Walter Schöler (NA), 2004-11-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

kann ja verstehen, dass der Kollege Austermann seine
Rede etwas lustlos vorgetragen hat,

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nachdem ihm der scheidende stellvertretende Fraktionsvorsitzende als Redner vorgeschaltet worden ist. Aber
man sollte zumindest bei der Wahrheit bleiben, wenn
man von Fakten redet. Das hat der Kollege Austermann
weder in der Vergangenheit noch in seiner heutigen Rede
getan. Er hat hier nur hohe Erwartungen an sich selbst
geäußert. Wir kennen seine hohen Erwartungen schon
lange. Ich weiß gar nicht, der wievielte Anlauf es jetzt
ist, eine neue Funktion zu bekommen, diesmal am
22. Februar nächsten Jahres in Schleswig-Holstein. Sie
werden sehen, Heide Simonis wird wiedergewählt, die
rot-grüne Regierung bleibt in Schleswig-Holstein und
wir werden leider Herrn Austermann hier in Berlin weiter ertragen müssen.

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Wir schwanken zwar immer zwischen Abschied und
Wehmut; aber er wäre eine glatte Fehlbesetzung als Finanzminister in Schleswig-Holstein, denn mit den klassischen Haushaltsgrundsätzen Wahrheit und Vollständigkeit steht er auf Kriegsfuß.

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Ihr Paket mit Sparvorschlägen, nachdem es im letzten
Jahr keinen einzigen gab, beinhaltet nur Luftbuchungen
und strotzt vor Unwahrheit, Verlogenheit und Rechtsbeugung. Das werde ich Ihnen auch noch belegen, Kollege Austermann.
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Im Übrigen haben Sie heute Morgen in einer Rundfunk- bzw. Fernsehsendung erklärt, wenn man an die
Eigenheimzulage heranginge, würden damit sämtliche
Zusagen, die bereits gemacht worden seien, zurückgenommen. Ich würde solche Unwahrheiten nicht an die
Öffentlichkeit tragen. Jeder weiß, dass eine mögliche
Streichung der Eigenheimzulage nur für künftige Fälle
gilt und nicht für die Restlaufzeit von maximal acht Jahren für bereits bewilligte Zulagen.

Wir haben neben dem Haushalt 2005 auch das Nachtragshaushaltsgesetz 2004 zu beraten. Wir sind der festen Auffassung, dass beide Haushalte die Regeln des
Art. 115 bezüglich der Verschuldung einhalten; denn in
den letzten Wochen und Monaten sind nochmals erhebliche Finanzierungslücken entstanden, die in beiden Haushalten von uns geschlossen werden mussten. Ich gebe
durchaus zu, dass das nicht einfach war. Zu den dafür
von uns beschlossenen Finanzierungskonzepten gibt es
aber angesichts der für Störungen derzeit äußerst empfänglichen wirtschaftlichen Lage keine vertretbaren Alternativen. Auch wir wissen, dass Vermögen nur einmal
veräußerbar ist.

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Die Entscheidung zur Veräußerung ist also sehr schwerwiegend und sie fällt uns auch schwer. Es ist aber nicht
so, dass 2005 der Rest des Tafelsilbers verkauft würde.
Wenn wir die Ideen aufgriffen, die manche Finanzminister der Länder entwickeln, könnten wir uns noch Gedanken über ganz andere Maßnahmen machen. Aber das
wollen wir ja gar nicht.

Wo würden wir denn landen, wenn wir massiv bei den
Ansätzen für Investitionen eingriffen oder gar erhebliche
Steuererhöhungen vornähmen? Wäre das der bessere
Weg? Wir antworten in diesem Fall mit einem klaren
Nein. Denn all das wäre Gift für die aktuelle wirtschaftliche Situation, die durch eine anziehende Konjunktur
gekennzeichnet ist. Die Bürger müssen Vertrauen und
Zuversicht gewinnen, damit der Aufschwung nicht nur
vom Export, sondern in Zukunft auch wieder von der
Binnennachfrage mitgetragen wird.

Sie von der Opposition sehen das anders. Ich will Ihren Wust an Anträgen auf massive Kürzungen bei Leistungen und Ausgaben des Staates, die völlig unvertretbar
sind, nicht im Raume stehen lassen, sondern ein wenig
kommentieren. Sie setzen damit nämlich nicht nur den
sozialen Frieden aufs Spiel, sondern auch die innere Sicherheit unseres Landes. Ich weiß, dass Sie dieses Szenario vor dem Hintergrund der angekündigten Verfassungsklage aufgebaut haben. Vor dieser Klage - das sage
ich auch an die Adresse der FDP - ist uns überhaupt
nicht bange.

Angesichts der Ankündigung des Ganges nach Karlsruhe kann ich der Opposition nicht ersparen, die Auffassung meiner Fraktion zur Frage der Verfassungsmäßigkeit beider Haushalte etwas breiter darzulegen.

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Ich beginne mit dem Nachtragshaushaltsgesetz 2004.
Wir wissen, die Nettokreditaufnahme von 43,5 Milliarden Euro übersteigt das veranschlagte Investitionsvolumen um 18,9 Milliarden. Das ist nach dem Grundgesetz
nur dann zulässig, wenn es zur Abwehr einer Störung
des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts erforderlich ist. Diese ernste, nachhaltige Störung wollen Sie
doch angesichts der Tatsache, dass das Ziel eines hohen
Beschäftigungsstandes in diesem Jahr leider gravierend
verfehlt wird, nicht bestreiten.

Bedauerlicherweise hat die konjunkturelle Erholung
bisher kaum Spuren auf dem Arbeitsmarkt hinterlassen.
Die Zahl der Sozialversicherungspflichtigen ist nach wie
vor rückläufig. Deshalb wird der Nachtragshaushalt von
einer erheblichen konjunkturbedingten Mehrbelastung
bestimmt.

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So fallen die jetzt erwarteten Steuereinnahmen nicht nur
um 12 Milliarden niedriger aus, als in der Schätzung bei
der Verabschiedung im letzten Jahr prognostiziert, sondern - auch das müssen wir feststellen - sie liegen um
12 Milliarden niedriger als noch im Jahre 2000. Sie sind
damit um rund 40 Milliarden geringer, als im Finanzplan
2000 bis 2004 seinerzeit erwartet worden war. Die
Hälfte der Ausfälle ist auf das geringe Wachstum zurückzuführen. Wir haben im Bundeshaushalt 2004 also
einerseits ganz erhebliche Mehrbelastungen zu verkraften. In konjunkturell weniger angespannten Phasen haben Sie übrigens, als Sie regierten, prozentual gesehen
wesentlich höhere Kredite in Anspruch genommen. Andererseits sind die Einnahmen gegenüber den ursprünglichen Erwartungen deutlich zurückgeblieben.

Der vorhandene außenwirtschaftliche Funke muss auf
die Binnenkonjunktur überspringen, damit sich die wirtschaftliche Erholung bei uns verfestigt und auch auf dem
Arbeitsmarkt zu spüren ist. Rechnerisch vermindert eine
Einsparung von 19 Milliarden Euro bei den Ausgaben
des Bundes die Inlandsnachfrage um rund 1 Prozent.
Was wäre das für eine Wirkung, wenn ein solcher Nachfrageausfall den Arbeitsmarkt erreichen würde! Die Zahl
der Arbeitslosen würde steigen, statt zurückgeführt zu
werden, und das Beschäftigungsziel würde eindeutig
stärker verfehlt als durch die Nutzung der automatischen
Stabilisatoren. Sie alle wissen das, Sie wollen es nur
nicht wahrhaben.

Außerdem wären eine deutliche Wachstumseinbuße
und damit eine Verletzung des Wachstumszieles die
Konsequenz. Das Bundesverfassungsgericht wird, sollten Sie die Klage einreichen, sicherlich all diese Zusammenhänge würdigen und ermitteln, welche negativen
Folgen eine andere Politik für die Binnennachfrage sowie Wachstum und Beschäftigung hätte. Das jetzt veranschlagte Nettokreditaufnahmevolumen ist eindeutig das
kleinere Übel, auch wenn uns dieses sehr schwer fällt.
Der Bundeshaushalt 2005 ist ebenfalls verfassungsfest. Er hält die Verschuldungsregel des Art. 115 Grundgesetz ein; denn die Nettokreditaufnahme liegt mit
22 Milliarden Euro unterhalb der Investitionssumme von
22,7 Milliarden Euro.

({7})

Sie behaupten nun, dass der Verkauf der Anteile des
Bundes an Telekom und Post an die Kreditanstalt für
Wiederaufbau keine Privatisierung sei, sondern eine
verdeckte Kreditaufnahme. Darüber werden wir vor dem
Verfassungsgericht streiten. Wir halten diese Auffassung
schlicht für falsch. Die Anteile werden aus dem Bundesbesitz hin zur KfW verlagert und dafür zahlt die KfW an
den Bund. Diese Zwischenstufe der Privatisierung ist
sinnvoll. Das hat die KfW uns in der Vergangenheit
schon bewiesen. Sie hat gezeigt, dass sie, losgelöst von
haushaltspolitischen Erwägungen oder Notwendigkeiten, den günstigsten Zeitpunkt für die Platzierung am
Kapitalmarkt nutzen kann. Wir halten das für gut.

Auch die Kapitalisierung der Postpensionsverpflichtungen ist, entgegen Ihren Behauptungen, keine Kreditaufnahme, sondern nur ein zeitliches Vorziehen dieser
Zahlungen.

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Diese Zahlungen fließen im Übrigen gar nicht in den
Bundeshaushalt. Es handelt sich hier nämlich um ein
Rechtsgeschäft zwischen der Postunterstützungskasse
und dem Postnachfolgeunternehmen.

Der Bundeshaushalt 2005 ist auch insofern verfassungsfest, als er die Haushaltsgrundsätze der Wahrheit
und Vollständigkeit bei der Veranschlagung gemäß
Art. 110 Grundgesetz einhält. Die Steuereinnahmeansätze sind vollständig vom Arbeitskreis „Steuerschätzung“ übernommen worden. Das sind also nicht, wie
Herr Merz einmal einfach behauptet hat, irgendwelche
Schätzungen, die sich der Finanzminister aus den Fingern gesogen hat, sondern sie kommen vom Arbeitskreis
„Steuerschätzung“, an dem der Bund, die Länder und
viele Sachverständige beteiligt sind. Das wissen Sie
ganz genau; dennoch versuchen Sie, hier wieder zu täuschen, auch Herr Austermann, indem er behauptet, die
Bundesregierung setze zu optimistische Steuereinnahmen an.

Auch die gesamtwirtschaftliche Vorausschätzung der
Bundesregierung mit ihren Annahmen zum Arbeitsmarkt - Sie haben sie heute wieder kritisiert - bewegt
sich im Spektrum der Vorausschätzungen von Instituten
und Organisationen. Deshalb sind die Vorhaltungen der
Opposition völlig gegenstandslos. Wir gehen mit der
Bundesregierung für 2005 von 1,7 Prozent Wachstum
aus und liegen damit in der Mitte der Schätzungen des
Sachverständigenrates, der Mehrheit der wirtschaftswissenschaftlichen Institute, dem Institut der deutschen
Wirtschaft und dem Internationalen Währungsfonds, befinden uns also in bester Gesellschaft.

Auch die Privatisierungsmaßnahmen entsprechen den
Grundsätzen der Wahrheit und Vollständigkeit. Sie sind
zwar - das ist unbestritten und das gebe ich auch zu umfangreich. Keiner verkauft gern in einer solchen
Phase Teile seines Vermögens. Aber sie sind zumindest
solide unterlegt. Das hat Ihnen der Bundesfinanzminister
schon im Haushaltsausschuss eingehend erläutert.

Sehr wichtig ist uns die Einhaltung des MaastrichtDefizitkriteriums ab dem kommenden Jahr.

({9})

Der im Haushaltsausschuss beschlossene Bundeshaushalt 2005 trägt seinen Teil dazu bei, das Defizitkriterium
von 3 Prozent einzuhalten. Bezüglich dieses Kriteriums
hat sich der Finanzplanungsrat in der vergangenen Woche mit dem vorliegenden Tableau befasst. Er hat nachvollziehen können, dass die errechneten Angaben zutreffend sind. Spitz gerechnet sind es sogar 2,9 Prozent;
diesen Prozentsatz hat der Finanzminister nach Brüssel
gemeldet.

Ich komme nun auf Ihr Paket von Anträgen zu sprechen. Letztes Jahr waren es 326 Anträge der CDU/CSU
und 437 Anträge der FDP. Ich weiß nicht, wie viele es
diesmal sind. Darin sind viele kleine Posten enthalten.

({10})

Man kann einmal hochrechnen, wie viel Millionen Blatt
Papier Ihre Anträge umfassen müssten, damit mit den
darin vorgeschlagenen Einsparungen der Haushalt ausgeglichen werden könnte. Das würde noch nicht einmal
auf eine CD-ROM passen. Sie haben Scheinanträge gestellt, weil Sie nicht in der Lage sind, Vorschläge zu präsentieren, wie man den Haushalt ausgleichen kann.

({11})

Ihre Anträge dienen lediglich der Untermauerung Ihrer
Verfassungsklage. Sie gaukeln den Bürgern vor, es gebe
eine ehrliche Alternative zum Finanzierungskonzept der
Koalition.

({12})

Was sagt der Sachverständigenrat dazu? Er beurteilt
den Kurs der Finanzpolitik insgesamt schon als restriktiv.

({13})

- Er kannte wahrscheinlich Ihre Anträge noch nicht.
Aber er kannte zumindest die Politik der Bundesregierung und unsere Voranschläge. - Die in den letzten Jahren zurückgeführte Ausgabenquote sinkt um weitere
0,8 Prozent auf 46,8 Prozent und liegt damit deutlich
- so die Ausführungen des Sachverständigenrates - unter dem Durchschnitt der Eurozone in Höhe von
48 Prozent. Das strukturelle Defizit wird um rund einen
halben Prozentpunkt reduziert.

Der Sachverständigenrat schreibt in seinem Gutachten weiter:
In Anbetracht der hohen Unsicherheiten über die
konjunkturelle Entwicklung des nächsten Jahres
und dabei insbesondere über das erhoffte Anspringen der Binnennachfrage sollte die Finanzpolitik
deshalb von jeder weiteren Verschärfung des Restriktionskurses absehen.

Wir handeln entsprechend.

Ihnen gefällt das nicht. Ihre Anträge dokumentieren
nur: Die Opposition ist nicht in der Lage, finanz- und
wirtschaftspolitisch verantwortbar zu konsolidieren,
ohne Beschäftigung und Wachstum zu gefährden - das
tun Sie aber - und einen geordneten Haushaltsablauf mit
Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen zu gewährleisten.

({14})

Die angeblichen Einsparungen der Opposition sind
zum großen Teil nur willkürliche Streichungen gesetzlich gebundener Ausgaben. Die Fakten entlarven Sie. So
entfallen von den Einsparungen in Höhe von rund
8 Milliarden Euro, die die Vorschläge der Union in der
Summe ausmachen, über 4 Milliarden Euro auf folgende
Bereiche: Kürzung der Arbeitslosenhilfe um 1 Milliarde Euro, Kürzung des Bundeszuschusses an die Bundesagentur für Arbeit um rund 1,0 Milliarden Euro sowie die Streichung der Zuschüsse für die Steinkohle in
Höhe von 1,6 Milliarden Euro. Es ist also schon sehr
dreist, was Sie sich hier leisten. Sie werfen uns einen
rechtswidrigen Haushalt vor. Sie selbst wollen aber Leistungen streichen, zu denen wir durch Gesetz, Vertrag
oder Vereinbarung verpflichtet sind. Das ist unsolide Finanzpolitik, die Sie schon 16 Jahre lang gemacht haben
und die Sie mit Ihren Anträgen offensichtlich fortsetzen
möchten.

({15})

Die Kürzung des Bundeszuschusses an die Bundesagentur für Arbeit um 1,0 Milliarden Euro würde dazu
führen, dass die Ausgaben für die Arbeitsmarktpolitik
drastisch reduziert werden müssten. Das würde besonders die neuen Länder treffen. Da weinen Sie Krokodilstränen; hier stellen Sie die Kürzungsanträge.

Die Kürzung um 1 Milliarde Euro bei der Arbeitslosenhilfe für die letzte Zahlung im Dezember für den Januar des nächsten Jahres hätte katastrophale Folgen für
die betroffenen Menschen. Sie müssen diesen Menschen
sagen, dass sie demnach nur ein Drittel der Monatsleistung erhalten sollen.

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Sie wollen die Schwachen schröpfen und wissen im Übrigen genau, dass diese Kürzung rechtlich gar nicht möglich ist.

Zu Ihrem Antrag, die Steinkohlenhilfe ganz zu streichen, sage ich Ihnen: Die Menschen im Ruhrgebiet wer12898
den schon aufmerksam registrieren, dass die Opposition
den Bergbau abrupt über die Klinge springen lassen
will.

({17})

Wir machen so etwas nicht mit. Wir führen die Hilfe
schrittweise zurück. Der Zuruf des Kollegen Kalb zeigt,
dass er den Antrag seiner Fraktion nicht kennt.

Die FDP will in ihren Anträgen die Arbeitslosenhilfe
und den Zuschuss an die Bundesagentur zwar nicht ganz
so stark beschneiden. Aber stattdessen haben Sie beantragt, 1 Milliarde Euro beim Zuschuss an die gesetzliche
Krankenversicherung zu streichen. Das behindert die
möglichen Beitragssenkungen und die Schuldentilgung,
erhöht die Kosten des Faktors Arbeit und wäre im Übrigen ein Verstoß gegen geltendes Recht.

Ich komme jetzt zu den berühmten flexibilisierten
Ausgaben, also im Wesentlichen Personal- und Sachkosten. Die FDP beantragt eine pauschale Kürzung um
12 Prozent und die Union um 10 Prozent. Das sind
1,9 Milliarden bzw. 1,6 Milliarden Euro.