Sönke Rix (NA), 2014-02-20:
Danke schön. - Als die Mitglieder des Untersuchungsausschusses - Frau Högl hat es heute schon einmal gesagt - bei ihm waren, hat er die Initiative für ein
Nachdenken über die Frage ergriffen: Wie gehen wir als
Parlament mit den Erkenntnissen, die wir im Untersuchungsausschuss gewonnen haben, um? Wir wissen ja:
So mancher Untersuchungsausschussbericht, so mancher Bericht einer Enquete-Kommission sowie andere
Dinge verschwinden in Schubladen. Ich finde es richtig,
dass wir als neugewähltes Parlament mit der heutigen
Beschlussfassung noch einmal bekräftigen, was wir in
diesem Bericht überwiegend gemeinsam festgehalten
haben, auch wenn es einige Einzelvoten gibt. Aber der
gemeinsame Bericht ist ein gutes Zeichen auch für diese
Wahlperiode und ein guter Auftrag an die Bundesregierung und an uns als Parlament. Herzlichen Dank dafür.

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Ich will ganz kurz auf das kleine Streitthema „Extremismusklausel“ eingehen. Denen, die da nur die halbe
oder zumindest nicht die ganze Wahrheit gesagt haben,
will ich an dieser Stelle sagen: Es gibt jetzt - dafür bin
ich Ihnen, Herr de Maizière, und auch Frau Schwesig
sehr dankbar - eine gemeinsame Linie der Bundesregierung, wie man mit Projekten umgeht, die staatliche Mittel zur Förderung von Demokratie haben wollen. Das ist
schon einmal sehr wichtig.

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Die gab es vorher nämlich nicht. Vorher gab es quasi
eine Einzelbewertung aus dem Hause der Familienministerin. Sie hat darum gebeten, dass die Klausel unterschrieben wird. Diese Unterschrift ist nun nicht mehr
erforderlich. Es wird natürlich den Hinweis geben, dass
alles auf rechtlicher Grundlage basiert. Das ist aber eine
Selbstverständlichkeit, und darüber hat sich im Zusammenhang mit den Projekten aus den Häusern auch vorher
niemand beschwert. Ich finde es richtig, dass die Unterschrift nun wegfällt.

({2})

Wir haben uns im Untersuchungsausschuss nicht immer nur mit der Frage beschäftigt, was die Sicherheitsbehörden und die Justiz falsch gemacht haben. Wir haben
uns, als wir mit Zeugen gesprochen und Sachverständige
eingeladen haben, auch intensiv mit der Frage beschäftigt: Wie kann es eigentlich passieren, dass wir als Gesellschaft einen Boden bereitet haben, auf dem aus
Rechtsextremismus sogar Rechtsterrorismus entstehen
konnte? Wie konnte es passieren, dass, wie im Falle von
Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe, junge Menschen, die,
wie wir erfahren haben, eine gewisse Perspektive hatten,
in den Rechtsextremismus abgewandert und sogar zu
Rechtsterroristen geworden sind?

Wir müssen uns vorstellen: In den 90er-Jahren
brannte in Rostock ein Asylbewerberheim, und die
Nachbarn haben geklatscht. Die Sicherheitsbehörden
waren überfordert. Diese Situation ist für uns heute immer noch unbegreiflich. Ich hoffe, dass es nie wieder zu
solch einer Situation kommt.

({3})

Wir haben im Rahmen unserer Untersuchungen leider
erkannt, dass einer der im Rahmen des NSU-Prozesses
Beschuldigten Mitglied bei der Bundeswehr war und dort
offen zu Protokoll gegeben hat - das ist aktenkundig -,
dass er sich als nationalsozialistisch bezeichnet. Bei der
Bundeswehr sind daraus damals keine Konsequenzen
gezogen worden. Er wurde sogar noch zum Gefreiten
befördert und bekam ein relativ durchschnittliches
Dienstzeugnis. Auch das gehört zur Wahrheit dazu.
Auch an dieser Stelle fehlte die Sensibilisierung in einem Bereich unserer Gesellschaft.

In den 90er-Jahren wurden die Anti-Antifa Ostthüringen und der Thüringer Heimatschutz gegründet, in denen auch Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe Mitglied
waren. Die Staatsanwaltschaft Gera ging damals jedoch
nicht von einer kriminellen Gesamtstruktur aus. Auch
das ist wieder ein Beweis dafür, dass die Sensibilität gegenüber diesen Taten und vor allem gegenüber dem
Rechtsextremismus nicht vorhanden war. Unser Eindruck ist, dass es die Bereitschaft dazu in der Bundeswehr, der Gesellschaft und den Medien nicht gab; Herr
Binninger hat das angesprochen. Deshalb ist es nach wie
vor eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sich gegen
Rechtsextremismus zu wehren.

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Ich bin froh, dass wir in unserem Abschlussbericht
geschrieben haben, dass wir die Zivilgesellschaft an dieser Stelle weiterhin stärken wollen. Dazu gehören nicht
nur der Umgang mit der Extremismusklausel - mit Unterschrift oder ohne -, sondern auch die Bereitstellung
von mehr Mitteln, um diese dauerhafte Aufgabe einer
dauerhaften Finanzierung zuzuführen. Deshalb bin ich
dankbar, dass wir heute diesen gemeinsamen Antrag beschließen werden.

Herzlichen Dank.

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