reismann (NA), 1952-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich bei den jetzt zu besprechenden Vorlagen einmal um den Antrag der Zentrums-Fraktion vom Oktober 1950 und dann um das Gesetz. Der Sinn und Zweck unseres Zentrumsantrags war der, dem Straßenverkehr und vor allen Dingen den Menschenleben, die im Straßenverkehr heutzutage besonders gefährdet sind, eine bessere Sicherung als bisher zu gewähren. Daran messen wir auch Aufgabe und Zweck des Gesetzes, über das wir heute in der dritten Lesung beraten. Ich habe schon in der ersten und zweiten Lesung bedauert, daß man den Akzent bei diesem Verkehrssicherheitsgesetz zu wenig auf sachliche und zuviel auf strafrechtliche Maßnahmen gelegt hat. Wir halten es für einen Aberglauben, zu meinen, daß man durch härtere Strafen eine bessere
Sicherheit herbeiführen könnte, solange so wesentliche sachliche Unzulänglichkeiten vorliegen.
Nun können wir zu unserer Befriedigung feststellen, daß die 16 Forderungen, die die Zentrumsfraktion seinerzeit zum Gegenstand ihres Antrags gemacht hat, in wesentlichen Punkten zufriedengestellt werden sollen, in einigen aber doch nicht, und auf diese lassen Sie mich kurz eingehen.
In Ziffer 3 unseres Antrages hatten wir gebeten, die Geschwindigkeit im allgemeinen freizugeben, sie aber für Lkw weiter zu beschränken.
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- Die Geschwindigkeitsbeschränkung für Lkw ist aber nach dem Bericht, der uns zu diesem Punkt gerade vorliegt, abgelehnt.
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- Doch, es heißt als Antwort zu Punkt 3: „... das Bundesverkehrsministerium zu ersuchen, die derzeitige zahlenmäßige Höchstgeschwindigkeit entsprechend dem Vorkriegsstand wieder zu beseitigen"; also schlechthin zu beseitigen. Das halten wir zwar für Personenwagen beim gegenwärtigen Stand der Technik für zulässig, aber bei Lastwagen scheint uns das nicht angängig. Ich möchte mich deswegen gegen diesen Teil der Empfehlung des Ausschusses wenden. Bezüglich der Personenwagen haben Sie recht; bezüglich der Lastwagen geht es aber nicht wegen der viel zu hohen lebendigen Kraft, die zur Auswirkung kommt, die mit den gegenwärtigen Mitteln gar nicht abgestoppt werden kann, wenn ein großer Lastzug mit den ungeheuren Gewichten, die darauf ruhen, in zu großer Geschwindigkeit über die Landstraße braust. Das ist der eine Punkt.
Der nächste Gesichtspunkt ist der der Straßenwölbung und des Rutschbasalts. Über die Straßenwölbung ist lediglich gesagt, das möge der Bundesregierung als Material überwiesen werden. Aber das ist keineswegs ausreichend. Auch das muß als vordringlich bezeichnet werden wie die Punkte 8 bis 14 unseres Antrags Drucksache Nr. 1461; denn gerade das sind besondere Gefahrenquellen auf der Landstraße. Mit Recht hat kürzlich die illustrierte Zeitung „Motorwelt" darauf hingewiesen, es sei doch grotesk, wenn man etwa Wagen, Lastoder Personenwagen, mit der Aufschrift über die Straße fahren lasse: „Vorsicht! Wagen ohne Bremse" oder „Vorsicht! Ich bin ab und zu besoffen!" Aber so was Ähnliches geschieht, indem man auf den verschiedensten und wichtigsten deutschen Straßen, die man seit Jahr und Tag als lebens- 
und verkehrsgefährlich erkannt hat, gegen diese Verkehrsgefahr nichts weiter tut, als ein Schild aufzurichten, auf dem steht „Vorsicht! Rutschgefahr!" oder „Bei Glätte Lebensgefahr!". Man weiß also, daß diese Straßen in schlechtem Zustand sind, und man sagt, man habe kein Geld, das zu beheben. Wir bitten dringend, diese beiden Umstände, die Rundwölbung der Straßen und den Rutschbasalt, zum besonderen Gegenstand des Gesetzes zu machen und sie als vordringlich für die Sicherheit des Straßenverkehrs zu behandeln.
Der Hinweis auf die Polizei, das Mädchen für alles, ist nach meinem Dafürhalten verfehlt. Wir rufen viel zuviel nach der Polizei. Viel wichtiger ist es allerdings, an die Solidarität aller Verkehrsteilnehmer zu appellieren; nicht bloß die Autofahrer, nicht bloß die Fußgänger und Radfahrer, alle miteinander sind für die Sicherheit der anderen gefährlich. Fußgänger können ebenso sehr

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die Sicherheit der Autofahrer gefährden, wie umgekehrt.
Herr Rümmele hat soeben ganz richtig auf die Verkehrsfrequenz hingewiesen. Absolut zutreffend hat er gesagt, daß die Verkehrsfrequenz in Deutschland dreimal dichter ist als in den USA und in Frankreich. Diese Tatsache allein zeigt, daß ein großer Prozentsatz der Unfälle nicht auf das menschliche Verhalten, sondern eben auf die zu große Überlastung unserer Straßen zurückzuführen ist. Zum Teil ist daran übrigens auch die Tarifpolitik der Bundesbahn sicher mit schuld. Man könnte auch in dieser Hinsicht etwas tun. Die dadurch bedingte Zunahme des Verkehrs ist sicherlich nicht geeignet, die Verkehrssicherheit zu heben. Deswegen beantragen wir, mit aller Energie danach zu trachten, die Straßen zu verbreitern, die Straßenzustände zu verbessern, daß Straßennetz zu vergrößern und wegen der Sicherheit des Verkehrs und wegen der Finanzen der Bundesbahn von dem zunehmenden Transportbedürfnis möglichst viel der Bundesbahn zukommen zu lassen. Das muß aber auch auf andere Art und Weise, nicht etwa durch Strafdrohung, geschehen.