Schellenberg (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die erheblichen Mängel des Gesetzentwurfs - Einkommensgrenze, Ausschluß von Rentnern, Organisation des Nebeneinander von zwei Verwaltungen - werden uns nicht hindern, dem Gesetzentwurf doch zuzustimmen.
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Es ist nämlich der Sozialdemokratischen Bundestagsfraktion gelungen, ihre Auffassungen in zwei Grundfragen durchzusetzen; erstens wird Kindergeld nunmehr für Zweitkinder, wenn auch mit bedauerlichen Einschränkungen, gewährt - was Sie noch vor einem Jahr abgelehnt haben -, und zweitens wird dieses Zweitkindergeld aus öffentlichen Mitteln gezahlt, wozu die Bundesregierung sich, wie der Herr Bundesfamilienminister soeben erklärte, erst nach erheblichen Bedenken entschlossen hat. Der Gesetzentwurf ist also ungeachtet dieser Mängel ein Erfolg unserer politischen Arbeit,
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insbesondere auch deshalb, weil unsere Große Anfrage vom 5. Oktober 1960 der letzte Anstoß zur Vorlage des Regierungsentwurfs war.
Aber bei der Verabschiedung des Gesetzentwurfs muß ich namens meiner Fraktion auf drei bedenkliche Tatbestände hinweisen.
Erstens. Die Finanzierung des Kindergeldes für dritte und weitere Kinder bleibt weiterhin unbefriedigend, auch deshalb, weil die Bundesregierung den
Auftrag des Hauses, Härten und Ungerechtigkeiten bei der Aufbringung der Mittel des Kindergeldes für dritte und weitere Kinder zu beseitigen, nicht erfüllt hat.
Zweitens. Die Gewährung von Zweitkindergeld wird ungeachtet dessen, was Herr Kollege Memmel vorhin sagte, in recht peinlicher Weise mit wahltaktischen Überlegungen verbunden. Der Herr Bundesarbeitsminister hat mit dem Präsidenten der Bundesanstalt vereinbart,
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daß die erste Auszahlung Anfang September 1961 erfolgen soll. Eine solche Vereinbarung wurde getroffen, bevor überhaupt der Gesetzentwurf den gesetzgebenden Körperschaften zugeleitet war.
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Die Vorbereitungen wurden so getroffen, daß ausgerechnet Anfang September mit der ersten Auszahlung auch die Nachzahlung für April bis September in Höhe von 150 DM durch die Post ins Haus gebracht wird.
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- Herr Kollege Ruf, das war kein weiser Zwischenruf. - Eine solche Methode wertet die Gewährung von Kindergeld zu einem Wahlgeschenk ab
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und beeinträchtigt den moralischen Gehalt, den die Kindergeldgewährung haben sollte.
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Drittens. Mit dem vorliegenden Gesetz verabschieden wir das sechste Kindergeldgesetz. Bei der Behandlung des dritten Kindergeldgesetzes - das war am 28. Juni 1956, vor fünf Jahren - hatte die CDU-Fraktion hier im Hause einen Entschließungsantrag eingebracht, daß die drei Kindergeldgesetze neu gefaßt werden sollten. Bisher ist nichts geschehen, um die Kindergeldgesetzgebung zu vereinfachen. Sie wird mit diesem sechsten Gesetz weiter kompliziert.
Deshalb erkläre ich zum Schluß: Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird in der nächsten Legislaturperiode einen Gesetzentwurf zur Neuordnung des gesamten Kindergeldgesetzes vorlegen,
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der drei Prinzipien verwirklichen wird: 1. Finanzierung der Kindergeldgewährung aus öffentlichen Mitteln, 2. Gewährung von Kindergeld ohne Einkommensgrenze und 3. Harmonisierung zwischen Kindergeldrecht und Steuerrecht,
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damit endlich sichergestellt wird, daß die Gewährung von Kindergeld ({9})
- Ich habe gesagt: Harmonisierung zwischen Kindergeldrecht und Steuerrecht. Gerade Sie, Herr Niederalt, sollten wissen, daß dies eine dringende Aufgabe ist, die die Bundestagsmehrheit seit vier Jahren versäumt hat.
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Deshalb hat die nächste Legislaturperiode durch eine Neuordnung des gesamten Kindergeldrechts sicherzustellen, daß die Kindergeldgewährung den Aufgaben entspricht, die die Familie in unserer Zeit zu erfüllen hat.
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