franz obermeier (NA), 2012-10-18:
Diese EU-Richtlinie ist wie eine Medaille. Sie ist von

zwei Seiten zu betrachten: Die eine ist die Umweltpolitik, die andere die Industriepolitik. Unsere Aufgabe ist
es, hier einen ausgewogenen Ausgleich zu erzielen.

Gerade wenn wir die Energiewende vernünftig gestalten wollen - und das heißt, die Kontinuität bei der
Stromerzeugung zu bezahlbaren Preisen zu sichern -,
müssen wir auch die Nutzung bestehender Anlagen und
den notwendigen Neubau von modernen Kraftwerken im
Auge behalten. Bestandskraftwerke stehen für einen entscheidenden Teil der Energiesicherheit gerade. Sie sind
zur Netzstabilisierung und Grundlastversorgung neben
den erneuerbaren Energien noch immer unverzichtbar.

Wie oft bei der Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht gibt es Stimmen, die für uns in Deutschland gleich „noch eins draufsetzen möchten“ und weitere Verschärfungen - schärfere Grenzwerte - fordern.
Hiervor kann ich nur warnen. Deutsche Alleingänge
sind umweltpolitisch nur ein Tropfen auf den heißen
Stein, für die Wirtschaft und Verbraucher aber verheerend.

Bei der IED-Richtlinie - lndustrieemissionsrichtlinie gibt es vor allem zwei Punkte, bei denen ich Nachbesserungsbedarf sehe:

Zum Ersten geht es um die Grenzwerte für Gaskraftwerke. Gerade wegen der zunehmenden fluktuierenden
Einspeisung erneuerbarer Energien müssen die Kraftwerke in Zukunft flexibler gefahren werden. An- und

Zu Protokoll gegebene Reden



Abfahrvorgänge werden zunehmen, und dies ist ja auch
gewollt. Deshalb halte ich es für falsch, wenn bei den
Messungen - wie jetzt geplant - auch die An- und Abfahrvorgänge mit berücksichtigt werden sollen. Dies ist
eine Verschärfung, die über die IED-RL hinausgeht.
Also, das An- und Abfahren der Kraftwerke sollte herausgenommen werden, dieser Passus ersatzlos entfallen.

Zum Zweiten geht es um die Staubemissionswerte für
Altanlagen: Ab 2019 soll auch für Bestands- und Altanlagen nach § 11 Abs. 1 ein Staubjahresmittelgrenzwert
von 10 Milligramm pro Normkubikmeter gelten. Diese
Regel würde dazu führen, dass eine Reihe von alten
Kraftwerken vom Netz genommen werden müssten. Das
würde genau in die Zeit fallen, wo die letzten Kernkraftwerke vom Netz gehen. Mit Blick auf die Netzstabilität
könnte dies negative Folgen haben. Die Einhaltung von
schärferen Jahresmittelwerten für bestehende Anlagen
würde zu entsprechenden Nachrüstungen und Kosten
führen und am Ende weiter die Verbraucher zusätzlich
belasten. Ich plädiere dafür, hier eine Verschiebung des
Datums zu prüfen.

Insgesamt rege ich an, diese beiden Punkte nochmals
aufzugreifen und entsprechende Anpassungsmöglichkeiten zu prüfen.

Zum Schluss: Ich sage: Wir müssen die Energiewende
sorgfältig, Schritt für Schritt und mit Augenmaß vornehmen. Resultat einer nationalen Verschärfung der Emissionsgrenzwerte bei den Kraftwerken nur bei uns in
Deutschland wären geringere Versorgungssicherheit
und mehr Stromimporte aus ausländischen Anlagen. Da
ausländische Anlagen lediglich die niedrigeren Vorschriften der EU-Richtlinie erfüllen müssen, hätte dies
unmittelbare Wettbewerbsnachteile für deutsche Kraftwerksbetreiber. Zudem würden Finanzmittel für aufwendige Nachrüstmaßnahmen nicht für Investitionen in die
Energiewende zur Verfügung stehen - man kann jeden
Euro nur einmal ausgeben.

Die Energiewirtschaft wird durch die laufende Kraftwerkserneuerung zukünftig ohnehin weniger Luftschadstoffe emittieren. Zusätzlich wird die wachsende Nutzung von erneuerbaren Energien dazu führen, dass
sämtliche Emissionen aus fossilen Kraftwerken zurückgehen werden, weil sie schlicht weniger eingesetzt werden.

Gerade in den nächsten Jahren sollte darauf verzichtet werden, zusätzliche Kraftwerkskapazitäten „aus dem
Markt zu regulieren". Dies unterstreicht auch der
Bericht der Bundesnetzagentur vom Mai 2012, in dem
explizit empfohlen wird, keine weiteren Kraftwerke stillzulegen.

Richtig ist, europäische Gemeinsamkeit zu praktizieren und mit allen politischen Möglichkeiten auch weltweit Verbesserungen einzufordern. Nur so können Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil Deutschlands
vermieden werden.

Soll die Stromversorgung sicher und vor allem noch
bezahlbar bleiben, müssen wir auch an den erforderlichen Neubau modernster Kraftwerke denken. Unsere

Wirtschaft, unser Wohlstand und unser Sozialstaat hängen vom Strom ab. Wir brauchen realistische Rahmenbedingungen. Sonst wird es keine Investoren geben.

Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, für eine verlässliche und umweltverträgliche Stromversorgung zu sorgen,
die uns aber nicht die Basis unseres Sozialstaates
- Wirtschaft und Arbeitsplätze - unter unseren Füßen
wegzieht.