Solms (NA), 1986-04-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Erfolge der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Koalition der Mitte sind unübersehbar; Stichworte: Geldwertstabilität, Wirtschaftswachstum, aktive Leistungsbilanz und steigende Beschäftigung.
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Sie wurden durch eine Verbesserung der Angebotsbedingungen für Bürger und Unternehmen erzielt, und zwar durch niedrige Zinsen, geringe Steuern und Abgaben und durch eine stark reduzierte Staatsquote.
Was haben die Sozialdemokraten aus dieser Erfolgsstory gelernt?
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Offensichtlich gar nichts. In einer heillosen Verwirrung ringen sie um ein gemeinsames Wirtschaftsprogramm ohne Konzeption und sichtlich auch ohne Führung. Wo sind die Zeiten nach Godesberg
geblieben, wo zeigen sich glaubwürdige Repräsentanten wie seinerzeit Karl Schiller, Alex Möller oder auch Helmut Schmidt?
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Doch seit die Sozialdemokraten Helmut Schmidt 1982 die Gefolgschaft aufgesagt haben, geht es mit dem Schnellzug zurück in die sozialistischen Traumvorstellungen des 19. Jahrhunderts.
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Wo bleibt Johannes Rau mit seinem Führungsanspruch für die Sozialdemokraten? Er sagt nichts, er weiß nichts, er tut nichts, aber das alles, zugegeben, mit Anstand.
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Übereinstimmung scheint es nur in einem Punkt zu geben: Die Steuern müssen herauf,
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die Staatsquote soll erhöht werden, die Funktionärsbürokratie soll ausgebaut werden. Die SPD zeigt ihren wahren Charakter: die Steuerpartei Deutschlands.
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Die Sozialdemokraten wollen - ich werde Sie bei Ihren eigenen Worten nehmen - die Sparer durch Einführung einer Quellensteuer ausplündern und die Kapitalflucht anheizen. Auch eine Boris-BeckerSteuer wird da nichts helfen, Herr Spöri.
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Die Sozialdemokraten wollen die Ölimporte besteuern und damit den Autofahrern beim Kraftstoff und den Hausbesitzern beim Heizöl die Kaufkraftvorteile nehmen.
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Die Sozialdemokraten wollen die Verbraucher mit
zusätzlichen Sondersteuern und Abgaben auf

Dr. So1ms
Strom, Benzin, chemische Grundstoffe und vieles andere mehr belasten.
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Die Sozialdemokraten wollen die Besteuerung des Grundvermögens durch eine drastische Anhebung der Einheitswerte erhöhen. Die Leidtragenden sind die Masse der Mieter und der Eigenheimbesitzer.
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Die Sozialdemokraten wollen die Unternehmen durch höhere Steuern zusätzlich belasten, obwohl diese schon heute mit 70 % viel zu hoch besteuert werden, und denken an Erhöhung der Gewerbesteuer und Anhebung der Vermögensteuer. Sie wollen schließlich die Selbstständigen zur Kasse bitten, indem sie sie der Gewerbesteuer unterwerfen wollen. Schließlich will Herr Professor Farthmann die Autonomie der Bundesbank aufheben. Er will die Notenpresse also den Sozialdemokraten unterstellen, damit auf diese Weise die Schuldenpolitik finanziert werden kann.
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Das Interessanteste an den Plänen der sozialdemokratischen Steuerpolitik sind die Vorstellungen zu einem sogenannten sozial gerechten Tarif. Dem Bund der Steuerzahler ist zu danken, daß er in einer Analyse die Steuerpläne der Parteien untersucht und die wahren Absichten der SPD aufgedeckt hat. Bereits bei einem Monatseinkommen von rund 3 000 DM - ich wiederhole: von rund 3 000 DM - wollen die Sozialdemokraten die Steuerbelastung der Arbeitnehmer anheben.
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Damit würden gerade die Arbeitnehmer zur Kasse gebeten, auf die es in der Wirtschaft im wesentlichen ankommt,
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Die Sozialdemokraten sind anscheinend der Meinung, daß Facharbeiter heute zuwenig besteuert werden.
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Sie sind anscheinend der Meinung, daß die Ingenieure, die Angestellten, die Werkmeister, die Monteure im Außendienst, die Servicetechniker, die Vertriebsbeauftragten, die Fernfahrer, daß alle diese Leute, die unsere Wirtschaft am Laufen halten, heute zuwenig besteuert werden.
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Ich hoffe, daß viele Fernfahrer dies jetzt am Radio hören,
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daß sie hören, daß die sozialdemokratische Partei, die alte Arbeitnehmerpartei,
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ihnen zusätzliche Steuerlasten aufbürden will.
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Was wären denn dann die Folgen? Leistungsverweigerung, Schwarzarbeit, weniger Investitionen, mehr Arbeitslose,
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gesteigerte Inflation, zerrüttete Staatsfinanzen. Dazu darf es nicht kommen. Dafür werden wir sorgen. Wir werden dem Bürger sagen, was die Sozialdemokraten wirklich beabsichtigen.
Danke schön.
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