diana golze (NA), 2014-09-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrter Herr Schäuble! Sehr geehrte
Frau Ministerin Schwesig! Der Gesetzentwurf, der uns
heute vorliegt, trägt den wunderbaren Titel „Gesetz zur
weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab
2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der
Kindertagesbetreuung“. Ja, zum quantitativen Ausbau
trägt Ihr Gesetzentwurf sicherlich bei; denn Sie regeln
detailliert die Aufteilung der neuen 550 Millionen Euro
für die Aufstockung des Sondervermögens. Das ist sicherlich notwendige Verwaltungstechnokratie. Steht in
dem Gesetzentwurf aber auch etwas zur Qualität?

Lassen Sie uns doch einmal gemeinsam überlegen,
was wir unter Qualität in Kitas verstehen. Sie haben dafür doch bestimmt auch Vorschläge? - Wenn die Kollegen der Union nicht gerade miteinander reden würden,
würde ihnen vielleicht etwas einfallen. - Mir fällt zu diesem Thema zum Beispiel der Betreuungsschlüssel ein.

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- Genau. - Die Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher hat sicherlich auch etwas mit Qualität zu tun, und
vielleicht sogar deren Entlohnung.

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Wie wäre es mit Freistellungszeiten für das Leitungspersonal, Zeit für Vor- und Nachbereitung und Qualifizierungsmaßnahmen? Das alles hat etwas mit Qualität zu
tun, würde ich sagen.

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Schauen wir nun aber einmal gemeinsam in den Gesetzentwurf.

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Wenn ich so viel Redezeit hätte wie die Rednerinnen und
Redner der Koalition, könnten wir jetzt eine Lesepause
einlegen; ich habe aber nur sechs Minuten.

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Deshalb nehme ich das an dieser Stelle einmal vorweg
und zitiere aus Artikel 4 Kapitel 3 § 12, „Zweck der
Finanzhilfen“. Da steht: Förderfähig „sind Neubau-, Ausbau-, Umbau-, Sanierungs-, Renovierungs- und Ausstattungsinvestitionen“. Weiter steht dort:

Gefördert werden Investitionen, die der Schaffung
oder Ausstattung zusätzlicher Betreuungsplätze
dienen …

Von Qualität steht in diesem Gesetzentwurf nichts. Er
wird seinem eigenen Anspruch nicht gerecht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, viele Ihrer Vorbehalte gegenüber der frühkindlichen Betreuung
bzw. Erziehung in Kitas, die Sie in den letzten Jahren
hier vorgetragen haben, haben doch etwas mit der ganz
konkreten Situation in Kitas zu tun, damit, wie Kita im
Moment funktioniert. Vor diesem Hintergrund frage ich
mich aber: Warum verweigern Sie sich dann der Diskussion über gute Kitas, über gute Qualität? Ich weiß, dass
das in den Koalitionsverhandlungen eine Rolle gespielt
hat. Es war eine Forderung der SPD, ein Kitaqualitätsgesetz zu schaffen. Es kommt nicht, weil Sie Widerstand
geleistet haben. Das, liebe Damen und Herren von der
Union, kann ich nicht verstehen. Warum verweigern Sie
sich einer Diskussion, die außerhalb dieser Mauern
schon seit langem geführt wird?

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Viele Verbände sitzen seit über einem Jahr zusammen
und machen sich konkret Gedanken, wie eine qualitativ
bessere Ausgestaltung aussehen könnte. Dafür hat sich
ein breites Bündnis gefunden. Die Arbeiterwohlfahrt ist
dabei, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
und auch der Verband Katholischer Tageseinrichtungen
für Kinder; sie alle sind sich einig. Viele Expertinnen
und Experten sind angehört worden. Sie versuchen gemeinsam, Handlungsempfehlungen zu geben, und ich
bin sehr gespannt auf die Ergebnisse dieser Debatte. Ich
kann Ihnen nur empfehlen, diese Ergebnisse dann auch
aufzugreifen und ernst zu nehmen.

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Der Handlungsbedarf in Bezug auf ein Kitaqualitätsgesetz ist groß. Genau deshalb fordern wir in dem Antrag, den wir heute vorgelegt haben, eine Sachverständigenkommission. Die Erfahrungen aus der Praxis, das
Know-how der Wissenschaft und die Expertise der Akteure vor Ort müssen zusammengeführt werden. Es muss
ein gemeinsamer Handlungsvorschlag entwickelt werden. Wir sollten uns nicht mit Kleinigkeiten beschäftigen
und am Ende vielleicht noch ein paar zusätzliche Kitaplätze schaffen. Das dürfen wir zwar nicht vergessen;
aber wir brauchen den großen Wurf. Was meine ich damit? Gesetzlich verbriefte Mindeststandards.
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Diese liegen nach wie vor nicht vor. Wir brauchen aber
grundlegende Kriterien für die Qualität in Kitas. Deren
Formulierung steht natürlich zunächst einmal demjenigen an, der den Rechtsanspruch auf Kitabetreuung in das
SGB VIII geschrieben hat, und das ist der Bund. Wir
brauchen aber nicht nur einen Rechtsanspruch auf einen
Platz, sondern auch einen Rechtsanspruch auf die Ausgestaltung dieses Platzes, auf die Qualität dessen, was
wir da mit viel Geld ins Leben gerufen haben.

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Ich frage Sie: Wie soll in strukturschwachen Regionen ein erhöhter Anteil an den Umsatzsteuereinnahmen
so viel Geld einbringen, dass es neben all den anderen
Verpflichtungen für mehr Plätze und mehr Qualität
reicht? Wie soll eine Kommune wie zum Beispiel die,
aus der ich komme - ich weiß genau, wovon ich rede;
ich bin auch Stadtverordnete -, die sich von einem Haushaltssicherungskonzept zum nächsten hangelt, zusätzliche Erzieherinnen einstellen, wenn sie gezwungen ist,
jeden Cent, der übrig bleibt, in die Tilgung der Schulden
zu stecken? Wir brauchen Pflichtaufgaben, auch bei der
Qualität. Solange Investitionen in die Qualität der Kindertagesbetreuung keine Pflichtaufgabe sind, so lange
wird sich im Leben von Eltern und Kindern leider nichts
verbessern.

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Der Finanzbedarf, der dafür notwendig ist, wird unterschiedlich hoch beziffert. Professor Dr. Stefan Sell hat
in einem Beitrag mit dem Titel „Die Finanzierung der
Kindertagesbetreuung vom Kopf auf die Füße stellen“
von 9 Milliarden Euro gesprochen, wenn wir die Vorgaben der OECD erfüllen wollen. Ob das durch Umbuchungen und durch die Entlastung, von der der Bundesfinanzminister hier gesprochen hat, zu schaffen ist, weiß
ich nicht. Ich fürchte, dass die Freiräume, die dadurch
bei Ländern und Kommunen entstehen, am Ende nicht
ausreichen. Ich sage deshalb: Auch wir als Bund haben
hier zusätzliche Möglichkeiten. Lassen Sie uns doch
zum Beispiel die 1 Milliarde Euro, die gerade der Union
so locker in der Tasche sitzt, um den Eltern ein Taschengeld dafür zu zahlen, dass sie ihre Kinder nicht in die
Kitas bringen, für eine umfassende und durchdachte
Qualitätsoffensive für Kitas einsetzen, statt sie beim Betreuungsgeld zu verschwenden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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