emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
erpenbeck (NA), 1971-07-19:
Herr Kollege Mick, ich bestätige Ihnen als Vorsitzendem des Ausschusses für Städtebau und Wohnungswesen gern, daß tatsächlich alle Artikel, die dem Ausschuß überhaupt zur Beratung vorlagen und zu denen er die Möglichkeit der Beratung hatte, einvernehmlich besprochen worden sind und daß ein entsprechendes Votum dem federführendem Rechtsausschuß zugegangen ist, daß wir uns aber einfach nicht in der Lage sahen, den Art. 2 zu beraten, da er zunächst nicht vorlag und uns dann, als er vorgelegt wurde, nicht die Möglichkeit der Information und einer vernünftigen parlamentarischen Beratung dieses Arti7784 
kels gegeben war. Das ist die Situation, wie sie sich für den Ausschuß dargestellt hat.
Die CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages hat bereits in der ersten Lesung deutlich gemacht, daß sie jede Form von Mietwucher auf das schärfste verurteilt. Ihr damaliger Wohnungsbauminister Paul Lücke, auf dessen Initiative das soziale Miet- und Wohnrecht zurückgeht, war der erste Minister, der einen Hausbesitzer mit Erfolg wegen Mietwuchers angezeigt hat. Das sollte man einmal zur Kenntnis nehmen. Die Fraktion war und ist bereit, in sachlicher und konstruktiver Weise an der Schaffung praktikabler Formen zur Bekämpfung des Mietwuchers mitzuwirken.
Ebenso eindeutig lehnen wir jedoch jeden Versuch ab, die Wohnungszwangswirtschaft unseligen Angedenkens wieder einzuführen, ob direkt oder durch die Hintertür. Mit dieser Auffassung befinden wir uns in völliger Übereinstimmung mit dem Wissenschaftlichen Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium.
Die Geschichte des uns heute zur Verabschiedung vorliegenden Gesetzentwurfs, die hier vom Herrn Kollegen Dr. Hauser dargestellt worden ist, liest sich geradezu wie ein schlechter Kriminalroman. Von der Regierung Ende letzten Jahres verabschiedet, als eilbedürftig deklariert, wurde der entscheidende Art. 2 des Entwurfs während der parlamentarischen Beratung zurückgezogen.
jaeger (vizepräsident), 1971-07-19:
Herr Kollege Erpenbeck, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kleinert?
kleinert (NA), 1971-07-19:
Herr Erpenbeck, würden Sie so freundlich sein, dem Hause zu sagen, wo Sie auch nur Ansatzpunkte der Wiedereinführung einer Wohnungszwangswirtschaft in dem hier vorgelegten Gesetzentwurf sehen, oder warum Sie sonst dieses Gespenst hier in den Raum zaubern?
erpenbeck (NA), 1971-07-19:
Herr Kollege Kleinert, ich glaube, daß Sie durchaus in der Lage sind, den Art. 2, wie er vorliegt, richtig zu lesen, und daß Sie durchaus in der Lage sind, zu beurteilen, wieweit sich der Art. 2 von der marktwirtschaftlichen Ordnung entfernt.
({0})
Die beteiligten Ausschüsse - ich komme noch einmal auf die Frage des Kollegen Mick zurück - konnten sich monatelang mit dem Art. 2 nicht befassen, weil die beteiligten Ressorts sich nicht einigen konnten. Ich brauche nicht das zu wiederholen, was Kollege Dr. Hauser dazu bereits gesagt hat. Aber wenige Tage vor dem Beginn der parlamentarischen Sommerpause wurde dann mit heißer Nadel in Verhandlungen zwischen den beiden Koalitionsfraktionen ein neuer Art. 2 zusammengeflickt. Das ist je soeben vom Kollegen Kleinert hier auch durchaus bestätigt worden.
jaeger (vizepräsident), 1971-07-19:
Herr Abgeordneter Erpenbeck, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt?
arndt (NA), 1971-07-19:
Herr Kollege Erpenbeck, wären Sie in der Lage, den Unterschied zu erkennen, ob die Bundesregierung einen Artikel zurückzieht oder ob die Koalitionsfraktionen in diesem Hause sagen, sie wollen einen bestimmten Artikel später beraten? Die Bundesregierung hat nämlich nie etwas zurückgezogen.
erpenbeck (NA), 1971-07-19:
Herr Kollege Dr. Arndt, ich weiß nicht, wie es in Ihrem Ausschuß begründet worden ist. In unserem Ausschuß ist ausdrücklich gesagt worden, daß dieser Artikel nicht mehr zur Beratung ansteht, da an Stelle des Art. 2 eine andere Formulierung vorgelegt werde. Das ist gar nichts anderes als die Zurückziehung des ursprünglichen Art. 2.
({0})
- Das ist in unserem Ausschuß auch von der Regierung so bestätigt worden.
jaeger (vizepräsident), 1971-07-19:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
mick (NA), 1971-07-19:
Herr Kollege Erpenbeck, würden Sie dem Herrn Kollegen Dr. Arndt empfehlen, die Protokolle des Ausschusses zu lesen? Dann würde er diesen Sachverhalt sehr schnell intus haben.
jaeger (vizepräsident), 1971-07-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Henke.
henke (NA), 1971-07-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich nur einige wenige Bemerkungen zu dem machen, was bisher von der Opposition ausgeführt worden ist. In Anbetracht der vorgerückten Zeit sollten wir unsere Redezeit nicht allzuweit ausdehnen.
Zum Problem des Termindrucks, unter dem die Beratungen gestanden haben sollen, möchte ich folgendes sagen. Es ist hier völlig richtig festgestellt worden, daß im Ausschuß für Städtebau und Wohnungswesen sämtliche Artikel - mit Ausnahme des Art. 2 - mit ausreichender Gründlichkeit beraten worden sind. Lediglich Art. 2 ist zurückgestellt worden. Ich will hier nicht verhehlen, daß das an den objektiven Schwierigkeiten gelegen hat, einen geeigneten Richtwert zu finden, an dem man sich bei der Bemessung von Mieten orientieren kann. Ich muß allerdings auch feststellen, daß das, was in der Ausschußsitzung als völlig neu dargestellt wurde, nämlich die Vergleichsmiete, den Interessierten sicherlich schon Wochen, wenn nicht gar Monate vorher bekannt war. Diese Form war in der Diskussion, und ich bin sicher, daß sich auch die Kollegen von der CDU/CSU schon vorher mit diesem Komplex beschäftigt hatten.
Im übrigen scheint mir die Tatsache, daß es bis heute von Ihrer Seite keinen Vorschlag gibt, nach welchen Kriterien man nun bewerten soll, dafür zu sprechen, daß auch Sie offensichtlich die Schwierigkeit erkannt haben, in der man sich befindet, wenn man einen solchen Wert sucht.
jaeger (vizepräsident), 1971-07-19:
Herr Abgeordneter Henke, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Lenz?
henke (NA), 1971-07-19:
Ja, bitte schön!
lenz (NA), 1971-07-19:
Herr Kollege, sind Sie bereit, davon Kenntnis zu nehmen, daß die Papiere im Rechtsausschuß, der federführend war, am selben Tag verteilt worden sind und daß die Beratungen bis 22.45 Uhr gedauert haben?
henke (NA), 1971-07-19:
Herr Kollege Dr. Lenz, das ist mir bekannt. Mir ist aber auch bekannt, daß der Art. 2, weil er sich im wesentlichen mit wohnungswirtschaftlichen Problemen beschäftigt, dem zuständigen Fachausschuß überwiesen worden war. In unserem Ausschuß wurde die Meinung des Rechtsausschusses so interpretiert, daß man sich der Regelung, die wir finden würden, anschließen wolle.
({0}) - Ihre Kollegen.
jaeger (vizepräsident), 1971-07-19:
Gestatten Sie eine Zusatzfrage?
lenz (NA), 1971-07-19:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, oder sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß Art. 2 eine Bestimmung enthielt - ich glaube, es ist jetzt Art. 2 d auf Umdruck 223 - die in der Fassung, in der sie uns vorgelegt worden ist, nach der übereinstimmenden Auffassung des Ausschusses verfassungswidrig war, und sind Sie der Auffassung, daß eine solche Art Vorbereitung von diesem Hause als ausreichend hingenommen werden kann?
henke (NA), 1971-07-19:
Herr Kollege Dr. Lenz, dazu kann ich nur sagen: unter anderem um das festzustellen, finden Beratungen in den Fachausschüssen statt. Sie haben Gelegenheit gehabt, das unter juristischen Gesichtspunkten zu korrigieren.
({0})
- Ich möchte jetzt keine weitere Frage zulassen, weil sonst meine Redezeit von Ihnen und nicht von mir ausgedehnt wird. Ich bitte Sie dafür um Verständnis.
jaeger (vizepräsident), 1971-07-19:
Antworten auf Zwischenfragen werden nicht auf die Redezeit angerechnet.
Lassen Sie jetzt noch eine Zusatzfrage zu?
henke (NA), 1971-07-19:
Ja, bitte schön! Aber die Redezeit als solche wird ausgedehnt.
lenz (NA), 1971-07-19:
Herr Kollege, sind Sie drittens bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß uns das Ergebnis der Meinungsbildung des mitberatenden Ausschusses für Städtebau und Wohnungswesen zu dem von mir angesprochenen Paragraphen nicht mitgeteilt worden ist und wir nur in der Sitzung Gelegenheit gehabt haben, uns eine Meinung zu bilden, was dann auch übereinstimmend geschehen ist?
wurbs (NA), 1971-07-19:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ausführungen des Kollegen Erpenbeck können nicht unwidersprochen hingenommen werden. Ich glaube, es ist erforderlich, hier Klarheit zu schaffen und nicht einen Buhmann aufzubauen. Es dient nicht der allgemeinen Sache, wenn man versucht, neue Gräben aufzureißen.
Ich möchte mich insonderheit auf Art. 2 beziehen. Auf der einen Seite wird der Regierung und den Koalitionsfraktionen vorgeworfen, sie seien untätig. Auf der anderen Seite wird, wenn die Koalitionsfraktionen tätig geworden sind, gesagt, sie handelten zu schnell, so daß sich die Opposition nicht entsprechend auf diese Maßnahmen einstellen könne. Eine ähnliche unterschiedliche Reaktion ist auch in der Öffentlichkeit, insonderheit bei den Interessenverbänden, zu spüren gewesen. Der Mieterverein macht uns den Vorwurf, daß dieses Gesetz nicht dazu angetan sei, den Mietanstieg unter Kontrolle zu bekommen. Der Haus- und Grundbesitzerverein sagt, daß wir die Wohnungszwangswirtschaft wieder einführten.
Zum Verfahren selbst: Dem Ausschuß hat die Drucksache vorgelegen.
({0})
Es ist, nachdem Art. 2 zunächst suspendiert war, durchaus logisch - wir haben das bei der Beratung des Städtebauförderungsgesetzes praktiziert -, daß die Fraktionen Änderungsvorschläge unterbreitet haben. Das ist in der Sitzung des Ausschusses für Städtebau und Wohnungswesen erfolgt. Auf Grund dieser Änderungsanträge hat die Opposition eine Beratung aus Formalgründen abgelehnt.
Herr Erpenbeck, Ihrem Vorwurf, daß mit diesem Gesetz die Wohnungszwangswirtschaft bzw. der Mietstopp wiedereingeführt werde, muß widersprochen werden; denn wenn wir hier die Vergleichsmiete praktizieren, bedeutet das doch gar nichts anderes, als daß wir ein Marktelement mit in das Gesetz eingebaut haben. Wir verhindern damit allerdings, daß eine explosionsartige Mietanhebung in verschiedenen Bereichen erfolgt.
Ich habe auch keine Alternative von Ihnen gehört. Herr Erpenbeck, es ist selbstverständlich nicht Aufgabe der Opposition, hier Alternativen aufzuzeigen. Aber im Zuge der Beratungen wäre es vielleicht zweckmäßig gewesen zu sagen: Wir bringen eine Alternative!
Wir, die Koalitionsfraktionen, sind der Auffassung, daß, weil sich die marktgerechte Verzinsung nicht praktizieren ließ, diese Formulierung die praktikabelste ist.
vogel (NA), 1971-07-19:
Herr Kollege Wurbs, sind Sie in der Lage, einem schlichten. Gemüt, das sich bemüht, seine fünf Sinne beisammenzuhalten, zu erklären, was „Beratung" heißt, wenn Anfang Januar ein Gesetzentwurf mit der Begründung „er ist besonders eilbedürftig" im Bundestag eingebracht wird, die Koalition aber erst am 24. Juni - und keinen Tag früher - überhaupt in der Lage ist, dieses Gesetz zu beraten, weil man in der Zwischenzeit innerhalb der Koalition nicht in der Lage war, eine gemeinsame Linie zu finden? Was verlangen Sie in solch einer Situation von der Opposition, die gar nicht weiß, was Verhandlungsgrundlage ist, wenn die Beratung beginnt? Können Sie das einmal klarmachen?
wurbs (NA), 1971-07-19:
Sehen Sie, Herr Kollege Vogel, daß zwischen der ersten Einbringung des Gesetzes und der letzten Beratung in den Ausschüssen so viel Zeit vergangen ist, macht doch deutlich, daß die Koalitionsfraktionen sich große Mühe gegeben haben, eine praktikable Lösung vorzulegen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1971-07-19:
Die Zahl der Zwischenfrager ist ziemlich groß. Ich weiß nicht genau, wer der nächste ist, ich glaube, Herr Schmude. Geben Sie ihm das Wort?
wurbs (NA), 1971-07-19:
Ja, bitte sehr!
schmude (NA), 1971-07-19:
Herr Kollege Wurbs, könnten Sie dem Herrn Kollegen Vogel in Erinnerung rufen, daß es hier dem Gang der Dinge entspricht, daß Änderungsanträge von Fraktionen in Ausschußsitzungen vorgelegt, beraten und beschlossen werden, und daß hier im Grunde nichts anderes geschehen ist?
wurbs (NA), 1971-07-19:
Ich stimme Ihnen in vollem Umfang zu. Ich habe eingangs gesagt, daß es die Übung ist, während der Beratungen Änderungsvorschläge einzubringen, und ich habe mich dabei ausdrücklich auf das Städtebauförderungsgesetz bezogen. Die Kollegen aller Fraktionen werden mir zustimmen, daß es hier Übung war und gang und gäbe war, während der Beratung Änderungsanträge vorzulegen. - Bitte sehr!
jaeger (vizepräsident), 1971-07-19:
Herr Dr. Lenz zu einer Zwischenfrage.
lenz (NA), 1971-07-19:
Herr Kollege Wurbs, sind Sie eigentlich der Auffassung, daß es ein absolut ungehöriges Verlangen ist, wenn die CDU/CSU-Fraktion für die Beratung Ihrer Änderungsanträge so viele Tage in Anspruch nimmt, wie Sie Monate gebraucht haben, um sie vorzulegen?
funcke (vizepräsident), 1972-03-02:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling.
wurbs (NA), 1971-07-19:
Ich gebe Ihnen selbstverständlich zu, Herr Kollege Lenz, daß es zweckmäßiger gewesen wäre, vielleicht eine etwas längere Frist zur Verfügung zu haben. Ich habe selbst an den Rechts-ausschußsitzungen teilgenommen; es ist bis 22.45 Uhr getagt worden. Sie haben durch Ihre Verhandlungsführung ermöglicht, daß der Rechtsausschuß noch zu einem Ergebnis gekommen ist. Das muß hier der Objektivität halber festgehalten werden.
Ich darf noch auf zwei Punkte kurz zu sprechen kommen. Ein Anliegen, das, glaube ich, dem ganzen Hause am Herzen lag, war, daß eine Begrenzung im Gesetzentwurf vorgesehen ist. Dies ist im Gesetzentwurf ausdrücklich verankert. Zum Schluß ist in den Beratungen des Ausschusses für Wohnungswesen wie auch des Rechtsausschusses noch eine Passage angefügt worden, die mir sehr wesentlich erscheint. Sie gibt die Möglichkeit zu Mieterhöhungen bei Erhöhung der Bewirtschaftungskosten. Das ist insofern eine wesentliche Verbesserung, als Mietverträge, die aus den Jahren vor 1960/61 datieren, keine Erhöhungsklausel vorsehen. Auch hier besteht jetzt die Möglichkeit, entsprechende Mieterhöhungen auf Grund einer Erhöhung der Bewirtschaftungskosten durchzusetzen.
Die Koalitionsfraktionen haben ausgiebig über Art. 2 beraten. Wir sind uns einig geworden, so daß auch die FDP-Fraktion diesem Gesetzentwurf die Zustimmung erteilen wird.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1971-07-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Böhme.
jaeger (vizepräsident), 1971-07-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmude.
schmude (NA), 1971-07-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem hier wiederholten Vorschlag oder war es schon ein Antrag? -, den Art. 2 in den Ausschuß zurückzuverweisen, hier heute also nicht zu behandeln - und das heißt auch, ihn vor September oder Oktober nicht zu behandeln -, möchte ich nachdrücklich widersprechen
({0})
und zugleich meinem Erstaunen darüber Ausdruck geben, daß, obwohl uns von Oppositionssprechern nachdrücklich vorgehalten worden ist, daß dieses Gesetz nicht vorangehe und daß dies ein Skandal sei, daß die Hoffnung von Millionen Mietern enttäuscht worden sei, heute offenbar keine Eile mehr besteht, hier zu einer praktikablen Lösung zu kommen.
({1})
Wenn Sie uns zum wiederholten Male vorwerfen, Sie hätten die Unterlagen nicht rechtzeitig bekommen, so darf ich Sie daran erinnern, daß es schon mal vorkommt, daß während einer Ausschußberatung Unterlagen auf den Tisch kommen, Änderungsanträge beraten und beschlossen werden müssen. Das ist auch hier geschehen. Nun, wie gesagt, erstaunt es mich, daß Sie keine Eile mehr haben, daß Sie heute ganz pauschal den Art. 2 ablehnen. Wir halten ihn für erforderlich, wir halten ihn für notwendig, und wir meinen, daß er in der jetzigen Fassung auch geglückt ist, daß es sogar gerechtfertigt ist, ihm das zu bestätigen, was Sie in der ersten Lesung vermißt haben, nämlich die Qualität einer echten Reform.
Es ist festgelegt - das ist ja bekannt -, daß in Zukunft für die Kündigung das berechtigte Interesse des Vermieters vorhanden sein muß. Es ist weiter darin die Lösung von der Kündigung des ganzen Mietverhältnisses geregelt. Wenn nur die Zustimmung zur Mieterhöhung begehrt wird. Das halten wir für einen nicht zu unterschätzenden Vorteil.
Wir meinen zusammenfassend, daß es nicht zu verantworten ist, gerade auch gegenüber den Mietern, dem Mieterbund und den Verbraucherverbänden sowie anderen Interessenten, auf die Sie sich in Ihren Presseerklärungen, meine Herren von der Opposition, berufen haben, diese Beratung jetzt zu verzögern, sie hinauszuschieben. Insbesondere ist das nicht zu verantworten angesichts der doch recht unzureichenden sachlichen Gegenargumente, die Sie gebracht haben.
Sie haben der Bundesregierung und den Koalitionsparteien vorgeworfen, es sei ein Skandal und es zeige die mietrechtspolitische Unfähigkeit dieser Regierung und der Koalitionsparteien, daß sie das Gesetz nicht fertiggebracht hätten.
({2})
Nun, ich möchte Ihnen die Frage zurückgeben - sie ist heute erledigt und stellt sich an Sie -, ob es nicht eine mietrechtspolitische Instinktlosigkeit ist, so zu tun, als könne man das noch auf die lange Bank schieben, als habe es damit keine Eile.
jaeger (vizepräsident), 1971-07-19:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Lenz?
schmude (NA), 1971-07-19:
Bitte schön!
lenz (NA), 1971-07-19:
Herr Kollege Schmude, Sie haben soeben gesagt, Sie und ihre Fraktion ständen hinter Art. 2 in der Form, wie er in der Drucksache stehe. Wenn das so ist, warum haben Sie uns dann noch zwei Änderungsanträge vorgelegt?
schmude (NA), 1971-07-19:
Auch das läßt sich leicht erläutern, Herr Kollege Lenz. Diese Änderungsanträge sollen der Klarstellung einer Rechtssituation dienen, die sich bereits eindeutig aus dem Gesetz ergibt. Nur hätte sich die Möglichkeit geboten, noch zusätzlich eine Klarstellung vorzunehmen. Sie wissen genau, daß es auch an taktischen Überlegungen Ihrer Fraktion scheitert, wenn solche kleinen Verbesserungen und Klarstellungen nicht erfolgen können.
Zusammenfassend widerspreche ich namens der SPD-Fraktion dem Antrag, Art. 2 heute nicht zu behandeln und ihn zurückzuverweisen. . Ich bitte darum, ihm zuzustimmen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1971-07-19:
Meine Damen und Herren, wird in der allgemeinen Aussprache noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Einzelberatung. Ich rufe Art. 1 und den Änderungsantrag Umdruck 211 *) auf. Zur Begründung des Änderungsantrags auf Umdruck 211 hat der Abgeordnete Dr. Hauser das Wort.
({0})
 Die Begründung muß ja wohl dem Antragsteller
überlassen werden.
jaeger (vizepräsident), 1972-03-03:
Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Gewandt.
hauser (NA), 1971-07-19:
Ich darf es wirklich kurz machen. Unser erster Änderungsantrag auf Umdruck 211 wendet sich dagegen, daß bereits im Kündigungsschreiben sämtliche Gründe aufgeführt sein müssen, sofern sie etwa in einem späteren gerichtlichen Verfahren Berücksichtigung finden sollen. Nach unserer Überzeugung wirkt sich das eindeutig zum Schaden des Mieters aus. Aus dem Grund haben wir vor allem unter Ziff. 2 auf Umdruck 211 auch noch vorgesehen, daß der Mieter vom Vermieter wenigstens verlangen kann, ihm mitzuteilen, ob der Vermieter ihm sämtliche Gründe angegeben hat, die zur Kündigung des Mietverhältnisses führen, oder ob er noch zusätzliche Gründe geltend machen wird.
Herr Präsident, darf ich den Änderungsantrag auf Umdruck 212 **) gleich mit begründen?
jaeger (vizepräsident), 1971-07-19:
Bitte sehr!
*) Siehe Anlage 5 **) Siehe Anlage 6
7790 Deutscher Bundestag -- 6. Wahlperiode Dr. Hauser ({0}) ({1}) : Es ist wirklich nicht einzusehen, weshalb der Vermieter als Kläger in einem Räumungsprozeß etwa dafür bestraft werden soll, daß er sich auf einen Kündigungsgrund beruft, der ohne sein Verschulden erst nach der Kündigung in der Person des Mieters entstanden ist. Aus dem Grunde finden Sie auf Umdruck 212 unseren Änderungsantrag.
Ich bitte, beide Änderungsanträge anzunehmen.
({2})
jaeger (vizepräsident), 1971-07-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Gnädinger.
gnädinger (NA), 1971-07-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich auf die Änderungsanträge auf Umdruck 211 und Umdruck 212 eingehe, möchte ich eine allgemeine Bemerkung zur Behandlung der Anträge in dieser Debatte machen. Wir, die Koalitionsfraktionen, haben ein Interesse daran, daß heute die zweite und dritte Lesung dieses Gesetzes stattfindet. Ursprünglich war von der Opposition zugesagt worden, keine Fristeinreden zu machen, so daß wir den Gesetzentwurf heute über die Bühne hätten bringen können. Nun ist diese Zusage, die noch heute vormittag im Ältestenrat gegeben worden ist, zurückgezogen worden. Die Opposition hat Fristeinreden angekündigt. Dies zwingt uns, bei der Behandlung der Anträge eine bestimmte Haltung einzunehmen. Wir werden deshalb sämtliche Anträge der Opposition ablehnen und werden unsere eigenen Anträge zurückziehen; denn nur durch dieses Verfahren
({0})
- nein, Herr Lenz - ist es möglich, heute auch die dritte Lesung durchzuführen.
({1})
Das ist ganz wesentlich, weil sich nämlich viele Mieter schon - nein, Herr Lenz, jetzt möchte ich das ausführen; Sie können nachher das Wort ergreifen ,
({2})
weil sich nämlich viele Mieter schon auf das Kommen dieses Gesetzes eingestellt haben. Deshalb ist es nicht zu verantworten, heute nicht die zweite und dritte Lesung dieses Gesetzes durchzuführen.
({3})
Nun möchte ich zu dem Änderungsantrag Umdruck 211 nur ganz kurz das eine sagen. Wir sind der Meinung, daß der Vermieter zur rechten Zeit seine Kündigungsgründe angeben sollte. Das führt dazu, daß der Mieter sich rechtzeitig darauf einstellen kann, und das führt auch dazu, daß der Vermieter, der die Kündigung niederschreibt, noch einmal seinen Schritt überdenkt und die Berechtigung seiner Kündigung überprüft. Diesen Erfolg wollen wir beibehalten. Wenn der Antrag Umdruck 211 angenommen würde, würde dieser Erfolg nicht mehr vorhanden sein.
({4})
Wir lehnen auch den Antrag Umdruck 212 ab. Hier handelt es sich um die Frage des Ermessensspielraums eines Richters. Wir haben das sehr flexibel gestaltet. Wir meinen, daß die Annahme des CDU-Antrags Schematismus hineinbrächte. Wir sind der Auffassung: der Richter soll nach seinen Gesichtspunkten entscheiden können. Deshalb werden wir auch den Antrag Umdruck 212 ablehnen.
({5})
jaeger (vizepräsident), 1971-07-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Lenz.
lenz (NA), 1971-07-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe volles Verständnis dafür, daß das Haus zu dieser Stunde langsam an den Schluß der Beratungen zu kommen wünscht.
({0})
Ich selbst teile diesen Wunsch. Ich habe aber kein Verständnis dafür, daß bei einem Gesetz, das angeblich für Millionen Gutes bringen soll, weder im Ausschuß noch in diesem Hause die Zeit für eine sachgemäße Beratung zur Verfügung steht.
({1})
Wenn der von mir hochgeschätzte Kollege Gnädinger eben die Ablehnung der CDU/ CSU-Anträge damit begründet hat, daß er glaubt, wenn einer davon angenommen würde, würde Fristeinrede erhoben, so hat er doch wahrscheinlich am Ziel vorbeigeschossen. Wir haben es bei der Beratung des Städtebauförderungsgesetzes in diesem Hause erlebt, daß Änderungsanträgen aus unseren Reihen widersprochen wurde, obwohl sie in den Ausschüssen mit den Stimmen der Koalitionsparteien angenommen worden waren.
({2})
Unter diesen Umständen kann ich das, was eben zur Begründung vorgetragen worden ist, nur als Vorwand betrachten, um eine sachliche Beratung des Gesetzentwurfs zu verweigern.
({3})