Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1965-05-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist das Schicksal vieler großer Reformwerke, daß sie weder von der Bank dort drüben noch vom Parlament her den Rahmen bekommen, den sie eigentlich verdienen. Es steckt eine ungeheure Arbeit in diesem Gesetzeswerk. Ich möchte meine Ausführungen deshalb auch mit einem Dank an die beiden Herren Ausschußvorsitzenden, Herrn Aschoff und Herrn Wilhelmi, aber auch mit einem Dank an den Sprecher der Opposition beginnen dürfen, der hier so viele Bedenken - einige mehr als der Kollege Seidl ({0})
vorgetragen hat, aber Gott sei Dank auch zu der Schlußfolgerung gekommen ist, daß dieses Gesetz angenommen werden kann,
Zweitens wollte ich ganz kurz die wesentlichen Punkte des Gesetzes hervorheben: Beseitigung des Mißtrauens gegenüber der Aktie, mehr Publizität, Stärkung der Rechtsstellung des Aktionärs, Wiederbelebung der Aktie als Finanzierungsmittel, breite Eigentumsstreuung. Diese Stichworte enthalten einige unserer wesentlichen wirtschaftspolitischen Zielsetzungen. Das ist also der Ausgangspunkt der Überlegungen, nach dem Sie sehr häufig gefragt haben, Herr Kollege.
Von den neuen Vorschriften, die das Reformwerk bringt, nenne ich besonders die Einführung der Mitteilungspflicht beim Erwerb der Sperrminorität, die wesentliche Verbesserung der Vorschriften über das Rechnungswesen und damit die Ertragsverhältnisse, insbesondere die Einschränkung der Möglichkeit, stille Reserven zu 'bilden, die Vorschriften über die Mitteilungs- und Informationspflichten der Gesellschaften und der Banken zur Vorbereitung der Hauptversammlung, das Depotstimmrecht und nicht zuletzt die erstmalige Kodifikation des Konzernrechts.
Ich darf noch einmal auf Ihre Ausführungen zurückkommen und gerade das unterstreichen, was Herr Aschoff gesagt hat. Aus europapolitischen Gründen begrüße ich diese Vorlage sehr; denn es stellt sich immer wieder heraus, daß die Ausgangsbasis nachher sehr wesentlich ist. Die Verhandlungen landen sehr oft beim arithmetischen Mittel, was nicht unbedingt immer richtig zu sein braucht. Wenn wir aber eine gute Ausgangsposition haben, ist das sehr, sehr vorteilhaft.
Ich nannte die wesentlichsten Punkte und möchte, da Sie schon so freundlich waren, uns jetzt noch sprechen zu lassen, noch einen dritten Punkt herausstellen, der nach meiner Meinung noch nicht genügend behandelt worden ist. Das ist der wirtschaftspolitische Punkt, der bei Herrn Seidl sehr bescheiden angeklungen ist: Der Kapitalbedarf der deutschen Wirtschaft ist ungeheuer groß, und zwar in allen Bereichen, in den Groß-, Mittel- und Kleinbetrieben. Ich möchte demgegenüber sofort kurz feststellen, daß wir in dem Geld- und Kapitalmarkt eine Einheit vor uns haben. Wir haben ein sehr großes Angebot. Irgendwer hat es einmal so formuliert: Wir haben sehr viel Geld, aber zuwenig haftendes Kapital. Die Frage ist: Wie bekommen wir mehr haftendes Kapital? Das geht doch nur dann, wenn wir die Hergabe von haftendem Kapital für die Unternehmen und für die Geldgeber attraktiver machen. Es muß sich lohnen. Ich möchte der Dividendenrendite, der Vermögensrendite hier ausdrücklich den klaren Vorrang einräumen. Der Bedarf ist so groß, daß wir ihn nur befriedigen können, wenn sich möglichst viele beteiligen, möglichst viele als Einzelpersonen - nicht über den Staat, wie ich feststellen möchte - über Sparen und Eigentumsbildung beteiligen. Dazu sind viele andere Gesetze notwendig, Steuergesetze und weitere Gesetze, die heute nicht zur Behandlung stehen. Hier sprechen wir über die Aktienrechtsreform. Es ist aber notwendig, vom Aktienrecht her die Voraussetzung zu schaffen.


Die notwendige Voraussetzung, um auch gesellschaftspolitisch unsere Ziele erreichen zu können, ist, daß wir mehr Publizität schaffen. Wir müssen dem einzelnen einen Überblick geben über das, was er tut. Nur dann hat er auf die Dauer auch Lust, dieses Geschäft mitzubetreiben. Darum betrachte ich die Publizität als eine dringend notwendige Voraussetzung, und ich beklage eigentlich eher ein Zuwenig an Publizität, als daß ich Sorge hätte, Herr Kollege Seidl, vor einem Zuviel.
Ich möchte den Kapitalbedarf der deutschen Wirtschaft auch deswegen noch ansprechen, weil mit der wachsenden Integration des europäischen Wirtschaftsraums und mit der wachsenden Verflechtung der Weltwirtschaft deutlich wird, in welchem Ausmaß Kapitalbedarf wird befriedigt werden müssen. Ich bin davon überzeugt, daß dieses Gesetz - wenn auch nicht in vollem Ausmaß; ich erwähnte ja vorhin schon die anderen Maßnahmen - doch wesentlich dazu beiträgt, diesen Kapitalbedarf zu befriedigen und zu helfen, dieses Kapital zur Verfügung zu stellen.
Meine Damen und Herren, so einfach und so lapidar es auch klingen mag und so häufig es auch gesagt wird: wir müssen bedenken, daß wir nur in einer starken Wirtschaft in der Lage sein werden, all unsere übrigen sozialen, kulturellen und sicherheitspolitischen Aufgaben zu erfüllen. Und zu einer starken Wirtschaft gehört es nun einmal, daß sich möglichst viele Eigentümer beteiligen. Sie tun es, wenn es von der finanziellen Seite für sie attraktiv ist. Sie tun es aber auch nur dann, wenn sie, soweit es nur irgendwie geht, die Verfügungsgewalt über das Geld behalten, das sie zur Verfügung stellen. Das ist das Anliegen des Gesetzes, und damit begrüße ich dieses Gesetz.
Ich habe viel weniger Vorbehalte als die meisten meiner Vorredner. Ich sehe in diesem Gesetz einen Schritt nach vorn, und ich bin Ihnen sehr dankbar, daß Sie es einstimmig beschließen wollen. Aber sagen Sie draußen nicht: Nun ja, ihr werdet damit umgehen können, sondern sagen Sie draußen: Hier ist der deutschen Wirtschaft ein neues Instrument in die Hand gegeben, das zeitgemäß ist, das modern ist, das in die Zukunft weist und uns Politiker hoffentlich in die Lage versetzen wird, die Wirtschaftskraft zu stärken, damit wir die übrigen Aufgaben erfüllen können.
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