stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1984-09-14:
Nein, ich tue das nicht; ich möchte jetzt zum Abschluß kommen.
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- Es ist sehr merkwürdig; wenn es Ihnen paßt, reden Sie immer von den betroffenen Menschen. Mit einer Institution wie der Bundeswehr sind das Leben, der Einsatz und das Schicksal von Millionen Menschen, von Mitbürgern unseres Landes, unmittelbar verbunden.
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Wenn Sie das Militär in dieser Form zum Außenseiter machen oder außerhalb der demokratischen Verfassung und ihrer Institutionen drängen wollen, treffen Sie Millionen Menschen, für die wir hier sprechen, weil sie ihren Dienst für die Demokratie unseres Landes tun.
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Herr Kollege Vogel, solche Reden innerhalb des Parlaments - außerhalb des Parlaments gibt es von den GRÜNEN ja noch schlimmere - sollten Sie und die anderen Mitglieder des Präsidiums der SPD veranlassen, sich bei künftigen Aufrufen wie etwa bei den jetzigen zu den sogenannten Friedensaktionen doch etwas sorgfältiger die Partner - und auch deren Sprache - anzusehen, mit denen zusammen Sie jetzt marschieren wollen.
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Die Frage von Alfred Dregger,
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was dieser Aufruf an Empfehlung für die Mitglieder Ihrer Partei bedeutet, ist von Herrn Kollegen Willy Brandt nicht befriedigend beantwortet worden, und wir werden auf diese Frage zurückkommen.
Meine Damen und Herren, unsere Politik der Stabilität und der marktwirtschaftlichen Erneuerung wollen wir in vollem Einvernehmen der Regierungsparteien fortsetzen. Der Gleichklang von Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik bleibt einer der Eckpfeiler der Politik.
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- Ja, der Gleichklang! - Herr Kollege Wieczorek, der Versuch, in die inneren Beziehungen zwischen Norbert Blüm und mir hineinzuleuchten, berührt uns überhaupt nicht. Diese Beziehungen sind freundschaftlich und vertrauensvoll. Davon können Sie bei Ihren weiteren Betrachtungen ausgehen. Das schließt nicht aus, daß wir über einzelne Probleme miteinander diskutieren und die Aufgabe haben, verschiedene Sachüberzeugungen zu einem Ergebnis zu bringen. Wir haben das bisher erreicht, und wir werden das auch bei den anstehenden Fragen weiter erreichen. Insofern brauche ich dazu nicht mehr viel zu sagen. Sie werden da Enttäuschungen erleben. Wir arbeiten in der Regierung gut zusammen.


In einer Marginalie will ich nur sagen: Herr Kollege Vogel, Sie müssen doch, wenn Sie nicht genannte Pressestimmen über innere Vorgänge der Bundesregierung zitieren, die Quellen etwas kritischer betrachten.
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- Sie müssen die Quellen kritischer betrachten! Der Chef des Bundeskanzleramtes nimmt seit September 1982 an allen Koalitionsgesprächen und an den Ministergesprächen teil. - Dieser eine Satz genügt zur Klarstellung für die nächste Runde.
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- Ach, wenn Sie eine Unrichtigkeit behaupten, muß das doch klargestellt werden. Das ist doch der Sinn einer Debatte.
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Wenn Sie zum Tatsächlichen etwas Falsches sagen, erlauben Sie mir als einem ständigen Teilnehmer an Koalitionsgesprächen und vielen Ministergesprächen, das als Tatsache einfach richtigzustellen.
Herr Kollege Vogel, ich möchte als letztes sagen, daß der Schluß Ihrer Rede mich überrascht hat. Meine Damen und Herren, es geht j a nicht nur um die Erinnerung daran, daß - Wolfgang Mischnick hat es gesagt - die „Financial Times" einmal Helmut Schmidt einen Preis verliehen hat und daß Ihre Partei gesagt hat, das sei ja nun eine Preisverleihung von einer besonders angesehenen Institution.
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Ich muß mich wirklich fragen, ob das ein wohlerwogener Beitrag ist, jetzt die Bürger der Bundesrepublik Deutschland in diejenigen einzuteilen, die die „Financial Times" lesen und die dann sozusagen zu den Reichen und Privilegierten gehören, und sich im Gegensatz dazu als Anwalt der Arbeiter und der Sozialhilfeempfänger darzustellen. Ich empfinde das als ein ungutes Element der öffentlichen Diskussion.
Die „Financial Times" ist eine der angesehensten internationalen Zeitungen. Sie wird übrigens, was Sie vielleicht nicht wissen, seit einiger Zeit auch in Frankfurt gedruckt, nicht nur in London. Das heißt, es gibt sehr viele Leser in Deutschland. Sie werden sie im Wirtschaftswissenschaftlichen Institut der Gewerkschaften mit Sicherheit finden. Sie wird dort sorgfältig gelesen. Sie werden sie sicher in den Büros von Helmut Schmidt und Manfred Lahnstein finden.
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Sie finden sie auch in meinem Büro. Ich habe sie heute morgen eingesteckt. Es gibt eine Reihe von Zeitungen, gerade im Hinblick auf jene, die in der Finanz- und Währungspolitik Verantwortung haben, die man mit Gewinn liest, diese und andere. Das gilt für Sozialdemokraten, das gilt für christliche Demokraten, das gilt für Gewerkschaftsmitglieder, die sich sorgfältig informieren wollen, wenn sie
zu Fragen der Finanz- und Wirtschaftspolitik sprechen wollen, und die Zahl derer wird hoffentlich immer größer, die das auch in den Gewerkschaften tun. Meine Damen und Herren, bei den Sozialdemokraten nimmt diese Zahl zur Zeit ab, sonst hätte Herr Vogel nicht so reden können.
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Es hat wirklich keinen Sinn, es ist sehr befremdend, wenn jetzt der Leserkreis, von mir einmal in Umrissen so beschrieben, einer der führenden internationalen Zeitschriften sozusagen polemisch gegen die sogenannten kleinen Leute in unserem Lande abgesetzt wird. Das kann auch mit den großen liberalen Traditionen, auf die Sie sich gelegentlich als Rechtspolitiker berufen, eigentlich nicht vereinbar sein.
Ich wollte hier keine Werbung für eine Zeitung machen - das steht mir nicht zu -, aber nachdem sie so schlecht gemacht wurde, will ich als letzten Satz sagen: Nachdem ich die hervorragende KarlMarx-Biographie von Richard Friedenthal gelesen habe, nehme ich an,
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- ja, als studierter Historiker lese ich so etwas, Herr Kollege Vogel -, daß auch der hochgebildete Karl Marx in seinem Londoner Exil die „Financial Times" gelesen hätte, wenn sie zu seiner Zeit schon erschienen wäre.
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