Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-23:
Vielen Dank, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Damit kämen wir zum nächsten Geschäftsbereich. Ich glaube, eine Frage schaffen wir noch. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Kolb steht zur Beantwortung bereit. Falls die Antwort nicht die Länge einer mittleren Novelle hat, schaffen wir die Frage auch noch mit Zusatzfragen.
Wir kommen also zur Frage 24 der Abgeordneten Siegrun Klemmer:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Einschätzung eines russischen Regierungsberaters, die dortigen Kernkraftwerke könnten innerhalb von sieben Jahren geschlossen und zu Kosten von rund sechs Mrd. Dollar durch Gasturbinenkraftwerke ersetzt werden ({0}), und was wird sie dafür tun, dieses vergleichsweise preiswerte und für die europäische Sicherheit so wichtige Projekt der russischen Regierung nahezulegen und zu unterstützen, z. B. indem sie ihre EG-Partner für eine gemeinsame Bereitstellung der dazu nötigen finanziellen Mittel gewinnt?
Bitte sehr, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Dr. Heinrich L. Kolb, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Frau Kollegin Klemmer, aus der nur sehr kurzen Pressenotiz über die angeblichen Kosten in Höhe von 6 Milliarden Dollar muß angenommen werden, daß es sich hier keineswegs um den Ersatz aller Kernkraftwerke der Russischen Föderation mit einer Gesamtleistung von ca. 21 000 MW handelt, sondern um den Ersatz der Kernkraftwerke der ersten Generation, die nur ca. ein Drittel der Leistung ausmachen und nach russischer Einschätzung in den nächsten zehn Jahren stillgelegt werden sollen.
Der Anschein, daß es sich um ein preiswertes Projekt handelt, beruht sicher darauf, daß die angegebenen Kosten nur die Investitionen für die Gasturbinenkraftwerke selbst beinhalten. Derzeit ist aber die Gasförderung vor allem wegen des schlechten technischen Zustandes zurückgegangen. Das Gas muß in den westsibirischen Lagerstätten gewonnen und über Pipelines an die Kraftwerkstandorte im europäischen Teil der Russischen Föderation herangeführt werden. Insgesamt dürften die Kosten allein für dieses Projekt wesentlich höher sein.
Wirksame öffentliche Hilfsmaßnahmen - darüber müssen wir uns im klaren sein - können nur im internationalen Rahmen erfolgen. Vor allem der Weltwirtschaftsgipfel in München hat ein Aktionsprogramm zur Verbesserung der Sicherheit der Kernkraftwerke Mittel- und Osteuropas beschlossen.
Neben den Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Kernkraftwerkssicherheit sollen die zügige Entwicklung von Energieversorgungsalternativen und eine effizientere Energienutzung es ermöglichen, die älteren Reaktoren bald abzuschalten. Die Bundesregierung ist bereit, hierbei einen angemessenen Beitrag zu leisten, und hat sich bei ihren westlichen Partnern nachhaltig für entsprechende Hilfsprogramme eingesetzt.
Diese internationalen Bemühungen sollten Teil einer marktorientierten Reform der russischen Energiepolitik insgesamt sein, die eine privatwirtschaftliche Finanzierung der Entwicklung des Energiesektors fördert. Die notwendigen Rahmenbedingungen für die energiewirtschaftliche Kooperation wurden mit


der Europäischen Energiecharta geschaffen. Auf dieser Basis werden durch die deutsche Wirtschaft erste Projekte, u. a. durch die Errichtung von erdgasgefeuerten Kombikraftwerken, geprüft. Die Bundesregierung unterstützt diese Bemühungen. Fragen der energiewirtschaftlichen Zusammenarbeit einschließlich der Zusammenarbeit im Kernkraftbereich werden auch im Rahmen des Deutsch-Russischen Kooperationsrates erörtert, dessen zweite Tagung am 30. September 1992 in Moskau stattfindet.
Alle bi- und multilateralen Programme können jedoch nur der erste Anstoß zur Selbsthilfe sein. Es muß davon ausgegangen werden, daß es in der Eigenverantwortung der Russischen Föderation liegt, über ihre Energiepolitik zu entscheiden und ausreichende Voraussetzungen für private ausländische Investitionen in der Energiewirtschaft zu schaffen.