emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hirsch (NA), 1967-02-23:
Ganz so weit würde ich nicht gehen. Ich würde sagen: Es spielt keine Rolle, ob ihm Juristen angehören oder nicht, sondern es kommt darauf an, daß der Ausschuß - das ist das Entscheidende - mit gesundem Menschenverstand, ohne Vorurteile und mit Mut an die Sache herangeht. Beides kann man haben, man muß es nicht haben. Beides können Juristen haben, sie müssen es aber nicht haben. Können wir uns auf der Basis einigen, Herr Sänger?
Ich glaube, das ist das Wesentliche, was im Grundsatz zu sagen ist. Man muß bei dieser Gelegenheit aber auch ganz eindeutig feststellen, daß dieser Ausschuß im Gegensatz zu einer weit verbreiteten Meinung, die sagt, da komme ja doch nichts heraus, nicht nur Feststellungen getroffen hat, sondern daß während der Arbeit des Ausschusses bereits gewisse Mängel bereinigt worden sind und daß weitere bereinigt werden.
Die Ausschußberatung hat also nicht nur ein feststellendes, sondern tatsächlich ein echtes, konkretes Ergebnis gehabt, ein Ergebnis, durch das das Leben dieses jungen Mannes namens Arndt zwar nicht wiedererweckt werden kann, das aber sicher - das ist jedenfalls mein Eindruck - schon jetzt dafür gesorgt hat, daß andere wertvolle junge Menschen am Leben bleiben werden, die ohne den Ausschuß vielleicht ähnlich oder genauso verunglücken würden. Mehr kann man von der Arbeit eines Ausschusses nicht verlangen.
Ich kann eigentlich nur sagen, liebe Kollegen: Vivant sequentes!
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mommer (vizepräsident), 1967-02-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Ollesch.
mommer (vizepräsident), 1967-02-23:
Das Wort hat Professor Carstens, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung.
mommer (vizepräsident), 1967-02-23:
Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Wir haben mit Untersuchungsausschüssen oft Kummer gehabt. Heute haben wir über diesen Untersuchungsausschuß nur Lob gehört. Ich bin nicht sicher, daß die Namen unserer Kollegen genannt worden sind, die diese Arbeit geleistet haben. Es waren unserere Kollegen Damm, Iven und Ollesch.
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Ich danke diesen Kollegen für ihre Arbeit. Auf Grund dessen, was wir von der Bundesregierung-gehört haben, können wir hoffen, daß in Zukunft weniger Menschenleben bei diesem Geschäft verlorengehen werden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses. Wir sollen von diesem Antrag Kenntnis nehmen. Das ist geschehen. Wir haben also noch über die Empfehlungen abzustimmen, die der Ausschuß der Bundesregierung gibt. Wer diesen Empfehlungen des Ausschusses zustimmen will, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag des Ausschusses ist einstimmig angenommen.
Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt.
Ich berufe die nächste Plenarsitzung ein auf Mittwoch, den 15. März 1967, 14.30 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
dehler (vizepräsident), 1967-03-15:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Liehr.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-07:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Maucher.
bitte herr minister hassel (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1967-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gerüchte, nach denen die Mittel des Lastenausgleichsfonds zur ganzen oder zur. teilweisen Finanzierung einer Leistungsregelung für Vermögensschäden im unfreien Teil Deutschlands oder für Reparationsschäden verwendet werden sollen, treffen nicht zu. Auch der Härtefonds, der bekanntlich seit Inkrafttreten des Lastenausgleichsgesetzes gewisse Leistungen an anerkannte Zonenflüchtlinge gewährt, soll keine Ausweitung erfahren.
dehler (vizepräsident), 1967-03-15:
Eine Zusatzfrage? - Nein. Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Wir kommen dann zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Familie und Jugend. Ich rufe die Frage II/1 des Herrn Abgeordneten Spitzmüller auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, bei den Ländern darauf hinzuwirken, daß eine einheitliche Versicherungspflicht für Schulkinder geschaffen wird, nachdem der 3. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden hat, daß Unfälle während Schulturnstunden zum allgemeinen Lebensrisiko gehören und auch schwere Folgen keiner Haftung des Schulträgers unterliegen?
bitte herr staatssekretär barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1967-03-15:
Herr Abgeordneter, das Bundesministerium für Familie und Jugend hat sich unmittelbar, nachdem das Urteil des Bundesgerichtshofs bekanntgeworden ist, mit der Ständigen Konferenz der Kultusminister in Verbindung gesetzt und auf die Dringlichkeit einer möglichst einheitlichen Regelung aufmerksam gemacht. Die Kultusministerkonferenz wird sich, wie wir erfahren

haben, schon alsbald mit diesem Sachverhalt befassen. Ich darf mir erlauben, Sie über das Ergebnis der Besprechung innerhalb der Konferenz der Kultusminister zu unterrichten. Der Bund selbst hat zur Regelung dieser Frage, wie Sie sicher wissen, keine Zuständigkeit.
dehler (vizepräsident), 1967-03-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Spitzmüller.
spitzmüller (NA), 1967-03-15:
Ist Ihnen bekannt, ob die Konferenz der Kultusminister eine totale Versicherungspflicht oder lediglich die Möglichkeit anstrebt, den Eltern eine freiwillige Versicherung anzubieten?
barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1967-03-15:
Herr Abgeordneter, ich kann diese Frage natürlich konkret nicht beantworten. Ich weiß nur, daß in der Konferenz der Kultusminister das hamburgische Beispiel, das eine solche allgemeine Versicherung bereits vorsieht, sehr beachtet wird.
dehler (vizepräsident), 1967-03-15:
Herr Abgeordneter Schwabe, eine Frage.
schwabe (NA), 1967-03-15:
Wo, Herr Staatssekretär, sind denn die Schulkinder seither noch nicht versichert?
barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1967-03-15:
In allen Ländern mit Ausnahme von Hamburg, Herr Abgeordneter, soweit wir unterrichtet sind.
schwabe (NA), 1967-03-15:
Darf ich Ihnen sagen, daß sie in Hessen versichert sind?
barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1967-03-15:
Das kann sein. Ich habe darauf hingewiesen, daß der Bund für diese Frage in keinem Fall zuständig ist. Wir haben uns bei der Konferenz der Kultusminister erkundigt und dort nur erfahren, daß eine Regelung in Hamburg bestehe. Dann haben wir von der Konferenz der Kultusminister insoweit eine nicht vollständige Auskunft erhalten.
dehler (vizepräsident), 1967-03-15:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage II/2 des Herrn Abgeordneten Dröscher auf:
Wird die Bundesregierung der Anregung des Bundesgerichtshofs entsprechen und gesetzliche Maßnahmen vorschlagen, die Unfallverletzungen und schwere Körperschäden, die ein Kind während des Turnunterrichts in der Schule erleidet, in den Bereich einer gesetzlichen Versorgung einbeziehen?
Der Herr Kollege Dröscher hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
dehler (vizepräsident), 1967-03-15:
Ich rufe die Frage II/3 des Herrn Abgeordneten Rollmann auf:
Wann wird die Bundesregierung den Entwurf eines Ausbildungsförderungsgesetzes vorlegen?
bitte herr staatssekretär barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1967-03-15:
Herr Abgeordneter, ich darf Ihre Frage dahin beantworten, daß sich die Bundesregierung noch immer durch den einstimmigen Beschluß des Bundestages vom 19. Mai 1965 gebunden sieht. Danach ist die Bundesregierung aufgefordert worden, Verhandlungen über ein Verwaltungsabkommen mit den Ländern aufzunehmen.
dehler (vizepräsident), 1967-03-15:
Herr Abgeordneter Rollmann, eine Zusatzfrage.
rollmann (NA), 1967-03-15:
Herr Staatssekretär, ist es nicht so, daß daneben auch noch ein einstimmiger Beschluß des Deutschen Bundestages aus dem Jahre 1959 existiert, wonach die Bundesregierung aufgefordert worden ist, einen Gesetzentwurf vorzulegen, und ist es nicht so, daß dieser Beschluß des Bundestages von 1959 niemals aufgehoben worden ist?
barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1967-03-15:
Er ist nicht aufgehoben worden, Herr Abgeordneter. Aber die Bundesregierung geht davon aus, daß der Beschluß von 1965 insoweit den Beschluß von 1959 tatsächlich erledigt hat.
dehler (vizepräsident), 1967-03-15:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Rollmann.
rollmann (NA), 1967-03-15:
Darf ich fragen, Herr Staatssekretär, wieweit die Verhandlungen der Bundesregierung mit den Ländern über den Abschluß eines Verwaltungsabkommens gediehen sind.
barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1967-03-15:
Ich darf dazu folgendes ausführen. Die Kultusminister der Länder haben eine eigene Kommission eingesetzt, die Richtlinien für eine Verbesserung der Ausbildungsförderung erarbeiten soll. Wir wissen, daß diese Kommission ihre Arbeiten schon innerhalb der nächsten Wochen abschließen wird. Sobald das Arbeitsergebnis dieser besonderen Kommission vorliegt, werden wir im Zusammenhang mit dem Bericht, den die Bundesregierung heute vormittag verabschiedet hat und dem ein Bericht der Länder über den Stand der Ausbildungsförderung beigefügt ist, prüfen, was in dieser Frage, die auch die Bundesregierung für entscheidungsreif hält, alsbald geschehen kann.
dehler (vizepräsident), 1967-03-15:
Eine weitere Frage, Frau Abgeordnete Stommel.
stommel (NA), 1967-03-15:
Herr Staatssekretär, können Sie sagen, wann die letzte Verhandlung mit

den Ländern über die Ausbildungsförderung stattgefunden hat?
dehler (vizepräsident), 1967-03-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Staratzke.
barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1967-03-15:
Sie liegt schon einige Monate zurück. Ich glaube, daß das im Herbst des vergangenen Jahres gewesen ist. Aber in der Zwischenzeit sind weitere Vorgänge zu verzeichnen gewesen. Es ist der Beschluß des Bundesrates vom 24. November 1966 gefaßt worden. Es ist, wie schon gesagt, heute durch die Bundesregierung der erste Gesamtbericht über den Stand der Ausbildungsförderung sowohl im Bund wie in den Ländern verabschiedet worden, mit dem zum erstenmal eine vollständige umfassende Übersicht über den Sachverhalt der Neuordnung ansteht.
dehler (vizepräsident), 1967-03-15:
Frau Abgeordnete Freyh zu einer Zusatzfrage.
freyh (NA), 1967-03-15:
Herr Staatssekretär, darf ich fragen, welche Vorbereitungen Sie als das für diese Fragen federführende Haus im Zusammenhang mit der mittelfristigen Finanzplanung zu unternehmen gedenken.
barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1967-03-15:
Frau Abgeordnete, ich glaube nicht, daß die Neuordnung der Ausbildungsförderung unmittelbar mit der mittelfristigen Finanzplanung in Zusammenhang steht.
dehler (vizepräsident), 1967-03-15:
Eine weitere Frage.
freyh (NA), 1967-03-15:
Darf ich Sie fragen, Herr Staatssekretär, ob Sie nicht davon ausgehen müßten, daß für die Ausbildungsförderung auch dann, wenn ein Verwaltungsabkommen abgeschlossen wird, ausreichende Bundesmittel vorgesehen werden müßten, also nicht nur dann, wenn es sich um ein Bundesgesetz handelt.
barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1967-03-15:
Nach der derzeitigen Verfassungslage müßte, wenn der Bund ein Gesetz über die Ausbildungsförderung verabschieden würde, dieses Gesetz nach Art. 106 des Grundgesetzes allein von den Ländern finanziert werden.
dehler (vizepräsident), 1967-03-15:
Herr Abegordneter Vogt, eine Zusatzfrage.
vogt (NA), 1967-03-15:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie recht verstanden, daß Sie vorhin ausgeführt haben, die Bundesregierung werde fristgerecht dem Beschluß dieses Hauses nachkommen, im März dieses Jahres einen Bericht zu der in Rede stehenden Materie vorzulegen?
barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1967-03-15:
Jawohl, ich kann diese Frage positiv beantworten.
liehr (NA), 1967-03-15:
Herr Staatssekretär, läßt sich die Bundesregierung bei ihrem Bemühen, in der Sache voranzukommen, auch von dem leiten, was seitens der sozialdemokratischen Fraktion anläßlich der Aussprache über die Regierungserklärung gesagt worden ist, daß nämlich unsere Fraktion wünscht, die Neuregelung der Ausbildungsförderung solle zu dem Zeitpunkt in Kraft treten, an dem die bisherige Ausbildungszulage nicht mehr gezahlt wird, also zum 1. Juli 1967?
liehr (NA), 1967-03-15:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie, nachdem sehr viel Zeit vergangen ist und wir in der Sache überhaupt nicht vorangekommen sind, fragen, ob Sie einen Zeitpunkt nennen können, zu dem das Haus über den neuesten Stand informiert wird.
mommer (vizepräsident), 1967-05-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Strohmayr.
barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1967-03-15:
Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen keinen Zeitpunkt nennen. Die Entwicklung hängt entscheidend davon ab, wie die Länder sich in dieser Frage verhalten. Wir können die Angelegenheit ohne die Mitwirkung der Länder ganz sicherlich nicht ordnen. Wir haben - das muß ich dem Hohen Haus leider sagen bisher bei den Ländern keine allzu freudige Resonanz bei dem Bemühen gefunden, die Ausbildungsförderung alsbald einheitlich für das ganze Bundesgebiet zu regeln.
dehler (vizepräsident), 1967-03-15:
Herr Abgeordneter Vogt, noch eine Frage.
vogt (NA), 1967-03-15:
Herr Staatseskretär, ist es richtig, daß die Verzögerung in der Angelegenheit der Ausbildungsförderung nicht zu Lasten des Bundes geht, also die Bundesregierung keine Schuld trifft?
barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1967-03-15:
Ich glaube, Herr Abgeordneter, diese Frage kann ich mit gutem Gewissen bejahen.
dehler (vizepräsident), 1967-03-15:
Keine weiteren Fragen mehr. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesschatzministers, Frage des Abgeordneten Dr. Emde.
langer (staatssekretär des bundesschatzministeriums), 1967-03-15:
Herr Präsident, darf ich bitten, die beiden Fragen zusammen zu beantworten?
dehler (vizepräsident), 1967-03-15:
Einverstanden. - Dann rufe ich die Fragen III/1 und III/2 des Abgeordneten Emde auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in den leerstehenden Bundeswehrwohnungen in Brühl, Ludwig-Uhland-Straße, die Fensterscheiben eingeschlagen sind und entgegen der schriftlichen Antwort des Bundesverteidigungsministers auf meine mündlichen Fragen in Drucksache V/1446 keine Reparaturarbeiten stattfinden?
Wer ist für diese Zustände und für die dadurch entstehenden Vermögensschäden verantwortlich?
Dr. Langer,. Staatssekretär des Bundesschatzministeriums: In den zweiundzwanzig zur Zeit noch leerstehenden Reihenhäusern in Brühl, LudwigUhland- Straße, sind nach einer Auskunft der Oberfinanzdirektion Köln Scheiben in etwa zwanzig Fenstern beschädigt. Die Bundesvermögensstelle Köln als hausverwaltende Dienststelle hat am Tage der Übernahme der Häuser von den belgischen Stationierungsstreitkräften, also am 19. Dezember 1966, die für die Vermeidung von Schäden in den leerstehenden Häusern erforderlichen Vorkehrungen getroffen und ein Bewachungsunternehmen mit der Sicherung der Häuser in der üblichen Weise beauftragt. Ich darf ferner betonen, daß nach den erneut angestellten Ermittlungen die Antwort des Herrn Bundesministers der Verteidigung vom 28. Februar 1967 auf Ihre Mündliche Anfrage Drucksache V/1446, mit der Instandsetzung der Häuser sei begonnen worden, zutrifft.
Die in Brühl freigegebenen Häuser befanden sich bei der Übergabe durch die belgischen Streitkräfte in einem sehr schlechten Zustand. Die Verantwortung hierfür trifft keine deutschen Stellen. Die notwendige Grundstücksinstandsetzung erfordert natürlich einen längeren Zeitraum. Mit den Instandsetzungsarbeiten ist in der Tat am 4. Januar 1967 begonnen worden, nachdem das Bundesschatzministerium sofort die Mittel hierfür bereitgestellt hat. Zunächst sind umfangreiche Dachreparaturen ausgeführt worden. Gegenwärtig werden Tischler- und Schreinerarbeiten durchgeführt und die Heizungsanlagen überprüft. Die Durchführung der Instandsetzung obliegt der Landesbauverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen. Sie ist von der Bundesvermögensverwaltung dringend gebeten worden, die Arbeiten so schnell wie irgend möglich durchzuführen. Ein Teil der leerstehenden Häuser wird Mitte April fertiggestellt sein.
dehler (vizepräsident), 1967-03-15:
Eine Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Emde.
emde (NA), 1967-03-15:
Herr Staatssekretär, wann sollen die anderen Wohnungen, die nicht Mitte April fertig werden, fertiggestellt sein?
langer (staatssekretär des bundesschatzministeriums), 1967-03-15:
Herr Abgeordneter, es hat einige Mühe gekostet, hier eine klare Antwort zu erhalten. Der voraussichtliche Fertigstellungstermin für die restlichen elf Häuser wird vom Finanzbauamt Köln-West mit Ende Juni angegeben. Ich hoffe zuversichtlich, daß dieser Termin eingehalten wird.
dehler (vizepräsident), 1967-03-15:
Eine weitere Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Emde.
emde (NA), 1967-03-15:
Herr Staatssekretär, halten Sie das bei Reparaturarbeiten für eine rasche Erledigung?
dehler (vizepräsident), 1967-03-15:
Eine Zusatzfrage.
dehler (vizepräsident), 1967-03-15:
Ich rufe dann die Frage VI/20 der Abgeordneten Frau Jacobi auf:
Wieviel Anmeldungen zum Bau von Kraftwerken auf Kohlebasis sind bis jetzt eingegangen?
langer (staatssekretär des bundesschatzministeriums), 1967-03-15:
Herr Abgeordneter, diese Frage zu beantworten ist natürlich nicht einfach. Man müßte wohl eine Ortsbesichtigung durchführen, um beurteilen zu können, wie lange Reparaturen beanspruchen. Aber bitte, seien Sie überzeugt, daß die Diskussion mit der zuständigen Dienststelle, die ja eine Landesdienststelle ist, sicherlich dazu geführt hat, daß die Reparaturarbeiten jetzt so zügig wie möglich durchgeführt werden.
dehler (vizepräsident), 1967-03-15:
Eine dritte Zusatzfrage Herr Dr. Emde.
emde (NA), 1967-03-15:
Herr Staatssekretär, glauben Sie meiner Erklärung, daß ich heute morgen, als ich um 11.30 Uhr dort vorbeifuhr, also nunmehr 15 Tage seit dem 28. Februar, feststellen mußte, daß noch immer in etwa 30 oder 20 Fällen die Scheiben eingeschlagen sind, und meinen Sie nicht, daß inzwischen Glaser eine solch primitive Reparatur hätten durchführen können und damit Vermögensschäden vermieden wären?
langer (staatssekretär des bundesschatzministeriums), 1967-03-15:
Herr Abgeordneter, wenn ich heute morgen nicht an der Sitzung des Bundeskabinetts teilgenommen hätte, wäre ich wahrscheinlich selber nach Brühl gefahren und hätte mir das angesehen. Aber ich darf doch darauf hinweisen, daß es sich hier um eine durchgreifende Reparatur handelt und die Reparaturarbeiten im Dachgeschoß begonnen worden sind. Ich sagte, zur Zeit ist man bei den Tischler- und Schreinerarbeiten. Im Rahmen dieser Arbeiten werden natürlich die Fenster repariert. Es wird sicherlich keinen Sinn haben, erst die Fensterscheiben einzusetzen und dann andere Reparaturen vorzunehmen. Ich glaube, da muß man schon den zuständigen Stellen vertrauen, daß sie die Reparaturen in der vernünftigen Reihenfolge durchführen.
dehler (vizepräsident), 1967-03-15:
Eine weitere Frage Herr Abgeordneter Dr. Emde.
emde (NA), 1967-03-15:
Gibt es ähnliche Beschwerden aus anderen Teilen der Bundesrepublik?
langer (staatssekretär des bundesschatzministeriums), 1967-03-15:
Herr Abgeordneter, ich kann diese Frage erfreulicherweise verneinen. Zur Zeit ist mir kein anderer Fall bekannt. Seien Sie bitte davon überzeugt, daß das Bundesschatzministerium sehr darum bemüht ist, die mit der Durchführung beauftragten Landesdienststellen dazu anzuhalten, daß insbesondere in den Bereichen, wo noch Wohnungsnot herrscht, die Reparaturen zügig durchgeführt werden.
dehler (vizepräsident), 1967-03-15:
Sie haben keine Frage mehr, Herr Kollege Emde. Sie haben schon vier Fragen gestellt. Damit ist diese schlampige Angelegenheit, auf die Sie in Ihrer Frage eingingen, wohl hinreichend gewürdigt. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft, zur ersten Frage VI/1 des Herrn Abgeordneten Staratzke:
Wird von der Bundesregierung bestätigt, daß es im Verlauf von über sechs Jahren der jeweils amtierenden Bundesregierung weder durch Einschaltung der EWG-Kommission noch durch unmittelbare Verhandlungen gelungen ist, seitens der italienischen Regierung den Verzicht auf Subventionierung italienischer Ausfuhren von Baumwoll- und Zeltwollgarnen mit Hilfe einer überhöhten Rückvergütung der Fabrikationssteuer zu erreichen?
wagner (NA), 1967-03-17:
Herr Staatssekretär, kann der Bundesfinanzminister auf die Auswahl der zu fördernden Projekte in den einzelnen Bereichen Einfluß nehmen?
bitte herr staatssekretär schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf die Frage wie folgt beantworten. Nach Auffassung der Bundesregierung besteht eine große Wahrscheinlichkeit dafür, daß Italien die bei der Produktion von Baumwolle und Zellwollgarnen erhobene Fabrikationssteuer bei der Ausfuhr überhöht rückvergütet. Eine volle Aufklärung des Sachverhaltes ist in den vergangenen Jahren weder durch Einschaltung der EWG-Kommission gelungen, noch haben die deutschen Bemühungen im deutsch-italienischen Wirtschaftsausschuß bisher zum Erfolg geführt. Die Divergenzen zwischen dem deutschen Standpunkt, den auch die Benelux-Länder teilen, und der italienischen Auffassung sind auf Berechnungsschwierigkeiten zurückzuführen, die sich daraus ergeben, daß die Steuer in Form einer Jahrespauschale je Spindel erhoben wird, die Ausfuhrvergütung aber in Lire je Kilogramm gewährt wird. Die italienische Regierung hat seit langem zugesagt, Zähluhren einzuführen, die eine genaue Bemessung der Steuer je Kilogramm Garn und damit eine exakte Ausfuhrvergütung ermöglichen.
Die Bundesregierung hat mit einem der italienischen Regierung im April 1966 überreichten Memorandum erneut Sachverständigengespräche über die Ermittlung der zulässigen Ausfuhrvergütung unter dem gegenwärtigen Pauschalsteuersystem verlangt und der EWG-Kommission einen Durchschlag zugeleitet. Die dabei übermittelten Berechnungen und ähnliche Berechnungen der niederländischen Regierung haben die EWG-Kommission veranlaßt, ihre praktisch eingestellten Bemühungen um Ermittlung der unter dem geltenden Pauschalsteuersystem zulässigen Ausfuhrvergütung wiederaufzunehmen. Inzwischen haben die italienischen Behörden ihre eigenen Unterlagen überprüft.
Die EWG-Kommission hat der italienischen Regierung eine Frist bis zum Ende dieses Monats gestellt, binnen deren sie mitteilen soll, welche Maßnahmen sie zur Lösung des strittigen Problems zu treffen beabsichtigt.
staratzke (NA), 1967-03-15:
Herr Staatssekretär, was beabsichtigt die Bundesregierung zu unternehmen, wenn die italienische Regierung wider Erwarten bis zu diesem eben genannten Stichtag - 31. März dieses Jahres - keine befriedigende Aufklärung des Sachverhaltes und auch keine befriedigenden Vorschläge zur Lösung dieser Subventionierung der EWG-Kommission unterbreiten würde?
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-03-15:
Herr Abgeordneter Dr. Staratzke, der EWG-Vertrag läßt autonome Maßnahmen der Bundesregierung in diesem Zusammenhang nicht zu. Die Bundesregierung kann allenfalls beim europäischen Gerichtshof Klage erheben oder die EWG-Kommission zu einer solchen Klage veranlassen. Dafür muß feststehen, daß die Ausfuhrvergütung höher als die Steuerbelastung ist und die italienischen Maßnahmen damit gegen Art. 96 des EWG-Vertrages verstoßen.
dehler (vizepräsident), 1967-03-15:
Wir kommen zur Frage V1/2 des Herrn Abgeordneten Schwabe:
Trifft es zu, daß eines der größten deutschen Einzelhandelsunternehmen durch den Lieferboykott maßgeblicher Marken-artikelhersteller gezwungen ist, umfangreiche Importe vorzunehmen und damit den innerdeutschen Umsatz unnötig zu beeinträchtigen?