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Bitte Herr Minister Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-12-09:
Die Antwort darauf lautet wie folgt. Der Herr Bundesminister der Justiz hat in seinem Interview mit der portugiesischen Zeitung „Diario de Noticias" darauf hingewiesen, daß die portugiesische Überseepolitik als erste die Schranken der Rassentrennung und der Rassendiskriminierung überwunden habe, zu einem Prinzip der Gleichheit aller Portugiesen gelangt sei und damit rückblickend modern gewesen sei. Diese Ausführungen sind irrtümlich auf die Gegenwart bezogen worden.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß es Aufgabe jedes Staates ist, die ihm anvertrauten Völker der Selbstbestimmung zuzuführen und durch Schaffung aller politischen, wirtschaftlichen und sozialen Voraussetzungen die praktische Anwendung des Selbstbestimmungsrechts zu ermöglichen.
Dehler (vizepräsident), 1965-12-09:
Herr Abgeordneter Wischnewski zu einer Zusatzfrage.
Wischnewski (NA), 1965-12-09:
Herr Minister, wenn es sich um eine falsche Wiedergabe des Interviews des Herrn Bundesministers der Justiz handelt, - können Sie mir mitteilen, wann, wie und in welcher Form sich der Herr Bundesminister der Justiz in der portugiesischen Presse um eine Richtigstellung seines Interviews bemüht hat?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-12-09:
Wenn ich mich richtig erinnere, ist gleich danach die Weisung ausgegeben worden, das Interview als entstellt zu bezeichnen. Hier handelt es sich allerdings um Veränderungen, die, wie ich gerade angedeutet habe, recht diffiziler Natur sind. Das Interview beschäftigt sich im wesentlichen mit, sagen wir einmal, strafrechtlichen Fragen aus dem Arbeitsgebiet des Herrn Bundesministers der Justiz. Hier ist eine Sache geteilt und an den Anfang gesetzt worden, wodurch ein gewisser falscher Eindruck erweckt wurde. Gegen solche Dinge läßt sich sehr schwer etwas Klarstellendes tun.
Wischnewski (NA), 1965-12-09:
Ich darf dennoch fragen, Herr Minister: Wird die Bundesregierung darum bemüht sein, daß sich der Herr Bundesminister der Justiz im Interesse der Klarstellung der deutschen
Außenpolitik weiterhin für eine Richtigstellung des Interviews einsetzt und seine Richtigstellung der deutschen Öffentlichkeit zur Verfügung stellt?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-12-09:
Herr Kollege Wischnewski, ich glaube, wir können nichts Besseres tun, als die Antworten, die wir hier in der Fragestunde geben und die vor aller Öffentlichkeit gegeben werden, so stark wie möglich zu publizieren.
Wischnewski (NA), 1965-12-09:
Wollen Sie sie nicht auch der portugiesischen Presse in dieser Form zur Verfügung stellen?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-12-09:
Seien Sie ganz sicher, die portugiesische Öffentlichkeit wird davon Notiz nehmen.
Dehler (vizepräsident), 1965-12-09:
Herr Abgeordneter Kahn-Ackermann!
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-12-09:
Herr Präsident, die Antwort auf diese Frage lautet wie folgt. Erst vor wenigen Tagen hat das Auswärtige Amt die letzte noch fehlende Zustimmung eines Landes zu dem Europäischen Übereinkommen über die akademische Anerkennung von akademischen Graden und Hochschulzeugnissen erhalten. Nachdem jetzt alle 11 Bundesländer zugestimmt haben, kann das dem Deutschen Bundestag vorzulegende Zustimmungsgesetz vorbereitet werden.
Kahn-Ackermann (NA), 1965-12-09:
Herr Minister, was ist denn unternommen worden, um die Darstellung dieses Interviews in dem Informationsblatt der portugiesischen Regierung, das in deutscher Sprache erscheint, die durchaus dem entsprochen hat, was mein Kollege Wischnewski hier dargelegt hat, und sich also nicht auf die Vergangenheit bezogen hat - die Darstellung erschien dort unter einer Überschrift mit einem erläuternden Kommentar, der Herr Minister Jaeger habe die portugiesischen Verwaltungsmethoden gerühmt -, richtigzustellen und, wenn das Interview von portugiesischer Seite entstellt wiedergegeben wurde, hier in aller Öffentlichkeit zu widerrufen?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-12-09:
Herr Kollege Kahn-Ackermann, ich bleibe bei dem, was ich gerade gesagt habe. Ich glaube, daß die Klarstellung, die ich hier gerade gegeben habe, national und international publik genug ist. Der unveränderte Abdruck des Interviews spricht an sich für sich selbst, und ich glaube nicht, daß wir dieser Sache eine größere Bedeutung beimessen sollten, als sie sie tatsächlich hat.
Dehler (vizepräsident), 1965-12-09:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Kahn-Ackermann.
Kahn-Ackermann (NA), 1965-12-09:
Herr Minister, darf ich Sie bei dieser Gelegenheit fragen, was von Ihrem Hause aus geschieht, um Meldungen, die von ausländischen Regierungen in unserem Lande in Informationsblättern häufig veröffentlicht werden und in denen Dinge entstellt wiedergegeben werden, wie ich das Ihren Ausführungen in diesem einen Fall entnehmen muß - aber auch in anderen ist das der Fall -, richtigzustellen oder ihre Verbreitung zu verhindern?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-12-09:
Herr Kollege Kahn-Ackermann, das kann man jeweils nur nach der Bedeutung des Falles und in einem

ihm möglichst angepaßten Rahmen tun. Ich sage jetzt zum drittenmal: die Erörterung hier in der Fragestunde klärt die Sache wirklich so weit auf, wie es wünschenswert ist.
Dehler (vizepräsident), 1965-12-09:
Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen zu einer Zusatzfrage.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1965-12-09:
Herr Außenminister, würden Sie also annehmen, daß die heutige Fragestunde einen Beitrag dazu darstellt, daß der Herr Bundesminister der Justiz in Zukunft gegen solche Mißverständnisse gefeit sein wird?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-12-09:
Das vermag ich nicht zu beurteilen. Es kommen mehr Mißverständnisse vor, als jedem von uns lieb ist. Aber ich glaube, daß diese Klarstellung eine durchaus bereinigende Wirkung haben wird.
Dehler (vizepräsident), 1965-12-09:
Die Frage VI/2 ist zurückgezogen.
Ich rufe die Frage VI/3 des Herrn Abgeordneten Rollmann auf:
Was kann die Bundesregierung dem Bundestag zur Verurteilung des deutschen Staatsbürgers Lutz Herold zu 40 Jahren Gefängnis in Ghana mitteilen?
Bitte Herr Minister Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-12-09:
Herr Präsident, ich bitte um die Erlaubnis, hier die Fragen VI/3, 7, 8 und 9 zusammen beantworten zu dürfen.
Dehler (vizepräsident), 1965-12-09:
Eine Zusatzfrage? - Bitte!
Maxsein (NA), 1965-12-09:
Herr Minister, war es dann ein Irrtum, wenn ich annahm, daß die Unterzeichnung, die vor zwei Jahren stattgefunden hat, bereits die Zustimmung aller Länder beinhaltet?
Dehler (vizepräsident), 1965-12-09:
Einverstanden. Ich rufe also auch die Fragen VI/7, 8 und 9 des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der deutsche Journalist Lutz Herold in Ghana zu 40 Jahren Gefängnis verurteilt worden ist?
Ist dem in Frage VI/7 erwähnten Verurteilten vor und während des Prozesses durch die Bundesrepublik Deutschland Rechtsschutz angeboten oder gewährt worden?
Welche Schritte gedenkt die Bundesregierung einzuleiten, um das in Frage VI/7 erwähnte Urteil zu mildern?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-12-09:
Die Antwort darauf lautet wie folgt.
Gegen den deutschen Journalisten Lutz Herold ist vom High Court in Akkra unter Zusammenziehung der Einzelstrafen von 40 Jahren Gefängnis wegen Nichtanzeige einer hochverräterischen Konspiration, von 10 Jahren wegen hochverräterischer Konspiration und 25 Jahren wegen Devisenvergehens eine Gesamtstrafe von 40 Jahren Gefängnis mit Zwangsarbeit verhängt worden. Das Gericht ist damit dem Antrag des Generalstaatsanwalts gefolgt, der seine Anklage darauf stützte, daß Herold einen konspirativen Brief eines ghanaischen Exilpolitikers und 15 ghanaische Pfund für einen Adressaten in Akkra mitgenommen hatte.
Es spricht, wie mir scheint, vieles dafür, daß Herold in eine Falle geraten ist, die ihm von Kreisen gestellt wurde, die ein Interesse daran haben, die guten deutsch-ghanaischen Beziehungen zu belasten. Präsident Nkrumah hat unserem Botschafter erklärt, daß die in Zusammenhang mit dem Prozeß gegen Herold zunächst aufgestellten Behauptungen, die Bundesregierung und die Botschaft seien in die Angelegenheit verwickelt, sich als unhaltbar erwiesen hätten.
Seit der Verhaftung von Herrn Herold hat das Auswärtige Amt über die Botschaft in Akkra mit ihm Verbindung. Ein Vertreter der Botschaft durfte ihn alle zwei bis drei Tage besuchen und ihn mit Zusatzverpflegung versorgen. Da er an einem Magengeschwür leidet, wurde seine ärztliche Betreuung sichergestellt. Für das Verfahren selbst wurde ihm ein Verteidiger vermittelt. Nach unserer Information war seine Behandlung korrekt. Die Botschaft steht auch weiterhin mit ihm in Verbindung und wird versuchen, seine Lage zu erleichtern.
Wegen des Falles Herold steht das Auswärtige Amt über unsere Botschaft in Akkra im Gedankenaustausch mit den zuständigen ghanaischen Stellen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Soweit wir wissen, beabsichtigt der Verteidiger, Berufung einzulegen. Der Ausgang des Berufungsverfahrens muß also wohl zunächst abgewartet werden.
Dehler (vizepräsident), 1965-12-09:
Herr Abgeordneter Rollmann zu einer Zusatzfrage.
Rollmann (NA), 1965-12-09:
Herr Minister, teilt die Bundesregierung die Meinung des „Daily Telegraph" in seiner Ausgabe vom 1. Dezember, daß eine Strafe von 40 Jahren unter den Strafvollzugsverhältnissen in Ghana einem Todesurteil gleichkommt?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-12-09:
Der „Daily Telegraph" kann sich darüber etwas offener äußern als die Bundesregierung beim derzeitigen Stand des Verfahrens. Wir werden sinnvollerweise vor Abschluß des Berufungsverfahrens möglichst keine verschärfenden Äußerungen deutscherseits bringen. Wir werden alles tun, was wir können, um die von Ihnen gerade angedeuteten Folgen zu verhindern.
Dehler (vizepräsident), 1965-12-09:
Eine weitere Frage des Abgeordneten Rollmann.
Rollmann (NA), 1965-12-09:
Herr Bundesminister, darf ich Sie so verstehen, daß sich die Regierung ihrerseits bemühen wird, zu einer Milderung des Urteils beizutragen?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-12-09:
Herr Kollege Rollmann, ich lege Wert darauf, zu unterstreichen, daß das Berufungsverfahren einstweilen noch nicht stattgefunden hat. Wir wollen erst einmal den Ausgang des Berufungsverfahrens abwarten und dann sehen, welche Schritte am zweckmäßigsten erscheinen.
Dehler (vizepräsident), 1965-12-09:
Frau Abgeordnete Dr. Diemer-Nicolaus zu einer Zusatzfrage.
Diemer-Nicolaus (NA), 1965-12-09:
Herr Minister, läßt sich in etwa übersehen, wie lange sich das Berufungsverfahren hinziehen wird?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-12-09:
Das vermag ich leider nicht zu übersehen, weil ich über die prozessualen Vorschriften im einzelnen nicht unterrichtet bin. Ich habe auch nur davon gesprochen, daß der Verteidiger die Absicht hat, Berufung einzulegen. Ob er dabei bleiben wird, muß man abwarten.
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1966-01-12:
Ja, prüfen, das mache ich sehr gerne, Herr Abgeordneter.
({0})
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-12-09:
Soviel ich weiß, muß auch noch das Zusatzprotokoll zur Europäischen Konvention über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse vom 3. Juni 1964 ratifiziert werden. Hierzu wiederum fehlt noch die Einverständniserklärung von zwei Ländern, die Anfang November daran erinnert worden sind. Ich möchte meinen, daß der Vorgang insgesamt abgeschlossen werden sollte. Unter der Voraussetzung, daß die beiden ausstehenden Einverständniserklärungen bald kommen, sollte die Sache in wenigen Monaten abgewickelt werden können.
Dehler (vizepräsident), 1965-12-09:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kahn-Ackermann.
Kahn-Ackermann (NA), 1965-12-09:
Herr Minister, ist die Bundesregierung angesichts der Tatsache, daß die technischen und praktischen Vorarbeiten zu diesem Gegenstand durch eine besondere Institution im Europarat geleistet werden, bereit, möglicherweise auch durch materielle Mittel eine Beschleunigung und einen Abschluß dieser Arbeit an dieser Stelle zu begünstigen, als Voraussetzung dafür, daß nachher das Ratifikationsgesetz auch tatsächlich den Zustand herbeiführen kann, der mit ihm angestrebt wird?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-12-09:
Herr Kollege Kahn-Ackermann, ich übersehe im Augenblick die Tragweite Ihrer Frage hinsichtlich der materiellen Auswirkungen nicht ganz. Ich will aber gern prüfen, ob durch Zurverfügungstellung von materiellen Mitteln Verbesserungen erzielt werden können.
Dehler (vizepräsident), 1965-12-09:
Frage VI/5 des Herrn Abgeordneten Dr. Müller-Emmert:
Teilt die Bundesregierung die von Staatssekretär Dr. Carstens in der Fragestunde vom 25. November 1965 vertretene und im Widerspruch zu dem Bericht des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages stehende Auffassung, daß Revisionsverhandlungen mit den Vertragspartnern des NATO-Truppenstatus erst ab 1. Juli 1966 aufgenommen werden können ({0})?
Bitte Herr Minister Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-12-09:
Die Antwort auf diese Frage, Herr Präsident, lautet wie folgt.
Die Antworten, die Staatssekretär Professor Carstens am 25. November in der Fragestunde des Bundestages auf die Fragen wegen der Überprüfung des Art. 56 des Zusatzabkommens erteilt hat, geben die Auffassung der Bundesregierung wieder und stehen nicht im Widerspruch zu dem Bericht des Auswärtigen Ausschusses vom 24. Mai 1965. Dieser Bericht stellt zunächst fest, daß das Zusatzabkommen nach Art. 82 b frühestens nach Ablaufeiner Frist von drei Jahren nach seinem Inkrafttreten, d. h. vom 1. Juli 1966 an, überprüft werden kann. Der Bericht weist weiter auf die Möglichkeit hin, schon früher einzelne Bestimmungen nach Art. 82 c des Abkommens dann zu überprüfen, wenn die weitere Anwendung dieser Bestimmung nach Auffassung einer Partei für sie besonders belastend oder unzumutbar sein würde. Zutreffend fügt der Bericht aber hinzu, daß es nicht der abstrakt belastende Charakter einer Bestimmung ist, der eine vorzeitige Revision rechtfertigen würde, sondern eine sich in der praktischen Anwendung ergebende besondere Belastung oder Unzumutbarkeit. Derartige belastende oder unzumutbare Tatbestände sind der Bundesregierung jedoch nicht bekanntgeworden. Am 25. November hat Staatssekretär Carstens weiter erklärt, daß die Bundesregierung zur Vorbereitung der Verhandlungen in Kürze mit den Entsendestaaten Fühlung nehmen werde, um einen möglichst baldigen Beginn der Verhandlungen zu erreichen. Dies ist inzwischen geschehen. Wie in der Beantwortung der Kleinen Anfrage der CDU/CSU vom 24. November 1965 ausgeführt wird, hat die Bundes430 

regierung den Regierungen der Entsendestaaten vorgeschlagen, die Verhandlungen - ohne Rücksich auf die in Art. 82 des Zusatzabkommens bestimmte Frist - schon zu Beginn des kommenden Jahres aufzunehmen. Die Bundesregierung hofft, daß die Regierungen der Entsendestaaten diesem Wunsche entsprechen werden.
Dehler (vizepräsident), 1965-12-09:
Eine Zusatzfrage.
Müller-Emmert (NA), 1965-12-09:
Herr Minister, würden Sie bei den Verhandlungen berücksichtigen, und zwar im Benehmen mit dem Herrn Bundesjustizminister, daß auch die Bestimmungen des Zusatzabkommens über die Strafgerichtsbarkeit bezüglich der alliierten Soldaten, die ja zur Zeit so lauten, daß ein deutscher Verzicht ausdrücklich erklärt worden ist, entsprechend unseren deutschen Rechtsgrundsätzen reformiert werden sollten?
schmid (vizepräsident), 1966-01-12:
Eine weitere Zusatzfrage.
schoettle (vizepräsident), 1966-01-27:
Sie haben keine Frage mehr, Herr Abgeordneter. Sie haben zwei gehabt; das muß reichen. Es tut mir leid.
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-12-09:
Herr Kollege Müller-Emmert, hier kann sicherlich nicht von Auslegungsstreitigkeiten die Rede sein, sondern hier geht es nur darum, im Rahmen der geschlossenen Abkommen zu den Lösungen zu kommen, die uns wünschenswert erscheinen. Deshalb bleibe ich bei dem, was ich gesagt habe. Ich halte es zunächst für wünschenswert, die Entsendestaaten überhaupt einmal an einen Tisch zu bringen, um über die angedeuteten Fragen zu sprechen.
Dehler (vizepräsident), 1965-12-09:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Marx ({0}).
Marx (NA), 1965-12-09:
Herr Bundesminister, Sie haben vorhin die Kleine Anfrage der CDU/CSU erwähnt. Darf ich davon ausgehen, daß die Antwort auf diese Kleine Anfrage recht bald eingehen wird? Es erscheint auch auf Grund der Tatsachen, die soeben hier vorgetragen worden sind, außerordentlich dringlich, daß diese Dinge nunmehr einer endgültigen Klärung zugeführt werden.
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-12-09:
Herr Kollege Marx, ich habe die Antwort auf die Kleine Anfrage bereits unterschrieben. Es wundert mich, daß sie noch nicht publiziert ist. Das wird jetzt aber sicherlich schnell geschehen.
Dehler (vizepräsident), 1965-12-09:
Dann die Frage VI/6 des Abgeordneten Bauer ({0}) :
Wann soll die Ratifizierung des am 27. Januar 1965 vom Deutschen Bundestag gebilligten Europäischen Übereinkommens über die obligatorische Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge erfolgen?
Bitte Herr Minister Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-12-09:
Herr Präsident! Die Antwort auf diese Frage lautet wie folgt.
Das Ratifikationsverfahren zu dem Europäischen Übereinkommen über die obligatorische Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge steht vor dem Abschluß. Die Ratifikationsurkunde liegt nach erfolgter Gegenzeichnung durch den Bundesminister des Auswärtigen dem Herrn Bundespräsidenten zur Ausfertigung vor. Es ist zu erwarten, daß die Ratifikationsurkunde noch vor Ende des Jahres beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt werden kann.
Dehler (vizepräsident), 1965-12-09:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Bauer ({0}).
Bauer (NA), 1965-12-09:
Herr Bundesminister, darf ich in Anknüpfung an meine gestern durch den Herrn Bundesjustizminister beanwortete Frage Ihre Meinung dazu erbitten, was man tun könnte, um den in der europäischen Öffentlichkeit recht mißlichen Eindruck zu beseitigen, daß es leichter ist, 18 Staaten auf eine gemeinsame Linie zu bringen, als nachher den Ratifizierungsprozeß in einer halbwegs annehmbaren Zeit über die Bühne zu bringen?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-12-09:
Herr Kollege Bauer, diese Frage läßt sich, wie ich fürchte, nicht ganz kurz beantworten. Soweit es sich nur darum handelt, daß eine Stelle, sagen wir: die Bundesspitze, allein für Ratifizierungen maßgebend ist, sollte kein Zustand eintreten, daß es etwa länger dauert, eine solche Sache zu Ende zu bringen, als 18 Staaten zu versammeln. Soweit es sich allerdings um Dinge handelt, die mit unserer sehr komplizierten innerdeutschen Zuständigkeit zusammenhängen, wird es sich leider nicht vermeiden lassen, daß solche Dinge ziemlich viel Zeit brauchen. Trotzdem bin ich gern bereit, zusammen mit dem Herrn Bundesminister der Justiz zu prüfen, soweit die Dinge in meinen Aufgabenbereich fallen, was getan werden kann, um zu schnelleren Ratifizierungen zu kommen.
Bauer (NA), 1965-12-09:
Halten Sie es für möglich, Herr Bundesminister, daß in den Fällen, in


Bauer ({0})
denen mehrere Staaten beteiligt sind, diese Verhandlungen nicht nur eingleisig, sondern vielleicht von mehreren Beamten des betroffenen Hauses geführt werden, und haben Sie den Eindruck, daß der Personalmangel, auf den sich der Herr Bundesjustizminister gestern berufen hat, eine Ursache für die Verzögerung dieser Ratifizierung ist?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-12-09:
Wenn das der Herr Bundesminister der Justiz gestern ausgeführt hat, wird er mit diesem Hinweis sicherlich recht haben. Das besagt aber noch nichts darüber, ob es wirklich praktisch möglich sein wird, für einen relativ begrenzten Kreis von Fällen Personalausweitungen vorzunehmen. Ich würde das Problem eher darin sehen, mit dem vorhandenen Personal rationeller zu arbeiten. Aber es müßte geprüft werden, ob diese meine Auffassung richtig ist.
Dehler (vizepräsident), 1965-12-09:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern, und zwar zunächst zu der Frage VII/1 des Abgeordneten Sanger:
Treffen Pressemeldungen zu, daß die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes für die Errichtung von Pressekommissionen erarbeitet habe, der sich in Abweichung von wesentlichen Punkten der Beschlüsse der Bundesregierung vom 23. Mai 1965 ausschließlich oder überwiegend am Vorbild der in Großbritannien getroffenen Regelung orientiere?
Bitte Herr Staatssekretär Ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1965-12-09:
Solche Pressemeldungen sind mir nicht bekannt. Im übrigen trifft es nicht zu, daß die Bundesregierung einen neuen Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung von Pressekommissionen ausarbeitet, der von dem Entwurf abweicht, den die Bundesregierung am 23. Mai dieses Jahres gebilligt hat.
Dehler (vizepräsident), 1965-12-09:
Herr Abgeordneter Sänger zu einer Zusatzfrage.
Sänger (NA), 1965-12-09:
Dann muß ich Ihrer Antwort entnehmen, Herr Staatssekretär, daß Ihnen nicht bekannt ist, daß am 24. Oktober 1965 in Saarbrücken in einem Streitgespräch ein Mitglied Ihres Hauses über den Entwurf eines Gesetzes für die Errichtung von Pressekommissionen Ausführungen gemacht hat, die stark von dem abwichen, was wir bisher im Bundestag als Auffassung der Bundesregierung kannten?
Ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1965-12-09:
Herr Abgeordneter, die Ausführungen, auf die Sie Bezug nehmen, sind mir bekannt. Sie beruhen aber auf dem von mir soeben zitierten Gesetzentwurf, den die Bundesregierung am 23. Mai 1965 gebilligt hat. Sie weichen nicht von den Grundsätzen dieses Gesetzentwurfs ab.
Dehler (vizepräsident), 1965-12-09:
Frage VII/2 des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen:
Wann ist mit einem Inkrafttreten der schon lange angekündigten Neuregelung der Altersversorgung der Angestellten im öffentlichen Dienst zu rechnen?
Klepsch (NA), 1965-12-09:
Herr Staatssekretär, könnten Sie sich der Auffassung anschließen, daß speziell für die Angehörigen des auswärtigen Dienstes in bezug auf ihre Kinder in nicht sehr vielen Fällen eine außergewöhnliche Mehrbelastung gegeben ist, die vielleicht durch eine Öffnung des § 33 a für außergewöhnliche Mehrbelastungen bewältigt werden könnte?
seibert (NA), 1966-01-27:
Ich kann sie nachher anbringen.
Ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1965-12-09:
Die Neuregelung kann erst in Kraft treten, wenn die Tarifverträge durch die Tarifpartner abgeschlossen sind und eine neue Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder erlassen ist. Die Tarifpartner haben ihre Verhandlungen im Frühjahr dieses Jahres abgeschlossen. Zur Zeit arbeitet eine Kommission, die vom Verwaltungsrat der Versorgungsanstalt eingesetzt ist, die neue Anstaltssatzung aus, die den Ergebnissen dieser Verhandlungen entsprechen soll. Die Vertreter der Tarifvertragsparteien, die der Kommission angehören, sind gemeinsam um eine möglichst rasche Verabschiedung der neuen Satzung bemüht. Den endgültigen Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Satzung und damit der Neuregelung überhaupt kann ich noch nicht angeben. Ich bin dahin unterrichtet, daß die Kommission zum Abschluß ihrer Arbeiten noch einige Monate benötigt und die Anstaltsleitung eine bestimmte Übergangszeit zur Umstellung auf das neue Recht fordern wird.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1965-12-09:
Herr Staatssekretär, haben Sie sich einmal unterrichtet, wie lange die Sache schon läuft, so daß der betroffene Personenkreis mit Recht auf eine schnelle Neuregelung wartet?
Ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1965-12-09:
Ich bin darüber unterrichtet. Wir werden von uns aus alles tun, um die hier noch schwebenden Verhandlungen rasch zum Abschluß zu bringen.
Dehler (vizepräsident), 1965-12-09:
Frage VII/3 des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen:
Wird die Neuregelung der Altersversorgung der Angestellten im öffentlichen Dienst die Versorgung derjenigen Angestellten besonders verbessern, die erst nach 1945 im vorgerückten Lebensalter in den öffentlichen Dienst getreten sind?
Ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1965-12-09:
Die Bemühungen, über die Herr Minister Höcherl in seinem Schreiben vom 24. Mai berichtet hat, haben noch zu keinem Erfolg geführt. Ich bitte, daraus nicht zu entnehmen, daß der Innenminister die Angelegenheit damit als erledigt betrachtet.