Apel (NA), 1968-10-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir konnten in den letzten Monaten - eigentlich sind es schon Jahre - in den Ballungsgebieten der Bundesrepublik einige sehr merkwürdige Tatbestände feststellen. Insbesondere in München und Hamburg, aber auch in anderen GroßDr. Apel
städten tritt folgender Tatbestand auf: Unternehmen kaufen Althausbesitz zu überhöhten Preisen auf. Sie wandeln dann die Mietwohnungen, diese Althauswohnungen, in Eigentumswohnungen um und bieten sie den Mietern, die darin teilweise schon 30 und 40 Jahre wohnen, als Eigentumswohnungen zu überhöhten Preisen an. Normalerweise machen diese Unternehmen wenn sie ihre Geschäfte realisieren können, einen Gewinn, der um 100%, 150% herum liegt. Wir haben diesen Tatbestand in Hamburg bisher in etwa 1000 Fällen verzeichnen müssen. In der letzten Zeit wird das Problem vor allen Dingen in München akut.
Ich will Ihnen einen Fall schildern, der gerade in den letzten Monaten auf meinen Tisch gekommen ist und der für das Vorgehen dieser Spekulanten typisch ist: In München wird ein Wohnblock gekauft. Den Mietern wird geschrieben, daß sie jetzt einen neuen Eigentümer haben. Gleichzeitig schreibt man den Mietern, man wolle ihre Wohnungen verbessern, es würden eine Ölheizung und gleichzeitig schallschluckende Wände eingebaut werden. Die Mieter akzeptieren den Schmutz und den Lärm viele Monate lang. Ihr Mobiliar wird dabei beschädigt. Auf Rückfragen teilt ihnen der Eigentümer mit: Nein, wir denken überhaupt nicht daran, diese Wohnungen als Eigentumswohnungen zu verkaufen; wir sind schließlich ein seriöses Unternehmen. Als dann der ganze Vorgang abgeschlossen war und Ruhe und Ordnung wieder eingekehrt waren, wurde den Mietern brieflich mitgeteilt, sie könnten jetzt ihre Wohnungen zum Quadratmeterpreis von 790 DM kaufen - da können Sie sich ausrechnen, was dann eine kleine Wohnung kostet, 50 000 DM etwa -, oder man müßte diese Wohnungen anderweitig verkaufen. Diese Wohnungen werden inzwischen in den Münchener Tageszeitungen angeboten, obwohl München noch schwarzer Kreis ist.
Wir Sozialdemokraten haben deswegen beschlossen, diesen Machenschaften einen Riegel vorzuschieben. Sie finden unseren Gesetzentwurf in Ihren Unterlagen. Dieser Gesetzentwurf zeichnet sich-durch dreierlei aus.
Erstens ist er auf fünf Jahre befristet. Wir meinen, daß diese Geschäfte in den Ballungsgebieten nur deswegen möglich sind, weil hier noch für absehbare. Zeit beträchtlicher Wohnungsmangel herrschen wird. In fünf Jahren, so meinen wir, wird aber die Wohnungsbaupolitik des 'Bundes und der Länder hier Abhilfe geschaffen haben; dann kann das Gesetz verschwinden. Wir wollen also Begrenzung auf fünf Jahre.
Zweitens wollen wir dem Mieter, der in einer dann später Eigentumswohnung gewordenen Wohnung lebt, für drei Jahre einen verstärkten Kündigungsschutz geben.
Drittens. Dieser Kündigungsschutz soll aber nicht so aussehen, daß man automatisch in dieser Mietwohnung drinbleiben kann, sondern es soll in Anlehnung an die Bestimmungen des BGB - § 556 a, Sozialklausel - ein Härteausgleich stattfinden. Es soll geprüft werden, ob nicht vielleicht doch ein reicher Mieter, der in so einer Eigentumswohnung wohnt, ausziehen könnte, wenn der Käufer der Eigentumswohnung im Vergleich zu dem Mieter sozial schlechter dasteht.
Das ist eine sehr flexible Lösung, die nichts verbaut, im Endeffekt aber diesen Geschäften einen Riegel vorschieben soll.
Die Reaktion insbesondere der Grund- und Hauseigentümer auf unseren Antrag war heftig, ich würde fast sagen: unfair. Es wurde eine ganze Reihe von Argumenten vorgebracht, die vor allem darauf hinauslaufen, uns zu unterstellen, wir wollten überhaupt jeden Verkauf, jede Veräußerung von Wohnblocks, von Mietwohnblocks erschweren oder verhindern.
Meine Damen und Herren, die Juristen in meiner Fraktion haben mir ein dickes Gutachten gemacht, das mich in die Lage versetzen würde, dieser Argumentation von diesem Punkt aus zu widersprechen. Ich halte das für völlig uninteressant. Wir haben Ausschußberatungen vor uns. Dieser Gesetzentwurf soll dem Rechtsausschuß - federführend - überwiesen werden. Die hohen Juristen dieses Hauses mögen dann sehen, ob der Gesetzentwurf juristisch in Ordnung ist. Sie werden ihren Spaß und ihre Arbeit haben, unseren Antrag juristisch zu verbessern. Es muß nur dabei bleiben, daß unser Ziel auch in Zukunft erreicht wird.
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Wir sind da ganz offen. Wir akzeptieren alle möglichen Veränderungen. Uns kommt es nur darauf an, daß in der Bundesrepublik derart üble Geschäfte nicht möglich sind.
Der Übergang zum weißen Kreis macht uns schon Sorgen genug. Ich bin froh, daß es unter Punkt 10 b eine Initiative der bayerischen Abgeordneten gibt, für München eine Verlängerung zu finden. Die SPD- Fraktion hat bereits zugestimmt, daß dann auch für Hamburg bei der Ausschußberatung Entsprechendes versucht wird. Wir sehen diesen Übergang zum Weißen Kreis - das will ich abschließend sagen -, wir sehen auch die Notwendigkeiten, zu neuen Ufern in der Wohnungspolitik zu kommen. Wir können es aber nicht zulassen, daß dabei üble Machenschaften einreißen. Wir sind uns in diesem Ziel mit Ihnen hoffentlich einig.
Ich hoffe, daß wir diesen Gesetzentwurf, der, wie gesagt, zeitlich befristet ist, recht bald verabschieden können.
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