Ute Finckh-Krämer (NA), 2014-04-03:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer oben
auf den Tribünen! Die nukleare Abrüstung ist mir und
vielen anderen Mitgliedern des Deutschen Bundestages,
aber auch zahlreichen engagierten Bürgerinnen und Bürgern sehr wichtig. Heute Morgen gab es zum Beispiel
ein abrüstungspolitisches Frühstück mit Vertreterinnen
und Vertretern der Ärzteorganisation IPPNW, dem Abrüstungspolitischen Netzwerk ICAN, dem Deutschen
Roten Kreuz und einem Vertreter der niederländischen
Sektion von Pax Christi. Ich freue mich, dass bei diesem
Gespräch alle Fraktionen des Hauses vertreten waren,
und nehme dies als bestätigendes Zeichen dafür, dass unter uns ein breiter Konsens zum Thema der nuklearen
Abrüstung besteht.

Durch den Beschluss des Deutschen Bundestages
vom 26. März 2010 im Vorfeld der Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag im Mai 2010, dem
alle Fraktionen des Deutschen Bundestages zugestimmt
haben, haben wir uns zu der im Nichtverbreitungsvertrag
formulierten Zielsetzung einer weltweiten nuklearen Abrüstung bekannt. Der Beschluss ist nicht nur Ausdruck
des Konsenses zur nuklearen Abrüstung im Deutschen
Bundestag, sondern repräsentiert auch die Meinung breiter Teile unserer Bürgerinnen und Bürger. Nuklearwaffen sollen in unserer Sicherheitsstrategie keinen dauerhaften Platz einnehmen. Aus unserer Sicht bleibt dieser
Beschluss eine der Grundlagen für unsere zukünftige Arbeit im Deutschen Bundestag.

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Abrüstung und Rüstungskontrolle sind entscheidende
Elemente deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. Nukleare Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sind daher nicht nur Verpflichtungen, an die unser
Staat als Mitglied des Atomwaffensperrvertrags gebunden ist. Sie tragen wesentlich zum Frieden sowie zu unserer Sicherheit bei. Leider hat es in diesem Bereich seit



dem Abschluss des New-START-Abkommens zwischen
den USA und Russland kaum Fortschritte gegeben.
Diese Stagnation der nuklearen Abrüstung muss überwunden werden. Auch wir können dazu neue Impulse
geben.

Denn Nuklearwaffen bieten keine Sicherheit. Obwohl
ihre Anzahl seit dem Ende des Ost-West-Konfliktes von
circa 65 000 bis heute auf circa 17 000 - es handelt sich
bei diesen Zahlen um Schätzungen - reduziert wurde,
gehen von ihnen immer noch immense Gefahren für
Mensch und Umwelt aus. Auch im 21. Jahrhundert glauben jedoch einige unserer engsten Verbündeten weiterhin an den Nutzen dieser Waffen für die eigene Sicherheit. Außerdem halten nicht nur Pakistan und Indien,
sondern auch Russland am Konzept der atomaren Abschreckung fest. Es ist also noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten, sowohl in Gesprächen mit unseren Partnern als auch mit den offiziellen und nichtoffiziellen
Atomwaffenstaaten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im nächsten Jahr
findet erneut eine Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag statt. Deutschland engagiert sich im
Vorfeld im Rahmen der Europäischen Union und im
Rahmen der Non-Proliferation and Disarmament Initiative, NPDI, wie im eben veröffentlichten Jahresabrüstungsbericht 2013 der Bundesregierung nachzulesen ist.

Die Verhandlungen werden schwierig, da viele der
Teilnehmerstaaten des Nichtverbreitungsvertrags von
der Entwicklung seit der letzten Überprüfungskonferenz
enttäuscht sind.

Der Beschluss der Überprüfungskonferenz, im Jahr
2012 eine Konferenz zur Errichtung einer massenvernichtungswaffenfreien Zone im Mittleren Osten unter
Beteiligung aller Staaten der Region abzuhalten, konnte
nicht umgesetzt werden. Trotz der engagierten Bemühungen des finnischen Fazilitators Jaakko Laajava wurde die
Konferenz zunächst auf unbestimmte Zeit verschoben.
Ich bedauere, dass es hier bisher keine Fortschritte gegeben hat. Das darf uns aber nicht davon abhalten, weiterhin auf alle beteiligten Akteure einzuwirken, sich an einer solchen Konferenz zu beteiligen. Alle Staaten
müssen dabei die legitimen Sicherheitsinteressen der jeweils anderen akzeptieren. Dann könnte eine solche
Konferenz ein Baustein eines Friedensprozesses sein.
Viele Mitgliedstaaten des Nichtverbreitungsvertrags beobachten diesen Prozess genau, und ihre Kompromissbereitschaft auf der Überprüfungskonferenz hängt auch
von der Entwicklung dieses Prozesses ab. Eine Reduzierung der Initiative auf eine atomwaffenfreie Zone im
Mittleren Osten wäre ein Rückschritt hinter die 2010 beschlossene Zielsetzung.

Weitere wichtige Punkte, die sich auch im Abschlussdokument der letzten Überprüfungskonferenz finden,
wären das Inkrafttreten des umfassenden Teststoppabkommens, Comprehensive Nuclear Test Ban Treaty, und
die Verhandlungen über ein Abkommen zum Verbot der
Produktion von nuklearwaffenfähigem Material, Fissile
Material Cut-off Treaty.

Wir setzen uns innerhalb der NATO für eine Reduzierung der Rolle nuklearer Waffen im Rahmen der Bündnisstrategie ein. Eine solche Veränderung kann aber nur
unter Berücksichtigung der Sicherheitsbedürfnisse aller
NATO-Partner und Russlands zielführend sein, wenn sie
die Sicherheit und Stabilität in Europa verbessern soll.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, trotz des Völkerrechtsbruchs durch Russland in Bezug auf die Krim
müssen wir mit Russland über nukleare Abrüstung weiter reden und signalisieren, dass wir Russlands Sicherheitsbedenken Rechnung tragen. Der gegenwärtige russische Unwille zu nuklearer Abrüstung rührt meiner
Einschätzung nach auch aus einem Unterlegenheitsgefühl bei konventionellen Waffen her, das mit dem russischen Nuklearwaffenpotenzial kompensiert werden soll.
Darüber hinaus sieht Russland den Aufbau einer strategischen Raketenabwehr durch die NATO als potenzielle
Bedrohung für seine atomare Abschreckungsfähigkeit.

Gleichzeitig fühlen sich einige osteuropäische NATOLänder aus historisch nachvollziehbaren Gründen von
Russland bedroht und sehen in der nuklearen Abschreckung eine Art Versicherung. Diese festgefahrene Situation müssen wir aufzubrechen versuchen. Ein möglicher
Weg wäre, Fragen der nuklearen und der konventionellen Rüstungskontrolle gemeinsam zu betrachten.

Wenn wir in dem für uns wichtigen Bereich der in
Europa und Deutschland stationierten taktischen Nuklearwaffen substanzielle Fortschritte erzielen wollen,
müssen wir die vorhandene Bedrohungsperzeption berücksichtigen, ohne sie uns zu eigen zu machen. Aus
meiner Sicht machen diese Relikte des Kalten Krieges
sicherheitspolitisch keinen Sinn mehr. Das heißt, wir
müssen unsere Partner davon überzeugen, dass ihre Sicherheit unabhängig von der Stationierung dieser Waffen
gewährleistet ist.

Zum Schluss möchte ich mich noch bei den atomwaffenkritischen Nichtregierungsorganisationen für ihre Arbeit bedanken. Wir als Abgeordnete freuen uns über ihre
Denkanstöße und Handlungsvorschläge. Deutschland
kooperiert mit Organisationen wie dem Expertennetzwerk Middle Powers Initiative und dem Parlamentarischen Netzwerk für Nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung, PNND. Leider war ich im Februar beim
Jahrestreffen des PNND in Washington die einzige Vertreterin des Deutschen Bundestages. Es gab bereits in
der letzten Legislaturperiode eine gute Zusammenarbeit
mit dem Netzwerk. Es wäre daher wünschenswert, dass
sich an solchen Veranstaltungen zukünftig alle Fraktionen des Hauses beteiligen, um zu zeigen, wie wichtig
uns dieses Thema ist.