anja weisgerber (NA), 2014-12-19:
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und

Kollegen! Wenn man ein Haus baut, dann wird zuerst
das Grundgerüst errichtet. Später kommen die Mauern
hinzu, die Fenster, die Wandfarbe und der Boden. Man
kümmert sich dann um die Details.

Ähnlich ist das bei Klimakonferenzen. Zunächst muss
der Grundstein gelegt werden. Diesen haben wir auf jeden Fall jetzt in Lima gelegt.

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Der Grundstein ist gelegt. Die Textelemente wurden
erstellt, die die Grundlage für die weiteren Arbeiten sind.
Einige Mitgliedstaaten legen ihre Beiträge bis zum März
nächsten Jahres vor. Die anderen folgen bis zum
Sommer. Bis zum Herbst werden alle ihre Beiträge vorgelegt haben, die dann auch von der UN veröffentlicht
werden.

Wir haben konkrete Beispiele erarbeitet für die Hintergrundinformationen, die wir bei der Vorlage dieser
Beiträge einfordern werden. Die Bedeutung des Klimaschutzes vor 2020 wurde hervorgehoben. Für den Grünen Klimafonds wurden sogar mehr als 10 Milliarden
US-Dollar zugesagt. Zudem bekennt sich die Staatengemeinschaft eindeutig zum IPCC-Bericht. Dies haben
sogar die Grünen im Ausschuss gelobt.
All das ist natürlich noch kein Durchbruch. Das sagt
auch niemand. Das sind aber wichtige Zwischenerfolge
auf dem Weg zum Durchbruch, meine Damen und Herren.

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Es ist ein erster wichtiger Schritt. Der Weg ist aber
unzweifelhaft noch steinig, und er ist auch noch lang.
Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, dass auf diesem
Grundstock die Mauern und das Dach errichtet werden,
damit wir am Ende verbindliche Klimaziele in vielen
Mitgliedstaaten der Welt erreichen und auch die Voraussetzungen für eine Überprüfbarkeit schaffen. Das, was
wir in Lima dazu erreicht haben, ist mir noch zu wenig.

Deutschland und Europa haben eine besondere Verantwortung. Aber wir nehmen diese Verantwortung auch
wahr, und das ist gut so. Die Bemühungen Deutschlands
werden international wahrgenommen, sei es aufgrund
der finanziellen Zusagen, die wir in Lima noch erhöht
haben, wie auch aufgrund des Klimaaktionsprogramms.

Es war und ist ein Erfolg, dass wir punktgenau am
3. Dezember das Klimaaktionsprogramm vorgelegt haben. Es enthält nicht nur Prüfaufträge, sondern auch
Maßnahmen, Herr Hofreiter. Ich wiederhole, was ich in
meiner letzten Rede gesagt habe: Wir haben geliefert.

({2})

Ich habe damals auch gesagt: Trittin hat seinerzeit die
Ziele nicht erreicht, die sich die Grünen gesetzt haben.

Aber wir müssen weiter daran arbeiten. Darin sind
wir uns einig. Wir bekennen uns zu dem nationalen Klimaziel und zeigen, dass wir den Ehrgeiz haben, das Ziel
einzuhalten. Obwohl das vielleicht in manchen Punkten
auch wirtschaftlich durchaus unbequem ist, bekennen
sich alle Fraktionen im Bundestag zu diesem Klimaziel.
Die Regierung schreitet voran, auch mit dem Klimaaktionsprogramm.

({3})

Dass wir auch damit unsere Vorreiterrolle bekräftigt
haben, zeigt sich daran, dass - Frau Ministerin
Hendricks hat es erwähnt - das Aktionsprogramm in
Lima auch von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon mehrere Male im Plenum lobend erwähnt wurde. Wir machen es vor: Wirtschaftswachstum und Klimaschutz
können Hand in Hand gehen.

({4})

Das Entscheidende ist doch: Nur dann, wenn wir den
anderen Staaten dieser Welt, die beim Klimaschutz vielleicht noch nicht so viel machen, zeigen, dass beides
Hand in Hand geht, importieren andere Staaten vielleicht
die „German Energiewende“, wie es im Englischen
heißt.


({5})

Wenn wir es so machen, wie die Grünen es wollen,

({6})

dann erreichen wir diesen Einklang zwischen Wirtschaftlichkeit und Klimaschutz nicht in diesem Maße.
Da bin ich mir sicher.

Was den Emissionshandel betrifft, haben wir schon
erreicht, dass China das Emissionshandelssystem, das
beim Klimaschutz das marktwirtschaftliche Instrument
schlechthin ist, importiert und angekündigt hat, dieses
System zwischen 2017 und 2020 landesweit zu etablieren. Das ist ebenfalls ein wichtiger Erfolg.

({7})

Wir müssen weiter darauf hinarbeiten, dass auch andere
Staaten nachziehen.

Entscheidend für den Erfolg der internationalen Klimapolitik ist die Klimafinanzierung. Wir müssen die
Schwellen- und Entwicklungsländer auch finanziell darin unterstützen, ihre Wirtschaft kohlenstoffarm und
energieeffizient aufzubauen. Deutschland war das erste
Land, das seinen Beitrag von 750 Millionen Euro für den
Grünen Klimafonds angekündigt hat. Das waren knapp
10 Prozent der 10 Milliarden Euro, die letzten Endes im
Grünen Klimafonds zusammengekommen sind. Dass es
immer mehr wurde - inzwischen sind es sogar mehr als
10 Milliarden Euro -, ist auch ein Erfolg Deutschlands,
weil wir auch hier vorangeschritten sind. Auch das kann
mitentscheidend sein. Wir brauchen diese finanziellen
Mittel, um die anderen Staaten, denen es nicht so gut
geht, davon zu überzeugen, den Klimaschutz umzusetzen.

({8})

Bemerkenswert ist dabei auch, dass sich Entwicklungsländer wie Peru, Panama und Kolumbien am Grünen Klimafonds beteiligt haben. Es ist zumindest ein
Teildurchbruch, dass die alte Denke „Wer verschmutzt,
der zahlt“ und die Unterscheidung zwischen Industrieländern und Entwicklungsländern zumindest teilweise
überwunden wurden. Auch das ist ein Erfolg der Konferenz in Lima.

({9})

Zum Abschluss möchte ich allerdings nicht verschweigen: Ich hätte mir von anderen Staaten mehr gewünscht, insbesondere von China, den USA, Russland
und Indien. Wir dürfen nicht vergessen, dass China und
die USA zusammen mehr als 50 Prozent der weltweiten
Emissionen ausstoßen. Diese Länder müssen noch viel
mehr machen, wenn wir unsere internationalen Klimaziele erreichen wollen.

({10})
Ich setze hier auf die G-7-Präsidentschaft und den
Einsatz Angela Merkels auf internationaler Ebene.

({11})

Dann können wir es vielleicht gemeinsam schaffen, dass
die Klimakonferenz in Paris im nächsten Jahr zu Weihnachten erfolgreich sein wird.

Ich verbleibe mit frohen Weihnachtswünschen und
wünsche ein gutes und vor allen Dingen gesundes neues
Jahr 2015.

Vielen Dank.

({12})