heidemarie wieczorek-zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2001-12-22:
Herr
Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich vor
zehn Tagen in Afghanistan war, habe ich gespürt, welche
Energie und welcher Mut zu einem Neuanfang bei den
Menschen in diesem Land vorhanden ist, welcher Mut
von ihnen ausgeht.

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Mein Besuch in Afghanistan in der schwierigen
Übergangsphase

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vor der Bildung der Übergangsregierung sollte ein Zeichen der Solidarität und Unterstützung für die Menschen
sein,

({2})

die so lange gelitten haben, die so lange auf uns gehofft
haben und die so sehr auf uns hoffen.

({3})

Dieses Zeichen haben sie dankbar aufgenommen.
Heute ist es in dieser Diskussion immer wieder so gewesen, dass unsere Gedanken und Wünsche zu denjenigen
gehen, die die afghanische Übergangsregierung gebildet
haben und die ihre sicher nicht leichten Ämter angetreten
haben. Alle meine Gesprächspartner in Afghanistan, unter
anderem Ministerpräsident Karsai und Innenminister
Quanuni, haben im Gespräch mit mir deutlich gemacht,
dass sie eine Zusammenarbeit, die langfristig auf die Friedenssicherung im Lande orientiert ist, verwirklichen wollen und dass sie einen wirklichen Neuanfang anstreben.

Der Frieden in Afghanistan ist in Deutschland geboren worden. Jetzt müssen wir gemeinsam dafür sorgen,
dass das neugeborene Kind groß und stark wird. So hat
es der neue Innenminister Quanuni mir gegenüber ausgedrückt. Dies lässt die große Hoffnung spüren, die auf uns
gesetzt wird. Wir alle haben es in der Hand, dass die Menschen in Afghanistan lernen können: Frieden lohnt sich.
Bisher haben sie in den letzten Jahrzehnten unter den
Warlords nur gelernt, dass Gewalt sich lohnt. Sie haben
jetzt die Chance, zu spüren, dass sich Frieden für sie und
ihr Land lohnt.

({4})

Wenn wir eine gerechtere Weltordnung wollen, in der
Menschenrechte Beachtung finden, die internationale
Wertebasis Geltung hat und alle Menschen eine reelle
Chance bekommen, ihr Leben und ihre Zukunft zu gestalten, dann ist das jetzt auch unsere Stunde. Die internationale Gemeinschaft muss in Afghanistan beweisen, dass
es ihr ernst ist und dass sie ihrer Verantwortung gerecht
wird. Wir dürfen nicht nur hinsehen - das ist natürlich notwendig zum Beispiel bei einer Bedrohung durch terroristische Netzwerke -, wenn uns selbst akute Gefahr droht.
Wir dürfen nicht wegsehen, wenn Menschenrechte verletzt werden. Es muss ein Ende haben, dass solche Praktiken in der Welt passieren und die internationale Gemeinschaft sich davon abwendet.

({5})

Damit wir von der Koalition gegen den Terrorismus zu
einer Koalition für Entwicklung finden - ({6})

- Herr Präsident, ich möchte an die Adresse der Kolleginnen und Kollegen sagen: Dies ist eine Debatte, die
auch viele Tausend Menschen in Afghanistan interessiert.
Wir sollten sie daher in einer Weise und in einem Austausch führen, die deutlich machen, dass wir hier wechselseitig einander zuhören.

({7})

Ich wiederhole, was ich vorhin gesagt habe: Wenn wir
eine gerechtere Weltordnung wollen, in der Menschenrechte Beachtung finden, die internationale Wertebasis
Geltung hat und alle Menschen eine reelle Chance bekommen, ihr Leben und ihre Zukunft zu gestalten, dann
ist das jetzt unsere Stunde. Wir dürfen nicht wegsehen.

Damit wir von der Koalition gegen den Terrorismus zu
einer Koalition für Entwicklung finden, ist das Mandat für
die internationale Sicherheitstruppe klar von der Beteiligung an der Operation Enduring Freedom getrennt. Es
ist gut, dass das so verwirklicht worden ist. Die internationale Sicherheitstruppe sichert den politischen Friedensprozess in Afghanistan ab und damit auch den wirtschaftlichen
Wiederaufbau und den wirtschaftlichen Friedensprozess,
damit Rückschläge vermieden werden.

Ich sage an die Adresse derjenigen, die diesen Antrag
ablehnen wollen: Ohne eine solche Friedenstruppe wird
auch die Chance des wirtschaftlichen Wiederaufbaus und




Christian Schmidt ({8})


die Chance für den Frieden verspielt. Deshalb fordere ich
alle auf, diesem Antrag zuzustimmen.

({9})

Der Leiter des Weltentwicklungsprogramms der Vereinten Nationen Mark Malloch Brown hat nach seinem
Afghanistanbesuch gesagt, das Land habe lange im Schatten der Weltöffentlichkeit gelegen. Jetzt habe Afghanistan
die Chance, vielleicht 15 Minuten in der Sonne der internationalen Gemeinschaft zu stehen. Wir haben es mit in
der Hand, dafür zu sorgen, dass kein neuer Schatten auf
Afghanistan fällt und dass Afghanistan mehr als diese
15 Minuten Sonne der Weltgeschichte erhält.

({10})
Wir fangen jetzt erst an, die Grundsteine für den Frieden zu legen. Sie müssen sorgfältig und eng beieinander
gelegt werden. Die Bundesregierung wird im nächsten
Jahr 160 Millionen DM für den Wiederaufbau bereitstellen. Wir wollen von Anfang an tragfähige Strukturen im
Bereich des Rechts aufbauen, mit der Verwaltung und der
Sicherheit erarbeiten. So ist gestern bei der Brüsseler
Konferenz der entsprechenden Geber sichergestellt worden, dass ein Interimsfonds gebildet wird, der die Arbeitsfähigkeit der neuen Regierung sichern soll; denn es
ist wichtig, dass sie unabhängig ist und dass ihre Arbeit
auch abgesichert wird.

Es wird auch ein weiterer Fonds aufbereitet, aus dem
die internationalen Geber die wichtigen Aufgaben finanzieren, zum Beispiel den Wiederaufbau der Schulen, sodass die Kinder - vor allen Dingen auch die Mädchen wieder die Chance haben, in die Schule gehen zu können.

({11})

Wir sind bereit, mit dazu beizutragen, dass in Afghanistan zivile Strukturen zur Kontrolle und Steuerung von Sicherheitskräften aufgebaut und entwickelt werden.

Frauen sind das Rückgrat der Gesellschaft. Das Talibanregime hat versucht, dieses Rückgrat zu brechen. Das
ist ihnen nicht gelungen. Viele Frauen kehren an ihre alten
Arbeitsstätten in Kliniken und Schulen zurück und wollen
ihr Leben in ihre eigene Hand nehmen. Sie haben die Beseitigung des Talibanregimes als wirkliche Befreiung erlebt. All diejenigen, die in dieser Frage immer Zweifel hatten, sollten zur Kenntnis nehmen - das möchte ich deutlich
hervorheben -: Ohne die Aktionen gegen den Terrorismus
wäre diese Befreiung nicht möglich gewesen.

({12})

Die Beteiligung der Frauen an der Petersberg-Konferenz ist dabei nur ein erster Schritt. Die Machtverhältnisse
sind noch längst nicht verändert. Zwar werden die Schleier
zum Teil abgelegt. Aber das bedeutet nur, dass darunter das
erlittene Unrecht, die erlittenen Verletzungen sichtbar werden. Der Heilungsprozess wird noch lange dauern. Wir
werden deshalb nicht nachlassen, auf die Beteiligung der
Frauen und auf ihre Gleichberechtigung zu dringen.

({13})

Ich denke in dieser Stunde an die neue Gesundheitsministerin, an Frau Seddiqi, die ich zum Gespräch getroffen
habe. Die Taliban hatten sie über Jahre aus ihrer ärztlichen
Leitungsfunktion in einem Krankenhaus in Kabul verdrängt. Sie und alle Frauen in Afghanistan können sich
auf unsere Unterstützung verlassen.

({14})

Ich denke in dieser Stunde an die Waisenkinder, die ich
in der Aschiana-Schule in Kabul getroffen habe. Die
Mädchen, die in ganz großer Zahl zum ersten Mal die
Chance hatten, in die Schule zu kommen, wollen lernen.
Wir tragen mit dazu bei, dass sie warme Kleidung, Tische
und Bänke erhalten, dass sie, so wie es der Leiter der
Schule ausgedrückt hat, als Kinder lernen, mit dem Bleistift und den Schulbüchern umzugehen - und nicht mit
dem Gewehr.

({15})

Das ist eine ganz wichtige Aufgabe. So können wir zu einem zivilen Aufbau beitragen und dazu, von der Verhetzung in den Koranschulen, die es in den Jahren zuvor gab,
wegzukommen.

Ich denke in dieser Stunde an die Menschen, die Antipersonenminen entschärfen, Antipersonenminen, die zusammen mit noch nicht explodierten Sprengsätzen das
Land verseuchen. Wir wollen mit dazu beitragen, dass
diese Minen und Sprengkörper beseitigt werden, damit
die Landwirtschaft endlich wieder in Gang kommt, die
Menschen ihre eigene Existenz sichern können und Kinder nicht mehr durch explodierende Minen zerfetzt werden.

({16})

Ich danke den internationalen Hilfsorganisationen,
die in Afghanistan dafür sorgen - ich habe die Vertreter all
dieser Organisationen getroffen -, dass die humanitäre
Hilfe alle Regionen erreicht. Ich danke ganz besonders
den Nichtregierungsorganisationen, zum Beispiel der
Welthungerhilfe, die über Jahrzehnte in Afghanistan gearbeitet und den Menschen in Zeiten geholfen haben, in
denen sich sonst niemand um sie gekümmert hat. Ihre Arbeit werden wir weiter unterstützen. Sie haben eine ganz
wichtige Leistung für die dortigen Menschen erbracht.

({17})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute Morgen ist in
unseren Zeitungen die Nachricht zu finden, dass weltweit
10 Millionen Kinder vor ihrem fünften Lebensjahr an
Hunger, an Unterernährung, an Krankheiten und Gewalt
sterben. Dies ist auch der Tag zu sagen: Lassen Sie uns
alle mit dazu beitragen, dass aus der Koalition zur
Bekämpfung des Terrorismus auch eine Koalition zur
Bekämpfung der weltweiten Armut wird, damit alle
Kinder dieser Welt eine gute Zukunft haben!






Ich danke Ihnen sehr.

({18})