rudolf seiters (vizepräsident), 1999-05-06:
Wir kommen zur
Abstimmung. Wer dem Gesetzentwurf der PDS zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in
zweiter Beratung gegen die Stimmen der PDS mit den

Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt. Damit entfällt
nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt VId:

Beratung der Beschlußempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. R. Werner Schuster, Joachim Tappe, Adelheid Tröscher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Angelika Köster-Loßack, Hans-Christian Ströbele,
Kerstin Müller ({1}), Rezzo Schlauch und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Reform der europäischen Entwicklungspolitik durch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ralf
Brauksiepe, Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Christian Ruck, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU

Europäische Entwicklungszusammenarbeit
reformieren

- zu dem Antrag der Abgeordneten Joachim
Günther, Gerhard Schüßler, Dr. Helmut
Haussmann, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der F.D.P.

Eigenverantwortlichkeit der AKP-Staaten
fördern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Carsten
Hübner, Heidi Lippmann-Kasten, Dr. Dietmar
Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
Zukunft der EU-AKP-Entwicklungszusammenarbeit

- Drucksachen 14/538, 14/537, 14/531, 14/164,
14/879 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. R. Werner Schuster
Klaus-Jürgen Hedrich
Dr. Angelika Köster-Loßack
Gerhard Schüßler
Carsten Hübner

Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst
zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem
Antrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/
Die Grünen zu einer Reform der europäischen Entwicklungspolitik durch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, Drucksache 14/879, Buchstabe a. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/538 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung?
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der PDS gegen die
Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. angenommen.

Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag
der Fraktion der CDU/CSU zu einer Reform der europäischen Entwicklungszusammenarbeit, Drucksache
14/879, Buchstabe b. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/537 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen
von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS gegen die
Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. angenommen.

Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag
der Fraktion der F.D.P. zu einer Förderung der Eigenverantwortlichkeit der AKP-Staaten, Drucksache 14/879,
Buchstabe b. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 14/531 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen von SPD,
CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und PDS gegen die
Stimmen der F.D.P. angenommen.

Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag
der Fraktion der PDS zur Zukunft der EU-AKP-Entwicklungszusammenarbeit, Drucksache 14/879, Buchstabe b. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/164 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen des übrigen Hauses gegen die Stimmen der PDS angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt VIe:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen ({2}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über ein
transparentes System harmonisierter Bestimmungen über Fahrverbote für schwere Lastkraftwagen im grenzüberschreitenden Güterverkehr auf ausdrücklich bezeichneten Straßen
- Drucksachen 14/272 Nr. 156, 14/702 Berichterstattung:
Abgeordneter Wilhelm-Josef Sebastian

Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für diese
Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig
angenommen.

Wir kommen jetzt zu weiteren abschließenden Beratungen ohne Aussprache, und zwar zunächst zu Zusatzpunkt 4a:

Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({3})
Antrag auf Genehmigung zur Durchführung
eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens
- Drucksache 14/828 Berichterstattung:
Abgeordnete Anni Brandt-Elsweier

Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für diese
Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig
angenommen.

Zusatzpunkt 4b:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({4})
Sammelübersicht 43 zu Petitionen
- Drucksache 14/961 Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt dafür?
- Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Diese Sammelübersicht ist bei Enthaltung der PDS mit den Stimmen der übrigen Fraktionen angenommen.

Zusatzpunkt 4c:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({5})
Sammelübersicht 44 zu Petitionen
- Drucksache 14/962 Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt dagegen?
- Enthaltungen? - Diese Sammelübersicht ist gegen die
Stimmen der PDS mit den Stimmen des übrigen Hauses
angenommen.

Zusatzpunkt 4d:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({6})
Sammelübersicht 45 zu Petitionen
- Drucksache 14/963 Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt dafür? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 45 ist mit den Stimmen des übrigen Hauses
gegen die Stimmen von CDU/CSU angenommen.

Zusatzpunkt 4e:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({7})
Sammelübersicht 46 zu Petitionen
- Drucksache 14/964 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 46 ist mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS gegen
die Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. angenommen.

Ich rufe nunmehr den Einzelplan 12 auf:
Einzelplan 12
Bundesministerium für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen

- Drucksachen 14/612, 14/622 Berichterstattung:
Abgeordnete Bartholomäus Kalb
Gerhard Rübenkönig
Dietmar Schütz ({8})
Dr. Günter Rexrodt
Dr. Uwe-Jens Rössel

Vizepräsident Rudolf Seiters


Es liegen drei Änderungsanträge der CDU/CSU, ein
Änderungsantrag der F.D.P. und vier Änderungsanträge
der PDS vor. Die Fraktion der CDU/CSU hat zwei Entschließungsanträge, die Fraktion der F.D.P. einen Entschließungsantrag eingebracht. Über diese Entschließungsanträge wird nach der Schlußabstimmung abgestimmt. Ich weise darauf hin, daß wir im Anschluß an
die Aussprache drei namentliche Abstimmungen durchführen werden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort zunächst dem Kollegen Bartholomäus Kalb von der
CDU/CSU-Fraktion.