Süssmuth (präsidentin), 1990-09-20:
Herr Abgeordneter Wüppesahl, ich habe Ihren Geschäftsordnungsantrag vorher zur Kenntnis genommen. Er betraf die Dauer der Debatte, wie gerade ausgeführt. Dies ist vor Eintritt in die Aussprache hier zur Sprache gekommen, und darüber wird gleich entschieden. Ich habe in der Tat entschieden, daß dieser Zeitpunkt gewählt wird. Ich denke, daß der Gegenstand des heutigen Tages es rechtfertigt, die Regierungserklärung vor die Geschäftsordnungsdebatte zu stellen.
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Ich lasse jetzt über den Antrag des Abgeordneten Wüppesahl, die Debattenzeit auf 17 Stunden auszudehnen, abstimmen. Wer stimmt dem Antrag zu? - Einer. Wer stimmt dagegen? - Der Antrag ist gegen eine Stimme abgelehnt.
Ich erteile jetzt das Wort zur Aussprache dem Ministerpräsidenten des Saarlandes, Herrn Lafontaine.
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Ministerpräsident Lafontaine ({2}): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bundesaußenminister hat soeben für die Bundesregierung über die äußeren Aspekte der Einheit berichtet.
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Die äußeren Aspekte der Einheit kommen gut voran. Wir haben dies bereits in der letzten Debatte zum Ausdruck gebracht.
Ich werde den Schwerpunkt meiner Ausführungen auf die inneren Aspekte der Einheit legen. Sie sind Gegenstand des zweiten Staatsvertrages, und hier liegt noch eine weite Wegstrecke vor uns.
Zunächst zu den äußeren Aspekten der Einheit. Ich habe bei meinem letzten Debattenbeitrag, Herr Bundesaußenminister, Ihre Verdienste beim Zustandekommen der Verträge gewürdigt. Ich will dies nicht wiederholen.
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Ich möchte heute aber ausdrücklich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Außenministeriums einMinisterpräsident Lafontaine ({5})
schließen, ohne die die Ergebnisse sicherlich nicht zustande gekommen wären.
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Wir haben durch die Berichterstattung der Medien in den letzten Monaten zur Kenntnis erhalten, in welchem Umfange dort manchmal Nächte hindurch gearbeitet worden ist. Ich meine, es sei ein Gebot der Fairneß, dies hier auch einmal an die Adresse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter festzustellen.
Ich bedanke mich auch ausdrücklich bei Ihnen, Herr Bundesaußenminister, dafür, daß Sie die Größe besessen haben, die Verdienste des Bundeskanzlers Willy Brandt bei der demokratischen Erneuerung in Osteuropa zu würdigen.
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Ich glaube, das ist ein Beitrag zur demokratischen Kultur. So, wie wir im Laufe langjähriger Debatten zu dem Ergebnis gekommen sind, daß die Westintegration Adenauers die richtige Grundsatzentscheidung nach dem Kriege war, wäre es gut, wenn wir uns darauf verständigen könnten, daß die Ostpolitik Willy Brandts konstituierend für das war, was in Osteuropa an demokratischer Erneuerung möglich geworden ist.
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Wir stimmen Ihren Ausführungen im Grundsatz zu, insbesondere deshalb, weil die Grundlage der Vereinbarungen und Verträge politische Konzepte sind, für die die Sozialdemokraten seit Jahren eintreten. Ich will sie nennen.
Da ist zunächst unser Eintreten für die endgültige Festlegung der polnischen Westgrenze. Es ist begrüßenswert, daß diese Festlegung jetzt vertraglich endgültig erfolgt ist. Wir Sozialdemokraten haben vielen Anfeindungen zum Trotz über Jahre hindurch erklärt: Nur die Anerkennung der polnischen Westgrenze kann Voraussetzung für die deutsche Einheit sein.
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Wir begrüßen, daß in diesem Vertrag zum erstenmal eine atomwaffenfreie Zone festgeschrieben worden ist. Wir wissen, wie umstritten diese Vorschläge in den letzten Jahren waren.
Die Konsequenz daraus ist natürlich, auch aus dem westlichen Deutschland die Atomwaffen abzuziehen.
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Wenn wir den Verzicht auf die Herstellung und auf die Verfügung über solche Waffen befürworten, dann ist es in der Konsequenz der atomwaffenfreien Zone auf dem Gebiet der heutigen DDR wohl auch richtig, dahin zu kommen, daß solche Waffen endgültig aus ganz Deutschland abgezogen werden.
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Wir begrüßen, daß in dem Vertrag eine drastische Reduzierung der Streitkräfte vorgesehen ist. Seit Jahren treten wir dafür ein und versuchen immer wieder, Vorschläge zu machen, auch die konventionellen Streitkräfte in Mitteleuropa abzubauen. Die Zahl von 370 000 Soldaten ist ein erster großer und wichtiger Schritt.
In den letzten Tagen ist so viel davon geredet worden, welche neue Rolle das vereinte Deutschland eigentlich spielen soll. Dabei ist hier oder da auch unbedachterweise der Begriff der Weltmacht wieder verwandt worden. Ich glaube, daß wir alle' uns sehr viel Zurückhaltung auferlegen sollten, wenn solche Begriffe in der Debatte auftauchen.
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Ich würde mir etwas ganz, ganz anderes wünschen, nämlich daß wir die neugewonnenen Chancen dazu nutzen, Vorreiterrollen zu übernehmen. Eine Vorreiterrolle sollte auf der Grundlage unserer Geschichte unsere Bemühungen um Abrüstung in Mitteleuropa sein. Dies stünde uns gut zu Gesicht.
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Ich erinnere im Hinblick auf die Diskussionen der letzten Monate und die Belastungen, die auf uns zukommen und immer stärker auf uns zukommen werden, daran, daß eine Reihe von Entscheidungen zu treffen sind, um die Belastungen zu reduzieren und um die Abrüstung weiter voranzubringen.
Das betrifft den Jäger 90, der - Zinslasten und Unterhaltungskosten eingerechnet - 100 Millarden DM kosten wird. Lassen Sie dieses Projekt endlich fallen; das wäre ein weiterer wichtiger Schritt zur Abrüstung in Mitteleuropa.
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Wir begrüßen auch, daß Grundlage dieses Vertrages die Änderung der Strategie des Bündnisses in Europa ist. Lange Jahre haben wir über die Vorneverteidigung diskutiert, und lange Jahre haben wir darauf hingewiesen, daß die flexible Antwort keine zeitgemäße Strategie in Mitteleuropa ist. Es ist begrüßenswert, daß die NATO jetzt angekündigt hat, diese Strategie zu ändern. Wir haben über Jahre Konzepte dazu entwickelt, und wir freuen uns, daß diese Konzepte jetzt in diesen Vertrag und in die internationalen Verhandlungen Eingang gefunden haben.
Im Zusammenhang mit der Abrüstung in Mitteleuropa möchte ich etwas zum Wehrdienst sagen. Bei der Selbstgefälligkeit, die mir hier und da wieder entgegenschlägt, erinnere ich daran, daß wir noch vor kurzer Zeit verhindern mußten, daß Teile der Regierungsparteien die Wehrdienstzeiten verlängern wollten.
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Ministerpräsident Lafontaine ({16})
Dies wäre - wenn ich an die Aufgabe denke, die Abrüstung in Mitteleuropa voranzubringen - das verkehrteste Signal der letzten Jahre gewesen.
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Auch in diesem Punkt haben Sie jetzt ein Einsehen gehabt - dies ist eine Konsequenz auch der Vereinbarungen, die jetzt getroffen worden sind - , und Sie haben vorgeschlagen, für den Wehrdienst eine Zeit von zwölf Monaten und für den Zivildienst eine Zeit von 15 Monaten vorzusehen.
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Ich erkläre hier für die sozialdemokratische Mehrheit des Bundesrates: Mit dieser Regelung können wir uns nicht einverstanden erklären.
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Sie ist nicht mehr zeitgemäß. Es ist an der Zeit, daß wir lernen, daß insbesondere auf Grund der jüngeren Entwicklungen in Mitteleuropa die gesellschaftliche Arbeit der Zivildienstleistenden bei der Krankenpflege, bei der Altenpflege oder bei vielen anderen schwierigen Tätigkeiten genauso hoch zu bewerten ist wie der Militärdienst. Daher ist unsere Position: Gleichbehandlung der Wehrdienstleistenden und der Zivildienstleistenden.
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Ich will auch etwas zu den Kosten für den Abzug der sowjetischen Truppen sagen. Diese Kosten sind unvermeidlich. Aber es wäre sicherlich besser gewesen, sie mit einem ökonomischen Hilfsprogramm für die Völker Osteuropas und für die Sowjetunion zusammenzubinden. Es geht ja nicht nur um die Kosten für den Abzug der sowjetischen Truppen, sondern auch und mehr noch darum, daß nicht eine ökonomische und soziale Grenze an Oder und Neiße entsteht. Daher bleibt es dabei: Wir brauchen auch ein ökonomisches Programm für Osteuropa und für die Sowjetunion.
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Wenn über die Kosten des Abzugs der Truppen und über unsere Aufgaben in Osteuropa gesprochen wird, dann bietet es sich an, auch einiges zu der Diskussion in Amerika über das Burden-sharing in der Welt zu sagen. Ich glaube, daß es dem berechtigten deutschen Interesse entspricht, wenn wir darauf hinweisen, daß Lastenverteilung nur insgesamt begriffen werden kann, wenn wir darauf hinweisen, daß die Deutschen in Mitteleuropa derzeit große Lasten übernehmen, um die ökonomische und soziale Lage zu stabilisieren, und wenn wir darauf hinweisen, daß diese Lasten, die auf uns zukommen, nicht allein eine Angelegenheit der Deutschen sein können. Dies gilt nicht nur für den Abzug der sowjetischen Truppen; dies gilt genauso für die dringend notwendigen ökonomischen Hilfsprogramme für Osteuropa. Wenn über Burden-sharing geredet wird, dann meine ich, ist es in unserem Interesse, an diese finanziellen Lasten zu erinnern.
Ich rate im übrigen dazu, bei der Behandlung dieser Frage ebenfalls Zurückhaltung an den Tag zu legen. Es ist nicht unbedingt geboten - dies ist die Position der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands -,
jetzt schleunigst eine Verfassungsänderung herbeizureden, um den Einsatz von Bundeswehreinheiten am Golf zu ermöglichen. Wir haben vorher eine ganze Reihe anderer Fragen zu klären. Daher ist es gut, daß es dank der sozialdemokratischen Mehrheit im Bundesrat gelungen ist, ein Waffenexportgesetz zustande zu bringen, das stringentere Lösungen vorsieht, als Sie sie vorgeschlagen haben. Es wäre doch unhaltbar, wenn wir Bundeswehreinheiten an den Golf schickten, die dann mit deutschen Raketen und chemischen Waffen aus Deutschland konfrontiert würden.
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Sie, Herr Bundesaußenminister, haben in Ihrer Rede an Israel erinnert. Ich will nur ganz leise andeuten, was es wohl bedeutete, wenn bei kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten solche Waffen aus Deutschland auch gegen Israel zum Einsatz kämen.
Meine Damen und Herren, bevor es also darum geht, schnell die Verfassung zu ändern, geht es darum, daß wir eine Debatte, die wir seit Jahren in diesem Hause führen, endgültig positiv zu Ende bringen. Wenn es um die Vorreiterrolle geht, dann plädieren wir dafür, zum einen bei der Abrüstung Vorreiter zu sein, aber noch mehr Vorreiter zu sein, wenn es um Zurückhaltung beim Export von Waffen in Gebiete geht, die destabil sind und die Kriegsherde werden können.
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Im übrigen ziehen wir aus der Golfkrise neben der Schlußfolgerung, bei Waffenexporten zurückhaltend zu sein, noch eine andere Schlußfolgerung. Die Golfkrise ist Veranlassung für uns, noch einmal darauf hinzuweisen, daß die ökologische Erneuerung der Industriegesellschaft für alle Industriegesellschaften auch ein Beitrag zur Stabilisierung des Friedens wäre.
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Unser ökologisches Erneuerungskonzept ist durch die Golfkrise nicht widerlegt; es ist vielmehr geradezu als der richtige Entwurf für die Zukunft unserer Gesellschaft belegt.
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Natürlich freuen wir uns über die Lernfähigkeit innerhalb der Koalitionsparteien. Ich erinnere mich noch daran, wie unser Ökosteuerkonzept kritisiert worden ist, insbesondere aus den Reihen der Liberalen. Nun sind Sie, meine Damen und Herren, bei der Klimaschutzsteuer. Wir loben das ausdrücklich. Nun kommt aus Baden-Württemberg ebenfalls der Vorschlag einer Klimaschutzsteuer. Wir loben das ausdrücklich. Wir freuen uns immer wieder, wenn es den Sozialdemokraten gelingt, richtige Politikentwürfe durchzusetzen.
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Seien Sie daher in Zukunft etwas zurückhaltend mit
dem Vorwurf der „Steuererhöhungspartei". Bemühen
Sie sich, sachlich zu debattieren. Dann werden Sie zu


Ministerpräsident Lafontaine ({27})
der Einsicht kommen, daß die gesamtpolitische Lage uns dazu anhält, auch bei der Umgestaltung des Steuersystems ökologische Aspekte einzubringen.
Wenn es dann um die Fragen der zukünftigen Rolle Deutschlands im Rahmen der UN-Aktionen geht, sind wir bereit, im Rahmen des Verfassungsrats über diese Fragen zu reden,
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aber - das sage ich an die Adresse der CDU/CSU im besonderen - nur im Rahmen des Verfassungsrats, damit das ganz klar ist.
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Wir bleiben dabei: Eine Verfassung, Herr Bötsch, bedarf der Zustimmung des Volkes und ist nicht die Angelegenheit einer Minderheit in unserem Volk.
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Wenn es um die Frage der Verfassungsänderung geht, dann ist sorgfältige Beratung geboten. Sicherlich wird jeder von Ihnen jetzt zuhören, wenn ich sage, daß sich Fragen, wie sie jetzt zu erörtern sind, anders stellen, wenn man eine Armee aus Wehrpflichtigen hat, als wenn man eine Armee aus Berufssoldaten hat. Jeder möge für sich überlegen, was das bei der Diskussion über eventuelle Einsätze der Bundeswehr in Krisengebieten dieser Welt heißt, die wir zukünftig zu führen haben.
Ich komme damit zu den inneren Aspekten der Einheit, um die es beim zweiten Staatsvertrag geht.
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Es geht um die ökonomische und soziale Lage in beiden Teilen Deutschlands. So sehr ich gesagt habe, daß sich die äußeren Aspekte der Einheit positiv entwikkeln, so sehr muß ich darauf hinweisen, daß sich die inneren Aspekte der Einheit nicht positiv entwickeln. Wir haben derzeit eine gegenläufige Entwicklung. Die westdeutsche Wirtschaft boomt. Sie macht riesige Umsätze. In der DDR-Wirtschaft haben wir einen dramatischen Einbruch. Das kann doch wohl nicht die Richtung sein, die am Anfang der deutschen Einheit stehen sollte!
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Es ging für uns alle um die Aufgabenstellung, eine Staatswirtschaft in eine Marktwirtschaft zu überführen. Bei dieser Aufgabenstellung kann man richtige Entscheidungen treffen. Man kann aber auch falsche Entscheidungen treffen.
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Es ist viel zu billig, wenn versucht wird, eine Reihe von
Entscheidungen, die zu den vorausgesagten Folgen
geführt haben, jetzt so zu interpretieren, als seien dies
noch die Folgen des ehemaligen Systems oder als sei keine andere Entscheidung möglich gewesen.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Verantwortung für eine Reihe von Entscheidungen, die in den letzten Wochen und Monaten getroffen worden sind, tragen nicht die ehemaligen Machthaber in der DDR, sondern Sie mit Ihrer Mehrheit hier im Bundestag. Sie sollten sich dieser Verantwortung stellen!
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Nun komme ich zu einer Reihe von Punkten, die ich bereits im August hier angesprochen habe. Sie tragen nach wie vor die Verantwortung für einen Investitionsstau in der DDR
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und für die Gefahr, daß begangenes Unrecht dadurch geheilt werden soll, daß neues Unrecht geschieht. Ich rede jetzt von Ihrer unmöglichen Bodenpolitik in der DDR. Bereits im ersten Staatsvertrag haben Sie das Prinzip „Rückgabe vor Entschädigung" gefordert. Das ist bei dem Versuch, die ökonomische Erneuerung in der DDR auf den Weg zu bringen, ein entscheidender Fehler gewesen. Ich war gestern und vorgestern in der DDR und habe viele Gespräche geführt.
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- Ihre Albernheit ist wenig beeindruckend. Stellen Sie sich den dringenden Fragen des Bodensrechts. Das ist eine der brennendsten Fragen in der DDR.
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Dort hat mich ein Geschäftsmann angerufen.
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Er hat mir mitgeteilt, daß er sein Geschäft erweitern will
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und daß er das deshalb nicht tun kann, weil er nicht weiß, ob er weiter über seinen Boden verfügen kann; denn ein Erbe eines ehemaligen Grundbesitzers aus der DDR hat bereits bei ihm vorgesprochen. Er tauchte unangemeldet in seinem Laden auf, vermaß das Geschäft und das Grundstück und beanspruchte Rückgabe.
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Ich habe ebenfalls mit einem mittleren Unternehmer gesprochen, der mir gleiches berichtet hat. Ich habe mit Handwerkern gesprochen,
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Ministerpräsident Lafontaine ({43})
die selbiges berichten. Meine Damen und Herren, es hat keinen Sinn, daß Sie sich hier zum Anwalt der Interessen des Mittelstandes aufwerfen und katastrophale Fehler machen, wenn es darum geht, den Aufbau des Mittelstandes in der DDR auf den Weg zu bringen. Katastrophale Fehler!
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Es wäre wirklich wünschenswert, wenn sich der eine oder andere, der sich hier so einläßt, wie ich das gerade erlebe, einmal vor Ort über die Probleme informieren würde.
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Es geht nicht nur um den ökonomischen Aufbau, sondern es geht auch um die soziale Gerechtigkeit. Viele, auch ältere Menschen, kommen jetzt zu uns und fragen: Können wir noch in unseren Wohnungen wohnen bleiben? Können wir noch in den Häusern wohnen bleiben, die wir vor Jahren einmal bezogen haben? Das ist doch nicht mit Albernheit, sondern nur mit einem klaren Grundsatz zu bewältigen, den wir Sozialdemokraten zur Bedingung unserer Zustimmung zum zweiten Staatsvertrag gemacht haben. Dieser Grundsatz lautet: Das Prinzip „Rückgabe vor Entschädigung" ist umzukehren. Für uns steht „Entschädigung vor Rückgabe" an erster Stelle; denn begangenes Unrecht kann man nicht durch neues Unrecht heilen.
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Der zweite Bereich, in dem Sie den ökonomischen Aufbau der DDR verzögert haben, ist die Behandlung der Altschulden. Auch hier haben wir Ihnen in den Verhandlungen zum zweiten Staatsvertrag Konzessionen abgerungen. Das Moratorium ist besser als nichts, aber letztendlich werden die Vorschläge, die die SPD-Fraktion schon seit Monaten macht, wirksam werden müssen. Das Moratorium hilft jetzt zwar weiter, aber wer die Kreditfähigkeit der unternehmenden Einheiten am Markt in der DDR wirklich sicherstellen will, der muß zu dem Ergebnis kommen, daß die Altschulden - von wenigen Ausnahmen abgesehen - längerfristig vom Staat übernommen werden müssen.
Der dritte Punkt, den ich nennen will, ist das Thema der Rahmenbedingungen für Investitionen. Dieses Problem ist leider immer noch unzureichend gelöst. Ich habe bereits bei meinem letzten Debattenbeitrag meiner Verwunderung darüber Ausdruck verliehen, daß es Monate gedauert hat, bis die Bundesregierung bemerkt hat, daß die Rahmenbedingungen für Investitionen in der DDR schlechter sind als in der Bundesrepublik.
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Das ist ja wohl ein Treppenwitz, wenn es darum geht, den ökonomischen Aufbau in der DDR zu bewerkstelligen.
Die Inflation der Vorschläge - hierin stimme ich dem BDI ausdrücklich zu - hilft auch nicht weiter. Wenn man wirklich vorankommen will, dann muß man in der Lage sein, sachgerechte Lösungen vorzulegen, und darf auch vor unpopulären Entscheidungen nicht zurückschrecken.
Es hilft überhaupt nicht weiter, im gesamten Gebiet des neuen Deutschland etwa die Gemeinschaftsaufgabe „Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur" anzuwenden; denn wenn wir überall dieselben Förderbedingungen haben, dann ist das keine Präferenz für die DDR. Wer so einfach vorgeht, der wird nicht den gewünschten Effekt erzielen.
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Es hilft auch nicht weiter, wenn Vorschläge gemacht werden, die im Grunde genommen unpraktikabel sind. Wenn beispielsweise die FDP vorschlägt, die Unternehmensteuern in der DDR für lange Jahre zu senken oder gar auszusetzen,
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dabei aber übersieht, daß darunter auch Gemeindesteuern fallen, die dringend für den Wiederaufbau in der DDR gebraucht werden, dann hat das auf den ersten Blick zwar Charme, aber solch ein Vorschlag ist auf den zweiten Blick völlig unbrauchbar.
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Der vierte Punkt ist der Infrastrukturausbau. Ich sage noch einmal: Es war ein schwerer Fehler, daß der Ausbau der Infrastruktur nicht unmittelbar nach dem Fall der Mauer in Angriff genommen worden ist.
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Es war ein Grundfehler, hier ideologisch fixiert zu glauben, der Infrastrukturausbau in der DDR sei ein Geschenk an die Regierung Modrow. Es ging darum, Telefonnetze auszubauen, Straßen zu bauen, Schienenwege zu bauen, die Energieversorgung umzustellen. Das war nicht ein Geschenk an die Regierung Modrow, sondern das war dringend erforderlich, um die Lebensbedingungen in der DDR zu verbessern und ökonomische Investitionen überhaupt erst zu ermöglichen.
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Fünftens. Wir haben derzeit eine völlig unhaltbare Situation in der DDR, weil Sie Milliardenbeträge transferieren und damit Arbeitslosigkeit bezahlen. Wenn man durch die Städte und Gemeinden der DDR geht und dort sieht, welche Arbeit auf der Straße liegt, dann ist es unglaublich,
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daß Sie nicht in der Lage sind, statt Arbeitslosigkeit und Nichtstun zu bezahlen Arbeit zu organisieren und den Aufbau in der DDR auf den Weg zu bringen.
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Ministerpräsident Lafontaine ({55})
Wir haben die notwendigen Instrumente dazu
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in den Krisengebieten der Bundesrepublik entwickelt, die wir ja - um das auch einmal anzumerken - oft von Ihnen geerbt haben.
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Wir haben unmittelbar nach unserer Regierungsübernahme eine Beschäftigungsgesellschaft an der Saar gegründet und damit ein Modell auf den Weg gebracht, das in Gesamteuropa mittlerweile nachgeahmt wird.
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Dieses Modell - ({59})