Brigitte Baumeister (NA), 1994-03-10:
Ich halte die Formulierung schon für recht interessant; das muß ich Ihnen zugestehen. Aber wir haben nie davon gesprochen, daß das auch mit der Kuppellösung zum halben Preis zu machen sei.
Dieser Punkt der Kostenreduktion hat im übrigen in der letzten Woche für erhebliche Irritationen gesorgt. Ich meine jedoch, wir sollten den so ausgedrückten Zwang zur Sparsamkeit auch als eine gewisse Chance begreifen. Im Allparteiengespräch beim Bundeskanzler Anfang des Jahres, am 14. Januar, wurde auf Vorschlag der Bundesregierung eine Obergrenze für den Umzug in Höhe von 20 Milliarden DM festgelegt. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen bekanntlich weitere Einsparmaßnahmen in Höhe von 1,5 Milliarden DM erbracht werden. Der Haushaltsausschuß hat der Bundesregierung bereits entsprechende Vorgaben gemacht. Aber ich meine, was für die Bundesregierung gilt, sollte durchaus auch für den Bundestag fruchtbar sein können. Wo steht denn geschrieben, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß die vom Finanzministerium vorgegebenen Schätzungen für Neubauten tatsächlich ausgeschöpft werden müssen?
({0})
Um dies am Beispiel des Reichstages deutlich zu machen: Auch der Reichstagsumbau darf unserer Meinung nach durchaus weniger kosten als die vorgegebene Kostenschätzung von 605 Millionen DM.
Auch im Alltag lehrt uns die Erfahrung - davon haben wir uns leiten lassen -: Das, was teuer ist, muß nicht unbedingt besser sein.
({1})
Insofern, meine ich, ist ein Appell zur Sparsamkeit zugleich ein Appell an die Kreativität des Architekten.
({2})
Einem so leistungsfähigen Büro wie dem Büro Foster & Partner traue ich zu, daß es die entsprechenden Einfälle noch haben wird. Schon manche geniale Idee ist auf Grund eines Kostendrucks entstanden.
Es gilt auch: Nicht alles, was hier und da gewünscht wird, muß unbedingt sinnvoll sein. Wir müssen - das wissen wir alle - in Zeiten der Sparsamkeit in allen Bereichen sparen, auch in den Bereichen, die den Umzug betreffen. Ich füge hinzu: Dabei sollte das Parlament mit gutem Beispiel vorangehen.
Doch eines sollte auch beim Reichstag sichergestellt sein: eine bessere Erschließung als die derzeitige. Eine gute funktionale Zuordnung muß auch unter dem Druck der Sparsamkeit gewahrt bleiben; denn wir wollen in Berlin ein Parlament bauen bzw. umbauen, das auch in Zukunft Bestand hat.
({3})
Im übrigen ist bezüglich der Aufregung gerade aus den Reihen der Sozialdemokraten einiges zu bemerken. Immerhin werden dort die Zahlen so schnell gewechselt, daß es manchmal schwerfällt zu folgen.
({4})
Ich beziehe mich hier auf eine Aussage des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Rudi Walther,
({5})
der entgegen den von ihm ursprünglich genannten 50 Milliarden DM in einer namhaften deutschen Zeitung jetzt plötzlich von 2 Milliarden DM Umzugskosten spricht. Auch hier täte etwas mehr Seriosität gut; denn dies ist eine deutliche Abweichung von den geschätzten Kosten in dem Kostentableau in Höhe von 20 Milliarden DM und insofern von uns auch nicht ernst zu nehmen.
({6})
- Richtig.
({7})
Als der Architekt, Sir Norman Foster, im vergangenen Jahr in der Baukommission seine Kosten in Höhe von 246 Millionen DM präsentierte, hielt damals die Bauverwaltung dagegen - das ist durchaus so bernerkenswert, daß man es hier einmal erwähnen muß -, daß sich nach ihren Berechnungen die Kosten des Umbaus auf bis zu 700 Millionen DM belaufen würden. Einige Mitglieder der Baukommission haben dies damals in Frage gestellt. Man könnte auch formulieren: Sie wollten es nicht zur Kenntnis nehmen; sie wollten es nicht hören.
Diese sehr leichtfertige Aussage des Architekten und der gute Glaube an die Richtigkeit einer einmal gemachten Aussage machen uns heute die allergrößten Probleme. Die Unterscheidung, die der Architekt vorgenommen hat, nämlich die Trennung zwischen Baugrundkosten und Bauzusatzkosten, ist für den Laien und damit für viele von uns im Parlament nicht einfach nachzuvollziehen. Denn am Ende rechnet man zusammen und betrachtet die Gesamtkosten.
Schließlich möchte ich noch einige Punkte der Beschlußempfehlung zur Wohnraumversorgung und zu den dienstrechtlichen Maßnahmen für die betroffenen Mitarbeiter ansprechen. Wir wollen heute erneut bekräftigen, daß die vom Umzugsbeschluß betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht schlechter gestellt werden als bisher.
§ 8 des Gesetzes schreibt Regelungen zum Ausgleich von verlagerungsbedingten Belastungen vor -„soweit dies erforderlich und angemessen ist". Dabei geht es nicht um eine ungerechtfertigte Sonderbehandlung der Betroffenen. Das Wort „angemessen"
zielt gerade auf die Abwehr möglicher, aber eben nicht angemessener Wunschvorstellungen. Die Aussagen der Zwischenberichte der Konzeptkommission zur Sozialverträglichkeit des Umzuges, die das Parlament zustimmend zur Kenntnis genommen hat, sind jedoch für die CDU/CSU-Fraktion in diesem Hause weiter bindend.