emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
haar (parl. staatssekretär), 1975-10-01:
Herr Kollege, ich halte es für nicht opportun, mich dazu nach der Durchführung bilateraler Gespräche mit der zuständigen Landesregierung wertend zu äußern.
zeyer (NA), 1975-10-01:
Herr Staatssekretär, ist sich die Bundesregierung darüber im klaren, daß die vorgesehene Mittelkürzung die wirtschaftliche Gesundung der Grenzregion Saar erheblich beeinträchtigt oder gar in Frage stellt?
haar (parl. staatssekretär), 1975-10-01:
Herr Kollege, Sie dürfen versichert sein, daß die Bundesregierung auch weiterhin in enger Zusammenarbeit mit der Landesregierung des Saarlandes alles tun wird, um im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch die wirtschaftliche und die strukturelle Entwicklung des Saarlandes voranzutreiben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-01:
Die Fragen 56 und 57 des Abgeordneten Dr. Wittmann ({0}) werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 58 des Abgeordneten Reiser auf:
In welchem Stadium befinden sich Gesetzesinitiativen der Bundesregierung oder der Bundesländer, welche die Absicht verfolgen, die Störung des UKW- und Fernsehempfangs durch Hochhäuser zu beseitigen, von denen inzwischen weit über eine Million Rundfunk- und Fernsehteilnehmer betroffen sind?
haar (parl. staatssekretär), 1975-10-01:
Von den beteiligten Bundesressorts sind Vorstellungen zu Regelungen entwickelt worden, durch die festgelegt werden soll, wer die Kosten für die Beseitigung einer Störung des Ton- oder Fernsehrundfunks zu tragen hat. Diese Vorstellungen, Herr Kollege, werden gegenwärtig mit den Ländern erörtert.
reiser (NA), 1975-10-01:
Herr Staatssekretär, kennen Sie einen Hamburger Entwurf in der gleichen Sache, und würden Sie diesen für ein gutes Modell halten?
haar (parl. staatssekretär), 1975-10-01:
Herr Kollege, die Baugenehmigungspraxis der Stadt Hamburg und des Landes Hessen und seit neuestem auch der Stadt Düsseldorf macht im Rahmen des geltenden
Bauordnungsrechts Auflagen zur Sicherstellung eines einwandfreien Rundfunkempfangs. Diese Fragen stehen gegenwärtig auch unter diesem Aspekt mit den Ländern zur Diskussion.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-01:
Weitere Zusatzfrage.
reiser (NA), 1975-10-01:
Herr Staatssekretär, können Sie eine ungefähre Zeitspanne angeben, in der etwas Reales in dieser Richtung zu sehen ist?
haar (parl. staatssekretär), 1975-10-01:
Ein bestimmter Zeitpunkt kann noch nicht genannt werden, da noch nicht mit Sicherheit zu übersehen ist, ob der Bund für eine geeignete Regelung überhaupt die Gesetzgebungszuständigkeit besitzt oder ob eine derartige Regelung - wegen der Zuständigkeit für das Bauordnungs- und Nachbarschaftsrecht - nicht eher Angelegenheit der Länder ist, Herr Kollege.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-01:
Ich rufe die Frage 59 des Abgeordneten Grimming auf:
Ist tatsächlich beabsichtigt, eine Zeitgebühr für Ortsgespräche einzuführen, und, wenn entsprechende Meldungen zutreffen, warum, von wann an und mit welchen Kosten?
haar (parl. staatssekretär), 1975-10-01:
Herr Präsident, ich möchte die beiden Fragen des Abgeordneten Grimming gern zusammen beantworten.
Kroll-Schlüter (NA), 1975-11-05:
Herr Kollege Dr. Möller, ist Ihnen auch bekannt, wie viele mittelständische Textilbetriebe intolge des Osthandels pleite gegangen sind?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-01:
Der Fragesteller ist einverstanden. Ich rufe auch die I Frage 60 des Abgeordneten Grimming auf:
Treffen Meldungen zu, wonach Berlin ({0}) der einzige Bereich ist, in dem den Telefonkunden der Deutschen Bundespost aus der Einführung der Zeitgebühr für Ortsgespräche Nachteile erwachsen, und wenn ja, ist die Bundesregierung bereit, diese Nachteile, die vor allem die vielen älteren Berliner hart treffen würden, auszugleichen?
Ich muß aber den Fragesteller bitten, sich im Hinblick auf das bevorstehende Ende der Fragestunde mit Zusatzfragen zu bescheiden.
haar (parl. staatssekretär), 1975-10-01:
Die Deutsche Bundespost beabsichtigt, auch im Ortsdienst die Zeitzählung einzuführen. Dieses Vorhaben muß im Zusammenhang mit der Einführung des Nandienstes gesehen werden. Durch den Nandienst werden flächengleiche Gebietszonen geschaffen und die Ortsgebührenbereiche von derzeit durchschnittlich 70 auf über 1 300 Quadratkilometer erweitert. Damit wird insbesondere für die Fernsprechteilnehmer in den kleineren und mittleren Ortsnetzen auf dem Lande eine größere Tarifgerechtigkeit geschaffen. Für Gespräche innerhalb der Nandienstbereiche werden sich die Gesprächsgebühren im Durchschnitt auf weniger als die Hälfte verringern.
Die Einführung der Zeitzählung im Ortsdienst, deren Beginn für das Jahr 1977 vorgesehen ist, erfolgt synchron mit der Einführung des Nandienstes.
Berlin hat schon jetzt den Vorteil, ein sehr umfangreicher Ortsgebührenbereich zu sein. Das ist ein Vorteil, der für die meisten Ortsnetze im Bundesgebiet durch die Einführung des Nandienstes erreicht werden soll. Darüber hinaus ist der ankommende

und abgehende Fernverkehr für Berlin um 20 % verbilligt, so daß auf die Einführung der Zeitzählung im Ortsdienst auch dort nicht verzichtet werden kann. Die Anbindung Berlins an einen Nahbereich im Bundesgebiet wäre nur von Nachteil, weil dann die stärker ins Gewicht fallenden Präferenzen, nämlich die Anwendung der jeweils nächstniedrigeren Entfernungsstufe im Fernsprechverkehr zwischen dem Bundesgebiet und Berlin ({0}), nicht mehr möglich wäre.
grimming (NA), 1975-10-01:
Herr Staatssekretär, würden Sie unter diesen Umständen dementieren können, daß es sich bei der Einführung der Zeitgebühr im Ortsverkehr um eine Gebührenerhöhung durch die Hintertür handelt? Solche Meldungen waren ja zu lesen.
haar (parl. staatssekretär), 1975-10-01:
Der Versuch ist in der Vergangenheit verschiedentlich gemacht worden. Wir können nachweisen, daß die Kosten, die für die Post entstehen, im wesentlichen dem Kunden dienen. Natürlich gibt es in Schwerpunktbereichen auch bestimmte Verlagerungen. Das ist nicht auszuschließen. Die sozial schwächeren Langsprecher, die Sie wohl insbesondere meinen, also vor allem ältere Menschen, sollen auf die wesentlich günstigeren Tarife in den Abendstunden hingewiesen werden. Auch hier ergeben sich also Möglichkeiten eines Ausgleichs.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-01:
Herr Kollege, die Fragestunde ist abgelaufen. Ich bedaure es sehr, daß die Fragen einiger Kolleginnen und Kollegen, die hier ausgeharrt haben, nicht mehr aufgerufen werden konnten. Wir stehen am Ende der Fragestunde. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 2. Oktober 1975, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Jaeger (vizepräsident), 1975-10-02:
Die Sitzung ist eröffnet. Meine Damen und Herren, einziger Punkt der Tagesordnung ist heute nur die
Fragestunde
- Drucksache 7/4069 -Die restlichen Fragen 61 bis 63 des Herrn Abgeordneten Dr.-Ing. Oetting und der Abgeordneten Frau Dr. Lepsius aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich komme damit zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Herr Staatssekretär Schüler steht dem Hause zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 72 des Abgeordneten Gansel auf:
War der damalige Chef des Bundeskanzleramts, Staatssekretär Prof. Dr. Carstens, davon unterrichtet, daß der Bundesnachrichtendienst Ende der 60er Jahre - insbesondere 1968 und 1969 - mit der Firma Dobbertin, Hamburg, oder anderen Firmen zusammenarbeitete?
Bitte Herr Staatssekretär Schüler (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1975-10-02:
Herr Präsident, ich wäre Ihnen dankbar, wenn ich die beiden Fragen 72 und 73 im Zusammenhang beantworten könnte.
Jaeger (vizepräsident), 1975-10-02:
Keine Bedenken? - Dann rufe ich auch die Frage 73 des Abgeordneten Gansel auf:
Hatte der damalige Chef des Bundeskanzleramts, Staatssekretär Prof. Dr. Carstens, Kenntnis von personellen Verbindungen zwischen dem Bundesnachrichtendienst und derartigen Firmen, und gab er hierzu seine Zustimmung?
Schüler (staatssekretär), 1975-10-02:
Herr Abgeordneter, ich bitte um Ihr Verständnis, daß ich in meiner Antwort keine Auskunft geben kann, soweit sich die Fragen auf bestimmte Firmen beziehen. Ich kann Ihre Fragen aber allgemein insoweit mit Ja beantworten, als sich aus den Akten des Bundeskanzleramtes ergibt, daß Herr Professor Carstens im Frühjahr 1969 als damaliger Chef des Bundeskanzleramtes einem Vorschlag des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes zugestimmt hat, einen Mitarbeiter des Dienstes von seiner dortigen Tätigkeit zu beurlauben, um in einer Gesellschaft in leitender Funktion tätig zu werden. Uber die Gründe, die den Bundesnachrichtendienst zu dieser Maßnahme veranlaßt haben, war Professor Carstens vom Präsidenten des Dienstes unterrichtet worden.
Jaeger (vizepräsident), 1975-10-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gansel.
Gansel (NA), 1975-10-02:
Herr Staatssekretär, wenn die Bundesregierung keine Auskunft geben kann, kann sie dann wenigstens Pressemeldungen dementieren - wie sie z. B. im „Express" vom 4. Juli 1975 gestanden haben -, daß mit Wissen und Billigung von Herrn Carstens der Hamburger Waffenhandelsfirma Dobbertin ein hoher BND-Mann zur Verfügung gestellt worden ist?
Schüler (staatssekretär), 1975-10-02:
Herr Abgeordneter, ich möchte bei meiner Feststellung bleiben, daß ich Fragen, soweit sie Einzelfirmen betreffen, nicht beantworte.
Jaeger (vizepräsident), 1975-10-02:
Eine zweite Zusatzfrage.
Gansel (NA), 1975-10-02:
Herr Staatssekretär, wenn Sie über diesen Aspekt im Parlament nicht Auskunft geben können: Ist dieser Komplex dann in anderen Gremien erörtert worden?
Schüler (staatssekretär), 1975-10-02:
Dieser Komplex ist in Ausführlichkeit in dem dafür zuständigen Gremium behandelt worden, nämlich dem Parlamentarischen Vertrauensmännergremium. Wenn ich es recht in Erinnerung habe, in dessen Sitzung am 20. Mai dieses Jahres.
Jaeger (vizepräsident), 1975-10-02:
Eine dritte Zusatzfrage.
Gansel (NA), 1975-10-02:
Auf wessen Initiative ist dieser Komplex im Vertrauensmännergremium erörtert worden?
Schüler (staatssekretär), 1975-10-02:
Auf Initiative des Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Herr Abgeordneter.
Jaeger (vizepräsident), 1975-10-02:
Eine letzte Zusatzfrage.
Gansel (NA), 1975-10-02:
Hat der Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Herr Cartens - ich stelle diese Frage, weil das im Zusammenhang mit dem Vertrauensmännergremium von Interesse sein könnte -, Einsicht in die Akten des Bundeskanzleramtes bezüglich dieses Komplexes genommen, und, wenn ja, wann hat er das getan?
Schüler (staatssekretär), 1975-10-02:
Herr Professor Carstens hat auf Wunsch zweimal Einblick in Akten des Bundeskanzleramtes erbeten und auch erhalten, und zwar am 24. März und am 27. Juni dieses Jahres, zu einem Komplex, der nicht identisch ist mit dem Komplex, der Ihrer Fragestellung zugrunde liegt, der sich aber insgesamt auf diesen Bereich erstreckt. Es ging da im wesentlichen um das, was vor einigen Monaten Gegenstand der Fragestunde war.
Jaeger (vizepräsident), 1975-10-02:
Herr Abgeordneter Gerster!
Gerster (NA), 1975-10-02:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie an Ihrer Aussage aus der 164. Sitzung des Bundestages am 17. April 1975 festhalten wollen, als Sie zu dem Komplex „Beteiligung des BND an Waffengeschäften" speziell folgendes ausgeführt haben, was ich mit Genehmigung des Präsidenten hier wiederholen darf:
Ich habe weiter ausgeführt, ... daß sich aus den schriftlichen Unterlagen des Bundeskanzleramtes aber nicht ergibt, daß er
- gemeint war Herr Professor Carstens - davon gewußt hat.
Schüler (staatssekretär), 1975-10-02:
Daran möchte ich nicht festhalten, Herr Abgeordneter. Es ist vielmehr so, daß der Präsident des Bundesnachrichtendienstes Herrn Professor Carstens damals mündlich darüber unterichtet hat, daß ein Mitarbeiter des Dienstes für eine Tätigkeit in einer Gesellschaft beurlaubt werden sollte. Dies ergibt sich aus Mitteilungen, die der Präsident des Dienstes in der Zwischenzeit gemacht hat und die Eingang in die Akten des Bundeskanzleramtes gefunden haben. Insofern ist die Voraussetzung eine etwas andere als zu der Zeit, in der ich diese Frage beantwortet habe.
Jaeger (vizepräsident), 1975-10-02:
Herr Abgeordneter Jäger ({0})!
Jäger (NA), 1975-10-02:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß die Frage des Kollegen Gansel nahezu identisch ist mit dem Wortlaut des Beweisbeschlusses eines Gerichts, vor dem ein Rechtsstreit zwischen Herrn Professor Carstens und dem Herrn Abgeordneten Metzger stattfindet, und hält die Bundesregierung eine Befragung und Auskunfterteilung in einer Angelegenheit, die im Augenblick Gegenstand eines solchen Rechtsstreits ist, nicht für einen Eingriff in ein schwebendes gerichtliches Verfahren?
Schüler (staatssekretär), 1975-10-02:
Herr Abgeordneter, ich habe diesen Beweisbeschluß heute morgen auf Grund eines Schriftwechsels zwischen der Frau Präsidentin und dem Herrn Abgeordneten Dr. Jenninger zum erstenmal gesehen. Ich sehe keine Beeinträchtigung des Verfahrens, wenn ich die Fragen so beantworte, wie ich dies hier tue. Sonst hätten im Laufe dieser letzten 16 Monate hier im Parlament viele Fragen, die auch im Zusammenhang mit laufenden Prozessen standen, nicht beantwortet werden dürfen.
({0})
Im übrigen ist es nicht Sache der Bundesregierung, die Zulässigkeit von Fragen zu beurteilen. Es ist Sache der Bundesregierung, zu entscheiden, ob sie diese Fragen beantworten will.
Jaeger (vizepräsident), 1975-10-02:
Herr Abgeordneter Hansen!
Hansen (NA), 1975-10-02:
Herr Staatssekretär, kann man, wenn man davon ausgeht, daß ein Beurlaubter weiterhin Angehöriger des Dienstes bleibt, daraus folgern, daß er, wenn er in einer Gesellschaft tätig wird, diese Tätigkeit für den Dienst oder im Auftrag des Dienstes ausübt?
Schüler (staatssekretär), 1975-10-02:
Ich habe ausgeführt, daß er zur Tätigkeit in einer Firma beurlaubt worden ist. Nähere Einzelheiten möchte ich dazu nicht ausführen; dies ist in dem Gremium geschehen, das hier schon genannt worden ist.
Jaeger (vizepräsident), 1975-10-02:
Herr Abgeordneter Reddemann!
Reddemann (NA), 1975-10-02:
Herr Staatssekretär, ist die Firma, deren Namen Sie hier verständlicherweise nicht nennen wollen, ein Unternehmen des Bundesnachrichtendienstes gewesen, oder handelt es sich nicht um eine völlig vom Dienst getrennte Firma, so daß der Bundesnachrichtendienst selbst überhaupt keine Waffengeschäfte betrieben hat?
Schüler (staatssekretär), 1975-10-02:
Es ist hier von mir nicht behauptet worden, Herr Abgeordneter, daß der BND Waffengeschäfte betrieben hat; es ist immer von einer Beteiligung die Rede gewesen. Einzelheiten möchte ich in das Gremium verweisen, das hier wiederholt angesprochen worden ist.
({0})
- Ich kann Ihre Frage insoweit beantworten, als
ich Ihnen bestätige, daß dies keine Firma im Eigentum des BND gewesen ist. Aber das spielt, glaube


ich, für die hier zugrunde liegende Fragestellung keine Rolle, weil es sehr wohl sein kann, daß zwar keine eigentumsmäßige Verflechtung, aber trotzdem ein gewisser Zusammenhang mit dem Zustandekommen und der Aufrechterhaltung einer derartigen Gesellschaft besteht.
Jäger (vizepräsident), 1975-10-02:
Herr Abgeordneter Spranger!
Spranger (NA), 1975-10-02:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß in dem eben erwähnten Prozeß Herr Metzger seit Wochen einem Beweisbeschluß nicht nachkommt, und fürchtet die Bundesregierung nicht, durch eine Stellungnahme zur Frage des Herrn Gansel hier nun massive Prozeßhilfe leisten zu sollen?
Schüler (staatssekretär), 1975-10-02:
Diese Befürchtung habe ich nicht, Herr Abgeordneter. Die Bundesregierung wird den Vorgang dann prüfen, wenn ihr eine entsprechende Mitteilung des Gerichts vorliegt. Es ist nicht Sache der Bundesregierung, zu
laufenden Prozessen und zum Verhalten von Prozeßbeteiligten Stellung zu nehmen.
({0})
Ich darf aber noch etwas hinzufügen als Begründung dafür, daß ich die Frage hier so beantwortet habe, wie ich das getan habe, nämlich im Hinblick auf meine Verantwortung für die Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes, um hier nicht den falschen Eindruck zu erwecken, als gingen die Vorgänge, die hier zur Debatte stehen, zu Lasten der Mitarbeiter des BND,
({1})
als handelte es sich dabei um Eigenmächtigkeiten des BND. Der Dienst kann nicht für Vorgänge verantwortlich gemacht werden, die mit ausdrücklicher Zustimmung der Dienstaufsicht geschehen. Die Dienstaufsicht führt bekanntlich der Chef des Bundeskanzleramtes. Das war auch schon 1968 und 1969 und früher so.
Jaeger (vizepräsident), 1975-10-02:
Hierzu scheint keine Zusatzfrage mehr gestellt zu werden, so daß wir zur Frage 74 des Abgeordneten Reuschenbach kommen können.
({0})
- Bitte sehr! Ich möchte Sie nur bitten, sich in Zukunft an das Mikrophon zu stellen, wie es die
Kollegen tun. Dann kann ich das besser übersehen.
Reuschenbach (NA), 1975-10-02:
Herr Staatssekretär, mich interessiert, ob Sie bzw. die Bundesregierung, als Sie dem ehemaligen Staatssekretär die Einsicht in die Akten gewährten und dies genehmigten, wußten, daß der Inhalt in einem schon begonnenen oder demnächst beginnenden Rechtsstreit eine Rolle spielen könnte.
({0})
Schüler (staatssekretär), 1975-10-02:
Herr Abgeordneter, diese Annahme ist zutreffend. Wir haben Akteneinsicht in Vorgänge gewährt, die zur Amtszeit von Herrn Professor Carstens entstanden sind. Dies ist ein übliches und, wie ich meine, auch zulässiges Verfahren. Ich gebe Ihnen allerdings zu, daß die Bundesregierung, wenn man dies vor dem Hintergrund der Weiterführung eines Prozesses sieht, demnächst vielleicht in stärkerem Maße als bisher Gesichtspunkte der Waffengleichheit in diesem Prozeß beachten müßte und daß aus diesem Gesichtspunkt möglicherweise gewisse Grenzen gesetzt sind.
Jaeger (vizepräsident), 1975-10-02:
Ich komme dann zu den Fragen 74 und 75 des Abgeordneten Reuschenbach.
Ist es zutreffend, daß die Firma Dobbertin, Hamburg, oder andere Firmen Ende der 60er Jahre - insbesondere 1968 und 1969 - mit dein Bundesminister zusammenarbeiteten?
Ist es richtig, daß ehemalige oder beurlaubte Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes in derartigen Firmen tätig waren?
Schüler (staatssekretär), 1975-10-02:
Herr Präsident, ich darf davon ausgehen, daß ich mit den Antworten auf die Fragen 72 und 73 auch die Fragen 74 und 75 beantwortet habe.
Reuschenbach (NA), 1975-10-02:
Herr Staatssekretär, gibt es denn über den Vorgang, über den Sie hier berichtet haben und auf den sich durchaus auch meine Fragen beziehen, Unterlagen, Akten im Bundeskanzleramt, aus denen solch eine Kooperation hervorgeht?
Schüler (staatssekretär), 1975-10-02:
Derartige Unterlagen gibt es, Herr Abgeordneter. Sie sind allerdings primär nach der Amtszeit von Professor Carstens zu einem Zeitpunkt entstanden, als diese Vorgänge vom Dienst und vom Bundeskanzleramt untersucht wurden.
Reuschenbach (NA), 1975-10-02:
An eine vorhergehende Antwort, die lautete, daß der ehemalige Chef des Bundeskanzleramtes an der Beurlaubung jenes oder jener Mitarbeiter des BND, die dann in solchen Firmen tätig geworden sind, mitgewirkt habe, möchte ich die Frage anschließen, ob es üblich oder außergewöhnlich war und ist, daß für die Beurlaubung solcher Mitarbeiter des BND die Entscheidung des für den BND zuständigen Staatssekretärs bemüht werden mußte.
Schüler (staatssekretär), 1975-10-02:
Ich würde dies für ein angemessenes Verfahren halten, daß in einer der13250 

artigen Angelegenheit der dienstaufsichtführende Chef des Bundeskanzleramtes entscheidet.
Jaeger (vizepräsident), 1975-10-02:
Keine Zusatzfrage mehr? - Dann kommt Herr Abgeordneter Hansen zu einer Zusatzfrage.
Hansen (NA), 1975-10-02:
Herr Staatssekretär, kann man besonders aus Ihrer letzten Antwort auf die Frage meines Kollegen Reuschenbach schließen, daß der betreffende Bedienstete damals von Herrn Professor Carstens zum Zwecke der Tätigkeit in dieser Firma beurlaubt worden ist?
Schüler (staatssekretär), 1975-10-02:
Das habe ich hier ausgeführt, Herr Abgeordneter.
Jaeger (vizepräsident), 1975-10-02:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Spranger.
Spranger (NA), 1975-10-02:
Herr Staatssekretär, halten Sie es überhaupt für sachlich vertretbar, in diesem Fall von einer Zusammenarbeit zwischen BND und dieser Firma zu sprechen, oder wäre es nicht angemessener, hier von der Wahrnehmung einer legitimen Aufgabe des Bundesnachrichtendienstes durch diesen Angestellten der Firma zu sprechen?
Schüler (staatssekretär), 1975-10-02:
Herr Abgeordneter, die Art und Weise, wie sich diese Zusammenarbeit abgespielt hat, und die Zielsetzung, die dabei zugrunde lag, rechtfertigen das, was ich hier ausgeführt habe. Einzelheiten möchte ich hier nicht erwähnen.
Jaeger (vizepräsident), 1975-10-02:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Gansel.
Gansel (NA), 1975-10-02:
Herr Staatssekretär, gehört die Abstellung eines hohen Beamten des Bundesnachrichtendienstes zu einer Privatfirma, die mit Waffenhandel beschäftigt ist, zu den Routinearbeiten eines Staatssekretärs im Bundeskanzleramt oder ist das ein aus der Routine herausfallender Vorgang, der normalerweise länger erinnerlich ist?
Schüler (staatssekretär), 1975-10-02:
Ich will einen solchen Vorgang nicht mit jenen Kategorien umschreiben, wie Sie sie gewählt haben, Herr Abgeordneter. Ich meine, daß der Präsident recht daran tut, einen solchen Vorgang dem Chef des Bundeskanzleramts zur Zustimmung vorzulegen.
Jäger (NA), 1975-10-02:
Herr Staatssekretär, da Sie sich über die Motive, die einer solchen Beurlaubung zugrunde lagen, nicht ausgelassen haben, möchte ich Sie fragen: Hat die Bundesregierung konkrete Anhaltspunkte dafür, daß es andere Motive gegeben hat als diejenigen, die der Überwachung von Waffengeschäften dienten und die zu den legitimen Aufgaben des Nachrichtendienstes gehören dürften?
Schüler (staatssekretär), 1975-10-02:
Herr Abgeordneter, die Beantwortung dieser Frage würde voraussetzen, daß ich hier in die Einzelheiten gehe. Ich betone zum wiederholten Male, daß ich das nicht tun möchte. Ich würde der Meinung sein, daß die Beobachtung von Waffengeschäften eine legitime Aufgabe des Dienstes ist.
({0})
- Ich möchte diese Frage klar mit Ja beantworten. Eine davon völlig verschiedene Frage ist es, ob man sich derartiger personeller Verflechtungen bedienen muß, die dann auch dazu führen können, daß die Tätigkeit weit über die Beobachtung von Waffengeschäften hinausgeht.
Im übrigen habe ich hier nicht kritisiert, daß diese Entscheidung damals so gefallen ist. Es wäre deshalb nur konsequent, wenn sich der damalige Chef des Bundeskanzleramtes - nicht zuletzt im Hinblick auf den BND - dazu auch bekennen würde. Das ist eine politische Entscheidung, die Sache des jeweiligen Chefs des Bundeskanzleramtes ist.
Jaeger (vizepräsident), 1975-10-02:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Reddemann.
Reddemann (NA), 1975-10-02:
Herr Staatssekretär, da Sie zu diesem ganzen Komplex immer nur in einigen Punkten aussagen und in anderen schwer kontrollierbare Deutungen geben, möchte ich Sie fragen, ob es nicht zweckmäßiger wäre, zu einem solchen Thema dann überhaupt nichts zu sagen, als in die Öffentlichkeit Deutungen zu lancieren, die unberechtigterweise den Vorsitzenden der Oppositionsfraktion in ein schiefes Licht bringen könnten?
({0})
Schüler (staatssekretär), 1975-10-02:
Herr Abgeordneter, ich glaube nicht, daß ich das mit meinen Antworten bewirkt habe. Ich beantworte hier pflichtgemäß Fragen, die Angehörige dieses Hauses stellen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1975-10-02:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Gerster.
Gerster (NA), 1975-10-02:
Herr Staatssekretär, da Sie - wie auch der Präsident des Bundesnachrichtendienstes - ausgeführt haben, daß die Aufklärung von Waffenhandel natürlich zum Auftrag eines Auslandsnachrichtendienstes gehört, frage ich Sie, ob Sie mir darin recht geben, daß der BND dann natürlich auch Kontakte zu Firmen unterhalten muß bzw. in Wahrnehmung dieses Auftrags bestimmte Personen beauftragen muß?