Albert Schmidt (NA), 2000-07-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich bin dankbar, dass der Antrag der F.D.P.
die Gelegenheit gibt, hier im Bundestag und in den Ausschüssen einmal das Thema Luftverkehr, insbesondere
die Kapazitätenausnutzung und -entwicklung inklusive
Flugsicherung zu behandeln. Allerdings leuchtet mir die
Ausgangsthese in der Begründung des F.D.P.-Antrags
nicht ein. Dort heißt es, der Luftverkehrsstandort
Deutschland verliere massiv an Bedeutung, weil die
Flughäfen rings um Deutschland überproportional wüchsen, wogegen die deutschen Flughäfen - so ist die Begründung - nur moderat wüchsen bzw. sogar stagnierten.

Ich will Ihnen einfach einmal die schlichten Fakten
entgegenhalten, verehrter Herr Kollege Friedrich. Das
Fluggastaufkommen hat sich entsprechend der Statistik
der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen
von 1997 - damals gab es einen Zuwachs von 6,5 Prozent - bis 1999 nochmals verstärkt: 1999 hatten wir einen
Zuwachs von 7,6 Prozent, bei der Luftfracht sogar um
8,2 Prozent. Die Fluggastzahlen werden, ausgehend von
133 Millionen im Jahre 1999, nach diesen Prognosen bis
zum Jahr 2010 auf 204 Millionen Passagiere anwachsen.
Angesichts solcher Zahlen von Stagnation oder von einem
nur moderaten Wachstum zu reden ist einfach barer Unsinn. Herr Kollege Friedrich von der F.D.P., ich muss Sie
fragen: Welches Wachstum hätten Sie denn gern, wie viel
Prozent wollen Sie denn noch oben draufsatteln?

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Oder will sich die F.D.P. jetzt als Partei der Flieger und
Fallschirmspringer definieren und kann gar nicht mehr
genug davon bekommen?

Vor allem vermisse ich in Ihrem Antrag eines: die Thematisierung, dass jedes Verkehrswachstum, auch dieses,
eine Kehrseite hat. Die Kehrseite ist die Umweltproblematik. Natürlich ist das Klimaproblem im Luftverkehr
nicht hauptsächlich in der CO2-Emission begründet, sondern in der sehr langen Verweildauer von bestimmten
Schadstoffen in sensiblen atmosphärischen Schichten.
Natürlich haben wir ein Problem durch startende und landende Flugzeuge in Ballungsräumen im Zusammenhang
mit der Bildung von Ozon. Natürlich gibt es ein massives
Problem im Flughafenbereich selbst: dort, wo die Menschen wohnen, und zwar durch Lärm. Dies muss ganz
nüchtern und auch ganz ehrlich thematisiert werden.

Da kann ich dem Kollegen Dirk Fischer - jetzt ist er
leider nicht mehr da - Kritik nicht ersparen. Er hat gestern
im „Handelsblatt“ in einer Kommentierung des ersten

Entwurfes eines Flughafenkonzeptes der Bundesregierung gesagt - ich zitiere -:

Alle ideologischen Ladenhüter, wie etwa die
Kerosinbesteuerung oder Emissionsabgaben und
deutlich verschärfte Grenzwerte für die Schutzzone
gegen Fluglärm, sind in diesem Konzept vollständig
enthalten.

Wenn jemand das Bedürfnis von Menschen im Umkreis
von Flughäfen nach Nachtruhe als „ideologische Ladenhüter“ abqualifiziert, dann verabschiedet er sich aus jeder
ernsthaften Diskussion.

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Denn darin besteht doch die Aufgabe: einen fairen Ausgleich zwischen den Ansprüchen der wirtschaftlichen
Entwicklung und der Bewältigung eines unbestreitbaren
Wachstums einerseits sowie dem legitimen Interesse an
Gesundheit, an ungestörter Nachtruhe und an Schutz der
Anrainerinnen und Anrainer vor übertriebenem Lärm andererseits herzustellen. Dabei sind Modelle wie das Moderationsmodell in Frankfurt zielführend, die eine intensivere Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern realisieren, anstatt zu polarisieren. Die Bundesregierung ist
längst tätig geworden, während der F.D.P.-Antrag einen
anderen Eindruck zu erwecken versucht.

Hier besteht die Aufgabe erstens darin, dafür zu sorgen,
dass Kapazitäten möglichst effizient und optimal genutzt
werden. Das bedeutet zweitens eine Optimierung auch der
Flugsicherung. Hier im Saal sitzt jemand, der in der Vergangenheit für dieses Thema zuständig war und noch
heute zuständig ist, der Kollege Lothar Ibrügger; er weiß,
wovon ich spreche. Natürlich besteht bei der Flugsicherung Handlungsbedarf. In diesem Punkt sind wir uns übrigens völlig einig. Das bedeutet aber drittens, dass wir
auch die Kooperation zwischen den Standorten verstärken
müssen. Eine gnadenlose Konkurrenz der Standorte untereinander ist doch nicht zielführend. Ein Luftfahrtkonzept muss doch im Grunde nicht nur national, sondern europäisch ausgerichtet sein, mindestens aber unter Einbeziehung der Benelux-Staaten und von Flughäfen wie zum
Beispiel Zürich.

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Viertens ist zielführend, die Belastungen zu minimieren und zugleich die Leistungen zu optimieren. Diesen
Ansatz verfolgt die Bundesregierung mit dem ersten Entwurf eines Flughafenkonzeptes.

Wir sind uns also in dem Bedürfnis einig, liebe Kolleginnen und Kollegen von der F.D.P., dass die europäische
Zusammenarbeit und die Effizienz in Sachen Flugsicherung sehr verstärkt werden muss. Ich bin ziemlich fassungslos, welche Kirchturmspolitik manchmal noch herrscht; das gilt gerade für Frankreich. Aber wir müssen auch
dafür sorgen, dass nicht der Flughafenausbau um seiner
selbst willen betrieben wird, sondern dass die Standorte so





zusammenarbeiten, dass mit den vorhandenen Ressourcen optimal gearbeitet wird, die Belastungen für die Menschen aber gleichzeitig verringert werden.

Ich danke Ihnen.

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