riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1983-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, daß diese Debatte in einer weitgehenden Einmütigkeit in den Zielen verlaufen ist; der Streit über die Wege ist legitim und notwendig. Dabei möchte ich allerdings doch ganz gerne, Herr Kollege Wolfram, daß wir die gemeinsame Arbeit dann nicht verleugnen, wenn die Rollen vertauscht sind.
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Die wesentlichen Gesetze der Umweltpolitik sind von allen Fraktionen dieses Hohen Hauses gemeinsam verabschiedet worden.
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Ich würde mich freuen, wenn dies auch in Zukunft der Fall wäre und wenn wir Vorwürfe, der eine oder andere hätte gebremst, angesichts dieser Tatsache wegließen; sie treffen nicht zu.
Es ist gesagt worden, daß wir hier in der Vergangenheit vieles verschlafen hätten. In der Tat, dies ist wahr, noch bis in die jüngste Zeit hinein. Nun ist es einerseits so, daß der Bundestag nur ein Minimum an Instrumenten hat. Wir haben hier oft beklagt, daß uns das Instrument zur Technologiefolgenabschätzung von den damaligen Mehrheiten im Deutschen Bundestag trotz mehrerer Anträge verweigert worden ist. Das ist auch ein Grund für Versäumnisse in der Vergangenheit Andererseits: Die erste große parlamentarische Unterlage, die hier in den Bundestag kam, war unsere große Anfrage zum sauren Regen/Waldsterben vor einem Jahr. Wenn ich das mit dem vergleiche, was das Umweltbundesamt noch zwei Jahre vorher in einem Riesenbericht in wenigen Zeilen geschrieben hat, daß nämlich auch Wälder geschädigt - im Konjunktiv - werden könnten, dann stelle ich fest, daß die Wissenslage damals noch nicht so war, wie sie sein mußte.
Der Kollege Schneider aus Hessen hat hier in seiner Rede dargelegt, wie schlecht das jetzt alles sei. Die Hessische Landesregierung hat noch im vergangenen Jahr eine Große Anfrage der SPD mit dem Hinweis beantwortet, Waldschäden durch Ferntransport von emittierten Schadstoffen in Hessen seien noch nicht eindeutig nachgewiesen worden usw. Das war noch vor einem Jahr. Jetzt geht es doch darum - das ist der Kern der Sache -: Wie organisieren wir einen Denkprozeß so, daß wir hier rechtzeitig zu vernünftigen Ergebnissen kommen?
Der Kollege Blens hat zu Recht darauf hingewiesen, daß die Forschung einerseits bei den Techniken anzusetzen hat, daß andererseits die Wirkungsforschung weder aus der Grundlagenforschung noch aus dem Markt entsteht. Wirkungsforschung ist eine Sache, die der Staat in einer vernünftigen Kooperation über die Disziplinen hinweg zu organisieren hat. Genau das haben wir mit unseren TaBundesminister Dr. Riesenhuber
gungen in Neuherberg und in Jülich begonnen. Wir haben neue Projekte verabschiedet - gut, dort, wo wir weiße Flecken auf der Landkarte gesehen haben. Wir haben neue Projekte für 5 Millionen DM verabschiedet, und wir werden in diesen Wochen noch mehr verabschieden. Aber der Kern der Sache ist, daß wir die Wissenschaftler mit ihrer Fachkunde, mit ihrer Initiative so zusammenführen, daß sie gemeinsam auf das Ziel der Probleme hinarbeiten. Das haben wir hier begonnen, und wir verlassen uns da nicht auf die Intelligenz der Apparate, sondern auf das Problembewußtsein der Wissenschaftler.
Meine Damen und Herren, es ist verschiedentlich darauf hingewiesen worden, daß wir nicht genug wissen. Wir setzen an den verschiedensten Stellen an: bei der Wirkungsforschung; bei der Ursachenforschung; bei dem Zusammenspiel von Stickoxiden, von Schwefeldioxiden und von Schwermetallen; bei der Frage, ob das das Blattwerk oder die Wurzel angreift; bei der Frage, was helfen kann; bei der Frage, ob Düngung sinnvoll ist. Zu den Witzen über die Züchtung von Pflanzen: Das ist einer der Vorschläge der Wissenschaftler, die wir in Jülich bei der größten Tagung zu diesem Thema beisammen hatten. Sie sagten: Auch hier muß man ansetzen. - Es ist unverantwortlich, wenn wir irgendeinen der Ansätze, die wir sehen, auch die Düngung, unberücksichtigt ließen, solange wir die Chance haben, ihn zu nutzen.
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Ich möchte hier nicht von Staats wegen irgend etwas ausschließen.
Wir gehen die Fragen in Europa gemeinsam an. Dies ist richtig. Ich habe bis jetzt - ich versuche, das zu klären - überhaupt keinen Hinweis darauf, daß das Thema Waldsterben vom Gipfel abgesetzt worden ist.
Herr Kollege Wolfram hat die Frage gestellt, warum die Rückflüsse aus der EG nicht auch für die Bekämpfung des Waldsterbens verwendet worden sind. Ich möchte es hier einmal sehr behutsam sagen: Bitte sprechen Sie mit Ihrem Kollegen, dem ehemaligen Finanzminister, über den Sachverhalt. Dies ist ein außerordentlich komplexer Sachverhalt. Sie werden feststellen, daß hier nur begrenzte Möglichkeiten vorhanden sind und nicht mehr.
Wir haben die Sache in Europa angefaßt. Im Forschungsministerrat - ({3})
- Herr Kollege Genscher. - Entschuldigung, ich habe hier nicht das Wort zu erteilen.