jürgen schmieder (NA), 1992-01-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man den Stand des Verwaltungsaufbaus in den neuen Ländern analysiert, dann liegt der Schwerpunkt der Betrachtung sicher auf den kommunalen und den Landesverwaltungen, auf die ich gleich zurückkommen werde; aber selbstverständlich verdienen auch
andere öffentliche Verwaltungen in die Betrachtungen einbezogen zu werden.
Ich darf mich hier zuerst einigen konkreten Beispielen aus anderen öffentlichen Verwaltungen zuwenden.
Voranstehen soll eine Einschätzung der Situation in der Behörde des Sonderbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR - kurz: Gauck-Behörde -, denn das scheint mir wesentlich zu sein. Bedingt dadurch, daß seit dem 1. Januar dieses Jahres das Stasi-Unterlagen-Gesetz in Kraft ist, ist diese Behörde wieder einmal in das öffentliche Interesse gerückt. Bei Gauck wurde in den ersten Tagen des Jahres eine große Leistung vollbracht. Die Behörde hat gezeigt, daß sie in der Lage war, die inhaltliche Umsetzung eines neuen, umfassenden Gesetzes vom ersten Tag seiner Gültigkeit an zu ermöglichen.
Welche andere Behörde kann darauf verweisen, daß beim Einführen einer Neuerung am ersten Tag alles klappt? Hierbei muß unbedingt berücksichtigt werden, daß die Behörde im Moment noch weit von ihrer zugebilligten Soll-Stärke entfernt und auf die Unterstützung durch andere Behörden angewiesen ist.
In der Gauck-Behörde arbeiten seit dem 1. Januar rund 940 Mitarbeiter und rund 170 abgeordnete Mitarbeiter; einerseits ist das also noch nicht einmal ein Drittel der Soll-Stärke, andererseits sind unter den genannten Mitarbeitern per 1. Januar 1992 rund 300 neue Mitarbeiter. Es ist also schon verwunderlich, daß die Behörde zu solchen Leistungen fähig ist. Aber die Mitarbeiterzahl verrät natürlich auch, daß die Behörde auf Verschleiß fährt und die Leistungsgrenzen sicher schnell erreicht sind.
Im letzten Jahr gingen fast 330 000 Anträge auf Überprüfung ein, und dieses Jahr sind es täglich zwischen 3 000 und 4 000 Anträge. Beim Aufbau der Behörde besteht also dringend Handlungsbedarf. Da die Zustimmung des Bundesrats zum Stasi-Unterlagen-Gesetz erst am 18. Dezember 1991 erfolgte, konnte erst ab diesem Termin mit dem ernsthaften Aufbau der Behörde begonnen werden.
Hinzu kommt: Die Behörde kann nur in dem Maße wachsen, wie sie auch in der Lage ist, jeder Neueinstellung einen Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen. Viele Liegenschaften können noch nicht bezogen werden oder stehen noch nicht zur Verfügung. Hier ist nicht nur die Behörde gefragt, sondern hier geht es auch um die örtliche Unterstützung durch die Landesregierungen und die Regierungspräsidien.
Übrigens: Die Tatsache, daß die Antragsformulare zwischenzeitlich ausgegangen waren, hängt mit der Risikobereitschaft der Behörde zusammen. Ehrlich gesagt: Ich hätte nicht in der Haut des verantwortlichen Beamten stecken wollen, wenn der Fall eingetreten wäre, daß der Bundesrat dem Gesetz rund zehn Tage vor dem Inkrafttreten nicht zugestimmt hätte, von diesem Beamten aber schon vorher der Druck von 100 000 Antragsformularen beantragt wurde. Man konnte eben nicht zwingend davon ausgehen, daß der Bundesrat dem Gesetz vollinhaltlich zustimmt.

Die Antragsteller sollten hierbei beachten, daß die Abarbeitung der schon gestellten Anträge einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Deshalb fallen ein paar Tage Verzögerung bei der bloßen Antragstellung nicht ins Gewicht.
Ärgerlich ist allerdings, daß in einigen Landkreisen keine Anträge zur Verfügung stehen. Hier sollte die Behörde eng mit den Meldestellen der Polizei zusammenwirken, wie es beispielsweise im Regierungsbezirk Chemnitz praktiziert wird. Denn jeder Bürger, der einen Antrag stellen möchte, braucht eine Meldebescheinigung der Polizei und muß diese Stellen daher ohnehin anlaufen. Auf diese Weise entfallen für die Bürger viele Belastungen, die sie sonst auf sich nehmen müßten, nur um in den Besitz eines Antrags zu gelangen.
Bevor ich mich den Kommunen zuwende, noch ein Wort zum Aufbau der Verwaltungen der Staatsunternehmen. Die Bundesregierung ist verpflichtet, den zügigen Aufbau leistungsfähiger öffentlicher Verwaltungen in den neuen Bundesländern verstärkt zu unterstützen. Wo könnte sie es besser tun als in den von ihr geleiteten Unternehmen? Ich erwähne das Beispiel Deutsche Bundespost: Postdienst und Postbank. Gerade in dieser Woche erhielten wir im Postausschuß großzügig Auskunft über die Steigerung der Leistungsfähigkeit dieser beiden Unternehmensbereiche. Bekannt ist, daß im Bereich der gelben Post in den letzten 40 Jahren in der ehemaligen DDR mit zu vielen Arbeitskräften, primitiven Arbeitsmethoden und vorsintflutlichen Gerätschaften gewurstelt wurde. Also mußten Veränderungen her. Man flüchtete sich in Personalabbau. - Prima!
Was ist das Ergebnis? In der Hauptstadt Berlin wird in einigen Straßen nur alle zwei Tage Post zugestellt. Hier und da werden mehrere Dörfer, die eine gemeinsame Poststelle hatten, durch die Schließung des Postschalters und damit auch durch die Verschließung des einzigen öffentlichen Telefons, das sich im Postraum befand, von der Außenwelt völlig abgetrennt. In Chemnitz werden ganze Neubaugebiete meist erst nachmittags mit Post und Zeitungen versorgt. Die eingeleitete Schrittfolge scheint also nicht gerade die richtige gewesen zu sein.
Die von den Vertretern der Unternehmensbereiche vorgetragenen Vorstellungen waren für mich die besten Argumente für die beschleunigte Durchführung der Postreform II, damit in den Unternehmen endlich marktwirtschaftlich effizient gearbeitet wird.
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Hinzu kommt, daß beide Unternehmensbereiche offenbar keinen leichten Umgang miteinander haben; denn bei der Gewährung von Postbankdiensten an den Postschaltern in den neuen Ländern tut man sich sehr schwer.
Gleichzeitig muß ich noch darauf hinweisen, daß insbesondere in der Unternehmensführung Postdienst bei der Beurteilung der Spezies „Ossi" offenbar von falschen Denkansätzen ausgegangen wird. Der vorexerzierte Umgang mit den Angestellten zeigt, daß man die Ossis als Versuchskaninchen oder, treffender gesagt, als Menschen zweiter Klasse sieht.
Nun zum Aufbau der öffentlichen Verwaltungen in den Kommunen und Ländern. Hier habe ich das Land Sachsen und meine Heimatstadt Chemnitz im Blickfeld. Sicherlich laufen hier großzügige Unterstützungsprogramme, initiiert durch Bund und Länder. Der Bund stellt Mittel zur Förderung des Personalaustausches, zur Durchführung von Aus- und Fortbildungen zur Verfügung. Auch gibt es vielfältige Unterstützung im städtepartnerschaftlichen Bereich. Das alles klingt gut. Aber es bleibt zu beleuchten: Wie wird das alles umgesetzt, und wie fruchtet es?
Der Bund organisiert im Bereich der Justiz die Mitfinanzierung von Abordnungen von Richtern, Staatsanwälten, Rechtspflegern und Urkundenbeamten. Damit werden diese Gremien schrittweise arbeitsfähig. Vor Ort wird aber beklagt, daß immer noch eine erhebliche Unterbesetzung vorherrscht. Außerdem gibt es nicht selten Probleme mit der Unterbringung. Die Kommunen im Osten nehmen die abgeordnete Hilfe vielfach gern an, finden aber meist keine Möglichkeiten der Unterbringung. Die Folge sind erhebliche Belastungen der Beteiligten, bis hin in den persönlichen und familiären Bereich.
Das gilt nicht nur für abgeordnete Mitarbeiter im Bereich der Justiz, sondern leider eben auch für andere Ämter, insbesondere für die Kommunalverwaltungen selbst.
Die abgeordneten und in der Regel hilfswilligen Mitarbeiter finden vor Ort meist verzwickte, unübersichtliche Strukturen und eine weit überzogene Personalstärke vor. Auf Grund dieser Unübersichtlichkeit und anderer Mängel besteht in den Verwaltungen oft die Möglichkeit, daß jeder Amtsleiter bzw. fast jeder Mitarbeiter seine eigenen politischen Entscheidungen trifft, manchmal noch am jeweiligen Parlament vorbei.
Es ist vielfach noch der alte Personalbestand vorhanden, der entweder geblieben ist oder aus anderen Bereichen umgesetzt wurde. Zum anderen wurden oft neue Mitarbeiter eingestellt, die zwar den angewandten Einstellungskriterien entsprachen, aber vorher in völlig anderen Bereichen tätig waren und bestimmte Dinge und Vorgänge nicht beherrschen. Somit wird klar, warum manche Bürgermeister mit ihren Beigeordnetengremien oder an ihren Beigeordnetengremien scheitern müssen.
Zum Beispiel in Chemnitz: Die Stadtverwaltung dieser mit rund 300 000 Einwohnern drittgrößten Stadt im Freistaat Sachsen hat - einschließlich ihrer nachgeordneten Einrichtungen - laut Veröffentlichung der örtlichen Presse -18 000 Mitarbeiter. Eine vergleichbare Stadt im Altbundesgebiet hätte nur etwa 6 000 Bedienstete.
Hinzu kommt in den Kommunen der neuen Länder noch der Parteienkrieg. Oft existieren riesenhafte, für westliches Verständnis unvorstellbare Koalitionen. Nachdem man jetzt fast zwei Jahre koaliert hat, ist man miteinander fertig. Aus dieser Situation heraus ist man selbstverständlich nicht in der Lage, die Struktur in der Verwaltung zu straffen oder sich um die Belange der Bürger zu kümmern, geschweige denn, irgend etwas voranzubringen. Man hat ja mit sich selbst zu tun.
Unter anderem dies nahm die FDP am Anfang dieses Jahres in Chemnitz zum Anlaß, aus der bestehenden Koalition auszutreten, wobei sie auch das bisher Erreichte unter Kritik stellte. Sie sah keine Möglichkeit mehr, mit den bisherigen Partnern zu vernünftigen Veränderungen zu kommen.
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Die einzigen Reaktionen, die eintraten, waren, daß versucht wurde, die FDP-Abgeordneten zu anderen Fraktionen abzuwerben, und daß der Wahlsieger CDU ein Gesprächsangebot der FDP ablehnte.