Michael Leutert (NA), 2015-01-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Ministerin, Sie haben im Frühjahr letzten Jahres
eine Attraktivitätsoffensive angekündigt und das Ziel
formuliert, dass die Bundeswehr der attraktivste Arbeitgeber im Lande werden soll. Heute liegt uns ein Gesetzentwurf vor, durch den über zehn Gesetze und Verordnungen geändert werden sollen, Kostenpunkt: zwischen
250 und 300 Millionen Euro im Jahr im Durchschnitt,
also die nächsten vier Jahre ungefähr 1 Milliarde Euro.
Im Kern geht es - das ist hier schon gesagt worden - um
Arbeitsbedingungen, höhere Vergütung bzw. Erschwerniszuschläge, soziale Absicherung.

All das - Frau Ministerin, Sie haben das selber gesagt - sind allerdings Dinge, bei denen sich in den letzten Jahren etwas angestaut hat und jetzt notwendigerweise Abhilfe geschaffen werden muss. Sie haben selber
gesagt, Sie arbeiten sich auf Normalmaß vor. Die letzte
Wehrsolderhöhung zum Beispiel gab es im Jahr 2008,
damals um 2 Euro. Dieses Mal soll es wieder eine
Wehrsolderhöhung geben, wieder um 2 Euro - pro Tag
im Übrigen; das muss man dazusagen. Ich bin mir nicht
sicher, ob das dazu beiträgt, die Bundeswehr attraktiver
zu machen.

Auf die wirklich aktuellen Probleme gehen Sie nicht
ein; die sind aber im Bericht des Wehrbeauftragten, der
diese Woche vorgestellt wurde, klar benannt. Manches
wurde hier angesprochen, ich möchte noch einmal einige
Punkte herausgreifen:

Erstens. Die Bundeswehr hat massive Ausrüstungsprobleme, insbesondere was Großgeräte wie das Transportflugzeug A400M und den Hubschrauber NH90 betrifft.

({0})

Es wird alles zu spät geliefert, es wird alles viel teurer
als vereinbart wurde, und die Fähigkeiten, die bestellt
wurden, sind in der Lieferung nicht enthalten. Hinzu
kommen massive Fehler im Normalbetrieb. Sie hatten
vorhin davon gesprochen, dass die Bürgerinnen und
Bürger, wenn sie heute einen Computer bestellen, nicht
mehr die Katze im Sack kaufen - die Bundeswehr kauft
immer noch die Katze im Sack.

({1})

Das Transportflugzeug A400M zum Beispiel - ein
Exemplar ist geliefert; wann die nächsten kommen, weiß
niemand - kann weder Personal noch Material aus der
Luft absetzen, er kann auch nicht in die sogenannten heißen Zonen, also in Kampfgebiete, fliegen,

({2})

weil er über Selbstverteidigungsfähigkeiten erst 2016/17
verfügen wird.

Der Transporthubschrauber NH90 rostet, es gibt
Rauchentwicklung im Cockpit und er hat Triebwerksprobleme, was schon zum Absturz einer Maschine geführt hat. Ich habe mich im Zusammenhang mit den Erschwerniszuschlägen gefragt, ob diese Mängel vielleicht
der Grund sind, warum Hubschrauberpiloten 210 Euro
mehr bekommen als Fallschirmjäger. Fakt ist: Die Nachrüstung dieser Hubschrauber - das wurde diese Woche
im Verteidigungsausschuss mitgeteilt - übernimmt natürlich nicht die Industrie, sondern auch das muss wieder
vom Steuerzahler bezahlt werden, obwohl in der Industrie bei der Konstruktion geschlampt wurde.

Selbst bei Standardausrüstungsgegenständen wie dem
G36 gibt es Probleme; da warten wir noch auf einen Bericht, in dem geklärt wird, warum dieses Standardgewehr, wenn es heiß ist, nicht mehr zuverlässig trifft.

({3})

Auf der anderen Seite ist das Personal völlig überlastet: Die Regelung, dass nach einer Auslandsverwendung
von 4 Monaten eine Pause von 20 Monaten folgen soll,
kann bei vielen Soldatinnen und Soldaten nicht eingehalten werden.

Auf die maroden Kasernen ist hier auch schon eingegangen worden: 38 Prozent der Unterkünfte haben größere Mängel, 269 Gebäude sind eigentlich nicht nutzbar,
aber trotzdem bewohnt. Es wird von Rost- und Schimmelbefall, von nicht funktionierenden Heizkörpern, von
Kloakengeruch berichtet.

Fakt ist: Sie haben diese Zustände erkannt und gesagt:
Es werden neue Mittel bereitgestellt. Aber wenn solche
Zustände herrschen, dann ist es völlig unbegreiflich, warum man nicht auch ohne Mittel notwendige Maßnahmen ergreift, zum Beispiel indem man sagt: Sanierte
Kasernen werden nicht geschlossen - wenn Kasernen
geschlossen werden müssen, dann kann man auch die
maroden Kasernen schließen.

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist, was in der
Öffentlichkeit derzeit das Bild der Bundeswehr bestimmt: eine ziemlich desolate Truppe. Diese Truppe
wird auch nicht attraktiver, wenn man 2 Euro mehr Sold
am Tag zahlt.

({4})



Ihr Ziel ist - so wurde das formuliert -: Jeder Soldat soll
in der Kaserne ein Einzelzimmer mit Bad bekommen, es
soll eine ordentliche soziale Absicherung und Aufstiegschancen geben, Familie und Dienst sollen miteinander
vereinbar sein, zum Beispiel durch Teilzeitarbeit usw.
usf.

Das sind aber nur die Rahmenbedingungen für einen
attraktiven Arbeitsplatz. Entscheidend ist ja letztlich, ob
auch die Aufgabe attraktiv ist. Darüber, Frau Ministerin,
haben Sie hier aber überhaupt nicht gesprochen.

({5})

Ich kann mir zumindest vorstellen, dass die Soldatinnen und Soldaten, die an dem Einsatz zur Vernichtung
der syrischen Chemiewaffen beteiligt gewesen sind, in
dieser Aufgabe einen gewissen Sinn gesehen haben und
auch davon überzeugt gewesen sind, dass das richtig ist.

({6})

Bei den gestern hier im Bundestag beschlossenen
Einsätzen zum Irak und zur Türkei bin ich mir da aber
nicht mehr so sicher; denn im Kern sieht die ganze Sache doch so aus: Wir schicken Ausbilder in den Irak, die
die Kurdinnen und Kurden befähigen sollen, nachdem
die Waffen geliefert wurden, sich gegen die Islamisten
und gegen den „Islamischen Staat“ zu verteidigen. Auf
der anderen Seite schickt der NATO-Partner Türkei logistisches Material und Waffenlieferungen genau an
diese Islamisten, die mit unserer Unterstützung bekämpft werden sollen. Wir aber schicken Soldatinnen
und Soldaten in die Türkei, die die Türkei vor den Folgen der Situation bewahren sollen, die sie dort schafft.

Ich glaube schon, dass vor diesem Hintergrund bei einigen Soldatinnen und Soldaten die Frage nach dem
Sinn dieser Einsätze aufkommt. Wenn eine Aufgabe aber
als sinnlos empfunden wird, dann ist sie auch nicht mehr
attraktiv. Sie hätten meines Erachtens der Attraktivität
der Bundeswehr einen viel größeren Gefallen getan,
wenn gestern der Einsatz in der Türkei nicht verlängert
worden wäre.

({7})

Das Hauptziel, die Bundeswehr zu einem der attraktivsten Arbeitgeber zu machen, werden Sie damit nicht
erreichen. Das Hauptziel muss darin bestehen, die Aufgabe der Bundeswehr zu verändern.

Vielen Dank.

({8})