Rainer Funke (NA), 2001-06-01:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Urheberrechtlich geschützte Werke, vor allem Musik, werden massenweise für den privaten Gebrauch vervielfältigt. Das Urheberrechtsgesetz muss
gewährleisten, dass die Urheberrechte durch private Vervielfältigungen nicht verletzt werden und die Kreativen
eine angemessene Vergütung erhalten.

Das Urheberrechtsgesetz sieht hierfür eine Kombination aus gesetzlicher Lizenz und pauschaler Abgabe auf
Geräte und Trägermedien vor. Damit wird die Möglichkeit privater Kopien abgegolten.

Für die so genannten analogen Vervielfältigungen hat
sich dieses System bewährt, weil eine gezielte Erfassung
einzelner Vervielfältigungen hier technisch gar nicht
möglich ist. Über die Anpassung der Vergütungssätze ist
sicherlich zu diskutieren. Den Vorschlag, die Vergütungssätze künftig durch Verordnung festzulegen, lehnt die
F.D.P. aber nachdrücklich ab. Eine Verlagerung von Kompetenzen in die Exekutive auch in diesem Bereich wäre,
meine ich, auch für das gesamte Haus nicht akzeptabel.

Die Musik spielt heutzutage aber immer weniger in
diesen klassischen analogen Medien. Von zunehmender
Bedeutung ist stattdessen der Bereich der digitalen Vervielfältigung. Die digitale Kopie ist bereits ein Massenphänomen. Hier wird es in absehbarer Zeit möglich sein,
gezielt einzelne Vervielfältigungen zu erfassen und zu lizenzieren. Das herkömmliche System der ungenauen
Pauschalabgabe verliert dann seine Berechtigung.

Der Vergütungsbericht der Bundesregierung macht zu
dieser bedeutsamen Entwicklung bedauerlicherweise nur
vage Andeutungen und enthält keine klaren Lösungsansätze für die zukünftige Entwicklung. Man will abwarten. Ein „Weiter so wie bisher“ ist hier aber, meine ich, der
falsche Weg. Die Bundesregierung hat ihre Chance verpasst, eine klare Perspektive für die Wahrung der Urheberrechte und der Interessen von Geräteherstellern und
Verbrauchern für die digitalen Vervielfältigungen aufzuzeigen. Es wäre an dieser Stelle angezeigt gewesen, dem
Bundestag konkrete Vorschläge zu präsentieren, wie der
Übergang vom analogen in das digitale Zeitalter befördert
werden kann.

Diese Lücke füllt jetzt der Antrag der F.D.P.-Fraktion.
Sobald die individuelle Lizenz nicht nur technisch möglich
ist, sondern auch flächendeckend zum Einsatz kommen
kann, muss sie, wo immer das möglich ist, die pauschale Abgeltung ersetzen. Das geltende Recht ist zumindest bislang
hierauf noch nicht vorbereitet. Es muss deswegen geprüft
werden, durch welche Maßnahmen des Gesetzgebers die
Einführung von Rechte-Management-Systemen unterstützt
werden kann. Dabei ist auch die jüngste Urheberrechtsrichtlinie der Europäischen Union zu berücksichtigen. Sie
muss unverzüglich umgesetzt werden.

Solange die neue Technik sich noch in der Anfangsphase befindet und noch nicht flächendeckend zur Verfügung steht, wird es notwendig sein, auch digitale Vervielfältigungen vorübergehend noch durch pauschale
Abgaben zu vergüten. Die Aussicht auf mittelfristig einsatzfähige Lizenzsysteme darf nicht dazu führen, dass die
Urheber in der Übergangszeit leer ausgehen.

Ausdrücklich befürwortet der Antrag deshalb eine befristete moderate Abgabe auf Geräte wie zum Beispiel den
CD-Brenner. Wir würden es außerordentlich begrüßen,
wenn sich in dieser Frage die Hersteller und Verwertungsgesellschaften gemeinsam auf die erforderliche
Übergangslösung einigen könnten.

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Entsprechende Gespräche werden ja zum Teil auch unter Moderation von Parlamentskollegen geführt. Unser
Antrag enthält aber konkrete Vorschläge dafür, wie hier
auch der Gesetzgeber durch behutsame Maßnahmen unterstützend eingreifen kann.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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