JennInger (präsident), 1986-06-26:
Herr Abgeordneter Vogel, ich bin trotzdem der Auffassung, daß der Ausdruck Meute für den politischen Gegener nicht im Parlament benützt werden sollte.
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Ich möchte das zum Anlaß nehmen, eine grundsätzliche Anmerkung zu machen. Ich habe diese Aktuelle Stunde nun in dieser Form erlebt. Ich finde, zur politischen Kultur eines Landes, zur Demokratie gehört, daß man sich zuhören kann. Wir sollten uns dieser politischen Kultur mehr befleißigen.
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Die Aktuelle Stunde ist beendet. Wir fahren in unserer Tagesordnung fort.
Vor Eintritt in die Tagesordnung darf ich Herrn Bundesminister Windelen, der gestern seinen 65. Geburtstag gefeiert hat, im Auftrag des Hauses die besten Wünsche übermitteln.

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Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll Punkt 5 der Tagesordnung - Gesetzentwurf zur Sicherung der Montan-Mitbestimmung - vor Punkt 2 der Tagesordnung aufgerufen werden.
Weiterhin ist interfraktionell vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
3. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Reduzierung der Belastung der Bevölkerung durch den militärischen Tiefflugbetrieb
- Drucksache 10/5737 4. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Anderung des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen
- Drucksachen 10/5236, 10/5723 17396 

Präsident Dr. Jenninger
5. Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Januar 1986 zur Änderung des Abkommens vom 17. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über Soziale Sicherheit
- Drucksachen 10/5526, 10/5735 6. Vorlagen zum Abgeordnetengesetz
7. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({3})
zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Verbesserung der Situation der Sinti und Roma
zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Lage der Sind, Roma und verwandte Gruppen
zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Ströbele, Frau Dann, Mann und der Fraktion DIE GRÜNEN zur Großen Anfrage der Abgeordneten Fischer ({4}), Schily, Frau Reetz und der Fraktion DIE GRÜNEN
Lage und Forderungen der Sinti, Roma und verwandte Gruppen
zu dem Antrag der Abgeordneten Ströbele und der Fraktion DIE GRÜNEN
Gesetzentwurf zur Regelung einer angemessenen Versorgung für alle Opfer nationalsozialistischer Verfolgung in der Zeit von 1933 bis 1945
zu dem Antrag der Fraktion der SPD Bestandsaufnahme, Bericht und Prüfung von verbesserten Leistungen an Opfer nationalsozialistischer Verfolgung von 1933 bis 1945
zu dem Antrag der Abgeordneten Schily, Ströbele und der Fraktion DIE GRÜNEN
Entschädigung für Zwangsarbeit während der NaziZeit
zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zu Entschädigungsleistungen für ehemalige Sklavenarbeiter der deutschen Industrie
- Drucksachen 10/4127, 10/4128, 10/4129, 10/4040, 10/4638, 10/4640, 10/4996 -
8. a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1987
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- Drucksachen 10/5406, 10/5738 -
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({6}) zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1986 ({7})
- Drucksachen 10/4438, 10/5744 9. Aktuelle Stunde
Einlösung des vor der Landtagswahl in Niedersachsen von der Bundesregierung gegebenen Versprechens zur Einführung eines Babyjahres für „Trümmerfrauen"
10. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1986
({8})
- Drucksachen 10/5450, 10/5766, 10/5769 - a) Beratung der Sammelübersicht 156 des Petitionsausschusses ({9}) fiber Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/5739 -
b) Beratung der Sammelübersicht 158 des Petitionsausschusses ({10}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/5741 11. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({11}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr.-Ing. Kansy, Niegel, Dr. Daniels, Dörflinger, Link ({12}), Linsmeier, Magin, Dr. Möller, Pesch, Frau Rönsch, Frau Roitzsch ({13}), Ruf, Zierer, Grünbeck, Frau Dr. Segall, Frau Seiler-Albring und der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Umwelt und Gewerbe in der Städtebaupolitik - Drucksachen 10/4510, 10/5742 Zugleich soll mit der Aufsetzung der Zusatzpunkte, soweit erforderlich, von der Frist für den Beginn der Beratung abgewichen werden.
Sind Sie mit der Erweiterung der verbundenen Tagesordnung einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Die Fraktion der CDU/CSU schlägt vor, entsprechend der Umbenennung des Bundesministeriums für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit den betreffenden Ausschuß des Deutschen Bundestages in Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit umzubenennen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe nun Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Montan-Mitbestimmung
- Drucksache 10/5341 Oberweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({14}) Ausschuß für Wirtschaft
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 45 Minuten vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Urbaniak.