wolfgang stefinger (NA), 2014-09-11:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Als ich angefangen habe, mich politisch zu
engagieren, wurden die öffentlichen Haushalte in unserem Land jedes Jahr mit einer Neuverschuldung aufgestellt.

Als Edmund Stoiber 2006 erklärte: „Wir machen in
Bayern keine neuen Schulden mehr“, wurde er anfangs
belächelt.

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Es gab hitzige Debatten darüber. Bayern hat nun seit
2006 einen ausgeglichenen Haushalt.

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- Wir zahlen sogar zurück.

Für mich als jungen bayerischen Abgeordneten, der
zum ersten Mal diesem Hohen Hause angehören darf, ist
es eine besondere Freude, bei diesem historischen
Schritt des Bundes dabei sein zu dürfen.

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Zum ersten Mal seit 1969 legt der Bund einen ausgeglichenen Haushalt vor. Zum ersten Mal seit 45 Jahren
steht eine „schwarze Null“ im Haushaltsplan der Bundesregierung.

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Das Wichtigste dabei ist: An der Zukunft wird nicht
gespart.

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Im Gegenteil: In Bildung und Forschung wird seit Jahren
kräftig investiert, und so bleibt es auch mit diesem Haushalt. Dies war und ist nur möglich, weil die Bundesregierung eindeutig einen Schwerpunkt auf Bildung und Forschung setzt.

Gerade weil es in unserem Einzelplan, den wir heute
diskutieren, so deutlich wird, möchte ich noch einmal
ein paar Eckpunkte umreißen: 15,3 Milliarden Euro sind
8,6 Prozent mehr als im Haushalt 2014 und ein Anstieg
um 1,2 Milliarden im Vergleich zum laufenden Haushaltsjahr. Der Bund entlastet die Länder beim BAföG,
bei der Finanzierung von Studienplätzen und beim Ausbau der frühkindlichen Bildung. Die Finanzierung des
BAföG wird ab 2015 vollständig vom Bund übernommen. Das bedeutet eine Entlastung der Länder um
1,17 Milliarden Euro pro Jahr.

Für den Hochschulpakt stehen 2,1 Milliarden Euro
zur Verfügung. Insgesamt investiert die Koalition in dieser Legislaturperiode 3 Milliarden Euro in den Forschungs- und Entwicklungsbereich. Wir führen die Exzellenzinitiative fort.

Für die Etats der außeruniversitären Forschungseinrichtungen Max-Planck-Gesellschaft, Helmholtz-Gemeinschaft, Leibniz-Gemeinschaft, Fraunhofer-Gesellschaft und DFG verzeichnet dieser Haushaltsentwurf
erneut eine Steigerung um 5 Prozent. Ab 2016 ist eine
jährliche Steigerung von 3 Prozent vereinbart. Wer
finanziert es? Nicht die Länder, sondern der Bund finanziert es, und das alles bei einem ausgeglichenen Haushalt, bei einer schwarzen Null.

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In diesem Zusammenhang möchte ich festhalten, dass
der Bund den Ländern sehr weit entgegengekommen ist,
was die Finanzierung im Bildungsbereich angeht. Immer
noch mehr zu fordern, ist einfach. Nun sind die Länder
dran, ihre Hausaufgaben zu machen.

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Die von mir aufgezählten Investitionen im Bildungsund Forschungsbereich sowie der ausgeglichene Haushalt sind ein deutliches und wichtiges Signal an die
junge Generation. Wir sagen damit: Wir bauen auf euch.
Eure Zukunft ist uns nicht egal. - Für dieses deutliche
Zeichen danke ich herzlich dieser Bundesregierung, Ihnen, Frau Ministerin, Ihren Staatssekretären und den
Mitgliedern des Haushaltsausschusses.

Lassen Sie mich bitte noch etwas zur OECD-Studie
sagen, die diese Woche veröffentlicht und hier im Hause
mehrfach angesprochen wurde. Ja, ich freue mich, dass
die OECD die gute frühkindliche Bildung in Deutschland lobt. Auch in diesem Bereich hat der Bund trotz Finanz- und Wirtschaftskrise viel Geld investiert. Unsere
geringe Jugendarbeitslosigkeit wird gelobt. Unser duales
Ausbildungssystem wird ebenfalls - man höre und
staune! - lobend erwähnt.

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Ich gebe zu, dass ich diese Passage mehrfach lesen
musste; denn in den vergangenen Jahren lauteten die
Aussagen der OECD immer, dass einzig und allein der
Weg an die Hochschulen der Königsweg sei, während
Ausbildungsberufe eher als minderwertig dargestellt
wurden.

Nach meinem Verständnis hat jeder Mensch eigene
Fähigkeiten, Stärken und Schwächen. Der eine ist handwerklich geschickt, der andere hat zwei linke Hände. Die
eine kann gut mit Kindern, die andere eher mit älteren
Menschen. Der eine redet gerne viel und meistens lange
und geht vielleicht deshalb in die Politik; der andere
zieht sich lieber zurück, zeichnet Pläne und schreibt Bücher oder geht einer anderen Tätigkeit nach, die ihm
liegt und Freude macht. Diese Liste ließe sich beliebig
fortsetzen. So frage ich: Sollten wir nicht endlich damit
aufhören, Berufe zu bewerten oder gar abzuwerten?
Trägt nicht jeder Beruf zum Zusammenleben unserer
Gesellschaft bei?

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Lassen Sie mich kurz eine kleine Geschichte erzählen. Ich hatte vor der Sommerpause einige Schulklassen
bei mir zu Gast. Es waren Schüler aus Gymnasien, Realschulen und Mittelschulen. Wissen Sie, was ein Mädchen mir geantwortet hat, als ich sie gefragt habe, was
sie - es war übrigens keine Schülerin einer Gymnasialklasse - nach ihrem Abschluss machen möchte? Sie hat
zu mir gesagt: Herr Stefinger, ich mache nur eine Ausbildung. - Was sagt uns dieser Satz? Mich hat dieser
Satz über die Sommerpause hinweg begleitet und beschäftigt. Denn der Satz sagt uns, das wir inzwischen so
weit sind, dass Schüler glauben, nur noch mit Abitur etwas wert zu sein und etwas werden zu können, und meinen, sich fast entschuldigen zu müssen, dass sie eine
Ausbildung machen. Genau das ist falsch.

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Deshalb habe ich ihr zugerufen: Was heißt hier „nur“?
Herzlichen Glückwunsch zum Ausbildungsplatz! Dir
stehen danach alle Wege offen.

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Ich möchte noch Folgendes in Richtung OECD sagen: Wenn wir weiterhin das Akademikerkind, das sich
für einen Handwerksberuf entscheidet oder eine Ausbildung absolvieren möchte, als Bildungsabsteiger bzw.
Verlierer bezeichnen, dann brauchen wir uns über den
erwähnten Satz des Mädchens nicht zu wundern.

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