Klaus Kirschner (NA), 1991-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Jagoda, ich denke, der Lack ist ab.
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Keine noch so beschönigende Wortkosmetik kann darüber hinwegtäuschen, daß die Gesundheitsreform - das sage ich deutlich an die Damen und Herren von der Koalition und an die Bundesregierung - nach noch nicht einmal drei Jahren Geltung gescheitert ist. Das Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung wächst, obwohl Sie die Versicherten - das trifft vor allem Ältere, chronisch Kranke und Behinderte -jährlich durch erhöhte Selbstbeteiligung in Milliardenhöhe schamlos geschröpft haben.
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Dieses Jahr werden die Kassen ein Minus von mindestens 5 Milliarden DM zu verzeichnen haben, im kommenden Jahr noch mehr. Ich will Ihnen dazu ein paar Zeitungsschlagzeilen vorlesen: „Die Selbstbeteiligung der Versicherten ist ein fragwürdiger Weg aus der Misere", „Leere Kassen", „Kassen droht Milliardendefizit" , „Ein Fehlschlag", „Die HasselfeldtPleite". Dies sind einige der Überschriften aus Zeitungen der letzten Tage und Wochen.
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Selbst die Bundesgesundheitsministerin hat in der Zwischenzeit registriert, daß das sogenannte Gesundheits-Reformgesetz, das sie von ihrem Vorgänger Norbert Blüm als Erblast übernommen hat, am Ende ist. Auf Vorschläge aus dem Ministerium, wie die ausgabentreibenden Ursachen angegangen werden können und wie ihnen Einhalt geboten wird, wartet man bisher jedoch vergeblich.
Die Ausgabensteigerungen müssen doch alle Alarmglocken läuten lassen. Bei Arzneimitteln handelt es sich beispielsweise um 9 % Ausgabensteigerungen, bei Heil- und Hilfsmitteln um 11,1 % und bei den Kuren gleich um 23,8 % im ersten Halbjahr dieses Jahres gegenüber dem Vorjahreszeitraum.
Welche Antwort, Frau Ministerin, haben Sie auf die permanent steigende Zahl von sich niederlassenden Ärzten? Allein in der ersten Jahreshälfte beträgt der Nettozuwachs 2,8 %, wobei der Trend zum Facharzt, der den Kassen besonders teuer zu stehen kommt, ungebrochen ist. Das bedeutet: zur Jahrtausendwende fast 50 % mehr Kassenärzte, verbunden mit hoher Einkommenserwartung, Konkurrenzdruck und daraus resultierendem, in vielen Fällen medizinisch oft nicht notwendigem, jedoch kostentreibendem Verordnungsverhalten.
Frau Ministerin, ich denke, die Öffentlichkeit hat ein Anrecht darauf, zu erfahren, wie Sie die Probleme angehen wollen. Es genügt nicht, eine Kommission zu bilden.
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Handeln ist schnellstens gefordert. Allerdings möchten wir Sie vor einer Neuauflage des von Ihrem Vorgänger hinterlassenen Abkassierungsgesetzes - das sage ich sehr deutlich - warnen.
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Ich fordere Sie auch auf, unmißverständlich zu den Forderungen Ihres CDU-Wirtschaftssprechers, Herrn Wissmann, Stellung zu beziehen, der Einschnitte in die gesetzliche Krankenversicherung und in die Rentenversicherung zu Lasten der Versicherten gefordert hat.
Das gleiche gilt für den Kollegen Dr. Thomae. Sie fordern als angebliches Heilmittel eine zusätzliche Selbstbeteiligung von 1 000 DM bei einem Einkommen von 50 000 DM von allen Versicherten und tun gleichzeitig Wirtschaftlichkeitskontrollen als ungeeignet und planwirtschaftlich ab.
Meine Damen und Herren, mit dem von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf gesteht die Koalition unfreiwillig das Scheitern ihres mit heißer Nadel gestrickten Gesundheits-Reformgesetzes - es wurde als Jahrhundertwerk angepriesen - ein.
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Die Festbeträge sollten angeblich das Herzstück dieses Gesetzes sein. Statt der versprochenen oder zugesagten und im Raum stehenden 80 % bis 90 % sind es gerade ein Drittel aller Arzneimittel - das wird hier niemand bestreiten - , die auf einer Festbetragsliste stehen. Wenn Sie nun das Inkrafttreten der höheren Selbstbeteiligung um ein dreiviertel Jahr hinausschieben, dann tun Sie dies nur, um über die Landtagswahltermine in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein zu kommen;
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denn Sie halten doch an Ihrem Ziel der 15 %igen Zuzahlung bis zu 10 DM je Arzneimittel fest.
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- Das habe ich doch gerade gesagt, lieber Kollege Hoffacker. Sie müssen nur zuhören.
Warum sind Sie nicht bereit, andere Vorschläge objektiv zu prüfen? Wann werden Sie endlich dazu bereit sein? Wir Sozialdemokraten haben Ihnen eine konstruktive Zusammenarbeit angeboten. Warum lehnen Sie denn eigentlich den Vorschlag von Positivlisten so rundherum ab? Warum müssen Patienten denn eigentlich 15 % zuzahlen? Geben Sie doch darauf einmal eine Antwort. Genügt Ihnen denn der Beitrag, den jeder Versicherte mit seinem Krankenversicherungsbeitrag zu leisten hat nicht?
Sie haben unseren Gesetzentwurf im Gesundheitsausschuß abgelehnt, der ein dreijähriges Moratorium vorschlägt, damit wir gemeinsam - ich betone: gemeinsam - Zeit haben, den Arzneimittelmarkt neu zu ordnen. Die öffentliche Sachverständigenanhörung, die wir zu diesen beiden Gesetzentwürfen durchgeführt haben, hat doch die Untauglichkeit Ihres Konzeptes bestätigt, und zwar von allen Seiten her. Es gab keine positive Stellungnahme, die Ihren Gesetzentwurf unterstützt hat. Wollen Sie eigentlich solche Sachverständigenanhörungen zur Farce machen? Wofür führen wir sie denn durch, wenn wir nicht bereit sind, die dort vorgebrachten Argumente einer ernsthaften und vorurteilsfreien Prüfung zu unterziehen?
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- Ich bitte Sie!
Das gleiche gilt für die Jahr für Jahr vom Sachverständigenrat für die konzertierte Aktion im Gesundheitswesen vorgebrachten Vorschläge zur Reform und Weiterentwicklung unseres Gesundheitswesens. Sie haben diese Gutachten, die seit 1987 jährlich vorgelegt werden, ebenso wie die beiden Berichte der Enquete-Kommission zur Strukturreform der gesetzlichen Krankenversicherung in den Regalen verstauben lassen.
Die Quittung für das Außerachtlassen all dieser Reformvorschläge und der Ergebnisse der Sachverständigenbefragungen liegen nun auf dem Tisch, nämlich das Eingeständnis des Scheiterns Ihres Gesetzes. Wie Sie, liebe Frau Staatssekretärin, vor diesem Hintergrund bei den Beratungen im Bundesrat am 18. Oktober 1991 allen Ernstes behaupten konnten, das Gesetz habe sich insgesamt bewährt und Erfolge seien für jedermann erkennbar,
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ist mir - sicherlich nicht nur mir, sondern allen, die sich mit der Gesundheitspolitik ernsthaft befassen -sehr schleierhaft.
Ihr sogenanntes Gesundheits-Reformgesetz ist darauf angelegt, durch höhere Selbstbeteiligung der Versicherten die Ausgaben der Kassen - das werden Sie doch wohl nicht bestreiten wollen - zu senken. Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf verfolgt das gleiche Ziel, nämlich bei den Kranken abzukassieren. Es wird so sein, daß die höheren Arzneimittelzuzahlungen 600 Millionen DM jährlich betragen werden, die Sie den Patienten zumuten.
Ich will es deutlich machen - ich komme dabei zu etwas anderen Zahlen als Sie, Herr Kollege Jagoda - : Dies bedeutet im Schnitt eine Steigerung der Zuzahlung je Versicherten von jetzt 23,50 DM auf 34 DM, wobei die Rentner nach den Berechnungen des Wissenschaftlichen Instituts der Ortskrankenkassen
- das haben wir bei der Sachverständigenanhörung gehört - noch wesentlich stärker als die übrige Bevölkerung betroffen sind. Die Rentner werden nämlich in Zukunft jährlich im Schnitt rund 75 DM an Arzneimittelzuzahlungen zu leisten haben.
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- Das trifft sehr wohl zu. Das WIdO hat seine Berechnungen auf der Basis Ihres Gesetzentwurfes vorgenommen.
Das heißt: Ihre Politik der Ausgabensenkung durch Umverteilung zu Lasten der Patienten - nichts anderes ist es - geht unverdrossen weiter.
Ich frage Sie, Frau Ministerin: Wo bleiben die Aktivitäten in puncto Umsetzung des GRG, beispielsweise zum Abbau der Fehlbelegungen in den Krankenhäusern und der möglichen Kürzung der Verweildauer? Wo bleiben Ihre Bemühungen zur besseren Verzahnung der ambulanten und stationären Versorgung, der Richtgrößen, um damit die überhöhten und zu hohen Arzneimittelverordnungen zu reduzieren? Wo bleiben Ihre Bemühungen zur Einführung wirksamer Wirtschaftlichkeitsprüfungen bei Ärzten, Zahnärzten und Krankenhäusern zur Verbesserung der Kosten- und Leistungstransparenz?
Ich sage deutlich: Wenn Sie von seiten der Regierung oder der Koalition der Selbstverwaltung oder dem Bundesausschuß die Schuld für das Scheitern oder die mangelhafte Umsetzung des Gesetzes geben, so ist dies falsch. Sie wissen genau, daß die im Gesetz vorgesehenen Umsetzungsmechanismen unzureichend sind und deshalb an der Blockade der Leistungserbringer bisher weitestgehend gescheitert sind.
Ich frage Sie, Frau Ministerin: Was tun Sie? Schaffen Sie endlich wirksame Instrumente zur Konfliktlösung, oder greifen Sie, wenn Sie das nicht wollen oder wenn Sie dafür bisher keine Mehrheiten in Ihrer Koalition gefunden haben, zur zweiten Lösung, nämlich zur Ersatzvornahme. Aber tun Sie endlich etwas. Man kann nicht nur die Selbstverwaltung oder den Bundesausschuß schelten.