Marina Schuster (NA), 2006-03-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Begriff „Verbraucherscoring“ sind Verfahren gemeint, bei denen unter
Verwendung mathematisch-statistischer Methoden versucht wird, ein bestimmtes Konsumentenverhalten vorherzusagen. Im vorliegenden Antrag der Grünen wird
explizit nur die Schufa genannt. Solches Scoring findet
aber auch in vielen anderen Bereichen unseres täglichen
Lebensumfeldes statt, beispielsweise bei Versicherungs-,
Handy-, Kfz- oder Leasingverträgen.

Bei den Scoringverfahren handelt es sich in der Tat
um ein datenschutzrechtlich sensibles und gesellschaftspolitisch bedenkliches Phänomen.

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Zu genau diesem Problem hat die FDP-Fraktion gerade
erst eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Seit
ungefähr drei Stunden liegt uns die Antwort vor, die wir
genau prüfen werden. Für uns Liberale ist eines allerdings klar: Scoring darf nicht dazu führen, dass dem einzelnen Bürger die Möglichkeit genommen wird, selbst
über sein Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit zu entscheiden oder dieses auch nur durch eigenes rechtstreues
Verhalten zu beeinflussen.

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Es kann und darf nicht sein, dass ein Bürger, nur weil
er zum Beispiel in der „falschen“ Straße wohnt, keinen
Handyvertrag bekommt oder nur noch gegen Vorkasse
beliefert wird. Rechtstreue Bürger gibt es überall, nicht
nur in bestimmten Stadtteilen und Straßenzügen. Mit anderen Worten: Mein Auto, mein Familienstand, die Anzahl meiner Kinder oder der Bildungsabschluss meiner
Eltern darf ebenso wenig über mein wirtschaftliches
Schicksal entscheiden wie die Straße, in der ich wohne.

({2})

Wir schielen dabei aber nicht einzig und allein auf
den Gesetzgeber. Mindestens genauso wichtig ist es, die
massiven Vollzugs- und Informationsdefizite zu beseitigen. Wenn Scoringunternehmen ihre Informationspflicht unterlaufen, müssen wir uns fragen, woran das
liegt. Hier kommt es ganz wesentlich auf die richtige
Anwendung der vorhandenen Gesetze an. Es ist in der
Tat nicht hinnehmbar, wenn die Erteilung einer Auskunft
unter Berufung auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
verweigert wird.

({3})

Wir müssen uns überlegen, wie wir den Druck erhöhen,
damit wie vorgeschrieben Auskunft erteilt wird. Als Ultima Ratio könnten fehlerhafte oder unvollständige Auskünfte mit einem Bußgeld sanktioniert werden.

({4})

Außerdem müssen wir alles tun, um die Verbraucher
zu informieren; wir müssen den Verbrauchern durch
Informationen den Rücken stärken. Es gibt bereits eine
Reihe von Institutionen, an die sich der Verbraucher
wenden kann: Datenschutzaufsichtsbehörden, Verbraucherzentralen und eine ganze Reihe von Schlichtungsstellen. Das Problem ist, dass das nicht jedem Verbraucher bekannt ist. Hier herrscht ein massives
Informationsdefizit. Aber nur ein mündiger, informierter
Verbraucher kann sich auch wehren. Eine Idee wäre ein
so genanntes Datenschutzaudit, eine Art datenschutzrechtliches Gütesiegel. Seit Jahren ist diese Möglichkeit
im Bundesdatenschutzgesetz verankert. Leider läuft
diese Vorschrift bis heute ins Leere, weil Rot-Grün es
versäumt hat, ein entsprechendes Ausführungsgesetz zu
initiieren.

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Unabhängig von diesen Versäumnissen möchte ich an
die Verbraucher grundsätzlich appellieren: Lassen Sie
sich nicht abspeisen, wenn es um Ihre Daten geht! Fordern Sie Ihr Recht ein! Seien Sie wachsam beim
Scoring, bei Kundenkarten, bei Gewinnspielen und auch
bei harmlos ausschauenden Fragebögen! Manchmal ist
es sinnvoller, auf 2 Prozent Rabatt zu verzichten und dafür die Herrschaft über die eigenen Daten zu behalten.

({6})

Abschließend appelliere ich an die Wirtschaft. Um
Missverständnisse auszuschließen, sage ich: Wir wissen,
dass sich Unternehmen vor Betrügern und vor zahlungsunfähigen und -unwilligen Kunden schützen müssen.
Gleichwohl sehen wir datenschutzrechtliche Gefahren,
wenn Auskunftssysteme beliebig zusammengeschaltet
werden und aus verschiedenen Systemen beliebig Informationen abgerufen werden können. Hier ist die Wirtschaft gefordert: Entwickeln Sie Best-Practice-Standards, kommen Sie Ihrer Verantwortung nach!

Sehr geehrte Damen und Herren dieses Hohen Hauses, Datenschutz ist für uns Liberale nicht nur eine Frage
der Gesetzgebung, es ist für uns eine umfassende Aufgabe.

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