Schäfer (NA), 1985-04-18:
Ich spreche nicht von der Bevölkerung als den Verweigerern, sondern ich spreche von bestimmten Elementen in unserer Bevölkerung, die sich grundsätzlich allem verweigern, was jenseits des Atlantiks geschieht.
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Ich meine, es ist die Aufgabe des Deutschen Bundestages, dazu beizutragen, daß unsere Bevölkerung überhaupt Urteile fällen kann, bevor sie von bestimmten Meinungsmachern gesagt bekommt, was gut und was falsch ist.
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Meine Damen und Herren, ich glaube, daß wir alle noch einen ganz großen Nachholbedarf zu der Frage haben, was eigentlich unter deutscher Beteiligung zu verstehen ist. Ich meine, solange uns hier nicht klar gesagt wird, was darunter zu verstehen ist, können wir hier gar keine Entscheidungen treffen. Ich bitte, das auch den ungeduldigen Herren in Bayern immer wieder ganz deutlich zu machen. Bei allen Gesprächen, die wir in den Vereinigten Staaten geführt haben, ist es nicht klar geworden, was - im Augenblick zumindest - unter Beteiligung zu verstehen ist. Das können sehr verschiedene Dinge sein. Mir und auch meinen Kollegen von der SPD und der CDU ist, als wir jetzt drüben waren, in Gesprächen ausdrücklich gesagt worden, Kosten kämen nicht auf uns zu; aber es gab natürlich auch Anmerkungen in den Diskussionen in Dallas, die darauf hinausliefen zu sagen: Die Europäer tun nicht genug im konventionellen Bereich. Das könnte der Umweg zu späteren Kostenforderungen sein. Das muß man natürlich erwägen. Man muß auch wissen, ob sich General Abrahamson damit einverstanden erklärt zu sagen: Ich möchte nur europäischen Sachverstand mit einbeziehen, europäische Wissenschaftler-Teams haben -, oder ob Beteiligung mehr heißt. Ich glaube, alle diese Fragen müssen mit den Vereinigten Staaten noch besprochen werden, und hier sind wir längst noch nicht am Ende.
Mir erscheint ganz wesentlich, was Bundesaußenminister Genscher nochmals klar gesagt hat: Wir sollten nicht auf eine rein bilaterale Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik und den Vereinigten Staaten in einer so wichtigen Entwicklung setzen, sondern wir müssen diese Entscheidung gemeinsam mit den europäischen Partnern treffen, die auch technologisch gerüstet sind und die mit uns ein Interesse haben müssen, daß wir neue technische Entwicklungen nicht allein den Amerikanern überlassen können.
Herr Voigt, bei allem Verständnis für die eine oder andere Ihrer Thesen, mit denen ich teilweise sogar übereinstimme - vieles ist da sehr klug und logisch formuliert, und ich würde sie nicht als verantwortungslos bezeichnen, wobei ich mich von einigen Kollegen hier unterscheide -, muß ich Ihnen sagen: Sie begehen einen Fehler - auch der Redner der GRÜNEN hat das getan -, Sie glauben, durch ein deutsches Nein könnten Sie Wesentliches verändern. Ich glaube, das ist der entscheidende Denkfehler. Uns ist klar geworden, daß die Vereinigten Staaten dieses Forschungsprogramm nicht zuletzt mit der Begründung machen werden: Die Sowjetunion tut es, und wir können nicht abwarten, bis die zu Ergebnissen kommen und wir solche Ergebnisse dann nicht haben werden. Das wäre ja dann supremacy auf Seiten der Sowjetunion. Es ist uns auch klar geworden, daß im Kongreß wahrscheinlich eine viel größere Bereitschaft besteht, zu diesem Forschungsprogramm als etwa zu weiteren MX-Raketen ja zu sagen. Das müssen wir in unsere Betrachtungen einbeziehen.
Da nützt es nichts, wenn wir uns heute zu einem Nein entschließen, das uns jedwede Möglichkeit eines Einflusses nimmt und das meiner Ansicht nach für Europa in jeder Hinsicht ganz gefährliche Konsequenzen hätte. Das heißt nicht, daß, wenn wir zu einem konditionierten Ja kommen werden, nach Absprache mit den Verbündeten, zwangsläufig die Folge sein wird, daß dieses Forschungssystem - auch das wird von Ihnen nur behauptet, aber nicht bewiesen - zwangsläufig auch zu Tests und zu der Aufstellung dieses Systems und damit praktisch zur Aufhebung des ABM-Vertrages führen muß, was die Folge wäre. Wir müssen auch wissen, ob Herr Iklé recht hat, daß hiermit eine neue Epoche der Strategie mit möglicherweise ganz gewaltigen politischen Veränderungen beginnt, oder ob General Abrahamson recht hat, der sagt: Im Grunde genommen geht es hier nur um die Forsetzung bereits begonnener Forschungen. Hier kommen Entwicklungen auf uns zu, die so schwierig und für die europäische Sicherheit von so fundamentaler Bedeutung sind, daß wir nicht heute schon sagen können: Wir sind bereit, uneingeschränkt mitzuwirken. Erst recht können wir nicht sagen: Wenn wir mit den europäischen Verbündeten zum Forschungsprogramm und zu einer wie auch immer aussehenden Beteiligung ja sagen werden, sagen wir auch zur Stationierung eines solchen Systems ja. Hier sind große Zweifel erlaubt. Wer heute morgen den Präsidenten der Heisenberg-Gesellschaft, Professor Dürr, im Deutschlandfunk gehört oder wer heute Bertram gelesen hat, weiß, daß gerade für die europäische Sicherheit ganz erhebliche Bedenken bleiben werden. Wir werden mit diesem System keine Marschflugkörper beseitigen können, wir werden nukleare Gefechtsfeldwaffen nicht beseitigen können. Das sind fundamentale Fragen für uns, und die müssen wir unseren Partnern über dem Atlantik stellen. Komme mir keiner, der sagt, unsere Zweifel


Schäfer ({2})
führten zu einer fürchterlichen Entwicklung, zu einer neuen Krise im Bündnis!
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Ich meine, wir haben das Recht und die Pflicht, für Klarheit zu sorgen, mit unseren Verbündeten den Dialog noch weiterzuführen. Wir sind hier nicht im Deutschen Bundestag angetreten, um alles, was uns von heute auf morgen an Neuem vorgeschlagen wird, zu akzeptieren. Ich glaube, das ist unsere Verpflichtung als Deutscher Bundestag. Auch die Bundesregierung wird in dieser Weise ihre Politik fortsetzen, die wir unterstützen.
Vielen Dank.
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