Kalisch (NA), 1989-06-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde, lieber Herr Kollege Nöbel, ein paar Minuten länger reden, meine Zeit aber auch nicht voll ausschöpfen.
Am 3. Juli 1980 beschlossen alle Parteien im Deutschen Bundestag, die Bundesregierung aufzufordern, die Zivilschutzgesetzgebung zu vereinfachen und zu verbessern sowie - das erwähnten Sie auch - das Recht der freiwilligen Helfer im Einsatzfall verbindlich zu regeln.
Jetzt, im Jahre 1989, liegen uns zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung vor, die in etwa den damaligen Beschluß realisieren werden. Es hat also neun Jahre gedauert. Das ist keine Kritik, aber ich muß schon sagen: Diejenigen, die sich mit der Materie befaßt haben, wissen, wie schwer wir es uns manchmal selbst machen, sogar bei selbstverständlichen Notwendigkeiten die Initiative zu ergreifen.
Ich will nicht klagen, sondern dafür danken, daß wir heute über diese Gesetzentwürfe reden können, daß sie eingebracht werden. Sie schließen Lücken - das sagte der Minister bereits - in den vorhandenen Gesetzen. Die Verbesserung des Zivil- und Katastrophenschutzes dient vorrangig dem Schutz der Bevölkerung vor Gefahren aller Art, seien es Katastrophen oder große Unglücksfälle, seien es Naturkatastrophen oder auch bewaffnete Auseinandersetzungen.
Das integrierte Hilfeleistungssystem, das Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam erstellt haben, ist hervorragend geeignet, den Bürgern in jedweden Ausnahmesituationen helfen zu können.
({0})
Alle einschlägigen Gesetze dienen - ich wiederhole es - dem Schutz der Bevölkerung, dienen ausschließlich humanitären Zielen und berücksichtigen dabei auch den Sinn - das hat der Minister auch angeschnitten - und den Inhalt der Genfer RotKreuz-Abkommen.
Wer diese für den Staat selbstverständliche Pflicht zum Schutz seiner Bürger als Kriegsvorbereitung bezeichnet, wie ich das in Diskussionen sehr häufig höre - ({1}) natürlich besonders von Ihnen - , handelt entweder dumm oder unwissend.
({2})
Er weiß genau, daß hier die Bevölkerung geschützt wird.
Ein wichtiger Bestandteil ist die erweiterte Einbeziehung der Hilfsorganisationen, die bereits seit Jahrzehnten in Praxis und Ausbildung wesentlich dabei und tragende Säulen im erweiterten Katastrophenschutz sind.
Die Organisationen wie auch der Staat können dabei erwarten, daß ihr Verhältnis zueinander rechtlich und gesetzlich geregelt wird. Mit diesem Entwurf des Katastrophenschutzergänzungsgesetzes wird dem Rechnung getragen und sichergestellt, daß die Organisationen künftig ausreichend vertreten sind und über eine angemessene Beteiligung verfügen.
Die vorgesehenen Regelungen betreffen nicht nur den Aufgabenbereich des erweiterten Katastrophenschutzes, sondern ändern auch u. a. die Rechtsgrundlage des Technischen Hilfswerks und bewirken eine Verbesserung der gesundheitlichen Vorsorge und die Anpassung der Rechte und Pflichten der Beamten an die besonderen Erfordernisse im Spannungs- und Verteidigungsfall. Vor allem erhält die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk die von der Rechtsprechung verlangte gesetzliche Grundlage sowie eine gesetzliche Regelung des Rechtsverhältnisses zu ihren Helfern. Insbesondere letztere Neuregelung ist für den öffentlich-rechtlichen Bereich des THW dringend erforderlich. Über 49 000 Bürger, die freiwillig im Technischen Hilfswerk engagiert sind, wie selbstverständlich auch die über 35 000 Helfer in den humanitären Hilfsorganisationen finden sich zu ehrenamtlichen Diensten bereit, opfern Freizeit, oftmals viele Wochenenden im Jahr, um regelmäßig zu üben, damit im Einsatzfall Leben und Gesundheit anderer gerettet werden können. Diese Menschen haben den Anspruch, in ihrer Tätigkeit für die Allgemeinheit rechtlich gesichert zu sein, und, meine Damen und Herren, sie haben Anspruch auf unseren Dank.
Das THW-Helferrechtsgesetz ist hier gesondert aufgeführt. Das hat - lassen Sie mich das an dieser Stelle noch sagen - den Sinn, daß auch auf diesem Gebiet die Rechtseinheit zwischen Berlin und dem übrigen Bundesgebiet gewahrt bleibt. - Die Verbesserungen im Bereich der gesundheitlichen Vorsorge sind ein Schritt in die richtige Richtung, aber es könnte hier noch mehr getan werden.
Lassen Sie mich allen diesen Organisationen danken. Lassen Sie mich aber auch den Kollegen im Innenausschuß danken. Danken möchte ich auch dem Kollegen Gerster, der auch hier, immer wenn es klemmte, seine Unterstützung nicht versagt hat.
Ich habe mich sehr kurz gefaßt; eigentlich hatte ich mehr Minuten, als jetzt vergangen sind. Ich freue mich auf die Diskussion in den Ausschüssen und danke Ihnen.
({3})