elke hoff (NA), 2010-04-22:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Kollege Trittin, entgegen der Auffassung, die Sie
hier vertreten haben, bin ich sehr wohl der Meinung,
dass die Bundeskanzlerin heute die Ziele des AfghanisElke Hoff

tan-Einsatzes sehr klar dargestellt hat. Wenn Sie es aber
nicht hören und dem auch nicht Folge leisten wollen,
dann kann ich mir vorstellen, dass Sie ein Problem damit
haben, dass hier heute angeblich nicht klar über die Ziele
dieses Einsatzes berichtet und diskutiert worden ist.

({0})

Herr Kollege, ich sehe auch keinen Widerspruch
zwischen einem Stabilisierungseinsatz und einer Counterinsurgency, einer Aufstandsbekämpfung. Eine wesentliche Voraussetzung, um eine erfolgreiche Counterinsurgency durchführen zu können, ist natürlich die Stabilisierung der Region. Es gibt keinen militärischen Führer in der NATO, der bisher behauptet hätte, dies könne
allein mit militärischen Mitteln gemacht werden. Aber
es ist eine Voraussetzung zur Herstellung der Stabilisierung in einem völlig zerstörten Land, in dem sämtliche
staatlichen Strukturen vernichtet worden sind. Das ist
die Aufgabe, die die Nato und auch die Bundesrepublik
Deutschland übernommen haben.

({1})

Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, tun wir gut
daran, unseren Soldatinnen und Soldaten, die jeden Tag
für dieses Ziel und für diesen Auftrag, den wir erteilt haben, ihr Leben und ihre Gesundheit riskieren, auch an
dieser Stelle die größtmögliche Unterstützung zu gewähren.

Lieber Herr Kollege Gysi, Sie haben eben mit Recht
darauf hingewiesen, dass wir, egal welcher unterschiedlichen politischen Auffassung wir sind, den Soldatinnen
und Soldaten den Respekt zollen. Daher bitte ich Sie, in
Ihrer Fraktion auch dafür zu sorgen - auch, wenn es sehr
junge Kolleginnen sind -, dass im Deutschen Bundestag
keine Plakate gezeigt werden, auf denen „Beim Bund ist
alles doof“ steht und ein Schwein mit einem Stahlhelm
abgebildet ist,

({2})

hinter dessen Rücken Rauchwolken zu sehen sind, als
gebe es eine Explosion. So etwas geht einfach nicht.

({3})

Wenn Sie sich hier für Respekt aussprechen, dann sorgen
Sie bitte in Ihrer Partei dafür, dass der nötige Respekt gezollt wird.

({4})

Ich war bei der Trauerfeier für unsere gefallenen Soldaten anwesend. Ich gebe zu, dass auch ich mich in diesen schweren Stunden gefragt habe, ob der Auftrag, den
wir erteilt haben, richtig ist und ob wir diesen Auftrag
gegenüber den Angehörigen rechtfertigen können. Die
gleiche Frage habe ich mir auch bei der Debatte gestellt,
die wir eben geführt haben. Mehr denn je bin ich der
Überzeugung, dass es gerade in diesen schweren Zeiten
unsere Aufgabe ist, unserer Bevölkerung unsere Entscheidung zu erklären und hier im Parlament den jungen
Männern und Frauen, die wir in den Einsatz geschickt
haben, deutlich zu machen, dass wir diesen Einsatz mittragen. Ich persönlich habe mir die Frage gestellt, ob wir
es im Nachhinein den Angehörigen der Kameradinnen
und Kameraden, die bereits jetzt ums Leben gekommen
sind, erklären können, wenn wir die Sinnhaftigkeit dieses Einsatzes infrage stellen. Alle Fraktionen in diesem
Deutschen Bundestag bis auf eine haben diesen Einsatz
gewollt.

Selbstverständlich müssen wir die Benchmarks neu
setzen. Auch General McChrystal hat sehr deutlich zum
Ausdruck gebracht, dass es notwendig ist, flexibel in
diesem schwierigen Umfeld zu sein, militärisch flexibel,
aber auch politisch flexibel. Herr Trittin, zu erwarten,
dass man in dieser Lage schon heute ein fertiges politisches Drehbuch für eine Lösung hat, wird der Komplexität dieses Konflikts nicht gerecht. Das wissen auch Sie.
Dafür sind Sie viel zu sehr mit der Region vertraut. Wir
müssen neben der Unterstützung unserer Soldatinnen
und Soldaten dafür sorgen, dass die internationale Gemeinschaft auch den zweiten Teil ihrer Verpflichtung erfüllt, nämlich es dem souveränen Staat Afghanistan zu
ermöglichen, zu einer politischen Lösung zu kommen,
damit wir der afghanischen Bevölkerung, gegenüber der
wir uns verpflichtet haben, aber auch der eigenen Bevölkerung am Ende sagen können: Wir haben gemeinsam
eine Mission zum Erfolg gebracht. - Dafür kämpfen wir.
Ich bitte Sie noch einmal, an dieser Stelle unseren Soldaten die notwendige Rückendeckung nicht zu entziehen.

Vielen Dank.

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