Nolting (NA), 1989-06-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung. Ich denke, daß die Bedeutung dieses Themas im Widerspruch zu der Anzahl der anwesenden Abgeordneten steht.
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Die Verlängerung des Wehr- und Zivildienstes wird um drei Jahre verschoben. Damit hat die FDP ihre seit Dezember 1988 erhobene Forderung durchsetzen können. Wir hätten uns allerdings, auch im Interesse der Betroffenen, gewünscht - das sage ich in aller Offenheit - , daß wir dieses Ziel früher gemeinsam hätten erreichen können.
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Wir hätten einige Irritationen in der Öffentlichkeit vermeiden können.
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Die Aussetzung der Verlängerung ist ein Gebot der Sachlichkeit. Als das Gesetz über die Wehrdienstverlängerung im Jahre 1986 verabschiedet wurde, gingen wir von einem deutlicheren Rückgang der Jahrgangsstärken bereits in diesem Jahr aus. Mittlerweile haben sich die Zahlen verändert. Ich glaube, ich brauche das im Detail nicht mehr zu wiederholen. Tatsache ist jedenfalls, daß die Kreiswehrersatzämter - ich will es einmal so nennen - eine Bugwelle von nicht einberufenen jungen Männern vor sich herschieben. Wir wollen zunächst diese Einberufungsreserve ab10858 
tragen, bevor wir die Wehrdienstzeit verlängern. Auch so - der Kollege Hauser hat darauf hingewiesen - wollen wir zu mehr Wehrgerechtigkeit beitragen.
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Diese Einberufungsreserve ist ja keine anonyme Masse, sondern darin verbergen sich einzelne Menschen, ja Schicksale. Die Beibehaltung der Einberufungsreserve hätte dazu geführt, daß unverhältnismäßig viele junge Männer beispielsweise mitten in ihrem Studium oder mitten aus ihrem Arbeitsbereich eingezogen worden wären. Auf diese Weise wäre eine vernünftige Lebensplanung unmöglich gewesen.
Meine Damen und Herren, das Verteidigungsministerium hat im April einen Erlaß herausgegeben, demzufolge junge Männer Einfluß auf den Zeitpunkt ihrer Einberufung nehmen können. Die FDP-Fraktion hat diesen Erlaß begrüßt.
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Seinen Sinn bekommt er aber erst, wenn die Wehrdienstplätze tatsächlich zur Verfügung stehen und - ich will es einmal so sagen - nicht durch andere, die noch schnell vor dem 28. Geburtstag eingezogen werden, blockiert werden. Ich betone noch einmal: Die Wehrpflichtigen sind keine Verfügungsmasse, die beliebig hin- und hergeschoben werden darf.
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Die Verlängerung des Wehr- und des Zivildienstes wird, wie gesagt, auf 1992 verschoben. Bis dahin wird die derzeit bestehende Einberufungsreserve weitgehend abgebaut sein. Nach dem jetzigen Stand - ich betone ausdrücklich: nach dem jetzigen Stand - werden dann 18 Monate erforderlich sein, um den Friedensumfang der Bundeswehr zu erhalten.
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Ich sage an dieser Stelle aber auch, Herr Kollege Mechtersheimer: Wenn die Wiener Verhandlungen über konventionelle Abrüstung bis 1992 so weitreichende Ergebnisse bringen, daß davon auch die Mannschaftsstärke der Bundeswehr betroffen wird, können, ja, müssen wir uns überlegen, ob die Verlängerung noch notwendig ist.
Nur können wir - da spreche ich die Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion und hier vor allen Dingen meinen Vorredner, Herrn Gerster, an - doch nicht schon heute so tun, als seien diese Verhandlungsergebnisse schon erreicht. Deshalb werden wir Ihrem Antrag, auf die Verlängerung generell zu verzichten, nicht zustimmen.
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Mit einer Annahme Ihres Antrages würde nämlich ein Signal gesetzt, das einer einseitigen Abrüstung gleichkommt, und einseitige Abrüstung hat - das wissen Sie von der SPD ganz genau - noch nie Erfolge gebracht. Ich erinnere hier an die Rede des Kollegen Ronneburger vom Vormittag. Er hat noch einmal auf den 23. November 1983 hingewiesen. Ich
weiß, daß Sie sich an dieses Datum nicht mehr erinnern, weil Sie sich mit diesem Datum aus der Verantwortung verabschiedet haben.
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Sie, meine Damen und Herren von der SPD, wissen ganz genau, daß alles, was an Vorschlägen aus der Sowjetunion kommt, von uns sehr ernstgenommen wird. Aber - auch das sage ich Ihnen jetzt noch einmal - es sind bis jetzt nur Vorschläge. Wir wollen, daß jetzt Taten folgen. Wir erwarten, daß der Brüsseler Gipfel die Verhandlungen beschleunigen wird.
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Meine Damen und Herren, außerdem würde das Absinken der Mannschaftsstärke die Struktur der Bundeswehr von innen aushöhlen, was sich niemand wünschen kann. Herr Kollege Gerster, zwar wollen auch wir eine Strukturreform der Bundeswehr, und wir bedanken uns bei Ihnen für Ihre Unterstützung.
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- Herr Kollege Gerster, wir sind viel zu neu in diesem Parlament. Sie sollten sich einmal beim Kollegen Ronneburger erkundigen. Die FDP hat diesen Antrag schon früher gestellt, und wir bedanken uns, wie gesagt, für Ihre Unterstützung.
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Aber ich sage auch: Diese Strukturreform muß geplant sein und darf nicht von Zufälligkeiten abhängig sein.
Lassen Sie mich noch drei Bemerkungen zu dem Kollegen Gerster machen. Erstens. Es wird außer im Bereich SaZ 2 keine wesentlichen Mehrkosten geben. Zweitens. Sie haben einen Fragebogen angesprochen. Dieser ist in der Truppe nicht bekannt. Drittens. Sie sprechen hier von Interna auf der Hardthöhe, Sie sprechen von angeblichen Papieren. Es wäre glaubwürdiger gewesen, wenn Sie auch die Quellen genannt hätten.
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- Sie haben sie hier heute nicht genannt. Das war offensichtlich die Ablage P - wie Papierkorb.
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Meine Damen und Herren, erst recht ablehnen werden wir den Antrag der GRÜNEN, den Wehrdienst auf zwölf Monate zu verkürzen. Ich sage in Richtung GRÜNE: Das, was Sie hier heute als Antrag vorgelegt haben, ist reiner Populismus, der - wie so oft bei Ihnen - keine Rücksicht auf die Realität nimmt.
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- Herr Kollege Mechtersheimer, außerdem ist der von Ihnen geschaffene Begriff vom „inneren Zwang zu wirklichen Abrüstungsschritten" nur eine Fiktion. Einen solchen Zwang kann es nicht geben, wie es auch keinen Zwang zur Rüstung gibt. Beides sind gewollte Entscheidungen. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Wir wollen Abrüstung, und wir setNolting
zen uns überall dafür ein, daß auch andere den Nutzen von Abrüstungsschritten erkennen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten; lassen Sie uns - das sage ich jetzt wieder in Richtung SPD - den Konsens in der Sicherheitspolitik wiederherstellen. Sie haben leider heute morgen die Chance dazu verpaßt.
Ich habe zum Abschluß noch eine Bitte. Wir dürfen die Diskussion über unsere Sicherheitspolitik nicht auf dem Rücken unserer Soldaten austragen.
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Denn auch hier gilt der Primat der Politik.
Meine Damen und Herren, die FDP hat auf ihrem Parteitag in Köln u. a. beschlossen - ich zitiere - :
Die Erteilung des Auftrages an die Bundeswehr durch die Politik bedeutet zugleich eine Verpflichtung für die Politiker. Wir werden die Soldaten bei der Vertretung dieses Auftrages gegenüber der Öffentlichkeit nicht allein lassen.
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Ich denke, dies kann auch von der SPD, Herr Kollege, unterstützt werden.
Meine Damen und Herren, die Bundeswehr ist integraler Bestandteil unserer Gesellschaft. Sie ist es nicht zuletzt deshalb, weil sie eine Wehrpflichtarmee ist. Theodor Heuss hat schon gesagt: „Die allgemeine Wehrpflicht ist das legitime Kind der Demokratie." Die Bundeswehr, ihre Notwendigkeit und ihre Leistung werden von der großen Mehrheit der Bürger anerkannt. Die Sicherstellung der Landesverteidigung bringt für die Bürger notwendigerweise Lasten und Einschränkungen individueller Freiheitsrechte mit sich. Gerade für Liberale ist das nur dann verantwortbar, wenn derartige Belastungen stets und immer wieder auf ihre Notwendigkeit hin überprüft und auf das unbedingt erforderliche Maß begrenzt werden. Auch so tragen wir zur Akzeptanz der Bundeswehr bei.
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