emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-24:
Herr Kollege, die Frage steht leider nicht in dem geforderten unmittelbaren Zusammenhang mit der hier gestellten Frage des Herrn Abgeordneten Todenhöfer.
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Stahl.
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-01-17:
Frau Abgeordnete, es gibt keinen Bundeszwang. Die Bundesregierung ist überhaupt nicht in der Lage, bei ausländerrechtlichen Maßnahmen einzuschreiten, weil der Vollzug dieses Gesetzes Ländersache ist. Die Länder sind hier nicht etwa die Untergebenen des Bundes. Das können Sie bedauern oder nicht; es ist eine Tatsache.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Conradi.
conradi (NA), 1974-01-17:
Herr Staatssekretär, es ist Ihnen bekannt, daß das Auswärtige Amt in der Sache des südvietnamesischen Studenten in Stuttgart im Juli an das Bundesinnenministerium eine Anfrage gerichtet hat, die, wie Sie richtig sagen, an die Landesbehörden weitergeleitet wurde. Ist Ihnen bekannt, ob das Innenministerium diese Anfrage mit einem Zusatz weitergeleitet hat, der die Stuttgarter Ausländerbehörden veranlaßt hat, diesen Mann abzuschieben, was nur durch das Eingreifen von Abgeordneten verhindert werden konnte?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-01-17:
Mir ist ein solcher Vermerk nicht bekannt. Ich habe die Akten durchgesehen. Es ist eine Entscheidung, die in Stuttgart getroffen worden ist. Das Bundesinnenministerium hatte um Stellungnahme gebeten, mehr nicht.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Biermann.
biermann (NA), 1974-01-17:
Herr Staatssekretär, wenn das Auswärtige Amt nicht zuständig ist, wie beurteilt die Bundesregierung dann beispielsweise das Vorgehen der Stuttgarter Ausländerbehörde, eine Aufenthaltserlaubnis in diesem Fall auf den 30. November 1973 zu befristen und diese Entscheidung dem Betroffenen genau vier Tage vor diesem Termin zuzustellen unter Androhung der Abschiebung für den Fall, daß der Betreffende diese Aufforderung nicht befolgt?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-01-17:
Herr Abgeordneter, da die Bundesregierung nicht das Aufsichtsorgan einer Landesregierung ist, würde ich vorschlagen, daß ein


Kollege von Ihnen diese Frage im Landtag stellt. Ich halte sie für sehr berechtigt.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Sperling.
sperling (NA), 1974-01-17:
Herr Staatssekretär, liest die Bundesregierung auch Stuttgarter Zeitungen, und fühlt sie sich nicht bemüßigt, etwas zu tun, wenn sie den Zeitungen entnehmen kann, daß das eigene Ersuchen um Auskunft von dem baden-württembergischen Innenministerium völlig mißverstanden und zum Vorwand gemacht wird, jemanden abzuschieben?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-01-17:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat wiederholt eine Stellungnahme angemahnt. Sie mögen sagen, daß das vielleicht zuwenig gewesen sei. Aber mehr ist im Bundesstaat leider nicht möglich.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 120 des Abgeordneten Dr. Marx auf:
Welche westlichen Sender werden im Bereich der WarschauerPakt-Staaten gestört?
zur beantwortung herr staatssekretär moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-01-17:
Herr Dr. Marx, darf ich beide Fragen im Zusammenhang beantworten?
Huonker (NA), 1974-01-24:
Herr Minister, in der vorhin von mir erwähnten Stellungnahme der Treuarbeit wird erneut behauptet, daß Consulting-Firmen erheblich teurer seien als die Gawi. Können Sie mir bestätigen, daß der Aufsichtsratsvorsitzende der Treuarbeit der Präsident des Bundesrechnungshofes ist?
marx (NA), 1974-01-17:
Ja.
Vizepräsident von Hassel: Dann rufe ich auch die Frage 121 des Abgeordneten Dr. Marx auf:
Treffen Feststellungen zu, wonach durch die intensive Tätigkeit von Störsendern es der Bevölkerung in der Tschechoslowakei nicht möglich war, die Erklärungen des Bundeskanzlers während und nach seinem offiziellen Besuch in der Tschechoslowakei über deutsche Sender zu empfangen?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesministerium des auswärtigen), 1974-01-17:
Nach den dem Auswärtigen Amt vorliegenden Informationen ist die Störtätigkeit gegen westliche Sender im Bereich der Staaten des Warschauer Pakts Anfang September 1973 stark eingeschränkt worden. Nicht mehr gestört werden, soweit mir bekannt, Voice of America, BBC und die Sendungen der Deutschen Welle in russischer Sprache. Weiterhin gestört werden die Sendungen von Radio Free Europe, Radio Liberty sowie die Sendungen der Deutschen Welle in tschechischer, slowakischer und bulgarischer Sprache. Die deutschsprachigen Sendungen der Deutschen Welle und des Deutschlandfunks werden nach wie vor nicht gestört. Dies trifft auch für die Sendungen in der Zeit während und nach dem Besuch des Herrn Bundeskanzlers in der Tschechoslowakei zu. Informationen, nach denen der Empfang anderer deutscher Sender in der fraglichen Zeit in der Tschechoslowakei gestört worden sei, sind dem Auswärtigen Amt nicht zugegangen.
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 122 des Abgeordneten Reddemann auf:
Wieviel Störsender im Bereich der Warschauer-Pakt-Staaten werden für die Störungen politischer Sendungen und Nachrichtensendungen nach den Erkenntnissen der Bundesregierung eingesetzt?
zur beantwortung herr staatssekretär moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-01-17:
Nach den dem Auswärtigen Amt vorliegenden Informationen ist die Zahl der Störsender im Bereich der Warschauer-Pakt-Staaten nicht festzustellen, da auch Programmsender über Störvorrichtungen verfügen. Störungen können auch dadurch hervorgerufen werden, daß die jeweils dominanten Regionalsender gebündelt auf die von westlichen Sendern benutzten Frequenzen gerichtet werden, so daß die westlichen Sendungen durch die stärkeren heimischen Sender überlagert werden. Anfang September 1973 ist die Störtätigkeit weitgehend eingeschränkt worden. Soweit mir bekannt, werden, was deutsche Sender anbetrifft, noch die Sendungen der Deutschen Welle in tschechischer, slowakischer und bulgarischer Sprache gestört; ich habe eben schon darauf hingewiesen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reddemann.
reddemann (NA), 1974-01-17:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, bei ihren Verhandlungen mit Staaten des sozialistischen Lagers dieses Thema anzusprechen?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-01-17:
Wir haben in der KSZE und bei ähnlichen Veranstaltungen selbstverständlich auf diese allgemeine Frage hingewiesen. Ich möchte aber hier noch hinzufügen: Es gibt auch bei uns tätige Sender, die nicht in vollem Umfang den internationalen Bedingungen über Sendelizenzen entsprechen, und es gibt dann in den Abendstunden bekanntlich sehr große Störungen.
Vizepräsident von Hassel: Die Fragen 123 und 124 des Abgeordneten Schröder ({0}) werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 125 des Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Wie viele Aussiedler aus dem Bereich der Volksrepublik Pulen konnten 1973 in Auswirkung der „Information" zum Warschauer Vertrag in der Bundesrepublik Deutschland registriert werden, wie verhält sich die Zahl von 1973 zu den Zahlen der Jahre 1972 und 1971, und wie viele Aussiedler kamen 1973 auf Grund einer Familienzusammenführung und wie viele unter Beiufung auf „unbestreitbar deutsche Volkszugehörigkeit"?
zur beantwortung herr staatssekretär moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-01-17:
Im Jahre 1973 kamen aus der Volksrepublik Polen 8 903 Umsiedler in die Bundesrepublik Deutschland. Die Zahl für das Jahr 1972 lautet 13 476, für das Jahr 1971 25 243. Bei den eintreffenden Umsiedlern wird statistisch nicht er4588 

faßt, ob sie auf Grund einer Familienzusammenführung oder auf Grund ihrer unbestreitbaren deutschen Volkszugehörigkeit ausgereist sind. Im übrigen verweise ich auf meine Antwort, die ich am 15. Juni 1973 an dieser Stelle auf eine entsprechende Frage des Abgeordneten Dr. Hauser gegeben habe.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka!
hupka (NA), 1974-01-17:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich die unterschiedlichen Zahlenangaben? In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" war zu lesen, daß lediglich 6 200 Aussiedler im Jahre 1973 zu uns gekommen sind. Wäre es denkbar, daß in den Zahlen, die Sie genannt haben, auch diejenigen mit registriert worden sind, die nicht auf Grund der Familienzusammenführung und auf Grund der Information hier registriert werden, sondern diejenigen, die gleichsam illegal hierbleiben?
Opitz (NA), 1974-01-24:
Herr Minister, sollte bei einer eventuellen Veröffentlichung nicht auch eine Stellungnahme der Kritisierten mit veröffentlicht werden, damit sich die Öffentlichkeit ein ausgewogenes Bild machen kann?
hupka (NA), 1974-01-17:
Ich darf zu Ihrer Bemerkung ergänzen: die Zahlen beziehen sich auf Angaben aus dem Grenzdurchgangslager Friedland. Herr Staatssekretär, warum läßt die Bundesregierung nicht getrennt registrieren, wer auf Grund der Familienzusammenführung hierherkommt und wer auf Grund unbestreitbarer deutscher Volkszugehörigkeit, zumal das zwei unterschiedliche Posten in der Information sind, damit man weiß, wie viele von unbestreitbar deutscher Volkszugehörigkeit bis heute noch nicht die Chance erhalten haben, zu uns zu kommen?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-01-17:
Herr Abgeordneter, statistisch können Sie grundsätzlich nicht die erfassen, die nicht da sind und auch nicht erfaßt werden. Aber in der Regel treffen beide Merkmale auf die Aussiedler zu, und deswegen wird die Statistik nicht getrennt geführt.
Vizepräsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 126 des Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Sind zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechoslowakei verbindliche Absprachen darüber getroffen worden, wie groß die Zahl der Deutschen ist, die von der Möglichkeit der Aussiedlung Gebrauch machen können, und oh alle diese Deutschen in einem Jahr oder in welchem Zeitraum die Erlaubnis zur Aussiedlung erhalten werden?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-01-17:
Verbindliche deutsch-tschechoslowakische Absprachen über die Zahl der aussiedlungsberechtigten Deutschen und über den Aussiedlungszeitraum gibt es nicht. Solche Absprachen konnte es auch nicht geben, weil es zunächst die betroffenen Personen selbst sind, die über die Ausreiseabsicht zu entscheiden haben. Beim Deutschen Roten Kreuz selbst waren am 1. Januar 1973 insgesamt 24 474 Ausreisewünsche aus der CSSR in die Bundesrepublik Deutschland registriert.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka.
hupka (NA), 1974-01-17:
Herr Staatssekretär, wäre es nicht auf Grund der schlechten Erfahrungen mit den unterschiedlichen Zahlenangaben bezüglich der Aussiedlung aus dem Bereich der Volksrepublik Polen richtig gewesen, die Tschechoslowakei davon in Kenntnis zu setzen, daß wir von einer Zahl von 24 500 ausgehen?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-01-17:
Das haben wir gemacht. Aber Sie werden verstehen, daß es nicht gut gewesen wäre, wenn wir verbindliche Vereinbarungen über Zahlen zu treffen versucht hätten; denn es mag sein, daß sich die Zahl derer, die sich zu den deutschen Volkszugehörigen rechnen und die bisher nicht ausreisewillig sind, verändert. Die Zahl derer, die sich zu dem deutschen Volk zählen, ist auch hier schon angegeben worden. Ich muß sie aus dem Kopf wiederholen; ich glaube, etwa 85 000 war die letzte Zahl. Der Fall liegt ganz anders als in Polen insgesamt, wie Sie wissen.
Vizepräsident von Hassel: Eine letzte Zusatzfrage, Herr Dr. Hupka.
hupka (NA), 1974-01-17:
Herr Staatssekretär, besteht aber dann zumindest eine Übereinkunft, in welchem Zeitraum die Deutschen, die das Begehren auf Aussiedlung stellen, auch aussiedeln können? All das drängt sich auf, nachdem wir diese sehr schlechten Erfahrungen mit den ständig rückläufigen Zahlen der Aussiedlung aus dem Bereich der Volksrepublik Polen haben; Sie selber haben das eben hier erwähnt.
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1974-01-24:
Sie können sicher sein, daß dies geschieht.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Marx.
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-01-17:
Herr Abgeordneter, ich muß noch einmal darauf hinweisen, daß hier Unterschiede zwischen beiden Staaten bestehen. Die Aufzeichnungen über die Gespräche in Prag, die zuletzt geführt worden sind, veranlassen mich zu der Feststellung daß wir hier, glaube ich, mit einiger Zuversicht davon ausgehen können, daß die tschechoslowakische Seite, die die Volkszugehörigkeit der deutschen Volkszugehörigen nie angezweifelt hat, entsprechende Konsequenzen ziehen wird.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 127 des Herrn Abgeordneten Werner auf;
Welchen Umfang und welche konkrete Einordnung in internationale Hilfsmaßnahmen hat die von der Bundesregierung bisher für Äthiopien und die sogenannten Sahel-Länder bisher geleistete bilaterale und multilaterale Hilfe?
Zur Beantwortung, Herr Staatssekretär.
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-01-17:
Der Umfang der bilateralen Hilfsmaßnahmen der Bundesrepublik Deutschland für die von der Dürrekatastrophe betroffenen Länder der Sahel-Zone im Rechnungsjahr 1973 ist mit etwa 150 Millionen DM zu beziffern. Davon sind 75 Millionen DM für Soforthilfemaßnahmen - Nahrungs- und Produktionsmittel, Lastwagen, Lagerhallen - bereitgestellt worden. Für multilaterale Hilfsmaßnahmen - FAO und Europäische Gemeinschaft etwa - wurden seitens der Bundesrepublik Deutschland im gleichen Zeitraum weitere 50 Millionen DM zur Verfügung gestellt. Der Gesamtumfang der Hilfe beläuft sich somit einschließlich der Transportmittelhilfe des Auswärtigen Amts, die mit zirka 2,5 Millionen DM zu beziffern ist, auf 202 Millionen DM. Die internationale Hilfe für die Sahel-Länder wird durch einen zwischenstaatlichen Ausschuß der Empfängerländer koordiniert. Auf seiten der Geberländer und Geberorganisationen erfolgt eine Abstimmung innerhalb der Welternährungsorganisation und der Europäischen Gemeinschaft.
Zur Linderung der Dürrekatastrophe in Äthiopien sind in der Bundesrepublik Deutschland auf Grund eines sehr verdienstvollen Spendenaufrufs der Zeitschrift „Der Stern" Geld- und Sachspenden aufgebracht worden, Für Kosten des Transports und der Verteilung von Hilfsgütern hat die Bundesregierung im Rechnungsjahr 1973 einen Betrag von 3 Millionen DM geleistet; ich erinnere an die Luftbrücke und den Hubschraubereinsatz. Im Rahmen der gesamten bilateralen Hilfsmaßnahmen für Äthiopien, die im gesamten Zeitraum einen Umfang von 33 Millionen DM haben, wurden weitere 2 Millionen DM als Gemeinschaftshilfe für Nahrungs- und Produktionsmittel und zur Beschaffung von Lastkraftwagen zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus beteiligt sich die Bundesrepublik Deutschland mit fast 7 Millionen DM an multilateralen Hilfsmaßnahmen zugunsten Äthiopiens. Der Gesamtumfang der gewährten Hilfe einschließlich der Beträge aus dem Katastrophenfonds des Auswärtigen Amts in Höhe von zirka 3 Millionen DM beträgt somit 40 Millionen DM. Für die internationalen Hilfsmaßnahmen zugunsten der von der Dürrekatastrophe betroffenen Provinzen hat die äthiopische Regierung einen interministeriellen Ausschuß gebildet, der unter der Leitung eines Ministers steht und die erforderlichen Koordinierungsmaßnahmen durchführt.
Vizepräsident von Hassel: Eine t von Hassel: Eine Zusatzfrage
des Herrn Abgeordneten Hansen.
hansen (NA), 1974-01-17:
Herr Staatssekretär, können Sie uns sagen, wie viele Tage bzw. Wochen die hungernde Bevölkerung in der Sahel-Zone und in Äthiopien von den Millionenbeträgen ernährt werden könnte, die in der EWG zur Denaturierung von Weizen und zur Vernichtung von Obstbäumen aufgewendet werden und die ein Mehrfaches der Beträge ausmachen, die Sie genannt haben?
({0})
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-01-17:
Herr Abgeordneter, Sie erwarten sicherlich keine Antwort auf diese Frage, weil ich nicht im Landwirtschaftsministerium diese Fragen bearbeite. Ich kann das nicht übersehen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Mertes.
mertes (NA), 1974-01-17:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß es die beiden christlichen Kirchen gewesen sind, die als erste auf die Not in Äthiopien hingewiesen haben und sich als erste aktiv um die Behebung dieser Not bemüht haben?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-01-17:
Herr Abgeordneter, ich bin nicht imstande, jetzt genaue Angaben darüber zu machen. Ich habe nur selber erfahren, daß sich in einem Nachbargebiet die Caritas ganz besonders eingesetzt hat. Ich gehe davon aus, daß das auch für die übrigen Gebiete und auch für das Evangelische Hilfswerk und „Brot für die Welt" zutrifft.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 128 des Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Hält die Bundesregierung die Angriffe, die von offiziellen Vertretern der DDR, der UdSSR, der CSSR und Polens sowie über clic Rundfunksender dieser Staaten in offiziellem Auftrag gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973 gerichtet werden, für eklatante Einmischungen in die inneren Angelegenheiten unseres Staats, und auf welche Weise beabsichtigt die Bundesregierung, den Angriffen wirksam zu begegnen, denen dieses Verfassungsgerichtsurteil. in Osteuropa ausgesetzt ist?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-01-17:
Herr Abgeordneter, dieser Eindruck kann deswegen nicht entstehen, weil die Bundesregierung in diesem Hause - und das ist der Ort der Handlung - ihren Standpunkt dargelegt hat und weil bisher niemand in der Lage war, etwa die Verfassungstreue der Bundesregierung anzuzweifeln.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Czaja.
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-01-17:
Herr Abgeordneter, wenn die polemischen Äußerungen, mit denen auf östlicher Seite das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973 kritisiert wurde, offiziell gegenüber der Bundesregierung gemacht worden wären, hätte die Bundesregierung das sicherlich als Einmischung in die inneren Angelegenheiten zurückgewiesen. Die Bundesregierung sieht jedoch keine Veranlassung, sich im einzelnen mit dem Inhalt von Presseveröffentlichungen auseinanderzusetzen. Schließlich wollen wir auch unserer eigenen Presse nicht das Recht bestreiten, Vorgänge in einem anderen Land kritisch zu untersuchen.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Jäger.
jäger (NA), 1974-01-17:
Herr Staatssekretär, angesichts der Tatsache, daß sich die Ostblockländer ihrer Presse ja auch jeweils im regierungsamtlichen Sinne zu bedienen pflegen, muß da nicht die schweigende Hinnahme diese Vorwürfe an ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland, es betreibe eine revanchistische Auslegung des Grundlagenvertrages, die Gefahr heraufbeschwören, daß die Bundesrepublik Deutschland der Vertragsverletzung geziehen werden kann?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-01-17:
Herr Abgeordneter, zunächst sind mir die Unterschiede - ich darf hier auf den Zwischenruf eingehen - zwischen Presse und Presse durchaus bewußt. Dennoch hält die Bundesregierung aus guten Gründen - das bitte ich Sie zu bedenken, meine Herren Zwischenrufer - an der Übung fest, Presseveröffentlichungen und andere publizistische Äußerungen, gleichgültig wo sie erfolgen, nicht als Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland anzusehen.
Diese Haltung berechtigt die Bundesregierung nämlich zu dem Umkehrschluß, daß auch ihr niemand die Verantwortung für publizistische Äußerungen zuschieben kann, die anderswo als Bulletin der Bundesregierung erscheinen.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Jäger.
jäger (NA), 1974-01-17:
Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung die Reaktion des Herrn Bundesministers Franke auf die Moskauer und Ostberliner Urteilsschelte für angebracht, in der er dem Bundesverfassungsgericht praktisch unterstellt, es wolle bestimmen, wie sich die Sowjetunion und die DDR zu diesem Urteil stelle?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-01-17:
Herr Abgeordneter, Sie hatten in Ihrer schriftlich eingereichten Frage nach Äußerungen auf sowjetischer Seite gefragt. Ich kann nicht erkennen, was eine Äußerung des Bundesministers damit zu tun haben soll.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Sperling.
sperling (NA), 1974-01-17:
Herr Staatssekretär, würde sich die Bundesregierung nicht geradezu einer eklatanten Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten schuldig machen, wenn sie den Vorstellungen des Abgeordneten Jäger ({0}) folgte?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-01-17:
Herr Abgeordneter, es ist doch das Recht des Abgeordneten Jäger, hier von dem Recht der freien Meinungsäußerung Gebrauch zu machen. Säße er auf einer anderen Bank, hätte er diese Frage sicherlich nicht gestellt.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Lagershausen.
Kiesinger (NA), 1974-02-14:
Herr Professor Schäfer, wie würden Sie in diesem Zusammenhang die Koalitionsvereinbarungen zwischen SPD und FDP bei Beginn dieser Koalition einordnen?
({0})
czaja (NA), 1974-01-17:
Herr Staatssekretär, da die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts alle Verfassungs- und Staatsorgane der Bundesrepublik Deutschland bindet, frage ich Sie, wie sich die Bundesregierung verhalten hat und verhält, wenn nicht nur ausländische, beispielsweise russische, Rundfunksender, sondern auch Teile anderer Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland schärfste und herabwürdigende Kritik am Bundesverfassungsgerichtsurteil üben?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-01-17:
Herr Abgeordneter, ich habe diese Frage, die der Abgeordnete Jäger in anderer Form gestellt hat, glaube ich, beantwortet. Es steht Ihnen völlig frei, Ihrerseits von dem Recht der freien Meinungsäußerung gegenüber solchen Äußerungen Gebrauch zu machen. Das ist die richtige Gesprächsebene, nicht die zwischen Regierung und Rundfunkanstalten.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hupka.
hupka (NA), 1974-01-17:
Herr Staatssekretär, wäre nicht aber die Reaktion denkbar und auch notwendig, daß die Bundesregierung dafür Sorge trägt, daß das Urteil von Karlsruhe in möglichst vielen fremden Sprachen, etwa am Sitz der Vereinten Nationen, mitgeteilt wird, um hier die Antwort auf die Sowjetunion zu erteilen?
({0})
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-01-17:
Herr Abgeordneter, Ihnen ist doch sicher bei Ihrer großen Kenntnis der Geschichte und der Philologie östlicher Völker nicht verborgen geblieben, daß die in Frage kommenden Personen im allgemeinen sogar der deutschen Sprache mächtig sind. Dieses Urteil verdient im Urtext gelesen zu werden.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Werner.
werner (NA), 1974-01-17:
Herr Staatssekretär, ich wollte noch einmal zurückkommen auf Ihre Antwort auf die Frage des Herrn Abgeordneten Jäger. Halten Sie es eigentlich mit dem Inhalt und dem Sinn des Grundlagenvertrages, der ja festlegt, gutnachbarliche Beziehungen zu entwickeln, für vereinbar, wenn von der Regierung der DDR gesteuerte Presseorgane in zunehmender Art und Weise und in zunehmender Schärfe Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland angreifen?