Müller (NA), 1982-11-10:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren! Kohle und Stahl bilden gerade im Saarland seit Jahrhunderten eine Einheit. Damit sind auch die Probleme beider miteinander verwoben.
Wir haben in der vergangenen Sitzungswoche über die Stahlkrise debattiert. Durch die Beschlüsse der Bundesregierung in der vergangenen Woche ist ja wohl zunächst einmal das Schlimmste für das Unternehmen Arbed Saarstahl GmbH abgewendet worden. Dafür will ich mich bei der Bundesregierung ausdrücklich bedanken.
Es ist die schlimmste Krise, die die Stahlindustrie an der Saar bisher mitgemacht hat. Die Saarbergwerke und ihre 25 247 Bergarbeiter haben schon die Befürchtung, daß die Krise des Saarstahls auch auf den saarländischen Bergbau überspringt. Woran das alles liegt, haben wir ja in der vergangenen Sitzungswoche in der Stahldebatte ausgeführt.
An der Saar liegen derzeit neben der nationalen Steinkohlenreserve 2,2 Millionen Tonnen Kohle auf Halde. Das bedeutet fast eine halbe Milliarde Mark Lagerkosten jährlich. Das ist zwar besorgniserregend, aber zur Hoffnungslosigkeit besteht kein Anlaß; denn wir sind zuversichtlich, daß es in der Kontinuität der Kohlepolitik weitergeht. Das gilt insbesondere nach der Regierungserklärung unseres Bundeskanzlers.
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- Wir haben allen Anlaß, auch weiterhin optimistisch zu sein.
Der Bund und das Saarland sind Anteilseigner bei den Saarbergwerken. Von 1959 bis 1980 sind insMüller ({1})
gesamt 1 800 Millionen DM seitens des Bundes an Kapitalleistungen und Hilfsmaßnahmen geflossen. Auf den saarländischen Steinkohlenbergbau sind in dieser Zeit 624 Millionen DM an Hilfsmaßnahmen und Kapitalleistungen entfallen. Angesichts der enormen Belastungen für dieses kleine Bundesland wirbt das Saarland um Verständnis auch für die gewährten Hilfen im Stahlbereich; denn das wird doch jeder zugeben: Die eben aufgezeigte Belastung ist überproportional, bezogen auf die Größe dieses Bundeslandes. Letztlich ist das aber der Preis für eine größere Unabhängigkeit in der Energiewirtschaft, den wir alle zahlen müssen.
So habe ich, meine verehrten Kollegen von der SPD, auch persönlich den Eindruck, daß die Meinungsverschiedenheiten, die heute morgen zum Ausdruck gekommen sind, im Kern überhaupt gar nicht so groß sind. In den Reden, die Sie in den letzten Jahren sowohl im Ausschuß als auch im Plenum in Sachen Kohlepolitik gehalten haben, waren - wenn ich einmal von den polemischen Tönen absehe - so gravierende Unterschiede gar nicht festzustellen.
Herr Kollege Wolfram, Sie haben zu Beginn des letzten Jahres einmal hier von diesem Platz aus ausgeführt, Sie hätten den Bergbau nicht vor die Hunde gehen lassen, sondern Sie hätten dafür gesorgt, daß er eine neue Zukunft vor sich habe.
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Man kann doch wohl ernsthafterweise nicht sagen, daß wir von der Union etwas anderes gemacht hätten.
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Es gab in all diesen Jahren eine gemeinsame Kohlefront, auch zwischen den Landesregierungen, sowohl im Saarland als auch in Nordrhein-Westfalen, und zwar trotz unterschiedlicher Parteizugehörigkeit. Ich meine, daß wir diese Gemeinsamkeiten aufrechterhalten sollten; denn wir brauchen diese Gemeinsamkeit auch in der Zukunft, etwa bei der Überlegung, wie wir die Mittel des Forschungsministers so leiten können, daß neue Absatzmöglichkeiten für die Kohle gefunden werden.
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Wir müssen uns auch gemeinsam Gedanken darüber machen, wie es mit der Kohleverflüssigung weitergeht. Je nachdem, wie man die Energiepreisentwicklung hochrechnet, ist doch bereits eine Wirtschaftlichkeitsschwelle für Kohlebenzin im Bereich des Möglichen, selbst wenn man die sogenannte Hydrierpräferenz nicht ganz in Anspruch nimmt.
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Hier fließen doch bei den Pilotprojekten die Mittel auch unter der neuen Bundesregierung genauso weiter, damit wir diese industriepolitisch so wichtigen Neuentwicklungen, die wir eines Tages auch
exportieren wollen, weiter vorantreiben können, um dann auch bald Großanlagen bauen zu können.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Bergmann an der Saar, auch der in Ensdorf, mit der höchsten Mann-Schicht-Leistung in ganz Europa, hat Vertrauen in unsere Politik und auch Vertrauen in die Politik der Bundesregierung.
({7}) Helmut Kohl, unser neuer Bundeskanzler,
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war am letzten Freitag zu einem offiziellen Besuch bei der saarländischen Landesregierung, um auch die saarländische Landesregierung in ihrer bisherigen Energiepolitik zu unterstützen. Wir haben überhaupt keinen Anlaß anzunehmen, daß sich an der Politik der Bundesregierung etwas ändern wird.
Der hochmoderne Bergbau, die Bergleute, ein Berufsstand mit großer Tradition, die in schwieriger Zeit wirklich mehr als ihre Pflicht getan haben, wie viele sich erinnern, sind gesichert. An der Ruhr und an der Saar weiß der Bergmann, daß er sich weiterhin auf diese Bundesregierung verlassen kann und daß er auch eine Zukunft hat.
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