Wehner (NA), 1970-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, sich bei der Haushaltsplanberatung und bei diesem Einzelplan das zunutze gemacht hätten, was es an Umbauten, an Umstellungen und Veränderungen im Bundeskanzleramt gibt, hätte das eine interessante Debatte geben können über moderne Regierungserfordernisse und modernen Regierungsstil. Sie haben eine andere, eine völlig andere Art gewählt, Sie haben einen anderen Grundakkord angeschlagen, etwa so: Diese Bundesregierung übe sich finanziell in Verschwendung und politisch in einer Art von Hochstapelei. Das haben Sie hier dargestellt. Ich muß sagen, es ist schade, daß Sie, die Sie von sich sagen, Sie seien die Opposition in diesem Hause, nicht alternativ geworden sind, sondern nur destruktiv.
({0})
Sie werden aber, meine Damen und Herren, wenn überhaupt, nur kurzfristig Freude daran haben. Ich möchte im Sinne dessen, was das Sprichwort sagt, sagen: Ihre Behauptungen haben kurze Beine, oder ins Politische übertragen: CDU/CSU haben kurze Beine. Sie kennen das Sprichwort. Es wird auch in das Bewußtsein des Volkes eingehen, daß das synonym ist für das, was sonst da steht.
Die Bundesregieung hält ihr Arbeitsprogramm ein. Wir sind damit stark befaßt. Wir haben häufig Mühe, die Zeiten für Ausschußsitzungen herauszubekommen, weil wir gleichzeitig das Pensum mit zu bewältigen haben und die Regierung das vorher zu leisten hat, Ihre sehr umfangreichen Großen Anfragen - sie sind groß im Umfang, sonst nicht - zu beantworten.
({1})
Meine Damen und Herren, hier debattieren wir Monat für Monat über das, was die Bundesregierung in ihrer Regierungserklärung angekündigt hat, sie werde im Januar, im Februar - so geht es bis zum Dezember - die verschiedenen Aufgaben anpacken. Die Bundesregierung hat das bisher genau und pünktlich eingehalten. Sie treten hier auf mit der Frage, wo denn die Bundesregierung etwas getan habe. Dabei stimmen Sie mit, d. h. zuerst dagegen, und nachdem Sie einige Zeit dagegengestimmt haben, wie bei dem Kriegsopfer- und Hinterbliebenenversorgungsgesetz, schließen Sie sich am Ende an, hoffen schließlich, daß irgendwo noch der Bundesrat - wo Sie es noch machen können - die hier rechtens zustande gekommenen Mehrheitsbeschlüsse blockiert.
({2}) Das ist Ihre Rolle.
Wir haben den Landwirtschaftsbericht pünktlich vorgelegt. Wir haben dabei zum ersten Mal auf diesem schwierigen Gebiet eine soziale Komponente stark hervortreten lassen. Wir haben uns an das Versprochene gehalten. Das hat dann den von Ihnen geführten Landesregierungen so gut gefallen, daß sie sich dieses Gesetz mit dem Ausgleich von 920 Millionen DM schließlich selbst an den Hut stecken wollten, damit die Leute denken, Sie hätten das gemacht.
({3})
Vorher wollten Sie eine „Grüne Straße" mobilisieren. Das juckte Sie im Winter. Die Bauern waren vernünftiger als Sie.
({4})
Wir haben den Sozialbericht hier erörtert. Sie hatten gedacht, man könnte ihn so allmählich vergammeln lassen. Es ärgert Sie nun, daß der Sozialbericht unter das Volk kommt. Es ist gut, daß die Leute, die mitreden wollen, wissen, worauf man Anspruch hat, was man zu erwarten hat, was weiter wird.
({5})
- Nein, das war auch „nichts Neues". Für Sie ist alles nicht neu, was Sie nicht selbst nachgemacht haben.
({6})
Wir haben hier den Strukturbericht diskutiert. Aber Sie stricken und häkeln
({7})
weiter an der Legende, daß der Termin für den Bildungsbericht hinausgeschoben werde, nicht wegen des Wissenschaftsrates,
({8})
sondern weil das Konzept fehle. Und in ein paar Tagen ist Ihr Windei wieder geplatzt; denn dann liegt der Bericht vor. Dann werden wir sehen: Es ist zwar kein Wunder, aber das ist genau das, was man bei der Verantwortung und bei den Zuständigkeiten dieser Regierung und ihrer Mehrheit jetzt machen kann und machen muß.
({9})
Übrigens passen Ihre Vermutungen immer schlechter zusammen. In derselben Debatte ist gesagt worden: Ach, die Sache mit dem Weißbuch; da habt Ihr wohl etwas machen wollen, damit der Parteitag es nicht richtig und rechtzeitig erfährt. Aber zwischen dem Weißbuch zu den Verteidigungsfragen und dem Wissenschafts- und Bildungsbericht gab es nur einen Austausch: das eine in dem einen Monat, das andere in dem anderen Monat. Ihre Vermutungen sind in der Regel aus der Luft gegriffen.
({10})
- Nein, Sie halten ganz ,andere,
({11})
und was für welche: aus einer stickigen Luft, in der Sie sich wohler fühlen als dort, wo man über die Sache redet.
({12})
Was soll man denn über Ihr Niveau und Ihre Fähigkeit zur sachlichen Diskussion sagen,
({13})
wenn Sie z. B. erklären - wie heute Ihr Hauptredner -, die Bundesregierung habe mit viel propagandistischem Geschick und hohen Steuergeldern den Leuten nur Sand in die Augen zu streuen versucht. Es ist ungeheuerlich, was Sie sich herausnehmen, Sie, aus deren Reihen einmal der Plan kam, ein Propagandaministerium nach bewährtem Muster unter Lenz zu errichten, weil Sie auch noch

die Erbfolge davon haben wollten, und andere solche Dinge.
({14})
Sehen Sie, die CDU/CSU, die sich als „Opposition" bezeichnen will, verlangt am Mittwoch - um bei der Sache zu bleiben - die Streichung aller Mittel aus den Einzelplänen, z. B. für die Krebsaufklärung und andere wichtige Punkte in der Gesundheitsvorsorge, um dann am Donnerstag in der Fragestunde
({15})
zu drängen und zu fragen, warum ,dafür denn nicht mehr geschehe. Bringen Sie erst einmal Ihre eigenen Gedanken - falls man das Gedanken nennen kann - in Ordnung, dann können wir weiterreden.
({16})
Sie werden doch wohl nicht ernsthaft annehmen, daß man auf dem Niveau, das Sie hier in den Fragen erster Ordnung einzuführen belieben, miteinander sprechen kann?!
({17})
So ist das in allen Einzelplänen, das wissen die Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses, und das haben wir auch hier im Plenum noch einmal in einer neuen Auflage erlebt. Sie geben sich der Lust hin, unverantwortlich über Inflation, über Geldentwertung zu reden, um Leute zu schrecken. Das tun Sie ganz systematisch. Das ist ein politisches Rezept.
({18})
Das ist aber kurzlebig. Sie zielen dabei immer nur auf den Schlitz am 14. Juni, auf nichts anderes.
({19})
Danach werden Sie aber dastehen - wir werden Sie dann ja wiedersehen - wie Leute, die vergessen möchten, was vorgestern von ihnen selber gesagt worden ist.
({20})
- Sie haben alle geredet, und Sie bringen mich hier nicht aus dem Konzept.
Sie wollen mit dem, was Sie da zusammenkleistern, mit dem Inflationsgerede, etwas suggerieren, wovon Sie sich Stimmungs- und Stimmengewinn erhoffen. Das ist alles!
({21})
Sie machen und betreiben das in dieser Weise. Sie schlagen Schaum.
({22})
Diejenigen unter Ihnen, die denken - solche gibt es ja auch -, wissen ganz genau, daß dieser Schaum nicht lange hält.
({23})
Dazu ist Ihre Flüssigkeit und auch Ihre Potenz nicht stark genug, aber immerhin, bis zum 14. Juni, so meinen Sie, reicht es, und dann werden wir einmal weitersehen.
({24}) Wissen Sie, was Sie wollen?
({25})
Die Bundesregierung und wir, die wir für sie stehen, sollen in den von Ihnen produzierten Stacheldrahtverhauen „Inflation", „Ausverkauf", „Verzicht", „Landesverrat" hängenbleiben und, um in Ihrem Jargon zu bleiben, zur Strecke gebracht werden. Das ist der ganze Gehalt, den diese Ihre Stacheldrahtproduktionen haben.
({26})
Und dann gehen Sie in derselben Sitzung hin - ich bewundere Ihre Art, Krokodilstränen quetschen zu können, ohne daß man immer ganz genau merkt, wie Sie quetschen -({27})
und sagen, der Bundeskanzler sei doch eigentlich berufen, zu sagen und dafür zu sorgen, daß die Gegensätze nicht zu einer Kluft werden. Das sagen Sie, die Sie von der Kluft leben, die Sie nur mit dem Graben leben können; anders können Sie ja gar nicht leben!
({28})
Es ist eine Schmach, daß es in diesem Hause möglich war, daß der erste Sprecher der Fraktion, die von sich gerne sagen läßt, sie sei die stärkste,
({29})
im Zusammenhang mit einer Summe des Haushalts des Bundeskanzlers davon sprach, für das Privatvergnügen des Bundeskanzlers, auf dem Venusberg zu wohnen, seien soundso viel Mittel für Sicherungsmaßnahmen eingesetzt.
({30})
Meine Damen und Herren, Sie erzeugen ein Klima - manche unter Ihnen, nicht alle, tun das sogar ganz bewußt -, das Rechtsextremisten und deren Instinkte, diese geistige und schließlich auch einmal
- das werden wir erleben - physische Mordlust, begünstigt.
({31})
Wenn Sie nicht daran gehindert werden, werden die Opfer diejenigen sein, die Sie verunglimpfen und verdächtigen.
({32})
Meine Damen und Herren, wer gemeint hat - auch ich habe das gemeint -, die Arbeit in Bundestag und Bundesregierung, auch eine zeitweilige gemeinsame Arbeit, werde zur Versachlichung der Beurteilung des innenpolitischen Gegners führen,
({33})
muß jetzt erkennen, daß Sie, was Sie selbst betrifft, dieselben geblieben sind, die Sie vorher im Verhältnis zu anderen, die sich Ihnen nicht fügen wollten, gewesen sind. Das ist leider wahr.
({34})
Sie waren ja auch bereit und dabei, den staatspolitisch unverzeihlichen Fehler zu begehen, bei der Bundespräsidentenwahl am 5. März 1969 lieber Ihren Kandidaten mit den Stimmen der NPD wählen zu lassen, als hinzunehmen, daß ein Sozialdemokrat dieses Amt übernimmt.
({35})
Das ist Ihre Schlagseite! Und diese Bundesrepublik wäre innen- und außenpolitisch in eine katastrophale Entwicklung gekommen, wenn Ihnen damals dieser unverzeihliche, staatspolitisch unverzeihliche Fehler geglückt wäre!
({36})
Meine Damen und Herren, nach der Einlassung von Herrn Barzel - einmal durch seine Frage und zum anderen durch das, was er hier am Schluß an diskutablen, zu beachtenden, aber heute hier völlig falsch placierten Ausführungen gemacht hat - habe ich noch zweierlei zu sagen.
Der Herr Dr. Barzel hat gerügt, daß der Bundesgeschäftsführer der SPD gewisse Informationen hat und daraus Schlußfolgerungen zieht, und er sagt, wir bemühten uns, Informationen über die Zusammenkünfte anderer zu bekommen. Als habe es hier in Bonn kein System Globke und keine Rufmordpraxis mit Dossiers und Gerüchten gegeben!
({37})
- Als habe es hier, Herr Stücklen, kein System Globke und keine Rufmordpraxis mit System und mit Dossiers gegeben!
({38})
Ich habe dazu nur zu sagen: Mir persönlich, Herr
Stücklen, tut es leid, daß die Höflichkeit der
Nachfolger-Bundesregierung, die wir jetzt haben, im Bundeskanzleramt so weit geht, den Deckel über diese Praktiken nicht zu lüpfen. Das tut mir leid; denn dann wäre manches einfacher auszutragen, und es wäre Ihnen noch sehr viel schwerer, in manchen Sachen Versteck zu spielen und den feinen Max zu spielen!
({39})
Zum Schluß zu der politischen Einlassung. In Berlin war es die CDU, als sie Koalitionspartner der SPD dort war, die den Regierenden Bürgermeister seinerzeit hinderte, das Gespräch mit dem damaligen Ministerpräsidenten der Sowjetunion zu führen. Sie haben eine ganze Szenenserie aufgeführt, um das zu verhindern. Es ist Ihnen damals leider gelungen. Jetzt möchten Sie als Opposition hier den Bundeskanzler daran hindern, zu tun, was der Bundeskanzler und seine Bundesregierung tun müssen, damit wir, Bundesrepublik, Partner im Bemühen um die Friedensordnung in Europa sein können.
Das geht nicht, ohne daß man die Voraussetzungen dafür schafft. Das geht nicht nur mit Erklärungen, mit Behauptungen und mit Deklarationen. Meine Damen und Herren von der CDU/CSU - ich sage es zu den paar, die hiergeblieben sind - ({40})
- Fragen Sie die doch! Das kann doch ich nicht wissen; entschuldigen Sie mal!
({41})
Machen Sie das hinterher in einer Sitzung aus, aber doch nicht mit mir; ich habe die doch nicht dirigiert!
({42})
Sie werden doch nicht sagen, die hätten vor mir Angst gehabt! Es sind doch gestandene Damen und Herren. Nein, Sie sind in diesen Fragen eigentlich immer nur stark im Verhindern gewesen!
({43})
Sie waren immer nur stark im Verhindern. Aber Sie täuschen sich, wenn Sie annehmen, es sei noch Ihre eigene Zeit. Die hat sich geändert.
Meine Damen und Herren, daß Sie den Einzelplan 04 ablehnen, versteht sich politisch. Daß Sie es mit Schmähungen tun,
({44})
tut mir leid, aber das kennzeichnet Sie und sonst nichts.
Ich danke Ihnen für Ihre Geduld.
({45})