hermann otto solms (NA), 2003-11-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden
heute über das Investmentmodernisierungsgesetz. Das
steht auf der Tagesordnung.

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Es ist zwar interessant, über das Dreisäulenmodell zu
sprechen, aber es hat mit dem heutigen Thema nichts zu
tun.

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Die FDP-Bundestagsfraktion wird diesem Gesetz zustimmen. Ich will diese Zustimmung mit einem Dank an
die Mehrheit in diesem Hause und die Bundesregierung
verbinden, einem Dank dafür, dass es gelungen ist, an
diesem Thema gemeinsam zu arbeiten und auf die Einwände, Ergänzungsvorschläge und hilfreichen zusätzlichen Informationen aus der Praxis einzugehen, die wir
auch in der Anhörung gehört haben. Ich freue mich, dass
die Mehrheit auch Vorschläge aus den Oppositionsfraktionen berücksichtigt hat, sodass es möglich wird, nun gemeinsam dieses Gesetz zu verabschieden, und zwar mit
der Hoffnung und dem Ziel, dass dies ein neuer und wesentlicher Beitrag zur Stärkung des Finanzplatzes
Deutschland sein wird.

({2})

Die Hoffnung, die sich daraus ergibt, ist die, dass
Deutschland nicht nur ein Vertriebsstandort für Produkte
aus dem Ausland sein wird, egal ob diese von deutschen
oder von ausländischen Firmen geschaffen worden sind,
sondern dass es gelingen möge, dass Deutschland selber
auch als Produktionsstandort wieder ins Zentrum gerückt werden kann. Nach Gesprächen mit vielen Sachverständigen habe ich die Erkenntnis gewonnen, dass es
Sachverstand in Deutschland in ausreichender Weise
gibt, sodass wir alle Voraussetzungen haben, um uns als
Produktionsstandort für Fondsprodukte wieder in
den Wettbewerb einbringen zu können und vielleicht
auch kreativen Neuentwicklungen den Weg zu bereiten.
Das wäre für diesen Standort wichtig. Deswegen hoffe
ich, dass das auch gelingt.

Ich will noch eine weitere Bemerkung machen. Das
Vertrauen in den Standort, insbesondere was den Kapitalmarkt betrifft, ist die entscheidende Voraussetzung
dafür, dass ein solcher Finanzplatz funktioniert.

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Dazu hat der Journalist Bernd Wittkowski in der „Börsen-Zeitung“ einen sehr zutreffenden Satz gesagt:

Wäre die Finanzpolitik der Bundesregierung auch
nur annähernd von der Qualität wie ihre Finanzmarktpolitik, dann ginge es Deutschland besser.

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Deswegen will ich daran erinnern, Frau Staatssekretärin: Vertrauen für den Finanzmarkt zu schaffen bedeutet
mehr als die Schaffung von Finanzmarktförderungsgesetzen oder eine Liberalisierung bei den Fondsprodukten. Es geht darüber hinaus darum, durch die Steuerpolitik und mit Kontrollinstrumenten eine Kultur zu
schaffen, die den Sparern - seien es deutsche oder ausländische Sparer - das Vertrauen gibt, in Deutschland
bzw. in deutsche Produkte zu investieren und damit die
Voraussetzungen für einen fungiblen Finanzmarkt zu
schaffen, der den Investitionsbedürfnissen gerecht wird
und das erforderliche Eigenkapital für die mittelständische Wirtschaft bereitstellt, sodass es auf dem Arbeitsmarkt wieder aufwärts gehen kann.

Die Diskussion über die Wiedereinführung der Vermögensteuer, die Abschaffung der Erbschaftsteuer,

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Kontrollmitteilungen usw. hat eine gegenteilige Wirkung. Deshalb erinnere ich noch einmal daran: Wenn wir
die Zukunft dieses Landes gestalten wollen, müssen wir
berücksichtigen, dass alle genannten Faktoren zusammengehören.

Vielen Dank.

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