linde (NA), 1980-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Ich darf mich bei dem Kollegen Bötsch bedanken, daß wir in Arbeitsteilung dieses Gesetz, das unter sehr schwierigen Umständen beschlossen worden ist, unter Zeitnot und auch mit Änderungen im laufenden Ausschußverfahren fertigstellen konnten. Ich hoffe, daß wir trotzdem etwas Gutes hinbekommen haben.
Ich möchte zwei Punkte noch einmal hervorkehren und ganz deutlich sagen, daß es eigentlich zu bedauern ist, daß es entgegen früheren Ankündigungen, insbesondere bei der ersten Lesung des Abgeordnetengesetzes, nicht gelungen ist, über den öffentlichen Dienst hinaus das Verhältnis Beruf und
Mandat auseinanderzuklamüsern, d. h., diese Frage umfassend, allgemeingültig und zutreffend zu regeln. Wir müssen offen sagen, daß wir dies nicht geschafft haben, daß es dafür keine zutreffenden Regelungen gibt. Denn wenn dieses Parlament repräsentativ aus allen Bevölkerungskreisen und aus allen Berufen zusammengesetzt bleiben soll, muß die finanzielle Unabhängigkeit der Abgeordneten als wesentliche Voraussetzung zur Sicherung ihrer Entscheidungsfreiheit gewährleistet werden. Das ist geschehen. Aber darüber hinaus Beschäftigungsverbote auszusprechen, würde die Repräsentation des Deutschen Bundestages beeinträchtigen.
Nicht gewollt sind - das kommt in § 44 a zum Ausdruck - nicht offengelegte Interessenverknüpfung und Beraterverträge, die dem freien Mandat und damit letzten Endes auch dem Art. 38 widersprechen. § 44 a schafft hier eine Ermächtigungsgrundlage. Aber es ist uns auch nicht gelungen, Sanktionen gegen eventuelle Verstöße zu finden. Solche Sanktionen konnten nicht gefunden werden. Sie wissen, daß hier über Dinge wie z. B. eine Strafvorschrift über Abgeordnetenbestechung diskutiert worden ist. Wir sind der festen Überzeugung gewesen, daß eine solche Strafvorschrift nur der Verleumdung und dem Mißbrauch Tür und Tor öffnen würde.
Wir haben uns auch überlegt, ob man die Verhaltensregeln durch eine steuerliche Offenlegung absichern sollte. Auch dieses ist kein gangbarer Weg; denn wenn es „Sünder" gibt, dann werden sie schon bei den Verhaltensregeln nicht offen sein, erst recht nicht bei der Steuer. Dies führt alles nicht weiter. Das ist aber auch nicht nötig, um das freie Mandat zu sichern, weil sich die freiheitliche Demokratie selber gegen Mißbrauch dadurch schützt, daß Abgeordnete gewählt und auch abgewählt werden können und stets, Tag für Tag, der Offentlichkeit, dem Wähler, dem Bürger rechenschaftspflichtig sind. Dies ist die eigentliche Sanktion, und dies sollte man auch hier im Deutschen Bundestag mit Selbstbewußtsein feststellen.
Der Beruf des Abgeordneten ist ein Beruf, der keine Voraussetzungen hat, der aber auch keine Rechtsmittel im Falle der Abwahl oder Kündigungsschutz kennt Dies mögen einmal alle diejenigen bedenken, die zwar ein freies Parlament wünschen, aber manchmal die Vorstellung haben, sie könnten die Abgeordneten voll verbürokratisieren. Im Gegensatz zu jedem anderen Beruf gibt es hier keine Zulassungsbeschränkungen oder Prüfungen. Jedem, der die Vorteile des Abgeordnetenberufes, nicht aber die politische Verantwortung und auch nicht die volle persönliche Hingabe des Abgeordneten zu sehen geneigt ist, sei gesagt: Dieser Beruf und das Mandat stehen jedem offen, der sich wählen lassen möchte und gewählt wird. Mehr ist hier nicht hinzukriegen.
Zum zweiten möchte ich gerne noch auf folgendes hinweisen. Die Regelungen der Amtsausstattung für den Abgeordneten des Europäischen Parlaments - so steht es auch im Bericht des Haushaltsausschusses - schaffen nicht die gleiche Amtsausstattung wie für die Abgeordneten des Deutschen
Bundestages. Ich weiß nicht, wodurch sich dieser Fehler hat einschleichen können. Es wird eine Amtsausstattung geschaffen, die ausdrücklich nur die Zusammenarbeit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit den Abgeordneten des Deutschen Bundestages sichern soll.
Im übrigen erlauben Sie mir noch einen Hinweis. Um Gerüchten in der Offentlichkeit entgegenzutreten, daß neben der Freifahrberechtigung auch europäische Reisekostenregelungen zur Anwendung kämen, möchte ich auf die klare und eindeutige Kollisionsregelung des § 16 Abs. 2 des Abgeordnetengesetzes hinweisen. Wenn der Deutsche Bundestag die Rechtsstellung der deutschen europäischen Abgeordneten sichert und sichern muß, weil zur Zeit bedauerlicherweise eine europäische Regelung nicht möglich ist, dann muß aber auch erwartet werden, daß die europäischen Regelungen diesen deutschen Vorgaben angepaßt werden. Die Verwaltungen beider Parlamente sind verpflichtet, dem Willen des Gesetzgebers unbedingt Geltung zu verschaffen und Doppelleistungen zu vermeiden oder diese, wenn sie gezahlt worden sein sollten, zurückzufordern. Die Auskünfte, die wir im Rechtsausschuß in dieser Frage erhalten haben, sind noch nicht voll befriedigend. Wir hoffen aber, daß die beiden Verwaltungen das klarstellen.
({0})