Gerda Hasselfeldt (NA), 2005-06-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir beraten heute eine ganze Reihe von verschiedenen
Agrarvorlagen. Ich möchte mich auf zwei davon konzentrieren, in denen, wie ich glaube, die Unterschiede
zwischen der Bundesregierung auf der einen Seite und
der Unionsfraktion auf der anderen Seite besonders deutlich zum Ausdruck kommen. Es handelt sich einmal um
den Agrarpolitischen Bericht der Bundesregierung und
zum Zweiten um den von uns vorgelegten Antrag zur
Stärkung ländlicher Räume.

Im Agrarpolitischen Bericht ist deutlich nachzulesen,
wie sich die Entwicklung der Landwirtschaft und der
ländlichen Räume vollzogen hat: Die Einkommen der
Landwirte sind von 2001 bis heute um 15 bis 20 Prozent
gesunken.

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Die Investitionen sind zurückgegangen. 1998 betrugen
sie noch 560 Euro pro Hektar, heute liegen sie bei
360 Euro pro Hektar. Der Strukturwandel hat sich beschleunigt.

Das sind einige der Fakten, meine Damen und Herren. Durch den Investitionsrückgang sind Arbeitsplätze
nicht nur in der Landwirtschaft - auch im vor- und nachgelagerten Bereich, in der Landtechnik und ebenso bei
den Bauten - auf der Strecke geblieben, sondern auch
technischer Fortschritt und Interessen in den Bereichen
Tierschutz und Pflanzenschutz.

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Denn Investitionen in neue Ställe bedeuten in aller Regel
auch bessere Tierhaltungsbedingungen.

({2})

Investitionen in neue Geräte bedeuten in Bezug auf den
Pflanzenschutz auch eine bessere Feinabstimmung beispielsweise bei der Ausbringung und vieles andere mehr.

Das alles haben Sie mitzuverantworten: den Investitionsrückgang, den Verlust der Arbeitsplätze, das, was
an technischem Fortschritt, an Umweltschutz, an Tierschutz auf der Strecke geblieben ist.

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Dies alles ist nicht gottgegeben oder von irgendjemandem veranlasst, sondern das ist das Ergebnis Ihrer Politik,
einer Politik, die jede Gelegenheit genutzt hat, Kürzungen im Agrarhaushalt zu erreichen und die Produktionsbedingungen beispielsweise durch eine höhere Agrardieselsteuer zu verschlechtern

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sowie den Landwirten Tausende von Vorschriften aufzubürden. Dies ist Ergebnis einer Politik, die zusätzlich
Misstrauen zum Beispiel durch die verdeckten Feldbeobachtungen geschürt hat und die den deutschen Landwirten mit ständigen nationalen Alleingängen und mit
Draufsatteln auf Vorschriften der Europäischen Union
das Leben schwerer gemacht, die Produktionsbedingungen verschlechtert und die Produktion in Deutschland im
landwirtschaftlichen Bereich verteuert hat.

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Unser Ansatz ist ein völlig anderer. Ich will Ihnen einmal drei Grundsätze darlegen, damit Sie das im Zusammenhang verstehen können.

Erstens. Ich glaube, dass Landwirtschaftspolitik nicht
immer nur als Berufsstandspolitik betrachtet werden
kann, sondern ein ganz wichtiger Teil der gesamten
Wirtschaftspolitik ist.

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Deshalb sind die 4,3 Millionen Beschäftigten, die wir im
gesamten Agribusiness haben, einzukalkulieren, wenn
wir über den Stellenwert der Landwirtschaftspolitik im
Gesamtkontext der Wirtschaftspolitik reden.

Zweite Bemerkung. Die Landwirtschaft ist der Kern,
wenn nicht sogar die Seele des ländlichen Raums.

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Ohne Landwirtschaft können Sie meines Erachtens einen ökonomisch und ökologisch lebendigen ländlichen
Raum vergessen.

({8})

Das müssen wir mit Blick auf alle, die im ländlichen
Raum wohnen und diesen genießen, auch als Erholungsbereich, wissen.

({9})

Dritte Bemerkung. Wenn Sie der Landwirtschaft die
ökonomische Basis abschneiden, indem Sie die Produktionsbedingungen immer weiter verschlechtern, wie Sie
es die ganze Zeit gemacht haben

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- ich habe Ihnen schon Beispiele genannt; ich kann das
auch vertiefen -,
({11})

dann brauchen Sie sich über Pflanzenschutz und Tierschutz überhaupt keine Gedanken mehr zu machen, weil
die Produktion dann nämlich nicht mehr in Deutschland
stattfindet, sondern in den anderen Ländern.

({12})

Auch ich weiß natürlich, dass wir nicht immer so tun
können, als könne es im Agrarbereich weitergehen wie
bisher; denn auf den Weltmärkten hat sich vieles verändert und vieles verändert sich nach wie vor. Die Zeit der
abgeschotteten Agrarmärkte ist vorbei.

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Unsere Landwirte stehen zunehmend im internationalen
Wettbewerb. Wenn das so ist und wenn auch Sie das
konzedieren, dann muss ich Sie fragen: Welche Konsequenzen ziehen wir denn daraus?

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- Das sage ich Ihnen gerne. - Wenn die Landwirte immer mehr im internationalen Wettbewerb stehen, dann
muss die oberste Maxime für die Politik sein, die Wettbewerbsbedingungen der deutschen Landwirte denen der
anderen europäischen Landwirte anzugleichen.

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Das kostet überhaupt kein Geld. Wenn Sie sämtliche
EU-Vorschriften eins zu eins umsetzen und weder beim
Pflanzenschutz noch beim Tierschutz nationalen Alleingänge starten, dann haben Sie schon einen wesentlichen
Beitrag zur Verbesserung der Wettbewerbssituation der
deutschen Landwirtschaft geleistet.

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Was die Wettbewerbssituation betrifft, gilt Ähnliches
für den Agrardieselbereich. Es geht auch darum, die
Hausaufgaben im nationalen Bereich zu machen. Wie
gehen Sie beispielsweise mit dem Problem der Agrarsozialpolitik um? Sie schieben den Versuch, es zu lösen,
hinaus. In den letzten Jahren fiel Ihnen nichts anderes
ein, als permanent die Zuschüsse zu den agrarsozialen
Systemen zu kürzen. Sie haben sich von dem parteiübergreifenden Konsens der 70er-Jahre verabschiedet und
Sie haben dazu beigetragen, dass die Beiträge in der Sozialversicherung der Landwirte permanent gestiegen
sind.

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Wir haben deutlich gemacht, dass es um eine Angleichung und um eine engere Verzahnung mit der gesetzlichen Sozialversicherung geht. Vor allem in der Unfallversicherung geht es darum, Vorschläge, die sogar vom
Berufsstand auf den Tisch gelegt wurden, zu akzeptieren, wenigstens einmal anzudiskutieren, um auf diesem

Weg zu einer Absenkung der Beiträge in der Sozialversicherung zu kommen.

Ich will nicht allzu sehr ausholen, was Bürokratieabbau angeht. Wir haben Ihnen oft genug gesagt, was wir
meinen. Wer sich nur anschaut, wie viele Seiten Landwirte im Zusammenhang mit der Umsetzung der GAPReform zu lesen und zu bearbeiten haben, der weiß ein
Lied davon zu singen.

Wir müssen auch neue Chancen nutzen, zum Beispiel
im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe.

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Lassen Sie mich auf Folgendes hinweisen: Heute wird so
getan, als wäre dies eine Idee der Grünen oder jetzigen
Regierung. Wie ich hier bereits einmal gesagt habe,
stammt diese Idee von uns. Wir haben damals, Ende der
80er- bis Mitte der 90er-Jahre, gegen erbitterte Widerstände der Grünen die Grundlagen gelegt.

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Dies will ich bloß einmal festhalten, damit es nicht vergessen wird.

Man muss aber auch die Chancen im Bereich der
Grünen Gentechnologie nutzen. Man muss sich seiner
großen Verantwortung bewusst sein und darf nicht einseitig vorgehen. Der Bundeskanzler preist auf großen
Veranstaltungen zwar die Chancen einer neuen Technologie,

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die Regierungsarbeit sieht faktisch aber ganz anders aus.
Das kann nicht richtig sein. Wir wollen, dass die sich aus
dieser Technologie ergebenden Chancen - Innovationen
und Arbeitsplätze - nicht nur in anderen Ländern, sondern auch in Deutschland genutzt werden.

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Diese Ministerin hat mittlerweile einige Jahre Zeit gehabt, Zeichen für die ländlichen Räume, für die Landwirtschaft zu setzen. Frau Ministerin, Sie haben diese
Chance meines Erachtens vertan. Geblieben sind PRträchtige Sprüche. Geblieben ist eine Klientelpolitik. Geblieben ist aber vor allem, liebe Frau Künast, Ihr Beitrag
dazu, dass die Arbeitslosigkeit so hoch ist. Die Höhe der
Arbeitslosigkeit ist ein Ergebnis der Politik dieser Bundesregierung.

Nachdem Herr Thalheim heute seine Abschiedsrede
gehalten hat, will ich nicht versäumen, ihm für seine Arbeit zu danken.

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Sie haben Ihre Stimme immer wieder zugunsten aller
Landwirte erhoben, manchmal gegen Widerstände in
den eigenen Reihen. Ich möchte Ihnen herzlich danken
und wünsche Ihnen alles Gute.
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