preusker (NA), 1960-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir möchten mit diesem Antrag zu Ziffer 4 erreichen, daß etwas, was in der Regierungsvorlage nicht wörtlich enthalten ist, aber doch in ihrem Sinne liegt, wiederhergestellt wird, daß nämlich soviel an marktwirtschaftlicher Ordnung wie möglich, aber trotzdem noch soviel an Schutz berechtigter Interessen der Mieter wie nötig in die ganze Überleitung hineinkommen sollte.
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- Gut! Wenn wir uns in diesem Punkte einig sind, ist das großartig; aber dann müßten auch die entsprechenden Taten folgen, und da haben wir miteinander nach wie vor wohl noch weiter gehende Differenzen als gegenwärtig in der Außenpolitik! Ich weiß es nicht. Aber Scherz beiseite!
Wir glauben in der Tat, daß dort, wo ein rechnerisches, statistisches Defizit nicht nur von weniger als 3 %, sondern sogar von 0 % vorhanden ist, wo also in Stadt- und Landkreisen die Zahl der Wohnungen die Zahl der vorhandenen Haushaltungen in vollem Umfang erreicht, auf alle Fälle eine Reserve vorhanden ist. Aber es handelt sich um Wohnparteien, so wie sie hier gerechnet werden, das heißt also in den Großstädten nach dem Ausschußbeschluß die Einzelpersonenhaushalte mit 60 % und in anderen Städten mit 50 %, obwohl uns überzeugend nachgewiesen wurde, daß der Durchschnitt der Einpersonenhaushalte gar nicht so hoch liegt. Dies gilt umsomehr, als uns auf der anderen Seite von den Vertretern des Bundesrates immer wieder gesagt wurde, daß man in den Landkreisen auf alle Fälle noch eine andere Reserve habe, weil man sämtliche Haushalte als wohnungsbedürftig ansieht, auch wenn sie - wie zum Beispiel im niedersächsischen Bauernhaus - als Bauernehepaar, als Eltern und teilweise auch als dort tätige Melkerehepaare in einem gemeinsamen Bauernhaus ihre gewünschte und vollkommen ausreichende Wohnung gefunden haben.
Wir wissen also, daß im statistischen Defizit Fehler, die nach der anderen Seite liegen könnten, mit genügend Reserven ausgeglichen werden. Warum soll man dann nicht dort, wo die Zahl der Wohnungen wirklich dem vorhandenen und zu deckenden Bedarf gleich ist, angesichts einer sich weiter entwickelnden, aufwärtsgerichteten Wohnkultur, die in einer erfreulich ansteigenden Zahl der Eigenheimbauten und der Bausparbetätigung zum Ausdruck kommt, die Mietpreisbindung aufgeben können? Damit könnte man gleichzeitig beweisen, daß die Erwartungen - lassen Sie mich das einmal ganz kraß aussprechen -, soweit sie auf beiden Seiten überspannt sind, eben nicht realisiert werden. Dort, wo genügend Wohnungen vorhanden sind, um den Bedarf zu decken, werden weder die Vermieter in der Lage sein, irgendwelche über die tatsächliche Einschätzung des Nutzens und des Wertes der Wohnungen hinausgehende Preisforderungen durchzusetzen, noch umgekehrt die Mieter Befürchtungen wegen einer Überspannung der Entwicklung haben müssen. Gerade hier ist doch das Feld - so möchte ich einmal sagen - der sichtbaren Bewährung in der breiten Öffentlichkeit gegeben. Auf dieser Basis können gegebenfalls sogar Korrekturen angebracht werden, wenn das, was man hier erwartet und nach allen Erfahrungen, die wir in den letzten Jahrzehnten - so kann man schon fast sagen - einer marktwirtschaftlichen Entwicklung auf allen anderen Gebieten gemacht haben, erwarten kann, nicht eintreten sollte. Das glaube ich aber nicht nur nicht, sondern -ich bin davon überzeugt, daß hier ein sichtbarer Beweis für die Richtigkeit der Maßnahmen der Bundesregierung erbracht wird.