Matthias W Birkwald (NA), 2011-05-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Die Perspektive der Linken ist die der Beschäftigten und der Betroffenen. Deswegen sage ich: Die
Rente erst ab 67 muss weg, ohne Wenn und Aber.

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Das ist der Kern unseres Antrags, über den wir hier
heute diskutieren, und das ist auch das Ziel des Gesetzentwurfs, den die Linke vorgelegt hat. Seit vergangener
Woche redet die Bundesregierung nicht mehr nur über
die Rente erst ab 67;

({1})

vielmehr diskutiert Schwarz-Gelb ernsthaft den völlig
unsäglichen Vorschlag der sogenannten Wirtschaftsweisen, die Rente erst ab 68 oder gar ab 69 einzuführen.
Doch ein höheres gesetzliches Rentenalter bedeutet für
die Friseurin oder den Gerüstbauer und die meisten Beschäftigten nicht mehr Lebensarbeitszeit oder gar mehr
Rente. Die Rente erst ab 67, von der Rente erst ab 69
ganz zu schweigen, bedeutet für die Menschen deutlich
weniger Rente. Das ist die bittere Konsequenz, und genau das will die Linke verhindern.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bundeskanzlerin
Merkel hat auf der Pressekonferenz zum Demografiegutachten des Sachverständigenrates die Frage aufgeworfen
- ich zitiere -, wie wir die reale Arbeitszeit dem gesetzlichen Renteneintrittsalter besser annähern und Chancen
für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schaffen können. Zitat Ende. Das ist doch vollkommen verquer. Erst basteln Sie wirklichkeitsfremde Gesetze, und
dann verlangen Sie unter Androhung drastischer Rentenkürzungen von den Menschen, dass sie sich diesen weltfremden Gesetzen anpassen müssen. Umgekehrt wird
ein Schuh daraus: Die Gesetze müssen realitätstauglich
sein. Aber genau das ist die Rente erst mit 67 ganz und
gar nicht. Deswegen muss sie weg!

({3})

Denn bereits heute klafft eine riesige Lücke zwischen
dem tatsächlichen Rentenbeginn und dem gesetzlich
vorgeschriebenen Rentenalter. Heute halten sich die
Menschen im Durchschnitt bis gut 63 am Arbeitsmarkt.
Sie schaffen es gar nicht bis zu ihrem 65. Geburtstag,
wie vom Gesetz vorgesehen. Kollege Schaaf ist darauf
bereits eingegangen.

Die Wirklichkeit am Arbeitsmarkt sieht so aus: Wenn
Sie 55 sind, Herr Kolb, haben Sie es ausgesprochen
schwer

({4})
- ja, ich weiß das -, einen neuen Job zu finden. Mit über
60 ist das nahezu unmöglich.

Die Fakten: 1 Million Arbeitslose sind älter als 50.
Das hat der Bundesagenturchef gestern noch einmal gesagt. Bei den Erwerbslosen über 55 hat es keinen Rückgang der Arbeitslosigkeit im Vergleich zum vorigen Jahr
gegeben; dies zum Stichwort „Mentalitätswechsel“. Nur
jeder Fünfte zwischen 60 und 65 schafft den Sprung aus
der Arbeitslosigkeit in einen Job. Bei den 64-Jährigen
schaffen es nur 10 Prozent, und nur 9 Prozent der 64-jährigen Männer haben überhaupt noch einen sozialversicherten Vollzeitjob. Bei den Frauen sind es nicht einmal
magere 4 Prozent.

Gestern hat der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Herr Weise - das ist schon ein paar
Mal gesagt worden -, im Ausschuss für Arbeit und Soziales wörtlich gesagt:

Niemand stellt 60-Jährige ein.

Das ist leider die traurige Wahrheit, und darum ist die
Rente erst ab 67 eine riesige soziale Schweinerei sondergleichen.

({5})

Meine Damen und Herren, die Bundesarbeitsministerin Frau von der Leyen behauptet immer, dass den Beschäftigten ohne die Rente erst ab 67 eine drastische Beitragserhöhung drohe. Das ist komplett falsch. Von
drastischen Beitragserhöhungen kann überhaupt nicht
die Rede sein. Frau von der Leyen will durch die Rente
erst ab 67 verhindern, dass der Beitrag bis 2030 um einen halben Prozentpunkt steigt. Das sind bei einem
Durchschnittsverdienst nicht einmal 7 Euro.

Drastisch ist etwas ganz anderes, dass nämlich den
Menschen die Rente gekürzt wird, weil sie sich nicht bis
65, geschweige denn bis 67 am Arbeitsmarkt halten können, sei es aus gesundheitlichen Gründen oder weil sie
eben keine bezahlte Arbeit mehr haben. Jeder Monat,
den sie vor dem gesetzlichen Rentenalter in Rente gehen, führt zu Rentenkürzungen. So sieht es aus. Diese
Kürzungen allerdings sind drastisch, und das ist der absolut falsche Weg.

({6})

Von den Beschäftigten, die 2009 neu in Rente gingen,
müssen mehr als 55 Prozent Abschläge in Kauf nehmen,
im Schnitt 102 Euro, und dies bis zum Lebensende. Für
über 70 Prozent der Chemiearbeiterinnen, der Bergleute
und der Elektriker bedeutet das, dass ihnen die Rente gekürzt wird, nur weil sie es nicht schaffen, bis 65 zu arbeiten. Hier werden also Leute für etwas bestraft, was sie
nicht verschuldet haben und was sie auch ganz und gar
nicht selbst ändern können. Und dann soll die Rente erst
ab 67 kommen? Nein!

({7})

Das wird von den meisten als eine Riesensauerei empfunden, zu Recht.

Meine Damen und Herren, immer weniger Menschen
produzieren in immer kürzerer Zeit immer mehr. Das


wissen wir alle. Als Bismarck die Rentenversicherung
einführte, brauchte es 13 Menschen im erwerbsfähigen
Alter, um eine Rentnerin oder einen Rentner zu finanzieren. Heute reichen gut drei, und in 20 Jahren werden es
etwas mehr als zwei sein. Also: Die steigende Arbeitsproduktivität und das Wirtschaftswachstum sind viel
wichtiger für die Finanzierbarkeit der Renten als der demografische Wandel.

({8})

Ich sage Ihnen: Auch deshalb ist es möglich, auf die
Rente erst ab 67 zu verzichten.

({9})

Wer jedoch den Niedriglohnsektor fördert und fordert, wer einen angemessenen gesetzlichen Mindestlohn
blockiert und wer demografische Entwicklungen als
Drohkulisse sät - das wird ja häufig gemacht -, wird vor
allem eines ernten, nämlich weitere Rentenkürzungen,
und er wird die Altersarmut für Millionen zur sozialen
Realität machen. Wer das nicht will, muss heute gegen
die Rente erst ab 67 stimmen.

({10})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Linke ist ohne
Wenn und Aber gegen die Rente erst ab 67. Deswegen
fordern wir mit unserem Antrag, die Rente erst ab 67
vollständig zurückzunehmen. Hier im Parlament stehen
wir mit dieser Haltung allein da. In der Gesellschaft gehören wir jedoch zur großen Mehrheit all derer, die die
Rente erst ab 67 ablehnen.

({11})

Alle Gewerkschaften, Herr Schiewerling, und alle wichtigen Sozialverbände sind ebenso gegen die Rente erst
ab 67 wie die große Mehrheit der Bevölkerung. Es wird
Zeit, dass diese demokratische Mehrheit auch hier in
diesem Hause endlich Gehör findet.

({12})

Ich komme zum Schluss: CDU, CSU, FDP, SPD und
die Grünen kämpfen - mit Abweichungen - für die
Rente erst ab 67. Aber auch aus Ihren Reihen, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat es die eine oder andere nachdenkliche Stimme gegeben, ohne jedoch völlig von dem
Ziel der Rente erst ab 67 abrücken zu wollen. Wenn Sie,
liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihre Kritik und Ihre Bedenken tatsächlich ernst meinen, dann nutzen Sie die
Chance, die Ihnen unser Gesetzentwurf bietet, und verschieben Sie wenigstens die Einführung um vier Jahre.
In dieser Denkpause könnten Ihre Bedenken dann - ganz
im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung - ernsthaft diskutiert werden. Ich bitte Sie eindringlich, nachdrücklich
und höflich: Nutzen Sie diese Chance!

({13})

Denn dann ginge der Kelch des Kürzungsprogramms namens Rente erst ab 67 zumindest an den 1947, 1948,
1949 und 1950 Geborenen vorbei. Die sollen nämlich
schon bald und nicht erst 2029 länger arbeiten oder weniger Rente erhalten.

Wenn Sie einmal dabei sind: Nehmen Sie die Bedenken der arbeitenden Menschen, der Sozialverbände und
aller Gewerkschaften ernst. Stimmen Sie auch unserem
Antrag zu! Sagen Sie Nein zur Rente erst ab 67!

Vielen Dank.

({14})