Harald Petzold (NA), 2016-11-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Am
6 . Mai 1933 plünderten die Nazis die Bestände des Sexualwissenschaftlichen Instituts von Magnus Hirschfeld
hier in Berlin, wenige Meter von uns entfernt, in der Villa Joachim im Tiergarten, ehemalige Beethovenstraße 3,
dort, wo heute das Haus der Kulturen der Welt steht . Sie
verbrannten seine Bücher und vernichteten sein Forschungsinstitut .

Am 1 . September 1935 verschärften sie dann den
berüchtigten § 175 des Reichsstrafgesetzbuches, der
sexuelle Handlungen zwischen Personen männlichen
Geschlechts unter Strafe stellte . Diesen Paragrafen gab
es seit dem 1 . Januar 1872, und er galt bis zum 11 . Juni
1994 . Die Nazis verschärften diesen Paragrafen, indem
sie die Höchststrafe von sechs Monaten auf fünf Jahre
Gefängnis anhoben . Darüber hinaus weiteten sie den Tatbestand der sogenannten beischlafähnlichen Handlungen
auf sämtliche „unzüchtige“ Handlungen aus . Es reichte
dann schon ein flirtender Blick aus, um verhaftet und verurteilt werden zu können . Sie führten darüber hinaus einen neuen § 175a ein, der für erschwerte Fälle zwischen
einem Jahr und zehn Jahren Zuchthaus bestimmte .

Dieser § 175 des Strafgesetzbuchs wurde am 11 . Juni
1994 gestrichen . Er galt in der alten Bundesrepublik in
der Nazifassung fort und hat zwischen 1945 und 1969
noch über 50 000 schwule Männer ins Gefängnis gebracht . Leider galt er in der Fassung der Weimarer Republik auch in der DDR fort . Es gab auch dort den § 175a
für erschwerte Fälle, allerdings ab 1957 faktisch ausgesetzt .

Ich bin froh, dass die Große Koalition sich dazu entschlossen hat, mit den Nachwirkungen dieses Unrechts
Schluss zu machen und die nach § 175 Verurteilten, also
diejenigen, die nach 1945 verurteilt worden sind, endlich
zu rehabilitieren und zu entschädigen . Auch wenn noch
kein konkreter Gesetzentwurf hier im Bundestag vorliegt
oder beschlossen worden ist, haben die Mitglieder des
Haushaltsausschusses für das Jahr 2017 Mittel für eine
individuelle Entschädigung der Verurteilten in Höhe von
4,5 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt . Das ist
gut so, und das verdient Dank .

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Ich halte es trotzdem darüber hinaus für richtig und
wichtig - und ich werbe dafür -, unbedingt auch einen
Härtefallfonds für all diejenigen einzurichten, die zwar
nicht verurteilt worden sind, aber aufgrund von ErmittBundesminister Heiko Maas

lungen nach § 175, als deren Ergebnis im Regelfall die
Homosexualität dieser Personen offenkundig geworden
ist, ihre bürgerliche Existenz, ihre Wohnung, ihren Arbeitsplatz verloren haben und die ebenfalls in ihrer Menschenwürde erheblich verletzt worden sind .

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, am
6 . Juli 1994, also wenige Wochen nach der Streichung
des Unrechtsparagrafen 175 aus dem Strafgesetzbuch,
wurde zur Erinnerung an das Institut Magnus Hirschfelds
eine Gedenktafel im Tiergarten aufgestellt . Es brauchte
dann noch einmal 17 Jahre, bis zum Jahr 2011, bis die
Bundesstiftung Magnus Hirschfeld durch die Bundesregierung eingerichtet wurde, namentlich durch das Bundesministerium der Justiz, dessen Einzelhaushalt wir in
dieser Woche abschließend beraten . Es ist, wie bei keiner
anderen Stiftung, Aufgabe dieser Stiftung, die Geschichte der Diskriminierung und Verfolgung von Homosexuellen in Deutschland und in Europa zu erforschen und
zu dokumentieren . Wie keine andere wirkt sie mit ihren
Maßnahmen und Projekten darauf hin, dass diese Diskriminierung abgebaut wird, dass Menschen über unterschiedliche sexuelle und geschlechtliche Identitäten
aufgeklärt werden und dass Verfolgung nie wieder stattfindet.

Ich möchte in dem Zusammenhang auf die erfolgreichen Hirschfeld-Tage hinweisen, die im Moment in den
Bundesländern Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt
stattfinden, mit denen die Bundesstiftung gemeinsam mit
zahlreichen Nichtregierungsorganisationen nachweist,
wie ernst sie diesen Auftrag nimmt . Sehr dankbar bin
ich sowohl dem Linken-Ministerpräsidenten Thüringens, Bodo Ramelow, als auch dem Bundesjustizminister Heiko Maas von der SPD als auch der sächsischen
Ministerin Petra Köpping von der SPD als auch der
sachsen-anhaltinischen CDU-Ministerin Anne-Marie
Keding, dass sie gemeinsam die Schirmherrschaft über
die Hirschfeld-Tage übernommen haben . Damit zeigen
sie, was möglich ist, wenn ein Anliegen, das man für
wichtig und richtig erachtet, über Parteigrenzen hinweg
gemeinsam umgesetzt wird, nämlich: Respekt vor unterschiedlichen sexuellen Orientierungen und Identitäten,
Aufklärung über geschlechtliche und sexuelle Vielfalt
sowie Abbau von Diskriminierung und Ausgrenzung .

({1})

Es zeigt auch, was möglich ist, wenn politische Akteure bereit sind, über ihren Schatten zu springen . Das
war 2011 genauso, als die Bundesstiftung eingerichtet
und ein Kompromiss eingegangen worden ist, der diese
Bundesstiftung sowohl in der Sache als auch in der Finanzierung ermöglicht hat .

Wenn ich mir heute ansehe, wie dramatisch die Finanzsituation der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld ist,
muss ich sagen: Möglicherweise braucht es noch einmal
den Mut, über den eigenen Schatten zu springen, um sicherzustellen, dass die Bundesstiftung auch weiterhin
erfolgreich arbeiten kann . Da nützt uns Ihre Ankündigung nichts, Herr Bundesminister, sondern wir müssen
es tatsächlich schaffen, eine institutionelle Förderung
der Bundesstiftung, die ihre Arbeit künftig weiter möglich macht, hinzubekommen . Dafür wirbt meine Fraktion nach wie vor . Deswegen fordern wir im fünften Jahr
des Bestehens der Bundesstiftung - ausgerechnet in dem
Jahr, in dem wir diejenigen rehabilitieren und entschädigen wollen, die nach § 175 zu Unrecht verurteilt worden
sind -, dass es endlich eine solche institutionelle Förderung gibt .

({2})

Zum Abschluss meiner Rede möchte ich auf eine Forderung meiner Fraktion hinweisen, die wir ebenfalls seit
vielen Jahren erheben, nämlich einen Justizopferentschädigungsfonds einzurichten . Menschen, die aus meiner
Sicht einen berechtigten Anspruch auf Leistungen aus
einem solchen Fonds hätten, verfolgen jede unserer Debatten sehr aufmerksam. Ich finde, sie haben - ebenso
wie all diejenigen, die zu Unrecht nach § 175 verurteilt
worden sind - einen Anspruch darauf, dass Politikerinnen und Politiker über ihren Schatten springen und endlich für Gerechtigkeit sorgen .

Vielen Dank .

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