Dagmar Schmidt (NA), 2005-03-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollegen

und Kolleginnen! Ich möchte am Anfang meiner Rede
feststellen: Männer sind verletzlich und Frauen sind der
Schlüssel zur Entwicklung.

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Frauen sind der Schlüssel zur Bekämpfung der Armut.
Es kann keine Demokratie geben ohne die Gleichberechtigung und Gleichstellung von Frauen.

Vor fast genau zehn Jahren fand die Vierte UN-Weltfrauenkonferenz in Peking statt. Die Teilnehmerinnen
haben die volle Gleichberechtigung der Frauen gefordert - weltweit. Sie haben ihre Beteiligung in Entscheidungsprozessen gefordert und sie haben jegliche Gewalt
gegen Frauen verurteilt.

Was hat sich seitdem in den Entwicklungsländern
verändert? Die Bilanz ist zwiespältig. Denn in vielen Regionen der Erde leben die Frauen noch lange nicht auf
der Sonnenseite des Lebens. Weltweit leben 1,3 Milliarden Menschen in extremer Armut. Wie wir wissen, sind
besonders Frauen davon betroffen.

Mit dem Aktionsprogramm 2015 haben wir als eine
der ersten Regierungen eine konkrete Strategie zur Armutsbekämpfung verabschiedet.

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Viele Frauen in den Entwicklungsländern gehören zu
den Verliererinnen der Globalisierung. Das ist bekannt.
Führungspositionen in Wirtschaft und Politik sind in den
Ländern des Südens nicht nur überwiegend, sondern fast
ausschließlich in Männerhand.

Mittlerweile finden wir fast überall Frauen in Regierungen und Parlamenten. Das ist ein Fortschritt. Die
30-Prozent-Marke aber haben, wie von UN-Gremien gefordert, weltweit nur wenige Länder erreicht. Allerdings
brauche ich gar nicht so weit zu schauen; denn ich muss
mich nur an normalen Tagen in diesem Hause umsehen,
um festzustellen, dass die Opposition in dieser Hinsicht
ein Defizit hat.

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Die Zahl der Frauen und Männer, die lesen und
schreiben gelernt haben, hat weltweit zugenommen.
Dennoch haben Mädchen noch immer einen schlechteren Zugang zu elementarer Bildung als Jungen.

Auch Gewalt gegen Frauen ist nach wie vor weltweit verbreitet. In Wirtschaftskrisen und bei gesellschaftlichen Umbrüchen sind Frauen die Leidtragenden
von Frauenhandel und Zwangsprostitution. Frauen werden nicht nur in Kriegen zu Opfern von Vergewaltigungen und zu Opfern der so genannten Ehrverbrechen, sondern auch in vielen von uns geliebten Urlaubsländern,
bis hinein in unseren Alltag.

Mädchen werden in einer Vielzahl von afrikanischen
Ländern, aber ebenso in einigen arabischen und asiatischen Ländern noch immer durch Beschneidung gequält
und lebenslang verstümmelt. Die Zahl der Vergewaltigungen und anderer Misshandlungen von Frauen nimmt
weltweit zu.

Es gibt dennoch Fortschritte; denn es gibt einen Aufschrei - weltweit. So ist das Problembewusstsein hinsichtlich der Verletzung der Menschenrechte von Frauen
stärker geworden. 179 der 191 UN-Mitgliedstaaten haben mittlerweile die UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau ratifiziert. Das
ist ein Fortschritt, auch wenn diese Konvention ein Vierteljahrhundert alt ist. Durch diese Konvention nehmen
Frauen in der ganzen Welt ihre Rechte wahr. Sie haben
mit der Konvention ein Instrument, ihre Rechte durchzusetzen. Nicht unterzeichnet haben übrigens Iran, Oman,
Sudan und - man staune - die Vereinigten Staaten.

Es gibt weitere Fortschritte. So wird das mutige Engagement von Frauenrechtlerinnen und Aktivistinnen in
den Entwicklungsländern gewürdigt. Ihnen wird der
Rücken gestärkt, ihnen, die sich für Frauen- und Menschenrechte stark gemacht haben. Ich nenne die Iranerin
Shirin Ebadi,

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ich nenne die Kenianerin Wangari Maathai

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und ich nenne die Usbekin Tamara Chikunova,

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der im Herbst für ihren mutigen Einsatz gegen Todesstrafe und Folter der Nürnberger Menschenrechtspreis
verliehen wird.

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Diese starken Frauen machen Mut. Sie sind nicht die
Einzigen. Neben ihnen machen Politikerinnen, Journalistinnen, Schriftstellerinnen und viele andere auf die


Dagmar Schmidt ({7})
Ungerechtigkeiten in ihren Ländern aufmerksam. Dafür
nehmen sie einiges in Kauf. Sie werden angezeigt, verfolgt und bedroht. Viele machen trotzdem weiter.

Es gibt Fortschritte und es gibt sie in vielen Ländern.
Das Selbstbewusstsein von Frauen im Süden wächst. Sie
dürfen auf das Erreichte stolz sein. Ich nenne das Beispiel Marokko. Dieses Land hat einen großen Sprung
nach vorne gemacht, vor allem wegen der Reform des
Familienrechtes im Jahr 2003. Frauen und Männern werden die gleichen Rechte eingeräumt, wenn auch zunächst per Dekret des Königs. Dennoch ist diese Reform
nicht von oben aufgestülpt. Sie ist im Parlament behandelt worden und ist zu einem umfassenden Gesellschaftsprojekt geworden. Jahrzehntelang hatten Frauenorganisationen dafür gekämpft.

Jetzt aber beginnt die Umsetzung. „Wir haben wunderbare Gesetze; aber es mangelt an der Umsetzung“, so
haben wir das von Frauenrechtlerinnen aller Couleur in
Marokko gehört. Dies ist eine Aufgabe, die Einfühlungsvermögen und Geduld erfordert; denn zwei Drittel der
Marokkanerinnen sind Analphabetinnen. Erst 35 von
400 Richtern sind im neuen Recht ausgebildet. Das
zeigt: Hier wie überall auf der Welt müssen auch die
Köpfe erobert werden. In der Vorstellungswelt der Menschen muss der Grundsatz der Gleichheit zwischen
Frauen und Männern Einzug halten.

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Unsere Aufgabe muss es sein, engagierte Frauen vor Ort,
Frauen in Institutionen und Frauen in Projekten zu unterstützen. Dabei darf das Effizienzargument nicht im Vordergrund stehen. Im Sinne globaler Gerechtigkeit ist es
unsere Pflicht, Frauen und Männer in ihren Anstrengungen zu unterstützen.

In den vergangenen Jahren haben Frauen einiges erreicht. Wir haben die reine Frauenförderung als Querschnittsaufgabe und -strategie zur Geschlechtergerechtigkeit weiterentwickelt.

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Denn eine reine Frauenförderung stößt an ihre Grenzen,
wenn sich Strukturen nicht verändern.

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Die Diskriminierung und Benachteiligung von Frauen
muss in allen gesellschaftlichen Bereichen angegangen
werden. Frauen und Männer müssen dabei an einem
Strang ziehen. Dennoch möchte ich warnen: Frauen dürfen sich nicht zurücklehnen. Auch die Frauen in den
Ländern des Nordens müssen wach bleiben.

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Manche meinen ja, sie hätten alles erreicht. Sie meinen,
Geschlechtergerechtigkeit und Frauenrechte seien abgefrühstückt. Sie irren. Zehn Jahre nach der Konferenz in
Peking muss das Erreichte gegen den neokonservativen
Rückwärtsgang verteidigt werden. Brauchen wir dafür,
nachdem die Ausrufung des Internationalen Jahres der
Frau 30 Jahre zurückliegt, wieder ein Internationales
Jahr der Frau? Die Beschlüsse von Peking dürfen nicht
aufs Abstellgleis.

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In der Entwicklungszusammenarbeit stehen uns verschiedene Instrumente zur Verfügung. Unsere Durchführungsorganisationen verknüpfen die Projekte vor Ort mit
den Interessen der Frau - sei es beim Bau einer Trinkwasseranlage, sei es bei der Elektrifizierung einer Gemeinde. Dies ist also eine Querschnittsaufgabe. Der Zugang zu Land, Kapital und Bildung für Frauen steht im
Fokus unserer Politik. Gerade unsere Stiftungen leisten
im Dialog mit den unterschiedlichen gesellschaftlichen
Gruppierungen einen wertvollen Beitrag dazu.

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Zugang zu Bildung für Mädchen und berufliche Qualifizierung sowie Zugang zu Gesundheit, sauberem Trinkwasser und moderner Energie sind die Dreh- und
Angelpunkte, an denen wir unsere Entwicklungszusammenarbeit mit den Partnerländern orientieren. Dazu gehören auch das Recht auf Besitz und der Zugang zu Krediten.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, gleiche Rechte für Frauen und Männer sowie gleiche Entwicklungschancen sind Menschenrechte. Nur so können
sich Gesellschaften demokratisieren. Nur so kann ein
friedliches Zusammenleben entstehen. Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen ist der Schlüssel zu Demokratie und Entwicklung.

Schönen Dank.

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