michael schlecht (NA), 2014-02-13:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Herr Gabriel, Sie haben nicht nur jahrelang Tarifpolitik
betrieben, sondern in Gewerkschaftsschulen Tarifpolitik
auch unterrichtet. Nun haben Sie sich geoutet, dass
wichtige Dinge, die man Ihnen beigebracht hat, auch
hängengeblieben sind.

Es ist erfreulich, dass Sie herausstellen, dass sich faire
Tariferhöhungen mindestens an der Preissteigerungsrate
- an dem Ausgleich der Inflation - und natürlich auch an
der Produktivitätssteigerung orientieren müssen. Es ist
richtig - und ich finde es gut, dass Sie auch das herausgestellt haben -, dass es für Gewerkschafter immer angezeigt ist, bei den Tarifverhandlungen eine deutliche
Umverteilungskomponente herauszuholen, also mehr als
nur den Ausgleich der Preissteigerung und eine Anpassung an die Produktivitätssteigerung.

Gerade in diesen Zeiten ist das von außerordentlicher
Bedeutung; denn durch die Politik der letzten zehn,
zwölf Jahre, durch die Rahmenbedingungen, mit denen
Gewerkschaften konfrontiert waren, ist den Gewerkschaften ein dramatisches Lohndumping aufgezwungen
worden. Die Gewerkschaften konnten jahrelang - das
haben Sie selbst in Ihrer Rede eben angesprochen - nicht
einmal Lohnerhöhungen herausholen, die die Preissteigerungen und Produktivitätssteigerungen berücksichtigten. Vielmehr wurden sie gezwungen, sich auf niedrigere
Lohnabschlüsse einzulassen. Das muss jetzt ausgeglichen werden. Dafür ist in der Tat Jahr für Jahr eine massive Umverteilungskomponente notwendig.

({0})

Grundsätzlich kann ich die Grundsätze, die Sie formulieren, loben. Aber machen Sie etwas, damit diese
Grundsätze in der Realität auch umgesetzt werden können? Fehlanzeige! Als Gewerkschafter kann ich keine
Tariferhöhungen durchsetzen, indem ich den Unternehmern am Verhandlungstisch erzähle: Hört mal zu, es gibt
da jetzt einen Wirtschaftsminister, der dieses und jenes
sagt. - Das interessiert die im Regelfall nicht, sondern
Unternehmer interessiert immer nur, was in Tarifauseinandersetzungen und auch in Streikauseinandersetzungen durchgesetzt werden kann.

Die in der Vergangenheit im Rahmen der Agenda von
Ihnen durchgesetzte massive Deregulierung am Arbeitsmarkt führte zu Befristungen, Leiharbeit, Minijobs, Verunsicherung durch Hartz IV und Verängstigung der Beschäftigten. Das ist der Grund dafür, dass wir jetzt seit
über zehn Jahren ein dramatisches Lohndumping in unserem Land zu verzeichnen haben. Das muss geändert
werden.

({1})

Ändern Sie denn nun tatsächlich etwas an dieser verhängnisvollen Politik? Wieder Fehlanzeige! Es gibt
keine Veränderungen bei Befristungen; denn mit befristet Beschäftigten, das sage ich aus Erfahrung, streikt es
sich nicht besonders gut, weil sie natürlich Angst haben,
dass ihr Vertrag nicht verlängert wird. Es streikt sich
nicht besonders gut mit Leiharbeitskräften. Es streikt sich
auch nicht besonders gut mit Minijobbern - mittlerweile
sind es 7 Millionen -, die in atomisierten Arbeitsverhältnissen eingesetzt werden. Diese kennen im Regelfall nicht
einmal die Kollegen aus der Mittel- oder Spätschicht.
Unter solchen Umständen ist es sehr schwierig, Widerstand in Form einer Streikbewegung zu organisieren.

Ein Wille zur Veränderung ist in Ihrer Politik nicht
festzustellen. Es ist allerdings festzustellen, dass Sie im
zurückliegenden Wahlkampf zu all diesen Punkten wunderbare Forderungen formuliert haben. Aber mit politischen Kräften wie uns, die mit Ihnen in diesem Bereich
vorankommen wollten, wollten Sie in Form von Koalitionsverhandlungen nichts zu tun haben.

Die Lohnerhöhung, die Sie jetzt erwarten, ist außerordentlich bescheiden. Sie gehen von einem Plus von
2,7 Prozent aus, schreiben aber selbst in Ihren Bericht
hinein, dass die Einkommen aus Unternehmertätigkeit
und Vermögen um das Doppelte ansteigen sollen. Das
heißt, dass davon auszugehen ist, dass die Umverteilung
von unten nach oben sogar noch weiter zunimmt. Anscheinend finden Sie das gut. Das passt aber mit Ihren

sonstigen Reden nicht zusammen. Insofern entpuppen
sich Ihre sonstigen Reden als Sonntagsreden.

({2})

Sie haben von Lohnverfall gesprochen. Den gibt es in
der Tat. Daher ist es dringend notwendig, dass von politischer Seite gegengewirkt wird, dass Befristungs- und
Leiharbeitsregelungen zurückgenommen werden. Wir
müssen zu einer neuen Ordnung am Arbeitsmarkt kommen. Nur dann haben Gewerkschaften bei Streiks und
Auseinandersetzungen eine Chance, Lohnsteigerungen
entsprechend den Preis- und Produktivitätssteigerungen
sowie unter Umständen auch eine Umverteilungskomponente durchzusetzen. Die Politik muss aber die Rahmenbedingungen dafür schaffen.

Ich danke Ihnen.

({3})