detlef dzembritzki (NA), 2008-10-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Debatte zeigt, dass im Haus eine große Übereinstimmung darüber herrscht, wie mit dem ISAF-Mandat umzugehen ist. Es gibt eine Fraktion, die das völlig anders
sieht. Frau Kollegin Knoche, Sie haben die Situation eines Nachkriegslandes beschrieben. Einige Ihrer Bemerkungen - das ist überhaupt nicht zu bestreiten - sind sicherlich zutreffend. Es wäre auch überraschend, wenn
man Afghanistan, das 30 Jahre Bürgerkrieg und Okkupation erlebt hat, nach einer solch langen Phase, die wir
hier zu betrachten haben, als ein befriedetes Land bezeichnen könnte, in dem sämtliche Strukturen funktionieren und die Aufbauarbeit abgeschlossen ist.

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Ich denke, die Regierung ist der Aufforderung gefolgt, hier alles zu tun, um für eine friedliche Entwicklung Impulse zu geben. Das konnten wir tatsächlich erleben. Der Außenminister hat in seiner realistischen
Darstellung beschrieben, wie sich die Regierung eingebracht hat. Ich erinnere an die Diskussion, die wir im
Zusammenhang mit der Paris-Konferenz geführt haben.
Auf dieser Konferenz wurde eine Art Zwischenbilanz
gezogen; vor allen Dingen hat die internationale Gemeinschaft erneut bekräftigt, dass sie sich auch in Zukunft in Afghanistan engagieren will. Es ist unbestritten,
dass wir im Rahmen unseres internationalen Engagements - ich habe das hier schon des Öfteren eingefordert mehr tun sollten, um die Effektivität, die Kooperation,
die Koordination zu verbessern. Ich hoffe, dass im Zusammenhang mit den Aktivitäten des UN-Repräsentanten, Herrn Eide, weitere erkennbare Impulse gesetzt werden.

Wir sind uns einig, dass die Hilfe zur Eigenverantwortung in Afghanistan im Vordergrund stehen muss.
Ich denke, dass alle Aktivitäten, die von uns eingebracht
werden, diesem Ziel dienen.

({1})

Wir müssen an dieser Stelle noch einmal deutlich machen, dass die afghanische Regierung, Präsident Karzai,
nicht aus der Verantwortung entlassen werden kann, dass
sie einen Gutteil Bringschuld gegenüber der internationalen Gemeinschaft und insbesondere gegenüber der afghanischen Bevölkerung tragen muss.

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Wir müssen immer wieder den Finger in die Wunde
legen, dass nämlich die Korruption im Land nicht genügend bekämpft wird, dass es eine mangelnde Bereitschaft der Regierung gibt, sich des Problems des Drogenanbaus anzunehmen. In dieser Situation sollte die
internationale Gemeinschaft ihre Interessen gemeinsam
stärker einbringen. Ich höre, dass Regierungsumbildungen in Kabul anstehen: Möglicherweise wird der Innen19314
minister ausgetauscht; möglicherweise soll der Bildungsminister in diesem Bereich tätig werden. Eventuell
werden dort Schritte eingeleitet, die in unserem Sinne
sind.

Aus meiner Sicht - das ist auch schon von anderen
Kollegen angesprochen worden - ist es absolut notwendig, die regionale Zusammenarbeit zu verstärken. Wir
müssen die großen Nachbarn, Pakistan und Iran, viel
stärker mit einbeziehen. Die Lage in Pakistan ist nach
den Wahlen und der Regierungsbildung nicht unbedingt
einfacher geworden. Andererseits ist es aber so, dass es
in den Provinzen Verantwortungsträgerinnen und -träger
gibt, die sich nicht dem Fundamentalismus angeschlossen haben, sondern ganz bewusst auf Säkularisierung,
Veränderung und Reformen setzen. Ich denke, dass solche Kräfte massiv unterstützt werden müssen.

({3})

In der Diskussion darüber, ob wir uns für die Verlängerung des ISAF-Mandats - ich glaube, in großer Mehrheit wird das der Fall sein - aussprechen sollten, ist zu
unterstreichen, dass diejenigen recht haben, die sagen:
Militärisch ist das Land nicht zu gewinnen. Wir können
dieses Land nur gewinnen, wenn wir den zivilen Aufbau
bewerkstelligen,

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wenn wir die entsprechenden Infrastrukturen und vor allen Dingen die Instrumente für eine innere Sicherheit
schaffen. Ich finde, dass wir nicht immer nur über Polizei und Militär sprechen und dabei die Justiz vernachlässigen dürfen.

Herr Dr. Hoyer, Sie hatten angesprochen, dass man
für die Polizei ebenfalls ein Mandat vorsehen sollte.
Darüber kann man diskutieren. Vielleicht sollten wir uns
aber bei dieser besonderen Herausforderung, die in Afghanistan zu meistern ist, auf völlig andere Konzepte
einlassen und ein Paket schnüren und festlegen, wie wir
uns die Zusammenarbeit in Afghanistan vorstellen.
Wenn Sie davon sprechen, dass die Polizisten einbezogen werden sollen, fragt man sich: Was ist mit den zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich manchmal noch beträchtlicheren Risiken aussetzen?

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- Herr Kollege Nachtwei, ich finde es äußerst angenehm, in dieser Debatte die große Kollegialität von
jenen zu spüren, die sich intensiv mit Afghanistan beschäftigt haben. Denn deren Meinungen und Einschätzungen weisen eine unwahrscheinlich große Schnittmenge auf. Deswegen sollte man weiter daran arbeiten.
Mein Bemühen ist, die Opposition an unsere Seite zu bekommen, weil es wirklich absolut schädlich wäre, wenn
es in dieser Frage eine Polarisierung gäbe.

Die Herausforderung besteht darin, dass wir mit einer
stärkeren Verbindlichkeit und größerer Effektivität in
diesen zivilen Aufbau einsteigen und dass wir die Bevölkerung stärker einbeziehen - wie zum Beispiel die Kanadier, die mit Benchmarking-Systemen operieren. Ich
möchte mich bei der Bundesregierung dafür bedanken,
dass die Informationen weitaus besser und intensiver geworden sind. Aber eine noch stärkere Einbeziehung
wäre möglich.

Ich möchte nun zum Ende kommen, da meine Redezeit abgelaufen ist. Meine persönliche Erfahrung ist
- das habe ich schon einmal gesagt -: Mehr Informationen tragen zu mehr Verständnis bei.

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Zurückgehaltene Informationen tragen zu Missverständnissen und Unsicherheit in der deutschen Bevölkerung
bei. Wir sollten mit der Afghanistan-Politik nicht deutsche Innenpolitik, sondern wirklich Außenpolitik machen, eine Außenpolitik, die sich gegenüber der UN und
den Afghanen solidarisch verhält.

Vielen Dank.

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