Comelie Sonntag-Wolgast (NA), 1993-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt ja Ideen, die auf den ersten Blick ganz einleuchtend und überzeugend wirken, aber beim genaueren Hinschauen eher ein ungutes Gefühl verursachen.
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So jedenfalls habe ich reagiert, als ich den Antrag der
PDS/Linke Liste mit der ganz gut klingenden Überschrift „Veranstaltung ,Ausländerinnen und AuslänDr. Cornelie Sonntag-Wolgast
der' im Parlament" las. Es klingt ja zunächst einmal reizvoll und erscheint auch richtig, ein Forum der Betroffenen zu schaffen, auf dem sie alle ihre Wünsche, Beschwerden, Forderungen und Klagen einmal in diesem Hause vorbringen können. Es wäre wahrscheinlich auch ein medienwirksames Ereignis.
Damit, liebe Kollegen und Kolleginnen, hat es sich dann aber auch. Wir würden den Ausländerinnen und Ausländern ein Ventil schaffen, eine Plattform, ohne daß sich daraus konkrete und wirksame Schritte zur besseren Integration, zur verbesserten Stellung und zu mehr Partnerschaftlichkeit zwischen deutschen und nichtdeutschen Bürgern ergeben. Es tut mir leid, das sagen zu müssen. Es mag sein, daß eine gute Absicht dahinterstand; aber mir gefallen solche Alibi-Veranstaltungen einfach nicht.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, für Termine „just for show" ist mir das Ziel, unseren ausländischen Mitbürgern endlich eine gleichberechtigte Mitwirkung am gesellschaftlichen und am politischen Leben zu ermöglichen, einfach zu ernst und zu wichtig.
Sie nehmen sich die Veranstaltung „Jugend und Parlament" zum Vorbild. Ich will Ihnen erklären, warum ich nichts davon halte, dieses Modell auf etwas anderes zu übertragen. „Jugend und Parlament" ist ja gedacht als Einübung sehr junger Leute in einen wesentlichen Bestandteil unserer repräsentativen Demokratie. Wir wissen, wie es geht: Sie treffen sich erst einmal mit Abgeordneten, sie besuchen Bonner Institutionen, sie bilden Arbeitskreise, sie spezialisieren sich auf ein wichtiges aktuelles Thema, je nach Neigung und Interesse, und das alles mündet dann am Schluß in eine Debatte im Plenum mit ordnungsgemäß verteilten Rollen von Regierungsfraktionen und Opposition.
Es ist also so etwas wie der spielerische Einstieg in die Arbeits- und Argumentationsweisen von Abgeordneten, und bei so manchen Jugendlichen schwingt sicher auch die Lust mit, es einmal anders, besser, lebendiger, verständlicher und unbürokratischer zu machen, als wir es als professionelle Mandatsträger so an uns haben.
Aber, liebe Kollegen und Kolleginnen, die ausländischen Bürgerinnen und Bürger wollen keinen Tummelplatz, sondern sie wollen mehr Rechte und mehr Chancen in unserem Land. Sie brauchen keine solche Spielwiese, sondern sie brauchen wirkliche Fürsprache, Unterstützung und eine eigenständige Vertretung ihrer Interessen und Forderungen. Deshalb verursacht mir dieser Antrag ganz schlicht und einfach Mißbehagen.
Ich erlebe es ja häufig, daß sich Ausländer aus eigener Initiative heraus zu Wort melden, etwa in Diskussionen und Tagungen, daß sie eingeladen werden oder sich auch selbst einladen, daß sie sich aus dem Publikum heraus im Rahmen derartiger Veranstaltungen auch äußern. Man bekommt immer wieder Anfragen und Besuche von Menschen, die politisch aktiv werden wollen oder es schon sind, die sich etwa auch in den Parteien besser entfalten oder, soweit sie eingebürgert sind, bei Wahlen auch kandidieren wollen.
Es geht immer um sehr handfeste Anliegen. Es geht um persönliche Schwierigkeiten mit Behörden, Klagen über die Mängel des Ausländergesetzes, von denen wir vorhin sprachen, Forderungen nach Doppelstaatsangehörigkeit und nach dem kommunalen Wahlrecht sowie - das bedrückt mich sehr - um Fragen nach den Gefahren durch rechtsextreme Gewalttäter und das allgemeine Klima von Feindseligkeit gegenüber Fremden.
Was ich aber selten oder sogar nie höre, ist der flehentliche Wunsch danach, einmal im Leben hier am Rednerpult des Deutschen Bundestages zu stehen, ohne ein Abgeordnetenmandat zu haben. Das wundert mich auch gar nicht. Denn eine Plattform der schönen oder weniger schönen Sprüche ist nicht gefragt, weil wirkungslos.
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Gefragt sind Taten des Parlaments und dieser Gesellschaft.
Ich möchte auch nicht, daß sich die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen etwa mit dem Hinweis, wir hätten die hochinteressante Veranstaltung „Ausländerinnen und Ausländer im Parlament" gehabt, ihrer Verantwortung für ausländerpolitische Reformen entziehen können. Ich möchte auch nicht den Migranten in diesem Land vorgaukeln, die Abgeordneten des Bundestages träten alle samt und sonders voll für ihre Belange ein, solange sich zumindest diese Bundesregierung und die Unionsfraktionen weiterhin halsstarrig zeigen, weitere Einbürgerungserleichterungen zu gewähren und die Mehrstaatlichkeit grundsätzlich zuzulassen.
Ich möchte es den Ausländerinnen und Ausländern nicht zumuten, hier die einmalige Gnade eines Auftritts zu genießen, solange sich diese Koalition nicht einmal bequemt, in der Verfassungskommission das kommunale Wahlrecht für Bürger zu gewähren, die aus einem Nicht-EG-Staat stammen.
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Wir Abgeordneten können aus persönlichem Antrieb heraus natürlich mehr zur Integration tun, parlamentarische Initiativen für eine andere Ausländerpolitik ergreifen. Wir können mit vielen Aktivitäten, die entweder schon erprobt werden oder noch ergänzt werden können, zum gegenseitigen Verständnis der Menschen beitragen. Ich fände es auch gut, wenn Sie gezielt dafür sorgten, daß bei den Besuchergruppen, die wir zweimal im Jahr haben, mehr ausländische Bürgerinnen und Bürger mit dabei sind, oder wenn Sie in Ihrer Partei mehr Mitwirkungsmöglichkeiten der nichtdeutschen Mitglieder anforderten, und vieles andere. Ausländische Jugendliche im Rahmen der Aktion „Jugend und Parlament" sind ein weiterer Punkt. Sie sehen, die Liste der Möglichkeiten ist lang.
Ich bitte Sie, vertrauen Sie diesen Antrag für eine Vorzeigedebatte von Ausländerinnen und Ausländern im Plenum des Bundestages dem Archiv an!

Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast
Dieser Antrag hilft leider den Menschen, um die es geht, nicht weiter.
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