kurt bodewig (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-01-18:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe neue Ministerkolleginnen!
Ich darf Sie gleich bei dieser ersten Gelegenheit ganz
herzlich beglückwünschen.

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Die Probleme in der Verkehrspolitik haben heute eine
besondere Qualität.

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Aber auch die Lösungen, die wir anzubieten haben, haben
eine besondere Qualität. Sie werden ja sehr gespannt
darauf sein. Im Titel des Verkehrsberichts haben wir das
mit den Schlagworten „Integrierte Verkehrspolitik: Unser
Konzept für eine mobile Zukunft“ festgehalten.

Der Verkehrsbericht stellt eine umfassende Bestandsanalyse der Entwicklung des Verkehrs und der Mobilität
in Deutschland dar. Vor allem aber beschreibt er unser integriertes Verkehrskonzept. Das ist das Neue. Hierin
unterscheiden wir uns deutlich von Ihrer Politik.

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Dieser Bericht ist notwendig; unser verkehrspolitisches Erbe ist ja bekannt:

Erstens nenne ich den völlig unterfinanzierten Bundesverkehrswegeplan von 1992.

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Zweitens. Die Bahnreform wurde nicht mit den erforderlichen Investitionen unterfüttert.

Drittens. Sie haben es zugelassen und befördert, dass
Großprojekte der Bahn schöngerechnet und Milliardenlöcher verschwiegen oder beschönigt wurden. Ich glaube,
dass es ein ganz fataler Fehler war, dass Sie wichtige Warnungen in den Wind geschlagen haben.

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Vizepräsidentin Anke Fuchs


Viertens. Es gab kein schlüssiges Konzept für den
Flughafenstandort Deutschland.

Fünftens. Die alte Bundesregierung hat Mitte der 90erJahre zu viele Spatenstiche gemacht und zu wenig für den
Erhalt der Verkehrsinfrastruktur getan. Ich selbst kenne
einige Baustellen, die, obwohl die Spatenstiche schon vor
einigen Jahren erfolgten, immer noch darauf warten, dass
Bagger kommen. Diesem Missstand werden wir jetzt abhelfen.

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Die Bagger werden kommen, weil die Straßen gebaut
werden müssen, damit die Bürger entlastet werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen, dass eine
Politik, die für eine leistungsfähige Infrastruktur sorgt,
eine gute Wirtschaftspolitik und damit auch eine vorausschauende Sozialpolitik ist; denn wir sichern Wohlstand
und Beschäftigung. Infrastrukturinvestitionen sind
hierfür der entscheidende Schritt. Dies galt und gilt vor allem für die neuen Länder. Natürlich werden wir auch in
der Verkehrspolitik den Aufbau Ost fortsetzen. Dafür haben Sie in Ihrer Regierungszeit einen wichtigen Grundstein gelegt. Wir werden die Infrastrukturentwicklung in
den neuen Ländern vorantreiben und wir werden alles
daransetzen, um die Gleichheit der Lebensbedingungen
herzustellen.

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Deshalb haben wir unser Konzept für eine integrierte
Verkehrspolitik entwickelt. Die moderne Gesellschaft ist
eine mobile Gesellschaft. Die einfachste und wichtigste
Frage für den Bürger lautet: Wie komme ich von A nach B?

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- Das ist eine schlichte Frage, Herr Kollege Oswald; die
Antwort ist aber zum Teil komplex und mitunter schwierig.

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- Ich würde mich freuen, wenn Sie zuhörten. Vielleicht
können Sie auch etwas lernen.

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Die Antwort wird nur mit intelligenten Lösungen gegeben werden können. Die enge Verbindung von Mobilität und Wohnen, von Stadtentwicklung und Verkehr
macht die Dimension dieses Problems deutlich. So ist der
öffentliche Personennahverkehr für die Zukunft der
Städte und Ballungszentren von großer Bedeutung. Wer
wüsste das besser als wir? Mir ist auch wichtig festzustellen: Das Fahrrad wird bei der Vermeidung motorisierten Individualverkehrs in den Städten ebenfalls eine
eigenständige Rolle spielen.

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Es muss klar sein: Nur wenn wir alle Verkehrsträger in
die künftige Verkehrspolitik einbeziehen, wird die Entwicklung, die auf uns zukommt, zu bewältigen sein. Auf
den Punkt gebracht: Mobilität beginnt im Kopf.

Deshalb ist der Verkehrsbericht ein Angebot an alle, an
Konzepten mitzuarbeiten und Kreativität und intelligente
Lösungen in diesem Haus gemeinsam zu entwickeln. Ich
denke, diese Innovationsbereitschaft sollte bei allen
Voraussetzung sein. Wir werden dies gemeinsam umsetzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Verkehr wird
weiter wachsen. Wirtschaftliche Entwicklung, E-Commerce, Internethandel, europäische Integration und Osterweiterung der EU lassen für die nächsten Jahre ein erhebliches Verkehrswachstum erwarten. Wir gehen bis
zum Jahre 2015 von folgenden Zahlen aus: Der Personenverkehr nimmt um rund 20 Prozent zu, der Güterverkehr um rund 64 Prozent. Dies ist eine deutliche Steigerung und dies bedeutet, dass wir alle daran arbeiten
müssen, diese Entwicklung gemeinsam zu bewältigen.
Bis zum Jahre 2015 werden wir im Güterverkehr Verkehrsleistungen haben, die voraussichtlich 600 Milliarden
Tonnenkilometer betragen werden. Dies ist eine ungeheure Steigerung.

Damit ist klar: Wir brauchen eine verkehrs- und investitionspolitische Steuerung. Klar ist aber auch: Es gibt
keine Alternative zu Sicherung und Ausbau der Infrastruktur. Wir wissen, dass der Ausbau des Autobahnnetzes
nicht unbegrenzt möglich ist. Das gilt vor allem für die
Ballungsräume. Hier ist der Verkehr aber am größten und
die Kapazitätsgrenzen sind am deutlichsten. Deshalb
müssen wir jede Stärke des einzelnen Verkehrsträgers
besser nutzen und besser ausgestalten. Ich möchte, dass
wir alle Innovationspotenziale, die modernen Technologien, die Steuerung und die Lenkung zusammenführen
und nutzen. Schließlich müssen wir alle sinnvollen Konzepte umsetzen, um da, wo es möglich und effizient ist,
Verkehr zu vermeiden.

Das bedeutet: Verkehrspolitik ist immer auch Bestandteil einer modernen Politik für Stadtentwicklung und
Raumordnung. Dies sage ich nicht nur als Verkehrsminister und als Bauminister, sondern auch als Infrastrukturminister. Es wird die entscheidende Frage der
Zukunft sein, ob uns diese Integration gelingt.

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Nach der Analyse stehen wir vor den Fragen: Wie wollen wir die Mobilität dauerhaft sichern? Wie wollen wir
ihre Effizienz und Umweltverträglichkeit gewährleisten?
Mit dem Verkehrsbericht geben wir die Antworten.

Ich beginne mit dem schwierigsten Thema. Zur effizienten Nutzung aller Verkehrsträger gehört ein zukunftstaugliches Konzept zur Weiterentwicklung der Bahnreform. Angesichts der Kapazitätsprobleme muss die
Schiene deutlich mehr Verkehr aufnehmen. Dazu ist sie
heute nicht fähig. Das System Schiene muss besser und
schneller werden. Dies wird die Zukunftsaufgabe sein.






Das Netz ist an vielen Stellen dringend sanierungsbedürftig. Da in der Vergangenheit die erforderlichen Mittel
nicht zur Verfügung gestellt wurden, musste es zwingend
zu Hunderten von Langsamfahrstellen kommen. Diese
werden wir jetzt beseitigen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass hier umgesteuert werden muss, war uns klar. Der Bund hat seine Verantwortung wahrgenommen. Er hat umgesteuert. Wir
werden die Investitionen in die Schiene auf rund 9 Milliarden DM pro Jahr erhöhen. Damit haben wir die Investitionen in Schiene und Straße auf gleiche Höhe gebracht.
Wir erfüllen damit ein wichtiges Ziel unserer Koalitionsvereinbarung. Ich denke, dies ist ein Grund, positiv in die
Zukunft zu schauen.

Deshalb hat mir auch die Haushaltsrede im vergangenen Jahr sehr viel Spaß gemacht; denn es ist heute nicht
einfach, einen Rekordhaushalt vorlegen zu können. Das
bereitet immer wieder Vergnügen. Dieses Vergnügen habe
ich gerne. Ich hoffe, es wird mir auch in den kommenden
Jahren zuteil.

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Neben den Investitionen brauchen wir auch ordnungspolitische Maßnahmen. Unser Ziel ist es, mehr
Verkehr auf die Schiene zu bringen. Ich rede hier bewusst
von der Schiene und nicht von der Bahn, weil ich glaube,
dass das System Schiene gestärkt werden muss, wenn wir
wollen, dass der Güterverkehr auf der Schiene in den
nächsten 15 Jahren verdoppelt wird. Dies wird nur gelingen, wenn wir mehr Wettbewerb auf der Schiene realisieren. Monopole sind nicht mehr zeitgemäß. Wir brauchen
in Europa nicht den Kampf der Giganten, sondern die Ergänzung durch den Aufbau mittelständischer Strukturen
auf der Schiene.

Es gibt hier eine Reihe von positiven Beispielen. Ich
nenne nur sektoral aus dem Chemiebereich die BASF. Sie
hat mit rail4chem ein eigenes System entwickelt, das
funktioniert und auch ökonomisch tragfähig ist.

Es gibt aber auch im Personenverkehr in den neuen wie
in den alten Bundesländern sehr viele Beispiele. Denken
Sie hier nur an die Nord-West-Bahn Niedersachsen. Sie
hat seit November 2000 mit 300 Kilometern das größte
private Regionalnetz im Personenverkehr. Sie hat nur ein
Problem: Sie kann die Nachfrage kaum bewältigen. Ich
würde mich freuen, wenn ich solche Probleme öfter auf
dem Tisch hätte.

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Die entscheidende Frage lautet: Wie garantieren wir
den Wettbewerb und wie garantieren wir, dass Wettbewerb tatsächlich stattfindet? Nun gibt es einige, die glauben, die Patentlösung zu haben: die Trennung von Netz
und Betrieb als Heilsbotschaft. Ich fordere da lieber Sorgfalt statt Aktionismus.

Wir brauchen zunächst einmal eine effektive Wettbewerbsaufsicht. Dazu novellieren wir das Eisenbahngesetz. Wir werden dem Eisenbahn-Bundesamt die Kompetenz für die Wettbewerbsaufsicht geben. Über weitere
Schritte werden wir gegebenenfalls beraten und entscheiden.

Ich sage ganz klar: Eine Trennung von Fahrweg und
Betrieb schließe ich nicht aus. Wie wir in Zukunft mit
Netz und Betrieb umgehen, ist für mich keine ideologische Frage. Entscheidend ist, wie wir mehr Verkehr auf
die Schiene bringen. Daran werden wir all unsere politischen Entscheidungen messen.

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Die Zukunft der Schiene und der Erfolg der Bahnreform erfordern allerdings auch den Beitrag der Bahn
selbst. Ich glaube, dass dies dem Vorstand, aber auch den
Beschäftigten sehr wohl bewusst ist. Die Bahn weiß, dass
Modernisierung und Sanierung Hand in Hand gehen müssen. Für mich sind deswegen Bürgerbahn und Börsenbahn
Scheinalternativen. Meine Vision ist die Kundenbahn.
Letztendlich wird der Kunde über die Zukunft der Bahn
entscheiden und die Bahn wird diese Entscheidung positiv gestalten können, wenn sie pünktlich, preiswert und attraktiv ist. Der Kunde wird über die Annahme dieses
wichtigen Verkehrsmittels entscheiden. Wir haben die
Aufgabe, die Infrastruktur sicherzustellen. Dieser Verpflichtung kommen wir nach.

Die Bahn wird sich verändern. Nur wenn sie sich ändert, hat sie Zukunft. Wer aber jetzt Beschwerde führt,
weil der Bahnchef neue, effiziente Modelle entwickelt,
wird genauso wenig die Zukunft der Bahn sichern wie
diejenigen, die nur mehr Geld vom Staat fordern. Das sind
nicht die richtigen Wege.

Richtig ist, wenn wir Konzepte stützen. Aber diese
Konzepte müssen dem Kunden nahe gebracht werden.
Das habe ich Herrn Mehdorn in aller Klarheit gesagt.
Neue Konzepte müssen mit dem Kunden besprochen werden; denn - das spielt auch beim Interregio eine Rolle auch die Länder sind Kunden. Dies sollte der Bahn bewusst sein.

Es ist richtig, Neues zu wagen. Richtig ist der neue
Weg eines marktorientierten Cargo-Konzeptes der Bahn.
Wo die Bahn nicht fährt, erhalten mittelständische Strukturen neue Wettbewerbschancen. Wir werden sie darin
unterstützen.

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Die Schiene - ich sage bewusst „Schiene“ und nicht
„Bahn“ - muss mehr Verkehr aufnehmen. Ich habe es
eben schon deutlich herausgestellt. Sie muss mit Spediteuren, mit privaten Regional- und Verkehrsbahnen und
mit der Binnenschifffahrt zusammenarbeiten. Der kombinierte Verkehr, die Verbindung von Straße und
Schiene, aber auch Wasserstraße, muss mobilisiert werden. Was wir in Zukunft bewältigen müssen, erfordert die
optimale Ausgestaltung aller Verkehrsträger. Wir werden
sie in Angriff nehmen. Dass es für kombinierte Verkehre






einen Markt gibt, zeigen Initiativen privater Firmen, zum
Beispiel firmeneigene KV-Terminals. Wenn diejenigen,
die ein ökonomisches Interesse haben, kombinierten Verkehr betreiben, ist dies das beste Beispiel dafür, dass sich
dieser rechnet. Auch dies muss herausgestellt werden.

Neben der Modernisierung muss die Bahn ihren Sanierungsprozess konsequent fortsetzen. Wir werden den
Konsolidierungsprozess der Bahn begleiten. Ich habe
dazu eine Arbeitsgruppe mit den Staatssekretären des Finanz- und des Wirtschaftsministeriums sowie meines
Hauses eingesetzt. Wir werden diesen Konsolidierungsprozess auch als Eigentümer der Bahn sehr genau betrachten.

Aber eines will ich herausstellen: Wir haben nicht die
unternehmerische Verantwortung; sie liegt beim Vorstand
der Bahn. Wir haben aber die Verantwortung für die öffentlichen Gelder, die hier eingesetzt werden. Diese Verantwortung werden wir wahrnehmen.

({17})

Mit den von uns eingeleiteten Maßnahmen werden wir
die Schiene in den nächsten Jahren deutlich stärken. Dies
ist dringend erforderlich, weil auch die Straße an die
Grenzen ihrer Kapazität gekommen ist. Es ist deutlich
- ob man das hören will oder nicht -: Die Straße ist der
Verkehrsträger Nummer eins. Wir haben hier eine Infrastrukturverantwortung, die wir wahrnehmen werden. Das
Auto ist für viele Menschen ein Stück mobile Freiheit.
Auch dies ist richtig. Nichtsdestotrotz: Intelligente Verkehrssysteme werden dazu führen, dass eine optimale
Struktur geschaffen wird und sich die Menschen dafür
entscheiden, den für den jeweiligen Anlass richtigen Verkehrsträger zu nutzen. Deswegen gehe ich auch mit diesem Verkehrsmittel ideologiefrei um. Wir haben das Auto,
wir haben die Straßen. Wir haben hier eine Infrastrukturverantwortung, die wir wahrnehmen werden.

Ich sage gleichzeitig: Wir haben auch eine Verantwortung für die Sicherheit im Straßenverkehr. Der hohe Wert
der Mobilität wird sich nur halten lassen, wenn wir einerseits den Verkehrsfluss dauerhaft ermöglichen und andererseits ein hohes Maß an Sicherheit gewährleisten. Mit
einem Verkehrssicherheitsprogramm, das wir in den
nächsten Wochen vorstellen werden - ich freue mich auf
Ihre Anregungen hierzu -, werden wir dieses wichtige
Ziel gemeinsam erreichen. Angesichts der großen Zahl
von Verkehrstoten, die wir leider noch immer haben, ist
diese Verantwortung von uns allen gemeinsam zu tragen.

({18})

Aufgrund Ihrer Sicht durch die ideologisch gefärbte
Brille sagen Sie, Rot-Grün werde die Investitionen in die
Straße vernachlässigen. Ich kann Ihnen - auch wenn ich
verstehe, dass es Sie ärgert, wenn Ihre Erwartungen nicht
eintreffen - nur sagen: Wir haben einen Bundesfernstraßenhaushalt mit 10,8 Milliarden DM und den brauchen wir. Dies will ich im Einzelnen begründen.

Ich glaube, dass diese Rekordhöhe vor allem deswegen
notwendig ist, weil es in Ihrer Regierungszeit zu einem

völligen Verfall der Straßen gekommen ist. Diesem Verschleiß der Straßen müssen wir begegnen.

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- So ist es! Bittere Wahrheiten sind schwer zu ertragen.
Das verstehe ich. Aber manchmal muss es sein.

Wir haben eine besondere Belastung, auch innerstädtisch. Betrachten Sie allein die Belastung durch den
LKW-Verkehr. Im Nah- und Regionalverkehr flossen
1999 25 Prozent der Güterverkehrsleistung durch Städte
und Gemeinden. Täglich quält sich massenhaft LKWVerkehr durch kleine Ortschaften. Die Menschen empfinden dies als puren Horror. Deswegen denke ich, dass wir
richtig gehandelt haben, als wir im Zukunftsinvestitionsprogramm 125 Ortsumgehungen ermöglicht haben, die
die Menschen von extremer Belastung durch Staus und
Lärm befreien, aber auch die Sicherheit in den Städten
und Gemeinden verbessern. Ein solches Programm hat es
vorher noch nie gegeben.

({20})

Das ist ein Grund, stolz zu sein. Ich danke auch den Regierungsfraktionen, dass sie hierzu beigetragen haben.

Mit dem Anti-Stau-Programm haben wir ebenfalls
einen qualitativen Ansatz gewählt. Auch hier geht es ausschließlich um die Vergabe der Mittel nach klar definierten Engpassfaktoren. Nicht die Quote ist entscheidend, sondern die Probleme, die wir lösen müssen. Dies
gilt für alle drei Verkehrsträger. 7,4 Milliarden DM werden wir in Schiene, Straße und Wasserstraße investieren.
Das ist eine schöne Zahl. Ich freue mich darüber und auch
viele andere hier im Raum.

({21})

Wir werden dieses Programm ab 2003 mit einer
streckenbezogenen LKW-Gebühr finanzieren. Ich glaube,
dass dies auch ein Gebot der Fairness im Wettbewerb zwischen Straße und Schiene und gleichzeitig eine wichtige
Hilfe für das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe ist.
Denn ausländische Billiganbieter werden endlich zur Beteiligung an den Wegekosten unserer Autobahnen herangezogen. Auch dies ist ein richtiger Schritt.

({22})

Hinzu kommt: Jeder 40-Tonner nutzt die Straße
60 000-mal stärker ab als ein PKW. Das ist unsere Zahl.
Die Universität Cambridge kommt sogar auf einen Wert
von 160 000-facher Druckbelastung. Wer es nicht glauben
will, soll sich einmal den Zustand der Straßen anschauen.
Neu gebaute Autobahnen sind innerhalb von sieben Jahren verschlissen. Ich denke, dies macht sehr deutlich, dass
wir hier umsteuern müssen.

({23})

Für das Güterkraftverkehrsgewerbe ist es dringend erforderlich, dass wir in Europa faire WettbewerbsbedinBundesminister Kurt Bodewig


gungen haben. Die Verhandlungen beim EU-Ministerrat
in Brüssel waren nicht einfach. Die deutsche Delegation
hat hier einen sehr konstruktiven Beitrag geleistet. Wir
haben jetzt gemeinsam den Weg zur europäischen Fahrerlizenz eingeschlagen. Das ist der richtige Schritt.

Wenn wir illegale Beschäftigung und Sozialdumping
im LKW-Gewerbe vermeiden und bekämpfen wollen,
dann sollten wir aber nicht auf Europa warten, sondern
vorangehen. Ich habe dem Kabinett am Montag unseren
Gesetzentwurf zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung im Güterkraftverkehr zugeleitet. Mit dieser Novelle
können wir schnell deutliche Verbesserungen für das Gewerbe erreichen.

Das sind die entscheidenden Fragen für das Gewerbe.
Wir lösen sie jetzt und das ist wichtig.

({24})

Integrierte Verkehrspolitik umfasst mehr als Straße und
Schiene. Unser Flughafenkonzept ist ein weiterer wichtiger Schritt. Die Anbindung der Flughäfen an den ICE
vermeidet innerdeutsche Flüge. Die Slots sind notwendig.
Wir stellen uns hier einer sehr schwierigen Aufgabe, die
nicht in der Bundeskompetenz liegt. Bund und Länder
kommen hier zu gemeinsamen Vorstellungen. Diese
schwierige Frage, die Sie nie angepackt haben, versuchen
wir jetzt zu lösen. Ich bin sicher, dass wir dies zum einen
im Interesse der Ökonomie, der Schaffung neuer Arbeitsplätze, auf einen guten Weg bringen. Zum anderen
werden wir aber, auch für die Lärmbelastung, die die
Menschen ertragen müssen, Lösungen anbieten. Der Ausgleich dieser beiden Faktoren ist Teil dieses Konzeptes
und dies ist sehr wichtig.

({25})

Lassen Sie mich abschließend kurz noch einige Punkte
nennen.

Wir brauchen die Binnenschifffahrt und entwickeln
sie weiter. Die Wasserstraßen haben für uns eine ganz
wichtige Funktion, die wir stärken müssen.

({26})

In der Seeschifffahrt setzen wir auf die Sicherung des
maritimen Standorts Deutschland. Eine wichtige Funktion hat der Sea-to-Sea-Verkehr; denn auch Nahstrecken
auf See müssen wir zur Bewältigung von Gütertransporten nutzen. Dies ist ebenfalls ein ganz wichtiger Schritt.

Das Zusammenspiel von Straße und Schiene erfordert
die Einbeziehung neuer Konzepte. Steuerung, Navigation, Telematik - das werden Mittel sein, um 30 Prozent
Leerfahrten zu vermeiden. Diese ökonomisch unsinnige
Situation müssen wir dringend auflösen.

Wir brauchen moderne Motoren; ich denke an Brennstoffzellen. Wir brauchen neue Kraftstoffe wie Methanol
und Gas. Ich denke an das Einliterauto, das schon angekündigt worden ist.

Alle diese Maßnahmen müssen wir zu intelligenten
und ökologischen Konzepten verknüpfen. Das ist das

neue Denken, das wir anstreben. Dieser Verkehrsbericht
bietet dafür gute Voraussetzungen.

Mobilität in Deutschland zu sichern bedeutet, sich effizient und umweltgerecht zu verhalten. In einem gemeinsamen, kreativen, innovativen Prozess müssen wir
neue Lösungen finden. Sie sind dazu eingeladen. Ich bin
mir sicher, dass wir all das machen werden.

Herzlichen Dank.

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