Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-12-05:
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zur Abstimmung.
Ich teile dem Haus zunächst mit, daß mehrere Abgeordnete Ihre Erklärungen nach § 31 schriftlich abgegeben haben. Es handelt sich um die Abgeordneten Hermann Bachmaier, Konrad Gilges, Klaus Kirschner, Michael Müller, Horst Peter, Günter Verheugen, Wolf-Michael Catenhusen und Uwe Lambinus. *)
Mir liegen weitere Wortmeldungen nach § 31 vor, die ich, wie angekündigt, nach der Abstimmung aufrufen werde.
Wir kommen nunmehr zur Einzelberatung und Abstimmung über den interfraktionellen Gesetzentwurf.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/1738 abstimmen. - Wer für diesen Änderungsantrag der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Dann ist dieser Antrag mit der überwiegenden Mehrheit des Hauses aus allen Fraktionen abgelehnt worden.
({0})
- Entschuldigung. - Enthaltungen? - Aus allen Fraktionen gibt es dazu einige Enthaltungen.
Wir stimmen jetzt über den interfraktionellen Gesetzentwurf auf Drucksache 12/1324 in der Ausschußfassung auf Drucksache 12/1737 ab. - Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Gesetzentwurf in der zweiten Lesung mit der überwiegenden Mehrheit der Stimmen aus allen Fraktionen des Hauses in dieser Fassung angenommen worden.
({1})
- Nach Enthaltungen habe ich gefragt.
({2})
- Ja, das ist völlig korrekt.
Wir treten nunmehr in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Ich bitte die-
jenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben und,
*) Anlage 3


Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
soweit Sie in den hinteren Reihen stehen, stehenzubleiben bzw. sich freundlicherweise zu ducken. ({3})
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann ist der Gesetzentwurf mit überwiegender Mehrheit - Zustimmung aus den drei Fraktionen, Enthaltungen und Gegenstimmen, außer bei der FDP - angenommen worden.
Meine Damen und Herren, der Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung empfiehlt unter Nummer 2 seiner Beschlußempfehlung, die Richtlinien zur Überprüfung in der Ausschußfassung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Das ist mit überwältigender Mehrheit angenommen.
Unter Nummer 3 der Beschlußempfehlung empfiehlt der Ausschuß, den Entwurf des Stasi-Überprüfungsgesetzes der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE auf Drucksache 12/1325 abzulehnen. Ich lasse über den Gesetzentwurf der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE auf Drucksache 12/1325 abstimmen. Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Bei einigen Stimmenthaltungen und gegen die Stimmen von PDS/Linke Liste und dem Bündnis 90/GRÜNE ist der Gesetzentwurf abgelehnt.
Unter Nummer 4 empfiehlt der Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, den Antrag der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE zur Überprüfung auf Stasi-Kontakte -- das ist die Drucksache 12/586 - abzulehnen. Wer dieser Empfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt gegen die Empfehlung? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit der gleichen Mehrheit angenommen worden.
Unter Nummer 5 wird empfohlen, den Antrag der Gruppe PDS/Linke Liste auf Drucksache 12/1148 abzulehnen. Wir dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen und einigen Gegenstimmen aus der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE ist die Beschlußempfehlung angenommen worden.
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Duve nach § 31 der Geschäftsordnung das Wort.