Margret Funke-Schmitt-Rink (NA), 1993-07-01:
Herr Präsident! Meine Herren! Meine Damen! Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften leistet unverzichtbare präventive Jugendarbeit. Mediendarstellungen und gewaltverherrlichende Schriften, die Kinder und Jugendliche sittlich gefährden, werden wachen Auges einer Überprüfung unterzogen.
Die unreflektierte Gewaltproduktion in den Massenmedien bewirkt die Gefahr einer psychischen Umweltverschmutzung großen Stils. In Berichterstattungen und Unterhaltungssendungen wird abnormen Persönlichkeiten und Gewalttätern eine Plattform angeboten, die eine Heroisierung des Pathologischen bedeutet und Zerrbilder liefert. Dem will die Bundesprüfstelle entgegenwirken. Deshalb ist die vorliegende Novellierung notwendig und richtig.
Der Jugendmedienschutz nach dem Gesetz über jugendgefährdende Schriften, GjS, und dem Gesetz zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit setzt die Zusammenarbeit von Jugendbehörden, Ordnungsämtern, Polizeibehörden und Bundesprüfstelle voraus. Nur dann wird der prophylaktische Charakter dieser Gesetze wirksam bleiben, wenn es neben den hinreichend formulierten Rechtsvorschriften auch eine angemessene Umsetzung der Vorschriften gibt.
Darüber hinaus ist aber unbedingt eine Überarbeitung des Rundfunkstaatsvertrages notwendig. Der Terminus „schwere Jugendgefährdung" in § 3 des Rundfunkstaatsvertrages muß bundeseinheitlich definiert werden. Die Bundesprüfstelle und die Freiwillige Selbstkontrolle könnten dafür hinreichende Kriterien zur Verfügung stellen.
§ 3 des Rundfunkstaatsvertrages enthält eine Einschränkung der Ausstrahlung in der Weise, daß eine Ausstrahlung nur dann in Betracht kommt, wenn eine „mögliche sittliche Gefährdung von Kindern oder Jugendlichen ... nicht als schwer angesehen werden kann." Diese Definiton ist bisher nur im Rundfunkstaatsvertrag vorgesehen. Das Gesetz zur Verbreitung jugendgefährdender Schriften kennt den Terminus „schwere Jugendgefährdung" nicht.
Wir brauchen aber einen bundeseinheitlichen Jugendmedienschutz. Es muß gewährleistet sein, daß ein Film, der bundesweit zugänglich ist, nicht in einem Bundesland ausgestrahlt werden kann, während in anderen Bundesländern diese Ausstrahlung zu einer Beanstandung führen würde.
Eine Möglichkeit zur Reduzierung von Gewaltdarstellung wäre, die Sender zu motivieren - das haben wir Politikerinnen und Politiker im letzten Jahr schon gemacht -, auf die Ausstrahlung indizierter Filme freiwillig zu verzichten. So haben z. B. die öffentlich-rechtlichen Anstalten - bis auf eine Ausnahme, noch nie einen indizierten Film ausgestrahlt. Mit welchen Mitteln könnten wir aber auf die privaten Anbieter einwirken? Die für den Jugendmedienschutz effektivste Möglichkeit würde darin bestehen, im GjS zu regeln, daß indizierte Filme überhaupt nicht mehr ausgestrahlt werden dürfen. Dies stellt meines Erachtens keinen Verstoß gegen Art. 5 des Grundgesetzes dar, da die Filme jederzeit in Videotheken erworben werden können. Dies wäre die einschneidendste Maßnahme, bei der es aber - das weiß ich auch - gute Gegenargumente gibt.
Zwei andere Möglichkeiten wären: Erstens. In das Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften wird die Regelung aufgenommen, daß Filme, die mit indizierten inhaltsgleich bzw. im wesentlichen inhaltsgleich sind, nur in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr und durch die Bundesprüfstelle als „offenbar jugendgefährdend" eingestufte Filme nur von 1 Uhr bis 6 Uhr ausgestrahlt werden dürfen. Ich empfehle eine solche Lösung, wissend, daß der Videorecorder jederzeit aufnehmen kann. Hier wären aufmerksame Eltern technischen Codierungsinstrumenten wirklich vorzuziehen.
Zweitens. Die Landesmedienanstalten müßten tatsächlich Bußgelder - wie im Rundfunkstaatsvertrag vorgesehen - verhängen. Bislang ist kein einziger Fall bekannt. Angesichts der lächerlichen Höhe von 500 000 DM ist im übrigen auch zu fragen, ob dies die Anbieter überhaupt von einem Verbot abhalten könnte.
Fazit: Die Hemmschwelle für öffentlich wahrnehmbare reale wie fiktive Gewalt in den Massenmedien darf nicht weiter gesenkt werden.
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Eine in jedem Bundesland geförderte Familienbildung, ein aktiverer, bundeseinheitlich definierter Jugendmedienschutz sowie eine Medienpädagogik in Schulen und Jugendarbeit könnten Hilfen zur Verarbeitung und Einordnung von Mediengewalt sein.
Der jüngst verstorbene Philosoph Hans Jonas hat uns auf unsere Verantwortung aufmerksam gemacht - ich zitiere -:
Kinder sind der Urgegenstand unserer Verantwortung, unkalkulierbaren Risiken für ihr Wohlergehen ist entgegenzusteuern.
Vielen Dank.
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