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Wischnewski (staatsminister), 1976-04-07:
Herr Kollege Todenhöfer, mit Ihrer Zustimmung - auch mit Ihrer persönlichen Zustimmung - haben wir vor ein paar Wochen beschlossen, daß dieses Land zu uns in ganz besonderen Beziehungen steht. Sie haben Ihre Zustimmung zur Konvention von Lomé gegeben, d. h. zu dem Vertrag zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den 46 AKP-Staaten. Ich möchte Sie herzlich bitten, die Liste der 46 Staaten - alle neun EG-Mitgliedsstaaten haben zugestimmt - noch einmal durchzusehen. Sie werden auch das Land Somalia auf dieser Liste finden.
Falls es so viel sowjetischen Einfluß geben sollte - ich weiß nicht, wie viele Raketen usw. es dort gibt -, sehe ich allerdings keinen Anlaß, eine Politik zu betreiben, die dafür Sorge trägt, daß die Polizei in diesem Lande nun auch noch in diesen Einfluß gerät.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Friedrich.
Friedrich (NA), 1976-04-07:
Herr Staatsminister, können Sie etwas dazu sagen, wie sich NATO-Partner und Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft in dieser Frage verhalten? Trifft es zu, daß sich eine von Christdemokraten geführte Regierung in Angola engagiert, wo ebenfalls die Kubaner sind?
Wischnewski (staatsminister), 1976-04-07:
Erstens gibt es natürlich einen ständigen Erfahrungsaustausch in all diesen Fragen zwischen den neun Partnern der Europäischen Gemeinschaft und, wenn es sich als notwendig erweisen sollte, auch innerhalb des Bündnisses. Von seiten der Bundesregierung wird keine Politik betrieben, bei der wir mit einem unserer Partner in diesen Fragen konträrer Auffassung wären.
Zweitens ist es in der Tat so, daß z. B. die christlich-demokratische Regierung Italiens - ich begrüße das ausdrücklich; ich sage dies also nicht kritisch - schon vor einiger Zeit eine Delegation nach Angola entsandt hat, um zu prüfen, welche Möglichkeiten gegeben sind, um in diesem Lande gemeinsam Entwicklungsprojekte durchzuführen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schinzel.
Schinzel (NA), 1976-04-07:
Herr Staatsminister, können Sie bestätigen, daß das Engagement der italienischen Regierung in Angola nach vorheriger Absprache zwischen dem christlich-demokratischen Regierungschef und dem Führer der italienischen KP erfolgt ist?
Wischnewski (staatsminister), 1976-04-07:
Das kann ich nicht sagen. Dies entzieht sich meiner Kenntnis.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Stahl.
Stahl (NA), 1976-04-07:
Herr Staatsminister, können Sie mir einmal darstellen, wer die Verhandlungen mit Somalia über Ausrüstungshilfe geführt hat und zu welchem Zeitpunkt diese Verhandlungen stattgefunden haben?
Wischnewski (staatsminister), 1976-04-07:
Die Ausrüstungshilfe für Somalia - jetzt muß ich mich bei meinen Beratern vergewissern - gibt es seit dem Jahre 1962. Es ist klar, wer zur damaligen Zeit die Regierungsverantwortung getragen hat. Ich sage dies nicht im Sinne eines Vorwurfs an denjenigen, der dieses Hilfsprogramm im Jahre 1962 begonnen hat. Dieses Programm wird traditionell fortgesetzt, vielleicht auch unter schwierigen politischen Umständen. Es gibt gute Gründe für diese Fortsetzung.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1976-04-07:
Herr Staatsminister, sind Sie darüber informiert, in welchem Zusammenhang der Vertrag von Lomé mit bilateraler Ausrüstungshilfe für die Polizei in Somalia steht, und sind Sie wirklich der Meinung, daß es uns dienlich ist, innere Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Heer durch Ausrüstungshilfe zu stützen?
Wischnewski (staatsminister), 1976-04-07:
Verehrter Herr Kollege Dr. Czaja, erstens habe idi von solchen Auseinandersetzungen nicht gesprochen.
Zweitens. Die Konvention von Lomé schafft zwischen den neun Industrieländern der Europäischen Gemeinschaft und 46 Ländern der Dritten Welt - insbesondere Ländern in Afrika, der Karibik und im Pazifik - besonders enge Beziehungen. Diese Beziehungen sind so eng, daß man miteinander vereinbart hat, Jahr für Jahr einmal auf Ministerebene zusammenzukommen und alle - auch politisch relevanten - Fragen miteinander zu besprechen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Josten.
Josten (NA), 1976-04-07:
Herr Staatsminister, teilen Sie meine Meinung, daß es nicht sinnvoll ist, sich auf Entscheidungen von 1962, Entscheidungen, die 15 Jahre zurückliegen und somit in eine Zeit fallen, in der Kubaner und Russen noch nicht in Afrika tätig waren, zu beziehen und daß es angebracht wäre, die heutige Situation zu überdenken und zu neuen Entscheidungen zu kommen?
WIschnewski (staatsminister), 1976-04-07:
Herr Kollege Josten, erstens ist es immer Aufgabe der Bundesregierung, die aktuelle Situation zu prüfen und entsprechende Entscheidungen zu fällen. Dies tut sie auch.
Zweitens ist es unbestritten, daß ich danach gefragt wurde, seit wann es eine Zusammenarbeit auf diesem Sektor gebe. Ich habe korrekt geantwortet, daß dies seit 1962 der Fall ist. Das ändert nichts daran, daß Jahr für Jahr geprüft werden muß, ob die Voraussetzungen für eine solche Zusammenarbeit weiterhin gegeben sind. Ich habe gesagt.: Wir sind gern bereit, im Ausschuß im einzelnen darüber zu berichten.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt.
Arndt (NA), 1976-04-07:
Herr Staatsminister, gibt nicht die Tatsache zu denken, daß die Entwicklung in Ägypten, das ja auch einmal sehr stark in kommunistischer Hand, mit kommunistischen Flottenstützpunkten bestückt, mit kommunistischen Armeeteilen ausgerüstet und mit zahlreichen sowjetischen Beratern beschickt war, in einer Richtung verlaufen ist, die uns heute nur sympathisch sein kann, und kann diese Entwicklung nicht als Vorbild dienen?
Wischnewski (staatsminister), 1976-04-07:
Ich bin bereit, mich an dem „zu denken" zu beteiligen.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer letzten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Wawrzik.
Wischnewski (staatsminister), 1976-04-07:
Ich gehe von der Voraussetzung aus, daß die Erfahrungen des Kollegen Todenhöfer die gleichen sind wie die Ihren und die meinen. Ich stimme zu.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Jäger ({0}).
Wischnewski (staatsminister), 1976-04-07:
Es gibt zur Stunde keinen Anlaß, die Haltung der Bundesregierung in dieser Frage zu ändern.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 75 des Abgeordneten Dr. Köhler ({0}) auf:
Wie begründet die Bundesregierung die tatsächliche oder beabsichtigte Leistung von Entwicklungshilfe und Ausrüstungshilfe für Polizei oder Militär an Länder, in denen bürgerkriegsähnliche Situationen bestehen, Minderheiten verfolgt werden, gegen Menschenrechte verstoßen wird und internationale Terroristengruppen geduldet oder gefördert werden?
Bitte schön Herr Staatsminister Wischnewski (staatsminister), 1976-04-07:
Herr Kollege Dr. Köhler, Entwicklungshilfe soll zum Abbau internationaler Spannungen und zur Stärkung der Unabhängigkeit der Entwicklungsländer beitragen. Von diesen Prinzipien haben wir uns immer leiten lassen.
Entwicklungshilfe an Länder, in denen bürgerkriegsähnliche Situationen bestehen, Minderheiten verfolgt werden, gegen Menschenrechte verstoßen wird und internationale Terroristengruppen geduldet oder gefördert werden, kann unter diesen Gesichtspunkten in Frage gestellt werden.
Hinsichtlich zukünftiger Leistungen ist zu bemerken, daß bislang keine Entscheidungen getroffen sind. Es existiert lediglich eine Rahmenplanung, die interne Überlegungen enthält, welche nach außen in keiner Weise verbindlich sind. Bei der endgültigen Entscheidung über die Vergabe von Entwicklungshilfe wird die Bundesregierung neben anderen Kriterien auch in Betracht ziehen, ob die Empfängerländer Partner des Lomé-Vertrages sind und insofern in einem besonderen Verhältnis zur Europäischen Gemeinschaft stehen.
Von den gleichen Überlegungen lassen wir uns auch bei der Vergabe von Ausrüstungshilfe leiten. Auf keinen Fall wird es Hilfeleistungen der Bundesrepublik Deutschland geben, die geeignet sind, das Unabhängigkeitsstreben von Staaten der Dritten Welt direkt oder indirekt zu behindern. Wir verfolgen das gegenteilige Ziel.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Köhler.
Köhler (NA), 1976-04-07:
Herr Staatsminister, würden Sie mir zustimmen, daß in den letzten Monaten vor allem die Entwicklung in Afrika diesen ganzen Fragestellungen den Rang einer wirklich von Grund auf neuen Qualität gegeben hat und daß es um der Glaubwürdigkeit der


Dr. Köhler ({0})
deutschen Entwicklungspolitik willen nötig ist, im Hinblick auf diese Situation entsprechend klare, allgemeingültige Kriterien aufzustellen?
Wischnewski (staatsminister), 1976-04-07:
Herr Kollege Dr. Köhler, die Bundesregierung prüft die aktuelle Situation in Afrika eigentlich täglich. Sie tut das in engster Zusammenarbeit mit ihren Partnern innerhalb der Europäischen Gemeinschaft, aber auch innerhalb des Bündnisses. Ich darf daran erinnern, daß die Afrikapolitik, insbesondere im Hinblick auf die Situation im südlichen Afrika, einer gemeinsamen Haltung der Neun entspricht. Ich darf das auch mit Blick auf den Europäischen Rat sagen, wo die neun Regierungschefs und Außenminister in der vergangenen Woche die Situation eines bestimmten Landes überprüft und dazu Stellung bezogen haben. Sie tun das auch in den Fällen, die Sie hier angesprochen haben.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Köhler.
Köhler (NA), 1976-04-07:
Herr Staatsminister, ist die Bundesregierung in der Lage und bereit, z. B. dem Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit die Konzeption ihrer gegenwärtigen Afrikapolitik detailliert zu erläutern?
Wischnewski (staatsminister), 1976-04-07:
Die Bundesregierung ist dazu in der Lage und bereit.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Stahl.
Stahl (NA), 1976-04-07:
Herr Staatsminister, können Sie mir bestätigen, daß im AKP-Abkommen der größte Teil der afrikanischen Länder berücksichtigt ist und daß man aus den Fragen der Kollegen der Opposition den Eindruck gewinnen kann, daß sie der Meinung sind, die EG-Entwicklungspolitik sei völlig verkehrt und indiskutabel?
funcke (vizepräsident), 1976-04-08:
Herr Kollege, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
von Hassel ({0}) : Bitte schön, Herr Kollege.
Wischnewski (staatsminister), 1976-04-07:
Im AKP-Abkommen, d. h. in der Konvention von Lomé, sind jetzt eigentlich alle afrikanischen Staaten berücksichtigt, mit Ausnahme derjenigen, die zu Verhandlungsbeginn noch nicht unabhängig waren oder jetzt noch nicht unabhängig sind. Guinea-Bissao z. B., das seit kurzer Zeit unabhängig ist, ist bereits Mitglied. Die Kapverdischen Inseln haben ihre Mitgliedschaft beantragt. In Mosambik gibt es entsprechende Überlegungen. Ich glaube, daß das gleiche auch für Angola gilt, wenn auch noch kein Antrag bei der Europäischen Gemeinschaft vorliegt. Das bedeutet also in der Tat: alle afrikanischen Staaten.
Für drei von denjenigen, die nicht dazugehören, haben wir vergleichbare Vereinbarungen getroffen, nämlich die Vereinbarung zwischen den drei MaghrebLändern - Tunesien, Algerien und Marokko - und der Europäischen Gemeinschaft.
Ägypten ist der Europäischen Gemeinschaft durch die Maschrek-Verhandlungen, die vor einiger Zeit begonnen haben, und durch den europäisch-arabischen Dialog verbunden.
Sie sehen, daß die Gemeinschaft damit praktisch den Kontinent in seiner Gesamtheit abdeckt.
Vizepräsident von Hassel: Bevor ich die nächsten Fragen zulasse, mache ich darauf aufmerksam, daß die Fragestellung ganz klar ist. Sie geht in Richtung Ausrüstungshilfe für Polizei und Militär an Länder mit besonderer Situation. Es ist also keine generelle Frage nach der deutschen Afrika-Politik. Ich möchte nur bitten, bei weiteren Zusatzfragen die Grundfrage zu beachten.
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Todenhöfer.
Todenhöfer (NA), 1976-04-07:
Herr Staatsminister, wie begründen Sie die deutsche Entwicklungshilfe für Südjemen unter dem Gesichtspunkt, daß dort internationale Terroristengruppen geduldet bzw. gefördert werden?
Wischnewski (staatsminister), 1976-04-07:
Ich bitte um Entschuldigung; mir ist nichts davon bekannt, daß die Bundesregierung an Südjemen Ausrüstungshilfe gibt. Das ist mir völlig neu.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 76 des Abgeordneten Dr. Mertes auf:
Welche außenpolitischen Gründe hat die Bundesregierung dafür, daß sie militärische und polizeiliche Ausrüstungshilfe an untereinander benachbarte Entwicklungsländer leistet, zwischen denen Grenzstreitigkeiten bzw. Gebietsansprüche bestehen?
Zur Beantwortung Herr Staatsminister Wischnewski (staatsminister), 1976-04-07:
Herr Kollege Dr. Mertes, vorab möchte ich sagen, was unter Ausrüstungshilfe zu verstehen ist. Ausrüstungshilfe ist nicht Rüstungshilfe. Sie bedeutet nicht die Lieferung von Waffen oder Kriegsgerät. Es handelt sich im wesentlichen um die Lieferung von Kraftfahrzeugen, Straßenbaumaschinen oder auch Krankenhauseinrichtungen. Diese Lieferungen erfolgen an Polizei und Armee, die beide, wie Sie genau wissen, in manchen Ländern die einzige Institution stellen, die über eine das ganze Land erfassende Infrastruktur verfügt, also auch Aufgaben übernehmen, die bei uns zivilen Behörden zugeordnet sind.
Ich nehme an, Sie beziehen sich in Ihrer Frage konkret auf Algerien und Marokko. Beide erhalten; Ausrüstungshilfe in dem oben erörterten Sinne, und zwar Algerien seit dem Jahr 1967 und Marokko seit dem Jahr 1968. Beide Staaten sind mit der Europäischen Gemeinschaft assoziiert. Sie unterhalten enge und freundschaftliche Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland. Die Bundesregierung würde eine friedliche Regelung des Konflikts zwischen beiden Ländern sicherlich nicht dadurch fördern, daß sie die begonnene wirtschaftliche Zusammenarbeit abbricht.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Mertes.
Mertes (NA), 1976-04-07:
Herr Staatsminister, wie nutzt die Bundesregierung ihre guten bilateralen Beziehungen zu solchen Staaten im Bereich multilateraler Probleme in den Vereinten Nationen, z. B. auf der Seerechtskonferenz, um bei den Staaten, mit denen sie gute bilaterale Beziehungen hat, zu erreichen, daß dort unseren und den westlichen Interessen Rechnung getragen wird?
({0})
Wischnewski (staatsminister), 1976-04-07:
Was das spezielle Thema der Seerechtskonferenz angeht, Herr Kollege Dr. Mertes, wissen Sie, daß die Interessenlagen der Länder sehr unterschiedlich sind. Die Bundesregierung bemüht sich einmal um eine besonders intensive Zusammenarbeit mit den Ländern, bei denen wir davon ausgehen können, daß sie die gleiche Interessenlage haben wie wir. Zweitens bemüht sie sich darum, allen Ländern, mit denen wir gute Beziehungen haben, unter den besonderen Verhältnissen der Seerechtskonferenz unseren Standpunkt klarzumachen, um für unsere Situation Verständnis zu finden.
Vizepräsident von Hassel: Zweite Zusatzfrage, Herr Dr. Mertes.
Holtz (NA), 1976-04-07:
Herr Staatsminister, wie beurteilt die Bundesregierung die Empfehlungen der Opposition, die diesen Fragen hier zugrunde liegen, das Feld, etwa in Afrika, nur den Kommunisten zu überlassen?
({0})
Wischnewski (staatsminister), 1976-04-07:
Ich glaube, wir bemühen uns, durch unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit ein politisches, wenn Sie wollen, außenpolitisches Klima zu erzeugen, das wesentlich dazu beiträgt, daß die Interessen unseres Landes gut verstanden werden. Ich möchte aber sagen, wir sollten hier kein Junktim herstellen.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Todenhöfer.
Todenhöfer (NA), 1976-04-07:
Herr Staatsminister, können Sie mir die außenpolitischen Gründe nennen, die trotz der Grenzstreitigkeiten, die zwischen Somalia und Äthiopien bestehen, die Bundesregierung dazu bewogen haben, Ausrüstungshilfe für die Polizei von Somalia zu planen.
({0})
- Das sind neue!
Wischnewski (staatsminister), 1976-04-07:
Bitte, ich habe das letzte optisch nicht mitbekommen.
Todenhöfer (NA), 1976-04-07:
Ich vermute, daß Sie es akustisch nicht mitbekommen haben, Herr Staatsminister.
({0})
Wischnewski (staatsminister), 1976-04-07:
Akustisch natürlich. Ich bitte um Entschuldigung.
Todenhöfer (NA), 1976-04-07:
Fremdwörter sind nicht jedermanns Sache.
({0})
Herr Staatsminister, ich hatte gefragt, aus welchen außenpolitischen Gründen die Bundesregierung trotz der Tatsache, daß zwischen Somalia und Äthiopien Grenzstreitigkeiten bestehen, für die nächsten Jahre polizeiliche Ausrüstungshilfe für Somalia plant.
Wischnewski (staatsminister), 1976-04-07:
Sie wissen, daß es seit sehr langer Zeit zwischen beiden Ländern Probleme gibt. Dieses hat uns nicht davon abgehalten - vor allen Dingen wenn Sie einmal schauen, wie weit der Beginn dieser Ausrüstungshilfe zurückliegt -, Somalia, aber auch Äthiopien Ausrüstungshilfe dort, wo wir es für notwendig gehalten haben, zu gewähren. In keinem Falle hat das dazu beigetragen, bestehende Spannungen etwa noch zu verstärken. Ganz im Gegenteil, ich glaube, daß sich die gute Zusammenarbeit der Bundesrepublik mit beiden Ländern eher positiv ausgewirkt hat.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Josten.
Josten (NA), 1976-04-07:
Herr Staatsminister, sind der Bundesregierung kriegerische Auseinandersetzungen von benachbarten Entwicklungsländern bekannt. in denen z. B. auf beiden Seiten deutsche Lastwagen zum Einsatz kamen, welche von uns als Ausrüstungshilfe für Polizei oder Armee geliefert wurden?
Wischnewski (staatsminister), 1976-04-07:
Ja, so etwas ist mir bekannt. Es liegt sehr viele Jahre zurück, als noch andere die Regierungsverantwortung trugen. Wir haben damals dem Sudan Material geliefert, das dann in den schweren Auseinandersetzungen im Kongo verwendet wurde. Das ist der letzte Fall, der mir bekannt ist.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stahl.
Stahl (NA), 1976-04-07:
Herr Staatsminister, würden Sie mir zustimmen, daß Ausrüstungshilfe an Entwicklungsländer nicht selten deshalb gewährt wird, weil Armee oder Polizei oft die einzigen funktionierenden Bereiche sind, die für den Aufbau des Landes in Frage kommen, und würden Sie mir darüber hinaus zustimmen wollen, daß der Kollege Dr. Todenhöfer, der die angesprochenen Länder bereist hat, dies eigentlich aus eigener Erfahrung wissen müßte?
funcke (vizepräsident), 1976-04-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mischnick.
Jäger (NA), 1976-04-07:
Herr Staatsminister. wie will die Bundesregierung eigentlich dem deutschen Steuerzahler noch die Opfer verständlich machen, die er bei Ländern dieser Art zu bringen hat, bei denen doch jedermann davon auszugehen hat, daß bei einer Verschärfung des Konfliktes diese Länder eines Tages das in Auseinandersetzungen untereinander zerstören, was mit unserer Hilfe und mit unserem Geld aufgebaut worden ist?
Wischnewski (staatsminister), 1976-04-07:
Die wichtigste Aufgabe der Bundesregierung wird darin bestehen, den Bürgern unseres Landes verständlich zu machen, daß 25 % unseres Bruttosozialproduktes vom Außenhandel abhängen und daß daher eine unserer ganz entscheidenden Aufgaben darin besteht, mit möglichst allen Ländern in der Welt gute Beziehungen zu unterhalten.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 77 des Herrn Abgeordneten Dr. Mertes auf:
Soll die deutsche Entwicklungs- oder Ausrüstungshilfe für Polizei oder Militär an Länder, die unter dem politischen Einfluß der Sowjetunion oder anderer Mitglieder des Warschauer Pakts stehen und/oder diesen Ländern militärische Stützpunkte einräumen, dazu dienen, diesen Einfluß abzuschwächen, um die Unabhängigkeit dieser Länder zu verstärken?
Bitte zur Beantwortung, Herr Staatsminister.
Wischnewski (staatsminister), 1976-04-07:
Durch unsere Entwicklungshilfe, Herr Kollege Dr. Mertes, wollen wir zum wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt der Entwicklungsländer beitragen. Unsere Hilfe soll aber auch, wie ich Gelegenheit hatte, zu sagen, die Unabhängigkeit der Entwicklungsländer stärken. Daher ist die Frage mit Ja zu beantworten. Dabei ist allerdings laufend zu prüfen, ob Aussicht besteht, dem beabsichtigten Ziel näherzukommen. Dies tut die Bundesregierung.
Ergänzend bitte ich, zu erwägen, daß einige Staaten, an die man bei Ihrer Frage denken kann, durch das Abkommen von Lomé mit der Europäischen Gemeinschaft verbunden sind. Wir wollen grundsätzlich auch in unseren bilateralen Beziehungen dieser Tatsache Rechnung tragen. Wir versprechen uns dadurch in der Tat, den Weg zu einer freien Zusammenarbeit unabhängiger Staaten offenzuhalten.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Mertes.
Mertes (NA), 1976-04-07:
Herr Staatsminister, werden sicherheitspolitische Aspekte dieses Fragenkomplexes im Bündnis erörtert und koordiniert?
Wischnewski (staatsminister), 1976-04-07:
Die sicherheitspolitischen Aspekte werden im Bündnis erörtert und koordiniert.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Todenhöfer.
Todenhöfer (NA), 1976-04-07:
Herr Staatsminister, darf ich Ihre Ausführungen so verstehen, daß Sie bei der laufenden Prüfung der Problematik der Hilfe an kommunistisch orientierte Entwicklungsländer, die sich gleichzeitig in die militärische Globalstrategie der Sowjetunion einordnen, zu dem Ergebnis gekommen sind, daß Somalia in den nächsten Jahren Entwicklungshilfe und auch Ausrüstungshilfe bekommen soll und daß dies eine Entscheidung ist, die dem neuesten Stand der augenblicklichen Situation in Afrika entspricht?
Wischnewski (staatsminister), 1976-04-07:
Die Prüfung, die die Bundesregierung vorgenommen hat, hat sie zu der Auffassung gebracht, die seit 1962 laufenden Maßnahmen jetzt nicht zu unterbrechen.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Holtz.
Wischnewski (staatsminister), 1976-04-07:
Ich glaube, daß wir von der Voraussetzung ausgehen, daß vieles, was für Europa gilt, in Afrika unter ganz anderen Gesichtspunkten zu sehen ist. Das bedeutet nicht, daß wir nicht allen Anlaß haben, die notwendige Zusammenarbeit mit unseren Partnern sehr ernst zu

nehmen und der Entwicklung auch die notwendige Aufmerksamkeit zu gewähren. Dies ,tun wir in der Tat.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stahl.
Stahl (NA), 1976-04-07:
Herr Staatsminister, würden Sie meiner Ansicht beipflichten, daß die Opposition z. B. in Sachen Portugal schon behauptet hat, daß es ein kommunistisches Land sei, und daß es sehr wohl zweckmäßig war, hier Hilfen zur Verfügung zu stellen, um den Einfluß der Kommunisten abzuwenden?
Wischnewski (staatsminister), 1976-04-07:
Ich möchte sagen, daß ich bei der Antwort bleibe, die ich vorhin gegeben habe: daß ich selbst wenige Wochen nach der Veränderung mit den Kollegen Reddemann und Marx, die zur selben Zeit in Portugal waren, zum selben Urteil gekommen bin. Ich bestreite aber nicht, daß es während einer ganz besonders kritischen Zeit von seiten bestimmter Oppositionspolitiker auch völlig andere Meinungen gegeben hat. Ich bin sehr froh, daß wir diesen Auffassungen nicht gefolgt sind.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Arndt.
Arndt (NA), 1976-04-07:
Herr Staatsminister, teilen Sie meine Meinung, daß die Verwendung der Begriffe „kommunistisch" oder „unter dem politischen Einfluß der Sowjetunion stehend" in ihrer Anwendung auf afrikanische Staaten deswegen sehr problematisch ist, weil wir uns dann immer als Staaten unter dem Einfluß der Sowjetunion Länder vorstellen, wie sie in Osteuropa existieren, obwohl das in Afrika doch sehr anders zu sein pflegt?
({0})
Wischnewski (staatsminister), 1976-04-07:
Ich glaube, daß die Situation in einer Reihe von afrikanischen Ländern, auch wenn sie in einem besonders engen Verhältnis zur Sowjetunion stehen, nicht vergleichbar ist mit der Situation von Warschauer Paktstaaten.
({0})
Dennoch bestreite ich nicht, daß man jede Entwicklung im Interesse der Unabhängigkeit aller Länder des Kontinents mit großer Aufmerksamkeit verfolgen muß.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Wawrzik.
Wawrzik (NA), 1976-04-07:
Herr Staatsminister, Sie haben zum wiederholten Male als Begründung für die Ausrüstungshilfe an Somalia erklärt, daß sie seit 1962 gewährt werde. Welche Zustände müßten in einem Lande noch eintreten, um von dieser - um es einmal so zu bezeichnen - Tradition abzukommen, einer Tradition zumal, die unter ganz anderen politischen Umständen in diesem Lande begonnen wurde?