emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Matthias W Birkwald (NA), 2010-10-01:
Vielen Dank für die Blumen, Herr Kollege Schaaf. Sie haben ja eben davon gesprochen, dass man nur bedingt in die Zukunft schauen kann, und Sie haben das
auch auf das Wirtschaftswachstum bezogen. Ich bitte Sie
jetzt um Aufklärung.

Zum Ersten. In der Öffentlichkeit ist ja der Eindruck
entstanden, dass sich die SPD beim Thema „Rente erst
ab 67“ bewegt habe. Am 18. August 2010 wurde gemeldet, dass es zwischen Parteichef Gabriel und Fraktionschef Steinmeier, dem ich von hier aus noch einmal gute
Besserung wünsche,

({0})

einen Kompromiss dergestalt gegeben haben soll, dass
die Rente ab 67 erst dann eingeführt werden soll, wenn
die Quote der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten
im Alter zwischen 60 und 64 bei 50 Prozent liegt.

Nun ist von der Arbeitnehmerkammer Bremen ausgerechnet worden, dass, wenn man die Entwicklung vom
Jahr 2000 bis heute fortschreibt, dies genau im Jahr 2030
der Fall sein wird, Sie also dann damit anfangen könnten, das Renteneintrittsalter anzuheben, während es bei
der jetzigen Regelung dann schon erreicht worden wäre.

Ich bitte Sie, dazu etwas zu sagen.

Zum Zweiten. Wie soll es funktionieren, dass gleichzeitig dem Wunsch des Fraktionschefs nachgegeben
wird, wonach das Endziel, 2029, bestehen bleibt? Das ist
ein Widerspruch. Ich bitte Sie, den aufzuklären.

Weil Sie eben von der Zukunft gesprochen haben: Haben Sie eine andere Zielmarke als 2029, und, wenn ja,
welche Projektionen legen Sie dieser zugrunde?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-01:
Das Wort hat nun der Kollege Sebastian Blumenthal

von der FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-01:
Das Wort hat der Kollege Dr. Matthias Zimmer für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-01:
Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Schaaf zulassen?
Matthias Zimmer (NA), 2010-10-01:
Aber natürlich.
Anton Schaaf (NA), 2010-10-01:
Herr Kollege, Sie haben eben gesagt, dass wir uns

mehr anstrengen müssen, damit Ältere länger beschäftigt
werden und in Arbeit bleiben können. Man solle nicht
dafür eintreten, die Rente mit 67 zu verhindern bzw. zu
verschieben, sondern man solle quasi in Kauf nehmen,
dass es so ist. Ich gebe Ihnen recht: Wir müssen uns
mehr anstrengen, damit ältere Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer in Arbeit bleiben oder in Arbeit kommen.
Bis dahin sind wir d’accord.

Würden Sie mir zugestehen, dass Menschen vor dem
Hintergrund der realen Zahlen - sie liegen vor, und sie
werden sich in den nächsten zwei Jahren nur unwesentlich verbessern - dauerhaft höhere Abschläge als heute
hinnehmen müssen, weil sie vorzeitig in den Ruhestand
gehen müssen und somit gezwungen werden, Leistungen
nach dem SGB II zu beziehen? Nehmen wir das in
Kauf? Das war die Frage. Wenn Sie sagen: „Wir müssen
mehr tun am Arbeitsmarkt“, dann gebe ich Ihnen völlig
recht, auch wenn Ihre Aussage mit den Absenkungen der
Mittel für den Eingliederungstitel nicht korrespondiert.

Ich möchte noch gerne ein Versäumnis nachholen.
Gestern hat nicht nur ein CDU-Kollege Verantwortung
für die Reform des SGB II übernommen, sondern auch
der Kollege Lehrieder; das will ich hier ausdrücklich sagen. Alle anderen Rednerinnen und Redner der Union
haben diese Verantwortung aber leider nicht übernommen.
Matthias Zimmer (NA), 2010-10-01:
Herr Kollege Schaaf, es tut immer gut, wenn von Ihrer Seite die Kollegen der CDU gelobt werden. Ich
wünschte mir eigentlich, dass Sie sehr viel stärker, als es
bisher der Fall gewesen ist, bei dem, was in 2007 verabredet worden ist, bleiben. Ich wünschte mir von Ihnen eigentlich ein deutliches „Wir stehen nach wie vor zu der
Rente mit 67“. Ich glaube, das wäre etwas, was zur begrifflichen Klarheit und zur Klarheit in der Diskussion in
diesem Hause beitragen würde.

({0})

Meine Damen und Herren, der Umstand, der zu unserer Diskussion geführt hat, ist der, dass Menschen länger
leben und länger Rentenzahlungen erhalten. 1960 haben
Rentner im Durchschnitt zehn Jahre Rente bezogen,
2030 werden es 20 Jahre sein. Das ist eine gute Nachricht. Solange wir im bestehenden Rentensystem bleiben, halte ich es schon für legitim, etwas länger zu arbeiten. Wir werden sicherlich an anderer Stelle Gelegenheit
haben, über Alternativen zu unserem jetzigen System



nachzudenken. Ich persönlich verhehle nicht meine
Sympathie für das Rentenmodell der katholischen Verbände. Ich hoffe sehr, dass wir bei der Diskussion über
Altersarmut auch darüber diskutieren, ob wir unser bestehendes Rentensystem nicht langfristig transformieren
wollen. Für heute und den hier diskutierten Antrag bleibt
aber festzuhalten, dass er nichts Neues, aber viel Falsches enthält und deswegen unsere Zustimmung nicht
finden kann.

Danke schön.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-01:
Silvia Schmidt hat das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-01:
Frau Schmidt, kommen Sie bitte zum Ende.
Silvia Schmidt (NA), 2010-10-01:
Wir brauchen endlich ein Präventionsgesetz. Außerdem brauchen wir endlich auch gesetzliche Mindestlöhne.

Vielen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-01:
Gabriele Molitor hat das Wort für die FDP.

({0})
Gabriele Molitor (NA), 2010-10-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Antrag der Linken, den wir zu beraten haben, geht
an der Realität vorbei und erkennt Wahrheiten einfach
nicht an. Es scheint, als ob die Linken noch nie etwas
vom Fachkräftemangel oder von der demografischen
Entwicklung gehört hätten.

({0})

Anstatt auf diese drängenden Fragen die passenden Antworten zu suchen, wird ein Kampf der Generationen heraufbeschworen. In Ihrem Antrag schreiben Sie, dass die
Rente mit 67 jungen Menschen den Zugang zum Arbeitsmarkt versperre.

({1})

Dabei verschließen Sie die Augen davor, dass die Unternehmen dringend auf das Know-how älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angewiesen sind.

({2})
Sie verkennen auch die Tatsache, dass es in Deutschland
Zehntausende offener Ausbildungsplätze gibt.

({3})

Ein Blick ins Ausland lohnt: Dänemark und die Niederlande planen die Rente mit 67, Lettland und Irland
wollen die Regelaltersgrenze sogar auf 68 Jahre erhöhen. In den USA gilt die Altersgrenze von 67 Jahren für
alle Personen, die nach 1960 geboren wurden. Auch die
Europäische Kommission lobt unsere Pläne ausdrücklich.

Im kommenden November wird das Arbeits- und Sozialministerium einen Prüfbericht vorlegen, in dem die
Voraussetzungen für die Rente mit 67 untersucht werden. Dieser Bericht soll dann alle vier Jahre fortgeschrieben werden und über die Entwicklung der Beschäftigung
älterer Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt informieren.
Dabei wird auch geprüft werden, ob die Anhebung der
Regelaltersgrenze weiterhin vertretbar ist oder ob Änderungen notwendig sind. Ich denke, das ist der richtige
Weg. Dadurch können wir zukünftig frühzeitig auf mögliche Fehlentwicklungen reagieren.

({4})

Anders als die Linke wollen wir nicht mit der Förderung von Altersteilzeit Steuergelder für die Frühverrentung verschwenden.

({5})

Die Koalition hat die Fortführung der staatlichen Förderung von Altersteilzeit im Koalitionsvertrag ausgeschlossen, weil von den so frei gewordenen Stellen zwei Drittel
weggefallen sind, das heißt nicht wiederbesetzt wurden.
Große Unternehmen haben diese Maßnahme also dazu
genutzt, mit staatlicher Hilfe Stellen abzubauen. Wir wollen kein Blockmodell mehr, auf das 90 Prozent der Altersteilzeitfälle entfielen, sondern die Kombination von Rente
und Zuverdiensten.

({6})

Bei diesem Thema argumentieren Sie auch unlogisch.
Eine Wiedereinführung der Altersteilzeit würde nämlich
dazu führen, dass weniger Menschen in die Rentenkassen einzahlen.

Bereits heute ist ein Umdenken in der Wirtschaft erkennbar. Die Unternehmen wollen ihre Arbeitnehmer
halten und gerade auf die Erfahrungen ihrer älteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht verzichten.

({7})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-01:
Kollege Schaaf würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Gabriele Molitor (NA), 2010-10-01:
Herr Schaaf hat zwar heute schon viel Gelegenheit

gehabt, zu reden, aber von mir aus: Bitte schön.
Anton Schaaf (NA), 2010-10-01:
Frau Molitor, ich danke Ihnen sehr. Es handelt sich

auch nur um eine Frage zur Altersteilzeit, auf die Sie
vielleicht mit einer Präzisierung antworten können.

Bei der geförderten Altersteilzeit gab es die Bedingung, dass der Arbeitsplatz nicht wegfällt. Zwei Drittel
der Altersteilzeit, die in Anspruch genommen wird und
wurde, war nicht geförderte Altersteilzeit. Wenn Sie jetzt
sagen, dass das nur negative Auswirkungen habe, dann
muss man doch präzisieren, dass es negative Auswirkungen nur im Zusammenhang mit der nicht geförderten Altersteilzeit, wozu nach wie vor die Möglichkeit besteht
- Sie haben diese ja nicht abgeschafft -, gab und gibt. Im
Zusammenhang mit der geförderten Altersteilzeit gab es
keine negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt,
weil Bedingung für die Förderung eben der Erhalt des
Arbeitsplatzes war. Können Sie mir das bestätigen?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-10-01:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Gabriele Fograscher

von der SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-10-01:
Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Fograscher.
Gabriele Molitor (NA), 2010-10-01:
Ich denke, die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache.

({0})

Ich wehre mich dagegen, Steuergelder zu verwenden,
um Unternehmen solche Umstrukturierungen zu ermöglichen.

({1})

Ich denke, wir haben hier den richtigen Weg eingeschlagen.

({2})

Also: Der Fachkräftemangel wird die Nachfrage nach
gut ausgebildeten und erfahrenen Kräften erhöhen. In
der Krise wurde deutlich, dass in schwierigen Zeiten die
Menschen nicht entlassen worden sind - das Kurzarbeitergeld hat sicherlich sehr viel dazu beigetragen -; denn
die Unternehmen wissen ganz genau: Wer einmal entlassen wurde, kommt nicht mehr zurück.

({3})

- Das haben wir gemeinsam erfunden.

({4})

Ein flexibler Renteneintritt ermöglicht den gleitenden
Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand. Ein
Wegfall der Hinzuverdienstgrenzen ermöglicht, den eigenen Lebensstandard selbst zu bestimmen; das ist uns
sehr wichtig.

({5})

Die Beseitigung von Barrieren zur Beschäftigung älterer Menschen führt dazu, dass Gesellschaft und Unternehmen stärker vom Know-how älterer Mitarbeiter profitieren können. Von der Wertschätzung älterer Menschen,
auch älterer Arbeitnehmer haben wir schon in anderen
Wortbeiträgen gehört. Dem kann ich mich nur anschließen.

({6})

All diese Vorkehrungen, alle diese politischen Maßnahmen, die wir ergriffen haben, zeigen der jungen Generation, wie verantwortungsvoll wir mit der Rentenfrage umgehen und dass sie sich keine Sorgen machen
muss, weil für ihren Ruhestand vorgesorgt ist. Das ist
der richtige Weg, und dafür setzen wir uns ein.

Vielen Dank.

({7})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-01:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Max

Straubinger das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-01:
Zwischen den Fraktionen ist es verabredet, die Vorlage auf Drucksache 17/2935 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. - Dazu gibt es
keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 27 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung
von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und
zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung ({0})

- Drucksache 17/3024 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

Hierzu ist es vorgesehen, eine Stunde zu debattieren. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Für die Bundesregierung hat der Parlamentarische
Staatssekretär Hartmut Koschyk das Wort.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-01:
Der Kollege Manfred Zöllmer hat das Wort für die

SPD.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-01:
Björn Sänger hat das Wort für die FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-01:
Richard Pitterle spricht jetzt für die Fraktion Die

Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-01:
Der Kollege Dr. Gerhard Schick hat das Wort für

Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-01:
Der Kollege Leo Dautzenberg spricht für die CDU/

CSU.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-01:
Der Kollege Dr. Carsten Sieling spricht jetzt für die

SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-01:
Ich schließe die Aussprache.

Zwischen den Fraktionen ist verabredet worden, den
Gesetzentwurf auf Drucksache 17/3024 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 28 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({0})

- zu dem Antrag der Fraktion der SPD

Fairness in der Leiharbeit
- zu dem Antrag der Abgeordneten Jutta
Krellmann, Sabine Zimmermann, Klaus Ernst,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Lohndumping verhindern - Leiharbeit
strikt begrenzen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Beate
Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Kerstin
Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zeitarbeitsbranche regulieren - Missbrauch
bekämpfen

- Drucksachen 17/1155, 17/426, 17/551, 17/3082 Berichterstattung:
Abgeordnete Jutta Krellmann

Es ist vorgesehen, hierüber eine Dreiviertelstunde zu
debattieren. - Dazu sehe und höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Für die Bundesregierung
hat das Wort der Parlamentarische Staatssekretär
Dr. Ralf Brauksiepe.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-01:
Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Katja Mast das

Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-10-01:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Katja Mast (NA), 2010-10-01:
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. - Außerdem

wollen wir, dass sich unser aller Bundesarbeits- und -sozialministerin Ursula von der Leyen für die kleinen
Leute in unserer Gesellschaft verantwortlich fühlt,

({0})

dass sie sich als Schutzmacht für die Menschen in dieser
Gesellschaft versteht.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-10-01:
Jetzt ist aber wirklich Schluss, Frau Mast.
Katja Mast (NA), 2010-10-01:
Sie soll sich zur Speerspitze der Bewegung machen,

wenn es um die Würde der Arbeit geht.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-10-01:
Frau Kollegin Mast, bitte! Sie haben Ihre Zeit weit

überzogen. Bitte kommen Sie jetzt zum letzten Satz.
Katja Mast (NA), 2010-10-01:
Ich komme zum letzten Satz, Herr Präsident. - Dann

werden wir in dieser Gesellschaft auch wieder über eine
echte soziale Marktwirtschaft sprechen können.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-10-01:
Das Wort hat der Kollege Pascal Kober von der FDPFraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-10-01:
Herr Kollege Kober, erlauben Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Mast?
Pascal Kober (NA), 2010-10-01:
Aber gerne.

({0})
Katja Mast (NA), 2010-10-01:
Herr Kollege Kober, einer Aussage von Herrn Kolb in

der Presse habe ich entnommen, dass Sie für Equal Pay,
also für gleiches Geld für gleiche Arbeit, nach einer kurzen Einarbeitungszeit - wie Sie es immer nennen - sind.
Meine Frage an Sie ist: Was ist für Sie eine angemessene
Einarbeitungszeit, insbesondere im Hinblick darauf, dass
50 Prozent der Leiharbeitsverträge eine Laufzeit von
maximal drei Monaten haben?
Gabriele Fograscher (NA), 2010-10-01:
In diesem Sinne wünsche ich uns ernsthafte und zielführende Beratungen in den Ausschüssen.

Vielen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-10-01:
Jetzt hat die Kollegin Ewa Klamt von der CDU/CSUFraktion das Wort.

({0})
Pascal Kober (NA), 2010-10-01:
Frau Mast, ich darf Ihnen hier die Transparenz bieten,

die Sie wünschen. Wir als FDP-Bundestagsfraktion führen gerade Gespräche mit Zeitarbeitsunternehmen und
mit Arbeitnehmervertretungen, mit Firmen, die Zeitarbeit verwenden. Wir werden uns nach den Gesprächen
ein sachgerechtes Urteil bilden und werden Ihnen dann
auf Ihre Frage eine sachgerechte Antwort geben. Das ist
seriöse Politik: erst denken, dann handeln.

({0})
Unsere Politik orientiert sich an dem, was für den

Einzelnen und seine Chancen, Arbeit zu finden, hilfreich
ist. Deshalb werden wir bestehende Fehler beseitigen,
dabei aber nicht über das Ziel hinausschießen, wie es die
Anträge der Opposition tun. Das ist verantwortliche
Politik für die Menschen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-10-01:
Durch Sie haben wir jetzt zwei Minuten gespart. Vielen Dank.

({0})

Das ist durchaus als Vorbild für die nachfolgenden Redner zu sehen.

Jetzt hat die Kollegin Krellmann für die Fraktion Die
Linke das Wort.

({1})

- Nein, die zwei Minuten hat die Kollegin Mast vorher
schon verbraucht.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-10-01:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Beate Müller-Gemmeke von Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-10-01:
Für die CDU/CSU hat jetzt das Wort die Kollegin

Gitta Connemann.

({0})
Gitta Connemann (NA), 2010-10-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Virus

geht um in diesem Haus - diesen Eindruck habe jedenfalls ich nach den Debattenbeiträgen der Opposition -,
nämlich der Virus der Vergesslichkeit.

({0})

Denn die Regelungen, über die wir heute sprechen, sind
nicht von dieser christlich-liberalen Koalition beschlossen worden, sondern sie sind das Ergebnis einer Reform
aus dem Jahre 2003,

({1})

die seinerzeit „Hartz I“ genannt wurde und das Paradestück von Rot-Grün war.

({2})

Dieses Paradestück, das Sie heute vollkommen in Abrede stellen, hat - darauf dürfen Sie außerordentlich
stolz sein - zu enormen Erfolgen am Arbeitsmarkt geführt.

({3})

Deswegen können wir heute über Helden reden. „Die
Helden des Aufschwungs“, so hat das Magazin Focus
die Zeitarbeitnehmer in Deutschland bezeichnet - zu
Recht, denn ohne Zeitarbeitsbranche könnten wir uns
nicht seit Monaten über sinkende Arbeitslosenzahlen
freuen. Jede dritte neue Stelle in Deutschland kommt aus
der Zeitarbeit.

Auch in meiner Heimat hat sich der Arbeitsmarkt unglaublich gut entwickelt. Die neueste Meldung: Die Arbeitslosenquote ist dort mit 6,5 Prozent so niedrig wie
vor 30 Jahren. Das ist ein unglaublicher Erfolg.

({4})

Die Agentur für Arbeit in meiner Heimatstadt Leer hat
mir mitgeteilt, dass 40,7 Prozent des Zugangs an offenen
Stellen aus der Zeitarbeit stammen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-10-01:
Frau Kollegin Connemann, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Pothmer?
Gitta Connemann (NA), 2010-10-01:
Ja, gerne.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-10-01:
Bitte schön.
Brigitte Pothmer (NA), 2010-10-01:
Frau Connemann, Sie haben gerade zum wiederholten

Male darauf hingewiesen, dass es die rot-grüne Regierung war, die die Liberalisierung der Zeitarbeit durchgesetzt hat. Haben Sie, wie auch wir, zur Kenntnis genommen, dass das Ziel der Liberalisierung der Zeitarbeit, das
darin bestand, Auftragsspitzen abzufedern, nicht erreicht
werden konnte und die gesellschaftliche Realität so aussieht - dies wurde in vielen Untersuchungen von verschiedenen Instituten, unter anderem vom Institut für
Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, nachgewiesen -,
dass die Betriebe die Liberalisierung der Leiharbeit stattdessen in erheblichem Umfang genutzt haben, um
Stammbelegschaften zu ersetzen? Das war unser Impuls
und war unser Ziel nicht.

Ich frage Sie: Ist das Ihr Ziel? Wir haben diese Anträge jetzt eingebracht, weil wir feststellen mussten, dass
es einen erheblichen Missbrauch gibt, der weit über
Schlecker hinausreicht. Ich frage Sie: Sehen Sie diesen
Missbrauch nicht? Sind Sie bereit, diesem Missbrauch
entgegenzuwirken?

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-10-01:
Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Connemann.
Gitta Connemann (NA), 2010-10-01:
Wir müssen dafür sorgen, dass die klassische Zeitarbeit nicht wieder durch Umgehung diskreditiert wird. Ist
die Überlassung eines Arbeitnehmers für mehr als ein
Jahr wirklich noch Zeitarbeit? Diese Frage stellt sich
mir. Hat Rot-Grün durch die unbegrenzte Öffnung der
Höchstüberlassungsdauer nicht erst Scheinzeitarbeit provoziert?

Das sind viele Fragen, die wir beantworten müssen.
Leider können wir dabei nicht mit Ihrer Hilfe rechnen,
aber wir werden diese Aufgabe auch selbst bewältigen.

Vielen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-10-01:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

nun der Kollege Ulrich Lange von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-10-01:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschus-
ses für Arbeit und Soziales auf Drucksache 17/3082. Der
Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Be-
schlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der
Fraktion der SPD auf Drucksache 17/1155 mit dem Titel
„Fairness in der Leiharbeit“. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? -
Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der Fraktionen der SPD und der Grünen bei Enthaltung
der Fraktion Die Linke.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ab-
lehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 17/426 mit dem Titel „Lohndumping ver-
hindern - Leiharbeit strikt begrenzen“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Ent-
haltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stim-
men der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der
Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenom-
men.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buch-
stabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des
Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksa-
che 17/551 mit dem Titel „Zeitarbeitsbranche regulieren -
Missbrauch bekämpfen“. Wer stimmt für diese Beschluss-
empfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist wiederum mit den Stimmen



Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Linken
und der Grünen bei Enthaltung der SPD-Fraktion ange-
nommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 29 a und b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Monika
Lazar, Sven-Christian Kindler, Tom Koenigs,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Daueraufgabe Demokratiestärkung - Die Auseinandersetzung mit rassistischen, antisemitischen und menschenfeindlichen Haltungen
gesamtgesellschaftlich angehen und die Förderprogramme des Bundes danach ausrichten

- Drucksache 17/2482 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0})
Innenausschuss
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla
Jelpke, Jan Korte, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus
verstärken - Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus ausbauen und verstetigen

- Drucksache 17/3045 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({1})
Innenausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Monika Lazar vom Bündnis 90/Die
Grünen das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-10-01:
Das Wort hat jetzt der Kollege Eckhard Pols von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-10-01:
Das Wort hat der Kollege Sönke Rix von der SPDFraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-10-01:
Das Wort hat jetzt der Kollege Florian Bernschneider

von der FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-10-01:
Das Wort hat die Kollegin Ulla Jelpke von der Fraktion Die Linke.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-10-01:
Frau Jelpke, kommen Sie bitte zum Schluss!