wolfgang gehrcke (NA), 2012-03-22:
Bündnis 90/Die Grünen beantragen, dass sich die

Bundesregierung für eine engere Kooperation mit Georgien einsetzen soll, dies vor allem auch über die EU.
Eine gute Kooperation mit Georgien und anderen Ländern der Kaukasus-Region ist sinnvoll und nötig. Neue
Aufrüstung, Abbau demokratischer Rechte, die Gefahr
bewaffneter Konflikte muss ausgeschlossen werden. Der
Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zu Georgien beinhaltet viel Kritisches zur Lage in Georgien und zur
deutschen Kaukasus-Politik. Das ist vernünftig und unterstützenswert. Glaubwürdiger allerdings wäre es,
wenn sich die richtige Kritik nicht nur auf die schwarzgelbe Regierungszeit beschränken würde, sondern die
Regierungszeit Schröder/Fischer mit einbezöge.

Der Kaukasus-Raum war geschichtlich und ist aktuell
in hohem Maße umkämpft. Immer ging es in dieser
Region um den Zugriff auf Naturressourcen, die in
Georgien selbst weniger, aber in der Region in großem
Umfang vorhanden sind. Georgien ist wichtig als
Transitland auch für die Energieversorgung, als politisches und kulturelles Zentrum, als eine der Mächte, die
in dieser Region um Hegemonie kämpfen. Diese Zusammenhänge auszublenden, wie es zum Teil im Antrag
geschieht, hieße, eine falsche Politik fortzusetzen. Ein
Blick in den Antrag „Keine NATO-Erweiterung - Sicherheit und Stabilität mit und nicht gegen Russland“ der
Linken vom 3. Dezember 2008 ({0})
könnte für den Erkenntnisfortschritt sinnvoll sein.

Der Antrag der Grünen enthält leider keinen frischen, neuen Gedanken. Er stellt zu Recht fest, dass Georgien den Krieg gegen Russland begonnen hat. Das ist
mutig, aber nicht ganz neu. Er blendet aber die Analyse

Zu Protokoll gegebene Reden



aus, was die georgische Politik zu diesem irrationalen
Schritt ermuntert hat. Ist es nicht so, dass die USA in der
Bush-Regierungszeit und bis heute Georgien aufgerüstet
hat? Ist es nicht so, dass allein das Versprechen, Mitglied der NATO werden zu können, zum georgischen
Abenteuer ermuntert hat? Gehört es nicht zu einer vernünftigen Politik, festzuhalten, dass die Ausweitung der
NATO in den südlichen Raum der ehemaligen Sowjetunion alle Einkreisungsängste in Moskau bestärken
muss? Der NATO-Mitgliedschaft Georgiens ist eine
prinzipielle Absage zu erteilen, weil sie das strategische
Gleichgewicht im euro-asiatischen Raum extrem verändern würde. Eine solche Festlegung vermeidet der grüne
Antrag. In der NATO-Frage agieren die Grünen, speziell
auch mit diesem Antrag, nach dem Motto: Wasch mir
den Pelz, aber mach mich nicht nass.

Keine ganz neue, jedoch eine hochentscheidende
Frage wäre das Verbot aller Waffenexporte in den kaukasischen Raum. Die Linke ist für ein prinzipielles Verbot von Waffenexporten. Eine solche Haltung wollen wir
den Grünen ja gar nicht abnötigen und erwarten sie
auch nicht von ihnen. Aber eine Festlegung, an die Konfliktländer Georgien, Aserbaidschan und Armenien werden keine Waffen exportiert, unabhängig davon, ob das
zur Zeit praktisch geschieht oder nicht, ist trotzdem notwendig. Als Mitglied der NATO trägt Deutschland nicht
nur für das eigene Verhalten, sondern für die Gesamtheit
der NATO-Politik Verantwortung.

Zu einer neuen Politik im Kaukasus-Raum würde
auch gehören, Grundlagen für eine Konferenz für
Sicherheit und Zusammenarbeit zu schaffen. Die Staatengebilde Abchasien und Südossetien sind von der
Mehrheit der Staaten nicht anerkannt, und sie sind,
genau wie der Kosovo, völkerrechtswidrig zustande gekommen. Nichtsdestotrotz sind sie eine Realität. Wie soll
also damit umgegangen werden? Wie soll sich künftig
das Verhältnis Georgien - Russland entwickeln? Wäre
nicht auch hier der Rückgriff auf eine Konzeption „Wandel durch Annäherung“ angesagt? Erste Schritte sind
gegangen worden. Der Antrag spricht sich in diese Richtung aus. Wäre, das intensiver zu befördern, nicht Aufgabe eines solchen Antrages? Georgien hat über 1 000
Soldaten in der ISAF-Mission in Afghanistan und plant,
2012 weitere Soldaten zu entsenden. Bis zum 1. September 2011 sind in Afghanistan zehn georgische Soldaten
zu Tode gekommen. Dazu schweigt der grüne Antrag.
Das wundert mich nicht. Wäre es nicht ein solidarischer
Rat an die georgische Politik, die georgischen Soldaten
aus Afghanistan abzuziehen? Einen Antrag zu formulieren, der solche Fragen nicht ausspart, sondern sie thematisiert, wäre ein interessanter Beitrag zur deutschen
Außenpolitik.

Der grüne Antrag konzentriert sich auf die Europäische Union. Aber diese wird so zeitlos geschildert wie
ein blauer Faltenrock. Haben wir es nicht mit einer Europäischen Union in einer tiefen Krise zu tun? Und darf
man der Frage, wie kooperationsfähig die EU derzeit
ist, völlig ausweichen?

Nun hat der Westen, hat die EU und hat die deutsche
Politik ja in der Vergangenheit nicht wenig Einfluss auf

die Entwicklung Georgiens genommen. Die sogenannte
Rosenrevolution wurde vom Westen massiv unterstützt.
Dieser bisherige Einfluss des Westens hat jene Ergebnisse gezeitigt, die Sie zutreffend kritisch benennen. Sie
müssen feststellen, dass die Bilanz der demokratischen
Entwicklung gemischt ist. Die Bekämpfung der Korruption, die Polizeireform, die Reform der Steuergesetzgebung und die Verbesserung der Investitionsbedingungen
durch Privatisierung und Marktliberalisierung haben in
den letzten Jahren Fortschritte erzielt. Aber es bestehen
Missstände beim Wahlrecht und in der Durchführung
von Wahlen, das Justizwesen ist nicht demokratisch und
unabhängig, es gibt autoritäre Tendenzen, die Wirkungsmöglichkeiten der Opposition, der Medien und der Zivilgesellschaft sind eingeschränkt. Anders ausgedrückt:
Das, was die europäischen multinationalen Konzerne,
die Energieriesen interessiert, das funktioniert. Was
nicht funktioniert, ist die Demokratie für die Menschen
in Georgien. Und die Bevölkerung verarmt. Entwicklung
gibt es für das Kapital; die Menschen haben keinen Einfluss auf ihre Zukunft.

Die Linke steht für Schutz der Souveränität der Staaten, für das Recht auf eigenständige Entwicklung und
Nichteinmischung. Im Interesse einer friedlichen Entwicklung der Region und Georgiens unterstützen wir die
Bemühungen um eine ständige Konferenz für Sicherheit
und Zusammenarbeit im Kaukasus. Wir sind der Meinung, dass der Kaukasus nicht in erster Linie für unsere
Energiesicherheit zuständig ist, sondern dass wir - unter strikter Beachtung der Gleichberechtigung und
Nichteinmischung - mithelfen müssen, den kaukasischen
Gesellschaften eine unabhängige Entwicklung in Sicherheit zu ermöglichen.

Die Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi haben
für Russland einen hohen ökonomischen und emotionalen Stellenwert. Ich gebe zu, dass ich kein Freund der
wachsenden Kommerzialisierung von Sportereignissen
und des damit verbundenen Kampfes um nationales
Prestige bin; im Gegenteil. Aber den Anlass der Olympischen Winterspiele in der Region ernst zu nehmen und
Vorschläge zu unterbreiten, dass nicht nur ein olympischer Friede gewahrt wird, sondern um die Olympischen Spiele in Sotschi herum hinsichtlich des Friedens
ver- und gehandelt wird, dass vertrauensbildende Maßnahmen stattfinden, daraus muss mehr als ein Appell an
die russische und georgische Politik werden.

Der vorliegende Antrag der Grünen spricht en détail
viele wichtige Fragen an, die auch die Linke stellt,
drückt sich aber um wichtige politische Probleme und
strategische Ausrichtungen. Darüber werden wir mit
den Antragstellern und allen Fraktionen streiten.