Klaus-Jürgen Warnick (NA), 1997-04-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vieles von dem, was Kollegin Späte als Regierungsforderung vorgetragen hat, ist zweifelsohne richtig. Ich frage mich bloß immer: Wer hat hier im Hause die politische Macht? Warum reden Sie nur? Warum handeln Sie nicht? Sie könnten es doch.
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Es ist schon grotesk: Einerseits gibt es hier ein gegenseitiges Schulterklopfen und eine Beweihräucherung durch die Regierungskoalition. Andererseits müssen wir gleichzeitig feststellen, daß die anvisierten Ziele bisher verfehlt wurden. Der Grund besteht meiner Meinung nach darin, daß diese Bundesregierung die ideologische Brille nicht aus dem Gesicht bekommt.
Tatsache ist, daß in Deutschland zu teuer gebaut wird. Dafür gibt es viele Ursachen. Aber dies sind nicht die Lohnkosten, selbst dort, wo noch tarifgerecht bezahlt wird. Tatsache ist, daß in Deutschland die Siedlungs- und Verkehrsfläche Tag für Tag - je nachdem, welcher Informationsquelle ich vertraue - um mehr als 70, 100 bzw. 120 Hektar zunimmt. Dies sind ungefähr 100 Fußballfelder pro Tag. Gleichzeitig werden die Kommunen von der Bundesregierung aufgefordert, noch mehr Bauland auszuweisen.
Allein im Umland Leipzigs wurde in den letzten Jahren Bauland für rund 100 000 Menschen ausgewiesen. Geht man vom Wohnraumbedarf und der Struktur der Umlandgemeinden aus, wäre Bauland für zirka 30 000 Menschen ausreichend gewesen. Wir alle können uns ausmalen, welche fatalen Folgen die Abwanderung von 70 000 Einwohnern aus der Halbmillionenstadt Leipzig ins Umland hat. Dabei gehören die neuerbauten Wohnungen - es handelt sich überwiegend um Mietwohnungen, welche im Umland von Leipzig gebaut wurden - nach Untersuchungen der TU Dresden zu 86 Prozent westdeutschen Kapitalanlegern, die durch Sonderabschreibungsgeschenke angelockt wurden. Es ist also nichts mit der Erhöhung der Wohneigentumsquote für breite Schichten der Bevölkerung, schon gar nicht für Ostdeutsche.
Tatsache ist, daß in den letzten Jahren trotz hoher Fertigstellungszahlen im Wohnungsbau und einer Ausweitung der vorhandenen Wohnfläche auf 37 Quadratmeter pro Kopf sowohl die Mieten als auch die Zahl der Wohnungs- und Obdachlosen überdurchschnittlich gestiegen sind. Tatsache ist, daß eine Senkung der Baukosten, der Baunebenkosten und der Grundstückskosten nicht nur zu preiswerterem Wohneigentum, sondern auch zur Senkung der Wohnkostenbelastung von Mieterinnen und Mietern führen kann. Tatsache ist auch, daß dank der Politik der Bundesregierung das Anlegen von Kapital und das Spekulieren mit Boden und Immobilien sehr profitabel war und ist und daß damit vorrangig das Geschäft von Banken und Bausparkassen floriert.
Ergebnis und Ziel eines kosten- und flächensparenden Bauens kann nicht einzig und allein die Erhöhung der Eigentumsquote und die Vermögensbildung sein, sondern die Schaffung und Sicherung von bezahlbaren und menschenwürdigen Wohnungen für alle, und dies unter Berücksichtigung der ökologischen Belange. Um die Bauwirtschaft bräuchte uns nicht bange zu sein. Es gibt noch genug zu tun. Wir brauchen - regional unterschiedlich - auch weiterhin jährlich mindestens 500 000 neue Wohnungen. Wir brauchen die Bauwirtschaft, um den Wohnungsbestand in Ost und West umfassend ökologisch zu sanieren und zu modernisieren. Dabei ist den Erkenntnissen und Verpflichtungen aus der Konferenz in Rio vor fünf Jahren und der Habitat-II-Konferenz in Istanbul 1996, aber auch den Einschätzungen der Enquete-Kommission „Schutz des Menschen und der Umwelt" des Bundestages im unlängst vorgelegten Zwischenbericht Rechnung zu tragen.
Statt konsequent in der Boden- und Siedlungspolitik sowie in der Wohnungsbauförderung umzusteuern, jettet Minister Töpfer von einer Eigenheimsiedlung zur anderen, um das freistehende Einfamilienhaus oder maximal vielleicht noch das Reihenhaus als das Ideal zu preisen. Vergeblich meine Suche in der Presse nach einer Meldung, wonach sich Kollege Töpfer in ähnlicher Weise für kostengünstiges Bauen in Genossenschaften und kommunalen Wohnungsunternehmen engagierte.
Es bleiben noch viele Fragen. In der Beschlußempfehlung betont die Koalition, daß es wichtig ist, die Bauordnungen der Länder in Anlehnung an die Musterbauordnung in breitem Umfang zu vereinheitlichen. Warum schaffen wir nicht für Bund und Länder eine einheitliche Bauordnung? Warum dauert es so lange, vernünftige Vorschläge wie die Einführung von Gebäudepässen - Kollegin Späte hat es ja genannt - umzusetzen? Warum werden die Erfahrungen der Bauwirtschaft der DDR so wenig genutzt? Kollege Braun sprach von mehr vorgefertigten Teilen.
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Das gab es alles schon in der DDR.
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Warum wird nicht schnellstmöglich eine Einführung von Kostenobergrenzen bei den nicht geringen steuerlichen Förderungen im sogenannten freifinanzierten Wohnungsbau durchgesetzt? Ist dies alles fehlender Wille oder nur Unvermögen?
Das Fazit: Es gibt keinen Grund für Jubel von seiten der Regierung. Die vorliegende Beschlußempfehlung der Regierungskoalition wird dem Anliegen nicht gerecht. Sie geht nicht weit genug und wird deshalb nicht unsere Zustimmung finden.
Der Entschließungsantrag der SPD wird von der PDS unterstützt.
Ich danke Ihnen.
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