bahr (NA), 1983-11-21:
Die Bundesregierung hat das politische Gewicht unseres Landes in dem einen Jahr ihrer Tätigkeit gemindert; Helmut Schmidt hat schon darauf hingewiesen. Das begann in dem Augenblick, als sie ohne Not die Möglichkeit des deutschen Nein aus der Hand gab. Das hat zwar in Washington das Klima verbessert, aber nicht die Beachtung deutscher Argumente erhöht.
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Die Willfährigkeit, mit der die Bundesregierung jeder Änderung der amerikanischen Politik folgt, ist erschreckend.
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Solange die SPD auf die Berücksichtigung der Flugzeugsysteme drängte, wurde sie „Handlanger der Sowjetunion" genannt. In dem Augenblick, in dem Amerika das akzeptierte, hat die Bundesregierung diesen Vorwurf natürlich nicht mehr gegen Washington erhoben, sondern findet das seither auch richtig. Als wir kritisierten, daß in Europa nicht der Ausgleich gegen die in Asien stationierten SS 20 gefunden werden sollte, wurden wir attakkiert. Seit Reagan dies vorschlägt, wird es als der Weisheit letzter Schluß betrachtet.
Es war doch heute fast eine unfreiwillige Komik des Herrn Bundeskanzlers, als er von drei substantiellen Vorschlägen sprach, die während seiner Regierungszeit unterbreitet worden sind. Zwei davon, Herr Bundeskanzler, die Sie sich jetzt zugute halten, waren solche, die vorher aus Moskau gemacht worden sind. Vorsicht, damit Sie nicht zum Handlanger beider werden!
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Aber es geht weiter. Als es in Amerika einen Vorschlag gab, der die Pershing II überflüssig gemacht hätte, hat die Bundesregierung darauf bestanden, uns in diese singuläre Lage zu bringen. Bald werden wir wohl erleben, daß die deutsche Entwicklungspolitik sinngemäß die Reagansche Linie übernimmt, daß niemand mehr Geld bekommt, der in den Vereinten Nationen falsch abstimmt.
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Man kann zuversichtlich sein: wenn Amerika auf der Linie dessen, was der amerikanische Vizepräsident Bush schon geäußert hat, die britischen und französischen Systeme zu berücksichtigen beginnt, wird dies dann bestimmt von der Bundesregierung auch unterstützt werden.
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Was alles in diesem Jahr verlorengegangen ist, ergibt sich aus der Ankündigung Präsident Mitterrands, die beiden Supermächte wieder an einen Tisch bringen zu helfen, wenn das notwendig sein sollte. Von Bonn ist da nicht mehr die Rede. Wo ist denn der deutsche Vorschlag zur Rettung der Verhandlungen?
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Amerikanische Senatoren und Mitglieder des Repräsentantenhauses - wir sind ja gar nicht isoliert, wie Sie immer glauben - haben sich an den amerikanischen Präsidenten gewendet, in der letzten Woche, um in letzter Minute vor einem Beginn der Stationierung zu warnen, die zu Lasten des Bündnisses, zu Lasten der europäischen Verbündeten gehen würde. Die Stationierung, nämlich das Nein zur Stationierung, es kann zu Lasten des Bündnisses gehen, meine Herren von der Opposition, sagen Amerikaner.
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Diese Amerikaner haben einen zeitlich begrenzten Stopp vorgeschlagen, verbunden mit dem Beginn der sowjetischen Abrüstung. Ich bin der Auffassung, daß dies auch unseren Interessen nützen würde. Aber es ist schlimm, daß wir auf amerikanische Anregungen mehr als auf deutsche hoffen müssen.
Warum hat der Bundeskanzler nicht einen solchen Versuch unternommen? Warum hat der Bundeskanzler nicht zu einem Gespräch mit den führenden Vertretern der demokratischen Parteien zusammengerufen? Vielleicht hätte es die Möglichkeit
eines gemeinsamen deutschen Vorschlages zur Rettung der Verhandlungen gegeben.
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Daß nichts Dergleichen geschah, außer der stereotypen Wiederholung „Die Stationierung beginnt jetzt", einen lumpigen Tag später als vorgesehen, das bleibt ein schweres Versäumnis.
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Ich wollte darauf nicht eingehen, aber nachdem der Kollege Genscher es erwähnt hat,
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will ich doch darauf hinweisen, daß es am letzten Wochenende ein Zwischenspiel gab, bei dem Bonn eine Möglichkeit zu einer Einigung der letzten Minute indiskretionierte. Der Bundeskanzler verkündete einen sowjetischen Vorschlag. Die Ente lebte nur einen Abend. Am nächsten Tag war klar: Die Amerikaner lehnten den sowjetischen Vorschlag ab. Die Sowjets erklärten: es gibt gar keinen. Und das Ganze war der Erfolg des Bundeskanzlers.
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- Diese fabelhafte Kurzfassung stammt von Horst Ehmke. Ich will mich nicht mit fremden Federn schmücken.
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Aber der Bundeskanzler konnte sich nicht einmal aufraffen, seine eigene Beurteilung zu geben, ob denn wenigstens diese von ihm als sowjetische Anregung charakterisierte Möglichkeit von ihm als positiv bewertet wird, ob er sich für die Annahme wenigstens als Ausgangspunkt in Washington eingesetzt hat. Da gab es keine deutsche Stellungnahme; jedenfalls nicht, solange es keine aus Washington gab.
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Wenigstens in dem Punkt ist die Wende klar: Solange Willy Brandt und Helmut Schmidt Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland waren, mußte man in Ost und West einen eigenen Standpunkt in Bonn erwarten. Jetzt kann man in Ost und West mit dem Bonner Echo auf Washington rechnen. Das ist der Unterschied.
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Das ist nicht die Art von Berechenbarkeit, die wir brauchen.
Es hat von allem Anfang Gegner des Doppelbeschlusses gegeben, die der Auffassung waren, es müsse erst stationiert werden, bevor verhandelt werden könne. Das war der „Geburtsfehler"; diese Formulierung von Herrn Strauß ist erwähnt worden. Herr Dregger hat heute im Prinzip das gleiche gesagt und Herr Wörner damals schon. Für solche Gegner des NATO-Doppelbeschlusses wurden die Verhandlungen das Mittel, die Zeit bis zur Stationierung zu überbrücken. Sie können sich rückblikkend sagen: Nicht ein Tag ist für die Stationierung verlorengegangen. - Es war technisch gar nicht möglich, schneller zu stationieren, als das jetzt erfolgen soll. Da war keine große westliche Vorleistung. Wir konnten doch gar nicht vorher. Dabei ist noch nicht einmal sicher, ob es sich um technisch ausgereifte Systeme handelt, die jetzt kommen.
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Die Befürworter sahen in dem Doppelbeschluß die Chance, neue Raketen überflüssig zu machen. Die Verhandlungen waren für die einen das Instrument, zu den Raketen zu kommen, für die anderen das Instrument, die Raketen zu verhindern. Unter diesem Grunddissens stand der Doppelbeschluß von allem Anfang an.
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Die, die hier, und die, die in Amerika vor allem die Raketen wollten und wollen, setzen sich jetzt durch und übernehmen damit die Verantwortung für die Folgen. Wenn eine neue amerikanische Regierung zunächst überhaupt nicht verhandeln wollte, wenn ihr erster Außenminister Alexander Haig kürzlich erklärt, die USA brauchen diese Waffen in jedem Falle, auch wenn es keine einzige SS 20 gäbe, dann spricht das neben vielem anderen für den Verdacht, daß wichtige Leute in Washington die Geschäftsgrundlage des Doppelbeschlusses verlassen haben und jedenfalls die Stationierung wollen.
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Das praktische Verhalten hätte dann nicht anders sein können: Eine Reagansche Null-Lösung, wirklichkeitsfremd, wie Strauß - anders als Herr Dregger noch heute oder die Bundesregierung - sagt, unannehmbar für die Sowjetunion, für jeden objektiven Betrachter, aber in der politischen Werbung erstklassig zu verkaufen.
Es war erschreckend, Herr Bundeskanzler, in welcher Weise Sie Vorschläge übernehmen, von denen jeder Fachmann weiß, daß sie unseriös sind. Sie haben von dem Vorschlag gesprochen, daß Washington und Moskau auf alle landgestützten Systeme verzichten sollen. Aber wissen Sie denn nicht, daß die USA zwei Drittel ihrer strategischen Systeme seegestützt hat und daß die Sowjetunion zwei Drittel ihrer strategischen Systeme landgestützt hat?
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Das ist doch die Ursache für die bleibende sichere strategische Überlegenheit der Vereinigten Staaten. Wer diesen Vorschlag ernstlich will, will Überlegenheit, und das ist hoffnungslos.
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Der damalige Bundeskanzler hat zu Recht von Maximalpositionen gesprochen, von denen beide herunter müßten. Helmut Schmidt hatte im Amt nicht mehr die Möglichkeit, operativ darauf einzuBahr
wirken. Er setzte seine Hoffnungen auf das entscheidende Verhandlungsjahr 1983, und er war fest überzeugt, daß sich die Sowjetunion bewegen werde, wenn wir keinen Zweifel an unserer Entschlossenheit lassen,
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andernfalls zu stationieren. Er hat freilich gegenüber den Amerikanern nie die Möglichkeit aus der Hand gegeben, nein sagen zu können zur Stationierung, anders als sein Nachfolger.
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Wenn der Bundesaußenminister darauf hingewiesen hat, daß wir am 6. März diese Entscheidung noch nicht getroffen, sondern offengehalten haben, so hätte er uns dafür loben müssen. Wir haben mit großer Konsequenz und großer Härte vor vier Jahren gesagt: Wir werden in vier Jahren entscheiden; bis dahin ist unsere Entscheidung offen. Das war konsequent. Aber jetzt haben wir die Entscheidung getroffen.
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Insofern, meine Damen und Herren, ist es doch völlig klar: Die Rechnung, die damals aufgemacht wurde, ging auf. Die Sowjetunion hat sich doch zu einer bedeutenden Reduktion ihrer Raketen unter das Niveau dessen, was sie 1978 hatte, zur Zerstörung der überzähligen Raketen, zu entsprechenden Kontrollen an Ort und Stelle bereiterklärt. Wenn Breschnew 1979 angeboten hätte, was Andropow 1983 angeboten hat, hätte es den Doppelbeschluß nie gegeben.
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In diesem Angebot liegt übrigens das Zugeständnis der bisherigen sowjetischen Überrüstung auf diesem Gebiet. Denn bedeutende Reduktionen sind nötig, um das Gleichgewicht herzustellen, und möglich, ohne die Sicherheitsinteressen der Sowjetunion zu verletzen.
Der ungebremste Aufwuchs der sowjetischen Mittelstreckenrüstung, der den Doppelbeschluß ausgelöst hat, könnte rückgängig gemacht werden, wenn die Vorschläge Andropows zum Ausgangspunkt dafür genommen worden wären, in den Verhandlungen genau auszuloten, was das an Ziffern im einzelnen bedeutet. Dann hätte der Doppelbeschluß seinen Zweck erfüllt. Die Weigerung Washingtons, nach zwei Jahren Nicht-Verhandlung, nach einem Jahr der Unbeweglichkeit sich Zeit zu nehmen, die Solidität des sowjetischen Vorschlags zu überprüfen, hat einen möglichen Erfolg des NATO-Doppelbeschlusses verhindert.
Schon einmal ist unterlassen worden, die Ernsthaftigkeit eines sowjetischen Vorschlags zu überprüfen - gegen den Rat der SPD. Die damalige Bundesregierung meinte, Wiederbewaffnung, NATO-Eintritt und eine Politik der Stärke würden die Wiedervereinigung leichter machen. Das hat sich als größte Illusion der deutschen Nachkriegsgeschichte erwiesen.
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Die Hoffnungen der heutigen Bundesregierung, die neuen Raketen würden die Verhandlungen erleichtern, die Sowjetunion flexibler machen, werden sich genauso als falsch erweisen.
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Die Entscheidung von damals ist unrevidierbar. Die Entscheidung von heute muß politisch revidiert werden, damit uns ein neuer Streit über verpaßte Chancen erspart bleibt.
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Ich begrüße, daß der Bundeskanzler die Grundlagen des Harmel-Berichts noch einmal unterstrichen hat. Das war j a wohl eher als eine Mahnung an Amerika zu verstehen.
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Das ist auch nötig. Sicherheit und Entspannung müssen Grundlage bleiben. Wir haben das auf unserem Parteitag eben noch einmal unterstrichen.
Aber der Doppelbeschluß wäre nur dann eine konkrete Ausformung des Harmel-Berichts, wenn jetzt in Genf die Möglichkeit zur Abrüstung, also zu einem Ergebnis, erprobt werden würde. Was uns Sorge macht, ist, daß die Amerikaner vom HarmelBericht weglaufen. Erklärungen des amerikanischen Präsidenten, die ganze Wirtschaftskraft der USA einzusetzen und neue Rüstungsprogramme zu beschließen, sind doch eher eine Erklärung des Kalten Krieges als Entspannung.
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Air-land-battle 2000 oder Führbarkeit und Gewinnbarkeit eines auf Europa begrenzten Krieges - das ist doch nicht Harmel. Es gibt heute eben eine andere amerikanische Politik als zu der Zeit, als wir den NATO-Doppelbeschluß gefaßt haben.
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Unser Nein zur Stationierung ist auch ein Aufruf und damit ein Mittel, zur beschlossenen Politik zurückzufinden.
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Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang, weil ich gerade über die neuen amerikanischen Ankündigungen eines Wirtschaftskrieges gesprochen habe, ein Wort zu einem Zwischenfall der heutigen Vormittagsdebatte sagen. Es war kein Heldenstück, daß man es Hans-Jochen Vogel unmöglich gemacht hat, zweimal durch Zwischenfragen seine Quellen klarzustellen, die er hier oben nicht mit in seinen Redeunterlagen hatte.
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Was die Sache selbst angeht, so haben die „Kieler Nachrichten" und die „Lübecker Nachrichten" am 9. Oktober - Sie sollen j a zu Ihrem Recht kommen - berichtet, daß Herr Wörner gesagt habe, „dafür gebe es nicht nur Anzeichen im Westen, sondern auch von seiten der Sowjetunion, die schon aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr lange wettrü2404 
sten könne". Die „Frankfurter Rundschau" hat unter dem 11. Oktober dasselbe mit der Formulierung berichtet: „Wörner äußerte die Ansicht, die Sowjetunion werde nicht mehr lange in der Lage sein, beim Wettrüsten mit den USA Schritt zu halten."
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Wenn Worte einen Sinn machen, heißt das, daß man die Sowjetunion durch Wettrüsten überwinden kann.
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Das entspricht ja auch ganz dem, was der amerikanische Präsident Reagan am Freitag, dem 11. November 1983, in Tokio gesagt hat: „Entweder sie" - die Sowjetunion - „macht bei unseren Abrüstungsvorschlägen mit, oder sie muß sich darauf einstellen, daß wir unsere Wirtschaft benutzen werden, um die notwendige Stärke aufzubauen, um sie für immer davon abzuhalten, einen Krieg zu beginnen."
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