matthias bartke (NA), 2016-04-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Den

vorliegenden Antrag der Linken haben wir das erste Mal
kurz vor der letzten Sommerpause debattiert . Inzwischen
ist fast ein Jahr vergangen, und ich muss sagen: Der
Zeitpunkt der heutigen Debatte könnte nicht besser sein;
denn seit Montagabend hat das Kanzleramt den Entwurf
eines Bundesteilhabegesetzes endlich freigegeben . Wir
haben lange darauf gewartet .

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, Ihr
Antrag heißt „Gute Arbeit für Menschen mit Behinderungen“, und es wird Sie überraschen, wenn ich sage: Ich
finde,  dieser Titel  verspricht  durchaus, was  der Antrag 
zu großen Teilen hält . Die UN-Behindertenrechtskonvention gibt uns vor, den Arbeitsmarkt für Menschen mit

Behinderungen offen und inklusiv zu gestalten . Diese
Konvention darf aber nicht der einzige Antrieb sein . Es
geht nicht nur um Vertragserfüllung; es geht vielmehr darum, dass das Ziel eine Gesellschaft sein muss, in der alle
Menschen am Arbeitsleben teilhaben können . Es geht um
das Glück, dazuzugehören .

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, die
meisten Ihrer Forderungen sind in unserem Entwurf eines Bundesteilhabegesetzes berücksichtigt . Frau Werner,
wenn Sie das in Abrede stellen, dann liegt das vielleicht
daran, dass dieser Entwurf noch neu ist. Wir befinden uns 
jetzt in der Sitzungswoche, und man konnte das nicht alles so genau lesen .

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Lesen Sie es, und Sie werden es feststellen .

({2})

Zuerst ist das Budget für Arbeit zu nennen . Damit erhalten Menschen mit Behinderung die Chance auf einen
Job auf dem ersten Arbeitsmarkt . In meiner Heimatstadt
Hamburg haben wir damit hervorragende Erfahrungen
gemacht . Schon im ersten Projektjahr haben 43 Menschen mit Behinderung einen Job in 39 Hamburger Unternehmen gefunden . Zuvor waren sie im Durchschnitt
fast fünf Jahre in einer Werkstatt beschäftigt .

Ihr nächster Punkt, den wir richtig finden, ist das unbegrenzte Recht zur Rückkehr in die Werkstatt . Natürlich
schreibt das Budget für Arbeit Erfolgsgeschichten . Dennoch kann nach dem Schritt von der Werkstatt auf den
ersten Arbeitsmarkt immer auch die Erkenntnis stehen:
Das ist doch nicht das Richtige für mich . Die Angst vor
dieser Erkenntnis darf aber keine Schranke sein . Deswegen wird das Bundesteilhabegesetz ein unbegrenztes
Recht zur Rückkehr schaffen .

In Ihrem Antrag fordern Sie auch die Stärkung der
Schwerbehindertenvertretung und die Weiterentwicklung der Mitwirkungsrechte in den Werkstätten . Mit dem
Bundesteilhabegesetz schaffen wir Mitbestimmungsrecht in besonders wichtigen Fragen . Hierzu gehören die
Einführung von Frauenbeauftragten in den Werkstätten
und die Finanzierung überregionaler Werkstatträte .

Ich gebe aber zu: Bei den Rechten für Schwerbehindertenvertretungen ist durchaus noch Luft nach oben .

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Ich habe eben den Beitrag von Herrn Schummer gehört .
Danach bin ich optimistisch, dass wir in der gemeinsamen Beratung etwas bewirken können: dass die Schwerbehindertenvertretungen endlich das Recht bekommen,
ihre Rechte auch einzuklagen . Das gehört ja dazu .

({4})

Zur Förderung der Integrationsbetriebe haben wir im
letzten Jahr einen Antrag vorgelegt . Frau Werner, Sie haben uns damals vorgeworfen, das sei nur ein Showantrag . Aber ich sage Ihnen: Mitnichten . Wir werden die

Zuverdienstbeschäftigung in Integrationsprojekten zulassen . Wir werden die bevorzugte Berücksichtigung von
Integrationsbetrieben bei öffentlichen Vergabeverfahren
ermöglichen, und wir werden den Integrationsämtern zusätzlich 150 Millionen Euro zur Verfügung stellen . Diese
Punkte haben wir schon auf den Weg gebracht . So viel
zum Thema Showantrag .

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, bei
einem  zentralen  Punkt  können  wir  aber  definitiv  nicht 
mitgehen, und das ist die Anhebung der Beschäftigungspflichtquote auf 6 Prozent; denn bei einer vollständigen 
Erfüllung einer 6-Prozent-Quote entstehen mehr Pflichtplätze, als es überhaupt arbeitslose Schwerbehinderte
gibt . Ich sage Ihnen: Man muss nicht Jura studiert haben,
um zu merken, dass so etwas verfassungswidrig wäre .
Franz Müntefering würde sagen: Die Zwergschule im
Sauerland reicht .

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Eine Beschäftigung von Menschen mit Behinderung
ist nicht nur eine Frage der Pflicht; es ist auch eine Frage der Überzeugung, der Information und der Anreize .
Häufig fehlen schlicht ganz grundlegende Informationen. 
Das betrifft Unterstützungsformen, aber auch die Kenntnis über Arten von Behinderung und Einsatzmöglichkeiten . Der Sachverständige Otto-Albrecht hat es in der
Anhörung so zusammengefasst: „Es fehlen . . . Informationen . . . darüber, dass nicht alle behinderten Menschen im
Rollstuhl sitzen“ . Daher ist es richtig, dass die Bundesregierung ergänzend auch auf Initiativen mit der Wirtschaft
setzt, die genau solche doch recht elementaren Wissenslücken schließen .

Meine Damen und Herren, zusammenfassend gilt:
Gute Arbeit für Menschen mit Behinderung liegt uns allen am Herzen . Lassen Sie uns mit dem Bundesteilhabegesetz darauf aufbauen!

Ich danke Ihnen .

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