emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rita Grießhaber (NA), 1996-03-14:
Herr Kollege von Stetten, Sie haben vorhin gesagt, daß Jugendliche nicht mehr reagieren, wenn Pfarrer, Richter, Lehrer und Eltern sich schon vergeblich bemüht haben. Wenn der Richter nicht hart zugreife, dann habe das alles gar keinen Sinn mehr. Andererseits ist doch bekannt, daß Sie bei dem Problem Vergewaltigung in der Ehe meinen, der Staat müsse nicht so sehr in die Familien hineinregieren,
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die Familienmitglieder könnten das ja sozusagen untereinander ausklamüsern, und da müsse man doch nicht so genau sein. Dabei handelt es sich - das wissen Sie doch ganz genau - bei der Vergewaltigung in der Ehe nicht nur um eine wirklich beträchtliche Straftat, sondern sie ist das Vorbild, bei dem Kinder und Jugendliche direkt erleben, wie man mit Gewalt umgeht. Ich verstehe nicht .ganz, wie Sie diese beiden Großzügigkeiten zusammenführen wollen.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-14:
Herr von Stetten, Sie haben die Möglichkeit zu antworten.
Wolfgang Stetten (NA), 1996-03-14:
Zunächst zu der Frage von Frau Grießhaber, die hiermit sicherlich nichts zu tun hat. Wenn Sie meinen, daß Vergewaltigung in der Ehe nicht bestraft werden muß, dann ist das Ihre Sache. Das ist eines der scheußlichsten Verbrechen!
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Wenn man das mißverstehen will, will man das eben. Die Vergewaltigung, das heißt Geschlechtsverkehr mit Gewalt, ist eines der schlimmsten Verbrechen, die es gibt, ob außerhalb oder innerhalb der Ehe. Das ist doch gar keine Frage.
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Die Frage ist nur, was in der Ehe Gewalt ist und was nicht.
Ich will gar nicht weiter auf Ihre Ausführungen eingehen, weil Vergewaltigung in der Ehe mit Ladendiebstahl sicher nicht zu vergleichen ist, weder in dem Grad der Kriminalität noch in der Ausführung, noch in dem, was wir hier diskutiert haben.
Aber eines ist klar, Frau Herta Däubler-Gmelin: Es ist schlimm, wenn Straftaten nicht geahndet werden. Wir müssen darauf hinwirken, daß sie alle geahndet werden. Das können wir nur durch Beschleunigung und durch Abschreckung. Durch Ihre Verniedlichung werden die jungen Leute und andere geradezu ermutigt.
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Wir sind heute zum Beispiel bei Ausländern großzügig. Sie geben ihren Namen und ihre Adresse an und sind ganz erstaunt, daß sie nicht einsitzen müssen, und am Abend sind sie - Frau Blank wird das bestätigen - im selben Laden und klauen wieder. Dagegen muß man hart vorgehen. Nur durch Abschrekkung und die konsequente Haltung, daß dies eine Straftat ist und nicht bagatellisiert werden darf, werden Sie die Ladendiebstähle in den Griff bekommen - sonst nicht.
Was Herr Birzele gesagt hat, kann ich in der Tat nur der Zeitung entnehmen, nicht nur der „Bild''-Zeitung. Herr Birzele hat einen Brief von Herrn Ministerpräsident Teufel bekommen. Daraufhin hat er geschrieben, er habe diese Äußerung nicht als Regierungsmitglied getan, sondern als Privatperson. Was ist er nun, Innenminister oder Wahlkämpfer oder Herr Birzele? Wenn er der Meinung ist, daß das zu einer Ordnungswidrigkeit herabgestuft werden sollte, dann ist das ein falsches Signal an die falsche Adresse. Damit werden wir die Diebstähle nicht eingrenzen. Das ist das Problem, und das haben Sie nicht begriffen.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-14:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf Drucksachen 13/4064, 13/2005 und 13/4078 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 7 auf:
Vereinbarte Debatte
zur parlamentarischen Behandlung des Jahresgutachtens '96 des Sachverständigenrates für Umweltfragen
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
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Es wäre gut, wenn die Kollegen, die der Debatte nicht folgen wollen, ihre Unterhaltung woanders fortsetzten.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Michaele Hustedt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-14:
Ich erteile dem Abgeordneten Dr. Klaus Lippold das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-14:
Ich gebe nun der Abgeordneten Ulrike Mehl das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-14:
Ich erteile der Kollegin Birgit Homburger das Wort.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-14:
Ich erteile nun der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter das Wort.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-14:
Ich erteile dem Abgeordneten Max Straubinger das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-14:
Ich erteile dem Abgeordneten Christoph Matschie das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-14:
Herr Kollege Matschie, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lammert?
Christoph Matschie (NA), 1996-03-14:
Aber natürlich.
Norbert Lammert (NA), 1996-03-14:
Herr Kollege, da Sie der Koalition und der Bundesregierung vorwerfen, mit den umweltpolitischen Aufgaben nicht ehrgeizig genug umzugehen, insbesondere auch mit Blick auf Änderungen im Steuersystem, und dringend die Berücksichtigung des Sachverständigengutachtens empfehlen, würde ich gerne wissen, wie Sie diese präzise Empfehlung des Sachverständigengutachtens beurteilen. Es steht in Nummer 144 der Kurzfassung des Gutachtens:
Die Umgestaltung des öffentlichen Finanzsystems im Hinblick auf die Erfordernisse einer dauerhaft umweltgerechten Entwicklung läßt sich nicht in einer einmaligen Anstrengung bewältigen, sondern stellt eine langfristige Aufgabe dar. Die Gründe dafür sind offensichtlich: Einerseits erfordert eine umweltgerechte Finanzreform - neben der Einführung neuer Lenkungsabgaben und der Schaffung finanzieller Anreize für ökologisch richtiges Handeln -, daß jede Einnahmen- und Ausgabenposition in den öffentlichen Haushalten auf ihre Eignung zur Lenkung des Verhaltens von Haushalten und Unternehmen in die umweltpolitisch gewünschte Richtung beziehungsweise auf unerwünschte ökologische Effekte hin untersucht und gegebenenfalls verändert wird. Andererseits muß bei solchen Anderungen beachtet werden, daß sich die Steueradressaten in vielfältiger, oft nicht ausreichend bekannter Weise an das gewachsene Steuer- und Staatsausgabensystem angepaßt haben und deshalb die Wirkungen großer Veränderungen dieses Systems immer nur unzureichend abgeschätzt werden können.
Teilen Sie die Schlußfolgerung der Sachverständigen, mit der diese Passage endet? Beides legt eine Politik der kleinen Schritte nahe.
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Christoph Matschie (NA), 1996-03-14:
Ja, natürlich, Herr Kollege, aber auch bei kleinen Schritten muß man einmal den ersten Schritt gehen.
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Gerade die Langfristigkeit der Aufgabe - ich habe vorhin darauf hingewiesen - läßt es nicht zu, daß man das Sommerloch damit füllt, daß man sagt: „Wir wollen den Einstieg in die ökologische Steuerreform", daß man verspricht, im Herbst etwas auf den Tisch zu legen, und wenige Monate später das alles für Unsinn erklärt. Gerade die Langfristigkeit dieser Probleme läßt ein solches Vorgehen nicht zu.
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Ich gestehe zu, daß wir vorsichtig vorgehen müssen, Schritt für Schritt vorgehen müssen und das weiterentwickeln müssen. Aber das entbehrt doch nicht der Notwendigkeit, auch einmal einen Schritt zu gehen, statt ständig nur Schritte anzukündigen, lieber Herr Kollege.
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Wir haben einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, der einen ersten Schritt zum Einstieg in eine ökologische Umgestaltung des Steuersystems darstellt.
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Sie haben bisher nichts auf den Tisch des Hauses gelegt, über das wir miteinander reden könnten. Das finde ich wirklich schade, denn eine Diskussion ist dringend notwendig. Das hat uns auch der Umweltrat noch einmal deutlich gemacht.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-14:
Herr Kollege, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hirche?
Walter Hirche (NA), 1996-03-14:
Herr Kollege Matschie, Frau Mehl hat vorhin für die SPD festgestellt, daß die SPD viele Schlußfolgerungen der Gutachter nicht teilt, also dem Gutachten an dieser Stelle kritisch gegenübersteht. Erstens: Wie bewerten Sie das nach Ihrer Kritik, daß auch die Regierung an verschiedenen Stellen die Dinge anders sieht? Zweitens: Könnten Sie dem Plenum sagen, welche Punkte Sie nicht teilen, damit der Dialog, den Sie zu Recht einfordern, geführt werden kann?
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Christoph Matschie (NA), 1996-03-14:
Zunächst einmal möchte ich festhalten, daß auf allen Seiten des Hauses betont worden ist, daß es ein Gutachten eines Sachverständigenrates und keine Bibel ist. Es ist wichtig, was uns der Sachverständigenrat aufgeschrieben hat. Er hat wichtige Anstöße gegeben. Er hat viele Defizite in der Umweltpolitik benannt. Darüber müssen wir diskutieren.
Sie müssen die Kollegin Mehl selbst fragen, welche Punkte sie gemeint hat. Wir werden sicher im Ausschuß die Gelegenheit haben, das ausführlich zu diskutieren. Ich habe zu Beginn gesagt: Das Gutachten enthält Anstöße für alle Seiten des Hauses, über bisherige Positionen nachzudenken. Dann sollten wir es auch als einen solchen Anstoß betrachten, darauf eingehen und es nicht vom Tisch wischen und sagen: Wir haben schon alles gut gemacht, und wir haben keine weiteren Hinweise nötig.
Ich denke, das Gutachten macht deutlich, daß es erhebliche Defizite in der Umweltpolitik gibt. Ich habe jetzt noch einmal angeboten, verstärkt gemeinsam auf diesem Feld zu handeln, weil wir Umweltpolitiker ja alle wissen, wie schwer es ist, in diesem Bereich politisch voranzukommen, und weil der Sachverständigenrat noch einmal betont hat, daß es nicht nur um den engeren Bereich der Umweltpolitik geht, sondern daß Umweltpolitik Bestandteil aller Politikbereiche sein muß, wenn wir zu einer auf Dauer tragfähigen Entwicklung kommen wollen.
Deshalb möchte ich Sie noch einmal bitten, die Mahnung des Sachverständigenrates zur Zusammenarbeit ernst zu nehmen; denn hier zählt nicht nur kurzfristiger politischer Vorteil, sondern in erster Linie die Verantwortung für heutige und für zukünftige Generationen.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-14:
Ich erteile das Wort der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Frau Dr. Angela Merkel.
Angela Merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Verlauf der Debatte, die mit einem polemischen Donnerschlag von Frau Hustedt begann, hat doch gezeigt, daß wir uns ganz offensichtlich langsam auf eine sachgerechte und eine aus meiner Sicht dem Gutachten angemessene Diskussion hinbewegen, die hoffentlich noch in intensiver Weise fortgesetzt wird. Denn ich bin zwar voller Bewunderung für alle diejenigen, die den Eindruck erweckt haben, daß sie in wenigen Tagen 697 Seiten lesen konnten.
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Aber mir fehlt ein wenig der Glaube, ob Sie das dann auch wirklich geistig verarbeiten konnten. Ich würde dafür in meinem Fall die Hand nicht ins Feuer legen.
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Weil wir aber dieses Gutachten für so wichtig gehalten haben, haben wir es gleich am letzten Freitag, also noch am Tage der Überreichung, dem Bundestag zugeleitet und den umweltpolitischen Sprechern der Fraktionen zugänglich gemacht.
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Ich denke, das war auch angemessen.
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- Ja, es ist ja schön, daß Sie das lesen. Lesen allein reicht aber nicht.
Deshalb glaube ich: Umweltpolitik braucht eine kritische Begleitung. Sie habe ich in diesem Sachverständigengutachten gefunden. Dieses Sachverständigengutachten ist an vielen Stellen substantieller und sachgerechter als das, was ich hier aus den Reihen der Opposition gehört habe,
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obwohl wir uns ja langsam einer vernünftigeren Diskussion nähern.
Das Gutachten macht für mich erst einmal deutlich, daß wir von dem Weg einer sektoralen Umweltpolitik auf eine Gesamtpolitik einschwenken müssen, die von dem Gedanken der nachhaltigen Entwicklung geprägt ist. Das ist ein wirklicher Wandel und ein wirklicher Wechsel.
Frau Mehl, Sie sagen jetzt, relativ gelassen in der ersten Reihe sitzend, daß das doch wohl eine Trivialität sei. Der Deutsche Bundestag hat fraktionsübergreifend zu diesem Zweck eine Enquete-Kommission eingesetzt, die sich ernsthaft damit beschäftigt, wie der Gedanke und die Leitbilder einer nachhaltigen Entwicklung vorangebracht werden können.
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Ich kann Ihnen versprechen, daß wir aus dem Bundesumweltministerium hierzu einen Beitrag leisten werden. Aber gaukeln Sie den Menschen doch nicht vor, daß wir eine Politik hätten, die sektoral übergreifend auf dem Gebiet des Umweltschutzes diesem Prinzip der nachhaltigen Entwicklung bereits überall

Rechnung trägt. Das sagt uns ja auch der Sachverständigenrat. Es ist klar, daß wir erst auf dem Wege zu diesen Leitbildern sind. Sie wollen wir gemeinsam miteinander entwickeln.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-14:
Frau Ministerin Merkel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Rochlitz?
Angela Merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-03-14:
Ja, bitte.
Jürgen Rochlitz (NA), 1996-03-14:
Frau Ministerin, ich bin etwas verblüfft. Sie haben eben gesagt, daß dieses neue Leitbild einer nachhaltigen, dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung etwas Neues sei.
Nun verhält es sich aber so, daß derselbe Sachverständigenrat für Umweltfragen vor ziemlich genau zwei Jahren Ihrem Vorgänger, gewissermaßen kurz bevor Sie seinen Schreibtisch übernommen haben, genau zu diesem Thema ein Gutachten vorgelegt hat, in dem ebenso wie in dem jetzigen außerordentlich kritisch zur Umweltpolitik der Bundesregierung Stellung bezogen worden ist.
Es ist nämlich sehr deutlich gesagt worden, daß wir uns seit 1990 in einer umweltpolitischen Gegenreformation befinden. Ich fürchte, daß Sie auch dieses Gutachten, obwohl es zwei Jahre alt ist, noch nicht richtig gelesen haben.
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Ich möchte Sie jetzt fragen, wann Sie diese schon zwei Jahre alten Erkenntnisse endlich zur Kenntnis nehmen und in Politik umsetzen wollen. Auch das ist noch nicht geschehen. Um so schwieriger wird es für Sie sicherlich sein, jetzt auf das neue Gutachten entsprechend einzugehen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-14:
Frau Minister, eine Sekunde.
Meine Kolleginnen und Kollegen, wir haben hier eine Debatte eingeschoben und dafür eine Stunde vereinbart. Wir haben jetzt bereits einen Tagesordnungsablauf, der dazu führt, daß die heutige Sitzung bis weit nach Mitternacht dauern wird. Ich bitte daher im Interesse der Kollegen, die zu den anderen Tagesordnungspunkten gemeldet sind und sprechen wollen, wenn es irgend geht, Herr Kollege, auf rein rhetorische Fragen zu verzichten und darauf zu achten, daß wir diese Debatte nicht künstlich verlängern.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-14:
Ich schließe die Aussprache. Eine Beschlußfassung ist nicht vorgesehen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Einsetzung einer Enquete-Kommission „Sogenannte Sekten und Psychogruppen"
- Drucksache 13/3867 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Renate Rennebach.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-14:
Ich erteile der Abgeordneten Ortrun Schätzle das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-14:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Gerald Häfner.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-14:
Frau Kollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-14:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Rennebach?
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 1996-03-14:
Ja, bitte schön, Frau Rennebach.
Renate Rennebach (NA), 1996-03-14:
Frau LeutheusserSchnarrenberger, wenn wir denn alle diese Erkenntnisse haben, wenn nach Ihrer Hoffnung die Bundesregierung Ihnen auf die Kleine Anfrage die richtigen Antworten geben wird, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ({0}): Das weiß ich nicht.
Renate Rennebach (NA), 1996-03-14:
- wenn wir 1992 die An-honing gehabt haben, wenn wir das alles schon wissen und wenn, wie Sie eben gesagt haben, die Polizei schon handeln könnte, dann frage ich Sie, warum wir in den letzten Jahren eine Eskalation der entsprechenden Probleme gehabt haben, warum wir zuhauf Menschen haben, die von diesen Organisationen kaputtgemacht werden, warum die Bundesregierung in dieser Frage bisher noch nicht gehandelt hat. Sie sagen, Sie wüßten schon alles, und Sie bzw. die Bundesregierung - Entschuldigung, Sie sind nicht mehr dabei - müsse nur antworten und es lägen genügend Gutachten vor. Trotzdem ist in den letzten Jahren nichts passiert. Sie sagen, wir brauchen keine Enquete, wir haben die Antworten schon. Ich frage Sie: Wie kommen Sie dazu?
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 1996-03-14:
Frau Rennebach, ich darf doch bitten, daß man mir dann auch genau zuhört und es richtig wiedergibt.
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Ich habe nicht gesagt, daß wir alle Antworten haben. Aber ich habe gesagt, daß wir schon, und zwar vor einigen Wochen, einen Weg beschritten haben, Informationen und Erkenntnisse zu versuchen zu bekommen. Der richtige Weg ist, das durch eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu tun. Wir alle wissen - das ist hier schon mehrmals angesprochen worden -, daß es unterschiedliche Stellen, interministerielle Arbeitsgruppen, Beauftragte von staatlicher Seite, auf Länderebene, von Kirchen und anderen Organisationen gibt. Deshalb ist es wichtig, diese Informationen einmal gebündelt in einer Kleinen Anfrage zu bekommen.
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- Nein, dazu brauchen wir eben keine Enquete-Kommission, Frau Rennebach, denn die Erkenntnisse und Informationen, die gerade durch die Bundesregierung beschafft werden können, sind die Grundlage, um sich hier im Bundestag mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Ich meine nicht, daß es der richtige Weg ist, eine Enquete-Kommission einzurichten, in der die Experten, die auf andere Art und Weise sowieso befragt werden, dann auch tätig sind. Vielmehr haben wir uns mit den Antworten in den Ausschüssen, die sich mit diesen Fragen zu befassen haben, auseinanderzusetzen.
Außerdem, Frau Rennebach, glaube ich, sollten wir nicht versuchen, den Eindruck zu erwecken, als wäre mit einem Paket von vielleicht einzelnen Empfehlungen an den Gesetzgeber dann alles Notwendige und Erforderliche getan. Mein Schwerpunkt liegt hier wirklich bei der Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger und gegebenenfalls auch noch bei anderen Schritten, die einzuleiten sind. Aber das erste ist das Entscheidende. Das ist für mich auch der Imperativ einer modernen, einer offenen Gesellschaft. Das gilt auch in diesem Fall.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-14:
Das Wort hat Kollegin Ulla Jelpke.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-14:
Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Ulla Jelpke (NA), 1996-03-14:
Wie gesagt, wir unterstützen den Antrag der SPD, allerdings nicht, daß uns die SPD nur eine beratende Stimme in dieser EnqueteKommission zugestehen will. Deswegen werden wir noch einen eigenen Antrag stellen.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-14:
Herr Kollege Eckart von Klaeden, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-14:
Das Wort hat die Kollegin Angelika Mertens.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-14:
Das Wort hat der Kollege Helmut Jawurek.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-14:
Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/3867 an den Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Dies ist offensichtlich der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Marieluise Beck ({0}), Matthias Berninger, Annelie Buntenbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einsetzung einer Enquete-Kommission „Neugestaltung der Arbeit"
- Drucksache 13/1621Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zehn Minuten erhalten soll. - Auch dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Vizepräsident Hans Klein
Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin Marieluise Beck das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-14:
Herr Kollege Wolfgang Meckelburg, jetzt haben Sie das Wort.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-14:
Herr Kollege Adolf Ostertag, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-14:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wolfgang Meckelburg?
Adolf Ostertag (NA), 1996-03-14:
Ich komme zum Schluß.
Wir werden im Ausschuß darüber diskutieren. Sie kennen zum Teil die Initiativen; bisher haben Sie dazu nein gesagt. Vielleicht besinnen Sie sich eines Besseren, damit wir wirklich zu schnellem politischen Handeln kommen; denn darauf kommt es an.
Vielen Dank.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-14:
Ich erteile der Kollegin Dr. Gisela Babel das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-14:
Ich muß für die Kollegen, die durch das Piepsgeräusch irritiert werden, zwischendurch schnell sagen: Es handelt sich weder um irgend jemandes Mißfallenskundgebung, noch hat jemand sein Handy dabei, sondern der Stuhl, auf dem der Kollege Günther, F.D.P., sitzt, macht dieses Geräusch.
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Es ist erkannt, Herr Kollege Weng, es wird bereits morgen früh wieder in Ordnung sein.
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Ich erteile das Wort dem erst im November nachgerückten Kollegen Hanns-Peter Hartmann zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag. Bitte schön.
Hanns-Peter Hartmann (NA), 1996-03-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen. und Kollegen! Sie werden verstehen, daß ich mich mit dem Thema Neugestaltung der Arbeit ein wenig anders beschäftige als meine Vorrednerinnen und Vorredner. Als Arbeiter, der direkt aus der Arbeitslosigkeit in den Bundestag gewählt wurde, bin ich nämlich so eine Art Ausnahmefall.
Angesichts der über 4 Millionen registrierten Arbeitslosen in diesem Lande finde ich allerdings, daß ich nicht der Ausnahmefall bin, sondern die Zusammensetzung dieses Bundestages die Ausnahme ist. Mir scheint, daß so manche Debatte über Arbeitslosigkeit sicher anders geführt werden würde, wenn insbesondere die Kolleginnen und Kollegen der Koalition das Thema nicht nur aus der Statistik kennen würden.
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- Ich gehöre zu dieser Gruppe.
Leider muß ich sagen, daß ich auch im vorliegenden Antrag nur einen schwachen Hinweis darauf finde, daß diesem Hohen Haus bewußt ist, was draußen vorgeht. Angesichts der dramatischen Entwicklung der Arbeitslosenzahlen müßte heute eine ganz andere Debatte stattfinden.
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Man kann doch nicht akademisch über die Neugestaltung der Arbeit theoretisieren, wenn es in erster Linie darauf ankäme, ein Sofortprogramm und keine Langzeitstrategie zu entwickeln.
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Natürlich ist auch die Neugestaltung der Arbeit kein nebensächliches Thema, aber erklären Sie doch einmal den 4,3 Millionen registrierten Arbeitslosen und den tatsächlich über 6 Millionen Beschäftigungslosen draußen im Land, was Sie sofort tun wollen, was Sie unternehmen wollen, um in diesem Jahr mindestens zu verhindern, daß noch mehr Menschen ihre Arbeit verlieren.
Der DIHT hat kürzlich erst mitgeteilt, daß er bis zum Ende des Jahres mit der Vernichtung einer weiteren halben Million Arbeitsplätze rechnet, und das nicht - wie die Bundesregierung gebetsmühlenhaft wiederholt -, weil die Lohnnebenkosten oder die Löhne zu hoch sind, und auch nicht wegen der Konkurrenz mit Billiglohnländern, sondern weil diese Arbeitsplätze der ganz normalen Rationalisierung zum Opfer fallen.
Erstens kann dieses Argument nicht überzeugen, weil es durch den gewaltigen deutschen Exportüberschuß Lügen gestraft wird. Zweitens sollten Sie doch wissen, daß jedes deutsche Exportunternehmen in den vergangenen Jahren mit Leichtigkeit dreimal so hohe Lohnsteigerungen verkraftet hätte, wenn nicht der Dollar so billig geworden wäre. Das hat überhaupt nichts mit zu hohen Lohn- oder Lohnnebenkosten zu tun.
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Das entscheidende Problem ist doch die mangelhafte Binnennachfrage und die simple Tatsache, daß immer weniger Menschen immer mehr produzieren.

Die einzige Antwort darauf kann nur eine radikale Verringerung der Arbeitszeit sein.
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Solange Sie da nicht ran wollen, gibt es auch keinen Weg aus der Massenarbeitslosigkeit. Dazu braucht man keine Enquete-Kommission.