Josip Juratovic (NA), 2017-05-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Was kostet Integration? Was kostet es, Menschen zu ermöglichen, bei uns anzukommen? 25 Milliarden Euro zusätzlich, 30 Milliarden, 50 Milliarden?
Der Antrag der Linken suggeriert: Wenn man zusätzlich
25 Milliarden Euro nach dem Gießkannenprinzip über
die Bundesrepublik ausschüttet, dann wird das schon.

Ich fürchte aber, so einfach ist es nicht. Denn was bedeutet denn Integration? Integration bedeutet doch nichts
anderes als Teilhabe am gesellschaftlichen Leben: an
Sprache, Arbeit, Wohnen, Bildung und Kultur. Das ist
wesentlich nicht nur für Geflüchtete, sondern für alle, die
in Deutschland leben: für Zuwanderer aller Art und natürlich auch für die Einheimischen.

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Deshalb muss es darum gehen, kostenfreie Bildung
für alle zu ermöglichen, wie es die SPD schon lange fordert. Daneben muss es zum Beispiel eine Erleichterung
bei der Anerkennung der Berufsabschlüsse, bezahlbaren
Wohnraum für jeden Geldbeutel und einen Arbeitsmarkt
geben, der es jedem nach seinem Können ermöglicht,
von seiner Hände Arbeit zu leben.

All diesen Ansprüchen, die eine Gesellschaft erfüllen
muss, die sich sozial und fortschrittlich nennt, kommen
wir bereits nach, und wir Sozialdemokraten würden ihnen noch besser nachkommen, wenn wir die Mehrheit
hätten.

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Was ich sagen will: Der Bund hat seine Hausaufgaben
in puncto Ausgaben gemacht. Wir haben 2016/17 knapp
30 Milliarden Euro für asylbedingte Kosten ausgegeben.
Der größte Anteil davon ging mit über 16 Milliarden
Euro übrigens an die Länder und Kommunen zur Entlastung bei den Flüchtlingskosten. Mit diesem Geld wurden
Flüchtlinge untergebracht, aber auch Lehrer und Erzieher
eingestellt. Wir haben die Gelder für den Wohnungsbau
erhöht und das Personal in Behörden - nicht zuletzt dem
BAMF - aufgestockt.

Es ist also keineswegs so, dass wir Kommunen und
Verwaltung ausbluten lassen, wie es im Antrag der Linken anklingt. Im Gegenteil: Die Bundesregierung kommt
ihrer Aufgabe in angemessener Weise nach.

Natürlich geht es immer noch besser, aber nicht mit
dem Geldverteilprinzip der Linken, die das Geld gerne
mit der Gießkanne verteilen wollen. Als Sozialdemokrat
sage ich: Wir müssen gute soziale Politik für alle machen. Nur so erhalten wir einen gesellschaftlichen Konsens und ein gutes Miteinander in Vielfalt.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, das bringt mich zu
einem anderen Punkt, der mir als Integrationsbeauftragtem außerordentlich wichtig ist: Wir können Milliarden
ausgeben und die schönsten Maßnahmenpakete schnüren, wir können uns hier über die Höhe der Summen und
die unterschiedlichsten Kostenpunkte streiten, all unsere
Anstrengungen bleiben aber wirkungslos, wenn wir sie
nicht mit Leben erfüllen. Wir müssen das Ziel verinnerlichen, dass die Menschen an unserer Gesellschaft teilhaben können. Das funktioniert nur, wenn die richtige
Haltung und das passende gesellschaftliche Klima dafür
vorhanden sind.

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Lassen Sie uns den Geflüchteten zeigen, dass wir ihre
Not verstehen und dass wir alles tun, damit sie sich sicher
fühlen - sei es für eine Übergangszeit oder für ihr ganzes
Leben und das ganze Leben ihrer Kinder. Diese Haltung
würde uns sehr viel Geld sparen.

Dazu gehört auch, dass Sie von der CDU endlich einmal die ständigen Doppelpass-, Loyalitäts- und Leitkulturdebatten einstellen.

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Das macht jedes aufkeimende Vertrauen und Zusammengehörigkeitsgefühl mit einem Schlag zunichte.

Lassen Sie uns solch ermüdende Diskussionen beenden und solch gut gemeinte Anträge wie die der Linken vergessen. Beides ist Wahlkampf und enttäuscht die
Menschen, die sich millionenfach für gelungene Integration einsetzen und denen wir unseren Dank und Respekt
sowie unsere Anerkennung und Unterstützung statt leerer
Versprechungen schuldig sind.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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