Steffen Bilger (NA), 2016-02-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

ist gut, dass wir zurzeit so intensiv über die Mobilität der
Zukunft diskutieren . Unsere Debatte vor vier Wochen
und unser Koalitionsantrag zur intelligenten Mobilität
sind eine gute Grundlage für die heutige Diskussion .

Worum geht es uns als Koalition? Uns geht es darum,
Mobilität zu ermöglichen, effizient und nachhaltig, aber
eben nicht mit Verboten und Überregulierung, wie es sich
andere hier wünschen .

In unserem Antrag machen wir deutlich: Die Vernetzung der Mobilität wird kommen, und sie wird neben
vielen anderen Vorteilen auch einen handfesten Beitrag
zu einer besseren Umwelt- und Klimabilanz leisten . Vieles von dem, was vielleicht im Jahr 2050 oder auch schon
früher Standard sein wird, können wir uns jetzt noch gar
nicht vorstellen . Aber diese ferne Zukunft müssen wir
heute schon vorbereiten . Das tun wir mit den Maßnahmen in unserem Antrag . Schließlich wollen wir nicht nur,
dass intelligente Mobilität Realität wird, sondern dies
soll auch zu unseren Bedingungen geschehen und nach
unseren Bedürfnissen ausgerichtet sein .

Nach allem, was wir heute wissen, wird die Vernetzung und Digitalisierung der Mobilität intelligent und
nahezu komplett sein . Für viele Datenschützer klingt das
nach einem Horrorszenario . Aber ich halte es für durchaus möglich, dass wir beides bekommen: intelligent
vernetzte Mobilität und sauberen Datenschutz wie auch
Datensicherheit .

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat es
diese Woche wieder deutlich gemacht: Wir haben einen
beispiellosen Investitionshochlauf .

({0})

In den nächsten Jahren wird so viel Geld in die Verkehrsinfrastruktur fließen, wie es laut der nach Daehre
benannten Expertenkommission für den Bund nötig ist .
Das, meine Damen und Herren, ist wirklich eine enorme Leistung . Diese Anstrengung ist aber auch dringend
erforderlich .

({1})

Diesem Investitionshochlauf steht aber in gewisser
Weise der nächste Bundesverkehrswegeplan gegenüber .

({2})

Nicht alles, was dort an vordringlichem und weiterem
Bedarf ermittelt wurde und wird, kann in den nächsten
Jahren gebaut werden . Das liegt natürlich auch an den
Planungs- und Baukapazitätsengpässen .

({3})

Wenn wir aber sehen, wie die Wachstumsprognosen im
Verkehrsbereich aussehen, merken wir: Wir brauchen zusätzlich zum dringend notwendigen Erhalt und zusätzlich
zu Aus- und Neubau neue Verfahren, um den Verkehr zu
stemmen . So wird allein der motorisierte Personenverkehr bis 2030 um 13 Prozent zunehmen; im Güterverkehr
wird die Verkehrsleistung sogar um 39 Prozent steigen .
Diese Zahlen machen deutlich, dass wir insgesamt viele
Ansätze benötigen, um auch in Zukunft Mobilität zu ermöglichen .

Einer dieser Ansätze ist das Carsharing . Sharingkonzepte sind ja gerade in aller Munde .

({4})

Einige Firmen haben es mit der Kunst der Vermittlung
solcher Angebote sogar zu Milliardenbewertungen geschafft . Carsharing hingegen ist nicht ganz so neu wie
die internetbasierten Aufsteiger der letzten Zeit . Seit über
25 Jahren gibt es das Autoteilen nun schon . Diese Woche
wurde eine Studie veröffentlicht, die zu dem Ergebnis
kam, dass das Carsharing nirgendwo so beliebt ist wie
in Deutschland . Auf den ersten Blick, meine Damen und
Herren, ist das vielleicht erstaunlich; auf den zweiten
aber ist es sonnenklar .

Das Carsharing hat sich im Laufe der Jahre weiterentwickelt . Die Erfolge in Deutschland haben ihre Ursachen
nicht zuletzt in den Investitionen großer Anbieter, insbesondere von Tochterunternehmen der Autohersteller .
Die großen Hersteller aus dem Süden haben den Markt
der Mobilitätsdienstleistungen für sich erkannt und die
sogenannten Freefloater, also die stationsunabhängigen
Carsharingangebote, massiv ausgebaut . 50 Prozent aller
Carsharingautos in Europa kann man hierzulande leihen .
Das liegt auch daran, dass sich das Carsharing aus der
Ökoecke - ich weiß die geleistete Pionierarbeit sehr zu
schätzen - in die Mitte der Gesellschaft bewegt hat . Heute wünscht sich jede moderne Stadt ein Carsharingangebot, weil dies einfach dazugehört und von vielen Bürgern
erwartet wird . Deutschland ist also weit vorne . Diesen
Vorsprung gilt es nun per Gesetz zu erweitern, damit die

bereits existierenden Vorteile noch weiter ausgebaut werden können .

({5})

Mir persönlich und vielen anderen in der Koalition
war es schon während der Koalitionsverhandlungen ein
Anliegen, uns durch ein Carsharinggesetz zu der Unterstützung des Carsharings zu bekennen . Für mich hätte
viel dafür gesprochen, dieses Gesetz gemeinsam mit dem
Elektromobilitätsgesetz vorzulegen,

({6})

wobei ich mir schon die Frage stelle, wie man die Forderungen des Antrags der Grünen zur Förderung sowohl
des Carsharings als auch der Elektromobilität dann miteinander hätte vereinen können . Aber wie auch immer: Ich
glaube, über die Sinnhaftigkeit eines Carsharinggesetzes
dürften wir uns hier weitestgehend einig sein .

({7})

Die Verkehrspolitiker kennen die Problemlage . Sie ist
im Wesentlichen juristischer Natur .

({8})

Nun bin ich ja selbst Jurist und weiß, dass zwei Juristen
durchaus zu unterschiedlichen Bewertungen ein und desselben Sachverhalts kommen können .

({9})

Es wäre aber nicht verantwortlich, eine juristisch fragwürdige Regelung vorzulegen . Bevorrechtigungen sind
im Straßenverkehr eine komplexe Materie . Daher gilt
einmal mehr: Gründlichkeit vor Schnelligkeit .

({10})

Sowohl die Regierung als auch die Mehrheitsfraktionen wollen dieses Gesetz, und es wird kommen .

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Darauf können sich Anbieter und Nutzer von Carsharing
genauso verlassen wie die Kommunen, die solche Angebote auf ihrer Gemarkung machen wollen . Damit leisten
wir dann, zusätzlich zu unserem vorliegenden Antrag,

einen weiteren Beitrag zur Förderung intelligenter Mobilitätsformen .

({12})