Baum (NA), 1988-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe drei Fragen.
Erstens frage ich mich: Warum wurde der Störfall von den Betreibern so niedrig eingestuft und den Aufsichtsbehörden gegenüber so verharmlosend dargestellt? Ich kann der Meldung, die Bundesminister Töpfer gestern vorgelesen hat, nicht entnehmen, daß hier der entscheidende Faktor menschliches Fehlverhalten hinreichend zum Ausdruck kommt. Wenn der Betreiber in einer solchen Weise einen Störfall falsch einschätzt, ist die Frage zu stellen, ob ihm entweder die Fachkunde fehlt oder die Zuverlässigkeit. Hinzu kommt, daß sich die Behörden bei anderen Störfällen in der letzten Zeit ebenfalls gezwungen sahen, eine Höherstufung vorzunehmen. Warum - so frage ich - besteht bei Betreibern offenbar die Neigung zur Verharmlosung? Sie verlieren damit an Glaubwürdigkeit und Vertrauen.
Es ist beruhigend, daß sich die Aufsichtsbehörden schon unmittelbar nach dem Störfall im Dezember 1987 mit dieser Meldung nicht zufriedengaben, den Störfall aufgerollt, Gutachten in Auftrag gegeben und schließlich eine korrekte Einordnung in die Störfallkategorie E vorgenommen haben. Es sind im Laufe der folgenden Monate auch die notwendigen Weitermeldungen an alle Länderbehörden und an die internationalen Behörden erfolgt, und die Anlage ist nachgebessert worden.
Zweitens. Mich hat erschreckt, welche Bedeutung nach wie vor der Faktor Mensch, besser gesagt: der Risikofaktor Mensch beim Betrieb eines Kernkraftwerkes hat.
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Warum konnte menschliches Fehlverhalten eine solche Wirkung haben? Warum ist viele Stunden lang das Fehlverhalten von Menschen nicht durch das technische System korrigiert oder so gemeldet worden, daß der Mensch zum Handeln gezwungen war?
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Störungen, so meine ich, müssen doch letztlich von der Automatik beherrscht werden, weil nicht auf alle Menschen in jeder Situation Verlaß ist.
Mir kam bei dieser Gelegenheit eine Passage aus dem Sachverständigengutachten 1987 in Erinnerung
- ich zitiere - :
Eine nüchterne Diskussion von Risiken wird dadurch belastet, daß unsere Gesellschaft die Schwierigkeiten des Umgangs mit den - von ihr selbst produzierten - Risiken kaum bewältigt. Damit
- so sagt der Rat taucht die Frage auf, ob sich langfristig das Denken und Fühlen der Menschen den Risiken anzupassen hat ... oder ob unsere Gesellschaft auf die Produktion von Risiken verzichten sollte, die sie ... nicht bewältigen .. .
Im Falle von Harrisburg, dem ungleich gefährlicheren Störfall, bei dem menschliches Verhalten eine noch viel größere Rolle gespielt hat, waren wir in der Analyse durch das damalige Bundeskabinett der Meinung, daß der Risikofaktor Mensch einer stärkeren Kontrolle unterworfen werden sollte.
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Warum ist das nicht geschehen?
Ich komme zum dritten Kritikpunkt. Warum wurde der Störfall erst jetzt und auf diese Weise veröffentlicht? Behördenintern hat die notwendige Kommunikation stattgefunden. Der Störfall wäre sicher auch in dem Bericht erschienen, Herr Töpfer, den Sie dieser Tage publizieren.
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Ich meine allerdings, daß es nach § 139b der Gewerbeordnung notwendig ist, die Beteiligten zu verpflichten, die Offentlichkeit unverzüglich zu unterrichten.
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Ich zitiere die „Stuttgarter Zeitung" vom 6. Dezember 1988, die sagt:
Das Kernkraftwerk Biblis stand im Dezember 1987 keineswegs unmittelbar vor einer großen Katastrophe: Von dem Störfall bis zu dem größten von den Experten noch für beherrschbar gehaltenen Atomunfall ... wäre noch ein weiter Weg gewesen.
Tatsächlich hätten sich letztlich auch die Bedienungsmannschaft und die Sicherheitseinrichtungen bewährt. Es handele sich aber um einen erheblichen Störfall. Wir könnten nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.
Wir befassen uns erneut mit dem sogenannten Restrisiko. Alle diejenigen, die jetzt angesichts der Klimakatastrophe, des Treibhauseffektes glauben, sie

könnten die Augen vor diesem Restrisiko verschließen, sollten angesichts dieses Störfalls nachdenklich werden.
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Ich bekräftige die Auffassung der FDP, daß die Nutzung der Kernenergie als Übergangsenergie zeitweilig vertretbar ist unter der Voraussetzung, daß gleichzeitig und sichtbar alle Anstrengungen unternommen werden, den Ausstieg tatsächlich zum frühstmöglichen Zeitpunkt zu erreichen.
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Damit scheidet nach unserer Auffassung ein nachhaltiger Rückgriff auf fossile Energieträger aus. Wir sind der Auffassung, daß sparsame und rationale Energienutzung ein Hauptziel der Energiepolitik sein muß,
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daß herkömmliche Energieversorgungssysteme fortschreitend zu ersetzen sind durch neue schadstoffarme Energien und
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daß drastisch verstärkte Anstrengungen erforderlich sind, um risikoärmere Energietechniken zu entwikkeln.
Ich habe aus Beschlüssen meiner Partei vom Mai dieses Jahres zitiert. Wir unterscheiden uns damit ganz deutlich von den Ausstiegsszenarien der SPD und der GRÜNEN. Wir sind der Meinung, daß der Bundesumweltminister hier korrekt gehandelt hat; er ist seiner Verantwortung gerecht geworden.
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Wir haben keinen Anlaß, ihn zu kritisieren. Wir haben alles auf dem Tisch, Herr Schäfer. Hier bei dieser Gelegenheit den Versuch zu machen, dem Umweltminister des Bundes etwas anzuhängen, ist völlig verfehlt. Sie sollten hier die Sachlage nüchtern betrachten.
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