Jürgen Trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2004-03-04:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich begrüße es außerordentlich, dass wir heute hier über den
Fortgang bei der Umsetzung des Emissionshandels sprechen.

Lieber Herr Kollege Lippold, Sie sind von dem gemeinsamen Problembewusstsein und dem gemeinsamen
Wissen ausgegangen, dass wir, wenn wir die globale Herausforderung des Klimawandels annehmen wollen, Klimaschutz aktiv und - das betone ich ausdrücklich - über
das Jahr 2012 hinaus betreiben müssen. Ich hätte mich
gefreut, wenn Sie diesen Anfangsgedanken bis zum
Ende durchgehalten hätten. Stattdessen haben Sie dilatorisch abgelehnt.

({0})

Nur eine Bemerkung am Anfang: Sie werfen dem
Kollegen Fell die Deindustrialisierung der Lausitz vor.
Ich will Sie nur darauf hinweisen, dass es zur Deindustrialisierung der Lausitz zu der Zeit gekommen ist, als
der Kanzler Helmut Kohl hieß.

({1})

Das ist keine Ursachenbeschreibung. Nicht dass wir uns
missverstehen: Ich mache Herrn Kohl nicht dafür verantwortlich. Ich rate Ihnen aber dringend, zu vermeiden,
dem Kollegen Fell das anzulasten, was damals als Folge
der von uns allen begrüßten deutschen Einheit geschehen ist.

Da Sie gerade den Kollegen Fell, einen der Fürsprecher der erneuerbaren Energien, angesprochen haben:
Denken Sie einmal einen Moment lang nach und überlegen Sie sich, welche wenigen Industrien nach 1998 neu
in die Lausitz gekommen sind.

({2})
Dazu gehört zum Beispiel die Vestas Deutschland
GmbH, die Windenergieanlagen produziert und durch
die 500 Arbeitsplätze entstanden sind. Sie wurde in
Sachsen nicht gewollt, sodass wir sie nach Lauchhammer geholt haben. Erzählen Sie uns also nichts über Industrie- und Existenzgründungen in der Lausitz. Hierfür
sind Sie der schlechteste Zeuge.

({3})

Sie haben einen weiteren Konsens angesprochen. Er
lautet: Lasst uns beim Klimaschutz weniger auf das Ordnungsrecht und mehr auf den Markt setzen. Das ist der
Kern des Emissionshandels. Der Emissionshandel ist ein
Instrument, um das, was die deutsche Industrie versprochen hat, nämlich gegenüber 1998 bis zum Jahre 2010
45 Millionen Tonnen CO2 einzusparen, aus zwei Gründen einfacher und kostengünstiger zu erreichen:

({4})

Die Selbstverpflichtung bezog sich auf die Bundesrepublik Deutschland und sie beinhaltete keinen ökonomischen Mechanismus, durch den es dort zur Reduktion
kommt, wo es am günstigsten ist.

Der Emissionshandel führt dazu, dass die Tonne vermiedenen CO2-Ausstoßes einen Preis bekommt. Dies hat
zur Folge, dass es vor allem dort zu Emissionen kommen
wird, wo es am kostengünstigsten ist. Herr Lippold, ich
hätte mir angesichts des strukturkonservativen Geredes
einzelner Branchen gewünscht, dass dieser Ansatz - ich
weiß, dass er von Ihnen lange Zeit mitverfolgt wurde von Ihnen gemeinsam mit uns hier hochgehalten worden
wäre.

Lassen Sie uns diesen Schritt gemeinsam gehen, weil
in dem Emissionshandel eine gewaltige Chance für die
deutsche Wirtschaft steckt, die Klimaschutzziele günstiger und effizienter als mit den alten Instrumenten zu erreichen.

({5})

Wenn wir darüber einen Konsens erreicht haben und
dies nicht nur beharrlich als Belastung sehen, dann können wir uns nicht nur in Deutschland, sondern gemeinsam in Europa darüber verständigen: Wie setzen wir diesen richtigen Gedanken möglichst einfach um? Das ist
der ganze Streit, wenn ich von Ihren anfangs gesagten
Worten ausgehe, dass Sie den Emissionshandel wollen.

Es tut mir Leid, aber ich mag die Forderung nach einer unbürokratischen Regelung aus den Reihen von
CDU/CSU und FDP nicht mehr hören.

({6})

Wir haben Folgendes gemacht: Jedes Unternehmen in
Deutschland, das nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz eine Berechtigung hat, hat automatisch die Genehmigung, mit CO2-Emissionen zu handeln. Dieser einfache Grundgedanke ohne neue Genehmigungsverfahren

wird zurzeit von CDU/CSU und FDP im Bundesrat blockiert. Sie haben die Industrie als Geisel genommen,
weil Sie damit Mitbestimmungsrechte und - das geht
noch weiter - die Abwicklung des Emissionshandels auf
die einzelnen Emissionsschutzbehörden der Länder
übertragen wollen.

({7})

Bei diesem Abgrund von Bürokratie werden wir nicht
mitmachen. Das sehen wir nicht ein. Wir wollen eine
schlanke und einfache Umsetzung. Hören Sie angesichts
solcher Ideen auf, von Entbürokratisierung zu reden!

({8})

Kommen wir zur Zuteilung. Lieber Herr Lippold,
wie sieht denn nach Ihrer Meinung die Menge der zu
verteilenden Zertifikate aus, da Sie kritisiert haben, wir
seien zu restriktiv? Wir haben an der Verabredung mit
der Industrie festgehalten: Wir verteilen die Zertifikate
kostenlos auf der Basis der Selbstverpflichtung der deutschen Industrie.

({9})

- Nur noch eine gilt, die andere ist mit der KWK-Vereinbarung aus dem Verkehr gezogen. - Nach dieser, unterschrieben von Herrn Rogowski, Herrn Rauscher und
dem Bundeskanzler, gilt eindeutig: Wir wollen bis zum
Jahre 2010 45 Millionen Tonnen CO2 einsparen, davon
10 Millionen Tonnen - das muss man der Fairness halber erwähnen - in den nicht emissionshandelsrelevanten
Bereichen, nämlich beim Verkehr und in den privaten
Haushalten. Das haben wir an dieser Stelle eins zu eins
umgesetzt.

Von allen, die uns vorwerfen, wir hätten falsch gerechnet, erwarte ich den Nachweis, warum wir falsch gerechnet haben und wie man an dieser Stelle richtig rechnet;

({10})

denn die Grundrechenarten, sehr geehrter Herr Dr. Lippold,
sollten auch Sie wenigstens beherrschen.

({11})

- Wenn Sie alle durcheinander rufen, habe ich Schwierigkeiten, Sie zu verstehen. Deswegen kann ich nicht
darauf eingehen, es tut mir Leid.

({12})
Kommen wir zu der Frage: Warum brauchen wir den
Emissionshandel? Wir brauchen den Emissionshandel,
weil sich abzeichnet, dass die Selbstverpflichtung nicht
erfüllt zu werden droht. Wir haben aufgrund der Isterhebung von 2 420 Anlagen festgestellt, dass ein Besorgnis
erregender Trend nicht in der Industrie und bei den prozessbedingten Emissionen, sondern bei den Emissionen
zu beobachten ist, die energiebedingt in der Energiewirtschaft auftreten. Bei dieser Entwicklung zeichnet sich
ab, dass die Emissionen steigen, anstatt zu sinken. Das
ist eine der Herausforderungen, der wir uns, wie ich
finde, bei der Umsetzung des Emissionshandels gemeinsam stellen sollten. Wie bekommen wir diese Sache wieder so auf die Spur, damit das, was die Industrie in der
Selbstverpflichtung zugesagt hat, tatsächlich erreicht
wird?

Denn um eines kommen wir nicht herum: Bis zum
Jahre 2012 muss die Bundesrepublik Deutschland ihre
Emissionen auf 846 Millionen Tonnen CO2 reduziert haben. Alle, die heute mehr Vergünstigungen erwarten,
sind auch verpflichtet, zu sagen, wem sie dann mehr
Emissionsreduktionen auflasten wollen. Denn es gibt in
diesem System keine kostenlosen Vergünstigungen. Das,
was ich dem einen gebe, muss ich dem anderen nehmen.

Meine letzte Bemerkung: Hören Sie auf, so zu tun, als
würde Deutschland einen Alleingang machen. Ich empfehle Ihnen, einfach einmal die Ausführungen der EUKommission zur Kenntnis zu nehmen. Danach ist es
schlicht und ergreifend so, dass die großen Wettbewerber mit Deutschland das gemeinsam ambitioniert umsetzen. Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Kommission mit Nachdruck erklärt hat, dass sie
Überallokationen nicht dulden wird, wie sie übrigens in
Österreich stattgefunden haben, nämlich dass man mehr
Emissionszertifikate verteilt, als überhaupt emittiert
wird. Das ist das Gegenteil von Emissionshandel. Denn
bei einem Überangebot - das müssten Sie als Ökonom
wissen - besteht kein Anreiz, Emissionen zu reduzieren.
Dann sind die Kostenvorteile des Emissionshandels
weg.

Wir hätten viel mehr gemeinsam haben können, wenn
Sie den Tenor zu Beginn Ihrer Rede, lieber Herr Lippold,
beibehalten hätten. Dann hätten wir einen Konsens über
mehr Markt im Klimaschutz statt mehr Ordnungsrecht.

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