Uwe Barth (NA), 2009-07-02:
Vor wenigen Monaten hat der Deutsche Bundestag die

BAföG-Sätze und die Freibeträge angehoben. Für diese
Verbesserung der finanziellen Situation der BAföGEmpfänger haben die Koalitionsfraktionen und die FDPFraktion gestimmt. Für die beschlossene Anhebung der
Bedarfssätze um 10 Prozent und der Freibeträge um
8 Prozent muss der Steuerzahler künftig zusätzlich mehr
als 300 Millionen Euro aufbringen. Die FDP war und ist
der Überzeugung, dass es sich nicht zuletzt sozialpolitisch lohnt, aufstrebenden jungen Menschen bei Bedarf
unter die Arme zu greifen und ihnen den Schritt an die
Hochschulen zu erleichtern.

Offensichtlich bewerteten die Linken dies anders und
lehnten diese vernünftige Gesetzesnovelle ab. Nun,
einige Monate später und unter dem Eindruck des sich
nähernden Wahltages greift man die Thematik erneut auf
und fordert, in gewohnter „Wünsch-dir-was-Manier“,
eine realitätsferne Rundumversorgung für Studierende.

Diese Art von Bedingungen abgekoppelter, leistungsunabhängiger Alimentierung einiger weniger Studierender auf Kosten des Steuerzahlers können und werden wir
nicht unterstützen. Das wäre hochgradig unsozial, sowohl
der Allgemeinheit als auch dem Gros der Kommilitonen
gegenüber. Zum Studentensein gehört mehr als nur die
Arbeit im Hörsaal, Lesesaal und Labor. Wenn wir früher
zwischen Studenten und Studierenden unterschieden haben, dann war damit die Lücke gemeint, die man sich zum
Genießen des Lebens geschaffen und auch dazu genutzt
hat. Das ist normal, das ist auch legitim unter der Bedingung, dass man das Wesentliche nicht aus dem Auge verliert: den Erfolg im Studium. Deshalb gilt, bei allem Verständnis für die Besonderheiten des Studentenlebens: Zur
studentischen Freiheit gehört auch die Freiheit zum
Nichtstun, aber nicht auf Kosten der Allgemeinheit! Und
genau dieser Grundsatz soll mit dem vorliegenden Antrag ausgehebelt werden. Das machen wir nicht mit!

Die Förderstruktur im Bereich der akademischen Ausbildung muss ebenso differenziert und vielfältig sein wie
die von ihr zu unterstützenden Menschen. Natürlich
bedürfen studierende Mütter anderer Angebote als Personen, die über die berufliche Ausbildung, möglicherweise als Handwerksmeister, an die Hochschule gelangen und ihr Wissen vertiefen möchten. Und natürlich
spielen der familiäre Hintergrund, das Umfeld der Studierenden eine gewichtige Rolle.

Gerade diesen Aspekt lässt der Antrag der Linken im
Wesentlichen unberücksichtigt. Wir haben mehrfach darauf hingewiesen, dass jeder zehnte Studierende die Vollförderung per BAföG erhält. Laut Erhebung des Studentenwerks müssen doppelt so viele Studenten mit deutlich
weniger Geld als dem BAföG-Höchstsatz ihr Leben
bestreiten. Um es ganz klar zu sagen: Nicht die BAföGHöchstsatz-Empfänger bereiten uns Kopfzerbrechen, sondern die vielen Studenten aus Elternhäusern mit mittlerem
Einkommen, die trotz eines nach dem Gesetz ausreichenden Bruttoeinkommens ihre Kinder eben nicht in der
erforderlichen Form unterstützen können. Hierzu trägt
auch die Orgie an Steuererhöhungen bei, die die schwarzrote Koalition in den letzten vier Jahren hier geboten hat.
Deshalb müssen wir heute endlich erkennen, dass wir
dringend Unterstützungsinstrumente neben dem BAföG
brauchen.

Die FDP hat sich aus dieser Erkenntnis heraus bereits
in den vergangenen Monaten wiederholt dafür eingesetzt,
dass mindestens jeder zehnte Studierende in den Genuss
eines Stipendiums kommt. Unsere Vorstöße - und hier sei
nochmals dem FDP-Innovationsminister Pinkwart in
NRW gedankt - wurden allesamt mit fadenscheiniger Begründung von der SPD blockiert und zunichte gemacht.
Leidtragende sind die Studierenden. Nun wird das Land
Zu Protokoll gegebene Reden
Nordrhein-Westfalen in dieser Frage zunächst alleine
agieren. Die Konzeption eines kooperativen Stipendienwesens, bestehend aus öffentlicher und privater Finanzierung, werden wir aber auch in Zukunft mit aller Kraft
vorantreiben.

Neben den Stipendien brauchen wir ein reichhaltiges
Angebot an kostengünstigen Studiendarlehen und ein
Anreizsystem zur Förderung des privaten Bildungssparens. Wir müssen potenzielle Akademiker frühzeitig und
professionell über die existierenden Möglichkeiten der
Studienfinanzierung informieren. Es ist erschreckend, in
welchem Maße die linken Gruselgeschichten und Mythen
über Verschuldungskarrieren bei jungen Menschen für
Verwirrung sorgen. Hier werden auf höchst unverantwortliche Weise Ängste geschürt, die gerade bei jungen
Menschen aus bildungsfernen und einkommensschwachen
Elternhäusern auf fruchtbaren Boden fallen sollen. Ich
kann diesen jungen Menschen nur raten: Glauben Sie
diesen Unheilsverkündern nicht! Informieren Sie sich,
lassen Sie sich beraten, entscheiden Sie selbst über Ihre
Zukunft, es ist nämlich auch Ihre eigene Zukunft um die
es geht und nicht die Zukunft einer international historisch grandios gescheiterten Ideologie von vorgestern.

Wie haltlos die linken Schauermärchen sind, zeigen empirische Erhebungen. Das Durchschnittseinkommen von
Akademikern rangiert zehn Jahre nach Abschluss des Studiums zwischen durchschnittlich 87 000 Euro - Wirtschaftsingenieure - und 45 300 Euro - Lehrer. Durchschnittseinkommen! Davon kann man auch einen Kredit
zurückzahlen, das machen übrigens die allermeisten
BAföG-Empfänger auch. Bis zu 10 000 Euro zahlen die
zurück. Das beweist, dass es geht. Und ganz nebenbei:
Wer will angesichts dieser doch beträchtlichen Rendite
für die Investition „Studium“ Klein- und Geringverdiener dazu verdonnern, Studierenden das Studium nebst
Lebenshaltungskosten per Steuer voll zu bezahlen?

Wir müssen Studierende in die Lage versetzen, die mit
dem Studium in Verbindung stehenden Kosten finanzieren
zu können. Sie brauchen hierzu Hilfestellungen, Angebote und Anreize aber keine staatliche Vollversorgung
und keine roten Unheilspropheten. Deswegen lehnen wir
diesen Antrag ab.