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Jutta Krellmann (NA), 2020-12-16:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Fleischindustrie, Tönnies und Co, hat einen schlechten Ruf, und das nicht erst seit Corona. Als Gewerkschaftssekretärin aus Niedersachsen bin ich froh, dass der Bundestag heute das Arbeitsschutzkontrollgesetz zum Abschluss bringt und dem ganzen Schmierentheater ein Ende macht.

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Am Anfang dachte ich, dass die Bundesregierung nun endlich auf Werkverträge und Leiharbeit komplett verzichtet. Doch wenn es um knallharte Profitinteressen geht, haben die Lobbyisten der Fleischindustrie das bisher jedes Mal verhindert. Diesmal fanden sie bei der CDU/CSU ein offenes Ohr.

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„Täglich grüßt das Murmeltier“, sage ich nur. Ich zitiere den Verband der Fleischindustrie:

Die zahlreichen Gespräche, Stellungnahmen und Argumente des Verbandes gegenüber Bundes- und Landtagsabgeordneten haben somit Wirkung gezeigt. Der Wirtschaftsrat der CDU hat sich gestern ebenfalls in unsere Richtung ausgesprochen.

Die Fleischindustrie hat erreicht, was sie wollte.

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Leiharbeit bleibt, wenn auch mit Einschränkungen, per Tarifvertrag für weitere drei Jahre erlaubt. Unverschämt ist das!

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Jetzt liegt der Ball im Feld der Gewerkschaft NGG. Sie muss regeln, was die Bundesregierung nicht hinbekommen hat.

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Ich wünsche den Kolleginnen und Kollegen viel Erfolg bei ihrer jetzigen Arbeit.

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Nur starke Gewerkschaften und aktive Betriebsräte sind die Garantie dafür, dass der Arbeits- und Gesundheitsschutz im Betrieb umgesetzt wird.

Meine Damen und Herren, Werkverträge und Leiharbeit haben in der Fleischwirtschaft nichts zu suchen.

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Es ist Unsinn, dass die Grillsaison nur so gerettet werden kann. Das Argument, dass die Fleischereien um die Ecke nur überleben, wenn die Fleischwirtschaft Leiharbeit und Werkverträge einsetzt, ist Quatsch.

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Es geht um Millionen und Milliarden Euro an Gewinnen, die auf dem Rücken von osteuropäischen Beschäftigten realisiert werden. Ich stimme der Union zu, wenn sie sagt: Das Fleischerhandwerk in Deutschland ist gefährdet. – Ja, aber nicht, weil sie keine Leiharbeiter und Werkvertragsbeschäftigte mehr einsetzen dürfen. Es ist gefährdet durch die Massen von billigem Fleisch von Tieren, die in Deutschland gezüchtet wurden, und durch deutsche Großbetriebe, die den Markt überschwemmen. Damit, Kolleginnen und Kollegen, muss endlich Schluss sein.

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Meine Damen und Herren der CDU/CSU, lernen Sie endlich dazu! Lassen Sie sich von der Fleischlobby nicht Ihre Gesetze diktieren!

Die Linke stimmt dem Gesetz trotzdem zu, weil

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es ein erster Schritt in die richtige Richtung ist.

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Vielen Dank, schöne Weihnachten und einen guten Rutsch.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-16:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Beate Müller-Gemmeke von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Beate Müller-Gemmeke (NA), 2020-12-16:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zuerst ganz herzlich bei den Menschen bedanken, die beharrlich gegen Arbeitsausbeutung und für Menschenwürde gekämpft haben, beispielsweise Pfarrer Peter Kossen, das Projekt „Faire Mobilität“,

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Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Menschen, die einfach nicht weggesehen haben. Sie alle haben geholfen, dass heute mit diesem Gesetz die Arbeitsausbeutung in der Fleischindustrie endlich gestoppt wird. Ihr Engagement war extrem wichtig.

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Denn die katastrophalen Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie sind ja uns allen schon viele Jahre bekannt; passiert ist aber wenig. Erst als es die Coronahotspots gab, beispielsweise bei Tönnies, ist die Bundesregierung aktiv geworden. Es gab die Eckpunkte für ein Gesetz. Die erste Lesung war im September. Dann hat die Union das Gesetz nochmals drei Monate lang blockiert, weil sie wieder einmal vor der Fleischlobby in die Knie gegangen ist,

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und das kritisieren wir. So gibt Politik kein gutes Bild ab.

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Die Blockade der Union gab es wegen der Leiharbeit. Die wird es jetzt zumindest bei der Fleischverarbeitung auch weiterhin geben. Auch wenn die Voraussetzungen – Tarifvertrag, Equal Pay – anspruchsvoll sind, entstehen so doch wieder Schlupflöcher und Abgrenzungsprobleme. Ich bin mir sicher: Die Kontrollen werden dadurch wieder schwerer. Deshalb wollten wir Grünen nicht nur ein klares Signal, sondern auch ein klares Gesetz.

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Aber wir werden natürlich heute zustimmen; denn das Gesetz ist die Antwort auf die Arbeitsausbeutung per Werkvertrag. Bei diesen Werkverträgen geht es eben nicht um Belastungsspitzen. Diese Werkverträge sind nichts anderes als Missbrauch, mit dem sich die großen Schlachthöfe schon viele Jahre lang beim Arbeitsschutz und auch beim Lohn aus der Verantwortung stehlen. Genau das darf es nicht mehr geben.

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Wichtig ist aber jetzt, dass lückenlos kontrolliert wird, ob die Leute auch wirklich angestellt sind, ob die Beschäftigten fair bezahlt werden, ob die Leiharbeit an dieser Stelle tatsächlich erlaubt ist, und natürlich, ob der Arbeitsschutz tatsächlich eingehalten wird. Diese Kontrollen müssen garantiert werden; denn das Arbeitsschutzkontrollgesetz darf natürlich nicht ins Leere laufen.

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Zum Schluss noch ein Aspekt, der mich wirklich umtreibt. Heute geht es um die Fleischindustrie. Den Missbrauch von Werkverträgen gibt es aber auch in anderen Branchen. Ein Beispiel ist die Saisonarbeit in der Landwirtschaft; wir haben das in unserem Antrag ausgeführt. Wir müssen jetzt auch die anderen Branchen kritisch in den Blick nehmen; denn den Missbrauch von Werkverträgen darf es in keiner Branche geben.

Vielen Dank.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-16:


Als Nächstes hat das Wort Katja Mast von der SPD-Fraktion.

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Katja Mast (NA), 2020-12-16:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Politik der SPD folgt immer dem Ziel, die Würde und den Wert der Arbeit zu stärken.

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Gute Arbeitsbedingungen sind uns, mal salopp gesagt, nicht wurst. Deshalb will die SPD auch ein Lieferkettengesetz, das den Namen verdient, und einen Mindestlohn von mindestens 12 Euro.

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Doch nun geht es um das Arbeitsschutzkontrollgesetz. Ohne dieses Gesetz würden Beschäftigte in den Fleischfabriken weiter ausgebeutet. Wir haben Kurs gehalten. Die Lobbyinteressen der Fleischkonzerne konnten uns nicht vom Kurs abbringen.

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Mein Dank gilt an dieser Stelle unserem durchsetzungsstarken Bundesarbeitsminister Hubertus Heil

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und meinen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion, allen voran unserem Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, unserer Sprecherin Kerstin Tack und unseren beiden hervorragenden Berichterstattern Bernd Rützel und Michael Gerdes. Vielen Dank!

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Die beschämende Situation in deutschen Schlachthöfen, in Schlachtfabriken und den Sammelunterkünften hat durch Corona einen weiteren Tiefpunkt erreicht. Tausende wurden krank. Arbeit darf aber nicht krankmachen; das ist der Tenor der Debatte vorhin. Unternehmen haben dafür die Verantwortung.

Ich weiß, wovon ich rede; denn der erste Infektionsfall mit gut 400 Coronainfizierten war bei Müller Fleisch in meinem Wahlkreis Pforzheim. Nicht nur deshalb war es mir persönliche Pflicht, ab der ersten öffentlichen Meldung nicht mehr lockerzulassen, bis dieses Gesetz hier im Deutschen Bundestag verabschiedet wird.

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Dieses Gesetz ist eine Teamleistung. Zum Beispiel bei mir im Wahlkreis, in Pforzheim und im Enzkreis, gab es durch die Unterstützung von Tausenden von Bürgerinnen und Bürgern, der Gewerkschaften, des Landratsamts, der Parteigliederungen massiven Rückenwind für dieses Gesetz heute. Dafür sage ich stellvertretend für meinen Wahlkreis Danke. Ich weiß: In der ganzen Bundesrepublik Deutschland waren Tausende und Millionen von Menschen bei diesem Gesetz unterwegs.

Wohlgemerkt: Mein Wahlkreis ist Pforzheim in Baden-Württemberg. In Baden-Württemberg gab es keine Unterstützung durch die grün-schwarze Landesregierung für dieses Gesetz.

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Sie hat nichts, aber auch gar nichts dazu beigetragen, dass dieses Gesetz positiv begleitet wird. Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann duckte sich die ganze Zeit weg, und der CDU-Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat sich bei diesem Gesetz an die Seite der Lobby gestellt.

Deshalb sage ich an dieser Stelle klar und deutlich: Es macht einen Unterschied, wer mit welcher Haltung regiert.

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Dieses Gesetz gibt es so nur und ausschließlich, weil die SPD in dieser Bundesregierung ist.

Vielen Dank.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-16:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Stephan Stracke von der CDU/CSU-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-16:


Als letzter Redner in der Debatte hat Peter Weiß von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

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Peter Weiß (NA), 2020-12-16:


Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sollen gleich namentlich über dieses Gesetz – ich finde, es ist ein gutes Gesetz – abstimmen. Ich wundere mich ein bisschen über die Debatte, die wir jetzt führen. Grüne und Linke haben angekündigt, sie wollen dem Gesetz zustimmen, halten hier aber Reden, in denen sie sagen, angeblich habe sich die Fleischlobby durchgesetzt; das passt irgendwie nicht zusammen. Herr Cronenberg, die FDP beklagt die Missstände, die es gibt, lehnt aber das Gesetz anschließend ab.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Beratungen zu diesem Gesetz haben die notwendige Zeit in Anspruch genommen, die wir gebraucht haben, um einen guten Gesetzentwurf hinzubekommen. Wir haben doch nicht blockiert, sondern wir haben über viele Details geredet, und wir haben, wie ich finde, ein detailgenaues, gutes und präzises Gesetz gemacht, um Missstände in der Fleischindustrie abzustellen. Es sind erfolgreiche Verhandlungen gewesen.

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Als Union haben wir uns gar nichts vorzuwerfen. Es war mein Freund Karl Schiewerling, der in der letzten Legislaturperiode das GSA Fleisch durchgesetzt hat; er zuallererst.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Tat: Wir machen strenge Regeln für die Fleischindustrie. Aber wir ermöglichen auch, dass Tarifverträge abgeschlossen werden, in denen in einem begrenzten Maße andere Regelungen getroffen werden können. Und dass eine linke Gewerkschaftssekretärin die Möglichkeit zum Abschluss von Tarifverträgen kritisiert, das ist schon ein toller Erfolg der Linken.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-16:


Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Ernst zu?
Peter Weiß (NA), 2020-12-16:


Bitte schön.
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-16:


Herr Ernst, Sie haben das Wort.
Klaus Ernst (NA), 2020-12-16:


Herr Weiß, danke, dass Sie die Frage zulassen. – Es ist jetzt das zweite Mal in dieser Debatte, dass Herr Schiewerling in diesem Zusammenhang so gelobt wird. Was halten Sie denn von folgender Aussage von Herrn Schiewerling? Es ging in der Debatte damals genau um denselben Tatbestand, den wir heute diskutieren, genau um dasselbe: um die unerklärlichen und unhaltbaren Zustände in der Fleischindustrie. Er sagte:

Was wir erleben und was beschrieben ist, fußt nicht auf mangelnden Gesetzen, sondern ist schlicht und einfach ein Verstoß gegen bestehende Gesetze.

Ja, warum ändern Sie denn dann das Gesetz? Warum stimmen Sie denn dann jetzt zu?

Würden Sie mir zustimmen, dass Karl Schiewerling offensichtlich eine klassische Fehleinschätzung über die Zustände in der Fleischindustrie hatte? Würden Sie mir zustimmen, dass aufgrund dieser Tatsache und unter dem Druck der Verhältnisse jetzt auch die CDU/CSU bereit ist, endlich ein Gesetz zu machen, das die Linken und die Grünen schon lange fordern und das Sie in Ihrer Regierungszeit zusammen mit der FDP, auch auf Druck der FDP, verhindert haben?

Sie haben gesagt: Es gibt keinen Handlungsbedarf. – Sie haben fast zehn Jahre gebraucht, bis Sie endlich einen Handlungsbedarf festgestellt haben; das ist die Wahrheit. Und jetzt bin ich froh, dass wir nun ein Gesetz haben werden, das wenigstens in die richtige Richtung geht, auch wenn es noch nicht ausreichend ist. Deshalb stimmen auch wir zu, Herr Weiß.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-16:


Herr Weiß, bitte.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-16:


Also, Leute, ich weiß, dass die Redezeiten kurz sind, aber trotzdem: Man kann auch in kurzer Zeit Wichtiges sagen. Bitte halten Sie sich an die Redezeiten.

Der Kollege Olav Gutting ist der nächste Redner.

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Peter Weiß (NA), 2020-12-16:


Verehrter Herr Kollege Ernst, ich will jetzt nichts zu Ihnen persönlich sagen, sondern etwas zu Karl Schiewerling. Ich kenne kaum einen Abgeordneten oder ehemaligen Abgeordneten, der sich in der Fleischthematik so gut auskennt wie er.

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Das hat er hier im Deutschen Bundestag mehrmals unter Beweis gestellt. Er hat damals mit dem GSA Fleisch eine bemerkenswerte Gesetzesinitiative gestartet, die hier beschlossen worden ist. Wir haben gleichzeitig erlebt, dass die Fleischindustrie eine bemerkenswerte Selbstverpflichtung vorgelegt hat.

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Ich will klar sagen: Hätte die Fleischindustrie diese Selbstverpflichtung umgesetzt, worauf wir damals vertraut haben, würden wir dieses Gesetz heute überhaupt nicht diskutieren. – Es ist schon bemerkenswert, dass uns periodisch eine Selbstverpflichtung präsentiert worden ist, die mit keinem Jota eingehalten wurde. Deswegen reagieren wir jetzt, und zwar zu Recht.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-16:


Herr Weiß, es gibt noch weiteren Gesprächsbedarf mit Ihnen, und zwar von Frau Krellmann von den Linken und von Hubertus Heil von der SPD-Fraktion. Mögen Sie?
Peter Weiß (NA), 2020-12-16:


Gerne.
Jutta Krellmann (NA), 2020-12-16:


Herr Weiß, Sie haben was zu mir gesagt.
Peter Weiß (NA), 2020-12-16:


Ja.
Jutta Krellmann (NA), 2020-12-16:


Ich bin Gewerkschafterin. Ich weiß, wie Tarifverträge zustande kommen, und ich weiß, wie schwer das ist.

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Mir vorzuwerfen, dass ich an der Stelle Tarifverträge kritisiert habe, ist nicht wahr. Sie haben nicht richtig zugehört!

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Peter Weiß (NA), 2020-12-16:


Doch.
Jutta Krellmann (NA), 2020-12-16:


Ich habe gesagt: Der Ball liegt bei der Gewerkschaft NGG, weil Sie nicht in der Lage waren, Gesetze zu machen, die bis zum Ende durchdacht sind.

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Im Grunde war das, was Sie als Erstes gemacht haben, nämlich Leiharbeit und Werkverträge komplett zu verbieten, richtig.

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Dass die Gewerkschaften das jetzt korrigieren müssen, was Sie nicht hinbekommen haben, ist das Problem. Aber das ist nicht die Aufgabe von Tarifverträgen.

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Das macht die Gewerkschaft NGG jetzt, und das finde ich toll. Deswegen habe ich gesagt: Ich gratuliere den Kolleginnen und drücke ihnen die Daumen, dass sie das hinkriegen.

Ich weiß, wie schwer es heute ist, Tarifverträge abzuschließen, und ich weiß, wie die Arbeitsbeziehungen gerade in der Fleischwirtschaft, auch in Niedersachen, über Jahre zerstört wurden. Sie wurden an vielen Punkten zerstört, und niemand hat richtig hingeschaut. Sie alle haben das zugelassen,

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haben mit offenen Augen hingeguckt und nichts gesehen und nichts gemacht. Ich stehe nach wie vor zu Tarifverträgen und finde, dass die Tarifbindung gestärkt werden muss, statt sie immer weiter zu schwächen. Das ist nicht in Ordnung!

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Peter Weiß (NA), 2020-12-16:


Frau Kollegin Krellmann, Entschuldigung, dann haben Sie entweder das Gesetz nicht richtig gelesen und verstanden oder vorhin was Falsches vorgetragen.

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Denn dieses Gesetz ist eindeutig und klar: In den Kernbereichen des Schlachtens, Zerlegens und Verarbeitens ist ab dem 1. Januar 2021 jeder Werkvertrag verboten und ab dem 1. April 2021 jedes Zeitarbeitsverhältnis verboten.

Es gibt eine einzige Möglichkeit – zunächst befristet auf drei Jahre –, nämlich dass durch einen Tarifvertrag die Tarifvertragspartner festlegen können, dass sie im Bereich der Verarbeitung, wo es Produktionsspitzen gibt, zur Abdeckung dieser Produktionsspitzen einen bestimmten Prozentsatz – maximal 8 Prozent gemessen an der gesamten Belegschaft – an Zeitarbeit zulassen.

Das heißt, die Arbeitgeber müssen doch erst mal auf die Gewerkschaft zugehen und sagen: „Wir hätten das gerne“, und dann muss die Gewerkschaft sagen: Ja, dafür gibt es aber auf unserer Seite Forderungen und Bedingungen,

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zum Beispiel gute Löhne, gute Urlaubsregelungen, gute betriebliche Altersvorsorge. – Ich finde, wir machen ein Gesetz, mit dem wir der Gewerkschaft NGG ein Arbeitsinstrument in die Hand geben, mit dem sie endlich gute Bedingungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durchsetzen kann. Das ist doch Sinn dieser gesetzlichen Regelungen!

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-16:


Und der Abgeordnete Hubertus Heil hat das Wort.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-16:


Der nächste Redner: für die Fraktion der FDP der Kollege Markus Herbrand.

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Hubertus Heil (NA), 2020-12-16:


Ich bin auch Abgeordneter des Deutschen Bundestages, Herr Kollege. – Frau Präsidentin! Lieber Kollege Weiß, ich habe mich gemeldet, weil über Karl Schiewerling gesprochen wurde. Karl Schiewerling ist nicht Mitglied meiner Partei, sondern Ihrer. Ich will an die Kolleginnen und Kollegen der Linken sagen: Karl Schiewerling hat damals mit Andrea Nahles zusammen nicht allein auf Selbstverpflichtung gesetzt, sondern auf Gesetzesänderung. Ich bin mir sicher: Wenn der Kollege Schiewerling in diesem Haus wäre, dann hätte er an meiner Seite für dieses Gesetz gekämpft – das will ich mal sagen –, weil er jemand ist, der den Mut hatte, sich mit dieser Fleischlobby anzulegen, als es sich noch nicht bei allen rumgesprochen hat. Das sei mal ganz klar gesagt!

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Ich will aber Jutta Krellmann und Peter Weiß – nicht nur der vorweihnachtlichen Stimmung wegen – eine Brücke bauen. Sie stimmen bei dem Gesetz zu – aus unterschiedlichen Gründen –, und ich bin dafür zutiefst dankbar. Denn eines machen wir als Deutscher Bundestag auch deutlich: Im Gegensatz zu dem, was Rechtspopulisten verbreiten, regieren in diesem Parlament keine Lobbyisten, sondern es gilt der Vorrang demokratischer Politik. Wir haben uns eben nicht beeindrucken lassen, als Lobbyisten versucht haben, nicht nur Einzelheiten des Gesetzes, sondern das gesamte Gesetz zu kippen.

Deshalb, Kollege Weiß, bin ich sehr dankbar, dass wir das hinbekommen haben. Die NGG und der DGB und Anja Piel als DGB-Vorstandsmitglied haben das begrüßt. Ich wollte das nur mal klarstellen im Sinne einer Zwischenbemerkung, um diese Brücke zu bauen. Also Danke an CDU/CSU, an Linke und an Grüne, dass Sie das alles mitmachen, was ich vorgeschlagen habe. Das wollte ich noch mal loswerden.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-16:


Herr Weiß, Sie haben das Wort.
Peter Weiß (NA), 2020-12-16:


Ich danke dem Abgeordnetenkollegen Bundesminister Heil für seine Bemerkung,

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vor allen Dingen zu Karl Schiewerling. Ich darf Ihnen sagen: Karl Schiewerling, der bei der letzten Bundestagswahl auf seinen eigenen Wunsch aus dem Parlament ausgeschieden ist, hat uns auch als Nichtparlamentarier nachdrücklich darin unterstützt, dieses Gesetz auf den Weg zu bringen, und er freut sich mit uns, wenn wir es heute mit großer Mehrheit beschließen.

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Mit diesem Gesetz zeigen wir der Fleischindustrie klare Kante.

Mir ist wichtig, noch mal zu betonen, dass wir in Deutschland einen bemerkenswerten Strukturwandel in den letzten Jahrzehnten erlebt haben, in dem die Bedeutung der handwerklichen Fleischer- und Metzgerbetriebe abgenommen hat. Mit diesem Gesetz machen wir deutlich: Betroffen von diesem Gesetz ist nicht das traditionelle, handwerkliche Metzger- und Fleischerhandwerk; vielmehr machen wir jetzt eine Regelung hinsichtlich einer Grenzzahl, die die Verkäuferinnen und Verkäufer nicht mitzählt.

Das ist eine klare Ansage: Bitte lieber noch mehr Verkaufsfilialen des traditionellen Handwerks in unseren Städten und Gemeinden, die dafür sorgen, dass regional produziert und geschlachtet wird und regional verarbeitete gute Fleisch- und Wurstwaren für uns als Verbraucherinnen und Verbraucher zur Verfügung stehen.

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Ich wünsche mir, dass unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger das auch verstehen und dass dieses Gesetz vielleicht der Ausgangspunkt für eine Renaissance des klassischen Metzger- und Fleischerhandwerks in Deutschland ist. Das wäre ein Vorteil für uns alle, auch in der Fleischverarbeitung.

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Klar, wir brauchen auch mehr Informationen für diejenigen, die in der Fleischverarbeitung tätig sind, gerade wenn sie aus den europäischen Mitgliedstaaten kommen. Deswegen – das möchte ich betonen – haben wir das Projekt „Faire Mobilität“, das der DGB durchführt, bereits gesetzlich verankert und finanziell gestärkt. Wir wollen für faire, ordentliche Arbeitsverhältnisse in Deutschland sorgen. Wir wollen die Tarifautonomie stärken. Wir wollen das traditionelle Metzger- und Fleischerhandwerk stärken. Und wir wollen, dass unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über ihre Rechte Bescheid wissen und sie auch in Anspruch nehmen können.

Vielen Dank.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-16:


Ich schließe die Aussprache.
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-16:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Mark Helfrich von der CDU/CSU-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-16:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Enrico Komning von der AfD-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-16:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Johann Saathoff von der SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD9
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-16:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Hartmut Ebbing von der FDP-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-16:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Claudia Müller von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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