Großmann (NA), 1989-02-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Raumordnungsgesetz ist in die Jahre gekommen. Viele der vor 20 Jahren zugrundegelegten Grundlagen stimmen nicht mehr; sie sind überholt. Das meistens auf Wachstum angelegte Grundgerüst muß fortgeschrieben werden.
Geändert haben sich z. B. Altersstruktur und damit zusammenhängend unterschiedliche Wanderungsgewinne und -verluste in den Regionen. Der Strukturwandel der letzten Jahre hat die Disparitäten, also die Ungleichgewichte, zwischen den einzelnen Regionen drastisch verstärkt. Das gilt nicht nur für das NordSüd-Gefälle. Zwischen den städtischen und ländlichen Räumen wachsen die Unterschiede ähnlich wie zwischen den ländlichen Räumen untereinander und auch zwischen den städtischen Räumen untereinander.
Zum Strukturwandel kommt der Wertewandel. Dramatische Entwicklungen zu Lasten unserer Umwelt haben uns vor Augen geführt, wie schnell sich die ökologischen Bedingungen verschlechtern; auch hier ist das regional sehr unterschiedlich. Dem trägt u. a. die EG-Richtlinie zur Umweltverträglichkeit Rechnung, die bei der Novellierung des Raumordnungsgesetzes in nationales Recht umgesetzt werden soll.
Wichtig ist aus unserer Sicht zudem, daß Wasser, Boden, Luft und Landschaft nicht nur einzeln, sondern auch in ihren Wirkungszusammenhängen beurteilt werden müssen. Wir müssen begreifen, daß Umweltzerstörungen oft nicht rückgängig zu machen sind und uns unsere natürlichen Ressourcen nicht unbegrenzt zur Verfügung stehen.

Dies führt zu der Überlegung, daß auch das raumordnerische Instrumentarium weiterentwickelt werden muß. Zu diesem Zweck soll ein Raumordnungsverfahren eingeführt werden, über dessen Ausgestaltung wir sicher im Ausschuß noch differenzierter sprechen müssen.
Die von mir hier kurz skizzierten Maßstäbe kann man nicht isoliert diskutieren; ich will sie in einen etwas größeren Zusammenhang stellen: Wie muß Raumordnungspolitik gestaltet werden? Gibt es neue Anforderungen an sie? Welchen Stellenwert gibt ihr die Bundesregierung und der zuständige Minister? Welchen raumordnerischen Bezug haben die Fachpolitiken der Bundesregierung? Gibt es, bundespolitisch gesehen, überhaupt so etwas wie Regionalpolitik? - Dies ist nur ein kleiner Teil der Fragen, die sich sofort aufdrängen.
Klar ist: Wir brauchen neue raumordnerische Maßstäbe; wir als SPD-Bundestagsfraktion haben sie in der Debatte zum Raumordnungsbericht 1986 schon formuliert, und dazu gibt es auch Veröffentlichungen der Akademie für Raumforschung und Landesplanung sowie anderer sachkundiger Organisationen.
Anspruch und Wirklichkeit - bundespolitisch betrachtet - klaffen aber noch weit auseinander. Es ist überhaupt nicht erkennbar, ob die Bundesregierung daran etwas ändern will. Im Gegenteil: Die Politik der letzten Monate läßt Schlimmes befürchten. Ein paar Beispiele:
Die in den einzelnen Regionen unterschiedlich hohe Arbeitslosigkeit ist höher als je zuvor. Eine aktive Arbeitsmarktpolitik wird zwar bis in die Reihen der CDU hinein - ich nenne die Namen Fink und Franke - gefordert, findet aber nicht statt. Ich halte Ihnen den Raumordnungsbericht 1986 vor und zitiere daraus:
Auch in Zukunft muß die Bundesanstalt für Arbeit darum bemüht bleiben, daß die beruflichen Qualifikationsmaßnahmen in enger Abstimmung mit der Wirtschafts- und Strukturpolitik verstärkt auf die Erfordernisse des regionalen Arbeitsmarktes gerichtet werden. Insbesondere für die Neuansiedlung von Betrieben kommt es darauf an, die Voraussetzungen zu schaffen, daß entsprechend qualifizierte Arbeitnehmer zur Verfügung stehen.
Soweit das Zitat.
Und die Realität? 4 Milliarden DM hat die Bundesregierung bei der 9. Novellierung des Arbeitsförderungsgesetzes gestrichen. Qualifizierungs- und Umschulungsmaßnahmen sind zusammengestrichen worden. Aus Soll-Leistungen sind Kann-Leistungen geworden. Das gleiche gilt bei den Eingliederungshilfen z. B. für Dauerarbeitslose; auch hier wurde kräftig gestrichen.
Ein anderes Beispiel aus dem Raumordnungsbericht 1986. Dort heißt es:
Die bisherigen Erfolge der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur schließen nicht aus, daß das regionalpolitische Förderungsinstrumentarium laufend auf seine Wirksamkeit überprüft und gegebenenfalls veränderten Wachstums- und Beschäftigungsbedingungen angepaßt werden muß.
Was ist daraus geworden? Eine neue Strukturpolitik? Eine neue Regionalpolitik? Keineswegs, die Bundesregierung bleibt untätig. Von effizienter regionalpolitischer Unterstützung keine Spur.
({0})
Immer wieder haben wir Schritte in diese Richtung gefordert, z. B. die Entlastung der Gemeinden durch gerechtere Finanzausgleichssysteme und durch Übernahme der Sozialhilfekosten.
Ihrem Parteifreund Albrecht ist schließlich der Kragen geplatzt. Der Druck des Bundesrates hat dazu geführt, daß wenigstens ansatzweise Strukturpolitik betrieben werden kann.
({1})
Herr Albrecht hat im „Spiegel" dazu ganz offen gesagt - Zitat - :
Und wir verlangen, daß der Bund mit seiner gesamten Politik dafür sorgt, daß die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in den Regionen der Republik nicht weiter auseinandergeht. Dazu verpflichtet ihn die Verfassung.
({2}) Weiter sagt er:
Der Bund muß die besonderen Belastungen der finanzschwachen und mit Strukturproblemen behafteten Länder stärker als bisher berücksichtigen.
Sie sind also wieder einmal von außen über bestimmte Hürden getragen worden.
({3})
Auch in den Fachpolitiken ist die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit riesig. Die Dreiteilung der Post wird zu Lasten des ländlichen Raumes gehen. Die fehlerhafte Politik der Bundesbahn hat zu einem weitgehenden Rückzug aus der Fläche geführt, abgesehen von anderen dubiosen Entscheidungen. Wer in den letzten Tagen Presseberichte über den ICE gelesen hat, der nur auf deutsche Gleise paßt, kann sich wirklich nur noch an den Kopf fassen.
Die Umweltpolitik ist zu lasch und läuft nur noch den Katastrophen hinterher.
Ich erwähne noch einmal den Raumordnungsbericht, Thema Fachpolitiken. Dort heißt es:
Es soll geprüft werden, wie die Ziele der Regionalförderung, insbesondere in der Forschungs- und Technologiepolitik, Arbeitsmarktpolitik, Verkehrspolitik und Agrarpolitik, stärker berücksichtigt werden können. Eine stärkere Verzahnung dieser Politikbereiche wird unter regionalen Gesichtspunkten auch in den programmatischen Schwerpunkten der Raumordnung für erforderlich gehalten.
Die gibt es seit einigen Jahren; sie wurden damals von der Bundesregierung formuliert.
Wir wollten wissen, was die Bundesregierung daraus gemacht hat. Wir haben also gefordert, daß die Bundesregierung einen Bericht über die praktische Umsetzung und die bisherigen Ergebnisse dieser programmatischen Schwerpunkte der Raumordnung vorlegen sollte. Das wiederum war den Koalitionsparteien jedoch zu gefährlich; sie haben diesen Antrag niedergestimmt.
Ich habe also bei Wissenschaftlern nachlesen müssen, was von diesen programmatischen Schwerpunkten der Raumordnung zu halten ist. Herr Eusterbrock von der Universität Münster hat eine sehr interessante Arbeit über die Beteiligung des Bundesraumordnungsministers bei raumbedeutsamen Maßnahmen des Bundes vorgelegt. Dort heißt es:
Mit den programmatischen Schwerpunkten sind die inhaltlichen Grundlagen der offiziellen Raumordnungspolitik niedergelegt worden. Einschränkend muß jedoch festgestellt werden, daß es sich dabei nicht um eine Niederschrift raumordnerischer Maximalforderungen handelt, sondern nur um ein Dokument der Positionen, die der Bundesraumordnungsminister gegenüber den anderen Bundesministerien hat durchsetzen können. Diese programmatischen Schwerpunkte tragen mithin Kompromißcharakter, der in vielen abstrakt und vage gehaltenen Aussagen erkennbar wird. So werden räumliche Konflikte vielfach wohl beschrieben, aber noch keinen erkennbaren Lösungen zugeführt.
Ich will noch ein kleines Zitat hinzufügen, wo es um die Durchsetzungskraft des Bundesraumordnungsministers geht. Da sagt derselbe Autor - ich zitiere noch einmal - :
Die bisherigen Äußerungen von Personen, die sich in der praktischen Raumordnungspolitik engagieren, lassen vermuten, daß der Bundesraumordnungsminister bisher nicht, wie es die Rechtsordnung verlangt, bei den bedeutenden raumbedeutsamen Maßnahmen des Bundes immer hinzugezogen worden ist.
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Zitatende.
Ich meine, das ist eine vornehme Umschreibung von Bedeutungslosigkeit, die hier zum Ausdruck kommt.
Wie klein sein Gewicht ist, mußte der Minister auch in der Diskussion um seine Stellung im Planungsausschuß der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur schmerzlich erfahren. Frau Kollegin Teubner hat schon darauf hingewiesen. Zuerst hatten seine politischen Truppen in den Koalitionsparteien, übrigens unterstützt von der SPD, seine volle Mitgliedschaft im Planungsausschuß gefordert. In der entscheidenden Sitzung sind sie dann umgekippt. Der Minister darf auch in Zukunft dort nicht mitreden.
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Die Frage nach einer guten und effizienten Raumordnungspolitik ist also - ich meine, das ist klargeworden - eng verknüpft mit der Frage nach neuen
Inhalten, den sie begleitenden Fachpolitiken und natürlich dem Durchsetzungsvermögen des Ministers.
Nach den Fehlschlägen der Raumordnungspolitik der letzten Jahre ist äußerste Skepsis angebracht. Die Ausschußberatungen werden zeigen, ob Raumordnungspolitik von dieser Bundesregierung auch weiterhin als Randbereich der Politik betrachtet wird.
Danke.
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