stephan kühn (NA), 2017-03-10:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Verkehrsminister
Dobrindt, ich finde es gut, dass Sie unsere Papiere lesen;
Sie lesen aber sehr selektiv . Ich empfehle die Lektüre meiner Rede zur Änderung des Wiener Abkommens . Dann
könnten Sie nachlesen, welche Chancen ich im Hinblick
auf das automatisierte Fahren durchaus sehe . Allerdings
erfüllen sich die Hoffnungen, die Sie beschreiben, mit der
Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs in keiner Form;
denn Sie vertreten nur die Interessen der Autohersteller .
Mit dem Gesetz laden Sie die Haftungsrisiken bei den
Autofahrern ab und schaffen erhebliche Rechtsunsicherheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher .

Automatisiertes Fahren soll es Autofahrern ermöglichen, fahrfremde Tätigkeiten auszuüben . Das ist aber
überhaupt nicht möglich . Das Gesetz verlangt von den
Fahrzeugführern, die technischen Systeme jederzeit manuell übersteuern oder deaktivieren zu können . Ist die
Möglichkeit der Übersteuerung oder der Deaktivierung
durch den Fahrer überhaupt in jedem Fall sinnvoll? Eine
Systemübernahme in kritischen Verkehrssituationen
könnte den Fahrer überfordern . Müsste man hier nicht
differenziert vorgehen?

Der Gesetzentwurf lässt offen, was der Fahrer bedenkenlos tun kann, während der Computer das Auto lenkt .
Der Fahrer soll den Autopiloten überwachen . Er muss
zum Beispiel erkennen, dass die Umstände für automatisiertes Fahren nicht mehr vorliegen . Müsste das aber
nicht eigentlich der Computer machen? Welche fahrfremden Tätigkeiten der Fahrer übernehmen darf, wird
auch nicht geregelt . So wird Rechtssicherheit nicht geschaffen.

({0})

Wer will da schon die Hände vom Lenkrad nehmen, wenn
er die Verantwortung nicht ebenfalls abgeben kann?

Unklar ist auch, was eigentlich in der Übernahmezeit vom automatisierten Fahren zum manuellen Fahren
passiert . Was muss das Auto eigentlich tun, wenn der
Fahrzeugführer die Kontrolle doch nicht schnell wieder
übernehmen kann? Muss der Computer den Warnblinker
anschalten und sofort nach rechts fahren und anhalten?

Das wird überhaupt nicht geregelt . Die Hersteller tragen
die Verantwortung für das Funktionieren der technischen
Systeme . Der Gesetzentwurf aber lädt die Gefährdungshaftung bei den Autofahrern ab . Das ist nicht akzeptabel .

({1})

Wenn die technischen Systeme das Fahrzeug führen,
muss auch die Haftung auf die Hersteller übergehen .

Auch die Bestimmungen zum Datenschutz sind indiskutabel . Die Fahrzeuge werden zur Datenkrake, wenn
die Fahrdaten bis zu drei Jahre lang gespeichert werden .
Der Verbraucherzentrale Bundesverband kritisiert das zu
Recht als Vorratsdatenspeicherung von Fahrdaten . Wie
werden Daten geschützt, um Manipulation und Missbrauch zu verhindern? Keine Antworten dazu im Gesetzentwurf . Mit diesem Gesetz werden Sie die Bürgerinnen
und Bürger nicht vom hoch- und vollautomatisierten
Fahren überzeugen .

({2})

Wer sich teure Autopiloten als Ausstattung kauft, will
Rechtssicherheit haben und wirklich beim Fahren entlastet werden . Ich stimme den Rednerinnen und Rednern zu,
die gesagt haben, dass wir eine breite gesellschaftliche
Debatte darüber brauchen, was wir Maschinen überlassen wollen; wir brauchen aber keine gesetzgeberischen
Schnellschüsse . Wie ist eigentlich die Arbeit der schon
beschriebenen Ethikkommission in den Gesetzentwurf
eingeflossen?

({3})

Wie gehen wir mit Dilemmasituationen um? Ich finde
dazu nichts im Gesetzentwurf . Herr Dobrindt, so wird es
nichts mit dem Leitmarkt für automatisiertes Fahren . Sie
verpassen erneut die Chance, die Mobilität der Zukunft
zu gestalten . Das ist schade und traurig .

({4})