Anton Hofreiter (NA), 2009-01-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Manche Debatten hier im Hause verblüffen
einen schon: Es werden Themen ganz unterschiedlicher
Wichtigkeit verhandelt, und bei manchen Themen kommen dann richtig die Emotionen hoch. Interessanterweise kommen bei der FDP die Emotionen dann hoch,
wenn es darum geht, einen Bußgeldkatalog zu verändern. Dies empfinde ich als mehr als verblüffend.

({0})

- Die Argumente der FDP werden zur Kenntnis genommen.

({1})

Aber das Tragische ist, dass die FDP grundlegende Zusammenhänge nicht versteht.

Eine Umweltzone wirkt dann, wenn Autos, die erhebliche Mengen an Feinstaub abgeben, die sogenannten
Stinker, nicht in die Umweltzone einfahren dürfen. Jetzt
wissen wir: Nicht alle Menschen sind so gesetzestreu
wie die hier Versammelten.

({2})

Deshalb hat der Gesetzgeber für Übertretungen Strafen
vorgesehen. Diese Strafen müssen eine Wirkung haben.
Wenn ich ohne Plakette in eine Umweltzone einfahren
kann und dafür nur 20 Euro zahlen muss und somit keinen Punkt bekomme, dann lohnt es sich in vielen Fällen,
das Verbot immer wieder zu übertreten, anstatt das Auto
nachzurüsten, auf den ÖPNV umzusteigen oder sich
vielleicht ein neues Auto zu kaufen. Damit ist der Zusammenhang zwischen dem, was die Kollegin und die
Kollegen der anderen Fraktionen dargelegt haben, klar
hergestellt. Es gibt einen Zusammenhang zwischen gesundheitlichen Gefährdungen und dem Bußgeldkatalog.
Wenn ich eine Regelung erlasse und das Bußgeld so festsetze, dass sich niemand bemüßigt fühlt, sich an diese
Regelung zu halten, dann kann ich diese Regelung auch
sein lassen.

({3})

Diesen Zusammenhang haben Ihnen die Kollegin und
die Kollegen der anderen Fraktionen mehr oder weniger
redegewandt zu erklären versucht. Durch Ihre Zwischenrufe haben Sie aber bewiesen, dass Sie es nicht verstanden haben. Das ist das Problem, und das verblüfft mich,
weil Sie im Ausschuss manchmal viel geschickter sind.

Da dies jetzt der dritte Antrag ist, mit dem Umweltzonen ausgehebelt werden sollen, würde mich von der FDP
Folgendes interessieren: Sie haben am Anfang davon gesprochen, dass auch Sie die Menschen vor Feinstaub
schützen wollen, und dann haben Sie, Herr Döring, zu
diesem Thema beredt geschwiegen. Wir freuen uns also
darauf, von Ihnen im Verkehrsausschuss einmal etwas
Konstruktives zum Schutz der Menschen vor Feinstaub
zu hören.

Man muss zwar nicht immer glauben, was an Ergebnissen auf europäischer Ebene bekannt gegeben wird.
Aber es gibt eine Untersuchung, die besagt, dass rein
rechnerisch in Europa aufgrund von Feinstaubbelastung
im Straßenraum pro Jahr über 300 000 vorzeitige Todesfälle zu verzeichnen seien. Das ist eine gigantische Zahl,
die auf den ersten Blick kaum glaubwürdig wirkt.

({4})

In Deutschland sind es rechnerisch immer noch mehrere
Zehntausend vorzeitige Todesfälle. Was man aus dieser
Studie aber auf alle Fälle erkennen kann, ist, dass es sich
um ein gravierendes Problem handelt. Natürlich ist die
Umweltzone nicht die komplette Lösung für all diese
Probleme. Aber sie ist ein Teil der Lösung. Um diesen
Teil der Lösung wirkungsvoll werden zu lassen, brauchen wir einen sinnvollen Bußgeldkatalog.

({5})