Susanne Rahardt-Vahldieck (NA), 1991-10-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Dobberthien, es ist immer schön, daß wir in den frauenpolitischen Debatten nacheinander sprechen und uns hier so weiterstreiten können, wie wir es in Hamburg schon begonnen haben. Es fängt an, zur Tradition zu werden. Ich streite also jetzt gleich einmal weiter.
Was das Gleichberechtigungsgesetz und, Frau Dobberthien, Ihre dringliche Empfehlung angeht, sich an den SPD-regierten Bundesländern zu orientieren, verweise ich nochmals darauf, daß das hamburgische Gesetz, das ja offenbar so toll sein muß, z. B. den Bereich der Frauenbeauftragten und ihrer Kompetenzen überhaupt nicht regelt, daß also dieses entscheidende Kernstück einfach nicht vorkommt.
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Unter diesen Umständen - so sage ich einmal - möchte ich die Bundesregierung dringlich bitten, sich jedenfalls nicht an dem Hamburger Gesetz zu orientieren. Ich appelliere vielmehr an die CDU/CSU, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der besser sein wird.
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Zu Ihrer Anmerkung über die Ausschußberatungen, es sei ja von den Koalitionsfraktionen unheimlich mutig gewesen, jetzt irgendwelche Gesetze zu for4000 
dern: Das war überhaupt nicht mutig. Es ist nämlich Teil der Politik der Bundesregierung, ein solches Gleichberechtigungsgesetz vorzusehen und in diesem entsprechende Regelungen zu verankern. Wenn wir als Koalitionsfraktionen die Regierung im Ausschuß darin noch ermutigen, dann ist das keine Frage des Mutes der Abgeordneten. Tun Sie doch nicht so, Frau Dobberthien, als sei die Bundesregierung an einer frauenfördernden Politik nicht interessiert, und wir arme Abgeordnete müßten sie dazu zwingen.
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Das Gegenteil ist doch der Fall. Das Gleichberechtigungsgesetz, das kommen wird, wird genau diese Punkte, die wir alle geregelt haben wollen, regeln, und das wird in diesem Jahr geschehen. Dieses Gesetz wird im Gegensatz zur Hamburger Regelung z. B. die Kompetenzen der Frauenbeauftragten festlegen. Die Gremienregelung - so sage ich einmal; Frau Merkel hat schon darüber gesprochen - wird ebenfalls darin enthalten sein.
Nun muß ich wirklich sagen: Als ich mir diesen Bericht angesehen habe, war ich entsetzt. Mir ist schlicht die Kinnlade heruntergefallen, als ich lesen mußte, daß in diversen Gremien 0,0 To Frauen vertreten sind. Das ist traurig. Das sieht auch die Bundesregierung so. Ich ziehe dabei wieder einmal einen Vergleich zu Hamburg. Daß die Situation der Frauen in der Gesellschaft überhaupt nicht Gold ist, wissen wir alle. Auch die Bundesregierung weiß das. Sie schreibt es auch sehr deutlich in ihre Berichte hinein.
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Sie macht die Berichte nicht so, wie die Hamburger es immer tun: „Es ist alles ganz toll; jetzt könnte es nur noch ein ganz kleines bißchen besser werden. " - Die Bundesregierung sagt vielmehr ganz deutlich: Es sieht überhaupt nicht gut aus; wir packen die Sache aber an! Gerade im Gremienbericht wird das ja deutlich.
Nun muß man auch einmal sagen: Frau Merkel hat natürlich völlig recht, daß das nicht allein die Schuld der Regierung ist. Das Bundesjugendkuratorium ist dafür ein leuchtendes Beispiel. Wir haben es gerade im Ausschuß angesprochen; Sie sind ja dabeigewesen; ich nehme einmal an, daß Sie an der Sitzung teilgenommen haben.
Da werden die Verbände nun per Anschreiben ausdrücklich aufgefordert, sie mögen doch bitte bei ihren Vorschlägen Frauen berücksichtigen. Und was tun die Verbände? Nichts, null; es kommt nichts.
Die Ministerin hat sich bemüht und dringlich aufgefordert, Frauen und Vertreter aus den neuen Bundesländern zu benennen. Aber es passiert nichts. Was macht das Ministerium? Es sagt nicht: Ach Gott, wie traurig, aber das können wir nicht ändern. - Das Ministerium telefoniert vielmehr hinterher, schreibt noch einmal, setzt sich mit den Leuten zusammen und macht Druck, Druck, Druck. Hier übt die Politik Druck auf die gesellschaftlichen Verbände aus, damit sie überkommen. Es ist nicht allein die Schuld der Politik.
Die Politik kann zwar mehr machen; aber wichtig ist, daß wir alle mehr tun und daß auch die. Verbände aus der Bevölkerung heraus etwas tun. Man kann nicht sagen, die Bundesregierung ist für die Frauenförderung in dieser Gesellschaft allein verantwortlich. Für die Frauenförderung in dieser Gesellschaft sind wir nämlich alle verantwortlich. Die Bundesregierung muß alle Tendenzen, die auf Frauenförderung hinauslaufen, unterstützen, und sie muß sie vorantreiben. Aber sie kann nicht die einzige sein. Glücklicherweise leben wir in einer Gesellschaft, in der der Staat nicht allmächtig ist, sondern in der auch noch andere Gruppen Bedeutung haben. An diese müssen wir genauso appellieren.
Man muß aber feststellen, wir haben offenbar eine grundsätzliche Meinungsverschiedenheit, was die Frage der Erwerbstätigkeit der Frau angeht. Ich persönlich - Frau Dobberthien, Sie wissen es - habe ein Kind und ich bin trotz dieses Kindes, auch als es ganz klein war, immer vollzeiterwerbstätig gewesen. Ich hätte es persönlich auch gar nicht anders haben wollen. Das war meine Entscheidung. Aber wer bin ich denn, daß ich meine persönliche Entscheidung und den von mir persönlich gewählten Lebensweg allen Frauen und Männern dieser Gesellschaft vorschreiben dürfte.
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Da muß ich doch wirklich sagen: Wenn eine Frau sich für die Familie und die Kinder entscheidet oder wenn ein Mann das tut - in der Regel sind es die Frauen - , dann ist das verdammt noch mal deren gutes Recht, und es ist verdammt noch mal die Pflicht der Bundesregierung, dafür zu sorgen, daß das geht.
Das geht nur dann, wenn man die Wahlfreiheit und die Familientätigkeit voll respektiert, gleichbehandelt und gleichstellt.
Bei all Ihren Redenbeiträgen wurde deutlich, daß für Sie eigentlich nur diejenige die richtige Frau ist, die vollerwerbstätig ist.
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Das, so meine ich, ist ein Ansatz, den wir nicht dulden können. Das gleiche gilt für die Teilzeitbeschäftigung.
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- Aber ich bitte Sie! Wenn für die Regierungsfraktionen die richtige Frau nur diejenige wäre, die zu Hause bliebe, dann stünde keine von uns hier im Deutschen Bundestag. Wir stehen und sitzen zufällig hier und nicht am Herd.
Das ist doch einfach eine völlige Verquaselung. Die Zeit ist doch ewig lange vorbei, wo irgend jemand, auch in der CDU, gesagt hat: Die Frau gehört an den Herd.
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Sie bauen da ein Feindbild, eine Chimäre auf, die einfach nicht existiert. Gucken Sie mich doch an. Ich stehe auch nicht am Herd.
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Deshalb: Wir müssen die Wahlfreiheit ermöglichen. Ich muß dazu auch sagen - und das ist mir ein bißchen wenig vorgekommen - : Es war bei der Wahlfreiheit und bei der Teilzeit immer nur von Frauen die Rede.
Nun ist es zwar so, daß Frauen die Mehrzahl der Teilzeitarbeitsplätze besetzen. Aber wenn wir immer weiter so reden, als ob Teilzeit nur etwas für Frauen sei, dann verfestigen wir Strukturen, die wir nicht wollen. Ich bin der festen Überzeugung, daß es sowohl der Arbeitswelt als auch der Familienwelt sehr gut bekäme, wenn viel mehr Männer Teilzeitarbeitsplätze besetzen und sie den anderen Teil ihrer Zeit der Familie widmen würden.
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Das muß auch immer wieder deutlich gesagt werden, auch wenn es gesellschaftliche Wirklichkeit ist, daß es in der Regel Frauen sind, die Teilzeitarbeitsplätze nachfragen. Wir müssen dafür sorgen, daß sich das gleich verteilt. Gleich viele Männer und Frauen in Vollzeit und Teilzeit, gleich viele Frauen und Männer in Familie und Beruf - das, meine ich, muß unser Ziel sein. Aber unser Ziel erreichen wir nicht dadurch, daß wir die Vollerwerbstätigkeit als einzige Möglichkeit der Lebenserfüllung darstellen.
Nun zu dem, was Frau Kollegin Schenk gefordert hat, die Vergabe aller freien Stellen an Frauen. Ich meine, der Staat kann das nicht erzwingen. Der Staat kann empfehlen, der Staat kann gesetzliche Vorgaben entwickeln. Aber der Staat kann und soll niemanden dazu zwingen, wie er seine persönliche Lebensführung gestaltet. Das wäre eine völlig falsche Einschätzung, wenn wir eine andere Auffassung vertreten würden. Das heißt, wir brauchen natürlich die Förderung der Teilzeitarbeit für Frauen und gerade für Männer. Wir brauchen mehr flexible Arbeitszeiten für Frauen und gerade für Männer.
Die Frage ist: Brauchen wir die Quotierung? Nun ist das Wort Quote ein etwas schwammiger Begriff. Man kann unter Quote halt alles verstehen, die starre Quote oder die flexible, leistungsbezogene Zielvorgabe. Ich persönlich tendiere zur letzteren aus den verschiedensten Gründen. Aber die Bundesregierung merkt in ihrem Bericht an, es gebe verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Quote. Sie stützt sich auf das OVG Münster. Ich muß sagen, ich teile die Auffassung der Herren im OVG Münster überhaupt nicht. Ich will jetzt keine öffentliche Richterschelte betreiben, aber es gibt einige Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Münster, die mir nicht zusagen; ich sage es einmal so. Aber wir sind ein freies Land, und wir haben Gewaltenteilung.
Wenn das OVG Münster sagt, es habe Bedenken, dann können wir uns als Bundesregierung doch nicht hinstellen und sagen: Was das Verfassungsgericht dieses großen Bundeslandes sagt, nehmen wir nicht zur Kenntnis, das interessiert uns nicht. - Wir müssen vielmehr angesichts der Gewaltenteilung mindestens sagen: Na gut, das Gericht sieht das anders als wir, und jetzt müssen wir abwarten, was kommt. - Wir müssen als Parlament und als Regierung das doch berücksichtigen, was unsere Verfassungsgerichte sagen. Ich gehe davon aus, daß auch Sie als SPD-Fraktion das eigentlich so sehen, auch wenn uns die Urteile im einzelnen nicht passen. Eine Regierung, die das aufnimmt, ist nicht feige und ist nicht patriarchalisch, sondern dieses Verhalten ist schlichtweg vernünftig und verfassungskonform. Ich kann der Regierung nicht den Vorwurf machen, daß sie die Entscheidung des OVG Münster zur Kenntnis genommen hat.
Lassen Sie mich etwas zu den Frauenförderungsrichtlinien sagen. Frau Dobberthien, die Kollegin Böhmer wies mich auf das hin, was in Rheinland-Pfalz „Rundschreiben" heißt. Länder bezeichnen ja ihre Sachen, wie sie mögen. Wir sind ja ein föderaler Bundesstaat. Dieses Rundschreiben ist eine Verwaltungsvorschrift. Demnach ist dieses Rundschreiben, das Sie so kritisieren, Frau Dobberthien, genauso viel oder genauso wenig wirksam wie die spätere Hamburger Frauenförderungsrichtlinie. Sie können also nicht sagen: Rheinland-Pfalz macht nur Rundschreiben, und wir machen Richtlinien. Das ist verwaltungstechnisch dasselbe in Grün.
({10}) Insofern ging das in die falsche Richtung.
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- Vielleicht können wir das am Ende noch einmal klären. Streiten Sie sich darum. Wenn die Kollegin Böhmer, die die rheinland-pfälzische Verwaltungspraxis im Zweifel besser kennt als Sie, mir das so mitteilt, dann akzeptiere ich das schlicht einmal. Ich schlage einmal vor, daß Sie das auch akzeptieren.
Ich komme zum Schluß. Ich habe eben gesagt: Wir sind ein föderaler Bundesstaat. Daran anknüpfend sage ich noch einmal: Ich finde es auch außerordentlich traurig, daß wir den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz erst 1997 kriegen. Aber: Den Ländern ist es völlig unbenommen, diesen Rechtsanspruch vorher zu schaffen. Dies ist auch den SPDregierten Ländern möglich. Von denen erwarte ich das an vorderster Front.
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Ich komme nun zu den kommunalen Gleichstellungsstellen. Wir sind ein föderaler Bundesstaat. Wir können als Bundesregierung der einzelnen Kommune nicht vorschreiben, wie sie das regelt. Was wir machen können, ist die Abgabe einer Empfehlung. Diese Empfehlung werden die Kommunen auch bekommen. Mehr, das muß ich sagen, ist unsere Aufgabe nicht. Da sind die Länder und die Kommunen gefordert, auch und gerade die SPD-regierten Länder.
Danke.
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