Kay Gottschalk (NA), 2020-07-02:


Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren und vor allen Dingen liebe Sparer! Vorab möchte ich erklären: Deutschland braucht keine Behörde, die hinterher – wie bei Prokon und P&R – erklären kann, was falschlief. Entweder muss die BaFin grundlegend reformiert und mit mehr Prüfungsrechten ausgestattet werden, oder sie gehört als unnützes Kostenmonster weg, meine Damen und Herren.

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Übrigens, diese BaFin soll demnächst auch – der Kollege hat das gesagt – die Finanzvermittler überwachen. Lassen Sie es einfach!

Meine Damen und Herren, der Fall Wirecard und die BaFin stehen Pate für: BaFin, Brücken, Banken – nix geht eigentlich mehr in Deutschland. Die Bananenrepublik Berlin – vielleicht bald Grauer Markt international! Das haben auch – das werde ich Ihnen gleich belegen – Sie hier zu verantworten, die schon etwas länger hier sitzen. Sie werden nämlich sehen: Die Geschehnisse um Wirecard werden in die Geschichte eingehen – ein Skandal und ein Krimi!

Hätte es diesen Skandal nicht gegeben, meine Damen und Herren, Hollywood hätte ihn sich irgendwann ausgedacht. Denn alles ist da, was einen modernen Blockbuster eigentlich auszeichnet: ein Rising Star, am 24. September 2018 die Commerzbank aus dem DAX gedrängt und selbst in die erste Börsenliga aufgestiegen – auch da gestern interessante Ausführungen zu Herrn Hufeld –; Betrug und kriminelle Machenschaften – Mr. Kimble, nein, eher ein Vorstandsmitglied auf der Flucht –; Aufsichten und Wirtschaftsprüfer, die offenbar durch einfache Taschenspielertricks am Farbkopierer über den Tisch gezogen worden sind; ein Kompetenzgerangel und ein Hin- und Herschieben von Verantwortlichkeiten, wobei – wie immer in diesem Lande – am Ende niemand schuld gewesen sein will.

Natürlich kann man zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht genau sagen, was bei Wirecard passiert ist. Aber eins kann man mit Sicherheit sagen: Bei Wirecard handelt es sich definitiv um den größten deutschen Bilanzbetrug in der Geschichte des Leitindex DAX – ein ausgemachter Anlegerskandal! Die „FAZ“ titelt dazu richtig: „Im Fall Wirecard hat das System versagt“.

Meine Damen und Herren, zu diesem System gehören auch Sie. Sie hätten in der Vergangenheit einfach den Schritt in die Zukunft wagen können und die Regularien so fassen müssen, dass ein Fintech wie Wirecard – woran auch eine Bank angehängt ist – unter die Gesamtaufsicht der BaFin kommt. Sie sind der Gesetzgeber, niemand anders. Schieben Sie jetzt bitte schön nicht die Schuld der BaFin an dieser Stelle zu oder den Wirtschaftsprüfern! Das ist an dieser Stelle nicht gerecht. Sie sind schon länger daran beteiligt.

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Und immer wenn das System versagt, wird leider Geld vernichtet, das Geld der Anleger da draußen. Die Aktie rauschte von 104 Euro Mitte Juni auf nunmehr 1,42 Euro am 29. Juni. Wirecard war gerade für Kleinanleger wieder ein Hoffnungsschimmer. Wir wissen ja hier im Hohen Hause, dass die Deutschen ihr Geld lieber sparen, es bestenfalls unter das Kopfkissen packen, was bei Negativzinsen vielleicht sogar angezeigter ist. Aber mal ehrlich, wo sollen die Leute ihr Geld denn noch anlegen bei Negativzinsen oder Nullzinsen auf dem Sparbuch? Und jetzt passiert so was. Das ist doch eigentlich eine Farce.

Der Präsident der BaFin sagte in einem Interview: „Das ist ein komplettes Desaster, das wir da sehen, und es ist eine Schande,“ – ja, es ist eine Schande – „dass so etwas passiert ist.“ Diese Aussage war wenigstens ehrlich, und das erwarte ich von Ihnen hier auch: dass Sie sich ehrlich machen. Denn als Gesetzgeber haben Sie hier komplett versagt, meine Damen und Herren.

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„Der Spiegel“ schreibt dazu: „Nach Vorschrift ins Desaster“. Ich will das Auftreten des Präsidenten gestern nicht weiter kommentieren. Ich kann nur sagen: Wäre die BaFin für die Aufsicht von Atomkraftwerken – die wir leider dank Frau Merkel und ihrer missratenen Energiepolitik nicht mehr haben – verantwortlich, dann wäre ganz Europa längst verstrahlt. Denn eins ist klar: Alle hier – auch Sie im Saal – haben eklatant versagt. Und da werden wir als AfD in den nächsten Wochen klar und deutlich nachforschen. Wir werden nachfragen, wer wann wie an dieser Stelle versagt hat. Wir werden alle vorliegenden Indizien prüfen. Und wenn wir einen Untersuchungsausschuss oder einen Sonderbeauftragten brauchen, damit wir den Fall lückenlos aufklären können, dann müssen wir eben auch dafür sorgen. Das sind wir den Sparern in diesem Lande schuldig.

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Ich werde zum Beispiel noch mal ganz genau wissen wollen, wie die Prüfungen bei der DPR, der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung, von einem Mitarbeiter durchgeführt werden konnten, ohne dass bei der BaFin mal irgendjemand Interesse dafür gezeigt hat. Darüber hinaus ist im Zusammenhang mit der ominösen E-Mail zu klären, ob vielleicht schon im Jahre 2016 Hinweise über Cashflow-Schwankungen und Bilanzunregelmäßigkeiten der BaFin vorlagen. Herr Scholz – er ist jetzt nicht da –, Sie sollten tatsächlich einen Urlaubsstopp im ganzen Bundesfinanzministerium verfügen; denn wir müssen schnellstmöglich aufklären, und wir müssen vor allen Dingen nach der Sommerpause vernünftige Gesetzentwürfe vorlegen, damit das in der Tat keine Lippenbekenntnisse bleiben, was Sie hier sagen, –