Ehlers (präsident), 1952-06-18:
Ich danke schön.
Meine Damen und Herren, ich darf dem Herrn Abgeordneten Funcke, der gestern seinen 67. Geburtstag, und dem Abgeordneten Wartner, der gestern seinen 69. Geburtstag gefeiert hat, herzliche Glückwünsche aussprechen.
({0})
Die weiteren amtlichen Mitteilungen werden wie üblich ohne Verlesung in das Stenographische Protokoll aufgenommen:
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 10. Juni 1952 die Kleine Anfrage Nr. 268 der Fraktion der SPD betreffend Suchdienst für Kriegsgefangene und Vermißte ({1}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache Nr. 3458 verteilt.
Der Herr Bundeskanzler hat zur Bekanntgabe im Bundestag gemäß § 4 Abs. 2 des Gesetzes für Sicherungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft den Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer von auf Grund des Gesetzes für Sicherungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft erlassenen Verordnungen ({2}) übersandt.
Er hat weiter gemäß § 18 Abs. 5 des Gesetzes über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten den Entwurf einer Verordnung M Nr. 1/52 über Preise für Milch, Butter und Käse zur Bekanntgabe im Bundestag übersandt.
Beide Verordnungsentwürfe liegen im Archiv zur Einsichtnahme aus.
Ich rufe auf Punkt 1 der Tagesordnung:
Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Weißbuch über die Saarfrage ({3}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Begründungszeit von 15 Minuten und eine Aussprachezeit von 60 Minuten vor. - Das Haus ist damit einverstanden. Zur Begründung Herr Abgeordneter Dr. Mommer.
Dr. Mommer ({4}), Anfragender: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn heute das von der Regierung immer als störend empfundene Thema Saar auf der Tagesordnung steht, so nur durch die Weigerung der Bundesregierung, den Bundestag ausreichend und erschöpfend zu informieren. Der Vorgang, der zu dieser Großen Anfrage führte, war folgender. Die Verhandlungen, die die Bundesregierung in London und Paris im Frühjahr dieses Jahres über die Saar führte, waren ein Musterbeispiel von Geheimdiplomatie. Wie immer begleiteten diese Geheimdiplomatie eine Beunruhigung der öffentlichen Meinung und der Verdacht, daß da etwas geschehe, was man der breiten Öffentlichkeit nicht sagen könne. Die Erklärungen, die der Herr Bundeskanzler uns in der Saardebatte am 24. April hier gegeben hat, waren keineswegs erschöpfend und befriedigend. Vor allem blieb der Widerspruch zwischen der Darstellung, die Herr Außenminister Schuman, und der, die Herr Bundeskanzler Adenauer über den Inhalt und das Ziel dieser Besprechungen abgegeben hatten, ungelöst. Der Herr Bundeskanzler flüchtete vor diesem Widerspruch in den Appell an das Haus, daß man einem deutschen Bundeskanzler doch mindestens ebensoviel Glauben schenken müsse wie einem nichtdeutschen Außenminister.
({5})
Nun, meine Damen und Herren, wir Sozialdemokraten möchten nicht darauf angewiesen sein, weder dem Herrn Bundeskanzler noch dem Herrn Außenminister Schuman zu glauben; wir möchten wissen, wir möchten informiert sein. Der Herr Bundeskanzler aber war sehr geizig mit Informationen und beschränkte sich auf eine summarische Wiedergabe der Inhalte, vor allem in bezug auf den entscheidenden Briefwechsel, mit dem die Verhandlungen abgeschlossen wurden. Mein Fraktionsfreund Ollenhauer hat damals schon gesagt, die Achtung vor dem Parlament hätte es geboten, daß wir bei der Debatte durch die Bundesregierung den vollen Wortlaut dieses Briefwechsels zur Kenntnis bekamen. Herr Bundeskanzler Dr. Adenauer jedoch hat sich damit begnügt, diesen Briefwechsel in zwei Sätzen zusammenzufassen.
Mit dieser Erklärung konnten wir unmöglich zufrieden sein, und so haben wir schon am folgenden Tage eine Kleine Anfrage eingebracht, in der die Bundesregierung gefragt wurde, ob sie bereit sei, ein Weißbuch zu veröffentlichen, in dem die Verhandlungen dargestellt und alle einschlägigen Dokumente der Öffentlichkeit bekanntgegeben würden. Das war kein unbilliges Verlangen. Eine wichtige Episode in der Behandlung der Saarfrage

({6})
nach 1945 war durch das Scheitern der Verhandlungen zum Abschluß gekommen. Es dürfte einem internationalen Brauch in Demokratien entsprechen, daß in einem solchen Falle die Unterlagen für die Beurteilung des ganzen Vorganges auf den Tisch gelegt werden
({7})
und somit der Öffentlichkeit erlaubt wird, sich selbst ein Urteil über die Ursachen des Scheiterns der Verhandlungen zu bilden.
Unsere Geschäftsordnung gibt der Bundesregierung 14 Tage Frist für die Beantwortung einer solchen Kleinen Anfrage. Nachdem uns nach 29 Tagen die Antwort immer noch nicht bekannt war, haben wir die Kleine Anfrage in eine Große Anfrage umgewandelt. Diese Große Anfrage hat sich dann kreuzen müssen mit der Antwort auf die Kleine Anfrage. Die Antwort trägt das Datum des 16. Mai, wurde aber erst am 24. Mai hier in die Fächer gelegt. Nach Kenntnisnahme dieser Antwort bestand für uns kein Anlaß, unsere Große Anfrage zurückzuziehen, weil die Antwort völlig unbefriedigend ausgefallen ist. Es heißt dort, die Veröffentlichung der Verhandlungen, die vertraulich geführt worden seien, sei geeignet, die Außenpolitik der Bundesregierung zu beeinträchtigen. Es heißt weiter, der Inhalt des Briefwechsels sei in der Sitzung vom 23. April mitgeteilt worden. Dazu müssen wir sagen: die Bekanntgabe von Verhandlungen über die Saar kann doch nur dann störend auf die Außenpolitik der Bundesregierung wirken, wenn sie entschlossen ist, wegen der europäisch firmierten Politik Frankreichs die Augen vor dessen Richelieuscher Saarpolitik zu verschließ en, und wenn sie entschlossen ist, das Vorantreiben der Saarfrage der Unterzeichnung des Generalvertrags und des Vertrags über die europäische Verteidigungsgemeinschaft zu opfern.'
Was zu dem Briefwechsel zu sagen ist, haben wir schon gesagt. Am 23. April wurden wir mit zwei Sätzen über diesen Briefwechsel informiert. Wir waren nach dieser Information immer noch auf das Glauben und nicht auf das Wissen angewiesen. Diese ausweichende und negative Antwort muß den weiteren Schluß gestatten, daß es in diesen Verhandlungen doch manches gegeben hat, was aus guten Gründen auch weiterhin das Licht der Öffentlichkeit scheut.
Wir würden es begrüßen, wenn die Bundesregierung heute ihre Position revidieren und wenn sie sich doch noch entschließen würde, das von uns geforderte Weißbuch herauszugeben. Die Antwort, die wir schriftlich bekommen haben, kann nur als eine Mißachtung des Rechts des Parlaments auf Information gewertet werden, gegen die wir mit Nachdruck protestieren müssen.
Meine Damen und Herren, wir haben nicht die Absicht, heute eine große Saardebatte zu machen. Aber die Situation an der Saar zwingt uns doch, einige kurze Sätze zu dieser aktuellen Situation zu sagen.
Leider ist die Saarpolitik der Bundesregierung seit April durch große Unterlassungen gekennzeichnet. Am 22. Mai tagte der Ministerrat des Europarates. Die Bundesregierung hat diese Tagung vorübergehen lassen, ohne die Beschwerde über die undemokratischen Verhältnisse an der Saar wieder aufzugreifen. Auf der Tagung im März hatte die Bundesregierung auf die Weiterbehandlung der Beschwerde vorläufig verzichtet, weil „erfolgversprechende Verhandlungen" mit Frankreich über die Saar eingeleitet wurden. Nun, die „erfolgversprechenden Verhandlungen" haben keinen Erfolg gebracht, und es wäre nur konsequent gewesen, wenn diese Beschwerde bei der ersten Gelegenheit dann wieder aufgegriffen worden wäre, da die Voraussetzung für die Aussetzung weggefallen war. Das ist nicht geschehen.
Weiterhin hat die Bundesregierung inzwischen die großen Verträge unterzeichnet. Sie hat diese Verträge unterzeichnet, ohne darauf zu bestehen, daß an der Saar wenigstens das europäische Minimum der staatsbürgerlichen Freiheiten garantiert wäre. Das sind große Unterlassungen, die um so schwerer wiegen, als sich an der Saar Ereignisse vorbereiten, zu deren gutem Ausgang eine aktive Saarpolitik der Bundesregierung ganz besonders erforderlich wäre.
Im Herbst finden Wahlen statt. Die Freiheit der Parteien, die Freiheit der Presse und alle übrigen politischen Freiheiten sind nicht garantiert. Der Ausgang dieser Wahlen könnte ein Wendepunkt in der Entwicklung des deutschen Saargebietes
Er könnte es nur sein, wenn die Bundesregierung die Mittel, die sie auf diplomatischem Gebiet hat, um die Freiheit zu erzwingen, auch tatsächlich einsetzen würde.
Wie wir sehen, hat die Bundesregierung das bei zwei großen Anlässen, im Ministerrat des Europarats und bei der Unterzeichnung der Verträge, unterlassen. Wenn sie weiter diese Unterlassungen begeht und auch die Herbsttagung des Ministerrats im September nicht benutzt, um die Freiheit an der Saar zu erzwingen, dann wird sie sich den Vorwurf gefallen lassen müssen, daß sie bereit sei, den Kampf um die Saar der Politik der sogenannten europäischen Integration zu opfern. Sie wird dann die volle Verantwortung für die Konsequenzen dieser Unterlassungen zu tragen haben.
({8})