scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-10-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Als wir das letzte Mal außenpolitische Fragen im Bundestag diskutierten, stand die Politik der Bundesregierung Osteuropa gegenüber im Mittelpunkt des Interesses. Das Interesse ist auch heute noch unverändert da. Wenn bei unseren Bemühungen um Ausgleich bereits wesentliche Ergebnisse - ich denke jetzt an den Moskauer Vertrag vom 12. August 1970 - erreicht wurden, so befinden wir uns dennoch, nicht am Ziel. Wir wissen, was wir wollen, wir wissen aber nicht, wann wir unser Ziel, ein Vertragswerk, das die gesamten Beziehungen zu den östlichen Gesprächspartnern regelt, erreichen werden. Das allgemeine Interesse an diesen Fragen ist infolgedessen nicht nur in unserem Lande gegeben, es reicht weit darüber hinaus. Das war -lassen Sie mich das jetzt betonen - der stärkste Eindruck, den ich bei meinen Besprechungen am Rande der UNO-Vollversammlung in New York gewann.
Es scheint mir in diesem Zusammenhang geboten, die Bedeutung der Vereinten Nationen, die in diesen Tagen ihr .Jubiläum begehen, besonders hervorzuheben. Das 25jährige Bestehen dieser internationalen Körperschaft verlangt einfach einen Hinweis auf die großen Verdienste, auf die außerordentlichen Verdienste, die sich diese Institution in den Jahren ihres Bestehens erworben hat. Die Vereinten Nationen haben sich vorgenommen, und sie tun es, der Sicherung des Friedens zu dienen. Sie sind aus dem Wunsche der in zwei großen Kriegen geschundenen Völker entstanden, dem Mechanismus der Gewalt Einhalt zu gebieten. Zugleich macht aber die Existenz der Vereinten Nationen deutlich, daß kleine und große Nationen
Deutscher Bundestag -- 6. Wahlperiode Bundesminister Scheel
gleichermaßen in weltpolitischen Fragen zu hören sind. Nicht wenige Staatsmänner gerade der kleineren und mittleren Nationen haben vor diesem Forum die Möglichkeit gehabt, ihre Argumente zu wichtigen Fragen der Weltpolitik gleichberechtigt zur Geltung zu bringen.
Beim Zusammentreffen in der Vollversammlung, aber auch in den Unterorganisationen gibt es immer wieder jenen weltpolitischen Dialog, der allein die Alternative zur Anbetung der Gewalt sein kann. Hier wird zum Glück für die ganze Menschheit, so denke ich, das einzelne Argument immer wieder gewogen, und es wird nicht nur gezählt. Hier wird auch immer wieder deutlich, welch große Verantwortung die militärischen Supermächte, welch große Verantwortung aber auch die reichen Staaten dieser Erde, die Industrienationen, insgesamt haben. Die Bundesregierung weiß es zu würdigen, daß sie bei den Vereinten Nationen immer wieder Unterstützung und Verständnis für die uns interessierenden und für die uns lebenswichtigen Fragen gefunden hat und findet.
Ich habe, meine verehrten Damen und Herren, in New York über 30 Gespräche geführt, beginnend mit dem Generalsekretär der UNO, auch mit vielen dort sich aufhaltenden Außenministern. Wenn ich den Eindruck dieser Gespräche vorwegnehmen darf, dann muß ich besonders dies sagen: Alle Gesprächspartner sehen in unserer Ostpolitik und diese Ostpolitik ist ein Begriff geworden, der auch in Fremdsprachen in Deutsch ausgedrückt wird einen wesentlichen Beitrag zur Entspannung. Alle unsere Gesprächspartner wissen aber, daß diese Ostpolitik nicht isoliert steht, sondern daß sie die Ergänzung unserer Westpolitik ist, die auf dem Gedanken der Allianz und der Integration unverändert fest aufbaut.
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Natürlich stand das Deutschlandthema im Mittelpunkt der Gespräche, und die Frage Berlin wurde von allen Gesprächspartnern nicht nur berührt, -sondern mit großem Ernst diskutiert. Auch die übrige Welt - das kann man sogar generalisieren - hat begriffen, daß es von dem Zustandekommen einer befriedigenden Berlin-Regelung abhängt, ob die von uns praktizierte Politik der Auflockerung den osteuropäischen Ländern gegenüber das Ziel, der Entspannung zu dienen und Entspannung herbeizuführen, erreicht oder nicht, ob sich nach 25 Jahren im europäischen Ost-West-Verhältnis tatsächlich jener Wandel abzeichnet, den die Völker dieses Kontinents nach den schrecklichen Erfahrungen zerstörerischer Kriege alle so sehr herbeisehnen.
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Die Bundesregierung ist davon überzeugt, daß ein positives Resultat der Viererverhandlungen über Berlin möglich ist, ein Resultat, das dann den Weg zu einer tiefgreifenden atmosphärischen Verbesserung im Verhältnis auch zu unseren östlichen Nachbarn freilegen würde. Uns, meine Damen und Herren, liegt an dieser Berlin-Regelung um so mehr, als eine Ratifizierung des Moskauer Vertrags durch uns erst möglich ist, wenn eine befriedigende Regelung des Berlin-Problems erfolgt ist.
({2}) Ich stelle damit kein juristisches Junktim
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zwischen Moskauer Vertrag und Berlin-Resultat he) Daß aber ein enger politischer Zusammenhang zwischen den Einzelverhandlungen über die einzelner. Teile der von uns angestrebten vertraglichen Ge Samtplanung vorliegt, darüber besteht kein Zweifel Ich weiß mich in diesem Punkt einig mit allen, für die das Ziel einer konstruktiven Ostpolitik ein Gesamtvertragswerk ist, das eine Regelung oder einen Modus vivendi in allen zwischen uns und Osteuropa anhängigen Fragen gewährleistet. Auch unseren Gesprächspartnern ist bekannt, daß das Zustandekommen dieser Berlinregelung, die einen humanitären und einen rechtlichen Aspekt hat, nämlich die Bestätigung der bestehenden Bindungen zwischen Bund und Berlin,
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eine entscheidende Grundlage unserer Ostpolitik darstellt. In dieser Frage muß Klarheit herrschen; es darf keine Unklarheit bestehen.
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Meine Damen und Herren! Ich bin auf diesen Punkt eingegangen, um einer unnötigen Diskussion über diese Frage vor allem in den nächsten Tagen und Wochen entgegenzuwirken.
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Denn jeder von uns weiß, daß diese Erörterung uns nichts nützt, gleich, von welcher Seite der Betrachtung des Problems sie geführt wird. Sie nützt uns nichts, am allerwenigsten nützt sie den Berlinern.
Ich meine, genauso unzweckmäßig wäre die Erörterung des Themas, ob nun die vier Alliierten, vor allem aber, ob unsere drei westlichen Verbündeten in diesen Berlinverhandlungen unter besonderem Zeitdruck stehen oder nicht. Alle diese Dinge sind zu kompliziert, um übers Knie gebrochen zu werden.
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Alle diese Fragen sind zu ernst, um fortgesetzt zum Gegenstand spekulativer Erörterungen gemacht zu werden.
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Meine Bitte lautet: Bei der Diskussion des Berlinproblems und von Berlinproblemen: Vorsicht, Zurückhaltung, aber auch Selbstsicherheit.
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Meine Damen und Herren, der Beifall in der Mitte freut mich deswegen besonders, weil ich mit

dem, was ich gesagt habe - Sie werden es an der Blickrichtung gemerkt haben -,
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das ganze Parlament gemeint habe, aber sicherlich auch ganz besonders die CDU/CSU-Fraktion.
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Unsere Außenpolitik ist bei aller Unterschiedlichkeit des Einzelauftrages ein unteilbares Ganzes. Ich will damit sagen, daß wir uns stets der inneren Verflechtung unserer politischen Aktionen bewußt sein sollten, die auf Sicherheit auf der einen Seite und auf die Eröffnung besserer Zukunftaussichten auf der anderen Seite zugleich abgestellt sind, und dies nicht nur im Bereich der Ostpolitik.
Gerade unter Berücksichtigung dieses Gesichtspunktes der inneren Verflechtung unserer Aktionen habe ich es erfreulich gefunden, daß es mir in New York möglich gewesen ist, mich mit vielen Gesprächspartnern über die Europapolitik im engeren Sinne, nämlich über die europäische Integrationspolitik, zu unterhalten und unsere Entschlossenheit zur verstärkten Fortsetzung dieser europäischen Integrationspolitik zu bekräftigen. Damit meine ich vor allem die Intensivierung auch der politischen Zusammenarbeit in Europa im Gemeinsamen Markt, mit der wir nach zehnjähriger Stagnation endlich beginnen können. So wird es voraussichtlich noch in diesem Halbjahr, in dem wir den Vorsitz im Ministerrat der Europäischen Gemeinschaft führen, gelingen, auf der Grundlage des Davignon-Berichts, lassen Sie mich einmal sagen, den Mechanismus für politische Konsultationen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft zu schaffen und dabei außerdem die beitrittsbereiten Staaten schon zu beteiligen. Ich vermeide bewußt das weniger pragmatische Wort „Institution", „Institution der politischen Konsultationen", sondern ich sage: Mechanismus der politischen Konsultationen.
Ich bitte dabei vor allem diejenigen Kollegen unter Ihnen um Verständnis, die in der Vergangenheit sehr viel mit dazu beigetragen haben, den Weg zur europäischen Zusammenarbeit zu ebnen. Wir wissen, daß mehr als ein vorzügliches Europakonzept an der Klippe der Auseinandersetzung über Institutionen gescheitert ist, und wir suchen zu lernen. Eine der Lehren der Vergangenheit lautet, daß man bei pragmatischem Vorgehen das gesteckte Ziel unter Umständen leichter erreicht als bei dem Versuch, politisches Handeln sofort den mitunter doch recht einengenden Regeln von Institutionen zu unterwerfen.
Wenn wir diese Haltung in der Konsultationsfrage einnehmen, dann berücksichtigen wir im übrigen natürlich auch, daß vier Länder, die Mitglied dieses Gemeinsamen Markts werden wollen, noch nicht Mitglied sind, vier Länder, die alle am Zustandekommen der politischen Zusammenarbeit nicht nur ein besonders großes Interesse haben, sondern die alle selber aktiv daran mitwirken möchten. Schon deswegen ist es nicht möglich, jetzt die Institutionen zu schaffen, vorzugeben, und später diese vier Länder, ohne sie an der Ausarbeitung eines Konzepts dieser Art zu beteiligen, nur noch hineinbringen zu wollen. Es ist nicht sehr realistisch, Institutionen zu schaffen, bevor die Beitrittsfrage geregelt ist, und die Beitrittsfrage - ich bin dessen sicher - wird in einem voraussehbaren kurzen Zeitraum geregelt sein.
Wesentlich bei der Entwicklung der politischen Zusammenarbeit ist für mich, daß die Konsultationen sehr gründlich vorbereitet werden. Gespräche der beteiligten Außenminister genügen nicht; diese Gespräche müssen fundiert vorbereitet sein. Wenn es am Anfang nicht immer möglich sein wird, im Zuge der Konsultationen politische Entscheidungen herbeizuführen, dann wird es doch möglich sein, gemeinsame Ausgangspunkte für gemeinsames Handeln zu finden, und das ist ein großer Fortschritt, verglichen mit der Lage, die wir augenblicklich im Europa der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorfinden.
Ich glaube deshalb, daß wir die Einrichtung der Konsultationen als politisches Gegenstück zu der gemeinsamen wirtschaftspolitischen Planung nicht nur begrüßen dürfen, sondern daß wir sie verlangen müssen. Denn das, was wir heute erreichen wollen, eine Wirtschaftsunion in Europa und eine Währungsunion als konsequente Folge der Wirtschaftsunion, kann nicht funktionieren, wenn nicht gleichzeitig ein zentraler politischer Wille in Europa entsteht.
Die Arbeiten an dem Zustandekommen einer Wirtschafts- und Währungsunion machen erfreuliche Fortschritte. Der Vorsitzende des Ausschusses, der sich mit diesen Fragen befaßt, der luxemburgische Ministerpräsident Werner, wird in Kürze die Arbeiten seines Ausschusses, ,die abgeschlossen sind, der Öffentlichkeit vorlegen können.
Ich begrüße diese Entwicklung. Ich begrüße sie um so mehr, als der in Aussicht stehende Beitritt Großbritanniens, Dänemarks, Norwegens und Irlands zur Konsolidierung dieses Europa, an dem wir arbeiten, beitragen wird.
Die Verhandlungen über die Erweiterung der Gemeinschaften haben erfreulicherweise einen guten Start gehabt. Nach Ihrer Eröffnung am 30. Juni in Luxemburg fanden am 21. Juli und am 21. und 22. September Einzelverhandlungen auf Minister- ebene statt. Dabei wurde bereits Einigkeit über das Verhandlungsverfahren erzielt und - was noch bedeutsamer ist - von allen Beitrittsbewerbern die grundsätzliche Bereitschaft zur Übernahme der Verträge und des inzwischen verabschiedeten Folgerechts erklärt.
Bei meinen Gesprächen mit dem belgischen Außenminister Harmel in New York bestand Einigkeit - wir haben uns verständlicherweise über europäische Fragen unterhalten - um so mehr, als der belgische Außenminister als mein Vorgänger bedeutende Erfolge errungen hat in seiner Amtszeit als Präsident des Ministerrats und auch jetzt bereit ist, mitzuwirken an einer Beschleunigung der politischen Zusammenarbeit in Europa. Es bestand Einigkeit darüber, daß es jetzt, in diesen Monaten, darauf


ankomme, die sachliche Erörterung der Hauptprobleme der Beitrittsverhandlungen in Angriff zu nehmen und es nicht bei Einigungen über Formalien der Verhandlungen zu belassen und die Sachprobleme vor sich herzuschieben. Wir werden bemüht bleiben, noch unter der deutschen Präsidentschaft, die bis zum Ende dieses Jahres läuft, die Verhandlungen aus dem Stadium der Tatsachenfeststellungen herauszuführen.
Wir haben uns für den Rest des Jahres ein ehrgeiziges Programm vorgenommen. Es gibt eine zweite und dritte Ministerkonferenz mit Großbritannien am 27. Oktober und am 8. Dezember. Es gibt Ministerkonferenzen mit Irland, Dänemark und Norwegen am 15. Dezember. Es gibt auch schon die notwendigen Gespräche mit den übrigen EFTA-Staaten am 10. und 24. November 1970.
Meine Damen und Herren! Ich bin überzeugt, daß sich diese Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit wiederum positiv auf die Bemühungen um die Überbrückung des Ost-West-Gegensatzes und damit auch auf unsere Ostpolitik ich meine jetzt die europäische Ostpolitik - auswirken wird. Ich bin außerordentlich befriedigt darüber, daß der französische Staatspräsident bei seinem Besuch in Moskau die gleiche Überzeugung zum Ausdruck gebracht hat, daß westeuropäische Integrationspolitik, wie wir sie treiben, und der Versuch des Ausgleichs zwischen (den Ländern Westeuropas und Osteuropas, Ländern unterschiedlicher Gesellschaftsordnung, nebeneinander her die bedeutendsten politischen Aufgaben unserer Zeit sind.
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Meine Damen und Herren! Ich komme damit nochmals auf unsere Ostpolitik. Die Bundesregierung wird weiterhin zielstrebig und zugleich sehr überlegt vorzugehen haben, auch eingedenk der Tatsache, daß eine zu frühzeitige Darlegung nicht ausgereifter Positionen niemandem nützen kann. Was wir tatsächlich wollen, geht eindeutig aus dem Text des Moskauer Vertrages hervor. Er kennt keine Geheimabsprachen. Es gibt keine geheimen Annexe dieses Vertrages. Wenn dem aber so ist, wenn es das nicht gibt, dann sollte wenig Anlaß bestehen, sich an Hand des Vertragstextes in Interpretationsversuchen zu üben.
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Herr Breschnew sagte am 2. Oktober in Baku, es sei absolut unbegründet, Vermutungen darüber anzustellen, welche Seite durch den Vertrag zwischen der UdSSR und der Bundesrepublik Deutschland mehr und welche weniger gewinnt.
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Alle gewinnen in gleich hohem Maße, die sozialistischen Länder, die Bundesrepublik Deutschland und alle diejenigen, die an der Festigung des Friedens in Europa und an der Milderung der internationalen Spannungen interessiert sind.
Insoweit zitiere ich Breschnew. In diesem Punkte
weiß ich mich mit ihm einig. Meine Damen und
Herren, weitere Auseinandersetzungen, weitere Interpretationsversuche gehören in das Reich der popolitischen Semantik, der Sprachwissenschaft
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Ich meine ja alle, die sich darüber hinaus an weiteren Interpretationen versuchen.
Diese Feststellung gilt auch für das Schreiben, das wir den Vertragspartnern in der Wiedervereinigungsfrage zugesandt haben. Auch hier gibt es keine Unklarheiten, und es darf auch keine Unklarheiten geben. Unser Standpunkt steht fest, und Herr Gromyko ist in keinem Zweifel darüber, daß die friedliche Verfolgung des Ziels ,der Vereinigung der Deutschen nicht im Widerspruch zum Vertrag steht. Wir können und wir wollen nicht ausschließen, daß die Grenze zwischen den beiden Teilen Deutschlands einmal einvernehmlich aufgehoben wird, gleichgültig, welche völkerrechtliche Konstruktion in Europa in dieser Zeit die Möglichkeit dazu geben wird. Ich habe dies dem Außenminister der UdSSR in Moskau gesagt, und ich habe dem auch hier nichts hinzuzufügen, meine Damen und Herren.
Diese klare Linie wird auch für unsere Abmachunden mit Polen gelten. Ich hatte in New York Gelegenheit, darüber mit dem polnischen Vize-Außenminister Winiewicz auch im Hinblick auf meine Anfang November geplante Reise nach Warschau und im Zusammenhang mit dem Besuch der polnischen Delegation in Bonn zu sprechen. Unsere Position ist eindeutig. Ein Vertrag mit Warschau darf nicht die Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in bezug auf Deutschland als Ganzes berühren. Ich habe heute morgen in der Fragestunde Gelegenheit gehabt, darüber noch Einzelheiten zu sagen, so daß ich es mir ersparen kann, das jetzt hier zu tun.
Wir werden aber neben dieser völkerrechtlichen Frage, die eine Rolle für einen Vertragsabschluß spielen wird, auch besonders die humanitären Aspekte einer deutsch-polnischen Vereinbarung zu klären haben. Ich hoffe, daß die polnische Regierung die Bedeutung versteht, die wir z. B. auch Reiseerleichterungen im Verkehr zwischen der Bundesrepublik und Polen beimessen. Ich weiß auch, daß hier rechtliche Probleme auftauchen. Aber hierzu möchte ich bemerken, daß die Bundesregierung in ihrem Verhältnis zur DDR z. B. unter Beweis gestellt hat, daß juristische Erwägungen gegebenenfalls hinter dem Ziel humanitärer Erleichterungen zurückzutreten haben. Ich will nicht verschweigen, daß ich in dieser Bereitschaft, die wir gezeigt haben, eine erhebliche politische Leistung erblicke. Vielleicht erleichtert es diese Andeutung, daß für unseren Standpunkt Verständnis aufgebracht wird. Ich möchte, meine Damen und Herren, noch vor meiner Reise nach Warschau über all diese Fragen mit Ihnen in den dafür zuständigen Gremien, aber auch mit den interessierten Kreisen und Gruppen anderer Art sprechen.
Eine Frage, deren Klärung der Bundesregierung ebenfalls ganz besonders am Herzen liegt, ist das Verhältnis zu unserem unmittelbaren Nachbarn, zur

Tschechoslowakei. In den nächsten Tagen wird ein Beamter des Auswärtigen Amtes nach Prag reisen, um erste Kontakte herzustellen. Auch hier wollen wir mit Behutsamkeit den Weg suchen, der eine Normalisierung unserer Beziehungen zur Tschechoslowakei erleichtern soll. Eine einvernehmliche Regelung der anhängigen Rechtsfragen sollte nach Auffassung der Bundesregierung möglich sein.
Das Ziel dieser Politik ist die Sicherung unserer Zukunft durch Gewährleistung von Sicherheit und Entspannung zugleich. Es handelt sich hier nicht um Worte. Die Konflikte und Labilitäten in dieser Welt sind zahlreich - immer noch zahlreich. Wenn wir Europäer seit über zwei Jahrzehnten in Frieden leben können, so müssen wir doch gleichzeitig erleben, wie die Entwicklung in anderen Teilen der Welt - vor allem auch, was uns direkt berührt: im Nahen Osten - zu ernsthafter Besorgnis Anlaß gibt.
Ich denke dabei nicht nur an die Tatsache politischer und militärischer Auseinandersetzungen, sondern vor allem auch an die Formen, die diese Auseinandersetzungen gegenüber Unschuldigen und Unbeteiligten angenommen haben. Nicht umsonst hat die Entführung deutscher Staatsbürger durch Terroristen unsere Öffentlichkeit so tief beunruhigt. Es kann nur unser aller Interesse sein, daß im Nahen Osten bald ein Zustand hergestellt wird, der die Interessen aller beteiligten Völker berücksichtigt.
Meinen Gesprächspartnern aus dem nahöstlichen und Mittelmeerbereich, die ich in New York getroffen habe, ist dieser Standpunkt der Bundesregierung bekannt. Darf ich in diesem Zusammenhang, meine verehrten Damen und Herren, sagen, wie sehr ich es aus diesem Grunde bedauere, daß mit dem ägyptischen Staatspräsidenten Nasser eine der bedeutenden politischen Persönlichkeiten der arabischen Welt nicht mehr ist. Sicher war er umstritten. Aber auf ihn haben sich zuletzt im Zusammenhang mit dem Friedensplan des amerikanischen Außenministers Rogers doch die Hoffnungen für eine Befriedung des nahöstlichen Raums gerichtet.
Die Vorgänge im Nahen Osten zeigen uns allen, daß sich eine internationale Entspannung nicht auf Einzelbereiche beschränken kann. Sie zeigen, daß Entspannung unteilbar sein sollte über Kontinente hinweg. Sie zeigen, daß eine Entspannung nur dann diesen Namen verdient, wenn sie alle Völker und Länder einbezieht.
Aus dieser Erfahrung ergibt sich das Ziel unserer Außenpolitik: Sie soll, sie muß den Frieden sichern. Sie muß die Grundlage für unsere Sicherheit schaffen. Aber sie ist auch mehr: sie ist der notwendige Beitrag, die Voraussetzung zur Eröffnung von Zukunftsaussichten für unser Volk und für unser Land.
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Eine solche Zielsetzung sollte nicht - nein: sie darf nicht mit einer innenpolitischen Motivierung zerredet, sie darf schon gar nicht den taktischen Rankünen untergeordnet werden.
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Meine Damen Herren, eine Außenpolitik, die sich nur innenpolitisch orientierte oder gar von Teilinteressen bestimmt würde, verdiente die Bezeichnung Außenpolitik nicht. Ich will es noch einmal sagen: Es gibt für unser Volk keine Sicherheit ohne erfolgreiche Außenpolitik, und ich darf annehmen, daß es darüber in diesem Hause keinerlei Meinungsverschiedenheiten gibt. Deshalb bin ich auch sicher, daß dieses Haus bei allen Kontroversen, die sich in Einzelfragen ergeben mögen oder ergeben haben, jedenfalls in der Zielsetzung selbst einig ist, nämlich in der Wahrung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und in der Sicherung des Friedens.
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Meine Damen und Herren, es ist ein alter Streit der Gelehrtenschulen, in welcher Form Außenpolitik in der Demokratie möglich sei, d. h. in welcher Art Parlament und Öffentlichkeit über außenpolitische Vorgänge und Entwicklungen, vor allem aber noch nicht abgeschlossene Entwicklungen zu informieren seien. Ich will ,den wissenschaftlichen Theorien darüber keine neue hinzufügen. Das ist schon gar nicht meine Aufgabe in der Bundesregierung, Theorien zu entwickeln. Außenpolitik ist ja Vollzug. Ich will an diesem Punkt lediglich darlegen, in welcher Weise nach vernünftigen Gesichtspunkten eine Güterabwägung vorzunehmen ist. Dabei ist eines ganz klar: die Bundesregierung, gerade diese Bundesregierung, hat ihre Informationspflicht immer besonders ernst genommen. Sie ist dabei bis an den Rand des Möglichen gegangen.
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Die Oppositionspartei hat nach Kooperation gefragt. Wir haben diesen Gedanken aufgenommen, und wir haben unter den Gesichtspunkten, die ich bereits genannt habe, gründlich und umfassend informiert. Jedenfalls hat ,die Bundesregierung - das will ich mit allem Freimut bekennen - hier so gehandelt, wie es vernünftigerweise zu erwarten ist.
Uns allen ist heute Gelegenheit gegeben, der Welt deutlich zu machen, daß in unserer politischen Zielsetzung Einigkeit herrscht, ungeachtet der im einzelnen bestehenden Differenzen zwischen den Parteien. Niemand hat bestritten, und ich denke, niemand wird bestreiten wollen, daß der Weg des Verhandelns, um zu Entspannung zu gelangen, um aus der Konfrontation in Europa eine Kooperation werden lassen zu können, der einzig denkbare Weg in unserer Zeit ist.
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Der verstorbene Präsident Kennedy hat am 20. Januar 1961 in seiner Antrittsrede als Präsident der Vereinigten Staaten seinen Mitbürgern, aber auch der Welt zugerufen: „Wir wollen niemals aus Furcht heraus verhandeln. Aber wir wollen uns niemals davor fürchten, zu verhandeln." Er hat dann - mit dem Blick auf den Osten - hinzugefügt: „Laßt uns auf beiden Seiten herausfinden, welche Probleme uns vereinen, anstatt auf den Problemen herumzureiten, die uns trennen." Dieses Wort hat jetzt nach beinahe zehn Jahren nichts an seiner Aktualität eingebüßt.


Aber lassen Sie mich dennoch abschließend einen Hinweis geben, der nicht nur den Abgeordneten hier im Saale, sondern auch den Publizisten in unserem Lande und all unseren Bürgern gilt: Diese Bundesrepublik Deutschland hat mehr Nachbarstaaten und mehr Nachbarvölker als irgendein anderes Land in Europa. Man umschreibt diesen Zustand gewöhnlich mit der besonderen geographischen Lage, in der wir uns befinden. Aber hinter dieser Formel von der besonderen geographischen Lage verbirgt sich doch nichts anderes als die ganz besondere Verantwortung, die ein Volk, die ein Land, die ein Staat wegen dieser seiner Lage für den Frieden auf unserem Kontinent hat. Diese Verantwortung wiederum ist unteilbar. Sie ist nicht nur Verantwortung der Regierung, sie ist auch Verantwortung der Opposition; sie ist zugleich Verantwortung der Publizisten, aber auch und nicht zuletzt Verantwortung aller Bürger, aller Demokraten in dieser Bundesrepublik Deutschland. Unsere Chance, in der Außenpolitik die Ziele zu erreichen, die wir uns vorgenommen haben und die wir uns vornehmen mußten, ist abhängig vom Maß der Verantwortung, vom Verantwortungsbewußtsein all derer, die ich hier genannt habe.
Wir wollen in diesem Europa als gleichberechtigter Partner gute Nachbarn unserer Nachbarn sein. Wir wollen Vertrauen erhalten und Vertrauen gewinnen, weil wir den Frieden erhalten wollen, weil wir den Frieden sichern müssen.
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