Andreas Schockenhoff (NA), 2008-03-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Europa ist in den letzten Jahren durch den Beitritt von
zwölf weiteren Staaten nicht nur größer geworden. Es ist
auch politisch stabiler geworden. Wir haben es nicht nur
geschafft, die widernatürliche politische Teilung zu
überwinden, sondern auch zusammenzuwachsen. Dass
die Europäische Union in einer so extrem schwierigen
und völkerrechtlich nicht eindeutigen Frage wie der Anerkennung des Kosovo zusammengeblieben ist, dass sie
sich geschlossen für die ESVP-Rechtsstaatsmission eingesetzt hat und den Aufbau des Kosovo angeht, zeigt
doch, dass wir auf dem Weg zu einer handlungsfähigen
Sicherheitsunion sind.

Ich nenne dieses Beispiel, weil die vielen wichtigen
Verbesserungen durch den Lissaboner Vertrag nur dann
die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit der Europäischen Union wirklich stärken werden, wenn auch der
politische Wille da ist, trotz unterschiedlicher Interessen
zu einem gemeinsamen Handeln zu kommen. Genau darin liegt die politische Bedeutung dieser beiden Ereignisse, der Einigung auf den Lissaboner Vertrag und der
Geschlossenheit in der Kosovo-Frage. Die EU hat ihre
Ambitionen unterstrichen, eine politische Union, eine
Sicherheitsunion, ein maßgeblicher Akteur der interna15840

tionalen Politik zu sein. Die Einigung auf den Lissaboner Vertrag ist der Ausdruck des politischen Willens, die
dafür erforderlichen Schritte der Vertiefung nachzuholen
und den Prozess der politischen Integration fortzusetzen. Ich sage eines ganz offen: Angesichts der globalen
Herausforderungen haben wir dazu keine Alternative.
Entweder sind wir in der Lage, bei der Bewältigung der
globalen Herausforderungen unsere Interessen gemeinsam zu vertreten, indem wir handlungsfähiger werden,
oder wir lassen uns von anderen vorgeben, welche Rolle
wir zu spielen haben.

Dass Europa erneut zusammengefunden und sich auf
diesen Vertrag geeinigt hat, ist maßgeblich ein Erfolg der
deutschen EU-Präsidentschaft. Es war eine große Leistung unserer Bundeskanzlerin, selbst die widerspenstigsten Partner zu überzeugen. Dafür danken wir ihr.

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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird diesen Vertrag ratifizieren. Auch wenn nicht alle Wünsche erfüllt
wurden, ist es ein guter Vertrag. Er stärkt die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit der Europäischen
Union: In 40 weiteren Politikbereichen gehen wir von
der Einstimmigkeits- zur Mehrheitsentscheidung über,
mit der doppelten Mehrheit wird künftig die Blockademöglichkeit eingeschränkt, und die EU-Kommission
wird deutlich verschlankt, was einen Beitrag zum Bürokratieabbau darstellt.

Es gibt mehr Kontinuität und Sichtbarkeit nach innen
wie nach außen durch den Präsidenten des Europäischen
Rates und durch den Hohen Beauftragten für Außenund Sicherheitspolitik. Wir sollten bei der umgangssprachlichen Bezeichnung „EU-Außenminister“ bleiben.

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Henry Kissinger hat vor vielen Jahren gefragt, welches
denn die Telefonnummer von Europa sei. Jetzt haben wir
sie endlich. Das ist wichtig für den Dialog mit unseren
globalen Partnern USA, Russland, China und Indien. Es
ist aber auch für die Identifikation unserer Bürger mit
der EU und ihrer Politik wichtig.

Die nationalen Parlamente werden durch das Recht
der Subsidiaritätseinrede und der Subsidiaritätsklage gestärkt. Je größer die Europäische Union wird, desto
wichtiger ist es, dass sie sich auf ihre Kernaufgaben konzentriert: auf die globalen, länderübergreifenden Herausforderungen. Sie soll aber nicht für Fragen zuständig
sein, die auf nationaler oder regionaler Ebene besser geregelt werden können. Die Europäische Kommission hat
immer wieder Gesetzgebungsvorschläge gemacht - ich
denke hier etwa an die Antidiskriminierungspolitik -,
bei denen eine Zuständigkeit der EU kaum zu erkennen
ist.

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Als nationale Parlamente haben wir jetzt die Chance, dafür zu sorgen, dass die EU-Politik wieder bürgernäher
wird. Dann müssen wir unsere Rechte aber auch nutzen
und die im Begleitgesetz geschaffenen Kontrollmöglichkeiten anwenden: im Inneren gegenüber unserer eigenen
Bundesregierung und nach außen, indem wir uns mit den
anderen nationalen Parlamenten zügig koordinieren.

Wie wichtig es ist, die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit der Europäischen Union zu stärken, zeigen die Herausforderungen, die wir zu bewältigen haben. Ich nenne drei Beispiele:

Erstens. Unsere wachsende Energieabhängigkeit macht
es dringend erforderlich, die vor einem Jahr beschlossene Energieaußenpolitik endlich in die Praxis umzusetzen.

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Dieses Thema wird heute und morgen beim EU-Gipfel
angesprochen werden. Wenn wir in unseren Beziehungen gegenüber Dritten wie Russland weitermachen wie
bisher - als Beispiele nenne ich nur den Einstieg Ungarns und Bulgariens bei „South Stream“ -, dann müssen wir uns nicht wundern, wenn wir eines Tages ein
Spielball russischer Gaspolitik werden.

Gasprom - das lässt sich an den Aktivitäten ganz klar
absehen - hat eine europäische Strategie, Europa hat sie
noch nicht; sie ist aber dringend erforderlich. Wir können uns eine fragmentierte, an bilateralen Verhandlungen orientierte Politik, die uns alle nur schlechter stellt,
nicht mehr länger leisten. Wir brauchen eine Energiesicherheitsunion.

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Das heißt erstens, dass Energieversorgungssicherheit
ein geschlossenes Auftreten gegenüber Dritten erfordert.
Das heißt zweitens, dass wir eine Kultur der Energiesolidarität brauchen, dass wir also bei Versorgungsproblemen solidarisch füreinander einstehen. Das schließt natürlich ein, dass wir gleiche Bevorratungsstandards
haben. Es kann nicht angehen, dass die Bundesrepublik
für 120 Tage Gas vorhält, während andere EU-Partner
überhaupt keine Bevorratung haben. Das heißt drittens,
dass wir unsere technologische Überlegenheit im Energiebereich, also Energieeffizienz, Energieeinspartechnologien und Klimaschutz, viel stärker in die Verhandlungen einbringen müssen.

In diesem Zusammenhang - das ist das zweite Thema kurz ein Wort zur Klimapolitik. Der Klimawandel wird
immer mehr zu einem Sicherheitsrisiko. Es wäre sträflich, ihn nur als ein Umwelt- und Energieproblem zu betrachten. Wenn es nicht gelingt, den Klimawandel zu bewältigen, dann werden sich die Folgen des Klimawandels
in anderen Regionen direkt bei uns in Europa auswirken,
zum Beispiel durch Flüchtlingsbewegungen, aber auch
indem wir in Konflikte um Wasser, Land und Nahrung hineingezogen werden. Wir müssen unbedingt die im letzten Jahr beschlossenen Emissionsreduktionsziele erfüllen, wir müssen erreichen, dass unsere Partnerländer, dass
die Schwellen- und Entwicklungsländer mehr als bisher
für den Klimaschutz tun, und wir brauchen einen europäischen Ansatz zur Konfliktprävention und zum Krisenmanagement, um den durch den Klimawandel hervorgerufenen Herausforderungen zu begegnen.

Ein drittes Thema: Wir müssen möglichst bald die
Verhandlungen mit Russland über ein Folgeabkommen
zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen beginnen. Die Energiethematik wird dabei eines der wichtigen
Themen sein, aber auch Themen wie Demokratie,
Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit und Ausbau der zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit müssen vorangebracht werden. Der künftige Präsident Medwedew hat
dazu bemerkenswerte Reden gehalten und Aussagen gemacht, die wir begrüßen. Wir hoffen, dass er sie in die
Tat umsetzt; sonst wird er das selbstgesteckte Ziel einer
umfassenden Modernisierung von Wirtschaft, Staat und
Gesellschaft in Russland nicht erreichen. Ich sage aber
auch, dass wir ein klares Interesse an einem politisch
und wirtschaftlich modernen Russland haben. Deswegen
sollten wir Medwedews Modernisierungsvorhaben unterstützen und nicht nur als Zuschauer begleiten, zumal
Russland uns braucht. Dadurch haben wir Einfluss. Dabei werden wir Medwedew und seine wiederholte Betonung von Rechtsstaatlichkeit, freien Medien und einer
starken Zivilgesellschaft beim Wort nehmen. Das tun wir
beispielsweise dadurch, indem wir einfordern, dass das
Gesetz über Nichtregierungsorganisationen geändert
wird. Das ist ein bürokratisches Monstrum, das dem
Staat nach wie vor viel Raum für Willkür bietet.

Alle drei Themen - Energie, Klima, Russland - werden Schwerpunkte auch der französischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr sein. Diese Herausforderungen zeigen, wie wichtig es ist, dass der deutschfranzösische Motor rundläuft. Deutschland und Frankreich waren seit Beginn der europäischen Einigung der
Motor des Einigungsprozesses und werden es auch weiterhin sein. Wann immer sich Deutschland und Frankreich nicht einig waren, lief nichts in der Europäischen
Union; wenn sie sich einig waren, kam die Europäische
Union voran. Deshalb begrüßen wir, die CDU/CSU, es
außerordentlich, dass es Ihnen, liebe Frau Bundeskanzlerin, vor wenigen Tagen gelungen ist, mit Präsident
Sarkozy in Hannover eine europäische Lösung für das
Projekt einer Union für das Mittelmeer zu vereinbaren.
Alles andere wäre ein Rückschlag gewesen.

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- Die politische Bewertung der Europapolitik durch die
Bundeskanzlerin und durch den französischen Präsidenten ist einheitlich, und das ist das Entscheidende. Wir
werden sehen, was dabei herauskommt.

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Wir brauchen eine starke französische Präsidentschaft,
die sich frühzeitig mit Deutschland abstimmt.
Für die Europapolitik ist es wichtig, die mittleren und
kleinen Staaten frühzeitig einzubinden. Das ist bei
26 Partnerstaaten oft mühsam und nicht immer einfach;
aber die deutsche Präsidentschaft hat gezeigt, dass es
möglich ist. Nichts ist kontraproduktiver für Europa, als
wenn die großen eine Politik über die Köpfe der mittleren und kleinen Staaten hinweg betreiben.

Ich fasse zusammen: Der Lissabonner Vertrag ist ein
guter Vertrag, der Europa voranbringen wird.

Vielen Dank.

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