Wernitz (NA), 1982-02-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hätte mir gewünscht, daß Sie umgekehrt vorgegangen wären, Herr Kollege Laufs, d. h. an den Anfang nicht das Lob mit Blick auf den Bericht und dann das Zerfleddern gestellt hätten. Aber, nun gut. Wir werden die Detailaufarbeitung im Ausschuß nachholen.
Mit der Vorlage des jährlichen Tätigkeitsberichts kommt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz einem vom Gesetzgeber gewollten Auftrag nach, die verschiedenen Bereiche der Bundesverwaltung mit der Meßlatte des Datenschutzes zu kontrollieren und zu erörtern und diese Tätigkeit gegenüber dem
Parlament und der Öffentlichkeit zu dokumentieren. Die bisher vorgelegten vier Berichte belegen, daß Professor Bull seine Aufgaben nach dem Bundesdatenschutzgesetz intensiv und konsequent wahrnimmt. Der Datenschutzbeauftragte handelt im Sinne des Gesetzes, wenn er die Handhabung der Datenschutzvorschriften durch die Bundesbehörden in seinen Tätigkeitsberichten ungeschminkt, kritisch und engagiert darstellt und würdigt.
Bei dem vorgegebenen Spannungsverhältnis bzw. Zielkonflikt zwischen Möglichkeiten und Wünschen der Datenverarbeitung einerseits und den rechtlichgesetzlichen Auflagen zum Schutz des Bürgers vor unzulässiger Datenverarbeitung personenbezogener Daten andererseits sind unterschiedliche, ja kontroverse Wertungen des Tätigkeitsberichts durchaus natürlich. Dies zeigt sich übrigens nicht nur bei der teils kontroversen und kritischen Diskussion im Zusammenhang mit den vom Bundesbeauftragten vorgelegten Tätigkeitsberichten; ähnliches hat sich z. B. auch im Anschluß an die von verschiedenen Landesbeauftragten für den Datenschutz erstatteten Berichte immer wieder ereignet.
Der Datenschutzbeauftragte handelt im Sinne des gesetzlichen Auftrags, wenn er - wie ja geschehen - neben der Darstellung positiver Entwicklungen einschließlich der abgestellten Mängel auch die Palette datenschutzrechtlicher Monita und Defizite dokumentiert. Parlament und Öffentlichkeit haben Anspruch darauf, daß in diesen Tätigkeitsberichten sowohl die Aktiva als auch die Passiva des Datenschutzes aktuell präsentiert werden. Die parlamentarische Aufarbeitung des Vierten Tätigkeitsberichts wird zeigen, ob und inwieweit dies in vollem Umfang gelungen ist.
Der Vierte Tätigkeitsbericht bietet erneut auf rund 60 Seiten eine breite Palette aus der Arbeit des Bundesbeauftragten. Es würde den Rahmen einer Kurzdebatte sprengen, wollte man hier den Versuch unternehmen, auch nur einen knappen Überblick über den Bericht zu vermitteln.
Ich möchte auch heute meine frühere Anregung und Bitte wiederholen, daß sich vielleicht doch mehr als nur ein paar damit besonders befaßte Kollegen gelegentlich die Zeit nehmen, um in diese Bundestagsdrucksache hineinzuschauen. Wer dies tut, wird feststellen, daß es keineswegs nur um Grundsatzfragen, sondern häufig um ganz konkrete handfeste Anliegen und Probleme unserer Bürger bei der personenbezogenen Datenverarbeitung geht. Insofern geht es hier sehr wohl auch um Kärrnerarbeit, um die wir Parlamentarier uns gründlich kümmern müssen.
Dies wird leider allzuoft durch spektakuläre Einzelfälle in den Hintergrund gedrückt. Für das Grundanliegen des Datenschutzes, nämlich die Persönlichkeitsrechte des Bürgers im Sinne des Grundgesetzes zu wahren, wäre es eine schlimme Sache, wenn die Datenschutzberichte bei der öffentlichen Umsetzung, insbesondere in den Medien, zu bloßen Sensations- oder tatsächlichen bzw. auch vermeintlichen Konfliktquellen reduziert würden. Hier sehe ich für die Zukunft nicht unbeachtliche Gefahren

für das Ansehen und die Akzeptanz des Datenschutzes.
Erfreulich ist die Feststellung im Tätigkeitsbericht, daß das Interesse des Bürgers an datenschutzrechtlichen Fragen und sein Bedürfnis nach Informationen über das Gesetz und die Anwendung unverändert groß sind. Als allgemeine Erfahrung aus den im Berichtsjahr durchgeführten Prüfungen hat der Datenschutzbeauftragte festgehalten, daß vorsätzlich keine personenbezogenen Daten unzulässig verarbeitet wurden. Er stellte allerdings auch fest, daß es eine erhebliche Anzahl von Fällen gab, in denen Behörden unzulässige Verarbeitungen für zulässig hielten und durchführten.
Diese Fälle stehen naturgemäß stärker im Blickpunkt der kritischen Öffentlichkeit. Von der Anerkennung und positiven Würdigung aus der Sicht des Datenschutzes im Vierten Tätigkeitsbericht, so z. B. gegenüber dem Deutschen Patentamt, der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, der Deutschen Bundesbank und anderen Einrichtungen, wird draußen leider kaum Notiz genommen.
Dies gilt übrigens auch für den Bereich der Sicherheitsbehörden. Von den insgesamt ausgesprochen positiven Passagen über die Prüftätigkeit etwa bei BND und MAD im Tätigkeitsbericht ist bislang kaum Notiz genommen worden. Auch dieser Tätigkeitsbericht und die sich daran jetzt anschließende öffentliche Kontroverse geben Anlaß, darauf hinzuweisen, daß es zu einem konstruktiven und disziplinierten Dialog zwischen Sicherheitsbehörden und Datenschutzexperten keine vernünftige Alternative gibt.
Nur eine so verstandene Kommunikation kann das objektiv gegebene Spannungsverhältnis zwischen Datenschutz und Sicherheit für die Optimierung der Bürgerrechte im demokratischen Staat fruchtbar machen. Auch jetzt gilt es, eine falsche und gefährliche Konfrontation zwischen innerer Sicherheit und Datenschutz zu vermeiden. Denn es geht hier im Grunde um Bürgerrechte, die nicht gegeneinander aufgerechnet werden dürfen, sondern miteinander verbunden bleiben müssen. In allen anstehenden Einzelfragen dieses Bereiches kommt es darauf an, überzeugende Antworten auf den Auftrag des Grundgesetzes zu finden: effektive Sicherheit in klaren rechtlichen Grenzen einschließlich des Datenschutzes.
Meine Damen und Herren, hier ist über die Novelle, die bevorsteht, gesprochen worden. Wir werden das Material des Tätigkeitsberichts in diese Beratungen einbeziehen. Wir rechnen damit, daß die Novelle, die der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung angekündigt hat, in diesem Jahr vorgelegt wird.
Bei der notwendigen Weiterentwicklung und Verbesserung des Datenschutzrechts wird auch auf etwas sehr zu achten sein, was im Vierten Tätigkeitsbericht unter dem Kapitel „Datenschutz im Ausland" angesprochen wird: das Thema Datenschutz und Bürokratismus. Hier werden erkennbare Tendenzen, den Datenschutz zu konzentrieren und ihn von unnötigen bürokratischen Elementen zu entlasten, begrüßt. Weiter heißt es in dem Bericht wörtlich - ich zitiere -:
Es würde dem Gedanken des Datenschutzes schaden, wenn er über das, was zum Schutz der Rechte und Interessen des Bürgers notwendig ist, hinausginge.
Ich füge hinzu, meine Damen und Herren, daß wir diesen richtigen und wichtigen Ansatz selbstverständlich auch unserer Arbeit am Datenschutzrecht in der Bundesrepublik Deutschland zugrunde legen müssen.
Abschließend möchte ich die Bitte äußern, daß die sieben neben dem federführenden Innenausschuß mitberatend beteiligten Ausschüsse, wozu möglicherweise noch gutachtliche Stellungnahmen weiterer Ausschüsse kommen, ihre Stellungnahmen zum Vierten Tätigkeitsbericht möglichst bis zur Sommerpause abgeben, damit der federführende Innenausschuß seine zusammenfassende Beschlußempfehlung an das Plenum spätestens im Oktober, also, wie es hier mit Recht der Kollege Laufs in bezug auf den Zweiten und den Dritten Tätigkeitsbericht gesagt hat, vor dem nächsten Tätigkeitsbericht, erstatten kann.
Meine Damen und Herren, wir stimmen seitens der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion dem Überweisungsvorschlag des Ältestenrats zu. - Vielen Dank.
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