ehlers (präsident), 1950-10-26:
Sie haben den Antrag gehört, meine Damen und Herren. Der Ältestenrat hat Ihnen vorgeschlagen, daß eine Aussprache nicht stattfinden soll. Ich muß aber Gelegenheit geben, über diesen Abänderungsantrag zu sprechen. Erfolgen dazu Wortmeldungen? - Das ist nicht der Fall.
Ich lasse zunächst über den Abänderungsantrag abstimmen:
Der Beirat wird erweitert um einen Vertreter der Landwirtschaft.
Ich bitte die Damen und Herren, die für die Erweiterung sind, die Hand zu erheben. - Ich bitte
um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses Drucksache Nr. 1457 in der durch diese Abänderung erweiterten Form. Ich bitte die Damen und Herren, die für diesen Antrag des Ausschusses sind, die Hand zu erheben. - Ich bitte um Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Ziffer 6 der Tagesordnung: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung ({0}) über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Sitz der oberen Bundesbehörden ({1}).
Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Dr. Dresbach.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor: für die Berichterstattung 10 Minuten, für die Aussprache 40 Minuten. - Das Hohe Haus ist damit einverstanden.
Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Dr. Dresbach als Berichterstatter.
Dr. Dresbach ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Beschluß des Ausschusses entspricht wörtlich dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion. Damit wäre meine Mission eigentlich schon erledigt. Aber der Ausschuß Nr. 24 hat sich in seiner letzten Sitzung mit dieser Sache noch einmal befaßt, und es ist folgendes festgestellt worden:
Bei der Beratung dieses Antrags hat der Herr Vorsitzende des Ausschusses an die anwesenden Herren Regierungsvertreter die Frage gerichtet, ob ein und welches Ministerium mit einer Planung für die Installierung der oberen Bundesbehörden beauftragt sei. Die anwesenden Herren Regierungsvertreter haben diese Frage verneinen müssen. Daraufhin hat der Herr Vorsitzende im Auftrag des Ausschusses den Herrn Vertreter des Bundesinnenministeriums gebeten, dieses Ministerium, in dem der Ausschuß nach wie vor das Organisationsministerium sieht, möge es übernehmen, dem Ausschuß einen Plan bzw. Vorschläge zu unterbreiten. Das ist bis jetzt noch nicht geschehen.
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Dagegen hat der Ausschuß aus den Zeitungen entnehmen können, daß bereits Vorschläge, und zwar sehr detaillierte Vorschläge, gemacht worden sind. Ich weiß nicht, Herr Präsident, ob ich jetzt die Grenzen, die mir als Berichterstatter gezogen sind, überschreite, aber ich bitte, das zu verzeihen. Der Ausschuß hatte den Eindruck, als ob mit diesen in den Zeitungen veröffentlichten Vorschlägen

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doch ein Spaziergang auf die Dörfer unternommen worden sei,
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eine Art Geschenkverteilung. Die Mehrheit des
Ausschusses hatte sogar den Eindruck, daß hier
nicht so sehr das Bundesinnenministerium als Organisationsministerium beteiligt sei, auch nicht
etwa das Bundesministerium für gesamtdeutsche
Angelegenheiten, sondern vielleicht das Bundesministerium für Angelegenheiten des Bundesrats.
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Meine Damen und Herren, der Ausschuß würde es außerordentlich dankbar begrüßen, wenn sich die Bundesregierung nun zu solchen Vorschlägen durchringen und wenn sie auch zu diesen bereits in den Zeitungen veröffentlichten Vorschlägen Stellung nehmen wollte.
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