christian ruck (NA), 2001-09-27:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Es hat irgendwie Symbolcharakter für die rot-grüne Umweltpolitik dieser Legislaturperiode, dass die Debatte zum Umwelthaushalt 2002 mit
der ersten Lesung zum Atomausstiegsgesetz verknüpft
wird; denn vor den eigentlichen Umweltproblemen dieser
Zeit - dem Klimawandel, der Zerstörung der Artenvielfalt, der Verwüstung des Planeten - betreiben Sie eine
Politik der Halbherzigkeiten und der Flickschusterei.

({0})

Sie haben Ihre personellen und politischen Kapazitäten
vor allem auf den Ausstieg aus der Kernenergie gerichtet.
Dies ist und bleibt für uns aber ein falsches Ziel. Wir lehnen die Atomausstiegsnovelle ab.

({1})

Ich fasse noch einmal die wichtigsten Argumente zusammen:

Erstens. Die Stromerzeugung durch Kernkraft, Herr
Kubatschka, weist im Vergleich zu anderen Arten der
Stromproduktion auch für die Zukunft die niedrigsten Gestehungskosten auf.

({2})

- Ich habe das gesagt, damit Sie einmal die Zahlen kennen.

Ein Ausstieg treibt die Energiepreise weiter nach
oben - Preise, die von Rot-Grün ohnehin bereits künstlich
aufgeblasen sind. Ihre Politik provoziert für unser Land
bereits jetzt eine Mehrbelastung von rund 50 Milliarden DM pro Jahr. Ein Ausstieg aus der Kernkraft wird
diese Situation noch verschärfen. Das ist schlecht für den
Wirtschaftsstandort Deutschland und schlecht für das
Portemonnaie der Bürger.





Zweitens. Zehntausende von hoch qualifizierten Arbeitsplätzen im Kernenergiesektor sowie noch mehr in
den stromintensiven Industriebranchen in Deutschland
werden wegfallen.

({3})

Ich halte es wirklich für falsch und unredlich, die Arbeitsplätze im regenerativen Bereich gegen die aus der Kernenergie auszuspielen.

({4})

Auch wir wollen eine Verdoppelung des Einsatzes von regenerativen Energiequellen erreichen. Frau Hustedt, das
Stromeinspeisungsgesetz - Stichwort Peter Ramsauer stammt von uns und nicht von Ihnen. Dieses Gesetz hat
die Grundlage für den Erfolg gelegt, den wir alle wollten.
Wir wollen aber nicht, dass Arbeitsplätze gegeneinander
ausgespielt werden, wir wollen vielmehr auch die Arbeitsplätze im Energiesektor erhalten.

Drittens. Der Ausstieg aus der Kernenergie erfolgt ins
Blaue. Die Bundesregierung hat bis heute kein schlüssiges Konzept, wie die mit dem Ausstieg verbundene Energieversorgungslücke geschlossen werden soll.

({5})

Kanzler Schröder und Umweltminister Trittin setzen ganz
offiziell auf den verstärkten Einsatz von Importkohle. Ein
solches Vorgehen wird unsere ohnehin kritische hohe nationale Abhängigkeit von möglicherweise problematischen Energiebezugsquellen noch einmal um 13 Prozent
erhöhen. Wir werden in 10 bis 15 Jahren innerhalb der EU
bei einer Abhängigkeitsquote von 70 Prozent sein.

({6})

Das ist schlecht für unsere Versorgungssicherheit.

Der anvisierte Ausstieg wirft den nationalen Klimaschutzbeitrag mittel- bis langfristig weit zurück. Sie haben bis heute noch nicht annähernd darlegen können, wie
Sie die 160 Millionen Tonnen CO2, die die deutsche
Kernkraft derzeit pro Jahr im Vergleich zu fossilen Energieträgern einspart, hereinholen wollen.

({7})

Über dieses Problem redet auch Wirtschaftsminister
Müller in aller Öffentlichkeit. Das ist schlecht für den Klimaschutz.

Vor allem - darauf hat Frau Homburger schon zu Recht
hingewiesen -: Das rot-grüne Ausstiegsgesetz gefährdet
schon sehr rasch technologische Innovationen und die
Weiterentwicklung in Deutschland, sei es bei der Entwicklung neuer Reaktortypen durch das Neubauverbot
oder neuer Verfahren zur Behandlung radioaktiver Abfälle durch das Verbot der Wiederaufbereitung. Der eigentliche Wahnsinn für mich ist: Während derzeit auf der
Erde rund 90 Reaktoren geplant oder im Bau sind

({8})

- in den USA -, so auch in zahlreichen Entwicklungs-,

Schwellen- und Transformationsländern, während um uns
herum eine Renaissance der Kernkraft stattfindet, provozieren Sie einen technologischen Fadenriss, und zwar
ausgerechnet in einem Land, das anerkannterweise den
höchsten Sicherheitsstandard der Welt hat. Sie nehmen in
Kauf, dass die Sicherheitssituation auf der ganzen Erde
verschlechtert wird, und das zu einem Zeitpunkt, in dem,
auch unter Beteiligung deutscher Wissenschaftler, neue,
sicherere Reaktortypen zum Greifen nahe sind. Dabei ist
es reiner Zynismus in Kauf zu nehmen, dass die Versorgung Deutschlands verstärkt durch Importstrom aus weit
weniger sicheren Kernkraftwerken im Ausland erfolgt.

Ich möchte ganz deutlich sagen: Ich würde jedem
vehement widersprechen, der behauptet, die friedliche
Nutzung der Kernenergie sei risikolos und verlange nicht
höchste Aufmerksamkeit und Vorsorge. Ich trete auch
ohne Wenn und Aber dafür ein, kein Risiko unter den Teppich zu kehren, auch nicht das Risiko eines Terroranschlags. Diese Gefahr ist nach Aussage von Experten und
auch nach Aussagen Ihrer Spitzenpolitiker - vor allem
Herrn Schilys - derzeit nicht akut. Wir sollten aber die
Sorge ernst nehmen und nüchtern sowie entschlossen prüfen lassen, wie die Lage wirklich einzuschätzen ist.

Ich möchte aber auch daran erinnern, was ein für diesen Sektor zuständiger Beamter des BMU auf der letzten
Sitzung des Umweltausschusses in Ihrem Beisein, Herr
Trittin, über die Sicherheitsvorteile des HTR, des Kugelhaufenreaktors, ausführte. Aber genau solche Innovationen brechen Sie mit Ihrem Atomausstiegsgesetz ab.

({9})

Sie selbst stellen in Ihrem Gesetz fest, dass die deutschen Kernkraftwerke auch im internationalen Maßstab
einen hervorragend hohen Sicherheitsstandard aufweisen.
Es gibt überhaupt nur eine einzige offene Flanke, die
Frage der Endlagerung. Jeder weiß, dass dieses Problem
mit einer Entscheidung für Gorleben kurz vor der Lösung
stünde. Genau diese Lösung wird von Ihnen mutwillig
torpediert, und zwar auf Kosten zukünftiger Generationen.

({10})

Zynisch ist auch, Herr Trittin, wie Sie mit dem Parlament und den Bundesländern umgehen. Mit Ihrem Vorgehen degradieren Sie alle Abgeordneten, vor allem die der
rot-grünen Koalition, zu reinen Abnickautomaten. Sie haben in einer Frage von nationaler Bedeutung, die eigentlich nur im Konsens mit den Bundesländern zu regeln ist,
Ihre Pflicht zur Bundestreue in eklatanter Weise verletzt.
Sie schüren mit dem Moratorium und dem Zwischenlagergebot Unruhe an den Standorten und im ganzen Land.

Zusammenfassend komme ich zu dem Schluss, dass
die rot-grüne Kernenergiepolitik nicht nur unlogisch und
voller Ungereimtheiten ist, ökonomisch und ökologisch
ein Rückschlag ist und mittel- und langfristig national und
international das nukleare Sicherheitsrisiko erhöht, sondern auch mit undemokratischen Mitteln durchgesetzt
werden soll und die Menschen in unserem Land spaltet
und verunsichert, und zwar unter dem Deckmantel der
Umweltpolitik.