Ströbele (NA), 1985-11-07:
Liebe Frauen und Männer aus den traditionsreichen Völkern der Sinti und Roma! Ich sage Ihnen an diesem Tag von dieser Stelle im Deutschen Bundestag: Ich fühle mich verantwortlich für das, was deutsche Faschisten Ihnen selbst und Ihren Angehörigen angetan haben. Diese Verantwortung wurde mir klar, als wir am 8. Mai
dieses Jahres in Auschwitz waren und als uns Angehörige Ihrer Völker in Auschwitz die Stelle zeigten, wo SS-Männer sich erst Zigeunermusik haben vorspielen lassen, und dann 40 000 Sinti und Roma in die Gaskammern zu führen und zu ermorden. Ich berufe mich nicht auf die Gnade der späten Geburt. Für mich ist diese unsere Geschichte nicht erledigt. Für mich ist nicht erledigt, was Ihren Völkern angetan wurde und was unsere deutschen Väter Ihnen angetan haben.
Verantwortung heißt für uns die Wahrheit sagen über das, was bis 1945 und auch danach geschehen ist und warum, und alles zu tun, damit Diskriminierung, Registrierung und Kriminalisierung wirklich verschwinden und durch besondere Hochachtung Ihnen gegenüber ersetzt werden. Verantwortung heißt die materiellen Voraussetzungen schaffen, damit alle die, die unter den deutschen Nazis gelitten haben, in Würde und materiell gesichert leben können.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, in Europa wurden Hunderttausende von Angehörigen der Sinti und Roma in den Gaskammern, KZs, bei medizinischen Versuchen oder durch Zwangsarbeit grausam ermordet. Dieser Völkermord an Sinti und Roma wurde in der „Reichszentrale zur Bekämpfung des Zigeunerwesens" und im „Reichshygieneinstitut" geplant und angeleitet. Totalerfassung und Stammbaumtafeln waren die Hilfsmittel; die Wissenschaft der Rassenhygiene lieferte die Ideologie und die konkrete Anleitung zum Handeln. Aber der Rassismus der Deutschen gegenüber den Sinti und Roma blieb auch nach 1945 lebendig, und die Wissenschaft der Rassenhygiene wurde - das muß man leider sagen - fortentwickelt.
Der Verantwortliche für Zigeunerfragen beim Reichssicherheitshauptamt, Josef Eichberger, war nach dem Krieg erster Leiter der Landfahrerzentrale in München. Für ihn wie für viele andere Deutsche blieben Zigeuner - ich zitiere - „chronisch verlogen, arbeitsscheu, weitgehend kriminell und asozial". Diese Landfahrerzentrale arbeitete mit den alten Akten und Karteien; erst 1970 wurde sie aufgelöst.
Aber sogenannte Zigeunerspezialisten gab es in allen Landeskriminalämtern weiter. So führte z. B. das Landespolizeiamt Niedersachsen im April 1961 eine Arbeitstagung mit den Themen „Der Zigeuner und seine Welt" - „Arbeitsweise des Landfahrers auf dem Gebiet des Diebstahls und des Betrugs" - „Rechtsgrundlagen für die repressive und präventive Bekämpfung des Landfahrerunwesens" durch.
Noch 1983 waren Sinti und Roma beim Bundeskriminalamt unter dem stigmatisierenden Kürzel ZN - Zigeunername - erfaßt, und heute heißt das HWAO, häufig wechselnder Aufenthaltsort. Noch heute werden in Hessen bei der Polizei Formulare für Vernehmungen ausgegeben, in denen anzukreuzen ist: Landfahrer; ja oder nein. Und 1983 wirft der SPD-Oberbürgermeister von Darmstadt, ein Herr Metzger, vier Roma-Familien samt Mobiliar aus einem Haus, läßt das Haus abreißen und zwingt die Roma-Familien, die Stadt zu verlassen.
Das alles soll mit Rassismus nichts zu tun haben? Wen wundert es da, daß der Bundesgerichtshof 1956 feststellt, Roma und Sinti seien vor 1943 nur als Spione, als Asoziale, Saboteure und Kriminelle in die KZs gekommen, und deshalb stünden ihnen Leistungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz auch nicht zu. Immerhin das höchste deutsche Gericht.
Aber auch als der Bundesgerichtshof 1964 von dieser Meinung abrückte, wurden ehemals langjährigen KZ-Häftlingen Renten zwischen 50 DM und 100 DM zugesprochen, und einmalige Zahlungen wurden gar nicht erst ausgezahlt, sondern mit der Sozialhilfe verrechnet.
Die Wiedergutmachungsregelung insgesamt war ungerecht, und der Gesamtansatz war unmenschlich. Die Opfer waren, wenn sie wenigstens eine Chance haben wollten, häufig gezwungen, nachzuweisen, daß Angehörige ermordet oder gefoltert wurden. Und was sich in den Gerichtsverfahren abspielte: Dort traten Zeugen auf, die ehemalige Zigeunerspezialisten beim Reichssicherheitshauptamt waren und die nun als Zeugen gegen Sinti und Roma auftreten durften.
Herr Bundeskanzler und Ihre Regierung, Sie setzen diese Praxis fort, wenn Sie sich weigern, den Roma und Sinti wie allen politisch Verfolgten der deutschen Nazis wenigstens ein menschenwürdiges, materiell gesichertes Leben zu garantieren.
Wir haben in einer Gesetzesinitiative für alle politisch Verfolgten des Nationalsozialismus eine einheitliche Grundrente in Höhe von 2 000 DM sowie freie Kranken- und Kurbehandlung und Geld für Urlaub und Erholung sowie weitere Ehrenrechte gefordert. Das wäre etwas, was über das hinausgeht, was Roma und Sinti selbst fordern. Aber selbst das wäre nur eine minimale Geste.
Ich frage die CDU/CSU, die heute einen Antrag vorgelegt hat, und auch die SPD: Warum gehen Sie nicht auf diese Vorschläge ein, und warum verlangen Sie statt dessen von der Bundesregierung nur neue Untersuchungen, wo doch seit Jahren alle Fakten unbestritten bekannt sind?
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Und ein Professor Arnold konnte mit den alten Akten aus dem Reichssicherheitshauptamt seine Wissenschaft der Rassenhygiene hier in der Bundesrepublik weiter betreiben, derselbe, der für Sinti und Roma festgestellt hatte, das seien „Wildbeuter und Bastarde", „eine Krankheit des Volkskörpers" gewesen. Die Bundesregierung bezeichnet das, was dieser Kerl getan hat, nach wie vor als „Wissenschaft", wenn sie auch nicht in allen Punkten dem folgen kann, was dieser Professor verbreitet.
Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage vermeidet es ganz einfach, zu sagen, was mit Sinti und Roma geschehen ist, nämlich Völkermord. Sie bezeichnet sie als „Opfer". Opfer für wen? Für diese deutsche Demokratie oder für was?
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Diese Zweideutigkeiten und Floskeln sind der ideologische Hintergrund, auf dem Polizeibeamte, Bürgermeister und Richter die rassische Diskriminierung der Sinti und Roma umsetzen. Darüber können die schönsten Formulierungen vom heutigen Tage nicht hinwegtäuschen.
Die Roma und Sinti verlangen von uns, als ethnische Minderheit eigener Sprache, Kultur, Geschichte und Identität ausdrücklich anerkannt zu werden. Wenn wir uns gemeinsam zu dieser Anerkennung durchringen könnten, dann müßten wir die Roma und Sinti neben Bayern, Sachsen, Juden und Ostpreußen in unser Leben integrieren. Wir sollten mit unserer unheilvollen Geschichte brechen und dies tun.
Ich versichere Ihnen, liebe Frauen und Männer aus den Völkern der Sinti und Roma, daß wir Sie bei der Durchsetzung Ihrer Forderungen unterstützen werden. In den Ausschüssen werden wir Ihre Sachverwalter sein.
Danke sehr.
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