Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bun- desminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-02-14:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Mit seiner zentralen Lage ist Deutschland das größte
Transitland in Europa. Das zeigt sich auch in der Infra-
struktur: Wir haben ein Netz von 12 600 Kilometern
Bundesautobahn aufgebaut.

Was ist in den letzten Jahren passiert, und was wird in
den kommenden Jahren passieren? Es gibt neue Entwick-
lungen in den Logistik- und Produktionsketten - Stich-
wort „Just-in-Time“ und „Just-in-Sequence“ -, es gibt
die EU-Osterweiterung. Der Güterverkehr auf den Bun-
desautobahnen nimmt zu, die Zahl der Lkw nimmt zu.
Im Jahr 2007 wurden zudem neue Lenk- und Ruhezeiten

2) Anlage 6


eingeführt. Das bedeutet, dass wir mehr Rast- und Parkplätze für Lkw und Lkw-Fahrer brauchen.

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Das hat etwas mit Verkehrssicherheit zu tun: Wir müssen
dafür sorgen, dass die Lkw-Fahrer ihre Ruhezeiten einhalten können, weil das zu mehr Sicherheit auch für den
gesamten Pkw-Verkehr führt.

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Derzeit gibt es an den Autobahnen ungefähr 430 bewirtschaftete und 1 520 unbewirtschaftete Rastanlagen.
Dort stehen 21 000 Parkplätze für Lkw zur Verfügung.
Zudem stehen an den Autohöfen 18 500 Parkplätze zur
Verfügung. Derzeit sind dies also ungefähr 39 500 Parkplätze; das ist schon eine ganze Menge. Wir wissen dennoch, dass das nicht ausreicht. Die Gründe dafür habe
ich eben genannt.

Bereits in den 90er-Jahren wurde ein mit 250 Millionen Euro unterlegtes Zehnjahresprogramm für den Bau
neuer Parkplätze aufgelegt. Wir haben dieses Programm
fortgeschrieben: Seit 2005 stehen für die darauffolgenden Jahre insgesamt 250 Millionen Euro - 25 Millionen
Euro pro Jahr - zur Verfügung. Der Haushaltsausschuss
hat mit Unterstützung des Finanzministers die Tranche
für 2008 von 25 Millionen Euro auf 35 Millionen Euro
aufgestockt. Das heißt, wir können in diesem Jahr noch
mehr Rastanlagen ausbauen.

Eine weitere positive Entscheidung ist getroffen worden: Wir werden nicht nur die bewirtschafteten, sondern
auch die unbewirtschafteten Rastanlagen ausbauen.
Grund dafür ist das Verhalten vieler Lkw-Fahrer: Während ein Teil der Lkw-Fahrer gerne Raststätten anfährt,
weil sie die dortigen Einrichtungen in Anspruch nehmen
wollen, ist ein anderer Teil mit einem Parkplatz auf den
unbewirtschafteten Rastplätzen sehr zufrieden, weil sie
im Grunde genommen alles an Bord haben und sich
selbst verpflegen können.

Was ist nun geplant? Was ist in der Mache? Derzeit
sind 125 Neu- und Ausbaumaßnahmen in Planung. Dabei sollen rund 11 000 zusätzliche Parkplätze auf den
Rastanlagen des Bundes entstehen. Damit erhöht sich
die Zahl um über 50 Prozent; das kann sich sehen lassen.

Um der entsprechenden Kritik der Opposition zu begegnen - wir werden sie gleich hören -, möchte ich bei
dieser Gelegenheit daran erinnern, welches Verfahren
wir zu bewältigen haben. Die Planung ist gemäß der föderalen Struktur unseres Landes Aufgabe der Länder.
Das heißt, wir können nur das bauen, was in den Ländern geplant wird. Damit wir das, was von den Ländern
kommt, schnell abarbeiten können, haben wir eine Projektgruppe eingerichtet, die auch die Aufgabe hat, weitere Innovationen - beispielsweise den Einsatz von Telematiksystemen, die den Lkw-Fahrern signalisieren, wo
freier Parkraum zur Verfügung steht - voranzubringen.
Wir setzen also auch hier auf Innovationen.

Im Moment müssen viele Lkw-Fahrer ihre Pause auf
Rastplätzen verbringen, die der Autobahn zugewandt
sind. Dort kommt man, wenn man schlafen will,
schlichtweg nicht zur Ruhe. Deshalb versuchen wir,
wenn Rastanlagen neu- oder umgebaut werden, dafür zu
sorgen, dass die Stellplätze für Lkw-Fahrer hinten angelegt werden, damit die Fahrer etwas mehr Ruhe haben.
Dank einer Initiative unseres Hauses, die vom Parlament
dankbar aufgenommen und vom Finanzministerium unterstützt worden ist, haben wir ab 2008 erstmals die Gelegenheit, Lärmschutzwände zwischen der Fahrbahn und
den Rastplätzen zu bauen.

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Wir bringen damit eine weitere Innovation voran. Bis
jetzt gab es Lärmschutz für Wohngebäude; jetzt gibt es
einen Lärmschutz, der mit Arbeitsschutz zu tun hat.

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Ich glaube, das ist ganz wichtig. Sie sehen also: Wir sind
dabei, den vorliegenden Mangel an Parkplätzen auszugleichen.

Ich komme zu einem letzten Appell an die Kolleginnen und Kollegen. Es werden heute wieder Reden gehalten, in denen es heißt: Wir brauchen mehr Parkplätze.
Viele Kolleginnen und Kollegen kommen aber zu mir
und sagen, dass sie einen Ausbau des Rastplatzes in ihrem Wahlkreis nicht wollen. Wir müssen dafür werben,
dass die Widerstände in den Regionen weniger werden,

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und wir müssen deutlich machen, dass Verkehrssicherheit für Lkw-Fahrer und damit auch für Pkw-Fahrer unverzichtbar ist.

Vielen Dank.

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