ertl (NA), 1964-02-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dieser Fasten- und Bußpredigt nehme ich an, daß unser Herr Bundesminister eingehende Gewissenserforschung betreibt. Wir werden bei der Beantwortung der Großen Anfragen der Koalitionsfraktionen Gelegenheit haben, den Dialog auf diesem Gebiet fortzusetzen, und wir wünschen es auch.
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Insoweit fassen wir den Beitrag des Kollegen Schmidt als einen ausgesprochen konstruktiven Beitrag auf. Ich selbst werde mich an das Thema halten: an die Aussprache über den Grünen Bericht und den Grünen Plan.

Der Grüne Bericht 1964 beinhaltet eine ausgezeichnete Dokumentation. Namens meiner Fraktion möchte ich all denen danken, die an diesem großen Werk beteiligt sind in den Behörden, aber auch draußen in den 8000 Testbetrieben. Wir möchten auch dem Herrn Minister und seinem Staatssekretär für die Arbeit danken. Wir hoffen, daß in guter, loyaler Zusammenarbeit auch in der Zukunft erfolgreich und konstruktiv Agrarpolitik getrieben wird zum Wohle unserer Landwirtschaft und unseres gesamten Volkes.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die deutsche Landwirtschaft befindet sich inmitten eines Wandlungsprozesses, einer großen Wende. Diese Wende ist bedingt durch die rapide Industrialisierung in der Bundesrepublik mit all ihren Folgen auf allen Bereichen, in der Wirtschaft, im Sozialen, nicht zuletzt im Politischen. Sie ist weiterhin bedingt durch die Veränderung auf den internationalen Märkten und leider Gottes - wir beklagen es immer wieder - auch durch die besondere politische Situation und die daraus resultierenden Rücksichtnahmen, sei es gegenüber EWG-Partnern, sei es gegenüber anderen Handelspartnern.
Aus dieser Situation ergibt sich immer wieder die Frage: Welchen Platz hat die deutsche Landwirtschaft im Rahmen unseres gesamten Volkes, im Rahmen unserer gesamten Wirtschaft? Dabei stellt sich in neuester Zeit ein sehr bemerkenswertes Ergebnis heraus. Die Bundesregierung ist verpflichtet, 60 Millionen DM zur Ermäßigung des Weltzuckerpreises auf den Inlandszuckerpreis und einen noch viel höheren Betrag als Verbrauchersubvention zur Verbilligung von importiertem Mehl zu zahlen. Daraus ergibt sich eine sehr beachtliche Tatsache auch im Hinblick auf die Versorgung unserer Verbraucher. Ich meine, daraus muß die Folgerung gezogen werden, daß wir die Produktion unserer Landwirtschaft für die Zukunft erhalten und sichern müssen. Wir können es uns aus politischen Gründen und im Hinblick auf eine laufende und gesicherte Versorgung unserer Verbraucher gar nicht leisten, eine weitgehende Einschränkung der heimischen Produktion zu betreiben.
Lassen Sie mich noch einmal darauf hinweisen, daß wir aus den dargelegten Gründen und auch wegen der gesellschaftspolitischen Bedeutung und der sozialen Aufgabe des freien Bauerntums die deutsche Landwirtschaft nicht nur um ihrer selbst willen, sondern für unser ganzes Volk brauchen.
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Der Grüne Bericht 1964 steht natürlich im Schatten der Verhandlungen über den Gemeinsamen Markt. Ich habe auch für meine Fraktion dem Herrn Minister und insbesondere auch Herrn Staatssekretär Hüttebräuker für ihren Einsatz in Brüssel zu danken. Wir wissen, es ist nicht leicht, dort zu verhandeln. Vielleicht ist in der Vergangenheit manchmal zu oft ja gesagt worden. Nun gilt es eben, die deutsche Position zu verteidigen. Wir haben aber das Gefühl, daß zumindest in den letzten Jahren versucht worden ist - und auch mit Erfolg versucht worden ist -, dort das Bestmögliche herauszuhandeln. Ich freue mich, daß auch auf diesem Sektor allmählich anscheinend eine Gemeinsamkeit in den Fraktionen zutage tritt, ich möchte sagen: im Sinne der alten FDP-Agrarpolitik. Wir haben ein reines Gewissen, wenn wir an die Unterzeichnung der Verträge denken. Dort hinten sitzt mein Kollege Margulies. Ich würde so manchem Kollegen von den anderen Fraktionen raten, seine Rede zur Unterzeichnung des Vertrages einmal nachzulesen. Wir haben darauf hingewiesen, was alles mit diesem Vertrag, mit all seiner Problematik und all seinen Gefahren auf uns zukommt. Wir begrüßen deshalb die Annäherung der Auffassungen, und wir hoffen, daß wir sogar gemeinsam mit der Opposition die Regierung noch mehr in ihrem Willen stärken können, in Brüssel die deutsche Position im Sinne einer gesicherten Erhaltung unserer heimischen Landwirtschaft im Höchstmaß zu verteidigen.
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Wir haben eine gewisse Sorge. Ich zitiere, Herr Minister, die letzte Ausgabe des VWD, wo es u. a. heißt:
Die Bundesrepublik hat bereits im Dezember erklärt, daß sie dem Mansholt-Plan sehr aufgeschlossen gegenüberstehe und an der baldigen Einführung eines gemeinsamen Getreidepreises interessiert sei. Gleichzeitig wurde aber im Sonderausschuß die Möglichkeit, für 1964/65 zu einer Preisangleichung zu kommen, in Frage gestellt.
Ich frage Sie, ob diese Meldung zutrifft. Ich nehme an, Sie werden uns am Schluß der Debatte darüber Auskunft geben.
Wir werden auch bei der Behandlung der Großen Anfrage auf diese Dinge zurückkommen. Wir sind in diesen Fragen ganz ehrlich. Natürlich würde das Ernährungsressort unseren Standpunkt noch viel härter vertreten; aber es fehlt eben leider Gottes immer noch etwas an der Koordinierung, an einer Gesamtlinie. Hier widersprechen sich vielleicht die Interessenlagen der einzelnen Ressorts, vielleicht auch aus der Situation der Verbände heraus - ich möchte nicht wissen, was heute im Deutschen Industrie- und Handelstag beschlossen wird - und so weiter und so fort; und da kommen einfach die verschiedenen Spekulationen.
Für uns Freie Demokraten ist das Wesentliche einer konstruktiven Agrarpolitik die Einordnung in eine dynamische Volkswirtschaft, wobei wir voraussetzen, daß dem durchschnittlichen Betrieb auf lange Sicht das Einkommen über kostendeckende Preise ermöglicht wird. Mit der Steigerung von Erträgen und dem daraus resultierenden Einkommenszuwachs läßt sich bei den naturbedingten Produktionsgrundlagen der Landwirtschaft das Disparitätsproblem nicht lösen.
Um so erfreulicher ist es, daß insbesondere auf dem Veredelungssektor seit einem Dreivierteljahr infolge der guten Absatzverhältnisse in Europa eine merkbare Verbesserung der Erzeugerpreise eingetreten ist. Diese Entwicklung sollten wir auf alle Fälle beibehalten und festigen. Dabei wird immer
wieder der Versuch gemacht, der Landwirtschaft die Schuld für die allgemein nach oben treibende LohnPreis-Spirale zuzuschieben. Der Grüne Bericht 1964 gibt in seiner ausführlichen Darstellung über den Anteil der Verkaufserlöse der Landwirtschaft an den Verbraucherausgaben für Nahrungsmittel sehr klar Auskunft darüber, daß die Erzeugerpreise der Landwirtschaft in keiner Weise identisch mit den Ausgaben für Lebensmittel sind. So ist in den letzten zehn Jahren der prozentuale Anteil der Erzeugerpreise an den Lebensmittelpreisen laufend zurückgegangen. Er beträgt z. B. bei Getreide heute nur noch 30%, bei Schlachtvieh und Fleischwaren 56%. Der geringe Anteil des Erzeugerpreises bei Brotgetreideerzeugnissen widerlegt von selber den irrtümlichen Glauben, daß eine Senkung des deutschen Getreidepreises im Zuge der Harmonisierung des europäischen Agrarmarktes in irgendeiner Form den Verbrauchern zugute kommen würde.
Im übrigen liegt gerade in dem Problem des Anteils der Erzeugerpreise an den Nahrungsmittelpreisen einer der Herde der ständigen Fehldiagnosen über die Gestaltung der Erzeugerpreise in der Landwirtschaft. So konnte das Ifo-Institut in einer Veröffentlichung vom 14. Februar 1964 feststellen, daß in den sechs Jahren vor der ersten EWG-Marktordnung die Agrarpreise recht stabil blieben, aber die Nahrungsmittelpreise laufend stiegen. Das IfoInstitut begründet diese Tendenz damit, daß im Zuge der Arbeitsteilung die Landwirtschaft ständig Handels- und Verarbeitungsstufen an andere Wirtschaftszweige abgibt, der Verbraucher immer höhere Ansprüche in Richtung auf bearbeitete Nahrungsmittel stellt und somit selber nach immer neuen Vermarktungsstufen verlangt. Es ist nicht richtig, der Landwirtschaft einen Vorwurf - dieser Versuch wird immer wieder gemacht - wegen der Erhöhung der Lebenshaltungskosten zu machen. Trotz der gestiegenen Nahrungsmittelpreise und der wesentlich gesteigerten Ansprüche hinsichtlich hochwertiger und teurer Lebensmittel - siehe Kotelett, Südfrüchte und dergleichen - ist der prozentuale Anteil für Lebensmittelausgaben, die eine Normalfamilie zu leisten hat, von 50% vor zehn Jahren auf zirka 37 % im Jahre 1964 zurückgegangen.
Nachdem gerade in dieser Frage ständig Mißverständnisse auftauchen - ich erinnere insbesondere an die Problematik der Erhöhung des Trinkmilchpreises mit den ganzen, leider Gottes zum Teil immer wieder bewußt aufgeputschten falschen Darstellungen -, erscheint es uns dringend notwendig, alles zu tun, um die gesamte Bevölkerung über die Lage unserer Landwirtschaft und auch über die Probleme der Gestaltung der Erzeugerpreise wie der Lebensmittelpreise sachkundig aufzuklären. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an den Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung einer Deutschen Anstalt für Agrarwerbung, den meine Fraktion bereits in der letzten Legislaturperiode eingebracht hatte. Wir sind der Auffassung, daß in dieser Frage baldmöglichst konstruktive Vorschläge auch seitens der Bundesregierung vorgelegt werden sollten. Wir werden von uns aus auf den früheren Antrag zu gegebener Zeit zurückkommen.
Eine große Besorgnis überkommt einen, wenn man die graphische Darstellung im Grünen Bericht über die Zusammensetzung der Erwerbstätigen in der Landwirtschaft nach Altersgruppen sieht und sie mit der Zusammensetzung in den anderen Wirtschaftsbereichen vergleicht. Hier erkennt man ganz deutlich die Überalterung in der Landwirtschaft und insbesondere den Rückgang des Nachwuchses, auch bei den Frauen. Der Wandlungsprozeß in der Landwirtschaft ist natürlich eng mit dem Generationenproblem verbunden. Die wirtschaftliche Situation in den vergangenen Jahren hat in weiten Kreisen der Landwirtschaft das Gefühl der Hoffnungslosigkeit und damit auch der Resignation hochkommen lassen. Daß daraus viele junge Menschen die Konsequenzen ziehen, ist selbstverständlich. Wir müssen uns daher gerade der Jugend auf dem Lande wie auch der Verbesserung der Wohn- und Lebensverhältnisse in den bäuerlichen Betrieben in besonderem Maße annehmen.
Die Situation der Jugend auf dem Lande sollte einmal besonders geprüft werden. Kollegen aus meiner Fraktion werden diesbezüglich in Kürze eine Kleine Anfrage einreichen. Wir sind der Meinung, daß gerade das Bildungswesen auf dem Lande noch sehr reformbedürftig ist. Man wird mir sagen: Das ist nicht Angelegenheit des Bundes. Aber sehr viele Dinge tangieren auch die Förderungsmaßnahmen des Bundes, und der Bund kann sich bei dem Kernanliegen, nämlich dort. wo es um den Nachwuchs geht, nicht unter Berufung auf reine Verfassungsgrundsätze zurückziehen. Auf diesem Sektor ist keine Zeit mehr zu verlieren. Die geistige Aufrüstung des Dorfes ist notwendiger denn je.
Die von mir eingangs dargestellte veränderte Situation, bedingt durch die allgemeine Entwicklung in der Wirtschaft und im Welthandel, aber auch durch die Umgestaltung der sozialen Situation in der Bundesrepublik, fordert gleichzeitig die Fortentwicklung der Agrarpolitik und der landwirtschaftlichen Förderungsmaßnahmen. Wir Freien Demokraten befürworten daher, gerade angesichts der Schwierigkeiten, die zweifelsohne auf die deutsche Landwirtschaft im Zuge der EWG, aber auch auf Grund der veränderten Weltmarktsituation auf uns zukommen, eine Fortentwicklung des Landwirtschaftsgesetzes. Wir werden auch in dieser Beziehung zu gegebener Zeit eigene Vorschläge unterbreiten, wobei wir nach wie vor den verpflichtenden Charakter des Landwirtschaftsgesetzes, die Verpflichtung zur Verbesserung der Einkommenslage und zur Beseitigung der Disparität, als wichtigstes Anliegen betrachten. In dieser Frage bedarf es keiner Diskussion darüber, in welcher Form der Einkommensausgleich durchgeführt werden soll, in welcher Form und in welchem Zusammenhang und Umfang die Förderungsmaßnahmen getroffen werden sollen. Als das Landwirtschaftsgesetz in die Diskussion kam, war man ganz klar bestrebt, eine Einkommensparität bzw. eine Preisparität zu erzielen.
Ich möchte deshalb noch einmal das Memorandum in Erinnerung rufen, das einer Besprechung der Bundesregierung mit dem Deutschen Bauernverband im Februar 1951 zugrunde lag. Gestatten Sie mir,

sehr verehrter Herr Präsident, daß ich daraus zitiere. Es hieß dort zu dem Problem der Parität:
Schaffung eines rentablen Agrarpreisniveaus mit Hilfe eines Paritätspreissystems.
Das Preisniveau muß in einem angemessenen Verhältnis zu demjenigen der übrigen Wirtschaft stehen. Es muß die Produktionskosten durchschnittlicher landwirtschaftlicher Betriebe decken. Die Preise der landwirtschaftlichen Produkte sollen dem Landvolk einen Lebensstandard sichern, der dem der gewerblichen Wirtschaft entspricht.
Unter den „Sofortmaßnahmen", die das Memorandum fordert, wird u. a. genannt:
Heraufsetzung des Lohnes für die in der Landwirtschaft tätigen familieneigenen und fremden Arbeitskräfte. Voraussetzung dafür ist eine entsprechende Erhöhung der Einnahmen der Landwirtschaft; darum Schaffung eines dem Ausmaß dieser Lohnerhöhung entsprechenden Preisniveaus.
Weiterhin möchte ich die damalige bekannte Rhöndorfer Zusage des verehrten Altbundeskanzlers Konrad Adenauer in Erinnerung rufen. Er sagte damals wörtlich:
Das landwirtschaftliche Preisniveau, das weitgehend durch innerwirtschaftliche und handelspolitische Maßnahmen beeinflußt werden kann, muß meiner Überzeugung nach in einer Parität zu den übrigen Preisen der deutschen Wirtschaft gehalten werden, insbesondere auch zu den Löhnen und hier wiederum in erster Linie zu den landwirtschaftlichen Löhnen. Die Bundesregierung wird alle geeigneten Maßnahmen treffen, um eine Preisentwicklung zu sichern, die den tatsächlichen Erzeugungskosten entspricht.
So wurde damals die Frage der Parität und damit auch die Ausgangsbasis des Landwirtschaftsgesetzes besprochen. Wir haben dem nichts mehr hinzuzufügen. Wir sind der Meinung, .daß naturgemäß im Vordergrund der Maßnahmen, die das Landwirtschaftsgesetzverpflichtend nach sich zieht, die Sicherung des Einkommens, und zwar des Vergleichseinkommens stehen muß.
Der Strukturwandel auf lange Sicht zur Verbesserung der Produktivität im allgemeinen und der Rationalisierung unserer Landwirtschaft im Betrieb stellt eine der bedeutendsten Förderungsmaßnahmen des Bundes dar. Dabei ergibt sich von selbst die Frage: War der bisherige Weg in allem richtig? Das sei nicht als eine böswillige Kritik gemeint, sondern als Frage, ob es nicht notwendig ist, neue, vielleicht bessere, erfolgversprechendere, konstruktivere Wege zu suchen. Das ist das Wesen einer neuen Diskussion. Wer nicht den Mut hat, neue Wege zu beschreiten, hat auch nicht den Mut zur Besserung, hat auch nicht den Mut zum Fortschritt. Er bleibt letzten Endes hinter der Entwicklung zurück.
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Die neue Entwicklung erfordert neue Maßnahmen, und so meinen wir, daß wir hier eine gewisse Bilanz ziehen müssen. Diese Bilanz lautet: Trotz erheblicher Aufwendungen im Rahmen der jährlichen Grünen Pläne konnte das Ziel des Landwirtschaftsgesetzes bis heute nicht erfüllt werden.
Zweitens. Finanzielle Aufwendungen für die Grünen Pläne führen in der Öffentlichkeit häufig zu Mißverständnissen, vor allem auch deshalb, weil die Maßnahmen für die Verbesserung der Agrarstruktur immer wieder fälschlich als einkommenverbessernde Maßnahmen, oft sogar als echte Einkommenssubventionen aufgefaßt werden.
Drittens. Das Problem der kleinbäuerlichen Betriebe ist bisher nicht gelöst. Insbesondere ist die Einbeziehung der Betriebe unter 10 ha in die allgemeine Marktstruktur bis heute nicht gelungen. Dieser Tatbestand, ergänzt durch die Notwendigkeiten infolge der rapiden Industrialisierung in der Bundesrepublik, aber auch durch die veränderten Marktsituationen - bedingt durch das Entstehen des europäischen Agrarmarktes - und darüber hinaus durch die Veränderung am Weltmarkt, erfordert stets neue Überlegungen, wie man zu besseren und erfolgversprechenderen Methoden kommen kann. Im Neuen soll dabei die Wirksamkeit besonders zur Geltung kommen. Auch in dieser Beziehung kann ich, glaube ich, aus den Referaten der Vorredner den Schluß ziehen, daß sich alle Fraktionen in dieser Frage im wesentlichen einig sind. Wenn gesagt worden ist, daß man nicht mit allem zufrieden sei, so ist nicht gesagt, daß dies nicht gut gemeint gewesen ist. Die bisherige Handhabung hat aber nun einmal Schwierigkeiten nach sich gezogen, und daher muß man versuchen, neue, bessere Wege zu finden.
Betrachten wir die Bilanz des Grünen Berichts 1964, so können wir folgendes sagen. Bei einer nur oberflächlichen Auswertung des Vergleichseinkommens ließe sich der Schluß ziehen, wir litten unter einem Nord-Süd-Gefälle und auch unter einem Gefälle zwischen Klein- und Großbetrieben. Oder noch deutlicher gesagt: Lassen wir ruhig die Landwirtschaft in den marktfernen Gebieten langsam auslaufen! Beseitigen wir die Kleinbetriebe! Dann löst sich das Einkommensproblem von selbst.
Weit gefehlt! Der aufmerksame Beobachter und aufmerksame Leser des Grünen Berichts wird feststellen können, daß gerade auch in den Kleinbetrieben erhebliche Reserven liegen und daß - wenn man die Flächenproduktivität betrachtet - diese Betriebe Großartiges geleistet haben, ja, daß sie sogar Spitzenleistungen erbringen.
Daraus ergibt sich die Notwendigkeit einer Förderung unserer kleinbäuerlichen Betriebe. Da das Problem der kleinbäuerlichen Betriebe immer wieder angesprochen wird, möchte ich hier einmal eine ganz klare Stellungnahme meiner Fraktion dazu wiedergeben. Diese Stellungnahme wurde am 22./23. Juli 1963 auf einer Tagung des Arbeitskreises V in Rottach-Egern ausgearbeitet. Meine Fraktion hat sich dabei auf folgende Formulierung festgelegt:
5248 Deutscher Bundestag - 4. Wahlperiode - 115. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 119. Februar 1964
Die Agrarstruktur Westdeutschlands ist sowohl für die Entwicklung der Landwirtschaft als auch für die allgemeine volkswirtschaftliche Entwicklung von großer Bedeutung. Die damit zusammenhängenden Probleme verlangen daher eine klare Stellungnahme. Die entscheidende Bedeutung der Agrarpreise für die Lage der Landwirtschaft wird durch vorstehende Feststellungen nicht eingeschränkt.
Der bäuerliche Familienbetrieb (Vollerwerbs-betrieb ist das Leitbild der westdeutschen Agrarpolitik. Seine unterste Grenze ist entsprechend den Standortbedingungen und der Produktionsrichtung hinsichtlich der Flächen unterschiedlich. Maßgebend ist die mögliche Produktionsleistung des Betriebes. Der landwirtschaftliche Vollerwerbsbetrieb muß zwei Vollarbeitskräften ein angemessenes Einkommen gewährleisten. Unter gleichen Voraussetzungen muß die landwirtschaftliche Siedlung für Heimatvertriebene durchgeführt werden.
Die vorhandenen großen und großbäuerlichen Betriebe haben eine Aufgabe für die agrartechnische Entwicklung und sollen im allgemeinen daher nicht mehr verkleinert und zahlenmäßig verringert werden.
Aufgabe der agrarpolitischen Förderung der Betriebe, die dem Leitbild noch nicht entsprechen, ist deren Entwicklung zu Vollerwerbsbetrieben durch flächenmäßige oder innerbetriebliche Aufstockung.
Soweit eine solche Entwicklung nicht möglich oder vom Betriebsinhaber nicht gewollt ist, ist das Ziel, durch besondere finanzielle Hilfen eine Umstellung der Betriebsinhaber auf einen anderen Erwerb unter Erhaltung des ländlichen Wohneigentums mit Garten und Acker für eine teilweise Selbstversorgung zu erreichen.
Das hierbei frei werdende Land kann dann auf dem Wege der langfristigen vorfinanzierten Verpachtung, des Verkaufs oder der Verrentung zur Aufstockung anderer Betriebe und für Selbstversorgerstellen für Heimatvertriebene dienen. Die Flurbereinigung, Aussiedlung und Althofsanierung muß dieser dargelegten Zielsetzung für eine Agrarstrukturverbesserung entsprechen.
Für die Erhaltung des Bauerntums in wirtschaftlich schwachen Gebieten, in denen eine Umstellung auf einen anderen Beruf nicht möglich ist, müssen regional besondere Maßnahmen durchgeführt werden.
Eine besondere Rolle spielt das Arbeiter-Bauerntum in einzelnen Gebieten; seine Erhaltung und Förderung ist notwendig.
Damit haben wir einen Rahmen abgesteckt, der eine konstruktive Behandlung in dem Komplex „Strukturverbesserung" ermöglicht.
Ich möchte hier hinzufügen: Es wird in erster Linie darauf ankommen, den Ausbau der Verkehrswege auf dem Lande in Ergänzung der Strukturverbesserung zu forcieren. Zweitens möchte ich noch einmal die Förderung der Landabgabe, die Förderung des Baus von ländlichem Wohneigentum und die Verbesserung des ländlichen Bildungswesens, wie bereits betont, erwähnen.
In diesem Zusammenhang lassen Sie mich noch einmal darauf hinweisen, daß im Rahmen der Strukturmaßnahmen die benachteiligten Gebiete, sei es in den Mittelgebirgslagen Schwarzwald, Odenwald oder im Bayerischen Wald oder in den reinen Gebirgsregionen, in den Bergbauerngebieten, einer speziellen Förderung bedürfen. Unter „spezieller Förderung" verstehe ich dabei nicht nur die Maßnahmen zur Verbesserung der Struktur und zur Bekämpfung der von der Natur bedingten Nachteile, sondern vorwiegend auch Maßnahmen zur Erhaltung und Sicherung der Produktion dieser Betriebe. Das betrifft vor allen Dingen diejenigen Betriebe, die naturbedingt auf eine einseitige Produktion angewiesen sind. Es erscheint dringend notwendig, auch durch eine gewisse Marktteilung in Zukunft dafür Sorge zu tragen, daß jene Gebiete insbesondere die Veredelungswirtschaft erhalten können und andere Gebiete, seien es unsere hochintensiven Zuckerrübenbetriebe, seien es die Hackfruchtbaubetriebe, vielleicht die Mast übernehmen. Das sind Maßnahmen, die in anderen Ländern bereits in Angriff genommen worden sind. Ich denke z. B. an die gesetzliche Regelung für die Fleischmast, wie sie in Osterreich schon durch ein Gesetz über die Mastverträge eingeleitet wurde.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade das Problem der Gliederung des ländlichen Raums muß besonders unter dem Gesichtspunkt gesehen werden, daß wir in unserem Land künftig nicht eine Struktur einleiten wollen, die neben den Großstädten vernachlässigte ländliche Gebiete hat.
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- Ja, Herr Kollege Balkenhol! Ich bedanke mich. Gerade das Raumordnungsgesetz sollte den Rahmen für eine 'konstruktive Gliederung unseres Raums insgesamt schaffen. Der Arbeiter in der Industrie soll seinen Arbeitsplatz mit seinem Wohnsitz auf dem Lande in Zukunftbehalten können und nicht gezwungen werden, in die Ballungszentren abzuwandern. Politisch ist die Erhaltung einer gesunden und leistungsfähigen Landwirtschaft im Bereich der Zonengrenze von besonderer Bedeutung. Regionale Entwicklungsprogramme sind die Erfordernisse 'der Zeit, und wir hoffen, daß es der Bundesregierung gelingt, auf diesem Gebiet baldmöglichst zu einer konstruktiven Lösung in Verbindung mit den Ländern zu kommen.
Der Agrarkredit ist unser Sorgenkind; meine beiden Vorredner haben schon darauf hingewiesen. Ich möchte es mir ersparen, hierzu in Einzelheiten Stellung zu nehmen. Wir Freien Demokraten sind der Auffassung - und unser Kollege Walter wird sie begründen -, daß die Maßnahmen auf dem Sektor des Agrarkredits in einem einheitlichen Investitionsprogramm zusammengefaßt werden müssen.
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- Das ist für uns nicht neu, aber für Sie neu, Herr Kollege Marquardt;
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denn wir haben einen ähnlichen Antrag bereits in der letzten Legislaturperiode in Form eines Investitionshilfegesetzes eingebracht. Wir freuen uns, wenn Sie einsichtig sind und sich der Begründung, die wir gegeben haben, anschließen.
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- Das lag an den Mehrheiten, Herr Kollege, und ich wäre dankbar, wenn die Opposition in Zukunft den Anträgen der FDP zustimmte. Dann würden wir sehr bald zu einer konstruktiven Agrarpolitik kommen.
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- Sie wollen wohl auch mit in die Koalition? Darüber läßt sich eines Tages mal reden.
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- Sie sollten aufmerksamer zuhören.
Ich komme zum Schluß. Lassen Sie mich daher noch einmal auf das Problem der Agrarpreise eingehen, nachdem ja meine beiden Vorredner so ausführlich zu dem Problem der EWG und des Getreidepreises - einschließlich des Vorschlages, den Herr Mansholt gemacht hat - Stellung genommen haben. Herr Kollege Schmidt, die Freien Demokraten haben sich diese Frage nicht von Ihnen geholt. Ich möchte
eher sagen, daß Sie die Frage aus unserem Agrarbrief genommen haben; denn wir hatten sie bereits im Agrarbrief und im VWG veröffentlicht, bevor Sie Ihre Anfrage einbrachten. Das Urheberrecht lassen wir uns nicht nehmen. Wir freuen uns aber, daß Sie so positiv in die Sache einsteigen. Unser Kollege Effertz wird die Gelegenheit wahrnehmen, unsere Auffassung zu begründen.
Wir möchten aber grundsätzlich etwas dazu sagen; wir haben es auch vor Monaten bereits getan. Für uns ist der Mansholt-Plan in der jetzigen Form nicht annehmbar. Was die Frage des Getreidepreises und die Harmonisierung des Getreidepreises betrifft - ich will es kurz machen, denn es ist bereits betont worden -, so kann dies nicht isoliert betrachtet werden, sondern es muß im Zusammenhang einer Gesamtharmonisierung der europäischen Wirtschaft betrachtet werden. Was würde beispielsweise der deutsche Arbeiter sagen, wenn man auf Grund einer europäischen Wirtschaftsordnung von ihm verlangte: gleichen wir die Löhne in der Mitte an!? Wir wollen das ebensowenig. Ich glaube, genau so wenig kann man den deutschen Bauern einseitig Preiseinbußen zumuten.
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Diesen Weg zu gehen wäre ungerecht; das verbietet sich von selbst.
Wir haben immer wieder betont, daß die Kostenharmonisierung auf allen Sektoren gleich laufen muß, und ich möchte noch einmal auf die Bedeutung einer gemeinsamen Währung hinweisen. Was nützen gemeinsame Preise, wenn sie durch Währungsmanipulationen in Kürze verändert werden können! All das sind doch ungelöste Probleme. Wir meinen daher, daß diese Frage im jetzigen Zeitpunkt überhaupt nicht zur Diskussion steht. Ich freue mich, daß auch Kollege Struve sich so außerordentlich hart hier geäußert hat. Ich meine, an dieser Meinungsbildung des Parlaments kann die Regierung nicht vorübergehen, auch dann nicht, wenn der eine oder andere vielleicht eine andere Auffassung hat. Hier liegt eine Aufgabe des Parlaments. Ich darf noch einmal darauf hinweisen, daß wir als Parlamentarier das Recht und die Pflicht haben - ob Opposition oder Koalition -, dafür zu sorgen, daß die Bundesregierung zumindest weitgehend die Willensbildung des Parlaments berücksichtigt, und sie wird ihr Verhalten sicherlich auch danach ausrichten. Aber, Herr Kollege Schmidt, nachdem Sie vorhin manches so betont haben - und ich meine, es ist sehr konstruktiv, was Sie hier gesagt haben -, möchte ich doch darauf hinweisen, daß wir von Ihren Kollegen in Straßburg in bezug auf den Mansholt-Plan etwas anderes vernommen haben.
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Ich habe die Protokolle der Beratungen über die Annäherung, die Harmonisierung der Getreidepreisvorschläge gelesen. Ich will das hier nicht vertiefen. Immerhin, auch diese Frage muß man einmal diskutieren. Jeder hat das Recht, seine Meinung zu sagen. Wir freuen uns, wenn die Opposition eingesehen hat, daß der Weg von Brüssel im Prinzip nicht immer gangbar ist. So wird es vielleicht noch leichter sein, deutschen Vorschlägen zum Durchbruch zu verhelfen.
Es besteht weithin die Illusion, bei Verwirklichung des Mansholt-Plans komme die Aurora für den Verbraucher. Aber wer ist sich darüber im klaren, daß wir dann auch die großen Handelsspannen übernehmen? Wollen Sie die im Zuge der EWG vielleicht auch übernehmen? Ich glaube, da würde es ein bitteres Erwachen geben. Ich habe schon im Ausschuß gesagt: Eine Agrarpolitik, die letzten Endes das Einkommen des Bauern verringert, die die Steuerlast infolge von Subventionen nicht nur für die einheimische Landwirtschaft, sondern sogar auch für die europäische Landwirtschaft erhöht und dem Verbraucher höhere Preise bringt, kann man doch nicht mit gutem Gewissen einfach weiterlaufen lassen. Aber wir werden uns über diese Frage ja in Kürze zu unterhalten haben.
Ich fasse noch einmal zusammen: Es geht zunächst darum, neue Einkommensverluste zu verhindern und die Landwirtschaft in ihrer Produktivität und Rationalisierung zu stützen. Aber auch die Landwirtschaft selber muß von sich aus alles unternehmen, um die Leistungsfähigkeit zu erhöhen und die Arbeitsproduktivität für die Zukunft zu sichern. So hoffen wir, daß es im Zusammenklang einer konstruktiven Agrarpolitik, einer gerechten Preispolitik und einer abgestimmten Strukturpolitik möglich ist, unserer Landwirtschaft auch für die Zukunft Sicherheit und
die Hoffnung auf die Erhaltung eines freiheitlichen Bauerntums zu geben.
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