Klaus Beckmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1991-04-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Katastrophe von Tschernobyl und die von ihr verursachten schrecklichen Opfer, deren wir heute auch gedenken, verpflichtet uns zu ernsthaftem Nachdenken und zu verantwortlichem Handeln bei unseren Entscheidungen und bei unseren Plänen. In der Energiepolitik stehen wir vor der Aufgabe, die Weichen für die 90er Jahre neu zu stellen, und dabei erfordert die Integration der neuen Bundesländer in eine marktwirtschaftliche Energieversorgung sachgerechte wirtschafts- und energiepolitische Rahmendaten.
Die energiewirtschaftliche Ausgangslage in den neuen Bundesländern bedarf - das ist offensichtlich - dringend der Korrektur. Die Elektrizitätserzeugung ist mit über 80 % der Bruttostromerzeugung einseitig auf Braunkohle konzentriert und durch fehlende Diversifizierung gekennzeichnet. Das Umweltschutzniveau in den Braunkohlekraftwerken ist wahrhaft katastrophal. Kein einziges der Großkraftwerke verfügt über funktionsfähige Anlagen zur Reinhaltung der Luft, wie sie im Gebiet der alten Bundesländer seit Geltung der Großfeuerungsanlagen-Verordnung selbstverständlich sind. Nur ein Zahlenbeispiel: Das größte Braunkohlenkraftwerk der früheren DDR, Boxberg, mit 3 520 Megawatt emittiert allein doppelt soviel 502, Schwefeldioxid, wie alle Kohle- und Ölkraftwerke der öffentlichen Versorgung in den alten Bundesländern zusammen.
Ein weiteres Schlaglicht: Pro erzeugte Kilowattstunde wird in den neuen Bundesländern 25mal soviel Schwefeldioxid, viermal soviel NO. und doppelt soviel Kohlendioxid erzeugt wie durchschnittlich im Gebiet der alten Bundesländer. Der Kraftwerkspark ist im konventionellen Bereich total überaltert und renovierungsbedürftig. Die Wirkungsgrade der Anlagen liegen im Schnitt deutlich unter dem technisch möglichen Standard. Die in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke sowjetischer Bauart, insgesamt rund 1800 Megawatt, sind aus Sicherheitsgründen stillgelegt. Dies ist eine klare Bestätigung der Sicherheitsphilosophie dieser Bundesregierung, daß beim Einsatz der Kernenergie in jedem Fall die Sicherheit Vorrang vor der Wirtschaftlichkeit haben muß. Vor diesem Hintergrund kann die wirtschaftspolitische Zielsetzung nur


eine umfassende ökonomische und ökologische Umstrukturierung der Energiewirtschaft sein.
Wir haben mit der Einführung einheitlicher rechtlicher Rahmenbedingungen dazu einen wichtigen Schritt vollzogen. Ich erinnere an die Geltung der strikten Anforderung des bundesdeutschen Umwelt- und Atomrechts für alle Neuanlagen ab dem 1. Juli des vergangenen Jahres. Die Nachrüstungsfrist für Altanlagen im Bereich des Atomrechts läuft bis zum 1. Juli 1995 und im Bereich der konventionellen Kraftwerke bis längstens 1. Juli 1996.
Nunmehr, meine Damen und Herren, sind wir gefordert, in dem vorhandenen rechtlichen Rahmen ein energiepolitisches Konzept zu entwickeln, das die notwendigen Rahmendaten setzt und den Beteiligten eine verläßliche Basis für die dringend notwendigen Modernisierungs- und Investitionsentscheidungen bietet. Wir brauchen eine Neuakzentuierung der Energiepolitik als Antwort auf die besondere Ausgangslage in den neuen Bundesländern, aber auch als Reaktion auf die globalen Herausforderungen der CO2-Problematik.
Die derzeit größte energiepolitische Herausforderung liegt darin, die Energie- und die Umweltpolitik auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. Dabei, so denke ich - das will ich auch unterstreichen - , ist die Überwindung der derzeitigen Stagnation im energiepolitischen Dialog ein ganz entscheidender Schlüssel.
Die politische Diskussion konzentriert sich derzeit ja auf die Frage neuer Kernkraftwerke in den neuen Bundesländern. In dem Zusammenhang möchte ich ausdrücklich unterstreichen: Es geht hier nicht um den Zubau von Kernenergie, sondern um einen teilweisen Ersatz der stillgelegten bzw. nicht fortgeführten Anlagen sowjetischer Bauart durch neue Anlagen auf der Basis höchsten westlichen Sicherheitsstandards.
({0})
Die derzeitige Diskussion um den Bau von zwei neuen Kernkraftwerken sollte in den energiepolitischen Gesamtzusammenhang gestellt werden.
({1})
Es geht jetzt darum, Herr Kollege Schäfer, für die schwierige Ausgangslage in den fünf neuen Bundesländern einen zugleich umweltverträglichen und kostengünstigen Energiemix zu verwirklichen.
Der Bundeswirtschaftsminister hat kürzlich dazu aufgerufen - das will ich hier nachdrücklich unterstreichen - , über die Kernenergie auch und gerade vor dem Hintergrund der Umweltproblematik und der Ausgangslage in den neuen Bundesländern mit dem Ziel, einen tragfähigen Konsens zu finden, neu zu diskutieren. Dazu, meine ich, ist ein fairer und offener Dialog aller politischen Kräfte erforderlich, aber auch die Bereitschaft, die uns vorliegenden neuen Erkenntnisse in diesen Entscheidungsprozeß mit einzubeziehen.
({2})
Natürlich erstreckt sich der energiepolitische Konsens auch auf andere wichtige Elemente in der Energiepolitik, z. B. - das sage ich auch mit allem Nachdruck - auf die volle Ausschöpfung der wirtschaftlich nutzbaren Potentiale der rationellen und sparsamen Energieverwendung und auch auf eine möglichst umfassende Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung. Wir brauchen fortdauernde Anstrengungen für einen größeren Versorgungsbeitrag der regenerativen Energiequellen.
({3})
Diese Felder, liebe Kollegen aus der Opposition, können aber keine isolierten Einzelziele sein.
({4})
Übergeordnetes Ziel für unsere Energiepolitik ist die Gewährleistung der klassischen energiepolitischen Zielsetzungen dieser Bundesregierung, die ich Ihnen auch gerne noch einmal in Erinnerung rufen will: Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit, Preisgünstigkeit und Effizienz der Elektrizitätsversorgung. Darum geht es unseren Bürgern in erster Linie.
({5})
Meine Damen und Herren, in dieser Gesamtstrategie ist die Nutzung der Kernenergie unverändert eine wichtige Option und zwar sowohl als Beitrag zur Diversifizierung der Elektrizitätserzeugung als auch aus umweltpolitischen Gründen, wie gerade im Hinblick auf die Situation der neuen Bundesländer ganz deutlich wird.
({6})
Der emissionsfreie Betrieb von Kernkraftwerken
({7})
trägt ja unbestreitbar wesentlich zur Umweltentlastung bei. Ich will dazu ein Beispiel nennen: Ein 1 300Megawatt-Block in der Kernenergie vermeidet, verglichen z. B. mit der Erzeugung auf der Basis von Steinkohle, jährlich 10 Millionen Tonnen CO2. Um eine vergleichbare CO2-Reduktion zu erreichen, müßte z. B. die Fernwärme trotz des hohen Anteils der Kraft-Wärme-Kopplung ihren Versorgungsbeitrag in den alten Bundesländern mehr als verdoppeln.
({8})
- Ich freue mich, daß mein Beitrag auf eine so lebhafte Resonanz in den Reihen der Opposition stößt.
Lassen Sie mich zum Schluß noch einmal sagen: Zur Bewältigung der vielfältigen energiepolitischen Probleme in den neuen Bundesländern ist entschlossenes Handeln geboten.
({9}) Die Politik ist gefordert,
({10})

kalkulierbare Daten für dieses Handeln zu setzen. Die künftige gesamtdeutsche Energiepolitik braucht gemeinsame Lösungen in Sachen Kohle. Sie braucht sie in Sachen Kernenergie. Sie braucht sie auch in Sachen Umweltschutz. Dieses Ziel zu erreichen wird sich die Bundesregierung bemühen.
Vielen Dank.
({11})