töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1990-01-26:
Herr Abgeordneter Stratmann, wenn Sie wenige Minuten gewartet hätten, wäre ich nach meinem Konzept ohnedies auf den Beleg dieser Aussage gekommen.
({0})
Sie finden den Indikator Schwefeldioxid im Bericht niedergelegt. Es zeigt sich sehr deutlich, daß die Emission von SO2 trotz deutlicher Wirtschaftswachstumsrate in den 80er Jahren zurückgegangen ist. Daß das nicht eine nebensächliche Größe ist, zeigt Ihnen sehr schnell ein Blick in die DDR. Dort haben wir eine Schwefeldioxidemission von 6 Millionen Tonnen, während sich bei uns bei Durchführung unserer Maßnahmen die Schwefeldioxidemissionen auf die Größenordnung von 1 Million Tonnen zurückentwikkeln.
({1})
Ich kann Ihnen auch die Zahlen für NOx angeben. 1982 hatten wir aus den Großfeuerungsanlagen etwa 800 000 Tonnen NOR-Emission. Wir werden in diesem Jahr aus den Großfeuerungsanlagen noch etwa 200 000 Tonnen haben. Das ist wohl offenbar auch eine klare Entkoppelung.
({2})
Wenn wir das für die Autos insgesamt betrachten, so werden Sie sicherlich sehen, daß die gesamte NOx-Emission in der Bundesrepublik Deutschland rückläufig ist, dank der Tatsache, Herr Kollege Stratmann,
({3})
daß es dieser Bundesregierung gelungen ist, die Quote der Zulassung von Autos mit Drei-Wege-Katalysator
({4})
im Dezember auf insgesamt 83 % zu erhöhen
({5})
und dadurch einen entscheidenden Beitrag zur Entlastung bei Stickoxiden zu bekommen.
({6})
Ich kann Ihnen auch noch Angaben über die Gewässerbelastung machen. Sie wissen, daß der Sauerstoffbedarf beim Rhein um 88 % zurückgegangen ist, daß die Schwermetallbelastung im Rhein in wesentlichen Bereichen unter die Nachweisgrenze zurückgefallen ist.
Ich kann Ihnen sehr gerne noch weitere Indikatoren nennen. Ich beziehe mich aber nochmals auf die Eingangsaussage. Wir werden das im Umweltbericht noch einmal sehr deutlich an vielen, vielen Einzelparametern belegen. Ich bleibe bei meiner Aussage: Es ist gelungen, wirtschaftliches Wachstum von der Umweltbelastung zu entkoppeln.
({7}) Das ist ein Beispiel für eine weltweite Chance.
({8})
Ich kann Ihnen das außerdem nicht nur bei der Umweltbelastung, sondern auch beim Energieverbrauch belegen. Ich kann wiederholen: Wir haben 4 % reales Bruttosozialproduktswachstum. Das ist Rekord in den 80er Jahren. Bei diesen 4 % Wachstum haben wir einen Rückgang des Primärenergieverbrauchs um 1,6 %, d. h. eine Primärenergieverbrauchsminderung bei deutlichem realem Wirtschaftswachstum.
({9})

Wenn das keine Steigerung der Effizienz beim Energieeinsatz ist,
({10})
dann weiß ich beim allerbesten Willen nicht, wie man eine solche Effizienzsteigerung anders belegen will als durch die Tatsache, daß Wachstum vorhanden ist und der Primärenergieverbrauch gleichzeitig zurückgeht.
Richtig ist, meine Damen und Herren, daß wir damit keineswegs am Ende umweltpolitischer Notwendigkeiten stehen. Wer das behauptet, wird sicherlich ebenfalls falsche Schlußfolgerungen ziehen. So gibt es gegenwärtig in ganz besonderer Weise das Thema des CO2-Emissions-Pegels zu erörtern. Es gibt gar keine Diskussion darüber, daß sich das nicht nur auf einen einzigen Verbrauchssektor beziehen kann, sondern daß sich das auf alle Verbrauchssektoren beziehen muß. Das heißt, man muß sicherlich beim Auto anfangen. Hier ist es ganz unstrittig, daß es Autos geben muß, die mit weniger Benzinverbrauch ihre Leistung erfüllen. Wir unterscheiden uns sehr deutlich von Ihren Patentrezepten. Sie glauben, das allein über eine drastische Erhöhung des Benzinpreises zu erreichen,
({11})
während wir der Überzeugung sind, daß hier durch ordnungsrechtliche Maßnahmen dasselbe Ziel erreicht wird, ohne daß es zu unsozialen
({12})
und die regionalen Belastungen entsprechend verzerrenden Entwicklungen kommt.
({13})
Das ist unsere Überlegung.
({14})
Ich kann meiner Vorrednerin zumindest in einem recht geben. Wenn Sie mich schon auf das Saarland ansprechen, Herr Kollege Sperling - ich wollte mich dazu gar nicht äußern - , kann ich Ihnen in einem recht geben. Es ist unstrittig: Die regionale konjunkturelle Entwicklung ist im Saarland gegenwärtig dafür verantwortlich, daß die strukturell verbliebenen Probleme dieses Landes überdeckt werden. Das ist unsere zentrale Kritik. Strukturpolitik ist nicht betrieben worden.
({15})
Die konjunkturellen Effekte haben die Probleme nur überdeckt.
({16})
Das kann ich in der Tat bestätigen.
({17})
War das eben eine Zwischenfrage?