marx (NA), 1970-11-06:
Herr Apel, ich nehme zunächst einmal zur Kenntnis, daß Sie Ihre vorhergehende Zwischenfrage in einer angenehmeren Form interpretiert haben.
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- Herr Apel, ich habe mich nicht nur auf diese eine Frage eben bezogen, sondern ich habe darauf hingewiesen, daß das in diesem Hause und draußen von Ihrer Seite immer wieder vorgetragen wird, und ich habe darum gebeten, endlich mit diesem Popanz, mit diesen Pappkameraden, die Sie aufbauen und die der geschichtlichen Wirklichkeit und den politischen Bekenntnissen der CDU/CSU-Fraktion nicht nur nicht gerecht werden, sondern ihnen völlig widersprechen, endlich aufzuhören.
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Ich darf dann, gnädige Frau Focke, noch eine weitere Bemerkung machen.
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- Herr Strauß wird sich damit auseinandersetzen. Das hat er wiederholt getan; lesen Sie die Protokolle nach! Er hat sich mit diesen von Ihnen verkürzten Behauptungen hier in diesem Hause auseinandergesetzt. Herr Apel, Sie sind ja ein Mann, der offenbar auch hinterher noch die Protokolle des Bundestages liest; tun Sie es auch dort, wo Strauß zu dem, was Sie soeben hier in Frageform vorgebracht haben, sehr eindeutig und sehr klar Stellung genommen hat, und machen Sie es nicht wie der Kollege Rutschke, der sich hier auf sehr apokryphe Quellen, die er nicht einmal genannt hat, bezogen hat für eine Behauptung gegenüber Kiesinger, die die gleiche Qualifikation verdient wie die Ihre gegenüber Strauß.
Frau Focke, Sie haben noch eine andere Bemerkung gemacht, zu der ich mich meinerseits äußern will. Sie haben von der sehr eingehenden Konsultation gesprochen, die zwischen uns und den Staaten des europäischen Westens oder auch den Vereinigten Staaten immer obwalte. Darf ich Sie fragen, ob auch die Feststellungen des Bundeskanzlers in seiner Regierungserklärung, daß es „auf deutschem Boden zwei Staaten" gebe, vorher mit unseren Verbündeten abgesprochen waren? Denn dies ist in der Tat eine der wichtigsten und politisch folgenreichsten Feststellungen, die, seit die linke Regierung, die Herr Apel die sozialliberale Regierung nennt, am Ruder ist, hier getroffen worden sind.
Meine Damen und Herren, der Bundeskanzler hat in seiner heutigen Einlassung in einem seiner ersten Sätze gesagt: Die deutsche Politik leidet, soweit es diese Regierung angeht, nicht an Gleichgewichtsstörungen. Was soll das heißen? Soll das heißen, daß frühere deutsche Regierungen Gleichgewichtsstörungen gezeigt haben, etwa eine zu große Kopflastigkeit in Richtung Westen? Ist das die Fortsetzung jener Behauptung, wir hätten in der Vergangenheit Ostpolitik versäumt
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war das „sehr richtig"? - aha! - und uns zu sehr mit dem Westen eingelassen? Was bedeutet das eigentlich, wenn der gleiche Bundeskanzler immer wieder sagt und wenn das heute wiederholt ausgesprochen worden ist, daß die Ostpolitik dieser Regierung nur verstanden werde und nur Erfolg haben könne, eingebaut in die feste Basis der funktionierenden Westpolitik? Merken Sie nicht, welchen Widerspruch Sie hier permanent produzieren?
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Natürlich, Herr Apel, Sie produzieren permanent einen Widerspruch. Das ist auch ein unhistorisches Denken. Sie müssen sich doch bitte noch einmal in

Dr. Marx ({5})
die fünfziger Jahre versetzen und die Frage stellen: Was war eigentlich damals möglich, und was war notwendig?
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Es war möglich und notwendig, daß wir - die Bundesrepublik Deutschland - uns dort eingegliedert haben, wohin wir auf Grund unserer Geschichte, auf Grund unserer Kultur und auf Grund unseres politischen Willens gehören. Und nur diese Eingliederung gibt tatsächlich die Basis her, um das zu machen, was man eine funktionierende und erfolgreiche Ostpolitik nennen könnte.
Meine Damen und Herren, ich möchte gern noch eine weitere Bemerkung machen. Herr Blumenfeld hat das Thema vorhin angesprochen, und es ist darauf auch in einer Zwischenfrage von Ihnen, Herr Apel, geantwortet worden, ob wir nicht die Unterschiede sähen zwischen den Aussagen der sowjetischen Regierung und der Bundesregierung. - Natürlich sehen wir die. Natürlich sind sie offenbar. Aber ich glaube: was wir nachholen müssen und was viel zuwenig getan wird, was, wenn es getan wird, zu oberflächlich ist, ist, daß wir sehr eingehend Kenntnis nehmen von dem, was die Sowjets sagen - denn sie haben die Eigenart, wirklich das zu meinen, was sie sagen -, und dem, was sich seit Monaten in einer ständig steigende Dynamik innerhalb der gesamten Parteiliteratur des europäischen Ostens entwickelt. Dazu möchte ich gern einen Beitrag liefern, auch deshalb, meine Damen und Herren, weil ich glaube, daß es hier in der Bundesrepublik eine große Reihe von Institutionen wissenschaftlicher Art gibt, die sich mit Ostfragen beschäftigen, daß wir jeden Tag, wenn wir wollen, zu allen Problemen hervorragende, wissenschaftlich gesicherte Ausarbeitungen erhalten können. Mir aber scheint, daß ein Problem unserer Politik darin besteht, das wissenschaftlich Erkannte in die politische Situation zu überführen. Deshalb möchte ich gern einige Bemerkungen machen, und zwar zitiere ich dabei die sowjetische Zeitschrift die Sie sicher kennen „Weltwirtschaft und internationale Beziehungen" vom Oktober 1969.
In dieser Zeitschrift wird unter dem Thema der Sowjetischen Europapolitik über die „minimale Variante" gesagt, Voraussetzung sei erstens, daß die Bundesrepublik Deutschland die Unantastbarkeit aller Grenzen erkläre. Im Hinblick auf den Text des Moskauer Vertrages können wir diese sowjetische Forderung sozusagen als erfüllt abhaken.
Es wird zweitens gesagt, daß die Oder-Neiße-Linie als Westgrenze Polens definiert werden müsse. Wir können auch diese sowjetische Forderung abhaken.
Es wird drittens gesagt, die Grenzlinie zwischen den beiden deutschen Staaten müsse endgültig anerkannt werden. Auch dies kann abgehakt werden.
Viertens wird gesagt, daß diese beiden deutschen Staaten sich gegenseitig anerkennen müßten, d. h. die volle völkerrechtliche Anerkennung der DDR.
Dies ist noch nicht ganz soweit. Aber es gibt hier den Verbalismus, und es gibt politische Tat.
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Die Bundesregierung hat leider gezeigt, daß sie sehr viele verbale Versicherungen vorträgt, in Wirklichkeit aber darunter eine davon abweichende Politik macht.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie, Herr Abgeordneter Dr. Marx, eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Apel?