Sibylle Laurischk (NA), 2006-09-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau

Ministerin, ich möchte vorab etwas zu Ihren Ausführungen anmerken. Das Elterngeld wirft nach meinem

Dafürhalten verfassungsrechtliche Fragen auf, die noch
zu klären bleiben. Dazu wird gerade die FDP in der Zukunft noch einiges zur Diskussion beisteuern. Darauf
möchte ich kurz hinweisen, weil die Haushaltsmittel in
diesem Bereich deutlich aufgestockt werden.

Zur Kinderarmut haben Sie nach meinem Dafürhalten nichts Substanzielles gesagt. Dabei ist die Kinderarmut ein Problem, das zunehmend an Bedeutung gewinnt.
Ich hätte mir durchaus vorstellen können, dass Sie zum
Beispiel auf das Unterhaltsvorschussgesetz oder auf den
Kinderzuschlag eingegangen wären.

Sie verantworten auch die Mittel für die Integration
junger Zuwanderinnen und Zuwanderer. Diese Mittel
werden wie im Vorjahr - ich zitiere aus den Anmerkungen zum Haushaltsplan - „bedarfsgerecht“ veranschlagt.
19 Prozent eines Jahrgangs von Schülern mit Migrationshintergrund verlassen die Schule ohne Abschluss.
Damit wächst ein großer sozialer Sprengsatz heran. Die
Bedeutung von Integration durch Spracherwerb hat auch
der Bundesinnenminister in seiner Haushaltsrede für seinen Bereich „Integrationskurse für Erwachsene“ deutlich gemacht. Aber auch er stockt die Ansätze für die
Integrationskurse 2007 nicht auf.

Ich weise an dieser Stelle insbesondere darauf hin,
dass die Integrationskurse für Mütter und Kinder mit Migrationshintergrund nicht ausreichend wahrgenommen
werden können, weil die notwendigen Mittel fehlen. Ich
halte es für wichtig, dass Sie sich als Frauen- und Familienministerin gerade um diese Möglichkeiten verstärkt
kümmern. Das Abhalten eines Integrationsgipfels reicht
eben nicht aus.

({0})

An dieser Stelle möchte ich auf etwas hinweisen, was
mich in der jüngsten Berichterstattung sehr erschüttert
hat. Die Situation muslimischer Frauen ist mittlerweile
so schwierig, dass sich eine Anwältin in Berlin, die diese
Frauen vertritt, nicht mehr in der Lage sieht, ihren Beruf
auszuüben, weil sie ebenfalls Angriffen ausgesetzt ist.
Ich meine, dass die Frauenministerin der Bundesrepublik zu diesem Thema etwas hätte sagen müssen.

({1})

Es ist nach meinem Dafürhalten eine sehr bedenkliche
Entwicklung, wenn eine Anwältin, die als Mitglied der
Anwaltschaft Organ der deutschen Rechtspflege ist, ihren Beruf wegen integrationspolitisch fragwürdigen Zuständen in Deutschland aufgibt. Wir müssen in dieser
Frage ganz intensiv arbeiten. Egal welches Ministerium
oder welcher Ausschuss, wir sind hier als Abgeordnete
gefordert.

({2})

Ich bin der Meinung, dass junge Migrantinnen und
Migranten vom Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle 2007 profitieren sollten. Sie haben ausgeführt, dass Sie ein Programm „Jugend für Vielfalt und
Demokratie“ auflegen wollen. Wir hoffen auf ein schlüssiges Konzept. Das von uns sehr kritisierte so genannte
Gleichstellungsgesetz allein darf nicht als ausreichend
betrachtet werden. Hier muss mehr getan werden.

Das Europäische Jahr der Chancengleichheit für alle
muss auch für Senioren von Bedeutung sein. Wir fordern die Bundesregierung auf darzulegen, wie sie vorgehen will, damit auch Senioren angesprochen werden und
in ihrer gesellschaftspolitischen Bedeutung stärker vernetzt werden. Sie sprechen zwar ständig von Mehrgenerationenhäusern. Aber das reicht uns als seniorenpolitische Aussage nicht aus.

({3})

Die Formen der Altersdiskriminierung beispielsweise
sind subtil. Das ist insbesondere auf dem Arbeitsmarkt
zu spüren. Wir wissen, dass der Altenbericht einige Lösungsvorschläge beinhaltet. Dazu haben Sie bislang
noch nichts gesagt. Das Verzögern der Vorlage des Altenberichts kritisieren wir ausdrücklich.

Frau von der Leyen, Familienpolitik muss alle Generationen und beide Geschlechter umfassen. Nur dann hat
das bewährte Netz Familie eine Chance, seinen Mitgliedern und Angehörigen Halt und Perspektive zu geben.
Frau Ministerin, es bleibt viel zu tun.

({4})