Jaeger (vizepräsident), 1975-04-10:
Meine Damen und Herren, wird zu diesem Punkt noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich lasse abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/3464 Nr. 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
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- Meine Damen und Herren, ich darf um Ruhe bitten.
Wer Art. 1 Nr. 10 a in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 11 auf. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer der aufgerufenen Bestimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 12 und hierzu die Drucksache 7/3464, Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU, auf. Wird dazu noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich kann abstimmen lassen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/3464 Nr. 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit abgelehnt.
Wer Art. 1 Nr. 12 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 13 auf. Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/3464 vor. Wird dazu noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer der Nr. 3 dieses Änderungsantrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit abgelehnt.
Wer Art. 1 Nr. 13 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit entsprechender Mehrheit angenommen.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/3463 Nr. 3 - Einfügung einer Nr. 13 a - auf. Wird hierzu noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer der Nr. 3 dieses Änderungsantrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe Art. 1 Nr. 14 bis 19 auf. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich komme nunmehr zu Art. 1 Nr. 20, § 62 a. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/3464 vor. Wird dazu noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU unter Nr. 4 der Drucksache 7/3464 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit abgelehnt.
Wer dem Art. 1 Nr. 20 - § 62 a - in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit der reziproken Mehrheit angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 20 - §§ 62 b bis e - auf. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 20 - § 62 f - auf. Das Wort zur Begründung hat Herr Abgeordneter Orgaß.