Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2009-02-12:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Kolleginnen und Kollegen! Die heute zu beschließende
Strukturreform des Versorgungsausgleichs ist ein weiterer Baustein für ein modernes Familienrecht. Das Unterhaltsrecht und das Verfahren bei den Familiengerichten
haben wir schon reformiert; das eheliche Güterrecht
wird noch folgen. Heute schaffen wir eine neue Grundlage für das wirtschaftlich bedeutendste Ausgleichssystem nach einer Scheidung, nämlich die Verteilung der
Rentenansprüche, die in der Ehezeit von den Partnern
gemeinsam erworben wurden.

Eines war für mich in der Debatte wichtig, und es war
auch die Voraussetzung für den Gesetzentwurf, den wir
vorgelegt haben: Grundsätzlich hat sich der Versorgungsausgleich bewährt. Es ist völlig richtig, dass die
Familiengerichte von Amts wegen bei einer Ehescheidung die Versorgungsansprüche der Ehegatten ausgleichen. Das ist noch immer vor allem für Frauen wichtig.
Denn sie verzichten nach wie vor häufiger als Männer
auf eine berufliche Karriere während der Ehezeit und
kümmern sich um die Kinder. Dementsprechend bauen
sie keine eigenen Rentenansprüche auf. Es ist daher ein
Gebot der Gerechtigkeit, dass die Versorgungsansprüche, die während der Ehezeit entstanden sind, gleichmäßig zwischen Mann und Frau geteilt werden.

Der Grundsatz stimmt also, und daran ändern wir deshalb auch nichts. Was wir mit diesem Gesetzentwurf ändern, ist das Verfahren. Eine Reform war insbesondere
aus drei Gründen notwendig:
Der am stärksten auf der Hand liegende Grund war,
dass die sogenannte Barwert-Verordnung in einer Weise
undurchsichtig war, dass nur noch wenige Experten in
Deutschland überhaupt gewusst haben, wie die entsprechenden Berechnungen vorzunehmen sind.

Der zweite Grund war, dass die komplizierte Umrechnungssystematik, die in dieser Barwert-Verordnung zugrunde lag, die gerechte Aufteilung der Rentenanwartschaften oft sehr schwer machte und dadurch zu falschen
Ergebnissen führte.

Der dritte Punkt ist, dass die Versorgungen zum Zeitpunkt der Scheidung nicht immer vollständig aufgeteilt
werden können. Weil die nachträglichen Korrekturmöglichkeiten selten genutzt werden, ist es so, dass vor allem
Frauen durch das geltende Recht benachteiligt werden.
Sie bekommen weniger, als ihnen eigentlich zusteht.

Deswegen haben wir gesagt: Wir müssen das ganze
System reformieren und uns etwas vollständig anderes
ausdenken. Wir haben deshalb die Realteilung innerhalb
der Versorgungssysteme vorgesehen. Das heißt beispielsweise, die Ansprüche aus der gesetzlichen Rente
werden innerhalb dieses Systems und die Ansprüche aus
Betriebsrenten werden innerhalb des Betriebsrentensystems geteilt. Dies gilt auch für Versicherungen usw. Innerhalb des jeweiligen Systems werden also neue Konten eingerichtet. Das bedeutet, dass direkt mit der
Scheidung eine vollständige Trennung erfolgt. Mann
und Frau können dann jeweils überblicken, wie hoch
ihre Rentenkonten bei den jeweiligen Versorgungsträgern sind. Der einzige Nachteil, wenn Sie so wollen
- wenn man das überhaupt als Nachteil begreifen will -,
ist die Tatsache, dass sie dann von mehreren Versorgungsträgern Gelder erhalten. Aber das summiert sich
auf ihrem Girokonto wieder zur vollen Summe. Diese
interne Teilung jeweils zur Hälfte führt - davon bin ich
überzeugt - zu gerechteren Ergebnissen und verhindert
die sogenannte schuldrechtliche Ausgleichsrente.

Wir haben nicht nur das Verfahren sehr vereinfacht,
sondern auch den Gesetzestext selber. Wir haben hierbei
von vornherein mit der Gesellschaft für deutsche Sprache zusammengearbeitet. Der Gesetzentwurf, der heute
beschlossen wird, ist deshalb ein Musterprojekt der
Reihe „Verständliche Gesetze“. Das neue Recht fasst
den Text für die Praktiker gut zusammen. Wir hoffen,
dass künftig auch Bürgerinnen und Bürger, die sich darüber informieren wollen, wie das Versorgungsausgleichsverfahren abläuft, beim Lesen des Gesetzestextes
verstehen, was passiert. Das ist ja nun keineswegs immer
so.

Ich bin davon überzeugt, dass diese Reform nicht nur
sprachlich, sondern auch inhaltlich geglückt ist. Schon
für den Entwurf haben wir breite Zustimmung erfahren.
Alle Sachverständigen haben das Konzept einhellig begrüßt. Aber selbstverständlich gilt auch hier: Kein Gesetzentwurf der Bundesregierung ist so gut, dass er nicht
durch das segensreiche Zutun des Parlaments noch besser werden könnte.

({0})

So ist es auch hier.


Auf Empfehlung des Rechtsausschusses haben wir
Änderungen vorgenommen: Erstens. Auch bei einer kurzen Ehezeit kann jetzt auf Antrag ein Versorgungsausgleich durchgeführt werden. Zweitens. Die Übergangszeit für Altfälle haben wir auf ein Jahr verkürzt. Das
heißt, die Praxis muss nicht lange mit zwei unterschiedlichen Systemen arbeiten. Drittens haben wir den elektronischen Datenaustausch zwischen den Versorgungsträgern und den Familiengerichten ermöglicht. Wir
haben auch - das hat mich gefreut; dafür danke ich dem
Parlament besonders - die vollständige Gleichstellung
von Lebenspartnerschaften und Ehegatten im Versorgungsausgleich erlangt.

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Meine Damen und Herren, ich möchte all denen sehr
herzlich danken, die mit ihrem Engagement und ihrer
Arbeit dazu beigetragen haben, dass dieser Entwurf
heute verabschiedet werden kann. Ich möchte den Kolleginnen und Kollegen im Parlament für ihre engagierte
Mitarbeit danken. Ich möchte den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern im Ministerium danken, die einen wirklich
harten Job gemacht haben.

({2})

Ich danke all jenen, die uns mit ihrem Sachverstand bei
diesem Projekt begleitet haben.

Wir haben immerhin mehr als zwei Jahrzehnte über
eine Reform des Versorgungsausgleichs diskutiert. Ich
persönlich betreibe dieses Projekt schon seit fünf Jahren
mit großem Nachdruck. Ich bin deshalb sehr froh, dass
es heute gelingt, diesen Gesetzentwurf in zweiter und
dritter Lesung zu verabschieden. Ich glaube, dies ist ein
Ergebnis, auf das dieses Haus, wir alle zu Recht stolz
sein können.

({3})