Bamberg (NA), 1990-01-18:
Mir macht es im Grunde Spaß, aber wir sehen jetzt mal, daß wir weiterkommen.
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Ich möchte es noch einmal sagen: Diese Politik halte ich für grundsätzlich falsch. Sie ist ein Irrtum, so wie die Einschätzungen der Auswirkungen der Nachtfahrverbote. Hier wurde bereits darüber gesprochen. Die Nachtfahrverbote ihrerseits sind mitnichten politiBamberg
sche Glanzleistungen, da gebe ich dem Bundesminister Zimmermann recht. Es ist nicht Politik, was damit gemacht wird. Aber sie waren in Österreich Schutz und Signal vor einer falschen und für eine menschliche Verkehrspolitik. Dieses Signal, glaube ich, sollte man sehen.
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Noch einmal: Es ist nicht der Weisheit letzter Schluß. Bei uns allerdings mußte zumindest der Eindruck entstehen, Herr Minister, daß kleinliche Reaktionen Strafaktionen sein sollten, die viele gefordert haben. Beides ist nicht die Politik, die der Wirklichkeit entspräche. Tatsache ist, daß keines der Schreckensbilder eingetreten ist, die, von welcher Seite auch immer und zu welchem Zweck auch immer, an die Wand gemalt worden waren.
Was gemacht wird, ist zwar unbestreitbare Realität, aber in höchstem Maße unvernünftig. Anders ausgedrückt: Wenn der Marktanteil der Schiene - das paßt auch zu den Zwischenfragen - in allen westeuropäischen Ländern drastisch zurückgegangen ist, im grenzüberschreitenden europäischen Verkehr bei nur noch 13 % liegt und es bis zum Jahre 2000 nach allen Prognosen ein Verkehrswachstum geben wird, das oberhalb der Schätzungen des Bruttosozialprodukts liegt, aber mit deutlichem Übergewicht auf den Verkehrsträgern Straße und Luft, dann sind die bisherigen Antworten auf die drängenden Probleme der Zukunft gerade in bezug auf den Alpentransit und die Umwelt nicht ausreichend, ja, geradezu katastrophal, wenn das stimmt. Die Oberbürgermeister Kronawitter von der SPD in München oder Deimer von der CSU in Landshut warnen doch nicht nur ins Blaue hinein. Sie sagen im Grunde genommen das gleiche.
Vernünftig wäre ein Umdenken, vernünftig wäre eine andere Ordnungspolitik mit leider, sage ich, notwendigen Lenkungsmaßnahmen und möglicherweise mit Verkehrsgeboten für die Schiene. Was in der Großen Koalition unter dem Namen „Leber-Plan" möglich hätte werden sollen, kann jetzt in einer noch schwierigeren Zeit plötzlich doch nicht falsch sein.
Vernünftig wäre also eine Verkehrs-Umwelt-Politik, welche die Unvernunft laissez-faire-orientierter Verkehrsträger ausschließt oder zumindest dafür sorgen kann, daß sie ausgeschlossen werden, und die den Menschen Vorrang vor dem Verkehr gibt. Vernünftig wäre eine Politik, die bestimmte Güter der Schiene oder anderen umweltbewußten Verkehrsträgern nicht nur auf dem Papier zuordnet und die verhindert, daß sich die Verlagerung der Lagerhaltung unter dem Stichwort „just in time " auf dem Verkehrsweg Straße nicht noch mehr ausweitet. Auch das ist doch ein Grund für die ganzen Dinge, die uns jetzt belasten.
Die Verkehrspolitik z. B. der Schweiz unter dem Namen „Bahn 2000" halte ich für einen nachahmenswerten Ansatz. Auch sie ist nicht der Weisheit letzter Schluß; aber sie wäre ein nachahmenswerter Ansatz, wenn Reden und Handeln eins sein sollten. Wir sagen doch immer, das soll eins sein!
Aber wer glaubt bei uns noch an Vernunft in der Politik? Nach all dem , was ich gerade in der Verkehrspolitik sehe, werde ich immer skeptischer. Ich glaube, wir sind alle miteinander nicht in der Lage umzudenken, obwohl es so dringend notwendig wäre.
Herzlichen Dank.
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