Eimer (NA), 1979-04-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor einigen Monaten fiel mir wiederholt in einer großen Tageszeitung jeweils auf der ersten Seite eine großformatige Anzeige einer Schwimmschule auf, die mit erstaunlichen Parolen warb: Erfolgsgarantie, keine Altersgrenze, 11 000 erfolgreiche Schüler, 3 200 über 65 Jahre. Sie werden sich fragen, was ich mit diesem Hinweis auf eine Werbeanzeige zu Beginn einer Rede über Altenpolitik bezwecke. Für mich ist dieser Appell an ältere Mitbürger, im Alter noch das Schwimmen zu lernen, Ausdruck eines gewandelten, wenn auch noch nicht allgemein verbreiteten Verständnisses von der Rolle des älteren Menschen in unserer Gesellschaft. Wer über 65jährigen so ohne weiteres zutraut, im sogenannten Ruhestand noch Schwimmer zu werden, der baut auf die Aktivität, auf das Selbstbewußtsein der älteren Generation auf, jener Generation der Rentner und Pensionäre, die man so klischeehaft mit der Vorstellung von zunehmender Gebrechlichkeit, nachlassender Spannkraft, häufiger Krankheit, Altersbehinderungen und Pflegebedürftigkeit in Verbindung bringt.
Jahrhundertelang hat bei der sozialen Betreuung alter Menschen - sicher in der Vergangenheit mit sehr viel mehr Recht als heute - der hilfsbedürftige, unselbständige, gebrechliche, oft auch sieche und greise Mensch im Mittelpunkt gestanden. Nun hat jedoch die Lebenserwartung der Menschen im Verlaufe der letzten zwei Jahrhunderte außerordentlich stark zugenommen. Es wurde im Verlauf der Debatte bereits darauf hingewiesen. Immer mehr Menschen erreichen nicht nur die Zeit ihres Ruhestandes, sondern leben zehn, zwanzig, ja teilweise sogar mehr Jahre in diesem neuen, dritten Lebensabschnitt. Dazu kommt, daß die moderne Medizin die sich nach wie vor einstellenden Beschwerden - Krankheiten des Alters und des Alterns - in einem viel höheren Maß als früher zu lindern vermag. Für körperliche und geistige Aktivitäten, Selbständigkeit und Selbstbewußtsein im Alter sind viele Voraussetzungen günstiger geworden.
Der Geist unseres Systems der sozialen Hilfen und die Mentalität vieler ihrer Betreuer sind aber dieser Entwicklung bisher leider nicht immer gefolgt. Ein gut gemeintes Betreuen, Beschützen und Bewahren wird in vielen Fällen, in denen das altersbedingt gar nicht notwendig wäre, zum Absterben vorhandener Aktivitäten, körperlicher und geistiger Trägheit, zu einer passiven Versorgungsmentalität beim alten Menschen selbst. Ich möchte die heutige Debatte über die Lebenssituation älterer Menschen benutzen, um vor allem über diese grundsätzlichen menschlichen Aspekte unserer Sozial- und Altenpolitik zu sprechen.
Was die materiellen Lebensbedingungen betrifft, insbesondere die Entwicklung über Renteneinkommen in den letzten zehn Jahren, können wir auf beachtliche Erfolge hinweisen. Das wurde bereits gesagt. Ich möchte gerade im Anschluß an die Ausführungen von Herrn Geisenhofer den Anstieg der Sozialrenten um 124 °/o, der Versorgungsrenten um ungefähr 139 °/o bei einer gleichzeitigen Steige11804 

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rung der Nettoeinkommen der Arbeitnehmer um 98 % erwähnen.
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Sie, Herr Geisenhofer, haben am Anfang die Schärfe der Debatte bedauert. Aber Sie sind der erste, dessen Rede von Anfang an auf Konfrontation ausgelegt war.
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Mir stellt und beantwortet sich die Frage nach der Lebenssituation älterer Menschen in der Bundesrepublik nicht nur nach den Fragen, die Sie von der Opposition in der Großen Anfrage gestellt haben, sondern auch an Fragen, die Sie nicht gestellt haben. Die Lebensqualität wird nicht nur danach beurteilt, welche materiellen Absicherungen vorliegen, sondern auch danach, wie sich das menschliche Miteinander gestaltet. Herr Braun hat dies in seiner Begründung ergänzt.
Die Bundesregierung hat vor der Beantwortung der eigentlichen Fragen durch die Vorbemerkung deutlich gemacht, daß es auf die Integration der älteren Menschen in Familie, Nachbarschaft und Gemeinde ankommt, auf die Organisation von Selbsthilfe und die Entwicklung neuer Formen ehrenamtlicher Dienste, auf die Entwicklung und Erprobung integrierter offener und personaler Formen sozialer Dienste in der Altenhilfe und auf die Begegnung und Zusammenführung der Generationen.
Die Situation der älteren Generation in einer Gesellschaft wird entscheidend davon abhängen, wie das Verhältnis zur nachfolgenden Generation ist, wie die Alten mit den Jungen mitleben können und dürfen, ob sie eingewoben sind in das gesellschaftliche Leben innerhalb der Familie und nicht neben den Familien leben. Es wird darauf ankommen, daß wir keine Gesellschaft nach dem Prinzip „gleich, aber getrennt" bekommen, daß wir keine Apartheid der Generationen bei uns aufbauen. Die Scheu, Alte als Alte zu bezeichnen, und die Übung, sie statt dessen mit dem Worte „Senioren" zu umschreiben, sehe ich als eine bedenkliche Entwicklung zu einer altersbedingten Trennung der Generationen an.
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Alt sind wir alle, der eine mehr, der andere weniger, es kommt auf den Vergleichsmaßstab an. Das Altern ist ein fließender Vorgang. Mit der Einführung des Begriffes „Senioren" wird aber nicht nur ein natürlicher Vorgang schamhaft umschrieben, sondern eine neue Klasse geschaffen. Den Alten schadet das meiner Meinung nach am meisten.
Ein Wort noch an diejenigen, die heute noch nicht zu den Alten gehören, die aber auch einmal in. die Jahre kommen. Heute finden es viele angenehm, in jungen Jahren nicht finanziell und zeitlich durch Kinder belastet zu sein. Ich wage aber die Prognose, daß jene schwer vom Schock des Alleinseins getroffen werden, wenn Freunde, Verwandte und Bekannte allmählich wegsterben. Auch das ist ein Problem, das die Lebenssituation der älteren Generation beeinträchtigen wird, ein Problem, das nicht neu ist, nicht immer selbst verschuldet, ein Problem, das die Gesellschaft lösen muß. Das hat es sicher schon früher gegeben, wenn es auch nur wenige schwer traf, weil es nicht immer als so hart empfunden wurde, wenn man aus einer kinderreichen Familie stammte und das Glück hatte, im Alter als Onkel oder Tante im Leben der Jüngeren verwoben zu sein. Die heutigen Einkinderfamilien bieten diesen Ausweg nicht mehr. Ich sagte schon, hier werden neue Probleme auf uns zukommen, die wir mit materiellen Angeboten nicht lösen können.
Ich sage bewußt, diese Probleme muß die Gesellschaft lösen. Der Staat kann nur Rahmenbedingungen schaffen. Ausgefüllt werden müssen diese Rahmenbedingungen von uns als Bürger, als Nachbarn dem Nächsten gegenüber, und hier meine ich „Nächsten" durchaus im christlichem Sinne.
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Wir müssen dazu beitragen, daß die Selbständigkeit der Bürger erhalten bleibt. Diesem Grundsatz entsprechen auch die Programme der Freien Demokraten, die für mehr Eigenverantwortung und Wahlfreiheit im System der sozialen Sicherung eintreten. Wir würden es begrüßen, wenn das bestehende System der Alterssicherung zu einem liberalen Angebotssystem fortentwickelt würde, das die erreichte soziale Sicherheit zur größeren Verfügung der selbständig gewordenen Bürger stellt.
In unserem gesundheitspolitischen Programm von 1976 fordern wir außer dieser stärkeren Selbstverantwortung des Bürgers für seine Gesundheit den Ausbau der ambulanten Hilfen, um die Selbständigkeit älterër Menschen in ihrer vertrauten Wohnumgebung zu erhalten. Besondersdeutlich wird der Grundsatz der Selbständigkeit im Alter ein FDP-Programm für die ältere Generation durchziehen, das seiner Fertigstellung entgegengeht. Das Programm baut auf dem Zutrauen zu Erfahrung, Eigenverantwortung und Leistungsfähigkeit auch des alternden Menschen auf.
Ich begrüße es .deshalb, daß die Bundesregierung in den grundsätzlichen Vorbemerkungen zu ihrer Antwort diese Zielrichtung ihrer Altenpolitik herausstellt. Es ist dann nur konsequent, wenn die Regierung in der Förderung teilstationärer Einrichtungen einen Schwerpunkt ihrer Modellförderungen sieht.
Erst recht gilt es selbstverständlich, das schon weitverzweigte Netz ambulanter Dienste auszubauen, das es immer mehr älteren Mitbürgern ermöglicht oder erleichtert, zu Hause wohnen zu bleiben und sich damit die vertrauten familiären, nachbarschaftlichen und sonstigen gesellschaftlichen Bindungen zu erhalten.
In meinen Augen sind die Leistungen ,der Sozialversicherung zur Abdeckung oder Milderung des häuslichen Krankheits- oder Pflegerisikos noch nicht ausreichend; in dem Punkte stimme ich Ihnen, Herr Kollege Geisenhofer, also zu. So läßt etwa § 185 der RVO hinsichtlich der ambulanten Betreuung kranker und pflegebedürftiger Menschen noch einiges offen. Es kann nicht sinnvoll sein,


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solche Langzeitkranken oder pflegebedürftige Personen, wie es heute oft geschieht, ins Krankenhaus einzuweisen, wobei die Kassen den vollen Pflegesatz zahlen müssen, obwohl der Patient besser, billiger und vor allem menschlicher zu Hause gepflegt werden könnte.
Ein ähnliches Mißverhältnis im sozialen Leistungsrecht sehen wir vor allem zwischen dem Krankenhaus und dem Altenpflegeheim. Mein Kollege Spitzmüller hat bereits im Herbst 1977 auf eine Fehlentwicklung im stationären Pflegebereich aufmerksam gemacht. Auch die Große Anfrage greift ja dieses Problem auf. Leider muß die Regierung im Augenblick noch auf die Ergebnisse vertrösten, die eine Bund-Länder-Arbeitgsruppe Mitte des Jahres vorlegen soll.
Der sozial auf Dauer nicht akzeptable gegenwärtige Zustand läßt sich kurz damit umschreiben, daß bis zu zwei Drittel der Bewohner von Altenheimen ganz oder teilweise auf Sozialhilfe angewiesen sind. Die Frage allerdings, ob die Forderung nach mehr Staat in diesem Bereich richtig ist oder nicht die Forderung nach mehr Familie besser wäre, möchte ich hier in den Raum stellen.
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Angesichts der Qualitätsverbesserung in den Heimen ist aber mit einer Fortsetzung dieser Entwicklung, so glaube ich jedenfalls, Herr Kollege, weiter zu rechnen. Eine Beseitigung dieser außerodentlich schwierigen Lage bei der Kostenentwicklung kann unserer Meinung nach nicht einfach dadurch erreicht werden, daß man das private Finanzierungsdefizit der Sozialhilfe abnimmt und voll der gesetzlichen Krankenversicherung aufbürdet. Dies wäre mit all unseren Bemühungen um eine Kostendämpfung in diesem Bereich nicht vereinbar.
Es sind für mich auch neue Formen des Zusammenlebens im Alter denkbar, etwa in Selbsthilfeorganisationen und in genossenschaftlichen Formen, wo anfallende Pflegearbeiten teilweise von den Insassen selbst zugunsten derjenigen, die dies nötig haben, übernommen werden können. Ich glaube, daß aufdiese Weise einiges an Personalkosten gespart werden könnte und daß diese Art der Pflege in Selbsthilfe den Alten im Endeffekt viel besser bekommen würde als das, was wir heute anbieten.
Lassen Sie mich zum Abschluß noch einige kritische Worte an uns selbst richten. Es darf nicht dazu kommen, daß der Stolz auf unsere schönen Programme und auf vollbrachte Leistungen, wie sie ja auch Frau Minister Huber dargestellt hat, uns den Blick darauf verstellt, daß eben nicht alles durch Gesetze machbar ist, daß man Wohlbefinden im Alter nicht als Angebot hinnehmen und konsumieren kann,
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wie es allzu leicht angenommen werden kann, wenn man die. Debatte unkritisch verfolgt und die Fragen und die Antworten allein zum Maßstab nimmt. Wir sind hier nicht nur als Politiker, als
Gesetzgeber gefordert, sondern auch als Mitbürger unserem Nächsten gegenüber. Menschlichkeit braucht den Menschen mehr als Gesetze und Modelle.
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