Karl-Heinz Funke (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 2000-04-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Ich möchte einige Stichworte aufgreifen, die in dieser Debatte gefallen sind. Ich
persönlich bin sehr dankbar dafür, dass die Koalitionsfraktionen und die F.D.P.-Fraktion den Tierschutz als
Staatsziel in das Grundgesetz aufnehmen wollen. In der
Tat, Herr Heinrich, wird es Zeit, das zu tun. Ich sage das
mit großem Nachdruck.

({0})

Ich füge hinzu, dass ich in weiten Teilen das unterschreiben kann - lediglich die Schlussfolgerung ist für
mich eine andere -, was der Kollege Ronsöhr hier zum
Tierschutz, insbesondere zur Nutztierhaltung in der
Landwirtschaft, gesagt hat. Das ist unstrittig. Ich hätte eigentlich erwartet, dass er in der Logik seiner Rede gesagt
hätte: Gerade deshalb muss der Tierschutz als Staatsziel in
das Grundgesetz.

({1})

- Dazu komme ich gleich noch!

Es ist hier überhaupt nicht die Rede davon gewesen,
dass dann, wenn man den Tierschutz als Staatsziel im
Grundgesetz hätte, keine spezialgesetzlichen Regelungen
mehr erforderlich wären.





({2})

Es hat niemand gesagt, dass das jetzt schon das Ende wäre. Das wäre es natürlich nicht.

({3})

- Das hat wirklich niemand gesagt. Ich habe aufmerksam
zugehört. Der Kollege Ronsöhr hat das nicht gesagt und
die anderen Redner auch nicht.

Herr Professor Scholz, es hat auch niemand gesagt,
dass der Forscher gleichsam der Feind des Tieres sei. Das
ist in dieser Debatte wirklich nicht gesagt worden.

({4})

- Nein, auch Herr Ströbele hat nicht gesagt, dass der Forscher der Feind des Tieres sei.

({5})

Im Übrigen darf man auch nicht unterstellen, dass der
Standort Bundesrepublik Deutschland für die Biotechnologie gefährdet ist, wenn der Tierschutz als Staatsziel in
das Grundgesetz aufgenommen wird.

({6})

Ich führe schon seit einigen Jahren Diskussionen, auch mit
Wissenschaftlern, über dieses Thema. Gerade der tierversuchsfreien Biotechnologie, so habe ich selbst kritische
Beobachter im Ohr, gehört die Zukunft. Das sagen die
ganz eindeutig und das ist von der Sache her gesehen auch
so.

({7})

Mit einer etwaigen Gefährdung des Forschungsstandortes
hat diese Diskussion nun wirklich überhaupt nichts zu tun.

Über den Beitrag von Herrn Röttgen habe ich mich ich will es sehr vorsichtig sagen - gewundert. Bei einer artgerechten Ablage von Reden wäre dafür der Papierkorb
geeignet.

({8})

- Ich sage das mit aller Ernsthaftigkeit. Es ist schon seltsam - Herr Ronsöhr hat ihm ja Gott sei Dank indirekt auch
widersprochen -, sich hier hinzustellen und zu sagen: Machen Sie doch eine Hennenhaltungsverordnung, Sie haben
es ja in der Hand, im Wege der Spezialgesetzgebung etwas
für den Tierschutz zu tun. - Ich wäre gespannt, was ausgerechnet Sie dazu sagten, wenn wir eine Verordnung auf
den Tisch legten, die weit über das hinausginge, was wir
dazu in der Richtlinie auf europäischer Ebene vereinbart
haben.

({9})

- Er hat ja uns aufgefordert, eine entsprechende Verordnung zu machen, also sozusagen nationales Handeln angemahnt.

({10})

- Ach, hat er nicht? Dann habe ich ihn auch an der Stelle
falsch verstanden. Ich nehme das so zur Kenntnis.

({11})

Ich unterstreiche nämlich das, was der Kollege Ronsöhr
gesagt hat, dass man beides, nationale Regelungen und
Wettbewerbsfähigkeit, gegeneinander abwägen muss.

Herr Professor Scholz, Sie haben ein Argument genannt, das in meinen Augen gerade dazu führen muss, den
Tierschutz als Staatsziel in das Grundgesetz aufzunehmen.
Sie haben wörtlich gesagt - ich finde das richtig -, dass
Staatszielbestimmungen nur einen begrenzten normativen
Effekt haben. Also haben sie auch einen normativen Effekt, wenn auch einen begrenzten. Angesichts der Diskussion über den Tierschutz wäre es, so glaube ich, schon
sehr gut, wenn diese Staatszielbestimmung im Grundgesetz einen normativen Effekt zur Folge hätte, und sei er
auch noch so begrenzt.

({12})

Das ist für mich ein weiteres Argument dafür, es aufzunehmen.

({13})

- Ich komme noch zu dem Argument, dass wir ja das Tierschutzgesetz haben.

({14})

In der Tat haben wir es, und ich will ausdrücklich anerkennen, dass frühere Bundesregierungen, viele Landesregierungen und der Bundesrat mit seinen Initiativen hier
sehr viel Gutes bewirkt haben. Das ist alles unstrittig. Aber
jetzt will ich Ihnen sagen, warum ich der Auffassung bin,
dass der Tierschutz als Staatsziel in das Grundgesetz sollte: zum einen wegen dieses normativen Effektes, zum anderen aber auch, weil eine solche Staatszielbestimmung im
Grundgesetz meiner Auffassung nach bewusstseinsstiftend ist.

({15})

Das ist vielleicht sogar ein zentraleres Argument und
wichtiger als die formaljuristische Argumentation. Denn
im Sinne des Tierschutzes ist es notwendig, ständig und
neu das Bewusstsein für das Mitgeschöpf Tier zu stiften.

({16})

Ich will Ihnen das - mein Namensvetter Funke wies
schon darauf hin - ein bisschen historisch begründen:
Wenn man sich einmal mit alten Gesetzestexten, etwa der
deutschen Länder, zum Schutz von Tieren - auch bei






Transporten beschäftigt, dann stellt man fest, dass viele
gesetzliche Regelungen des 19. Jahrhunderts weiter waren, als wir heute sind. Ich könnte das Stück für Stück belegen. Das heißt, das Bewusstsein, wie man mit Tieren umgeht, war aus verschiedenen Gründen vor mehr als
100 Jahren offenkundig weiter entwickelt als heute.

Fragen Sie einmal junge Leute - ich mache das sehr
gerne -, ob sie denn noch den Satz „Quäle nie ein Tier zum
Scherz, ...“, den wir zu Hause lernten, fortsetzen können.
Viele junge Menschen scheitern bei der Aufgabe, diesen
Satz fortzusetzen. Insofern geht es nicht darum, dass wir
formales Recht zu schaffen haben, sondern darum, die Bewusstseinsbildung in Gang zu bringen,

({17})

damit Tiere so behandelt werden, wie sie in einer zivilisierten Gesellschaft behandelt werden müssen.

({18})

- Nein, es hängt nicht nur vom Grundgesetz ab.

({19})

Das ist völlig klar. Aber es hängt auch vom Grundgesetz
ab, meine Damen und Herren.

({20})

Wenn Ihnen das alles nicht reicht, sage ich Ihnen, was
ich konkret möchte: Ich möchte, dass dann, wenn in der
Schule im Fach Gemeinschaftskunde oder im politischen
Unterricht über Grundgesetzartikel geredet wird, auch
über das Staatsziel Tierschutz anhand grundgesetzlicher
Texte geredet, Unterricht gemacht, diskutiert wird. Dann
erreichen wir eine Bewusstseinsänderung auf diesem Gebiet.

({21})

- Wenn Sie das alles überhaupt nicht beeindruckt, ist es
wohl so, dass Sie das schlicht und einfach nicht wollen.
Das nehme ich zur Kenntnis. Diesen Eindruck hatte ich
auch bei manchem Beitrag. Sie wollen dies einfach nicht
und schieben die formaljuristischen Aspekte der Staatszielbestimmung im Grundgesetz vor.

({22})

Ich bedaure das sehr. Ich möchte wirklich auch vor dem
Hintergrund des pädagogischen Aspekts dafür werben,
dies ins Grundgesetz aufzunehmen.

Es ist in unserer Gesellschaft nun einmal so, dass viele
Menschen nicht mehr auf natürliche Art und Weise mit
Tieren aufwachsen, wie es früher in jedem Haus, auf jedem Hof, in jedem Dorf, sogar in der Stadt selbstverständlich war. Das haben wir nicht mehr. Darum fehlt es
vielen an dem entsprechenden Bewusstsein, an der Einstellung. Man verhält sich auf der einen Seite sehr abstrakt,
theoretisch, vielleicht auch kuschelnd, verklärend, geradezu idyllisch - genauso falsch -, auf der anderen Seite
aber so, dass Tiere leiden und gequält werden. Dies geschieht nicht deshalb, weil man es will und mit Absicht
herbeiführt, sondern weil das Bewusstsein dafür zu unterentwickelt ist. Das ist der Punkt.

({23})

Meine Damen und Herren, ich bitte, noch einmal zu
überlegen, vielleicht noch einmal selber abzuwägen. Ich
glaube, einer Gesellschaft wie der unseren stünde es gut
an, wenn wir hier im Bundestag das machten, was die
große Mehrheit der Menschen und was auch die Tiere,
könnten sie sich denn artikulieren, von uns erwarten. Diese herzliche Bitte habe ich.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

({24})