Angela Merkel (NA), 2011-09-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Herr Steinmeier, nach Ihrer
Rede ist es dringend Zeit, die Dinge wieder ein bisschen
zu ordnen.

({0})



Ihre Rede war konfus. Anders kann ich das nicht beschreiben. Wir arbeiten daran, Deutschland nach vorn zu
bringen. Das ist unsere Aufgabe,

({1})

und darüber werden wir jetzt sprechen.

({2})

Seit mehr als drei Jahren bestimmt die internationale
Finanz- und Wirtschaftskrise täglich die Schlagzeilen.
Sie beeinflusst die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt
nicht nur bei uns, sondern weltweit. Sie beeinflusst den
Alltag der Menschen, und sie beeinflusst natürlich auch
die Arbeit von Regierung und Parlament.

Was mit einer Bankenkrise begann, setzte sich in einer Krise der realen Wirtschaft fort. Diese wurde durch
Konjunkturprogramme abgefedert. Heute haben wir eine
verstärkte Verschuldung der Staaten. Das genau ist das
Umfeld, in dem die christlich-liberale Bundesregierung
innerhalb von zwei Jahren ein Arbeitsprogramm bewältigt hat, von dem man mit Fug und Recht sagen kann:
Das hätte bei anderen für mehr als eine Legislaturperiode gereicht.

({3})

Wir können heute sagen: Deutschland geht es im
Sommer des Jahres 2011 gut. Das ist Grund zur Freude.

({4})

Wenn wir uns die wirtschaftliche Lage anschauen, dann
stellen wir fest: 2009 Wirtschaftseinbruch von 5,1 Prozent, letztes Jahr Rekordwachstum von 3,7 Prozent.
Auch in diesem Jahr werden wir ein gutes Wachstum haben. Wir haben das Vorkrisenniveau wieder erreicht schneller, als wir dachten. Bei allen Warnsignalen bezüglich der Weltwirtschaft können wir sagen: Wir sehen
keine Anzeichen für eine Rezession. Das, was wichtig
ist, auch für Europa, ist: Deutschland ist wieder die
Wachstumslokomotive in der Europäischen Union. Auch
darauf können wir stolz sein. Wir leisten damit unseren
Beitrag.

({5})

Was viel wichtiger ist, als dass es nur der Wirtschaft
gut geht, ist, dass es den Menschen besser geht. Wir
konnten den Aufschwung so gestalten, dass er den Menschen zugutekommt. Die Zahl der Arbeitslosen liegt stabil unter 3 Millionen. Nun muss man nicht nachkarten,
aber man wird es wenigstens sagen dürfen, dass mein
geschätzter Vorgänger versprochen hat, die Zahl der Arbeitslosen auf 3 Millionen zu senken, er aber mit 5 Millionen Arbeitslosen aus dem Amt geschieden ist, wohingegen die christlich-liberale Koalition die Zahl der
Arbeitslosen auf unter 3 Millionen senken konnte. Das
ist die Wahrheit.

({6})
41 Millionen Menschen in Deutschland haben Arbeit.
Der Zuwachs an sozialversicherungspflichtigen Jobs in
den vergangenen zwei Jahren beträgt rund 1 Million.
Wir haben in verschiedenen Regionen Vollbeschäftigung. Ich sage Ihnen: Wir geben uns mit der Zahl von
unter 3 Millionen Arbeitslosen nicht zufrieden, wir wollen Arbeit für alle. Dass wir die Jugendarbeitslosigkeit
halbieren konnten, ist ein Beispiel dafür, was man schaffen kann. Daran werden wir weiter arbeiten.

({7})

Wir haben bei der Krisenbewältigung - der Beitrag
der Großen Koalition dazu soll gar nicht geschmälert
werden - eines gesehen, was für uns alle, die wir hier sitzen, eine unglaublich gute Botschaft ist: Politik kann gestalten, Politik kann abfedern, Politik kann etwas bewegen.

({8})

Das genau ist soziale Marktwirtschaft: Es ist uns gelungen, für Menschen Brücken zu bauen und Leitplanken einzuziehen, um die Dinge zu ordnen.

({9})

Ich sage ganz klar: Das, was uns bei der realen Wirtschaft gelungen ist, ist uns bei der internationalen
Finanzwirtschaft noch nicht gelungen. Deshalb ist die
Beunruhigung der Menschen auch verständlich. Sie sagen: Es gibt etwas, das durch politisches Handeln nicht
ausreichend gezähmt ist. Es gibt international nicht die
Leitplanken, die wir von der erfolgreichen sozialen
Marktwirtschaft in Deutschland kennen. - Deshalb muss
daran gearbeitet werden.

({10})

Es ist einiges erreicht worden. Wir sind national
vorangegangen. Wolfgang Schäuble hat gemeinsam mit
der ganzen Bundesregierung ein Gesetz zur Restrukturierung der Banken eingebracht; wir haben es verabschiedet. Ähnliches muss auch weltweit kommen. Es
gibt immer noch das Problem - das wird beim G-20Gipfel wieder ein Thema sein -, wie wir die Banken, die
so groß sind, dass sie bei einem Zusammenbruch einen
riesigen Schaden anrichten, so restrukturieren können,
dass kein Schaden für die internationale Öffentlichkeit
entsteht.

({11})

Wir haben die Bankenabgabe eingeführt, damit in Zukunft nicht der Steuerzahler zahlen muss. Wir haben in
Europa verschiedene Regelungen eingeführt, die ich
nicht alle aufzählen will. Dass wir bis heute keine europäische Richtlinie zum Derivatehandel haben, ist ein
Manko. Deutschland macht Druck, und das werden wir
auch weiterhin tun.

({12})

Aber zur Wahrheit gehört auch: Finanzmärkte arbeiten
international. Deutschland ist dabei eine wichtige
Stimme; die bringen wir ein. Aber allein können wir es




nicht entscheiden, und deshalb sind wir froh über jeden,
der mit uns gemeinsam Druck macht.

({13})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe vor der
Bundestagswahl gesagt: Deutschland soll stärker aus der
Krise herauskommen, als es hineingegangen ist. Wir
können heute sagen: Wir haben unser zentrales Wahlversprechen gehalten.

({14})

Deutschland geht es so gut wie lange nicht. Jetzt, in besseren Zeiten, geht es darum, die Fundamente zu stärken.
Das zentrale Thema ist die Haushaltskonsolidierung. Da
gab es gestern hier ein bisschen Geschrei. Wir hatten im
Jahre 2010 die Furcht - weil wir die Krise auch mithilfe
von Steuergeldern bewältigt haben -, ein Defizit von
86 Milliarden Euro zu haben. Wir können froh sein, dass
es in diesem Jahr 30 Milliarden Euro sein werden und
dass es im nächsten Jahr 27 Milliarden Euro sein sollen.
Das heißt, wir sind auf einem guten Weg.

Es war richtig, die Schuldenbremse einzuführen. Wir
können in diesem Jahr die Defizitkriterien wieder einhalten. 1,5 Prozent gesamtstaatliches Defizit, das ist ein gutes Ergebnis, auch für Europa. Aber wir dürfen uns
nichts in die Tasche lügen: Mit 83 Prozent gesamtstaatlicher Verschuldung haben wir noch einen weiten Weg vor
uns, um die 60-Prozent-Grenze der Maastricht-Verträge
wieder zu erreichen. Da ist die vielleicht nicht so beachtete, aber trotzdem wichtige Aussage, dass wir mit
80,5 Prozent jetzt die Trendumkehr von 83 Prozent erreichen werden, mindestens so wichtig wie das temporäre gesamtstaatliche Defizit. Denn es geht darum - das
ist das eigentliche Thema -: Wie können Staaten die akkumulierte Verschuldung über Jahrzehnte wieder abbauen?

Es war richtig, dass wir im vergangenen Jahr ein Zukunftspaket für den mittelfristigen Finanzplanungszeitraum mit 80 Milliarden Euro Einsparungen aufgelegt haben. Das war nicht leicht. Darüber gab es auch
Diskussionen; aber es war richtig. Wir haben gezeigt:
Sparen geht, ohne die Konjunktur abzuwürgen. Es ist
richtig und gut, dass wir die Schuldenbremse einhalten.

({15})

Nun ist es so - das mag für Sie ärgerlich sein -, dass
Sie im Bund nicht an der Regierung beteiligt sind. Aber
Sie könnten Ihren nationalen Beitrag zur Zukunft
Deutschlands dort leisten, wo Sie Verantwortung tragen.
Was ist denn da mit Schuldenabbau? Nordrhein-Westfalen: verfassungswidriger Haushalt, einmal beklagt,
einmal für unrichtig erklärt; sofort folgt der nächste verfassungswidrige Haushalt.

({16})

Rheinland-Pfalz: In der Regierungszeit von Herrn Beck
sind zwei Drittel der Gesamtschulden angehäuft worden,
und es ist überhaupt nicht abzusehen, wie dieses Land
jemals die Schuldenbremse erreichen will.

({17})

In Baden-Württemberg war das erste Regierungshandeln
von Grün-Rot, 180 neue Stellen im Staatsapparat zu
schaffen. Von Berlin und Bremen, rot-rot und rot-grün
regiert, möchte ich überhaupt nicht sprechen.

({18})

Ich sage: Machen Sie doch dort, wo Sie Verantwortung
tragen, erst einmal Ihre Hausaufgaben, und dann kommen Sie zurück. Das wäre die richtige Arbeitsreihenfolge.

({19})

Meine Damen und Herren, in normalen Zeiten würde
ich jetzt darüber sprechen, wie wir die Fundamente der
Zukunft bauen, wie wir Wachstum fördern, in Bildung
und Forschung investieren, den Zusammenhalt unseres
Landes stärken. Ich würde über maßvolle Steuerentlastungen sprechen, weil es der Steuergerechtigkeit entspricht, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
am Wachstum über mehr Erwerbslohn beteiligt werden.
Ich würde über unser Energiekonzept sprechen, darüber,
wie wir das durchsetzen - mit einem Monitoring -,

({20})

über Forschung und Bildung, wofür wir so viel ausgeben
wie keine Bundesregierung jemals zuvor.

({21})

Ich würde über die Pflegereform sprechen, die wir in den
nächsten Monaten auf den Weg bringen, über die Demografiestrategie, die die Antwort auf die Fragen des veränderten Altersaufbaus - das große nationale Problem gibt, über die Reform der Bundeswehr und darüber, wie
wir die Kommunen entlastet haben, indem wir die
Grundsicherung übernehmen.

Wir leben aber nicht in normalen Zeiten. Deshalb
sage ich: Wir stehen vor Herausforderungen, die man getrost historisch nennen kann. Ich will nicht sagen, ob es
die schwerste oder eine der schweren Herausforderungen Europas ist; aber wir können sagen: Deutschland
geht es gut. Wir wissen jedoch: Deutschland kann auf
Dauer nicht erfolgreich sein, wenn es nicht auch Europa
gut geht.

({22})

Wir, die Bundesrepublik Deutschland, sind zentraler
Teil der Europäischen Union. Deutschlands Zukunft ist
untrennbar mit der Zukunft Europas verbunden. Nach
Jahrhunderten langer Kriege war die europäische Einigung Garant und Schrittmacher für eine dauerhafte Aussöhnung nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Dass
dies erfolgreich gelungen ist, war alles andere als selbstverständlich. Auf dieser Grundlage konnte der Wiederauf14470 


bau eines zerstörten Kontinents gelingen, auch mithilfe
des Marshallplans der Amerikaner in einer ganz schwierigen Situation. Auf dieser Grundlage konnte transatlantische Partnerschaft entstehen. Auf dieser Grundlage
konnten die Völker Europas nie da gewesenen Wohlstand erwirtschaften. Auf dieser Grundlage konnte die
Wiedervereinigung Deutschlands sowie die Einigung
Europas stattfinden.

Daraus ergibt sich unsere heutige Verpflichtung gegenüber den Gründervätern unseres Landes und dieses
Europas; das sage ich auch sehr persönlich. Die Gründerväter haben mit ganzer Kraft, mit Mut, mit Ideen und
mit vielen Risiken Europa gebaut.

({23})

Sie haben es nicht nur für sich getan, sondern vor allen
Dingen für zukünftige Generationen. Jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es an uns, im 21. Jahrhundert
diese Erfolgsgeschichte fortzuschreiben, unseren Kindern und Enkeln ein intaktes Europa zu übergeben, und
zwar nicht in einer Welt, wie es 1950 war, von 2,5 Milliarden Einwohnern, in der die Dominanz Europas und
der Vereinigten Staaten von Amerika schon durch die
Bevölkerung viel klarer war, sondern in einer Welt von
7 Milliarden Einwohnern mit einer Vernetzung der Wirtschaft, wie wir sie nie gekannt haben, und, durch die
7 Milliarden Einwohner, mit einem Verbrauch und Gebrauch von natürlichen Ressourcen, wie es an vielen
Stellen eine Überstrapazierung dieser Welt ist.

Seit bald zehn Jahren können die Menschen in Berlin
und Paris, in Rom und Lissabon mit einer gemeinsamen
Währung bezahlen. Das ist der Euro. Die Geschichte
sagt uns: Länder, die eine gemeinsame Währung haben,
führen nie Krieg gegeneinander. Deshalb ist der Euro
viel, viel mehr als nur eine Währung.

({24})

Der Euro ist der Garant eines einigen Europas, oder anders gesagt: Scheitert der Euro, scheitert Europa.

({25})

Weil ein Europa der Demokratie und der Freiheit unsere
Heimat ist, darf der Euro nicht scheitern, und er wird
nicht scheitern.

({26})

Aber wenn ich auf der einen Seite von einer der
schwersten Krisen Europas spreche und gleichzeitig von
unserem unbedingten deutschen Interesse an einem starken Europa, dann ergibt sich doch daraus die zentrale
Aufgabe dieser Legislaturperiode. Die zentrale Aufgabe
dieser Legislaturperiode heißt: So wie Deutschland stärker aus der Krise herausgekommen ist, als es hineingegangen ist, muss jetzt auch Europa stärker aus der Krise
herauskommen, als es hineingegangen ist.

({27})
Vor zehn Jahren haben wir eine stabile Währung versprochen. Das Versprechen ist gehalten. Die Inflationsrate ist in diesen zehn Jahren geringer als in den letzten
zehn Jahren der D-Mark. Eine christlich-liberale Koalition, damals unter der Führung von Helmut Kohl, HansDietrich Genscher und Theo Waigel, hat unter Mühen
und in kontroversen Diskussionen in Europa den Stabilitäts- und Wachstumspakt durchgesetzt. Es ist eine traurige Ironie, dass ausgerechnet eine deutsche Regierung,
Rot-Grün unter Führung von Herrn Schröder, dann diesen Stabilitäts- und Wachstumspakt aufgeweicht hat.

({28})

Es war auch Rot-Grün - es ist einfach so; wir waren ja
nicht froh, dass wir da in der Opposition waren -, die wider besseres Wissen Griechenland in den Euro-Raum
aufgenommen haben.

({29})

Ich würde das alles nicht sagen, wenn Sie aus Ihren
Fehlern lernen würden, aber - das ist das Schlimmste Sie tun es nicht. Analysieren Sie doch einmal die heutige
Krise: Was ist das Hauptproblem in der gegenwärtigen
Krise? Ich kann ja nur Antworten finden, wenn ich wenigstens die Analyse vernünftig mache. Die hohe Verschuldung einzelner Länder ist das Hauptproblem der
heutigen Krise, die wir im Euro-Raum haben. Diese Verschuldung ist nicht nur in den Zeiten entstanden, als wir
die Konjunkturprogramme gegen die internationale
Finanz- und Wirtschaftskrise aufgelegt haben, sondern
diese Verschuldung ist das Ergebnis davon, dass Jahrzehnte eine falsche Philosophie verfolgt wurde. Diese
Philosophie wurde im Übrigen auch von der ersten Großen Koalition Ende der 60er-Jahre verfolgt. Da hat das
alles in Deutschland begonnen. Da hieß es: Hauptsache
Wachstum, egal was es kostet, im Zweifelsfall auch
Schulden, und anschließend in guten Zeiten nichts zurückzahlen. Mit dem Ergebnis von jahrzehntelangem
Schuldenaufbau müssen wir uns heute herumschlagen.

({30})

Wir sind da ja in feiner Gesellschaft: Wir sind damit
in Europa nicht alleine, wir sind damit mit den Vereinigten Staaten nicht alleine, wir sind damit mit Japan nicht
alleine. Ich bin aber zutiefst davon überzeugt: Diese
Krise, wenn sie nicht zu einer großen Krise der westlichen Welt werden soll,

({31})

kann mit einem Weiter-so nicht bekämpft werden. Ein
grundsätzliches Umdenken ist nötig. Wir müssen nachhaltig wirtschaften und nicht mehr auf Kosten zukünftiger Generationen.

({32})

Das muss jetzt zur Erkenntnis aller 17 Staaten werden,
die durch eine gemeinsame Währung verbunden sind;
denn auf der einen Seite sind wir durch die gemeinsame
Währung untrennbar miteinander verbunden, und auf




der anderen Seite - das ist die Rechtssituation - hat jedes
einzelne dieser 17 Länder die Haushaltshoheit, kann also
seinen Haushalt auf Basis nationaler Entscheidungen
aufstellen.

({33})

Genau das entspricht im Kern dem, wenn gesagt wird:
Wir haben keine politische Union. Mit dieser Frage müssen wir uns auseinandersetzen, und in dieser Situation
müssen wir die richtigen Antworten finden.

Was sagen jetzt die Sozialdemokraten und die Grünen?

({34})

Die Sozialdemokraten und die Grünen sagen: Wir brauchen in dieser Situation Euro-Bonds. Wenn ich aber nun
genau die Situation habe, dass ich auf den Haushalt eines
einzelnen Mitgliedstaats des Euro-Raums keinen Einfluss habe, kann es doch nicht angehen - das ist aber Ihre
Antwort -, dass ich die Schulden in einen Topf werfe
und den einzigen Indikator, den ich in diesem Währungssystem noch habe, nämlich die Zinssätze, vergemeinschafte.

({35}) Dr. Frank-Walter Steinmeier ({36}): Reden Sie
mal in Ihre Richtung!)

Das ist mit Sicherheit die falsche Antwort, und das zeigt,
dass Sie Ihre Fehler fortsetzen.

({37})

Nun lese ich heute in der Zeitung von dem einen und
höre hier im Bundestag von dem anderen, dass Sie, auch
angesichts des Bundesverfassungsgerichtsurteils, jetzt
eine Umdefinition der Euro-Bonds vornehmen wollen.
Bei Ihnen ist das jetzt nur noch ein Instrument, das für
Krisenländer gemeinschaftlich, vielleicht im EFSF, verwaltet wird. Dann sagen Sie das aber auch.

({38})

Euro-Bonds sind ja definiert - bis heute war das auch
nach Ihrem Verständnis so; das ist auch überall außerhalb der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei
Deutschlands im Deutschen Bundestag nach wie vor so als Vergemeinschaftung der Schulden und Einführung
eines einheitlichen Zinssatzes für alle.

({39})

Das ist die falsche Antwort.

({40})

Deshalb werden wir diesen Weg nicht mitgehen.
({41})

Vielmehr geht es darum, dass wir uns auf die Haushaltsführung jedes einzelnen Mitgliedstaates verlassen können.

Euro-Bonds sind der Weg in die Schuldenunion. Wir
brauchen eine Stabilitätsunion. Daran arbeitet die christlich-liberale Koalition.

({42})

Keine Generation kann sich ihre Aufgabe aussuchen.
Unsere Gründerväter mussten ein zerstörtes Deutschland
aufbauen und die Erbfeindschaft mit Frankreich überwinden. Unsere Aufgabe ist es nun, den Weg aufzuzeigen, wie eine Stabilitätsunion erreicht werden kann.

({43})

Hierbei gibt es eine Grundüberzeugung, die die christlich-liberale Koalition leitet. Sie lautet: Wir brauchen
Solidarität und Eigenverantwortung, Eigenverantwortung und Solidarität.

({44})

Nicht derjenige, der sofort hilft und jeder Hilfsanfrage
sofort nachgibt, hat recht, sondern derjenige, der den
Weg zur Stabilitätsunion aufzeigt.

({45})

Da hat das Bundesverfassungsgericht uns heute Morgen,
soweit ich das in der knappen Zeit überblicken konnte,
absolut bestätigt.

({46})

Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt: Eigenverantwortung und Solidarität in einer transparenten, durchschaubaren Art und Weise, natürlich mit absoluter Mitbestimmung des Parlaments. Das ist genau der Weg, den
wir gegangen sind.

({47})

Der dauert manchmal etwas länger und ist zuweilen etwas komplizierter, aber es ist der richtige Weg.

Sie können doch sehen, was wir in den letzten anderthalb Jahren erreicht haben. Wir können nicht zufrieden
sein mit den neuesten Meldungen aus Griechenland.
Griechenland muss Strukturreformen durchführen. Es
muss transparente Strukturen in seinem Land schaffen,
und es muss natürlich - das wird auch immer gesagt investieren. Geld ist vorhanden in Europa. Griechenland
hat 70 Prozent der Mittel seiner Strukturfonds und Kohäsionsfonds gar nicht abgerufen. Auch für Portugal steht
noch Geld zur Verfügung.



({48})

Es geht um Strukturen, mit denen man Wachstum generieren kann, und die sind nicht ausreichend vorhanden.

Sie sagen immer, dass das Polemik gegen irgendwelche Länder sei. Meine Damen und Herren, so wie wir
uns hier auseinandersetzen, so muss das auch in einem
Europa mit einer Währung stattfinden. Alle Probleme
unter den Tisch zu kehren und von Solidarität zu reden,
wird uns nicht zu einer Stabilitätsunion bringen. Das ist
die Wahrheit.

({49})

Deshalb war es richtig, dass wir durchgesetzt haben,
dass es Hilfen nur unter strengen Auflagen gibt. Das ist
das erste Prinzip, das wir durchgesetzt haben.

({50})

Wir haben zweitens durchgesetzt, dass neben der Bewältigung der Krise endlich auch die Ursachen angegangen
werden. Deshalb haben wir mehr Wachstum und mehr
Wettbewerbsfähigkeit im neuen Stabilitäts- und Wachstumspakt niedergelegt. Wir haben ihn nicht aufgeweicht,
sondern verstärkt. Ich hoffe, dass die letzten Einigungen
mit dem Europäischen Parlament erfolgen. Da geht es
nicht nur um das temporäre Defizit, sondern es wird in
Zukunft auch um die Gesamtverschuldung und die makroökonomische Leistungskraft eines Landes gehen.
Das sind genau die Kriterien.

Wir haben mit dem französischen Präsidenten alles
ausgelotet, was unter der jetzigen Vertragssituation an
verbindlichen Absprachen möglich ist.

({51})

Da habe ich eine Bitte an den Deutschen Bundestag:
Wenn wir unseren Haushalt nach Europa schicken und
im Rahmen des Europäischen Semesters Kommentare
der Europäischen Kommission mit Blick auf die Erfüllung des Stabilitäts- und Wachstumspakts für jedes einzelne Mitgliedsland abgegeben werden, müssen sich
auch alle anderen Euro-Staaten verpflichten, diese Kommentare zu befolgen, damit sicher ist, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt erfüllt wird.

({52})

Wir haben gesagt: Wir wollen, dass alle Länder, ähnlich wie wir es in Deutschland gemacht haben - da waren wir Vorreiter -, eine Schuldenbremse in ihre Verfassung aufnehmen.

({53})

Wir haben dabei unerwartete Fortschritte erzielt. Frankreich denkt darüber nach, Spanien hat es gemacht, Portugal ist offen, und Italien macht es jetzt auch. Mit der
Aussage „Das geht alles nicht“ kann man natürlich keine
neuen Wege beschreiten. Auch das ist ein Beitrag zur
Stabilitätsunion.

({54})

Wir haben drittens durchgesetzt, dass Lehren aus der
Krise gezogen werden, nämlich mit dem Euro-Plus-Pakt
und der verstärkten institutionellen Zusammenarbeit in
der Euro-Zone. Wir haben im vorigen Jahr gesagt, es
müsse eine Wirtschaftsregierung der 27 geben. Die
Wahrheit ist: Wir müssen in der Euro-Zone enger zusammenarbeiten, ohne andere zu verstoßen. Aber wir müssen das vor allen Dingen so schaffen, dass es verbindlich
wird. Es hat keinen Sinn, wenn man nur Daten austauscht. Vielmehr muss eine Verbindlichkeit entstehen,
und daran muss gearbeitet werden. Nur so kann Europa
stärker aus der Krise herauskommen, als es hineingegangen ist.

Es zeigt sich aber in einer unglaublichen Schärfe, dass
die Probleme eines Landes - und sei es eines Landes wie
Griechenland, das nur 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der gesamten Euro-Zone hat - die ganze Währung
in Gefahr bringen können. Im Lissabon-Vertrag gibt es
keinen Mechanismus,

({55})

um diejenigen zur Einhaltung des Stabilitäts- und
Wachstumspakts zu zwingen, die das nicht können oder
nicht wollen. Deshalb sage ich auch: Wenn wir Europa
weiterdenken und wenn wir mehr zukunftsfähiges und
starkes Europa wollen, dann dürfen auch Vertragsänderungen kein Tabu sein, um ein Mehr an Verbindlichkeit
dafür zu erreichen.

({56})

Es gehört zu den Paradoxien, dass die Nichteinhaltung
jeder Richtlinie, beispielsweise aus Bereichen wie Wirtschaft oder Umwelt, zu einer Verurteilung durch den
Europäischen Gerichtshof führt, aber ausgerechnet die
Nichteinhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes
vom Europäischen Gerichtshof gerade nicht verfolgt
werden darf. Darüber müssen wir nachdenken. Wir sind
für ein solches starkes Europa, weil wir eine Stabilitätsunion wollen.

Wir werden Risiken eingehen müssen.

({57})

Das wird kein einfacher Weg sein. Wir brauchen mehr
Europa; aber wir müssen es vernünftig und richtig machen. Wir müssen den Menschen auch ganz klar sagen:
Die heutigen Probleme wie die übermäßige Verschuldung sind in Jahrzehnten aufgewachsen. Diese lassen
sich nicht mit Schlagwörtern wie Euro-Bonds oder Umschuldung mit einem Paukenschlag einfach wegwischen,
und alles wird wieder gut. Nein, das wird ein langer und
schwieriger, aber für die Zukunft richtiger Weg in eine




zukunftsfähige Europäische Union. Diesen Weg wollen
wir gemeinsam gehen.

({58})

In Europa leben 500 Millionen Menschen. Wir wissen: Die Welt wandelt sich. Sie wandelt sich nicht nur im
wirtschaftlichen Bereich. Dort haben wir eine Situation,
in der keiner mehr sozusagen aus sich selbst heraus alleine stark sein kann. Das ist die Botschaft. Schauen Sie
auf die Schweiz. Sie hat gestern den Wechselkurs ihrer
Währung faktisch an den Euro gekoppelt; denn die
Stärke der Schweiz wird zu ihrer eigenen Schwäche,
wenn sie sich nicht in das gesamte globale Gefüge einordnet. Das ist die Lehre. Deshalb ist der Euro richtig.

({59})

Die Weltwirtschaft ist wie ein feingesponnenes Netz.
Wer da an irgendeiner Stelle irgendeinen Faden kappt,
der kann das ganze Netz zum Einreißen bringen. Deshalb müssen all diejenigen, die jetzt mit EFSF, ESM und
alldem nicht einverstanden sind, eines wissen: Wir haben keine theoretische Diskussion am Reißbrett darüber,
wie wir uns eine politische Union vorstellen,

({60})

sondern wir haben eine Situation, in der es darum geht,
eine eng verwobene Weltwirtschaft auf einen vernünftigen Pfad der Stabilität zu führen. Deshalb muss jeder unserer Schritte kontrolliert sein.

({61})

- Nein, Herr Gabriel, ich halte hier eine Rede vor allen
Abgeordneten des Deutschen Bundestages.

({62})

- Wenn Sie mir Ihre geschätzte Aufmerksamkeit noch
einmal schenken würden.

({63})

Die Art und Weise, wie Sie über Umschuldung im europäischen Raum sprechen - unkontrolliert und ohne jede
Basis dafür -, ist genauso verantwortungslos wie Äußerungen über Euro-Bonds. Auch das gehört zur Wahrheit.

({64})

Wir glauben, dass die Staaten die Fähigkeit erlernen
müssen - genauso wie es bei den Banken der Fall war -,
mit Insolvenzproblemen umzugehen.
({65})

Deshalb haben wir uns für die Schaffung des permanenten Rettungsschirms eingesetzt.

({66})

Aber wir können nicht Schlagwörter in die Welt setzen

({67})

und uns anschließend wundern, dass wir damit die gesamte Finanzwelt verunsichert haben. Das reicht für Oppositionsarbeit, aber nicht zum Regieren.

({68})

Das verstehe ich unter einem kontrollierten Prozess.

({69})

Wie gesagt: Die Welt wandelt sich, und sie wandelt
sich nicht nur im ökonomischen Bereich. Wir haben
auch gesehen, dass die Freiheit weiter auf ihrem Siegeszug ist - in diesem Jahr im arabischen Raum. Der Bundesaußenminister hat über die Verantwortung, die
Deutschland in diesem Zusammenhang übernimmt, gesprochen.

({70})

- Genau. - Wir werden sehr entschieden von Ägypten
über Tunesien bis Libyen und Syrien unserer Verantwortung gerecht werden.

({71})

Das werden sehr lange Prozesse sein. Dabei wird es auf
einen langen Atem ankommen, um den jungen Menschen in diesen Ländern Hoffnung zu geben und Ausbildungspakte zu schließen. All das ist auf dem Weg, und
all das stärkt die Demokratie.

({72})

In vier Tagen jährt sich der 11. September. Auch das
wird uns noch einmal daran erinnern, wie sich die Bedrohungslage zum Anfang des 21. Jahrhunderts weltweit
völlig verändert hat. Weil der islamistische Terrorismus
eine völlig neue, asymmetrische Bedrohung ist, in der
Menschen ihr eigenes Leben aufs Spiel setzen, ist es so
wichtig, dass wir stabile Staaten bauen helfen.

Das ist unsere Aufgabe in Afghanistan. Im Dezember
wird in Bonn die Afghanistan-Konferenz stattfinden, auf
der wir über die Zukunft diskutieren. Wir haben erlebt:
Der Kampf gegen den Terrorismus ist nicht einfach. Es
ist nicht so einfach, ein stabiles Afghanistan aufzubauen.
Es war Anfang der 90er-Jahre nicht so einfach, ein stabi14474 


les Somalia aufzubauen. Es ist nicht so einfach, die Piraterie zu bekämpfen.

({73})

Wir haben den Sieg über den Kalten Krieg errungen - da
können Sie lachen -; aber wir haben es noch nicht geschafft, die asymmetrischen Bedrohungen in vollem
Umfang in den Griff zu bekommen. Die Antwort der
Bundesregierung ist: Es wird nicht allein militärisch gelingen - die militärische Option kann nicht ausgeschlossen werden -, sondern es bedarf immer eines vernetzten
Vorgehens, einer vernetzten Sicherheitskonzeption, um
Frieden und Stabilität auf der Welt zu erreichen.

({74})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, selten hat es so
viele Krisen und Großereignisse in so kurzer Abfolge
gegeben,

({75})

wie wir das in den vergangenen Jahren erlebt haben. Selten gibt es die eine Antwort, die eine Lösung, auch wenn
uns das so viele Experten jeden Tag vorgaukeln wollen.
Aber immer gibt es eine Aufforderung, der insbesondere
die Regierung nachzukommen hat: entschlossen wie besonnen den richtigen Weg für unser Land zu finden,

({76})

stets das Ganze im Blick und für das Gemeinwohl mit
genau dieser Richtschnur.

Die christlich-liberale Koalition will ein Deutschland,
das wirtschaftlich stark ist, das auf seine Menschen setzt,
das seine soziale Verantwortung kennt, das international
an der Spitze steht und das Verantwortung für Europa
und die Welt übernimmt - ein Deutschland also, das
menschlich und erfolgreich ist.

({77})

Dafür arbeiten wir, und das mit aller Kraft.

Herzlichen Dank.

({78})