Renger (vizepräsident), 1984-01-19:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf auf Drucksache 10/722 zu überweisen zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit, zur Mitberatung an den Innenausschuß, den Rechtsausschuß und den Ausschuß für Wirtschaft. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen
- Drucksache 10/229 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({0})
- Drucksache 10/718 Berichterstatter: Abgeordnete Bohl Klein ({1})
({2})
Die Berichterstatter wünschen das Wort nicht. Zur Aussprache wird das Wort nicht gewünscht.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe Art. 1 bis 5, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in der zweiten Lesung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im Ganzen zuzustimmen wünscht, bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen angenommen.


Vizepräsident Frau Renger
Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Kosten der Gerichtsvollzieher
- Drucksache 10/60 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({3})
- Drucksache 10/859 Berichterstatter:
Abgeordnete Buschbom Lambinus
({4})
Die Berichterstatter wünschen nicht das Wort. Das Wort zur Aussprache wird nicht erbeten.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift mit den vom Ausschuß empfohlenen Änderungen auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In zweiter Lesung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im Ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Luftverkehrsabkommen vom 27. Dezember 1977 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerrat der Sozialistischen Republik Birmanische Union
- Drucksache 10/573 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({5})
- Drucksache 10/727 Berichterstatter: Abgeordneter Ibrügger
({6})
Die Berichterstatter wünschen nicht das Wort. Das Wort zur Aussprache wird nicht erbeten. kommen zur Schlußabstimmung. Ich rufe das Gesetz mit seinen Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Zusatzprotokollen vom 1. April 1982 zum Kooperationsabkommen vom 2. April 1980 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien sowie zum Abkommen vom 2. April 1980 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien andererseits im Anschluß an den Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften
- Drucksache 10/56 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({7})
- Drucksache 10/797 Berichterstatter:
Abgeordneter Wolfram ({8})
({9})
Die Berichterstatter wünschen nicht das Wort. Das Wort zur Aussprache wird auch nicht gewünscht.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Ich rufe das Gesetz mit seinen Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für innerdeutsche Beziehungen ({10}) zu dem Antrag der Fraktionen der SPD
Transitwege von und nach Berlin
- Drucksachen 10/117, 10/737 Berichterstatter:
Abgeordneter Schulze ({11})
Der Ältestenrat hat vorgeschlagen, für die Aussprache einen Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion zu vereinbaren. Dies trifft auf Ihre Zustimmung? - Danke schön.
Die Berichterstatter wünschen das Wort nicht. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat als erster der Abgeordnete Löffler.