Franz Thönnes (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-10-29:

Herr Präsident! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Kolb, Sie haben über den Teil des Gesetzes gesprochen, der durch eine Initiative des Bundesrates in den Entwurf aufgenommen wurde. Wir haben eine
Übergangsregelung gefunden, die Ihrer Skepsis Rechnung trägt und zu einem guten Ergebnis führt. Wir sollten aber auf den Kern der heutigen Beratungen zurückkommen.

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Wir beraten ein Gesetz, von dem wir hoffen, dass seine
Wirkung nie genutzt werden muss. Denn wir wünschen
all denjenigen, die sich ehrenamtlich engagieren, dass
sie bei ihrem Engagement keine Unfälle erleiden. Dann
muss dieser Schutz auch nicht greifen. Aber die Menschen sollen bei ihrem ehrenamtlichen Engagement die
Gewissheit haben, dass sie den Unfallversicherungsschutz der Solidargemeinschaft haben, wenn einmal etwas passiert.

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Gerade die ehrenamtlich Engagierten haben ein Anrecht darauf, dass wir ihnen diese Sicherheit und Solidarität in unserer Gesellschaft geben. Sie sorgen mit ihrem
Engagement dafür, dass unser Gemeinwesen funktioniert. Sie sorgen dafür, dass alte und pflegebedürftige
Menschen Zuwendung bekommen, vielleicht sogar
mehr, als das ansonsten in unserer durchorganisierten
Welt möglich wäre.

Sie sorgen auch dafür, dass bei schwieriger finanzieller Lage in den Kommunen die eine oder andere Leistung fortgeführt werden kann, sei es der Betrieb des
Schwimmbades und der Bibliothek, sei es die Renovierung des Klassenzimmers. Sie sorgen mit dafür, dass die
Jugendlichen in ihrer Freizeit auf dem Fußballplatz oder
im Schachclub ihre Zeit sinnvoll gemeinsam mit anderen
verbringen können. Ferner sorgen sie in vielen Bereichen dafür, dass kranke oder behinderte Menschen einen
Ansprechpartner haben, auf den sie sich verlassen können.

Diese wenigen Beispiele machen uns allen deutlich:
Das gesellschaftliche Leben wird durch bürgerschaftliches Engagement bunter und vielfältiger. Vor allen Dingen gilt: Unser soziales Netz wird dadurch viel dichter
und sicherer, als wir es jemals durch gesetzliche Regelungen gestalten könnten.

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Deswegen will ich all denjenigen, die sich in diesen
Bereichen engagieren und einsetzen, ein großes Dankeschön von dieser Stelle sagen. Sie leisten einen unermesslichen Beitrag für die Stabilität unserer Gesellschaft. Sie sind sozusagen das soziale Gesicht der
Gesellschaft in Deutschland.

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Nun sagt man zwar „Ehre, wem Ehre gebührt“, aber
die bildhaften Lorbeeren, die man sich damit vielleicht
verdienen kann, schmücken zwar das Haupt, schützen es
allerdings nicht. Deswegen wollen wir zur Anerkennung
und zum Schutz des bürgerschaftlichen Engagements
den Kurs fortsetzen, den wir in der Vergangenheit mit
Erleichterungen und Verbesserungen eingeschlagen haben.

Ich erinnere daran, dass die Übungsleiterpauschale
auf 1 848 Euro angehoben worden ist. Inzwischen gilt
sie als steuerfreie Einnahme. Ich erinnere daran, dass
auch die Neuregelung der 400-Euro-Minijobs in Kombination mit der Übungsleiterpauschale neue Gestaltungsspielräume geschaffen hat,

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die dazu beitragen, dass die Honorierung der Übungsleiter im Sportbereich steuer- und abgabenfrei ist. Das sind
nur zwei Beispiele.

Wir führen mit dem heutigen Gesetz weitere Verbesserungen ein. Wir wollen, dass diejenigen, die sich für
die Mitmenschen und für das Gemeinwohl engagieren,
Dankbarkeit erfahren und dass ihnen soziale Anerkennung zuteil wird. Und wir wollen ihnen den dringend
notwendigen Schutz zukommen lassen.

Nun wissen wir, dass wir nicht jede einzelne Tätigkeit
gesetzlich versichern können. Wir konzentrieren uns daher auf bestimmte Gruppen. Ich will zwei Gruppen herausgreifen. Künftig ist derjenige versichert, der im Auftrag und mit Einwilligung der Kommune Aufgaben
erledigt, die eigentlich kommunale Aufgaben sind.

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- Nein. Hier ist eine Einwilligung notwendig. - Die
Menschen sollen wissen, dass sie gesetzlich versichert
sind, wenn sie beispielsweise helfen, das Klassenzimmer
zu renovieren oder im Sommer Aufsicht in einem
Schwimmbad zu führen.
Daneben sollen aber auch die gemeinnützigen Organisationen die Möglichkeit haben, ihre gewählten
Ehrenamtsträger in der gesetzlichen Unfallversicherung zu versichern. Ich glaube, dies nimmt den größten
Teil des gesamten Regelungswerkes ein.

Die Umsetzung wird unbürokratisch und verwaltungsmäßig sehr einfach durchgeführt werden. Der
Name des Versicherten kommt erst im Leistungsfall ins
Spiel. Die Vereine melden der zuständigen Unfallversicherung lediglich, um wie viele Personen es sich handelt. Die Kosten sind bereits von den Kolleginnen und
Kollegen angesprochen worden. Der Preis für die Mitgliedschaft wird wahrscheinlich 2,50 Euro pro Jahr und
versicherte Person betragen.

Falls die kommunalen Gebietskörperschaften Bedenken haben, sei ihnen an dieser Stelle gesagt: Sie sollten,
abgesehen von diesem geringen Versicherungsaufwand,
nicht unterschätzen, dass die Wertsteigerung, die zum
Beispiel durch die Renovierung eines Klassenzimmers
in einer Schule erfolgt, eine Gabe an die Gemeinde ist
und die Kommunen entlastet.

Frau Kaupa, ich greife das auf, wonach Sie im Zusammenhang mit dem Schiedsrichterwesen gefragt haben. Wir haben es noch einmal recherchiert. In den Gesprächen, die in der Enquete-Kommission und auch mit
den Sportverbänden geführt worden sind, hat dieser Bereich nie eine große Rolle gespielt. Wir werden das noch
einmal mit dem DSB bereden. Wir müssen Klarheit bekommen, wie es dort mit dem Versicherungsschutz aussieht.

Einen Punkt will ich ergänzen, der denjenigen zugute
kommt, die bereits heute im Bereich der Rettungskräfte
aktiv sind und teilweise ihr Leben einsetzen, um anderes
Leben zu schützen. Diese Personen sind zwar versichert;
aber Sachschäden, die sie erleiden, sind bisher nicht
versichert. Das bedeutet: Wir wollen, dass im Rahmen
der schon bestehenden Versicherung Sachschäden, die
im Rettungswesen ehrenamtlich Tätige erleiden, versichert sind. Es ist nicht einzusehen, dass ehrenamtliche
Rettungskräfte, die keinen Obolus für ihren Einsatz fordern, bei persönlichen Sachschadensfällen im Einsatz
Einbußen erleiden. Das darf nicht passieren.

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