Michael Bürsch (NA), 2006-04-05:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

In der Tat, die Rütli-Schule hat durch ihren Hilferuf auf
ein sehr ernstes Problem aufmerksam gemacht, auf ein
Problem der Integrationspolitik und der Bildungspolitik.
Was wir jetzt erleben, ist ein Lehrstück dazu, wie Politik
auf Probleme reagieren kann. Es gibt zwei Möglichkeiten, wie so oft im Leben. Die eine Möglichkeit wird uns
vorgeführt: Die Reaktion ist kurzatmig, populistisch, aktionistisch und gnadenlos vereinfachend.

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Die andere Methode ist, sachgerecht, differenziert, nachhaltig, vielleicht auch nach dem Prinzip Gründlichkeit
vor Schnelligkeit vorzugehen.

Was die erste Methode angeht, brauchen wir nicht
sehr weit zu schauen. Herr Pflüger, auch wenn Sie

differenzierter angefangen haben: Das war ein gutes
Stück Demagogik.

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Das war auch ein gutes Stück politischer Populismus.

Wenn wir einmal einen maßgeblichen CSU-Politiker
zu Wort kommen lassen, dann zeigt sich, wozu eine solche Schnellreaktion führen kann. Es gibt von Edmund
Stoiber das Dreiphasenmodell. Auf einen kurzen Nenner
gebracht lautet es - das ist ein Zitat -:

1. Wer nicht Deutsch kann, wird nicht eingeschult.
2. Wer in der Schule randaliert, fliegt aus der Klassengemeinschaft. 3. Wer sich dauerhaft nicht integriert, muss Deutschland wieder verlassen.

({2})

So einfach ist das. Wenn das nicht Populismus ist,
dann möchte ich wissen, was das sonst sein soll. Das ist
eine Irreführung des Publikums; denn so erweckt man
den Eindruck, als ob damit irgendein Problem gelöst
würde.

({3})

Ich brauche dazu kein eigenes Urteil abzugeben. Das
„Handelsblatt“, das nicht im Verdacht steht, sozialdemokratisch oder träumerisch zu sein, schreibt heute im Leitartikel - das sollte, meine ich, schon Anlass zum Nachdenken geben -:

Die Deutschen bekommen zu wenige Kinder. Doch
manche Kinder sind den Deutschen zu viel. Diese
bittere Quintessenz lässt sich ziehen aus der aktuellen Integrationsdebatte … Auf die Aggressionen
ausländischer Jugendlicher antworten Teile der
CDU/CSU mit Gegenaggression. Ausweisen oder
einsperren, fordern Edmund Stoiber und Co. getreu
dem biblischen Motto: Auge um Auge, Zahn um
Zahn.

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Dieser Rückfall in obrigkeitsstaatliche Reflexe vermischt mit Blut-und-Boden-Anachronismen

({5})

- das ist die Sprache des „Handelsblattes“ ({6})

wäre besser unterblieben. Wir können es uns

- das ist nun der Appell, den wir, meine ich, alle unterschreiben können am allerwenigsten leisten, eine Front zwischen
deutschen Erwachsenen und ausländischen Jugendlichen aufzubauen.
Das hat auch Herr Böger hier vollkommen zu Recht beschrieben.

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Das weist genau in die Richtung, wie wir eine Lösung
finden müssen. Ich spreche nicht als Bildungspolitiker,
sondern als Integrationspolitiker. Mein Appell lautet:
Das Problem wird nicht allein von schulischer Seite, allein von der Schulverwaltung gelöst werden können. Es
ist ein Problem der Bürgergesellschaft, wenn man so
will. Das ist ein Appell an alle. Die Verantwortung darf
nicht einem Schulsenator oder einer Regierung zugeschoben werden, sondern es geht um die Frage, was alle,
die etwas zur Lösung des Problems beitragen können,
Herr Pflüger, zu tun bereit sind. Das richtet sich natürlich an die Erwachsenen, an die verantwortungsvollen
Schülerinnen und Schüler, aber auch zum Beispiel an die
Migrantenvereine. Nazar Mahmood, der Vorsitzende des
arabischen Kulturinstituts, sagt: Wir alle sind schuld:
Behörden, Eltern, Migrantenvereine.

Alle können und müssen an der Stelle etwas tun, damit die Probleme der Integration in der Schule besser gelöst werden können. Wir brauchen, womit schon begonnen worden ist, Migrantenlehrer, Begleiter, die den
deutschen Lehrern erklären, wie jemand tickt, der aus
der Türkei oder einem arabischen Land kommt. Das
muss ein deutscher Lehrer nicht unbedingt wissen. Wir
brauchen - das ist auch heute Morgen im Innenausschuss gesagt worden - positive Anreize, nicht nur
Sanktionen. Mit Repressionen werden Sie Menschen
nicht unbedingt verbessern. Sie müssen ihnen Anreize
geben.

Auch die Wirtschaft hat zum Beispiel eine Verantwortung. Ein schönes Beispiel ist gestern in der „Berliner
Zeitung“ publiziert worden. Der Unternehmer Norbert
Geyer ist vor über 40 Jahren auf ebendiese Rütli-Schule
gegangen. Er nimmt - nicht nur weil er die Schule kennt,
sondern weil er der Gesellschaft gegenüber Verantwortung zeigt - die Probleme ernst, kümmert sich um die
Schule und gibt zum Beispiel den Schülern, die keinen
Abschluss haben, einen Praktikumsplatz oder einen Ausbildungsplatz.

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Das ist ein Beispiel dafür, wie man mit dem Thema
auch umgehen kann. Norbert Geyer sagt völlig zu Recht:
Das hat damit zu tun, dass wir den Menschen zeigen
müssen, dass wir sie anerkennen, dass wir sie wertschätzen, dass wir sie überhaupt wahrnehmen. Die Schüler
müssen merken, dass wir uns um sie kümmern.

Er sagt - was ich voll und ganz unterschreibe, denn
das ist in die Zukunft gerichtet und wirklich ernst zu
nehmen -:

Was wir heute nicht in die Jungen investieren, müssen wir morgen für den Personenschutz ausgeben.

Danke schön.
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