willi brase (NA), 2015-09-10:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir diskutieren heute
über den Einzelplan 10 des Haushalts 2016 . Mir ist in der
bisherigen Debatte aufgefallen, dass das Thema „Weiterentwicklung des ländlichen Raums“ nur gestreift wurde .

Wenn man sich den ländlichen Raum anschaut, dann
wird man feststellen: Es geht um Dorferneuerung, es geht
auch um Landwirtschaft - manchmal gibt es dort noch
ein oder zwei landwirtschaftliche Betriebe, in manchen
Teilen gibt es ehemalige LPGs, die jetzt GmbHs sind; die
Struktur ist also sehr unterschiedlich -, es geht um Infrastruktur, es geht um wirtschaftliches Wachstum, es geht
um Daseinsvorsorge, und es geht ums Bauen .

Wenn ich mir das alles ansehe, dann sage ich: Das
ist eine Querschnittsaufgabe, die nicht nur das einzelne
Haus - das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft -, sondern die Bundesregierung insgesamt zu
leisten hat, und das fordern wir als SPD .

({0})

Wir haben die klare Erwartung an die Bundesregierung, dass jetzt im Herbst mit den Beratungen zu Änderungen bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der
Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ begonnen wird .
Dabei muss langsam klar sein, ob wir das Grundgesetz
oder nur das GAK-Gesetz ändern . Wir sollten jetzt nicht
mehr monatelang warten . Ich meine, es sind bald zwei
Jahre rum . Wir wollen dieses Gesetzesvorhaben vernünfKarin Binder

tig auf den Weg bringen . Deshalb wird es Zeit, dass dies
endlich passiert .

({1})

Wir sagen: Ländliche Regionen sind Zukunftsregionen . Deshalb brauchen wir auch bei der GAK - egal in
welcher Art und Weise wir weiterentwickeln - mehr Mittel . Ich will das wiederholen, was wir als SPD-Fraktion
schon mehrfach gesagt haben: Hier reichen keine 40 Millionen Euro aus, sondern es muss in den nächsten Jahren
schon in Richtung einer halben Milliarde Euro gehen,
wenn wir die ländlichen Räume ein Stück weit zukunftssicher und zukunftsfest machen und den Menschen dort
eine Chance geben wollen .

({2})

Das ist also eine Querschnittsaufgabe . Runden der
Staatssekretäre reichen hier nicht aus . Wir müssen das
koordinieren - auch mit der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ . Ich bin
mir sicher, dass uns das gelingen wird .

Das BULE soll weiterentwickelt werden . Ich glaube ich schaue die Haushälter an -, die Mittel dafür werden
um 10 Millionen Euro erhöht . Das ist gut . Ich denke, wir
sollten dieses Programm nutzen, um den bundesweiten
Austausch zu fördern . Wir müssen die Erfahrungen mit
einzelnen Programmteile nutzen und das vorantreiben .
Wir brauchen eine bessere Erfahrungs- und Wissensvermittlung, um die regionalen Akteure auch ein Stück weit
zu stärken, und es muss evaluiert werden . Ich denke, das
ist genau richtig und notwendig .

({3})

Es ist auch deshalb notwendig, dass wir uns um die
ländlichen Regionen kümmern, weil die letzten Untersuchungen zur demografischen Entwicklung nicht gerade Gutes erwarten lassen, was Dörfer und ländliche
Regionen angeht; so bitter das auch sein mag . Wenn die
Wissenschaftler empfehlen: „Konzentriert euch mehr auf
die Mittelzentren und auf die Städte“, dann müssen wir
fragen: Können wir zulassen, dass dörfliche Strukturen,
dörfliches Leben und dörfliche Weiterentwicklung einfach abgehakt werden? Nein!

Es gibt sehr gute Beispiele für dörfliches Leben. Ich
bin ehrenamtlich auch im Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“ tätig . Man muss sich einmal
ansehen, was sich in Dörfern alles entwickelt hat, zum
Beispiel in Elten in Emmerich . Dort hat sich die Dorfbevölkerung, über 100 Menschen, zu Dorfkonferenzen
zusammengesetzt, Projekte angeregt und auf den Weg
gebracht, einen Dorfladen nach zehn Jahren wieder eröffnet, ein Wohnbaulandkonzept auf die Beine gestellt und
Veranstaltungsreihen zu erneuerbaren Energien initiiert .
Dieses bürgerschaftliche Engagement ist toll und kann
nur unterstützt werden . Aber ich denke, auch ein Ministerium sollte einmal sehen: Gibt es nicht mehrere solcher

Beispiele, die wir unterstützen können? Dazu sage ich:
Dorf hat Zukunft .

({4})

Ich möchte in diesem Zusammenhang ganz vorsichtig
etwas hinzufügen . Müssen wir nicht auch die Zuwanderung ein Stück weit nutzen, um an der einen oder anderen
Stelle die Revitalisierung unserer dörflichen Strukturen
anzugehen? Das ist schwierig; denn man kann Menschen
aus anderen Ländern nicht einfach dort ansiedeln, Stichwort „Bleiberecht“ . Man muss die Menschen dafür begeistern, die Zugewanderten unterstützen und im Dorf
für sie werben . Man muss mit den Menschen reden . Man
muss deutlich machen, wo der Gewinn für sie und wo die
Zukunft liegt. Ich finde, das sollten wir machen.

({5})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte einen
anderen Bereich ansprechen, der sich nicht direkt haushalterisch niederschlägt, der uns aber in der Presse und
in der Öffentlichkeit immer wieder beschäftigt . Das ist
die Situation in den Schlachthöfen der Fleischkonzerne .
Mittlerweile sprechen wir wieder von 40 000, hauptsächlich osteuropäischen, Arbeitnehmern auf Werkvertragsbasis, die in überteuerten Unterkünften leben, und von
Subunternehmen, die wiederum andere Subunternehmen
beschäftigen . Gott sei Dank engagieren sich dort Menschen und sagen: Das wollen wir so nicht haben . Wir
haben nicht den Mindestlohn von 8,50 Euro durchgekämpft, um über Werkverträge ein Tor aufzumachen, wo
auf Kosten von Menschen billig und immer noch billiger
produziert wird . Das lehnen wir ab .

({6})

Da muss etwas passieren. Ich finde es gut, Herr Bundesminister, dass Sie vorhin gesagt haben: Wir wollen
auf dem europäischen Markt und auf dem Weltmarkt
keine Billigprodukte anbieten, sondern Qualitätsprodukte . Qualitätsprodukte entstehen aber nur dort, wo vernünftige und gute Arbeitsbedingungen herrschen . Diese
Werkvertragsarbeitnehmer arbeiten unter beschissenen,
schlechten und widerlichen Arbeitsbedingungen . Diese
gehören abgeschafft, liebe Kolleginnen und Kollegen!

({7})

Deshalb müssen wir nicht nur darüber reden, wie wir
das Werkvertragsunwesen abschaffen können, sondern
man darf bei aller gebotenen Zurückhaltung auch fragen:
Wie sieht es eigentlich mit den Überwachungsstrukturen aus? Was machen die sogenannten Fleischbeschauer? Wie gehen die Amtsärzte, die Tierärzte damit um?
Gibt es einen Bereich, den wir uns ganz genau angucken
müssen? Wird die Fleischhygiene beachtet? Gibt es Vollzugsdefizite? Wird das Tierwohlkonzept umgesetzt? Ich
glaube, all das spielt eine Rolle .

Wenn man Menschen, die in einem solchen Bereich
arbeiten, darauf anspricht, dann sagen die: Von den
40 000 Arbeitnehmern können viele kein Deutsch . Wenn
man diesen Mitarbeitern in der Produktion sagt: „Ihr

dürft hier nicht rauchen“, dann verstehen sie das nicht . Wir wissen aber alle: Wo man Fleisch zerschneidet, darf
man nicht rauchen . Ich meine, dass wir dort aktiv werden
müssen .

Die Zeitschrift top agrar online hat am 17 . August dieses Jahres wieder einmal auf die mafiösen Zustände hingewiesen . Die Menschen, die diese Zustände kritisierten,
wurden teilweise bedrängt . Wir alle wissen, dass Kritikern tote Tiere vor die Haustür gelegt werden; wir haben
die Bilder gesehen . Ich will hier im Deutschen Bundestag
deutlich sagen: Es ist absolut nicht akzeptabel, dass so
etwas passiert . Dagegen muss etwas getan werden .

({8})

Ich finde es richtig, dass zumindest der Bundeswirtschaftsminister für den 21 . September dieses Jahres die
Spitzen der Schlacht- und Zerlegeindustrie eingeladen
hat, um mit ihnen über genau diese Missstände zu reden
und für Abhilfe zu sorgen . Wir wünschen der Bundesregierung insgesamt, dem Wirtschafts- und auch dem
Landwirtschaftsminister viel Erfolg, damit wir dort bald
wieder ordentliche Zustände haben .

Vielen Dank fürs Zuhören .

({9})