sabine leutheusser-schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 2011-09-06:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Die Bilanz der Rechtspolitik dieser Koalition
kann sich wirklich sehen lassen: Korrektur des § 160 a
der Strafprozessordnung, Abschaffung der Netzsperren,
Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung, Einführung der Verzögerungsrüge gegen überlange Gerichtsverfahren, Aufhebung des Vorbehalts gegen die UNKinderrechtskonvention, Verbesserung des Vormundschaftsrechts zur besseren Betreuung von Kindern, Insolvenzrechtsverfahren, Opferrechtsschutzgesetz mit
Verlängerung der zivilrechtlichen Verjährungsfrist auf
30 Jahre - das liegt zur Beratung vor - und der vor kurzem gefasste Beschluss der Bundesregierung zur Schaffung der Magnus-Hirschfeld-Stiftung.

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Das alles sind nur einige Beispiele, die zeigen, dass diese
Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen erfolgreich arbeiten,

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und zwar auf der Grundlage eines Dreiklangs: Grundrechte stärken, Rechtsschutz verbessern, Rechte der Bürgerinnen und Bürger ausbauen.

In dieser Legislaturperiode ist es erstmals gelungen,
das Stakkato immer neuer Sicherheitsgesetze zu beenden. Wir setzen auf der Grundlage der Gesetze, die noch
von Rot-Grün stammen, ({2})

- jetzt erstmals eine Regierungskommission ein, die sich
mit einer kritischen Gesamtbetrachtung der Gesetzgebung seit 9/11, also mit der Gesetzgebung der letzten
zehn Jahre, befasst. Dazu werden natürlich auch die Sicherheitsgesetze gehören. Das Luftsicherheitsgesetz war
ein „Riesenerfolg“ von Rot-Grün. Ich habe immer noch
die Worte von Herrn Ströbele im Ohr. Er hat gesagt: Wir
haben dem Gesetz zugestimmt; wir haben das Richtige
gewollt, aber wir haben die falsche Formulierung ins
Gesetz genommen. - Das Bundesverfassungsgericht hat
sich an der Formulierung des Gesetzes orientiert und es
insofern für verfassungswidrig erklärt. Jetzt werden der
Bundesinnenminister und ich uns gemeinsam mit den
Gesetzen auseinandersetzen.
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Wir werden das nicht eins zu eins fortsetzen, was die
Marschroute früherer Koalitionen war, sondern fragen,
was die Gesetze gebracht haben und wie wir sie zu bewerten haben. Dies geschieht mit dem Ziel - das steht
ausdrücklich im Kabinettsbeschluss -, zu Änderungen
zu kommen.

Wir lassen uns dabei von einer Aussage Richard von
Weizsäckers leiten. Im Anschluss an die Worte von
Herrn Dahrendorf, die der Bundesfinanzminister heute
Morgen zitiert hat - das war hervorragend -, möchte ich
die Worte Richard von Weizsäckers anführen, von denen
wir uns leiten lassen:

Die Freiheit ist kein Geschenk, von dem man billig
leben kann, sondern Chance und Verantwortung.

In diesem Geiste arbeiten wir konstruktiv und gut zusammen. Uns ist nicht das unterlaufen, was Rot-Grün in
Baden-Württemberg bei den Koalitionsverhandlungen
passiert ist. Dort hat Rot-Grün in voller Überzeugung
geschrieben: Jetzt setzen wir gemeinsam das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung um.

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Ich erwarte von Ihrer Seite mehr konstruktive Beiträge, wie wir in der EU erfolgreich verhandeln können,
damit am Ende des Evaluierungsprozesses etwas steht,
das wir hier, im Bundestag, umsetzen können. Die Chancen, die mit der Evaluierung verbunden sind, sollte man
im Rahmen gemeinsamer Beratungen nutzen.

Lassen Sie mich angesichts der Tatsache, dass die Debatte in dieser Woche von der Frage nach der europäischen Integration beherrscht wird, einen Blick auf die
- lassen Sie mich das so nennen - zunehmende Europäisierung des Rechts werfen; denn wir haben es im Bundestag in vielen rechtspolitischen Auseinandersetzungen
mit europäischen Entwicklungen und Vorgaben zu tun,
die wir umzusetzen haben. Andererseits entsteht eine
verantwortungsbewusste und gestalterische Rechtspolitik gerade dann, wenn wir uns, wie die Bundesregierung
das in dieser Legislaturperiode macht, in den Beratungen
auf europäischer Ebene, zum Beispiel im Justizrat, als
ganz aktiven Faktor verstehen und dort Entscheidendes
durchsetzen. Das ist insbesondere in den Bereichen notwendig, in denen man in den letzten Jahren in die Sackgasse geraten ist. Wir müssen aus der Sackgasse herauskommen. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang
nur die Beschuldigtenrechte als Antwort auf die Einführung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung justizieller Entscheidungen nennen.

Seit dem letzten Jahr haben wir endlich Regelungen
hinsichtlich der Dolmetscherarbeit und hinsichtlich der
Belehrungspflichten. Diese wurden dank des Einsatzes
der Bundesregierung und unseres Engagements im Justizrat ausgedehnt. Jetzt geht es aber auch um die VerbesBundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
serung des Rechts auf Zugang zu einem Rechtsbeistand.
Dazu liegt ein guter Vorschlag der Kommission vor. Gerade wenn wir Vertrauen in Europa, in diesen Raum der
Freiheit, der Sicherheit und des Rechts schaffen wollen,
müssen wir wissen, dass Vertrauen nur entstehen kann,
wenn der Bürger seine Rechte in diesem europäischen
Rechtsraum auch wahrnehmen kann.

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Das hat zu ganz konkreten Erfolgen geführt. Die Bundesregierung hat sich auch auf europäischer Ebene mit
Nachdruck dafür eingesetzt, dass in der Richtlinie zum
Vorgehen gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie verpflichtend das Löschen enthalten ist, dass es
aber keine verpflichtende Vorgabe zum Sperren dieser
Inhalte gibt. Darüber haben wir im Zusammenhang mit
dem Zugangserschwerungsgesetz sorgfältig beraten. Das
war nicht immer leicht. Letztendlich haben wir uns davon verabschiedet, eine Netzinfrastruktur aufzubauen.
Das ist jetzt auch die Haltung der Europäischen Union.

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Bestimmt wäre es nicht dazu gekommen, wenn sich
diese Bundesregierung nicht gemeinsam mit Nachdruck
dafür eingesetzt hätte.

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Das gilt aber auch für den Bereich der Verbraucherschutzrechte. Hier verhandeln wir natürlich so nachdrücklich, damit das, was wir jetzt schon national durch
ein Mehr an Aufklärung und Transparenz sowie durch
die Einführung einer Button-Lösung gegen unseriöse
Angebote im Internet einbringen, auch in der Verbraucherschutzrichtlinie der Europäischen Union enthalten
sein wird. Weil wir aber den Abschluss der Beratungen
nicht abwarten wollen, haben wir im Kabinett einen Gesetzentwurf verabschiedet, der genau diese Button-Regelung beinhaltet.

Die Parlamente spielen natürlich in allen Fragen der
europäischen Integration eine sehr große Rolle; denn mit
Überwindung der Drei-Säulen-Struktur kommt dem EP
eine herausragende Bedeutung zu. Ich sage an dieser
Stelle aber auch: Die Bundesregierung hat dank der Unterstützung des Parlaments durch Stellungnahmen, die
der Bundesregierung nicht in jedem Punkt gefallen mögen, in den Verhandlungen auf europäischer Ebene vieles besser durchsetzen können.

Ich glaube, so ist die Rolle der Parlamente und auch
des Bundestages zu sehen, nämlich sich sehr früh einzubringen. Wir wollen dies in dem anderen schwierigen
Bereich der Stabilitätsmechanismen erreichen. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Rolle bisher immer gestärkt. Wir als Bundesregierung haben gesagt: Nicht nur
die Parlamente sollen eine starke Rolle spielen, sondern
auch die Bürgerinnen und Bürger. Deshalb haben wir die
Grundlagen mit geschaffen, dass es die Europäische
Bürgerinitiative geben kann. Auch das haben wir im Kabinett beschlossen.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Ich hätte
Ihnen noch sehr viel als Bilanz vorzutragen, aber meine
Redezeit ist begrenzt.

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Vielen Dank.

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