Peter Bleser (NA), 2000-12-07:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! In einer Krise den Überblick zu behalten ist eine Fähigkeit, die gute Führungspersonen auszeichnet.

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Wenn wir diese Messlatte anlegen, dann hat der Bundeskanzler mit seinen Ministern Funke und Fischer kläglich
versagt.

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Montags erklärt der Landwirtschaftsminister, dass er
Tiermehl für unbedenklich hält. Dienstags behauptet die
Gesundheitsministerin das Gegenteil. Freitags erklärt der
Bundeskanzler aus Zagreb, dass die Gesundheitsministerin Recht hat. Dann dreht sich auch der Landwirtschaftsminister.

Herr Minister, gestern im Kabinett sind Sie kläglich allein gelassen worden. Ich frage Sie, wie lange Sie sich das
noch gefallen lassen. Sie werden öffentlich vorgeführt.
Sie werden zum Tanzbären des Kabinetts gemacht.

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Die Bundesregierung hat - das meine ich jetzt sehr
ernst - mit ihrem unkoordinierten Verhalten den Landwirten, den Verbrauchern und den Futtermittelproduzenten schweren Schaden zugefügt. Ich bin sicher: Hätte der
Bundeskanzler Ende November die Fäden in die Hand genommen, was seine Pflicht gewesen wäre, und seine widerspenstigen Minister zu einheitlichem Handeln veranlasst, dann hätten wir nicht diese tiefe Vertrauenskrise
bekommen. Hätte er die Vertreter der Wissenschaft, des
Bauernverbandes und der Wirtschaft, aber auch die Verbraucher an einen Tisch bekommen, dann wäre diese tiefe
Krise in der Fleischwirtschaft mit Sicherheit nicht entstanden.

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Wir müssen eines wissen: In Großbritannien gibt es bis
heute mehr als 190 000 BSE-Fälle, in Deutschland zwei.

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Auch hier muss man noch Fragezeichen machen. Ich sage
es ganz vorsichtig: Es ist schon mehrfach angesprochen
worden, dass der Test nicht ganz sauber abgelaufen ist,
dass keine Rückstellprobe vorhanden ist und dass der
Kopf des Tieres abhanden gekommen ist. Mehr kann man
heute dazu nicht sagen. Aber wenn sich da eine andere
Entwicklung abzeichnet, dann sind mehrere Köpfe fällig,
die die Verantwortung dafür übernehmen müssen.

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Meine Damen und Herren, wir kommen nicht weiter,
wenn wir nicht für den Verbraucher nachvollziehbare
Maßnahmen ergreifen, die ihm das Vertrauen zumindest
in das deutsche Rindfleisch zurückgeben. Ich frage deshalb die Bundesregierung: Wie wollen Sie mit Fleischimporten aus Ländern umgehen, in denen, wie in den Niederlanden, zum Beispiel noch Tierfette verfüttert werden
dürfen? Wie wollen Sie mit Fleisch aus Ländern umgehen, in denen kein BSE-Test durchgeführt wird, wie zum
Beispiel den meisten Drittländern? Ich frage auch: Was





geschieht mit der Erlaubnis des Imports von britischem
Rindfleisch nach Deutschland? Ich habe gerade die Risikolage geschildert. Auch hier sind Sie nicht konsequent
und es müsste gehandelt werden. Sie müssen diese Fragen
schnellstens beantworten, damit die Menschen wieder
Vertrauen gewinnen.

Es stellt sich des Weiteren die Frage, wie wir nach dem
Tiermehlverbot die in Deutschland und Europa entstandene Proteinlücke schließen. Ich meine, wir wären gut beraten, wenn wir entsprechende Anreize schaffen würden,
damit bei uns wieder proteinhaltige Pflanzen angebaut
werden und wir nicht auf Importe dieser Pflanzen aus
Nordamerika, die unter Umständen gentechnisch verändert sind, was auch die Verbraucher nicht wollen, oder auf
Importe aus Südamerika, was mit Sicherheit eine weitere
Rodung des Regenwaldes nicht verhindern würde, angewiesen sind.

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Meine Damen und Herren, es wird an dieser Stelle

sichtbar, dass wir eine Neuausrichtung der deutschen und
der europäischen Agrarpolitik brauchen. Das Absenken
der landwirtschaftlichen Produktionspreise auf das Dumpingniveau des Weltmarktes hat jedenfalls nicht zu einer
Erhöhung der Lebensmittelsicherheit beigetragen.

({7})
Wir brauchen also einen Pakt zwischen Verbrauchern und
Landwirten. Wir brauchen eine mehr verbraucherschutzorientierte Lebensmittelerzeugung. Dazu bräuchten wir
allerdings eine Bundesregierung, welche in der Lage ist,
diesen Anspruch national und international durchzusetzen

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oder uns vor Importen von Nahrungsmitteln zu schützen,
die unsere Standards nicht erreichen. Im Rahmen der
BSE-Tests hat jedenfalls die Bundesregierung ihren Test
nicht bestanden.

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