Ronneburger (NA), 1973-09-20:
Es ist richtig, daß der An-tell des Bundes an den reinen Altersgeldaufwendungen bei 83,3 °/o liegt. Aber ich wäre Ihnen dankbar gewesen, wenn Sie auch festgestellt hätten, daß nach der Vorlage der Anteil des Bundes an den Gesamtaufwendungen einschließlich Rehabilitation und Verwaltung bei 77 °/o gegenüber 23 °/o Beitragsleistungen bleibt. Ich bitte, das doch als eine Leistung zu würdigen, auch unter Anrechnung der Tatsache, daß hier eine Alterssicherung für einen beabsichtigten Strukturwandel gezahlt wird. Ich meine, Sie sollten nicht übersehen, daß bei der Berechnung dieser voraussichtlichen Prozentzahlen der Rückgang - ich betone das noch einmal - der Zahl der Beitragspflichtigen mit in Rechnung gestellt

worden ist. Das ist also nicht etwa eine rein theoretische Rechnung.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auf einige weitere Punkte hinweisen, einmal darauf, daß die Hofabgabe grundsätzlich Voraussetzung für den Erhalt der Altershilfe - nach unserer Überzeugung
mit Recht - bleiben soll, die Einführung eines Ersatztatbestandes hier aber eine wesentliche Verbesserung darstellt mit der Berechtigung zum Bezug der halben Rente bei Weiterbewirtschaftung des Betriebes.
Auch die Landabgaberente nimmt an der Dynamisierung des Altersgeldes teil. Der Personenkreis der Landabgaberenteberechtigten ist durch eine Strukturverordnung der Europäischen Gemeinschaft erweitert worden. Jetzt sind auch diejenigen Betriebsinhaber landabgaberenteberechtigt, deren Unternehmen zwar die fünffache Mindestbetriebsgröße überschreitet, jedoch nicht ihren Inhabern bei Förderungsmaßnahmen vergleichbare Einkommen sichern können. Diese Bestimmung ist strukturpolitisch wie sozialpolitisch von großer Bedeutung. Wer einen nicht entwicklungsfähigen Betrieb abgeben will, gleich welcher Größe, kann in den Bezug von Landabgaberente kommen.
Auf die Anteile des Bundes und das anteilige Beteiligungsverhältnis an den Beiträgen habe ich eben schon hingewiesen. Aber um das auch noch einmal an realen Zahlen zu untermauern und deutlich zu machen, noch einige zusätzliche Hinweise. Für den Bundeshaushalt bedeuten die Beteiligung im festgelegten Verhältnis an der Altershilfe und die Mittel für die Landabgaberente Zuschüsse in Höhe von 1 Milliarde 158 Millionen DM im Jahre 1974. Diese Aufwendungen steigen jährlich in einem erheblichen Maße bis zum Betrag von 2 Milliarden 600 Millionen DM im Jahre 1976.
Ich glaube, die Zahlen sind unbestreitbar und doch wohl ein deutliches Zeichen dafür, welches Projekt hiermit in Angriff genommen wird und mit welchem Verantwortungsbewußtsein soziale und strukturelle Veränderungen im Bereich der Agrarpolitik gesehen und mit entsprechenden Leistungen honoriert werden. Ich meine, diese Zahlenreihen zeigen die Leistungen der sozialliberalen Koalition in der Agrarsozialpolitik.
Diese agrarsozialen Leistungen des Staates sind nun nicht nur Hilfen für die ältere Generation - ich befinde mich, wenn ich das so sage, in einer von mir begrüßten Übereinstimmung mit dem Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes, Herrn Heereman -, für aus der Landwirtschaft Ausscheidende oder fur Kranke. Diese Leistungen bringen vielmehr eine wesentliche Entlastung für die landwirtschaftlichen Betriebe und wirken insofern direkt auch einkommenssteigernd. Ich meine, das sollte in diesem Zusammenhang auch einmal anerkannt und gewürdigt werden.
Wir Freien Demokraten verkennen nicht, daß es noch wichtige und auch dringliche Vorhaben im agrarsozialen Bereich gibt, und ich stimme damit meinem Herrn Vorredner in einem der Punkte zu. Für vordringlich halten wir eine gerechte Regelung
der landwirtschaftlichen Unfallrenten, in diesem I Falle insbesondere der Höhe des zugrunde gelegten Jahresarbeitsverdienstes bei der Berechnung der Renten und auch der Witwenrenten in der landwirtschaftlichen Altershilfe. Nur sollten wir uns darüber im klaren sein, daß solche zusätzlichen Forderungen sicherlich nicht erfüllt werden können ohne eine Erhöhung der Beiträge. Ich kenne zu dieser Frage sehr unterschiedliche Stellungnahmen der einzelnen Alterskassen, die zum Teil zu einer solchen Erhöhung der Beiträge, auch gerade in der Frage der Witwenrente, bereit sind, und andere, die sich dem verschließen.
Ich meine, wir sollten uns darüber im klaren sein, daß hier ein guter, ein vernünftiger Weg eingeschlagen wird, aber daß man nicht alle Forderungen auf einmal erfüllen kann.
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