Hüser (NA), 1988-04-13:
Ob ich das Lob auch noch nachher in der sachlichen Beratung für die einzelnen Vorschläge bekomme, da bin ich skeptisch. Aber das werden wir ja dann sehen.
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- Oder auf Ihre.
Ich will nur einmal kurz auf einen Punkt eingehen, der auch in diesem Gutachten mit behandelt wird. Es wird ja so getan, als wenn es hier nur um die Sportvereine ginge. Das ist natürlich ein sehr gravierender Punkt. Aber insgesamt wird in dem Gutachten auch die gesamte Spendentätigkeit von gemeinnützigen Vereinen behandelt.
Ein Punkt, der da richtig angesprochen worden ist und den wir auch in der letzten Legislaturperiode schon einmal per Antrag angesprochen haben, betrifft die Durchlaufspenden für gemeinnützige Vereine, daß also bei bestimmten gemeinnützigen Vereinen und Verbänden die Spenden erst an die Gemeinden gehen müssen und sie dann wiederum weitergeleitet werden an die berechtigten Empfänger. Dies ist unseres Erachtens aus mehreren Gründen abzuschaffen.
Erstens ist überhaupt nicht einsehbar, wieso eine Gemeinde einen besseren Einblick darin haben könnte, ob diese Person spendenberechtigt ist oder ob dieser Verband spendenempfangsberechtigt ist, als das Finanzamt.
Zweitens. Gerade in kleinen Gemeinden ist es durchaus vorstellbar, daß bestimmte Spender nicht wollen, daß eventuell in der Gemeinde erfahren wird, an welche Organisation gespendet wird. Das ist unseres Erachtens in diesem Gutachten sehr deutlich und auch positiv dargestellt worden.
Ein zweiter Teil, bei dem es ebenfalls dringend notwendig ist, daß er neu beraten und auch geändert wird, ist die gesamte Parteienfinanzierung, daß also die Parteispendenpraxis in diese Neuregelung mit einbezogen wird. Hier sind mit Sicherheit noch umfängliche Beratungen notwendig.
Abschließend vielleicht noch eine sehr bemerkenswerte Anmerkung, die in diesem Gutachten zu finden war. Die Gutachter haben der Bundesregierung eine grundsätzliche steuer- und sozialpolitische Vorgabe ins Stammbuch geschrieben. Denn auf Seite 11 des Gutachtens steht - und das ist vielleicht auch eine Intention dafür gewesen, daß eine Steuerbefreiung für diese Vereine und Verbände abgelehnt wird - :
Solange einkommensteuerrechtlich das physische Existenzminimum nicht durch einen realistischen Grundfreibetrag berücksichtigt wird, solange auch keine realistischen Kinderfreibeträge eingeführt sind, ist es nicht konsequent, Aufwendungen oder Zuwendungen für die Freizeitbetätigung und die sportliche Betätigung zum Abzug zuzulassen.
Dies ist in der Intention mit Sicherheit richtig. Allerdings glaube ich auch, daß in der Praxis die Vereine und Verbände zweifellos noch nicht an der Reihe sind, wenn es um Steuervergünstigungen und Subventionen geht. Hier sind sicherlich erst andere, wesentlich größere Posten in Angriff zu nehmen, wenn wir da an den Airbus denken oder in der konkreten Beratung jetzt an die Steuerbefreiung z. B. für die Privat- und Sportfliegerei. Das sind wahrscheinlich Punkte, die zuerst anzugreifen wären.
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- Die Sportförderung von Ministerpräsident Strauß.
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Also, die Intention ist hier durchaus richtig, nur die Konsequenz, die daraus gezogen wird, ist unseres Erachtens falsch. Ich gebe zu bedenken, daß wir auch dies noch einmal mit beraten sollten.
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