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Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-02-19:
Die Bundesregierung, Herr Abgeordneter, bemüht sich, die in Nr. 13 c der Hinweise zur Durchführung des Unterhaltssicherungsgesetzes genannten Einkommensgrenzen angemessen zu erhöhen. Zur Zeit ist vorgeschlagen, diese Grenzen von 230 auf 250 DM für eine alleinstehende Person und von 400 auf 440 DM für zwei Personen im gemeinsamen Haushalt anzuheben. Ob es möglich sein wird, die Einkommensgrenzen noch höher festzulegen, kann ich noch nicht sagen. Diese Frage wird in der für Mitte März vorgesehenen Besprechung über die Neufassung der Hinweise mit den Ländern erörtert werden.
Dehler (vizepräsident), 1965-02-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Börner.
Börner (NA), 1965-02-19:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort schließen, daß Sie im Grundsatz mit mir darin übereinstimmen, daß die Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz sich an der Verbesserung des Lebensstandards unseres Volkes bzw. an der Steigerung des Preisniveaus orientieren müssen?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-02-19:
Das ist richtig. Hier handelt es sich aber nur um Anhaltspunkte, die gegeben werden, nicht um gesetzlich fixierte Grenzen. Die Frage der Bedürftigkeit wind letzten Endes, wie Sie wissen, 
von den Gerichten entschieden. Nur im Hinblick auf eine Anwendung des Gesetzes wird den damit befaßten Behörden hiermit ein Anhalt an die Hand gegeben, welche Einkommensgrenzen etwa anzuwenden sind. Das schließt im Einzelfall nicht eine andere Bewertung und Bemessung der Einkommensgrenzen aus.
Dehler (vizepräsident), 1965-02-19:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Rutschke.
Rutschke (NA), 1965-02-19:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß die Angehörigen eines Wehrpflichtigen Unterhaltssicherung nach diesem Gesetz beziehen, solange der Wehrpflichtige lebt, jedoch dann, wenn der Wehrpflichtige z. B. im Dienst verunglückt, nur die Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz erhalten?
Dehler (vizepräsident), 1965-02-19:
Ich rufe auf die Frage XI/8 - des Abgeordneten Buchstaller -:
Zu welchen konkreten Ergebnissen haben die in der Fragestunde vom 22. Januar 1964 zugesagten Bemühungen zur Errichtung von Soldatenheimen in Koblenz geführt?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-02-19:
darf ich die beiden Fragen - das Einverständnis des Fragestellers vorausgesetzt - gemeinsam beantworten?
Dehler (vizepräsident), 1965-02-19:
Dann rufe ich auch die Frage XI/9 - des Abgeordneten Buchstaller - auf :
Wann kann damit gerechnet werden, daß in Deutschlands größter Garnisonstadt Koblenz endlich für die Soldaten des Standorts zumindest ein erstes Soldatenheim erstellt sein wird?
Ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1965-02-19:
Nein, ich halte das nicht für tragbar. Wenn die Gefahr besteht, daß solche Fälle sich wiederholen, werden wir uns bemühen, Abhilfe zu schaffen.
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-02-19:
Ich habe in einer Fragestunde am Ende 'des vergangenen Jahres bereits über den Sachstand hier berichtet. In der Zwischenzeit hat der Vorstand der Lese-Gesellschaft in Koblenz mitgeteilt, daß er zum Verkauf des Görreshauses bereit sei. Daraufhin ist sofort die zuständige Oberfinanzdirektion in Koblenz angewiesen worden, die Verkaufsverhandlungen mit der Lese-Gesellschaft aufzunehmen. Ich habe mich persönlich mit dem Oberfinanzpräsidenten in Koblenz in Verbindung gesetzt, um auch ihn zu bitten, auf 'eine möglichste Beschleunigung dieser Kaufverhandlungen hinzuwirken. Sobald die Kaufverhandlungen abgeschlossen sind, kann mit der Herrichtung und Renovierung des Görreshauses für die Zwecke des Soldatenheims begonnen werden. Ich kann allerdings nicht bestreiten, daß das einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen wird.
Dehler (vizepräsident), 1965-02-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Buchstaller.
Buchstaller (NA), 1965-02-19:
Herr Staatssekretär, welches sind die Gründe dafür, daß die Verhandlungen mit dem Lese-Verein in Koblenz so lange Zeit in AnBuchstaller
spruch genommen haben? Sehen Sie Anlaß, zu glauben, daß diese Verhandlungen jetzt schneller zum Abschluß geführt werden können, -als es bisher der Fall war?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-02-19:
Ich habe diese Hoffnung allerdings, Herr Abgeordneter. Die Verhandlungen sind deswegen so schwierig gewesen, weil bis in die jüngste Zeit hinein der Lese-Verein nicht verkaufsbereit war, auf der anderen Seite aber keine Einigung über die Kosten der Renovierung zustande gekommen ist. Diese Kosten der Renovierung liegen verhältnismäßig hoch, und der Leseverein verlangte, daß die Kosten à fonds perdu von der Bundeswehr getragen würden.
Dehler (vizepräsident), 1965-02-19:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Buchstaller.
Buchstaller (NA), 1965-02-19:
Herr Staatssekretär, haben die Bemühungen sich ausschließlich auf Verhandlungen mit dem Lese-Verein beschränkt, oder wurde auch über andere Projekte verhandelt, z. B. über den Vorschlag, den der Kommandierende General, Herr Gaedcke, gemacht hat, das ehemalige französische Soldaten- und Unteroffiziersheim in der Magazinstraße für diesen Zweck zur Verfügung zu stellen?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-02-19:
In der Vergangenheit ist stets versucht worden, ein geeignetes Gelände oder ein geeignetes Gebäude für das Soldatenheim ausfindig zu machen. Sie wissen, wie schwierig das ist, da Sie ja die Koblenzer Verhältnisse kennen. Das Soldatenheim kann ja auch nicht irgendwohin gebaut werden, sondern muß bei diesem weit gestreuten Standort zentral gelegen sein.
Das Projekt Magazinstraße ist erst in der letzten Zeit aufgekommen. Ich möchte dazu aber sagen, daß zu seiner Verwirklichung sehr viel Zeit erforderlich wäre, weil ja in diesem Gebäude eine Reihe von Dienststellen - unter anderem auch die Kleiderkasse - untergebracht ist, für die erst Ersatzraum geschaffen werden müßte; und dann dürfte auch die Herrichtung dieses Gebäudes für die Zwecke des Soldatenheims längere Zeit beanspruchen.
Dehler (vizepräsident), 1965-02-19:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Josten.
Dehler (vizepräsident), 1965-02-19:
Eine weitere Zusatzfrage!
Kliesing (NA), 1965-02-24:
Nein. Ich möchte in diesem Zusammenhang keine Fragen mehr beantworten. Ich möchte meine eigenen Ausführungen fortsetzen können.
Josten (NA), 1965-02-19:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß in Koblenz, z. B. in der Falckensteinkaserne, die Soldaten zum Teil auf Stuben untergebracht sind, wo drei Betten übereinander stehen, und daß angesichts solcher Unterkünfte die Dringlichkeit zur Schaffung eines ersten Soldatenheims mit gesehen werden muß?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-02-19:
Ich habe schon im Dezember zum Ausdruck gebracht, daß die Priorität des Soldatenheims in Koblenz unbezweifelbar ist.
Dehler (vizepräsident), 1965-02-19:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Josten.
Josten (NA), 1965-02-19:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, bei der Erstellung .des vorgesehenen Soldatenheims in Koblenz sicherzustellen, daß nach der baulichen Fertigstellung auch die notwendige Ausstattung mit Fernsehgeräten, Spielen, Büchern usw. sofort gewährleistet wird?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-02-19:
Das halte ich für selbstverständlich, Herr Abgeordneter.
Dehler (vizepräsident), 1965-02-19:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schultz.
Schultz (NA), 1965-02-19:
Herr Staatssekretär, können Sie etwas darüber sagen, bis wann etwa mit einer Auflockerung des Standortes Koblenz zu rechnen ist?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-02-19:
Ich kann das nicht sagen. Ich meine auch, es würde nicht in einem Zusammenhang mit dieser Frage nach dem Soldatenheim stehen.
Dehler (vizepräsident), 1965-02-19:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Weber ({0}).
Weber (NA), 1965-02-19:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für angebracht, daß, wenn die Kaufverhandlungen nicht vorangehen, etwa an der Kaufpreisfrage scheitern sollten, die Mietverhandlungen erneut aufgenommen werden?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-02-19:
Ich glaube nicht, daß nach dem bisherigen Verlauf dieser Verhandlungen dann auf diesem Wege noch zu einer Einigung zu kommen wäre. Ich würde dann meinen, daß man notfalls auf das Projekt Magazinstraße ausweichen müßte.
Dehler (vizepräsident), 1965-02-19:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Weber ({0}).
Weber (NA), 1965-02-19:
Halten Sie es denn für angängig, daß bei den Umbaukosten, die Sie als zu hoch bezeichnet haben, die Kosten der Ausstattung, insbesondere der Küche, mit eingerechnet werden, die auch im Falle eines Kaufes auf alle Fälle in gleicher Höhe entstehen würden, und ist Ihnen bekannt, daß 250 000 DM vom Leseverein selbst für diesen Umbau zur Verfügung gestellt werden sollten?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-02-19:
Die Einzelheiten dieser Verhandlungen sind mir nicht bekannt, weil sie nicht vom Ministerium geführt werden. Ich weiß aber, daß die gesamten Renovierungs- und Herstellungskosten auf rund 1 Million DM geschätzt werden, jedenfalls von der für uns zuständigen Bauabteilung der Ober8264 

finanzdirektion auf rund 1 Million DM veranschlagt worden sind und daß die Frage der Verrechnung dieser Kosten bisher nicht lösbar gewesen ist.
Dehler (vizepräsident), 1965-02-24:
Herr Abgeordneter Eschmann, Herr Kollege Dr. Kliesing will nicht.
Dehler (vizepräsident), 1965-02-19:
Ich rufe dann noch auf die Frage III der Drucksache IV/3077 - des Abgeordneten Cramer -:
Welche Vorkehrungen hat das Bundesverteidigungsministerium getroffen, um solche Schießunglücke, wie sie am 8. Februar 1965 wieder in Bergen-Hohne mit einem Todesopfer und zwei Verletzten vorgekommen sind, zu vermeiden?
Bitte Herr Staatssekretär Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-02-19:
Sicherheitsbestimmungen und Befehle für Sicherheitsmaßnahmen für das Schießen mit Waffen aller Art und für den Umgang mit Munition schließen bei strikter Einhaltung und einwandfreiem technischen Zustand von Waffen und Munition Unfälle weitestgehend aus; sie verhüten sie jedoch nicht völlig.
Die Untersuchungen des Unglücks vom 8. Februar 1965 beim Schießen mit Panzerkanone sind noch im Gange. Auswertbare Ergebnisse liegen noch nicht vor. Sobald die Ursachen für dieses Unglück, das das erste seiner Art in der Bundeswehr gewesen ist, festgestellt sind, müssen die Maßnahmen getroffen werden, die eine Wiederholung nach menschlichem Ermessen ausschließen. Wie in jedem Falle werden auch bei dieser Gelegenheit die geltenden Sicherheitsbestimmungen gleichzeitig geprüft und, falls erforderlich, geändert. Vorerst wurde das Munitionslos, aus dem das bei dem Unglück verwendete Geschoß stammt, vorsorglich gesperrt.
Dehler (vizepräsident), 1965-02-19:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Cramer.
Cramer (NA), 1965-02-19:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Kriminalpolizei in Celle festgestellt haben soll, daß das Unglück im wesentlichen auf fehlerhafte Munition zurückzuführen ist.
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-02-19:
Das ist mir nicht bekannt. Nach meinen Informationen liegen aber keine Anhaltspunkte dafür vor, daß die Munition ursächlich für dieses Unglück gewesen ist. Dennoch hat man, wie ich in meiner Antwort bereits ausgeführt habe, vorsorglich das Munitionslos gesperrt.
Dehler (vizepräsident), 1965-02-19:
Eine weitere Frage des Abgeordneten Cramer.
Cramer (NA), 1965-02-19:
Herr Staatssekretär, wäre es nicht zweckmäßig, diese Stellungnahme der Kriminalpolizei anzufordern und bei Ihren Feststellungen mitzuverwerten?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-02-19:
Ich möchte annehmen, Herr Abgeordneter, daß das geschieht.
Dehler (vizepräsident), 1965-02-19:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe dann die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung - Drucksache IV/3067 - auf, und zwar zunächst die Frage XIII/1 - des Abgeordneten Spies -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß für 1964 die verspätete Freigabe der Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau gemäß § 18 Abs. 1 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, die erst im September 1964 freigegeben wurden, bei den Antragstellern große Verärgerung hervorgerufen hat, weil durch die verspätete Freigabe geplanter sozialer Wohnungsbau vielfach zurückgestellt werden mußte?
Bitte Herr Staatssekretär Ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1965-02-19:
Die späte Verteilung der 'Mittel für das Jahr 1964 ist nach eingehenden Beratungen mit den Ländern und schließlich im Einvernehmen mit ,den Ländern erfolgt. Die zeitweilige Zurückstellung der Verteilung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau hatte ihren 'Grund darin, daß idle Leistungsfähigkeit der Bauwirtschaft ausgeschöpft war und nicht überfordert werden sollte. Eine solche Überforderung hätte die Gefahr weiterer Preissteigerungen mit sich gebracht, die sich letztlich 'zu Lasten der Bauwilligen ausgewirkt hätte. Daß dadurch bei .einigen Bauwilligen Enttäuschungen hervorgerufen wurden, war angesichts der Notwendigkeit der Stabilität unserer Währung und um die Baukonjunktur zu dämpfen, unvermeidlich.
Dehler (vizepräsident), 1965-02-19:
Ich rufe gleich die Frage XIII/2 - des Abgeordneten Spies - auf:
Ist die Bundesregierung bereit, für 1965 die Bundesmittel gemäß § 18 Abs. 1 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes den Ländern so rechtzeitig zur Verfügung zu stellen, daß über diese Mittel bereits Ende Februar oder anfangs März d. J. verfügt werden kann?
Bitte Herr Staatssekretär Ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1965-02-19:
Herr Präsident, ich bitte um 'die Erlaubnis, die beiden nächsten Fragen zusammen beantworten zu dürfen.
Dehler (vizepräsident), 1965-02-19:
Herr Abgeordneter Spies ist einverstanden. Dann 'rufe ich auch noch die Frage XIII/3 - ebenfalls des Abgeordneten Spies - auf :
Falls die Frage XIII/2 verneint wird: Welche Gründe rechtfertigen das Versagen einer frühzeitigen Freigabe der vorgenannten Bundesmittel?
Ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordung), 1965-02-19:
Die Bundesregierung beabsichtigt, die Mittel für den sozialen Wohnungsbau für 1965 früher als im vergangenen Jahr zu verteilen. Das Wohnungsbauministerium wird die zuständigen Länderminister zu Beginn des Frühjahrs zu einer Besprechung einladen, auf der die Wohnungsbauprogramme abgestimmt werden sollen und über die Verteilung der Wohnungsbaumittel für 1965 beschlossen werden soll.
Dehler (vizepräsident), 1965-02-19:
Keine Zusatzfrage des Abgeordneten Spies. - Abgeordneter Fritsch zu einer Zusatzfrage.
Fritsch (NA), 1965-02-19:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß es neben dem Umstand der verspäteten Bewilligung insbesondere im Regierungsbezirk Niederbayern so ist, daß nur die Hälfte aller Bewerber die beantragten Mittel bekommen konnte, einfach deswegen, weil die Mittel nicht ausreichend waren? Ist die Möglichkeit gegeben, daß die Bewerber, die im Jahre 1964 nicht zum Zuge kamen, im Jahre 1965 berücksichtigt werden?
Ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1965-02-19:
Diese Möglichkeit ist sicher gegeben. Die Entscheidung darüber liegt aber bei den Landesregierungen.
Dehler (vizepräsident), 1965-02-19:
Eine weitere Frage des Abgeordneten Fritsch!
Fritsch (NA), 1965-02-19:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie bitten, zur Kenntnis zu nehmen, daß zum Beispiel im Regierungsbezirk Niederbayern im Jahre 1964 keine Überhitzung der Baukonjunktur geherrscht hat, so daß keine Veranlassung bestand, die Mittel erst verspätet auszuzahlen, und wären Sie bereit, dafür zu sorgen, daß sich solche Zustände, wie sie im Regierungsbezirk Niederbayern aufgetreten sind, nicht wiederholen?
Ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1965-02-19:
Soweit das in der Macht der Bundesregierung liegt, sicher!
Dehler (vizepräsident), 1965-02-19:
Frau Abgeordnete Meermann zu einer Zusatzfrage!
Meermann (NA), 1965-02-19:
Herr Staatssekretär, wenn schon im vergangenen Jahr die 210 Millionen DM nicht ausgereicht haben und es Reste gegeben hat, die nicht berücksichtigt werden können, wie begründen Sie dann die Annahme, daß im nächsten Jahr alle diese Bauwünsche erfüllt werden könnten? Das Geld ist ja nicht mehr geworden?
Ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1965-02-19:
Auch im vergangenen Jahr ist so viel gebaut worden, wie die Bauwirtschaft hergeben konnte. Das Bauvolumen ist so hoch gewesen wie selten zuvor. Ich glaube, es liegt nicht an zu geringen Mitteln, sondern daran, daß die Bauwirtschaft einfach nicht in der Lage ist, mehr zu leisten, es sei denn, daß wir unnötige Kostensteigerungen in Kauf nehmen.
Dehler (vizepräsident), 1965-02-19:
Eine weitere Frage der Frau Abgeordneten Meermann.
Meermann (NA), 1965-02-19:
Darf ich aus Ihrer Antwort schließen, daß in dem Augenblick, wo der Bauüberhang fühlbar abgebaut wird, der Zufluß öffentlicher Mittel wieder stärker werden wird?
Ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1965-02-19:
Soweit dann noch ein Bedarf vorliegt, der durch öffentliche Mittel gedeckt werden muß, ja.
Dehler (vizepräsident), 1965-02-19:
Herr Abgeordneter Dr. Czaja zu einer Zusatzfrage!
Czaja (NA), 1965-02-19:
Herr Staatssekretär, entspricht es nicht -den Tatsachen, daß vom Bund nicht nur 210 Millionen DM, wie Frau Kollegin Meermann meinte, für den Wohnungsbau verwendet werden, sondern im Bundeshaushalt 1965 fast 1 Milliarde DM - einschließlich der Mittel für den SBZ-Wohnungsbau und der Rückflüsse - dafür Verwendung finden und daß mit den Zinszuschüssen vom Bund insgesamt '2,4 Milliarden DM für den Wohnungsbau zinsgünstig mobilisiert werden?
Ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1965-02-19:
Das entspricht den Tatsachen. Wenn man ein richtiges Bild von den Leistungen des Bundes für den Wohnungsbau haben will, muß man alle diese Aufwendungen zusammenzählen und darf nicht nur den Betrag für den öffentlich geförderten Wohnungsbau nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz nehmen.
Dehler (vizepräsident), 1965-02-19:
Ich rufe die von dem Abgeordneten Dr. Wuermeling gestellte Frage XIII/4 auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Auszahlung von Baugeldern für Eigenheime von Bundesbediensteten bei der Oberfinanzdirektion Köln so schleppend erfolgt, daß den Bundesbediensteten zwischen Fälligkeit und Auszahlung untragbare Zwischenzinsaufwendungen entstehen?
Ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1965-02-19:
Grundsätzlich liegen zwischen dem Einreichen der Unterlagen und der Anweisung der Raten drei, in Ausnahmefällen vier Wochen. Dieser Zeitraum ist bei einer Oberfinanzdirektion, die einen erheblichen Arbeitsanfall auf diesem Gebiet zu erledigen hat, leider unvermeidlich, da die Unterlagen geprüft und die Kassenanweisungen vorbereitet und ausgeführt werden müssen. Wenn der Bundesregierung Fälle bekannt werden, in denen die Bearbeitung länger dauert, als ich soeben angegeben habe, so ist sie stets bemüht, Abhilfe zu schaffen.
Wuermeling (NA), 1965-02-19:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für tragbar, daß, wenn ein Antrag am 16. Juni 1964 gestellt wurde, der Einzug in die Wohnung am 31. Oktober erfolgte und die Bewilligung am 6. November gegeben wurde, dann, obschon monatelang alle Voraussetzungen für die Auszahlung vorgelegen haben, die Auszahlung des Darlehens dennoch erst im Februar erfolgte, und zwar nur deshalb, weil inzwischen ein Bundestagsabgeordneter interveniert hatte?
Wuermeling (NA), 1965-02-19:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß mir seitens des Gesundheitsministeriums inzwischen eine Anzahl von weiteren Fällen - in Zusammenhang mit der Rheinischen Heimstätte in Godesberg - bekanntgeworden sind, wo ähnlich lange Verzögerungsfristen durch das Verhalten der Oberfinanzdirektion in Köln entstanden sind? Wären Sie bereit, einmal in Verhandlungen mit der Oberfinanzdirektion darüber einzutreten, wie ein geordneter Geschäftsgang auf diesem für die Bundesbediensteten doch so wichtigen Gebiet herbeigeführt werden kann?
Ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1965-02-19:
Uns sind leider solche und ähnliche Fälle bekannt. Da die Dienstaufsicht über die Oberfinanzdirektionen beim Finanzministerium liegt, werden wir uns mit dem Finanzministerium in Verbindung setzen. Wir sind sicher, daß wir geeignete Wege finden, um hier Abhilfe zu schaffen.
Dehler (vizepräsident), 1965-02-19:
Zu einer Zusatzfrage Frau Abgeordnete Meermann!
Meermann (NA), 1965-02-19:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Zinsaufwendungen nicht nur für die Bundesbediensteten, sondern generell im Wohnungsbau sehr viel höher geworden sind, und was beabsichtigt die Bundesregierung dagegen zu unternehmen?
Ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1965-02-19:
Beim allgemeinen Wohnungsbau ist das Sache der Länder und fällt nicht in die Kompetenz des Bundes.
Czaja (NA), 1965-02-19:
Herr Staatssekretär, würden Sie versuchen, mit den Ländern in einen Meinungsaustausch darüber einzutreten, daß anscheinend durch Personalmangel die Bearbeitungszeiten auch für den öffentlich geförderten Wohnungsbau in den Ländern außerordentlich lang geworden sind und dadurch infolge der 'hohen Zinsaufwendungen erhebliche Verteuerungen der Mieten und erhöhte Anforderungen an Subventionen der öffentlichen Hand hervorgerufen 'werden?
Ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, 'städtebau und raumordnung), 1965-02-19:
Herr Abgeordneter, wir werden die Ministerkonferenz, die im Frühjahr stattfinden soll, dazu benutzen, um diese Frage mit den zuständigen Ministern der Länder zu besprechen.
Dehler (vizepräsident), 1965-02-19:
Noch eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Czaja!
Czaja (NA), 1965-02-19:
Herr Staatssekretär, werden Sie bei der Intervention bezüglich der Kölner Fälle auch die Tatsache mit einbeziehen, daß ein Sachbearbeiter, der diese Angelegenheiten federführend bearbeitet, auf Anfrage erklärt hat, im Normalfalle dauerte die Bearbeitung eines Bundesbediensteten-Darlehensantrages ein Jahr, was Sie wohl ebenso wie wir für unangebracht halten?
Ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1965-02-19:
Diese Frist halte ich für völlig untragbar. Wir werden dem nachgehen.
Dehler (vizepräsident), 1965-02-19:
Ich rufe die zweite von dem Abgeordneten Dr. Wuermeling gestellte Frage - XIII/5 - auf:
Wer ersetzt einem Angehörigen der Fahrbereitschaft des Bundestages durch das in Frage XIII/4 aufgezeigte Verschulden der Oberfinanzdirektion Köln entstandene Zwischenzinsen, die in diesem Einzelfall seit 31. Oktober 1964 allein 1024 DM betragen?
Ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1965-02-19:
In .diesem Falle ist der Antrag auf Auszahlung der ersten Darlehnsrate am 7. Dezember bei der Oberfinanzdirektion Köln eingegangen. Wegen des allgemein angeordneten Kassenschlusses zum 18. Dezember konnte die erste Rate erst am 8. Januar 1965 angewiesen werden. Ein Verschulden der Oberfinanzdirektion dürfte insoweit nicht vorliegen. Die Unterlagen für 'die Auszahlung der zweiten und dritten Rate liegen der Oberfinanzdirektion seit dem 19. Januar vor. -Die 'Auszahlung ist am 12. Februar angewiesen worden.
Dehler (vizepräsident), 1965-02-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wuermeling.
Wuermeling (NA), 1965-02-19:
Herr Staatssekretär, ist es nicht interessant, daß die Auszahlungsanweisung auf jenen 12. Feibruar datiert ist, an dessen Morgen ich meinerseits die Anfrage hier gestellt habe? Ist Ihnen nicht bekannt, daß dieser Entscheid dem Betreffenden erst am 17. zugegangen ist, so .daß die Frage, ob hier nicht eine Vordatierung erfolgt ist, mindestens offenbleibt?