Klein (NA), 1986-06-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Nach diesen beiden Reden könnte ich eigentlich sagen: Ich schließe mich den Worten meiner Vorredner an. Aber dennoch: es muß einiges aus der Sicht der SPD dazu gesagt werden.
Dieses Gesetz, über das heute hier befunden werden soll, ist am 14. Juli 1933, also ein knappes halbes Jahr nach der sogenannten Machtübernahme, in Kraft getreten. Es wird auch heute behauptet, daß

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dieses Gesetz auf Äußerungen, auf Vorbereitungen der früheren Reichsregierungen fuße und sich dort letztlich nicht nur nationalistische oder Nazigedanken niederschlügen, sondern daß auch andere Parteien mitgewirkt hätten. Das ist formal richtig.
Auch in den 20er Jahren und in der Kaiserzeit gab es in völkischen Parteien, in antisemitischen Parteien Überlegungen, wie sie im Gesetz praktiziert worden sind. Nur ändert das am Sachverhalt nichts oder fast nichts. Das Gesetz geht davon aus -- um mit dem Wörterbuch des Unmenschen zu reden -, daß es lebensunwertes Leben gibt. Dieser Gesichtspunkt zieht sich praktisch durch die gesamte Gesetzgebung in diesen zwölf unseligen Jahren. Über die Überreste von damals haben wir heute hier zu befinden und werden es vermutlich noch für eine lange, lange Zeit zu tun haben.
Wir Sozialdemokraten halten ganz klar und ganz eindeutig fest: Es gibt kein lebensunwertes Leben.
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Jedes Leben ist schützenswert und lebenswert. Der Anspruch auf körperliche Unversehrtheit, der heute schon angesprochen worden ist, muß für alle Menschen gelten. Jede Gesellschaft muß mit den Problemen human fertig werden, die Behinderungen und Krankheiten zwangsläufig mit sich bringen. Humanität ist ein besonderes Kennzeichen einer demokratisch verfaßten Gesellschaft und einer sozial geprägten Ordnung. Ich bin dankbar dafür, daß wir hier in den letzten Jahren einiges ändern konnten, auch in der Gesetzgebung durch den Deutschen Bundestag.
Ich will ein Beispiel bringen. Wir erleben es heute in unseren Wahlkreisen als Abgeordnete bei vielen Kontakten, daß sich die Eltern von behinderten Kindern selbstverständlicher mit ihren Kindern in der Öffentlichkeit zeigen, als dies beispielsweise vor 20 oder 30 Jahren der Fall gewesen ist, und daß sie ihre Nachkommen genauso umsichtig und liebevoll umhegen und pflegen, wie dies in allen Familien der Fall sein sollte, vielleicht sogar mit etwas mehr Liebe als anderswo. Wir erleben es, meine Damen und Herren, daß in vielen Behindertenheimen die Aufgabe der Betreuung selbstverständlicher wahrgenommen wird, als es vorher der Fall war. Ich möchte an dieser Stelle einen sehr herzlichen Dank an die Tausende von Zivildienstleistenden sagen, die in diesen Heimen selbstlos ihre Arbeit verrichten.
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Meine Damen und Herren, Humanität heißt, sich auch des mit körperlichen oder anderen Gebrechen behafteten Mitbürgers anzunehmen, ihm zu helfen, sein Lebensschicksal zu erleichtern, ihm Tag für Tag das Gefühl zu geben, daß er gleichwertig und gleichberechtigt ist. Aus dieser Grundhaltung heraus hat der Deutsche Bundestag, haben Länderparlamente, haben Kommunalparlamente in den letzten Jahrzehnten ein Behindertenrecht geschaffen, das versucht, den Grundsatz der Gleichheit auch für Behinderte zu realisieren. Auch wenn in den letzten drei Jahren da und dort Abstand genommen worden ist, das Behindertenrecht durchlöchert oder geschmälert worden ist und selbst ein Bundeskanzler - der jetzige Bundeskanzler - sich vor einiger Zeit zu der Äußerung verstieg, in Zukunft gelte es nur noch den „wirklich Behinderten" zu helfen - als ob es auch unwirklich Behinderte gäbe -, so meine ich, daß sich bei allen Parteien nichts an dem Grundsatz geändert hat, daß den Menschen, die eine Behinderung haben, ein lebenswertes Leben gegeben werden muß und daß wir zu erreichen versuchen müssen, daß ihre Behinderung leichter getragen werden kann.
Aus dieser Grundhaltung heraus hat der Deutsche Bundestag 1974 im Fünften Strafrechtsreformgesetz festgestellt:
Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 14. Juli 1933 außer Kraft, soweit es als Bundesrecht fortgilt.
Der Fraktion DIE GRÜNEN, meine Damen und Herren Kollegen von den GRÜNEN, geht diese Feststellung nicht weit genug. Sie wollen das Gesetz für nichtig erklärt sehen, d. h. für von Anfang an als nicht gültig. Dieser Denkansatz ist für uns Sozialdemokraten überlegenswert; es wäre uns allerdings sympathischer, wenn wir uns auf einen Sprachgebrauch verständigen würden, der von der Ächtung dieses Gesetzes spricht, denn ich glaube, darin kommt noch mehr Verachtung gegenüber der damaligen Maßnahme zum Ausdruck als mit der Vokabel, die Sie gewählt haben. Wir müssen deutlich machen: Der deutsche Staat der Gegenwart hat mit dem Denken und dem Handeln von damals nichts mehr gemein. Das gilt es festzuhalten.
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Meine Damen und Herren, liebe Kollegen, wir müssen in dieser Stunde noch einmal daran erinnern, was das Leid dieser 300 000 bis 400 000 Menschen - die Zahlen variieren - damals bedeutete, was es damals bedeutete, als erbkrank zu gelten. Es sind ja nicht nur die Schwachsinnigen oder die körperlich Mißgebildeten gewesen, sondern - das muß man auch festhalten - es waren auch Mitbürger - so das Gesetz -, die eine erbliche Blindheit und eine erbliche Taubheit hatten.
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- So war es; so wurde es praktiziert. Die Betroffenen oder ihre Bevollmächtigten konnten zwar selbst entscheiden, ob sie sterilisiert werden sollten oder nicht, aber - das ist das Schlimme dabei - auch beamtete Ärzte, die Leiter von Strafanstalten, die Leiter von Pflegeanstalten konnten ohne Wissen und ohne Einverständnis der Betroffenen einen Antrag auf Unfruchtbarmachung stellen, und sie haben ihn letztlich auch durchgezogen.
Heute wissen wir - man hat es auch schon 1933 gewußt -, daß beispielsweise eine Behinderung durch Taubheit oder durch Blindheit letztlich keine Behinderung ist, die nicht durch Hilfsmittel, durch Prothesen behoben werden könnte, die nicht zumindest eindeutig gemindert werden könnte. Wir erleKlein ({5})
ben es heute, daß Taube und Blinde an ihrem Arbeitsplatz volle berufliche Leistungen erbringen, daß sie zum Teil sogar Überragendes, Außergewöhnliches schaffen. Ich will, um es plastisch zu machen, einmal daran erinnern: Wer könnte die Leistung einer blinden und tauben Helen Keller oder eines gegen Ende seines Lebens tauben Ludwig van Beethoven - gerade hier in Bonn - leugnen?
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- Oder Hölderlin in Bad Homburg? Wer wollte das leugnen? Lassen Sie mich ein Beispiel aus der Gegenwart nennen. Wer kann eigentlich die Leistung der taubstummen Läuferin mit dem Namen Rita Windbrake leugnen, die viele deutsche Rekorde erzielt hat und die im letzten Jahr international vordere Plätze belegt hat? Ich meine, an diesen Beispielen wird sinnfällig und deutlich, wie unmenschlich das damalige Gesetz gewesen ist.
Führen wir uns doch einmal die Kommentierung dieses Gesetzes vor Augen. Im Wörterbuch des Unmenschen, einen Kommentar von 1943 ist unter den Stichworten Erbkunde, Rassenpflege, Bevölkerungspolitik die Rede vom Ausmerzen, von Minderwertigem, von Vollwertigem, von sozialer Brauchbarkeit oder vom Gesamtwert eines Menschen. An einer Stelle ist ganz klar gesagt worden, was die Zielsetzung ist, nämlich:
Unser Ziel ist die Züchtung - die Züchtung! einer genügend großen Zahl von Trägern geistiger Gesundheit und die Behütung und Vermehrung der Träger von Anlagen zur geistigen Begabung. Den Fluch der Geisteskrankheit wollen wir nicht in Kauf nehmen.
Das stammt aus dem Wörterbuch des Unmenschen aus dem Jahre 1943.
Meine Damen und Herren, liebe Kollegen, die Mitglieder des Bundestages haben 1974 gut daran getan, dieses Gesetz außer Kraft zu setzen. Wir wollen in dieser Beratung, später in den Ausschüssen und dann in einer abschließenden Plenarsitzung erneut zu betonen versuchen, daß dieses Gesetz geächtet wird. Wir wollen ähnliches /aussagen, wie es vor einiger Zeit zum Komplex der Weißen Rose oder zum Thema Volksgerichtshof ausgeführt worden ist. Wir als verantwortliche Parlamentarier aus dem Jahre 1986 müssen noch einmal deutlich machen, daß dieses Gesetz gebrandmarkt werden muß. Es gilt zu versuchen, den letzten Opfern dieser damals 400 000 Betroffenen zu helfen, daß ihnen eine Entschädigung für ihr persönliches Leid, aber auch für den Verzicht auf Lebensglück, der ihnen auferlegt worden ist, zuteil wird.
Wie kann diese Entschädigung aussehen? Wir wissen, daß das Bundesentschädigungsgesetz schon 1956 klar gesagt hat - die Richter haben dies bestätigt -, daß Zwangssterilisierte dem Wiedergutmachungsanspruch des Gesetzes nicht unterliegen. Wir wissen auch, daß der Härteausgleich nicht möglich gewesen ist. Wir sind dankbar dafür
({7}) sofort -, daß Bundesfinanzminister Hans Matthöfer 1980 mit Zustimmung der Bundesregierung einen Fonds eingerichtet hat, der zumindest einen Teil der Leiden gelindert hat, indem nun die 5 000-DM-Regelung als pauschale Entschädigungsregelung eingeführt wurde. Wir wissen, daß nur 6 000 von denkbaren 100 000 bisher davon Gebrauch gemacht haben. Unkenntnis, Unwissenheit mögen dabei eine Rolle gespielt haben.
Meine Damen und Herren, wir Sozialdemokraten sind eindeutig, um das Materielle anzusprechen, für eine Stiftungsregelung, weil wir glauben, daß diesem Personenkreis rasch und relativ unbürokratisch geholfen werden kann, der bisher nicht entschädigt werden konnte.
Eine letzte Bemerkung, Frau Kollegin Hamm-Brücher.
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- Ich bin schon im Abmarsch.