karlheinz guttmacher (NA), 1996-01-18:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im vergangenen Jahr wurden die Hochschulsonderprogramme I und II - in die Nomenklatur der Hochschulen sind sie auch als das „Möllemann-I/II-Programm" eingegangen - gemeinsam mit dem Hochschulerneuerungsprogramm unter Berücksichtigung des Wissenschaftler-Integrations-Programmes von einer Bund-Länder-Kommission hinsichtlich ihrer Wirkung untersucht.
Bei der Bewertung des bisherigen Erfolges der drei Programme gab es auch über die wissenschafts- und hochschulpolitischen Zielsetzungen eines neuen gemeinsamen Programmes Übereinstimmung. Im einzelnen sind Bund und Länder in der Bund-Länder-Kommission bei der Überprüfung der Programme einvernehmlich zu dem Ergebnis gekommen, daß das Hochschulsonderprogramm I schon deshalb ein großer Erfolg war, weil dadurch 3 200 zusätzliche Arbeitsstellen an den Hochschuleinrichtungen und rund 17 000 zusätzliche Studienanfängerplätze geschaffen werden konnten.
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Besonders belastete, wirtschaftsnahe Studiengänge konnten dadurch gestärkt und wichtige strukturelle Verbesserungen erreicht werden. Der Bund förderte dieses Hochschulsonderprogramm mit 50 Prozent der Finanzierung.
Auch wenn es mir, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, persönlich besser gefiele, wenn wir das Hochschulsonderprogramm I weiterführen könnten, sollten wir doch fair genug sein, die Bewertung der Bundesregierung als richtig anzuerkennen, die besagt: Die Sicherstellung der auf Dauer erforderlichen personellen und sachlichen Ausstattung der Hochschulen fällt in die verfassungsmäßige Zuständigkeit der Länder.
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Die Laufzeit des Hochschulsonderprogramms I war von Anfang an bis zum Jahr 1995 begrenzt ausgelegt.
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Zudem steigt der Bund auch nach dieser Zeit nicht aus der Hochschulfinanzierung aus, auch wenn es sich dann nicht um ein gesondertes Programm, sondern um ein Gesamtpaket der Bildung handelt, an dem sich der Bund beteiligen wird.
Mit dem zweiten Hochschulsonderprogramm und dem Hochschulerneuerungsprogramm förderten Bund und Länder gezielt den wissenschaftlichen Nachwuchs auf allen Qualifikationsebenen. Dies gilt für die Promotions- ebenso wie für die Habilitationsförderung, den Aufbau der Graduiertenkollegs sowie für weitere Maßnahmen im Bereich der Postdoktorandenförderung.
Auch im Bereich der Fachhochschulen, insbesondere der Errichtung der Fachhochschulen in den neuen Bundesländern, sowie bei der Verstärkung der europäischen Zusammenarbeit wurden gute Erfolge erzielt.
Es stellt sich nun die Frage, wie die Hochschulförderung auf möglichst effiziente Weise fortgeführt werden kann. Drei Probleme sind hierbei zu lösen. Erstens. Mehrere Programme mit unterschiedlichen Laufzeiten müssen bedarfsgerecht in ein Programm überführt werden. Zweitens ist die Frage der Finanzierung und drittens die Frage des Verteilungsschlüssels zwischen Bund und Ländern zu klären.
Zum ersten Punkt, der Gestaltung eines einheitlichen Hochschulsonderprogramms: Bund und Länder haben in ihrem gemeinsamen Vorschlag die bestehenden Programme so fortentwickelt, daß sie zu Veränderungen der Struktur innerhalb der Hochschulen und zur Förderung der Innovationen in Hochschulen sowie der Forschung beitragen können.
Unser Ziel muß es sein, mit qualitativen Verbesserungen in den Universitäten die begonnenen Strukturreformen weiter umzusetzen, um die Studienzeiten zu verkürzen. Strukturelle Verbesserungen im Hochschulbereich müssen sich ebenso weiterhin auf den qualitativen und quantitativen Fachhochschulausbau erstrecken.
Hohe Priorität soll der Qualitätsverbesserung der Lehre eingeräumt werden. Dies geschieht durch Vorschläge zur Evaluation der Lehre und durch Selbstverantwortung der Hochschulen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben in Lehre und Forschung.
Für besonders wichtig und zukunftsweisend halte ich auch den Einsatz der Multimedia im Hochschulbereich, besonders im Bibliotheksdienst.
Von großer Bedeutung für die neuen Bundesländer ist es, den Aufbau der Fachhochschulen zügig fortzusetzen. Insbesondere muß die Ausstattung neugeschaffener Fachrichtungen an den Hochschulen sichergestellt werden.
Besonders im Hinblick auf die sich verschiebenden Altersstrukturen in den neuen, aber auch in den alten Bundesländern ist es vonnöten, dafür Sorge zu tragen, daß bis zum Jahr 2005 - bis dahin werden etwa zwei Drittel der Lehrstühle nicht mehr besetzt sein, da die jetzigen Stelleninhaber aus Altersgründen ausscheiden - der erforderliche Nachwuchs ausgebildet wird.
Großer Nachholbedarf besteht aus Sicht der F.D.P. im Bereich der Frauenförderung. Die Frauen sind - Frau Altmann, da gebe ich Ihnen völlig recht - auf allen Stufen der wissenschaftlichen Karriere unterrepräsentiert.
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Es bedarf nach wie vor besonderer Fördermaßnahmen, um Frauen eine stärkere Beteiligung an Forschung und Lehre und eine bessere Vereinbarkeit von wissenschaftlicher Arbeit und Kinderbetreuung zu ermöglichen.
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Das im Rahmen des Hochschulerneuerungsprogramms geförderte Wissenschaftler-IntegrationsProgramm läuft Ende 1996 aus. Zwar ist es erfreulicherweise gelungen, nahezu 2000 Wissenschaftler, die ihre Integrität und fachliche Kompetenz nachgewiesen haben, in Hochschulen, Universitäten und Forschungsinstituten zu integrieren; aber ich glaube, daß dieser Prozeß Ende 1996 nicht beendet sein wird. Über Schwebezustände - Herr Elm, Sie haben darauf abgehoben und mich zitiert - bei der Integration von Wissenschaftlern an Universitäten und Fachhochschulen sollte auch nach 1996 positiv entschieden werden. Dies sollte im neuen Hochschulsonderprogramm berücksichtigt werden.
Ich komme damit zum zweiten Problem, der Frage der Finanzierung: Wir müssen als Koalitionsfraktionen darauf verweisen, daß die Finanzierung eines neuen Hochschulsonderprogramms mit anderen Finanzierungen wie der des Hochschulbaus und des Studenten-BAföGs in einem Finanzpaket erfolgen muß.
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Damit verknüpft ist das dritte Problem, die Frage des Verteilungsschlüssels zwischen Bund und Ländern: In der Vergangenheit war es bei mehreren Programmen so, daß der Bund mehr als 50 Prozent der jeweils erforderlichen Mittel für ein Förderprogramm übernommen hat. Die Länder sollten jedoch in Rechnung stellen, daß es sich dabei um ein befristetes Entgegenkommen des Bundes gehandelt hat, das nicht auf Dauer in dieser Weise aufrechterhalten werden kann.
Es muß in diesem Zusammenhang noch einmal darauf hingewiesen werden, daß die Kulturhoheit im wesentlichen bei den Ländern liegt und es dementsprechend auch primär Aufgabe der Länder ist, die Finanzierung zu übernehmen. Bei diesem Verständnis sind die 50 Prozent, die der Bund zur Finanzierung beiträgt, angemessen.
Meine Damen und Herren, ich appelliere an die Länder und auch an die Opposition, das wichtige Thema der Hochschulförderung nicht zu zerstreiten, sondern sich gemeinsam mit dem Bund um eine konstruktive Lösung zu bemühen.
Ich danke Ihnen.
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