emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Reuschenbach (NA), 1981-12-10:
So ist es. - Mit Rücksicht auf den mir nachfolgenden Redner, mein lieber Herr Probst, kann ich Ihrer Bitte nicht entsprechen.
({0}) - Nein, das ist Rücksichtnahme, Solidarität.
Sicher, nicht alle Elektrizitätsversorgungsunternehmen sind direkt und gleichermaßen beteiligt und interessiert am Schnellen Brüter. Das muß man sehen. Das verstehe ich auch. Aber es wäre auch ein Stück guten Willens, wenn sie statt dessen vorschlügen, wenigstens alle übrigen Forschungsprojekte, die es im Bereich der Elektrizitätswirtschaft gibt, voll zu übernehmen, um auf diese Art und Weise Haushaltsumschichtungen zu ermöglichen. Eine deutsche EPRI, wie sie in den Vereinigten Staaten seit Jahren mit Erfolg arbeitet, wäre aus aktuellem Anlaß und überhaupt so schlecht nicht.
Andreas von Bülow, Forschungsminister, hat jüngst in Saarbrücken - und damit komme ich zum Schluß - vor der Jugendpresse unter anderem gesagt:

Es gilt, die Spannung zwischen der Verantwortung zu politischer Gestaltung und dem verständlichen Wunsch nach einer möglichst breiten öffentlichen Diskussion in Verbindung mit grundsätzlichen Entscheidungen über neue Abschnitte der technologischen Entwicklung fruchtbar zu machen. Die gewählten politischen Repräsentanten haben die Verpflichtung, im ständigen Gespräch mit den verschiedenen Gruppen der Bevölkerung ihre Entscheidungsgrundlagen offenzulegen.
Das ist die erneute und allseits ständig wiederholte Erklärung der Dialogbereitschaft der Politiker. Und soweit diese Bereitschaft auf Gegenseitigkeit beruht, ist sie fruchtbar. Wo der Dialog aber eigentlich nur ein sich ergebnislos hinziehender Streit wird, muß die zuständige und legitimierte Körperschaft entscheiden. Alle Beteiligten, die staatlichen Organe und die Bürgergruppen, haben sich die richterlichen Entscheidungen nicht nur anzuhören,
({1})
sondern sie auch zu akzeptieren. Und darüber hinaus muß gelten, daß Bürgerinitiativen nicht die Vertreter aller Bürger sind,
({2})
sondern daß Interessenvertretung aller Bürger die von allen Bürgern in freier, gleicher und geheimer Wahl gewählten Parlamente sind.
({3})
Und genau deswegen bitte ich Sie namens der SPD-Fraktion, den vorliegenden Empfehlungen zuzustimmen, die das und die Übereinstimmung in den Hauptfragen beinhalten und den unfruchtbaren Streit um Vokabeln und um Rankenwerk vielleicht beenden könnten, was wünschenswert wäre. - Vielen Dank.
({4})
Stücklen (präsident), 1981-12-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Zywietz.
Zywietz (NA), 1981-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich für die gutgemeinte koalitionspolitische Absicht, meine wenigen Minuten nicht noch weiter zu reduzieren, und möchte mich dann auch gleich der Opposition zuwenden.
Stücklen (präsident), 1981-12-10:
Herr Abgeordneter Zywietz, Sie waren nicht gemeint. Es war der Abgeordnete Schäfer von der SPD gemeint, der noch reden wird.
Renger (vizepräsident), 1981-12-10:
Ich bitte, zu Ende zu kommen.
Zywietz (NA), 1981-12-10:
Vielmehr sollten wir den Schwerpunkt: Stromsparpolitik in Relation zur Notwendigkeit oder zum Bedarf von Kernkraftwerken stärker in den Mittelpunkt stellen.
Ich möchte meinen Beitrag abschließen und unterstreichen, daß die Arbeit der Enquete-Kommission aus der Sicht der FDP sehr hilfreich gewesen ist. Es steht fest, daß es keine einfache Ja/Nein-Lösung gibt und daß es wohl nicht absehbar ist, daß nur mit einer Politik des großen Angebotes, sprich Kernenergie, oder nur mit einer Politik der rationellen Energieverwendung, sprich Einsparpolitik getan ist, sondern daß es sicher auf eine Mixtur von Sparpolitik und Erweiterung der Angebotsmöglichkeiten hinausläuft, zu denen aus unserer Sicht selbstverständlich auch und in besonderer Weise die Kernenergie gehört. - Vielen Dank.
({0})
Renger (vizepräsident), 1981-12-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Prangenberg.
Renger (vizepräsident), 1981-12-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Schäfer ({0}).
Renger (vizepräsident), 1981-12-10:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag der CDU/ CSU-Fraktion auf Drucksache 9/649 und den Antrag der Fraktionen der SPD und FDP auf Drucksache 9/1161 dem Ausschuß für Forschung und Technologie zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir stehen jetzt vor der Frage, ob wir den nächsten Tagesordnungspunkt noch behandeln wollen. Ist dies unter den Geschäftsführern schon abgesprochen worden?
({0})
Wollen wir diesen Punkt noch abhandeln? Ist das allgemeine Meinung?
({1})
Dann rufe ich jetzt noch Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Hennig, Jäger ({2}), Lorenz, Baron von Wrangel, Dallmeyer, Gerster ({3}), Dr. Kunz ({4}), Dr. Marx, Eigen, Dr. Meyer zu Bentrup, Werner, Schulze ({5}), Graf Huyn, Sauer ({6}), Clemens, Lowack, Dr. Hüsch, Lamers, Dr.-Ing. Oldenstädt, Frau Geier, Berger ({7}), Dr. Köhler ({8}), Dr. Todenhöfer, Dr. Hupka, Repnik, Rühe, Böhm ({9}), Dr. Arnold, Dr. Mertes ({10}), Straßmeir, Würzbach, Lintner, Dr. Abelein und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU
Reiseverkehr in den nördlichen Teil Ostpreußens
- Drucksache 9/925 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Auswärtiger Ausschuß
Es sind zehn Minuten Redezeit für den einzelnen Redner vereinbart; wenn es kürzer ist, ist es noch besser.
({11})
Herr Abgeordneter Dr. Hennig hat das Wort.
Schäfer (NA), 1981-12-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Bürger, die die energiepolitische Debatte und die Energiepolitik in unserem Lande seit Jahren kritisch verfolgen, die Diskussionsbeiträge der Kollegen der CDU/CSU heute wahrgenommen haben, dann wird sich das beschleunigt fortsetzen, was Wirklichkeit ist. Sie erreichen das Gegenteil von dem, was Sie wollen.
Uns gibt es zu denken, daß trotz übereinstimmender Auffassung auch in diesem Parlament, daß im Rahmen des Bedarfs und bei gesicherter Entsorgung - das zweite ist ein wichtiger Punkt - Kernkraftwerke zugebaut werden müssen, die Zahl derer in unserem Lande, die anderer Auffassung sind, wächst, zunimmt und nicht abnimmt - übrigens auch bei Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition.
Letzte Umfragen ergeben, daß generell die Zahl der Bürger, die für weiteren Atomkraftwerksbau sind, sich im Vergleich zu April 1980 von 56 auf 52 % reduziert hat, daß die Zahl derjenigen, die gegen den weiteren Zubau von Kernkraftwerken sind, sich von 42 % im April letzten Jahres auf jetzt, vor zwei Monaten, 46 % erhöht hat.
({0})
Auch bei Ihnen, meine Damen und Herren, sind es immerhin 34 % Ihrer Wähler, die Ihre Politik nicht tragen. Auch hier ein Zuwachs derer, die Kernenergie ablehnen.
Deswegen ist es - darauf hat auch Kollege Catenhusen mit Recht hingewiesen - im Grunde nicht nur eine energiepolitische Entscheidung, die wir zu treffen haben, sondern es ist auch eine demokratiepolitische Entscheidung. Es ist die Frage, wie wir es schaffen, von uns demokratisch richtig getroffene Entscheidungen mehrheitsfähig in unserem Volke überzeugungsmäßig darzustellen und auch die in der Sache anders denkende Minderheit zur Akzeptierung der Mehrheitsmeinung zu bringen. Das ist die Frage, die in diesem Zusammenhang auch gestellt wird.
({1})
Brokdorf, Wyhl, Gorleben, Startbahn West, Rhein-Main-Donau-Kanal - bei aller Unterschiedlichkeit im einzelnen, gemeinsam ist ein Tatbestand: Immer mehr Bürger sind nicht bereit, demokratisch getroffene Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren. Die Stärke unserer Demokratie, durch Argumente zu überzeugen und gleichzeitig die in der Sache anders denkende Minderheit zur Anerkennung der Mehrheitsentscheidung zu gewinnen, scheint zu versagen.

Schäfer ({2})
Es geht noch weiter. Der Grundkonsens über die Einhaltung demokratischer Spielregeln ist in Frage gestellt.
Renger (vizepräsident), 1981-12-10:
Herr Agbeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Schäfer (NA), 1981-12-10:
Gefährliche Unterscheidungen zwischen legalen und legitimen Entscheidungen finden Zustimmung.
Renger (vizepräsident), 1981-12-10:
Herr Agbeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Agbeordneten Probst?
Renger (vizepräsident), 1981-12-10:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Probst?
Schäfer (NA), 1981-12-10:
Nein, ich gestatte keine Zusatzfrage, zumal ich weiß, von wem sie kommt.
({0})
Für uns ist die Empfehlung der alten EnqueteKommission, zwei zusätzliche Studien in Auftrag zu geben, von der Sache her notwendig.
({1})

Schäfer ({2})
Ich will Gewißheit haben können - und deswegen ist meine Entscheidung offen -, ob ich einer Inbetriebnahme zustimmen kann oder nicht. Ich will Gewißheit haben können, daß das Risiko des Schnellen Brüters kein größeres ist als das des Leichtwasserreaktors.
({3})
Heute steht zur Debatte, daß wir über die Empfehlungen, wie sie vorgelegt worden sind, zu befinden haben. Meine Fraktion stimmt, obwohl wir zu Ziffer 3 Bedenken haben, den Empfehlungen insgesamt zu.
Die Enquete-Kommission hat in ihrem Zwischenbericht - ich fasse zusammen - einen wichtigen Beitrag nicht nur zur Versachlichung der Debatte - das Wort „Dialog" kann ich schon nicht mehr hören; ich gebrauche es auch nicht mehr -, sondern auch zur Konsensfindung geleistet. Das Parlament hat gezeigt, daß es schwierige, in der Diskussion befindliche kontroverse Themen aufgreifen kann. Wir stimmen den Empfehlungen zu. Für die weitere Konsensfindung und -erhaltung in der Energiepolitik wird es auch entscheidend darauf ankommen, wie das, was wir heute beschlossen haben, und darüber hinaus in die energiepolitische Wirklichkeit unseres Landes umgesetzt werden kann.
Ich möchte zum Schluß allen denen, die in unserem Land der Kernenergienutzung skeptisch gegenüberstehen, zurufen, sie sollten es nicht bei ihrem Nein belassen. Die Frage, ob auf Kernenergie verzichtet werden kann, entscheidet sich mit der Frage, ob es möglich ist, entsprechende Energieeinsparpotentiale gesellschaftliche Wirklichkeit werden lassen.
({4})
Deswegen bitte ich alle Bürger, sich dafür einzusetzen, daß durch regionale Energieversorgungskonzepte, die - bei gleicher Energie-Dienstleistung - eine Reduzierung des Energieverbrauchszuwachses vorsehen, ...
Renger (vizepräsident), 1981-12-10:
Kommen Sie bitte zum Ende, Herr Kollege!
Schäfer (NA), 1981-12-10:
... die Voraussetzung dafür geschaffen wird, daß das Ziel, ein Leben ohne Kernenergie, etwa im Jahre 1990 - wenn wir definitiv zu entscheiden haben - eine realistische Alternative bleibt.
({0})
Renger (vizepräsident), 1981-12-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Fischer ({0}).
Renger (vizepräsident), 1981-12-10:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Laermann.
Renger (vizepräsident), 1981-12-10:
Das Wort hat der Bundesminister Dr. von Bülow.
Corterier (staatsminister im auswärtigen amt), 1981-12-10:
Frau Präsidentin! Wir sind uns alle in dem Ziel einig, daß Reisen in den nördlichen Teil Ostpreußens möglich werden sollen. Aber, Herr Kollege Hennig, ich muß den Vorwurf, den Sie erhoben haben, die Bundesregierung habe sich in dieser Frage nicht mit dem nötigen Nachdruck eingesetzt, mit Entschiedenheit zurückweisen.
Ich kann es jetzt sehr kurz machen, denn die Kollegen Schlaga und Feldmann haben im Detail nachgewiesen, welche vielfältigen Bemühungen wir seit dem Jahr 1978 sowohl im bilateralen Bereich wie im multilateralen Bereich unternommen haben.
Da Sie mit dem Unterton der Kritik darauf hingewiesen haben, daß es dem Herrn Bundespräsidenten vorbehalten geblieben sei, dieses Thema beim Besuch des Generalsekretärs Breschnew anzusprechen, muß ich sagen, daß ich diese Kritik nicht verstehe. Bei der Vielzahl der schwierigen Fragen, die bei diesem Besuch zu erörtern waren, war es doch wohl legitim, daß die verschiedenen Gesprächspartner eine gewisse Arbeitsteilung vorgenommen haben. Die Hauptsache ist j a, daß das Thema angesprochen worden ist. Wir sind dankbar, daß der Herr Bundespräsident das getan hat.
({0})
Wir sehen die Öffnung dieses Gebietes für den Reiseverkehr - das ist ja auch schon vorher zum Ausdruck gebracht worden - als eine Forderung an, zu der uns die KSZE-Schlußakte von Helsinki berechtigt; denn die Unterzeichnerstaaten haben sich dort verpflichtet, Reisen in ihre Länder zu fördern. Deswegen haben wir schon mehrfach in den zuständigen Gremien auf der Konferenz in Madrid das Thema angesprochen, und es ist vor ganz kurzer Zeit auch in der Plenarsitzung von unserem Delegationsleiter noch einmal angesprochen worden. Die Bundesregierung ist entschlossen, sich so wie bisher auch weiterhin der Sowjetunion gegenüber auf der bilateralen Gesprächsebene und im multilateralen Bereich mit der gebotenen Eindringlichkeit für dieses berechtigte Anliegen einzusetzen. Die Öffnung des nördlichen Teils von Ostpreußen für den Reiseverkehr wäre ein sichtbarer, den Menschen unmittelbar zugute kommender Schritt im deutsch-sowjetischen Verhältnis über 35 Jahre nach Kriegsende, über zehn Jahre nach dem Abschluß des deutsch-sowjetischen Vertrages. Die Bundesregierung hofft daher, daß sich die Sowjetunion entschließt, einen solchen Schritt nunmehr in absehbarer Zeit zu vollziehen.
({1})
Renger (vizepräsident), 1981-12-10:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat empfiehlt, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 9/925 dem Auswärtigen Ausschuß zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall; dann ist das so beschlossen.
Ich unterbreche die Sitzung bis 14 Uhr.
({0})
Leber (vizepräsident), 1981-12-10:
Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.
Lassen Sie mich, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, ein paar Sätze sagen, die vielleicht nicht üblich sind. Unsere Geschäftsordnung schreibt ein strenges Reglement vor, auch für den Präsidenten. Aber ich denke, auch eine menschliche Höflichkeit wird von ihr nicht ausgeschlossen, - Herr Ministerialdirigent Werner Blischke gehört seit 1954 der Verwaltung des Deutschen Bundestages an. Er hat in vielen Jahren die Arbeit des Deutschen Bundestages auf dem Sitz hinter mir begleitet. Heute ist es seine letzte Sitzung. Indem ich das erwähne, möchte ich ihm für die Arbeit und die Hilfe danken, die er uns in der Erfüllung unserer Aufgabe gewährt hat. Ich wünsche ihm einen langen und gesunden Ruhestand.
({0})

Vizepräsident Dr. h. c. Leber
Damit kommen wir zu unserer eigentlichen Arbeit. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache 9/1134 Wir kommen zuerst zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts. Ich begrüße Herrn Staatssekretär Becker, der zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung steht.
Ich rufe die Frage 31 des Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Welche Vorkehrungen wird das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung treffen, um die zugegebenermaßen ({1}) „dürftigere" Auswertung der Interviews und Reden führender nordamerikanischer Politiker sowie der wichtigsten nordamerikanischen Pressekommentare in den Nachrichtenspiegeln erheblich zu verbessern, damit die Informationen über die politischen Meinungen bei unserem wichtigsten Verbündeten nicht wesentlich hinter den Informationen über die Meinungen in anderen Ländern und im Ostblock zurückstehen?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Becker (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1981-12-10:
Herr Präsident, ich bitte um die Genehmigung, die Fragen 31 und 32 zusammen beantworten zu dürfen, weil sie in einem inneren Zusammenhang stehen.
Leber (vizepräsident), 1981-12-10:
Der Fragesteller ist einverstanden. Daher rufe ich auch die Frage 32 des Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Welchen Hinweis gab es in den Nachrichtenspiegeln des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung auf das USICA-Interview des Direktors des US-Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung, Eugene V. Rostow, vom 28. Oktober 1981, in dem er die späteren Abrüstungsvorschläge des US-Präsidenten Reagan bereits mehrere Wochen vorher eindeutig ankündigte und in ihren hauptsächlichen Zielen umriß?
Bitte sehr Becker (staatssekretär), 1981-12-10:
Herr Abgeordneter, auf Ihre beiden Fragen möchte ich in drei Punkten antworten.
Erstens. In meiner schriftlichen Antwort vom 26. November 1981 habe ich nicht „zugegeben", daß das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Interviews und Reden amerikanischer Politiker dürftiger auswertet als Informationen aus Osteuropa. Ich hatte Ihnen vielmehr erwidert, daß ich Verständnis dafür hätte, wenn Sie das möglicherweise so empfinden, und hatte dann begründet, warum dieser Eindruck nach meiner Auffassung objektiv nicht zu rechtfertigen ist.
Zweitens. Ich möchte heute hinzufügen, daß wir die Möglichkeiten haben, in osteuropäischen Ländern aufgestellte Sender zu empfangen, aber nicht imstande sind, Sendungen aus Amerika aufzunehmen. Technisch ist das nicht möglich. Das hat geographische, aber keine politischen Gründe.
Drittens. Ich stimme Ihnen völlig zu, daß das Interview des Direktors des US-Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung, Eugene Rostow, vom 28. Oktober 1981 schon ein frühzeitiger Hinweis auf die später vom amerikanischen Präsidenten formulierte Abrüstungsstrategie war. Dieser Bedeutung wegen haben wir das Interview in unseren Funkinformationen vom 30. Oktober 1981 im vollen Wortlaut veröffentlicht.
Czaja (NA), 1981-12-10:
Herr Staatssekretär, wenn Sie meinen, daß die objektiven Tatsachen diese dürftige Auswertung amerikanischer Kommentare nicht rechtfertigen, frage ich Sie: Haben die Nachrichtenspiegel des Presse- und Informationsamts wenigstens den Amerikadienst der amerikanischen Botschaft in Bonn, der ja nicht durch Funk übertragen wird, ausgewertet, z. B. bezüglich der letzten, uns angehenden Rede von Vizepräsident Bush über die Atomrüstung oder bezüglich der detaillierten Darlegungen von Unterstaatssekretär Eagleburger über den amerikanischen Standpunkt vor Beginn der Genfer Abrüstungsverhandlungen oder bezüglich der Ausführungen des Delegationsleiters Kampelman zum Fortgang der Madrider Konferenz?
Becker (staatssekretär), 1981-12-10:
Herr Abgeordneter, wir gehen an sich davon aus, daß es uns die enorme Bereitwilligkeit der amerikanischen Botschaft, alle ihre Drucksachen zu veröffentlichen und jedermann zugänglich zu machen, der dies wünscht, erspart, hier Doppelarbeit zu veranstalten. Bei gewichtigen oder sonst wie sehr aktuellen Äußerungen amerikanischer Politiker bringen wir zumindest, unabhängig von diesem Dienst der amerikanischen Botschaft, wichtige Auszüge, nicht aber immer den vollen Wortlaut.
Leber (vizepräsident), 1981-12-10:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Kollegen Czaja.
Czaja (NA), 1981-12-10:
Wie oft bringen Sie Hinweise in den Nachrichtenspiegeln auf wichtigste amerikanische Pressekommentare, die ja nicht nur durch Funk übermittelt werden, sondern auch durch Zeitungen, ähnlich wie es dankenswerterweise von Ihrem Amt bezüglich der Ostblockpresse, aber auch zum Teil der westlichen europäischen Presse gehandhabt wird?
Becker (staatssekretär), 1981-12-10:
Der Unterschied zwischen den Kommentaren in den osteuropäischen Ländern und denen der Vereinigten Staaten besteht in der Regel darin, daß Kommentare der osteuropäischen Länder amtlichen Charakter haben. Sie kommentieren die Politik im amtlichen Sinne. Dies kann man selbstverständlich von amerikanischen Journalisten nicht sagen. Daraus ergibt sich zuweilen ein Unterschied in der Bewertung.
Leber (vizepräsident), 1981-12-10:
Eine dritte Zusatzfrage des Herrn Kollegen Czaja.
Czaja (NA), 1981-12-10:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie aber auch Kommentare der westlichen Presseorgane bringen, warum kommen so wenig Pressekommentare aus der amerikanischen Presse in den Nachrichtenspiegel?
Becker (staatssekretär), 1981-12-10:
Ich bin im Moment nicht der Auffassung, daß wir wenig amerikanische Kommentare bringen, und ich verweise da auch auf unsere wöchentlichen Erscheinungen, die Kommentare, die besondere Bedeutung haben, in vollem Wortlaut bringen.
Leber (vizepräsident), 1981-12-10:
Eine vierte und letzte Zusatzfrage des Kollegen Czaja.
Czaja (NA), 1981-12-10:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Meinung, daß die Nachrichtenspiegel des Bundespresse- und Informationsamtes die Bundesbehörden und die Abgeordneten umfassend über die politischen Strömungen und die Regierungsaussagen in den USA informieren sollten, nicht zuletzt um unnötige Mißverständnisse durch unzureichende Information zu vermeiden?
Becker (staatssekretär), 1981-12-10:
Herr Abgeordneter, ich teile Ihre Auffassung ohne jeden Vorbehalt, und wir bekommen sehr viel Anerkennung dafür, daß das auch so gehandhabt wird.
Leber (vizepräsident), 1981-12-10:
Keine weiteren Zusatzfragen? - Dann sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes beantwortet. Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf. Zur Beantwortung begrüße ich Herrn Staatsminister Dr. Corterier.
Ich rufe die Frage 33 des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Hat die Bundesregierung beim Besuch des Generalsekretärs Breschnew auf die Unterzeichnung der seit Jahren unterschriftsreif vorliegenden deutschsowjetischen Abkommen, die bisher nur wegen der Frage der Einbeziehung Berlins nicht unterschrieben worden sind, gedrängt, und was sind die Gründe dafür, warum bejahendenfalls ein solches Drängen dennoch erfolglos geblieben ist?
Corterier (staatsminister im auswärtigen amt), 1981-12-10:
Die Frage der Unterzeichnung noch offener deutschsowjetischer Abkommen, eines wissenschaftlich-technischen Rahmenabkommens und eines Zweijahresprogramms zum Kulturabkommen, wurde während des Breschnew-Besuchs erörtert. Dabei bestand Übereinstimmung, daß bestehende Schwierigkeiten in einer gemeinsamen Anstrengung aus dem Weg geräumt werden sollten. Die Bundesregierung hält selbstverständlich an ihrer Auffassung fest, daß Berlin in befriedigender Weise in die Abkommen einbezogen werden muß.
Leber (vizepräsident), 1981-12-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Jäger.
Jäger (NA), 1981-12-10:
Herr Staatsminister, da ja im Viermächteabkommen über Berlin, dessen Geltung auch von der Sowjetunion wohl nicht bestritten werden dürfte, klar festgelegt ist, daß Berlin in Verträge mit anderen Staaten einbezogen werden kann: mit welchen Begründungen hat denn Herr Breschnew es abgelehnt, die Verträge mit Einbeziehung Berlins zu unterzeichnen?
Corterier (staatsminister), 1981-12-10:
Herr Generalsekretär Breschnew hat von sich aus die Frage dieser Abkommen angesprochen, und es ist verabredet worden, eine gemeinsame Anstrengung zu machen - wie ich es bereits ausgeführt habe -, um die noch bestehenden Schwierigkeiten auszuräumen.
Leber (vizepräsident), 1981-12-10:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Jäger.
Jäger (NA), 1981-12-10:
Herr Staatsminister, können Sie dem Hause vielleicht etwas näher verdeutlichen, welches der Gegenstand dieser Anstrengung ist? Die könnte doch - wie ich mir das vorstelle, und ich weiß nicht, ob Sie diese Meinung teilen; mich würde Ihre Auffassung interessieren - eigentlich nur darin bestehen, in diesen Verträgen die von der Bundesregierung dort längst hineingeschriebene Berlin-Klausel auch von der sowjetischen Seite her zu akzeptieren.
Corterier (staatsminister), 1981-12-10:
Herr Abgeordneter, ich möchte über das, was ich bereits gesagt habe, nicht hinausgehen. Ich glaube, das ist deutlich genug. Ich habe ausgeführt, daß die Bundesregierung selbstverständlich an ihrer Auffassung festhält, daß Berlin in befriedigender Weise in die Abkommen einbezogen werden muß, und in diesem Sinne werden sich dann auch unsere Anstrengungen bewegen, wobei ja bereits darauf hingewiesen worden ist, daß hier vor allem die beiden Außenminister tätig werden sollen.
Leber (vizepräsident), 1981-12-10:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hupka.
Topmann (NA), 1982-01-13:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, wie es zu der Privilegierung der von Ihnen genannten Fahrzeuge gekommen ist?