emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bittelmann (NA), 1972-04-12:
Herr Staatssekretär, wie stellt sich die Bundesregierung zu den schon jetzt aus anderen Mitgliedsstaaten zu vernehmenden Äußerungen, daß der Grenzausgleich nach Fixierung der Kurse umgehend abgebaut werden muß bzw. die Ausgleichszahlungen umgehend wieder abgebaut werden müssen?


Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege, darüber hat es in Brüssel lange Beratungen gegeben. Es ist zwar ein stufenweiser Abbau vorgesehen, aber nach langen Verhandlungen und nach Überwindung des Widerstands Frankreichs ist ein Grenzausgleich ohne Datum festgelegt worden. Dies ist - wie Sie, Herr Kollege, wissen - nur dem persönlichen Einsatz von Minister Ertl zu verdanken.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-12:
Eine Zusatzfrage.
Hermesdorf (NA), 1972-04-12:
Herr Staatssekretär, ist bei der ungünstigen Terminplanung berücksichtigt worden, daß die vorgesehene A 111 eine wichtige Funktion zur Erschließung des Eifelraums hat und für den starken aus Belgien und den Niederlanden in die Bundesrepublik einfließenden Verkehr von größter Bedeutung ist?
Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Das ist bei unseren Überlegungen mit berücksichtigt worden. Ich darf Sie aber darauf aufmerksam machen, daß bei dem uns vorliegenden Übersichtsplan auch noch Schwierigkeiten bezüglich der Trassenführung durch Einsprüche und Bedenken seitens der Naturschutzbehörden und der Forstwirtschaft bestehen. Wir sind im Hause noch dabei, diese Schwierigkeiten auszuräumen.
Hermesdorf (NA), 1972-04-12:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Antwort so verstehen, daß eine Entscheidung über die Trassenführung, be10508 

Dr. Hermesdorf ({0})
sonders im Gebiet des Truppenübungsplatzes Vogelsang, noch nicht getroffen worden ist?
Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Da hier noch Schwierigkeiten bestehen, kann man im Augenblick noch nicht von einer endgültigen Trassenführung sprechen.
sayn-wittgenstein-hohenstein (NA), 1972-04-14:
Sind die Werte, die der Hersteller dem Bundesverkehrsminister zur Verfügung stellt, immer Maßstab für die Zulassung oder die Erteilung von Lande- und Starterlaubnissen? Wäre es nicht

richtiger, sich auf Meßergebnisse und Aussagen von unabhängigen Wissenschaftlern zu verlassen?
Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, es handelt sich um eine einmalige Landeerlaubnis, bei der Meßwerte jetzt zusätzlich festgestellt werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-12:
Die Fragen 76, 77 und 78 werden wegen Nichtanwesenheit der Fragesteller, die Fragen 79 und 80 werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Frage 81 ist vom Herrn Abgeordneten Lenzer eingebracht:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß der bei der Deutschen Bundespost seit Jahren beklagte Ingenieurmangel sich dadurch spürbar verringern ließe, daß analog zum gehobenen Postdienst für Verwaltungsaufgaben bei den Fernmeldeämtern Abiturienten eingestellt und fachbezogen ausgebildet werden und dann Ingenieure von reinen Verwaltungsarbeiten befreit und ausschließlich mit technischen Aufgaben betreut werden könnten?
Herr Staatssekretär, bitte!
Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Die Bundesregierung teilt nicht die Auffassung, daß sich der Ingenieurmangel bei der Deutschen Bundespost durch die in Ihrer Frage genannten Maßnahmen spürbar verringern ließe. Die Expansion im Fernmeldewesen und der wachsende Fehlbestand an technisch vorgebildetem Personal zwingen die Deutsche Bundespost in besonderem Maße dazu, nur solche Tätigkeiten dem technischen Dienst zuzuordnen, die zur sachgemäßen Erledigung unabweisbar eine entsprechende technische Vorbildung der Kräfte erfordern.
Auf Grund jüngster Untersuchungsergebnisse erscheint es jedoch in folge des schnellen Funktionswandels im Fernmeldewesen möglich, einige bisher dem Ingenieurbereich zugeordnete Tätigkeiten künftig dem gehobenen nichttechnischen Dienst zu übertragen. Der Umfang dieser Verlagerungsmöglichkeiten ist aber zu gering, als daß er zu einer spürbaren Verbesserung der Personallage im gehobenen fernmeldetechnischen Dienst führen könnte.
Für die zahlenmäßig kleine Laufbahn des gehobenen nichttechnischen Fernmeldedienstes - rund 3300 Arbeitsplätze - wird der Nachwuchsbedarf im Wege des innerbetrieblichen Aufstiegs gewonnen. Die Einrichtung eines Einstiegs für Abiturienten würde die relativ geringen Aufstiegsmöglichkeiten für die rund 21 000 Kräfte des mittleren nichttechnischen Fernmeldedienstes weiter einschränken. Dies ist jedoch aus personalpolitischen Gründen nicht vertretbar.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Lenzer.
Lenzer (NA), 1972-04-12:
Herr Staatssekretär, da Sie die in der Fragestellung formulierte Auffassung nicht teilen, darf ich Sie fragen, ob Sie nicht der Ansicht sind, daß es unzweckmäßig und unwirtschaftlich ist, wenn Spezialkräfte des technischen Dienstes für Verwaltungsaufgaben verwendet werden?
Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, wir prüfen auch diese Frage im Hause. Ich darf Ihnen sagen, daß unsere Modellvorstellungen, soweit es sich um eine Veränderung der Laufbahnordnungen handelt, gegenwärtig noch geprüft werden. Es sollte deshalb davon abgesehen werden, in der Antwort insbesondere jetzt Lösungsmöglichkeiten schon aufzuzeigen, bevor wir die Ressortverhandlungen abgeschlossen haben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-12:
Eine weitere Zusatzfrage!
Lenzer (NA), 1972-04-12:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß dann diese Prüfung doch so schnell wie möglich abgeschlossen werden sollte, da der Erfolg solcher Maßnahmen ohnehin frühestens in drei Jahren nach Beendigung der Ausbildung der Nachwuchskräfte wirksam werden kann?
Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Sie dürfen sicher sein, daß wir das beschleunigt tun.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-12:
Ich rufe die Frage 82 des Herrn Abgeordneten Lenzer auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die innerhalb der Laufbahnen des gehobenen Dienstes bei der Deutschen Bundespost durch erheblich voneinander abweichende Stellenschlüssel vorgegebenen unterschiedlichen Berufschancen anzugleichen?
Herr Staatssekretär, bitte!
Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Die Bundesregierung hält es nicht für notwendig, im Sinne Ihrer Anregung tätig zu werden. Für alle Laufbahnen des gehobenen Dienstes der Deutschen Bundespost gilt grundsätzlich der gleiche Stellenschlüssel. Abweichende - günstigere - Stellenschlüssel sind auf Grund des Bundesbesoldungsgesetzes für die Beamten der drei zentralen Mittelbehörden und der beiden Fachhochschulen der Deutschen Bundespost sowie für Beamte in bestimmten „Funktionsgruppen" vorgesehen.
Unterschiedliche Berufs- und Beförderungschancen können sich aus diesen Sonderregelungen nur insoweit ergeben, als bei der Deutschen Bundespost im Verhältnis mehr gehobene technische als gehobene nichttechnische Beamte in die Funktionsgruppen aufgenommen werden. Bei der Auswahl der genannten Funktionsgruppen und deren Aufnahme in die Rechtsverordnung vom 23. 12. 1971 hat sich die Bundesregierung an den Vorstellungen des Deutschen Bundestages orientiert, die auf eine Besserstellung bestimmter Funktionsgruppen, darunter die Techniker, hinzielen. Ich darf Sie dabei auf die Bundestagsdrucksache VI/1885 verweisen.


Parlamentarischer Staatssekretär Haar
Dabei ist aber dem Grundsatz sachgerechter Bewertung soweit wie nur irgend möglich Rechnung getragen.
funcke (vizepräsident), 1972-04-14:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Mursch.
Schmid (vizepräsident), 1972-04-26:
Herr Abgeordneter Bach!
Jenninger (NA), 1972-04-26:
Herr Kollege Arndt, würden Sie zugestehen, daß wir bei der ersten Beratung des Haushalts den Vorschlag gemacht haben, wenigstens zur Beratung des Haushalts und der mittelfristigen Finanzplanung eine Grundannahme zwischen Bund, Ländern und Gemeinden von dieser Regierung aus zu schaffen, und daß diese Regierung dazu nicht in der Lage war, wie damals selbst der Bundesfinanzminister zugegeben hat?
Lenzer (NA), 1972-04-12:
Herr Staatssekretär, wie ist nach Ihren Äußerungen dann die jetzt bestehende Diskrepanz zwischen den Berufschancen gleichwertiger Laufbahnen mit dem Gleichheitsgrundsatz zu vereinbaren, und steht dazu nicht das Schreiben Ihres Herrn Ministers an die Deutsche Postgilde vom 24. 6. 1971 im Widerspruch, in dem ausdrücklich die Gleichwertigkeit zwischen den Laufbahnen des gehobenen Dienstes bei der Deutschen Bundespost betont worden ist?
Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich bin im Augenblick nicht im Besitz des Schreibens des Herrn Ministers, das Sie hier erwähnen. Ich will das gern noch einmal überprüfen. Ich rufe die Frage 83 des Herrn Abgeordneten Dr. Dübber auf:
Hat die Deutsche Bundespost schon einmal Überlegungen angestellt, inwieweit eine jährliche Zahlung der Rundfunkgebühren, zu der die Teilnehmer mit entsprechendem Rabatt eingeladen werden müßten, auch die Verwaltungskosten der Deutschen Bundespost reduzieren könnte?
Herr Staatssekretär!
Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Ja, Herr Kollege, die Deutsche Bundespost hat solche Überlegungen angestellt.
Bereits im Jahre 1967 hat sie geprüft, wie sich der Einzug der Rundfunkgebühren für einen längeren als einmonatigen Zeitraum wirtschaftlich auswirken würde. Nach dem Ergebnis der damaligen Prüfung würden sich die jährlichen Verwaltungskosten bei genereller vierteljährlicher Einziehung um 36 %, bei halbjährlicher Einziehung um 48 % und bei jährlicher Einziehung um 54 % ermäßigen. Das Ergebnis der Prüfung wurde seinerzeit der ARD mitgeteilt. Die Rundfunkanstalten als Gläubiger der Rundfunkgebühren haben bei der Neuregelung des Rundfunkgebührenwesens durch die Bundesländer eine Änderung der monatlichen Fälligkeit, die auch für die Rundfunkanstalten kostengünstiger gewesen wäre, leider nicht erreichen können.
Da die Deutsche Bundespost die Rundfunkgebühren lediglich im Auftrag und für Rechnung der Landesrundfunkanstalten einzieht, kann sie ohne eine entsprechende rechtliche Grundlage von sich aus keinen Rabatt gewähren. Die landesrechtlichen Vorschriften über das Rundfunkgebührenwesen sehen die Möglichkeit eines Gebührennachlasses bei längerfristiger Zahlungsweise der Rundfunkgebühren nicht vor.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-12:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Dübber!
Dübber (NA), 1972-04-12:
Herr Staatssekretär, da doch Gebühren immer teurer werden - wir sehen das ja bei den Bankgebühren -, frage ich: Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, in dieser Frage noch einmal die Beteiligten anzusprechen und sie vielleicht auch zur Änderung von vorhandenen Staatsverträgen zu veranlassen?
Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Ich will Ihnen gern zusagen, daß wir die Möglichkeiten eines solchen neuen Verfahrens noch einmal mit den zuständigen Ressorts und Institutionen prüfen wollen.
Dübber (NA), 1972-04-12:
Sie sagten: mit den zuständigen Ressorts. Auch mit den Ministerpräsidenten der Länder?
Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Selbstverständlich wird das gerne mit einbezogen, Herr Kollege.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-12:
Der Herr Abgeordnete Mende ist nicht im Saal. Seine Fragen 84 und 85 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Herr Abgeordneter Dr. Evers hat um schriftliche Beantwortung der von ihm eingereichten Frage 86 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Der Herr Abgeordnete Schulte ({0}) und der Herr Abgeordnete Pieroth sind nicht im Saal, so daß auch ihre Fragen 87, 88 und 89 schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Meine Damen und Herren, damit stehen wir am Ende der heutigen Fragestunde.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 14. April 1972, 9 Uhr, ein und schließe die heutige Sitzung.
jaeger (vizepräsident), 1972-04-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Buchstaller.
jaeger (vizepräsident), 1972-04-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jung.
Jaeger (vizepräsident), 1972-04-26:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
jaeger (vizepräsident), 1972-04-14:
Meine Damen und Herren, wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann ist dem Herrn Staatssekretär offenbar trotz aller Zwischenrufe die vorgefaßte Zurückhaltung gelungen.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Bericht an den Verteidigungsausschuß zu überweisen. - Es erhebt sich kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich komme zu Punkt 13 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Spilker, Dr. Evers, Dr. Kraske, Frau Griesinger, Glüsing ({0}), Hussing, Weber ({1}), Windelen, Dr. Wörner, Dr. Riedl ({2}) und der Fraktion der CDU/ CSU betr. Bundessportplan
- Drucksache VI/3221 -Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Spilker.
funcke (vizepräsident), 1972-04-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Schirmer.
funcke (vizepräsident), 1972-04-14:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Der Ältestenrat empfiehlt, den Antrag unter den Buchstaben A bis C an den Sonderausschuß für Sport und Olympische Spiele - federführend - sowie an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit - mitberatend -- und unter Buchstaben D an den Ältestenrat zu überweisen.
Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.


Vizepräsident Frau Funcke
Ich rufe dann Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Frau Stommel, Dr. Götz, Frau Schroeder ({0}), Burger, Baier, Köster, Vogt, Winkelheide und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes
- Drucksache VI/3258 -Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Burger.
funcke (vizepräsident), 1972-04-14:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Eilers.
eilers (NA), 1972-04-14:
Frau Präsidentin: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende CDU/ CSU-Antrag auf Erhöhung des Kindergelds für kinderreiche Familien deckt sich inhaltlich mit einer Initiative der Länder Bayern und Rheinland-Pfalz im Bundesrat. Der Bundesrat hat jedoch in seiner Sitzung am 24. März, also noch vor wenigen Wochen, dieses Begehren ausdrücklich abgelehnt. Für die Entscheidung des Bundesrates waren in erster Linie finanzpolitische Erwägungen maßgebend.
Die Erhöhung des Kindergelds, wie sie nach dem Scheitern der Länder-Initiative heute nun von der CDU/CSU-Fraktion gefordert wird, würde eine finanzielle Mehraufwendung von jährlich 150 Millionen DM erfordern. Diese Mittel sind in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes nicht gedeckt.
({0})
Es fehlt dem CDU/CSU-Antrag also eine solide finanzielle Grundlage, auch wenn von der Opposition etwas Gegenteiliges gesagt wird.
Die Behauptung der CDU/CSU, angesichts sinkender Geburtenzahlen würden die Ansätze in der mittelfristigen Finanzplanung ausreichen, so daß eine zusätzliche Deckung nicht erforderlich sei, ist irreführend. Denn erstens überschreitet der sich aus dem CDU/CSU-Antrag ergebende Mehraufwand von jährlich 150 Millionen DM - selbst bei Leichtgläubigkeit - bei weitem die in den Ansätzen der mittelfristigen Finanzplanung hineininterpretierten finanziellen Spielräume, und zweitens scheint sich hinsichtlich der Geburtenzahlen eine neue Entwicklung anzubahnen. Das lassen gewisse neue Zahlen vermuten. Es kommt hinzu, daß die Ungewißheit über das Ausmaß der Zunahme der anspruchsberechtigten ausländischen Arbeitnehmer zur Zeit nicht unerheblich ist. Das alles macht deutlich, daß es finanzpolitisch leichtfertig wäre, mit rein hypothetischen Haushaltsreserven Leistungsverbesserungen finanzieren zu wollen. Deshalb muß ich für meine Fraktion zu äußerster Zurückhaltung auffordern.
Neben diesen finanzpolitischen Erwägungen vertrat der Bundesrat die Auffassung, daß eine weitere Verbesserung des Kindergeldrechts auch im Hinblick auf die Bestrebungen um eine grundlegende Umgestaltung des Familienlastenausgleichs im Rahmen der Steuerreform vorläufig unterbleiben sollte.
({1})

In der Tat wurden durch weitere isolierte gesetzliche Regelungen - das will ich gerade sagen, Frau Kollegin - im Bereich des Kindergeldes die Reformbestrebungen, an denen die Bundesregierung, wie sie mehrfach erklärt hat, unbeirrt festhält, politisch weiter erschwert.
Diese und andere Tatsachen, die dem Bundesrat Veranlassung gegeben haben, eine Initiative zur Erhöhung des Kindergeldes abzulehnen, werden wir im Ausschuß gemeinsam ernsthaft prüfen müssen. Denn es ist unseren Familien weder damit gedient, daß der Gesetzgeber finanzpolitisch ungesicherte Wechsel auf die Zukunft ausstellt, noch damit, daß er durch weitere isolierte Regelungen eine umfassende Reform des Familienlastenausgleichs erschwert und sich damit familienpolitisch selbst blockiert.
funcke (vizepräsident), 1972-04-14:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwislchenfrage der Frau Abgeordneten Stommel?
funcke (vizepräsident), 1972-04-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Geldner.
funcke (vizepräsident), 1972-04-14:
Eine Zusatzfrage.
mursch (NA), 1972-04-14:
Herr Kollege Haar, mir ist aus Ihrer Antwort nicht ganz klar geworden: Wird der Flug der Concorde nach Hannover mit Überschallgeschwindigkeit oder mit Unterschallgeschwindigkeit erfolgen? Würde er mit Überschallgeschwindigkeit erfolgen, verstieße er gegen die westeuropäische Einigung in dieser Frage.
Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Entsprechend einer Absprache können Sie davon überzeugt sein, daß mit einer Geschwindigkeit angeflogen wird, die Messungen ermöglicht, und zwar eben unter dem Gesichtspunkt des Überfliegens bewohnten Gebietes im Unterschall.
sayn-wittgenstein-hohenstein (NA), 1972-04-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, mir darin zuzustimmen, daß die Teilnahme des Verkehrsministers am Demonstrationsflug in klarem Widerspruch zu den Aussagen steht, die Ihr Vorgänger im Amt, der Parlamentarische Staatssekretär Börner, hier bei der Beantwortung von Fragen gemacht hat, nämlich: daß Flüge, bei denen die negativen Auswirkungen für die Bevölkerung größer sind als die von Flügen mit herkömmlichen Luftfahrzeugen, nicht zugelassen werden?
Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: In meiner Antwort habe ich bereits die Haltung der Bundesregierung deutlich gemacht. Daß der Bundesverkehrsminister der Einladung des englischen Verkehrsministers folgt, ist ein Akt der Höflichkeit, Herr Kollege.
funcke (vizepräsident), 1972-04-14:
Zweite Zusatzfrage.
sayn-wittgenstein-hohenstein (NA), 1972-04-14:
Herr Staatssekretär, Sie können es doch nicht als einen Akt der Höflichkeit bezeichnen, wenn die Teilnahme eines Verkehrsministers im Widerspruch steht zu den Äußerungen, die er für die Regierung hier abgegeben hat. Ich frage Sie noch einmal: hält die Bundesregierung an der Äußerung fest - und ich zitiere jetzt mit Genehmigung eine andere Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs -, daß Überschallflugzeuge nur dann eine Landegenehmigung bekommen, wenn sie keine stärkeren Lärmemissionen erzeugen als andere Luftfahrzeuge?
Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Frau Präsidentin, ich könnte auf diese Frage im Zusammenhang mit der Beantwortung der Frage 2 des Herrn Kollegen eingehen.
funcke (vizepräsident), 1972-04-14:
Einverstanden! Dann wird die zweite Frage mit aufgerufen, und anschließend werden die beiden Fragen zusammen behandelt:
Kann die Genehmigung zu Start und Landung der Concorde in Hannover am 22. April 1972 im Hinblick auf die zu erwartende Belästigung der Flughafenbenutzer und Anlieger verantwortet werden, nachdem bekanntgeworden ist, daß der Lärmpegel ({0}) bei der Concorde mit 135 dB 4- his 5fach höher sein wird als von Flugzeugen, wie sie zur Zeit verwendet werden, und sind bei diesen Werten nicht sogar gesundheitliche Schäden zu befürchten?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Die Belästigungen der Flughafenanlieger durch einen einzigen Start der Concorde in Hannover wird sich in erträglichen Grenzen halten. Der Flug bietet die Möglichkeit, die Vermutungen über extrem hohe Lärmentwicklungen durch Messungen und durch Erfahrungen zu überprüfen. Nach den mir bekannten Daten wird das später im Linienverkehr eingesetzte Flugzeug an den für herkömmliche Flugzeuge festgelegten Meßpunkten insgesamt nicht lauter sein als bekannte Langstreckenflugzeuge. Auch die heute fliegenden Prototypen dürften nicht wesentlich lauter sein. Gesundheitliche Schäden sind durch den einen Start der Concorde in Hannover jedenfalls nicht zu erwarten.
Der von Ihnen, Herr Kollege, unterstellte Wert von 135 dB liegt außerhalb jedes bisher nach internationalen Maßstäben festgelegten Wertes. Beispielsweise liegt der nach internationalen Maßstäben gerechnete Seitenlärm des Unterschallflugzeuges VC 10 über dem der Concorde. Darüber haben wir Zahlenangaben.
funcke (vizepräsident), 1972-04-14:
Zusatzfrage!
sayn-wittgenstein-hohenstein (NA), 1972-04-14:
Herr Staatssekretär, sind der Bundesregierung nicht die Messungen des Professors Calvet/Frankreich bekannt, der genau diese Werte ermittelt hat, und sind Ihnen weiterhin nicht die Aussagen offizieller Stellen, etwa der Swissair oder des Dekans des Aeronautischen Instituts am Institute of Technology in Massachusetts, bekannt, wonach die Lärmwerte weitaus höher sind als bei den Flugzeugen herkömmlicher Bauart?
Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Unser Haus verläßt sich auf die Daten, die vom Hersteller inzwischen bekanntgegeben worden sind. Ich habe hier einen Vergleich mit der Boeing 707 bezüglich des Seitenlärms beim Überflug und bei der Landung zur Verfügung. Das gilt aber auch für die VC 10 oder die DC 8-50. Ich stelle Ihnen diese Zahlen gerne zur Verfügung, Herr Kollege.
funcke (vizepräsident), 1972-04-14:
Noch eine Zusatzfrage.
funcke (vizepräsident), 1972-04-14:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Gruhl.
Funcke (vizepräsident), 1973-05-18:
Eine zweite Zusatzfrage.
gruhl (NA), 1972-04-14:
Herr Staatssekretär, berücksichtigt die Bundesregierung bei ihren Überlegungen die Frage des Überschallknalls, der bekanntlich dazu führt, daß, wenn drei Überschallflugzeuge die Bundesrepublik - Norddeutschland, Mitteldeutschland und Süddeutschland überfliegen, eine Schleppe erzeugt wird, die das gesamte Bundesgebiet mit dem Überschallknall bedeckt?
Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen: Ich habe Ihre Frage im Grundsatz bereits bei der Beantwortung der ersten Frage Ihres Herrn Kollegen beantwortet.
mursch (NA), 1972-04-14:
Herr Kollege Haar, hat sich eigentlich an der Einstellung der westeuropäischen Staaten, wie sie durch die Vereinbarung bei der Weltluftfahrtkonferenz im Jahre 1968 in Buenos Aires zum Ausdruck kam, etwas geändert, daß grundsätzlich das Überfliegen der Mitgliedsländer der Westeuropäischen Konferenz mit Überschallgeschwindigkeit nicht erfolgen darf und auch in Zukunft nicht vorgesehen ist?
Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und
Fernmeldewesen: An dieser Grundhaltung hat sich bis zum Augenblick noch nichts geändert.