Ludwig Stiegler (NA), 2004-03-25:
Das sind Ihre berühmten Ablenkungsmanöver, nach

dem Motto: Ist es gut gegangen, waren es die Manager;
sie dürfen sich dann bedienen. Ist es nicht gut gegangen,
ist der Staat schuld.

({0})

Aber erst in schwierigen Zeiten zeigt sich, ob jemand ein
Unternehmer oder nur ein Schönwetterkapitän ist bzw.
ob jemand etwas kann oder eine Pflaume ist.

({1})

Hier ist eine Prüfung erforderlich. Sie wissen genauso
gut wie ich, wie viele Betriebe keine ordentliche Buchhaltung und Unternehmensplanung vorweisen können
und in den letzten Jahren Fehler beim Investitionsverhalten gemacht haben. Ich wehre mich dagegen, dass Sie
diese Situation schamlos ausnutzen wollen, um der Politik das Versagen anderer in die Schuhe zu schieben, statt
mitzuarbeiten und Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sich sowohl Existenzgründer als auch bereits bestehende mittelständische Unternehmen am Markt behaupten können, wenn sie ihre Fehler aufgearbeitet haben
und daher in Zukunft mehr leisten können, als sie bisher
bewiesen haben.

({2})

Meine Damen und Herren, zusammen mit der KfW
unternehmen wir große Anstrengungen, um den Unternehmen die Möglichkeit zu geben, Fehler der Vergangenheit auszubügeln. Ich erinnere an die KfWProgramme „Unternehmerkredit“, „Unternehmerkapital“, die Nachrangdarlehen, all die mezzaninen Finanzierungsinstrumente und die True-Sale-Initiative, durch die
die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass der
Wirtschaft Mittel zufließen, wodurch diejenigen, die etwas unternehmen wollen, vorankommen. Auch die Banken sollten wir gemeinsam ermuntern, die neuen Angebote der KfW anzunehmen und den Mittelständlern bei
der Finanzierung von Investitionen und neuen Projekten
zu helfen. Das wäre eine Investition in den Aufschwung.
Wenn Sie aber Trübsal blasen und schwarz malen, tun
Sie nichts für den Aufschwung.

Wenn wir also gemeinsam unsere Banken und Sparkassen - die Genossenschaftsbanken und Sparkassen
sind in diesem Bereich noch am besten - und auch die
Großbanken dazu bringen, den Mittelstand wieder zu
entdecken, dann kommen wir vorwärts; denn derzeit gibt
es mehr Ideen, als in Produkte und Arbeitsplätze umgesetzt werden. Das ist die andere Seite der Medaille. Auf
der einen Seite geht es also um die Kalkulierbarkeit der
sozialen Systeme und der Steuern, auf der anderen Seite
aber auch um das Freimachen von Mitteln für neue
Investitionen.

Meine Damen und Herren, das sollten wir miteinander angehen. Hier darf man nicht, wie Herr Braun, sagen: Leute, wandert aus! Man muss vielmehr sagen:
Bleibt da! Teilweise seid ihr durch eure Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer reich geworden. Jetzt habt ihr für
sie auch eine Verpflichtung. Werdet ihr gefälligst gerecht!

({3})

Hier zu Ende zu produzieren und sich dann zu verdrücken, das ist die Mentalität, die auf den Kapitalmärkten herrscht. Dagegen spüren viele Mittelständler eine
regionale Verantwortung. Wir sollten ihnen durch unsere
Programme - ob im Bund, in den Ländern oder in den
Gemeinden - helfen, voranzukommen. Der Unterschied
zwischen Ihnen und uns - hier handelt es sich um einen
richtigen Paradigmenwechsel - ist folgender: Sie wollen, fehlgeleitet von Professor Sinn, aus Deutschland
eine Niedriglohngesellschaft machen.

({4})

Wir wollen, angeleitet von Bundeskanzler Gerhard
Schröder und von Franz Müntefering, zu Innovationen
beitragen und Deutschland zu einem Hochlohnland entwickeln, das sich weltweit mit seinen Produkten behaupten kann.

({5})

Wir können im Wettbewerb mit China oder anderen
nicht mit einfachen Produkten bestehen, sondern wir
müssen all das herstellen, was andere nicht, noch nicht,
nicht so gut, nicht mit der gleichen Zuverlässigkeit oder
der Termintreue liefern können; das ist der richtige
Weg. - Aber Ihr Weg ist der folgende: Manager werden
nach amerikanischem Vorbild bezahlt, die Arbeitnehmer
hingegen bekommen tschechische oder chinesische
Löhne. Das kann nicht angehen und da werden Sie bei
uns auf Granit beißen.

({6})

Was die einfacheren Arbeitsplätze betrifft, haben wir,
Frau Merkel, im Vermittlungsausschuss gemeinsam ein
Programm beschlossen. Ich hatte heute manchmal den
Eindruck, Sie wüssten gar nicht mehr, was wir in der
Nacht alles miteinander

({7})

beschlossen haben. Sonst könnten Sie hier nicht so reden. Was wir beschlossen haben, entspricht zwar nicht
der Koch-Linie - Sie wollten ja ganz herunter mit den
Löhnen -, aber wir haben damit den einfacheren Arbeitsplätzen im unteren Tarifsegment eine Chance in
Deutschland eröffnet; das werden auch Sie nicht bestreiten können.

({8})

Eine Kombination von Markteinkommen und Transfereinkommen wird es auch in Zukunft geben. Was wir
aber nicht mitmachen werden, ist Ihre „neue soziale
Marktwirtschaft“. Was Sie vorhaben, ist offensichtlich
eine reaktionäre, alte Wirtschaftsordnung: eine Wirtschaft ohne Tarifverträge, auf die man sich stützen kann,
eine Wirtschaft ohne Betriebsverfassung, eine Wirtschaft
mit flächendeckenden Lohnkürzungen. Das kann nicht
unser Ziel sein! Damit werden wir das Land nicht voranbringen, sondern damit würden wir uns eher rückwärts
bewegen.

Ich denke, wir sollten uns miteinander der Chancen
besinnen. Noch haben wir einen hohen Exportüberschuss und die Wirtschaft ist auf allen Märkten vertreten.
Wir arbeiten mit anderen Ländern zusammen. Noch haben wir in vielen Bereichen Technologievorsprünge.
Aber nur wenn wir jetzt diese Konzentration auf Forschung, auf Entwicklung, auf Technologietransfer miteinander schaffen, werden wir auch in Zukunft dieser
kleiner werdenden jüngeren Generation die notwendigen
Mittel geben können, damit sie die älter werdende Gesellschaft ertragen und tragen kann, ohne dass sie daran
verzweifeln muss oder wir Älteren daran verzweifeln
müssen.

({9})

Das ist die entscheidende Frage, vor der wir hier stehen
und die wir miteinander lösen müssen.

Sie glauben immer, wenn Sie Trübsal blasen, würden
Ihnen die Wählerinnen und Wähler zufliegen. - Das mag
vorübergehend gelingen. Der Stoiber hat sich preisen
lassen als der, der die Insel der Seligen regiert, auf der es
keine Probleme gibt. Die Bayern wissen inzwischen,
dass es anders ist: Er hat nach der Landtagswahl etwas
ganz anderes gemacht, als er vorher den Leuten versprochen hat.

({10})

Mit diesem Manöver - tarnen und täuschen - werden Sie
nicht länger durchkommen. Sie müssen sich der Wahrheit stellen.

({11})
Wir müssen vor allem die wirtschaftlichen Chancen
nutzen, die sich uns bieten. Dieses Land hat ideale Chancen. Mein Gott, welches Land der Erde sollte nicht in
Verzweiflung geraten, wenn schon Deutschland keine
Chance hätte, mit den Problemen fertig zu werden? Hören Sie deshalb endlich auf, schwarz in schwarz zu malen! - Sie sind schon schwarz genug.

({12})

Nehmen Sie zur Kenntnis: Schwarz ist die Farbe des
Winters, rot-grün ist die Farbe des Frühlings und des
Sommers.

({13})

Lassen Sie uns die Winterstarre und die Depression
überwinden und neue Aktivität entfalten. Raus aus dem
Gebüsch! An die Arbeit!

({14})

Michael Glos, nimm dein Johanniskraut, dann geht es
dir auch wieder besser! Glückauf!

({15})