Katharina Dröge (NA), 2020-05-29:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Gremmels, es ist ja schön, wenn Sie über Klimaschutz und Nachhaltigkeit sprechen. Diese Offenheit hat man bei anderen Kollegen, insbesondere der Union und FDP, ja nicht so unbedingt.

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Aber wenn Sie darüber sprechen, dann müssen Sie das auch in Ihrer konkreten Politik machen. Dann müssen Sie das auch bei der Lufthansa machen. Dann können Sie nicht so einen schlechten Deal machen, bei dem Sie sich am Ende von Herrn Spohr die Bedingungen und die Konditionen haben diktieren lassen, also wie viel Geld Sie zahlen, in welcher Form Sie das Geld investieren, wie die Mitbestimmung der Bundesregierung ist, die eben noch nicht vorhanden ist. Sie haben im Bereich des Klimaschutzes auch nur windelweiche Bedingungen ausgehandelt.

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Daran werden Sie gemessen, am konkreten Handeln. Das ist bislang in Sachen Klimaschutz echt miserabel.

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Das Zweite – das richtet sich an Herrn Whittaker und Herrn Kruse –: Sie haben mich in dieser Debatte, ehrlich gesagt, so ein bisschen ratlos zurückgelassen. Sie haben mit Blick auf unseren Antrag irgendwie über Nachhaltigkeit und Begriffsbestimmung philosophiert. Was Ihnen in der Sache zu unserem Antrag dann aber nur eingefallen ist, ist auf der einen Seite, dass es recht viel Geld ist, was wir hier fordern, und auf der anderen Seite, dass Sie erstaunt waren, wie viele Forderungen wir in unserem Antrag gestellt haben.

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Ich kann verstehen, dass so etwas die Union verwirrt. Lange Forderungen sind nicht so Ihre Sache. Ich muss sogar sagen: Dieser Antrag ist auch einer der längsten, den wir in den vergangenen Jahren ins Parlament eingebracht haben. Aber es gibt einen klaren Grund, warum das so ist: Die Krise ist so groß, dass die Antwort auch so groß sein muss.

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Finanziell ist es jetzt notwendig, für die kommende Dekade ein Investitionsprogramm von 500 Milliarden Euro aufzulegen.

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Sie haben über Generationengerechtigkeit gesprochen, Herr Whittaker. Ich glaube, wir sind ja ungefähr gleich alt. Die Frage ist, was für unsere Generation am generationengerechtesten ist. Das ist, wenn man jetzt auf der einen Seite die Wirtschaft so transformiert, dass sie mit Klimaschutz und Klimaneutralität eine wirtschaftliche Zukunft hat und dafür heute das Geld in die Hand nimmt, und wenn man auf der anderen Seite für unsere Kinder und für unsere Enkelkinder eine Gesellschaft hinterlässt, in der ein Leben noch lebenswert ist. Das ist der Moment, über den wir hier entscheiden, wenn wir dieses Konjunktur- und Investitionsprogramm auflegen. Das hat was mit Nachhaltigkeit und das hat was mit Generationengerechtigkeit zu tun.

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Herr Kruse und Herr Whittaker, bei Ihnen habe ich ja wenigstens eine Offenheit für das Thema Klimaschutz wahrgenommen; das finde ich ausdrücklich begrüßenswert. Der Wirtschaftsminister hat es in der Debatte am vergangenen Mittwoch geschafft, eine Rede zur Coronakrise und zur Konjunkturpolitik zu halten, in der das Wort „Klimaschutz“ nicht ein einziges Mal vorkam. Er versteht nicht, dass das jetzt der entscheidende Moment für künftige Generationen ist. Wir werden in den nächsten Jahren nie wieder solche Summen in die Hand nehmen. Wenn wir jetzt nicht die Weichen stellen,

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dann verspielen wir die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes.

Am besten kann ich Ihnen das an der Stahlindustrie erklären. Ich komme aus Nordrhein-Westfalen. Die Stahlindustrie steht wirtschaftlich gerade am Abgrund. Ich glaube, keiner hier im Raum möchte sich vorstellen, wie eine Stadt wie Duisburg aussieht, wenn dieser große Arbeitgeber nicht mehr existiert. Jetzt sind wir gefordert, dieser Industrie eine langfristige Antwort zu geben. Das Problem lösen wir nicht mit einer kurzfristigen Konjunkturhilfe. Wir müssen jetzt Investitionshilfen für eine klimaneutrale Technologie der Zukunft schaffen.

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Die Stahlindustrie selber verlangt das von der Bundesregierung. Sie sind gefordert, ein Investitionsprogramm aufzulegen mit Investitionshilfen für thyssenkrupp, für ArcelorMittal, für Salzgitter und andere, damit sie eine Stahlproduktion schaffen, die auf der einen Seite klimaneutral ist, –