Michael Groschek (NA), 2011-07-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Über den Kollegen Pfeiffer möchte ich hier jetzt nicht
mehr diskutieren. Ich glaube, er hat sich mit seiner Rede
selbst gerichtet.

({0})

Aber ich möchte reden über den Kollegen Dr. Lindner,
über den Kollegen Dr. Wadephul und über den Kollegen
Dr. Uhl, weil ich das, was sie gerade formuliert haben,
nicht einfach so stehen lassen kann. Wenn auch mit sehr
unterschiedlichen Worten, haben Sie alle gerade im Kern
gesagt: Um der Sicherheit der Region willen und aufgrund der Aggressivität des Irans müssen wir ein Gleichgewicht des Schreckens schaffen. Nein, die Lehre der
Geschichte ist nicht, aufzurüsten, um ein Gleichgewicht
des Schreckens hinzubekommen, sondern die Lehre ist,
dass Deutschland, dass der deutsche Außenminister den
Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen endlich
nutzen muss, um die UN-Konferenz 2012 vorzubereiten.
Auf dieser Konferenz wird man sich nämlich mit einer



massenvernichtungswaffenfreien Zone in Nahost befassen. Das muss das Ziel sein und nicht die Schaffung einer Hochrüstungsregion Nahost. Das ist der Unterschied
zwischen Ihnen und uns.

({1})

Ich finde, dass ein Blick in die Reihen der Union lehrreich ist: Herr Polenz fehlt, Herr Lammert fehlt, Frau
Steinbach fehlt, Herr Wellmann fehlt.

({2})

All diese Abgeordneten fehlen, weil sie allem Anschein
nach eine Position vertreten, die unserer sehr ähnlich ist.
Unsere Position entspricht der Position, die Sie selbst
noch vor zwei Monaten formuliert haben, meine Damen
und Herren von Union und FDP. Nach den Verteidigungspolitischen Richtlinien dieser Bundesregierung
orientiert sich die Sicherheitspolitik in Deutschland unter anderem an der Entwicklung der Demokratie und der
internationalen Entwicklung der Menschenrechte. Wenn
man das ernst nimmt, wenn es wirklich um die Entwicklung und die Gültigkeit der Menschenrechte geht, dann
darf man bezüglich Saudi-Arabiens vieles, aber man darf
keine Panzer nach Saudi-Arabien schicken. Das sind
Ihre eigenen Maßstäbe.

({3})

Herr Dr. Stinner, Chapeau! Langsam wird deutlich,
dass Sigmar Gabriel mit seinem Vorhalt recht hatte, dass
in diesem Zusammenhang keine souveräne deutsche
Entscheidung getroffen wurde. Wir alle werden bei diesem für die deutsche Demokratie skandalösen Vorgang
zu Nickdackeln degradiert. Deshalb wäre es gut, wenn
sich die verantwortlichen Regierungsmitglieder hier und
heute der Diskussion stellen und nicht abtauchen würden.

({4})

Wir hatten doch längst ein Bündnis der Nachdenklichen, zu dem auch Abgeordnete der Union gehörten. Im
Unterausschuss „Abrüstung, Rüstungskontrolle und
Nichtverbreitung“ war eine breite Mehrheit dafür, die
Aufgabe der demokratischen Kontrolle und Begleitung
durch das Parlament einem parlamentarischen Gremium
zu übertragen.

({5})

Die Außen- und Verteidigungspolitiker der Union waren
mehrheitlich dafür. Sie wurden aber zurückgepfiffen.
Mit Blick auf Algerien und Saudi-Arabien dämmert einem langsam, warum sie zurückgepfiffen wurden. Auch
das ist für dieses Haus ein parlamentarischer Skandal.

({6})
Eine letzte Anmerkung. Als Ruhrgebietspolitiker bin
ich der Letzte, der industriepolitische Interessen als gewichtiges politisches Argument nicht zählen lassen
würde. Deshalb sage ich Ihnen: Auch unter industriepolitischen Gesichtspunkten wird hier eine große Dummheit
begangen. Wer allen Ernstes glaubt, dass der Export von
Leopard-2-Panzern, die so nachgerüstet wurden, dass sie
bürgerkriegstauglich sind, nach Saudi-Arabien eine Exportförderung für die deutsche Industrie bedeutet, der
verkennt, dass die junge Leistungselite, und zwar nicht
nur die in der arabischen Welt, sich sehr genau merken
wird, mit welchen Gewehren und mit welchen Panzern
gegen die Freiheitsbewegung in Arabien vorgegangen
wurde.

({7})

Deshalb sage ich: Seien Sie einsichtig! Ziehen Sie
diese unkluge Entscheidung zurück; denn das ist in unser
aller Interesse.

({8})