christian kühn (NA), 2017-01-26:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kaum 150 Meter von hier, am
Spree ufer, befindet sich ein Camp von Menschen, die obdachlos sind . Sie haben da ihre Bücher hingebracht, ihre
Zeltplanen, ihre Schlafsäcke, und sie kampieren dort,
bei minus 3 Grad in der letzten Nacht . Wir haben den
kältesten Januar seit 2010, und ich meine, wir müssen
heute von hier, vom Deutschen Bundestag, doch das Signal aussenden, dass uns dieser Widerspruch - hier das
Parlament und dort die Obdachlosen, kaum 150 Meter
entfernt - nicht egal ist .

({0})

Einige Vorredner haben es ja gesagt: Seit 2010 sind
die Zahlen der Menschen, die obdachlos sind, die von
Wohnungslosigkeit bedroht oder wohnungslos sind,
deutlich gestiegen. Das wissen wir nicht aufgrund offizieller Zahlen, sondern das wissen wir, weil die BAG Wohnungslosenhilfe hierzu die Statistik erhebt, und diese
Statistik ist zu erheben. Es braucht endlich eine offizielle
Statistik, damit wir hier gemeinsam handeln können und
damit auch die Bundesländer handeln können . Deswegen
müssen wir endlich eine Wohnungslosenstatistik auf den
Weg bringen . Es geht; die BAG macht es .

({1})

Die Dramatik nimmt ja zu . Sie nimmt nicht nur bei
Männern zu, sondern sie nimmt bei Frauen zu, ebenso

bei Jugendlichen . Das hat etwas damit zu tun, dass bei
uns Wohnraum knapper wird, dass Menschen hinaussaniert werden, dass Menschen von Räumung bedroht sind,
dass wir zu wenig in den sozialen Wohnungsbau investieren . Pro Jahr beträgt das Minus an Sozialwohnungen
weiterhin 60 000, trotz großer Anstrengungen . Das kann
uns doch einfach nicht kaltlassen . Dass wir als Deutscher
Bundestag es in dieser Legislaturperiode nicht auf die
Reihe bekommen haben, die Erstellung einer Statistik zu
beschließen, halte ich für ein Drama .

({2})

Was heißt denn Obdachlosigkeit? Obdachlosigkeit
heißt doch, dass ein Mensch keinen Schutzraum hat, dass
er keine Privatsphäre hat, dass er keinen Rückzugsraum
hat, dass er eben kein Zuhause hat, wo er hingehen kann .
Obdachlosigkeit bedeutet, dass Menschen auf Parkbänken schlafen, in U-Bahnhöfen, in S-Bahnhöfen, dass sie
vom Flaschensammeln leben und die Missachtung der
Gesellschaft erfahren . Wir haben in diesem und im letzten Jahr Mordanschläge auf Menschen, die in Obdachlosigkeit leben, erleben müssen . Das ist ein Skandal, und
deswegen müssen wir zeigen: Uns geht dieses Problem
etwas an . Deswegen müssen wir Daten erheben, um dann
auch handeln zu können .

({3})

Es freut mich ja sehr, dass jetzt eine Machbarkeitsstudie auf den Weg gebracht worden ist . Es gab auch schon
einmal eine Machbarkeitsstudie; nur ist daraus kein Handeln entstanden . Es freut mich ebenso sehr, dass auch die
Union dieses Problem erkennt . Aber ich sage Ihnen eines: Eine Machbarkeitsstudie reicht nicht aus . Wir müssen die Zahlen erheben, damit wir handeln können, damit
wir Notfallprogramme auf den Weg bringen und damit
wir endlich auch die Länder unter Druck setzen können,
sodass die Länder eine Statistik erheben . Hierfür muss
der Bund die Parameter vorgeben .

({4})

Beim Thema Wohnen ist es ja immer das Schwarze-Peter-Spiel: Die Länder sind dafür zuständig, der Bund ist
dafür nicht zuständig, also sind wir hier als Bund fein
raus. Ich kann das nicht ertragen, und ich empfinde es so,
dass auch die Kolleginnen, die hier gesprochen haben, es
nicht ertragen können . Frau Kolbe hat es ja gesagt: Die
Bundesregierung hat einiges auf den Weg gebracht, nur
leider keine Statistik .

({5})

Wenn man etwas in diesem Themenfeld macht, dann
kann man auch eine Statistik auf den Weg bringen .

Frau Voßbeck-Kayser sprach davon, dass die Mittel
für den sozialen Wohnungsbau aufgestockt wurden . Auch
wenn wir nicht dafür zuständig sind, haben wir die Mittel
dennoch aufgestockt; also können wir auch eine Statistik

Christel Voßbeck­Kayser

machen . - Die Logik der Großen Koalition leuchtet mir
an dieser Stelle überhaupt nicht ein .

({6})

Auf Ihre Frage, die Sie gerade zu Baden-Württemberg eingeworfen haben, Frau Kolbe: Baden-Württemberg wird auch eine Wohnungslosenstatistik auf den Weg
bringen, und das haben wir Grünen bei den Koalitionsverhandlungen eingebracht . Ich bin sehr froh darüber,
dass der Koalitionspartner Union dies mit auf den Weg
bringt und dass damit auch aus den Bundesländern Druck
kommt . Aber auch hier in diesem Parlament brauchen
wir endlich einen Beschluss für eine Statistik, damit wir
endlich handeln können .

Wir beraten dies jetzt seit einem Jahr, und es ist ja
nicht so, dass wir einen zweiten Antrag eingebracht hätten . Vielmehr haben wir Ihnen ein Jahr Zeit gelassen, damit Sie richtig handeln und damit diese Bundesregierung
etwas auf den Weg bringt . Ich kann nur erkennen, dass es
Lippenbekenntnisse gibt, aber kein Handeln . Das halte
ich für einen Skandal . Wir Grünen werden weiter dranbleiben und bei dieser Frage nicht lockerlassen; denn wir
dürfen die Menschen in der Kälte nicht alleinlassen .

Danke schön .

({7})