priska hinz (NA), 2006-06-29:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Chance
durch den Ausbildungspakt - leider ist das die falsche
Überschrift für die Aktuelle Stunde; denn bislang gibt es
keine Entspannung. Im Gegenteil: Der Druck ist eigentlich gestiegen. In diesem Jahr suchen mehr junge Menschen einen Ausbildungsplatz als in dem vergleichbaren
Zeitraum des letzten Jahres. Heute sind die neuen Zahlen
auf den Tisch gekommen, die das deutlich machen. Der
Druck ist höher, auch der auf die Bundesregierung. Leider steht das Handeln der Bundesregierung in den letzten
Monaten unter dem Motto: Pleiten, Pech und Pannen.

Es ist eine Pleite, dass Frau Schavan im Januar die
Weiterentwicklung des Ausbildungspaktes versäumt hat.
Es ist Pech für die Jugendlichen, dass die Bundesregierung die Zuständigkeiten zwischen der Bundesbildungsministerin und dem Bundeswirtschaftsminister hin- und
herschiebt. Die größte Panne ist der Bundeswirtschaftsminister selbst, der im Juni den Termin für die Sitzung
des Lenkungsausschusses des Ausbildungspaktes aus
seinem Kalender streicht. Das kann nichts für die Jugendlichen werden.

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Wie geht die Koalition eigentlich mit denjenigen Themen um, die sie selbst angestoßen hat? Im KoalitionsPriska Hinz ({1})
vertrag ist von „branchenbezogener Umlagefinanzierung“ die Rede. Man hört nichts mehr davon.

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- Aber es steht in Ihrem Koalitionsvertrag. Bringen Sie
doch bitte einmal die Gewerkschaften und die Unternehmen an einen Tisch! Auch dies wäre Aufgabe der Bundesregierung. Da hat sie bislang versagt.

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Wie sieht das Programm zur zweiten Chance aus?
Bislang ist es immer noch nebulös.

Bislang hat man keine Konsequenzen aus der IABStudie gezogen. Diese Studie zeigt auf, welche Ausbildungshemmnisse es in Betrieben gibt. Diese Betriebe
bitten um personelle Unterstützung und sie haben Probleme, weil sie junge Menschen nach der Ausbildung
nicht unbedingt übernehmen können. Das hätten Sie,
Herr Glos, mit den Vertretern der Industrie- und Handelskammern letzte Woche besprechen können. Sie hätten sich nicht nur anhören müssen, wo es klemmt, sondern Sie hätten auch Vorschläge machen müssen.

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Sie hätten zum Beispiel die Umlage von Prüfungsgebühren innerhalb eines Handwerksbezirks vorschlagen
können, damit auch diejenigen Betriebe beteiligt werden, die nicht ausbilden.

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Sie hätten auch vorschlagen können, dass regionale
Netzwerke zwischen Berufsschulen, Arbeitsagenturen
und den Industrie- und Handelskammern geknüpft werden. Diesen Vorschlag habe ich von Ihnen nicht gehört.
Genauso wenig haben Sie vorgeschlagen, dass die IHK
externe Dienstleistungen für Unternehmen übernehmen
und Ausbildungsbegleiter sein können.

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Diese Vorschläge hätten Sie machen können. Nichts davon haben Sie auf den Tisch gelegt.

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Es wäre möglich, die Umsetzung des reformierten
Berufsbildungsgesetzes zu forcieren, zum Beispiel die
Anerkennung vollschulischer Ausbildungsgänge. Es
wäre möglich, die Modularisierung von neuen Ausbildungsgängen mit einer Zertifizierung und damit mit der
Möglichkeit der Anerkennung, wenn Jugendliche weitermachen, voranzutreiben.

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Auch da ist nichts passiert. Ich befürchte, dass Sie nach
der Föderalismusreform sagen: Das ist allein Ländersache; damit machen wir uns die Hände nicht mehr
schmutzig. Das wäre schlecht für die Jugendlichen.
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Sie von der Bundesregierung könnten durch die Umsetzung einer EU-Richtlinie die Vergabe öffentlicher
Aufträge an die Ausbildungsbereitschaft von Betrieben
koppeln. Herr Schummer, ich danke Ihnen sehr dafür,
dass Sie in Presseerklärungen dafür plädieren, dass die
Kommunen das übernehmen. Gehen Sie doch zu Ihrer
Bundesregierung! Auch Ihre Bundesregierung kann das
machen.

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Schauen Sie nicht nur auf die Kommunen! Schauen Sie
auf Ihre eigenen Leute! Wenn Sie Ihre Bundesregierung
hier vorn nachher entsprechend aufforderten, dann wäre
das für die Jugendlichen ein starkes Wort.

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Es gäbe die Möglichkeit, die Umsetzung des SGB II
so zu ändern, dass nicht nur die Beschäftigung von jungen Menschen zählt; Vorrang müssten vielmehr die Ausbildung und die Qualifizierung von jungen Menschen
haben, damit sie nicht mehr von Transferleistungen abhängig sind. Möglich wäre auch die Aufhebung der
Trennung zwischen Jugendlichen, die unter „Bedarfsgemeinschaft nach SGB II“ fallen, und Jugendlichen, denen nach SGB III die Arbeitsagentur Berufsberatung zukommen lässt. Jeder Jugendliche hat nämlich ein gutes
Recht auf Berufsorientierung, Berufsberatung und auf
Ausbildung und Qualifizierung. Hier könnten Sie tätig
werden. Nichts ist passiert.

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Natürlich tragen die Unternehmen die Hauptverantwortung.

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Aber die Bundesregierung muss die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass die Unternehmen diese
Verantwortung auch wahrnehmen. Sie müssen uns
nichts vorwerfen: Wir Grünen haben mit unserer Umfrage - denken Sie an Adidas - und mit unserer Öffentlichkeitsarbeit mehr als diese Bundesregierung in acht
Monaten erreicht.

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Das kann ich Ihnen von hier vorne sagen.

Ich komme zum Schluss. Frau Schavan hat mir in ihrer letzten Rede hier zugerufen: Man soll sich nicht in
Rhetorik ergehen, sondern in Taten. Meine Damen und
Herren, die Bundesregierung ist am Zug. Sie sollte dieses Motto beherzigen.

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