ruth fuchs (NA), 2001-10-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist so: Auch Gesundheitspolitikerinnen und Gesundheitspolitiker werden mal krank.
Ich habe Knieprobleme. Ich hoffe, mein Arzt verschreibt
mir noch meine Medikamente. Ich habe damit keine Probleme.

Eine Bemerkung zum Kollegen Parr. Es geht hier nicht
um den gesamten Bereich des Gesundheitsmarktes. Es
leugnet doch niemand, dass dieser einen Umfang von
500 Milliarden DM hat. Dies kann auch noch mehr werden. Wir sprechen hier über den Erhalt der gesetzlichen
Krankenversicherung. Hier geht es um einen bestimmten
Betrag. Jeder Gesundheitspolitiker und jeder Krankenkassenvertreter ist verpflichtet, mit dem zur Verfügung
stehenden Geld im Interesse der Patienten ordentlich umzugehen.

({0})

- Ja, Weiter so! geht nicht. Deshalb wird ja etwas anderes getan.

Dass die Steigerungsrate bei den Arzneimittelausgaben im Vergleich zu anderen Sektoren des Gesundheitswesens wesentlich höher ist und dass die Kassen am Jahresende ein Defizit von 4 Milliarden DM befürchten, ist
bereits gesagt worden. Es ist nun einmal so, dass diese Befürchtung für viele Kassen der Tropfen war, der das Fass
zum Überlaufen gebracht hat, und sie ihre Beiträge daher
erhöhten oder Beitragserhöhungen ankündigten.

Folgendes scheint Realität zu sein: dass die verantwortlichen Gesundheitspolitikerinnen und Gesundheitspolitiker offensichtlich nicht danach bewertet werden,
was sie für die gesundheitliche Versorgung tun, sondern
in erster Linie nach der Entwicklung der Beitragssätze.
Daran sind Sie selber, liebe Kolleginnen und Kollegen
von der rot-grünen Koalition, durch die Aussagen, die Sie
im Rahmen der Gesundheitsreform 2000 gemacht haben,
nicht ganz schuldlos. Denn die Absenkung der Beitragssätze ist ja eines Ihrer Hauptziele gewesen.

Richtig ist, dass die Gesundheitsministerin jetzt unter erheblichen Druck geraten ist. Sie muss die Frage beantworten, wie diesen Beitragserhöhungen entgegengewirkt wird.
Leider sind durch diese Entwicklung auch die Befürworter
einer weiteren Privatisierung der Krankheitskosten in breiter Front gegen sie angetreten. Ihr Ziel dabei ist es, die solidarisch finanzierte, vollwertige Krankenversicherung analog zur Altersversorgung zu kippen. Das wird mit uns nicht
zu machen sein.

({1})

Richtig ist, dass vor allen Dingen aus dem Arbeitgeberlager ein marktradikaler Umbau des Gesundheitswesens gefordert wird. Genau das ist aber in keiner Weise
mit einem medizinisch leistungsfähigen Gesundheitswesen für alle und einer sozial gerechten Absicherung im
Krankheitsfall zu vereinbaren.

({2})





Wir aber wollen genau das erhalten. Wir halten es für richtig und geradezu für eine Pflicht der Ministerin, energische Schritte zur Stabilisierung der Finanzen in der gesetzlichen Krankenversicherung zu unternehmen.

Nach Lage der Dinge sollte es niemanden verwundern,
dass dazu in erster Linie weitere Maßnahmen zur Begrenzung der Arzneimittelkosten gehören. Die dabei der
Pharmaindustrie und den Apothekern abverlangten finanziellen Beträge halten sich unserer Meinung nach in moderaten Grenzen.

({3})

Auf keinen Fall rechtfertigen sie das lautstarke Feldgeschrei der Betroffenen. Im Gegenteil: Es ist nicht nur berechtigt, sondern geradezu überfällig, wenn durch die
Neuregelung der unverfrorenen Abzockerei vieler Hersteller gerade bei den Analogpräparaten ein gewisser Riegel vorgeschoben wird. Gleiches gilt für bestimmte Praktiken der Generikaproduzenten und für eine maßvolle
Erhöhung des Apothekenrabatts.

Meine Damen und Herren von CDU/CSU und FDP, solange die Pharmaindustrie mehr Geld für die Werbung als
für die Forschung ausgibt, kann es doch um den Pharmastandort Deutschland wahrlich nicht so schlecht bestellt
sein.

({4})

Bei dem Geschrei, dass in diesem Bereich Arbeitsplätze
verloren gehen könnten und der Pharmastandort Deutschland in der Welt kein Ansehen mehr habe, muss dies einmal gesagt werden. Es ist vertretbar, dass jetzt auch
Hersteller und Apotheker einen Beitrag zur Ausgabenbegrenzung leisten.

({5})

- Erzählen Sie doch nicht so etwas! Darum geht es jetzt
doch nicht. Es wird doch nicht weniger Medikamente,
sondern zielgerichtete und medizinisch wirksamere Medikamente geben. Die Masse wird doch nicht verändert.
Es geht um die Qualitätsverbesserung.

({6})

- Ich habe es doch gesagt: Es wird bei uns weiterhin die
gleiche Menge hergestellt. Hören Sie doch auf mit dem
Argument, es seien Arbeitsplätze gefährdet.

Ich möchte etwas sagen, was nicht ganz hierher passt:
Ich glaube, Gesundheitspolitiker sind dafür verantwortlich, Qualität in der medizinischen Versorgung zu garantieren. Auch die Arbeitsplatzsituation fällt in die Verantwortung der Regierung. Aber das ist im Moment nicht
unser Problem, sondern dafür haben wir verantwortliche
Arbeitsmarktpolitiker.

({7})

- Ich weiß, Sie sind privat versichert.

({8})

Die Sorgen der gesetzlich Krankenversicherten kümmern
Sie doch gar nicht. Das ist das Problem.

({9})

Wir jedenfalls wünschen uns, dass dieses Gesetz greifen wird.

({10})

Wir zweifeln aber daran, Frau Ministerin, dass es ausreichen wird. Darin stimmen wir überein, liebe Frau
Schwaetzer von der FDP. Es ist richtig: Die Frau Ministerin muss, wenn sie eine Ausgabenbegrenzung erreichen
will, darüber nachdenken, wie die Krankenversicherungen mehr Geld zurückbekommen und der Bundeshaushalt
anders finanziert wird. Ich hoffe, die Tür ist noch nicht zu.
Sie werden es allein mit diesem Gesetz nicht schaffen.
Wir werden darüber nachdenken müssen, wie wir bei der
neuen Gesundheitsreform

({11})

den so genannten Beitragsklau - ich gebrauche dieses
Wort wieder einmal - stoppen können, um so die gesetzliche Krankenversicherung zu finanzieren.

Ich danke Ihnen.

({12})