Gert Winkelmeier (NA), 2008-09-25:
Man spreche nicht über Verbote, man spreche sie aus.

Aber warum passiert dann nichts? Seit Jahren liegen die
Beweise offen, aber die rechtsextreme Heimattreue Deutsche Jugend kann weiterhin ungestört ihr Unwesen
treiben. Es reicht eigentlich schon, bei Wikipedia die personellen Übereinstimmungen zwischen der 1994 verbotenen „Wiking-Jugend“ und der HDJ zu lesen, um zu erkennen, dass sie de facto deren Nachfolgeorganisation
ist. Genau das aber war mit dem Verbot ebenfalls untersagt worden.

Ich verstehe das Zögern des Herr Minister nicht. Ob
nun im ARD-Magazin „Panorama“ oder in den im Internet abrufbaren Werbefilmen für die HDJ: Es lassen sich
ausreichend Gründe finden, diesen rechten Hetzern das
Handwerk zu legen. Die Opfer, über die wir hier sprechen, sind Kinder. Sechsjährige werden schon zum
Strammstehen gezwungen, auch bei Schnee und Kälte,
wie es, ein Jugendherbergsbetreiber in Franken beobachtet hat. Einer der Propagandafilme wurde im Übrigen in
dieser Burg in Wunsiedel gedreht, ohne Wissen des oder
Genehmigung durch den Hausherren.

Seit Mitte 2007 besteht wenigstens ein Uniformverbot
für die HDJ, das diese allerdings alles andere als ernst
nimmt: „Wir entscheiden immer noch selbst, welche Kleidungsstücke wir tragen.“ Es wäre an den Ländern, dem
Verstoß gegen das Verbot nachzugehen, aber es passiert
nichts. Dabei liegen inzwischen ausreichend Beweise vor,
dass die HDJ in mehreren Fällen gegen das Verbot verstoßen hat.

So berichtet beispielsweise ein Herbergsvater aus dem
rheinland-pfälzischen St. Goarshausen, in der Nähe von
Koblenz, dass in seiner Herberge zum Jahreswechsel
2007/2008 114 mehr oder weniger gleich gekleidete Kinder ihr Winterlager abgehalten hätten. Veranstalter war
die Heimattreue Deutsche Jugend. Ist das keine Uniformierung?
Dieser Herbergsvater schildert zudem seine Eindrücke einer paramilitärischen Atmosphäre; eine andere
Mitarbeiterin spricht von Straf-Liegestützen gegen einzelne Teilnehmer des Lagers. Wir sprechen hier weiterhin
über Kinder. Inzwischen liegen nämlich auch Bilder vor,
die zeigen, wie Ausbildungslagers eine Hinrichtung
nachstellen.

Es ist schlicht nicht mehr verantwortbar, dass die Organisation ungehindert Kinder zu strammen Neonazis heranzieht. Hier muss der Rechtsstaat endlich eingreifen;
denn es geht um die freiheitliche demokratische Grundordnung dieses Landes, die von derartigen Vereinen untergraben wird. Intern machen die Mitglieder doch gar
kein Hehl aus ihrer Einstellung. Als inhaltlicher Bezugspunkt dient dabei der Nationalsozialismus, dessen Ideologieelemente sich wie ein roter Faden durch die Aktivitäten der HDJ ziehen. Ein völkischer Nationalismus ist
ebenso zu erkennen wie die Verherrlichung des Todes
oder die Kritik an der Gleichheit der Menschen.

Wenn sich aber die Justiz - in diesem Fall die Staatsanwaltschaft Rostock, die die Ermittlungen wegen der
Vorfälle in dem im August aufgelösten HDJ-Sommerlager
einstellte - darauf zurückzieht, dass es gegen privat genutzte verbotene Symbole keine Handhabe gebe, dann
muss das lnnenministerium endlich handeln.

Irgendwann muss jeder Prüfvorgang ein Ende haben.
Der Verfassungsminister Dr. Schäuble sollte der HDJ
endlich das Handwerk legen.