emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Köhler (präsident), 1949-09-22:
Ich möchte Sie nochmals fragen: Sie meinten damit die Ministerien, die seitens des Herrn Bundeskanzlers als vorübergehend genannt wurden?
Köhler (präsident), 1949-09-22:
Herr Abgeordneter, Sie haben - ({0})
- Jetzt lassen Sie mich bitte sprechen, sonst kann ich die Angelegenheit nicht regeln. - Herr Abgeordneter, Sie haben von den Farben Schwarz-RotGelb gesprochen. Haben Sie damit die Farben der Bundesrepublik Deutschland gemeint?
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Ewers (NA), 1949-09-22:
Ich habe gesagt: Die Farben SchwarzRot-Gold lassen sich im Fahnentuch leider nur als schwarz-rot-gelb darstellen.
Köhler (präsident), 1949-09-22:
Ich bitte, Ihre Worte zu wiederholen.
({0})
Ewers (NA), 1949-09-22:
Ich habe gesagt: Die Farben SchwarzRot-Gold, die im Fahnentuch leider nur in schwarzrot-gelb darzustellen sind.
({0})
Köhler (präsident), 1949-09-22:
Herr Abgeordneter Ewers, Ihre Ausführungen sind derart gestaltet, daß sie den Eindruck erwecken müssen, als wollten Sie eine Kritik an den verfassungsmäßig festgelegten Farben der Bundesrepublik Deutschland üben. Die verfassungsmäßigen Farben der Bundesrepublik Deutschland sind Schwarz-Rot-Gold. Ich bin nicht geneigt, eine andere Bezeichnung dieser Farben hier zuzulassen.
({0})
Ewers (NA), 1949-09-22:
Mir hat es völlig ferngelegen - das wäre eine Haltungslosigkeit -, gegen die im Grundgesetz festgelegten Farben unseres Staates irgend etwas sagen zu wollen. Ich habe nur erklären wollen, daß in weiten Schichten unserer Wähler diese
Farben leider - wiederum mit den Worten Dr. Schumachers - nicht Angelegenheit deutscher Herzenswärme sind, ohne daß - das möchte ich betonen - gegen diese historisch völlig einwandfreien Farben irgend etwas zu sagen wire.
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Daß wir kein Bundeslied haben, ist tief bedauerlich, und ich weiß nicht, was die Linke hindert, das von ihrem Reichspräsidenten Ebert uns geschenkte Nationallied wieder einzuführen. Ich halte es für einen Ausdruck unseres deutschen Wesens auch in einem friedfertigen und durchaus in Europa sich einzureihen bestrebten deutschen Vaterland.
({1})
Ich komme nunmehr zum Schluß. Meine Damen und Herren! Es lag mir ob, für meine Fraktion zu erklären, in welchem Geiste wir an der Regierung teilzuhaben entschlossen sind, damit Sie genau wissen, mit wem Sie es zu tun haben. Seien Sie versichert: reaktionär sind wir in keiner Weise.
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Die Vergangenheit ist vergangen, und nichts in uns ist bereit, Vergangenes wiederherzustellen.. Wir schauen in das neue Land der Zukunft, und wir hoffen und vertrauen, daß mit der nunmehr gebildeten Bundesregierung die ersten Schritte in diese noch wolkenverhangene Zukunft für das gesamte deutsche Volk nicht ohne Segen sein werden. Darf ich meine Ausführungen mit dem kurzen Ausruf Goethes schließen: Wir heißen euch hoffen!
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Köhler (präsident), 1949-09-22:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Seelos.
Seelos (NA), 1949-09-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich zur Regierungserklärung selbst Stellung nehme, möchte ich grundsätzlich über den Rahmen sprechen, in dem eine Arbeit der Bayernpartei im Bunde möglich erscheint. Die Bayernpartei begrüßt die Gelegenheit, um hier vor dem Forum Deutschlands und der Welt eine Frage anzuschneiden, die durch die Ablehnung der Bonner Verfassung durch Bayern entstanden ist: die bayerische Frage. Die bayerische Frage wird so lange nicht mehr aus der Politik ausscheiden, als nicht die Beziehungen zwischen dem Bund und Bayern neu geregelt sind. Wir erklären mit Nachdruck, daß auch wir Bayern Deutschland wollen. Wir haben nur eine andere Auffassung von seiner verfassungsrechtlichen Gestaltung, die sich aus den harten Lehren der deutschen Geschichte ergibt. Die immer größere Machtanballung unter preußisch-deutscher Führung hat uns nacheinander zwei Weltkriege gebracht. In einer föderalistischen Gestaltung des neuen Bundes sehen wir gerade auch für Deutschland, an dem wir von ganzem Herzen hängen und zu dem wir uns in Freud und Leid bekennen, die beste Friedenssicherung. In einem solchen wahrhaft föderalistischen Deutschland wird sich der bayerische Staat und das bayerische Volk wohlfühlen, weil er uns der Notwendigkeit enthebt, immer nur auf der Wacht und in der Sorge um unsere staatliche Existenz zu sein und uns damit in eine Abwehrstellung zu drängen, die wir gar nicht wollen. Bayern ist in wenig veränderten Grenzen seit 1400 Jahren ein selbständiger Staat gewesen,
({0})
bis ihn Hitler 1933 zu einer Provinz degradierte. Die Hüterin des bayerischen Staatsgefühls ist die Bayernpartei geworden,
({1})

({2})
die bei den Bundeswahlen einen eindrucksvollen Vertrauensbeweis des bayerischen Volkes für ihre föderalistische Ideologie bekommen hat.
({3})
- Herr Carlo Schmid, hören Sie auf, der Sie sich da unten in einem von den Alliierten geschaffenen Kleinstaat die Allongeperücke des Duodezfürsten als Staatspräsident aufsetzen wollten!
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Obwohl die Stärke der Bayernpartei bereits vor Beginn der Bonner Verhandlungen durch Wahlen erwiesen war, ist sie gegen jede demokratische Art von den Bonner Verfassungsberatungen völlig ausgeschlossen geblieben. Wir sind daher nicht für diese Verfassung verantwortlich, die die Staatlichkeit Bayerns weitgehend aushöhlt und einem übermäßigem Zentralismus Tür und Tor öffnet.
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Wir Bayern sehen aber in einem zentralistischen Kommandostaat preußischer Prägung,
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auf den die Tendenzen der Bonner Verfassung hinweisen, - ({7})
Köhler (präsident), 1949-09-22:
Herr Dr. Seelos spricht in seiner Eigenschaft als Abgeordneter der Bayernpartei. Ich darf das noch einmal feststellen.
({0})
Köhler (präsident), 1949-09-22:
Was meinen Sie mit Baracken?
Seelos (NA), 1949-09-22:
Baracken sind etwas Vorübergehendes; sie halten aber immer länger, als eigentlich geplant.
Seelos (NA), 1949-09-22:
Das war nur die Einrichtungsdauer.
Köhler (präsident), 1949-09-22:
Herr Abgeordneter, ich bitte, mit solchen Vergleichen doch in Zukunft etwas vorsichtiger zu sein.
Köhler (präsident), 1949-09-22:
Meine Damen und Herren, nachdem die Zwischenphase der Zwischengespräche beendet ist, fährt der Herr Abordnete Dr. Seelos fort.
Köhler (präsident), 1949-09-22:
Meine Damen und Herren, wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Reimann.
Reimann (NA), 1949-09-22:
Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler schilderte eingangs seiner Regierungserklärung das Werden dieses westdeutschen Staates. Bei dieser Schilderung dachte ich an die Entstehungsgeschichte dieses Staates und an jene Kräfte des Auslandes, die den Auftrag zur Bildung dieses Staates erteilten. Dabei dachte ich auch an jene Deutschen, die aus Furcht vor einer gesamtdeutschen demokratischen Entwicklung dieses durchführten.
Gestatten Sie, daß ich auf die Urquelle zurückgreife. Ich erinnere mich, daß eine amerikanische Zeitung, die „New York Herald Tribune" vom 16. März 1949, über den Sinn der damals schon geplanten Regierung schrieb:
Die geplante westdeutsche Regierung ist auf den Status einer kolonialen Verwaltungsstelle reduziert, die nicht unter einem, sondern unter drei Vizekönigen, dem französischen, britischen, und USA-Militärgouverneur, oder ihren zivilen Nachfolgern operiert.
Deutlicher als diese Zeitung kann ich den Charakter dieses Staates nicht ansprechen. Es zeigt sich also: diese Regierung oder, wenn ich die Worte der . New York Herald Tribune" wiederholen darf, diese „koloniale Verwaltungsstelle" mit Herrn Dr. Adenauer an der Spitze entspricht den Wünschen der Herren aus Washington.
({0})
Köhler (präsident), 1949-09-22:
Herr Abgeordneter Reimann, darf ich Sie einmal unterbrechen.
({0})
Wir haben am 7. September den ersten Bundestag der Bundesrepublik Deutschland konstituiert, wir haben am 12. September das Staatsoberhaupt, den Bundespräsidenten, gewählt, und wir haben am 20. September die Mitteilung von der Bildung der deutschen Bundesregierung entgegengenommen.
Ich glaube, außer Ihnen, Herr Abgeordneter Reimann, ist hier im Saale niemand vorhanden; der etwa diesen Vorgang als den einer kolonialen Stelle bezeichnen könnte. Ich erhebe Einspruch und weise Sie darauf hin, daß ich, wenn Sie diese Bezeichnung der Deutschen Bundesrepublik als Kolonie oder Kolonialland noch einmal wiederholen,
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entsprechende Maßnahmen ergreifen werde.
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Köhler (präsident), 1949-09-22:
Ich höre eben, daß die Lautsprecher abgeschaltet sind.
({0})
Ich bin dankbar, daß ich darauf aufmerksam gemacht worden bin.
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- Herr Abgeordneter, wollen Sie jetzt so lange warten, bis die Lautsprecher eingeschaltet sind?
Schmid (vizepräsident), 1949-09-22:
Meine Damen und Herren! Ich bitte, den Redner sprechen zu lassen. Die Oder-Neiße-Linie ist in der Regierungserklärung angezogen worden; der Redner hat das Recht, darüber zu diskutieren.
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Köhler (präsident), 1949-09-22:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung. Die heutige Tagesordnung ist die gleiche wie gestern:
Fortsetzung der Aussprache
über die Erklärung der Bundesregierung.
Ich bitte zunächst den Herrn Schriftführer, Abgeordneten Loritz, die Namen der abwesenden Mitglieder des Bundestags bekanntzugeben.
Reimann (NA), 1949-09-22:
Nein, nein! - Ich hätte Ihnen jetzt beinahe etwas gesagt!
({0})
Am 13. Mai 1943 sandte Herr Benesch an Masaryk ein Telegramm .über seine Verhandlungen mit Roosevelt. In diesem Telegramm heißt es:
Er
- Roosevelt stimmt mit der Konzeption überein, daß es
notwendig ist, die Zahl der Deutschen in der
Tschechoslowakei soweit als möglich durch
Umsiedlung zu vermindern.
({1})
Auf dieses Telegramm von Benesch antwortete
Masaryk im Telegramm Nr. 186 vom 29. Mai 1943: Anknüpfend daran, daß nach der britischen jetzt auch die amerikanische Regierung für die Umsiedlung der Deutschen in der Tschechoslowakei ist, erklärte ich ihm,
- Bogomolow, dem russischen Vertreter daß wir jetzt das gleiche von der Sowjetregierung erwarten und daß uns nicht die Erklärung genüge, daß das unsere innere Angelegenheit sei.
({2})
Angesichts dieser Dokumente, die ich noch erweitern könnte, erhebt sich die Frage, wie es möglich ist, daß die Westalliierten, die so eifrig für die Aussiedlung der Deutschen eintraten und die OderNeiße-Linie mit festlegten, sich heute für eine Änderung der von ihnen selbst betriebenen Maßnahmen so stark machen.
({3})
Die Antwort ist eine ganz einfache, nämlich:
({4})
weil es nicht so kam, wie Sie es wünschten, weil Polen und die Tschechoslowakei sich vom englischamerikanischen Einfluß befreiten!
({5})
Ich wage zu behaupten: wäre Polen heute noch das
alte Polen mit der Regierung Pilsudski oder einer
ähnlichen, so würde kein Churchill, auch nicht Herr Truman, die Frage der Revision der Oder-NeißeLinie stellen.
({6})
Es würde westdeutschen Politikern verboten werden, die Revision zu fordern!
({7})
Eine polnische Regierung, geführt durch den katholischen Bauernführer Michailowic, hinter dem
der Vatikan steht, -({8})
ich wage zu behaupten, Herr Adenauer, Sie würden dann die Revision der Oder-Neiße-Linie nicht fordern.
({9})
Genau so wenig, wie Sie das heute für das Saargebiet tun!
({10})
Köhler (präsident), 1949-09-22:
Herr Abgeordneter Reimann, Ihre Redezeit ist abgelaufen!
Reimann (NA), 1949-09-22:
Ich komme jetzt zum Schluß. Wäre dort eine englandhörige Regierung, wäre Herr Churchill sogar bereit,
({0})
die Grenze bis an die Spree zu verlegen.
({1}) Aber weil es anders gekommen ist, der britisch-amerikanische Einfluß ausgeschaltet ist, deshalb will man revidieren,
({2})
deshalb hetzt man das deutsche Volk erneut gegen die Völker des Ostens auf.
({3})
Man gibt dem deutschen Volke ein Kriegsziel.
({4})
Wenn die Herren jenseits des Kanals, wenn die Herren amerikanischen Imperialisten die Kraft hätten, würden sie die Grenze bis zur Weichsel oder noch weiter ostwärts verlegen.
({5})
Dies hat Hitler schon probiert.
({6})
Das deutsche Volk, welches diesem Wahnsinnigen folgte, mußte diese Gefolgschaft mit dieser Katastrophe bezahlen.
({7})
Es wäre Pflicht eines jeden real denkenden deutschen Politikers, dem deutschen Volke die Wahrheit über diese Lage zu sagen.
({8})

({9})
Das ist besser und für unser Volk erfolgreicher, als wenn es täglich solche kriegshetzerischen Reden hört.
({10})
Das deutsche Volk, das nach zwei Weltkriegen zwei furchtbare Niederlagen hinnehmen mußte, das Millionen Menschen opferte, darf nicht noch einmal für die Interessen Fremder und der hier im Westen Deutschlands restaurierten Imperialisten in einen dritten Weltkrieg gehetzt werden,
({11})
der mit der Vernichtung unseres Volkes enden würde.
({12})
Wir wollen in Frieden und Freundschaft mit allen Völkern leben und besonders mit den Völkern des Ostens und Südostens.
({13})
Gerade die Revision stört nicht nur unser Verhältnis gegenüber Polen, sondern bedeutet in der endgültigen Konsequenz den Krieg!
({14})
Das darf nicht sein! Unser Volk darf nicht in einem dritten Weltkrieg vernichtet werden.
({15})
Die Oder-Neiße-Grenze ist die Grenze des Friedens.
({16})
- Ich trete hier nicht ab, bis ich nicht alles gesagt habe!
({17})
Köhier (präsident), 1949-09-22:
Herr Abgeordneter Reimann, ich habe seit gestern - ({0})
- Meine Damen und Herren!
({1})
- Herr Abgeordneter Reimann, Sie haben eben ausgesprochen, daß die Oder-Neiße-Linie die Friedenslinie ist.
({2})
Seitdem gestern hier sämtliche Parteien gesprochen haben, haben sie übereinstimmend die OderNeiße-Linie als die deutsche Grenzlinie abgelehnt. Das möchte ich hier einmal feststellen.
({3})
Es ist eine Provokation der überwältigenden Mehrheit dieses Hauses, wenn Sie derartige Ausführungen machen. Ich rufe Sie deshalb zur Ordnung!
({4})
Herr Abgeordneter Reimann, ich mache Sie darauf aufmerksam, daß Ihre Redezeit abgelaufen ist.
({5})
Herr Abgeordneter Reimann, - ({6})
Herr Abgeordneter Reimann, - ({7})
Meine Damen und Herren, ich bitte Platz zu nehmen; die Sitzung ist noch nicht aufgehoben.
({8})
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, mir einen Augenblick zuzuhören!
({9})
Auf den Verlauf und den Ausgang dieser Sitzung schaut nicht nur das deutsche Volk, sondern die Welt, und ich bin der Meinung, wir haben diese Sitzung in Würde und Achtbarkeit zu beenden.
({10})
Ich stelle folgendes fest, Herr Abgeordneter Reimann: Ihre Redezeit hat nach unseren Aufzeichnungen - hören Sie mir bitte zu, Herr Abgeordneter Reimann - um 11 Uhr 40 begonnen. Wir haben jetzt 12 Uhr 50. Nach der Geschäftsordnung muß eine Verlängerung der Redezeit über eine Stunde hinaus durch das Plenum genehmigt werden.
({11})
Ich glaube kaum, daß es einer Einholung der Zustimmung des Plenums zu einer Verlängerung dieser Redezeit über eine Stunde hinaus bedarf. Ich gebe Ihnen noch eine Minute zum Abschluß Ihrer Ausführungen, und dann entziehe ich Ihnen das Wort.
({12})
Reimann (NA), 1949-09-22:
Der Kampf um die Einheit Deutschlands ist das Problem Nr. 1, das vor dem deutschen Volke steht, die Herstellung der Einheit Deutschlands, die Bildung einer gesamtdeutschen Regierung und der Abschluß eines Friedensvertrags mit derselben,
({0})

({1})
dem laut termingemäßer Festlegung der Abzug aller Besatzungstruppen aus ganz Deutschland zu folgen hat.
({2})
Wir erklären uns bereit, für diese Ziele mit allen zu arbeiten und zu kämpfen. Wenn wir ein einheitliches Deutschland haben mit einer einheitlich ausgerichteten demokratischen Wirtschaft,
({3})
dann wird dieser Staat ein friedliebender Staat sein
({4})
und noch viele Beiträge zum Frieden für Europa und die Welt liefern.
({5})
Köhler (präsident), 1949-09-22:
Herr Abgeordneter Reimann, Ihre Minute ist um. Ich entziehe Ihnen das Wort.
Reimann (NA), 1949-09-22:
Dieses wird kommen,
({0})
und viel schneller, als Sie es sich überhaupt denken können.
({1})
Köhler (präsident), 1949-09-22:
Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat ums Wort gebeten. Ich erteile ihm das Wort.
Köhler (präsident), 1949-09-22:
Wird das Wort wieder zu dieser Angelegenheit der Geschäftsordnung gewünscht? Ich stelle fest: das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Herrn Abgeordneten Ollenhauer.
({0})
- Bitte schön, Herr Dr. Schmid.
Adenauer (NA), 1949-09-22:
Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Reimann hat erklärt, wenn die katholische Regierung in Polen noch bestünde, würde ich die Revision der OderNeiße-Linie nicht fordern. Ich bitte den Herrn Präsidenten, den Abgeordneten Reimann wegen dieser Beleidigung zur Ordnung zu rufen.
({0})
Ich habe weiter im Namen der Bundesregierung folgende Erklärung abzugeben: Wir bedauern, daß dieser Saal und diese Rednertribüne durch eine solche Rede des Abgeordneten Reimann, die den deutschen Interessen absolut zuwiderläuft, entweiht worden sind.
({1}) Die Bundesregierung erachtet es weder mit ihrer Stellung und ihrer Verantwortung noch mit ihrer Würde für vereinbar, in Zukunft solche Reden anzuhören.
({2})
Köhler (präsident), 1949-09-22:
Meine Damen und Herren, das Stenogramm der Rede des Herrn Abgeordneten Reimann liegt mir noch nicht vor. Ich selbst bin nach meiner Erinnerung in diesem Augenblick draußen gewesen, als er diesen Ausdruck gebrauchte.
({0})
Meine Damen und Herren, ich werde das Stenogramm der Rede des Abgeordneten Reimann nachprüfen und das Nötige veranlassen.
Ich mache ferner darauf aufmerksam: es ist mir mitgeteilt worden, daß sowohl auf der Tribüne wie außerhalb des Plenums des Hauses sich Personen an den Kundgebungen beteiligen. Ich weise darauf hin, daß ich, wenn ich noch einmal derartige Kundgebungen außerhalb des Plenums dieses Saales beobachte, sofort die Tribünen räumen lassen werde.
({1})
Meine Damen und Herren, im übrigen ist inzwischen interfraktionell vereinbart worden, daß die
Fortsetzung dieser Sitzung um 15 Uhr 30 erfolgt.
Ich unterbreche daher diese Sitzung bis 15 Uhr 30.
({2})
Die Sitzung wird um 15 Uhr 48 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler wieder aufgenommen.
Köhler (präsident), 1949-09-22:
Meine Damen und Herren, ich eröffne nach der Mittagspause wieder die Sitzung.
Ehe wir in der Aussprache fortfahren, gestatten Sie mir, eine geschäftsordnungsmäßige Bemerkung. Die Logen, die sich im Hintergrund des Hauses unterhalb der Balustrade befinden, sind lediglich Angehörigen der Bundesregierung bzw. Beamten der Länderregierungen zugänglich. Ich muß darum bitten, daß Mitglieder des Hauses davon absehen, etwa Bekannte oder Verwandte auf Grund irgendeines Ausweises in diesen Logen zu placieren. Für Damen und Herren, die weder dem Haus angehören noch Vertreter der Bundesregierung oder des Bundesrats sind, ist lediglich die Tribüne oberhalb des Saales zur Verfügung gestellt.
Es haben sich inzwischen noch mehrere Abgeordnete beurlaubt, und zwar wegen Krankheit Dr. Bucerius und Winkelheide, auf Grund von Entschuldigungen Dr. von Rechenberg.
Wir fahren nunmehr in der Aussprache fort. Ich erteile zunächst dem Herrn Abgeordneten Loritz das Wort.
Köhler (präsident), 1949-09-22:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Wessel.
Köhler (präsident), 1949-09-22:
Meine Damen und Herren! Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Richter.
Köhler (präsident), 1949-09-22:
Darf ich die Herren Abgeordneten, die dieses Wort eben gebraucht haben, darauf aufmerksam machen, daß es seinen amtlichen Wert verloren hat. Ich nehme an, daß es als Ironie gemeint war.
({0})
Meine Damen und Herren, als nächster Redner hat der Abgeordnete Clausen das Wort.
Köhler (präsident), 1949-09-22:
Als letzter Redner hat der Herr Abgeordnete Dr. Edert das Wort.
Köhler (präsident), 1949-09-22:
Meine Damen und Herren, die Rednerliste ist für heute erschöpft. Wir unterbrechen die 7. Sitzung des Bundestags. Ihre Fortsetzung findet morgen um 10 Uhr statt.
Die Angehörigen des Ältestenrats bitte ich auf heute 8 Uhr 30 in das bekannte Sitzungszimmer.
Die Sitzung ist geschlossen.
({0})

7. Sitzung
Zweiter Tag
Bonn, Freitag, den 23. September 1949. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 89B, C, 109B Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung 89B
Blank ({1}) 89D
Dr. Laforet ({2}) 93C
Dr. Henle ({3}) 94B
Ollenhauer ({4}) 97A
Dr. Wellhausen ({5}) 103B
Rüdiger ({6}) 107A
Unterbrechung der Sitzung . . 109B
Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 110D
Dr. Zawadil ({7}) 111A
Dr. von Merkatz ({8}) 112C
Frau Kalinke ({9}) 114B
Dr. Etzel ({10}) . . . . . . . 118A
Fisch ({11}) 121C
Götzendorff ({12}) 125D
Ribbeheger ({13}) 129C
Dr. Leuchtgens ({14}) 130D
Euler ({15}) ({16}) 134D
Nächste Sitzung 109C, 135D
Ollenhauer ({17}) 109C
Dr. von Brentano ({18}) . . . . 110A
Dr. Schmid ({19}) 110C
Die Sitzung wird um 10 Uhr 19 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
Loritz (schriftführer), 1949-09-22:
Es sind beurlaubt wegen Krankheit die Herren Abgeordneten: Dr. Atzenroth, Kuhlemann und Dr. Bucerius.
Auf Grund von Entschuldigungen sind beurlaubt die Herren Abgeordneten Bahlburg, Bauknecht, Clausen, Dr. Noell von der Nahmer, Marx, Frühwald, Dr. Horlacher, Dr. Gülich, Dr. Solleder, Gluesing, Wartner, Naegel, Karpf, Schröter.
({0})
Köhler (präsident), 1949-09-22:
Die Beurlaubung ist zurückgezogen.
Loritz (schriftführer), 1949-09-22:
Weiter sind beurlaubt die Herren Abgeordneten Dr. Hasemann, Dr. v. Rechenberg, Margulies, Freudenberg, Rademacher, Kiesinger, Vesper, Reimann und Frau Thiele.
Köhler (präsident), 1949-09-22:
Danke schön!
Über den Verlauf der heutigen Sitzung habe ich auf Grund der Besprechungen des Ältestenrats von gestern abend folgendes mitzuteilen: Es werden heute vormittag die drei großen Fraktionen je eine Stunde sprechen, wobei es den Fraktionen überlassen bleibt, inwieweit sie die Stunde auf einen oder mehrere Redner verteilen wollen. Am Nachmittag sprechen die kleinen Fraktionen je eine halbe Stunde. Der weitere Verlauf der Sitzungen wird in einer Ältestenratssitzung um 15 Uhr 30 festgelegt.
Wenn augenblicklich die Bundesregierung nicht in vollem Umfange vertreten ist, so darf ich mitteilen, daß das Kabinett noch eine Sitzung
hat, die sich mit der Frage der Auswirkungen der Pfundabwertung beschäftigt. Ich nehme an, daß im Laufe der nächsten halben Stunde das Kabinett vollzählig dasein wird.
({0})
- Danke schön!
Dann, meine Damen und Herren, treten wir in die Aussprache ein. Wir sind uns gestern darüber klar geworden, daß die Reihenfolge der Redner nach der Stärke der Fraktionen festgelegt werden soll. Ich erteile zunächst für die erste Stunde als erstem Redner Herrn Abgeordneten Blank das Wort.
Köhler (präsident), 1949-09-22:
Herr Abgeordneter Blank, ich darf bitten, keine persönlichen Wertungen vorzunehmen.
Köhler (präsident), 1949-09-22:
Meine Damen und Herren! Ehe ich dem zweiten Redner der CDU/CSU-Fraktion das Wort erteile, darf ich noch darauf hinweisen, daß für die Fraktion insgesamt nur noch 25 Minuten Redezeit zur Verfügung stehen.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Laforet.
Köhler (präsident), 1949-09-22:
Als nächster Redner hat der Herr Abgeordnete Dr. Henle das Wort.
Köhler (präsident), 1949-09-22:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Ollenhauer.
Schmid (vizepräsident), 1949-09-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wellhausen.
Köhler (präsident), 1949-09-22:
Genehmigt angesichts der Scherzhaftigkeit der Bemerkung!
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Köhler (präsident), 1949-09-22:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Rüdiger.
köhler (präsident), 1949-09-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rische.
Köhler (präsident), 1949-09-22:
Herr Abgeordneter Rüdiger, bitte einen Moment! Ad die Frage, wo die Regierung geblieben ist, kann ich Ihnen nur antworten: ich habe selbst schon festgestellt, daß die Regierung die Regierungsbank verlassen hat. Der Herr Bundeskanzler hat mich vorher gefragt, wie lange die Sitzung voraussichtlich noch dauern würde. Ich habe ihm daraufhin nach Einsicht in die Rednerliste die Antwort zukommen lassen: bis etwa 1.25 Uhr. Die Anfrage wurde mit der Notwendigkeit der Abhaltung einer sofortigen Kabinettssitzung begründet. .

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Ich bitte, Herr Abgeordneter, fahren Sie fort.