ralph lenkert (NA), 2012-10-18:
Schwarz qualmende Schornsteine wecken Ängste vor

Gefahren, und wir alle werden vorsichtig - was wir
nicht sehen und riechen können, dem können wir nicht
ausweichen. Gerade die Abgase der Industrieproduktion
enthalten oft schädliche Bestandteile. Die anstehende
Verordnungsänderung bot die Chance, bewährte Umwelttechniken konsequent einzusetzen und zukünftig
mehr Schwermetalle, Stickoxide und Benzole aus der
Luft zu entfernen. Weniger Allergien, weniger Infektionskrankheiten, weil die Immunabwehr nicht durch
Quecksilber geschwächt wird - das wäre doch ein lohnendes Ziel und würde die gesamte Volkswirtschaft von
Gesundheitskosten entlasten.

Leider beschränkt sich diese Koalition auch bei diesem Thema auf Kostensenkung für ihre Klientel, die
Energie-, Chemie-, Zement- und Stahlindustrie. Die
verhältnismäßig hohen Schadstoffgrenzwerte bringen
diesen Industriebereichen Kosteneinsparungen zulasten
unser aller Gesundheit. Dabei opfern sie langfristig ihre
Wettbewerbsfähigkeit kurzfristigen Renditezielen, weil
international der Trend zu schadstoffarmer Produktion
zunimmt. Selbst China verweigert inzwischen oft die ungebremste Schadstoffemission.

Zu den Einzelheiten: Während Unternehmen in den
USA jetzt im Monatsmittel maximal 3 Mikrogramm
Quecksilber pro Kubikmeter Abluft ausstoßen dürfen,
soll das deutsche Jahresmittel bei maximal 10 Mikrogramm liegen. Dass jetzt sogar die USA mehr Wert auf
Umweltschutz legen, macht nachdenklich.

Auch am Beispiel Stickoxide wird deutlich, dass die
Bundesregierung je nach Betroffenem Unterschiede in
den Umweltstandards macht. Während im Verkehrsbereich der Ausstoß an Stickoxiden trotz steigenden Verkehrs sinkt, wächst er in der Industrie seit zwölf Jahren
an. Deshalb verfehlt Deutschland die Erfüllung seiner
Verpflichtung zur Senkung des Stickoxidausstoßes um
25 Prozent. Trotzdem legt diese Verordnung für die Industrie Grenzwerte fest, die mehr als das Doppelte über
dem technisch leicht Erreichbaren liegen.

Aus den Zementöfen emittieren durch Brennstoffe aus
Abfall Stäube mit gefährlichen Anhaftungen von Furanen und Dioxinen, die in einer Abfallverbrennunganlage
nicht in die Luft gelangen würden. Bereits 60 Prozent
der Energie für einen Zementofen wird aus sogenannten
Ersatzbrennstoffen gewonnen. Dies wird dann auch
noch als stoffliches Recycling verkauft. Weil man aber
die Abgase bei Zementöfen nicht so genau prüfen muss
wie in der Müllverbrennungsanlage, merkt keiner, welche Schadstoffe aus dem Schornstein quellen. Statt diesen bekannten Missstand zu beseitigen, steckt diese Regierung den Kopf in den Sand.

Die Linke fordert die Anwendung der Grenzwerte von
Abfallverbrennungsanlagen für die Mitverbrennung von
Abfall, egal ob in Zement- oder Stahlwerken. Wenn diese
Grenzwerte nicht eingehalten werden, muss die Mitverbrennung verboten werden. Wir unterstützen die SPD
bei ihrem entsprechenden Vorschlag.

Wir fordern für Deutschland Grenzwerte für Quecksilber wie in den Vereinigten Staaten. Dass ich das einmal im Umweltbereich sagen muss, ist traurig.

Die Linke fordert, dass die Stickoxidgrenzwerte halbiert werden.

Wir stimmen für die Gesundheit der Bevölkerung, und
deshalb stimmt die Linke der Umsetzung der Richtlinie
über Industrieemissionen nicht zu.