Henke (NA), 1976-03-11:
Herr Kollege Mick, durch die Freigabe der Bodenpreise sind diese in einer Weise explodiert, daß es für die öffentlichen Haushalte unmöglich wurde, lebensnotwendige Planungen durchzuführen. Diese waren vor 1960, als die Preise eingefroren waren, möglich. Das werden Sie nicht bestreiten können.
Ich möchte jetzt zu einem anderen Punkt, der bei Ihnen allen eine erhebliche Rolle gespielt hat, einige Bemerkungen machen. Sie haben - dies war nicht anders zu erwarten - die bodenrechtlichen Vorstellungen der Sozialdemokraten zum Verfügungs- und Nutzungseigentum kritisiert. Sie haben dies in einer Weise getan, als ob Sie nie die Verhandlungen bei unseren Parteitagen, nie unsere Parteitagsbeschlüsse und auch nie unsere Erläuterungen im Ausschuß dazu, Herr Kollege Dr. Jahn, zur Kenntnis genommen hätten.
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- Ich sage Ihnen etwas zu dem Dreistufenplan, Herr Kollege Dr. Jahn. Wir haben mit unseren Vorschlägen bezüglich eigentumsrechtlicher Lösungen zur Reform der Bodenordnung festgehalten: In vorher genau zu bezeichnenden Gebieten der Kommune ({1}) - ich kann Ihnen genau auflisten, was darunter zu verstehen ist -wird das dort bestehende Eigentum an Grund und Boden auf Grund eines Bundesgesetzes - jetzt kommt es - nach Art. 14 des Grundgesetzes durch besonderen Rechtssatz in das Verfügungseigentum der Gemeinde überführt.
Jetzt will ich Ihnen einmal einen Hamburger Parteitagsbeschluß vorlesen. Dort haben Sie beschlossen:
Das Grundrecht des Eigentums wird in Art. 14 Abs. 3 des Grundgesetzes dadurch eingeschränkt, daß zum Wohl der Allgemeinheit auch Enteignungen zulässig sind. Das für die Eigentumsordnung charakteristische Spannungsverhältnis zwischen Interessen des einzelnen Eigentümers und den Belangen der Allgemeinheit wird also vom Grundgesetz so geregelt, daß im Konfliktfall das Wohl der Allgemeinheit den Vorrang vor der garantierten Rechtsstellung des einzelnen hat. Die Individualfunktion des Bodeneigentums hat mithin dort eine Grenze, wo die Raumordnung und ein den Bedürfnissen der Menschen dienender Städtebau beeinträchtigt werden.
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Lieber Herr Kollege Jahn, jetzt frage ich Sie: Wenn wir unser Modell auf Art. 14 Abs. 3 des Grundgesetzes aufbauen, also das Wohl der Allgemeinheit zur Voraussetzung der Anwendung der Trennung von Verfügungs- und Nutzungseigentum machen, wo liegt dann eigentlich der Unterschied zu dem, was Sie damals theoretisch erkannt und beschlossen haben? Wir ziehen nur die Konsequenzen
daraus. Das zieht sich sowieso wie ein roter Faden durch den ganzen Bereich.
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Herr Kollege, das muß ich jetzt aber etwas deutlicher sagen: Daß der Kollege Schmöle davon gesprochen hat, daß hier schrittweise kommunalisiert wird, daß hier Machtzuwachs entsteht, der demokratisch nicht zu kontrollieren ist, liegt, finde ich, im Rahmen der zulässigen Polemik. Ich finde auch die Randbemerkungen der übrigen Kollegen Ihrer Fraktion dazu in Ordnung. Daß Sie aber, Herr Dr. Jahn, diese Vorstellungen zum Bodenrecht, wie ich sie eben vorgetragen habe, mit einem DDR-Gesetz vergleichen, würde ich, wenn ich mir dafür nicht einen Ordnungsruf einhandeln würde, als üble Brunnenvergiftung bezeichnen.
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Das ist deutlich unter dem, was hier möglich sein sollte, Herr Kollege Jahn.
Jetzt will ich auch noch ein paar Bemerkungen zu dem Dreistufenplan machen. Es ist doch völlig unmöglich, daß Sie das, was im Ausschuß in einer von allein Seiten bestätigten sachlichen Atmosphäre beraten worden ist, in dieser Weise darstellen. Ich habe Ihnen vorgetragen - und andere Kollegen vor mir haben es getan -, daß wir die Wertabschöpfung in einem begrenzten Umfang als Vorteilsausgleich im Rahmen dieses Gesetzes als eine Lösungsmöglicheit des Problems ansehen, um einen Teilbereich abzudecken, daß es aber einen Bereich gibt, in dem keine Bebauungspläne mehr aufgestellt werden, daß dort andere Preisentwicklungen möglich sind und daß man da überlegen muß, ob man die Dinge durch eine Bodenwertzuwachsteuer regeln kann. Dann haben wir drittens - das ist Ihre dritte Stufe ({5})
gesagt: In den besonderen Zentren der Städte - um den Bahnhof herum, um besondere Plätze herum - gibt es Bereiche, in denen all diese Instrumente nicht greifen können. Hier muß es im Rahmen des Art. 14 Abs. 3 des Grundgesetzes, also zum Wohl der Allgemeinheit, möglich sein, in einem - wenn Sie so wollen - verfeinerten, modernisierten Erbbaurecht die Kommunen - sprich: die Gemeinschaft - in den Stand zu versetzen, ihre bodenpolitischen Vorstellungen durchzusetzen und in einer Weise zu regeln, wie das den Bedürfnissen der Allgemeinheit entspricht.
Ich will meine vorbereitete Rede in Anbetracht der späten Stunde - wir wollen ja zum Ende kommen - zur Seite legen. Lassen Sie mich nur noch feststellen: Wir brauchen eine sachgerechte Balance zwischen den Ansprüchen der Gemeinschaft und den Interessen des einzelnen Eigentümers und des Investors. Das alte Bundesbaugesetz hat diese Balance nicht herstellen können. Das ist unstrittig und auch von Ihren Sprechern im Ausschuß und heute anerkannt worden. Die Novelle, über die wir jetzt in dritter Lesung abstimmen wollen, Herr Kollege Mick, wird vermutlich nicht ausreichen, die Gewichte in ausreichender Weise zugunsten der Gemeinschaftsinteressen zu verlagern. Aber sie ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Ich möchte zum Schluß die Gelegenheit nutzen, den Vertretern der Bundesregierung - und hier nenne ich ganz besonders die Herren Bielenberg und Dyong -, die die Ausschußberatungen in hervorragender Weise begleitet und unterstützt haben, sehr herzlich für ihre Arbeit zu danken.
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Im Gegensatz zu Ihnen und mit Minister Ravens bin ich der Meinung, daß wir trotz aller Schwächen und Probleme, die wir auch kennen, im Prinzip ein gutes Gesetz gemacht haben, ein Gesetz, mit dem unsere Gemeinden in den nächsten Jahren ihre Aufgaben werden besser lösen können, als das unter dem alten Bundesbaugesetz möglich war.
Meine Damen und Herren, wegen der besonderen Bedeutung dieses Gesetzes darf ich im Namen der Koalition namentliche Abstimmung beantrage-n.
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Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, die Aussprache in dritter Beratung ist beendet. Wir kommen zur Abstimmung in dritter Beratung, verbunden mit der Schlußabstimmung. Es ist namentliche Abstimmung beantragt. Ich bitte, mit der Abstimmung zu beginnen.
Meine Damen und Herren, obwohl der Tagesordnungspunkt noch nicht ganz beendet ist - denn das Ergebnis kann noch nicht bekanntgegeben werden -, können wir die Gelegenheit wohl mit Ihrer Zustimmung nutzen, folgendes zu erledigen. Der Abgeordnete Stücklen hat um das Wort gebeten zur Abgabe einer persönlichen Erklärung nach § 36 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. Ich erteile Ihnen, Herr Kollege Stücklen, das Wort.