Funcke (NA), 1968-12-06:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich möchte gleich da einsetzen, wo Frau Kollegin Pitz-Savelsberg geendet hat. Wir sind uns klar, daß dieses Gesetz helfen soll, allen jungen Menschen die gleichen Startchancen zu geben. Mit Recht hat Frau Pitz-Savelsberg darauf hingewiesen, daß das nicht nur ein finanzielles Problem ist. Wir wissen alle, wo die Schwierigkeiten liegen: es ist die etwas mangelnde Kenntnis von dem, was weiterführende Schulen beinhalten, es ist die Sorge, daß das Kind aus dem Milieu herauswachsen könnte, es ist die Sorge, daß man bei den Schularbeiten nicht helfen kann und damit das Kind mehr Schwierigkeiten hat als vergleichbare Mitschüler, es sind zum Teil die weiten Wege, die zu weiterführenden Schulen führen, und es sind auch direkt und indirekt finanzielle Sorgen.
Wir sind uns in diesem Hause einig, daß eine Menge getan werden kann, um diese psychologischen und praktischen Schwierigkeiten auszuräumen, z. B. daß wir die Möglichkeit einer weiterführenden Bildung in Räume hineinverlegen, die bisher schwer zugänglich waren. Wir wollen die Tagesheimschule schaffen, um die Schularbeiten zu erleichtern, und es gibt vor allen Dingen die Möglichkeit - und darum sprechen wir hier -, die finanziellen Sorgen zu erleichtern. Dabei geht es gar nicht einmal überall darum, den augenblicklichen Ausgabenbedarf zu decken. Bei einem nicht unerheblichen Teil ist das Zögern der Eltern vor einer Entscheidung für eine weiterführende Bildung darin zu suchen, daß sie zwar sagen: Im Augenblick können wir es wohl finanzieren, aber was kann alles kommen? Nach den bisherigen Begriffen brachte ein Kind vielfach mit 15 Jahren bereits wenigstens ein Taschengeld nach Hause, und die Vorstellung, daß es nun mit 25 Jahren immer noch etwas kostet, ist für viele Eltern etwas unübersehbar.
Hier aber, Frau Pitz-Savelsberg hilft gerade Ihr Entwurf nicht weiter; denn mit einer bloßen Absichtserklärung der CDU kann sich kein Vater und keine Mutter Sicherheit kaufen. Daraus kann kein Elternpaar den Mut für eine Entscheidung bereits heute finden, in einem Augenblick, wo es noch nicht um das geförderte Studieren selbst geht, sondern erst einmal um die Weichenstellung, damit das Kind einmal studieren kann. Und da wollen Sie nicht helfen. Deswegen sind wir der Meinung, daß wir kein Gesetz auf Stottern machen, sondern hier eine grundsätzliche Entscheidung fällen sollten.
Meine Herren und Damen, die Entwürfe der Koalitionsparteien einerseits und der FDP-Entwurf andererseits unterscheiden sich in einem entscheidenden Punkt.. Wir möchten nämlich eine grundsätzliche Neuorientierung der Hilfen für die Familien erreichen. Im Augenblick haben wir drei verschiedene Förderungsarten, und zwar unverbunden und untereinander unabgestimmt. Wir haben auf der einen Seite die Steuerermäßigung, die für Besserverdienende bis zu 80 DM im Monat an Plus für das dritte Kind bringt, d. h. also eine progressive Förderung nach der Einkommenshöhe, wir haben daneben das Kindergeld, das nach dem Gießkannenprinzip allen, unabhängig von dem jeweiligen Einkommen - wenn wir hier einmal das zweite Kind herauslassen -, gegeben wird; und jetzt kommt dazu noch, völlig unverbunden, eine dritte Förderung, die sich nach dem Bedürfnis staffelt. Wenn man Glück hat, bekommt man alle drei Förderungen, wenn man kein Glück hat, bekommt man nur eine oder zwei.
An dieser Stelle wird es doch problematisch. Wir haben in der Vergangenheit Schwierigkeiten gehabt, eine koordinierte Gesamtlösung anzustreben, weil bestritten wurde, daß der Bund die Ausbildungsförderung in die Hand nehmen dürfe. Das ist aber entweder inzwischen klargestellt oder wird durch eine hoffentlich von allen begrüßte Grundgesetzänderung klargestellt. Jetzt sind wir doch frei, diese drei Dinge wirklich gemeinsam in den Griff zu bekommen und eine - wie ich meine - koordinierte Lösung zu finden und nicht drei Dinge unverbunden nebeneinanderzustellen.