Kersten Naumann (NA), 1999-12-02:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Als die PDS-Fraktion im zeitigen
Frühjahr eine Große Anfrage zur Rolle der Bundesrepublik bei der Mitgestaltung der Agenda 2000 stellte, in

der sie verlangte, die Spezifika der einzelnen Länder zu
analysieren, um davon Initiativen abzuleiten, ging sie
davon aus, daß die Antwort schnell kommt. Denn wir
wollten im Interesse der Bäuerinnen und Bauern konstruktiv an der Gestaltung der Agenda mitarbeiten. Doch
was geschah? Die Bundesregierung zögerte diese Antwort hinaus. Ich kann dabei nicht an Zufall oder an
überlastete Beamte glauben.

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Nichtsdestotrotz hat das Thema nicht an Aktualität
verloren. Der Agrarminister servierte uns nach der
Haushaltsdebatte goldene Worte von einer „verantwortbaren“ Balance im Agrarhaushalt zwischen großen und
kleinen Betrieben, zwischen sozialer Stabilität und
Wettbewerbsfähigkeit, zwischen Ost- und Westdeutschland. Diese goldenen Worte und der Entschließungsantrag der SPD sind die Fortsetzung der Antworten der Bundesregierung auf die Große Anfrage der
PDS. Von Politikwechsel also keine Spur.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn es den Bauern mit der Agenda 2000 und den Einsparungen im
Agrarhaushalt so gut geht, wie Minister Funke Eigenlob
austeilt, dann steht die Landwirtschaft vor einem Boom
von Arbeitsplatzangeboten, und der ländliche Raum
steht nicht nur vor „blühenden Landschaften“, sondern
vor dem Paradies auf Erden.

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Der Clou ist aber, daß der Minister bereits jetzt laut darüber nachdenkt, ob und inwieweit die steuerlichen Sonderregelungen für die Landwirtschaft heute noch ihren
Zweck erfüllen.

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Wie weit will er die Landwirte eigentlich noch knebeln?

Wenn sich die Agrarpolitik der klassischen Mittel der
Politik der Marktwirtschaft bedient, dann könnte die
Landwirtschaft gleich von anderen Ministerien und von
Institutionen der Wirtschaft verwaltet werden, und wieder könnte Minister Funke wahnsinnig einsparen - angefangen bei seinem Ministerium.

Defizite in der Wettbewerbsfähigkeit, wie sie auch
im Entschließungsantrag der SPD beschrieben werden,
sind historisch begründet. Die Bundesregierung kann
doch nicht innerhalb weniger Jahre das Leitbild der
Landwirtschaft wechseln wie andere ihr Hemd.

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Wenn es im SPD-Antrag heißt: „Chancen der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft auf den Märkten
verbessern“, dann steht dahinter doch die Sicherung von
Marktanteilen auf Kosten anderer Länder und nicht
wettbewerbsfähiger Betriebe - und das bei einer Regierung, die für sich in Anspruch nimmt, europafreundlich
und gerechtigkeitsliebend zu sein. Und wenn es im Antrag der SPD weiter heißt, daß „Voraussetzungen für die
positive Entwicklung der landwirtschaftlichen Einkommen geschaffen werden“, dann ist das angesichts des
brachialen Agenda- und Sparprozesses reine Makulatur.

Vizepräsidentin Petra Bläss

Liebe Kolleginnen und Kollegen, spätestens seit Seattle müßten Sie, meine Damen und Herren von der Regierung, doch wissen, daß sich die Benachteiligten zur
Wehr setzen. Noch ist nicht abzusehen, ob ein tragfähiger Kompromiß überhaupt möglich ist. Wenn die Bundesregierung in ihrer Antwort darauf verweist, daß die
„weitere Liberalisierung der Weltagrarmärkte ... nur akzeptabel ({4}), wenn faire Wettbewerbsbedingungen
herrschen“, dann ist das politische Blindheit oder
Volksverdummung.

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Wir haben in unserer Großen Anfrage bewußt nach
den verschiedenen Produktionsbedingungen für die
Landwirtschaft in Europa gefragt. Es zeigt sich, wie
differenziert die Bedingungen in den einzelnen europäischen Ländern und Regionen sind und wie sich die
Wettbewerbschancen verteilen. Diese Differenziertheit
konnte auch nicht durch die Kohäsionsfonds und die
Agrarstrukturpolitik verringert werden. Noch immer ist
das Jahreseinkommen einer bäuerlichen Familie in Belgien viermal so hoch wie in Griechenland. Es beträgt in
Italien in Betrieben mit 4 bis 8 Hektar nur etwa ein
Zehntel von dem in Betrieben mit über 100 Hektar. Allein mit Marktinstrumenten, Umwelt- und Sozialstandards sind keine gleichen Wettbewerbsbedingungen
realisierbar.

Die Entwicklungsländer befürchten zu Recht, daß
diese Instrumente vor allem dazu dienen sollen, Wettbewerbsvorteile für die Industrieländer zu schaffen. Aus
den Antworten der Bundesregierung ergibt sich, daß sie
mit einer zunehmenden „Abhängigkeit der Entwicklungsländer von Nahrungsmittelimporten aus Industrieländern“ und „steigenden Weltmarktpreisen“ für Nahrungsgüter rechnet. Diese neue Form des Kolonialismus
wird gegenwärtig schon praktiziert, wenn zum Beispiel
mit Nahrungsmittel- und Ölhilfen politisches Wohlverhalten erzwungen wird. Dies hat aber immer zu neuen
scharfen Konflikten geführt und ist gegen die Völker
gewandt.

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Was wir brauchen, ist eine Weltwirtschaft, die es den
Völkern ermöglicht, ihre eigenen Potenzen zu entwikkeln und unabhängig zu werden.

Die vorhergesagten steigenden Weltmarktpreise werden den Hunger nicht besiegen, sondern noch vergrößern. Und wenn in den Hungerländern die Kaufkraft
fehlt, dann werden auch die Preise einbrechen und auf
die Produzenten zurückfallen. Sie fordern deshalb zu
Recht die Verwirklichung eines „europäischen Landwirtschaftsmodells“. Dieses hat der Wirtschafts- und
Sozialausschuß der EU erarbeitet, das wird sicher auch
Ihnen von der SPD bekannt sein.

Die PDS hat ihre Position im vorliegenden Entschließungsantrag vorgelegt. Er enthält die Grundrichtungen
der Vorstellungen des EU-Ausschusses.

Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Regierung, Ihre Verantwortung für Chancengleichheit für alle
Bäuerinnen und Bauern in Europa ernst nehmen, dann

können Sie gar nicht anders, als unserem Antrag zuzustimmen.

Danke schön.
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