Schoppe (NA), 1987-03-12:
: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es gilt an dieser Stelle mit einigen Unwahrheiten aufzuräumen. Herr Genscher, Sie müßten das anders wissen. Wenn Sie den Null-Lösungs-Vorschlag von damals so vorstellen, wie Sie ihn hier vorgestellt haben, dann ist das eine Unwahrheit. Ich zitiere kurz aus der „FAZ":
({0}) Das Angebot einer Null-Lösung
- das bezieht sich auf damals war für die Öffentlichkeit gedacht und im Vertrauen darauf ausgesprochen worden, daß Moskau nicht bereit wäre, seine Mittelstreckenwaffen total zu beseitigen.
Das war es nämlich damals; das war die Situation von damals.
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Die Minister, zumindest ihre fachkundigen Berater aber wußten, daß die SS-20-Rüstung der Sowjetunion nicht die Ursache ihrer Pläne war,
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die taktischen Atomwaffen der NATO in Europa zu verstärken, sondern allenfalls ein Umstand, der dieser Absicht förderlich war. Ein ursächlicher Zusammenhang bestand dagegen nie.
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Das muß mal hier zur Kenntnis genommen werden. Das wissen Sie alle, daß es so war.
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- Auch Sie, Herr Rühe.
Der in der Sowjetunion noch nicht freigelassene Dichter Achmetow schreibt in einem Gedicht:
Zu sagen ist leicht:
„Für Freiheit zahlt man mit Freiheit. " Man muß es tun.
Gerade weil wir und alle es tun müssen: Abrüstung für Freiheit, sind die jüngsten Erklärungen von Generalsekretär Gorbatschow und US-Präsident Reagan, die den Impuls von Reykjavik aufgenommen haben, so wichtig. Ein Abkommen zur Beseitigung der Mit40 
telstreckenwaffen ist somit kein Wunschdenken mehr.
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Meine Fraktion will ein solches Abkommen, weil das der Bruch mit der bisherigen Abschreckungslogik ist. Von Anfang an haben wir in der Friedensbewegung die Abschreckungsmentalität, die ja zu immer gefährlicheren Waffen geführt hat, verurteilt.
Der Abschluß eines solchen Abkommens ist für mich deshalb so wichtig, weil damit der Weg zu weiteren Abrüstungsmaßnahmen freigemacht werden kann. Dieser Weg braucht die kritische, aber tatkräftige Unterstützung aller politischen Kräfte. Ich erinnere mich noch lebhaft an die Nachrüstungsdebatte 1983.
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Damals hatten auch Vertreterinnen und Vertreter der Regierungskoalition Abrüstungswünsche geäußert, sich aber dennoch für weitere Aufrüstung entschieden.
Heute geht es darum, Abrüstungswillen zu zeigen und gemeinsam als Vertreterinnen und Vertreter der Menschen in der Bundesrepublik die Regierung in diesen Abrüstungswillen einzubinden. Ich darf Sie daran erinnern, daß immer noch die Mehrheit der Bevölkerung die Raketen und die Rüstung nicht will.
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Ich erwarte von der Bundesregierung, daß sie die Begehrlichkeit der Rüstungsindustrie ebenso wie die der Stahlhelmfraktion in der CDU/CSU
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und der Generalität der Bundeswehr zurückweist,
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damit, wie Wolf Biermann vor kurzem gesagt hat, das bißchen Menschheit überleben kann.
Die Vorschläge von Gorbatschow, auf das Junktim mit SDI zu verzichten und ein separates Abkommen über den Abbau der Mittelstreckenraketen abzuschließen, sind Ausdruck einer veränderten Politik in der Sowjetunion. Somit ist heute ein anderer Zustand da, als wir ihn 1983 hatten.
({10})
Die Politik des Glasnost, eine Politik der Öffnung besteht aus dem Versuch der Demokratisierung nach innen und der Entspannung nach außen. Diese Politik kann nur erfolgreich sein, wenn sie Unterstützung auch von außen findet.
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Ich verstehe deshalb den erfolgreichen Abschluß einer Vereinbarung über den Abzug der Mittelstrekkenraketen nicht allein als einen Schritt zu weiterreichenden Abrüstungsvereinbarungen bei nuklearen, chemischen und konventionellen Waffen. Wenn sich der Gedanke Gorbatschows „Demokratie brauchen die Menschen wie Luft zum Atmen" in der Sowjetunion durchsetzt, wachsen auch unsere Chancen, demokratische Rechte zu sichern und zu erweitern.
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Meine Damen und Herren, ich erwarte von Ihnen die Phantasie, den Willen und die Courage, nicht lokkerzulassen und allen Einfluß zu nutzen, damit sowohl die amerikanische Administration als auch die sowjetische Führungsschicht zur Abrüstung bewegt werden können.
Zum Schluß lassen Sie mich noch eines sagen: Dies alles, nämlich tatsächlich zu Abrüstungsschritten zu kommen, wäre nicht möglich, wenn wir nicht eine starke Friedensbewegung hätten, sowohl im Westen wie auch im Osten.
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