Kerstin Andreae (NA), 2007-11-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren!

… wir erleben, dass es bei der Vergabe öffentlicher
Aufträge in zunehmendem Maße eine Wettbewerbsverzerrung gibt, die einen umtreiben muss.

Das ist nicht von mir, sondern das hat Kurt Beck auf dem
Hamburger Parteitag der SPD Ende Oktober gesagt.
Auch im Koalitionsvertrag kündigt die Große Koalition
an, dass sie das Vergaberecht reformieren bzw. vereinfachen will. Auch steht da zum Beispiel, dass man die Vergabe öffentlicher Aufträge an den Ausbildungsstand der
Unternehmen knüpfen soll.

Wir sagen: Wir müssen die Änderung des Vergaberechts angehen; das ist dringend notwendig. Die öffentliche Hand vergibt jährlich Aufträge mit einem Gegenwert von mehr als 300 Milliarden Euro. Hinzu kommen
weitere 60 Milliarden Euro für Aufträge, die öffentliche
Unternehmen ordern. Insgesamt sind das 16 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts. Das ist eine Größenordnung, bei
der wir die Marktmacht der öffentlichen Hand nutzen
können, um politische Zielvorgaben umzusetzen und um
zum Beispiel auch kleineren und mittelständischen Unternehmen zu helfen - darauf werde ich gleich noch eingehen -, an diesen Vergabeverfahren teilzunehmen.

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Wir wollen Rechtssicherheit. Heute besteht das Problem, dass die gewählten Vertreter in den Gemeinden bei
der Vergabe zwar bestimmte Kriterien berücksichtigt sehen wollen, die Verwaltung aber nicht darauf eingeht
und diese Wünsche mit Verweis auf die Rechtsunsicherheit ablehnt. Die Bundesregierung muss hier Rechtssicherheit schaffen. Internationales Recht und internationale Standards dürfen nicht aus rein wirtschaftlichen
Gründen missachtet werden.
Mit großen Worten treten ja immer wieder Mitglieder
der Bundesregierung auf und verkünden soziale und umweltpolitische Ziele, vor allem im Ausland. Mit ihren
wirtschaftlichen Entscheidungen muss sie aber dafür
auch selber eintreten. Das gilt für den Bereich der gerechten Globalisierung genauso wie für den Kampf gegen die Kinderarbeit. Vielleicht haben Sie die Diskussion über das Thema Natursteine aus Indien verfolgt, bei
deren Herstellung oft auf Kinderarbeit zurückgegriffen
wird. Es muss möglich sein, bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen - in welcher Größenordnung auch immer - Kriterien vorzugeben, gemäß denen Unternehmen,
die entsprechende Zulieferer haben, abgelehnt werden
dürfen.

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Gemäß den EU-Regeln ist die Berücksichtigung sozialer Belange ja zulässig.

In Deutschland haben wir aber das Problem, dass
diese nach deutschem Recht als sachfremde Kriterien
gelten. Das wollen wir ändern. Wir wollen die Berücksichtigung von sozialen Kriterien entsprechend der EURichtlinie ermöglichen und Rechtssicherheit für die Vergabestellen schaffen. Das wollen im Übrigen nicht nur
wir, sondern auch der Deutsche Städtetag fordert das
schon lange.

Es geht uns aber auch um Vereinfachung. Vereinfachung heißt, dass vor allem kleine und mittlere Unternehmen einen leichteren Zugang zu den Vergabeverfahren bekommen. Entsprechende Vorschläge liegen vor,
die Sie angehen können. Dazu gehört das Präqualifizierungsverfahren. Warum ermöglichen wir Unternehmen
nicht, sich ähnlich wie beim TÜV generell für ein ganzes
Jahr - was dann regelmäßig überprüft werden kann - für
die Teilnahme an einem Vergabeverfahren qualifizieren
zu können, statt bei jedem Vergabeverfahren aufs Neue
dazu verpflichtet zu sein? Mit einem solchen Präqualifizierungsverfahren würden laut einem Gutachten des
DIHK die Bürokratiekosten für die Unternehmen um
30 Prozent gesenkt.

Ein weiterer Vorschlag betrifft die Mindestbearbeitungszeit. Wir müssen für die Erstellung von Angeboten
eine Mindestzeitspanne zwischen Bekanntgabe und Abgabefrist einführen, um den Unternehmen die Teilnahme
an den Vergabeverfahren zu ermöglichen.

Schließlich brauchen wir einheitliche Schwellenwerte.
Es gibt unterschiedliche Schwellenwerte in den einzelnen
Ländern der EU. Auch an dieser Stelle ist eine Vereinfachung durch die Einführung einheitlicher Schwellenwerte
notwendig.

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Ich kann mir ungefähr vorstellen, wie die Debatte verlaufen wird. Sie werden darauf hinweisen, dass Sie die
Reform des Vergaberechts in den Koalitionsvertrag aufgenommen haben. Leider sind schon über zwei Jahre
vergangen, ohne dass Sie mit der Umsetzung dieses Vorhabens begonnen haben.

Transparency International hat der Bundesrepublik
zum Thema Korruption ein sehr schlechtes Urteil ausgeKerstin Andreae
stellt. Es ist dringend notwendig, dass wir uns auch dieses Themas annehmen.

Sie brauchen einen Weckruf. Sie verschlafen die Reform des Vergaberechts. Die Folge ist, dass reine Wirtschaftlichkeitserwägungen soziale Zielsetzungen aushebeln. Reformieren Sie das Vergaberecht unter der
Maßgabe, die EU-Richtlinie umzusetzen, Erleichterungen für den Mittelstand zu schaffen und Korruption zu
bekämpfen! Dann sind Sie auf dem richtigen Weg. Verschlafen Sie das nicht weiter! Das Vergaberecht muss reformiert werden.

Vielen Dank.

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