Johannes Kahrs (NA), 1999-06-24:
Herr Kollege, in Ihrem
Antrag hat mir überhaupt kein Satz mißfallen.

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- Lassen Sie mich doch ausreden.

Sie loben in diesem Antrag die SPD, den Bundesverteidigungsminister, diese Regierung, und das ist gut so.
Das können wir alle nur unterstützen.

({1})

Es ist aber relativ selten, daß die Opposition sich hier
hinstellt und die Regierung lobt,

({2})

und dann fragt man sich natürlich, was dahintersteckt.

({3})

Wenn man genauer guckt, dann stellt man fest, daß Sie
hier Debatten über öffentliche Gelöbnisse und ähnliche
Punkte führen wollen,

({4})

aber die wesentlichen Punkte, um die es hier geht, verschleiern, nämlich den katastrophalen Zustand der Bundeswehr, den Sie zu verantworten haben.

({5})

Und jetzt, da Verteidigungsminister Scharping die
Arbeit macht und neben seinen anderen Pflichten, die
weiß Gott groß genug sind, auch noch die von Ihnen
hinterlassenen Zustände aufräumen muß, kommen Sie
daher und bauen hier Pappkameraden wie diese Gelöbnisanträge oder die sogenannte Ehrenschutzkampagne
auf. - Ablenken wollen Sie, meine Damen und Herren,
einfach nur ablenken!

({6})


Die gleiche Art, den politischen Gegner auf Kosten
der Truppe vorführen zu wollen, haben Sie schon betrieben, als Sie noch die Mehrheit in diesem Hause hatten.

Bei uns Sozialdemokraten zieht der von Ihnen gewünschte Showeffekt sowieso nicht mehr, weil inzwischen jeder sieht, daß Rudolf Scharping die Arbeit besser macht, als Sie das je gemacht haben.

({7})

Gleichzeitig wollen Sie mit diesen Anträgen einen
Keil zwischen SPD und Grüne treiben. Das wird Ihnen
nicht gelingen. Die Kollegen von den Grünen haben
nach ernsthaften Debatten,

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denen Respekt gebührt, Herr Breuer, Verantwortung
übernommen.

Ob die kindischen Spielchen der Union und der
F.D.P. ebenfalls die Worte „ernsthaft“ und „verantwortungsvoll“ verdienen, das beantworten Sie mal besser
selbst.

({9})

Wissen Sie, wir Sozialdemokraten sind das von Ihnen
schon gewohnt, uns langweilt das ja auch schon. Die
Grünen werden das auch überleben.

Nur daß die PDS auf Ihr durchsichtiges Manöver hereinfällt und sich mit ihrem üblichen Tamtam vom preußischen Militarismus produziert, das ist peinlich. Ihr
Vokabular war schon lange vor Eduard von Schnitzler
das gleiche. Bei Ihrer Art von Pazifismus kommt einem
das kalte Grausen.

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Sie plakatieren in Hamburg mit verschämten Einschüben „Soldaten sind Mörder“ und meinen damit die
Soldaten der Bundeswehr. Aber als in den letzten Monaten Vertreibungen und Massenmorde stattgefunden
haben, wie die grauenvollen Funde dieser Tage bestätigen, da waren Sie stolz darauf, als erste im serbischen
Staatsfernsehen aufzutauchen und Herrn Milosevic die
Hand zu schütteln.

({11})

Sie haben in den letzten Monaten also deutlich gezeigt,
was wir von Ihnen zu halten haben. Soweit also nichts
Neues.

Aber daß Sie, meine Damen und Herren von der
F.D.P. und der CDU/CSU, sich nicht schämen, ausgerechnet jetzt, da die Bundeswehr im Einsatz steht, schon
wieder mit aufgesetztem Pathos Ihre parteipolitischen
Spielchen auf dem Rücken der Soldaten auszutragen,
das ist wirklich neu. Lassen Sie das doch bitte bleiben,

zum Wohle der Bundeswehr, dieses Hauses und zum
Wohle unseres Landes.

Vielen Dank.

({12})