Christina Schenk (NA), 2002-02-28:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Vor mehr als einem Jahr hat der Bundestag einstimmig anerkannt, dass es sich bei der Verurteilung schwuler Männer nach §§ 175 und 175 a Nr. 4
Reichsstrafgesetzbuch um typisch nationalsozialistisches
Unrecht handelt. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, ihre Rehabilitierung und die der Opfer der NSMilitärjustiz durch entsprechende gesetzliche Regelungen sicherzustellen. Es ist gut - das sei eindeutig gesagt -,
dass jetzt endlich ein Gesetzentwurf vorliegt. Aber es ist
überhaupt nicht nachvollziehbar, dass dafür so viel Zeit
ins Land gehen musste.

({0})

Über 55 Jahre nach dem Ende der Naziherrschaft wird
nun endlich die jahrzehntelange Diskriminierung dieser
Opfergruppen der NS-Unrechtsjustiz beendet. Die betreffenden Personen werden rehabilitiert; ihnen und ihren Angehörigen wird ihre Würde zurückgegeben. Wir begrüßen
das ausdrücklich.

Die Beratungen in den Ausschüssen sollten jetzt zügig
vonstatten gehen. Ich denke, dass wir uns weiteren Zeitverlust nicht erlauben können. Es leben ohnehin nur noch
wenige der Betroffenen. Allein schon deswegen ist Eile
geboten. Ich bin sehr enttäuscht darüber, dass sich RotGrün mit dem Gesetzentwurf so viel Zeit gelassen hat.

Bei der Beratung in den Ausschüssen sollten wir prüfen - das als Anregung für die Beratung -, ob nicht auch
die Urteile wegen Kriegsverrats nach § 57 des Militärstrafgesetzbuches aufgehoben werden sollten. Der mit Todesstrafe bedrohte - wie es hieß - Landesverrat im Felde
war im faschistischen Aggressionskrieg eine ehrenwerte
und mutige Tat.

Auch bei den schwulen Opfern der NS-Justiz bleibt
eine schmerzliche Lücke. Es ist nicht zu vermitteln, dass
die Urteile nach den §§ 175 und 175 a, die zwischen 1935
und 1945 gefällt wurden, klar als Unrecht eingestuft und
aufgehoben werden sollen, andererseits die Urteile, die
nach exakt den gleichen, von den Nazis verschärften Paragraphen noch bis 1969 in der alten Bundesrepublik gefällt wurden, Bestand haben sollen.

({1})

Ich möchte daran erinnern, dass das eindeutige Votum
des Bundestages vom Dezember 2000 eine individuelle
und eine kollektive Entschädigung der Opfer der NSJustiz vorsah. Es ist weder zu erklären noch zu entschuldigen, dass der Gesetzentwurf das ignoriert. Es ist nicht
hinnehmbar, dass die staatliche Politik des bewussten und

systematischen Ausschlusses Homosexueller aus den
Leistungen des Bundesentschädigungsgesetzes sowie des
Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes bis heute nicht korrigiert worden ist. Die Bundesregierung und die Behörden
haben bisher der biologischen Lösung der Entschädigungsfrage Vorschub geleistet. Diese Politik soll jetzt
offenbar ungerührt fortgesetzt werden. Das empfinde ich
als einen Skandal.

({2})

In der Verweigerung von Entschädigungsleistungen
offenbart sich die Halbherzigkeit, mit der die rot-grüne
Bundesregierung die Rehabilitierung der verfolgten Homosexuellen sowie der Opfer der NS-Militärjustiz betreibt. Wir fordern die Bundesregierung erneut auf, dem
Willen des Bundestages entsprechend, unverzüglich konkrete Vorschläge zur Entschädigung vorzulegen. Es muss
eine Form des kollektiven Ausgleichs geschaffen werden
für das erlittene Unrecht, für die notwendige Arbeit des
Erinnerns und Gedenkens sowie für die Propagierung der
Menschenrechte homosexueller Frauen und Männer. Daran führt kein Weg vorbei, wenn Rot-Grün in der Frage
der Rehabilitierung der homosexuellen Opfer des NSRegimes ernst genommen werden will.

Danke schön.

({3})