Marian Wendt (NA), 2014-10-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! „Das Internet ist eine Spielerei für Computerfreaks, wir sehen darin keine Zukunft“ - so der ehemalige Telekom-Chef Ron Sommer vor 24 Jahren.

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Gleich noch ein Zitat: „Das Internet ist nur ein Hype“ Bill Gates, 1993.

Heute debattieren wir mit der Gestaltung der Digitalen Agenda durch die CDU-geführte Bundesregierung
über dieses Internet.

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Zu den beiden Zitaten kann ich nur zwei Dinge sagen:
Das Internet ist kein Hype, sondern es gehört zur Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.

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Es ist so selbstverständlich geworden wie der Strom aus
der Steckdose und das Wasser aus dem Hahn.

Zweitens muss ich feststellen, dass die Geschwindigkeit, mit der Innovationen in der IT-Branche unser gesellschaftliches Leben verändern, einzigartig ist. Was
heute der letzte Stand der Technik ist, kann morgen
schon hoffnungslos veraltet sein. Wir haben das eben bei
der DVB-T-Debatte gesehen.

Als Innenpolitiker möchte ich den Schwerpunkt auf
zwei Bereiche der Digitalen Agenda legen, und zwar
zum einen auf das Thema IT-Sicherheit und zum anderen auf das Thema E-Government und moderner Staat.

Zum Thema IT-Sicherheit. Sicherheit und Vertrauen
sind das A und O, wenn es darum geht, Freiheit im Internet zu ermöglichen.

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Bedauerlicherweise unterliegt die Kriminalität im digitalen Raum einer Dynamik, auf die sich unsere Gesellschaft noch nicht eingestellt hat. Nirgendwo auf der Welt
ist der Schaden durch Cybercrime so groß wie in
Deutschland.

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Im vergangenen Jahr betrug er 44 Milliarden Euro.

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Das sind ganze 1,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts
Deutschlands.

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Phänomene wie Identitätendiebstahl, Passwortklau, Kreditkartenbetrug, digitale Erpressung von Daten, Ausspähung von Geschäftsgeheimnissen usw. - das alles bedroht unseren Wohlstand hier in Deutschland.

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Die Cybercrimeszene professionalisiert sich zunehmend.
Leicht zu bedienende Schadsoftware wird im Internet
selbst an IT-Laien verkauft oder vermietet.

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Diesen Entwicklungen müssen und werden wir entschlossen entgegentreten.

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Unser Bundesinnenminister, Dr. Thomas de Maizière,
und sein Haus haben sich dieser Herausforderungen angenommen. Wir werden gemeinsam den Entwurf eines
IT-Sicherheitsgesetzes vorlegen, das entsprechende Maßnahmen zur Verhinderung von Cybercrime vorsieht. Wir
werden klare Verantwortlichkeiten für die Betreiber kri5530 

tischer Infrastrukturen, für Telekommunikationsanbieter
und Telemedienanbieter schaffen.

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Damit können wir die IT-Systeme, die Telekommunikationssysteme schützen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger sichern. Zudem stärkt das IT-Gesetz die
IT- und Sicherheitsbehörden des Bundes in ihren Kompetenzen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik in Bonn zum Beispiel leistet im Bereich
Prävention und hinsichtlich der Aufklärung über Gefahren im Internet eine sehr verdienstvolle Arbeit. Dafür
von dieser Stelle meinen herzlichen Dank.

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Wir werden einfache, sichere und nutzerfreundliche
Sicherheits- und Verschlüsselungstechnologien fördern
und fordern. Wir müssen die Verschlüsselung von Daten
und entsprechenden Kommunikationsverbindungen vorantreiben, Verschlüsseln muss einfach gehen, damit die
Bürger die Verschlüsselungstechnik auch nutzen. Es ist
ja so: Wir können die besten Technologien haben, aber
der Bürger wird die Technik nicht nutzen, wenn sie zu
kompliziert ist. Deswegen ist es unser Ziel, Deutschland
zum Verschlüsselungsort Nummer eins in der Welt zu
machen. Wir wollen die flächendeckende Verschlüsselung mit einem Klick.

Der Staat kann mit gutem Beispiel vorangehen und
den neuen Personalausweis verbessern. Viele von Ihnen
kennen dieses kleine Kärtchen. Viele empfinden es als
Vorteil, dass man nicht mehr eine große Papierkarte als
Ausweis mit sich führen muss, sondern der Ausweis nun
nur noch so groß wie eine EC- oder Kreditkarte ist.
Diese Plastikkarte ist aber nicht nur viel kleiner, in ihr
steckt noch viel mehr.

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- Zum Beispiel. - Wir haben sehr gute Sicherheitstechnologien beim neuen Personalausweis. Der Ausweis hat
Potenzial, und es gilt, dieses Potenzial auszubauen. Der
Ausweis kann ein zentraler Identitätsnachweis im digitalen Zeitalter werden. Dazu werden wir die Anwendungsbereiche des neuen Personalausweises erweitern und die
Nutzerfreundlichkeit verbessern.

Das Thema Personalausweis bringt mich zu dem
zweiten Punkt: moderner Staat, moderne Verwaltung.
Die Menschen in unserem Land wollen moderne IT-Anwendungen nicht nur von Google, Apple oder Microsoft
sehen; sie wollen ebenso mit den Verwaltungsbehörden
in Bund, Land und Kommune einfacher, sicherer und
nutzerfreundlich kommunizieren. Dies muss überall in
unserem Land gelten, in der brandenburgischen Gemeinde Putlitz, in der sächsischen Stadt Torgau oder im
Berliner Bezirk Treptow-Köpenick. Wir brauchen eine
zentrale Steuerung von Bundes wegen, um die IT-Verwaltung der Kommunen, Länder und des Bundes zu
bündeln.

Das E-Government-Gesetz, das in der letzten Wahlperiode verabschiedet wurde, hat hierzu einen Anstoß
gegeben. Aber es ist in den Verwaltungen noch viel zu
tun; denn noch heute werden Akten in Behörde A ausgedruckt, per Post zu Behörde B verschickt und dort wieder eingescannt. Das kann man niemandem mehr erklären. Selbstkritisch müssen auch wir uns hier im Haus
fragen, ob das papierlose Büro tatsächlich schon Realität
ist. Ich denke, noch nicht ganz.

Diese und viele andere Punkte zur Digitalisierung der
Verwaltung werde ich gemeinsam mit den Innen- und
Netzpolitikern meiner Fraktion sehr bald in einem eigenen Antrag zum Regierungsprogramm „Digitale Verwaltung 2020“ aufgreifen.

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- Der ist natürlich eingeschlossen, Kollege von Notz.

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Aber es ist gut, dass wir Sie als Erinnerer haben. Sie sind
sozusagen der Kitt zwischen unseren beiden Fraktionen,
wie ich hier sehe.

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Ich komme zum Schluss. Gemeinsam werden wir die
Sicherheit und das Vertrauen im Internet stärken. Wir
werden nutzerfreundliche, sichere und einfachere Kommunikation mit und innerhalb der Verwaltung ausbauen.
Mit unserer Digitalen Agenda werden wir nicht nur beweisen, dass Bill Gates und Ron Sommer falsch lagen,
sondern wir werden mit ihr auch Wachstum und Wohlstand in unserem Land sichern.

Vielen Dank.

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