Erika Reinhardt (NA), 2000-04-13:
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Dass der Tierschutz uns allen am Herzen liegt ({0})

ich gehe einmal davon aus, dass er allen uns hier Anwesenden am Herzen liegt -,

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glaube ich, ist unbestritten. Und doch, lieber Herr Kollege Bachmaier, hat mich sehr hart getroffen, dass Sie sich
hier hinstellen und sagen, wir wollten mit allen Mitteln
verhindern, dass der Tierschutz ins Grundgesetz aufgenommen wird - dass der Tierschutz passiert, so haben Sie
sich ausgedrückt. Das halte ich schon für schlimm.

Es ist ja nicht so, dass wir nicht schon seit langem Tierschutz betrieben haben. Wir haben viele Gesetze gemacht.
Ich bin dem Kollegen Ronsöhr sehr dankbar. Er hat das
sehr deutlich dargestellt, sodass ich das im Einzelnen gar
nicht mehr sagen muss. Der Tierschutz hat natürlich immer etwas mit Gefühlen und auch mit Empfindungen zu
tun. Deshalb sage ich noch einmal: Ich habe Verständnis
dafür, dass es die Menschen sehr emotional empfinden.
Aber Tierschutz ist eben ein bisschen mehr.

Ich persönlich bin mit Tieren groß geworden. In unserer Familie gab es immer und gibt es bis heute Tiere. Tierschutz ist mir also auch ein persönliches Anliegen.

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Ich habe kein Problem damit. Aber wird denn das Ziel,
Tiere durch die Einfügung eines Staatsziels in das Grundgesetz besser zu schützen, tatsächlich erreicht? Oder ist die
Verankerung des Tierschutzes in der Verfassung nicht etwas vordergründig? Wenn uns der Tierschutz wirklich
wichtig ist, brauchen wir Gesetze, die die Tiere konkret
schützen. Die notwendigen Verbesserungen kann man nur
über Einzelgesetze erreichen.





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Mit der Novellierung des Tierschutzgesetzes noch in
der letzten Wahlperiode wurde in diesem Sinne ein erster
und ein, wie ich glaube, sehr wichtiger und richtiger
Schritt getan. Weitere Verbesserungen - das ist für uns
auch keine Frage - müssen folgen. Noch mehr zu tun ist
unser Nahziel. Ein einfaches Gesetz würde für den Tierschutz viel mehr Wirkung erzielen als jegliche Verankerung.

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Wir müssen etwas gegen illegale Tierversuche und
nicht artgerechte Tiertransporte tun. All dies verlangt
konkrete Gesetze und nicht eine verbale Aussage im
Grundgesetz nach dem Motto: Wir nehmen es als Staatsziel auf und haben damit unsere Aufgabe erfüllt. Unser
Ziel muss sein - ich habe es vorhin gesagt: wir haben dafür
schon einiges getan -, dass die strengen deutschen Tierschutzbestimmungen stärker als bisher kontrolliert werden
und dass wir eine bessere Abstimmung auch im Rahmen
der Europäischen Union erreichen. Damit schützen wir
unsere Tiere besser als mit jeglicher Verankerung im
Grundgesetz. Wir wollen Tierschutz nicht verhindern, sondern durch Gesetze praktizieren.

Die eigentliche politische Aufgabe liegt doch in der europaweiten Durchsetzung des hohen Standards des Tierschutzes bei uns. Dort müssen wir zu Verbesserungen und
Veränderungen kommen, die das Leid der Tiere lindern;
das wäre der eigentliche politische Durchbruch. Das muss
unser Ziel sein. Hierauf sollte die Bundesregierung ihre
Energie etwas stärker konzentrieren.

Wir wollen eine Tierschutzpolitik, die konkrete Fortschritte bringt und die Tiere tatsächlich schützt. Wir sind
für Tierschutz und nicht gegen Tierschutz. Wir sind für den
Schutz eines jeden einzelnen Tiers. Unser Ziel ist, die Tiere im Einzelnen und im Konkreten zu schützen. Dies erreichen wir aber eben nicht durch eine formale Aufnahme
im Grundgesetz, sondern nur durch konkrete Maßnahmen
und Gesetze zum Schutz der Tiere. Tierschutz, meine Damen und Herren, darf nicht an Grenzen enden.

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