kai gehring (NA), 2010-05-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

diskutieren hier heute über ein von Schwarz-Gelb vorgelegtes Studienfinanzierungspaket. Das ist ein Paket, bei
dem ich als Studierender sagen würde: Annahme verweigert; denn es geht an den Empfängern dieses Paketes,
an dem Finanzierungsbedarf der Studierenden ganz klar
vorbei.

({0})

Dieses Finanzierungspaket ist unausgewogen, es setzt
die falschen Prioritäten und es bringt weniger statt mehr
Bildungsgerechtigkeit.

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Ihre mickrige BAföG-Erhöhung um 2 Prozent entspricht 12 Euro, wenn man den Höchstsatz erhält. Dafür
kann man eine halbe Stunde im Uni-Copyshop ein Fachbuch kopieren. Dann ist das Geld aufgebraucht.

Diese mickrige BAföG-Erhöhung verblasst völlig im
Schatten Ihres monströsen nationalen Stipendienprogramms.

({2})

Sie wollen 300 Millionen Euro an Steuermitteln für Elitestipendien aufwenden. Wir sagen: Geben Sie dieses
Geld ins BAföG! Klotzen statt kleckern müssen Sie.

({3})

Mit diesen 300 Millionen Euro könnte man das BAföG
sofort um mindestens 5 Prozent erhöhen, sowohl bei den
Bedarfssätzen als auch bei den Freibeträgen. Vor lauter
Gerede über Spitze, Elite und Exzellenz dürfen Sie die
Breite nicht vergessen, Frau Schavan und liebe FDP.

Ich sage Ihnen ganz deutlich, warum dieses nationale
Stipendienprogramm Murks und Mumpitz ist. Erstens
bringt es den Studierenden keinen Gewinn. Elitestipendien für wenige können eine verlässliche Studienfinanzierung für alle mit klaren Rechtsansprüchen nicht ersetzen.

({4})

Wenn man NRW als Blaupause für den Bund nimmt,
dann muss man sehen, dass dort lediglich 0,4 Prozent aller Studierenden ein NRW-Stipendium bekommen. Das
ist doch lächerlich. Es ist ein schlechter Witz. Dabei
kann man doch nicht von Verlässlichkeit reden.

({5})

Das 10-Prozent-Ziel ist angesichts der 0,4 Prozent in
NRW völlig illusionär. Im Übrigen sind es Kurzzeitstipendien, die für zwei Semester gewährt werden. Das ist
ein Jahr. Hurra! Das ist ja eine enorme Zukunftsperspektive für die jungen Leute, vor allem, wenn man das Stipendium verliert, wenn man den Studienort wechselt.

({6})

Das muss man sich mal vorstellen. Es ist schlicht mobilitätsfeindlich. Offensichtlich haben Sie aus den BolognaDebatten nichts gelernt. Aus der Sicht der Studierenden
ist das eine reine Luftnummer.

({7})

Zweiter Kritikpunkt: Die sozialen Schieflagen werden verschärft.

({8})

Sie können noch so oft sagen, das Stipendienprogramm
sei sozial. Dass Sie sagen, die Stipendienvergabe orientiere sich nur an Leistung und Begabung, ist eine der
großen schwarz-gelben Lebenslügen. Das ist falsch. Wir
wissen aus verschiedenen Studien, dass auch Habitus
und soziale Herkunft maßgeblich mit darüber entscheiden, ob man in den Genuss eines Stipendiums gelangt.
Insofern privilegieren Sie besonders chancenreiche Studierende aus einkommensstarken Akademikerfamilien,
statt endlich das zu tun, was notwendig ist, nämlich den
an den Hochschulen unterrepräsentierten Gruppen den
Weg auf den Campus zu ebnen.

({9})

Deshalb schlagen wir ein Stipendien-Sonderprogramm vor, um gezielt gerade den unterrepräsentierten
Gruppen ein Angebot zu machen, statt eine FDP-Klientelpolitik zu betreiben.

({10})

- Danke, Herr Meinhardt. Wo Sie gerade die Hochschulen ansprechen: Die Hochschulen werden mit diesem
Gesetz schlichtweg überfordert. Ich weiß nicht, mit welchen Uni-Rektoren Sie gesprochen haben.

({11})

Mir sagen sie immer, dass sie wohl bald vom Rotary
Club zum Lions Club tingeln müssen, um zu versuchen,
Stipendien für 8 Prozent ihrer Studierenden zu finanzieren.


Sie stülpen als Bundesregierung den Hochschulen die
komplette Organisation dieser Stipendien von A bis Z
auf, von Einwerbung, Abwicklung und Ausgestaltung
bis zur Vergabe. Das alles wird den Unis aufgebürdet.
Deshalb wird sich Ihr Programm vor Ort als nichts anderes als ein hungriges Bürokratiemonster entpuppen, mit
dem die Hochschulen vielerorts überlastet sein werden.

({12})

Die regionalen Unterschiede werden verstärkt. Das
sieht man schon in Nordrhein-Westfalen.

({13})

Es liegt auf der Hand, dass Eliteunis weniger Schwierigkeiten haben, Stipendien einzuwerben, als zum Beispiel
kleinere Universitäten oder Universitäten in strukturschwachen Regionen oder solche, die ein klares geisteswissenschaftliches Profil haben, statt dem MINT-Fächer-Mainstream zu folgen. Die Studierenden an diesen
Universitäten sind doch nicht weniger leistungsbereit
oder begabt. Das Programm bringt den Studis dort
nichts. Deshalb ist es auch an dieser Stelle schlichtweg
Mumpitz.

Die Liste lässt sich weiter verlängern, zum Beispiel
um die Büchergeldstipendien der Begabtenförderungswerke. Die Stipendiaten sagen selber, dass sie die Erhöhung ihres Büchergelds um 275 Prozent ungerecht finden. Dazu haben die Stipendiaten aus den zwölf
Begabtenförderungswerken eine klare Erklärung abgegeben.

({14})

Die Wirtschaft lässt sie völlig im Regen stehen. Obwohl
Sie ihnen für diese Stipendienstifterei auch noch die
steuerliche Absetzbarkeit zugestehen,

({15})

sagen die Arbeitgeberverbände Nein; es sei nicht ihre
Aufgabe, dazu einen Beitrag zu leisten.

Auch Ihre eigenen Landesminister lassen Sie im Regen stehen, Frau Schavan. Der schleswig-holsteinische
Wissenschaftsminister von der CDU hat das Ganze als
nicht bezahlbar bezeichnet und auf die unterschiedlichen
Gegebenheiten der Länder hingewiesen.

Ich sage Ihnen voraus: Wenn sich am kommenden
Sonntag die Mehrheit im Bundesrat verändert, dann ist
das auch eine Chance, diesen nationalen Stipendienmurks endlich zu stoppen. Damit wäre bereits übermorgen Ihr Stipendienprogramm zum Scheitern verurteilt.
Die Menschen in Nordrhein-Westfalen wissen auch, dass
am 9. Mai die Chance besteht, diese ungerechten Studiengebühren wieder abzuschaffen. Wir wollen die Campusmaut nicht länger, damit ein Studium nicht vom
Geldbeutel der Eltern abhängt.
({16})

Es ist gut, dass die Schüler und die Studierenden im
Rahmen des Bildungsstreiks gegen die sozialen Schieflagen im Bildungs- und Hochschulsystem auch in dieser
Woche protestiert haben. Sie haben unsere Solidarität.
Die Ergebnisse der 19. Sozialerhebung legen nahe, dass
es keinen Grund zum Jubeln gibt, sondern weiterhin
Grund zur Sorge. Vor allem ist ein Umdenken der Bundesregierung erforderlich, weil die soziale Selektivität
erschreckend stabil ist, weiterhin Akademiker unter sich
bleiben und man von sozial offenen Hochschulen
schlichtweg nicht reden kann. Wir sind vielmehr weit
davon entfernt. Deshalb muss die Antwort gerade auf die
Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes sein,
keine magere Alibinovelle zum BAföG vorzulegen,
keine Elitestipendien für die Besten und Reichsten aufzulegen, sondern wirklich eine ambitionierte Reform der
Studienfinanzierung in Angriff zu nehmen, bei der es darum geht, auch die unteren und mittleren Schichten mitzunehmen.

Daher ist unser Vorschlag die Einführung des grünen
Zweisäulenmodells. Ich finde, darüber sollten wir in den
nächsten Monaten weiter diskutieren und es dann auch
einführen. Alle Studierenden in diesem Land sollten eine
Sockelförderung in gleicher Höhe als Basisabsicherung
und als starken Anreiz bekommen; mit der zweiten Säule
sichern wir eine unerlässliche soziale Komponente mit
einem Bedarfszuschuss. Motten Sie Ihr nationales Stipendienprogramm ein! Erhöhen Sie das BAföG sofort
viel deutlicher!

({17})

Bringen Sie mit uns das Zweisäulenmodell auf den Weg!
Das wäre eine bessere Studienfinanzierung als die, die
Sie heute vorschlagen.

({18})