Odendahl (NA), 1984-10-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der zum Ziel hat, die Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz im Monat August für Studierende an Abendgymnasien und Kollegschulen für eine kleine Zahl von Schülerinnen und Schülern, die an anderen Schulen elternunabhängig gefördert werden, wiederherzustellen und zu ermöglichen, daß für den vergangenen Augustmonat nachträglich gezahlt wird.
Es geht darum, eine soziale Notlage zu beseitigen, in die die Mehrheit der Betroffenen geraten ist. Kollegiaten und Abendgymnasiasten waren mehrere Jahre berufstätig, leben unabhängig von den Eltern, haben deshalb einen eigenen Haushalt und oft Kinder. Deshalb wird diesen Studierenden nach § 11 BAföG eine elternunabhängige Förderung zugesichert.
Bei der Herausnahme des Monats August aus der Förderung sind die Bundesregierung und die Koalitionsparteien von CDU/CSU und FDP wohl davon ausgegangen, daß die betroffenen Schüler im Monat August arbeiten können,
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um so ihren Lebensunterhalt zu sichern. Nur wird
) niemand nach diesem ersten Augustmonat ohne Förderung noch ernsthaft behaupten wollen, daß dies bei der miserablen Lage auf dem Arbeitsmarkt eine ernsthafte Möglichkeit wäre.
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Um die spärlichen Ferienjobs, die überhaupt angeboten wurden, mußten die Kollegiaten und Abendgymnasiasten auch noch mit den Studenten konkurrieren, die schon deshalb in den meisten Fällen bevorzugt wurden, weil sie in den Semesterferien länger arbeiten können. Insofern, Herr Kollege Pfeifer, können Sie heute nicht mehr so ausweichend antworten, wie Sie es noch am 26. September 1984 hier im Bundestag auf eine Frage unseres Kollegen Hiller getan haben.
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Die genaueren Erfahrungen liegen inzwischen vor, und sie besagen eindeutig, daß Arbeitsmöglichkeiten im notwenigen Umfang und der notwendigen Anzahl nicht bestehen. Nach einer Vereinbarung der Kultusminister vom 21. Juni 1979 besteht für die Studierenden an Kollegs und Abendgymnasien auch ein Verbot, eine berufliche Tätigkeit auszuüben. Außerdem können die gestiegenen Studienanforderungen, denen sich Kollegiaten und Abendgymnasiasten stellen müssen, oft nur dadurch bewältigt werden, daß sich die Betroffenen in den Ferien ebenfalls um ihr Pensum kümmern, und unabhängig von all dem stehen auch den Studierenden an Kollegs und Abendgymnasien Ferien als Erholung doch wohl zu.
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Dabei will ich noch auf die besonders schwierige Lage der betroffenen Frauen mit Kindern hinweisen - auch die gibt es -, die oft selbst dann nicht arbeiten können, wenn es der Arbeitsmarkt gestatten würde.
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Wenn man den gesamten Lebensunterhalt von monatlich 625 DM BAföG bestreiten muß, kann man aus elf Monaten Förderung keinen zwölften Monat zusätzlich bezahlen.
Die Folgen haben die Betroffenen uns allen ja in zahlreichen Briefen anschaulich geschildert. Viele Kollegiaten konnten ihren regelmäßigen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen. Es gibt Fälle, in denen Strom und Gas abgeschaltet wurden, der Versicherungsschutz unterbrochen wurde, fehlende Mietzahlungen zu Kündigungen führten und Studierende mit Kindern nicht wußten, wie sie diese ernähren sollten. Kredit hat ein BAföG-Empfänger in aller Regel auch nicht. Auch Sozialhilfe erhielten nur wenige der Betroffenen, da die Sozialämter in aller Regel darauf verwiesen, daß die Bundesregierung j a erklärt habe, die Betroffenen könnten ihren Lebensunterhalt ohne öffentliche Hilfe sichern. Die soziale Notlage ist also nicht zu bestreiten.
Soweit uns Antwortschreiben von Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU und FDP auf die Hilferufe der Kollegiaten und Abendgymnasiasten bekanntgeworden sind, wurde die soziale Notlage auch anerkannt und Abhilfe versprochen. So heißt es in einem Antwortschreiben von Ihnen, Herr Daweke:
Angesichts der besonderen Schwierigkeiten, die sich vor allem für die Absolventen des zweiten Bildungswegs daraus offensichtlich ergeben, werden wir das Problem nach Beendigung der parlamentarischen Sommerpause nochmals und sehr ausführlich erörtern. Wir werden uns dabei bemühen, eine Förderung auch im Monat August wieder möglich zu machen.
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Herr Daweke und meine Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen, lassen Sie diesen Worten doch die entsprechenden Taten folgen.
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Ansätze sind j a da. Im Saarland hat gar der CDUMinisterpräsident Werner Zeyer die Streichung der August-Förderung offensichtlich als so skandalös erkannt, daß er - mit Unterstützung aller Parteien übrigens - den Betroffenen die ausgefallene Förderung aus seinen Verfügungsmitteln zahlte. Allerdings war nicht bedacht worden, daß die Beträge zurückgezahlt werden müssen, weil Ausbildungsleistungen nach § 21 Abs. 3 auf BAföG-Zahlungen angerechnet werden müssen. Also so geht es auch nicht.
Deshalb geht kein Weg daran vorbei, die Förderung für den Monat August für die Studierenden an Abendgymnasien und Kollegs sowie für die weni6744 
gen Schüler, die sonst elternunabhängig gefördert werden, wiederherzustellen.
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Die Kosten von zirka 5 Millionen DM pro Jahr für den Bund und zirka 2 Millionen DM für die Länder pro Jahr liegen nicht nur innerhalb der Schätzgrenzen für BAföG, sondern sind auch aus den vorhandenen Mitteln leicht aufzubringen, weil die Geförderten-Quote - offensichtlich wegen der Umstellung von Studenten-BAföG auf Volldarlehen; wir haben schon darauf hingewiesen - erheblich zurückgegangen ist.
Ich hoffe nicht, daß in den Debattenbeiträgen der Koalitionsfraktionen und der Regierung das Argument angeführt wird, man könne die August-Förderung auch deshalb nicht wiederherstellen, weil es dann zu einer Ungleichbehandlung gegenüber den nicht elternunabhängig geförderten Schülern käme, die j a auch keine BAföG-Leistungen für den August erhalten. Abgesehen davon, daß wir sofort für die Wiederherstellung der August-Förderung für alle Schüler wären,
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soweit sie noch BAföG erhalten, fördern Sie im August j a auch die Studierenden und Studenten höherer Fachschulen, Akademien und Hochschulen. Weshalb eigentlich sollen Besucher von höheren Fachschulen beispielsweise gegenüber den Besuchern von Schulen des zweiten Bildungsweges bevorzugt werden? Außerdem hat der BAföG-Kahlschlag insgesamt zu so großen Verwerfungen in der Förderung geführt, daß eine Argumentation mit der Systematik geradezu lächerlich wäre.
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Lassen Sie mich zum Schluß darauf hinweisen, daß durch die Streichung der August-Förderung das entscheidende Stück des zweiten Bildungsweges gefährdet wurde, an dessen Erhaltung allen liegen muß, die es mit dem Bildungsanspruch derjenigen ernst nehmen, die ihren Weg über die berufliche Bildung begonnen haben.
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Insofern geht es auch um die Glaubwürdigkeit bildungspolitischer Zielvorstellungen, wie sie alle Parteien des Bundestages geäußert haben. Wir hoffen deshalb, daß wir das Gesetz in den Ausschüssen zügig und mit gutem Ergebnis beraten können, damit die Unsicherheit der Betroffenen beendet und - ich habe die Hoffnung - noch vor Weihnachten der Monat August dieses Jahres nachträglich bezahlt wird.
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