Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-11-13:
Ich schließe die Aussprache und lasse die Anregung

einmal auf sich beruhen, ob wir demnächst regelmäßig
abfragen, wer wann zuletzt in welchem Film war, obwohl das zum Unterhaltungswert dieser Debatten sehr
beitragen könnte.

({0})

- Die könnten wir, Herr Kollege, kongenial mit einbeziehen.

Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
Wir kommen jetzt zu den erforderlichen Abstimmungen über den vorliegenden Gesetzentwurf bzw. die Entschließungsanträge.

Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den von
der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur
Änderung des Filmförderungsgesetzes auf der Drucksache 15/1506. Der Ausschuss für Kultur und Medien
empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1958, den Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung anzunehmen. Dazu liegt ein interfraktioneller Änderungsantrag vor, über den wir zuerst abstimmen müssen.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 15/1977? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Änderungsantrag ist angenommen.

({1})

- Wenn es dem Glanz der Gesetzgebung dient, füge ich
gerne hinzu, dass er einstimmig angenommen worden
ist. Das ist für den Änderungsantrag ja nicht ganz so wesentlich wie für den Gesetzentwurf, über den wir jetzt
anschließend dennoch abstimmen müssen.

Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung mit der soeben beschlossenen Änderung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer
stimmt dagegen? - Wer möchte sich der Stimme enthalten? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung
ebenfalls einstimmig angenommen.

({2})

Interfraktionell ist vereinbart, trotz Annahme eines
Änderungsantrages in zweiter Beratung unmittelbar in
die dritte Beratung einzutreten. Gibt es dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so vereinbart.

Wir kommen zur

dritten Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben.
- Wer stimmt dagegen? - Möchte sich jemand der
Stimme enthalten? - Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Gesetzentwurf zur Änderung des Filmförderungsgesetzes vom Deutschen Bundestag einstimmig angenommen.

Um das mehrfach bemühte Beispiel des Wunders von
Bern aufzugreifen: Wenn das Zusammenspiel dieser
Mannschaft so grandios war, wie alle Sprecher der Fraktionen wechselseitig gerühmt haben, wäre es schade,
wenn diese Mannschaft zum letzten Mal so zusammengespielt hätte.

({3})

Wir kommen nun zu Buchstabe b der Beschlussempfehlung des Ausschusses auf Drucksache 15/1958 mit
der Empfehlung der Annahme einer Entschließung. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Stimmt jemand dagegen? - Enthält sich jemand der Stimme? Dann ist auch diese Beschlussempfehlung einstimmig
angenommen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate
Blank, Dirk Fischer ({4}), Eduard Oswald,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU

LKW-Sonntagsfahrverbot in Deutschland beibehalten
- Drucksache 15/1876 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({5})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Dazu höre
ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erteile ich der
Kollegin Renate Blank, CDU/CSU-Fraktion.