Jobst (NA), 1981-09-10:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser Antrag, Sondermittel für den Bau der Autobahn Würzburg-Ulm ({0}) zur Verfügung zu stellen, bezieht sich nicht auf ein ausschließlich regionalpolitisches Problem, sondern vorwiegend auf ein bundespolitisches Problem. Der Bau dieser Autobahn Würzburg-Ulm ist 1978 durch ein eigenes Gesetz, dem alle Fraktionen dieses Hauses zugestimmt haben, in die Dringlichkeitsstufe I des Bundesfernstraßenausbauplans eingereiht worden. Maßgebend war, daß diese Autobahn neben ihrer wichtigen Erschließungsfunktion für die von ihr tangierten Regionen insbesondere eine wichtige Hauptverkehrsmagistrale in der Nord-Süd-Verbindung in der Bundesrepublik bilden sollte. Die A 7 ist die kürzeste Nord-Süd-Verbindung. Ich darf daran erinnern, daß sich der leider viel zu früh verstorbene Kollege Ollesch von der FDP damals sehr nachhaltig und auch maßgeblich mit dafür eingesetzt hat, daß dieses Gesetz zum Tragen gekommen ist. Der damalige Bundesverkehrsminister Gscheidle hat daraufhin die Länder Baden-Württemberg und Bayern gebeten, alles zu unternehmen, daß diese Autobahn bis 1983 fertiggestellt ist.
Die A 7 hat also eine vorrangige, bundesweite Aufgabe. Im Bundesgebiet gibt es derzeit keine andere Neubaustrecke, die eine ähnliche Funktion für den internationalen Durchgangsverkehr hätte. Diese Autobahn dient darüber hinaus der Entlastung der vorhandenen süddeutschen überlasteten Autobahnen. Sie soll mit dazu beitragen, daß die erheblichen Verkehrsstauungen, die wir auf unseren süddeutschen Autobahnen leider Gottes haben, großräumig abgebaut werden.
Durch die Kürzung der Mittel für den Bundesfernstraßenbau ist der Weiterbau dieser Trasse gefährdet. Die Alternative, meine sehr verehrten Damen und Herren, wäre, daß die Länder Baden-Württemberg und Bayern andere wichtige Straßenbaumaßnahmen vernachlässigen. Beides ist nicht vertretbar und nicht zumutbar. Beide Länder haben auch darauf hingewiesen, daß sie infolge der Kürzungen der Mittel für den Bundesfernstraßenbau ohne Einschränkungen anderer verkehrspolitischer Ziele nicht in der Lage sind, den Bau der A 7 zu finanzieren.
Die Mittel für den Bundesfernstraßenbau sind 1980 um 500 Millionen und 1981 um weitere 350 Millionen DM gekürzt worden. In diesem Jahr sollen sie noch um weitere 200 Millionen DM gekürzt werden. Dies alles trotz steigender Baukosten!
Auf Grund dieser unerfreulichen Finanzsituation kann also diese wichtige Autobahn nur weitergebaut werden, wenn Sondermittel aus dem Bundesfernstraßenetat bereitgestellt werden. Diejenigen, die diesen Antrag hier eingebracht haben, sind keine Straßenbaufetischisten. Wir wollen keine Luxusstraßen. Wir sind aber der Meinung, daß die dringend notwendigen Straßen gebaut werden müssen. Deshalb sind wir in der Bundesrepublik im Straßenbau nicht am Ende, wie manche meinen.
Ich darf darauf hinweisen, daß alle drei Fraktionen des Bayerischen Landtags am 24. Juli 1971 einstimmig einen Dringlichkeitsantrag angenommen haben, der die Staatsregierung ersucht, weiterhin gemeinsam mit dem Nachbarland Baden-Württemberg alles zu unternehmen, um den zügigen Weiterbau der Bundesautobahn A 7 Würzburg-Ulm auf dem Weg einer Vorwegfinanzierung ohne Anrechnung auf die Länderanteile der Fernstraßeninvestitionen beim Bund zu erreichen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt bei uns ohne Zweifel Ballungsräume, die über eine nahezu voll ausgebaute Verkehrsinfrastruktur verfügen. Dort hat der Straßenbau gewiß nicht diese Priorität. Es gibt aber Regionen, in denen der Straßenbau eine ganz besondere Aufgabe darstellt. In den revierfernen Gebieten, in den ländlichen Räumen müssen die notwendigen Straßen erstellt werden, damit die Wirtschaftsstruktur verbessert werden kann, damit die Transportpreise gesenkt werden können. Auch die Bevölkerung dort hat ein Anrecht darauf, die Entfernungen genauso schnell zu bewältigen, wie sie in den Ballungsräumen bewältigt werden. Hinzu kommt, daß die Bevölkerung in diesen ländlichen Gebieten von jeher benachteiligt ist und heute durch die hohe Mineralölsteuer und die laufend steigenden Benzinpreise ganz besonders benachteiligt wird. Hinzu kommt auch, daß dort Straßen gebaut werden müssen, um die erheblichen Unfallzahlen zu reduzieren. Erinnern Sie sich an die Schlagzeilen heuer im Sommer: „Die Autos stehen wie eine Mauer" - „180 km Stau auf den bayerischen Autobahnen". Diese Staus sind doch für die Betroffenen nervenaufreibend, kosten Zeit und auf Grund des hohen Benzinverbrauchs viel Geld. Diese unmenschlichen Zustände müssen wir beseitigen.
Die Leittragenden sind nicht vorrangig die bayerischen oder die baden-württembergischen Bürger, sondern die Bürger aus anderen Bundesländern und ausländische Kraftfahrer. Die deutschen Kraftfahrer werden laufend zur Kasse gebeten. Sie sind die Melkkuh der Nation. Auf der anderen Seite werden die erforderlichen Straßen aber nicht zur Verfügung gestellt.
Die Bundesregierung sieht den Verkehr nur mehr als Einnahmequelle an. Steuern werden erhöht, die Investitionen gekürzt und die Probleme verdrängt. Überall heißt es: Investitionen sind gefragt. Was tut die Bundesregierung? Die Verkehrsinvestitionen werden laufend gekürzt.
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Bei der Überprüfung des Bundesfernstraßenausbauplanes 1980 sind eine Reihe von Maßnahmen neu in die erste Dringlichkeitsstufe gekommen. Hinsichtlich der Länderquoten sind damals aber keine Konsequenzen gezogen worden. 26 % der Autobahn2802 
maßnahmen in der Stufe I sollen z. B. in Bayern durchgeführt werden. Für den Freistaat Bayern wurde aber 1975 eine Quote von nur 17,3 % festgelegt. Sie ist einfach unzureichend. Dieses Quotendenken ist heute nicht mehr haltbar. Wenn in gewissen Gebieten der Straßenbau höchste Priorität hat, dann muß eben von diesem Quotendenken abgegangen und in diesen Räumen mehr Geld bereitgestellt werden.
Wenn ich als Vertreter eines ostbayerischen Wahlkreises diesen Antrag begründe, tue ich das, weil die Autobahn Würzburg-Ulm fertiggestellt werden muß. Allerdings darf dieser Weiterbau nicht zu Lasten von Projekten in ländlichen Regionen in Baden-Württemberg und auch nicht zu Lasten von Projekten in Ostbayern erfolgen.
Ich darf auch daran erinnern, daß die Bauwirtschaft in diesen ländlichen Bereichen erheblich zu kämpfen hat, daß dort die Zeiten auf Sturm stehen, weil in industriell weniger entwickelten Regionen die Bauwirtschaft eine viel größere Bedeutung als anderwärts hat. Auch das sollte nicht übersehen werden.
Wir wissen, daß wir die Aufstockung der Mittel für den Bundesfernstraßenbau angesichts der Haushalts- und Finanzmisere nicht erreichen können. Deshalb müssen die Gelder zielgerechter eingesetzt werden. Ich darf auch daran erinnern, daß in früheren Jahren der Neubau wichtiger Autobahnverbindungen - genannt sei die linksrheinische Autobahn - zu einer Konzentrierung von Straßenbaumitteln in bestimmten Regionen geführt hat. Unser Antrag ist deshalb berechtigt.
Ich hoffe, daß wir in den Ausschußberatungen zu einem befriedigenden Ergebnis gelangen. Ich hoffe, daß auch dieses Mal wieder - so wie damals, als diese Maßnahme beschlossen wurde - bei allen Fraktionen breite Einsicht vorherrschen wird und daß diese Autobahn, die notwendig ist, mit den erforderlichen Sondermitteln gebaut werden kann.
An eines darf ich noch erinnern. Es gäbe für die Bundesregierung, für den Bund eine Möglichkeit, zu Einnahmen zu kommen, die für den Autobahnbau verwendet werden könnten. Die deutschen Autofahrer ärgern sich zu Recht, wenn sie im Ausland zu immer saftigeren Autobahngebühren herangezogen werden, während die ausländischen Kraftfahrer unsere Autobahnen umsonst benützen können und auch dazu beitragen, daß diese erheblichen Staus entstehen. Ich will keiner weiteren Verwaltungsbürokratie das Wort reden. Ich kenne auch die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem EG-Recht. Es gibt aber Möglichkeiten; ich habe mehrfach darauf hingewiesen, daß diese Ungerechtigkeit abgebaut werden könnte. Das ist aber für heute nur eine Randbemerkung.
Ich darf Sie noch einmal bitten, diesen Antrag an den Verkehrsausschuß und an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Des weiteren darf ich die Kollegen der anderen Fraktionen heute schon bitten, einen Weg zu finden, Sondermittel bereitzustellen, damit diese Straße, die aus regional- und strukturpolitischen Gründen wichtig ist und gerade aus bundesweiter Sicht eine wichtige Funktion zu erfüllen hat, auch finanziert und weitergebaut werden kann.
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