Stephan Pilsinger (NA), 2020-06-18:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielleicht zunächst mal eine Anmerkung auf die Fragen bzw. Aussagen des Kollegen Schinnenburg und des Kollegen Kuhle von der FDP: Es standen ja die Fragen im Raum, bis wann denn die epidemische Lage längstens geht und ob wir so lange warten wollen, bis es einen Impfstoff gibt. Ich muss Ihnen sagen: Im Gesetz steht aktuell: Die epidemische Lage wird bis spätestens Ende März 2021 laufen, dann endet sie automatisch. – Dann wissen wir auch, ob es im Herbst oder im Winter zu einer zweiten Welle gekommen ist. Sie werfen uns ja immer indirekt vor, wir würden Ihren Antrag nicht lesen. Deswegen muss ich Ihnen schon sagen: Bitte lesen Sie doch das Gesetz genau. Dann wissen Sie auch, wann die epidemische Lage spätestens aufgehoben werden wird.

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Am 25. März hat der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt und damit entscheidende Voraussetzungen für die Bekämpfung der Coronavirus-Epidemie in Deutschland geschaffen. Mit diesem Beschluss haben wir von Beginn an konsequent und vor allem rechtzeitig auf die steigende Zahl von Infizierten reagiert. Dieser Schritt war notwendig. Bereits mit den ersten Krankheitsfällen in Deutschland ist uns bewusst geworden, dass uns das Coronavirus vor ganze neue, viel weitreichendere Herausforderungen stellt. Um darauf angemessen reagieren zu können, war es notwendig und richtig, das Gesundheitsministerium für einen befristeten Zeitraum mit zusätzlichen Kompetenzen auszustatten. Ich muss an dieser Stelle noch mal sagen: Jens Spahn und das Bundesgesundheitsministerium haben die Aufgabe, die es bisher zu meistern gab, wirklich exzellent gemeistert.

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Vor allem aus diesem Grund hat der Deutsche Bundestag im März mit großer Mehrheit das Infektionsschutzgesetz geändert und eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt. Nicht nur weil wir rechtzeitig diese Maßnahmen ergriffen haben, sondern vor allem auch, weil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitsministerium umsichtig und schnell auf die Epidemie reagiert haben, konnten wir eine Überlastung der deutschen Kliniken vermeiden.

Auch umfangreiche Testungen und die sorgfältige Nachverfolgung von Infektionsketten durch den Öffentlichen Gesundheitsdienst haben uns zunächst vor einer größeren Katastrophe bewahrt. Maßnahmen wie diese haben uns erlaubt, viele Einschränkungen des öffentlichen Zusammenlebens mittlerweile wieder zurückzunehmen. Andere Länder sind von diesem Schritt noch sehr weit entfernt. Denn die Epidemie breitet sich weiterhin auf der gesamten Welt aus. Die Gesundheitssysteme vieler Länder stehen deswegen an ihrer absoluten Kapazitätsgrenze.

In Deutschland konnten wir unser Zwischenziel erreichen. Wir haben die Geschwindigkeit, mit der sich das Virus ausbreitet, entscheidend verlangsamt. Aber das Infektionsgeschehen ist weiterhin sehr dynamisch, und das zu vergessen, ist wirklich gefährlich.

Wenn wir jetzt unvorsichtig werden und bewährte Maßnahmen zurücknehmen, dann finden wir uns ganz schnell in einer Situation, in der die erneute Ausbreitung des Virus in einem unkontrollierbaren Ausmaß erfolgt. Ich wende mich ausdrücklich auch hier an der Stelle noch mal an die Fraktion der FDP, die hier in ihrem Antrag die sofortige Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite fordert. Als Gesundheitspolitiker, aber vor allem auch als Arzt kann ich nur davor warnen, jetzt mit solchen Forderungen Schlagzeilen machen zu wollen. Sie scheinen an dieser Stelle zu übersehen, dass das Virus mit unseren Maßnahmen zunächst nur zurückgedrängt worden ist.

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Darauf können wir stolz sein. Die Gefahr ist deswegen aber nicht weg. Dazu müssen wir eigentlich nur nach Peking schauen, wo sich in den vergangenen Tagen die Anzahl der Kranken wieder deutlich erhöht hat.

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Meine Damen und Herren, lassen Sie uns den mühsam erkämpften Vorsprung jetzt nicht verspielen. In der Vergangenheit mussten wir sehr schmerzhaft lernen, dass schwere Pandemien oft in Wellen verlaufen. Besonders bei der Spanischen Grippe war die zweite Erkrankungswelle deutlich stärker als die erste.

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Die epidemische Lage von nationaler Tragweite ist nicht vorbei. Eine vorschnelle Beendigung sendet ein völlig falsches Signal. Noch viel wichtiger: Durch die Aufhebung würden wir uns auf Bundesebene wichtige gesetzgeberische Reaktionsmöglichkeiten nehmen.

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