Edith Niehuis (NA), 1997-09-25:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute wird über die Reform des Kindschaftsrechts entschieden. Ich stimme mit allen überein, daß dies eine längst überfällige Reform ist.
Gesetze - das wissen wir - greifen mit ihren Paragraphen immer in die Lebenswirklichkeit von Menschen ein. Selten müssen wir über Gesetze entscheiden, die so sehr in einen intimen und privaten Lebensbereich von Menschen eingreifen wie die Gesetze zum Kindschaftsrecht. Diese Situation stellt besonders hohe Anforderungen an die von uns zu treffenden Entscheidungen.
Wir sind uns mittlerweile alle einig - was ich sehr begrüße -, daß beim Kindschaftsrecht das Kind, seine Bedürfnisse und seine Rechtsposition im Vordergrund stehen müssen. Das ist eine hohe Meßlatte und verlangt von uns viel Sensibilität für die Lebenswirklichkeit, in der Kinder groß werden.
Die vorliegenden Gesetzentwürfe werden in vielen Bereichen diesem Anspruch gerecht. In sie sind viele Forderungen eingegangen, die die SPD seit langem stellt. Ich möchte ausdrücklich Margot von Renesse für ihren Einsatz danken.
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Dennoch bin ich mit dem vorliegenden Kompromiß nicht einverstanden und auch viele Betroffene nicht. Worum geht es? Es geht um die vorgesehene Regelung der elterlichen Sorge nach der Scheidung. Der vorliegende Kompromiß geht davon aus, daß nach einer Scheidung die gemeinsame elterliche Sorge fortbesteht. Das ist, Herr Pofalla, der gesetzliche Regelfall. Die alleinige Sorge soll nur auf Antrag gewährt werden.
Sie und mich erreichen - Sie haben es erwähnt - viele Briefe, die sich genau gegen diese gesetzliche Vorschrift wehren. In vielen Briefen heißt es kurz und knapp: gemeinsames Sorgerecht ja, aber auf Wunsch beider Eltern, nicht als Regelfall. Ich glaube, genau diese Forderung ist richtig.
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Die gesetzlich verankerte Vorfahrt für die gemeinsame Sorge nach einer Scheidung suggeriert fälschlicherweise, daß es mit Blick auf das Kindeswohl per se ein besseres und ein schlechteres Sorgerechtsmodell gebe. Solch eine Festlegung wird in keinem Fall der Unterschiedlichkeit in vielen Lebenswirklichkeiten gerecht und ist damit falsch.
Die Wahrheit ist: Die gemeinsame Sorge wird nur dann die scheidungsbedingten Beeinträchtigungen von Kindern verringern können, wenn beide Eltern nach der Scheidung willens und imstande sind, ein wirklich kooperatives Verhältnis zueinander aufzuDr. Edith Niehuis
bauen. Aber diese Gemeinsamkeit läßt sich nicht per Gesetz verordnen. Wir sollten uns dieser Illusion nicht hingeben.
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Weil sie sich nicht verordnen läßt, kann die alleinige Sorge ein ebenso gutes, manchmal auch ein besseres Sorgerechtsmodell sein. Wir wissen, daß es in Deutschland zu 87 Prozent die Frauen sind, die das alleinige Sorgerecht haben und bei denen die Kinder nach der Scheidung leben.
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- An dieser Situation, lieber Kollege, wird auch das neue Gesetz nichts Wesentliches ändern.
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- Es wird sich nichts Wesentliches ändern, solange in den Familien die alte geschlechtsspezifische Rollenverteilung vorherrscht, wie sie vorherrscht.
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Wer möchte, daß beide Elternteile gemeinsam für die Erziehung und Entwicklung des Kindes verantwortlich sind - und zwar nicht nur auf dem Papier, sondern im Familienleben, in der Wirklichkeit, was sehr erstrebenswert ist -, muß damit auch in der Familienwirklichkeit anfangen und nicht erst nach der Scheidung, wenn es um die Frage der gemeinsamen Sorge geht.
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Ich wünschte mir, wir würden die gemeinsame Verantwortung für Kinder und Haushalt mit gleicher Leidenschaft diskutieren, wie wir dies seit Jahren bei Scheidungsfolgen im Hinblick auf das Familienleben tun. Wer erst im Falle der Scheidung anfängt, auf die gemeinsamen Pflichten und Rechte der Eltern zu pochen, kommt zu spät, zäumt das Pferd von hinten auf und wird allzuhäufig scheitern.
Weil sich der Gesetzentwurf auf die gemeinsame Sorge der Eltern als Regelfall festlegt, wird der Elternteil, der von dieser Norm abweicht, einen Antrag auf alleinige Sorge stellen müssen, psychologisch also zunächst als Störenfried eingestuft - mögen die Beweggründe noch so lauter sein. Auf Grund der Rollenverteilung in den Familien werden es überwiegend die Frauen sein, die diesen Antrag stellen.
1976 waren wir stolz darauf, daß wir eine Eherechtsreform eingeführt haben, die das Zerrüttungsprinzip anerkannte und somit verhinderte, daß vor dem Familiengericht weiterhin schmutzige Wäsche gewaschen werden mußte, um eine Scheidung durchzubekommen. Ich prophezeie Ihnen: Wegen der wirklichkeitsfremden Kindschaftsreform, die Sie heute im Rahmen der Scheidung durchführen wollen, werden die Scheidungsverhandlungen von morgen denen vor 1976 immer ähnlicher werden.
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Es geht nicht um die Scheidung als solche, sondern schlicht darum, daß immer wieder die Frauen versuchen müssen, zu begründen, daß sie ein Recht auf alleinige Sorge haben. Das wird in vielen Fällen das alte Schmutzige-Wäsche-Waschen sein, das wir alle eigentlich nicht wollen.
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Weil wir diese Befürchtung haben, können viele von uns diesem Kompromiß nicht zustimmen. Darum hat die SPD Änderungsanträge gestellt.
Ich behaupte zudem: Sie provozieren geradezu Anträge auf alleinige Sorge, weil der Gesetzentwurf es versäumt, sorgfältig mit der Regelung der gemeinsamen Sorge nach der Scheidung umzugehen. Auch beim Fortbestand der elterlichen Sorge müssen die Verantwortlichkeiten, der Alltag usw. neu geregelt werden, weil Vater, Mutter und Kind nicht mehr zusammenleben. Wir wissen, hier gibt es viele Konflikte. Es gibt viele Erfahrungen über klassische Konfliktfelder, in denen immer wieder Streit entsteht.
Darum müssen Eltern, wenn sie getrennt leben, nicht nur über eine neue Verantwortlichkeit sprechen. Sie sollten sich vielmehr einigen, wie der neue Alltag mit dem Kind aussehen soll. Das ist die Elternvereinbarung, die wir als Teil des Scheidungsverfahrens bei gemeinsamer Sorge für wichtig halten und deren Einführung wir mit unseren Änderungsanträgen fordern. Ohne die Berücksichtigung dieser Änderungsanträge läuft der Gesetzentwurf Gefahr, daß Konflikte verschleppt werden und genau das Gegenteil entsteht, was Sie als Koalition hier hoffen. Die Familiengerichtsprozesse werden nämlich nicht weniger werden; es werden vielmehr weitere hinzukommen, weil viele Einzelfragen dann gerichtlich zwischen den Eltern geregelt werden müssen. Mir kann niemand weismachen, daß das für das Kindeswohl besonders zuträglich sei. Das Gegenteil wird der Fall sein.
Die eigenständige Persönlichkeit des Kindes soll durch das neue Kindschaftsrecht gestärkt werden. Es gibt eine klassische Stelle im BGB, wo wir gerade diesen Willen zum Ausdruck bringen können, nämlich in § 1631. Hier geht es darum, das Kind vor jeder Form von körperlicher und geistiger Gewaltanwendung zu schützen, was auch die UN-Kinderrechtskonvention von uns fordert.
Der im Gesetzentwurf enthaltene Vorschlag „Entwürdigende Erziehungsmaßnahmen, insbesondere körperliche und seelische Mißhandlungen, sind unzulässig" ist vollkommen unzureichend.
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Menschen, die diesen Satz lesen, werden ihn nicht
im Sinne einer Rechtssprache lesen. Sie werden ihn
vielmehr umgangssprachlich interpretieren. Das
heißt, der Satz fordert mich auf, das Kind nicht zu mißhandeln - ein Riesenfortschritt? -, und er duldet zugleich jede andere körperliche und seelische Strafe.
60 Prozent der Eltern, so sagen Umfragen, halten eine Ohrfeige für sinnvoll. 11 Prozent sprechen sich sogar für eine Tracht Prügel als sinnvolles Erziehungsmittel aus. Unter solchen Umständen dürfen wir Gewalt in der Erziehung nicht verharmlosen.
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Darum halte ich den von uns geforderten Satz „Kinder sind gewaltfrei zu erziehen." für unverzichtbar im BGB.
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Das wäre ein wirklich wichtiges Signal, das von diesem Hause ausgehen könnte. Wir wissen doch: Familiäre Gewalt kann sich von Generation zu Generation fortpflanzen; wir nennen das Gewaltkreislauf. Diesen Gewaltkreislauf müssen wir durchbrechen, um der heutigen und der morgigen Kinder willen. Wer Kinder schützen will, muß Kinderrechte schaffen. So einfach ist das.
Wir haben Änderungsanträge vorgelegt. Ich würde mich freuen, wenn Sie mit uns diesen Änderungsanträgen zustimmen könnten.
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