Maria Eichhorn (NA), 2001-10-11:
Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Neuer Aufbruch für die Frauenpolitik - mit diesem Titel ist die
Frauenpolitik der Bundesregierung im Koalitionsvertrag
überschrieben. Das Gleichstellungsdurchsetzungsgesetz,
das heute in dritter Lesung verabschiedet werden soll, ist
kein Aufbruch. Es ist lediglich eine Fortschreibung der
von der Union angestoßenen Gleichstellungsgesetzgebung.

({0})

Nachdem Sie unsere Anträge doch noch akzeptiert haben,
haben wir uns nach langen Bedenken zwar entschlossen,
ihm zuzustimmen. Aber der große Wurf ist dieses Gesetz
nicht. Wir werden noch später darauf eingehen.

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- Wir haben einiges getan. Wir haben die Gleichstellungsgesetzgebung in Gang gebracht. Sie gehen auf dem
Weg weiter, den wir angelegt haben. Aber, Frau RiemannHanewinckel, etwas grundlegend Neues ist Ihnen nicht
eingefallen.

Der Vierte Bericht der Bundesregierung über die Förderung der Frauen im Bundesdienst zeigt, dass noch viele
Anstrengungen erforderlich sind, um die Gleichstellung
von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung
voranzubringen. Immerhin sind 45 Prozent aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst Frauen. Doch der Anteil der
Frauen in leitenden Positionen ist noch immer viel zu gering. So beträgt er beispielsweise bei den Beschäftigten
im höheren Dienst der obersten Bundesbehörden lediglich 14,5 Prozent.

Frau Ministerin, die von Ihnen dargestellten Steigerungen sind auf unser Gesetz zurückzuführen.

({2})

Durch unser Gesetz wurde die Grundlage dafür gelegt.

Erfolgreiche Frauenpolitik ist immer auch mit Familienpolitik verbunden. So soll im vorliegenden Gesetzentwurf die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit
verbessert werden. Die Grundlagen dazu haben wir
während unserer Regierungszeit erfolgreich gelegt,

({3})

und zwar durch die Einführung von Erziehungsgeld und
Erziehungsurlaub, die Anerkennung der Erziehungsleistungen in der Rentenversicherung und die Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz ab dem
dritten Lebensjahr. Das waren grundlegende Entscheidungen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

({4})

Auch die Erweiterung des Art. 3 Grundgesetz ist in unserer Regierungszeit geschehen. Aber es ist natürlich noch
viel zu tun. Wir sehen das.

Sie haben in Ihrer Koalitionsvereinbarung vollmundig
betont, dass Sie die Gleichstellung von Mann und Frau
wieder zu einem großen gesellschaftlichen Reformprojekt
machen wollen. Von den insgesamt 44 Prozent erwerbstätigen Frauen sind lediglich 8,2 Prozent in der öffentlichen
Verwaltung beschäftigt. Das Gesetz, das heute verabschiedet werden soll, betrifft daher nur einen ganz geringen Teil der erwerbstätigen Frauen. Für die große Zahl der
Frauen in der Privatwirtschaft tun Sie nichts!






({5})

Seit Beginn dieser Legislaturperiode wollen Sie die Gleichstellung in der Wirtschaft durch ein Gesetz regeln. Liebe
Frau Gerigk, Sie haben den Mund gespitzt, aber zum Pfeifen sind Sie nicht einmal ansatzweise gekommen. Sie sind
mit Ihrem Vorhaben nicht nur in der eigenen Koalition gescheitert, Sie haben auch alle Frauenverbände enttäuscht,
denen Sie ein effektives Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft versprochen haben.

({6})

Frau Bergmann, Ihre Kabinettskollegen, allen voran der
Kanzler selbst, haben Sie an der Umsetzung eines Gesetzes gehindert. Übrig geblieben ist eine Vereinbarung zwischen Regierung und Arbeitgebern zur Gleichstellung in
der Privatwirtschaft. Dass damit ein Durchbruch für die
Chancengleichheit von Frauen in der Privatwirtschaft
erreicht wird, wie Sie, Frau Bergmann, im Juli gesagt haben, das glauben Sie wohl selber nicht.

({7})

Die Vorsitzende des Deutschen Frauenrats, Inge von
Bönninghausen - bekanntlich Ihnen sehr nahe stehend;
sie gehört politisch zu Ihnen -,

({8})

bescheinigt Ihnen Versagen auf der ganzen Linie. Ich zitiere, was sie gesagt hat:

Es ist ein Hohn, wie sich die Regierung das versprochene Gesetz hat abschwatzen lassen. Die rot-grüne
Gleichstellungspolitik wurde wie beim Sommerschlussverkauf verramscht.

({9})

Die ehemalige erste Vorsitzende des Deutschen Juristinnenbundes, Frau Professor Nelles, fragt - auch hier ein
Zitat -:

Kann eine Regierung es sich leisten, bei 15,9 Millionen erwerbstätigen Frauen den Verfassungsauftrag
zur Förderung der Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern so zu missachten?

Meine Damen und Herren, ich sage: Nein.

({10})

Gleichzeitig haben Sie auch alle Chancen verspielt, in
intensiven Gesprächen mit der Wirtschaft Maßnahmen zu
entwickeln, die die Gleichstellung in der Privatwirtschaft
voranbringen.