Peer Steinbrück (bundesminister der finanzen), 2009-05-13:
Die Länder werden nur dann in den Genuss des

AIDA-Modells kommen, wenn sie die Voraussetzung erfüllen, eine hinsichtlich des Geschäftsmodells tragfähige
Perspektive für die Restrukturierung der Landesbanken
zu bieten. Dies wird auch als Bedingung in den Gesetzentwurf Eingang finden. Aber das wird noch nachgeliefert, weil es nicht Bestandteil des Zweckgesellschaftsteils ist, sondern erst in dem Modell der Anstalt in der
Anstalt zum Tragen kommt, das nach Lage der Dinge
noch eine Reihe von Fragen aufwirft, die ich vorhin angedeutet habe. Aber es wird zu einer Bedingung gemacht werden müssen.

Im Übrigen wird bei dieser Gelegenheit dafür Sorge
getragen werden müssen, dass der Bund für die Weitergabe oder Verschiebung von solchen illiquiden und
nichtstrategischen Assets nicht in eine Haftungs- und
Risikoposition kommt, sondern dass diese bei den Trägern der Landesbanken bleibt.

Sie haben inzwischen ebenso wie ich nachvollzogen
- Herr de Maizière und ich hatten die Gelegenheit, mehrere Gespräche mit den Ministerpräsidenten der Länder
oder ihren Finanzministern zu führen -, dass eine Reihe
von Ländern massiv daran interessiert ist. Sie selber haben bereits eine Art Holdingmodell entworfen. Einige
von ihnen haben es „Bank deutscher Länder“ genannt.
Ich bin mit dem Namen nicht ganz zufrieden, weil er an
die Zeit nach der Währungsreform 1948 bis 1957 erinnert, als die Deutsche Bundesbank „Bank deutscher Länder“ hieß. Dahinter steht aber in einer Stufenabfolge etwas, das sich, glaube ich, durchaus positiv von den
bisherigen Überlegungen abhebt.

Ihre erste Frage ist mir gerade entfallen.

({0})

- Ja, richtig. Das ist sehr wichtig. Der SoFFin wird sich
externer Sachverständiger bedienen. Das sind nach Lage
der Dinge Assetmanager oder Wirtschaftsprüfer, die allerdings danach ausgewählt werden müssen, dass sie
nicht in einer Interessenkollision zu dem Institut stehen,
das die strukturierten Wertpapiere abgeben will.

Die methodischen Möglichkeiten liegen vor, aber ich
stimme Ihnen absolut zu - das hat vorhin auch Herr
Bernhardt angedeutet -: Die Feststellung des Fundamentalwertes ist durchaus nicht ganz leicht. Darin liegen
Probleme, aber wir glauben, dass das die einzige Möglichkeit ist, die auch im Sinne des Steuerzahlers notwendig ist. Denn wir wollen vermeiden, dass die Steuerzahler mit den bisher aufgelaufenen Verlusten und letzten
Endes auch mit den in der Zukunft anfallenden Verlusten
belastet werden. Darauf erstreckt sich das Ausschüttungsverbot.

Anschließend ist die Bankenaufsicht gefragt, noch
einmal die Validität dieser Bewertungen durch Externe
zu prüfen. Das heißt, es sind sozusagen mehrere Sicherungsringe eingezogen worden, damit dies so professionell und solide wie möglich erfolgt. Es muss auch
schnell erfolgen; Sie haben völlig recht. Insofern sind
wir Ihnen fast zwangsläufig sehr dankbar, dass dieses
Gesetzgebungsverfahren vor der Sommerpause zu einem
Abschluss gebracht wird, damit wir nicht der Diskontinuität unterliegen, und die interessierten Banken in den
Stand versetzt werden, relativ schnell solche Zweckgesellschaften zu gründen.

({1})

- Es wird wahrscheinlich eine Ergänzung geben müssen,
ohne dass ich Ihnen das jetzt präzise sagen kann, weil
wir die zweite Stufe erst noch entwickeln. Sie werden so
schnell wie möglich mit dem befasst, was wir heute im
Kabinett beraten haben. Das AIDA-Modell haben wir
heute im Kabinett nicht behandelt. Es wird klargemacht
- gegebenenfalls über entsprechende Novellierungen des
jetzigen Finanzmarktstabilisierungsgesetzes -, dass der
Bund nicht bereit ist, für solche illiquiden, nichtstrategischen Assets in den Bilanzen der jetzigen Landesbanken
in eine Risikoposition zu gehen. Das heißt, das müssen
die Träger der jetzigen Landesbanken übernehmen.