Schlaga (NA), 1984-11-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich spreche heute in einem sehr illustren Kreis: Vor mir Herr Jäger und dann noch Herr Hupka! Nun war das ja eine Donnerrede, die Sie - ({0})
- Ich habe Sie nicht verstanden.
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- Ach, wissen Sie, so wollte ich das nicht gewertet wissen. - Sie wollen also, daß in Ottawa nun endlich ernst gemacht wird, Sie wollen für die Menschenrechte und für die Minderheiten eintreten. Ich bitte nur darum, wenn Sie es so herausheben, wie Sie das eben hier getan haben: tun Sie das sehr vorsichtig mit viel, viel Fingerspitzengefühl, und tun Sie das klug; denn Sie haben, wenn ich mich recht erinnere, schon einmal bei einer Folgekonferenz, nämlich in Madrid, diese beinahe zu Fall gebracht. Das ist das, was ich Ihnen dazu sagen will. Ich weiß, es ist keine Nachfolgekonferenz von KSZE von der Herr Jäger zuletzt sprach. Sie suchten sich etwas anderes aus. Trotzdem, bleiben wir mal dabei!
Der Verfasser des Antrages gibt sich sehr, sehr kompetent durch die verwirrende Aufzählung von Artikeln, Prinzipien, Absätzen, Vereinbarungen, Pakten etc. Man sollte das einmal an dem Text des Buchstabens a der Ziffer 2 deutlich werden lassen. Ein Antrag sollte, so kompliziert der Inhalt auch sein mag, wenigstens für Journalisten lesbar sein.
({2}): Das ist unser Antrag doch!)
Da heißt es: ,,... den Deutschen in der UdSSR entsprechend den Verpflichtungen der Sowjetunion aus Artikel 27 des UN-Menschenrechtspaktes über bürgerliche und politische Rechte ({3}) und aus Prinzip VII Abs. 4 des ersten Korbes der KSZE-Schlußakte von Helsinki sowie Nummer 11 des Abschnitts ,Prinzipien` der Schlußerklärung des KSZE-Folgetreffens von Madrid ..." usw. usw. Ich

bin sicher, das versteht so schnell gar keiner, und auch jeder Abgeordnete hat so seine Mühe,
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sich das alles zusammenzusuchen, um dann herauszufinden, daß das im Grunde genommen fast alles inhaltlich deckungsgleich ist.
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- Herr Klein, dazu komme ich doch noch, nun warten Sie doch einmal ab.
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Im übrigen: Wenn Sie so dazwischenrufen, dann denke ich immer an den „Observer", in dem es, als der Wechsel hier stattfand, hieß: Ein Großer ging, ein Langer kam. Von „Klein" war da nicht die Rede. ({7})
Aber zu eigen, wie in Ziffer 1 ausgesagt, machen wir uns im Moment natürlich noch gar nichts. Ich denke, über die Einzelheiten reden wir im Ausschuß, an den dieser Antrag überwiesen werden soll, der mir im übrigen nachhaltig aus den Zusammenhängen internationaler Probleme gerissen zu sein scheint.
Sie können aber davon ausgehen, daß die ständigen Versuche, die genannten Forderungen erfüllt zu sehen, uns ganz und gar nicht neu sind. Denn schließlich haben wir die KSZE und ihre Folgekonferenzen gegen Ihren Willen durchgesetzt und mitgestaltet. Den UN-Beitritt, um den es hier am Rande ja' auch geht, haben Sie ja wohl auch nicht gewollt - oder? Das gleiche gilt für die Ostverträge und den Grundlagenvertrag. Das alles spielt ja in den Bereich Menschlichkeit, Verwirklichung von Menschlichkeit und menschliche Erleichterungen hinein. Jahrelang haben wir uns intensiv um die Einhaltung der Menschenrechte, um die Verbesserung der Lage der Menschen in der DDR, in Polen, in Rumänien, in der Sowjetunion und anderswo gesorgt und engagiert,
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allerdings unter ständiger Begleitung Ihrer massiven, ungerechten Vorwürfe. So haben wir z. B. ständig den Vorwurf gehört, wir würden den Ausverkauf Deutschlands betreiben und nicht grundgesetzgemäß handeln.
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- Hören Sie doch jetzt einmal zu; reden Sie doch nicht dauernd so unqualifiziert dazwischen! Sonst werden Sie auch noch aus dem Saal gewiesen.
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- Ich weiß, ich komme auch darauf. - Nein, das hören Sie nicht gern. Das ist nämlich der Grund, warum wir heute so weit gekommen sind. ({11})
Sie haben damals gesagt, wir würden den Ausverkauf Deutschlands betreiben und die Rechte der Deutschen oder Deutschstämmigen im östlichen Ausland nicht grundgesetzgemäß wahrnehmen.
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- Richtig. - 300 bis 400 Anträge bzw. Anfragen dieser Art kamen in dieser Zeit von Ihrer Seite, und zwar weniger, um diesen Leuten zu helfen, als vielmehr deshalb, um Obstruktion zu treiben,
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und dies, Herr Hupka, obwohl Sie natürlich wußten, daß unser Grundgesetz nur dort greifen kann, wo wir seine Anwendung auch durchsetzen können.
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Das ist Ihnen oft, immer wieder gesagt worden. Das ging 14 Jahre lang so.
In die Begründung Ihres Antrages schreiben Sie diesmal immerhin, daß „sich die Bundesregierungen" schon bisher „für die Deutschen in der Sowjetunion" eingesetzt haben.
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Immerhin! Sie erkennen also an, daß wir auf diesem Gebiet etwas getan haben.
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- Ich habe nichts dagegen, ich stelle lediglich fest, daß Sie das feststellen.
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- Ja, eben, und das haben Sie bisher, 14 Jahre lang, eben nicht getan.
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- Ich weiß, Sie sind ungeheuer lernfähig, wenn's um ein Wort geht.
Soweit ich die inhaltlichen Aspekte Ihres Petitums im Antrag übersehen kann, setzt die Sowjetunion bei den Punkten a bis c - Sie haben die Vorlage; ich brauche sie nicht vorzulesen - natürlich auf biologische Schrumpfung und auf Assimilation bzw. Assimilierung der Rußlanddeutschen,
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und auf eine mehr oder weniger sanft betriebene Russifizierung; sicher weniger sanft, da bin ich mit Ihnen völlig einer Meinung. Im übrigen blockt sie Kritiken mit Art. 36 ihrer Verfassung ab. Da heißt es:
Bürger der UdSSR unterschiedlicher Rassen und Nationalitäten haben gleiche Rechte ... Ihnen sind die Möglichkeiten gesichert, die Muttersprache und die Sprachen anderer Völker der UdSSR zu nutzen.