Christine Ostrowski (NA), 2000-09-29:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Politiker sind auch nur Menschen. Im
Nachhinein wundere ich mich, dass man Anfang der 90erJahre, als jedes Schulkind anhand des Geburtenknicks eigentlich hätte vorausberechnen können, wann wir in die
Situation kommen, in der wir uns jetzt befinden, nämlich
dass die Anzahl der Todesfälle die der Geburten - übersteigt, nicht vorausgedacht hat. Stattdessen haben wir,
lieber Herr Nooke, lieber Herr Grund, immer mehr Steuermittel in einen sinnlosen Wohnungsneubau hineingebuttert.

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- Ich wollte politische Polemik wirklich vermeiden. Ich
glaube, Sie können sich erinnern, dass dies in meiner ersten Rede geschehen ist. Mir wird wirklich ein bisschen
angst - nicht so sehr wegen Ihres „Ruinen schaffen ohne
Waffen“ und Ähnlichem; das stecke ich weg -, weil ich
den Eindruck habe, dass Sie die Brisanz, nämlich dass wir
die Entwicklung - man kann es einfach nicht ändern,
wenn Menschen sterben - nicht beeinflussen können,
überhaupt nicht begriffen haben. Das ist überhaupt nicht
in Ihrem Kopf. Das ist übrigens eine Beobachtung, die ich
bei vielen Politikern mache, und zwar auf allen Ebenen,
auch - um eine Reverenz an die Grünen zu machen - bei
Kommunalpolitikern, zum Beispiel bei Bürgermeistern.
Auch die haben das bis heute nicht verstanden.

Ich gebe Ihnen Recht: Es gibt keine Patentrezepte. Woher sollten wir sie auch haben? Wir stehen zum allerersten
Mal vor dieser dramatischen Situation. Aber wenigstens
in zwei Punkten, denke ich, müsste es eigentlich Einigkeit
über eine Art Grundsatzentscheidung - Herr Staatssekretär Großmann, Sie werden ja nach mir noch sprechen geben. Empiriker prognostizieren, dass sich die Zahl der
leer stehenden Wohnungen auf zwei Millionen erhöhen
wird. Ich denke, sie haben Recht.

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- Sie haben keine Ahnung, Herr Grund, Sie sind ungetrübt
von jeder Sachkenntnis. Aber das ist Ihr Problem.

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- Dabei muss man wissen, dass sich das nicht von selbst
regulieren wird. Wenn es zu einem Schrumpfen der Zahl
der Einwohner - zu einem von uns gewünschten geordneten Schrumpfen - in den Städten kommen wird und
gleichzeitig weiterhin eine hohe Lebensqualität gewährleistet werden soll, dann muss man wissen; dass das ohne
hohe Subventionen nicht gehen wird. Oder man gibt dieses Ziel auf.

Wenn das klar ist, dann kann man sich in einem zweiten Schritt darüber verständigen, zu welchen Anteilen
Bund, Länder, Kommunen und Unternehmen daran beteiligt werden. Klar ist: Diese Anteile müssen gerecht sein.
Es kann nicht sein, dass beispielsweise der Bund, wenn

jährlich insgesamt 2,2 Milliarden DM Kosten allein für
leer stehende Wohnungen anfallen, bereit ist, wie ich lesen konnte im Rahmen der Härtefallregelung in § 6 a,
500 Millionen DM zu geben - vielleicht auch noch bis zu
700 Millionen. Ich habe das umgerechnet: Dieser Betrag
reicht - Sie wollen ja bis zu maximal 150 DM pro Quadratmeter für die Streichung der Altverbindlichkeiten zuschießen, je nach Haushaltslage, nach Schlussbescheid
usw. - ungefähr für 44 000 bis 88 000 Wohnungen und das
reicht nicht. Sie kennen die Zahlen; Sie haben sie ja alle
genannt. Da muss man sagen: Da sind die Anteile verschoben.

Auch hinsichtlich des Wohnungsmarktes müsste es eigentlich Einigkeit geben. Der Wohnungsmarkt ist völlig
unterschiedlich. Deswegen muss man unterschiedliche
Instrumente anwenden. Man kann nicht die gleichen Förderinstrumente, die man seit Jahrzehnten in der alten Bundesrepublik verwendet hat und die man Anfang der 90erJahre für den Osten neu entwickelt hat, einfach bis heute
fortführen. Genau das machen wir aber im Jahr 2000.

Frau Lemke, Sie plädieren für Eigenheime in der Innenstadt. Dann hätten Sie aber schon längst die Eigenheimzulage erhöhen und die Zulage für Neubauten senken können. Das könnte man zumindest im Wesentlichen
kostenneutral machen. Solch eine Maßnahme, zugeschnitten auf die besondere Situation im Osten, hätten Sie schon
längst einführen können. Außerdem denke ich hier an die
Erhöhung der Investitionszulage für Altbauten.

Das alles sind Dinge, die Sie unterlassen haben. Selbstverständlich gehört die Streichung der Altschulden auf
dauerhaft leer stehende Wohnungen dazu; das haben wir
übrigens als Erste beantragt. Alles das, was die Bauminister jetzt geschrieben haben, können Sie in all unseren Anträgen seit 1998 nachlesen. In Wirklichkeit tun Sie bis
jetzt nichts. Im Oktober soll die Rechtsverordnung hier
vorliegen. Darauf bin ich gespannt. Ich denke, ich weiß
ungefähr, was darin stehen wird. Deswegen glaube ich,
dass das insgesamt nicht reicht.

Lassen Sie mich eine Bemerkung zu Leipzig-Grünau
und den dortigen Plattenbauwohnungen machen. Herr
Nooke, ich bin dankbar, dass Sie dieses Beispiel angeführt
haben. Wie man es von konservativer Seite gewöhnt ist,
ging es auch dort gegen „die Platte“. Plattenbauwohnungen und das Umfeld drumherum sind nicht besonders
schön; das ist klar.

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Aber, Herr Nooke, der Wohnungsleerstand zeigt sich
eben nicht in Leipzig-Grünau, sondern in den wunderschönen, modernisierten Altbauten der Innenstadt. Und
warum? Wahrscheinlich, weil sich viele Leipziger die
Mieten für diese Altbauwohnungen, die höher sind als die
für Plattenbauwohnungen, nicht leisten können. Es geht
also keineswegs um den Abriss von Plattenbausiedlungen
querbeet. Das wissen alle, auch die Bauminister, egal, in
welcher Partei sie sind. Fragen Sie Herrn Dr. Buttolo oder
Herrn Minister Hardrath.

Letzte Bemerkung zu Frau Lemke: Welches Thema wir
für eine Aktuelle Stunde wählen, ist unsere Sache. Das ist

völlig klar. Das muss ich Ihnen nicht erzählen. Das müssen Sie schon uns überlassen. Außerdem sollten Sie doch
auch wissen, dass es nicht um einen Missstand im Osten
geht. Ich dachte, ich hätte klar gemacht, dass wir es mit einer Entwicklung zu tun haben, für die überhaupt niemand
direkt verantwortlich ist.

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