gudrun zollner (NA), 2017-06-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Als ich im September 2013 den Einzug in
den Deutschen Bundestag geschafft hatte und dem Familienausschuss zugeteilt wurde, habe ich mich für die
Themen Alleinerziehende und LGBTI als Berichterstatterin der Unionsfraktion beworben - aus Überzeugung
und weil ich etwas bewegen wollte.

Zwei Vorhaben lagen mir besonders am Herzen: das
Unterhaltsvorschussgesetz und der § 175. Beides sind
Themen, die schon jahrelang in diesem Hohen Hause
debattiert wurden und bei denen sich bei manchen die
Euphorie in Grenzen hielt, was eine Reformierung bzw.
die Rehabilitierung anbelangt.

Ich wollte meine Zeit hier im Deutschen Bundestag dafür nutzen, um mich für Alleinerziehende und die
LGBTI-Themen einzusetzen. Das hieß teilweise, dicke
Bretter zu bohren, auch mit einem gewissen Quäntchen
an Hartnäckigkeit; vor allem aber hieß es, miteinander zu
reden, aufzuklären und zu überzeugen. Und Aufklärung
tat wirklich not.

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Den § 175 oder zumindest die Bedeutung kannten viele,

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aber die tragischen Schicksale, die dieser Paragraf für
die betroffenen Männer mit sich brachte, kannten die wenigsten. Es war dieser Paragraf, der homosexuelle Männer zu Verbrechern machte, durch den viele ihre Arbeit
und ihr Ansehen verloren, an dem Familien zerbrachen,
der sie in den sozialen Tod trieb.

Überzeugung brachten das Gutachten der Antidiskriminierungsstelle des Bundes sowie unionsinterne Expertengespräche. Sie zeigten Möglichkeiten zur verfassungsgemäßen Umsetzung. Trotzdem war es für unsere
Juristen eine Herausforderung; wir betraten schließlich
verfassungsrechtliches Neuland. Aber wir haben es geschafft. Wir beschließen heute die Rehabilitierung der
nach § 175 verurteilten Männer. Wer hätte das am Anfang dieser Legislaturperiode gedacht?

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Hier möchte ich Friedrich Hebbel zitieren: „Es gehört
oft mehr Mut dazu, seine Meinung zu ändern, als ihr treu
zu bleiben.“

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Ich freue mich besonders für die betroffenen Männer,
die endlich ein Stück ihres Lebens zurückbekommen.
Wir können mit der heutigen Rehabilitierung das Leid
durch die fortgesetzte Kriminalisierung und Stigmatisierung der Betroffenen nicht mindern, aber wir können ihnen ihre Ehre zurückgeben - endlich.

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Wir setzen aber auch ein Zeichen für unsere Gesellschaft. Deutschland bezieht Position - gegen Diskriminierung und gegen Ausgrenzung. Auch über unsere nationalen Grenzen hinaus wollen wir ein positives Signal
an Länder senden, in denen Homosexualität immer noch
stark geächtet wird. Neben der Individualentschädigung
kommen wir auch der Forderung nach einer Kollektiventschädigung nach, und zwar in Form einer institutionellen Förderung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld
bereits in diesem Haushaltsjahr.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dass ich an
diesem einmaligen Vorgang mitwirken durfte, erfüllt
mich mit Stolz. Schade finde ich nur, dass ich bei der ersten Lesung von einigen Medien als einzige der acht Rednerinnen und Redner nicht einmal namentlich erwähnt
wurde. Vielleicht passt es einigen ideologisch nicht, dass
sich eine CSU-Politikerin für LGBTI-Themen einsetzt.

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Viele meiner Unionskolleginnen und -kollegen treten für
die Rechte Homosexueller ein, und zwar aus Überzeugung, auch wenn uns leider oft etwas anderes unterstellt
wird.

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Wir alle wissen aber auch: Politik besteht aus Kompromissen. Das erleben wir tagtäglich bei unserer Arbeit.
Kein Gesetz verlässt das Plenum ohne Kompromiss. So
auch dieses. Ich würde mir aber auch wünschen, dass wir
oft respektvoller miteinander umgehen. Ich möchte Brücken bauen. Lassen Sie uns aufeinander zugehen, so wie
wir es interfraktionell bei der Rehabilitierung nach § 175
verurteilter Männer geschafft haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich daher heute bei den Kollegen der interfraktionellen Gruppe, bei Harald Petzold und bei Karl-Heinz Brunner, auch
wenn er über uns heute ein bisschen geschimpft hat, für
die gute Zusammenarbeit bedanken, ganz besonders aber
bei meiner Kollegin Dr. Sabine Sütterlin-Waack. Ihr
möchte ich gleichzeitig ganz herzlich zu ihrer bevorstehenden Berufung als Justizministerin des Landes Schleswig-Holstein gratulieren.

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Liebe Sabine, alles Gute und danke für das vertrauensvolle und freundschaftliche Miteinander.

Vielleicht war es auch für mich als Listenkandidatin
heute die letzte Rede zu diesem Thema hier im Hohen
Haus. Danke auch an den Vorstand der Bundesstiftung
Magnus Hirschfeld, Jörg Litwinschuh, für seine Arbeit
am Archiv der Erinnerungen, und danke an alle Männer,
deren Strafmakel wir heute beseitigen konnten, für ihre
Geduld im Glauben an unseren Rechtsstaat. Ab heute
sind sie moralisch, politisch, gesellschaftlich und nun
endlich auch rechtlich rehabilitiert.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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