Haase (NA), 1982-11-25:
Diese Frage zielt genau an dem vorbei, was ich gesagt habe. Ich habe gesagt: Es gibt eine Reihe von Problemen, die gelöst werden müssen. Und ich habe gesagt: Diese Probleme hätten hier erörtert werden müssen, egal, ob sie schon gelöst worden sind oder ob man jetzt im Begriff ist, sie zu lösen. Aber man sollte nicht mit einer Reihe von Erklärungen und schönen Worten vor das Parlament treten; das führt uns nicht weiter.
Die Probleme, die ich genannt habe, sind in der Tat ganz neuer Natur. Es gab auch andere, ältere Probleme. Nur wäre hier dazu durchaus eine Erfolgsbilanz angebracht gewesen. Dies ist der Punkt, den Sie bitte zur Kenntnis nehmen wollen. Nicht die schönen Worte werden uns also weiterführen, sondern die ganz nüchterne Bilanz, wie die Dinge einzeln erledigt und abgehakt worden sind.
Die Zusammenarbeit im Bereich der Telekommunikation oder der Schaltkreisproduktion oder der neuen Technologien sind alles schöne Wünsche. Aber die Frage ist zunächst: Was geschieht mit Poitiers? Was geschieht in der Frage der Textileinfuhren usw.?
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- Das hat damit jetzt nichts zu tun,
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sondern das hat etwas damit zu tun, daß das Außenministerium oder, besser gesagt, die Gesamtregierung dafür zunächst einmal Maßnahmen vorschlagen muß, wie man so etwas löst. Das wäre hier ein dankbarer Gegenstand der Beratungen gewesen.
Die deutsche Präsidentschaft müßte sicher - da stimmen wir überein - verstärkt darauf drängen, daß die Zusammenarbeit im außenpolitischen Bereich schneller und enger funktioniert. Das würde sich als hilfreich erweisen. Wir wären aber schon froh, wenn wir unter der deutschen Präsidentschaft zu den Mehrheitsbeschlüssen des Rates zurückkehrten, die die Regel sein sollen. Die erfolgreiche europäische Politik wird sich in Zukunft natürlich daran messen lassen müssen, was der Außenminister gemeint hat, als er hier sagte, dies sei das, was in nächster Zeit getan werden müsse, worin wir ihm zustimmen.
Es soll natürlich so sein, daß in Europa in der Zukunft mehr die politische und die kulturelle Wurzel und das Gemeinsame in diesem Bereich besprochen und in Lösungsvorschlägen für den Bürger anfaßbar gemacht werden. Das ist nicht hoch genug zu bewerten; das ist überhaupt keine Frage. Nur gebe ich zu: Wenn Sie nur bis zum 6. März Zeit haben, dann sind das, vom Beginn der deutschen Präsidentschaft am 1. Januar aus gerechnet, nur zwei Monate. Das ist wenig Zeit.
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Es ist immerhin mutig, daß Sie sich für diese zwei Monate all die Ziele vorgenommen haben, die Sie hier aufgeführt haben.
Herr Lenz, ein Wort noch zu der etwas flapsigen Bemerkung - er ist jetzt leider nicht da,
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aber ich will es hier trotzdem sagen -, man höre von Sozialdemokraten über Europa eigentlich nur Negatives. So habe ich ihn jedenfalls verstanden, und so hat er es auch gesagt.
Meine Damen und Herren, ich hätte das, glaube ich, hier gar nicht sagen müssen; aber jetzt muß man es einmal sagen: Die Leistungen deutscher Sozialdemokraten für Europa sind doch wohl gar nicht wegzudiskutieren. Carlo Schmid war einer derjenigen, die dieses Europa mitbegründet und mitgestaltet haben. Es gibt gar keine Frage, daß es führende Sozialdemokraten in dieser Zeit waren, die sich um dieses Europa verdient gemacht haben.
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Die Verdienste von Herrn Brandt, als es darum gegangen ist, Portugal für die EG zu erhalten, als andere Portugal nach der Revolution längst aufgegeben hatten, können doch nicht weggeleugnet werHaase ({5})
den. Das war doch eine echte sozialdemokratische Initiative.
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Die wird doch auch dadurch nicht kleiner, daß Sie hier den Kopf schütteln.
Und Spanien? - Sie müssen nur einmal nach Spanien gehen. Da gibt es doch die Einflußnahme auch der deutschen Sozialdemokraten auf unsere spanischen Freunde. Der EG-Beitritt ist immer noch ein deutlicher Wunsch der Spanier, obwohl es viele Enttäuschungen in Spanien um die Beitrittsverhandlungen gibt.
Ich darf noch einmal darauf hinweisen, was der Bundeskanzler Helmut Schmidt im Rahmen des Europäischen Währungssystems geleistet hat. Wo wäre denn unsere Exportindustrie, wenn es dieses Währungssystem nicht gäbe, das es zu erhalten gilt und das in der Stabilität verstärkt gefördert werden muß?
Wenn Sie das zusammennehmen, war es, meine ich, keine gute Bemerkung, die Herr Lenz gemacht hat, daß wir uns eigentlich nur negativ zu Europa äußern würden. Das Gegenteil ist der Fall. Sozialdemokraten betrachten Europa als eine ganz entscheidende politische Wurzel des Wirkens auch der Deutschen in der Völkergemeinschaft schlechthin. Ich meine, daß dies überall deutlich geworden ist und in Zukunft deutlich werden wird.
Erst, wenn Sie die Erfolge aufweisen können, die Sie noch vor sich haben,
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- bis zum 6. März, ich habe das vorhin gesagt, Herr Klein -, dann können wir noch einmal darüber reden, ob es nun wirklich so war oder nicht. Ich kann hier sagen: Deutsche Sozialdemokraten werden sich in ihrer Aktivität und in ihrem Interesse für Europa
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kaum übertreffen lassen. - Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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