Michael Fuchs (NA), 2015-10-01:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir haben gerade einmal wieder ein Para­
debeispiel gehört, wie die Grünen internationale Han­
delspolitik verteufeln . Sie wollen sie ja auch nicht . Sie
schreiben in ihrem Antrag den bemerkenswerten Satz:

Zudem ist zu befürchten, dass die Abkommen einen
zunehmenden Wettbewerbsdruck schaffen . . .

Meine Damen und Herren, Wettbewerb ist etwas
Schlechtes . Das lernen wir von den Grünen: Wir wol­
len keinen Wettbewerb, um Gottes willen . - Es soll alles
schön brav in der Kuschelecke der Grünen bleiben .

Wir wollen Wettbewerb . Wenn dieses Abkommen ein
Positives hat,

({0})

dann das, dass es Wettbewerb schaffen wird . Genau den
brauchen wir im Sinne der Verbraucherinnen und Ver­
braucher . Aber für Sie gilt das alles nicht, Sie interessiert
das nicht .

({1})

Es ist auch bemerkenswert, dass es auf einmal ein
Handelsabkommen gibt, an dem gewaltiges Interesse
herrscht . Es hat früher in diesem Hohen Hause kaum
einer zugehört, wenn wir über ein Handelsabkommen ge­
sprochen haben . Deutschland allein hat 134 verschiedene
Abkommen abgeschlossen . Deutschland hat über die EU
noch einmal mehr als 30 Abkommen abgeschlossen . In
130 Abkommen haben wir ISDS vereinbart . Wir haben
dies überall gehabt . Ich habe nie gehört, dass die Grünen
sich aufgeregt haben .

Aber ich weiß, warum Sie sich jetzt aufregen: Das ist
der Antiamerikanismus, der bei Ihnen vorhanden ist, und
nichts anderes .

({2})

Wo waren Sie denn, als wir das Korea­Abkommen ver­
handelt haben? Ich habe niemanden hier im Hohen Hau­
se gehört, der sich darüber aufgeregt hat . Wir haben ein
Handelsabkommen mit Korea abgeschlossen, und in die­
sem Abkommen haben wir Hunderte von verschiedenen
Standards vereinbart . All das war genau der richtige Weg .

({3})

Wir müssen Standards angleichen .

Warum ist dieses Abkommen mit den Amerikanern so
wichtig? Weil wir damit globale Standards setzen kön­
nen . Mir wäre es ja recht - das ist das Einzige, wo ich
mit Herrn Hofreiter einig bin; aber das geht auch ganz
schnell zu Ende, keine Sorge -,

({4})

wenn wir über die WTO Weltstandards setzen könnten .
Aber wir müssen uns im Klaren sein, dass Doha seit et­
lichen Jahren keinen Zentimeter weiterkommt, dass es
niemandem gelungen ist, Doha in Bewegung zu bringen,

({5})

weil keine Interessen daran bestehen und weil es unheim­
lich schwierig ist, 156 Länder in ein Abkommen hinein­
zubekommen . Wir müssen leider erkennen, dass Doha in
den letzten Jahren keinen Zentimeter weitergekommen
ist .

Dem müssen wir auch insofern Rechnung tragen, dass
wir Free Trade Agreements mit anderen schließen . Wenn
es uns gelingt, ein vernünftiges TTIP­Abkommen auszu­
handeln, dann setzen wir für 800 Millionen Menschen
Standards . Diese Standards werden mit ziemlicher Si­
cherheit auch in andere Regionen der Welt übertragen .
Sie werden dann auch bei TPP, also auch in der Pazifikre­
gion, zur Anwendung kommen . Dies ist für uns wichtig .

({6})

Die Märchenstunde der Grünen, in der sie behaupten,
die Standards würden gesenkt und die amerikanischen
Standards seien des Teufels und so schlecht, ist doch
durch VW ziemlich intensiv beendet worden . Haben Sie
einmal geschaut, was bei VW los war? Die Amerikaner
haben wesentlich strengere Standards bei den Abgasen
von Dieselfahrzeugen als die Deutschen, als die Euro­
päer .

({7})

80 Milligramm NOX pro Kilometer darf ein Auto in
Deutschland ausstoßen; in den USA sind es etwas über
50 Milligramm pro Meile . Da ich manchmal das Gefühl
habe, dass der eine oder andere von Ihnen nicht richtig
rechnen kann, sage ich: Das sind 31 Milligramm pro
Kilometer . Das heißt, nicht einmal die Hälfte an Stick­
stoffmonoxid darf in den USA ausgeschieden werden .
Der Standard ist wesentlich strenger als bei uns . Wahr­
scheinlich ist das auch einer der Gründe, weswegen ge­
wisse Manipulationen - ich verurteile diese - von VW
vorgenommen wurden . Das muss man in aller Deutlich­
keit sagen . Die amerikanischen Standards sind in vielen
Bereichen deutlich strenger als die deutschen oder die
europäischen Standards . Diese sollen aneinander ange­
glichen werden . Dafür bin ich .

Ich möchte erreichen, dass dieses Abkommen vieles
ändert, wo wir jetzt aneinander vorbeilaufen . Sie haben
eben die Automobilindustrie erwähnt . Natürlich ist es
Blödsinn, dass in dem einen Land der Blinker rot und
in dem anderen Land gelb sein soll . Das kann man än­
dern . Es gibt jede Menge technische Standards, die man
angleichen kann . Beispielsweise müssen amerikanische
Armaturenbretter komplett anders ausgestattet sein als
deutsche . Wesentlich größere Airbagsysteme müssen
eingebaut werden . Das führt zu einer gewaltigen Ver­
teuerung für deutsche Automobilhersteller .

({8})

Noch viel mehr brauchen die kleinen und mittleren
Unternehmen dieses Abkommen . Sie können sich nicht
wie VW oder andere große Unternehmen eine riesige

Rechtsabteilung leisten, die sich mit den Standards in
den USA beschäftigt . Nein, sie werden schlicht und er­
greifend daran gehindert, in die USA zu exportieren .

Ich sage Ihnen eines: Jedes dieser Freihandelsabkom­
men hat gerade für Deutschland enorme Vorteile gehabt .
Nehmen wir einmal das Korea­Abkommen . Es ist vor
drei Jahren in Kraft getreten. Endratifiziert ist es, neben­
bei gesagt, immer noch nicht, weil einige Mitgliedslän­
der noch nicht zugestimmt haben; aber es ist zu großen
Teilen in Kraft, und es wird danach gehandelt . Im ersten
Halbjahr dieses Jahres, Herr Hofreiter, hat sich unser
Handel mit Korea um 50 Prozent gegenüber der Zeit vor
dem Korea­Abkommen verbessert . Die einzige Branche,
die erheblich Probleme befürchtete, war die Automobil­
industrie, weil man Angst hatte, dass dann zuhauf Hyun­
dais, Kias etc . auf deutschen Straßen herumfahren wür­
den . Das mag ja der Fall sein, aber es fahren mittlerweile
deutlich mehr Mercedes, Audi und BMW in Korea als
koreanische Autos hier .

Die deutsche Industrie war immer der Profiteur von
Außenhandel . Das sehen Sie auch daran, dass wir mitt­
lerweile einen Außenhandelsüberschuss, einen positiven
Saldo von über 200 Milliarden Euro haben .

({9})

Wenn wir das Abkommen nicht abschließen, was
passiert denn dann? Unser Export ist eine tragende Säu­
le der deutschen Wirtschaft . Es ist einfach Unfug, zu
glauben, wir könnten darauf verzichten . Wenn wir das
machen würden, dann können Sie davon ausgehen, dass
die deutsche Wirtschaft sehr schnell nicht mehr in der
Lage sein würde, die vielen Arbeitsplätze zu stellen, die
sie stellt . Gestern haben wir die tolle Zahl zur Kenntnis
bekommen, dass wir nur knapp 2,7 Millionen Arbeits­
lose haben . Das sind immer noch zu viele . Aber auf der
anderen Seite gab es seit der Wiedervereinigung noch nie
so wenige Arbeitslose . Das ist doch eine Erfolgsstory!
Darüber möchten Sie nicht reden; das kann ich durchaus
verstehen . Als Opposition gefällt es einem nicht, wenn
die Regierung etwas gut macht; dann ärgert einen das .

({10})

Aber ich möchte das hier schon erwähnen, und ich bin
stolz darauf, dass es so ist .

({11})

Nur: Das hängt natürlich auch mit einem funktionie­
renden Export zusammen . Wenn er nicht funktioniert,
dann sind rund 30 Prozent der Arbeitsplätze in Deutsch­
land nicht nur gefährdet, sondern sie fallen weg . Gerade
in der Situation, in der wir uns jetzt befinden, einer Situ­
ation, in der überall Flüchtlinge sind, brauchen wir die
Integrationskraft der deutschen Wirtschaft . Wir müssen
dafür sorgen, dass wir in der Lage sind, möglichst viele
dieser Flüchtlinge aufzunehmen .

({12})

Deswegen sollten wir gemeinsam dafür kämpfen, dass
das funktioniert . Wir sollten gemeinsam dafür kämpfen,
indem wir alle Schwierigkeiten für die Wirtschaft, die da

sind, jetzt aus dem Weg räumen . Das muss unsere Auf­
gabe sein, und diese werden wir auch erledigen . Ich weiß
genau, dass wir mit den Kollegen von der SPD auf dem
richtigen Weg sind .

Wir werden nicht zulassen, dass Abkommen wie TTIP
die ganze Zeit schlechtgeredet werden . TTIP ist eine gro­
ße Chance für uns, eine Chance für Europa, eine Chance
für Arbeitsplätze in Europa, eine Chance zur Sicherung
von Arbeitsplätzen in Europa und für eine bessere Zu­
sammenarbeit über den Atlantik hinweg . Daran arbeiten
wir weiter .

({13})