johannes röring (NA), 2013-02-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach

der Verabschiedung des Tierschutzgesetzes und am heutigen Abend des Arzneimittelgesetzes folgt jetzt die
grundlegende Neufassung des Tiergesundheitsgesetzes.
Das ist für mich ein weiterer Schritt - sozusagen ein


Dreiklang - in der Frage: Wie können wir besser mit unseren Tieren umgehen? Es ist ein weiterer Schritt im
Sinne des Tierwohls und auch des Verbraucherschutzes
in Deutschland.

Ich kann nur ganz deutlich sagen: Gut, dass wir das zu
verantworten haben. Wir setzen auch auf die Praktiker
vor Ort, auf die guten Tierärzte, die uns da stark unterstützen, aber auch auf die Landwirte, die es gelernt haben, mit Tieren umzugehen. Deswegen sage ich noch
einmal: Gut, dass wir Verantwortung haben, dass wir
dieses Gesetz nach etwa 100 Jahren seines Bestehens
weiterentwickeln.

Ich finde es gut, dass wir hier auch eine große Einigkeit bis in die Oppositionsreihen hinein haben. Lieber
Kollege Priesmeier, ich wünschte mir, dass wir diese Einigkeit auch bei anderen Themen der Tierhaltung erreichen könnten.

({0})

Kollege Ostendorff hat das Thema komplett verfehlt.
Er kann im Grunde zwischen Krankheit und Seuche
nicht unterscheiden. Wir haben das alte Tierseuchengesetz in Tiergesundheitsgesetz umbenannt. Allein diese
Umbenennung zeigt, in welche Richtung das Ganze
geht.

({1})

Ich finde, es ist ein toller Fortschritt, dass wir das gemacht haben.

({2})

Warum ist das passiert? Das hat auch etwas mit der
Veränderung der Gesellschaft zu tun. Die Menschen sind
heutzutage wesentlich mobiler. Sie reisen in Länder, in
die sie früher nie gekommen wären, zum Beispiel nach
Osteuropa und Südamerika. Aktuell stellen wir Seuchengeschehen in Osteuropa, in der Ukraine und in Südrussland, fest. Die Afrikanische Schweinepest, aber auch die
Maul- und Klauenseuche in Rumänien und in Südamerika sind noch längst nicht bekämpft. Aufgrund der Mobilität der Menschen sind auch die Krankheitserreger
mobil. Eine Wurst oder ein Butterbrot mit Wurst, die aus
den betreffenden Ländern mitgebracht wird und irgendwo im Futtertrog unserer Tierbestände landet, kann
eine Seuche auslösen. Es gilt, diesen neuen Herausforderungen zu begegnen. Das machen wir mit dem Tiergesundheitsgesetz. Das ist der richtige Weg.

({3})

Wir müssen auch die neuen Möglichkeiten der Diagnostik, die in unseren wissenschaftlichen Instituten entwickelt wurden und weltweit anerkannt sind, konsequent
nutzen. Aufgrund der neuen Diagnostikmethoden können wir die Parole ausgeben: Keulen statt Impfen war
gestern. Notimpfen und anschließend Freitesten ist für
uns der bessere Weg. Die neuen Methoden werden wir
geballt zum Einsatz bringen.

({4})

Das Gesetz ermöglicht des Weiteren die sogenannte
Kompartimentierung. Das heißt, wir können Seuchen
geografisch besser eingrenzen. Wenn also irgendwo in
Deutschland ein Seuchenfall auftritt, dann muss nicht
mehr der gesamte Handel Deutschlands mit anderen
Staaten gesperrt werden. Es ist sehr begrüßenswert, dass
das FLI die notwendigen Kompetenzen hat, um die Impfungen nach vorne zu bringen, das Seuchengeschehen
auf ganz kleine Regionen zu begrenzen und Seuchen
ganz schnell auszumerzen.

({5})

Impfung ist auch in Zukunft das zentrale Element bei
der Tierseuchenbekämpfung und der Tierseuchenprävention. Noch viel wichtiger ist der Schutz vor der Einschleppung von Seuchen. Moderne Tierhaltungsbetriebe
sind heute in der Lage, durch geregelten Verkehr und geregelte Einkäufe von Tieren aus bekannten Beständen,
mit denen partnerschaftlich zusammengearbeitet wird,
dafür zu sorgen, dass Tierseuchen erst gar nicht auftreten. Der Weg, den wir eingeschlagen haben, ist genau
richtig.

Das gesamte Parlament ist aufgerufen, in Zukunft in
allen Tierhaltungsfragen - dabei geht es letztlich um die
zentrale Frage, wie wir die Menschen in Deutschland
und darüber hinaus ernähren - genauso viel Einigkeit zu
erzielen wie - Gott sei Dank - über den vorliegenden
Gesetzentwurf. Ich habe mit Wohlwollen vernommen,
dass die Opposition den von uns eingeschlagenen Weg
mitgeht. Ich kann Sie alle nur aufrufen, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen, genauso wie den anderen Gesetzen, die jetzt im Hinblick auf die Tierhaltung in die
Wege geleitet werden. Ich bin sehr sicher: Wenn wir den
Praktikern vor Ort - in diesem Fall: den Tierärzten - und
den Wissenschaftlern, aber auch den Bäuerinnen und
Bauern Verantwortung überlassen und ihnen vertrauen,
dann wird sich zeigen, dass wir etwas Gutes für die deutschen Verbraucher und für unsere Gesellschaft insgesamt erreicht haben.

Herzlichen Dank fürs Zuhören.

({6})