Ina Lenke (NA), 1999-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Der Staat hat zu gewährleisten, daß wir in
Deutschland eine Vielzahl von Beratungsstellen haben.
Wir als F.D.P. wollen das. Wir wollen, daß auch konfessionelle Beratungsstellen mitwirken und zu einem Netz
gehören, das den in Not geratenen Frauen hilft.

Gerade in den letzten Tagen aber ist der Druck auf
die christlich orientierten Frauen durch den Papst-Brief
und die Entscheidung der Bischöfe drastisch erhöht
worden.

({0})

Der Zusatz auf dem Beratungsschein „Diese Bescheinigung kann nicht zur Durchführung straffreier Abtreibungen verwendet werden“ bedeutet gerade bei den in
Not geratenen Frauen, die sich mit ihrer Entscheidung
sehr, sehr schwertun, einen zusätzlichen psychischen
Druck. Das müssen wir hier im Parlament kritisieren;
das muß ganz deutlich gesagt werden.

({1})

Die Bischofskonferenz hat zwar einen Ausweg gefunden, trägt den innerkirchlichen Konflikt aber auf dem
Rücken der Frauen aus.

({2})

Meine Damen und Herren, ist das ein Stück christlich
gelebter Lehre?

({3})

Hanna Wolf ({4})

Ich denke, die Kirchen hätten die Aufgabe gehabt, den
Frauen nicht noch mehr zuzumuten. Deshalb sind der
Papst und die Bischöfe, auch wenn sie sich sehr um eine
Konfliktbefriedung bemüht haben, zu kritisieren.

Schlecht ist, daß die Beraterinnen nun in der Situation
sind, daß ihnen wegen der Rechtsunsicherheit Mißtrauen
entgegengebracht wird. Deshalb sollten sich die Länder
umgehend und umfassend darüber äußern, ob sie wie
Bayern, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg diesen Beratungsschein anerkennen oder nicht, und dann
mit den katholischen Kirchen vor Ort in Kommunikation
treten.

Der Göttinger Verfassungsrechtler Starck, der Staatsrechtler Eser und der Ex-Verfassungsrichter Böckenförde haben eindeutig gesagt, daß dieser Schein den deutschen Gesetzen Genüge tue. Ich hoffe, daß dies der Fall
ist, damit der Rechtsfrieden gewahrt ist.

Ich möchte aber noch einmal auf die Aussagen unserer Justizministerin, Frau Däubler-Gmelin, zurückkommen. Diese haben bei mir Unverständnis und Ärger ausgelöst. Die Aussage, es solle eine genaue Beobachtung
der katholischen Beratungsstellen erfolgen, kann ich
wirklich nur als Mißtrauen auslegen. Wenn sie etwas
anderes meint, soll sie sich gefälligst direkter und genauer äußern. Für mich ist dies Mißtrauen gegenüber
den Frauen, die die Beratung durchführen; denn es wird
unterstellt, daß sich die Beratung qualitativ ändert: hin
zu einer Beratung im Sinne des Papstes. Ich denke, daß
dies nicht zu einer Gewissensprüfung ausarten darf.

({5})
Hierzu sollte sich einmal die Familien- und Frauenministerin Bergmann klar äußern. Sie sollte Frau Däubler-Gmelin auf die Irritationen hinweisen, die sie vielleicht nicht bewirken wollte, die ich aber aus ihren dpaMeldungen herauslese.

Die Justizministerin sollte hier einmal klar Schiff machen. Wie kann sie denn an die Öffentlichkeit gehen und
sagen, das sei rechtlich noch nicht geklärt! Ich denke,
eine Justizministerin ist dafür da, erst zu prüfen und
dann an die Öffentlichkeit zu gehen und somit für Klarheit zu sorgen. Das hat sie hier nicht getan.

({6})
Ich möchte auch, daß parteipolitischer Streit hier unterbleibt. Wir sind uns im Grundsatz alle einig, daß die
Frauen diejenigen sind, die unserer Hilfe bedürfen, und
nicht die Bischofskonferenz.

({7})

Die Selbstbestimmungsrechte der Frau müssen im Rahmen der Gesetzgebung der Frau überlassen bleiben. Sie
wird mit der schweren Entscheidung alleine gelassen; da
können wir als Politiker ihr nicht helfen.

Die F.D.P. ist mit der Entscheidung, wie sie die Bischofskonferenz und die katholische Kirche getroffen
haben, nicht einverstanden, denn die Verlierer sind die
in Not geratenen Frauen.

({8})