Kirschner (NA), 1985-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten jetzt eine Petition von Bürgern aus Talheim, einer Gemeinde aus dem Landkreis Tuttlingen.
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- Ja, das ist mein Wahlkreis, zwischen Heuberg und Schwarzwald.
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- Eine sehr schöne Gegend, Sie müssen einmal da hinkommen.
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- Kommen Sie ruhig, dann verbessert sich das Wahlergebnis für uns; das würde mich freuen.
Hier, in dieser Petition werden vom Gesetzgeber ganz konkrete Maßnahmen zur Verminderung der Luftverunreinigung, die Entschwefelung und Entstickung der Abgase von Großfeuerungsanlagen, die Einführung des Katalysators bei Kraftfahrzeugen und vorübergehende Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Autobahnen und Landstraßen gefordert.
Hier wird deutlich - das ist j a nur eine von vielen sachgleichen Petitionen, die wir bekommen haben und die wir sicherlich noch bekommen werden -, wie die Sorge um die Umwelt und damit um unser aller Lebensgrundlagen die Bürger umtreibt. Nehmen wir dies ernst!
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Die Mehrheit des Petitionsausschusses hält diese Sorgen unserer Bürger bedauerlicherweise nicht
der Berücksichtigung für wert. Denn die Beschlußempfehlung, die von der CDU/CSU/FDP-Mehrheit des Ausschusses gefaßt wurde und die Ihnen vorliegt, ist nur eine Wischiwaschi-Empfehlung, die die Bundesregierung zu nichts zwingt, zu nichts auffordert und nicht zum Handeln bringt. Dies ist um so bedauerlicher, als von der Mehrheit des Petitionsausschusses einmal mehr versäumt wird, das Kontrollrecht gegenüber der Bundesregierung in politischen Fragen auszuüben.
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- Dann hören Sie es jetzt, Herr Kollege Dr. Göhner!
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- Natürlich, Sie können ja eine andere Meinung vertreten, Herr Kollege Haungs.
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- Ja, sicher, das habe ich Ihnen - im Gegensatz zu Ihnen, der Sie das vorhin getan haben - doch noch nie bestritten.
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Lassen Sie mich in wenigen Sätzen auf einige Einzelpunkte des Anliegens eingehen. In diesem Zusammenhang möchte ich zunächst einmal deutlich sagen - dies ist auch eine Kritik an den GRÜNEN, natürlich auch an Ihnen, damit Sie nur gleich zufrieden sind -,
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daß solche Kurzdebatten - das ist klar - die sonstigen Debatten um diese Problematik - dies gilt auch für das, was vorhin über die Schichtarbeit im Zusammenhang mit der Rentengesetzgebung usw. diskutiert worden ist - nicht ersetzen können. Genausowenig kann und darf der Petitionsausschuß ein Überausschuß sein; das haben wir immer gesagt.
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- Trotzdem - lassen Sie mich dies auch sagen, Herr Kollege Dr. Göhner - sollten wir auf solche Debatten nicht verzichten.
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Dies sage ich wegen der schon oft geäußerten Kritik an der Fünf-Minuten-Debatte. Ich will noch einmal deutlich machen: Es geht uns darum, hier in Kurzdebatten - darauf haben wir uns geeinigt -, in Debatten mit Beiträgen von bis zu fünf Minuten pro Redner, bestimmte Probleme zu erörtern, ohne daß solche Kurzdebatten die Debatten, die vom Fachausschuß, von den Fachleuten geführt werden, ersetzen könnten.
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Außerdem besteht, wenn wir dies beispielsweise an
die Fraktionen überweisen, die Möglichkeit, daß die
Fraktionen daraus entsprechende Anträge stellen bzw. Initiativen ergreifen. Dies möchte ich hier einmal mit aller Deutlichkeit sagen.