Kirsten Tackmann (NA), 2007-10-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Gäste! Verehrte

Kolleginnen und Kollegen! Die Agrarressortforschung
ist eine Grundvoraussetzung für eine zukunftsfähige
Agrarwirtschaft. Darin sind wir uns, glaube ich, einig.
Aber der Gesetzentwurf zur Neuordnung ist eine Mogelpackung, mit der die wirklichen Ziele verschämt verborgen werden sollen.

Die angebliche Neuordnung setzt ohne wirkliches
fachliches Konzept die Arbeitsplatzvernichtung und die
Standortschließungen aller Regierungen seit 1996 fort.
Im Entschließungsantrag der Koalition steht die Bilanz
dieser Politik. In der Agrarressortforschung sind noch
rund 2 700 Bedienstete beschäftigt, wobei seit 1996
1 000 Stellen abgebaut wurden. Dies geschah übrigens
auf Grundlage eines Beschlusses von Schwarz-Gelb.

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Die bereits entstandenen Fehlstellen sind von den Experten in der Anhörung deutlich benannt worden. Aber
diese Löcher jetzt mit vier Großinstituten und weiteren
Standortschließungen stopfen zu wollen, ist wirklich absurd.

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Statt die Erfahrungen der Teilumsetzung des 96er-Rahmenkonzeptes ehrlich zu analysieren, sagt auch diese
Regierung einfach „Weiter so!“. Dabei sind die Herausforderungen an die Agrarressortforschung seit 1996
deutlich gestiegen.

Ich will drei neue Herausforderungen nennen: Wir
brauchen erstens Vermeidungs- und Anpassungsstrategien zum Klimawandel; wir müssen zweitens die Frage
beantworten, wie wir möglichst viel Energie pro Hektar
Fläche ökologisch und mit höchsten Klimaschutzeffekten erzeugen und dabei die Nahrungs- und Futtermittelerzeugung zu bezahlbaren Preisen sichern; wir müssen
drittens das infolge der Globalisierung deutlich gestiegene Infektionsrisiko der Nutztierbestände durch die
großen Personen- und Handelsströme im Blick behalten.
Statt weniger wird also eigentlich mehr agrarwissenschaftliche Kompetenz gebraucht.
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Das Regierungskonzept gibt darauf die falschen Antworten. Ich möchte nur drei Sündenfälle nennen:

Erstens. Die neue Tierseuchenstrategie der EU fordert
die Verschiebung der Prioritäten hin zur Vorbeugung.
Völlig zu Recht! Wir schleppen uns seit Jahren von der
Schweinepest über BSE, MKS und Vogelgrippe zur
Blauzungenkrankheit. Als Fachpolitikerin unterstütze
ich daher ausdrücklich das Bekenntnis zum Neubau des
Instituts auf der Insel Riems, auch wenn meine Haushälter angesichts der Kostenexplosion natürlich die Stirn
runzeln. Der Neubau ist aber angesichts der schwierigen
Arbeitsbedingungen der Kolleginnen und Kollegen auf
der Insel Riems dringend notwendig. Nur, warum wird
die Verlagerung des Instituts für Epidemiologie von
Wusterhausen auf die Ostseeinsel Riems nicht überprüft,
obwohl damit ausgerechnet die Arbeitsfähigkeit des Instituts gefährdet wird, das die epidemiologischen Ausbruchsuntersuchungen und Risikobewertungen schultern
muss?

1996 hatte die SPD einen klugen Antrag zum Rahmenkonzept gestellt. Ich darf daraus zitieren:

Für die Arbeit des Tierseuchenzentrums in Wusterhausen ist sowohl die Nähe zum zweiten Dienstsitz
des BML in Berlin als auch die zentrale Lage in
Deutschland von Vorteil.

Die angespannte Tierseuchenlage, liebe Kolleginnen
und Kollegen von der SPD, ist ein ausgezeichnetes Argument, diesen Antrag wieder aus der Schublade zu holen und ihn zumindest noch einmal zu prüfen; denn er ist
richtiger denn je.

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Zweitens. Das Institut für Forstgenetik und Forstpflanzenzüchtung soll entgegen einer ausdrücklichen
Empfehlung der Evaluationsgruppe Forschung vom
April 2007 von Ostbrandenburg in die Nähe von Hamburg verlagert werden. Ich darf wieder zitieren:

Die Präsenz des Instituts an zwei Standorten … hat
… hinsichtlich der unterschiedlichen klimatischen
Bedingungen und der Betreuung spezifischer Feldversuche seine Berechtigung. … Zur Straffung der
Forschungsarbeiten wird empfohlen, alle züchtungsrelevanten Tätigkeiten enger als bisher mit
dem Standort Waldsieversdorf zu verknüpfen.

Trotzdem soll dieser Standort geschlossen werden.

Die Linke fordert angesichts dieser Fehlentscheidungen ein Moratorium für alle Standortschließungen, die
geplant sind. Die finanziellen, personellen, sozialen und
strukturpolitischen Folgen einer Standortschließung
müssen ehrlich analysiert werden. Für eine Neuentscheidung muss eine Kosten-Nutzen-Analyse vorgelegt werden. Das ist das Mindeste, was die betroffenen Kolleginnen und Kollegen sowie die Kommunen fordern können;
denn durch solche Standortschließungen werden meist
die letzten wissenschaftlichen Arbeitsplätze, die es in
diesen Regionen gibt, vernichtet. Liebe Kolleginnen und
Kollegen von der SPD, Sie haben in Ihren Entschlie12526
ßungsantrag einen ähnlichen Prüfauftrag aufgenommen.
Vielleicht wäre es gut, diesen ernst zu nehmen.

Drittens. Wer Präsidenten eine solche Macht gibt, degradiert Institutsleiter zu besser bezahlten Sachbearbeitern. Auch das wird die Exzellenz in der Breite nicht
wirklich fördern.

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Aus unserer Sicht werden weder der Gesetzentwurf
noch der Entschließungsantrag dazu beitragen, dass wir
eine leistungsfähige Agrarressortforschung haben. Deswegen müssen wir beides ablehnen. Aber wir sollten
weiter im Gespräch bleiben. Ich hoffe auf bessere Zeiten.

Danke schön.

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