Horst Eylmann (NA), 1993-01-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Passiert in der Ehe eine Vergewaltigung, so ist es keine. So will es jedenfalls unser Strafgesetzbuch. Der Grund dafür liegt in der Rechtsgeschichte. Sowohl nach römischen als auch nach germanischen Rechtsvorstellungen stand die Ehefrau unter der Vormundschaft und Herrschaft ihres Mannes. Demgemäß war es sein gutes Recht, den Geschlechtsverkehr zu verlangen und ihn notfalls zu erzwingen, wann immer es ihm paßte. Er nahm sich damit nur, was ihm rechtlich zustand.
Nun bekennt sich ja heute kein halbwegs ernstzunehmender Mensch noch zu diesem Ehebild. Gesetzlich, im BGB, ist die Ehe ja ganz anders geregelt. Aber es finden sich in unseren Gesetzen noch Spuren aus grauer Vorzeit. Die Beschränkung der Vergewaltigung auf den „außerehelichen Beischlaf" - so heißt es in § 177 StGB - ist solch ein lebendes Fossil.
Es hat in den letzten beiden Jahrzehnten nicht an Versuchen gefehlt - Herr Kollege de With hat das berichtet -, diesen Anachronismus zu beseitigen. Die Koalitionsfraktionen standen in der letzten Wahlperiode kurz vor der Einigung über einen im BMJ erarbeiteten Gesetzentwurf. Die Sache scheiterte an einer unseligen Verquickung mit dem § 218 StGB.
Ein Teil meiner Fraktion vertrat die Auffassung, die auf eine Vergewaltigung zurückzuführende Schwangerschaft dürfe dann nicht zum Schwangerschaftsabbruch berechtigen, wenn der Vergewaltiger der eigene Ehemann gewesen sei.
Ich mache keinen Hehl daraus, daß mich dieses Argument nicht überzeugt hat; aber eine Auseinandersetzung mit diesem Problem führt uns ja nicht weiter. Sie ist auch überflüssig, da nach Auffassung der überwältigenden Mehrheit dieses Hauses der Tatbestand der kriminologischen Indikation in Zukunft entfallen soll. Das gilt sowohl für die gesetzliche Neuregelung, über deren Verfassungsmäßigkeit das Bundesverfassungsgericht in Kürze entscheiden wird, als auch für den Mehrheitsentwurf der Union, der nur noch eine einheitliche Indikation der psychosozialen Notlage enthielt. Damit bestehen, wie ich meine, gute
Voraussetzungen dafür. endlich eine Änderung des § 177 StGB zu erreichen.
Wenngleich die Einsicht, daß es an der Zeit ist, die Privilegierung der Vergewaltigung der eigenen Ehefrau zu beseitigen, in den letzten Jahren allseits gewachsen ist, gibt es dennoch, insbesondere unter den Männern, eine Reihe von ausgesprochenen, vor allem aber unausgesprochenen Bedenken und Vorbehalten. Soweit es die Zeit erlaubt, werde ich mich damit kurz auseinandersetzen.
An Anhängerschaft verloren hat und im Grunde
nicht mehr ernst zu nehmen ist ein Argument, das
noch 1988, vor fünf Jahren, von einem anerkannten
Kommentator des Strafgesetzbuchs, Herrn Dreher, in
einem Leserbrief vertreten wurde. Ich zitiere:
Nun begeht zwar der Mann, der seine Frau vergewaltigt, gewiß ein verwerfliches und strafwürdiges Unrecht, aber er holt sich nur, was ihm seine Frau zu gewähren grundsätzlich verpflichtet ist.
Deshalb weise die sexuelle Gewalt im Ehebett einen deutlich geringeren Unrechts- und Schuldgehalt auf als der typische Fall der Vergewaltigung, bei dem ein fremder Mann eine Frau gewaltsam mißbraucht.
Eine fürwahr merkwürdige Argumentation! Abgesehen davon, daß Raub im Strafgesetzbuch ja auch dann tatbestandsmäßig Raub bleibt, wenn der Räuber mit der Pistole eine fällige Geldforderung eintreibt, läßt sich doch die eheliche Geschlechtsgemeinschaft nicht als ein - im Gegensatz zum Bordellbesuch sittlich befürwortetes und rechtlich abgesichertes - Gläubiger-Schuldner-Modell darstellen, in dem jeder Teil auf Verlangen Ansprüche des Partners zu befriedigen hat.
Die Ehe ist nach heutigem Verständnis auf ein partnerschaftliches Miteinander angelegt, in dem sich die sexuellen Beziehungen immer wieder neu kommunikativ entwickeln müssen. Hier kann und darf nichts einseitig verlangt, beansprucht und eingefordert werden. Vor allem bestimmt doch nicht allein der Mann den Zeitpunkt, zu dem ihm seine Ehefrau sexuell zur Verfügung zu stehen habe, etwa nach der
bierschwangeren Rückkehr vom Herrenabend. Und weil er es nicht allein zu bestimmen hat, ist er innerhalb der Ehe auch nicht ein Gran mehr als außerhalb der Ehe berechtigt, seine Wünsche mit Gewalt durchzusetzen.
({0})
Im Gegenteil ließe sich aus dem besonderen verfassungsrechtlichen Schutz, den die Ehe genießt, folgern, daß sich ein Ehemann in gesteigertem Maß strafwürdig verhält, wenn er in einer solch engen menschlichen Gemeinschaft, in der sich jeder Partner notwendigerweise auch ein Stück weit in die Hand des anderen begibt und sich ihm anvertraut, seiner Aggression freien Lauf läßt und sie zur Durchsetzung sexueller Wünsche instrumentalisiert. Wie will man es denn eigentlich rechtfertigen, daß eine in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebende Frau einen besseren strafrechtlichen Schutz genießt als eine Ehefrau?
({1})
Schon seit langem streite ich für die Einbeziehung der ehelichen Vergewaltigung in den Tatbestand des § 177 StGB, vor allem unter diesem Gesichtspunkt der materiellen Gerechtigkeit.
Dem häufig von den Frauen in den Vordergrund geschobenen Argument, das Strafrecht müsse hier sittenbildend wirken, stehe ich skeptisch gegenüber. Gerade jetzt erleben wir überall in unserer Gesellschaft eine beunruhigende Zunahme von Gewalt, obwohl unsere Strafgesetze eindeutig jede Gewaltanwendung mißbilligen.
Mein Ansatz ist ein anderer: Die gewaltsame Durchsetzung sexueller Ziele ist vom Gesetzgeber grundsätzlich als so sozialschädlich gewertet worden, daß er dafür einen besonderen als Verbrechen ausgestalteten Tatbestand zu schaffen für notwendig gehalten hat. Die Tatbestände der Nötigung und der Körperverletzung erschienen ihm nicht ausreichend, um den Unrechtsgehalt einer solchen Tat angemessen ahnden zu können.
Die Frage ist nun, ob sich die Anwendung sexueller Gewalt gegen die eigene Ehefrau nicht nur graduell, sondern auch in ihrer Qualität so weitgehend von der Vergewaltigung einer anderen Frau unterscheidet, daß es gerechtfertigt ist, sie nicht unter diesen Tatbestand einzuordnen. Mir hat bisher niemand dafür einen plausiblen Grund nennen können.
Einen gewissen populären Charme hat das Argument, wie man eine Vergewaltigung in der Ehe beweisen wolle. Der Staatsanwalt unterm Bett sei doch wohl das letzte, was man der Ehe noch wünschen könne.
Das läßt sich leicht entkräften. Der oben erwähnte Kommentator des Strafgesetzbuches hält es für einen typischen Fall der Vergewaltigung, wenn ein fremder Mann eine Frau gewaltsam mißbraucht. Dieses Vorurteil scheint einfach nicht auszurotten zu sein. Als Kriminologe sollte es Herr Dreher allerdings besser wissen.
Die Vergewaltigung ereignet sich auch außerhalb der Ehe in den meisten Fällen innerhalb einer schon
bestehenden Zweierbeziehung. Täter und Opfer kennen sich mehr oder weniger intensiv. Das Spektrum der Fälle reicht von der Disko-Bekanntschaft, die sich später im Pkw nicht nach den Vorstellungen des Mannes entwickelt, über länger dauernde Beziehungen im Bekannten-, Freundes- und Verwandtenkreis bis hin zum eheähnlichen Zusammenleben.
Der Mann hinterm Busch, der einer fremden Frau auflauert, ist einer der Tätertypen, aber nicht der häufigste in der Notzucht. Das beunruhigend Gefährliche sexueller Aggression liegt ja gerade darin, daß sie sich gegen ein Objekt richtet, das der Täter nicht verachtet, sondern zu dem er sich hingezogen fühlt und das er besitzen will.
Es liegt auf der Hand, daß in solchen Fällen die Beweisschwierigkeiten groß sind - spektakuläre Fälle beweisen das immer wieder -, vor allem dann, wenn Spuren von Gewaltanwendung fehlen oder nicht mehr festgestellt werden können. Da Zweifel für den Angeklagten ausschlagen müssen, sind hier Freisprüche häufig unumgänglich, mögen sie von den betroffenen Frauen auch als empörend empfunden werden.
Diese Beweisschwierigkeiten sind allerdings noch nie als ein Argument gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung schlechtin verwendet worden. Es ist daher wenig überzeugend, wenn man sie für die Straflosigkeit der ehelichen Notzucht ins Feld führt.
Selbstverständlich werden auch bei einer ehelichen Vergewaltigung die Beweisschwierigkeiten in vielen Fällen erheblich sein. Andererseits zeigen praktische Fälle, daß auch hier Täter überführt werden können, insbesondere dann, wenn sie besonders roh vorgegangen sind. Vor einigen Monaten ging in Norddeutschland ein Fall durch die Presse, in dem während des Scheidungsprozesses der schon getrennt lebende Ehemann seine Frau unter dem Vorwand, mit ihr über Scheidungsfolgen sprechen zu wollen, in der ehelichen Wohnung aufgesucht und sie in Gegenwart eines fünfjährigen Kindes in besonders brutaler Weise vergewaltigt hat. Die Tat war klar beweisbar, der Täter konnte aber nur wegen Nötigung und Körperverletzung, nicht wegen Vergewaltigung, verurteilt werden.
({2})
Erneut frage ich. Was kann diese Privilegierung rechtfertigen?
Ernster zu nehmen ist das Argument, der eheliche Intimbereich solle von staatlicher Ausforschung möglichst freigehalten werden. - In der Tat tut der Staat gut daran, sich nicht ohne Not in die eheliche Lebensgemeinschaft einzumischen. Dem Toleranzgebot entspricht es, daß nicht nur Eheleute in ihren vier Wänden das tun können, was ihnen beliebt, solange es nicht den Interessen schutzbedürftiger Personen widerstreitet.
Gerade um diesen Schutz des meist physisch schwächeren Partners geht es aber hier. Deshalb halte ich eine Gesetzesänderung in diesem Punkt für notwendig.
Ich will nur noch ergänzen: Wenn es jetzt um die Ausgestaltung geht, dann meine ich, der Schutz der

Ehe gebietet es, der betroffenen Ehefrau ein Widerspruchsrecht gegen die Strafverfolgung einzuräumen. Ich glaube, wenn sie sich zutraut, mit diesem Mann weiterhin zusammenzuleben und ihn von seinen Aggressionen abzubringen, dann ist das mehr wert, als ihn ins Gefängnis zu stecken.
({3})
Es ist wirklich an der Zeit - lassen Sie mich das zum Schluß sagen -, die letzten Spuren eines überholten Ehebildes in unserem Strafgesetzbuch zu tilgen.
({4})