diemer-nicolaus (NA), 1970-01-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kollegen und Kolleginnen! Wenn sich die Regierungsparteien in einer Fragehundertprozentig einig sind, so darin, wie die Demonstrationsdelikte zu regeln sind. Ich kann deshalb in vollem Umfang dem zustimmen, was von seiten meines Kollegen Müller-Emmert gesagt worden ist.
Zu dem, was der Herr Kollege Eyrich zur Begründung des Gesetzentwurfs der CDU/CSU vorgetragen hat, möchte ich folgendes sagen. Seine Ausführungen am Anfang haben mich an das erinnert, was beim Hearing deutlich gesagt wurde: daß natürlich von allen Seiten, auch von seiten der Polizeipräsidenten, zunächst einmal die Grundrechte der Art. 5 und 8 des Grundgesetzes absolut bejaht werden.
In den Grundsätzen ist man sich so leicht einig. Wenn es aber - jetzt kommt natürlich das Aber - darum geht, die tatsächlich notwendigen Regelungen zu treffen, scheiden sich die Geister.
Schon bei der ersten Lesung haben wir klar zum Ausdruck gebracht, daß keinerlei Gewalttätigkeiten gegen Personen und Sachen, auch nicht im Zusammenhang mit Demonstrationen, irgendwie gedeckt werden sollen. Das Hearing und auch heute die Ausführungen von Herrn Kollegen Eyrich haben gezeigt, daß heute noch eine große Unsicherheit vorhanden ist: eine Unsicherheit auf seiten der Polizei, die nicht weiß, was sie wirklich tun und wie sie sich verhalten darf, und eine Unsicherheit bei den Richtern, die vor der Frage stehen, wie sie die Grundrechte von dem abgrenzen sollen, was kriminell ist und daher zum Schutze der Freiheitsrechte anderer Bürger, die nicht demonstrieren, strafbar sein muß. Hier liegt die Aufgabe des Gesetzgebers.
Heute wurde immer nur von den Demonstrationsdelikten und von Änderungen im Strafgesetzbuch gesprochen. Wenn man aber tatsächlich sehen will, wie weit der Schutz heute geht und was auch die Polizei gegebenenfalls tun darf, darf man sich nicht nur auf die Bestimmungen des Strafgesetzbuches beschränken. Von großer Bedeutung für die Polizei ist vor allem die Frage, welche Befugnisse sie auf Grund anderer Gesetze hat. Wie steht es denn mit dem Versammlungsgesetz? Welche Rechte gibt eigentlich das Versammlungsgesetz der Polizei? Wie steht es mit den einzelnen Polizeigesetzen in den Ländern? Ist die Polizei nicht schon auf Grund der geltenden Polizeibestimmungen in der Lage, Demonstrationen, solange sie friedlich sind, entsprechend zu schützen und, wenn sie „umzukippen" drohen, vorbeugend einzugreifen, d. h. daß sie, wenn daraus Gewalttaten erwachsen, gegen einzelne Gewalttäter vorgehen kann. Das alles kann sie.
Es kann z. B. sein, daß eine große Demonstration - um es plastisch zu machen, darf ich das Beispiel von Herrn Kollegen Müller-Emmert aufgreifen - durchaus friedlich verläuft. Wenn nun aber einige versuchen, sie umzufunktionieren, und Gewalttätigkeiten begehen, hat die Polizei die Möglichkeit, sie herauszugreifen
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und die Demonstration weiter ablaufen zu lassen.
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- Sie hat aber auch die Möglichkeit, Herr Kollege Lenz, die Demonstration vollkommen aufzulösen. Sie hat ohne eine besondere kriminelle Strafbestimmung die Möglichkeit, diejenigen, die trotz der Auf1214 
lösung verbleiben, festzunehmen, ihre Personalien festzustellen und dafür zu sorgen, daß wieder Ruhe und Ordnung auf der Straße eintreten.