georg nüsslein (NA), 2007-07-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Ich

hätte nie gedacht, dass der Tag kommt, an dem ich mich
freue, dass die Grünen in der Bundesregierung waren.
Sie nicken. Daher weise ich Sie darauf hin, dass die Betonung auf „waren“ liegt.

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Außerdem freue ich mich nicht deshalb, weil Sie so
Großartiges geleistet hätten, sondern weil Sie dabei die
Unschuld der Oppositionspartei verloren haben. Sie
kämpfen hier einen Verzweiflungskampf um Ihr Profil,
das Ihnen dabei komplett abhanden kam. Der Pazifismus
war mit den ersten Kriegseinsätzen sofort erledigt. Dann
kam der sofortige Ausstieg aus der Kernenergie. Er war
dann aber nicht sofort. Ich muss Ihnen ehrlich sagen,
dass ich das nicht nachvollziehen kann. Denn angesichts
der Tatsache, dass die Grünen erzählen, wie riskant und
kritisch die Kernenergie ist, müsste man konsequent sein
und sofort aussteigen und kann nicht sagen: Das ist nicht
verantwortbar; aber für 20 Jahre können wir es natürlich
schon verantworten. Das war ausgesprochen inkonsequent.

({1})

Heute erleben wir, wie diese Inkonsequenz fortgesetzt
wird. Sie konzentrieren sich auf die erneuerbaren
Energien. Hier haben wir ein europäisches Ziel - federführend von der Kanzlerin festgelegt -: Die erneuerbaren Energien sollen 20 Prozent des Primärenergieverbrauchs ausmachen. Sie beantworten vorsichtshalber die
Frage nicht, wo die anderen 80 Prozent herkommen sollen.

Nun gibt es unter Ihnen den Kollegen Fell. Wenn man
lange genug nachbohrt, sagt er einfach: Den Primärenergieverbrauch können wir auch zu 100 Prozent mit erneuerbaren Energien abdecken. Lieber Kollege Fell, da leisten Sie der Erneuerbare-Energien-Branche einen
Bärendienst. Sie arbeiten an dieser Stelle mit Entwicklungen und Erfahrungskurveneffekten, die nicht real
sind.

({2})

Wenn wir sie politisch abbilden würden, dann würden
wir all das, was sich in diesem Bereich erfreulicherweise
entwickelt, sofort abwürgen.

Vieles von dem, was in Ihrem schönen, bunten Papier,
das Ihnen allerdings auch kein Profil verleiht, steht, hätten Sie in Ihrer Regierungszeit tun können. Heute haben
wir endlich erfahren, woran es lag, dass Sie das nicht getan haben: Schuld daran war nur die SPD.
({3})

Das ist das alte Lied, das Sie immer wieder anstimmen.

Ich frage Sie: Warum konnten Sie sich damals nicht
wenigstens in den Bereichen durchsetzen, von denen wir
heute wissen, wie sehr sie die Wirtschaft beleben? Das
gilt zum Beispiel für das Programm zur CO2-Gebäudesanierung. Im Jahre 2001 haben Sie dafür 360 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, 2003 waren es 520 Millionen Euro, und jetzt sind es 1,4 Milliarden Euro. Das
hätten Sie doch machen können. Wie der Regierungserklärung des Wirtschaftsministers zu entnehmen war,
macht dieses Programm mittlerweile bis zu 1 Prozent
unseres Wirtschaftswachstums aus. An dieser Stelle haben wir eindrucksvoll gezeigt, wie man Klimaschutz und
Wirtschaftswachstum miteinander verbinden kann. Das
zeichnet unsere Politik in ganz besonderer Art und
Weise aus.

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- Herr Kollege, ich weiß, wie sehr es Sie ärgert, dass das
Thema Klimaschutz fest in schwarz-roter Hand ist. Daher unternehmen Sie jetzt den verzweifelten Versuch,
mit der kleinen Trommel hinter dem Musikchor herzulaufen und so zu tun, als seien Sie der Tambourmajor.
Das klappt aber leider nicht.

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Nun noch eine Bemerkung zu dem, was wir heute
vom Rest der Opposition gehört haben. Bei der Linken
hieß es: Staat, Staat, Staat. Das ist nichts Neues. Sie hätten gerne ein Fünfjahresprogramm für Ökokühlschränke, die verbilligt abgegeben werden sollten. Eigentlich hätten Sie auch fordern können, den Trabant für
alle, damit auch keine großen Limousinen mehr gefahren werden.

({6})