Uwe Feiler (NA), 2017-12-13:


Frau Präsidentin, es ist selbstverständlich eine Freude für mich, der letzte Redner in diesem Jahr zu sein. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf Panama folgt nun das Paradies für Steuervermeider und gegebenenfalls -hinterzieher. Zu diesem Schluss könnte man kommen, wenn man die Berichte der Medien in den letzten Wochen und natürlich auch die eine oder andere Wortmeldung am heutigen Abend zur Kenntnis nimmt. Ja, auch ich reibe mir die Augen in Anbetracht der Energie, die von internationalen Konzernen anscheinend nicht nur in die Entwicklung neuer Produkte, sondern auch in die Erarbeitung von Steuerumgehungsinstrumenten investiert wird.

Dieses erste Erstaunen weicht aber ziemlich schnell der Erkenntnis, dass, wie es unser Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble in seiner Funktion als Finanzminister formulierte, manchmal die Fantasie des Steuerzahlers größer ist als die Regelungskraft des Gesetzgebers. Wir sind also als Abgeordnete permanent dazu aufgerufen, diese Fantasie allzu findiger Personen, Konzerne und ihrer beratenden Kanzleien in die richtigen Bahnen zu lenken.

In Anbetracht von 194 Staaten auf dieser Erde und permanenter Änderungen in der Steuergesetzgebung ist das eine große Herausforderung, der sich insbesondere wir Finanzpolitiker stellen müssen. In der Debatte sollten wir aber bei aller öffentlichen Empörung genau abschichten, welchen weiteren Handlungsbedarf wir auf nationaler Ebene haben, wo wir auf europäischer Ebene mit unseren Partnern gemeinsam neue Regelungen schaffen müssen und wo wir nur auf internationaler Ebene vorankommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den sogenannten Paradise Papers wird eine Vielzahl von Sachverhalten angesprochen, die wir als nationaler Gesetzgeber zum Teil bereits in diesem Jahr aufgegriffen haben. Wir haben Maßnahmen ergriffen, die sich auf die von der Presse angesprochenen Fälle noch gar nicht auswirken konnten. Wir täten also gut daran, erst einmal die Wirkung dieser Maßnahmen zu begutachten und dann vielleicht nach weiteren Schritten zu suchen.

Als Beispiel darf ich das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz vom 23. Juni dieses Jahres benennen, das Steuerpflichtigen wie auch Kreditinstituten stark erweiterte Mitwirkungspflichten auferlegt, wenn sie Geschäftsbeziehungen zu Drittstaat-Gesellschaften unterhalten, das aber auch deutlich erweiterte Ermittlungsbefugnisse der Finanzverwaltung beinhaltet. Als zweites Beispiel sei genannt, dass wir im Unterschied zu 16 anderen europäischen Mitgliedstaaten die Vierte EU-Geldwäscherichtlinie fristgerecht zum 26. Juni 2017 umgesetzt haben. Mit dieser schaffen wir ein Transparenzregister, dem die wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen und Trusts entnommen werden können und das am 27. Dezember dieses Jahres – erst am 27. Dezember – an den Start geht.

Unmittelbar auf die Panama Papers hat die Bundesregierung einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, der neben nationalen Maßnahmen auch umfassende Initiativen auf internationaler Ebene vorsieht. Deutschlands Hartnäckigkeit ist es dabei zu verdanken, dass sich Panama jetzt an dem automatischen Informationsaustausch beteiligen wird. Auch die EU hat dieses Thema aufgegriffen und eine Liste mit nicht kooperativen Drittstaaten erstellt, um gemeinsam den Druck auf diese Staaten zu erhöhen. Aber auch EU-Länder wie beispielsweise die Niederlande, Malta oder Irland stehen in der Verantwortung, den Abfluss von in Europa generierten Gewinnen zu unterbinden.

Große Fortschritte haben wir auch beim automatischen Informationsaustausch gemacht, der hier in Berlin am 29. Oktober 2014 von 51 Staaten vereinbart und erstmals am 30. September 2017, also gerade vor wenigen Wochen, durchgeführt wurde. Mittlerweile sind 102 Staaten und Gebiete dem Abkommen beigetreten. Wir müssen alles Erforderliche unternehmen und gemeinsam mit unseren Partnern Druck auf diejenigen Staaten ausüben, die immer noch der Auffassung sind, Schwarzgeld eine Heimat geben zu müssen.

Abschließend sei gesagt, dass wir in der letzten Legislaturperiode vieles erreicht haben. Wir werden uns weiterhin den Herausforderungen stellen. Dabei hilft aber kein Aktionismus, sondern nur ein langer Atem.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit, wünsche Ihnen ein frohes Weihnachtsfest, und kommen Sie gesund ins neue Jahr.

Danke schön.

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