Leyla Onur (NA), 1996-06-21:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit Ihrer Entscheidung zum Ladenschlußgesetz, sehr geehrte Kollegin und Kollegen von den Mehrheitsfraktionen, haben Sie heute gleichzeitig beschlossen, daß über die derzeit bestehenden 500 000 geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse hinaus weitere hunderttausende im Handel entstehen werden.
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Schon 1992 waren laut des Forschungsberichtes des Institutes für Sozialforschung 4,5 Millionen Männer und Frauen in ungeschützten Beschäftigungsverhältnissen tätig. Das war allein in den alten Bundesländern eine Million mehr als 1987. Neuere Zahlen liegen nicht vor. Das Mittelstandsinstitut Niedersachsen jedoch schätzt, daß es inzwischen etwa 6 Millionen 590-DM-Jobs gibt. Trotz dieser dramatischen Zunahme ungeschützter Arbeitsverhältnisse in den letzten Jahren haben Sie, die Sie die Mehrheit in diesem Hause haben, heute vormittag Ihre sozialpolitische Verantwortung an der Garderobe abgegeben.
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Sie haben den Arbeitgebern im Einzelhandel den Vorwand geliefert, weitere Hunderttausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nur noch geringfügig zu beschäftigen.
Der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Norbert Blüm, hat dazu bereitwillig seine Zustimmung gegeben, nach dem Motto: Was schert mich mein Geschwätz von gestern? Genauer gesagt: sein Geschwätz vom 19. November 1995 im Deutschlandfunk. Gefragt nach der Problematik versicherungsfreier Beschäftigungsverhältnisse im Zusammenhang mit dem Ladenschluß hat er geantwortet:
Was wir nicht hinnehmen können, ist, daß ganze Betriebsabteilungen, ganze Kolonnen umstellen von einem normalen Arbeitsverhältnis auf diese Geringfügigkeit.
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Der Sozialstaat verliert Beitragszahler. Anschließend beschweren sich dieselben, die das organisieren, daß die Beiträge steigen. Ja, wenn die Beitragszahler flüchten, dann müssen die Zurückgebliebenen mehr zahlen. Das kann ich nicht hinnehmen, und deshalb muß dieser Flucht aus sozialstaatlichen Pflichten der Riegel vorgeschoben werden.
Ich frage Sie, Herr Blüm: Wer flüchtet hier aus sozialstaatlichen Pflichten? Nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern die Arbeitgeber, die sozialversicherungspflichtige Teil- und Vollzeitarbeitsplätze abbauen und ihre Beschäftigten bzw. Arbeitsuchende zwingen, einen 590-DM-Job zu akzeptieren oder gar keine Arbeit zu bekommen.
Ich frage Sie weiterhin, Herr Blüm: Wann wollen Sie endlich den besagten Riegel vorschieben? Wann tun Sie endlich etwas gegen den Mißbrauch von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen? Markige Worte haben wir und insbesondere die Betroffenen
oft genug von Ihnen gehört. Wann folgen endlich die Taten?
Wie Sie selbst in Ihrem Beitrag im „Deutschlandfunk" festgestellt haben, Herr Blüm, erfüllen diese Arbeitsverhältnisse nicht mehr den gewünschten Zweck, vorübergehende Personalengpässe in den Betrieben aufzufangen, also einen zeitlich flexiblen Personaleinsatz zu ermöglichen. Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse werden mißbräuchlich genutzt und wirken wie eine Subvention ungeschützter Arbeitsverhältnisse, die von Beitragszahlern, also von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, finanziert werden müssen. Dieser Mißbrauch widerspricht eklatant dem Grundsatz der Wettbewerbsneutralität auf dem Arbeitsmarkt und muß schnellstens beseitigt werden.
Die SPD-Bundestagsfraktion bringt deshalb heute - wie übrigens schon 1994 - einen Gesetzentwurf zur Beseitigung des Mißbrauchs der Geringfügigkeitsgrenze in der Sozialversicherung ein. Unser Gesetzentwurf enthält die notwendigen Regelungen zur Beseitigung objektiv vorhandener sozialer Defizite und Mißbrauchsmöglichkeiten. Er läßt weiter den zeitlich flexiblen Personaleinsatz zu, soweit er betriebswirtschaftlich notwendig ist und im Interesse der Beschäftigten liegt.
Unsere Vorschläge berücksichtigen die Interessen der Beschäftigten und der Betriebe, denn sie stellen die Wettbewerbsneutralität auf dem Arbeitsmarkt wieder her, indem Arbeitgeber generell ab einer Bagatellgrenze auch für geringfügig Beschäftigte beitragspflichtig werden. Dadurch werden sowohl Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber, die heute ausschließlich oder überwiegend sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer beschäftigen, entlastet, weil unser Vorschlag zu Beitragssenkungen führt.
Die Beschäftigten sollen, differenziert nach Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung, persönlich nur dann versicherungspflichtig werden, wenn ein Schutzbedürfnis besteht oder der Grundsatz der solidarischen Finanzierung der Sozialversicherung dieses erfordert.
Meine Redezeit erlaubt mir nicht, auf alle Einzelheiten unseres Entwurfes einzugehen. Ich nenne heute nur einige wichtige Elemente.
Die bisherige Geringfügigkeitsgrenze in der Sozialversicherung von derzeit 590 DM und die Geringverdienergrenze von 610 DM werden aufgehoben. Kurzzeitige Beschäftigung wie Saisonarbeiten und Krankheitsvertretungen bis zu zwei Monaten oder fünfzig Arbeitstagen unabhängig vom Verdienst bleiben sozialversicherungsfrei. Für Dauerarbeitsbeschäftigungsverhältnisse mit einem Arbeitsentgelt unter einer Bagatellgrenze von 82 DM bzw. 68 DM pro Monat werden keine Versicherungsbeiträge erhoben. Das heißt, in beiden Fällen zahlen weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer Beiträge.
Darüber hinaus werden Arbeitgeber generell beitragspflichtig. Das gilt auch, wenn sie Schüler, Studenten, Rentner, Selbständige und Beamte geringfügig beschäftigen. Diese generellen Arbeitgeberbeiträge führen zu Beitragsmehreinnahmen und entsprechenden Beitragssenkungen. Das ist ein Baustein zur Absenkung der Lohnnebenkosten im Interesse aller Beschäftigten und der Betriebe.
Unser Entwurf schert auch künftig nicht alle Arbeitnehmer über einen Kamm, sondern beinhaltet notwendige Differenzierungen. Das heißt, auch künftig soll ein Teil der geringfügig Beschäftigten versicherungsfrei bleiben, beispielsweise Beschäftigte unterhalb der ehemaligen 590-DM-Grenze, wenn sie bisher nicht dem System der gesetzlichen Krankenversicherung angehört haben.
Diese Regelung verhindert, daß beispielsweise Ehepartner und -partnerinnen von Selbständigen und Beamten durch Zahlung von Minimalbeiträgen einen billigen Versicherungsschutz zu Lasten der Solidargemeinschaft erhalten. Auch Schüler, Studenten, Beamte, Selbständige und Angestellte über der Beitragsbemessungsgrenze bleiben versicherungsfrei.
In der Rentenversicherung sollen Schüler, Studenten und Beamte versicherungsfrei bleiben. In der Arbeitslosenversicherung bleibt es im wesentlichen bei der Versicherungsfreiheit für Kurzzeitbeschäftigte unter bisher 18 Stunden nach geltendem Recht und neu 17 Stunden.
Beitragspflichtig werden künftig alle anderen geringfügig Beschäftigten, auch unterhalb der 590-DM-Grenze, wenn sie bisher in einer gesetzlichen Krankenversicherung persönlich oder familienversichert waren. Diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leisten damit ihren solidarischen Beitrag zur Krankenversicherung und erwerben gleichzeitig individuelle, uneingeschränkte Leistungsansprüche, wie zum Beispiel den Anspruch auf Krankengeld.
Die allgemeine Beitragspflicht der Beschäftigten in die Rentenversicherung - die Ausnahmen habe ich genannt - führt selbst bei noch so niedrigen Beiträgen zur Verbesserung der Alterssicherung, insbesondere von Frauen. Die notwendigen Ergänzungen im Leistungsrecht, um überproportionale Rentenvorteile zu verhindern, sind in unserem Entwurf natürlich enthalten.
Zur Arbeitslosenversicherung sei in der Kürze der verfügbaren Zeit nur beispielhaft angeführt, daß die Kurzzeitbeschäftigten bei neu 17 Stunden versicherungsfrei bleiben. Jedoch wird für alle Beschäftigten ein reiner Arbeitgeberbeitrag eingeführt, auch für Schüler, Studenten und Rentner. Diese Arbeitgeberbeiträge in die Arbeitslosenversicherung begründen keine Ansprüche auf Arbeitslosengeld, jedoch auf Geldleistungen bei Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen. Dieses sogenannte Unterhaltsgeld kommt insbesondere Frauen zugute, die ins Erwerbsleben zurückkehren wollen.
Unsere Vorschläge, meine Damen und Herren von den Mehrheitsfraktionen, führen nicht zu nennenswerten zusätzlichen Leistungsansprüchen in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Die ausdrücklich gewünschten zusätzlichen Leistungsansprüche an die Rentenversicherung werden erst
langfristig wirksam und sind durch Beitragsmehreinnahmen gedeckt.
Generell erreichen wir durch interne Umschichtungen der Sozialversicherungsbelastungen zwischen den Beitragszahlern Beitragsmehreinnahmen und gleichzeitig Beitragssenkungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Die genauen Zahlen können Sie in unserem Entwurf nachlesen.
Meine Damen und Herren von der Mehrheitskoalition, Herr Bundesarbeitsminister, bisher heute haben Sie nichts, aber auch gar nichts getan, um dem Mißbrauch einen Riegel vorzuschieben, also den Mißbrauch zu beseitigen. Die SPD-Bundestagsfraktion ist sich ihrer sozialpolitischen Verantwortung bewußt und legt deshalb heute diesen Gesetzentwurf vor. Holen Sie auch Ihre sozialpolitische Verantwortung wieder von der Garderobe ab, und beschließen Sie mit uns gemeinsam dieses überfällige Gesetz.
Danke schön.
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