Andres (NA), 1989-06-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Melodie ist alt, und die Argumente sind altbekannt: Sie reichen von der Behauptung, durch die Mitbestimmung würde alles viel länger dauern,
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bis zu der Aussage, den Arbeitgebern würden die Entscheidungsfreiheiten genommen, und - wie zuletzt
gehört - man bürde den Betriebsräten zu viel VerAndres
antwortung auf. Ich sage: Konservative und Liberale in diesem Land haben Angst vor Demokratie,
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und deswegen werden von ihnen alle Argumente herangezogen, um nicht mehr Demokratie in der Arbeitswelt wagen zu müssen.
Herr Dr. Warrikoff, Sie haben in Ihrer Rede angekündigt, es käme nichts. Sie haben völlig recht, und das ist auch alles, was man zu Ihrer Rede sagen kann.
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Zum Kollegen Hoss: Es tut mir sehr leid, Kollege Hoss, ich muß sagen, das Verfahren der GRÜNEN ist sehr durchsichtig, und ich muß feststellen, es ist ein außerordentlich skurriles Verfahren.
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Aber ich komme im Laufe meiner Rede darauf zurück.
Zu unserem Gesetzestext: Da der Arbeitsplatz der konkrete Ort im Betrieb ist, an dem der einzelne Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin unter den technischen und organisatorischen Gegebenheiten die Arbeit verrichten, muß die Gestaltung der Arbeitsplätze, der Arbeitsumgebung und der Arbeitsorganisation, einschließlich der Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufe, unabhängig von der Zahl der im Einzelfall betroffenen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen der Mitbestimmung unterworfen sein.
Wegen der großen Bedeutung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes wird die Mitbestimmung des Betriebsrats in diesen Fragen über das geltende Recht hinaus erheblich ausgeweitet. Der Betriebsrat soll bei Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes mitbestimmen, die der Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie dem Gesundheitsschutz und dem betrieblichen Umweltschutz dienen.
Letztendlich soll der Betriebsrat auch mitbestimmen bei der Bestellung der betrieblichen Beauftragten für den Umweltschutz.
Ein weiterer sehr wichtiger Komplex unserer Gesetzesinitiative ist der Ausbau der Mitbestimmungsrechte bei Betriebsänderungen und Sozialplanangelegenheiten. Das wurde hier gerade als böses Menetekel an die Wand gemalt.
Aber ich sage: Die Auslagerung von Arbeit kann zu erheblichen Nachteilen führen.
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Das ist etwa der Fall, wenn Subunternehmen mit der Ausführung bestimmter Arbeiten, die bisher im Betrieb verrichtet worden sind, beauftragt werden.
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Auch die computerunterstützte Heimarbeit ist hier zu erwähnen.
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Sie wirft umfassende Fragen auch betriebsverfassungsrechtlicher Art auf.
Es kann mit gravierenden Auswirkungen verbunden sein, wenn durch den Einsatz neuer Informations-und Kommunikationstechnologien entsprechende Datennetze mit anderen Betrieben oder Unternehmen vorliegen. Daten von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen können über den Betrieb bzw. das Unternehmen hinaus verglichen und Rückschlüsse auf das Verhalten und die Arbeitsleistungen gezogen werden.
Erforderlich ist schließlich, Rationalisierungsvorhaben ausdrücklich in den beteiligungspflichtigen Katalog einzubeziehen.
Im Gegensatz zum geltenden Recht sprechen wir deutlich den Zwang zur Verhandlung vor Abschluß der Planung für eine Betriebsänderung aus. Die bestehenden gesetzlichen Regelungen in § 112, nach denen die Einigungsstelle im Rahmen des Interessenausgleichs lediglich unverbindliche Vorschläge machen kann, sind unbefriedigend. Wir haben daher vorgesehen, daß die Einigungsstelle die Durchführung einer Betriebsänderung mit bestimmten Auflagen versehen kann. So wird ermöglicht, die personellen, arbeitsmäßigen und sozialen Auswirkungen zu berücksichtigen.
Die Einigungsstelle muß aber genau wie der Betriebsrat bei ihren Beschlüssen die Auswirkungen auf das gesellschaftliche und wirtschaftliche Umfeld des Betriebes oder Unternehmens berücksichtigen. Deswegen geben wir vor, daß an die Stelle der Einigungsstelle in bestimmten Fällen der Verwaltungsausschuß des Arbeitsamtes bzw. der Verwaltungsausschuß des Landesarbeitsamtes treten kann.
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Auch die Vorschriften über den bisherigen Nachteilsausgleich haben wir geändert. Die bisherigen Regelungen hatten nämlich die sozialpolitisch unerwünschte Folge, daß Unternehmer von den Verhandlungen über einen Interessenausgleich Abstand nahmen und das Risiko von Individualklagen auf sich nahmen. Diese Überlegungen konnten sich wirtschaftlich durchaus lohnen, da nicht alle Betroffenen tatsächlich klagten.
Natürlich werden mit unserem Gesetzentwurf die untragbaren Verschlechterungen im Sozialplan, die im Beschäftigungsförderungsgesetz vorgenommen wurden, zurückgenommen.
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Auch die Gleichstellung von Frau und Mann war für unsere Gesetzesinitiative ein wichtiges Anliegen. Wir wollen, daß Frauen und Männer entsprechend ihrem Anteil an den Beschäftigten im Betrieb in den Betriebsräten vertreten sind. Sind auf den Vorschlagslisten Männer und Frauen nicht entsprechend diesen Verhältnissen vertreten, so muß der Vorschlagsliste eine Erklärung über die Gründe beigefügt werden. In Betrieben, in denen der Betriebsrat aus elf und mehr Mitgliedern besteht, wird ein Gleichstellungsausschuß gebildet.
Wir führen eine Mitbestimmung bei Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Chancen von Frauen
ein. Im Rahmen der Berufsausbildung sollen diese Maßnahmen insbesondere dazu dienen, Chancengleichheit für Frauen und Teilzeitbeschäftigte zu fördern. Außerdem werden Beauftragte für die Gleichstellung von Mann und Frau bestimmt.
Nur der Vollständigkeit halber will ich erwähnen, daß es uns - übrigens im Gegensatz zu den GRÜNEN - gelungen ist, eine vollständige Gesetzesinitiative in geschlechtsneutraler Form vorzulegen.
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Ich komme zu einem weiteren wichtigen Komplex: dem Recht, beabsichtigten Kündigungen zu widersprechen. Auch im geltenden Recht hat der Betriebsrat die Möglichkeit, einer beabsichtigten Kündigung innerhalb einer bestimmten Frist zu widersprechen. Wir weiten die Beteiligungsrechte aus.
Geändert wird auch die Rechtsfolge, die bei einem Widerspruch des Betriebsrates eintritt. Heute kann der Arbeitgeber trotz des Widerspruches des Betriebsrates das Arbeitsverhältnis kündigen. Die Folgen sind uns allen bekannt: Der Arbeitnehmer ist erst einmal draußen. Selbst wenn er den Kündigungsschutzprozeß in erster Instanz gewinnt, wird in vielen Fällen die Weiterbeschäftigung verwehrt. Wird der Arbeitsgerichtsprozeß nach einem Jahr bis zu zwei Jahren - manchmal dauert es wesentlich länger - entschieden, nützt das in der Regel wenig. Eine Studie des Max-Planck-Instituts hat ergeben, daß in weniger als einem Prozent aller Fälle das Kündigungsschutzgesetz dazu führt, daß die Arbeitsplätze den Arbeitnehmern erhalten werden.
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Wir sehen folgende Lösung vor: Der Arbeitgeber wird auf den Weg einer Auflösungsklage verwiesen. Das heißt, wenn er das Arbeitsverhältnis trotz des Widerspruchs des Betriebsrates auflösen will, muß er - nicht der betroffene Arbeitnehmer - zum Gericht gehen.
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Die gekündigten Arbeitnehmer arbeiten während dieses Arbeitsgerichtsprozesses weiter, und zwar zu unveränderten Arbeitsbedingungen. Ergeht die gerichtliche Entscheidung zuungunsten der Arbeitnehmer, endet das Arbeitsverhältnis mit der Rechtskraft der Entscheidung. Natürlich kann sich der Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen von der Pflicht zur Weiterbeschäftigung entbinden lassen; aber das wird die Ausnahme sein.
Ein Wort noch zu dem Gesetzentwurf der GRÜNEN, den sie hier im Bundestag eingebracht haben. In vielen Punkten besteht Einigkeit. Diese Einigkeit resultiert daraus, daß Vorschläge des DGB übernommen worden sind. Anders als die SPD-Bundestagsfraktion hat sich die Fraktion der GRÜNEN jedoch nicht konstruktiv mit dem Vorschlag des DGB auseinandergesetzt.
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Er ist aus dem Jahre 1985. Der in sich geschlossene DGB-Vorschlag soll in einer Reihe von Bestimmungen willkürlich geändert werden.
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Das Verfahren ist mir nicht klar; denn der Presse wurden eine Vielzahl von Änderungsanträgen vorgestellt, die heute allerdings überhaupt nicht Gegenstand der Beratung sind.
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Die GRÜNEN bringen also einen Gesetzentwurf ein, der abgeschrieben worden ist: abgeschrieben beim DGB, abgeschrieben bei uns. Sie täten gut daran, Ihren Gesetzentwurf zurückzuziehen und unserem Gesetzentwurf zuzustimmen, Herr Hoss.
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Vielleicht können wir in den Ausschußberatungen auf dieses Angebot noch einmal zurückkommen.
Daß wir auf dem richtigen Weg sind, ist offenkundig, Kolleginnen und Kollegen. Die Praktiker in den Betriebsräten haben es uns schon hundertfach bestätigt, daß sie das, was wir aufgeschrieben haben, dringend brauchen. Ich sage: Wer sich in Wahlkreisen mit praktischen Fällen auseinandersetzen muß, wie beispielsweise die Abgeordneten in Hannover mit Auseinandersetzungen bei den Firmen Geha und Pelikan, und wer erlebt, wie Mitbestimmungsmöglichkeiten und -rechte der Betriebsräte tagtäglich demontiert und auseinandergenommen werden, wie selbst bestehendes Recht unterlaufen und hintergangen wird, der muß mir zustimmen, daß es hoch an der Zeit ist, ein Betriebsverfassungsgesetz zu entwickeln und vorzulegen - das haben wir hier getan -, mit dem man wichtigen Veränderungen in der Arbeitswelt durch neue Technologien und wirtschaftliche Gegebenheiten begegnen kann.
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Ich sage deswegen abschließend, meine sehr verehrten Damen und Herren: Was Willy Brandt in seiner Regierungserklärung vom 18. Januar 1973 gesagt hat, hat für uns nach wie vor Gültigkeit:
Den Ausbau der Mitbestimmung sehen wir als eine unserer Hauptaufgaben. Mitbestimmung gehört zur Substanz des Demokratisierungsprozesses unserer Gesellschaft. In ihr erkennen wir die geschichtliche Voraussetzung für jene Reformen, die in ihrer Summe den freiheitlichen Sozialstaat möglich machen. Mitbestimmung - als Ordnungselement im Arbeitsleben, aber nicht nur dort - heißt natürlich auch: Mitverantwortung tragen; beides gehört zusammen.
Betriebsräte sind bereit, Kolleginnen und Kollegen, Verantwortung zu übernehmen. Geben wir ihnen dazu als Deutscher Bundestag auch die Gelegenheit.
Herzlichen Dank.
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