Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1993-10-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute nacht hat mir das Lagezentrum des Bundesinnenministeriums mit dem Betreff „Abwehr von Arzneimittelrisiken - Gefrorenes Frischplasma der Firma UB-Plasma - Labor Koblenz - Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Koblenz ..." folgendes mitgeteilt:
Auf der Grundlage der bislang geführten Ermittlungen ist der Verdacht gerechtfertigt, daß gefrorenes Frischplasma der Firma UB-Plasma nicht ausreichend auf Infektionsparameter ({0}) getestet wurde. Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß bislang ausgelieferte Plasmabeutel möglicherweise mit dem HI-Virus infiziert sind. Deshalb ist es dringend erforderlich, sofort die nachfolgenden Kunden der Firma UB-Plasma, die in 1993 beliefert wurden, dahin zu informieren, Beutel mit gefrorenem Frischplasma der UB-Plasma in Koblenz
nicht mehr zu einer Transfusion zuzulassen. Die akute Gefahrenlage gebietet die Sicherstellung der in Frage kommenden, noch vorhandenen gefrorenen Plasmabeutel auf der Grundlage des § 69 Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes in Verbindung mit den jeweiligen Polizeigesetzen des betreffenden Landes. Anordnende Behörde ist das Gesundheitsministerium Rheinland-Pfalz in Mainz in Verbindung mit der Bezirksregierung Koblenz. Nach den sichergestellten Unterlagen kommen folgende Abnehmer in Betracht:.. .
Es werden dann 54 Krankenhäuser und Firmen in der
Bundesrepublik Deutschland namentlich aufgeführt.
Meine Damen und Herren, es handelt sich um die Firma, deren Name ich in der ersten öffentlichen Sitzung des Gesundheitsausschusses nach Bekanntwerden dieser Vorgänge am 8. Oktober 1993 als eine der zweifelhaften Firmen dem Ausschuß schriftlich vorgelegt habe. Das ist die Firma, über die das Bundesgesundheitsamt seit 1991 konkrete und auch zweifelhafte Informationen hatte und diese Informationen für sich behalten hat.
Wer mich kennt, weiß, daß ich mich nicht leicht ärgere. Aber manche Kommentare und Veröffentlichungen der letzten Tage, dies alles aus den letzten Wochen sei Panikmache gewesen und hätte in erster Linie der Selbstdarstellung des Ministers gedient, haben bei mir, so bedauerlich diese Vorgänge sind, die blanke Wut ausgelöst, die blanke Wut.
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Denn, meine Damen und Herren, hier geht es nicht um eine Selbstdarstellung, hier geht es nicht um ein Kopfwehmittel, sondern hier geht es um lebensgefährliche Dinge. Welche Kaltschnäuzigkeit muß sich bei manchen Menschen dahinter verbergen, wenn sie mir unterstellen, ich hätte dieses ganze Theater in den letzten Wochen nur deshalb angezettelt, damit ich mich in der Öffentlichkeit darstellen kann!
Meine Damen und Herren, das einzige Leitmotiv meines Handelns war der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland und nichts anderes. Leider Gottes bekomme ich täglich immer mehr Informationen, die die Richtigkeit meines Handelns und die Richtigkeit des Handelns der Koalition belegen.
Wenn Sie von der politischen Verantwortung gesprochen haben, Herr Kirschner: Die Überwachung der Blutspendedienste und der Firmen, die Blutprodukte herstellen, liegt bei den Ländern, in diesem Falle bei Rheinland-Pfalz. Ich bin sehr dafür, daß wir uns gemeinsam bemühen, diese Dinge nicht in eine parteipolitische Auseinandersetzung zu zerren.
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Nur, Herr Kirschner: Wenn Sie ständig die Frage nach der politischen Verantwortung für manches, was ich in den letzten Tagen gesagt habe, stellen, wo ich nicht von irgend jemand ertappt wurde, sondern die Öffentlichkeit über Dinge informiert habe, die ich selbst recherchiert habe, und wenn Sie dies weiter zum Gegenstand einer parteipolitischen Auseinandersetzung machen wollen, was ich mir nicht wünsche, dann


wird sich eines Tages auch die Frage stellen: Wer hat die politische Verantwortung in Rheinland-Pfalz für die Überwachung dieser Firma in den letzten Monaten und Jahren gehabt?
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Meine Damen und Herren, in der Bundesrepublik Deutschland sind 60 000 Menschen mit dem Virus HIV infiziert,
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10 000 Menschen sind an Aids erkrankt, die Hälfte von diesen 10 000 sind inzwischen verstorben. Es gehört zur Klarheit und Wahrheit, wenn wir der Öffentlichkeit sagen: HIV und Aids ist die heimtükkischste Infektionskrankheit unserer Zeit, und es bleibt bei den Grundlinien der Aidspolitik: Weil diese Krankheit nicht geheilt werden kann, weil wir bis zur Stunde keinen Impfstoff gegen diese Krankheit haben, sind Aufklärung und Prävention die wichtigsten Mittel, um eine Infektion zu vermeiden.
Zweitens, meine Damen und Herren: HIV-Infektionen und Aidserkrankungen bringen unsägliches seelisches und persönliches Leid für die betroffenen Menschen. Deshalb muß es unser Bemühen auch in der Zukunft sein, den Betroffenen medizinische, soziale und psychologische Hilfe zu gewähren. Wir müssen weiter eine Politik betreiben, die nicht zu einer Isolation, zu einer Ausgrenzung der Betroffenen führt. Meine Damen und Herren, ich möchte es als Grundlinie der Aids-Politik auch für die Zukunft in dem Satz zusammenfassen: Wir müssen die Krankheit bekämpfen und dürfen nicht die Kranken bekämpf en.
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Eine der Infektionsmöglichkeiten ist die Behandlung mit Blut und Blutpräparaten. Hier hat es im Laufe der 80er Jahre etwa 1 500 Infektionen von Blutern gegeben und rund 700 Infektionen von Menschen, die mit Blutprodukten behandelt wurden.
Ich habe zu diesen Vorgängen schon kurz nach meinem Amtsantritt einen Bericht anfertigen lassen, der am 30. November 1992 dem Parlament zugeleitet wurde, einen Bericht, der sich insbesondere mit der Frage der Vermeidbarkeit der damaligen Vorgänge, Sicherheit der Blutprodukte, aber auch mit der Frage „Entschädigung" befaßt.
Meine Damen und Herren, nach dieser medizinischen Katastrophe der 80er Jahre sollte es einen parteiübergreifenden Konsens geben, daß es die Verpflichtung und die Verantwortung aller Beteiligten ist, jeden Tag die höchste Aufmerksamkeit einzusetzen, daß sich in der Bundesrepublik Deutschland eine vergleichbare Katastrophe nicht wiederholen möge.
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