carsten schneider (NA), 2017-06-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Heute ist fast der letzte Sitzungstag dieser Legislaturperiode, und es geht noch um wichtige Gesetze . Wir haben
lange in der Koalition darum gerungen, eine Einigung
zum Netzentgeltmodernisierungsgesetz zu erreichen .
Die unterschiedlichen Positionen sind in den Reden des
Kollegen von der Union wie auch des Kollegen von der
Linken und von Herrn Krischer deutlich geworden .

Wir haben uns als Sozialdemokraten das Ziel gesetzt,
dass wir die Energiewende umsetzen, aber dass wir sie
auch gerecht und fair finanzieren; und da haben wir eine
extreme Regelungslücke entdeckt, die wir dann auch behoben haben . Sie besteht darin, dass wir vor allem im
nordostdeutschen Bereich - Bayern wird ja jetzt immer
wieder zu Ostdeutschland gezählt; Herr Krischer hat
eben auch wieder von der CSU als „südostdeutsche Regionalpartei“ gesprochen; das war mir ganz neu ({0})

extrem hohe Netzentgelte haben . Dort sind sie deutlich
höher als in Baden-Württemberg, NRW und insbesondere Rheinland-Pfalz . Diese Ungleichheit wollten und
mussten wir beheben, und das ist uns mit diesem Gesetz
gelungen . Deswegen werden wir ihm heute auch zustimmen und halten es für einen großen Fortschritt für unser
Land .

({1})

Sie haben in der Debatte auch gemerkt, dass es zwischen SPD und CDU/CSU Unterschiede gab . Die Verhandlungen in den letzten zwei Wochen waren intensiv .
Die Ausgangslage war, dass die Union eine sehr lange
Übergangszeit wollte und die SPD das zügig umsetzen
wollte .

({2})

- Ja, Herr Hauptmann, Sie können gerne darauf eingehen . - Die Verhandlungsführer der Unionsseite wollten
eine zehnjährige Übergangszeit: zehn Jahre, bis wir einheitliche Entgelte hätten .

({3})

Wir wollten maximal drei Jahre . Jetzt haben wir uns auf
vier Jahre geeinigt . Ich halte das für einen noch vertretbaren Zeitraum . Aber dies bedeutet, dass insbesondere in
Nordostdeutschland die Kunden noch länger einen höheren Preis zahlen . Wir hätten uns eine kürzere Übergangszeit vorgestellt . Das ist leider an Ihnen gescheitert .

({4})

Nichtsdestotrotz ist es gut, dass wir noch in dieser Legislatur den Einstieg schaffen . Denn selbst dann, wenn
sich in der nächsten Legislaturperiode ein neuer Bundestag konstituiert hat, bei welchen Mehrheiten auch immer,
würde es sicherlich noch eine Weile dauern, bis es zu einer Einigung kommt . Dann hätte es mit Sicherheit keine
frühere Angleichung gegeben . Von daher stimmen wir
dem Gesetzentwurf heute zu .

Herr Kollege Lenkert aus Jena

({5})

- doch; er ist ja Carl-Zeiss-Jena-Fan; ich als Rot-Weißer
aus Erfurt kann das ergänzen - hat gesagt, dass er jede
Form der vorgesehenen Stromtrassen ablehne .

({6})

Deutschland besteht zwar aus vielen Bundesländern,
aber wir sind ein Deutschland, und der Strom wird im
Norden produziert und im Süden verbraucht . Er muss
also irgendwie dorthin transportiert werden . Dafür brauchen wir die Trassen .

Ich kann Ihnen nur sagen, dass die Thüringer Landesregierung dem Gesetzentwurf im Bundesrat zustimmen
wird, und an deren Spitze steht Ihr Ministerpräsident,
der sich per Pressemitteilung ausdrücklich für die guten
Verhandlungen, die wir beide hatten, zu diesem Gesetzentwurf bedankt hat und das Ergebnis begrüßt . Ganz so
einheitlich scheinen die Positionen in der Linkspartei,
zumindest innerhalb Thüringens, nicht zu sein .

({7})