werner simmling (NA), 2012-04-27:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Verehrte Zuschauer! Liebe Kollegen Dr. Hofreiter und
Herzog! Sie kennen alle die Sprichwörter „Gut Ding will



Weile haben“ und „Rom wurde auch nicht an einem Tag
erbaut“.

({0})

Wie vorhin schon festgestellt wurde, hat dieses
schwierige Thema ja weder ein SPD-Verkehrsminister
- das waren immerhin elf Jahre - noch ein grüner Umweltminister - sieben Jahre - in Angriff genommen.

({1})

Insofern sollten Sie, meine ich, auch 2013 keine Chance
mehr haben, dieses Thema noch einmal aufzugreifen;
denn dann ist es schon erledigt.

Die christlich-liberale Koalition ist sich längst einig
- das wissen Sie auch -, den Schienenbonus von
5 dB schrittweise zu reduzieren - mit dem Ziel, ihn
in dieser Legislaturperiode ganz abzuschaffen. Das haben wir so in unserem Koalitionsvertrag festgelegt.

({2})

Wir haben inzwischen Schritte unternommen. Das wissen Sie auch. Wir haben im Deutschen Bundestag den
Auftrag an die Bundesregierung gegeben, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzubereiten.

Natürlich hätten wir uns gewünscht, dass wir schon
weiter wären - das Thema ist aber, wie gesagt, sehr
schwierig - und heute einen entsprechenden Entwurf
hier vorliegen hätten. Manchmal sind die Dinge aber so,
wie sie sind. Und auch in einer schwarz-gelben Bundesregierung kann es vorkommen, dass die Mühlen einer
Ministerialbürokratie langsam - vielleicht etwas sehr
langsam - mahlen.

({3})

Aber noch einmal, damit hier keine Zweifel aufkommen: Für die Koalition bleibt die Abschaffung des
Schienenbonus in dieser Legislaturperiode eines ihrer
zentralen verkehrspolitischen Anliegen.

({4})

Unser Ziel ist, dass alle Planfeststellungsverfahren ab
2016 ohne die einseitige und nicht mehr tragfähige Bevorteilung der Schiene geplant werden. Was wir aber
nicht wollen, ist, in bestehende Planfeststellungsverfahren einzugreifen.

({5})

Deshalb wollen wir die gesetzgeberisch deutliche Linie
2016. Nur so gibt es Klarheit und Planungssicherheit für
alle Seiten.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch generell Folgendes anmerken: Wir müssen den Lärmschutz
an der Schiene verbessern; denn nur so erhalten wir die
für den dringend benötigten Infrastrukturausbau notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung.

({6})

Wir brauchen die Schiene als modernen, leistungsfähigen und umweltschonenden Verkehrsträger. Ich kann
die Menschen gut verstehen, die das Mehraufkommen
von Verkehr auf der Schiene und den damit in Zusammenhang stehenden Lärm in ihren Wohnungen und Häusern nicht mehr hinnehmen wollen. Um diese Balance
und Akzeptanz zu erhalten, ist die Abschaffung des
Schienenbonus unerlässlich.

({7})

Der Schienenbonus ist angesichts der hohen Zuwächse beim Schienengüterverkehr und neuerer Erkenntnisse heute nicht mehr gerechtfertigt.

({8})

Von mancher Stelle hört man, dass die Abschaffung
des Schienenbonus zu teuer sei und Schienenprojekte
durch Umplanungen verzögert würden. Das ist nicht
richtig; denn laufende Planfeststellungsverfahren, wie
bereits gesagt, sind nicht betroffen. Umplanungen sind
daher auch nicht erforderlich. Richtig ist aber, dass alle
ab dem Jahr 2016 neu geplanten Projekte durch mehr
und bessere Lärmschutzmaßnahmen teurer werden.

({9})

Dies bedeutet im Gegenzug aber nicht, dass wir wegen
der Abschaffung des Schienenbonus eine höhere Haushaltslinie benötigen.

Wir müssen uns immer vor Augen halten: Wenn der
Schienenbonus bestehen bleibt und wir Anwohnern von
zukünftigen Bahnstrecken keinen angemessenen Lärmschutz bieten können, dann werden wir bald gar nicht
mehr bauen können.

({10})