Uwe Schmidt (NA), 2019-11-26:


Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Lebensmittelskandal jagt den nächsten: Mineralöl in Babymilchpulver, lebende Käfer in Teebeuteln, Wilke-Wurst und – ganz aktuell; auch unappetitlich – Darmbakterien auf jeder zweiten Hähnchenfleischprobe

({0})

– ich habe Sie nicht verstanden, aber das war, glaube ich, auch nicht schlimm –,

({1})

um nur einige zu nennen.

Diese Fälle haben unterschiedliche Gründe, aber einer davon ist sicherlich die Nichteinhaltung von Standards bei der Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern; die sind hier heute noch gar nicht vorgekommen. Bei amtlichen Kontrollen von Schlachthöfen in NRW wurden in über 90 Prozent der Betriebe Mängel festgestellt, vor allem beim Arbeitsschutz und bei der Arbeitszeit.

({2})

Das schadet aber nicht nur den Beschäftigten vor Ort – Rainer Spiering hat es gerade eben schon angedeutet –, es beeinträchtigt auch die Einhaltung von Hygienevorschriften und gefährdet damit die Gesundheit von uns allen. – Mit Hygiene kennen Sie sich ja gut aus.

({3})

Wer so mit seinen Beschäftigten umgeht, der interessiert sich anscheinend für nichts außer für Profitoptimierung.

({4})

Deshalb gehören die Arbeitsbedingungen der gesamten Ernährungswirtschaft und damit die Einhaltung der Hygienevorschriften auf den Prüfstand. Hier konnten wir einen ersten Erfolg in den Haushaltsberatungen erzielen: Die von uns geforderte Studie zu den Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft kommt.

({5})

Diese umfassende Aufarbeitung muss bei festgestellten Verstößen eine deutliche Ausweitung der Lebensmittelkontrollen und eine Erhöhung der Bußgelder zur Folge haben. Wir dürfen auch hier nicht zulassen, dass bestehende Gesetze dauerhaft durch Einzelne nicht eingehalten werden, nur weil man die Strafen aus der Portokasse zahlen kann. Das muss ein Ende haben.

({6})

– Ja. – Aber auch in einem anderen Bereich, bei den Saison- und Wanderarbeitern, kommt es immer häufiger zu, vorsichtig gesagt, Unregelmäßigkeiten bei der Arbeitszeit, der Zahlung von Löhnen, aber auch beim Gesundheitsschutz der Beschäftigten vor Ort.

Jährlich kommen rund 300 000 Menschen nach Deutschland, um Spargel zu stechen oder Erdbeeren und Gemüse zu ernten. In der Landwirtschaft und im Gartenbau stellen sie rund 60 Prozent der Beschäftigten. Das müssen wir wertschätzen und ihnen ihre zustehenden Rechte auch garantieren.

({7})

Deshalb haben wir uns als SPD in den Haushaltsberatungen erfolgreich dafür eingesetzt, dass die zuständige Berufsgenossenschaft die Beschäftigten direkt vor Ort niederschwellig und auch muttersprachlich beraten kann.

({8})

Arbeitnehmerrechte gelten für alle gleich, egal woher die Kolleginnen und Kollegen kommen. Das muss eine Selbstverständlichkeit sein.

Abschließend will ich noch eine Bemerkung in eigener Sache machen. Wir sagen im Norden: Bremens Landwirtschaft ist der Küstenschutz. – Deshalb setze ich mich dafür ein, dass Hafenanlagen zum Schutz der Küsten verstärkt bei der Verwendung der Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ berücksichtigt werden; denn Küstenschutz ist Bevölkerungs-, Umwelt- und Klimaschutz, und der geht uns alle an. Da muss der Bund stärker an der Seite der Bundesländer stehen.

Recht schönen Dank.

({9})