Ronneburger (NA), 1989-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion hat die Abhaltung dieser Aktuellen Stunde aus zwei Gründen begrüßt. Der erste Grund war der, daß wir - in Erinnerung an das, was wir am vergangenen Sonnabend hier von Herrn Eppler gehört haben - hofften, die Gemeinsamkeit in der deutschen Frage in einer solchen Aktuellen Stunde bestätigt zu sehen. Ich hoffe, der Herr Regierende Bürgermeister wird es mir nicht verübeln, wenn ich an dieser Stelle sage: Der erste Teil Ihrer Ausführungen, Herr Bürgermeister, hat diese Hoffnung allerdings zumindest eingeschränkt.
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Ich wäre sehr froh gewesen, wenn wir zu dieser Gemeinsamkeit heute ein absolutes Ja gesagt und damit auch deutlich gemacht hätten,
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daß das, was Sie in Berlin erreicht haben und was ich im Interesse der Berliner uneingeschränkt begrüße,
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auch Ausfluß einer jahrelangen, einer jahrzehntelangen Deutschlandpolitik ist, die wir von verschiedenen Seiten dieses Hauses her gemeinsam betrieben haben.
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Ich wäre Ihnen dankbar gewesen, wenn das aus Ihren Worten etwas deutlicher herausgeklungen hätte.
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- Ich wäre doch dankbar, wenn einem bei FünfMinuten-Beiträgen Gelegenheit gegeben würde, das, was man für nötig hält, im Zusammenhang zu sagen.
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Das, was ich soeben gesagt habe, Herr Regierender Bürgermeister, ändert überhaupt nichts an dem zweiten Grund unserer Freude, dem Grund nämlich, uns darüber zu freuen, daß den Berlinern die Tür nach Ost-Berlin und in das Umland wiederum ein Stück weiter geöffnet worden ist. Ich gratuliere Ihnen vorbehaltlos dazu, daß dieser Schritt Ihnen als Regierendem Bürgermeister gelungen ist.
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Das ist überhaupt nicht aus der Welt zu reden und soll auch nicht in irgendeiner Weise getrübt werden.
Nur, eines sollte man auch in dieser Aktuellen Stunde nicht verschweigen - ich will versuchen, das an einem Beispiel aus einem Presseartikel deutlich zu machen - : In einer Tageszeitung ist der Bericht über die Erleichterungen für Besucher aus West-Berlin im Zusammenhang mit dem Vermerk „West-Berliner an der Mauer von Grenzsoldaten festgenommen" zu lesen. Von daher gesehen sage ich: Bei aller Freude über jeden Schritt, den wir auch in der Vergangenheit gemeinsam erreicht haben, bleibt die Betrübnis darüber, daß es an der Grenze und an der Mauer immer noch einen anachronistischen Zustand gibt.
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Es ist überhaupt nicht zu bestreiten, daß dieser Zustand an der Grenze auch nach diesen Schritten immer noch verbesserungsbedürftig bleibt und daß wir auch für die Zukunft die gemeinsame Aufgabe haben, auf diesem Wege, den wir in der Vergangenheit beschritten haben und den Sie weiter gegangen sind, Herr Regierender Bürgermeister, weiter nach vorne zu gehen.
Es ist insofern eine vielleicht auch ein wenig getrübte Freude, die wir mit den Berlinern teilen, daß ab dem 1. August erhebliche Erleichterungen an der Grenze eingeführt werden, auf die die Bürger der eingeschlossenen 2-Millionen-Stadt lange gewartet haben, auf die übrigens in der Vergangenheit auch Regierende Bürgermeister, Bundesregierungen und Fraktionen dieses Hauses gedrängt und sie gefordert haben.
Es ist in diesem Zusammenhang vielleicht für den einen oder anderen nicht uninteressant, einmal die Erklärung des damaligen Staatsministers beim BunRonneburger
deskanzler, Dr. Philipp Jenninger, vom 25. Juli 1984 und jene elf Punkte nachzulesen, die damals erreicht wurden. Vielleicht sollte der eine oder andere auch noch einmal aus dem Protokoll des Abgeordnetenhauses von Berlin - 81. Sitzung vom 22. September - den Bericht des damaligen Regierenden Bürgermeisters Diepgen über die Erfolge der Berlin- und Deutschlandpolitik nachlesen.
Hier gibt es interessante Hinweise auf das, was gemeinsame Sache war und was - das sage ich im Rückblick auf die Rede von Herrn Eppler vom Sonnabend vergangener Woche - hoffentlich auch gemeinsame Sache zwischen dem Abgeordnetenhaus von Berlin, dem Bundestag und innerhalb dieses Hohen Hauses in Zukunft sein wird.
Ich danke Ihnen.
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