johann wadephul (NA), 2016-05-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Es ist die natürliche Aufgabe der Opposition, zu
kritisieren, Mängel aufzudecken und diese Regierung zu
noch besserer Arbeit anzuregen, zu motivieren .

({0})

Dennoch habe ich mich heute über einige Beiträge der
geschätzten Kolleginnen wirklich sehr gewundert .

Jetzt haben wir einen Minister in dieser Regierung,
der für wirtschaftliche Zusammenarbeit steht und der von
vornherein genau das sagt, was Sie einfordern .

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Es besteht doch große Einigkeit darüber, dass wir einen
allumfassenden Ansatz brauchen, um die Fluchtursachen
zu bekämpfen . Der Minister sagt: Natürlich ist es nicht
damit getan - Frau Keul, Sie haben es angesprochen -,
dass man Geld gibt, aber wir leisten einen großen Beitrag, einen der größten Beiträge, die überhaupt geleistet
werden, und darauf darf man doch stolz sein, man darf
doch zufrieden sein, und man darf doch hier im Deutschen Bundestag den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern danken, dass sie das Geld dafür zur Verfügung stellen und diese Maßnahmen ermöglichen .

({2})

Wir haben einen Minister - es mag Sie ja etwas beschämen, dass er dieser Regierung angehört und es nicht
schon in früheren Regierungszeiten mehr Engagement
gab; es darf Sie auch verwundern, dass er ein Christsozialer ist;

({3})

es gibt auch manchen bei uns, der sich darüber wundert -, der sagt: Wir brauchen einen umfassenden Ansatz,
wir brauchen Klimaschutz, wir brauchen die Hilfe vor
Ort, wir brauchen den Ansatz „Work for Life“, also Programme vor Ort .

({4})

Das sind doch Dinge, die Sie immer gefordert haben .

({5})

Ich möchte Minister Müller an dieser Stelle einmal ganz
herzlich danken . Für diesen Paradigmenwechsel steht er
mit seiner Person, und darauf sind wir stolz .

({6})

Sie haben sich auch zur deutschen Außenpolitik geäußert . Auch dazu möchte ich etwas sagen . Frau Kollegin Hänsel, wesentliche Aussagen Ihrerseits sind ja im

Grunde überhaupt nicht einlassungsfähig . Sie sagten, wir
würden nur schmutzige Deals mit der Türkei machen,

({7})

wir würden nur tatenlos zusehen - das sagten auch Sie,
Frau Kollegin Keul - und die UN nicht unterstützen .
Dabei verkennen Sie natürlich, was wir machen; es ist
vorhin schon darauf hingewiesen worden . Außenminister Steinmeier kann sich der Anfragen, im Rahmen der
Außenpolitik als ehrlicher Makler aufzutreten, überhaupt
nicht mehr erwehren . Natürlich wird Außenminister
Steinmeier bereit sein, sich auch noch des Westsahara-Problems anzunehmen .

({8})

Überall werden wir gefordert . Überall wird Minister
Steinmeier gefordert .

({9})

Im klassischen Nahostkonflikt zwischen Palästinensern und Israelis werden Anfragen an ihn gestellt . Und
wer ist bei der Lösung des Syrien-Konflikts treibende
Kraft neben Außenminister Kerry? Das ist Frank-Walter
Steinmeier .

({10})

Ich sage: Wir sind stolz darauf, dass das die deutsche Außenpolitik ist .

Sie haben die UN erwähnt . Wer unterstützt denn
 Staffan de Mistura? Wer entsendet mit Martin Kobler einen hochrangigen Diplomaten nach Libyen, um dieses
schwierige Problem zu lösen? Das ist die deutsche Diplomatie . Ich möchte einmal allen Angehörigen des Auswärtigen Dienstes der Bundesrepublik Deutschland sehr
herzlich danken . Sie leisten einen großen Beitrag und
bringen uns insgesamt nach vorne .

({11})

Wir haben hier so manche Türkei-Debatte geführt .
Wahrscheinlich wird man in diesem Hause niemanden
finden, der die innenpolitischen Maßnahmen und manches außenpolitische Agieren des derzeitigen Präsidenten der Türkei gutheißt; das ist doch völlig unstreitig .
Aber wir sollten anerkennen und sehen, was die Türkei
alles leistet - schließlich besteht Einigkeit, dass wir den
Menschen nur vor Ort helfen können -: 2,5 Millionen
Flüchtlinge befinden sich ständig in der Türkei. Und
wir als Deutsche wissen doch, welche Probleme es machen kann, das der eigenen Bevölkerung zu vermitteln .
Die wirtschaftliche Lage der Türkei ist nicht besonders
einfach . Trotzdem erlaubt die Türkei den Flüchtlingen
aufgrund dieses Abkommens, das übrigens nicht wir mit
der Türkei geschlossen haben, sondern die Europäische
Union, zu arbeiten .

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Wir wissen doch, wie schwer das war, als die mittel- und
osteuropäischen Staaten der Europäischen Union beigetreten sind . Rumänen, Polen, Bulgaren etc . pp . haben wir
doch auch nicht sofort auf den deutschen Arbeitsmarkt
gelassen . Die Türken machen das . Das sind doch Schritte, die man anerkennen muss . Das kann man doch nicht
alles diskreditieren . Das ist doch gut .

({13})

Insofern ist das doch ein sinnvolles Abkommen .

Ich möchte mich hier den Ausführungen der Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion anschließen .
Auch Frau Wöhrl hat die Maßnahmen, die wir vor Ort ergreifen, sehr eingehend geschildert . Das können wir nur
im europäischen Rahmen erledigen . Abschließend möchte ich daher sagen, dass all das, was wir machen - das ist
auch für die Bundeskanzlerin der wesentliche Anlass -,
immer nur mit und durch Europa erreicht werden kann .
Es lohnt sich, dafür zu kämpfen . Europa muss von den
Zuschauerbänken herunter . Europa muss mit aufs Spielfeld, und wir Deutsche müssen jeden Einsatz erbringen,
damit Europa in dieser Art und Weise agiert .

({14})

Es ist gut, dass wir mit diesen Maßnahmen vorangehen . Der vorliegende Antrag fasst das zusammen . Sie
sollten ihm zustimmen .

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .

({15})