Kreutzmann (NA), 1973-05-10:
Herr Kollege Jäger, das habe ich aber aus dem Munde politischer Freunde von Ihnen auch anders gehört.
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Wenn ich mir die von Ihnen im Zusammenhang mit den Verträgen betriebene Politik ansehe, muß ich sagen: Sie verlangen von dieser Regierung etwas, was Sie selber mit der von Ihnen betriebenen Politik niemals erreicht haben. Auch Sie haben Verträge mit Vorbehalten und Zusätzen, mit Briefen und einseitigen Erklärungen abgeschlossen. Warum ist es eine große politische Leistung, wenn das die CDU/CSU gemacht hat, aber nichts, wenn es durch eine sozialliberale Regierung geschehen ist?
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Die entscheidende Frage für uns alle ist jedoch: Was war in den Verträgen unter den gegebenen Umständen erreichbar, und führt uns dieser Vertrag in den Beziehungen der Deutschen zueinander ein Stück weiter oder nicht?
Die zweite Frage ist: Handelt es sich um einen weitestgehend ausgewogenen Vertrag, oder bringt er, wie Sie im Vollbesitz der Erfahrungen, die Sie in Verhandlungen mit der DDR gesammelt haben, behaupten, nur Vorteile für die andere Seite? Ich darf im Zusammenhang mit dieser Frage noch einmal an das erinnern, was ich bereits in der ersten Lesung gesagt habe. Ausgangspunkt für uns kann doch nur das sein, was war. Das war nicht etwa nur eine ideologische Abgrenzungspolitik, sondern die vollkommene Abschnürung der Menschen beider deutscher Staaten und einer Nation voneinander. Das hat nicht nur zur Errichtung eines Todesstreifens auf der DDR-Seite geführt, sondern auch unser Zonengrenzgebiet befand sich im ständigen Prozeß eines langsamen Absterbens, gegen den wir in einer Sisyphusarbeit ankämpften.
In diesen Tagen hat ein Kollege aus Ihren Reihen in einer Diskussion einmal gesagt, es sei doch kümmerlich, damit zu renommieren, daß man nun einmal im Jahr 14 Tage Urlaub in Thüringen machen könne. Ich frage Sie, ob es Ihnen eigentlich mit Ihren immer wieder erhobenen Forderungen nach menschlichen Beziehungen ernst ist. Selbst wenn dieser Vertrag nichts anderes gebracht hätte als die Chance touristischer Reisen ins andere Deutschland, und zwar auch für die, die dort drüben keine Angehörigen haben, wäre er gegenüber dem, was vorher war, ein großer Schritt nach vorn.

Aber es gibt ja nicht nur touristische Reisen in die DDR. Es gibt ein Vielfaches an Besuchen in dringenden Familienangelegenheiten: 30 000 in der kurzen Zeit, seitdem dieser Vertrag unterzeichnet wurde. Es gibt insgesamt vier neue Grenzübergänge. Es gibt im Rahmen der Verträge insgesamt einen ungehinderten Zugang nach Berlin. Es gibt ein Mehr an Familienzusammenführung und ein großes Mehr an Begegnungsmöglichkeiten. Allein im vergangenen Jahr konnten 7 Millionen Besuchsreisen in die DDR gemacht werden. Ich glaube, das ist kein Rinnsal, sondern ein großes Mehr an Begegnungsmöglichkeiten. Ostern 1973 sind 251 000 Personen in die DDR gereist. Die Zahl der Pkw-Reisen, es waren 44 364, hat sich verdoppelt. Das mögen Sie als Kleinigkeiten abtun oder bagatellisieren; für die davon betroffenen Menschen ist das ein großer Schritt nach vorn.
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Sicher, die DDR hat den Schießbefehl nicht aufgehoben. Sicher, die DDR versucht, den Kreis derer, die Besuch aus dem Westen empfangen dürfen, laufend einzuschränken.
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Sicher, die DDR nimmt happige Preise bei touristischen Reisen. Aber daran, daß das Erreichte wesentliche Fortschritte gegenüber früher bringt, können Sie nicht zweifeln. Ich meine, dieser Vertrag ist im höchsten Maße ausgewogen.
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Ich frage mich, woher Sie die Kühnheit nehmen, zu behaupten, Sie hätten Verträge zuwege gebracht, die gegen an den Rand der Vertragstreue gehende Mißgriffe fugendicht abgesichert gewesen wären. Wie sie das erreichen wollten, wenn Sie immer wieder betonen, daß man stets daran denken müsse, daß dieses Regime ein kommunistisches sei und man ihm eigentlich weder trauen noch mit einer solchen Diktatur paktieren könne, habe ich bisher von Ihnen nicht gehört.
Im Grunde genommen, sosehr Sie das mit Worten zu überdecken versuchen, halten doch auch Sie es, genau wie die andere Seite, mit einer Politik der Abgrenzung als der einzig sinnvollen.
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Wie man dann zu Verhandlungsergebnissen kommen soll, wie Sie sie von dieser Regierung fordern, ist mir schleierhaft.
Sie kritisieren nun, daß diese Regierung wesentliche Bestandteile des Vertrags nicht im Vertragstext, sondern in Briefen und Zusatzprotokollen niedergelegt habe. Sicherlich, auch uns wäre es lieber gewesen, man hätte das in den Vertragstext mit hineinbringen können. Sie sagen, die DDR sei ein Partner, der ständig den Versuch mache, die Vertragstexte nach seinem Geschmack auszulegen. Glauben Sie dann, die DDR hätte den Abmachungen einen verpflichtenderen Charakter zugeschrieben, wenn sie im Vertragstext enthalten wären?
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Wir wollen doch den Menschen helfen. Das ist der Sinn dieser Politik. Ich meine, die Hilfe, die den Menschen im anderen Teil Deutschlands mit diesem Vertragswerk gebracht wird, das, was an Fortschritten auf dem Gebiet der menschlichen Begegnung erreicht wird, ist den bezahlten Preis wert. Der Vertrag gibt der DDR im Grunde genommen nicht viel mehr als das, was sie schon erreicht hat. Es ist einfach naiv zu glauben, man könne eine der zehn größten Industrienationen dieser Welt auf Dauer von der internationalen Anerkennung fernhalten.
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- Das war ein falscher Zungenschlag; das gebe ich zu.
Hinzu kommt noch ein Weiteres. Diese Anerkennung verschafft nicht nur der DDR mehr weltpolitisches Ansehen; sie bringt auch uns befreundete diplomatische Vertreter in die DDR, die bereit sind, dort unseren Standpunkt und unsere Vorstellungen mit zu unterstützen.
Die Opposition argumentiert nun weiter damit, der Vertrag sei - wie die ganze Politik - geeignet, unsere Bindungen an unsere westlichen Verbündeten zu lockern und die Bundesrepublik vielleicht sogar in eine Isolierung zu bringen. Diese Töne sind von Ihrer Seite seit dem Hannoverschen Parteitag der SPD merklich stiller geworden. Der Besuch des Bundeskanzlers in Washington hat Ihnen im übrigen wohl auch deutlich gezeigt, welche Resonanz dieser Kanzler in den Vereinigten Staaten hat, welches Vertrauen er dort besitzt. Daß das in der übrigen westlichen Welt nicht anders ist, ja, daß es selbst bei dem größten Teil Ihrer eigenen politischen Freunde in den westlichen Staaten so ist, ist Ihnen seit eh und je schmerzvoll und peinlich. Ich meine, Sie sollten einmal prüfen, ob Sie nicht zum Gefangenen Ihrer eigenen Propaganda geworden sind, wenn Sie dieser Regierung ständig Unfähigkeit unterstellen, die „Diabolik östlicher Politik" zu durchschauen. Sie sollten sich fragen, ob das, was diese Regierung erreicht hat und was in der Zwischenzeit Tausenden von Menschen geholfen hat, wirklich nur ein Rinnsal an Menschlichkeit war. Sie sollten sich fragen, was der Erhaltung der Einheit der Nation, die Sie hier angesprochen haben, mehr nützt: daß diese Einheit im Text des Vertrages verankert ist oder daß diese Einheit durch die Begegnung von Millionen Deutschen aus Ost und West wieder mehr zu einer Realität wird.
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Niemand von uns bestreitet, daß die Regierung der DDR nur sehr schwer auf den neuen Kurs nach vorn zu bewegen war. Niemand bestreitet, daß sie sich nur zögernd von dem löst, was ihre Politik jahrelang bestimmt hat. Das heißt aber noch lange nicht, daß, wie Sie meinen, weder die DDR noch die UdSSR im Grunde genommen eine echte Klimaverbesserung wünschten und daß deren jetzige Politik nur eine besonders raffinierte Masche der Infiltration sei. Wer die Geschichte der deutschen Außenpolitik kennt, weiß, wie oft wir durch Mißtrauen und Selbstüberschätzung schon Chancen ver1608 
paßt und Möglichkeiten verspielt haben. Wer mit ideologischen Brettern vor dem Kopf Außenpolitik macht, manövriert sich nur allzuleicht selbst ins Abseits.
Wir meinen, dieser Vertrag ist ein mutiger Schritt nach vorn, sicher ein Schritt mit Risiken und auch ein Schritt in Neuland. Wir haben aber genug Vertrauen in die Loyalität unserer westlichen Freunde und in die Kraft des Gedankens der freiheitlichen Demokratie, um diesen Schritt zu wagen. Dieser Grundlagenvertrag erscheint uns als eine zuverlässige und ausbaufähige Basis. Darum werden wir Sozialdemokraten diesem Vertrag zustimmen und alles daransetzen, um zu erreichen, daß er im Endeffekt die Hoffnungen rechtfertigen wird, die mit ihm verbunden sind.
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