Caren Lay (NA), 2014-02-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Werfen Sie mit mir gemeinsam einen Blick auf
den deutschen Wohnungsmarkt: Wer ein Studium in Heidelberg aufnimmt, der darf sich auf eine saftige Kaltmiete von etwa 10 Euro pro Quadratmeter gefasst machen. Eine Rentnerin, die in Prenzlauer Berg wohnt und
dort vielleicht auch ihren Lebensabend verbringen will,
weil sie seit 50 Jahren in ihrem Kiez zu Hause ist, muss
damit rechnen, bei der nächsten Modernisierung vor die
Tür gesetzt zu werden. Eine junge Familie in der Dresdner Neustadt muss damit zurechtkommen, dass ihre
Miete in wenigen Jahren um 30 Prozent gestiegen ist.
Verdrängung, Gentrifizierung und Mietenexplosion auf
der einen Seite, Spekulation mit Wohnraum und hohe
Renditen aufseiten der Vermieter auf der anderen Seite,
das ist die Situation auf dem deutschen Wohnungsmarkt.
Hier muss dringend etwas passieren.

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Meine Damen und Herren, es wäre die erste gute Tat
dieses neu gewählten Bundestages, wenn wir gemeinsam festhalten könnten, dass die Vorgängerregierung
komplett versagt hat, als es darum ging, die Mieterinnen
und Mieter vor einer Mietenexplosion zu schützen, und
dass wir hier gemeinsam etwas auf den Weg bringen
müssen.

({1})

Union und FDP haben doch tatenlos zugesehen! Sie
haben zugelassen, dass die Zahl der Sozialwohnungen in
zehn Jahren um ein Drittel zurückgegangen ist. Sie haben die Privatisierung öffentlicher Wohnungen nicht nur
nicht gestoppt, sondern sie auch selber mit betrieben;
noch im letzten Jahr wurden 11 000 Wohnungen, die im
Besitz des Bundes waren, ohne Not an eine Heuschrecke
verkauft. Sie haben zugelassen, dass der deutsche Wohnungsmarkt zu einem Eldorado für die internationale
Spekulantenszene geworden ist. Die CDU/CSU zuckt da
mit den Achseln und sagt: So ist sie eben, die Marktwirtschaft. - Das Gegenteil ist der Fall: Sie haben die Rechte
der Mieterinnen und Mieter weiter reduziert, und zwar
im Rahmen des sogenannten Mietrechtsänderungsgesetzes.

Deswegen sagen wir als Linke ganz klar: Die oberste
Pflicht muss es jetzt sein, dafür zu sorgen, dass Wohnen
in Deutschland bezahlbar bleibt - auch und gerade für
Menschen mit geringem Einkommen.

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- Ich freue mich über den Applaus aus Reihen der SPD. Wir haben als Linke heute ein ganzes Maßnahmenpaket
vorgelegt. Eine ganz wichtige Forderung ist die Forderung nach einer Mietpreisbremse. Eine andere Forderung betrifft einen Neustart im sozialen Wohnungsbau;
meine Kollegin Frau Bluhm wird gleich näher darauf
eingehen.

Aber zurück zur Mietpreisbremse: Ich freue mich,
dass die Idee einer Mietpreisbremse im Wahlkampf eine
Rolle gespielt hat, dass dieser Begriff verwendet wurde
und dass es im Koalitionsvertrag Aussagen dazu gibt.
Mit Blick auf die Vorstellungen der Koalition verdient
die Mietpreisbremse jedoch ihren Namen nicht.

({3})

Die Koalition will nämlich, dass die Mieten bei Wiedervermietung nicht stärker als um 10 Prozent steigen, gemessen an der örtlichen Vergleichsmiete. Wir fragen
uns: Warum soll die Miete bei einer Wiedervermietung
überhaupt steigen, wenn an der Wohnqualität überhaupt
nichts verbessert wurde?

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Das ist doch völlig unlogisch: Frau A. wohnt in einer
Wohnung, für die sie 500 Euro Miete zahlt. Wenn jetzt
Frau B. in diese Wohnung einzieht, soll sie 550 Euro bezahlen. - Warum soll das so sein? Das kann mir wirklich
niemand erklären.

Kommen wir zum zweiten Pferdefuß: Diese „Mietpreisbremse“ soll auch nur für fünf Jahre gelten und
auch nur dann, wenn die Länder bereit sind, sie umzusetzen. Da stellen sich zwei Fragen: Was passiert nach diesen fünf Jahren? Und, viel wichtiger: Was passiert eigentlich, wenn die unionsregierten Länder sagen: „Nein,
wir setzen das nicht um, wir wollen in unseren Ländern



keine Mietpreisbremse haben“? Meine Damen und Herren, das macht wirklich keinen Sinn. Sie delegieren hier
die Verantwortung an die Länder und wollen Ihre Hände
in Unschuld waschen. Das verdient den Namen „Mietpreisbremse“ nun wirklich nicht.

({5})

Mit einer solchen „Mietpreisbremse“ kann man die Mieten genauso bremsen, wie man einen Lkw mit einer
Fahrradbremse bremsen kann.

Wir als Linke schlagen etwas rigidere Regeln vor, die
die Mieterinnen und Mieter schützen.

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Wir sagen: Erstens. Mieterhöhungen nur aufgrund von
Wiedervermietung darf es überhaupt nicht mehr geben;
dafür gibt es nun wirklich keinen Grund. Zweitens.
Wenn die Miete erhöht wird, soll sie nur im Rahmen des
Inflationsausgleiches steigen dürfen. Das wäre der erste
Schritt dahin, dass Wohnen in Deutschland bezahlbar
bleibt.

Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass unsere Forderung, bei Maklerverträgen ein Bestellerprinzip
einzuführen, jetzt von der Koalition aufgegriffen wird.

({7})

Anders macht das wirklich keinen Sinn. Wer beispielsweise in Berlin eine Wohnung sucht, der muss erst einmal mindestens anderthalb Kaltmieten an den Makler
zahlen, selbst wenn der Vermieter ihn bestellt hat. Da
frage ich Sie: Welcher Rentner, welche Studentin kann
sich das denn überhaupt leisten? Das muss endlich geändert werden.

({8})

Meine Damen und Herren, in der Mietenpolitik muss
etwas passieren. Wir fordern eine echte Mietpreisbremse
und einen Neustart im sozialen Wohnungsbau. Wir wollen die Spekulation mit Wohnraum eindämmen. Die Privatisierung von öffentlichem Wohnraum muss endlich
ein Ende haben.

({9})

Die Mietenpolitik ist eine der größten sozialen Herausforderungen der nächsten vier Jahre. Wir als Linke werden hier Druck machen; das darf ich Ihnen versprechen.

Vielen Dank.

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