Kirst (NA), 1974-09-19:
Vielen Dank!
({0})
- Sicher, sicher! Da gingen eben die Meinungen auseinander.
Hinzu kommt, Kollege Althammer, daß die Bundesbank immer pauschal von den öffentlichen Händen insgesamt gesprochen, aber nie zwischen Bund, Ländern und Gemeinden differenziert hat. Wer einmal die Zuwachsraten der Haushalte der letzten Jahre ansieht- bei allem Vorbehalt gegen diese globale Betrachtung -, wird sehen, daß die Länder dem Bund immer frisch voranmarschiert sind, die CDU-regierten Länder erst recht. Das können Sie auch nicht aus der Welt schaffen.
Nur erscheint an dieser Behauptung des Kollegen Carstens von den dreieinhalb Jahren selbstverschuldeter Politik wichtig, daß er - dabei will ich der konjunkturpolitischen Debatte hier nicht vorgreifen - dabei zweierlei übersieht. Er übersieht einmal, daß es nicht so ist, daß in den Jahren 1970 und danach nichts geschehen ist. Ich erinnere an den Konjunkturzuschlag, ich erinnere an die haushaltspolitischen Maßnahmen des Jahres 1970 und anderes. Die Investitionssteuer hatten wir damals auch schon einmal usw. Ich erinnere daran. Das ist die eine Seite. Es ist nicht so, daß wir erstmals im Jahre 1973 Konjunkturpolitik in diesem Sinne gemacht haben. Nur, der entscheidende Punkt ist doch der: Erst mit der außenwirtschaftlichen Absicherung, wie sei aus politischen Gründen erst ab vergangenem Frühjahr möglich war, waren die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Politik im Innern geschaffen. Wenn das mit den Devisenzuflüssen weiKirst
tergegangen wäre, die alle binnenwirtschaftlichen Maßnahmen in den Jahren zuvor unterlaufen haben, dann hätten wir heute auch nicht den Erfolg. Nur weil es uns möglich war, seit - Mai war es wohl -1973 diese ganz konsequente, harte außenwirtschaftliche Absicherung durchzuführen, konnte das, was danach kam, erfolgreich sein. Deshalb entfällt Ihr Vorwurf, es sei hier dreieinhalb Jahre nichts geschehen.
Im übrigen muß man sagen: Wer die konjunkturpolitischen Kassandrarufe der Opposition, die sich nicht nur in den Äußerungen der offiziellen Sprecher in diesem Hause, sondern auch draußen im Lande, besonders in bestimmten Ländern zur Zeit, widerspiegeln, hört und wer dies ernst nimmt, wie schlimm dies sei, der müßte jetzt natürlich Anträge auf eine expansive Haushaltsgestaltung erwarten. Insofern gibt es da viele Widersprüche. Aber wir warten seit fast fünf Jahren, um es so zu formulieren, nicht auf Godot, wie ein Theaterstück heißt, sondern wir warten seit fünf Jahren auf eine widerspruchsfreie, konkrete, realistische und überzeugende Alternative der Opposition.
({1})
Wenn Herr Strauß gestern schriftlich erklärt, es seien immer noch zuviel Ausgaben: ach Gott, das kann man notfalls unterschreiben; da sind wir uns alle einig, daß es zuviel ist, wenn man das als rein platonische Bemerkung verstehen will. Aber wenn man das als politische Aussage ernst nehmen soll, dann genügt es nicht, daß man immer nur den Mund spitzt, dann muß man auch mal pfeifen. Das heißt, wir möchten endlich einmal wissen, und zwar nicht im Sinne von globalen Minderausgaben: Wo soll weniger ausgegeben werden? Das wollen wir wissen, ganz genau. Wo sind sozusagen die negativen Prioritäten der Opposition, wo sind Sie zuerst bereit, Abstriche zu machen? Sagen Sie das doch endlich einmal.
({2})