Christa Lörcher (NA), 1995-09-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Vor wenigen Wochen, am 7. September, hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Dr. Norbert Blüm, in diesem Hause vor einer Überprofessionalisierung der Pflegeberufe gewarnt. Ich zitiere den Kollegen Blüm:
Nur warne ich davor, das neue Feld Pflege zu überprofessionalisieren. Wir brauchen Profis, hochqualifizierte Fachkräfte. Aber ich füge hinzu: Übertreibt es nicht! Um einen 70jährigen zu füttern, brauche ich keine sechs Semester Psychologie. Dazu brauche ich ein gutes Herz und eine ruhige Hand.
Das ist eine Ohrfeige für alle, die sich um eine qualifizierte Pflege bemühen.
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Der Minister hat sich nicht sehr kundig gezeigt - weder in der Wortwahl noch in der Sache.
Wir brauchen keine Profis - das mag im Fußball oder beim Tennis sinnvoll sein -, wir brauchen nicht nur ein gutes Herz und eine ruhige Hand für eine so anspruchsvolle Arbeit wie Pflege: Wir brauchen Fachkräfte mit guten physischen und psychischen Voraussetzungen, aber auch mit einer hervorragenden Ausbildung. Wir brauchen sie, damit eine ganzheitlich aktivierende Pflege nicht nur gelehrt und gelernt wird, sondern auch eine Chance hat, verwirklicht zu werden.
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Die Heimmindestpersonalverordnung legt als Rahmen einen Anteil von 50 % Fachkräften fest. In einer Umfrage bei den stationären Einrichtungen meiner
Region ergab sich, daß in den Alten- und Pflegeheimen 20 % bis 60 %, also eine sehr große Breite von Fachkräften, im Durchschnitt aber nur ein Drittel Fachkräfte arbeiten.
Die Bundesanstalt für Arbeit hat im Zusammenhang mit der Einführung der Pflegeversicherung einen zusätzlichen Bedarf von 300 000 Pflegekräften genannt - ohne Angabe eines Zeitraums. Meine Fraktion und ich wünschen uns, daß diese fehlenden Pflegekräfte eine qualifizierte Ausbildung auf hohem Niveau und baldmöglichst mit einheitlichen Rahmenbedingungen erhalten.
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Wir begrüßen deshalb, daß die Initiative aus Hessen für eine bundeseinheitliche Altenpflegeausbildung von der Länderkammer befürwortet wurde, jetzt als Gesetzentwurf des Bundesrates vorliegt und von uns heute beraten und hoffentlich nach Diskussionen mit Fachleuten und Fachverbänden mit Verbesserungen realisiert werden kann - und das baldmöglichst.
Zum Gesetzentwurf einige Hinweise für die Diskussion und für eine von uns geforderte Anhörung. Wir freuen uns, daß die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Altenpflege vom Bundesrat mit diesem Gesetzentwurf anerkannt ist. Ein Gestaltungsraum für möglichst hohe Standards in den Ländern ist gegeben.
Eine künftige Regelung nach dem Berufsbildungsgesetz wird von uns grundsätzlich befürwortet. Eine Neuordnung der Gesundheitsberufe insgesamt ist sinnvoll und dringend erforderlich, wird aber sicher so viel Zeit in Anspruch nehmen, daß wir Auszubildende und Beschäftigte in der Altenpflege nicht so lange warten lassen können und wollen.
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Der Gesetzentwurf des Bundesrats ist ein erster Schritt zu einer bundeseinheitlichen Regelung, zu einer qualifizierten Ausbildung. Weitere Schritte für den Gesundheitsbereich insgesamt müssen folgen.
Einigkeit besteht darüber, daß die Dauer der Ausbildung bundeseinheitlich drei Jahre umfassen soll und daß während dieser Zeit eine Ausbildungsvergütung gezahlt wird. Über die Höhe der Vergütung ist nichts ausgesagt. Es ist meines Erachtens sinnvoll, sich in dieser Frage an der Höhe der Ausbildungsvergütung in der Krankenpflege zu orientieren. Die Finanzierung der Ausbildungsvergütung und der Ausbildungskosten insgesamt wird noch zu diskutieren sein.
Ein interessantes Modell ist jetzt bei uns in BadenWürttemberg im Landespflegegesetz beschlossen worden: Die Hälfte der Ausbildungsvergütungen wird aus einem Fonds finanziert, in den alle Pflegeeinrichtungen mit Versorgungsvertrag einzahlen - nach dem Umfang der Ausbildungsvergütungen und nach der Zahl der beschäftigten Pflegekräfte.
Ich halte das für eine große Hilfe zugunsten der ausbildenden Einrichtungen und hoffe, daß damit ein Anreiz zur Schaffung von genügend Ausbildungsplätzen in der Pflege gegeben worden ist. Die Nachfrage ist zur Zeit sehr viel höher als das Angebot.
Das Ausbildungsziel, die Anteile von Theorie und Praxis sowie Dauer und Verteilung der Fremdpraktika müssen so festgelegt werden, daß möglichst vielfältige Kenntnisse und Fähigkeiten in Pflege und Betreuung, Aktivierung und Rehabilitation erworben werden können.
Auch bezüglich der Zugangsvoraussetzungen für den Beruf und der Modalitäten für eine eventuelle Verkürzung der Ausbildungsdauer besteht Diskussionsbedarf.
Wenn man sich konkret vorstellt, was es bedeutet, die Ausbildung um ein Jahr zu verkürzen, dann muß man die, die das überlegen, fragen: Wollen Sie das erste Jahr - mit der Behandlung der Grundlagen - verkürzen? Wollen Sie das dritte Jahr mit den Prüfungen oder das zweite Jahr, in dem sehr, sehr viel Theorie vermittelt wird, wegnehmen? Ich kann mir das für keines der Jahre vorstellen.
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Positiv im vorliegenden Gesetzentwurf ist, daß Mindestanforderungen an die Altenpflegeschulen formuliert sind, wobei allerdings für die Qualifikation der Lehrkräfte sowie der Fachkräfte in der praktischen Ausbildung noch verbindliche Kriterien fehlen.
Erfreulich ist ebenfalls, daß im Gesetzentwurf die Weiterbildung angesprochen wird. Zusatzqualifikationen für Mentorentätigkeit, Stations- und Pflegedienstleitung stärken Motivation und Verantwortung bei der Arbeit und erhöhen sicher auch die Verweildauer im Beruf. Auch in diesem Bereich sind bundeseinheitliche Rahmenbedingungen sinnvoll und erforderlich.
Kritisch sehe ich die Ausbildung in der Altenpflegehilfe. Hier wird die Kompetenz für die verschiedenen Richtlinien innerhalb eines Bundesgesetzes an die Länder weitergegeben. Eine einjährige Ausbildung kann gar nicht zu einer selbständigen ganzheitlichen, personenbezogenen Pflege qualifizieren. Die Anleitung durch eine Fachkraft ist, wie wir aus der Praxis wissen, meistens leider nicht gegeben. Sehr bedenklich ist außerdem - das ist schon angesprochen worden -, daß damit die Geringschätzung eines Frauenberufs verstärkt und zementiert würde.
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Frau Ministerin Nolte hat bei den von ihr gesetzten politischen Schwerpunkten für diese Legislaturperiode die Durchsetzung eines Altenpflegegesetzes befürwortet. Das freut uns sehr. Wir bitten aber darum, daß jetzt auch tatsächlich etwas geschieht und dieser Entwurf z. B. noch durch eine Anhörung bereichert wird, damit wir ihn dann gemeinsam verabschieden können.
Ich schließe mit drei Feststellungen:
Wir begrüßen den Gesetzentwurf des Bundesrats und sehen ihn als gute Grundlage zur Diskussion für die Regelung einer bundeseinheitlichen qualifizierten Altenpflegeausbildung.
Wir halten eine Anhörung zu diesem Gesetzentwurf für dringend erforderlich, damit Fachleute und Verbände einbezogen werden und ihre Kritik und Vorschläge berücksichtigt werden können.
Eine bundeseinheitliche qualifizierte Altenpflegeausbildung mit den Schwerpunkten Pflege, Betreuung, Beratung sowie Aktivierung und Rehabilitation muß baldmöglichst verwirklicht werden, im Interesse der Pflegenden und der Pflegebedürftigen.
Dies ist ein erster Schritt zu einer umfassenden Reform der Gesundheitsberufe. Lassen Sie uns das gemeinsam schaffen!
Vielen Dank.
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