Schöne (NA), 1951-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Anläßlich der zweiten Lesung hatte ich bereits die Ehre, die Kritik meiner politischen Freunde an der Ausschußfassung dieses § 8 hier vorzutragen. Ich konzentrierte diese Kritik auf zwei Punkte: einmal darauf, daß durch die Ausschußfassung an die Stelle des Zwanges zur Einigung der zehn Aufsichtsratsmitglieder, wie sie damals in der Vereinbarung der Sozialpartner vorgesehen war, ein Zwang zur Nichteinigung getreten sei; der andere Punkt meiner Kritik betraf die Tatsache, daß die Grundlage der Parität durch die Ausschußfassung ausgehöhlt und umgeändert worden ist. Diese beiden Punkte unserer Kritik darf ich noch einmal in Ihr Gedächtnis zurückrufen, meine Damen und Herren. Meine Argumentation entbehrte sichtlich der Überzeugungskraft, denn das Hohe Haus entschied sich in zweiter Lesung bei der Beschlußfassung für die Fassung des Ausschusses.
Inzwischen hat die CDU/CSU-Fraktion auf Umdruck Nr. 135 einen Abänderungsantrag zu § 8 eingebracht, und der Herr Kollege Sabel hat vorhin mit Nachdruck und entsprechender Betonung darauf hingewiesen, daß in diesem Antrag eine wesentliche Änderung insofern vorgesehen sei, als der Vorschlag des Vermittlungsausschusses jetzt nur aus wichtigen Gründen zurückgewiesen werden könne. Nun bedeutet zweifelsohne die Formulierung „wichtiger Grund", insbesondere unter Bezugnahme auf die Definition dieser Worte im Aktiengesetz, eine Verbesserung gegenüber der früheren Fassung. Aber die von mir eben noch einmal wiederholte Kritik gegen die alte Fassung von § 8 bleibt doch nach wie vor bestehen. Denn es heißt auch in der neuen Formulierung des Antrages der CDU/CSU-Fraktion:
Werden weitere Vorschläge nicht erbeten oder
kommt eine Wahl auch auf Grund des zweiten
Vorschlages des Vermittlungsausschusses aus

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wichtigen Gründen nicht zustande, so wählt das Wahlorgan
- das Ist die Hauptversammlung von sich aus das weitere Mitglied.
Das ist im Grunde genommen derselbe Stein des Anstoßes, den wir beim alten § 8 bereits hatten.
Nun hat der Herr Kollege Sabel zur Begründung der Neufassung dieses § 8 auf Umdruck Nr. 135 auf die Formulierung der Vereinbarung der Richtlinien über die Mitbestimmung in der Kohle und Eisen schaffenden Industrie hingewiesen, wie sie seinerzeit von den Sozialpartnern abgefaßt wurde. Ich habe denselben Umdruck hier liegen wie Herr Kollege Sabel, und ich entnehme ihm mit der gütigen Erlaubnis des Herrn Präsidenten folgende zwei Sätze betreffend das elfte Mitglied:
Kommt ein solcher Vorschlag
- das ist ein Vorschlag der übrigen zehn an die Hauptversammlung nicht zustande oder lehnt ihn die Hauptversammlung ab, so wird der gemäß d einausetzende Senat angerufen. Dieser Senat macht der Hauptversammlung gleichzeitig drei Vorschläge lür die Wahl des elften Mitgliedes; die Hauptversammlung soll die Wahl aus diesen drei Personen treffen.
Ich vermag nicht zu sehen, welche Punkte der Herr
Kollege Sabel aus dieser Vereinbarung zur Begründung des Umdrucks Nr. 135 heranziehen kann.
Auf der andern Seite, meine Damen und Herren, bitte ich Sie, sehr aufmerksam die von uns eingebrachten Abanderungsantrage zu § 8 anzuschauen. bie haben dort emmal den Vorschlag, § 8 Abs. 2 neu zu fassen in der Form:
Kommt ein Vorschlag nach Absatz 1 nicht zustande oder wird eine vorgeschlagene Person nicht gewahlt, so wird der V ermittlungsausschuß angerufen.
Ferner finden Sie - dargelegt auf Umdruck Nr. 136 - eine Neufassung des Abs. 2 a. Danach soll für die Unternehmungen, die unter dieses (le-setz fallen, ein ständiger ti ermittiungsausschuß gebildet werden. Dieser ständige Vermittlungsausschuß, gewählt auf drei Jahre, soll sich aus sechs Mitgiiedern zusammensetzen.
Die Mitglieder werden durch die Bundesregierung je zur Hälfte aus Vorschlägen der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und aus Vorschlagen der unter dieses Gesetz fallenden Unternehmen auf die Dauer von drei Jahren berufen.
Das entspricht im wesentlichen doch der Fassung, wie sie seinerzeit die Sozialpartner in der Vereinbarung getroffen hatten, nur mit dem Unterschied, daß es nicht „Senat", sondern „Vermittlungsausschuß" heißt.
§ 8 Abs. 3 soll nach unserem Abänderungsantrag
auf Umdruck Nr. 136 folgende Fassung erhalten: Der Vermittlungsausschuß schlägt innerhalb eines Monats den übrigen Aufsichtsratsmitgliedern drei Personen zur Wahl vor, aus denen diese innerhalb eines weiteren Monats das Aufsichtsratsmitglied dem Wahlorgan
- der Hauptversammlung zur Wahl vorschlagen. Das Wahlorgan ist an den Vorschlag der übrigen Aufsichtsratsmitglieder gebunden.
Meine Damen und Herren, wenn Sie aufmerksam diesen Abänderungsantrag meiner Freunde verfolgen und wenn Sie die Vereinbarung, die seinerzeit zwischen den Sozialpartnern geschlossen worden ist, zugrunde legen, dann werden Sie feststellen, daß beide in etwa übereinstimmen. Auf alle Fälle sind die beiden von mir immer wieder hervorgehobenen Mängel der alten Fassung endgültig ausgeräumt. Sie haben für die zehn Aufsichtsratsmitglieder den Zwang zur Einigung, und Sie haben für den Fall, daß die zehn sich nicht einigen, eine neutrale Stelle, die von der Bundesregierung eingesetzt ist, die dann den neutralen elften Mann stellt.
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Der Grundsatz der Parität bleibt also völlig gewahrt.
Meine Damen und Herren, wenn Sie nicht in der Lage sein sollten, der abgeänderten Fassung von Umdruck Nr. 136, Ziffer 5 a zuzustimmen, so darf ich Sie namens meiner Freunde bitten, doch der Fassung unter Ziffer 5 b zuzustimmen, wo es heißt:
§ 8 Abs. 3 erhält folgende Fassung:
Der Vermittlungsausschuß schlägt innerhalb eines Monats dem Wahlorgan drei Personen zur Wahl vor, aus denen das Wahlorgan das Aufsichtsratsmitglied wählen soll.
Ich darf an dieser Stelle erklären, daß bei diesem Paragraphen - bei § 8 - betreffend die Entsendung des elften Mannes für meine politischen Freunde der Punkt gegeben ist, an dem wir darüber zu entscheiden haben, ob es sich um eine wirkliche Neuordnung der deutschen Wirtschaft handelt oder nicht. Ich darf noch einmal erklären, daß der Grundsatz der Parität, wie er seinerzeit von den Sozialpartnern vereinbart worden ist, für uns das Hauptkriterium für das ganze Gesetz ist.
Ich darf Sie namens meiner Freunde bitten, unserem Abänderungsantrag Ihre Zustimmung zu geben.
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