Friedrich Ostendorff (NA), 2012-01-19:

Wir stehen in der Landwirtschaft vor einer ganzen
Reihe großer, dringender Herausforderungen. Das zeigt
sich bei den großen Debatten dieser Tage wie der gestrigen Aktuellen Stunde zum Antibiotikamissbrauch in der
Tierhaltung. Das zeigt sich bei vielen Debatten, die wir
anlässlich der heute beginnenden Internationalen Grünen Woche hier in Berlin führen, etwa über die Reform
der EU-Agrarpolitik. Das zeigt sich aber auch bei Änderungen gesetzlicher Details, wie sie der vorliegende Gesetzentwurf vorsieht. Auch hier haben wir es gleich mit
den drei großen Herausforderungen der Biodiversität,
der Bodenfruchtbarkeit und des Verbraucherschutzes zu
tun, um die sich die Koalition und die Bundesregierung
so gern herumdrücken.
Zu Protokoll gegebene Reden


Wenn wir über das Düngegesetz reden, müssen wir
natürlich über den Schutz der Bodenfruchtbarkeit reden.
Der weltweite Verlust an Bodenfruchtbarkeit muss uns
mit großer Sorge erfüllen. Für mich als Bauer ist die Erhaltung und Verbesserung der Bodenfruchtbarkeit eine
der wichtigsten Aufgaben, der ich mich in der Verantwortung für die nächsten Generationen zu stellen habe.
Der Bundesrat hat angeregt, den Schutz der Bodenfruchtbarkeit explizit zu nennen, wenn es um die Zulassung von Düngemitteln geht. Wir unterstützen das. Die
Bundesregierung hat leider nicht schlüssig darlegen
können, warum sie sich hier sperrt.

Zum Zweiten ist hier das Saatgutverkehrsgesetz betroffen. Es geht hier um die Umsetzung der EU-Erhaltungssortenrichtlinie. Das mag ein eher technischer
Schritt sein. Aber wenn es um die Erhaltungssorten geht,
das heißt um die Pflege und Erhaltung alter, wichtiger
Kultursorten, um die Erhaltung der Kulturpflanzenvielfalt, dann müssen wir immer sehr genau hinsehen. Diese
Arbeit wird in erster Linie ehrenamtlich von Einzelpersonen und NGOs betrieben, die sich zum Ziel gesetzt haben, diese Kulturgüter für die Allgemeinheit zu erhalten.
Wenn wir gesetzgeberisch mit dieser im höchsten Sinne
gemeinnützigen Arbeit umgehen, so muss es unser Ziel
sein, diese wertvolle Arbeit zu stützen, zu fördern und
keinesfalls Hürden aufzubauen, durch die diese Arbeit
erschwert werden könnte. Hier muss Initiative ermöglicht und darf nicht gebremst werden. Wir müssen daher
sehr genau mit den Betroffenen beraten, wie hier das
Saatgutverkehrsgesetz sinnvoll auszugestalten und anzuwenden ist.

Die Bundesregierung hat in der Ausschussberatung
leider nicht schlüssig darlegen können, ob und wie sie
diesem Ziel bei dem vorliegenden Gesetzentwurf nachgekommen ist.

Das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch, der
dritte Teil dieses Gesetzentwurfes, hat uns ja erst vor
kurzem beschäftigt, als es um den Dioxinskandal in der
Landwirtschaft ging. Wir glauben, dass die vorgesehene
Verschärfung der Strafbewehrung beim fahrlässigen
Umgang mit Kokzidiostatika und Histomonostatika
richtig und sinnvoll ist. An diesem Punkt unterstützen
wir den Gesetzentwurf.

Aufgrund der Unklarheiten bei der Änderung des
Saatgutverkehrsgesetzes und der Weigerung der Bundesregierung, den Schutz der Bodenfruchtbarkeit im
Sinne der Forderung des Bundesrates explizit in der Änderung des Düngegesetzes zu benennen, werden wir dem
Gesetz aber nicht zustimmen, sondern uns enthalten.