Tankred Schipanski (NA), 2019-09-10:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Schwerpunktthema der Koalition und dieses Haushaltes ist die Digitalisierung. Es ist guter Brauch bei den Haushältern geworden, die Haushaltsansätze der Digitalpolitik in der allgemeinen Aussprache zum Bundeshaushalt sowie bei den Schlussrunden zu beleuchten. Dafür herzlichen Dank! Von dieser Möglichkeit möchte ich im Folgenden auch gerne Gebrauch machen.

Die Koalition hat sich bewusst gegen ein Digitalministerium entschieden. Sie sieht richtigerweise in jedem Ressort ein Digitalressort. Dies wird dem Querschnittscharakter der Materie gerecht, stellt aber insbesondere für die Haushaltspolitiker eine große Herausforderung dar. Dabei sind wir insbesondere auf ein kooperatives Zusammenwirken mit dem Bundesfinanzministerium angewiesen.

Mit der Umsetzungsstrategie „Digitalisierung gestalten“ wurde ein umfangreiches Aufgabenbuch mit 111 Vorhaben für diese Legislatur vorgelegt. Die Herausforderung dabei: Es gibt keinen eigenen Digitalhaushalt, und damit aktuell auch keine übersichtlichen Aufstellungen aller Ausgaben für Digitalisierungen. Jedes Ministerium verortet zahlreiche Digitalisierungsprojekte in seinen Einzelplänen, ob es sich um Zuwendungen an Dritte handelt oder um Projekte, die die Digitalisierung der Bundesverwaltung selbst betreffen. Es gibt zudem keine genaue Definition dessen, was als Digitalisierungsprojekt gilt und was nicht. Doch wir brauchen eine transparente Gesamtübersicht, um wirklich nachvollziehen zu können, welche Prioritäten die Regierung in ihrer Digitalpolitik setzt, ob die Maßnahmen sinnvoll ineinandergreifen, ob die Investitionen zielgenau getätigt werden, um dann gegebenenfalls nachsteuern zu können.

Diese transparente Gesamtübersicht fordere ich an dieser Stelle vom Bundesfinanzministerium ein. Den Versuch einer Übersicht hatte das Bundesfinanzministerium nach einer Berichtsanforderung von Kollegin Hajduk im Mai 2018 unternommen. Es blieb aber eben nur ein Versuch. Eine nachvollziehbare, transparente Gesamtübersicht war das nicht. Parlamentarische Steuerung und Kontrolle lassen sich mit diesen Informationen nur unzureichend ermöglichen. Wie notwendig eine Nachjustierung ist, zeigt das Mammutprojekt „IT-Konsolidierung des Bundes“. Ohne den Druck der Haushälter im Bundestag ginge bei dieser Sache nichts voran.

Eine transparente Gesamtübersicht durch das Finanzministerium brauchen wir insbesondere auch dort, wo wir ressortübergreifend in Schlüsseltechnologien investieren. Ich denke hier allen voran an das Thema „künstliche Intelligenz“. Nahezu jedes Ressort legt hierzu Programme auf, stellt Mittel zur Verfügung und setzt Schwerpunkte. Das gilt es nicht zu kritisieren.

Wir brauchen aber eine Übersicht, um zu prüfen, inwieweit es um effektiven Mitteleinsatz geht, inwieweit Doppelungen vermieden oder Synergien genutzt werden – und dies gerade vor dem Hintergrund, dass Deutschland im internationalen Vergleich im Bereich „künstliche Intelligenz“ relativ geringe Summen investiert. Wenn wir in die USA blicken, sehen wir: Pro Jahr sind es dort 1,3 Milliarden Dollar. In China sind es bis 2030 gut 150 Milliarden Dollar, die in KI investiert werden. Die Bundesregierung hat in ihrer Strategie Künstliche Intelligenz immerhin 3 Milliarden Euro angekündigt. Herr Finanzminister, als Parlamentarier gehe ich natürlich davon aus, dass es sich um frisches Geld handelt, und nicht um schöngerechnete Summen bereits bestehender Projekte.

Generell werden wir die Höhe dieser Investitionssumme im Verhältnis zu den internationalen Investitionen aber überdenken müssen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat auf ihrer Klausurtagung in der vergangenen Woche in Potsdam das Themenfeld „Künstliche Intelligenz“ noch mal beleuchtet und Themenschwerpunkte oder Projekte benannt, beispielsweise ein Sonderprogramm für das Anziehen junger Talente, sogenannte KI-Exzellenzprofessuren, aber auch noch einmal gefordert, dass das Bundeswirtschaftsministerium die versprochenen KI-Transferzentren einrichtet, aber natürlich auch das große Cloud-Projekt „Gaia-X“ vorantreibt.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich weitere parlamentarische Hausaufgaben im Bereich der Digitalpolitik für diesen Haushalt benennen. Um digitale PS auf die Straße zu bringen, ist es notwendig, dass wir im Bundesinnenministerium das Programm „Modellprojekte Smart Cities“ fortführen, dass wir die 5G-Pilotregionen erweitern – ein wichtiges Programm im Bundesverkehrsministerium –, dass wir für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes dem Innenministerium und seinen nachgeordneten Behörden die notwendigen zusätzlichen Stellen und die notwendigen Investitionssummen zur Verfügung stellen, dass wir für die Umsetzung des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik mit den notwendigen Stellen ausstatten und dass wir die Games-Förderung, die wir im letzten Haushaltsjahr im Haushalt des Bundesverkehrsministeriums begonnen haben, auf gleichem Niveau fortschreiben.

Ich könnte die Aufzählung der vielen Einzelmaßnahmen noch fortführen. Sie sehen, die haushalterischen Aufgaben im Digitalbereich sind nicht nur facettenreich, sondern auch herausfordernd, mit Blick auf die ressortübergreifende Koordinierung der Digitalpolitik. Um diese Aufgabe effektiv wahrnehmen zu können, brauchen wir also eine transparente Aufschlüsselung und Zusammenfassung der Digitalisierungsansätze des Bundeshaushalts, die die ambitionierte Digitalpolitik mit Zahlen untermauern. Das muss unser Anspruch für die Aufstellung des nächsten Bundeshaushalts sein. Das ist ein wichtiger Auftrag für das Bundesfinanzministerium, damit wir diese Zukunftsinvestitionen zielgenau steuern können.

Unsere Digitalisierungsstrategie ist auch eine klare Investitionsstrategie in unsere Zukunft. In diesem Sinne wünsche ich uns gute Beratungen dieses Haushalts.

Vielen Dank.

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