Simpfendörfer (NA), 1978-01-25:
Lieber Herr Kollege, von der Hitze des Gefechtes konnte überhaupt nicht die Rede sein,
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sondern es ging in diesem Zusammenhang darum, überhaupt erst einmal abzuwarten, wie die noch nicht entschiedenen Beratungen über die Ausgestaltung eines Agrarkredits im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe ausgehen würden. Da wir in der Bereinigungssitzung besser darüber informiert waren, wollten wir den Antrag bei dieser Gelegenheit stellen. Sie haben diesen Antrag abgelehnt. Wir müssen ihn deswegen hier in zweiter Lesung erneut stellen. Sie können jetzt zustimmen, wenn Sie in der Sache dafür sind.
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Wir stellen weiterhin fest, daß im Programm „Zukunftsinvestitionen" in diesem Jahr 280 Millionen DM bereitgesetellt werden; das ist eine Erhöhung um 110 Millionen DM. Wir sind außerordentlich erfreut darüber, daß das Programm zur Dorferneuerung in diesem Zusammenhang ein außerordentlicher Renner geworden ist.
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Dieses Programm ist weit überzeichnet, und Bund und Länder sind aufgefordert, darüber nachzudenken, wie es weiterentwickelt und finanziell abgesichert werden kann. Es ist zweifellos ein großer Bedarf dafür vorhanden.
Der zweite Schwerpunkt. Der Agraretat ist zu mehr als der Hälfte ein Sozialhaushalt mit einer Größenordnung von 3,161 Milliarden DM. Er ist zweifellos als Erfolgsschwerpunkt der Politik der sozialliberalen Koalition zu betrachten. In diesem Zusammenhang können wir vermelden, daß es gelungen ist, die freiwilligen Bundeszuschüsse an die Berufsgenossenschaften dauerhaft auf 400 Millionen DM pro Jahr im Rahmen des Finanzplanungszeitraumes festzusetzen, und daß diese dauerhafte Heraufsetzung angesichts der negativen Einkommensentwicklung vieler Betriebe in der Landwirtschaft auch durchaus politisch gerechtfertigt ist.
Der dritte Punkt. Die Marktordnungsausgaben, die zwar nur in einer Anlage zum Einzelplan aufgeführt sind, die insofern auch nicht unmittelbar unserer politischen Beeinflussung unterliegen, sind fast voll einkommenswirksam und deshalb von erheblichem Interesse für unsere Landwirtschaft. Sie sind mit fast einer Milliarde DM höher veranschlagt als im Vorjahr. Dadurch wird das Einkommen in der Landwirtschaft gestützt werden.
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In diesem Zusammenhang muß ich darauf hinweisen, daß die Forderung nach einem Inflationsausgleich in der Agrarpreisrunde in Brüssel, wie sie vom Deutschen Bauernverband erhoben wird, eine völlig verständliche Forderung ist, daß sie aber eine sehr schwer zu verwirklichende Forderung ist. Man sollte die Erwartungen, die in diesem Zusammenhang an Bundesminister Ertl und seine Möglichkeiten in Brüssel gehegt werden, nicht allzu hoch schrauben, um nicht nachher Enttäuschungen feststellen zu müssen.
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Denn Selbstversorgungsgrade einerseits, die Möglichkeit, am Markt bestimmte Preise zu erzielen, andererseits, und die jedermann bekannten Währungsprobleme als Dritte machen deutlich, daß die Möglichkeiten, die Agrarpreise wunschgemäß heraufzusetzen, außerordentlich begrenzt sind.
Nun zu einigen Problemen, die uns weiterhin beschäftigen werden.
Herr Kollege Schmitz, Sie haben einige von diesen Problemen ja auch schon genannt.
Zunächst geht es um das Thema Agrarkredit. Der Beschluß der Bundesregierung, einen Agrarkredit als

Bundesprogramm zu schaffen, ist unserer Auffassung nach gut und richtig.
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Über die Ausgestaltung dieses Agrarkredits möchte die SPD-Fraktion mit der Bundesregierung noch sprechen.
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- Wir wollen nicht prüfen, wir wollen sprechen und bestimmte Vorstellungen, die wir in diesem Zusammenhang haben, mit der Bundesregierung besprechen.
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Denn es ist so üblich, daß ein Kommunikationsprozeß zwischen Koalitionsfraktionen und Bundesregierung stattfindet. Dieser Kommunikationsprozeß führt meistens zu den besten Ergebnissen, nämlich zu einer guten Politik.
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Wichtig ist für uns in diesem Zusammenhang - da spreche ich den Kollegen Kiechle und seine Pressemitteilung von vorgestern an -, daß bei diesem Bundesagrarkreditprogramm ein gleicher Zugang für alle Betriebe, auch für die mittleren und die kleineren, gewährleistet sein muß, damit nicht eintritt, was Sie befürchten, daß etwa die kleineren Betriebe wieder einmal die Gelackmeierten seien.
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Dies wollen wir nicht. Deswegen fanden wir es auch gut, zu hören, daß auf Antrag von Bundesminister Ertl im Planungsausschuß die Förderungsbedingun- gen für die Nebenerwerbsbetriebe erheblich verbessert wurden. Dies entspricht Vorstellungen, wie wir sie schon seit Jahren verfolgt haben.
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- Ich rede jetzt von den Nebenerwerbsbetrieben. Für die hat die Förderschwelle sowieso eine völlig untergeordnete, im Grunde gar keine Bedeutung.
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In diesem Zusammenhang sind die Förderungsbedingungen für diese Betriebe erheblich verbessert worden, was die Zahl der Großvieheinheiten angeht, und so fort. Dies halten wir für richtig.
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- Aber wieso dünn? Dies ist ein tragfähiges Eis.
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Unser Einzelbetriebliches Förderungsprogramm halten wir für ein ganz tragfähiges Eis, für einen Boden, auf dem man gut stehen kann.
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Wir sind deswegen nicht Ihrer Auffassung, daß Agrarkreditprogramme, egal ob sie Bund oder Länder durchführen, eine Alternative zum Einzelbetrieblichen Förderungsprogramm sein oder werden könnten, sondern wir sind der Auffassung, daß sie immer nur eine ergänzende Funktion haben können. Insofern unterscheiden wir uns in dieser Frage ganz offenkundig.
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Nun noch ein Wort zur Ablehnung im Haushaltsausschuß. Ich gebe zu, Herr Kollege Schmitz, Sie haben die Koalition in dieser Frage in eine taktisch ungeschickte Position bringen können. Andererseits ist aber auch klar, daß es im Haushaltsausschuß, der ja eine Gesamtverantwortung für alle Ausgaben aller Einzelpläne hat, nicht gut möglich ist, mit einem Programm, das von der Opposition vorgetragen und vom entsprechenden Bundesminister gewünscht ist, durchzukommen, wenn die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung noch nicht zu einem guten Ende gefunden hat;
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dies kann man im Haushaltsausschuß nicht erwarten. Insofern bringen wir dem Finanzminister und dem Landwirtschaftsminister dieselbe Loyalität entgegen; entsprechend haben wir auch gehandelt.
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- Höchstens in Ihren Augen; in unseren keineswegs.
Der zweite Punkt - ein offenes Problem - betrifft die Frage, in welchem Maße es möglich ist, jüngere Witwen in die Altershilfe für Landwirte entsprechend dem vorliegenden Gesetzentwurf der Opposition einzubeziehen. Wir sind der Auffassung, dieser Gesetzentwurf sei voreilig eingebracht und keineswegs entscheidungsreif.
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Ich sage, er sei voreilig eingebracht und keineswegs entscheidungsreif.
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Die Bundesregierung prüft alle Lösungsvorschläge.
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Sie muß prüfen, und sie prüft völlig zu Recht; denn
es gibt zumindest zwei, wahrscheinlich noch mehr,
schwierige Punkte; mindestens aber zwei, Herr Kol5306 
lege Glos. Erstens: Wenn es so macht, wie Sie wollen, daß jüngere Witwen eine Versorgung bekommen ohne die Voraussetzung der Hofabgabe, ist dies natürlich ein Systembruch, der gründlich überdacht werden muß. Zweitens: Nachdem uns das Bundesverfassungsgericht zur Auflage gemacht hat, bis 1984 eine Reform der Hinterbliebenenversorgung zur Gleichstellung von Mann und Frau generell vorzunehmen, darf die Lösung des Teilproblems der jüngeren Witwen in der Landwirtschaft nicht in präjudizierender Weise in die falsche Richtung führen.