gregor gysi (NA), 2012-10-18:
Herr Bundestagspräsident! Meine Damen und Herren! Heute hat der Bundestagswahlkampf offiziell hier
im Bundestag begonnen. Das ist schon ein bisschen
merkwürdig; denn es gibt noch gar kein Wahlrecht etc.

({0})

Aber das lasse ich alles mal dahingestellt sein.

Es wird für Sie schwer werden, Frau Bundeskanzlerin, und auch für Sie, Herr Steinbrück, sich als Alternativen zu präsentieren. Alle Europabeschlüsse haben Sie
zusammen gefasst.

({1})

Die Deregulierung der Finanzmärkte haben Sie unter der
Regierung von Frau Merkel gemeinsam betrieben. Die
prekäre Beschäftigung haben Sie in Deutschland in großem Ausmaß eingeführt. Wo soll sich denn da eine wirkliche, knallharte Alternative abzeichnen, die wir meines
Erachtens brauchen?

({2})

Viele haben sich hier zum Friedensnobelpreis für die
EU geäußert. Lassen Sie mich dazu etwas sagen: Die
Europäische Union hat es tatsächlich erreicht, dass
60 Jahre lang Frieden zwischen den Mitgliedsländern
herrschte. Das ist in Anbetracht der europäischen Geschichte gar nicht hoch genug zu bewerten. Ich stelle
fest, dass man in Asien, Afrika und Lateinamerika regionale Zusammenschlüsse wie die EU als erstrebenswert
ansieht.

Aber es gibt auch eine andere Seite der EU.

Erstens bin ich sowieso dagegen, dass Institutionen
ausgezeichnet werden. Dahinter stecken immer Menschen. Ich bin dafür, dass einzelne Menschen ausgezeichnet werden, die sich wirklich für den Frieden engagieren.

({3})

Zweitens sind die EU-Länder einschließlich Deutschland an einer Vielzahl von Kriegen beteiligt. Die EULänder sind äußerst hoch aufgerüstet und besonders
stark beim Export von Kriegswaffen, auch Deutschland.
Die EU strebt ferner ein eigenes Militär an, um endlich
auch an Kriegen außerhalb der EU teilnehmen zu können. Dafür verdient man alles Mögliche, aber keinen
Friedensnobelpreis.

({4})

Kommen wir nun aber zur Euro-Krise und damit auch
zu Griechenland. Ich muss feststellen: Die Bundesregierung beginnt, in einigen Fragen zaghaft und vorsichtig
den Linken zu folgen.

({5})

- Ja, Moment. Was Sie jetzt zum Teil zu Europa sagen,
ist das, was wir schon vor Jahren gesagt haben. Darf ich
den Mindestlohn als weiteres Beispiel anführen? Als Sie
noch dagegen waren, haben wir ihn schon längst vorgeschlagen. Da waren auch noch die Grünen und die meisten Gewerkschaften dagegen. Wir waren die Ersten, die
ihn gefordert haben. Heute klingt es in Deutschland so,
als seien alle dafür.

({6})

Darf ich daran erinnern, dass Sie alle für die Einführung der Praxisgebühr waren? Die Einzigen, die sich gegen die Praxisgebühr ausgesprochen haben, waren wir.
Jetzt reden Sie alle dagegen.

({7})

Auch bei der Finanztransaktionsteuer haben wir einiges
erlebt; darauf komme ich noch zurück.

Durch eine falsche Politik der EU und auch der Bundesregierung sind unerträgliche Verhältnisse in Griechenland, Portugal, Italien und Spanien entstanden. Der
Druck wird immer größer, Griechenland nicht abzubauen, sondern endlich aufzubauen.

Selbst der Internationale Währungsfonds beginnt jetzt
selbstkritisch festzustellen, dass die harten Kürzungsmaßnahmen zulasten der Beschäftigten, zulasten des
Mittelstandes und zulasten der kleinen und mittleren Unternehmen sowie der Rentnerinnen und Rentner nicht
nur übertrieben waren, sondern die Krise massiv verschärft haben. Der Währungsfonds stellt die Kürzungsprogramme also generell infrage. Das ist ein miserables
Zeugnis für die Bundesregierung, die immer darauf bestanden hat.

({8})

Die jetzige griechische Regierung macht aber alle Kürzungen mit. Das Einzige, worum sie bittet, ist, dass sie
für die Reformen zwei Jahre mehr Zeit bekommt.

Herr Brüderle, es bleibt dabei: Es gab ein klares Nein
von Ihnen; es gab ein klares Nein der Bundesregierung.



Aber jetzt werden Merkel, Schäuble und Brüderle weich.
Warum? Mit dieser Frage hat sich auch Herr Steinbrück
beschäftigt; aber ich finde, er hat sie nicht vollständig
beantwortet. Ich komme noch darauf zurück.

In Griechenland betragen die Kürzungen der Löhne
und Gehälter in der Privatwirtschaft und der Renten jetzt
20 Prozent. Es gibt 30 Prozent weniger Steuereinnahmen. Das ist ein unvorstellbarer Rückgang, und er resultiert übrigens auch aus der Lohn- und Rentenkürzung.
Deshalb gibt es auch eine höhere Verschuldung. Die
Wirtschaftsleistung selbst ist um 20 Prozent zurückgegangen. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei fast 50 Prozent. Das europäische Geld einschließlich des deutschen
Geldes wird auf diese Art und Weise in den Sand gesetzt. So kann Griechenland ja gar nicht zurückzahlen.
Ich behaupte: Das, was Sie hier angerichtet haben, ist
eine schwere Untreue zum Nachteil der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland.

({9})

Es müssen immer diejenigen die Kosten der Krise tragen, die sie nicht verursacht haben. Warum haben die
Bundesregierung, der Internationale Währungsfonds, die
EU-Kommission und die Europäische Zentralbank bisher nie gefordert, dass diejenigen, die die Krise verursacht und an ihr verdient haben, endlich auch die Kosten
tragen? Nun gibt es einen Zwischenbericht der drei Einrichtungen, und plötzlich werden Forderungen nach der
Belastung der stärkeren Schultern laut - spät, aber es beginnt.

Den öffentlichen Schulden - das will ich Ihnen sagen
- stehen immer auch Vermögen gegenüber. Ich nenne Ihnen nur drei Beispiele: In Griechenland gibt es 300 Milliarden Euro Schulden und ein Privatvermögen von
540 Milliarden Euro, und zwar nur bei den 2 000 reichsten Familien, nicht etwa in der gesamten Bevölkerung.
In Portugal gibt es 190 Milliarden Euro Schulden und
553 Milliarden Euro privates Vermögen. Bei uns gibt es
2,1 Billionen Euro Schulden und 1,9 Billionen Euro Vermögen nur bei den reichsten 0,6 Prozent der Bevölkerung, und die FDP schreit immer auf, wenn sie nur einen
halben Euro mehr bezahlen sollen. Das ist wirklich nicht
mehr nachvollziehbar.

({10})

Wir brauchen eine Vermögensabgabe und eine Vermögensteuer. Aber die Devise der Bundesregierung ist und
bleibt eine Umverteilung von unten nach oben, nie in
umgekehrter Richtung.