Jürgen Koppelin (NA), 2006-06-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Minister, ich will auch Ihnen zuerst einmal Dank
sagen. Sie haben eben die Berichterstatter erwähnt. Ich
bin in dieser Legislaturperiode Hauptberichterstatter für
den Etat 05, Auswärtiges Amt. Ich will mich ausdrücklich bei Ihnen und vor allem bei den Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes für die gute
Zusammenarbeit bedanken.

Da Sie uns Berichterstatter erwähnt haben, will ich
hier ausdrücklich sagen, dass wir als Berichterstattergruppe ein ausgesprochen gutes Team sind. Sie werden
- das haben Sie erlebt - kaum eine Unterscheidung zwischen Regierung und Opposition finden. Das ändert
nichts daran, dass natürlich jede Opposition versucht,
Akzente zu setzen. Das gilt ebenfalls für Ihren Haushalt.
Auch bei den Koalitionsabgeordneten hat jeder sein Steckenpferd; das ist völlig in Ordnung.

Als Oppositionsabgeordneter sage ich: Wir suchen
zwar in jedem Etat nach Einsparmöglichkeiten. Der Etat
des Auswärtigen Amtes jedoch hat kaum Speck auf den
Rippen. Im Gegenteil: Nach meiner Auffassung - das
sage ich ganz deutlich - ist er, wenn man ganz ehrlich
ist, unterfinanziert. Für einen Minister gehört es dazu,
sich bei den Haushaltsberatungen nicht mit globalen
Minderausgaben abspeisen zu lassen, die die Haushälter
erbringen müssen. Vielmehr müssen Sie dem Finanzminister sagen: So geht das nicht. Wenn ich Außenpolitik
machen und über die Botschaften unserer Wirtschaft
helfen soll, Kontakte ins Ausland zu knüpfen, dann gehört es dazu, dass ich einen vernünftigen Etat habe und
dass vor allem die Botschaften personell entsprechend
ausgestattet sind.

Ich will das einmal deutlich machen. Als es darum
ging, diesen Haushalt abzuspecken, waren wir alle ohne
Ausnahme dabei. Seit 1993 wurde allein bei den Botschaften die Zahl der Beschäftigten um 2 000 reduziert.
Der Rest ist Substanz. Mehr geht nicht. Das ist insgesamt die Auffassung der Berichterstatter. Deswegen haben wir schon vor längerer Zeit das Personal des
Auswärtigen Amtes von allgemeinen Kürzungen ausgenommen.

Ich möchte an dieser Stelle - ich glaube, das tue ich
für alle Berichterstatter - nicht nur den Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes, sondern vor
allem auch unserem Personal an den Botschaften überall
dort, wo es seinen Dienst tut, ausdrücklich danken.

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Wir haben große Erwartungen, wenn wir Politik machen. Jedes Mal, wenn es darauf ankommt - bei dem
Tsunami haben wir es erlebt und erleben das auch bei anderen Katastrophen -, merken wir, welche Leistungsfähigkeit in den Botschaften steckt, obwohl sie teilweise
personell ausgesprochen dünn besetzt sind. Sie leisten
eine hervorragende Arbeit, ohne dabei im Dienst auf die
Uhr zu schauen. Wir müssen uns irgendwann einmal
darüber unterhalten - wir haben hier eine Fürsorgepflicht und Verantwortung -, ob unsere Botschaften in
dieser Weise noch arbeiten können. Das trifft nicht nur
auf das Personal, sondern auch auf die finanzielle Situation zu. Ich finde, so geht es auf Dauer nicht mehr weiter.

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Wenn wir für die Botschaften gute Leute bekommen
wollen, dann muss sich ein Minister darum kümmern,
was mit den Ehepartnern derjenigen, die ins Ausland gehen, passiert, die keinen Job haben. Auch bei der Besoldung wird gekürzt. Dadurch wird der Dienst im Auswärtigen Amt bei den Botschaften immer unattraktiver. Das
wird dazu führen, dass wir kaum noch gute Leute bekommen. Insofern ist es wichtig, sich darum zu kümmern, an den Botschaften zum Beispiel eine Jobbörse
einzurichten, damit die Ehepartner die Möglichkeit bekommen, bei deutschen Firmen, die im Ausland tätig
sind, eine Stelle zu finden. Das sollten wir langfristig angehen. Das halte ich für dringend erforderlich.

Ich will noch einen weiteren Bereich ansprechen, um
den Sie sich als Minister kümmern sollten; dabei werden
wir Sie gerne unterstützen. Ich staune immer über das
Tempo, wie hier am Potsdamer Platz die US-Botschaft
entsteht.

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- Entschuldigung. Ich nehme die Korrektur entgegen.

({3})
- Das ist nicht so entscheidend. Es geht um den Bau dieser Botschaft. Manchmal wünsche ich mir, dass die Baumaßnahmen des Bundes vor allem im Ausland in einem
ähnlichen Tempo stattfänden, anstatt Behörden zwischenzuschalten, die - das ist mein Eindruck - blockieren, sodass sich unsere Botschaften noch mit den Behörden herumschlagen müssen. Es wäre gut, sich auch
darum zu kümmern, Herr Außenminister.

({4})

Dadurch könnten wir auch viel Geld sparen. Das ist
meine Meinung.

Ich habe mich auch deswegen zu Wort gemeldet, um
- damit spreche ich sicherlich für alle Berichterstatter unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an den Botschaften herzlich zu danken. Sie sollen wissen, dass sie
sich auf uns verlassen können. Wir können natürlich
kein Geld drucken.

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Deshalb sind wir darauf angewiesen, dass der Minister
erfolgreich mit dem Bundesfinanzminister verhandelt.

Herzlichen Dank für Ihre Geduld.

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