Mechthild Rawert (NA), 2016-09-23:
Liebe Bürgerinnen und Bürger! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Unser Ziel, die Vollendung einer großen
Pflegereform mit ihren zahlreichen Gesetzen, ist in Sichtweite, und das ist auch gut so .

An dieser Stelle, Frau Zimmermann, muss ich doch
auf Ihren Beitrag eingehen . Erstens ist heute noch nicht
die Zeit für großes Wahlkampfgetöse . Zweitens empfehle
ich Ihnen, Ihr Recht als Versicherte auf Pflegeberatung das haben Sie seit 2009 - auch in Anspruch zu nehmen;
denn dann würden Sie erfahren, wie viel Gutes im PSG I,
wie viel Gutes im PSG II und auch im PSG III steht . Ich
kann sagen: Beratung erhöht das Wissen - und das gilt
für uns alle .

({0})

Mit den Pflegestärkungsgesetzen I bis III stellen wir
uns den demografischen Herausforderungen in unserer
immer älter werdenden Gesellschaft . Wir machen Ernst
mit der Aussage „Gute Pflege ist ein Menschenrecht“.
Und das ist auch gut so; denn wir brauchen eine zukunftsfeste Pflege im Interesse der heute schon über 2,5 Millionen pflegebedürftigen Menschen - mit stark steigender
Tendenz -, im Interesse der pflegenden Angehörigen
inklusive ihrer besseren sozialversicherungsrechtlichen
Absicherung und im Interesse der Hauptamtlichen, die
da, wo es einen Tariflohn gibt, tatsächlich den Tariflohn
bezahlt bekommen . All das haben wir geregelt, und das
ist gut so und stärkt die Pflege.

Beim Pflegestärkungsgesetz III werden wir auf jeden
Fall in diesem Jahr noch die Zielgerade erreichen - das
garantiere ich hier -, obwohl wir im parlamentarischen
Verfahren noch große Baustellen zu bearbeiten haben
und das Struck’sche Gesetz auch hier gilt, das lautet:
„Kein Gesetz kommt aus dem Parlament so heraus, wie
es eingebracht worden ist .“

Frau Fischbach hat schon ganz verschiedene Bereiche
und Felder dieses Gesetzes erwähnt, auf die ich an dieser
Stelle nicht mehr eingehen möchte .

Neu ist - das wird also noch kommen -: Dieses Gesetz
dient auch als ein Omnibusgesetz . Denn wir senden mit
ihm berufspolitische Signale aus, indem wir vorhandene
Modellklauseln für die Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten, für die Hebammen und Entbindungspfleger, für
die Logopädinnen und Logopäden, für die Masseure und
Physiotherapeuten verlängern. Wir treffen Regelungen
für die Verbesserung der Qualität unter den Heilpraktikerinnen und Heilpraktikern .

An dieser Stelle eine Anmerkung von mir als sozialdemokratische Gesundheits- und Gleichstellungspolitikerin: Ich verstehe nicht, dass wir den Medizinerinnen und
Medizinern rund 1 Milliarde Euro Honorar mehr geben,
aber für die vielen zumeist von Frauen ausgeübten Gesundheitsberufe keine professionelleren Strukturen von
nachhaltigem Bestand schaffen.

({1})

Wir wollen eine Stärkung der Gesundheitsfachberufe .
Das ist auf jeden Fall unser Credo . Dazu sage ich auch:
Das sich ärgerlicherweise immer noch im parlamentarischen Verfahren befindliche Pflegeberufereformgesetz
soll dazu dienen, dass wir auch hier zu einer besseren
Qualität kommen. Hier hoffe ich doch auf professionelle
Einsicht in Teilen der Reihen unseres Koalitionspartners .

Eingehen will ich auf einige Punkte zum PSG III . Ein
Thema sind die Hilfen zur Pflege. Das Ziel ist, dass die
Regelungen aus dem PSG II, die wir bis jetzt beschlossen haben, auch für die Menschen Wirklichkeit werden,
die Hilfen zur Pflege laut SGB XII, also dem Sozialhilferecht, erhalten. Das heißt, der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff und das neue Begutachtungsverfahren gelten
auch hier . Weiterhin soll gelten: Körperlich, kognitiv und
psychisch Pflegebedürftige werden gleichgestellt, mit

dem Ergebnis, dass mehr Individualität und Gerechtigkeit für alle, unabhängig vom Geldbeutel, gelten .

({2})

Zum PSG III gehören auch die Stärkung der örtlichen
Pflegeinfrastruktur und der Ausbau der Pflegeberatung;
Fälle, in denen das notwendig ist, habe ich schon erwähnt . Mit diesen Punkten setzen wir Forderungen der
SPD aus der letzten Legislaturperiode um . Wir stärken
die kommunale Verantwortung . Wir stärken die Infrastruktur vor Ort .

Auf eines möchte ich Sie hinweisen: Viele von Ihnen
mögen den Begriff „Pflegestützpunkt“ noch gar nicht gehört haben, aber auch in Ihren Kommunen gibt es diese
Pflegestützpunkte.

({3})

Aber es gibt noch nicht genug davon . Hier muss noch
mehr Beratung erfolgen . Daher sind auch die 60 Modellvorhaben von so herausragender Bedeutung . Wir wollen
die Vernetzung vor Ort stärken .

({4})

Wir wollen die individuellen Bedarfe besser abdecken .
Wir wollen natürlich auch dazu beitragen, dass kulturelle
Hintergründe berücksichtigt und alle Menschen über alle
Möglichkeiten vor Ort umfassend informiert werden .

Mit dem PSG III machen wir deutlich: Die Pflegeberatung spielt in der Politik eine zentrale Rolle . Wir wollen,
wie gesagt, mehr Pflegeschutzpunkte vor Ort, initiiert
von Kommunen . Wir wollen mehr Qualität durch bessere
Beratung. Dabei soll nicht nur über Angebote der Pflege
beraten werden, sondern auch über Angebote der Altenhilfe, der Eingliederungshilfe und auch über die der Pflegeversicherung . Es soll eine „Beratung aus einer Hand“
erfolgen .