Margot Renesse (NA), 2001-05-10:
Es ist ein weit verbreiteter Irrglaube, Herr Präsident, meine Damen und Herren,
das Biopatent sei eine Schöpfung der EU-BiopatentRichtlinie. Das ist keineswegs der Fall. Das Biopatent gibt
es in Deutschland und international seit mehr als 30 Jahren. Daher sind die Begriffe, die Herr Wodarg zutreffend
dargestellt hat, schon längst Praxis.

Die Biopatent-Richtlinie hat aber, wie ich finde, einen
Fortschritt gebracht. Sie hat nämlich das Biopatent aus
dem breiten Strom der Erfindungsmethoden herausgenommen und gesonderten Regelungen unterworfen.
Keine einzige davon weitet das Biopatent gegenüber dem
früheren Rechtszustand aus. Alles wird enger definiert
und schärfer formuliert; die Voraussetzungen sind härter,





als sie es je vorher waren. Die Biopatent-Richtlinie hat
bereits international Auswirkungen dergestalt, dass auch
die USA - davon haben wir uns bei Celera informieren
können - schon keine Patente mehr auf Sequenzierungen
erteilen. Das heißt, die Biopatent-Richtlinie hat ihre gewünschte Wirkung schon weitgehend erzielt - in naturwissenschaftlicher, aber auch in ethischer Hinsicht.

Die Biopatent-Richtlinie ist das einzige internationale
Rechtsdokument, das den Eingriff in die Keimbahnen, das
Klonen von Menschen und die Kommerzialisierung von
menschlichen Embryonen für grob rechtswidrig und deswegen für nicht patentierbar erklärt.

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Wem die Taube auf dem Dach lieber ist als der Spatz in
der Hand, der möge so enden, wie die meisten enden, die
so denken, nämlich mit nichts, weil sie alles wollen.

Ich möchte mich mit zwei kritischen Punkten auseinander setzen, die ich für wichtig halte. Herr Wodarg hat
die Stellungnahme zitiert, die der Präsident der Bundesärztekammer, Herr Hoppe, vorgelegt hat. Wenn ich dort
lese, dass keine Patentierung von Genen erfolgen soll,
weil sonst die Kommerzialisierung von Medizinverfahren
drohe, dann wundere ich mich über den Mund, der das
ausspricht. Aber da bin ich offensichtlich allein. Die
Kommerzialisierung von Medizinverfahren ist etwas, was
ich von Ärzten landauf, landab kenne und worüber der
Gesundheitsausschuss viel spricht.

Ein anderes, viel wichtigeres Problem betrifft das gängige Schlagwort von Greenpeace, von Opus Dei und von
den Naturreligionen, das sehr einprägsam ist, sich sehr gut
lesen und aussprechen lässt: Kein Patent auf Leben! - Ich
muss ganz offen sagen: Hier protestiere ich im Namen
meiner Philosophie, meiner Religion und dessen, was wir
in Art. 1 des Grundgesetzes stehen haben. Der schiere
Biologismus, der Leben mit einem Genom gleichsetzt, ist
in meinen Augen unerträglich. Wie viele Substanzen haben wir nicht schon mit Leben, mit menschlicher Spezies
gleichgesetzt: Blut, Herz, Hirn! Wir haben uns jeweils so
wie ein Kind, das das erste Mal mit dem Flugzeug fliegt
und feststellt, dass über der Wolkendecke keine Engel
sind, vom Gegenteil überzeugen müssen.

Wer eine solche Vorstellung von menschlicher Spezies
hat, die Kant nicht hatte, der sich mit der Anatomie beschäftigt hat, was damals, wie Sie richtig gesagt haben,
mit zur kopernikanischen Wende führte, der die menschliche Spezies und ihre Würde an ihrer Berufung zur Freiheit deutlich gemacht hat, einer Qualität, die nicht unter
dem Messer des Chirurgen und nicht unter dem Mikroskop des Biochemikers zu erkennen ist, der wird sich
noch eines Besseren belehren lassen müssen. Denn eineiige Zwillinge - das sage ich Ihnen heute voraus; wir werden es nicht mehr erleben - sind eines fernen Tages in allem, was sie gleichmacht, kalkulierbar; aber sie sind und
bleiben nicht gleich.

Das Typische des Menschen ist, dass man ihn nicht in
seiner Substanz sieht. Wir alle haben in der Schöpfungsgeschichte gelernt: Wir sind aus Erde gemacht. Bei jedem
Beerdigungsritual werden wir daran erinnert, dass wir wie
alles mit uns Lebende - auch darin sind wir verwandt - zu

Erde werden. Welche Vorstellung von Heiligkeit von Substanz! Ich habe sie nicht. Sie ist mir nicht beigebracht worden. Wenn andere glauben, sie müssten sie verteidigen,
weil man herausfinden könnte, dass sich vielleicht doch
nichts Besonderes im Menschen findet, so habe ich diese
Sorge nicht. Ich protestiere im Namen meiner Ethik gegen
eine solche biologistische Vorstellung von Leben und
vom Menschen.

Ein Letztes: Ich hätte es gut gefunden, wenn wir einen
gemeinsamen Text gefunden hätten. Wir waren nahe dran,
weil das Kernstück des Mehrheitsvotums die Systemgrenzen des Patentsrechts markiert und aufzeigt, wohin es
weiterentwickelt werden muss. Am Ende der Fahnenstange sind wir noch nicht; das sieht auch die Bundesregierung so. Was wir auf internationaler Ebene weiterentwickeln müssen, das haben wir gemeinsam verfasst. Das
Auseinandergehen in Mehrheit und Minderheit schadet
der Sache.

Danke sehr.
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