Kiep (NA), 1970-06-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der zur Diskussion stehende Einzelplan 23 betrifft die Entwicklungspolitik, ein Bereich, der in der Bedeutung hinter den bisher behandelten Einzelplänen kaum zurücksteht, der sich aber dadurch grundsätzlich von den heute und gestern diskutierten Bereichen unterscheidet, daß es seit Anbeginn dieser staatlichen Tätigkeit so gut wie keine Kontroversen über die Entwicklungspolitik, ihre Gestaltung und ihre Bedeutung zwischen den drei Fraktionen dieses Hauses gegeben hat. Wir haben auch heute keinen Anlaß, kontrovers zu debattieren. Wir sind uns darüber im klaren, daß eine Reihe von Entwicklungen im Gange ist, die beschleunigt werden müssen. Wir sind uns mit der Bundesregierung über die Notwendigkeiten zu einer Weiterentwicklung unserer Politik einig.
Wir haben vor einigen Wochen auf Grund einer Initiative der sozialdemokratischen Fraktion, der sich die CDU/CSU und FDP im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit angeschlossen haben, ein Hearing veranstaltet und haben in einer mehrstündigen Sitzung eine Fülle von Meinungen über die Entwicklungspolitik, ihre Gestaltung, ihre Probleme, ihre Mängel zur Kenntnis nehmen können. Im Rahmen dieses Hearings ist eine Reihe von wichtigen Anregungen entgegengenommen worden, darunter eine, welche die Diskussion im Bereich der Entwicklungspolitik schon seit längerer Zeit beherrscht und über die es auch im Bereich des Entwicklungspolitischen Ausschusses des Deutschen Bundestages eigentlich keine unterschiedlichen Meinungen gibt.
Die Experten, die wir angehört haben, haben uns übereinstimmend empfohlen, was wir auch schon vorher wußten, daß die Funktionen in der Entwicklungspolitik in einer Hand, in der Hand des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit, zusammengefaßt werden müssen. Insbesondere wurde betont; daß dies für den Bereich der Kapitalhilfe zu gelten habe.
Wir haben Ihnen heute zur zweiten Lesung einen Änderungsantrag vorgelegt, der Ihnen ausgedruckt als Umdruck 44 vorliegt. In ihm schlagen wir Ihnen vor, die Zuständigkeit für die Kapitalhilfe allein dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu übertragen. Ich möchte das ganz kurz in wenigen Worten begründen, denn die Diskussion darüber wird schon seit längerer Zeit geführt. Die Argumente sind Ihnen sicherlich auch schon bekannt.
Erstens sind wir der Ansicht, daß die Entwicklungspolitik eine Politik „sui generis" ist und daß das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit als das federführende und politisch verantwortliche Haus auch die Zuständigkeit für diesen wichtigen Zweig der Entwicklungspolitik, der immerhin fast die Hälfte der Mittel in Anspruch nimmt, haben müßte.
Zweitens wissen wir auf Grund einer ganzen Reihe von Erfahrungen - diese Erkenntnisse werden nicht nur bei uns gemacht und verwertet, sondern auch in anderen Entwicklungsgeberländern , daß die Zusammenfassung der verschiedenen Sparten der Entwicklungshilfe in einzelnen Projekten notwendig ist, um einseitige Auswirkungen bestimmter Projekte gerade in dem Bereich der Kapitalhilfe zu vermeiden und sie durch Projekte der anderen Bereiche zu ergänzen, die wir unter dem Begriff der technischen Hilfe zusammenfassen.
Drittens ist es für die Glaubwürdigkeit unserer entwicklungspolitischen Bemühungen und unserer Aussage wichtig, daß diese Politik eine besondere Priorität in der Rangordnung unserer Regierungstätigkeit verdient und daß wir durch eine Übertragung der Zuständigkeit deutlich machen, daß Entwicklungspolitik nicht ein Hilfsinstrument der Außen- oder der Wirtschaftspolitik ist, sondern daß es sich hier um eine Politik sui generis handelt.
Ich meine, daß wir in einer Zeit, in der viele, gerade jüngere Menschen es in zunehmendem Maße schwierig finden, sich für staatliche Tätigkeiten aller Art einzusetzen und zu engagieren, durch einen solchen Beschluß die Glaubwürdigkeit dieser staatlichen Bemühungen und damit auch die Engagementbereitschaft der jüngeren Generation stärken und festigen könnten.
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Ich bitte Sie herzlich, unserem Antrag, der Ihnen vorliegt, zuzustimmen.
Nachdem die Diskussion über dieses Thema nun schon seit einiger Zeit, auch angeregt durch die Kirchen und durch die Jugendverbände, in der Öffentlichkeit gelaufen ist und nachdem auch gerade die Kollegen hier im Hause verschiedentlich in dieser Frage um Stellungnahmen bemüht worden sind, sind wir, die CDU/CSU-Fraktion, der Ansicht, daß es zweckmäßig wäre, hier in diesem Fall und zu dieser Stunde eine namentliche Abstimmung durchzuführen, die ich hiermit beantragen möchte.
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