Schneider (NA), 1985-05-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bericht über die Tätigkeit des Petitionsausschusses für das Jahr 1984 stellt in den allgemeinen Bemerkungen über die Ausschußarbeit fest:
Die meisten Eingaben erreichten den Ausschuß zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung.
Diese rund 34 % aller in die Zuständigkeit des Bundesressorts fallenden Eingaben sind verständlich im Blick auf die gewaltigen Kürzungen im sozialen Bereich, die von 1976 bis 1982 in den Zeitraum der Regierungsverantwortung der SPD fallen.
Mit dem Schlagwort von der „neuen Armut" betreibt die SPD einen Etikettenschwindel,
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der vergessen machen soll, welche Erblast wir übernommen haben.
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- Meine Herren von der SPD, ich gebe Ihnen dazu auch noch die Beispiele. 2,3 Millionen Sozialhilfeempfänger haben Sie im Jahre 1982 an uns übergeben. 2,4 Millionen sind es heute, also 100 000 mehr, und die gehen auch noch weitgehend auf Ihr Konto.
Als ein Beispiel möge hier dienen, daß unter Ihrer Regierungsverantwortung mit dem Haushaltsbegleitgesetz 1982 die Rentner und Versorgungsempfänger, die mehr als eine Rente beziehen, mit der Hälfte des Krankenversicherungssatzes der zuständigen Allgemeinen Ortskrankenkasse belastet wurden.
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Das ist eine Maßnahme, die unter dem Gesichtspunkt der Beitragsbelastung für die Versicherten zwar verständlich ist, aber Sie haben mit dieser Entscheidung nicht allein die Empfänger hoher Versorgungsleistungen getroffen, sondern auch die Witwen mit geringem Einkommen. Diese finden Sie heute bei den zusätzlichen 100 000 Sozialhilfeempfängern.
Unter der SPD-Regierungsverantwortung wurden von 1976 bis 1982 - das muß man sich einmal gut anhören - rund 160 Milliarden DM an Sozialleistungen zusammengestrichen. Allein durch die Manipulationen in der Rentenversicherung haben Sie in Ihrer Regierungszeit den Rentnern weit über 70 Milliarden DM weggenommen.
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Dazu habe ich niemals einen Aufschrei des Protestes von den organisierten Hilfstruppen und den publizistischen Verbündeten der SPD gehört.
Es ist kennzeichnend, daß die SPD ein kurzes Gedächtnis hat, sobald sie aus der Regierungsverantwortung ausgeschieden ist.
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Im SPD-Regierungsentwurf für den Haushalt 1983 war ein Krankenversicherungsbeitrag der Rentner vorgesehen. Diese notwendige Entscheidung mußte angesichts leerer Kassen und immer höher steigender Versicherungsbeiträge von der jetzigen Bundesregierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl in die Tat umgesetzt werden. Das ist der Tatbestand.
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- Lassen Sie mich doch einmal ausreden.
Ihr jetziger Beitrag zur Sanierung der Rentenversicherung erschöpft sich doch nur in hemmungsloser Polemik.
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40 Milliarden DM im Jahr betragen die Kosten für die gesundheitliche Fürsorge der Rentner. Bei 4,5 % Krankenversicherungsbeitrag tragen die Rentner davon 8 Milliarden DM.
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- Ich sage Ihnen das gleich. - Die übrigbleibenden Kosten von 32 Milliarden DM, also 80 %, werden von den aktiv Beschäftigten aufgebracht.
Sie ziehen über Land und verbreiten wider besseres Wissen das Schlagwort von der Umverteilung von unten nach oben. Warum sind Sie denn nicht so ehrlich und sagen dem Rentner, daß ohne diesen Beitrag sein Sohn oder seine Tochter mit noch höheren, unzumutbaren Krankenversicherungsbeiträgen belastet werden müßte? Sie reden nämlich nur und haben in Ihrer Regierungszeit unsozial gehandelt; denn Vorschläge des Petitionsausschusses - sehen Sie, jetzt kommen wir nämlich auf den Punkt


Schneider ({8})
- im sozialen Bereich wurden von der SPD-geführten Bundesregierung jahrelang nicht beachtet.
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Die von Helmut Kohl geführte Bundesregierung hat ein offenes Ohr für dieses Sprachrohr des Bürgers. Vom Petitionsausschuß eingebrachte Bürgeranliegen wurden sofort aufgegriffen und in die Tat umgesetzt.
Ich nenne Ihnen hier einige Beispiele. Das von der SPD gestrichene Kindergeld, ausgerechnet für arbeitslose Jugendliche über 18 Jahre, wird nun wieder bis zum 21. Lebensjahr gezahlt.
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Endlich erhalten Vollwaisen, die ihre Geschwister betreuen, auch für sich selbst wieder Kindergeld - ein Problem, das den Bundestag seit der 7. Wahlperiode beschäftigt.
({11}) - Und den Petitionsausschuß.
Auszubildende, die das Berufsgrundbildungsjahr absolviert haben, können künftig bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen mit einer Berufsausbildungsbeihilfe auch dann rechnen, wenn ihr Betrieb das Berufsgrundbildungsjahr nicht als erstes Lehrjahr anrechnet. Da aber die Fälle zunehmen, in denen die Gewährung der Berufsausbildungsbeihilfe wegen rechtswidriger Nichtbeachtung der Anrechnungsverordnung abgelehnt wurde, überprüfte die Bundesanstalt für Arbeit auf Grund einer vorliegenden Petition ihre entsprechenden Vorschriften. Inzwischen hat die Bundesanstalt die Arbeitsämter angewiesen, auch in diesen Fällen eine Berufsausbildungsbeihilfe zu bewilligen.
Ebenfalls haben wir im Bereich der behindertengerechten Einrichtungen Fortschritte erzielt. Die Bundesbahn hat z. B. im Jahre 1984 die ersten 38 behindertengerechten Eisenbahnwaggons für Rollstuhlfahrer eingerichtet.
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Bis 1986 werden weitere 80 Reisezugwagen mit behindertengerechten Einrichtungen zur Verfügung stehen. Der Petitionsausschuß hatte das im Jahre 1983 befürwortet. Dies ist ein weiterer wichtiger Beitrag zur Eingliederung unserer behinderten Mitbürger.
Die Anregung des Petitionsausschusses, die Höchstbeträge des Wohngeldes für Miete und Belastung der wirtschaftlichen Entwicklung anzupassen, ist von der Bundesregierung voll übernommen worden. Von Bund und Ländern werden für diesen Zweck jedes Jahr insgesamt über 900 Millionen DM zusätzlich bereitgestellt. Außerdem wird durch den Gesetzentwurf ein gerechterer Mietpreisspiegel zugrunde gelegt. Bei der Ermittlung des Mietpreisniveaus ist nicht mehr die Einwohnerzahl maßgebend, sondern die tatsächlich gezahlten Mieten innerhalb der jeweiligen Region.
Jetzt kommt das, was der Kollege Meininghaus hier vorhin kritisiert hat; aber das ist ein Positivum, und es ist bei allen Petitionen, die jetzt vom Petitionsausschuß an die Bundesregierung gegeben worden sind, zu verzeichnen: Die Bundesregierung hatte für die Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens nach dem Beschluß des Bundestages bis zum 1. Januar 1986 Zeit. Sie hat durch schnelles Handeln ermöglicht, daß dieses wichtige sozialpolitische Gesetzesvorhaben noch vor dieser Sommerpause abschließend behandelt werden kann. Ich glaube, dafür ist der Bundesregierung ein Dank zu sagen. Diesem Dank schließen sich sicher auch viele tausend Wohngeldempfänger mit an.
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Schon diese kleine Auflistung von Beispielen aus der umfangreichen Arbeit des Petitionsausschusses zeigt, daß das Gerede vom Sozialabbau unter der Regierung Helmut Kohl doch jeder Grundlage entbehrt. Genau das Gegenteil ist der Fall.
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Diese Bundesregierung hat nicht nur in unglaublich kurzer Zeit die schlimmsten Trümmer sozialdemokratischer Politik weggeräumt
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- wir sagen das so lange, bis der letzte Trümmerbrocken weggeräumt ist -,
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sondern die Bundesregierung und die Koalition der Mitte werden unser Sozialsystem wieder sanieren und dauerhaft und sicher auf- und ausbauen. Wir, die CDU/CSU-Mitglieder im Petitionsausschuß, werden auch weiterhin mit dafür sorgen, daß jeder Bürger ein offenes Ohr in diesem Ausschuß findet.
Ich danke Ihnen.
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