Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-27:
Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zu den Abstimmungen.
Zunächst stimmen wir über zwei Änderungsanträge der Fraktion der SPD ab.
Abstimmung über den Änderungsantrag auf Drucksache 13/9237. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Änderungsantrag abgelehnt worden ist mit

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
den Stimmen der Koalition bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen des Hauses im übrigen.
Abstimmung über den Änderungsantrag auf Drucksache 13/9238. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Änderungsantrag abgelehnt worden ist mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen des Hauses im übrigen.
Nun stimmen wir über zwei Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab.
Abstimmung über den Änderungsantrag auf Drucksache 13/9177. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Änderungsantrag abgelehnt worden ist mit den Stimmen der Koalition bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD gegen die übrigen Stimmen des Hauses.
Ich rufe den Änderungsantrag auf Drucksache 13/ 9178 auf. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß dieser Änderungsantrag mit demselben Stimmenverhältnis wie eben abgelehnt worden ist.
Dann kommen wir zu fünf Änderungsanträgen der Gruppe der PDS.
Ich rufe zunächst den Änderungsantrag auf Drucksache 13/9239 auf. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Änderungsantrag mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der Gruppe der PDS abgelehnt ist.
Ich rufe den Änderungsantrag auf Drucksache 13/ 9240 auf. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß dieser Änderungsantrag mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie eben abgelehnt worden ist.
Ich rufe den Änderungsantrag auf Drucksache 13/ 9241 auf. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß dieser Änderungsantrag mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie eben abgelehnt worden ist.
Ich rufe den Änderungsantrag auf Drucksache 13/ 9242 auf. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß auch dieser Änderungsantrag mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie eben abgelehnt worden ist.
Ich rufe den letzten Änderungsantrag der Gruppe der PDS, den auf Drucksache 13/9243, auf. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß dieser Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der SPD gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt worden ist.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 25 in der Ausschußfassung. Wer dem Einzelplan in der Ausschußfassung zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Einzelplan 25 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen worden ist.
Ich rufe Punkt I. 28 der Tagesordnung auf: Haushaltsgesetz 1998
- Drucksachen 13/9026, 13/9027 - Berichterstattung:
Abgeordnete Adolf Roth ({0}) Michael von Schmude
Dr. Wolfgang Weng ({1}) Dietrich Austermann
Karl Diller
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen deshalb gleich zur Abstimmung.
Zunächst rufe ich den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/9244 auf. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß dieser Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Stimmenthaltung der Gruppe der PDS gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt worden ist.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen worden ist.
Die dritte Beratung und Schlußabstimmung finden morgen statt.
Ich rufe Punkt I. 29 der Tagesordnung auf:
Nachtragshaushaltsgesetz 1997
- Drucksache 13/9029 Berichterstattung:
Abgeordnete Adolf Roth ({2}) Kristin Heyne
Dr. Wolfgang Weng ({3}) Dietrich Austermann
Karl Diller
Eine Aussprache ist auch hier nicht vorgesehen. Wir kommen deshalb ebenfalls gleich zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen worden ist.

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Dann rufe ich Punkt I.30 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({4}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Finanzplan des Bundes 1997 bis 2001
- Drucksachen 13/8201, 13/8883, 13/9028-Berichterstattung:
Abgeordnete Michael von Schmude Dietrich Austermann
Dr. Wolfgang Weng ({5}) Karl Diller
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Wir kommen daher sofort zur Abstimmung. Wer für die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses auf Drucksache 13/9028 stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen worden ist.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/9245. Wer dem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalition bei Stimmenthaltung der Gruppe der PDS gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt worden ist.
Ich rufe nunmehr die Tagesordnungspunkte IIa bis IIc auf:
a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes
- Drucksache 13/7015 -({6})
- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Marianne Klappert, Ernst Bahr, Dr. Ulrich Böhme ({7}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes
- Drucksache 13/2523 -({8})
- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Tierschutzgesetzes
- Drucksache 13/3036 - ({9})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({10})
- Drucksache 13/9071 - Berichterstattung:
Abgeordnete Meinolf Michels Marianne Klappert
Ulrike Höfken
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({11})
- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
- zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Tierschutzbericht 1997
„Bericht über den Stand der Entwicklung des Tierschutzes"
- Drucksachen 13/7016, 13/7197, 13/9071-Berichterstattung:
Abgeordnete Meinolf Michels Marianne Klappert
Ulrike Höfken
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({12}) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beendigung der tierquälerischen Robbenjagd
- Drucksachen 13/4141, 13/7845 -Berichterstattung:
Abgeordneter Siegfried Hornung
Zum Tierschutzbericht 1997 liegt ein Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine dreiviertel Stunde vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und gebe dem Abgeordneten Meinolf Michels das Wort.