peter ramsauer (NA), 1998-03-27:
Ich gebe die Antwort, Frau Präsidentin. Ich weiß, daß er ruhig sein kann, um mich reden zu lassen. So gut kennen wir uns.
Durch die Zuwanderung von außerhalb der Europäischen Union von 1988 bis Mitte 1996 hat sich die Zahl des möglichen Erwerbspersonenpotentials in Deutschland um 1,2 Millionen Menschen erhöht; das sind jährlich 200 000 bis 250 000 zusätzliche Personen von außerhalb der Europäischen Union, die nicht nur zuwandern, sondern auch den Arbeitsmarkt belasten. Das heißt im Umkehrschluß: Wenn wir diese Zuwanderung von Arbeitskräften vor allen Dingen aus osteuropäischen Ländern, Türkei usw., nicht gehabt hätten, lägen heute in Westdeutschland die Arbeitslosenzahlen auch unter 2 Millionen. Ich stelle diesen Zusammenhang einmal ganz bewußt her, damit nicht so getan wird, als fänden in Deutschland nur Entlassungen statt und würden keine neuen Arbeitsplätze geschaffen.
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Wo kommen wir denn hin? Wir rennen auf Grund der Zuwanderung aus dem Ausland auf den deutschen Arbeitsmarkt, die Sie mit Ihrer Politik ja noch befürworten, der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt dauernd hinterher. Wir können in Deutschland nicht nur neue Arbeitsplätze für diejenigen schaffen, die aus dem Ausland zuwandern. Wir müssen, bevor wir diese Zuwanderung zulassen, erst einmal diejenigen in Lohn und Brot bringen, die in Deutschland arbeitslos sind. Das sind nicht nur Deutsche, sondern auch Ausländer, die schon in zweiter oder dritter Generation hier sind. Bei Ausländern besteht eine Arbeitslosenquote, die in etwa doppelt so hoch ist wie die von Deutschen.
Ich wollte dies ergänzen, weil es außerordentlich wichtig ist, auch einmal auf diesen Zusammenhang hinzuweisen.
Meine Redezeit läuft leider Gottes davon. Ich möchte noch auf einige weitere Unstimmigkeiten Ihres Wahlprogrammes hinweisen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Sie schreiben in Ihrem Entwurf, der übrigens schwer überarbeitungsbedürftig ist:
Wir bauen auf die echten Unternehmer. Wir werden unternehmerischen Geist und unternehmerische Tatkraft überall und bei jedem in Deutschland ermutigen und fördern.
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So weit, so gut. Man reibt sich erstaunt die Augen.
Dann kommt ein Stück weiter die Forderung nach „Ausbau der Mitbestimmung am Arbeitsplatz und im Betrieb, Sicherung der Mitbestimmung in den Unternehmen und Ausbau der Mitbestimmungsrechte in Europa". Dazu muß ich sagen: Das ist ein ideales Lockmittel für ausländische Investoren! Wo wollen Sie denn eigentlich noch hin angesichts des Mitbestimmungsstandards, den wir in Deutschland haben? Es ist ja recht so. Aber wir verschrecken ja schon heute ausländische Investoren.
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Weiterhin ist in Ihrem Wahlprogramm die Forderung nach Einführung einer Verbandsklage zu lesen. Die können Sie einführen; aber dann erreichen Sie nur eines, nämlich daß Sie notorischen Querulanten, die schon heute viele Investitionen verhindern, noch stärker den Weg ebnen und Investitionen sowie neue Arbeitsplätze torpedieren, statt sie zu befördern.
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Meine Damen und Herren, ich wiederhole für den, der es noch nicht begriffen hat: Wenn Rotgrün ans Ruder kommt, bekommen wir eine Regierung, die alles andere als wirtschaftsfreundlich ist. Sie handelt nach dem Motto: Staatsknete für alle statt Leistung, Straßendemos statt Arbeit, Drogenfreigabe statt Fleiß, Fahrradfahren statt Autofahren.