Lothar Bisky (NA), 2007-04-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bedeutung der Kulturwirtschaft ist unter Fachleuten unumstritten. Die Kleinteiligkeit kultureller Produktion, die in
Deutschland gewachsene Struktur zwischen staatlicher
Förderung, Non-Profit-Sektor und Privatwirtschaft sind
weder konfliktfrei, noch greifen Kultur- und Wirtschaftsförderung problemlos ineinander. Leider trifft
dies zuerst die kleinen Studios, die kleinen Agenturen
und Verlage. Aus Tradition fördern wir eher nach Gesellschaftsform denn nach kultureller Innovation. Damit haben wir den intellektuellen Ekel vor der Adornoschen
Kulturindustrie einfach an der falschen Stelle bewahrt.

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Bei den kleinen Produzenten ist oft Selbstausbeutung angesagt. Zugleich finden dort die ästhetischen Entdeckungen und Erfindungen statt. Die Kernkompetenz
der großen Produzenten ist die Vermarktung. Die Antragslage zur Kulturwirtschaft und zur Förderung der populären Musik zeigt - und das freut uns -, dass der politische Handlungsbedarf erkannt und formuliert wurde.
Eine Einschränkung gilt dem Antrag der Koalitionsparteien zur Stärkung populärer Musik. Mit dem Anliegen
bin ich ganz bei ihnen, doch solange wir die Eigengesetzlichkeit dieser Musik von Hardrock über Hip-Hop
bis Jazz an Kriterien klassischer Musikproduktionen anpassen, werden Sie mit Förderinstrumentarien Schiffbruch erleiden.

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- Dann ist es umso besser. - In diesen Kulturformen geht
es um Rückkopplungseffekte, um Spielweisen und um
Klangexperimente, aber nicht primär um Komposition.
Lokale Infrastrukturförderung bis zur Präsentation in
den Medien muss im Vordergrund stehen. Niemand
muss populäre Musik zu den Jugendlichen tragen. Zuerst
sollte man sie als deren Selbstausdruck fördern. Ausbildung, Räume und Selbstmanagement wird der Bund
nicht fördern, aber daran führt kein Weg vorbei, wie die
englischen Bildungskonzepte des musicmanifesto zeigen.

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Am Anfang des internationalen Erfolgs stand auch
dort die regionale Förderung. Der Kooperationsbedarf
zwischen Bund und Ländern ist ungleich größer, als es
der Popmusikantrag überhaupt zu denken vermag. Mit
der Förderung der Kulturwirtschaft geht es um die Gestaltung kultureller Vielfalt. Das ist der Ausgangspunkt
der Linken.

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Das verlangt, die Kleinteiligkeit der Kulturwirtschaft als
Leitmotiv der politischen Förderung anzuerkennen. Wir
werden die Definitionsfragen der Kulturwirtschaft nicht
politisch klären können. Doch mit der politischen Förderung muss es gelingen, die Debatte für die Akteure zu
öffnen. Es muss gelingen, Plattformen des Informationsaustausches, der Präsentation und Beratung sowie der
Evaluation des Förderinstrumentariums in Aussicht zu
stellen. Hier sehe ich eine Verantwortung des Bundes.

Großbritannien benötigte keine Zentralen für die Förderkoordination zwischen Kultur, Bildung und Wirtschaft, weil über das eigenständige Konzept der Creative
Industries öffentlich diskutiert wurde. Diese Arbeit liegt
nach meinem Dafürhalten in Deutschland noch vor uns.
Wir werden eine eigene Idee von Kulturwirtschaft entwickeln müssen, damit Tradition und Innovation, kulturelle Vielfalt und kommerzieller Erfolg Hand in Hand
gehen können. Mit dem Ratifikationsgesetz zur
UNESCO-Konvention für kulturelle Vielfalt haben wir
verankert, dass Kultur mehr als eine Ware ist.

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Im Antrag der Koalition wird auf die Verantwortung
des Bundes hingewiesen, gute Rahmenbedingungen bei
dem Gesetzgebungsverfahren zum Urheberrecht, der Sozialgesetzgebung und der Medienordnung zu schaffen.
Hier sehen wir vieles kritisch. Für den Ausgleich zwischen Kreativen, Verwertern und Nutzern - das gilt zum
Beispiel für das Urheberrecht - ist der Stein der Weisen
noch nicht gefunden. Daraus resultieren die Schwächen
des Antrags der Koalitionsfraktionen zur Kulturwirtschaft.

Ich möchte aber den Wert der begonnenen Debatte
und manches, was im Antrag der Grünen zur Verbesserung der Beschäftigungssituation und zur Förderung vorgetragen worden ist, unterstützen und empfehle die weitere Diskussion.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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