bucher (bundesminister der justiz), 1963-03-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß zunächst versuchen, ein Vergehen der Unidankbarkeit wiedergutzumachen, daß ich mir heute früh habe zuschulden kommen lassen, indem ich in der Reihe der Männer, denen ich dankte, Herrn Staatssekretär Strauß vergaß. Herr Kollege Güde hat in seiner Rede und Herr Kollege Wuermeling hat in einem Zwischenruf darauf hingewiesen. Den Zwischenruf habe ich nicht gehört; ich babe ihn erst dem ProBundesminister Dr. Bucher
tokoll entnommen, sonst hätte ich ihn selbstverständlich aufgegriffen. Es ist ein Versehen, das mirselber unverständlich ist, weil ich sehr wohl gerade aus der Arbeit der Strafrechtskommission weiß, wie aktiv Herr Strauß hier mitgewirkt hat. Ich möchte das also hiermit nachholen.
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Zu der Kritik, die der Entwurf erfahren hat, nur noch wenige Bemerkungen. Ich babe je selbst um Kritik gebeten und bin deshalb auch dankbar dafür. Ich darf von hinten anfangen.
Zuerst zu dem, was Herr Dr. Heinemann zum Artikel 26 des Grundgesetzes ,gesagt hat: Ich glaube, wir alle sind uns erst in diesen Tagen aus aktuellen Ereignissen heraus dessen bewußt geworden, daß unter anderem hier ein Auftrag des Grundgesetzes vorliegt, der noch nicht erfüllt ist - es gibt ja leider noch weitere solcher unerfüllter Aufträge -; er ist zum Teil im Entwurf erfüllt, in !dem Paragraphen gegen Volksverhetzung. Aber es ist zuzugeben, daß der Fall, der hier vorliegt, dadurch wahrscheinlich nicht gedeckt ist. Sie haben ja der Presse entnommen, daß sich die Bundesregierung damit befaßt, und auch in meinem Hause hat man sich schon ernsthaft mit der Frage befaßt, wie ein Ausführungsgesetz zum Artikel 26 aussehen müßte. Ich bin überzeugt, es muß kommen; wir müssen uns etwas einfallen lassen.
Zu Ihren übrigen Anregungen werden Sie nicht erwarten, daß ich eine bindende Stellungnahme der Bundesregierung - als einziger anwesender Vertreter - hier abgebe. Aber ich glaube sagen zu können, daß Ihre Anregung, im großen und ganzen jedenfalls, der Grundlinie des Entwurfs nicht widerspricht. Zum Problem des Landesverrats habe ich mich ja selbst schon in ähnlicher Weise geäußert, allerdings nur für mich; ich weiß noch nicht, ob das die Billigung der Bundesregierung findet.
Ihre Vorschläge zur Staatsgefährdung halte ich für durchaus dem Entwurf konform. Man »wird darüber sprechen können, ob man den Titel, wie Sie anregen, in „Gefährdung der freiheitlichen Ordnung" ändert. Bei dem beispielhaft angeführten § 373 erwähnen Sie ja selbst, daß aus der Begründung hervorgeht, daß hier nicht etwa Einzelgespräche, offene Presseartikel gemeint sein sollen. Es wird also, glaube ich, keine Schwierigkeit darstellen, diese Gedanken aus der Begründung noch etwas mehr in den Text hineinzubringen. Bei Ihrem anderen Beispiel - § 369 - gebe ich zu, daß der Paragraph auf den ersten Blick in seiner Fassungstechnik etwas amerikanisch wirkt in der Aneinanderreihung alternativer Tatbestandsmerkmale. Es ist ja sonst das Bestreben des Entwurfs, möglichst differenzierte Straftatbestände zu bringen.
Herr Kollege Müller-Emmert hat eine ganze Reihe von Tatbeständen des Besonderen Teils gerügt, allerdings, das muß ich sagen, in einer Art und Weise, die etwas über den Rahmen einer ersten Lesung hinausgeht.
({1}) Er hat dabei das Schwergewicht vor allem auf einen besonderen Problemkreis gelegt, so daß bei Unkundigen leicht der Eindruck entstehen konnte, als handle es sich bei der Strafrechtsreform um ein Gesetz zur allmählichen Abschaffung des Sexuallebens.
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So ist es nun »doch nicht. Ich habe nur die Hoffnung, die sichere Hoffnung, daß diese Themen, da sie sich ja nicht für den Wahlkampf eignen, in einer ruhigen und sachlichen Atmospäre hier behandelt werden.
Nun noch zu zwei Punkten. Mir fällt jetzt auch nur der unglückliche Ausdruck „ethische Indikation" ein. Verständlicherweise habe ich mich dazu sehr zurückhaltend geäußert. Sie ist ja sehr umstritten, und man muß zugeben, daß die Argumente beider Seiten sehr beachtlich sind, so daß es durchaus möglich ist, auch hier einen Regierungsentwurf vertreten zu müssen, zu »dem man selber vielleicht eine andere Ansicht hat, weil man den Vertretern der anderen Ansicht zubilligen muß, daß auch ihre Argumente anerkennenswert sind und »daß es ein sehr schwieriges Problem ist.
Zu dem Punkt der freiwilligen Sterilisation: Zur Zeit schweben Verhandlungen zwischen dem Gesundheitsministerium und meinem Hause, aus denen dann wahrscheinlich eine Ergänzung zum Entwurf hervorgehen wird.
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- Das kann ich natürlich nicht sagen: Obwohl diese Verhandlungen abgeschlossen sind; es sind ja zwei Ministerien beteiligt. Ich darf im übrigen auch noch auf die Stellungnahme des Bundesrats verweisen, der in Ziffer 20 diesen Punkt angesprochen hat.
Zu dem Entwurf der SPD-Fraktion, das Fernmeldegeheimnis betreffend, kann ich, glaube ich, darauf verzichten, hier auf Einzelheiten einzugehen. Wir sind der Ansicht, daß er im Rahmen der Strafrechtsreform und nicht vorzeitig beraten werden sollte. Denn einerseits halte ich den Entwurf, den § 183, für besser. Der SPD-Entwurf enthält demgegenüber einige Lücken. Andererseits ist er auch wieder nicht so vordringlich, da das geltende Recht doch einen großen Bereich dieser Dinge schon erfaßt.
Der Herr Kollege Wittrock hat eine für meine Begriffe ziemlich scharfe Kritik an der Grundlinie des Entwurfs geübt. Er hat davon gesprochen, daß man ihn entrümpeln müsse. Dieser Vorwurf ist schon zurückgewiesen worden. Er tut mir auch etwas weh; allerdings nicht nur mir, weil er auch die Strafrechtskommission trifft, der man damit vorwirft, sie habe etwas geschaffen, was der Entrümpelung bedürfe. Auch der Vorwurf des eifernden Perfektionismus scheint mir ungerecht zu sein. Sie haben einige Beispiele angeführt, unter anderem, daß zu viele Definitionen drinstehen, etwa die Definition der Absicht. Nun, der Absichtsbegriff ist sehr umstritten. Er wird vom Bundesgerichtshof für einzelne Paragraphen in verschiedener Weise ausge3222 

legt. Dem sollte damit Abhilfe geschaffen werden. Absicht wird jetzt zum Teil als Beweggrund, Motiv ausgelegt, zum Teil als Zielvorstellung. Der Entwurf legt den Begriff der Absicht im Sinne der Zielvorstellung aus.
Ich darf vielleicht ein Beispiel bringen. Wenn ein Attentäter eine prominente Person umbringen will und zunächst den Wächter beseitigt, um dann die prominente Person, auf die er es eigentlich abgesehen hat, umzubringen, dann ist sein Motiv zweifellos nur die Tötung dieses Prominenten. Aber im Sinne der Zielvorstellung, die dem Entwurf zugrunde liegt, bringt er auch den Wächter um, weil dieser der Verwirklichung seines Motivs im Wege steht. Sie sehen aus diesem Beispiel, daß es doch sinnvoll sein kann, das zu definieren.