graf lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1982-10-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Es sind eine Reihe von Fragen gestellt worden. Sie werden von mir mit Recht erwarten, daß ich den Versuch mache, darauf in aller gebotenen Kürze zu antworten.
Herr Kollege Haussmann, ich empfehle Ihnen aus eigener Erfahrung - damals noch in Ihrer Rolle - im Umgang mit dem Kollegen Hauser, es mit dem Beispiel des Backens kleinerer Brötchen etwas zurückhaltend zu betreiben. Ich erinnere mich noch an seinen Zwischenruf: Das sind genau die teuren Brötchen.
({0})
Aber im Ernst: Ich will die Punkte einfach der Reihenfolge nach abhandeln, wie Sie sie vorgebracht haben.
Herr Ministerpräsident Strauß hat heute morgen auch das Thema Dauerschulden und Dauerschuldzinsen angesprochen, Herrr Hauser. Ich will noch einmal sagen: Meine Bedenken in diesem Bereich bleiben bestehen. Steuerrechtlich, steuersystematisch ist es bedenklich,
({1})
die Benutzung von Eigenkapital steuerlich schlechterzustellen als die Inanspruchnahme von Fremdkapital. Ich habe meine Bedenken zurückgestellt nicht nur angesichts der Eigenkapitalsituation, sondern auch angesichts der Zinshöhe, und deswegen, weil wir damit einen Einstieg vornehmen in eine generelle Behandlung des Themas Gewerbesteuer. Sonst hätte ich meine Bedenken nur schwer überwinden können.
Ich bin nach wie vor der Auffassung, Herr Haussmann, daß ein pauschaler Ansatz, also die Rasenmähermethode bei dem Kürzen von Subventionen, im Endeffekt trotz der Schweizer Erfahrungen nicht erfolgreich sein wird. Aber ich habe den Ansatz deswegen selber gewählt, weil ich es günstig finde - auch für die Regierung, gerade auch für einen Finanzminister -, wenn zunächst einmal jeder mit der Auflage bedacht wird: Du wirst 5 oder 10 % deiner Subvention los. Bei ihm liegt dann die Beweislast, uns und der Öffentlichkeit zu sagen, warum das unter keinen Umständen geht. Und nicht umgekehrt: Wir müssen nachweisen, daß man ihm etwas wegnehmen kann. Ich glaube, daß das von der Methode her hilfreich ist.
Herr Kollege Haussmann, niemand wird wohl annehmen - ich habe es übrigens niemals erwartet, auch nicht bei einer vollen Legislaturperiode in der alten Formation -, daß eine KWG-Novelle noch bis 1984 hätte verabschiedet werden können. Ich war immer anderer Auffassung, und zwar schon sehr früh, wie Sie wissen, Herr Kollege Matthöfer. Ich würde es sehr begrüßen - ich hoffe, daß das noch gelingt, aber ob das in drei Monaten geht, weiß ich auch nicht; im übrigen ist das die Zuständigkeit des Finanzministers, und ich will mich da nicht einmischen -, wenn die Konsolidierung, die wichtig und notwendig ist, noch zustande gebracht werden könnte.
Was den freien Welthandel anlangt, so brauchen wir uns nicht gegenseitig zu beteuern, wie gut und nützlich diese Veranstaltung ist und daß wir zu ihr stehen, nachdem wir allerdings jeden Tag auf irgendeinem Feld dagegen sündigen. Ich habe heute morgen von 8 bis 9 Uhr, bevor die Sitzung begann, mit unseren amerikanischen Freunden über die Frage der Begrenzung der Stahlexporte in die Vereinigten Staaten und über die Einbeziehung von Röhren gesprochen. Es war richtig ein Gespräch, das meiner Überzeugung als Anhänger des freien Welthandels wieder neuen Auftrieb gegeben hat. Das Merkwürdige dabei ist nur immer, daß man sich zur Eröffnung solcher Unterhaltungen immer wieder versichert - unsere Freunde aus den Vereinigten Staaten genauso wie wir auch -, jeder sei ein Anhänger des freien Welthandels, aber - -, und dann geht es los.
Was die Politisierung des Osthandels anlangt, so werden Sie die Zeitungsberichte über die gestrige Sitzung der deutsch-sowjetischen Wirtschaftskommission verfolgt haben. Das war ein zufälliges ZuBundesminister Dr. Graf Lambsdorff
sammentreffen, aber es war kein Zufall, daß das Treffen nicht kurzfristig verhindert wurde. Niemand will etwa Handelskriege führen - das sage ich nicht nur für unsere Regierung, sondern das sage ich ganz generell -, und niemand will eine weitere Politisierung. Aber jeder weiß auch - dies habe ich unseren Gesprächspartnern aus der Sowjetunion nicht nur diesmal, sondern genauso vor einem Jahr in Moskau gesagt -, daß wirtschaftliche und handelspolitische Beziehungen in dem Gesamtrahmen der politischen Beziehungen stehen, daß gute Wirtschaftsbeziehungen politische Beziehungen unterstützen können, daß sie aber gute politische Beziehungen nicht ersetzen können. Das ist nichts Neues, und das wird wohl auch so bleiben.
({2})
Meine Damen und Herren, was das Thema Teilzeitarbeitsplätze und Arbeitszeitverkürzung anlangt, so irren Sie, verehrter Herr Kollege Roth, wenn Sie meinen, Sie müßten mich auffordern, ich sollte den Kampf dagegen aufgeben. Allerdings würde ich gern hören, wenn Sie über die Arbeitszeitverkürzung sprechen, wie es denn dann mit dem Thema des Lohnausgleichs oder des vollen Lohnausgleichs aussieht.
({3})
- Verehrter Herr Wolfram, ich wollte es ja von Herrn Roth hören. Daß Sie das Thema kennen, ist mir klar.