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Stücklen (präsident), 1980-12-17:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr
Parlamentarischer Staatssekretär Sperling zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 74 des Herrn Abgeordneten Dr.Ing. Laermann auf:
Ist die Bundesregierung bereit, eine Ergänzung des Bundesbaugesetzes dahin gehend vorzunehmen, daß die Errichtung von privaten Windenergieanlagen zulässig wird, und ist sie auch bereit, auf entsprechende Änderungen der Landesbauordnungen hinzuwirken?
Stücklen (präsident), 1980-12-17:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Susset.
Bitte Sperling (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1980-12-17:
Herr Kollege Laermann, die Errichtung von privaten Windenergieanlagen ist bereits nach geltendem Recht durchaus möglich. In Bebauungsplänen können Festsetzungen für solche Anlagen getroffen werden. Enthält der Bebauungsplan keine entsprechenden Festsetzungen, dann können Windenergieanlagen als untergeordnete Nebenanlagen im Sinne des § 14 Abs. 1 der Baunutzungsverordnung zulässig sein, wenn sie dem Nutzungszweck der in dem Baugebiet gelegenen Grundstücke oder des Baugebietes selbst dienen und der Eigenart dieses Baugebiets nicht widersprechen.
Die Zulässigkeit von Windkraftanlagen innerhalb der im Zusammenhang gebauten Ortsteile richtet sich entscheidend danach, ob sich diese Anlagen unter den einzelnen genannten Voraussetzungen des § 34 des Bundesbaugesetzes in den Zusammenhang „einfügen". Dabei kommt es dann halt auf den konkreten Einzelfall an.
Im Außenbereich, außerhalb der bebauten Ortsteile, können Windenergieanlagen ebenfalls zulässig sein, wenn öffentliche Belange nicht beeinträchtigt werden.
Ob und inwieweit besondere Erleichterungen für die Zulassung solcher Anlagen künftig geschaffen werden sollten, bedarf einer sorgfältigen Prüfung. Vor allem müssen Erfahrungen gesammelt werden, bevor beurteilt werden kann, ob das geltende Recht wirklich - wie Sie in Ihrer Frage ein wenig unterstellen - änderungsbedürftig ist. In der Arbeitsgemeinschaft der für das Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen zuständigen Minister und Senatoren der Länder, mit der wir in dieser Frage in engem Kontakt stehen, werden zur Zeit die Erfahrungen bei der Genehmigung von Windkraftanlagen ausgetauscht und ausgewertet. Aber die Ergebnisse dieser Erfahrungsberichte der Länder liegen noch nicht vor.
Stücklen (präsident), 1980-12-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Laermann.
Laermann (NA), 1980-12-17:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie dann die beiden Urteile des Oberverwaltungsgerichts in Nordrhein-Westfalen, die gerade darauf abheben, daß eben nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 und nach § 34 des Bundesbaugesetzes und nach §§ 84 und 88 der Landesbauordnung von Nordrhein-Westfalen diese Anlagen nicht zulässig sind? Wie soll man eigentlich Erfahrungen sammeln können, wenn von vornherein die Errichtung solcher privaten Windanlagen nicht genehmigt wird?
Sperling (parl. staatssekretär), 1980-12-17:
Herr Kollege Laermann, das Oberverwaltungsgericht Münster, das diese Urteile gesprochen hat, hat unter anderem auch den Leitsatz erlassen, der da lautet:
Eine Windenergieanlage kann eine zulässige untergeordnete Nebenanlage zu einem Einfamilienhaus sein, wenn dieses in einem Bereich liegt, der nach der vorhandenen Bebauung der Eigenart eines reinen Wohngebietes entspricht.
Das heißt, das Gericht hat selbst gesagt, es gebe die Möglichkeit, solche Anlagen zuzulassen, und hat die Ablehnung der Baugenehmigung auf Grund des vorhandenen Rechts nur für diesen Einzelfall bekräftigt, wie sie vorher durch Verwaltungsentscheidung und eine vorgängige Gerichtsentscheidung ergangen war.
Laermann (NA), 1980-12-17:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, ob die durch das Forschungsministerium geförderten Windenergieanlagen gerade diesen Maßgaben und Vorstellungen der Gerichte entsprechen, denn es wird wohl nicht zu verkennen sein, daß Windenergieanlagen nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts sich nach ihrer Eigenart wohl kaum in die nähere Umgebung einpassen?
Sperling (parl. staatssekretär), 1980-12-17:
Dies, Herr Kollege Laermann, hängt wieder von der Art der Anlage, vom Standort und davon ab, wie groß diese Anlage ist. Nicht die Forschungsanlagen des Forschungsministeriums mit ihrer Größenordnung sind überall geeignet. Ich kann mir auch nicht vorstellen, daß wir diese Anlagen für überall geeignet erklären wollen.
Ich darf vielleicht auf die Parallele hinweisen, die auch in den Gerichtsurteilen gezogen wird. Wenn wir überall Windenergieanlagen genehmigen wollten, hätten wir dieselben Probleme zu befürchten, die heute beim Errichten von Hochspannungsleitungen entstehen. Von daher wird man die Windenergieanlagen nicht schlechthin privilegieren können und sagen, wo sie gebaut werden, können sie zulässig sein. Es wird vielmehr immer auf die Beurteilung von Einzelfällen ankommen, ob sie da als eine so große Anlage oder als kleinere Anlage zulässig sein können. Da wird die Frage, ob das geltende Recht zur Genehmigung von standortangemessenen Anlagen ausreicht, in der Tat überprüft werden müssen, aber erst, nachdem mehr Erfahrungen mit solchen Fällen gesammelt worden sind.
Stücklen (präsident), 1980-12-17:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Daweke.
Daweke (NA), 1980-12-17:
Herr Staatssekretär Sperling, kann die Bundesregierung, die ja private Investoren ermutigen will, derartige Versuche zu machen, sagen, wie groß eine „Windmühle", wie ich einmal unterstelle, in einem Wohngebiet und in einem Mischgebiet sein darf, um zugelassen zu werden?
Stücklen (präsident), 1980-12-17:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft auf. Zur Beantwortung steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Engholm zur Verfügung.
Ich rufe Frage 3 des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) auf:
Mit welchen Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung der Wohnungsnot der Studenten zu begegnen, trifft es insbesondere zu, daß sie die Bundesförderung von Studentenwohnheimen einschränken oder gar einstellen will?
Engholm (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1980-12-17:
Herr Kollege Dr. Jahn, die Bundesregierung hat durch erhebliche finanzielle Leistungen deutlich gemacht, daß sie dem Studentenwohnraumbau große Bedeutung beimißt. Sie hat gemeinsam mit den Ländern in der Zeit von 1970 bis 1980 mit einem Gesamtaufwand von rund 766 Millionen DM an Bundeszuwendungen rund 53 000 Wohnraumplätze zusätzlich geschaffen. Die Bundesregierung hält es aus grundsätzlichen und finanzpolitischen Erwägungen für notwendig, Vorstellungen von einer Entmischung der Aufgaben von Bund und Ländern aufzugreifen, die von Länderseite bereits seit längerer Zeit verstärkt in die Diskussion gebracht worden sind. Hierüber hat der Herr Bundeskanzler am 8. Dezember mit den Regierungschefs der Länder gesprochen. Ein weiteres Gespräch ist im März 1981 vorgesehen. In jedem Falle werden jedoch die Studentenwohnraumvorhaben, deren Förderung durch den Bund bewilligt worden ist, mit finanzieller Beteiligung des Bundes zu Ende geführt werden.
Der Bundeskanzler hat in der Regierungserklärung für die Studentenwohnraumförderung eine alleinige Finanzierung durch die Länder vorgeschlagen. Das Ausmaß der jetzt noch in Betracht kommenden Bundesfinanzierung wird bei den Beratungen über den Haushalt 1981 zu klären sein. Die Bundesregierung geht davon aus, daß die Länder allein in der Lage sind, diese Aufgaben weiterhin sachgerecht und den Bedürfnissen entsprechend zu erfüllen, zumal das Finanzvolumen für das einzelne Bundesland in Grenzen bleibt.
Stücklen (präsident), 1980-12-17:
Zusatzfrage, bitte.
Jahn (NA), 1980-12-17:
Herr Staatssekretär, wenn die Förderung künftig, wie aus Ihren Worten zu entnehmen ist, Ländersache werden soll, wird die Bundesregierung dann dafür Sorge tragen, daß die Länder dafür auch zusätzliche Finanzierungsmittel bekommen?
Engholm (parl. staatssekretär), 1980-12-17:
Herr Kollege, die Bundesregierung wird dafür Sorge tragen, daß sämtliche Aufgaben, für die sie eine auch rechtliche Kompetenz besitzt, erfüllt werden. Sie wissen, daß es sich hier um eine schwierige Frage von Mischfinanzierung handelt, die von den Ländern bereits seit geraumer Zeit zur Diskussion gestellt wird. Ich kann nur wiederholen, daß sämtliche Vorhaben, die bislang vom Bund bewilligt worden sind - und das ist eine ganze Reihe -, vom Bund weiterhin in den kommenden Jahren mitfinanziert werden.
Stücklen (präsident), 1980-12-17:
Weitere Zusatzfrage. Bitte.
Jahn (NA), 1980-12-17:
Herr Staatssekretär, wie wird sich nach Einschätzung der Bundesregierung die Wohnraumversorgung der Studenten im Hinblick auf Angebot und Nachfrage in den nächsten Semestern entwickeln?
Engholm (parl. staatssekretär), 1980-12-17:
Dies ist eine Frage, die ich nicht in ganz wenigen Sätzen beantworten kann, weil der Generaltrend der studentischen Wohnraumfrage nicht in die klassischen Quartiere des studentischen Wohnens hineingeht. Sie wissen, daß es immense Verschiebungen der Wohnraumwünsche der Studenten gibt. Das heißt, man wird nicht nur sagen können, daß der zusätzliche Bau klassischer Wohnbauten für Studenten allein die Nachfrage befriedigen wird. Es werden sehr differenzierte Ansätze nötig sein - Sie haben auch bei Ihrer vorherigen Frage an meinen Kollegen darauf hingewiesen -, um diese studentischen Wohnraumwünsche zu befriedigen.
Stücklen (präsident), 1980-12-17:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Weisskirchen.
Weisskirchen (NA), 1980-12-17:
Herr Staatssekretär, würden Sie uns vielleicht einmal ganz kurz, soweit Sie jetzt Zahlen zur Verfügung haben, darstellen, wie die einzelnen Bundesländer bisher darauf reagiert haben? Das heißt - kurz gefragt -: Gibt es Beispiele dafür, daß die Bundesländer bisher ihren Finanzrahmen, der ihnen gegeben worden ist, noch gar nicht ausgeschöpft haben?
Engholm (parl. staatssekretär), 1980-12-17:
Herr Kollege Weisskirchen, ich habe in der Fragestunde der vorigen Woche schon darauf hingewiesen, daß mit Ausnahme von zwei Bundesländern alle Bundesländer ihren möglichen Anteil am Finanzrahmen in den letzten Jahren nicht voll ausgeschöpft haben. Allerdings muß ich zusätzlich darauf hinweisen, daß nach meinen Informationen die Bundesländer für das kommende Haushaltsjahr ca. 130 Millionen DM für den studentischen Wohnraumbau eingestellt haben. Das ist mehr, als Bund und Länder im ablaufenden Jahr 1980 gemeinsam investiert haben.
Stücklen (präsident), 1980-12-17:
Eine weitere Zusatzfrage. Herr Abgeordneter Jäger.
Jäger (NA), 1980-12-17:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung angesichts der noch immer bestehenden erheblichen Wohnungsnot der Studenten in einzelnen Hochschulstädten sich aus dieser Mischfinanzierung auf jeden Fall oder nur
dann zurückziehen, wenn gesichert ist, daß anstelle der Bundesregierung alle beteiligten Landesregierungen dies übernehmen und auch übernehmen können?
Engholm (parl. staatssekretär), 1980-12-17:
Dies, Herr Kollege, ist Gegenstand des Gesprächs des Herrn Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten der Länder bei den beiden Gesprächsrunden, die ich erwähnt habe. Es kommt hinzu, daß wir für die kommenden drei Jahre eine auslaufende Finanzierung haben, um die gröbste Not auch von Bundesseite her mitbeheben zu können. Danach sollte es bei den derzeitigen Finanzplanungen der Länder möglich sein, daß ohne große administrative Überschneidungen, die die Länder immer wieder beklagt haben, diese Aufgabe von den Ländern allein gelöst wird.
Daweke (NA), 1980-12-17:
Herr Staatssekretär, ist es nicht so gewesen, daß sich die Bundesländer am Studentenwohnraumbau auch deshalb nicht in der gewünschten Weise beteiligen konnten, weil sich die Bundesregierung viele Monate lang geweigert hat, die Kostenrichtwerte anzupassen, und insofern immer eine Restfinanzierung bei den Ländern verblieb, die sie nicht tragen konnten?
Engholm (parl. staatssekretär), 1980-12-17:
Es hat verschiedentlich - nicht nur ein einziges Mal - Streitigkeiten über die richtige Höhe der Kostenrichtwerte für den studentischen Wohnraumbau gegeben. Es ist ganz natürlich, daß die, die vor Ort studentische Wohnheime errichten, immer höhere Kostenwerte für richtig halten als der Bund, der ja generell dem Steuerzahler gegenüber zur sparsamen Verwendung von Haushaltsmitteln verpflichtet ist.
Stücklen (präsident), 1980-12-17:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rühe.
Rühe (NA), 1980-12-17:
Herr Staatssekretär, wie begegnen Sie dem Vorwurf, daß die Bundesregierung durch die Streichung der Mittel für den Studentenwohnheimbau einen neuen sozialen Numerus clausus für die Studenten schafft?
Engholm (parl. staatssekretär), 1980-12-17:
Dies halte ich für einen übertriebenen Vorwurf. Gleichwohl will ich Ihnen recht geben, daß die Behebung der studentischen Wohnraumnot nicht das geringste Problem der Studentenschaft von heute darstellt.
Stücklen (präsident), 1980-12-18:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Wolfgramm.
Stücklen (präsident), 1980-12-17:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Herr Parlamentarische Staatssekretär von Schoeler zur Verfügung.
Die Frage 6 des Herrn Abgeordneten Regenspurger soll auf Bitte des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.

Präsident Stücklen
Ich rufe die Frage 4 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die im Fernsehen der DDR am 1. Dezember 1980 aufgestellte Behauptung, daß man in der DDR „allein zwischen 1973 und 1978 mit mehr als 6 900 Grenzverletzungen und -provokationen an der Staatsgrenze zur Bundesrepublik Deutschland beziehungsweise zu West-Berlin konfrontiert" gewesen sei?
Bitte Herr Staatssekretär Schoeler (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1980-12-17:
Herr Kollege, die Behauptungen entbehren schon deshalb jeder Grundlage, weil die DDR jegliches Betreten ihres Hoheitsgebiets durch Bewohner der Bundesrepublik Deutschland - auch ein versehentliches Betreten - als Grenzverletzung und Provokation wertet. In der deutsch-deutschen Grenzkommission sind jedenfalls von den Vertretern der DDR pro Jahr kaum mehr als zehn Fälle zur Sprache gebracht worden.
Stücklen (präsident), 1980-12-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1980-12-17:
Herr Staatssekretär, warum bedarf es da eigentlich erst einer Frage, warum weist also die Bundesregierung diese unrichtigen Behauptungen nicht von sich aus zurück?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Hupka, Ihre Vermutung trifft nicht zu. Die Behauptungen sind gegenüber der anderen Seite zurückgewiesen worden, und zwar unverzüglich, nämlich schon am 3. Dezember 1980. Was die Öffentlichkeit betrifft, Herr Kollege Hupka, so gibt Ihre Frage Gelegenheit, das auch öffentlich zu tun.
Im übrigen denke ich, daß niemand in der Bundesrepublik Deutschland, Sie eingeschlossen, diesen Behauptungen geglaubt hat.
Hupka (NA), 1980-12-17:
Wie differenziert die andere Seite in ihrer Propaganda zwischen Grenzverletzung und Grenzprovokation?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Hupka, ich betrachte es nicht als meine Aufgabe, hier die Propaganda der anderen Seite darzulegen.
({0})
Stücklen (präsident), 1980-12-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1980-12-17:
Herr Staatssekretär, da die DDR dies ja nicht nur in ihren Medien, sondern auch beim KSZE-Folgetreffen in Madrid vorgetragen hat, frage ich Sie: In welcher Weise ist die Bundesregierung dort diesen Beschuldigungen entgegengetreten?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Jäger, nur um klarzustellen, worüber wir reden: Zugrunde lag der Frage des Kollegen Hupka eine Äußerung des stellvertretenden Verteidigungsministers der DDR. Mir ist nicht bekannt, ob das DDR-Fernsehen diese Äußerung, wie in der Frage dargelegt wurde, aufgegriffen hat.
Was die Gespräche und Verhandlungen in Madrid betrifft, so bitte ich Sie, Ihre Frage an das Auswärtige Amt zu richten. Ich kann Ihnen dazu im Augenblick keine Informationen geben.
Klejdzinski (NA), 1980-12-17:
Herr Staatssekretär, könnten Sie sich vorstellen, daß auch die Leistungen eines Hausmanns nicht in die Berechnung des Bruttosozialprodukts eingehen?
Stücklen (präsident), 1980-12-17:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 7 des Abgeordneten Dr. Laufs auf:
Welche Maßnahmen hält die Bundesregierung für geboten, um die ständige Anpassung der kerntechnischen Anlagen an den jeweiligen Stand von Wissenschaft und Technik bei der Planung, der Errichtung und dem Betrieb praktikabel zu gewährleisten, wenn für jede sicherheitsgerichtete Änderung ein zeitraubendes Offenlegungs- und Anhörungsverfahren entsprechend den Beschlüssen von Verwaltungsgerichten ({0}) durchgeführt werden muß?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Laufs, die Bundesregierung sieht keinen Widerspruch zwischen der Notwendigkeit, kerntechnische Anlagen an den jeweiligen Stand von Wissenschaft und Technik anzupassen, und einer angemessenen Beteiligung der Öffentlichkeit nach der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung.
Eine unter Beteiligung der Öffentlichkeit sorgfältig vorbereitete behördliche Entscheidung mag zwar auf den ersten Blick zeitaufwendig erscheinen, sichert aber eine frühzeitige Berücksichtigung aller relevanten Gesichtspunkte bereits im Verwaltungsverfahren. Dadurch werden die Gerichte entlastet, die Gerichtsverfahren abgekürzt, und die Rechtssicherheit wird verbessert. Außerdem hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zum Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich die grundrechtsschützende Funktion der Bürgerbeteiligung ausdrücklich hervorgehoben.
Im übrigen hat nicht jede sicherheitsgerichtete Änderung eine Offenlegungs- oder Anhörungspflicht zur Folge. Nach § 4 Abs. 2 der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung kann von der Bekanntmachung und Auslegung der Antragsunterlagen abgesehen werden, wenn für die betreffende Anlage bereits früher eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt worden ist und eine erneute Bekanntmachung und Auslegung keine weiteren Umstände offenbaren würde, die für die Belange Dritter erheblich sein können. Bei ausschließlich sicherheitsgerichteten Änderungen, die keine möglichen Nachteile für Dritte zur Folge haben können, ist deshalb eine Öffentlichkeitsbeteiligung grundsätzlich nicht erforderlich. Diese Bestimmung ist auch von der in Ihrer Frage zitierten vorläufigen Zwischenentscheidung des OVG Lüneburg nicht in Zweifel gezogen worden.
Die Bundesregierung beabsichtigt, gemeinsam mit den Ländern die Ausnahmeregelung des § 4 Abs. 2 der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung mit dem Ziel zu konkretisieren, ausschließlich sicherheitsgerichtete Verbesserungen ohne erneute Bekanntmachung und Auslegung weiterhin zu ermöglichen, so daß die Erfordernisse der Bürgerbeteiligung mit dem fortbestehenden Anreiz zu einer ständigen technischen Innovation, die nicht zuletzt auch einer stetigen Verbesserung der Sicherheit zugute kommt, im Einklang bleiben.
Stücklen (präsident), 1980-12-17:
Eine Zusatzfrage? - Bitte.
Laufs (NA), 1980-12-17:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihrer Antwort die Auffassung der Bundesregierung entnehmen, daß sich aus dem Beschluß des OVG Lüneburg vom 28. August 1980 keine zusätzlichen Offenlegungs- und Anhörungsverfahren im Rahmen der üblichen Genehmigungspraxis und damit keine zusätzlichen zeitlichen Verzögerungen ergeben werden?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Laufs, das ist eine Frage, die ich Ihnen unter so spezieller Bezugnahme auf die Entscheidung des OVG Lüneburg nicht beantworten kann. Ich wäre aber gerne bereit, das nach einer Auswertung des Urteils auf schriftlichem Wege nachzuholen.
({0})
Stücklen (präsident), 1980-12-17:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 8 des Herrn Abgeordneten Dr. Laufs auf:
Wird die Bundesregierung ihre Auffassung. das Ausmaß der Strahlenbelastung durch Radonzerfallsprodukte in der Raumluft von Häusern hänge nicht direkt von den empfohlenen Energiesparmaßnahmen des Abdichtens von Fenstern und Türen ab, entsprechend anderslautenden Feststellungen der Strahlenschutzkommission ({0}) im Bundesanzeiger Nr. 208 vom 6. November 1980 korrigieren, und welche konkreten Schlußfolgerungen will die Bundesregierung hinsichtlich ihres erklärten Zieles, die radioaktive Strahlenbelastung der Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland generell abzusenken, nunmehr aus der SSK-Erkenntnis ziehen, daß die Strahlenexposition der Lunge infolge des erhöhten Radonpegels in Wohnungen erheblich höher als die natürliche Strahlenbelastung aller anderen Organe bzw. Gewebe des menschlichen Körpers ist?
Bitte Schoeler (parl. staatssekretär), 1980-12-17:
Die im Bundesanzeiger vom 6. November 1980 veröffentlichte Stellungnahme der Strahlenschutzkommission zur Radonexposition der Bevölkerung stellt noch keine endgültige Beurteilung dieses Problems dar. Wie die Strahlenschutzkommission im letzten Absatz ihrer Stellungnahme erklärt, wird sie dieses Problem weiter verfolgen und erst später eine Bewertung der Strahlenexposition der Lunge durch Inhalation von Radonzerfallprodukten in Häusern vornehmen.
Nach Auffassung der Strahlenschutzkommission, die auf den Ergebnissen der bisherigen Messungen der Konzentration von Radon und seinen Zerfallprodukten in Wohnräumen beruht, ist die Konzentration dieser radioaktiven Stoffe in der Raumluft unserer Häuser im Mittel etwa fünfmal höher als in der Luft im Freien. Da die bisherigen Messungen jedoch noch kein abschließendes Urteil erlauben, wird dieses Problem in den nächsten zwei bis drei Jahren unter Einschaltung von insgesamt acht Forschungsinstituten wesentlich umfassender als bisher untersucht werden. Falls die abschließende Bewertung der Strahlenexposition der Lunge durch Inhalation von Radonzerfallprodukten ergeben sollte, daß in bestimmten Fällen gesundheitliche Schäden durch die Exhalation von Radon aus Baustoffen nicht ausgeschlossen werden können, wird die Bundesregierung angemessene Schritte unternehmen, um das Strahlenrisiko so weit wie möglich zu verringern.
Laufs (NA), 1980-12-17:
Herr Staatssekretär, welche unmittelbar zu ziehenden Konsequenzen sieht die
Bundesregierung hinsichtlich des Gegensatzes zwischen ihrem intensiven Bemühen, die radioaktive Strahlenbelastung durch kerntechnische Anlagen und die Röntgendiagnostik zu minimieren, und ihrem langen untätigen Zuwarten hinsichtlich der ohne Zweifel beträchtlichen Radonexposition eines Teiles der Bevölkerung?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Laufs, angesichts des geschilderten Sachverhalts und der von der Bundesregierung eingeleiteten Untersuchungen zu diesem Thema kann man nicht von einem hinhaltenden Verhalten der Bundesregierung sprechen. Damit entfällt die Voraussetzung für Ihre Frage, und damit erübrigt sich auch eine weitere Beantwortung.