männle (NA), 1989-11-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beständiges Wirtschaftswachstum und finanzpolitische Solidität haben Spielräume eröffnet, dank derer im Bundeshaushalt 1990 neue Schwerpunkte gesetzt werden. Und am Ende der Haushaltsberatungen ergibt sich für den Einzelplan Bildung und Wissenschaft ein Zuwachs von 10,1 % gegenüber dem letzten Haushaltsansatz.
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Eine Zunahme von 8,8 % beinhaltete der Haushaltsansatz, der vom Ministerium vorgelegt worden war. Wir haben eine Erhöhung durchgesetzt, erreicht, sicherlich vor allen Dingen dank der Aufnahme des studentischen Wohnraumprogramms,
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und es sind jetzt 10,1 %. Wenn man den Gesamtzuwachs des Haushaltes sieht, sind dies hier überproportionale Steigerungen, überproportionale Steigerungen, die wir aus dem Gesamthaushalt nehmen, die nicht zu Lasten des Verteidigungshaushaltes gehen.
Ich würde mich freuen, Frau Dr. Wegner, wenn Sie so ehrlich wären wie Ihre Kollegin Renate Schmidt. Ich war vor kurzem mit ihr auf einer Podiumsdiskussion. Auf Vorstellungen von Diskussionsteilnehmern, dies und dies und dies und dies könne man finanzieren, wenn man den Jäger 90 usw. nicht mehr im Haushalt hätte,
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antwortete sie ganz ehrlich: Wenn wir alles zusammenrechnen, was hier an Vorschlägen kommt und für
die als Deckung der Verteidigungshaushalt herangeFrau Männle
zogen werden soll, dann haben wir den Jäger 90 schon zehnmal verplant.
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Ich bitte um etwas mehr Ehrlichkeit in diesem Bereich. Wie so häufig sind bestimmte Ausgaben bereits vielfach getätigt worden.
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- Fragen Sie Ihre Kollegin.
Klagelieder vom angeblichen Schattendasein der Bildungspolitik, die hier häufig angestimmt werden, müssen angesichts der Tatsache, daß wir eine Steigerung um 10,1 % zu verzeichnen haben, verstummen.
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Meiner Meinung nach wurden in den 70er Jahren viel zu lange - gerade im Bereich der Bildungspolitik - durch eine falsche Prioritätensetzung ideologisch gefärbte Diskussionen über die richtigen Inhalte von Bildung und Erziehung geführt, anstatt durch flexible und praxisnahe Maßnahmen auf die vielfältigen Herausforderungen einer hochtechnisierten modernen Gesellschaft zu reagieren.
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- Doch. - Diese Versäumnisse sind inzwischen nachgeholt worden. Ich sage sehr deutlich: An der Schwelle zu den 90er Jahren stellen sich uns neue Aufgaben, für die Haushaltsmittel bereitgestellt werden müssen.
Frau Dr. Wegner, ich habe Ihnen aufmerksam zugehört, als Sie sagten, Sie wollten neue Akzente im Bereich der Bildungspolitik und im Bereich der Hochschulpolitik setzen. Ich muß jedoch sagen: Ich habe wenige neue Akzente gefunden.
Sie sagten, Sie seien für eine Aufstockung der Mittel im Rahmen des Titels Hochschulbau. Das ist kein neuer Akzent. Das bedeutet schlicht und einfach, daß noch ein paar Milliarden draufgesattelt werden sollen.
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Sie haben weiterhin gesagt, der Bau von Wohnungen für Studenten müsse gefördert werden. Das ist im Haushalt bereits etatisiert. Die von Ihnen befürwortete strukturelle Veränderung bzw. der von Ihnen gesetzte neue Akzent besteht darin, diese Vorhaben im Rahmen des Wohnungsbauprogramms durchzuführen. Einmal ganz ehrlich: Ist es nicht gleichgültig, ob dies im Bildungshaushalt oder im Wohnungsbauhaushalt angesiedelt ist? Die Hauptsache ist doch, daß unseren Studenten jetzt Wohnraum zu erschwinglichen Mieten zur Verfügung gestellt wird. Das ist doch die Grundlage.
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Der einzig scheinbar neue Akzent, den Sie gesetzt haben, bezieht sich auf die Frage des BAföG, hier auf die Wiedereinführung des Schüler-BAföG. Dabei möchte ich herausstellen, daß es zum Teil in den
Ländern Schüler-BAfäG gibt. Ist das etwas Neues? Ist das eine neue Akzentsetzung? Ist das eine strukturelle Änderung? Das stellen Sie schon seit Jahren gebetsmühlenhaft immer wieder in den Mittelpunkt der Diskussion.
Ich möchte aus Ihren Bemerkungen zu neuen Akzentsetzungen im Bereich der Bildungspolitik folgende Schlußfolgerungen ziehen: In zwei Punkten fordern Sie ein bißchen mehr Geld, und der dritte Punkt ist ein Ladenhüter.
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Lassen Sie mich zu den Akzentsetzungen kommen, die uns in diesem Haushalt wichtig erscheinen. Vorrangig ist für uns die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses. Ohne qualifizierte Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen wird in den 90er Jahren auf Grund von Emeritierungen bei vielen Professorenstellen eine ganz große Lücke entstehen. Sie wird dann entstehen, wenn wir nicht rechtzeitig eine Förderung bewerkstelligen.
Wir müssen den wissenschaftlichen Nachwuchs fördern. Zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses gehört, daß wir z. B. den Mittelansatz für die Promotionsförderung um 3 Millionen DM erhöht haben. Wir brauchen zunächst promovierte Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen, die dann den Weg der Habilitation wählen.
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- Die Habilitation ist eine wichtige weitere Qualifizierung. In den Hochschulgesetzen sind neben einer Habilitation durchaus auch andere gleichwertige Leistungen vorgesehen. Dies hängt vom Hochschultyp und von dem gewählten Fach ab.
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Aber es ist wichtig, daß wir Wissenschaftler mit Promotion weiterhin fördern. - Ich gehe ganz gern auf Zwischenrufe ein, denn das macht die Debatte ein bißchen lebendiger,
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als wenn man einfach etwas abliest, was man vorher erarbeitet hat.
Wir brauchen qualifizierten wissenschaftlichen Nachwuchs. Wir müssen den hochqualifizierten Nachwuchs, diejenigen, die bereits promoviert sind, stärker fördern. Ich glaube, daß wir hier noch ein großes Reservoir haben. Wir wissen, daß in der gegenwärtigen Hochschulsituation viele junge Leute von der Hochschule abgewandert sind, weil sie sich keine ausreichende Karriere vorstellen konnten, da keine Möglichkeiten für Berufungen bestanden.
Dies wird sich in den 90er Jahren entscheidend verändern. Wir müssen die jungen Leute darauf vorbereiten, damit sie an den Hochschulen bleiben bzw. wir müssen diejenigen zurückgewinnen, die von der Hochschule abgewandert sind. Wir können sie zurückgewinnen durch eine entsprechende Förderung. Im Rahmen der DFG sind Mittel eingesetzt.
Ich möchte in diesem Rahmen erwähnen, daß wir bei der Rückgewinnung des wissenschaftlichen Nachwuchses auch an die vielen Frauen denken müssen, die wegen der Erfüllung von Familienaufgaben nach der Promotion zu Hause geblieben sind, um sich der Erziehung zu widmen. Sie suchen heute neue Aufgaben, neue Perspektiven. Wir haben es im Rahmen einer Fußnote im Haushaltsplan erreicht, daß über die Mittel der DFG für diese Frauen, die sich der Erfüllung von Familienaufgaben gewidmet haben und an die Hochschule zurückkehren wollen, 2 Millionen DM bereitgestellt wurden.
Ich meine aber, daß finanzielle Maßnahmen in diesem Bereich nicht ausreichend sind, sondern daß wir auch andere Maßnahmen ergreifen müssen. Gerade im Rahmen der Rückgewinnung vieler qualifizierter Wissenschaftler, die an anderen Institutionen tätig sind, halte ich es für sinnvoll, Altersgrenzen abzuschaffen.
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Ich halte es wirklich nicht für richtig, daß im Rahmen der Heisenberg-Stipendien, bei den Fiebinger-Professuren und auch bei den allgemeinen Berufungen Altersgrenzen bestehen. Wir müßten darüber nachdenken, wie wir hier flexibler reagieren.
Lassen Sie mich im Zusammenhang mit der Nachwuchsförderung eine weitere Schwerpunktsetzung ansprechen, nämlich die Einrichtung und Förderung von Graduiertenkollegs. In den nächsten drei Jahren werden etwa 50 derartige Einrichtungen aufgebaut sein, die im Haushalt 1990 mit 10 Millionen DM gefördert werden. Ich halte dies für eine wichtige Ausfüllung des Hochschulrahmengesetzes und für eine neue Akzentsetzung in der Bildungs- und Wissenschaftspolitik.
Auch die Mittel für die Förderung der Forschung sind - ich habe es schon angedeutet - erhöht worden. Die Mittel für die Deutsche Forschungsgemeinschaft wurden um 5 % aufgestockt. Dies ist ein wesentlicher Beitrag zur Leistungsfähigkeit unserer Hochschulen und zur Förderung der weiteren wissenschaftlichen Entwicklung.
Lassen Sie mich aber auch hier eine kleine kritische Anfrage an die Deutsche Forschungsgemeinschaft richten: Auf welche Zweige, auf welche Fachrichtungen werden die Mittel aufgeteilt? Welche Hochschularten werden bei der Vergabe dieser Mittel berücksichtigt? Werden die Frauen in diesem Zusammenhang - gestatten Sie mir diese Frage - ausreichend berücksichtigt?
Ich habe den gezielten Einsatz von Forschungsmitteln bereits angesprochen. Hierzu gehört sicherlich auch, daß wir den wichtigen Beitrag der Fachhochschulen in der Hochschullandschaft der Bundesrepublik würdigen und mit der Einbeziehung der Fachhochschulen die enge Verknüpfung von Theorie und Praxis dokumentieren.
Wir haben in diesem Haushalt erfreulicherweise durch das Zusammenwirken aller Berichterstatterinnen sowie durch die Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuß erreicht, daß wir erstmals die Fachhochschulforschung, und zwar anwendungsbezogene Forschung, etatisiert haben. Es
geht uns darum, daß in Zusammenarbeit mit den Ländern ein Konzept erarbeitet wird, das 1991 mit 10 Millionen DM wirksam werden kann. Ich halte dies ebenfalls für einen wichtigen Beitrag in Ausfüllung des Hochschulrahmengesetzes. Das Programm setzt Akzente in unserer Hochschul- und Wissenschaftspolitik.
Natürlich sichern auch die Erhöhung der Mittel im Hochschulbau sowie die Mittel des mit den Ländern vereinbarten Programms zur Sicherung der Leistungsfähigkeit und zum Offenhalten der Hochschulen in besonders belasteten Fachrichtungen die Weiterentwicklung unserer Hochschulen.
Hervorheben möchte ich jedoch, daß für uns von besonderer Bedeutung in diesem Haushalt die Wiederaufnahme der Förderung studentischen Wohnraums, die 1980 noch unter der alten Koalition eingestellt wurde,
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in die Bundesförderung ist.
Wir werden ein Konzept entwickeln, in dem Bund, Länder und private Träger das Sonderprogramm für Studentenwohnraum umsetzen. Ab 1990 wird hierfür insgesamt 1 Milliarde DM zur Verfügung gestellt. Wir gehen davon aus, daß damit 20 000 Studentenwohnungen zur Verfügung gestellt werden. Ich halte auch das für sehr wichtig zum Funktionieren unseres Wissenschaftsbetriebs.
Gestatten Sie mir auch hier eine persönliche Bemerkung. Staatliche Mittel allein reichen nicht aus. Wir müssen dafür sorgen, daß private Vermieter mehr als bisher in diese wichtige Aufgabe der studentischen Wohnraumvermietung einsteigen. Wenn Eltern klagen, daß ihre Kinder keine Wohnung am Hochschulort finden, frage ich zurück: Wie viele habt ihr aufgenommen? Denn nicht wenige Kinder studieren an anderen Orten, und in der eigenen Wohnung, im eigenen Haus steht genug Platz zur Verfügung.
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Ich denke, wir dürfen nicht nur fordern, und der einzelne darf nicht nur erwarten, daß der Staat für den eigenen Bereich, für den eigenen Bedarf etwas zur Verfügung stellt; sondern wir müssen auch fragen: Was leisten wir selbst dafür?
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Daß ich in meinen Ausführungen sehr viel Wert auf die Hochschule gelegt habe und auf Fragen der Wissenschaftsförderung und der Nachwuchsförderung ausgiebig eingegangen bin, bedeutet nicht, daß wir andere Bereiche des Bildungswesens, etwa berufliche Bildung, Bildungsplanung, Bundesausbildungsförderung, vernachlässigt haben. Im Gegenteil, kontinuierliche Hebung der Mittel garantiert das Funktionieren dieser Bereiche. Gerade die Aufnahme mittlerer EinFrau Männle
kommensgruppen im Rahmen der Bundesausbildungsförderung zeigt, daß hier in Zukunft wesentliche Verbesserungen durchgesetzt werden. Auch die Investitionen in überbetriebliche Ausbildungsstätten stärken die berufliche Bildung. Auch zahlreiche Projekte, die verstärkt durchgeführt werden, machen die Bedeutung dieses Bildungsbereichs deutlich.
Natürlich spielen auch im Bildungshaushalt Fragen von Aussiedlern und von Übersiedlern eine Rolle. Wir haben in unserem Haushalt das sogenannte Akademikerprogramm, in dem wir Übersiedler und Aussiedler fördern, die einen wissenschaftlichen Abschluß haben, die aus der DDR oder osteuropäischen Ländern kommen und deren Wissen bei uns schwer verwertbar ist. Denken Sie an die unterschiedlichen Rechtssysteme und das unterschiedliche Wirtschaftssystem. Ein Jurist aus der DDR tut sich bei uns mit seinem Abschluß schwer, ebenso ein Volkswirt, ein Betriebswirt. Auch in vielen technischen Disziplinen besteht ein bestimmter Bedarf an neuen Kenntnissen. Diesen Übersiedlern und Aussiedlern müssen wir Angebote machen. Das findet statt. Wir haben den Titel im Haushalt gerade in diesem Bereich um fast 100 % erhöht. Ich denke, daß auch der Bildungshaushalt damit der Bedeutung der aktuellen Wandlungsprozesse im Ostblock und der Übersiedlungsbewegung zu uns durchaus Rechnung trägt.
Lassen Sie mich zum Schluß kommen: Heutige Investitionen in die Bildungs- und Wissenschaftspolitik sichern die Lebensqualität von morgen und entscheiden über die Zukunftschancen der jungen Menschen und künftiger Generationen. Der Haushalt für den Einzelplan 31 schafft eine solide Finanzgrundlage für eine aktive Bildungs- und Wissenschaftspolitik. Ich bitte Sie deshalb um die Zustimmung zu dem Entwurf mit den vom Ausschuß beschlossenen Veränderungen.
Ich danke Ihnen.
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