Wolfgang Gehrcke (NA), 2014-01-29:
Schönen Dank, Frau Präsidentin. - Ich habe gerade

ein bisschen länger gewartet, bis ich zum Rednerpult gegangen bin. Denn es wäre mir wirklich unangenehm gewesen, Beifall, der Frank-Walter Steinmeier galt, für
mich in Anspruch zu nehmen.

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Das wird nicht stattfinden; da kann ich Sie beruhigen.

Herr Außenminister, ich habe auf eine Botschaft von
Ihnen gewartet. Sie haben zu Recht gesagt, dass die Außenpolitik ihren guten Ruf verloren hat. Vielleicht hätte
man einmal überlegen sollen, ob es an der Qualität der
Außenpolitik liegt, dass sie bei vielen Menschen in dieser Welt so schlecht angesehen ist. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich habe oft den Eindruck, dass, wenn hier
von Menschenrechten geredet wird, eigentlich Öl, Wasser und andere Naturressourcen gemeint sind.

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Das weiß man in der Welt. Die Doppelbödigkeit und die
Doppelzüngigkeit der Außenpolitik, auch der deutschen
Außenpolitik, haben den Ruf der Außenpolitik versaut.

({2})

Ich finde, da sollte man ansetzen.



Ich habe auf eine Botschaft, auf ein Wort von Ihnen
zu Edward Snowden gewartet, trotz der vorhandenen
Schwierigkeiten, die mir bewusst sind. Ich habe auf die
folgende Botschaft gewartet: Wir möchten als Bundesregierung dazu beitragen, dass Edward Snowden in
Deutschland Asyl erhalten kann. Das wäre wichtig gewesen für die internationale Politik. Das wäre übrigens
auch eine wichtige Ermutigung für die Menschen in unserem Land und in den USA. Es ist doch unsinnig, zu
behaupten, dass man sich gegen die Menschen in den
USA richtet, wenn man Edward Snowden Asyl gewährt.
Ganz im Gegenteil: Das wäre für viele mutige Menschen
in den USA eine Ermunterung.

({3})

Aber die Bundesregierung taucht ab. Sie sind nicht bereit, auf Augenhöhe, partnerschaftlich mit den USA darüber zu sprechen. Das spricht dafür, dass immer dann,
wenn es schwierig wird, wenn sich die Sache zuspitzt,
auf diese Bundesregierung kein Verlass ist.

Ich kann Ihnen ankündigen, dass wir als Linke die Alternativen, die Sie nicht präsentieren, vorstellen werden.
Wir werden ein Stück weit das schlechte Gewissen des
sozialdemokratischen Teils dieser Großen Koalition
sein, weil wir uns an vieles halten, was auch die Grundlage Ihrer Geschichte ist. Es wäre gut, wenn Sie mal wieder einen Blick auf Ihre eigene Geschichte werfen würden.

({4})

Sie haben aus der Bundeswehr ein Instrument der Außenpolitik gemacht. Wir sind strikt dagegen. Wenn nach
dem Balkan, dem Mittelmeerraum und Zentralasien jetzt
Afrika das neue Betätigungsfeld wird, dann kann ich nur
sagen: Wir bleiben dabei, dass wir alle Auslandseinsätze
der Bundeswehr beenden wollen, und wir möchten, dass
die Soldaten zurückgeholt werden - ohne Abstriche.

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Das sind Alternativen, über die zu streiten ist. Da gehen
wir nicht zusammen.

Ich möchte auch, dass wir hier in einer anderen Art
und Weise über das Freihandelsabkommen zwischen der
EU und den USA diskutieren. Für mich wäre dieses
Freihandelsabkommen, wenn es in der jetzt vorgesehenen Form durchgesetzt würde, so etwas wie eine ökonomische NATO. Ich finde, schon die NATO ist zu viel,
und ich möchte nicht zusätzlich noch eine ökonomische
NATO haben. Deswegen bin ich gegen diese Verhandlungen. Ich bin dafür, dass sie abgebrochen werden,

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nicht wegen der Auseinandersetzung um Edward
Snowden, sondern weil das Ergebnis eine neue Barriere
in der Welt wäre.

Ich möchte, dass wir gemeinsam darüber nachdenken,
ob es nicht doch Alternativen zur NATO gibt. In Ihrem
Koalitionsvertrag steht, dass Sie die NATO stärken wollen. Wir wollen, dass die NATO aufgelöst wird, dass sie
sich auflöst, dass an ihre Stelle ein kollektives Sicherheitssystem tritt, das nicht auf dem Militär basiert. Es
gab einmal einen großen Sozialdemokraten, der für ein
kollektives Sicherheitssystem in Europa eintrat. Haben
Sie das schon alle vergessen?

({7})

Wir als Linke möchten, dass ein anderer Kurs eingeschlagen wird. Ich hoffe, dass wir uns zumindest darüber
einig sind, dass das jetzige Vorgehen in Bezug auf Russland nicht fortgesetzt werden kann. Sie haben zu Recht
gesagt, dass alle Probleme nur in Kooperation mit Russland zu lösen sind. Dann müssen wir aber auch ein Stück
weit von unserem hohen Ross herunterkommen. Zur
Krise in der Ukraine hat auch die EU-Politik einen gewissen Teil beigetragen.

({8})

Es kann doch nicht sein, dass wir die Bürgerinnen und
Bürger der Ukraine vor die Alternative „Russland oder
EU“ stellen. Beides ist für die Bürgerinnen und Bürger
wichtig. Ich möchte, dass die Ukraine eine Brücke nach
Russland ist und nicht ein Bollwerk gegen Russland.
Das wäre eine vernünftige Politik.

({9})

Lassen Sie mich noch etwas hinzufügen: Ich möchte,
dass wir klipp und klar sagen, dass wir mit den Rechten,
den Nationalisten, den Rechtsextremen in der Ukraine
nichts zu tun haben wollen.

({10})

Das sind keine Freiheitskämpfer, sondern das sind Menschen, die die Freiheit beerdigen wollen.

Nun sehen Sie: Eine andere Außenpolitik ist denkbar
und möglich. Ich konnte Ihren Beifall zu Recht nicht für
mich in Anspruch nehmen, aber Sie können meinen auch
nicht für sich in Anspruch nehmen.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

({11})