Gert Weisskirchen (NA), 1999-04-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es kann gar
nicht anders sein: Dieses Thema kann nur konsensual
behandelt werden - das zeigt auch die Debatte -, und
das ist gut so. Deswegen werden wir alle uns darauf
freuen können, daß Sie, Herr Staatsminister Naumann,
in den nächsten Tagen oder Wochen ein geschlossenes
Gesamtkonzept vorlegen werden. Auf der Grundlage
dessen, was er uns vorlegen wird, werden wir im Ausschuß gemeinsam miteinander darüber reden, welche
Schwerpunkte wir setzen werden.


Staatsminister Naumann kann auf sehr gute Ergebnisse zurückgreifen. Er kann auf das zurückgreifen, was die
Vorgängerregierung vorgelegt hat. Er kann darauf zurückgreifen, daß die Enquete-Kommission unter dem
Vorsitz von Rainer Eppelmann eine wirklich hervorragende Arbeit gemacht hat. Lieber Herr Kollege Koschyk, Sie waren mit dabei; für uns hat Siegfried Vergin
verantwortlich daran gearbeitet. Ich finde, das ist ein
wirklich gutes Fundament.

Dieses gute Fundament, das in der letzten Legislaturperiode erarbeitet worden ist, ist für uns eine Verpflichtung, neue Elemente zu schaffen, damit wir dem gerecht
werden, worauf es jetzt ankommt, nämlich dem schwierigen Paradigmenwechsel, der in der Debatte beschrieben worden ist. In diesem historischen Einschnitt, wo
keine Zeitzeugen mehr da sein werden, wo das, was sie
an individuellem Gedächtnis, an Wissen, an Erkenntnissen über eine schreckliche Zeit mitgeben können, vergeht und uns zurücklassen, kommt es darauf an, diesen
ungeheuren Schatz von Erfahrungen und Erkenntnissen
zu nutzen und in ein kulturelles Gedächtnis zu verwandeln.

Das ist die Aufgabe, vor der wir stehen. Noch einmal:
Ich finde, wir haben eine phantastische Grundlage. Ich
wünsche mir, daß diese konsensual geführte Debatte auf
den verschiedenen Stufen auch konsensual bleibt. Denn
das ist ein wichtiger Punkt, den wir gemeinsam festhalten dürfen - Frau Kollegin Vollmer, Sie haben darauf
hingewiesen -: Wenn Sie sich die Geschichte der Gedenkstätten in Deutschland, besonders in der Bundesrepublik Deutschland, in Deutschland West, in
Deutschland alt - wenn ich das einmal so sagen darf -,
anschauen, dann werden Sie feststellen, daß sie als Kerne des Wissens um die Vergangenheit entstanden sind.
Sie wurden zunächst weniger vom Staat gefördert.
Vielmehr wurden sie gegen manchen Widerstand der
bundesstaatlichen Strukturen, auch der Länder als eine
Verankerung dessen installiert, was niemals vergehen
darf, nämlich als eine Verankerung der Zivilität der Opfer, die in der Stunde der Gefahr in den Konzentrationslagern, in den Stätten, in denen sie grausam behandelt
worden sind, ein Zeichen der Zivilität gegenüber einer
ungeheuren Diktatur gesetzt haben. Das haben sie geschaffen, und auf der Grundlage dieses bürgerschaftlichen Engagements müssen wir weiterarbeiten.

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Wir danken also diesen Initiatoren, die die Gedenkstätten aufgebaut haben. Mit unendlicher Mühe arbeiten
sie seit vielen Jahren daran, dem Gedenken immer wieder neues Leben zu geben. Ihre Leistungen sind unersetzlich. Jetzt kommt es darauf an, daß der demokratische Kulturstaat, also auch der kulturföderale Staat, in
der Lage ist, dies aufzunehmen, dieses Wissen als
Schatz zu nutzen, um das, was an Erfahrung, Wissen
und Fähigkeiten vorhanden ist, in die Zukunft zu transportieren.

Es ist nämlich die Fähigkeit, dieses bürgerschaftliche Engagement der einzelnen, die als Opfer zunächst

darüber empört gewesen sind, daß niemand anders als
sie selbst das in die Hand nehmen mußte. Sie haben diesen Kern des Erinnerns gegen das Vergessen gebildet.
Dieser Kern muß jetzt vom demokratischen Kulturstaat verantwortlich aufgegriffen werden. Deswegen bin
ich froh darüber, daß wir gemeinsam den Konsens dahin
gehend suchen wollen, daß dann auch die Komplementarität der Förderung, auch der finanziellen Förderung,
erhalten bleibt. Wir wissen alle, daß wir da manches
auch mit den Ländern werden bereden müssen. Wir
werden also ein Gleichgewicht zwischen denen, die bürgerschaftliches Engagement leisten, den Ländern - übrigens auch den Gemeinden - und dem Bund finden müssen. Wenn uns das gelingt - ich bin fest davon überzeugt, daß dies gelingt -, dann, glaube ich, werden wir
das schaffen, worauf es ankommt, nämlich die authentischen Erfahrungen in die Gegenwart hineinzunehmen
und in die Zukunft mitzunehmen.

Die Enquete-Kommission hat alle deutschen Formen der Erinnerung an beide deutsche Diktaturen gesichtet, hat sie bewertet und hat an uns Empfehlungen
gerichtet. Sie greifen wir nun auf.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auf ein wesentliches Problem aufmerksam machen, das auch hier
in der Debatte schon zweimal aufgetaucht ist, nämlich
das Problem, wie denn die beiden deutschen Staaten ich sage das jetzt etwas verkürzt -, nämlich die vergangene DDR und die Bundesrepublik Deutschland, mit
ebenjenem Wissen in der ersten Phase ihrer Gründung
umgegangen sind. Da gab es auf der einen Seite - wenn
man das einmal so sagen darf - einen staatlich verordneten Antifaschismus. Ich bin sehr froh darüber, daß
Sie auch über die Folgen dessen kritisch nachdenken.
Das sind ja gestanzte Schablonen, die vom Staat vorgegeben worden waren. Aber dieser Antifaschismus hat
die ganze Fülle der Ungeheuerlichkeit dessen, womit es
die Opfer zu tun hatten, nicht erfaßt. Auf der anderen
Seite gab es - wir im Westen sollten auch selbstkritisch
sein - so etwas wie einen aufgesetzten Antitotalitarismus in den ersten Jahren der Bundesrepublik Deutschland. Auch er war so etwas wie eine Schablone, allerdings nicht staatlich verordnet. Aber er ist in der Kommunität der Geschichtswissenschaftler so erarbeitet
worden. Jetzt kommt es darauf an, daß wir etwas Neues
konstruieren. Denn beide Schablonen taugen nicht mehr
als Grundlage für unseren Staat.

({1})

Das meine ich in dem Sinne, daß wir keine Schablonen
mehr haben wollen. Also weder der staatlich verordnete
Antifaschismus noch der aufgesetzte Antitotalitarismus
wird uns in diesem Punkt helfen, sondern - jetzt komme
ich genau zu dem zurück, was uns die Opfergruppen
zeigen - es kommt darauf an, eine neue Form des antitotalitären Konsenses, wie Jürgen Habermas das genannt hat, nämlich eines wirklich antitotalitären Verständnisses, zu erarbeiten. Dies aber erwächst aus der
Zivilgesellschaft selbst, erwächst aus der Betroffenheit
der Opfer und erwächst aus dem individuellen Gedächtnis und der Erinnerung der Opfer. Jetzt kommt es darauf
an, dieses individuelle Gedächtnis zu transformieren, zu
verwandeln in das kulturelle Gedächtnis derer, die geGert Weisskirchen ({2})

meinsam in einer Gesellschaft zusammenleben. Das ist
eine andere Zugangsperspektive, also nicht mehr, wenn
Sie so wollen, von oben herab, sondern von unten herauf, aus der Gesellschaft.

Aber das wird ein schwieriger Prozeß werden. Das
sehen wir auch an allen Debatten. Ich empfehle zum
Beispiel, sich das Buch von Helmut Dubiel anzuschauen, das jüngste, das er geschrieben hat. „Niemand ist frei
von der Geschichte“, so ist der Titel dieses Buches. Das
ist wohl wahr. Aber worauf es doch ankommt, ist, daß
eben jene Grundlage, die neu zu erarbeiten ist, keine
Grundlage mehr ist, die - noch einmal - von oben herab
zu formulieren wäre, sondern eine, die von unten herauf
zu formulieren ist - und übrigens eine, von der ich verstehe, daß wir als Parlament einen Beitrag dazu leisten
können, nicht in dem Sinne, daß wir der Gesellschaft zu
definieren hätten, wie sie sich in diesem Veränderungsprozeß selbst versteht, sondern einen Beitrag im, so
würde Habermas dann sagen, gesellschaftlichen Diskurs,
also in der gesellschaftlichen Selbstverständigung,
schaffen.

Was wäre diese gesellschaftliche Selbstverständigung? Ich würde sie so formulieren: daß Freiheit und
Demokratie, Gerechtigkeit und Menschenwürde, Solidarität und Menschenrechte die Grundlage ebenjenes neuen Selbstverständnisses einer zivilen Gesellschaft werden müßten. Das ist übrigens das, was uns die Opfer ja
auch sagen, was sie uns aus ihrer furchtbaren Erfahrung
der Ungeheuerlichkeit zweier Diktaturen mitgeben.

Allerdings - da gebe ich Ihnen recht, darüber müßten
wir dann neu debattieren - ist die Erfahrung jener zweiten Diktatur manchmal auch verknüpft mit jener der ersten Diktatur. Was mich immer sehr erschreckt hat, war
die Tatsache, daß manche der Zwangsanstalten, die früher Konzentrationslager waren, dann leider von der SED
genutzt und genommen worden sind als die vergleichbaren - nicht in der Grausamkeit - Zwangsanstalten, wo
die Freiheit in die Gefängnisse geworfen worden ist.
Auch darüber müßte man noch einmal neu debattieren,
inwiefern jene beiden Diktaturen und die Kritik an ihnen
diejenigen sind, die Freiheit verunmöglicht haben. Das
ist, glaube ich, der entscheidende Kern, worauf es meiner Meinung nach ankommt, nämlich: Die Zivilität einer
Gesellschaft mißt sich daran, wie beständig die aktive
und demokratische Bürgerschaft daran arbeitet, die Verhältnisse gewaltfrei zu verändern.

Wenn ich damit schließen darf: Fortschritt, auf den zu
hoffen ist, kann durch nichts und niemanden garantiert
werden als durch das eigenverantwortliche Handeln
eines jeden einzelnen. Immer nur das eigenverantwortliche Handeln eines jeden einzelnen konstituiert Freiheit.
Ohne Freiheit ist eine demokratische Gesellschaft niemals lebensfähig. Das haben uns die Opfer gezeigt. In
deren Verantwortung und der Verantwortung dessen,
was sie uns über die Zeiten hinweg erzählen, stehen wir.
Ich hoffe, wir werden dieses Konzept in diesem Sinne
gemeinsam erarbeiten.

({3})