Ulrich Heinrich (NA), 1995-06-01:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die einzelbetriebliche Förderung ist eines der wichtigen Instrumente, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe zu stärken. Leider stand dieses Werkzeug in der Vergangenheit viel zu lange im Hintergrund.
In den Mittelpunkt agrarpolitischer Debatten - auch in diesem Hause - rückten oft allzu bürokratische Reglementierungen. Erinnert sei nur an die Garantiemengenregelung für Milch mit ihren 34 nationalen Verordnungen oder an die EU-Agrarreform; die Reihe ist beliebig fortzusetzen. Solche Gesetze und Verordnungen haben unsere Betriebe zusätzlich behindert und haben nur wenig zu deren Entwicklung beigetragen.
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- Ich bin immer schon ein Mahner in dieser Richtung gewesen. - Wie ein lähmender Filz legten sich diese bürokratischen und teuren Vorschriften über unsere Betriebe.
Um uns herum sprießen wettbewerbsfähige Strukturen förmlich wie Pilze aus dem Boden und beherrschen immer stärker die Agrarmärkte. Ganz besonders gilt dies für die Milch- und Schweinefleischproduktion. In der Bilanz und damit im Portemonnaie muß sich dies zwangsläufig katastrophal für die deutschen Landwirte auswirken. Die Produktionskosten werden immer weiter in die Höhe getrieben, während die Produktpreise in den Keller gehen. Einer derartigen Entwicklung ist kein Wirtschaftszweig längerfristig gewachsen.
Deshalb müssen wir uns auf den Kernpunkt Sicherung eines wettbewerbsfähigen Agrarstandorts Deutschland konzentrieren. Auch in der heutigen Debatte kommen wir an dieser existentiellen Frage nicht vorbei. Jeder hat je nach politischer Überzeugung seine eigenen Lösungsvorschläge. Gleichzeitig verstärkt sich aber der Eindruck, daß die Abstände zu unseren europäischen Nachbarn von Tag zu Tag größer werden.
Die Bundesregierung hat in der Europäischen Union unter deutscher Präsidentschaft, Herrn Minister Borchert, wichtige Maßnahmen durchgesetzt, um diese Lücken in Deutschland schließen zu können. Ich spreche von der EG-Effizienzverordnung. Sie ist die EG-rechtliche Grundlage für die einzelbetriebliche Förderung in den Mitgliedstaaten. Damit wurden die Voraussetzungen geschaffen, um für die Wettbewerbsfähigkeit des Agrarstandorts Deutschland wichtige einzelbetriebliche Förderungen ausbauen zu können.
National wurde mit dem Agrarinvestitionsförderungsprogramm ein wichtiges Zeichen für eine stärkere, wettbewerbsorientierte Landwirtschaft gesetzt.
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Durch die Zusammenfassung der eigenständigen Programme - einzelbetriebliche Investitionsförderung, Agrarkreditprogramm, Förderung von Junglandwirten und Energieeinsparmaßnahmen - im AFP kann ein Teil der Überreglementierung im Agrarbereich zurückgeführt werden. Die Antragstellung wird für die Landwirte zudem übersichtlicher, und es können Verwaltungskosten, also Steuergelder, gespart werden. Außerdem wird in dem AFP eine geeignete Grundlage für die Vereinheitlichung von Förderbedingungen im gesamten Bundesgebiet ab 1997 hergestellt werden. Das ist richtig, und das ist gut so.
Der vorhandene Antragsstau bei der einzelbetrieblichen Förderung
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spricht seine eigene Sprache. Über die Notwendigkeit einer Aufstockung der Mittel sind wir uns völlig einig. Ich möchte für die F.D.P. noch einmal unterstreichen, daß wir in diesem Punkt 200 Millionen DM für nötig gehalten haben.
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Leider konnten wegen der angespannten Finanzlage keine zusätzlichen Mittel für 1995/96 eingeplant werden. Die vorgenommene Aufstockung der einzelbetrieblichen Förderung um 100 Millionen DM mußte deshalb durch Umschichtungen innerhalb der Gemeinschaftsaufgabe ermöglicht werden.
Die Milch- und Schweineproduktion benötigt zukünftig unsere ganz besondere Aufmerksamkeit und Unterstützung bei neuen Investitionen. Frau Kollegin Höfken, ich verstehe nicht, daß Sie von „Agrarindustrie" reden. Ich sehe in der Bundesrepublik keine Agrarindustrie auf diesen Gebieten.
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Es wird allerhöchste Zeit, daß eine Trendumkehr bei der Verlagerung von Produktion und Verarbeitung in die europäischen Nachbarstaaten herbeigeführt wird. Dazu müssen insbesondere hausgemachte Benachteiligungen unserer Bauern endlich abgebaut werden. Ich habe dies bereits im letzten Jahr anläßlich der Haushaltsdebatte angesprochen.
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Ich muß sagen: Daß wir in der Vergangenheit teilweise falsche Schwerpunkte gesetzt und unsere nationalen Spielräume nicht ausreichend genutzt haben, läßt sich besonders an einigen Beispielen darlegen. So hat die Einführung der Milchquote 1984 weder zu einer langfristigen Preisstabilität noch zu einem Abbau der Überschüsse im europäischen Bereich geführt. Genau das Gegenteil ist eingetreten: Für die deutschen Milcherzeuger war die Lage noch nie so dramatisch wie heute.
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Während wir uns mit preußischer Akribie in der Umsetzung von 34 nationalen Milchverordnungen geübt
haben, bauten andere Staaten ihre Kuhställe aus und
beherrschen heute die Märkte. Teilweise wurden sogar ganze Mitgliedstaaten für die Nichtvermarktung mit zusätzlichen Quoten belohnt. In diesem Punkt und in der aktuellen Diskussion der Währungsstabilität von Ausgleichsprämien steht die Glaubwürdigkeit Europas auf dem Spiel. Weitere Benachteiligungen sind nicht mehr hinnehmbar.
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Viele Fachleute bewerten die Situation der Schweinehaltung noch kritischer, wenn auch die Probleme zum Teil andere Ursachen haben. Wie Brüssel über Umwege Handelsströme zum Nachteil deutscher Schweinehalter zu beeinflussen sucht, hat die Schweinepest deutlich gezeigt. National machen uns vor allem zu einseitige Rechtsvorschriften zu schaffen - nehmen Sie sich das bitte einmal zu Herzen -, die alle den Wettbewerb massiv verzerren. Dies gilt ganz besonders für Bauvorschriften und Regelungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die andere Staaten so nicht haben. Gehen sie einmal hin und reden Sie mit jemandem, der heute im Bereich der Schweineproduktion investieren will! Es ist ihm bei den derzeitigen Preisen überhaupt nicht mehr möglich, mit einer Investition kostendeckend voranzukommen.
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Das spreche ich hier deutlich an. Nicht nur hier, lieber Kollege Bredehorn, sind Korrekturen dringend geboten.
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Um die angesprochene Trendwende bei der Behauptung unserer nationalen Märkte durchzusetzen, müssen wir auch für die Schweineproduktion eine einzelbetriebliche Investitionsförderung ermöglichen. Ich stelle hier die Forderung, daß die Effizienzverordnung auch für den Schweinebereich so geändert werden muß, daß Investitionen für den Schweinebereich mit einer entsprechenden Förderung wieder möglich sind, um unsere Positionen am Markt behaupten zu können.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, was muß man darüber hinaus noch tun, um den Agrarstandort Bundesrepublik Deutschland zu sichern? Das Schlüsselwort heißt für mich Wertschöpfung.
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Wir müssen eine Landwirtschaft aufbauen, die verschiedenen Gesichtspunkten gerecht wird und sämtliche Einkommensmöglichkeiten für Landwirte umfaßt. Dabei handelt es sich erstens um die Nahrungsmittelproduktion, zweitens um den Anbau von nachwachsenden Rohstoffen, drittens um den Ausbau von Dienstleistungen. Das fängt bei den Ferien auf dem
Bauernhof an, geht über soziale Familiendienste bis hin zur Übernahme kommunaler und landespflegerischer Aufgaben. Natürlich muß auch die Direktvermarktung weiter ausgebaut werden.
Das heißt, wir müssen weg vom Status des reinen Rohstoffproduzenten und zu einer höheren Wertschöpfung durch neue Wege in der Verarbeitung und im Vermarktungsbereich kommen.
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Wer nur Rohstoffe produziert, wird immer der Sklave bleiben. Wir müssen uns als Landwirte, als Betroffene stärker mit an der Wertschöpfung beteiligen.
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Erlauben Sie mir noch einige Bemerkungen,. die über das eigentliche Thema der einzelbetrieblichen Förderung hinausgehen. Sämtliche Forderungen und Wünsche zur Sicherung des Agrarstandorts Deutschland über alle Parteigrenzen hinweg werden zu Makulatur, wenn Brüssel, d. h. die Kommission, die von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vereinbarten Grundsätze in Frage stellt. Ein Beispiel ist die aktuelle Diskussion um die Währungsstabilität der Ausgleichsprämien. Hier geht es nicht um weitere Subventionen für deutsche Bauern, sondern um die Glaubwürdigkeit Europas.
Völlig inakzeptabel ist es weiterhin, wenn die EG-Kommission Marktordnungen zur Gestaltung einer Politik des Preisdrucks mißbraucht. Auch hier wer, den gemeinsame Grundsätze verlassen. Das werden die Themen der Zukunft sein, die wir hier zu beraten haben. Die diskutierte Absenkung der Stillegungsfläche von 12 % auf 6 % würde den Zielen der EG-Agrarpolitik widersprechen und ohne Not einen ruinösen Preisdruck entfachen.
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Das gleiche gilt für die Milch, wo man auf EG-Ebene nicht bereit ist, die Mengen zurückzuführen, weil man sich das Instrument des Preisdrucks nicht über die Interventionsregelung wegnehmen lassen will. Das ist der eigentliche Punkt. Hier entfernt man sich von den Inhalten und von dem Geist der EU-Agrarreform in massiver Art und Weise.
Dies muß sich ändern. Sonst brauchen wir uns in Deutschland und im Deutschen Bundestag nicht mehr über Strukturförderung zu unterhalten. Wenn die EU-Agrarpolitik so fortgesetzt wird, wird es uns praktisch unmöglich gemacht, eine entsprechende Basis für unsere Landwirtschaft aufrechtzuerhalten.
Ich danke Ihnen.
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