Dennis Rohde (NA), 2017-03-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In

dem uns vorliegenden Antrag wird behauptet, dass das
Vorliegen eines ausgeglichenen Haushaltes in den letzten Jahren keine haushälterische Leistung sei . Natürlich
haben wir gute Rahmenbedingungen . Wir haben gute
Steuereinnahmen, wir haben eine niedrige Arbeitslosigkeit, wir haben niedrige Zinsen . Aber ein ausgeglichener
Haushalt an sich ist keine Selbstverständlichkeit .

({0})

Wenn wir uns die teilweise milliardenschweren Änderungswünsche von Teilen der Opposition in den letzten
Jahren angucken, dann wissen wir: Wir hätten auch eine
Neuverschuldung von 20, 30 oder 40 Milliarden Euro haben können .

({1})

Dass dies nicht der Fall ist, ist Ergebnis einer guten und
nachhaltigen Politik, die wir hier betrieben haben .

({2})

Natürlich müssen wir den Blick auch in die Zukunft
richten . Wir wissen, dass ausgeglichene Haushalte keine
Selbstverständlichkeit sind .

({3})

Wir wissen, dass sich die momentan guten Rahmenbedingungen in der Zukunft verschlechtern können . Wir
wissen auch, dass neue Herausforderungen auf uns zukommen . Zum Beispiel werden wir im Rahmen der
Bund-Länder-Finanzvereinbarungen stärker als bisher
dafür verantwortlich sein, dass wir gleichwertige Lebensverhältnisse in unserem Land vorfinden. Wir werden die
Aufgabe haben, die Unterschiede zwischen armen und
reichen Regionen nicht zu groß werden zu lassen . Das
werden dann Investitionen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt unseres Landes sein . Sie lassen sich schlecht
bis gar nicht bilanzieren . Aber sie sind unglaublich wichtig für unsere Gesellschaft . Das sind Dinge, die auf uns
zukommen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen .

({4})

Wir wissen natürlich, dass wir in Bezug auf Investitionen noch besser sein können . Wir haben Herausforderungen, die es anzugehen gilt . Aber man muss noch einmal
betonen - der Staatssekretär hat es schon gesagt -: Wir
haben in dieser Legislaturperiode Milliarden an Investitionen getätigt . Wir haben in den Breitbandausbau investiert . Wir haben in Kinder und Familien investiert . Wir
haben in die Bildung in diesem Land investiert . Wir werden jetzt noch einmal 3,5 Milliarden Euro für Schulen in
die Hand nehmen .

({5})

Wir haben Länder und Kommunen entlastet und ihnen
damit ihrerseits die Möglichkeit gegeben, wieder zu investieren . Das alles waren richtige und wichtige Maßnahmen . Das waren einige Maßnahmen von vielen . Doch
uns als SPD ist klar, dass es noch viel zu tun gibt . Es ist
kein Geheimnis: Wir hätten die Überschüsse im Bundeshaushalt gerne investiert .

({6})

Wir hätten sie gerne in Infrastruktur und Bildung investiert . Wir gestehen ja ein, dass wir uns an der Stelle nicht
durchgesetzt haben . Aber wir hielten und halten das nach

wie vor für richtig, weil es den Kapitalstock des Bundes
nachhaltig erhalten hätte bzw . dazu beigetragen hätte .

({7})

Zusammenfassend: Wir wissen um die Situation, in
der wir uns befinden. Es gibt a) Risiken für den Bundes-
haushalt, und wir stehen b) vor Herausforderungen, zu
investieren . Es ist unsere Aufgabe als Parlamentarierinnen und Parlamentarier, den Ausgleich zwischen diesen
beiden Polen zu finden. Es ist unsere Aufgabe, Schwerpunkte dabei zu setzen . Es ist unsere Aufgabe, festzulegen, wo der Investitionsbedarf am größten ist, weil wir
im Endeffekt jeden Euro nur einmal ausgeben können.
Es ist auch unsere Aufgabe, zu sagen, wie wir das Ganze
refinanzieren wollen.

Aber ich möchte deutlich machen, dass es unsere Aufgabe ist, für das Hier und Jetzt zu entscheiden, für die
Bundeshaushalte in dieser Legislaturperiode, also 2014,
2015, 2016 und 2017 . Ich möchte auch deutlich machen:
Es ist Aufgabe eines jeden gewählten Bundestages, mit
seinen Abgeordneten seine eigenen Schwerpunkte zu
setzen. Ich finde, wir sollten künftige Abgeordnete, wir
sollten künftige Bundestage nicht in ein noch engeres
Korsett zwängen . Wir sollten nicht weitere Regelungen
auf den Weg bringen. Ich finde, jeder Bundestag sollte
seine Prioritäten selbst setzen können .

({8})

Wir sollten aufpassen, dass wir künftigen Bundestagen keine Schattenhaushalte hinterlassen. Ich finde zum
Beispiel, dass es unsere Aufgabe im Hier und Jetzt ist,
dafür Sorge zu tragen, dass die geplante Bundesfernstraßengesellschaft nicht kreditfähig wird . Das ist eine konkrete Aufgabe, vor der wir im Hier und Jetzt stehen .

({9})

Ich möchte noch auf etwas Weiteres in dem Antrag,
der uns vorliegt, eingehen . Sie fordern die Erweiterung
der Kameralistik hin zu einer Bilanzierung des Bundesvermögens . Ich habe die Umstellung von Kameralistik
auf Doppik in der Kommunalpolitik miterlebt. Ich finde,
man kann schon allein darüber streiten - der Staatssekretär hat es gerade zu Recht angesprochen -, ob damit
eigentlich das Ziel erreicht wurde, das man sich einmal
gesetzt hat, nämlich Kommunalhaushalte transparenter
und steuerbarer zu machen .

({10})

Ich finde, wenn man sich das anschaut, kann man zumindest Zweifel daran haben .

({11})

Wenn ich erlebe, dass neue Ratsmitglieder erst einmal mehrtägige Schulungen besuchen müssen, um einen

kommunalen Haushalt mit einem Volumen von 10 oder
15 Millionen Euro überhaupt lesen zu können,

({12})

wenn ich erlebe, dass Bürgerinnen und Bürger mit dem
doppischen Haushalt als solchem nichts mehr anfangen
können, dann, finde ich, sollte man das zumindest kritisch betrachten. Ich finde, wir sollten auch vorsichtig
sein, wenn wir über die Einführung von so etwas für den
Bund diskutieren .

Nun fordern Sie - das möchte ich zu Recht anmerken - nicht die Einführung der Doppik, sondern eine Bilanzierung des Bundesvermögens. Ich finde, man sollte
auch sagen, was dazugehört . Man kann ja darüber diskutieren, aber zur Ehrlichkeit gehört auch, zu sagen, was
alles dazugehört . Dazu gehört nämlich, sämtliches Bundesvermögen zu erfassen, zu betrachten und zu bewerten .
Dabei geht es wirklich um sämtliche Vermögensgegenstände des Bundes .

({13})

Sie müssen sich jeden Kilometer Straße anschauen . Sie
müssen sich jedes Gebäude anschauen . Sie müssen sich
jeden Mobiliargegenstand anschauen .

Ich will Ihnen einmal sagen: Meine Gemeinde hat
106 Quadratkilometer . Es hat Jahre gedauert und viel
Personal gebunden, um hier eine Eröffnungsbilanz zu erstellen . Man muss auch fragen, wie das Ganze in einem
Land, das 357 000 Quadratkilometer groß ist, vonstattengehen soll . Entweder - das ist die Wahrheit - stellt
man massiv Personal ein und vergrößert die Ministerien
deutlich, oder man macht ein millionen- bis milliardenschweres Förderprogramm für Wirtschaftsberatungsunternehmen . Beides kann nicht in unserem Interesse sein .

({14})

Es ist auch fragwürdig, ob das Ganze zu einer guten
Politik beiträgt, ob es einen Nutzen hat. Ich finde, wir
können das Geld wahrlich besser anlegen . Deswegen
werden wir den Antrag heute ablehnen .

Vielen Dank .

({15})