Wurbs (vizepräsident), 1982-03-25:
Das Wort hat der Herr Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen.
Minister Dr. Jochimsen ({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mit einem Dank an den Deutschen Bundestag beginnen.
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Der Wirtschaftsausschuß hat sich am 10. März 1982 auch mit den Anträgen aus den Ländern für ein Stahlstandorte- Sonderprogramm zur Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen befaßt. Wir haben - da spreche ich wohl im Namen aller Länder - diese Unterstützung sehr begrüßt. Das hat sicherlich auch den Bundesminister für Wirtschaft und den Bundesfinanzminister in die Lage versetzt, einen Kompromißvorschlag vorzulegen, der schließlich eine Mehr5664 

Minister Dr. Jochimsen ({2})
heit im Planungsausschuß der Gemeinschaftsaufgabe gefunden hat.
Ein Wort zu dem eben in der Debatte erhobenen Vorwurf, Nordrhein-Westfalen habe seinen Antrag falsch gestellt. Wir haben keine falschen Erwartungen erweckt, sondern wir haben 80 % unseres Antrages durchsetzen können und für den größten Teil des Restes eine Offenhalte-Klausel erreicht; ich füge hinzu: erreichen müssen. Das liegt doch alles nicht im Belieben der Politik. Die Probleme liegen doch auf dem Tisch und auch in der regionalen Zusammensetzung. Das hat ja übrigens auch die Opposition im Landtag von Nordrhein-Westfalen längst eingesehen.
Allerdings - das darf ich anfügen - hat sich dabei auch gezeigt, daß die Praxis der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur derzeit nicht in der Lage ist, die tiefgreifenden Probleme der alten Industrieregionen nachhaltig aufzugreifen. Dies gilt etwa für unser Problem Gelsenkirchen, es gilt aber auch für die Stadt Bremen. Ich füge an - mit großem Ernst und mit starkem Nachdruck -, daß dies für uns inzwischen eine verfassungspolitische Dimension erreicht hat.
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Es geht dabei um die Kernfrage, ob der Verfassungs- nd Gesetzesauftrag bei dieser Gemeinschaftsaufgabe in der konkreten Ausgestaltung noch als erfüllt angesehen werden kann, wenn es nicht gelingt, bei einem so schwerwiegenden Zusammentreffen von Wirtschafts- und Strukturschwäche wirksame Lösungen zu finden.
Ich bedaure sehr, daß Bremen keine Berücksichtigung finden konnte und daß Gelsenkirchen trotz der doch wohlwollenden Haltung des Wirtschaftsausschusses des Bundestages am Ende auf der Strecke geblieben ist, weil eine Mehrheit der Länder nicht zu erzielen war.
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Wir müssen mit dieser Situation jetzt fertig werden. Erklären kann man das den Bürgern draußen kaum. Die interessiert ja nicht das Gedankengebäude der verschiedenen Indikatoren und Kriterien der Gemeinschaftsaufgabe und ihre über zehnjährige Tradition; die interessieren sich mit Recht für die gegenwärtigen, brennenden Arbeitsmarktprobleme und die hohen Arbeitslosenzahlen. Wenn Gelsenkirchen weniger gut ausgebaute Straßen hätte, wenn Gelsenkirchen über einen weniger gut funktionierenden Bundesbahnanschluß verfügte, dann wäre es im vergangenen Jahr schon in die Gemeinschaftsaufgabe aufgenommen worden.
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Darauf müssen wir Antworten finden. Ich sage, daß es der Politik in den 80er Jahren ungemein schwerfallen wird, darauf überzeugende Antworten zu formulieren.
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Ich gehe daher, so wie es sich nach dem Votum im Wirtschaftsausschuß abzeichnet, davon aus, daß Bremen und Gelsenkirchen zum 12. Rahmenplan erneut auf die Tagesordnung kommen.
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Nordrhein-Westfalen wird sich ebenso wie im Planungsausschuß am Montag auch in Zukunft für beide einsetzen.
In den 11. Rahmenplan ist aber immerhin aufgenommen worden, daß auch für andere Stahlstandorte, die nicht Fördergebiete sind oder geworden sind, die Gleichbehandlung für den Fall zugesagt wird, daß heute noch nicht übersehbare Auswirkungen von Anpassungsentscheidungen der Stahlunternehmen dazu führen, daß hier die gleichen harten Folgen - mit Arbeitsplatzverlusten - wie für die neu aufgenommenen Stahlstandorte-Arbeitsmarktregionen eintreten werden. Das gilt für Hagen, das gilt für Siegen. Es ist geeignet, den politisch-psychologischen Zusammenhang deutlich zu machen, daß sich Stahlunternehmen - die ja auch Konzerne sind und Konzernspitzen haben - nicht durch einen Rückzug aus der Fläche sanieren.
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Das wäre für die mittelständische Wirtschaft, das wäre für die regionale Wirtschaft insgesamt eine verheerende Auswirkung.
Deshalb habe ich, Herr Kollege Lammert, Ihre Einlassung zu den Schwerpunkten, die Nordrhein-Westfalen in seinen Antrag gesetzt hat, überhaupt gar nicht verstanden.
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Gerade die CDU in unserem Landtag hat - wie auch die Mehrheitsfraktion - mit Recht immer wieder darauf verwiesen, daß Hagen und Siegen in ihrer gesamten Wirtschaftsstruktur j a mit davon abhängen, wie sich die Zukunft der Stahlunternehmen, die ihren Sitz woanders haben, ganz konkret gestaltet.
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Nach der letzten Stahldebatte des Bundestages im September 1981 sind wir auch beim Stahl selbst ein gutes Stück vorangekommen. Auch hier danke ich zunächst der Bundesregierung, die maßgeblich eine Erlösstabilisierung durchzusetzen half.
Lassen Sie mich zu dem Problem Eisen und Stahl hier sagen: Wenn dieser Bereich in Nordrhein-Westfalen wegbricht, dann ist das ganze Land in Not; das reicht weit über das Land Nordrhein-Westfalen hinaus. Das ist auch keine Frage von wenigen Städten im Revier, und das ist auch nicht nur eine Frage des Siegerlandes oder des märkischen Raumes oder des Sauerlandes, sondern das ist auch eine Frage, die das niederbergische Land, den linken Niederrhein und das Bergische Land insgesamt berührt. Das wird deutlich, wenn ich nur die stahlverarbeitenden Industrien, die auf der Stahlerzeugung aufbauen, im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen nehme. Diese Angst ist durch die Erlösstabilisierungspolitik, die die Bundesregierung mit Nachdruck vertreten hat, von den Unternehmen gewiMinister Dr. Jochimsen ({11})
chen. Eine nervöse, aber zunehmende Zuversicht ist da, die Krise überstehen zu können.
Die Landesregierung wie die Bundesregierung haben sich für die Überwindung dieser Stahlkrise massiv eingesetzt. Erst dies hat den Unternehmen überhaupt die Möglichkeit zu einem neuen Anfang gegeben, der im Jahre 1982 möglich ist. Wir wissen dies in Nordrhein-Westfalen sehr zu schätzen und zu würdigen.
Nun muß dieser Anfang aber auch tatsächlich gewagt werden. Auch hier sind wir ein gutes Stück vorangekommen. Es liegen von Krupp und Hoesch verbindliche, einstimmige und übereinstimmende Vorstands- und Aufsichtsratsbeschlüsse vor; einstimmig, d. h. von allen getragen, und zwar bei der Mitbestimmung. Das ist eine Sache, die man nicht hoch genug einschätzen kann.
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Ich darf hier einmal den Aufsichtsratsvorsitzenden von Hoesch, Herrn Dr. Kleffel, Vorstandsmitglied der Deutschen Bank, zitieren, der nach dem Aufsichtsratsbeschluß seinen Respekt vor den Arbeitnehmern und der Industriegewerkschaft Metall bezeugt hat und der auf die Leistungsfähigkeit der Montan-Mitbestimmung verwiesen hat.
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Meine Damen und Herren, übereinstimmende, einstimmige Beschlüsse zur Gründung einer neuen Ruhrstahl AG sind mehr, als mancher überhaupt für möglich gehalten hat. Das ist schon heute mehr als eine Absichtserklärung. Ich hatte gestern ein Gespräch mit den Vorstandsmitgliedern der beiden Unternehmen und mit dem für den Stahlbereich zuständigen Mitglied der IG-Metall, Rudolf Judith. Übereinstimmendes Ergebnis: Zur Gründung der Ruhrstahl AG gibt es nach wie vor keine Alternative. Die Ruhrstahl AG ist in jedem Fall notwendig. Hier gibt es keinen Millimeter Zwischenraum zwischen Krupp, Hoesch, der IG-Metall und der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen.
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Seitdem nun die konkreten Beschlüsse der Unternehmen auf dem Tisch liegen, regt sich aus der Kulisse der Widerstand. Die IG-Metall hat dies gestern öffentlich kritisiert. Ich habe für diese Kritik großes Verständnis. Man sollte Ruhrstahl jetzt nicht zerreden, sondern endlich anfangen. Darauf haben auch die Arbeitnehmer ein Anrecht, auf deren Rücken ein großer Teil des tiefgreifenden Strukturwandels ausgetragen werden muß, da ja buchstäblich Tausende von Arbeitsplätzen wegfallen.
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Hier liegt noch nicht ein bis ins letzte ausformulierter Plan auf dem Tisch. Es fehlt da auch noch die eine oder andere Unterlage. Eine Unterlage fehlt vollständig: die Finanzierungsübersicht nach Quellen. Nur, wer ist darüber eigentlich mit Recht erstaunt? Hat denn tatsächlich jemand erwartet, unsere Stahlindustrie käme wie durch ein Wunder von ganz allein wieder auf die Beine, wenn in Europa mit Milliardenbeträgen subventioniert wird?
Der Bundeskanzler hat gebeten, daß man prüfen solle, ob nicht einige Projekte auf dem Wege zur Ruhrstahl vorgezogen werden könnten, um ein Investitionssignal zu setzen. Auch wir in Nordrhein-Westfalen hatten schon am Tage der Aufsichtsratsbeschlüsse im Februar angemahnt, daß man rasch konkrete Anträge nach dem Stahlinvestitionszulagengesetz stellen möge. Die Unternehmen haben diesen deutlichen mahnenden Hinweis verstanden. Ich gehe nach meinem Gespräch mit den Unternehmensvorständen davon aus, daß wir diese Anträge morgen auf dem Tisch haben werden.
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An uns wird eine zügige Prüfung nicht scheitern.
Meine Damen und Herren, wir sind auf einem guten Wege, wenn wir an den Prinzipien, die die Bundesregierung in Übereinstimmung auch mit der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen festgelegt hat, tatsächlich festhalten, nämlich Umstrukturierung mit Kapazitätsabbau, tragfähige, auch unternehmensübergreifende Konzepte und die Einhaltung des Subventionskodexes nach innen, aber vor allen Dingen auch nach außen, durchzusetzen. Da haben wir sehr große Sorgen. Unsere herzliche Bitte an die Bundesregierung lautet, ihre konsequente Politik hier fortzusetzen, sie noch wirksamer zu gestalten.
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Und als letztes Element erwähne ich: Hilfen auch über das beschlossene Maß hinaus zu geben, wenn dies erforderlich ist. - Danke sehr.
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