Hans-Michael Goldmann (NA), 2006-03-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die FDP-Bundestagsfraktion wird der Änderung des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes gern
zustimmen, weil sie im Grunde genommen das Ergebnis
einer politischen Überlegung ist, die wir schon vor Jahren auf den Weg gebracht haben.

({0})

Sehr geschätzter Kollege Dr. Jordan und Peter Bleser,
Sie beide wissen das auch genau. Nur, die politische
Großwetterlage hat sich ein bisschen geändert. Heute jubelt Rot-Schwarz über etwas, was damals von Blau-Gelb
auf den Weg gebracht worden ist. Ich musste mich seinerzeit im wahrsten Sinne des Wortes schützen, damit
mir dafür nicht Rübenschnitzel um die Ohren flogen. Ich
kann mich noch sehr gut an eine Veranstaltung hier im
Maritim-Hotel erinnern, auf der ich gesagt habe - das ist
vielleicht auch einmal für die jüngeren Zuhörer auf der
Tribüne interessant -: Der europäische Zuckerpreis, den
der Verbraucher zahlt, ist dreimal so hoch wie der Weltmarktpreis.

({1})

- Das ist Fakt, auch wenn sich das in letzter Zeit ein bisschen angepasst hat, weil der Weltmarktpreis etwas gestiegen ist.
Es ist niemandem auch nur andeutungsweise klar zu
machen, warum bei uns die Zuckerverwender viel mehr
Geld für Zucker zahlen müssen als andere und wir uns
gleichzeitig darüber beklagen, dass die Zuckerproduzenten Marktanteile verlieren und Arbeitsplätze verloren
gehen. Man muss die Dinge schon ein bisschen im Zusammenhang sehen. Deswegen stimmen wir dieser Änderung zu.

Ihre Ausführungen, Herr Dr. Jordan, finde ich sehr
liebenswert - ich schätze Sie auch wirklich sehr -, aber
sie sind mit dem Blick zurück nicht zukunftsfähig. Wir
müssen uns darauf einstellen, dass wir mit allen Agrarprodukten - wir haben gute Agrarprodukte - im internationalen Wettbewerb bestehen können. Wir können uns
nicht auf den nationalen Markt zurückziehen, weil dieser
nationale Markt nicht so ergiebig ist. Im Wechselspiel
zwischen nationalem Markt und internationalem Markt
können wir auch nicht so gegensätzliche Ansprüche stellen. Wir wollen mit unseren Produkten nach Indonesien,
nach China, nach Indien und nach Brasilien und gleichzeitig sagen wir: Ihr „bösen“ Brasilianer dürft mit eurem
Rohrzucker nicht auf unseren Markt. Dieses Spielchen
ist ausgespielt. Dafür steht die WTO.

Die WTO will im Grunde genommen, dass die Produktion dort stattfindet, wo die Rahmenbedingungen am
besten sind. Wir werden davon profitieren, wenn wir uns
innovativ aufstellen. Das müssen wir in allen Bereichen
tun, so auch im Agrarbereich. Das können wir mit den
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesen Branchen auch prima hinbekommen.

({2})

- Das werden auch unsere Zuckerrübenbauern können,
weil das zum Tragen kommt, was schon damals in einem
FDP-Antrag stand, nämlich ein 60-prozentiger Ausgleich für Einbußen. Ich gebe zu, dass ich damals bei
2011/2012 war; jetzt haben wir eine Regelung bis 2015.
Es wird sehr spannend werden. Sie können ganz sicher
sein, dass wir da an der Seite unserer Landwirte sind,
dass wir diese Regelung auch über 2008 hinaus befürworten, wenn wieder darüber nachgedacht wird, wie
viele europäische Mittel der Landwirtschaft, dem ländlichen Raum zur Verfügung gestellt werden.

Aber wir stehen noch vor einer ganz anderen dramatischen Herausforderung, und zwar in Bezug auf die Situation bei der Milch. Lassen Sie uns innerhalb der Agrarpolitik auch hier gemeinsam den Weg zu mehr Markt
und mehr Wettbewerb gehen. Es hat sich gezeigt, dass
eine Quotenregelung bei der Milch keine Lösung im
Hinblick auf mehr Markt ist. Wir haben bei der Milch
eine Überproduktion - 118 oder 120 Prozent -, die dazu
führt, dass der Liter Milch heute viel billiger ist als
1 Liter Wasser. Ich denke, unter diesem ganz simplen
Gesichtspunkt müssen wir uns auf den Weg machen,
auch in diesem Bereich Veränderungen herbeizuführen.

Lassen Sie mich einen letzten Gedanken aufgreifen.
Sie werden vielleicht nicht nachvollziehen können, warum ich immer wieder auf die Eins-zu-eins-Umsetzung

zurückkomme. Ich will nicht verstehen, dass wir uns
über Bürokratie auf europäischer Ebene beschweren und
dann nicht eine europäische Vorgabe ganz simpel eins zu
eins in nationales Recht umsetzen. Das ist unsere Zielsetzung: Was Europa vorgibt, setzen wir eins zu eins national um. Wenn wir mehr machen wollen, dann soll
man uns doch lassen. Selbstverständlich kann ein Landwirt, der die Bedingungen für seine Tiere, für seine Produktion im Wettbewerb etwas anders sieht als andere
Europäer, beispielsweise der Spanier oder der Grieche,
mehr machen. Aber wir sollten grundsätzlich an der
Eins-zu-eins-Umsetzung festhalten.

Wenn wir das machen und uns damit am Weltmarkt
orientieren, werden wir unsere Landwirtschaft zukunftsfähig aufstellen, und zwar ohne große staatliche Zuwendungen. Damit werden wir den wohl entscheidendsten
Beitrag zum Bürokratieabbau leisten, der die Landwirtschaft in besonderer Weise belastet. In diesem Sinne
stimmen wir der heute zu beschließenden gesetzlichen
Vorlage sehr gerne zu.

Herzlichen Dank.

({3})