Silvia Schmidt (NA), 1999-12-02:
Sehr geehrter Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe diese
lebhafte Diskussion verfolgt und möchte, bevor ich
direkt auf das Thema eingehe, auf die Frage von Herrn
Laumann zurückkommen, was die SPD-Fraktion bisher
geändert habe. Sie hat einiges geändert, zum Beispiel in
der Pflegeversicherung. Es bedeutet zum Beispiel für
Frauen sehr viel, wenn bei einer Scheidung das Kindergeld nicht mehr auf das Pflegegeld angerechnet wird.

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- Herr Laumann, hören Sie bitte zu! Ich möchte Ihnen
das nur ganz kurz schildern. Ich bleibe ruhig, bleiben Sie
es auch.

Der Deutsche Bundestag hat bereits in seinem Familienförderungsgesetz festgehalten, daß Eltern und deren
Kinder, die vollstationär versorgt werden, ein Teilkindergeld oder einen Teilfreibetrag erhalten. Gleichzeitig
haben sie natürlich noch die Möglichkeit, andere Begünstigungen einzufordern. Das sind nur zwei Beispiele. Ich
könnte das jetzt weiter fortsetzen. Ich hatte mir noch
einiges aufgeschrieben. Zum Beispiel gibt es auch bei
der Urlaubsvertretung bei pflegebedürftigen Menschen
Erleichterungen. Es gibt Erleichterungen bei der Nachtpflege. Es sind nicht nur drei Punkte. Wir lassen das am
besten jetzt. Wir müssen uns nicht gegenseitig Vorhaltungen machen. Ich glaube, wir steigen jetzt einfach
einmal in die Debatte ein.


Schade, daß ich nicht mehr die Gäste hier im Haus
begrüßen kann. Denn ich wäre vor einem Jahr mit Sicherheit ebenfalls eine Vertreterin von Behinderten gewesen, die vielleicht dort oben Platz genommen hätte.
Ich bin jedenfalls sehr glücklich, daß wir heute in diesem Hohen Haus die Gelegenheit haben, über die Behindertenpolitik und die Rehabilitation zu debattieren.

Es besteht ein massiver Regelungsbedarf. Fortschritte
sind längst überfällig. Ich freue mich, daß die Rednerinnen und Redner aller Fraktionen eine gleichberechtigte
Teilhabe der Behinderten am Arbeitsleben und in der
Gesellschaft insgesamt einfordern. Ich freue mich insbesondere, daß die CDU/CSU-Fraktion in ihrem Antrag
unter Ziffer 6 die Regierung auffordert - ich zitiere -:

ihre im Koalitionsvertrag gegebenen Ankündigungen umzusetzen, nämlich

- die Selbstbestimmung und die gleichberechtigte
gesellschaftliche Teilhabe behinderter Menschen
zu fördern

- die Vermittlung von behinderten Menschen auf
den ersten Arbeitsmarkt voranzutreiben und bewährte wie neue Instrumente der Arbeitsmarktpolitik hierzu einzusetzen und auszubauen

- bravo! - und das im Grundgesetz verankerte Benachteiligungsverbot für behinderte Menschen nachhaltig
umzusetzen

Diese uneingeschränkte Zustimmung der CDU/CSU
zu den Zielen der neuen Bundesregierung begrüße ich
ausdrücklich. Diese Zustimmung zeigt aber auch ganz
deutlich, daß sich unsere Regierung auf dem richtigen
Weg befindet.

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- Abwarten, Frau Nolte.

({2})

Ich muß mich bei Ihrer Fraktion natürlich fragen, was
sie in den letzten Jahren eigentlich getan hat.

({3})

- Wir lassen das jetzt einmal mit den Leiern.

Sie haben sehr viel Zeit gebraucht. Sie hatten sicherlich Ihre Gründe dafür. Wir sind ein Jahr dran und arbeiten mit dem Behindertenbeauftragten Karl-Hermann
Haack sehr intensiv an dieser Problematik in unserer
Arbeitsgruppe. Ich glaube, wir haben da schon sehr viel
erreicht.

Wenn wir nun an die Gesetzesformulierung herangehen, freue ich mich, daß wir in diesem Hohen Hause
gemeinsam an die Probleme, die mit Sicherheit auch
strittig sind, herangehen, um sie gemeinsam lösen zu

können. Denn, wie gesagt, zwischen allen Rednern und
Rednerinnen besteht ja ein Grundkonsens über den
Handlungsbedarf. Das ist positiv. Das ist wichtig. Vor
allen Dingen kann es die Menschen mit Behinderung
freuen. Es läßt auch auf sachkundige Diskussion, faire
Auseinandersetzungen bei der Novellierung des Rehabilitationsrechtes wie auf den Verzicht auf Polemik
schließen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie
mich noch kurz etwas zur Legende über die angebliche
Progressivität der DDR-Behindertenpolitik sagen. Die
Politik der ehemaligen DDR ist entgegen allen rechtlichen Ansprüchen und sozialen Verlautbarungen weit
hinter dem Niveau der Bundesrepublik Deutschland zurückgeblieben. Das ist ein vernichtendes Urteil. Das
weiß ich. Ich bin mir sicher, daß nicht alle Abgeordneten
des Deutschen Bundestages diesen Satz mittragen. Ich
weiß aber sehr wohl, wovon ich rede; denn ich habe bereits zu DDR-Zeiten zunächst als Krankenpflegerin und
anschließend als Sozialarbeiterin im Behindertenbereich,
in einem Rehabilitationszentrum, einer Vorzeigeeinrichtung der DDR, gearbeitet.

Lassen Sie mich nur ein Beispiel nennen. In der früheren DDR entschieden Ärzte in den Kreisrehabilitationsstellen über das Wohl, das Schicksal und das Leben
von behinderten Menschen. Es wurde nur aus rein medizinischer Sicht geprüft und entschieden. Sozial- oder
Rehapädagogen und Therapeuten wurden dabei nicht
gefragt. Sie waren lediglich schmückendes Beiwerk.
Selbst in meinem Haus gab es einen ärztlichen Direktor.

Seit 1990 haben wir in der Reha-Politik mit großen
Anstrengungen und hohem finanziellen Aufwand einen
großen Schritt vorwärts getan.

({4})

In der Trägerlandschaft, bei der Enthospitalisierung und
dem Bau von sozial- und heilpädagogischen stationären,
teilstationären sowie ambulanten Einrichtungen wurde
die gesamte Qualität wesentlich verbessert. Mitarbeitern
stehen Fort- und Weiterbildungskurse zur Verfügung.
Neue Berufsbilder zeigen andere, bessere Wege. Gebaut
wurden neue Werkstattplätze. In Sachsen-Anhalt allein
kamen seit 1990 5 070 neue Plätze hinzu. Es gibt behindertengerechte Wohnungen, geschützte Wohnformen; es
entstand ein Netz von Beratungssystemen und -stellen.
Die Leistungen, die von den Ländern und den Kommunen erbracht wurden, waren enorm.

Ihren Anteil daran hat aber auch die alte Bundesregierung. Dafür spreche ich Ihnen meine Anerkennung aus.
Ich halte das für ein Gebot der politischen Fairneß.

({5})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung und der
Behindertenbeauftragte der Bundesregierung haben in
ihren Reden schon deutlich gemacht, daß der Schwerpunkt eines zukünftigen Behindertenrechts die rechtliche
Gleichstellung der behinderten und der nicht behinderten Menschen, die Beendigung der Divergenz und Unübersichtlichkeit des bestehenden Rehabilitationsrechtes

Silvia Schmidt ({6})

sowie die Verbesserung der Koordinierung und Kooperation sowie die Überwindung der teilweise unübersichtlichen Strukturen sein werden. Sie haben ebenfalls
klargestellt, daß Leistungen, Dienste und Einrichtungen
den Betroffenen einen möglichst weitgehenden Raum
zur eigenverantwortlichen Gestaltung geben sollen.

Ich fordere aber weiterhin: Man sollte sich dem Empowerment-Prinzip anschließen, denn Lebensziel kann
nur die Selbstbemächtigung eines Behinderten sein.

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Weitere wesentliche Inhalte sind die rasche und
möglichst parallele Klärung der Rehabilitationsbedürftigkeit und der Kostenübernahme. Dafür streben wir die
Einrichtung gemeinsamer Auskunfts- und Beratungsstellen aller Rehabilitationsträger an. Sie sollten den
Antragsteller verbindlich, umfassend und trägerneutral
informieren. Selbstverwaltungen haben dabei für uns
Vorrang. Wir wollen, daß unterschiedliche Auffassungen der Leistungsträger nicht zu Lasten von Menschen
mit Behinderungen gehen. Es darf in Zukunft nicht mehr
sein, daß Jugend- und Sozialamt debattieren und durch
ständig neue Gutachten prüfen lassen, ob ein Kind eine
seelische oder eine geistige Behinderung hat, und damit
letztlich nur die Leistung zählt und nicht das Kind und
das Kind damit auch zum sekundären Faktor wird.

Wir wollen die Rehabilitationsträger zu einem gemeinsamen Handeln beim Reha-Zugang und RehaManagement verpflichten und eine bessere Verzahnung
des Leistungsgeschehens in der Rehabilitation erreichen. Dazu gehört die Koordinierung der Gesamtplanung.

Ich möchte noch ganz kurz auf Frauen mit Behinderungen eingehen; meine Redezeit ist nicht mehr allzu
lang. Frauen mit Behinderungen haben bei der Rehabilitation besondere Bedürfnisse und sehen sich speziellen
Problemen gegenüber. Diesem besonderen Hilfebedarf
von Frauen mit Behinderungen, insbesondere von
behinderten Müttern und Alleinerziehenden mit behinderten Kindern, gilt es Rechnung zu tragen. Varianten
dafür sind Teilzeitmöglichkeiten in Beruf und Qualifizierung, Hilfe bei der Schwangerschaft und bei der
Erziehung von Kindern, Koordinierungs- und Beratungsstellen für behinderte Frauen.

({8})

Beispielhaft für die Integration behinderter Menschen
ist die Arbeit in den Sportverbänden. Hier ist besonders
der Deutsche Behindertensportverband, der im übrigen von dieser Regierung im neuen Haushalt eine deutliche Aufstockung der Mittel erfahren hat,

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aktiv dabei.

({10})

Nicht unerwähnt bleiben dürfen in diesem Zusammenhang die außergewöhnlichen Leistungen der behinderten Sportler selbst. Sie führen unsere Bundesrepublik
seit Jahren an die Leistungsspitze der Welt.

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Meine Damen und Herren, es ist unbestritten noch ein
langer Weg, bis wir zu einem ausformulierten Gesetzentwurf kommen. Wir werden eine Vielzahl unterschiedlicher Interessen und Meinungen haben. Aber ich
glaube, daß diese Regierung auf einem richtig guten
Weg ist. Ich bitte Sie: Stimmen Sie diesem Antrag zu!

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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