artur auernhammer (NA), 2015-05-08:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Auch wenn es der Opposition ein wenig schwerfällt, uns
in der Regierungsverantwortung zu loben, kann ich hier
auch als Kommunalpolitiker sagen: Es gibt nur wenige
Förderprogramme, die in so umfassender Weise auf die
Kommunen wirken wie das Städtebauförderprogramm.

Seit mehr als 40 Jahren steht der investive Teil der
Städtebauförderung nicht nur für die Konservierung alter, zumindest auch historisch bedeutender Bauten. Städtebauförderung steht auch für die Umgestaltung und
Anpassung an heutige Bedürfnisse. Bauhistorische Substanz wurde saniert und in einem nutzbaren Zustand in
das 21. Jahrhundert gebracht.

Meine Damen und Herren, Städtebauförderung ist
mehr als trockener und staubiger Denkmalschutz. Städtebauförderung bringt Leben in die Stadt. Die Städtebauförderung kombiniert baukulturelles Erbe mit gegenwartsbezogenen und in die Zukunft weisenden baulichen
Überlegungen. Das Besondere dabei ist die von ihr ausgehende Wechselwirkung und Kombination der Anreize,
welche die geförderten Projekte auf die Kommunen aussenden. Wir fördern zum Beispiel Maßnahmen vor Ort
zur Reduzierung von Barrieren, um mehr gesellschaftliche Teilhabe zu erreichen.

Wenn ich an eine immer älter werdende Gesellschaft
denke, verstehe ich die Städtebauförderprogramme auch
als Katalysator für eine Aktivierung der Potenziale und
Akteure vor Ort.

Denken wir an die Herausforderungen durch den Klimawandel und auch durch verschiedene Emissionsbelastungen in den Städten; dabei geht es um Schadstoffe wie
Feinstaub, aber auch um Lärm. So kann die Städtebauförderung helfen, Vorreiterpositionen in der Stadt zu
schaffen. Daher muss das Augenmerk auch immer auf
Maßnahmen für eine klimafreundliche und „grüne
Stadt“ mit möglichst wenig Grünen gelegt werden.

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- Ich stelle fest, die Grünen haben es langsam kapiert.

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Morgen ist der Tag des Städtebaus, der Tag der Städtebauförderung. Es ist erfreulich, diesen Tag auszurufen.
Er kann zu dem Ziel beitragen, die Bürgerinnen und
Bürger vor Ort mitzunehmen und sie aktiv zu motivieren, sich für ihre Stadt zu interessieren, sie aufmerksam
zu machen auf die regionalen Projekte der Städtebauförderung, aber auch auf die besonderen Impulse, die von
diesen herausgehobenen Bauprojekten ausgehen.

Es muss unser Ziel sein, die Thematiken des Klimaschutzes und der Barrierefreiheit über die Städtebauförderung in die Städte und Ortschaften zu transportieren.
Der Erfolg der letzten 40 Jahre kann sich wirklich sehen
lassen. Unser Land ist eine einzige Messe, eine einzige
Ausstellung erfolgreicher Städtebauförderung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Name „Städtebauförderung“ - so mancher Redner hat sich hier sehr
auf die großstädtische Förderung bezogen - verleitet einen schon, nur von Großstadtförderung zu reden. Aber
in der Tat ist es so, dass im Bundesdurchschnitt 40 Prozent der Städtebauförderung Mittel für den ländlichen
Raum sind. Ich erlaube mir den Hinweis auf den Freistaat Bayern: Dort fließen 75 Prozent der Fördermittel in
den ländlichen Raum und ermöglichen dort Maßnahmen.

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Erfreulich ist die Differenzierung. Die Programme „Soziale Stadt“ und „Stadtumbau Ost und West“ sollen hier
beispielhaft neben dem neuen Programmteil „Nationale
Projekte des Städtebaus“ genannt werden.

Nachdem ich hier den großen Beitrag der Städtebauförderung für den ländlichen Raum angesprochen
habe, nenne ich Ihnen nun ein Beispiel aus meiner Heimat, in der ich Kommunalpolitiker bin. Meine Heimatstadt Weißenburg hat in den letzten zehn Jahren 6,5 Millionen Euro an Städtebauförderung erhalten, im
Wahlkreis waren es über 60 Millionen Euro. Dieses Geld
wurde ausgezahlt und investiert. Es hat den Mittelstand
und das Handwerk motiviert, zu investieren, und es hat
viele Investitionen nach sich gezogen.

Gehen wir einmal von einer anerkannten Hebelwirkung von eins zu sieben aus - also 1 Euro Städtebauförderung löst 7 Euro an privaten Investitionen aus -, so haben diese Mittel einen großen Investitionsschub für die
Städte und für die ländlichen Regionen gebracht. Man
kann sagen: Städtebauförderung ist ein kommunales
Konjunkturprogramm. Es sichert Beschäftigungsverhältnisse. Noch eines sei angemerkt: Durch diese Hebelwirkung von eins zu sieben trägt sich das Programm selbst.
Jeder einzelne geförderte Städtebau-Euro erwirtschaftet
wieder Steuereinnahmen.

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Wenn man das umrechnet, hat jeder Euro der Städtebauförderung eine Mehrwertsteuereinnahme von
1,27 Euro zur Folge. Fazit: Die Städtebauförderung finanziert sich nicht nur selbst, sie erhöht sogar die Staatseinnahmen.

Die Impulse, die von der Städtebauförderung des
Bundes ausgehen, sind wertvoll und verdienen viele
weitere Jahre. Dabei ist die richtige Schwerpunktsetzung
wichtig. Es ist daher für mich erfreulich, wenn wir in
den Förderjahren 2016 und 2017 die Umwandlung mili9960 

tärischer Konversionsflächen im Teilprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ gezielt fördern. Der Abzug amerikanischer Truppen, aber auch die Verringerung
der Zahl der Bundeswehrstandorte fordern uns heraus,
mit der Stadtentwicklung weiter voranzukommen. Auch
ist es ein großer Beitrag zum Flächenschutz.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir alle,
zum Teil auch die Opposition, haben die Städtebauförderung gelobt. Lassen Sie uns den morgigen Tag feiern!

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

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