ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-11-07:
Vielen Dank. - Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und
einer flexiblen Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz. Der Ausschuss für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3086, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen
18/2583 und 18/2625 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung bei Enthaltung der
Fraktion Die Linke angenommen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und
Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die
Linke angenommen.

Wir stimmen nun über den Entschließungsantrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/3090 ab. Wer
stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und
Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion
Die Linke abgelehnt.

({0})

- Ich höre, die Grünen haben sich beim Abstimmen vertan.

({1})

- Okay. Also, Sie hatten dafür gestimmt.

({2})

Wir wiederholen die Abstimmung. Wer stimmt für
diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich? - Damit ist der Entschließungsantrag
mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Ent-
haltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfeh-
lung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend auf Drucksache 18/3086 fort.

Tagesordnungspunkt 30 b. Der Ausschuss empfiehlt
unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ab-
lehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen auf Drucksache 18/2749 mit dem Titel „Echte Wahl-
freiheit schaffen - Elterngeld flexibler gestalten“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfeh-
lung ist mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
der SPD und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 31 a und 31 b auf:

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten HansChristian Ströbele, Luise Amtsberg, Volker Beck
({3}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung von
Transparenz und zum Diskriminierungsschutz
von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern
({4})
Drucksache 18/3039
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({5})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({6})
Innenausschuss
Sportausschuss
Finanzausschuss




Vizepräsidentin Ulla Schmidt
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Gesundheit
Federführung strittig

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karin
Binder, Andrej Hunko, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Gesellschaftliche Bedeutung von Whistleblowing anerkennen - Hinweisgeberinnen und
Hinweisgeber schützen

Drucksache 18/3043
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({7})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({8})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Federführung strittig

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Hans-Christian Ströbele, Bündnis 90/Die Grünen.