Ernst Hinsken (NA), 2004-05-27:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

„Schönredner“ ist ein Begriff, der im Süden der Republik stark verbreitet ist. Dieser Begriff trifft heute auf
Sie, Herr Schlauch, voll und ganz zu. Wenn ich das, was
Herr Kuhn ausgeführt hat, richtig verstanden habe, dann
hat er zwar viel geredet, aber zum Mittelstand überhaupt
nichts gesagt.

({0})

Das Schlimme ist: Sie reden schön, Sie reden sich selbst
etwas ein und Sie glauben das auch noch, was Sie sich
einreden.

({1})

In welcher Welt leben Sie denn?

Die Lage des Mittelstandes war noch nie so katastrophal wie zurzeit. Allein in den letzten zwei Jahren gab es
80 000 Insolvenzen. Jeden Tag kommen weitere 100
hinzu. Herr Hoffmann, das sind dreimal so viele Konkurse wie vor zehn Jahren und fünfmal so viele wie vor
25 Jahren.

(Christine Scheel ({2})

Die Unternehmen laufen in Scharen davon. Jeden Tag
verlieren wir über 1 000 Arbeitsplätze an das Ausland.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch auf Folgendes hinweisen: Die - staatlich großzügig subventionierten - Ich-AGs graben den Steuern und Abgaben zahlenden Meisterbetrieben zu guter Letzt das Wasser ab. Die
Bundesagentur für Arbeit muss in diesem Fall fast
1 Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Meine Damen
und Herren von Rot-Grün, Sie setzen mit dieser verfehlten Politik weitere Zehntausende von Arbeits- und Ausbildungsplätzen aufs Spiel. Deshalb fordere ich: Schaffen Sie die Ich-AGs sofort wieder ab. Eine solche
Regelung gibt es in der ganzen EU kein zweites Mal.
Dänemark und Schweden haben das einmal ausprobiert.
Auch sie haben Schiffbruch erlitten.

({3})

Seit Rot-Grün bei uns regiert, sind wir, Deutschland,
nicht mehr die Lokomotive des europäischen Wirtschaftszuges, sondern wir sitzen im Bremserhäuschen
und werden zur Last für die wirtschaftliche Entwicklung Europas.

({4})

Herr Kollege Stiegler, nur noch Griechenland, Portugal
und Spanien liegen hinter uns. Alle anderen sind vor uns.
Fakt ist: In Deutschland sind - das kann nicht oft genug
gesagt werden - die Nettolöhne einfach zu niedrig und
die Bruttoarbeitseinkommen zu hoch.

({5})

Wir sind zu teuer, wir sind zu bürokratisch und wir sind
zu wenig innovativ.

({6})

Die Ursachen liegen auf der Hand: Sie haben den
Mittelstand vernachlässigt; Sie haben ihm unverkraftbare Fesseln angelegt. Seit 1998 haben Sie einen
Knüppel nach dem anderen aus dem Sack geholt. Ich
rufe hier ins Gedächtnis: Lohnfortzahlungsgesetz gekippt, 630-DM-Regelung abgeschafft, Kündigungsschutzschwelle angehoben und das Betriebsverfassungsgesetz auf Mittel- und Kleinbetriebe ausgeweitet. Zum
Beispiel kamen zu den Kosten von 6 Milliarden Euro
noch 1,2 Milliarden Euro hinzu. Das ist ein Beschäftigungsprogramm für den DGB, aber nicht für die Bürger
unseres Landes.

({7})

Genauso wurde ein Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit
umgesetzt. Ergebnis: minus 250 000 Arbeitsplätze. Die
Bürokratie wurde ausgeweitet. Die Steuern wurden erhöht. Ich erinnere nur an die Einführung der Ökosteuer.
Den Investitionshaushalt haben Sie gekürzt. Herr Minister Stolpe, Sie sind dabei der Leidtragende - ich fühle
mit Ihnen -, weil Sie kein Geld mehr haben, um die Bauwirtschaft anzukurbeln. Jetzt kommen Sie von Rot-Grün
noch mit der Ausbildungsplatzabgabe und anderem.

Sie wundern sich, dass bei uns in der Bundesrepublik
Deutschland nichts mehr läuft. Katzenjammer ist an der
Tagesordnung. Aber das kommt ja nicht von ungefähr.
Es ist alles hausgemacht, wie meine Vorrednerinnen
Frau Bellmann und Frau Wöhrl bereits gesagt haben.

Dem Macher Schröder unterläuft viel Murks. Er lässt
den Mittelstand im Regen stehen. Uns muss quer durch
das ganze Parlament besonders berühren, dass der Mittelstand von der Substanz lebt. Die Ertragslage hat sich
drastisch verschlechtert. Es muss doch alarmieren, dass
35 Prozent der kleinen Unternehmen mit einem Umsatz
unter 250 000 Euro überhaupt keinen Gewinn mehr machen und dass nur ein Drittel der größeren Unternehmen
mit einem Umsatz zwischen 5 Millionen Euro und
50 Millionen Euro einen Gewinn erzielen.

Die Eigenkapitaldecke wird immer dünner. Sie beträgt im Schnitt höchstens 6 Prozent der Bilanzsumme.
Mehr als ein Drittel der Betriebe weist in der Bilanz kein
Eigenkapital mehr aus. Bei kleineren Betrieben mit
einem Umsatz bis 500 000 Euro sind es sogar mehr als
die Hälfte. Dennoch sagen Sie: Mit dem Mittelstand geht
es aufwärts; es ist alles in Butter; wir werden die Probleme meistern. Nein, Sie haben dem Mittelstand das
Leben schwer gemacht, Sie haben ihn vernichtet.
({8})

Ende 2003 befürchteten über zwei Drittel aller Firmen mit weniger als 50 Beschäftigten und mehr als die
Hälfte der Unternehmen mit über 50 Mitarbeitern für
2004 noch schlechtere Finanzbedingungen. Frau Kollegin Wöhrl, Sie haben vorhin darauf zu Recht verwiesen;
aber hier wird es nicht verstanden.

({9})

Die Botschaft ist noch nicht ganz angekommen.

Das Wichtigste ist, dass wir den Mittelstand wieder
stärken. Das ist das A und O. Durch die Stärkung des
Mittelstandes werden Wachstum und Beschäftigung gefördert. Vor allen Dingen deshalb müssen vernünftige
Rahmenbedingungen geschaffen werden. Für einen Aufschwung in Deutschland brauchen wir einen Befreiungsschlag - ich möchte dazu sechs kurze Punkte vortragen -: erstens einen Steuerabbauplan für die nächsten
fünf Jahre, zweitens echte Reformen zur Senkung der
Lohnzusatzkosten, drittens weniger Bürokratie, viertens
eine Offensive für Investitionen, Innovationen und Existenzgründungen, fünftens eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, sechstens längere Arbeitszeiten bei gleichem Lohn.

Mittelstand und Existenzgründer gehören wieder ins
Zentrum der Wirtschaftspolitik. Dahin werden wir sie
auch rücken, weil Sie das versäumt haben.

({10})

Wir brauchen mehr Freiraum für Selbstständigkeit. Seit
drei Jahren werden in Deutschland immer weniger Unternehmen gegründet. Herr Lange, was Sie gesagt haben,
stimmt gar nicht. Wir haben auch beim Handwerk ein
ganz großes Minus zu verzeichnen, nämlich den Verlust
von über 100 000 Arbeitsplätzen allein in diesem Jahr.

({11})

Lassen Sie mich zum Schluss noch Folgendes sagen:
Der Selbstständigenanteil liegt bei uns in der Bundesrepublik Deutschland leider nur noch bei 10 Prozent. In
der EU liegt er noch bei 16 Prozent. Dieser Trend zu
einem immer geringeren Anteil muss endlich umgekehrt
werden.

Mittelständler gehen, auch was Arbeitszeit anbelangt,
mit gutem Beispiel voran.

({12})

Die Jahresarbeitszeit ist bei ihnen um etwa 50 Prozent
höher als bei vielen ihrer Mitarbeiter. Sie packen an, sodass es wieder aufwärts geht. Wir alle sind aufgefordert,
dem Mittelstand endlich die Chance zu geben, sich wieder so zu entfalten, wie er es verdient. Wenn er auf Sie
von Rot-Grün setzt, ist er verlassen. Wir werden dafür
sorgen, dass es wieder vernünftige Rahmenbedingungen
für den Mittelstand gibt und es wieder aufwärts geht, wie
Kollege Schauerte das vorhin gesagt hat.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({13})