Wagner (NA), 1972-06-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben den Antrag der Koalitionsfraktionen auf Zurückverweisung des Haushalts 1972 an den Haushaltsausschuß gehört. Es ist das erstemal, daß eine KoalitionsFraktion einen derartigen Antrag stellt.
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Und es ist nach meiner Meinung auch einmalig, was sich hinter diesem Vorgang verbirgt.
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Meine Damen und Herren, vor rund einem halben Jahr hat die Bundesregierung den Haushaltsplan für das Jahr 1972 eingebracht.
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Der Bundesfinanzminister hat damals versucht, diesem Haushalt Glanz zu verleihen durch Formulierungen wie diese: der Haushalt sei ein Beitrag zur Wiedergewinnung unserer Stabilität,
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und er bezeichnete die Vorlage als einen Haushalt der Vernunft.
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Meine Damen und Herren, die CDU/CSU hat damals schwerwiegende Bedenken an der Richtigkeit dieser Prognose klar und deutlich angemeldet. Der Bundesfinanzminister versuchte, diese Bedenken zu zerstreuen und erklärte, der Haushalt sei solide und maßvoll konstruiert. Er sprach weiter von einem Haushalt, der genau auf die kommende Situation maßgeschneidert sei.
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Noch im März dieses Jahres wurden unsere Einwendungen als Panikmache, als Verunsicherung des Staatsbürgers und als Diskriminierung der Regierung diffamiert. Und nun, zwei Monate später, Ende Mai, erklärt der Bundesfinanzminister in einer Kabinettsvorlage, dieser gleiche Haushalt sei stabilitätspolitisch nicht mehr zu vertreten.
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Kürzungsvorschläge machen seither in der Öffentlichkeit die Runde. Das Presse- und Informationsamt fordert zu gemeinsamem Handeln auf. Ich meine: jedermann in unserem Lande konnte erwarten, daß die Bundesregierung alles tut, um diesen Prozeß der Unsicherheit und des Wirrwarrs zu beenden.
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Jedermann konnte erwarten, daß sie eine klare Stellungnahme darüber abgibt, was zu diesem Sinneswandel und zu dieser andersgearteten Beurteilung des Haushalts geführt hat. Jedermann konnte erwarten, daß die Bundesregierung die wirkliche finanzielle Lage vor diesem Haus darstellt und solide Vorschläge zur Wiedergewinnung der Stabilität unterbreitet. Aber nichts von dem ist geschehen. In zwei Sitzungen des Ältestenrates ist unsere Aufforderung an die Bundesregierung, sich zu äußern, ohne Echo geblieben. Und auch heute schweigt die Bundesregierung.
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Wagner ({9})
Statt dessen beantragt der Sprecher der Koalitionsfraktionen die Rücküberweisung des Haushalts an den Haushaltsausschuß, also zu Verhandlungen unter Ausschluß der Öffentlichkeit. Und dies, meine Damen und Herren, ohne das er überzeugende Gründe für diese Maßnahme angibt, ohne daß er die Zielsetzung für die Verhandlungen im Haushaltsausschuß beschreibt.
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Dies weiter, ohne daß dem Plenum des Bundestages die Möglichkeit gegeben wird, sich selbst zur Lage zu äußern und dem Haushaltsausschuß für seine Beratungen entsprechende Empfehlungen mit auf den Weg zu geben. Dies bedeutet nach unserer Auffassung Mißachtung der parlamentarischen Arbeit dieses Hauses.
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Wer so handelt, will entweder die eigene Ratlosigkeit verbergen, oder er will der Sachentscheidung ausweichen, in dem Wissen, daß er zwar noch zur Bewältigung von Geschäftsordnungsdebatten in der Lage ist,
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die ja in unserem Hause ein besonderes Abstimmungsverhältnis haben, aber nicht mehr in der Lage ist zu regieren.
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Wenn die Bundesregierung den Vorwurf der Ratlosigkeit entkräften will, muß sie zu einer umfassenden und ungeschminkten Bestandsaufnahme über die Lage der Finanzen bereit sein, muß sie solide Vorschläge zur Lösung der finanziellen Probleme unterbreiten und klare Aussagen über die Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung und damit über die künftigen Gesetzgebungsvorhaben machen. Darauf hat das Plenum des Deutschen Bundestages Anspruch.
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Ich fasse zusammen: Die Koalition liefert eine unzureichende Begründung für den Antrag auf Zurücküberweisung des Haushalts an den Haushaltsausschuß. Die Regierung schweigt dazu gänzlich. Sie verweigert die Auskunft darüber, welche Vorschläge sie machen will. Sie verweigert die Auskunft, wie es um die mittelfristige Finanzplanung bestellt ist. Sie weigert sich zur gemeinsamen Bestandsaufnahme.
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Ich fordere an dieser Stelle namens der CDU/ CSU die Bundesregierung noch einmal auf, heute und hier zu diesem Fragenkomplex Stellung zu nehmen. Wird diese Sachaussage weiter verweigert, müssen wir - ich wiederhole es - darin eine Mißachtung des Parlaments erblicken.
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Unter diesen Umständen sieht die Fraktion der CDU/CSU keine Möglichkeit, dem Antrag auf Zurückverweisung des Haushalts 1972 an den Haushaltsausschuß zuzustimmen.
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