emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dehler (vizepräsident), 1961-06-29:
Ich habe es nicht aufgenommen. Herr Abgeordneter Könen, Sie haben dem Redner vorgeworfen Verleumdung und
({0}) - Lümmel. Ich rufe Sie zur Ordnung.
({1})
- Herr Abgeordneter Schoettle, ich rufe Sie ebenfalls zur Ordnung.
({2})
- Ich darf doch allen Ernstes bitten - ({3})
Rollmann (NA), 1961-06-29:
Meine Damen und Herren, diese Novelle - ({0})
Dehler (vizepräsident), 1961-06-29:
Ich muß feststellen, daß die Schärfe von beiden Seiten in die Verhandlung hineingetragen wird. Das scheint mir wirklich nicht der Sache zu dienen.
Herr Abgeordneter Rollmann, fahren Sie fort!
Rollmann (NA), 1961-06-29:
Meine Damen und Herren, diese Novelle, wie sie heute zur Verabschiedung ansteht, verändert das Rangverhältnis der öffentlichen und der freien Jugendhilfe, wie es im Reichsjugendwohlfahrtsgesetz gesetzlich festgelegt ist, in keiner Weise. Diese Novelle verdeutlicht dieses Rangverhältnis nur. Daß von sozialdemokratischer Seite heute abend hier und draußen im Lande landauf und landab das 'Gegenteil behauptet worden ist, beweist nichts anderes, als daß Sie das Rangverhältnis der öffentlichen zur freien Jugendhilfe im Reichsjugendwohlfahrtsgesetz bisher einfach nicht zur Kenntnis genommen haben.
({0})
Auch deshalb ist diese Novelle und die Verdeutlichung des Rangverhältnisses, die sie mit sich bringt, dringend notwendig.
Aber wie immer man diese Novelle ansehen mag, eines wird auch von seiten der sozialdemokratischen Opposition eingeräumt werden müssen: Wir haben in dieser Novelle keinen absoluten Vorrang - ({1})
Dehler (vizepräsident), 1961-06-29:
Meine Damen und Herren, ich darf Sie doch bitten, etwas Ruhe zu bewahren.
({0})
- Bitte, Herr Abgeordneter Schröter, wir wollen dem Redner die Möglichkeit geben, seine Ausführungen zu Ende zu bringen.
Bitte, Herr Abgeordneter Rollmann!
Rollmann (NA), 1961-06-29:
Wir haben in dieser Novelle keinen absoluten Vorrang der Träger der freien Jugendhilfe geschaffen, sondern einen Vorrang, der nur in Übereinstimmung mit dem Elternwillen ausgeübt werden kann. Das konnte schon der von der Regierung vorgelegten Formulierung des § 4 Abs.. 3 in Verbindung mit § 2 a entnommen werden. Das ist vollends deutlich geworden - und das hat ja dankenswerterweise auch die Anerkennung des Herrn Kollegen Dürr gefunden - durch den neuen Satz 3, den wir dem § 4 Abs. 3 angefügt haben. Häher als der Vorrang der Träger der freien Jugendhilfe steht der Wille der Eltern, von deren Vertrauen und Auftrag die Träger der freien Jugendhilfe erst ihre Legitimation empfangen. Die Träger der freien Jugendhilfe würden sich auch mit Recht dagegen verwahren, in ihren Einrichtungen junge Menschen betreuen zu müssen, von deren Eltern sie abgelehnt werden.
Wir werden einen neuen Paragraphen, den jetzigen § 5 a in das Reichsjugendwohlfahrtsgesetz einfügen. Im § 1 des Reichsjugendwahfahrtsgesetzes heißt es:
Jedes deutsche Kind hat ein Recht auf Erziehung zur leiblichen, seelischen und gesellschaftlichen Tüchtigkeit.
({0})
Rollmann (NA), 1961-06-29:
Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei, Sie können ruhig weiter lärmen; ich lasse mich von Ihnen hier nicht niederschreien.
({0})
Auf Grund der Formulierung des § 5 a wird künftig kein deutsches Kind in einem Kindergarten der Kirche, in. einem Haus der Arbeiterwohlfahrt, in einem Heim eines freien Jugendverbandes nur deswegen schlechter gestellt sein als das Kind in einer entsprechenden kommunalen Einrichtung, weil die Finanzkraft der Träger der freien und der öffentlichen Jugendhilfe unterschiedlich ist. Das Recht eines jeden Kindes auf eine seiner Situation entsprechende: Jugendhilfe wird durch den § 5 a verwirklicht werden, unabhängig davon, ob diese Jugendhilfe durch die Träger der öffentlichen oder - ebenfalls unter Einsatz öffentlicher Mittel - durch die Träger der freien Jugendhilfe gewährt wird. 'Dem Gleichheitsgrundsatz, der zum Nachteil der Kinder, die in den Einrichtungen der freien Jugendhilfe betreut werden, so lange nicht beachtet worden ist, wird auf diese Weise endlich auch im Bereich der Jugendhilfe Geltung verschafft werden. Wir haben die Novelle, die hier heute abend zur Verabschiedung ansteht, -
Dehler (vizepräsident), 1961-06-29:
Herr Abgeordneter Rollmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0})?
Rollmann (NA), 1961-06-29:
Bitte schön!
Schmidt (NA), 1961-06-29:
Herr Kollege, sollte es Ihnen entgangen sein, 'daß Sie die Seiten, auf denen die eben von Ihnen vorgelesenen Ausführungen stehen, vor zwei Minuten schon einmal vorgelesen haben?
({0})
Rollmann (NA), 1961-06-29:
Herr Kollege Schmidt, Sie haben sich vor zwei Minuten wahrscheinlich gerade unterhalten und meine Ausführungen nicht gehört.
({0})
Meine Damen und Herren, wir haben den Entwurf der Novelle seit Beginn dieses Jahres mit aller Sorgfalt im Ausschuß für Familien- und Jugendfragen des Deutschen .Bundesrates beraten. Wir haben insgesamt 17 Sitzungen, darunter sieben ganztägige, abgehalten. Der Regierungsentwurf hat in den vergangenen Monaten während der Beratungen im Ausschußinsgesamt ca. 50 Veränderungen und, wie wir glauben, Verbesserungen erfahren. Die .Behauptung, die vorhin von dem Kollegen von Mühlen aufgestellt worden ist, dieses Gesetz sei in alter Eile durch das Parlament und seine Ausschlüsse hindurchgejagt worden, isteinfach unwahr. Selten ist ein Gesetz so eingehend beraten worden wie dieses.
({1})
Meine Damen und Herren, vor dem Plenum des Bundestages -
Dehler (vizepräsident), 1961-06-29:
Herr Abgeordneter Rollmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Keilhack?
Keilhack (NA), 1961-06-29:
Herr Rollmann, ich möchte Sie gern einmal fragen: Woher wissen Sie, daß die Gesetze sonst viel weniger lange erarbeitet worden sind? Sie arbeiten doch zum ersten mal in diesem Haus an einem Gesetz?
Rollmann (NA), 1961-06-29:
Liebe Frau Kollegin Keilhack, ich spreche ja nicht nur für mich persönlich, sondern als Vertreter meiner Fraktion, und das ist die Auffassung meiner Fraktion.
({0})
Vor dem Plenum des Bundestages möchte ich auch ausdrücklich hervorheben, wie sehr Wir uns in diesen vergangenen Monaten um eine Verständigung mit den sozialdemokratischen Kollegen bemüht haben. Ich habe persönlich die Hoffnung gehabt, daß die ausdrückliche Verdeutlichung des Elternwillens in § 4 Abs. 3 Satz 3, der hoffentlich auf unseren Antrag wieder in dieses Gesetz eingefügt werdenwird, die Sozialdemokraten zu einer freundlicheren Betrachtung dieses Gesetzes und seiner Grundkonzeption veranlassen würde. Aber wie Ihr Verhalten hier heute erneut zeigt, war und ist Ihre Zustimmung zu diesem Gesetz nicht zu bekommen. Das ist bedauerlich, aber letzten Endes aus Ihrer parteipolitischen Sicht verständlich. Der Einfluß, den Sie dank Ihrer Stellung in den Gemeinden über kommunale Kindergärten, Häuser der Offenen Tür und Jugendheime auch politisch auf die junge Generation ausüben, wird durch diese Novelle zwar nicht beseitigt, wird sich aber auch in Zukunft nicht mehr weiter so ausdehnen können wie bisher.
({1})
Es sind, meine Damen und Herren, innerhalb und außerhalb dieses Hauses von sozialdemokratischer Seite viele Argumente -
Dehler (vizepräsident), 1961-06-29:
Herr Abgeordneter Rollmann, der Herr Abgeordnete Wittrock möchte eine Zwischenfrage an Sie richten.
Lohmar (NA), 1961-06-29:
Herr Kollege Rollmann, ich möchte Sie nur fragen dürfen, ob Ihnen bekannt ist, daß man bei der Eigenart der Evangelischen Kirche schlecht von einer Auffassung der Evangelischen Kirche sprechen kann, sondern allenfalls von Auffassungen und Überzeugungen evangelischer Christen!
Dehler (vizepräsident), 1961-06-29:
Herr Abgeordneter Rollmann, darf Frau Keilhack eine Frage stellen? Sind Sie einverstanden?
Rollmann (NA), 1961-06-29:
Bitte!
Keilhack (NA), 1961-06-29:
Herr Rollmann, glauben Sie nicht, daß das reichlich utopisch ist, was Sie von der Gleichheit der Möglichkeiten für die Wohlfahrts- und Jugendverbände gesagt haben? Wir haben in das Gesetz die Bestimmung über aufzubringende Eigenleistungen hineingenommen. Glauben Sie nicht, daß der geringe Anteil an Einrichtungen der Arbeiterwohlfahrt und der sozialistischen Träger nicht zuletzt dadurch entstanden ist, daß hier Eigenleistungen nicht in dem Maße aufgebracht werden können, wie das im konfessionellen Raum der Fall ist?
Rollmann (NA), 1961-06-29:
Verehrte Frau Kollegin Keilhack, dann appellieren Sie bitte einmal in gleicher Weise an die Opferbereitschaft der Anhänger der Arbeiterwohlfahrt, wie ständig an die Opferbereitschaft der gläubigen Christen beider Konfessionen appelliert wird.
({0})
Sie haben von der Konfessionalisierung der Jugendhilfe gesprochen. Im Jahre 1953, als wir durch die letzte Novelle - ({1})
Dehler (vizepräsident), 1961-06-29:
Herr Abgeordneter Rollmann, gestatten sie eine Zwischenfrage? - Sie wollen nicht mehr. Bitte, fahren Sie fort!
Rollmann (NA), 1961-06-29:
Meine Damen und Hierren, Sie haben von der Konfessionalisierung der Arbeit der Jugendwohlfahrt gesprochen, als wir im Jahre 1953 durch .die erste Novelle zum Reichsjugendwohlfahrtsgesetz den Jugendwohlfahrtsausschuß mit den Vertretern der freien Jugendhilfe wieder ins Leben gerufen haben. Sie sprechen heute von der Konfessionalisierung der öffentlichen Jugendhilfe. Der Vorrrang, den wir jetzt in dieser Novelle verdeutlicht haben, wird genausowenig eine Konfessionalisierung der Jugendwohlfahrt zur Folge haben, wie die Besetzung der Jugendwohlfahrtsausschüsse im Jahre 1953 mit den Vertretern der freien Jugendhilfe eine Konfessionalisierung der Jugendarbeit zur Folge gehabt hat.
Im übrigen schreckt uns Ihr Vorwurf der Konfessionalisierung auch nicht. Wir wissen sehr genau, wie segensreich seit Jahrzehnten die Jugendhilfe der beiden großen christlichen Kirchen und der christlichen Verbände für unser ganzes Volk und seine junge Generation gewesen ist.
({0})
Wir wissen, daß im Bereich der konfessionellen Jugendhilfe, um mit Ihrer Formulierung zu sprechen, Menschen aus der Kraft ihres Glaubens seit Jahrzehnten tagaus, tagein, Vorbildliches für die junge Generation geleistet haben und leisten.
Meine Damen und Herren, wer im freien Staat die freie, gegliederte Gesellschaft will, wer in ihr den freien mündigen Staatsbürger und also auch freie mündige Eltern will, wird diesem Gesetz seine Zustimmung geben müssen.
({1})
Dehler (vizepräsident), 1961-06-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Heinemann.
Heinemann (NA), 1961-06-29:
Verehrte Damen und Herren! Bei gewissen gesetzgeberischen Materien scheint es unvermeidlich zu sein, 'daß sich die Berufungen auf d i e Evangelische Kirche häufen,
({0})
wie das am heutigen Tage mehrfach passiert ist. Als wir im April dieses Jahres hier über das Sozialhilfegesetz debattieren, erklärte ein Sprecher der CDU-Fraktion - es war der Herr Maucher -, die damals hier erörterte Vorlage habe die Billigung d e r Evangelischen Kirche. Ich habe das zum Anlaß genommen, der Sache nachzugehen, und habe festzustellen mich bemüht, wer im Namen der Evangelischen Kirche zu der damaligen Vorlage wem etwas gesagt habe. Das Endergebnis ist gewesen, daß eine solche Stellungnahme d e r Evangelischen Kirche überhaupt nicht vorgelegen hat.
({1})
Ich habe als Mitglied des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland in der Sitzung vom 18. Mai dieses Jahres den Vorgang zur Sprache gebracht. Im Protokoll des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland ist unter dem 18. Mai wörtlich folgendes niedergelegt:
Es muß den politischen Stellen klargemacht werden, daß die einzelnen Landeskirchen oder kirchlichen Werke in sozialen Fragen verschiedener Meinung sein können. Nur in Fragen von besonderer Wichtigkeit wünscht der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland, sich die Entscheidung vorzubehalten.
Das bedeutet: Nur wenn eine 'Eiklärung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland vorliegt, könnte man sagen, daß die Evangelische Kirche in Deutschland zu einer Sache gesprochen habe.
({2})
- Ich komme darauf; seien Sie nicht so ungeduldig.
- Sie hat weder damals vorgelegen, noch liegt sie in dieser Materie vor. Allenfalls kann zitiert werden - und das hat Herr Rollmann vorhin getan -, daß die Innere Mission oder diese oder jene andere kirchliche Stelle dies oder das gesagt habe. Dann wäre es meines Erachtens aber richtig, wenn auch andere Stimmen evangelischer Organisationen zitiert würden. Das allein, in solcher Ausgewogenheit vorgetragen, würde überhaupt erst einen Überblick über die evangelische Meinungsbildung zu einem Thema ermöglichen.
Nehmen Sie bitte nur zur Kenntnis, daß auch zu den Fragen dieses Gesetzes im evangelischen Bereich von wesentlichen Personen, z. B. von dem Leiter der Inneren Mission hier im Rheinland, Dr. Ohl in Langenberg, andere Auffassungen vertreten werden, als sie Herr Rollmann vorgetragen hat. Wenn schon, dann tragen Sie bitte alles vor. Vor allen Dingen aber möge es endlich einmal aufhören, daß so pauschal von d e r Evangelischen Kirche gesprochen wird!
({3})
Dehler (vizepräsident), 1961-06-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Könen ({0}).
Könen (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Zorn ist verraucht. Sie brauchen sich also nicht darauf zu freuen, daß ich hier an der Grenze des parlamentarisch Zulässigen vorbeimarschiere und dem Herrn Präsidenten vielleicht dadurch Ungelegenheiten bereite. Ich habe vorhin gut zugehört, was man hier sagen darf. Herr Rollmann hat bei irgendeiner Sache erklärt: Das ist einfach unwahr. Herr Rollman, was Sie hier in einer unglaublichen und leichtfertigen Verallgemeinerung - 
({0})
- Lassen Sie mich den Satz doch wenigstens zu Ende reden! Ich habe mal etwas von Duldsamkeit gehört; das ,soll eine christliche Tugend sein.
Herr Rollmann, was Sie hier in einer leichtsinnigen und unglaublichen Verallgemeinerung gesagt haben über das, was in den sozialdemokratischen Gemeinden passiert sei, das habe erst dazu geführt, daß man diese Verschärfungen und Untermauerungen des Vorrangs der Jugendhilfe in dieser Novelle hätte hineinbringen müssen, ist, wenn ich Ihre eigenen Worte gebrauchen darf, einfach unwahr.
({1})

Könen ({2})
Ich sage das nicht nur im Namen meiner Freunde und in meinem eigenen Namen, im Namen derer, die sich davon getroffen fühlen, ich spreche hier auch im Auftrag all der vielen Sozialdemokraten, die gemeinsam mit den Jugendvertretern Ihrer Verbände und mit den Stadtverordneten Ihrer Partei für die freie Jugendhilfe geschuftet haben, jahrelang geschuftet haben, und ich verbitte mir diese Unterstellungen.
({3})
Ich werde nicht die Tatsache, daß der Jugendwohlfahrtsausschuß der Stadt Düsseldorf in der vergangenen Woche mit dem Trick des § 43 der Gemeindeordnung operierend sich ,gesperrte Beträge unter den Nagel reißen wollte, dazu benutzen, in diesen Bundestag zu kommen und zu sagen, daß dort, wo die CDU die Mehrheit hat, sie mit solchen Geschichten private Geschäfte für ihre Jugendarbeit macht. Das werde ich nicht tun. Die Dinge, die in Düsseldorf passiert sind, sind nicht in Ordnung. Das werden wir in Düsseldorf erledigen. Wir werden aber nicht anständige und saubere Demokraten - Sozialdemokraten ({4})
in den Gemeinden beleidigen lassen.
({5})
Ich bin ja eigentlich noch zu jung gewesen, um nähere Beziehungen zum Kulturkampf zu kriegen, aber eine miserable Rede in einem schlechten Kulturkampfstil habe ich mir so vorgestellt, wie sie der Herr Rollmann hier gehalten hat.
({6})
Ich habe hier eine kurze Notiz über seine Bemerkungen über .die Evangelische Kirche. Ich kann sie streichen. Diese Angelegenheit hat der Kollege Dr. Heinemann erledigt.
Aber, Herr Rollmann, das darf ich Ihnen zum Schluß sagen: Sie sollten nicht so losmarschieren. Wir sind auch unten in der Gemeinde darauf angewiesen, daß wir uns trotz gegenteiliger politischer Auffassung bei der Arbeit für unsere jungen Menschen eines sachlichen und sauberen Benehmens befleißigen. Wenn Sie hier davon gesprochen haben, daß Persönlichkeitshilfe nötig wäre, muß ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Einen Hamburger habe ich mir anders vorgestellt! Lassen 'Sie sich Persönlichkeitshilfe zuteilen.
({7})
Dehler (vizepräsident), 1962-02-22:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Walter.
Dehler (vizepräsident), 1961-06-29:
In der Einzelberatung rufe ich auf den Art. II, zunächst den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 979 zu Nr. 2. Der Antrag ist bereits begründet. Ich kann ihn zur Abstimmung stellen. Wer dem Antrag zustimmt, gebe Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag ,der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 982 - ebenfalls zu Art. II
Nr. 2 - auf. Zur Begründung hat Herr Abgeordneter Kemmer das Wort.
({0})
Kemmer (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Memmel hat es vorhin geschafft, auf allen Seiten des Hohen Hauses eine Verwirrung herbeizuführen, und so ist der Satz 3 des § 4 Abs. 3 mit den Stimmen der FDP und der SPD - weshalb wir vorhin vom Kollegen Dürr sehr getadelt worden sind - wieder aus dem Gesetz herausgekommen. Ich möchte mit diesem Antrag der CDU/CSU die Ausschußvorlage wiederherstellen, dabei aber doch gleichzeitig bedauern, daß dieser Satz, der auf Ihre Anregung von uns in dieses Gesetz hineingebracht worden ist, in keiner Weise dazu beigetragen hat, die Wogen etwas zu glätten, obwohl doch gerade dieser Satz die Entgiftung hätte herbeiführen müssen. Sie lehnen trotzdem, obwohl wir so entgegenkommend waren, das Gesetz und auch diesen Absatz ab, und das tut uns leid.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Keine weiteren Wortmeldungen. Abstimmung! Wer dem Änderungsantrag Umdruck 982 der Fraktion der CDU/ CSU zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Änderungsantrag ist angenommen.
Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 973, der versehentlich auf rosa Papier abgezogen wurde. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, sich dadurch nicht beirren zu lassen. - Frau Abgeordnete Keilhack zur Begründung!
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Keine weiteren Wortmeldungen. - Dazu?
({0})
- Das Wort zur Geschäftsordnung? Das kann ich jetzt nicht erteilen. Ich bin hier in der Abstimmung über den Antrag Umdruck 973. Wünschen Sie dazu das Wort, Herr Abgeordneter?
({1})
- Ah, jetzt wollen Sie etwas sagen, was dem Präsidenten inzwischen auch aufgefallen ist.
({2})
- Ja, warten Sie einen Augenblick, es erübrigt sich. Dann gibt es wenigstens keine Kampfdebatte über diesen Punkt. Aber Sie halben ganz recht, Sie machen auf etwas aufmerksam, was dem Herrn amtierenden Präsidenten vorhin offenbar nicht ganz 'deutlich war: daß dieser Antrag natürlich durch Abstimmungen, die vorhin zur Sache erfolgt sind, eigentlich erledigt ist. Trotzdem, Herr Abgeordneter Memmel, das Haus ist frei, auch über diesen Antrag erneut abzustimmen, und nachdem ihn der amtierende Präsident zugelassen hat, lasse ich auch über ihn abstimmen, nach der Melodie: doppelt genäht hält gut.
({3})
- Das ist wahr, Herr Abgeordneter Memmel. Sie waren schon heute nachmittag im Recht.
({4})
- Sie möchten das jetzt auch tun. Gut, getrennte Abstimmung kann verlangt werden.
({5})
- Doch, er ist wieder darin, Ihr Antrag ist doch angenommen worden. - Frau Abgeordnete Keilhack!
Keilhack (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident, vielleicht kann ich etwas zur Klärung beitragen. Wenn Sie vorher über diesen Antrag hätten abstimmen lassen, dann hätten wir die Ziffer 3 hier streichen müssen. Aber inzwischen ist die Ziffer 3 wieder in den CDUAntrag hineingekommen; somit kann unser Antrag so, wie er vorliegt, wieder zur Abstimmung gestellt werden.
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Sie meinen den Satz 3.
({0})
- Jetzt geht alles durcheinander. Ich bitte, sich jetzt aber nicht in Finessen der Geschäftsordnung zu ergehen. Ich zweifle nicht daran, daß an den Beschlüssen ,der Mehrheit dieses Hauses nichts geändert wird, wenn ich diesen Antrag zur Abstimmung stelle. Herr Abgeordneter Memmel, ich glaube, es würde der Sache dienen, wenn Sie nicht auf getrennter Abstimmung beständen. Könnten Sie darauf verzichten?
({1})
- Danke vielmals. Wer also dem Umdruck 973 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Damit sind sämtliche Änderungsanträge in dritter Lesung erledigt. Wir kämen zur Schlußabstimmung. Vor der Schlußabstimmung gebe ich in Erfüllung eines Versprechens, das der Herr amtierende Prädent gegeben hat, dem Herrn Abgeordneten Dürr das Wort zu einer persönlichen Bemerkung nach § 35 der Geschäftsordnung. Herr Abgeordneter, Sie haben den Paragraphen sicherlich vorher gelesen. Bitte sehr!
Logemann (NA), 1961-06-29:
Herr Minister, ist die Pressemeldung richtig, daß im vergangenen Jahr 16 000 t geschlachteter Rinder aus Frankreich eingeführt wurden?
Dürr (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach § 35 der Geschäftsordnung mache ich folgende persönliche Bemerkung.
Es ist mein gutes Recht, wenn ich darauf hingewiesen habe, daß zwischen Herrn Minister Wuermeling und seinem Parteifreund Minister Osterloh in einer Frage verschiedene Ansichten bestanden. Dabei war es mir vollkommen gleichgültig, welcher Konfession Herr Osterloh angehört. Ich hätte dasselbe gesagt, wenn Herr Minister Osterloh CDU-Mitglied katholischen Bekenntnisses wäre. Den Vorwurf der konfessionellen Hetze muß ich deshalb mit aller Entschiedenheit zurückweisen.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Meine Damen und Herren, bringen Sie den Präsidenten des Hauses nicht in die Verlegenheit, nun auch noch im Grundgesetz nachzuschlagen und Ihnen z. B. vorzulesen, was im Art. 38 des Grundgesetzes steht. Ich höre heute so oft Berufungen auf die Kirche und andere würdige Institutionen, daß ich versucht wäre, daran zu erinnern, daß das Grundgesetz, idem dieser Bundestag untertan ist, nur Vertreter des ganzen Volkes kennt, die ihr Mandat von niemand anderem als vom Volk, und nicht von den Kirchen, haben,
({0})


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
daß niemand in diesem Hause an Aufträge und Weisungen gebunden ist und jedermann nur seinem persönlichen Gewissen untertan ist. Ich finde diesen Artikel nach wie vor großartig.
Nun hat .das Wort ur Schlußabstimmung Frau Abgeordnete Schanzenbach.
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Einen Augenblick, Frau Schanzenbach, ich hörte das Wort „Diffamierung", ich habe nicht richtig verstanden, in welchem Zusammenhang.
Schanzenbach (NA), 1961-06-29:
Ich habe gesagt, dieses Gesetz bedeute eine Diffamierung der Gemeinden.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Es tut mir leid! Das muß ich rügen. Meine Damen und Herren! Keine Aufregung! Das ist nicht korrekt. Das kann man so nicht sagen.
,({0})
Ich muß mir unter allen Umständen Kritik hier verbitten. Das geht doch gar nicht.
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- Ja, Art. 38 verlangt Zucht und Ordnung. Bitte, Frau Kollegin, fahren Sie fort!
Schanzenbach (NA), 1961-06-29:
Das im Gesetz verankerte Vorrecht der Verbände und die damit verbundene Verweisung der Gemeinden in den Nachrang ist in unserer sozial bestimmten Gegenwart ein schwerwiegender Eingriff für jede Erneuerung menschlicher Verantwortung in der Gemeinde. Wir sind genauso wie die kommunalen Spitzenverbände
der Überzeugung, daß der Vorrang der freien Verbände verfassungswidrig ist. Es bestand kein sachlicher Grund, .das partnerschaftliche Verhältnis zwischen den Gemeinden und den freien Verbänden in der Jugendhilfe zu verändern.
Tatsache ist, daß der Anteil der freien Verbände an allen Einrichtungen der Jugendhilfe gestiegen ist. Dabei ist anzunehmen, daß sich nur 30 Prozent der Bevölkerung den freien Verbänden zugehörig fühlen.
({0})
- Es ist anzunehmen, habe ich gesagt!
Durch die in der Novelle festgelegte Finanzierung wird erhebliches Vermögen der Gemeinden und Kreise auf die Träger der Jugendhilfe verlagert. Der Steuerzahler wird über einen weiteren Teil seiner Steuern keine Kontrolle mehr haben. Unangenehme Auseinandersetzungen zwischen Gemeinden und Verbänden sind nicht zu umgehen. Die Benachteiligten werden dabei die Familien und die Jugendlichen sein. Der Schwerpunkt dieser Novelle liegt leider nicht in der Hilfe für die Jugend, sondern in der Durchsetzung gesellschaftspolitischer Vorstellungen, die eine große Unruhe in unserer Gesellschaft hervorrufen werden. Dieses Gesetz ist ein Beweis dafür, daß die Regierung und die sie tragende Mehrheit in ihrer Jugend- und Familienpolitik die Aufgabe der Zeit nicht erkennt. Aus den hier und in der Debatte angeführten Gründen lehnt die .SPD-Fraktion dieses Gesetz ab.
({1})