hubert (NA), 1955-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine der bedeutsamsten Aufgaben, die die Vereinten Nationen und verschiedene ihrer Organisationen durchführen, ist das technische Beistandsprogramm für die unterentwickelten Länder. Dieses Programm wird durch freiwillige Beiträge der einzelnen Länder finanziert, und die Bundesrepublik ist seit 1952 mit Beiträgen von zunächst 300 000 DM, dann 500 000 DM und in den letzten beiden Jahren von 625 000 DM daran beteiligt. Diese Beiträge brauchen nicht in fremde Währung konvertiert zu werden, sondern werden in D-Mark gezahlt, und die Verwaltung des Beistandsprogramms bei den Vereinten Nationen tätigt mit diesen Geldern Käufe in der Bundesrepublik. Es werden Maschinen und Ausrüstungsgegenstände angeschafft, und es werden auch Honorare etwa für die deutschen Experten gezahlt, die bei den Vereinten Nationen angestellt sind und deren Familien noch in Deutschland leben. Es werden ferner Stipendiaten nach Deutschland geschickt, die auf deutschen Hochschulen studieren oder in deutschen Betrieben ihre Ausbildung erhalten. Die Verwaltung dieses Beistandsprogramms hat nun schon wiederholt darauf hingewiesen, daß die Ausgaben, die sie hier bei uns in Deutschland tätigt, ein Vielfaches von dem ausmachen, was der Beitrag der Bundesrepublik beträgt. Sie muß aber bestrebt sein, diese Beiträge und die Ausgaben in einem Lande in einer gewissen Beziehung zu halten, weil naturgemäß jedes Land den Wunsch hat, daß sein Beitrag auch in irgendeiner Form wieder dem eigenen Land und der eigenen Wirtschaft zugute kommt, so daß jede höhere Ausgabe in einem Land zu Lasten eines anderen Landes geht.
Ich finde es peinlich, daß uns immer wieder vor Augen gehalten wird, daß unsere Beiträge in keiner Relation zu den Ausgaben in Deutschland stehen. Noch beschämender aber fast ist es, wenn wir einmal unseren Beitrag mit den Beiträgen anderer Länder vergleichen. Auch der Auswärtige Ausschuß 'des Bundestages hat aus diesem Grunde wiederholt - schon in der ersten Legislaturperiode - den Wunsch ausgesprochen, und zwar einstimmig, den deutschen Beitrag zu erhöhen.
Ich darf Ihnen vielleicht einmal einige Zahlen von den Beiträgen vorlesen. Sie sind hier in Dollar aufgeführt. Der heutige Beitrag der Bundesrepublik, in Dollar umgerechnet, würde 148 810 $ betragen. Nun haren Sie einmal die Beiträge einiger anderer Länder: Argentinien 300 000 $, Belgien 337 500 $, Dänemark - das kleine Dänemark! - 542 927 $. Indien 400 000 $, Pakistan 166 213 $, die Türkei 201 495 $, wobei man noch bemerken muß, daß Länder wie die Türkei, Indien, Pakistan zu den Empfängerländern dieses Beistandsprogramms gehören.
Aber nicht nur aus allgemeinpolitischen Gründen, sondern auch im Interesse unserer Handelspolitik, unserer Wirtschaft, ist es wesentlich, daß wir uns stärker an diesem Beistandsprogramm beteiligen und daß wir einen der Bundesrepublik angemessenen Beitrag leisten. Jeder deutsche Experte, der hinausgeht, bringt 'deutsche Methoden mit, er vermittelt die Kenntnis deutscher Maschinen, deutscher Apparate. Jeder deutsche Arzt, der hinausgeht, bringt deutsche Medikamente mit. Außerdem ist dieses Beistandsprogramm sicherlich auch ein wichtiger Bestandteil zur Förderung kultureller Beziehungen, ja sogar menschlicher Kontakte auf internationalem Gebiet.
Wir haben Ihnen darum den Vorschlag gemacht, den Titel 961 nämlich den Beitrag für die Beteiligung der Bundesrepublik an diesem Beistandsprogramm, auf 1 500 000 DM zu erhöhen, und bitten Sie, diesen Antrag anzunehmen. Das würde bedeuten, daß die Bundesrepublik mit ihrem Beitrag wenigstens ungefähr gleichzieht mit Ländern wie Dänemark, Belgien, Norwegen und den Niederlanden. An letztere kommt es noch nicht einmal heran. Der Beitrag würde sich ja dann ungefähr auf 400 000 $ belaufen. Ich bitte Sie aus all diesen Gründen, unserem Antrag auf Erhöhung dieses Titels bei Kap. 0501 zuzustimmen.
(Beifall bei ({0})