geissler (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1985-02-08:
Nein, jetzt darf ich vielleicht meine Rede zu Ende führen,
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weil ich sehe, daß ich sonst mit meinen Ausführungen nicht mehr zu Ende komme.
Ich habe das Problem der Finanzierung der Frauenhäuser vorgefunden, aber im Zustande einer Null-Lösung. Es war nichts da.
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Eine der ersten Entscheidungen, die ich getroffen habe, war, daß ich eine Vereinbarung mit den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden angestrebt habe, selbstverständlich unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorschriften, was Mischverwaltung und Mischfinanzierung anbelangt, Vorschriften, die ja eingehalten werden müssen und die der Entwurf der GRÜNEN souverän mißachtet.
Wir haben in diesen Vereinbarungen erreicht - ich darf das dem Hohen Hause noch einmal zur Kenntnis geben -, daß nach § 22 Abs. 1 Satz 2 Bundessozialhilfegesetz laufende Leistungen zum Lebensunterhalt abweichend von den Regelsätzen zu bemessen sind, soweit dies nach der Besonderheit des Einzelfalles geboten ist. Die Aufnahme einer hilfesuchenden Frau in ein Frauenhaus ist ein solBundesminister Dr. Geißler
cher Einzelfall. Das ist übereinstimmend so vereinbart worden. Die Regelsätze können so gestaltet werden, daß mit Hilfe einer extensiven Auslegung - so wie wir das vereinbart haben - auch die laufenden Kosten der Frauenhäuser finanziert werden können.
Darüber hinaus müssen auch die Kosten der Unterkunft einschließlich der üblichen Nebenkosten übernommen werden. Das gleiche gilt für die Kosten der Betreuung der Frauen und ihrer Kinder, die als Kosten persönlicher Hilfe in angemessenem Umfang ebenfalls anzuerkennen sind.
Wir haben dann noch eine andere Möglichkeit der Finanzierung gefunden, nämlich den Abschluß einer Vereinbarung zwischen dem Träger des Frauenhauses und dem Sozialhilfeträger, denn Frauenhäuser sind auch Einrichtungen im Sinne des § 93 Abs. 2 Bundessozialhilfegesetz.
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Dies ist ein umfassendes und gutes Konzept für die Finanzierung der Frauenhäuser, die in der Regel auch funktioniert. Damit wir eine Kontrolle haben, haben wir bei allen Frauenhäusern eine Umfrage gestartet. Der Rücklauf ist im Gange. Es ist ganz klar: Wenn sich herausstellen sollte, daß sich in der einen oder anderen Region die betreffenden kommunalen Verbände - oder wer sonst davon betroffen ist - an diese Vereinbarung, der alle zugestimmt haben, nicht halten, dann werden wir selbstverständlich von seiten der Bundesregierung nachstoßen und dafür sorgen, daß diese Vereinbarung eingehalten wird. Frau Segall, es ist auch festgelegt und ausdrücklich gesagt worden, daß selbstverständlich die Sozialbehörde nicht beim Ehemann Rückgriff nehmen sollte, zumindest nicht in den ersten vier Wochen, weil dies zu ganz unerträglichen Entwicklungen auch im Verhältnis der hilfesuchenden Frau zu dem Ehemann, der dann möglicherweise der Frau nachforscht usw., führen würde.
Dies alles haben wir also geregelt, meine sehr verehrten Damen und Herren, und deswegen stößt der Gesetzesantrag der GRÜNEN ins Leere. Ich will dies hier in aller Klarheit sagen. Er ist überflüssig, weil das Problem der Finanzierung der Frauenhäuser durch die von mir dargestellte Regelung befriedigend gelöst ist.
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