schäfer (NA), 1971-12-03:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf, gleichzeitig namens der FDP-Fraktion, folgendes ausführen.
Wir begrüßen es, daß die Bundesregierung das Umweltprogramm jetzt vorgelegt hat. Wir begrüßen den Inhalt dieses Programms, und wir sagen die volle Unterstützung der Regierungsfraktionen bei der Durchführung und Durchsetzung dieses Programmes zu.
Die Bundesregierung hat am 17. September letzten Jahres ihr Sofortprogramm vorgelegt und hat sich gewissenhaft an dieses Programm gehalten. Es ist erfreulich, daß das Innenministerium in der Lage war, dieses Gesamtumweltprogramm heute vorzulegen. Es ist eine große Leistung, eine Leistung, die von vielen erbracht wurde, und ich darf ebenso wie Sie, Herr Dr. Gruhl, den Dank an das Ministerium und an die Mitarbeiter aussprechen.
Es ist ein Programm und ein Aktionsprogramm, ein Programm, das sich mit Gesetzgebung, mit Organisation und Verwaltung befaßt, aber auch die Rolle der Wissenschaft richtig umschreibt.
Es ist gut, daß ungefähr zur gleichen Zeit einige Länder ihre Umweltprogramme oder Berichte über ihre seitherige Tätigkeit vorgelegt haben. Daraus wird deutlich, daß wir alle, Bund und Länder, in der Verantwortung stehen, diese uns gestellte große Aufgabe zu meistern. Es ist auch erfreulich, daß viele Verbände sich an mich als Vorsitzenden des Innenausschusses gewandt und zu der laufenden Diskussion ihre Meinung gesagt, uns aber auch zum Teil eigene Gesetzesvorlagen zugeleitet haben, in denen der Wille der Bevölkerung sehr deutlich zum Ausdruck kommt, nun mit Energie die Lösung der Aufgaben anzustreben.
Wir haben Grund, Rundfunk, Fernsehen und Presse dafür zu danken, daß sie in der Bevölkerung das nötige Bewußtsein geschaffen haben; denn damit wird die Durchführung eines Programmes, wie es uns jetzt vorliegt, überhaupt erst möglich. Ich möchte hier aber gleichzeitig an eben diese Massenmedien die Bitte richten, uns mit der gleichen Nachhaltigkeit zu unterstützen, wenn es darum geht, die notwendigen Gesetze in der Praxis durchzuführen, denn mancher, der nach einem solchen Gesetz ruft, wird, wenn es von uns mit gutem Gewissen beschlossen wurde, feststellen, daß er dann eben auch seinen finanziellen Teil dazu beizutragen hat. Dann wird es gut sein, wenn die Massenmedien. darum besorgt sind, daß das vom einzelnen Bürger insbesondere auch unter dem Gesichtspunkt des Zusammenwirkens von Industrie, Wirtschaft, Bürger und Verwaltung verstanden wird. Gerade dies ist eine der großen schwierigen Fragen. Man sagt es so leichthin, daß die Industrie, die Wirtschaft Hauptverursacher der Probleme seien.
Wir haben in den fünf Hearings des Innenausschusses, die wir durchgeführt haben, gerade hierzu einige Erkenntnisse gesammelt, die ich doch ganz kurz zusammengefaßt wiedergeben möchte.
Erstens. Die Sachverständigen der verschiedenen Richtungen - sie kamen aus der Wissenschaft, der Praxis und aus der Wirtschaft - haben übereinstimmend festgestellt, daß die technischen Voraussetzungen entwickelt sind, um die Probleme meistern zu können.
Zweitens. Wir können feststellen, daß die Vertreter der Industrie - ich kann das so sagen, denn der Bundesverband der Deutschen Industrie hat die Sachverständigen uns gegenüber benannt - die Interessenlage offen dargelegt haben, so daß der Bundestag in der Lage ist, in Kenntnis der Auswirkungen nach allen Seiten seine Entscheidungen zu treffen. Das ist notwendig, denn Kosten der Industrie sind Kalkulationskosten, die sich im Preis niederschlagen, die also auf den Verbraucher zukommen. Das ist auch deswegen notwendig, damit wir wissen, was wir unserer Industrie, unserer gesamten Wirtschaft - im Blick auf die Wettbewerbssituation in anderen Ländern - zumuten können. Es ist weiter notwendig, weil wir innerhalb der EWG Regelungen treffen müssen, die mit dem EWG-Vertrag vereinbar sind.
Wir haben bei den Hearings darüber hinaus feststellen können, daß die Vertreter der Verwaltungen uns darlegen konnten, daß das Problem organisatorisch lösbar ist - das ist ein sehr wesentliche Frage - und daß die Länder bereit sind, auch die notwendigen Organisations- und Verwaltungsgesetze zu schaffen.
Wir konnten als Letztes, aber nicht Unwichtigstes zur Kenntnis nehmen, daß viele Institute und viele Wissenschaftler seit Jahrzehnten in diesem Aufgabenbereich engagiert tätig sind. Sie konnten uns viele Erkenntnisse darlegen, und sie bemühen sich weiterhin darum, Verbesserungen zu ermöglichen. Wir mußten aber auch feststellen, daß z. B. die Forschung „Hohe See" noch vieler Mittel und einiger Jahre bedarf, um dem Gesetzgeber überhaupt die notwendigen Erkenntnisse vermitteln zu können.
Wir müssen daraus einige Konsequenzen ziehen. Zwei Gesetze haben wir schon im Bundestag verabschiedet. Dazu gehört einmal das Fluglärmgesetz. Herr Minister, wir wissen, daß Sie dabei sind, die erforderlichen Ausführungsbestimmungen zu erlasDr. Schäfer ({0})
sen, und wir hoffen, daß das mit der notwendigen Beschleunigung geschehen wird. Wir kennen auch die Schwierigkeiten, aber ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen, daß wir mit diesem Gesetz dem Innenministerium eine ganz besondere Funktion auf diesem Gebiet zugewiesen haben, die es seither nicht gehabt hat.
Wir haben ferner das Benzin-Blei-Gesetz verabschiedet und damit langfristig eine ganz neue Entwicklung auf dem Gebiet der Autoherstellung und der schadstofffreien Benutzung von Kraftfahrzeugen eingeleitet. Niemand soll hier ungeduldig werden. Es wird Jahre dauern, bis das durchgeführt ist. Aber wir hatten den Mut, dieses Gesetz zu verabschieden. In der Zwischenzeit stellen wir fest, daß die Autoindustrie und die Industrie, die die Zubehörteile fertigt, sich schon mit gewissen Umstellungen bemühen, diesem Gesetz gerecht zu werden. Das ist gut so. Ein Vertreter der Industrie sagte mir im Anschluß an ein Hearing: Wenn der Gesetzgeber klare Bestimmungen schafft, wird sich die Industrie, schon allein aus ihrem Gewinnstreben heraus, immer darum bemühen, möglichst bald mit entsprechenden Produkten auf dem Markt zu erscheinen. Also wir haben hier langfristig und konsequent zu handeln.
Wir begrüßen das Umweltprogramm der Bundesregierung ganz besonders deshalb, weil es einerseits diese Langfristigkeit aufweist - man muß in diesen Dingen über eine Legislaturperiode hinausgreifen - und andererseits ein Aktionsprogramm ist, das deutlich macht, was jetzt geschehen muß.
Uns liegen einige Gesetzentwürfe vor, z. B. das Abfallbeseitigungsgesetz, das Immissionsschutzgesetz und das 4. Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes. Uns liegen aber auch zwei Gesetze zur Änderung des Grundgesetzes vor, und hier muß man den Ländern ein Wort sagen. Wir alle, die wir uns mit diesen Problemen befassen, haben wohl Grund, die Leistungen, die die Länder in den letzten Jahren erbracht haben, mit großer Anerkennung zu bewerten. Auf Einladung des bayerischen Ministerpräsidenten haben wir vor kurzem einige Objekte in Bayern besichtigt und anschließend in einer Besprechung die Probleme erörtert. Unser Wissen ist dadurch verstärkt worden. Die Länder bemühen sich im Rahmen der ihnen gegebenen Möglichkeiten um die Lösung der Probleme. Aber die Aufgabe ist so groß, daß sie in der Tat eine gemeinschaftliche Aufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden sein muß. Jeder muß seinen möglichen Teil dazu beitragen.
Deshalb noch ein Wort zu den Grundgesetzänderungen. Hier muß eine etwas andere Auffassung Platz greifen, als sie in der Vergangenheit häufig zu beobachten war. Wenn der Bund auf einem Gebiet die konkurrierende Gesetzgebung beansprucht, bestand bei den Ländern immer die Sorge, daß das eine Machtverschiebung sei. Ich hoffe, daß dieser Verdacht auf dem Gebiet des Umweltschutzes schon im wesentlichen ausgeräumt ist, und schließe das aus der Haltung der Länder bei der Grundgesetzänderung bezüglich des Abfallbeseitigungsgesetzes. Da gab es im Bund Juristen, die meinten, man könne
die Kompetenz des Bundes aus dem Sachzusammenhang herleiten. Es ist gut, daß die Länder sagten: Stellt das einwandfrei klar und macht eine Grundgesetzänderung, damit - jetzt kommt etwas, was eben die Länder nicht leisten können, sondern was nur der Bund leisten kann - gleiche Voraussetzungen in allen Ländern gegeben sind. Sie sagten das schon, Herr Gruhl. Das ist in der Tat eine Frage der Praktizierung des Rechtsstaates. Hier geht es eben nicht um einen Gesetzesvollzug, sondern um eine gestaltende Verwaltung, die den Ländern und den Gemeinden obliegt. Die Länder müssen bei ihren Maßnahmen davon ausgehen können, daß in jedem Nachbarland die gleichen rechtlichen Voraussetzungen und die gleichen Belastungen für die gleichen wirtschaftlichen Bereiche vorhanden sind. Es wäre für einen Bundesstaat eine schlimme Angelegenheit, wenn man sich sozusagen von einer Landesgrenze zur anderen durchmogeln könnte oder wenn die Länder, aus welchen Gründen auch immer, sozusagen ein bißchen erpreßt werden könnten oder versucht wären, Vergünstigungen zu schaffen, um Industrien anzulocken. Wir wissen aus den Nachkriegsjahren, daß das z. B. auf dem Gebiet der Gewerbesteuer bei den Gemeinden eine nicht immer gute Rolle gespielt hat.
So muß hier der Bund helfen, das bestmögliche Handwerkszeug zur Verfügung zu stellen, um den Ländern die Voraussetzungen zu geben, ihrerseits diese gestaltende Verwaltung in die Hand zu nehmen; denn ohne die Länder können wir das überhaupt nicht. Hier liegt eine enorme Stärke der bundesstaatlichen Ordnung. Jedes Land wird sich um sein Gebiet kümmern, und wir können von hier aus die Gewißheit haben, daß auch im entferntesten Kreis das Notwendige und Mögliche geschieht und daß nicht bundesweite Schwerpunkte geschaffen werden, wodurch gewisse Gebiete zwangsläufig vernachlässigt würden.
Aber selbst auf dem Gebiet, Herr Dr. Gruhl, das Sie kritisch angesprochen haben, dem Gebiet des Natur- und Landschaftsschutzes, sollte nach unserer Meinung durchaus ernsthaft erwogen werden, dem Bund die Gesetzgebungskompetenz zu geben und es nicht bei der Rahmengesetzgebungskompetenz zu belassen. Nehmen Sie z. B. das Bundesfernstraßengesetz, nehmen Sie das Bundesbaugesetz. Nur wir können diese Gesetze ändern und damit den Ländern helfen, die notwendigen Maßnahmen durchzuführen. Wir können diese Gesetze nicht im Sinne der erforderlichen Maßnahmen ändern, wenn wir nicht die Gesetzgebungskompetenz haben. Wir werden - lassen Sie uns das ganz offen sagen; ich nehme an, Herr Minister Genscher ist der gleichen Meinung wie wir - bei der Ausnutzung dieser Kompetenz überall dort Zurückhaltung üben, wo eine Aufgabe mindestens genausogut von den Ländern wahrgenommen werden kann, und wir gehen davon aus, daß die Länder ihre Gesetzgebungskompetenz, die ihnen verbleibt, überall dort ausnutzen, wo es ihnen richtig erscheint.
So ist dieses Programm nun die Konkretisierung der politischen Vorstellungen. Das ist das, was wir von einer Regierung erwarten dürfen, wenn sie Ge8924 

Dr. Schäfer ({1})
setze auf den Tisch legt und wenn sie eine Grundgesetzänderung beantragt. Deshalb begrüßen wir es sehr, daß Sie, Herr Dr. Gruhl, für die CDU/CSU-Fraktion zu diesen Grundgesetzänderungen grundsätzlich ja gesagt haben, daß Sie grundsätzlich ja gesagt haben zu diesem Programm. Wir hoffen, daß im Bundesrat die gleiche Erkenntnis wie beim Abfallbeseitigungsgesetz, wie heute von Ihnen vorgetragen, herrscht, so daß wir nun verhältnismäßig schnell an die Konkretisierung der Arbeit gehen können. Dabei soll uns dann gemeinsam - und dafür, daß wir uns da einigen konnten, sind wir dankbar - dieses Programm der Bundesregierung als Richtschnur dienen, das sie uns heute vorgelegt hat und das wir gern unterstützen werden.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Herr Ertl.