sigrid skarpelis-sperk (NA), 1994-04-22:
Herr Kollege Ost, mich verwundert Ihre Erklärung außerordentlich, daß wir innerhalb der Europäischen Union Währungskurse haben, bei denen es nicht zu erratischen Schwankungen kommt.
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Die 11 bis 30 % Währungsschwankungen des vergangenen Jahres, die ich genannt habe, betrafen Italien, Spanien und Großbritannien.
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Wir müssen hier zu einer gemeinsamen Politik in Europa kommen. Sie stellen den Finanzminister! Hinzunehmen, daß von heute auf morgen Währungsrelationen um 30 % geändert werden, und Sie oder wir sagen dann der Industrie: Steckt das mal in irgendwelchen Lohn- oder Energiekosten weg! - das ist ausgeschlossen. Oder wenn jetzt beim Eintritt Finnlands die Finnen als Eintrittsgeschenk um 11 %
abwerten durften, dann dürfen Sie sich nicht wundern, daß uns die betroffenen Industrien fragen: Das laßt Ihr auf unserem Rücken zu?
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Ich sage ja nicht, Herr Kollege Ost, daß jeder dieser Schritte vermeidbar ist. Ich sage nur eines: Wir müssen im Rahmen der Europäischen Union wenigstens verhindern, daß dies alltäglich wird; denn das kann keine Industrie wegstecken. Und wenn es zu taktisch begründeten Abwertungen kommt, dann müssen Europäische Union und Bundesregierung deutlich machen, daß sie dies zumindest kein zweites Mal hinzunehmen bereit sind.
Deswegen sage ich Ihnen jetzt auch zum taktischen Verhalten: Wir müssen darauf achten, daß die USA und Japan die zugesagten Zollsenkungen auch tatsächlich einhalten, denn es gibt erste Bestrebungen im amerikanischen Kongreß, zu sagen, dies werde wegen Einnahmeverlusten nicht gehen.
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Punkt 3. Die Umsetzung des in der GATT-Einigung vorgesehenen Muster- und Designschutzes. Je stärker die Zölle fallen, desto wichtiger wird ein wirksamer Musterschutz. Nur, eine einfache Hinterlegung dürfte nicht ausreichen, um gegen Musterklau und Markenpiraterie zu schützen. Entscheidend ist hier die Frage - da sind wir ja mit Ihnen einig - der praktischen Sicherung des geistigen Eigentums, die Frage, wie Mißbrauch festgestellt wird, welche Beweisregelungen es gibt, wie man das abstellen kann, Fragen der Schadenersatzregelungen und Sanktionen. Denn hier handelt es sich nicht um Großindustrie, die das mal wegstecken kann, hier geht es um kleine und mittlere Betriebe, die, wenn sie nach einem langwierigen Verfahren Recht bekommen, schlicht pleite sind. Deshalb muß diesem Punkt mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden als der schriftlichen Deklaration im Vertrag.
Deshalb ist auch die Frage der Erarbeitung wirksamer Sanktionsregelungen im Rahmen des GATT wichtig. Da sind sehr viele Fragen bei der Umsetzung offen. Ich will sie auch mal kritisch ansprechen, auch wenn ich das positiv würdige.
Es wird zwei Organe im GATT geben, den GATT-Warenrat und den TMB. Es bleibt unklar, welche Zuständigkeiten und Befugnisse die haben. Angesichts dieser Situation sind ein Kompetenzwirrwarr und Handlungsunfähigkeit der World Trade Organization denkbar. Auch beim Bereich der Sanktionsregelung fehlt die Konkretisierung: Wer stellt die Regelverstöße fest? etc.
Das Wichtigste aber - das ist auch in dieser Debatte herausgekommen - ist die Berücksichtigung von sozialen und ökologischen Mindeststandards im GATT. Der Bericht erhält keinen Satz darüber, welche Position die Bundesregierung eingenommen hat und wie sie künftig agieren will.
Ich habe es schlimm gefunden, daß der Bundesminister nicht im Ausschuß und nicht im Bundestag darüber geredet hat,
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welche Position er hat, sondern diesem Parlament über Indien hat mitteilen lassen, daß er anderer Meinung ist als die in diesem Parlament versammelten Parteien.
Besonders komisch ist es, wenn der Herr Bundesaußenminister Kinkel auf Menschenrechtskonferenzen, wie in Wien, erklärt, nun müsse man das aber alles durchsetzen, die Meinungsfreiheit - die ja wohl auch für den Betrieb gilt - müsse unbedingt gewahrt werden. Bundesumweltminister Töpfer streitet in Europa und weltweit für die Durchsetzung ökologischer Mindeststandards.
Aber dort, wo aus Sonntagsreden praktische Konsequenzen zu ziehen wären, wo Mindestmenschenrechte - ich rede noch nicht von unserem Rechtsstaat - und ein etwas geringerer Mißbrauch der Natur zum Wohle der gesamten Menschheit in praktische Handelsverträge einzubringen und durchzusetzen wären, erklärt der Wirtschaftsminister während seines Besuches in Indien, diese Fragen sollten nicht in der Welthandelsorganisation behandelt werden, die auch nicht mit der Verantwortung hierfür und entsprechenden Kontrollinstanzen überlastet werden dürfe.
Ich freue mich, daß unsere Kollegin von der F.D.P. angesichts des vorliegenden Koalitionsantrags noch Gelegenheit haben wird, uns über diesen Widerspruch zwischen der Haltung der Koalitionsfraktionen und der Ministererklärung Auskunft zu geben.
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Ich weiß, und das weiß übrigens auch Herr Rexrodt: Es gibt außer den jetzigen GATT-Verhandlungen keine anderen wirksamen Institutionen oder Instanzen in der Welt. Wenn Herr Lambsdorff sagt: Wir sind ja auch dafür; das muß woanders geregelt werden - ja, bitte, wo denn? Es ist doch heuchlerisch, wenn man auf die UNO und die ILO verweist, die keine Sanktionen haben.
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Es geht uns wirklich nicht um den Aufbau neuer Handelsbarrieren, wenn wir ein Verbot von Sklaven- und Kinderarbeit, von Menschenrechtsverletzungen, Zwangsarbeit, Verfolgung von Gewerkschaften verlangen und sagen, es müßten einigermaßen - einigermaßen! - menschenwürdige Arbeitsverhältnisse gesichert werden.
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Wenn man weiß, wie die Lebenserwartung von Kindersklaven und Jugendlichen ist, daß sie zum Teil bereits mit 20 Jahren sterben, muß man es als Heuchelei betrachten, wenn gesagt wird: Diese Kinder brauchen das zum Überleben. Das sind Argumente wie im 18. Jahrhundert, als man Kinder in die englischen Kohlengruben geschickt und gesagt hat, das sei nötig, weil sie das Notwendige zum Leben verdienen müßten und sittlich verrohen würden, wenn sie nicht mit acht Jahren unter Tage arbeiteten. Diese Argumente, die im 18. und 19. Jahrhundert für Europa

schon unerträglich waren, dürfen doch heute nicht für den Rest der Welt übernommen und auf ihn übertragen werden. Eltern, die nicht genug verdienen, um Kinder unter zehn Jahren ernähren zu können - das ist die Realität, und da müssen wir etwas bewegen.
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Die Handelspolitik ist derzeit das einzige Druckmittel, um diejenigen Machthaber, die diese menschlich unerträglichen Zustände in ihren Ländern nicht nur dulden, sondern fördern und verschärfen, nicht auch noch durch Wettbewerbsvorteile im internationalen Handel zu belohnen.
(Beifall des Abg. Dr. Rudolf Karl Krause
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Wenn der Wettbewerbsvorteil wegfällt, werden sich Sklavenarbeit, Kinderarbeit und unmenschliche Arbeitsbedingungen nicht mehr lohnen. Nur so und nicht anders werden sie allmählich verschwinden.
Dasselbe gilt auch für ökologische Mindeststandards. Wer im eigenen Land ökologische Standards hochsetzt und nicht Schritt für Schritt die Befolgung ökologischer Mindestregelungen auch weltweit durchsetzt, bewirkt auf Dauer nur ein Abwandern von Unternehmen und Arbeitsplätzen, ohne die weltweiten ökologischen Gefahren zu mindern - ganz im Gegenteil.
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Und deswegen ist es für Sozialdemokraten unverständlich, warum gegen die Europäische Union die Bitte von Präsident Clinton nicht berücksichtigt worden ist, Sozial- und Ökostandards aufzunehmen. Die Behauptung, das gehe nicht, ist doch spätestens seit dem NAFTA-Vertrag widerlegt. Da hat man gezeigt, daß es geht. Wir bitten die Bundesregierung inständig, sich doch anzugucken, welche Erfahrungen im NAFTA-Bereich gemacht werden und wie man sie praktikabel auch in die Welthandelsorganisation übernehmen kann.