emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
echternach (NA), 1983-12-06:
Bitte schön.
müntefering (NA), 1983-12-06:
Herr Kollege Echternach, können Sie mir widersprechen, wenn ich sage, daß zum Ende der Regierungszeit des Dr. Haack 150 Millionen DM für Modernisierung/Energiesparen vorgesehen waren - es gab zwar noch keine Einigkeit zwischen Bund und Ländern -, diese Mittel aber von der neuen Regierung gestrichen worden sind?
({0})
echternach (NA), 1983-12-06:
Herr Kollege Müntefering, ich muß Ihnen sagen, daß im Kontakt zwischen Herrn Haack und Herrn Matthöfer bereits 1981 festgelegt worden war, das Modernisierungsprogramm ab 1983 auslaufen zu lassen. Herr Haack hat das ausdrücklich geopfert, weil er dadurch eine sonst zur Debatte gestandene lineare Kürzung des ersten Förderungsweges und der Städtebauförderungsmittel vermeiden wollte. Erkundigen Sie sich bei dem Kollegen Haack.
({0})
Herr Kollege Müntefering, Sie hätten Ihrer Glaubwürdigkeit mehr gedient, wenn Sie es fertiggebracht hätten, dem Wohnungsbauminister für die eindrucksvolle Bilanz der ersten 14 Monate ein anerkennendes Wort zu sagen.
Was von Ihrer Polemik tatsächlich zu halten ist, wird auch an Ihrem Abstimmungsverhalten im Haushaltsausschuß deutlich. Dort sind nahezu alle Beschlüsse im Zusammenhang mit dem Etat, der heute zur Beratung ansteht, gemeinsam von Regierungskoalition und Opposition gefaßt worden. Also dort, wo man mit billiger Polemik nicht weiterkommt, sondern wo zur Sache argumentiert werden muß, wo jeder Ausgabenwunsch auch konkret begründet und wo man Deckungsvorschläge vorlegen muß, offenbart sich, daß es zur Wohnungsbaupolitik dieser Regierung keine sachliche Alternative gibt. Diese Opposition jedenfalls hat sie nicht.
barzel (präsident), 1983-12-06:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Sperling?
barzel (präsident), 1983-12-06:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Sauermilch.
barzel (präsident), 1983-12-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Gattermann.
barzel (präsident), 1983-12-06:
Herr Abgeordneter Gattermann, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Walther?
gattermann (NA), 1983-12-06:
Herr Präsident, ich habe vorhin schon gesagt, daß ich aus Zeitgründen keine Zwischenfrage zulassen kann.
({0})
- Bitte schön, stellen Sie Ihre Frage. Unwahrheit soll hier nicht im Protokoll stehen.
walther (NA), 1983-12-06:
Herr Kollege Gattermann, da Sie nicht Mitglied des Haushaltsausschusses sind, darf ich Sie fragen, ob Sie bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, daß die von der Koalition beabsichtigte Streichung von 20 Millionen DM im sozialen Woh2948 
nungsbau nur dadurch verhindert wurde, daß SPD und GRÜNE dagegen gestimmt haben und Ihre Koalition im Haushaltsausschuß zu gering vertreten war, um die von ihr gewollte Kürzung durchzusetzen.
gattermann (NA), 1983-12-06:
Herr Kollege, ich bestätige Ihnen das gerne. Dies war j a der Sinn meiner Rede.
({0})
- Ich habe exakt gesagt: Um 20 Millionen DM wurde bei den Städtebauförderungsmitteln aufgestockt, aber die korrespondierende Kürzung bei der Direktförderung im sozialen Wohnungsbau ist nicht durchgesetzt worden.
({1})
Das ist eine völlig klare und richtige Aussage. Sie haben jetzt die Abstimmungsverhältnisse offengelegt, und damit ist das Protokoll dann rundum vollständig, den Ablauf der Dinge wiedergebend, klargestellt.
Für die Mittel- und Langfristperspektive bestimmte Entscheidungen müssen in den nächsten Monaten getroffen werden. Es muß für alle Beteiligten am Bau ziemlich klar sein, wie es in der Mittel- und Langfristperspektive mit der Neubauförderung, mit der Bestandsförderung und mit der Wohneigentumsförderung aussehen soll.
Zur Wohneigentumsförderung möchte ich für meine Fraktion einige ganz wenige Klarstellungen treffen. Das selbstgenutzte Wohneigentum ist eine tragende Säule der individuellen Alterssicherung Es ist deshalb denkbar ungeeignet, ein Gegenstand fiskalischer Begehrlichkeiten des Staates zu sein.
({2})
Zweiter Punkt: Das selbstgenutzte Wohneigentum ist Betätigungsraum für vielfältige individuelle Entfaltungsmöglichkeiten. Es ist deshalb ungeeignet Gegenstand umfänglicher behördlicher Bürokratien zu sein. Drittens: Das selbstgenutzte Wohneigentum als Bestandteil der privaten Lebensführung bedarf in der Bau- und Erwerbsphase einer steuerlichen Förderung und in besonderen sozialen Gestaltungsfällen auch direkter staatlicher Förderung.
Im Klartext heißt das: Die FDP-Fraktion setzt sich für eine Privatgutlösung bei der zukünftigen steuerlichen Behandlung des selbstgenutzten Wohneigentums ein. Übrigens scheint uns das auch die einzige haushaltsmäßig darstellbare Form der Besteuerung des selbstgenutzten Wohneigentum. zu sein.
({3})
Eine letzte Bemerkung zu diesem Punkte. Es ist von Wohnungsleerständen gesprochen worden Dies betrifft in der Tat bereits eine Vielzahl von Regionen in diesem Lande. Der Markt ist also für riesige Wohnungsbauinvestitionen kaum aufnahmefähig. Aber es gibt, was die Nachfrageseite betrifft. im Bereich des selbstgenutzten Wohneigentums noch eine große unbefriedigte Nachfrage. Das Schwergewicht der Politik auf diesem Sektor hat dann nicht nur etwas mit gesellschaftspolitischen Zielsetzungen zu tun, sondern es hat auch etwas mit der Baukonjunktur zu tun.
Herzlichen Dank.
({4})
barzel (präsident), 1983-12-06:
Das Wort hat der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau.
schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1983-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst einer angenehmen Pflicht entledigen. Ich möchte zunächst dem Haushaltsausschuß für die zügige, sachund zeitgerechte Beratung danken. Ich bedanke mich ganz besonders bei den Berichterstattern, denn daß für die Städtebauförderung 20 Millionen DM mehr zur Verfügung stehen, geht auf die Herren Berichterstatter zurück.
({0})
Daß es dabei da und dort vielleicht auch einen Irrtum gegeben hat, mag sein. Aber schon Erich Kästner meinte:
Irrtümer haben ihren Wert,
jedoch nur hie und da.
Nicht jeder, der nach Indien fährt, entdeckt Amerika.
({1})
Ich bedanke mich natürlich auch bei den Mitgliedern des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau für die sachkundige, kritische, freimütige Begleitung meiner Arbeit. Auch für alle Kritik bin ich zu haben, wenn die Kritik dem Maßstab der Sachlichkeit und Fairneß gerecht wird. Ich bin ein alter politischer Fuhrmann und weiß, daß man sich durch noch so große Bemühungen und sachliche Arbeit vor unsachlicher Kritik da und dort nicht schützen kann. Ich nehme das in Kauf. Ich kann das ertragen.
Ich habe zwar nicht erwartet, daß die Oppositionsfraktionen sagen: Was ist denn in einem Jahr alles geleistet worden!
({2})
- Das wäre ein bißchen zuviel verlangt. Das habe ich nicht erwartet. Aber man mußte schon viele schwarze Vorhänge vor die Fenster hängen, um so viel Düsternis zu verbreiten, wenn draußen die strahlende Sonne des Erfolgs leuchtet.
({3})
Also ich darf jetzt doch einmal sagen, was geschehen ist. Als die Silvesterglocken das neue Jahr einläuteten, gab es im Bauhauptgewerbe 1 033 000 Beschäftigte. Als man in München mit der Feier des Oktoberfestes zu Ende war. waren es immerhin


die Zahlen haben seither nicht abgenommen -1 165 000. Das heißt, in diesem Jahr wurden durch die Maßnahmen der Bundesregierung 132 000 Personen mehr im Baubereich beschäftigt. Ist das kein Erfolg? 132 000 Beschäftigte mehr!
({4})
Ich war im Oktober vor einem Jahr zögernd in der Annahme. Ich habe geglaubt, es werden 80 000 bis 100 000 Beschäftigte mehr sein. Ich habe mich um 32 000 oder sogar um 50 000 nach unten verschätzt.
Die Herren reden von Kürzungen des Wohngelds. Wie ist es in der Wirklichkeit? Im Haushalt 1984 stehen 25 Millionen DM mehr für Wohngeld, 50 Millionen DM mehr für Wohnungsbauprämien, 163 Millionen DM mehr für das Sozialprogramm, 81 Millionen DM mehr für das Regionalprogramm, 98 Millionen DM mehr für das Eigentumsprogramm und 274 Millionen DM mehr für das Sonderprogramm zur Belebung des sozialen Wohnungsbaus und der Baunachfrage. Ist das nichts?
stücklen (vizepräsident), 1983-12-06:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Müntefering?
schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1983-12-06:
Herr Müntefering, bitte sehr.
müntefering (NA), 1983-12-06:
Herr Minister, gestehen Sie mir denn zu, daß die Erhöhungen, die im Bereich Wohngeld im Haushaltsansatz erforderlich waren, deshalb nötig sind, weil draußen die Mieten steigen und Sie im Bereich der Alleinerziehenden mit Kindern Wohngeldansprüche in Höhe von 60 Millionen DM gestrichen haben?
schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1983-12-06:
Wir haben über dieses Thema schon vor einem Jahr gesprochen. Das habe ich j a hier auch nicht behauptet. Ich meine nur, daß die Wohngeldanpassung sachgerecht und bedarfsbezogen erfolgt ist. Wir werden auch in Zukunft Anhebungen des Wohngelds haben. Das Wohngeld ist und bleibt die Sicherung für ein soziales Mietrecht und für soziales Wohnen in der Bundesrepublik Deutschland. Dessen dürfen Sie sicher sein.
({0})
Aber, Herr Müntefering, Sie haben gesagt, durch das Bauherrenmodell werde eine Verdrängung der Mieter bewirkt. Was haben Sie denn dabei gemeint? Kein einziger Mieter wird dabei verdrängt. Soll ich Ihnen sagen, wodurch Mieter verdrängt werden?
({1})
Mieter werden durch Ihre unsolide Wohnungsbaupolitik in den 70er Jahren verdrängt.
({2})
Mieter werden durch die auslaufenden degressiv gestaffelten Zinsaufwendungsbeihilfen im sozialen Wohnungsbau verdrängt, weil die Kostenmiete so hoch ist, daß der arme Mann, der kleine Mann, der sozial zu schützende Mann sie nicht mehr zahlen
kann. Gehen Sie ins Ruhrgebiet; dann sehen Sie, wie dort die Leute massenweise aus den Sozialwohnungen ausziehen, die Sie gebaut haben, weil Sie sie unsolide, schlampig finanziert haben.
({3})
Das ist eine Erblast, die ich von Ihnen zu übernehmen habe. Es ist nicht so, daß ich das erst heute feststelle. Ich könnte viele Reden im Bundestag als Quelle dafür nachweisen, daß ich dies habe kommen sehen.
stücklen (vizepräsident), 1983-12-06:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Sperling?
schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1983-12-06:
Danke sehr. Was der Herr Sperling zu fragen hat, hat er bereits im Sozialdemokratischen Pressedienst Wirtschaft vom 22. November mitgeteilt.
({0})
Die Bemerkungen dort sind so unsachlich, daß ich wenigstens in dieser Debatte eine weitere unsachliche Frage nicht mehr haben möchte.
({1})
Meine Damen und Herren, ich möchte darauf zu sprechen kommen, was das Sofortprogramm bewirkt hat. Das Sofortprogramm hat - das sei zugegeben - zunächst eine konjunkturpolitische, arbeitsmarktpolitische Zielsetzung gehabt, natürlich auch eine wohnungswirtschaftliche, wohnungspolitische. Aber der Erfolg dieses Sofortprogramms ist doch rundweg eingetreten. Meine Damen und Herren der Opposition, ich verstehe Ihre Kritik nicht. Ich lese Fachzeitungen, ich spreche mit Fachleuten, ich unterhalte mich mit den Repräsentanten der Verbände der Wohnungs- und Bauwirtschaft, ich spreche mit den Persönlichkeiten aus der Kreditwirtschaft. Sie alle bestätigen, daß dieses Sofortprogramm weit über die Annahmen hinaus seine arbeitsmarktpolitischen, konjunkturpolitischen Ziele in jeder Hinsicht erreicht hat.
Auf der anderen Seite wird beklagt, daß ich nicht bereits wiederum 3 Milliarden DM verkünden kann. Ich brauche keine weiteren Milliarden mehr, um den sozialen Wohnungsbau im ersten Programm zu fördern. Ich mache mich nicht schuldig, daß ich Leerstände fördere. Ich mache mich auch nicht schuldig, daß der Bund mehr Gelder ausgibt, während die Bundesländer ihre eigenen Leistungen auf diesem Gebiet senken. Aus diesen Gründen will ich sagen: keine weiteren Sofortprogramme, wie das Programm 1982 war. Im übrigen wird das Leistungsprogramm im sozialen Wohnungsbau im vollen Umfang erhalten. Dies steht auch in der Regierungserklärung vom 4. Mai.
stücklen (vizepräsident), 1983-12-06:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Haack?
schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1983-12-06:
Bitte, Herr Kollege Haack.
haack (NA), 1983-12-06:
Herr Kollege Schneider, ich will nicht bestreiten, daß das Sofortprogramm gewirkt hat. Es war auch notwendig. Sind Sie aber bereit, wenigstens zuzugeben, daß bei der von Ihnen vorhin erwähnten verbesserten Baukonjunktur - Sie haben von 132 000 Bauarbeitern gesprochen, die nicht mehr arbeitslos sind - auch unsere Maßnahmen mitgewirkt haben, z. B. auch im Gewerbebau?
schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1983-12-06:
Herr Kollege Haack, eine neue Regierung übernimmt Positives und Negatives von der Vorgängerin. Ich habe auch Positives, aber leider viel mehr Negatives übernommen.
({0})
Was Ihre Frage angeht, will ich das gerne konzedieren.
stücklen (vizepräsident), 1983-12-06:
Gestatten Sie eine Zusatzfrage zu dieser Frage?
schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1983-12-06:
Für meinen verehrten Amtsvorgänger gerne, bitte.
haack (NA), 1983-12-06:
Darf ich Sie dann wenigstens bitten, in Zukunft bei Ihren Reden darauf hinzuweisen, daß Sie auch etwas - wenig - Positives übernommen haben?
({0})
stücklen (vizepräsident), 1983-12-06:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe zuerst Art. 26 a des Haushaltsbegleitgesetzes 1984 in der Ausschußfassung auf Drucksache 10/690 zur Abstimmung auf. Wer der aufgerufenen Vorschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die aufgerufene Vorschrift ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe nunmehr den Einzelplan 25 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau - auf. Wer dem Einzelplan 25 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! ({0})
Enthaltungen? - Der Einzelplan 25 ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 30
Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie
- Drucksachen 10/651, 10/659 Berichterstatter:
Abgeordnete Verheyen ({1}) Dr. Stavenhagen Grobecker
Hierzu liegen Änderungsanträge auf den Drucksachen 10/749, 10/781 und 10/782 vor.
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Wird von einem der Berichterstatter das Wort gewünscht? - Dies ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Stavenhagen.
stücklen (vizepräsident), 1983-12-06:
Meine Damen und Herren, auf der Diplomatentribüne hat der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für das Flüchtlingswesen, Herr Poul Hartling, Platz genommen. Ich habe die Ehre, Sie, Herr Hoher Kommissar, im Deutschen Bundestag recht herzlich willkommen zu heißen.
({0})
Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Aufenthalt, gute und erfolgreiche Gespräche in der Bundesrepublik Deutschland.
({1})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Vosen.
stücklen (vizepräsident), 1983-12-06:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Bard.
stücklen (vizepräsident), 1983-12-06:
Herr Abgeordneter - - Vosen ({0}): Letzter Satz.
Ich zitiere den Herrn Stavenhagen von eben. Sie haben gesagt, wir wollen darauf achten, daß das Geld des Steuerzahlers sinnvoll ausgegeben wird. Ich stelle fest: Das war alles andere als sinnvoll. Es war die Arbeit eines Spinners.
({1})
stücklen (vizepräsident), 1983-12-06:
Das Wort hat Herr Dr. Laermann.
stücklen (vizepräsident), 1983-12-06:
Bitte sehr.
vosen (NA), 1983-12-06:
Herr Laermann, befürchten Sie denn nicht, daß auch die Möglichkeit der Sonderabschreibungen, die Sie jetzt vorsehen, zu Mißbräuchen führt und letztlich nicht kleine Unternehmen davon betroffen sind, sondern die Großindustrie?
({0})
laermann (NA), 1983-12-06:
In der Abwägung, Herr Kollege Vosen, darf ich vielleicht erst in meinen Ausführungen fortfahren und dann Ihre Frage beantworten.
({0})
Wenn wir, die FDP, seit vielen Jahren fordern, wieder stärker zur indirekten Forschungs- und Entwicklungsförderung zu kommen, so haben wir dabei nie - ich betone: nie - daran gedacht, dafür die direkte Förderung gänzlich abzuschaffen.
({1})
Aber im marktnahen Bereich und besonders für die kleinen und mittleren Unternehmen, von denen die stärksten Impulse zum Strukturwandel unserer Volkswirtschaft ausgehen und die die größte Innovationsfähigkeit aufweisen,
({2})
gilt, daß die an den Wirtschaftsprozessen Beteiligten besser als noch soviel Ministerialbürokratie in der Lage sind, hier Möglichkeiten und Chancen neuer Entwicklungen zu beurteilen.
({3})
Deshalb sind Maßnahmen der indirekten Forschungs- und Entwicklungsförderung und eine Umsteuerung auf diese unverzichtbar. Dazu gehören nicht nur Abschreibungen - verehrte Kollegen, nehmen Sie das bitte zur Kenntnis - und Zulagen, wie etwa die Personalkostenzulage.
({4})
Auch uns tut es weh, daß die Haushälter gekürzt haben. Sie wissen ganz genau, daß ich mich im Ausschuß dafür verwendet habe, daß der alte Haushaltsansatz wieder hergestellt wird. Wollen wir doch hier einmal feststellen, wie das ausgegangen ist.
({5})
Es gibt Zuschüsse - hier sind einige Beispiele genannt worden -, wie z. B. zur externen Vertragsforschung. Wir sind auch der Auffassung, daß erhöhte Abschreibungen dort einen Sinn machen, wo die Ertragslage des Unternehmens das hergibt, und daß Zuschüsse und Beihilfen dort anzusiedeln sind, und zwar nach der Entscheidung des Unternehmens, wo die Ertragslage dies erforderlich macht.
stücklen (vizepräsident), 1983-12-06:
Herr Abgeordneter Laermann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Stahl?
laermann (NA), 1983-12-06:
Herr Kollege Stahl, meine Redezeit geht ganz schnell zu Ende.
stahl (NA), 1983-12-06:
Es soll ganz schnell gehen, Herr Kollege Laermann. - Ist es richtig, daß Sie sagen, Sie bedauern, daß der Haushaltsausschuß die 20 Millionen DM Personalkostenzulage gekürzt hat? Dies ist doch nicht der entscheidende Punkt.
Der entscheidende Punkt ist, daß die Bundesregierung weiß, daß ein unwahrscheinlicher Stau von Anträgen aus dem Bereich der kleinen und mittelständischen Unternehmen da ist, die nicht bedient werden können, und daß der Forschungsminister nicht in der Lage war, sich dem Wirtschaftsminister gegenüber durchzusetzen. Würden Sie dem zustimmen?
({0})
stücklen (vizepräsident), 1983-12-06:
Ein Vorspann, der nicht mit einer Frage beginnt, sondern nur im letzten Halbsatz mit einer Frage endet, entspricht nicht genau den Vorstellungen der Geschäftsordnung.
({0})
laermann (NA), 1983-12-06:
Herr Kollege Stahl, lassen Sie uns das Instrument der indirekten Forschungs- und Entwicklungsförderung hier nur spielen. Sie dürfen sicher sein, daß es nach unseren ordnungs- und marktpolitischen Vorstellungen schon zu einer Förderung der Forschung und Entwicklung gerade im Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen kommt.
Dazu gehören, Herr Kollege Stahl, nicht nur die Förderungsmaßnahmen, die sich unmittelbar in Geld auswirken, sondern dazu gehört auch, daß wir auch im politischen Bereich dem Produktionsfaktor Information und der Verfügbarmachung dieses Produktionsfaktors und der Verfügbarmachung von Forschungs- und Entwicklungsergebnissen mehr Beachtung schenken. Ich halte es für eine der wichtigsten derzeitigen Aufgaben in der Forschungspolitik, daß wir die Nahtstelle zwischen Forschung und Entwicklung und der Umsetzung in das ökonomische Nutzen der Forschungsergebnisse überbrükken.
({0})
Wir haben eine Fülle von Ergebnissen. Die müssen an den Mann gebracht werden. Das ist der Punkt.
({1})
Dazu gehört - auch das ist im Haushalt des Forschungsministers enthalten - die Verbesserung der Mobilität der in Wissenschaft und technischer Entwicklung Tätigen.
({2})
Dies ist eine ganz wichtige Voraussetzung. Denn Erkenntnisse können Sie nicht nur über Datenträger irgendwelcher Art übermitteln, sondern der Transfer erfolgt am wirkungsvollsten und am schnellsten über Köpfe. Dafür schafft der Ansatz im Haushalt die notwendigen Voraussetzungen.
Wir sind der Auffassung, daß diese Ansätze gut sind. Wir hoffen, daß es in dieser Richtung weitergeht, und werden unsere politische Unterstützung für diese weitere Entwicklung zusagen und dem Haushalt zustimmen.
({3})
stücklen (vizepräsident), 1983-12-06:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Forschung und Technologie.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1983-12-06:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Steger?
riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1983-12-06:
Bitte schön.
steger (NA), 1983-12-06:
Herr Bundesminister, ist Ihnen aufgefallen, daß Sie sich auch in dieser Parlamentsrede wieder sehr viel mehr mit den Philosophien der GRÜNEN beschäftigen als mit den Alternativen der SPD, und darf ich daraus die Schlußfolgerung
ziehen, daß Ihnen unsere Alternativvorschläge unbequem sind?
riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1983-12-06:
Die Faszinationskraft der Alternativvorschläge der SPD hat mich noch nicht die Beherrschung verlieren lassen, lieber Kollege Steger.
({0})
Ich bin aber sehr gerne bereit, das jetzt noch im einzelnen zu erörtern.
Ich möchte auf der anderen Seite durchaus die Frage aufgreifen: Wo haben wir die Zuwächse? Und hier greife ich einige Punkte auf, mit denen auch die SPD in prägnanter Weise - das sind Ihre Alternativvorschläge - in die Debatte eingegriffen hat. Wir haben beispielsweise, Herr Kollege Vosen, durchaus eine schwierige Debatte über die Mikroelektronik. Jetzt sagen Sie: Herr Riesenhuber stellt sich hin und spricht nicht über die Arbeitsplätze. Wie kann er nur? Herr Kollege Vosen, wenn ich das Problem der Mikroelektronik und der Arbeitsplätze betrachte, muß ich sagen: Wir haben die Arbeitslosigkeit in den Branchen und in den Regionen, wo Mikroelektronik nicht eingesetzt worden ist. Wir haben sie nicht da, wo sie eingesetzt worden ist.
({1})
stücklen (vizepräsident), 1983-12-06:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Vosen?
riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1983-12-06:
Ich höre mir gern die Alternative der SPD an.
vosen (NA), 1983-12-06:
Herr Minister, wir stimmen darin überein, daß wir diese Technik brauchen, um unsere Volkswirtschaft auf dem neuesten Stand halten zu können. Aber ich frage Sie: Wenn wir sie notwendigerweise eingeführt haben - ich teile Ihre Meinung -, ist das Endergebnis dann letztlich nicht doch so, daß unter dem Strich weniger Menschen Arbeit haben, daß wir weniger Arbeitsplätze in der Wirtschaft haben, und wie wollen Sie darauf reagieren?
riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1983-12-06:
Verehrter Kollege Vosen, wir haben auf diesem Gebiet mit Blick auf die Zukunft relativ wenig Erfahrung. Diese Technik ist halt unbekannt. Aber wir können aus der Vergangenheit einiges ableiten. Wir haben von 1950 bis 1960 durch technologischen Wandel 9,5 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland verloren. Trotzdem haben wir in derselben Zeit Millionen von Vertriebenen und Flüchtlingen Arbeit gegeben, trotzdem haben wir in der Zeit begonnen, Gastarbeiter nach Deutschland zu holen. Das alles deshalb, weil wir mit Dynamik in neuen Bereichen Industrien aufgebaut haben, die zukunftssichere Arbeitsplätze geschaffen haben.
Herr Vosen, die Schlechtwetterszenarien, in denen immer nur von den schlechten Prognosen ausgegangen wird, sind nicht nur deshalb gefährlich, weil sie den Blick auf die Wirklichkeit verdecken, sondern sie sind auch deshalb gefährlich, weil sie in der Form einer self fulfilling prophecy dazu führen können, daß wir die wirklichen Herausforderungen nicht mehr aufgreifen.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1983-12-06:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, Herr Bundesminister?
riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1983-12-06:
Ich lasse jetzt noch eine Zwischenfrage zu. Ich bitte um Nachsicht, wenn es dann mit Zwischenfragen ein Ende hat; denn ich möchte j a auch noch meine Gedanken darlegen.
Bitte.
barzel (präsident), 1983-12-07:
Herr Abgeordneter Dr. Dregger, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Vogel?