westphal (NA), 1978-09-20:
Das war aber billig, Herr Häfele. Da hatte ich Ihnen aber doch ein bißchen mehr zugetraut.
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Ich habe während Ihrer Rede mitgeschrieben und habe die Zahlen hinzugefügt, die ich in meinen Unterlagen habe. Es war nichts, Herr Häfele, mit Ihrer Argumentation.
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Aber lassen Sie uns zu dem kommen, was hier miteinander zu bereden ist, denn das hat bei Ihnen, Herr Häfele, völlig gefehlt. Ich meine den Zusammenhang mit dem Ereignis dieses Sommers, als die Regierungschefs der großen Industrieländer die- ser Welt in Bonn zusammengekommen sind
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und Entscheidungen unter dem Gesichtspunkt weltweiter wirtschaftlicher Entwicklungen miteinander zu beraten waren. Meine Damen und Herren, auf dem Tisch des Hauses liegen neben dem Haushaltsentwurf 1979, den der Herr Bundesfinanzminister heute vormittag eingebracht hat, die Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen von SPD und FDP zum Steueränderungsgesetz 1979, zur Novellierung des Kindergeldgesetzes und zur Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze für Schwerbehinderte. Die Koalitionsfraktionen zeigen damit dem Bürger unseres Landes, der deutschen Öffentlichkeit, aber auch unseren Partnern in der Welt draußen, daß wir gewillt sind, die auf dem Bonner Wirtschaftsgipfel im Juli getroffenen Vereinbarungen und die dabei gegebenen Zusagen unseres Bundeskanzlers, was unseren Teil angeht, schnell und vollinhaltlich in die Tat umzusetzen.
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Es ist deshalb nicht unbillig, hier gleich am Anfang zu sagen, daß wir nicht nur von den beim Gipfeltreffen vertretenen Regierungs- und Staatschefs, sondern auch von den Parlamenten der beteiligten Länder erhoffen und erwarten, daß auch dort die Umsetzung der Zusagen in entsprechende Maßnahmen und Gesetze zügig erfolgt, um die gemeinsam gewollten und notwendigen Schritte zur Belebung des Welthandels, zur Überwindung von Arbeitslosigkeit, zur Dämpfung von Inflationstendenzen und zur Anregung der Konjunktur zur baldigen Wirkung zu bringen.
Die in großer Einmütigkeit eingebrachten Initiativgesetzentwürfe der beiden Koalitionsfraktionen, die mit den an den Bundesrat übermittelten Gesetzentwürfen der Bundesregierung deckungsgleich sind und die nun der parlamentarischen Beratung und möglicherweise einer weiteren Verbesserung in Einzelheiten hier im Bundestag und in seinen Ausschüssen unterzogen werden, zeigen, daß sich die sozialliberale Koalition auch bei noch so schwierigen politischen und Sachfragen nicht auseinanderdividieren läßt und - ohne die Diskussion unterschiedlicher Positionen in Einzelfragen einzuschränken - Konflikte zu meistern versteht. Denn es geht uns um die Durchsetzung der bestmöglichen Lösungen für die Bürger unseres Landes.
Diese Demonstration eines gemeinsamen Handelns wird am heutigen Tage zusätzlich durch den gemeinsam vollzogenen Wachwechsel an der Spitze des Landes an Rhein und Ruhr unterstrichen.
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Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin, es ist
sicher erlaubt, von dieser Stelle aus einen herzlichen Glückwunsch nach Düsseldorf an Johannes
Rau, den neugewählten Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, zu senden.
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Vergleicht man die wirtschaftliche Entwicklung in den großen Industriestaaten mit der wirtschaftlichen .Entwicklung in unserem Lande, so ergibt sich eine seltsam unterschiedliche Beurteilung der Lage zwischen dem Betrachter von draußen, dem Betrachter mit amerikanischer, englischer, französischer oder anderer Staatsangehörigkeit, und dem im Innern beteiligten Betrachter. Wir sind mit unserer Lage nicht zufrieden und wollen und müssen sie verbessern, weil uns auch weiterhin insbesondere eine große Zahl von Arbeitslosen bedrückt und die Steigerungsraten unseres Wirtschaftswachstums größer werden müssen, um Vollbeschäftigung wieder zu ermöglichen. Unsere Partner aber in den großen Industrieländern fragen ganz umgekehrt: Wie machen es die Deutschen eigentlich, wie haben sie es geschafft, daß es ihnen wirtschaftlich und sozial - im Vergleich zu uns - so gut geht? Auf eine knappe Formel gebracht, erwarten sie, ja fordern sie von uns, daß wir ihnen helfen, daß wir Maßnahmen ergreifen, um die Lage für sie und alle zu verbessern.
So unrecht haben die ausländischen Betrachter ja nicht, wenn sie und wenn wir daran denken, daß unsere Preissteigerungsraten neben der Schweiz seit Jahren die niedrigsten sind, daß wir einen relativ hohen Grad an Stabilität erreicht haben, daß unsere Arbeitslosenzahl im Vergleich zu den anderen im unteren. Mittelfeld liegt, daß unsere Devisenreserven nach wie vor riesig groß sind, daß der Außenwert unserer D-Mark ständig gestiegen ist, was uns allerdings schwierige Probleme für den Export gebracht hat, und daß unser Netz sozialer Sicherung vorbildlich für viele in der Welt ist.
Es ist zwar richtig, daß wir unser Wachstum steigern und dazu insbesondere unsere Wirtschaft modernisieren müssen; aber wir können auch erkennen und müssen es frei sagen, daß die aktuelle und entscheidende Schwäche der Weltwirtschaft und ihrer Entwicklung darin liegt, daß die amerikanische Zahlungsbilanz nicht in Ordnung ist. Weil die USA zuviel Energie verbrauchen und dafür riesige Mengen Erdöl importieren, wird die Welt mit wertverlierenden Dollars überschwemmt. Eine der gravierenden Folgen ist die Einschränkung unserer Exportmöglichkeiten, auf die wir als ein stark exportorientiertes Land angewiesen sind. Es konnte und mußte deshalb die Aufgabe unseres Bundeskanzlers sein, beim Weltwirtschaftsgipfel den Versuch zu machen, die anderen zu bewegen, politische Zusagen zu geben, die im Interesse der Ausdehnung und Siche- rung eines freien Welthandels sowie der wirtschaftlichen Belebung liegen und die letztlich in deren eigenem Interesse und auch in unserem Interesse sind.
Das Gipfelkommunique zeigt, daß Präsident Carter bereit ist, sich für die Drosselung des amerikanischen Energieverbrauchs zu engagieren, daß die Japaner ihre Importschranken ein Stück weit Lokkern wollen, daß die Engländer ihre Antiinflationspolitik fortsetzen werden, daß unsere französischen
Freunde ihr Wachstum verstärken und daß von allen die prinzipielle Bereitschaft erklärt wurde, eine baldige Einigung in der Tokio-Runde der GATT-Verhandlungen anzustreben, die protektionistische Maßnahmen verhindern muß.
Es liegt auf der Hand, daß solche Zusagen auch von uns ihren Preis fordern. Selbst wenn man hinsichtlich der bei uns gegebenen Möglichkeiten skeptisch ist, durch neue Programme und öffentliche Maßnahmen wirtschaftliches Wachstum über ein gewisses Maß hinaus bewirken zu können, und selbst wenn man mit Sorgen auf die Folgen für die öffentlichen Haushalte und die Höhe der zusätzlichen Verschuldung sieht, kann nicht bezweifelt werden, daß auch wir im Konzert mit den anderen unseren Teil dazu beizutragen haben, daß die auf dem Gipfel formulierten gemeinsamen Ziele erreicht werden.
Die deutsche Zusage lautet, quantitativ substantielle Maßnahmen um bis zu 1% des Bruttosozialprodukts vorzuschlagen, um eine Stärkung der Nachfrage und eine höhere Wachstumsrate zu erreichen. Der Bundeskanzler hat diese Zusage an zwei Bedingungen geknüpft, wohlwissend, daß er den erreichten Grad an Stabilität nicht aufs Spiel setzen darf. Das deutsche Maßnahmenpaket muß in seinem Umfang so begrenzt sein, daß sich daraus keine Zinssteigerungstendenzen ergeben und daß dadurch kein neuer inflationärer Druck entsteht. Die Konsequenz daraus ist, daß die als Folge unserer hier zu behandelnden Maßnahmen notwendig werdende zusätzliche Verschuldung der öffentlichen Hand nur so weit gehen darf, daß sie den Kapitalmarkt nicht überfordert, also das erreichte niedrige Zinskostenniveau nicht wieder nach oben in Bewegung gesetzt wird.
Ich unterstreiche diese Bedingungen hier mit aller Deutlichkeit und sage dies insbesondere in Richtung auf Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, und in Richtung auf die Herren Ministerpräsidenten der CDU/CSU-geführten Bundesländer; denn schon ist erkennbar, daß Sie in einer unglaublichen Weise draufsatteln wollen. Sie beschwören damit nicht nur den Konflikt mit uns und der Bundesregierung herauf, sondern auch den Kon- flikt mit dem Hüter unserer Währung, mit der Bundesbank. Herr Präsident Emminger hat in den Kabinettsberatungen im Juli und danach unmißverständlich klargemacht, daß die Größenordnung der Inanspruchnahme des Kapitalmarkts im Jahre 1979 durch die Gesamtheit der öffentlichen Hände einschließlich der Sozialversicherung nach oben bei etwa 60 Milliarden DM begrenzt ist. Bundesregierung, Bundesbank und auch wir in den Koalitionsfraktionen sind einig darin, daß diese Grenze eingehalten werden muß, weil wir die negativen Folgen für die Wirtschaft und die öffentlichen Hände - ich habe hier Zinssteigerung und Inflationsdruck als solche negativen Folgen genannt - verhindern wollen und verhindern müssen.
Es ist ein Wort zur Begründung des wirtschaftspolitischen Gedankengangs notwendig, der dem Maßnahmenpaket in den Ihnen vorliegenden Gesetzentwürfen und dem Entwurf des BundeshausWestphal
halts 1979 zugrunde liegt. Weil uns die Erfahrung und all unsere intensiven Bemühungen der letzten Jahre gelehrt haben, daß es kein Allheilmittel gibt, um mit einem großen Schwung, Herr Häfele, und unter Einsatz aller öffentlichen Mittel auf einen Punkt konzentriert unser Hauptproblem zu lösen, nämlich die zu große Arbeitslosigkeit zu überwinden, mußte das, was wir Ihnen vorschlagen, eine sinnvolle Kombination von mehreren Maßnahmen sein, die auf unterschiedlichen Gebieten Teilwirkungen erzielen können, die jeweils zur Problemlösung beitragen. Diese Maßnahmenkombination will ich Ihnen hier erläutern.
Sie besteht aus einer deutlichen Steigerung der investiven Ausgaben im Haushaltsplanentwurf 1979 und in der mittelfristigen Finanzplanung, die sich insbesondere bei der Förderung von Forschung und Entwicklung zur Modernisierung unserer Wirtschaft, bei den Maßnahmen zur Energieeinsparung, bei großen Projekten des Umweltschutzes, bei der Unterstützung von Existenzgründungen in der mittelständischen Wirtschaft und einer ebenfalls auf die mittelständische Wirtschaft gezielten Förderung von Personalkosten für Forschung und Entwicklung auswirken wird. Auf den mittelfristigen Planungszeitraum bezogen bedeutet dies allein im Haushalt des Bundesministers für Forschung und Technologie, der sowieso schon deutlich anwuchs, ein weiteres Zulegen von insgesamt 7 Milliarden DM in vier Jahren. Ein weiterer Teil der genannten Förderungsmaßnahmen, die zu direkten Investitionen durch die öffentliche Hand oder zu privaten Investitionen mit öffentlicher Förderung führen werden, spielt sich im ERP-Plan ab.
Dies alles führt 1979 erneut zu einer expansiven Haushaltsgestaltung mit einer Steigerungsrate von 8,4 %, die nicht nur nach unserer Meinung, Herr Häfele, sondern auch nach Auffassung vieler Wirtschaftswissenschaftler wirtschaftspolitisch nach wie vor geboten ist. Sie, Herr Häfele, und auch Herr Strauß in seiner Presseerklärung, die er anstatt einer Rede heute nach der Rede des Finanzministers herausgegeben hat, irren, wenn Sie meinen, die Koalition würde die Probleme der wachsenden Verschuldung verniedlichen. Die Haushaltsberatungen werden zeigen, wie wir uns in dieser Hinsicht bemühen und das Konsolidierungsziel auf mittlere Sicht sehr, sehr ernst nehmen.
Wir haben aber abzuwägen, was jetzt in diesem Jahr für 1979, für Wirtschaftswachstum wichtiger ist: weniger Schulden oder mehr deficit spending. Dies ist auch international unsere Verpflichtung: Jetzt müssen wir noch kräftig herangehen, aber nicht so kräftig, Herr Häfele, wie Sie es uns seitens der Opposition oder der Mehrheit im Finanzausschuß des Bundesrates etwa aufdrängeln wollen, so heftig wirklich nicht, denn dies hieße die Verschuldung übertreiben. Dies kann keiner für vernünftig halten.
Die Maßnahmen führen zu keinen neuen Mischfinanzierungstatbeständen. Daraus kann man folgern, daß der Bund die Ausgaben, die in diesem Paket enthalten sind, alle alleine trägt. Die Maßnahmen legen das Schwergewicht diesmal nicht auf die Bauwirtschaft, um deren konjunkturelle Entwicklung nicht zu überhitzen und Preissteigerungen in diesem Bereich nicht durch öffentliche Förderung hervorzurufen.
Der zweite Ansatz des Maßnahmenpakets, um wirtschaftliches Wachstum anzuregen, wählt die Richtung der Steuerentlastungen bei der Einkommensteuer und der Gewerbesteuer, um sowohl von der investiven als auch von der konsumptiven Seite her die vom Entlasteten in eigener Verantwortung zu treffenden Entscheidungen in Richtung Wirtschaftsbelebung zu programmieren.
Der Schwerpunkt liegt bei der Einebnung des Tarifsprungs, für die zusammen mit der nach einem Jahr erneuten Anhebung des Grundfreibetrags für alle Einkommensteuerzahler im ersten Jahr der Wirksamkeit - 1979 - 10,6 Milliarden DM eingesetzt werden. Sie sollen in den Taschen des Steuerzahlers belassen werden. Das größte Ärgernis für die inzwischen mehr als 10 Millionen Steuerzahler - jede Mark, die über 16 000 bzw. für die Verheirateten 32 000 DM zu versteuerndes Jahreseinkommen hinaus verdient wird, nicht mehr mit 22 %, sondern gleich mit 30,8%versteuern zu müssen - wird dadurch ausgeräumt. Die steil ansteigende Wand der Progression wird dadurch mit kleinen Schritten begehbar gemacht.
Wenn ich sage, daß bereits rund 10 Millionen Steuerzahler sich in der bisherigen Progressionszone befinden, dann heißt das, daß der Vorteil der Entlastung in ganz beachtlichem Ausmaß Arbeitnehmern zugute kommen wird. Dazu gehören nicht' nur fast alle ledigen ungelernten Arbeiter, sondern vornehmlich unsere Facharbeiter, deren Ehefrauen mitarbeiten und deren gemeinsamer Verdienst, der jährlich zu versteuern ist, längst die 40 000-DMGrenze überschritten hat.
Die Tarifänderung ist gerecht und notwendig und hat aus sozialdemokratischer Sicht - lassen Sie mich das hinzufügen - von der Zeitabfolge der Maßnahmen eine höhere Priorität als zusätzliche weitere Entlastung - nach allem, was wir auf diesem Gebiet ja in den letzten Jahren getan haben - der Wirtschaft, die wir auch bejahen, als einen Gesamtteil dieses Pakets betrachten und in diesem Maßnahmenpaket mit berücksichtigen werden.
Es ist für uns Sozialdemokraten selbstverständlich gewesen, daß zu diesen Maßnahmen der Einebnung des Tarifsprungs auch eine erneute Entlastung der Bezieher kleiner Einkommen gehören muß. Sie geschieht durch eine weitere Anhebung des Grundfreibetrags um 390 bzw. für Verheiratete 780 DM und führt dazu, daß ein beachtlicher Teil der Kleinstverdiener - gerade der weiblichen Arbeitnehmer - ganz aus der Einkommensbesteuerung herausfällt.
Daß die Heraufsetzung des zusätzlichen Sonderausgabenhöchstbetrags für Versicherungsbeiträge um 1 000 bzw. 2 000 DM ab 1980 auch dann, wenn sie für alle Einkommensteuerzahler eingeführt wird, in besonderer Weise mittelstandsfreundlich ist und den Selbständigen ihre Alterssicherung erleichtert, brauche ich hier nicht besonders zu erläutern.
Der Vorschlag der Bundesregierung, das in vielen anderen europäischen und außereuropäischen Län8134 
dern übliche Verfahren eines begrenzten Realsplittings für Geschiedene oder dauernd getrennt lebende Ehegatten bei der Erfüllung ihrer Unterhaltspflicht einzuführen, wird in den Ausschüssen des Bundestags besonders wegen der steuerlichen Wirkungen bei den Empfängern von Unterhaltsleistungen gründlich durchdacht werden müssen. Dabei bejahen wir Sozialdemokraten eine weitere Entlastung der Unterhaltsverpflichteten und suchen mit nach der gerechtesten und die Verwaltung nicht überlastenden Lösung.
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Das vorliegende Steueränderungsgesetz 1979 enthält in seinem die Gewerbesteuer betreffenden Teil mit dem Ziel der Entlastung der Wirtschaft um rund 3 Milliarden DM die Abschaffung einer ganzen Steuerart: der Lohnsummensteuer. Dies ist Teil des Ganzen, Teil eines zusammengehörenden Pakets. Wer sich nur die kleine Mühe gemacht hat, die außerordentlich präzise und abgewogene Formulierung des Kabinettsbeschlusses vom 28. Juli 1978, die sich auch in der Begründung der hier vorliegenden Gesetzentwürfe befindet, nachzulesen, der weiß, daß von Anfang an klar war, daß die Gemeinden, für die die Abschaffung der Lohnsummensteuer ab 1980 den Ausfall eines zum Teil beträchtlichen Anteils ihrer eigenen Steuereinnahmen bedeutet, einen voll befriedigenden Ausgleich dafür erhalten müssen und nach Ansicht von Regierung und Koalitionsfraktionen auch bekommen sollen.
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Dieser Ausgleich, der in einem beträchtlichen Maße gezielt auf je unterschiedliche Situationen in etwa 800 Gemeinden unter Zusammenwirken aller Beteiligten zustande gebracht werden muß, ist schwierig, und zwar deshalb, weil unsere Finanzverfassung Direktbeziehungen zwischen dem Bund und den Gemeinden eben nicht vorsieht. Die notwendige erhebliche Beteiligung des Bundes an diesem Ausgleich über die Länder und durch die Länder muß aber so gesteuert werden, daß neue Verzerrungen im Gewerbesteuergefüge vermieden werden.
Außerdem muß der Grad der auflagefreien, also die Autonomie der Kommunen respektierenden Einsatzmöglichkeiten dieser Mittel bei den Gemeinden, die die Lohnsummensteuer abzuschaffen haben, so hoch wie möglich sein.
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Der Finanzausschuß des Bundestags wird sich dieses schwierigen Fragenkomplexes gründlich annehmen müssen und dabei die Verhandlungen begleiten müssen, die der Bund mit den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden über die Ausgleichsproblematik führt.
Herr Häfele, nur als Nebenbemerkung dazwischengeschoben: Dabei werden wir uns auch mit den Herren Rommel und Wallmann, dem Oberbürgermeister von Frankfurt, auseinanderzusetzen haben, alles Leute, die Sie nicht auf unsere Kappe rechnen können, wenn Sie Kritik üben, sondern diese Leute haben, wenn ich es richtig sehe - und
ich glaube, ich sage hier ganz und gar nichts Falsches -, das Mitgliedsbuch Ihrer Partei in der Tasche, gehören aber zu den Kritikern solcher Maßnahmen. Sie können also, Herr Häfele, keine Einseitigkeit konstruieren.
Dies ist ein schwieriges Thema für die Gemeinden. Wir haben es vom ersten Tage an so gesehen. Wir werden es, weil es eben schwierig ist, in aller Gründlichkeit mit allen Beteiligten zu einer Gesetzgebung bringen müssen, bei der es heißt: Es muß für alle Beteiligten - nicht nur für uns Sozialdemokraten und die Koalition - klar sein, daß die schwierige Operation, bei der erreicht werden soll, daß keiner einen Nachteil erleidet, sich aber auch keiner einen unberechtigten Vorteil herausholt, nur gelingen kann, wenn über das Gesetz, das den Ausgleich regelt und die Abschaffung der Lohnsummensteuer gleichzeitig gesetzliche Entscheidungen getroffen werden.
Wenn ich eben, meine Damen und Herren, davon gesprochen habe, daß es für uns darauf ankommt, schnell zu handeln, gerade auch für die Teile des Gipfelpakets, die am 1. Januar 1979 und am 1.. Juli 1979 in Kraft treten sollen - das ist also gerade das, was den Tarif und die Heraufsetzung des Grundfreibetrags angeht -, dann gehört dazu auch die Anhebung der Mehrwertsteuer um einen bzw. halben Prozentpunkt, die für Mitte des Jahres 1979 vorgesehen ist.
Wer sich das Gesamtpaket von den Zahlen her ansieht und in Erinnerung behält, daß der Bundeskanzler eine Zusage bezüglich der deutschen Maßnahmen bis zu einem Prozentpunkt des Bruttosozialprodukts vorgeschlagen hat - also etwa 12 bis 13 Milliarden DM -, der weiß, daß allein der Einnahmeausfall bei den öffentlichen Händen für die Abschaffung des Tarifsprungs und die Anhebung des Grundfreibetrags mit fast 11 Milliarden DM sowie die Förderung öffentlicher und privater Investitionen, vornehmlich im Forschungs-, Entwicklungsund Umweltschutzbereich, mit 2,6 Milliarden DM schon den Umfang übersteigen, den 1% des Bruttosozialprodukts ausmacht. Dabei ist die vorgesehene Erhöhung des Kindergeldes - 1,5 Milliarden DM im ersten Schritt - noch gar nicht berücksichtigt, obwohl sie einen wichtigen Teil der Wirkungen des Gesamtpakets schon im Jahre 1979 darstellt. Die Konsequenz ist: Wir brauchen - lassen Sie uns das mit aller Nüchternheit sehen - einen finanziellen Teilausgleich für unser gesamtes Maßnahmenpaket, und zwar unabhängig von der Frage, für welchen Teil der Steuerentlastungen oder ausgabenwirksamen Maßnahmen die moderate Anhebung der Mehrwertsteuer zum Ausgleich eingesetzt werden soll.
Im Wissen darum, daß die letzte Mehrwertsteueranhebung - mit Ausnahme der Gebühren - eben nicht in die Preise eingegangen ist, und die Erwartungen bezüglich der konjunkturellen Entwicklung des nächsten Jahres das gleiche wieder wahrscheinlich machen und im Wissen darum, daß eine langfristige Strategie neben dem Aspekt der Steuerharmonisierung in der EG auch den Gesichtspunkt berücksichtigen muß, daß die Steuerbelastungen aus direkten Steuern unverhältnismäßig schneller geWestphal
wachsen sind als die Belastungen aus den indirekten Verbrauchsteuern, deren Hauptteil die Umsatzsteuer ist, müssen wir bereit sein, einen weiteren begrenzten Schritt zu tun, um die Gewichtung von direkten und indirekten Steuern zu verändern. Dies soll hier erfolgen.
Wer behauptet, daß die Folge dieser maßvollen Anhebung der Umsatzsteuer ein ganzer Prozentpunkt Preissteigerung ist und dadurch die Steuerentlastungen aufgefressen würden, der hat nicht gerechnet und die Realitäten des Wirtschaftsablaufs nicht berücksichtigt. Weder im Einkommensteuerbereich noch bei der Verbesserung des Kindergeldes werden die Mehrbelastungen durch die Umsatzsteuer die Entlastungen aufzehren, und zwar selbst dann nicht, wenn der unwahrscheinliche Fall eintreten würde, daß die Erhöhung der Umsatzsteuer ganz in die Preise überwälzt würde.
Zu den Teilen des Gesamtpakets, die von der Seite des Konsums eine Wirtschaftsbelebung bewirken sollen und können und die ich vorher dargestellt habe, gehört auch die kräftige Anhebung des Kindergeldes. Wenn wir vom 1. Januar 1979 an das Kindergeld für alle dritten und weiteren Kinder einer Familie von 150 DM um 45 DM auf 195 DM erhöhen und dies in einem zweiten Schritt ab 1980 um eine Erhöhung des Kindergeldes für alle zweiten Kinder von 80 DM um 20 DM auf 100 DM monatlich erweitern, dann heißt dies, an der richtigen und notwendigen Stelle Familienpolitik zu machen und die Ausgaben des Bundes für die Familien - im übrigen noch dazu genau ins Jahr des Kindes gezielt - um Milliardenbeträge zu erhöhen.
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Man wird nicht bezweifeln können, daß gerade dieses Geld zu einem beachtlichen Teil in den Konsum gehen wird und damit das Wirtschaftswachstum von der Verbrauchsseite her angeregt werden wird.
Das Gipfelpaket hat aber noch eine dritte Seite, durch die es - neben dem humanen und gesellschaftlichen Aspekt - im positiven Sinne Einfluß auf unsere Wirtschaftsentwicklung nehmen wird. Die drei Schritte, die ich hier nennen kann, werden uns helfen, den Arbeitsmarkt an wichtiger Stelle zu entlasten. Ich meine die Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze für Schwerbehinderte in zwei Schritten, vom 62. auf das 61. Lebensjahr im Jahre 1979 und vom 61. auf das 60. Lebensjahr im Jahre 1980.
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Ich meine die Verbesserung des Mutterschutzes. Es soll ein sechsmonatiger Mutterschaftsurlaub mit Finanzierung durch den Bund eingeführt werden, so daß Mütter im ersten Lebenshalbjahr ihres Kindes bei ihrem Kind zu Hause bleiben können, um sich dessen Betreuung zu widmen. Dafür können sie eine finanzielle Absicherung in einer Größenordnung von bis zu 750 DM monatlich erhalten.
Ich meine schließlich die Einbeziehung der Teilnehmer am Grundbildungsjahr im zehnten Schuljahr in die Ausbildungsförderung nach dem BAföG, um die Ausbildungsplatzsuche vor allem für die geburtenstarken Jahrgänge zu erleichtern.
Meine Damen und Herren, wer sich das Gipfelpaket in seiner Gesamtheit ansieht, wird feststellen, daß hier eine große Anstrengung in schwieriger Zeit gemacht wird. In Reaktion auf eine von unseren wichtigsten Partnern kommende Aufforderung, in deren Rahmen umgekehrt auch sie Zusagen im Hinblick auf unsere an sie gerichteten Forderungen gemacht haben, leisten wir unseren Teil durch Überwindung konjunktureller und struktureller Schwächen des wirtschaftlichen Gesamtgeschehens.
Wir tun dies in einer Weise, daß unsere Bürger große Vorteile davon haben werden, daß unser geschaffenes Netz sozialer Sicherung nicht geschwächt, sondern im Gegenteil ausgebaut wird und daß der einzelne Steuerbürger entlastet und von Ärgernissen befreit wird. Wir tun es darüber hinaus auch in einer Weise, die erneut unserer Wirtschaft zusätzlichen Spielraum gibt, endlich mehr zu investieren. Schließlich tun wir es auch in einer Weise, auf die wir trotz der großen finanziellen Anstrengungen ein Gesamtmaß einhalten, das die erreichte Stabilität nicht gefährdet.
Derjenige aber, der darüber hinausgehen will, wird diese Gefährdung bewirken. Er wird Inflationsschübe in Gang setzen und Zinsen zum Steigen bringen. Das gilt auch für diejenigen, die bis heute nicht bereit sind, zu dem erforderlichen Teilausgleich in Form der Anhebung der Mehrwertsteuer ja zu sagen.
Dies alles, meine Damen und Herren, muß ich gezielt auf die Opposition dieses Hauses und noch gezielter auf die Mehrheit im Bundesrat, die von CDUbzw. CSU-Ministerpräsidenten geleitet wird, sagen. Wer - wie dies in nur 11/2stündiger Sitzung im Finanzausschuß des Bundesrates am vergangenen Donnerstag geschehen ist - seine Mehrheit benutzt, um nicht weniger als 8 Milliarden DM Einnahmeausfall bei den öffentlichen Händen zusätzlich draufzusatteln, der handelt nicht verantwortlich.
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Wer behauptet - wie dies in der Vorlage des Finanzausschusses des Bundesrates geschieht -, daß die Auswirkungen der vorgesehenen Maßnahmen in ihrer Gesamtheit den Bund im Vergleich mit den anderen Gebietskörperschaften am wenigsten betreffen, der rechnet falsch; alle Zahlen liegen auf dem Tisch.
Wer zudem die Absicht hat - und dies ist doch Ihre Absicht, meine Damen und Herren von der Opposition -, zusätzlich zu den im Bereich des Familienlastenausgleichs vorgeschlagenen deutlichen Kindergelderhöhungen, die ich Ihnen eben erläutert habe, auch noch einen Steuerfreibetrag für Kinder wieder einzuführen, der belastet nicht nur Bund, Länder und Gemeinden mit über das mögliche Maß hinausgehenden Steuerausfällen von 4,5 bis 5 Milliarden DM im Jahr, sondern macht auch, von einem reaktionären Ansatz ausgehend, die große Leistung der Reform des Familienlastenausgleichs von 1975 kaputt,
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die doch darin bestand, daß die Entlastung der Familien mit Kindern nicht mehr für denjenigen, der
ein höheres Einkommen hat, größer und für denjenigen, der ein kleineres Einkommen hat, kleiner ist. Gerade dies haben wir damals abgeschafft und überwunden. Sie wollen wieder zurück zu einem solchen Ansatz. Das kann ja wohl, noch dazu mit diesen finanziellen Folgen, nicht verantwortungsbewußt sein.
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Wer dann auch noch mit einem Ruck und schon zum 1. Januar 1979 die gesamte Gewerbekapitalsteuer abschaffen und sämtlichen Gemeinden diesen Einnahmeteil wegnehmen will, der übertreibt nicht nur in seinen Forderungen, sondern handelt auch gemeindefeindlich.
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Das ist besonders auf Ihren Redner gezielt, der nachher aus kommunalpolitischer Sicht sprechen wird. Er möge hier zum Thema der Gewerbekapitalsteuer und ihrer Abschaffung etwas sagen und sich auch mit dem Deutschen Städtetag auseinandersetzen,
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denn der und wir stehen zusammen auf der Seite der Kommunen, wenn es um diese Fragen geht.
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Damit würde die entscheidende objektbezogene Komponente aus der Gewerbesteuer herausgenommen, und den Städten und Gemeinden würde die Finanzautonomie entzogen, weil die Realsteuergarantie des Grundgesetzes an die Kommunen nicht mehr erfüllt werden könnte. Diesen Weg werden die Sozialdemokraten nicht mitgehen.
Ganz unbegreiflich für jeden verantwortungsbewußten Politiker ist der Beschluß der Mehrheit des Finanzausschusses des Bundesrates, durch einen einfachen weiteren Paragraphen des Artikelgesetzes auch noch den Finanzausgleich neu festsetzen zu wollen, d. h. die Umsatzsteuerverteilung der nächsten Jahre zwischen Bund und Ländern zu Lasten des Bundes vorzuschreiben, ohne auf der Basis von Art. 106 des Grundgesetzes die Entwicklung der Deckungsquoten geprüft und mit dem Bund und mit den kommunalen Spitzenverbänden eingehend beraten zu haben.
Meine Damen und Herren von der Opposition, die Absicht Ihrer Mehrheit im Bundesrat ist durchsichtig: der Bund soll finanziell zum Ausbluten gebracht, politisch manövrierunfähig gemacht werden. Eine seltsame Position für eine Opposition, die nach Regierungsverantwortung strebt.
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Sie würden allerdings selber die Folgen zu tragen haben, wenn Sie mal wieder regieren dürften - was wir aber, ich bin sicher, zu verhindern verstehen.
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Herr Stoltenberg - in seiner Eigenschaft als stellvertretender Vorsitzender der CDU, möglicherweise auch in seiner Rolle als Ministerpräsident eines Landes - sollte, bevor er den Koalitionsfraktionen Vorwürfe macht, sie hielten die Verfassungsspielregeln durch Einbringen von Initiativgesetzen nicht ein,
eines bedenken. Heute habe ich gelesen, er hat es sogar so formuliert, daß es eine klare Mißachtung des Grundgesetzes sei. Falls er diesen Vorwurf wiederholt - einen Vorwurf, der nicht stimmt; wenn man die Verfassung auch nur liest -, kann man nur gute Reise nach Karlsruhe wünschen; das geht schief. Sollte er sich aber vorher mit dem Grundgesetz beschäftigen, dann tritt er diese Reise gar nicht erst an.
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Aber er sollte auch einmal den Art. 106 des Grundgesetzes lesen. In dem steht nämlich, daß ohne verantwortungsbewußte Prüfung, wie es um die Deckungsquoten bei den Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden und deren Entwicklung steht, eine Umsatzsteuerneuverteilung nicht vorgenommen werden kann. Da muß man gründlich nachgucken und mit allen Beteiligten gemeinsam nachdenken und reden und rechnen und feststellen, wie die künftigen Verläufe sein werden, wer wieviel von seinem Haushalt durch Steuern und Einnahmen decken kann und wieviel er an Krediten aufnehmen muß. Dann wird er ein Bild entdecken, das nicht dafür spricht, es so zu machen, wie es in den Vorlagen des Finanzausschusses des Bundesrates steht. Das ist so einfach nicht annehmbar, noch dazu vom Verfahren her nicht annehmbar; siehe Art. 106 des Grundgesetzes.
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Herrn Stoltenberg würde auch auffallen, daß dabei im übrigen auch die Gemeinden durch ihre Spitzenverbände konsultiert werden müssen. Sie dürfen nicht, wie es die Mehrheit des Bundesrates beabsichtigt, einfach übergangen werden.
Ich fasse zusammen. Wer solche Vorschläge in die Welt setzt und vertritt und zur Deckung von 8 Milliarden DM Mehrforderungen oder Mindereinnahmen nichts weiter zu sagen hat als, der Bund solle sparsamer bei den Ausgaben sein,
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ohne dafür auch nur eine einzige konkrete Stelle zu nennen, der hat im übrigen auch das Argument für sich verspielt, daß er der „Hüter des Art. 115 des Grundgesetzes" sei.
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Denn Überforderungen würden den Bund noch mehr, als er selber in dieser wirtschaftlichen Situation dazu bereit sein muß, zwingen, zusätzliche Schulden aufzunehmen, für die eine gleich hohe Ausgabe im investiven Bereich nicht zur Verfügung stehen kann.
Meine Damen und Herren - noch einmal insbesondere an die Opposition gewandt -, setzen Sie nicht auf das Spiel mit dem Vermittlungsausschuß! Machen Sie diesen wichtigen Ausschuß nicht zu einer Art Überregierung. Hier sitzt der Bundesgesetzgeber. Der vom Bürger gewählte Deutsche Bundestag hat zu entscheiden, und der Bundesrat wirkt an der Gesetzgebung mit.
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Ihnen liegen die Gesetzentwürfe vor. Lassen Sie uns auf dieser Grundlage beraten, verbessern und entscheiden.
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