Gisela Manderla (NA), 2016-02-18:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Selbst der avisierte

und dringend angezeigte Mittelaufwuchs für die Bundeswehr wird bei weitem nicht ausreichen, diese Realität
umzukehren . So ist die deutsche wehrtechnische Industrie beinahe folgerichtig bereits zu 50 bis 70 Prozent von
Exportmärkten abhängig . Lieferungen von Rüstungsgütern sind faktisch aber kaum noch möglich, in Teilen
nicht einmal mehr an NATO-Verbündete bzw . europäische Partner . Gerade dieser Punkt, liebe Kolleginnen und
Kollegen, ist nur schwer erträglich; das will ich hier deutlich zum Ausdruck bringen .

({0})

Denn wenn sich selbst unsere engsten Partner nicht darauf verlassen können, dass wir ihnen vertraglich zugesicherte Systeme, Ersatzteile und einzelne Bauteile liefern
bzw . nachliefern, was ist unseren Verbündeten diese Partnerschaft dann noch wert?

Deutsche Unternehmen haben es zunehmend schwerer, sich in internationalen Lieferketten und Kooperationen mit NATO-Partnern zu behaupten . Die Aufträge
gehen an Firmen aus anderen Staaten, die in der Regel
mit erheblicher staatlicher Flankierung unterstützt werden . Aus dem Qualitätssiegel „made in Germany“ ist das
Label „German-free“ geworden - angesichts der qualitativen und technologischen Wertigkeit vieler deutscher
Systeme und Komponenten eine geradezu absurde Entwicklung, meine Damen und Herren .

({1})

Deutschland hat bereits jetzt mit die restriktivsten
Regelungen für den Rüstungsexport weltweit . Mit den
im letzten Jahr noch zusätzlich eingeführten Kleinwaffengrundsätzen, lieber Herr Kollege van Aken, und
einer weiteren Verschärfung der Endverbleibskontrollen - sie wurden schon angesprochen; Stichwort
Post-Shipment-Kontrollen - kamen weitere Regularien
dazu .

({2})

Die Unzahl deutscher Auflagen, Bedingungen, Einschränkungen und Hürden sucht weltweit jetzt schon
ihresgleichen . Mit weiteren, noch restriktiveren Maßnahmen riskieren wir eine Strangulierung der gesamten

Branche; und das ist mit uns, der Unionsfraktion in diesem Hause, nicht zu machen .

({3})

Entscheidungen über Rüstungsexporte unterliegen
stets schwierigen und komplexen Abwägungsprozessen .
Sie müssen unter Einbeziehung vieler Aspekte getroffen
werden . Eindimensionale Begründungen reichen nicht
aus . Sie müssen vielmehr in die oben genannten grundsätzlichen Erwägungen eingebettet sein .

In der Gesamtschau - das wissen Sie - reden wir heute über eine Hochtechnologiebranche in Deutschland mit
rund 300 000 inländischen Arbeitsplätzen, deren Wertschöpfungsniveau beträchtlich ist und deren interaktive
Wirkung enorme Synergien mit anderen Branchen erzeugt . Die Bedeutung der wehrtechnischen Industrie ist
aber nicht einfach nur an simplen Umsätzen abzulesen,
sondern sie stellt einen ganz elementaren Grundpfeiler
in unserer Sicherheitsvorsorge dar und ist deshalb von
herausragender Bedeutung .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich ende, gestatten Sie mir noch ein deutliches Wort zum hier heute
vorliegenden Antrag und vor allen Dingen zu dem Impuls im Mai letzten Jahres .

Die Unterstellung, Deutschland würde seiner Friedenspflicht nicht nachkommen, ist ungeheuerlich, und
angesichts der umfangreichen Bemühungen in unseren
Bündnissen - seien sie diplomatischer oder militärischer
Art - ist sie ein Schlag ins Gesicht unserer Soldatinnen
und Soldaten und unserer zivilen Kräfte, die sich tagtäglich abmühen, den Störern der internationalen Ordnung
Einhalt zu gebieten .

({4})