Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-05-18:
Wenn alle Äußerungen, die ich gehört habe, in eine so sachliche Fragestellung gekleidet wären, hätte ich mir diese Bemerkung sparen können. Hier steckt ein Problem; das konzediere ich gern. Aber wir haben etwas anderes dazu gehört. Ich glaube, beides ist notwendig.
Der Wissenschaftsrat soll und muß in voller Freiheit seine mehrjährige Bedarfsplanung machen, das ist unbestritten. Er wird sie für fünf, sechs Jahre machen. Das schließt aber nicht aus, sondern setzt nach dem Zitat des Kollegen Lohmar vom 10. Februar sogar voraus, daß eine gewisse Klarheit da ist, was in den nächsten drei bis vier Jahren zur Verfügung steht. Beim Bund werden wir diese Klarheit schaffen. Inwieweit die Länder dazu bereit sind, werden die Verhandlungen der nächsten Monate ergeben. Ich glaube aber, daß der Wissenschaftsrat auch bei einer dreijährigen Festlegung der Bundesmittel durchaus eine Planung für sechs Jahre in voller Freiheit machen kann.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß und sage folgendes. Nicht eine Schwächung, sondern eine Kräftigung der Funktion des Wissenschaftsrates ist unser Ziel und auch unser sachliches Interesse, weil wir ja über den Wissenschaftsrat an diesen Dingen mitwirken und keine direkten administrativen Kompetenzen haben. Der Wissenschaftsrat soll jährliche Empfehlungen für die Bundes- und Ländermittel - er gab sie bisher nur für die Bundesmittel - geben. Er soll einen neuen Generalbauplan aufstellen, er soll vor allem auch in seiner Prüfungsfunktion dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit stärker Rechnung tragen als bisher. Schließlich wollen wir neue Projekte aus Bundesmitteln nur dann fördern, wenn sie vor Baubeginn vom Wissenschaftsrat genehmigt wurden.
Meine Damen und Herren, das Beispiel, das Herr Kollege Abelein hier aus der Negativliste genannt hat, ist wirklich interessant. Ein Gebäude ist fertiggestellt, bevor der Antrag auf Gewährung von Bundesmitteln dem Wissenschaftsrat überhaupt vorgelegt wurde. Das ist ein Beispiel aus Würzburg für viele. Sie können hier die Behauptung vom 10. Februar nicht aufrechterhalten, daß dieses Verfahren bindend oder für die Bundesregierung oder den Bundestag tragbar sei. So kommt ein Projekt auf die Negativliste. Wenn es fertig ist, dann fordert man die Mittel des Bundes an und befaßt den Wissenschaftsrat damit.
Meine Damen und Herren, ich habe hier Zahlen über die Kostensteigerungen bei einzelnen Projekten. Wenn die Debatte nicht zu so später Stunde wäre, würde ich Ihnen das gerne einmal vortragen. Ich könnte Ihnen die Dinge hier Punkt für Punkt nennen. Ich tue das auch im Anschluß an das Abstreiten der Tatsache, in welchem Umfang hier Projekte auf das Doppelte und Dreifache der Ausgangsplanung ohne jede erneute Mitwirkung des Wissenschaftsrates und der Bundesregierung gesteigert wurden. Dieses Verfahren halten wir nicht für tragbar.

Ich komme zum Schluß. Ich glaube, daß Überlegungen, die die Bundesregierung entwickelt hat und die dieses Hohe Haus sicher noch beschäftigen werden, die wir auch den Ländern vortragen werden, geeignet sind, die großen und drängenden Probleme der Förderung von Wissenschaft und Forschung auf dem Gebiet der Hochschulen zu lösen, wenn wir uns frei machen von einer isolierten und polemischen Betrachtung nur eines der Beteiligten, der in diesem Falle noch der Schwächere ist, wenn wir wirklich alle bereit sind, den Gesamtzusammenhang der Dinge, auch die Gesamtursachen für das bisher nicht voll befriedigende Verfahren zu erkennen und daraus die nötigen Folgerungen zu ziehen.
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