Uwe Hiksch (NA), 1998-02-05:
Lieber Kollege Kolb, ich bin bereit, das zur Kenntnis zu nehmen. Ich möchte Sie aber darauf hinweisen, daß wir in unserem Entschließungsantrag das fordern, was die SPD-Bundestagsfraktion auch schon vor wenigen Wochen gesagt hat. Wir haben deutlich gemacht, daß die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung bei dem, was Sie vorgelegt haben, nicht effektiv und notwendigerweise so, wie es theoretisch geschehen kann, auch tatsächlich passiert. Deshalb zeigen wir auf, was notwendig ist, um diesen Skandal zu beenden, daß auf der einen Seite zur Zeit 400 000 Bauleute arbeitslos sind und auf der anderen Seite Hunderttausende von illegal Beschäftigten arbeiten.
Ich selbst glaube, daß das nicht Aktionismus ist, sondern genau das Gegenteil.
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Wir spüren als Sozialdemokraten, daß die Menschen draußen im Land, daß die Bauleute, die an den Baustellen vorbeilaufen
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und sehen, daß sie selbst arbeitslos sind, während auf den Baustellen immer mehr Illegale arbeiten, ein Recht auf Gesetze zur Einschränkung illegaler Beschäftigung haben. Mit Aktionismus hat das nichts zu tun, sondern mit Realitätssinn für die Situation in unserem Lande.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kollege Braun hat richtigerweise darauf hingewiesen, daß der jetzige Finanzminister manchmal der eigentliche Bauminister ist. Ein Finanzminister, der die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die kleinen Leute aussaugt, so daß sie nichts mehr in den Taschen haben,
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ein Finanzminister, der die Kommunen kaputtmacht und wie eine Zitrone, die nicht mehr gebraucht wird, auspreßt, ein Finanzminister, der kleinen und mittelständischen Unternehmen durch eine völlig verfehlte Sozialpolitik Lohnnebenkosten in unvorstellbarer Höhe zufügt, ein solcher Finanzminister ist ein Bauminister, nämlich ein „Bauzerstörungsminister", und ein Minister, der in diesem Lande alles kaputtmacht.
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Auch deshalb muß der Finanzminister weg, damit die Kommunen, die Menschen und die kleinen und mittelständischen Unternehmen endlich wieder in die Lage versetzt werden, zu investieren und der Bauwirtschaft zu helfen.
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Kollege Kolb, in einem möchte ich Ihnen widersprechen - vielleicht habe ich Sie da falsch verstanden; ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie das klarstellen -: Der Abbau von 270 000 Arbeitsplätzen im Baubereich ist nicht eine Notwendigkeit; es ist auch kein struktureller Abbauprozeß nötig. Die Gewerkschaft IG Bau spricht davon, daß, wenn allein die illegale
Beschäftigung eingeschränkt werden könnte, das Bauvolumen in der Bundesrepublik selbst auf dem niedrigen Stand, den wir zur Zeit haben, leicht ausreichen würde, um den deutschen und ausländischen Kolleginnen und Kollegen, die zu anständigen Rahmenbedingungen auf den hiesigen Baustellen arbeiten, genug Arbeit zu geben.
Deshalb sehen wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht eine strukturelle Notwendigkeit, daß 400 000 Bauleute arbeitslos sind: Vielmehr weisen wir darauf hin, daß die Arbeitslosigkeit unmittelbar damit zu tun hat, daß endlich wieder Ordnung auf den Baustellen geschaffen werden muß. Derjenige, der auf einer Baustelle arbeitet und dort sein Geld verdienen möchte, muß dafür auch anständig bezahlt werden.
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Lassen Sie mich eine dritte kurze Replik auf Ihre Rede machen. Es ist auch nicht richtig, wenn Sie davon sprechen, daß die Bundesregierung eine Politik zur Verstetigung der Baunachfrage gemacht habe. Leider ist das Gegenteil eingetreten. Im Bereich der Städtebauförderung beispielsweise hat die Bundesregierung zugelassen, daß die Förderung von ehemals einer Milliarde DM auf 600 Millionen DM im Bundeshaushalt heruntergefahren wurde. Hat das etwas mit Verstetigung zu tun?
Im Bereich des sozialen Wohnungsbaus hat die Bundesregierung durch eine falsche Politik zugelassen, daß der Etat im Bundeshaushalt von 3,4 Milliarden DM auf 1,4 Milliarden DM, also auf ein Drittel, zurückgefahren wurde. Das ist keine Verstetigung im Bereich der Baupolitik, sondern das Gegenteil. Es ist sozusagen eine Zerstörung der Baupolitik und damit eine Zerstörung dessen, was notwendig ist.
Ich empfinde es als schlichtweg schlimm, daß der Kollege Doss von purem Aktionismus gesprochen hat.
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Die Menschen draußen im Lande erwarten, daß wir ihnen hier im Deutschen Bundestag eine Antwort geben,
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daß Arbeit, die getan werden muß, auch endlich getan werden kann. Sie wollen nicht das, was Sie betreiben, wodurch sie arbeitslos werden.
Kollege Doss, als Sie in Ihrer Rede davon sprachen, daß deutsche Bauleute wieder konkurrenzfähig werden müßten, hatte ich ein wenig den Eindruck, daß Ihnen die 1,50- und die 5-DM-Jobs auf deutschen Baustellen gefallen und daß Sie geradezu herbeisehnen, daß die Löhne der Kolleginnen und Kollegen, die für ihre schwere Arbeit niedrig genug sind, noch einmal gesenkt werden.
Deutsche Bauleute sind produktionsorientiert; deutsche Bauleute bringen höchste Leistungen und wären auch eindeutig konkurrenzfähig, wenn endlich bei den illegal Beschäftigten eingegriffen würde und der Arbeitsmarkt für den Bau endlich wieder organisiert würde. Alles andere ist eine Diffamierung des deutschen Baus.
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Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion klargemacht, daß gehandelt werden muß. Allein im letzten Jahr, Kollege Doss, gab es in Westdeutschland 2700 Insolvenzen im Bereich des Baus. In den neuen Bundesländern kamen 2100 Insolvenzen hinzu. Das macht zusammen 4800 Unternehmen, die verschwunden sind. Die Zunahme der Insolvenzen hat beispielsweise in Ostdeutschland 27 Prozent betragen, und Sie wollen mir erzählen, daß es nicht notwendig ist, sich mit der Bauwirtschaft zu beschäftigen und konkret zu sagen, was wir ändern müssen.
Wir, die SPD-Bundestagsfraktion, haben mit dem Entschließungsantrag aufgezeigt, wie wir erreichen wollen, daß Ordnung auf den Baustellen geschaffen werden kann, damit die Menschen in diesem Land endlich wieder wissen, daß für anständige Arbeit auch anständiges Geld bezahlt wird. Wenn wir ab dem 27. September regieren, werden wir dafür sorgen, daß die illegale Beschäftigung von Ausländern, die illegale Leiharbeit, die Scheinselbständigkeit und die unerlaubte Ausübung des Handwerks endlich eingeschränkt werden und daß endlich durchgesetzt wird, daß Firmen, die das nicht einhalten, streng bestraft werden.
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Es muß einmal deutlich ausgesprochen werden: Firmen, die solche Praktiken mit illegaler Leiharbeit und illegaler Beschäftigung von Ausländern durchführen, und Generalunternehmen, die wissend hinnehmen, daß solche Praktiken bei ihren Subunternehmen durchgeführt werden, handeln eindeutig kriminell und sind für die Gesellschaft parasitär.
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Unser Programm wird deshalb dafür sorgen, daß die illegale Beschäftigung bekämpft und daß das Lohndumping auf den deutschen Baustellen eingeschränkt werden kann.
Weil wir der Überzeugung sind, daß die illegale Beschäftigung kein Kavaliersdelikt ist, fordern wir, daß es eine Erhöhung der Bußgelder auf 1 Million DM für schwere Fälle geben muß, daß diese Regelung angewendet und in Europa vollstreckbar wird. Wir fordern weiter, daß es eine klare Stärkung der Rechtsstellung der Bundesanstalt für Arbeit als bedeutendster Behörde bei der Bekämpfung der illegalen Beschäftigung geben muß, weil wir der Überzeugung sind, daß das, was wir richtigerweise für die Finanzbehörden geregelt haben - nämlich einzuräumen, daß sie im Fall des Steuerbetrugs bei Gericht einen Strafbefehl beantragen können -, auch für die Bundesanstalt für Arbeit möglich werden soll.
Wir treten ganz klar dafür ein und werden dies ab dem 27. September auch umsetzen, daß es endlich zu einer Haftung der Generalunternehmen für Sozialversicherungsbeiträge, für Steuern und für nicht bezahlten tariflichen Mindestlohn kommt. Wenn die Subunternehmer eindeutig kriminell handeln, müssen die Generalunternehmer bezahlen.
Wir wollen auch endlich erreichen, daß die Verfolgungsbehörden personell und sachlich so gestärkt werden, daß sich die Kolleginnen und Kollegen, die sich darum bemühen, die illegale Beschäftigung zu bekämpfen, nicht vorkommen wie diejenigen, die zu einem Platz hinrennen, obwohl es an tausend Plätzen brennt. Wir brauchen mehr Leute, die sich darum kümmern, daß auf den Baustellen überwacht wird und durchgesetzt wird, daß auf den Baustellen endlich wieder Ordnung herrscht.
Wir wollen auch ganz klar eine Strafverschärfung bei illegaler Ausländerbeschäftigung, weil wir der Überzeugung sind, daß das nicht nur eine Ordnungswidrigkeit, sondern eine Straftat ist, die deutlich angegriffen und bekämpft werden muß.
Um dies europäisch abzusichern, wird die SPD- Bundestagsfraktion dafür sorgen, daß dies auf EU- Ebene umgesetzt wird. Es kann in einem Europa, das nicht nur wirtschaftlich, sondern auch sozial zusammenwachsen soll, nicht mehr hingenommen werden, daß keinerlei Sozialversicherungsbeiträge ins heimatliche oder ins nationale System eingezahlt werden. Wir wollen, daß die Kontrollbehörden zusammenarbeiten und zu einer EU-weiten Kooperation kommen, um solche Praktiken überwachen zu können.
Wir wollen weiter erreichen, daß es zu einer Erfassung aller EU-Baubetriebe und der von ihnen entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kommt, damit auch überwacht werden kann, ob die Kolleginnen und Kollegen tarifvertraglich bezahlt werden und sozialversicherungspflichtig abgesichert sind.
Wir wollen auch erreichen, daß das Sozialdumping wirksam bekämpft werden kann. Deshalb wollen wir, daß die EU bei grenzüberschreitender Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern koordinierend und unterstützend eingreifen kann.
Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, das bisher bis zum 1. Januar 1999 beschränkt ist, wollen wir darüber hinaus ausbauen. Wir waren nicht für das heutige Arbeitnehmer-Entsendegesetz, aber wir glauben, daß es besser ist als nichts.
Es gibt für die SPD-Bundestagsfraktion eines, was wir als Regierung umsetzen werden. Wir sind der festen Überzeugung, daß, wenn es uns nicht gelingt, den Bauleuten wieder eine Perspektive zu geben und ihnen zu zeigen, daß die Politik verstanden hat, wo sie der Schuh drückt - Ihre Regierung hat das nicht verstanden; Ihre Regierung tritt die Bauleute mit Füßen -, bei den Bauleuten ein Potential geweckt wird, das wir alle nicht haben wollen. Bauleute sind gewohnt, multikulturell zu arbeiten. Bauleute haben immer multikulturell gearbeitet. Aber Bauleute wollen auch wissen, daß das, was sie getan haben, ernst genommen wird, daß das, was sie tun, auch anständig bezahlt wird und daß umgesetzt wird, daß illegale Beschäftigung, die von Ihnen geduldet wird, bekämpft wird.
Das, was Sie, Herr Staatssekretär, gesagt haben, und das, was von den Kollegen der Regierungsfraktionen gekommen ist, scheint mir wie von einem anderen Stern. Sie reden von den Hunderttausenden arbeitslosen Bauleuten, als wenn es statistische Zahlen und keine Menschen wären. Hinter jedem dieser 400 000 arbeitslosen Bauleute steckt ein Individuum, das das Recht hat, daß man sich seiner annimmt und daß es wieder Arbeit bekommt. Ihre Regierung muß weg, und wir werden dafür sorgen, daß auf dem Baumarkt endlich wieder Ordnung herrscht.
Besten Dank.
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