Focke (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1975-06-05:
Die Beitragsentwicklung ist doch gerade der Punkt, auf den wir hier immer wieder zu sprechen kommen. Ich bin sicher, daß Walter Arendt gleich noch einmal im einzelnen nachweisen wird, wo, wann und wie er diese Frage seinerseits aufgegriffen und in einer sehr abgewogenen Form behandelt hat.
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Die Regierungserklärung, insbesondere die vom Mai 1974, ist auf die notwendige finanzielle und kostenbewußte Haltung der Regierung und der Koalition insgesamt sehr nachdrücklich eingegangen.
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Ich möchte fortfahren und zum Problem der Konzeption auf folgendes hinweisen: Zu unserer Konzeption gehört gerade auch in der gegenwärtigen Situation das ehrliche Infragestellen der herkömmlichen Praktiken, so daß geprüft werden muß, ob die bisher eingeschlagenen Wege auch den zukünftigen Anforderungen noch gerecht werden. Dazu gehört die Bereitschaft, unser Gesundheitswesen weiterzuentwickeln. Wir fühlen uns - ich meine: im Gegensatz zu Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition - verpflichtet, dieses Gesundheitswesen immer wieder daraufhin zu prüfen, was es leistet und was nicht, wie sich das Verhältnis zwischen Aufwand und Ertrag entwickelt und wo die schwachen Stellen sind. Wer dies mit dem Vorwurf der Systemveränderung abtut, muß sich die Vermutung gefallen lassen, daß er am liebsten alles so lassen möchte, wie es ist, und die Vorschläge anderer zu verteufeln versucht, um sich den Problemen in der Sache nicht stellen zu müssen.
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Wir haben klare Vorstellungen von dem, was notwendig ist, und wir haben entsprechend gehandelt. Die Gesundheit zu erhalten ist dabei unser vorrangiges Ziel gewesen. Ein Schwerpunkt war und ist deshalb verstärkte Gesundheitsaufklärung und Gesundheitserziehung. Durch die Arbeit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, durch das erfolgreiche Zusammenwirken zwischen dem Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit, den Medien und allen übrigen an Gesundheitsaufklärung und -erziehung Beteiligten ist es uns gelungen, die Gefahren einer falschen Ernährung, mangelnder Bewegung, des Rauchens, des Drogen- und Rauschmittelmißbrauchs einer breiten Öffentlichkeit bewußt zu machen. Hierzu gehört u. a. auch das Aktionsprogramm zur Bekämpfung des Drogen- und Rauschmittelmißbrauchs vom November 1970, das 1974 um den Schwerpunkt Bekämpfung des Jugendalkoholismus erweitert worden ist. Meine Damen und Herren, wenn Erkenntnis der erste Weg zur Besserung ist, dann haben wir bessere Voraussetzungen für gesundheitsgemäßes Verhalten geschaffen.
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Bei allem kommt es allerdings darauf an, diese Bemühungen noch zu verstärken. Wir sind dabei, es zu tun.
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Gesundheit zu erhalten heißt aber auch, vermeidbare Gefahren fernzuhalten. Mit zahlreichen Gesetzen und Verordnungen hat der Bund den Gesundheitsschutz verbessert. Ich erinnere an das Bundesimmissionsschutzgesetz, an das Abfallbeseitigungsgesetz, an das Fluglärmgesetz, an das Benzin-BleiGesetz sowie an die zu diesen Gesetzen erlassenen Verordnungen. Zur Sicherung der Trinkwasserqualität wurden Anfang des Jahres die Trinkwasserverordnung sowie weitere Regelungen für die Herstellung und den Umgang mit Trinkwasser erlassen. Besondere Bedeutung bei der Bekämpfung der Gesundheitsgefahren, die durch Umweltverschmutzung und

andere Folgen der Zivilisation drohen, haben die Errichtung einer zentralen Erfassungs- und Bewertungsstelle für Umweltchemikalien beim Bundesgesundheitsamt sowie die Förderung der Forschung in diesem Bereich.
Im Konfliktfall müssen wirtschaftliche Interessen zurücktreten, wenn es um den Schutz vor Gesundheitsgefahren geht. Diesem Grundsatz dienen die Anfang dieses Jahres in Kraft getretene Lebensmittelrechtsreform und die Verordnungen, die hierzu erlassen werden. Zum gesundheitlichen Schutz des Verbrauchers wird damit ein entscheidender Beitrag geleistet.
Für mehr Sicherheit am Arbeitsplatz sorgt das Ende vergangenen Jahres in Kraft getretene Gesetz über Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit. Bundesrechtliche Regelungen zur Sicherung des Schutzes der Gesundheit am Arbeitsplatz werden die Abwehr von Gesundheitsgefahren weiter verstärken.
Bei der Umsetzung der zahlreichen vom Bund getroffenen oder eingeleiteten Maßnahmen zur Verbesserung der Gesundheitsaufklärung und -erziehung sowie des Gesundheitsschutzes in die tägliche Praxis wird dem öffentlichen Gesundheitsdienst eine wesentliche Rolle zufallen. Obgleich hier in erster Linie nun wirklich wieder die Zuständigkeit der Länder angesprochen ist, hat sich der Bund nachdrücklich dafür eingesetzt, daß in diesen Aufgaben ein Arbeitsschwerpunkt des öffentlichen Gesundheitswesens gesehen wird. Der Bund hat deshalb auch gemeinsam mit dem zuständigen Land Hessen die Förderung eines Modellgesundheitsamtes in Marburg übernommen. Die auf dem letzten Deutschen Ärztetag daran geäußerte Kritik ist unberechtigt. Die Beratungsaufgaben sollen neben die herkömmlichen Aufgaben des Gesundheitsamts und nicht an ihre Stelle treten. Von einer Aufblähung und Fehlentwicklung kann im Hinblick auf die großen Aufgaben, die nach der von den Ländergesundheitsministern beschlossenen Richtlinie für Ländergesetze über den öffentlichen Gesundheitsdienst zu erwarten sind, nicht die Rede sein.
Die Hilfe im Krankheitsfall bleibt die zweite große Aufgabe unserer Gesundheitspolitik. Aus sozialer Verantwortung und zur Wahrung der Chancengleichheit für jeden Bürger fühlen wir uns verpflichtet, den medizinischen Fortschritt allen zukommen zu lassen. Es darf deshalb keinen Abbau des Erreichten geben. Aber - das sage ich mit aller Deutlichkeit - wir können es uns nicht leisten, daß uns der Luxus einer zu teuren gesundheitlichen Versorgung daran hindert, das Erreichte auszubauen.
Was ist notwendig, und was 'ist seit 1969 hierzu geschehen? Dem Kranken soll früher geholfen werden können. Wir haben dafür die Früherkennungsuntersuchungen des Krebses bei Männern und Frauen in der Sozialversicherung und in der Sozialhilfe eingeführt. Kinder haben vom ersten Lebenstag bis zur Vollendung des vierten Lebensjahres Anspruch auf regelmäßige Untersuchungen zur Früherkennung von Fehlentwicklungen oder Behinderungen.
Mit dem Krankenhausfinanzierungsgesetz sind bundesweit die Voraussetzungen dafür geschaffen
worden, daß jeder, der der Krankenhausbehandlung bedarf, zur rechten Zeit das richtige Krankenhausbett in zumutbarer Entfernung findet. Gegen die drohende Unterversorgung mit Kassenärzten in ländlichen und Stadtrandgebieten sind differenzierte Maßnahmen im Rahmen des KrankenversicherungsWeiterentwicklungsgesetzes vorgesehen. Hierzu wird mein Kollege Walter Arendt bei der heutigen ersten Lesung nähere Ausführungen machen.
Die besondere Lage der psychisch Kranken wird in einer umfassenden Enquete untersucht; die sofort möglichen Maßnahmen sind, soweit der Bund zuständig ist, auf Grund eines Zwischenberichts bereits verwirklicht oder eingeleitet worden.
Der von der Bundesregierung beschlossene Entwurf des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelrechts wird einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Arzneimittelsicherheit leisten.
Ein dritter wichtiger großer Komplex ist die Verbesserung der Rehabilitation, die als besonders vordringlich angesehen wurde. Mit dem Aktionsprogramm zur Förderung der Rehabilitation vom April 1970 wurden die Voraussetzungen für bessere und schnellere Hilfen zur medizinischen, beruflichen und sozialen Wiedereingliederung der Behinderten in Beruf und Gesellschaft geschaffen.
(Franke [Osnabrück] [CDU/CSU] : Können
Sie auch einmal etwas aus Ihrem Ministerium vorweisen?
Mit dem Gesetz zur Angleichung der Leistungen in der Rehabilitation werden die ungleiche Behandlung der Behinderten beendet, der erfolgreiche Beginn der Rehabilitation gesichert und Schwierigkeiten beseitigt, die sich aus den unterschiedlichen Zuständigkeiten ergeben haben.
Die notwendige Hilfe im Krankheitsfall darf nicht an der finanziellen Lage des einzelnen scheitern. Wir haben deshalb den Kreis der Anspruchsberechtigten erweitert. Die soziale Krankenversicherung wurde für alle Angestellten geöffnet, die Beitragsbemessungsgrenze für Angestellte dynamisiert und generell ein Arbeitgeberanteil zum Krankenversicherungsbeitrag für Angestellte eingeführt. Die Krankenversicherung der Studenten wurde in die soziale Krankenversicherung einbezogen. Die rechtliche und finanzielle Stellung der Empfänger von Sozialhilfe im Krankheits- und Pflegefall ist durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes wesentlich verbessert worden.
Der Ausbau der Einrichtungen in allen Bereichen unseres Gesundheitswesens ist nur möglich, wenn die Aus- und Fortbildung der Gesundheitsberufe den modernen Anforderungen angepaßt würden. Dazu ist eine praxisnahe und am Fortschritt der Medizin orientierte Ausbildung 1970 mit der Approbationsordnung für Ärzte geschaffen worden. Die gleichen Ziele werden mit der neuen Approbationsordnung für Apotheker verfolgt. Durch das Gesetz über Technische Assistenten in der Medizin ist die Ausbildung dieser Berufsgruppe wesentlich verbessert worden. Eine grundlegende Neuordnung der Ausbildung für die nichtärztlichen Gesundheitsberufe ist mit dem Ziel eingeleitet worden, die hoBundesminister Frau Dr. Focke
rizontale und vertikale Durchlässigkeit zu erweitern, zu lange Ausbildungszeiten zu vermeiden und verschiedene Berufe durch ein gemeinsames Berufsgrundbildungsjahr zu verbinden.
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Diese keineswegs vollständigen Stichworte addieren sich zu einer Leistungsbilanz sozialliberaler Gesundheitspolitik, die sich sehen lassen kann. Unser Gesundheitswesen hat gerade auch qualitativ in den letzten fünf Jahren einen Sprung nach vorn gemacht. Wir werden das Geleistete und Begonnene konsequent und zielstrebig fortsetzen. Das heißt allerdings, daß in allen Bereichen der gesundheitlichen Versorgung Überlegungen der Wirtschaftlichkeit stärker als bisher zum Zuge kommen müssen. Dies erfordert wiederum, daß die Leistungen rationell erbracht, die verschiedenen Bereiche besser als bisher verknüpft werden müssen und vorausschauende abgestimmte Planung im Gesundheitswesen so selbstverständlich werden muß wie" in anderen Bereichen auch.
Die Finanzierung des Gesundheitswesens erfordert in allen vergleichbaren Industriestaaten seit langem einen wachsenden Anteil des Bruttosozialprodukts. Dieser Trend wird auch in Zukunft anhalten. Eine solche Entwicklung können wir aber nur mitverantworten, wenn sichergestellt ist, daß die Gesundheitsleistungen so rationell und so wirtschaftlich wie irgend möglich erbracht werden. Diese Einsicht ist in der Bundesrepublik Deutschland und anderswo, national und international, z. B. in der WHO, gewachsen. Statt daß wir nun immer weiter von der Kostenentwicklung, ja, zum Teil von der Kostenexplosion sprechen und dies in Form von Analysen, in immer neuen Variationen versuchen in die Diskussion zu bringen, schlage ich vor, daß wir uns nachdrücklich der Frage zuwenden, wie wir gemeinsam wirksame Maßnahmen gegen einen Kostenanstieg im Ausmaß der letzten Jahre ergreifen können.
Dabei bringt es in der gegenwärtigen Situation auch nichts, das Schwarze-Peter-Spiel zu spielen. Ich meine, es führt nicht sehr viel weiter, wenn die niedergelassenen Ärzte diesen Schwarzen Peter den Krankenhäusern und umgekehrt zuschieben, beide gemeinsam dem Gesetzgeber, dieser wiederum den für die Durchführung der Gesetze verantwortlichen Stellen in den Ländern und Gemeinden, den Krankenhäusern, den Krankenkassen. Und am unfairsten, meine Damen und Herren, meine ich, wirkt das Spiel, wenn der Schwarze Peter schließlich bei dem hängenbleibt, um dessen Wohl es eigentlich geht, dem Patienten.
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Ebenso müßig ist es, die anfallenden Kosten vom Beitragszahler auf den Steuerzahler und umgekehrt zu verlagern. Bezahlen muß in jedem Fall der Bürger, sei es als Sozialversicherter, wie es heute die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung ist. Weiter führt uns nur eine gemeinsame Anstrengung aller, die für die Kostenentwicklung und für die Begrenzung der Kosten im Gesundheitswesen verantwortlich sind. „Wir alle": das ist jeder von uns
als Patient, das sind einzelne Gruppen unter uns, die, wie z. B. Ärzte und Apotheker, die Leistungen für die Patienten mitbestimmen, das sind staatliche Stellen, die z. B. in den Haushalten des Bundes und der Länder Mittel für die Krankenhäuser bereitstellen und durch Krankenhausbedarfspläne mitentscheiden, welche Krankenhäuser mit öffentlichen Mitteln gefördert werden und welche nicht, das ist der Gesetzgeber in Bund und Ländern und gewiß auch die Bundesregierung. Dabei stehen wir nicht vor einer Alternative: Kostenanstieg oder Minderung der Leistungsfähigkeit. Ich finde, daß alle, die in der Gesundheitspolitik besondere Verantwortung tragen, dringend daran interessiert sind, es nicht zu einer solchen Alternative in der Diskussion kommen zu lassen. Es geht vielmehr darum, alle Möglichkeiten der Rationalisierung, der funktionsbezogenen Kooperation und Arbeitsteilung, der an abgestimmten einheitlichen Kriterien ausgerichteten Planung zu nutzen, um durch Kostendämpfung den hohen Leistungsstandard unseres Gesundheitswesens zu erhalten und da, wo es nötig ist, zu steigern.
Die Kostensteigerung der letzten Jahre im Gesundheitswesen ist einmal Ausdruck jener allgemeinen Faktoren, die das Gesundheitswesen auch anderer vergleichbarer Staaten geprägt haben und die ich eingangs schon genannt habe. Für die Bundesrepublik wirkt sich darüber hinaus kostensteigernd aus, daß diese Leistungen nicht so rationell erbracht werden, wie es eigentlich möglich wäre. Wir haben z. B. vielfach noch Laboruntersuchungen im Handbetrieb, wo diese kostengünstiger und genauer von besonderen Instituten erbracht werden können.
Das Nebeneinander von niedergelassenen Ärzten und Krankenhäusern, prinzipiell berechtigt und erwünscht, hat allerdings in bezug auf eine spätere Krankenhausaufnahme auch seine Nachteile. Patienten, die bereits vom niedergelassenen Arzt untersucht wurden, müssen diese Untersuchung im Krankenhaus wiederholen. In Betten unserer Krankenhäuser liegen Patienten, die dort gar nicht hingehören. Denn die an ihnen vorzunehmenden Untersuchungen könnten in wenigen Stunden abgewickelt werden, und der Patient könnte wieder nach Hause gehen. Ein anderer Teil der Krankenhausbetten wird von pflegebedürftigen Menschen belegt, die mindestens ebensogut, wenn nicht besser, in einem Pflegeheim untergebracht wären oder die bei einer besser ausgebauten Hauspflege zu Hause versorgt werden könnten. Es gibt Patienten, die vom Arzt 'stets die teuerste Behandlungsmethode und das teuerste Arzneimittel fordern, und es gibt Ärzte, die dem Patienten stets eben diese Behandlung verschreiben und eben diese Arzneimittel verordnen. Wir haben einen sogenannten Arzneimittelmarkt, der von wenigen Firmen beherrscht wird. Die Branche vertreibt ihre sehr zahlreichen Produkte mit einem hohen Werbeaufwand.
Wir stehen schließlich im Bereich der Krankenhäuser in einer Situation des Übergangs vom alten Recht mit hohen Defiziten der Krankenhäuser zum neuen Recht nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz und der Bundespflegesatzverordnung mit der Garantie der vollen Selbstkostendeckung eines spar12272 

sam wirtschaftenden Krankenhauses. Dieser Übergang hat insbesondere zu einem Kostenschub im Bereich der Krankenhauspflegesätze geführt. Er hängt zum Teil damit zusammen, daß nun auch im Krankenhaus die allgemeinen tarifmäßigen Verkürzungen der Arbeitszeit und die Lohnerhöhungen Eingang gefunden haben - eine Verbesserung der Situation,
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die im Interesse der Arbeitnehmer schon lange gefordert wurde. Viele Krankenhäuser haben zudem seit langem offenstehende Stellen besetzt, ihr Verwaltungspersonal durch betriebswirtschaftlich vorgebildete Fachkräfte ergänzt und Vorbereitungen zur Einführung der EDV getroffen.
Gleichwohl, meine Damen und Herren, will ich mich nicht um die Feststellung herumdrücken, daß die vom Gesetzgeber bei dem Anspruch auf Selbstkostendeckung vorausgesetzte sparsame Wirtschaftsführung zur Zeit noch nicht ausreichend gewährleistet ist. Kriterien für die sparsame Wirtschaftsführung müssen durch Zusammenwirken aller Beteiligten erarbeitet werden. Die kaufmännische Buchführung und Betriebsabrechnung wird auf Wunsch der Bundesländer nach dem Gesetz erst zum 1. Januar 1978 allgemeinverbindlich eingeführt werden können. Bundeseinheitliche Kriterien für die Krankenhausbedarfsplanung und für Krankenhausbaunormen stehen noch aus.
Mit dem Ziel, die Arbeit hieran zu beschleunigen und inzwischen eine Atempause für die Kostenentwicklung vor allem im Personalbereich zu gewinnen, habe ich Gespräche mit den Länderministern, den Vertretern der Krankenhäuser und der Krankenkassen geführt. Folgende Maßnahmen wurden eingeleitet: Zum einen sollen zur Begrenzung der Investitionskosten der Krankenhäuser bundeseinheitliche Orientierungsdaten für die Krankenhausbedarfsplanung möglichst schnell von einem BundLänder-Ausschuß nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz entwickelt werden. Dazu gehören auch einheitliche Kriterien für die Funktion, die Raumund die Ausstattungsprogramme der Krankenhäuser und eine bessere Anpassung der Zahl der Krankenhausbetten an den realen Bedarf auch zur Senkung der Verweildauer. Dabei soll besonderes Gewicht auf den Ausbau krankenhausentlastender Einrichtungen, wie von Pflegeheimen und Hauspflege, gelegt werden. Dies alles wurde so im Kreise der Minister von Bund und Ländern besprochen und beschlossen.
Zum anderen geht es um die Begrenzung des Anstiegs der Krankenhauspflegesätze. Hier geht es vor allem um eine strengere Anwendung der vom Gesetz vorgesehenen Wirtschaftlichkeitskriterien. Diese sollen von dem Bund-Länder-Ausschuß gemeinsam mit den Kassen und den Krankenhausträgern beschleunigt entwickelt werden. Solange sie noch nicht vorliegen, sind für die Personalkosten Obergrenzen vorgesehen, die nur aus zwingenden Gründen überschritten werden sollen.
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Ziel dieser Maßnahmen ist es, zu einer Begrenzung I des Anstiegs der Pflegesätze für 1975 auf 8 bis 10 % zu kommen.
Die für die Kostenentwicklung im Krankenhaus Verantwortlichen sehen darüber hinaus als besonders vordringlich eine Antwort auf die Frage an, wie ein stärkerer wirtschaftlicher Anreiz zur sparsamen Wirtschaftsführung für Krankenhäuser geschaffen werden kann. Kurz, die Bundesregierung legt zur Zeit bei der Kostendämpfung im Krankenhausbereich das Schwergewicht darauf, die in den vorhandenen neueren Gesetzen enthaltenen Regelungen zur Begrenzung der Kosten besser als bisher auszuschöpfen.
Für den Arzneimittelmarkt - einen Markt übrigens, der diese Bezeichnung kaum verdient, da von einer Preisbildung auf Grund von Angebot und Nachfrage nicht die Rede sein kann - gilt es in erster Linie eine bessere Markttransparenz für die verschreibenden Ärzte herbeizuführen. Es müssen ihnen Entscheidungshilfen an die Hand gegeben werden, die sie in die Lage versetzen, bewertende therapeutische Vergleiche unter Einbeziehung der Verkaufspreise vorzunehmen. Beiträge der niedergelassenen Ärzte zur Kostendämpfung müssen sich in erster Linie auf eine an Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit tatsächlich gebundene Verordnung von Leistungen im ambulanten Bereich beziehen.
Sie betreffen aber auch die Einkommenserwartungen der niedergelassenen Ärzte. In den vergangenen Jahren hat der Einkommenszuwachs der Kassenärzte - ich spreche nicht vom Umsatz - jedenfalls sowohl die Zunahme des Bruttosozialprodukts wie auch den Anstieg des durchschnittlichen Arbeitnehmereinkommens beträchtlich überschritten. Für Gegenwart und Zukunft ist eine solche Entwicklung nicht hinnehmbar; vielmehr ist eine Orientierung auch des ärztlichen Honorarzuwachses an allgemeinen wirtschaftlichen Eckdaten erforderlich. Aus eben diesen Gründen ist eine Änderung der amtlichen Gebührenordnung, die eine Kostenerhöhung zur Folge hätte - etwa durch eine häufig geforderte lineare Anhebung der Gebühren - nicht diskussionsfähig.
Vorbereitet wird aber in dieser Legislaturperiode eine Neuordnung des Gebührenrechts mit dem Ziel, die Anwendung der Gebühren für alle ärztlichen Bereiche nach einheitlichen Leistungsbeschreibungen sicherzustellen und die Fortentwicklung der Leistungsstruktur dem Fortschritt der Medizin und den Bedürfnissen der Patienten entsprechend zu gewährleisten. Letzteres betrifft sowohl das Verhältnis der Bewertung von ärztlichen Leistungen im eigentlichen Sinne und mehr technischen Leistungen - etwa bei der Erhebung von Labordaten oder der Verordnung von Bestrahlungen - wie auch als Folge davon die ungerechtfertigten unterschiedlichen Einkommenserwartungen von Kinderärzten und Psychiatern beispielsweise auf der einen Seite und z. B. Laborärzten und Internisten andererseits.
So erstaunlich es klingen mag: Mit dem Krankenhausfinanzierungsgesetz wurde in das deutsche Gesundheitswesen zum erstenmal gesetzlich in größerem Umfang ein Begriff eingeführt, der in vielen


anderen Bereichen der Politik längst eine Selbstverständlichkeit war: Planung. Die Tatsache, daß wir heute in erster Lesung auch das Krankenversicherungs-Weiterentwicklungsgesetz beraten, das als eine der wesentlichsten Lösungsmöglichkeiten zur gleichmäßigen regionalen Versorgung der Bevölkerung durch niedergelassene Ärzte eine Bedarfsplanung für die kassenärztliche Versorgung vorsieht, zeigt, daß wir auf diesem Wege weitergehen. Und dies müssen wir. Es wird höchste Zeit, daß wir auf einem der wesentlichen Gebiete der Daseinsvorsorge das Instrumentarium schaffen und auch nutzen, das für andere Politikbereiche eine selbstverständliche Notwendigkeit ist.
Ohne Planung können wir auch im Gesundheitswesen nicht erreichen, daß die Leistungen dort er- bracht werden, wo sie benötigt werden, daß sie von demjenigen erbracht werden, der dazu am besten geeignet ist, daß sie dort erbracht werden, wo es am kostengünstigsten geschieht, daß Leistungen nicht unnötigerweise doppelt angeboten_ und auch mehrfach in Anspruch genommen werden, daß die Zusammenarbeit der tragenden Säulen des Gesundheitswesens - die Heilberufe, die Krankenanstalten, der öffentliche Gesundheitsdienst - so reibungslos wie möglich erfolgt, daß Versorgungslücken oder Überangebote schnell festgestellt werden und dementsprechend die Prioritäten für gesundheitspolitisches Handeln gesetzt werden können, daß das komplexe und schwer überschaubare Gesamtgebiet des Gesundheitswesens für Beteiligte und Betroffene durchschaubarer wird.
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Ich verkenne nicht, daß es schwierig ist, die für die Planung in anderen Bereichen vorhandenen Methoden und Begriffe auch im Gesundheitswesen zu verwenden. Volkswirtschaftliche Kosten-Nutzen-Analysen - um ein Beispiel zu nennen - lassen sich schon deswegen nur begrenzt anwenden, weil sich der Nutzen der Gesundheit kaum in Zahlen ausdrücken läßt, es sei denn, wir blieben bei einer sehr oberflächlichen Betrachtungsweise.
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Wir sollten auch nicht in einen Planungsfetischismus verfallen, der versucht, alles in errechenbaren Zahlen auszudrücken oder alles zu zentralisieren. Dennoch müssen wir uns trotz aller Schwierigkeiten der Aufgabe widmen, sachgerechte Planungsmethoden und Beurteilungskriterien bei uns und anderswo, z. B. in der WHO, zu erarbeiten.
Wir stecken hier leider weltweit noch in den Anfängen. Planung im Gesundheitswesen erfordert u. a. die Bereitstellung der notwendigen Grunddaten - auch bei uns noch ein sehr schwieriges Problem -, die Entwicklung von Kriterien für eine leistungs- fähige und bedarfsgerechte Versorgung mit Gesundheitsleistungen und die Entwicklung von Beurteilungsmaßstäben zur Kontrolle der Effektivität und Effizienz. Planung im Gesundheitswesen bedeutet nicht, daß sie nur oder auch nur in der Hauptsache in der Hand des Staates liegen muß. Sie ist in erster Linie auch Aufgabe der Selbstverwaltungskörperschaften und aller Träger von Gesundheitsleistungen. Sie und der Staat müssen jedoch sowohl bei der Erarbeitung der notwendigen Daten, Normen und Kriterien wie auch bei ihrer Anwendung zusammenarbeiten. Es muß endlich Schluß sein mit der Verteufelung der Planung als eines unzulässigen Eingriffs in die Gestaltungsmöglichkeiten der einzelnen Träger von Gesundheitsleistungen.
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Das haben wir doch alles in den 60er Jahren für andere Lebensbereiche, in denen Planung gar nicht mehr wegzudenken ist, schon einmal gehört, den Vorwurf der Verplanung, der Planwirtschaft, des Zentralismus. Inzwischen hat uns die Entwicklung gezeigt, daß Planung auch in einem freiheitlichföderalistischen System nicht nur möglich, sondern unentbehrlich ist.
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Wir sollten uns auch vor überhöhten Erwartungen gegenüber den Möglichkeiten der Planung hüten. Sie ist nur e i n allerdings unentbehrliches Hilfsmittel bei der Weiterentwicklung unseres Gesundheitswesens.
Es bestehen in der gegenwärtigen gesundheitspolitischen Diskussion kaum noch Zweifel darüber, daß angesichts der zunehmenden Spezialisierung und Arbeitsteilung größere Kooperation, Koordination und auch Integration zwischen den einzelnen Teilbereichen der Gesundheitsversorgung notwendig sind, sonst droht die Gefahr, daß sich die einzelnen Teilbereiche unterschiedlich entwickeln, ohne die möglichen und notwendigen Formen der Zusammenarbeit zu nutzen. Die Vermutung läßt sich nicht einfach abweisen, daß dies für die Bürger verwirrend, für die Patienten belastend, für die Versichertengemeinschaft kostenaufwendig ist. Leider aber ist eine unvoreingenommene, sachliche Diskussion über das Problem der Überwindung von allzu starren Abgrenzungen insbesondere zwischen der ambulanten und stationären Versorgung kaum mehr möglich. Allzu schnell erschallt abwehrend der Vorwurf der Systemveränderung. Neuerdings auf dem letzten Deutschen Ärztetag sind sogar Modellversuche und Forschungsvorhaben verurteilt worden, die aufzeigen sollen, welche Auswirkungen die jeweiligen Vorschläge in der Praxis tatsächlich haben.
Lassen Sie mich bei der Gelegenheit noch eine Anmerkung zu meiner Kritik am letzten Deutschen Ärztetag machen. Ich habe es bedauert, und dazu stehe ich auch heute noch, daß der wesentliche Beitrag des Deutschen Ärztetages zum Problem der Kosten im Gesundheitswesen darin bestand, auf die Verantwortung und Verpflichtung des einzelnen hinzuweisen, sich gesundheitsgerecht zu verhalten. Welchen Beitrag die Ärzte zu leisten bereit sind, die doch im Gesundheitswesen eine Schlüsselstellung einnehmen und darüber entscheiden, welche Leistungen in der stationären und ambulanten Versorgung erbracht werden, hat man sich vergeblich gefragt. Es ist zwar unstrittig, und ich habe oft genug selbst darauf hingewiesen, daß nicht gesundheitsgerechtes Verhalten der Bürger eine Ursache für die Kosten12274 

entwicklung ist, aber sie ist wahrhaftig nicht die einzige und darf schon gar nicht als Alibi dafür her-walten, um nicht vor der eigenen Tür kehren zu müssen.
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Ich wiederhole hier: Der hohe Grad der sozialen Sicherung, den wir erreicht haben, darf nicht zu einer erhöhten Anspruchs- und Erwartungshaltung des einzelnen gegenüber Staat und Gesellschaft führen. Der einzelne gehört einer Solidargemeinschaft an, in der er nicht nur nehmendes, sondern auch gebendes Mitglied ist. In dieser Rolle trägt er Verantwortung für die eigene Gesundheit und die Gesundheit seiner Familie. Richtiges staatsbürgerliches und gesundheitsgerechtes Verhalten läßt sich aber nicht durch Gesetze oder Verordnungen erzwingen. Es setzt die Bereitschaft zu eigenverantwortlicher Mitwirkung voraus. Hierbei muß die Gesellschaft helfen, übrigens nicht nur durch gesundheitliche Aufklärung, sondern auch durch Vermeidung aller Einflüsse, die unser gesundheitliches Verhalten wesentlich beeinflussen. Ich frage mich, ob diejenigen, die für Alkohol, Zigaretten, für nichtapothekenpflichtige Arzneimittel werben, sich ausreichend bewußt sind, welche gesundheitspolitische Verantwortung sie tragen und daß es ihnen nicht lediglich um den Verkauf irgendeiner Ware gehen darf.
Bei aller Kritik, meine Damen und Herren von der Opposition, die Sie an den Maßnahmen der Bundesregierung üben, bei aller Kritik und Selbstkritik, die wir und alle anderen Beteiligten unter Anlegung eines strengen Maßstabes an der gegenwärtigen Situation des Gesundheitswesens für notwendig halten, so glaube ich doch, daß wir neben der notwendigen Mängelanalyse und bei der Suche nach praktikablen und finanzierbaren Lösungen nicht vergessen sollten, daß ein Übermaß an Kritik auch zu einer Verunsicherung des Bürgers und Patienten führen kann. Sie könnte zur Folge haben, daß die gegenwärtige Erwartungshaltung umschlägt in einen Verlust des Vertrauens zur Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitswesens, der Ärzte, der Krankenhäuser, der anderen Berufe; das wäre nicht gerechtfertigt.
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Ich habe versucht, klarzumachen, daß viele im Gesundheitswesen Verantwortung tragen: Bundesregierung und Länder-Regierungen, Ärzte und alle anderen Berufe des Gesundheitswesens und auch des Sozialwesens, Krankenkassen und Krankenhausträger. Um die Situation des Gesundheitswesens dort zu verbessern, wo es notwendig ist, müssen alle Verantwortlichen zusammenwirken. Unterschiedliche Auffassungen müssen offen diskutiert und - orientiert am Gemeinwohl - nach bestem Wissen entschieden werden. Die Forderung nach mehr Kooperation im Gesundheitswesen richtet sich nicht nur an ,die, die Leistungen im Gesundheitswesen erbringen, sondern in gleichem Maße an die, die Entscheidungen in der Gesundheitspolitik treffen. Nur wenn wir hier Konfrontation abbauen und Kooperation aufbauen, kann auf die Frage nach der Situation des Gesundheitswesens in der Bundesrepublik Deutschland die Antwort lauten: Gut, aber verbesserungsfähig.
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