andreas jung (NA), 2017-06-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zunächst einmal möchte ich mich den guten Wünschen
und dem Dank an die ausscheidende Kollegin anschließen. Liebe Bärbel Höhn, ich sage es mit Respekt vor Ihrer Arbeit: Ich bin mir sicher, dass Sie hier mehr Spuren

hinterlassen werden als den von Ihnen initiierten Bundestagsbienenstock. Alles Gute weiterhin!

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- Der Honig ist exzellent. Wir werden ihn weiterhin genießen.

Ich will ganz bewusst, weil es mehrfach angesprochen
wurde, die fraktionsübergreifenden Gemeinsamkeiten
und den Konsens, den wir in vielen Fragen haben, an den
Beginn meiner Rede stellen. Es ist so, wie schon Anja
Weisgerber betont hat: Ja, wir haben in diesem Haus
einen breiten Konsens darüber, welch große Herausforderung, welch große Bedrohung unserer Zeit der Klimawandel im globalen Maßstab ist. Der Klimawandel
bedroht viele Menschen in ihren Lebensgrundlagen. Es
geht um die Veränderung unserer Welt, es geht um unsere
Lebensgrundlagen. Deshalb haben wir allen Grund, gemeinsam dafür zu ringen, zu mehr Klimaschutz zu kommen. Für uns Christdemokraten geht es dabei auch um
die Bewahrung der Schöpfung. Deshalb halten wir es für
ein ganz wichtiges Ziel, hinter dem wir, CDU, CSU und
unsere gemeinsame Fraktion, in großer Geschlossenheit
stehen.

Uns ist es in besonderer Weise wichtig gewesen,
dass die Unterzeichnung des Klimaabkommens erreicht
wurde. Es gibt auch da, wie ich finde, beim Eintreten
für die Ziele eine große Kontinuität der verschiedenen
Bundesregierungen unterschiedlicher Farben. Es war
wichtig und richtig, dass es gelungen ist, im Jahr 2015
in Paris das Weltklimaabkommen zu erreichen. Das war
ein Durchbruch. Jetzt muss es darum gehen, es in allen
Ländern konsequent umzusetzen, es damit zum Erfolg
zu machen und so den Klimaschutz gemeinsam voranzubringen.

Deshalb eint uns auch die Ablehnung und die Empörung über den amerikanischen Präsidenten Donald
Trump, der quasi mit einem Federstrich aus dem Klimaschutzabkommen aussteigen will, nicht mehr mitmachen
will nach dem Motto „America first - und nach mir die
Sintflut“ und Klimaschutz den anderen überlassen möchte. Das können wir nicht akzeptieren. Deshalb ist es unsere Haltung, die Bundesregierung auch in Vorbereitung
des G-20-Gipfels in Hamburg darin zu unterstützen, all
diejenigen zu überzeugen, zu sammeln und zu bestärken,
die dieses Abkommen unterschrieben haben. Wir brauchen hier ein klares und starkes Signal für den Klimaschutz. Die Bundesregierung arbeitet dafür. Dafür hat sie
die Unterstützung, wie ich glaube, des ganzen Hauses.

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Selbstverständlich stellen wir uns der Diskussion, was
es für Deutschland bedeutet. Ich möchte Ihnen widersprechen, Frau Höhn, wenn Sie sagen, wir müssten endlich beginnen, Klimaschutz zu machen. Das wird, wie ich
finde, unserer Klimapolitik nicht gerecht. Es wird übrigens auch der Politik Ihrer eigenen Regierungszeit nicht
gerecht. Deutschland hat längst begonnen, Deutschland

gehört zu den prägenden Kräften, Deutschland gehört
zu den Vorreiterkräften. Jetzt gilt es, darauf aufzubauen
und das, was wir in dieser Legislaturperiode auf den Weg
gebracht haben, in den nächsten Jahren konsequent umzusetzen.

Ich will ausdrücklich anknüpfen an die Ausführungen der Bundesumweltministerin und auch von Anja
Weisgerber, die beide den Klimaschutzplan 2050 genannt
haben. Dieser Plan ist die Grundlage für unser Bemühen
und Bestreben in den nächsten Jahren. Deshalb müssen
wir bei den Themen Kohle, Verkehr, Landwirtschaft,
Energieeffizienz und Wärme konsequent vorangehen.
Ja, ich halte es für richtig und notwendig, dass wir da
eine Schippe drauflegen, dass wir alles versuchen, diesen
Prozess zu beschleunigen. Wir dürfen nicht warten. Wir
müssen hier engagiert und konsequent vorangehen.

Deshalb halte ich es auch für notwendig, dass wir das
Thema Kohleausstieg angehen und, so wie es verabredet
ist, die Kommission sofort zu Beginn der nächsten Legislaturperiode einsetzen. So können wir mit den Beteiligten zu einem Ergebnis kommen, und so können wir unter
Berücksichtigung der Strukturfragen in den Regionen,
unter Berücksichtigung der Belange der Menschen, die
in diesem Bereich arbeiten, schrittweise aus der Kohle
aussteigen und damit schrittweise den Umbau zu einer
dekarbonisierten Energiewirtschaft schaffen. Das ist notwendig, und ohne das wird es überhaupt gar nicht gehen.

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Ich bin auch der Meinung, dass wir den Verkehrssektor in den Blick nehmen müssen;

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Ich bin da allerdings anderer Meinung als die Kollegin
Leidig. Ich glaube, man sollte das nicht allzu sehr gegeneinander ausspielen. Natürlich brauchen wir den Ausbau
von Schiene. Wir brauchen aber auch den Ausbau der
Straße - und zwar dort, wo wir Stauschwerpunkte haben -, weil Stau kein Beitrag zum Klimaschutz ist.

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Gerade im ländlichen Raum brauchen wir neben dem
Ausbau von Schienen auch den Ausbau von Straßen. Wir
brauchen aber auch umweltfreundliche Autos, die auf
diesen Straßen fahren.

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Deshalb unterstützen wir die Bemühungen, die die
Bundesregierung im Bereich des Nationalen Aktionsplans ja schon angestoßen hat: Elektromobilität, Elektroautos, Ökostrom als Benzin von morgen - das ist unser
Ziel, das müssen wir auf die Straße bringen; in diesem
Bereich muss es auch noch schneller gehen. Aber da ist ja
vieles schon auf den Weg gebracht worden, worauf man
jetzt aufbauen kann.

Unsere Antworten sind nicht die Verbote und Befristungen, die die Grünen jetzt beschlossen haben - das
ist übrigens auch die Meinung des baden-württemberAndreas Jung

gischen Ministerpräsidenten -; vielmehr sind wir der
Überzeugung, dass man auch da mit allen Beteiligten,
gemeinsam mit der Automobilindustrie und mit der Forschung, alles dafür tun muss, damit das Auto der Zukunft, das Ökoauto, made in Germany ist, das wir dann
in alle Welt exportieren. So leisten wir einen Beitrag zur
Reduzierung der Treibhausgase in unserem Land.

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Letzte Bemerkung. Ich bin sehr dankbar, dass die
Bundeskanzlerin in dieser Woche angekündigt hat: Ja,
wir wollen einen neuen Versuch unternehmen, um die
steuerliche Förderung der Gebäudesanierung auf den
Weg zu bringen. - Wir haben es hier im Bundestag ja
schon beschlossen. Es ist an den Ländern und am Bundesrat gescheitert. Jetzt unternehmen wir einen neuen
Anlauf. In NRW, so habe ich gesehen, steht es im Koalitionsvertrag. Sie wollen es jetzt wie viele andere Länder
auch unterstützen. Dann sollte es doch eine Chance geben. Das müssen wir schaffen; anderenfalls werden wir
der Verantwortung, die wir hier für Klimaschutz haben,
und der besonderen Bedeutung, die Energieeffizienz dabei hat, nicht gerecht.

Es gibt also viel zu tun. Ich freue mich darauf, gemeinsam mit Ihnen mit der Leidenschaft, die ja bei allen hier
zum Ausdruck gekommen ist, daran weiter zu arbeiten.

Vielen Dank.

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