Orgaß (NA), 1970-11-04:
Herr Präsident! Meine 'verehrten Damen, meine Herren! Mit dem Änderungsantrag auf Umdruck 77 legt die CDU/CSU-Fraktion dem Parlament einen Antrag vor, der von außerordentlicher sozialpolitischer, aber darüber hinaus auch wohnungspolitischer Bedeutung ist. Der klare Wille dieses Antrages ist die Einbeziehung der Wohnungen im sozialen Wohnungsbau in die volle
*) Siehe Anlage 6

Wohngeldfähigkeit, wie es die bisherige gesetzliche Regelung ohnehin schon vorsieht. Wir haben im Ausschuß über diese Problematik sehr lange gerungen; ebenfalls auch in der von dem Kollegen Geisenhofer zitierten Kleinen Kommission. Die Antworten, die wir von den Vertretern der Koalitionsfraktionen und vor allem von den Regierungsvertretern erhalten hatten, waren mehr als unbefriedigend. Ich glaube, daß wir auf Grund dessen verpflichtet sind, allen Abgeordneten des Parlaments die Problematik darzustellen, die für den zukünftigen Wohnungsbau entstehen würde, wenn Sie diesem unseren Änderungsantrag nicht zustimmen sollten.
Es wurden uns im wesentlichen drei Gründe entgegengehalten: Der erste Grund war der der Kosten, auch die Frage der Deckung. Der zweite Grund war der Gleichheitsgrundsatz, und die dritte Begründung lag darin, daß die Länder ihre Finanzierung zu Lasten des Bundes verschieben würden.
Ich glaube, gerade bei der Frage der Kosten ist die Widersprüchlichkeit doch sehr deutlich geworden. Zuerst war nämlich gesagt worden, die jetzigen Obergrenzen im sozialen Wohnungsbau, die durch das Bindungsgesetz einer ständigen preisrechtlichen Kontrolle unterworfen seien, würden durch die Tabelle in § 8 völlig abgedeckt; der Tatsache, daß die dynamische Kostenmiete, die wir insbesondere infolge der Mietexplosion der letzten Jahre haben, ständig nach oben verändert würde, würde man begegnen, indem wir als Parlament die Tabellensätze heraufsetzen und dabei dafür sorgen, daß wir immer an die Obergrenze herankommen. Wenn das
3) so stimmte, wäre das Argument der Mehrkosten hinfällig. Das kann man uns dann nicht mehr vorhalten.
Ich glaube aber, daß es nicht stimmt. Hier beziehe ich mich sehr eindeutig auf die warnenden Vorstellungen, die dem Ausschuß insbesondere von dem Verband der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft und insbesondere vom Deutschen Volksheimstättenwerk vorgetragen worden sind. Als ich mich im Ausschuß zum Sprecher dieser Argumentation machte, bekam ich als einziges sogenanntes Sachargument nur die Antwort des Staatssekretärs Storck: Herr Orgaß, bei allem Respekt vor der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft, - in diesem Punkt sind sie Interessenten. Ich meine, der Herr Staatssekretär der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft müßte selbst erklären, was er damit gemeint hat.
Auf der anderen Seite müssen wir auch sehen, wie sich die Praxis des Wohngeldgesetzes bisher vollzogen hat. Herr Minister Lauritzen hat im Ausschuß anläßlich der Beratung in einer Einführungsrede erklärt, daß - bezogen auf die bisherige Behandlung und die im Gesetzentwurf vorgeschlagenen Verbesserungen - für das Jahr 1971 für den Bund ein Bedarf in Höhe von 480 Millionen. DM entstehen werde, insgesamt also 960 Millionen DM, weil die Hälfte der Bund und die Hälfte das Land trägt. Die Verbesserungen, die wir im Ausschuß beschlossen haben, ergeben eine Erhöhung auf insgesamt 425 Millionen DM.
Wir haben, weil wir Erfahrung mit den Sätzen beim Wohngeld haben, sehr nachdrücklich gedrängt, man möge uns einmal die Ist-Zahlen für das Jahr
1970 sagen. Trotz mehrfacher Mahnung sind sie uns bis gestern nicht gegeben worden. Gestern haben wir dann ganz massiven Druck ausgeübt, und wir bekamen daraufhin das Schreiben nachmittags um 16 Uhr. Dieses Schreiben ist für uns sehr aufschlußreich. Ich hoffe nur, daß es Ihnen ebenfalls zugänglich gemacht wurde. Es sagt aus, daß von den Ländern bis zum 30. September 1970 218 Millionen DM abgerufen worden sind. Weiter steht darin, daß mit einer Erhöhung der angeforderten Mittel in den restlichen Monaten zu rechnen ist, weil ja die Sozialhilfeempfänger neu hineingekommen sind und noch Zug um Zug Anträge bearbeitet werden. Es wird aber niemals so kommen, wie in dem Schreiben vielleicht der Anschein erweckt werden soll, daß es 150 Millionen DM zusätzlich sein werden; denn einen erheblichen Teil haben die Sozialhilfeempfänger bereits aus den Mitteln der ersten neun Monate bekommen. Andernfalls würde das Ministerium zweifellos ganz anders formuliert haben.
Hinsichtlich der Kosten usw. hat man nämlich ohnehin sehr variabel formuliert. Ich denke nur daran, daß beispielsweise auf unsere Forderung, Studenten und Lehrlinge in die Wohngeldregelung einzubeziehen, der Parlamentarische Staatssekretär Ravens am Vormittag erwiderte, wir sollten von seiten der CDU/CSU, wenn wir dieses Anliegen verfechten, einen Deckungsvorschlag machen.