Sigmar Gabriel (bundesminister für umwelt, natur- schutz und reaktorsicherheit), 2007-03-09:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der
Staat hat die Aufgabe, die natürlichen Lebensgrundlagen
zu schützen. Das ist nicht nur sein verfassungsrechtli-
cher Auftrag, sondern auch Grundlage jeder nachhalti-
gen Entwicklung.

1) Anlage 15

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Das Verursacherprinzip ist eines der tragenden Prinzipien, um unsere umweltpolitischen Ziele, also die
Ziele der Nachhaltigkeit, zu verwirklichen. Der Gesetzentwurf für ein Umweltschadensgesetz orientiert sich
strikt an dieser Idee: Wer Umweltschäden verursacht
oder zu verursachen droht, ist dafür verantwortlich. Der
Verursacher hat die Gefahr von Umweltschäden zu vermeiden und trotzdem eingetretene Umweltschäden zu
sanieren. Das gilt für alle erheblichen Schäden am Boden, an den Gewässern und auch an der Biodiversität.
Damit wird zugleich die EU-Umwelthaftungsrichtlinie
in deutsches Recht umgesetzt, und das - wie so oft von
fast allen Beteiligten in diesem Haus gefordert - im
Maßstab eins zu eins.

Das Umweltschadensgesetz ergänzt die bestehenden
Regelungen zur Vorsorge gegen Umweltbeeinträchtigungen und richtet den Fokus auf die Sanierung entstandener Schäden an Umweltgütern. Mit dem Gesetz wird
das Schutzniveau, das die Umwelt als Gut der Allgemeinheit genießt, dem Schutzniveau von individualrechtlichen Schutzgütern angeglichen. Schäden der Böden, der Gewässer und des Naturhaushalts sind zu
vermeiden; für eingetretene Schäden hat der Schadensverursacher Ersatz zu leisten.

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Der weltweite Verlust an biologischer Vielfalt ist
neben der Klimaveränderung die größte globale umweltpolitische Herausforderung. Das Umweltschadensgesetz leistet seinen Beitrag dazu, das Ziel einer Trendwende bis zum Jahr 2010 zu erreichen, wie es die
internationale Verabredung vorsieht. Es bietet Arten und
Lebensräumen im Sinne der europäischen Habitatrichtlinien einen erweiterten Schutz. Schädigungen dieser Arten und Lebensräume sind bei jeder beruflichen Tätigkeit zu vermeiden. Das Gesetz setzt hier auf einen
weiten Anwendungsbereich und beschränkt sich bei den
Biodiversitätsschäden nicht darauf, nur Betreiber von
Anlagen oder Tätigkeiten, die als potenziell gefährlich
eingeschätzt werden, in die Pflicht zu nehmen.

Mit der Kostenanlastung an die Schädiger folgt die
Richtlinie dem umweltrechtlichen Verursacherprinzip.
Sie internalisiert externe Kosten der Umweltnutzung.
Sie schafft so wirtschaftliche Anreize, berufliche Aktivitäten von vornherein in einer Weise durchzuführen, dass
es erst gar nicht zu Schädigungen der Umwelt kommt.
Auch das ist ein weiterer Baustein einer intelligenten,
ökologisch orientierten Wirtschaftspolitik

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Die Pflichten der Schadensverursacher dürfen aber
nicht nur auf dem Papier stehen, sondern müssen natürlich auch durchgesetzt werden können. Das Gesetz folgt
dabei einem doppelten Ansatz. Es gibt auf der einen
Seite der zuständigen Behörde Mittel des Verwaltungszwangs bis hin zur Ersatzvornahme auf Kosten des
Schadensverursachers an die Hand. Es entspricht zum
anderen dem Geist der Århus-Konvention: So können
nicht nur diejenigen, die von einem Umweltschaden betroffen sind, sondern auch Umweltverbände die Verpflichtung zur Sanierung von Schäden einklagen.

Ich glaube, dass wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf erreicht haben, sowohl die euoparechtssichere Umsetzung zu gewährleisten als auch allen Interessen - denen der Natur und der Wirtschaft - angemessen
Rechnung zu tragen. Im Sinne einer ökologischen Industriepolitik wünsche ich mir allerdings, dass das Umweltschadensgesetz nach Möglichkeit überhaupt nur in sehr
wenigen Fällen Anwendung finden muss.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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