Heinz-Peter Haustein (NA), 2007-10-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir reden heute zum wiederholten Mal über die
Arbeitslosigkeit. Das aktuelle Problem ist die Verlängerung des Bezugs von ALG I. Wir sind ein reiches Land
und haben trotzdem 3,5 Millionen Arbeitslose. Arbeit
gibt dem Menschen Würde, Hoffnung, das Gefühl, gebraucht zu werden, Sicherheit. Arbeit ist der Kern der
menschlichen Entwicklung.

Wir reden und reden von der Arbeitslosigkeit und verwalten sie jedes Jahr und immer wieder mit Milliarden
und Abermilliarden Euro. Jetzt wollen Sie auch noch die
Arbeitslosigkeit verlängern und entsprechend bezahlen.

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Sie zäumen das Pferd von hinten auf, reagieren auf Wirkungen und bekämpfen nicht die Ursachen. Das ist ein
Kardinalfehler.

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Ziel sollte es sein, dass jeder, der arbeiten möchte, auch
eine Arbeit bekommt. Darüber, und nicht darüber, wie
wir die Arbeitslosigkeit bezahlen und verlängern, sollten
wir uns den Kopf zerbrechen.

Als Unternehmer kann ich Ihnen ein paar Tipps dafür
geben, wie man Arbeitsplätze schafft: Machen Sie ein
einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem!
({2})

Wir brauchen einen flexiblen Arbeitsmarkt, bei dem man
Leute einstellen kann, wenn man Aufträge hat, und wieder entlassen kann, wenn man keine Aufträge hat.

({3})

Bauen Sie die Bürokratie ab, und machen Sie keine Unternehmensteuerreform, durch die 21 neue Berichtspflichten entstehen!

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Das brauchen wir, um Arbeitsplätze zu schaffen.

Stattdessen reden wir darüber, wie die Bezugsdauer
des ALG I auf 20 oder 24 Monate verlängert und wie
dies bezahlt werden kann. Wer weiß, wohin diese Diskussion noch führt. Überbieten sich Schwarz und Rot in
den nächsten zwei Jahren bis zur Bundestagswahl im
Wettbewerb mit Verteilungsgeschenken? Auch Herr
Beck hatte zum ALG I einmal eine andere Haltung.
Wenn die SPD den Wahlkampf jetzt schon eröffnet hat
und glaubt, sich die Menschen mit einfachen populistischen Versprechungen gewogen zu machen, dann frage
ich mich, ob wir hier bald über eine Bezugsdauer des
ALG I von 30 oder 40 Monaten reden.

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Die BA sammelt jährlich Beiträge in Milliardenhöhe
ein.

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Da es durch die gute Weltkonjunktur, die endlich auch
Deutschland erreicht hat, nun mehr versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und weniger Arbeitslose
gibt - worüber wir uns sehr freuen -, hat auch die BA
Überschüsse. Diese Überschüsse hat die BA aber nicht
erwirtschaftet, sondern eingesammelt. Genau dieses
Geld sollte zur weiteren Senkung der Lohnnebenkosten
und nicht zur Verlängerung der Bezugsdauer des ALG I
genutzt werden.

({7})

Der Hinweis auf die Kosten für die Verlängerung in
Höhe von 1 Milliarde Euro, den die Befürworter der
Verlängerung hier vorbringen, taugt doch nichts. Das Argument hält doch nicht von Mittag bis um 12 Uhr stand.
Sobald die Konjunktur nachlässt - die ersten Anzeichen
spüren wir ja schon -, fliegen Ihnen die Kosten um die
Ohren. Dann werden wir wieder hier stehen und uns darüber unterhalten, dass es 5 Millionen Arbeitslose gibt.
Wer ist dann schuld? Natürlich die Konjunktur.

Eine Verlängerung der Bezugsdauer des ALG I ist der
falsche Weg. Dadurch entstehen mehr Arbeitslose. Das
ist eine rein populistische Maßnahme des Parteivorsitzenden Beck. Es geht hier nicht um die Sache, sondern
um reine Parteipolitik - letztlich zulasten der Arbeitslosen.

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Sie werden zum Spielball gemacht. Schlimm ist so etwas.

Nehmen Sie das freie Geld und senken Sie die Lohnnebenkosten! Machen Sie richtige Reformen, die den
Namen auch verdient haben! Sorgen Sie für mehr Investitionen, und schaffen Sie dadurch mehr Arbeitsplätze!
Hören Sie auf, die Arbeitslosigkeit zu verwalten und,
wie in diesem Fall, auch noch zu verlängern! Mit diesem
Vorschlag machen Sie den Beck - Verzeihung: den Bock zum Gärtner und wundern sich, warum hinterher die Rosen abgefressen sind.

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In diesem Sinne ein herzliches „Glück auf!“ aus dem
Erzgebirge.

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