Wagner (NA), 1986-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die pharmazeutische Industrie hat in der Bundesrepublik Deutschland auf Grund der herrschenden Strukturen im Gesundheitswesen und des wirtschaftspolitischen Rahmens einen Arzneimittelmarkt schaffen können, der gekennzeichnet ist durch eine unsinnig hohe Zahl von Medikamenten, einen enormen Umsatz - und das heißt eben auch: einen überhöhten Arzneimittelverbrauch -, eine große Zahl von Medikamenten, deren Wirksamkeit und Unbedenklichkeit fraglich sind, die allzu giftig sind oder Sucht und Abhängigkeit hervorrufen, eine große Zahl von überflüssigen oder fragwürdigen Tierversuchen und ein besonders hohes Preisniveau und steigende Profite.
Es sollte also - sollte man meinen - ein Gesetz vorgelegt werden, das diese Mißstände behebt oder ihnen zumindest beizukommen versucht. Doch wer glaubt, daß hier nun ein solches Gesetz verabschiedet werden soll, der täuscht sich. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung findet sich nichts, was geeignet wäre, den Mißständen beizukommen; ganz im
Gegenteil, einige werden sogar noch zementiert. Die Profite der Pharmaindustrie werden gesichert, das hohe Preisniveau der Medikamente wird festgeschrieben. Neben dem schon bestehenden Patentschutz wird es noch eine zusätzliche zehnjährige Schutzfrist für die pharmazeutische Industrie geben. Zehn Jahre länger können die Firmen ohne Angst vor Konkurrenz leben und die Preise diktieren.
Der Pharmaindustrie wird also ein Geschenk gemacht, und bei nächster Gelegenheit wird dann wieder über die ausufernden Kosten im Gesundheitswesen lamentiert.
Es ist durchaus eine schwierige Aufgabe, die Geschäftsinteressen der Anbieter von medizinischen Leistungen mit den Interessen der gesamten Wirtschaft an möglichst niedrigen Lohnnebenkosten in Einklang zu bringen. Doch auch sie wird gelöst, indem die Interessen der Wirtschaft als höheres Gut bewertet werden.
Schrill werden die Töne erst dann, wenn wir nach der Rolle der Patienten fragen. Das große Geschäft der Industrie, in diesem Falle der Pharmaindustrie, wird nicht angetastet. Statt dessen wendet sich Herr Blüm auf der Suche nach Rationalisierungsmaßnahmen im Gesundheitswesen immer rabiateren Mittelbegrenzungs- und Verbilligungsstrategien zu, die allesamt die Patienten treffen. Das Geschäft mit der Krankheit kann und soll also weiter florieren. Die Gesundheitsbranche ist nun einmal eine der wichtigsten Wachstumsbranchen. Es hat sich ein profitträchtiger medizinisch-industrieller Komplex entwickelt, und gegen dieses Machtkartell wird nichts unternommen.
Der Bereich des Arzneimittelangebotes wird weiter allein den Entscheidungen der pharmazeutischen Industrie und damit ihren Expansions- und Profitinteressen unterliegen. Es wird dagegen nichts unternommen, einmal abgesehen von ein paar Appellen des Arbeits- und Sozialministers, zweimal im Jahr anläßlich der konzertierten Aktion im Gesundheitswesen. Nützen tun sie zwar nichts, aber man hat seiner Pflicht Genüge getan.
Die Preisfestsetzung sowie der ganze Bereich der Forschung und damit der Weiterentwicklung werden auch weiterhin keiner öffentlichen Kontrolle unterliegen. Da hält sich die Bundesregierung eben vornehm zurück.
Die GRÜNEN gehen demgegenüber davon aus, daß die Versorgung mit Arzneimitteln sowie die Forschung und Weiterentwicklung auf diesem Gebiet eine öffentliche Aufgabe sein müssen. Um dies zu erreichen, muß die Kontrolle der Preisgestaltung durch staatliche Stellen und Krankenkassen sowohl auf der Erzeuger- als auch auf der Großhandelsebene mit dem Ziel einer Preissenkung erreicht werden.
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- Nein, so nennen wir das nicht, Frau Augustin.
({1}) Sie hätten das besser einmal nachlesen sollen.
Die Pharmaforschung muß durch den Aufbau öffentlich finanzierter und kontrollierter Forschung entprivatisiert werden. Besondere finanzielle Vorteile für die sogenannte forschende Industrie entfallen damit.
Ich möchte noch zu einem anderen Punkt des neuen Arzneimittelgesetzes kommen; leider kann ich nicht auf alle Punkte eingehen, da mir nur fünf Minuten zur Verfügung stehen. Interessant war die Auseinandersetzung mit den Arzneimittelmustern in der Bundesrepublik. Im Regierungsentwurf waren ursprünglich sechs Muster pro Jahr und Medikament vorgesehen. Bei dieser geplanten Regelung befürchteten die Krankenkassen sogar eine Ausweitung des Musterunwesens. Doch dann kam der Paukenschlag: Der Bundesrat beschloß, die Muster generell zu verbieten. Nun lieferten sich Musterbefürworter und -gegner heiße Kämpfe, die in allen ärztlichen Zeitschriften ausgetragen wurden. Die Bundesregierung sah sich unter Zugzwang, und so findet sich nun das Wörtchen „zwei" statt „sechs" im Gesetz. Das ist der Kompromiß zwischen Bundesratsentscheidung, die man schließlich nicht unbeachtet lassen konnte, und der pharmazeutischen Industrie, die ein starkes Interesse an den Mustern als Werbemittel hat. Mit dem Argument, daß der Arzt ein Anschauungsstück in den Händen haben müsse und sich selbst von der Größe, der Farbe und der Darreichungsform überzeugen solle, ging man auf zwei Muster zurück. Es ist zwar unlogisch, daß dann ein Anschauungsstück im Gesetz „zwei" ist, doch auch dies versuchte man uns zu erklären. Leider ohne Erfolg. Ich habe das nicht verstanden.
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Aber man wird es uns hier sicherlich noch einmal erklären. Vielleicht verstehen wir dann Ihre neue Logik „zwei gleich eins" besser.
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Wir sind grundsätzlich gegen Arzneimittelmuster und haben dies auch in unseren Gesetzentwurf aufgenommen.
Weitere Verbesserungen, die in unserem Gesetzentwurf zum Tragen kommen, sind folgende: Die Sicherheitsstandards für die Zulassung von Medikatnenten werden deutlich erhöht, die Anzahl der zugelassenen Medikamente wird deutlich reduziert, Tierversuche werden nur noch in genau bezeichneten und öffentlich kontrollierten Ausnahmefällen zugelassen.
Ich danke Ihnen.
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