Bardens (NA), 1979-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir befassen uns heute in erster Lesung mit diesem Gesetzentwurf. Das heißt zugleich, daß wir die Ausschußberatungen nicht vorwegnehmen sollten - sonst wäre das, was wir im Ausschuß zu tun haben, eine Farce -, aber auch, daß wir uns hier nicht endgültig festlegen sollten, daß wir keine endgültigen Festlegungen vortragen sollten, Herr Kollege Klein. Wir haben gründlich zu beraten und uns dann zu entscheiden.
Meine Damen und Herren, ich will hier nicht vieles von dem, was zur Technik und zur Vorgeschichte schon vorgetragen wurde, wiederholen. Nur ein paar Sätze: Die moderne Transplantationschirurgie bietet, wie schon gründlicher ausgeführt wurde, heute Heilungsmöglichkeiten, die vor wenigen Jahren noch nicht vorstellbar waren. Es ist auf die Möglichkeit, Schwerhörigkeit durch eine solche Operation zu beheben, und auf die Möglichkeit, Erblindung zu vermeiden, hingewiesen worden. Vor allem wurde auf die großen Probleme hingewiesen, die gelöst werden müssen, wenn wir dem chronisch Nierenkranken helfen wollen.
Die neuen Möglichkeiten der Chirurgie sind tatsächlich segensreich. Wir müssen die Voraussetzungen schaffen, daß sie auch angewandt werden können.
In der täglichen Praxis sind einige Probleme aufgetaucht, die durch den vorliegenden Gesetzentwurf so weit wie möglich gelöst werden sollen. Zum einen fehlt bisher für das ärztliche Handeln in diesem Bereich eine ausreichende Rechtsgrundlage. Schon deshalb muß ich der gelegentlich geäußerten Meinung widersprechen, daß es ohne Gesetz besser ginge als mit einem Gesetz.
Eine andere große Schwierigkeit, die wir möglichst beseitigen müssen, ergibt sich daraus - auch darüber ist schon ausführlich gesprochen worden -, daß wir zur Zeit zu wenig Organspenden haben. Immerhin können z. B. in den skandinavischen Ländern im Verhältnis zur Einwohnerzahl vier- bis fünfmal
so viele Nieren transplantiert werden wie bei uns. Das ist aber wahrscheinlich nicht nur auf anders formulierte Rechtsvorschriften zurückzuführen, sondern möglicherweise auch auf mehr Öffentlichkeitsarbeit, vielleicht aber auch auf eine stärkere soziale Motivation in den Gesellschaften dort. Dies alles sollten wir mit bedenken und mit untersuchen.
Umfragen haben aber immerhin ergeben, daß weit über die Hälfte unserer Mitbürger mit einer Organentnahme nach ihrem Tod einverstanden wäre. Diese breite Hilfsbereitschaft im Interesse schwerkranker Menschen nutzbar zu machen, ist eine außerordentlich wichtige, und, wie ich meine, gemeinsame Aufgabe. Auch für die Erfüllung dieser Aufgabe wird es hilfreich - ich meine sogar: notwendig - sein, eine gesetzliche Regelung zu beschließen, die den Menschen eine zumutbare und würdige Mitwirkungsmöglichkeit bei der Entscheidung über ihren eigenen Körper gibt.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht hierfür die Widerspruchsregelung vor. Wer also verhindern will, daß nach seinem Tod zu Heilzwecken Organe aus seinem Körper entnommen werden, soll dies durch eine geeignete Dokumentation in seinem Personalausweis sicherstellen können. Die Befürworter dieser Regelung vertreten die Auffassung, daß nur so die notwendige Zahl von Organen zur Verfügung stehen könne. Ihr Motiv ist also achtbar und bedenkenswert, vor allem auch, weil sie den Heilungsanspruch des Kranken in den Vordergrund stellen. Einige wenige recht unqualifizierte Angriffe auf die Entwurfsautoren werden deshalb dieser sehr ernsten Sache auch nicht gerecht.
Auf der anderen Seite sind aber auch die Argumente der Vertreter einer Einwilligungsregelung beachtlich. Ich will diesen Argumenten noch ein weiteres hinzufügen, um zu erklären, warum ich persönlich zur Einwilligungsregelung neige. Nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs zu § 223 des Strafgesetzbuches - Körperverletzungsdelikte - sind ärztliche Behandlungen nur dann nicht rechtswidrig, wenn unter anderem die Einwilligung des Betroffenen vorliegt. Eine Rechtfertigung ärztlicher Heilmaßnahmen durch das Fehlen eines Widerspruchs gibt es bisher weder im Gesetz noch in der Rechtsprechung.
Nun befaßt sich ja das vorliegende Gesetz nicht mit Heilmaßnahmen, sondern nur mit der Entnahme von Organen aus dem Körper Verstorbener. Es ist also eigentlich ein reines Explantationsgesetz. Aber die Explantation muß meines Erachtens mit der Übertragung dieses entnommenen Organs auf einen Empfänger als eine Einheit gesehen werden und wird damit eben zum Teil einer ärztlichen Heilmaßnahme. Ärztliche Heilmaßnahmen sollten nach meiner Überzeugung immer den gleichen Kriterien und Voraussetzungen unterworfen bleiben. Im Interesse eines überschaubaren einheitlichen Arztrechtes würde ich also gern die Einwilligungsregelung wählen. Im übrigen meine ich, daß bei entsprechender Aufklärung, Werbung und bei einfachen organisatorischen Voraussetzungen für die Dokumentation die vorhandene breite Hilfsbereitschaft unserer Mitbürger voll wirksam werden wird. In der Gesetzesbegründung steht - das ist nach meiner Meinung richtig -, daß der Gesetzentwurf fragmentarisch bleiben mußte, daß andere durchaus regelungsbedürftige Fragen, die mit der inneren Leichenschau, der anatomischen Sektion und ähnlichen Problemen zusammenhängen, vorerst nicht mit geregelt werden konnten, weil eben die Regelung des Transplantationsrechts dringend ist und Vorrang haben muß.
Ich bin der Bundesregierung durchaus dankbar, daß sie deutlich macht, daß dies keinen Verzicht auf eine Gesamtregelung bedeutet. Der Herr Minister hat vorhin auf einen möglichen Zusammenhang zwischen dieser gesetzlichen Regelung und den nachfolgenden Regelungen für die Sektion und für die Leichenschau hingewiesen. Selbstverständlich sollte man die Folgewirkung der Gesetze, die wir jetzt erarbeiten, immer mit bedenken. Es gibt aber einen großen Unterschied zwischen dem, was wir jetzt regeln, und dem, was in einem neuen Gesetz über die Leichenschau und über die Sektion geregelt werden muß. Leichenschau und Sektion sind nie Teil einer ärztlichen Heilmaßnahme. Sie sind rechtlich - wenn man das Ärzterecht berücksichtigt - etwas völlig anderes. Ich glaube nicht, daß wir uns jetzt - etwa in den Ausschußberatungen - mit diesen Fragen sehr befassen müssen.
In diesem Zusammenhang darf ich an eine Formulierung von Frau Minister Donnepp erinnern, die in der Bundesratsdebatte für das Land Nordrhein-Westfalen Stellung nahm. Sie sprach von den umfassenden Aufgaben, unter denen die Lösung der Transplantations- und Sektionsproblematik nur einen Ausschnitt darstelle, und sagte dann wörtlich: Ich meine die gesetzlich Regelung des gesamten Rechts der ärztlichen Heilbehandlung. Die Zeit ist wirklich reif dafür, daß sich der Gesetzgeber - wie es ja auch im Gesetzgebungsprogramm der Bundesregierung steht - nunmehr damit befaßt und sich dieser Aufgabe unterzieht.
Die bisherige Debatte sowohl im Bundesrat als auch hier im Hause hat meines Erachtens gezeigt, daß wir bei einigem guten Willen die Sache im Ausschuß ohne jede störende Polemik angemessen behandeln können. Ich hoffe, daß wir eine Regelung finden werden, die kranken Menschen mehr Hilfe bietet als bisher und die eine menschenwürdige Praxis ermöglicht.
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