emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Alexander Bonde (NA), 2007-05-23:
Frau Staatssekretärin, meine Frage war, wie die Bundesregierung die Aussagen der Botschafterin in ihrem
Schreiben an den Haushaltsausschuss bewertet. Die Botschafterin spricht von der Besorgnis der indischen Regierung über die Absicht Deutschlands, diese U-Boote
an Pakistan zu verkaufen. Sie spricht auch von einer negativen Auswirkung auf die sicherheitspolitische Situation in der Nachbarschaft und von schwerwiegenden
Auswirkungen auf die laufenden Prozesse der Vertrauensbildung und des Dialoges.

Wie sind diese von der indischen Botschafterin genannten Auswirkungen mit dem einzigen Kriterium vereinbar, das Ihnen nach den von der Bundesregierung
selbst aufgestellten Grundsätzen eine Exportgenehmigung erlaubt, nämlich einem außen- und sicherheitspolitischen Interesse der Bundesrepublik? Wirtschafts- und
arbeitsmarktpolitische Erwägungen sind, wie Sie wissen,
ausdrücklich ausgeschlossen. Wie bewertet also die
Bundesregierung die Aussagen der indischen Botschafterin, die erkennbar nicht im Einklang mit der Entscheidung der Bundesregierung stehen?
Dagmar Wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2007-05-23:

Sie können davon ausgehen, dass bei der Entscheidung über diesen Rüstungsexport auch das Verhältnis
zwischen Indien und Pakistan eine Rolle gespielt hat. Im
Übrigen möchte ich auf die Beratungen im Haushaltsausschuss und im Unterausschuss Abrüstung des Deutschen Bundestages vor zwei Wochen verweisen. Als dort
dieses Thema erörtert wurde, waren auch Sie anwesend.

Zu weiteren Details kann ich jetzt nichts sagen, weil
darüber der Bundessicherheitsrat in geheimer Sitzung
befindet.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-05-23:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Brigitte Pothmer,

Bündnis 90/Die Grünen.
Alexander Bonde (NA), 2007-05-23:
Ich habe an diesen Sitzungen teilgenommen; Sie haben auf die dort gegebenen Antworten auf meine Fragen
verwiesen. Aber eine Frage ist bis heute noch unbeantwortet, nämlich die Frage, welches außen- und sicherheitspolitisches Interesse die Bundesregierung beim Export von U-Booten, die von Pakistan atomar bestückbar
sind, in das Krisengebiet sieht, auch unter Berücksichtigung der von der indischen Seite genannten Konsequenzen. Vielleicht können Sie mir diese Frage, die bis heute
noch nicht beantwortet wurde, beantworten.
Dagmar Wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2007-05-23:

Herr Kollege Bonde, ich wundere mich ein wenig
über Ihre Fragen. Sie wissen ganz genau - ich habe es
vorhin schon erwähnt -, dass es hier um geheime Beratungen des Bundessicherheitsrates geht. Im Haushaltsausschuss ist das, wie Sie wissen, schon angesprochen
worden.

Nichtsdestoweniger wird ein vertraulicher Bericht
über U-Boot-Lieferungen an Pakistan für die Berichterstatter im Haushaltsausschuss vorbereitet. Ich hoffe,
dass durch diesen Bericht Ihre Fragen beantwortet werden.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-05-23:
Ich schließe diesen Geschäftsbereich. Vielen Dank,

Frau Staatssekretärin, für die Beantwortung der Fragen.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf. Die
Beantwortung der Fragen übernimmt Frau Parlamentarische Staatssekretärin Karin Roth.

Ich rufe die Frage 22 der Kollegin Veronika Bellmann
auf:

Welche Projekte im Bundesfernstraßenbau werden in diesem Jahr in den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern,
Sachsen-Anhalt und Thüringen neu begonnen, und welches
Finanzvolumen steht hinter diesen Neubeginnen?
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-05-23:

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kollegin
Bellmann, folgende Maßnahmen werden in 2007 begonnen, bei denen der Baubeginn bereits im Jahr 2006 verabredet worden ist:

Mecklenburg-Vorpommern: Autobahn A 14, Jesendorf - nördlich Schwerin, Gesamtkosten 88,4 Millionen
Euro.

Sachsen-Anhalt: Bundesstraße B 81, Ortsumgehung
Kroppenstedt, Gesamtkosten 8,5 Millionen Euro.

Thüringen: Baubeginne beschränken sich auf die Maßnahmen, die im Rahmen der VDE-Projekte finanziert
werden. Dazu gehören: die Autobahn A 4, Erweiterung
Ronneburg-Schmölln, Gesamtkosten 58,9 Millionen
Euro; die Autobahn A 4, Erweiterung Umfahrung Hörselberge - A-Modell; Sie wissen, das ist noch in der Diskussion -, Gesamtkosten 161 Millionen Euro; Autobahn
A 71, Landesgrenze Sachsen-Anhalt/Thüringen-Artern,
Gesamtkosten 26,3 Millionen Euro.

Dabei handelt es sich um Verkehrsprojekte „Deutsche
Einheit“. Deshalb werden sie jetzt sukzessive umgesetzt.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-05-23:
Ihre Zusatzfrage, bitte.
Veronika Bellmann (NA), 2007-05-23:
Frau Staatssekretärin, ich habe vor dem Hintergrund

gefragt, dass in Sachsen im Hinblick auf die Mittel eine
Absenkung der Länderquote von, glaube ich, 7,4 auf
5,8 Prozent erfolgt ist. Das macht dieses Jahr ungefähr
300 Millionen Euro aus. Auf Fragen dazu wurde aus Ihrem Hause immer geantwortet, dass der Abarbeitungsstand in Sachsen überdurchschnittlich hoch ist, sodass es
zu dieser Absenkung der Länderquote kommt.

Nun habe ich in entsprechenden Übersichten gesehen,
dass sich die Abarbeitungsstände in anderen Bundesländern - zumindest in drei Bundesländern; Sachsen nimmt
hier Platz vier ein - auch in dieser Größenordnung bewegen; deswegen habe ich die Frage nach den Neubeginnen des Baus von Bundesfernstraßen gestellt. Auch in
anderen Bundesländern gibt es also Abarbeitungsstände
in vergleichbarer Größenordnung wie in Sachsen, und
trotzdem finden dort Neubeginne statt, auch wenn es
sich um Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ handelt. In
Sachsen finden solche aber nicht statt. Wie begründen
Sie, dass in Sachsen keine Neubeginne möglich sind? Ihr
Hauptargument, dass der Abarbeitungsstand sehr hoch
ist und deswegen keine Neubeginne stattfinden können,
möchte ich an dieser Stelle in Zweifel ziehen.
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-05-23:

Frau Präsidentin, vielleicht könnten Sie jetzt die
Frage 23 aufrufen. Denn in meiner Antwort auf die
Frage 23 ist die Antwort auf die Frage, die gerade gestellt wurde, enthalten.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-05-23:
Nächster Redner ist der Kollege Alexander Dobrindt,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-05-23:
Herr Kollege!
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-05-23:
Frau Kollegin Bellmann, sind Sie damit einverstanden? Sie haben dann im Zusammenhang mit der
Frage 23 drei Zusatzfragen.

({0})

- Gut.

Dann rufe ich die Frage 23 der Kollegin Veronika
Bellmann auf:

Wie wird im Hinblick auf gekürzte Hauptbautitel, durch
die beispielsweise in Sachsen 2007 keinerlei Neubeginne im
Bundesfernstraßenbau stattfinden können, mit Maßnahmen
verfahren, bei denen Baurecht besteht und die als absolute
Unfallschwerpunkte gelten, und warum werden Planungsaufgaben für den Bundesfernstraßenbau hauptsächlich über die
Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH an
einen von ihr definierten Stamm von Planungsbüros übertragen?
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-05-23:

Jetzt nehme ich Bezug auf die Frage 23. Hat ein Land
für mehrere Maßnahmen bestandskräftige Planfeststellungsbeschlüsse erlangt, so wird gemeinsam mit der
Auftragsverwaltung eine Reihung für die bauliche Realisierung vereinbart. In der Erörterung zur Reihung haben
Kenntnisse wie das Vorliegen von Unfallschwerpunkten
ein hohes Gewicht. Unabhängig hiervon können Maßnahmen in der vereinbarten Reihenfolge aber nur im
Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel
finanziert und somit baulich realisiert werden.

Nach den Art. 90 und 85 des Grundgesetzes planen,
bauen, unterhalten und verwalten die Länder im Auftrag
des Bundes die Bundesfernstraßen. Den Ländern obliegen daher auch alle Aufgaben im Zusammenhang mit
der Planung von Vorhaben. In diesem Rahmen haben
Auftragsverwaltungen der Länder die DEGES, eine
privatrechtlich organisierte Projektmanagementgesellschaft, als sogenannten Dienstleister ohne hoheitliche
Funktionen mit der Planung und Baudurchführung von
bestimmten Vorhaben betraut.

Bei der DEGES werden Planungsaufträge, die von
freiberuflich Tätigen erbracht werden sollen, grundsätzlich nach einem Auswahlverfahren vergeben, indem
mehrere freiberuflich Tätige zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert werden. Bei der Auswahl der zu beteiligenden Büros wird auf Qualifikation des Personals, auf
Erfahrung und Fachkenntnis, Personalkapazität, Zuverlässigkeit und technische Ausstattung besonderer Wert
gelegt. Einen festgelegten Stamm an Planungsbüros gibt
es nicht. - So weit zu Ihrer Frage 23.

Jetzt zu dem, was Sie gerade ergänzend gefragt haben. Es ist klar: Sachsen hat, bezogen auf den Etat 2007,
keinen finanziellen Spielraum. Es ist nicht davon auszugehen, dass in Sachsen 2007 ein Baubeginn stattfinden
kann, weil noch die Mittel für Maßnahmen, die im Rahmen der Unterhaltung oder der Neubeginne des Baus
von Bundesfernstraßen, die 2005/2006 stattgefunden haben, abgearbeitet werden müssen. Das ist eine klare Sache. Dies ist auch in anderen Ländern der Fall. Es ist
nicht außergewöhnlich, dass in Sachsen in 2007 wahrscheinlich kein Neubeginn mehr stattfinden kann, weil
die Haushaltsmittel für 2007 durch die bereits im Bau
befindlichen Maßnahmen und durch Unterhaltungsinvestitionen gebunden sind. Von daher ist Sachsen nicht
benachteiligt.
Veronika Bellmann (NA), 2007-05-23:
Frage eins von drei Fragen: Frau Staatssekretärin, Sie

haben jetzt auf die besondere Verantwortung der Länder
bei der Priorisierung der Maßnahmen abgestellt, was
Umbau-, Ausbau- und Erhaltungstitel betrifft. Nun ist es
aber in Sachsen so, dass wir gerade bei diesen Erhaltungs- und Umbaumaßnahmen ein begründetes Defizit
von 30 Millionen Euro haben; das hat Ihr Haus, glaube
ich, auch so aufgenommen. Es ist natürlich schwierig, zu
sagen, die Länder müssen entscheiden, was für sie Priorität hat; denn sie haben laufende Maßnahmen zu finanzieren. Wie gehen Sie mit diesem Defizit um, insbesondere beim Unfallschwerpunkt Großschirmaer Delle? Das
ist mein Lieblingsthema, wie Sie wissen.
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-05-23:

Liebe Kollegin, die Situation, die Sie schildern - dass
es viele Bundesstraßen-Bauprojekte gibt, wir aber letztlich dafür sorgen müssen, dass auch die Erhaltungsinvestitionen getätigt werden -, betrifft nicht nur Sachsen,
sondern auch andere Bundesländer. Diesen Spagat zwischen Neubeginn- und Erhaltungsinvestitionen müssen
wir im Sinne von Nachhaltigkeit und Verantwortlichkeit
realisieren. Dass es hierbei in den Ländern zu Konflikten
kommen kann und auch kommt - weil man eigentlich
mehr Neubeginne möchte, andererseits aber die Erhaltung nicht vernachlässigen darf -, ist keine Spezialität
von Sachsen. Baden-Württemberg und andere Länder
befinden sich in der gleichen Situation. Insofern würde
es uns helfen, vonseiten des Bundestages noch ein bisschen mehr Geld für die Realisierung des Investitionsrahmenplans zugestanden zu bekommen. Diese Diskussionen haben wir im Rahmen der Haushaltsberatungen
noch vor uns. Wenn Sie uns dabei unterstützen, freuen
wir uns darüber.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-05-23:
Sie haben trotzdem noch zwei Zusatzfragen.
Alexander Dobrindt (NA), 2007-05-23:
Das ist mein letzter Satz: Das Unternehmen sollte

nicht in eine Zerschlagungssituation geraten, in der es
unter Umständen zu Verkäufen kommt, in deren letzter
Konsequenz es für das Unternehmen hinsichtlich Beschäftigung, Standorte und Wettbewerb schlechter wird.

Herzlichen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-05-23:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Kornelia Möller,

Fraktion die Linke.

({0})
Veronika Bellmann (NA), 2007-05-23:
Sie haben den Investitionsrahmenplan angesprochen.

Der Entwurf von 2006 und die momentan vorliegende
Fassung unterscheiden sich für Sachsen in einem Punkt.
Wir haben in der Zwischenzeit Bitten, Forderungen
- wie immer man das nennen möchte - formuliert, welche planfestgestellten Verfahren oder Maßnahmen aus
der Sicht Sachsens in den Investitionsrahmenplan aufgenommen werden. Einer Ihrer Grundsätze beim Investitionsrahmenplan war, dass der Vorzug den Maßnahmen
zu geben ist, die planfestgestellt sind, für die also Baurecht besteht. Nun ist für Sachsen eine Maßnahme hinzugekommen, die noch nicht planfestgestellt ist und bei
der erst für 2008 mit entsprechendem Baurecht gerechnet werden kann, während es sechs andere Maßnahmen
gibt, für die schon Baurecht besteht. Das ist der dritte
Bauabschnitt der Ortsumgehung Pirna, mit 30 Millionen
Euro. Diese Maßnahme soll von der DEGES durchgeführt werden.

Meine Frage an dieser Stelle lautet: Ist die Aufnahme
dieser Maßnahme in dem Zusammenhang zu sehen, dass
sie durch die DEGES durchgeführt werden soll, oder
woran liegt es, dass ausgerechnet dieses Projekt in den
Investitionsrahmenplan aufgenommen worden ist?
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-05-23:

Liebe Kollegin Bellmann, wie Sie richtig angeführt
haben, ist zu erwarten, dass für diese Maßnahme 2008
Baurecht besteht. Wir gehen davon aus, dass diese Maß10104

nahme im Rahmen des IRP umgesetzt und durchgeführt
werden kann. Insofern haben wir diese Baumaßnahme
auf Initiativen sicherlich nicht nur der Staatsregierung
Sachsens, sondern wahrscheinlich auch diverser Abgeordneter in den Investitionsrahmenplan aufgenommen.
Das hat nichts damit zu tun, dass die DEGES Projektplaner ist, sondern liegt einfach daran, dass wir davon ausgehen, dass 2008 Baurecht besteht. Dann muss man allerdings mit Sachsen über die Priorisierung verhandeln.
Ich gehe davon aus, dass wir das im Konsens machen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-05-23:
Sie hätten noch eine Zusatzfrage.
Veronika Bellmann (NA), 2007-05-23:
Mit Vergnügen; das nutze ich natürlich. - Ich freue

mich - das ist vollkommen klar - über jede Maßnahme,
die in den Investitionsrahmenplan aufgenommen wird,
auch wenn der Investitionsrahmenplan, wie Sie immer
wieder betonen, keine Finanzierungszusage ist. Trotzdem habe ich die Frage, inwieweit dieses Projekt finanziell gedeckelt werden kann. Haben Sie schon Finanzierungsmöglichkeiten im Hinterkopf, beispielsweise über
den EFRE?
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-05-23:

Kollegin Bellmann, das ist eine schwierige Frage. Ich
gehe nicht davon aus, dass wir über die Kosten einer
Baumaßnahme nach dem Prinzip der Deckelung verhandeln können - dann müssten wir die Baumaßnahme als
solche verändern. Entweder gibt es eine Baumaßnahme,
für die bestimmte Kriterien und Anforderungen an die
Qualität und damit auch an Ausbau und Beginn gelten,
oder wir müssten die Maßnahme völlig umplanen. Da,
glaube ich, werden Sie in Sachsen keine großen Freunde
finden. Ich gehe davon aus, dass die Firma DEGES die
Planung im Auftrag Sachsens und des Bundes ordentlich
durchführt. Wenn wir Geld einsparen können, dann tun
wir das.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-05-23:
Wir sind damit am Ende unserer Fragestunde. Die

noch nicht beantworteten Fragen werden nach unserer
Geschäftsordnung schriftlich beantwortet.

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der LINKEN

Beschäftigungspolitische Verantwortung der
Bundesregierung bei der Deutschen Telekom AG

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Klaus Ernst, Fraktion Die Linke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-05-23:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Martina

Krogmann, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Klaus Barthel (NA), 2007-05-23:
All das sind Gegenstände von unternehmerischen, betrieblichen und tariflichen Verhandlungen und Entscheidungen. Es sind keine Probleme, die wir so lösen können, wie Sie von der Linken es vortragen, die uns aber
auch nicht so egal sind wie der FDP.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-05-23:
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 24. Mai 2007,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2007-05-24:
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem

Kollegen Dr. Guido Westerwelle für die FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-05-24:
Der Kollege Ditmar Staffelt ist der nächste Redner für

die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-05-24:
Dr. Gregor Gysi ist der nächste Redner für die Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-05-24:
Herr Kollege Gysi.
Gregor Gysi (NA), 2007-05-24:
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident.

Ich habe es heute leider zeitlich nicht mehr geschafft
- das macht aber nichts -, Ihnen vorzulesen, was in der
„Berliner Zeitung“ vom 19. Mai unter der Überschrift
„Wie ein Grundrecht verdampft“ geschrieben wurde. Ich
empfehle Ihnen, einmal nachzulesen, was da ein Mann,
der kein Linker ist, darüber schreibt, wie Sie mit den
Grundrechten auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit hier umgehen. Das ist nicht hinnehmbar.

Danke schön.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-05-24:
Das Wort erhält nun der Kollege Matthias Wissmann,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-05-24:
Einen kleinen Augenblick, Herr Kuhn. Ich wollte eine

Kurzintervention zulassen. Aber Sie können gerne hier
stehen bleiben; das erspart die unnötige Mühe einer
zweimaligen Anreise.

({0})

Das Wort zu einer Kurzintervention erhält die Kollegin Hänsel für die Fraktion Die Linke.
Ulla Lötzer (NA), 2007-05-24:
Vielen Dank. - Kollege Fritz, ist Ihnen bekannt, dass

zum Beispiel Investitionsfreiheit durchzusetzen, was zu
den Zielen des G-8-Gipfels gehört, gegen die „Charta
über die wirtschaftlichen Rechte und Pflichten der Staaten“ der Vereinten Nationen verstößt, in der es ausdrücklich heißt, dass alle Staaten berechtigt sind, soziale und
ökologische Auflagen gegenüber Konzernen zu machen? Ist das nicht gerade eine Schwächung von sozialen
und ökologischen Standards, die der hier heute vielzitierten Pflicht, ökologische und soziale Standards zu
entwickeln, entgegensteht?

Zweitens. Ist in diesem Zusammenhang nicht der Appell zum Beitritt zum Global Compact und zu der Verpflichtung zur Wahrung des Code of Conduct als freiwillige Verhaltenskodices etwas, was inzwischen seit
Jahrzehnten nicht funktioniert, sondern zu mehr Menschenrechtsverletzungen geführt hat, zu mehr Verstößen
gegen gewerkschaftliche Rechte? Bedeutet nicht die
Wiederholung der Appelle beim G-8-Gipfel die Schwächung der sozialen und ökologischen Verpflichtung von
Konzernen im Rahmen der Globalisierung statt die Stärkung einer Politik für eine soziale und ökologische
Dimension?
Heike Hänsel (NA), 2007-05-24:
Danke schön, Herr Präsident. - Ich finde es schon interessant, dass der Präsident des Verbandes der Autoindustrie hier über Klimaschutz spricht. Das zeigt sehr gut,
in welcher Form hier Politik gemacht wird: dass die
Lobbyisten die Themen für den G-8-Gipfel vorgeben.

({0})

Ich habe eine konkrete Frage an Sie, Herr Wissmann.
Sie haben gerade mehrmals wiederholt, Freihandel sei
die beste Entwicklungshilfe. Wissen Sie eigentlich, dass
die Länder des südlichen Afrikas für die Handelsliberalisierung in den letzten 20 Jahren 270 Milliarden Euro gezahlt haben und dass das für viele tödlich geendet hat,
weil es ihre Lebensgrundlagen bedroht oder zerstört hat?
Das ist die Realität von Freihandel.

Genau deswegen demonstrieren viele Menschen jetzt
bei dem G-8-Gipfel in Heiligendamm. Aus den afrikanischen Ländern werden viele Menschen kommen, um zu
sagen, was Freihandel für die Menschen in den Ländern
des Südens konkret bedeutet. Deswegen ist es ein Unding, dass sich Vertreter dieser G-8-Staaten abschotten,
hinter einem Zaun verstecken. Frau Merkel hat gesagt,
sie möchten diesen Protest hören. Doch so wird das nicht
möglich sein. Das ist diese Form der Undemokratie, gegen die wir alle demonstrieren. Es gab heute Morgen
eine Demonstration von jungen Globalisierungskritikerinnen und -kritikern. Die mussten gleich ihre Personalien angeben. Sie haben einige Botschaften mitgebracht.

({1})

Ihr Verhalten zeigt auch: Das ist Ihr Verständnis von Demokratie, das ist Ihr Verständnis von einem Austausch
mit der Zivilgesellschaft.

({2})

Das lehnen wir ab.

Sie behaupten immer, sich für eine lebendige Zivilgesellschaft einzusetzen, Herr Wissmann.
Also Kollegin - Heike Hänsel (NA), 2007-05-24:
Ich frage mich: Wo ist Ihre Dialogbereitschaft, wenn

es um Ihre Behauptung geht, Freihandel sei die beste
Entwicklungshilfe?
({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-05-24:
Frau Kollegin Hänsel, ich finde es ein bisschen unangemessen,

({0})

die erwartete Großzügigkeit in der Geschäftsführung
durch den Präsidenten einmal mehr zur Inszenierung von
Mätzchen zu benutzen.

({1})

Das karikiert im Übrigen den Anspruch auf Ernsthaftigkeit, der in der Wortmeldung ausdrücklich erhoben wird.

({2})

Das Wort hat nun der Kollege Fritz Kuhn für die
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2007-05-24:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. DäublerGmelin für die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-05-24:
Frau Kollegin, denken Sie bitte an die Zeit.
Herta Däubler-Gmelin (NA), 2007-05-24:
Afrika wird in der globalen Politik eine Rolle spielen.

Die Frage ist nur, wann, wie und in welcher Weise. Wir
wissen, dass die Bevölkerung Afrikas enorm zunimmt.
In manchen Ländern ist die Bevölkerung beinahe zur
Hälfte jünger als 15 Jahre. Es bedarf nicht viel Fantasie,
um nicht nur die Herausforderungen, sondern auch das
Selbstbewusstsein und den Gestaltungsanspruch dieser
afrikanischen Länder zu sehen.
Norbert Lammert (präsident), 2007-05-24:
Frau Kollegin, Sie müssen jetzt zum Schluss kommen.
Herta Däubler-Gmelin (NA), 2007-05-24:
Vielen Dank, Herr Präsident, ich bin gerade bei meinem letzten Satz. - Wenn wir es schaffen, die Zusage
einzuhalten, dass „Afrika als Partner“ Bestandteil der
Politik der gesamten Regierung ist, dann kommen wir
ein gutes Stück weiter. Das ist es, was wir wollen.

Ganz herzlichen Dank.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-05-24:
Frau Kollegin Däubler-Gmelin, ich unterbreche immer ganz besonders ungern beim letzten Satz. Mein Problem ist aber regelmäßig, dass der letzte Satz wesentlich
früher hätte kommen müssen.

({0})

- Sehr schön.

Nun erhält der Kollege Königshaus zu einer Kurzintervention das Wort.