Ursula Schmidt (NA), 1991-10-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeden Tag werden Tausende von Kindern geboren, und jeden Tag sind Tausende von Kindern Gewalt ausgesetzt. Diese Gewalt beginnt schon oft vor der Geburt, setzt sich fort in der Erziehung und zeigt sich in der fortschreitenden Zerstörung der Umwelt, die die Gesundheit und das Aufwachsen der Kinder auf vielfältige Weise beeinträchtigt.
Meldungen über Gewalt und sexuellen Mißbrauch an Kindern nehmen in erschreckender Weise zu. Immer häufiger werden Berichte über eine der brutalsten Formen kindlicher Ausbeutung bekannt: Kinderpornographie, eine Mischung aus Skrupellosigkeit, Geldgier und Perversion, sexuelle Gewalt an Kindern bis hin zum authentischen Geschlechtsverkehr mit Vier- bis Fünfjährigen - meist Mädchen - , manchmal sogar mit Säuglingen, ein weltweites, knallhartes Millionengeschäft, ein Markt, der weitgehend von professionellen, international operierenden und kriminellen Händlern beherrscht wird.
Die Händler kennen sich untereinander. Ringtausch oder verdeckter Kauf werden bevorzugt. Bedarf ist vorhanden und wird befriedigt. Auch dies ist eine Blüte des ungezügelten, freien Marktes, und die Kunden haben immer Geld.
Nach den Berechnungen des Bundeskriminalamts wird der Jahresumsatz des Kinderpornomarktes allein in den Altbundesländern auf über 400 Millionen DM geschätzt. Kinderpornos aus der Bundesrepublik Deutschland sind überall in der Welt gefragt. KinderUrsula Schmidt ({0})
pornos, das sind Fotos und Filme, die den sexuellen Mißbrauch an Kindern dokumentieren. Und Kinderpornos fordern zum sexuellen Mißbrauch auf. Der Kinderporno beginnt im Kopf und endet oft genug in Gewalt.
Das geschieht überall, jeden Tag, ganz in der Nähe, hinter bürgerlichen Fassaden in scheinbar intakten Familien. Es geschieht nicht nur in fernen Ländern. Es ist nicht nur das auch von gutbürgerlichen deutschen Männern angemietete Hotelzimmer in der Dritten Welt, in dem gefilmt wird, sondern und vor allem das Wohnzimmer hier in der Bundesrepublik Deutschland, das Zuhause von geachteten, unauffälligen Bürgern.
Es ist nicht die Abhängigkeit, das Elend und die Not, die hier ausgebeutet werden, sondern die Hilflosigkeit des Kindes und sein Vertrauen gegenüber den Eltern, den ersten und wichtigsten Bezugspersonen in seinem Leben. Kinderpornographie, das ist eine neue Form des sexuellen Mißbrauchs. Das Kind wird nicht nur mißbraucht, es wird auch noch verkauft, es wird zur Ware.
Nach Schätzungen des Bundeskriminalamtes werden jährlich allein in den Altbundesländern 300 000 Kinder Opfer sexueller Mißhandlung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das bedeutet, daß jeden Tag hier in der Bundesrepublik über 800 Kinder sexuelle Gefahr erfahren. Ich finde eines schon zuviel.
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Nach Schätzungen von Experten wird jedes zweite bis vierte Mädchen und jeder siebte bis zehnte Junge in der Kindheit und Jugend sexuell mißhandelt. Das sind 18 bis 32 % aller Kinder und Jugendlichen. Und es ist, wie gesagt, nicht der fremde Onkel, vor denen Kinder von Eltern, in Kindergärten und in der Schule gewarnt werden, zu 80 % sind es die eigenen Väter und Stiefväter oder sonstige nahe Familienangehörige, die sich sexuell an den Kindern vergehen. Nur 6 % der Kinder kennen den Täter nicht. Und bei der Produktion kinderpornographischer Darstellungen ist die Situation ähnlich. Das Erschütternde ist: Die Filme werden nicht nur kommerziell, sondern vor allem privat hergestellt. Es handelt sich zumeist um Amateurfilme, hergestellt von Vätern, Stiefvätern und Onkeln und in Einzelfällen auch unter Beteiligung von Müttern mit den eigenen Kindern. Dies ist für mich, Kolleginnen und Kollegen, das gemeinste Verbrechen, das Eltern oder Erzieher ihren Kindern antun können.
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Die Folgen für die Kinder, die vor laufender Kamera mißbraucht werden, sind grenzenlos, sowohl für die körperlichen als auch für die seelischen Schäden. Späterer Drogenkonsum und das Abgleiten in die Prostitution sind oftmals die Folge. Die Opfer haben eines gelernt: Die Preisgabe ihres Körpers ist mit einer Belohnung verbunden. Und eines ist auf jeden Fall sicher: Sie werden niemals in ihrem Leben fähig sein, eine unbefangene, selbstbestimmte Sexualität zu entwickeln.
Sexueller Mißbrauch, das bedeutet für Kinder eine Situation des ohnmächtig Ausgeliefertseins, schweigen, um Angehörige zu schützen, eine frühe Koppelung von Haß und Liebe, eine Verdrängung, um überleben zu können, und schließlich eine Verarmung und Zerstörung der Persönlichkeit.
Das Urteil für die Opfer ist lebenslänglich. Und wie sieht das Strafmaß für die Täter aus? Wer Kinder quält, muß bei uns nicht mit Strafe rechnen, ja er kann geradezu gewiß sein, überhaupt nicht entdeckt zu werden. Sexueller Mißbrauch ist zumeist Privatsache, fast ohne Risiko für die Täter. Das ist ein Skandal in unserer Gesellschaft, der viel zu lange hingenommen und tabuisiert wurde.
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Frau Männle hat schon darauf hingewiesen, daß für die Herstellung und den Vertrieb von Kinderpornographie das Gesetzbuch eine Höchststrafe von einem Jahr vorsieht. Meistens bleibt es jedoch bei einer Geldbuße, wenn es denn überhaupt zu einer Verurteilung kommt. Entscheidend ist auch: Der Besitz und Konsum von Kinderpornographie ist in der Bundesrepublik nicht strafbar. Das macht den polizeilichen Zugriff auf die Hersteller und Vertreiber zum großen Teil unmöglich.
Folgendes muß getan werden: eine drastische Verschärfung des Strafrechts und eine Ausweitung des Straftatbestandes, eine Kampagne zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit, eine Verstärkung der Zusammenarbeit der Behörden im Inland, aber auch auf internationaler Ebene, präventive Maßnahmen gegen sexuellen Mißbrauch von Kindern, insbesondere Projekte zur Aufklärung und Unterstützung der Kinder, Beistand und Erleichterung für das Kind im Strafprozeß.
Die Einsicht, daß wir andere Gesetze und ein größeres Angebot an Hilfe brauchen, um dieser Form der Gewaltkriminalität begegnen zu können, hat dazu geführt, daß die Frauenpolitikerinnen aller Bundestagsfraktionen und die Mitglieder der Kinderkommission einen Antrag erarbeitet haben, der einen ganzen Katalog von Maßnahmen gegen Kinderpornographie vorsieht.
Die SPD begrüßt ausdrücklich die im Antrag vorgesehenen Maßnahmen. Wir wissen, die Verschärfung der strafrechtlichen und gesetzlichen Vorschriften ist ein äußerst wichtiger Aspekt; er ist aber nicht der einzige. Gesetzliche Regelungen können immer nur ein Beitrag zur Lösung eines Problems sein. Der Schwerpunkt muß im Bereich der Prävention, der Beratung und der Therapie liegen.
Notwendig ist eine Bewußtseinsänderung der Erwachsenen, eine Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Bedürfnisse und Rechte von Kindern und für die Leiden der Opfer. Wir müssen hellhöriger, wachsamer werden und auffällige Verhaltensweisen von Kindern bewußter wahrnehmen.
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Die Familie darf nicht länger als gesellschaftlicher Schutzraum tabuisiert werden, sondern muß auch als möglicher Tatort erkannt werden. So, wie es für die internationale Staatengemeinschaft immer selbstverständlicher wird, sich in innerstaatliche Angelegen3954 

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heiten einzumischen, wenn Menschenrechte elementar verletzt werden, muß es auch für Staat und Gesellschaft selbstverständlich werden, sich in familiäre Angelegenheiten einzumischen, wenn dort elementare Rechte mißachtet werden.
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Kinder sind das schwächste Glied in unserer Gesellschaft. Sie brauchen unseren besonderen Schutz, damit sie eigenständige Persönlichkeiten werden können, was sie sein könnten, wenn man sie ließe, wenn sich Erwachsene nicht tagtäglich leichtfertig über die Rechte der Kinder hinwegsetzen würden.
Die Opfer von heute sind vielfach die Täter von morgen. Kinderpornographie ist nur ein Teilbereich, wenn auch einer der schmutzigsten und skrupellosesten der alltäglich ausgeübten Gewalt gegen Kinder.
Gewalt in der Familie ist ein weltweites Problem. Die Opfer sind vorwiegend Frauen und Kinder. Bekämpfen können wir diese Gewalt nur gemeinsam, Männer und Frauen. Die Umsetzung unseres vorliegenden Antrags ist ein wichtiger Schritt dorthin.
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