Emmerlich (NA), 1990-03-07:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit das Parlament seine politische Kontrollaufgabe wahrnehmen kann, ist es erforderlich, daß es über alle Vorgänge in der Regierung und in der Verwaltung umfassend unterrichtet wird.
Das nach meinen Erfahrungen beste Mittel, eine solche umfassende Unterrichtung herbeizuführen, ist die Öffentlichkeit der Vorgänge auf der Seite der Exekutive. Diese Öffentlichkeit fehlt bei den Sicherheitsbehörden, jedenfalls was die Nachrichtendienste anlangt, nahezu vollständig. Die Nachrichtendienste sind Geheimdienste. Es gibt auch gute Gründe dafür, daß nicht alles öffentlich gemacht werden kann, was bei den Geheimdiensten geschieht, wenngleich niemand leugnen kann, daß wir in geradezu an absurdes Theater erinnernder Weise die notwendige Geheimhaltung zu einer Geheimniskrämerei ausgeweitet haben, die ihresgleichen sucht.
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Die Frage ist, wie das Informationsdefizit des Parlaments, das durch die Geheimhaltung bei den Sicherheitsbehörden entsteht, ausgeglichen werden kann.
Diese Geheimhaltung wird noch dadurch verstärkt, daß selbst eine innerdienstliche Geheimhaltung für richtig und notwendig gehalten wird. In diesem Bereich gilt das Prinzip: Jeder darf nur so viel wissen, wie zur Erfüllung seiner eigenen Aufgabe unerläßlich ist. Das führt zu der Lage, die jetzt wieder bekanntgeworden ist, daß das Bundeskriminalamt Staatsanwaltschaften, die es in Anspruch nimmt, unvollständig und damit falsch über den Hintergrund für Ersuchen des Bundeskriminalamtes unterrichtet.
Das ist eine Situation, die man nüchtern sehen muß. Ich glaube nicht, Herr Such, daß man dieses Informationsdefizit dadurch ausgleichen kann - jedenfalls nicht in dem erforderlichen Umfang - daß man durch das Parlament Berichtsaufträge an die Regierung richtet. Von daher, Herr Such, müssen wir uns gemeinsam überlegen, ob dieser Antrag, den Sie hier stellen, für den ich auch Verständnis habe, weil Sie von einer ganz wesentlichen Informationsmöglichkeit in demokratieblinder Weise ausgeschlossen sind - ({1})
- Ja, ich betone das, weil ich das als eine Wunde des
Parlaments ansehe, daß Sie von der Kontrolle der
Nachrichtendienste in der Parlamentarischen Kontrollkommission und im Haushaltsgremium ausgeschlossen sind.
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- Na ja.
Ich glaube, daß wir durch die Datenschutzbeauftragten und das, was sie an Informationen für die Parlamente geliefert haben, einen Ansatz haben, wie man in der Lage ist, dieses Informationsdefizit aufzufüllen - ich habe nicht gesagt: auszugleichen. Ich glaube, daß das die Möglichkeit ist, wie dieses Parlament in den Bereichen, wo Geheimhaltung stattfindet, aus der Rolle des bloß entgegennehmenden, passiven Kontrollorgans herauskommen kann in die Situation der aktiven Kontrolle, nämlich die eigenständige Untersuchung von wichtigen Vorgängen in der Exekutive.
Mein Vorschlag ist also: Lassen Sie uns darüber weiter nachdenken, wie wir auf diesem Wege zu einer Auffüllung, zu einer Verbesserung unserer Kontrollmöglichkeiten kommen. Ich denke, daß wir, wenn wir etwas nüchtern und realistisch unsere Möglichkeiten und die der Regierung einschätzen, uns vielleicht besser verständigen können, als das bisher möglich ist.
Danke schön.
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