Ursula Heinen (NA), 2006-01-18:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der

Debattenbeitrag der Kollegin Tackmann ist jedenfalls so,
wie ich ihn empfunden habe, nicht ganz ehrlich gewesen. Heute Morgen haben wir in einer gemeinsamen Anhörung von Gesundheitsausschuss und Verbraucherschutzausschuss mit den Experten der drei Institute
gesprochen, nämlich vom Friedrich-Loeffler-Institut,
vom Robert-Koch-Institut und vom Paul-Ehrlich-Institut. Dort wurde ganz klar festgehalten, wie die Situation
aussieht.

Ich zitiere gerne - das ist der erste Punkt - aus dem
Bericht des Friedrich-Loeffler-Instituts. Dort heißt es:
„Für Deutschland liegen ... keine Meldungen über Verdachtsfälle vor.“ Der zweite Punkt ist: Es gibt einen exzellenten Bericht des Friedrich-Loeffler-Instituts - ich
habe ihn dabei -, den Sie sich im Übrigen im Internet
ausdrucken können. In diesem Bericht finden Sie eine
hervorragende Übersicht darüber, wie die Situation in
Europa und in Südostasien ist. Was Sie hier machen, ist
deshalb so gefährlich, weil es genau das ist, wovor alle
Redner gewarnt haben, nämlich in dieser Sache zu übertreiben.

({0})

Wir sollten bei dem bleiben, was die Zahlen tatsächlich
hergeben. Das machen Sie nicht. Das finde ich persönlich sehr schade.

Natürlich ist die Tatsache, dass die Zahlen gestiegen
sind, sehr bedenklich. Aber sie sind über einen langen
Zeitraum angestiegen. Vor allen Dingen die Gesundheitspolitiker werden darauf sicher noch zu sprechen
kommen. Was den Ausbruch der Krankheit beim Menschen angeht, so hat die WHO hierzu festgestellt: Im
Jahre 2003 gab es drei Fälle, im Jahr darauf 46 und 2005
waren es 93 Erkrankungen. Aber auch das ist eindeutig:
Bisher, so die Weltgesundheitsorganisation, gibt es keine
Hinweise, dass das Virus seine Übertragbarkeit erhöht
hätte.

Festzustellen ist aber auch, dass es bisher keinerlei
Hinweise darauf gibt, dass das Virus von Mensch zu
Mensch oder von Vögeln zu bestimmten Säugetieren
übertragbar ist. Auch dazu heißt es in allen Berichten,
die uns vorliegen: Um sich zu infizieren, müssen Säugetiere oder Menschen sehr große Virusmengen aufnehmen. Auch das ist bisher nicht geschehen. Das bitte ich
ebenfalls zu beachten.

Die Schutzmaßnahmen, die von Bund und Ländern in
der vergangenen Woche in der Verbraucherministerkonferenz beschlossen wurden, sind der richtige Weg. Vorgesehen ist etwa die Beobachtung des Wildvogelzuges,
um eine Einschleppung der Vogelgrippe durch Wildvögel zu vermeiden. In diesem Zusammenhang muss ich
noch einmal darauf hinweisen - wir haben es heute
schon kurz angeschnitten -, dass es nicht hilfreich ist,
wenn in großen deutschen Magazinen die Situation im
Hinblick auf die Wildvögel als relativ unproblematisch
dargestellt wird, während man gleichzeitig erkennen
muss, dass sich Erkrankungen in der Nähe der Sammelplätze von Wildvögeln häufen. Insofern bitte ich die
Journalisten, etwas vorsichtiger über das Thema zu berichten. Aber ich denke, dass wir mit der Erstellung einer
aktualisierten Risikobewertung durch das FriedrichLoeffler-Institut am Monatsende - wonach neu zu entscheiden ist, wie mit der Aufstallung zu verfahren ist auf dem richtigen Weg sind.

Das höchste Risiko - der Minister hat es schon angesprochen - besteht bezüglich der Einschleppung des
Vogelgrippevirus durch illegale Geflügelimporte. In
Köln beispielsweise hat ein Reisender aus der Türkei
fünf Gänse im Handgepäck gehabt. Solche Vorfälle sind
nicht gerade schön.

({1})

Insofern sind die vorgesehenen Warnhinweise auf den
Zollerklärungen ein guter Schritt in die richtige Richtung. Besser wäre aber die Einführung einer EU-weiten
Deklarationspflicht, wie sie in ähnlicher Form in den
Vereinigten Staaten besteht.

Ich bedaure ein wenig - das geht sicherlich vielen
Kolleginnen und Kollegen ähnlich -, dass die Europäische Union das Thema bisher sehr zögerlich behandelt.

({2})

Ich bin aber zuversichtlich, Herr Minister, dass Sie in der
nächsten Woche das eine oder andere erreichen werden.
Denn es sollte uns auch nicht schrecken, Michael
Goldmann, wenn plötzlich wesentlich mehr Deklarationen anfallen. Ich denke, wenn es um die Sicherheit und
um die Verhinderung illegaler Importe geht, dann kann
uns kein Aufwand zu groß sein. Denn andernfalls haben
wir vielleicht keine Chance, das Vogelgrippevirus von
Deutschland fernzuhalten.
Ich möchte zum Abschluss kurz die Geberkonferenz
in Peking ansprechen, die ich begrüße. Insofern hat die
Bundesregierung unsere Unterstützung. Wir unterstützen
auch, dass in Deutschland zusätzliche Mittel für Forschungseinrichtungen zur Verfügung gestellt werden.
Das wird in der Diskussion häufig vergessen.

Erstaunt hat mich in dem Bericht des FriedrichLoeffler-Instituts die Bewertung, dass die Situation in
der Türkei immer noch unübersichtlich ist. Umso begrüßenswerter ist es, dass die Institute selber Experten in die
Türkei und nach Rumänien schicken werden - Ihre heute
gestellten Fragen sind schon längst beantwortet worden,
Frau Tackmann -,

({3})

um die Situation vor Ort zu untersuchen.

Wenn wir gemeinsam die Bundesregierung und die
Landesregierungen unterstützen, mit ihren Maßnahmen
fortzufahren, dann haben wir eine gute Chance, das Virus von Deutschland fernzuhalten.

Danke schön.

({4})