Friedbert Pflüger (NA), 1991-11-07:
Herr Kollege Gansel, ich habe die Bush-Initiative so verstanden. Man kann sie nur so verstehen; denn Bush hat das expressis verbis so formuliert. Wenn sich die Bundesregierung zu einem Thema äußern soll, dann müssen Sie diese Frage in der Tat an die Bundesregierung richten. Für uns ist nach der Initiative des amerikanischen Präsidenten klar, daß niemand vorhat, diese TASMs einzuführen.
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Ich finde an dem Vorschlag der Sozialdemokraten, den Sie hier eingebracht haben, aber eines wirklich falsch, Frau Kollegin Fuchs. Sie schreiben:
Der Deutsche Bundestag fordert darüber hinaus die Bundesregierung auf, gegenüber ihren Bündnispartnern zu erklären, daß sie unter keinen Umständen die Stationierung neuer atomarer Waffen auf deutschem Territorium dulden wird.
Dazu kann ich nur sagen: Da können wir nicht zustimmen. Wissen wir, wie die Welt in fünf, zehn oder fünfzehn Jahren aussieht? Wollen wir für alle Zeiten solche Waffen - gleich, welcher Bedrohung wir ausgesetzt sind -von vornherein ausschließen? Ich glaube, es war ein Fehler, diese Formulierung in Ihren Antrag aufzunehmen.
Meine Damen und Herren, es wäre wirklich falsch, wenn wir den Versuch unternähmen, Europa zum jetzigen Zeitpunkt in eine nuklearwaffenfreie Zone zu verwandeln. Niemand will Nuklearwaffen einsetzen. Aber unsere Partner und wir sind uns darüber einig, daß letztlich nur Nuklearwaffen das Risiko eines Eingriffs für jeden möglichen Aggressor wirklich unkalkulierbar machen. Nuklearwaffen schützen vor jeder Versuchung, Vorteile aus der Androhung militärischer Gewalt gegen NATO-Staaten gewinnen zu können. Der neue Generalinspekteur der Bundeswehr, Klaus Naumann, hat auf die Notwendigkeit einer strategischen Verbindung zwischen Amerika und Europa hingewiesen. Wir erhalten nuklearen Schutz nur, wenn wir auch nukleare Lasten teilen. In der Tat, eine begrenzte Anzahl luftgestützter atomarer Waffen scheint als Rückversicherung gegen eventuelle Drohpotentiale in einem sich radikal wandelnden Europa geboten. Das mag unpopulär sein, aber es ist wahr. Wer für Europa und gegen nationale Sonderwege ist, der sollte hier nicht Forderungen stellen, die der Haltung des Bündnisses so entscheidend zuwiderlaufen.
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Die nukleare Minimalversicherung gegen militärische Restrisiken ist auch deshalb so wichtig, weil in

einem sich wandelnden Europa neue Risiken entstehen. Das ist nicht Ausdruck von altem Denken. Die Mehrheit der Menschen in Mittel- und Osteuropa erleben die neue Freiheit zunächst als Armut und Not. Was bedeutet das für das Vertrauen dieser Menschen in die Demokratie? Was hätte der Putsch in der Sowjetunion, wäre er erfolgreich gewesen, für außenpolitische Folgen gehabt? Wie hätten die Teilrepubliken auf den gewaltsamen Umsturz in Moskau reagiert? Wir sehen eine große instabile Situation mit der furchtbaren Gefahr, daß Kontrolle und Verfügung über die in allen Republiken verteilten Atomwaffen beeinträchtigt werden.
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Die Lage ist sehr schwierig, und deshalb rüsten wir auch ab. Aber niemand kann dafür garantieren, daß in einem solchen Klima der Unsicherheit, Herr Kollege Ullmann, nicht plötzlich irgendwo Nuklearwaffen auftauchen, wo sie nicht hingehören, oder daß sie nicht weiterverkauft werden.
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Ich bin ja sehr dafür, sie abzurüsten, aber es dauert noch einige Zeit, bis wir das umgesetzt haben.
Wir wissen nicht, wie sich die Weiterverbreitungsproblematik entwickeln wird; da hat die Kollegin Fuchs ganz recht. Die Hauptantwort auf die Instabilität muß sein -