Klaus Brähmig (NA), 1996-11-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Sitzung und Debatte zu den Anträgen des Bündnisses 90/Die Grünen gibt uns zum wiederholten Male die Gelegenheit, im Plenum zum Wirtschaftsfaktor Tourismus Stellung zu beziehen. Die Überschriften der Anträge klingen zunächst sehr verlockend und reizvoll: „Regierungsprogramm für einen zukunftsfähigen Tourismus" und „Institutionelle Stärkung einer zukunftsfähigen Tourismusentwicklung".
Der Inhalt sieht jedoch leider anders aus. In der Praxis, das heißt in den Ferienregionen, wird bereits vieles von dem umgesetzt, was uns in den vorliegenden Anträgen präsentiert wird. Dies wiederum zeigt, daß die praktische Politik der Bundesregierung und vieler Länder viel weiter geht als die Grünen mit ihrer Theorie. Es kann doch wahrhaftig nicht Aufgabe der Bundesregierung sein, den Ferienregionen vorzugeben, wie sie sich zukünftig entwickeln sollen.
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Im übrigen hatten gerade wir in den neuen Bundesländern über 40 Jahre die leidvollen Erfahrungen des sogenannten Verschickungstourismus. Das kann wohl beim besten Willen so nicht wieder gewollt werden.
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Mit Bedauern muß ich dem Inhalt der vorliegenden Anträge entnehmen, daß die Vielzahl von theoretischen Vorgaben wenig mit dem Föderalismus zu tun hat. Auch kann diesen Anträgen, Frau Saibold, ein praktischer und ganzheitlicher Ansatz nicht entnommen werden. Die CDU/CSU-Fraktion will gerade
einen Wettbewerb der Ferienregionen nach den besten Ideen, kreativsten Angeboten und Kooperationsformen der Branche forcieren.
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Grundsätzlich ist es natürlich zu begrüßen, daß sich jetzt auch das Bündnis 90/Die Grünen für einen zukunftsfähigen Tourismus einsetzen will. Nur, der vorgeschlagene Weg ist nicht richtig. Die Anträge sind zu allgemein und oberflächlich gehalten. Sie unterscheiden sich nicht nach In- und Auslandstourismus. Auch fehlt eine Differenzierung nach Aufgabenbereichen von Bund, Ländern und Europäischer Union.
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Auch vermisse ich konkrete Lösungsvorschläge zur Verbesserung der Lage der Tourismuswirtschaft. Es ist wenig hilfreich, wissenschaftliche Abhandlungen, die zudem offensichtlich teilweise dem Gutachten der Grünen für ein Tourismusinstitut vom Februar 1996 entsprechen, in die Anträge aufzunehmen. Bekanntlich ist gerade diese Idee eines Tourismusinstituts in der damaligen Form von der deutschen Fremdenverkehrswirtschaft und Tourismuswissenschaft einhellig als unrealistisch eingestuft worden. Letztendlich sehe ich in den Anträgen eine Überbetonung der negativen Auswirkungen des Tourismus und der Zielsetzung der Umwelt- und Sozialverträglichkeit.
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Wie Sie sicherlich wissen, haben wir uns mit diesen Fragen bereits 1995 in unseren Anträgen „Umweltschutz und Tourismus" und „Tourismus in der Dritten Welt" ausführlich befaßt.
Tourismus ist längst eine gesellschaftspolitische Querschnittsaufgabe geworden. Wir als CDU/CSUFraktion haben seit Jahren darauf hingewiesen und dies in von uns veranstalteten Kongressen und Seminaren sehr deutlich herausgearbeitet. Zur Zeit werden die „Tourismuspolitischen Leitlinien" überarbeitet, die unserer Fraktion als politisches Koordinatensystem für das Jahr 2000 und darüber hinaus dienen sollen, nämlich eine ganzheitliche Tourismuspolitik auf Bundesebene in Verbindung mit den Ländern und Kommunen zu gestalten.
Hierzu nur einige Beispiele: Die Verkehrspolitik: Rund 50 Prozent der heutigen Verkehre sind der Freizeit und dem Tourismus zuzuordnen. Die Bahn wird hier eine ganz entscheidende Verantwortung übernehmen müssen. Die Landwirtschaft ist nicht nur als ein Element der Landschaftspflege, sondern auch für die Herstellung qualitativ hochwertiger Lebensmittel wichtig, die in regionale Wirtschaftskreisläufe eingebracht werden. Es geht auch um Umweltpolitik. Hier sei nur der Bereich Nationalparke und Biosphärenreservate in Deutschland angesprochen, die landschaftliche Edelsteine für den Tourismus darstellen, die im übrigen allesamt von CDU/CSU- und SPD-regierten Länderregierungen eingerichtet worden sind. Es geht um Kultur, Brauchtum und Traditionspflege, um auch hier zu erkennen, wo unsere Herkunft und Wurzeln sind. Eine Revitalisierung unserer Innenstädte ist erforderlich, ganz besonders in den neuen Bundesländern nach 40jähriger SED-Mißwirtschaft. Es wird unter einem großen Mitteleinsatz des Bundes, aber auch der Länder wieder auf- und ausgebaut. Weimar, Erfurt, Schwerin, Dresden mit seiner Frauenkirche unter der Initiative von Ludwig Güttler oder die ehrwürdige Stadt Pirna seien hier nur stellvertretend genannt.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich stimme mit Ihnen, Frau Saibold, überein, die wirtschaftliche Bedeutung, die mit dem Tourismus verbunden ist, kann man nicht genügend herausstellen. Da brauchen wir uns gegenseitig nicht zu agitieren. Freilich sehen wir die Wege zum Erhalt und Ausbau von Arbeitsplätzen in dieser Branche sehr unterschiedlich. Ich frage hier ganz deutlich: Wenn nicht im Dienstleistungs-, Tourismus- und Telekommunikationsbereich, wo werden sonst in den nächsten Jahren Arbeitsplätze in unserer Volkswirtschaft geschaffen werden können? Unsere Aufgabe ist es deshalb, für die Branche gesetzliche, politische, aber auch finanzielle Rahmenbedingungen zu schaffen, damit im harten internationalen Wettbewerb zirka zwei Millionen Arbeitsplätze in Deutschland gesichert werden können.
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Tourismuspolitik ist für die Union Mittelstandspolitik. Wir müssen uns aber auch fragen lassen: Reicht die Unterstützung für die Branche aus oder nicht? Brauchen wir gesetzliche Neuregelungen, oder müssen wir nicht auch den Mut haben, die Überregulierung und Überbürokratisierung so schnell wie möglich abzubauen, Stichwort Ladenschlußgesetz?
Die gewerbliche Tourismusbranche erwirtschaftet in Deutschland einen jährlichen Umsatz von zirka 200 Milliarden DM. Dies entspricht sechs Prozent des Bruttosozialprodukts und bietet rund zwei Millionen Menschen direkte Arbeit. Das entspricht sieben Prozent der Erwerbsfähigen. In diesen Zahlen sind die nichtgewerblichen Leistungen von Anbietern im Nebenerwerb und die Wertschöpfung aus dem Tagestourismus nicht mit einbezogen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir den Tourismusmarkt in Deutschland mit immerhin zirka 320 Millionen Übernachtungen im Jahre 1995 näher betrachten, stellen wir fest, es gibt eine Vielzahl von Standortvorteilen gegenüber der internationalen Konkurrenz, aber natürlich auch Nachteile. Zu letzteren gehören unbestritten das Klima sowie das Preis-Leistungs-Verhältnis. Ich bin mehr denn je davon überzeugt, wir haben eine Chance im Wettbewerb nur durch Qualität. Wir brauchen im Tourismus und für den Tourismus in Deutschland ein Qualitätsmanagement, besser sogar eine Qualitätsoffensive, verbunden mit einer Arbeitsplatzoffensive und einer Dienstleistungsoffensive.
Wir brauchen eine Definition für touristische Produkte, die die Voraussetzung für ein elektronisches Vertriebssystem darstellt. Wir brauchen neue, moKlaus Brähmig
derne ganzheitliche Tourismusstrukturen in Deutschland, die wiederum erst in der Lage sind, finanzielle Mittel intelligent einzusetzen und durch Kooperation mit der Wirtschaft zu multiplizieren.
Für die Verbände heißt dies Neuorientierung und organisatorisches Recycling. Frau Saibold, ich bin Ihnen außerordentlich dankbar, daß Sie viele meiner Worte auch in Ihren Sprachgebrauch übernehmen. Als kleinste rechtliche Organisationsform sollte das touristische Feriengebiet gelten, zum Beispiel Spreewald, Ostseeküste, Bayerischer Wald, Harz, Rhön oder, Frau Kastner, die Sächsische Schweiz. Dies würde aus der Sicht des Statistischen Bundesamtes bedeuten, von bisher 126 Erfassungsgebieten der 16 Bundesländer die Erfassung auf zirka 60 Feriengebiete zu reduzieren. Ich weiß, dies geht nicht von heute auf morgen und kann nur in Zusammenarbeit mit den Ländern und den Fremdenverkehrsverbänden gelingen. Ich sehe allerdings hierzu keine Alternative.
Diese Ferienzielgebiete könnten gleichzeitig als touristische Produkte entwickelt und aufbereitet werden. Hier sollten touristische Leitbilder einen wichtigen Begleitprozeß leisten.
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Sie wissen, Frau Saibold, daß es hier auch Beispiele in der Bundesrepublik Deutschland gibt, wo das außerordentlich gut funktioniert. Die Bundesländer und Landesfremdenverkehrsverbände sollten verstärkt Management- und Koordinierungsaufgaben wahrnehmen.
Unsere Vorstellung geht eindeutig dahin, eine verstärkte Kooperation auf Bundesebene mit den jeweiligen Verbänden herzustellen. Die CDU/CSU-Arbeitsgruppe Fremdenverkehr und Tourismus hat vor allem auch unter der Leitung von Roll Olderog hier im Juni dieses Jahres einen Diskussionsvorschlag zur Neustrukturierung unterbreitet, der für die Verbände und Institutionen eine praktische Diskussionsgrundlage ist.
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Wir haben allerdings erhebliche Vorbehalte, wenn wir mit ansehen müssen, wie unsere Vorschläge von den Verbandsverantwortlichen letztlich umgesetzt werden. Liebe Kollegen, wir sehen hier einen erhöhten Gesprächsbedarf. Am Ziel der engen Kooperation von DIRG, DZT und DFV führt jedoch kein Weg vorbei zur Verbesserung der Arbeitseffizienz der touristischen Institutionen.
Mit dem neuen Geschäftsführer bei DIRG, Herrn Eckermann, können die neuen Überlegungen und Herausforderungen gemeistert werden.
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Dies hat er gestern sehr überzeugend im Ausschuß dargestellt.
Die CDU/CSU-Fraktion wird auch weiterhin mit der Bundesregierung jede Initiative, die den Tourismusstandort Deutschland stabilisiert, unterstützen.
Dies betrifft selbstverständlich auch die finanzielle Ausstattung der DZT, des deutschen Seminars für Fremdenverkehr, die vielfältigen Mittelstandsprogramme und auch die Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsförderung.
In der Wirtschaftspolitik müssen wir noch deutlicher herausarbeiten, daß ein Zusammenhang zwischen dem Einsatz finanzieller Mittel für die Werbung und dem Erfolg, mehr ausländische Gäste für einen Urlaub in Deutschland zu gewinnen bzw. Marktanteile vom „Outgoing-Tourismus" für Deutschland zurückzugewinnen, besteht. Mehr Gäste bedeuten nun mal mehr Umsatz, mehr Steuereinnahmen, mehr Kaufkraft und mehr Arbeitsplätze.
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Wir bitten aber auch die Branche, deutlich herauszuarbeiten, wo die Wünsche gegenüber der Politik im finanziellen, steuerlichen und ideellen Bereich liegen.
Für die Unionsfraktion sage ich: Der deutsche Fremdenverkehr hat eine Zukunft, die wir gemeinsam mit der Bundesregierung tatkräftig gestalten wollen.
Vielen Dank.
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