Marx (NA), 1968-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche in diesem Augenblick nicht als Berichterstatter, sondern für meine Fraktion. Ich verweise zur Sache auf den Bericht, der Ihnen auf Drucksache V/2915 vorliegt.
Es ist unsere Absicht - und ich bin Ihnen dankbar, Herr Kollege Mommer, daß Sie die Dinge eben noch einmal von Ihrer Seite her dargestellt haben -, dafür zu sorgen, daß die Visa, solange sie auf Grund der geltenden gesetzlichen Bestimmungen noch notwendig sind, rasch erteilt werden, daß unsererseits weniger bürokratisch vorgegangen wird. Vor allen Dingen bei denjenigen, die als Touristen in unser Land kommen wollen, sollte der Versuch gemacht werden - wie wir das in unserem Antrag geschrieben haben -, Visa bis auf die Dauer von drei Monaten sehr schnell zu erteilen.
Wir haben immer wieder darauf hingewiesen - und der Kollege Hofmann, der hier vorne sitzt, hat ja vor sechs Wochen eine entsprechende Anfrage eingebracht -, welche Schwierigkeiten und Miß9964 

Dr. Marx ({0})
helligkeiten sich bei der Erteilung von Visen ergeben. Jeder von uns, der die Möglichkeit hatte, in dem einen oder anderen osteuropäischen Land mit den dortigen Leuten zu sprechen, ist auf dieses Thema angesprochen worden. Man muß natürlich sagen, daß die oft aufgestellte Behauptung,. es dauere vier bis sechs Wochen, bis ein solches Visum erteilt werde, ihren Grund nicht etwa darin hat, daß bei uns sehr schleppend und bürokratisch gearbeitet würde, sondern es liegt weitgehend daran, daß die Anträge oft sehr lange bei den Schutzmächten und auch bei den heimatlichen Behörden der Antragsteller liegen. Wir nehmen mit Freude zur Kenntnis das ist auch im Außenpolitischen Ausschuß durch den Vertreter des Innenministeriums dargelegt worden -, daß es jetzt rascher geht.
Aber es gibt noch eine ganze Reihe weiterer Gravamina. Ich möchte nur ein einziges nennen: Für die Tschechoslowakei z. B. besteht die Notwendigkeit, daß Fahrer von Lkws, die etwa im Stückgutverkehr in die Bundesrepublik fahren - nach Bremen, nach Hamburg -, sechs Wochen vor der Fahrt ihr Visum beantragen. Meiner Auffassung nach kann jemandem, der etwa frische Erdbeeren oder ähnliches fährt, schlechterdings nicht zugemutet werden, sechs Wochen vor der Fahrt den genauen Tag und den Bestimmungsort zu kennen, um einen entsprechenden Antrag zu stellen. Was entsteht durch so etwas? Ich habe vorhin gesagt, es entstehen Mißhelligkeiten. Es entstehen aber noch ganz andere Dinge, nämlich, z. B., daß jeder dieser Fahrer - ich habe mich selbst davon überzeugt - zwei oder drei Pässe in der Tasche hat, weil er dann je nach den einzelnen Zeiten, für die die Visa eingetragen sind, rangieren kann. Wir fordern also unseren Partner, wir fordern uns selbst auf, Methoden zu erfinden, um die von uns gemachten Bestimmungen zu umgehen.
Unser Wunsch, Herr Kollege Mommer, ist - das ist von einer Reihe unserer Redner, auch von unserem Fraktionsvorsitzenden in der Debatte zur Außenpolitik ausgedrückt worden -, daß wir die Freizügigkeit in ganz Europa erreichen. Wir schließen damit ausdrücklich - und dies ist ein betontes Zeichen unserer Auffassung von der Politik, die wir gegenüber den osteuropäischen Staaten führen - dies mit ein.
Wir sind es auch nicht, die die Grenzen ursprünglich geschlossen haben.
Sie haben darauf hingewiesen: Seit 1950 wird von hier aus immer wieder versucht, jene unheilvolle Entwicklung, die das Ergebnis des Hasses ist, der den ersten Weltkrieg herbeigeführt hat, in Europa Stück um Stück wieder abzubauen.
Wir sind auch nicht der Auffassung wie etwa Herr Ulbricht mit seinen Maßnahmen, daß man die Souveränität eines Landes oder die eigene Staatlichkeit durch Zettel oder durch Stempel und durch zögernde Behandlung manifestieren könnte. Wir sollten selbstbewußt und konsequent sein und diesen Kurs fortsetzen.
Wir unsererseits möchten sehr gern die Bundesregierung bitten und auffordern, zu prüfen, was wir in unserem Antrag gesagt haben. Gleich nach Ende der Sommerferien des Parlaments sollte dann hier noch einmal darüber gesprochen werden, um zu sehen, welche Möglichkeiten wir finden, überall dort, wo es möglich ist, den Visumzwang aufzuheben. Wir legen natürlich einen bestimmten Wert darauf, daß dies dann schon auf Gegenseitigkeit geschieht. Wo es auf der anderen Seite noch nicht möglich ist - ich sage in Klammern: wir haben im vergangenen Jahr mit Zustimmung und Freude zur Kenntnis genommen, daß etwa die Bulgaren darauf verzichtet haben, Visa in einen Paß einzustempeln -, wo man noch nicht bereit ist, hoffe ich, daß man dann dieser von uns weiter in Gang gesetzten Entwicklung folgen wird. Ich denke, daß dies unsere politische Auffassung ist.
Im übrigen stimme ich natürlich ebenfalls dem Antrag zu.
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