Hartmut Schauerte (NA), 2002-03-21:
Man kann natürlich das Thema Wettbewerb in der Bauwirtschaft an diesem Thema festmachen, ob dies nun fair und korrekt war,
warum das Unternehmen so groß werden musste und ob
nicht durch solche großzügigen Finanzierungshilfen auch
ruinöser Wettbewerb zulasten vieler kleiner Unternehmer
losgetreten wurde. Man könnte diese beiden Themen gut
miteinander verbinden, ich möchte jedoch beim Antrag
bleiben.

Wir beschäftigen uns beim Thema Bundeskartellamt
nicht mit irgendeiner Behörde, sondern mit einer Behörde
unseres Staatswesens, die so dringend gebraucht wird wie
nur was und der man gar nicht genug Kompetenz und Verantwortung übertragen kann.

({0})

Gerade in einer Zeit, in der sich die Wirtschaftsabläufe
beschleunigen, in der Konzentrationen zunehmen, in der
es technologische Sprünge gibt, woraus sich ganz neue
Strukturen ergeben, sind die Gefahren dafür, dass aus
Marktwirtschaft Machtwirtschaft wird, unglaublich vielfältig.

({1})

Dies gilt nicht nur im Energiebereich, nicht nur bei
Strom, Gas oder Wasser, worüber wir im Moment so viel
reden, sondern auch in so vielen anderen Bereichen wie
etwa dem Lebensmitteleinzelhandel oder der Luftfahrt.
Schauen Sie sich einmal an, welche Monopolstrukturen

und welches Preisdiktat wir immer noch im innerdeutschen Luftverkehr haben.

Wir können in die vielfältigsten Bereiche hineingehen:
Wir brauchen überall intelligente Kartellwächter, die
dafür sorgen, dass Kartellabsprachen unterbleiben, dass
Wettbewerb funktioniert und wir ein vernünftiges Spielfeld haben, auf dem die Regeln eingehalten werden.

Die Aufgabenvermehrung ist enorm. Diese ist auch
nicht von Interessenvertretern herbeigeredet, die sich eine
große Behörde zimmern wollen, sondern wirklich vorhanden. Wir in der Politik haben viel dazu beigetragen.

({2})

Zu den Aufgaben gehört zum Beispiel die stärkere Durchsetzung des Wettbewerbs in den monopolisierten Märkten
für Energie sowie bei den gesetzlichen Mitwirkungspflichten bei Post, Telekommunikation und Bundesbahn. Wir stecken doch überall zurück. Wir kommen nirgendwo richtig weiter. Dies ist lähmend.

Ich behaupte hier, dass ein Stück des Misserfolgs der
rot-grünen Wirtschaftspolitik gerade auch auf dieser mangelnden Bereitschaft, wirklich für Wettbewerb einzutreten, auch harte Entscheidungen zu treffen und zuzulassen,
beruht. Weil der Wettbewerb nicht richtig geregelt worden
ist, sind Wachstumskräfte nicht ausreichend entwickelt
und losgetreten worden.

In der Binnenwirtschaft haben wir im Grunde genommen ein Schrumpfen des wirtschaftlichen Wachstums. Wenn der Export um 6 Prozent wächst und wir gesamtwirtschaftlich nur einen Zuwachs von 0,6 Prozent
haben, muss im binnenwirtschaftlichen Bereich ein Minus von 2 oder 3 Prozent stehen, sonst kämen wir nicht auf
einen solchen Durchschnittswert. Dies alles sind Ergebnisse von Verstößen gegen glaubwürdig gelebten Wettbewerb. Um hier etwas zu ändern, bedarf es aber einer richtig ausgestatteten Behörde.

Ich könnte noch viele andere Bereiche nennen. Wir haben auch im GWB neue Ansätze wie die Untereinstandspreisvorgänge. Wir wollen all diese Dinge ernst nehmen
und verfolgen. Diese können aber nicht richtig umgesetzt
werden, weil dieses Amt keine ausreichende Personaldecke bekommt.

({3})

Wenn ich dies noch einmal auf die wesentlichen
Punkte zurückführen darf: Wir müssen alle miteinander
- Uwe Jens, bei der Einschätzung der Bedeutung dieser
Frage sind wir gar nicht so weit auseinander - alles tun,
damit die Unabhängigkeit diese Behörde so groß wird wie
nur möglich.

({4})

Leider sind hier schwere Fehler begangen worden,
zum Beispiel in Bezug auf Eon. Die Art und Weise, wie
um das Kartellamt herum, quasi in der Vorwegnahme einer Ministererlaubnis, die Glaubwürdigkeit des Kartellamts beschädigt worden ist, tut weh, besonders den Leuten, die dem Kartellamt eine wichtige Aufgabe geben
wollen.

({5})





Ich weiß, dass alle Rechtschaffenen, die auf diesem Gebiet arbeiten, genauso denken. Darin schließe ich auch
viele in der SPD ein. Dies tut wirklich weh. So etwas darf
nicht Schule machen und sich nicht wiederholen.

Beim Kartellamt bedarf es des Mutes zu klaren Entscheidungen. Aber Mut nur einzufordern ist die eine Sache. Ein Klima zu schaffen, in dem Mut wachsen kann, ist
die andere Sache. Da bedarf es dann der Zurückhaltung
der Politik.

Ich kann aber auch nur mutig sein, wenn ich mich einigermaßen stark aufstellen kann. Damit kommen wir zu
den Sach- und insbesondere den Personalmitteln. Wenn
wir in solchen Verfahren einmal gearbeitet haben, wissen
wir doch, mit welcher Kompetenz die jeweiligen Interessenvertreter - professoral unterstützt, von Hunderten
von Anwälten vorgearbeitet und vorgedacht - antreten,
um ihre Forderungen häufig gegen die Rechte des Wettbewerbs, gegen die Situation in der sozialen Marktwirtschaft, gegen wirkliche Marktwirtschaft durchsetzen zu
können. Denen sitzen dann wenige Beamte aus dem Kartellamt gegenüber, die überhaupt keine Chance haben,
wirklich Widerstand zu leisten, intelligent zu reagieren
und die, die unanständige Anträge stellen, eindeutig und
klar zurückzuweisen und sie argumentativ zu zwingen,
ihre Positionen zu räumen. Das alles kann nicht ausreichend stattfinden, wenn nicht ausreichend Personal da ist.

({6})

Deswegen, meine ich, müssen wir uns an dieser Stelle bewegen.

Ich verstehe die Scheu der Regierung auch nicht. Ich
weiß, Uwe, dass du in dieser Frage eigentlich so denkst
wie ich.

({7})

Du hast hier die Linie deiner Partei oder der Regierung
vorgetragen. Du selber weißt, dass wir mehr Personal im
Kartellamt brauchen.

({8})

Wir haben ja darüber gesprochen. Wir haben das in die
Haushaltsberatungen eingebracht. Die CDU/CSU hatte
einen Antrag mit 40 neuen Stellen, die wir schaffen wollten, weil wir meinen, dass das nötig wäre. Die FDP verlangt nun 50 bis 55 Stellen. Ich schaue jetzt nicht im Einzelnen in die Personalplanung hinein; das muss auch nicht
unsere Aufgabe sein. Was sein muss: Das Kartellamt muss
von den Personaleinsparungen ausgenommen werden.
Es braucht wegen der neuen Aufgabe, wegen der vielen
liegen gebliebenen Fragestellungen von großer Bedeutung, jetzt zusätzliches Personal.

({9})

Wir könnten es uns leicht machen und könnten sagen:
Wir klagen einfach nur an, dass ihr das nicht macht, und
lassen das einmal liegen; wenn wir dann nach dem
22. September die Regierung stellen, machen wir das.

({10})

Das wäre aber wieder verlorene Zeit. Die Fragen, die
nicht gelöst werden können, brennen. Deswegen meine
Bitte an Sie von der Regierung und von der SPD: Stellen
Sie sich doch diesem Thema.

Wir wissen, dass die Kosten für diese Personalstellen
vom Kartellamt selbst verdient werden - sogar mehr als
selbst verdient werden. Das Kartellamt hat fast 60 Millionen DM Einnahmen erwirtschaftet und hat etwa 30 bis
35 Millionen DM Kosten verursacht. Das ist also keine
Forderung, die die Kostenlage des Bundeshaushalts verschlechtern würde. Ich bin sogar der Meinung, ein mit zusätzlichem Personal ausgestattetes Kartellamt würde,
weil es konsequenter vorgehen und Verstöße klarer aufdecken kann, das, was es mehr kosten würde, an zusätzlichen Gebühren einnehmen.

({11})

Umso weniger kann ich verstehen, dass man sich hier so
sträubt. Es ist ein mehr als sich selbst finanzierendes System. Warum geben wir ihm nicht die Mittel, die es
braucht, um im Interesse von Markt, von Arbeitsplätzen,
von Wachstum und von geordneten Verhältnissen das
Nötige zu tun?

({12})

Ich habe ein Feld noch gar nicht angesprochen. Wir haben eine enorm große Aufgabenstellung im Bereich der
Europäischen Union; denn wir müssen jetzt zu wirklich
europaeinheitlichen Regeln kommen, die passen. Da
muss sich Deutschland einbringen. Wir waren die Mutter
des Wettbewerbsrecht in Europa. Es ist eine Erfindung der
sozialen Marktwirtschaft in den 50er-Jahren. Wir haben
es unseren europäischen Partnern in den Prozessen nahe
bringen können. Wir haben nach wie vor die allergrößte
Kompetenz in diesen Fragen. Wenn wir das, was da gut
ist, europaweit verankern wollen, dann müssen wir unsere
Mannschaft so aufstellen, dass sie diese Ideen nach vorne
transportieren kann, dass wir hier wirklich etwas erreichen und dass wir wirklich das europaweite „level playing field“ bekommen, das wir in nahezu allen Fragen
brauchen. Wir stolpern und hoppeln doch von einem
Thema zum anderen, bekommen nichts geregelt. Es geht
wichtige Zeit verloren. Ich meine, das ist nicht angebracht. Wir sollten diesem Antrag zustimmen.

({13})

Ich sage das gar nicht mit dem Gedanken „Wer hat hier
Recht und wer hat hier nicht Recht“. Wir tun der sozialen
Marktwirtschaft in Deutschland, der Entwicklung eines
europäischen Binnenmarktes, den man dann wirklich
nach einheitlichen Regeln beobachten und bearbeiten
kann, einen unschätzbaren Dienst, wenn wir schnell das
nötige Personal beim Kartellamt schaffen. Ich hoffe, das
wird kein vergeblicher Appell sein. Wenn Sie heute nicht
zustimmen, bringen Sie morgen einen Antrag ein. Wir
sind auch bereit, noch einmal neu darüber zu beraten.
Wenn es der Sache dient, gehen wir jeden Weg mit, weil
wir auf die Lösung dieses Fragenkomplexes brennen.

Herzlichen Dank.

({14})