Dreßler (NA), 1989-05-31:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
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- Wir haben gewußt, wie diese Regierung bei diesen Fragen herumeiert.
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Ihre Briefe der Vergangenheit, ihre Interpretationsversuche, ihre Entschuldigungsversuche ließen keine andere Deutung zu. Insoweit war uns klar, daß jetzt eine Aktuelle Stunde folgen würde. Angesichts des schlampig erarbeiteten und mit groben sozialen Ungerechtigkeiten einhergehenden sogenannten Gesundheits-Reformgesetzes ist es für die Fraktion der SPD deshalb zwingend, daß sich der Deutsche Bundestag abermals mit diesem Thema befaßt.
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Wer als Parlamentarier seine Pflichten ernst nimmt - und wir tun das -, den kann nicht ungerührt lassen, was sich derzeit im Bereich des Vollzuges der sogenannten Gesundheitsreform der Koalition an Durcheinander, an Rechtsunsicherheit und an Gesetzesverbiegungen abspielt. Das Hin und Her, die Wechselbäder in der Anwendung des Gesetzes, die Beseitigung ursprünglich gewollter, jetzt aber verleugneter sozialer Härten des Gesetzes am Text vorbei - all das schafft einen Zustand, der für die parlaDreßler
mentarisch-rechtsstaatliche Demokratie nur mit dem Prädikat unerträglich gekennzeichnet werden kann.
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Es gibt in diesem Gesetz eine Fülle sozialer Härten, die sich in vielen Einzelschicksalen dokumentieren. Täglich werden es mehr. Wer das Arbeitsministerium auf diesen Sachverhalt hinweist, der erntet - wie zuletzt die SPD-Fraktion - den Kommentar: Das Gesetz ist sozial ausgewogen.
Ich frage Sie: Ist es ein Zeichen sozialer Ausgewogenheit Ihres Gesetzes, wenn heute in einer Reihe von Zahnarztpraxen Formulare von Kreditvermittlungsinstituten ausliegen, damit die Patienten ihren Zahnersatz vorfinanzieren können? Ist es ein Zeichen sozialer Ausgewogenheit, wenn Zahnärzte auf Grund Ihres Gesetzes Überlegungen anstellen, den Patientenanteil an den Kosten durch entsprechende - in vielen Fällen dubiose - Beitreibungsinstitutionen einziehen zu lassen?
Ist es ein Zeichen sozialer Ausgewogenheit, wenn eine zunehmende Zahl von Familien auf die notwendige kieferorthopädische Zahnregulierung bei ihren Kindern verzichten, weil sie den Patientenanteil bzw. die Vorfinanzierung nicht aufbringen können? Ist es ein Zeichen sozialer Ausgewogenheit, wenn Sie ab 1. Juli dieses Jahres die Krankenversicherungsbeiträge der Rentner erhöhen, gleichzeitig aber den Krankenkassen die Möglichkeit geben, den Gesunden Beiträge zurückzuerstatten?
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Nennen Sie es wirklich sozial ausgewogen, wenn Sie Versicherte mit einem Monatseinkommen von 1 260 DM von den Zuzahlungen befreien, Versicherte aber bei einem um 2 DM höheren Einkommen im Zweifelsfall mit mehr als 250 DM zusätzlich belasten?
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Ist dies alles sozial ausgewogen? Nein, das ist es nicht.
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Es ist unsozial, ungerecht und einem Sozialstaat nicht angemessen, ja, es ist seiner unwürdig.
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Woher nimmt die Vorsitzende der CDU-Frauenunion die Erkenntnis, das alles sei ein Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit? Das bleibt wohl ihr eigenes Geheimnis.
Meine Damen und Herren, die Politik der Bundesregierung hat unseren Sozialstaat mit dem Bazillus der Entsolidarisierung infiziert, und diese Infektion breitet sich aus. Ihre sogenannte Gesundheitsreform war dabei der vorläufige traurige Höhepunkt.
Jede gesparte Mark komme den Versicherten wieder zugute; so erklärten Sie vollmundig bei jeder Gelegenheit. Das ist eine unglaubliche Verdrehung der Tatsachen.
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Etwas ganz anderes ist richtig: Sie kassieren bei den Kranken ab und geben es den Pflegebedürftigen. Eine Gruppe, die in Not ist, muß der anderen Gruppe, die in Not ist, helfen. So sieht es mit Ihrer Sozialpolitik aus.
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Jede gesparte Mark komme den Versicherten zugute: Das könnte ja auch heißen: Beitragssatzsenkung. Ja, wo ist die denn, bitte? Der durchschnittliche Beitragssatz in der Krankenversicherung ist vor der Gesundheitsreform wie nach der Gesundheitsreform auf Rekordniveau, nämlich bei 12,9 %.
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Mittlerweile feiern Sie ja geradezu die sogenannte Beitragssatzstabilität. Das muß man sich einmal vorstellen: Der Bundesminister feiert in jeder seiner Reden, daß der Beitragssatz in der Krankenversicherung - auf einem absolut negativen Rekordniveau - stabil geblieben ist und daß nicht neue Negativ-Rekorde eingetreten sind.
Zu alledem, meine Damen und Herren, erwarten wir heute eine Antwort der Bundesregierung.
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