emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-28:


Müssen Sie dazu noch etwas sagen?
Mathias Stein (NA), 2018-09-28:


Ich glaube, das ist ein bisschen spitzfindig.

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Wenn man sich die damaligen Auseinandersetzungen anschaut, dann muss man sagen: Natürlich ist in der Konsequenz für oder gegen Stuttgart 21 abgestimmt worden. Ich glaube, das ist an der Stelle etwas spitzfindig, weil diejenigen, die Stuttgart 21 nicht wollten, was ihr gutes Recht gewesen ist, dann versucht haben, das Projekt durch diese Abstimmung zu verhindern. Insofern glaube ich schon, dass es so ist.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-28:


Gut, jetzt haben wir das auch geklärt. – Ich schließe dann die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/4459 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es anderweitige Vorschläge? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-28:


Der Kollege Alois Gerig hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-28:


Das Wort hat der Kollege Andreas Bleck, AfD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-28:


Das Wort hat der Kollege Timon Gremmels, SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-28:


Der nächste Redner ist der Kollege Ralph Lenkert, Die Linke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-28:


Der nächste Redner: der Kollege Oliver Krischer, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-28:


Dann ist es recht.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-28:


Als Nächstes der Bundesminister Andreas Scheuer.

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Oliver Krischer (NA), 2018-09-28:


Herr Kollege, ich danke Ihnen für die Frage, und ich freue mich, dass ich hier darauf hinweisen kann, dass Bündnis 90/Die Grünen als einzige Partei im nordrhein-westfälischen Landtag dafür gesorgt hat, dass 1 400 Menschen nicht aus ihrer Heimat vertrieben werden – gegen den expliziten Willen Ihrer Partei, gegen den expliziten Willen der SPD,

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auch gegen expliziten Willen der CDU – und dass wir das an der Stelle durchgekämpft haben. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wenn Sie mir vorwerfen, dass ich mich nicht gegen Ihre Parteien und Sie durchsetzen konnte, die den Hambacher Wald zerstören können,

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dann ziehe ich mir den Schuh ganz ehrlich an. Aber ich sage Ihnen: Dass Sie jetzt hier in Berlin über den Kohleausstieg verhandeln und dort zulassen, dass auf dem Rücken von Tausenden von Polizisten Fakten geschaffen werden, können Sie den Menschen nicht erklären, und das fliegt Ihnen im Moment gerade gesellschaftlich um die Ohren.

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Da haben Sie eine Verantwortung, und vor der drücken Sie sich, indem Sie hier solche peinlichen Anträge stellen und Ihren Ministerpräsidenten so herumlaufen lassen. Das einzige, was Ihnen da einfällt, ist, gegen Bündnis 90/Die Grünen zu wettern. An der Stelle würde ich erwarten, dass Sie den Versuch unternehmen, diesen gesellschaftlichen Konflikt zu lösen. Aber dazu haben Sie weder die Kraft noch den Willen, weil Sie nicht im 21. Jahrhundert stehen,

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wo Klimaschutz und Nachhaltigkeit notwendig sind, sondern weil Sie ganz, ganz tief im fossilen Zeitalter stecken geblieben sind, anders als Sie es immer darstellen. Das ist, ehrlich gesagt, an der Stelle absolut ärmlich. Das muss ich ganz klar und deutlich sagen.

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Ich sage Ihnen deshalb, was hier gilt. Da will ich einmal die Worte der Gewerkschaft der Polizei zitieren. Die sagt: Reden statt räumen und roden. – Das müsste die Devise von uns allen sein. Darum sollten Sie sich kümmern, statt hier solch peinliche Vorlagen abzuliefern. Das ist Ihre Verantwortung in Nordrhein-Westfalen, wo Sie in der Landesregierung sind bzw. das wäre Ihre Verantwortung, übrigens auch die von Union und SPD, die an dieser Stelle jetzt ja ganz stiekum sind, die hier über den Kohleausstieg verhandeln, aber zulassen, dass ein gesellschaftlicher Konflikt in Nordrhein-Westfalen nicht gelöst wird. Es kann nicht sein, dass wir am Ende einen Wald zerstören und nicht einmal wissen, ob wir die Kohle, die darunter liegt, überhaupt noch in Anspruch nehmen müssen. Das können Sie den Menschen draußen nicht erklären. Deshalb sage ich: Hambi bleibt!

Danke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-28:


Für die Fraktion der CDU/CSU hat der Kollege Dr. Klaus-Peter Schulze das Wort.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-28:


Der nächste Redner: der Kollege Johann Saathoff, SPD-Fraktion.

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Johann Saathoff (NA), 2018-09-28:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worüber reden wir eigentlich? Wir reden über das Klimaschutzabkommen, das wir in Paris geschlossen haben.

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Es ist eine internationale Verpflichtung, zu der wir gemeinsam stehen müssen.

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Deutsche sind letzten Endes immer stolz auf ihre Vertragstreue. Aber wenn wir jetzt schon anfangen, über solche Dinge zu sprechen, dann kann auch der ein oder andere in anderen Ländern auf die Idee kommen, dass wir vielleicht gar nicht mehr so vertragstreu sind, wie wir immer vorgeben.

Wir reden auch über den Koalitionsvertrag, liebe Kolleginnen und Kollegen. Da steht drin: 65 Prozent erneuerbare Energien bis 2030.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, ich finde es superinteressant, zu lesen, was Sie nicht wollen.

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Die Begründung dafür fand ich dann schon weniger interessant. Beeindruckt hätten Sie mich, wenn Sie gesagt hätten, was Sie wollen, und wenn Sie uns ein Konzept vorgelegt hätten, wie man zum Beispiel die Klimaziele erreichen kann; das hätte mich beeindruckt.

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In Ostfriesland würde man dazu sagen: Wenn’t drum geiht, dat een wat deiht sitt dor’n Uul. – Mit anderen Worten: Man kann mit dem Mund immer schnell irgendetwas behaupten; aber wenn es dann tatsächlich um Sachen geht, die man umsetzen muss, traut man sich nicht. Sie sollten nicht immer nur sagen, was Sie nicht wollen. Sagen Sie, was Sie wollen, und vor allen Dingen, wie Sie das erreichen wollen.

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Trotz der dürftigen Faktenlage in Ihrem Antrag beschäftigen wir uns mit ihm. Laut Bundeslandwirtschaftsministerium haben wir 11,4 Millionen Hektar Wald in Deutschland – ein Drittel der Gesamtfläche. Das macht insgesamt 90 Milliarden Bäume, die in Deutschland stehen. In den letzten zehn Jahren hat die Waldfläche um 50 000  Hektar zugenommen. Nehmen wir einmal an, Ihre Aussage, dass man für eine Windenergieanlage einen Hektar Wald braucht, stimmt – ich stelle das infrage, aber nehmen wir es einmal an –, und gehen wir theoretisch davon aus, wir würden nur die Zuwachsfläche der letzten zehn Jahre nutzen, um sie mit Windenergie zu belegen, dann würde eine Kapazität von 150 Gigawatt allein auf der Zuwachsfläche der letzten zehn Jahre entstehen – dreimal so viel wie der Windenergiezubau in Deutschland seit 30 Jahren.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-28:


Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kubicki?
Johann Saathoff (NA), 2018-09-28:


Aber selbstverständlich, Herr Präsident. – Herr Kollege Kubicki.
Wolfgang Kubicki (NA), 2018-09-28:


Lieber, sehr geschätzter Herr Kollege Saathoff, zum Ersten – da Sie ja aus Ostfriesland kommen –: Würden Sie freundlicherweise zur Kenntnis nehmen, dass die FDP auch auf Offshorewindenergie setzt, die keine Abholzung von Wäldern zur Folge hat?

Zum Zweiten. Wie wollen wir denn glaubhaft in der Welt vertreten, dass wir uns gegen die Abholzung von Regenwäldern wehren und wenden, wenn wir beginnen, unsere eigenen Wälder abzuholzen?

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Johann Saathoff (NA), 2018-09-28:


Geschätzter Kollege Kubicki, ich freue mich über Ihr Engagement für Offshorewindenergie; ich freue mich, dass wir wenigstens in dieser Richtung gemeinsam unterwegs sind und biete Ihnen gerne an, da auch noch ein paar Fakten dazu zu liefern, dass wir gemeinsam in der richtigen Richtung unterwegs sind.

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Aber Brandrodungen in tropischen Wäldern mit Rodungen für die Windräder in Deutschland zu vergleichen, ist einfach nicht in Ordnung. Aus meiner Sicht vergleichen Sie hier Äpfel mit Birnen und bauen eine Angst auf, die faktisch gar nicht vorhanden sein muss.

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Das Fazit heißt: Der Wald ist durch Windenergie nicht in Gefahr; das darf man an dieser Stelle deutlich sagen.

Die FDP fordert in ihrem Antrag, Naturschutzgebiete für die Gewinnung von Windenergie auszuschließen und eine Abstandsregelung zu Brutstätten gefährdeter Vogelarten zu definieren. Ich sage Ihnen: Das gibt es alles schon.

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Ich berichte mal aus der Praxis: Was brauchen Sie eigentlich, wenn Sie eine Windmühle bauen wollen? Sie brauchen eine Baugenehmigung oder eine Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz. Dazu brauchen Sie zwingend ein ornithologisches Gutachten. Da wird zwölf Monate kontinuierlich geguckt, was sich dort aufhält, und zwar in allen Bereichen. Von der Wiesenweihe über den Rotmilan bis zum Weißsternigen Blaukehlchen wird da untersucht, und da, wo ornithologische Hindernisse sind, werden Sie keine Windenergieanlagen bauen können. Darüber hinaus brauchen Sie, wenn Sie überhaupt einen Bauantrag stellen wollen, einen Bebauungsplan der Gemeinde. Das heißt, der Rat muss sich damit auseinandergesetzt haben und wollen, dass dort Windenergie gewonnen wird. Sie brauchen einen Flächennutzungsplan der Gemeinde, für den das Gleiche gilt. Und Sie brauchen ein Regionales Raumordnungsprogramm des Landkreises und des Bundeslandes. – Es ist nicht so – wie Sie das suggerieren –, dass man eine Windenergieanlage aufgrund der Außenbereichsregelung einfach hinstellen kann, wo man will. Das ist faktisch nicht der Fall.

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Wir brauchen, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Energiewende mehr Fläche für Windenergie. Wir brauchen mehr Windenergie im Süden, und wir brauchen weniger Schaufensteranträge.

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Wir wollen eine umweltfreundliche, CO 2 -freie Stromerzeugung. Liebe FDP, unsere Stromerzeugung soll keine strahlenden Müllaltlasten hinterlassen.

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Die Stromerzeugung, wie wir sie uns vorstellen, soll keine Ewigkeitskosten der Atommülllagerung beinhalten. Die Stromerzeugung, wie wir sie uns vorstellen, soll keine Folgekosten der kostenlosen CO 2 -Deponierung in der Atmosphäre beinhalten. Unsere Stromerzeugung soll nachhaltig sein, sie soll sozial gerecht sein und generationengerecht.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-28:


Vielen Dank, Herr Kollege Bernstiel. – Sie sollten sich vielleicht umdrehen – um die Frage nach der Anwesenheit noch einmal zu erörtern.

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Damit schließe ich jedenfalls die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/2000 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? – Das höre und sehe ich nicht. Damit ist die Überweisung so beschlossen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-28:


Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/2802 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen, allerdings ist die Federführung strittig. Die Fraktionen CDU/CSU und SPD wünschen eine Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, die Fraktion der FDP Federführung beim Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der FDP, also Federführung beim Landwirtschaftsausschuss. Wer ist für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind die FDP und die AfD. Wer ist dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen. Damit ist dieser Überweisungsvorschlag abgelehnt.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen CDU/CSU und SPD, Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Wer stimmt dem zu? – Dafür haben gestimmt Linke, SPD, Grüne, CDU/CSU. – Wer stimmt dagegen? – Die AfD und die FDP. Damit ist dieser Überweisungsvorschlag angenommen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-28:


Der nächste Redner ist für CDU/CSU-Fraktion der Kollege Axel Müller.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-28:


Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Als Nächster spricht zu uns der Kollege Lars Herrmann, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-28:


Vielen Dank. – Als Nächste spricht zu uns die Kollegin Susanne Mittag, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-28:


Vielen Dank, Frau Kollegin Mittag. – Als Nächstes für die FDP-Fraktion Konstantin Kuhle.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-28:


Vielen Dank, Kollege Kuhle. – Als Nächstes für die Fraktion Die Linke: der Kollege Friedrich Straetmanns.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-28:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Als Nächster spricht zu uns der Kollege Philipp Amthor, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-28:


Vielen Dank, Herr Kollege Amthor. – Als letzter Redner spricht zu uns der Kollege Christoph Bernstiel, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-28:


Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Oliver Krischer (NA), 2018-09-28:


Ich komme zum Schluss, Herr Präsident.

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Drei Jahre nach Dieselgate ist nicht nur die Hardwarenachrüstung, das Dieselthema an sich ein Problem; das Hauptproblem ist, dass wir eine Verkehrspolitik haben, die nicht Klimaschutz und Nachhaltigkeit berücksichtigt, die nicht die notwendigen Veränderungen anpackt, die die Branche insgesamt braucht, die für eine neue Mobilität stehen. Es reicht nicht, ein paar Städten ein 1‑Euro-Ticket irgendwie zuzubilligen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-28:


Herr Kollege, bitte!
Christoph Bernstiel (NA), 2018-09-28:


Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Deutschland ist nach wie vor eines der sichersten Länder der Welt. Die Polizeiliche Kriminalstatistik aus dem Jahr 2017 belegt das. Die Zahl der Straftaten ist erneut um 5 Prozent gesunken und ist damit so niedrig wie seit 26 Jahren nicht mehr. Dennoch fühlen sich viele Menschen unsicher in unserem Land. Eine Erklärung dafür könnte sein, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik nur die Fälle erfasst, in denen unsere Ermittlungsbehörden auch tatsächlich gearbeitet haben. Nicht erfasst sind hingegen alle Straftaten und Delikte, die im Verborgenen begangen werden oder erst gar nicht zur Anzeige gebracht wurden. Diese Fälle schreibt man dem sogenannten Dunkelfeld zu.

Die Autorin Marlene Lufen schrieb in ihrem vielbeachteten Buch „Die im Dunkeln sieht man nicht“, dass alle drei Minuten eine Frau in Deutschland vergewaltigt wird. Doch nur 70 Prozent dieser Fälle werden angezeigt. Marlene Lufen erklärt das unter anderem so – ich zitiere –:

... die meisten schämen sich, rechnen sich nur geringe Erfolgschancen aus oder versuchen, den Vorfall schnell zu vergessen. Die Beweisaufnahme nach einer Tat ist schwierig, die Polizeibefragung gleicht einem Verhör und im Gerichtssaal empfinden sie das Prozedere als erniedrigend.

So kann das nicht bleiben. Wir brauchen dringend eine Debatte über den Umgang mit Tätern und Opfern in unserem Land. Es kann nicht sein, dass Vergewaltiger ungestraft davonkommen und Frauen sich nicht trauen, solche Taten zur Anzeige zu bringen.

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Doch den Opfern sexueller Gewalt helfen wir nicht, indem wir Wissenschaftlern uneingeschränkten Zugang zu sensiblen Quellen unserer Sicherheitsbehörden ermöglichen, so wie es die Grünen in ihrem Gesetzentwurf fordern.

Mit Skepsis blicken wir im Übrigen auch auf den Vorschlag, künftig Bevölkerungsbefragungen zur Aufklärung des Dunkelfeldes durchzuführen; denn erfahrungsgemäß sind solche Umfragen äußerst manipulationsanfällig und tragen nur wenig zur realen Kriminalitätsbekämpfung bei. Sinnvoller wäre hier, eine Befragung der Opfer durchzuführen, sich darauf zu konzentrieren und die sogenannte deliktspezifische Forschung zu stärken. Über allen Bemühungen zur Verbesserung der Statistik muss jedoch das Ziel stehen, Straftaten zu verhindern. Dies können wir erreichen, indem wir unsere Sicherheitsbehörden stärken und mit den erforderlichen rechtlichen Kompetenzen ausstatten.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-28:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Mihalic?
Christoph Bernstiel (NA), 2018-09-28:


Gerne im Anschluss. – Doch genau das versuchen die Grünen immer wieder zu verhindern.

Drei Beispiele. Im Jahr 2016 stimmten Bündnis 90/Die Grünen gegen die erleichterte Ausweisung von straffälligen Ausländern. Im Juni 2017 lehnten sie die Einführung der Schleierfahndung zur Terrorismusbekämpfung in allen Bundesländern ab. In meinem Bundesland Sachsen-Anhalt forderte die Grünenlandtagsfraktion sogar die Abschaffung des Verfassungsschutzes.

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Man muss sich daher schon fragen, wie ernst die Grünen die Kriminalitätsbekämpfung tatsächlich nehmen, wenn sie keine Gelegenheit auslassen, um unsere Sicherheitsbehörden zu kritisieren oder sogar zu schwächen.

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Zum Abschluss möchte auch ich etwas zu den Kosten sagen. Sie gehen von ungefähr 2 Millionen Euro pro Jahr aus, um die Kriminalitätsstatistik zu verbessern. Das sind 8 Millionen Euro pro Legislaturperiode.

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Verbrechen verhindert man nicht mit Statistiken, sondern mit Polizisten auf der Straße und mit klugen Köpfen in unseren Ermittlungsbehörden.

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Zusätzliche Mittel im Sicherheitsbereich sollten daher zuerst in gutes Personal und erst dann in Statistiken investiert werden. Denn den meisten Opfern von Gewalt ist es egal, ob sie in einer Statistik erfasst werden oder nicht. Sie wünschen sich vielmehr, dass anderen Menschen ihr eigenes Schicksal erspart bleibt. Da sollten wir ansetzen. Genau das werden wir tun.

Danke schön.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-28:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Bernstiel. – Erlauben Sie mir kurz den Hinweis, dass man Zwischenfragen nur während der Rede und nicht am Ende der Rede zulassen kann. Aber das wissen Sie, wie ich mir denke.

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Frau Mihalic hat darauf verzichtet, eine Kurzintervention zu machen. Aber der Kollege Straetmanns möchte eine machen. Ich gestatte diese Kurzintervention.
Friedrich Straetmanns (NA), 2018-09-28:


Danke, Herr Bernstiel, dass Sie noch anwesend sind. – Ganz kurz und knapp: Sie haben eben den Verfassungsschutz und die Polizei zusammen genannt. Ist Ihnen bekannt, welche unterschiedlichen Aufgabenbereiche diese beiden Organisationen oder Behörden verfolgen? Der Verfassungsschutz hat keine polizeilichen Aufgaben. Ich wollte Sie darauf nur kurz hinweisen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-28:


Wollen Sie antworten? – Gut, dann haben Sie jetzt das Wort, Herr Kollege Bernstiel.
Christoph Bernstiel (NA), 2018-09-28:


Zuerst stelle ich einmal fest, dass meine Fraktion im Gegensatz zu Ihrer noch fast vollständig anwesend ist. Aber vielen Dank für den Hinweis.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-28:


Herr Kollege Bernstiel, das muss ich wirklich bestreiten.
Christoph Bernstiel (NA), 2018-09-28:


Um auf Ihre Frage einzugehen: Das Trennungsgebot betreffend den Verfassungsschutz und die Polizeibehörden ist nicht grundgesetzlich verankert. Selbstverständlich sind die Punkte, die ich hier angesprochen habe, konsistent.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-28:


Vielen Dank, Herr Minister Scheuer. – Als Nächstes spricht zu uns der Kollege Marc Bernhard, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-28:


Vielen Dank, Herr Kollege Bernhard. – Als Nächstes spricht zu uns der Parlamentarische Staatssekretär Florian Pronold.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-28:


Herr Staatssekretär, herzlichen Dank – für die Kürze.

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Als Nächstes hat der Kollege Frank Sitta, FDP-Fraktion, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-28:


Vielen Dank, Herr Kollege Sitta. – Als Nächstes die Kollegin Ingrid Remmers, Fraktion Die Linke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-28:


Vielen Dank, Frau Kollegin Remmers. – Als Nächster spricht zu uns der Kollege Oliver Grundmann, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-28:


Herr Kollege Grundmann, Sie müssen Ihren engagierten Beitrag jetzt leider zu Ende bringen.

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Oliver Grundmann (NA), 2018-09-28:


Das sind Informationen, die wir gerade von der IAA-Nutzfahrzeugmesse mitgebracht haben. Andreas Scheuer hat dort eine hervorragende Figur gemacht. Es gibt diese neuen LNG-Antriebstechnologien im Lkw-Bereich. Das ist die Zukunft. In diese Richtung werden wir zukünftig gehen.

Ich möchte zum Schluss kommen:
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-28:


Ich bitte darum.
Oliver Grundmann (NA), 2018-09-28:


Ideologie ist der natürliche Feind des Verstandes.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-28:


Das war für die CDU/CSU-Fraktion, glaube ich, der Kollege Oliver Grundmann. Ich gehe davon aus, Herr Kollege Grundmann, dass Abgeordnete der CDU/CSU auch in Städten wohnen und nicht nur im ländlichen Raum.

Als Nächstes spricht zu uns der Kollege Dr. Dirk Spaniel für die AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-28:


Vielen Dank. – Als Nächstes hat die Kollegin Kirsten Lühmann, SPD-Fraktion, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-28:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner hat der Kollege Stefan Gelbhaar, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-28:


Sie müssen jetzt zum Schluss kommen, Herr Kollege Gelbhaar.
Stefan Gelbhaar (NA), 2018-09-28:


Ist Ihr Haushaltsentwurf, ist Ihr Bundesverkehrswegeplan bloß ein großer Plan zur Enteignung von mir und meinem Fahrrad? Das ist doch Quatsch! Wow, das eröffnet völlig neue Ebenen für die politische und juristische Auseinandersetzung. Ich würde sagen: Das Argument der Enteignung sollten Sie stecken lassen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-28:


Herr Kollege Gelbhaar, bitte.
Stefan Gelbhaar (NA), 2018-09-28:


Belassen wir es dabei, und kommen wir ansatzweise wieder zurück zu einem fundierten Austausch. Das wäre sinnvoll.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-28:


Als nächster Redner spricht zu uns der Kollege Dr. Christoph Ploß, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-28:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Ploß. – Als Nächster für die SPD-Fraktion der Kollege Arno Klare.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-28:


Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen. Ich sehe, dass Ihre Uhr, weil eine andere bei einer Minute stehen geblieben war, noch weiterläuft.
Arno Klare (NA), 2018-09-28:


Jetzt habe ich so vehement geredet, dass sogar die Uhren stehen bleiben.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-28:


Ja. Sie haben jetzt noch 20 Sekunden.
Arno Klare (NA), 2018-09-28:


Ich habe noch 20 Sekunden. – Ich erwarte von einem Minister, den ich, was seine Fachlichkeit angeht, im Grunde sehr schätze,

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dass er nicht hinter dem zurückbleibt, was die Automobilindustrie schon längst zugesagt hat.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-28:


Herr Kollege, herzlichen Dank. – Die deutsche Ingenieurskunst versagt auch bei unserer Uhr hier, aber ich habe die zweite Uhr im Blick.

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Als Nächstes hat der Kollege Felix Schreiner, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-28:


Ich blinke. Ich klingele nicht.
Felix Schreiner (NA), 2018-09-28:


Okay, er blinkt. – Lassen Sie uns aufhören, den Leuten einfache Lösungen zu versprechen, wo es keine Lösungen gibt. Aber lassen Sie uns gemeinsam nach Lösungen suchen. Lassen Sie uns unseren Verkehrsminister Andreas Scheuer in diesen Diskussionen unterstützen, wenn es um Rücknahmeaktionen, Tauschmöglichkeiten und gezielte Hardware-Nachrüstungen geht, wo es wirtschaftlich möglich ist. Aber lassen Sie uns Lösungen mit den Herstellern und mit den Händlern finden. Denn es wird uns nicht helfen, wenn wir unseren Automobilstandort schon vorher an die Wand gefahren haben. Wenn wir das alles plattmachen, dann werden wir am Ende gar nichts erreicht haben, meine Damen und Herren.

Lassen Sie uns sachlich diskutieren und nach Lösungen suchen.