bötsch (NA), 1982-03-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ergänzend zu den Ausführungen, die Herr Kollege Weiskirch für unsere Fraktion aus der Sicht des Verteidigungsausschusses und insbesondere grundsätzlich zur Funktion des Wehrbeauftragten gemacht hat, darf ich einige Anmerkungen aus verfassungsrechtlicher und
verfassungspolitischer Sicht anfügen; denn der Geschäftsordnungsausschuß hat sich vornehmlich unter diesen Gesichtspunkten mit dem Gesetzentwurf befaßt und ihn ausführlich gutachtlich beraten, auch soweit keine Änderungen der Geschäftsordnung vorgesehen waren oder sind.
Ich möchte einige Schwerpunkte dieser Beratung erläutern, die vielleicht dem einen oder anderen uninteressant oder langweilig vorkommen, was aber natürlich nichts über deren Wichtigkeit aussagen kann.
Die Regelung des Zeugnisverweigungsrechts des Wehrbeauftragten wurde unseres Erachtens sachgemäß jetzt so normiert, daß er den Abgeordneten und den Journalisten nicht völlig gleichgestellt wird. Dies ergibt sich schon aus der Notwendigkeit und der Möglichkeit, eine Aussagegenehmigung zu erhalten, die nach der jetzigen Gesetzesformulierung nur unter ganz engen Voraussetzungen versagt werden darf. Das heißt, die letzte Entscheidung liegt dann in vielen Fällen beim Wehrbeauftragten, der nach seinem Gewissen entscheiden muß, ob er von der Aussagegenehmigung Gebrauch machen will. Diese Entscheidung ist wohl notwendig, weil nur er beurteilen kann, ob das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und dem Soldaten, der Anliegen an ihn herangebracht hat, gegeben ist.
Ein weiteres wichtiges Problem, das sehr ausführlich beraten wurde, ist das Verhältnis des Wehrbeauftragten zum Parlament insgesamt. In der Begründung des ursprünglichen Entwurfs, wie er zunächst in erster Lesung hier behandelt wurde, stand, daß klargestellt werden sollte, daß der Wehrbeauftragte die Wahrnehmung aller seiner Aufgaben als Hilfsorgan des Bundestags bei der Ausübung parlamentarischer Kontrolle durchführe. Diese Zielsetzung schien uns im ursprünglichen Entwurf in seinen Formulierungen nicht gewährleistet, so daß in der Änderung dieses Entwurfs notwendigerweise die Worte „des Bundestages" zusätzlich zum Verteidigungsausschuß wieder eingefügt wurde. Dies ergibt sich unseres Erachtens zwingend aus Art. 45 b des Grundgesetzes, der festlegt, daß „ein Wehrbeauftragter des Bundestages" berufen wird. Da es aber bisher nicht etwa zu Konfliktfällen zwischen dem Weisungsrecht des Verteidigungsausschusses und dem Plenum des Bundestages gekommen ist, war auch nicht ersichtlich, warum das Gesetz insoweit geändert werden sollte.
Sehr ausführlich beschäftigte sich der Geschäftsordnungsausschuß mit der Frage der Stellung der Bediensteten beim Wehrbeauftragten. Hierbei muß angemerkt werden, daß für die Beamten des Deutschen Bundestages § 176 des Bundesbeamtengesetzes in Verbindung mit § 7 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages gilt. Wir sind nach ausführlicher Diskussion der Überlegung gefolgt, auch die Beschäftigten beim Wehrbeauftragten in diese Regelung einzubeziehen. Die Gefahr, daß andernfalls für die Beamten des Bundestages, zu denen auch die beim Wehrbeauftragten gehören, zweierlei Recht entstehe, kann nicht von der Hand gewiesen werden.
Um aber der besonderen Stellung des Wehrbeauftragten Rechnung zu tragen, wurde festgelegt, daß bei Maßnahmen gegenüber Bediensteten das Benehmen mit dem Wehrbeauftragten herzustellen ist, wobei uns dieses Benehmen für das Verhältnis des Leitenden Beamten, des direkten Stellvertreters im Amt, zum Wehrbeauftragten nicht ausreichend erschien, weshalb wir expressis verbis festgelegt haben, daß für „die Bestellung, Ernennung, Umsetzung, Versetzung und Zurruhesetzung des Leitenden Beamten . das Einvernehmen mit dem Wehrbeauftragten erforderlich" ist.
Das ursprünglich im Entwurf vorgesehene Vorschlagsrecht des Wehrbeauftragten gegenüber dem Präsidenten des Bundestages - wie es dort hieß - schien uns mißverständlich zu sein, da man hier bei dem Leitenden Beamten möglicherweise sogar an die Institution des politischen Beamten denken könnte, insbesondere deshalb, weil die Frage, ob man das so handhaben sollte, ja in früheren Zeiten schon einmal diskutiert wurde.
Im Zusammenhang mit der Änderung der Geschäftsordnung schlägt Ihnen der Ausschuß auch eine Änderung an ganz anderer Stelle vor, die durch die heutige Tagesordnung damit etwas unglücklich verknüpft wurde, nämlich die Gleichstellung der Behandlung von Beschlüssen zu Entschließungen des Europäischen Parlaments mit der Behandlung von EG-Vorlagen. Danach werden nur diejenigen Beschlußempfehlungen des federführenden Ausschusses im Plenum behandelt, mit denen dem Bundestag ein über die Kenntnisnahme hinausgehender Beschluß empfohlen wird. - Ich will mich auf diese Bemerkung beschränken und bitte Sie wegen der fortgeschrittenen Zeit darum, Einzelheiten der einschlägigen Drucksache 9/1368 zu entnehmen. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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