Rolf Hempelmann (NA), 2002-07-05:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Zweieinhalb Jahre hat die EnqueteKommission Energieversorgung getagt. Es war nicht immer einfach, es war auch in der Rolle des stellvertretenden
Vorsitzenden nicht immer einfach. Ich will dennoch den
Versuch machen, heute zum Abschluss dieser Debatte vor
dem Hohen Hause, das vielleicht nicht alle so wertschätzen, wie wir das tun, zur Versachlichung der Debatte beizutragen, weil ich aus meiner Rolle auch nicht raus kann.

({0})

Einige Behauptungen sind hier aufgestellt worden, beispielsweise die, unser Antrag zum Emissionshandel liege
nicht vor. Er liegt vor und ist Teil der Berichterstattung des
Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Wenn man sich diese Unterlage vornimmt, weiß
man, was in unserem Antrag steht. Man weiß auch, dass
hier ein Popanz aufgebaut worden ist; denn unser Antrag





unterscheidet sich in den wesentlichen Punkten nicht von
dem, was hier der Kollege Paziorek gefordert hat. Ich
bitte, das zur Kenntnis zu nehmen.

({1})

Polarisierungen haben in der Politik gelegentlich einen
Sinn, aber sie müssen in der Tat sachliche Unterschiede
betreffen. Dass diese hier nicht vorhanden sind, sollten
wir festhalten.

({2})

Mein zweiter Punkt bezieht sich auf die Fusionsforschung. Wir, insbesondere unser Fachpolitiker in diesem
Bereich, Ulrich Kasparick, haben - ich denke, zu Recht deutlich gemacht, dass wir der Auffassung sind, dass die
Gelder, die in diesen Bereich fließen, fehlalloziert sind
und wir in Zukunft umdenken müssen. Es wird uns zum
Vorwurf gemacht, dass im nächsten Haushalt für diesen
Bereich Mittel eingesetzt sind. Es bleibt festzuhalten, dass
wir Verträge erfüllen, Verträge, die zu Ihrer Regierungszeit abgeschlossen worden sind. Ich denke, das Einhalten
von Verträgen ist eine gute Tugend, nicht nur in diesem
Bereich, sondern auch in anderen.

({3})

Wir haben anderthalb Jahre für einen ersten Bericht gebraucht. Dabei haben wir uns sehr viel Mühe gegeben, einen Konsens zu erzielen. Natürlich haben wir ihn nicht in
allen Punkten erreicht, aber wir haben einen gemeinsamen
Bericht abgegeben, in dem gezielt in einzelnen Punkten
auf unterschiedliche Auffassungen hingewiesen wurde.
Das war der Abschluss eines Dialogs. Dieser Dialog ist leider zum Ende der Kommissionsarbeit auf der Strecke geblieben und wir haben keinen gemeinsamen Bericht zustande gebracht.

Ich sage ausdrücklich, dass ich mir für die nächste Legislaturperiode wünsche, dass wir, wenn auch nicht in einer
Enquete-Kommission, sondern hier im Deutschen Bundestag und in den Ausschüssen, diesen Dialog fortsetzen und
beharrlich an dem Ziel, einen breiten Konsens in Sachen
Energiepolitik zu erreichen, festhalten. Wir brauchen ihn
zur Planungssicherheit für die Energiewirtschaft, aber auch
für sichere Perspektiven unserer gesamten Gesellschaft.

({4})

Im Vergleich von Votum und Minderheitsvotum dieses
Berichts wird fundamental deutlich, wo - jedenfalls bisher - die Unterschiede liegen. Union und FDP können
sich nicht herausreden: Sie bevorzugen ein Szenario, in
dem die Kernkraft eine zentrale Bedeutung hat und nach
dem ein umfangreicher Zubau von Atomkraftwerken erfolgen soll. In den einzelnen Minderheitsvoten in der Zusammenfassung wird deutlich, was abgelehnt wird; in ihnen wird aber wenig klar, was von Ihnen als Alternative
vorgeschlagen wird.

({5})

- Ich gehöre zu denen, die alles gelesen haben.

Rot-Grün bevorzugt dagegen ein Szenario, das auf die
Steigerung von Energieeffizienz und auf den Ausbau erneuerbarer Energien setzt. Unter Berücksichtigung aller
Kosten, auch der vermiedenen Kosten, ist dies das billigste aller Szenarien. Es berücksichtigt also, Walter Hirche,
die volkswirtschaftlichen Kosten; auch hier wird ein Popanz aufgebaut. Dieses Szenario, das auf Effizienz und
auf erneuerbare Energien setzt, ist auf Dauer - wir hatten
einen sehr langen Zeitraum zu betrachten - das kostengünstigste.

({6})

Ich sage auch etwas zur Kohle; dieses Stichwort hat
Walter Hirche eben genannt. Wir halten hier eine ganz
klare Linie ein. Bei uns gibt es keinen Wechselkurs zwischen den Spitzenkandidaten Stoiber und Westerwelle,
die fordern, aus den Subventionen vollständig herauszugehen, und den Fraktionen von CDU/CSU und FDP, die
zum Beispiel fordern, die Förderung der Kohletechnologien ins Visier zu nehmen.

Wir haben in unserem Bericht deutlich gemacht, dass
die Kohle auch in einem Szenario, das auf die Senkung
von Treibhausgasen und CO2 setzt, eine Rolle spielen
kann, allerdings nur dann, wenn sichergestellt wird, dass
die Kohlekraftwerkstechnologie noch effizienter wird.
Hier hat es zwar Fortschritte gegeben, hier muss es aber
in den nächsten Jahren noch weitere Fortschritte geben.
Insbesondere muss eine entsprechende Forschung und
Entwicklung stattfinden, um zu CO2-freien Kraftwerken
zu kommen. In diesem Zusammenhang gibt es noch eine
Menge Unsicherheiten: beispielsweise über die Kosten
der CO2-Abtrennung und die Einlagerungspotenziale.
Wenn diese Fragen beantwortet sein werden, wird die
Kohle - auch die heimische Kohle - für die Zukunft
durchaus eine Chance haben. Das ist auch richtig so, weil
wir selbstverständlich wissen, dass der Einsatz von Kohle
insbesondere in der Verstromung weltweit zunimmt.

({7})

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, was wir in
der nächsten Legislaturperiode nicht tun sollten, ist, unterschiedliche Schwerpunktsetzungen der Bundesregierung und einer Enquete-Kommission gegeneinander auszuspielen. Wir haben grundsätzlich unterschiedliche
Aufträge.

({8})

Wir hatten einen sehr langen Zeitraum von 50 Jahren zu
betrachten. So wie Sie hier Volker Jung zitiert haben, mit
dem Sie am Mittwochabend zusammen waren - er hat mir
am nächsten Tag davon erzählt -, haben Sie ihn schlicht
verzerrt zitiert.

({9})

Er hatte sich mit Tagespolitik auseinander zu setzen,
während unser Betrachtungszeitraum 50 Jahre betrug.





Im Hinblick auf diesen langen Betrachtungszeitraum
haben wir zum Ausdruck gebracht, dass es zwar eine theoretische Gleichrangigkeit der drei Dimensionen Soziales,
Ökonomie und Ökologie gibt, dass wir aber darauf achten müssen - hier ist es mir egal, ob wir von Naturschranken oder Leitplanken sprechen -, dass unsere Umwelt
keine irreparablen Schäden nimmt. Dieser Leitgedanke
sorgt in der langfristigen Betrachtung gelegentlich auch
einmal für ein Primat der Ökologie.

({10})

In der kurzfristigen Betrachtung haben wir gezeigt,
dass wir durchaus in der Lage sind, Prioritäten anders
zu setzen und die Gleichrangigkeit aufzugeben. Wenn
wir beispielsweise bei der KWK energieintensive Branchen von Belastungen ausnehmen, geben wir der Wettbewerbssicherheit der Betriebe und damit der Ökonomie und zugleich der sozialen Komponente den
Vorrang, weil wir hiermit auch Arbeitsplätze sichern
wollen.

Walter Hirche, herzlichen Dank für die Vorlage in Sachen Aluminium Essen. Es ist bekannt - ich habe dies
heute auch farblich dokumentiert -, dass Essen meine
Heimatstadt ist. Mir ist das genannte Problem natürlich
bekannt.

({11})

Auch ich habe Bemühungen und Anstrengungen unternommen, um hier hilfreich zu sein.

({12})

Man muss aber auch zur Kenntnis nehmen, dass das
Bundeswirtschaftsministerium einen Bericht zur Überprüfung der Wirksamkeit des EEG, das wir vor anderthalb
Jahren implementiert haben, in Auftrag gegeben hat, der
gerade vorgelegt worden ist. Es ist gute Sitte, einen solchen Bericht abzuwarten, bevor man Schlüsse zieht und
handelt. Ich bin ganz zuversichtlich - und die Signale aus
dem Bundeswirtschaftsministerium sind entsprechend -,
dass wir hier zügig zu einer vernünftigen Lösung kommen,