Karl-Josef Laumann (NA), 2005-06-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

hätte mir für meine letzte Rede nach 15 Jahren Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag sehr gewünscht, über
ein Zukunftsthema sprechen zu können. Leider ist das
bei Ihrem Antrag nicht möglich.

({0})

Sie schlagen eine Reihe von arbeitsmarktpolitischen Regelungen vor, von denen Sie genau wissen, dass sie wirkungslos und in Teilen im höchsten Maße missbrauchsanfällig und in anderen Teilen halbherzig sind.

({1})

Ich will vorweg feststellen: Ihr Antrag, der in Ihrer
Fraktion so zustande gekommen ist, dass Sie sowohl den
Bundesarbeitsminister als auch den Bundesfinanzminister überstimmt haben, ist das Eingeständnis, dass Sie mit
der gesamten Hartz-Gesetzgebung gescheitert sind.

({2})

Ich erinnere daran, dass Hartz am 16. August vor drei
Jahren gesagt hat, er wolle in drei Jahren die Zahl der
Arbeitslosen in diesem Land um 2 Millionen abbauen.
Wir hatten damals 4 Millionen Arbeitslose; jetzt sind es
5 Millionen. Sie können niemandem in diesem Land erklären, dass die Zunahme um 3 Millionen gegenüber
dem Ziel von Hartz auf statistische Effekte zurückzuführen ist.

({3})

Ich will nur ein Beispiel nennen. Sie haben den Menschen damals versprochen, dass jährlich 500 000 Menschen mit einer Ich-AG in die Selbstständigkeit geführt
werden können. Das steht im Hartz-Bericht.

Wir haben Sie schon damals im Deutschen Bundestag
darauf hingewiesen, dass in einer arbeitsteiligen Gesellschaft wie Deutschland ein so gewaltiger Ausbau der
Mikroökonomie nicht möglich ist. Statt der erwarteten
1,5 Millionen Förderfälle in den drei Jahren waren lediglich 230 000 zu verzeichnen. Wenn die Förderung ausläuft, geben die meisten wieder auf.

Zudem haben die Ich-AGs auf dem regulären Arbeitsmarkt zu einer riesigen Verdrängung im Handwerk geführt. Das ist das Ergebnis. Sie aber schlagen jetzt die
Verlängerung vor.

({4})

Sie haben vor einigen Wochen vor der nordrheinwestfälischen Landtagswahl eine Heuschreckendiskussion angefangen. Heute schlagen Sie im Deutschen Bundestag für die Großunternehmen mit der Kombination
aus der 58er-Regelung und der Verlängerung der bisherigen Laufzeiten des Arbeitslosengeldes eine Vorruhestandsmöglichkeit vor, ohne dass die Wirtschaft einen
Cent dafür bezahlen muss. So viel zum Thema Heuschrecken!

({5})

Jetzt sage ich Ihnen, wer diese Suppe auslöffeln wird:

({6})

Auslöffeln werden sie der Mittelstand und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den mittelständischen
Betrieben. Dabei setzen wir all unsere Hoffnung darin,
dass gerade die mittelständischen Betriebe einen entscheidenden Beitrag zu Ausbildung und Beschäftigung
leisten.

({7})

Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir eine andere
Diskussion brauchen, um das Vertrauen der Menschen in
unser politisches System wiederzugewinnen. Wenn eine
Volkspartei Stimmen verliert und eine andere diese bekommt, dann ist das erst einmal nicht schlimm. Schlimm
wird das Ganze erst dann, wenn die etablierten Parteien insgesamt an Zustimmung verlieren. Ich glaube,
wir werden die Zustimmung der Menschen für unser
System nur dann behalten, wenn durch unsere Entscheidungen klar wird, dass Gerechtigkeit Zukunft schafft.
Zur Gerechtigkeit gehört zu allererst die Ehrlichkeit. Sie
wissen ganz genau, dass das, was Sie heute vorschlagen,
nicht gegenfinanziert ist. Sie schlagen also etwas vor,
was Sie am Ende nicht bezahlen können.

({8})

Ich bin sehr dafür, dass wir den Menschen vor den
Wahlen sagen, was wir nach den Wahlen tun werden.
Deswegen wird meine Fraktion in der nächsten Sitzungswoche - ich will das jetzt schon hier ankündigen einen Antrag einbringen, in dem wir detailliert darstellen
werden, wie unsere Vorstellungen zur Bezugsdauer von
Arbeitslosengeld sind.

({9})

Sie werden dann sehen, dass wir eine Verbindung zur
Dauer der Beitragszahlung - bei Ihnen ist es die Verbindung zum Alter - herstellen: Wer über eine lange Zeit
Beiträge geleistet hat, dem muss länger geholfen werden.

({10})
Wir werden auch eine Lösung vorschlagen müssen,
mit der sichergestellt wird, dass die Verlängerung der
Bezugsdauer von Arbeitslosengeld kombiniert mit einer
58er-Regelung, wie Sie sie vorschlagen, nicht eine Einladung zum massenhaften Vorruhestand wird. Denn
das kann am Ende nicht bezahlt werden. Außerdem werden dadurch diejenigen, denen wir helfen wollen, nicht
besser geschützt.