Ehmke (NA), 1984-10-04:
In einem Punkt allerdings, meine Damen und Herren, bin ich mit dem Kollegen Dollinger einig: Eine gespaltene Geschwindigkeitsbegrenzung für Autos ohne und Autos mit Katalysator lehnen wir ab.
Lassen Sie mich das mit einem Satz begründen. Verschiedene Höchstgeschwindigkeiten führen, wie heute schon, zu einer Ungleichmäßigkeit des Verkehrsflusses, also zu einem hohen Anteil von Beschleunigungs- und Abbremsvorgängen, wodurch ein erheblicher Anteil der Emissionen verursacht wird. Außerdem würden die Fahrer, die nur 100 km/h fahren dürfen, durch die vorbeipreschenden Katalysatorautos fortlaufend dazu animiert, Tempo 100 zu überschreiten.
Im übrigen hätte die gleiche Höchstgeschwindigkeit für alle Fahrzeuge weiterhin den allgemeinen Nutzen, daß der Kraftstoffverbrauch, daß die Zahl der Unfälle und die Lärmbelästigung niedriger liegen als bei gespaltenem Tempolimit. Deswegen lehnen wir die Zweiklassengesellschaft auf den Straßen ab.
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Meine Damen und Herren, es gibt noch eine andere Gruppe von Schadstoffverursachern auf unseren Straßen, die bisher von der Bundesregierung aus allen Betrachtungen ausgeklammert wurde, obwohl sie zu ganz erheblichem Umfang zur Belastung des Waldes beiträgt; ich meine die Lastkraftwagen.
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In der Antwort auf eine Kleine Anfrage wird uns immerhin die erstaunliche Erkenntnis vermittelt, daß von den im Jahre 1982 geschätzten anderthalb Millionen Tonnen Stickoxidemissionen des Straßenverkehrs allein 460 000 Tonnen - das entspricht immerhin 31 % - auf den schweren Nutzfahrzeugverkehr entfallen, obwohl der Lkw-Anteil selbst auf stark belasteten Autobahnen
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meist nur zwischen 15 und 20 % des Gesamtverkehrs beträgt.
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- Da sieht man wieder einmal, wie wichtig Ihnen das Thema ist. - Meine Damen und Herren, wir haben daher einen Antrag eingebracht, um dessen sofortige Überweisung an den federführenden Innenausschuß und andere Ausschüsse wir Sie bitten möchten. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich Maßnahmen zur wirksamen Abgasverminderung bei Lkws durchzuführen, wie das in den USA schon seit einigen Jahren der Fall ist.
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Nun komme ich zu einem wesentlichen Punkt, meine Damen und Herren. Zu unserer Überraschung haben sich CDU und SPD ohne Rücksprache mit uns als Antragsteller darauf geeinigt, den Antrag auf Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung an den Innenausschuß zurückzuüberweisen, um noch ein Obergutachten einzuholen
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und die neuesten Zahlen des Umweltbundesamtes einzuarbeiten. Meine Damen und Herren, lieber Herr Duve, diese Begründung halte ich für unverantwortlich und auch fadenscheinig.
Wie ich vorhin schon sagte, sind die Zahlen des Umweltbundesamtes dem Innenausschuß in der Größenordnung längst bekannt. Bei einer neuen Beratung sind keine wesentlich neuen Erkenntnisse zu erwarten.
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Mein Antrag liegt seit einem Jahr auf dem Tisch. Wertvolle Zeit ist bereits verstrichen, und der Wald stirbt immer weiter.
Für die CDU/CSU als Autolobby-Partei ist der Wille verständlich, daß sie ein für sie so unbequemes Thema wie das Tempolimit auf die lange Bank schieben will.
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Warum macht aber die SPD dieses Spiel auf Kosten des Waldes mit? Wollen Sie unseren Antrag so lange hinauszögern - ({8})
- Sie haben doch der Rücküberweisung zugestimmt. - Jedenfalls kann man den Verdacht haben, daß bei Ihnen eher eine Taktik dahintersteht als der Wunsch, dem Wald zu dienen.


Dr. Ehmke ({9})
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Wenn Sie meinen, man müßte angesichts der durch unseren Antrag in Gang gekommenen öffentlichen Diskussion über das Tempolimit jetzt noch ein bißchen abwarten, weil sich dann vielleicht eine parlamentarische Mehrheit ergeben könnte, Herr Duve, dann hat man Sie offensichtlich von der CDU hier geleimt, als Sie der Rücküberweisung an den Innenausschuß zugestimmt haben. Sie hätten sich besser vorher informieren sollen,
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was nämlich das Kabinett gestern beschlossen hat. Jetzt hören Sie mal gut zu! Der Kabinettsbeschluß: Erstens, es soll ein Großtest der verschiedenen Automodelle auf ihr Abgasverhalten durchgeführt werden. Zweitens - das ist der wesentliche Punkt -, als Zeitplan für diesen Großtest wird genannt: Entwicklung der Testbedingungen bis Ende 1984, Testabschluß und Entscheidung über Tempolimit etwa im Sommer 1985. Und da machen Sie mit bei dieser großen Koalition der Umweltbremser! Uns geht es nicht um Showeffekte oder parteitaktische Rechthaberei.
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Wir haben genug Fakten auf dem Tisch, um jetzt abzustimmen. Wenn wir immer bessere Fakten und Daten abwarteten, dann würden wir in zehn Jahren noch keine Entscheidung fällen können.
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