gregor gysi (NA), 2000-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde, Herr Solms, dass Sie Herrn
Rezzo Schlauch insofern Unrecht getan haben, als der
theoretische Ansatz seiner Rede einem Bewerbungsschreiben an die F.D.P. glich. Ich habe sozusagen den
gesamten Neoliberalismus herausgehört, 

({0})

wenn es auch in Details, insbesondere bei der Ökosteuer, Differenzen geben mag. 

Im Kern geht es um die Frage der Verbindung von
Steuern, Wirtschaft und Arbeitsplätzen. Ich habe in der
gestrigen Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht gehört, dass sich die Bundesregierung dafür lobt, dass die
Arbeitslosenzahlen im Vergleich zum Vorjahr niedriger
sind. Es ist wichtig, in solchen Punkten die Wahrheit zu
sagen. Das Entscheidende ist nämlich, dass wir heute
nicht mehr Arbeitsplätze haben als vor einem Jahr. Die
Zahlen sind nur deshalb niedriger, weil die aus dem Arbeitsleben ausscheidenden Jahrgänge stärker sind als die
in den Arbeitsmarkt eintretenden geburtenschwachen
Jahrgänge. Diese Wahrheit gehört einfach dazu, wenn
man mit solchen Behauptungen operiert. 

({1})

- Sie sollten etwas mehr Respekt gegenüber dem dienstältesten Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag
haben. 

({2})

- Nein, das stimmt nicht. Als ich hier anfing, war 
Herr Dregger Ihr Fraktionsvorsitzender. Da täuschen Sie
sich. 

({3})

- Selbst das stimmt nicht, weil dieses Hohe Haus beschlossen hat, dass der Gruppenvorsitzende die Rechte
eines Fraktionsvorsitzenden hat. 

({4})

Meine Aussage ist völlig zutreffend. Aber lassen wir
das!

({5})

Der Kollege Schwanhold hat für die SPD etwas gesagt, was ich sehr bedenkenswert finde. Er hat erklärt,
soziale Gerechtigkeit stelle man nicht dadurch her, dass
man umverteile, sondern dadurch, dass man den Zugang
auf den ersten Arbeitsmarkt erleichtere. Das bekam auch
viel Zustimmung aus den Reihen der CDU/CSU. Wenn
die SPD wirklich die Position vertritt, an der Umverteilung, das heißt an der Art der Verteilung müsse sich in
der Bundesrepublik nichts mehr ändern, kann ich nur
sagen: Dann allerdings gute Nacht, SPD! Sie wollen
doch nicht im Ernst behaupten, dass die Verteilung in
dieser Gesellschaft gerecht ist. 

({6})


Wir erleben fast täglich, dass ein unfähiger Vorstandsvorsitzender, der einen Konzern ruiniert hat, entlassen werden muss und noch 2 Millionen DM nachgeworfen bekommt, während auf der anderen Seite die
Durchschnittsrente der Frauen in den alten Bundesländern 860 DM beträgt. Da behaupten Sie im Ernst, es sei
keine Umverteilung mehr erforderlich und der gegenwärtige Zustand sei gerecht! Das halte ich für ein Armutszeugnis für die Sozialdemokratie, weil es bedeutet,
dass sowohl Armut als auch Reichtum festgeschrieben
werden. 

({7})

Wenn sich sowohl SPD als auch Grüne ständig dafür loben, dass sie von Herrn Henkel gelobt werden, sollten
beide einmal darüber nachdenken, was dessen Zufriedenheit mit Ihnen bedeutet. Ich glaube, dass hängt mit
solchen Ansichten zusammen. 

Die Umverteilung von unten nach oben setzt sich
fort. Ich will dafür ein Beispiel nennen: Herr Eichel erklärt hier stolz, die Regierung werde bis zum Jahr 2005
Steuerentlastungen von über 70 Milliarden DM realisieren. Erinnern Sie sich noch, was Sie im Herbst letzten
Jahres erklärt haben, als es um die Frage der Nettolohnanpassung bei Rente, Arbeitslosengeld und Sozialhilfe
ging, als es darum ging, dass für Arbeitslose künftig
niedrigere Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt werden sollten, sodass viele in Altersarmut
enden würden? Können Sie sich daran erinnern, dass Sie
erklärt haben, diese Einsparung sei „alternativlos“?

Ich sage Ihnen: Diese gesamte Einsparung bringt 
10 Milliarden DM. Dies bedeutet: Hätten wir auf diesem
Gebiet mehr soziale Gerechtigkeit durch Nettolohnanpassung und höhere Beitragszahlungen für die Arbeitslosen in die Rentenversicherung gewährleistet, hätte Sie
das in den Jahren 2000 und 2001 10 Milliarden DM gekostet. Wenn Sie wirklich in der Lage sind, Steuergeschenke von 73 Milliarden DM zu machen, dann hätten
Sie eben auf 10 Milliarden DM verzichtet und dafür
nicht die Rentnerinnen und Rentner, die Arbeitslosen
und die Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger geschröpft.

({8})

Denn hinzu kommt doch noch eines: Diese Steuerentlastungen wirken sich genau für diese drei Gruppen
nicht aus. Sie sind ja nicht steuerpflichtig. Das heißt,
Rentner, Arbeitslose und Sozialhilfeempfängerinnen und
Sozialhilfeempfänger zahlen nur zu - zum Ersten durch
die geringe Anpassung, aber zum Zweiten auch durch
die Ökosteuer und viele andere Momente. Das ist eben
die Umverteilung von unten nach oben. 

Natürlich gibt es auch positive Momente bei der
Steuerreform. Ich nenne einmal die Erhöhung des Existenzminimums, obwohl weit unter dem, was SPD und
Grüne hier beantragt haben, als sie noch in der Opposition waren. 

({9})

- Das ist wahr. Sehen Sie es sich einmal an: Sie haben
das heutige Existenzminimum von 14 000 DM schon für
1998 beantragt. Sie haben aber heute eine ganz andere
Preisstruktur. Die Grünen wollten für 1999 schon ein
Existenzminimum von 15 000 DM; da sind wir noch
lange nicht. 

({10})

Es ist auch positiv, dass der Eingangssteuersatz gesenkt werden soll. 

({11})

- Passen Sie auf. Ich sage ja, das geht in Ordnung. Aber
Sie haben natürlich auch Probleme damit. Wissen Sie
auch, weshalb? - Weil Sie immer so tun, als ob sich das
nur für die Geringverdienenden auswirken würde. Sie
wissen ganz genau, dass es sich, wenn Sie das Existenzminimum erhöhen, wenn Sie den Eingangssteuersatz senken, auch für die Besser- und Bestverdienenden
auswirkt ({12})

auch für die Bundestagsabgeordneten. 

({13})

- Nein. Dagegen ist deshalb nichts zu sagen, weil jeder,
der die Verantwortung trüge, es nicht anders machen
könnte. Wenn man das Existenzminimum erhöht und
den Eingangssteuersatz senkt, dann gilt das für alle. Das
werfe ich Ihnen deshalb überhaupt nicht vor. 

Ich werfe Ihnen nur vor, dass Sie gleichzeitig auch
noch den Spitzensteuersatz der Einkommensteuer senken, weil das nämlich bedeutet, dass die Besser- und
Bestverdienenden gleich dreimal entlastet werden: durch
die Erhöhung des Existenzminimums, durch die Senkung des Eingangssteuersatzes und durch die Senkung
des Spitzensteuersatzes. Letzteres wirkt sich eben für die
normalen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer überhaupt nicht aus. 

({14})

All das muss ja bezahlt werden. Ich sage Ihnen, das
lassen Sie letztlich - das war die Auseinandersetzung
des Herbstes - von Rentnern und auch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und von anderen bezahlen. 

({15})

Die Ökosteuer, die Sie völlig unsozial gestaltet haben,
müssen ja all diese Leute bezahlen, und zwar direkt
durch höhere Benzinpreise, höhere Energiepreise, höhere Heizkosten

({16})

und indirekt, indem auch noch die Fahrpreise erhöht
werden. Soweit Unternehmen herangezogen werden, legen sie natürlich diese höheren Steuern auf die Preise
um. Insofern zahlen das dann auch wieder die Verbraucherinnen und Verbraucher. Netto wirklich entlastet
werden nur die Besser- und Bestverdienenden. 

({17})

Nun zum Steuerrecht. Erstens machen Sie es durch
Ihr Anrechnungsverfahren und Ihre Optionsmodelle
wirklich komplizierter. 

({18})

Von einer Vereinfachung, die Sie einmal vorhatten,
kann überhaupt keine Rede sein. 

Lassen Sie uns zweitens doch einmal über die Frage
diskutieren, ob es richtig ist, einbehaltenen Gewinn
viel weniger zu besteuern als ausgeschütteten Gewinn.
Zum Ersten zu der Philosophie, die dahinter steckt. Dahinter steckt doch die Annahme, ausgeschütteter Gewinn
wird konsumiert, einbehaltener Gewinn wird investiert.
Das ist deshalb bemerkenswert, weil die SPD ja bisher
immer die Theorie vertreten hat, dass man die Kaufkraft
stärken muss. Wenn Sie jetzt aber sagen, dass Sie den
Konsum stärker bestrafen, als der Gewinn besteuert
wird, der im Unternehmen bleibt, dann geben Sie erst
einmal Ihre Kaufkrafttheorie auf. Von einem gleichwertigen Verhältnis von Angebot und Kaufkraft kann keine
Rede mehr sein. 

Zum Zweiten unterstellen Sie einfach etwas. Sie unterstellen nämlich, Herr Minister Eichel, dass im Unternehmen bleibende Gewinne investiert werden. Woher
wissen Sie denn das? Das kann genauso gut ins Ausland
gehen. Damit kann man spekulieren, damit kann man rationalisieren, also auch Arbeitsplätze abschaffen. Damit
kann man zum Beispiel Fusionen bezahlen. Insofern ist
das eine sehr offene Rechnung, die Sie da machen. 

Wenn überhaupt, dann hätten Sie sagen müssen, dass
Sie einbehaltene Gewinne, die tatsächlich für Investitionen eingesetzt werden, günstiger stellen, aber nicht pauschal alle einbehaltenen Gewinne unabhängig von ihrer
Verwendung. 

({19})

Weiterhin bekommen Sie damit ein verfassungsrechtliches Problem, und zwar wiederum aus einem
ganz einfachen Grunde. Wenn Sie sagen: Das, was man
für sich behält, ist weniger zu besteuern als das, was
man ausgibt, dann frage ich Sie: Wie kommen Sie darauf, das nur für Unternehmen zu regeln? Dann müssen
Sie das auch bei den Einkommen und Löhnen so regeln.
Dann müssen Sie unterscheiden, ob sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer etwas von ihrem Gehalt kaufen oder ob sie es zur Sparkasse bringen. Dann müssen
Sie je nachdem die Einkommen unterschiedlich besteuern, sonst gibt es keine Steuergerechtigkeit mehr.
Das wird die Gleichheit vor dem Gesetz verletzen. Damit müssen Sie sich auseinander setzen. 

({20})

Sie behaupten immer, die Betriebsteuer käme auch
den kleinen und mittelständischen Unternehmen zugute.
Ich kann das letztlich aufgrund der Komplexität der Materie nicht erkennen. Ich sage Ihnen: Wenn Sie das erreichen wollen, was Sie behaupten, dann hätten Sie eine
progressive Betriebsteuer bzw. Körperschaftsteuer einführen müssen. Das heißt, Sie hätten durchsetzen müssen, dass für kleine Gewinne ein wesentlich geringerer
Steuersatz und für größere Gewinne ein wesentlich höherer Steuersatz gilt. Wenn Sie das progressiv gestalten
würden, dann würden Sie die kleinen und mittelständischen Unternehmen tatsächlich entlasten. Genau das haben Sie nicht getan.

({21})

Herr Schwanhold hat gestern gesagt, man solle nicht
immer ein Feindbild von großen Konzernen, Versicherungen und Banken zeichnen. Darum geht es überhaupt
nicht. Keiner möchte, dass sie weggehen. Aber wir wollen, dass sie endlich entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit herangezogen werden. Das ist das Entscheidende.
Sie gewährleisten genau das nicht, weil Sie die großen
Kapitalgesellschaften günstiger stellen im Vergleich zu
den Bürgerinnen und Bürgern und im Vergleich zu den
kleinen und mittelständischen Unternehmen.

({22})

- Hören Sie doch einmal zu. - Das sagen Ihnen doch alle. Ich möchte einen Kommentar aus der „Süddeutschen
Zeitung“ vom 12. Januar zitieren:

Ergänzungsbedarf ergibt sich auch wegen der von
Anfang an verfehlten Grundkonzeption der Reform
von den ({23}) Kapitalgesellschaften her. Diese
vor allem sollen mit niedrigen Steuersätzen beglückt werden und obendrein Steuerfreiheit für ihre
Veräußerungsgewinne erhalten - während etwa die
ermäßigten Steuersätze für Veräußerungen eines
Gewerbebetriebs gerade erst abgeschafft worden
sind.

Dadurch bringen Sie Ihre Haltung zum Ausdruck, die
kleinen Unternehmen deutlich stärker zu belasten und
die großen zu entlasten. 

({24})

Sie behaupten immer: Das schafft Arbeitsplätze. Ich
weise Sie darauf hin: Wir haben gemeinsam in der letzten Legislaturperiode die alte Regierung wegen ihres
Festhaltens an dieser falschen Theorie kritisiert; denn
der Anteil der Einnahmen aus den Unternehmensteuern
an den Gesamteinnahmen betrug 1970 24 Prozent. Heute beträgt er nur noch 7 Prozent. Ich frage Sie: Wie viele
Arbeitsplätze sind denn dadurch tatsächlich entstanden?
In Wirklichkeit sind Arbeitsplätze immer nur abgebaut


worden. Sie haben nun den gleichen Weg wie die alte
Bundesregierung eingeschlagen. Sie sind genauso zur
Wirtschaftslobby geworden wie die alte Regierung, 

({25})

ohne aber innerhalb der Wirtschaft die notwendige Differenzierung vorzunehmen, die erforderlich wäre, um
wirklich Arbeitsplätze zu schaffen. Sie stärken einseitig
die großen Unternehmen zulasten der Rentnerinnen und
Rentner, der Arbeitslosen, auch der Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer sowie der kleinen und mittelständischen Unternehmen; denn irgendeiner wird das Ganze
bezahlen müssen. 

({26})

Wenn Sie den kleinen und mittelständischen Unternehmen helfen wollen, dann machen Sie sich doch einmal Gedanken über unsere Vorschläge, zum Beispiel einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für
Reparaturleistungen, für verordnete Arzneien und für
Kinderbekleidung. 

({27})

Das würde kleinen und mittelständischen Unternehmen
helfen. Dann kann man 6 Prozent auf Luxusgüter draufschlagen. Das wäre ein bisschen Umverteilung und
durchaus gerecht.

({28})

Sie könnten kleine und mittelständische Unternehmen
auch direkt fördern. Sie könnten eine progressive Gewinnsteuer - für die kleinen und mittelständischen Unternehmen wäre das sehr wichtig - einführen. Sie könnten endlich dafür sorgen, dass sich der Arbeitgeberanteil
an den Zahlungen in die Versicherungssysteme nicht
länger nach der Bruttolohnsumme, sondern endlich nach
der Wertschöpfung bemisst. Auch das würde die kleinen
und mittelständischen Unternehmen entlasten und würde
wesentlich mehr Gerechtigkeit zur Folge haben, weil
nämlich die arbeitsintensiven Sektoren in der Wirtschaft
entlastet würden und diejenigen, die mit wenigen Arbeitskräften hohe Gewinne machen, stärker herangezogen würden. All das würde zur Schaffung von mehr Gerechtigkeit gehören.

Wenn Sie ernsthaft Arbeitsmarktpolitik machen wollen, dann kommen Sie um eine Verkürzung der Arbeitszeit und um eine Wertschöpfungsabgabe nicht umhin.
Sie müssen einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor für wichtige Tätigkeiten einführen, die sonst nicht
erledigt werden und über die man sich Gedanken machen muss, wie sie endlich bezahlt werden können. Sie
müssen kleine und mittelständische Unternehmen fördern und einen wirklichen ökologischen Umbau vornehmen und dürfen nicht eine Ökosteuer im Rahmen einer Steuerreform einführen - das wollen wir nicht vergessen -, deren ökologische Wirkung Null ist, die sozial
extrem ungerecht ist und mit der Sie den Leuten 
die Ökologie abgewöhnen, statt sie ihnen als Bereicherung der Lebensqualität näher zu bringen. 

Deswegen werden Sie zumindest von uns keine Zustimmung zu dieser Steuerreform bekommen.

({29})

Aber darauf sind Sie auch nicht angewiesen. Sie befinden sich ja schon in Kompromissverhandlungen mit der
CDU/CSU. Jeder ahnt, was dabei herauskommen wird.

({30})