Kansy (NA), 1988-12-08:
Bei Kompetenzstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern, Herr Kollege, selbst wenn es so ein wichtiges Gebiet wie den Wohnungsbau betrifft, ist es nach meiner Auffassung eine Verantwortung der Regierungen insgesamt. Nicht Herr Minister Schneider hat sich 1984 danach gedrängt, den sozialen Wohnungsbau loszuwerden.
({0})
Das waren in Bonn und in den Bundesländern ganz andere Leute.
({1})
Meine Damen und Herren, jetzt noch ein kurzes Wort zu der Wirtschaftlichkeitsfrage. Wir verkennen ja gar nicht, daß es trotz der verbesserten Situation auf dem Wohnungsmarkt Schwierigkeiten gibt, die die Haushalte betreffen, die z. B. erstmals eine Wohnung nachfragen oder die umziehen müssen und - wie wir gestern in der Anhörung vernommen haben - bestimmten sozialen und einkommensschwachen Gruppen angehören. Aber, meine Damen und Herren - das sage ich jetzt doch einmal an die Kollegin Oesterle-Schwerin gerichtet - , Vorstellungen, daß das im wesentlichen der Staat bewerkstelligen könnte, gehen an den Möglichkeiten vorbei.
Unabhängig von der bereits angesprochenen Wohnungsbauförderung von Bund und Ländern war eine Hauptursache dafür, daß der Neubau so wesentlich zurückgegangen ist, natürlich die Zurückhaltung privater Investoren, die Sie dauernd verteufeln. Heute deuten - das ist schon gesagt worden - alle vorliegenden Daten darauf hin, daß der private Sektor wieder zu investieren beginnt. Er tut das natürlich nicht aus reiner Menschenfreundlichkeit, sondern weil er angesichts der Marktlage Renditeverbesserung erwartet. Aber, meine Damen und Herren, ich warne davor, diese normale Marktreaktion jetzt durch hektischen Aktivismus zu stören oder ihn zu verteufeln, als wenn die Leute, die im Laden Brot und Wurst verkaufen, das auch nur aus reiner Menschenfreundlichkeit machten. Wir haben nur dann eine Chance, wenn wir private Investoren in dieser Situation davon überzeugen, daß ihre Investitionen langfristig so sicher sind, daß sie ja sagen zur Investition auch im Bereich des Wohnungsbaus.
({2})
Ich möchte zusammenfassen: Wir sind uns, glaube ich, alle darüber klar, daß der Markt nicht alle Probleme lösen wird.
({3})
- Sie haben schon einmal intelligentere Zwischenrufe gemacht als „Aha".
({4})
Aber die Vorstellung, daß wir als Staat es allein leisten können, geht an den ökonomischen Realitäten vorbei. Wir sind bereit, mit einer klugen Politik zeitlich begrenzter und auf die jeweilige Situation abgestimmter Hilfen zu reagieren.
Aber wir als Bund sind nicht primär gefordert, da sind die Gemeinden gefordert, z. B. durch vermehrte Baulandausweisung - wie wir vorgestern auf einem Parlamentarischen Abend des Deutschen Verbandes gehört haben -, da sind die Länder gefordert - ich wiederhole es - durch die Wahrnehmung ihrer primären Aufgaben und endlich einmal durch eine Klarstellung, ob Mischfinanzierung oder nicht Mischfinanzierung, und vielleicht sind auch wir gefordert, wenn so entschieden wird.
Meine Damen und Herren, angesichts der tatsächlich guten durchschnittlichen Situation bei der Wohnraumversorgung, aber der erkennbaren regionalen und sektoralen Engpässe erwarte ich, daß nach der Einigung zwischen Bund und Ländern über den sozialen Wohnungsbau der Bundestag mit diesen Fraktionen reagieren wird und daß wir der Aufgabe, die der Mieterbundpräsident zu Recht angerissen hat, gerecht werden. Dies ist die Voraussetzung; kein Aktionismus, keine Verteufelung von Investoren, den Menschen wirklich helfen, damit man die Wohnung als das betrachten kann, was sie immer war und noch ist: ein Stückchen des menschlichen Lebens, aber auch ein Wirtschaftsgut.

Unsere Aufgabe besteht nicht darin zu versuchen, einen Keil zwischen diese ambivalente Situation zu bringen, sondern alles so zusammenzufügen, daß wir künftig wieder für alle eine angemessene Wohnung haben.
({5})