Leber (vizepräsident), 1979-09-20:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage, Frau Kollegin?
Frau Matthäus-Maier: ({0}) : Lassen Sie mich bitte zu Ende machen, weil ich weiß, daß meine Zeit abläuft.
In der letzten Woche hat Herr Biedenkopf eine, wie ich finde, sehr beachtliche Rede gehalten. Darin hat er u. a. gesagt, daß eine Alternative zu der hohen Staatsverschuldung, die er dort beklagt und von der Sie wissen, daß wir ihre Verringerung z. B. im Jahre 1980 - im Unterschied zu Ihnen - in Angriff nehmen möchten, - 
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- Entschuldigen Sie, wer fordert denn für das Jahr 1980 erneut ein Steuerpaket in Höhe von mindestens 8 Milliarden DM?
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Wer hat denn in der Haushaltsdebatte in der letzten Woche höhere Ausgaben für die Bundeswehr, für die Entwicklungshilfe, für die Familienpolitik und und und gefordert? Das sind doch Sie gewesen,
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während wir gesagt haben: 1980 kein Steuerpaket, 1980 Absenkung der Neuverschuldung.
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Herr Biedenkopf hat also gesagt, daß eine Alternative dazu der 'gemeinsame Versuch sei, in den großen Etatposten, einschließlich des Sozialetats,
Deutscher Bundestag--- 8. Wahlperiode Frau Matthäus-Maier
danach zu suchen, welche Leistungen verzichtbar geworden sind.
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Meine Damen und Herren, ich halte diese Aussage für völlig richtig. Ich glaube, daß zumindest eines daraus zu folgern ist - das sollten Sie sich ins Stammbuch schreiben -, daß wir für die Zukunft - über die Durchforstung des Bestehenden will ich jetzt gar nicht reden - gemeinsam von solchen Lösungen Abstand nehmen sollten, bei denen die Begünstigung um so höher ausfällt, je geringer der Bedarf bei den Begünstigten ist. Genau das erreichen Sie mit Ihrem Kinderbetreuungsbetrag.
Wir müssen uns - insbesondere finanziell - ganz gezielt auf den sozialpolitischen Zweck konzentrieren, den wir anstreben. Wir haben in der Vergangenheit oft genug den Fehler gemacht, zu sehr mit der Gießkanne durchs Land gegangen zu sein. Wenn wir das weiterhin tun, führt das dazu, daß, wie gesagt, die Begünstigung bei dem am höchsten ist, der sie gar nicht braucht, und dadurch das Ganze - und das ist das Wichtigste - enorm viel Geld kostet. Deswegen ist Ihr Gesetzentwurf auch sehr viel teurer als der geltende Kinderbetreuungsfreibetrag. Wenn man die Gießkannenregelung, die Sie vorschlagen, bewertet, kommt man eben zu Mehrkosten von mindestens 2,5 Milliarden DM. Dieses Geld fehlt dann an anderer Stelle, z. B. für eine von uns angestrebte deutliche Absenkung beim Steuertarif im Jahre 1981.
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Wenn Sie das heute schon verbrauchen, wenn Sie sich also nicht auf das konzentrieren, was wirklich gefördert werden muß, wird Ihnen das Geld an anderer Stelle fehlen.
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Wir meinen also: Wenn Sie sich ernsthaft um die nachfolgende Generation Sorgen machen, dann sollten wir uns alle gemeinsam bemühen, ihnen möglichst wenig Schulden zu hinterlassen, indem wir alle staatlichen Transfers - gerade auch die für die Familien und die Kinder - auf den jeweiligen Kern des Problems konzentrieren. Und dies tun eben Kinderfreibeträge gerade nicht. Das, was Sie hier heute fordern, würde automatisch zu einer höheren Staatsverschuldung führen.
Wir lehnen aus all den genannten Gründen Ihren Gesetzentwurf ab. Wir meinen, die Nachteile des Kinderbetreuungsbetrages sind durch eine Verwaltungsanweisung der von Herrn Matthöfer und Frau Funcke beschriebenen Art zu beheben. Aber neue Kinderfreibeträge wollen wir nicht.
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