Knabe (NA), 1989-10-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden heute nicht zum erstenmal über die Fluor-Chlor-Kohlenwasserstoffe, aber wir reden heute ganz konkret über zwei Anträge, den der GRÜNEN - FCKW-Verbot - und den drei Monate später eingereichten Antrag - Schutz der Ozonschicht - der SPD.
Diejenigen, die mit der Problematik nicht näher vertraut sind, werden sicherlich denken: O Gott, schon wieder FCKW. Das hatten wir doch schon zigmal. Ist das nicht längst abgehakt? Sie glauben, daß mit dem weitgehenden Verschwinden dieser Stoffe als Treibgas in den Spraydosen das Thema mehr oder minder vom Tisch ist. Ganz im Gegensatz dazu erhielten fast

alle Abgeordneten Briefe aus ihrem Wahlkreis, mit der Forderung: Fort mit den FCKWs! Wann endlich verbietet der Bundestag diese gefährlichen Stoffe? Haben die das immer noch nicht verstanden?
Die letzten Menschen haben recht. Unser Antrag belegt die Notwendigkeit eines Verbots.
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Als vor mehr als zwei Jahren die GRÜNEN im Bundestag ihr Klimaschutzprogramm einbrachten und drei Monate später die Enquete-Kommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre" ins Leben gerufen wurde, war der gesellschaftliche Bewußtseinsstand in Sachen Ozonabbau und Treibhauseffekt noch eher unterentwickelt. Viele Politiker, insbesondere aus den Reihen der Koalitionsfraktionen, haben das Thema damals für eine zu vernachlässigende Marginalie gehalten
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und versucht, es herunterzuspielen. Unterfüttert wurde ihr Abwiegelungsverhalten durch unverantwortliche Scheinargumente der Industrie, die in der Kritik an FCKW nichts anderes zu sehen vermochte als ökologische Kassandrarufe ewig Gestriger.
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- Herr Bohl, es wurden keine Sofortmaßnahmen beschlossen. Diese Verbindung von Ignoranz und Interessen führte zur Ablehnung des Antrags der GRÜNEN, der Sofortmaßnahmen gegen Ozonabbau und Treibhauseffekt vorsah, obwohl die Forderungen im Licht der neuen Erkenntnisse eher moderat formuliert waren.
In den letzten zwei Jahren hat sich die Stimmung verändert. Das Theme Klimaschutz ist heute kein randständiges Thema mehr. Es wird viel darüber geredet. Bei einer Umfrage würde sicherlich das Gros der Befragten mit Begriffen wie Ozonloch, Treibhauseffekt oder FCKW etwas anzufangen wissen. Viele haben dazu beigetragen, daß der Klimaschutz von der Peripherie ins Zentrum der politischen Debatte gerückt worden ist. Kritische Wissenschaftler haben das Problem angesprochen. Nationale und internationale Umweltverbände haben es in die Öffentlichkeit gebracht. Die Verbraucherverbände haben praktische Wege aufgezeigt, und Teile der Medien haben den Bewußtseinswandel unterstützt.
Einen wesentlichen Anteil hatte hierbei die Arbeit der Enquete-Kommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre". Die Kommission hat in qualifizierter Weise zur Erhellung des Themas beigetragen, hat Empfehlungen ausgearbeitet und durch die Verbreitung des Zwischenberichts die gesellschaftliche Debatte positiv beeinflußt.
Die Empfehlung, eine Reduktion um 95 % in der Bundesrepublik bis 1995, in der EG bis 1997 und weltweit bis 1999 zu erreichen, war ein deutlicher Fortschritt gegenüber Montreal. Unsere Fraktion hat ihr deshalb am 9. März 1989 zugestimmt, auch wenn wir - wie ich gleich ausführen werde - weitergehende
Vorstellungen hatten und haben. Die Einstimmigkeit in der Enquete-Kommission und im Bundestag hat das Gewicht der Empfehlung erhöht. Das wurde mir in vielen Gesprächen bestätigt.
An dieser Stelle muß ich mir doch eine Randbemerkung erlauben. Wenn der Kommissionsvorsitzende diese Einstimmigkeit im Interesse des Klimaschutzes jetzt vollmundig als Erfolg der Koalitionsfraktionen verkauft - wie jüngst geschehen - , dann wird damit eine weitere Kooperation nicht sehr gefördert. Nein, Herr Schmidbauer, die Versuche, ausgerechnet CDU/ CSU und FDP, deren Bande mit der Chemieindustrie und der Energiewirtschaft allen bekannt sind, als Motoren der Klimaschutzdebatte hinzustellen, haben schon fast komische Züge.
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Der gemeinsame Beschluß war ein Erfolg vernünftiger Politiker in allen Fraktionen und nicht Verdienst einer einzelnen Partei.
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Doch zurück zur FCKW-Problematik. Seit der Empfehlung der Enquete-Kommission in dem Beschluß des Bundestages vom März 1989 stagniert die FCKW-Debatte. Offenbar hat im politischen Raum ein Denken Platz gegriffen, das so einer Art Abhakmentalität entspricht: Man hat einen Beschluß gefaßt; schön, das war es. - Wenn man das Thema jetzt neu aufrollt, so erscheint das als ein Profilierungsversuch auf Kosten der Kommission. Ganz so einfach ist es nicht; es gibt wahrlich genug Gründe, sich darum zu kümmern. Ich nenne nur die wesentlichsten.
Die FCKW tragen nicht nur zur Zerstörung der Ozonschicht bei; denn wenn ein Molekül FCKW 10 000mal so stark Wärme zurückhält wie ein Molekül CO2, dann tragen die in der Bundesrepublik produzierten 110 000 t FCKW mehr zum Treibhauseffekt bei als die 320 Millionen t aus der Verbrennung von Braun- und Steinkohle oder als die 328 Millionen t aus der Verbrennung von Erdöl. Das sind ungeheure Zahlen. Das haben wir noch nicht genügend berücksichtigt.
Es gibt keinen Zweifel mehr daran, daß wir die FCKW unverzüglich auf Null bringen müssen.
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Die bundesdeutsche FCKW-Produktion ist trotz der intensiven Diskussion in Politik und Gesellschaft nicht zurückgegangen. Nein, die Politik der freiwilligen Vereinbarung ist gescheitert.
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Deshalb kann man den Ankündigungen der chemischen Industrie wenig Glauben schenken. Sie hat die Produktion nur von den Sprays in den Export oder in andere Anwendungszwecke verlagert. Dem Klima und der Ozonschicht ist es aber völlig egal, wo das FCKW emittiert wird. Entscheidend ist, daß es in die Atmosphäre gelangt; dann wirkt es.
Schließlich bleibt als Hauptgrund für die heutige Behandlung dieses Themas die Untätigkeit der Regie12398 
rung. Bisher hat sich Umweltminister Töpfers Politik auf Drohgebärden gegenüber der chemischen Industrie beschränkt. Die jüngste stammt vom Montag. Der Minister lasse - so ist aus seinem Hause zu hören - eine FCKW-Verbotsverordnung im Rahmen des Chemiekaliengesetzes vorbereiten. Eine weitere Drohung ohne Gehalt? Sie sehen, wir müssen uns damit befassen.
Es geht wirklich nicht darum, die Vorschläge der Enquete-Kommission herunterzureden oder den gemeinsamen Beschluß vom 9. März 1989 zu verwerfen. Als Grundorientierung hat beides nach wie vor Gültigkeit. Aber das möchte ich mit aller Klarheit sagen: Wenn der politische Wille vorhanden ist, können wir die Ziele schneller erreichen.
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Wir sind jetzt im parlamentarischen Raum aufgefordert, weiterzugehen und der Lösung des Problems eine neue Dynamik zu verleihen.
Es ist erfreulich: Unser Verbotsantrag hat Bewegung in die Debatte gebracht. In der vergangenen Woche legte die SPD einen Antrag vor, der zwar andere Schwerpunkte setzt, aber in vielem unsere Vorstellungen trifft. Am Montag kündigte Umweltminister Töpfer Verbote an. Am Dienstag verlautbarte die chemische Industrie, daß sie bis 1995 aus der FCKW-Produktion aussteigen wolle. Am Mittwoch erklärt der Kommissionsvorsitzende Schmidbauer, daß die Politik der freiwilligen Vereinbarung gescheitert sei und daß jetzt auch schärfere Maßnahmen her müßten. Uralte Forderungen der GRÜNEN, wie etwa das vollständige Verbot von FCKW-haltigem Verpackungsmaterial und Wegwerfgeschirr werden aufgegriffen. Das begrüßen wir nachdrücklich.
Doch zu unserem Antrag: Grundgedanke dieses Antrages ist die Erkenntnis, daß ein sofortiger Ausstieg aus den FCKW geboten ist, da die Folgen für Klima, Menschen, Tiere, Pflanzen und ganze ÖkoSysteme nicht länger zu verantworten sind.
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Im einzelnen sieht der Antrag ein Verbot von FCKW, Halonen und anderen die Ozonschicht schädigenden chlorierten Kohlenwasserstoffen vor. Dies betrifft die Produktion, die Verwendung, den Import und den Export der genannten Substanzen, aber auch der Produkte, die mit diesen hergestellt worden sind oder die diese enthalten.
Nach Inkrafttreten des Antrags der GRÜNEN, würden unverzüglich 90 % - ich wiederhole: 90 % - der FCKW, der Halone und anderer ozonschädigender Stoffe in der Bundesrepublik verschwinden.
Für eng definierte Anwendungsbereiche, etwa im medizinischen oder im Laborbereich, sind unter bestimmten Bedingungen zeitlich begrenzte Ausnahmegenehmigungen möglich. Diese Produktionsmengen sind zu beantragen, so daß das Dunkel in bezug auf die Quantitäten, in dem wir heute herumstochern, erhellt würde. Die Anwender haben einen Nachweis zu führen, daß auf FCKW nicht verzichtet werden kann, und sie müssen die Mengen nennen. Hierdurch wird quasi die Beweislast umgekehrt. Die Ausnahmegenehmigungen sind befristet und können bei neuem Erkenntnisstand angepaßt werden. Grundsätzlich gilt allerdings, daß diese Ausnahmegenehmigungen maximal bis 1991 oder 1992 zu beschränken sind.
Wir müssen vermeiden, daß die FCKW durch andere Stoffe ersetzt werden, die ebenfalls schädliche Wirkungen entfalten, also etwa durch die teilhalogenierten FCKW. FCKW 22, das Hoechst so propagiert, ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Denn es trägt maßgeblich zum Treibhauseffekt mit bei.
Für die übergangsweise zugelassenen FCKW-Anwendungsbereiche schlagen wir folgende Begleitmaßnahmen vor: technische Rückhaltung, Recycling, Kennzeichnungspflicht, Mengendeklarationspflicht und FCKW-Abgaben.
Meine Damen und Herren, es ist jetzt an uns, Verantwortung für die sich verschärfenden globalen Probleme zu übernehmen, hier konkret für den Schutz der Ozonschicht.
Als im Frühjahr dieses Jahres bekannt wurde, daß in Neuseeland und in Australien, den der Antarktis und damit dem Ozonloch am nächsten gelegenen Staaten, die Hautkrebsraten bedrohlich gestiegen sind, habe ich den Regierungen und Parlamenten beider Länder geschrieben. Aus den Antworten spricht große Sorge über die Auswirkungen des Ozonabbaus in der Zukunft.
Wir sollten diese Sorgen ernst nehmen. Nur wenn wir auf nationaler Ebene eine konsequente AntiFCKW-Politik machen, werden wir unserer globalen Verantwortung gerecht. Das sollte aus der heutigen Debatte klar werden, und das sollte aus den Beschlüssen klar werden, die wir hier fordern.
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