Gerhard Stoltenberg (NA), 1997-02-20:
Über den Grundfreibetrag und die Besteuerung der untersten
Einkommensgruppen werden wir im Rahmen der Steuerreform reden. Der Vorschlag, den Einkommensteuersatz bei den niedrigsten Einkommen auf 15 Prozent zu senken, hat ja auch bei Ihnen Zustimmung gefunden.
Der Hauptpunkt aber ist ein anderer, Frau Kollegin, das ist Ihnen bekannt. Wir führen eine Debatte über Parteigrenzen hinweg, ob es richtig war, in der Tarifpolitik die sogenannten Leichtlohngruppen abzuschaffen, und ob wir neben all dem anderen nicht wieder größere Anreize in der Tarifpolitik dafür schaffen müssen, daß auch einfachere Arbeiten wieder besser und umfassender von deutschen Mitbürgern angenommen werden. Da sehe ich das Hauptproblem; um es hier kurz zu beantworten.
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Meine Damen und Herren, wir haben eine Arbeitslosigkeit, die uns alle herausfordert. Wir müssen sie freilich in der europäischen Dimension sehen. Die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland ist mit 10 Prozent zu hoch, in Italien und Frankreich beträgt sie allerdings 25 Prozent und in Spanien über 35 Prozent. Zugleich haben wir, worauf Herr Rexrodt schon hingewiesen hat, diesen anhaltenden, ungemein eindrucksvollen Aufbau neuer Beschäftigung in den USA mit über 10 Millionen Arbeitsplätzen seit dem Amtsantritt von Clinton vor wenig mehr als vier Jahren vor Augen.
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- Das sind qualifizierte und weniger qualifizierte Tätigkeiten.
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- Herr Kollege, wir dürfen doch nicht davon ausgehen, daß alle Menschen bald nur in der Computerwissenschaft und im öffentlichen Dienst und auf Grund eines Examens gehobene Tätigkeiten finden. Wir müssen auch Arbeiten für andere anbieten. Wir brauchen wieder ein breiteres Spektrum in der Arbeitswelt.
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Wir müssen bestimmte Fehler, die in der Bildungspolitik und in der Bildungsberatung seit 1970 gemacht wurden, wieder korrigieren, wenn wir die Beschäftigungsprobleme meistern wollen. Deswegen ist es notwendig, den Ursachen für diese großen Erfolge in Amerika ernsthafter nachzugehen. Dazu gehören niedrigere Steuern und Abgaben, dazu gehören bessere Unternehmenserträge - ich sagte das schon -, dazu gehört viel mehr Flexibilität in der Lohnfindung, als wir es bisher in Deutschland erreicht haben.
Es gibt Fortschritte, das ist wahr;
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auch in den Tarifverträgen dieses Jahres gibt es Fortschritte. Sie kommen aber sehr spät und bei den
großen Gewerkschaften mit ganz unterschiedlichem Tempo. Erfolgreicher auch in der Beschäftigungsentwicklung waren jene Sektoren, in denen man sich, wie zum Beispiel die IG Chemie, sehr früh auf Kooperation, Verständigung und flexible Lösungen eingelassen hat. Ich sage das auch gerne in Anerkennung des Kollegen Hermann Rappe, der wirklich ein Bahnbrecher des Fortschritts in der Tradition von Georg Leber und anderen war.
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Aber es gibt andere, die sich sehr spät umorientiert haben. Daß die konfrontative Politik unter Steinkühler, von dem heute keiner mehr gerne redet, aber auch anfangs unter Zwickel, Arbeitsplätze im Metallbereich gekostet hat, ist auch eine Tatsachenfeststellung. Es ist höchste Zeit, daß sich auch diese große Gewerkschaft so umstellt, wie es andere bereits besser vorgemacht haben.
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Zu Karl Schillers Grundüberzeugung - der konnte ordnungspolitisch denken, Herr Scharping - gehörte, so hat er es hier im Bundestag gesagt, daß die Verantwortung für die Arbeitsplatz- und Arbeitsmarktentwicklung in erster Linie in die Zuständigkeit der Tarifvertragsparteien fällt. Man kann nicht zunächst gegen vernünftige Lösungen demonstrieren und dann, wenn die Krise kommt, nach Bonn, Düsseldorf oder Stuttgart marschieren und den Staat anklagen. So ist nicht die Arbeitsteilung in einer freiheitlichen und sozialmarktwirtschaftlichen Ordnung.
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