mark hauptmann (NA), 2017-06-30:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Kurz vor
Ende dieser Legislaturperiode ist noch einmal ein guter
Tag für Deutschland; denn heute beschließen wir mit
dem Netzentgeltmodernisierungsgesetz nach langer Zeit,
auch nach Zeiten der Blockade, lieber Carsten Schneider
und liebe Kollegen der SPD, eine wichtige Regelung .
Wir hatten das schon einmal in einem Referentenentwurf
des BMWi . Die entsprechende Regelung wurde aber
großzügig vor der NRW-Wahl herausgestrichen . Genützt
hat es dem Wahlerfolg nicht . Jetzt aber können wir diesen
Punkt nachholen und eine wichtige Entscheidung im Sinne der Akzeptanz der Energiewende bei den Bürgerinnen
und Bürgern treffen .

Keinem Menschen in Deutschland ist doch erklärbar,
warum diejenigen, die die Lasten baulicher Natur in ihren Bundesländern haben, auch die finanziellen Lasten
zu tragen haben, selbst wenn sich der eigene Nutzen für
sie und für die Region in überschaubaren Grenzen hält .
Ich will ein Beispiel aus meiner Heimat bringen .

Über die Thüringer Strombrücke leiten wir den Strom
von Nord- nach Süddeutschland, haben den Ausbau vor
Ort im Freistaat Thüringen, tragen die Kosten, aber Nutzen für unseren Freistaat ergibt sich nicht, sondern diesen haben die energieintensiven Unternehmen, die Gewerbetreibenden und die Verbraucher in Süddeutschland .
Deswegen schaffen wir etwas Ungerechtes ab, nämlich
die Stromleitung vor der Nase und die Rechnung im
Briefkasten . Mit dem heutigen Gesetz haben wir einen
Vorschlag gemacht, wie wir die Kosten für unsere Stromnetze auf viele Schultern verteilen . Wir entlasten Bundesländer im Norden und im Osten, aber auch im Süden,
im TenneT-Gebiet . Die größten Unterschiede bei Netzentgelten gibt es übrigens im Freistaat Bayern . Deswegen ist es ein Gebot der Fairness, dass wir die regionalen
Unterschiede bei der Höhe der Übertragungsnetzentgelte
beseitigen .

Ich glaube, wir können die Energiewende nur zu einem Erfolg bringen, wenn wir die Kostenverteilung
gesamtgesellschaftlich angehen . Da lohnt ein Blick in
die derzeitige Ausgangssituation . Derzeit haben wir im

Norden und Osten unseres Landes Netzentgeltpreise,
die zu einem Drittel der Strompreise in diesen Gebieten
beitragen . Stromabnehmer müssen hier teilweise 7 Cent
pro Kilowattstunde mehr bezahlen als beispielsweise in
Rheinland-Pfalz oder Nordrhein-Westfalen .

Die Industrie- und Handelskammer in meinem Wahlkreis hat ausgerechnet, was es für ein mittelständisches
Unternehmen aus der Kunststoffbranche bedeutet, wenn
es von heute auf morgen seinen Unternehmenssitz in ein
Gebiet verlagert, wo es niedrigere Preise gibt: Es spart
mehrere 10 000 Euro im Jahr, weil niedrigere Kosten
anfallen . Das heißt, wir erleben heute schon, dass die
Netzentgelte ein maßgeblicher Kostenfaktor für die Wirtschaft sind und nicht gleich in Deutschland verteilt sind .
Deswegen ist es richtig, dass wir diesen Nachteil bis zum
Jahr 2023 vollständig abschaffen .

({0})

Das ist ein gutes Signal für unsere gewerblichen Stromabnehmer in den neuen Bundesländern, aber zum Beispiel auch in Schleswig-Holstein, in Hamburg, teils auch
in Bayern .

Wie es bei einem Kompromiss üblich ist, trifft man
sich in der Mitte. 12 von 16 Bundesländern profitieren
von dieser Regelung . Das bedeutet aber auch: Manche
Bundesländer müssen in Zukunft höhere Anteile für die
Netzinfrastruktur leisten . Deswegen ist es richtig, dass
wir es im parlamentarischen Prozess - da danke ich dem
Koalitionspartner, der SPD, aber auch den Verhandlungsführern der Union und des BMWi - geschafft haben, die Vereinheitlichung nicht von heute auf morgen
durchzuführen, so wie es im ursprünglichen Plan des
BMWi vorgesehen war, sondern dass wir dafür einen Anpassungszeitraum definiert haben, der letztendlich auch
Planbarkeit schafft .

Herr Krischer, deswegen ist Ihr Vorwurf falsch, dass
wir es mit dieser Regelung in die Zukunft verschleppen .
Letztendlich sorgen wir vielmehr für alle Beteiligten in
Ost und West, weil wir die Energiewende in Deutschland
gesamtgesellschaftlich gestalten, für Planbarkeit . Auch
das ist eine Frage der Fairness im Zuge der Energiewende .

Richtigerweise wurde schon gesagt: Wir schaffen die
vermiedenen Netzentgelte für nicht steuerbare Energieerzeuger wie Wind oder Solar ab, weil sie keine netzentlastende Wirkung haben . Deswegen ist es richtig, dass
die Regelungen für KWK-Anlagen oder große Biomasseanlagen grundsätzlich fortbestehen, und zwar für Neuanlagen bis einschließlich 2022. Sie sind energieeffizient,
steuerbar und daher netzentlastend . Deswegen ist auch
diese Sonderregelung, die wir hier für die KWK-Anlagen
treffen, eine Entscheidung, die im Sinne der Energiewende zu rechtfertigen ist .

Auch hier will ich noch einmal auf den Vorwurf
der Grünen eingehen, dass die Wirtschaftlichkeit der
KWK-Anlagen durch dieses Gesetz gefährdet werde . Ich
habe mit den Stadtwerken in meiner Heimat, aber auch
mit anderen Stadtwerken in meinem Heimatfreistaat
Rücksprache gehalten . Hierbei ist ein ganz anderer Punkt
zutage getreten, dass nämlich die Energieversorger von

sich aus sagen, sie begrüßten ausdrücklich die Regelung,
die wir jetzt getroffen haben, weil sie nämlich Planungssicherheit schafft, weil sie die Rolle der KWK-Anlagen
als Energieversorger stärkt und weil anerkannt wird, dass
diese Anlagen einen wichtigen Beitrag zur Netzstabilität
dank der flexiblen und steuerbaren Einspeisungen leisten .

Meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich
möchte ich zum Abschluss noch auf einen Punkt eingehen, der die Zukunft betrifft; es ist vor allem eine Aufgabe der nächsten Legislaturperiode . Wir folgen mit dieser
Entscheidung heute einem Beschluss der Länderkammer .
Mit diesem Gesetz gestalten wir, wie wir es auf beiden
Seiten des Hauses debattiert haben, die Energiewende
ein Stück weit gerechter . Aber das ist nur der Anfang;
denn letztendlich müssen wir auch in Zukunft Anpassungen und Reformen vornehmen . Ich bin der Überzeugung:
Wir brauchen in der nächsten Legislaturperiode eine
grundlegende Überarbeitung der Netzentgeltstrukturen .
Wir müssen den Netzausbau noch stärker mit dem Ausbau der erneuerbaren Energieträger koppeln .

Ich will dafür einmal ein Beispiel liefern: Das Land
Niedersachsen äußert permanent den Wunsch, dass mehr
für den Ausbau der Anlagen getan werde . Die Landesregierung hat es aber bis zum heutigen Tag nicht fertiggebracht, auch nur einen einzigen Meter Netzausbau in
diesem Bundesland zustande zu bringen .

({1})

Wir können die Energiewende nicht erfolgreich gestalten,
wenn wir mit dem Netzausbau nicht hinterherkommen,
wenn wir Offshoreanlagen wie BorWin 3 nicht anbinden
können, wenn der Strom stückweise sprichwörtlich im
Sande verläuft .

({2})

Deswegen ist es richtig, dass wir im Zuge der Energiewende darauf achten, dass wir Netzausbau vor Anlagenausbau gewährleisten, um sie zu einem Erfolg zu machen .

({3})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Abschluss möchte ich sagen: Uns eint, wie ich glaube, ein
Ziel . Wir haben in dieser Legislaturperiode einen Systemwechsel zustande gebracht - einen Systemwechsel
von reiner Planbarkeit und Planwirtschaft, was den Ausbauzeitraum, den Ausbaukorridor und die Höhe der Vergütung angeht, hin zu Ausschreibemodellen . Wir haben
jetzt gesehen, dass die erste Ausschreibung im Offshorebereich gezeigt hat, dass auch mit 0 Cent Subventionen
Anlagen gebaut werden können . Das Ziel für die nächste
Legislaturperiode ist, dass die erneuerbaren Energieträger in Zukunft ohne Subventionen auskommen, dass sie
sich also selber tragen können . Die übergeordneten Ziele,

die wir mit dieser Energiewende verbinden, sind soziale
Bezahlbarkeit, wirtschaftliche Verträglichkeit, aber auch
Netzstabilität . Diesen Zielen dient letztendlich das Gesetz, das wir heute vorgelegt haben .

Herzlichen Dank .

({4})