ulrike höfken-deipenbrock (NA), 1995-03-29:
Ich habe es nicht so mit dem Schreiben von Reden. Deswegen halten wir sie auch lieber.
Herr Kalb, mit den Importen von Steinkohle und Energie werden wir doch etwas vorsichtig sein. Ich möchte da die Bergleute etwas verteidigen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Borchert! Mit der Vorlage dieses Haushaltsplans hat die Bundesregierung ihre Drohung wahrgemacht, wieder einmal „verläßliche" Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft gesetzt und die Unterstützung für Landwirtschaft und Forsten um 5,5 % gekürzt. Kontinuität kann man der Bundesregierung jedenfalls nicht absprechen.
Nun zu den Tiertransporten, wenn wir schon gerade beim Loben sind.
({0})
Sicherlich ist eine Begrenzung wünschenswert und unterstützenswert. Aber ich wäre froh, Sie würden die Exporterstattungen für Lebendviehsubventionen streichen. Das wäre der richtige Schritt und eine Einsparmaßnahme.
({1})
Auch daß solche Kürzungen im Haushalt als Erfolg verkauft werden, gehört zum Ritual.
Sehr geehrte Damen und Herren von der Regierungskoalition, Sie werden sich sicher gewundert haben, daß wir es uns verkniffen haben, vorzuschlagen, die Gasölbeihilfe und die Mineralölsteuerbefreiung zu streichen, obwohl ja auch Herr Heereman Vorschläge in dieser Richtung macht. Wir haben es nicht getan, nicht, weil wir diese Subventionen für besonders sinnvoll hielten, sondern weil wir der Auffassung sind, daß das gesamte EU-Subventionssystem faul ist, auf den Prüfstand gehört und hier die tatsächlichen Einsparmöglichkeiten liegen. Wir wollen keine Flickschusterei zu Lasten einzelner landwirtschaftlicher Betriebe betreiben, sondern eine gesamte Debatte.
Herr Koppelin, ich habe ganz erstaunt gelesen, daß Sie uns vorwerfen, bei nachwachsenden Rohstoffen eine Streichung vornehmen zu wollen. Sie müssen das richtig lesen: Wir wollen eine Umwidmung, und zwar von der Treibstofförderung hin zu einer Biomasseförderung und einer Förderung im Bereich stofflicher Verwertung.
({2})
Aus einem Minus von 700 Millionen DM im Einzelplan 10 macht Minister Borchert die Erfolgsmeldung von plus 100 Millionen DM für die einzelbetriebliche Förderung bzw. das Agrarinvestitionsförderprogramm im Rahmen der GA. Da muß ich sagen, Frau Janz, daß dem die SPD-regierten Länder ja zugestimmt haben. Dazu kann ich nur sagen: Guten Morgen! Aber auch das ist Etikettenschwindel, denn dieses Geld muß durch Umschichtungen irgendwoher genommen werden.
Die Bundesregierung setzt die Prioritäten in Richtung agrarindustrielle Entwicklung. Das ist aber keine natürliche Auslese, sondern eine subventionierte Wettbewerbsverzerrung - das an die Herren von der F.D.P.
1993 sind gerade einmal 0,4 % aller Betriebe bzw. 0,7 % aller Vollerwerbsbetriebe in den zweifelhaften Genuß einer einzelbetrieblichen Förderung gekommen. Das heißt, mit Hilfe von Staatsknete gingen sie in die Rationalisierung zu Lasten anderer Betriebe, die ohne diese Förderung auskommen müssen.
Sie sagen jetzt natürlich, Sie wollen diese Förderung erweitern und den Antragsstau lösen. Aber auch dann wird dieser Prozentbereich an der Marge von 1 bis 2 % bleiben. Auch das ist eine Doppelstrategie der Bundesregierung, auf der einen Seite von der Marktwirtschaft zu reden und auf der anderen Seite staatliche Eingriffe in den Wettbewerb zu praktizieren. Das können Sie Ihrem Herrn Kollegen Lippold ausrichten.
({3})
Es stellt sich die Frage, ob die Minderungen der Mittel zugunsten des AFP sinnvoll sind. Wo soll es denn weniger sein? Bei der Ausgleichszulage für die benachteiligten Gebiete, die dann in Zukunft die standortbedingten Nachteile nicht mehr ausgleichen können? Oder aber im Bereich der Dorferneuerung, was die Möglichkeiten für die regionale Entwicklung im ländlichen Raum reduziert? Es wird kaum etwas übrigbleiben für die markt- und standortangepaßte Landwirtschaft, für die sicherlich notwendige Unterstützung der Betriebe im Bereich Abwasser, für Hochwasserschutzmaßnahmen oder gar den Küstenschutz.
Mit dem Agrarinvestitionsförderprogramm können viele Boxenlaufställe im Kreis Bitburg-Prüm gebaut werden. Allein dort stehen zur Zeit 100 an. Sicherlich ist es besser, daß unsere regionale Bauwirtschaft in Bitburg-Prüm und im Kreis Trier sich mit Stallbauten statt mit privat finanzierten Autobahnen beschäftigt.
({4})
Die Gefahr ist aber groß, daß diese Vorhaben als Bauruinen enden. Diese Entwicklung haben wir z. B. im Schweinebereich vorexerziert bekommen.
Wer soll denn die Arbeit in den aufgestockten Ställen bei sinkenden Milchpreisen noch leisten, wenn sich nicht gleichzeitig das Einkommen so weit erhöht, daß Arbeitskräfte bezahlt werden können? Auch Kooperationen können eine solche Entwicklung nicht auffangen. Keine Hofnachfolgerin und kein Hofnachfolger, keine Betriebsleiterin und kein Betriebsleiter - auch nicht im Osten - wird noch in der Lage und bereit sein, die immer größer werdenden arbeitsmäßigen und finanziellen Belastungen und Schuldenlasten zu tragen, die die Konsequenzen Ihrer Agrarförderung sind.
Nicht durch eine immer stärkere Intensivierung der Produktion ist die Existenz der meisten landwirtschaftlichen Betriebe zu sichern, sondern durch eine Politik, die angemessene Erzeugerpreise durchsetzt.
({5})
Umwelt- und tiergerechte Produktionsweisen sind nicht erst seit der Klimadebatte eine gesellschaftliche Notwendigkeit. Wenn das Instrument des Agrarinvestitionsförderprogrammes für eine zukunftsorientierte Landwirtschaft wirksam werden soll, dann müssen folgende Forderungen, die wir in einem Antrag einbringen, umgesetzt werden:
Die Kriterien Umwelt- und Tiergerechtigkeit müssen allen Maßnahmen der Gemeinschaftsaufgabe zugrunde gelegt und zentrale Fördervoraussetzung werden; d. h. die allgemeinen Grundsätze bei der Gemeinschaftsaufgabe müssen entsprechend geändert werden.
Das zweite. 50 % dieser Mittel sollen in den Bereichen Vermarktung und Dienstleistung eingesetzt werden. Erzeugerzusammenschlüsse sollen wesentlich erleichtert werden. Dem stehen im Moment die Rahmenbedingungen entgegen.
Eine Förderung in diese Richtung hieße, neue Rahmenbedingungen für eine Verbesserung der Einkommen in der Landwirtschaft in Ost und West zu schaffen, statt Ställe zu bauen, die später ebenfalls mit Staatsgeldern zu Wohn- oder Gewerberaum umgebaut werden müssen, es sei denn, die Pohlmannschen Skandalproduktionsstätten sind das Leitbild der Agrarpolitik der Bundesregierung.
({6})