Christian Schmidt (NA), 1998-06-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dem letzten Satz, lieber Kollege Kolbow, schließe ich mich vollständig an. Es ist wichtig, daß wir all den Soldaten der Bundeswehr, die bereits im Einsatz in Bosnien sind oder die Ende Juni im neuen Kontingent dort hingehen werden und die das nächste Jahr mithelfen werden, eine gesunde Rückkehr und viel Erfolg bei ihrer Friedensmission wünschen sowie die volle Unterstützung von seiten des Deutschen Bundestages zusagen. Das ist das Wichtigste.
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Es ist genügend über die Äußerungen von Herrn Trittin und anderen gesagt worden; ich will darauf nicht weiter eingehen. Ich will nur noch sagen: Genau das verwirrt und irritiert die Soldaten, die Rekruten und die Berufssoldaten. Sie sagen nämlich: Wir gehen dort hin, wir sind bereit, das zu tun, was uns das Parlament, was uns die Bundesregierung, was uns die internationale Gemeinschaft aufträgt, und dann kommen welche, die die Regierungsverantwortung übernehmen wollen, und erzählen uns, daß wir eigentlich schlimme Kerle sind und daß wir bestenfalls in den Kasernen hinter dem Schutz von dicken Mauern bleiben sollten!
Der Geist, der sich dahinter verbirgt, hängt vielleicht auch damit zusammen, daß Herr Trittin früher bei den K-Gruppen gewesen ist oder daß Herr Trittin gemeinsam mit Herrn Gysi in Berlin-Mitte redet. Zu Zeiten, als Herr Honecker noch aktiv war und regiert hat - Herr Gysi war ja in dieses System mit verstrickt -, gab es immer den Satz, die NATO wolle den Warschauer Pakt angreifen, da die Bundeswehr mit klingendem Spiel durch das Brandenburger Tor ziehen möchte. Genau in diesem Geiste sind die Reden, die von Herrn Trittin gehalten worden sind.
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Wenn es sich bei Herrn Trittin um den Schatzmeister des Ortsverbandes der Grünen von Hintertupfing handeln würde, dann könnte man ja noch sagen: Na gut, da hat mal wieder einer über das Ziel hinausgeschossen. Aber es ist der Vorturner der Grünen. Deswegen müssen wir über seine Äußerungen reden.
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Ich will betonen, daß wir keine Freude daran haben, heute den Entsendebeschluß mitzutragen. Wir haben eine Einsicht in dessen Notwendigkeit. Die Bundeswehr - ich danke, daß das der Verteidigungsminister sehr deutlich gemacht hat - wird nicht leichtfertig in Einsätze geschickt, in denen sie sich bewähren muß und in denen der einzelne den Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt ist. Es ist eine Einsicht in die Verantwortung, die sich nicht mit Gesinnungspazifismus verträgt. Diese Einsicht in die Verantwortung bedeutet auch, daß wir hinsichtlich des anderen Konflikts, des Kosovo-Konflikts, den wir seit Jahren aufkommen sehen und der sich immer mehr verschärft, rechtzeitig reagieren.
Lassen Sie mich, Frau Kollegin Zapf, noch auf Ihre Kurzintervention eingehen. Sie haben den Kollegen Breuer angegangen, wie das denn wäre. Manche bei den Grünen vermerken mit Freude: Der Verteidigungsminister sagt so und der Außenminister so. Auch bei der SPD: Scharping so, der andere wieder so. Wenn wir für den Frieden im Kosovo etwas Gutes tun wollen, dann reicht es gegenwärtig, zu sagen: Wenn wir zu Entscheidungen kommen müssen, zu denen wir noch nicht gekommen sind, dann müssen sie auf gesicherter Rechtsgrundlage entstehen. Wichtig ist jetzt, daß Wir den einheitlichen politischen Willen gegenüber Herrn Milosevic dokumentieren, nämlich das zu tun, was jetzt notwendig ist.
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Wir neigen in Deutschland dazu - entsprechende Erfahrungen haben wir in den letzten Jahren machen können -, Dinge vor dem Gericht austragen zu wollen. Jawohl, es ist wichtig und richtig, daß die rechtlichen Grundlagen in Ordnung sind. Aber genauso wichtig und richtig ist, daß wir uns in dieser Diskussion um rechtliche Grundlagen nicht verfransen und nicht verzetteln dürfen, sondern daß wir die politische Linie und die politische Zielsetzung beibehalten und deutlich machen müssen. Darum - und um nichts anderes - geht es gegenwärtig.
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Herr Jelzin, der heute mit Herrn Milosevic von einigen aus Mangel an Politikfähigkeit auf eine Ebene

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gestellt worden ist, kann und muß für die Weltgemeinschaft einen wichtigen Dienst in dieser Frage leisten. Ich möchte alle warnen, die meinen, man könnte allein mit Kraftworten die schwierige Situation Rußlands und auch die sicherheitspolitische Schlüsselposition Rußlands so einfach beiseite schieben. Der Bundeskanzler tut sehr gut daran - er ist einer der wenigen gewesen, vielleicht sogar der einzige, der Herrn Jelzin zu einer Zeit politisch ins Vertrauen gezogen hat, als noch 300 000 Soldaten der Roten Armee in Deutschland stationiert waren, die am 31. August 1994 mit klingendem Spiel und einem deutschen Lied auf den Lippen durchs Brandenburger Tor abgezogen sind -,
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ihn jetzt in die Verantwortungsgemeinschaft der westlichen Welt einzubeziehen. Insofern glaube ich, daß all das, was in Cardiff, was vom Außenminister und vom Verteidigungsminister gesagt worden ist, in keiner Weise ein Widerspruch ist. Vielmehr wird von allen und nicht zuletzt vom Bundeskanzler deutlich gemacht, wohin die Reise geht, wenn Herr Milosevic meint, er könne im Kosovo mit den Menschen umgehen - morden, brandschatzen, töten und vertreiben -, so wie es ihm gerade paßt.
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Wir werden Herrn Milosevic auch nicht insofern entgegenkommen, indem wir sagen: Kein Albaner darf mehr in den Kosovo hinein. Das ist übrigens auch eine sehr sensible Frage im Zusammenhang mit der Rückführung. Man darf nicht den Eindruck erwecken, man wolle ethnischen Säuberungen Vorschub leisten.
Man muß auch klar sagen, daß wir auf Ebene der Europäischen Union ein politisches Ziel verfolgen, nämlich: keine neuen Splitterstaaten in Europa entstehen zu lassen, sondern handlungsfähige, aber sich auch den völkerrechtlichen Regeln und den Regeln des Europarates - ich spreche die Minderheitenkonvention an - unterwerfende Staaten zu haben. Das heißt, kein selbständiger Kosovo, aber ein autonomer Kosovo.
Geht uns das eigentlich etwas an? Ich weiß, viele fragen uns: Habt ihr denn nichts anderes zu tun, als euer Geld in solche Initiativen, in solche Missionen wie jetzt in Bosnien zu stecken? Auch der Kosovo kostet uns Geld. Ich verstehe das. Trotzdem finde ich, das ist zu kurz gedacht. Es geht darum, den Frieden und die Stabilität in ganz Europa zu erhalten. Wenn es uns gelingt, den Menschen die Möglichkeit eines Lebens in ihrer eigenen Heimat zu belassen, stimmt nicht nur die menschliche und politische, sondern auch die fiskalische Rechnung. Deswegen ist das Geld, das wir hier investieren müssen, auch aus diesen Gründen gut angelegt. Es ist übrigens im Verhältnis zu anderen Beträgen ein geringer Betrag, den wir hier zahlen.
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Allerdings muß eines klar sein: Wir können und wollen das nicht alleine schaffen. Wir haben auch von den anderen zu erwarten, daß sie sich im politischen, finanziellen und gegebenenfalls im Bereich der Flüchtlingsaufnahme so beteiligen, wie wir das in den letzten Jahren getan haben. Die Bundesrepublik Deutschland hat hier eine wichtige Rolle gespielt. Deshalb muß sie sich auf die Solidarität der Europäischen Union verlassen können und erwarten dürfen, daß hier gemeinsam gehandelt wird.
Das heißt übrigens auch, daß das Thema Euro heute eine wichtige Rolle spielt. Was hat der Euro mit Bosnien zu tun? Ich bin der festen Überzeugung, daß die gemeinsame Währung auch die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik befördern wird, weil es anders nicht möglich sein wird. Wir können nicht zwar in Paris und Berlin mit dem Euro bezahlen, aber in Paris und Berlin unterschiedliche Außenpolitik betreiben.
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Auf uns wird die Verpflichtung zukommen, mit dem Kapital einer gemeinsamen europäischen Währungsunion, das wir geschaffen haben, die von uns ebenso geförderte politische Union zu befördern. Ich denke, daß der Kosovo die erste Nagelprobe sein wird. Ich gehe davon aus, daß die Bundesregierung bei ihrer Vorbereitung der deutschen Präsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 1999 auf die Verbesserung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nachhaltig einwirken wird.
Abschließend zu den Anträgen. Wir haben den Antrag der Bundesregierung vorliegen. Die CDU/CSU-Fraktion wird diesem Antrag selbstverständlich zustimmen. Er ist klar und eindeutig und verdient unsere volle Unterstützung. Insbesondere die Soldaten verdienen unsere Unterstützung.
Wir haben des weiteren einen Entschließungsantrag der Koalition zu unserer Position gegenüber den Soldaten und zur Würdigung der Rolle der Bundeswehr. Auch diesem werden wir selbstverständlich zustimmen.
Nun haben wir - wenn ich darauf hinweisen darf, Herr Präsident - in diesem Antrag noch einen kleinen Grammatikfehler. In Ziffer 3 heißt es:
Der Deutsche Bundestag spricht der Bundeswehr als den Streitkräften unseres demokratischen Rechtsstaates ihr uneingeschränktes Vertrauen aus.
Das muß natürlich heißen: „sein uneingeschränktes Vertrauen".
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Daß die SPD zwar nicht ideenträchtig, aber immerhin im Abkupfern gut ist, erkennt man daran, daß ihr Antrag den nahezu gleichen Wortlaut hat wie unser Antrag - offensichtlich, um in der Debatte etwas besser dazustehen. Sie haben, Herr Catenhusen, sogar

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den Fehler mit übernommen. Vielleicht können Sie ihn auch für Ihre Seite entsprechend korrigieren.
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Ein Vorschlag: Stimmen Sie einfach unserem Antrag zu, dann ist die Sache erledigt, und wir haben eine gemeinsame Position.
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Was den Antrag der Grünen betrifft, würde ich eigentlich vorschlagen, daß wir diese Rechtfertigungsschrift zur politischen Selbstreinigung, wenn es denn ginge, an den Parteitag der Grünen zurückverweisen.