Andreas Jung (NA), 2011-12-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte zunächst einmal einen Dank an die Bundesregierung aussprechen: Die Bundesregierung, insbesondere Bundesumweltminister Norbert Röttgen als Leiter
der Verhandlungen in Durban,

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hat deutlich gemacht: Auch wenn es derzeit große Herausforderungen innerhalb der Europäischen Union zu
bewältigen gibt und wir den Kampf um den Euro zu führen haben, hat der Klimaschutz nicht an Bedeutung verloren. Im Gegenteil: Der Klimaschutz bleibt wichtig; er
ist eine entscheidende Frage und hat in der Politik der
Bundesregierung und der Koalition Priorität, weil es hier
um Lebensgrundlagen, aber auch um wirtschaftliche
Fragen geht. Deshalb ist es richtig, dass unterstrichen
wurde: Für uns hat die Klimapolitik einen hohen Stellenwert. Dafür hat man sich vor der Konferenz in Durban
eingesetzt; es wurde in Durban deutlich gemacht. Dafür
ein herzliches Dankeschön.

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Es ist im Rahmen der Debatte gesagt worden: Schönfärberei hilft uns nicht weiter. - Dem stimme ich zu; aber
ich will hier eindeutig sagen: In dieser Debatte und in
Durban ist in keiner Weise Schönfärberei betrieben worden. Die Einschätzungen von Minister Röttgen sowie
der Vertreter der Bundesregierung und der Koalition waren doch realistisch. Einerseits sagt man: Das, was erreicht wurde, ist nicht das, was notwendig gewesen
wäre; es ist nicht die Antwort auf die Herausforderungen, nicht das, was wir erreichen wollen, nämlich dass
alle Partner - die USA, China, die großen Schwellenländer und die Industriestaaten - sagen: Wir stehen in der
Verantwortung, bekennen uns zu den Minderungszielen
und sind bereit, sie schon jetzt umzusetzen. Dafür hat die
Bundesregierung mit der Europäischen Union gekämpft
und geworben, aber es konnte jetzt noch nicht erreicht
werden; das ist wahr. Es war realistisch, vorher zu sagen:
Wir werden es in Durban nicht erreichen. Das ist das
eine.

Andererseits freuen wir uns darüber, dass festgestellt
werden kann: Das, was auf dieser Konferenz erreicht
werden konnte, was möglich war, ist erreicht worden.
Das Scheitern lag vor und während der Konferenz in
Durban buchstäblich in der Luft; aber es konnte abgewendet werden. Es ist erreicht worden, dass wichtige
Schritte vereinbart wurden und man zum ersten Mal gesagt hat: Wir alle - auch die USA und China - kommen
unter einem Dach zusammen und wollen bis 2015 dieses
Abkommen aushandeln. Das ist erst die halbe Miete
- das wissen wir -, aber es ist ein entscheidender Schritt.
Insofern geht von diesem Gipfel in Durban ein wichtiges
Signal aus.

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Es wird immer wieder die Koalition der Willigen angemahnt. Das Neue an dieser Konferenz ist doch, dass es
in der Tat gelungen ist, eine Koalition aus der Europäischen Union und den wenigen engagierten Partnern in
den Industriestaaten sowie denjenigen, die besonders unter dem Klimawandel leiden - die Staaten in Afrika und
die Inselstaaten, bei denen es buchstäblich um die Frage
des Überlebens geht -, zu schmieden. Man hat gemeinsam gesagt: Wir nehmen euch - die Amerikaner, die
Chinesen, diejenigen, die bremsen und nicht mitmachen
wollen - in die Pflicht. Erst das hat den moralischen
Druck erzeugt, der es ermöglicht hat, dass es am Ende
tatsächlich zu diesem Schritt kam.

Manchmal werden diese Gipfel, die Verhandlungen
unter dem Dach der UN, infrage gestellt: Ist das überhaupt das richtige Format? Kommen wir da überhaupt
weiter? Wahr ist: Wir kommen auch hier zu langsam voran. Aber alle anderen Alternativen wären nicht besser.
Gerade diejenigen innerhalb der G 20, die geholfen haben, den Druck zu erzeugen, waren nicht dabei. Es ist
unsere gemeinsame Überzeugung, dass es zu diesem
schwierigen Weg unter dem Dach der UN keine Alternative gibt. Deshalb müssen wir ihn weitergehen.

Schönfärberei hilft nicht weiter - das behauptet hier
auch keiner -, schlechtreden hilft noch weniger weiter,
schlechtreden schadet. Deswegen habe ich mich über
den einen oder anderen Beitrag gewundert. Einerseits
wurde gesagt, ihr wart zu denen, die nicht mitmachen
wollten, zu nett, andererseits wurde gesagt, zu denen, die



Andreas Jung ({3})
nicht mitmachen wollten, wart ihr zu hart. Frau Künast
hat das mit Blick auf China gesagt. Nein, der richtige
Weg ist, dass wir nach Durban den Partnern in allen
Staaten, die mitmachen müssen, sagen: Wir brauchen
euch, wir wollen Verantwortung übernehmen, ohne euch
geht es nicht. Das werden wir zu einem wichtigen Punkt
in der Klimapolitik im Verhältnis zu den anderen Staaten
machen; denn niemand, bei dem der Klimaschutz außen
vor bleibt, kann eine Führungsrolle beanspruchen.

({4})

Ich möchte an dieser Stelle speziell zu Frau Künast
eine Bemerkung machen. Sie hat das Plenum offensichtlich leider schon verlassen.

({5})

So ausdauernd ist also ihr angemahntes Engagement für
den Klimaschutz. Frau Künast hat sich, was ich bemerkenswert fand, gleich zweimal mit einem „Hintern“ auseinandergesetzt. Das zeigt, dass sie offensichtlich eher
nach hinten schaut.

({6})

Wir schauen aber eher nach vorne. Deshalb unterstreichen wir unsere Vorreiterrolle auch in Zukunft.

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Dazu gehört, die Glaubwürdigkeit durch Erreichen unserer Minderungsziele zu erhalten.

Es wird eine Klimapolitik mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten angemahnt. Die machen wir in Deutschland bereits, egal was die anderen Partner machen. Wir
bekennen uns zu den unbedingten Klimazielen. Wir haben unser Minderungsziel auf 40 Prozent aufgestockt.
Das ist mehr - der Vergleich wurde gemacht -, als wir in
der Großen Koalition durchsetzen konnten.

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Die Große Koalition hatte sich auf 40 Prozent verständigt, aber bedingt, dass heißt, nur wenn die anderen mitmachen. Wir setzen uns ein unbedingtes Ziel. Aus meiner Sicht ist es jetzt notwendig, dass wir gerade nach
diesem Gipfel für ein 30-Prozent-Ziel werben, um einen
zusätzlichen Impuls zu geben. Wir Deutschen sind Vorreiter. Wir sind nicht zögerlich - das muss man in dieser
Debatte klar feststellen -, und so werden wir international wahrgenommen.

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Mein letzter Punkt betrifft die Finanzierung des Klimaschutzes. Es ist wahr, dass sich unsere Glaubwürdigkeit daran misst, dass die Zusagen eingehalten werden.
Es war richtig, dass die Bundeskanzlerin in Kopenhagen
diese Zusage gemacht hat. Es ist dort definiert worden,
was „zusätzlich“ heißt, nämlich Mittel für den Klimaschutz über das bisherige Niveau hinaus bereitzustellen.
Diese Zusage wird eingehalten.
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Darauf wird der Bundestag drängen. Wir haben dafür gesorgt, dass die Einnahmen aus dem Emissionshandel in
vollem Umfang in den Energie- und Klimafonds fließen.
Damit haben wir im Übrigen die Möglichkeit, den Fonds
mit Mitteln auszustatten, die nicht der Steuerzahler zahlt,
sondern die Industrie, die CO2 ausstößt.

({11})

Diesen Weg müssen wir weitergehen.

Es gilt, den Emissionshandel weiterzuentwickeln. Wir
müssen auch den Flug- und den Schiffsverkehr in den
Emissionshandel einbeziehen, damit diejenigen, die CO2
ausstoßen, auch tatsächlich bezahlen. Ich finde, dass wir
mit unserer Klimapolitik den richtigen Weg beschreiten,
auch die Bundesregierung wird diesen Weg weiter beschreiten. Dabei hat sie die volle Unterstützung der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Herzlichen Dank.

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