Jörg Tauss (NA), 2000-01-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, die heutige Debatte hat gezeigt, dass Medienpolitik nicht ausschließlich unter ökonomischen Gesichtspunkten gesehen werden darf, auch wenn es sich bei den Medien um einen
wichtigen, volkswirtschaftlich an Bedeutung gewinnenden Wirtschaftszweig handelt. Dass dies so ist, ist überhaupt keine Frage; denn der Aktienwert von Medienkonzernen hat längst den Wert von großen Industriekonzernen erreicht, zum Teil sogar überflügelt. Das liegt also auf der Hand.

Aus diesem Grunde kann ich auch nur das wiederholen, was ich in der letzten Debatte bereits gesagt habe:
Medienpolitik ist selbstverständlich auch intelligente
Wirtschafts- und Strukturpolitik, wie das Beispiel NRW
und der erfolgreiche Ministerpräsident Clement bewiesen haben. Aber sie bleibt zuvörderst auch künftig Gesellschafts- und Kulturpolitik. Dies ist kein Widerspruch.

Aber aus diesem Grunde, meine Kolleginnen und
Kollegen von der F.D.P., hat das Expertengutachten
meines Erachtens einige Mängel, auf die bereits hingewiesen wurde. Es verkennt die gesellschaftspolitische
Dimension der Medienpolitik und reduziert eben viele
Probleme allein auf ökonomische Aspekte. Dies, Kollege Otto, macht diese Aspekte nicht obsolet - hier stimme ich Ihnen ja zu -; aber es ist unsere Aufgabe, Medienpolitik breiter als nur wirtschaftspolitisch zu sehen.
Dies ist das Defizit des Gutachtens, das sich im Wesentlichen auf ordnungspolitische Überlegungen reduziert.
Das genügt nicht und sollte übrigens auch der F.D.P.
nicht genügen. Schauen Sie sich Ihren Antrag daraufhin
an. Sie haben in Ihrem Antrag ja gefordert, dieses Gutachten ohne zu differenzieren, zur Grundlage von Medienpolitik zu machen.

({0})

Ich kann auch mit der These nichts anfangen, dass eine breite Vielfalt von Kanälen quasi naturgesetzlich und
automatisch zu einer Vielfalt von Meinungen führe und
dem Auftrag zu kultureller Grundversorgung Rechnung


trage. Im Gegenteil: Die privaten Anbieter wollen ja
ausdrücklich keinen Grundversorgungsauftrag übernehmen oder mit abdecken - auch das haben wir im letzten
Jahr in der Enquete-Kommission mehrfach gehört -,
weil dies ihre betriebswirtschaftlichen Spielräume einengt.

({1})

Demgegenüber sehen wir den Grundversorgungsauftrag
als notwendig an. Wir stehen zu ihm wie auch zu einer
Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen und gebührenfinanzierten Rundfunksystems, um das uns viele
auf dieser Welt beneiden, weil es eben mehr Vielfalt bedeutet.

Dies schließt nicht aus, dass sich unsere Free-TVLandschaft werbefinanziert entwickeln muss. Ich selber
freue mich auch über einen schönen Film im Bereich des
Privatfernsehens; ich habe mir am letzten Samstag „Star
Wars“ angeschaut, auch wenn mich die vielen Unterbrechungen geärgert haben. Wer will, soll sich Pay-TV ansehen.

Wo unser Regulierungsbedarf liegt, haben wir heute
bereits deutlich gesagt. Er liegt vor allem im Bereich
von Sendungen, bei denen Jugendliche plumpem Mist
und Gewaltdarstellungen ausgesetzt sind; diese werden
überwiegend von privaten Sendern ausgestrahlt. Leider
scheinen sich ja viele für Schund und Gewalt zu interessieren. Fänden solche Sendungen keine Zuschauer, würden sie auch nicht gesendet. Exakt hier haben wir unsere
regulierenden Aufgaben.

Wenn Rundfunk und Fernsehen kein Wirtschaftsgut
wie jedes andere sind, meine Damen und Herren, dann
komme ich zu anderen Schlüssen als die Gutachter, die
ausdrücklich die Forderung nach einer Zurückführung
der Stellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben haben, obwohl sie an mehreren Stellen auch diesen
Grundsatz betont haben. An diesem Punkt müssen sie
natürlich ganz klar sagen, was sie unter Zurückführung
verstehen.

Zu keinen anderen Schlüssen komme ich übrigens,
wenn das Gutachten die zunehmend schwieriger werdende Trennung von Individual- und Massenkommunikation benennt. Diesen Streit haben wir ja mit der alten
Bundesregierung im Zusammenhang mit der IuKDGesetzgebung geführt.

({2})

Im Gutachten wird gefordert, dass sich die Medienpolitik auf die viel schwerer zu lösende Probleme konzentrieren soll, die das Internet und die globalen Netze aufwerfen. Aber exakt an dieser Stelle hätte ich mir von den
Gutachtern mehr Anregungen gewünscht. Stattdessen das Gefühl habe ich - geht es ihnen um eine Neuauflage
alter Schlachten gegen gebührenfinanzierten Rundfunk.

Diese alten Schlachten sollten wir langsam, aber sicher überwunden haben; denn es gibt jede Menge ungelöster medienpolitischer Fragen. Die Bund/LänderRegulierungen sind angesprochen worden. Das gilt aber
auch für die Frage, wie es sich auswirkt, wenn sich globale Medienkonzerne entwickeln und versuchen, mit
proprietären Systemen den Empfang konkurrierender
Sendungen zu verhindern oder zu erschweren. Erste
Versuche von Herrn Kirch mit einem Decoder sind im
nationalen Bereich erfreulicherweise gescheitert. Das
war ein Versuch, Konkurrenz auszuschließen. Darüber
müssen wir reden.

Aus diesem Grunde rege ich an, dass wir jetzt mit
dieser Debatte aufhören und in unseren Ausschuss für
Kultur und Medien zurückkehren, in dem wir schon seit
einer Stunde darüber beraten wollten, mit welchen Instrumentarien wir uns im Deutschen Bundestag diesen
Problemen zuwenden wollen, zuwenden können und ich stimme Ihnen zu - selbstverständlich auch zuwenden
müssen.

Danke schön.

({3})