Strauß (bundesminister der verteidigung), 1962-04-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich betrachte die zweite Rede des Kollegen Erler nicht als einen Anlaß, nochmals zu sprechen. Aber der Kollege Schäfer hat mich mit einigen Fragen aufgefordert, einige Worte zu sagen. Falls sie nicht gesagt würden, wäre die Gefahr nicht ganz von der Hand zu weisen, daß es in absehbarer Zeit hieße: Wir haben ja gefragt und haben keine Antwort darauf bekommen.
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Ich möchte dabei von vornherein sagen, daß einige Fragen, die Kollege Schäfer mir gestellt hat, in diesem Kreise nicht beantwortet wenden können.
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Ich erkläre mich bereit, im Verteidigungsausschuß, sei es selber, sei es durch die zuständigen Experten ziviler, technischer oder militärischer Art, die Antworten zu geben bzw. geben zu lassen, z. B. auf die Fragen: Wieviel technisches Personal, wie lange dauert die Ausbildung, wie ist der gegenwärtige Stand der Erfüllung des Bedarfs? Angaben dieser Art in der Öffentlichkeit würden nur der falschen Seite dienen; vielleicht weiß sie sowieso alles. Dazu gehört auch die Frage, wie lange die Umrüstung der ,F 104 von einem Verwendungszweck auf den anderen dauert. Ich lasse also diese Fragen gleich beiseite.
Darum kann ich mich auf einige nicht 'so delikate Probleme beschränken. Zunächst der Preis für Grundstücke! Ob Sie mich deshalb tadeln oder kritisieren, ob Sie mich tadeln oder zu verstehen versuchen: ich habe immer auf meine Beamten gedrückt, im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten bei dem Ankauf oder bei der Enteignung von Gelände nicht kleinlich zu sein. Ich weiß, wie tief der Stachel heute noch bei denen sitzt, die in den Jahren 1936 Ibis 1940 Boden haben abgeben müssen und entweder keine oder später eine Entschädigung in wertloser Reichsmark bekommen haben.
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Mein Gesichtspunkt war nichtparteipolitisch bedingt, sondern er hing mit der Überlegung zusammen, daß der Aufbau der Verteidigung - heute sagt man: die Aufrüstung - nicht von vornherein mit dem Brandmal der Enteignung, der Konfiskation oder der bürokratisch-schikanösen Handhabung beim Landerwerb verbunden sein sollte. Wenn ich mir die Petitionen überlege, die ich aus diesem Bereich bekommen habe - wobei ich jetzt nicht sagen kann, wieviele es sind und wie sie sich verteilen, wohl aber sagen kann, daß ich manche bekommen habe -, dazu noch die Vorgänge in meinem Wahlkreis, wo ich mir einige - -, nun, nicht gerade Freunde geschaffen habe, dann muß ich sagen, ich habe bisher nur erlebt, daß bei mir zugunsten einer Erhöhung, niemals zugunsten einer Senkung oder Drückung des Preises interveniert worden ist.
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- Auch hier liegt nicht einmal eine Petition vor.
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Bei ,dem rapiden Wachstum unserer Gemeinden wird manches heute noch offiziell als landwirtschaftliches Gelände geführt, was de facto schon Bauerwartungsland ist. Ich habe in einigen Fällen persönlich gegen die Beamten eingegriffen, die - sei es in meinem eigenen Hause, sei es in einem anderen Ressort - zuungunsten der abtretungspflichtigen Eigentümer entschieden haben. Ich habe mich persönlich davon überzeugt, Herr Kollege Schäfer, daß wir z. B. 'bei der Erweiterung eines amerikanischen Flugplatzes, bei dem wir Amtshilfe leisten, für landwirtschaftliches Gelände, aber am Rande einer kleinen Stadt - ich sage es im groben -, ungefähr 4 bis 5 DM pro Quadratmeter bezahlt haben. Einen Kilometer weiter außerhalb im freien Gelände, wo reines Ackerland liegt, bekommen Sie bei gleicher

Bundesverteidigungsminister Strauß
Bonität keinen Quadratmeter Baden mehr unter 20 DM. Wenn nun Leute gezwungen werden, sei es auf dem Wege eines mehr oder minder unter Druck herbeigeführten Vergleichs, sei es auf dem Wege der Landenteignung, sich mit einem Viertel oder einem Fünftel des Preises abzufinden gegenüber dem, der Idas Glück hat, einen Kilometer weg sein Land ,frei verkaufen zu können, dann belasten Sie den Aufbau der Verteidigung mit einer Fülle kleinlicher Ressentiments, die oft viel schwerer wiegen als die großen politischen Schlagworte. Das weiß ich aus eigener Amtserfahrung genügend zu würdigen. Im übrigen habe ich aber nie eine Zuschrift bekommen, ich sollte einmal einen Preis nachprüfen lassen, weil er zu hoch sei.
Sie sprachen vom Unterschied zwischen Übungsgelände und Bauland. Manches ist eben für uns Übungsgelände, was für den, der es abtreten muß, Bauerwartungslad ist. Das gibt es aber in vielen Fällen. Ich kann sie Ihnen hier zwar nicht aufzählen, aber sie könnten dem Hause jederzeit genannt werden.
Ich darf einen zweiten Punkt anschneiden und hier verbindlich sagen, daß der Starfighter, Herr Kollege Schäfer, durch neuere Entwicklungen nicht überflüssig wird. Wenn wir größere Zahlen in Dienst stellen könnten und mehr Geld für diesen Zweck hätten, dann hätten wir an Stelle des einen Typs Starfighter für die drei Aufgaben drei verschiedene Typen mit besserer Eignung für die spezifische Aufgabe genommen. Das konnten wir aus Gründen, die wir eingehend dargelegt haben, nicht. Deshalb haben wir uns unter Verzicht auf eine Reihe von Forderungen auf diesen einen Typ beschränkt.
Lassen Sie mich ein Weiteres sagen. Es wird immer so sein, daß eine in Einführung befindliche Type durch eine in der Entwicklung befindliche Konstruktion bereits überholt ist, so wie die in der Entwicklung befindliche Konstruktion ebenfalls bereits durch die auf dem Reißbrett entworfene Konstruktion überholt ist. Ich weiß, Sie denken an den Senkrechtstarter. Der Senkrechtstarter wird erst nach einer Reihe von Jahren für die Truppe in Betracht kommen. Und was .die Aufstellung der F-104-Verbände anbetrifft, so werden Sie als Mitglied des Verteidigungsausschusses ja die Einladung erhalten, am 20. Juni bei der Aufstellung des ersten vollen Geschwaders der F 104 G in Nörvenich persönlich anwesend zu sein und sich von der Brauchbarkeit dieses Typs zu überzeugen. Dabei gebe ich von vornherein zu, daß einige Teile der Elektronik noch nicht unseren Forderungen entsprechen. Aber auch hier gilt der alte Grundsatz: Entweder nehmen wir die Elektronik, die im Augenblick voll entwickelt ist - dann ist sie bis zum Zeitpunkt der Produktion nicht mehr modern -, oder wir greifen voraus und haben dann bei den ersten Verbänden gewisse technische Schwierigkeiten, die ich hier nicht leugnen kann.
Ich darf weiterhin sagen, dieser Typ entspricht nach wie vor den militärischen NATO-Forderungen. Dabei dürfen die „NATO-Forderungen" allerdings nicht in idealem und optimalem Sinne ausgelegt werden. Ich kann Ihnen nicht sagen, daß diese Flugzeuge außerhalb der Reichweite der sowjetischen
Abwehrraketen operieren. Denn die Sowjets bauen ja ihre Abwehrraketen nicht so, daß alle Flugzeuge außerhalb deren Reichweite operieren können. Selbstverständlich haben die Sowjets Abwehrraketen, die diese Flugzeuge treffen können. Das ist ja nicht zu vermeiden.
Ein letztes Wort! Ich möchte auch nicht von der Typenbereinigung reden. Ich habe heute schon dazu gesprochen. Munitionsprogramm - Rätsel. Ja, hier gibt es viele undichte Stellen; da gebe ich Ihnen recht. Aber ich konnte ja von hier aus nicht sagen, um welches Programm es sich handelt. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir schriftlich mitteilten - dann ist jede Form der Mißdeutung oder auch der propagandistischen Auswertung ausgeschlossen -, welche Käufe nach Ihrer Auffassung sachlich nicht gerechtfertigt waren. Ich muß das bestreiten. Es gibt wenige Rüstungsprogramme, bei denen so wenige Fehlkäufe unterlaufen sind wie bei uns. Es gibt in anderen Ländern Entwicklungen, die nach Aufwand von Hunderten von Millionen Mark, von Milliarden Mark wegen Zwecklosigkeit eingestellt werden mußten. Daß wir im kleinen da oder dort einmal mit einem Versuchskauf nicht gleich das Richtige erwischen, bitte ich der Fehlbarkeit oder der Nichtunfehlbarkeit - des Ministers sowieso, aber auch seiner militärischen und zivilen Mitarbeiter - zugute zu halten.
Dann darf ich sagen, daß wir ja in all den Jahren gelitten haben und bis heute noch leiden an dieser großen zeitlichen Lücke. Die technischen Experten von früher sind zum Teil in andere Bereiche abgewandert, zum Teil haben sie nicht Schritt gehalten, und soweit sie zu uns gekommen sind, sind sie heute 55 oder 60 Jahre alt und werden in einigen Jahren ausscheiden. Da es aber auf diesen Gebieten keine Lehrstühle gibt, ist es ungeheuer schwierig, Nachwuchs zu beschaffen.
Wegen der Wirtschaftslage ist es noch schwieriger geworden, Leute, wenn sie nicht aus Liebe zur Sache, aus Interesse an einer Behördentätigkeit zu uns kommen, überhaupt zu gewinnen oder zu halten, weil wir einfach weder hinsichtlich der Planstellen noch hinsichtlich der Bezahlung mit der entsprechenden Industrie Schritt halten können und das auch gar nicht ernsthaft versucht haben, weil es einfach außerhalb des Möglichen liegt.
Sie haben von düsteren Provisionsgeschäften gesprochen. Wo immer die Rüstungsmillionen oder -milliarden rollen, da sammeln sich viele. Man kann nicht von vornherein jeden, der in diesem Bereiche tätig ist, als Schurken bezeichnen. Man kann aber auch nicht jeden - die Erfahrung habe ich mir erst bitter an den Schuhsohlen ablaufen müssen - von vornherein als uneigennützigen, edlen Kaufmann oder Vermittler betrachten.
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Herr Kollege Schäfer, ich gebe zu, daß hier Fehler gemacht worden sind. Aber wir haben gewagte Dinge machen müssen. Wären wir nach rein bürokratischen Maßstäben verfahren, wir hätten schwere Fehler zu Lasten des deutschen Steuerzahlers in rechtlich einwandfreier Weise begangen. Denn es geht nicht um das Preisrecht, es geht um die MarktBundesverteidigungsminister Strauß
lage in dieser Frage. Eine mit dem Haushaltsrecht operierende offizielle Apparatur fragt immer zuerst nach dem Preisrecht und dann erst nach der Marktlage. Wir haben uns bemüht, eine Marktlage herzustellen, und wir haben damit Hunderte von Millionen DM eingespart, Hunderte von Millionen D-Mark gegenüber dem, was bei einem anderen Verfahren herausgekommen wäre.
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Ich bin von manchen Seiten wegen des sogenannten Lobbyisten-Erlasses - Sie wissen, welchen ich meine - schwer angegriffen worden. Diesen Erlaß haben wir uns ja erst durch Erfahrungen erarbeiten müssen, durch Prozesse, die wir angestrengt, durch Ermittlungen, die wir angestellt haben. In Fällen, wo sogar die Staatsanwaltschaft eingestellt hatte, haben wir die Ermittlungen fortgesetzt. Das Verteidigungsministerium ist das einzige Ministerium, das ein großes Korruptions- und Betrugsdezernat hat. Wir haben in einer Reihe von Fällen jetzt schon prozeßreife Ermittlungen geführt. Die Erfahrungen, die wir hier gesammelt haben, sind nicht übermäßig ermutigend. Das weiß ich. Aber wir mußten uns diese Erfahrungen, Herr Kollege Schäfer, erst erarbeiten, um dann rechtlich haltbare Vorschriften herausgeben zu können. Das ist uns 'im Laufe der letzten Jahre mit zunehmender Perfektion gelungen.
Glauben Sie mir eines noch dabei: Wenn man so verfährt, schafft man sich nicht nur Freunde. Denn diejenigen, die dabei zu kurz kommen, die Leute,
3 die dabei um ihre Provisionen kommen, die Leute, die dann Hausverbot kriegen, sind dann diejenigen, die an alle möglichen Stellen das Material liefern, weil sie behaupten, ihre Ausschaltung sei zugunsten eines favorisierten Bewerbes erfolgt.
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