Ottmar Schreiner (NA), 1998-06-24:
Im Saarland und in Nordrhein-Westfalen funktioniert die Zusammenarbeit der Landesregierung mit den dortigen Tarifparteien, wie ich finde, jedenfalls vorzüglich. Insoweit können Sie nicht mit solchen Kamellen kommen.
Wenn Sie auf das Saarland hinweisen, dann muß ich folgendes sagen:
Wir hatten übrigens im Saarland 1985, im Jahr des Regierungswechsels, nicht eine einzige Forschungseinrichtung. Inzwischen haben wir im Saarland etwa 10 unternehmensnahe Forschungseinrichtungen, von der Max-Planck-Gesellschaft bis zu vielen anderen. In diesem Bereich ist sehr viel getan worden, um den strukturellen Wandel, unter dem unsere Region viel stärker als andere Regionen gelitten hat, zu vollziehen. Wir mußten den massenhaften Abbau von Arbeitsplätzen in der Stahlwirtschaft, im Bergbau usw. verkraften. Daß dieser strukturelle Wandel in den letzten Jahren einigermaßen vernünftig flankiert worden ist, ist im wesentlichen auch ein Verdienst der saarländischen Landesregierung.
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Die Pro-Kopf-Zuwendungen des Bundes im Bereich der Forschung sind in Richtung Bayern wesentlich höher als die Pro-Kopf-Zuwendungen in Richtung Saarland, obwohl wir sie nötiger hätten als die Bayern. Das ist einer der Gründe für die ungleichmäßige Entwicklung zwischen den Bundesländern.
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Sie haben an das Bündnis für Arbeit erinnert. Dabei gab es ja nun wirklich eine der blamabelsten Vorstellungen dieser Bundesregierung. In keinem Land Europas ist es gelungen, die Arbeitslosigkeit ohne ein echtes und intensives Zusammenwirken aller beteiligten Akteure, also ein Bündnis für Arbeit, zurückzuführen.
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Sie haben in Deutschland das Angebot der Gewerkschaften für ein Bündnis für Arbeit mutwillig platzen lassen.
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Stichwortgeber für die Bundesregierung war der BDI-Präsident, Herr Henkel, der im Jahre 1996 von einer „Konsenssoße" gesprochen hat. Demnach ist also jedes Bemühen, die Arbeitslosigkeit im Konsens der Tarifparteien und des Bundes und der Länder zuOttmar Schreiner
rückzuführen, als Konsenssoße diskreditiert. Die Bundesregierung hat dann die Gewerkschaften vom runden Tisch davongejagt und hat ihrerseits eine knallharte Konfliktstrategie gefahren,
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indem sie nämlich ausschließlich die Forderungen der Arbeitgeberfunktionäre übernommen hat, massive Eingriffe in soziale Schutzrechte und einen massiven Abbau von Sozialrechten vorzunehmen.
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Mit diesen Maßnahmen sollte die Arbeitslosigkeit bekämpft werden. Das Ergebnis können Sie betrachten: Wir sind das einzige Land in der Europäischen Union, in dem in den letzten Jahren die Arbeitslosigkeit von Jahr zu Jahr gestiegen ist. Wenn irgend etwas am Ende dieser Legislaturperiode resümiert werden kann, dann folgendes: Die beschäftigungspolitische Konzeption dieser Bundesregierung, ausschließlich auf die Verbesserung der Angebotsbedingungen für Unternehmer zu setzen, ist kläglich gescheitert. Wir haben eine dramatisch hohe Arbeitslosigkeit. Am Ende dieser Legislaturperiode sind fast eine Million Menschen mehr ohne Arbeit als am Ende der letzten Legislaturperiode. In keinem anderen Land Europas ist die beschäftigungspolitische Bilanz derart miserabel wie hier in Deutschland. Die Gründe liegen in Ihrer Politik.
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