Feldmann (NA), 1985-03-28:
Lieber Herr Kollege Jungmann,
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wenn Sie aufmerksam gewesen wären, hätten Sie bemerkt, daß wir in dieser Angelegenheit bereits die Initiative ergriffen haben, und wir werden auch weiter am Ball bleiben. Deswegen betone ich ja diese Forderung hier im Deutschen Bundestag auch heute bei der Debatte über die soziale Situation der Soldaten.
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Meine Damen und Herren, es gibt kaum ein Gebiet, auf dem die besonderen sozialen Belastungen der Soldaten und ihrer Familien - ich darf das wiederholen - so deutlich zutage treten wie bei der Versetzung mit Umzug. Ein sozialpolitischer Handlungsbedarf besteht hier vor allem deshalb, weil nicht nur die Soldaten selbst, sondern ihre gesamte Familie die Leidtragenden sind. Unzumutbar sind z. B. die einschneidenden Auswirkungen der häufigen Umzüge auf die schulische Leistungsfähigkeit der Kinder.
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Aber hier sind meines Erachtens auch die Kultusminister der Länder gefragt.
Es ist auch schlecht, wenn durch zu häufige Versetzungen und die zu starren Umzugsregelungen der Ehefrau eines Soldaten faktisch oft die Ausübung eines Berufes verwehrt wird.
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Die FDP hat die besonderen Belastungen der Soldatenfamilien auch in die Beratungen zum Bundeshaushalt 1985 einbezogen. Wie heißt es doch so schön:
Es gibt nichts Gutes, es sei denn man tut es.
Wir begrüßen, daß die Bundesregierung unsere Forderung nach Bewilligung einer zweiten Familienheimfahrt für Trennungsgeldempfänger zugestimmt hat. Unbefriedigend ist allerdings die 300Kilometer-Regelung.
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Wir begrüßen auch die Verdoppelung der Beihilfe für Nachhilfeunterricht der Kinder als Schritt in die richtige Richtung. Bei Soldaten mit schulpflichtigen Kindern sollten Versetzungen nur noch zum 1. Juli des Jahres durchgeführt werden.
Wir begrüßen die Bereitschaft des Bundesministers für Verteidigung, die Umzugskostenpauschale deutlich anzuheben. Wir halten auch eine besondere Wohnungsfürsorge für Soldaten für erforderlich; denn die Umzugshäufigkeit ist nicht mit der des allgemeinen öffentlichen Dienstes zu vergleichen. Es scheint uns grundsätzlich notwendig, die Versetzungshäufigkeit zu überprüfen und Versetzungen da, wo sie wirklich unumgänglich sind, weit früher als zur Zeit üblich anzukündigen. Auch drei Monate sind zu gering.
Wir sind uns der dienstlichen Versetzungsnotwendigkeiten durchaus bewußt. Aber können wir nicht die Entscheidungsfreiheit der Soldaten und ihrer Familien erweitern? Die Liberalen regen an, die von der Versetzung Betroffenen selbst die Wahl treffen zu lassen, ob sie nach einer Versetzung an den neuen Dienstort umziehen oder ob sie Trennungsgeld - zumindest in Höhe der sonst anfallenden Umzugskosten - beziehen wollen. Unsere Mindestforderung ist eine liberalere und familienfreundlichere Praxis bei der Anerkennung der Umzugshinderungsgründe.
Zum Schluß noch ein Wort zur hohen Dienstzeitbelastung der Soldaten. Es darf nicht sein, daß die Regelwochenarbeitszeit über 56 Stunden liegt.
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Die pauschale Abgeltung oberhalb dieser Schallmauer - unabhängig davon, ob 57 oder 96 Wochenstunden erreicht werden - mit 90 DM ist auch nicht leistungsgerecht. Da stimmen Sie mir doch sicher zu, Herr Kollege Berger.
Wir wissen aber, daß die Einführung einer Dienstzeitregelung nicht zu realisieren ist und daß zusätzliche finanzielle Mittel für eine angemessene Überstundenvergütung nicht zur Verfügung stehen. Ich meine aber, eine Wochendienstzeit von über 56 Stunden muß die Ausnahme sein,
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eine Regelwochenarbeitszeit von unter 50 Stunden die Norm. Dieses Ziel zu erreichen sollte meines Erachtens Aufgabe der Truppe selber sein.
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Eine Hilfe wäre vielleicht, wenn die Kompanieführer eine Wochenarbeitszeit von über 50 Stunden, soweit sie vom Ausbildungsplan abweicht, schriftlich beantragen und begründen müßten. Wenn es gelingt, auf diese oder andere Weise eine Herabsetzung der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit zu erreichen, könnte dadurch eventuell eine leistungsgerechtere und individuelle Verteilung der vorhandenen Finanzmittel möglich werden.
Mit dieser Anregung möchte ich schließen und mich für Ihre Aufmerksamkeit bedanken.
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