Winfried Nachtwei (NA), 2006-06-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Wehrbeauftragter! Lieber Reinhold Robbe, herzlichen Dank für Ihren ersten Jahresbericht, den zum Jahre
2005. Zugleich bedanke ich mich auch bei all Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlich für diesen wieder sehr hilfreichen Bericht.

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Ich begrüße ausdrücklich Ihr Bemühen, auch durch
vermehrte unangemeldete Besuche in der Truppe dichter
an die unverstellte Realität in der Bundeswehr heranzukommen und dies dann auch öffentlich zu machen. Das
ist zwar unbequem für die Betroffen selbst, aber auf jeden Fall hilfreich. Damit beschreiten Sie also einen guten Weg.

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Wegen der Kürze der Zeit kann ich nicht zu den verschiedenen Details Stellung nehmen; dafür haben wir im
Ausschuss genügend Zeit. Deshalb möchte ich vor allem
zu zwei Aspekten sprechen.

Zunächst komme ich zu der Kernbotschaft in dem Bericht. Die Kernbotschaft ist Ihr zu Recht erteilter Hinweis auf eine auseinander klaffende Schere: die
Schere zwischen den Belastungen und Anforderungen
auf der einen Seite und den Leistungen, Besoldungen
usw., die es für die Soldatinnen und Soldaten dafür gibt,
auf der anderen Seite.

Viele Bürgerinnen und Bürger werden sagen: Na ja,
das ist doch die normale Entwicklung in den letzten Jahren gewesen. Wir müssen auch mehr Arbeit erbringen
und erhalten trotzdem weniger. Man muss aber bedenken, dass hier ganz wesentliche Unterschiede bestehen.
Ich denke auf der einen Seite an die Anforderungsebene.
Es werden Auslandseinsätze, ständige Vor- und Nachbereitungen und monatelange Abwesenheiten von zu
Hause gefordert, was mit enormen Belastungen für die
Angehörigen, die Familie, verbunden ist. Die Leute werden in die Einsätze befohlen und gehen ein Risiko für
Leib und Leben ein. Das ist ein ganz besonderes Anforderungsniveau, welches es in keiner anderen Berufsgruppe gibt.

Auf der anderen Seite - Herr Wehrbeauftragter, Sie
haben selbst darauf hingewiesen - befinden sich zwei
Drittel der Bundeswehrangehörigen in unteren Besoldungsgruppen.

Daneben sind die Bedingungen hierzulande zumindest stellenweise sehr problematisch. Das wurde von Ihnen und auch von anderen Kolleginnen und Kollegen
eben dargestellt. Ich nenne zum Beispiel die sanitäre
Versorgung, die immer mehr zu wünschen übrig lässt,
und - das wurde in den letzten Wochen noch einmal deutlich und das wurde auch in Ihrem Bericht dargestellt - die
Unterkunftsverhältnisse für die Soldaten lassen teilweise
wirklich sehr zu wünschen übrig.

Das sind die Kernbotschaften Ihres Berichts.
Ein weiterer Punkt ist, dass Sie die Forderung des
Bundespräsidenten nach einer breiten sicherheitspolitischen Debatte deutlich unterstützen. Diese ist in der Tat
sowohl die Voraussetzung für die außenpolitische Handlungsfähigkeit und Verlässlichkeit als auch dafür, den
Soldaten eine entsprechende Orientierung zu bieten. Sie
ist deshalb von elementarer Bedeutung.

Diese Debatte muss in den nächsten Monaten stattfinden. Bis zum Jahresende besteht dazu die Gelegenheit.
Danach wäre diese so enorm wichtige Chance vertan. In
der Debatte sind folgende Schlüsselfragen zu berücksichtigen:

Erstens muss über die Auswertung unserer bisherigen
Auslandseinsätze diskutiert werden. Bisher ist eine solche Auswertung noch nicht erfolgt.

Zweitens müssen die deutschen Sicherheitsinteressen
im Kontext europäischer und internationaler Sicherheitsinteressen genauer geklärt und abgestimmt werden.

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Drittens ist unser Verständnis von Verteidigung zu
klären. In diesem Zusammenhang gerät inzwischen immer mehr durcheinander. In diesem Punkt ist eine größere Präzision sehr wichtig.

Schließlich stellt sich die Frage, wie der Anspruch einer umfassenden Sicherheitspolitik, die wir alle wollen,
im Sinne einer kohärenteren Politik und im Sinne von
ausgewogenen sicherheitspolitischen Fähigkeiten operationalisiert werden kann.

Zu dieser Debatte sind selbstverständlich nicht nur
die Mitglieder der sicherheitspolitischen Community
- Bundeswehrangehörige, der Bundeswehrverband und
der Reservistenverband - aufgerufen, sondern auch die
Wissenschaft, Parteien, Kirchen, Medien, Friedenspraktiker und Friedensorganisationen, also all diejenigen, die
sich den Regeln und Anforderungen des Systems der
Vereinten Nationen verpflichtet fühlen. Ich glaube, das
ist die Basis, auf der diese Debatte geführt werden sollte.