Matthias Heider (NA), 2015-11-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind ja

inzwischen schon fast eine vertraute Runde . Sie werden
immer weniger hier vorne .

({0})

Für die erste Aktuelle Stunde, die Sie beantragt hatten,
hatte ich noch ein gewisses Verständnis .

({1})

Auch Ihre Anträge waren zu erwarten . Aber dass Sie jetzt
mit jeder neuen Meldung zum Bundestagspräsidenten
laufen und eine Aktuelle Stunde beantragen, zeigt Ihr
Ziel: Ihnen geht es eigentlich gar nicht um Beiträge zur
Aufklärung, Ihnen geht es um politisches Kalkül .

({2})

Das werden Ihnen die Hunderttausende Mitarbeiter in
deutschen Unternehmen der Automobilwirtschaft und
der Zulieferwirtschaft nicht durchgehen lassen . Dafür
werden wir schon sorgen .

({3})

Zurzeit ermitteln allein in Deutschland die Staatsanwaltschaft in Braunschweig, die BaFin, die vom Minister
eingesetzte Untersuchungskommission und das Kraftfahrt-Bundesamt; auch in zahlreichen anderen Ländern
strengen sich die Zulassungsbehörden an . Der Schaden,
der für die deutsche Automobilwirtschaft entsteht, ist
enorm . Welche Dimensionen diese Erkenntnisse haben,
muss sorgfältig geprüft werden . Dann muss es beurteilt
werden .

Mit den von Ihnen ständig angezettelten Debatten in
dieser Ermittlungsphase zeigen Sie nicht Interesse an
Aufklärung, sondern Sie reden den Standort Deutschland
schlecht . Für Sie geht es aus ideologischen Gründen um
einen Kampf gegen die Automobilindustrie . Ich kann es
ja verstehen: Das Thema Freihandelsabkommen ist Ihnen jetzt von der Fahne gegangen .

({4})

Sie suchen jetzt etwas Neues . Das ist im Wesentlichen
Ihr Interesse .

({5})

Da brauchen Sie auch gar nicht so laut zu rufen: „Wo
ist der Minister?“ oder: „Alle sind schuld!“ oder: „Haltet den Dieb!“ Jede Untersuchungskommission, Herr
Krischer, würde über Ihr Verhalten hier heute den Kopf
schütteln . Bitte bewerben Sie sich nie in einer Compliance-Abteilung eines Unternehmens . Das hat überhaupt
keinen Zweck, so wie Sie sich gerade darstellen .

({6})

Lassen Sie uns einmal sachlich darüber sprechen, welche neuen Erkenntnisse heute überhaupt auf dem Tisch
liegen . Am Montagabend hat die EPA neue Vorwürfe
veröffentlicht, laut denen jetzt auch 3-Liter-Motoren bei
Volkswagen betroffen und mit dieser Schadsoftware ausgestattet sind .

({7})

Das könnten einige Tausend Fahrzeuge sein . Wie viele,
ist bis heute unklar . VW hat sich am gleichen Abend eindeutig davon distanziert und im Übrigen vollumfängliche
Kooperation bei diesem Punkt zugesagt . Gestern Abend
hat VW in einer Ad-hoc-Meldung bekannt gegeben, dass
auf der Basis eigener Untersuchungen nun auch Unregelmäßigkeiten beim CO2-Ausstoß ermittelt worden sind .

Es muss unverzüglich klargestellt werden, dass die
neuen Vorwürfe der EPA haltlos sind . VW muss dies
belegen . Die gestern Abend eingestandenen Manipulationen müssen dazu führen, dass Transparenz gegenüber
den Kunden, den Aktionären, der Öffentlichkeit, ja, auch
den Mitarbeitern von VW hergestellt wird und dass entsprechende Kompensationen angeboten werden .

Die Bremsspur von VW wird lang und länger . Wenn
Sie einmal einen Blick in den Geschäftsbericht werfen,
der etwa 400 Seiten umfasst, sehen Sie, dass der Risiko- und Chancenbericht als Teil des Konzernlageberichts
14 Seiten ausmacht . Etwa zwei Seiten davon beschäftigen sich mit umweltschutzrechtlichen Auflagen. Leider
findet sich kein Wort dazu, ob konkrete Risiken für bestimmte Produkte im letzten Jahr aufgetreten sind . Das
muss geändert werden .

Es geht nicht nur um Vertrauen in VW, sondern es
geht dabei auch um Vertrauen in den automobilen Markt .
VW ist in der Pflicht. Es kommt jetzt nicht darauf an,
Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, einfach mal
die Zielscheibe umzuhängen . Es kommt darauf an, klarzumachen, was weiter aufgeklärt werden muss . Dabei
sind die Schritte, die auch die Regierung hier unternommen hat, in einem solchen Schadensfall nicht nur sehr
angemessen, sondern sie bieten auch das erforderliche
Augenmaß, um im Hinblick auf die gesamte deutsche
Wirtschaft nicht das Kind mit dem Bade auszuschütten .

({8})

Herr Krischer, ich muss Ihnen sagen: Aktionismus und
Krawallrhetorik gehören sich zu diesem Zeitpunkt nicht .
Weil es so schön ist, habe ich Ihnen noch ein Zitat Ihres
Parteifreundes Joschka Fischer mitgebracht:

Die Opposition scheint manchmal zu vergessen,
dass wir hier Politik machen und keine Theatervorstellung geben .

({9})

Dem, meine Damen und Herren, ist nichts hinzuzufügen .

Vielen Dank .

({10})