Franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1982-01-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einige Bemerkungen zu dem, was die Frau Kollegin Berger meinte besonders kritisieren zu sollen.
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Das ist ihr gutes Recht. Es stimmt durchaus, daß auch mein Haushalt von den Kürzungen betroffen wurde.
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- Was heißt überdurchschnittlich? Es gibt durchaus
Meinungsverschiedenheiten darüber, in welchen
Bereichen man kürzen kann und in welchen nicht.
Auch das, was eben so klagend aufgeführt wurde, möchte ich ein klein wenig erhellen. Es gibt durchaus sehr unterschiedliche Meinungen, wenn es darum geht, das Geld für die deutschlandpolitischen Zwecke zu bewegen und zu bekommen, für die ich es mit meinen Mitarbeitern meine verwenden zu sollen.
Dann gibt es eine sehr unterschiedliche Beurteilung des Wertes von Reisekostenzuschüssen für Berlin-Reisen. Ich will nicht die Formulierungen wiederholen, mit denen diese Reisen in Fachausschüssen bezeichnet wurden. Um mit den Mitteln, die zur Verfügung gestellt werden konnten, auf weite Sicht wirken zu können, haben wir uns auf den Versuch konzentriert, wenigstens die Reisen von Jugendlichen insgesamt zu fördern, denn die müssen mit dem Problem der deutschen Teilung und mit der Besonderheit in Berlin vertraut gemacht werden, und zwar an Ort und Stelle. Dafür mußte alles, was zur Verfügung stand, zusammengeholt werden.
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Ich wurde kritisiert, daß ich im Kabinett bei den Kürzungsvorschlägen übermäßig solidarisch gewesen sei. Ich wünsche Ihnen im Laufe der Jahre auch so viele Erkenntnisse, daß Sie einmal merken, daß kollegiale Zusammenarbeit von allen Beteiligten erforderlich ist.
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- Ja, von allen. Alle sind doch gefordert. Sagen Sie doch bloß nicht, nur in diesem Ministerium sei gekürzt.
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Was im übrigen kritisiert wurde, sind doch alles alte Hüte.
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- Ja natürlich.
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- Ich kann doch darauf antworten, mein Herr, wie es mir paßt. Ich muß mir ja auch anhören, was Sie sagen, so wie Sie es für richtig halten. Lassen Sie das bitte!
Jedenfalls war die Kritik, die vom Rechnungshof geübt wurde, Veranlassung zur Revision, soweit das möglich ist. Die unterschiedliche Zuordnung von Verfügungsmitteln, die kritisiert worden ist, ist durch die Gegebenheiten der Arbeit, die dort zu bewältigen ist, bedingt. Wir haben das Ministerium doch geerbt, wir haben es doch gar nicht erfunden.
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- Meine Damen und Herren, lassen Sie mich doch einmal ausreden. Warum sind Sie eigentlich so nervös, wenn wir dieses Thema behandeln? Ihnen gefällt es wohl nicht, daß wir durch die Art, wie wir dort die Arbeit betreiben, in der Sache Erfolge gehabt haben, die Sie nicht zuwege gebracht haben.
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Was soll denn diese Art des Sich-Ereiferns. Wenn es Ihnen paßt, reden Sie von mehr Gemeinsamkeit, und hier meinen Sie in dieser Weise mit mir umspringen zu sollen.
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- Ich bin gar nicht aufgeregt. Wenn Sie meinen, ich sei aufgeregt, müssen Sie einmal etwas anderes mit mir erleben.
Zu dem gesamten Thema will ich Ihnen noch sagen: Meine Damen und Herren, ich beklage so wie Sie, daß nicht genug Mittel zur Verfügung stehen, um all das, was wir machen könnten und was wir machten möchten,
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auch finanzieren zu können. Ich will dazu ganz klar und deutlich sagen, daß es durchaus stimmt, daß dieser Ansatz im Einzelplan 27 gekürzt wurde, so wie es hier gesagt wurde. Aber er ist auch wieder verändert worden. Der Sinn der Beratungen auch im Haushaltsausschuß, wenn es da Bereinigungssitzungen und ähnliche Dinge gibt, ist doch wohl, daß die Dinge auch vom Parlament mit verändert werden und daß nicht allein die Regierungsvorlage besteht.

Ich bin durchaus dankbar dafür, daß sich gerade in den Schwerpunktbereichen gewisse Veränderungen ergeben haben, z. B. bei Berlin-Reisen und in der Zonenrandförderung. Zonenrandförderung ist doch wohl eine Sache, die wir erst im Laufe der Jahre haben erzwingen müssen.
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Es ist doch nicht von ungefähr so gewesen, daß das Zonenrandförderungsgesetz zunächst erst einmal zustande kam, als die sozialliberale Koalition gebildet wurde.
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Meine Damen und Herren, ich weiß, daß wir uns über die Dinge, die Sie angesprochen haben, in Zukunft noch weiter unterhalten müssen.
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- Wir haben es dann einstimmig beschlossen. Darüber wollen wir uns gar nicht streiten. Gedrängt haben wir. Darüber brauchen wir uns jetzt auch nicht zu streiten. Dafür können Sie die Protokolle nachlesen. Das läßt sich chronologisch alles bestens belegen.
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- Insgesamt - das will ich durchaus sagen - ist das viel zu klein. Ich bitte alle Fraktionen, sich in Zukunft mit dem Thema Deutschlandpolitik mit anderem Eifer zu befassen, um die Prioritäten zu verändern. Aber das erfordert eine möglichst breite Obereinstimmung in der Bewertung dieses Politikums und nicht nur das Bemühen, immer nur zu kürzen, immer nur zu sagen: Was lohnt das?
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Der Berichterstatter hat im einzelnen aufgeführt, was weiterhin erhalten bleibt. Lassen Sie mich etwas Besonderes zu dem sagen, was wir politisch tun können. Da geht es in besonderer Weise um die Bildungsarbeit. Das Buchpaket, von dem Sie gesprochen haben, ist das Ergebnis einer langwierigen Beratung mit der Ständigen Konferenz der Kultusminister.
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- Entschuldigen Sie, wir haben es auch schon anders gemacht. Dann bekamen wir von den Kultusministern der Länder die Einwände, daß wir in den Schulen überhaupt nichts zu suchen hätten. Unser Bemühen, einschlägiges Material dahin zu bringen, wo es gebraucht wird, wurde durch formale Einwände und durch Hinweise auf die Zuständigkeit behindert. Aber auch das lohnt sich gar nicht hier weiter auszutragen.
Ich will nur noch in Stichworten aufzeigen, was getan wird - soweit man das überhaupt vermag -, um deutschlandpolitisches Bewußtsein zu wecken und zu erhalten.
Es gibt - das wurde hier schon gesagt - seit 1980 dieses Buchpaket mit über 100 Titeln als Grundausstattung für Schulbibliotheken. Von diesem Angebot haben bisher 2 400 Schulen Gebrauch gemacht. Sie haben es bei uns angefordert und bekommen.
Wir haben im Jahr 1981 insgesamt 41 Lehrertagungen mit insgesamt 1 200 Geschichts-, Deutsch-, Geographie- und Religionslehrern durchgeführt. Auf diesen Tagungen wurden unter anderem Unterrichtsmodelle und Unterrichtsmaterialien vorgestellt oder auch von den Teilnehmern selbst erarbeitet.
Seminarmaterialien: Die Gesamtauflage der Seminarmaterialien mit über 20 Titeln, z. B. „Grundlagenvertrag", „KSZE-Schlußakte", „DDR-Verfassung", „17. Juni 1953", hat inzwischen über 6 Millionen erreicht.
Klassenfahrten: Die Zahl der geförderten Klassenfahrten in die DDR hinein nimmt zu. 1979 haben wir 37 solcher Fahrten mit 898 Teilnehmern gefördert. 1981 waren es 85 mit 2 000 Teilnehmern. Auch das steigert sich.
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Sie sehen: Auch da verlagert sich die Arbeit. Und ich nehme an, wir sollen nicht schablonenmäßig das, was vor Jahren einmal entwickelt wurde, weitermachen, sondern da, wo es geht, Ansatzpunkte finden, nachfassen, um dieses Thema lebendig zu behandeln, vor allem auch mit den jüngeren Menschen, die nachwachsen, damit sie das vermittelt bekommen.
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Deutschlandpolitische Seminare: Das Bundesministerium hat 1981 1 525 Seminare und Bildungsveranstaltungen zentraler Art mit über 44 000 Jugendlichen und Erwachsenen gefördert. Daneben hat das Gesamtdeutsche Institut Veranstaltungen gefördert. Sie können die Organisation dieses Ministeriums kritisieren, dann beziehen Sie aber bitte auch dieses Institut mit ein. Es ist doch wohl aus der Praxis heraus gewachsen, und es ist das Ergebnis von Bemühungen gewesen, als wir, Sozialdemokraten und Christliche Demokraten, in der Großen Koalition einmal zusammenwirkten.
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Damals wurde dieses Institut gegründet und hatte auch eine praktische Aufgabe zu erfüllen. Dieses Gesamtdeutsche Institut hat weitere 978 Seminare nicht zentraler Träger mit über 31 000 Teilnehmern gefördert.
Nehmen Sie die Publikationsarbeit, die sowohl Eigenveröffentlichungen, z. B. „DDR-Handbuch", „Zahlenspiegel", „Texte zur Deutschlandpolitik", als auch die Förderung bzw. den Ankauf oder die Verteilung von Verlagswerken umfaßt! All das ist geschehen, um der Aufgabe, die gestellt wurde, gerecht zu werden.


Mit Dokumentar- und Spielfilmen gehören nahezu 130 Filme in den Bestand, die im Katalog „Filme zur deutschen Frage" angeboten werden.
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1980 wurden diese Filme in 42 425 Vorführungen vor über 1 600 000 Teilnehmern gezeigt.
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Meine Damen und Herren, das ist Breitenarbeit, das ist Kleinarbeit, das ist nicht nur Plakatierung. Da werden Anregungen gegeben, auch solche Filme als Vorspann zu bringen. Sie wissen doch selber, daß dieses Thema nicht übermäßig begehrt ist und man sehr tüchtig nachhelfen muß. Sie wissen, was Sie in Ihren Orten zu tun haben, um den 17. Juni und ähnliche Veranstaltungen möglichst würdevoll gestalten zu können.
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Bitte sehr, wir machen das alles. Wir versuchen es, aber wir können nichts verordnen und nichts kommandieren. Deshalb müssen wir uns um diese Dinge so bemühen, wie wir das eben tun.
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Meine Damen und Herren, es ist bedauerlich, daß wir so spät mit diesem Titel an die Reihe gekommen sind. Aber wir haben bisher im Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen - wenn ich das hier einmal sagen darf - in aller Breite und in aller Deutlichkeit alle Komplexe behandelt, das wird doch jeder zugestehen müssen.
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Und dazu können Sie zu allen diesen Fragen bis ins Detail Auskunft erhalten.
Ich möchte Ihnen noch sagen: Im Zusammenhang mit den wichtigsten Punkten, die uns gemeinsam bewegen, hat es noch nie an Geld gemangelt. Ich glaube, ich brauche nur anzudeuten, was ich damit meine - damit das Thema nicht von Unberufenen mitgehört und falsch verstanden wird.
Meine Damen und Herren, es gehörte früher auch zur Behandlung des Themas Deutschlandpolitik, daß manches nur in den Ausschußsitzungen und nicht in dieser Breite hier behandelt wurde.
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- Sie haben das mit gewollt. Ich habe darauf reagiert.
Es ist nach wie vor geboten, die Behandlung dieses Themas zu differenzieren. Sie würden unserer gemeinsamen Sache einen guten Dienst erweisen, wenn Sie sich nicht bemühten, die Diskussion in dieser Weise in der breiten Öffentlichkeit weiterzuführen. Ich bin dazu bereit. Ich kann Kritik vertragen. Ich übe selbst Kritik, da, wo sie angebracht ist. Ich bin nicht zart besaitet, aber ein klein wenig solidarischer sollten wir alle miteinander gerade zu diesem Thema umgehen. - Ich danke sehr.
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