gerstenmaier (präsident), 1957-01-10:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, die erste Sitzung des Deutschen Bundestages im neuen Jahr eröffne ich mit dem Wunsch, daß unsere Arbeit auch in diesem Jahr der Wiederherstellung ganz Deutschlands, seiner Freiheit, seinem Wohl und dem Frieden der Welt diene.
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Am 1. Januar 1957 ist das Saarland als zehntes Bundesland ein Teil der Bundesrepublik Deutschland geworden.
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Damit ist ein Kapitel der Geschichte nach dem zweiten Weltkrieg abgeschlossen, ein Kapitel, das die Bevölkerung an der Saar, das dieses Haus, das aber auch die deutsche und die französische Regierung jahrelang in Atem gehalten hat. Als heiß umstrittenes Grenzland ist das Saarland zu einer Probe darauf geworden, ob es möglich ist, allein mit den Mitteln des Friedens, im Vertrauen auf die Macht der Gerechtigkeit und die Kraft der Verständigung ganz Deutschland wiederherzustellen.
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Gewiß liegen alle Voraussetzungen dafür im Westen unvergleichlich viel günstiger als im Osten. Dennoch bedurfte es eines langen und mühevollen Weges, um den Saarländern mit ihrer Treue zum angestammten Vaterland die Möglichkeit der freien Entscheidung zu verschaffen.
Am 21. März 1945 wurde das Saarland durch die 15. Armee der Vereinigten Staaten von Amerika besetzt. Am 29. Juli 1945 ging das Land in die Verwaltung der französischen Militärregierung über. Am 5. Oktober 1947 wurde ein Saarlandtag gewählt, der eine Verfassung verabschiedet hat, die die Trennung des Landes vom Reich für immer zu bestätigen schien. Am 15. Juli 1948 wurde diese Trennung durch den Erlaß eines besonderen saarländischen Staatsangehörigkeitsgesetzes noch unterstrichen. Am 1. Januar 1952 verwandelte die französische Regierung ihr Hohes Kommissariat im Saargebiet in eine diplomatische Vertretung. Irre ich mich oder ist es berechtigt, wenn ich sage, daß damit die Loslösung vom Deutschen Reich und die Distanz von der inzwischen errichteten Bundesrepublik Deutschland ihre größte Spannweite erreicht hatte?

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Wenige Wochen nach diesem Ereignis beginnen sich jedenfalls nicht nur an der Saar und im Bereich der Bundesrepublik, sondern auch auf dem Feld der internationalen Politik, insbesondere im Rahmen der Verhandlungen um die europäische Integration, Kräfte zu regen, die davon ausgehen, daß der Ende 1951 erreichte Zustand weder für die Saarbevölkerung noch für ganz Deutschland noch für die freien europäischen Völker auf die Dauer tragbar sei. Am 18. Februar 1952 empfiehlt die Londoner Konferenz der Außenminister direkte Verhandlungen zwischen Frankreich und Deutschland über das Saarland. Diese Verhandlungen wurden aufgenommen. Sie haben Jahre hindurch unsere Zeit und Kraft, aber auch die Geduld und Besonnenheit der saarländischen Bevölkerung in hohem Maße in Anspruch genommen. Sie sind durch verschiedene Stadien gegangen, und sie sind unter verschiedenen Aspekten geführt worden. Aber selbst die Erschütterung, die die europäische Integration durch das Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft erlitten hat, konnte die nicht nur von saarländisch-deutscher Seite, sondern auch von ausländischen Persönlichkeiten entfalteten Bemühungen um die Beseitigung des Status quo an der Saar nicht mehr rückgängig machen oder zum Scheitern bringen.
Die geschichtliche Wahrheit gebietet es, festzustellen, daß mit der am 23. Oktober 1954 erfolgten Unterzeichnung des Abkommens über das Saarstatut zwischen Deutschland und Frankreich im Rahmen der hart umkämpften Pariser Verträge die Grundlage geschaffen wurde für die Wiederherstellung der vollen demokratischen Freiheiten im Saarland.
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Am 23. Oktober 1955 hat die Saarbevölkerung in einer freien Volksabstimmung davon Gebrauch gemacht. Sie hat aber zugleich mit 67,7 % aller abgegebenen Stimmen den in dem Saarstatut vorgesehenen neuen Status des Saarlandes verworfen und hat sich erneut so elementar für Deutschland entschieden, daß damit auch den weiteren Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der französischen Regierung eindeutig der Weg gewiesen war.
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Am 2. Januar 1956 übernahm der aus freien Wahlen hervorgegangene derzeitige Ministerpräsident des Saarlandes die Regierung. Am 4. Juni 1956 kam es in Luxemburg zur vollen Einigung zwischen dem Bundeskanzler und dem französischen Ministerpräsidenten über die politische Rückkehr der Saar zum 1. Januar 1957 und ihre wirtschaftliche Rückgliederung Ende 1959. Am 27. Oktober 1956 erfolgte die Unterzeichnung der sechs Saarverträge durch die Außenminister der beteiligten Länder in Luxemburg. Am 29. Dezember 1956 wurde das Gesetz über die Eingliederung des Saarlandes verkündet, und in der Neujahrsnacht fielen die Grenzschranken, die ein geliebtes deutsches Land vom Vaterland getrennt haben.
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Die Rückkehr des Saarlandes zu Deutschland ist ein Triumph der politischen Moral im Saarland, aber auch in Paris. Dieser Triumph kam zustande, weil durch alle Verwirrungen, Katastrophen, Unsicherheiten und Verlockungen hindurch die Bevölkerung der Saar sich dessen bewußt blieb oder
sich wieder daran erinnern ließ, daß man zwar Pässe oder Personalausweise wechseln kann, daß aber die Zugehörigkeit zu einer geschichtlich gewachsenen Sprach- und Rechtsgemeinschaft, kurzum zur eigenen Nation und zum eigenen Vaterland nicht nach Belieben abgestreift oder verwandelt werden kann.
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Wir werden in diesem Haus hoffentlich auch in Zukunft Achtung tragen vor dem Schicksal eines einzelnen, der sich von seinem Lande trennt und sich mit der Sprach- und Geschichtsgemeinschaft eines anderen Volkes aus tieferen Gründen verbindet. Aber die Lostrennung und gar die gewaltsame Trennung von Land und Leuten, von ganzen Volksteilen ist nicht vergleichbar mit jenem denkbaren freien Wechsel der Staatsangehörigkeit eines einzelnen.
Das hektische Fieber des Nationalismus in diesem Jahrhundert hat nicht nur die Völker Europas, sondern viele andere Völker der Welt in Furcht und Schrecken gestürzt. Wir können nur hoffen, daß die Heimsuchungen zweier Weltkriege uns für immer gefeit haben gegen neue Fieberanfälle dieser Art.
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In einer Zeit, in der die Leidenschaft des Nationalismus, wie ich hoffe, weitblickend und gewissenhaft gezügelt wird, muß es aber erlaubt sein und ist es erlaubt, die Treue zum Vaterland zu rühmen und sie als einen wesentlichen Bestandteil der politischen Moral und der Seelenkraft eines Volkes zu pflegen.
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Auch der grauenhafte Mißbrauch der Liebe zum Vaterland durch Diktatoren und Fanatiker darf und soll diese Liebe nicht verdunkeln oder verdächtig machen. Sie beweist sich auch in der Kraft der Versöhnung, die in einem Volk lebendig ist.
Aber auch für Frankreich ist die Rückkehr des Saarlandes nach Deutschland ein Triumph der politischen Moral. Er wäre kaum zustande gekommen, wenn die politische Moral im freien Teile Europas nicht seit zehn Jahren genährt würde von der Kraft einer neuen politischen Idee. Der Gedanke der europäischen Einigung, der Schaffung einer neuen, dauerhaften Ordnung des europäischen Zusammenlebens hat sich schließlich auch in Paris stärker erwiesen als alte Wünsche nationaler Machtpolitik, die auf die Einverleibung des Saarlandes in den französischen Staatsverband gerichtet waren. Die Rückkehr der Saar ist darum nicht nur ein nationales deutsches Ereignis, sondern sie ist auch ein Beitrag zu der Frage, ob denn in den Völkern Europas nach dem zweiten Weltkrieg neue Gedanken und eine bessere politische Moral wirksam sind. Kein Volk ringt sich leicht von jahrzehnte- und jahrhundertealten Vorstellungen los. Wir Deutsche haben vieles erst unter schweren Leiden gelernt, und für die Franzosen ist es gewiß nicht leicht gewesen, auf alte Lieblingsvorstellungen, auf die Befestigung ihrer Vormachtstellung in Europa zu verzichten. Um so höher weiß dieses Haus die Entscheidungen zu würdigen, die Frankreichs Regierung und Parlament in Sachen der Saar schließlich getroffen haben.
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Die Rückkehr der Saar war eine Bewährungsprobe für die Kraft eines neuen Denkens, Fühlens und Wollens der in Freiheit lebenden europäischen Völker, und sie ist eine Hoffnung dafür, daß der unter ihnen wachgewordene Wille zum Zusammenwachsen und zum friedlichen Zusammenleben nicht mehr erlahmt.
Wir verkennen nicht die grundlegend andere Situation in Mitteldeutschland und an den Ostgrenzen des Reichs, und wir ignorieren nicht, daß die uns damit gestellten Fragen und Aufgaben der Wiedervereinigung wesentlich größere, ja weltpolitische Proportionen angenommen haben. Dennoch wird es erlaubt sein, auch hier zu sagen - was in diesen Tagen und Wochen schon gesagt wurde -, daß die Rückkehr des Saarlandes für uns ein neuer Auftakt, eine Ermutigung und ein Antrieb sein soll für das Ringen aller Deutschen um die friedliche Wiederherstellung ganz Deutschlands und das freundschaftliche Zusammenwirken unseres geeinten Volkes mit unseren Nachbarn in West und Ost, in Nord und Süd.
Meine Damen und Herren, ich gebe dem Haus davon Kenntnis, daß mir der Herr Präsident des Landtages des Saarlandes mit Schreiben vom 7. Januar 1957 mitgeteilt hat, daß der Landtag des Saarlandes in seiner Sitzung vom 4. Januar 1957 nach § 2 des Gesetzes über die Eingliederung des Saarlandes vom 23. Dezember 1956 zehn Bundestagsabgeordnete gewählt hat. Die Wahl wurde gemäß Art. 61 der Geschäftsordnung für den Landtag des Saarlandes schriftlich durchgeführt. Gewählt wurden folgende Herren: Von der Vorschlagsliste der Landtagsfraktion der ChristlichDemokratischen Union Herr Dr. Manfred Schaefer, Herr Wilhelm Kratz, Herr Dr. Franz Josef Röder; von der Vorschlagsliste der Landtagsfraktion der Demokratischen Partei Saar Herr Dr. Heinrich Schneider, Herr Fritz Wedel, Herr Erich Schwertner; von der Vorschlagsliste der Landtagsfraktion der Christlichen Volkspartei Herr Franz Ruland und Herr Franz Schneider; von der Vorschlagsliste der Landtagsfraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Herr Dr. Hans Peter Will und Herr Nikolaus Schreiner.
Ich habe die neuen Mitglieder des Deutschen Bundestages aufgefordert, in der heutigen Plenarsitzung ihre Plätze einzunehmen. Ich stelle fest, daß die aufgerufenen Bundestagsabgeordneten des Saarlandes hier erschienen sind. Ich heiße Sie, meine Herren, in diesem Hause herzlich willkommen, und ich begrüße mit Ihnen eine Delegation des saarländischen Landtages, die uns die Ehre gegeben hat, an dieser Sitzung teilzunehmen.
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Meine Herren Kollegen vom Saarland, dieses Haus erbittet von Ihnen nicht nur eine treue, kollegiale Mitarbeit, sondern auch eine Stärkung seiner Bemühungen im Ringen um die Wiedervereinigung Deutschlands. Ich wünsche Ihnen und Ihrer Arbeit im Deutschen Bundestag Gottes Segen.
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Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Röder.