oskar lafontaine (NA), 2007-01-19:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Die Frage, ob Tornados der Bundeswehr in den Süden
Afghanistans geschickt werden sollen, beschäftigt mittlerweile auch große Teile der deutschen Öffentlichkeit.
Dabei stand in den letzten Wochen die Frage im VorderOskar Lafontaine
grund, ob es dazu eines Bundestagsmandates bedarf. Wir
sind der Auffassung: Dies ist notwendig. Wir unterstützen alle diejenigen, die darauf bestehen, dass der Deutsche Bundestag hierüber Beschluss fasst, weil wir dabei
bleiben, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee sein
muss.

({0})

Bei uns steht diese Frage aber nicht im Vordergrund.
Man könnte durch die intensive Diskussion dieser Fragestellung von dem eigentlichen Thema abgelenkt werden.
Das eigentliche Thema ist die Frage, ob hier ein
Kampfeinsatz beschlossen wird. Nach unserer Auffassung wird ein Kampfeinsatz beschlossen.

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- Ja. - Ehe ein solcher Kampfeinsatz beschlossen wird,
sollte man sich zumindest Klarheit darüber verschaffen,
was man da mit beschließt. Diese Tornados unterstützen
die Zielfindung der NATO-Bomben. Bei den NATOBombardierungen im Süden Afghanistans kommen viele
Zivilisten ums Leben. Ich halte es für völlig verantwortungslos, eine solche Vorgehensweise in diesem Parlament auch noch zu unterstützen bzw. zu beschließen.

({2})

Noch wichtiger ist für mich aber, dass wir uns mit
dieser Vorgehensweise den Terror ins Land holen.

({3})

Ich kann nur immer wieder darauf verweisen, dass die
Mehrheit des Bundestages dann, wenn sie solchen Einsätzen zustimmt, schlicht und einfach ihrer Verantwortung nicht gerecht wird; denn es ist nicht der Auftrag des
Bundestages, Beschlüsse zu fassen, den Terrorismus
nach Deutschland zu holen. Das müsste doch eigentlich
vermittelbar sein.

({4})

Alle ausländischen Dienste - einschließlich der amerikanischen Dienste - sagen, dass wir durch solche Einsätze
die Terroranschlagsgefahr in Deutschland erhöhen.

({5})

Das müsste Sie doch beschäftigen, meine Damen und
Herren.

({6})

Ich kann die Blauäugigkeit nicht verstehen, mit der
man solche Einsätze beschließt. Es wurde einmal gesagt
- das war einer der törichtsten Aussprüche, die hier in
den letzten Jahren gefallen sind -:

({7})
Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt. - Da
darf man sich doch nicht wundern, wenn die Opfer der
NATO-Bomben im Süden Afghanistans beispielsweise
sagen: Meine Verwandten werden in Deutschland gerächt.

({8})

Man muss sich zumindest klar darüber werden, was man
mit solch einer törichten Argumentation in der Welt alles
anrichtet.

({9})

Wir sind der Auffassung, dass es das Richtige wäre,
die Truppen aus Afghanistan abzuziehen. Wir glauben,
dass überhaupt keine vernünftige Strategie vorhanden
ist, die begründen könnte, dass diese Truppen in Afghanistan weiter stationiert bleiben sollten. Wir sind der
Auffassung, dass eine solche Vorgehensweise, wie sie
derzeit wiederum ins Auge gefasst wird, erstens mit unserer Verfassung nicht in Übereinstimmung ist, zweitens das Völkerrecht bricht und drittens auch vom
NATO-Vertrag nicht gedeckt ist. Insofern ist es an der
Zeit, endlich umzukehren, ehe Schlimmeres passiert.

({10})

Es wird immer wieder gesagt, durch den Einsatz in
Afghanistan sei Großartiges erreicht worden. Ich möchte
darauf hinweisen, dass es auch viele kritische Stimmen
gibt. Ich empfehle insbesondere dem konservativen Teil
des Hauses, einmal die Auffassung zur Kenntnis zu nehmen,

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die Peter Scholl-Latour immer wieder vorträgt; der kennt
sich in Afghanistan ja sicherlich besser aus als viele
Damen und Herren dieses Hohen Hauses. Seine Auffassung, dass wir dort keines der Ziele erreicht haben, die
wir vorgegeben haben zu erreichen, ist sicherlich nicht
ohne Weiteres von der Hand zu weisen. Wenn er etwas
hart formuliert: „Wir arbeiten hier mit Drogenbaronen
und Verbrechern zusammen. Ist das eigentlich Auftrag
der Bundeswehr?“, dann ist dies nicht ohne Weiteres
vom Tisch zu wischen. Es kann nicht Auftrag einer Parlamentsarmee sein, mit Verbrechern und Drogenbaronen
zusammenzuarbeiten. Auch das muss einmal in aller
Klarheit festgestellt werden.

({12})

Wie auch immer Sie die Argumente drehen und wenden: Sie haben sich verrannt. Jeder weiß: Wenn man sich
verrannt hat, ist es schwer, wieder umzukehren.

({13})

- Ihr habt die Erfahrung gemacht, dass ihr euch verrannt
habt. Ihr habt nur nicht gelernt umzukehren. Es wird Zeit
dafür. Sonst bringen die Wähler es euch bei.

({14})

Zurück zu der ernsthaften Auseinandersetzung. Der
Einsatz in Afghanistan führt zu keinem vernünftigen Ergebnis. Er erhöht die Terroranschlagsgefahr in Deutschland. Er setzt eine Politik fort, die auf permanentem Völkerrechtsbruch begründet ist. Deswegen können wir nur
sagen: Gehen Sie diesen Weg nicht! Die Erweiterung auf
einen Kampfeinsatz ist durch nichts begründet. Kehren
Sie um, und ziehen Sie die Truppen aus Afghanistan zurück!

({15})