Olderog (NA), 1984-10-05:
Ja, so gilt das. - Der Stadtteil Kreuzberg in Berlin, meine Damen und Herren, wird ja zu Recht immer wieder schon als türkische Großstadt mit 30 000 Ausländern bezeichnet. Hier stoßen auf engstem Raum unterschiedliche Sprachen, Kulturen, religiöse und geistige Auffassungen aufeinander. Menschen, die sich noch weitgehend fremd sind, stehen einander gegenüber. Die wirtschaftliche Situation, die Arbeitslosigkeit schafft zusätzliche Spannungen, steigert Ängste, und zwar nicht nur bei Ausländern, sondern auch bei Deutschen.
Es ist davon gesprochen worden, daß es in Großstädten Schulen gibt, in denen die Mehrheit der Schüler Ausländer sind. In Frankfurt gibt es sogar Schulen, in denen 80 % der Schüler Ausländer sind.
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Meine Damen und Herren, können wir denn nicht verstehen, daß sich Eltern, deutsche Eltern Sorgen machen, daß sie wegen der pädagogischen Situation an diesen Schulen bedrückt sind und deshalb Abhilfe, Änderungen wünschen?
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Man muß doch, bitte schön, nicht ausländerfeindlich eingestellt sein, wenn man für diese Empfindungen deutscher Eltern Verständnis aufbringt.
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Wir provozieren doch Ausländerfeindlichkeit, wenn wir das alles so laufen lassen würden.
Bundesinnenminister Zimmermann hat sich dafür ausgesprochen, daß ausländische Eltern, die ihre Kinder nach Deutschland holen wollen, dies so rechtzeitig tun, daß sie die deutsche Sprache erlernen und einen deutschen Schulabschluß erreichen.
Er wollte die ausländischen Eltern durch eine gesetzliche Regelung dazu nachdrücklich anhalten. Er ist deswegen besonders heftig kritisiert und herabgesetzt worden. Wie Sie das gesehen haben, hat der Bundesaußenminister bereits dargestellt.
Meine Damen und Herren, Sozialdemokraten haben den Frankfurter Appell gegen ausländerfeindliche Politik mitunterzeichnet und dem Bundesinnenminister in diesem Papier Rassismus vorgeworfen. Das ist kein Mißverständnis mehr, das ist die Diffamierung des politisch Andersdenkenden. Ausländische Eltern müssen wissen - wir können ihnen das nicht eindringlich genug immer wieder sagen -, daß ältere Schüler, die nach dem Grundschulalter zuziehen, nur geringe Chancen zum Besuch der Realschule oder des Gymnasiums haben und daß ihnen auch die Hauptschule kaum den Abschluß verschaffen kann. Umgekehrt gilt, daß ausländische Kinder, die das deutsche Schulsystem von Anfang an durchlaufen, beachtliche schulische Erfolge haben, die sich von denen deutscher Schüler nicht nennenswert unterscheiden.
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Welche Berufschancen, meine verehrten Damen und Herren, hat denn heute jemand, der die deutsche Sprache nicht beherrscht, der keinen Schulabschluß, keine berufliche Ausbildung aufweisen kann? Das sind doch in vielen Fällen junge Menschen, deren Weg in die Arbeitslosigkeit, in eine soziale Randgruppenexistenz und leider oft auch in die Kriminalität vorprogrammiert ist. Wenn der Innenminister das verhindern will, so kann man ihm doch nicht einen moralischen Vorwurf daraus machen. Man kann darüber streiten, ob eine gesetzliche Regelung erforderlich ist, aber das es vor allem humanitäre Gesichtspunkte sind, die ihn leiten, darüber sollten wir uns verständigen.
Ich freue mich, daß der Bundesaußenminister hier noch einmal mit Nachdruck klargestellt hat - ich hätte sonst eine ganze Reihe von Zitaten, etwa von Herrn Rau, Ihnen hier vortragen können -, daß genau das auch die Auffassung der Sozialdemokraten gewesen ist. Was bei Herrn Rau und bei Herrn Westphal offensichtlich verantwortungsvolle Politik ist, das nennt man dann bei Herrn Zimmermann „Rassismus". Welch eine doppelte Moral!
Ein paar Bemerkungen zum Ehegattennachzug für Ausländer der zweiten und dritten Generation.
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Ich glaube, daß es für die Überlegungen des Innenministers gute Gründe gibt. Wir sind uns doch alle darin einig, Frau Dr. Däubler-Gmelin,
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daß Ausländer der zweiten und dritten Generation, die also hier schon aufgewachsen, in vielen Fällen hier geboren sind, das Angebot erhalten sollen, zu erleichterten Bedingungen deutsche Staatsbürger zu werden. Der Bundesinnenminister hat ausdrücklich festgestellt, daß daran ein öffentliches Interesse besteht. Diese Ausländer sind ja auch stärker

durch unsere Kultur als durch ihre heimatliche Kultur geprägt. Lassen sie sich zu erleichterten Bedingungen einbürgern, dann gibt es kein Problem, als deutscher Staatsbürger Ehegatten aus dem Ausland hereinzuholen.
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Aber was ist mit denen, die hier aufwachsen, die hier leben, die hier alle Chancen unseres sozialen Systems nutzen, aber entschieden nicht und nie Deutsche werden wollen?
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Eine solche Haltung kann doch auf Dauer nicht akzeptabel und ausländerpolitisch richtig sein. Der Ausländer muß sich schließlich entscheiden: Will ich nun Deutscher werden, oder will ich in meine alte Heimat zurückkehren und dort auch meine Ehe führen?
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Wir können nicht auf Dauer eine Bevölkerungsgruppe von Ausländern der zweiten, dritten und weiteren Generationen bei uns haben, die sich nicht voll integrieren will und die unserem Staat und unserem Volk- die volle Loyalität verweigert, die aber zugleich alle Rechte wie ein Deutscher in Anspruch nehmen will.
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Ich bin deswegen auch gegen den Vorschlag der GRÜNEN mit dem Niederlassungsrecht, weil das nämlich genau diese Wirkung noch verstärken würde, und auch ein Wahlrecht kann es doch nur für deutsche Staatsbürger geben, nämlich für diejenigen, die sich fest mit dem Schicksal unseres Volkes auf Dauer verbinden. Wollen wir denn wirklich, daß es auf Dauer in unserem Volke eine ethnische Minderheit gibt, die sich absetzt vom anderen Teil der Bevölkerung? Ich glaube, daß das angesichts auch der Erfahrungen in anderen Ländern - in den USA und in England - niemand wollen kann.
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Es gibt noch ein weiteres gewichtiges Argument gegen den unbegrenzten Ehegattennachzug.
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Experten haben ausgerechnet, daß über den Ehegattennachzug bis zum Jahre 2000 mindestens rund 400 000 Personen, darunter mindestens 267 000 Türken, kommen. Auch das wäre eine große Belastung. Insofern betone ich noch einmal: Der Bundesminister verdient es nicht, daß er auf die Anklagebank gesetzt wird.
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Im Gegenteil, ich verstehe die Haltung von Herrn Zimmermann als gut durchdacht und verantwortungsbewußt gegenüber unserem Volk und den Ausländern.
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Meine Damen und Herren, es wird oft so getan, als ob die Deutschen gegenüber den Ausländern mit einer Ausbeutungsmentalität auftreten. Vielen, die so reden, ist sicher nicht bewußt, in welch einem großen Umfang finanzielle und ideelle Leistungen vom Staat, von sozialen Organisationen und vielen Bürgern aufgebracht werden, damit Ausländer bei uns integriert werden, die deutsche Sprache erlernen, schulische Leistungen erbringen
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und angemessene menschliche Bedingungen vorfinden. Allein in Berlin sind 1981 von 12 Volkshochschulen rund 2 100 Kurse für Weiterbildung mit 33 000 Belegungen bei 140 000 Unterrichtsstunden angeboten worden. Wegen der Leistungen des Bundes verweise ich auf die Drucksache 10/156, wo sie im einzelnen aufgezählt sind.
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Vor allem die Kirchen und karitativen Organisationen sowie eine immense Zahl idealistisch gesonnener Bürger in fast jeder größeren deutschen Stadt leisten Bewundernswürdiges und Anerkennenswertes. Ich danke allen dafür sehr herzlich. Ich danke auch den Ausländern, die tatkräftig ihre Mitbürger hier in der Bundesrepublik Deutschland bei der schwierigen Aufgabe der Integration unterstützen.
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Lassen Sie mich ein Wort zum Assoziierungsabkommen mit der Türkei sagen. Ich begrüße für meine Fraktion, daß die Bundesregierung eine klare Aussage gemacht hat. Sie will sicherstellen, daß es nicht zu einem freien Zugang zu unserem Arbeitsmarkt für alle Türken kommt. Und ich begrüße, daß die traditionelle Freundschaft mit dem türkischen Volk die Voraussetzungen für entsprechende Verhandlungen geschaffen hat. Es müßte in der Tat unverantwortbare Folgen haben, wenn es einen zusätzlichen breiten Strom von Türken in die Bundesrepublik Deutschland gäbe. Wir haben heute bei 4,5 Millionen Ausländern schon über 1,5 Millionen Türken.
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Die sorgfältigen juristischen Untersuchungen, Herr Baum, die im Bundesinnenministerium, aber auch in meiner Fraktion zum Assoziierungsabkommen angestellt worden sind, haben keineswegs ergeben, daß die Bundesrepublik zur Herstellung der vollen Freizügigkeit für türkische Arbeitnehmer verpflichtet ist.
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Der entscheidende Art. 12 des Assoziierungsabkommens ist bewußt offen gehalten. Es heißt nur, daß die Vertragspartner sich von einschlägigen EWG-Vertragsbestimmungen leiten lassen, inspirieren lassen - „inspirer" -, um schrittweise Freizügigkeit der Arbeitnehmer herzustellen. Es besteht also kein Anlaß zur Panik. Wir erwarten, daß die Bundesregierung die deutschen Interessen in Ankara und Brüssel klar und entschieden vertritt.
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Ich möchte noch ein Wort an die Adresse der SPD richten. Auf welche ausländerpolitische Leistung, Frau Däubler-Gmelin, können Sie sich eigentlich stützen, wenn Sie glauben, den Innenminister dafür kritisieren zu können, daß er noch nicht ein Ausländergesetz vorgelegt hat? Weshalb haben Sie Ihre 13 Jahre Regierungszeit nicht genutzt, um eine neue Regelung durchzuführen? Das ist doch eine berechtigte Frage. Unter Ihrer Regierungszeit hat sich der soziale Zündstoff hier angesammelt. Sie haben 1973 zwar einen Anwerbestopp beschlossen, aber Sie haben dann nichts mehr getan. Sie haben die Hände in den Schoß gelegt. Sie haben die Augen davor verschlossen, daß die Zahl der hier lebenden Ausländer von 3,5 Millionen in 1976 auf 4,6 Millionen in 1981 gestiegen ist.
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Und in Hessen haben Sie unter dem Druck der GRÜNEN trotz der vorhandenen ernsten Arbeitsmarktprobleme beim Familiennachzug ausländische Jugendliche im Alter zwischen 16 und 18 Jahren zur Einreise in das Bundesgebiet geradezu eingeladen.
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Für diese jungen Menschen gibt es keine berufliche Perspektive. Sie verführen sie zu einer verfehlten Lebensplanung. Die hessische Landesregierung handelt unverantwortlich gegenüber diesen jungen Menschen!
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Wenn Sie dann noch lautstark draußen von Anwerbestopp reden, dann fehlt Ihnen in meinen Augen die Glaubwürdigkeit.
Die Fehler der Vergangenheit und jetzt die Vorgänge in Hessen machen ein Ausländergesetz dringend notwendig. Noch haben wir glücklicherweise im Bundesgebiet keine Verhältnisse wie in England, wo es Anfang der 80er Jahre zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen westindischen Einwanderern und der Londoner Bevölkerung gekommen ist. Aber es ist hohe Zeit, daß wir im Bundesgebiet den vorhandenen Konfliktstoff entschärfen.
Die CDU/CSU-Fraktion sichert dem Bundesinnenminister dabei ihre volle Unterstützung zu.
Schönen Dank.
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