Kolb (NA), 1989-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als heute früh der Kollege Hoss begründete, wieso wir das Ganze noch einmal verschieben sollten, wurde ich an Kindheitstage erinnert. Wir haben im Winter nichts sehnlicher erwartet als die erste Frühlingssonne, weil wir dann die verhaßten langen Strümpfe, die selbstgestrickten, ablegen konnten.
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Darüber waren wir froh, weil die so fürchterlich gekratzt haben. Wir hatten dann den Nachteil, daß wir, kaum war die Frühlingssonne wieder weg, am nächsten Tag wieder die langen Strümpfe tragen mußten.
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Wenn für kurze Zeit einmal etwas mehr Geld in der Kasse ist und man das gleich wieder verteilen will, dann ist das der Fehler, den wir in der Vergangenheit gemacht haben.
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Meine Damen und Herren, wer sich die Mühe gemacht hat, das Rentenprotokoll von 1957 und 1972 nachzulesen, findet u. a. 1957 auch warnende Stimmen, die darauf hinwiesen, daß dann, wenn man in der Leistung zu großzügig wird, eventuell diejenigen, die Beiträge zahlen müssen, überfordert werden.
Dies war leider 1972 vergessen, als man sich damals einträchtig daranmachte, mögliche Erträge für das Jahr 1986 hochzurechnen, die nicht erbrachte Ernte verteilte und dann ab 1976 in einem sehr interessanten Rollenspiel - ich sage das für die jetzige Opposition und für die damalige - die jeweilige Opposition die Regierung beschuldigte, mit den Rentenfinanzen und den Rentnern nicht ordentlich umzugehen. Wenn wir dies jetzt endlich abgeschafft haben, dann, meine Damen und Herren, sind wir in diesem Punkt ein ganzes Stück weiter.
Wir in der Regierungskoalition haben uns, als wir in die Rentenberatung gingen, nicht auf irgendwelche fragwürdigen Zahlen geeinigt und uns nicht gesundgerechnet, sondern wir haben schon versucht, einen mittleren Weg bis zum Jahre 2005 zu gehen. Wir wissen genau, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß dies alles mit gewissen Fragezeichen versehen ist. Herr Präsident, gestatten Sie eine etwas sarkastische Bemerkung: Im Gegensatz zu dem Architekten des Parlamentsneubaus, der auf gesicherten Fundamenten die Statik eigentlich viel leichter hätte berechnen müssen, waren unsere Fundamente nicht fest. Wir haben uns trotzdem bemüht, eine vernünftige Statik bis zum Jahre 2015 hinzubekommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die heutigen Beitragszahler, die jetzt in die Rentenversicherung gehen, wollen nicht wissen, ob das nur bis zum Jahre 2005 oder 2010 hält, sondern sie wollen wissen, ob sie im Jahre 2030 noch eine beitragsbezogene Rente bekommen.
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Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind wir alle gefordert, immer wieder unser Zahlengerüst zu überprüfen.
Wir können, sofern keine Naturkatastrophen und sonstige unvorhergesehenen Ereignisse kommen, bis zum Jahre 2055 die jährliche Zahl der 65jährigen plus/ minus 513/0 berechnen. Aber ab dem Jahre 2010 wird die Zahl derer, die in das Arbeitsleben eintreten, das große Fragezeichen werden.
Ich will das begründen: Die Geburtenquote der 60er Jahre betrug im Durchschnitt 913 000, die Geburtenquote der 70er Jahre betrug im Durchschnitt 649 000, und die Geburtenquote der 80er Jahre betrug im Durchschnitt 624 000. Wenn die in den 70er und 80er Jahren Geborenen das gleiche generative Verhalten wie die in den 60er Jahren Geborenen an den Tag legen, dann werden die Sozialpolitiker ab 2005 eine Herkulesarbeit zu verrichten haben. Die Frage, woher sie Beitragszahler nehmen sollen, wird für sie zur Hauptfrage.
Es gibt sicher die Möglichkeit, daß die Beschäftigungsquote der 15- bis 65jährigen weitaus höher ist, als das heute der Fall ist. Was vielleicht auch unsere Bildungspolitiker bewegen sollte - es ist hier heute schon ein paarmal angedeutet worden - : Es kann nicht angehen, daß unsere Studenten immer länger studieren und immer später ins Berufsleben eintreten. Wenn zur Zeit über 350 000 Studenten älter als 30 Jahre sind, dann sollten wir schon einmal ein bißchen darüber nachdenken, ob wir uns das auf Dauer eigentlich leisten können.
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Es muß ebenfalls geklärt werden - Frau Kollegin Würfel, hier sind natürlich die Familienpolitiker gefragt - , wie in Zukunft gewährleistet werden kann, daß Frauen, die wegen der Kindererziehung eine Zeitlang aus dem Beruf aussteigen, nicht einen zu großen Knick in ihrer beruflichen Karriere hinnehmen müssen. Das heißt, sie müssen die Chance haben, auch während der Zeit, in der sie Kinder erziehen, sozusagen auf dem laufenden zu bleiben. Ich denke hier an Volkshochschulen und ähnliche Einrichtungen, die wir sicher weitaus besser nutzen müssen, als wir das bisher getan haben.
Wenn es den Familienpolitikern nicht gelingt zu erreichen, daß das generative Verhalten der in den 70er und 80er Jahren Geborenen besser wird als das der in den 60er Jahren Geborenen, muß ich sämtliche Rechnungen, die über das Jahr 2010 hinausgehen, mit großen Fragezeichen versehen. Das ist natürlich schon eine Herausforderung für die Politik. Das Erziehen von Kindern darf nicht sozusagen bestraft werden. Ich meine den materiellen Teil.
Wenn wir die Dinge heute exakt betrachten, dann stellen wir fest, daß das Einkommen mancher Familien mit Kindern in keinem Verhältnis zu dem Einkommen von Paaren steht, bei denen beide Partner berufstätig sind und keine Kinder großziehen. Es wäre vielleicht ganz gut, wenn sich die Familienpolitiker zu solch einem Konsens aufraffen würden, wie die Rentenpolitiker es jetzt getan haben. Das war nicht ganz einfach, und - Herr Kollege Dreßler, ich stimme Ihnen zu - der Konsens hat Kompromisse von allen Seiten erfordert. Niemand konnte sich mit seinen Idealvorstellungen durchsetzen.
Ich möchte nunmehr auch eine Gruppe ansprechen, die bis heute noch nicht angesprochen worden ist. Ich möchte die Partner der Selbstverwaltung in der Rentenversicherung ansprechen. Ich finde es schon sehr eigenartig, wenn die Tarifpartner über die Herausforderung der Rentenversicherung wissen und sagen: Wir werden die Rentenprobleme auf Dauer nur bei Vollbeschäftigung lösen können, und wenn die gleichen Tarifpartner dann, wenn sie sich draußen um Tarifverträge kümmern, die Frage der Vollbeschäftigung plötzlich nicht mehr so strikt beachten. Hier sollte die Geschäftsverteilung nicht immer nur bei der Politik hängenbleiben.
Eine zweite Herausforderung wird auf uns zukommen: Der Wunsch, immer neue Einnahmequellen zu erschließen, ist immer irgendwie mit der Politik verbunden. Es ist natürlich nachdenkenswert, auch für Maschinen Beiträge zu verlangen. Ich habe aber als Kaufmann gelernt, daß sämtliche Kosten in einem Betrieb wieder über den Preis weiterzugeben sind. Das heißt, der kleine Mann hat anschließend all das wieder zu bezahlen, was anscheinend über eine andere Finanzierungsquote bezahlt worden ist.
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- Nein, entschuldigen Sie, lieber Herr Kollege Stahl, das sind die Grundsätze, die ein Kaufmann in der Kalkulation lernen muß. Im Gegensatz zu Ihrem Verständnis bin ich immer noch überzeugt, daß Betriebe verpflichtet sind, einen Gewinn zu machen,
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weil das für ihre Lebensgarantie und für die Beschäftigungsgarantie notwendig ist. Es gibt leider nicht so viele Stahlbetriebe, die das Wohlwollen der Politik insgesamt haben, wenn sie nicht schwarze Zahlen schreiben.
Wer sagt, der Bundeszuschuß müsse erhöht werden, muß sich auch einmal die Mühe machen, der Frage nachzugehen, wie der Bundeszuschuß - sprich: die Steuereinnahmen - finanziert wird. Wenn die Haupteinnahmequelle der Steuerfinanzen die Mehrwertsteuer und die Lohnsteuer sind, dann sind es im Endeffekt wieder dieselben Leute, die auch zur Beitragsfinanzierung herangezogen werden. Und deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Man kann über neue Gedanken immer reden.
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Aber man sollte sie dann auch einmal bis zum Ende verfolgen und fragen, ob dies dann besser sei oder nicht.
Ich möchte uns dazu beglückwünschen, daß wir
- mit einer ganz kleinen Ausnahme - diese Diskussion ohne Polemik geführt haben, daß es uns gelungen ist, gegenseitig unsere Meinung auszutauschen, und daß wir gesagt haben: Dies ist eine Verantwortung für uns alle. Und ich möchte uns empfehlen, daß wir in Zukunft in der Mitte der Legislaturperiode
- wenn es geht, ohne Landtagswahlkämpfe - das gesamte Problem der Rentenpolitik, einschließlich ihrer hochgerechneten Finanzierung, diskutieren, fragen, ob gewisse Säulen noch stimmen oder ob es bei gewissen Annahmen Veränderungen gegeben hat. Wenn dies so ist, sollten wir rechtzeitig gegenschalten und sollten nicht immer die jeweilige Opposition die Regierung beschimpfen, sie habe falsch gearbeitet. Dann, meine sehr verehrten Damen und Herren, hätten wir endlich das getan, was ein Großteil der Wähler von uns möchte:
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sachlicher zu diskutieren und die Probleme nach Möglichkeit vor allem rechtzeitig zu erkennen. Mit Polemik ist uns nicht geholfen.
Ich möchte mich bei allen bedanken, die dazu beigetragen haben, daß wir zu dieser Lösung gekommen sind. Herzlichen Dank!
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