Peter Altmaier (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-04-24:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf der
heutigen Tagesordnung des Kabinetts wurden drei
Punkte aus dem Zuständigkeitsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit behandelt: zum Ersten der Entwurf des Endlagersuchgesetzes, den wir in der nächsten Sitzungswoche mit den
Fraktionen gemeinsam parallel einbringen und dann

auch diskutieren werden; zum Zweiten der erste Rechenschaftsbericht zur Nationalen Strategie zur biologischen
Vielfalt und zum Dritten die Bundeskompensationsverordnung, über die ich Sie jetzt unterrichten möchte.

Diese Kompensationsverordnung ist heute vom Bundeskabinett beschlossen worden. Sie wurde gemeinsam
von mir und dem Bundesverkehrsminister und der Bundeslandwirtschaftsministerin vorgelegt. Sie war in meinem Zehn-Punkte-Programm vom August letzten Jahres
enthalten. Es ist kein Zufall, dass wir uns im Kontext der
Energiewende und des Endlagersuchgesetzes besonders
intensiv mit diesen Fragen beschäftigen; denn die Energiewende stellt gerade auch den Naturschutz vor besondere Herausforderungen.

Der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien und
der Energienetze ist ohne die Inanspruchnahme von
Grundflächen und die damit verbundenen Eingriffe in
Natur und Landschaft nicht zu bewerkstelligen. Das gilt
für die Errichtung von Windkraftanlagen. Das gilt aber
ebenso und insbesondere auch für Energiefreileitungen,
wie sie im Netzentwicklungsplan geregelt sind. Dies
kann sich nicht nur nachteilig auf Tiere und Landschaftsbild auswirken; durch den weiteren Ausbau wird auch
der Druck auf land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen erhöht, und zwar sowohl durch das Vorhaben
selbst, das diese Flächen in Anspruch nimmt, wie auch
durch die erforderliche Kompensation, die dann vorzunehmen ist.

Die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung ist kein
Instrument zur Verhinderung von Vorhaben. Sie verlangt
aber, die mit ihnen einhergehenden Beeinträchtigungen
von Natur und Landschaft möglichst zu vermeiden, jedenfalls aber auszugleichen oder zu ersetzen. Deshalb
kann sie einen wichtigen Beitrag zur naturverträglichen
Gestaltung der Energiewende leisten. Das ist bisher nur
in sehr unzureichendem Maße der Fall, weil wir in
16 verschiedenen Bundesländern 16 unterschiedliche
Herangehensweisen beim Vollzug haben. Das hat sowohl für den Naturschutz wie auch für die Vorhabensträger, deren Planer und die zuständigen Behörden eine
Fülle von Problemen zur Folge. Deshalb haben wir uns
bereits vor Monaten gemeinsam darauf verständigt, in




Gesprächen mit den Ländern und den übrigen Ministerien sowie den beteiligten Verbänden nach einer gemeinsamen bundesweiten Regelung zu suchen. Das wird im
Übrigen nachvollziehbar, wenn Sie an die großen Hochgeschwindigkeitsenergiefreileitungen denken, die von
der Nordsee länderübergreifend bis in die Verbrauchszentren im Süden Deutschlands führen sollen. Es wäre
hochproblematisch, wenn man für den Bau einer einzigen Leitung vier, fünf oder sechs unterschiedliche Eingriffsregelungen anwenden müsste.

Die Verordnung soll dazu beitragen, dass der Vollzug
der Eingriffsregelungen effektiver wird: effektiver im
Sinne transparenter und beschleunigter Verfahren, aber
auch effektiver im Sinne einer qualitativ besseren Kompensation. Unser Ziel ist es, dass wir sowohl für das Gelingen der Energiewende als auch für den Erhalt landwirtschaftlicher Flächen und für den Naturschutz am
Ende einen Mehrwert generieren und dass es auf keiner
Seite Verlierer, sondern auf allen Seiten Gewinner gibt.
Deshalb werden wir die Anforderungen an Vermeidung
und Kompensation von Eingriffen erstmals bundeseinheitlich konkretisieren und standardisieren. Hierzu werden bundesweite Vorgaben eingeführt, unter anderem zu
einem Biotopwertverfahren, auf dessen Grundlage in der
Regel Beeinträchtigungen des Naturhaushaltes kompensiert werden, sowie zur Bemessung der Ersatzzahlungen,
die insbesondere für real nicht kompensierbare Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes erhoben werden.
Welche Beeinträchtigungen sind damit gemeint? Damit
sind insbesondere Turm- und Mastbauten gemeint, die in
die Höhe gehen. Sie führen zu einer vertikalen Beeinträchtigung des Landschaftsbildes. Man kann sie in der
Regel nicht real kompensieren, es sei denn, es gibt in der
Nachbarschaft einen anderen Mast oder einen anderen
Turm, den man abbauen kann; aber das ist in vielen Fällen nicht der Fall, vor allen Dingen dann nicht, wenn
Leitungsmasten und Windräder errichtet werden.

Die Verordnung soll darüber hinaus zur Verringerung
der Inanspruchnahme von land- und forstwirtschaftlich
genutzten Flächen beitragen. Dazu werden Anreize für
eine möglichst hochwertige und damit flächensparende
Aufwertung von Natur und Landschaft gesetzt. Es wird
ein Bonus für die Kompensation durch Entsiegelung und
Wiedervernetzung von Lebensräumen eingesetzt. Um es
konkret zu formulieren: Es kann Fälle geben, in denen es
Sinn macht, nicht die 150. Streuobstwiese herzustellen,
sondern bereits bestehende Flächen so aufzuwerten, dass
sie dann auch unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes eine höhere Bedeutung haben. Das gilt insbesondere
für Rückbau und Entsiegelung. Es gilt für die Renaturierung von Bachläufen, aber auch für die Wiedervernetzung von Lebensräumen.

Die Verordnung bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Deshalb haben wir die Länder im Vorfeld in die
Besprechungen mit eingebunden. Ich weiß, dass die
Länder jahrzehntelange Erfahrungen mit dem Vollzug
der Eingriffsregelungen haben. Deshalb war es wichtig,
sie einzubeziehen. Ich hoffe aber, dass die Länder auch
erkennen, dass es jetzt die Chance zu einer stärkeren
Vereinheitlichung des Vollzuges gibt. Insofern hoffe ich,
dass wir diese Verordnung noch vor der Sommerpause

endgültig, also auch mit Zustimmung des Bundesrates,
verabschieden können. Sie wird eine Übergangsfrist für
das Inkrafttreten vorsehen, damit sich alle Beteiligten
darauf einstellen können.

Vielen Dank.