bernd fabritius (NA), 2015-09-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Was vor nunmehr 111 Jahren im heutigen Namibia begann, ist sicher mehr als nur ein sehr trauriges
Kapitel deutscher Kolonialgeschichte . Ein beachtlicher
Teil der Historiker sowie letztlich die Aufzeichnungen
der deutschen Kolonialherren selbst zeichnen ein brutales Bild des Grauens . Nachdem es zu einem Aufstand der
unterdrückten Völker und des damaligen Deutsch-Südwestafrikas kam, rächte sich die sogenannte deutsche
Schutztruppe gnadenlos und rottete mit menschenverachtender Konsequenz beträchtliche Teile der Stämme
aus .

Im vergangenen April haben wir in einer anderen
Debatte hier im Haus über das erbarmungslose Vorgehen des Osmanischen Reiches gegen die Armenier vor
100 Jahren gesprochen . Dabei wurde festgehalten, dass
die UN-Völkermordkonvention, die erst 1951 in Kraft

getreten ist, selbstverständlich hinsichtlich ihrer Rechtsfolgen nicht rückwirkend angewendet werden kann .
Gleichzeitig haben wir aber einhellig bekräftigt, dass die
in der Konvention enthaltene Definition von Völkermord 
keine zeitlich beschränkende Komponente beinhaltet .
Deshalb haben wir damals klar gesagt, dass die an den
Armeniern verübten Verbrechen den Tatbestand des Völkermordes erfüllen und daher selbstverständlich als Völkermord zu bezeichnen sind .

({0})

Lassen Sie es mich an dieser Stelle ganz klar sagen:
Selbstverständlich muss bei Beurteilung der Verbrechen
im damaligen Deutsch-Südwestafrika derselbe Maßstab
angelegt werden . Das Vorgehen der Kolonialtruppen
unter dem berüchtigten General von Trotha erfüllt bei
genauer Betrachtung und nach heutigen Erkenntnissen
den gleichen Tatbestand und kann daher - so meine feste Überzeugung - ebenfalls als Völkermord bezeichnet
werden .

({1})

Bereits in besagter Debatte im April habe ich daran
erinnert, dass eine wahrheitsgetreue, kritische Auseinandersetzung mit der jeweils eigenen Geschichte Grundlage
jedweder Versöhnung ist . Ein solcher Aufarbeitungsprozess ist in Bezug auf die Verbrechen, die an den Herero,
Nama und anderen Völkern verübt wurden, seit längerem im Gange . Das eindeutige Bekenntnis zur deutschen
Verantwortung hat auch der Bundestag bereits 1989 und
2004 bekräftigt, was Sie, Herr Kollege Jüttner, schon zu
Recht erwähnt haben .

Nicht nur aus diesem Grund bin ich allerdings über
den Zeitpunkt der Einbringung der Oppositionsanträge
etwas verwundert . Auch die Kolleginnen und Kollegen
der Grünen und der Linken müssten wissen, dass derzeit
ein Dialogprozess zwischen Deutschland und Namibia in
die entscheidende Phase geht, in dem gemeinsam eine
ganze Reihe der von Ihnen zu Recht - das betone ich vorgebrachten Punkte thematisiert werden . Am Ende dieser intensiv und erfreulich konstruktiv geführten Gespräche soll ein würdiges Gedenken, ein würdiges Erinnern
an die damaligen Verbrechen gefunden werden . Es wäre
äußerst unklug - hier teile ich ebenfalls die Meinung des
Kollegen Jüttner -, den Ergebnissen dieses Dialogprozesses vorzugreifen .

Ihre Anträge verwundern auch aus einem anderen
Grund: Es gibt in Afrika nun wahrlich eine ganze Reihe akuter Probleme zu bewältigen . Von Somalia über
Boko Haram bis hin zu den Nachwehen des sogenannten Arabischen Frühlings reicht die Bandbreite, um nur
einige dieser Probleme zu nennen . In Europa wiederum
stehen wir derzeit vor der größten Herausforderung für
Staat und Gesellschaft seit Jahrzehnten . Die Asylkrise in
Deutschland ist Symptom einer humanitären Katastrophe gigantischen Ausmaßes . Wir werden mit einer Völkerwanderung konfrontiert, auf die unser Asylrecht - als
Individualanspruch für einzelne Personen und nicht für
ganze Völker - nicht eingerichtet ist und die, wenn es

so weitergeht, zu einem Kollaps staatlicher Systeme führen wird . Sie verweigern sich einer Realpolitik zu dieser
Thematik, erschöpfen sich in Symbolpopulismus und beschäftigen uns mit solchen Anträgen, die nur eine weitere
emotionale Betroffenheit befeuern sollen . Dem kann ich
nicht zustimmen .

({2})

Was Sie in Ihren Anträgen leider auch ausblenden,
auch wenn Sie, Herr Kollege Movassat, es vorhin zugegeben haben: Parallel zu dem angesprochenen Dialogprozess findet seit vielen Jahren gerade wegen der 
besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber
Namibia eine ausgeprägte Entwicklungszusammenarbeit statt . Diese ist integraler Bestandteil der besonderen
Beziehungen beider Länder, was auch im Umfang der
deutschen Leistungen deutlich zum Ausdruck kommt:
Bis zum Jahr 2014 belief sich das Volumen der Entwicklungszusammenarbeit auf insgesamt über 800 Millionen
Euro .

Ich bin der Bundesregierung sehr dankbar - damit
komme ich zum Ende -, dass die bilateralen Beziehungen
zu Namibia weiterhin so hohe Priorität genießen . Noch
mehr freut es mich, dass in den vergangenen Jahren geradezu freundschaftliche Bande zwischen unseren beiden
Ländern aufgebaut werden konnten . Gerade deshalb bin
ich sehr zuversichtlich, dass der laufende Dialogprozess
zeitnah und vor allem mit einem positiven Ergebnis im
Sinne einer angemessenen Aufarbeitung abgeschlossen
werden kann . Die Anträge der Opposition brauchen wir
dazu nicht, erst recht nicht zum jetzigen Zeitpunkt .

Danke .

({3})