walz (NA), 1974-01-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ihnen heute vorgelegte Entschließungsantrag, nach dem die Bundesregierung aufgefordert werden soll, mit den Ländern in Verhandlungen darüber einzutreten, daß das nachfolgende Fernschulgesetz von ihnen gleichzeitig erlassen wird, hat eine leidvolle und zum Teil spannende Geschichte.
Ursprünglich - bereits im April 1973 und systematisch richtiger, weil ein solches Gesetz der Natur der Sache nach ein Stück Bildungsreform ist, das die Ländergrenzen überschreitet und alle Formen der fernunterrichtlichen Weiterbildung umfaßt - war ein ganzes Gesetzespaket geplant:
1. Änderung des Art. 75 Nr. 1 a des Grundgesetzes,
2. Rahmengesetz des Bundes zur Regelung der allgemeinen Grundsätze der Aufsicht über das Fernschulwesen,
3. Änderung von § 60 Abs. 4 des Berufsbildungsgesetzes.
Dieses Gesetzespaket, das in den Fachzeitschriften, aber auch in der Tagespresse von rechts bis links allgemein lebhafte Zustimmung fand - wobei gelegentlich nur bedauert wurde, daß es von der CDU und nicht von der Koalition eingebracht worden war -, war politisch nicht durchzusetzen, nicht nur, weil ein Land aus verfassungsrechtlichen Gründen widersprach, sondern auch, weil Bildungsminister von Dohnanyi sich rühmte, auch ohne Verfassungsänderung den Schutz des Fernschülers zu sichern, und zwar über das Abzahlungsgesetz.
Daß unser Gesetz ein noch nicht eingehaltenes Versprechen der Regierungserklärung von 1970, die Weiterbildung als vierte Säule des gesamten Bildungswesens anzusehen und zu fördern, wahrmachen sollte, sah dieser Bildungsminister überhaupt nicht, und auch die Koalitionsfraktionen Waren nicht bereit, eine Gesamtregelung durch Grundgesetzänderung zu unterstützen.
So ist es nun zu diesem Entschließungsantrag gekommen, der jedenfalls das eigentliche Fernschulgesetz noch enthält und damit die vier wesentlichen Punkte der Neuordnung des Fernunterrichts:
1. Alle Kurse sind von Amts wegen zu prüfen.
2. Das pädagogische Personal muß über die entsprechende Ausbildung verfügen.
3. Bildung ist keine Ware, die durch Vertreter angeboten werden kann.
4. Der Schüler ist vor unlauteren Praktiken der Wirtschaftshaie und der kleineren Betrüger zu schützen.
Es kann doch wohl kein Zweifel daran bestehen - weder verfassungspolitisch noch verfassungsrechtlich -, daß die vom Bund aufzunehmenden Verhandlungen weder ein Initiativrecht hinsichtlich der Ländergesetzgebung beanspruchen noch etwa ein Gesetzgebungsauftrag an die Länder sind, sondern lediglich ein Angebot nach Art. 91 b des Grundgesetzes, das die Länder natürlich auch abschlagen können. Die Länder sollen keineswegs in ihrer Entscheidungsfreiheit beeinträchtigt, noch soll ihnen gar ein Musterentwurf aufgedrängt werden. Wohl aber sollten Bund und Länder gemeinsam darauf hinwirken, den Fernunterricht in jeder Form zu einem glaubwürdigen Weiterbildungsangebot in der mobilen Arbeitswelt .der kommenden Jahrzehnte zu machen, zu einem Bildungsangebot, das persönlichen Aufstiegswillen ebenso berücksichtigt wie Umschulung und sinnvolle Freizeitgestaltung. Der Bund hat diese Möglichkeit nicht nur aus seiner Rolle im Gesamtgefüge unseres föderativen Systems, sondern auch ausdrücklich nach Art. 74 f und im Rahmen der Gemeinschaftsaufgaben nach Art. 91 b des Grundgesetzes.
Im übrigen haben Bund und Länder dieses Thema längst in der Bund-Länder-Planungskommission gemeinsam aufgegriffen, ohne daraus jedoch bisher die gesetzgeberischen Konsequenzen in ausreichendem Maße zu ziehen. Die Konsequenzen müssen für alle Bundesländer möglichst einheitlich sein, weil nur so gewährleistet ist, daß unseriöse Fernschulen nicht in die am wenigsten fordernden Länder ausweichen.
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Die Einheitlichkeit ist auch zum Schutz derjenigen Fernschulen erforderlich, die schon seit Jahren die Anforderungen unseres Gesetzes erfüllen, wie etwa die im „Arbeitskreis korrektes Fernlehrwesen" zusammengeschlossenen Institute. Noch dringender aber ist diese Einheitlichkeit für die Fernschüler selbst, in deren Interesse die Aktion Bildungsinformation mittlerweile 7000 Beschwerden bearbeitet und zahlreiche Prozesse gewonnen hat.

Im Vordergrund unserer Überlegungen steht also die Absicht einer umfassenden Neugestaltung des gesamten Fernlehrwesens unseres Landes. Dabei werden als vordringliche Ziele verfolgt: Integration des gesamten Fernlehrwesens in das allgemeine Bildungswesen der Bundesrepublik, Schutz der zirka 260 000 Fernschüler vor unseriösen Methoden der Ferniehrinstitute und ihrer Vertreter, Abbau des Kompetenzkonfliktes zwischen den bisher bestehenden Institutionen zur Überwachung des Fernunterrichts, nämlich der staatlichen Zentralstelle für Fernunterricht der Länder der Bundesrepublik Deutschland in Köln und des Bundesinstituts für Berufsbildung in Berlin.
Dieser Konflikt wird zwar in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lattmann etc. - übrigens haben Sie die Kleine Anfrage sehr schön aus unseren Texten abgeschrieben, Herr Kollege; aber dies nur nebenbei -,
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heruntergespielt, hat aber zu steigenden Spannungen geführt, die sich etwa durch folgendes Beispiel belegen lassen. Beide Institutionen vergeben Gütesiegel nach ähnlichen Richtlinien. Beim BBF, also dem Bundesinstitut, kann man sie aber kostenlos - der Bund zahlt ja - und wesentlich großzügiger gehandhabt erwerben. Die Zentralstelle der Länder zieht das Gütesiegel bei Nichterfüllung der Auflagen zurück. Das Berliner Institut läßt sich selbst dann Zeit, wenn ein sehr großes Fernschulinstitut wegen unlauteren Wettbewerbs schon zu 10 000 DM Geldstrafen verurteilt ist und weitere einstweilige Verfügungen wegen des Einsatzes von Vertretern durch Gerichte ausgesprochen worden sind. Der Schutz des Fernschülers ist bei dieser Lage nicht gewährleistet - entgegen der Antwort der Bundesregierung in der Kleinen Anfrage.
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Die Verwirklichung dieser gegenüber dem Entwurf vom April bezüglich der Rahmenkompetenz zwar modifizierten, jedoch an einigen Stellen noch präziser formulierten gesetzlichen Bestimmungen für die Ordnung des Fernlehrwesens könnte den entscheidenden Fortschritt für die dringend erforderliche gesetzliche Regelung dieses erst am Beginn seiner Entwicklung stehenden Bildungssektors bedeuten: Alle Fernlehrgänge und alle Medien und Materialien des Fernunterrichts, schriftliches Lehrmaterial, Tonträger, Ton-Bild-Träger, Kassettenfernsehen, fallen dann unter die Bestimmung eines Gesetzes. Alle Fernlehrinstitute werden ohne Unterscheidung ihres staatlichen, öffentlich-rechtlichen oder privaten Charakters von diesen Regelungen betroffen. Alle Fernlehrgänge haben sich den gleichlautenden Auflagen zu fügen. Alle Fernlehrgänge werden weiter von einer einzigen staatlichen Stelle, der Zentralstelle der Länder für den Fernunterricht, die mit der Überprüfung und Beaufsichtigung des gesamten Fernlehrwesens beauftragt ist, begutachtet, ebenso diese Institute selbst. Alle Fernlehrinstitutionen werden auf die Qualität ihres pädagogischen Personals hin überprüft; das ist außerordentlich wichtig. Alle Fernlehrveranstaltungen werden vor dem kommerziellen Mißbrauch durch das Vertreterverbot, das in diesem Gesetz vorgesehen ist, und durch die Kündbarkeit des Fernlehrgangs durch den Fernschüler besonders geschützt und nicht nur in einem Abzahlungsgeschäft. Ein Studienvertrag darf nicht mehr mit einem Finanzierungsvertrag gekoppelt werden; auch das ist sehr wichtig.
Darüber hinaus werden sich die Bestimmungen dieser Gesetzesinitiative in die bereits geltenden gesetzlichen Regelungen auf europäischer Ebene, etwa in Frankreich und den Niederlanden, sinnvoll eingliedern und den Empfehlungen des Europarats entsprechen. Dennoch gewährleistet dieser Gesetzentwurf auch weiterhin, daß alle Träger von Fernlehrveranstaltungen, auch die privaten, über einen ausreichend großen Spielraum verfügen, um neue Unterrichtskonzeptionen und neue Lehrgänge entwickeln und erproben zu können.
Hier bei uns hat das Fernschulwesen noch nicht wie etwa in Schweden und den Niederlanden jenen Stellenwert, den es als ortsunabhängige und zeitlich sehr flexible Unterrichtsform der weiterführenden Bildung für Erwachsene haben könnte. Im Verbund mit Rundfunk, Fernsehen und anderen Medien und möglicherweise als ergänzende Unterrichtsmaßnahme des für die Zukunft angestrebten Bildungsurlaubs könnte der Fernunterricht so einen Beitrag dafür leisten, daß Bildung und Weiterbildung kontinuierlich und für jeden stets zugänglich nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz gefördert werden können.
Auf Grund dieser grundsätzlichen bildungspolitischen Überlegungen und wegen der dringend erforderlichen gesetzlichen Regelungen zur Ordnung des deutschen Fernlehrwesens ist zu hoffen, daß unser Antrag mit dem dazugehörigen Gesetzentwurf um der Sache willen quer durch alle Parteien eine breite Zustimmung findet. Die Verhandlungen im Deutschen Bundestag und auch in den Fachausschüssen hinterher werden zeigen, wie ernst es der Koalition mit der sachgerechten und vorausschauenden Lösung schwieriger und komplexer Probleme im Bereich des Bildungswesens ist. Dieser unser Antrag könnte zu einem Testfall dafür werden, ob es gelingt, Teile der versprochenen Reformen auf dem Bildungssektor auch mit Hilfe der Opposition zu verwirklichen.
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