Ekin Deligöz (NA), 2006-03-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Vor einem Dreivierteljahr haben wir hier über einen ganz
ähnlichen Antrag debattiert. Damals waren wir alle uns
darüber einig, dass wir das Kindeswohl in den Mittelpunkt stellen und daran alle Regelungen und Gesetze
ausrichten müssen. Das ist auch deshalb notwendig, weil
sich in unserer Gesellschaft eines kontinuierlich verändert: Das sind die Familienverhältnisse.

Man kann zu Recht die Frage stellen, ob die bestehenden Gesetze und Regelungen des Familienrechts diesen
Veränderungen noch gerecht werden. Vor diesem Hintergrund hat es eine gewisse Berechtigung, über eine Neugestaltung des Unterhaltsrechts zu sprechen. Das bisherige Unterhaltsrecht geht davon aus, dass allen
Familienmitgliedern Unterhaltsansprüche gesichert werden. In den meisten heutigen Unterhaltsprozessen geht

es aber um den Mangelfall. In der Realität wird die Unterhaltszahlung in vielen Fällen nur unregelmäßig oder
gar nicht getätigt. Die Leidtragenden davon sind die
Kinder: Sie erfahren, während sie aufwachsen, finanzielle Zwänge. Deshalb ist es richtig, die Kinder bei der
Rangfolge der Unterhaltsberechtigten in den Vordergrund zu stellen, dann gehen sie nicht leer aus.

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Diese Änderung hat auch das Ziel, dass die Väter das
Gefühl bekommen, hauptsächlich für ihre Kinder zu
zahlen, und sich dadurch ihre Zahlungsmoral verbessert.

Für eine völlig falsche Weichenstellung - das habe
ich schon in meiner letzten Rede gesagt und ich will es
hier wiederholen - halte ich den Vorschlag der FDP, den
Unterhaltsvorschuss von sechs auf drei Jahre zu begrenzen. Auch wenn das Alter der Kinder, bis zu dem
das gilt, gleichzeitig auf 18 heraufgesetzt wird, bedeutet
dies eine dramatische Verschlechterung, insbesondere
dort, wo man es gar nicht rechtfertigen kann: bei Müttern mit kleinen Kindern. Denn leider sind wir noch
nicht so weit, dass die Betreuung für unter Dreijährige
flächendeckend ausgebaut wäre, dass wir Ganztagskindergärten für kleine Kinder hätten, was es den Müttern
ermöglichen würde, zu arbeiten. Wir sind noch nicht so
weit, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie in
diesem Land gewährleistet wäre.

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Weil wir das nicht sind, darf eine solche Regelung nicht
zulasten von Müttern mit Kleinstkindern gemacht werden. Für diese macht es nämlich durchaus einen Unterschied, ob sie drei Jahre oder sechs Jahre lang Unterhaltsvorschuss beziehen können.

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Der Vorschlag der FDP entpuppt sich als Umverteilung zulasten der Schwächsten. Sie wollen die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten auf
12 000 Euro im Jahr und nebenbei das Kindergeld auf
200 Euro monatlich anheben - ein 9-Milliarden-EuroProgramm -, um das Problem der Unterhaltszahlungen
zu lösen. Da würde ich sagen: Thema verfehlt! So kann
man dieses Problem nicht lösen. Sie werden das Problem
säumiger Elternteile nicht durch eine Erhöhung des Kindergeldes lösen. Da müssen Sie schon das Gesetz selbst
ändern. Letzte Woche haben Sie hier noch den Ausbau
der Infrastruktur gefordert, heute fordern Sie hier ein
9-Milliarden-Euro-Programm zur Steigerung der Transferleistungen. Sie tun so, als ob man all das gleichzeitig
finanzieren könnte und als ob es überhaupt keiner politischen Anstrengungen bedürfte, das durchzusetzen.

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Das ist Augenwischerei; da machen Sie den Menschen
etwas vor!

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Ich glaube sogar, dass Sie selber gar nicht dahinterstehen. Wenn Sie dahinterstehen würden, hätten Sie nämlich Ihren Antrag letzte Woche nicht wieder zurückgezogen. Sie wollten ihn aber nicht zur Diskussion gestellt
haben lassen und hoffen, dass das keiner merkt. Wir
merken das aber! Stehen Sie also hinter dem, was Sie
fordern! Dann können wir ernsthaft darüber reden. Für
uns Grüne sind die Prioritäten klar: Das Kindeswohl hat
Vorrang, auch in der Familiengesetzgebung.

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