Dagmar Enkelmann (NA), 1994-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es muß verkehrspolitisch sofort gehandelt werden. Im Hinblick auf die Klimaproblematik ist vor allem der mit dem Verkehrswachstum verbundene steigende Ausstoß an Kohlendioxyd, Hauptverursacher des anthropogenen Treibhauseffektes, von entscheidender Bedeutung. Zentrale Größe einer klimaverträglichen Verkehrspolitik ist die Verkehrsvermeidung.
Sehen Sie mich nicht so ängstlich an, Herr Kollege Wissmann! Gerade das haben Sie nicht in Ihre Koalitionsvereinbarung geschrieben. Die Quelle ist aber trotzdem ganz interessant; es handelt sich um Worte des Kollegen Lippold ({0}), seines Zeichens Vorsitzender der letzten Enquete-Kommission „Schutz der Erdatmosphäre", den wir gestern in vollem Einsatz erleben konnten. Man wünscht sich fast, Sie hätten den Kollegen Lippold in die Verhandlungskommission genommen, aber natürlich mit dem eben zitierten Ansatz. Daß Sie es nicht getan haben, spricht Bände.
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Statt dessen finden wir in den ersten Äußerungen der Bundesregierung hohle Sprechblasen, die ein Hohn für die mühevolle Arbeit der Sachverständigen und Abgeordneten der Enquete-Kommission sind. So kann man nur zu dem Schluß kommen: Außer Spesen nichts gewesen!
Unter der schillernden Überschrift „Schaffung einer zukunftsgerechten Verkehrsinfrastruktur" findet sich in der Koalitionsvereinbarung ein Sammelsurium von Phrasen, die alles und gar nichts aussagen, wie z. B. die Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland durch den Aufbau moderner Verkehrswege. Das
heißt doch nichts anderes als die Übertragung des Dauerstaus westdeutscher Straßen auf den Osten. Die Chance einer grundsätzlich neuen, ökologisch orientierten Verkehrspolitik aber, die durchaus beispielhaft für den Westen sein könnte, wird nicht begriffen und schon gar nicht genutzt.
Ein anderes Beispiel: „Die umweltfreundlichen Verkehrsträger Bahn und Schiff werden gestärkt." Das hört sich doch ganz gut an. Sieht man aber einmal dahinter, dann kommt folgendes heraus: Durch den ökologisch und verkehrspolitisch unsinnigen Ausbau z. B. der Wasserstraßen und Kanäle im Osten wird in erster Linie für den Profit der großen Reedereien gesorgt, der kleine Binnenschiffer bleibt auf der Strecke.
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Erneut wird in der Koalitionsvereinbarung die Legende vom Transrapid als neuem, umweltfreundlichem Verkehrsträger strapaziert. Hier gleicht im übrigen nicht nur das Finanzierungskonzept einem löchrigen Schweizer Käse. Von Koalitionsseite wurde sogar eingestanden, u. a. auf der Anhörung zum Transrapid, daß das Projekt verkehrspolitisch nicht notwendig sei. Alternative Varianten liegen ausreichend vor und wurden hier bis zum Erbrechen diskutiert, u. a. die Frage der ICE-Anbindung oder des Einsatzes von Neigetechnik auf dieser Strecke. Warum also das Ganze? Weil es einzig um die Steigerung der Exportchancen für Thyssen, Siemens und Konsorten geht und damit um deren Profite, um nichts anderes.
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Einer Meldung von gestern war zu entnehmen, daß Thyssen im vergangenen Geschäftsjahr einen Konzernüberschuß von 90 Millionen DM erzielt hat. Da muß dieses Unternehmen nicht noch von dieser Bundesregierung protegiert werden.
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Insgesamt aus verkehrspolitischer Sicht gibt es also nichts Neues, obwohl gerade hier für ein Umdenken - siehe oben die Worte des Kollegen Lippold - allerhöchste Eisenbahn wäre. Von Verkehrsvermeidung nicht ein Wort!
Sieht man sich dennoch die wenigen Sätze in der Koalitionsvereinbarung zur Verkehrspolitik etwas genauer an, dann fällt zweierlei auf: Erstens zieht sich wie ein roter Faden die Forderung nach Verkürzung von Genehmigungsverfahren durch die Vereinbarung. Da fordert der Kanzler einerseits die Mitverantwortung der Bürgerinnen und Bürger für das Gemeinwohl. Andererseits behauptet er, daß die langen Genehmigungsverfahren vor allem auf Einwände und Widersprüche der betroffenen Bürgerinnen und Bürger, der Kommunen und der Verbände zurückzuführen seien. Das spricht natürlich für das Demokratieverständnis des Kanzlers, zeigt aber auch, daß ihm Erhebungen seiner eigenen Regierung unbekannt sind. In einer Untersuchung des Umweltministeriums z. B. wurden als Hauptursachen für Planungsverzögerungen genannt: ein Zuviel an Bürokratie, fehlende Entscheidungsbereitschaft der Verwaltungen, unzureichende Ausstattung mit moderner Kommunikation, insbesondere fehlende Software usw. Gerade dieses
Gutachten zeigt, daß vorgezogene Bürgerbeteiligung eher zu einer Beförderung und einer Beschleunigung von Verfahren geführt hat.
Was diese Bundesregierung will - sie setzt damit wahrlich ihre sogenannte „erfolgreiche" Politik der letzten vier Jahre fort ,
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ist nicht die Beseitigung der wirklichen Ursachen für Planungsverzögerung, sondern die Demontage von demokratischen Bausteinen dieses Staates.
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Im Osten hatten Sie relativ wenig Gegenwehr. Ich garantiere Ihnen aber: Das wird im Westen anders sein.
Zweitens sollen offenkundig jetzt im großen Maßstab und nicht mehr nur bei einzelnen Prestigeobjekten Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen privat finanziert werden. Damit lügen Sie sich in die eigene Tasche. Sie verfahren nach dem Grundsatz: Nach uns die Sintflut.
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Das macht die Kurzsichtigkeit einer Politik deutlich, die einzig auf Legislaturzeiträume abhebt. Sie entlasten jetzt den Haushalt und schieben dann die Kosten, Zinsen und Risiken auf folgende Haushalte und damit auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
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Es spricht nicht gerade für die vom Kanzler angemahnte „finanzielle Verantwortung für kommende Generationen".
Mit ihrer Regierungserklärung und der Koalitionsvereinbarung wird die neue Regierung ihrer Verantwortung für diese und für folgende Generationen nicht gerecht. Die Bundesregierung hat die gewaltigen Herausforderungen der Zeit nicht begriffen.
Da ich eine der letzten Rednerinnen in dieser Debatte zur Regierungserklärung bin, möchte ich das Fazit ziehen - ich denke, das ist in dieser Debatte ziemlich deutlich geworden -: Die Bundesregierung sollte das Handtuch werfen und aus dem Ring steigen.
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