angermeyer (NA), 1978-04-14:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Entschließungsantrag der Opposition zum derzeitigen Stand der GATT-Verhandlungen richtet sich in erster Linie und im wesentlichen auf die Sicherung von Privatinvestitionen in Entwicklungsländern. Diese Absicht ist von den Vorrednern begrüßt worden, und ich begrüße dies auch für meine Fraktion ausdrücklich.
Ich darf in diesem Zusammenhang einige wenige Zahlen zu den Direktinvestitionen deutscher Firmen im Ausland nennen. Von Ende 1976 bis Ende 1977 ist die Summe der gesamten privaten Investitionen im Ausland von ca. 47 Milliarden DM auf etwas über 52 Milliarden DM gestiegen. Das ist also eine Steigerung von 5 Milliarden DM. Hier ist aber wichtig, festzustellen, daß von diesen 5 Milliarden DM nur etwa 1,5 Milliarden DM oder 30 0/o in Entwicklungsländern investiert worden sind. Dieser Anteil von 30 % an den Gesamtinvestitionen pro Jahr entspricht aber durchaus den Anstiegsquoten der Investitionen. Man muß allerdings auch einmal die Gesamtsumme der im Bereich der Entwicklungsländer eingesetzten Investitionen privater Investoren aus
der Bundesrepublik sehen. Von 1952 bis 1977 wurden von solchen Investoren in Entwicklungsländern über 15 Milliarden DM investiert.
Sie sehen also, mein Damen und Herren von der Opposition, daß die Koalition sehr wohl weiß, welche wirtschaftlichen Kräfte für die Arbeit in den Entwicklungsländern eingesetzt worden sind. Es ist unser vordringliches Anliegen, diese Investitionen zu schützen. Wir sind nur anderer Meinung als Sie, wenn wir meinen, daß das GATT nicht die richtige Instanz ist, Schutzmaßnahmen festzuschreiben.
Wir müssen uns alle darüber im klaren sein, daß bei der derzeitigen Diskussion um die neue Weltwirtschaftsordnung eine für uns befriedigende, nämlich dem Stand der derzeitigen Schutzvereinbarungen entsprechende internationale Vereinbarung auf dem Wege des Konsensusprinzips im GATT gar nicht zu erreichen ist. Wir würden also auf der Verliererseite sein, was auch dadurch bewiesen ist, daß der OECD-Entwurf, die Vorstellungen der Konferenz für Internationale Wirtschaftliche Zusammenarbeit, der europäisch-arabische Dialog und die Vorstellung der EG-Kommission für Investitionsschutzregelungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den AKP-Ländern durch deutliche Interessengegensätze innerhalb der beteiligten Gruppen gekennzeichnet sind. Damit ist allenfalls eine Einigung auf niedrigster Basis möglich.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind wir sicher gut beraten, wenn wir an der bewährten Politik der bilateralen Verträge festhalten, solange nicht auf weltweiter Basis eine Vereinbarung zustande kommt, die, für sich selbst stehend, den Schutz von Investitionen in fremden Ländern regelt.
Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, daß wir trotz 30jährigen Bemühens um das Zustandekommen einer Investitionsschutzregelung, die global gültig sein soll, bisher nur die Weltbank-Schiedsordnung von 1965 haben. Wir sollten dabei wissen, daß seit der Havanna-Charta 1947 und dem OECD-Entwurf 1967 nichts umfassend Befriedigendes herausgekommen ist. Auch der an sich sehr lobenswerte Versuch eines deutschen Initiators, der sogenannte Abs-Shawcross-Entwurf von 1959, hat leider nicht zu einer allgemeinen Annahme geführt. Wie bereits gesagt, ist das einzige vorhandene Übereinkommen, das weltweit Gültigkeit hat, die Weltbank-Schiedskonvention von 1965. Hier ist aber darauf hinzuweisen, daß die WeltbankKonvention kein materielles Recht über den Schutz von Auslandskapital - z. B. zur Regelung eines Enteignungsfalles -, sondern ausschließlich Verfahrensrecht für das Beilegen von Investitionsstreitigkeiten enthält.
Wir alle wissen, meine Damen und Herren, daß im Zuge des immer stärker werdenden Nord-Süd-Dialogs, der hoffentlich nicht zu einem unüberbrückbaren Nord-Süd-Gegensatz wird, die unterschiedlichen Verhandlungspositionen und Interessengebiete der Industrieländer und der Entwicklungsländer abgesteckt werden. Die unterschiedlichen Interessen sind naturgemäß der Grund für das geringe Maß an einverständlichen Konventionen. Es bleibt
zu hoffen, daß das einigermaßen - mit allen Vorbehalten gesagt - funktionierende GATT eine Möglichkeit des Verständnisses mit sich bringt. Es wäre verfehlt, durch erneuten Zündstoff, wie die Absicherung von Privatinvestitionen, in diesem Abkommen entstehende Dialoge zu unterbrechen. Die Fraktion der FDP sieht in dem Antrag der Koalitionsfraktionen die bessere Lösung.
Dazu im einzelnen noch einige Ausführungen. Ich habe in meinen vorangegangenen Darlegungen auf die Unterschiede in den Zielrichtungen der Entschließungsanträge der Fraktionen der SPD und FDP und der CDU/CSU hingewiesen. Mir erscheint aber auch wichtig, darüber nicht die Gemeinsamkeiten zu vergessen, und ich kann Ihnen versichern, daß die materiellen Zielvorstellungen, die die CDU/CSU-Fraktion mit ihrem Antrag in bezug auf die Förderung und den Schutz von Auslandsinvestitionen verfolgt, dem entsprechen, was die Bundesregierung seit langem als erklärtes Ziel ihrer Politik verfolgt. Die Bundesregierung fördert im Interesse der deutschen Wirtschaft und zum Nutzen der Entwicklungsländer Privatinvestitionen in der Dritten Welt durch die Übernahme von Bundesgarantien und durch die Gewährung steuerlicher Vorteile im Rahmen des Entwicklungsländer-Steuergesetzes. Mittelständische Unternehmen können darüber hinaus die Dienste der DEG in Anspruch nehmen und zinsgünstige Darlehen aus dem ERP-Niederlassungsprogramm erhalten.
Parallel zum Einsatz dieses Förderungsinstrumentariums hat die Bundesregierung die Verbesserung des Schutzes deutscher Privatinvestitionen in Entwicklungsländern mit großem Nachdruck verfolgt. Wie ich schon sagte, hat sie über 40 Investitionsförderungsverträge abgeschlossen; Verhandlungen über den Abschluß weiterer Verträge werden zur Zeit geführt.
Die EG-Kommission hat dementsprechend in ihrer Mitteilung an den Rat über die „Notwendigkeit und Orientierungsrichtlinien für Gemeinschaftsmaßnahmen zur Förderung europäischer Investitionen in den Entwicklungsländern", ein Dokument, das dem Bundestag zugeleitet wurde, festgestellt, daß die Bundesrepublik Deutschland als einziger EG-Staat auf eine befriedigende Zahl von Investitionsschutzabkommen blicken kann.
Demgegenüber sind die bisherigen Versuche, insbesondere in der OECD und bei der Weltbank, zu multilateralen Investitionsschutzkonventionen zu kommen, gescheitert, weil die Interessengegensätze zwischen Industrie- und Entwicklungsländern, aber auch innerhalb dieser Gruppen zu stark waren. Da eine Einigung selbst unter den Industriestaaten immer nur auf dem niedrigsten gemeinsamen Nenner erfolgen kann, besteht die Gefahr, daß multilaterale Vereinbarungen weit unter dem Schutzstandard der deutschen Investitionsschutzverträge liegen.
Wir begrüßen, daß sich die Bundesregierung gleichwohl weiterhin mit uns an allen Versuchen beteiligen wird, die auf Verbreiterung und Verbesserung des Schutzes deutscher Privatinvestitionen in Entwicklungsländern abzielen. Das bestehende Netz bilateraler Verträge darf dadurch jedoch nicht geAngermeyer
fährdet, sondern sollte eher noch ausgedehnt werden.
Auf jeden Fall verfehlt wäre der Versuch, im GATT eine Initiative der Verbesserung des Schutzes von Privatinvestitionen zu ergreifen. Das GATT und die laufenden GATT-Verhandlungen betreffen ausschließlich den Warenverkehr. Eine Befassung des GATT mit Investitionsschutzfragen würde dieses bewährte Instrument handelspolitischer Zusammenarbeit überfordern und die Ansätze zu einer wirtschaftlich sinnvollen GATT-Reform behindern. Aus guten Gründen hat daher bisher keine der über 90 Regierungen, die an den. laufenden GATT-Verhandlungen teilnehmen, vorgeschlagen, auch Regelungen über den Investitionsschutz in das GATT aufzunehmen. Ein derartiger Vorschlag von deutscher Seite würde schon auf EG-Ebene Erstaunen hervorrufen und mit Sicherheit keine Unterstützung finden. Gerade im Hinblick auf die nunmehr eingeleitete entscheidende Abschlußphase der GATT-Verhandlungen müßte eine solche sachlich nicht weiterführende Initiative zusätzlichen Schaden durch die konkrete Gefahr der Behinderung von Verhandlungsfortschritten in den spezifisch handelspolitischen Bereichen anrichten, auf die diese Verhandlungen zum Nutzen aller Welthandelspartner abzielen.
Ich leite damit zu dem zweiten Teil meiner Ausführungen, den handelspolitischen Zielsetzungen im Rahmen der EG in den GATT-Verhandlungen, über. Wie die Bundesregierung messen auch wir einem baldigen positiven Abschluß der derzeitigen GATT-Runde gerade in der gegenwärtigen weltwirtschaftlichen Situation besondere Bedeutung bei. Wir sehen darin insbesondere die Möglichkeit, ein sichtbares Signal gegen zunehmende protektionistische Tendenzen zu setzen, einen Beitrag zur Wiedergewinnung des Marktvertrauens durch Verbesserung der Rahmenbedingungen des Welthandels zu leisten und
die Förderung der Integration der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft durch sachgerechte Sonderlösungen zu ihren Gunsten aktiv zu unterstützen.
Wir begrüßen es, daß nach mehrjähriger analytischer Aufbereitung des umfangreichen, zum erstenmal auch den nichttarifären Bereich einbeziehenden Verhandlungsstoffes nunmehr seit Januar 1978 die Verhandlungen in ihre konkrete Entscheidungsphase getreten sind. Die Bundesregierung wird sich, und darin werden wir sie unterstützen, in der nunmehr eingeleiteten Schlußphase der Verhandlungen für die Realisierung möglichst weltoffener Lösungen im Zollbereich, im nichttarifären Sektor und im Agrarbereich als den drei Hauptbereichen der Verhandlungen einsetzen. Sie hat diese Zielrichtungen auch in den jüngsten Beschlußfassungen des Europäischen Ministerrates zur Geltung gebracht.
Wir begrüßen dies und unterstützen den Antrag der Koalitionsfraktionen.
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