Strauß (NA), 1970-09-24:
Ich glaube, daß eine Handelsnation wie 'die Bundesrepublik Deutschland nicht durch das Geschenk oder das Gift - Sie können es bezeichnen, wie Sie wollen - der Aufwertung sich eine vorübergehende Erleichterung von den internationalen monetären Verdauungsbeschwerden verschaffen soll, sondern durch eine bewußt und auch unter Inkaufnahme von Schwierigkeiten gesteuerte Stabilitätspolitik einen Beitrag zur internationalen Stabilisierung
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eher leisten soll, denn als Wolf mit den anderen Wölfen zu heulen und zu sagen: Gemeinsam sündigt's sich leichter!
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Im übrigen heißt es in der vom Bundespresseamt, „Nachrichtenspiegel Inland I", verteilten Informationsübersicht:
MdB-SPD Klaus Dieter Arndt erklärte in der Fraktionssitzung, er habe seine These als Wissenschaftler und nicht als Fraktionssprecher vorgetragen
- ich hoffe, daß der Dissens hier nicht allzu groß ist ({2})

und das auch bei jeder Gelegenheit hervorgehoben. Vor SPD-Mitgliedern in Wetzlar wiederholte Arndt seine Auffassung, angesichts der internationalen Entwicklung müsse man sich auch in der Bundesrepublik daran gewöhnen, mit der Inflation zu leben.
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So ist es von dem Presseamt der ja von Ihnen gestellten Regierung als Ihre Äußerung verbreitet worden.
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Deshalb waren wir so etwas eigenartig berührt, daß Ihre von uns - ich sage es ohne jede Ironie - ganz ernst zu nehmende Meinung einfach als „dummes Geschwätz" abgekanzelt wird, obwohl jedermann in unserem Lande weiß, was hier eigentlich gespielt wird und warum Sie jetzt das sagen, wo Sie nicht mehr innerhalb der Grenzen stehen, die Ihnen früher nicht erlaubt haben, das zu sagen, was Sie heute sagen.
Auch der Geschäftsführende Direktor des IBF, Pierre Paul Schweitzer, sprach am 20. September von der großen Enttäuschung, daß in den wichtigsten Industrieländern der Inflation nicht wirksamer begegnet worden sei.
Staatssekretär Schöllhorn vom Bundeswirtschaftsministerium bestätigte laut FAZ vom 21. September, daß die Bundesrepublik keine Insel der Stabilität mehr sei, aber kein Anlaß bestehe, vor dem Übel der schleichenden Inflation zu kapitulieren. Damit gibt er doch zu, das Übel besteht, aber wir kapitulieren noch nicht davor.
Die Deutsche Bundesbank warnt in ihrem letzten Monatsbericht vor der wirtschaftlichen Stagnation bei anhaltender Preissteigerung, genau das, was Sie uns als Verhetzung des Volkes vorwerfen. Das ist doch unsere Sorge, daß wir eine Stagnation des Wachstums bei anhaltenden Preiserhöhungen genauso wie in anderen Ländern durch diese Art der Konjunktur- und Finanzpolitik werden hinnehmen müssen.
Der Wirtschaftsexperte der Wochenzeitung „Die Zeit", Dr. Kurt Simon, der sicherlich Ihnen viel näher steht als uns, testierte in seinem Vortrag im Hessischen Rundfunk am 8. August der Bundesregierung, daß sie zwischen Stagnations- und Inflationskurs liege, und erhebt den Vorwurf, daß zusätzliche staatliche Ausgaben für „genügend" Nachfrage sorgten, und verglich diese Wirtschaftspolitik mit dem Vorgehen eines Arztes, der seinen Patienten immer unter leichtem Fieber hält, weil er meint, der Blutkreislauf vollziehe sich dann schneller und der Patient erfriere dann nicht;
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die Bundesregierung scheine allmählich die leichte Inflation, so wie dieser Arzt die leicht erhöhte Temperatur, für die normale Situation des Wirtschaftsorganismus zu halten.
Das sind doch alles diese „Verbrecher" und „Hundsfotte" und „Volksverhetzer", die hier außerhalb der Reihen der CDU/CSU ihr Unwesen treiben.
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In dem Wirtschaftsbericht der Bayerischen Staatsbank von Anfang September 1970 ist zu lesen:
Bei der Bundesregierung scheint die Bereitschaft zu wachsen, die in der Regierungserklärung angekündigten inneren Reformen notfalls auch unter Preisgabe einer stabilitätsgerechten Finanzpolitik durchzuführen.
Der Bericht spricht von der geradezu bestürzenden Sorglosigkeit bei der Beurteilung der Konsequenzen einer dergestalt gesteigerten starken Aktivität für Konjunktur und Währung.
Ich scheue mich nicht, zu sagen, daß man Finanzpolitik nicht unter dem alles rechtfertigenden Stichwort „innere Reformen" - das ist jetzt meine Meinung - in einem für die Geldwertstabilität verantwortungsfreien Bereich betreiben kann.
Gerade weil man aber auf Regierungsseite ein ungutes Gefühl und ein schlechtes Gewissen hat, weil man weiß, daß der Gang der Dinge unter einem schlechten Stern steht, bedient man sich eines Wortschatzes, der unsere Vermutungen und Befürchtungen bestätigt. Der Bundeskanzler beschimpft nicht nur die Kritiker seiner Ostpolitik bei seinen Vor-Oktoberfest-Veranstaltungen wie in München als Demagogen, Abenteurer, Nationalisten und wildgewordene Spießer.
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Vor seiner Fraktion wirft er der Opposition Volksverhetzung vor wegen ihrer Äußerungen zur Konjunkturlage und Preisentwicklung. Ja, er bestätigt ihr, daß diese Opposition die Grenzen der Volksverhetzung bereits in mehr als einem Punkte überschritten habe. Nun, die Opposition befindet sich hier in bester Gesellschaft, einmal in Gesellschaft derer, die ich vorhin erwähnt habe, vielleicht sogar in Ihrer Gesellschaft, Herr Kollege Arndt. Dann befindet sie sich in der Gesellschaft der Bundesbank, wirtschaftswissenschaftlicher Institute, des größten Teiles der Wirtschaftspresse.
Der Bundeskanzler befindet sich aber gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD in schlechter Gesellschaft.
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Wer hier von Volksverhetzung spricht, sich über das „Gerede von der Inflation" verächtlich lustig macht, die Warner vor der Inflation als Verbrecher bezeichnet, wie Sie, Herr Kollege Wehner, ihnen eine hundsföttische Art unterstellt, eine hinterhältige Verunsicherungstaktik bescheinigt,
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der hat erstens bestimmt unrecht - sonst würde er sich solcher Ausdrücke nicht bedienen -,
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der bedient sich zweitens eines Wortschatzes, der an vergangene, wenn auch unbewältigte Zeiten erinnert.
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Meine Damen und Herren, Sie können heute in der „Frankfurter Allgemeinen" eine Zuschrift lesen:
Wer sich, wie der Verfasser dieser Zeilen, seit genau fünf Jahrzehnten mit Inflationstheorie befaßt und zwei große Inflationen in Deutschland miterlebt hat,
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- wir drucken es gern im „Bayernkurier" ab
wird sich die Frage vorlegen dürfen, ob derjenige ein Verbrecher ist, der rechtzeitig auf Inflationsgefahren aufmerksam macht, oder derjenige, der, obwohl er inflationäre Entwicklungen erkennt, darüber aus falsch verstandenen innenpolitischen Gründen schweigt. Es scheint mir nicht unerlaubt zu sein, gegenwärtig von einer - wenn auch natürlich vorläufig nur „schleichenden" - Inflation zu sprechen, wenn eine Geldentwertung von mehr als vier Prozent zugelassen wird, obwohl in früheren Zielprojektionen der Bundesregierung eine „vernünftige Preisstabilität" bei einer jährlichen Geldentwertungsrate von einem bis eineinhalb Prozent unterstellt wurde. Gerade wer der Aktivität der gegenwärtigen Bundesregierung aus außen- und innenpolitischen Gründen Erfolg wünscht, kann nicht ohne schwerste Sorgen und Bedenken zur Kenntnis nehmen, daß die Unzulänglichkeit der stabilitätspolitischen Bemühungen die Position der Bundesregierung zu schwächen droht und daß der Fraktionsvorsitzende der größten Regierungspartei in undemokratischer Weise Meinungsäußerungen besorgter Staatsbürger dadurch zu unterbinden trachtet, daß er sie zu „Verbrechern" stempelt. Was mich selbst an-
) langt, so „schüre" ich zwar die Inflationsangst im Volke nicht, glaube aber, daß es auch für Herbert Wehner und seine Partei besser wäre, davon Kenntnis zu nehmen, daß diese Inflationsangst mit all ihren ökonomisch und sozial bedenklichen Konsequenzen bereits seit längerem eine Tatsache ist. Wer das ausspricht und ich glaube mich da in guter Gesellschaft zu befinden, wie nicht zuletzt der der Bundesbank und des Zentralbankrates sollte in einem demokratischen Land nicht als Verbrecher bezeichnet werden, sondern eher als Angehöriger einer wirtschaftspolitischen Ordnungspolizei.
Das ist unterschrieben von Professor Dr. Fritz Neumark , dem Vorsitzenden des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesminister der Finanzen,
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ein Mann, den ich aus langjähriger Zusammenarbeit kenne und schätze, ein Mann - das darf ich ausdrücklich sagen , von dem ich immer wußte und bei dem ich auch keinen Grund hatte, das für irgendwie abträglich zu halten, daß er Ihrer Partei als Mitglied angehört oder Ihnen nahesteht, ein Mann, der allerdings auch - ich drücke mich jetzt sehr vorsichtig aus - Grund hat, auf Grund seines Schicksals und seiner Schicksalsgenossen Leid in der Vergangenheit solche Kollektivdiffamierungen mit besonderer, empfindlicher Reizbarkeit und Aufmerksamkeit zu registrieren.
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Uns, die wir diese Zeiten im eigenen Lande miterleben mußten, ist ein geschärfter Sinn für die Geisteshaltung noch zu eigen, die mit dem Klang solcher Formulierungen wie „Volksverhetzung" und „Volksverbrecher" verbunden ist.
Schließlich sei noch daran erinnert, daß die SPD als Oppositionspartei in der Vergangenheit im Zusammenhang mit innen- und außenpolitischen Vorgängen ohne eine sachliche Rechtfertigung oft eine wahre Krisenhysterie entfacht hat. Meine Damen und Herren von der SPD, erinnern Sie sich noch an Ihre Illustrierte im Frühjahr 1966 in Nordrhein-Westfalen: „Die D-Mark leidet an Auszehrung! Bei uns ist die Sorge zu Hause"?
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In einem SPD-Fernsehfilm sah man zur gleichen Zeit Menschen, die zur Sparkasse stürmen, um Geld abzuheben. Der Text dazu hieß: „Nur wer die D-Mark ausgibt, kann noch an ihr verdienen."
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„Heute kaufen, weil es morgen teurer wird!" „Die Preissteigerungsraten sind nie so hektisch gestiegen wie in der Zeit von Erhards Kanzlerschaft." „Markige Reden können darüber nicht hinwegtäuschen." „Die schleichende Geldentwertung geht weiter." „Die Preise steigen, die Sorgen der Sparer nehmen zu." „Die CDU hat versagt. Sie hat in Nordrhein-Westfalen mit einer inflationären Haushaltspolitik die Stabilität des Geldes aufs Spiel gesetzt" - also eine Landesregierung.
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„Die Bundesregierung hat die Aufgaben einer demokratischen Opposition nicht respektiert" -- so in der „Bürgerzeitung" in Köln, „Keine Bürger zweiter Klasse!" „Jeder weiß: die D-Mark ist nicht mehr hart." „Die Regierung schläft." „Am meisten betroffen ist der Kleine Mann." „Alle Zahlen nur darauf, weil der Staat über seine Verhältnisse lebt."
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Das ist nur eine kleine Blütenlese aus dem, was Sie früher bei Vorgängen, die in Vorgeschichte und anschließender Periode zwar unangenehm, aber harmloser waren als das, was wir heute zu verzeichnen haben, der Öffentlichkeit geboten haben.
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Der Bundeskanzler hat bei mehreren Gelegenheiten in München und anderswo - im Vorwahlkampf in Bayern - gestern auch der Bundesfinanzminister die Preisentwicklung dadurch zu verharmlosen versucht, daß er Vergleiche mit dem Ausland angestellt hat. Diese Vergleiche sind einseitig und sind in dieser Form irreführend.
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Wenn man nämlich angibt, daß der Zuwachs der Verbraucherpreise bei uns im Rahmen aller inflationierenden Nationen sich noch im letzten Drittel befindet, dann kann man nicht leugnen, daß bei uns der Zuwachs der industriellen Erzeugerpreise und
Deutscher Bundestag - 6. Wahlperiode - 68. Sitzung. Bonn, Donnerstag, cien 24. September 1970 3733
vor allen Dingen der Baupreise heute den Durchschnitt der Industrieländer der Welt nicht unerheblich überschritten hat.
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Darum sollte man mit solchen Vergleichen: „Ach, im Ausland ist es noch viel schlimmer; da steigen die Preise noch viel schneller", die Menschen nicht zu beruhigen versuchen. Diese Art der „Kollektivsünderei" hat keinen Sinn. Hier gilt es, sich nicht auf ausländische schlechte Beispiele zu berufen. Hier gilt es vielmehr, im Inland mit der starken Auswirkung der deutschen Wirtschaft durch ihr großes Außenhandelspotential auf die Stabilität in anderen Ländern eine vorbildliche Stabilitätspolitik zu betreiben, um damit die internationale Stabilität zu fördern, und nicht, um unter Berufung auf die internationale Unstabilität zu Hause noch mehr sündigen zu können.
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Zu dieser Verharmlosung gehören auch die Äußerungen des neuen Parlamentarischen Staatssekretärs, des Herrn Philipp Rosenthal, der beschwichtigend darauf hinweist, daß das Realeinkommen gestiegen sei, weil der Mehrverdienst der Arbeitnehmer mehr ausmache als die Preissteigerung, um kurz darauf zur Rechtfertigung der unseriösen und unsoliden Finanzpolitik der Bundesregierung die von niemandem bezweifelte Binsenweisheit auszuposaunen, daß die Preisstabilität ein wichtiger Faktor für den Wohlstand sei, aber nicht der einzige - als ob das jemals einer von uns behauptet hätte. Hier wird bewiesen, daß die Bundesregierung das eigentliche Problem nicht sieht oder nicht sehen will, daß sie die weitergehenden Gefahren im gesellschaftspolitischen Bereich nicht erkennt, daß für sie nur das Einkommen des Tages gilt, auf das man dann nicht mehr bauen kann, wenn Stagnation und Preissteigerungen nebeneinander herlaufen, wie es die Bundesbank für die absehbare Zukunft als Folge überhöhter Lohnforderungen an die Wand schreibt.
Die Bundesregierung sollte auch das Problem der Vermögenssicherung und Vermögenserhaltung im Interesse des kleinen Mannes ernster nehmen, der weniger über Sachwerte als über Konten und Wertpapiere festverzinslicher Art verfügt, und sich der wirtschaftspolitischen Auswirkungen einer schleichenden Inflation bewußt sein. Auch die Zahlen aus der Rede des Herrn Bundesfinanzministers über die Verzinsung - Seite 7 - beweisen doch die Richtigkeit der Warnungen. Es ist doch ein Witz, wenn er davon spricht, es sei unglaublich, daß in einer demokratischen Partei der Oppositionsfanatismus solche traurigen, für unser ganzes Volk zu bedauernden Triumphe feiern kann. Diese Formulierung ist ein prima Eigentor der Bundesregierung; sie präsentiert sich hier als schlechte politische Fußballmannschaft. Die Opposition feiert keine Triumphe, sondern die Fehlleistungen der Regierung erwecken bei ihr leider den Eindruck, daß die Opposition Triumphe feiern kann. Das ist doch der wirkliche Sachverhalt.
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Die Regierung sollte einmal der Öffentlichkeit sagen, wie hoch der Substanzverlust für die Kontensparer bei einer Größenordnung von 370 Milliarden DM ist,
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wie hoch der Substanzverlust bei den Sparern in festverzinslichen Wertpapieren ist - von Investmentfonds und Aktien wollen wir in dem Zusammenhand gar nicht reden - , wie hoch der Wertverlust für diejenigen ist, die auf Grund von Lebensversicherungsverträgen feste, nicht der Dynamisierung unterliegende Renten beziehen und damit leben müssen, und wie hoch der Wertverlust für Bausparer ist,
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die heute mit der vor einigen Jahren geplanten Bausparsumme nur mehr 70 % dessen finanzieren können, was sie ursprünglich an Eigenheim oder Eigentumswohnung erwerben wollten.
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Man sollte das, was Professor Müller - Armack , der wissenschaftliche Vater des Konzepts der sozialen Marktwirtschaft, seinerzeit Staatssekretär unter Ludwig Erhard, vor kurzem geschrieben hat, ernst nehmen: „Die Politik der Vermögensbildung breiter Schichten wird illusorisch, wenn eine Inflationierung des gegenwärtigen Grades ({27}) als Dauererscheinung hingenommen wird, zumal der Lebenshaltungsindex - der hier immer noch beschwichtigend wegen des internationalen Vergleichs herangezogen wird - für die Vermögensverwendung: Kauf von Grundstücken, Flucht in die Immobilien, Eigenheimerwerb, nicht repräsentativ ist. Er sagt, „eine permanent hingenommene Inflationsrate von 4% beeinflußt die gesellschaftliche Verhaltensweise insofern, als alle Gruppen - ob Produzenten oder Einkommensbezieher - in eine Art von gruppenbefangenem Denken hineingezogen werden und die Tendenz zum Gruppenegoismus verstärkt wird.
Es ist charakteristisch, daß parallel mit dem Fortschreiten der Inflationierung die Gruppenkonflikte anwachsen; denn nur in organisierten Gruppen vermag sich der einzelne gegen die permanente Inflationierung zu wehren und die dauernde Anpassung von Preisen und Einkommen durchzusetzen." Wenn diese permanente Inflationierung weitergeht, dann werden Sie, Herr Bundesfinanzminister, mit den in organisierten Gruppen vertretenen und hartnäckig verfochtenen Forderungen von allen Seiten ich brauche sie nicht aufzuzählen - nicht mehr zurechtkommen, weil Sie mit jedem Tag des Anhaltens dieser Geldentwertungsrate mit neuen Forderungen zu rechnen haben, die den Spielraum für Reformen und für das, was mit den Reformen finanziert werden soll, nicht erweitern, sondern trotz allem - da können Sie sogar noch die Steuern erhöhen in Zukunft vermindern werden. Das ist die Wahrheit.
({28}) Müller-Armack sagt weiter:
Man braucht nur die Erfahrungen der Länder, die sich mit einer andauernden Inflationierung bereits abgefunden haben, zu betrachten, um zu sehen, wie das Klima politischer und wirtschaft3734 
licher Machtauseinandersetzungen von dieser Seite her verschärft werden kann. Wie lange ein junger demokratischer Staat wie die Bundesrepublik Deutschland einem solchen Druck in seiner Gesamtverfassung widerstehen kann, ist eine Frage, die man sich stellen muß, bevor man bereit ist, gemäßigte Inflationsraten als zwar bedauerlich, aber immerhin noch als eträglich hinzunehmen.
Er sagt in aller Deutlichkeit, daß die Inflationierung ein umfassendes wirtschaftliches, wirtschaftspolitisches und gesellschaftspolitisches Phänomen darstellt und daß dieses Phänomen, die Inflationierung, aus der Notwendigkeit permanenter Einkommensanpassungen zu einer inzwischen immer rigoroseren Konfliktsituation zwischen den einzelnen Gruppen und zum Absinken von Gruppen, die keine Marktmacht oder politische Macht mehr ausüben können, führen wird.
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Sie werden einwenden: Was hat denn der öffentliche Haushalt mit diesen Ausführungen zu tun? Nun, einmal hat der Herr Bundesminister der Finanzen gestern selbst dieses Thema angeschnitten, und wir sind verpflichtet, darauf zu antworten. Ich behaupte nicht und habe nie behauptet, daß der Bundeshaushalt die einzige inflationäre Quelle ist, die es gibt, aber er ist sehr wesentlich. Der Bund bestimmt den Ton im Finanzkonzert der Länder. Darum sind die_ Steigerungsraten der Länderausgaben in gleicher Höhe nicht eine aus der Sache kommende automatische Unvermeidlichkeit, sondern sind Folgen des Einschnitts, der in der deutschen Finanznachkriegsgeschichte mit dem Amtsantritt dieser Bundesregierung entstanden ist.
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Die Staatsausgaben beeinflussen die Konjunktur nicht nur wegen ihrer Größenordnung, sondern auch wegen ihrer Qualität. Steuererhöhungen, die zur rechten Zeit sinnvoll verfügt werden können, haben einen Einfluß auf die Konjunktur. Aber schneller und stärker wirkt sich die Höhe der Zuwachsrate oder die Kürzung von Staatsausgaben konjunkturell aus. Hier bestimmt schon - und das muß ich Ihnen entgegenhalten, Herr Möller - ein Mehr oder Weniger von einigen Milliarden zu einem erheblichen Teile das Wirtschaftsklima.
Es gibt hier einen Zielkonflikt natürlich, das wissen wir auch, zwischen großzügiger, besserer, schnellerer Finanzierung der Staatsausgaben einerseits, Geldwertstabilität andererseits. Aber diese Bundesregierung hätte im letzten Herbst erklären müssen: Was wir Euch im Wahlkampf versprochen haben und was wir uns vorgestellt haben, läßt sich mit dem Gebot der Geldwertstabilität nicht vereinbaren. Diese Bundesregierung hat den Anschein erweckt, als ob jetzt das moderne Deutschland gewissermaßen als Paradies auf Erden entstehen werde. Sie wollte nicht wahrhaben und zugeben, daß eine Kombination von sprunghafter Zunahme der Privatnachfrage, zuerst der Unternehmergewinn, dann der Löhne, und Steigerung der Staatsnachfrage zusammen die Wärme der Konjunktur vom Sommer in die Uberhitzung der Ara Brandt im Herbst und im Winter haben umschlagen lassen.
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Diese Bundesregierung steht jetzt vor der traurigen Tatsache, daß die von ihr so bombastisch gepriesene Erhöhung der Staatsausgaben infolge der durch sie mitverschuldeten Preiserhöhungen in weiten Bereichen nicht mehr ausreicht, die normale Durchführung der Programme zu gewährleisten.
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Was hat denn Herr Leber in diesem Hause hier gesagt, als er von einer Preiserhöhung im Tiefbau sprach, die zwischen 17 und 23 % reicht und damit eine Preiserhöhung ist, die weit über die Erhöhung der Haushaltsansätze für den Aufgabenbereich seines Ministeriums, den Straßenbau nämlich, hinaus reicht. Derlei Beispiele ließen sich mehr bringen; ich verzichte wegen der Kürze der Zeit darauf.
Wenn Sie mich fragen, was denn die Opposition vorschlägt, darf ich Ihnen folgendes sagen.
Erstens: Schluß zu machen mit der inflationären Mentalität, mit der Verharmlosung der Inflation,
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und damit der inflationistischen Praxis in Staat und Wirtschaft eine Barriere zu setzen. Die Wirtschaft ist weder unbegrenzt belastungsfähig noch der Staat wunschgemäß finanzierungskräftig. Politik ist die Kunst des Möglichen, aber auch die Kunst, das Notwendige möglich zu machen, aber auch die Kunst, den Begriff des Notwendigen sich nicht von hektischer politischer Zielsetzung vorschreiben zu lassen.
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Inflationistische Mentalität begünstigt inflationäre Praxis. In diesem Falle wäre weniger mehr gewesen, wenn man Reformen durchführen wollte.
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Ich darf Ihnen heute schon sagen, daß die Umkehr vom Taumel der Ausgabenseligkeit - hat nicht Herr Schiller vom „Rausch der Inflation" gesprochen? - zur stabilitätsbewußten Haushaltspolitik Härten und Schwierigkeiten heraufführen wird, die ohne diese, auf Solidität wenig ausgerichtete Finanzpolitik nicht eingetreten wären.
Es ist ein Unding, in diesem Zusammenhang von Versäumnissen der Vergangenheit zu reden. Als ob die Bundesrepublik ein Barackenstaat oder ein Elendsland sei, das erst der Erlösung durch die SPD bedurft hätte, um das moderne Deutschland zu werden, das man anstreben will!
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Zweitens. Ich muß Sie, Herr Möller, auf Ihre eigenen Ausführungen als Oppositionsredner vom 30. November 1965 aufmerksam machen. Dort haben Sie gesagt:
nun soll die Opposition aufgefordert sein, ein Programm zu entwickeln ... für die finanzielle Situation, für die nun einmal die ... Bundesregierung zuständig ist.

An diesen Zuständigkeiten ... können wir nichts ändern.
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Es handelt sich hier nicht um Einzelheiten, es handelt sich um die Gesamtheit der Einstellung und um die Gesamtheit der Finanzpolitik. Ich bin ein so alter Fuhrmann hier in diesem Hause, daß ich ganz genau weiß, warum wir z. B. vor der Steuersenkung - Verdoppelung des Arbeitnehmerfreibetrages, Wegfall der Ergänzungsabgabe - aus gutem Grunde gewarnt haben. Sie werden doch dieses traurige Theater nicht noch in Schutz nehmen wollen, über das wir uns im Juni dieses Jahres unterhalten haben. Ihre Redner haben aber dann vor den betreffenden Bevölkerungskreisen gesagt - SPD die einen, FDP die anderen -: Diese böse CDU/CSU gönnt euch nicht die Steuersenkung; welches Glück habt ihr, daß wir dran sind, jetzt bekommt ihr die Steuersenkung, wann, wie, unter welchen Umständen usw. Darum machen wir keine Einzelvorschläge.
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Sie sagen, daß die aus dem Konjunkturzuschlag zufließenden Einnahmen erst so langsam tröpfeln, im August 50 Millionen DM, jetzt im September 500 Millionen DM. Hätten Sie meine Pressekonferenz vom 19. September letzten Jahres, die Sie öfter zitiert haben, ganz gelesen! Da stand der Vorschlag drin, das Stabilitätsgesetz so zu ändern, daß es anwendbar wird: Lohn-, Einkommen- und Körperschafsteuer unter Ausklammerung der einkommensschwächeren Schichten rechtzeitig ab 1. Oktober bis zu 10 °/0 zu erhöhen, um damit, als es noch Zeit war, wirksam konjunkturdämpfend zu wirken. Dann wären die Einnahmen von denen Sie heute sagen, es seien im August erst 50 Millionen DM, im September 500 Millionen DM - im Oktober 1969 mit 50 Millionen und im November mit 500 Millionen DM eingetreten. Der Entzugseffekt wäre rechtzeitig und in seiner Wirksamkeit sozial gerechter und hinsichtlich der Rückzahlung glaubwürdiger eingetreten.
Aber warum haben Sie es nicht gemacht? Doch nicht, weil Sie es nicht eingesehen haben, sondern weil Sie sich der Absurdität bewußt waren: einerseits eine Regierungserklärung mit dem Versprechen der Verdoppelung des Arbeitnehmerfreibetrages und dem Wegfall der Ergänzungsabgabe, andererseits eine 10 %ige Erhöhung der Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer als Konjunkturdämpfung. Dann wäre doch der innere Unsinn und Widerspruch dieser Politik sofort und rechtzeitig zutage getreten. Darum haben Sie das eine versprochen und nicht gehalten und das andere zu spät begonnen und müssen deshalb jetzt die Folgen auch allein in Ihr eigenes Buch eintragen.
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