Jürgen Herrmann (NA), 2007-09-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue
mich, dass wir bei diesem ernsten Thema auch eine humoristische Ader gefunden haben. Wir diskutieren über
dieses Thema nicht zum ersten Mal. Wir werden - Herr
Stinner, Sie haben das gesagt - sicherlich noch öfter darüber diskutieren. Ich persönlich glaube, dass Sie den
Aufhänger, dieses Thema noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen, in der Vorlage für den Parteitag der SPD
gefunden haben, eine freiwillige Wehrpflicht zu initiieren.

Allein der Begriff - das sehen Sie mir nach - zeugt
von der Quadratur des Kreises. Liebe Kolleginnen und
Kollegen der FDP und der Grünen, Sie haben den Vorschlag zum Anlass genommen, das Thema reflexartig
noch einmal aufzugreifen. Ich sage Ihnen aber gleich:
Wenn Sie schon einen Antrag stellen - Herr Stinner, Sie
haben in der 14. und 15. Wahlperiode nahezu gleichlautende Anträge eingebracht -, sollten Sie, sofern Sie das
Hohe Haus ernst nehmen, zumindest das Datum ändern.
Ihr neuer Antrag trägt aber das Datum vom 18. Januar
2006.

({0})

- Das zeigt mir, wie ernst Sie dieses Thema nehmen.

({1})

Wenn Sie in Ihrem Antrag davon sprechen, dass Sie
die Wehrpflicht aussetzen wollen, dann sagen Sie meines
Erachtens nur die halbe Wahrheit; denn Sie wissen genau: Wenn wir die Wehrpflicht aussetzten, hätten wir
später faktisch kaum noch die Möglichkeit, sie wieder
durchzusetzen. Damit plädieren Sie letztendlich für eine
Abschaffung.

Im Titel des Antrags der Grünen heißt es Wehrpflicht überwinden. Ich habe einmal im Duden nachgeschlagen, was man unter überwinden findet; dieses
Wort hat nämlich einen relativ negativen Touch. Dort ist
unter anderem von folgenden Bedeutungen die Rede:
Widerwillen überwinden, Angst überwinden und Misstrauen überwinden.

({2})

- Ja, Herr Nachtwei, das zeigt Ihre Einstellung zu diesem sehr wichtigen Thema. - Vor zwei Jahren haben wir
noch das 50-jährige Bestehen der Wehrpflicht gefeiert.
Mit einem solchen Erfolgsmodell sollte man, zumindest
was die Wortwahl angeht, so nicht umgehen.

({3})

In den Anträgen, die Sie gestellt haben, findet man einige Aussagen, die auch ich unterschreiben würde. Sie
sprechen davon, dass Sie eine transparente Armee wollen; ohne Frage, die Bevölkerung und die Streitkräfte
sollten eng miteinander verbunden sein. Wechselnde
Jahrgänge tun der Bundeswehr gut, was die Aufwuchsfähigkeit betrifft; auch das ist richtig.

Da Sie auch die Innere Führung erwähnen, sage ich
Ihnen: Ich glaube, dass wir eine Wehrform gefunden haben, durch die das Prinzip der Inneren Führung besonders hervorgehoben wird. Für uns, die CDU/CSU-Fraktion, ist es äußerst wichtig, dass dieser Bereich weiterhin
geschützt wird. Wir müssen für die Wehrpflicht einstehen; denn sie macht den Unterschied zu vielen anderen
Armeen in Europa aus.

Claire Marienfeld, die ehemalige Wehrbeauftragte,
hat in diesem Zusammenhang einmal gesagt: Es besteht
kein Grund zur Sorge, dass sich die Streitkräfte bei der
Abschaffung der Wehrpflicht von der Gesellschaft entfernen. Nein, aber umgekehrt ist die Gefahr groß, dass
sich die Gesellschaft von ihren Streitkräften entfernt.
Das lehrt uns die Erfahrung, die in anderen Staaten, in
denen die Wehrpflicht außer Kraft gesetzt bzw. abgeschafft wurde, gemacht werden musste. Aus dieser Erfahrung sollten wir lernen, statt die gleichen Fehler zu
machen, die in anderen Ländern begangen wurden.

Nun ein Wort zur Landesverteidigung. Wir, die
CDU/CSU-Fraktion, und unser Koalitionspartner bekennen uns ausdrücklich zur Landesverteidigung, sowohl in
den VPRs als auch im neuen Weißbuch, das unter der
rot-grünen Regierung nicht verabschiedet worden ist offensichtlich deshalb, weil man Bedenken hatte, die
Wehrpflicht zu erwähnen.

In einigen anderen Staaten - ich will es nicht verhehlen: in 20 der 26 NATO-Staaten - gibt es keine Wehrpflicht mehr. In diesen Ländern wurden allerdings viele
schlechte Erfahrungen gemacht, nachdem die Wehrpflicht abgeschafft worden war. In Frankreich, wo man
die Wehrpflicht vor einigen Jahren abgeschafft hat, überlegt man heute, sie wieder einzuführen,

({4})

weil man die Rekrutierung von jungen, aktiven und
hochgebildeten Menschen nicht mehr gewährleisten
kann.

In Spanien werden Menschen aus Übersee in der Armee eingestellt. Man versucht, diese Menschen dadurch
zu locken, dass man ihnen einen spanischen Pass gibt;
das kann sicherlich nicht Sinn und Zweck der Sache
sein, insbesondere dann, wenn man berücksichtigt, dass
als Einstellungsqualifikation ein IQ von 75 zugrunde gelegt wird.

({5})

Auch in den Niederlanden - wir haben das in der letzten Ausschusssitzung vom Generalinspekteur gehört gibt es erhebliche Probleme, genug junge Leute für die
Streitkräfte zu rekrutieren; das muss man ganz deutlich
sagen. Das ist zwar nicht der einzige Grund, aus dem
man sich in Teilbereichen aus Afghanistan zurückziehen
will. Aber es fehlt schlichtweg der Nachwuchs.

Sehen wir uns die Situation bei uns an. In Deutschland gab es im Jahr 2006 etwas mehr als 71 000 Grundwehrdienstleistende. Über 9 000 dieser 71 000 Personen
sind Berufs- und Zeitsoldaten geworden; daran wird
deutlich, wie wichtig die Wehrpflicht für den Bestand
der Bundeswehr ist. 13 Prozent der Grundwehrdienstleistenden haben sich dafür entschieden, eine Karriere
bei der Bundeswehr anzustreben; das ist sicherlich wichtig. Anders ausgedrückt: Man hat innerhalb von zehn
Jahren ein Drittel des gesamten Personals bei der Bundeswehr durch Wehrpflichtige ersetzt.

({6})

Gerade wenn es um die Rekrutierung geht, darf man
die freiwillig länger Wehrdienstleistenden nicht vergessen. Sie dürfen die Dauer ihres Wehrdienstes auf bis
zu 23 Monate verlängern und in Auslandseinsätze gehen. Man muss dazusagen: Zusammen mit den Reservisten stellen sie bis zu 15 Prozent derjenigen, die sich in
einem Einsatz befinden. Wir können auf sie und auf ihre
Erfahrung nicht verzichten. Von daher ist es ein adäquates Mittel, die Wehrpflicht beizubehalten, insbesondere
unter dem Aspekt, dass die Reservisten im Nachklang
ihre Erfahrungen und ihr berufliches Know-how im Rahmen von Auslandseinsätzen einbringen.

Zu den Kosten. Es würde nicht billiger, wenn wir
eine Berufsarmee hätten. Schätzungen zufolge hätten
wir maximal 180 000 bis 200 000 Berufssoldaten. Wie
wollen wir dann die Stehzeiten im Ausland verkürzen
und unseren Soldatinnen und Soldaten - darauf legen
wir sehr großen Wert - einen Auslandsaufenthalt nicht
erschweren? Reinhold Robbe, der jetzige Wehrbeauftragte, sprach davon, dass wir, wollten wir eine Berufsarmee unterhalten, 3 bis 7 Milliarden Euro zusätzlich aufwenden müssten. Sagen Sie uns doch bitte, wie Sie diese
Mittel im Haushalt zur Verfügung stellen wollen!

Ein Wort zur Wehrgerechtigkeit, Herr Stinner. 100 Prozent Wehrgerechtigkeit hat es nie gegeben - nicht, als
Sie in der Regierung waren, und auch nicht, als Herr
Nachtwei mit den Grünen in der Regierung war - und
wird es nicht geben. Das wird sich auch nicht ändern.
Aber wenn Sie mit den Zahlen argumentieren, muss man
darauf hinweisen, dass auch andere Gesichtspunkte zählen. Es gab immer Ausnahmeregelungen; denken Sie an
die Dritter-Sohn-Regelung, denken Sie an die Polizisten.
Denken Sie an die Pfarrer, die auch nicht zum Wehrdienst eingezogen werden! Sie müssen letztendlich die
Ausschöpfungsquote betrachten. Sie dürfen sich nicht
auf diejenigen beschränken, die zur Bundeswehr gehen,
gezogen werden oder Ersatzdienst leisten, sondern müssen auch die einberechnen, die von vornherein nicht in
der Lage sind, die Kriterien zu erfüllen - die im Übrigen,
wie höchstrichterlich bestätigt wurde, vom Staat, also
vom Verteidigungsminister, festgelegt werden können.

Ich sage an dieser Stelle noch einmal: Es ist nicht alltäglich, dass der Minister während der Debatte dabei ist.
Daran, dass sich der Minister nicht nur durch den Staatssekretär vertreten lässt,

({7})

sondern selbst vor Ort ist, sehen Sie, wie wichtig uns
dieses Thema letztendlich ist.

Ich sage eindringlich: Wir haben die Wehrpflicht beibehalten und wir werden sie beibehalten, weil sie unserer Meinung nach eine elementare Voraussetzung dafür
ist, eine leistungsstarke und den Herausforderungen gewachsene Armee zu bilden. Wir erreichen damit die Gesellschaft; das dürfte uns allen klar geworden sein. Ich
sage hier in aller Deutlichkeit: Die CDU/CSU bekennt
sich zu einer uneingeschränkten Wehrpflicht, und wir
werden sie auch in den nächsten Jahren beibehalten.

Herzlichen Dank.

({8})