glombig (NA), 1971-11-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion möchte ich zur dritten Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer nationalen Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder" folgen Erklärung abgeben.
Der heute in dritter Lesung zu verabschiedende Gesetzentwurf ist in der Geschichte dieses Hauses außergewöhnlich, nicht nur was seinen Inhalt angeht, sondern auch was das Gesetzgebungsverfahren selbst betrifft.
Erstens ist es außergewöhnlich, daß die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf die Initiative ergriffen hat, um den zwischen den Eltern der contergan-geschädigten Kinder und der Firma Chemie Grünenthal im April 1970 geschlossenen privat-rechtlihren Vergleich auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. Damit hat die Bundesregierung nach einem jahrelangen Rechtsstreit, dessen Ausgang noch völlig ungewiß war, den contergan-geschädigten Kindern und ihren Eltern eine gesetzliche Hilfe für die Regelung der materiellen Folgen des furchtbaren Unglücks, das sie betroffen hat, angeboten. Das ist ein großes Verdienst dieser Bundesregierung, insbesondere des Bundesjustizministers, dem ich im

Namen meiner Fraktion von dieser Stelle aus dafür danken möchte.
Zweitens ist es außergewöhnlich, daß sich der Gesetzgeber immer wieder mit neuen Forderungen der Vertreter der Eltern der contergan-geschädigten Kinder auseinanderzusetzen hatte. Noch über die zweite Lesung des Gesetzes hinaus sind Verhandlungen mit den Vertretern der Eltern der contergangeschädigten Kinder und mit den Treuhändern erforderlich gewesen.
Bei diesen mühevollen Beratungen ging es darum, die berechtigten Interessen der contergan-geschädigten Kinder in Übereinstimmung mit unserem Sozialleistungsrecht zu bringen. Dabei haben alle Fraktionen dieses Hauses in voller Übereinstimmung gehandelt. Sie sind bis an die Grenze des sozialpolitisch Vertretbaren gegangen. Daß noch heute zur dritten Lesung eine ganze Reihe von interfraktionellen Änderungsanträgen zu dem Gesetzentwurf vorgelegt wurde, zeigt deutlich, wie groß das Entgegenkommen des Gesetzgebers gegenüber den contergan-geschädigten Kindern und ihren Eltern ist.
Drittens sind auch die Leistungen außergewöhnlich, die mit dem Gesetz für die contergan-geschädigten Kinder erbracht werden. Mit dem Gesetz werden die rund 3000 contergan-geschädigten Kinder gegenüber den rund 500 000 anderen behinderten Kindern besonders begünstigt. Meine Fraktion glaubt jedoch in Übereinstimmung mit den anderen Fraktionen des Hohen Hauses, im Hinblick auf die Ursache des schweren Schicksals der contergangeschädigten Kinder diese Besserstellung verantworten zu können.
Lassen Sie mich kurz an die Leistungen des Gesetzes erinnern.
Erstens. Die bisher von den Contergan-Geschädigten empfangenen Sozialleistungen, insbesondere der Krankenversicherung und der Sozialhilfe, brauchen nicht zurückgezahlt zu werden. Damit ist sichergestellt, daß die Vergleichssumme einschließlich der Zinsen in vollem Umfange den Contergan-Geschädigten zur Verfügung steht und die Eltern nicht mit der Rückzahlung empfangener Sozialleistungen belastet werden.
Zweitens. Die Contergan-Geschädigten erhalten entsprechend der Schwere ihres Schadens und der hierdurch hervorgerufenen Körperfunktionsstörungen eine Kapitalentschädigung bis zu 25 000 DM.
Drittens. Die Contergan-Geschädigten erhalten neben dieser Kapitalentschädigung eine lebenslängliche Rente bis zu 450 DM monatlich. Sie kann auf Grund des interfraktionellen Antrags, den wir soeben beschlossen haben, für höchstens 15 Jahre kapitalisiert werden, besonders in den Fällen, in denen die Notwendigkeit besteht, Wohnraum für das contergan-geschädigte Kind zu schaffen. Danach das ist für diese Kinder besonders wichtig - lebt die Rente in vollem Umfang wieder auf.
Viertens. Alle Leistungen an die Contergan-Geschädigten sind einkommen- und vermögensteuerfrei.
Fünftens. Die Kapitalentschädigung bleibt auch auf künftige Sozialleistungen, insbesondere der Krankenversicherung und der Sozialhilfe, in vollem Umfang anrechnungsfrei. Ebenfalls anrechnungsfrei bleibt die Rente in Höhe der Grundrente eines ver- gleichbar geschädigten Kriegsbeschädigten. Das bedeutet für das Jahr 1972 einen Freibetrag bis zu 351 DM, der in den folgenden Jahren dynamisiert wird.
Zur Sicherstellung dieser Leistungen soll die Vergleichssumme von 100 Millionen DM zuzüglich der angelaufenen Zinsen in die Stiftung eingebracht werden. Der Bund beteiligt sich an den Leistungen zugunsten der Contergan-Geschädigten mit 50 Millionen DM, also mit rund einem Drittel des gesamten Leistungsvolumens.
Die vom Gesetzgeber heute zu beschließenden Leistungen an die Contergan-Geschädigten sind jedoch nur dann garantiert, meine Damen und Herren, wenn die Treuhänder sicherstellen, daß die gesamte Vergleichssumme in Höhe von 100 Millionen DM einschließlich der Zinsen in die Stiftung eingebracht wird. Deshalb wurde mit dem neuen § 27 festgelegt, daß dieses Gesetz erst in Kraft tritt, sobald sichergestellt ist, daß die Mittel der Chemie Grünenthal in vollem Umfang der Stiftung zur Verfügung gestellt werden.
Meine Fraktion appelliert deshalb an die Eltern der contergan-geschädigten Kinder, die ihnen gebotene Chance zu nutzen und durch ihre Zustimmung die Voraussetzung dafür zu schaffen, daß dieses „Gesetz des guten Willens" so schnell wie möglich in Kraft treten kann. Ich weise in diesem Zusammenhang auf die besondere Verantwortung hin, die die Vertreter der Eltern der contergan-geschädigten Kinder und die Treuhänder haben.
Meine Damen und Herren, obwohl meine Fraktion einmütig zu dem heute zu verabschiedenden Gesetz steht und die besonderen Leistungen an die Contergan-Geschädigten im Hinblick auf die Ursache ihrer Schädigung in vollem Umfang bejaht, wäre es für uns doch aus humanitären und gesellschaftspolitischen Gründen unerträglich, bei der Verabschiedung eines solchen Gesetzes nicht auch an die vielen anderen Behinderten in unserem Lande, vor allem an die rund 500 000 anderen behinderten Kinder, zu denken. Deshalb begrüßen wir es, daß die Bundesregierung weitere 50 Millionen DM in die Stiftung einbringt, damit auch die Förderung der Institutionen für die Rehabilitation aller anderen Behinderten weiter ausgebaut werden kann. Das kann jedoch nur ein erster Schritt sein. Darüber hinaus ist der Ausbau der gesetzlichen Hilfen für alle Behinderten dringend erforderlich.
Deshalb legen alle Fraktionen dieses Hauses einen gemeinsamen Entschließungsantrag vor, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden soll, unter Einbeziehung aller Sozialleistungen zu prüfen und dem Bundestag bald darüber zu berichten, welche Möglichkeiten zur Verbesserung der Leistungen an Behinderte bestehen. Ich bitte, auch diesem Entschließungsantrag Ihre Zustimmung zu geben und damit die einmütige Auffassung dieses Hauses zu
bekunden, daß alle Behinderten gleichgestellt werden sollten und daß als ersten Schritt dazu die Bundesregierung so bald wie möglich einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Hilfen für Behinderte nach dem Bundessozialhilfegesetz vorlegen sollte.
In diesem interfraktionellen Entschließungsantrag wird gefordert, daß dieser Gesetzentwurf insbesondere folgendes enthalten sollte:
a) eine Verbesserung der Leistungen im Rahmen der Eingliederungshilfe für Behinderte,
b) eine Verbesserung der Hilfe zur Pflege und ihre Angleichung für besonders schwerbehinderte Personen an die für Blinde geltenden Regelungen,
c) eine Verbesserung der Bestimmungen über die Einkommensfreigrenzen zugunsten der Behinderten und ihrer Angehörigen,
d) eine Verbesserung der Bestimmungen über den Kostenersatz zugunsten der Behinderten und ihrer Angehörigen.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich der Opposition dafür danken, daß sie auch diese Entschließung, die neue Impulse für die Verbesserung der Hilfen für die Behinderten in unserem Lande gibt, gemeinsam mit der sozial-liberalen Koalition trägt.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluß deshalb noch folgendes sagen. Dieses Gesetz und diese Entschließung sind ein Beispiel dafür, daß es in diesem Hause über alle Konfrontation in innen- und außenpolitischen Fragen hinweg bei der Bewältigung wichtiger humanitärer Aufgaben noch eine Gemeinsamkeit aller Fraktionen geben kann und gibt. Eine solche Gemeinsamkeit sollte - das ist der Wunsch meiner Fraktion auch in Zukunft erhalten bleiben.
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