Eckhardt (NA), 1953-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage hat zweifellos eine erhebliche finanzielle Bedeutung, und allein aus diesen Gründen gewinnt sie politisches Gewicht. Ich bin aber der Meinung, daß man trotzdem eine Reihe der hier bisher erörterten Probleme und Zusammenhänge ausschließen sollte. Man kann, wenn man den Ländern zugunsten des Bundes rund 300 Millionen DM wegnimmt, natürlich die Tendenz verfolgen, die Länder allgemein im Sinne einer Richtung auf die Bundesfinanzverwaltung finanzpolitisch zu schwächen, die ia, vom rein finanziellen Standpunkt her gesehen, sicherlich rationeller arbeiten würde als die Vielheit der Länderfinanzverwaltungen nebeneinander oder als das Gemisch, das wir gegenwärtig auf Grund des geltenden Finanzausgleichsrechts vor uns sehen.
Ich möchte auf diese Frage hier nicht weiter eingehen. Ich bin der Ansicht, daß man das eigentliche Thema dieses Gesetzes aus diesen Zusammenhängen herausschälen kann und daß es sich hier um ein Problem handelt, das sehr sauber und sachlich -im wesentlichen unter sachlichen und fachlichen Gesichtspunkten - gelöst werden kann. Letzten Endes handelt es sich doch um eine Kostenfrage, und diese Kostenfrage kann man im Verhältnis von Land und Bund durchaus entpolitisieren. Man braucht also auch nicht darauf hinzuweisen, daß dadurch die Grundsätze des Finanzausgleichs berührt würden oder daß man mit der Erledigung dieser Frage unbedingt warten müsse, bis zunächst einmal Vorarbeiten zu einem Finanzausgleich begonnen seien. Diese Vorarbeiten werden ungemein schwierig sein, und es ist ein sehr heißes Eisen, das wir da anfassen müssen.
Die Frage des Kostenersatzes bei der Verwaltung von Steuern ist uralt. Es ist eine Frage, die nur mittelbar ih den weiteren Rahmen des Finanzausgleichs hineingehört. Sie entsteht bei jeder Auftragsverwaltung. Früher hat man sich im allgemeinen, ohne weitere Überlegungen anzustellen, damit begnügt, an die Auftragsverwaltung einfach einen Prozentsatz der Steuern als Verwaltungskostenbeitrag zu überweisen. So hat man es beispielsweise früher im Verhältnis von Reich und Kirche getan. Dieser Grundsatz hat auch eine gewisse Berechtigung; denn erfahrungsgemäß halten sich die Verwaltungskosten der Steuerverwaltung im ganzen in einem bestimmten Verhältnis zum Aufkommen der Steuer.
Das Verhältnis von Verwaltungskosten und Steueraufkommen, das früher von der Finanzwirt({0})
schaft mit 3 bis 4 % angenommen worden ist, verschiebt sich natürlich erheblich, wenn eine ungleichmäßige Regelung für die verschiedenen Steuerarten Platz greift. Es besteht kein Zweifel darüber, daß die Umsatzsteuer dem Finanzamt eine weitaus geringere Arbeit macht als die Veranlagung der Einkommen- und der Körperschaftsteuer. Man kann sogar sagen, selbst wenn die Umsatzsteuer nicht da wäre, würde genau die gleiche oder fast die gleiche Verwaltungsarbeit für die Finanzbehörde entstehen; denn der Steuerbeamte braucht zur Feststellung des Einkommens von Körperschaften und natürlichen Personen auch die Summe der Roheinnahmen. Das ist doch die Grundlage der Umsatzsteuer, wie wir sie haben. Gerade diese Grundlage hat ja zu mannigfacher Kritik Anlaß gegeben. Erst kürzlich hat ein prominenter Steuerexperte wieder von einem kumulativen Allphasen-Sumpf der Umsatzsteuer gesprochen. Aber das können wir hier beiseite lassen.
Die Festsetzung eines Prozentsatzes, wie sie bisher erfolgt, von 4 % bei der Einkommensteuer und der Lastenausgleichsabgaben und von 2 % bei der Umsatzsteuer ist sehr primitiv. Man muß das schon etwas differenzieren. Hier bringt der Gesetzesvorschlag der Bundesregierung technisch unzweifelhaft einen wesentlichen Fortschritt, indem er die tatsächlichen Verwaltungskosten der Länder, die sich ja im ganzen feststellen lassen, bei seinem Vorschlag berücksichtigt. Man muß allerdings zugeben, daß es nicht genügt, einfach pauschal irgendeinen Satz herauszugreifen und von den tatsächlichen Verwaltungskosten diesen oder jenen Prozentsatz zu nehmen. Diese Frage bedarf, glaube ich, einer eingehenden Prüfung. Man sollte versuchen, einmal genauer festzustellen - auch dafür gibt es Vorarbeiten -, wieviel Arbeit die Übernahme der Verwaltung der Umsatzsteuer bei den Finanzämtern macht - bei den Oberfinanzdirektionen ist es ja anders - und welche Mehrarbeit, trotz der Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers, durch die Erhebung von 38 % der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer für den Bund verursacht wird. Man müßte gerade diesen Punkt des Gesetzentwurfs noch einmal sehr sorgfältig prüfen. Dazu ist hier nicht der Platz, diese Frage gehört vielmehr zunächst einmal in den Ausschuß. Ich bin der Meinung, daß man sich unabhängig von all den angeschnittenen Fragen - Bundesfinanzverwaltung, Reform des Finanzausgleichs, Fragen, die zudem noch gar nicht zur Behandlung anstehen - auf diesen sachlichen Punkt beschränken sollte.
Ich empfehle, die Vorlage dem Finanzausschuß zur Beratung zu überweisen, bitte aber die Bundesregierung, von vornherein vielleicht genauere Grundlagen für die Behauptungen beizubringen, die sowohl von seiten des Bundesrates als auch von seiten der Bundesregierung im großen und ganzen unbewiesen aufgestellt werden. Das ist die Voraussetzung für eine sachliche Lösung der wichtigen Kostenersatzfrage.
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