Moersch (NA), 1965-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die hier geführte aktuelle Debatte - das dürfen wir wohl offen sagen - verdanken wir der allzu großen Sparsamkeit des Herrn Bundesinnenministers bei der Beantwortung von Fragen in diesem Hause.
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Herr Minister, ich habe es deshalb bedauert, daß wir diese Debatte hier bekommen haben, weil die Entscheidung in Berlin, die im Ausschuß mit Mehrheit getroffen worden ist, im Kern und in der Sache keineswegs den ursprünglichen Vorstellungen der sozialdemokratischen Fraktion über den Bildungsrat entsprochen hat, sondern weil es im Kern darauf hinauslief, einen Antrag zu verwirklichen, den die Fraktionen der CDU/CSU und der Freien Demokraten im Oktober des vergangenen Jahres in diesem Hause gestellt haben, der eine Zusammenfassung der Kompetenzen beim Minister für wissenschaftliche Forschung vorsah.
Das war der Vorgang. Und wenn man sich nun im Ausschuß für Kulturpolitik und Publizistik und im Ausschuß für Atomkernenergie organisatorische Sorgen gemacht hat, dann nicht etwa deshalb, weil man den einen oder anderen ausspielen oder die Bundesregierung in ihrer Organisationsgewalt beeinflussen wollte, sondern aus einer gewissen Erfahrung heraus, daß eben doch eine zusammenfassende Organisation wichtig ist. Wenn wir der Meinung gewesen sind, daß der Bildungsrat - und das war die Meinung der beiden Koalitionsfraktionen - eng beim Wissenschaftsrat ressortieren und mit ihm verbunden sein sollte - wir unterscheiden uns hier, wie Sie wissen, von den Vorstellungen der Sozialdemokraten -, dann ist es natürlich die Konsequenz aus diesem Antrag des vergangenen Oktober, daß auch innerhalb der Bundesregierung nicht weiterhin mit einem System der Kommissionen und der Kabinettsausschüsse im bisherigen Umfange gearbeitet werden sollte, sondern daß man dann eben auch klare Zuständigkeiten schaffen sollte. Das wäre im Interesse aller hier in diesem Hause gewesen. Darüber hätte man im Ausschuß auch weiterhin sprechen können.
Ich wäre sehr dankbar, wenn wir dieses Gespräch sachlich im Ausschuß fortsetzen könnten, ganz einfach deswegen, weil wir aus manchen Ausschußberatungen den Eindruck hatten - das muß man hier einmal sagen -, daß das, was im Forschungsbericht I der Bundesregierung zum Problem der Bildungspolitik und Bildungsplanung überhaupt gestanden hat, nicht unbedingt von allen Ressorts in dieser Form geteilt wird. Das liegt offensichtlich daran, daß die Lektüre eines solchen Berichts manchen Herren gar nicht ganz leicht gefallen sein dürfte. Wenn das so ist, dann bin ich der Meinung, wir sollten uns hier einig sein, daß es auf den Effekt ankommt. Wir sollten darin einig sein, daß wir hier eine größtmögliche Koordination dadurch erreichen, daß man die Zuständigkeiten völlig klar abgrenzt. Ich glaube, das muß hier noch einmal gesagt werden, damit keine Mißverständnisse entstehen.
Gerade wenn wir die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern verbessern und koordinieren wollen, hielte ich es für angebracht, daß die Federführung innerhalb der Bundesregierung in einer Hand liegt.
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Denn jede Zersplitterung innerhalb der Bundesregierung gibt denjenigen Kräften Auftrieb, die in Wahrheit glauben, das Wichtigste in diesem Staate sei die vollständige Erhaltung ihrer Hoheitsfunktion ohne Rücksicht auf den wirklichen Bildungsstand in der Bundesrepublik Deutschland selbst.
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Das sollten wir hier gemeinschaftlich verhindern.
Ich bin mir darüber im klaren, daß wir in der Sache und im Ziel, Herr Minister Höcherl, keineswegs sehr weit auseinander sind. Ich schätze durchaus Ihre Freude an einer kurzgefaßten Fragestunde, Sie sind ja ein Meister der kurzen Antwort in diesem Hause; das wissen wir alle. Aber bei der Bildung, meine ich, erweckt die Kürze gelegentlich den Eindruck, daß dabei auch die Sache selbst zu kurz kommt. Und das, Herr Minister, wollen weder wir noch sicherlich auch Sie.
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