Jan Ralf Nolte (NA), 2019-02-14:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über Anträge von Linken und Grünen, die so hier schon mehrfach eingebracht wurden. Die Kolleginnen und Kollegen wurden in diesem Hause mehrfach darauf hingewiesen, dass das Problem, das sie vorgeben lösen zu wollen, überhaupt nicht existiert. Sie versuchen heute, politisches Kapital daraus zu schlagen, indem Sie der Öffentlichkeit den Eindruck zu vermitteln versuchen, der Alltag in der Bundeswehr hätte irgendetwas mit dem Leid von Kindersoldaten zu tun.

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Sie erfinden Schauermärchen. Ich wünsche mir wirklich, dass mancher Soldat, der wegen solcher und ähnlicher Desinformation schon angepöbelt und beschimpft wurde,

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Ihnen mal schreibt und Sie in die Realität zurückholt.

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Zunächst einmal ist die Zahl der minderjährigen Soldaten im letzten Jahr um etwa 20 Prozent gesunken. Und die besondere Schutzbedürftigkeit von Minderjährigen nimmt die Bundeswehr sehr ernst. Fakt ist, dass minderjährige Soldaten nicht an Auslandseinsätzen teilnehmen. Sie nehmen nicht am Wachdienst teil, und sie dürfen noch nicht einmal geimpft werden ohne Erlaubnis ihrer Eltern.

Sie scheinen vom Bundeswehralltag überhaupt keine Ahnung zu haben. Ihre Argumentation beruht im Wesentlichen auf dem plumpen linken Narrativ, dass der Soldat ein Mörder sei und Töten Schwerpunkt seines Dienstes sei.

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Pöblern, die Gelöbnisse stören, mag eine solche Grundlage genügen. Aber in diesem Hohen Hause sollte selbst Die Linke andere Ansprüche an sich stellen. Es gibt keinen Grund, einem 17-Jährigen, der zur Polizei gehen darf oder zum Rettungsdienst, nicht zu erlauben, sich als Arbeitgeber die Bundeswehr auszusuchen.

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Ihre Ideologie verstellt Ihnen auch hier wieder den Blick auf die Realität. Sie glauben Ihre eigenen Märchen

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und halten die Bundeswehr offenbar für einen ganz schlimmen Ort, den man 17-Jährigen nicht zumuten könne. Dabei kann die Bundeswehr gerade jungen Menschen viel Wertvolles mitgeben: Sie fordert vom Soldaten Kameradschaft, und zwar nicht nur bis zum Dienstschluss und auch dann, wenn es mit Anstrengung verbunden ist oder Mut erfordert. Sie bringt jungen Menschen Selbstvertrauen bei und vermittelt ihnen Verantwortungsbewusstsein für Demokratie und Vaterland.

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Die Kollegen der Linken bezweifeln ja die Glaubwürdigkeit derer, die heute nicht ihrer Meinung sind. Das Argument kann ich nicht nachvollziehen. Aber über Glaubwürdigkeit können wir gerne sprechen. Zum Beispiel können wir über Frau Jelpke aus Ihrer Fraktion reden, die bei der Bundesregierung Informationen über die Bundeswehr erfragt und diese dann linksextremen Bundeswehrgegnern zur Verfügung stellt.

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Wie glaubwürdig ist denn eine Fraktion, die heute vorgibt, am Wohl der Soldaten interessiert zu sein, und dabei einem Milieu zuarbeitet, aus dessen Umfeld heraus Angriffe auf Soldaten erfolgen und Bundeswehrfahrzeuge in Brand gesetzt werden?

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Wir können auch gerne über Minderjährige in bewaffneten Konflikten sprechen. 2014 antwortete Ihnen die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Thema PKK Folgendes – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:

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Die Jugendorganisation der PKK hat in einem Aufruf vom 20. Juli 2014 alle Jugendlichen in Deutschland und Europa zu einer sechsmonatigen Wehrpflicht in Rojava

– Syrien –

… aufgefordert.

Unzählige Male haben Sie sich seitdem wieder mit der PKK solidarisiert, obwohl die Information, dass die PKK Jugendliche zur Wehrpflicht aufruft, direkt an Sie übermittelt wurde. Wenn wir heute bei diesem Thema über Unglaubwürdigkeit reden, dann muss es die Unglaubwürdigkeit der Linken sein.

Die Anträge sind PR auf Kosten unserer Soldaten. Wir lehnen sie ab.

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