Verhülsdonk (NA), 1985-06-21:
Herr Glombig, in der Sachverständigenkommission haben wir zusammengesessen, als die Lage der Rentenversicherung und des Bundeshaushalts eine völlig andere war; die hat sich erst geändert, nachdem das Gutachten erstellt war. Und von den Hausfrauen rede ich jetzt gerade. Was zu den Hausfrauen zu sagen ist, kommt jetzt, Herr Glombig.
Den Hausfrauen würden wir von Herzen gern eine 10%ige Aufstockung ihrer zumeist nicht üppigen Witwenrente gönnen; aber zahlen müßten das doch nach Ihrem Modell die erwerbstätigen Frauen.
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Ein Drittel dieser Frauen würde zur Kasse gebeten. Das Schlimme ist, auch Frauen mit eigenen kleinen Renten wären von diesen Kürzungen betroffen.
({1}) Wir, die Union, machen keine Reform auf dem Rükken der erwerbstätigen Frauen mit.
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Deshalb gehen wir den sozialpolitisch richtigen Weg zur Besserstellung der Hausfrauen und Mütter. Wir führen für die Leistung der Kindererziehung Erziehungsjahre im Rentenrecht ein, die den Frauen eigene Rentenanwartschaften bringen. Das Freibetragsmodell ist außerdem sozial gerechter. Wer noch arbeiten und seinen Unterhalt verdienen kann, der muß Abstriche an der Hinterbliebenenrente hinnehmen. Wer, und zwar Mann oder Frau, im Rentenalter auf die volle Hinterbliebenenrente von 60 % angewiesen ist, der erhält diese auch; denn ruhende Anwartschaften leben in diesem Falle wieder auf.
Die Frauen, die schon in jungen Jahren ihren Mann verlieren, wenn sie noch waisenrentenberechtigte Kinder erziehen, haben wir im Gesetz zusätzlich berücksichtigt. Von deren eigenem Einkommen wird neben dem Freibetrag von 900 DM ein zusätzlicher Freibetrag von 200 DM für jedes Kind gewährt. Dies halten wir für eine wesentliche Verbesserung, die notwendig und gerecht ist.
Wir haben großzügige Übergangsregelungen eingeführt. Für Rentenfälle bis zum Jahre 1995 tritt die Einkommensanrechnung allmählich und schrittweise in Kraft, in Schritten von 10 % bis 40 %. Ehepaare über 50 Jahre können innerhalb von drei Jahren entscheiden, ob sie nach altem oder nach neuem Recht veranlagt werden wollen; auch dies eine Verbesserung, die auf die Lage vieler Frauen Rücksicht nimmt.
Ich habe bisher überwiegend von Frauen gesprochen. Ich will auch die Vorteile für die Männer noch einmal deutlich machen. Viele Männer mit kleinen Renten werden nach unserem Modell in Zukunft Witwerrente erhalten.
Die ganze Reform wäre trotzdem unausgewogen, wenn wir nicht einen mutigen Schritt in sozialpolitisches Neuland machen würden. In Zukunft erhalten erstmals Mütter, die durch Kindererziehung ja dafür sorgen, daß auch die nächste Generation noch Renten bekommt, für ihre Leistung eigene Rentenanwartschaften.
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Meine Damen und Herren, daß dies schon jetzt mitten in der Phase der Haushaltskonsolidierung gelungen ist, das halten wir für eine großartige Sache. So sehen es auch die Frauen landauf, landab, die das mittlerweile begriffen haben. Erstmals gilt eine Neuregelung solchen Ausmaßes nicht nur für die Zukunft. Wir greifen so weit zurück, wie das finanziell überhaupt möglich ist, und beziehen all die Frauenjahrgänge ein, die noch nicht im Rentenalter sind, also alle Mütter ab dem Jahrgang 1921. In der Geschichte der Sozialpolitik ist das überhaupt noch nicht vorgekommen, daß eine neue Leistung rückwirkend gegolten hat, wie es diese tut. Das geht auch überhaupt nur deshalb, weil die Kosten für unser Modell erst allmählich mit jedem neuen Rentnerinnenjahrgang ansteigen. Am Ende
werden es allerdings 2,7 Milliarden DM jährlich sein. Das ist immerhin ein dicker Brocken.
Ich verhehle nicht, meine Damen und Herren, uns Frauen in der Union schneidet es ins Herz, daß wir diesen Schnitt beim Jahrgang 1921 machen müssen.
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Ich sage das ausdrücklich im Namen meiner Kolleginnen, und ich füge hinzu, den männlichen Kollegen fällt das nicht minder schwer.
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Aber wir können leider die Finanzmittel nicht herbeischaffen, um alle Mütter im Rentenalter einzubeziehen. Wir Sozialpolitiker haben alles versucht und alles ausgelotet, ob es einen Weg gibt. Wir mußten uns überzeugen lassen: Es gibt ihn nicht.
Die Finanzmittel zur Einbeziehung der Rentnerinnen müßten auf einen Schlag aufgebracht werden. Das wären jährlich 5 bis 6 Milliarden DM mehr, ab sofort. Wir standen leider vor folgender Alternative: Entweder machen wir mit der Einführung der Erziehungsjahre jetzt einen Anfang und beziehen so viele Jahrgänge ein wie finanzierbar sind, oder wir belassen alles beim alten, beim alten Unrecht, daß Kindererziehung im Rentenrecht überhaupt nicht berücksichtigt wird.
Uns Sozialpolitikern der Union war eines klar: Für eine solch grundsätzliche Korrektur im Rentenrecht, wie wir sie hier vornehmen, ist jetzt wohl eine einmalige, eine letzte Chance gegeben. Denn die großen Finanzprobleme, die auf die Rentenversicherung zukommen, kennt jeder hier im Hause.
Wir alle sind uns bewußt, daß es gerade die Generation unserer Mütter - um die handelt es sich ja - besonders schwer hatte, ihre Kinder aufzuziehen in Kriegs- und Nachkriegszeit. Sie haben in besonderem Maße unseren Respekt und unsere Anerkennung für ihre Leistungen verdient.
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Deswegen ist ernstlich die Frage zu stellen: Kann man ihnen zumuten, nicht berücksichtigt zu werden? Ich habe ebenso wie meine Kolleginnen und sicher viele Kollegen in den vergangenen Monaten, in der Beratungszeit dieses Gesetzes, in unzähligen Gesprächen und Versammlungen mit Frauen aller Generationen diese Frage diskutiert. Was sollen wir tun: gar keine Erziehungszeiten einführen, um auf diese Weise alle gleich zu behandeln, oder jetzt einen Anfang machen? Ich kann Ihnen sagen: Oft waren es gerade die Großmütter, die dann gesagt haben: Fangt auf jeden Fall mit den Erziehungsjahren an. Wir sind zwar traurig, daß wir nicht berücksichtigt werden können. Aber unsere Töchter und Enkelinnen sollen nicht darunter leiden, daß wir nicht einbezogen werden. Fangt an!
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Ich möchte die Gelegenheit nutzen, all diesen Frauen, die so großherzig denken, herzlichst dafür zu danken, daß sie so einsichtig sind. Ich möchte die
Frauen, die das noch nicht richtig verstanden haben,
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um Verständnis für die finanzielle Zwangslage bitten, in der wir uns befinden, die wir, die Union, weiß Gott nicht verschuldet haben.
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Das Erziehungsjahr bringt der Mutter pro Kind 25 DM Rente im Monat. Bei Mehrlingsgeburten gibt es diesen Betrag für jedes Kind. Adoptivmütter werden berücksichtigt, auch Väter, wenn sie Kinder erziehen. Das Erziehungsjahr ist rentenbegründend. Das ist eine ganz wichtige Sache. Ein Heer von Frauen, die nie ein eigenes Rentenkonto besessen haben, werden, weil sie Kinder hatten, vom 1. Januar 1986 an zu Mitgliedern der Rentenversicherung. Wer fünf Kinder hatte, erfüllt sofort die Mindestvoraussetzungen für eine eigene Altersrente. Wer weniger als fünf Erziehungsjahre hat, kann die fehlenden Beitragsmonate mit freiwilligen Beiträgen belegen.
Meine Damen und Herren von der SPD, wir haben eben erlebt, mit welcher Polemik Sie in die Lande ziehen werden, was Sie draußen alles erzählen werden, um die gute Sache der Erziehungsjahre vor allem bei den älteren Frauen madig zu machen, um Neidkomplexe zu säen.
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Wir wissen, was Sie sagen werden. Das sei alles böser Wille. Das sei blanke Mißachtung der älteren Frauen.
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Wenn wir bloß gewollt hätten, wäre das machbar gewesen.
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- Sie bestätigen, daß Sie das so machen werden. Das zeigt, wie unverantwortlich Sie handeln und wie wenig Sie sich darüber im klaren sind, daß Sie an der Lage, die wir heute hier zu regeln haben, entscheidend mit schuld sind.
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Als Opposition hat man gut fordern. Als Regierung muß man für das geradestehen, was man tut.
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Norbert Blüm hat Sie daran erinnert, wie es 1972 war: ein Babyjahr nur für die Zukunft - ungerecht; für kleine Rentnerinnen kleines Babyjahr, für große Rentnerinnen großes Babyjahr. Ich bin sicher, wenn das Gesetz geworden wäre, hätten Sie bis heute noch nie daran gedacht, für die HausFrau Verhülsdonk
frauen etwas zu tun und diese einzubeziehen. Die wären immer noch draußen.
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1981 hat