Ehlers (präsident), 1953-06-11:
Weitere Erklärungen werden nicht gewünscht. - Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Vermittlungsauschusses auf Drucksache Nr. 4408 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Danke schön. Bei Enthaltungen der kommunistischen Gruppe ist dieser Antrag des Vermittlungsausschusses einstimmig angenommen worden.
Der Berichterstatter zu Punkt 2 der heutigen Tagesordnung ist noch nicht anwesend. Herr Senator Klein steht erst um 14 Uhr 30 zur Verfügung.

({0})
Ich kehre also zunächst zur gestrigen Tagesordnung zurück.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen leider eine Korrektur des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung*) - das „leider" bezieht sich selbstverständlich nur auf die Tatsache, daß es immer bedauerlich ist, wenn infolge von Irrtümern eine Abstimmung in ihrem Ergebnis korrigiert werden muß - zu dem Antrag Umdruck Nr. 938 Ziffer 4, der zum Dritten Strafrechtsänderungsgesetz gestellt war, vorzutragen. Die Überprüfung der Auszählung, bei der gestern bekanngegeben wurde, daß dieser Antrag mit 169 gegen 167 Stimmen bei 9 Enthaltungen angenommen worden sei, hauergeben, daß eine Ja-Stimme, da sie doppelt vorhanden war, ungültig ist und eine Nein-Stimme nicht gezählt wurde, so daß das endgültige Ergebnis ist, daß 168 Ja-Stimmen und 168 Nein-Stimmen bei 9 Enthaltungen festzustellen sind. Der Antrag ist damit abgelehnt. Ich habe mich darüber vergewissert - wir können uns also geschäftsordnungsmäßige Auseinandersetzungen darüber sparen -, daß eine Wiederholung der Schlußabstimmung trotz dieses Ergebnisses nicht erforderlich erscheint. Ich darf dann zur Kenntnis geben, daß sich insofern der Inhalt des Dritten Srafrechtsänderungsgesetzes verändert.
Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Ewers. - Meine Damen und Herren, Herr Abgeordneter Ewers macht mich darauf aufmerksam - was bereits aufgefallen und Ihnen auch zweifellos in Erinnnerung sein wird -, daß gestern zur dritten Beratung des Strafrechtsänderungsgesetzes von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP ein Entschließungsantrag, Umdruck Nr. 942, gestellt worden ist, der sich mit dem gleichen Objekt befaßt wie der jetzt abgelehnte Änderungsantrag. Ich lese ihn zweckmäßigerweise noch einmal vor, weil ich nicht unterstellen kann, daß Sie alle die Drucksache in der Hand haben. Der Antrag hieß:
Die Bundesregierung wird ersucht, im Benehmen mit den Ländern die Frage der Immunität der Landtagsabgeordneten in ihrer Wirkung gegenüber den Gerichten und Behörden des Bundes und der Länder zu prüfen und, soweit ein Bundesgesetz notwendig erscheint, dieses vorzubereiten.
Dieser Antrag ist gestern nicht zur Abstimmung gekommen, da er durch den angenommenen Antrag der Fraktion der SPD sachlich erledigt war.
Ich komme jetzt, da sich das Ergebnis geändert hat, zur Abstimmung über diesen Entschließungsantrag. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag auf Umdruck Nr. 942 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die überwiegende Mehrheit des Hauses; der Entschließungsantrag ist angenommen. Damit ist die Beratung des Dritten Strafrechtsänderungsgesetzes erledigt.
Wir fahren fort in der
Zweiten Beratung des Entwurfs eines Arbeitsgerichtsgesetzes ({1});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit ({2}) ({3}).
({4})
*) Vgl. 269. Sitzung, Seiten 13276C, 13302.
Wir waren gestern bis zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Laforet, Dr. Wahl und Genossen, Umdruck Nr. 953 Ziffer 4, betreffend Neufassung des § 18 gediehen. Ich gebe Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung*) bekannt. Für den Antrag haben 115 Abgeordnete gestimmt, dagegen 188 bei 6 Enthaltungen; von den Berliner Abgeordneten haben 4 mit Ja, 11 mit Nein gestimmt bei einer Enthaltung. Der Antrag ist abgelehnt.
Auf Umdruck Nr. 953 Ziffer 1 ist ebenfalls zu § 18 die Ersetzung der Worte „im Benehmen mit der Landesjustizverwaltung" durch die Worte „im Einvernehmen mit der Landesjustizverwaltung" beantragt worden. - Herr Abgeordneter Sabel, bitte!