zywietz (NA), 1987-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, daß sich der Minister für Forschung und Technologie im Vergleich zu manch anderem Ressortkollegen in einer relativ faszinierenden und beneidenswerten Lage befindet,
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denn wenn ich seinen Haushalt mit anderen vergleiche, dann kann man viele andere Haushalte mit relativ ebenem Verwaltungshaushalt oder mit dem Stichwort Investivhaushalt überschreiben. Andere wieder werden bei Größenordnungen von 20 Milliarden DM
durch eine Ausgabeposition wie Kindergeld in Höhe von 18 Milliarden DM dominiert.
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Der Etat des Forschungsministers mit sehr vielen kreativen Möglichkeiten hebt sich wohlwollend davon ab. Ich finde, das ist eine beneidenswerte Situation - ich hoffe, das in knappen 10 Minuten etwas skizzieren zu können -; denn mit diesem Etat sind Mittel und Möglichkeiten gegeben, die Forschung und die technologische Entwicklung in vielfältiger Weise zu starten und zu steuern. In einer solchen Aufgabe steckt ein sehr großer Reiz, manchmal sogar ein kleines Abenteuer, wie etwa das Stichwort Raumfahrt hier deutlich gemacht hat. Aber diese Abenteuer können wir, so hoffe ich, bewältigen.
Dieser Etat hat eine gewisse Schlüsselfunktion für einen Staat wie den unsrigen mit 60 Millionen Einwohnern und mit seiner politischen und wirtschaftlichen Einbettung. Es gilt, ihn für die Zukunft wirtschaftlich wettbewerbsfähig zu halten und damit Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum zu sichern. In diesem Bereich haben Bildung, Forschung und Technologie natürlich einen ungemein hohen Stellenwert; denn mit anderen Voraussetzungen wie Rohstoffen oder einem übermäßig freundlichen Klima sind wir ja nicht sonderlich gesegnet. Wir müssen also durch unsere menschliche Leistung etwas für unseren Wohlstand und für diese Art des Lebens herausarbeiten.
Das geschieht mit Hilfe dieses Etats, den wir hier kurz vorstellen und zu dem wir, die FDP, - das sei schon an dieser Stelle gesagt - unsere Zustimmung geben. Er hilft, im rauhen weltweiten Wettbewerb wirklich unsere Position für die absehbare Zukunft zu erhalten. Es ist eine ganz wichtige Aufgabe in vielerlei Beziehung, die Bundesrepublik Deutschland nicht nur als leistungsfähigen, sondern auch als liberal angenehmen und leistungsfähigen Staat zu erhalten.
Kollege Zander, darum ist es nach meiner Meinung nur in einer gewissen Weise berechtigt und vielleicht doch etwas zu kurz gesprungen, wenn man die Rolle dieses Etats zu sehr an seinem Volumen mißt, ob man nun die absolute Zahl 7,7 Milliarden DM oder einen Zuwachs von 4 % nimmt. Es kommt doch vielmehr darauf an - ({2})
- Ich glaube, ein etwas zu kleinliches Abschmecken des Volumens und die Frage, wie es sich entwickelt hat, sind nicht der entscheidende Punkt. Wichtiger scheinen mir vielmehr drei andere Punkte zu sein, nämlich erstens welche Entwicklungslinien man technologisch und forschungsmäßig startet und steuert, zweitens mit welcher Effizienz man es macht und drittens welches forschungspolitisch anregende, stimulierende Klima man durch diese staatlichen Vorgaben auch für Private und für die Privatwirtschaft in dem Sinne inszenieren kann, daß sie zum Mitmachen angeregt und nicht zum Nichtmitmachen verführt werden.
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Das scheint mir über eine quantitative Messung hinaus im qualitativen Bereich von besonderer Bedeutung zu sein. Hier stellt sich dieser Etat deutlich verbessert dar.
Die Stichworte wie Informationstechnologie, Energieforschung, Weltraum-, Meeres- und Transportforschung können wir unterstreichen. Aber einen Gedanken möchte ich schon äußern, Herr Minister. Wenn ich als Haushälter auf diesen Haushalt schaue, dann scheint mir die Strukturierung dieser Stichworte noch nicht klar und gleichgewichtig genug zu sein. Ich meine damit, daß wir Datentechnik wirklich separat ausweisen und mit den entsprechenden Finanzmitteln ausstatten. Aber dann kommt eine Rubrik Raumfahrt, Meeresforschung und Transportsysteme. Mir sind alle drei Bereiche, jeder für sich, zu wichtig, als daß man sie in eine Schatulle werfen sollte. Ich fände es richtig, wenn wir einen Schwerpunkt Raumfahrt hätten. Ich hielte es für richtig, wir hätten einen Schwerpunkt maritime Forschung mit allem, was dazu gehört; denn das Meer und das Wasser sind eine Ressource, die wir noch intensiver und auch optisch hervorgehobener mit den entsprechenden Finanzmitteln angehen können.
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- So ist es. Ich kenne Ihre Vorliebe für diesen Bereich, die sich auf vielfältige Art äußert, Kollege Carstensen. In Nordfriesland kann das auch gar nicht anders sein.
Ich möchte auch sagen, daß hier noch etwas mehr Klarheit hineinzubringen ist. Ich wünschte mir, daß einige Pauschalansätze noch ein bißchen unterteilt werden. Wir haben Aufwand für nukleare und nichtnukleare Energieforschung. Aber was heißt das? Das heißt Kohle, das heißt rationelle Energieverwendung, das heißt Sonne und Wind. Auch hier könnte man etwas separieren und sich fragen, wieviel für die Kohletechnologie, wieviel für rationelle Energie und wieviel für wirklich additive - von alternativen will ich nicht reden - andere Energien aufgewendet wird. Dann würde, glaube ich, der Fingerzeig für das, was wir wollen, noch ein Stück klarer werden über das hinaus, was der Haushalt im Zahlensystem schon verdeutlicht.
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Dann hätten wir neben der Verwendungsrichtung auch eine größere Klarheit darüber, von welcher Institution oder Einrichtung die 7,7 Milliarden DM des Etats verwendet und umgesetzt werden. Ich habe das nur einmal grob überflogen und bin zu einer Liste von zehn Instituten gekommen: vom Max-Planck-Institut über die Fraunhofer-Gesellschaft usw. usw. Diese Institute verwenden 2,6 Milliarden DM, immerhin ein gutes Drittel.
Dieser Aufwand für diese Einrichtungen wird nach meiner Daumenpeilung zu ungefähr 50 % für Personalkosten verwendet. Darin steckt ja wohl die forschungs- und entwicklungspolitische Kreativität. Aber zu wissen, was in diesen Einrichtungen geschieht, wie effizient die Mittel eingesetzt werden, deren Umsetzung zu verfolgen ist, glaube ich, des
Schweißes des Edlen wert. Das wäre vielleicht eine Anregung, eine Empfehlung für die Zukunft.
Denn - damit möchte ich noch auf einen Punkt zu sprechen kommen; damit mag ich mich hier und da auch im Widerspruch zur Regierung befinden - ich habe aus meinem Beurteilungskreis vielfach den Eindruck gewonnen, daß manches in diesen Forschungseinrichtungen nicht gar zu frisch, zu beweglich oder zu flexibel vorgeht. Ich könnte es auch etwas härter ausdrücken: Je größer die Einrichtung und je weiter sie von Bonn entfernt ist, desto großzügiger wird mit mancher D-Mark umgegangen.
Ich empfehle diesen Gesichtspunkt Ihrer gesteigerten Aufmerksamkeit, damit sich in diesen Einrichtungen das Kosten-Nutzen-Denken noch stärker etabliert und damit auch manche Presseveröffentlichung nicht mehr erfolgt, in der allzu selbstverständlich des Steuerzahlers hart erarbeitetes Geld verlangt wird. Vielleicht werden wir dann dazu kommen, daß nicht jeder, der etwas kritisch ist, für einen hinsichtlich dieser Thematik nicht hinreichend Vor- oder Ausgebildeten gehalten wird. Ein elfenbeinturmmäßiger Hochmut aus manchen Bereichen der Forschung ist nicht angemessen, wenn man mit des Bürgers Steuergeld umgeht. Ich will es bei dieser Andeutung belassen.
Mir ist in vielfältiger Weise deutlich geworden, daß auch noch so ehrenwerte Vorhaben nicht so apodiktisch und selbstverständlich vom Steuerzahler abverlangt werden können. Dazu handelt es sich um zu hohe Summen. Dazu ist die Mühsal, Steuern zu erarbeiten, zu groß. Die teilweise anzutreffende Selbstverständlichkeit der Ausgabe von Steuergeldern steht dazu im Widerspruch.
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Mit einem Lob möchte ich das ansprechen, was sich im Zusammenhang mit der deutsch-französischen Zusammenarbeit und daraus folgend aus Eureka entwickelt hat. Das scheint mir von der Idee, von der Inszenierung und von der Ausstattung mit sehr vielen marktwirtschaftlichen Instrumenten her eine sinnvolle Veranstaltung zu sein.
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Ich habe eher den Eindruck, daß man manche der internationalen Großeinrichtungen wie ISPRA, das ich ein bißchen kennenlernen konnte, oder auch CERN am Genfer See - Einrichtungen, die 250/270 Millionen DM aus dem Einzelplan 30 bekommen - sehr wohl etwas mehr auf den Pfad der Tugend in Richtung einer etwas höheren Effizienz leiten könnte. Der Anteil an bundesdeutschem Personal sollte mehr dem Anteil entsprechen, den wir an der Finanzierung dieser Organisationen haben. Ich habe einige dieser Organisationen überprüft und überall feststellen müssen, daß wir mehr zahlen, als unserem stellenmäßigen Anteil entspricht. Das wollen wir zwar nicht auf die Briefwaage legen, aber die Adäquanz muß zukünftig mehr gegeben sein, als es feststellbar war.
Ich möchte noch zwei oder drei Gesichtspunkte erwähnen. Forschung und Entwicklung werden mit öffentlichen Mitteln gestartet, inszeniert. Wir müssen

uns aber bei manchen Dingen eher wieder ausklinken, und - salopp gesagt - das Forschungskind muß auf eigenen, auf marktwirtschaftlichen Beinen laufen lernen. Im Bereich der Datentechnik muß man auch einmal abgeben können, auch im Bereich der Energieforschung und der Energietechnik muß man an die Branchen abgeben. Diese müssen es übernehmen.