ronald pofalla (NA), 1996-01-19:
Herr Heuer, zu Ihrem Buch: Da ich ja nun auch Ihre Wortbeiträge im Rechtsausschuß kenne und Sie ähnliche Beiträge, wie ich sie gerade hier zu kritisieren versucht habe, auch im Rechtsausschuß hin und wieder vortragen,
glaube ich nicht, daß ich es mir antun muß, dieses Buch zu lesen.
Ich möchte eigentlich auf das zurückkommen, zu dem ich eher etwas sagen wollte, nämlich zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum genetischen Fingerabdruck.
Es handelt sich hier - da unterscheide ich mich in der Rechtsauffassung vom Kollegen Meyer - nicht etwa um ein Gesetz, welches den Strafverfolgungsbehörden neue, erweiterte Befugnisse eröffnet; vielmehr ist Gegenstand des vorliegenden Gesetzentwurfs, Voraussetzungen, Beschränkungen und Schutzmechanismen des besagten medizinischen Sachbeweises expressis verbis klarzumachen und festzulegen.
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Dies ist insofern geboten, als in weiten Teilen der Bevölkerung im Hinblick auf die Genetik allgemein sowie bezüglich der dadurch ermöglichten Eingriffe in Persönlichkeitsrechte des einzelnen Ängste und Befürchtungen vorherrschen.
Zur näheren Konkretisierung und zum Abbau von Ängsten sowie zur Demontage eines vorgezeichneten Feindbildes bzw. Schreckgespenstes empfiehlt sich übrigens zunächst einmal die genaue Definition einer DNA-Analyse. Diese dient einerseits zur Feststellung der Abstammung oder Identifizierung, aber andererseits auch zum Ausschluß von Spurenverursachern. Herr Meyer, darauf will ich nachher noch einmal kurz eingehen.
Eine hochgradige Steigerung der Nachweisempfindlichkeit konnte hierbei durch den Einsatz moderner Technik und durch naturwissenschaftliche Neuerungen im Bereich der Spurenanalytik erzielt werden.
Inhaltlich umfaßt der Gesetzentwurf der Bundesregierung im wesentlichen drei Teile. Zum einen enthält er Vorschriften über die zulässige Verwendung ordnungsgemäß entnommenen Materials sowie dessen Vernichtung nach Gebrauch. Ferner werden Voraussetzung und Inhalt von Untersuchungen mit molekulargenetischen Methoden geregelt. Schließlich schreibt der Entwurf noch verfahrenssichernde Rahmenbedingungen vor. So wird etwa § 81 a StPO dadurch ergänzt, daß die gemäß Abs. 1 erfolgte Entnahme von Blut, Samen, Haaren oder sonstigen Körperzellen den bestimmten Zweckbindungen des der Entnahme zugrunde liegenden oder eines anderen anhängigen Strafverfahrens unterliegt. Die Verwendung ist demnach zulässig zur Aufklärung der prozessualen Tat im Sinne von § 264 StPO, wegen der die Untersuchung angeordnet wurde, sowie ebenfalls zur Erforschung einer anderen prozessualen Tat.
Über diese Bindung hinaus sind eine solche Flüssigkeits- bzw. Körperzellprobe sowie die daraus gewonnenen Zwischenprodukte unverzüglich zu vernichten, sobald sie für eben diesen Zweck nicht mehr benötigt werden, wobei gleichgültig ist, ob das Material tatsächlich für die Untersuchung benutzt wurde oder nicht.
Die Eingriffsvoraussetzungen für diese Untersuchungen und deren Zulässigkeitsgrenzen bemessen sich nach dem neu einzufügenden § 81 e StPO. Gleichzeitig beinhaltet diese Vorschrift eine Klarstellung im Hinblick auf die generelle Zulässigkeit solcher zusätzlichen Untersuchungsmethoden.
Die Ausforschung schutzbedürftiger genetischer Anlagen des Betroffenen sowie die Feststellung psychischer, charakterbezogener und krankheitsbezogener Persönlichkeitsmerkmale soll § 81 e Abs. 1 Satz 3 StPO des Entwurfs der Bundesregierung verhindern.
Die verfahrenssichernden Rahmenbedingungen schafft schließlich der ebenfalls neu einzufügende § 81 f StPO. Sowohl die Untersuchung des entnommenen Vergleichsmaterials als auch des aus der Tatspur gewonnenen Materials steht dort unter einem ausschließlichen Richtervorbehalt. Hier erlaube ich mir eine Anmerkung in Richtung des Kollegen Beck. An anderer Stelle wird häufig kritisiert, daß es solche Richtervorbehalte nicht gibt. An dieser Stelle sieht die Bundesregierung einen solchen Richtervorbehalt vor. Daß jetzt auch der von Ihnen noch kritisiert wird, stößt bei mir offen gestanden auf völliges Unverständnis.
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Die SPD erhebt den Vorwurf, daß in diesem Entwurf im Gegensatz zum eigenen Entwurf eine geringere Einsatzschwelle für die DNA-Analyse vorgesehen werde,
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die Zweckbindung weiter sei und die Verpflichtung zur Vernichtung nicht mehr benötigter Informationen weniger streng sei. Bei genauerem Hinsehen erweist sich aber gerade der SPD-Entwurf nach meiner Überzeugung als unzureichend. Soweit dort nämlich gefordert wird, genanalytische Untersuchungen nur im Falle des sogenannten dringenden Tatverdachts zuzulassen, werden dabei die Fälle von vornherein ausgeklammert, in denen die DNA-Analyse zum Ausschluß eines Spurenverursachers angeordnet werden könnte.
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Dringender Tatverdacht bedeutet doch regelmäßig, Herr Kollege, die große Wahrscheinlichkeit, daß der Beschuldigte Täter oder Teilnehmer einer Straftat ist. Den dringenden Verdacht, eine Tat nicht begangen zu haben, kennt nach meinem Kenntnisstand das deutsche Strafprozeßrecht nämlich nicht.
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Aus dem Regierungsentwurf hervorgehende bedeutende Schutzvorschriften zugunsten von Betroffenen werden im SPD-Entwurf nach meiner Überzeugung einfach übersehen.
Man kann es auch noch auf die Ebene eines Vergleichs mit dem Entwurf des Bundesrates ziehen. In
einer Anhörung können wir die unterschiedlichen Auffassungen hierüber erörtern. Ich glaube für meine Fraktion vortragen zu können, daß wir dieser Anhörung offen gegenüberstehen und bei uns auch der Wunsch vorhanden ist, im Bereich des genetischen Fingerabdrucks fußend auf den Ergebnissen der Anhörung zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen.
Herzlichen Dank.
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