renate künast (NA), 2007-05-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das

Thema Übergewicht und Fettleibigkeit ist kein so einfaches Thema. Ich glaube, dass es richtig ist, dass nicht
nur das Parlament versuchen sollte, mit diesem Thema
verantwortungsbewusst umzugehen und niemanden zu
diskriminieren. Auch die Medien sollten sich ihrer Verantwortung hin und wieder bewusst werden.

Lassen Sie mich vorab auf eine Zeitungsmeldung
vom heutigen Tage eingehen. Die „Bild“-Zeitung fragt
bei einer Fotogalerie: „Ob diese Politiker auch mitmachen?“ Der Fraktionsvorsitzende der FDP philosophiert,
wenn auch im Spaß, darüber, ob es Auftrittsverbote geben sollte. Wir sollten der „Bild“-Zeitung sagen, dass
dieses Verhalten diskriminierend und falsch ist. Es richtet sich nicht nur gegen Politiker, sondern diskriminiert
auch dicke Menschen. Diese Art der Behandlung des
Themas droht sich auszubreiten. So werden wir des Fetts
nicht Herr werden.
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- Der stammt nicht von mir, sondern von der Nachfolgerregierung. Trotzdem redet niemand über Auftrittsverbote und Ähnliches. Wir wissen alle um die Probleme.

Wir wissen im Übrigen auch, dass es dabei nicht nur
um individuelles Verhalten geht. Herr Seehofer, ich habe
mich gefreut, dass Sie all die entsprechenden Maßnahmen, die in den letzten Jahren begonnen worden sind,
fortgesetzt haben. Dazu gehört auch die Ernährungsplattform, die wir damals nach Europa gebracht haben.
Ich fand es aber schade, dass Sie am Ende doch wieder
Ihren Hang zum Populismus ein wenig ausgelebt haben.

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- Lassen Sie sich doch Redezeit geben! Dann können
Sie Ihre Ausführungen machen.

Angesichts dieses ernsten Themas - viele Menschen
leiden aufgrund ihres Übergewichts, die Anzahl der
Fälle von Diabetes Typ II steigt schon bei den 13-Jährigen rapide an und nicht erst ab einem Alter von 40 bis
45 Jahren - finde ich es wirklich falsch, dass mit solchen
Begriffen wie „Olympiade der Verbote“ operiert wird.

Herr Seehofer, wir reden hier nicht nur über Erwachsene. Der informierte Verbraucher kann das Kleingedruckte und das Fachchinesisch auf der Packung lesen
und sich entsprechend verhalten. Ich glaube allerdings
auch nicht daran, dass das in den bildungsfernen Schichten passiert; auch wir sehen dieses Problem. Nein, wir
reden über etwas anderes. Deshalb kann man hier nicht
den klassischen Verbotsdiskurs führen. Wir reden über
drei-, vier-, fünf- und sechsjährige Kinder. Bei diesen
können Sie nicht von mündigen, informierten Verbrauchern sprechen. Die kleinen Kinder brauchen den Schutz
dieser Gesellschaft

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und auch den Schutz vor der Werbewirtschaft, vor Produkten, mit denen uns die Lebensmittelwirtschaft versucht einzulullen; so einfach ist das.

({3})

Wir müssen dafür Sorge tragen, Herr Seehofer, dass
nicht noch mehr Papier zu diesem Thema vorgelegt
wird. Seit Jahren wurde viel Papier hierzu produziert.
Wir müssen vielmehr die Kernpunkte identifizieren. Am
letzten Sonntag hatte die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ auf dem Titelblatt folgende Klage der
Lehrer festgehalten: Wir werden mit Werbematerial
überschüttet. - Die Lebensmittelwirtschaft macht es
mittlerweile so: Hinten und auf der Seite dieses Materials steht: Dies ist von Kellogg’s, von Ferrero oder wem
auch immer gesponsert. Vorne steht dann: Dies ist eine

anbieterunabhängige, eine - angeblich - ganz seriöse Information.

({4})

Was sollen denn die Schulen damit anfangen? Diese sagen, sie hätten keine hinreichenden Curricula, keine
Lehrer für bestimmte Unterrichtsfächer, bekämen aber
Massen an Papier. Auch da muss man einschränken: Mit
der Werbung kann es so nicht mehr weitergehen, zumindest nicht im Hinblick auf die Zielgruppe der Kinder und
Jugendlichen.

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- Ich wusste schon immer, dass Sie es mit der Ökologie
nicht haben. Wegschmeißen von Material ist auch keine
Lösung.

({6})

- Das ist nun wieder typisch FDP. Vorne immer rein, und
dann sollen sie nachher filtern. - Noch besser wäre es,
wir würden die Lebensmittelwirtschaft dazu bewegen,
das zu bezahlen, was Sinn macht, und nicht das, was die
Lehrer nachher wegschmeißen. Das ist doch Unsinn.

({7})

Hinsichtlich des Konzepts, das uns hier vorgelegt
wurde, muss ich Ihnen sagen: Mir ist es zu wenig, auch
weil es solche Konzepte schon gegeben hat. Im April
2005 wurde das Konzept der Gesundheitsministerin
„Gesund in die Zukunft - Auf dem Weg zu einem Gesamtkonzept zur gesundheitlichen Prävention“ vorgelegt. Auch darin geht es um Ernährung und Bewegung.
Es wurde gefragt, was eigentlich in den letzten Jahren
passiert ist. Dieser Frage schließe ich mich an dieser
Stelle an.

Eines brauchen wir ganz klar - andere Länder machen dies schon, Großbritannien zum Beispiel -: Wir
brauchen, auf die Zielgruppe der Kinder ausgerichtet,
ein Werbeverbot

({8})

in der Zeit vom Frühstücksfernsehen bis 21 Uhr, wenn
es um Lebensmittel geht. Denn Lebensmittel sind keine
Produkte, für die man, auf die Zielgruppe der Kinder
ausgerichtet, Werbung machen sollte. Wenn die Lebensmittelwirtschaft dies nicht von sich aus tut, dann müssen
wir dies regeln.
({9})

Ich sage Ihnen noch etwas: Wir können die Eltern
nicht alleinlassen. Ich gebe gerne zu: Die Eltern müssen
sich bewegen. Aber Sie können die Eltern angesichts der
Milliardeninvestitionen in neue Produktentwicklungen
und in Werbung - nicht nur im Fernsehen - nicht alleinlassen.

Ich sage Ihnen auch: Wir müssen an das heran, was
im Internet passiert. Klicken Sie einmal eine Seite dieser
Kinderlebensmittelfirmen an. Ich habe es in den letzten
Tagen wieder einmal gemacht.

({10})

- Zum Beispiel Kellogg’s.

({11})

Sie glauben, Sie seien auf der Seite einer Hollywoodfilmwerbung. Alle möglichen Figuren tauchen da auf.

({12})

Da geht es nicht um Information, sondern um Figuren.
Da geht es darum, die Kinder mit Puzzlespielen und Gewinnen zu binden. Da werden Entwicklungspsychologen
engagiert, um die Kinder entsprechend ihrer Entwicklung zu fangen. Ich sage Ihnen: An dieser Stelle ist der
Staat in seiner Schutzfunktion gefordert.

({13})

- Gerade die FDP behauptet immer, sie sei eine Partei,
die für den Datenschutz sei und dies auch auf die modernen Medien erstrecken wolle.

({14})

Wenn Sie sagen, man solle das Internet abschalten, dann
sage ich dazu: Sie sollten sich lieber einmal einen Tag
Zeit für eine Klausur zu diesem Thema nehmen angesichts dessen, dass Sie nicht sehen, was man im Rahmen
des Internet tun kann, um die Schwachen dieser Gesellschaft zu schützen. Aber diese waren noch nie Ihr Adressat.

({15})

Ich stelle fest: Wir brauchen eine Ampelkennzeichnung; ich habe Ihnen ein Produkt mitgebracht.

({16})

- Ich weiß, Sie haben ein Problem mit der Ampel, aber
aus anderen Gründen.

({17})


Es geht dabei auch um bildungsferne Schichten, die
nicht das ganze Kleingedruckte auf Produkten lesen. Es
geht nicht nur um die Kennzeichnung von Eiweißen,
sondern auch um die von gesättigten Fetten und Zucker.
Genau dies können Sie mit einem einfachen Zeichen
ganz simpel tun.

Herr Seehofer, wenn Sie diese beiden Schritte anpacken und den Mut haben, an dieser Stelle anzusetzen,
dann verändern Sie den gesellschaftlichen Diskurs,

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und dann werden auch die Landesminister ihrer Verantwortung stärker nachkommen, als sie es jetzt tun. Aber
als Erstes muss der Bund selber seine Hausaufgaben machen.

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