Peter Tauber (NA), 2013-06-13:
Wir debattieren heute erneut über den Antrag der

Grünen zur Unterstützung von queeren Jugendlichen.
In der zurückliegenden Debatte bestand fraktionsübergreifend Einigkeit darüber, dass gerade schwule, lesbische und transsexuelle Jugendliche hohen Belastungen ausgesetzt sind. Andererseits ist erfreulich, dass
sich zwischenzeitlich das gesellschaftliche Klima gegenüber schwulen, lesbischen und transsexuellen Jugendlichen stark verbessert hat. Dies ist eine erfreuliche Entwicklung, an der auch die Politik mit den von
ihr vorgenommenen Maßnahmen ihren Anteil hat. Keinesfalls sind wir jedoch am Ziel, was ein gleichberechtigtes Zusammenleben der Menschen mit ihren unterschiedlichen sexuellen Ausprägungen anbetrifft.

In dem vorliegenden Antrag werden eine ganze
Reihe von Forderungen erhoben. Wir hatten zwischenzeitlich bereits mehrfach die Gelegenheit, darüber zu
sprechen. Es bleibt dabei, dass ein Großteil der vorgeschlagenen Maßnahmen nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bundes fällt und dem Antrag allein schon
dadurch die nötige Präzision fehlt. Vielfach handelt es
sich um Zuständigkeiten der Länder sowie der Kommunen. Zu nennen ist hier beispielhaft die Forderung
nach Beratungsangeboten für Jugendliche im ländlichen Raum, eine sicherlich zutreffende Forderung,
allerdings an den falschen Adressaten. Es handelt sich
hierbei um Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe, die
der Bund - wenn überhaupt - dann über den Kinderund Jugendplan unterstützen kann. Mit Blick auf die
hier zur Verfügung stehenden Mittel und die vielfältigen Anforderungen an den KJP können flächendeckende Maßnahmen nicht erwartet werden. Dies gehört nicht in den Aufgabenbereich des KJP. Ich denke,
dies ist den Fachkollegen auch allen bewusst.

Zudem ist es ja auch nicht so, dass es keine Unterstützung aus dem KJP gibt. Zu nennen ist hier das bundesweit agierende Jugendnetzwerk Lambda e.V. Es


vertritt die Interessen junger Lesben, Schwuler, Bisexueller und Transgender in der Öffentlichkeit und wird
seit 1990 regelmäßig aus Mitteln des Kinder- und Jugendplans gefördert. Lambda hält für Jugendliche spezielle Angebote vor, in denen die Jugendlichen in einer
Peer-to-Peer-Beratung wichtige Unterstützung bei
Themen wie Coming-out, Partnerschaft und Diskriminierung erhalten.

Auch die Forderungen im Zusammenhang mit der
Schule richten sich nicht an den richtigen Adressaten.
Hier ist einmal mehr die Hoheit der Länder berührt und wir tun gut daran, diese auch zu respektieren.
Adressat wäre hier viel eher die Kultusministerkonferenz, die ein abgesprochenes Vorgehen der Länder auf
den Weg bringen könnte. Zum Bereich der Kinder- und
Jugendhilfe habe ich ja schon erwähnt, dass wir hier
die Länder in die Pflicht nehmen müssen, um die staatlichen Kompetenzen zu wahren.

Wie schon im Ausschuss besprochen, geht die Forderung nach der Erstellung von Broschüren durch die
Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung in
mehreren Sprachen am tatsächlichen Bedarf vorbei.
Schließlich haben sich lediglich 8 Prozent der betroffenen Migrantinnen und Migranten für eine Broschüre
in der eigenen Sprache starkgemacht. Im Hinblick auf
die bestehende Knappheit der Ressourcen ist dies sicherlich kein zielführender Vorschlag. Zielführend ist
sicherlich auch nicht der Vorschlag, in die Arbeitsschritte der in Auftrag gegebenen Studie einzugreifen.
Dies würde zulasten der Qualität gehen. Das ist sicherlich nicht in unserem Sinne. Das BMFSFJ hat
deutlich gemacht, dass bis 30. Juni der Zwischenbericht vorgelegt wird. Sämtliche Ergebnisse der Pilotstudie werden im Herbst 2013 als Abschlussbericht
vorliegen. Nach jetzigem Stand ist auch nicht von Verzögerungen auszugehen. Es ist sehr vernünftig, eine
solide Grundlage zur weiteren Entscheidungsfindung
zu erhalten.

Unser Ziel bleibt: Es muss in unserer Gesellschaft
die Kultur der Vielfalt ausgebaut werden. Aus diesem
Grund ist es wichtig, besonders den Jugendlichen und
jungen Erwachsenen ein Umfeld zu ermöglichen, in
dem sie selbstbestimmt ihre sexuelle Orientierung leben können. Dies sage ich in dem Bewusstsein, dass
wir in den zurückliegenden Jahren bei dem Thema
Schritt für Schritt weiterkommen, sowohl bei den konkreten politischen Maßnahmen wie zum Beispiel die
Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften im Beamtenrecht als auch im gesellschaftlichen Bereich.

Sehr erfreulich ist in diesem Zusammenhang die
Entwicklung bei den intersexuellen Menschen, für die
wir konkrete Verbesserungen erreichen konnten. Ich
bin mir sicher, dass wir erst den Anfang einer umfassenden Entwicklung in diesem Bereich gemacht haben.
Der Kongress im zurückliegenden Monat hat deutlich
gemacht, dass es eine entsprechende Aufbruchsstimmung gibt. Diese sollten wir nutzen.