Marieluise Beck (NA), 2007-06-21:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Hätte diese Position Macht, dann würde das
den Abzug der KFOR-Truppen in einer Situation höchster Angespanntheit zwischen den Serben und den Kosovo-Albanern bedeuten.

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Marieluise Beck ({1})
Das heißt, man würde in Kauf nehmen, dass morgen vor
Ort kriegerische und gewaltsame Auseinandersetzungen
stattfinden.

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Die Truppen, die durch die UN mandatiert dort eine
höchst brisante und gefährliche Situation beruhigen, sollen gehen, damit freies Feld für Nationalismus, Extremismus und Gewaltexzesse entsteht. Das kommt heraus,
wenn wir Ihre Vorschläge, Frau Knoche, die Sie heute
gemacht haben, konsequent zu Ende denken.

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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird der Verlängerung des KFOR-Mandats zustimmen.

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Um es noch einmal klar zu sagen: Diese Entscheidung
bewegt sich auf völkerrechtlich glasklarem Boden, nämlich der UN-Resolution 1244.

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Ich möchte kurz daran erinnern, womit wir es zu tun
haben. Es geht um Geschichte und damit um Menschen
und nicht um irgendwelche Soldaten und Institutionen,
die man auf dem Papier hin- und herschieben kann. Unter den Augen der OSZE hat die jugoslawische Armee
innerhalb von wenigen Tagen 170 000 Albaner vertrieben - das sind im Übrigen fast 10 Prozent der kosovoalbanischen Bevölkerung -, und der Sicherheitsrat war
handlungsunfähig. Damit gab es in der Tat ein völkerrechtliches Dilemma. Die UN-Charta setzt zwei Aufgaben, nämlich das Verbot eines Angriffskrieges, aber auch
das Gebot zum Schutz der Menschenrechte.

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Zwischen diesen beiden völkerrechtlichen Setzungen
war zu entscheiden.

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Ich bin übrigens sehr froh, dass die Mütter von Srebrenica vor den Internationalen Gerichtshof gezogen sind,
um genau diese Frage klären zu lassen: Wie ist es mit der
Verantwortung der internationalen Völkergemeinschaft,
einzugreifen und aktiv zu werden, wenn Gewalt gegen
die Menschen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit
und Völkermord stattfinden? Das ist die von Kofi Annan
uns sehr zu Recht mitgegebene „responsibility to protect“, die im Völkerrecht der UN weiterentwickelt werden muss.

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Wir wissen, dass wir es in Darfur faktisch mit einer
sehr ähnlichen Situation zu tun haben. - Heute kann man
sagen, dass Ahtisaari quasi vor der Quadratur des Kreises stand angesichts der Aufgabe, eine Lösung zu finden,
die dem Völkerrecht entspricht und die gleichzeitig das
Selbstbestimmungsrecht des kosovarischen Volkes - und
zwar nachdem Vertreibung und Übergriffe durch die, im
Grunde eigene, Staatsmacht stattgefunden hatten - und
das Recht Serbiens auf territoriale Integrität sichert.
Auch das ist ein Dilemma, das es zu bewältigen galt.
Eine erzwungene Abspaltung ist keine gute Lösung; aber
Krieg ist eine noch schlechtere.

Wir brauchen also - da sind wir uns einig - eine neue
UN-Resolution. Wir sehen, dass der Druck im Kessel
wächst. In der Tat muss man auch an die Bundesregierung die Frage richten: Wie waren die Ergebnisse der
Abstimmungen in der Kontaktgruppe, die Ahtisaari auf
den Weg der Kompromisssuche mitbekommen hat? Was
waren die Rahmenbedingungen? Wer hatte wem zugestimmt, und wo war nicht zugestimmt worden? Denn wir
müssen uns doch heute fragen: Was will Russland? Wie
kann es passieren, dass im letzten Moment in nicht abgesprochener Weise gehandelt wird? Denn Russland ist
ganz offensichtlich bereit, die Abkühlung des Verhältnisses zur Europäischen Union auf dem Rücken der Kosovo-Albaner auszutragen, während auf der anderen
Seite Präsident Bush in unverantwortlicher Weise in Tirana einseitige Schritte vorschlägt. Beide Seiten handeln
unverantwortlich. Auch das muss hier gesagt werden.

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Der Deutsche Bundestag muss deutlich machen, dass
- das hat auch Herr Polenz eben hervorgehoben - dieses
Haus bei einer Änderung der Geschäftsgrundlage neu
entscheiden muss. Das KFOR-Mandat gilt nur in Verbindung mit der UN-Resolution 1244.

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Ein kurzer Satz noch an uns selber. Seit Miloševic’
Rede auf dem Amselfeld 1989 hat sich das Problem Kosovo vor unseren Augen entfaltet, von Jahr zu Jahr mehr.
Europa war nicht handlungsfähig. Die Großmächte USA
und Russland haben ihre Rivalität auf dem Rücken des
Kosovo ausgetragen. Der UN-Sicherheitsrat war gelähmt. Wir wissen, dass es Nationalismus auf beiden
Seiten gibt. Wir wissen auch, dass die Opfer nicht vor
Fehlern und Verbrechen gefeit sind. Aber wir dürfen
dem Nationalismus nicht nachgeben. Serbien muss verstehen, dass es umdenken muss, und die ehemalige Minderheit der Kosovo-Albaner muss verstehen, dass Minderheiten im eigenen Land Rechte haben müssen.

Schönen Dank.

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