hartmut koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2013-02-28:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit
der Verabschiedung des Gesetzes zur Vermeidung von
Gefahren und Missbräuchen im Hochfrequenzhandel errichten wir heute einen weiteren wichtigen Baustein in
der Brandmauer, die uns wirksamer als in der Vergangenheit vor künftigen Finanzkrisen schützen soll.

Auf diesem Weg ist die Bundesregierung gemeinsam
mit den sie tragenden Koalitionsfraktionen ein gutes
Stück vorangekommen. Wir haben uns von Anfang an
für einen wirksamen europäischen und internationalen
Rahmen bei der Finanzmarktregelung eingesetzt. Wir
sind auf diesem Weg auch in Europa und auf der G-20Ebene Schrittmacher gewesen. Wir sind auf nationaler
Ebene oft vorangegangen, haben Leerverkäufe verboten,
Ratingagenturen reguliert, den Handel mit außerbörslich
gehandelten Derivaten transparenter gemacht, und
Deutschland hat massiv einen Beitrag dazu geleistet, die
europäische und deutsche Aufsichtsstruktur neu zu ordnen. Bereits 2010 haben wir Banken und Versicherungen
verpflichtet, angemessene, transparente und nachhaltige
Vergütungssysteme einzuführen. Wir haben den Anlegerschutz verbessert, und wir haben mit unserem Restrukturierungsgesetz und unserer Bankenabgabe den
Masterplan für die Regelung geschaffen, die jetzt auf europäischer Ebene ansteht.

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Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, es
ist einfach unverständlich, dass dieser erfolgreiche Weg
von der Oppositionsseite immer wieder mit Mäkeleien
und Kritteleien bedacht wird.

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Hätten Sie in Ihrer Regierungszeit hier gehandelt, wäre
Deutschland, Europa und der Welt viel erspart geblieben.

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Wir haben die Lehren aus der Finanzkrise gezogen

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und seit Beginn dieser Legislaturperiode einen wichtigen
neuen Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte geschaffen. Dabei lassen wir uns von klaren Prinzipien leiten,
die ineinandergreifen, und haben einen konsistenten
Ordnungsrahmen gebildet. Grundprinzip unseres Handelns dabei ist, dass Gewinnchancen und Haftung wieder eng beieinander liegen müssen.

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Wir freuen uns, dass auf europäischer Ebene die Trilogverhandlungen über die Umsetzung von Basel III vor


einem Abschluss zu stehen scheinen. Denn eines ist klar:
Ein zentraler Punkt dieses Ordnungsrahmens muss die
Bankenregulierung sein, und dazu ist es unerlässlich,
dass das haftende Kapital der Banken schrittweise erhöht
wird.

Wir haben Anfang Februar einen Gesetzentwurf zum
Trennbankensystem vorgelegt, in enger Absprache mit
Frankreich. Dadurch wollen wir erreichen, dass Risikobereiche von Banken vom Einlagengeschäft getrennt
werden. Mit diesem Gesetzentwurf gehen wir die sogenannte Too-big-to-fail-Problematik an. Aber - das hat
eine Fachanhörung gestern im Finanzausschuss zum sogenannten Liikanen-Bericht ganz deutlich gemacht - es
geht oftmals nicht nur um die Frage: Ist ein Institut zu
groß, um es fallen zu lassen? Es geht oftmals auch um
die Frage: Wie vernetzt, wie zusammenhängend sind die
Institute? All diese Fragen gehen wir in diesem Gesetzentwurf an.

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Auf unserer Agenda steht auch eine gemeinsame Aufsicht über bedeutende Banken in Europa. Wir konnten bei
den europäischen Verhandlungen hier zentrale Anliegen
durchsetzen. Dies betrifft zum einen die klare Abgrenzung der Aufgaben zwischen EZB und nationalen Behörden gemäß dem Prinzip der Subsidiarität. Es war gut und
richtig, dass wir uns dafür eingesetzt haben, dass nur
große, systemrelevante, in grenzüberschreitendem Geschäft tätige Banken in Europa unter die europäische Aufsicht kommen, dass aber zum Beispiel unsere Sparkassen
und Genossenschaftsbanken, die ein stabiler Eckpfeiler
des Mittelstandsfinanzierungssystems in Deutschland
sind, nach wie vor unter unseren bewährten nationalen
Aufsichtsstrukturen stehen.

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Ganz entscheidend ist für uns bei den neu zu schaffenden europäischen Aufsichtsstrukturen die weitgehende
Trennung von Bankenaufsicht und Geldpolitik gewesen,
wie sie sich gerade auch im Bereich der deutschen Aufsichtsstrukturen bewährt hat.

Mit dem Gesetz, das wir heute in zweiter und dritter
Lesung verabschieden, wollen wir den Gefahren des sehr
schnellen Computerhandels begegnen und damit wieder
für mehr Stabilität und Integrität der Finanzmärkte sorgen. Denn - das ist nicht zu leugnen - der zunehmende
Hochfrequenzhandel hat die Geschwindigkeit und Komplexität des Handels in den letzten Jahren drastisch erhöht. Wir erinnern und alle noch an extreme Börsenszenarien, bei denen es in wenigen Minuten zu gravierenden
Marktausschlägen kam, etwa beim sogenannten Flash
Crash im Mai 2010. Da konnten wir erleben, wie durch
den computergesteuerten Hochfrequenzhandel extreme
Kursbewegungen ohne jeglichen Bezug zu realwirtschaftlichen Entwicklungen verstärkt wurden.

Zu dem Gesetz, das wir heute hier verabschieden, gehören erstens Mechanismen, die bei hohen Preisschwankungen den Handel vorübergehend aussetzen.

Zweitens sorgen wir dafür, dass bei einer übermäßigen Inanspruchnahme der Handelssysteme durch häufiges Einstellen, Ändern oder Löschen von Aufträgen in
Zukunft besondere Kosten fällig werden.

Drittens müssen Händler darauf achten, dass das Verhältnis von Orderanfragen und tatsächlichen Handelsabschlüssen nicht zu weit auseinanderklafft.

Viertens wird dem Trend zu immer mehr Geschäftsabschlüssen, bei denen minimale Preisunterschiede ausgenutzt werden, durch die Einführung von Mindestpreisänderungen entgegengewirkt.

Wir haben uns - auch aufgrund der Ausschussberatungen - sehr genau überlegt, ob wir in dieses Gesetz
eine Mindesthaltedauer für Wertpapiere aufnehmen. Die
unterschiedlichen Aussagen der Sachverständigen bei
der Ausschussanhörung haben deutlich gemacht, dass
sich die Folgen und vor allem der Nutzen einer Mindesthaltedauer schwer abschätzen lassen. Wir setzen daher
im Gesetzentwurf auf Maßnahmen, die negative Folgen
des schnellen Computerhandels wirksam einbremsen.
Wir wissen, dass es über die Frage einer Mindesthaltedauer auch auf europäischer Ebene, zum Beispiel im Europäischen Parlament, unterschiedliche Auffassungen
gibt.

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Aber eines ist klar, verehrte Kolleginnen und Kollegen:
Einem solchen Instrument kann man, wenn überhaupt,
nur nähertreten, wenn es europaweit eingeführt wird.
Eine isolierte nationale Einführung würde überhaupt keinen Sinn machen. Denn wir haben auch eine Verantwortung für den Börsenstandort Deutschland.

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Deshalb gehen wir hier wieder einmal voran. Wir prägen mit dem, was wir auf den Weg bringen, den europäischen Ordnungsrahmen. Ich kann an die Opposition nur
appellieren: Gehen Sie endlich mit uns diesen Weg mit!

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Beschränken Sie sich nicht auf kleinliche Krittelei, sondern sehen Sie die Größe und Bedeutung dieser Aufgabe, und versagen Sie sich der Mitwirkung nicht!

Herzlichen Dank.

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