Paul K Friedhoff (NA), 1997-09-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte gibt erneut Gelegenheit, die Zielsetzung der großen Steuerreform und der Rentenreform noch einmal darzulegen. Sie ist offensichtlich nicht überall verstanden worden. Ich glaube, wir müssen uns wirklich darauf konzentrieren, den Reformstau in diesem Land zu beseitigen und nicht auf irgendwelche parteipolitischen Geplänkel. Auch das ist eine Lehre, die man sicher aus Hamburg ziehen kann.
({0})
Wohl selten zuvor ist ein politisches Reformwerk von wirtschaftlichem Sachverstand so einhellig und einvernehmlich begrüßt worden wie die große Steuerreform der Koalition.
({1})
Von der Bundesbank über den Sachverständigenrat bis zur OECD - man könnte das beliebig erweitern - gab es nur Zustimmung. Allerdings gab es keine Zustimmung von der anderen Seite des Hauses.
({2})
Die Reformen sind darauf gerichtet, die Rahmenbedingung für die Entstehung neuer wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze zu schaffen. Aber wo entstehen denn Arbeitsplätze? In jedem Unternehmen hängt
die Anzahl der Arbeitsplätze von der Anzahl der Aufträge ab, die wir auf den Märkten im In- und Ausland erhalten. Das muß man gelegentlich in Erinnerung rufen. Aufträge erhalten wir nur, wenn die von uns hergestellten Produkte gegenüber den Produkten der Mitbewerber im Preis-Leistungs-Verhältnis entweder ebensogut oder noch etwas besser sind.
Preise - auch da sage ich nichts Neues - müssen kostendeckend sein. So spielen die Kosten eine große Rolle bei der Frage: Wie viele Aufträge und wie viele Arbeitsplätze kann ein Unternehmen an sich binden? Dies ist eine Binsenweisheit, die leider noch nicht von allen begriffen worden ist, die auch immer wieder in Frage gestellt wird.
({3})
Jeder internationale Kostenvergleich zeigt: Deutsche Unternehmen haben mit wesentlich höheren Arbeitskosten zu kämpfen als ihre ausländischen Konkurrenten; denn im Vergleich mit unseren Konkurrenten in den Industriestaaten haben wir die höchsten Steuersätze, die höchsten Sozialabgaben, die höchsten Lohnnebenkosten und die höchste Regulierungsdichte bei den Arbeitsmarktgesetzen.
({4})
Alles dies geht in die Arbeitskosten ein und verteuert so unsere Produkte gegenüber den internationalen Konkurrenten.
({5})
Dies gilt um so mehr, je höher der Anteil der Arbeitskosten an den Gesamtkosten der Produktion ist. Je mehr Menschen also an den Gütern mitarbeiten, desto ungünstiger ist unsere Position in Deutschland.
({6})
Diese Zusammenhänge machen deutlich, warum es für Unternehmen mit arbeitsintensiver Produktion schwierig ist, in Deutschland Aufträge zu erhalten und damit Arbeitsplätze zu schaffen.
({7})
Deshalb werden hier in Deutschland Arbeitsplätze abgebaut, die statt dessen in anderen Ländern neu entstehen. Genau hier setzt die Reformpolitik der Koalition an.
Wenn man diese von so gut wie allen Ökonomen geteilte Analyse unterstützt, dann muß man eine Steuerreform mit deutlicher Entlastung der Bürger und der Unternehmen vornehmen, muß anläßlich der Reform der sozialen Sicherungssysteme Leistungen reduzieren, um so dem Druck der dauernden Beitragserhöhungen entgegenzutreten, und kann sich nicht allein mit Umfinanzierungen begnügen.
({8})
Die Koalition ist zu diesen Reformen bereit und fähig. Wir haben erkannt, daß die große Steuerreform und die Rentenreform unabdingbare Voraussetzungen für die Bewahrung und Schaffung von Arbeitsplätzen sind. Unser Land befindet sich in einem Wettlauf mit der Zeit. Die Standortkonkurrenten um Arbeitsplätze bauen Subventionen ab, senken die Steuern und deregulieren die Arbeitsmärkte.
({9})
Diese Steuerreform ist der Schlüssel zu mehr Arbeitsplätzen. Deshalb werden wir sie nicht zur Disposition stellen.
Die SPD spricht ja so gerne von Solidarität. Geben Sie Ihre Blockadepolitik auf! Noch ist Zeit dafür. Das wäre praktizierte Solidarität mit den Arbeitslosen.
({10})
Nur die massive Rückführung der Arbeitslosigkeit wird wieder dafür sorgen, daß die Steuereinnahmen berechenbarer werden und die sozialen Sicherungssysteme wieder sicher gemacht werden können.
({11})
Die Koalition hat erkannt, daß die Stabilität unseres Wirtschaftssystems nur durch mehr wettbewerbsfähige Arbeitsplätze gewährleistet ist.
Das wissen im Grunde auch Sie. Deshalb appelhere ich an Sie: Machen Sie den Weg frei für die Reformpolitik der Koalition, und begreifen Sie endlich: Nur durch Aufträge entstehen Arbeitsplätze.
({12})
Am Anfang steht der Auftrag, nicht die Umfinanzierung.
Vielen Dank.
({13})