emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
buschfort (parl. staatssekretär), 1978-10-04:
Herr Kollege Jaunich, der Bundesanstalt für Arbeit liegen keine allgemeinen Erkenntnisse darüber vor, in wie vielen Fällen die mit Eingliederungsbeihilfen geförderten Arbeitsverhältnisse über den Zeitraum der Förderung hinaus Bestand hatten. Eingliederungsbeihilfe wird aber nur gewährt, wenn ein Arbeitgeber bereit und voraussichtlich in der Lage ist, einen Dauerarbeitsplatz zu bieten. Die Eingliederungsbeihilfe wird zurückgefordert, wenn das Arbeitsverhältnis während des Förderungszeitraumes aus Gründen gelöst wird, die der Arbeitgeber zu vertreten hat. Arbeitgebern, die nach Ablauf des Förderungszeitraums Arbeitnehmer ohne triftigen Grund wiederholt entlassen, ist die Vermittlungshilfe nicht mehr anzubieten.
Bei Mißbrauch der Eingliederungsbeihilfe, d. h., wenn der Arbeitgeber von vornherein die Absicht hat, den geförderten Arbeitnehmer nur für die Dauer des Förderungszeitraums zu beschäftigen, kann die Leistung nach § 152 AFG zurückgefordert werden. Die Rückforderung wird durch die Prüfstelle in den Arbeitsämtern und durch den Prüfdienst der Hauptstelle der Bundesanstalt für Arbeit bereits jetzt überwacht.
Die von Ihnen genannte Zahl - und damit komme ich zu Ihrer zweiten Frage - ist der Bundesregierung nicht bekannt. - Herr Präsident, vielleicht darf ich die zweite Frage des Abgeordneten. Jaunich sogleich mitbeantworten.
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-10-05:
Herr Kollege, wenn ich darauf vertrauen könnte, daß auch die Opposition mitwirkt, würde ich sagen, wir können dies schon bei der nächstmöglichen Gelegenheit herbeiführen.
stücklen (vizepräsident), 1978-10-04:
Sind Sie einverstanden, Herr Kollege Jaunich? - Das ist der Fall.
Ich rufe dann auch die Frage 49 des Abgeordneten Jaunich auf:
Kann die Bundesregierung die Erfahrung eines westfälischen Arbeitsamts als repräsentativ bestätigen, wonach 51 v. H. der Arbeitsplätze, die durch Förderung gemäß § 54 AFG geschaffen wurden, nach Ablauf der Förderungsfrist wieder unbesetzt waren?
bitte sehr buschfort (parl. staatssekretär), 1978-10-04:
Im übrigen ist die Eingliederungsbeihilfe keine Leistung, mit der neue
Arbeitsplätze geschaffen werden; es handelt sich bei ihr um eine Maßnahme der Wirtschaftsförderung. Die Eingliederungshilfe ist vielmehr eine individuelle Vermittlungshilfe zur beruflichen Wiedereingliederung von schwer vermittelbaren Arbeitsuchenden, deren Chancen auf dem Arbeitsmarkt beim Wettbewerb um die vorhandenen Arbeitsplätze gegenüber den volleistungsfähigen Arbeitsuchenden verbessert werden sollen.
stücklen (vizepräsident), 1978-10-04:
Zusatzfrage? - Bitte.
jaunich (NA), 1978-10-04:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung mit mir der Auffassung, daß es unbefriedigend ist, wenn die Bundesanstalt für Arbeit nicht in der Lage ist, diese von mir gestellte Frage deswegen zutreffend zu beantworten, weil sie nicht ' über die nötigen Erhebungen verfügt?
buschfort (parl. staatssekretär), 1978-10-04:
Herr Kollege Jaunich, als Staatssekretär erlebe ich immer wieder, daß an die Bundesanstalt im statistischen Bereich neue Anforderungen gestellt werden. Würden wir alle - vielleicht berechtigten - Wünsche auf diesem Gebiet erfüllen, dann wären die Vermittler, Berater und die sonst bei der Arbeitsverwaltung Beschäftigten nur noch damit beschäftigt, Statistiken herzustellen, und kämen nicht mehr dazu, die eigentliche Arbeit zu erfüllen.
Natürlich interessiert es uns, in welchem Umfang wir hier Ergebnisse vorzuzeigen haben. So wissen wir, daß z. B. im Jahre 1977 insgesamt 103 000 Vermittlungen mit einer Eingliederungsbeihilfe vorgenommen worden sind. Im übrigen haben wir hier die Kontrolldienste, die darüber zu wachen haben, daß nach Recht und Gesetz gehandelt wird. Daß es - nun so wichtig ist, auch statistisch festzuhalten, wie jedes einzelne Geschehen abgelaufen ist, vermag ich nicht einzusehen. Dies stünde dann meines Erachtens in keinem Verhältnis mehr zum dafür erforderlichen Aufwand.
jaunich (NA), 1978-10-04:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir darin zu, daß es Ziel der Zuschuß- bzw. Darlehensgewährung nach § 54 AFG sein sollte, eine nachhaltige Eingliederung dieser schwer vermittelbaren Personen zuwege zu bringen?
buschfort (parl. staatssekretär), 1978-10-04:
Herr Kollege, die Antwort habe ich eigentlich bereits in Beantwortung der ersten Frage gegeben. Wir gegen davon aus, daß es sich immer um eine Eingliederungshilfe zu einem Dauerarbeitsplatz hin handeln-muß. Wenn diese Frage nicht positiv beantwortet wird, kommt die Gewährung einer Eingliederungshilfe gar nicht erst in Betracht.
jaunich (NA), 1978-10-04:
Herr Staatssekretär, wie will, da es nach Ihrer Aussage keine Erfolgskontrolle gibt, die Bundesanstalt für Arbeit im nachhinein beurteilen,

ob es zu einem Dauerarbeitsplatz gekommen ist oder nicht?
müller (NA), 1978-10-04:
Teilen Sie dann wenigstens meine Auffassung, daß überhaupt ein Mitglied des Bundestages, der ja auch Kontrollfunktionen hat, von der Regierung 'erwarten darf, daß sie eine solche Erfolgskontrolle durchzuführen versucht und entsprechende Ergebnisse mitteilt?
Stücklen (vizepräsident), 1978-10-05:
Eine weitere Zusatzfrage.
buschfort (parl. staatssekretär), 1978-10-04:
Herr Kollege Jaunich, es gibt keine umfassende Erfolgskontrolle im statistischen Sinne, d. h., wir wissen nicht - über die Bundesrepublik verteilt - in jedem Einzelfalle, wie der Verlauf gewesen ist. Wir kennen allerdings Stichprobenergebnisse. Uns ist beispielsweise eine Untersuchung aus dem Arbeitsamtsbereich Iserlohn bekannt, wonach über 56 % der vermittelten Eingliederungsbeihilfen auch noch nach drei Monaten nach Ablauf der Frist bestanden haben. Das bedeutet, daß es hier wohl zu Dauerarbeitsplätzen in diesem Umfang gekommen ist.
stücklen (vizepräsident), 1978-10-04:
Eine letzte Zusatzfrage, bitte.
jaunich (NA), 1978-10-04:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, dem konkreten Fall, der meiner Frage 49 zugrunde liegt, nachzugehen, wenn ich Ihnen die entsprechenden Unterlagen übergebe?
buschfort (parl. staatssekretär), 1978-10-04:
Herr Kollege, gern, wie wir überhaupt daran interessiert sind, das Instrumentarium zur Vermittlung einer Eingliederung von Arbeitnehmern zu verbessern.
stücklen (vizepräsident), 1978-10-04:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Steinhauer.
steinhauer (NA), 1978-10-04:
Herr Staatssekretär, würden- Sie es auch als eine erfolgreiche Wiedereingliederung von Dauerarbeitslosen ansehen, wenn diese zwar nicht in dem geförderten Arbeitsplatz, aber dadurch, daß eine Wiedereingliederungsmaßnahme gefördert wurde, anschließend in einem anderen Arbeitsplatz einen Dauerarbeitsplatz finden?
buschfort (parl. staatssekretär), 1978-10-04:
Frau Kollegin Steinhauer, man kann sehr darüber streiten, was richtig ist. Ich stehe auf dem Standpunkt, daß es sehr wichtig ist, daß der Arbeitslose zunächst einmal wieder eine Beschäftigung findet. Er hat dann noch Zeit, sich während der Maßnahme neu zu informieren, neu zu orientieren. Diese neue Orientierung führt immer wieder dazu, daß der Arbeitnehmer, der vermittelt worden ist, den Arbeitsplatz, den er jetzt gerade innehat, wieder aufgibt, um ein besseres Angebot anzunehmen. So muß man es wohl auch verstehen, daß es hier zu Kündigungen durch den Arbeitgeber, aber auch zu Kündigungen durch den Arbeitnehmer selbst kommt, weil er eben zwischenzeitlich etwas Besseres gefunden hat.
stücklen (vizepräsident), 1978-10-04:
Eine weitere Zusatzfrage, Abgeordneter Müller ({0}).
müller (NA), 1978-10-04:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß eine Erfolgskontrolle bezüglich der Verwendung von öffentlichen Mitteln eine der vornehmsten Pflichten der jeweils zuständigen Stellen ist?
buschfort (parl. staatssekretär), 1978-10-04:
Herr Kollege, Sie sagen: „der jeweils zuständigen Stellen". Natürlich ist die Selbstverwaltung vor Ort daran interessiert, zu kontrollieren. Natürlich sind die Organisationen vor Ort daran interessiert, zu wissen, wie das Ergebnis ist. Ich glaube, wir sind insgesamt aufgerufen, dazu beizutragen, daß das Geld sinnvoll verwendet wird. Wenn festgestellt wird, daß es Mängel gibt, dann ist es gut, wenn uns der einzelne Abgeordnete oder der einzelne Bürger über Mißstände informiert, damit wir diesen nachgehen können, um Abhilfe zu schaffen.
stücklen (vizepräsident), 1978-10-04:
Herr Abgeordneter, weil es zwei Fragen sind, noch eine Zusatzfrage, bitte.
buschfort (parl. staatssekretär), 1978-10-04:
Herr Kollege Müller, ich weiß zu schätzen, daß die Abgeordneten insgesamt am Bereich Arbeitsmarkt stark interessiert sind. Wie Sie wissen, haben wir gerade diesen Gesamtbereich auch zur Diskussion gestellt und in einem beachtlichen Umfange Forschungsgutachten in Auftrag gegeben. Die Antworten liegen uns jetzt vor. Sie werden verstehen, 'daß wir natürlich noch nicht alles im Detail ausgewertet haben. Bei den Vorbereitungen zu einem Fünften Arbeitsförderungsgesetz werden wir viele Punkte berücksichtigen, die wir in den letzten Monaten diskutiert haben.
stücklen (vizepräsident), 1978-10-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Friedmann, bitte schön.
friedmann (NA), 1978-10-04:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch der Meinung, daß Sie die einzelnen Maßnahmen, die zugunsten der Arbeitslosen ergriffen werden, hinsichtlich ihrer Effizienz nur dann beurteilen können, wenn Sie wissen, zu welchen Erfolgen diese führen, und sind Sie 'demnach auch bereit, die Erfolgskontrolle tatsächlich einzuführen?
buschfort (parl. staatssekretär), 1978-10-04:
Herr Kollege Dr. Friedmann, es ist ja nicht so, daß es überhaupt keine Kontrollen gibt. Die Frage ist nur, ob man jede einzelne Maßnahme über den gesamten Zeitraum der Bewilligung statistisch erfassen soll.
Ich darf an das Beispiel im sozialen Dienst erinnern. Natürlich wissen wir, daß dort zigtausend für den Zeitraum von zwei Jahren vermittelt worden sind. Aber im Einzelfall auch noch statistisch festzuhalten, aus welchen Gründen der einzelne wieder gekündigt hat - Eigenverschulden, familiäre Gründe oder was auch immer die Ursache gewesen sein mag -, ist eben unendlich schwer und würde einen Verwaltungsaufwand verursachen, der in keinem Verhältnis mehr zu den Aufgaben stünde, die wir von dem Vermittler, von dem Berater bei der Arbeitsverwaltung verlangen. Es wird uns doch immer

wieder vorgeworfen, daß wir zuviel Bürokratie betreiben.
Ich bin mit Ihnen der Auffassung: Jawohl, wir müssen überprüfen, ob das Geld, das wir, das die Beitragszahler zur Verfügung stellen, sinnvolle Anwendung findet. Dazu sind wir gern bereit. Wo Verbesserungen möglich sind, werden wir sie immer durchführen.
stücklen (vizepräsident), 1978-10-04:
Wir sind am Ende der Fragestunde.
Ich habe noch eine Mitteilung zu machen. Die Fraktion der CDU/CSU hat für den aus dem Vermittlungsausschuß ausscheidenden Abgeordneten Dr. Jenninger den Abgeordneten Dr. Häfele vorgeschlagen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keine gegenteilige Meinung. Damit ist der Abgeordnete Dr. Häfele als Stellvertreter des Abgeordneten Rawe gewählt.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Carstens (präsident), 1978-10-05:
Meine Damen und Herren, wir treten in die Aussprache ein. Interfraktionell ist für die Dauer der Aussprache eine Zeit von etwa eineinhalb Stunden vereinbart worden. Das Haus ist damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann stelle ich das Einverständnis fest.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Narjes.
Carstens (präsident), 1978-10-05:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Renger.
Carstens (präsident), 1978-10-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoppe.
Hoppe (NA), 1978-10-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es sah nach den Erklärungen, die die Führer der Opposition, Kohl und Strauß, noch ganz unter dem Eindruck des Breschnew-Besuchs in Bonn und in Würdigung der Ergebnisse der hier ausgehandelten Vereinbarungen abgegeben. haben, lange Zeit so aus, als könnten wir heute das selten gewordene Ereignis verzeichnen, daß über einen Debattengegenstand Gemeinsamkeit bei allen Fraktionen zu erzielen sein würde.
({0})
Durch den Diskussionsbeitrag des Kollegen Narjes ist das nicht mehr so sicher. Es schien, als sei die Opposition drauf und dran, sich in der Ostpolitik in die alten Gräben zurückzuziehen.
({1})
Das war ein wahrhaft beängstigender Zickzack-Kurs, den Sie mit dieser Rede hier offenbart haben.
({2})
Die Opposition wagt es in diesem Augenblick, in ihrer Unterstellung gegenüber der Regierung und dem Außenminister von Schaukelpolitik zu reden. Sie sollten endlich von Ihrem hohen Roß herunterkommen, meine Damen und Herren!
({3})
Aber diese Eintrübung wird ja wohl durch den Kalender bestimmt, und ich bin ziemlich sicher, daß sich nach den Wahlsonntagen und damit nach dem 15. Oktober die Opposition wieder ganz aufgeschlossen geben wird.
Was die Form der Behandlung angeht, so wird sie durch die politische Bedeutung des Vorgangs bestimmt. Deshalb war es nur ganz natürlich, daß der Bundeskanzler nach Abschluß des Wirtschaftsabkommens in seiner Regierungserklärung dem Parlament dieses Vorgehen ankündigte. Es besteht deshalb überhaupt kein Anlaß für die Aufgeregtheiten der Opposition.

Mir scheint, daß das zur Beratung anstehende deutsch-sowjetische Wirtschaftsabkommen in der Tat den Anfang einer neuen Etappe der Entspannungspolitik markiert. Nach dem politischen Durchbruch in den frühen 70er Jahren folgt stärker denn je die wirtschaftliche Abstützung unserer langfristig angelegten Bemühungen um Verständigung und konkrete Zusammenarbeit über die ideologischen Grenzen in Europa hinweg. Hier wird völlig unpathetisch, aber nüchtern und realistisch der Versuch gemacht, unsere Politik der Friedenssicherung fester zu verankern.
Der von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Entschließungsantrag wertet und wichtet Art und Absicht des deutsch-sowjetischen Wirtschaftsabkommens und drückt die Erwartungen aus, die damit für den Prozeß der Entspannung verbunden sind.
Bei der Erfüllung der aus dem Abkommen erwachsenden Verpflichtungen und bei der Lösung der sich in diesem Zusammenhang stellenden Aufgaben sollte die Bundesregierung ja wohl nicht nur der Unterstützung der Koalitionsfraktionen gewiß sein. Die Opposition hatte hier Gemeinsamkeit zu erkennen gegeben. Der Herr Kollege Narjes hat dieses Bild allerdings heute mit seiner Rede etwas überschattet.
Carstens (präsident), 1978-10-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Jäger?
Wehner (NA), 1978-10-05:
Herr von Weizsäcker, darf ich Sie fragen, ob Sie bereit und fähig sein werden, das, was Sie mir hier in den Mund gelegt haben, an Hand dessen, was ich auf eine Frage in Berlin tatsächlich gesagt habe, schließlich, wenn Sie wirklich in den Besitz des Textes und nicht anders gefärbter Ausgaben gekommen sind, richtigzustellen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Professor Ehmke.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-05:
Herr
Abgeordneter Ehmke, einen Augenblick.
Meine Damen und Herren, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie dazu beitragen, daß der Redner verständlich bleibt. Zwischenrufe sind möglich, aber doch bitte so, daß der Redner weiterreden kann.
Ehmke (NA), 1978-10-05:
Ich teile die Meinung des Fraktionsvorsitzenden der SPD. Ich sage nur: Ich wehre mich gegen den Versuch, aus dieser Äußerung über
den Turnus eine Äußerung gegen die Bundesratspräsidentenschaft des Regierenden Bürgermeisters zu machen. Das sind wohl zweierlei Stiefel.
({0})
Dann hat Herr von Weizsäcker als zweiten Punkt eine Äußerung meines Kollegen Koschnick angeführt, die im wesentlichen darauf gezielt war, Herr von Weizsäcker, dem europäischen Zusammenschluß seine frühere, aus dem Kalten Kriege stammende Anti-Ost-Richtung zu nehmen. Wenn wir heute den KSZE-Prozeß betrachten, an dem wir zusammen mit den westeuropäischen Verbündeten mitwirken, so geht es doch gerade darum, diesen Entspannungsprozeß und den europäischen Einigungsprozeß auf lange Sicht möglichst nicht auf Westeuropa zu beschränken.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-05:
Herr
Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten von Weizsäcker?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-05:
Das
Wort hat der Herr Abgeordnete Amrehn.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-05:
.Das Wort
hat der Herr Bundeswirtschaftsminister.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-05:
Das Wort
hat der Herr Abgeordnete Dr. Narjes.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-05:
Meine
Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Zu der Vorlage der Bundesregierung liegt auf der Drucksache 8/2158 ein Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und der FDP vor. Ich schlage Ihnen vor, die Vorlage an den Auswärtigen Ausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Wirtschaft - mitberatend - zu überweisen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
({0})
- Meine Damen und Herren, hier ist die Frage aufgetaucht, ob der Entschließungsantrag mit überwiesen worden ist. Da ich sowohl die Vorlage der
Bundesregierung als auch den Entschließungsantrag aufgerufen habe, bin ich davon ausgegangen, daß beides gemeinsam überwiesen worden ist.
({1})
Das war kein Mißverständnis, Herr Kollege Porzner.
Ich rufe nunmehr Punkt 3 der Tagesordnung auf: Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD, FDP auf Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Personalausweise und zur Regelung der Meldepflicht in Beherbergungsstätten
- Drucksachen 8/2132, 8/2123 Das Wort hat der Herr Abgeordnete Penner.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Erhard.
Gansel (NA), 1978-12-13:
Ich habe zwei Fragen, Frau Präsidentin.
Erhard (NA), 1978-10-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur Abstimmung gebe ich folgende Erklärung für die CDU/CSU-Fraktion ab.
. Das Gesetz ist am 8. Juni 1978 gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion beschlossen worden. Die damaligen Gründe für die Ablehnung bestehen unverändert auch heute fort. Gegenstand der heutigen Abstimmung -
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-05:
Herr Kollege, einen Augenblick bitte. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie noch einmal, Platz zu nehmen, damit der Kollege Erhard im Haus voll verständlich ist.
({0})
Erhard (NA), 1978-10-05:
Danke schön, Herr Präsident! Gegenstand der heutigen Abstimmung ist der nur von den Koalitionsparteien getragene kleine Rest eines ganzen Gesetzesbündels, das von meiner Fraktion im April und im Oktober des vorigen Jahres im Bundestag eingebracht worden war.
Angesichts der seit fast einem Jahrzehnt andauernden Bedrohung durch terroristische Gewaltverbrechen verfolgt die CDU/CSU eine umfassende


Erhard ({0})
Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus. Dazu gehören die Auseinandersetzung auf geistigem, moralischem und politischem Feld und die Schaffung eines gesetzlichen Instrumentariums zur Erleichterung der Fahndung, zur Aufklärung von terroristischen Gewalttaten und zur angemessenen Bestrafung der Täter. Die Sicherung der Bürger vor den Terroristen auch durch deren Sicherungsverwahrung so lange, bis sie für die Gemeinschaft keine Bedrohung mehr sind, ist notwendig.
Nach den schrecklichen Mordtaten der Terroristen im vorigen Jahr schien es zunächst, als wären die SPD- und die FDP-Fraktionen zu gemeinsamem Handeln mit uns bereit. Die Solidarität der ersten Tage brach aber leider nach dem Mord an Hanns Martin Schleyer zusammen. Wir alle wissen, welche Kräfte da am Werk waren. Weniger als 10 °/o der Abgeordneten lähmen die Handlungsfähigkeit der Regierung Schmidt/Genscher/Coppik.
({1})
Es muß festgestellt werden: Damit wurde die Solidarität der Demokraten verspielt.
({2})
Von der von uns vorgeschlagenen Gesetzgebung ist nicht nur quantitativ, sondern - worauf es uns hier allein ankommt - auch qualitativ so wenig übriggeblieben, daß wir uns nicht in der Lage sehen, diesem Rest unsere Zustimmung zu geben.
. ({3})
Die Koalition hat wenig, das Wenige halbherzig und das Halbherzige zu spät beschlossen.
({4})
Wir wollten in dem hier anstehenden Bereich Regelungen auf Zeit und gezielte Regelungen. Die Koalition hat die Entscheidungen im Meldebereich auf die Länder abgeschoben. Wir wollten die Logistik der Terroristen treffen, um beispielsweise die Wohnungen, die als Stützpunkte der Terroristen, als Meldezentralen und als Waffendepots dienen, besser zu erkennen.
Die Koalition hat sich wegen ihrer internen Uneinigkeit auf Ablehnung so gut wie aller Vorschläge festgelegt. In der Ablehnung des Notwendigen hat die Koalition in diesem Haus die Mehrheit und damit die Verantwortung. Daran werden wir Sie und die deutsche Öffentlichkeit ständig erinnern.
({5})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kleinert.
Kleinert (NA), 1978-10-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren!
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-05:
Einen
Augenblick, Herr Kollege! Ich bitte die Damen und Herren nochmals, Platz zu nehmen und auf diese Weise dem Redner die schnelle Abgabe der Erklärung zu ermöglichen.
Kleinert (NA), 1978-10-05:
Herr Präsident! Ich bin Ihnen sehr dankbar für die Hilfe bei dem Versuch, die Aufmerksamkeit des Hauses darauf zu lenken, daß die CDU/CSU hier nicht nur eine lästige Pflichtübung rasch absolvieren muß, um über eine Sache so abzustimmen, wie es nun einmal im Bundesrat gewollt worden ist, und den engen Zusammenhang zwischen Bundesrat und CDU/CSU-Bundestagsfraktion in diesem Wechsel von Mehrheit dort und Minderheit hier darzustellen, sondern daß es sich hier um weit mehr als um technische Fragen des Strafprozeßrechts handelt.
Das, was Aldous Huxley und George Orwell visionär über die Entmenschlichung unseres Lebens, über die Knechtung des einzelnen - möglichst in einer Form, in der er es gar nicht bemerkt - vorhergesehen haben, wird uns nicht in Form einer Revolution ereilen - es wird nicht der große Bruder im Wege des Staatsstreichs solche Zustände herbeiführen -, sondern das wird uns Schritt um Schritt mit ganz kleinen Gesetzen ereilen, von denen man jedes einzelne vernünftig begründen kann, die aber in ihrer Summierung diesen Zustand herbeiführen werden.
({0})
Wenn Sie glauben, hier handle es sich um die Auseinandersetzung über eine technische Frage der polizeirechtlich wirksamen Durchführung des Melderechts, und dabei das aus dem Auge verlieren, was die beiden genannten Schriftsteller und viele andere uns vor langer Zeit visionär vor Augen geführt haben, wenn Sie glauben, die Zeit bis zur Pflichtabstimmung hier durch die Unterhaltung mit dem Nachbarn hinter sich bringen zu können, dann werden Sie zu denjenigen gehören, die erst dann, wenn es zu spät ist, erkennen, was sie mit all diesen scheinbar unbedeutenden kleinen. Schritten angerichtet haben, um das Netz zu knüpfen, um den Bürger schließlich in den Staat, der in „1984" charakterisiert worden ist, hineinzubringen.
({1})
Wir werden keinen Staatsstreich haben, sondern wir werden schlafende Abgeordnete haben, die uns durch Unaufmerksamkeit in diesen Zustand hineinbringen!
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-05:
Herr Kollege Kleinert, Sie wissen, wie sehr ich Ihre temperamentvollen Beiträge schätze. Aber wir hatten im Ältestenrat vereinbart, uns auf Erklärungen zu beschränken. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn sich Ihre Ausführungen im Rahmen einer Erklärung hielten.
({0})
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-10-05:
Herr Kollege, bei der Festlegung von Überstunden ist es schon jetzt so, daß - entweder nach dem Tarifvertrag oder aber auf Grund des Gesetzes - durch den Betriebsinhaber mit Zustimmung des Betriebsrates eine Abwägung stattfindet. Mit dieser Methode sind wir in der Vergangenheit ganz gut zurecht gekommen.