Guido Westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2010-11-24:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Seit diesem Montag stehen in Hamburg zehn somalische Staatsbürger vor Gericht. Ihnen
wird vorgeworfen, vor der somalischen Küste ein deutsches Schiff entführt zu haben. Dies zeigt in großer Klarheit, wie sehr uns die Probleme in Somalia in Deutschland angehen.

Geografisch mag das Horn von Afrika vielen weit
weg und entfernt erscheinen, aber wir erkennen an den
regelmäßigen Meldungen, dass es in Wahrheit auch uns
betrifft. Mit der EU-geführten Operation Atalanta sichern wir die Lieferung von humanitären Hilfsgütern an
die notleidenden Menschen in Somalia, und wir sichern
den zivilen Schiffsverkehr.

Insoweit will ich, was die Interessenwahrnehmung
angeht, noch einmal unterstreichen: Das Ganze hatte seinen Ausgang darin, zu gewährleisten, dass Lieferungen
humanitärer Hilfsgüter die Häfen von Afrika erreichen
konnten.

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Dass in den letzten Jahren eine erneute humanitäre Katastrophe in Somalia verhindert werden konnte, ist auch
ein Erfolg dieser Operation.

Atalanta kommt Millionen Menschen zugute, die
diese Hilfe bitter nötig haben. Noch immer sind über
3,5 Millionen Somalier auf humanitäre Hilfe angewiesen. Allein im laufenden Jahr hat Atalanta über
30 Schiffe des Welternährungsprogramms sicher in die
somalischen Häfen eskortiert. Wer also diese Operation
ablehnt, muss dann auch erklären, wie er sicherstellen
will, dass diese Hilfslieferungen die hungernden Menschen tatsächlich erreichen. Da Sie das nicht können,
werden Sie alle in diesem Hause, denke ich, Ihrer Verantwortung gerecht werden.

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Mehr als 90 000 Tonnen Lebensmittel erreichten
1,8 Millionen Menschen.

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Das ist es, worum es in entscheidendem Umfang geht.

Auf diese humanitären Leistungen der Europäischen
Union, an den auch die deutsche Marine einen erheblichen Anteil hat, können wir stolz sein. Ich möchte allen
Fraktionen, die das Engagement der Bundeswehr unterstützen, herzlich danken. Aber ich danke insbesondere


auch den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr für
ihren Einsatz. Es ist ein schwieriger und entbehrungsreicher Einsatz. Ich bitte Sie, Herr Parlamentarischer
Staatssekretär, dies der Truppe noch einmal zu übermitteln. Ich bin sicher, dass wir alle in diesem Deutschen
Bundestag wissen, was für eine wichtige Arbeit unsere
Frauen und Männer der Bundeswehr dort leisten.

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Das zweite Ziel der Mission ist es, den internationalen
Schiffsverkehr zu schützen. Eine Außenpolitik, die humanitären Werten verpflichtet ist, muss auch die Interessen im Blick behalten.

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Bewegungsfreiheit im offenen Meer ist ein gemeinsames
Interesse der internationalen Gemeinschaft. Wir handeln
dabei unter dem Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Auch das ist von großer Bedeutung: Es
handelt sich hierbei um ein Mandat des Sicherheitsrates
der Vereinten Nationen.

Wenn Sie, Herr Kollege, durch Zwischenrufe oder
auch durch öffentliche Wortmeldungen den Eindruck erwecken, das sei gewissermaßen eine kriegerische Mission, dann disqualifizieren Sie sich in einem wirklich bemerkenswerten Umfang.

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Meine Damen und Herren, die Reeder können zur
Verbesserung der Sicherheit der Schiffe und vor allem
auch der Besatzungen beitragen. Ich bin zuversichtlich,
dass die Schiffseigner ihre Verantwortung ernst nehmen
und entsprechend vorsorgen. Aufgrund der Zusammenarbeit zwischen Reedereien und Sicherheitskräften ist
die Zahl der Überfälle und Entführungsversuche im Golf
von Aden zurückgegangen. Aber wir müssen feststellen:
Noch immer befinden sich Hunderte von Menschen in
der Gewalt der Piraten.

Zugleich hat die Bedrohung eine neue Qualität, weil
diese Piraten ihr Tätigkeitsfeld mittlerweile sogar bis vor
der indischen Küste und bis vor der Küste von Mosambik ausgeweitet haben. Das ursprüngliche Operationsgebiet reicht nicht mehr aus. Es ist daher erweitert worden,
zum Teil mit einer bemerkenswerten Logistik. Die Europäische Union hat auf die veränderte Lage reagiert und
das Operationsgebiet von Atalanta ausgeweitet. Deshalb
ist es notwendig, dass auch das Bundeswehrmandat an
diese neue Realität angepasst wird. Darum bitten wir als
Bundesregierung dieses Hohe Haus.

Internationale Einsätze können die Folgen eines
Staatsverfalls nicht im Alleingang lösen. Wir müssen die
Lösung da suchen, wo auch das Problem seine Wurzeln
hat, und das ist in Somalia selbst. Der Einsatz gegen die
Piraterie wird nicht auf der Hohen See gewonnen, sondern nur an Land. Deswegen ist es richtig, dass wir die
humanitäre Hilfe für Somalia um die Hilfe zum politischen Wiederaufbau ergänzen. Es ist eben falsch, die Behauptung aufzustellen, dass wir lediglich militärisches
Engagement zeigen und nicht auch wüssten, dass wir
uns bei der Ursachenbekämpfung an Land kräftig zu engagieren haben.

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Das tun wir.

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Am Dienstag der kommenden Woche werden wir in
Tripolis beim Gipfeltreffen der Europäischen Union mit
den Staaten Afrikas weiter an einer gemeinsamen Ordnung, an einer gemeinsamen entsprechenden Perspektive arbeiten. Aber natürlich reicht das allein nicht aus.
Es geht um die EU-Trainingsmissionen zur Ausbildung
somalischer Sicherheitskräfte. Auch dies tun wir. Es geht
um internationale Projekte zur Unterstützung beim Aufbau der Justizsysteme. Das ist unser Anliegen. Es geht
aber auch darum, dass wir erkennen: In rechtsfreien
Räumen entstehen Instabilität und Gewalt. Deswegen
müssen wir diesen vernetzten Ansatz weiterverfolgen.
Wir bitten um Zustimmung für dieses wichtige Mandat.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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