Klaus-Peter Willsch (NA), 2006-03-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau
Lührmann, noch so jung und schon so rückwärts gewandt in der Diskussion! Sie haben sich nur mit der Vergangenheit beschäftigt, als ob das bei Ihnen anders gelaufen wäre. Ich finde, das ist bedauerlich. Wir sollten
uns im Wesentlichen mit der Zukunftsfähigkeit des Landes auseinander setzen.

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Der Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009 steht unter
der Überschrift „Wachstumsorientierte Haushaltspolitik: Sanieren, Reformieren, Investieren“. Wenn wir uns
diesen Dreiklang der großen Koalition vor Augen führen, dann stellen wir fest, dass wir es vor allem mit zwei
Bereichen dieser drei Schlagworte zu tun haben. Zum
Thema Reformieren: Herr Tauss, Sie sollten noch einmal die Koalitionsvereinbarung und alles andere lesen,

was schon festgelegt ist. Natürlich brauchen wir eine Föderalismusreform, die die Zuständigkeiten von Bund
und Ländern klärt; denn vieles von dem, was bei der
Vorgängerregierung völlig falsch gelaufen ist, ist der
Tatsache geschuldet, dass die Kompetenzen nicht klar
waren

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und dass man sich in unproduktiven Rechtsstreitigkeiten
- von Juniorprofessur über Studiengebühren bis hin zur
Auseinandersetzung zwischen Bundestag und Bundesrat
über die Verteilung der Exzellenzmittel - ergangen hat.
Das ist alles eine Folge dessen, dass die Zuständigkeiten
unklar waren. Deshalb tun wir als große Koalition gut
daran, im Zuge der Föderalismusreform die Zuständigkeiten im Bereich der Bildung - auch bei den Hochschulen - im Wesentlichen wieder auf die Ländern zu konzentrieren; denn da gehört das hin, weil es da ordentlich
erledigt wird.

({2})

Deshalb verstehe ich auch nicht den Irrglauben an die
Kompetenz der höheren Ebene, der bei einigen immer
noch fest in den Köpfen ist.

({3})

Gerade wenn wir uns die PISA-Ergebnisse anschauen,
haben wir klar festzustellen, dass es Länder gibt, die dort
gut mitspielen, weil sie über Jahrzehnte eine ordentliche
Bildungspolitik gemacht haben. Wenn wir uns am guten
Beispiel orientieren - das ist es ja, was wir wollen: dass
sich die guten Beispiele im Wettbewerb, auch im föderalen Wettbewerb, durchsetzen -, dann sind wir auf dem
richtigen Weg. Ich bin überzeugt, dass wir das so miteinander vereinbaren.

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Wir haben uns - das liegt in der Natur der Konstellation, die wir jetzt eingegangen sind - dafür entschieden,
das Vier-Milliarden-Programm weiter durchzuführen,
gleichwohl die Art und Weise, wie es durchgeführt wird,
für uns nicht hundertprozentig sinnhaft ist. Die Länder
und die Kommunen haben sich aber auf das Geld eingerichtet und sollen es jetzt auch bekommen. Wir hätten
das anders gemacht, wenn wir in der Verantwortung gewesen wären, aber es gehört zur Kontinuität von Regierungshandeln, dass wir dieses Programm jetzt durchfinanzieren und weiter zu den Aussagen stehen.

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Der wichtigste Rohstoff, den wir haben, ist das Wissen, also das, was die Menschen in Deutschland zwischen den Ohren haben. Deshalb ist es so wichtig, dass
der Staat gerade in der Grundlagenforschung seine
Aufgaben erledigt. Dementsprechend finden sich wesentliche und wichtige Initiativen im Regierungsentwurf
für den Einzelplan 30, die wir im Zuge der Haushaltsausschussberatungen noch im Einzelnen durchgehen
werden. Dabei werden wir sicherlich auch noch Mittel
und Wege finden, die überzogene GMA auf ein erträgliches Maß zurückzuführen.

Ich freue mich gleichwohl darüber, dass wir endlich
einmal einen Haushalt haben, in dem das BAföG mit realistischen Ansätzen kalkuliert ist und in dem wir auch
neue Wege gehen, zum Beispiel indem wir versuchen,
mit den Mitteln, die wir zur Verfügung stellen, ein Prozent eines Jahrgangs als Hochbegabte zu fördern. Dass
wir darüber auch diejenigen, die eine zweite Chance
brauchen, nicht vergessen, ist ein wichtiger Punkt. Darum kann man sich aber vor allen Dingen in den Ländern
kümmern. Frau Hinz, weil Sie gejammert haben über all
das, was nicht geschieht: Als wir in Hessen die Verantwortung übernommen und Sie endlich abgelöst haben,
haben wir gesagt, dass keiner mehr in die Grundschule
kommt, der kein Deutsch kann; denn das war die größte
Gruppe derer, die in der Schullaufbahn gescheitert sind.

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Jetzt werden diejenigen, die kein Wort Deutsch können,
gefördert und bekommen Deutschkurse im Grundschulalter. Wenn sie in sechs oder sieben Jahren aus dem
Schulsystem herauskommen, wird ihre Leistung entsprechend positiv sein. Dann haben wir einen wesentlichen
Beitrag geleistet.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe
heute in der „Welt“ auf der Titelseite eine erfreuliche
Überschrift gelesen - vielleicht haben das andere auch
gelesen. Ich will das nicht sofort der Bilanz der neuen
Regierung zuschlagen, aber vielleicht hängen die Dinge
doch zusammen. Jedenfalls ist in der „Welt“ heute auf
der ersten Seite aus einer britischen Studie zu lesen:

Deutsche haben die leistungsfähigsten Gehirne
Europas.

Nun wollen wir den Menschen die Möglichkeit geben, diese Gehirne im Rahmen einer sinnvollen Innovations- und Forschungspolitik zu entwickeln, damit wir
auch in Zukunft - da spreche ich auch die jungen Menschen, die auf der Tribüne sitzen, ganz gezielt an - entsprechende Arbeitsplätze und Möglichkeiten in unserem
Land haben.

All das, was wir heute nicht säen, werden zukünftige
Generationen nicht ernten können.

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Deshalb ist es so wichtig, dass wir diesen großen Hieb
machen und die 6 Milliarden Euro für Forschung und
Entwicklung in diesem Lande einstellen.

Danke für die Aufmerksamkeit.

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