heinrich l kolb (NA), 2007-10-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen vor allen Dingen liebe Kollegin Binder, die sich hier gerade abwendet! Ich habe mich auch der Mühe unterzogen, alle sechs Anträge von Ihnen zu lesen, die Sie heute
vorgelegt haben. Ich komme zu dem Ergebnis: So viel
blauäugige Weltverbesserung war nie.

({0})

Wir haben hier in den letzten Jahren zwar schon einiges von der Fraktion Die Linke präsentiert bekommen,
aber in der heutigen massierten Form habe ich das, wie
ich feststellen muss, noch nicht erlebt, Herr Kollege
Dreibus. Es heißt zwar so schön „Honi soit qui mal y
pense“, also ein Schuft, wer Böses dabei denkt, aber ich
werde gleichwohl das Gefühl nicht ganz los, dass das etwas mit dem bevorstehenden SPD-Parteitag zu tun hat.

({1})

Es soll Druck auf die SPD ausgeübt werden. Nach dem
Umschwenken der SPD bei der Bezugsdauer des
Arbeitslosengeldes I scheint jetzt mehr, wenn nicht alles
möglich. Das muss man hier auch an die Adresse der
Koalitionäre sagen.

Kurt Beck und Angela Merkel haben sich vielleicht
gedacht, dass mit ein wenig Nachgeben beim Arbeitslosengeld I der Spuk vorbei sei.

({2})

Das war es wohl nicht, Herr Brandner. Die Liste der
Wünsche ist lang. Sie reicht von der Leiharbeit über die
geringfügige Beschäftigung und die Ausweitung des
Kündigungsschutzes bis hin zum Mindestlohn,

({3})

frei nach dem Motto: Anything goes, alles ist möglich.
Geld spielt keine Rolle.

Bei der Lektüre der Anträge und vor allen Dingen des
zusammenfassenden Antrags zur guten Arbeit,

({4})

die Sie formuliert haben, lässt erneut - ich muss das so
sagen - Pippi Langstrumpf grüßen: Ich mache mir die
Welt, wiediewiediewie sie mir gefällt.

({5})

Ich könnte meine Rede abkürzen,

({6})

indem ich kurz und bündig feststelle: Die FDP vertritt
bei allem, was die Linken fordern, die genau entgegengesetzte Position.

({7})

Herr Kollege Lafontaine, Sie haben hier die Zeitarbeit verteufelt, indem Sie sagen, dass, wenn jemand befristet beschäftigt ist, er keine Perspektive mehr hat, Kinder zu bekommen. Wenn das, was Sie sagen, richtig
wäre, dann dürften sich in Deutschland nur noch Beamte
fortpflanzen,

({8})

weil jedem Arbeitnehmer beispielsweise durch den Konkurs des eigenen Arbeitgebers ein solches Schicksal drohen kann.

({9})

Um das hier auch deutlich zu sagen: Ich finde, ein befristeter Arbeitsplatz in einem Zeitarbeitsunternehmen ist
allemal besser als unbefristete Arbeitslosigkeit. Das sollten wir hier auch gemeinsam feststellen.

({10})

Ich muss sagen: Bei dem, was ich gelesen habe, drängen sich mir schon einige Fragen auf. Was gute Arbeit
ist, lässt sich am Ende Ihres Antrags ja nachlesen: Das
ist ein unbefristeter, sicherer - gemeint ist: unkündbarer - Arbeitsplatz mit einem verlässlichen und sicheren
Einkommen.

({11})

Mal ehrlich: Wer von uns würde sich das nicht wünschen?

Deswegen sehe ich die Strategen der SPD, Kurt Beck,
Andrea Nahles und andere, schon darüber grübeln, wie
man jetzt auch hier der Linken das Wasser abgraben
kann.

({12})

Dem Vernehmen nach soll es in Hamburg ja auch schon
einen Antrag „Gute Arbeit“ geben. Auch die CDU wird
bei dem Gedanken, die SPD könne in der öffentlichen
Wahrnehmung sozialer erscheinen als sie selbst, bestimmt schon wieder ganz unruhig.

({13})
Allerdings fehlt in dem Antrag der Linken das entscheidende Kapitel: Wer stellt die guten Arbeitsplätze
zur Verfügung,

({14})

und warum tut er oder sie das eigentlich? Das müssen ja
in jedem Fall ganz besondere Arbeitgeber sein, Arbeitgeber neuen Typs, denen die Nächstenliebe über jede
Form von Gewinnstreben - in Ihrem Jargon: Profitgier geht. Das sind Menschen mit hoffentlich viel Kapital
bzw. viel Liquidität; denn sie zahlen ja nicht nur überdurchschnittlich hohe Löhne, sondern sie entlassen die
Arbeitnehmer im Falle eines Rückganges der Geschäftstätigkeit auch nicht mehr, und sie verlängern weder deren Arbeitszeit noch kürzen sie deren Lohn. Neue Arbeitgeber braucht das Land also. Die Linken werden
sicherlich auch diese Lücke in ihrer Programmatik noch
schließen. Notfalls springt eben der Staat ein.

({15})

Die DDR lässt grüßen. Sie feiert fröhliche Urständ. Aber
dieses Experiment ist schon einmal gescheitert, und wir
wollen uns nicht erneut darauf einlassen.

({16})

Denn das ist das Problem, Herr Kollege Lafontaine:
Wenn es am Ende allen gleich gut gehen soll, wie es Ihren Vorstellungen entspricht, dann wird es am Ende allen
gleich schlecht gehen.

({17})

Das ist die Erfahrung, die wir aus der DDR mitgenommen haben. Darum kann es uns nicht gehen.

Eine weitere Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellt, kann ich nur kurz anreißen: Was passiert eigentlich, wenn jemand keine gute Arbeit hat? Nach den
von Ihnen vorgelegten Zahlen haben nur 12 Prozent der
Menschen eine gute Arbeit.

({18})

54 Prozent sind in mittelmäßigen und 34 Prozent in
schlechten Arbeitsverhältnissen beschäftigt. Kann man
es diesen Menschen noch zumuten, morgens zur Arbeit
zu gehen? Muss der Staat nicht ersatzweise eintreten und
für das Auskommen dieser Menschen sorgen?

Was Sie vorgelegt haben, enthält so viele Ungereimtheiten, dass man es nicht mittragen kann. Ihre Anträge
ignorieren von vorne bis hinten ökonomische Gesetzmäßigkeiten.