Martina Stamm-Fibich (NA), 2021-01-14:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss ganz ehrlich gestehen, dass mich die aktuelle Debatte über die Beschaffung der Coronaimpfstoffe schon sehr stark verwundert. Noch im letzten Frühjahr sah es nämlich so aus, als ob wir frühestens in diesem Frühjahr, also so in zwei Monaten, mit dem flächendeckenden Verimpfen beginnen könnten. Es ist also ein absoluter Glücksfall, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt bereits zwei zugelassene Impfstoffe haben. Ein weiterer Impfstoff durchläuft gerade den Zulassungsprozess, und wir werden ihn sehr wahrscheinlich zeitnah zur Verfügung haben.

Die völlig unsachliche Kritik an der Bestellung der Impfstoffe durch die EU, die sich übrigens auch in dem Antrag der Linken wiederfindet und die wir gestern dann noch einmal von der Fraktionsvorsitzenden der Linken zu hören bekommen haben, kann ich absolut nicht nachvollziehen.

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Es ist fast schon lachhaft, wenn Die Linke auf einmal die nationalen Egotrips der USA und Israels zum Vorbild für Deutschland erklärt.

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Der Vorwurf, dass sich Deutschland im Verteilungskampf zuungunsten unserer Partner mehr Impfstoff hätte sichern sollen, ist unsolidarisch und geht am Kernproblem absolut vorbei.

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Wer die Debatte beobachtet hat, muss von der Rhetorik geschockt sein. Wer die Verteilungskämpfe um Schutzausrüstung zu Beginn der Pandemie verfolgt hat, der erlebt jetzt sein Déjà-vu. So zerschmettern wir politisches Porzellan auf dem internationalen Parkett, ohne dass es auch nur das Geringste nützen würde.

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Es grenzt vor diesem Hintergrund fast ans Zynische, dass wir heute einen Antrag beraten, dessen Kern die Solidarität bei der globalen Verteilung der Impfstoffe ist.

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Wenn die Diskussion über die Beschaffung und Verteilung der Impfstoffe innerhalb Europas bei allen Parteien in diesem Hause bereits eine derartige politische Rhetorik schürt, kann es mit der Solidarität außerhalb der europäischen Grenzen auch nicht weit her sein.

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Und tatsächlich, die Regierungen der reichen Länder einschließlich Deutschlands, die lediglich 13 Prozent der Weltbevölkerung repräsentieren, haben sich bereits mehr als 50 Prozent der Impfdosen gesichert. Gleichzeitig besteht kein einziger Exklusivvertrag mit einem Entwicklungsland. Wir müssen zum jetzigen Zeitpunkt davon ausgehen, dass eine Durchimpfung der Weltbevölkerung frühestens bis 2023 erreicht werden kann. Es wird mit verheerenden Folgen für die Bevölkerung in den ärmsten Ländern gerechnet. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Armutszeugnis für die ganze Welt, aber auch für uns.

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Wer mich kennt, weiß: Ich bin kein Freund davon, die pharmazeutische Industrie zu verteufeln. Ich weiß: Manche im Plenum halten Big Pharma für das personifizierte Böse. Denen kann ich nur entgegnen, dass wir ohne Big Pharma nicht da wären, wo wir heute stehen.

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Ich sehe darüber hinaus, dass es aufseiten der Industrie große Bemühungen gibt, die Nachfrage nach dem Impfstoff zu decken. Es wird geschätzt, dass alle Unternehmen, die dieses Jahr einen Impfstoff auf den Markt bringen werden, ihre gemeinsamen Kapazitäten auf 4,5 Milliarden Impfdosen für das Jahr 2021 ausbauen können. Wir als SPD-Fraktion begrüßen diese Anstrengungen ausdrücklich.

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Aber ich sehe natürlich auch, dass das nicht ausreichend ist. Und ich befürchte auch, dass es am Ende wieder die ärmsten Länder sind, die den größten Schaden tragen. Um das zu vermeiden, müssen sowohl die Bundesregierung als auch die EU Maßnahmen ergreifen, um den globalen Kampf gegen die Pandemie solidarischer zu gestalten.