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Bitte schön Bölling (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1978-09-28:
Herr Abgeordneter Dr. Kunz, Ihre Frage kann ich vorbehaltlos mit Ja beantworten. Eben wegen der gebotenen Neutralität sah sich das Bundespresseamt in diesem Fall zu der Berichtigung eines Druckfehlers veranlaßt.
Durch einen telefonischen Übermittlungsfehler war irrtümlich eine zu hohe Migliederzahl der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands auf Seite 114 des Handbuchs „Frauen", wo alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien dargestellt werden, angegeben worden. Entsprechend war der Anteil der Frauen zu hoch errechnet worden. Es war die selbstverständliche Pflicht unseres Amtes, Herr Abgeordneter, diese Zahlenangaben richtigzustellen, eben um den Vorwurf zu vermeiden, daß hier womöglich manipuliert worden sei.
Druckfehler dieser Art - das wissen Sie selber - kommen trotz größter Sorgfalt in allen Redaktionen - in Regierungsredaktionen und auch in Zeitungsredaktionen - immer wieder vor. In diesem Fall wurde der Druckfehler leider erst entdeckt, als die Broschüre bereits im Druck vorlag, so daß nur mit Hilfe des sogenannten Einlegezettels der Sachverhalt richtiggestellt werden konnte.
Es handelt sich hier ganz bestimmt nicht um eine besonders raffinierte Form der Werbung zugunsten einer Regierungspartei, sondern schlicht um die sachliche Korrektur eines Irrtums, wie er im Druck-und Verlagswesen immer wieder mal vorkommt.
Im übrigen darf ich die Frankfurter Allgemeine Zeitung zitieren. Dort war in der Glosse eines der Regierung wahrlich nicht besonders wohlwollenden Autors festgestellt worden, die Broschüre sei - ich zitiere - „streng objektiv", so sehr, daß man sogar die Adresse der Frauenvereinigung der CDU verrät.
Es ist selbstverständlich, Herr Abgeordneter, daß in der nächsten Auflage dieser Irrtum korrigiert sein wird.
Stücklen (vizepräsident), 1978-09-28:
Eine Zusatzfrage.
Kunz (NA), 1978-09-28:
Herr Staatssekretär, was hat dann das Bundespresseamt veranlaßt, im Gegensatz zur Übung den Korrekturvermerk nicht als solchen zu kennzeichnen, sondern deutlich in roter Farbe nur diesen Hinweis zu bringen?
Bölling (staatssekretär), 1978-09-28:
Das war bei uns - wenn Sie so wollen - eine politische Überlegung, aber eigentlich eine solche, die Sie anerkennen müßten, nämlich dem Eindruck des einen oder anderen Lesers von vornherein entgegenzuwirken, daß wir hier vielleicht - wie Ihr Fraktionskollege Mende angedeutet hat - auf eine besonders raffinierte Art Schleichwerbung vorhaben. Im übrigen bin ich der Meinung: Wenn so etwas von irgend jemand im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit gewollt würde, hielt ich das nicht für raffiniert, sondern für besonders töricht.
Stücklen (vizepräsident), 1978-09-28:
Eine weitere Zusatzfrage. Bitte.
Kunz (NA), 1978-09-28:
Herr Staatssekretär, ich möchte insistieren. Warum haben Sie auf diesem Vermerk nicht den Hinweis angebracht, daß es sich um eine Korrektur handelt?
Bölling (staatssekretär), 1978-09-28:
Wenn man diesen Einlegezettel, dieses Korrigendum, ansieht, wird, glaube ich, auf einen Blick klar, daß hier zwei Zahlen miteinander verwechselt worden sind; und das Wort „Achtung" läßt einen jeden Leser sofort vermuten, daß etwas Wichtiges mitgeteilt wird. Und das Wichtige ist die Korrektur einer falschen Zahl.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1978-09-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1978-09-28:
Herr Staatssekretär, hätten Sie vielleicht doch die Güte, dem Haus zu erklären, aus welchen Gründen hier von der Übung sämtlicher mir bekannten Zeitschriften- und Buchverlage abgewichen wird, die, wenn sie solche Einlegezettel zur Berichtigung eines Druckfehlers einlegen lassen, dies immer mit dem Vermerk tun: „Druckfehlerberichtigung. Auf Seite soundso heißt es irrtümlich soundso; statt dessen muß es richtig

Jäger ({0})
soundso heißen." Warum ist von dieser jedem Leser vertrauten Form abgewichen und eine Form gewählt worden, die auch dem unbefangenen Leser signalisieren können, wie hoch doch und wie erfreulich und ansehnlich der Anteil der Frauen in der SPD ist - wobei ich gar nichts Negatives finden möchte -?
Zander (parl. staatssekretär), 1978-09-28:
Die Tatsache ist mir nicht unbekannt.
Wir haben die Zusammenarbeit nur gewählt, um eine besondere Gruppe von Jugendlichen zu erreichen, an die wir sonst nicht herangekommen wären. Dafür hat sich „Bravo" allgeboten. Diese Zusammenarbeit beinhaltet in keiner Weise in irgendeiner Form eine Qualifizierung der sonstigen Inhalte dieser Zeitschrift. .
Bölling (staatssekretär), 1978-09-28:
Herr Abgeordneter, dar- über mag ich mit Ihnen gar nicht streiten. Vielleicht sollte man, wenn einmal tatsächlich wieder ein solcher Druckfehler geschieht, statt des Wortes „Achtung" „Berichtigung" schreiben. Sie werden mir aber zugestehen: Dies ist ein für die stärkste Regierungspartei gar nicht günstig wirkender Druckfehler. Wir mußten die Zahl in dieser Berichtigung doch nach unten korrigieren.
Sie können mir also wirklich glauben, daß es sich nicht - wie Sie offenbar in Übereinstimmung mit Herrn Mende zu argwöhnen scheinen - um ein besonders raffiniertes Werbemanöver gehandelt hat.
Stücklen (vizepräsident), 1978-09-28:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hammans.
Hammans (NA), 1978-09-28:
Herr Staatssekretär, nachdem wir uns immer noch mit dem grammatikalisch falschen Begriff eines früheren Mitgliedes einer Bundesregierung, der Konzertierten Aktion, herumschlagen müssen - es müßte konzertante Aktion heißen -, darf ich Sie fragen, ob Sie bereit sind, Ihr „Korrigendum" dahin gehend zu korrigieren, daß Sie „Korrigatum" sagen.
({0})
Bölling (staatssekretär), 1978-09-28:
Das zu tun bin ich gegenüber einem humanistisch gebildeten Lehrer sofort bereit.
Stücklen (vizepräsident), 1978-09-28:
Eine letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Broll, bitte.
Broil (NA), 1978-09-28:
Herr Staatssekretär, halten Sie eine fehlerhafte Nachricht in einem Organ der Bundesregierung für etwas so Seltenes und - andererseits - für etwas so Wichtiges, daß Sie extra in leuchtendem Rot darauf hinweisen müssen?
Bölling (staatssekretär), 1978-09-28:
Ich kann nicht verstehen, warum Sie auf dieses milde Rot allergisch reagiert haben.
Außerdem ist die Quote der Druckfehler in den Schriften der Bundesregierung erfreulicherweise sehr gering, so daß wir - zu Ihrer Genugtuung auch selten rote Zettel zu verwenden brauchen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-09-28:
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Zander zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 58 des Abgeordneten Broll auf:
Welche Gründe haben die Bundesregierung bewogen, ihre „Information über Empfängnisregelung für junge Paare in Bildern, herausgegeben von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung Köln", unter dem Titel „Muß-Ehen muß es nicht geben" ausgerechnet mit „Bravo" herauszugeben?
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1978-09-28:
Herr Kollege Broll, die Broschüre „Muß-Ehen muß es nicht geben" ist Teil einer breit angelegten Kampagne über Familienplanung, die von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung seit Jahren durchgeführt wird und sich nicht nur an Erwachsene, sondern vor allem an Jugendliche wendet.
Die Zahl der unerwünschten Schwangerschaften nimmt bei Jugendlichen ständig zu. Um junge Menschen vor solchen, ihre Entwicklung vielfach negativ beeinflussenden Zwängen zu bewahren und sie in die Lage zu versetzen, verantwortlich mit ihrer Sexualität umzugehen, ist eine rechtzeitige und umfassende Aufklärung über alle Fragen der Sexualität und Partnerschaft unverzichtbar.
Um diejenige Zielgruppe Jugendlicher zu erreichen, für die eine solche Aufklärung besonders dringlich ist, weil sie z. B. in Elternhaus und Schule nicht ausreichend informiert worden sind, sind Wege erforderlich, die über die bei der Bundeszentrale sonst üblichen Verteilungswege hinausgehen. Die Zusammenarbeit mit der Zeitschrift „Bravo" ist vereinbart worden, weil dadurch die erwünschte Aufklärung auf breiterer Basis an die Jugendlichen herangetragen werden kann, die auf anderem Wege schwierig zu erreichen sind.
Stücklen (vizepräsident), 1978-09-28:
Zusatzfrage, bitte.
Stücklen (vizepräsident), 1978-09-28:
Noch eine Zusatzfrage, bitte.
Broil (NA), 1978-09-28:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß eine Zusammenarbeit dieser Art, die im Impressum zum Ausdruck kommt, schon einen Werbeeffekt für diese sehr gefährliche Jugendzeitung beinhaltet?
Zander (parl. staatssekretär), 1978-09-28:
Wir haben die Absicht, im kommenden Jahr auch diese Broschüre inParl. Staatssekretär Zander
haltlich zu überarbeiten und werden uns dann auch auf Grund der Erfolgskontrolle dieser besonderen Aufklärungsarbeit diese Frage überlegen. Es kann durchaus sein, daß wir zu dem Ergebnis kommen, diese Zusammenarbeit nicht fortzusetzen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-09-28:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte sehr.
Becker (NA), 1978-09-28:
Herr Staatssekretär, haben Sie Grund zu der Annahme, daß im Bereich der ,,Bravo"-Leser - diesen Personenkreis haben Sie zur weiteren Verbreitung Ihrer Informationen genommen - besonders viele Muß-Ehen vorkommen?
Zander (parl. staatssekretär), 1978-09-28:
Diesen Anlaß haben wir nicht. Wir haben nur Anlaß, zu vermuten, daß die Leserschaft dieser Zeitschrift einen Kreis von Jugendlichen umfaßt, die sonst auf den Verteilungswegen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung schwer zu erreichen sind.
Stücklen (vizepräsident), 1978-09-28:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Ich rufe die Frage 59 des Abgeordneten Broll auf:
Hält die Bundesregierung diese „Information" für geeignet, daß sie - wie geschehen - in der Mittelstufe von Schulen verteilt wird?
Zander (parl. staatssekretär), 1978-09-28:
Herr Kollege Broll, die Broschüre ist für die Zielgruppe Jugendlicher ab 15 Jahren bestimmt und von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung für die außerschuliche Verteilung ausschließlich an Jugendverbände vorgesehen. Welche Materialien an Schulen genutzt werden, bestimmt die Schule - in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden - selbst. Die Bundesregierung begrüßt es, wenn die Informationsmaterialien der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zum Thema Familienplanung im Rahmen des Unterrichts an Schulen verwandt werden. Die dabei vermittelten Kenntnisse über Methoden der Empfängnisregelung sind geeignet, der ständigen Zunahme ungewollter Schwangerschaften bei Jugendlichen entgegenzuwirken.
Broil (NA), 1978-09-28:
Da ich in meiner Frage, Herr Staatssekretär, auch auf die Bewertung, die die Bundesregierung dieser Broschüre selbst zukommen läßt, abgestellt habe, möchte ich Sie noch fragen: Glauben Sie denn wirklich, daß dies im Sinne einer rein technischen Aufklärung der richtige Weg ist, um Jugendliche mit Verantwortung im sexuellen Bereich zusammenzubringen?
Zander (parl. staatssekretär), 1978-09-28:
Herr Kollege Broll, Sie fragen mich, was ich glaube. Das ist in diesem Fall nicht relevant. Relevant ist das, was uns sozialpädagogische und sexualpädagogische Fachleute sagen, und die halten dieses Material für geeignet.
Im übrigen habe ich Sie darauf hingewiesen, daß wir die Wirksamkeit, den Erfolg solcher Maßnahmen selbstverständlich ständig überprüfen und daß wir für Mitte des nächsten Jahres - gemeinsam mit einschlägig qualifizierten Fachleuten - eine entsprechende Überarbeitung ins Auge gefaßt haben.
Stücklen (vizepräsident), 1978-09-28:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Zander (parl. staatssekretär), 1978-09-28:
Wenn das Ziel erreicht werden kann, Jugendliche zu einer verantwortlichen Partnerschaft und Sexualität zu veranlassen, um damit auch das Ziel zu erreichen, die Zahl der unerwünschten Schwangerschaften Jugendlicher zu reduzieren.
Stücklen (vizepräsident), 1978-09-28:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gerster.
Gerster (NA), 1978-09-28:
Herr Staatssekretär, muß ich Ihrer Antwort nicht entnehmen, daß Sie in diesen Fragen Sozialpädagogen und ähnlichen Fachleuten blind folgen, ohne selbst zu überprüfen, was für die Jugendlichen wirklich geeignet ist?
Zander (parl. staatssekretär), 1978-09-28:
Bei solchen Entscheidungen, Herr Kollege, sind wir auf den Rat von Fachleuten angewiesen. Darauf angewiesen zu sein bedeutet natürlich nicht, daß man dem Rat von Fachleuten blind folgt. Aber man wäre sicher töricht, wenn man solche Entscheidungen ohne den Rat von Fachleuten träfe.
Stücklen (vizepräsident), 1978-09-28:
Keine weiteren Wortmeldungen mehr.
Die Frage 60 wird auf Wunsch des Fragestellers, des Abgeordneten Kuhlwein, schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 61 des Herrn Abgeordneten Dr. Hammans auf:
Welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen oder vorgesehen, um festzustellen, welche Methoden der vorklinischen und klinischen Arzneimittelprüfung im Sinne des Ausschußberichts des letzten Bundestages zum AMG auf Grund des gesicherten und unbestrittenen Kernbereichs der Wissenschaft zur Prüfung von Arzneimitteln auf Unschädlichkeit und Wirksamkeit notwendig, uneingeschränkt aussagekräftig, ethisch und strafrechtlich unbestritten unbedenklich und unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit der Mittel auch angezeigt sind?
Zander (parl. staatssekretär), 1978-09-28:
Herr Kollege Dr. Hammans, die Bundesregierung hat in ihrem Aktionsprogramm zur Förderung von Forschung und Entwicklung im Dienste der Gesundheit Forschungs-und Entwicklungsmaßnahmen für Methoden zum Nachweis der Wirksamkeit und Entwicklung von pharmakologisch-toxikologischen Standard-Verfahren im Rahmen der Untersuchungen zur Arzneimittelunbedenklichkeit aufgenommen.
Hammans (NA), 1978-09-28:
Herr Staatssekretär, im Hinblick darauf, daß einerseits die Ergebnisse noch nicht vorliegen, andererseits aber das Arzneimittelgesetz in Kraft ist, möchte ich Sie fragen, wie beim Antrag auf Zulassung eines Arzneimittels die Ablehnung des Antrags im Falle einer Mängelrüge begründet wird, wenn der gesicherte Stand der Wissenschaft nachgewiesen werden soll?
Zander (parl. staatssekretär), 1978-09-28:
Herr Kollege Dr. Hammans, bei dem Forschungsprogramm, das ich erwähnt habe, hat man eine Reihe von speziellen Arzneimitteln im Auge. Ich vermute, daß man hinsichtlich einer Vielzahl von Arzneimitteln diese Entscheidungen ohne diese speziellen Kriterien treffen kann.
stücklen (vizepräsident), 1978-10-04:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Spranger.
Kolb (NA), 1978-10-05:
Damit geht das vor die Verwaltungsgerichte, und darin liegt doch das Problem, Herr Minister: Die Verwaltungsgerichte haben, wie auch in Ostfriesland, mit Nein entschieden.
Hammans (NA), 1978-09-28:
Ich darf noch einen Schritt weitergehen und Sie ganz konkret fragen: Welchen Sinn soll z. B. die Prüfung von Teratogenität haben, wenn das Risiko der schwangeren Frau, des Embryos durch diese Untersuchungen nicht meßbar vermindert werden kann, wie dies anläßlich des Symposions im BGA ganz deutlich wurde?
Zander (parl. staatssekretär), 1978-09-28:
Herr Kollege Dr. Hammans, Sie haben in Ihrer Frage eine medizinischfachliche Bewertung vorgenommen, die ich im Augenblick nicht nachprüfen kann. Ich kann also daher auch Ihre Frage nicht beantworten.
Stücklen (vizepräsident), 1978-09-28:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 62 des Herrn Abgeordneten Dr. Hammans auf:
Ist die Bundesregierung bereit, selbst einen Beitrag zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen zu leisten durch Entlastung der letztlich vom Sozialversicherten über den Arzneimittelpreis zu zahlenden Entwicklungskosten neuer Arzneimittel von Ausgaben für sinnlose bzw. für den kranken Menschen nicht relevante Prüfungsroutine in der vorklinischen und klinischen Prüfung ({0}) über eine nachdrückliche Initiative zur Aktualisierung der Zweiten EG-Arzneimittelprüfrichtlinie zum Zweck der Beschränkung auf die Methoden, deren Relevanz für die Unbedenklichkeit und Wirksamkeit von Arzneimitteln einwandfrei und auch in offener Diskussion nachgewiesen ist und die zum unbestrittenen und gesicherten Bestand der Wissenschaft gehören?
Zander (parl. staatssekretär), 1978-09-28:
Herr Kollege Dr. Hammans, die Bundesregierung wird dafür Sorge tragen, daß die Zulassung von Arzneimitteln in einer Weise gehandhabt wird, die der vom Gesetzgeber geforderten Arzneimittelsicherheit Rechnung trägt. Es ist selbstverständlich, daß Unterlagen nach den §§ 22 bis 24 des Arzneimittelgesetzes nur in dem Umfang verlangt werden, die dieser Forderung angemessen sind.
Inwieweit die betreffende EG-Prüfrichtlinie auf Grund der von mir soeben genannten Forschungen aktualisiert werden muß, wird nach Vorliegen der Forschungsergebnisse zu prüfen sein.
Hammans (NA), 1978-09-28:
Herr Staatssekretär, kann nicht, weil im Augenblick die Relevanz der Übertragung der Ergebnisse von Tierversuchen auf den Menschen nicht gegeben ist, davon gesprochen werden, daß man die Arzneimittelhersteller jetzt zu Verstößen gegen das Tierschutzgesetz zwingt?
Zander (parl. staatssekretär), 1978-09-28:
Davon kann keine Rede sein, Herr Kollege Dr. Hammans.
Stücklen (vizepräsident), 1978-09-28:
Letzte Zusatzfrage.
Hammans (NA), 1978-09-28:
Wer trägt die Kosten, die auf Grund der Forderungen der EG-Richtlinien bei den Herstellern durch die Untersuchungen entstehen?
Zander (parl. staatssekretär), 1978-09-28:
Nach geltendem Recht ist es so, daß die Hersteller sie zu tragen haben. Ob sich auf Grund der Forschungsergebnisse, die ich eben angesprochen habe, und einer möglichen Überarbeitung der EG-Richtlinie dann Kostensenkungen ergeben, kann ich im Augenblick nicht beurteilen, weil ich die Ergebnisse dieser angesprochenen Untersuchungen nicht kenne.
Stücklen (vizepräsident), 1978-09-28:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen auf. Zur Beantwortung steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Haar zur Verfügung.
Ich rufe Frage 63 des Herrn Abgeordneten Wittmann ({0}) auf:
Hält die Bundesregierung angesichts der erschreckend hohen Zahl tödlicher Verkehrsunfälle von jungen Menschen eine Geschwindigkeitsbegrenzung für jugendliche Führerscheininhaber für ein wirksames Mittel, um die jungen Auto- und Motorradfahrer zu mehr Besonnenheit im Straßenverkehr zu bewegen?
Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Ich bitte, die beiden Fragen wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantworten zu dürfen, Herr Präsident.
Wittmann (NA), 1978-09-28:
Einverstanden.
Stücklen (vizepräsident), 1978-09-28:
Einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 64 des Herrn Abgeordneten Wittmann ({0}) auf:
Welche anderen Maßnahmen erwägt die Bundesregierung, um die Selbstgefährdung und die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer durch junge Führerscheininhaber abzubauen?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-09-28:
Die Bundesregierung hat Zweifel, ob eine Geschwindigkeitsbegrenzung für junge Führerscheininhaber angemessenen Nutzen erwarten läßt und praktikabel ist. Eine nur für einzelne Verkehrsteilnehmer geltende Geschwindigkeitsbegrenzung würde zur Behinderung des Verkehrsflusses und zu zusätzlichen Überholmanövern führen. Für die Verkehrssicherheit wären solche Auswirkungen, wie Sie selbst wissen, Herr Kollege, nachteilig.


Pari. Staatssekretär Haar
Ich darf hier auch auf die gerade Jugendlichen eigene erhöhte Risikobereitschaft und die bei jungen Menschen bestehende Neigung, nicht überzeugende Verbote unbeachtet zu lassen, hinweisen. Die Bundesregierung ist sehr besorgt über die hohe Unfallbelastung bei den Fahranfängern im Alter zwischen 18 und 25 Jahren, zumindest soweit es sich um eine relativ kurze Fahrpraxis handelt.
Praktikabel und erfolgversprechend erscheinen gegenwärtig zwei Maßnahmen: Die Schulverkehrserziehung sollte intensiviert werden, um eine Einstellungsänderung und damit eine Verminderung der Risikobereitschaft zu erreichen. Außerdem werden für verkehrsauffällige junge Fahranfänger verhaltensorientierte Nachschulungsprogramme entwickelt, die auf die speziellen Einstellungs- und Verhaltensdefizite eingehen. Diese Versuche werden im Laufe dieses Jahres in vier Bundesländern abgeschlossen. Dann werden wir zu weiteren Entscheidungen. kommen.
Wittmann (NA), 1978-09-28:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, wiederholt in der Öffentlichkeit statistische Todes- und Unfallzahlen bekannzugeben, um die jungen Menschen auf die Risiken und Gefahren hinzuweisen? In meiner Jugend hat man davon gesprochen, daß die jungen Menschen im Krieg auf den Schlachtfeldern verbluten. Heute müssen wir davon ausgehen, daß unsere Jugend auf den Straßen stirbt. Es muß unsere Aufgabe sein, immer wieder als Warner und Mahner zu mehr Vorsicht aufzutreten.
Stücklen (vizepräsident), 1978-09-28:
Jetzt müßte die Frage angegliedert werden: „Sind Sie bereit, die Jugend darauf hinzuweisen?"
Wittmann (NA), 1978-09-28:
Sind Sie bereit?
({0})
Haar (parl. staatssekretär), 1978-09-28:
Sie haben Kilometer-
zahlen, aber sie haben nicht die von Ihnen erfragte Aufschlüsselung in Wohngebiete, Mischgebiete und Industriegebiete. Die Länder haben uns darum gebeten, davon vorläufig Abstand zu nehmen. Ich bin überzeugt: Wenn einmal verlangt wird, die Aufwendungen in Mark und Pfennig anzugeben, die von den Baulastträgern in einem bestimmten Zeitraum entsprechend den Entscheidungen des Parlaments zu erbringen sind, dann wird eine solche Erhebung in den Regionen wohl etwas leichter zustande kommen, Im Augenblick haben die Länder darum gebeten, davon noch entbunden zu werden.
Carstens (präsident), 1978-11-09:
Herr Abgeordneter, würden Sie zum Schluß kommen. Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Haar (parl. staatssekretär), 1978-09-28:
Herr Kollege, durch eine Sonderauswertung amtlicher Unfallstatistiken und -befragungen ist bekannt, daß Fahrer mit bis zu zwei Jahren Fahrpraxis etwa zwei- bis dreimal so oft in Unfälle verwickelt werden wie diejenigen Autofahrer, die ihren Führerschein länger als sechs Jahre besitzen. Es wurde auch festgestellt, daß Fahrer im Alter von 25 bis 55 Jahren, die ihren Führerschein weniger als zwei Jahre besaßen, keine wesentlich höhere Unfallquote aufwiesen als gleichaltrige Fahrer mit längerer Praxis. Insoweit muß das regional, länderweise unterschiedlich beurteilt werden, was die Quoten und die Statistiken aussagen. Aber ich will gerne darauf hinweisen, daß wir in einer Konferenz der Verkehrsminister wie der Innenminister der Länder auf Ihre Anregung zurückkommen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-09-28:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 65 des Herrn Abgeordneten Merker auf:
Kann die Bundesregierung darüber Auskunft geben, auf wieviel Streckenabschnitten der Bundesstraßen der Verkehrsdurchfluß so stark ist, daß der Mittelungspegel von 75 dB am Tag und 65 dB bei Nacht, wie im Verkehrslärmschutzgesetz als Grenzwert für Schallschutzmaßnahmen vorgesehen, erreicht wird?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-09-28:
Herr Kollege, eine ähnliche Anfrage lag als Drucksache 8/1044 vom 19. Oktober 1977 vor. Der Bundesminister für Verkehr hatte die Länder seinerzeit mit Rundschreiben vom 28. November letzten Jahres gebeten, zu den aufgeworfenen Fragen Stellung zu nehmen, da der Bundesregierung hierüber keine Informationen vorlagen. Dabei hat sich herausgestellt, daß wegen fehlender statistischer Unterlagen entsprechende Erhebungen einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand erfordern würden.
Die Bundesländer haben inzwischen gebeten, von dieser Aufgabe entbunden zu werden. Überdies wäre der Wert derartiger Erhebungen fraglich, da die Lärmbelastungen auf das zu schützende Objekt bezogen werden und damit außer vom Verkehrsdurchfluß vom Abstand der zu schützenden Objekte, von der Art der Bebauung und auch von anderen Einflüssen abhängen.
Im übrigen: Sie wissen, es gibt Mischgebiete, für die ohnehin die statistische Erfassung auch für diejenigen, die in den Ländern Verantwortung tragen, äußerst schwierig wäre.
Merker (NA), 1978-09-28:
Herr Staatssekretär, können Sie mir dann bitte Auskunft darüber geben, wieso es in der Information des Herrn Bundesministers für Verkehr möglich gewesen ist, eine nahezu exakte Kostenermittlung dafür durchzuführen, wie hoch die Kosten für den Lärmschutz an bestehenden Bundesfernstraßen, darüber hinaus an Landstraßen und an Gemeindestraßen wären?