emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ursula Fischer (NA), 1993-02-11:
Herr Kollege, ich weiß nicht, wie Sie dazu kommen, mir hier Schweigen aufzuerlegen. Das muß ich an dieser Stelle wirklich einmal sagen. Wer sich in irgendeinem strafrechtlichen Sinne vergangen hat, sollte vor Gericht gestellt werden - aber von beiden Seiten. Das muß ich hier wirklich betonen.
Ich habe auch mit vielen Israelis gesprochen - z. B. mit den „Frauen in schwarz" oder von der Friedensbewegung -, die genauso denken wie ich, und die würden das hier wahrscheinlich auch aussprechen.
Ich habe in der Dritten Welt gearbeitet, und ich war im Gaza-Streifen, und ich muß sagen: Ich bin so entsetzt; ich habe so etwas - auch unter hygienischen Gesichtspunkten - noch nie erlebt.
Ich kann Ihnen dazu nur eines noch sagen: ich kam aus dem Holocaust-Museum, tief beeindruckt, und ich war in Ostjerusalem und habe beobachten müssen, wie junge Frauen mit langen Haaren mit Maschinenpistolen in der Hand Palästinenser aus den Autos gezerrt haben, junge Palästinenser an die Wand gestellt haben usw.
Ich möchte Sie wirklich bitten, hier wirklich ein bißchen objektiver zu sein und nicht einfach pauschal andere Leute anzugreifen.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-11:
Herr Kollege Duve, was war das für eine Wortmeldung? Darf ich das ?feststellen
({0})
- Verzeihung, eine Erklärung nach § 31 kommt nach Schluß der Debatte.
Ich erteile das Wort dem Staatsminister im Auswärtigen Amt, Herrn Helmut Schäfer.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-11:
Herr Kollege Dr. Christoph Zöpel, Sie haben das Wort.
Christoph Zöpel (NA), 1993-02-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie, Herr Staatsminister, haben darauf hingewiesen, daß es einige Zeit her ist, daß sich der Bundestag das letzte Mal mit den politischen Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten beschäftigt hat.
Es ist schwierig, Maßstäbe dafür zu haben, was wichtig ist von dem, was wir hier im Bundestag besprechen. Aber bei diesem Problembereich der Weltpolitik beschleicht mich schon das Gefühl, daß wir mit einer gewissen - so kann man vielleicht sagen - Hilflosigkeit auf Entwicklungen, Lagen, die sich verändern, auf neue Gefahren schauen. Wir wissen nicht so recht, was wir tun sollen. Das mag teilweise auch zum Verdrängen führen.
Die konkrete Thematik heute beschäftigt sich mit den weiterhin zentralen Problemen jeglicher deutschen und europäischen Politik gegenüber dieser Weltregion.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-02-12:
Als nächster spricht der Abgeordnete Dr. Walter Hitschler.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-11:
Es ist immer so mißlich. Wenn man glaubt, der Redner ist am Ende, und man ihm dann nicht ins Wort fallen will, weil das rote Licht schon eine Weile blinkt dann glaubt der Redner, er hätte noch viel Zeit.
({0})
Ich erteile das Wort dem Kollegen Peter Kittelmann.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-11:
Ich erteile dem Abgeordneten Dr. Ulrich Briefs das Wort.
Ulrich Briefs (NA), 1993-02-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Dezember 1992 hat sich zum fünftenmal der Beginn der Intifada gejährt. Dieser Volksaufstand, der fast täglich Tote und Verletzte, Inhaftierte und Ausgewiesene kostet, ist ein bewundernswertes Beispiel von Mut und Kraft, aber auch von Not und Verzweiflung im Kampf um menschenwürdige Lebensbedingungen und um Menschenrechte.
Chaim Weizmann hat, kurz bevor er zum Präsidenten Israels gewählt wurde, gesagt:
Ich bin sicher, daß die Welt den jüdischen Staat danach beurteilen wird, wie wir die Araber behandeln.
Daraus ist seitens der in Israel herrschenden Kräfte bisher nicht die entscheidende Konsequenz gezogen worden, nämlich Beendigung der völkerrechtswidrigen Besetzung arabischer Territorien und Gewährleistung des Selbstbestimmungsrechts der Palästinenser ebenso wie die berechtigte Reklamierung des Rechts Israels auf Frieden, Souveränität und Existenz in gesicherten Grenzen. Zu beenden, und zwar bedingungslos, ist insbesondere die israelische Siedlungspolitik in den arabischen Territorien. Dem SPD-Antrag ist hierin und in der Forderung nach deutscher Hilfe für die arabische Bevölkerung auf der Westbank und im Gazastreifen voll und ganz zuzustimmen.
Wir können Forderungen wie die nach einem eigenen palästinensischen Gemeinwesen, das mit Israel souverän seine eigenen Wege der Zusammenarbeit sucht, nur unterstützen, wenn wir uns auch gegen den Terror gegen israelische Bürger und Bürgerinnen und gegen die Menschenrechtsverletzungen in zahlreichen arabischen Ländern wehren.
Insbesondere der Begriff des Jihad, des heiligen Krieges, sollte aus dem politischen Denken und aus dem politischen Handeln verbannt werden. Die Politik des Westens gegenüber der arabischen Welt allerdings fördert diejenigen, die den Jihad predigen. Die arabischen Völker haben ein anderes Zusammengehörigkeitsgefühl als z. B. die slawischen Völker oder das deutsche Volk, deren Panslawismus bzw. Alldeutschtum zu den großen politischen und militärischen Katastrophen dieses Jahrhunderts beigetragen haben.
Die Bevölkerungen der arabischen Länder nehmen sich schon über die gemeinsame schöne, ausdrucksreiche Sprache als Angehörige der großen arabischen Kulturwelt wahr, ohne daran die Forderung nach nationaler Einheitsstaatlichkeit zu knüpfen. Um so mehr werden sie gegenwärtig durch die Sanktionsspaziergänge der Golfkriegsmächte gegen den Irak gedemütigt, die vor allem die Bevölkerung treffen. Gedemütigt werden sie zugleich durch die Gleichgültigkeit, mit der der Westen die fortlaufende Verletzung von Menschenrechten auch in Palästina duldet.
Der ungeheuren historischen Schuld Deutschlands und seiner Bevölkerung gegenüber den jüdischen Menschen in aller Welt wird, glaube ich, am besten Rechnung getragen, wenn wir uns Menschenrechtsverletzungen, wo immer sie praktiziert werden, entgegensetzen und wenn wir hier bei uns den unerbittDr. Ulrich Briefs
lichen politischen und strafrechtlichen Kampf gegen Rassisten und Antisemiten sowie alt- und neudeutsche Volksverhetzer und Leugner des Völkermordes an den Juden aufnehmen.
Herr Präsident, ich danke Ihnen.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-11:
Herr Kollege Duve, es ist, was den Ablauf angeht, immer geschickt, erst nach den Abstimmungen eine persönliche Erklärung abzugeben. Da aber das Verfahren in diesem Hause inzwischen so ist, daß am Ende einer Abstimmung ein Schichtwechsel stattfindet, halte ich es für richtig, daß Sie vor der Abstimmung gemäß § 31 der Geschäftsordnung sprechen.
Freimut Duve (NA), 1993-02-11:
Da der amtierende Präsident des Deutschen Bundestages mich und auch meinen Kollegen Hans Koschnick vorhin in einer Zwischenbemerkung angesprochen hat, möchte ich gerne eine kurze Erklärung abgeben.
Ich war sehr froh, daß wir vor einiger Zeit, in der vorigen Legislaturperiode, das Instrument der Kurzintervention in unsere Geschäftsordnung eingebracht haben. Ich glaube, daß das sehr sinnvoll ist. Deshalb, Herr Präsident: Wenn jedenfalls ich mich hier zu einer Kurzintervention melde, dann geschieht das ausschließlich aus dem Ablauf der Debatte heraus und hat nichts mit der Zuteilung der Redezeit, die Sie angesprochen haben, zu tun. Ich war froh über die beiden Reden zu diesem Gegenstand, die von meiner Fraktion hier vorgetragen worden sind. Ich will betonen: Es waren Kurzinterventionen, die sich aus der Debatte heraus ergeben haben.
({0})
- Nein, ich habe mich vorher gar nicht gemeldet.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-11:
Herr Kollege Duve, Sie sind ein erfahrener Parlamentarier, und Sie wissen, daß das Instrument der persönlichen Erklärung nach § 31 eigentlich nicht dazu da ist, um eine Entscheidung des Präsidenten zu kommentieren. Aber ich habe Ihnen nicht unterstellt, daß sich Ihre Fraktion sozusagen Redezeit ertricksen wollte. Das habe ich Ihnen nicht unterstellt.
({0})
- Moment, ich habe nur darauf hingewiesen, daß zwei Kollegen, die zu solcher Frage Gewichtiges zu sagen haben, vernünftigerweise von ihrer Fraktion auf die Rednerliste gesetzt werden und nicht das Instrument der Kurzintervention nutzen. Aber wir wollen dies jetzt bitte nicht weiter diskutieren.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst über die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD zu israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten, Drucksache 12/2425. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. auf Drucksache 12/4313 vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist angenommen.
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung in der soeben geänderten Fassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Wir stimmen jetzt über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der SPD zu Maßnahmen gegen Israel-BoykottVerpflichtungen deutscher Firmen auf Drucksache 12/4145 ab. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/554 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Der Antrag der Gruppe PDS/Linke Liste zu den Verhandlungen über eine Friedenslösung im Nahen Osten auf Drucksache 12/3237 soll an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Dies ist offensichtlich der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Fritz Schumann ({2}), Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Wettbewerbsfähige Arbeitsplätze im produzierenden Gewerbe in den neuen Bundesländern schaffen
- Drucksachen 12/1909, 12/3252 Berichterstattung:
Abgeordneter Herbert Meißner
({3})
- Sie sehen, Herr Kollege Rüttgers, was ich mit „Schichtwechsel" gemeint habe.
Im Ältestenrat ist für die Aussprache eine FünfMinuten-Runde vereinbart worden. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.
Jetzt bitte ich, die Konferenz auf der Regierungsbank zu beenden, Herr Staatsminister. Ich bitte die Kollegen, die sich an der Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt nicht beteiligen wollen, den anderen Kollegen Gelegenheit zu geben, mitzumachen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Dr. Hermann Pohler das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-02-11:
Als nächster spricht der Kollege Herbert Meißner.
Herbert Meißner (NA), 1993-02-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Pohler, Sie haben vieles, was zu diesem Antrag zu sagen ist, gesagt. Herr Schumann, Sie haben bei den Beratungen im Ausschuß teilweise mitgearbeitet und haben gesehen, wie die Lage ist.
Ihr Antrag ist vom 9. Januar 1992 datiert, er ist also wahrlich zeitlich überholt, wobei die inhaltliche Seite grundsätzlich als richtig zu beurteilen ist. Dennoch gibt es in Ihrem Antrag eine ganze Reihe Dinge, die so nicht akzeptiert werden können.
Die Beschlußempfehlung vom 15. September 1992 sagt aus, daß es nach gründlicher Beratung der Aktivitäten der Regierungskoalition, aber auch vieler Aktivitäten der Sozialdemokraten zu ausführlichen und weitergehenden Anträgen gekommen ist, die dem Antrag der PDS/Linke Liste entgegenstehen. Aus seiner Untergliederung wird übrigens klar, daß inhaltlich vieles den Anträgen der SPD entnommen ist.
Vordergründig steht in Ihrem Antrag vieles, was mit unseren Forderungen in Übereinstimmung steht. Leider fehlen aber grundsätzliche Aussagen zu der Finanzierung dessen, was Sie vorschlagen. Das ist die größte Problematik an Ihrem Vorschlag, Herr Kollege Schumann.
Ich möchte ohne jede Polemik weiterhin feststellen, daß einige Elemente in Ihrem Antrag enthalten sind, die der staatlichen Planwirtschaft sehr nahekommen. Das wollen wir natürlich nicht. Da in Ihrem Antrag aber auch wichtige Elemente für den Arbeitsmarkt in Ostdeutschland aufgeführt sind, empfehle ich meiner Fraktion Enthaltung. Ich selber lehne ihn aber ab.
Danke.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-02-11:
Als nächster spricht der Kollege Jürgen Türk.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-02-11:
Nun spricht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Reinhard Göhner.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-02-11:
Das Wort hat der Kollege Dr. Schumann.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-02-11:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor. Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuß für Wirtschaft empfiehlt, den Antrag der Gruppe PDS/ Linke Liste abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung mehrheitlich angenommen.
Ich rufe nun den Zusatzpunkt 6 auf: Aktuelle Stunde
Haltung der Bundesregierung zur Patentvergabe des Europäischen Patentamtes ({0}) auf genmanipulierte Lebewesen
Zu dem Thema hat die Gruppe PDS/Linke Liste eine Aktuelle Stunde verlangt.
Als erste Rednerin spricht die Kollegin Dr. Ursula Fischer zu uns.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-02-11:
Als nächster spricht der Kollege Klaus-Heiner Leime.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-02-11:
Es spricht die Kollegin Margot von Renesse.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-02-11:
Als nächster spricht der Kollege Professor Dr. Christoph Schnittler.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-02-11:
Herr Abgeordneter, Sie sind längst am Ende Ihrer Redezeit angelangt!
Christoph Schnittler (NA), 1993-02-11:
Lassen Sie uns gemeinsam diese Fragen rechtlich besser regeln! Das Patentrecht ist dafür nicht der richtige Platz.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-02-11:
Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Funke hat das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-02-11:
Nun hat die Kollegin Edelgard Bulmahn das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-02-11:
Nun spricht die Kollegin Dr. Hedda Meseke.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-02-11:
Als nächster spricht der Kollege Wolf-Michael Catenhusen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-02-11:
Min spricht der Kollege Heinrich Seesing.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-02-11:
Nun spricht die Kollegin Dr. Marliese Dobberthien.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-02-11:
Frau Kollegin, wir sind in der Aktuellen Stunde. Da wären eigentlich fünf Minuten angemessen.
Marliese Dobberthien (NA), 1993-02-11:
Ja. - Die Verfügungsgewalt über Lebewesen besitzt Grenzen, die nicht überschritten werden dürfen.
Machen wir es dem Europäischen Parlament nach, das heute einen Beschluß gefaßt hat, der die Rücknahme der Münchner Entscheidung verlangt!
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-02-11:
Nun spricht der Kollege Peter Harry Carstensen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-02-11:
Weitere Wortmeldungen, liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, liegen mir nicht mehr vor. Damit ist die Aktuelle Stunde beendet und gleichzeitig die heutige Tagesordnung abgehandelt.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, 12. Februar 1993, 9.00 Uhr ein.
Ich wünsche einen schönen Abend. Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-02-12:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet. Guten Morgen!
Ich beginne mit einem Geschäftsordnungsantrag. Die SPD hat beantragt, den Tagesordnungspunkt 12 - zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetzes - von der heutigen Tagesordnung abzusetzen.
({0})
Wird zu diesem Geschäftsordnungsantrag das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Conradi.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-02-12:
Als nächster spricht zur Geschäftsordnung der Abgeordnete Dr. Rüttgers.
({0})
Jürgen Rüttgers (NA), 1993-02-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Conradi, ich möchte Sie heute morgen zunächst beglückwünschen. Ich habe gerade von Ihnen gehört, daß Sie schon 20 Jahre Berichterstatter zu diesem Komplex sind. Herzlichen Glückwunsch!
({0})
- Daß Sie etwas davon verstehen, ist unbestritten. Vielleicht haben diese 20 Jahre dazu geführt, daß man zu sehr in Routine erstarrt,
({1})
daß man vielleicht noch in der Lage, aber nicht mehr bereit ist, auf neue Herausforderungen, auf neue Fragestellungen dann auch schnell und unkonventionell zu reagieren.
({2})
„Wir brauchen mehr Wohnungen" sagt die Opposition, und die Regierung legt Vorschläge dazu vor, wie
man das verwirklichen kann. Die Antwort der Opposition - wie wir gerade gehört haben - ist: Ja, aber so schnell können wir das nicht machen. „Wir müssen etwas für den Aufschwung Ost tun" sagt die Opposition. Die Regierung legt einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Aufschwungs Ost vor. „Ja, aber so schnell geht das nicht" sagt Herr Conradi heute morgen, „wir müssen mehr Sitzungen haben; wir müssen tiefer nachdenken."
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, große Herausforderungen brauchen nicht nur Reden; große Herausforderungen brauchen auch Entscheidungen. Und dieses Gesetz ist überfällig.
({3})
Seit im August letzten Jahres unsere ostdeutschen Kollegen auf ihrer Sitzung in Erfurt und im Anschluß daran die Koalitionsfraktionen mit den Beratungen über Verbesserungen in diesem Bereich begonnen haben, beschäftigt sich dieses Parlament in allen seinen Gliederungen mit diesem Thema. Jetzt zu sagen, man habe vielleicht eine Stunde zu wenig im Ausschuß gehabt, ist diesem Thema nicht angemessen.
Wir werden den Antrag der SPD und den vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die die Zurückverweisung haben wollen, ablehnen. Dieser Gesetzentwurf ist gut. Er ist entscheidungsreif. Wir können ihn heute hier zum Abschluß bringen.
({4})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-02-12:
Als nächste spricht die Abgeordnete Frau Ina Albowitz.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-02-12:
Als nächste Rednerin zu dem Antrag Frau Dr. Enkelmann.
Dagmar Enkelmann (NA), 1993-02-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte es
ganz deutlich sagen, damit mich hier jeder versteht: Es ist ein Skandal, mit welchen Mitteln die Bundesregierung hier versucht, eine solche Notstandsgesetzgebung durchzuzocken.
({0})
Hier sollen massive Eingriffe in Beteiligungsrechte von Bürgerinnen und Bürgern, von Kommunen, massive Beschneidungen im Naturschutzrecht vorgenommen werden. Das ist Abbau der Demokratie, Frau Kollegin Albowitz. Aber - darauf hat mein Kollege Conradi sehr deutlich aufmerksam gemacht - eine gründliche sachliche Auseinandersetzung mit dem vorliegenden Gesetz hat nicht stattgefunden.
({1})
- Ich kann leider nicht lauter sprechen, Frau Präsidentin. - Dem Bürger vor allem im Osten wird wieder einmal vorgegaukelt, daß für ihn jetzt alles besser wird, sein Wohnungsproblem bald gelöst ist. Er hat ja auch die Anhörungen nicht mitgemacht, in denen eindeutig bestätigt wurde, daß das Gesetz an der Beseitigung der tatsächlichen Ursachen für Planungsverzögerungen meilenweit vorbeigeht.
({2})
Diese Hast im Verfahren täuscht Geschäftigkeit vor und soll über die Unfähigkeit der Bundesregierung hinwegtäuschen. Das ist für die Bürger also zunächst eine Täuschung, aus der bald eine große Enttäuschung werden wird, weil die Erwartungen, die hier in unverantwortlicher Weise geweckt werden, nicht erfüllt werden.
({3})
Vielleicht meinen Sie, daß sich die Bürger allmählich an dieses Spielen mit ihren Hoffnungen gewöhnen werden. Ich glaube, es wird nicht so sein. Sie werden sich langsam wehren.
Wir stimmen dem Antrag zu.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
({4})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-02-12:
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag. Wer stimmt für diesen Absetzungsantrag? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Absetzungsantrag ist mit den Stimmen der CDU/CSU und der F.D.P. abgelehnt.
Jetzt kommt noch ein Geschäftsordnungsantrag, diesmal vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Das Wort hat Herr Dr. Feige.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-02-12:
Zu diesem Geschäftsordnungsantrag Herr Abgeordneter Reschke.
Otto Reschke (NA), 1993-02-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die erste Abstimmung hat gezeigt, daß bei der CDU/CSU- und bei der F.D.P.-Fraktion jede Einsicht und jede Vernunft fehlen, dieses Gesetz vernünftig zu beraten.
({0})
Ihr Antrag 13 setzt ja allem die Krone auf, nämlich durch Art. 12 der Regierung eine Art Ermächtigung zu erteilen. Er wurde ja gerade zitiert. Deswegen stimmen wir dem Antrag des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN zu.
Dann zum zweiten Punkt. Gestern lese ich die Reuter-Meldung, Bauministerin Irmgard Adam12172 
Schwaetzer will das Baurecht umfassend entbürokratisieren.
({1})
Das heißt, die Entbürokratisierung folgt, nachdem Sie jetzt große Passagen der Bürokratisierung unterwerfen. Insofern stimmen wir zu, daß die Weiterberatung in den Fachausschüssen von diesem Plenum beschlossen wird. Wir sind für Zurücküberweisung.
({2})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-02-12:
Frau Abgeordnete Enkelmann.
({0})
Dagmar Enkelmann (NA), 1993-02-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mich werden Sie hier öfter ertragen müssen.
Selbst Ihr Kollege Herr Paziorek hat gestern noch gesagt, daß dieser Gesetzentwurf einschneidende Veränderungen im Naturschutzrecht vorsieht und daß es deshalb notwendig sei, diesen Antrag zumindest noch einmal in den Umweltausschuß zu geben. Vielleicht nehmen Sie das als eine Argumentation.
Für mich ist die Argumentation klar: Hier ist unsauber und schlampig gearbeitet worden. Das ist Grund genug für eine weitere, und zwar gründlichere und verantwortungsbewußte Bearbeitung durch die betreffenden Ausschüsse. Ich appelliere an Ihre Verantwortung als gewählte Vertreter des Volkes: Nehmen Sie diese Verantwortung wahr!
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-02-12:
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über diesen Rücküberweisungsantrag. Wer stimmt für den Rücküberweisungsantrag? - Gegenstimmen? ({0})
Enthaltungen? - Damit ist dieser Rücküberweisungsantrag abgelehnt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich, nachdem wir die streitige Diskussion hier erledigt haben, daran erinnern, daß gestern abend eine Flugzeugentführung unblutig zu Ende gegangen ist. Wir sind zufrieden über den Einsatz der Sicherheitsbehörden, die amerikanische Umsicht und über die Haltung der Piloten, wodurch alles gut ausgegangen ist. Hierfür sind wir dankbar, und das wollte ich mit Dank und auch mit Erleichterung von dieser Stelle aus sagen.
({1})
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 12 sowie den Zusatzpunkt 7 auf:
12. a) Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland
({2})
- Drucksachen 12/3944, 12/4047, 12/4208 - ({3})
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({4}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dietmar Schütz, Michael Müller ({5}), Hermann Bachmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Umweltbereich
- Drucksachen 12/3948, 12/4317 Berichterstattung:
Abgeordnete Peter Conradi Peter Götz
ZP7 Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Peter Conradi, Dr. Eckhart Pick, Achim Großmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Baugesetzbuches - § 22 a
- Drucksache 12/3626 ({6})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({7})
- Drucksache 12/4317 Berichterstattung:
Abgeordnete Peter Conradi Peter Götz
Zum Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz liegen ein Entschließungsantrag und neun Änderungsanträge der Fraktion der SPD sowie ein Entschließungsantrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor:
Ich weise darauf hin, daß wir im Anschluß an die Aussprache vier namentliche Abstimmungen durchführen werden.
Nach der Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch.
Ich eröffne die Aussprache. - Darf ich fragen, ob zunächst der Berichterstatter sprechen möchte? - Danke. Als Berichterstatter spricht jetzt der Abgeordnete Peter Götz.
({8})