paul lehrieder (NA), 2015-11-06:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Frau Kollegin Beate Müller-Gemmeke,
aufpassen! Hier spielt die Musik.

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Sie haben vorhin in Ihrer Auftaktrede einige Passagen
aus dem Antrag Ihrer Fraktion zitiert. Ich kenne Sie als
geschätzte und engagierte Kollegin aus dem Ausschuss
für Arbeit und Soziales sowie dem Petitionsausschuss,
wo wir schon manchen Strauß miteinander ausgefochten haben. Aber mit Ihrem Antrag liegen Sie falsch, Frau
Beate Müller-Gemmeke. Diese Große Koalition hat das
Problem richtig im Visier und wird es sine ira et studio
sowie ohne Hektik so angehen, dass dabei etwas Vernünftiges herauskommt. Dazu bedarf es weder eines Antrages der Grünen noch eines Antrages der Linken. Frau
Kollegin Möhring, Füße stillhalten!

Noch immer bekommen Frauen und Männer für die
gleiche Arbeit nicht überall den gleichen Lohn; das ist
bekannt. In Deutschland verdienen die Frauen - darauf
wurde schon von einigen Vorrednerinnen hingewiesen bei vergleichbarer Qualifikation und Tätigkeit im Schnitt
7 Prozent weniger als Männer; das ist die sogenannte bereinigte Entgeltlücke. Unbereinigt bzw. dann, wenn man
den Bruttodurchschnittsverdienst gegenüberstellt, verdienen Frauen sogar 22 Prozent weniger als Männer. Ja,
es ist richtig, Frau Schauws: In Hollywood sind es sogar
24 Prozent. Das kann uns aber nicht trösten.

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Damit liegt Deutschland, was die sogenannte Gender
Pay Gap, die Lohnlücke, angeht, im europäischen Vergleich auf einem der hinteren Plätze. Frauen verdienen
schon ein Jahr nach Ausbildungsabschluss 14 Prozent
weniger als Männer. Des Weiteren sind 60 Prozent der
Frauen überwiegend in ungelernten und angelernten Berufen vertreten und werden zudem häufiger als Männer
unter ihrem Ausbildungsniveau eingesetzt.

Um diesen Unterschieden wirksam begegnen zu
können, lohnt es sich zunächst einmal, einen Blick auf

die Gründe für die bestehenden Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern zu werfen. Diese lassen sich
auf verschiedene Ursachen zurückführen, wobei relativ
schnell festzustellen ist, dass die meisten Faktoren in der
persönlichen Erwerbsbiografie begründet liegen. Wie
heißt es so schön? Politik beginnt mit dem Betrachten
der Realität, Frau Müller-Gemmeke.

({2})

Zum einen sind insbesondere die häufigen Erwerbsunterbrechungen aufgrund familiärer Verpflichtungen ausschlaggebend. Nach längeren familienbedingten Erwerbsunterbrechungen und damit einhergehenden Einbußen
beim Gehalt sind Frauen oftmals nicht mehr in der Lage,
den Einkommensvorsprung ihrer männlichen Kollegen
aufzuholen. Immerhin dauert eine familienbedingte Erwerbsunterbrechung durchschnittlich vier Jahre und acht
Monate. Eine hohe Teilzeitquote und lange Familienphasen kennzeichnen also viele Frauenerwerbsverläufe.
Man spricht hier auch, leider zutreffenderweise, in vielen
Fällen von der Sackgasse Teilzeit. Auch dieses Problem
müssen wir lösen. Wir müssen ein Wiedereintrittsrecht
auf den Weg bringen. Da sind auch die Arbeits- und Sozialpolitiker gefragt.

Des Weiteren sind Frauen in bestimmten Berufen und
Branchen, in Positionen mit höherem Qualifikationsanspruch und Führungspositionen nach wie vor unterrepräsentiert. Diesem Aspekt der hierarchisch zunehmenden
Männerdominanz und der damit einhergehenden geschlechterbedingten Einkommenslücke sind wir bereits
im Frühjahr mit dem Gesetz zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen
in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst entgegengetreten. Dafür können Sie uns auch einmal loben,
Frau Müller-Gemmeke.

({3})

- So viel Zeit muss sein. Das müssen Sie jetzt schon
aushalten. - Ferner arbeiten Frauen pro Woche durchschnittlich neun Stunden weniger als Männer, was einer
Arbeitszeitlücke von etwa 23 Prozent entspricht. Etwa
46 Prozent aller abhängig beschäftigten Frauen arbeiten
Teilzeit - ich habe es bereits ausgeführt - und dabei in
geringem Stundenumfang. Schließlich zeigen viele Frauen aufgrund nach wie vor vorherrschender tradierter Rollenbilder - Fokus auf Karrierechancen des Mannes; man
unterstützt den Partner bei der Karriereplanung - noch
eine geringere berufliche Mobilität als ihre männlichen
Kollegen. Stellen Sie sich nur einmal einen beruflich
bedingten Umzug vor. Dieser wird bei Männern gesellschaftlich eher akzeptiert als bei Frauen.

Aufgrund der Tatsache, dass die Frauen in unserem
Land so hochqualifiziert und gut ausgebildet sind wie
nie zuvor, häufiger Abitur machen als Männer, häufiger
ein Studium beginnen und dies auch häufig erfolgreicher
abschließen als Männer, lässt sich das bestehende UnBirgit Kömpel

gleichgewicht bei der Entlohnung nicht durch etwaige
Qualifikationsunterschiede rechtfertigen.

({4})

- Warten Sie, ich komme gleich zur Lösung. Immer
schön ruhig bleiben, nur keine Hektik.

Aus diesem Grund haben wir uns im Koalitionsvertrag
darauf verständigt, gemeinsam mit den Tarifvertragsparteien - das unterscheidet uns von Ihnen; Frau Kollegin
Ferner hat bereits darauf hingewiesen, dass die Tarifvertragsparteien da auch gefordert sind und sich die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten bereits auf den
Weg gemacht hat, das Gefälle abzumildern - die Entgeltgleichheit von Frauen und Männern anzugehen und die
erwiesene Entgeltdiskriminierung zu beseitigen. - Ich
lasse die näheren Ausführungen aus Zeitgründen weg.

Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den
Grünen, dass wir prinzipiell nicht so weit auseinanderliegen, wie Sie denken. Allerdings unterscheiden wir uns
insbesondere in der unterschiedlichen Herangehensweise
an bestimmte Probleme. Statt vorschnell nach der gesetzlich herbeigeführten Bürokratiekeule zu greifen, sollten
wir zunächst den Tarifpartnern Gelegenheit geben ({5})

- haben Sie eine Frage, Frau Müller-Gemmeke? Sie würden sich die Sympathie aller Kolleginnen und Kollegen
hier zuziehen; aber ich hätte dann mehr Redezeit -, sich
mit dem Problem zu befassen und es gemeinsam zu lösen.

Die unionsgeführte Bundesregierung und die CDU/
CSU-Bundestagsfraktion bekennen sich selbstverständlich zur verfassungsrechtlich verankerten Tarifautonomie
und vertrauen auf die Sachnähe und Regelungskompetenz der beteiligten Tarifpartner.

({6})

So vielfältig die Gründe für die oben genannte geschlechtsspezifische Einkommenslücke sind, so vielschichtig sollten auch die diesbezüglichen politischen
Maßnahmen zur Beseitigung dieser Lücke sein. Das
Schwingen mit der gesetzlichen Keule allein, wie Sie es
gerne so oft fordern, liebe Kolleginnen und Kollegen von
den Grünen, ist hier meist nicht zielführend. Wir müssen
auch die Arbeitgeber, also die andere Tarifvertragspartei,
mit auf den Weg nehmen.

({7})

Wir werden für mehr Lohngerechtigkeit sorgen, jedoch im Rahmen der Umsetzung auch den Verwaltungsaufwand für die Unternehmen in einem erträglichen Umfang lassen.

Sie müssen schon aufpassen, Frau Müller-Gemmeke.

({8})

Wenn Sie schimpfen, müssen Sie auch etwas entgegennehmen.

Wir haben in diesem Jahr mit dem Gesetz für die
gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an
Führungspositionen ein wichtiges Element auf den Weg
gebracht. Wir haben mit dem gesetzlichen Mindestlohn das wissen Sie so gut wie ich - ein wichtiges Element auf
den Weg gebracht. Wir haben mit dem quantitativen und
qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung, dem Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Pflege, Familie und
Beruf und mit dem Elterngeld Plus vieles auf den Weg
gebracht, was die Erwerbstätigkeit von Frauen verbessert
und auch die Entgeltungleichheit möglicherweise in dem
Bereich vermindert.

Wir werden noch in diesem Jahr mit einem Gesetzesvorhaben beginnen und dieses im nächsten Jahr zu Ende
führen. Dies werden wir mit der Ihnen bekannten Qualität, Kraft, aber auch Besonnenheit der Großen Koalition
tun.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({9})