emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Funcke (vizepräsident), 1978-02-23:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor.
Sie ersehen aus der Tagesordnung die Empfehlung des Ältestenrates für die Überweis ung. Ich bitte diejenigen, die der Überweisung der Entwürfe auf den Drucksachen 8/1409 und 8/1527 in dieser Weise zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Hauser ({0}), Dr. Zeitel, Landré, Stücklen, Müller ({1}), Franke, Vogel ({2}), Dr. Dollinger, Dr. Biedenkopf, Lampersbach, Dr. Müller-Hermann, Schedl, Schröder ({3}), Sick, Rawe, Dr. Becker ({4}), Blumenfeld, Dr. Blüm, Dr. Bötsch, Daweke, Feinendegen, Dr. Friedmann, Dr. von Geldern, Haberl, Dr. Hennig, von der Heydt Freiherr von Massenbach, Dr. Hoffacker, Josten, Kolb, Krey, Dr. Meyer zu Bentrup, Milz, Müller ({5}), Neuhaus, Dr. Pinger und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({6}) Ausschuß für Wirtschaft
Rechtsausschuß
Wird das Wort zur Begründung gewünscht, oder treten wir gleich in die Aussprache ein? - Herr Kollege Landré, ich gebe Ihnen das Wort in der Aussprache.
Funcke (vizepräsident), 1978-02-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Zeitler.
Zeitler (NA), 1978-02-23:
Mit Vergnügen.
Zeitel (NA), 1978-02-23:
Herr Kollege Zeitler, ist Ihnen nicht bekannt, daß alle Kammern, die sich entgegen Ihrer Meinung um die Verfolgung der Schwarzarbeit bemühen, übereinstimmend berichten, daß das Gesetz so nicht praktikabel ist, weil der Nachweis der Gewinnsucht, der erbracht werden muß, die meisten Prozesse zum Scheitern bringt?
Funcke (vizepräsident), 1978-02-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gattermann.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-24:
Ich möchte die Damen und Herren bitten, sich so zu unterhalten, daß der Redner verständlich bleibt.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-09:
Eine weitere Zusatzfrage, Abgeordneter Kolb.
stücklen (vizepräsident), 1978-02-24:
Die Sitzung ist eröffnet.
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat mit Schreiben vom 9. Februar 1978 einen Bericht über Ergebnisse der 8. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes übersandt. Dieser Bericht erscheint nicht als Bundestagsdrucksache. Er wird dem Ausschuß für Bildung und Wissenschaft als Informationsmaterial zugeleitet.
Der Präsident des Deutschen Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 15. Dezember 1977 die in der Zeit vom 15. bis 21. Februar 1978 eingegangenen EG-Vorlagen an die aus Drucksache 8/1552 ersichtlichen Ausschüsse überwiesen.
Die in Drucksache 8/1552 unter Nr. 6 aufgeführte EG-Vorlage
Beschluß des Rates ({0}) zur Ermächtigung der Kommission, Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen
ist als Drucksache 8/1524 verteilt.
Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung:
Beratung des Agrarberichts 1978 der Bundesregierung
- Drucksachen 8/1500, 8/1501 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({1})
Haushaltsausschuß
und Punkt 22 der Tagesordnung:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({2}) zum Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/ CSU zur Beratung des Agrarberichts 1977 der Bundesregierung
- Drucksachen 8/189, 8/1434 - Berichterstatter:
Abgeordneter Müller ({3})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Er verzichtet.
Ich eröffnete die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Ritz.
stücklen (vizepräsident), 1978-02-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
stücklen (vizepräsident), 1978-02-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Niegel?
müller (NA), 1978-02-24:
Wird das auf die Zeit angerechnet, Herr Präsident?
stücklen (vizepräsident), 1978-02-24:
Wenn Zeitabsprachen getroffen worden sind wie heute, wird es angerechnet.
müller (NA), 1978-02-24:
Dann tut es mir leid. Wenn es angerechnet wird, kann ich keine Zwischenfrage zulassen. Es tut mir leid.
({0})
Sicher werden diese Landwirte nicht alle freiwillig ausscheiden; sicher sind viele Landwirte dabei, die Landwirt bleiben möchten. Ich frage mich nur, was passiert wäre, wenn die SPD das gesagt hätte. Uns hätte man gesteinigt, die SPD wäre wieder die „böse" SPD gewesen. Aber weil es von der CSU kommt weil es im Programm drinsteht, schweigen sogar die Standesvertreter, und deswegen kommen meine Fragen.
({1})
- Manche haben es sogar mit beschlossen, Herr Kollege Niegel.
({2})
Herr Kollege Ritz, Sie haben vorhin die allge meine Förderung betont; ich hoffe, daß Sie glauben, was Sie sagen. Ich habe nämlich hier einen Brief Ihres Landwirtschaftsministers aus Niedersachsen, von Herrn Glup, aus ,dem ich einige Worte zitieren darf. Da heißt es:
Die gewonnenen Ergebnisse haben zur Entwicklung des allseits anerkannten niedersächsischen Weges
- noch ein Weg bei der Vergabe einzelbetrieblicher Investitionshilfen geführt. Seine besonderen Kennzeichen bestehen heute in einer betont gezielten Förderung
- Herr Ritz: gezielten Förderung! von langfristig existenzfähigen Betrieben, die mit Hilfe von Buchführung ihren Leistungsstand und ihre Entwicklungschancen zum Zeitpunkt der Antragstellung zu erkennen geben.
Hier gibt es also auch zwei Klassen, den Betriebsentwicklungsplan und all das andere, was Sie kritisieren.
Ich erwähne hier noch einen Satz, der vielleicht auch interessant ist. Da heißt es weiter:
Die Probleme einer breitgestreuten Investitionsförderung in der Landwirtschaft sind anläßlich der öffentlichen Anhörung zur Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur von dem Ernährungsausschuß des Deutschen Bundestages eingehend dargestellt worden. Sie bestärken uns, den begonnenen Weg im Rahmen der einzelbetrieblichen Förderung fortzuentwickeln.
({3})
Herr Kollege Ritz, deswegen meine Frage: Was ist nun Ihre Meinung? Gilt sie, oder gilt sie nicht? Gilt Ihre Meinung in der Fraktion? Was gilt in der CDU/CSU, das, was Sie sagen, oder das, was z. B. Herr Kollege Dr. Strauß sagt? Strauß ist ja nicht irgendwer; er ist immerhin Vorsitzender der CSU.
({4})
Ich möchte zitieren, was er hier gesagt hat.
({5})
Er sagte am 24. Januar 1978 in der Haushaltsdebatte - ich darf zitieren, Herr Präsident - -({6})
stücklen (vizepräsident), 1978-02-24:
Herr Abgeordneter, man muß nur die Anführungs- und Schlußstriche erkennen können. Dann ist alles in Ordnung.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1978-02-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Paintner.
stücklen (vizepräsident), 1978-02-24:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
stücklen (vizepräsident), 1978-02-24:
Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen.
stücklen (vizepräsident), 1978-02-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Kiechle.
stücklen (vizepräsident), 1978-02-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Oostergetelo.
bayha (NA), 1978-02-24:
Meine Damen und Herren, es bleibt dabei, daß weiterhin die kleinen Betriebe von der Investitionsförderung ausgeschlossen sind. Die kleinen landwirtschaftlichen Betriebe können nicht mithalten. Der von der Kreditanstalt für Wiederaufbau angebotene Kredit mit einem Zinssatz von 6 % ist doch keine Alternative, Herr Bundesminister Ertl, für den gescheiterten Agrarkredit, sondern doch eher eine etwas blamable Verlegenheitslösung. Ihre eigene Hausbank bietet doch die Kredite bereits günstiger an. Gestern wurde uns von der Landwirtschaftlichen Rentenbank ein Prospekt zugestellt, in dem Kredite zu 5,5 % angeboten werden. Was sollen wir da mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau?
Herr Minister Ertl, ich meine, in dem von uns aufgezeigten Sinn und in die Volkswirtschaft insgesamt hineingestellt sollte künftig Agrarpolitik betrieben werden. Dabei werden wir Sie unterstützen.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-24:
Das Wort
hat der Herr Abgeordnete Peters.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rainer.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-24:
Noch bevor wir über den Weinbau gesprochen haben, sind wir schon in eine bessere Stimmung gekommen. Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Riede.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-24:
Das Wort
hat der Herr Abgeordnete von Geldern.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Eickmeyer.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-24:
Herr Kollege, ich weiß, daß Ihre Redezeit durch die interfraktionelle Vereinbarung kurzfristig sehr stark verkürzt wurde. Ich wäre Ihnen aber dankbar, wenn Sie jetzt zum Ende kämen.
({0})
- Kollege Jaeger, diese Tugend wird auf allen Seiten des Hauses gepflegt, zumal wenn es sich wie hier um ein Anliegen des Agrarberichts handelt.
({1})
eickmeyer (NA), 1978-02-24:
Die Fischwirtschaft erwartet keine Almosen. Sie erwartet vernünftige Rahmenbedingungen sowie Beihilfen zu Investitionen und Umstellungen.
Meine Damen und Herren, nun noch ein Satz
- ich komme gleich zum Schluß - zum Verbraucher. Die traditonellen Fischsorten stehen ihm vorübergehend nur noch zu überhöhten Preisen zur Verfügung. Da müssen wir helfen. Nötig sein wird eine Aufklärungskampagne. Ich schätze, sie wird etwa 30 Millionen DM kosten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-24:
Herr Kollege, ich bitte Sie nunmehr, zu Ende zu kommen.
eickmeyer (NA), 1978-02-24:
An der Küste sagt man: Wi stoht dor vör, wi möt dor dör. Die Probleme sind erkannt.
({0})
Ich wünsche unseren Fischern bei ihrer schweren Arbeit immer eine Handbreit Wasser unter dem Kiel sowie genügend Fang im Netz zum Nutzen der Küste, zum Nutzen der Verbraucher und damit zum Nutzen auch unserer gesamten Volkswirtschaft.
({1})
sauter (NA), 1978-02-24:
Ich möchte nur noch ein ganz kurzes Wort des Dankes an die Landfrauen sagen, vor denen der Grüne Bericht zum erstenmal eine Verneigung macht. Aber das reicht nicht aus. Sie haben ihre Pflicht in der Vergangenheit treu und gewissenhaft erfüllt. Wir sind überzeugt, daß sie das auch in der Zukunft tun werden.
Einen letzten Hinweis, meine Damen und Herren! Der Wiederaufbau der Bundesrepublik Deutschland in den letzten 20 Jahren ist auch und gerade dadurch bewirkt worden, Herr Kollege Dr. Schmidt, daß Millionen aus der Landwirtschaft ausgeschieden sind und treu und brav ihre Pflicht in der Wirtschaft erfüllt haben. Ihnen sind wir genauso zu Dank verpflichtet wie jenen, die ihre Pflicht draußen auf ihren Höfen tun.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-24:
Das Wort
hat der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Ertl.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-24:
Bitte!
bitte ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1978-02-24:
Fangen wir von vorne an, sonst sagt noch einer, ich wolle mogeln. Das mag ich nicht. Es heißt also hier in diesem Buch:
Auf der anderen Seite wird bei Überschußprodukten, insbesondere bei Milch und Zucker, eine Erhöhung der Preise nicht für vertretbar gehalten, weil angesichts der Überschußlage auf den Märkten das nicht möglich ist.
Sie sollen mir nun sagen, wo das steht.
({0})
Ich sage Ihnen: Wenn ich eine solche Agrarpolitik betrieben hätte, dann wäre die Ertragslage der Landwirtschaft in der Tat sehr schlecht. Das Buch ist im Jahre 1969 erschienen. Jetzt lese ich etwas weiteres vor.
({1})
Das ist sehr interessant, vor allem auch für den Kollegen Bayha, der gerade so fröhlich ist.
({2})
- Ich lese doch jetzt aus einem Buch über die Agrarpolitik vor.
({3})
- Nein, er hat dazu Stellung genommen. Das ist der große Unterschied. Hier ist nämlich von einer „neuen Konzeption der einzelbetrieblichen Investitionsförderung" die Rede. Nur ein Passus, meine Freunde:
Die Förderungsmittel werden erst von einer bestimmten Eingangsschwelle an gewährt, die in einer bestimmten Einkommenshöhe ({4}) auszudrücken ist.
Ich bitte das nachzulesen.
Dies war die Konzeption einer Agrarpolitik, der Sie Ihre Zustimmung gegeben haben. Da muß ich Ihnen sagen, finde ich das, was hier - ({5})
- Ich bitte Sie vielmals, Sie desavouieren jetzt Ihren früheren Minister Hermann Höcherl. Das könnte natürlich auch sein. Das ist eine originelle Vergangenheitsbewältigung. 
({6})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-24:
Herr
Bundesminister, würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen zulassen?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1978-02-24:
Bitte sehr, wenn ich dann zeitlich nicht noch mehr bedrängt werde.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-24:
Nein,
Herr Minister, ich glaube, das wird nicht der Fall sein.
({0})
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1978-02-24:
Ich kann darauf sehr viel antworten. Man sollte nicht feige sein, sich nicht drükken, sondern zu dem stehen, was man früher einmal gesagt hat. Das gehört auch zur Lauterkeit einer Politik.
({0})
Herr Kollege Kiechle, ich schicke das in Zukunft allen Bauern, damit sie wissen, wie Sie, je nachdem, ob Sie in der Regierung oder in der Opposition sind, anders zu reden verstehen.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-24:
Herr
Bundesminister, würden Sie jetzt die Zwischenfrage zulassen?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1978-02-24:
Bitte.
schartz (NA), 1978-02-24:
Herr Bundesminister, halten Sie es für ein entscheidendes Moment einer konstruktiven, auf die Zukunft gerichteten Agrarpolitik, sich hier im Deutschen Bundestag nur nach hinten blickend auf ein Buch aus dem Jahre 1969 zu beziehen?
({0})
Kittelmann (NA), 1978-03-08:
Würde es Ihnen denn hilfreich sein, wenn in der Öffentlichkeit dieser Äußerung, die in der letzten Wirtschaftsdebatte hier im Deutschen Bundestag von dem Wirtschaftspolitiker Dr. Jens gemacht wurde, widersprochen und gesagt würde, daß dies keine wirtschaftspolitische Aussage ist, die von der Bundesregierung getragen werden kann?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1978-02-24:
Herr Kollege Schartz, ich wollte das eigentlich nicht machen. Deshalb konzediere ich Ihnen auch die Frage. Mein Zitat hier diente keiner Rückbetrachtung, sondern ich habe nur gesagt: Das war die Grundkonzeption im Jahre 1969. Diese Grundkonzeption - und deshalb sagte ich Ihnen das - hat der vor Ihnen stehende Minister in Brüssel grundlegend anders durchgesetzt. Das möchte ich aber auch einmal von der Opposition anerkannt haben.
({0})
Ein zweiter Punkt: Mir wurde gesagt - das habe ich auch in meiner Rede gesagt -, daß ich die Auffassung vertreten habe, der Preisspielraum sei enger geworden und ähnliches mehr. ({1})
- Dazu bekenne ich mich auch voll - im Gegensatz zu Ihnen, die Sie immer versuchen, sich nicht zu bekennen.
Ich erinnere mich sehr genau, Herr Schartz, und deshalb will ich noch einmal das Jahr 1969 ansprechen. Als ich damals in die schwierigen Verhandlungen ging, lagen Preissenkungsvorschläge auf dem Tisch.
({2})
- Ich sage das nicht zum eigenen Ruhme, zu solchen Leuten zähle ich mich nicht. Ich hätte es nur gern, daß man diese Dinge loyal und fair miteinander diskutierte. Ich räume selber ein: Ich habe Fehler gemacht und werde vielleicht auch in Zukunft Fehler machen. Ich bitte allerdings auch die Opposition, zu sagen: Dies war einmal unser Weg. Sie sollten wenigstens sagen: Diesem Weg haben wir inzwischen abgeschworen. Aber machen Sie doch nun nicht dauernd demjenigen Vorwürfe, der eine Politik auf dem von Ihnen vorgeschlagenen Weg in Brüssel verhindert hat.
({3})
Auch der Herr Bayha hat wissentlich etwas Falsches
gesagt. Ich komme darauf gleich zurück, Herr Bayha!
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-24:
Herr
Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Jaeger?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1978-02-24:
Jetzt will der frühere Vizepräsident Jaeger eine Frage stellen. Bitte!
jaeger (NA), 1978-02-24:
Danke schön, Herr Bundesminister! Würden Sie mir bestätigen, daß während der Zeit, in der Herr Höcherl Landwirtschaftsminister war, jeweils eine der beiden heutigen Koalitionsparteien mit in der Verantwortung gestanden hat?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-24:
Weitere
Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir sind am Ende der Aussprache.
Ich schlage Ihnen vor, den Agrarbericht 1978 der Bundesregierung - Drucksachen 8/1500, 8/1501 - dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und dem Haushaltsausschuß - mitberatend - zu überweisen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wir müssen noch den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur Beratung des Agrarberichts 1978 der Bundesregierung - Drucksache 8/1562 - bescheiden. Soll er zur Abstimmung gestellt werden?
({0})
- Er wird im gleichen Sinn wie der Agrarbericht überwiesen.
Wir haben noch die Beschlußempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur Beratung des Agrarberichts 1977 der Bundesregierung - Drucksache 8/1434 - zu bescheiden. Ich darf Sie darauf hinweisen, daß die Beschlußempfehlung schriftlich vorliegt, so daß wir darüber abstimmen können. - Das Wort dazu wird nicht gewünscht. Wer dem Vorschlag des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest.
Damit sind wir am Ende der heutigen Beratung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages für Mittwoch, den 8. März 1978, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1978-03-08:
Herr Präsident, ich würde gerne, wenn Sie erlauben, die beiden von Herrn Abgeordneten Kittelmann eingebrachten Fragen im Zusammenhang beantworten.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-08:
Sind Sie einverstanden?
Kittelmann (NA), 1978-03-08:
Ich würde es begrüßen, wenn sie einzeln beantwortet werden könnten. Ich habe aber grundsätzlich auch nichts gegen eine gemeinsame Beantwortung.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-08:
Sie haben dann trotzdem vier Zusatzfragen.
Kittelmann (NA), 1978-03-08:
Das ist mir bekannt.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-08:
Dann rufe ich noch die Frage 4 des Herrn Abgeordneten Kittelmann auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Entwicklung und die Höhe der Lohnstückkosten in der Bundesrepublik Deutschland absolut im Verhältnis zu den wichtigsten Handelspartnern. und welchen Stellenwert mißt sie ihnen für Wachstum und Beschäftigung bei?
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-03-08:
Herr Kollege, ich habe nur auf das Faktum hinzuweisen, wie die Reallohnsteigerungen gewesen sind. Das ist die Haltung der Bundesregierung. Daß wir dies auch sehr positiv bewerten, möchte ich noch hinzufügen - ungeachtet der Tatsache, daß sich die angegebene Reallohnsteigerung in der Gewichtung natürlich auf die einzelnen Jahre unterschiedlich verteilt hat.
({0})
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-03-08:
Herr Kollege, die Reallöhne in der Bundesrepublik Deutschland stiegen in den drei Jahren von 1975 bis 1977 insgesamt brutto um 6 1/2 %, netto und unter Einschluß der Kindergeldreform von 1975 um knapp 6 %. Die Nettolöhne stellen eine wichtige Einkommensquelle für den privaten Verbrauch dar, der mit zirka 55 % des Bruttosozialprodukts den größten Anteil aller Nachfragekomponenten hat. Im Anstieg der Reallöhne sieht die Bundesregierung daher einen wichtigen Faktor für Wachstum und Beschäftigung. Geht der Anstieg der Bruttolöhne und -gehälter jedoch über den Produktivitätsanstieg hinaus, erhöhen sich die Lohnstückkosten in der Volkswirtschaft. Bei begrenztem Überwälzungsspielraum geht der Lohnstückkostenanstieg zu Lasten der Unternehmenserträge und führt damit zu einer Beeinträchtigung der Investitionsfähigkeit und -bereitschaft. Dabei fällt nicht nur kurzfristig Investitionsnachfrage aus, die Wachstum und Beschäftigung unmittelbar beeinflußt; auch mittelfristig verschlechtern sich die Wachstums- und Beschäftigungsmöglichkeiten wegen des dann verminderten Anstiegs des Produktionspotentials.
In den letzten drei Jahren stiegen die Lohnstückkosten in der Gesamtwirtschaft um insgesamt zirka 12 1/2 % an. Im internationalen Vergleich liegt die Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland damit am unteren Ende der Skala. Anders sieht es dagegen aus, wenn man die eingetretenen Wechselkursveränderungen berücksichtigt. Durch die Höherbewertung der D-Mark stiegen die Lohnstückkosten, ausgedrückt in einer einheitlichen Währungseinheit, in der Bundesrepublik Deutschland stärker an als in einer Reihe von Partnerländern, insbesondere gegenüber den USA. Daher ist bei, einem wichtigen Wettbewerbsfaktor eine Verschlechterung eingetreten. Es gilt daher gesamtwirtschaftlich stets zwischen der Kosten- und der Nachfragewirkung von Lohnerhöhungen abzuwägen, wie die Bundesregierung im letzten Jahreswirtschaftsbericht betont. Dabei sieht sie in der gegenwärtigen Situation stärkere Risiken in einer zu starken als in einer zu niedrigen Lohnerhöhung.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-08:
Eine Zusatzfrage.
Kittelmann (NA), 1978-03-08:
Darf ich dann davon ausgehen, daß nach Ihren Ausführungen die Aussage des Wirtschaftspolitikers Koschnick, daß die Arbeitnehmer zur Zeit einen nackten, brutalen Klassenkampf von oben erleben - Koschnick fordert dazu auf, bei Zahlen von 3,5 % oder Zahlen in dieser Größenordnung eine solidarische Antwort zu geben -, nicht in das Konzept der Bundesregierung paßt?
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-03-08:
Herr Kollege, ich sehe keinen Zusammenhang dieser Zusatzfrage mit der hier beantworteten Frage nach den Wirkungen der Reallohnsteigerungen auf Beschäftigung und Wachstum.
Kittelmann (NA), 1978-03-08:
Würden Sie den Zusammenhang auch angesichts dessen nicht erkennen, daß in den Lohndiskussionen der letzten Zeit und auch im Jahreswirtschaftsbericht Lohnsteigerungen genannt wurden, denen sich die Bundesregierung im Prinzip angeschlossen hat, die sich nicht sehr weit von der Zahl bewegen, die Herr Koschnick als einen brutalen Klassenkampf von oben bezeichnet hat?
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-03-08:
Die Bundesregierung hat immer wieder deutlich gemacht, daß sie sich zu Tariflohnerhöhungen nicht im Sinne von Leitlinien äußert. Sie hat in ihrem gesamtwirtschaftlichen Konzept die Voraussetzungen genannt, unter denen das Ziel eines Wachstums des Bruttosozialprodukts um 31/2 °/o real erreichbar erscheint.
Kittelmann (NA), 1978-03-08:
Nachdem Sie mir in der zweiten Frage, wie ich es empfunden habe, doch in einer kritischen Würdigung recht gegeben haben, darf ich Sie fragen, ob Sie den schlichten Satz, die Reallohnposition habe sich in der Bundesrepublik Deutschland seit 1975 nicht gebessert - das ist ja von seiten der sozialliberalen Koalition vor kurzem geäußert worden -, für eine zu harte Kritik an der Wirtschaftspolitik der augenblicklichen SPD/FDP- 
Koalition halten oder aber für eine Bemerkung, aus der wirtschaftspolitischer Unsachverstand spricht.
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-03-08:
Mir ist keine Äußerung bekannt, es habe seit 1975 keine ReallohnsteiParl. Staatssekretär Grüner
gerung gegeben. Ich habe diese Reallohnsteigerung in der Antwort auf Ihre Frage hier beziffert.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-08:
Die letzte Zusatzfrage, bitte.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-08:
Herr Abgeordneter, dann gibt es auch keine Debatte mehr. - Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Breidbach.
Breidbach (NA), 1978-03-08:
Herr Staatssekretär, kann sich die Bundesregierung vorstellen, daß die Sorge, die Sie gerade im Hinblick auf zu starke Reallohnsteigerungen und im Hinblick auf eine zu starke Erhöhung der Lohnstückkosten dargelegt haben, das Motiv des hessischen Wirtschaftsministers, Karry, war, unter Mißachtung der Tarifautonomie einen Lohnstopp mit der Zielsetzung zu fordern, langfristig zu Lohnzuwachsraten zu kommen, die weit unter dem liegen, was die Tarifpartner in den ersten Abschlüssen vereinbart haben?
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-03-08:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat im Jahreswirtschaftsbericht und in der Debatte darüber sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, daß sie die Kaufkraftfunktion der Löhne ebenso sieht. Auf der Grundlage dieser Überlegungen haben wir unseren Jahreswirtschaftsbericht und unsere Erwartungen hinsichtlich des erreichbaren Wachstums dem Parlament dargelegt.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Breidbach.