emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-02-15:
Ich
schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/5130 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Der Entschließungsantrag auf Drucksache 14/5322 soll zur federführenden
Beratung an den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend und zur Mitberatung an den Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung, den Ausschuss für Gesundheit,
den Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen sowie den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung überwiesen werden. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Dr.-Ing. Rainer Jork, Ilse Aigner, Günter Baumann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU
Nutzung von Geoinformationen in der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksachen 14/3214, 14/4139 Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktionen der
SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Kollege Dr. Rainer Jork von der CDU/CSU-Fraktion das
Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-02-15:
Für die
SPD-Fraktion hat die Kollegin Dr. Margrit Wetzel das
Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-02-15:
Frau Kollegin Wetzel, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Jork?
margrit wetzel (NA), 2001-02-15:
Ja, wenn er das möchte.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-02-15:
Bitte
schön, Herr Jork.
rainer jork (NA), 2001-02-15:
Liebe Kollegin
Wetzel, Sie haben vorhin nicht gefragt. Ich nehme mir
jetzt die Freiheit zu fragen.

Ich möchte versichern, dass ich Ihren Entschließungsantrag „anständig“ gelesen habe. Ich habe auch dessen
erste Fassung sehr „anständig“ gelesen. Deshalb meine
Frage: Können Sie mir einmal erklären, weshalb wesentliche Forderungen, die auch in unserem Entschließungsantrag enthalten sind, in der zweiten Fassung Ihres Antrages nicht mehr vorkommen?

({0})

In der ersten Fassung des Antrages der SPD stand nämlich, dass Sie fordern, dass ein höherer Vertreter der Regierung diese Aufgabe wahrnimmt. In der zweiten Fassung fehlt dieser Punkt.

Bei „anständigem“ Lesen hatte ich einfach Probleme,
die Zusammenhänge zu verstehen. Seien Sie so nett und
erklären Sie sie mir bitte!
heinrich fink (NA), 2001-02-15:
Wir sehen uns in der Verantwortung, dafür zu wirken, dass wissenschaftliche Forschung ausschließlich nichtmilitärischen Zwecken dient.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-02-15:
Das Wort hat
jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Fritz Rudolf
Körper.
fritz rudolf körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-02-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Es ist in der Tat richtig, dass das wirtschaftliche Potenzial der Geoinformationen gewaltig ist. Das Volumen des deutschen Marktes erreicht derzeit rund
125 Millionen Euro bei einem jährlichen Wachstum zwischen 10 und 30 Prozent. Dem europäischen Markt wird bis
zum Jahre 2004 eine Steigerung von 840 Millionen Euro
prognostiziert. Der Geoinformationsmarkt der USA hatte
bereits 1998 ein Volumen von 4,2 Milliarden US-Dollar.
Die Wirtschaftsleistungen im Zusammenhang mit Geoinformationen beliefen sich auf 3,5 Billionen US-Dollar - die
Hälfte der Gesamtwirtschaftsleistung der Vereinigten Staaten von Amerika.

Mit nicht geahnter Dynamik werden weitere wichtige
Anwendungsfelder erschlossen. Ein Beispiel dafür sind
die künftigen Dienste für Handys.

Die Bundesregierung hat die Chancen, die der Geodatenmarkt gerade auch für kleine und mittlere Unternehmen bietet, erkannt und in den letzten beiden Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen.

({0})

Lieber Herr Dr. Jork, nicht seit 16 Jahren, aber seit
1990 sind Sie im Deutschen Bundestag. Bis zum heutigen
Tag habe ich zu diesem Thema bis auf Ihre Große Anfrage
keine einzige Rede, keine einzige Initiative erlebt.

Ja, die Situation war anders. Unter dem alten Bundesinnenminister wäre das zuständige Bundesamt um ein
Haar liquidiert worden.

({1})

Das ist Ihre Politik zu diesem Sachbereich gewesen.

({2})





Jetzt fangen Sie nicht an, so zu tun, als ob Sie die Weisheit
erfunden hätten. Ich glaube, es ist nicht redlich, was Sie in
dieser Sache tun.

Im Übrigen - so sage ich einmal - ist diese Bundesregierung für die Kompetenzzuteilung in unserer Verfassung nicht verantwortlich. Dieser Bereich liegt nun einmal in Länderkompetenz,

({3})

und wir müssen im föderalen System dafür sorgen, dass
wir vernünftige Lösungen zustande bekommen.

({4})

Dann sage ich Ihnen noch etwas, Herr Dr. Jork: Der Interministerielle Ausschuss für Geoinformationswesen
wurde 1998 gegründet - das ist richtig -, aber erst nach
dem Regierungswechsel ist die Konzeption eines effizienten Managements für Geodaten auf Bundesebene entwickelt worden.

({5})
margrit wetzel (NA), 2001-02-15:
Herr Jork, das erkläre ich
Ihnen gerne. Dieser Antrag ist mehr oder weniger von mir
geschrieben worden. Ich habe ihn abgestimmt

({0})

mit Arbeitsgruppen, mit anderen Vertretern. - Nein, nicht
abgeschrieben, sondern abgestimmt. - Ihren Antrag kannten wir nicht. Ich habe ihn heute erst erhalten. Es gibt weder einen ersten noch einen zweiten Antrag. Es gibt einen
Entwurf, der im Umlauf war und an dem geringe redaktionelle Änderungen vorgenommen wurden.

({1})

- Moment, diesen Antrag müssen Sie mir erst einmal zeigen. Wir haben die CDU/CSU-Fraktion nicht in unsere
Beratungen einbezogen. Mir ist das nicht bekannt. Ich
weiß nicht, welcher Entwurf Ihnen vorgelegen haben soll.

({2})





Auf jeden Fall ist an der hochrangigen politischen Vertretung Deutschlands in den EU-Gremien nie irgendetwas
geändert worden. Wir wollen, dass Deutschland dort vertreten ist. Nichts anderes ist der Fall.

({3})

- Einen Dialog gibt es doch nicht, oder, Herr Präsident?
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-02-15:
Nein, es
gibt keinen Dialog.

({0})

Es sei denn, Sie würden eine weitere Zwischenfrage des
Kollegen Jork zulassen.
margrit wetzel (NA), 2001-02-15:
Ich lasse sie zu.
rainer jork (NA), 2001-02-15:
Frau Kollegin
Wetzel, haben Sie etwas dagegen, wenn ich Ihnen den
ersten Antrag, der von Herrn Tauss unterschrieben worden ist, gleich einmal gebe? Ich suche ihn aus meiner Tasche heraus.

({0})

Dann wissen Sie, wie bei Ihnen der Entwicklungsgang
war, und wir könnten im Nachgang - wenn es Ihnen Recht
ist - darüber sprechen. Ich lege Ihnen diesen Antrag gleich
vor; ich habe ihn hier.
margrit wetzel (NA), 2001-02-15:
Darauf antworte ich Ihnen
gerne. Ein Antrag von Herrn Tauss hat bei uns in der
Fraktion und auch in den Arbeitsgruppen nicht vorgelegen.

({0})

- Es ist so. Ich weiß beim allerbesten Willen nicht, was
Sie in der Hand haben. Herr Tauss hat einige Ergänzungsvorschläge gemacht - das ist sicherlich auch bei Ihnen in der Fraktion üblich - und die sind alle aufgenommen worden.

({1})

Ich weiß beim besten Willen nicht, welche geheimnisvollen Quellen Sie haben. Ich denke, Sie schaden damit dem
Thema. Das ist absolut absurd.

({2})

Ich möchte die letzten Sekunden meiner Redezeit dafür
nutzen, etwas zu Ihrem Antrag zu sagen: In der Sache
wollen Sie mit Ihrem Antrag das Geodateninformationswesen unterstützen. Ihr Antrag ist - wenn Sie ihn

mit unserem vergleichen, werden Sie das feststellen - wesentlich schlechter als unserer.

({3})

Wir brauchen weder einen Maßnahmenkatalog für Öffentlichkeitsarbeit noch ein Bekenntnis der Bundesregierung. Das ist Quatsch! Wir brauchen auch keine qualifizierte Erhebung der wirtschaftlichen Bedeutung. Die
Märkte werden die neuen Anwendungen aufsaugen wie
ein Schwamm. Sie werden eine solche Eigendynamik entwickeln, dass Sie noch staunen werden.

Wir greifen dieses Thema auf und setzen uns überzeugend dafür ein. Wir wünschen dem IMAGI einen durchschlagenden Erfolg und werden unserem Entschließungsantrag zustimmen.

({4})

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({5})
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-02-15:
Als
nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Ulrike Flach
von der F.D.P.-Fraktion.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-02-15:
Ich erteile dem
Abgeordneten Hans-Josef Fell das Wort.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-02-15:
Danke schön. Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Heinrich Fink.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-02-15:
Lieber Herr
Kollege, selbst bei großzügiger Betrachtung ist Ihre Redezeit bereits ausgeschöpft.
heinrich fink (NA), 2001-02-15:
Meine Fraktion betrachtet
eine militärische Variante der Nutzung von Galileo mit Argwohn, wenn Westeuropa damit eigene militärische Interessen verfolgen würde. Das wird die PDS nicht unterstützen.

({0})
fritz rudolf körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-02-15:
Damit hatten Sie als Bundesregierung überhaupt nichts zu tun.

({0})

Sie haben vielleicht formal etwas gemacht, aber inhaltlich
überhaupt nichts.
fritz rudolf körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-02-15:
Ich möchte gerade noch etwas zu
dem Interministeriellen Ausschuss für Geoinformationswesen sagen,

({0})

weil es mir wichtig ist, darauf hinzuweisen, dass sich der
gesamte Prozess in der Umsetzungsphase befindet, wobei
vorrangig ein Auskunfts- und Zugriffssystem entsteht, das
die in der Vergangenheit in mehr als 55 Einrichtungen
in Bundeszuständigkeit unkoordiniert aufgebauten Geodatensätze verknüpfen wird. Das ist unsere Lösung.

Ich will noch weiter darstellen, aber wenn Herr Kollege Dr. Jork jetzt eine Zwischenfrage stellen möchte,
dann kann er das gern tun.
rainer jork (NA), 2001-02-15:
Ich danke Ihnen,
Herr Staatssekretär. Das erspart mir eine Kurzintervention.

Nachdem Sie mir direkt Unredlichkeit unterstellten
und vorwarfen - Sie haben gesagt, das, was ich getan
habe, sei nicht redlich gewesen -, frage ich Sie, ob es nicht
eine übliche und redliche Angelegenheit ist,

({0})

dass man dann, wenn man einen Aufgabenbereich als
wichtig erachtet, sich mit einer Großen Anfrage um die
Lösung der Probleme bemüht.

Ich lasse mich von Ihnen auch nicht in jeder Sache Sie wissen, dass ich 1990 aus einem der neuen Bundesländer hierher in den Bundestag gekommen bin - im Hinblick auf Fragen, deren Klärung früher versäumt worden
ist, in die Pflicht und Verantwortung nehmen.

Ist es nicht für Sie auch eine tolle Sache, dass Sie schon
zwei Jahre an der Regierung sind, dass Sie schon zwei
Jahre lang etwas tun können

({1})

und dass Sie nach zwei Jahren mit einer solchen Anfrage
ernst genommen werden?
fritz rudolf körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-02-15:
Lieber Herr Dr. Jork, das Thema
zeigt beispielsweise auch, dass 16 Jahre lang Entwicklungen verschlafen worden sind und dass diese Bundesregierung handelt.

({0})

Das kann ich Ihnen auch noch weiter deutlich machen.

Im Geodatenzentrum des Bundesamtes für Kartographie und Geodäsie, Außenstelle Leipzig, haben wir beispielsweise eine bundesweite Datenbank für Geobasisdaten mit Anschluss an das Internet geschaffen.
Hervorgehoben werden muss hier die Zusammenarbeit
des Bundes mit den Ländern, die eben nach dem Grundgesetz für die Erfassung solcher Basisdaten verantwortlich sind.

Hier haben die Länder und das zuständige Bundesamt
das Amtliche Topographisch-Kartographische Informationssystem entwickelt. Das sollten Sie auch einmal zur
Kenntnis nehmen. Durch das Geodatenzentrum nimmt
der Bund seine häufig geforderte Koordinierungsfunktion wahr. Wir brauchen da nicht gemahnt zu werden,
sondern wir machen dies.

({1})

Auch in der Europäischen Kommission wird Geoinformation inzwischen als ein zentraler Teil der Informations- und Wissensgesellschaft gesehen. Auf politischer
Ebene ist die Bundesregierung gerade dabei auszuloten,
wie das europäische Geoinformationswesen - natürlich
unter deutscher Mitwirkung - gestärkt werden kann. Ich
bin zuversichtlich, dass die angebahnten Gespräche dazu






beitragen, die bei der EU gelegentlich noch vorherrschende abwartende Haltung zu überwinden.

Lassen Sie mich zusammenfassen: Diese Bundesregierung wird dafür sorgen, dass die Anwendung der Geoinformationen den politischen Stellenwert erhält, der ihr
im Hinblick auf ihre außerordentlichen Chancen für die
Entwicklung der Gesellschaft zukommt. Sie wird in Zusammenarbeit mit den Ländern sicherstellen, dass amtliche Geodaten für die Unterstützung der Wirtschaft und
der Wissenschaft stetig zur Verfügung stehen, sie wird die
Anwendung von Geoinformationen bei der Modernisierung der Bundesverwaltung durch den Interministeriellen
Ausschuss für Geoinformationswesen koordinieren und
fortentwickeln und sie wird sich dafür einsetzen, dass das
Geoinformationswesen im internationalen Bereich unter
deutscher Teilnahme und Mitwirkung gestärkt wird. Die
Belehrungen, Herr Dr. Jork, können Sie für sich behalten;
wir haben sie nicht nötig.

({2})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-02-15:
Ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 14/5323. Wer stimmt
für diesen Entschließungsantrag? - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der
CDU/CSU und eine Stimme aus der PDS bei Enthaltung
der F.D.P. und der anderen Stimmen aus der PDS angenommen worden.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache
14/5321. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag?
- Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und
der PDS gegen die Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. abgelehnt worden.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Gerhard Jüttemann, Angela Marquardt, Rolf
Kutzmutz, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Postgesetzes
- Drucksache 14/1108 ({0})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({1})
- Drucksache 14/2109 Berichterstattung:
Abgeordneter Elmar Müller ({2})

Die Abgeordneten Barthel, Müller, Hustedt und Funke
sowie der Parlamentarische Staatssekretär Mosdorf bit-
ten, ihre Reden zu Protokoll geben zu dürfen.1) Sind Sie

damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann redet in dieser Runde nur der Abgeordnete der PDS, Gerhard
Jüttemann. Bitte, Sie haben das Wort.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-02-15:
Lieber Herr
Kollege, auch Sie müssten jetzt zum Schluss kommen.
gerhard jüttemann (NA), 2001-02-15:
Ich bin gleich am Ende.
Vielen Dank.

Letzteres ist das Ziel des Gesetzentwurfes, den die
PDS vorgelegt hat. Die SPD lehnt laut Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie unseren Entwurf
ab, weil angeblich kein Regelungsbedarf bestehe. Das ist
etwas rätselhaft, da es in den jüngst veröffentlichten Thesen der AG Telekommunikation und Post der SPD-Fraktion heißt - ich zitiere -:
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-02-15:
Nein, Herr Kollege, es geht wirklich nicht mehr, dass Sie jetzt noch zitieren. Sie sind zwei Minuten über Ihre Redezeit.
gerhard jüttemann (NA), 2001-02-15:
Es sind nur noch zwei
Sätze. Das muss bei diesem Inhalt doch möglich sein. Ich
bin der letzte Redner. Es ist außerdem noch keine Schlafenszeit.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-02-15:
Ich glaube, dass
es Ihnen nicht zusteht zu bestimmen, ob Sie noch weiterreden dürfen oder nicht. Das geht jetzt wirklich zu weit.
Ich weiß, dass es für die kleinen Fraktionen schwierig ist.
Ich bin in der Regel aber wirklich sehr großzügig, aber
mehr als zwei Minuten über Ihre Redezeit kann ich Ihnen
nicht zugestehen.
gerhard jüttemann (NA), 2001-02-15:
Gut, dann versuche ich
es ganz kurz zu machen.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-02-15:
Nein, Sie dürfen
sich auch nicht mehr kurz fassen, sondern Sie müssen jetzt
Schluss machen.
gerhard jüttemann (NA), 2001-02-15:
In der Analyse kommt
die SPD selbst zu der Erkenntnis, dass die Bedingungen
so sind. Ich gebe Ihnen eine Chance, sich Ihrer Sorgen zu
entledigen: Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu.

Vielen Dank.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-02-15:
Der Kollege
Pofalla von der CDU/CSU-Fraktion hat gebeten, seine
Rede zu Protokoll geben zu dürfen.1) Sind Sie damit einverstanden? - Dann verfahren wir so.

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Ekin Deligöz.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-02-15:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Klaus Haupt.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-02-15:
Das Wort hat
jetzt die Kollegin Christina Schenk.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-02-15:
Als letzter Rednerin erteile ich nun der Abgeordneten Margot von
Renesse das Wort.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-02-15:
Danke schön.
Ich schließe damit die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs
auf Drucksache 14/2096 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 16. Februar, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
wolfgang thierse (präsident), 2001-02-15:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Reinhard Loske, Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (präsident), 2001-02-15:
Ich erteile der Kollegin Cornelia Pieper, F.D.P.-Fraktion, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2001-02-15:
Ich erteile der Kollegin Maritta Böttcher, PDS-Fraktion, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2001-02-15:
Bevor ich die nächste
Rednerin aufrufe, habe ich das Vergnügen, auf der
Tribüne parlamentarische Kollegen begrüßen zu können.
Auf der Ehrentribüne hat fast die gesamte Hamburgische
Bürgerschaft mit ihrer Präsidentin Dr. Stapelfeldt Platz
genommen. Ich begrüße Sie herzlich.

({0})

Ihr Besuch ist für uns im wahrsten Sinne des Wortes beispiellos. Es ist in der Geschichte des Deutschen Bundestages offenkundig das erste Mal, dass uns das Parlament
eines Bundeslandes in toto seine Aufwartung macht.

({1})

Wir sind nicht so vermessen, zu glauben, dass Sie gekommen sind, um sich bei uns Anregungen für Ihre parlamentarische Arbeit zu holen.

({2})

Umso mehr freut es uns, dass Sie den für echte Hanseaten
doch beschwerlichen Weg von der Waterkant ins Binnenland auf sich genommen haben,

({3})

um einmal nachzusehen, wie es uns in Berlin so geht.

Ich wünsche Ihnen für Ihre parlamentarische Arbeit alles Gute. Seien Sie herzlich willkommen!

({4})

Nun erteile ich Kollegin Brigitte Wimmer, SPD-Fraktion, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2001-02-15:
Kollegin Wimmer,
gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Pieper? Bitte.
cornelia pieper (NA), 2001-02-15:
Verehrte Kollegin Wimmer,
stimmen Sie mir zu, dass die Bundesbildungsministerin

bei Regierungsantritt gesagt hat, dass sie die Zukunftsinvestitionen verdoppeln möchte? Und stimmen Sie mir zu,
dass der Bundeskanzler gesagt hat, er möchte das DreiKörbe-Modell nicht, weil er nicht verantworten könne,
dass die Eltern der Studierenden oder Auszubildenden
dann die Steuerfreibeträge nicht mehr zur Rückzahlung
der Raten für das Haus zur Verfügung hätten?
brigitte wimmer (NA), 2001-02-15:
Verehrte Kollegin Pieper, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bewirkte ja, dass wir bestimmte Dinge, die wir ursprünglich
machen wollten, nicht mehr machen konnten. Wir müssen
doch das Urteil des Verfassungsgerichts respektieren.
Dass wir die Ausgaben für Bildung und Forschung massiv erhöht haben, das können doch nicht einmal Sie bestreiten.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2001-02-15:
Noch eine Nachfrage
der Kollegin Pieper.
brigitte wimmer (NA), 2001-02-15:
Bitte schön.
cornelia pieper (NA), 2001-02-15:
Herr Präsident, davon abgesehen, dass meine Frage nicht beantwortet wurde, habe
ich eine Nachfrage.

Frau Kollegin Wimmer, wenn ich mich richtig erinnere, sind auch Sie dabei gewesen, als nach dem BVG-Urteil die Expertenanhörung mit Steuerrechtlern und Verfassungsrechtlern stattfand. Ich kann mich an keine
Aussage erinnern - man hat uns, im Gegenteil, in der Idee
dieses elternunabhängigen Ausbildungsgeldes bestärkt -,
dass es verfassungsrechtlich nicht umsetzbar oder steuerrechtlich nicht machbar sei. Würden Sie mir bitte einmal
Ihre Erinnerung schildern, um zu verdeutlichen, was Sie
meinen?
wolfgang thierse (präsident), 2001-02-15:
Ich erteile das Wort
der Kollegin Angelika Volquartz, CDU/CSU-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2001-02-15:
Ich erteile das Wort
dem Kollege Walter Hoffmann, SPD-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2001-02-15:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Reform
und Verbesserung der Ausbildungsförderung, Drucksachen 14/4731 und 14/5276.

Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die Annahme des Gesetzentwurfes in
der Ausschussfassung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in
zweiter Beratung mit den Stimmen des Hauses bei Stimmenthaltung der F.D.P.-Fraktion angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen des Hauses bei Stimmenthaltung der F.D.P.-Fraktion angenommen.

({0})

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Frak-
tion der PDS auf Drucksache 14/5279. Wer stimmt für
diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? -
Stimmenthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit
den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der Fraktion
der PDS abgelehnt worden.

Abstimmung über den Entwurf eines Bundesausbil-
dungsförderungsgesetzes der Fraktion der F.D.P. auf
Drucksache 14/2253. Der Ausschuss für Bildung, For-
schung und Technikfolgenabschätzung empfiehlt unter
Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache
14/5276, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte diejeni-
gen, die dem Gesetzentwurf auf Drucksache 14/2253 zu-
stimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt da-
gegen? - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in
zweiter Beratung mit den Stimmen des Hauses gegen die
Stimmen der F.D.P.-Fraktion abgelehnt. Damit entfällt
nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe nunmehr die
Tagesordnungspunkte 15 a und b auf:

a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Kurt-Dieter Grill, Dr. Klaus W. Lippold ({1}), Peter Altmaier, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU
Zukunft der friedlichen Nutzung der Kern-
energie - Zukunft der Entsorgung
- Drucksachen 14/1365, 14/5162 -

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten Kurt-Dieter Grill, Dr. Peter




Walter Hoffmann ({3})


Paziorek, Dr. Klaus W. Lippold ({4}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU
Die Folgen des Ausstiegs aus der Kernenergie
für den Standort Deutschland
- Drucksachen 14/3667, 14/4569 Berichterstattung:
Abgeordnete Horst Kubatschka
Kurt-Dieter Grill
Birgit Homburger

Zur Großen Anfrage liegt je ein Entschließungsantrag
der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion der F.D.P.
vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die
Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Horst Kubatschka, SPD-Fraktion, das Wort.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-02-15:
Ich gebe
dem Kollegen Dr. Peter Paziorek für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-02-15:
Für die
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen spricht nun die
Kollegin Michaele Hustedt.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-02-15:
Ich gebe das
Wort der Kollegin Birgit Homburger für die Fraktion der
F.D.P.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-02-15:
Ich gebe der
Kollegin Eva Bulling-Schröter für die Fraktion der PDS
das Wort.