Feldmann (NA), 1990-06-01:
Nein, Herr Präsident. Ich habe nur fünf Minuten, und ich habe vorhin die Kollegin auch nicht unterbrochen, sondern zugehört.
({0})
Also, ich wiederhole: Sie schreiben in Ihrem Antrag, daß der Abzug den Kriterien von Sicherheit und Schutz der Bevölkerung nicht entsprechen werde. Aber Sie haben diesen Vorwurf durch nichts belegt, Sie haben es nicht einmal konkretisiert.
({1})
Sie sind gar nicht bereit, Informationen der Regierung entgegenzunehmen.
({2})
Sie ignorieren, daß es sich ausschließlich um Geschosse aus dickwandigem Stahl handelt, deren Widerstandsfähigkeit gegen extreme Belastung getestet wurde,
({3})
und nicht etwa um angerostete Blechkanister, wie Sie immer behaupten. Sie ignorieren, daß diese Geschosse in doppelter Verpackung transportiert werden. Die Munitionspaletten werden in luftdichte Stahlmagazine und dann noch in Spezialcontainer verpackt.
({4})
Das alles ignorieren Sie. Das zeigt doch - das geht auch an Frau Götte - die besondere Sorgfalt, mit der hier vorgegangen wird. Daß umfassende und sorgfältige Vorkehrungen zur Sicherheit des Transportablaufs getroffen wurden, ersehen Sie daraus,
({5})
daß das Ganze schon einmal erprobt wurde.
Ihr Antrag, Frau Kollegin, ist kein Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit. Bisher haben Sie immer die Gefahren der Lagerung beklagt
({6})
und den Abzug gefordert. Jetzt legen Sie auf einmal Anträge vor, die den Abzug weiter hinausschieben. Was wollen Sie eigentlich?
({7})
Wir wollen, daß das Teufelszeug so schnell wie möglich wegkommt!
({8})
Sie, Frau Kollegin, schüren die Ängste in der Bevölkerung und wollen Panik erzeugen.
({9})
Welchen Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit soll eigentlich eine sogenannte unabhängige Expertenkommission leisten? Wer sind die richtigen Experten, die so etwas beurteilen können:
({10})
zivile Wissenschaftler, die mit Formeln hantieren, oder diejenigen, die für den Umgang mit solchen Waffen jahrelang ausgebildet worden sind?
Konstruktive Vorschläge sind immer willkommen. Wir haben vorgeschlagen - und die FDP macht diesen Vorschlag hier von dieser Stelle noch einmal -, über die geplanten Sicherheitsvorkehrungen hinaus ein weiträumiges Flugverbot für Militärflugzeuge der Bundeswehr und der Alliierten zu erlassen.
({11})
Diesen Vorschlag sollte sich auch das Verteidigungsministerium zu eigen machen.
({12})
Noch eine Bemerkung zu den sogenannten Exporten von Sicherheitsrisiken, Frau Kollegin: Johnston Island kann man beim besten Willen nicht mit der Pfalz vergleichen, weder von der Bevölkerungsdichte noch von der möglichen Gefährdung her.
({13})
Auf Johnston Island können die C-Waffen ohne ein nennenswertes Risiko notfalls auch bis zur endgültigen Vernichtung gelagert werden,
({14})
bei uns dagegen nicht. Im übrigen - ich stimme Ihnen zu - sind diese Waffen keine deutschen, sondern amerikanische Waffen.
Ich meine, Sie mißbrauchen das Sicherheitsargument, um die unbestreitbaren Erfolge der Regierung schlechtzumachen. Sie wollen Angst schüren!
({15})
Zum Schluß, Herr Präsident, noch ein Wort zu den sogenannten binären Waffen, die angeblich wieder zu uns kommen sollen. Auch binäre Waffen können selbst im Spannungsfall nur mit unserer Zustimmung zu uns kommen. Den Bundeskanzler und das deutsche Parlament möchte ich sehen, die dann zustimmen.
({16})
Ich glaube, Sie werden mir alle zustimmen, wenn ich schließe: Auf deutschem Boden darf es keine chemischen Waffen mehr geben.
Vielen Dank.
({17})