Ekin Deligöz (NA), 1999-10-29:
Sie
haben vorhin vorgetragen, Sie könnten nicht verstehen,
daß wir zunächst den Bericht abwarten wollten. Ich verstehe nicht, daß Sie mit Vorschlägen kommen, noch bevor Sie die Ergebnisse des Berichts kennen. Ich meine,
wenn wir tatsächlich konstruktiv gemeinsam arbeiten
wollen, dann sollten wir eine sachliche Grundlage haben.

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Sie sollten auch berücksichtigen, daß wir uns darin
einig sind, in dieser Richtung in der Tat etwas machen
zu müssen. Die Frage ist nur, was wir machen und wie
wir das Ganze gestalten. Sie haben einige Vorschläge
vorgelegt. Ich werde darauf eingehen. Wir sind der Meinung, daß Ihre Vorschläge einfach nicht ausreichend
sind.

Wir haben im internationalen Vergleich in Deutschland eine viel zu geringe Quote an Selbständigen und
Existenzgründern. Viele talentierte und fleißige Handwerkerinnen und Handwerker können sich den beruflichen Aufstieg nicht leisten, weil er mit einer kostenintensiven Weiterqualifizierung verbunden ist. Gerade
diejenigen Handwerkerinnen und Handwerker, die eine
Familie haben, fallen so oft unter den Tisch und verzichten notgedrungen auf die volle Entfaltung ihrer Talente.

Ein weiteres drängendes Problem ist der Generationenwechsel in vielen kleinen und mittleren Betrieben.
Viele Betriebe stehen schon allein deshalb vor dem Aus,
da für die Firmenchefs, die in den Ruhestand gehen,
keine geeigneten Nachfolger bereitstehen, und zwar
deshalb, weil es an der erforderlichen Formalqualifikation fehlt, aber auch, weil es häufig am notwendigen Kapital für die Ablöse fehlt.

Die Aufgabe, die mit diesem Gesetz zur Förderung
der beruflichen Aufstiegsfortbildung verbunden ist, ist
wichtig und sehr anspruchsvoll. Darin sind wir uns
einig. Heute können wir jedoch feststellen: Gut gemeint
haben Sie das Gesetz sicherlich schon, aber gut gemacht
war es nicht.

({1})

Unsere Kritikpunkte haben sich im nachhinein bestätigt:
Wenn lediglich ein Bruchteil der dafür eingestellten
Mittel abgerufen wird, so ist das angesichts der beschriebenen Handlungsnotwendigkeit ein Armutszeugnis für solch ein Gesetz.

Symptomatisch ist auch der bürokratische Aufwand, der geleistet werden muß, um eine Förderung zu
erhalten: ein 25 Seiten starkes Antragsformular. Dies ist
sicherlich kein Meisterstück, sondern dies ist ein Zeugnis bürokratischer Regelungswut.

({2})

Vom schlanken Staat zu reden ist notwendig, aber dafür
etwas zu tun ist entscheidend.

Weil Sie vermutlich schon geahnt haben, daß das Gesetz in der durchgebrachten Form nicht funktionieren
wird, sondern sich zu einem Flop entwickeln wird, haben Sie den Antrag formuliert, der heute zur Debatte
steht.

({3})

Ich muß Ihnen sagen: Egal, was Sie machen, das merkt
man. Daran ändert sich auch nichts, wenn ich zugleich
anmerke, daß einige Ihrer Ansätze sicherlich vernünftig
sind. Ich finde trotzdem, daß auch Ihr zweiter Anlauf
wenig durchdacht ist.

Lassen Sie mich deshalb auf einige Punkte Ihres Antrags eingehen. Es ist im Prinzip vernünftig, den Darlehenserlaß bei einer Existenzgründung mit großzügigeren Fristen zu verbinden. Aber es kann einfach ein
paar Jahre dauern, bis ein neues Unternehmen zwei Mitarbeiter einstellen kann. Deswegen hat es in den vergangenen Jahren auch nur 251 Darlehenserlasse gegeben. Von einer von der alten Regierung ausgelösten Existenzgründerwelle kann wahrhaftig keine
Rede sein. Statt eines bisher 50prozentigen Darlehenserlasses halten wir bei erfolgreichen Existenzgründungen einen100prozentigen Darlehenserlaß für sinnvoll.

Ähnlich unsinnig finde ich Ihren Vorschlag, nur einen
Antrag für einen Förderungszeitraum von vier Jahren zu
stellen. Es gäbe dann zwischenzeitlich keinerlei Überprüfungsmöglichkeit. Dies führt geradezu zu Mitnahmeeffekten.

Die Frage ist daher, ob wir unsere Zuschüsse mit
Ausnahme des Kinderbetreuungszuschusses - das wurde
schon von meinen Vorrednern angedeutet - generell
nicht sehr viel effizienter auf die eigentlichen Qualifizierungsmaßnahmen konzentrieren sollten. Deshalb unterstützen wir uneingeschränkt die Einbeziehung der Kosten für die Prüfungsstücke in die Förderung. Denn dies
kann zum Beispiel bei einem Heizungsbauer schon einmal 5000 DM ausmachen.

Zwei weitere Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung sind vorstellbar: entweder ein höherer Zuschußanteil bei der Förderung - gegenwärtig liegen wir beim
Meister-BAföG bei 27 Prozent gegenüber 50 Prozent
beim studentischen BAföG - oder eine völlige Zinsfreiheit über den bisherigen Zeitrahmen von zwei Jahren
hinaus. Die Lösung muß einerseits von der Finanzierbarkeit und andererseits von Befragungen der Betroffenen abhängig gemacht werden. Es bleibt festzustellen:
Die Reform des Meister-BAföGs ist wichtig, aber sie ist
nur ein Baustein, um die Qualifizierung im Handwerk zu
erleichtern.

Ebenso wichtig ist eine Reform des Zugangs zum
Meisterbrief selbst. Hier ist - wenn wir uns das internationale Umfeld anschauen - sehr viel mehr Flexibilität
sowohl hinsichtlich der Zugangsvoraussetzungen als
auch hinsichtlich der Möglichkeit einer Teilzeitausbildung notwendig. Zu berücksichtigen sind die Chancen,
die mit einem Meisterbrief verbunden sind.


Wir halten es für sehr wichtig, daß ein Unternehmen
eine längere Zeit auch ohne Meisterbrief geführt werden
kann, wenn dieser berufsbegleitend nachgeholt wird. Es
kann auch nicht angehen, daß ein Werkzeugmachermeister, der eine Kfz-Werkstatt aufmachen will, die gesamte
Kfz-Ausbildung nachholen muß, obwohl er in vielen
Teilen bereits überqualifiziert ist. Hier besteht ein dringender Handlungsbedarf. Dies ist eine Erblast, der sich
die rotgrüne Koalition annehmen wird.

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