emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jürgen Koppelin (NA), 2011-03-24:
Danke, Frau Kollegin. - Ich habe schon sehr früh, seit

ich im Bundestag bin, die Freiwilligenarmee gefordert.
Wäre es nicht viel besser - man kann manches kritisieren; das billige ich Ihnen zu -, an einem solchen Tag zufrieden zu sein - das gilt für Ihre Partei wie für meine -,
dass wir uns endlich durchgesetzt haben, dass wir die
Freiwilligenarmee bekommen und dass die Wehrpflicht
ausgesetzt wird? Das ist doch ein großer Erfolg, bei allen
Schwierigkeiten, die es noch geben wird.

Vielen Dank dafür, dass ich Sie noch etwas fragen
darf. Können Sie in Richtung SPD sagen, wie es damals


in Ihrer Koalition war und warum Sie sich nicht durchsetzen konnten?

({0})
Agnes Malczak (NA), 2011-03-24:
Ich weiß, dass in der Weizsäcker-Kommission diskutiert wurde, den Wehrdienst auf sechs Monate zu verkürzen. Damals fand man das aber unsinnig, sodass man es
nicht getan hat. Glauben Sie mir: Ich würde tausendmal
lieber unter Rot-Grün mit der SPD, die damals leider
noch nicht so weit war, die Aussetzung der Wehrpflicht
beschließen als heute mit Ihnen.

({0})

Wieder zurück zum Gesetz. Ein weiterer problematischer Punkt ist die Erhebung personenbezogener Daten
der 17-Jährigen bei den Meldebehörden und die Speicherung dieser Daten für ein Jahr. Die massenhafte Datensammlung soll zum Zwecke der Werbung für den
freiwilligen Wehrdienst eingeführt werden. Dieser Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung minderjähriger Frauen und Männer ist unverhältnismäßig. Ich
wundere mich schon sehr, dass die FDP dem zustimmt.
Sonst schreiben Sie sich den Datenschutz doch auch
groß auf Ihre Fahne.

({1})

In dem zweiten Punkt unseres Änderungsantrags - dem
können Sie zustimmen - fordern wir den Verzicht auf
diese Datensammlung.

Der Zeitdruck, die Fehler, das Chaos - auf der Baustelle der Bundeswehrreform wurden die ersten Elemente des neuen Hauses errichtet. Aber nicht nur das
Fundament ist rissig, auch die Wände sind bisher noch
sehr wacklig. Leidtragende dieses Pfuschs am Bau sind
am Ende die Soldatinnen und Soldaten, die zivilen Bundeswehrangehörigen und die betroffenen jungen Menschen. Herr Minister, wir werden weiterhin sehr kritisch
begleiten, wie es mit der Reform weitergeht, und wir
hoffen, dass Sie als neuer Bauherr systematischer und
gründlicher sind als Ihr Vorgänger. Es müssen dringend
Nachbesserungen zu diesem Gesetz vorgenommen werden. Deshalb freue ich mich auch über die angekündigte
Evaluation. Mit der Zustimmung zu unserem Änderungsantrag könnte der Bundestag heute schon zwei Probleme abräumen.

Der Abschied von der Wehrpflichtarmee war aber
längst überfällig und ist in der Sache völlig richtig. Darum werden wir diesem Gesetz heute trotzdem zustimmen.

({2})
Viele der Vorschläge, die wir Grünen seit Jahren auf den
Tisch gelegt haben, werden in der Reformdebatte diskutiert und begrüßt. Wir haben nicht nur die Abschaffung
der Wehrpflicht, sondern auch eine Verkleinerung der
Armee insgesamt, andere Strukturen und eine andere
Beschaffungspolitik gefordert. Aber wenn die nächsten
Reformschritte genauso stümperhaft erfolgen, können
wir das nicht noch einmal unterstützen. Eine derart mangelhafte Ausfertigung und Umsetzung werden wir nicht
noch ein weiteres Mal mittragen, selbst wenn dann die
Vorschläge in der Sache richtig sein mögen.

({3})

- Sie können das auch ohne uns Grüne machen. Es mag
Ihnen egal sein, ob Ihre Vorschläge vom Parlament mitgetragen werden oder nicht.

({4})

Aber wir halten eine breite parlamentarische Unterstützung für die Reform der Parlamentsarmee für notwendig.

({5})

Denn sie ist eine Voraussetzung für die so oft angemahnte gesellschaftliche Unterstützung. Wir fordern die
Bundesregierung daher eindringlich dazu auf, bei den
weiteren Reformschritten eine größere Sorgfalt an den
Tag zu legen.

Vielen Dank.

({6})
Norbert Lammert (präsident), 2011-03-24:
Das Wort erhält nun der Kollege Ingo Gädechens für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-03-24:
Das Wort hat der Kollege Lars Klingbeil von der

SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-03-24:
Das Wort hat der Kollege Christoph Schnurr von der

FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-03-24:
Das Wort hat der Kollege Dr. Reinhard Brandl von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-03-24:
Das Wort hat der Kollege Frank Heinrich von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-03-24:
Das Wort für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin

Kerstin Griese.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-03-24:
Für die FDP-Fraktion spricht jetzt der Kollege Serkan

Tören.

({0})
Serkan Tören (NA), 2011-03-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Situation der Roma und Sinti in Deutschland und Europa
greifen wir ein wichtiges Thema auf. Denn eines gehört
zu den ganz traurigen Kapiteln der europäischen Historie: die Geschichte der Roma in Europa, die über Jahrzehnte hinweg mit Unterdrückung, Diskriminierung und
Ausgrenzung verbunden war. Der schlimmste Abschnitt
war zweifelsfrei ihre Verfolgung während der Zeit des
Dritten Reiches, einer Zeit, der mehrere Hunderttausend
Menschen zum Opfer gefallen sind. Am Gedenktag für
die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar 2011
hier im Deutschen Bundestag hat Zoni Weisz uns allen
seine Empfindungen sehr eindrucksvoll geschildert.

Wenn man die verschiedenen Staaten Europas betrachtet, kann man eines festhalten: Die gegenwärtige
Situation der Roma stellt sich doch sehr unterschiedlich
dar. Nehmen wir etwa viele Staaten Mittel- und Osteuropas! Dort leben heute die meisten Roma. Die Probleme
der betroffenen Menschen sind in diesen Staaten am
deutlichsten zu erkennen. Es geht dabei um schlechte
Wohnverhältnisse, hohe Arbeitslosigkeit und mangelnde
Bildungschancen. Noch gravierender ist jedoch die soziale Situation. Diese ist oft durch Ausgrenzung und Isolation geprägt.

Dass die Kinder der Roma in gesonderten Klassen getrennt von den anderen Kindern unterrichtet werden, ist


mit den Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaates
nicht vereinbar.

({0})

Wenn die Wohnungen der Roma in räumlich getrennten
Gebieten oder Stadtvierteln liegen, dann zementieren
sich Integrationsprobleme; dann existiert ein Klima, das
von gegenseitigen Vorurteilen und Missverständnissen
geprägt ist. Diesen Teufelskreis der sozialen Ausgrenzung zu durchbrechen und die Roma besser zu integrieren, ist eine Herausforderung, die viele europäische
Staaten noch nicht ausreichend bewältigt haben.

Eines gehört ebenfalls zur Wahrheit: Auch innerhalb
der Gemeinschaften der Sinti und Roma muss zum Teil
ein Umdenken stattfinden. Verbesserte Rahmenbedingungen haben keinen positiven Effekt, wenn sie von den
betroffenen Volksgruppen nicht als Chance begriffen
werden. Ein verbesserter Zugang zu Bildung ist unbedingt notwendig. Die Eltern müssen ihre Kinder dann
aber auch zur Schule schicken.

({1})

Die Gleichstellung von Sinti und Roma in allen gesellschaftlichen Bereichen ist absolut wünschenswert. Solange aber innerhalb der Familien der Sinti und Roma
Frauen zum Teil unterdrückt werden, häuslicher Gewalt
ausgesetzt sind und ihr Recht auf Selbstbestimmung nicht
wahrnehmen können, kann eine tatsächliche Gleichstellung von Frauen auch nicht erfolgen.

({2})

Wir beraten heute den Antrag der Fraktion der Grünen für die Umsetzung der Gleichstellung von Sinti und
Roma in Deutschland und Europa. Als christlich-liberale
Koalition werden wir in Kürze einen eigenen, sehr viel
ausgewogeneren und sachorientierten Antrag zur Situation der Sinti und Roma in Europa in den Deutschen
Bundestag einbringen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-03-24:
Herr Kollege Tören, erlauben Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Winkler?
Serkan Tören (NA), 2011-03-24:
Ja.
Josef Philip Winkler (NA), 2011-03-24:

Vielen Dank, Herr Kollege. - Ich hatte mich bereits
vor zwei Sätzen zu einer Zwischenfrage gemeldet, als
Sie den Schulbesuch und die Eltern, die ihre Kinder
nicht zur Schule schicken, angesprochen haben.

Ohne Schärfe in die Debatte bringen zu wollen,
möchte ich darauf hinweisen, dass wir letztes Jahr mit einer Delegation des Innenausschusses im Kosovo waren.
Dort wurde uns berichtet, dass die aus Deutschland in
den Kosovo abgeschobenen Kinder der Sinti und Roma
in der Regel nicht Serbisch und Albanisch sprechen können, da sie in Deutschland aufgewachsen sind. Diese
Kinder sprechen zu Hause Romanes, Deutsch oder eine
andere Sprache. In der Regel sprechen sie aber nicht die
Mehrheitssprache der jeweiligen Gegend im Kosovo. Es
ist also nicht gewährleistet - das wurde flächendeckend
berichtet -, dass die Kinder, die wir dorthin abschieben,
überhaupt beschult werden können, wenn sie von ihren
Eltern in die Schule geschickt werden. Entweder sitzen
sie dort und können dem Unterricht nicht folgen oder sie
gehen logischerweise irgendwann einfach nicht mehr
hin, weil ihnen nicht geholfen wird.

Sie hatten einen Fall geschildert. Ich wollte Sie
schlicht und ergreifend bitten, diese Umstände im Rahmen ihrer Beratungen über den zu erwartenden Antrag
zu berücksichtigen. Es ist vielleicht nicht der Hauptpunkt. Denn es gibt nicht nur Probleme mit der Bereitschaft der Eltern, ihre Kinder wirklich beschulen zu lassen. Es gibt auch Probleme bei denjenigen, die von
Deutschland in den Kosovo abgeschoben werden. Es
gibt von staatlicher Seite kein Angebot einer entsprechenden Beschulung. Wir sollten zumindest im Hinblick
auf die Fälle, für die wir mittelbar verantwortlich sind,
weil wir die betreffenden Personen abgeschoben haben,
in Zukunft darauf achten, dass dieses Problem in Gesprächen mit der Regierung des Kosovo angesprochen
wird. Ich möchte Sie mit dieser Zwischenbemerkung bitten, dies zu berücksichtigen. Vielleicht können Sie kurz
dazu Stellung nehmen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-03-24:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Petra Pau von der

Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-03-24:
Das Wort hat die Kollegin Erika Steinbach von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-03-24:
Das Wort hat die Kollegin Angelika Graf von der

SPD-Fraktion.

({0})
Michael Frieser (NA), 2011-03-24:
Gern. Wenn ich den Gedanken noch schnell zu Ende

bringen darf, stehe ich für die Beantwortung einer Zwischenfrage selbstverständlich zur Verfügung.

Ich will noch einmal darauf abzielen, dass es einen
deutlichen Unterschied gibt. Auf der einen Seite steht
der ehrenwerte Ansatz: Wir müssen sozialer Benachteiligung, Ausgrenzung überall dort begegnen bzw. sie verhindern und abstellen, wo wir sie antreffen. Aber auf der
anderen Seite müssen wir auch das, was wir an asylrechtlichen Grundlagen und an rechtmäßigen, legalen
Formen der Rückführung haben, beachten.

Herr Kollege, bitte schön.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-03-24:
Bitte schön, Herr Ströbele.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2011-03-24:

Danke, Herr Kollege. - Geben Sie mir recht darin,
dass die Sinti und Roma, die sich derzeit in Deutschland
aufhalten und jetzt von der Abschiebung oder Rückführung bedroht sind, aus ihrem Heimatland, nämlich dem
Kosovo, nicht aus ökonomischen Gründen weggegangen
sind, sondern deshalb, weil man sie nach der Befreiung
des Kosovo dort systematisch verfolgt hat, weil man ihre
Häuser angesteckt hat und weil sie um ihr Leben fürchten mussten? Bei mir hier im Deutschen Bundestag sind
danach mehrere Delegationen angekommen, die diese
Leute vertreten haben bzw. selber aus dem Kosovo kamen und mir im Einzelnen berichtet haben, welcher
scheußlichen Verfolgung sie im Kosovo ausgesetzt waren, weswegen sie dann in die Nachbarländer gegangen
sind, aber auch nach Deutschland, insbesondere übrigens
nach Bayern; gerade in der Nähe von München sind sie
heute ansässig. Wenn man diese Leute jetzt gegen ihren
Willen mit Gewalt wieder dahin zurückbringt, müssen
sie berechtigterweise befürchten, dass die Verfolgung,
derentwegen sie dort weggegangen sind, sie erneut trifft.

({0})
Michael Frieser (NA), 2011-03-24:
Herr Kollege Ströbele, die Antwort auf diese Frage

soll zeigen, dass es um zwei unterschiedliche Problembereiche geht. Das eine ist die durchaus nachvollziehbare Situation, was den Aufenthalt anbetrifft. Das andere
ist die Frage der Rückführung. Ich gebe Ihnen in diesem
Punkt natürlich recht: Viele von ihnen sind nicht freiwillig von dort weggegangen; das steckt ja in dem Begriff
der Vertreibung. Für uns ergibt sich nach den asylrechtlichen Grundsätzen und der völkerrechtlichen Praxis eine
entscheidende Frage: Ist durch die geänderte Situation in
der Heimat eine Rückkehr möglich?

Am Schluss dieser Rede darf ich mir erlauben, noch
einen Gedanken vorzutragen. Gerade dieser Punkt macht
mich etwas ratlos: Vollenden wir damit nicht sogar das,
was einmal verbrecherisch begann? Menschen werden
aus ihrer Heimat vertrieben, müssen an einen Ort, an den
sie vielleicht nicht wollten. Die entscheidende Frage ist
- so verstehe ich die völkerrechtliche Praxis -, dass wir
alles tun müssen, um ihnen die Rückkehr wieder zu ermöglichen. Also ist doch unsere Unterstützung in erster
Linie dort gefragt. Das ist, glaube ich, der Punkt. Wir
dürfen das, was einmal durch Unrecht eingetreten ist,
nicht sozusagen historisch auch noch legitimieren. Deshalb sind es zwei verschiedene Dinge. Das eine ist, hier
alles zu tun, um eine soziale Teilhabe zu ermöglichen;
das andere ist, dort, wo es rechtlich zulässig und notwendig ist, Menschen wieder in eine Situation zurückzuführen, die ihnen angestammt ist und aus der sie eigentlich
kommen. So verstehe ich den politischen Auftrag.

Vielen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-03-24:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/5191 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten
Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes - Verhinderung von
Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung

- Drucksache 17/4804 - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Jutta Krellmann, Sabine Zimmermann,
Diana Golze, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur strikten Regulierung der Arbeitnehmerüberlassung

- Drucksache 17/3752 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Arbeit und Soziales ({0})

- Drucksache 17/5238 Berichterstattung:
Abgeordnete Jutta Krellmann

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt je
ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. Gibt es
dagegen Widerspruch? - Das scheint nicht der Fall zu
sein. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen
das Wort.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-03-24:
Das Wort hat der Kollege Hubertus Heil für die SPDFraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-03-24:
Herr Heil.
Hubertus Heil (NA), 2011-03-24:
Ich sage Ihnen: Wer den Menschen das verweigert,

der hat keine Ahnung von der Lebensrealität dieser Menschen. Es ist unwürdig, was Sie hier abziehen. Deshalb
werden wir diesem Gesetzentwurf so nicht zustimmen
können.

Herzlichen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-03-24:
Das Wort hat der Kollege Dr. Heinrich Kolb von der

FDP-Fraktion.

({0})
Hubertus Heil (NA), 2011-03-24:
Ich mache das gerne. Das ist eine Art Wiedergutmachung: Ihr Kollege Otto hat mir vorhin in der Energiedebatte zu etwas mehr Redezeit verholfen.

Herr Kolb, ich habe in diesem Zusammenhang zwei
ernsthafte Fragen, verbunden mit der Bitte um präzise
Antworten.

({0})

Es geht mir um Klarstellungen zu den Verhandlungen,
damit da keine Legendenbildung stattfindet.

Erstens. Ist es richtig, dass Sie in den Verhandlungen
erreichen wollten, dass es in den ersten neun Monaten
einer Beschäftigung keinen gesetzlich vorgeschriebenen
gleichen Lohn für gleiche Arbeit gibt, und Sie diese Zeit
pauschal als Einarbeitungszeit definiert haben? Ist es
richtig, dass Sie erst nach neun Monaten Beschäftigungszeit den Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ uneingeschränkt per Gesetz durchsetzen wollten,
wissend, dass über 50 Prozent der Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer weniger als drei Monate in einem Unternehmen beschäftigt sind?

Zweitens. Ist es richtig, dass Sie unter „Equal Pay“
nicht das verstehen, was heute übrigens im Gesetz steht,
nämlich dass es sich auf wesentliche Arbeitsbedingungen inklusive Arbeitsentgelt bezieht? Stimmt es, dass
Sie den Gesetzentwurf einfach umdrehen wollten und
auch nach neun Monaten Beschäftigungszeit kein Equal

Hubertus Heil ({1})

Pay in dem Sinne zulassen wollten, wie es jetzt im Gesetz steht, sondern nur bezogen auf den Grundlohn, dass
Sie also die Zuschläge herausrechnen wollten?

Können Sie mir das bitte bestätigen, um zu unterstreichen, warum wir „agree to disagree“, weil wir faule Kompromisse zulasten der Arbeitnehmer nicht mitmachen
wollen?
Heinrich L Kolb (NA), 2011-03-24:
Herr Kollege Heil, ich bedanke mich für die Frage

und die Gelegenheit, zu präzisieren.

({0})

Wir haben uns in den Verhandlungen - wenn Sie Zahlen nennen, kann ich das umgekehrt auch tun - aus sehr
unterschiedlichen Ecken aufeinander zubewegt. Es ist
richtig, dass die Koalition zunächst ein Angebot über
zwölf Monate gemacht hat. Es ist richtig - das darf ich
auch sagen -, dass Sie vom allerersten Tag an weniger
wollten und das in einer sehr forschen Art und Weise
vorgetragen haben. Es ist richtig, dass wir uns im Laufe
der Verhandlungen aufeinander zubewegt haben.

Wenn ich das recht erinnere, standen wir, bevor wir
festgestellt haben, dass wir nicht übereinkommen, bei
neun und Sie bei drei Monaten. Von den jeweiligen
Startpunkten aus betrachtet ergibt sich ungefähr eine
gleiche Entfernung. An dieser Stelle haben wir nicht
weiter verhandelt, weil man gesehen hat, dass es keinen
Sinn macht, und weil wir eine andere Wahrnehmung hatten.

Ich habe das in den Verhandlungen als „masochistischen Ansatz“ bezeichnet; denn nach Ihnen ist es nur
gut, wenn es wehtut. Wir haben gesagt: Wir wollen
schon das Signal an die Zeitarbeitsunternehmen senden:
Ihr könnt nicht ewig so weitermachen.

({1})

Aber das muss nicht dazu führen, dass Arbeitsverhältnisse bedroht werden.

Dabei sind wir nicht übereingekommen. Jetzt werden
wir erleben - da bin ich mir sicher; die Signale haben
wir jedenfalls -, dass sich die Zeitarbeitsunternehmen
und die Einsatzbranchen Gedanken machen werden
- das ist übrigens keine unverbindliche Ankündigung und wir innerhalb der nächsten zwölf Monate - ({2})

- Sie bekommen auch die zweite Frage beantwortet,
wenn der Präsident zustimmt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-03-24:
Jeder kann Fragen stellen, wie er will, und jeder kann

antworten, wie er will. So ist es.

({0})
Heinrich L Kolb (NA), 2011-03-24:
Aus meiner Sicht, Herr Kollege Heil, gehört auch das

dazu, was ich jetzt noch gesagt habe.

Was die konkrete Ausgestaltung der Frage nach Equal
Pay - dabei gibt es in der Tat eine Bandbreite - anbelangt, haben die Verhandlungen in einer Arbeitsgruppe
stattgefunden. Sie haben verwirrende Ergebnisse geliefert. Es hieß zunächst, man habe sich auch über Fragen
verständigt wie: Was heißt Equal Pay?

({0})

Dann hieß es, der Kollege Heil habe den Konsens in
dieser Unterarbeitsgruppe wieder aufgekündigt, sodass
ich mich außerstande sehe, zu bestätigen, dass wir uns
auf irgendetwas an dieser Stelle hätten verständigen können. Sie wollten das selbst nicht; das muss man auch sagen.

({1})

Sie waren da vielleicht ein Stück weit ferngesteuert.

({2})

Ich habe durchaus Verständnis für Dinge, die im Hintergrund von Verhandlungen ablaufen.

Ich kann nur sagen: Die Koalition hat sich wirklich
fair und nach Kräften bemüht, die Zeitarbeit zu modernisieren und die Fehler, die Sie bei den Hartz-Gesetzen gemacht haben - so muss ich Sie verstehen, Herr Heil -,
ein Stück weit zurückzunehmen,

({3})

aber dabei das Instrument der Zeitarbeit nicht kaputtzumachen.

({4})

In diesem Sinne werden wir uns mit Interesse anschauen, wie es weitergeht. Wir stehen dazu, dass auch
der zweite Teil, die Umsetzung der Kontrolle, noch
kommt.

({5})

Da dürfen Sie sich auf uns als Verhandlungspartner verlassen.

Wir werden auch weiterhin dafür garantieren, dass es
einen Missbrauch der Zeitarbeit in Deutschland mit uns
nicht geben wird.

Danke für die Aufmerksamkeit.

({6})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-03-24:
Das Wort hat die Kollegin Jutta Krellmann von der

Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-03-24:
Das Wort hat die Kollegin Beate Müller-Gemmeke

von Bündnis 90/Die Grünen.
Beate Müller-Gemmeke (NA), 2011-03-24:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau
Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Position in Sachen Leiharbeit ist bekannt. Unsere
zentralen Forderungen sind die konsequente Anwendung
von Equal Pay, eine Flexibilitätsprämie für Leiharbeitskräfte in Höhe von 10 Prozent und die Wiedereinführung
des Synchronisationsverbots. Wir meinen, nur eine konsequente Regulierung stoppt den Missbrauch in der
Leiharbeit.

({0})

- Herr Kolb, stellen Sie doch eine Frage.

Nicht nur die Interessen der Wirtschaft und der Leiharbeitsbranche dürfen im Mittelpunkt stehen, sondern
die Politik muss auch den Beschäftigten in der Leiharbeit gerecht werden. Sie haben einen berechtigten Anspruch auf die gleichen Arbeitnehmerrechte, auf faire
Löhne und gute Arbeitsbedingungen wie alle anderen
Beschäftigten auch.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-03-24:
Frau Kollegin Müller-Gemmeke, erlauben Sie eine

Zwischenfrage des Kollegen Heinrich Kolb?
Heinrich L Kolb (NA), 2011-03-24:
Das soll jetzt ausgleichende Gerechtigkeit sein. - Ich

möchte nur auf Verantwortlichkeiten hinweisen. Ich erinnere mich noch - ich bin lange genug im Deutschen
Bundestag -, dass Rot-Grün mit den Hartz-Gesetzen als
besonders wichtig erkannt hatte, dass die Zeitarbeit gerade auch Menschen mit geringerer Qualifikation die
Möglichkeit zur Integration in den Arbeitsmarkt eröffnet. Ist es nicht ein bisschen so, dass Sie hier wie der
weibliche Zauberlehrling stehen? Ich glaube, die Geister, die Sie riefen, werden Ihnen jetzt zu viel. Sie machen
jetzt die Drehung zurück. Das, was Sie jetzt verändern
wollen und als Ihre Vorschläge präsentiert haben, ist
doch das glatte Gegenteil dessen, was Sie in der Regierungsverantwortung 2004/2005 damals gemacht haben.
Können Sie mir das bestätigen?

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-03-24:
Für die Unionsfraktion hat der Kollege Schiewerling

das Wort.

({0})
Karl Schiewerling (NA), 2011-03-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Arbeitnehmerüberlassung hat eine lange Geschichte.
Sie hat nicht erst im Jahre 2001 begonnen; es gab sie davor auch schon. Durch Hartz I wurde allerdings bewirkt,
dass sie sich von einem arbeitsmarktpolitischen Instrument zu einer Branche entwickelt hat. Dies geschah,
weil die Rahmenbedingungen durch die damalige Gesetzgebung unter dem Eindruck der wirtschaftlichen Situation, der steigenden Arbeitslosigkeit und der schwierigen Entwicklung in den Sozialsystemen verändert
wurden. Dadurch sollte wesentlich mehr Flexibilität in
diesen Bereichen entstehen.

Mittlerweile gibt es circa 1 600 Zeitarbeitsfirmen. In
der Tat gibt es in 98 Prozent dieser Firmen einen Tarifvertrag; die allermeisten dieser Tarifverträge wurden mit
DGB-Gewerkschaften abgeschlossen.

({0})

Ich verurteile das überhaupt nicht. Vom Grundsatz her
gilt Equal Pay. Ich kenne die Geschichte sehr genau.

({1})

Wenn wir wollen, dass Equal Pay in der Zeitarbeitsbranche gilt, dann brauchen wir in dieser Branche ab 2013
einfach keine Tarifverträge mehr abzuschließen. Dadurch würden wir völlig problemlos Equal Pay für alle
erreichen.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-03-24:
Kollege Schiewerling, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Vogler?
Karl Schiewerling (NA), 2011-03-24:
Ja.