Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Die Fragestunde ist damit für heute vormittag erledigt. Wir setzen sie fort heute abend um 21 Uhr. Es tut mir leid, daß dann einige Damen und Herren, die Fragen angemeldet haben, heute abend um 21 Uhr werden hier sein müssen.
Wir haben nunmehr einige Nachwahlen vorzunehmen. Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung:
Nachwahl von Mitgliedern des Rundfunkrats der gemeinnützigen Anstalt des öffentlichen Rechts „Deutschlandfunk".
In der 143. Sitzung des 'Deutschen Bundestages sind auf 'Grund des Antrags Drucksache 246,4 die vom Bundestag zu entsendenden Mitglieder der Rundfunkräte der Anstalten des öffentlichen Rechts „Deutsche Welle" und „Deutschlandfunk" gewählt worden. Für Herrn Abgeordneten Zoglmann und für Herrn J. F. Warner, Bad Godesberg, die aus dem Rundfunkrat des Deutschlandfunks ausscheiden, sind von der Fraktion der FDP und von der Fraktion der SPD Herr Abgeordneter Mischnick und Herr Stefan Thomas, Bad 'Godesberg, benannt worden. Wir haben in ähnlichen Fällen, wenn kein Widerspruch erhoben ist, durch Handaufheben gewählt. Ist das Haus einverstanden, daß wir auch diesmal so verfahren?
Wer damit einverstanden ist, daß die beiden genannten 'Herren Mitglieder dieser Rundfunkräte werden sollen, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle fest, daß die genannten Herren einstimmig gewählt sind.

Vizepräsident Dr. Schmid Punkt 3 der Tagesordnung:
Nachwahl eines Mitglieds des Verwaltungsrats der Lastenausgleichsbank.
Gemäß § 7 Abs. 4 und 7 des Gesetzes über die Lastenausgleichsbank vom 28. Oktober 1954 muß für das nach § 6 der Satzung für die Lastenausgleichsbank turnusgemäß ausscheidende Mitglied des Verwaltungsrats - und das ist der Abgeordnete Leukert - eine Nachwahl vorgenommen werden. Die Fraktion der CDU/CSU hat den Abgeordneten Leukert wieder benannt. Ich schlage vor, auch hier die Wahl durch Handzeichen vorzunehmen. Ist das Haus einverstanden, daß die Wahl so vorgenommen wird? - Dann bitte ich die Damen und Herren, die mit dem Vorschlag, den Abgeordneten Leukert in den Verwaltungsrat der Lastenausgleichsbank zu wählen, einverstanden sind, das Handzeichen zu geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle auch hier einstimmige Annahme fest.
Punkt 4 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung von Teilflächen der ehem. Sedankaserne in Ulm an die Firma Telefunken GmbH ({0}) .
Der Antrag wird wohl dem Haushaltsausschuß überwiesen werden müssen. Ist das Haus damit einverstanden? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 5 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung einer Teilfläche der ehem. Kraftfahr-Kaserne in Stuttgart-Bad Cannstatt an das Land Baden-Württemberg ({1}).
Auch hier ist Überweisung an den Haushaltsausschuß notwendig. Ist das Haus einverstanden? - Kein Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 6 auf: '
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({2}) zu dem Gesetz zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, anderer wohnungsbaurechtlicher Vorschriften und über die Rückerstattung von Baukostenzuschüssen ({3}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Schmidt ({4}). Der Bericht befindet sich auf Drucksache 2923.
Herr Abgeordneter Schmidt, ich bitte, den Bericht zu erstatten.