wittrock (NA), 1960-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf mit der gebotenen Kürze zur Begründung einiger Ziffern des Antrags Umdruck 586 ({0}) folgendes ausführen.
Wir wünschen zunächst eine Änderung des Abs. 1. In Nr. 1 soll die Möglichkeit der Verpachtung eindeutig dahingehend beschränkt werden, daß ein Erlaubnisinhaber nur verpachten kann, wenn ein in seiner Person liegender wichtiger Grund das vertretbar erscheinen läßt. Der Gesetzentwurf geht ja von der Grundkonzeption aus - ich habe das bereits vorhin ausgeführt -, daß aus einer gesundheitspolitischen Überlegung die Eigenverantwortlichkeit und das Selbstbetreiben einer Apotheke durch einen Apotheker gewährleistet sein sollen. Das bedeutet praktisch, daß der Gesetzgeber es als gesetzespolitisch unerwünscht ansehen muß, daß Apotheken in einem Pachtverhältnis betrieben werden. Das Betreiben einer Apotheke in einem Pachtverhältnis kann also nur Ausnahmecharakter besitzen. Aus dem Bericht des Herrn Kollegen Dr. Dittrich geht hervor, daß auch der Entwurf von dieser Vorstellung ausgeht.
Übrigens darf ich hier - es ist keine Spitze gegen den Kollegen Dr. Dittrich - eine grundsätzliche Bemerkung einschalten, die einmal gemacht werden sollte. Wir sollten in diesem Hause nicht zu der Praxis übergehen, daß ein Antragsteller oder Erstunterzeichner eines Antrags gleichzeitig Berichterstatter für das Plenum ist. Wir alle sollten in Zukunft darauf achten, daß eine Personenidentität von Erstunterzeichner eines Antrags und Berichterstatter aus Gründen der Optik vermieden wird. Wie gesagt, das ist keine persönliche Spitze, sondern eine grundsätzliche Bemerkung, die ich hier doch machen wollte.
Der Entwurf betrachtet also die Verpachtung von Apotheken als Ausnahme. Aus dieser Erwägung meinen wir, wir sollten die Verpachtungsmöglichkeit in der in dem Antrag vorgeschlagenen Form auf den Fall beschränken, daß ein wichtiger Grund vorliegt, - abgesehen von den übrigen Gründen, die der Gesetzentwurf als zulässige Verpachtungsgründe vorsieht.
Zum zweiten begehren wir eine Streichung von Abs. 1 Nr. 4. Das Problem ist etwas schwieriger. Um das Problem deutlich zu machen, darf ich darauf hinweisen, daß die Nr. 4 folgenden Hintergrund hat. Der Inhaber eines früheren Realrechtes soll auf Grund dieses Rechtes, das im Grundbuch eingetragen ist, die Möglichkeit haben, die Apotheke zu verpachten. Das hatte in früheren Zeiten seinen guten Sinn. Denn in früheren Zeiten konnte in der Nachbarschaft des Inhabers eines solchen dinglichen Rechtes keine Apotheke errichtet werden. Damals war ein solches dingliches Recht tatsächlich etwas wert. Daraus ergab sich eine kleine Monopolstellung für einen ganz bestimmten Bezirk. Aus diesem Grunde war der Inhaber eines solchen Realrechtes wahrscheinlich ein gemachter Mann, denn er konnte einen guten Pachtvertrag abschließen. Heute ist das ganz anders. Heute können auf Grund der Niederlassungsfreiheit in der Umgebung des Inhabers eines solchen Realrechtes ohne weiteres andere Apotheken aufgemacht werden; dagegen kann kein Mensch etwas tun. Das bedeutet im praktischen Ergebnis, daß das im Grundbuch eingetragene Realrecht keine materielle Substanz mehr besitzt. Es

gibt dem Inhaber dieses Rechtes nicht mehr die Position, die er früher innehatte. Sein Recht ist gewissermaßen eingetrocknet, und zwar auf Grund des Grundgesetzes. Ich möchte beinahe sagen, es handelt sich um eine arglistige Täuschung gegenüber dem Inhaber eines solchen Realrechtes, wenn wir in ihm auf Grund einer Entscheidung des Gesetzgebers den Eindruck erwecken, als sei sein Recht noch etwas wert. Dieser irrige Eindruck wird durch die Nr. 4 erweckt.
Im übrigen ist die Nr. 4 in ihrer jetzigen Fassung schlecht formuliert; denn man könnte auf die Idee kommen, daß es neben dem gemäß § 1 zum Betreiben einer Apotheke Berechtigten noch andere zum Betreiben der Apotheke Berechtigte gibt. Das ist natürlich irrig. Die Formulierung der Nr. 4 ist mit § 1 Abs. 2 nicht hinreichend abgestimmt worden. Wir schlagen deshalb vor, die Nr. 4 zu streichen.
Schließlich darf ich Sie darum bitten, dem Abs. 2 den in unserem Änderungsantrag vorgeschlagenen Satz anzufügen. Der Wortlaut liegt Ihnen vor. Der Zusatz soll noch einmal eindeutig unterstreichen, daß, falls es wirklich ausnahmsweise zu einem Pachtverhältnis kommt, die Eigenverantwortlichkeit und Unabhängigkeit des Pächters im Rahmen des Möglichen ausdrücklich sichergestellt sind.
Weil ein solcher Pachtvertrag eine Ausnahmesituation schafft, die nicht der Gesamtkonzeption des Gesetzes entspricht, meinen wir, daß er einer Überwachung bedarf. Deshalb schlagen wir die Formulierung vor: „der Vertrag bedarf der Genehmigung der für die Erlaubniserteilung zuständigen Behörde".
Ich bitte Sie, den drei von mir begründeten Anträgen zuzustimmen.
({1})