solms (NA), 1987-03-19:
Meine Damen und Herren, die eigentliche Alternative für unsere Vorstellungen ist doch das Alternativmodell rot-grün in Hessen. Mit dem eigenen Anspruch, als Gegengewichtspolitik, als Gegengewichtsmodell anzutreten, sind ja die Rot-Grünen in Hessen angetreten. Daran müssen Sie sich messen lassen. Deswegen erstaunt es nicht, daß die hessische Regierung den Rau-Tarif über den Bundesrat in die gesetzgebenden Körperschaften eingebracht hat. Aber man muß doch einmal hinterfragen und genauer analysieren: Was verbirgt sich denn hinter diesem alternativen Konzept in Hessen, was wäre, wenn wir dieses Konzept hier im Bundestag zu erwarten hätten? Dazu muß man sich einige Augenblicke bemühen, die hessische Politik zu begutachten. Herr Krollmann, der heute hier auftreten wird und zehn Jahre lang Kultusminister in Hessen war, hat dafür gesorgt, daß der Ruf der hessischen Schulen auf Null gekommen ist.
({0})
- Kein dummes Zeug.
Ich habe vor kurzem einen leitenden Mitarbeiter einstellen wollen, der in Stuttgart wohnte. Wir haben uns geeinigt, doch ist der Wechsel nicht zustande gekommen, weil sich seine Frau geweigert hat, ihre Kinder in einer hessischen Schule einzuschulen. Das ist die Praxis.
({1})
Meine Damen und Herren, der Hessische Rundfunk, bekannt für seine parteipolitische „Neutralität"
({2})
- ich nehme keine Fragen mehr an, Herr Präsident, ich habe viele Fragen zugelassen -,
({3})
verkündet landauf, landab den heroischen Kampf der rot-grünen Koalition um die Freiheitsrechte der Legehennen in Hessen. Aber wenn es um die Freiheitsrechte der Bürger geht, dann sieht die Sache ganz anders aus. Den Eltern wird die freie Wahl der Schulen für ihre Kinder verweigert. Die hessischen Gymnasien sollen ausgetrocknet werden, weil sie zu sehr den Anspruch von Eliteschulen haben könnten. Oder: Den hessischen Bürgern wird verweigert, selbst zu entscheiden, welche Fernseh- und Rundfunkprogramme sie zu sehen und zu hören wünschen.
({4})
Sie sollen auch in Zukunft darauf angewiesen sein, den hessischen Rotfunk einzuschalten.
({5})
Das ist also das Verständnis der Rot-Grünen für die Freiheitsrechte der Bürger.
({6})
Schließlich war Herr Krollmann Finanzminister in Hessen, und auch dort hat er seine Verantwortung zu tragen, denn er hat die Finanz- und Haushaltspolitik in Hessen ebenfalls auf Null gebracht.
({7})
Die rot-grüne Zusammenarbeit hat bisher in Hessen zu einem Rückgang der öffentlichen Investitionen geführt. Sie hat uns jährlich eine Milliarde D- Mark Haushaltsreste beschert. Sie hat im Baubereich 300 Millionen DM nicht in Aufträge umgesetzt, und sie hat Arbeits- und Ausbildungsplätze durch eine solche Politik mutwillig gefährdet.
({8})
Das einzige Vorhaben, für das die im Haushalt vorgesehene Summe bis auf den letzten Pfennig ausgegeben wurde, war der Kauf der Neuen Heimat Südwest. Die rot-grüne Koalition hat sich dieses Projekt wirklich viel kosten lassen, dafür sind aber viele andere, wichtige Dinge stehen geblieben.
({9})
Hessen hat stabile Standbeine, aber die Substanz geht nach und nach verloren.
({10})
- Meine Damen und Herren, Sie wissen genau, daß Herr Krollmann aus bestimmten Gründen hier auftreten wird, und dem werde ich vorbeugend einiges zu entgegnen haben.
({11})
Hessen führt neuerdings die Konkursstatistik mit über 12 % an, gefolgt vom Saarland. Krollmann und Lafontaine sind die Konkurskönige unter den deutschen Politikern. Das ist die Wahrheit.
({12})