schloss (NA), 1955-01-27:
Meine Damen und Herren! Die schwerwiegenden Klagen, die aus dem Kreis der Besatzungsgeschädigten seit Jahren verlautbart werden, haben einen Niederschlag gefunden in der Unzahl von Petitionen, die auf alle Abgeordneten des Hauses seit Jahr und Tag zukommen. Wenn Sie sich einmal die Mühe machen, das Inhaltsverzeichnis der Verhandlungen des 1. Bundestages zu lesen, dann werden Sie feststellen, daß kein Stichwort so oft wiederkehrt wie die Worte „Besatzungsschaden", „Besatzungsleistung" usw. 14 ganze Seiten dieses Inhaltsverzeichnisses befassen sich mit diesen Problemen. Man sollte eigentlich, nachdem der 1. Bundestag so ausgiebige Erörterungen über die Besatzungsfragen und Besatzungssenäden gepflogen hat, annehmen, daß man der Sache schon längst hätte näherkommen müssen. Nun, wir wissen, daß der Herr Finanzminister recht gute Gründe dafür ins Feld führen kann, daß die deutsche gesetzliche Regelung unterblieben ist, insbesondere den Grund, daß das' Besatzungsrecht alle deutschen Maßnahmen, alle guten deutschen Absichten überschattet hat. Es ist ein erfreuliches Faktum, daß die Beratungen in dem Ausschuß Nr. 5 jetzt in einem Zeitpunkt aufgenommen werden können, in dem wir hoffen dürfen, daß das Besatzungsrecht endgültig in die Vergangenheit verwiesen wird.
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So ist es eines der Hauptanliegen meiner Freunde, daß diesem Gesichtspunkt bei der kommenden gesetzlichen Regelung radikal Rechnung getragen und daß das neue Gesetz nicht auf die Krücken des alten AHK-Gesetzes Nr. 47 gestützt wird. Wir nehmen an, daß der Ausschuß Nr. 5 die souveräne Aufgabe erkennt, die er jetzt hat, nämlich ein echtes deutsches Gesetz nach deutschen Rechtsgrundsätzen auszuarbeiten.
Wir haben gewisse Vorbilder für eine derartige Lösung. Ich darf daran erinnern, daß sich die deutsche Reichsregierung im Jahre 1927 angesichts der aus dem ersten Weltkrieg resultierenden ähnlichen Streitfragen gezwungen sah, zwei gleichartige Gesetze zu machen. Allerdings, müssen wir sagen, haben die Probleme heute ein ganz anderes Gesicht. Die Schwierigkeiten haben sich durch die totale Kapitulation vervielfältigt. Die berechtigten Klagen der Besatzungsgeschädigten beruhen vor

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allen Dingen auf dem Umstand, daß es nicht möglich war, die Normen der Haager Landkriegsordnung für den Schutz des privaten Eigentums in der deutschen Bundesrepublik heranzuziehen, eine Folge der totalen Kapitulation, die bis jetzt keine deutsche Regierung hat aus der Welt schaffen können.
Wenn man auf Einzelheiten des Gesetzentwurfs auf Drucksache 1094 eingehen will, wie das der Herr Kollege Schmitt bereits in ausgiebiger Weise getan hat, dann ist der Inhalt der Ausführungen natürlich eine Frage des Standorts, er hängt davon ab, wie man zu den Dingen steht. Es ist ein gefährliches Symptom, daß sich viele Geschädigtengruppen in Deutschland, ich möchte sagen, in einer Art überspitzten Rechtsempfindens, für alle ihre Nöte an den Staat wenden, und es ist ein nicht minder gefährliches Symptom, daß sich auf seiten der staatlichen Verwaltung ein nicht minder überspitztes fiskalisches Denken breitmacht. Es dürfte Aufgabe des Ausschusses sein, zwischen der Szylla und Charybdis dieser beiden Auffassungen geschickt hindurchzusteuern und einen Gesetzentwurf herauszubringen, der dann von dem Hohen Hause mit guter Mehrheit angenommen werden könnte und den Betroffenen im Lande das Gefühl gibt, daß sie eine gewisse Rechtssicherheit haben.
Der Hauptgrund der Klagen der Besatzungsgeschädigten war der, daß sie vielfach der Willkür fremder Gesetzgebung und fremder Rechtsauffassung ausgeliefert waren. Sie kennen das Unmaß der Klagen, das allein daraus resultiert, daß die Alliierten bei der Schadensbemessung, bei der Berechnung von Nutzungsentschädigungen von Abschreibungssätzen ausgegangen sind, die in keiner Weise mit den deutschen Abschreibungssätzen, beispielsweise für Mobiliar, verglichen werden können. Sie werden weiter einsehen, daß in einer Zeit, in der in Deutschland 10 bis 12 % Zinsen die Norm sind, eine 4- bis 5%ige Verzinsung bei Schadensvergütungen ein durchaus außergewöhnlicher Satz ist, ein Satz, der übrigens aus den normalen Kapitalmarktverhältnissen in den Siegerländern stammt.
Die Drucksache 1094 enthält - was Herr Kollege Schmitt nicht berührt hat und was ich daher noch einmal einer genauen Betrachtung unterziehen darf - eine Möglichkeit der Bundesregierung, auf dem Wege des Härteausgleichs bisher schlecht oder ungerecht geregelte Fälle aus der Welt zu schaffen. Wir freuen uns darüber, daß der Entwurf diese Möglichkeit des Härteausgleichs enthält, verkennen aber nicht, daß eine derartige Regelung durchaus noch nicht den Wünschen und gerechten Forderungen der Geschädigten entsprechen kann. Wenn ein Härteausgleich nur in wirtschaftlich begründeten Notfällen erfolgen kann, wo bleibt dann der klare Rechtsanspruch, und wohin führt die Auslegung eines derartigen Paragraphen durch ein Ministerium, das eng und getreu über den letzten Pfennig wachen muß? Wirtschaftliche Notlage wird dann in den meisten Fällen nur gegeben sein, wenn der Betroffene überhaupt kaum noch lebensfähig ist.
Wir wünschen daher, daß ein derartiger Härteausgleich unter allen Umständen justitiabel gemacht wird und daß ein Recht für die Geschädigten besteht, eine von der Verwaltung getroffene Maßnahme anzufechten, um im normalen deutschen Rechtszug vor den Verwaltungsgerichten zu ihrem Recht zu kommen.
Ich bin auch der Überzeugung - das ergeben die bisherigen Aussprachen im Ausschuß Nr. 5 -, daß sich die Herren vom Bundesfinanzministerium mit aller Sorgfalt dieser von uns vorgetragenen Bedenken annehmen werden. Es ist gar kein Grund zu dem Pessimismus, den der Herr Kollege Schmitt geäußert hat, als er das Wort des Herrn Kollegen Wahl, daß wir hoffentlich die Ernte nun in die Scheuer bringen, mit dem Begriff „Mißernte" zu diffamieren suchte. Herr Kollege Schmitt, über die Ernte oder Mißernte können wir im Augenblick noch nicht sprechen.
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Wir haben erst gesät, und hoffen wir, daß das Wetter im Ausschuß Nr. 5 in den nächsten Wochen und Monaten so gut wird, daß Ihr Pessimismus sich in keiner Weise erfüllt.
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Was mich und meine Freunde betrifft, so wollen wir an der uns gestellten Aufgabe sachlich mitarbeiten. Ich möchte zur Drucksache 450 bzw. dem Umdruck 286 namens meiner politischen Freunde erklären, daß wir mit der vom Herrn Kollegen Wahl vorgeschlagenen Behandlung - Überweisung an den Ausschuß Nr. 5 - völlig einverstanden sind.
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Vizepräsident Dr. Schneider Das Wort hat der Abgeordnete Lücke.