Renate Künast (NA), 2011-02-10:
Meine Damen! Meine Herren! Als wir im Dezember

des letzten Jahres über den Antrag der Grünen diskutiert
haben, eine Mindestquote für Frauen und Männer in den
Aufsichtsräten von 40 Prozent einzuführen, war die Debatte durchaus kritischer als heute; das will ich durchaus
konzedieren. Es könnte hier also einmal Morgenröte am
Himmel entstehen.

({0})

Trotzdem muss ich sagen, dass die Aufführung zu der
Quote mit einer nicht zuständigen Arbeitsministerin, einer zuständigen Ministerin und einer Kanzlerin für mich
doch irgendwie ganz großes Kino war.

({1})

Ich finde es aber schade, dass dieser Film in den Medien
aufpoppen darf, während es keine einzige der Vertreterinnen für nötig gehalten hat, hier zu erscheinen und mit
uns darüber zu diskutieren.

({2})

Ich verstehe die Zwischenrufe der Frauen zu einer
früheren, anderen Regierungsbeteiligung. Ich will aber
gar nicht nur Aufarbeitung betreiben.

({3})

Ich zitiere einen Satz, der von mir kommen könnte, aber
in dieser Variante nicht von mir kommt. Der Satz heißt:
Es ist ein ziemlicher Skandal, dass in den 200 größten
deutschen Unternehmen nur 3 bis 4 Prozent der Spitzenfunktionen mit Frauen besetzt sind. - Er stammt von
Frau Merkel.

({4})

Wer den Mund so spitzt, der muss aber auch pfeifen.

({5})

Wer die Richtlinienkompetenz hat, der sollte auch einen
Vorschlag machen, der hier diskutiert wird. Gutes Zureden hilft hier nicht.

Nach 60 Jahren Verfassung des Grundgesetzes und
10 Jahren Selbstverpflichtung müssen wir uns doch fragen: Wo ist eigentlich das Primat der Politik?

({6})

Wir müssen heute feststellen, dass die Frauen in diesem
Land das nicht mehr akzeptieren. Unternehmerinnen haben den Verband FidAR gegründet, eine Initiative für
mehr Frauen in die Aufsichtsräte. Der Deutsche Juristinnenbund setzt sich seit ewig und drei Tagen dafür ein.
Der Verband deutscher Unternehmerinnen ist mittlerweile ganz dicht dran. Alle sagen: Wir wollen nicht mehr
warten; wir wollen jetzt Taten sehen.

({7})

Das spricht insbesondere uns Frauen im Bundestag an.

Mit Verlaub, ein leichter Spott muss sein: Das Motto
„Verpflichtung zur Selbstverpflichtung“, das die Ministerin ausgegeben hat, erinnert mich an eine Übersetzung
des Wortes „Schizophrenie“ ins Deutsche: Spaltungsirresein. Sie will eine Verpflichtung zur Selbstverpflichtung - nach 60 Jahren Grundgesetz und 10 Jahren
Selbstverpflichtung. Wir haben zudem nach der Wende
einen Gleichstellungsauftrag im Grundgesetz verankert.
Denn schon das, was Elisabeth Selbert und andere
Frauen seinerzeit im Parlamentarischen Rat erkämpft haben, wurde für zu eng empfunden und in einen aktiven
Gleichstellungsauftrag umgewandelt. Der Staat muss für
die Gleichstellung Sorge tragen. Nach alledem reicht uns
die Verpflichtung zur Selbstverpflichtung nicht.

({8})

Wenn jetzt jemand sagt, eine Quote sei diskriminierend - tatsächlich wäre sie keine Frauenquote, sondern
eine Mindestquote beider Geschlechter -, dann sollten
wir zunächst einmal die jetzige Situation betrachten.

({9})

Eine fast hundertprozentige Männerquote in den Vorständen und Aufsichtsräten ist die schärfste Diskriminierung. Dieser Zustand ist verfassungswidrig.

({10})

Der aktive Gleichstellungsauftrag, dass Frauen überall
vertreten zu sein haben, wird nicht ernst genommen und
nicht realisiert. In Wahrheit geht es uns nicht darum, Privilegien für Frauen zu schaffen, sondern darum, diesen
verfassungswidrigen Zustand endlich abzuschaffen.

({11})

Die Frauen machen die Hälfte der Menschen des Landes
aus. Nicht wir Frauen müssen begründen, warum wir
wohin wollen, sondern die Männer müssen begründen,
warum immer nur sie die Stühle besetzen. Das ist die
Wahrheit.

({12})

Wie erklären wir eigentlich den Abiturientinnen, deren Anteil 55 Prozent beträgt, diese Situation? Frau
Schön hat vorhin gesagt, ihre Generation solle nicht
auch noch warten müssen. Wie erklären wir den Hochschulabsolventinnen, deren Anteil 51 Prozent beträgt,
dass sie warten sollen? Der Anteil der Absolventinnen
der Wirtschaftswissenschaften beträgt bei besseren Abschlüssen als die männlichen Absolventen 55 Prozent.
Wie erklären wir dem deutschen Unternehmerinnenverband mit seiner Datenbank für topqualifizierte Frauen, in
der 400 Frauen geführt werden, die sofort in die Aufsichtsräte eintreten könnten, dass wir nicht endlich Maßnahmen ergreifen?

({13})
Ich will nicht mit einem Zitat von Elisabeth Selbert
schließen, die die SPD in den Parlamentarischen Rat entsandt hat, sondern mit einem Satz von Monika Grütters
von der CDU, die gesagt hat, es wäre naiv, einfach so
weiterzumachen. Lassen Sie mich von Herzen einen
Wunsch an alle Männer, aber vor allem an alle Frauen
des Deutschen Bundestags richten. Wer, wenn nicht wir
Frauen, ist jetzt gefragt, zu sagen: „Das Recht nehmen
wir uns auch raus“? Bei Themen wie Patientenverfügung
oder PID nehmen sich oft Frauen, aber auch viele Männer mit Hinweis auf die Gewissensfreiheit das Recht heraus, eine Initiative aus der Mitte des Hauses vorzuschlagen.

({14})