lenders (NA), 1972-03-02:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin Herrn Müller-Hermann für seinen Schlußsatz eigentlich nur dankbar; denn dieser Schlußsatz, Herr Kollege Müller-Hermann, hat deutlich gemacht, weshalb Sie diese Aktuelle Stunde vom Zaun gebrochen haben.
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Sie haben sie gar nicht wegen der Post, sondern lediglich deswegen vom Zaum gebrochen,
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um die aus sachlichen Gründen notwendigen Gebührenerhöhungen der Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung anzulasten.
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Diesen Versuch machen Sie. Ich meine aber, er ist bisher gescheitert. Er ist auch an den sehr sachlichen und gut begründeten Ausführungen gescheitert, die wir in dieser Aktuellen Stunde von seiten der Regierungsbank gehört haben.
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Auch Herr Kollege Breidbach hat sich in dieser Richtung geäußert. Er sprach von den Preisen und der Wirtschaftspolitik. Ich habe bisher den Eindruck, daß nicht nur von Ihnen, Herr Kollege Breidbach, sondern auch von einigen Ihrer Kollegen simple volkswirtschaftliche Zusammenhänge einfach nicht zur Kenntnis genommen werden. Zweitens hat die Opposition - ,da komme ich auf Herrn Kirst zurück, der das nicht weiter ausgeführt hat - in bezug auf Preise und Wirtschaftspolitik offensichtlich ein sehr kurzes Gedächtnis. Da gilt es einiges nachzuholen.
Sie, Herr Kollege Breidbach, haben von der Frage gesprochen, ob diese Bundesregierung weiterhin für dynamische staatliche Preise sorgen wolle.
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Mir ist nicht ganz klar geworden, was ,das soll. Vielleicht wollten Sie fragen, ob auch in Zukunft Preise und Gebühren in den Dienstleistungsbereichen unserer Volkswirtschaft - auch die Bundespost ist ja ein Dienstleistungsunternehmen - steigen werden. Da kann ich Ihnen nur sagen: Mit dieser Problematik haben wir es in einer Volkswirtschaft mit stetigem Wachstum und steigendem Lebensstandard immer zu tun, nämlich in jenen Bereichen, die sehr hohe Personalkosten haben, ob das der Friseur oder die Bundespost oder ,die Straßenbahn ist. In solchen Bereichen haben wir es mit Kostensteigerungen infolge Personalkostensteigerungendeshalb zu tun, weil auch dort die Beschäftigten an der allgemeinen Entwicklung des Lebensstandards teilhaben müssen.
({5}) Damit müssen Wir uns auseinandersetzen.
Bei der Bundespost heißt das ganz simpel: Decken wir die zwangsläufig steigenden Kosten über die Gebühren oderdurch weitere Subventionen? Auf diese Frage müssen Sie eine Antwort geben, wenn Sie die jetzige Gebührenerhöhung kritisieren.
Abg. Dr. Stark [Nürtingen] : Nein! Sie regieren doch! - Weitere Zurufe von der
CDU/CSU und Gegenrufe von der SPD.)
- Ihre Zwischenrufe sind nicht gerade besonders qualifiziert. Im Augenblick kann ich nicht darauf eingehen.
({6}).
Dann der zweite Punkt. Herr Kollege Breidbach und im Grunde auch Herr Müller-Hermann haben gesagt, diese Bundesregierung habe eine Wirtschaftspolitik gemacht, die zu Preissteigerungen führe, und sie sprachen von der Verantwortung der Bundesregierung für die Preisentwicklung. Ich will das einmal ein bißchen differenzieren. Diese Bundesregierung trägt Verantwortung gegenüber der Preisentwicklung, gegenüber der Wirtschaftspolitik. Letztlich regieren wir; das ist also ganz klar.
({7}) : Jedenfalls versuchen Sie das!)
Aber den Versuch, den Sie hier ständig machen,
der Bundesregierung zu unterstellen, sie habe diese
Preissteigerungen verursacht - das ist ja das, was Sie sagen wollen -,
({8}) muß ich ganz entschieden zurückweisen. ({9})
Ich kann in fünf Minuten nicht alle Details darlegen. Aber ich kann Sie an eines erinnern; das bezieht sich auch auf steigende Personalkosten.
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- Meine Herren von der Opposition, lesen Sie noch einmal das Sachverständigengutachten des Jahres 1970 nach.
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Sie werden feststellen - es sind ja nicht nur diese Sachverständigen; ich könnte Ihnen eine ganze Latte anderer zitieren -, daß immer wieder gesagt wird, daß eine der entscheidenden Ursachen für das Preisniveau, das wir gegenwärtig haben, die wirtschaftspolitische Fehlentscheidung vom Frühjahr 1969 ist,
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d. h. Ihre Entscheidung, seinerzeit Schiller in den Arm zu fallen, gegen die Aufwertung und gegen die Maßnahmen,
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die er im Sinn hatte, um die innerdeutsche Preisentwicklung in den Griff zu kriegen.
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Das ist eine der wesentlichen Ursachen für das Preisniveau heute.
Jetzt kommt der zweite Punkt, Herr Breidbach. Dabei zitiere ich im Grunde auch die Gewerkschaften. Was haben wir denn gehabt? Weil nämlich auf Grund der Verweigerung der Maßnahmen Schillers 1969 die Gewinnexplosion in dem erlebten Ausmaß eintrat, haben wir in der nachfolgenden Zeit eine Lohnentwicklung, einen Lohnschub gehabt, der sich eben auch für solche Unternehmen entsprechend auswirkt. Insofern tragen Sie daran ein erhebliches Maß an Verantwortung.
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Ich kann das nicht weiter ausführen, weil die Zeit abgelaufen ist. Ich erinnere Sie aber an diese Dinge. Im übrigen: Regen Sie sich nicht auf. Wir sind für eine leistungsfähige Bundespost, und deshalb stimmen wir der Haltung der Bundesregierung in dieser Frage zu.
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