Albert Rupprecht (NA), 2008-11-27:
Frau Kollegin, der Kollege Pronold hat bei den Verhandlungen in den letzten Wochen und Monaten auf eine
schärfere Abgrenzung gedrängt. Das ist Fakt. So ist die
Sachlage.

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Ich kann nur aus den Besprechungen berichten, bei denen ich dabei war,

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und über das, was ich erlebt habe.

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Zurück zu den kritischen Punkten. Kritisch ist für uns
in der Tat, dass die SPD nicht bereit war, bei der Lohnsumme eine Härtefallregelung einzuführen. Im Jahr
2008 weiß kein Unternehmer, ob er in den nächsten zehn
Jahren die Beschäftigten halten kann. Auch wenn er
selbst einen Spitzenjob macht, kann es durchaus sein,
dass die Konjunktur ihn zu Entlassungen zwingt.

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Wir haben als CSU deswegen klargemacht, dass wir in
der nächsten Legislaturperiode eine Änderung dieses
Punktes wollen.

Viele von uns in der Unionsfraktion haben immer
wieder darüber nachgedacht, ob und wie wir die Erbschaftsteuer ganz abschaffen können, um das Steuersystem zu vereinfachen. Bei der abschließenden Bewertung
war aber auch klar: Wer die Abschaffung will, muss
letztendlich sagen, woher die 4 Milliarden Euro Erbschaftsteueraufkommen kommen sollen. Ein Vorschlag

Albert Rupprecht ({4})
war, im Gegenzug die Einkommensteuer zu erhöhen.
Der Haken ist aber, dass dann Leistungsträger, Arbeiter
und fleißige Unternehmer, stärker besteuert werden.
Deswegen haben wir nach gründlicher Abwägung beschlossen, an der Erbschaftsteuer festzuhalten.

Lassen Sie mich zur privaten Erbschaftsteuer kommen. Wir haben die persönlichen Freibeträge in allen
Steuerklassen erhöht. Wir haben insbesondere die Freibeträge für Ehepartner, Kinder und Enkelkinder in der
Steuerklasse I erhöht. Für die CSU war klar, dass wir
beim selbst genutzten Wohneigentum wesentliche Änderungen im Vergleich zum Regierungsentwurf brauchten. Für uns war klar: Wir werden keine Lösung akzeptieren, bei der die Ehefrau nach dem Tod ihres Mannes
das Haus verkaufen muss, um die Erbschaftsteuer zu
zahlen, das Haus, in dem die Familie 30 Jahre gewohnt
hat. Spätestens hier wird klar, wie groß der Unterschied
zwischen linker und konservativ-christlicher Politik ist.

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Da wurde von den Linken polemisiert, wir wollten die
Villenbesitzer in Starnberg schützen.

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- Ich sagte: von den Linken. Neben der Partei Die Linke
gibt es die politische Bezeichnung „die Linken“.

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Der Witwe ist es ziemlich egal, ob das ganz normale
Einfamilienhaus in München - dort hat es einen hohen
Wert - oder im Bayerischen Wald steht.

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Sie bewohnt ein ganz normales Einfamilienhaus,
30 Jahre alt und renovierungsbedürftig. Die Witwe will
nicht mehr und nicht weniger, als in diesem Haus wohnen bleiben. Das kann sie künftig auch,

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auch wenn es den linken Neidern in unserer Gesellschaft
nicht passt.

Gemessen am Entwurf der Regierung, stellt der vorliegende Gesetzentwurf beim selbst genutzten Wohneigentum einen Quantensprung dar. Der verbliebene
Ehepartner kann die ererbte Wohnung oder das ererbte
Haus weiter bewohnen, ohne einen Euro Erbschaftsteuer
zu zahlen. Kinder haben einen Freibetrag in Höhe von
400 000 Euro. Zusätzlich haben Kinder 200 Quadratmeter Wohnfläche als Freibetrag. Schädlich ist lediglich,
wenn das Haus innerhalb von zehn Jahren verkauft, vermietet oder nicht mehr selbst bewohnt wird. In besonderen Situationen ist auch der Auszug nicht steuerschädlich, zum Beispiel wenn die Ehefrau zur Betreuung ins
Pflegeheim einzieht.

Der Vorschlag der Union war weitergehend. Wir
wollten, dass ausschließlich Verkauf oder Vermietung,
aber nicht Leerstand innerhalb dieser zehn Jahre schädlich sind. Wir wollten auch, dass ein berufsbedingter
Wegzug innerhalb dieser zehn Jahre unschädlich ist. Beides hat die SPD in den Verhandlungen leider abgelehnt.
Dennoch bleibt festzuhalten: Die Erbschaft einer selbst
genutzten Wohnimmobilie ist für die Ehefrau steuerfrei
und für die Kinder in beinahe allen Fällen steuerfrei. Das
ist ein riesiger Erfolg für die Union, gemessen am Entwurf des Finanzministers Steinbrück.

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Erben ist kein leistungsloser Erwerb, wie die Linken
behaupten. Nein, Erben heißt, Verantwortung für das
von den Eltern oder Großeltern Ersparte und Geschaffene zu übernehmen. Ein Unternehmen oder ein Haus zu
erben, heißt, Verantwortung zu übernehmen, dies fortzuführen und zu erhalten. Das ist echte Nachhaltigkeit.
Eine Gesellschaft, die nicht in Generationen denkt, ist
eine arme Gesellschaft; eine Gesellschaft, in der jede
Generation wieder von vorne anfängt und alles neu aufbaut, ist eine arme Gesellschaft.

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Das ist unsere bürgerliche, konservative Überzeugung, für die wir einstehen.

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Deswegen haben wir in beinahe brutaler Hartnäckigkeit
weiter auf Veränderungen gedrängt. Wir haben aber auch
gezeigt, dass das Parlament etwas bewegen und Regierungsentwürfe abändern kann. Aus der Sicht der Unionsfraktion heißt das nicht, dass wir heute mit Begeisterung
zustimmen werden. Steuern sind immer Belastungen.
Kurzum: ein notwendiges Übel. Wir werden auch die
Umsetzung kritisch verfolgen. Abschließende Einzelfallgerechtigkeit wird es nicht geben. Aber wir werden
nachsteuern, wenn es größere Verwerfungen im praktischen Vollzug gibt.

Auf der Agenda bleibt für uns auf jeden Fall die Differenzierung der Steuerklasse II und III. Es ist für uns
der härteste Brocken, dass Schwestern und Brüder dieselbe Erbschaftsteuer wie fremde Dritte zu zahlen haben.

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Wir haben am vergangenen Donnerstag nochmals versucht, die SPD von einer Differenzierung zu überzeugen.
Wir haben dazu einen aufkommensneutralen Vorschlag
vorgelegt, den der Kollege Pronold für die SPD leider
abgelehnt hat. Ich kündige schon jetzt an, dass wir in der
nächsten Legislaturperiode hier eine Änderung erreichen
wollen.

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In diesem Sinne sind wir die letzten Bürgerlich-Konservativen in diesem Deutschen Bundestag, aber wir
sind es gerne und aus Überzeugung.

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