Detlef Parr (NA), 2000-06-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Aus dieser Debatte wird eines klar: Sie, RotGrün, haben im Bundesrat auch in dieser menschlich





anrührenden Frage eine Blockadepolitik betrieben. Das
ist keine Frage.

({0})

Es war ein Teil Ihrer Strategie des Bundestagswahlkampfes - zulasten der Schwachen, denen gegenüber Sie vorgeben, ihr Anwalt zu sein. Das können wir Ihnen heute
nicht durchgehen lassen.

({1})

Ich bedaure, dass die Diskussion in dieser Weise geführt wird, weil ich davon ausgegangen bin, dass wir eine
einvernehmliche Diskussion führen, auch wenn Herr
Schmidbauer dazu beigetragen hat, dass einige Missklänge entstanden sind.

1994 bin ich Mitglied des Untersuchungsausschusses
zu den aidsverseuchten Blutkonserven gewesen. Wir haben darüber beraten, wie wir den Betroffenen helfen
können. Wir haben große Schwierigkeiten gehabt, uns
zu bestimmten Entschädigungsleistungen durchzuringen.
Auch ich habe damals große Sorgen und Bedenken gehabt
und mich gefragt, wie lange wir brauchen, um zu entsprechenden Beschlüssen und Entscheidungen zu kommen. Bei dieser Frage ist es aus vielerlei Gründen ähnlich
gewesen. Dazu ist genug gesagt worden. Ich brauche darauf nicht mehr einzugehen.

Wir haben im Zuge der Verhandlungen zum Einigungsvertrag beschlossen, diese Fälle, über die wir heute
reden - die Betroffenen erhielten bis zu diesem Zeitpunkt
Leistungen nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten -, nach dem Bundes-Seuchengesetz einzustufen und mit dem Bundesversorgungsgesetz in Einklang zu bringen. Dies konnte allerdings
durch eine Fehleinschätzung der Schäden nicht in einem
ausreichenden Umfang geschehen. Wir haben versucht,
die im Zuge der Wiedervereinigung entstandene Lücke zu
schließen. Wir sind heute dabei, diesen Entscheidungsprozess zu Ende zu bringen. Gott sei Dank!

Mittlerweile sind sich alle Beteiligten einig: Es muss
etwas geschehen. Es kommt jetzt darauf an, den Frauen
und ihren Angehörigen schnell zu helfen. Dies ist mit Unterstützung der Länder, die den vorgelegten Gesetzentwurf mit den am Mittwoch im Gesundheitsausschuss beschlossenen Änderungen mittragen, und nach einem
schwierigen Entscheidungsprozess, wie wir alle wissen,
geschehen.

Die Staffelung der monatlichen Rentenzahlungen
gemäß der Minderung der Erwerbsfähigkeit ist aus unserer Sicht, Herr Schmidbauer, sachgerecht. Die monatlichen Renten werden zwischen 500 DM bei 30-prozentiger Erwerbsminderung und 2 000 DM bei einer
Erwerbsminderung von 70 Prozent und mehr liegen.
Hinzu kommen die Einmalzahlungen, die zwischen
7 000 DM - Erwerbsminderung 10 bis 20 Prozent - und
30 000 DM - Erwerbsminderung 60 Prozent und mehr liegen.

Wir hatten uns gefreut, dass wir nun eine von einem
breiten Konsens getragene Lösung gefunden hatten. Ich
war gestern wie vom Schlag gerührt, als ich eine Tickermeldung in die Hand bekam, in der es hieß, dass Kollege

Schmidbauer in letzter Minute ausschert und sich zum
Hüter einer Moral aufschwingt, die man nur doppelbödig
nennen kann, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({2})
Der liebe Kollege Schmidbauer blieb dazu noch der abschließenden Beratung im Gesundheitsausschuss fern und
verzichtete darauf, um eine Mehrheit für seine höheren
Ansprüche zu kämpfen - eine Haltung, die ich nicht verstehen kann. Seine Konsequenz - Zitat -:

Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe, der SPD-Bundestagsabgeordnete Horst Schmidbauer, gab nach
der Entscheidung seiner Fraktion demonstrativ die
Berichterstattung für das Gesetz im Bundestag ab,
weil er die Verschlechterungen für die Opfer nicht
mit seinem Gewissen vereinbaren könne.

Meine Damen und Herren, es ist zu billig zu erklären,
die partei- und fraktionsübergreifend mit den Ländern erarbeitete Lösung nicht mit dem Gewissen vereinbaren zu können. Sie wissen genau, Herr Kollege
Schmidbauer, dass höhere Forderungen zu diesem Zeitpunkt ein Scheitern des Gesetzentwurfes im Bundesrat
zur Folge hätten. Ich wehre mich dagegen, dass Sie die
Kolleginnen und Kollegen unseres Ausschusses, die vor
dem genannten Hintergrund dem Gesetzentwurf teilweise
mit Bauchschmerzen zugestimmt haben, quasi als gewissenlose Gesellen darstellen. Das ist nicht fair, meine Damen und Herren.

({3})
Noch eine Anmerkung zu den Anträgen, die die PDS

im Gesundheitsausschuss eingebracht hat. Sie sind zwar
gut gemeint und inhaltlich in Ordnung, aber vor dem Hintergrund einer schnellstmöglichen Lösung nicht akzeptabel. Es ist absehbar, dass die Länder einer weiteren Aufstockung der Entschädigungssummen und dem vollständigen Verzicht auf Anrechnung dieser Zahlungen auf die
Sozialhilfe nicht zustimmen werden. Insofern lehnt die
F.D.P. diese Änderungsanträge ab.

Es kommt jetzt darauf an, den Frauen und ihren Angehörigen schnell zu helfen. Deshalb stimmen wir einem
Kompromiss zu, der nicht alle Wünsche bis ins Letzte erfüllt, der aber unverschuldete Leiden angemessen lindern
hilft.

({4})