emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1983-12-01:
Herr Kollege Reuschenbach, wenn Sie das Beispiel ARBED hier anführen: Wollen Sie uns damit auffordern, uns ARBED der Größenordnung, den Summen nach zum Vorbild zu nehmen? Dann hätten Sie nämlich Einfluß. Mit den 3 Milliarden DM, die wir jetzt zur Verfügung stellen, haben wir ihn nicht.
({0})
Weil wir an den 3 Milliarden DM festhalten, ist allein von der Betragsgröße her - ich habe das doch öffentlich gesagt; wenn Sie daraus 10 Milliarden DM machen, dann könnten Sie etwas kommandieren - unter den gegebenen Umständen keine Einflußnahme möglich.
Im übrigen, was die Konzepte anlangt - Herr Burgmann hat das angesprochen -: Er hat gesagt, die Stahlkonzerne hätten kein Konzept vorgelegt, sie könnten kein Konzept vorlegen. Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen mitteilen, auch Herrn Burgmann: Seit wenigen Tagen liegen von allen Stahlunternehmen der Bundesrepublik Deutschland die Konzepte im Bundeswirtschaftsministerium vor. Natürlich können sie das. Sie haben das übrigens auch in der Vergangenheit getan. Erinnern Sie sich doch einmal, wie Phoenix Rheinrohr und Thyssen-Mannesmann zustande gekommen sind. Das ist alles durch Entscheidungen der Unternehmen geschehen, die dort getroffen wurden, wo sie hingehören. Das geht also schon. - Und wir prüfen diese Konzepte nunmehr auf ihre Tragfähigkeit und darauf, ob sie finanzierbar und zu bezuschussen sind.
Renger (vizepräsident), 1983-12-01:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Burgmann?
Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1983-12-01:
Bitte.
Burgmann (NA), 1983-12-01:
Herr Lambsdorff, haben Sie auch meinen Nachsatz gehört? Ich hatte gesagt, sie könnten kein Konzept vorlegen, das die Gemeinschaftsinteressen - d. h. die ökologischen und sozialen Folgen - berücksichtige.
Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1983-12-01:
Herr Burgmann, ich komme zu dieser Frage


und den aus Ihrer Sicht idealtypischen Bedingungen, unter denen man Stahl produzieren kann. Das geht nur dann, wenn Sie gleichzeitig erreichen, daß Stahl in der Zukunft ein bevorzugter Werkstoff deutscher Juweliere wird. Aber das ist noch nicht der Fall. Was Sie vorschlagen, ist zu einigermaßen vernünftigen, wettbewerbsfähigen Preisen überhaupt nicht mehr auf den Markt zu bringen. Und dies würde weitere Arbeitsplätze vernichten.
({0})
Uns - und ich hoffe, allen miteinander - geht es darum, in dieser Diskussion klarzustellen, daß wir, so bitter das ist, ohne Kapazitätseinschränkungen und -beschneidungen die Probleme nicht werden lösen können, daß wir das auf eine Weise tun, die so wenig wie möglich Arbeitsplätze kostet, und daß dort, wo Arbeitsplätze verlorengehen, die menschliche Seite durch soziale Abfederung, soweit das irgend geht, berücksichtigt wird. Und es geht uns auch darum, meine Damen und Herren, ganz klar zu sagen, daß ein hochentwickeltes Industrieland wie die Bundesrepublik Deutschland auch in Zukunft auf die Produktion von Stahl als einem wichtigen Grundstoff nicht verzichten kann und nicht verzichten will. Aber unter den gegebenen Umständen in der Welt, einer riesigen Überproduktion, die einer geringer gewordenen, stark geschrumpften Nachfrage gegenübersteht, ist das beinahe die Quadratur des Kreises. Wir werden uns darum bemühen, sie zu lösen. Angesichts der Art und Weise, wie die Debatte hier heute geführt worden ist, hoffe ich und gehe ich davon aus, daß uns das Parlament dabei unterstützt.
Vielen Dank.
({1})
Renger (vizepräsident), 1983-12-01:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Schoppe?
Engelhard (bundesminister der justiz), 1983-12-01:
Bitte schön.
barzel (präsident), 1983-12-02:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Apel?
Renger (vizepräsident), 1983-12-01:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag auf Drucksache 10/578 zur federführenden Beratung an den Ausschuß. für Wirtschaft und zur Mitberatung an den Finanzausschuß, den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und den Haushaltsausschuß zu überweisen. Sind Sie mit der Überweisung einverstanden? - Kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 7, 8 a und 8 b der Tagesordnung auf:
7. Erste Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes ({0}) - Drucksache 10/562 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({1})
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
8. a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. de With, Frau Blunck, Bachmaier, Catenhusen, Frau Dr. Czempiel, Frau Dr. Däubler-Gmelin, Dr. Diederich ({2}), Egert, Dr. Emmerlich, Fischer ({3}), Frau Fuchs ({4}), Frau Fuchs ({5}), Frau Dr. Hartenstein, Frau Huber, Immer ({6}), Klein ({7}), Dr. Kübler, Kuhlwein, Lambinus, Lutz, Frau Luuk, Frau Dr. Martiny-Glotz, Frau
Matthäus-Maier, Müller ({8}), Frau Odendahl, Peter ({9}), Frau Renger, Frau Schmedt ({10}), Frau Schmidt ({11}), Schmidt ({12}), Schröder ({13}), Dr. Schwenk ({14}), Frau Simonis, Frau Dr. SkarpelisSperk, Dr. Soell, Frau Steinhauer, Stiegler, Frau Terborg, Frau Dr. Timm, Frau Traupe, Frau Weyel, Frau Zutt und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum besseren Schutz der Opfer von Sexualdelikten
Drucksache 10/585 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({15})
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Besserer Schutz der Opfer von Sexualstraftaten
-Drucksache 10/580 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({16})
Innenausschuß
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Tagesordnungspunkte 7, 8 a und b eine gemeinsame Beratung mit einer Runde vereinbart worden. - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann haben wir das so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat Frau Abgeordnete Schoppe.
Renger (vizepräsident), 1983-12-01:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Lowack.
Renger (vizepräsident), 1983-12-01:
Frau Kollegin, wenn Sie doch bitte warten würden, weil der Kollege eine Zwischenfrage zur Zeit nicht zugelassen hat, sondern erst für das Ende seiner Rede. Seien Sie so freundlich!
Renger (vizepräsident), 1983-12-01:
Herr Kollege Lowack, wenn Sie bereit sind, die Fragen zu beantworten, wäre es, glaube ich, ganz gut, wenn wir sie jetzt zuließen. Ist das so, oder wollen Sie den letzten Satz erst noch beenden?
Lowack (NA), 1983-12-01:
Nein, ich möchte jetzt die Fragen zulassen.
Renger (vizepräsident), 1983-12-01:
Gut, dann erst Frau Schoppe und danach Frau Beck-Oberdorf, bitte.
Schoppe (NA), 1983-12-01:
Nach der Allensbacher Studie aus dem Jahre 1976, die ich vorhin zitiert habe, haben 2' /2 Millionen Frauen angegeben, mindestens einmal in ihrer Ehe vergewaltigt worden zu sein. Selbst wenn man davon ausgeht, daß diese Vergewaltigungen, die die Frauen benannt haben, vielleicht dann, wenn es vor Gericht zu einer Verhandlung käme, dem Tatbestand nicht ganz entsprechen würden, muß man doch immerhin davon ausgehen, daß viele Frauen in der Ehe vergewaltigt werden. Es gibt -
Renger (vizepräsident), 1983-12-01:
Pardon, Frau Kollegin, welche Frage stellen Sie?
Schoppe (NA), 1983-12-01:
Moment, die Frage kommt sofort.
Renger (vizepräsident), 1983-12-01:
Ja, seien Sie so gut, stellen Sie die Frage!
Schoppe (NA), 1983-12-01:
Es gibt über hundert Frauenhäuser, die von Frauen aufgesucht werden. Diese Frauen geben an, in der Ehe vergewaltigt und geschändet worden zu sein.
({0})
Was haben Sie dagegen, daß man eine Vergewaltigung, die in der Ehe stattfindet, auch so nennt?
Schoppe (NA), 1983-12-01:
Herr Bundesminister, eine Frau ist eine Frau, ob sie verheiratet ist oder ob sie nicht verheiratet ist. Halten Sie es mit dem Gleichheitsgrundsatz für vereinbar, daß die Frau außerhalb der Ehe den Schutz des Strafrechtsparagraphen genießt und eine Ehefrau nicht?
barzel (präsident), 1983-12-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Struck.
Lowack (NA), 1983-12-01:
Sehr geehrte Frau Kollegin, Sie haben mich offenbar nicht richtig verstanden. Ich habe darauf hingewiesen, daß Vergewaltigung in der Ehe als Nötigung und in der Regel auch als Körperverletzung strafbar ist. Das hatte ich an den Anfang meines Beitrages gestellt.
Ich halte dies für ausreichend, weil ich das große Problem sehe, daß ich einen weiteren Straftatbestand nicht dadurch begründen kann, daß ein geschlechtlicher Tatbestand aus einer auf Lebenszeit angelegten Geschlechtsgemeinschaft in die Strafbarkeit hineingebracht wird.
Renger (vizepräsident), 1983-12-01:
Wollen Sie auch die nächste Zwischenfrage zulassen? - Bitte.
Beck-Oberdorf (NA), 1983-12-01:
Können Sie mir dann bitte erklären, warum dieser Nötigungstatbestand nicht für Nichtverheiratete ausreicht? Dann müßten Sie doch so konsequent sein, die Abschaffung der entsprechenden Strafvorschrift zu fordern.
Lowack (NA), 1983-12-01:
Verehrte Frau Kollegin, es ist auch nach meiner Auffassung in der Frage der geschlechtlichen Beziehung ein großer Unterschied, ob ich eine Gemeinschaft eingehe, die davon ausgeht, daß die beiden Partner auf Lebenszeit eine Geschlechtsgemeinschaft - mit allem, was sich daraus ergeben kann - begründen, oder ob die Partner diese Bindung nicht eingehen und sich jederzeit vorbehalten, wieder auseinanderzugehen.
({0})
Ich darf den letzten Satz noch sagen: Ich beantrage im Namen der Fraktion der CDU/CSU, den Gesetzentwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes der GRÜNEN, Drucksache 10/562, den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD zum Schutz der Opfer von Sexualdelikten, Drucksache 10/585, den Antrag der Fraktion der SPD „Besserer Schutz der Opfer von Sexualstraftaten", Drucksache 10/580, gemäß den Überweisungsvorschlägen des Ältestenrates, federführend dem Rechtsausschuß, zu überweisen.
Danke schön.
({1})
Renger (vizepräsident), 1983-12-01:
Danke schön, daß Sie die Fragen noch zugelassen haben.
Das Wort hat jetzt der Herr Bundesminister der Justiz.
Engelhard (bundesminister der justiz), 1983-12-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung ist prinzipiell der Auffassung, daß das Recht der Frau auf sexuelle Selbstbestimmung mit Eingehung der Ehe natürlich nicht endet und daß, wo es notwendig ist, auch strafrechtlich Schutz geboten werden muß. Aber es bestehen ganz erhebliche Bedenken gegen die uns hier vorliegenden Gesetzentwürfe, auf die ich kurz eingehen möchte.
Bereits nach geltendem Recht - darauf ist hingewiesen - ist die Erzwingung des intimen Verkehrs mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel auch in der Ehe strafbar wegen Nötigung nach § 240 des Strafgesetzbuches. Auf den Strafrahmen - Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren - ist in diesem Zusammenhang bereits hingewiesen worden. Deswegen besteht eben keine Regelungslücke. Niemand hat bis jetzt klarzumachen gewußt, wo eine solche Regelungslücke eigentlich liegen sollte.
Nun geht die Argumentation dahin - die Gesetzentwürfe führen dies ja aus -, die Strafmöglichkeit nach § 240 des Strafgesetzbuches sei nicht in das


Bewußtsein der Bevölkerung gedrungen. Das wirft natürlich hochinteressante Fragen auf. Denn: Werden hier nicht zwei sehr bedeutsame Dinge miteinander verwechselt? Das Bewußtsein und die Kenntnis, daß ein bestimmtes Tun Unrecht ist und daß es möglicherweise oder ganz sicher auch strafbar ist, wird verwechselt mit der strafrechtlichen Detailbewertung. Dies sind zwei völlig unterschiedliche Dinge.
Wem ein Gegenstand, der ihm lieb und wert ist, nicht durch Verlieren, sondern auf andere Weise abhanden kommt, der pflegt sich bei der Polizei einzufinden und Diebstahlanzeige zu erstatten. Er wird in sehr vielen Fällen erfahren, daß er die völlig falsche Nomenklatur gewählt hat und daß es sich um etwas ganz anderes handelt, etwa um Unterschlagung. Aber er hat prinzipiell erkannt, daß hier ein Tun gegen ihn geübt wurde, das Unrecht ist und das strafbar ist. Das muß man meines Erachtens sehr deutlich unterscheiden.
Deswegen kommt es nicht darauf an, nun den Tatbestand der Notzucht auf die Ehe auszudehnen, weil, wie dargelegt, eine Regelungslücke in diesem Bereich nicht besteht.
Engelhard (bundesminister der justiz), 1983-12-01:
Bitte sehr.
Schoppe (NA), 1983-12-01:
Ich möchte auch an Sie, Herr Bundesminister, die Frage stellen: Wenn das so ist, wie Sie es eben beschrieben haben, warum sträuben Sie sich dagegen, daß man die Vergewaltigung, die in der Ehe stattfindet, auch als solche benennt und als solche strafrechtlich verfolgt?
Engelhard (bundesminister der justiz), 1983-12-01:
Ich werde, Frau Kollegin Schoppe, im weiteren Verlauf auf die Frage zu sprechen kommen. Ich weise zunächst einmal darauf hin, daß neue Straftatbestände hier nicht erforderlich sind.
Das Rechtsbewußtsein - das habe ich versucht deutlich zu machen - ist mittlerweile einem sehr starken Wandel unterworfen worden. Wenn aus Meinungsumfragen hervorgeht, daß in der Vergangenheit die Auffassung bestand, man müsse willfährig und zu jeder Zeit zu diesem Tun bereit sein, so ist hier ganz sicherlich ein wesentlicher Wandel eingetreten. Dieses Selbstbewußtsein bei Frauen ist mit den hier aufgezeigten Grenzen sehr zu begrüßen. Nur hat dies überhaupt nichts damit zu tun, unter welchen Straftatbestand Sie dies stellen. Denn jetzt - darin liegt auch eine Beantwortung Ihrer Frage - bestehen dagegen ganz erhebliche praktische Bedenken. Strafanzeigen wegen Notzuchthandlungen zwischen Ehegatten werden meist vor dem Hintergrund eines Scheidungsverfahrens erstattet werden. Hieraus dürften sich dann ganz erhebliche Beweisschwierigkeiten ergeben,
({0})
die in unverhältnismäßig vielen Fällen Einstellungen oder Freisprüche zur Folge haben würden.
({1})
- Ich wollte es eigentlich nicht auf die Weise wegdrücken, aber durch Ihre eigenen Bemerkungen zwingen Sie einen dazu: Mir ist kein Verfahren bekannt, wo eine Ehefrau unter dem Gesichtspunkt der Nötigung eine Strafanzeige erstattet hätte.
({2})
Solches ist unter dem Gesichtspunkt der Körperverletzung und ähnlichem durchaus vorgekommen; aber das andere ist mir jedenfalls aus meiner Praxis als Rechtsanwalt nicht bekannt. Ich weiß nicht, wie es Ihnen gegangen ist.
Nun rufen Sie „Aha" und sagen: Eben deswegen brauchen wir das andere. Nein, Sie werden mit dem anderen keinesfalls zu besseren Ergebnissen kommen, sondern es sollen diejenigen, die hier gegen ihren Willen mißbraucht worden sind, zu den rechtlichen Möglichkeiten greifen, wenn es für notwendig gehalten wird, die heute bereits bestehen.
({3})
Jedenfalls muß man in diesem Zusammenhang die praktischen Schwierigkeiten sehen. Dazu möchte ich jetzt ein Wort sagen, weil hier natürlich ein gewaltiger Unterschied zwischen außerehelichen Beziehungen mit dem heute geltenden Recht der Notzucht und dem besteht, was mit Ihren Gesetzentwürfen von Ihnen angestrebt wird.
Herr Kollege Lowack hat versucht, darauf mit seinem Hinweis etwas einzugehen, daß die Ehe auch eine Geschlechtsgemeinschaft ist. Man könnte fast sagen, daß sich hier ein solches Delikt in einem Nahbereich abspielt,
({4})
wo bereits während der Dauer der Ehe - oft über viele Jahre hin -, im Wesen der Ehe liegend, so war und nun plötzlich in einem einzelnen Fall zum Gegenstand einer Untersuchung gemacht wird.
Engelhard (bundesminister der justiz), 1983-12-01:
Eben darüber unterhalten wir uns. Es ist nicht die Frage des gesetzlichen Schutzes, sondern es gibt praktische Gründe, die die größten Bedenken dagegen aufbau2800 

en, daß man Ihren Vorstellungen in den Anträgen, die Sie vorgelegt haben, folgt.
Ich habe darauf hingewiesen, daß dies meistens im Zuge eines Scheidungsverfahrens eine Rolle spielen wird,
({0})
und dann wird die Beurteilung und die richterliche Entscheidung ausschließlich vom Prozeßverhalten der Ehefrau abhängen. Andere Möglichkeiten der Erkenntnis gibt es für das Gericht nicht.
Ich will mit aller Deutlichkeit auf etwas hinweisen, was man in diesem Zusammenhang überhaupt nicht übersehen kann. Wir brauchen im Bundesgesetzblatt nur einige tausend Seiten zurückzublättern, und dann werden wir uns daran erinnern, daß wir vor Jahren die Strafbarkeit des Ehebruchs abgeschafft haben. Warum? Wir taten das, weil wir in diesem Zusammenhang keine Verfahren hatten und weil diese damals noch bestehende Strafrechtsbestimmung gezielt dort, wo wir sie genau nicht haben wollten, nämlich im Zuge von Scheidungsverfahren, stets und häufig eingesetzt worden ist. Traditionell bestimmte Gemüter haben damals vom Zusammenbruch der Moral in unserem Lande und der Aushebelung einer vernünftigen Rechtsordnung gesprochen und dem sehr widerraten. Heute sind wir damit alle sehr glücklich.
Renger (vizepräsident), 1983-12-01:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Potthast?
Renger (vizepräsident), 1983-12-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. de With.
Renger (vizepräsident), 1983-12-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert.
Kleinert (NA), 1983-12-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Das Tollste ist ja die Idee, wir hätten als Freie Demokraten weniger Interesse an dem Thema. Wir sind ungefähr mit 20 % unserer Stärke vertreten, die Sozialdemokraten mit 5 %.
({0}) So fängt das erst mal an.
({1})
Im übrigen möchte ich Ihnen sagen: Es ist wirklich ein viel zu ernstes Thema, als daß wir uns dabei irgendwelche gegenseitigen Vorteile, Nachteile, Ersterfindungsrechte usw. hin und her zuschieben sollten, sondern es geht einfach um den Grundtatbestand.
Der Grundtatbestand ist nun allerdings nach unserer Auffassung der, daß man nicht versuchen kann, mit Mitteln des Rechts in einen höchstpersönlichen Raum einzugreifen, weil man dadurch die Dinge immer noch schlimmer macht.
({2})
Sie müßten, gnädige Frau, liebenswürdigerweise - wir werden dieses Gesetz hier in irgendeiner Form wiedersehen - bereit sein, uns zu sagen: Wollen Sie sich um die Verhältnisse in der Ehe kümmern,
oder wollen Sie zur Bewußtseinsbildung im Verhältnis zwischen Mann und Frau auf einem Weg beitragen, den wir allerdings dafür nicht für geeignet halten, weil nämlich die Ehe als ein sehr schätzenswertes Institut unter den Bestrebungen, für die ich unter mehreren Gesichtspunkten Verständnis habe, nur Schaden erlitte?
Ich kann nur das unterstützen, was mein Freund Hans Engelhard hier vorhin gesagt hat.
Renger (vizepräsident), 1983-12-01:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Potthast?
Potthast (NA), 1983-12-01:
Herr Kollege Kleinert, halten Sie die Würde der Frau für weniger schützenswert als die Ehe?
Kleinert (NA), 1983-12-01:
Glauben Sie, daß die Ehre der Frau und die Würde der Frau ohne das Institut der Ehe in dieser Gesellschaft, wie sie nun einmal ist, so bewahrt werden könnten, wie sie zum Schluß durch die Ehe bewahrt sind?
({0})
Renger (vizepräsident), 1983-12-01:
Gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage?
Kleinert (NA), 1983-12-01:
Meine Frau hat mir heute morgen gesagt: Ihr seid wohl nicht mehr ganz richtig im Kopf, daß ihr euch über so etwas in dieser Form zum wiederholten Male streiten wollt.
Ich sage Ihnen: Ehe ist schon etwas anderes als Zusammenleben. Ich gestatte Ihnen jede Art von Zusammenleben, aber wenn Sie auf diese Art an dieses Thema herangehen wollen, dann können Sie vielleicht j a auch versuchen, etwas noch Irreguläreres zu erfinden. Ich meine, etwas „Freischwebenderes"; das ist der bessere Ausdruck. „Irregulär" war falsch.
({0})
- Bitte schön, ich denke j a beim Reden nach. Ich habe j a keinen Text.
Renger (vizepräsident), 1983-12-01:
Darf ich Sie fragen, Herr Kollege, ob Sie noch eine Zwischenfrage zulassen.
Kleinert (NA), 1983-12-01:
Nein, nein! Das führt nämlich in ganz seltsame Richtungen, wie ich soeben feststelle.
Man muß doch wirklich einmal überlegen, was Würde in diesem Zusammenhang bedeutet.
({0})
Ich teile ja Ihre sämtlichen Auffassungen über das, was ganz dringend vermieden werden soll. Unser Strafrecht bietet dafür Sanktionsmöglichkeiten, die ungewöhnlich selten genutzt werden. Das spricht für meine Idee, daß das in einer Ehe nicht die richtige Art der Auseinandersetzung ist.
({1})

Kleinert ({2})
Sie wollen jetzt etwas Zusätzliches einführen. Ich habe das Gefühl - es kann ja alles ganz anders sein; Sie können das beim nächsten Mal erklären -, daß Sie auf ein Ziel losgehen, das mit dem Ziel, das Sie hier dargestellt haben, nicht ohne weiteres in Deckung zu bringen ist. Ich habe nämlich das Gefühl, daß Sie zunächst einmal die Institution der Ehe anzweifeln. - Sie haben eben sehr fröhlich genickt. Danke schön, so kommen wir uns langsam in der Diskussion näher. Sie zweifeln erst einmal die Institution der Ehe an.
({3})
Dann kommen Sie auf diesem skurrilen Wege auf die Idee, Sie müßten mehr für den Schutz der Frauen tun, um die Ehe noch mehr zu zerstören. Dazu sage ich Ihnen: So herum kommen wir überhaupt nicht zusammen;
({4})
denn wir wissen wirklich, daß es an sich unter einigermaßen gescheiten Menschen, die auf vernünftige Art miteinander umgehen wollen, nichts Vernünftigeres als die Ehe gibt, um die damit zusammenhängenden Probleme zu lösen.
({5})
Sie können es j a auch anders machen. - Gnädige Frau, Sie lachen sich schon richtig kaputt. Ich bin gerne bereit, Ihnen bei Gelegenheit einmal zu erzählen, warum doch etwas dran ist. Bloß habe ich früher schon einmal einer Fraktionskollegin von Ihnen hier etwas zu der Frage sagen müssen, wie man meiner Ansicht nach Intimthemen im Deutschen Bundestag behandeln soll.
Renger (vizepräsident), 1983-12-01:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?
Renger (vizepräsident), 1983-12-01:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Vorlagen an die Ausschüsse vor, wie es in unserer Tagesordnung wiedergegeben ist. Es handelt sich um den Tagesordnungspunkt 7, 8 a und 8 b.
Sind Sie damit einverstanden, daß die Überweisung so vorgenommen wird? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts der Bundesregierung zur Frage, ob bundesgesetzliche Grundlagen zur Finanzierung von Frauenhäusern geschaffen werden können
- Drucksache 10/291 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, jeweils bis zu zehn Minuten zu debattieren. - Auch damit sind Sie einverstanden. Es ist beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zuerst Frau Parlamentarische Staatssekretärin Karwatzki.
Renger (vizepräsident), 1983-12-01:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Czempiel.
Renger (vizepräsident), 1983-12-01:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Männle.
Renger (vizepräsident), 1983-12-01:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Potthast.
Renger (vizepräsident), 1983-12-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Eimer.