Monika Grütters (NA), 2013-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In diesem

Jahr begehen wir den 50. Jahrestag des Élysée-Vertrages in einer Freundschaft zu Frankreich, die noch vor
50 Jahren fast undenkbar schien. Und es ist ja kein Zufall, dass in diesem Vertrag vor allem die Kulturbeziehungen und der Jugendaustausch eine maßgebliche
Rolle spielen. Warum? Weil die friedensstiftende Wirkung dieser Instrumente unbestritten ist, gerade in Zeiten, in denen viele Konflikte weltweit kulturell grundiert
sind, also ethnische und religiöse Komponenten bestimmend sind. Denn dann kommt der Kultur eine ganz besondere Rolle zu.

Eine so verstandene Kultur gibt Auskunft über die
Wertegrundlagen einer Gesellschaft. Sie ist, Frau
Bulmahn, eben nicht nur ein Standortfaktor, sondern
Ausdruck von Humanität.

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Und genau diesem Geist, Frau Schmidt, ist eben auch die
Auswärtige Kulturpolitik in Deutschland verpflichtet.

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Und Herr Liebich, kaum anderswo kann man so augenfällig und konkret wie in der Auswärtigen Kulturpolitik studieren, dass die unmittelbare Nachkriegsordnung substanziell ergänzt worden ist. Bis zum Fall der
Mauer stand das größte Goethe-Institut in Paris. Wo
steht es jetzt? In Moskau! Wollen Sie etwa ernsthaft bestreiten, dass es sinnvoll ist, in Brennpunkten wie in
Myanmar oder in Libyen neue Goethe-Institute aufzumachen?

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Ganz aktuell: Wir haben vor anderthalb Jahren in Nikosia zum zweiten Mal das Goethe-Institut eröffnet, und
zwar an der brisanten Nahtstelle zwischen beiden Inselteilen. Herr Liebich, wollen Sie ernsthaft behaupten,
dass das ein Fehler war?

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Die Bedeutung Europas gerade jetzt als Ausgangspunkt der Vermittlung unserer kulturellen Werte und
eben nicht nur vordergründiger wirtschaftlicher Interessen drückt sich ja darin aus, dass wir in Europa kein Institut schließen, wenn wir woanders ein neues aufmachen. Das bedeutet übrigens auch, die französischen und
italienischen Präsenzen zu stützen, die im Übrigen in erheblichem Umfang mit Ortskräften arbeiten, in denen
die Sprachkurse mehr Geld einbringen, als sie kosten,

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und für die viel mehr Drittmittel eingeworben werden,
als Zuschüsse vergeben werden. Es wäre wirklich ein
grobes Missverständnis, hier Fragezeichen zu setzen.

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Die Arbeit der Goethe-Institute ist für die Integration
in Deutschland wichtig, für die zivilgesellschaftliche
Ordnung und Verantwortung in Europa,

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Frau Schmidt, und auch für die Vermittlung unserer
Werte in der Welt. Gerade da, wo Politik und Diplomatie
an Grenzen stoßen, ist es doch immer wieder die Kultur,
die die Brücken baut.

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Ich erinnere an die große Ausstellung aus München,
Dresden und Berlin, die wir in China, in Peking, durchgeführt haben. So wird Museumspolitik im Dienst der
Menschenrechte gemacht. Damit ist einer halben Million
Chinesen der Geist der europäischen Aufklärung nahegebracht worden.

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Es ist so, dass wir die betroffene Zivilgesellschaft hermetisch abgeschlossener Staatengemeinschaften über
unser Kulturengagement erreichen. In Nordkorea geschah das über einen Lesesaal, in Afghanistan über Mädchenschulen. In Teheran haben wir wieder Verträge mit
DAAD und DAI unterschrieben. In Vietnam wurde der
Parzival aufgeführt - das muss man sich einmal vorstellen -, und in China waren wir vor 14 Jahren die Ersten,
die dort ein Kulturinstitut eröffnet haben. Heute sind wir
die Einzigen, die dort zwei haben.

Wir glauben zwar nicht, dass man den Funktionären
damit den Kopf verdreht, aber für die Zivilgesellschaft,
für die Menschen sind gerade diese Dinge häufig der
einzige Hoffnungsschimmer. Diesem Geist verdankt sich
unsere Auswärtige Kulturpolitik. Natürlich gehört in
diesen Zusammenhang die Eröffnung der Kulturakademie Tarabya. Wir wissen, dass wir in den deutsch-türkischen Beziehungen in den letzten zehn Jahren tatsächlich einiges versäumt haben. Deshalb wollen wir kein
Kulturengagement mit einem beliebigen Nebeneinander
oder Nacheinander wechselnder Veranstaltungen, sondern eher ein Artist-in-Residence-Programm, das stabile
bilaterale Beziehungen in den meinungsbildenden Milieus beider Gesellschaften begründet. Wir wollen also ein
echtes, nachhaltiges Netzwerk. Darauf hinzuarbeiten,
das ist unser Erfolg in der Auswärtigen Kulturpolitik.

Wie Sie wissen - auch Frau Schmidt weiß das ja -, leben wir in Zeiten großer Haushaltsdisziplin. Auch das
sage ich an die Adresse - ich sehe das mit Respekt, Herr
Koppelin - des Haushaltsausschusses. Kürzungen in allen
Ressorts sind nötig; davon nehmen wir nur die Bildung
aus. Das ist eine eindeutige Prioritätensetzung. Davon



profitieren auch die großen Bereiche in der Auswärtigen
Kultur- und Bildungspolitik. Deshalb haben wir - daran
hat unser Fraktionsvorsitzender mitgewirkt - 8 Millionen
Euro extra aus einem anderen Bereich für die Spracharbeit zur Verfügung gestellt. Herr Gauweiler hat die vielen
erfolgreichen Projekte in den verschiedenen Ländern aufgezählt.

Noch eins muss man sagen - das ist jetzt wichtig; das
ist an alle Ausschüsse hier im Haus gerichtet, auch an
den Haushaltsausschuss -: Wir haben Rekordzahlen bei
Sprachkursen. Sie sind gerade ein riesiger Wachstumsmarkt in Südeuropa. Das haben wir angesichts der Krisensituation dort zwar erwartet, aber das Ausmaß überrascht dann doch. Es gab mehr als doppelt so viele
Anmeldungen. Fast 200 000 Menschen wollen Deutsch
lernen. Darauf müssen wir mit Lehrern, die wir zuerst
ausbilden müssen, reagieren können. Ich bin sicher, dass
wir da auf einen gemeinsamen Nenner kommen.

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Zum Abschluss. Der deutsche Staat schützt seine Kultur und macht sie durch seine - auch finanziell - großzügige Förderung unabhängig von der Wirtschaft, von
Geldgebern, vom Zeitgeist. Die staatliche Fürsorge für
die Kultur, die ihre Freiheit ja aus sich heraus hat, die
Mut zum Experiment will, die das Risiko des Scheiterns
in Kauf nimmt, diese weltweit beachtete Leistung
Deutschlands für seine Kultur hat einen erheblichen Anteil an unserem hohen Ansehen in der Welt. Statt zu klagen, sollte die Opposition also auch sehen: Kultur ist der
Modus unseres Zusammenlebens. Wir können sie genauso wenig neu bestimmen wie unsere Sprache; beides
war immer schon da. Man kann Kultur, so verstanden,
nicht für etwas einsetzen; man kann sie nicht instrumentalisieren, auch nicht für die Wirtschaft. Sie ist mehr als
alles andere ein Wert an sich. Sie ist das Wie einer Gemeinschaft, einer Gesellschaft und nicht das Was. Genau
in diesem Geist betreiben wir auch unsere Auswärtige
Kulturpolitik.

Vielen Dank.

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