Heinz Schmitt (NA), 2007-07-05:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe neue Kollegin Frau Maisch, ich darf
mich den Glückwünschen ganz herzlich anschließen und
hoffe auf weitere gute Reden von Ihnen in den nächsten
Jahren - vielleicht sogar einmal gemeinsam auf der Regierungsbank.

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- Herr Bleser, eine neue Kollegin muss man einmal ein
bisschen motivieren.

Es geht heute um den Antrag der Linken zum Thema
Meeresschutz. Ich muss sagen, dass die Erkenntnisse,
die wir heute aus Ihrem Antrag und aus den Folgerungen
Ihrer Großen Anfrage gewonnen haben, so weltbewegend nicht sind. Allerdings hat der Antrag auch etwas
Positives: Wir erfahren vieles über die aktuellen Bestände, von der Scholle bis zur Makrele. Von daher wissen wir, wie sich einzelne Arten entwickelt haben und ob
eine Zunahme der Bestände, eine Abnahme der Bestände oder ein Verschwinden von ganzen Beständen
und Fischarten festzustellen war. Von daher kann man
dem Antrag durchaus etwas Aktuelles abgewinnen. Die
Schlüsse, die daraus gezogen werden, sind aber wirklich
nicht so sensationell. Vieles, was Sie aus Ihren neuen Erkenntnissen schließen, ist bereits in reale Politik umgesetzt worden.

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Es geht heute auch darum, was wir hinsichtlich der
Fischereipolitik und hinsichtlich der Meerespolitik auf
europäischer Ebene unternehmen. Im Jahr 2006 hat die
Kommission unter der Überschrift „Eine europäische Vision für Ozeane und Meere“ ein Grünbuch vorgestellt.
Vorrangiges Ziel dieses Grünbuches ist es, die Nutzung
der Meere in Einklang mit dem Schutz der Meere zu
bringen. Daher bekommt das Grünbuch noch eine weitere, ökologische Säule: Die thematische Strategie für
den Schutz und die Erhaltung der Meeresumwelt und die
Meeresstrategierichtlinie werden in das Grünbuch mit
einfließen; das haben wir von den Vorrednern schon gehört.

Heinz Schmitt ({2})
Gerade das Beispiel Weltmeere zeigt - viele haben
das bestätigt -, wie abhängig wirtschaftliche Aktivitäten
von natürlichen Ressourcen, von einer intakten Umwelt
sind. Herr Kollege Holzenkamp, Sie haben sehr deutlich
beschrieben, welche Arbeitsplätze an den Weltmeeren
hängen und welche große wirtschaftliche Bedeutung die
maritime Wirtschaft für uns hat. Wir brauchen aber auch
eine intakte Umwelt; denn - Kollegin Maisch von
Bündnis 90/Die Grünen hat es gesagt - ohne Fische gibt
es keine Fischereiwirtschaft und ohne saubere Küsten
auch keinen Tourismus. Diese Paare gehören zusammen.
So einfach ist also das Verhältnis zwischen Nutzung und
Schutz der Meere. Deswegen steht im Grünbuch:

Eine gesunde Meeresumwelt ist unerlässliche Voraussetzung für die Nutzung des vollen Potenzials
der Meere.

Das hört sich selbstverständlich an. Die Praxis sieht
aber leider anders aus: Wir haben Überfischung, wir haben enormen Beifang von Meeressäugern, wir haben die
Grundnetzfischerei, wir haben eine Überdüngung, Verlärmung und Vermüllung der Meere. Das ist heute noch
die Realität. Hinzu kommen - als wäre das alles noch
nicht bedrohlich genug - die Erwärmung und Versauerung der Meere durch den Klimawandel. Deshalb ist es
wichtig, dass wir - das war heute auch gemeinsamer Tenor - unseren Beitrag zum nachhaltigen Schutz dieser
belasteten, übernutzten und empfindlichen Ökosysteme
leisten, damit sie regenerieren können und wieder eine
größere Artenvielfalt erreicht wird. Die Nutzung der
Meere muss also intelligenter und nachhaltiger werden.

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Die Regierung tut vieles. Die Beschlüsse, die vorgestern
zum Klimaschutz gefasst wurden, sind natürlich auch
praktizierter Meeresschutz. Ich habe versucht, das aufzuzeigen.

Wir müssen uns darum kümmern, dass eine nachhaltige Bewirtschaftung realisiert wird. Wir brauchen eine
bessere Überwachung der Fangquoten und eine Bekämpfung der illegalen Fischerei. Außerdem brauchen
wir mehr Forschung und mehr Daten zur Meeresumwelt.
Durch die heutige Diskussion werden wir angehalten,
uns über den Schutz der Meere noch mehr Gedanken zu
machen. Wir müssen vieles auf den Weg bringen.

Ich teile Ihr Engagement für den Erhalt eines guten
Zustandes unserer Meere. Ich teile auch Ihre Ansicht,
dass die Meere einen Wert an sich darstellen. In der Gesellschaft darf nicht alles in Euro, Dollar oder Yen bewertet werden. Die Schönheit und die Vielfalt der Meere
sind ein Wert an sich, den es zu erhalten gilt. Es geht
nicht nur um die wirtschaftliche Nutzung.

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Ich teile aber nicht Ihre Einschätzung, der Meeresschutz würde einseitig den wirtschaftlichen Interessen
geopfert. Dafür gibt es sehr viele gute Beispiele. Deswegen müssen wir Ihren Antrag aus inhaltlichen Gründen
ablehnen. Ich empfehle Ihnen - vielleicht nutzen Sie dafür die Sommerpause -, die Bremer Erklärung zur
künftigen Meerespolitik der EU zu lesen. In dieser Erklärung sind sehr viele gute Ansätze enthalten, wie die
Ziele, über die wir uns alle eigentlich einig sind, erreicht
werden können.