börner (NA), 1963-03-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ohne die Geduld des Hohen Hauses noch auf eine harte Probe stellen zu wollen, hält es die Fraktion der SPD wegen der besonderen sozialpolitischen Bedeutung dieses Gesetzentwurfs für nötig, in der dritten Lesung noch einige allgemeine Bemerkungen zu machen.
Als ich vor etwa einem Jahr namens meiner Freunde in der ersten Lesung zum Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetz hier sprechen durfte, habe ich gesagt, daß die sozialdemokratische Fraktion bei diesem Gesetz wegen seiner Schwierigkeit, aber auch wegen seiner besonderen Bedeutung für die Sozialpolitik unseres Landes Paragraph für Paragraph konstruktiv mitarbeiten werde. Wir haben dies nicht nur in den zurückliegenden 13 Monaten verwirklicht, sondern praktisch schon in dem zurückliegenden Jahrzehnt immer wieder in den Beratungen dieses Bundestages und früherer Legislaturperioden gesagt, daß nach unserer Meinung bei der Gestaltung moderner Sozialpolitik die Unfallversicherung eine besondere Dringlichkeit hat.
Die sozialdemokratische Fraktion hat sich bei der Mitarbeit an diesem Gesetz von zwei Prinzipien leiten lassen:
Erstens. Wir waren der Meinung, daß die Unfallversicherung genau wie andere Bereiche der Sozialversicherung den Gegebenheiten des modernen Arbeitslebens und der modernen Sozialpolitik angepaßt werden müßte, sowohl in ihrer Konstruktion als auch vor allem in ihrem Leistungsrecht. Wir haben daher 'die Gelegenheit der Beratung dieses Gesetzentwurfs benutzt, um in zäher Kleinarbeit, die Substanz des Leistungsrechts so zu verbessern, daß wir heute sagen können, daß der zur Verabschiedung stehende Gesetzentwurf weit bessere sozialpolitische Grundsätze enthält und auch weit bessere materielle Leistungen bringt als die Vorlage der CDU im vergangenen Jahr.
Zweitens. Wir waren der Meinung, daß bei dieser Beratung die große Frage der Unfallverhütung Vorrang vor allen anderen Problemen haben müßte. Wir haben vom ersten Tage der Ausschußberatung an unsere Bemühungen mit besonderem Gewicht auf den Ausbau der Bestimmungen über UnfallverBörner
hütung gelegt. Wir bedauern, daß der Ausschuß in seiner Arbeit zum Teil durch Einwirkungen der Bundesregierung bzw. des Bundesarbeitsministers gehemmt wurde. Dieser hat zusammen mit seinen Freunden die breite Sachverständigenanhörung, die wir gewünscht hätten, verhindert, so daß wir gezwungen waren, diese Sachverständigenanhörung vor einem Gremium unserer Fraktion allein durchzuführen. Trotzdem hat die Anhörung der Sachverständigen eine Reihe wertvoller Gesichtspunkte in unsere Gesetzgebungsberatungen hineingebracht. Ich möchte heute namens meiner Freunde all denjenigen Sachverständigen herzlich danken, die uns im Rahmen dieser Beratung zur Verfügung gestanden und die unsere Arbeit durch ihren sachverständigen Rat erleichtert haben.
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Daß es nicht umsonst war, daß die Opposition in diesem Hause ein besonderes Gewicht auf das Kapitel der Unfallverhütung gelegt hat, haben Sie schon aus den Beratungen der zweiten Lesung entnehmen können. Was hier an Vorstellungen über moderne Methoden der Unfallverhütung im Gesetz enthalten ist, ist zu einem großen Teil durch Änderungsanträge der SPD geschaffen worden. Wir sind stolz darauf, daß die Qualität unserer Argumente von den Mehrheitsfraktionen gewürdigt wurde. Wenn wir heute unsere Vorstellungen in dem Gesetz auch nicht hundertprozentig verwirklicht finden, so können wir doch sagen, daß die nun geschaffenen Bestimmungen eine gute Plattform für künftige Bemühungen darstellen.
Die Sorge um die gerechte Behandlung des Problems der Unfallverhütung hat im Rahmen der Beratungen auch zu Auslandsreisen geführt, die von der sozialdemokratischen Fraktion angeregt wurden. Sie haben sicher zu einer guten Bereicherung des Sachwissens aller beteiligten Kollegen geführt. Wir glauben, daß der Blick über die Grenzen, den zu tun wir bei der Beratung dieses Gesetzes veranlaßt haben, auch im Hinblick auf die Lösung größerer sozialpolitischer Probleme, die in Zukunft im europäischen Raum auf uns zukommen, sehr nützlich gewesen ist.
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Wenn wir heute das Leistungsrecht dieses Ge setzes analysieren und gewisse Vergleiche mit unseren Forderungen vom vergangenen Jahr anstellen, so müssen wir sagen, daß einige auch für uns wesentliche Punkte im Gesetz voll verwirklicht worden sind. Die SPD ist sehr froh, bei der Verabschiedung dieses Gesetzes feststellen zu können, daß das Prinzip der Zwangsabfindung, das im Entwurf enthalten war, endgültig gefallen ist.
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Die SPD begrüßt, daß bestimmte Entwicklungen, die schon durch die Rechtsprechung aufgegriffen waren, nun im Gesetz ihre Kodifizierung gefunden haben. Ich möchte hier nur das Problem des Wegeunfalls, aber auch die Frage nennen, die mit dem Unfallschutz des Versicherten zusammenhängt, wenn er durch bargeldlose Lohnzahlung genötigt ist, die
Sparkasse bzw. die Bank aufzusuchen. Wir sind froh, daß hier eine Übereinstimmung zwischen den Fraktionen erzielt werden konnte,
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weil hier der Entwicklung, die sich aus der modernen Industriegesellschaft ergeben hat, im Gesetz entsprochen wurde.
Meine Damen und Herren, meine Kolleginnen und Kollegen haben heute in der zweiten Beratung des Gesetzes Kritik an den nach unserer Meinung nicht vollkommenen Bestimmungen über die Unfallverhütung geübt. Das ist kein Hang zum Perfektionismus, sondern eine ernste Sorge. Sie kommt auf Grund der uns vorliegenden Statistiken über Arbeitsunfälle zum Ausdruck. Wir sind nicht der Meinung, daß schon nach allen Wegen gesucht worden ist bzw. daß die Bestimmungen des Gesetzes ausreichen, um uns, wie es dem Sinn eines Reformvorschlags entsprochen hätte, für zehn oder fünfzehn Jahre völlig von jeder weiteren Arbeit an dieser Gesetzesmaterie freizustellen.
Die Statistik von 1962 weist immerhin 500 tödliche Unfälle mehr als im Vorjahr aus, und die Zahl der entschädigungspflichtigen Unfälle ist von 37 000 auf 40 000 gestiegen. Dieses Steigen der Zahlen ist nicht dazu angetan, uns zu beruhigen, sondern sagt im Gegenteil uns allen, daß das Problem der Unfallverhütung auch in Zukunft das Problem Nummer 1 im Rahmen dieses ganzen Gesetzeskomplexes ist und bleibt.
Gerade weil wir das Problem der Unfallverhütung auch über den Betrieb hinaus in das Bewußtsein der breiten Öffentlichkeit bringen wollten, ist der Vorschlag entstanden, ein Kuratorium für Unfallverhütung zu schaffen. Wir bedauern, daß sich die Mehrheit des Hauses nicht bereitfinden konnte, unseren Vorstellungen zu folgen. Wir hoffen, daß bei späterer Gelegenheit Ihre Einsicht in diese Frage größer ist, als sich heute in den Abstimmungsergebnissen ausgedrückt hat.
Gestatten Sie mir nun noch, ehe ich Ihnen die Haltung meiner Freunde zur Schlußabstimmung darlegen darf, einige kritische Bemerkungen, die den heutigen Tag und die in der zweiten Lesung erarbeitete Vorlage betreffen.
Wir bedauern, daß heute in der zweiten Lesung auch die Frage der Abgrenzung zwischen Unfall-und Krankenversicherung sich nicht in einer über die Ausschußfassung hinausgehenden Regelung niedergeschlagen hat. Wir haben keinen Antrag gestellt, weil die Haltung der Koalitionsfraktionen im Sozialpolitischen Ausschuß uns von vornherein die Hoffnungslosigkeit eines solchen Unterfangens aufgezeigt hat. Wir bedauern aber auch, daß der Antrag, der heute von Frau Kollegin Döhring vertreten worden ist und dessen Inhalt weit über die materiellen Probleme dieses Gesetzes hinausgeht, bei Ihnen auf eine so starre Ablehnung gestoßen ist. Wir sind der Meinung, daß die Ausdehnung des Versicherungsschutzes auf diese wenigen Einzel2878 
fälle ein Akt des guten Willens auch im Hinblick auf die Familienpolitik gewesen wäre.
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Es wäre sicher zu diesen Komplexen, die das Leistungsrecht betreffen, noch eine ganze Menge zu sagen. Ich möchte darauf nicht mehr zurückkommen. Ich bedaure nur, daß Sie sich nicht unseren Vorstellungen über die Anpassung der Renten anschließen konnten, weil wir nun befürchten müssen, daß das Schicksal der Unfallrentner immer wieder mit in wahltaktische Überlegungen einbezogen wird. Das halten wir nicht nur für sozialpolitisch bedenklich, sondern auch im Hinblick auf "die sachliche Arbeit unseres Hauses für auf die Dauer verderblich. Wir würden uns freuen, wenn Sie bei späterer Gelegenheit hier eine Korrektur des Gesetzes zulassen könnten.
Wenn ich zum Schluß einmal kritisch die Arbeit betrachte, die der Sozialpolitische Ausschuß in den letzten Wochen und Monaten leisten mußte, dann möchte ich zwei Feststellungen daraus ableiten:
Erstens. Entgegen den Prophezeihungen des Bundesarbeitsministers war das kein vollkommener Gesetzentwurf, der sich in wenigen Wochen durchpeitschen ließ. Vielmehr haben gerade auch die Änderungsanträge seiner politischen Freunde gezeigt, daß viele Vorschriften des Entwurfs nur halb durchdacht waren und einer kritischen fachlichen Überprüfung bedurften.
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- Darauf komme ich gleich.
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Wenn wir uns heute daran erinnern, dann im Hinblick darauf, sehr verehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß auch bei anderen künftigen sozialpolitischen Gesetzen das geübt werden sollte, was diesen Gesetzentwurf heute wahrscheinlich zu einer gemeinsamen Abstimmung reif macht; es wurde nämlich das Qualitätsprinzip über das Prinzip der Schnelligkeit der Beratung gestellt.
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Insofern ist es eine ungute Sache - und das bleibt zu bedauern -, daß wichtige Teile des Gesetzentwurfs, z. B. die Organisationsfrage, durch die Unschlüssigkeit - ich will nicht sagen: durch die Uneinigkeit - der Koalitionsfraktionen nun einer späteren Beratung vorbehalten bleiben. Wir hatten gehofft, mit Ihnen zusammen eine Reform verabschieden zu können. Was wir verabschieden, ist keine Reform, sondern ein Verbesserungsgesetz. Es ist im Grunde doch nur die Hälfte von dem, was sich die Optimisten in allen Fraktionen von einem solchen Gesetzentwurf erhofft hatten.
Meine Damen und Herren, dieser Gedanke ist nicht ein Gedanke parteipolitischer Taktik, sondern ist eine sehr ernste Betrachtung allgemein sozialpolitischer Natur, weil nämlich diese Art, Organisationsfragen auszuklammern - wenn man das einmal auf die Gesetze überträgt, die jetzt noch kommen -, zu schwerwiegenden Rückwirkungen führen kann. Wir haben die bedauerliche Tatsache zu verzeichnen gehabt, daß noch bis gestern abend 23 Uhr in den Mehrheitsfraktionen die Auffassungen hip.-und herwogten. Sie können sagen, das sei positiv zu sehen, das sei ein Spiegelbild der demokratischen Vielschichtigkeit Ihrer Parteien. Wir meinen aber, das ist nur ein Beispiel dafür, wie man Gesetze mit so einschneidender sozialpolitischer Zielsetzung nicht machen kann. Wir bedauern es, daß der Bundestag in absehbarer Zeit diese leidigen Organisationsprobleme noch einmal beraten und entsprechende Gesetze verabschieden muß.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir Sozialdemokraten nun zum Schluß die Vorschläge abwägen, die nicht angenommen worden sind, und wenn wir das abwägen, was von Ihnen in diesen Gesetzentwurf mit übernommen worden ist und was wir als gemeinsames Anliegen betrachten können, ergibt sich für uns in der Schlußbetrachtung das Fazit, daß dieses Gesetz zwar nicht die Summe unserer Wünsche verwirklicht, aber eine praktikable Lösung mit Leistungsverbesserungen darstellt, die wir alle anstreben. Deshalb wird die SPD diesem Gesetzentwurf in dritter Lesung zustimmen.
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