Dagmar Enkelmann (NA), 1995-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Manchmal ist man versucht, Lärmschutz im Bundestag zu fordern.
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Das trifft zwar nicht auf diese Debatte zu, aber in der vorhergehenden Debatte hatten wir solche Momente. Doch darum geht es hier heute nicht.
Auto und Motorrad sind die einzigen Gegenstände, mit denen jedermann jederzeit fast jeden beliebigen Lärm verursachen darf. Dabei fühlen sich mehr als zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger allein durch den Straßenverkehr stark belästigt. In den neuen Bundesländern sind es sogar über 80 %. - Die brauchen offenkundig noch Zeit zur Gewöhnung. - Schließt man in die Betrachtung auch noch die durch Schienen- und Flugverkehr Belästigten ein, so scheint die Chance, heute einen nicht durch Lärm geplagten Wohnstandort zu finden, immer geringer zu werden; die Kolleginnen und Kollegen der Koalition scheinen da etwas privilegiert zu sein.
Dabei ist erwiesen, daß Lärm krankmacht. Er verursacht Bluthochdruckerkrankungen und HerzKreislauf-Störungen. Darüber hinaus bewirkt er auch volkswirtschaftliche Schäden. Das Institut für Verkehrswirtschaft an der Uni Köln kommt zu dem Ergebnis, daß jährlich allein durch den Straßenverkehr Gesundheitsschäden im Umfang von etwa 0,9 bis 3,6 Milliarden DM infolge lärmbedingter Herz-Kreislauf-Erkrankungen entstehen. Bezieht man die anderen Verkehrsträger ein, liegt der Schaden weit über 4 Milliarden DM pro Jahr.
Im Vergleich dazu: Die Bahn AG gibt an, daß eine Lärmsanierung an den bestehenden Schienenwegen des Bundes etwa 4 Milliarden DM - also genau den erwähnten Betrag - kosten würde. Nun fragen Sie immer, woher das Geld kommen soll. Sie haben gestern im Verkehrsausschuß einen Vorschlag der PDS abgelehnt, mit dem wir Ihnen großzügigerweise 400 Millionen DM sozusagen geben wollten, indem wir die Steuerminderung für überzählige Lkw-Anhänger beseitigen. Da haben Sie großzügig verzichtet. Deshalb sollten Sie jetzt vielleicht doch ein paar ,,Milliönchen" für Lärmsanierungsmaßnahmen aufbringen, die so dringend notwendig sind und von den Bürgerinnen und Bürgern so dringend gefordert werden.
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Die Forderung der SPD nach einem Verkehrslärmschutzgesetz ist zu unterstützen. Bisher ist Lärmsanierung über eine haushaltsrechtliche Regelung nur für die Straße vorgesehen. Die Schiene muß endlich auch in diesem Bereich gleichberechtigt behandelt werden. Allerdings - darüber sind wir uns sicher einig -: Das Haushaltsrecht allein wird hier nicht greifen. Erforderlich ist eine verbindliche Vorschrift für Lärmsanierung an bestehenden Straßen und Schienen. Zu unterstützen ist die Forderung nach einem schnellstmöglich durchzusetzenden Lärmsanierungsprogramm für bestehende Schienenwege. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Kollegen Detlev von Larcher von der SPD, wie eine haushaltsrechtliche Regelung für die Finanzierung von Lärmsanierungsmaßnahmen an Eisenbahnstrekken mittelfristig zu erreichen sei, zeigt allerdings, daß die Lösung des Problems offenkundig auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden soll.
Wichtig ist - auch hier greift der SPD-Antrag, denke ich, wesentlich weiter -, die Lärmproblematik eben nicht nur auf technische Maßnahmen zu reduzieren. Ein Lärmschutzfenster, mit dem innerhalb eines Hauses ein bestimmter Schallpegel erreicht werden kann, befreit die Betroffenen noch lange nicht von den schädlichen Lärmemissionen im Garten oder nachts bei geöffnetem Fenster.
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Lärmschutzwände - auch das ist inzwischen bekannt - sind in ihrer Wirkung ebenfalls begrenzt. In einer Entfernung von mehr als 400 Metern ist die Wirkung einer Lärmschutzwand so gut wie null.
Nachhaltiger und effektiver sind da wohl nur Maßnahmen, die dort ansetzen, wo Lärm entsteht, nämlich beim Verkehr, die dort ansetzen, wo Verkehr vermieden werden kann - also Lärmvermeidung durch Verkehrsvermeidung, durch Verlagerung von Verkehr -, die dort ansetzen, wo es um Regulierungen wie Tempolimit oder Fahrbeschränkungen für lärmintensive Lkw geht.
Lieber Horst Friedrich, du hast vorhin gesagt, die Koalition ist schon einen halben Schritt schneller.
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Einen halben Schritt: ja, aber einen halben Schritt zurück.
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Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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