Andreas Jung (NA), 2008-12-18:
Zum einen konnten wir alle nachlesen, was Sie gegenüber der Presse gesagt haben.

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Zum anderen haben wir ein Gespräch mit den NGOs
geführt, und zwar am Vorabend des Verhandlungsergebnisses in Brüssel.

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- Entschuldigung, dann war es ein offizielles Gespräch.
Das macht es aber nicht besser, sondern sogar schlimmer. Dann haben Sie in einem offiziellen Gespräch gesagt, das Thema „100-prozentige Auktionierung“ im Bereich Energiewirtschaft sei vom Tisch. Das sei ein
Verhandlungsziel, das die Bundesregierung aufgegeben
habe, und es werde am Ende nichts herauskommen.

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- Frau Höhn, das haben Sie so wörtlich gesagt.


Andreas Jung ({3})
Ich füge ein Zweites hinzu, worüber wir uns gestern
im Ausschuss schon unterhalten haben. Herr Minister
Gabriel hat Sie gefragt, an welchen Punkten Deutschland blockiert habe, und Sie haben keinen einzigen
Punkt benennen können.

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Sie haben dann auf Brüssel verwiesen und gesagt, es
gehe um die von Brüssel ausgehenden Signale. Ich bin
gern bereit, dass wir uns in der Sache damit auseinandersetzen. Welches sind denn die Signale von Brüssel? Das
Signal ist, dass die Bundesrepublik und Europa den starken Worten, die die EU im Jahr der deutschen Ratspräsidentschaft fand und die besagten, dass man bereit sei, die
Treibhausgase bis 2020 um 20 Prozent zu reduzieren,
die entsprechenden Taten folgen lassen. Dieses Ziel wird
jetzt mit konkreten Maßnahmen im Emissionshandelsplan umgesetzt.

Wir wollen - das sagen wir auch nicht erst seit der Finanzkrise - Umwelt- und Klimaschutz so umsetzen, dass
wir Arbeitsplätze dadurch nicht gefährden, sondern sie
erhalten und neue schaffen. Das ist doch nicht falsch,
sondern richtig, vor allem dann, wenn man sich als Vorreiter begreift. Jeder, der Vorreiter ist oder sein will,
braucht auch welche, die hinterherreiten. Wenn Entwicklungs- oder Schwellenländer, die unseren Wohlstand erst
erreichen wollen, erkennen müssten, dass unser Klimaschutz uns Wohlstand und Arbeitsplätze kostet, dann
wäre dies für sie kein Vorbild. Deshalb ist es richtig, dass
man einen Kompromiss gefunden hat, bei dem man beides, Klimaschutz und Arbeitsplätze, unter einen Hut
bringt.

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Ich bin auch gern bereit, mich über die Details zu unterhalten. Die Frage der Auktionierung ist schon angesprochen worden. Wir haben zur Kenntnis genommen,
dass gerade Jürgen Trittin diesen Kompromiss angegriffen hat. Hier lohnt sich ein Blick zurück in die Zeit, als
Jürgen Trittin selber Emissionshandelspläne verantwortete - das ist gerade einmal drei Jahre her -: Damals
wurden den Kohlekraftwerken in Deutschland mehr Verschmutzungsrechte geschenkt, als sie überhaupt verbrauchen konnten. Es gab 0 Prozent Auktionierung, heute
sind wir in Deutschland und in weiten Teilen der Europäischen Union bei 100 Prozent Auktionierung. Es ist
nicht schwer auszurechnen, dass wir an diesem Punkt
um 100 Prozent besser als Jürgen Trittin sind.

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Das ist nicht überraschend; aber das sollte bei der einen
oder anderen kritischen Wortmeldung zur Mäßigung beitragen.

Alles in allem bin ich der Überzeugung, dass sowohl
durch die Entscheidungen in Brüssel als auch durch die
Verhandlungen in Posen die richtigen Weichen für die
entscheidenden nächsten zwölf Monate gestellt wurden.
Ich wünsche mir, dass wir alle gemeinsam für einen Erfolg arbeiten. In den nächsten zwölf Monaten steht viel
auf dem Spiel. Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst und werden alles tun, damit am Ende ein Erfolg
stehen wird.

Herzlichen Dank.

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