emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Scheer (NA), 1988-11-10:
Nein, Entschuldigung, Herr Kollege Irmer, dieses ist parteipolitisch gedacht. Wir denken staatspolitisch. Uns geht es doch nicht darum, hier eine Falle zu stellen und zu sagen: Da könnten wir die Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht schnappen. Uns geht es darum, zu gewährleisten, daß die Bundesrepublik Deutschland dieses Zusatzprotokoll mit der Mehrheit des Bundestages ratifiziert, und zwar ohne Nuklearvorbehalt. Das ist unser Ziel: ohne Nuklearerklärung.
Jetzt möchte ich auf Graf Huyn eingehen: Was Sie eben ausgeführt haben, ist wesentlich gravierender. Es ist im Klartext die Absage an das Kriegsvölkerrecht. Wenn Sie eine Risiko-Wert-Abwägung vornehmen und sagen, daß die nukleare Abschreckung, weil sie im Sinne der Kriegsverhütung das bessere Mittel sei, das geringere Risiko darstelle, dann kommen Sie zwangsläufig zu einer Absage an das Kriegsvölkerrecht. Das Kriegsvölkerrecht greift erst in einem Zustand, den wir alle natürlich verhindern wollen und müssen. Aber für den Fall, daß dieser Zustand eintritt
- er ist ja seit der Geltung des Kriegsvölkerrechts
auch oft eingetreten - , soll es zumindest die Kriegsbevölkerung schützen. Deswegen wird zwischen Kombattantenstatus und Nicht-Kombattantenstatus unterschieden. Gerade diese Unterscheidung hat Millionen Menschen das Leben gerettet und auch die persönliche Integrität von Soldaten, die Kriegsgefangene wurden, geschützt.
({0})
- Entschuldigung, Sie stellen das Kriegsvölkerrecht in Frage, indem Sie das Prinzip „alles oder nichts" voranstellen. Das ist die Schlußfolgerung: alles oder nichts!
({1})
- Doch, das haben Sie letztlich getan. Wenn ich jetzt mehr Zeit hätte, könnte ich Ihnen das ausführlicher darlegen. Aber wir werden dazu Zeit in den Ausschüssen haben. Wir wollen die Überweisung in die Ausschüsse, aber nicht erst zu einem Zeitpunkt in der nächsten Legislaturperiode oder irgendwann einmal. Wir werden es nicht mehr zulassen, daß die Sache länger als vielleicht ein halbes Jahr - mit der entsprechenden Beratungszeit in den Sitzungswochen, die darin liegen - aufgeschoben wird.
Ich darf einen abschließenden Satz sagen, Herr Präsident, weil es schon klingelt. Hier ist eine Bemerkung angebracht, die nicht an die Adresse irgendeiner Fraktion geht: Wir tagen zu einer sehr späten Zeit. Wir haben oft in den Zeitungen von einem leeren Plenum gelesen, wo vielleicht nur zwei, drei oder fünf Abgeordnete saßen. Wir haben es hier mit einem sehr schwierigen und wichtigen Thema zu tun. Daß bei diesem Thema nach meinem Überblick nur ein einziger Journalist anwesend ist, ist eine Sache, die auch nicht adäquat ist, diesem Thema nicht und anderen Themen auch nicht.
Vielen Dank.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1988-11-10:
Das Wort hat der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Herr Schäfer.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-10:
Herr Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Scheer?
Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1988-11-10:
Ja, Herr Kollege Scheer.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-10:
Bitte schön, Herr Scheer.
Scheer (NA), 1988-11-10:
Würden Sie zugeben, daß Sie soeben einen Satz, der doppeldeutig ist,
({0})
in eindeutiger Richtung interpretiert haben, nämlich den Satz, daß die Sowjetunion das Zusatzprotokoll so auslegt wie wir? Das klingt so, als würde sie ebenfalls auf einer Nuklearerklärung bestehen. Tatsächlich - würden Sie das zugeben? - ist es doch so, daß sie mit dem „so auslegen wie wir" meint: Wenn es bei uns mit einer Nuklearerklärung versehen ist, dann bei ihr auch; das heißt, wenn wir darauf verzichten, dann auch bei ihr nicht.
Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1988-11-10:
Also, Herr Kollege, ich kann nur sagen, daß die Nuklearerklärung bei uns nicht zur Diskussion steht. Soweit ich weiß, hat die Bundesregierung und haben frühere Bundesregierungen keinerlei Zweifel daran gelassen, daß wir auch in Gemeinsamkeit mit unseren Bündnispartnern an dieser Erklärung festhalten müssen. Ich weise darauf hin, daß auch der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes neuerlich eine Interpretationserklärung - so haben wir es wenigstens verstanden Staatsminister Schäfer
zum Anwendungsbereich des Zusatzprotokolls I abgegeben hat, die sagt, es gelte nur für konventionelle Kampfführung.
Aber ich will jetzt dieses Thema nicht vertiefen, weil ich glaube, wir sollten uns im Ausschuß noch einmal sehr gründlich unterhalten.
Lassen Sie mich zum Schluß kommen. Wir sind der Meinung, daß eine Ratifizierung der Zusatzprotokolle durch die Bundesregierung erfolgen muß. Wir sind auch der Auffassung, daß nach den Vorstellungen des Petitionsausschusses, zu denen ich hier gesprochen habe, dem ganzen Verfahren eine zusätzliche Beschleunigung gegeben wird; auch innerhalb der Bundesregierung. Das kann ich Ihnen versichern.
Insofern, meine ich, ist diese Debatte, Herr Verheugen, nicht eine Fortsetzung der Debatten von elf Jahren, ohne daß ein Ende dieser Dinge vorauszusehen ist, sondern sie sind auf einem guten Weg, und zwar nicht zuletzt deshalb, weil wir gerade in letzter Zeit im Zusammenhang mit dem Petitionsausschuß die Fraktionen des Deutschen Bundestages so verstanden haben, daß die Bundesregierung in dieser Angelegenheit jetzt zu endgültigen Beschlüssen kommt.
Vielen Dank.
({0})
renger (vizepräsident), 1988-11-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Weng.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-10:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Anträge der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 11/2118 und 11/3295 zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuß und zur Mitberatung an den Verteidigungsausschuß zu überweisen. Ich glaube, es ist Einverständnis darüber erreicht, daß die früher vorgesehene Überweisung an zwei weitere Ausschüsse entfallen soll. - Ich kann Einverständnis feststellen. Die Überweisung ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 und den Tagesordnungszusatzpunkt 6 auf:
12. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/ CSU, SPD und FDP
Humanitäre Hilfeleistungen der Bundesrepublik Deutschland an Afghanistan im Zusammenhang mit dem Abzug der sowjetischen Truppen
- Drucksache 11/2437 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Auswärtiger Ausschuß ({0})
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
ZP6 Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN
Das Genfer Abkommen zwischen Afghanistan und Pakistan vom 14. April 1988 und humanitäre Hilfeleistungen der Bundesrepublik Deutschland an Afghanistan
- Drucksache 11/3272 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({1}) Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte eine Stunde vorgesehen. Das muß zu einer frühen Tageszeit gewesen sein, als das vereinbart wurde. - Ich stelle Widerspruch fest. Und es ist trotzdem so beschlossen?
({2})
- Ich hoffe also auf Ihr Verständnis und gebe in der Aussprache Herrn Vogel ({3}) das Wort.
Vogel (NA), 1988-11-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Dieser Tagesordnungspunkt gibt uns Gelegenheit, unsere Zufriedenheit darüber zu äußern, daß der deutsche Arzt Dr. Splieth und die Krankenschwester Frau Lea Hackstedt nach über vier Wochen Haft in Afghanistan freigelassen worden sind
({0})
und sich auf dem Rückweg in die Bundesrepublik Deutschland befinden. Das sollte uns auch Veranlassung sein, ein Wort des Dankes an alle diejenigen zu richten, die sich im In- und Ausland in den letzten Wochen um die Freilassung dieser beiden Menschen bemüht haben. Ich möchte in diesen Dank ausdrücklich den Geschäftsträger der Bundesrepublik Deutschland in Kabul einbeziehen.
Wir haben hier einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der FDP vorliegen. Das macht es mir möglich, meine Ausführungen knapp zu halten, Sie darauf hinzuweisen, daß dem Bundestag empfohlen wird, folgendes zu beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert,
1. die Bemühungen der Vereinten Nationen um Repatriierung der mehr als 5 Millionen Flüchtlinge nach Kräften zu unterstützen in Abstimmung mit der EG und im Rahmen der politischen Zusammenarbeit mit den übrigen EG-Mitgliedstaaten;
2. durch großzügige humanitäre Hilfe im Zusammenhang mit dem sowjetischen Truppenabzug die akute Notlage der afghanischen Bevölkerung zu lindern und die schlimmsten Folgen des fast neun Jahre dauernden Kriegs, der über 1 Million Tote und Verletzte forderte, zu beheben.
II.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Zuge der innenpolitischen Normalisierung Afghanistans wirkungsvoll Entwicklungshilfe zu leisten, sobald die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sind.
Wir haben zusätzlich einen Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN vorliegen. Aus den Vorberatungen über den Antrag weiß ich, daß das, was in dem Antrag von CDU/CSU, SPD und FDP steht, auch die Zustimmung der Fraktion DIE GRÜNEN findet, die Fraktion DIE GRÜNEN mit ihrem Antrag aber darüber hinausge7352 

Vogel ({1})
hen möchte. Ich rege deshalb an, daß wir entgegen dem Vorschlag des Ältestenrates nicht überweisen, sondern den Antrag hier durch Abstimmung annehmen und den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN, der darüber hinausgeht, entsprechend dem Vorschlag überweisen.
Vielen Dank.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1988-11-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Holtz.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-10:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Folz-Steinacker.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-10:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Olms.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-10:
Das Wort hat der Kollege Höffkes.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-10:
Das Wort hat der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Herr Schäfer.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1988-11-10:
Herr Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Bindig?
Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1988-11-10:
Entschuldigen Sie bitte, Sie selbst bitten mich aufzuhören. Ich kann nicht gleichzeitig noch eine Frage beantworten.
Daher werden bereits in den nächsten Tagen - in den nächsten Tagen schon! - , 10 Millionen DM an die Programme des UN-Koordinators UNHCR, UNICEF und Internationales Rotes Kreuz gegeben. 1989 sollen vorbehaltlich der Verabschiedung des Bundeshaushaltes 30 Millionen DM Soforthilfe in bar und 10 Millionen DM als Nahrungsmittelhilfe geleistet werden.
Die Bundesregierung schließt damit an ihre umfangreichen Hilfsmaßnahmen zugunsten afghanischer Flüchtlinge in Pakistan, im Iran und in den letzten Jahren auch in Afghanistan an, für die seit 1979 rund 400 Millionen DM aufgebracht wurden.
Vielen Dank.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1988-11-10:
Ich schließe die Aussprache.
Es ist vorgeschlagen worden, über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU, SPD und FDP auf Drucksache 11/2437 sofort abzustimmen und den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/3272 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. - Es gibt keinen Widerspruch dazu.
Dann kann ich also zur Abstimmung kommen. Wer für den Antrag der CDU/CSU, SPD und FDP auf Drucksache 11/2437 stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Zustimmung aller Fraktionen und einer Gegenstimme aus der Fraktion DIE GRÜNEN ist dieser Antrag angenommen.
Sind Sie mit der Überweisung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/3272 einverstanden? - Ich stelle das fest. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe Zusatzpunkt 13 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1988
({0})
- Drucksache 11/2742 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({1})
- Drucksache 11/3293 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Regenspurger Lutz
Richter
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gem. § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/3297 Berichterstatter:
Abgeordnete Deres Kühbacher
Frau Seiler-Albring
({3})
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Beratung 30 Minuten vorgesehen. Ich sehe keinen Widerspruch. - Dann ist das so beschlossen.
Herr Regenspurger ist der erste Redner.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Lutz.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hirsch.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-10:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Ich rufe die Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Das ist einstimmig angenommen worden.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die gibt es nicht. Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 11. November, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
renger (vizepräsident), 1988-11-11:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir einige Gedenkworte. Am vergangenen Sonntag wurde die im Südwesten der Volksrepublik China gelegene Provinz Yunnan von einem starken Erdbeben heimgesucht. Mit Erschütterung haben wir die Berichte über die Zerstörungen und die sich daraus ergebende Notlage aufgenommen. Obwohl das ganze Ausmaß der Katastrophe noch nicht zu übersehen ist, steht fest, daß mehr als 900 Tote zu beklagen sind und 100 000 Menschen obdachlos wurden.
Unser Mitgefühl gilt vor allem den direkt Betroffenen - den Verletzten, denen, die Angehörige und Freunde verloren haben, die ihre Wohnung, ihr Hab und Gut einbüßten.
Dem so hart geprüften chinesischen Volk, dem Nationalen Volkskongreß und der Regierung der Volksrepublik China spreche ich im Namen des ganzen Hauses die tiefempfundene Anteilnahme aus.
Meine Damen und Herren, interfraktionell wird vorgeschlagen, in der Sitzungswoche vom 21. bis 25. November 1988 mit Rücksicht auf die Haushaltsberatungen keine Fragestunden durchzuführen. - Das Haus ist damit einverstanden. Danke.
Weiterhin ist interfraktionell vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP „Erweiterung der Westeuropäischen Union ({0}) durch Spanien und Portugal" ({1}) zu erweitern. Dafür soll Punkt 16a der Tagesordnung ({2}) abgesetzt werden. Das ist praktisch ein Austausch dieser Anträge. Ist das klar? Wir haben gestern kurz im Ältestenrat von Herrn Reddemann gehört, daß das in Ordnung ist.
Bitte schön, Herr Kollege.
jahn (NA), 1988-11-11:
Frau Präsidentin, die Frage, ob das abgesetzt wird, geht mir jetzt im Augenblick zu weit. Ob sich das durch den Antrag nicht erledigt hat, ist eine andere Frage. Ich bitte, diesen Punkt zunächst zurückzustellen. Absetzen können wir es immer noch.
renger (vizepräsident), 1988-11-11:
Danke schön. Ich habe es auch so aufgefaßt, daß es ein Austausch ist.
Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes und des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern
- Drucksache 11/2685 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß ({0})
Rechtsausschuß Finanzausschuß Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Ausschuß für Wirtschaft
b) Erste Beratung des von dem Abgeordneten Hüser und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes und des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern
- Drucksache 11/3116 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß ({1})
Rechtsausschuß Finanzausschuß Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Ausschuß für Wirtschaft
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft in den Ländern
- Drucksache 11/3263 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß ({2})
Rechtsausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Beratung dieses Tagesordnungspunktes 90 Minuten vorgesehen. - Das Haus ist damit einverstanden. Es ist dann so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Bundesminister Dr. Stoltenberg.
rose (NA), 1988-11-11:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Achtung vor der Länderkammer gebietet es, zurückhaltend zu antworten, obwohl das nicht ganz leichtfällt. Denn schließlich ist es die Mehrheit innerhalb des Deutschen Bundestages, die sich für die Durchsetzung dieses Gesetzes starkmachen muß. Wenn ich vom Kollegen Grobecker höre, daß er diesen Gesetzentwurf als drittklassig bezeichnet, möchte ich wissen, was er dann als erste Klasse bezeichnet. Würde das heißen: noch mehr Geld?, würde das heißen: noch mehr Griff in die Kasse des Bundes?,
({0})
nachdem gerade Bremen zu den besonders Bevorzugten gehört. Man muß diese Dinge in den richtigen Zusammenhang stellen.
({1})
Meine Damen und Herren, Grundlage unserer heutigen verbundenen Debatte war der ursprüngliche Wunsch eines Bundeslandes, zur Behebung seiner Schwierigkeiten durch zu starke Sozialhilfelasten einen Finanzausgleich vom Bund zu bekommen.
({2})
Die Entwicklung ist inzwischen über diesen Wunsch hinweggegangen. Schon bald nach dem Ausgangspunkt hatte nämlich die politische Debatte einen anderen Weg genommen. Nicht die Bezahlung von Lasten aus einer anderen Kasse war die Weisheit letzter Schluß, sondern die Stärkung der Eigenkräfte und der Eigendynamik.
({3})
renger (vizepräsident), 1988-11-11:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?
rose (NA), 1988-11-11:
Gerne, der Kollege Struck darf immer.
renger (vizepräsident), 1988-11-11:
Herr Dr. Struck!
struck (NA), 1988-11-11:
Herr Kollege Rose, wollen Sie bitte so freundlich sein, zur Kenntnis zu nehmen, daß es sich nicht um die Initiative eines einzigen Bundeslandes handelte, sondern um die Initiative von insgesamt sieben nord- und westdeutschen Bundesländern, die am 29. April im Bundesrat beschlossen wurde?
({0})
renger (vizepräsident), 1988-11-11:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Gesetzentwürfe an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Diese Vorlagen sollten außerdem zur Mitberatung an den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau überwiesen werden. Weiter sollen die Gesetzentwürfe zu den Tagesordnungspunkten 14a und 14b zusätzlich zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft sowie der Gesetzentwurf zu Tagesordnungspunkt 14 c zusätzlich zur Mitberatung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung überwiesen werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Dann ist das so beschlossen.
Zur Tagesordnung möchte ich Ihnen noch mitteilen: Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung um die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1989, Drucksache 11/2965, sowie um die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Erhebung von Meldungen in der Mineralölwirtschaft,

Vizepräsident Frau Renger
Drucksache 11/2043, erweitert werden. Diese Zusatzpunkte sollen am Ende der Tagesordnung ohne Debatte aufgerufen werden. - Danke schön.
Ich rufe den Zusatztagesordnungspunkt 7 auf: Aktuelle Stunde
Jüngste Äußerungen von Politikern der CDU und SPD zur Wochenarbeitszeit
Meine Damen und Herren, die Fraktion DIE GRÜNEN hat gemäß unserer Geschäftsordnung
({0})
- bitte etwas leiser - eine Aktuelle Stunde zu dem oben genannten Thema beantragt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Hoss.
renger (vizepräsident), 1988-11-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Cronenberg.
renger (vizepräsident), 1988-11-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Schreiner.
renger (vizepräsident), 1988-11-11:
Meine Damen und Herren, die Redner können bei einer Redezeit von fünf Minuten nicht auf die Zwischenrufe antworten. Ich bitte deswegen, sich etwas zu zügeln.
Das Wort hat der Herr Bundesminister Blüm.
renger (vizepräsident), 1988-11-11:
Meine Damen und Herren, da die Fraktionen jetzt Fraktionssitzungen beantragt haben, unterbreche ich die Sitzung. Ich kann nicht sagen, wann sie wieder beginnt. Gleichzeitig sage ich für die Mitglieder des Ältestenrates: Die Sitzung des Ältestenrates beginnt um 12 Uhr.
Ich unterbreche die Sitzung. ({0})
cronenberg (vizepräsident), 1988-11-11:
Meine Damen und Herren, ich möchte die unterbrochene Sitzung fortsetzen und bitte die Schriftführer, mir zu assistieren. - Durch die Unterbrechung dauert natürlich die Aktuelle Stunde länger als gewöhlich.
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Steinhauer. Bitte schön!
beck-oberdorf (NA), 1988-11-11:
Herr Dr. Lammert, es ist nicht so, daß es jetzt zum erstenmal Aufregung geben würde, sondern die 35-Stunden-Woche hat sehr wohl Aufregung mit sich gebracht, und es ist nicht so, daß es bisher keine Diskussion um die Umverteilung von Arbeit oder um ihre Andersgestaltung gegeben hätte. Der Kampf um die 35-Stunden-Woche ist eine Antwort auf die Arbeitslosigkeit gewesen, und die Idee, die dahintersteckte, war Umverteilung der Arbeit auf die, die erwerbstätig sein wollen, die die Arbeit brauchen.
Jetzt noch etwas zu diesem Acht- oder Neun-Stunden-Tag, zu der Vier-Tage-Woche, zu dieser Phantasie, die Herr Blüm uns anbietet. Es ist die Phantasie von Männern, Herr Blüm,
({0})
die eben ausklammern, daß man Kinder nicht in den Rauchfang hängen kann. Wenn der Arbeitstag an vier Tagen der Woche neun Stunden ausmacht, so ist man - plus Wegezeit - elf Stunden von zuhause weg.
({1})
Es ist ein Unterschied, ob ich die Kinder sieben oder elf Stunden irgendwo unterbringen muß. Das müssen Sie in Ihre Überlegungen mit einbeziehen. Das heißt nichts anderes, als daß dieser Neun- bzw. Elf-Stunden-Tag an den Normalarbeitstag anknüpft, der für den Mann konzipiert ist, der eine Hausfrau hinter sich hat, die ihm das Kreuz freihält und die Oma und die Kinder versorgt. Wenn Sie nicht zur Kenntnis nehmen, daß Erwerbstätigkeit inzwischen auch etwas ist, was das Leben von Frauen bestimmt, dann können Sie weiter solchen Phantasien nachhängen. Sonst drängen Sie die Frauen allerdings wieder in die Rolle derFrau Beck-Oberdorf
jenigen ab, die Lückenbüßerinnen sind. Die dürfen dann noch einen Putzfrauenjob annehmen, für die drei bis vier Stunden, in denen es geht, während die Kinder in der Schule sind, und sie sind weiterhin diejenigen, die rentenrechtlich und sozialrechtlich ins Leere gucken, in die Röhre gucken, wenn sie dann mit 65 Jahren sehen, welche Rentenansprüche sie akkumuliert haben, weil sie mit diesen Modellen keine gleichberechtigte Rolle auf dem Erwerbsarbeitsmarkt bekommen können, von Alleinerziehenden ganz zu schweigen, denn da ist überhaupt niemand zuhause, der irgendwo in die Bresche springen könnte, und das ist eine erkleckliche Anzahl von Frauen in dieser Gesellschaft. Ich sage noch einmal: Diese Phantasien, die auf Verlängerung des täglichen Arbeitstages hinausgehen, können nur Männerköpfen entspringen. Sie haben mit der Lebensrealität von Frauen nichts zu tun und lassen sich mit ihr nicht vereinbaren.
({2})
cronenberg (vizepräsident), 1988-11-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Beckmann.
cronenberg (vizepräsident), 1988-11-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Andres.
({0})
cronenberg (vizepräsident), 1988-11-11:
Nun hat der Herr Abgeordnete Kolb das Wort.
cronenberg (vizepräsident), 1988-11-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Rudolf Dreßler.
cronenberg (vizepräsident), 1988-11-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Feilcke.
cronenberg (vizepräsident), 1988-11-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Kraus.
cronenberg (vizepräsident), 1988-11-11:
Als letztem Redner in der Aktuellen Stunde erteile ich dem Abgeordneten Schemken das Wort.
({0})