Scheel (bundesminister des auswärtigen), 1973-09-13:
Ihre in der Frage liegende Schlußfolgerung oder Vermutung ist nicht logisch. Ich glaube, es wird jedem einleuchten, daß keine neutrale Zone entstehen kann, wenn zwei Bündnissysteme über gegenseitige ausgewogene Minderungen von Truppen und Rüstungen verhandeln,
({0})
von denen niemand die Absicht hat, etwa auszuscheiden. Es bleibt bei der NATO, es bleibt bei dem Warschauer Pakt.
({1})
Ich sehe weiß Gott nicht, wo da die Gefahr bestehen sollte, daß irgendwo eine Zone der Neutralität entstehen könnte.
Herr Blumenfeld, MBFR, so sagen Sie, ist deswegen für uns schon mit einem Minuspunkt versehen, weil zu Beginn keine Einigkeit der westlichen Verhandlungspartner erzielt worden ist. Ich muß gestehen: da scheinen Sie andere Informationsquellen zu haben als ich. Wir haben in Wien unsere Verhandlungsposition im Rahmen der NATO-Beteiligten genauso sorgfältig erarbeitet, wie wir das in Helsinki für die KSZE getan haben. Es gibt eine ganz ausgezeichnete, erarbeitete, aufeinander abgestimmte Positon der westlichen Verhandlungspartner, keineswegs ein Auseinanderfallen. Die Tatsache, daß Frankreich nicht dabei ist, hat mit der gemeinsamen Verhandlungsposition in Wien gar nichts zu tun. Sie hat Gründe, die zu ändern nicht in unserer Macht liegt.
Wie ist denn MBFR überhaupt entstanden? - Es ist entstanden - das weiß Herr Professor Carstens noch aus seiner Zeit als Staatssekretär - durch Anregungen, die aus der Bundesrepublik gekommen sind in der Zeit, in der die Große Koalition in der Bundesrepublik bestand. Wir haben damals, aufhauend auf dem Harmel-Bericht des Jahres 1967, mit unserer Zustimmung in Reykjavik das sogenannte Signal von Reykjavik ausgelöst. Initiativ waren wir, weil wir neben die von der Sowjetunion propagierte Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa etwas Handfestes setzen wollten, um die Spannungen in Europa herabzumindern. Wir wollten eben nicht KSZE mit all den fabelhaften Erklärungen und öffentlichen Veranstaltungen allein lassen, sondern wir wollten die andere Seite auf die Probe stellen, ob Entspannung nicht

auch militärische Entspannung heißen muß. Das war unsere Idee. Und jetzt sind wir mitten drin in den Verhandlungen.
({2})
Ich glaube, meine verehrten Kollegen, daß es ganz abwegig ist, darüber zu sprechen oder auch nur daran zu denken, daß sich daraus eine neutrale Zone ergeben könnte - auch nicht in den praktischen Einzelverhandlungen. Denn eines ist sicher: Die Bundesrepublik Deutschland wird nie über einen Anwendungsbereich der Kürzung von Truppen und Rüstungen verhandeln, der etwa auf der einen Seite nur die Bundesrepublik Deutschland und auf der anderen Seite nur die DDR umfassen würde. Niemals! Der Anwendungsbereich, der geographische Anwendungsbereich, muß natürlich größer sein, um hier nicht etwa einen engen geographischen Raum entstehen zu lassen, der dieser besonderen Kürzungspolitik unterworfen wird.
Ja, wir gehen darüber hinaus. Soweit es sich um die sogenannten Constraints und um andere vertrauensbildende Maßnahmen handelt, möchten wir auch über den Anwendungsbereich, über den für Truppenverminderungen zu bestimmenden Raum noch weiter hinausgehen. Wir möchten zusätzliche Länder mit einbeziehen, immer in der Absicht, nicht einmal den Anschein zu erwecken oder auch nur den leisesten Grund entstehen zu lassen, jemand könnte sich Gedanken darüber machen, daß da etwas entsteht, was diskussionsfähig wäre.
Ich meine, es ist gut, wenn wir uns darüber hier im Deutschen Bundestag klar sind und wenn wir diese Politik, die wir vertreten und die ich ja allwöchentlich und allmonatlich vertreten muß, nicht etwa in Zweifel ziehen, sondern wenn hier im Bundestag alle Parteien die ja von allen Parteien als richtig erkannte Linie als solche auch stützen und das offen sagen, nicht nur in camera caritatis, sondern auch nach draußen in die deutsche Offentlichkeit hinein.
({3})
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten van Delden?