annette fasse (NA), 2002-12-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man hat den Eindruck, je länger die Opposition in der
Opposition ist, desto schlechter wird das Gedächtnis.

({0})

Wo soll das eigentlich noch hinführen, meine Damen und
Herren der Opposition?

({1})

Das, was Sie heute geboten haben, waren weder Alternativen noch war es ein Wunschzettel. Höchst interessant
ist, dass Sie der Politik der Regierung in vielen Punkten
zugestimmt haben, zum Beispiel beim integrierten Verkehrssystem. Vielleicht schreiben Sie noch auf Ihren
Wunschzettel für Weihnachten:

({2})

Der Geldsegen von oben möge kommen, damit alle Wünsche und Vorstellungen der Opposition erfüllt werden können. Das wäre doch einmal ein sachdienlicher Wunsch,
meine Kolleginnen und Kollegen von der Opposition.

Der Verkehrshaushalt 2003 ist erneut der drittgrößte
Einzeletat, und das trotz der angespannten Haushaltslage
und trotz der Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung.

({3})

Rot-Grün setzt den Investitionsschwerpunkt bewusst auf die
Verkehrsinfrastruktur; denn Infrastrukturinvestitionen
sind Zukunftsinvestitionen für den wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Standort Deutschland. 1 Milliarde Euro schaffen oder sichern 25 000 Arbeitsplätze.

Der Aufbau Ost genießt im Rahmen der Verkehrsinvestitionen weiterhin hohe Priorität. 60 Prozent der Investitionen in die Infrastruktur fließen in die Verkehrswege der
neuen Bundesländer.

({4})

Der Schwerpunkt liegt weiterhin bei den Verkehrsprojekten „Deutsche Einheit“, die vorrangig finanziert werden.

({5})

Zur Erinnerung: 1997, also zurzeit Ihrer Regierungsverantwortung, lag die Höhe der Verkehrsinvestitionen
bei 9,5 Milliarden. Mittlerweile liegt dieser Wert bei
11,5 Milliarden. Dazu kommt noch das Geld aus dem
Fonds für die Bewältigung der Hochwasserschäden. Wir
stehen zum Aufbau Ost und wir stehen zum Ausbau West.
Diese Aussage prägt den gesamten Verkehrshaushalt.

Wir werden die Investitionen in die Infrastruktur langfristig verstetigen. Im Jahre 2006 werden wir sie auf
10,6 Milliarden Euro erhöhen.

({6})

Damit sind wir auf dem Weg, den Verkehrsträgern und der
Industrie wirklich die notwendige Planungssicherheit zu
geben.

({7})

Der Minister hat die große Aufgabe angesprochen, einen neuen Bundesverkehrswegeplan aufzustellen. Ich
sage hier klar und deutlich: Die Schwerpunkte dieses
neuen Planes werden voll und ganz getragen, nämlich die
Engpassbeseitigung, die forcierte Förderung der Ortsumgehungen, die Stärkung des maritimen Standorts
Deutschland durch den gezielten Ausbau der Hinterlandverbindungen und der integrierte Aufbau der Verkehrsinfrastruktur in den neuen Bundesländern.

Zur Engpassbeseitigung gehört selbstverständlich weiterhin die Schiffbarkeit unserer Wasserstraßen. Wir werden dafür sorgen, dass die Wasserstraßen auch in Zukunft
ihren wichtigen Part in einem integrierten Verkehrssystem
innehaben.

({8})





Die Umsetzung des 90-Milliarden-Euro-Programms
wird bis 2010 abgeschlossen sein. Wir fällen in dieser Legislaturperiode Entscheidungen, die weit in die Zukunft
hineinreichen.

Wir verbuchen im Verkehrshaushalt 2003 das erste Mal
Mauteinnahmen. Damit kann das „Anti-Stau-Programm
2003 bis 2007“ beginnen. Durch die Mauteinnahmen haben wir mehr Geld für Investitionen. Das wollen wir. Wir
haben auf diesem Gebiet wichtige Zeichen gesetzt. Es
gilt, die Beschlüsse jetzt konsequent umzusetzen.

({9})