Stücklen (NA), 1956-11-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zu dieser Materie auch etwas sagen, erstens, weil man dazu auf jeden Fall etwas sagen kann
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-- denn es gibt kaum eine Materie, zu der man soviel, so Verschiedenes sagen und mit so verschiedenen Argumenten einen Standpunkt begründen kann wie diese -, und zweitens, weil mich Herr Kollege Schneider dazu angeregt hat - er hat mich nicht gereizt -, daß ich doch einige Bemerkungen machen möchte.
Wenn man sich die Argumente anhört, so findet man zunächst soziale Momente. Sie sind sicherlich die ernstesten, und man muß sie prüfen. Aber vielleicht will man mit einem Teil der sozialen Begründungen auch die Einführung der 40 -StundenWoche etwas beschleunigen. Es mag sein, daß es auch noch andere Gründe sind. Die Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion verhalten sich heute sehr ruhig; vielleicht rege ich sie an, dazu etwas zu sagen.
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Dann wurden wiederum andere Gründe vorgebracht, Wettbewerbsgründe. Sie werden deutlich in den Vordergrund gestellt. Es sind aber in der Hauptsache vielleicht Konkurrenzgründe, die insbesondere auf das Verhältnis der Kleinen und der Großen abstellen. Dahinter könnten die Versandgeschäfte stehen. Ich habe gesagt: wenn das Gesetz in einer sehr engen Fassung herauskommt, müßte man sich beeilen, um noch Aktien des Versandhandels zu bekommen; denn diese werden ohne Zweifel eine sehr merkliche Bewegung verspüren.
Herr Kollege Schneider, Sie haben gefragt: Wer steht denn hinter den Verbrauchern, wo ist denn die Organisation? Dazu möchte ich sagen: Muß man denn im Parlament erst ,eine Tafel hochziehen, auf der steht „Hinter mir stehen 2 Millionen oder 6 Millionen oder noch mehr",
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um damit die Legitimation zu ,erwerben, einen Antrag vorzubringen und durchzusetzen?!
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- So habe ich es ausgelegt, Herr Kollege Lange, und diese Freiheit müssen Sie mir lassen.
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Dazu möchte ich folgendes sagen. Es gibt in einem modernen Staat - und unsere Demokratie übt das sehr stark - die sogenannte demoskopische Umfrage zum Zwecke der Meinungserforschung. Aus einer solchen Umfrage hat sich ergeben, daß gegen die Schließung am Samstagnachmittag 78 % der Arbeiter,
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70 % der Landleute, 75 % der Angestellten und 77 % der Beamten sind,
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für die Schließung 8 % der Arbeiter, 7 % der Landleute, 13 % der Angestellten und 4 % der Beamten; der Rest war ohne Meinung.
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- Das mag wohl sein; wenn sie alle richtig nachgedacht hätten, hätten vielleicht alle mit Nein gestimmt.
Verehrter Herr Kollege Schneider, jetzt dürfen Sie mir nicht böse sein; ich komme Ihnen sogar ein ganzes Stück entgegen. Ich kenne also die Argumente wirklich; ich habe mich sehr damit beschäftigen müssen. Alle meine Kollegen und Kolleginnen, die sich draußen in den Mittelstandsversammlungen schlagen mußten, wußten, daß dieses Problem seit Jahren diskutiert wird, und ich habe das Gefühl, daß es nun wirklich an der Zeit ist, zu einer Lösung zu kommen. Es ist besser, daß wir heute den Knoten durchschlagen, als daß wir die Entscheidung wiederum vertagen, verschleppen und zu keinem Ergebnis kommen.
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Ich muß Ihnen sagen - ich gestehe es ganz offen -, daß mir etwas fehlt, wenn dieses Gesetz verabschiedet ist. Denn es war doch so schön: Immer, wenn man in den Versammlungen stand und am Schluß das Problem der Ladenschlußzeit aufrollte, wußte man mit Sicherheit, daß man in der Diskussion nicht mehr sehr stark belästigt wurde;
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denn dann sprangen X, Y und Z auf und vertraten untereinander widersprechende Meinungen hierzu. Daher sollte keiner glauben, er könnte sich mit diesem Gesetz beim Einzelhandel Lorbeeren verdienen. Denn wenn man drei Einzelhändler beisammen hatte, hörte man in der Ladenschlußzeitfrage beinahe so viele Meinungen wie sonst nur bei Juristen.
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Wahrscheinlich.
Nun darf ich zu dem Antrag Umdruck 804*) kommen. Wenn man diesen Antrag einmal ohne Leidenschaft behandelt, ohne die Frage übers Knie brechen zu wollen, kann man sich für eine solche Übergangslösung entscheiden. Auf der einen Seite ist dann eine Angleichung, eine Anpassung für den Kunden möglich, es ist eine Angleichung, eine Anpassung durch den Einzelhändler möglich. Auf der anderen Seite glaube ich auch, daß die Angestellten, die von vornherein schon eine Verkürzung besonders der ,Samstagsarbeitszeit haben, damit einverstanden sind, wenn sie wissen, daß diese Frage- zu einem bestimmten Zeitpunkt in ihrem Sinne entschiedenwird. Daß wir zu einer Ladenschlußzeitregelung kommen müssen, hat seinen Grund in der ,ernsten Sorge um die Nachwuchsfrage, Herr Kollege Schneider.
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- Den werden wir gleich durchschlagen. - Die Nachwuchsfrage sollten wir im Auge haben. Deshalb glaube ich, wir sollten diese Regelung mit der Maßgabe treffen, daß wir eine zweijährige Übergangszeit schaffen. Dann kommen wir auch zu einem Ergebnis, wie es heute von manchem erwartet wird.
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