emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stücklen (präsident), 1979-11-14:
Gut, dann rufe ich jetzt auch die Frage 12 des Abgeordneten Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein auf:

Sind im Zusammenhang mit diesem Forschungsvorhaben Modellversuche vorgesehen?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1979-11-14:
Aufgabe des Vorhabens ist es, nach Möglichkeit empirisch gesicherte Erkenntnisse über die Inanspruchnahme medizinischer Leistungen für die Bundesrepublik Deutschland zu gewinnen. Hierbei geht es insbesondere um die Ermittlung der Nachfrage- und Kostendämpfung, der Nachfrage- und Kostenverlagerung und um die gesundheitliche Bedeutung dieser Effekte.
Im bisherigen Verlauf der Untersuchungen hat sich gezeigt, daß das Forschungsvorhaben allein mit den von der privaten Krankenversicherung zur Verfügung gestellten Daten nicht durchzuführen ist. Die mangelnde Differenziertheit der Daten läßt einen Aufschluß über das Inanspruchnahmeverhalten bei verschiedenen Selbstbehalten in unterschiedlichen sozialen Gruppen nicht zu. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat mit dem Auftragnehmer daher im Herbst dieses Jahres einen Ergänzungsvertrag über die Einbeziehung zusätzlicher empirischer Daten in die Untersuchung abgeschlossen. Die Laufzeit des Vorhabens wurde in diesem Zusammenhang bis Ende Mai 1980 verlängert. Ergebnisse aus der Untersuchung liegen gegenwärtig noch nicht vor.
Sayn-Wittgenstein-Hohenstein (NA), 1979-11-14:
Wenn die mangelnde Differenziertheit der Daten bisher keinen Aufschluß über das Inanspruchnahmeverhalten bei verschiedenen Selbstbehalten in unterschiedlichen Gruppen liefert und obendrein bisher keine Ergebnisse des Forschungsvorhabens vorliegen, wie kann dann der zuständige Abteilungsleiter „Gesundheit und Krankenversicherung" Ihres Ministeriums eine Diskussion dieses Themas als „sinnlos" bezeichnen, und auf Grund welcher Erkenntnisse kann er ein Konzept des Selbstbehaltes als falsch bezeichnen?
Müller (NA), 1979-11-14:
Herr Staatssekretär, da Sie einleitend gesagt haben, ein politischer Beamter werde auch einmal persönliche Meinungen äußern, darf ich Sie fragen: Hat die Regierung bzw. das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung den ernsten Willen bzw. die ernste Absicht, einen solchen Wahltarif in der gesetzlichen Krankenversicherung einzuführen?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1979-11-14:
Herr Kollege, es mag ja sein, daß der politische Beamte in dieser Frage eine persönliche Meinung hat und diese auch geäußert hat. Es gibt im übrigen nicht nur den Leiter dieser Abteilung, sondern auch viele Politiker, die vom Selbstbehalt nichts halten.
Aber ich glaube, hier kommt es auf etwas anderes an. Die bisherigen Ergebnisse reichen nicht aus. Bei diesen Ergebnissen ist offenbar erkennbar geworden, daß man auch die sozialen Strukturen beachten muß. Diese müssen wir noch nachforschen. Deshalb und auch aus sonstigen Gründen ist eine weitere Untersuchung notwendig.
Sayn-Wittgenstein-Hohenstein (NA), 1979-11-14:
Herr Staatssekretär, warum werden solche doch mit erheblichem Aufwand zu finanzierenden Forschungsvorhaben in Gang gesetzt, wenn die dafür zuständigen Beamten Ihres Hauses schon eine vorgefaßte Meinung haben?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1979-11-14:
Herr Kollege, Sie dürfen nicht sagen „die Beamten". Sie haben vorhin die Meinung eines Beamten zitiert. Ich kann sie im Augenblick nicht nachprüfen; ich kenne sie nicht. Aber die Beamten haben das ausgeführt, was die politische Leitung des Ministeriums als Auftrag erteilt hat und was möglicherweise auch das Parlament oder der Ausschuß gewünscht haben. In dieser Beziehung kommt es nicht auf die Meinung des einzelnen oder einer Summe von Beamten an. Wir möchten diese Ergebnisse gern für unsere späteren Beratungen kennen. ..
Sayn-Wittgenstein-Hohenstein (NA), 1979-11-14:
Herr Staatssekretär, ich kann also Ihren Ausführungen entnehmen, daß Sie im Gegensatz zu dem Abteilungsleiter Ihres Hauses eine solche Forschung für sinnvoll und eine Diskussion der Ergebnisse auch als nützlich bezeichnen?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1979-11-14:
Herr Kollege, wir befinden uns doch in einer großen Diskussion um die Kostendämpfung. Da wäre es sicherlich nicht zu vertreten, einen wichtigen Aspekt zu vernachlässigen. Wir werden dann im Anschluß feststellen, ob uns diese Forschung etwas bringt oder nicht. Es gibt auch negative Ergebnisse, aber es kann auch durchaus gute Anhaltspunkte geben. Wenn solche vorhanden sind, wollen wir diese natürlich gern im Sinne der Versicherten verwerten.
Stücklen (präsident), 1979-11-14:
Noch eine Zusatzfrage, bitte.
Sayn-WIttgenstein-Hohenstein (NA), 1979-11-14:
Herr Staatssekretär, warum werden keine Modellvorhaben im Zusammenhang mit diesem Forschungsvorhaben und der Fragestellung dieses Forschungsvorhabens durchgeführt, obwohl Sie in der Fragestunde am 20. April 1977 solche Modellversuche gegenüber dem stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion als notwendig bezeichnet haben?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1979-11-14:
Herr Kollege, ich habe nicht gesagt, daß Modellversuche ausgeschlossen sind, sondern ich sage, daß gegenwärtig keine angezeigt sind. Wir glauben, daß auch Modellversuche erst dann sinnvoll sind, wenn wir den Inhalt des Forschungsergebnisses vorliegen haben, damit wir eventuell gezielte Modellversuche einleiten können, wenn sie notwendig sind, damit wir nicht unnütz Geld ausgeben, um uns dann hinterher Vorwürfe machen zu lassen.
Stücklen (präsident), 1979-11-14:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller ({0}).
Buschfort (parl. staatssekretär), 1979-11-14:
Herr Kollege, nein. Ich will hier aber auch keine Äußerung abgeben, daß wir diesen Wahltarif einführen wollen. Im übrigen hätte darüber ja wohl auch noch das Parlament mitzubestimmen. Nein, wir prüfen bzw. lassen zur Zeit prüfen, was im gesamten Bereich der Kostendämpfung denkbar ist, um zu guten Ergebnissen zu kommen. Die Erfüllung dieses Auftrags ist natürlich ein Beitrag unter vielen.
Stücklen (präsident), 1979-11-14:
Ich rufe die Frage 44 des Herrn Abgeordneten Conradi auf:
Welche Schritte wird die Bundesregierung unternehmen, falls es zutrifft, daß Angehörige der US-Streitkräfte eine Eritreaerin ohne Beteiligung der deutschen Einwanderungsbehörden in die Bundesrepublik Deutschland gebracht und hier jahrelang als Hausangestellte bei geringer Bezahlung und ohne Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen beschäftigt haben ({0}), um Fälle solcher „Sklavenarbeit" zu unterbinden, und sind gegebenenfalls der Bundesregierung noch weitere solche Fälle bekannt?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1979-11-14:
Herr Kollege Conradi, äthiopische Staatsangehörige, die als Arbeitnehmer tätig werden wollen, benötigen zur Einreise in die Bundesrepublik Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis in der Form des Sichtvermerks. Die Einreise ohne Sichtvermerk verstößt gegen das Ausländerrecht.
Als Hausangestellte benötigt eine äthiopische Staatsangehörige gemäß § 19 des Arbeitsförderungsgesetzes darüber hinaus eine Arbeitserlaubnis. Die Arbeitserlaubnis wird nur erteilt, wenn die Arbeitsbedingungen nicht ungünstiger sind als die vergleichbarer deutscher Arbeitnehmer. Im übrigen sind auch Hausangestellte von Angehörigen der US-Streitkräfte sozialversicherungspflichtig.
Sofern der Bundesregierung konkrete Anhaltspunkte dafür bekannt würden, daß gegen die aufgezeigten Bestimmungen verstoßen wird, würde sie darauf hinwirken, daß Mißstände dieser Art unterbunden werden. Ich bin gerne bereit, den von Ihnen geschilderten Fall weiterzugeben, wenn Sie mir dazu weitere Informationen zukommen lassen.
Stücklen (präsident), 1979-11-14:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Conradi (NA), 1979-11-14:
Herr Staatssekretär, nachdem inzwischen konkrete Hinweise dafür vorliegen, daß mindestens fünf Eritreaerinnen von Angehörigen der US-Streitkräfte in die BRD
({0})
auf illegalem Wege gebracht worden sind und hier illegal, d. h. ohne Anmeldung und ohne Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern, arbeiten, frage ich, ob die Bundesregierung darauf drängen wird, daß die US-Streitkräfte uns alle nicht deutschen bzw. nicht US-Staatsangehörigen, die in der Bundesrepublik arbeiten, melden wird.
Buschfort (parl. staatssekretär), 1979-11-14:
Herr Kollege, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie uns diese fünf Fälle melden würden, damit wir sie an die zuständigen Dienststellen weiterleiten können und dann für Recht gesorgt werden kann.
Ich bin nicht der Auffassung, daß wir jetzt Veranlassung haben, Ihre Aufforderung an eine bestimmte Adresse zu richten. Auf diesem Gebiet gibt es mannigfaltige Verstöße. Wie gesagt, ich kann nur alle ermuntern, uns über solche Verstöße zu informieren. Wir werden jeden Einzelfall sorgfältig mitprüfen. Wir wären für Informationen dankbar.
Conradi (NA), 1979-11-14:
Herr Staatssekretär, ist eine solche illegale Beschäftigung von Ausländern - ich habe in meiner Frage von Sklavenarbeit gesprochen - durch Angehörige der US-Streitkräfte ein strafrechtlicher Tatbestand, den deutsche Strafverfolgungsbehörden zum Anlaß nehmen müßten, Ermittlungsverfahren einzuleiten?
Kunz (NA), 1979-11-14:
Herr Staatssekretät, darf ich auf die Frage des Kollegen Kroll-Schlüter zurückkommen und Sie fragen, ob Sie ein Gespräch über diese Frage mit dem Herrn Ministerpräsidenten geführt haben?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1979-11-14:
Herr Kollege, ich will nur allgemein antworten und sagen, daß in Fällen illegaler Beschäftigung eine Geldbuße verhängt und der Arbeitgeber darüber hinaus, wenn besonders schwere Fälle vorliegen, mit Freiheitsstrafe belegt werden kann.
Stücklen (präsident), 1979-11-14:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ey.
Ey (NA), 1979-11-14:
Herr Staatssekretär, liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, wonach die Eritreaerinnen besonderen Streitwert für die Verteidigungskräfte haben?
({0})
Stücklen (präsident), 1979-11-14:
Herr Parl. Staatssekretär, gestatten Sie mir, daß ich Ihnen die Antwort auf diese nicht zugelassene Zusatzfrage abnehme.
Zu der Frage noch eine Zusatzfrage anderer Art? - Bitte schön, Herr Abgeordneter Müller ({0}).
Müller (NA), 1979-11-14:
Herr Staatssekretär, gibt es in der Bundesrepublik Deutschland überhaupt ein illegales Beschäftigungsverhältnis, wenn eine Aufenthaltsgenehmigung vorliegt?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1979-11-14:
Herr Kollege, das ist ja das besondere Merkmal: daß die, die sich hier illegal aufhalten, keine Arbeitserlaubnis haben. Würde eine Arbeitserlaubnis vorliegen, dann können wir nicht mehr von einem illegalen Arbeitsverhältnis sprechen. Allerdings könnten wir uns dann noch darüber unterhalten, ob die Arbeitsbedingungen den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Das wäre dann die zweite Seite der Medaille.
Stücklen (präsident), 1979-11-14:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 80 der Frau Abgeordneten Männle auf:
Was hat die Bundesregierung getan, um die Schutzvorschriften für Frauen so zu gestalten, daß sich ihre Beschäftigungschancen nicht verschlechtern?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1979-11-14:
Frau Kollegin, die Bundesregierung hat in den letzten zehn Jahren eine ganze Reihe von Beschäftigungsverboten für Frauen aufgehoben. Soweit dies erforderlich war, wurde ein individueller, für Männer und Frauen in gleicher Weise geltender Gesundheitsschutz eingeführt, z. B. beim Umgang mit giftigen und gesundheitsschädlichen Arbeitsstoffen. Maßgebend dafür


Pari. Staatssekretär Buschfort
war, daß heute nicht mehr die Geschlechtszugehörigkeit, sondern allein die persönliche - vor allem körperliche - Eignung für ein Verbot der Beschäftigung mit gefährlichen und gesundheitsgefährdenden Arbeiten entscheidend sein kann.
Inzwischen sind nahezu 30 Verordnungen überprüft und weitgehend aufgehoben worden. Übriggeblieben sind die Arbeitszeitordnung mit der Regelung des Frauenarbeitsschutzes, die entsprechenden Vorschriften des Seemannsgesetzes und drei auf die Arbeitszeitordnung gestützte Verordnungen, die u. a. das Verbot der Beschäftigung von Frauen auf Bauten enthalten.
Die Bundesregierung hat eine Überprüfung dieser Bestimmungen - zusammen mit der Überprüfung der gesamten aus dem Jahre 1938 stammenden Arbeitszeitordnung - eingeleitet. Sie hofft, wie ich bereits in der letzten Fragestunde erklärt habe, dem Deutschen Bundestag eine den heutigen Verhältnissen angepaßte Änderung zu Beginn der nächsten Legislaturperiode vorschlagen zu können.
Männle (NA), 1979-11-14:
Ist Ihnen, Herr Staatssekretär, die Auffassung des Bundesministers für Wirtschaft bekannt - er hat sie zuletzt vor dem Gesamtverband der Versicherungswirtschaft in Düsseldorf vertreten -, der einen kausalen Zusammenhang zwischen Kündigungsschutzgesetzgebung und Verminderung von beruflichen Chancen, insbesondere bei Frauen, sieht, und teilen Sie, Herr Staatssekretär, diese Auffassung?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1979-11-14:
Frau Kollegin, ich habe Ihre Frage an der Stelle nicht verstanden, wo Sie davon sprechen, daß ein Zusammenhang zwischen Kündigungsschutzgesetzgebung und - Frau Männle ({0}): Ich sprach von einem Zusammenhang zwischen Kündigungsschutzgesetzgebung und Verminderung der beruflichen Chancen, der beruflichen Aufstiegschancen von Frauen. Frauen werden zum großen Teil vielleicht deswegen nicht eingestellt oder steigen deswegen nicht auf, weil es eine bestimmte Kündigungs- oder Arbeitsschutzgesetzgebung gibt. Der Bundesminister für Wirtschaft z. B. hat diese Auffassung vertreten.
Buschfort (parl. staatssekretär), 1979-11-14:
Frau Kollegin, diese Auffassung ist weit verbreitet. Ich will auch gern zugeben, daß man sich bei einer bestimmten Form von Schutzgesetzgebung die Frage stellen kann, ob der Schutzzweck noch erfüllt wird oder ob die Schutzgesetzgebung zu einer Barriere für die betreffenden Personen geworden ist. Dies gilt im übrigen nicht nur für Frauen, sondern das gilt auch für Jugendliche, das gilt möglicherweise auch für ältere Arbeitnehmer oder auch für schwerbehinderte Arbeitnehmer. Wir denken über diese Frage ernsthaft nach.
Aber wenn ich die Diskussion aus der Vergangenheit richtig bewerte, dann ist der Bundeswirtschaftsminister mit dem Arbeitsminister darüber einig, daß eine Benachteiligung der Frauen durch die derzeitige Arbeitszeitordnung nicht hinnehmbar ist. Wir werden deshalb auch versuchen - soweit wir das kurzfristig erreichen können -, im Rahmen der noch vorhandenen Möglichkeiten entsprechende Änderungen vorzunehmen.
Stücklen (präsident), 1979-11-14:
Frau Abgeordnete Männle, wissen Sie jetzt, ob der Herr Parlamentarische Staatssekretär die Meinung des Herrn Wirtschaftsministers teilt oder nicht?
Männle (NA), 1979-11-14:
Noch nicht ganz.
Stücklen (präsident), 1979-11-14:
Dann fragen Sie noch einmal.
({0})
Bitte.
Männle (NA), 1979-11-14:
Ich möchte noch fol- gende Zusatzfrage stellen: Inwieweit wäre die Bundesregierung bereit, die Wechselwirkung zwischen Schutzvorschriften und Verminderung der beruflichen Aufstiegschancen, insbesondere abgestellt auf die Frauen, einmal gründlicher zu untersuchen? Denn Sie sagen, das seien so Vorstellungen, eventuell Vorurteile, die man haben könnte; etwas Genaues wisse man nicht. Eine gründliche Untersuchung wäre vielleicht ganz gut.
Buschfort (parl. staatssekretär), 1979-11-14:
Frau Kollegin, wir untersuchen diese Fragen derzeit. Es gibt Beratungen und auch Anhörungen der zuständigen Verbände. Sie wissen, daß es derzeit auch eine Gesetzesinitiative gibt, die gerade diesen Punkt behandelt.
Stücklen (präsident), 1979-11-14:
Frau Abgeordnete Männle, Sie haben meine Großzügigkeit bei diesen Zusatzfragen ja wohl erkannt. Ich bitte Sie, sie bei den nächsten Fragestunden nicht weiter zu strapazieren.
({0})
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit auf. Zur Beantwortung steht uns der Herr Parlamentarische Staatssekretär Zander zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 13 des Herrn Abgeordneten Kroll-Schlüter auf:
Halt die Bundesregierung die Erhöhung des Kindergelds für das erste Kind für notwendig?
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für familie, jugend und gesundheit), 1979-11-14:
Herr Kollege, die Bundesregierung erwägt im Rahmen des Steuerpakets 1981 auch familienpolitische Maßnahmen. Diese Erörterungen sind noch nicht abgeschlossen. Sie haben sicher Verständnis dafür, daß erst nach Abschluß dieser Erörterungen gesagt werden kann, welche Maßnahmen vorgeschlagen werden können.
Kroll-Schlüter (NA), 1979-11-14:
Darf ich fragen, wann diese Vorüberlegungen oder Beratungen abge14588 
schlossen sind und ob Sie über diesen Sachverhalt z. B. mit dem Land Nordrhein-Westfalen bereits gesprochen haben?
Zander (parl. staatssekretär), 1979-11-14:
Ich selbst habe kein Gespräch dieser Art geführt.
Zander (parl. staatssekretär), 1979-11-14:
Herr Kollege Kroll-Schlüter, ich gehe davon aus, daß noch vor Ablauf dieses Jahres diese Überlegungen innerhalb der Bundesregierung abgeschlossen sein werden. Ich sehe allerdings keine spezielle Notwendigkeit, in der Frage der Erhöhung des Kindergeldes für das erste Kind mit einer einzelnen Landesregierung eine besondere Konsultation aufzunehmen. Die Leistungen nach dem Bundeskindergeldgesetz sind ja Leistungen, die voll vom Bundeshaushalt getragen werden.
Kroll-Schlüter (NA), 1979-11-14:
Könnten Sie sich in meinen Gedankengang insofern einfinden, als diese Aussage vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten kommt, daß er mit Ihnen darüber gesprochen hat und daß es vielleicht möglich sein könnte, daß er dabei an das Jahr 1980 gedacht hat?
Zander (parl. staatssekretär), 1979-11-14:
Herr Kollege Kroll.. Schlüter, ich vermag mich nicht in alle Gedanken der Ministerpräsidenten der Bundesländer zu versetzen.
({0})
- Das ist nicht immer sehr einfach, Herr Kollege Gerster.
({1})
- Ich möchte darüber im Rahmen der Fragestunde kein Urteil abgeben.
({2})
Aber die Frage der Kindergelderhöhung ist nicht Sache einer Konsultation mit einer Landesregierung. Dies ist etwas, was einzig und allein vom Bundesgesetzgeber und auch vom Bundeshaushalt letzten Endes zu tragen und zu verantworten ist.
Stücklen (präsident), 1979-11-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1979-11-14:
Herr Staatssekretär, da der Kollege Kroll-Schlüter ja nicht nach den finanziellen Erwägungen, sondern nach der schlichten Notwendigkeit gefragt hat, will ich die Frage dahin vertiefen, ob die Bundesregierung angesichts der ständig wachsenden Kosten für die Familien nicht unabhängig von der Finanzierbarkeit die Notwendigkeit dieser Erhöhung bejaht.
Zander (parl. staatssekretär), 1979-11-14:
Herr Kollege Jäger, es ist sehr schwierig, isoliert eine Notwendigkeit einer sozialpolitischen oder familienpolitischen Maßnahme herauszustreichen. Ich bin über die Arbeitsteilung der Opposition immer sehr überrascht, die hier auf die Notwendigkeit bestimmter Leistungen abhebt und etwa 100 Meter weiter im Bundesrat die Forderungen nach Steuersenkung oder aber nach
Schuldenabbau immer wieder vorträgt. Alle wünschenswerten und notwendigen Maßnahmen sind in gesamtstaatlicher Finanzverantwortung abzuwägen. Das gilt besonders bei einer Leistung wie dem Kindergeld für das erste Kind, wo eine Erhöhung um 10 DM, also eine relativ bescheidene Verbesserung, im Bundeshaushalt mit 1 Milliarde DM Kosten zu Buch schlägt.
Stücklen (präsident), 1979-11-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Becker ({0}).
Becker (NA), 1979-11-14:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für möglich, daß der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, der gleichzeitig Landesvorsitzender der SPD ist, mit seinem Stellvertreter, nämlich der Familienministerin Frau Antje Huber, auch über die Frage der Anhebung des Kindergelds für das erste Kind gesprochen hat?
Zander (parl. staatssekretär), 1979-11-14:
Das halte ich für durchaus wahrscheinlich.
({0})
Stücklen (präsident), 1979-11-14:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Kunz ({0}).
Gerster (NA), 1979-11-14:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir, nachdem die Bundesregierung seit Einführung des Kindergeldes immer wieder über die Höhe nachdenken muß und wir als Opposition natürlich besondere Sorge haben, wenn die Regierung so viel nachdenken muß, vor Hintergrund vielleicht recht geben, daß es doch sinnvoll wäre, wenigstens jetzt über eine Dynamisierung des Kindergeldes intensiver nachzudenken und vielleicht das nachzuvollziehen, was die Opposition bereits bei Einführung des Kindergeldes gefordert hat, nämlich die Dynamisierung?
Zander (parl. staatssekretär), 1979-11-14:
Herr Kollege Gerster, diese Dynamisierung ist damals einvernehmlich nicht beschlossen worden. Die Bundesregierung denkt nicht nur über die Erhöhung und Verbesserung der Leistungen für Familien nach, sondern hat in den letzten Jahren, insbesondere seit 1975, seit der Neuordnung des Familienlastenausgleichs, das Kindergeld insbesondere für Familien mit mehreren Kindern in einem Ausmaß erhöht, wie das frühere unionsgeführte Bundesregierungen niemals fertiggebracht haben.
({0})
Stücklen (präsident), 1979-11-14:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hasinger.
Hasinger (NA), 1979-11-14:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, welchen Stellenwert hat im Rahmen der Überlegungen der Bundesregierung die Erhöhung des Erstkindergeldes im Verhältnis zur Erhöhung des Kindergeldes für Mehrkinderfamilien, also des Kindergeldes für zweite oder dritte Kinder, insbesondere im Hinblick darauf, daß im 3. Familienbericht gerade die wirtschaftliche Lage der Mehrkinderfamilien als besonders bedenklich bezeichnet wird?
Zander (parl. staatssekretär), 1979-11-14:
Herr Kollege Hasinger, Sie fragen mich nach dem Ergebnis von Erwägungen, von denen ich auf die Frage des Kollegen Kroll-Schlüter vorhin gesagt habe, daß sie noch nicht abgeschlossen sind. Insofern kann ich die Frage, wie dieser Konflikt mit Blick auf das Steuerpaket 1981 zu lösen ist, nicht beantworten. Im abgelaufenen Jahr haben wir, wie Sie wissen, diesen Konflikt gelöst, indem wir die vorhandenen Mittel gezielt für die Verbesserung des Zweitkindergeldes und vor allen Dingen des Kindergeldes für das dritte Kind und die weiteren Kinder verwandt haben. Hier haben wir also speziell die Familien mit mehreren Kindern, wiederum im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten, gefördert und bedacht. Die Abwägung, ob man das Erstkindergeld anhebt oder ob man etwas mehr für Familien mit mehreren Kindern tut, wird immer wieder vorzunehmen sein. Ich kann Ihnen nicht sagen, wie die Abwägung diesmal ausgehen wird.
Was den Familienbericht angeht, Herr Kollege Hasinger, so möchte ich keine Gelegenheit verstreichen lassen, ohne darauf hinzuweisen, daß sich die Feststellungen, die der Familienbericht über die wirtschaftliche Lage der Familien trifft, auf Zahlen aus dem Jahre 1973 stützen und insofern eher Versäumnisse von früheren Bundesregierungen widerspiegeln als Leistungen, die in den letzten Jahren auf dem Gebiet des Familienlastenausgleichs vollbracht worden sind.
Stücklen (präsident), 1979-11-14:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 15 des Herrn Abgeordneten Spitzmüller auf:
Kann die Bundesregierung auf Grund einer Überprüfung der Unterlagen über die entsprechenden Untersuchungsergebnisse, deren Vorlage von einem Münchner Laborarzt beim Bundesgesundheitsamt bereits Anfang Mai dieses Jahrs angekündigt worden war, bestätigen, daß der Verzehr von mehrfach ungesättigten Fettsauren in bestimmten Nahrungsfetten und -ölen, wie in der Presse verschiedentlich berichtet worden ist, Anämie hervorruft?
Zander (parl. staatssekretär), 1979-11-14:
Herr Kollege Spitzmüller, der Bundesregierung liegen keine wissenschaftlich gesicherten Unterlagen darüber vor, daß die von dem genannten Toxikologen aufgestellten Behauptungen über angebliche gesundheitsschädliche Wirkungen von Diätmargarine zutreffen.
Stücklen (präsident), 1979-11-14:
Zusatzfrage, bitte schön.
Spitzmüller (NA), 1979-11-14:
Herr Staatssekretär, muß ich aus Ihrer Antwort entnehmen, daß dieser Wissenschaftler dem Bundesgesundheitsamt die Unterlagen immer noch nicht zugeleitet hat?
Spitzmüller (NA), 1979-11-14:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, sehen Sie eine Möglichkeit, mit der die Bundesregierung vielleicht die ärztliche Standesethik stärken könnte, daß Wissenschaftler, wenn sie über Monate hinweg etwas behaupten, dann dieses Material auch zur Verfügung zu stellen haben?