Thomas Maizi re (bundesminister der verteidigung), 2012-12-13:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue
mich über die Tonlage und die Substanz dieser Debatte.
Ich muss aber zunächst auf die Debatte zurückkommen,
die wir eben hatten, und eine Bemerkung des Abgeordneten van Aken aufgreifen, der jetzt leider nicht hier ist.

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- Sie können ihm das gern ausrichten. - Er hat das
Verhalten und das Auftreten von NATO-Soldaten einschließlich Bundeswehrsoldaten in die Nähe von terroristischen Aktivitäten gerückt.

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Ich finde das unerhört. Ich lasse das auf den Soldaten unserer Verbündeten und auf unseren Bundeswehrsoldaten
nicht sitzen.

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Nun möchte ich ein paar ergänzende Bemerkungen zu
dem machen, was der Außenminister vorgetragen hat,
vielleicht auch kurz dem Abgeordneten Erler antworten.

Der Rückgang der Anzahl der Soldaten auf 3 300 zum
Mandatsende wird erhebliche Auswirkungen haben. Wir

haben darüber schon geredet, und wir werden weiter darüber reden. Die Lage erlaubt - das ist auch notwendig -,
dass, um dieses Ziel zu erreichen, das Lager in Kunduz
und der OP North geschlossen werden. Der Zeitplan ist
noch zu bestimmen; an wen genau und wie das an die
Afghanen übergehen wird, auch. Ich sage das deswegen,
weil für die Bundeswehr und für uns Kunduz und der OP
North nicht irgendein Lager ist. Dort musste die Bundeswehr - ich gucke Franz Josef Jung an - lernen, zu kämpfen. Wir haben dort die meisten Verluste erlitten. Alle erinnern sich an das Thema Tanklastzug. Unsere große
Inside-Attack war dort im OP North - mit drei gefallenen Soldaten. Wir werden die Schließung der Lager
sorgfältig, behutsam, unter Beteiligung der Angehörigen
und mit einem sensiblen Umgang mit den Gedenktafeln
vornehmen, damit ganz klar ist, was dort geschehen ist.
Das sind schwierige Traditionspunkte in der Entwicklung der Bundeswehr, und das werden wir bei der Rückverlegung und danach immer bedenken.

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Meine Damen und Herren, die Rückverlegung - wir
haben darüber öfter gesprochen - ist als solche ein komplizierter Vorgang. Deswegen bin ich froh, dass wir in
diesen Tagen und zu Beginn des nächsten Jahres - Herr
Erler hat das auch angesprochen - den Kampfhubschrauber Tiger und den NH-90, den neuen Hubschrauber für
Fälle der medizinischen Evakuierung, dort einsetzen
können.

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- Das ist zu spät. Wir haben darauf lange gewartet. Man
kann jetzt lange debattieren, woran das liegt.

Ich will nur zwei Punkte in dem Zusammenhang nennen:

Erstens. Es wird gefragt: Warum jetzt Kampfhubschrauber? Ihr geht doch raus! Dazu ist zu sagen, dass
die Kampfhubschrauber bestens geeignet sind, die Soldaten bei der Rückverlegung zu schützen. Das ist unser
Auftrag.

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Das zweite Argument. Wir sind unseren amerikanischen Verbündeten sehr dankbar - das sagen wir ihnen
bei jeder Gelegenheit -, dass sie unter Lebensgefahr unsere Jungs, unsere Soldaten aus kritischen Situationen
mit ihren Hubschraubern herausgeholt haben, die der Sanität dienen.

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Jetzt haben wir die Gelegenheit - das hat auch zu
lange gedauert -, den Beitrag, den wir leisten können, so
schnell wie möglich zu leisten, dass wir unsere eigenen,
gegebenenfalls gefährdeten Soldaten selbst aus kritischen Situationen herausholen können. Das ist, ehrlich





gesagt, unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit. Das
werden wir jetzt hiermit tun.

Herr Erler, Sie haben gesagt, wir hätten nichts zu einem Anschlussmandat gesagt. Dies wird kein Anschlussmandat sein, sondern es ist ein neues Mandat. Es hat eine
neue Qualität. Es ist ein Aliud, juristisch gesprochen. Ich
spreche nicht gerne von einem Folgemandat. Es hat inzwischen auch einen neuen Namen. Es wird nicht
ITAAM, sondern es wird wohl ANTAAM heißen. Erste
Profile haben wir dazu bei dem Gipfeltreffen in Chicago
beschlossen. Bei der letzten Tagung der Verteidigungsminister haben wir einen weiteren Schritt in Aussicht genommen. Dazu werden wir im Februar den ersten Bericht
hören. Ich sage gerne allen Beteiligten zu, dass wir dann
darüber informieren. Es wird sich entwickeln. Vieles
hängt von den amerikanischen Entscheidungen ab. Eine
Frage wird sein, wann man die Entscheidungen über die
Größe des Mandates trifft: vor oder nach den Präsidentschaftswahlen. Wir streben einen Beschluss des Sicherheitsrates an. Sie auch. Wir brauchen eine Einladung der
afghanischen Regierung. Welche? Gilt die dann noch?
Wir brauchen auch für deutsche Soldaten eine Konkretisierung in einem Truppenstatut aus dem Abkommen, das
wir mit den Afghanen geschlossen haben. Es ist viel zu
tun. Wir wollen das gerne gemeinsam erörtern.

Wir haben heute sehr viel über das Mandat gesprochen
und relativ wenig über den Friedensprozess in Pakistan.
Dazu wird Gelegenheit sein. Wir können gerne - ich habe
das mit dem Außenminister nicht besprochen - zu jeder
Zeit eine große Afghanistan-Debatte führen, die das
ganze Feld in den Blick nimmt.

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Heute geht es um das Mandat. Das Mandat hat seine
eigene Würde und seine eigene Rolle als Teil des Gesamtprozesses, Afghanistan so zu befrieden, dass es dort
ein angemessenes Sicherheitsniveau gibt. Ich finde, unsere Soldatinnen und Soldaten, unsere Verbündeten und
die Öffentlichkeit haben einen Anspruch darauf, dass
wir das nachhaltig und seriös machen und so gemeinsam
wie nur irgend möglich.

Vielen Dank.

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