emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Peer Steinbrück (bundesminister der finanzen), 2009-01-28:
Beides ist richtig.

({0})

Ihr Hinweis darauf, dass ein großer Teil von meinem
Vorgänger auf den Bundeshaushalt transferiert worden
ist, ist richtig, und der Hinweis von Herrn Steinmeier
und der Bundeskanzlerin, wonach über die Tilgungsregelung und die Inanspruchnahme des Bundesbankgewinnes um die 35 Milliarden Euro - nach meiner Wahrnehmung, getilgt worden sind - ist ebenfalls richtig. Das
ist, wie ich finde, ein völlig zutreffender Vergleich mit
dem jetzt eingerichteten Fonds von knapp 21 Milliarden
Euro. Die Hinweise der Kanzlerin und des Außenministers, dass wir mit solchen Mechanismen durchaus gute
Chancen haben, in relativ kurzer Zeit über die Tilgungsregelung, die ich Ihnen vorhin genannt habe, und mittels
Inanspruchnahme - in bestimmten Grenzen - des Bundesbankgewinnes diesen Fonds zu tilgen, sind völlig
korrekt. Dies ist zutreffend.

Dass darüber hinaus auch UMTS-Lizenzeinnahmen
zur Tilgung des Erblastentilgungsfonds verwandt worden sind, will ich der Vollständigkeit halber hinzufügen,
damit kein falscher Eindruck vermittelt wird. Im Übrigen betrug das Volumen des Erblastentilgungsfonds
nach meinem Wissen 171 Milliarden Euro. Wir reden
jetzt über ein Sondervermögen bzw. einen Investitionsund Tilgungsfonds von 21 Milliarden Euro. 35 Milliarden Euro des Erblastentilgungsfonds sind über die Bundesbankgewinne getilgt worden. Das sind 14 Milliarden
Euro mehr, als das Volumen des jetzigen Fonds beträgt.
Insofern sehe ich keinen Widerspruch zu den Aussagen
der Kanzlerin und des Außenministers.

({1})

- Nein, das ist absolut zutreffend.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-01-28:
Frau Dr. Höll.
Barbara Höll (NA), 2009-01-28:
Herr Bundesfinanzminister, es ist in der Politik

manchmal schwierig, nicht zynisch zu werden. In Zeiten, in denen die wirtschaftliche Situation in der Bundesrepublik gut war, waren Sie für eine Sozialpolitik und
eine fehlende Arbeitsmarktpolitik verantwortlich, die
dazu geführt hat, dass Kommunen oftmals kein Geld
hatten, ihre Kitas zu pflegen und Schulen zu sanieren.
Alleine meine Heimatstadt Leipzig hat einen Sanierungsstau von mindestens 200 Millionen Euro. Jetzt, da
die Zeit schlecht ist, bekennt sich der Bund richtigerweise zu seiner Verantwortung und will Geld in die
Hand nehmen, damit in den Kommunen tatsächlich etwas getan werden kann. Also sind uns die Kinder und
die Bildung erst jetzt wichtig. Das finde ich schon katastrophal.

Wie wollen Sie jetzt sicherstellen, dass das Geld dort
tatsächlich eingesetzt wird? Sie sprachen vorhin, als Sie
auf eine Frage antworteten, von der KfW. Jetzt wird
Geld ausgegeben, um in Zeitungen zu annoncieren, dass
die KfW Kredite vergibt. Ich dachte, das weiß man innerhalb der Bundesrepublik. Wie stellen sich die Möglichkeiten konkret dar? Wird es erhöhte Zinsen für eine
Kommune bedeuten, wenn sie eine Stundung beantragt,
oder nicht?

Sie sagten des Weiteren, Sie seien für schnelle konjunkturelle Impulse. Warum werden dann die konjunkturellen Maßnahmen erst zum 1. Juli wirksam? Das betrifft
die Senkung des Krankenversicherungsbeitrags. Hoffen
Sie, dass die Menschen, beispielsweise diejenigen, die in
Sachsen bei der AOK versichert sind, vergessen, dass sie
ab 1. Januar 3 Prozent mehr zahlen müssen, und dass sie
die Beitragssenkung als große Entlastung wahrnehmen?

Dann habe ich noch eine Frage.

({0})

- Das ist wirklich ein wichtiges Problem. - Sie schlagen
vor, dass die Regelsätze für die Kinder von Hartz-IVEmpfängern, die zwischen 6 und 13 Jahre alt sind, angehoben werden sollen. Warum nur für diese Kinder, und
warum nicht für alle?
Peer Steinbrück (bundesminister der finanzen), 2009-01-28:
Das war eine lange Frage mit einer Reihe von Unterstellungen und viel Stoff, auf den ich jetzt eingehen soll.

Erstens. Ich teile Ihre Grundeinschätzung nicht, auch
nicht mit Blick auf das, was Sie beklagen bezogen auf das



Volumen von Sozialmaßnahmen, die aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. In diesem Bundeshaushalt
werden von einem eingenommenen Steuereuro ungefähr
70 Cent für Sozialpolitik ausgegeben. Das widerspricht
fundamental Ihrer Einschätzung, dass dieser Bundeshaushalt das ausstrahlt, was Sie hier immer unterstellen,
nämlich soziale Kälte. Anders als Sie habe ich eher die
Befürchtung, dass der Bundeshaushalt auf der investiven
Seite in eine Schieflage kommt. Wir müssen gelegentlich
lernen, dass wir erst einmal etwas erwirtschaften müssen,
ehe wir es verteilen können. Da sind wir wahrscheinlich
in einem ziemlichen Dissens.

Zweitens. Ich teile Ihre Einschätzung der Finanzentwicklung und Finanzausstattung der Kommunen nicht.
Nicht zuletzt mit Unterstützung dieses Hauses sind erhebliche Beiträge geleistet worden, um die Finanzausstattung
der Kommunen zu verbessern. Die Kommunen haben im
letzten Jahr - wenn ich Sie daran erinnern darf - einen
Rekordüberschuss gehabt. Sie werden in diesem Jahr
trotz der obwaltenden Bedingungen 2008 wahrscheinlich
noch einmal einen größeren Überschuss haben, vermutlich in einer Dimension von 7 bis 8 Milliarden Euro. Insofern stimmt Ihre Annahme nicht, dass es den Kommunen - auch wegen der Politik der Bundesregierung - sehr
viel schlechter gegangen ist; vielmehr ist es ihnen sehr
viel besser gegangen. Ich gebe zu, dass die Divergenz
zwischen finanzschwachen und finanzstarken Kommunen sich dabei weiter aufgefächert hat. Das heißt, die Verteilung innerhalb der kommunalen Familie ist nach wie
vor ein Problem. Aber ansonsten haben sich die Ausgangsbedingungen für die Kommunen, das zu finanzieren, was Sie - teilweise auch ich - für nötig halten, durchaus verbessert.

Sie haben in Ihrer Fragestellung auf die Einführung
einer neuen Stufe des Regelsatzes bei Hartz-IV-Kindern
zwischen 6 und 13 abgehoben - dies geht auf Berechnungen des zuständigen Bundesarbeitsministeriums zurück -; die Berechnungen für diejenigen, die zwischen
0 und 6 bzw. zwischen 14 und 18 Jahre alt sind, sind
durchaus legal. Die nächste sogenannte EVS, die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe, ist abzuwarten;
sie ist für die Festsetzung der Regelsätze maßgeblich.
Fragen Sie mich nicht, wann die Ergebnisse vorliegen.
Wie mir der Parlamentarische Staatssekretär Thönnes
zuruft, wird dies 2010 sein.

Sie haben zwei weitere Fragen gestellt, die mir nicht
erinnerlich sind. Könnten Sie sie wiederholen?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-01-28:
Bitte schön, Frau Höll. Erinnerung ist möglich.
Barbara Höll (NA), 2009-01-28:
Ich habe nach konkreten Finanzierungsbedingungen

für Kommunen gefragt, wenn sie zum Beispiel die Möglichkeit einer Stundung bei der KfW in Anspruch nehmen.

Außerdem habe ich gefragt, warum konjunkturelle
Maßnahmen wie die Senkung des Krankenkassenbeitrages erst ab dem 1. Juli gelten sollen; schließlich sind Sie

für schnelle konjunkturelle Impulse. Warum wollen Sie
- wir sind jetzt im Januar - bis Juli warten?
Peer Steinbrück (bundesminister der finanzen), 2009-01-28:
Eine Teilantwort auf Ihre erste Frage ist in dem enthalten, was ich der Kollegin Haßelmann gesagt habe.
Wir sind bereit, dafür zu sorgen, dass die KfW den Kofinanzierungsanteil von finanzschwachen Kommunen
übernimmt - unter Stundung von Tilgung und Zinsen.
Wir erwarten allerdings gleichzeitig, dass das Modell
Rheinland-Pfalz in denjenigen Ländern kopiert wird, in
denen man bereit ist, den Kofinanzierungsanteil für finanzschwache Kommunen zu übernehmen. Wir alle
können darauf dringen - auch Sie als Bundestagsabgeordnete -, dass dies in den Ländern gemacht wird. Ich
halte das für eine richtige Maßnahme.

Meine Antwort auf Ihre andere Frage lautet: Wir haben versucht, ein Datum zu wählen, das - sowohl mit
Blick auf die Steuersenkungen als auch mit Blick auf die
Rentenerhöhungen als auch mit Blick auf günstigere
Krankenversicherungsbeiträge am 1. Juli - dazu beiträgt,
dass das Ganze als Gesamtpaket wahrgenommen wird.
Der Kinderbonus wird wahrscheinlich schon vorher ausgezahlt werden können, wenn Bundestag und Bundesrat
die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen haben.
Es ging darum, in einem - wenn Sie so wollen - Aplomb
dazu beizutragen, dass es einen Nachfrageimpuls gibt,
den die Leute spürbar wahrnehmen können.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-01-28:
Die Letzte in dieser Fragerunde ist die Kollegin

Haßelmann.
Britta Haßelmann (NA), 2009-01-28:
Vielen Dank. - Herr Steinbrück, ich will gleich nachfragen. Wenn das Modell Rheinland-Pfalz so toll ist und
wirklich sichert, dass das Geld bei den Kommunen ankommt, warum legen wir, der Bund, das dann nicht fest?
Schließlich sind wir diejenigen, die das Geld für Investitionen zur Verfügung stellen: über 10 Milliarden Euro.
Da könnten wir doch sagen: Wir erwarten von den Ländern, dass sie mittragen, dass analog zum Modell Rheinland-Pfalz - es ist mir jetzt im Detail nicht präsent; aber
es muss seinen Grund haben, dass Sie es so loben - vorgegangen wird. Oder glauben Sie, dass wir über die Verwaltungsverfahren detailliert regeln könnten, dass sich
die Zuweisung zum Beispiel an Parametern wie „Anzahl
der Einwohnerinnen und Einwohner“, „Kreditrahmen in
einer Kommune“ etc. orientiert? Alle diese Parameter
könnte der Bund doch festlegen, ohne in eine Debatte zu
geraten, wie Sie sie vorhin angesprochen haben, nämlich
nach dem Motto: Sind die Kommunen abgeleitete
Instanz der Länder? Können wir als Bund direkt zugreifen? - Wir könnten bestimmte Sachen gesetzlich festlegen. Beabsichtigen Sie, das im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens noch zu tun, oder sagen Sie: „Das
überlassen wir völlig den Ländern; wir geben nur das
Geld, und den Rest regeln die Länder“?

Mein letzter Punkt in dem Kontext: Beabsichtigen
Sie, gesetzlich festzuschreiben, dass die Länder, wenn
sie die Mittel nicht zweckgebunden vergeben, die Zuschüsse an den Bund zurückzahlen müssen?
Anton Hofreiter (NA), 2009-01-28:
Vorab will ich sagen: Die 36 Millionen Euro waren in

der Antwort Ihres Ministeriums auf unsere Frage enthalten. Wir haben nur eine Umrechnung in Prozent vorgenommen.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann trifft die
Aussage des bayerischen Innenministeriums zu, dass die
Berechnung des Bundesverkehrsministeriums völlig
falsch ist. Ist es korrekt, dass es einen systematischen
Fehler Ihrerseits gab, den Sie bei der Beantwortung der
Frage zugegeben haben?
Peer Steinbrück (bundesminister der finanzen), 2009-01-28:
Letzteres ist Bestandteil des Abrechnungsmodus, mit

dem das aber erst ex post festgestellt wird. Das stimmt
mit unserem Bemühen überein, jetzt so unbürokratisch
und schnell wie möglich - um es umgangssprachlich
auszudrücken - Zug in den Kamin zu bekommen. Da gerät man in einen Spagat. Will man das so unbürokratisch
wie möglich in Gang setzen, damit das in der aktuellen
Konjunktursituation wirkt, oder zieht man außer Hosenträgern, Gürtel und Sockenhaltern noch Korsettstangen
ein? Bürokratische und verfahrensleitende Auflagen machen es natürlich schwerer. Wir entscheiden uns so, dass
es so schnell wie möglich wirkt.

Ihre erste Frage, Frau Haßelmann, beantwortet sich
verfassungsrechtlich. Der Bund ist nicht in der verfassungsrechtlichen Position, den Ländern bezüglich der
Behandlung der Kommunen Vorschriften machen zu
können, weil der Bund die kommunalaufsichtliche Zuständigkeit der Länder nicht überregeln kann. Das heißt,
das müssen die Länder selbst entscheiden.

Dass man das kontrollieren kann, dass insbesondere in
der Verwaltungsvereinbarung bestimmte Verfahren vorgesehen sind, dass es den Abrechnungsmodus gibt, dass
sich die Länder durch entsprechende Hinweise auch
selbst gebunden haben, dass es beim Volumen insbesondere über den Verteilungsschlüssel von 70 : 30 - 70 Prozent des Volumens soll den Kommunen zugutekommen -, wenn man so will, Leitplanken gibt, will ich nur
wiederholen.

Im Übrigen: Die Länder werden einer Extrembeobachtung ausgesetzt sein, nämlich durch die Kommunen,
durch den Bund und, wie ich glaube, auch durch die Öffentlichkeit, nämlich mit Blick darauf, dass wirklich das
Kriterium der Zusätzlichkeit erfüllt wird, dass die Gelder
an die Kommunen weitergereicht werden und dass vor
allem finanzschwache Kommunen nicht buchstäblich
schlechtergestellt werden als finanzstärkere Kommunen.

Insofern glaube ich, dass es genügend Hinweise dafür
gibt, dass die Zweckbestimmungen eingehalten werden
und die kommunale Investitionstätigkeit auch finanzschwacher Kommunen in Gang gesetzt werden kann.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-01-28:
Damit beende ich die Befragung der Bundesregierung. Vielen Dank, Herr Minister.

({0})

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

- Drucksache 16/11715 Ich rufe die Fragen in der üblichen Reihenfolge auf.

Einige Fragen werden schriftlich beantwortet, nämlich aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums

für Wirtschaft und Technologie die Frage 1 von Herrn
Fell, aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
die beiden Fragen der Kollegin Tackmann - das sind die
Fragen 2 und 3 -, aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit die beiden Fragen des Kollegen Terpe; das sind die Fragen 4 und 5.

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes.

Ich rufe die Frage 6 des Kollegen Rainder Steenblock
auf:

Wie gestaltet sich der Fortgang der EU-Beobachtermission in Georgien, die inhaltliche wie auch zeitliche und strategische Ausrichtung des Mandats sowie die politische Situation vor Ort in Georgien und speziell in Südossetien?

Ich bitte Herrn Gloser um Beantwortung der Frage.
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2009-01-28:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Lieber Kollege

Steenblock, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten:

Die Lage in Georgien, insbesondere in den Gebieten
um die Verwaltungsgrenzen zwischen Südossetien, Abchasien und dem übrigen Georgien ist ruhig, aber nicht
stabil.

Der bisherige Verlauf der EU-Beobachter-Mission ist
ein Erfolg für die Europäische Union; denn die russischen Truppen haben sich aus den an die abtrünnigen
Gebiete grenzenden sogenannten Pufferzonen zurückgezogen. Diejenigen, die aus diesen Zonen geflüchtet sind,
sind dorthin zurückgekehrt. Die volle Erfüllung des
Mandats wird allerdings erschwert durch den fehlenden
Zugang zu Abchasien und Südossetien sowie den Mangel an Gesprächskanälen mit Russland vor Ort. Die Mission bemüht sich weiterhin, vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen zu entwickeln.

Über die weitere mögliche inhaltliche und zeitliche
Ausrichtung des Mandats wird insbesondere im Lichte
der bevorstehenden Genfer Gespräche und der Entwicklungen bei den anderen internationalen Präsenzen in Georgien zu beraten sein.

Die politische Lage in Georgien ist nach zwei kurzfristigen Kabinettsumbildungen im Oktober und Dezember
2008 weitgehend unverändert. Trotz deutlicher Kritik aus
Oppositions-, aber auch aus den eigenen Reihen an Präsident Michail Saakaschwili deutet sich auf Regierungsseite kein Wechsel an. Forderungen nach Neuwahlen, wie
sie unter anderem von der früheren Parlamentspräsidentin und jetzigen Vorsitzenden einer Oppositionspartei,
Nino Burdschanadse, erhoben werden, finden nach wie
vor wenig Widerhall.

Die De-facto-Regime Südossetien und Abchasien sowie Russland haben am 16. Dezember 2008, wie bereits
im Freundschaftsvertrag zwischen Russland und den
Regimen vom 17. September 2008 vereinbart, formell
sogenannte diplomatische Beziehungen mit Russland
aufgenommen und „Botschafter“ ausgetauscht. Der russischen Anerkennung Südossetiens und Abchasiens
folgte bislang nur Nicaragua.



Über die politischen Entwicklungen innerhalb des
südossetischen De-facto-Regimes und dessen Verhältnis
zu Russland liegen der Bundesregierung derzeit keine
verlässlichen Informationen vor.

Priorität hat für uns, alle Prozesse, die der Konfliktbewältigung und nachhaltigen Stabilisierung der Region
dienen, zu unterstützen. Vorrangig gilt es dabei derzeit,
eine internationale Präsenz in ganz Georgien herzustellen und, wo vorhanden, nach Möglichkeit zu stärken.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-01-28:
Sie haben eine Nachfrage, Herr Steenblock? - Bitte

schön.
Rainder Steenblock (NA), 2009-01-28:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatsminister,

ich habe gehört, dass mittlerweile auch die Hamas Abchasien anerkannt hat; aber das gehört nicht zum Inhalt
meiner Frage.

Nachdem Sie gesagt haben, dass die Schwierigkeit
darin liegt, dass die Beobachtermission der EU nicht Zugang zu ganz Georgien hat, möchte ich Sie fragen, wie
sich denn die Zusammenarbeit mit den anderen internationalen Strukturen dort darstellt. Es gibt ja das
UNOMIG-Mandat, das bis zum 15. Februar verlängert
worden ist. Es gibt die im Grunde genommen ausgesetzte OSZE-Mission. Hier stellt sich die Frage, wie
diese weitergeht, weil deren Mitglieder ja noch vor Ort
sind. Dann gibt es die Initiative des Europarates. Der
Menschenrechtskommissar Herr Hammarberg ist meines
Wissens der einzige europäische Vertreter, der sowohl
nach Südossetien als auch nach Abchasien reisen kann
und mit den Russen und den Georgiern im Gespräch ist.
Wie gestaltet sich also die Zusammenarbeit mit den Vertretern dieser drei Organisationen - UNOMIG, OSZE
und Europarat - vor Ort? Welche Interessen vertritt insbesondere die Bundesrepublik zur Förderung dieser Zusammenarbeit?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-01-28:
Herzlichen Dank.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Die Frage 7 des
Kollegen Seifert wird schriftlich beantwortet. Die
Fragen 8 und 9 des Kollegen Ulrich sind zurückgezogen
worden.

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.

Ich rufe die Fragen 10 und 11 des Kollegen Hofreiter
auf:

Warum wird - wie aus den Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf den Bundestagsdrucksachen 16/10577 und 16/11521
ersichtlich - Kostensteigerungen bei Bundesfernstraßenbauprojekten seitens der zuständigen Ministerien in der Regel immer zugestimmt, oder welche Fälle von Nichtzustimmung zu
Kostensteigerungen bei Bundesfernstraßenbauprojekten sind
der Bundesregierung bekannt?

Wie ist die Antwort der Bundesregierung „Die regelmäßige Analyse der Investitionsaufwendungen zeigt - bis auf die
Steigerungen der Baukosten auf Grund der Baupreisentwicklungen - seit Jahren keine signifikanten Veränderungen der
jeweils verausgabten Kosten“ ({0}) vor dem Hintergrund zu verstehen,
dass beispielsweise allein bei 210 Bundesfernstraßenbauprojekten des aktuellen Bedarfsplans Kostensteigerungen von
über 15 Prozent - in der Summe entspricht das 4 558 Millionen Euro - und bei 18 Bundesfernstraßenbauprojekten des
aktuellen Bedarfsplans Kostensteigerungen von mindestens
100 Prozent aufgetreten sind - in der Summe entspricht das
395 Millionen Euro -, und warum wurde nicht einmal beim
„Ausreißer“ hinsichtlich der relativen Kostenüberschreitung
- Bundesautobahn 66, Fulda-Süd-Autobahndreieck Fulda,
Kostenüberschreitung von 720 Prozent - eingeschritten?

Ich gebe dem Kollegen Achim Großmann als Parlamentarischem Staatssekretär das Wort zur Beantwortung
der Fragen.
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2009-01-28:
In der Tat war es von Anfang an wichtig, dass eine

Zusammenarbeit mit verschiedenen Institutionen erfolgt.

Ich kann Ihnen zunächst einmal sagen, dass gerade
zwischen der EU-Beobachtermission, die ja nur die
Grenzgebiete umfasst, und UNOMIG ein sehr intensiver
Austausch stattfindet.

Des Weiteren ist zu sagen: Wir alle wissen, dass das
Mandat der OSZE-Mission aufgrund des Vetos der Russen nicht verlängert worden ist. Diese Mission befindet
sich sozusagen in einer Auslaufphase. Griechenland, das
derzeit den OSZE-Vorsitz innehat, versucht ja gerade,
ein neues Mandat zu schaffen. Darüber finden intensive
Gespräche, auch mit Russland, statt, allerdings bisher
ohne Erfolg.

Aus unserer Sicht kann ich also feststellen, dass es bezüglich der Zusammenarbeit mit den von Ihnen genannten Institutionen keine Reibungsverluste gibt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-01-28:
Sie haben eine weitere Frage. - Bitte, Herr

Steenblock.
Rainder Steenblock (NA), 2009-01-28:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatsminister,

ich höre, dass sich die Situation in den Grenzregionen
doch deutlich verschärft hat, dass es immer wieder zu
bewaffneten - nicht unbedingt militärischen - Auseinandersetzungen kommt, die von Banden oder Kriminellen
auf beiden Seiten - insgesamt ist die Lage wohl sehr instabil - angezettelt werden, dass außerdem die Russen
den Checkpoint Perewi wieder besetzt haben, ohne, wie
eigentlich abgesprochen, das mit der EU-Beobachtermission zu besprechen, und dass die EU-Beobachtermission dort durch die Russen in ihrer Arbeit behindert
wird. All das deutet ja eher darauf hin, dass das Konfrontationspotenzial zunimmt, als darauf, dass sich die Situation dort entspannt. Teilt das Auswärtige Amt die Einschätzung, dass es zu neuer Eskalation insbesondere auf
der Ebene der unkontrollierten, zum Teil aber auch von
Russland unterstützten bewaffneten Bewegungen in dieser Region gerade von Südossetien aus kommt?
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2009-01-28:
Herr Kollege Steenblock, ich gebe Ihnen natürlich

recht, dass es bei der von Ihnen genannten Grenzstation
in der Tat zu Problemen gekommen ist, vor allem deswegen, weil ja zunächst ein Rückzug stattgefunden hat und
es dann ohne Ankündigung wieder zu einer Besetzung
gekommen ist.

Weiterhin sollte man aber sehen, dass man einerseits
bei den Gesprächen in Genf einen Modus gefunden hat,
natürlich nicht mit den Erfolgen, mit denen wir vielleicht
gerechnet haben, und dass es andererseits auch kleine
Schritte gibt, die zwar noch keine Normalisierung darstellen, aber die man auch bewerten muss. Dazu gehört
beispielsweise, dass die Gasversorgung nach der Reparatur der Pipeline in Georgien unter anderem für Südossetien wieder möglich ist. Das ist, wie gesagt, ein kleiner
Schritt. Ich will das weder überdramatisieren noch herunterspielen. Jedenfalls sind wir nicht dort, wo wir eigentlich hinwollten. Aber wir müssen die Chance gerade
der Genfer Gespräche nutzen, um zum einen Verschiedenes, unter anderem die Flüchtlingsrückkehr, zu klären
und zum anderen Stabilität in den Zonen, wie Sie es beschrieben haben, herbeizuführen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-01-28:
Herr Sarrazin, bitte schön.
Manuel Sarrazin (NA), 2009-01-28:
Frau Präsidentin! Herr Staatsminister, in den europäisch-russischen Beziehungen, aber auch für die georgische Seite ist die Frage, wie es zum Ausbruch des
Krieges kommen konnte, immer noch von großer Bedeutung und Gegenstand vieler Gespräche und Debatten.
Darum frage ich Sie nach dem aktuellen Stand der Untersuchung der auslösenden Momente des Krieges durch
die unabhängige Kommission.
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2009-01-28:
Sie wissen, dass wir diese Untersuchung im Europäischen Rat, auch auf Initiative Deutschlands und mit Unterstützung anderer EU-Mitgliedstaaten, beschlossen haben. Sie wird von einer Schweizer Diplomatin geleitet.
Alle betroffenen Institutionen sind sich klar darüber,
dass wir keinen Einfluss auf die Untersuchungskommission nehmen wollen. Konkret sagen lässt sich lediglich,
dass als Perspektive angestrebt wird, dass der Untersuchungsbericht im Sommer vorliegt. Das heißt, weder
die EU noch andere Institutionen, zum Beispiel OSZE,
Europarat oder UN, nehmen Einfluss in der Form, dass
zum Beispiel Zwischenberichte gefordert werden. Ich
bitte um Verständnis, dass wir der Kommission die Zeit
geben. Im Sommer werden wir dann möglicherweise einen Bericht über die Ursachen erhalten.
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2009-01-28:

Ich will Ihre Frage etwas differenzierter beantworten,
Herr Kollege Hofreiter. Ihre Frage haben wir genau beantwortet; denn Sie haben nach den eingestellten Kosten
im Bedarfsplan gefragt. Trotzdem habe ich mich darüber
geärgert, dass wir nicht ungefragt darauf hingewiesen
haben, dass schon vorher Mittel verausgabt worden sind.
Ich kann also die Reaktion der Bayern verstehen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-01-28:
Sie haben eine weitere Nachfrage, Herr Hofreiter.