frehsee (NA), 1963-03-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem vorhin so eingehend über den Bergbau gesprochen wurde, ist jetzt die Landwirtschaft an der Reihe, der andere Wirtschaftszweig, der sich in Nöten befindet.
In dem Antrag Umdruck 189 Ziffer 22 wird gefordert, daß die nächste Festsetzung der sogenannten durchschnittlichen Jahresarbeitsverdienste in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung nicht erst zum 1. Januar 1965, sondern schon zum 1. Juli 1963 erfolgt. - Ich darf für die Kolleginnen und Kollegen, die nicht Spezialisten sind, sagen: Das sind fiktive Jahresarbeitsverdienste, nicht die tatsächlichen Jahresarbeitsverdienste. Diese sogenannten festgesetzten durchschnittlichen Jahresarbeitsverdienste in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung sind die Bemessungsgrundlage für die Unfallrenten der in der Landwirtschaft tätigen Selbständigen, also der selbständigen Bauern und Landwirte und ihrer Ehegatten. - Die letzte Festsetzung dieser sogenannten durchschnittlichen Jahresarbeitsverdienste erfolgte mit Wirkung vom 1. Januar 1961. Das ist also mehr als zwei Jahre her. Nun soll noch fast zwei Jahre gewartet werden, bis eine Neufestsetzung erfolgt.
Die mit Wirkung vom 1. Januar 1961 festgesetzten durchschnittlichen Jahresarbeitsverdienste sind außerordentlich niedrig. Sie schwanken zwischen 2100 und 3240 DM im Jahr. Im Durchschnitt liegen diese sogenannten festgesetzten durchschnittlichen
Jahresarbeitsverdienste in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung also bei 2700 DM. Die Unfallrenten der landwirtschaftlichen Arbeitnehmer werden nach dem Gesetz über die vorläufige Neuregelung der Geldleistungen in der Unfallversicherung, von denen der Kollege Killat soeben gesprochen hat, nach dem tatsächlichen Jahresarbeitsverdienst bemessen; sie sind davon also nicht betroffen. Auch die mithelfenden Familienangehörigen sind nicht davon betroffen; denn ihre Unfallrenten werden nach dein Dreihundertfachen des Ortslohnes bemessen. Nur die Bauern und Landwirte und ihre Ehegatten sind also hier betroffen, und um die geht es.
Die Unfallrenten betragen bei einem durchschnittlichen Jahresarbeitsverdienst von 2700 DM im Durchschnitt der 18 landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften im Höchstfall 1800 DM - im Höchstfalle! -; das sind also 150 DM monatlich als Unfallvolirente. Im statistischen Durchschnitt betragen die Unfallrenten in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung nur etwas mehr als 50 DM im Monat.
Meine Damen und Herren, das ist ein Mißstand, das ist ein sozialer Notstand, der bei den selbständigen Unfallrentnern in der Landwirtschaft zu verzeichnen ist. Wir müssen diesen sozialen Notstand beheben. Die sozialdemokratische Fraktion hat zu diesem Zweck im Zusammenhang mit der Beratung des Berichts der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft vor wenigen Wochen einen Finanzierungsantrag eingebracht; er wird zur Zeit in den Ausschüssen beraten. Wie verlautet, hat auch die Bundesregierung Überlegungen in dieser Richtung angestellt. Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung vom 6. Februar Andeutungen in dieser Richtung gemacht. Meine Damen und Herren, wir sind der Auffassung, man kann nicht bis zum 1. Januar 1965 warten, sondern muß - auch unter dem Eindruck des Grünen Berichts, der ausgewiesen hat, daß die Einkommen der in der Landwirtschaft Tätigen um 38 % unter dem Einkommen der gewerblichen Arbeitnehmer liegen, die auf dem Lande wohnen - auch in dieser Beziehung sozialpolitisch, hier in der Unfallversicherung, schnell helfen. Das wollen wir mit dem Antrag unter Nummer 22 des Umdrucks 189 erreichen. Wir werden über die Situation im ganzen noch im Zusammenhang mit den vorgelegten zwei Entschließungsanträgen nach Abschluß der dritten Lesung 'zu sprechen haben, deswegen will ich mich jetzt beschränken und Sie nicht mehr strapazieren. Aber dem Antrag auf Umdruck 189, Nummer 22, muß entsprochen werden, wenn zum 1. Juli 1963, in welcher Form auch immer, eine Anhebung der Unfallrenten der Bauern und Landwirte und ihrer Ehefrauen erfolgen soll.
Ich bitte deswegen um Zustimmung zu diesem Eventualantrag.
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