Glombig (NA), 1969-03-28:
Herr Schmidt, die Bundesregierung sollte doch nur auf Grund eines Berichtes ein Anpassungsgesetz erarbeiten, in dem für die Anhebung der Kriegsopferrenten das volle Jahr 1969 berücksichtigt wird. Sie wollen doch ebenso wie wir, daß das volle Jahr 1969 Berücksichtigung findet. Das kann allerdings, so meine ich, erst im letzten Viertel des Jahres 1969 geschehen. Den Bericht und einen konkreten Gesetzentwurf früher vorzulegen, würde ich, wie gesagt, auch im Interesse der Kriegsopfer nicht für richtig halten. Ich glaube, das würde gegen das Interesse der Kriegsopfer verstoßen.
Herr Schmidt, wenn Sie es mit Ihrem Antrag wirklich ernst meinen und wenn das nicht nur ein Antrag im Hinblick auf das Wahljahr 1969 ist, hätten Sie doch das wahr machen können, was Sie den Kriegsopferverbänden immer wieder angekündigt haben. Sie hatten nämlich angekündigt, daß, wenn die Parteien der Regierungskoalition keinen oder einen nach Ihrer Auffassung nicht ausreichenden Gesetzentwurf bis zum Anfang dieses Jahres vorlegen, Sie selbst einen Gesetzesvorschlag vorlegen wollten. Wir sind sehr gespannt darauf, diesen Gesetzesvorschlag zu erleben.
Lassen Sie mich jetzt zur Begründung unseres Antrages, des Antrages der Großen Koalition, auf Umdruck 621 kommen. Durch den Gesetzentwurf der SPD, die ursprünglich hinausgeschobene Berichtspflicht der Bundesregierung zur weiteren Anpassung .der Kriegsopferrenten wieder für das Jahr 1969 festzusetzen, sind die Voraussetzungen für eine Erhöhung der Kriegsopferrenten ab 1. Januar 1970 geschaffen worden. Mit dem einhellig verabschiedeten Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes vom 27. Februar 1969, dem ja auch die FDP zugestimmt hat, wurde die ursprüngliche Fassung des § 56 wiederhergestellt und die Bundesregierung verpflichtet - um uns das . noch einmal in Erinnerung zu rufen -, noch in diesem Jahr zu berichten, inwieweit es unter Berücksichtigung der Entwicklung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und des realen Wachstums der Volkswirtschaft möglich ist, die Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes zu verbessern.
Zu dieser Maßnahme - Herr Schmidt, vielleicht hören Sie einmal zu - hat sich das Hohe Haus durch die im Gegensatz zum Jahre 1967 allgemeine günstige Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse veranlaßt gesehen, um damit den Weg für eine Anpassung der Kriegsopferrenten schon im Jahre 1970 frei zu machen.
Meine Damen und Herren! Wir haben mit großer Genugtuung zur Kenntnis genommen, daß der Herr Bundeskanzler den Herrn Bundesminister der Finanzen und den Herrn Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung beauftragt hat, bei den vorbereitenden Arbeiten für die Fortschreibung der mehrjährigen Finanzplanung für die Jahre 1970 bis 1973 einen Vorschlag für eine fühlbare Verbesserung der Kriegsopferleistungen gemäß § 56 des Bundesversorgungsgesetzes mit Wirkung vom 1. Januar 1970 zu machen; denn andernfalls würde es ab 1. Januar 1970 zu keiner Erhöhung der- Kriegsopferleistungen kommen können.

Die SPD hat darüber hinaus erklärt, sie würde anläßlich der Verabschiedung des Bundeshaushalts 1969 dafür eintreten, daß der Bundestag die Bundesregierung auffordert, im Rahmen der Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung die Voraussetzungen für eine Anpassung der Kriegsopferrenten ab 1. Januar 1970 zu schaffen. Da eine ähnliche Erklärung auch vom Bundeskanzler in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der CDU abgegeben worden ist, haben die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD es für notwendig gehalten, hier bei der dritten Beratung des Haushaltsgesetzes 1969 beim Einzelplan 11 auch ihrerseits zu unterstreichen, daß sie eine Anpassung der Kriegsopferrenten vom 1. Januar 1970 an für unbedingt erforderlich halten.
Ich sage das noch einmal mit so großem Nachdruck, damit es Ihnen in den nächsten Wochen oder Monaten nicht einfällt, zu sagen, wir wollten hier ein Manöver vollziehen. Es ist uns sehr ernst mit dieser Erhöhung der Kriegsopferleistungen zum 1. Januar 1970.
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Mit dem Ihnen vorliegenden Entschließungsantrag soll die Ernsthaftigkeit unseres Wollens dokumentiert werden und zum Ausdruck kommen, daß der 5. Deutsche Bundestag, gleichgültig, wie die neue Regierung aussehen wird, eine Anpassung der Kriegsopferrenten von diesem Zeitpunkt an für dringend notwendig hält. Wir zweifeln nicht daran, daß das auch die Auffassung des 6. Deutschen Bundestages sein wird, nachdem die Koalitionsparteien eindeutig ihren Willen bekundet haben. Ganz gleich, wie die Konstellation nach dem 28. September aussehen wird: dieser eindeutig bekundete Wille der größten Parteien dieses Hauses wird auch für die kommenden Entscheidungen die Grundlage bieten.
Wenn ich hier von Anpassung der Kriegsopferrenten spreche, so meine ich natürlich alle wesentlichen Rentenleistungen des Bundesversorgungsgesetzes und nicht allein die Grundrenten.
Wir erwarten den Bericht der neuen Regierung zum frühestmöglichen Zeitpunkt, d. h. zu einem Zeitpunkt - um auch das noch einmal klarzustellen -, der der Entwicklung des gesamten Jahres 1969 und nicht nur eines Teils des Jahres Rechnung trägt. Nur das entspricht dem Interesse der Kriegsopfer. Ihr Antrag würde dem Interesse der Kriegsopfer unmittelbar widersprechen. Die gesetzlichen Maßnahmen sind sofort nach Vorlage des Berichts in die Wege zu leiten. Ich zweifle nicht daran, daß das Bundesarbeitsministerium bereits jetzt an diesen gesetzlichen Grundlagen zu arbeiten anfängt; denn wir haben vernommen, daß das Bundesarbeitsministerium demnächst auch ein Gespräch mit den Vertretern der Kriegsopferverbände deswegen führen wird.
Wir würden es auch begrüßen, wenn uns der Bericht über alle wichtigen Zusammenhänge der Kriegsopferversorgung Aufschluß gibt, damit wir eine brauchbare Hilfe für unsere Gesetzgebungsarbeit erhalten.
Ich bin überzeugt, daß wir uns alle wie bisher so auch künftig einig sind in der Verpflichtung, den Kriegsopfern im Hinblick auf die Schwere ihres für die Allgemeinheit erbrachten Opfers eine möglichst ausreichende und würdige Versorgung zu gewährleisten. Ich hoffe: die große Mehrheit der Kriegsopfer ist davon überzeugt, daß uns daran liegt, dieses Ziel auch durch die Mitarbeit der Kriegsopfer selbst zu erreichen, und daß es nicht allein darauf ankommt, hier nur Anträge im Wahljahr zu stellen, sondern daß es sich um eine kontinuierliche Arbeit an der Verbesserung der Kriegsopferversorgung handeln muß.
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