Patrick Döring (NA), 2008-10-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Diskussion über den Börsengang der Deutschen Bahn
AG führen wir hier nicht zum ersten Mal.

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Die Finanzkrise war ein Anlass, darüber nachzudenken,
ob der jetzige Zeitpunkt tatsächlich klug gewesen wäre.
Ich glaube, allen Kolleginnen und Kollegen ist klar gewesen, dass dem nicht so gewesen wäre. Man kann sich
glücklich schätzen, dass auch der Vorstand der DB AG
das so gesehen hat.

Ich wundere mich allerdings, dass bereits heute über
einen Börsengang im November spekuliert wird. Ich
habe das Gefühl, manche können es nicht erwarten. Wer
die DAX-Entwicklung von Montag bis heute beobachtet
hat, kann keineswegs Entwarnung oder eine Verbesserung der Stimmung feststellen. Deshalb rate ich allen
sehr, auch dem weltbekannten Börsenexperten und geschätzten Kollegen Georg Brunnhuber, der sich dazu
verbreitet, keine neue Termindiskussion zu beginnen,
sondern abzuwarten.

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Damit sind wir bei der Frage, was bis dahin geschehen wird. Ich nehme zum Beispiel den bereits fertig gestellten Emissionsprospekt mit Interesse zur Kenntnis.
Darin werden Dividendenzahlungen für private Investoren sowie die übrigen Aktionäre - das ist mittelbar dann
ja wohl der Bund - avisiert. Diese sind geradezu traumhaft. Im Geschäftsjahr 2010 - innerhalb eines Jahres soll fast eine Milliarde Euro an Dividende ausschüttbar
sein, so wird dem Investor versprochen. Vor diesem Hintergrund kann man fast nur sagen: Dieses Geld kann der
Bundeshaushalt gut gebrauchen - zumindest die
75 Prozent davon, die dem Bund zustehen würden - und
für sinnvolle Investitionen an der Schiene zusätzlich einsetzen. Allein mir fehlt der Glaube, dass es tatsächlich zu
solchen Ertragsentwicklungen in dem Unternehmen
kommt.

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Das hat im Wesentlichen zwei Gründe. Einer davon
ist tatsächlich der Fernverkehr, zu dem ich gleich kommen werde. Ein anderer Grund ist natürlich, dass wir
ganz genau wissen, dass die Eigenkapitalsituation des
Unternehmens nicht so rosig ist. Das ist der wahre
Grund, weshalb es am Ende richtig ist, private Investoren zu suchen und zu finden. Man muss aber einen Wert
für das Unternehmen erzielen, der das widerspiegelt,
was die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler seit Bestehen der Republik in dieses Unternehmen investiert haben. Deshalb ist ein Verkauf unter Wert in dieser Phase
nicht möglich.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, was wird denn im
Fernverkehr passieren? Da bin ich ganz beim Kollegen
Ferlemann. Diese Gesetzentwürfe des Bundesrates und
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sind vielleicht irgendwann einmal notwendig. Nun warten wir doch erst
einmal ab, was infolge des Wettbewerbs passiert. Warten
wir ab, was passiert, wenn alle anderen Eisenbahnunternehmen Fernverkehr auf der Schiene anbieten können.
Warten wir ab, ob es Interessenten gibt, die die Strecken,
die der Konzern am Potsdamer Platz nicht mehr fahren
will, fahren wollen, und das mit Gewinn, wenn sie entsprechend viele Fahrgäste finden.

Wenn es am Ende dieses wettbewerblichen Prozesses
dazu kommen sollte, dass breite Teile der Bevölkerung
- diese werden repräsentiert durch die direkt und über
Listen gewählten Abgeordneten dieses Hauses - das Gefühl haben, dass der grundgesetzliche Auftrag aus
Art. 87 e des Grundgesetzes nicht mehr gewährleistet ist,
dann allerdings müssen wir in der Tat darüber sprechen,
ob wir als Bund Fernverkehr bestellen müssen. Vorher
muss aber doch erst einmal Wettbewerb in das System.
Wir werden sehen, welche Strecken lukrativ durch die
DB AG oder andere Unternehmen fahrbar sind. Ich
denke, der Nahverkehr ist der Beweis dafür, dass Wettbewerb nicht weniger, sondern mehr und besseren Verkehr auf der Schiene organisiert.

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Deshalb ist es natürlich geradezu notwendig, dass die
geschätzten Kollegen der Koalition dem Antrag der
FDP-Fraktion - wir werden dazu noch eine Anhörung
im Ausschuss durchführen -, auch für die Busse Wettbewerb auf den Fernverkehrsstrecken zuzulassen, zustimmen,

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weil es nicht vernünftig sein kann, ein wettbewerbliches
System nur auf der Schiene zu wollen und zu sagen, dass
sich Parallelverkehre auf der Straße nicht entwickeln
dürfen. Es muss mehr Druck auf die Tube. Dann werden
die am Potsdamer Platz auch besser. Dafür müssen wir
uns einsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Ich glaube, dass die Ausschussberatungen deutlich
machen werden, dass in diesem Jahr - das ist meine feste
Prognose - das Fenster für einen Börsengang geschlossen ist. Es wird auch geschlossen bleiben. Für die Beratung des Gesetzentwurfes aus dem Bundesrat ist es viel
zu früh. Warten wir zunächst ab. Wir werden einen guten, effizienten und besseren Fernverkehr auf der
Schiene bekommen, wenn es mehr Wettbewerber gibt.
Dafür wollen wir gemeinsam arbeiten.

Herzlichen Dank.

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