Ernst Dieter Rossmann (NA), 2005-06-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Drei Redner der Opposition haben ihre Auffassung zum
BAföG zum Ausdruck gebracht. Aber ich weiß nicht, ob
Sie sich mit der großen BAföG-Reform schmücken wollen, die diese Ministerin und diese Regierung eingeleitet
haben, oder ob Sie sich von ihr distanzieren wollen.

({0})
Sie ist unzweifelhaft etwas Positives. Aber Kritik und
Lobpreisung, das geht nicht.

Eine der Stellungnahmen, die wir bisher gehört haben, war ehrlich: die der FDP. Die FDP hat erstens gesagt, dass sie Änderungen beim BAföG will. Sie will die
Gewährung der Leistungen insbesondere auf diejenigen,
die in materieller Hinsicht schlechter gestellt sind, konzentrieren. Das heißt, Sie wollen die Leistungen, die andere Gruppen bekommen, kürzen. Das ist eine klare Ansage.

Wir dagegen sagen: Das ist nicht unsere Auffassung
vom BAföG.

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Das BAföG muss zu einer Stärkung derjenigen führen,
die wenig Geld haben, und bis in die Mittelschicht hineinreichen; denn in beiden Bereichen wollen wir Studierende gewinnen und für beide Bereiche, auch für die
Kinderreichen, ist eine ausreichende materielle Grundlage wichtig. Aber die klare Ansage der FDP werden wir
den Studierenden gern erzählen. Wir werden ihnen überall sagen, dass die FDP die Förderung der Mittelschicht,
deren Rückgang sie einmal kritisiert hat, jetzt vollkommen abschaffen will. Diese klare Aussage möchte ich
ausdrücklich würdigen.

Sie, Herr Königshaus, haben zweitens gesagt, dass
Sie der CDU/CSU in Bezug auf das BAföG nicht trauen
und ihrem Antrag deshalb nicht zustimmen.

Eine klare und ehrliche Ansage! Das hat Herr Königshaus gesagt.

({2})

Was sagt das über die CDU/CSU aus? Es sagt, dass eines
klar ist: Die CDU/CSU will das BAföG in der jetzigen
Form nicht,

({3})

obwohl genau die jetzige Form Verbesserungen gebracht hat: in Bezug auf die Zahl der Geförderten; in Bezug auf die Zahl der Studierenden; in Bezug auf die Zahl
derjenigen, die eine Vollförderung bekommen; in Bezug
auf die Zahl derjenigen, die sich einen Auslandsaufenthalt während des Studiums leisten können. Die CDU/
CSU will das BAföG in dieser Form nicht erhalten.

({4})

- Das hat Frau Schavan gesagt, das hat Ihr Staatssekretär
in Niedersachsen gesagt, das wird in Brandenburg von
der CDU so gesagt und dazu gibt es auch in Hamburg
sehr konkrete Vorhaben.

Es ist das Gleiche wie mit den Studiengebühren:
1998 hat Herr Stoiber noch verkündet, Sie wollten keine
Studiengebühren - 2002 war das auf einmal anders.

({5})
Das werden wir Ihnen in Bezug auf das BAföG nicht
durchgehen lassen.

({6})

Sie müssen jetzt schon bekennen, was Sie in Bezug auf
das BAföG wollen, und zwar - das ist klar -: Ihnen fließt
zu viel Geld ins BAföG und es wird Ihrer Meinung nach
an der falschen Stelle eingesetzt. Stattdessen wollen Sie
es einsetzen, um Studienkredite zu finanzieren - für
alle. Es ist genau wie bei Ihrer Kopfpauschale, bei der
Sie auch denken, Sie könnten die Krankenschwester wie
den Chefarzt heranziehen.

({7})

So ist es auch hier: Sie wollen die Niedrigverdienenden
belasten und das allen, also auch den Bestverdienenden,
als Förderung zukommen lassen. Wir sind klar dagegen;
das hat unsere Ministerin deutlich gemacht.

Es gibt zwei Eckdaten in Bezug auf das BAföG, zu
denen Sie sich jetzt äußern könnten. Sie könnten jetzt sagen: Selbstverständlich garantieren wir den Studierenden, dass 50 Prozent der Zuwendungen in Form eines
Zuschusses bleiben; das ist das Entscheidende beim
BAföG. Das könnten Sie jetzt hier sagen. Das wäre eine
klare Aussage, eine klare Perspektive. Es wäre im Sinne
der Reform, die auch Sie damals begrüßt und mitgetragen haben. Sie könnten zum Zweiten sagen: Wir gehen
nicht über eine Darlehensschuld von 10 000 Euro hinaus. Das wären zwei klare Ansagen, mit denen Sie sagen würden: Wir stehen zum BAföG. - Sie sagen es
nicht. Sie wollen es nicht.

({8})

Frau Seib, wenn Sie jetzt mehr sagen wollen als die
zwei Vorredner aus Ihrer Fraktion, dann wären Sie mutig, dann wären Sie so mutig, wie es der CSU-Vorsitzende von der hoffnungsvollen Regierungsmehrheit der
Zukunft erwartet: jetzt klar zu sagen, was man will.

({9})

Weil Sie es nicht sagen, sollen Sie eines sicher wissen:
Wir werden es überall bekannt machen, wir werden es
allen Studierenden, allen Familien sagen - in den Mittelschichten, bei den Arbeitern, bei den Angestellten -:
Wählt CDU, CSU und FDP, dann müsst ihr viel mehr
Geld dafür bezahlen, dass eure Kinder studieren. An den
Hochschulen dürfen sie dann Studiengebühren zahlen
und später werden sie durch das Zurückzahlen großer
Darlehenssummen belastet ({10})

im Übrigen auch dafür, um mitzufinanzieren, was diejenigen bekommen sollen, die es gar nicht nötig haben.
Das werden wir bekannt machen. Das wissen im Übrigen auch schon viele Studierende und das weiß man an
den Hochschulen.