Hartmut Büttner (NA), 1991-06-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Hartmut Büttner ({0})
Mit der Einbringung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes erfüllt der Deutsche Bundestag eine von den Menschen in den neuen Bundesländern bereits lange erwartete Aufgabe. Wir geben heute den Startschuß für die notwendige parlamentarische Debatte. Ich versichere Ihnen, daß der Innenausschuß und der Unterausschuß zur Bewältigung der Stasi-Vergangenheit dabei jeden Vorschlag kritisch würdigen werden, der uns bei der notwendigen Aufarbeitung dieses sensiblen Themas weiterbringt.
Dazu zähle ich die Anregungen aus den Fraktionen der neuen Bundesländer genauso wie die Vorschläge, Frau Köppe, aus Bürgerkomitees, Parteien und Verbänden.
Die Anregungen der PDS - wir haben soeben ein Beispiel bekommen - und ihrer heutigen und ehemaligen Gliederungen werden wir dabei als Stellungnahme des Stasi-Arbeitgebers werten.
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Da dieses Gesetz, wie schon deutlich gesagt worden ist, noch den nötigen Feinschliff und die begleitende öffentliche Diskussion braucht, möchte ich an einigen Beispielen klarmachen, wo ich Handlungsbedarf sehe.
So sollten wir mit besonderer Sorgfalt prüfen, ob die Namensnennung der in den Stasi-Akten aufgeführten MfS-Mitarbeiter und Denunzianten den Opfern gegenüber vorgenommen werden soll. Ich bekenne offen, daß ich in diesem Punkt meine persönliche Meinungsbildung noch nicht ganz abgeschlossen habe.
Das berechtigte Interesse der jahrelang bespitzelten Opfer, endlich zu erfahren, wer sie ausgespäht hat, konkurriert mit der Furcht, daß die Täter und deren Familien zu Objekten eines ungezügelten Volkszorns werden könnten.
Wenn wir die Namensnennung vorgesehen haben, dann in der Hoffnung, daß die betroffenen Bürger ein hohes Maß an Verantwortung aufbringen werden.
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Ich hoffe, daß Herr Gauck recht hat, der in einem Interview mit der Magdeburger Volksstimme bemerkte:
Ich glaube, daß das Bedürfnis nach Mord und Totschlag in der Bevölkerung der neuen Bundesländer nicht nennenswert verbreitet ist. Die Erfahrungen jedenfalls, die wir mit der revolutionären Umgestaltung gemacht haben, sprechen dagegen. ({3}) Aber ich würde es für noch gefährlicher halten, wenn in einem Umfeld, in dem es soziale Ungleichheiten gibt, eine Geheimwissenschaft daraus gemacht würde, wer das MfS unterstützt hat und wer dort auch Verantwortung getragen hat.
Wir sind in einer schwierigen Abwägung.
Ein zweiter interessanter Diskussionspunkt ist die Organisationsform der Behörde Gauck. Die Vertreter der neuen Bundesländer sehen sich bei der bisherigen Regelung einer Bundesoberbehörde mit einer Zentralstelle in Berlin und Außenstellen in den östlichen
Bundesländern in ihren Mitwirkungsmöglichkeiten nicht ausreichend einbezogen.
Dieser durchaus zu respektierende Wunsch muß sich aber an der Notwendigkeit messen lassen, durch eine gebündelte Verantwortung eine einheitliche Verfahrenspraxis zu gewährleisten. Es geht nicht an, daß ein Auskunftsuchender in Weimar oder Cottbus andere Zugangsvoraussetzungen zu seinen Akten erhält als der Bürger in Rostock oder in Stendal. Durch die dezentrale Lagerung und eine einheitliche Verwaltung wird dem berechtigten Wunsch nach bürgernaher Verwendung der Stasi-Unterlagen entsprochen.
Die Sicherheit der Aktenbestände, die Gleichbehandlung der Bürger und ein Informationsverbund aller Aktenbestände müssen Vorrang vor Zuständigkeitsfragen haben.
Die unabhängige Rechtsstellung des Sonderbeauftragten, seine Wahl durch das Parlament, die ständige Möglichkeit des Zugangs zum Deutschen Bundestag und der mehrheitlich mit Personen aus den neuen Bundesländern zu besetzende Beirat sind, denke ich, eine gute Basis für die schwere Arbeit der Behörde Gauck.
An dieser Stelle sollte man dem Sonderbeauftragten und seinen Mitarbeitern ein Wort des Dankes sagen, besonders denen, die dabei sind, das in zigtausend Säcken enthaltene zerrissene Material in Puzzlemanier wieder zusammenzusetzen.
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Diese Behörde steht vor einem Berg von Problemen. Das aufzuarbeitende Material in seiner Gesamtheit und Fülle umfaßt, wenn wir alles einschließlich der Außenstellen zusammennehmen, nahezu 200 km Akten. Täuschen wir uns nicht: Mit dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes werden sich die Normannenstraße in Berlin und auch die Außenstellen in den Ländern auf einen lawinenartigen Ansturm der betroffenen Bürger einrichten müssen. Das Interesse an der eigenen Akte dürfte riesengroß sein. Ich bitte bereits jetzt den Sonderbeauftragten und die Bundesregierung, Vorkehrungen zu treffen, um das zu erwartende Bürgerinteresse in vernünftiger Weise zu befriedigen.
Meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle aber noch einen weiteren Problempunkt ansprechen. Er betrifft den zur Glaubensfrage hochgeputschten Punkt eines Zugangs des Verfassungsschutzes zu Akten aus den Bereichen Terrrorismus und Spionageabwehr. Wir haben, für jeden lesbar, Frau Köppe, in das Gesetz geschrieben, daß dabei ein Zugriff auf personenbezogene Daten von Stasi-Opfern ausgeschlossen ist.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt nachdrücklich die Regelung im Gesetzentwurf. Nur der Bundesinnenminister selbst kann nach vorheriger parlamentarischer Kontrolle für die eng umgrenzten Bereiche Spionage, gewalttätiger Extremismus und Terrorismus eine Aktenherausgabe erwirken. Frau Köppe, wer den Nachrichtendiensten ein völliges Zugangsverbot auferlegen möchte, bewirkt im Ergebnis


Hartmut Büttner ({5})
den Schutz von Stasi-Tätern, von Terroristen und deren Helfern.
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Die Kampagne gegen den Verfassungsschutz und seine Gleichsetzung mit Stasi und Gestapo ist eine infame Demagogie. Leider kommen entsprechende Akzente auch aus den Reihen des Bündnisses 90. Frau Köppe, Sie sollten sich mit uns gegen Meinungen wie die des Mitglieds des Berliner Abgeordnetenhauses, Hans Schwenke, wenden, der unterstellt - ich zitiere aus seinem Aufsatz „Die Akten und die Dienste" -, „... daß Mielkes Sicherheitskonzept sich trotz oder wegen seiner Entmachtung nun über ganz Deutschland ausbreitet". Er behauptet weiter, daß sich die Dienste außerhalb aller Gesetzlichkeit stellen wollen. Er sucht Parallelen zum Überfall der Gestapo auf den polnischen Sender Gleiwitz und erklärt, der BND habe Schüsse aus einer sowjetischen Kaserne provoziert.
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- Wir müssen diese schlimmen Beiträge aufnehmen, Herr Vogel, und die Bürger in den neuen Bundesländern darüber aufklären, daß der Verfassungsschutz ausschließlich ein Selbstverteidigungsinstrument der Demokratie ist.
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- Auch wenn Ihnen das nicht genehm ist: Der Verfassungsschutz wird parlamentarisch kontrolliert. Er hat keinerlei Exekutivvollmacht und nichts, aber auch gar nichts mit den unseligen Unterdrückungsapparaten totalitärer Staaten gemein, die Sie dauernd noch verteidigen.
Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf der Koalitionsparteien und der Sozialdemokraten eröffnet nun die Voraussetzung für die persönliche Aufarbeitung der Vergangenheit der Menschen in der ehemaligen DDR. Die politischen Rahmenbedingungen müssen mit einer glaubwürdigen Arbeit der Staatsanwaltschaften einhergehen. Die Justiz arbeitet, wie es leider ihre Art ist, - es tut mir leid, Herr Penner, daß ich das einmal sagen muß - quälend langsam.
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- Gut, wir nehmen das zuständigkeitshalber auf.
Die Verhaftung des ehemaligen Ministerratsvorsitzenden Stoph und des ehemaligen Verteidigungsministers Keßler sind aber immerhin Signale dafür, daß der Rechtsstaat vor diesen Problemen nicht kapituliert. Diese Personen sind gemeinsam mit Honecker und den anderen ehemals Mächtigen des Politbüros und des Verteidigungsrates für Mauer, Schießbefehl und nahezu 200 ermordete Menschen verantwortlich. Ob es nun gelingen wird, die Auftraggeber der Stasi zu verurteilen, ist noch keinesfalls gewiß. Hier klafft eine Lücke zwischen moralischer und gerichtlich faßbarer Schuld.
Dennoch - Herr Präsident, damit komme ich zum Schluß - muß alles versucht werden, um die Hauptverantwortlichen zu bestrafen. Das aber nicht, weil an ein paar alten Männern Rache geübt werden soll. Es geht vielmehr um das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Dieses Vertrauen können Politik und Justiz nur erhalten, wenn die Bürger in den neuen Bundesländern Gerechtigkeit auch erleben dürfen.
Danke schön.
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