Markus Herbrand (NA), 2020-03-12:


Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Viel zu oft reden wir in den letzten Monaten hier in diesem Parlament über organisierten Steuerbetrug. Für uns Freie Demokraten steht fest: Alle Arten von Steuerbetrug, ob Cum/Ex, Cum/Cum, Cum-Fake oder jetzt eben die Umsatzsteuerkarusselle, haben eins gemeinsam: Sie gehören mit allen Mitteln bekämpft, und zwar maximal schnell und auch maximal konsequent.

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Beide Anträge bieten dafür eine sehr solide Grundlage. Dafür herzlichen Dank!

Zunächst einmal ist es in der Tat so, dass schon alle erläutert haben, worum es sich bei Karussellgeschäften handelt. Das erspare ich uns dann ein weiteres Mal.

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Ich möchte aber schon darauf hinweisen, dass die Gauner meist grenzüberschreitende Geschäfte nutzen, und zwar aufgrund der mangelhaften Kontrollen und Abstimmungen durch die Behörden in den verschiedenen Ländern. Bevor man ihnen bei diesem unglaublich komplexen System auf die Schliche kommt, sind sie über alle Berge, und zwar mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger. Und weil es sich um grenzüberschreitenden Betrug handelt, muss das Problem nach unserer festen Überzeugung auch grenzüberschreitend bekämpft werden.

Auch wir sehen im Übrigen, dass durch diese Machenschaften in vielen Fällen die Marktwirtschaft geradezu systematisch untergraben wird. Denn schon wenn sich das Karussell nur einmal gedreht hat, entsteht ein beträchtlicher Wettbewerbsvorteil gegenüber den steuerehrlichen Unternehmern, und auch das kann niemand wollen. Wir stehen ja alle für fairen Wettbewerb.

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Aber der geneigte Beobachter darf sich dann schon fragen, warum hier nicht schon längst mehr geschehen ist. Bisher wurden diese Probleme bestenfalls punktuell bekämpft, beispielsweise beim Zertifikatehandel.

Die Bundesregierung muss sich jetzt rechtfertigen – aus meiner Sicht zu Recht –: Was ist eigentlich in den letzten Jahren unternommen worden, um dieses Missbrauchs Herr zu werden? Jahr für Jahr fehlen – es wurde schon gesagt – circa 14 Milliarden Euro in den Kassen, auch weil die Bundesregierung da nichts unternommen hat. Sie waren untätig; Sie haben aus meiner Sicht Ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden die Beratungen fachlich bereichern, wie Sie das von der FDP-Fraktion im Finanzausschuss gewohnt sind. Aus Sicht der FDP gilt es, vor allem folgende drei Ziele zu berücksichtigen:

Erstens. Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs muss die Abführung der Umsatzsteuer aus diesem Geschäft sein. Dabei kann die generelle Umkehr der Steuerschuldnerschaft, also die Vereinheitlichung dieser beiden Vorgänge auf ein Unternehmen, eine Riesenrolle spielen. Das ist in beiden Anträgen auch richtig intoniert.

Zweitens. Wir müssen die bestehenden technischen Möglichkeiten zur effektiven Betrugsbekämpfung konsequenter nutzen; Stichwort „Datenaustausch in Echtzeit“.

Und drittens muss diese Reform genutzt werden können, um gleichzeitig Vereinfachungen bei der Anwendung von Vorschriften für alle Unternehmer erreichen zu können.

Das alles geht gemeinsam, und das alles geht auch europäisch abgestimmt. Da freue ich mich auf die Beratungen im Ausschuss.

Herzlichen Dank.

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