Wolfgang Gehrcke (NA), 2014-07-02:
Schönen Dank, Frau Präsidentin. - Ich glaube, dass

wir uns alle die Frage stellen müssen: Was ist eigentlich
in den letzten Monaten im Irak und in Syrien passiert,
dass sich ein solches Schreckensregime ausbreiten und
militärisch solche Erfolge erreichen konnte? Das Gebiet,
das von ISIS erobert worden ist, reicht von Aleppo bis
weit in den Irak; mittlerweile ist ein Drittel des Iraks besetzt worden. Ich habe mir die Bilder von der Militärparade zur Ausrufung des Kalifats angeschaut. Natürlich
haben solche Bilder immer einen Propagandaeffekt.
Aber bei der Parade wurden schwere Waffen vorgeführt,
Panzer, Raketen, Haubitzen. Ich habe mir natürlich die
Frage gestellt: Wie kommt diese Truppe in den Besitz
von schweren Waffen?

Ich weiß, dass der Irak unmittelbar davon bedroht ist,
auseinanderzufallen, zu zerfallen. Über die Folgen - gerade wenn man die Geschichte kennt und weiß, dass die
Grenzen alle künstlich sind - müssen wir reden. Wird es
ein eigenständiges Kurdistan sein? Was wird die Türkei
machen, wenn sich so etwas formiert? Ich weiß, dass
sich ISIS besonders gegen die Kurden richtet. Welche
Auswirkungen wird das auf Syrien haben?

Mir scheint, Kolleginnen und Kollegen, dass man
sich den Zauberlehrling von Goethe noch einmal vor
Augen führen muss, auch im Westen: Ich rief die Geister
und werd sie nicht mehr los. - Wer hat diese Geister oder
Ungeister ISIS gerufen? Müssen wir uns nicht die Frage
stellen, ob es stimmt oder nicht stimmt - ich behaupte,
dass es stimmt -, dass die Türkei ISIS Unterschlupf gewährt hat, wir hingegen in der Türkei Patriot-Raketen
stationiert haben? Müssen wir uns nicht der Frage stellen, ob Geld zur Waffenbeschaffung oder Waffen direkt
aus Saudi-Arabien und Katar geliefert worden sind? Es
sind enge Verbündete, auch unseres Landes, gewesen,
die wir gefördert haben, denen wir Panzer verkauft haben oder verkaufen wollen. Wenn wir diesen Fragen ausweichen, weichen wir möglichen Gegenmaßnahmen erst
recht aus. Muss nicht eine Schlussfolgerung sein:
Deutschland verkauft in Konfliktregionen absolut keine
Waffen mehr?

({0})

Man muss den Waffenzustrom austrocknen.



Ich habe mir noch einmal die Rede von Condoleezza
Rice - seinerzeit Sicherheitsberaterin von Bush - angesehen, die sie nach dem Irakkrieg hielt. Herr Kauder, ich
lese hin und wieder auch Ihre Erklärungen.

({1})

- Sie geben regelmäßig welche ab. Ich verspreche, dass
ich sie regelmäßig lesen werde, wenn ich sie bekomme. - Ich will nur eines sagen: Ich finde, die USA sind
absolut ungeeignet, diese Situation militärisch zu klären.
Andere Staaten mit anderen Einflussmöglichkeiten wären geeigneter, um über die Politik Veränderungen herbeizuführen. Ich habe die Rede von Condoleezza Rice
gelesen. Deutschland wäre zum Beispiel geeigneter,
nicht militärisch, sondern politisch zur Lösung der Situation beizutragen, weil Deutschland in Syrien und im Irak
angesehener ist. Das will ich in aller Deutlichkeit sagen.
Das ist einfach so. Hier muss man doch nicht ausweichen. Condoleezza Rice sagte, sie habe im Irak die Geburtswehen eines neuen Nahen Ostens gesehen. Wenn
das der neue Nahe Osten ist, dann kann man ahnen, was
uns blüht. Für mich ist das nicht der neue Nahe Osten.

Ich möchte, dass mehr auf Verständigung gesetzt
wird. Natürlich muss man Maliki anhalten, mit dem sunnitischen Bevölkerungsteil besser zusammenzuarbeiten.
Aber Maliki war auch der Verbündete Deutschlands. Er
war der Verbündete der EU, er war der Verbündete der
USA. Das ist alles unter ihren Augen und teilweise mit
Billigung geschehen. Ich möchte, dass umgesteuert
wird. Zum Umsteuern gehört für mich ein Bündnis der
säkularen Kräfte in der Region, ein Bündnis, das Assad
nicht ausschließt. Herr Kauder, die Konrad-AdenauerStiftung schreibt plötzlich vernünftigerweise darüber.
Warum debattieren wir nicht darüber? Ohne eine Lösung
des Syrien-Konfliktes werden Sie die Probleme im Irak
nicht lösen können. Sie sind miteinander verbunden.

({2})

Ich möchte, dass über Verhandlungen gesprochen
wird. Ich möchte, dass Deutschland eine andere SyrienPolitik betreibt. Ich möchte, dass wir den Flüchtlingen
wirklich helfen. Es ist unverantwortlich, dass wir nicht
in der Lage sind, rasch Flüchtlinge aus der Region aufzunehmen. All das geht nicht. Mit Politik kann man Probleme lösen. Ein neuer Irakkrieg wird die Probleme
nicht lösen, sondern dann werden wir die Islamisten in
der Region nur noch stärker machen. Das möchte ich
nicht. Auch aus diesem Grunde bin ich gegen einen
neuen Irakkrieg und gegen ein militärisches Eingreifen
der USA.

({3})

- Dass ich das bei einer Rede, die ich halte, von Herrn
Kauder hören darf: „Völlig richtig!“