Ingo Gädechens (NA), 2014-09-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor
der sitzungsfreien Zeit hatten wir eine angeregte Haushaltsdebatte für das jetzige Haushaltsjahr, und heute
folgt - fast nahtlos daran anschließend - die Haushaltsdebatte für das kommende Jahre 2015.

Wer noch einmal aufmerksam die Reden, die hier in
diesem Haus vor wenigen Wochen gehalten wurden,
liest, stellt fest, wie schnelllebig die Zeit ist, wie fragil
sicher geglaubte Strukturen sind und wie labil sich aktuell die Sicherheitslage in der Welt zeigt.

Traditionell geht es heute in der ersten Lesung um den
Haushalt für das kommende Jahr. Aber die Sondersitzung in der vergangenen Woche hat uns bereits deutlich
vor Augen geführt: Überall auf der Welt lodern Krisenherde auf. Nicht nur die bedrückende Situation in der
Ukraine treibt uns mit Sorge um und veranlasst die Regierung der freien Völker zum Handeln, sondern mit
großer Sorge blicken wir auch wieder Richtung Gazastreifen und auf die Sicherheit Israels. Fassungslos blicken wir auf islamistischen Terror und Hass, der sich in
Teilens des Iraks und Syriens breit gemacht hat. Wir
schauen auch auf Libyen und auf das humanitäre Elend
in Afrika.

Wer von uns, meine Damen und Herren, hätte gedacht, dass wir in einem Glaubenskrieg Gräueltaten sehen, die mehr an das Mittelalter erinnern als an das
21. Jahrhundert? Wir alle sind gezwungen, mehrere Krisenherde gleichzeitig zu bewerten, um diese gemeinsam
mit unseren Verbündeten einzudämmen und ihnen entgegenzuwirken.

Wir dürfen nicht darauf hoffen - leider nicht -, dass
die Vernunft mehr und mehr um sich greift und die Menschen überall auf der Welt endlich auf Krieg und Gewalt
verzichten. Dies wäre nicht nur politisch naiv, sondern
würde die gegenwärtige Realität in der Welt ignorieren.
Der NATO-Generalsekretär - nur noch wenige Tage im
Amt - hat die prekäre Situation beim Gipfeltreffen wie
folgt beschrieben:

Unsere Allianz ist eine kleine sichere, stabile und
gedeihende Insel, die von Krisen umgeben ist.

Natürlich machen die Krisen deutlich, wie hoch der
eigentliche Stellenwert des Nordatlantischen Bündnisses
ist. Auf dem NATO-Gipfel in Wales wurden die derzeitige Lage und die künftigen Herausforderungen klar benannt: Bündnisverteidigung rückt somit nach Jahren einer gewissen Vernachlässigung wieder stärker in den
Mittelpunkt des Handelns. Genauso wichtig ist in der
jetzigen Lage, dass wir alle im Kopf ein gut Stück aufwachen und konsequent handeln. Niemand, meine sehr
verehrten Damen und Herren, wünscht sich kriegerische
Eskalation, aber Deutschland darf nicht wegschauen,
wenn an Europas Grenzen Völkerrechtsbruch, Krieg und
Völkermord geschehen.

({0})

Aus diesem Grund begrüße ich die aktuelle Entscheidung, entgegen bisheriger Normen in begrenzter Form
auch Waffenlieferungen in Krisengebiete zu erlauben.
Dies wird sicherlich die Ausnahme bleiben, und aus
meiner Sicht bleibt eine gute Diplomatie die wichtigste
Waffe, um Krisenherde in der Welt einzudämmen.

Auch hierfür gebühren den Handelnden in der Regierung, der Bundeskanzlerin und dem Außenminister, aber
insbesondere unserer Verteidigungsministerin - sie kann
nicht alles allein machen - ein herzliches Dankeschön
und ein großes Lob für all ihre deeskalierenden Gespräche mit den Bündnispartnern, um die Krisenherde in der
Welt einzudämmen.

({1})

Deutschland sieht nicht tatenlos zu, wenn an Europas
Grenzen Gräueltaten geschehen. Ebenso begrüße ich die
in Wales getroffene Entscheidung, eine NATO-Eingreiftruppe mit hoher Einsatzbereitschaft und einem Hauptquartier in Osteuropa aufzustellen. Wir brauchen als
Antwort auf die um sich greifende Aggression eine ver4632 

besserte Reaktionsfähigkeit der NATO. Auch diese Maßnahme wird Geld kosten. Darauf sollten wir uns jetzt
schon einstellen.

({2})

Meine Damen und Herren, jede Krise erfordert ein
abgestimmtes, kluges und gerade jetzt auch ein entschlossenes Vorgehen. Sie aber grummeln jetzt herum,
und Sie, Frau Höger, haben gerade gesagt, man müsse
Russland mit anderen Augen betrachten und man müsse
beide Seiten sehen.

({3})

Zum jetzigen Zeitpunkt werden Atomtests durchgeführt,
und zwar nicht von der NATO und nicht von Amerika,
sondern in Russland, und weitere sind geplant. Das sind
Aggressionen, und das sind Zeichen, die nicht auf Frieden hindeuten. Das sollten Sie lieber registrieren, statt
hier vom Rande aus herumzugrummeln.

({4})

Meine Damen und Herren, jede Krise erfordert ein
abgestimmtes, kluges und gerade jetzt auch ein entschlossenes Vorgehen. Die Sanktionen gegen Russland
waren Gegenstand kritischer Diskussion. Denn Sanktionen erzeugen oftmals Gegensanktionen, und Handelsbeschränkungen treffen gerade auch unsere exportabhängige Wirtschaft in besonderer Weise. Dennoch dürfen
wir nicht den Fehler begehen, uns nur an ökonomischen
Fakten zu orientieren. Die Bundesregierung handelt besonnen und mit Bedacht. Das Handeln Russlands in der
Krise ist hingegen absolut inakzeptabel. Russland, insbesondere Präsident Putin, hat den Schalthebel zur Konfliktbewältigung in der Ukraine in den Händen. Solange
dieser Schalthebel nicht auf Deeskalation gestellt wird,
ist zunehmender Druck auf Russland notwendig.

Auch und gerade vor dem Hintergrund dieser weltpolitischen Lage ist der Einzelplan 14 zu bewerten. Im Verteidigungsetat geht es einmal mehr um die finanzielle
Ausstattung. Es geht um das Geld, das wir der Bundeswehr, den Soldatinnen und Soldaten, aber auch den zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur Verfügung
stellen wollen bzw. können. Es geht um attraktivitätssteigernde Maßnahmen, um Wartung und Instandsetzung,
aber es geht auch um viel Geld, das wir für modernes
Gerät und für den Schutz und die Sicherheit unserer Soldaten investieren müssen.

Nahezu alle Redner haben in dieser laufenden Haushaltsdebatte das große Ziel beschrieben, das wir gemeinsam erreichen wollen: Wir wollen auf jegliche neue
Schulden im Haushaltsjahr 2015 verzichten. Ich bin zuversichtlich, dass wir dieses Ziel nach 45 Jahren endlich
erreichen werden. Aber der Weg dahin ist so fragil wie
die derzeitige Sicherheitslage in der Welt.

Meine Damen und Herren, die Basis für jede wirtschaftliche Entwicklung und soziale Stabilität ist innere
und äußere Sicherheit. Wir sollten das bei all den berechtigten Forderungen, die andere Fachbereiche an den
Bundeshaushalt stellen, stets im Blick behalten. Unsere
innere und äußere Sicherheit und der Schutz der Souveränität und Integrität Deutschlands und seiner Verbündeten sind ein enorm hohes Gut.

Wir Verteidigungspolitiker haben sicherlich die besten Argumente, um mehr Geld für den Einzeletat zu fordern. Wir tun das nicht - ich sage leise: wir tun das noch
nicht, liebe Frau Höger -, weil wir der Überzeugung
sind, dass wir im Haushaltsjahr 2015 mit dem zugewiesenen Etat von 32,2 Milliarden Euro auskommen werden. Aber ich sage auch sehr deutlich: Wir stoßen bereits
jetzt an Schmerzgrenzen. Der Verteidigungshaushalt ist
auf Kante genäht. Finanzielle Spielräume sind nicht
mehr vorhanden. Neue Aufgaben neben den derzeitigen
Aufträgen kann unsere Bundeswehr nicht mehr verkraften. Denn - auch daran sei noch einmal erinnert - die
Bundeswehr befindet sich neben den Einsätzen in einer
Neuausrichtung, die oft als Operation am offenen Herzen beschrieben wurde - nur mit dem Unterschied, dass
der Patient nicht im OP liegt, sondern auf dem Gehweg
läuft.

Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten in dieser Umbruchphase in zahlreichen Einsätzen im In- und Ausland
wirklich Außerordentliches. Ihnen gilt daher unser ganz
besonderer Dank.

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Trotz Abzug großer Kontingente aus Afghanistan und
der erhofften Entlastung der Truppe haben wir bereits
neue Aufgaben und Herausforderungen zu bewältigen.
Ich nenne hier beispielsweise die Operation Active
Fence in der Türkei oder das Air Policing im Baltikum.
Die Zahl der Einsätze wird also absehbar nicht geringer,
genauso wenig wie die Belastungen für Soldaten und
Material. Der Verteidigungshaushalt wird sich - das ist
meine feste Überzeugung - dieser Entwicklung mittelfristig anpassen müssen.

Frau Präsidentin, ich weiß, dass Sie das nicht so gerne
mögen. Aber Henning Otte hat die Latte so hochgelegt,
als er die Feuerwehrleute aus Uelzen persönlich begrüßt
hat, dass ich noch sagen möchte: Ich freue mich, dass der
Kreisfeuerwehrverband Ostholstein ebenfalls auf der
Tribüne zugegen ist.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({6})