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Genscher (bundesminister des innern), 1973-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Aus guten Gründen ist dem Umweltschutz in der Regierungserklärung ein breiter Raum eingeräumt worden. Das zeigt den Stellenwert, den die Bundesregierung den Aufgaben des Umweltschutzes beimißt. Es kann deshalb nicht verwundern, daß die ersten Sprecher der Opposition, Herr Dr. Barzel und Herr Strauß, zu dieser Frage - sei es direkt, wie Herr Strauß bei
seinem ersten Ausflug in den Umweltschutz, sei es indirekt, wie bei Herrn Dr. Barzel - Stellung genommen haben.
Die Mitteilung von Herrn Dr. Barzel über die künftige Verfassungspolitik der Opposition verdient Würdigung, weil sie erkennen läßt, daß die Opposition abweichend von ihrem Verhalten in der letzten Legislaturperiode in dieser Legislaturperiode an Verfassungsänderungen nicht mehr mitwirken will. Das bedeutet praktisch eine Verweigerung zukünftiger und dringend notwendiger Verfassungsänderungen für die gesamte vor uns liegende Legislaturperiode.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-01-25:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Barzel?
Genscher (bundesminister des innern), 1973-01-25:
Bitte schön.
Barzel (NA), 1973-01-25:
Herr Kollege Genscher, sind Sie bereit einzuräumen, daß ich erklärt habe: Die Opposition ist bereit, in dieser Legislaturperiode an Änderungen des Grundgesetzes mitzuwirken, sie zieht es aber vor, die aus der Enquete-Kommission kommenden abgeschlossenen Teile im Gesamtzusammenhang zu verabschieden, um von den vielen Einzeländerungen des Grundgesetzes der vergangenen Periode wegzukommen? Ich möchte Sie einladen, das zur Kenntnis zu nehmen. So ist das gemeint und gar nicht anders.
Genscher (bundesminister des innern), 1973-01-25:
Herr Kollege Barzel, Sie haben ausgeführt, es sollten keine weiteren Einzeländerungen des Grundgesetzes mehr vorgenommen werden vor Abschluß der entsprechenden Arbeiten der Enquete-Kommission. Wer die Dauer der Arbeit der Enquete-Kommission und die Möglichkeit der Verwertung ihrer Erkenntnisse noch in dieser Legislaturperiode kennt, weiß, daß das in der Praxis bedeutet, daß Sie in dieser Legislaturperiode daran nicht mehr mitwirken können.
Wenn das noch jemand bezweifeln sollte, dann muß er nachlesen, was Kollege Strauß hier zu dem konkreten Bereich des Umweltschutzes gesagt hat. Kollege Strauß hat ausgeführt:
Gerade bei Landschaftsschutz, Naturschutz, Gewässerschutz soll sich der Bund darauf beschränken, ein Rahmengesetz zu erlassen, mit deren Hilfe dann die Länder auf Grund ihrer regionalen Sonderbedingungen das tun können, was für sie in ihren Bereichen zweckmäßig und notwendig ist.
Das bedeutet Ablehnung der notwendigen Übertragungen von Kompetenzen auf den Bund, damit wir mit unserer Umweltschutzgesetzgebung vorankommen.
Dabei frage ich mich allerdings, wo eigentlich beim Gewässerschutz, wenn Sie sich einmal den Rhein ansehen, die regionalen Sonderbedingungen am

Rheinverlauf liegen. Wir bemühen uns im Augenblick darum, europäische Lösungen beim Umweltschutz durchzusetzen. Hier gibt es Leute - offenbar neuerdings, wie ich gleich begründen werde -, die der Meinung sind, wir brauchten unverändert ein unterschiedliches Wasserrecht in den verschiedenen deutschen Bundesländern.
In der letzten Legislaturperiode haben Sie sich zur Übertragung der Kompetenz für die Reinhaltung des Wassers noch positiv ausgesprochen. Herr Kollege Dr. Gruhl hat gesagt, er sei überzeugt, daß die Kollegen der CSU in der Landesgruppe im Bundestag dieser Kompetenzverlagerung zustimmen würden. In Ihren Grundsätzen für die Umweltpolitik, die Sie im Oktober letzten Jahres den Wählern vorgestellt haben, haben Sie zum Ausdruck gebracht, daß Sie sich dafür einsetzen wollen, daß diese Kompetenzverlagerung auf den Bund, die Sie für dringend notwendig halten, stattfinden kann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-01-25:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Lenz?
Lenz (NA), 1973-01-25:
Herr Kollege Genscher, täuscht mich meine Erinnerung, wenn ich sage, daß der Kollege Strauß in seiner Rede die Übertragung weiterer Kompetenzen davon abhängig gemacht hat, daß die bisher an die Bundesregierung und an den Bund übertragenen Kompetenzen erst einmal genutzt werden? Können Sie hier bestätigen, daß das schon in vollem Umfang geschehen ist?
Genscher (bundesminister des innern), 1973-01-25:
Herr Kollege Dr. Lenz, ich muß es Ihnen noch einmal vorlesen. Hier heißt es:
Gerade bei Landschaftsschutz, Naturschutz, Gewässerschutz soll sich der Bund darauf beschränken, Rahmengesetze zu erlassen.
Dann können die Länder diese Rahmengesetze ausfüllen. - Bitte schön.
Lenz (NA), 1973-01-25:
Herr Kollege Genscher, würden Sie die Freundlichkeit haben, auch noch die weiteren Sätze des Kollegen Strauß zu zitieren, in denen steht, daß der Bund von den bisher übertragenen Kompetenzen noch keinen Gebrauch gemacht hat? Es geht doch darum, daß Sie nicht neue Kompetenzen bekommen, ohne die alten in Anspruch genommen zu haben.
Jaeger (vizepräsident), 1973-01-25:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Lenz (NA), 1973-01-25:
Herr Kollege Genscher, ist Ihnen die Passage der Rede des Kollegen Dr. Barzel noch in Erinnerung, in der er davon spricht, daß wir weiteren Verfassungsänderungen nur dann nähertreten können, wenn die entsprechenden Arbeiten der Enquete-Kommission abgeschlossen sind, und ist Ihnen bekannt - das können Sie aus dem Zwischenbericht entnehmen, der in diesen Tagen verteilt worden ist -, daß die Enquete-Kommission bereits präzise an diesem Thema arbeitet? Darf ich jetzt fragen: können Sie daraus den Schluß einer absoluten Ablehnung jeder Bereitschaft zur Kooperation von unserer Seite ziehen?
Genscher (bundesminister des innern), 1973-01-25:
Herr Kollege Lenz, für diese Legislaturperiode ist das praktisch das Ergebnis. Vor Ablauf von zwei Jahren wird die Enquete-Kommission ganz sicher nicht zu einem Ergebnis gekommen sein. Das Ergebnis muß ausgewertet und überprüft werden, Es sollte Ihnen zu denken geben, daß mein Amtsvorgänger, der Ihrer Fraktion angehörte, schon im Jahre 1969 der Meinung war, der Bund brauche dringend diese Kompetenz. Dann kann es wahrlich nicht vertretbar sein, diese Kompetenzübertragung auf die nächste Legislaturperiode, also auf die Jahre von 1976 an, zu verschieben. Wir brauchen ein Wasserabgabengesetz, Herr Kollege Lenz, wir brauchen gleichartige Gütestandards für unsere Gewässer in der Bundesrepublik Deutschland. Das können wir nicht erreichen, ohne die Kompetenz für die Reinerhaltung des Wassers zu bekommen.
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Ich sage Ihnen dazu: die Menschen draußen im Lande verstehen nicht, daß der Rhein - um es einmal sehr einfach auszudrücken - auf der Höhe von Mainz und Wiesbaden auf der einen Seite nach hessischem und auf der anderen Seite nach rheinland-pfälzischem Recht noch länger saubergehalten werden soll, wenn wir uns auf europäischen Konferenzen um ein europäisches Umweltrecht bemühen.
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Deshalb wollen wir an Sie appellieren, uns hier bei der Gesetzgebung zu unterstützen. Wir machen Ihnen das Angebot, wie in der vergangenen Legislaturperiode auch diesmal von Ihnen nicht einen Freibrief für den Gebrauch dieser neuen Kompetenz zu verlangen, sondern Ihnen mit der Verfassungsänderung die zur Ausführung und Ausfüllung dieser Kompetenzverlagerung erforderlichen Gesetze vorzulegen.
Jaeger (vizepräsident), 1973-01-25:
Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Lenz?
Schäfer (NA), 1973-01-25:
Da müssen Sie Herrn Barzel fragen. Ich habe Herrn Barzel zitiert. Das waren ja nicht meine Worte. Ich habe jetzt wohl Herrn Barzel, wie ich hoffe, richtig verstanden.


Dr. Schäfer ({0})
Meine Damen und Herren, die Fragen, die bis jetzt aus dem Bereich des Innenressorts angeschnitten wurden, gehören zu dem größeren Bereich der Gesamtverantwortung im Bundesstaat, sei es, daßman über innere Sicherheit spricht, sei es, daß man über Umweltschutz oder Bildungspolitik spricht. Das hat das Grundgesetz der gemeinsamen Verantwortung der Länder und des Bundes zugeordnet. Sie können diese Fragen nur gemeinsam regeln.
Diese Bundesregierung, die politisch identisch ist mit der vorangehenden, hat immer, von Anfang an der Frage des Föderalismus ihr besonderes Augenmerk gewidmet. Sie hat eine Sachverständigenkommission eingesetzt, die über die Länderneugliederung beraten soll. Den Bericht werden wir ja wohl in wenigen Wochen erhalten. Sie hat ihrerseits von vornherein erklärt - wir haben das dann vom Bundestag aus unmittelbar getan -, daß eine Sachverständigenkommission prüfen müsse, inwieweit das Grundgesetz weiterentwickelt werden müsse wobei wir uns einig sind, daß es sich nicht um eine Generalrevision des Grundgesetzes handeln kann -, um den Anforderungen der Zukunft gerecht werden zu können. Die schon mehrfach erwähnte Enquete-Kommission für Fragen der Verfassungsreform, die zu leiten ich in den letzten zwei Jahren die Ehre hatte, hat ihren Zwischenbericht vorgelegt. Wir sind uns wohl darüber einig, daß die Arbeiten fortgeführt werden, aber es dauert noch mindestens zwei Jahre.
Herr Kollege Lenz, ich darf Sie daran erinnern, daß wir uns ganz am Anfang in einer der ersten Sitzungen der Enquete-Kommission darüber einig waren, daß notwendige Verfassungsänderungen, die aus der Tagespolitik heraus notwendig erscheinen, nicht bis zu einem Zeitpunkt aufgehalten werden sollen, der nach der Vorlage des Schlußberichts liegen müßte. - Bitte, Herr Lenz.
Lenz (NA), 1973-01-25:
Herr Kollege Genscher, ich glaube, wir sind uns in diesem Hause in dieser Zielsetzung, die Sie angesprochen haben, hundertprozentig einig. Die Frage, um die es hier geht, war doch: Ist es unbedingt erforderlich, das so zu machen, wie Sie es in der letzten Legislaturperiode vorgeschlagen haben? Das war der Punkt, an dem Sie im Bundesrat gescheitert sind, und diesen Punkt müssen wir halt noch einmal erörtern. Herr Kollege Barzel hat vorgeschlagen, dabei die Enquete-Kommission einzuschalten. Ich weigere mich einfach, hinzunehmen - ich hoffe, Sie stimmen mir darin zu; dies ist meine Frage -, daß Sie die Stellungnahme des Kollegen Barzel hier zu Unrecht als völlige Verweigerung der Zusammenarbeit auf diesem Gebiet darstellen; dies entspricht nicht den Tatsachen. Stimmen Sie mir darin zu, Herr Kollege Genscher?
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-01-25:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Dregger.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-01-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Oetting?
Dregger (NA), 1973-01-25:
Mit Vergnügen!
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-01-25:
Bitte schön!
Oetting (NA), 1973-01-25:
Herr Dregger, Sie haben über die DKP und über die KPD gesprochen und in diesem Zusammenhang auch nicht versäumt, über die SPD zu sprechen. Ich habe eine Zeitlang gewartet; jetzt frage ich Sie, ob Sie bewußt vergessen haben, über SRP, NPD und dann in diesem Zusammenhang auch über die CDU zu sprechen.
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Renger (präsident), 1973-01-25:
Der Kollege Dr. Dregger hat seine erste Rede im Deutschen Bundestag gehalten. Sie haben ihm dazu gratuliert.
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Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schäfer.
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Schäfer (NA), 1973-01-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
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Renger (präsident), 1973-01-25:
Ich darf um Ruhe bitten.
Schäfer (NA), 1973-01-25:
Herr Kollege Dregger ist hier neu und hat versucht, ein altes Lied zu singen. Es war nicht nur ein Lied, es waren mehrere. Ich verstehe erst jetzt einen Passus aus der Rede des Herrn Kollegen Barzel vor einer Woche. Dort hat Herr Kollege Barzel gesagt:
Wir stehen zu der ordnungspolitischen Verantwortung, die wir haben, und haben nicht die Absicht, Prätorianer etwa morscher Schlösser zu sein.
Er fühlte wohl selbst die Notwendigkeit, das auszusprechen, was er gerne verhindern möchte, so hoffe ich. Die Rede von Herrn Dregger zeigte, daß er wohl zu der Kategorie, die Herr Barzel kennzeichnete, gehört.
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Damit könnte man an sich schon die Antwort auf Sie, Herr Dregger, abschließen, wenn es nicht so peinlich wäre, was Sie vorgetragen haben.
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- Bitte schön.
Dregger (NA), 1973-01-25:
Herr Kollege Schäfer, halten Sie die freiheitliche Demokratie und unsere Verfassung für ein morsches Schloß?
mischnick (NA), 1973-01-26:
Entschuldigen Sie, Herr Kollege Barzel, ich habe nicht von einer ständigen Einrichtung gesprochen,
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sondern von der Selbstverständlichkeit, daß man zwischen den Fraktionsvorsitzenden die Gespräche führen sollte, die notwendig sind. Herr Kollege Barzel, ich wollte hier nicht ein anderes Thema vertiefen, aber Sie zwingen mich jetzt dazu. Es ist doch kaum verständlich, daß es in den letzten zwei Jahren kaum möglich war, daß beispielsweise die drei Fraktionsvorsitzenden gemeinsam in der Öffentlichkeit auftraten, weil Sie immer nur den Kanzler als Ihren Partner sahen. Das ist ein Stil, den wir in diesem Hause auch nicht für richtig halten.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auf den Punkt zurückkommen, den ich hier schon angesprochen habe. Von Ihnen ist gesagt worden, das Parlament sei in den Keller verdammt worden, weil hier kein konkreter Stoff geboten worden sei. In dieser Regierungserklärung und in den Beiträgen der Koalitionsfraktionen sind so viele Sachprobleme im Detail dargelegt worden, daß Ihre Kollegen oder Sie selbst ausreichend Gelegenheit gehabt hätten, Stellung zu nehmen. Sie brauchen aber gar keine Sorge zu haben. In der nächsten Woche - das sage ich auch zum Kollegen Strauß - werden ja die ersten Gesetzentwürfe wieder eingebracht werden. Sie haben dann die Möglichkeit, konkret zu jedem einzelnen Punkt Stellung zu nehmen. Uns interessiert natürlich, wie es dann bei Ihnen aussieht.
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- Gar kein Problem. Sie werden erleben, daß wir auf Ihre Stellungnahmen warten müssen, nicht Sie auf unsere aus der Koalition. Die Koalition wird sich sehr schnell darüber einig sein, was hier zu geschehen hat.
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Wir werden aber sehr bald erleben, ob Sie überhaupt in der Lage sind, zu einem Ja oder Nein zu kommen, oder ob die Stimmenthaltung Ihre Entscheidung ist. Wir haben in der Vergangenheit doch Letzteres erlebt. Ich fürchte, wir werden es nach der Debatte, die wir hier geführt haben, wieder erleben.
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- Aber lieber Herr Kollege, die Mehrheit in den Ausschüssen hat doch nichts mit der Frage zu tun, ob Sie fähig sind, zu einer Sache ja oder nein zu sagen, oder ob Sie sich in die Stimmenthaltung flüchten müssen. Darum geht es doch.
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Mir ist es doch lieber, wenn Sie in der Lage sind, den Mut haben oder sich dazu bekennen, ja oder nein zu sagen, statt sich der Stimme zu enthalten.
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- Das haben wir doch nicht verhindert. Ich denke an den Konjunkturzuschlag. Da hatten Sie nicht den Mut, ja oder nein zu sagen. Ich denke an die Verträge, wo Sie nicht den Mut hatten, ja oder nein zu sagen. Das ist doch der Punkt, um den es uns hier geht.
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Sie müssen endlich einmal selbst Entscheidungen fällen und dürfen nicht immer auf andere verweisen.
Die Kollegen Marx und Windelen haben hier zur Deutschlandpolitik eine ganze Reihe von Punkten angeführt, auf die schon eingegangen worden ist. Ich will hier aber auf zwei zurückkommen.
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- Aber Sie haben noch Vergangenheit zu bewältigen. Bitte!
kiechle (NA), 1973-06-14:
Herr Staatssekretär, beabsichtigt die Bundesregierung, diese Erörterungen mit dem Ziel zu führen, hier eine positive Regelung zu finden?
Lenz (NA), 1973-01-25:
Herr Kollege Schäfer, können Sie mir im Augenblick bestätigen, daß bei den Beratungen über die Verteilung der Gesetzeskompetenzen zwischen Bund und Ländern präzise dieser Punkt, den Herr Genscher eben angesprochen hat, Gegenstand mehrfacher Vorschläge von verschiedenen Seiten gewesen ist?
Schäfer (NA), 1973-01-25:
Sehr richtig, Herr Kollege Lenz. Wir waren uns aber auch im letzten Bundestag einig, daß bei so dringenden Fragen, wie sie zum Beispiel das Abfallbeseitigungsgesetz betrifft, die Kompetenz geschaffen werden muß. Wir waren uns in der Enquete-Kommission einig, daß das die Gesamtüberlegungen nicht stört.
In den letzten drei Jahren hat sich ein wesentlicher, ein ganz entscheidender Wandel im Verhältnis zwischen Bund und Ländern vollzogen. Während wir früher eine ausgesprochene Konfrontation hatten, hat sich in den letzten drei Jahren ein Klima des Zusammenwirkens entwickelt, wie es vorher nie bestanden hat. Es ist deshalb heute nicht mehr eine Frage von erster Ordnung, ob die Zuständigkeit, ein Gesetz zu erlassen, beim Bund oder bei
den Ländern liegt, sondern es ist die gemeinsame Überzeugung, daß es darauf ankommt, daß diejenige Stelle das Gesetz macht, die das beste Instrumentarium zur Verfügung stellen kann.
Deshalb haben die Länder anerkennenswerterweise auf einigen Gebieten - auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, auf dem Gebiet des Umweltschutzes - ihrerseits beantragt, daß der Bund die notwendigen Gesetze erlassen soll. Bei den Hearings, die der Innenausschuß über die Fragen des Umweltschutzes durchgeführt hat, haben gerade die Vertreter der Industrie - es waren zehn Vertreter des Bundesverbandes der Deutschen Industrie dabei - wiederholt darauf hingewiesen, daß es notwendig ist, daß wenigstens im Gebiet der Bundesrepublik einheitliche Gesetze erlassen werden, damit nicht Wettbewerbsverzerrungen eintreten, wie es der Fall wäre, wenn man die Gesetze einzeln und voneinander verschieden erließe.
Sie kennen alle die Beispiele von Wettbewerbsverzerrungen, die nicht nur hinter vorgehaltener Hand erzählt werden. In dem einen Bundesland werden Auflagen gemacht, die Millionenkosten verursachen, in einem anderen Bundesland gibt es diese Auflagen nicht. Die Industrie wird ihre Standorte dementsprechend verlagern oder aber dementsprechenden verschiedenen, die Wettbewerbssituation beeinflussenden Belastungen unterworfen sein. Genau um diese Frage geht es bei dem anstehenden dringenden, notwendigen Gesetz über die Wasserreinhaltung.
Deshalb unterstützen wir den Appell des Herrn Bundesinnenministers an die Opposition. Hier, meine Damen und Herren, wo man Ihre Stimme braucht, können und müssen Sie zeigen, daß es Ihnen ernst ist mit der Mitarbeit im Umweltschutz. Hier müssen Sie zeigen, daß Sie nicht nur mit dabei sein wollen, sondern daß Sie mit die Verantwortung dafür tragen wollen. Diese Gesetze kann man in dieser schmalen Bundesrepublik in der Tat nicht in zehnerlei verschiedener Weise erlassen, sondern man muß sie in diesem kleinen einheitlichen Wirtschaftsgebiet auch einheitlich gestalten.
Renger (präsident), 1973-01-25:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Schäfer (NA), 1973-01-25:
Bitte sehr, Herr Lenz.
Lenz (NA), 1973-01-25:
Herr Kollege Schäfer, gehe ich richtig in der Annahme, daß Sie mir mit Nachdruck widersprechen werden, wenn ich jetzt sage, daß Sie und Herr Bundesminister Genscher über die verfassungspolitische Haltung der CDU einen Türken gebaut haben, bei dem das einzig Reale das Pappmaché ist?
Schäfer (NA), 1973-01-25:
Bis jetzt habe ich noch gar nichts zu Ihnen gesagt. Es ist interessant, daß Sie sich schon gegen etwas wehren, was ich noch gar nicht gesagt habe. Da muß doch jeder Psychologe gleich seine Schlußfolgerungen ziehen,

Dr. Schäfer ({0})
daß man hier auf etwas getippt hat, was bei Ihnen anscheinend so ist.
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Nun, Herr Lenz, dann muß ich Sie gleich etwas fragen. Herr Barzel ist leider nicht da; es wäre gut, wenn er da wäre. Ich muß ihn etwas fragen. Da gab es im Dezember Verhandlungen, daß die CDU und die CSU sich zusammenschließen. Da haben Sie den § 10 der Geschäftsordnung für sich in Anspruch genommen. Dort heißt es ausdrücklich, daß Abgeordnete von Parteien mit gleichgerichteten politischen Zielen in einer Fraktionsgemeinschaft zusammengeschlossen sind. In den Zeitungsberichten über den Zusammenschluß der beiden Parteien CDU und CSU zwischen dem 4. und 11. Dezember ist die Frage behandelt, ob die zwei verschiedenen Parteiprogramme von einer Fraktion vertreten werden können. Wenn Sie § 10 in Anspruch nehmen, sind Sie verpflichtet, diesem Hause auch die Unterlagen zu geben, daß Sie dazu berechtigt sind.
Aber die ganze Sache ist interessant. Wissen Sie, früher war es so: wenn CDU und CSU sich zusammengeschlossen haben, gab es einen Briefwechsel - na, das wissen Sie ja -, und in dem Briefwechsel stand, daß sich die CDU in Fragen der föderalistischen Ordnung verpflichtet, die CSU nicht zu majorisieren. - Sie bestätigen das; es ist auch so. Aber jetzt lese ich z. B. in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 6. Dezember von einem Koalitionsabkommen zwischen den beiden Parteien. Das ist interessant: ein Koalitionsabkommen!
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In den „Nürnberger Nachrichten" - Herr Schneider, die „Nürnberger Nachrichten" sind für Sie doch wohl zuverlässig -- vom 7. Dezember heißt es:
Der CSU-Landesvorsitzende Richard Stücklen erläuterte die bei den Fraktionsverhandlungen gefundene Gleichberechtigungsformel so: Sie schließe Initiativen der Union gegen den Willen der CSU aus und stelle klar, daß keine Seite die andere majorisieren könne.
Meine Damen und Herren, es ist eine sehr ernste Frage, die ich hier zu stellen habe. Dieses Haus und die ganze Offentlichkeit haben einen Anspruch darauf, zu erfahren, nach welchen Prinzipien die Willensbildung und Meinungsbildung in der CDU/CSU-Fraktion erfolgt, ob dort nach demokratischen Prinzipien die Mehrheit herrscht oder ob die Minderheit herrscht, ob im Endergebnis die 48 Abgeordneten der CSU die Linie angeben und Herr Barzel hier nur die Generalaussage machen durfte.
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- Ich frage, bitte antworten Sie darauf! Antworten Sie! Dieses Haus hat einen Anspruch darauf, zu erfahren, wie dort Willensbildung erfolgt, ob der Herr Barzel hier die Generalaussage machen darf und hinterher der Herr Franz Josef Strauß marschiert und erklärt, wie das zu verstehen ist, so wie wir das gestern morgen erlebt haben: Keine Grundgesetzänderungen, nur, nur, usw. Das widerspricht in vollem Umfang dem, was diese Fraktion - wenn sie überhaupt auf Kontinuität Wert legt, ich weiß es nicht, man redet manches; Herr Schneider, Sie waren doch dabei! - im letzten Bundestag erklärt hat.
Schäfer (NA), 1973-01-25:
Gern, Frau Präsidentin.
Schneider (NA), 1973-01-25:
Herr Kollege Schäfer, sind Sie bereit und in der Lage, mir zuzugestehen, daß die Verfassungsänderungen im Zusammenhang mit der Gesetzgebung über den Umweltschutz jeweils mit Zustimmung der Fraktion der CDU/CSU erfolgt sind, und sind Sie in der Lage, mir zu bestätigen, daß wir in dem einen Punkte Naturschutz/ Landschaftspflege einmal im Innenauschuß und dann vor diesem Hause gewichtigste Gründe dafür vorgetragen haben, weshalb wir glauben, daß der Sache mehr gedient ist, wenn diese Materien, Naturschutz und Landschaftspflege, auf Rahmenbasis geregelt werden?
Schäfer (NA), 1973-01-25:
Herr Schneider, ich bin Ihnen sehr dankbar, daß Sie das jetzt noch einmal so deutlich gemacht haben, daß nämlich diese sozialliberale Koalition mit ihrem Umweltprogramm die Führung übernommen hat. Ich anerkenne auch heute noch einmal, daß Sie bereit waren, der Führung zu folgen, und daß Sie im Innenausschuß sehr intensiv mitgearbeitet haben und daß wir in diesen Fragen hier im Hause Einigkeit hatten.
Sie haben gerade jetzt die Differenzierung noch einmal gemacht. Sie haben nämlich, Herr Schneider, genau und richtig gesagt: im Landschaftsschutz.
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- Ich merke das doch, ich verstehe etwas davon. Sie haben ganz bewußt den Gewässerschutz wieder weggelassen. Genau über Gewässerschutz hat aber Ihr Vorsitzender Strauß gestern geredet, daß Sie da nämlich einer Grundgesetzänderung nicht zustimmen wollen.
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Meine Damen und Herren, das Wasser fließt den Berg hinunter von einem Land zum anderen, und Sie wollen torpedieren. Das wollen wir festhalten, meine Damen und Herren,
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daß die CDU/CSU den entscheidenden Beschluß, Umweltschutz zu praktizieren, unmöglich machen will.
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- Sie kann das Wasser nicht halten, es fließt weiter, das stimmt; aber ich hoffe, daß sie sich das noch einmal überlegt.
Renger (präsident), 1973-01-25:
Herr Dr. Schäfer, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Fuchs (NA), 1973-01-31:
Herr Staatssekretär, würden Sie zustimmen, daß die Autobahngebühr den Charakter einer Steuer in den Gebieten annimmt, in denen kaum die Möglichkeit besteht, daß z. B. Arbeitnehmer die Autobahn benützen?