klaus ernst (NA), 2017-06-23:
Liebe Frau Kollegin, wenn Sie zugehört hätten, hätten

Sie genau gemerkt, dass ich das mache . Ich wollte Ihnen
etwas zu Ihrem Wahlprogramm sagen, zu dem, was da
drinsteht . Wissen Sie, was das Problem ist? Da kommt so
viel heiße Luft, dass man eigentlich einen Heißluftballon
damit füllen könnte .

({0})

Spätestens heute werden die Menschen wieder merken, ob Sie das, was Sie sagen, ernst meinen oder ob Sie
das, was Sie sagen, nur als Blabla für die Bevölkerung
verbreiten . Wissen Sie, ich würde mir wünschen, liebe
Kolleginnen und Kollegen, dass Sie durch dieses Blabla wenigstens in den Umfragewerten steigen würden .
Aber die Menschen durchschauen es, wenn Sie einerseits
eine Forderung erheben, aber hier im Deutschen Bundestag das Gegenteil machen und so dafür sorgen, dass
alles beim Alten bleibt . Das ist nicht aufrichtig . Das ist
im Prinzip ein angesagter Betrug am Wähler: wenn man
etwas sagt, aber gleichzeitig weiß, man kriegt es nicht
hin, weil es mit der FDP nicht geht oder mit der CDU/
CSU nicht hinzukriegen ist . Das ist die Wahrheit, liebe
Kolleginnen und Kollegen . Mit dieser müssen Sie sich
auseinandersetzen .

Deshalb unser Antrag . Damit das für alle klar ist: Wir
wollen hier heute dafür sorgen, dass die Menschen, die
befristete Arbeitsverträge haben - nicht nur die, die hier
sitzen und uns zuhören -, vor allem die vielen jungen
Menschen, übrigens überwiegend Frauen, wieder eine
echte Chance am Arbeitsmarkt haben, dass sie nicht
mehr befristet beschäftigt sind, sondern dass sie Planungssicherheit haben . Diese Chance können Sie heute
mit uns nutzen, indem Sie zustimmen . Wenn Sie es nicht
tun, verlieren Sie Ihre Glaubwürdigkeit endgültig, liebe
Kolleginnen und Kollegen .

({1})

Meine Damen und Herren, um es noch einmal deutlich zu machen: Wie ist es denn in den Ministerien, die
Sie führen? Wie ist es denn bei der öffentlichen Hand?

({2})

Sie schreiben ja im Leitantrag, öffentliche Arbeitgeber
hätten eine besondere Verantwortung . Da haben Sie
recht . Aus der Antwort auf unsere Kleine Anfrage ergibt
sich, dass sich im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, also eines
SPD-geführten Ministeriums,

({3})

der Anteil der Befristungen im Zeitraum von 2007
bis 2015 nahezu versechsfacht hat . Inzwischen sind
17,2 Prozent dort nur noch befristet beschäftigt .

({4})

13,7 Prozent aller Beschäftigten dort haben nur einen befristeten Arbeitsvertrag ohne sachlichen Grund .

({5})

- Ja, genau . Darüber rege ich mich auch auf . Sie sich
auch . Da haben Sie ausnahmsweise einmal recht . - Deshalb sage ich Ihnen: Es geht darum, erst im eigenen Haus
auszumisten, bevor man hier die großen Töne spuckt .

({6})

Im Geschäftsbereich von Frau Nahles, im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, waren fast die Hälfte
aller Befristungen im Jahr 2016 sachgrundlos, nämlich
41,6 Prozent .

({7})

Das ist ein Armutszeugnis und beweist wieder: Wenn Sie
das wirklich ändern wollen, dann geht das nicht durch
dolle Sprüche .

Von wegen SPD-Bashing . Ich wäre froh, wenn es anders wäre, das können Sie mir glauben .

({8})

Dann hätten wir zusammen nämlich die Chance, das zu
ändern . Wir wären wahrscheinlich die einzige Koalition,
die das wirklich ändern könnte . Aber Sie machen eine
Politik - auch indem Sie heute unseren Antrag ablehnen -, die dazu führt, dass Sie draußen kein Mensch mehr
ernst nimmt . Das ist ein Problem . Ich hätte es auch gerne
anders . Aber dafür sind nicht wir mit unserem Antrag,
sondern Sie mit Ihrem Handeln verantwortlich . Ändern
Sie Ihr Handeln! Schaffen Sie die befristete Beschäftigung heute mit uns ab!

Ich danke Ihnen für das Zuhören .

({9})