Peter Paziorek (NA), 1991-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Krieg am Golf hat uns in erschreckender Weise vor Augen geführt, daß es in unserer heutigen Welt keine isolierten Umweltgefahren gibt und daß es damit kaum noch isolierte Problemlösungen geben darf. Globale Umweltprobleme wie z. B. die Veränderung des Klimas, die Bedrohung der Wälder, die Verschlechterung der Boden- und Wasserqualitäten erfordern international gemeinsames Handeln in weltweiter Umweltpartnerschaft.
Der Bundeskanzler hat auf mehreren internationalen Konferenzen mit großem persönlichen Engagement gefordert, internationale Vereinbarungen zum Schutz des Erdklimas abzuschließen. Somit ist es nur zu begrüßen, daß die UNO für 1992 eine zweite Umweltkonferenz nach Brasilien einberufen hat, um Strategien und Maßnahmen zu entwickeln, mit denen der weltweiten Umweltzerstörung entgegengetreten werden kann.
Unsere Zielvorstellung für die Konferenz in Brasilien ist die Verabschiedung einer Weltklimakonvention und einer völkerrechtlich verbindlichen Vereinbarung zur Verringerung der CO2-Emissionen. Nur durch ein abgestimmtes internationales Vorgehen werden wir die Entwicklung hin zum Treibhausklima stoppen können.
Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die Initiative des Bundeskanzlers und der Bundesregierung in der vergangenen Woche, ein Nationales Komitee zur Vorbereitung auf diese Konferenz unter Vorsitz des Bundesumweltministers Professor Töpfer zu berufen. Dadurch wird deutlich, daß die Regierung alles in ihrer Kraft Stehende unternehmen wird, diese Konferenz in Brasilien zu einem vollen Erfolg zu machen.
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Die Umweltpolitik war nämlich schon immer Schwerpunkt der Arbeit dieser Regierungskoalition. Wir haben die weltweite Reduzierung von FCKW international mit auf den Weg gebracht.
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Wir haben durch unsere Politik in vielen Bereichen die strengsten Umweltgesetze der Welt.
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Wir nehmen in der Umwelttechnik eine anerkannte Spitzenposition ein.
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Mit den Beschlüssen der Bundesregierung vom 13. Juni und 7. November 1990 zur Verminderung der energiebedingten CO2-Emissionen sind unsere Zielvorstellungen klar umrissen worden. Bis zum Jahr 2005 wollen wir den CO2-Ausstoß in Deutschland nachhaltig reduzieren, und zwar um 25 bis 30 % . Das bedeutet Energiesparen auf allen Stufen der Energieversorgung und bessere Technik zum Schutz von Umwelt und Ressourcen. Wir setzen dabei auf den verstärkten Einsatz der Kraft-Wärme-Kopplung, auf den Einsatz moderner Kraftwerkstechniken, auf eine Verbesserung des Wärmeschutzes im Gebäudebereich, auf den Einsatz effizienter Heizungstechniken und Haushaltsgeräte, auf eine grundlegende Umstrukturierung im Verkehrsbereich,
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auf die verstärkte Förderung erneuerbarer Energien und auf ein breites Umweltbewußtsein und das Verständnis aller Bürger für dieses integrierte Gesamtkonzept zum Schutz der Erdatmosphäre. Die geplante CO2-Abgabe soll deutliche Anreize für eine solche Politik geben.
Natürlich läßt sich der Treibhauseffekt ohne weltweit abgestimmte Maßnahmen nicht wirksam eindämmen. Die CDU/CSU-Fraktion denkt auch nicht an einen nationalen Alleingang. Wir begrüßen aber, daß die Bundesregierung die Strategie einer beispielhaften Vorreiterrolle eingeschlagen hat, die ein gemeinsames Vorgehen in Europa zum Ziel hat.
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Wir fordern die Opposition auf - ganz besonders auch Sie, Herr Schäfer - , sich in dieser wichtigen Frage nicht zu verweigern - Sie haben ja gerade gesagt: Wir danken der Regierung - , sondern den Konsens mit der Regierungskoalition zu suchen. Wenn ich Ihre Rede vom 3. Juni nachlese, habe ich das Gefühl: Konkretes ist Ihnen zum Abbau der CO2-Emissionen noch nicht eingefallen.
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Aber was noch nicht ist, Herr Schäfer, kann ja noch werden.
Deshalb zum Schluß unsere Aufforderung an die SPD: Machen Sie mit bei der Umsetzung unseres ehrgeizigen Zieles zur Verringerung des CO2-Ausstoßes.
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Das wird ein wichtiger Beitrag Deutschlands zum Schutz des Erdklimas sein. Wir sollten gemeinsam größtes Interesse daran haben, daß die Konferenz in Brasilien für alle Länder der Welt ein großer Erfolg wird und dadurch der Frieden mit der Schöpfung wiederhergestellt werden kann.
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