wurbs (NA), 1970-10-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist bereits zur Übung geworden, daß von der Opposition in regelmäßigen Abständen Konjunkturdebatten beantragt werden. Das gleiche gilt für den Sektor des Wohnungsbaus. Bereits in ihrer Anfrage vom April 1970 hat die Opposition den gleichen Fragenkomplex angeschnitten, der hier eingehend diskutiert wurde.
Ich will nicht beschönigen, daß auch uns die Situation auf dem Wohnungsmarkt Sorge bereitet. Es ist aber nicht damit getan, daß seitens der Opposition in gewissen Abständen Anfragen an die Regierung gerichtet werden, die sicher nicht dazu beitragen, die Unruhe im Kreise der Betroffenen zu beseitigen. Argumente werden nicht besser, wenn man sie laufend und lauthals vorbringt.
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Ich muß auch den Vorwurf der CDU/CSU zurückweisen, daß für die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt allein die Bundesregierung verantwortlich zu machen ist. Die Lage auf dem Wohnungssektor muß im engen Zusammenhang mit der allgemeinen Konjunkturlage gesehen werden. In der gestrigen Konjunkturdebatte hat die Bundesregierung ihren Standpunkt hier im einzelnen klar dargelegt. Ich kann es mir wohl ersparen, dazu hier noch im einzelnen Ausführungen zu machen.
Uns allen ist nicht damit gedient, das Problem zu verniedlichen, aber ganz sicher auch nicht dadurch, damit laufend Zweckpessimismus zu betreiben. Auch dürfte Ihnen bekannt sein, meine Damen und Herren von der Opposition, daß die Lage auf dem Wohnungsmarkt nicht von heute auf morgen zu ändern ist, sondern daß hier langfristige Lösungsmöglichkeiten angestrebt werden müssen.
Bei dem angesprochenen Problem handelt es sich im wesentlichen um ein Strukturproblem sowohl des Wohnungsbaus wie auch des Wohnungsmarktes insgesamt. Daß dieses Strukturproblem durch die konjunkturellen Auswirkungen lediglich verstärkt wurde, wurde an dieser Stelle deutlich.
Es ist aber geradezu absurd, auf der einen Seite konjunkturdämpfende Maßnahmen von der Bundesregierung zu verlangen, auf der anderen Seite eine Forcierung des Wohnungsbaus zu fordern. Hier muß einmal festgestellt werden - ich glaube, daß ich das unbefangen tun kann -, daß in den Jahren 1968 und 1969 der Anteil des sozialen Wohnungsbaus zurückgegangen ist, also in einer Zeit, als Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, den BundesWurbs
kanzler stellten. Ich muß hier ein Argument des Herrn Kollegen Erpenbeck zurechtrücken, der versucht hat, dem Ministerium und dem zuständigen Minister einen Vorwurf anzulasten. Denn eines ist doch klar: Die Wohnungsbauvorhaben, die 1969 abgeschlossen wurden, wurden doch zumindest geplant und projektiert im Jahre 1968, wenn nicht schon früher. Man kann nicht allein dem Ressortminister die Schuld geben, sondern man muß sie auch demjenigen zumessen, der die Richtlinien der Politik bestimmt.
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- Das habe ich auch gar nicht bestritten. Ich habe mich nur mit den Vorwürfen auseinanderzusetzen, die Sie im Augenblick gegen die Bundesregierung vorbringen.
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- Bitte melden Sie sich doch, Herr Ott. Hier stehen so viele Mikrophone. Sie haben zwar ein durchdringendes Organ, aber man bekommt akustisch nicht alles mit.
Es ist nicht zu bestreiten, daß sich der Preisanstieg vom November 1969 bis zum heutigen Tage laufend verringert hat, nämlich von 6,2 % auf 1,5 %. Diese statistischen Zahlen sollen uns jedoch nicht dazu veranlassen, die Hände in den Schoß zu legen. Ich gebe auch zu, daß mit einem Rückgang der Baupreise für die kommenden Jahre nicht zu rechnen ist. Aber die Behauptungen, daß die von der Bundesregierung veranlaßten Dämpfungsmaßnahmen bisher nicht gegriffen haben, stimmen nicht.
Wir Freien Demokraten messen der Stabilität große Bedeutung bei; aber nicht um den Preis einer Rezession. Wir sind über die Preissteigerungsraten der letzten Wochen und Monate keinesfalls glücklich. Ihr Kollege Strauß hat in der Finanzdebatte eine Steigerungsrate von etwa 2 % auch als nicht in jedem Falle schädlich bezeichnet. Die Bundesregierung wird alles daran setzen, die Preissteigerungsrate Zug um Zug, aber nicht ad hoc auf das zulässige Maß zurückzuführen.
Wenn Sie ehrlich sind, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, müssen Sie doch zugeben, daß Sie kein Patentrezept haben, um die Situation auf dem Wohnungsmarkt ad hoc zu ändern. Ich behaupte sogar, daß die Situation nicht anders - zumindest nicht besser - wäre, wenn Sie im Augenblick die Regierungsverantwortung tragen würden.
Die Bundesregierung ist keineswegs untätig gewesen, wie Sie immer darzustellen versuchen. Vielmehr hat die Bundesregierung eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, um die Situation in den Griff zu bekommen. Wir werden uns in den kommenden Wochen mit diesen Maßnahmen auseinanderzusetzen haben.
Zu den Mietpreis- und Baukostenerhöhungen haben eine ganze Reihe von Faktoren beigetragen, die zum Teil kumulierend wirken.