Friedrich Merz (NA), 2003-11-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Es fehlen einem fast die Worte,
({0})
wenn man einem solchen Beitrag hier zuhört.

({1})

- Dieser Jargon fällt auf Sie selbst zurück, sehr geehrter
Herr Kollege.

({2})

- Schauen Sie sich demnächst einmal Ihren Bundeskanzler an, wenn er hier spricht. Der nämlich hat beide Hände
in der Hosentasche. Das habe ich mir an dieser Stelle
noch nicht erlaubt, lieber Herr Kollege.

({3})
Es fehlen einem wirklich die Worte, wenn der Bundesfinanzminister von dieser Stelle aus kein einziges
Wort zu der Steuerschätzung von heute sagt.

({4})

- Gut, dann werden wir uns das auch anhören. Lieber
Herr Eichel, Sie können doch nicht so tun, als ob diese
Debatte völlig losgelöst wäre von der nächsten und beide
Sachverhalte nichts miteinander zu tun hätten.

({5})
Mit Verlaub, Sie können nicht in einer Diskussion, in der
es um Steuersenkungen für das nächste Jahr geht, völlig
ohne Berücksichtigung lassen, dass uns die Steuerschätzer heute gesagt haben, im nächsten Jahr werde der
Bund - über das hinaus, was ohnehin schon an Ausfällen
stattfinden wird - eine erhebliche Mindereinnahme im
Haushalt hinnehmen müssen. Das hat doch einen inneren Zusammenhang. Wenn Sie in diesem Zusammenhang immer noch von Konsolidierung und Finanzdisziplin sprechen, dann kann man sich des Eindrucks nicht
erwehren, Sie hätten eine Rede aus dem vorletzten Jahr
mitgebracht. Das ist doch fernab der Wirklichkeit.

({6})
Es gibt einen zweiten Sachverhalt, auf den ich hinweisen will, nämlich den Arbeitsmarkt. Ich möchte anregen, dass vielleicht Ihr Kabinettskollege Herr Clement
von dieser Stelle aus etwas dazu sagt.

({7})

Wir haben heute nicht nur die Steuerschätzungen vorgelegt bekommen, sondern auch die Arbeitsmarktdaten für
den Oktober 2003. Ich möchte Sie bitten, nicht nur etwas
zur Arbeitslosigkeit zu sagen, sondern auch zur Beschäftigungssituation.

({8})

Das hat wirklich etwas miteinander zu tun.

Es gab im Oktober dieses Jahres etwas mehr als
600 000 Beschäftigte weniger in Deutschland als im Oktober des letzten Jahres. Unser Volk von 82 Millionen Einwohnern verfügt gegenwärtig noch über etwa 26 Millionen
sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse.
Lieber Herr Eichel, Sie können das drehen und wenden,
wie Sie wollen: Das, was Sie zum 1. Januar 2004 vorschlagen - darüber wird heute Abend bei Ihnen wie bei
uns intern beraten -, wird keinen Beitrag zur Lösung der
Probleme auf dem Arbeitsmarkt leisten.

({9})

Wenn es überhaupt noch einen Sinn hat, dass die Ausschüsse des Deutschen Bundestages beraten und Fachleute einladen, um sich Rat geben zu lassen, dann sollten
Sie das zugrunde legen, was im Haushaltsausschuss des
Bundestages von allen Fachleuten übereinstimmend zu
diesem Sachverhalt gesagt worden ist.

Selbst diejenigen, die noch weitgehend der Meinung
sind, man könne Wirtschaftsaufschwung durch Stärkung
der Nachfrage auslösen - es gibt ja immer noch den einen oder anderen, der das glaubt -, sagen, dass die von
Ihnen zum 1. Januar 2004 zusätzlich geplanten Steuerentlastungen praktisch keine Wirkung haben werden.
Man redet über eine Steigerung des Wirtschaftswachstums um 0,1 bis 0,2 Prozent. Jeder hier im Hause weiß,
dass dieses Wachstum bei weitem nicht ausreicht, um
auch nur einen Hauch von weiterer Beschäftigung auf
dem Arbeitsmarkt auszulösen. Worüber reden Sie hier
eigentlich, wenn Sie eine Aktuelle Stunde zum Thema
„Entlastung für Familien, Arbeitnehmer und Unternehmen“ beantragen?

({10})

Ich will durchaus anerkennen und bedanke mich dafür, dass Sie einige zustimmende Worte zu den von mir
in dieser Woche vorgeschlagenen Leitlinien für eine Modernisierung unseres Einkommensteuerrechts gefunden
haben. Leider hat es aus Ihren Reihen auch gleich wieder
reflexartige Kritik gegeben,

({11})

die Vorschläge seien sozial unausgewogen. In dieser Aktuellen Stunde geht es auch um das Thema der Entlastung für Familien. Auch wenn es nicht jedem gefällt,
wiederhole ich, was ich vor einiger Zeit schon einmal
gesagt habe: Was nützt es eigentlich, über die Entlastung
von Familien in Deutschland zu sprechen, wenn die Eltern arbeitslos werden? Ich bin sehr dafür - damit es hier
nicht zu Missverständnissen kommt -, sehr viel mehr für
die Familien zu tun, insbesondere für Bezieher unterer
und mittlerer Einkommen,

({12})

die Kinder haben und aufziehen. Jeder, der selber Kinder
hat, weiß, dass das manchmal schwierig ist. Es ist
manchmal bewundernswert, wie gerade die Bezieher
niedrigerer Einkommen die dadurch entstehenden zusätzlichen finanziellen Belastungen tragen.

Wenn wir hier aber über das Thema Entlastung für
Familien reden, müssen wir vorher darüber reden, wie
wir aus der Wachstums- und Beschäftigungskrise unserer Volkswirtschaft herauskommen. Die Finanzpolitik
und - mit Verlaub - auch die Wirtschaftspolitik dieser
rot-grünen Bundesregierung in den letzten fünf Jahren
hat in sämtlichen Kennziffern der Volkswirtschaft zum
glatten Gegenteil von dem geführt, was in diesem Lande
eigentlich notwendig wäre.

({13})

Zum Schluss berufen Sie sich ganz stolz darauf, dass
das Bundeswirtschaftsministerium jetzt entsprechende
Statistiken über den Niedriglohnsektor herausgibt. Dazu
kann ich nur sagen: Es ist schön und gut, dass wir den
haben, aber diese Mikroökonomie wird uns nicht aus der
Krise herausführen. Wir brauchen Vollzeitarbeitsplätze
in der gewerblichen Wirtschaft, im ersten Arbeitsmarkt.
Wenn wir 50 000 Arbeitsplätze pro Monat in diesem
Lande verlieren, lieber Herr Eichel, können Sie hier von
diesem Platz aus noch so häufig über Finanzdisziplin,
automatische Stabilisatoren, über Konsolidierung und
anderes sprechen, es wird Ihnen ohnehin niemand mehr
glauben, aber es wird auch nichts mehr bewirken.

Herzlichen Dank.

({14})