Delorme (NA), 1985-03-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Vorrednerin hat schon darauf hingewiesen, daß mit den beiden Gesetzentwürfen, die wir hier abschließend behandeln, zwei antiquierte Gesetze abgelöst werden sollen: das Hebammengesetz von 1938 und das Krankenpflegegesetz von 1965. Damit soll die Ausbildung in den krankenpflegerischen Berufen dem gewandelten Berufsbild angepaßt und die Ausübung dieser Berufe an den modernen medizinischen Erkenntnissen sowie den geänderten gesellschaftlichen Verhältnissen orientiert werden.
Mit der Verabschiedung der neuen Gesetze stehen wir am Ende einer langen politischen und fachlichen Diskussion. Bereits in den 70er Jahren hatten sich die Gesundheitsminister der Länder und der federführende Bundestagsausschuß für eine grundsätzliche Neuordnung der Krankenpflege- und Hebammenausbildung ausgesprochen.
Wegen der unterschiedlichen Mehrheitsverhältnisse von Bundesrat und Bundestag ist der erste
Regierungsentwurf eines Krankenpflege- und Hebammengesetzes gescheitert. Der zweite Entwurf der sozialliberalen Regierung wurde im Oktober 1982 vom Regierungswechsel überholt und konnte nicht mehr im Bundestag behandelt werden.
Die Neuregelung ist also überfällig. Denn nicht nur die betroffenen Berufsgruppen drängen darauf. Auch die Anpassung an die EG-Richtlinien und das europäische Übereinkommen vom 25. Oktober 1967 über die Ausbildung von Krankenschwestern und Krankenpflegern muß endlich vollzogen werden.
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- Weitgehend; immerhin sind Fortschritte zu erkennen.
Die vorliegenden Gesetzentwürfe werden in ihrer Zielsetzung von der SPD weitgehend mitgetragen. Denn sie bringen eine Reihe von Verbesserungen und notwendigen Klarstellungen, aber auch eine gewisse Angleichung der Ausbildungsbestimmungen an das europäische Recht.
Wir Sozialdemokraten haben uns deshalb engagiert an den Ausschußberatungen beteiligt. Wir haben dabei versucht, Schwachstellen zu beseitigen und unsere eigenen Überlegungen in die Beratungen einzubringen. Dies ist leider nur in einem geringen Umfang gelungen. Die Gesetze bleiben in vielen Punkten hinter unseren Vorstellungen zurück.
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So haben wir uns vergebens bemüht, im Krankenpflegegesetz neben dem Schutz der Berufsbezeichnungen den Schutz der Berufsausübung zu verankern. Dies wurde auch von einigen Fachverbänden bei der öffentlichen Anhörung am 23. Januar 1985 gefordert. Ich weiß, daß es sehr schwer ist, einen exakten Katalog der geschützten Tätigkeiten im Bereich der Krankenpflege zu erarbeiten.
Es gibt aber neben pflegerischen Tätigkeiten, die aus einfachen Handreichungen bestehen, auch pflegetechnische Vorgänge, die nur von ausgebildeten Fachkräften vorgenommen werden sollten. Ich möchte einen Sachverständigen zitieren, der in der erwähnten Anhörung hierzu folgendes sagte:
Wenn zum Beispiel Katheter in die Harnröhre eingeführt werden, wenn Magensonden eingeführt werden, wenn Venenkatheter zu überwachen sind, wenn in den Kreislauf oder in Körperöffnungen Eingriffe vorgenommen werden, die eine Infektionsgefahr in sich bergen und mechanische Verletzungen bedingen können, so kann man solche Tätigkeiten nicht Leuten überlassen, die zufällig gerade da sind. Ich meine vielmehr, daß diese Tätigkeiten Krankenschwestern und Krankenpflegern vorbehalten bleiben sollten, die eine qualifizierte Ausbildung erhalten haben.
Dieser Aussage kann ich nur zustimmen.
Auch zum Hebammengesetz hatten wir einige Änderungen vorgeschlagen. So hätten wir gerne die Anregung der Fachverbände aufgegriffen, den BeDelorme
griff „Entbindungspfleger" durch den Ausdruck
„Entbindungshelfer" zu ersetzen, weil dieser die
tatsächlich Tätigkeiten besser umschreibt.
Ferner wollten wir den Katalog der vorbehaltenen Tätigkeiten um den Begriff „Schwangerenberatung und -betreuung" erweitern . Meine Kollegin hat soeben dargestellt, daß dies von ihr nicht mitgetragen wird. Sie hat gemeint, man könne Berufsgruppen, die in diesen Bereich drängen, durch eine redaktionelle Anmerkung davon abhalten. Wir glauben das nicht. Wir hätten diese Tätigkeit hier gern als vorbehaltene Tätigkeit gesehen.
Schließlich: Um die Hebammenausbildung nicht nur auf das Krankenhaus auszurichten, hatten wir angeregt, daß ein Teil der praktischen Ausbildung bei einer freiberuflichen Hebamme abgeleistet werden soll. Frau Augustin, Sie haben j a eben selbst auf den hohen Wert der ambulanten und häuslichen Entbindung hingewiesen.
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Leider wurden diese Vorschläge von der Ausschußmehrheit nicht akzeptiert.
Andererseits begrüßen wir, daß entgegen der ursprünglichen Absicht der Bundesregierung die Hinzuziehungspflicht der Hebammen in das Gesetz aufgenommen wurde. Wir hätten es aber gern gesehen, wenn sich die Formulierung des Bundesrats durchgesetzt hätte, die klar besagt: „Der Arzt ist verpflichtet, bei der Entbindung eine Hebamme oder einen Entbindungspfleger hinzuzuziehen."
Statt dessen hat die Ausschußmehrheit einer verwässerten Fassung zugestimmt, wonach der Arzt lediglich dafür Sorge zu tragen hat, daß bei der Entbindung eine Hebamme oder ein Entbindungspfleger hinzugezogen wird.
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So sehr wir bedauern, daß viele unserer Vorschläge im Ausschuß abgelehnt wurden, so sehen wir darin nicht die entscheidenden Minuspunkte. Unser wichtigster Vorbehalt gegen die vorliegenden Gesetzentwürfe ist vielmehr, daß darin die Anwendung des Berufsbildungsgesetzes auf die Krankenpflege- und Hebammenausbildung ausdrücklich ausgeschlossen wird.
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Mit Recht wurde darauf hingewiesen, daß damit eine Zwitterausbildung entsteht, die nicht in das bestehende Bildungssystem der Bundesrepublik Deutschland einzuordnen ist.
Wir fordern deshalb nach wie vor die Anwendung des Berufsbildungsgesetzes in einer für die krankenpflegerischen Berufe angemessenen Form, weil nur dadurch eine qualifizierte Ausbildung gewährleistet, ein besserer arbeitsrechtlicher und organisatorischer Rahmen geschaffen und der Sozialstatus der Auszubildenden gesichert werden kann.
Der Hinweis der Bundesregierung, daß ja Elemente des Berufsbildungsgesetzes in den vorliegenden Gesetzentwürfen enthalten seien, ist nur bedingt zutreffend. So ist dort zwar vorgeschrieben, daß von den Trägern der Ausbildung den Schülerinnen und Schülern eine Ausbildungsvergütung zu zahlen ist. Die Definition „angemessene Vergütung", wie sie bei der Anhörung am 23. Januar von Gewerkschaften und Berufsverbänden gefordert wurde und wie sie auch im Berufsbildungsgesetz vorgesehen ist, wurde von der Koalitionsmehrheit jedoch beharrlich verweigert.
Wie notwendig aber eine solche klare Regelung wäre, geht schon daraus hervor, daß an den 24 Hebammenschulen in der Bundesrepublik den Schülern zur Zeit Ausbildungsvergütungen gezahlt werden, die von Null oder einem bescheidenen Taschengeld bis zu monatlich 1 160 DM reichen. Das kann so nicht hingenommen werden. Krankenpflegeschülerinnen und -schüler, die auf ihre schwere und verantwortliche Tätigkeit vorbereitet werden, dürfen keine Auszubildenden zweiter Klasse sein.
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Die SPD-Fraktion hat deshalb zu beiden Gesetzentwürfen einige Änderungsanträge vorgelegt. Darin fordern wir erstens, daß die Bestimmungen des Berufsbildungsgesetzes auch auf das Krankenpflege- und das Hebammengesetz angewendet werden; zweitens, daß den Schülerinnen und Schülern eine angemessene Ausbildungsvergütung gewährt wird; drittens, daß die in den Gesetzentwürfen vorgesehene überlange Probezeit auf eine vernünftige Dauer begrenzt wird, wie es ja im Regierungsentwurf vorgesehen war; viertens, daß die Zahl der Ausbildungskräfte auf das im Europäischen Übereinkommen empfohlene Verhältnis von 1 : 15 verbindlich festgelegt wird.
Meine Damen und Herren, wir bitten Sie, diese Anträge zu akzeptieren. Wir könnten dann beiden Gesetzentwürfen unsere Zustimmung geben. Falls Sie unsere Anträge ablehnen - und das ist zu befürchten -, werden wir uns bei der Schlußabstimmung der Stimme enthalten.
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