Weiss (NA), 1988-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute die Situation im Luftverkehr mit zahlreichen Verspätungen und Stornierungen beklagen, dann dürfen wir dabei nicht einfach so tun, als ob die zweistelligen Zuwachsraten, die der Luftverkehr in den letzten zwei Jahren hatte, reiner Zufall gewesen seien; denn dieser Zuwachs war natürlich politisch gewollt und ist von dieser Bundesregierung natürlich auch gefördert worden.
({0})
Mit der Liberalisierung im Regionalluftverkehr hat die Zahl der innerdeutschen Flüge auf Kurz- und Kürzeststrecken in der Bundesrepublik drastisch zugenommen, und die beabsichtigte Liberalisierung des europäischen Luftverkehrs im Rahmen der Schaffung des EG-Binnenmarkts wirft ihre Schatten voraus; denn schon heute sind die Fluggesellschaften aktiv.
({1})
Um sich genügend Kapazität, genügend „slots" zu sichern, werden im Vorgriff auf den Binnenmarkt eigentlich von allen Luftverkehrsgesellschaften die Zahlen der Flugbewegungen schon heute gesteigert. Denn eines ist klar: Die bereiten sich auch auf 1992 vor, und wer mehr „slots" hat, hat dann den Wettbewerbsvorteil in einem liberalisierten Luftverkehrs-markt.
Leider scheint es fast generell Konsens zu sein - außer bei den GRÜNEN - , daß im Rahmen einer unkritischen EG-Euphorie eine „Open sky"-Politik betrieben werden soll, die den Himmel über der Bundesrepublik für Fluggeräte aller Art öffnen will. Die jetzt sichtbaren Folgen - massenhafte Verspätungen, Stornierungen - sind wohl nur eine leichte Andeutung dessen, was uns erwartet, wenn die Liberalisierung tatsächlich durchgeführt wird.
Angesichts dieser Situation hätten Sie, Herr Minister, gerade in den letzten Tagen bei der EG-Verkehrsministerkonferenz Gelegenheit gehabt, deutlich zu machen, daß es mit dieser europäischen „Open sky"-Euphorie eben nicht so weitergehen kann. Es ist auch das Versäumnis dieser Bundesregierung, die hier vorhandenen Probleme nicht rechtzeitig erkannt und nicht rechtzeitig gegengesteuert zu haben und anscheinend noch immer nicht wirksam gegensteuern zu wollen.
Ein Blick in die Vereinigten Staaten zeigt, welche Folgen bei einem totalen „open sky" noch zu erwarten sind.
({2})
Ich möchte einmal klar sagen: Die Situation im Luftverkehr ist nicht durch mangelnde Infrastruktureinrichtungen am Boden bedingt; Engpässe beim Transitverkehr und beim Überflug zeigen ganz klar: Unser Himmel ist voll, und die Flugzeuge kommen nicht mehr hoch. Obwohl das allen bekannt ist, wird diese Situation ausgenutzt, neue Baumaßnahmen, neue Startbahnverlängerungen und neue Infrastruktureinrichtungen zu fordern. Es wird gefordert, Nachtflugverbote aufzuheben. Aber das hat, weil gerade beim Überflugverkehr der Himmel voll ist, eigentlich keinen Erfolg. Mir drängt sich der Eindruck auf, als ob die momentane Situation ausgenutzt wird, als ob die wartenden Passagiere als Geiseln interessierter Leute genommen werden, mit denen neue Ausbaumaßnahmen, neue Erweiterungen durchgedrückt werden sollen.
({3})
Nur hat das damit nichts zu tun. Wenn es einen Konflikt gibt, dann gibt es natürlich den klaren Konflikt zwischen der zivilen und der militärischen Luftraumnutzung. Es ist einfach so, daß am Himmel bei uns noch immer die Militärs den absoluten Vorrang haben. Es ist so, daß über dem Gebiet der Bundesrepublik sieben verschiedene Luftwaffen ihre Übungen abhalten. Es gibt kaum ein anderes europäisches Land, wo so viel Luftraum für das Militär reserviert und dem zivilen Luftverkehr verschlossen ist wie in der Bundesrepublik. Das muß einmal klar gesagt werden. Es sind nämlich die Militärs, die Bundeswehr und die alliierten Streitkräfte, die die heutige Situation im Luftverkehr herbeigeführt haben.
({4}) Nur sagen Sie das den Passagieren nicht.
({5})
Sie sagen den Passagieren, es würde an Infrastruktureinrichtungen oder anderem fehlen. Damit führen Sie die Leute gewaltig in die Irre. Benennen Sie die Probleme, wie sie sind, und gehen Sie endlich daran, etwas zu tun, damit die Situation 1992 nicht zum totalen Kollaps führt!
Danke.
({6})