christine buchholz (NA), 2016-04-28:
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bartels! Meine

Damen und Herren! Der vorliegende Jahresbericht 2015
des Wehrbeauftragten Herrn Bartels beginnt mit der Forderung nach Vollausstattung der Bundeswehr und materieller Einsatzbereitschaft sowie mit Problemen bei der
Beschaffung von Ausrüstung, obwohl die Statistik zeigt,
dass es sich bei fast allen Eingaben an den Wehrbeauftragten um Probleme wie Vereinbarkeit von Beruf und
Familie, Beförderungsstau oder Schikanen von Vorgesetzten handelt . Ich betone das; denn seit Herr Bartels
von der SPD der Wehrbeauftragte geworden ist, hat sich
die Berichterstattung leicht verändert .

Der Jahresbericht 2013 unter dem damaligen Wehrbeauftragten Herrn Königshaus begann mit den Kapiteln zu
Führungsverhalten  und  Umgangston,  zu  Dienstpflichtverletzungen und fremdenfeindlichen Vorfällen in der
Bundeswehr . Herr Bartels aber nutzt den Bericht, um
zuallererst der weiteren Aufrüstung und der Aufstockung
der Bundeswehr sowie der Erhöhung des Rüstungsetats
das Wort zu reden . Mir drängt sich der Eindruck auf, dass
Sie sich mit der Ministerin gegenseitig die Bälle zuspielen, anstatt die sozialen, dienstrechtlichen und disziplinarischen Probleme ins Zentrum zu stellen . Die Linke sagt:
Das ist nicht in Ordnung .

({0})

Haben Probleme in der Bundeswehr, wie der Umgang mit Untergebenen, an Bedeutung verloren? Nein .
Erstens, die Zahl der Eingaben von Soldatinnen und Soldaten bleibt insgesamt auf unvermindert hohem Niveau .
Zweitens ist kein Bereich derart häufig Gegenstand von 
Beschwerden wie der Bereich Menschenführung und
soldatische Ordnung . Der Bericht gibt selbst einige Beispiele dafür, wie Untergebene in vulgärer Form von ihren
Dienstvorgesetzten beschimpft werden oder ihnen mit
Gewalt bis hin zur Exekution gedroht wurde . Es ist gut,
dass der Bericht so etwas offenlegt . Aber zur Wahrheit
gehört auch: Solche Rohheiten sind keine Einzelfälle in
der Bundeswehr .

Wie wenig die Realität mit den Hochglanzbroschüren
der Rekrutierungskampagnen des Verteidigungsministeriums zu tun hat, hat jüngst ein Stern-Reporter aufgedeckt, der undercover als Freiwilliger bei der Bundeswehr
gewesen ist . Er berichtete von sinnentleerten Diensten
und überbelegten Stuben sowie von rohen Vorgesetzten,
etwa einem Feldwebel, der die Afghanen rassistisch als
„Terroristen“ und - Zitat - „völlig bekiffte Ziegenficker“ 
beschimpfte . Ich sage: Auch das ist ein Ergebnis des nun
bald 15 Jahre alten Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr . Während der Bundeswehreinsatz in Afghanistan
vor allen Dingen eine korrupte Regierung und unzählige
Tote hinterlassen hat, bringt er nach Deutschland Soldatinnen und Soldaten zurück, die zum Teil durch Gewalterfahrungen gebrochen wurden, die demoralisiert oder
zynisch geworden sind . Ich sage Ihnen: Einsätze der
Bundeswehr - und eine Trendwende in diese Richtung
sollte es geben - lösen im Ausland keine Probleme, aber
schaffen dafür viele neue bei uns zu Hause .

({1})

Das alles sind Gründe, warum sich immer weniger
Menschen freiwillig zum Wehrdienst verpflichten. 2015 
ist die Zahl um 10 Prozent gesunken . In jedem Quartal
brachen darüber hinaus zwischen einem Viertel und einem Drittel der Freiwilligen ihren Dienst ab . Das Ministerium sagt: „Mach, was wirklich zählt .“ Damit möchte
die Ministerin junge Leute in die Bundeswehr locken .
Ein besserer Rat wäre: Lasst euch nicht verheizen .

({2})

Der Bundesregierung geht es nicht um die Zukunftschancen junger Menschen . Es geht ihr - da ist die Verbindung zur Debatte um das Weißbuch - ganz klar um
geostrategische und wirtschaftliche Interessen . Das zeigt
auch, wo ihre Prioritäten liegen . So ist man im Allgemeinen ganz schnell, wenn es darum geht, Einsätze und Einsatzgebiete auszuweiten - beispielsweise in Syrien oder
Mali: Mandate wurden in kürzester Zeit beschlossen und
dann auch umgesetzt . Doch im vorliegenden Bericht
müssen wir lesen, dass für die „einsatzrelevante Verbrennungsmedizin … seit Jahren nur noch eine sehr eingeschränkte Versorgungskompetenz vorgehalten wird“ . Ich
frage Sie: Was heißt das im Ernstfall für die eingesetzten
Soldatinnen und Soldaten?

Ein weiteres Beispiel für ihre Prioritäten: Im Bericht
heißt es, dass die im malischen Koulikoro eingesetzten
Soldatinnen und Soldaten weder eine Internetverbindung
nutzen noch den Soldatensender Radio Andernach empfangen können, sodass sie - zweieinhalb Jahre, nachdem
der Einsatz begonnen hat - von dem Terroranschlag im
60 Kilometer entfernten Bamako im letzten November
über privaten Mobilfunk aus Deutschland erfahren haben . Das ist doch absurd .

({3})

Sie haben Geld für die Einsätze, aber nie genug Geld für
die Menschen .


Insofern heißt Trendwende für uns, für die Linke: Die
Bundeswehr muss abgerüstet werden, der Rüstungsetat
muss reduziert werden,

({4})

die Auslandseinsätze beendet werden . Das ist nicht nur
ein Schritt zu einer Friedenspolitik, sondern es ist auch
die Antwort auf viele der Probleme, mit denen sich die
Soldatinnen und Soldaten sowie ihre Familien herumschlagen müssen .

Vielen Dank, meine Damen und Herren .

({5})