thomas silberhorn (NA), 2010-03-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der Verteidigungshaushalt bestimmt maßgeblich mit, wie wirksam wir unseren internationalen Verpflichtungen nachkommen können. Die Bundeswehr
kann nur so leistungsfähig sein, wie es der Haushalt zulässt. Der Haushalt 2010 ist absolut auf Kante genäht.

({0})

Wir sind mittlerweile an einem kritischen Punkt angelangt, an dem wir uns ernsthaft die grundsätzliche Frage
stellen müssen, welche verteidigungspolitischen Ziele
wir künftig verfolgen wollen und welche Streitkräfte wir
dazu brauchen.

Die Bundeswehr ist eine Armee im Einsatz. Jedem
dieser Auslandseinsätze liegt ein Mandat des Deutschen
Bundestages zugrunde. Die Soldatinnen und Soldaten
sind deshalb in den Einsätzen, weil wir sie dorthin entsenden. Deswegen ist es unsere Verantwortung, dafür zu
sorgen, dass sie bestmöglich ausgerüstet und ausgestattet
sind.

Nicht nur mit Blick auf den vorliegenden Haushalt
stellt sich die Frage, ob diese Entwicklung hin zu einer
Armee im Einsatz mit all den damit verbundenen Konsequenzen tatsächlich schon vollzogen worden ist. Ausrüstung und Ausstattung der Bundeswehr müssen sich an
den Einsatzerfordernissen orientieren und nicht umge2802

kehrt. Anders würden wir unserer Verantwortung als
Parlamentarier für die Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz nicht gerecht.

Eine Lehre aus den bisherigen Auslandseinsätzen der
Bundeswehr ist, dass die Aufgabe, in instabilen Regionen selbsttragende Sicherheitsstrukturen zu schaffen,
an Bedeutung gewinnt. Das gilt für die Piratenbekämpfung am Horn von Afrika und ebenso für Afghanistan.
Ich meine, dass wir eine echte Fähigkeitslücke haben.
Die Ausbildung lokaler Polizeikräfte vor Ort gehört
nicht zu den Kernkompetenzen der Feldjäger der Bundeswehr, und internationale Polizeieinheiten sind oft
nicht robust genug ausgestattet, um gegen Aufständische
und Terroristen vorzugehen.

Viele unserer Partnerstaaten in der Europäischen
Union lösen diese Aufgabe mit Gendarmerieeinheiten.
Nicht, dass ich danach rufen wollte, aber wir müssen
ernsthaft überlegen, Fähigkeiten vorzuhalten, um Aufgaben einer Gendarmerie erfüllen zu können. Ob das eine
Spezialeinheit der Bundespolizei sein sollte oder ob man
die Funktion der Feldjäger erweitern sollte, mag dahingestellt sein. Wir müssen uns der Aufgabe als solcher annehmen. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass jede Entsendung von Militär und von Polizei ins Ausland durch
den Deutschen Bundestag mandatiert werden sollte.
Auch darüber sollten wir nochmals nachdenken.

Ich begrüße es, dass die Bundesanwaltschaft vor wenigen Tagen zu dem Zwischenergebnis gelangt ist, dass
es sich in Afghanistan um einen nicht internationalen bewaffneten Konflikt im Sinne des Völkerstrafgesetzbuches handelt. Die Generalbundesanwaltschaft teilt damit die Bewertung, die bereits Bundesminister zu
Guttenberg und die Bundesregierung vorgenommen haben. Damit müssen Angehörige der Bundeswehr, die im
Auslandseinsatz unsere Aufträge ausführen, nicht länger
befürchten, dass ihr Verhalten in bewaffneten Konflikten
auf der Grundlage des deutschen Strafgesetzbuches beurteilt wird. Für genau diesen Zweck gibt es das Völkerstrafgesetzbuch. Es ist gut, dass es jetzt zur Anwendung
kommen kann.

Ich glaube auch, dass es ein wichtiger Fortschritt
wäre, wenn wir unseren Koalitionsauftrag dahin gehend
erfüllen würden, eine zentrale Zuständigkeit der Justiz
zu schaffen, um Straftaten von Soldaten im Auslandseinsatz zu verfolgen. Das müssen wir zeitnah angehen. Es
kann nicht angehen, dass bei Ermittlungen gegen Soldaten viel Zeit verstreicht und sich Strafverfolgungsbehörden monatelang in komplizierte militärische Sachverhalte einarbeiten müssen. Ich weise darauf hin, dass
Bayern diesbezüglich vorangegangen ist

({1})

und zum 1. März dieses Jahres die Staatsanwaltschaft in
Kempten mit der Wahrnehmung aller Strafverfolgungsverfahren gegen Soldaten im Auslandseinsatz beauftragt
worden ist. Nachahmung ist empfohlen.

Lassen Sie mich zur Debatte über die Wehrpflicht
Stellung nehmen. Die Verkürzung der Wehrdienstzeit
von neun auf sechs Monate ist ein zentrales Vorhaben
aus unserem Koalitionsvertrag. Wir halten an der allgemeinen Wehrpflicht fest, weil sie die gesellschaftliche
Verankerung der Bundeswehr sicherstellt und weil es so
gelingt, qualifizierten Nachwuchs für die Bundeswehr
zu gewinnen. Bereits heute werden über 40 Prozent der
Berufs- und Zeitsoldaten durch den Wehrdienst für die
Bundeswehr gewonnen. Das streben wir auch für den
sechsmonatigen Wehrdienst an.

({2})

Wir werden hinsichtlich der Wehrgerechtigkeit übrigens eine spürbar bessere Situation bekommen; denn wir
werden mit W6 mehr Wehrpflichtige einziehen können.
Auch die demografische Entwicklung wird die Situation
bei der Wehrgerechtigkeit deutlich verbessern. Ziel muss
es sein, den Wehrdienst so auszugestalten, dass er für die
Bundeswehr, aber auch für die Wehrpflichtigen ein echter Gewinn ist. Ich möchte einige Kriterien dafür nennen.

Ich glaube, dass es besonders wichtig ist, dass dieser
Wehrdienst in der Truppe stattfindet und nicht in separaten Einheiten. Wir müssen nach der Grundausbildung
dafür sorgen, dass die Wehrdienstleistenden in einer
Funktion bei der Truppe eingesetzt werden.

({3})

Ich würde es begrüßen, wenn es gelänge, mehr berufsrelevante Elemente in die Ausbildung zu übernehmen.

({4})

Ich rege an - ich bitte die Kolleginnen und Kollegen
aus meiner Fraktion um Nachsicht, weil das eine sehr
persönliche Bemerkung ist, die nicht abgestimmt ist -,
die Situation der Wehrdienstleistenden, die zum 1. Juli
eines Jahres eingezogen werden, nochmals zu überdenken. Nach sechs Monaten beenden sie ihren Wehrdienst,
also zum Ende des Jahres, und haben dann gegebenenfalls, wenn sie erst zum Wintersemester ein Studium
aufnehmen können, eine neunmonatige Wartezeit zu
überbrücken. Natürlich kann man denen anbieten, freiwillig länger zu dienen. Ich glaube aber, dass es eine
sinnvolle Lösung wäre - das würde ich bevorzugen -, in
diesen Fällen den Wehrdienst zu splitten: im ersten Jahr
eine dreimonatige Grundausbildung,

({5})

die die Aufnahme des Studiums noch im gleichen Jahr
ermöglicht, und in den Semesterferien des nächsten Jahres die zweite Hälfte.

({6})

Wenn wir mehr Flexibilität im Interesse der Wehrdienstleistenden schaffen können, dann sollten wir auch
den Mut aufbringen, mehr Flexibilität für die Zivildienstleistenden zu schaffen; denn es liegt im Interesse
der Zivildienstleistenden, die den Wehrdienst nicht ableisten wollen, angemessene Beschäftigungsverhältnisse zu bekommen. Deswegen plädiere ich dafür, dass
wir die Option schaffen, den Zivildienst auf zwölf Monate zu verlängern.

({7})

Wenn wir bedenken, dass wir viele Freiwilligendienste haben, bei denen junge Leute von sich aus ein
Jahr im Freiwilligen Sozialen Jahr oder im Freiwilligen
Ökologischen Jahr verbringen, dann ist es, glaube ich,
angebracht, diese Freiwilligendienste besser auf den zivilen Ersatzdienst anzurechnen.

({8})

Ich denke insbesondere an unser Programm „weltwärts“
auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit.

({9})

Wenn man ein weitgefasstes Sicherheitsverständnis vertritt, dann ist auch eine Tätigkeit in der Entwicklungspolitik in unserem sicherheitspolitischen Interesse. Deswegen plädiere ich dafür, diese Dienste beim Zivildienst,
beim Wehrdienst besser als bisher anzuerkennen.

({10})

Herr Bundesminister, wenn es gelingt, dass die Neuordnung, die Umstellung auf einen sechsmonatigen
Wehrdienst, zeitgleich vonstatten gehen kann mit der
Wehrstrukturkommission, die jetzt ihre Arbeit aufnimmt
und bis Ende des Jahres Vorschläge vorlegen soll, dann
wird ein stimmiges Konzept daraus,

({11})

an dessen Umsetzung man sich zu Beginn des nächsten
Jahres machen kann. Also zeitgleich: Wehrstrukturkommission und sechsmonatiger Wehrdienst. Ich glaube, das
wäre der richtige Weg.

({12})

Wir haben noch einige Wochen darüber zu diskutieren. Aber ich glaube, wir werden sehr zügig zu Lösungen kommen.
({13})

Ich freue mich, dass der Bundesminister die nötigen Initiativen ergriffen hat, um zügig zu Lösungen zu kommen, die im Interesse der Zivil- und Wehrdienstleistenden liegen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({14})