Erika Reinhardt (NA), 1999-06-24:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir alle haben
begrüßt, daß auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Köln ein
Schuldenerlaß beschlossen worden ist. Aber dem 1995
auf dem Weltsozialgipfel gesteckten Ziel, bis 2015 die
absolute Armut zu halbieren, sind die Industrieländer
durch diesen Schuldenerlaß leider nicht nähergekommen.

Der Schuldenerlaß ist die eine Seite, eine nachhaltige
Entwicklungspolitik die andere. Im Zentrum jeder gemeinsamen Anstrengung muß die Verbesserung der
rechtlichen, sozialen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stehen. Dazu gehören die Verbesserung der
Gesundheitsvorsorge, der Zugang zu Bildung und
Ausbildung genauso wie eine Verbesserung der Stellung der Frau und die Notwendigkeit der Familienplanung.

Der in Köln beschlossene Schuldenerlaß für die ärmsten Länder soll davon abhängig sein, ob diese die Menschenrechte achten und sich verpflichten, das eingesparte Geld - soweit man hier überhaupt von eingespartem Geld sprechen kann - nicht zum Waffenkauf
zu verwenden. Die Bundesregierung muß kontrollieren, ob diese Voraussetzungen, nämlich die Achtung
der Menschenrechte und die Nichtverwendung des Geldes für den Kauf von Waffen, wirklich eingehalten werden.

Das heißt auch, daß die Länder, die die deutsche
Entwicklungshilfe empfangen, nicht gleichzeitig den
Einsatz von Kindersoldaten billigen und fördern dürfen.

({0})

Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, strikt darauf zu achten, daß deutsche Gelder nicht in Entwicklungsländer fließen, in denen Kindersoldaten eingesetzt
werden.

In kriegerischen Auseinandersetzungen werden zunehmend Kindersoldaten eingesetzt. Nach dem Bericht
des zuständigen Berichterstatters der Vereinten Nationen, Otunnu, sind rund 300 000 Jungen und Mädchen
unter 18 Jahre weltweit als Soldaten in Regierungsarmeen und Rebellenverbänden aktiv. Das entspricht - das
muß man sich einmal vorstellen - der Stärke unserer
Bundeswehr. In mindestens 25 Konfliktgebieten werden
Kinder ab sieben Jahre für Minenräumen, Spionage und
Selbstmordanschläge eingesetzt. Dabei werden die speziellen Eigenschaften von Kindern gezielt genutzt: Sie
sind leichter zu manipulieren und zu kontrollieren als
Erwachsene; sie kosten weniger in bezug auf Essen und
Sold.

Die Rekrutierung der Kinder erfolgt durch Zwang.
Um sie gefügig zu machen, wird sehr oft mit Drogen gearbeitet. Oft werden die Kinder gezwungen, ihre Geschwister zu töten, um sie noch gefügiger zu machen.
Kinder sind aber die Zukunft der menschlichen Zivilisation. Sie dürfen nicht als Schachfiguren in einem Krieg,
weder als Opfer noch als Täter, mißbraucht werden.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich weltweit
für die Rechte der Kinder und für die Umsetzung des


Verbots der Rekrutierung von Kindern in bewaffneten
Konflikten einzusetzen.

({1})

Ein wichtiger Aspekt ist dabei auch die Mobilisierung
der öffentlichen Meinung. Nur so kann ein politisches
Klima erzeugt werden, das den Mißbrauch von Kindern
als Soldaten verhindert. Über das bittere Unrecht, das
diesen Kindern zugefügt wird und unter dem sie ihr Leben lang leiden, muß öffentlich gesprochen werden. Dabei darf es keine Tabus geben.

Es gibt eine vorbildliche Kampagne, die „Youth must
act“ des Deutschen Jugendrotkreuzes - die Kollegin
Kortmann hat ebenfalls eine Kampagne genannt; es gibt
verschiedene -, die sich gegen den Einsatz von Kindersoldaten richtet. Davon ist ein enorm positives Signal
ausgegangen; es ist auch eine Öffentlichkeitswirksamkeit erreicht worden. Es gibt viele Institutionen und Organisationen, die sich dem angeschlossen haben. Ich
möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei all denen,
die sich an dieser Kampagne beteiligt haben, bedanken.
Ich glaube, daß sie alle auch unsere Unterstützung brauchen.

({2})

Entwicklungspolitik muß auch vorbeugen. Es kann
und darf nicht sein, daß Kinder, statt lesen und schreiben
zu lernen, zum systematischen Töten erzogen werden.
Der Zugang zu Bildung und Ausbildung für Kinder in
den armen Ländern muß deshalb deutlich verbessert
werden. Hier sind natürlich in erster Linie die Regierungen der Entwicklungsländer gefordert. Hierfür muß es
Anreize geben, und da können wir Hilfestellung leisten.
Ich glaube, dies ist ganz wichtig; denn nur gebildete
Kinder sind starke Kinder, und starke Kinder sind nicht
manipulierbar.

In der zukünftigen Entwicklungsarbeit muß verstärkt
darauf geachtet werden, daß Maßnahmen zur Demobilisierung und Resozialisierung von Kindersoldaten gefördert werden. Die Wiedereingliederungsprojekte sind
vermehrt anzubieten.

Meine Damen und Herren, Kinderrechte sind Menschenrechte. Deshalb muß das Thema „Kindersoldaten“
in der Entwicklungspolitik verstärkt berücksichtigt werden. Ich fordere die Bundesregierung auf, alles zu tun,
damit es ein Ende des Mordens von Kindern gibt.

Wir haben unseren Antrag bereits im Januar vorgelegt. Leider Gottes ist es nicht zu einem gemeinsamen
Antrag gekommen; wir haben uns darum bemüht. Wir
haben und werden uns auch jetzt wieder bei der Abstimmung über den Antrag der SPD und der Grünen, der
Regierungskoalition, enthalten. Es würde Ihrerseits ein
Stück Glaubwürdigkeit bedeuten, wenn Sie unseren Antrag hier nicht ablehnten, wie es im Ausschuß geschehen
ist.

Herzlichen Dank.
({3})