Kreile (NA), 1982-05-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Ergebnis des Vermittlungsverfahrens bestätigt die von der Fraktion der CDU/ CSU konsequent verfolgte Linie der Ablehnung von Steuererhöhungen.
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Die geschlossene Haltung der Union hat die von SPD und FDP geplanten Steuererhöhungen verhindert.
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Dem Bürger bleiben weitere Steuererhöhungen erspart. Das ist der Erfolg der Union.
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Vor allem richtet sich unser entschiedenes Nein gegen die geplante Mehrwertsteuererhöhung. Entgegen allen anderslautenden Meldungen, insbesondere von seiten der Freien Demokraten, hatte die Mehrwertsteuererhöhung von Beginn an keine Chance einer Verwirklichung. Daran haben wir nie einen Zweifel gelassen.
Das monatelange Hin und Her um die Investitionszulage, das Wechselbad von Erwartungen und Enttäuschungen, die noch weiter um sich greifende Verunsicherung in der Wirtschaft gehen allein auf Konten der SPD/FDP-Regierung. Sie hat versäumt, diesem Programm eine solide Finanzierung zu geben.
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Die Selbstblockade der Koalition hat zudem eine
schnelle Verwirklichung und eine solide Finanzierung verhindert. Der Versuch, aus durchsichtigen,

wahltaktischen Gründen der Union eine Blockierung dieses Programms anzulasten, ist restlos gescheitert.
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Die in diesem Gesetzespaket vorgesehene Mehrwertsteuererhöhung, der Kern der politischen Auseinandersetzung zwischen Koalition und Opposition in den letzten Wochen, hätte in keiner Weise eine Umstrukturierung unseres Steuersystems in Richtung eines investitionsfreundlicheren und arbeitsplatzschaffenden Steuersystems gesichert.
Die FDP, die das Gegenteil hier behauptet, ist - und das muß sie sich sagen lassen - in dieser Koalition angesichts ihrer zahlreichen steuerpolitischen Kapriolen kein Garant für eine solche Umstrukturierung.
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Gewiß werden wir einmal über eine solche Umstrukturierung sprechen müssen. Unsere Haltung ist da aber ganz eindeutig: Eine Mehrwertsteuererhöhung ist für uns nicht das Mittel zur Rückzahlung heimlicher Steuererhöhungen.
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Heimliche Steuererhöhungen müssen dem Bürger zurückgegeben werden, ohne daß andere Steuern dafür erhöht werden. Noch weniger kann eine Mehrwertsteuererhöhung für eine so zweifelhafte und wirkungslose Maßnahme wie diese Investitionszulage verplempert werden. Die in einer Mehrwertsteuererhöhung liegende Manövriermasse muß für eine wirkliche Steuerreform erhalten bleiben.
Für die Bonner Koalition war die beabsichtigte Mehrwertsteuererhöhung zur Jahresmitte 1983 doch nur das Vehikel, um ein hinsichtlich seiner arbeitsmarktpolitischen Wirkung äußerst fragwürdiges und zudem steuerfinanziertes Programm auf die Beine zu stellen. Die für 1984 in Aussicht gestellte Steuerentlastung war eine unverbindliche Absichtserklärung, ein ungedeckter Wechsel, der jetzt zu Protest gegangen ist.
Mit seiner Ablehnung der Mehrwertsteuererhöhung - wir stimmen dem zu - hat auch der Vermittlungsausschuß erkannt, daß dieser Bundesregierung und der SPD/FDP-Koalition keine Glaubwürdigkeit für eine Steuerentlastung 1984 beizumessen ist.
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Wo sollte auch die Glaubwürdigkeit für eine Steuerentlastung herkommen, wenn man an den Steuererhöhungsparteitag der SPD in München denkt?
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Aber auch die FDP muß sich sagen lassen, daß sie in der Frage der Mehrwertsteuererhöhung eine äußerst schillernde Figur abgegeben hat. Ich erinnere Sie daran: zuerst die zahlreichen Dementis des FDP- Vorsitzenden und dann des Bundeswirtschaftsministers, es gebe keine kredit- und keine steuerfinanzierten Programme. Dann eine Präsidiumsäußerung und deren prompter Widerruf im Deutschen Bundestag. Dann aber die Zustimmung im Kabinett und schließlich der untaugliche Versuch des FDP-Vorsitzenden Genscher, die SPD im letzten Augenblick auf Konkretisierung der Steuerentlastung 1984 festzulegen. Man bedenke: gut eineinhalb Jahre vor dem Inkrafttreten, was denn auch sofort und erwartungsgemäß durch den Bundesfinanzminister abgelehnt wurde. Das alles ist ein Lehrstück für eine kurzsichtige, opportunistische und kraftlose Politik.
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Demgegenüber verweise ich auf die konsequente Haltung der Union in der Ablehnung der Steuererhöhungen, wie sie auch in der Empfehlung des Vermittlungsausschusses zum Ausdruck kommt. Unsere Devise lautet unbeirrt von allen Anfeindungen und Verketzerungen von seiten der Koalition: Steuererhöhungen sind der falsche Weg aus der Krise.
Dieses Vermittlungsverfahren mag zudem deutlich machen: Die CDU/CSU wird auch künftig Steuererhöhungen ablehnen. Das gilt sowohl für direkte als auch für indirekte Steuern. Das gilt darüber hinaus auch für Steuererhöhungen, die unter dem Deckmantel des Abbaus vermeintlicher Steuervergünstigungen geplant sind.
Die Fraktion der CDU/CSU begrüßt es deswegen, daß sich der Vermittlungsausschuß auch gegen die beiden anderen Steuerelemente dieses Pakets, gegen die vorgezogene Neubewertung der unbebauten baureifen Grundstücke sowie gegen die Änderung der Abgabenordnung ausgesprochen hat.
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Volles Einvernehmen besteht in diesem Hause dagegen über die Gewährung von Bildungsbeihilfen für arbeitslose Jugendliche. Das ist ein Angebot an arbeitslose Jugendliche, ihre schulische und berufliche Qualifikation zu verbessern und damit ihre berufliche Eingliederung zu erleichtern. Wir hoffen, daß dieses Angebot von den betroffenen Jugendlichen aufgegriffen wird.
Als ein wichtiges Ergebnis des Vermittlungsverfahrens betrachten wir die Entscheidung, daß das den Rentnern ab 1984 zugemutete Opfer eines Krankenversicherungsbeitrags der Rentenversicherung zugute kommt und damit der Sicherheit der Altersversorgung der älteren Menschen dient. Die Mittel werden also nicht, wie das von der Bundesregierung und der SPD/FDP-Koalition vorgesehen war, zweckentfremdet und vom Bundesfinanzminister vereinnahmt.
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Es muß ein Ende damit haben, daß der Bundesfinanzminister seinen Haushalt weniger aus eigener Kraft als vor allem durch Finanzmanipulationen und Finanzverschiebungen zu Lasten der Sozialversicherungsträger sowie der Länder und Gemeinden entlastet.
Die Investitionszulage ist ein Kernstück dieses sogenannten Beschäftigungsprogramms. Im Grunde
- das muß noch einmal gesagt werden - hat die Union nichts gegen eine Investitionszulage, wenn sie solide finanziert und so gestaltet ist, daß durch sie die Eigenkapitalausstattung und die Investitionskraft der Unternehmen gestärkt wird. Doch das, was die Bundesregierung der Wirtschaft als Investitionszulage anbietet, erfüllt keine der in sie gesetzten Erwartungen: Sie ist finanziell nicht abgesichert, sie greift nicht, sie ist nicht praktikabel, und sie ist nicht gewollt.
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Wo hat es denn jemals ein Steuergeschenk gegeben, das von den damit Bedachten mit so abfälligen Äußerungen kommentiert worden ist wie diese Investitionszulage?
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Selbst der Deutsche Gewerkschaftsbund hat zum
Schluß eine zunehmende Skepsis erkennen lassen.
Die Investitionszulage wird nicht greifen. Bestenfalls gibt es zum Jahresende eine Auftragswelle, die rasch wieder verebbt. Als kurzfristig wirkende Maßnahme ist dieses Instrument des Stabilitätsgesetzes kaum zur Bewältigung unserer strukturellen Probleme geeignet. Die Investitionszulage wird zwar das eine oder andere Unternehmen, das in den letzten drei Jahren weniger investiert hat, begünstigen, doch werden gleichzeitig jene enttäuscht und verbittert sein, die gerade in den letzten drei Jahren den Mut zur Investition und zur Umstrukturierung bewiesen haben.
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Der Unmut, der sich hier vor allem in der mittelständischen Wirtschaft breitmacht, ist erheblich und sollte nicht unterschätzt werden.
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Außerdem: Die Investitionszulage ist nicht praktikabel. Dieses Gesetz ist vielmehr ein Beispiel für eine überhastete, wenig durchdachte und in den Folgen selbst von den Experten des Bundesfinanzministeriums gar nicht einschätzbare Steuergesetzgebung. Selbst mit einem Einführungserlaß von mehr als 60 Seiten, der derzeit vorbereitet wird, wird diese Investitionszulage nicht in den Griff zu bekommen sein. Das Abstellen der Förderung auf das Mehr gegenüber einer Referenzperiode stellt die Steuerverwaltung, insbesondere die Betriebsprüfung, vor unlösbare Probleme.
Wenn die Fraktion der CDU/CSU der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses gleichwohl ihre Zustimmung geben wird, dann gilt dieses Ja dem Ergebnis des Vermittlungsverfahrens als Ganzem. Unser Ja gilt der Verhinderung der Steuererhöhungen, der Gewährung von Bildungsbeihilfen an arbeitslose Jugendliche. Unser Ja gilt auch dafür, daß die Mehreinnahmen aus der Beteiligung der Rentner an den Kosten ihrer Krankenversicherung nicht in die Bundeskasse fließen, sondern die Finanzen der Rentenversicherung selbst stärken.
Da über den Vorschlag des Vermittlungsausschusses nur gemeinsam abgestimmt werden kann, lassen wir auch die Investitionszulage passieren.
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Doch etwas muß klar sein: Diese gesetzgeberisch mißratene, arbeitsmarktpolitisch und wirtschaftspolitisch höchst zweifelhafte und unsolide Maßnahme ist nicht die unsrige.
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Wohl aber ist es unser Beitrag, daß wir sinnwidrige und unsere Volkswirtschaft schädigende Steuererhöhungen verhindert haben. - Ich danke Ihnen.
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