Michael Müller (NA), 2004-10-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist gut,

dass sich der Bundestag wieder einmal in einer Kernzeitdebatte mit der Umweltpolitik beschäftigt. Ich danke allen, die das beantragt haben.

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In der letzten Zeit war es häufig so, dass wir auf Veranstaltungen - wo auch immer sie stattfanden - gehört haben, die Umweltpolitik sei in den vergangenen 15 Jahren
relevant gewesen; das sei vorbei, da man jetzt andere
Themen habe, und die Ökologie müsse ein wenig zurücktreten. In den letzten Monaten sind wir aber insbesondere aufgrund der Rohstoff- und Energiepreisentwicklung von einer ganz anderen Wirklichkeit eingeholt
worden.

Es gilt im Gegenteil: Die ökologische Frage gewinnt
neue Bedeutung. Sie ist eine der zentralen Zukunftsfragen. Jede Gesellschaft, die die ökologische Modernisierung vorantreibt, wird in Zukunft gute Karten haben.
Wer das versäumt, wird schlecht dastehen.

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Das ist das Wichtigste, was man am Anfang der Debatte
sagen muss.

Herr Paziorek und Frau Homburger, in diesem Zusammenhang hoffen wir, dass die alte Tradition, im Umweltbereich möglichst viel gemeinsam zu machen, in
dieser schwierigen Umbauphase wiederbelebt werden
kann. Das ist notwendig. Die Ökologie ist ein Querschnittsthema, sie ist oft zusätzlich zu der eigentlichen
Entscheidung zu beachten. Deshalb müssen wir in dieser
entscheidenden Zukunftsfrage der Ökologie, wo immer
es geht, ohne falsche Kompromisse zu machen und ohne
Konflikte zu vermeiden, mehr Gemeinsamkeiten haben.
Das ist unser Appell an Sie. In den 90er-Jahren war es
immer ein gutes Zeichen, dass die Opposition, wo immer
es ging, weiter gehende ökologische Positionen eingeklagt hat. Das sollte auch heute der Fall sein. Das ist notwendig, damit unser Land zukunftsfähig bleibt.

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Vor allem auf zwei Feldern wird es für uns sehr wichtig, die Ökologie stärker voranzutreiben. Lassen Sie
mich den ersten Punkt nennen. Wenn man - das klingt
jetzt etwas komisch - das abfließende Wasser in einer
Badewanne beobachtet, dann sieht man in der Regel
über dem Abfluss einen Wirbel. Im ganzen Nordatlantik entstehen in der biologischen und dynamischen
Pumpe des Wasserkreislaufes ebenfalls solche Druckwirbel. In Forschungsergebnissen der NASA ist festgestellt worden, dass sich diese Druckwirbel im Nordatlantik abschwächten.

Es gibt Studien beispielsweise des Goddard Institute,
wonach die Temperatur in unseren Breitengraden dann,
wenn diese Druckwirbel gegen null tendieren, um 4 bis
5 Grad absinken kann. Es ist eine alarmierende Entwicklung, dass sich diese Druckwirbel in den letzten zwei
Jahrzehnten um etwa 25 Prozent, also um ein Viertel, abgeschwächt haben. Wir erleben auf einmal - das ist ein


Michael Müller ({3})
Alarmsignal -, dass die Klimaproblematik, deren Auswirkungen bisher in erster Linie die tropischen und subtropischen Breiten erfahren, auch für Nordeuropa eine
zentrale Herausforderung wird. Die Tatsache, dass der
Druckwirbel nachlässt, ist eines der alarmierendsten Signale dafür, dass das Klimasystem der Welt umkippt.

Lange Zeit zeigten die Wasserkreisläufe nur bedingt
die Klimaveränderungen, weil sie träger reagierten. Jetzt
aber beschleunigt sich dieser Prozess. Wir müssen - darum bitte ich Sie - die Alarmsignale ernst nehmen; denn
wenn dieses System kippt, kann man es kurzfristig nicht
mehr retten. Die Natur ist kein Netz, dessen Löcher man
schnell wieder flicken kann, und schon funktioniert alles
wieder. Wenn dieses Netz reißt, passiert sehr viel mehr.
Die Verantwortung dafür trägt nicht nur eine Partei, sondern die Verantwortung dafür müssen wir als Politiker
gemeinsam übernehmen.

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Im europäischen Bereich ist es inzwischen zu einer
Erhöhung der Temperatur von ungefähr 1 Grad gekommen; die Europäische Umweltagentur geht von
0,95 Grad aus. Sie rechnet mit einer Bandbreite von 1,5
bis 6,3 Grad als Möglichkeit für dieses Jahrhundert. Das
ist besorgniserregend genug. Diesen wichtigen Punkt
muss man einmal klar hervorheben. Wir müssen beim
Klimaschutz die Dynamik und den Ehrgeiz verstärken.
Nationale Klimaschutzpolitik muss ein Markenzeichen
deutscher Politik bleiben und noch verstärkt werden.
Anders geht es nicht.

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Der zweite wichtige Punkt, den ich am Anfang ansprechen möchte, ist die Entwicklung auf den Rohstoff- und Energiemärkten. Sie haben in den letzten
Tagen die Preisentwicklung insbesondere beim Öl erlebt. Im Zusammenhang mit dieser Preisentwicklung
beim Öl müssen wir als industrielle Welt, in der ungefähr 1,3 Milliarden Menschen leben, endlich zur Kenntnis nehmen, dass schon in kurzer Zeit etwa 4 Milliarden
Menschen in dieser industriellen Welt leben wollen. Es
geht einfach nicht, dass ein System, das schon heute unter ökologischen Gesichtspunkten höchst problematisch
ist, auf dreimal so viele Menschen übertragen wird, ohne
dass daraus ökologische Folgen entstehen.

Wir müssen unsere Möglichkeiten zur Gewinnung
von Rohstoffen, Energien und Ressourcen überdenken.
Man kann nicht weiterhin glauben - das resultiert aus
meiner Sicht aus einer falschen Vorstellung der Aufklärung -, dass die Natur ein sich selbst immer wieder neu
regulierendes System ist. Nein, auch die Natur ist ein
System mit Grenzen. Wir müssen diese Grenzen in einer
verantwortlichen Politik vernunftgerecht berücksichtigen. Das bedeutet keine Philosophie eines Rückgangs
des Wachstums, sondern ein qualitatives Wachstum,
Umsteuern also.

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Für die Zukunft ist es ein entscheidender Punkt, dass wir
in dieser Frage die Qualität über die Quantität setzen.
Das ist ökonomisch, beschäftigungspolitisch und sozial
richtig.

Wir begrüßen es sehr, dass das Umweltgutachten
auch eine breite Palette von kritischen Tönen enthält. Es
wäre falsch, wenn das Gutachten keine kritischen Töne
umfasste, die uns anspornen. Kritik ist auch deshalb gut,
weil wir gegenüber den engstirnigen Interessenverbänden zeigen können, dass es andere Positionen gibt; denn
man darf nicht kurzfristig denken. Nein, Ökologiepolitik
ist vor allem langfristig orientiert und muss sich dann im
konkreten Alltag widerspiegeln. Das ist eine Politik, die
viel stärker von uns verfolgt werden muss.

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Die Leitlinie dieser Politik ist Nachhaltigkeit. Nachhaltigkeit ist trotz der ökologischen Fundierung kein ökologisches Thema.

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Es handelt sich um ein Thema, das in das Zentrum der
Gesellschaftspolitik gehört, weil es ein Integrationsprinzip berührt, das versucht, eine zivilisatorische, eine gesellschaftspolitische Entwicklung abzubilden, die unter
globalen Gesichtspunkten heute verantwortbar ist. Insofern ist Nachhaltigkeit, anders als sie vielleicht noch in
den 90er-Jahren gedacht wurde, in der Zwischenzeit die
wichtigste Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung.

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Denn sie macht eine andere Möglichkeit des Fortschreitens von Wirtschaft und Gesellschaft möglich. Der Kern
der Nachhaltigkeit ist ein vernünftiger Umgang mit Zeit
und Raum. Das ist etwas anderes als das, was wir bisher
hatten, als wir vor allem diese beiden Faktoren entweder
maßlos genutzt oder aber alle Raumwiderstände aufgelöst haben.

Bisher war die Umweltpolitik vom Verursacherprinzip, vom Vorsorgeprinzip und vom Kooperationsprinzip
geprägt. Diese drei Prinzipien, die in den 70er-Jahren
entwickelt wurden, werden weiterhin wichtig bleiben.
Aber Nachhaltigkeit bedeutet, dass wir diese Prinzipien
vor allem durch das Integrationsprinzip ergänzen müssen. Wir müssen erreichen, dass die Ökologie in allen
entscheidenden Politikfeldern fest verankert und der
ökologische Maßstab zum Maßstab von Entscheidungen
in der Außenpolitik, in der Energiepolitik, in der Wirtschaftspolitik, in der Bildungspolitik und wo auch immer wird. Ökologie ist ein entscheidendes Kriterium für
politische Entscheidungen und für politische Verantwortung.

Wir wissen heute, dass wir vor allem in der Ökologie
mit vier großen Herausforderungen umgehen müssen.
Die erste ist das exponentielle Wachstum des Umweltverbrauchs und der Umweltzerstörung. Wenn man eine
Bestandsaufnahme der letzten 500 Jahre macht, dann
wird man feststellen, dass nach 1950 in den großen Systemen Wasser, Luft, Artenvielfalt und Bodenqualität

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mehr zerstört wurde als in der gesamten Zeit davor. Das
ist ein alarmierendes Signal, vor allem vor dem Hintergrund, dass erst ein Viertel der Welt unter industriellen
Bedingungen wirtschaftet.

Die zweite große Herausforderung der Ökologie ist,
dass vieles erst mit Zeitverzögerung eintritt. Die Folgen
vieler Umweltschäden, die wir heute anrichten, werden
wir erst in der Zukunft sehen. Besonders dramatisch
wird das bei den Wasserkreisläufen sein. Deshalb bedeutet Umweltpolitik immer das Vorwegdenken der Zukunft
und das Einbeziehen von möglichen Folgen in die heutigen Entscheidungen.

Drittens müssen wir wissen, dass viele Umweltprobleme möglicherweise noch gar nicht richtig erkennbar
sind. Wir haben es in hohem Maße mit Unwissenheit
über kumulative Wirkungen, Anreicherungen etc. zu tun.

Viertens. Es ist eine neue Qualität, dass die Ökologieschäden global sind. Das ist etwas ganz anderes als das,
was wir aus der Geschichte kennen. Ich erinnere an die
berühmten Beschreibungen von Homer über die Zerstörung der Baumlandschaft an der türkischen Ägäis und
die Berichte aus dem Mittelalter über die Abholzung im
Mittelmeerraum. Wir haben es heute mit einem globalen
Problem zu tun. Deshalb müssen unsere Antworten eine
andere Qualität haben.

Lassen Sie mich am Ende zwei wichtige Aspekte nennen, warum ich glaube, dass die Ökologie das entscheidende Fortschritts- und Zukunftsmodell ist. Wenn die
zentrale Herausforderung in der Zukunft der Umgang
mit Ressourcen ist, dann sind nicht alle die Wirtschaften
bzw. die Ökonomien gut, die im Zusammenhang mit
Energiesparen über eine Verminderung von Energieeinsatz nur reden und die Effizienz bei der Energieumwandlung nur verbal kennen, sondern diejenigen, die
Einsparungen von Ressourcen, Materialien und Rohstoffen zu einem grundsätzlichen Prinzip machen. Wir wollen die effiziente Wirtschaft. Effizienz heißt nicht nur
Kostensenkung beim Faktor Arbeit, sondern heißt vor
allem Einsparung von Kilowattstunden, von Material
und von Rohstoffen. Effiziente Politik heißt, Produktivität mit intelligenter Produktentwicklung zu verbinden.
Das ist eine riesige Zukunftschance für Europa.

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Der zweite wesentliche Punkt ist: Mit der heraufziehenden Wissensgesellschaft kommt wieder eine Entwicklung auf uns zu, bei der vor allem die Kreativität
des Menschen gefordert ist. Wir kommen weg von der
alten Massenproduktion hin zu intelligenten Lösungen.
Wer dabei gut ist, wird auch im internationalen Maßstab
seine Wettbewerbsfähigkeit verbessern.

Wissensgesellschaft heißt Intelligenz in der Produktion und Ökonomie. Sie bedeutet die Stärkung des Menschen und seiner Fähigkeiten. Beides gemeinsam - die
Wissensökonomie auf der einen Seite und die Ressourcenwirtschaft auf der anderen Seite - stellt die große
Chance für unser Land und für Europa auf eine gute Zukunft dar. Lassen Sie uns gemeinsam versuchen, diese
Richtung einzuschlagen.

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