Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2003-11-12:

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesumweltministerium hat das Kabinett
in der heutigen Sitzung über die erfolgte Verständigung
über die Regelungen einer Novelle des EEG unterrichtet.

Im Mittelpunkt steht eine tragfähige Lösung für die
Windenergie. Ihr Ausbau soll auf hohem Niveau fortgesetzt werden. An guten Windstandorten im Binnenland
wird der Schwerpunkt in den kommenden Jahren auf
dem Ausbau der Windkraftnutzung liegen. Hierfür liefert die Novelle die notwendigen Voraussetzungen. Die
Vergütungssätze sollen reduziert werden: der Basissatz
um 0,5 Cent auf 5,5 Cent pro Kilowattstunde und der erhöhte Anfangssatz um 0,1 Cent auf 8,7 Cent pro Kilowattstunde. Dies bedeutet für das Jahr 2004 gegenüber
dem Jahr 2003 eine Absenkung um rund 6,3 Prozent an
guten Küstenstandorten und um rund 2,3 Prozent an guten Binnenlandstandorten. Die Degression der Vergütungsgrundsätze für neue Anlagen wird von bisher
1,5 Prozent auf 2 Prozent erhöht, um so optimale Kostensenkungspotenziale zu erzielen.

Insbesondere für die Küstenstandorte sind besondere
Anreize für das so genannte Repowering vorgesehen,
also den Ersatz alter, kleiner Anlagen durch moderne
und leistungsstarke Anlagen. An windschwachen Standorten dagegen soll es künftig keine Vergütung nach dem
EEG geben. Die Grenze liegt bei 65 Prozent des Referenzertrages.

Die Windenergienutzung auf See soll - so die Bundesregierung - zügig erschlossen werden. Für Strom aus
Offshorewindanlagen soll es eine hohe Vergütung von
9,1 Cent pro Kilowattstunde über mindestens zwölf
Jahre geben, wobei die Möglichkeit der Verlängerung
dieses Zeitraumes besteht, die von der Entfernung zur
Küste und der Wassertiefe abhängig ist. Der hohe Vergütungssatz gilt für Offshorewindanlagen, die bis 2010 in
Betrieb gehen.

Für Strom aus Solarstrahlung gibt es künftig eine
Grundvergütung. Dies gilt auch für große Freiflächenanlagen, soweit sie sich im Bereich eines Bebauungsplanes
befinden. Für Solaranlagen auf Gebäuden erhöht sich die
Vergütung. Es bleibt bei einer Kostendegression von
5 Prozent für neue Anlagen.

Zur Biomasse. Eine deutliche Anhebung der Vergütungssätze gibt es für Strom aus Biomasse. Im neuen
EEG soll die erste Schwelle schon bei 150 kW liegen mit
einem erhöhten Vergütungssatz von 11,5 Cent pro Kilowattstunde. Zusätzlich ist für Anlagen bis 5 MW Leistung ein Bonus von 2,5 Cent pro Kilowattstunde für den
Einsatz nachwachsender Rohstoffe und ein weiterer Bonus von 1 Cent pro Kilowattstunde beim Einsatz innovativer Technik wie zum Beispiel der Brennstoffzelle vorgesehen.

Zur Wasserkraft. Strom aus Wasserkraftanlagen bis
5 MW Leistung wird weiterhin im Rahmen des EEG
vergütet. Das gilt auch für kleine, neu errichtete Anlagen
bis 500 kW Leistung an vorhandenen Staustufen oder
Wehren, wenn ein guter ökologischer Zustand erreicht
wird. Kleine Anlagen bis 500 kW, die nicht im Zusammenhang mit Staustufen oder Wehren betrieben werden,
sollen nur noch dann unter das EEG fallen, wenn sie bis
zum 31. Dezember 2005 genehmigt worden sind.

Neu ist die Einbeziehung großer Wasserkraftanlagen
mit einer Leistung von bis zu 150 MW, wobei das Leistungsvermögen der Anlagen infolge von Erweiterungsmaßnahmen um mindestens 15 Prozent gesteigert und
ein guter ökologischer Zustand erreicht werden muss.
Vergütet wird dann nur die durch die Erweiterung neu
Redetext


hinzugekommene Strommenge, nicht jedoch die bereits
heute erzeugte.

Nun komme ich noch zur Geothermie. Die Vergütung für den Strom, der aus der Nutzung der Geothermie gewonnen wird, soll deutlich angehoben werden.
Wir glauben, dass es sich hierbei um eine besonders
vielversprechende Sparte handelt. Am heutigen Tag ist
in Mecklenburg-Vorpommern die erste Strom produzierende Geothermieanlage Deutschlands - sie steht in
Neustadt-Glewe - in Betrieb gegangen; Minister Trittin
hat sie heute eingeweiht. Beim Deponie-, Klär- und
Grubengas soll es einen Bonus für die Stromgewinnung mit Brennstoffzellen geben.

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, eine
jährliche Degression der Vergütungssätze für neue Anlagen ist jetzt in allen Sparten vorgesehen. Für Geothermie- und Windoffshoreanlagen wird sie jedoch für einige Jahre ausgesetzt. Die Degressionssätze sind an das
Effizienzpotenzial der verschiedenen Sparten angepasst.
Damit wird ein anspruchsvoller Anreiz zur Senkung der
Kosten und zur Erhöhung der Wirkungsgrade gegeben.
Unser Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der erneuerbaren Energien mittelfristig zu erreichen, damit sie sich
dann am Markt selbst tragen können.

Gegenstand des Berichts war ferner die Härtefallregelung für stromintensive Unternehmen. Diese besondere
Ausgleichsregelung war in Form des Ersten Gesetzes zur
Änderung des EEG - Sie erinnern sich - im Juli 2003 in
Kraft getreten und zunächst auf ein Jahr begrenzt. Sie
soll angemessen erweitert und die Befristung soll aufgehoben werden. Es wurde ein 10-Prozent-Deckel eingezogen. Das bedeutet, dass ein durchschnittlicher Haushalt in Zukunft statt 1 Euro maximal 1,10 Euro pro
Monat für das EEG aufzuwenden hat.

Herzlichen Dank.