emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schwarzhaupt (NA), 1956-07-05:
Herr Präsident! meine Damen und Herren! Ziffer 1 des Änderungsantrags betrifft die Streichung des Wortes „anerkannte". Hierdurch wird der Inhalt der Bestimmung nicht geändert. Wir schlagen die Änderung deshalb vor, weil es eine Stelle, die eine amtliche Anerkennung für Gewerkschaften und Arbeiterverbände ausspricht, nicht gibt. Das Wort ist deshalb überflüssig.
Den Antrag unter Ziffer 2 hatten wir gestellt, weil uns der Text unklar zu sein schien. Es ist auf den ersten Blick nicht klar, was gemeint ist mit „Kirchen, anderen öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften sowie deren Verbänden". Es gibt Verbände von Kirchen, insbesondere im Bereich der evangelischen Kirche, die etwa Zusammenschlüsse von Kirchen darstellen. Es können auch gemeint sein Verbände von Gemeinden oder Verbände, die organisatorisch in die Kirchen eingegliedert sind. Es können auch die Verbände gemeint sein, die - in Wesensäußerung der Kirchen und der Religionsgemeinschaften - kirchliche Aufgaben erfüllen. Der Antrag sollte klarstellen, daß „Kirchen und deren Verbände" nicht in dem engen Sinne, etwa in dem Sinne von Verbänden von Kirchen, gemeint ist. Inzwischen haben wir über die Frage noch einmal mit den Vertretern der Sozialdemokratischen Partei verhandelt und sind uns darüber einig geworden, daß unter „Verbänden der Kirchen und Religionsgesellschaften" auch die verbandsmäßige
B) Arbeit gemeint ist, die kirchliche Aufgaben erfüllt. Mit dieser Klarstellung, über die unter den Fraktionen Einigkeit besteht, scheint uns der Antrag erledigt zu sein. Wir ziehen ihn deshalb zurück.
Schneider (vizepräsident), 1956-07-05:
Den Änderungsantrag unter Ziffer 2; Ziffer 1 bleibt aufrechterhalten.
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gegewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 735 Ziffer 1 in der dritten Beratung zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Wer dem nunmehr abgeänderten § 4 zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Weitere Änderungsanträge zur dritten Beratung liegen nicht vor. Ich komme deshalb zur Schlußabstimmung. - Bitte, Herr Abgeordneter Schmitt!
Schmitt (NA), 1956-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der SPD-Bundestagsfraktion habe ich zur Schlußabstimmung über das Bundesleistungsgesetz folgendes zu erklären:
Die SPD-Fraktion anerkennt dankbar die Unterstützung aller Fraktionen des Hohen Hauses bei ihren Bemühungen, in den Ausschußberatungen den Entwurf des Bundesleistungsgesetzes in eine rechtsstaatlich vertretbare und brauchbare Form zu bringen. Wenn die SPD-Fraktion aber heute das
*) Siehe Anlage 22. Gesetz in seiner Gesamtheit ablehnt, so hat das folgende Gründe.
Erstens. Inhalt und Begründung des Gesetzes zeigen, daß das Gesetz ein Folgegesetz der von der Mehrheit des Hauses gebilligten Pariser Verträge ist. Wir sehen uns aber nicht in der Lage, durch dieses Gesetz der Vertragspolitik und ihren Folgen im innerdeutschen Recht zuzustimmen, weil wir nach wie vor diese Politik ablehnen.
Zweitens. Auswirkungen und Tragweite dieses Gesetzes hängen entscheidend von dem zur Zeit in Beratung stehenden Stationierungsvertrag zwischen den NATO-Mächten und der Bundesrepublik ab.
Die SPD-Fraktion hat bereits am 12. April auf die Versäumnisse der Bundesregierung bei der Aufnahme der Beratungen hingewiesen, die erst im Oktober 1955 begonnen haben. Alles das, was uns bisher über diese Verhandlungen bekanntgeworden ist, deutet darauf hin, daß diese Verhandlungen sowohl in der Frage der deutschen Gleichberechtigung als auch in der Frage deutscher Leistungen neue weitgehende Zugeständnisse der Bundesregierung bringen, die selbstverständlich dann zu Leistungen führen können, deren Inhalt und Umfang nicht übersehbar sind, die aber durch das Bundesleistungsgesetz in Anspruch genommen werden können.
Drittens. Wesentlicher Bestandteil des Gesetzes sind die Übergangsbestimmungen, die vor allem hinsichtlich der Inanspruchnahme von Wohnungen und Liegenschaften nicht den Vorstellungen und Wünschen der SPD-Fraktion und der tatsächlichen Lage gerecht werden. Wir dürfen uns hier darauf beziehen, daß auch der Bundesrat und die Mehrheit des Bundestages es nicht für vertretbar gehalten haben, die Liegenschaften und die Wohnungen noch so lange in Anspruch zu nehmen. Bei der Lage der Bauwirtschaft und bei der finanziellen Lage des Bundes wäre es möglich gewesen, diesen Fragenkomplex früher zu bereinigen. Die Verantwortung hierfür müssen wir der Bundesregierung und den sie tragenden Parteien überlassen.
Aus all diesen Gründen muß die SPD-Fraktion in der dritten Lesung das Gesetz ablehnen.
({0})
Schneider (vizepräsident), 1956-07-05:
Das Wort wird weiter nicht gewünscht.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, erhebe sich bitte vom Platz. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit verabschiedet.
Ich rufe noch Ziffer 2 des Ausschußantrages auf, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären.
Wer diesem Ausschußantrag zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Damit ist das Gesetz verabschiedet.
Es wurde mir mitgeteilt, daß interfraktionell vereinbart ist, jetzt mit den Beratungen abzubrechen mit der Maßgabe, daß die nichterledigten Teile der heutigen Tagesordnung der bereits festgesetzten Tagesordnung für morgen folgen.
Damit sind wir am Ende der heutigen Beratungen. Ich berufe die nächste, die 159. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 6. Juli 1956, 9 Uhr, und schließe die heutige Sitzung.
Mende (NA), 1956-07-07:
Herr Kollege Haasler, auf eine solche persönliche Frage würde ich genauso geschmackvoll mit einer Gegenfrage antworten: Haben Sie sich den Spitzbart stehen lassen, weil es neuerdings Fernsehen gibt?
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Gerstenmaier (präsident), 1956-07-07:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren! Durch Beschluß des Hauses von gestern ist die heutige Tagesordnung um die gestern nicht erledigten Punkte 4 sowie 6 bis 21 erweitert. Weiter muß das Haus noch zu dem Beschluß des Vermittlungsausschusses nach Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes Stellung nehmen.
Eine amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom 22. Juni 1956 unter Bezugnahme auf den Beschluß des Bundestages in seiner 40. Sitzung über die beim Institut für Raumforschung vorgekommenen Unregelmäßigkeiten abschließend berichtet. Sein Schreiben wird als Drucksache 2596 vervielfältigt.
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Rasner.
Rasner (NA), 1956-07-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Koalitionsfraktionen beantrage ich, die heutige Tagesordnung um die dritte Beratung des Wehrpflichtgesetzes zu erweitern. Ich bitte, diesen Punkt als Punkt 2 der heutigen Tagesordnung zu behandeln.
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-07:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Kalbitzer.
Kalbitzer (NA), 1956-07-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte Sie dringend bitten, diesem Antrag der Regierungskoalition nicht zuzustimmen, und zwar aus folgenden Gründen. Sie wissen, daß wir nach der sogenannten zweiten Lesung des Wehrpflichtgesetzes nicht den Eindruck haben konnten, daß diese mehr als eine bloße Farce gewesen sei.
({0})
Die wirkliche Einzeldebatte wird noch bevorstehen. Da Sie festgestellt haben, daß eine Debatte a priori nicht zum Erfolg führen könne, war es de facto keine zweite Lesung. Sie wissen, daß wir es für politisch verfehlt halten, das Wehrgesetz in diesem Augenblick auf die Tagesordnung zu setzen. Das ist schon gesagt worden und soll hier nicht im einzelnen ausgeführt werden.
Worauf ich und meine politischen Freunde besonders Wert legen, ist, daß die Tagesordnung von gestern heute und jetzt fortgeführt wird. Denn es ist zu befürchten, daß, wenn das Wehrpflichtgesetz als Punkt 2 auf die heutige Tagesordnung gesetzt wird, nach Abschluß der dritten Lesung des Wehrpflichtgesetzes das Haus auseinanderläuft und nicht mehr beschlußfähig ist. Auf der gestrigen Tagesordnung stehen aber verschiedene Punkte, die unbedingt vor Beginn der Parlamentsferien behandelt werden sollten. Ich möchte Ihr Augenmerk insbesondere auf Punkt 7 der gestrigen Tagesordnung, den Vertrag zwischen der Bundesrepublik und Jugoslawien über wirtschaftliche Zusammenarbeit, lenken. Dieser deutsch-jugoslawische Vertrag darf nicht von der Tagesordnung abgesetzt werden. Es ist auch nicht angängig, ihn wegen Überfüllung der Tagesordnung nicht mehr zu behandeln, wenn man nicht politisches Porzellan zerschlagen will. Hiervor warne ich Sie sehr eindringlich.
Der deutsch-jugoslawische Vertrag ist nach jahrelangen Verhandlungen endlich zum Abschluß gekommen. Es hat bei diesen Verhandlungen auf beiden Seiten Mißstimmung gegeben. Alle Differenzpunkte sind gründlichst behandelt worden und danach zur Entscheidung gekommen. Beide damit befaßten Parlamentsausschüsse, sowohl der Auswärtige als auch der Außenhandelsausschuß, haben den Vertrag einmütig gebilligt. Wenn Sie jetzt dazu übergehen, diesen Vertrag entweder so in die Tagesordnung einzureihen, daß er nicht mehr zur Beratung kommen wird, oder ihn gar von der Tagesordnung ganz abzusetzen, was offenbar Ihre Absicht ist, dann müssen Sie sich vergegenwärtigen, daß die Absetzung oder Nichtbehandlung einen Affront in der Außenpolitik gegenüber Jugoslawien darstellt; es wird eine Verschlechterung der Beziehungen zum Ausland eintreten.
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Gerstenmaier (präsident), 1956-07-07:
Meine Damen und Herren, ich darf doch um etwas Ruhe bitten.
Kalbitzer (NA), 1956-07-07:
Die Einwände gegen die Verabschiedung des Vertrages, die in den letzten Tagen bekanntgeworden sind, bedeuten eine Einmischung in die inneren Verhältnisse eines anderen Landes.
({0})
Das ist gerade das absolute Gegenteil der beabsichtigten und von den beiden Parlamentsausschüssen geforderten freundschaftlichen Zusammenarbeit mit diesem Land.
({1})
Die Einwendungen, die unter der Hand gegen dieses Vertragswerk erhoben werden und in der CDU-Fraktion in den letzten zwei Tagen offenbar die Oberhand gewonnen haben, sind in drei Punkte zusammenzufassen. Der eine Punkt ist, daß die Vertriebenen aus dem Osten und dem Südosten
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- Jawohl, meine Damen und Herren, ich halte mich völlig im Rahmen der Geschäftsordnungsdebatte,
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indem ich Ihnen klarzumachen versuche, daß Sie politisch außerordentlich gefährliche Wege einschlagen, wenn Sie jetzt die Tagesordnung, die gestern abend beschlossen worden ist, außer acht lassen. Sie manövrieren damit sich und uns alle in schwierige Situationen.
Die Einwände der Vertriebenen gegen den Abschluß dieses Vertrages beruhen auf einer völligen Verkennung der Tatsachen.
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- Unsere Partei läßt sich von Ihnen in der Fürsorge für die Vertriebenen und in der Wahrnehmung ihrer Interessen in keiner Weise übertreffen; aber der vorliegende Vertrag schließt keineswegs die Möglichkeit aus, die Interessen und Forderungen der Vertriebenen in bezug auf Jugoslawien durch Verhandlungen zu klären. Es ist also unsinnig, wenn Sie wegen dieser Einwendungen versuchen, die Ratifizierung des Vertrags mit Jugoslawien hier zu torpedieren.
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-07:
Herr Abgeordneter, ich darf bitten, sich an die Vorschrift der Geschäftsordnung zu halten, wonach Reden zur Geschäftsordnung auf fünf Minuten beschränkt sind.
Kalbitzer (NA), 1956-07-07:
Der zweite Punkt ist, daß man versucht hat, den Besuch Titos in Moskau und entsprechende Erklärungen politisch mißzuinterpretieren.
({0})
Ich freue mich, daß die heutigen Presseverlautbarungen das klarstellen.
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- Wenn Sie mir zurufen, ich solle aufhören, dann seien Sie auch so freundlich, nicht von der Tagesordnung abzuweichen, sondern bekennen Sie sich zu dem, was Ihre eigenen Parlamentsausschüsse Ihnen empfohlen haben, und versuchen Sie nicht, jetzt in letzter Minute eine politische Linie einzuschlagen, die im In- und Ausland als ein Manöver betrachtet werden muß, das die Stimmung des Kalten Krieges hebt und gerade das Gegenteil des« sen bezweckt, was unsere außenpolitische Linie heute sein soll.
Ich möchte Sie zum Schluß bitten, den Herrn Außenminister hier über die Frage anzuhören, ob es politisch vertretbar sei, den Vertrag mit Jugoslawien jetzt nicht zu behandeln, und ob es nicht eine schwere politische Brüskierung des Auslandes wäre, diesen Punkt von der Tagesordnung abzusetzen oder ihn so auf die Tagesordnung zu bringen, daß faktisch eine Behandlung nicht möglich sein wird.
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Bucher (NA), 1956-07-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der Freien Demokraten wiederhole ich unseren Antrag, heute nicht das Wehrpflichtgesetz in dritter Lesung, sondern in erster Lesung unseren Gesetzentwurf für ein Wehrergänzungsgesetz - Drucksache 2604 - zu beraten. Außer den Gründen, die ich bereits in zweiter Lesung dafür angeführt habe, bewegen uns folgende Gründe:
Der Verlauf der zweiten Beratung des Wehrpflichtgesetzes hat Anlaß zu ernster Sorge gegeben. Die Gesetze der parlamentarischen Demokratie sind vorgestern in diesem Hause nicht beachtet worden.
({0})
Es hat sich gezeigt, daß die Parteien der Regierungskoalition nicht bereit sind, Lebensfragen unseres Volkes mit der gebotenen Sorgfalt und Verantwortung zu behandeln.
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Es wurde wieder einmal mit Zeitdruck gearbeitet. Ausdrücklich wurde sogar erklärt, daß man alle Änderungsanträge ohne Rücksicht auf ihren sachlichen Gehalt von vornherein abzulehnen entschlossen sei.
Soweit die Anträge mit Sachausführungen bekämpft wurden, geschah dies zum Schein und zum Teil gegen bessere Überzeugung, wie die heutige dritte Lesung beweisen wird.
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In diesem Verhalten sehen wir eine Entstellung der Aufgaben des Deutschen Bundestages. Außerdem verletzte die Abwesenheit des Herrn Bundeskanzlers bei der zweiten Beratung die Würde des Hauses.
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Wir Freien Demokraten sind aus unserer Verantwortung gegenüber dem Volk und besonders gegenüber unserer Jugend nach wie vor bereit, loyal an den Wehrgesetzen, auch am Wehrpflichtgesetz, mitzuarbeiten,
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ungeachtet unserer grundsätzlichen Bedenken gegen Form und Zeitpunkt dieser Verabschiedung. Die Koalitionsparteien haben die Möglichkeit, die Wehrpflicht so zu gestalten, daß sie von einer großen Mehrheit unseres Volkes bejaht wird, um einer nutzlosen Demonstration willen vertan.
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Sie haben damit der deutschen Demokratie keinen Dienst erwiesen. Es liegt bei den Regierungsparteien, in der heutigen dritten Beratung ides Wehrpflichtgesetzes, wenn sie stattfinden sollte, die Gefahr zu bannen, daß durch ihr Verschulden eine Kluft zwischen dem deutschen Volk und seiner Bundeswehr von vornherein aufgerissen wird.
({6})
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-07:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Petersen.
Petersen (NA), 1956-07-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wir vom Gesamtdeutschen Block/BHE widersprechen der heutigen dritten Beratung des Wehrpflichtgesetzes. Wir tun dies aus ernster Sorge wegen der mangelnden inneren Bereitschaft zur echten Diskussion der Probleme, die mit diesem Gesetz verbunden sind. Wenn uns eines davon überzeugt hat, daß das Wehrpflichtgesetz in dieser Form nicht beraten werden kann, dann die zweite Beratung!
({0})
Wir haben von Sprechern aus Ihren Reihen gehört,
daß Sie durchaus die echten sachlichen Argumente

({1})
der Opposition verstehen, daß Sie aber aus Zeitnot nicht bereit sind, auf sie einzugehen.
({2})
Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, Sie haben mit Ihrem Verhalten in der zweiten Beratung nicht nur der Demokratie, sondern auch dem Wehrpflichtgedanken einen denkbar schlechten Dienst erwiesen.
({3})
Wir haben die Hoffnung noch nicht aufgegeben, daß, bevor dieses Gesetz verabschiedet wird, eine breite, echte Aussprache in diesem Parlament möglich sein wird. Wir bitten deshalb, meine Damen und Herren, bereit zu sein, in einer aufgeschlosseneren Atmosphäre die mit dem Gesetz verbundenen schwerwiegenden Entscheidungen zu beraten, sie aber heute nicht unter diesen Zeitdruck zu stellen, den Sie verschuldet haben.
({4})
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-07:
Meine Damen und Herren! Sie haben die Anträge zur Tagesordnung gehört. Ich lasse zunächst über den Antrag des Herrn Abgeordneten Rasner abstimmen. das Wehrpflichtgesetz heute in dritter Lesung auf die Tagesordnung zu setzen.
({0})
Ich unterstelle, daß der Antragsteller damit einverstanden ist, daß es dann als Punkt 2 auf die Tagesordnung kommt. Punkt 1 muß auf jeden Fall der Bericht des Vermittlungsausschusses sein.
Wer dem Antrag des Herrn Abgeordneten Rasner, das Wehrpflichtgesetz heute als Punkt 2 auf die Tagesordnung zu nehmen, zustimmen will. den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Herr Abgeordneter Dr. Bucher, ich nehme an, daß damit Ihr Antrag erledigt ist. Ebenso, Herr Abgeordneter Kalbitzer, wäre Ihr Antrag insoweit erledigt, als ich das Einverständnis des Hauses unterstelle, meine Damen und Herren, daß folgendermaßen verfahren wird:
Punkt 1 wird der Antrag des Vermittlungsausschusses, Drucksache 2612. Punkt 2 wird die dritte Lesung des Wehrpflichtgesetzes. Punkt 3 usw. werden die Punkte 4, 6 bis 21 von der nichterledigten Tagesordnung von gestern. Dann würden wir fortfahren mit der Tagesordnung. die für heute vorgesehen ist und die Ihnen vorliegt.
({1})
- Zur Geschäftsordnung? - Herr Abgeordneter Bauknecht.
Bauknecht (NA), 1956-07-07:
Meine Damen und Herren! Obwohl die Tagesordnung heute überlastet ist, möchte ich Ihnen auf Grund einer interfraktionellen Vereinbarung vorschlagen, die Beratung über das Internationale Pflanzenschutzabkommen heute auf die Tagesordnung zu setzen. Der Schriftliche Bericht ist verteilt. Die Sache steht nur deswegen nicht auf der Tagesordnung, weil im Ältestenrat der Schriftliche Bericht noch nicht vorlag. Meinungsverschiedenheiten besteh en nicht: die ganze Sache nimmt höchstens zwei Minuten in Anspruch.
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-07:
Sie haben den Antrag gehört. Es handelt sich um die Drucksachen 2601 und 2346.
({0})
- Sie bekommen das Wort, Herr Abgeordneter Dr. Menzel. Ist das Haus mit dem Antrag des Herrn Abgeordneten Bauknecht einverstanden? - Gut, dann wird diesem Antrag entsprochen, und die Drucksachen 2601 und 2346 kommen noch auf die Tagesordnung.
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Dr. Menzel.
Menzel (NA), 1956-07-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir bitten, nach der Erledigung des Vorschlages des Vermittlungsausschusses zunächst die jetzigen Tagesordnungspunkte 1 a und b, die beiden Gesetzentwürfe über den Wehrbeauftragten, zu beraten. Die Vertreter der Regierungsparteien haben im Ältestenrat erklärt, daß auch für den Fall, daß ihr Antrag, die dritte Lesung des Wehrpflichtgesetzes auf die Tagesordnung zu setzen, durchgeht, vorab die erste Lesung der Gesetzentwürfe über den Wehrbeauftragten stattfinden solle. Ich bitte die Vertreter der Regierungsparteien, bei diesem Wort zu bleiben.
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rasner.
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-07:
Das heißt, Sie wollen dem Antrag des Herrn Abgeordneten Menzel zustimmen?
({0})
Ich unterstelle, daß das Haus damit einverstanden ist, und rufe dann zunächst auf, indem ich in die Tagesordnung eintrete, den Punkt:
Mündlicher Bericht des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({1}) zu dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht
({2}).
Nach § 10 der Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses wird dazu nicht mehr gesprochen, sondern es werden nur Erklärungen abgegeben. Ich frage die Fraktionen des Hauses, ob sie Erklärungen abzugeben wünschen. - Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Als Berichterstatter hat das Wort Herr Senator Dr. Klein.
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-07:
Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor. - Herr Abgeordneter Schneider ({0})?
({1})
- Verzichtet.
Damit kommen wir zur Abstimmung. Beantragt ist für die beiden Vorlagen Überweisung an den Ausschuß für Verteidigung - federführend - und an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht - mitberatend -. Wer diesen Überweisungen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Damit kommen wir zu der
Dritten Beratung des Entwurfs eines Wehrpflichtgesetzes ({2}).
Wir treten zunächst in die allgemeine Beratung ein. - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Berendsen.
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Erler.
Jaeger (vizepräsident), 1956-07-07:
Herr Abgeordneter Erler, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Erler (NA), 1956-07-07:
Jawohl!
Jaeger (vizepräsident), 1956-07-07:
Herr Abgeordneter Müller-Hermann!
Müller-Hermann (NA), 1956-07-07:
Herr Kollege Erler, wissen Sie nicht auch, daß es sich bei den von Ihnen genannten Bedenken nicht um Bedenken „der Synode", sondern um Bedenken von Synodalen gehandelt hat? Ich glaube, daß es wichtig ist, diesen Unterschied hier auch vor der Öffentlichkeit darzustellen.
({0})
Erler (NA), 1956-07-07:
Ja!
Kiesinger (NA), 1956-07-07:
Herr Abgeordneter Erler, weil Sie mich eben apostrophiert haben: kennen
Sie nicht die Äußerungen, die ständig von den verantwortlichen Politikern und Militärs des Westens zu dieser Frage gemacht werden? Heute steht in der „Welt" eine Äußerung des Generals Schuyler zu dieser Frage. Wie können Sie hier sagen, daß übereinstimmend in der westlichen Welt die Auffassung bestehe, die Beschränkung eines Krieges auf konventionelle Waffen sei nicht möglich? Sie können dann einfach diese Stimmen nicht zur Kenntnis genommen haben.
Jaeger (vizepräsident), 1956-07-07:
Herr Abgeordneter Dr. Mende, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Erler (NA), 1956-07-07:
Herr Kollege Kiesinger, ich spreche hier gar nicht von Meinungen, sondern ich spreche von Erklärungen derer, die die Planung verantwortlich in der Hand haben und gar keinen Zweifel daran gelassen haben - auch in der Presse -, daß die Planung ,der Atlantikorganisation - im Dezember 1954 wurde das ganz offiziell beschlossen - auf dem sofortigen Einsatz von Atomwaffen im Falle eines Konflikts in Europa beruht.
({0})
- Nein, sie beruht darauf, auch wenn es 500 000 deutsche Soldaten gibt.
({1})
Daran besteht kein Zweifel.
({2})
Jaeger (vizepräsident), 1956-07-07:
Herr Abgeordneter Erler, gestatten Sie eine Zusatzfrage?
Erler (NA), 1956-07-07:
Gern.
Jaeger (vizepräsident), 1956-07-07:
Herr Abgeordneter Kiesinger!
Kiesinger (NA), 1956-07-07:
Herr Kollege Erler, haben Sie nicht in den Gesprächen mit den Verantwortlichen der Nordatlantischen Verteidigungsgemeinschaft gerade zu diesem Punkt gehört, daß die Gefahr des Ausarten eines möglichen Konflikts zu einem Atomkrieg dadurch vermindert wird, daß hier im europäischen Kontinent die konventionellen Landstreitkräfte vermehrt werden,
({0})
daß also, je mehr wir das tun, wir desto mehr zugunsten des Friedens und für die Vermeidung eines schrecklichen Atomkonflikts wirken?
({1})