Dollinger (NA), 1976-05-13:
Verzeihen Sie, ich bin noch nicht beim Vierminutenakt; zu dem werden Wir noch kommen.
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- Er wird noch einmal berührt.
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Auch die postalische Versorgung unserer Bevölkerung konnte nirgendwo wesentlich verbessert werden. Dafür wurde der Bundesbürger aber gleich dreimal zur Kasse gebeten, wobei die Preissteigerungen zwischen 30 °/o und 400 °/o lagen: Standardbriefe z. B. 67 °/o, Postkarten 100 °/o, PostanweisunDr. Dollinger
gen 400 %. Jetzt müssen die Postkunden jährlich über 7,2 Milliarden DM mehr an Postgebühren bezahlen.
Trotzdem hat die Post von 1970 bis 1974 einen rasanten Weg ins Defizit eingeschlagen, was zu Verlusten in Höhe von insgesamt 3,79 Milliarden DM führte. Gleichzeitig nahm aber auch die Verschuldung in erschreckendem Maße zu. Die SPD-Postminister brachten es fertig, die Schuldenlast der Deutschen Bundespost in Höhe von 16,6 Milliarden DM Ende 1969 - und dazu waren 20 Jahre der Wiederaufbauphase notwendig - innerhalb von nur sechs Jahren auf rund 41 Milliarden DM mehr als zu verdoppeln.
Neben der inflationären Entwicklung, für die die Bundesregierung die Verantwortung trägt, müssen insbesondere folgende Fehlentscheidungen in aller Deutlichkeit angesprochen werden. Herr Ehmke veranlaßte trotz Rückgang der Telefonnachfrage 1973 eine dritte drastische Gebührenerhöhung, bei der beispielsweise die Anschlußkosten für Telefone um 66 2/3 %, die Grundgebühr um 23 % und die Gesprächsgebühr um 9 % erhöht wurde. Während 1971 noch 1,1 Millionen neue Telefonanschlüsse installiert wurden, waren es 1975 nur noch rund 677 000. Erst dieser Rückschlag schreckte das Bundespostministerium auf. Den durch die prohibitive Gebührenpolitik verursachten Einbruch in die Telefonnachfrage versucht der jetzige Bundespostminister mit einer 22 Millionen kostenden Werbung und mit ca. 96 Millionen DM, wie ich sage, an Werbegeschenken, z. B. 50 freien Gesprächseinheiten innerhalb der ersten drei Monate, wieder wettzumachen.
Im Entwurf eines Regierungsprogramms der SPD für die Zeit von 1976 bis 1980 steht zu lesen: „Nächste Zukunftsaufgabe ist es, jedem privaten Haushalt ein Telefon zur Verfügung zu stellen." Das Steuer ist also offenbar um 180 Grad gedreht worden.
Ein anderes Beispiel sind die überhöhten Personaleinstellungen. So wurden - und das können Sie leicht in den Geschäftsberichten der Deutschen Bundespost nachlesen - 1974 gegenüber 1969 rund 50 000 Mitarbeiter mehr beschäftigt. Es waren 1969 rund 438 000 Beschäftigte im Jahresdurchschnitt, Teilzeitarbeitskräfte auf Vollzeitkräfte umgerechnet, 1974 dagegen 488 000. In der Bundesratsdrucksache 19/75 vom 8. Januar 1975 stellte man dann fest, daß bis 1979 mindestens 49 000 besetzte Dienstposten für Beamte eingespart werden müssen. Diese Entwicklung hatte die CDU/CSU dem Postminister seit langem prophezeit.
Ein weiteres Beispiel ist die widersinnige Entwicklung im Ausbildungswesen der Deutschen Bundespost. So wurden 1971 bis 1974, wie Sie wiederum leicht der Poststatistik entnehmen können, so viele Lehrlinge eingestellt, daß in den Jahren 1975 und 1976 die Einstellungsquote von 6 000 Fernmeldelehrlingen auf ca. 1 800 reduziert werden mußte, wozu in diesem Jahr dann noch 800 Einstellungen auf Grund des sogenannten Sonderprogramms der Bundesregierung kommen. Diese Fehlplanung ist noch gravierender, da die Post nicht einmal diese geringe Anzahl tatsächlich benötigt. Die Einstellung erfolgte nur deshalb, um nicht in ein noch schlechteres Licht gegenüber der Wirtschaft zu kommen, der man ständig vorwirft, sie würde zuwenig Lehrlinge einstellen.
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In diesem Zusammenhang muß auch die Frage nach der Personalpolitik unter dem Aspekt der Parteibuchwirtschaft gestellt werden. Abgesehen von der zwangsweisen Zurruhesetzung von vier Abteilungsleitern, die der derzeitige Bundespostminister bereits zwei Tage vor seiner offiziellen Ernennung einleitete, trieb in jüngster Zeit die Parteibuchpolitik besondere Blüten. Von 22 Präsidentenstellen wurden in letzter Zeit sechs neu besetzt, und zwar ausschließlich von Sozialdemokraten.
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Alle hatten sich als SPD-Angehörige im Bundespostministerium hervorgetan. Einer davon, der jetzige Präsident der Bundesdruckerei in Berlin, konnte es sich sogar kurz vorher noch leisten, DDR- und russische Sportler auf bundesdeutschen Briefmarken zu unterschieben.
Der Personalpolitik werden wir auch künftig besondere Aufmerksamkeit widmen. Denn wir wollen bei der Deutschen Bundespost keine SPD-Filzokratie.
Im übrigen müßte es dem Bundespostminister zu denken geben, daß bei der Personalratswahl im Bundespostministerium in diesen Tagen die Deutsche Postgewerkschaft - deren Vorsitzender der jetzige Minister ja lange war - eine beachtliche Wahlniederlage erlitten hat. Denn von den 950 diesmal abgegebenen gültigen Stimmen - bei der letzten Wahl waren es 893 - entfielen nur 338 auf die Deutsche Postgewerkschaft. Dies ist nicht nur ein beachtlicher Rückgang gegenüber den vorigen Wahlen, sondern es bedeutet auch rund 160 Stimmen weniger, als die Deutsche Postgewerkschaft an Mitgliedern im Postministerium hat. Während der Postverband sich von 173 auf 198 Stimmen verbessern konnte, nahmen die Stimmen für die Unabhängigen von 336 auf 414 zu. Dieser Erfolg der Unabhängigen und des Postverbands macht offenbar, daß man die Parteibuchwirtschaft und die Praktiken der Deutschen Postgewerkschaft satt hat.
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Diese Entscheidung der Mitarbeiter im Bundespostministerium scheint mir aber auch ein deutlicher Beweis dafür zu sein, daß die Mehrzahl der Beschäftigten mit dem Verhalten und mit den Praktiken des Arbeitgebers nicht zufrieden ist. Hier eine Bemerkung zum Verhalten des Herrn Bundeskanzlers. Der Herr Bundeskanzler sprach am 17. April in der Personalversammlung des Bergedorfer Postamts. Es steht für mich außer Zweifel, daß dieser Auftritt sowohl gegen das Gebot der Nichtöffentlichkeit von Personalversammlungen - § 48 des Bundespersonalvertretungsgesetzes -, das Gebot der Friedenspflicht - §§ 51 und 66 - als auch gegen das Verbot der parteipolitischen Betätigung - § 51 - verstoßen hat. Es wäre interessant, zu wissen, was der Herr Bundesinnenminister dazu sagt.
Gestatten Sie mir nun ein Wort zum Postgewinn in Höhe von 312 Millionen DM im Jahr 1975 und zum voraussichtlichen Gewinn im laufenden Jahr. Diesen Gewinn will ich keineswegs unterschlagen; ich freue mich darüber. Ich frage mich aber: Wie ist dieser Gewinn zustande gekommen? Ganz zu schweigen von den enormen Gebührenerhöhungen, wurden Sachinvestitionen, die 1973 noch 8,25 Milliarden DM betragen hatten, um rund 1,4 Milliarden auf 6,84 Milliarden DM im Jahr 1975 gekürzt - und dies trotz Kosteninflation in einer Zeit, in der die Wirtschaft ständig aufgefordert wird, mehr zu investieren. Entsprechend geringer waren dadurch die Aufwendungen für Zins und Tilgung. Es fiel ferner die Ablieferung an den Bund ab 1975 fort, womit sich die Finanzhilfe des Bundes von nur 350 Millionen DM im Jahr 1969 auf rund zwei Milliarden DM im Jahr 1975 erhöhte. Auch damit wurde der lawinenartige Anstieg der Zinslast gemildert.
Der Abbau der Lehrlingsausbildung bzw. der Nachwuchskräfte um etwa ein Viertel - es waren zirka 10 000 Personen - brachte der Deutschen Bundespost Einsparungen von schätzungsweise etwa 200 Millionen DM. Es ist nicht von der Hand zu weisen, daß somit der Gewinn im Jahr 1975 zu einem guten Teil auch auf Kosten von jugendlichen Arbeitslosen und von Nachwuchskräften geht.
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Und nun will der Postminister den Zeittakt testen. Dessen Einführung wäre eine neue Belastung der Telefonkunden und würde insbesondere die alten, kranken und behinderten Menschen sowie die Telefonseelsorge hart treffen. Ich befürchte, daß die plötzliche Verlängerung des Zeittakts von vier auf acht Minuten lediglich aus wahltaktischen Gründen erfolgte. Denn schon spricht man unter Hinweis auf bestimmte Ankündigungen davon, daß der Bundespostminister auf jeden Fall letztlich den Vier-Minuten-Takt, wenn nicht sogar den Drei-Minuten-Takt einführen wolle. Ich möchte noch einmal ausdrücklich feststellen: Die CDU/CSU bejaht die Schaffung von Nahverkehrsbereichen. Aber sie lehnt eine Zeitbegrenzung für Ortsgespräche ab. Die Fakten zeigen deutlich, meine Damen und Herren, daß die Deutsche Bundespost aus dem Takt geraten ist. Herr Bundespostminister, bei allem menschlichen Verständnis: Sie sind in Ihrem Amt glücklos.
Wir, die CDU/CSU, werden nach den Wahlen der Deutschen Bundespost die Aufmerksamkeit widmen, die notwendig ist, um dieses große Unternehmen in seiner Leistungsfähigkeit wieder zu stärken. Das bedeutet, die Dienste der Post müssen den Erfordernissen der Bürger und der Wirtschaft angepaßt werden. Rationalisierungsmöglichkeiten gilt es zu nutzen. Sparsamkeit muß oberstes Gebot sein. Die Mitarbeiter der Deutschen Bundespost müssen wieder Vertrauen in die Führung und in die Zukunft bekommen;
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ihre Arbeitsplätze müssen wieder sicher werden. ({7})
Der Postkunde muß wissen, daß der Griff in seine Tasche nicht länger der Weisheit letzter Schluß sein wird.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Wuttke.