emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Johannes Gerster (NA), 1991-04-18:
Ich will das noch einmal wie folgt beschreiben, Herr Kollege Penner: Die SED war der Staat; Art. 1 der alten DDR-Ver1308 

Johannes Gerster ({0})
fassung. Wir wissen sehr genau, daß das, was in der SED beschlossen worden ist, von der Regierung praktisch zwangsläufig vollzogen wurde. Das heißt, an erster Stelle war die SED-Parteiführung, und darunter stand praktisch die Regierung. Es ist selbstverständlich, daß das alles staatliches Handeln war. Dabei ist auch klar, daß es innerhalb der SED-Akten sicherlich Akten über Vorgänge gibt, die nicht staatliches Handeln betreffen. Diese wollen wir nicht beiziehen.
Insoweit waren also die Massenorganisationen und auch die Blockparteien nachgeordnet, wobei klar ist, daß sie, soweit sie staatliches Handeln repräsentiert haben, ebenfalls in diesen Teil einbezogen werden, der übernommen werden muß. Wenn Sie so wollen: hier die SED, dort die Massenorganisationen. Die SED war immer ein Stück vorgelagert, übergelagert. Deswegen werden wir von der SED mit Sicherheit bedeutend mehr Akten herbeiziehen müssen, da sie praktisch der Staat war, während von den anderen Organisationen sicherlich weniger Akten herbeizuziehen sind. Das muß im Gesetz geregelt werden und an Hand dieses Gesetzes praktisch vollzogen werden.
Dabei verstehe ich das Bedürfnis der SPD, Herr Kollege Penner, die SED mit den Blockparteien gleichzustellen. Aber Sie wissen sehr genau, daß das den Realitäten nicht entspricht.
({1})
Wir sollten bei der Aufarbeitung dieses wichtigen Themas aufhören, Aufrechnungen zu machen;
({2})
sonst zwingen Sie uns, das Verhalten der SPD bei der Gründung der SED zu untersuchen, was wir nicht unbedingt möchten.
({3})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-04-18:
Herr Abgeordneter Gerster, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Reddemann?
Gerhard Reddemann (NA), 1991-04-18:
Herr Kollege Gerster, kann ich davon ausgehen, daß nach Ihren Vorstellungen auch die Gründungsgeschichte der DDR mit ihren Akten - und das bedeutet vor allem die Entwicklung zum gemeinsamen Antifa-Block, und das bedeutet, wie Sie eben schon sagten, auch die Rolle der SPD - mit aufgearbeitet werden muß und daß deswegen die Akten aus der ersten Nachkriegszeit ebenso unter das Gesetz fallen wie diejenigen nach der Gründung der DDR?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-04-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Gerd Wartenberg ({0}).
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-04-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Jürgen Schmieder.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-04-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Professor Heuer.
({0})
Uwe-Jens Heuer (NA), 1991-04-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Abgeordnetengruppe der PDS/Linke Liste unterstützt das Anliegen des Antrags 12/283. Es geht um zweierlei: erstens darum, Unrecht wiedergutzumachen, und zweitens darum, die Tätigkeit des MfS wissenschaftlich-politisch aufzuarbeiten. Ich bin mir zum dritten der Notwendigkeit gerade für die PDS bewußt, Verantwortung und Schuld gegenüber der Sache des Sozialismus zu analysieren. Das ist allerdings wohl nicht Gegenstand der Debatte im Deutschen Bundestag.
({0})
Erstens. Beim Unrecht geht es um die Aufarbeitung der Geheimdienstexzesse gegen oppositionelle Kräfte, um unrechtmäßiges Abhören, rechtswidrige Inhaftierung und Mißhandlung von Inhaftierten. Wir verurteilen ganz entschieden dieses und anderes Unrecht. Wo sich Mitarbeiter des MfS schuldig gemacht haben, ist Sühne erforderlich. Ausgangspunkt für die Unterscheidung zwischen Recht und Unrecht kann dabei nur das Recht der Ex-DDR sein. Die DDR war von der UNO als vollwertiges Mitglied anerkannt und kein von Aufständischen vorübergehend besetztes Territorium des Deutschen Reiches, in dem eigentlich das Recht der alten Bundesrepublik galt. Man darf auch weder die Verstrickung in den Kalten Krieg noch den Umstand außer acht lassen, daß das MfS wie der Staat der DDR überhaupt ohne Einsatz von Waffengewalt und ohne Blutvergießen abgetreten ist.
({1})
Die PDS stimmt der Auffassung des Antrages zu, daß es an der Zeit ist, klare Regelungen für Auskunft und Herausgabe zu treffen, die zugleich einen Mißbrauch der Unterlagen des MfS auch durch Geheimdienste ausschließen. Für die Aufdeckung von Straftaten reichen die Befugnisse der Staatsanwaltschaft völlig aus.
Ein weiteres Problem: Die notwendige juristische Aufarbeitung der Tätigkeit des MfS kann nicht darin bestehen, durch Bundestagsbeschluß ein Pauschalurteil vorzugeben, das jede weitere Aufarbeitung eigentlich überflüssig macht. Man sollte mit Begriffen, die in der Rechtsgeschichte und Rechtspraxis einen ganz bestimmten Sinn haben, sorgsamer umgehen. Ich meine die Formulierung im Antrag, das MfS sei eine verbrecherische Organisation.
({2})
Der Begriff der verbrecherischen Organisation ist nun einmal in den Art. 6 und 9 der Satzung des Internationalen Militärgerichtshofs von Nürnberg und im Urteil selbst eindeutig definiert und an den Zweck der Verbrechen gegen den Frieden, Ausrottung, Versklavung, Deportation gebunden.
({3})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-04-18:
Herr Abgeordneter Heuer, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Köppe?
({0})
Uwe-Jens Heuer (NA), 1991-04-18:
Ja, bitte schön.
Ingrid Köppe (NA), 1991-04-18:
Stimmen Sie mir zu, Herr Heuer, daß die Staatssicherheit sogar gegen die Verfassung der DDR verstoßen hat, die nicht vorgesehen hat, daß Telefonüberwachung, Postkontrolle und z. B. auch Zwangspsychiatrisierung vorgenommen werden dürfen? Stimmen Sie mir weiter zu, daß das dann auch Verbrechen sind, wenn eine Organisation insgesamt gegen die damals geltende DDR-Verfassung verstößt?
({0})
Uwe-Jens Heuer (NA), 1991-04-18:
Ich habe ausdrücklich gesagt, daß ich das, was Unrecht war, verurteile, und das, was gegen die Verfassung der DDR verstoßen hat, ebenfalls.
({0})
Das berechtigt aber nach meiner Ansicht nicht zur Charakterisierung als verbrecherische Organisation im Sinne des Nürnberger Urteils.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-04-18:
Gestatten Sie eine Zusatzfrage der Abgeordneten Köppe?
Uwe-Jens Heuer (NA), 1991-04-18:
Nein.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-04-18:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Reddemann?
Uwe-Jens Heuer (NA), 1991-04-18:
Ja.
Gerhard Reddemann (NA), 1991-04-18:
Darf ich Sie fragen, Herr Heuer, ob die DDR dem UNO-Pakt für Menschenrechte beigetreten ist und mit der Tätigkeit des MfS permanent gegen diesen Pakt verstoßen hat?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-04-18:
Das Wort hat die Abgeordnete Ingrid Köppe.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-04-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Hartmut Büttner ({0}).
Hartmut Büttner (NA), 1991-04-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Parlamentarier des ersten gesamtdeutschen Bundestages stehen in der Tat vor einer der schwersten Aufgaben dieser Legislaturperiode. Wir versuchen mit rechtsstaatlichen Mitteln, die übelriechende Eiterblase des Staatssicherheitssystems der ehemaligen SED-Diktatur nun auszutrocknen. Was in den letzten Monaten aus der Tätigkeit des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit an das Licht der Öffentlichkeit gekommen ist, sprengt alle Vorstellungen. Ich will einige Beispiele geben:
Es gab nicht nur eine operative Zusammenarbeit mit der Rote Armee Fraktion, sondern beispielsweise auch Kontakte zu Westberliner Terrorgruppen wie der Roten Zora oder Kreuzberger Autonomen. Nach Informationen des „ZDF" und der „Rheinischen Post" ist die Zusammenarbeit der Stasi mit ausländischen Extremistenorganisationen aber noch weitergegangen. Arafats Leibgarde, arabische Terrorgruppen, die spanische ETA sind hier nur einige Stichworte. Das gemeinsame Landeskriminalamt der fünf neuen Bundesländer berichtet sogar über eine Zusammenarbeit


Hartmut Büttner ({0})
mit Rechtsradikalen wie der Wehrsportgruppe Hoffmann und anderen.
({1})
Die Spezialisten für die Unterstützung des deutschen und internationalen Terrorismus hatten jedoch ihren Hauptauftrag, wie das hier schon sehr eindrucksvoll dargestellt worden ist, in der Beispitzelung der eigenen Bevölkerung. Das Ausmaß dieses Überwachungssystems läßt uns auch heute noch den Atem stocken. Die Staatssicherheit - das will ich hier sehr klar sagen - war kein aus der Kontrolle geratener Wildwuchs. Als Schild und Schwert der SED war die Stasi das innenpolitische Machtinstrument zur Absicherung der Diktatur.
({2})
Ich will das auch in Anbetracht der Rede von Herrn Heuer hier sehr deutlich sagen: Es fällt mir und vielen anderen Abgeordneten in diesem Zusammenhang schon sehr schwer, mit ehemaligen Kommandanten der Staatssicherheit in einem Parlament sitzen zu müssen.
({3})
Im Interesse einer neuen demokratischen Kultur wäre es besser gewesen, lieber Herr Modrow, Sie hätten Ihr Mandat im Deutschen Bundestag gar nicht erst angetreten.
({4})
Soweit, meine Damen und Herren, der Staatssicherheitsdienst den Terrorismus gefördert, die Menschenrechte verletzt und ein System von Dauerüberwachung, Bespitzelung, Zwangstrennung von Familien, Berufsverboten und auch Pressionen ausgeübt hat, denke ich, ist es auch unsere Aufgabe, deutlich zu machen, daß wir die Stasi als verbrecherische Organisation zu brandmarken haben.
({5})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-04-18:
Herr Abgeordneter Büttner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Brecht?
Hartmut Büttner (NA), 1991-04-18:
Ja.
Eberhard Brecht (NA), 1991-04-18:
Herr Abgeordneter, wenn Sie hier einige Kollegen des Hauses in Frage stellen, möchte ich Sie noch einmal fragen, wie Sie als Abgeordneter der CDU zu der Tatsache stehen, daß noch im Frühjahr 1989 die Bezirksvorstände der CDU einer engen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheitsdienst zur Enttarnung von sogenannten staatsfeindlichen Elementen zustimmten.
Hartmut Büttner (NA), 1991-04-18:
Ich denke, jeder der in diesem Zusammenhang gefehlt hat, muß sich seiner persönlichen Verantwortung stellen. Das gilt für alle Parteien.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-04-18:
Herr Büttner, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Heuer?
Hartmut Büttner (NA), 1991-04-18:
Bitte schön.
Uwe-Jens Heuer (NA), 1991-04-18:
Sie haben eben noch einmal den Vorwurf der verbrecherischen Organisation erhoben. Sie sind sich bewußt, daß diese Feststellung bedeutet, daß die Schuld der Einzelpersonen nicht mehr geprüft wird?
({0}) - Das steht im Nürnberger Urteil.
Sind Sie sich bewußt, daß sich der Ausdruck „verbrecherische Organisation" auf eine Organisation bezog, die an der Auslösung des Zeiten Weltkrieges teilnahm, die verantwortlich ist für die Ermordung von 6 Millionen, für den Holocaust?
({1})
Sind Sie sich bewußt, daß das gleichzusetzen mit dem, was an Unrecht in der DDR geschah, eine Bagatellisierung des Faschismus ist?
({2})
Hartmut Büttner (NA), 1991-04-18:
Lieber Kollege - wenn ich antworten darf - , Ihre permanente Verteidigungsrede der Tätigkeit des MfS und seiner verbrecherischen Tätigkeit hat sich hier, glaube ich, deutlich entlarvt.
Sie sollten auch eines zur Kenntnis nehmen: Wir haben in der Tat Übereinstimmungen in den Bereichen der Deportation, der Verurteilung und der Ächtung von Menschenrechten auch zwischen dem System des Dritten Reiches und dem System, das Sie bisher vertreten haben, zu verzeichnen.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-04-18:
Herr Büttner, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Gerster?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-04-18:
Nun erteile ich der Abgeordneten Frau Dobberthien das Wort.
Johannes Gerster (NA), 1991-04-18:
Herr Kollege Büttner, können Sie mir bestätigen, daß die Einstufung als verbrecherische Organisation ja nicht bedeutet, daß das einzelne Mitglied der Organisation damit als Verbrecher bezeichnet wird, sondern daß die Taten dieser Organisation verbrecherisch sind, was allerdings dazu führen soll, daß Menschen, die in dieser Organisation dann an verbrecherischen Taten beteiligt waren, für diese Tätigkeit z. B. nicht noch Renten bekommen?
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-04-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Rolf Schwanitz.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-04-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Burkhard Hirsch.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-04-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gregor Gysi.
Gregor Gysi (NA), 1991-04-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zur Frage der StasiAkten ist vielfach gesprochen worden. Ich habe dazu eine ziemlich lange Erklärung abgegeben, weil ich wußte, daß die Zeit hier knapp ist. Ich selbst will hier zum Parteiarchiv sprechen.
Herr Schmieder, das ganze Problem besteht darin: Wenn Sie sich hier hinstellen und genau das machen, was ich kritisiere, wenn Sie nämlich, obwohl Sie selbst einer Blockpartei in der früheren DDR angehörten, so tun, als ob Sie mit all dem überhaupt nichts zu tun hätten und lediglich auf andere verweisen, dann werden wir aus dem Zug der Verdrängung der Geschichte nicht herauskommen. Wir müssen also auch selbstkritisch sein. Nur so, glaube ich, können wir diese schwierigen Fragen lösen. Ich habe das im Zusammenhang in der Erklärung darzustellen versucht.
Was die Frage des Parteiarchivs betrifft, so ist dieser Bundestag, glaube ich, dabei, einen großen Fehler zu begehen, wenn er diesen Gesetzentwurf annehmen würde. Es wäre ein Kulturfrevel. Das würde nämlich bedeuten, Teile des Parteiarchivs herauszulösen und damit eine einzigartige historische Dokumentation zu zerstören.
({0})
- Das kriegen Sie auch nicht mehr hin. Sie wissen auch sehr genau, daß es eine Reihe von Dispositärverträgen gibt. Auch diese Teile des Archivs wären dann für immer verloren.
({1})

Es geht also darum, sicherzustellen, daß es geschlossen erhalten bleibt
({2})
und daß es für wissenschaftliche, historische und andere Zwecke nutzbar wird. Dazu gibt es auch Vorstellungen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-04-18:
Herr Abgeordneter Gysi, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Krause ({0})?
Gregor Gysi (NA), 1991-04-18:
Bitte schön.
Rudolf Krause (NA), 1991-04-18:
Herr Dr. Gysi, die umfangreichen Kenntnisse, über die dieses
- von Ihnen so bezeichnete - kulturhistorische Archiv verfügt, und die umfangreichen Kenntnisse über personelle Verstrickungen, die aktive Mitglieder ihrer Partei in den Verwaltungen und anderswo noch haben, veranlassen mich zu der Frage: Ist Ihnen bekannt, in wie vielen Fällen ehemalige SED-Genossen von sich aus ihre Kenntnissse zur Offenlegung und Aufarbeitung von Verbrechen, die innerhalb der Staatssicherheit, der Kriminalpolizei usw. aus politischen Gründen begangen wurden, preisgegeben haben?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-04-18:
Herr Dr. Gysi, Ihre Redezeit ist beendet.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-04-18:
Frau Abgeordnete, darf ich Sie darauf aufmerksam machen: Wenn Sie die Redezeit überschreiten - das tun Sie deutlich - , nehmen Sie den Kolleginnen Ihrer Fraktion in entsprechendem Umfang Redezeit weg. Ich wollte Sie nur darauf aufmerksam machen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-04-18:
Die Redezeit ist zwar abgelaufen, aber es gibt noch den Wunsch, eine Zwischenfrage zu stellen, die ich auch zulassen würde, wenn Sie noch bereit sind, sie zu beantworten.
Gregor Gysi (NA), 1991-04-18:
Ich bin sofort fertig.
Wir müssen eine Lösung finden, ohne daß diejenigen, mit denen Dispositärverträge bestehen - das sind wichtige Teile des Archivs - , nicht dazu verleitet werden, zu sagen: Ich will mein Eigentum wiederhaben. Dagegen könnten wir nichts machen. Sie brauchen aber uns, Sie können uns nicht draußen lassen; denn wir müssen mit ihnen reden, damit sie ihr Eigentum nicht zurückfordern. Es muß dafür eine Lösung gefunden werden, die auch für diese Leute akzeptabel ist. Im Augenblick besteht die große Gefahr, daß wir sie nicht finden, wenn auf diesem Gebiete weiterhin im Wege der Konfrontation argumentiert wird.
({0})
- Nein, dann holen sie es zurück. Das ist der Punkt: Sie haben eben einfach keine Ahnung; es tut mir wirklich furchtbar leid.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-04-18:
Jetzt ist die Redezeit beendet.
Gregor Gysi (NA), 1991-04-18:
Beschäftigen Sie sich doch einmal mit den Sachfragen. Dann werden Sie dies hoffentlich nicht tun.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-04-18:
Das kann im Ausschuß weiterberaten werden. Ihre Redezeit ist jetzt beendet.
Gregor Gysi (NA), 1991-04-18:
Wenn doch, dann ist das Ausdruck einer reinen Besatzermentalität. Das ist das einzige, was Ihnen noch nicht gehört.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-04-18:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dorle Marx.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-04-18:
Das Wort hat jetzt der Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-04-18:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordnete Gysi zu beantworten?
Wolfgang Schäuble (bundesminister des innern), 1991-04-18:
Ja, bitte.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-04-18:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter Gysi.
Gregor Gysi (NA), 1991-04-18:
Herr Bundesminister, was sagen Sie denn dazu, daß zwei Mitarbeiter der der Bundesregierung unterstehenden Gauck-Be1328 
hörde entlassen wurden, heute - wie auch jeder andere - Zugang zum Parteiarchiv haben und dort ohne jede Schwierigkeit sehr aktiv arbeiten, während sie in die andere Behörde ja nicht mehr hineinkommen?
„Kulturgut" bezieht sich im übrigen im wesentlichen darauf, daß es Unterlagen seit der Mitte des vorigen Jahrhunderts sind. Es ist sehr viel Kulturgut dabei. Das ist in sich geschlossen; das ist das Problem.
Wolfgang Schäuble (bundesminister des innern), 1991-04-18:
Was die beiden ehemaligen Mitarbeiter betrifft, so ist es einfach so: Die Dienststelle des Sonderbeauftragten zur vorläufigen Regelung des Zugangs und Umgangs mit den Stasi-Akten ist deswegen besonders sensibel, weil sie in einem ungeheuren Maße Zugang zu personenbezogenen Daten und insbesondere zu Daten von Opfern des SED-Stasi-Regimes hat. Deswegen ist die Verschwiegenheit dieser Mitarbeiter ein zentraler Punkt. Wer dagegen verstößt, verstößt gegen einen zentralen Punkt seiner dienstlichen Verpflichtungen und muß entlassen werden.
({0})
Ich nehme auch an, daß die beiden Mitarbeiter das gewußt, gewollt oder zumindest billigend in Kauf genommen haben. Sie mußten mit der Entlassung rechnen.
Im übrigen beziehe ich mich zu dem, was diese beiden Herren gesagt und bewertet haben, auf einen Leserbrief, den der Kollege Schmude vor kurzem in einer Zeitschrift veröffentlicht hat, von dem ich meine, daß er ungewöhnlich fair und ungewöhnlich sachkundig war, und den ich vielen zur Berücksichtigung empfehle.
Wir müssen bei der Auswertung dieser Akten zwischen dem, was in den Akten steht, und dem, was subjektive Bewertung ist, vorsichtig und streng unterscheiden. Daß wir einen Zugang zu einem öffentlich zugänglichen Archiv haben, ist ja in Ordnung. Ich hatte Ihnen gerade gesagt: Es ist für Sie am allerleichtesten, dafür zu sorgen, daß ein nicht zu manipulierender Zugang zu all diesen Akten für alle geschaffen wird. Dann sind wir sicherlich auch zu anderen Lösungen als denen des Archivgesetzes bereit.
Was Sie zu der Frage Kulturgut oder Kulturungut gesagt haben, so ist es wahr, daß das lange ein Kulturgut war. Nur, Herr Abgeordneter Gysi, was hat Ihre Partei, die SED/PDS aus diesem Kulturgut gemacht, in den Jahren, in denen sie ihr Wesen getrieben hat! Das ist der Punkt.
({1})
Ich sage noch einmal: Wir sollten mit allem Ernst und mit dem Wissen darum, daß jeder, der sich hier engagiert, immer in der Gefahr ist, bei den konkurrierenden Gesichtspunkten der öffentlichen Aufarbeitung und Transparenz auf der einen Seite, und des Schutzes insbesondere der Opfer auf der anderen Seite, in der einen oder anderen Richtung zu fehlen, zur notwendigen Zusammenarbeit bereit sein, damit nicht fortgesetzt wird, was Jahrzehnte - zu lange - getrieben worden ist. Wenn wir uns auf diesem Weg um Zusammenarbeit bemühen und wenn wir nicht zu sicher sind, daß wir selber recht haben und der andere unrecht hat - das ist die Voraussetzung für die Zusammenarbeit - , dann werden wir einen Beitrag leisten, um den politischen Teil des Erbes der SED/DDR so gut wie möglich und mit so wenig Schaden wie möglich aufzuarbeiten. Schwer genug wird es ohnedies für uns alle werden.
({2})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-04-18:
Meine Damen und Herren, damit kann ich die beschlossene Redezeit für beendet erklären. Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 12/288, 12/283 und 12/284 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Andere Vorschläge aus dem Haus werden nicht gemacht. - So darf ich dies als beschlossen feststellen.
Ich rufe nunmehr Tagesordnungspunkt 6 auf:
a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über die Gleichstellungsstellen in Bund, Ländern und Gemeinden
- Drucksache 11/4893 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Frauen und Jugend ({0}) Innenausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der „Richtlinie zur beruflichen Förderung von Frauen in der Bundesverwaltung" - Berichtszeitraum 1986 bis 1988 Anlage: Neufassung der Richtlinie zur beruflichen Förderung von Frauen in der Bundesverwaltung vom 24. Februar 1986 - FrauenförderungsRichtlinie - Kabinettsbeschluß vom 25. September 1990
- Drucksache 11/8129 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Frauen und Jugend ({1}) Innenausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie und Senioren
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Debattenzeit von eineinhalb Stunden vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist dies auch so beschlossen.
Ich kann die Aussprache eröffnen und erteile der Bundesministerin Frau Dr. Merkel das Wort.
Marliese Dobberthien (NA), 1991-04-18:
Herr Präsident, das ist abgesprochen.
Der Staat muß mit gutem Beispiel vorangehen, indem er sowohl auf kommunaler Ebene als auch auf Landes- und Bundesebene die Gleichstellungspolitik zur Regelaufgabe macht. Wenn das Maß der zugebilligten Gleichberechtigung nicht vom mehr oder minder zufälligen Wohnort abhängen soll und einer Frau

aus Bayern oder Baden-Württemberg nicht weniger staatliche Förderung zugute kommen soll als einer Frau in Schleswig-Holstein oder in Hamburg und wenn die Wahrung der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse nicht nur ein hehrer Verfassungsgrundsatz sein soll, dann ist es an der Zeit, eine umfassende Rahmengesetzgebung für die Arbeit der Gleichstellungsstellen zu entwickeln.
({0})
Im Bericht der Bundesregierung werden zwar die Rechtsgrundlagen für die kommunalen Frauenbüros erwähnt; es ist jedoch mit keinem Wort die Rede davon, daß sie mangelhaft sind und daß in den Ländern und auf Bundesebene eine einheitlich konzeptionelle und gemeinsame gesetzliche Grundlage schlichtweg fehlt, weil der Bund nicht in die Puschen kommt.
Eine rühmliche Ausnahme sind lediglich die SPD-regierten Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, die eine Bestellung von kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in der Gemeindeordnung ermöglichen bzw. verlangen.
Die Bundesregierung darf sich in der Frage gesetzlicher Regelungen nicht mit dem Hinweis auf fehlende Kompetenzen aus der Verantwortung stehlen. Trotz der Hoheit der Länder bei ihrer und der kommunalen Verwaltung ist es der Bundesregierung nicht verwehrt, den Ländern die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Arbeit der Gleichstellungsstellen zu empfehlen und selbst mit gutem Beispiel voranzugehen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, entsprechend dem bemerkenswerten Berichtsgrundsatz „Eine wirksame Aufgabenerfüllung ist nur mit entsprechenden Befugnissen möglich" beantrage ich die Überweisung der Drucksache 11/4893 federführend an den Ausschuß für Frauen und Jugend.
Ich danke Ihnen.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-04-18:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Falk.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-04-18:
Nun erteile ich der Abgeordneten Frau Bläss das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-04-18:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Schenk.
Cronenberg (vizepräsident), 1991-04-18:
Nun hat die Abgeordnete Frau Funke-Schmitt-Rink das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-04-18:
Frau Abgeordnete, sind Sie grundsätzlich bereit, eine Zwischenfrage zuzulassen?