Engelhard (NA), 1975-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es liegt nicht an mir, daß die Opposition wieder einmal eine Namentliche Abstimmung beantragt hat und Sie hier ins Plenum beordert worden sind.
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Ich habe mich heute morgen bereits zu den Fragen des Scheidungsrechts geäußert. Ich brauche das nicht zu wiederholen. Ich kann mich darauf beschränken, hier in Anbetracht der Umstände eine knappe, aber eindeutige Bemerkung zu machen. Es ist heute erneut der Versuch unternommen worden, so zu tun, als könnten künftig nach dem Grundtatbestand in diesem Lande Ehen geschieden werden, weil der, der die Scheidung betreibt, einen Tatbestand setzt, den man heute als Ehebruch oder schwere Eheverfehlung bewerten würde.
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Was Sie hier in den Tatbestand hineininterpretieren, ist Ihre Sache. Aber ich glaube, daß dies eine etwas verworrene Auslegung ist. Gerade Sie, die Sie sich hier in besonderer Weise als ehefreundlich darzustellen suchten, sollten nicht von sich aus eine Auslegung wählen, die in der Formulierung des Gesetzes und im Sinngehalt der neuen Bestimmungen keine Stütze hat.
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Zum anderen möchte ich folgendes sagen. Es muß wohl einmal mit aller Deutlichkeit darauf hingewiesen werden, daß in einer ganz merkwürdigen Weise in Ihrer Argumentation doch immer so getan wird, als würden Hunderttausende, ja Millionen Ehen in diesem Lande allein durch ein relativ restriktives Scheidungsrecht zusammengehalten. Man muß heute bei dem, was wir in der Debatte erlebt haben, die Vision gewinnen, als sei der 1. Januar 1977 der Stichtag, wo Männer und Frauen wie die wilden Tiere aus den Käfigen des bisherigen engen Ehegesetzes herausbrechen und sich nach allen Richtungen in die Büsche schlagen. Ich will hier einmal deutlich machen, daß Sie wohl von Ehe etwas falsche Begriffe haben.
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Auf dieser falschen Linie liegt auch eine Zuschrift des Eherechtsausschusses des Kommissariats der Deutschen Bischöfe, das uns vorher vorgelegt wurde. Dort ist die Rede von der Sorge der Bevölkerung über diese neuen Bestimmungen. Dort ist gesagt - ich möchte mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren -:
Wer bisher glaubte, gerade in Krisen seiner Ehe stehe ihm das Gesetz zur Seite und bewahre ihn vor rücksichtslosen Willkürhandlungen seines Partners - - 
Sie sehen - das nur im Anschluß an meine vorige Bemerkung - auch hier die Unterstellung, als lebten heute eine Unzahl von Menschen in einer Situation, in der sie sich bereits darüber klar sind, daß ihr Ehepartner rücksichtslos bis zum letzten sei und sie eines Gesetzes bedürften, das diese Rücksichtslosigkeit bremst und das Leben in dieser Ehe, wenn nicht schön, so doch gerade noch erträglich und hinnehmbar macht.
Ich habe mich zu den anderen wesentlichen Fragen bereits geäußert, aber ich unterstreiche, was Herr Dr. Emmerlich gesagt hat. Nun den Versuch zu unternehmen, schon in Anbetracht der heutigen Scheidungspraxis auch bei der einverständlichen Ehescheidung die Widerlegbarkeit nach einjähriger Trennungsfrist einzuführen, ist doch nahezu kurios. Was soll der Richter in diesem speziellen Falle bei erwachsenen Menschen, die gleichlautend ihren Antrag gestellt haben, noch untersuchen? Soll er vielleicht sagen: „Kinder, geht mal wieder nach Hause, ihr wißt überhaupt nicht, was ihr aneinander habt", und was dergleichen väterliche Ratschläge mehr sind? Ich denke, daß Sie hier des Guten zu viel getan haben und Ihr sicherlich subjektiv zu begrüßendes Bemühen in einer Weise überzogen haben, daß Sie es schwer haben werden, noch ganz ernst genommen zu werden.

Und ein letztes. Wenn Sie hier eine Kinderschutzklausel fordern, dann klingt das sicher gut, und Sie werden bei manchen einen vordergründigen Beifall finden. Aber es sollte, auch wenn wir gute Beziehungen zu dem zweiten deutschen Staat wünschen, uns nicht unbedingt eine Empfehlung sein, daß die DDR in § 24 ihres Familiengesetzbuches eine derartige Bestimmung kennt, weil die DDR aus ihrer Staatsauffassung heraus auch von Ehe einen anderen Begriff hat als wir ihn haben können. Das kommt in derselben Bestimmung sehr deutlich zum Ausdruck, wonach nämlich nicht nur untersucht werden soll, ob die jeweilige zu scheidende Ehe für die Ehegatten noch Bedeutung hat, sondern es heißt weiter „und damit auch für die Gesellschaft". Dieses von einem marxistisch-kommunistischen Standpunkt her geprägte institutionelle Gesellschaftsdenken sollte für uns kein Anreiz sein, uns auf etwas einzulassen, was in seinem Kern sinnlos ist, insbesondere für die Kinder.
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