Seibert (NA), 1968-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will dem Zwischenrufer wenigstens zum Teil Rechnung tragen und im Hinblick auf die vorgerückte Zeit, und nachdem das Parlament heute fast zwölf Stunden in diesem Raum getagt hat, einen Teil meiner Ausführungen zu Protokoll geben *) und mich zusätzlich - ({0})
- Nicht so neugierig, Herr Dr. Imle.
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- Schönen Dank! - Ich will mich zusätzlich auf folgende mündliche Ausführungen beschränken.
Im Zusammenhang mit der Diskussion um das Verkehrspolitische Programm und der heutigen Gesetzesvorlage und auch dem Bericht des Ausschusses ist auch die Verringerung des Personalbestandes der Deutschen Bundesbahn um 82 000 Beschäftigte angesprochen worden. In diesem Zusammenhang möchte ich das Hohe Haus auf zwei Tatsachen aufmerksam machen.
Erstens. Seit der Veröffentlichung des Verkehrspolitischen Programms der Bundesregierung im September 1967 wurden bereits etwa 40 000 Bedienstete bei der Bundesbahn eingespart. Inzwischen zeigt sich bei den Bundesbahndirektionen eine Personalverknappung, insbesondere im Verkehrsdienst. Es gibt auch noch andere Bereiche, die eine Personalverknappung zeigen, auf die ich aber hier und heute im einzelnen nicht eingehen will.
In diesem Zusammenhang muß ich aber mit aller Deutlichkeit sagen, daß die vom Vorstand der Deutschen Bundesbahn geplanten Maßnahmen mit ihren Auswirkungen auf das Personal weder mit den Personalräten noch mit den Gewerkschaften vorher abgeklärt wurden. Diese Vorstellungen des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn wurden vertraulich und geheim behandelt und fanden im Verkehrspolitischen Programm in unveränderter Form ihren Niederschlag. In der Folgezeit ist es daher nicht aus-
*) Siehe Anlage 15
*) Siehe Anlage 16
geschlossen, daß es zu Schwierigkeiten und ernsten Auseinandersetzungen
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zwischen dem Vorstand der DB einerseits und den Personalräten und Gewerkschaften andererseits kommen kann.
Über Ihren Einwurf, Herr Müller-Hermann, werden wir uns später unterhalten.
Zweitens. Als zweite Tatsache muß ich herausstellen, daß in der genannten Zahl von 82 000 die Auswirkungen von Arbeitszeitverkürzungen nicht berücksichtigt sind. Ab 1. Januar nächsten Jahres und ab 1. Januar 1971 wird die wöchentliche Arbeitszeit um jeweils eine Stunde verkürzt. Ebenso wurden inzwischen die Arbeitszeitbedingungen im Betriebs- und Verkehrsdienst verbessert. Zusammengenommen werden sich diese Arbeitszeitverbesserungen erheblich auf die theoretisch errechnete Einsparung an Personal auswirken.
Wenn man davon ausgeht, daß die Entwicklung der Arbeitszeitverkürzung dahin führt, daß 1973 weitgehend die 40-Stunden-Woche erreicht sein wird, kann kein Zweifel darüber bestehen, daß dies auch Wirkungen auf die Personaldispositionen bei der Deutschen Bundesbahn auslösen wird. Bei künftigen Diskussionen über die Personalsituation bei der Bundesbahn sollte man die von mir dargelegten Tatsachen nicht übersehen.
Meine Damen und Herren, wenn wir eine nachhaltige Sanierung der Deutschen Bundesbahn erreichen wollen, müssen wir uns unmittelbar nach Verabschiedung der heutigen Vorlagen mit einer Angleichung der Wettbewerbsbedingungen und einer Normalisierung der Konten der Deutschen Bundesbahn beschäftigen. Nicht nur darf die Deutsche Bundesbahn wie im vorliegenden Antrag aufgefordert werden, sich der veränderten Marktlage anzupassen - das geschieht ja laufend -, vielmehr müssen wir völlig verzerrte Marktstrukturen, besonders die Infrastruktur im Verkehr, bereinigen und diese umgekehrt den Tatsachen der Verkehrsträger anpassen.
Es ist daher unumgänglich, daß die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode ein Programm zum Abbau verzerrter Wettbewerbsbedingungen vorlegt und erste Angleichungen herbeiführt. Geschieht dies nicht, dann wird eine echte Sanierung der Deutschen Bundesbahn weiter in die Länge gezogen. Gutachten haben wir in der Tat gewiß genug. Jetzt brauchen wir endlich Beschlüsse!
Ich meine, daß über die notwendigen Schritte einer echten Sanierung der Deutschen Bundesbahn in weiten Kreisen dieses Hauses grundsätzliche Übereinstimmung besteht. Ich hoffe, daß sich das Parlament noch in dieser Periode mit einem Antrag befaßt, der 1. auf eine alsbaldige Normalisierung der Konten, 2. auf eine Verbesserung der Kapitalstruktur und 3. auf eine Stärkung der Ertragskraft der Deutschen Bundesbahn abzielt.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unlängst in Bremen eine Fortsetzung seines Programms dergestalt angekündigt, daß 1. ein Teil der Schuldenlast der Deutschen Bundesbahn auf das Konto des Finanzministers gebucht wird, 2. in diesem Sinne die jährlich zu zahlenden 900 Millionen DM Zinsen auf ein erträgliches Maß zurückgeschraubt werden, 3. für den sozial begünstigten Personenverkehr endlich angemessene Ausgleichszahlungen geleistet werden und 4. eine wettbewerbskonforme Wegekostenregelung in die Wege geleitet wird. Herr Dr. Müller-Hermann hat sich am gleichen Ort positiv zur Umschuldung jener Mittel ausgesprochen, die in die Verkehrswege der Bahn und in ihre gemeinwirtschaftliche Verkehrsbedienung investiert worden sind.
Wenngleich wir bei der Wegekostenfrage einen Eisberg vor uns haben, der in der Finanzmasse der Umsatzsteuerreform in nichts nachsteht, so darf er von uns doch nicht weiter umschifft werden, meine Damen und Herren, wenn wir den Verkehrsmarkt und die Verkehrspolitik endlich ordnen wollen. Im Gegenteil, eine Zwischenlösung tut not.
Umwälzende Änderungen wollen wir uns davon nicht versprechen. Die Neuordnung des Verkehrs bleibt nach dem notwendigen ersten Schritt dem unabdingbaren weiteren und zweiten Schritt vorbehalten. Ich hoffe, wir gehen ihn so rechtzeitig, daß nicht der ganze Verkehr an der zu späten Operation gestorben ist; denn die dann nutzlosen Operationskosten hätten wir alle zu tragen.
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