jaeger (vizepräsident), 1957-05-03:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Kalinke.
Frau Kalinke ({0}): Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich bedaure sehr, daß wir in einer Debatte über ein so bedeutsames Problem im Augenblick zu denjenigen sprechen, die wahrscheinlich an der Frage interessiert sind und die gleiche Auffassung vertreten, daß aber diejenigen, mit denen wir über diese Fragen diskutieren und denen wir die Probleme deutlich machen möchten, wahrscheinlich erst zur Abstimmung in den Saal kommen werden. Ich nehme meine eigenen Freunde nicht davon aus, die jetzt ebenfalls nicht im Saale sind.
Sicher versteht niemand besser als wir Frauen, daß die Gleichberechtigung ihre Grenzen und ihre besonderen Gesetze hat. Aber unser Parlament hat mehr als jedes andere Parlament, das Probleme der Nachkriegszeit und der Nachkriegsgeneration zu lösen hat, die Verpflichtung, sich über die Probleme der Gleichberechtigung Gedanken zu machen im Zusammenhang mit der veränderten Welt, in der unsere Familien und insbesondere unsere Frauen ihre staatsbürgerlichen Pflichten und ihre Pflichten zur Erhaltung der Familien zu erfüllen haben. Es ist leider noch niemals mit aller Deutlichkeit klargeworden, wie gerade die Frauen diese Verantwortung für die Familie, von der der Herr Staatssekretär sprach, viel stärker empfunden halben als viele Männer besonders in der Zeit der großen Zusammenbrüche; und ich meine nicht nur die Zusammenbrüche unserer Städte und Arbeitsstätten, sondern auch die unserer menschlichen Gemeinschaften! - Die Frauen und die Mütter haben immer wieder dazu beigetragen, daß sich die Familie zusammenfand und erhalten blieb.

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Ich glaube deshalb, daß wir allen Anlaß haben, die Grenzen des Staates, die Pflichten des Gesetzgebers und die Grenzen des staatlichen Einflusses mit aller Verantwortung zu sehen.
Ich bin nicht so vermessen zu glauben, daß dieses Gesetz für das Glück und den Bestand unserer Ehen allein entscheidend sein wird. Es soll und kann nur Hilfe geben in den Konfliktsfällen, von denen heute meine Kolleginnen gesprochen haben; ich stimme voll mit ihnen, die hier gesprochen haben, überein, daß die Konfliktsfälleerfreulicherweise gering an Zahl sind.
Wenn der Herr Staatssekretär die Auffassung der Regierungsvorlage und der Bundesregierung hier vertreten hat - das ist seine Pflicht -, so meine ich doch, daß die vielen Mitglieder dieses Hauses, die bei der Entscheidung über den § 1354 ihren Willen bekundet haben, das in vollem Bewußtsein auch des inneren Zusammenhangs mit dem Problem, über das wir jetzt sprechen, nämlich mit der Frage des Stichentscheids, getan haben und daß sie eine Entscheidung treffen werden, in der sie den Herrn Staatssekretär - so hoffe ich - im Interesse einer wirklich vernünftigen Entwicklung unserer Gesetzgebung enttäuschen werden.
Ich glaube auch nicht, daß der Stichentscheid nach § 1628 der Regierungsvorlage im Konfliktsfalle nur eine Auswegentscheidung ist, wie der Herr Staatssekretär Strauß meinte. Ich meine, er ist viel mehr als eine Auswegentscheidung! Ich will mich mit dem Herrn Staatssekretär nicht in eine Auseinandersetzung darüber einlassen, welches die richtige oder unrichtige Auslegung des Grundgesetzes ist, und auf einen Vergleich zwischen den Absichten der Weimarer Verfassung und der Gesetzgebung im Parlamentarischen Rat; ich habe die Diskussion im Parlamentarischen Rat nicht angehört, war nicht dabei, ich kenne nur die Protokolle; aber die Atmosphäre einer solchen Entscheidung kennt man wahrscheinlich besser, wenn man dabei war.
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- Ich meine aber, Frau Kollegin Weber, daß wir alle gemeinsam die Verantwortung tragen und auch den Mut haben sollten, einen Schritt vorwärts zu tun - auch in der Theorie und in der Gesetzgebung - da, wo die Praxis schon unendliche Kilometer vorangeschritten ist.
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Der Herr Staatssekretär hat die Meinung vertreten, daß die Entscheidung dem Mann nicht deshalb gegeben wird, weil er ein Vorrecht als Mann haben solle, sondern - so sagte er -, weil es ja dem Mann bei der Auswegentscheidung um die Familie gehe, um eine Entscheidung auf Grund der Verantwortung, die er trage. Nun, wir Frauen, die wir besonders in der sozialen Arbeit dieser Nachkriegsjahrzehnte stehen, wissen um die vielen Fälle, in denen gerade die Frauen die Last, aber auch das Bewußtsein der gemeinschaftlichen Verantwortung in einem Maße getragen haben wie vielleicht keine Frauengeneration je zuvor. Ich weiß auch nicht -ich habe es nicht ganz verstanden -, warum dieses Empfinden beim Bekenntnis zur gemeinsamen Verantwortung der christlichen Ehepartner, zu deren Amt und Verpflichtung ich mich in aller Öffentlichkeit bekenne, nicht etwa auf beiden Schultern und auf beiden Gewissen als gleiche und gemeinschaftliche Verantwortung und Last liegt.
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Ich möchte nichts von dem wiederholen, was die Frau Kollegin Nadig hier gesagt hat. Ich stimme ihrer Begründung in jedem Wort zu, das sie gesprochen hat, und ich freue mich, daß hier unter den Kolleginnen aller Fraktionen, die sich so sachlich mit den Problemen auseinandergesetzt haben, eine große Übereinstimmung besteht.
Der Herr Staatssekretär hat weiter bezweifelt, daß die veränderte Gesellschaftsstruktur, von der Frau Kollegin Nadig sprach, eine so entscheidende Rolle spielt. Meine sehr verehrten Herren und Damen, ich bin der Auffassung, daß wir in diesen Jahren, in denen wir von sozialen Reformen gesprochen haben und immer noch sprechen werden, es als eine dauernde Aufgabe ansehen müssen, die Gesellschaftsstruktur und ihre Veränderung, die Schäden, die sie anrichtete, und die Gefahren, die sie begleiten, immer wieder zu beobachten. Es wäre völlig unmöglich, ,etwa über die Probleme des Stichentscheids zu sprechen, ohne die veränderte soziale Struktur unserer Familien und Gemeinschaften zu sehen.
Diejenigen, die in der Praxis des Alltags stehen, wissen sehr viel von dem, was sich draußen im Leben tut, und sie ringen nicht nur mit der Sprache des Gesetzes vom grünen Tisch aus um Lösungen. Ich meine die vielen Menschen, die in der Praxis der Rechtsanwaltsbüros und als Sozialfürsorgerinnen draußen immer wieder mit den Konflikten und Problemen zu tun haben, die hier erfreulicherweise als Ausnahmen gekennzeichnet worden sind. Sie alle wissen, daß das bisherige patriarchalische Recht, das heute hier verteidigt worden ist, weder die Ehekrisen noch die Ehescheidungen verhindern konnte, und daß dieses Recht auch nicht dazu beitragen konnte, in den Konfliktsfällen eine Befriedung zu bringen.
Ich weiß, es gibt keine Garantie dafür, daß in Zukunft weniger Ehekrisen und weniger Ehescheidungen zu verzeichnen sein werden. Aber es dürfte sich wohl allenthalben die Einsicht durchgesetzt haben, daß die gemeinsame elterliche Gewalt von Vater und Mutter, die gemeinsame natürlich gegebene Verantwortung in der Familie, von der hier gesprochen worden ist, eine ganz große Bedeutung hat und daß die Menschen dazu auch wieder erzogen werden müssen. Wer auf die gemeinsame Verantwortung hinweist, wird diese gemeinsame Verantwortung mehr fördern als derjenige, der die Entscheidungen von der einen oder von der anderen Seite fordert.
Wir können die Augen nicht davor verschließen, daß nicht nur die Folgen des Krieges, die Vertreibung so unendlich vieler Menschen, die Zerstörung der Gemeinschaften durch Kriegsgefangenschaft und Austreibung dazu geführt haben, daß unsere Frauengeneration nicht allein die seelische Belastung der Verantwortung, sondern dazu die nüchterne materielle Belastung der Verantwortung mit getragen hat. Ich brauche Ihnen, meine Kollegen und Kolleginnen, nicht zu sagen, wieviel Halbfamilien wir in Deutschland haben und wieviel Kinder von alleingelassenen und alleinstehenden Frauen erzogen und versorgt werden. Das ist eine Entwicklung, die nicht

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schwächer, sondern stärker werden wird. Die Probleme der Vollbeschäftigung, von denen heute nicht gesprochen wurde, die aber in ihrer Auswirkung auch auf die Familie eine bedrohliche Rolle spielen, nämlich die immer stärkere Einbeziehung der Frau in die Verantwortung im Berufsleben und ihre Mitverantwortung nicht nur für die Erziehung der Kinder, sondern auch für die Aufbringung der Kosten der Ausbildung der Kinder, alle diese Probleme dürfen wir doch nicht übersehen! Es wäre eine Vogel-Strauß-Politik, es hieße den Kopf in den Sand stecken, begnügte man sich mit schönen, gut klingenden und sicher auch die Gemüter ansprechenden Betrachtungen, während die rauhe Wirklichkeit so ganz anders aussieht. Die deutschen Fürsorgerinnen haben uns aus ihren Erfahrungen berichtet. Sie alle haben deren Eingaben wie die Stellungnahme der Rechtsanwältinnen bekommen, die aus ihrer reichen Erfahrung bestätigt haben, daß in der Praxis die Auseinandersetzungen in den Fragen der Kindererziehung gezeigt haben, daß in allen normalen Familien das gegenseitige Einvernehmen bisher funktioniert hat und daß selbst da, wo sich die Bande der Ehe schon gelockert haben und Schwierigkeiten bestehen, eine Verständigung immer dann möglich gewesen ist, wenn es um die Kinder gegangen ist. Ich bin daher der Auffassung, der Streichung des § 1354 hätte am besten die Streichung auch des § 1628 entsprochen. Wenn wir eine solche klare Regelung getroffen hätten, hätten wir das Ziel erreicht, den Gesetzgeber aus all den Konflikten, die die Familie angehen, um der Familie willen so weit wie möglich herauszuhalten.
) Nach der Auseinandersetzung um die Grundsätze der Gleichberechtigung möchte ich das Grundsatzgespräch nicht mehr vertiefen. Ich möchte jedoch an diejenigen, die noch Bedenken haben, appellieren, endlich den Mut zum Neuen zu haben! Ich meine den Mut zu einer neuen Regelung, die ja in der Praxis längst durchgesetzt wurde, zu einer Regelung, von der wir sagen können, daß die Zukunft in der Praxis des Lebens schon lange begonnen hat, und nur wenige wollen nicht zugeben, daß sie begonnen hat.
Wir, die wir hier gesprochen haben, gehören wohl alle zu den Menschen, die kein Hineindrängen von Außen-Einflüssen in die ehelichen Gemeinschaften und in die Familie wünschen. Wir gehören aber auch zu denen, die meinen, daß weder der Mann noch die Frau ein Privileg haben sollte, sondern daß die gemeinsame Verantwortung, auf die die in den Änderungsanträgen der SPD, der CDU und der FDP vorgesehene Regelung abstellt, die Lösung ist, auf die wir uns alle, auch die bisherigen Gegner dieser Auffassung, einigen sollten. Es wird in der Diskussion immer nur über die konfliktreichen Fälle, über die schlechten Beispiele gesprochen, über die guten in der Regel nicht. Wir haben uns darüber im Ausschuß schon sehr gründlich unterhalten.
Ich bitte Sie noch einmal, unserem gemeinsamen Anliegen zu entsprechen; ich 'verweise dabei auf die Begründung, die von der Frau Kollegin Nadig für den Änderungsantrag der SPD gegeben wurde. Begnügen Sie sich nicht mit einer Klage über den Verlust der patriarchalischen Verhältnisse, über die Zunahme der Ehekrisen, über das Absinken des Verantwortungsgefühls, sondern tun Sie mutig einen Schritt in die Zukunft und helfen Sie dazu, daß die Verantwortung in der Familie, die Erhaltung der Familie, aber auch die ausgleichende Stimme der Frau in der Familie zur Befriedung beiträgt und führt.
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