Focke (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1974-03-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Beratung ist das eigentliche Thema unserer heutigen Plenarsitzung. Unter Punkt 2 der Tagesordnung haben wir uns vorher mit dem Anspruch auf ärztliche Beratung über Fragen der Empfängnisregelung und über die Erhaltung und den Abbruch der Schwangerschaft beschäftigt, der in Zukunft Versicherten im Rahmen der Reichsversicherungsordnung gewährt werden wird. Dabei habe ich, wie es der Gesamtzusammenhang erforderte, bereits auf jenes weitere Beratungsangebot hingewiesen, das unter dem Stichwort Beratungsstellen oder Beratungsdienste den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit beschäftigt hat. Zugrunde lagen je ein Antrag der Koalitionsfraktionen und der Oppositionsfraktion zur Familienberatung und -planung.
Als Ergebnis liegt dem Bundestag ein Antrag an die Adresse der Bundesregierung vor, der sie auffordert, in Zusammenarbeit mit den Ländern, die - das muß ich hier allerdings betonen - die eigentlich Zuständigen sind, den Trägern von Beratungsdiensten und den Berufsvertretungen des in Beratungsstellen eingesetzten Personals die Voraussetzungen für ein ausreichendes und qualifiziertes Beratungsangebot in den Bereichen Sozialberatung, Familienberatung und -planung, Sexualberatung und Schwangerschaftsberatung zu verbessern.
Im Ausschuß war die Meinung über die Notwendigkeit solcher Beratung ebenso einhellig wie die Meinung über die Notwendigkeit der ärztlichen Beratung im engeren Sinne im Rahmen der RVO, bis auf das, was uns heute morgen auseinanderdividiert hat und was leider zu einem Beschluß geführt hat, der dieser Auffassung, wie sie bei den Diskussionen in den Ausschüssen entstanden war, nicht mehr zu entsprechen schien.
Im Namen der Bundesregierung kann ich der in diesem Antrag enthaltenen Forderung betreffend Beratung nur aus vollstem Herzen zustimmen. Zugleich sehe ich mich auf Grund zurückliegender Initiativen schon unter meiner Vorgängerin Käte
Strobel und wegen der einmütigen Bereitschaft im Haushaltsausschuß, bereits für 1973 Mittel bereitzustellen, in der erfreulichen Lage, heute schon einige ganz konkrete Informationen über Maßnahmen geben zu können, die dem Ausschußantrag entsprechen.
Da ist in erster Linie das Modellprogramm zu nennen, mit dem der Bund in Zusammenarbeit mit den Ländern, Gemeinden und freien Trägern Impulse für den Ausbau der Beratungsdienste zu geben versucht. Nach gründlicher Vorbereitung im Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit, einer Erörterung in der Gesundheitsministerkonferenz im Mai und noch einmal im November, in der Jugendministerkonferenz im September und in langwierigen Abstimmungssitzungen mit den Vertretern der zuständigen oder interessierten Ministerien der Länder haben wir im Laufe des letzten halben Jahres den folgenden Sachstand erreicht: Knapp 10 Modellberatungsstellen sind eingerichtet und werden betrieben, und etwa weitere 40 werden in den nächsten drei Monaten entweder neu anlaufen oder den abgestimmten Rahmengrundsätzen 'des Modells entsprechend ausgebaut. Das heißt, wir werden demnächst ein Modellnetz von zirka 50 Beratungsstellen, verteilt auf die Bundesrepublik Deutschland, haben, die nicht nur das vorhandene Angebot quantitativ und qualitativ verbessern, sondern mit denen wir Antworten auf die Fragen finden werden, die im Ausschuß, bei seiner Anhörung im November und in dem vorliegenden Antrag aufgeworfen wurden.
Erstens. Wie muß beraten werden, damit die Ratsuchenden wirklich Rat und Hilfe erhalten, um ihre Lebens- und Familiengestaltung und den Wunsch nach Kindern miteinander in Einklang zu bringen, um bei eingetretener Schwangerschaft vorhandene Probleme vor und nach der Geburt durch geeignete soziale Hilfen soweit wie möglich zu lindern? - Frau Schleicher, ich wäre dankbar, wenn Sie gerade bei diesem Punkt zuhörten, denn dieses ist ein ganz integraler Punkt des Modellprogramms.
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Natürlich kann ich das beliebig ertragen, nur nicht gerade bei einem Punkt, wo unmittelbar, bevor ich hier geredet habe, Frau Schleicher hier einen erheblichen Vorwurf zum Modellprogramm gemacht hat.
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Frau Schleicher selbst regt sich ja gar nicht auf. Sie versteht, daß mir daran liegt, daß hier klar wird, wie dieses Modellprogramm gemeint ist.
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Um so mehr, als ich ihr die Grundsätze in schriftlicher Form habe zukommen lassen und ihr dort offenbar schon entgangen ist, daß die soziale Beratung eine große Rolle spielt, möchte ich gerne, daß es ihr hier mündlich noch einmal gesagt werden darf.
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Und schließlich geht es darum, daß Rat und Hilfe geholt werden kann, um sich der möglichen medizinischen Komplikationen und seelischen Belastungen, der Methoden, der gesetzlichen Voraussetzungen und 'der Möglichkeiten zur Durchführung des Schwangerschaftsabbruchs bewußt zu werden.
Die zweite Frage, die sich stellt, ist: Wie wird eine solche Beratungsstelle bekannt? Dabei geht es darum: Wie wird sie gerade von jenen aufgesucht, an die sie sich richtet und die ihren Rat am meisten brauchen? Wir mußten feststellen, daß dies bisher in besonders auffallender Weise eben nicht geschieht.
Es stellt sich weiter die Frage: Wie muß sie eventuell unterschiedlich vorhandenem und beschaffenem Beratungsbedürfnis in Großstädten oder auf dem Land und je nach der soziologischen Struktur, der konfessionellen Bindung, den Lebensgewohnheiten entsprechen?
Eine weitere wichtige, auch durch den Antrag aufgeworfene und von uns berücksichtigte Frage lautet: Wie kann die Integration von Beratungsdiensten, die in einem gewissen Sachzusammenhang stehen, und wie kann die Kooperation zwischen den Beratungsdiensten in verschiedener Trägerschaft erhöht werden?
Um nun zur Klärung aller dieser Fragen beizutragen, sind folgende Modellvarianten vorgesehen:
eine Beratungsstelle in Verknüpfung mit dem Krankenhaus,
eine Beratungsstelle in Verknüpfung mit einer Poliklinik,
eine Beratungsstelle in Verknüpfung mit einer ärztlichen Gruppenpraxis,
eine Beratungsstelle in Verknüpfung mit einer Praxis niedergelassener Ärzte,
eine Beratungsstelle in Verknüpfung mit einem betriebsärztlichen Zentrum in einem größeren Industriegebiet,
eine Beratungsstelle freier Träger in Verknüpfung mit behördlicher Beratung, z. B. Jugendamt, Sozialamt, Gesundheitsamt,
und Beratungsstellen, in denen die Aufgaben der Sozial-, Familienplanungs-, Sexual- und Schwangerschaftsberatung mit Ehe- und Familienberatung, Erziehungsberatung, Jugendberatung, schulpsychologischem Dienst, Drogenberatung und Wohnungsberatung zusammengefaßt werden - also Anknüpfungen an alle möglichen schon vorhandenen Beratungseinrichtungen, um zu erproben, in welcher Kombination diese Beratungsangebote am besten
angenommen werden. Natürlich messen wir bei dieser ganzen Modelluntersuchung der Frage der Beratung in sozialen Brennpunkten besondere Bedeutung zu und sehen vor, hier neue Formen der Kommunikation, vor allen Dingen auch durch verstärkte Außenarbeit, vorzunehmen.
Selbstverständlich geht es nicht nur um Beratungsinhalte und -methoden, um Fragen der Organisation, Verknüpfung und Kooperation, sondern vor allen Dingen auch um die Frage, welche Beratungspersonen, vom Psychologen über den Sozialarbeiter bis zum Arzt, zusammenwirken sollten, welche Aus- und Weiterbildung sie brauchen und in welcher Form dieses Angebot verbessert werden kann und muß.
Zu meiner Freude hat das Modellvorhaben des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit zum Ausbau der Beratungsdienste eine günstige Resonanz bei den Ländern und bei den Trägern von Beratungsdiensten gefunden. Die Bereitschaft mitzuwirken geht quer durch die breit gefächerte Trägerschaft, gleich welcher weltanschaulichen Orientierung. Das beweisen die vorliegenden Anträge, die bereits jetzt die Zahl der Beratungsstellen, die in das Modellvorhaben einbezogen werden können, übersteigen. Die Auswahl erfolgt übrigens im Benehmen mit den Ländern, d. h. über die Länder. Die Pluralität der Träger und der Spielraum für die Gestaltung der Beratungsdienste innerhalb der abgestimmten Rahmengrundsätze sind für Träger und Beratungspersonal zugesichert.
Der Bund trägt 50 % der Kosten einer Modellberatungsstelle, und wo keine Eigenmittel vorhanden sind, auch mehr.