emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Haar (parl. staatssekretär), 1978-02-16:
Bund und Länder sind gehalten, im Rahmen ihrer Zuständigkeit gerade diese Entwicklungen besonders zu berücksichtigen. Ich darf das für das Bundesverkehrsministerium bei den abzustimmenden Planungen im Bundesfernstraßenbau ausdrücklich bestätigen.
Jäger (NA), 1978-02-16:
Herr Staatssekretär, im Anschluß an die Frage des Kollegen Hoffacker interessiert mich: Welches sind denn die Kriterien, von denen ausgehend das Bundesministerium für Verkehr bei der Planung von Bundesstraßen die Anlage von Fahrradwegen vorsieht?
Funcke (vizepräsident), 1978-02-16:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-02-16:
Wenn es sich etwa um Anlagen in Großstädten handelt, bei denen auf Grund der ermittelten Verkehrsdichte auch Radfahrwege gebaut werden sollen, wird mit der Empfehlung der Länder selbstverständlich eine solche Überlegung mit in die Gesamtplanungen aufgenommen. Im übrigen wird sich die Bundesregierung, soweit es

sich um Baulasten der Gemeinden - das ist überwiegend der Fall - oder der Länder handelt, nicht selbst einschalten, aber jederzeit begrüßen, wenn zur Entflechtung des Verkehrs und damit zur größeren Verkehrssicherheit derartige zusätzliche Finanzierungen erfolgen.
Becker (NA), 1978-02-16:
Herr Staatssekretär, wie viele der genannten 19 000 Kinder verunglückten auf dem Weg zur Schule?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-02-16:
Das ist aus den statistischen Erhebungen, die mir im Augenblick vorliegen, nicht erkennbar. Ich werde das gern nachfragen lassen und Ihnen das Ergebnis mitteilen.
Renger (vizepräsident), 1978-02-16:
Ich rufe die Frage 84 des Herrn Abgeordneten Kolb auf:
Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse darüber, bis wann die zur Zeit in Bau befindliche Autobahn in Vorarlberg und der Ostschweiz - die Strecke Bregenz-Innsbruck bzw. St. Margrethen-Chur-San Bernhardino - ausgebaut sein werden, und, wenn ja, welche Erkenntnisse hat sie?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-02-16:
Nach den dem Bundesverkehrsministerium vorliegenden Informationen über die angesprochene österreichische Autobahn in Vorarlberg sollen die noch in Bau befindlichen Abschnitte in den Bereichen Bregenz bis Pfändertunnel und Feldkirch bis Bludenz bis 1980 fertig werden.
Vom Arlbergtunnel soll bereits im nächsten Jahr eine Fahrbahn für den Verkehr eröffnet werden können. Mit dem Baubeginn der Verbindung mit dem schweizerischen Nationalstraßennetz zwischen Lauterach und St. Margarethen ist erst nach 1980 zu rechnen. Bezüglich der schweizerischen Nationalstraße N 13 ist das Bundesverkehrsministerium davon unterrichtet, daß die gesamte Strecke, soweit nicht zum Teil bereits auch einbahnig ausgebaut, in Abschnitten in Bau ist und bis 1982 fertiggestellt werden soll.
Renger (vizepräsident), 1978-02-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kolb.
Kolb (NA), 1978-02-16:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir darin zustimmen, daß diese Verbindung die schnellste wäre, die wir von der Bundesrepublik zum Industriegebiet Mailand und nach Norditalien haben?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-02-16:
Davon ist auszugehen, Herr Kollege.
Renger (vizepräsident), 1978-02-16:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 85 des Herrn Abgeordneten Kolb auf:
Welche Folgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Ausbau in Vorarlberg und der Ostschweiz und dem vorzeitig vorgesehenen Ausbau der A 7 bis 1983 in bezug auf den Ausbau der Strecke Memmingen-Lindau?
Kleinert (NA), 1978-02-16:
Ja.
Jahn (NA), 1978-02-16:
Herr Kollege Kleinert, könnte es sein, daß Herr Jäger Schwierigkeiten hat, zu erkennen, daß die verschiedenen Gesetzesvorlagen der Bundesregierung und der Opposition von grundsätzlich verschiedenen Ansätzen ausgehen?
({0})
Bitte Herr Staatssekretär Haar (parl. staatssekretär), 1978-02-16:
Die Autobahn A 96 Memmingen-Lindau ist im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen, im wesentlichen allerdings zunächst einbahnig, Dringlichkeit 1 a, also in vorderster Dringlichkeit, enthalten. Damit sind grundsätzlich die Voraussetzungen für den vorrangigen Bau dieser Autobahn gegeben. Ihre durchgehende Fertigstellung wird laut Bauprogramm bis 1983 angestrebt. Der Fertigstellungstermin stimmt somit mit dem für die Autobahn A 7 Würzburg-Ulm angestrebten Bauziel überein. Im grenznahen Raum ist der abschnittsweise Bau zunächst mit Anschluß an die Bundesstraßen 12, 18 und 308 bei Lindau mit den österreichischen Planungen für den Pfändertunnel zeitlich abgestimmt. Die Autobahn Memmingen-Lindau befindet sich durchgehend in der Planung und abschnittsweise auch bereits im Bau. Die Finanzierung ist gesichert. Der Baufortschritt hängt somit vom jeweiligen Abschluß der Bauvorbreitungen der einzelnen Abschnitte ab. Die Arbeiten werden nach anfänglichen Schwierigkeiten vor allem unter wasserversorgerischen Aspekten bei der Linienfestlegung nunmehr forciert vorangetrieben.
Renger (vizepräsident), 1978-02-16:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Kolb (NA), 1978-02-16:
Herr Staatssekretär, weshalb wird trotz der internationalen Strecke, wie Sie es mir vorher bestätigt haben, hier ein Flaschenhals konstruiert, indem vorläufig nur ein einbahniger Ausbau stattfindet, obwohl sicher mit einem sehr starken Verkehr auf dieser Strecke zu rechnen ist?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-02-16:
Herr Kollege, ich bin über diese etwas kritische Frage insoweit überrascht, als Sie wissen, daß der Deutsche Bundestag den Bundesfernstraßenplan im Jahre 1976 in allen Fraktionen einmütig gebilligt hat. Es heißt: Änderungen dieses Gesetzes und seiner Anlage sind in den jetzt begonnenen Fortschreibungsmaßnahmen, aber unter Einhaltung des gesamten Finanzierungsrahmens möglich. Dazu ist die Bundesregierung bereit.
Renger (vizepräsident), 1978-02-16:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kolb.
Kolb (NA), 1978-02-16:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, wie hoch die zusätzlichen Kosten für diese A 96 wären, die vor allem durch das Wassereinzugsgebiet des Leutkircher Ried geht, wie Sie selbst gesagt haben, was besondere Schwierigkeiten beim Bau bringt, wenn man hier zweibahnig statt einbahnig baute?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-02-16:
Ich will diese unterschiedlichen Kosten gerne durch die Landesstraßenbauverwaltung, die mit den Bauvorbereitungen befaßt ist, feststellen lassen und Ihnen das mitteilen.
Jäger (NA), 1978-02-16:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung angesichts der Tatsache, daß nach Angaben des Verkehrsministeriums von Baden-Württemberg die Differenz zwischen einem einbahnigen und einem zweibahnigen Ausbau relativ bescheiden ist, prüfen, ob nicht bei der Fortschreibung des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen im Jahre 1980 eine Umstellung oder eine Rufstufung der anderen Fahrbahnen ebenfalls in die Dringlichkeitsstufe I a vorgesehen werden kann?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-02-16:
Ich kenne derartige Festlegungen der Landesregierung in Baden-Württemberg im Augenblick nicht. Ich halte solche Erklärungen in der Vergangenheit für möglich. Nach dem Vorziehen des Autobahnabschnittes Würzburg-Ulm sind aber sämtliche zur Verfügung stehenden Restmittel, wenn man davon ausgehen kann, als vordringlicher Bedarf für diese Autobahnstrecke vorgesehen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß sich hier noch Veränderungsmöglichkeiten zusätzlicher Art ergeben, es sei denn, im Rahmen der jetzt begonnenen Fortschreibungsgespräche.
Funcke (vizepräsident), 1978-02-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Kohl.
Renger (vizepräsident), 1978-02-16:
Ich rufe die Frage 86 des Herrn Abgeordneten Dr. Freiherr Spies von Büllesheim auf. - Ich sehe ihn nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 87 des Herrn Abgeordneten Grobecker auf:
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten - ähnlich wie das hei der US-Küstenwache der Fall ist -, Schiffe unter Billigflaggen, die die deutschen Hoheitsgewässer passieren, auf ihre Schiffssicherheit, Funktionsfähigkeit der Navigationsinstrumente sowie Gültigkeit der Patente der Schiffsführung hin zu kontrollieren?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Haar (parl. staatssekretär), 1978-02-16:
Auf dem Gebiet der Schiffssicherheit werden ausländische Schiffe, die deutsche Häfen anlaufen, gemäß § 17 der Schiffssicherheitsverordnung und § 2 der Freibordverordnung daraufhin überprüft, ob sie die vorgeschriebenen Schiffssicherheitszeugnisse an Bord haben, wesentliche Mängel in ihrem Bauzustand, ihrer Einrichtung und Ausrüstung und die Freibordeinheiten aufweisen. Das in der IMCO - das ist eine Entschließung 321 vom 16. Dezember 1975 - vorgesehene Kontrollverfahren ist bereits verbindlich eingeführt worden, Herr Kollege. Die Gültigkeit der Patente ausländischer Schiffsführungen wird gegenwärtig nicht kontrolliert, da hierfür keine gesetzliche Grundlage besteht. Diese wird im Rahmen des Ratifizierungsgesetzes zum ILO-Übereinkommen Nr. 147 über Mindestnormen auf Handelsschiffen vorbereitet.
Renger (vizepräsident), 1978-02-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Grobecker.
Grobecker (NA), 1978-02-16:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie angesichts dieser Antwort fragen, ob der Bundesregierung bekannt ist, daß inzwischen nach Auskünften des Instituts für Seeverkehrswirtschaft
mehr als 30 % der gesamten Welttonnage unter Billigflaggen laufen und daß dies nicht nur aus steuerlichen oder aus Sicherheitsgründen so ist, sondern auch deswegen, weil dort mit nicht nachprüfbaren Patenten gefahren wird, die eine besondere Gefahr darstellen?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-02-16:
Im Detail kann ich das im Augenblick nicht bestätigen. Ich will das aber gerne über die zuständige Fachabteilung meines Hauses überprüfen lassen.
Renger (vizepräsident), 1978-02-16:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Grobecker.
Grobecker (NA), 1978-02-16:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie dann. auch bitten, Ihrerseits feststellen zu lassen, welche Art von Prüfungen nach den Tankerunglükken in amerikanischen Hoheitsgewässern die US Coastguard jetzt vornimmt, sowie Ihrerseits zu prüfen, ob das ein Muster für die deutsche Gesetzgebung sein kann.
Haar (parl. staatssekretär), 1978-02-16:
Ich will das gern überprüfen lassen, Herr Kollege.
Renger (vizepräsident), 1978-02-16:
Ich rufe die Frage 88 des Herrn Abgeordneten Ey auf:
Ist die Bundesregierung bereit, zur Sicherung der Notversorgung bei außergewöhnlichen Witterungsverhältnissen ({0}) einem begrenzten Personenkreis ({1}) besonders in ländlichen Gebieten die vorübergehende Benutzung von Spikesreifen zu genehmigen?
Stücklen (vizepräsident), 1978-02-16:
Herr Abgeordneter Kohl, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte, Herr Abgeordneter Ehmke.
Bitte schön Herr Staatssekretär Haar (parl. staatssekretär), 1978-02-16:
Die Bundesregierung ist nach wie vor der Auffassung, daß das Spikes- verbot ohne jede Ausnahme notwendig ist. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf eine Anfrage in gleicher Angelegenheit, die die Bundesregierung in der Drucksache 8/836 unter Nr. 73 und 74 beantwortet hat, und darf noch einmal darauf hinweisen, daß wir in der Beurteilung dieser Sachlage mit allen Ländern übereinstimmen.
Ey (NA), 1978-02-16:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung mit mir der Meinung, daß sich besonders in dünn besiedelten Gebieten aus dem Verbot der Spikesbenutzung eine Gefahr für Leib und Leben von Menschen ergeben kann?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-02-16:
Ich kann das im Einzelfall natürlich nicht beurteilen. Sie reden hier pauschal mit der Formulierung „in dünner besiedelten Gebieten". Ich kann nur sagen, mit den heute möglichen Bereifungen sind im Winter auch ohne Spikes vergleichbare Sicherheitsaspekte gegeben. Das wird auch durch die uns vorliegenden Berichte bestätigt.
Renger (vizepräsident), 1978-02-16:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Ey (NA), 1978-02-16:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung mit mir der Meinung, daß ,man Recht zur Benutzung von Spikesreifen mit in den Maßnahmenkatalog zur örtlichen Katastrophenabwehr aufnehmen sollte?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-02-16:
Herr Kollege, auch die Länderregierungen sind der Auffassung, daß das Spikesverbot ohne jede bundesweite Ausnahme notwendig ist. Die Erteilung von Einzelausnahmen durch oberste Landesbehörden ist rechtlich möglich, wird jedoch äußerst restriktiv gehandhabt.
Was Ihre konkrete Frage hier anlangt: Da Krankenkraftwagen, Rettungswagen und Feuerwehrfahrzeuge z. B. über der Grenze von 2,8 t liegen, erübrigt sich hier eine Diskussion. Denn hier war schon zu früheren Zeiten eine Ausrüstung mit Spikesreifen nicht erforderlich und nicht vorgesehen.
Kolb (NA), 1978-02-16:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, daß die Benutzung von Spikesreifen bei einer Geschwindigkeit von 60 km/h kaum nennenwerte Schäden verursacht und daß im übrigen die Osterreicher seit Jahren diese Erfahrung machen und Spikes deswegen noch zulassen?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-02-16:
Ich kann Ihnen hier auf diese Frage nur ganz allgemein antworten, daß alle Verkehrspolitiker der drei Bundestagsfraktionen nach den Erfahrungen der zurückliegenden Jahre zu der gemeinsamen Auffassung gekommen sind, Ausnahmen auch künftig nicht zuzulassen, sondern zu versuchen, mit den Möglichkeiten, die sich heute bei vorsichtiger Fahrweise - völlig unabhängig von Kilometerbegrenzungen - ergeben, auch unter Verwendung von Schneeketten und dergleichen, Unfälle zu verhindern.
Hoffacker (NA), 1978-02-16:
Herr Staatssekretär, halten Sie selbst eine Ausnahmeregelung für Krankentransporter, soweit es sich um umgebaute Pkws handelt, bezüglich des Umfangs für ausgeschlossen, wie er von Herrn Ey dargelegt worden ist?
Renger (vizepräsident), 1978-02-16:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 89 des Herrn Abgeordneten Gobrecht auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 90 des Herrn Abgeordneten Dr. Böhme ({0}) wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe nunmehr die Frage 91 des Herrn Abgeordneten Hartmann auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß es um des Heimatgefühls der Bürger willen wünschenswert ist, daß die Deutsche Bundespost die Weiterverwendung des Namens früherer selbständiger Gemeinden, welche im Zuge kommunaler Neugliederungsmaßnahmen als Gemeindeteile in anderen oder neuen Gemeinden aufgegangen sind, in der amtlichen Anschrift und zur Kennzeichnung der Zustellpostämter zuläßt, und wie gedenkt die Bundesregierung gegebenenfalls dies sicherzustellen?
Bitte Herr Staatssekretär Haar (parl. staatssekretär), 1978-02-16:
Die Deutsche Bundespost hat ihre Organisation des Sendungseingangs und des Zustelldienstes auf die Gemeindegrenzen abgestellt. Sie übernimmt dementsprechend den der jeweiligen Gemeinde vom zuständigen Landesgesetzgeber verliehenen Gemeindenamen als postamtlichen Namen, der in Verbindung mit der dazugehörigen Postleitzahl dazu dient, die Sendungen rasch, sicher und so kostengünstig wie möglich zum jeweiligen Zustellamt zu befördern. Da der Zustelldienst nach Möglichkeit innerhalb einer Gemeinde bei einem Zustellpostamt zusammengefaßt wird, ist dieses Amt in der Postanschrift durch die Postleitzahl und den postamtlichen Namen eindeutig gekennzeichnet. Sofern im Ausnahmefall mehrere Zustellpostämter zur Versorgung einer Gemeinde erforderlich sind, muß der postamtliche Name durch arabische Ziffern gekennzeichnet oder ergänzt werden.
Frühere Gemeindenamen sind zur Unterscheidung von Zustellpostämtern nicht geeignet, weil die Zustellamtsbereiche meist nicht in den Ortsteilen liegen und damit auch nicht übereinstimmen. Die Deutsche Bundespost kommt dem Wunsch der Bürger nach Erhaltung historischer Ortsnamen - auch in der Anschrift und in der Absenderangabe - aber dadurch entgegen, daß sie Ortsteil- und Stadtteilnamen in der Zeile oberhalb der Straßenangabe zugelassen hat.
Renger (vizepräsident), 1978-02-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hartmann.
Hartmann (NA), 1978-02-16:
Würden Sie mir erläutern, was Sie unter historischen Ortsnamen verstehen? Ist das eine besondere Kategorie, oder fällt darunter jeder Ortsname eines zwischenzeitlich eingemeindeten Gemeindeteils?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-02-16:
Ich habe diese Bemerkung deshalb gemacht, Herr Kollege, weil in vielen Fällen unter Bezugnahme auf das historische Wachsen einer Gemeinde und auch eines Namens auch heute noch, nach den beschlossenen Veränderungen in einer Region, gefordert wird, aus solchen historischen Erwägungen heraus die alte Bezeichnung zu belassen.
Renger (vizepräsident), 1978-02-16:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hartmann.
Hartmann (NA), 1978-02-16:
Ich gehe dann richtig davon aus, daß jeder Ortsname, der nach der Gemeindegebietsreform kein Gemeindename mehr ist, weil dieser Ortsteil eingemeindet worden ist, als postamtlicher Zusatz dienen kann?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-02-16:
Ein Zusatz kann erfolgen, wenn er nicht auf der gleichen Linie wie der vorgesehene Ortsname steht. Ich habe das, glaube ich, in meiner Antwort auf Ihre Frage deutlich gemacht.
Jäger (NA), 1978-02-16:
Herr Staatssekretär, können Sie mir erklären, warum die Bezeichnung eines Teilorts in der Zustellanschrift mit dem Teilortsnamen weniger klar und deutlich sein soll als mit einer Nummer, wo es sich doch bei der jeweiligen Gemeinde nur um eine begrenzte Zahl von Teilorten handelt, die von ein und demselben Zustellpostamt aus bedient werden?
Stücklen (vizepräsident), 1978-02-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kohl.
höhmann (parl. staatssekretär), 1978-02-22:
Diese Behauptung ist scharf zurückgewiesen und hinterher nicht mehr erhoben worden.
Haar (parl. staatssekretär), 1978-02-16:
Ich darf das vielleicht an einem praktischen Beispiel deutlich machen. In Bonn gibt es zwei Postämter, von denen aus Briefe zugestellt werden, nämlich Bonn 1 und Bonn 2. Alle Sendungen, die z. B. aus Hamburg für Bonn bestimmt sind, müssen also schon in Hamburg auf diese zwei Postämter verteilt werden. Wenn jetzt die Absender schreiben „Bonn-Ippendorf" - als Beispiel - oder „Bonn-Duisdorf" oder „Bonn-Bad Godesberg-Mehlem", dann können die Hamburger Mitarbeiter der Post diese Briefe zunächst nicht unterbringen, weil sie in ihren Verteilspinden nur die Fächer für Bonn 1 und Bonn 2 haben. Sie können solche Sendungen nur nach einem der Ämter, nämlich Bonn 1, weitergeben, da ihnen nicht für Bonn und alle anderen Städte bekannt sein kann, zu welchen Zustellämtern die einzelnen Ortsteile gehören. Wenn Sie davon ausgehen, daß die Verteilkräfte in der Stunde etwa 1500 Briefe verteilen und jeder Brief durch etwa 12 Hände geht, dann wird klar, daß die Verteilung durch solche Briefe insgesamt verlangsamt wird, wenn einfach der alte Ortsteil eingetragen ist. Ganz sicher kommt es aber zu Verzögerungen solcher Sendungen, die erst nach Bonn 1 befördert, in Bonn 1 aber als Sendung für Bonn 2 erkannt, aussortiert und nach dort zugeführt werden. Das ist der Grund, warum wir bitten, auch auf diese etwas schematische, aber doch notwendige Veränderung Rücksicht nehmen zu wollen, auch im Interesse eines raschen und zuverlässigen Zustelldienstes.
Renger (vizepräsident), 1978-02-16:
Frage 92 - des Abgeordneten Dr. Freiherr Spies von Büllesheim - wird schriftlich beantwortet, da der Fragesteller nicht im Raume ist. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf.
Herr Bundesminister Dr. Haack steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Frage 93 des Herrn Abgeordneten von der Heydt Freiherr von Massenbach:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Aufstellung von Flächennutzungsplänen in Großstädten, wie z. B. derzeit in Köln, nach dem neuen Bundesbaugesetz -und der Baunutzungsverordnung in gewachsenen Gemengeanlagen überwiegend dazu führt, daß in solchen Lagen befindliche Industrie- und Gewerbebetriebe in ihrem Bestand mittelfristig gefährdet werden und damit Arbeitsplätze verlorengehen, und wenn ja, welche Folgerungen zieht die Bundesregierung daraus?
Herr Bundesminister bitte Haack (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1978-02-16:
Flächennutzungspläne enthalten keine verbindliche Regelung für die Bodennutzung. Sie ändern das geltende örtliche Bodenrecht nicht ab. Darstellungen der Art der Bodennutzung im Flächennutzungsplan werden nur insoweit erheblich, als sie ihren Niederschlag im Bebauungsplan finden.
Im Flächennutzungsplan vorgesehene Umstrukturierungen, von denen Industrie- und Gewerbegebiete in gewachsenen Gemengelagen betroffen werden, können erst realisiert werden, wenn sie im Bebauungsplan festgesetzt sind. Wegen der Ungewißheit des Zeitpunktes ihrer Realisierung können sich allerdings in gewissem Umfang Unsicherheiten ergeben.
Die Absicht, Umstrukturierungen vorzunehmen, ist eine planerische Entscheidung der Gemeinde. Im Rahmen dieser planerischen Entscheidung hat die Gemeinde nicht nur die Belange des Immissionsschutzes, sondern auch die Belange der Wirtschaft zu berücksichtigen. Es ist Aufgabe der Länder und Gemeinden, sachgerechte Lösungen für derartige Nutzungskonflikte zu finden. Zur Lösung dieser mit einer Umstrukturierung verbundenen Probleme kann insbesondere das Städtebauförderungsgesetz beitragen.
Der Bundesregierung ist diese Problematik, die von Ihnen, Herr Abgeordneter, auch in der Frage angesprochen wird, bekannt. Der Bundesbauminister hat diese Fragen bereits an die Arbeitsgemeinschaft der für das Bau- und Wohnungswesen zuständigen Minister und Senatoren der Länder - ARGEBAU - herangetragen. Sie werden gegenwärtig von der Fachkommission „Städtebau" der ARGEBAU beraten.
Im übrigen ist noch darauf hinzuweisen, daß Gewerbe- und Industriebetriebe in einem gewissen Umfang den verfassungsrechtlich gewährleisteten Bestandsschutz genießen.
Renger (vizepräsident), 1978-02-16:
Zusatzfragen, Herr Abgeordneter? - Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich Frage 94 des Herrn Abgeordneten von der Heydt Freiherr von Massenbach auf:
Hält die Bundesregierung es angesichts der Arbeitsmarktlage für sinnvoll, in der Baunutzungsverordnung eine Kennzeichnung für besondere Mischgebiete aufzunehmen, in denen Wohnen, Handwerk, Gewerbe und Industrie unter Hinnahme definierter Immissionsvorbelastungen zulässig sind, und dies in der Weise, daß der Besitzstand der Betriebe mit Hilfe von Erneuerungs- und begrenzten Erweiterungsinvestitionen sichergestellt werden kann?
Bitte, Herr Bundesminister.