Caren Lay (NA), 2010-03-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Es ist wohl dem Weltverbrauchertag zu verdanken, dass wir heute zur Kernzeit zum Thema Verbraucherpolitik sprechen können. Den Rest der Zeit
bleibt die Verbraucherpolitik für die Bundesregierung
eher eine Nebensache; dieses Thema wird gern in die
Abend- und Nachtstunden verbannt. Wir haben zwar eine
Verbraucherministerin, die immer häufiger in Funk und
Fernsehen überaus markige Forderungen verkauft - das
hat heute mehrfach eine Rolle gespielt -,

({0})

so häufig, dass man leider immer wieder vergisst, dass
Ihr Ministerium in den wesentlichen Punkten gar nichts
zu entscheiden hat, sondern bestenfalls mitsprechen
darf; aber egal ob es um den finanziellen, um den wirtschaftlichen oder um den digitalen Verbraucherschutz
geht, um Fahrgast- oder Patientenrechte: Zuständig für
die harten Fakten sind immer die anderen Ministerien.
Verbraucherinnen und Verbraucher bleiben so die Randfiguren der Regierungspolitik.

({1})

Das schlägt sich auch im Haushalt nieder. Frau
Aigner, Ihre PR in eigener Sache steht in keinem Verhältnis zu den Zahlen und Fakten Ihres Haushaltsentwurfs.
Schauen wir uns die Zahlen einmal an: Von Ihrem Gesamtetat von fast 6 Milliarden Euro planen Sie für verbraucherpolitische Maßnahmen gerade einmal 2,5 Prozent ein; das sind 148 Millionen Euro. Das steht in
keinem Verhältnis zu den anderen Aufgaben Ihres
Ministeriums.

Noch deutlicher wird die untergeordnete Stellung verbraucherpolitischer Maßnahmen durch einen Vergleich
mit dem Etat des Wirtschaftsministers Brüderle, der
hauptsächlich für die unternehmerische Seite der Märkte
verantwortlich zeichnet. Wirtschaftsminister Brüderle
kann dieses Jahr allein 230 Millionen Euro, also deutlich
mehr Mittel, als für den Verbraucherschutz zur Verfügung stehen, für das Nationale Weltraumprogramm ausgeben. Es ist schön und sicherlich überaus zeitgemäß,
dass die Bundesregierung in die bemannte Raumfahrt investiert; aber mit dem unterirdischen Stellenwert, den
die Verbraucherpolitik für sie hat, können wir uns als
Linke nicht zufriedengeben.
({2})

Wir sagen: Verbraucherpolitik darf nicht länger eine Nebenrolle spielen.

Die Finanzkrise hat es gezeigt: Verbraucherinnen und
Verbraucher sind den windigen Geschäftspraktiken der
Banken ausgeliefert. Da ist es unsere Verantwortung als
Politikerinnen und Politiker, die Märkte verbrauchergerecht zu regulieren. Wir können diese Verantwortung
nicht einfach auf die Menschen abwälzen.

({3})

Es gibt sehr viele Vorschläge, wie das geschehen soll,
beispielsweise die Einrichtung eines Marktwächters wie
in Großbritannien oder einer Behörde für finanziellen
Verbraucherschutz, wie in den USA geplant. Nichts von
alledem finden wir in Ihrem Haushalt. Sie können sich
nicht länger davor drücken, Verbraucherinnen und Verbraucher vor betrügerischen Praktiken von Unternehmen
zu schützen. Mit freiwilligen Infoblättern ist es hier nicht
getan.

({4})

Ich freue mich sehr, dass Verbraucherministerin
Aigner immer häufiger die Zusammenarbeit mit den
Verbraucherzentralen sucht - das ist gut und schön -;
aber es kann nicht sein, dass eine Bundesregierung immer stärker auf den Sachverstand und den Service von
Verbraucherschutzorganisationen zurückgreift, ohne
ihnen gleichzeitig auch nur einen einzigen Cent mehr zur
Verfügung zu stellen.

({5})

Allein mit der Anschubfinanzierung für die Verbraucherstiftung ist es hier sicherlich nicht getan. Das ist nichts
anderes als eine Auslagerung des Problems, zumal man
jetzt noch nicht einmal alle Gelder, die tatsächlich zur
Verfügung gestanden hätten, zur Verfügung stellt.

Wir Linke fordern mehr Geld für die Arbeit der Verbraucherorganisationen, insbesondere für den Bereich
finanzielle Verbraucherberatung. Wir erinnern uns:
Innerhalb von nur wenigen Tagen war es der Bundesregierung in der Krise möglich, einen Schutzschirm für
Banken im Umfang von 470 Milliarden Euro zu spannen. Dagegen sind die 10 Millionen Euro, die wir heute
für die Verbesserung der finanziellen Verbraucherberatung beantragen, doch wirklich ein Klacks.

({6})

Wer Banken aus der selbstverschuldeten Krise retten
kann, der kann und darf beim Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher nicht sparen.

Auch an anderer Stelle wäre mehr Geld für die Verbesserung des Verbraucherschutzes notwendig gewesen:
zur Verbesserung der Forschung, für notwendige Aufklärungsarbeit, für ein Siegel „Ohne Gentechnik“, für
eine Ampelkennzeichnung oder für Modellprojekte, die
sich vielleicht auch einmal an einkommensschwache
Haushalte richten. An all diesen Stellen wird gespart.
Hierfür ist kein Geld vorhanden.


Wir Linke wären offen gewesen für die Erschließung
alternativer Einnahmequellen. Es könnten sich ja auch
einmal die Unternehmerinnen und Unternehmer an der
Finanzierung des Verbraucherschutzes beteiligen.

({7})

Wenn man bedenkt, wie viele Beratungen die Verbraucherzentralen machen müssen, um die Verbraucher allein über Fallen im Bereich Internet und Telekommunikation aufzuklären, wäre das nicht zu viel verlangt
gewesen.

Verbraucherschutz ist eine öffentliche Aufgabe, ist
eine notwendige Aufgabe. Wer hier spart, der spart an
der falschen Stelle.

Vielen Dank.

({8})