA), 1996-01-31:
Herr Staatssekretär, können Sie mir erklären, wozu die Berichtspflicht des Generalbundesanwalts gegenüber dem Bundesminister der Justiz dient, wenn nicht zur Ausübung der Fach- und Dienstaufsicht? Wie wollen Sie diese ausüben, wenn Sie Weisungen für das anhängige Ermittlungsverfahren schon jetzt kategorisch ausschließen?
Rainer Funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1996-01-31:
So ganz kategorisch habe ich sie nicht ausgeschlossen. Ich habe lediglich gesagt, daß wir in der Vergangenheit davon Abstand genommen haben, dem Generalbundesanwalt insoweit Weisungen zu erteilen.
Simone Probst (NA), 1996-01-31:
Da es sich bei den Erwägungen und Konsultationen eines Bundesressorts hinsichtlich eines Haftbefehls gegen den iranischen Minister offensichtlich um einen politisch bedeutsamen Vorgang handelt und da diese Erwägungen auch den Eindruck machen, daß sie vom Mykonos-Prozeß beeinflußt worden sind, möchte ich Sie fragen: Wann hat die Bundesregierung die Parlamentarische Kontrollkommission des Deutschen Bundestages bei diesem Vorgang von besonderer Bedeutung im Sinne des § 2 Abs. 1 des PKK-Gesetzes darüber unterrichtet, daß die iranische Regierung nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes am Mykonos-Attentat auf iranische Oppositionspolitiker durch ein in Berlin anwesendes Geheimdienstteam direkt beteiligt war?
Rainer Funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1996-01-31:
Dazu wird der Kollege Lintner Auskunft geben. Diese Fragen sind sehr umfangreich und berühren mehrere Ressorts. Um Ihnen eine sachgerechte Antwort zukommen zu lassen, hat sich das Innenministerium in einer Vorbesprechung bereit erklärt, diese Frage zu beantworten.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-01-31:
Frau Kollegin, darf ich eine Teilantwort geben: Die PKK ist in den Sitzungen am 28. April 1993 und am 28. Oktober 1993 unterrichtet worden und wird heute unterrichtet werden.
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