annette groth (NA), 2012-10-18:
Seit fast 30 Jahren setzen sich weltweit viele Zehntausende Menschen für das Leben von Mumia Abu-Jamal
ein. Immer wieder war sein Hinrichtungstermin geplant,
konnte aber durch die bewundernswerte weltweite Solidarität verhindert werden. Der Einsatz für Mumia AbuJamal in der weltweiten Solidaritätsbewegung ist immer
auch ein Kampf für Gerechtigkeit und gegen die Todesstrafe. Tausende von Institutionen, Organisationen und
Einzelpersonen haben sich für das Leben von Mumia
Abu-Jamal und gegen die Todesstrafe eingesetzt. Ihnen
allen gilt unser Respekt und Dank.

2003 wurde Mumia Abu-Jamal in Paris zum Ehrenbürger ernannt. Angela Davis, selbst eine prominente
ehemalige politische Gefangene in den USA, hatte stellvertretend für Mumia Abu-Jamal die Auszeichnung in
Paris entgegengenommen. Erst vor wenigen Tagen hat
die französische Stadt Bobigny eine Straße nach Mumia
Abu-Jamal benannt. Dies sind Beispiele, wie auch Kommunen und Parlamente ihre Solidarität zeigen können.
Ich hoffe, dass auch in Deutschland viele Städte und
Kommunen diesem Beispiel folgen.

Ein wichtiger Schritt in Deutschland waren der Beschluss der Bremischen Bürgerschaft „Einsatz für die
Abschaffung der Todesstrafe und ihrer Vollstreckung“
und ihre Solidarität mit der bundesweiten Kampagne zur
Abwendung der Vollstreckung des Todesurteils an
Mumia Abu-Jamal. Einen solchen Beschluss hätten wir
uns auch hier im Deutschen Bundestag gewünscht. Es
war jedoch auch in der Zeit von Rot-Grün nicht möglich,
einen solchen Beschluss zu fassen, da sich auch die rotgrüne Bundesregierung einem solchen Signal verweigert hat.

Jetzt ist Mumia Abu-Jamal nach 30 Jahren endlich
aus der Todeszelle in den „normalen Vollzug“ verlegt
worden. Mit seiner Verlegung hat Mumia Abu-Jamal
endlich die Möglichkeit, seine Unschuld zu beweisen,
ohne mit einer Hinrichtung rechnen zu müssen. Dies ist
ein wichtiger Schritt. Trotzdem bleiben wir bei unsere
Forderung: „Lasst Mumia Abu-Jamal endlich frei!“

Wir bitten alle Fraktionen im Deutschen Bundestag,
unseren Antrag zu unterstützen, damit diese Forderung
endlich auch von der Bundesregierung gegenüber den
USA vorgetragen wird.

Durch seine aufrechte Haltung und seinen immerwährenden Einsatz gegen die Todesstrafe ist Mumia
Abu-Jamal zum Sinnbild für den Kampf gegen die
Todesstrafe geworden. Für viele Menschen wurde er
Vorbild und Hoffnung zugleich. Auch die Fraktion Die
Linke hat seinen Kampf gegen die Todesstrafe seit mehr

als 20 Jahren aktiv unterstützt und sich in vielen Anträgen hier im Deutschen Bundestag für seine Freilassung
eingesetzt.

Die Todesstrafe ist eine barbarische Strafe, die mit
humanitären und aufklärerischen Grundüberzeugungen
in keiner Weise vereinbar ist. Staaten nehmen sich das
Recht, Menschen legal zu töten, und negieren damit das
individuelle Menschenrecht auf Leben. Staaten, die die
Todesstrafe noch immer praktizieren, können nicht als
moderne Rechtsstaaten angesehen werden. Die Todesstrafe ist eine Siegerjustiz, die auf Rache aufbaut. Rache
als Grundmotiv von juristischen Entscheidungen ist jedoch mit einem modernen Rechtsstaat nicht vereinbar.

Die Fraktion Die Linke wird ihren Einsatz gegen die
Todesstrafe so lange fortsetzen, bis diese weltweit geächtet und verboten ist. Als Fraktion haben wir immer
die Anträge gegen die Todesstrafe in China, im Iran
oder in anderen Staaten begrüßt und unterstützt, selbst
wenn wir bei interfraktionellen Anträgen ausgegrenzt
wurden. Umso unverständlicher ist die Tatsache, dass
die Regierungsfraktionen, aber auch die SPD gegen die
Anträge der Fraktion Die Linke, die gegen die Todesstrafe in den USA gerichtet waren, gestimmt haben. Es
macht die menschenrechtspolitische Arbeit der anderen
Fraktionen nicht glaubwürdig, wenn sie bei ihrem „Verbündeten“ USA keine klaren Worte gegen die Todesstrafe finden, aber bei Staaten wie Iran oder China
schon. Die Fraktion Die Linke lehnt die Todesstrafe ab,
gleich in welchem Land sie verhängt wird. Die gleiche
Klarheit wünschen wir uns auch von den anderen Fraktionen.

In den Todestrakten der USA sitzen in der Regel keine
Reichen, sondern die Armen, Ausgegrenzten und Opfer
des ungerechten rassistisch geprägten Justizsystems der
USA. Fast die Hälfte sind Afroamerikaner. Dazu kommen überdurchschnittlich viele Angehörige anderer ethnischer Minderheiten. Weiße US-Amerikaner werden in
den USA viel seltener zum Tode verurteilt. Das liegt
nicht zuletzt daran, dass sie aufgrund der Geschichte
von Sklaverei und Kolonialismus in der Mehrheit über
mehr materiellen Wohlstand verfügen und daher häufig
in der Lage sind, eine angemessene Verteidigung vor
Gericht zu organisieren. Aber auch in den USA wird der
Widerstand gegen die Todesstrafe immer stärker. Viele
Menschen verstehen die Zusammenhänge zwischen Rassismus und dieser Form der Klassenjustiz.

Mumia Abu-Jamal hat diese Tatsachen als Journalist
immer klar benannt. Daher wird er von vielen auch als
„Stimme der Unterdrückten“ bezeichnet. Er spricht
nicht nur für Gefangene oder für die Marginalisierten in
den USA, sondern für uns alle, die gegen die Todesstrafe
kämpfen. Die Forderungen von Mumia Abu-Jamal
werden von vielen verstanden und weitergetragen. Sie
motivieren Menschen in vielen Ländern der Welt, die bestehenden Verhältnisse zu hinterfragen und kämpferisch
dazu beizutragen, diese Verhältnisse zu ändern. Mumia
Abu-Jamal ist ein Symbol für den Kampf um Gerechtigkeit und gegen eine rassistisch motivierte Politik gegen
Minderheiten.

Zu Protokoll gegebene Reden




In unserem Antrag fordern wir die weltweite Ächtung
und Abschaffung der Todesstrafe. Wir fordern die
Bundesregierung auf, sich nachdrücklich gegenüber der
Regierung der USA für die Freilassung von Mumia AbuJamal einzusetzen. Dies wollen wir mit einem Angebot
an die USA verbinden, Mumia Abu-Jamal in Deutschland Aufnahme zu gewähren. Mumia Abu-Jamal sitzt
seit 30 Jahren unschuldig im Gefängnis. Jetzt ist es an
der Zeit, dass er endlich in Freiheit leben kann. Bitte
unterstützen Sie dieses Anliegen.