Schröder Der Bundeskanzler weiter (NA), 1999-02-23:
Er hoffe, daß Umweltminister Trittin einmal über manche Kritik nachdenke. Diesen Aussagen des Bundeskanzlers können wir
uns voll anschließen. Es wäre interessant, zu erfahren,
ob der Umweltminister auch über die Kritik von Bundeskanzler Schröder nachgedacht hat, der in Richtung
Trittin erklärt, man dürfe nicht den Eindruck erwecken,
als wolle man nur die eigene Position durchsetzen und
als schere man sich nicht um das, was in der Gesellschaft gedacht werde.

In der Öffentlichkeit hat Bundesumweltminister Trittin auf diese Kritik bereits reagiert. Der Minister sagte,
die SPD habe sich unter Druck einiger Energiekonzerne
nicht zur Umsetzung der Absprachen in der Lage gesehen. Kollegin Mehl, ich frage einmal: Stimmt denn diese
Kritik des Umweltministers? Und ich frage weiter:
Bleibt der Umweltminister bei seiner Aussage? Es wäre
sehr interessant, das zu erfahren.

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Doch irgendwie muß die Kritik des Bundeskanzlers
beim Umweltminister gesessen haben. Denn heute lese
ich in der „TAZ“, einer Zeitung, die ja den Grünen nicht

so fern steht, die Überschrift: „Umweltminister Trittin
kommt den Atomkonzernen entgegen“. Ich lese die
„TAZ“ seit einiger Zeit gern.

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Als Meldung heißt es dann:

Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat einem gesetzlichen Verbot der Wiederaufbereitung Ade gesagt. Die neueste Fassung des seit Monaten strittigen Entwurfs zur Änderung des Atomgesetzes enthält das von den AKW-Betreibern heftig bekämpfte
Wiederaufbereitungsverbot nicht mehr.

Da wird sich der große Koalitionspartner SPD aber
freuen, daß Umweltminister Trittin nun auf Linie gebracht worden ist. Die Frage ist nur, wie lange sie ihn
auf Linie hält, denn das größte Problem in seinem Hause
sind mangelnde Abstimmung und ständige Kurskorrekturen. Meine Kollegin Birgit Homburger hat recht: Trittins Politik ist heute hü und morgen hott.

Nun können wir gespannt sein, was mit dem neuesten
Entwurf der Atomgesetznovelle geschieht. Den ersten
Entwurf kippte der Bundeskanzler nach Aussage des
Regierungssprechers in wenigen Minuten. Wie das geschah, hat der Regierungssprecher der staunenden Öffentlichkeit berichtet: Schröder sei der Entwurf der
Atomgesetznovelle am Sonntag im Wortlaut vorgelegt
worden. Der Kanzler habe einen Blick darauf geworfen
und Nuancen entdeckt, die substantielle Folgen haben
könnten. Ich meine: Solide Politik aus dem Hause Trittin
ist es jedenfalls nicht, wenn der Kanzler nur einen Blick
darauf werfen muß und das Ding in den Mülleimer
wirft. Dazu habe ich von der Kollegin Ulrike Mehl leider nichts gehört.

Der Haushalt des Bundesumweltministers setzt allein
im Bereich der Kernenergie neue Akzente. Es sind aber
ideologische Akzente, die mit ungeahnten Folgekosten
verbunden sind. Wenn Sie nicht die Kritik der Opposition annehmen wollen - das merke ich -, dann sollten
Sie vielleicht die Kritik des niedersächsischen Ministerpräsidenten Glogowski zur Kenntnis nehmen. Die Bedeutung internationaler Verträge sei von vornherein
falsch beurteilt worden, sagt Glogowski. Auch sei es
illusorisch gewesen, zu glauben, in Frankreich und
England würde man etwaige Milliardenverluste einfach
so wegstecken. Mit Blick auf den Widerspruch der
Kernkraftwerksbetreiber gegen ein Ende der Wiederaufbereitung von Atommüll sagte Glogowski, für ihn sei
immer klargewesen, daß man nicht sagen kann, wir machen das noch ein Jahr, und die Folgen lassen wir mal
auf uns zukommen. Das habe nicht funktionieren können. Diese Geschichten hätte sich der Bundesumweltminister sparen können, so der niedersächsische Ministerpräsident. Wo er recht hat, hat er recht. Zur Frage der
Restlaufzeiten von Atomkraftwerken sagte Glogowski,
diese müßten von Regierung und Betreibern im Einvernehmen festgelegt werden und wirtschaftlich vertretbar
sein. Vorzeitige Schließungen lehne er ab. „Wir sind
derzeit nicht in der Lage“, so der niedersächsische Ministerpräsident, „unser Geld für Ideologien rauszuschmeißen.“ Das sind doch gute Worte, denen wir uns


nur anschließen können. Da Sie unsere Kritik nicht annehmen, ist es gut, daß Sie einmal Ihre eigenen Leute
hören.

({2})

Die Strategie des Umweltministers ist, die Entsorgungsmöglichkeiten für stark oder schwach radioaktive
Abfälle so zu verstopfen, daß man glaubt, den Ausstieg
aus der Atomenergie auf diese Weise beschleunigen zu
können. Das wird uns aber alle teuer zu stehen kommen.

Im Vorwort des Haushaltsentwurfs des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit heißt es, für Umweltangelegenheiten sei dieses Haus ebenfalls zuständig. Das hat mich ein wenig
überrascht, Herr Bundesminister; denn dann muß ich
Sie fragen: Was hat Ihr Haus unternommen, um zum
Beispiel im Fall des Havaristen „Pallas“ tätig zu werden?

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Alles deutet darauf hin, daß Ihr Haus, das für den Umweltschutz zuständig ist, im Fall „Pallas“ nichts für den
Schutz von Menschen, Tieren und Landschaft im Naturpark Wattenmeer getan hat. Ölpest an der Nordseeküste,
Tausende von Tieren sind umgekommen, und Ihr Haus
zeichnet sich durch Untätigkeit aus.

({4})

Sie waren anscheinend so sehr mit der Ökosteuer beschäftigt, daß Sie die Ökologie an der Nordseeküste
überhaupt nicht interessiert hat. Es war doch sehr schnell
zu erkennen, daß Ihr Parteifreund, der grüne Landesumweltminister in Schleswig-Holstein, völlig versagte.

Diese Kritik wird inzwischen nicht nur von den Umweltverbänden, der F.D.P. und der CDU/CSU geteilt,
nein, inzwischen kommen sogar aus der grünen Landtagsfraktion Stimmen der Kritik am grünen Umweltminister. Sie, Herr Bundesumweltminister, haben sich da
fein herausgehalten. Die Natur, die Ökologie an der
Nordseeküste blieb dabei auf der Strecke. Sie haben sich
nicht um sie gekümmert.

Ich will noch einen Punkt ansprechen, auf den meine
Kollegin Ulrike Flach aufmerksam gemacht hat.