Segall (NA), 1990-06-22:
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! An der Schwelle zum 21. Jahrhundert steht die Menschheit vor der größten Herausforderung in ihrer Geschichte. Sie steht vor der Gefahr, durch hemmungslose Inanspruchnahme der Ressource Umwelt ihre eigene Lebensgrundlage zu zerstören. Sie muß erkennen, daß die Erde kurz vor dem Punkt angelangt ist, an dessen Überschreitung eine Umkehr nicht mehr möglich ist.
Vielen Gefahren, die Plünderung des Planeten Erde durch den Verbrauch der fossilen Brennstoffe, die alarmierende Vernichtung der Wälder, die Ausbreitung der Wüsten, die Belastung von Böden, Luft und Gewässern mit Schadstoffen, bedrohen das Überleben auf unserer Erde. Die Menschheit ist leider - von vielen noch unbemerkt - zur Überlebensgemeinschaft geworden.
Wir müssen erkennen, wie sehr der soziale Frieden, der Frieden zwischen den Völkern und der Frieden mit der Natur, einander bedingen. Verantwortung nicht nur für uns, sondern für alle künftigen Generationen muß unser Denken und Handeln bestimmen. Die Achtung vor der Menschenwürde und vor der ganzen Schöpfung, der Wille, mehr und nicht weniger Freiheit zu verwirklichen, verpflichten uns, künftigen Generationen die materiellen Möglichkeiten und die Freiheit zu belassen, über ihre eigenes Schicksal selbst zu entscheiden.
Die Frage nach der Vereinbarkeit von Umwelt und Entwicklung steht im Mittelpunkt der globalen Umweltherausforderung. Entwicklung muß sich künftig in den einzelnen Staaten wie im weltweiten Rahmen an den natürlichen Grenzen der ökologischen Tragfähigkeit orientieren.
Notwendiges Wachstum und die legitime Nutzung von Ressourcen stellen dabei nicht von vornherein einen Gegensatz zu den Erfordernissen der Umwelterhaltung dar.
Gestatten Sie mir dazu eine kleine Anmerkung: Wir beobachten, daß der technologische Fortschritt und das damit verbundene „down sizing" in vielen Produktionsbereichen eine Steigerung des Bruttosozialprodukts bei gleichzeitiger Verringerung des Ressourcenverbrauchs ermöglicht, allerdings unter steigendem Energieaufwand - ein Problem, dem sich die Enquete-Kommission noch stellen muß.
Das Konzept des „sustainable development" muß zum Maßstab allen wirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Handelns werden. Das von dem Philosophen Hans Jonas formulierte Prinzip Verantwortung für die Zukunftsbewältigung muß auch im Mittelpunkt der heutigen Debatte stehen, in der es um den Schutz der tropischen Wälder geht.
Die alarmierende Zerstörung der tropischen Wälder hat in den letzten Jahren dramatische Ausmaße angenommen. Nicht nur das Tempo des Zerstörungsprozesses, sondern auch die zu befürchtenden globalen Auswirkungen sowohl auf das Weltklima als auch auf die politische, ökonomische, soziale und ökologische Situation der betroffenen Entwicklungsländer erfordern dringend Gegenmaßnahmen.
Alle politisch Verantwortlichen sind sich hinsichtlich der Notwendigkeit und Dringlichkeit einig, wirksame Maßnahmen zum Schutz der verbliebenen Tropenwälder zu ergreifen. Angesichts der Komplexität des Problems und der Tatsache, daß es keine allgemeingültige Patentlösung geben kann, wird die öffentliche Diskussion über mögliche Lösungsstrategien nach wie vor äußerst kontrovers geführt.
Die Enquete-Kommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre" hat mit ihrem zweiten Zwischenbericht eine umfassende Darstellung und Wertung der Tropenwaldproblematik vorgenommen sowie in den Handlungsempfehlungen weitreichende Vorschläge und Forderungen für einen wirksamen Tropenwaldschutz unterbreitet.
Die Analyse der Ursachen der Vernichtung tropischer Wälder zeigt, wie vielschichtig und komplex die Zusammenhänge der Tropenwaldzerstörung sind. Zusammensetzung, Verknüpfung und Gewichtung

der Ursachen unterscheiden sich nicht nur nach Land und Region, sondern auch zeitlich in Abhängigkeit von wirtschaftlichen, politischen und sozialen Faktoren.
Häufig werden die Ursachen der Tropenwaldzerstörung durch eine verfehlte nationale Wirtschafts-, Finanz- und Währungspolitik sowie soziale Mißstände noch verschärft. Fälschlicherweise werden die Aktivitäten, die zur Schädigung und Zerstörung der tropischen Wälder beitragen, wie Brandrodung, Brennholzgewinnung, Nutzholzeinschlag und Rodungen für die infrastrukturelle Erschließung als Ursachen bezeichnet. Diese Aktivitäten sind jedoch nur die äußeren Erscheinungsformen der Tropenwaldzerstörung und haben tieferliegende Ursachen.
Dabei handelt es sich um Rahmenbedingungen, die in fast allen Tropenwaldländern gleichermaßen anzutreffen sind und deren Auswirkungen weit über die eigentliche Tropenwaldproblematik hinausgehen. Hierzu gehören vor allem das enorme Bevölkerungswachstum und die Armut breiter Bevölkerungsschichten.
Diese miteinander zusammenhängenden Faktoren werden in dem Bericht der Enquete-Kommission folgerichtig als die tieferliegenden Ursachen für die zunehmende Zerstörung der Tropenwälder bezeichnet.
Das Bevölkerungswachstum stellt nicht nur die Tropenwaldländer vor schwierige ökonomische, soziale und ökologische Probleme. Hohes Bevölkerungswachstum ist eine entscheidende Ursache dafür, daß sich die Armut in den Ländern der Dritten Welt verschärft und gleichzeitig zur Übernutzung der natürlichen Ressourcen führt.
Welche Gefahren von einem weiteren ungezügelten Bevölkerungswachstum ausgehen, macht der kürzlich veröffentlichte Weltbevölkerungsbericht 1990 der Vereinten Nationen mit folgenden Worten sehr deutlich:
... das schnelle Bevölkerungswachstum in den armen Ländern hat bereits begonnen, die Erde unwiderruflich zu verändern. Diese Veränderungen werden in den 90er Jahren ein kritisches Ausmaß erreichen. Zu Beginn der 90er Jahre müssen wir uns für konsequente Maßnahmen entscheiden, um das Bevölkerungswachstum aufzuhalten, die Armut zu bekämpfen und die Umwelt zu schützen. Andernfalls können wir unseren Kindern nur ein vergiftetes Erbe hinterlassen.
Dieser dramatische Appell spricht für sich. Nach der jüngsten Prognose der Vereinten Nationen soll die Weltbevölkerung bis zum Ende des nächsten Jahrhunderts 11 bis 14 Milliarden Menschen erreichen. Eine solch unvorstellbare Bevölkerungsexplosion wird nicht nur an die Substanz der Erde selbst gehen; sie wird auch alle Eigenanstrengungen der betroffenen Entwicklungsländer und die Erfolge einer wirksamen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit letztlich wieder zunichte machen.
In einer solchen für die Zukunft der Menschheit entscheidenden Frage dürfen parteipolitische und ideologische Überlegungen keine Rolle spielen. Durch die gebetsmühlenartigen Wiederholungen sozialistischer Patentrezepte zur Beseitigung einer ungleichen Verteilung von Reichtum und Macht im Sinne der dirigistischen Vorstellungen einer sogenannten neuen Weltwirtschaftsordnung
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sind die ökonomischen, sozialen und ökologischen Herausforderungen der Zukunft nicht zu bewältigen.
Welche Folgen Jahrzehnte sozialistischer Wirtschaftspolitik haben, erleben wir gegenwärtig in den Staaten Osteuropas. Notwendig ist künftig gemeinsames Handeln aller politischen Kräfte bei der Gestaltung einer auf Partnerschaft und Solidarität beruhenden internationalen Zusammenarbeit, die sich auf die Prinzipien des untrennbaren Zusammenhangs zwischen der Achtung der Menschenrechte, der Nichtdiskriminierung, der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der auf privater Initiative beruhenden sozialen und ökologischen Marktwirtschaft gründet.
Darüber hinaus müssen künftig alle Anstrengungen auf die Lösung der zentralen Probleme in der Dritten Welt konzentriert und dabei Umwelterhaltung, Armutsbekämpfung sowie die Reduzierung des Bevölkerungswachstums zur Strategie einer auf Dauer tragfähigen Entwicklung gemacht werden. Dazu zählt auch die Fortsetzung der Maßnahmen zur Überwindung der Verschuldungsproblematik sowie zur Unterstützung der Entwicklungsländer bei ihren Bemühungen um volle Integration in die weltwirtschaftliche Zusammenarbeit.
Im Rahmen einer solchen ökologisch orientierten Gesamtstrategie spielt der Schutz und die Erhaltung der tropischen Wälder eine bedeutende Rolle. Daher müssen alle bestehenden und realisierbaren Handlungsmöglichkeiten für eine zügige Verwirklichung von Schutzkonzepten und Maßnahmen zur Tropenwalderhaltung genutzt werden. Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung von Lösungsvorschlägen ist allerdings zunächst die Akzeptanz und Bereitschaft der Tropenwaldländer, sich an der Realisierung solcher Vorschläge aktiv zu beteiligen. Nicht der Versuch, den Tropenwaldländern noch so gut gemeinte Konzepte von außen aufzuzwingen, sondern der die gemeinsamen Interessen berücksichtigende Dialog und konstruktive Zusammenarbeit in klar definierten Kooperationsprogrammen führen weiter.
Neben einer Unterschutzstellung von großen Teilen des Primärwaldes kommt es vor allem darauf an, durch eine nachhaltige Bewirtschaftung der übrigen Wälder deren ökologische Funktionen zu erhalten und die Interessen einer wirtschaftlichen Nutzung dieser Ressourcen langfristig zu wahren. Auch in der internationalen Expertenanhörung zum Tropenwaldproblem bestand weitgehend Konsens in der Beurteilung, daß nur das dauerhafte wirtschaftliche Interesse der ansässigen Bevölkerung und der Regierungen der Tropenwaldländer auf Grund dauerhafter Nutzungsmöglichkeiten unter Einschluß von Nichtholzprodukten wie Rattan, Nüssen und Kautschuk den Wald langfristig vor Zerstörung schützt. Die Vertreter von
Umweltschutzorganisationen plädierten einhellig für eine Strategie „conservation and development" , d. h. Kopplung von Nutz- und Schutzzielen.
Ein wirksamer Tropenwaldschutz erfordert vor allem eine geschlossene Landnutzungsstrategie für Tropenwaldregionen, welche die Probleme der Ernährungssicherung, der Energieversorgung und der ländlichen Entwicklung mit einbezieht, sowie verstärkte international koordinierte Maßnahmen zur Umsetzung wirksamer Schutzkonzepte. Patentrezepte sind hierfür ungeeignet. Zu diesen gehört auch die Forderung nach einem allgemeinen Tropenholzimportverbot
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oder einem Verzicht auf die Nutzung tropischer Hölzer. Solche Maßnahmen sind keine praktikablen und erfolgversprechenden Handlungsmöglichkeiten. Sie können schon rein quantitativ keinen wirksamen Beitrag zum Schutz tropischer Wälder leisten und würden sich eher schädlich auswirken, da sie das Eigeninteresse der Tropenwaldländer am Erhalt ihrer Waldressourcen untergraben, statt es zu stärken.
Ein genereller Tropenholzboykott würde sich für die betroffenen Entwicklungsländer nicht nur wegen der dadurch sinkenden Tropenholzpreise negativ auswirken, sondern hätte wegen der dann zu erwartenden Überführung großer Tropenwaldflächen in andere Nutzungsformen erst recht eine vermehrte Tropenwaldvernichtung zur Folge. Dagegen könnte durch eine gezielte Verwendung von Tropenholz, das nachweislich aus nachhaltig bewirtschafteten Tropenwaldbeständen stammt, zur Unterstützung umweltgerechter Waldwirtschaft in den Tropen beigetragen werden.
Allerdings ist ein solcher selektiver Verwendungsverzicht ebenfalls kein geeignetes Mittel zum Tropenwaldschutz, solange die Einhaltung wirksamer Kontrollmaßnahmen noch nicht durch internationale Vereinbarungen sichergestellt ist. Unter diesen Gesichtspunkten stellt die Initiative der Bundesregierung zur Durchsetzung einer ausschließlich „nachhaltigen Tropenwaldnutzung" durch Erarbeitung eines internationalen Verhaltenskodex im Rahmen von ITTO einen wichtigen Beitrag dar.
Im Interesse eines wirksamen Tropenwaldschutzes sind auch verstärkte Anstrengungen in der bilateralen und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit erforderlich. Eine entscheidende Bedeutung hat in diesem Zusammenhang die Unterstützung von Maßnahmen für Waldschutz und Forstentwicklung im Rahmen des TFAP, des Tropen-Forstwirtschafts-Aktionsplans.
Trotz der Notwendigkeit, dieses Instrument zu verbessern und weiterzuentwickeln, kann es jedoch nicht darum gehen, eine weitere Mittelbereitstellung für nationale TFAP-Pläne bis zu einer vollständigen Neustrukturierung zu stornieren. Diese von SPD und GRÜNEN in ihrem Minderheitsvotum aufgestellte Forderung ist nicht nur in der Sache verfehlt, sondern würde auch jede Möglichkeit einer gezielten Unterstützung tropenwalderhaltender Maßnahmen für mehrere Jahre unterbinden. Bei aller berechtigten Kritik am bisherigen Konzept des TFAP als des bisher einzigen weltweiten und umfassenden Rahmenprogramms zur Tropenwalderhaltung und forstwirtschaftlichen Entwicklung: Es stellt zur Zeit das wichtigste Instrument zur Verhinderung der fortschreitenden Tropenwaldzerstörung dar.
Angesichts der dramatischen Tropenwaldzerstörung mit ihren globalen Auswirkungen muß es vor allem darum gehen, ein weiteres Ansteigen der Vernichtungsrate umgehend zu stoppen und durch eine Unterbindung des Zerstörungsprozesses und durch Wiederaufforstungsmaßnahmen in einem realistischen Zeitrahmen Tropenwaldbestände auf Dauer zu erhalten. Dies stellt eine globale Herausforderung dar, die sowohl die Eigenverantwortung der Tropenwaldländer als auch die Solidarität aller anderen Mitglieder der internationalen Staatengemeinschaft erfordert.
Zur Erreichung dieser ehrgeizigen Ziele hat die Enquete-Kommission einen Drei-Stufen-Plan vorgeschlagen, der sich durch realistische Zeitperspektiven, klare Zielhorizonte sowie einen noch überschaubaren finanziellen Rahmen auszeichnet und der Bundesregierung damit als eine wichtige Grundlage ihrer weiteren Bemühungen um den internationalen Tropenwaldschutz zur Verfügung steht. Entscheidende Elemente dieses Stufenplans sind ein Sofortprogramm und die Verwirklichung einer Internationalen Konvention zum Schutz der tropischen Wälder.
Die Bundesregierung ist aufgefordert, auf eine Realisierung der von der Enquete-Kommission als dringend notwendig bezeichneten Maßnahmen auf internationaler, EG-weiter und nationaler Ebene mit Nachdruck hinzuwirken und an Hand dieser Vorgaben ein entsprechendes Aktionsprogramm bis zum 1. Oktober 1990 zu verabschieden.
Einen ersten Schritt in diese Richtung hat die Bundesregierung durch die vor kurzem erfolgte Vorlage ihres Tropenwaldberichtes bereits getan. Ich begrüße die in diesem Zusammenhang von der Bundesregierung abgegebene Erklärung, die Empfehlungen der Enquete-Kommission bei ihrer Politik zur Erhaltung der Tropenwälder berücksichtigen zu wollen, und erwarte, daß sie ihre Vorreiterrolle beim Tropenwaldschutz auf internationaler Ebene weiterhin wahrnimmt.
Zum Schluß möchte ich nicht vergessen, dem Sekretariat für die mühselige Arbeit noch einmal ganz herzlich zu danken.
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