Bahr (NA), 1979-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich feststellen, Herr Kollege Barzel, daß Sie sich in Ihrer Argumentation erfreulich von den Verlautbarungen unterschieden haben, die Ihre Partei zu diesem Thema abgegeben hat. Denn Sie haben anders als Ihre Partei mit Recht festgestellt und darauf abgehoben, daß die Verträge und Abkommen, die wir geschlossen haben, insoweit in Ordnung sind
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und daß die DDR sie rechtlich und politisch durchlöchert hat. Insofern sind wir in einer Situation, in der sowohl die Bundesregierung wie jedenfalls die Koalition dies so feststellen. Ich freue mich, daß das insoweit nun auch Sie festgestellt haben. Es wäre gut, wenn Ihre Parteifreunde sich daran ein Beispiel nähmen.
Zum anderen haben Sie in einer Wendung Ihres Beitrags auf mögliche Gegenmaßnahmen aufmerksam gemacht. Sie haben mit erhobener Stimme gesagt, Herr Kollege Barzel: Wir sind nicht ohnmächtig.
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Wenn man es so anklagend vorbringt, muß ich nun doch daran erinnern, daß es in der Vergangenheit mehr als die - sicher von uns allen bedauerte - Einschränkung der Tätigkeit von Journalisten aus der Bundesrepublik in der DDR gegeben hat. Z. B. war der 16. und 17Juni 1953 ein gewaltigeres

Ding, und der Bau der Mauer am 13. August 1961 war ein gewaltiger Vorgang. Ich hätte mich gefreut, wenn Sie damals, als Sie mehr Verantwortung hatten, als Sie heute haben, gesagt hätten: Wir sind nicht ohnmächtig. Das wäre gut gewesen.
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Mit anderen Worten: Es wäre gut, wenn man heute an die Bundesregierung nicht Maßstäbe anlegte, die man selber nicht anlegen konnte, als man die Verantwortung hatte.
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Ich will nicht sehr lang auf das eingehen, was der Kollege Abelein gesagt hat. Denn die Beweisführung, daß, weil die DDR Abkommen durchlöchert, die Koalition nun darangehe, die Wiedervereinigung aufzugeben, erinnert in Logik und Niveau unmittelbar an die Ankündigung, die wir 1972 gehört haben, nämlich: „Wenn die Koalition, wenn die Sozialdemokraten die Wahlen noch einmal gewinnen, werden das die letzten freien Wahlen in der Bundesrepublik sein, und wenn die Verträge angenommen werden, werden die Kosakenpferde am Rhein weiden."
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Das ist insoweit nicht ernst zu nehmen.
Aber schwieriger ist, daß auch heute wieder in der Diskussion von dem Kollegen Lintner der Vorwurf erhoben worden ist, die Deutschlandpolitik der Koalition und ihr Bekenntnis zur deutschen Einheit seien unehrlich.
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Meine Damen und Herren, man darf nicht auf der einen Seite nach Gemeinsamkeit rufen und auf der anderen Seite dem anderen den guten Willen oder die Ehrlichkeit absprechen.
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Dann muß man auch die Diskussion besser führen als auf dem Niveau von Herrn Mertes, der neulich das ganze Thema Wiedervereinigung mit den Worten abgehandelt hat: „Das deutsche Volk ist gegen seinen Willen gespalten worden, und es will wiedervereinigt werden. So einfach ist das." Meine Damen und Herren, wenn es so einfach ist, warum haben Sie es denn nicht gemacht?
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Wer so tut, als hinge die deutsche Frage allein von der papiernen Stromlinienform ab,
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der betreibt nicht nur Volksverdummung, sondern der versündigt sich an der Sache, der wir alle verpflichtet sind.
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