Katrin Werner (NA), 2015-09-30:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und

Herren! Herr Frei, vielleicht schauen wir einfach einmal
auf Deutschland: Rheinland-Pfalz ist ein Zentrum des
amerikanischen Militärs in Europa. Dort befinden sich
mehrere US-Luftwaffenstützpunkte; immer mehr Einheiten werden in die Region verlegt . Ich möchte meine Rede
daher, anschließend an Ihren Beitrag, mit einer kleinen,
gewiss unvollständigen Aufzählung einiger wichtiger Ereignisse in Rheinland-Pfalz beginnen .

Erstens . Auf der US-Airbase in Spangdahlem, unweit
vom Wahlkreis Trier entfernt, wurden in diesem Jahr
zusätzliche Kampfjets, Tankflugzeuge und Helikopter
stationiert . Nicht nur, dass damit eine erheblich größere
Lärmbelästigung für die Anwohnerinnen und Anwohner
einhergeht, die zusätzlichen Militärflugzeuge stellen vor
allem ein großes Risiko für die Bevölkerung und für die
Umwelt dar . In der Vergangenheit kam es bereits mehrfach zu Unfällen bei Flugmanövern . Es ist nur eine Frage
der Zeit bis zum nächsten Unglück .

Zweitens . Im April berichtete der Spiegel, dass die
US-Airbase in Ramstein als Zentrum des amerikanischen
Kampfdrohnenkrieges dient . Das ging aus den amerikanischen Geheimdienstdokumenten hervor . Demnach ist
der Standort Ramstein unverzichtbar für die amerikanischen Kampfdrohneneinsätze im Nahen Osten . Wir
müssen davon ausgehen, dass völkerrechtswidrige gezielte Tötungen von Ramstein aus mitgesteuert wurden
und weiterhin werden . Bis heute hat die Bundesregierung
keine Anstrengungen unternommen, das aufzuklären
oder gar zu unterbinden .

Drittens . In der vergangenen Woche haben wir erfahren, dass in Büchel, ebenfalls unweit von Trier, rund
20 neue, hochmoderne und lenkbare amerikanische
Atomwaffen stationiert werden sollen . Diese Atomwaffen sollen zusammen eine Sprengkraft von 80 Hiroshima-Bomben haben . Ihre höhere Zielgenauigkeit wird vor
allem einen Effekt haben: Sie senkt die Hemmschwelle
für einen Einsatz .

Meine Damen und Herren, diese Meldungen stammen
alle, wirklich alle, aus dem Jahr 2015 . Das macht eines
sehr klar: Rheinland-Pfalz wird zu einem gefährlichen
militärischen Pulverfass . Die Bundesregierung hat aus all
dem keine, wirklich keine Konsequenzen gezogen . Das
ist eine Schande; denn sie gefährdet dadurch die Bevölkerung in der Region und trägt damit zu einer massiven
Umweltverschmutzung bei, und sie wird Teil einer aggressiven Außenpolitik .

({0})

Was wir gerade hier erleben, ist eine Hochrüstung
des amerikanischen Militärs mitten in Europa . Das kann
schnell zu einer Rüstungsspirale wie im Kalten Krieg
führen . Das ist eine Machtdemonstration in Richtung
Russland . Die klare politische Botschaft dabei ist: Osteuropa wird bewacht . - Glauben Sie mir, das sind nicht
Worte der Linken, sondern das kann man in der Presse
lesen .

Das Schweigen der Bundesregierung zu all diesen Angelegenheiten spricht Bände . Es ist eine stillschweigende
Zustimmung zu der weiteren Militarisierung in Deutschland, vor allen Dingen in Rheinland-Pfalz, zu der Mitsteuerung von Kampfdrohneneinsätzen von deutschem
Territorium aus und zu der weiteren atomaren Aufrüstung der Welt .

Die Bundeswehr ist sogar beteiligt; denn sie ist es, die
die Atombomben abwerfen soll .

({1})

Dafür wird sie trainiert. Deutschland ist damit verpflichtet, sich an den atomaren Kriegen zu beteiligen, und das
ist, ganz ehrlich gesagt, ein unfassbarer Umstand .

({2})

Das steht klar im Widerspruch zum Atomwaffensperrvertrag . Diese Zusammenarbeit in der sogenannten nuklearen Teilhabe muss sofort beendet werden .

({3})

Sehr geehrte Regierungsmitglieder, vor vier Tagen,
am 26. September 2015, war der erste „Internationale
Tag für die vollständige Abschaffung von Atomwaffen“ .
2015 jähren sich die Atombombenabwürfe auf Hiroshima
zum 70 . Mal . Sehr geehrte Regierungsmitglieder, das ist
der richtige Zeitpunkt: Stoppen Sie die Aufrüstungsspirale! Setzen Sie den Bundestagsbeschluss von 2010 endlich um! Sorgen Sie für den Abzug der Atombomben aus
Büchel! Verhindern Sie die Stationierung weiterer Atomwaffen in Deutschland! Unterbinden Sie die Kampfdrohneneinsätze, die von Ramstein ausgehen! Sorgen Sie für
eine zivile Konversion der US-Luftwaffenstützpunkte in
Ramstein und Spangdahlem .

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({4})