Ingomar Hauchler (NA), 1994-12-15:
Herr Kollege Feilcke, ich habe meine eigene Meinung dazu.
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Es ist richtig, daß der Kollege Scharping das vorgeschlagen hat. Wie ich ihn verstanden habe, diente dies aber eher der besseren Verzahnung der Entwicklungspolitik mit der Außenpolitik, eher der Stärkung als der Schwächung der Entwicklungspolitik.
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Meine Damen und Herren, daß Entwicklungshilfe nicht ernstgenommen wird, wird auch dadurch deutlich, daß sich der Haushaltsausschuß in den letzten Legislaturperioden permanent selbstherrlich über Beschlüsse des Fachausschusses hinweggesetzt hat und der Entwicklungsminister vom Finanz-, vom Außen-, vom Wirtschaftsminister an der ganz kurzen Leine geführt wird.
Die Entwicklungspolitik ist zur Sache politischer Pensionäre und idealistischer Glaubenskämpfer geworden.
Die Marginalisierung der Entwicklungshilfe könnte nur aufgehoben werden, wenn sie wirklich zur Entwicklungspolitik weiterentwickelt würde. Doch ein paternalistisches Denken, das Transfers und externe Hilfen total überschätzt und die strukturellen Ursachen von Fehlentwicklungen verkennt, scheint unausrottbar.
Dabei hat uns doch gerade die jüngste Geschichte in Deutschland gelehrt, wieviel Transfer möglich ist, um in absehbarer Zeit Entwicklungen anzustoßen, die der unseren vergleichbar wären. Pro Jahr sind 150 Milliarden DM für 16 Millionen Menschen in die neuen Bundesländer geflossen, also fast 10 000 DM pro Kopf. Dem stehen 10 Milliarden DM für die gesamte Entwicklungswelt, also 3 Milliarden Menschen, gegenüber. Das entspricht drei Mark pro Kopf - ein Verhältnis von 3 000:1.
Man kann das bestimmt nicht genau vergleichen. Ich sage das aber, um deutlich zu machen, daß man keine Wirkung erzielen kann, wenn man Entwicklungspolitik als reines Transfer- und Hilfskonzept versteht. Also nicht in gönnerhafter Helferattitüde, sondern im eigenen Interesse müssen wir mithelfen, die globalen Probleme wirklich anzugehen.
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Das betont der Bundeskanzler ja ständig, aber er tut nichts.
Deshalb darf die Außenpolitik nicht in militärisches Krisenmanagement abgleiten und die Entwicklungspolitik nicht Transfer und Projekthilfe bleiben. Sie muß Strukturpolitik und Querschnittsaufgabe der Gesamtpolitik werden. Oder umgekehrt: Sie muß als Sicherheits- und Überlebenspolitik integraler Bestandteil der Außen- und Wirtschaftspolitik werden. Sonst verfehlen auch diese ihre eigentlichen Aufga438 
ben, nämlich den Frieden zu erhalten und nachhaltig Wohlstand zu sichern.
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Klassische Diplomatie und rein militärische Sicherheitspolitik, neoliberale Strukturanpassungspolitik und ein staatlich subventionierter Konzernstandortwettlauf führen immer tiefer in die Sackgasse. Die leeren Formeln und folgenlosen Beschlüsse der internationalen Konferenzen können nicht darüber hinwegtäuschen, daß diese meist zum reinen Medienspektakel geworden sind.
Meine Damen und Herren, ich möchte einige Beispiele nennen, die zeigen, inwiefern Außen- und Entwicklungspolitik versagt haben.
Zunächst zu den Krisen in Afrika, Osteuropa und im Nahen Osten. Tausende, ja Hunderttausende werden jeden Abend vor unseren Augen ermordet - wir sehen es im Fernsehen -, ohne daß wirklich etwas geschieht. Wer nicht erkennt, daß Krieg und Gewalt, Flucht und Vertreibung in ungelösten Fragen der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung begründet sind, wird, Herr Verteidigungsminister, auch mit den besten Eingreifkommandos nichts ausrichten können.
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Allerdings: Dafür sind diese Eingreifkommandos der teuerste Versuch der Konfliktlösung. Nur wenn in Zukunft Außen-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik verzahnt werden, können Krisen und Kriege wie in Somalia, Ruanda, Angola, Liberia oder auch in Osteuropa vermieden oder zumindest besser bewältigt werden. Das bisherige Verhalten der Industrieländer jedoch, gleichzeitig die Entwicklungszusammenarbeit zu kürzen, die Waffenexportkontrollen zu lockern und dann Eingreiftruppen zu bezahlen, ist zynisch.
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Ich nenne auch die Entwicklung in Osteuropa, insbesondere in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Die Produktion dort ist in vielen Bereichen total zusammengebrochen. Vielerorts breitet sich wirtschaftliches und soziales Chaos aus. Der Westen versprach, den Handelsprotektionismus abzubauen und beim Umbau der Wirtschaft tatkräftig zu helfen. Tatsache ist mittlerweile, daß nicht die osteuropäischen Staaten, sondern der Westen am ehesten von der Öffnung der Märkte profitiert. Von den 40 Milliarden Dollar, die vor kurzem in Tokio zugesagt wurden, sind bis jetzt nur wenige Milliarden angekommen.
Das gleiche gilt für den Nahen Osten. Auch hier gab es Versprechungen, Zusagen, Umbauempfehlungen. Wir sind die Größten und haben die besten Empfehlungen zu geben, wie sich die Welt zu orientieren hat. Aber Arafat fehlt das Geld, um Verwaltung, Polizei und Gewerbe in Gang zu setzen und den Friedensprozeß wirklich zum Erfolg zu führen.
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Ich nenne die wirtschaftliche Expansion in Asien. Vor allem in China und Südostasien verläuft sie ungehemmt nach dem westlichen Modell der ressourcenverschwendenden Produktion; dieser Prozeß wird
sich noch beschleunigen. Die Staaten und Konzerne des Westens stehen Schlange, wenn es darum geht, wer nun die 400 Millionen Autos produzieren darf, die sich das Volkswagenwerk von dem neuen Markt erhofft. Diese 400 Millionen Autos werden dann aber den Weltkohlendioxidausstoß verdoppeln oder verdreifachen, und zwar mit verheerenden Rückwirkungen auch auf uns.
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- Herr Haussmann, was sollen angesichts der massiven Mithilfe des Westens bei der Klimakatastrophe die paar Umweltprojekte der deutschen Entwicklungshilfe in China?
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- Ich werde darüber auch mit Herrn Schröder sprechen.
Ich nenne die vom Westen geschmierte weltweit grassierende Korruption, aber auch die Tendenz zu globalen Produktions-, Handels- und Medienmonopolen und zu strategischen Allianzen. Sie schränken den Wettbewerb massiv ein und schieben die meisten Entwicklungsländer auf Dauer ins Abseits.
Im Jubel um die Uruguay-Runde sollte endlich auch zur Kenntnis genommen werden, daß die meisten Entwicklungsländer dadurch verlieren und nicht gewinnen. Allein für Afrika nennt man Verluste von 3 Milliarden DM.
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Meine Damen und Herren, es ist auch ein Skandal, daß Schwarzafrika nur noch als Hunger- und Katastrophenkontinent wahrgenommen wird. Kein Mensch investiert mehr in Afrika. Afrika driftet ab, mit den schlimmsten Konsequenzen, auch finanziellen Konsequenzen für uns. Migrationsprobleme werden zunehmen, wenn sich hier nichts ändert.
Ich merke an: Der Fundamentalismus in den islamischen Ländern, die Gefahr, die von weiteren Tschernobyls ausgeht, die Proliferation von Waffen und die investitionshemmende internationale Spekulation - alle diese Probleme können allein durch klassische Vertragspolitik und Außenpolitik nicht mehr gelöst werden.
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Sehen wir das doch endlich ein und handeln danach!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen größere Anstrengungen unternehmen, um eine kohärente internationale Politik zu formulieren. Ich nenne einige Voraussetzungen dafür.
Erstens. Entwicklungspolitik muß genauso wie die Umweltpolitik als Zukunftsthema ersten Ranges begriffen werden.
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Sie hat vitale Rückwirkungen auf unsere eigenen Interessen. Die Fraktionsführungen und die Experten in allen Ausschüssen dürfen ihre Verantwortung dafür nicht länger wegschieben und Entwicklungspolitik

mit Spendenwesen, Moralismus und lästigem Transfer identifizieren.
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In diesem Zusammenhang bedauere ich sehr, daß die meisten Führer der Bundestagsfraktionen beim Thema Entwicklungspolitik meist nicht anwesend sind.
Zweitens. Die Bedeutung der Entwicklungspolitik muß sich in den Haushaltsentscheidungen niederschlagen. Der Entwicklungsetat sollte in der mittelfristigen Finanzplanung durch eine Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen in realistischen Stufen so aufgestockt werden, daß er tatsächlich die Marke erreicht, zu der wir uns international verpflichtet haben. Statt dessen hat die Regierung die entwicklungspolitischen Ausgaben zurückgefahren, und sie will dies auch in diesem Jahr wieder tun.
Drittens. Die Mittel des Steuerzahlers müssen wirkungsvoller eingesetzt werden. Sie sollten in Zukunft auf entwicklungspolitische Problemlösungen konzentriert und nicht durch kurzfristige nationale Opportunitäten mißbraucht werden. Wenn wir dem Steuerzahler sagen, wieviel wir für Entwicklungspolitik ausgeben, dann sollten wir diese Ausgaben auch für wirklich die Zwecke tätigen, für die sie ausgewiesen sind.
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Viertens. Wir müssen unsere Mittel konzentrieren und nicht nach dem Gießkannenprinzip verplempern: Wer etwas bekommen hat, bekommt wieder etwas. Warum eigentlich?
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Wir müssen die wenigen Mittel - hoffentlich steigen sie - auf die Hauptproblempunkte konzentrieren, und das bedeutet vor allem, Entwicklungspotential in den Entwicklungsländern selbst heranzubilden.
Fünftens. Unsere internationale Finanz- und Wirtschaftspolitik muß einvernehmlich zwischen Wirtschafts- und Finanz-, Außen- und Entwicklungsressort abgestimmt und entwicklungsverträglich gestaltet werden. Wir müssen den Einfluß, den wir ja haben, besser als bisher nutzen, um eine vorbeugende Friedens-, also auch Entwicklungspolitik in der Europäischen Union und den internationalen Institutionen voranzutreiben, statt uns vor allem auf militärische Fragen zu konzentrieren.
Sechstens. Ein entwicklungspolitisches Gesetz, das wir in der letzten Legislaturperiode eingebracht haben und erneut einbringen werden, muß sicherstellen, daß das Parlament in der Außen- und in der Entwicklungspolitik nicht ständig nur palavert, sondern stärkere Gestaltungs- und Kontrollrechte erhält. Das ist in den USA durchaus üblich.
Innerhalb des Parlaments aber muß gewährleistet werden, daß der Entwicklungshilfeausschuß vom Haushaltsausschuß nicht ausgehebelt wird.
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Andernfalls sollte man ehrlich sein und diesen Fachausschuß und übrigens vielleicht auch noch ein paar andere abschaffen.
Zum Schluß, meine Damen und Herren, appelliere ich an dieses Haus, an alle Fraktionen, die Entwicklungspolitik nicht zum Alibi einer kurzsichtigen nationalen Politik verkommen zu lassen,
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sondern ihr im eigenen wohlverstandenen Interesse ein stärkeres Gewicht zu geben.
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Viele Menschen, vor allem in den Kirchen und in den gesellschaftlichen Gruppen, aber auch viele Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause, in allen Fraktionen, sehen das so. Nicht wenige aber haben der Entwicklungspolitik resigniert den Rücken gekehrt. Ich habe noch eine kleine Hoffnung; sonst stünde ich nicht hier. Ich möchte meine Funktion als entwicklungspolitischer Sprecher meiner Fraktion aber nicht aufgeben müssen, weil der Deutsche Bundestag Entwicklungspolitik auch in Zukunft nicht als zentrale Zukunftsaufgabe begreift.
Danke.
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