petra crone (NA), 2014-11-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Gäste auf den Tribünen! Jetzt haben wir festgestellt, dass nicht nur die Opposition, sondern auch die
Koalitionsfraktionen recht haben. Wunderbar. Es ist alles geregelt.

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Ich habe mir Ihren Änderungswunschkatalog und Ihre
Kritik zu dem heute eingebrachten Gesetzentwurf genau
angehört, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition. Einiges davon ist bedenkenswert - ohne Frage -,
aber einiges - das muss ich schon sagen - ist reichlich
überzogen. Wenn Sie ganz genau hinschauen, dann müssen Sie zugeben: Dieser Entwurf eines Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf hat
seinen Namen wirklich verdient.

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Das kann ich gleich auch noch belegen.

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Das ist keine Luftnummer. Wir haben vor drei Jahren
das Gesetz über die Familienpflegezeit verabschiedet.
Das allerdings war ein zahnloser Tiger: Es gab keinen
Rechtsanspruch und stattdessen jede Menge Kleingedrucktes.

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Wer die Not kennt, die Angehörige umtreibt, die dem
Wunsch von pflegebedürftigen Angehörigen nachkommen und sie pflegen wollen, der muss zugeben, dass
Ministerin Manuela Schwesig den vorliegenden Gesetzentwurf richtig angegangen ist, indem sie einen
Rechtsanspruch und Lohnersatzleistungen während einer zehntägigen Auszeit verankert hat, zudem einen
Kündigungsschutz und die Möglichkeit, die Arbeitszeit
bis zu 24 Monate lang zu verringern. Das ist ein Riesenunterschied.

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Es ist kein Wunder, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieses Angebot vorher nicht angenommen
haben. Jetzt geben wir ihnen ganz andere Möglichkeiten.
Deswegen finde ich die Kritik überzogen.

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Endlich wird die wichtige Aufgabe, die Angehörige
mit der Pflege übernehmen, erleichtert. Pflege ist eine
Aufgabe, die unsere allergrößte Hochachtung verdient.
Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf schaffen wir
endlich realistischere Bedingungen. Arbeitnehmer und
Arbeitnehmerinnen müssen ihre finanziellen Einbußen
nicht länger alleine tragen. Der aufgezwungene Abschluss
einer privaten Versicherung wird zurückgenommen. Damit
wird privates Engagement von Angehörigen nicht länger
bestraft. Außerdem kommen wir dem Wunsch vieler Angehöriger entgegen, die gerne zu Hause pflegen möchten.

Auch in meinem Wahlkreis ist es so - wir haben das
Thema vorhin schon angesprochen -, dass viele Unternehmen schon einen Schritt weiter gegangen sind und
betriebsinterne Vereinbarungen anbieten. Ich komme aus
Südwestfalen, einer ganz starken Wirtschaftsregion. Für
die mittelständischen Unternehmen dort ist das ein ganz
wichtiges Thema, weil sie ihre Fachkräfte nicht verlieren
wollen.

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Deswegen unterstützen sie Vorhaben für eine bessere
Vereinbarkeit von Pflege und Beruf.

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Solche Regelungen gibt es aber auch überregional. Rewe
und Real zum Beispiel bieten auch betriebsinterne Vereinbarungen an.

Lebensnah und realistisch ist es auch, entferntere Angehörige zum Empfang von Pflegegeld zu berechtigen.
Immer öfter wohnen Kinder nicht mehr in der Nähe, sind
Pflegebedürftige alleinstehend. Wir müssen verlässliche
Strukturen fördern, damit Angehörige gepflegt werden
können, auch unabhängig vom ehelichen Status. Ehrlich
gesagt - da gebe ich meiner Kollegin Carola Reimann
recht -: Vielleicht müssen wir den Personenkreis noch
ausweiten.

Ich freue mich aber auch besonders über die Möglichkeit für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, ihre Angehörigen in den letzten Wochen zu begleiten, auch
wenn diese in Hospizen leben. Wir haben gestern eine
Debatte darüber geführt und immer wieder betont, wie
wichtig es ist, Angehörige auf dem letzten Weg zu begleiten und sie würdevoll sterben zu lassen.

Ich glaube, wir alle sind uns einig, dass die bisherigen
Regelungen zur Vereinbarkeit von Pflege, Familie und
Beruf nicht ausreichend waren. Mit Blick auf die Zukunft brauchen wir deutlich mehr Maßnahmen. Die Betroffenen brauchen flexible Lösungen für ihre individuellen pflegerischen und beruflichen Herausforderungen.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, das Thema Pflege
ist durch die demografische Entwicklung in unserem
Land eine riesengroße Herausforderung. Die Familienpflegezeit ist da ein Baustein eines ganzen Pakets. Wir
brauchen und schaffen weitere Bausteine. Wir haben
jetzt das Erste Pflegestärkungsgesetz vereinbart, mit
dem die Pflegeversicherung und ihre Leistungen modernisiert werden. Wir werden die Pflegeausbildung reformieren und attraktiver machen. Durch die Zuschussvariante bei der Förderung altersgerechten Umbaus werden
die Menschen in ihrem Wunsch unterstützt, so lange wie
möglich in den eigenen vier Wänden bleiben zu können.

Letztendlich aber ist ein Familienpflegezeitgesetz nur
so gut wie die Pflegestruktur in den Städten und Kommunen. Da brauchen wir eine gute, unabhängige Beratung, die betroffene Bürger aufsucht, haushaltsnahe
Dienstleistungen sowie ambulante Betreuung und Pflege,
auch Tagespflege. Wir benötigen weiter ein dichtes Netz
von Ärzten, Anbietern der Wohlfahrtspflege, privaten
und kommunalen Anbietern, Ehrenamt, Palliativmedizin
und Hospizen. Eine gute Sozialplanung sollte unser Ziel
sein.

Ich danke Ihnen.

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