ursula heinen-esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-02-10:

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eines vorausschicken, weil es ein
Stück weit Irritationen und Diskussionen gegeben hat,
auch nach dem Vermerk des Bundesamts für Strahlenschutz: Für uns - das ist die Haltung des Bundesumweltministers - hat die Rückholung der radioaktiven Abfälle
aus der Asse oberste Priorität. Wir haben uns dazu mehrfach positioniert. Ich sage das hier noch einmal klipp
und klar im Deutschen Bundestag.

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Aber so einfach, wie sich das anhört, ist die Sache eben
nicht. Die Wege, wie wir das bewerkstelligen können,
müssen sehr sorgfältig ausgelotet werden. Ich glaube,
über eines sind wir uns hier auch einig, nämlich dass es




keinerlei Abstriche an den materiellen Anforderungen
des Strahlenschutzes und der Arbeitssicherheit geben
darf. Das haben alle Rednerinnen und Redner vor mir
deutlich gesagt.

Vorrangig geht es jetzt um drei Dinge. Es geht zum
Ersten darum, die Grube selbst zu sichern, damit wir
zum Zweiten die Faktenerhebung weiter durchführen
und sehen können, was sich tatsächlich hinter den Kammern - wir haben zwei Kammern ausgewählt - verbirgt,
und es geht zum Dritten darum, die Rückholung vorzubereiten. Dazu gehört - ich komme gleich darauf zu
sprechen -, beispielsweise den Schacht 5 zu bauen oder
ein Zwischenlager zu planen, was heute Nachmittag in
der Asse-Begleitgruppe besprochen wird. Erst dann kann
endgültig gesagt werden, wie wir das alles managen werden.

Die Stabilitätsprobleme des alten Grubengebäudes,
eingeschränkte Betriebsmöglichkeiten, die Vielzahl der
technischen Herausforderungen und die ständige Gefahr
- Frau Kotting-Uhl und Maria Flachsbarth hatten schon
darauf hingewiesen - eines unbeherrschbaren Laugenzutritts sind wesentliche Gründe für die aktuellen Verzögerungen, die wir zu benennen haben.

Im Augenblick ist es nicht so, dass uns die rechtliche
Situation behindert hätte. Wir haben in einem relativ zügigen Verfahren unter Beteiligung des Bundesamtes für
Strahlenschutz und des Landes Niedersachsen die Genehmigung für den ersten Schritt erreicht, die Faktenerhebung. Es sind aber Auflagen erteilt worden - die
eine oder andere ist schon aufgezählt worden -, die im
praktischen Prozess sehr schwer zu erfüllen sind. Weil
sie so schwer zu erfüllen sind, bedeutet das in der Tat,
dass wir für die weiteren Schritte der Faktenerhebung,
aber auch für die Rückholung darauf hinwirken müssen,
dass wir noch andere Instrumente, rechtliche Instrumente, an die Hand bekommen, mit denen wir diese Probleme lösen können.

Vielleicht ist es eine Lösung, die Rückholung nicht an
eine Planfeststellung zu binden. Einen solchen Passus
können wir in das Atomgesetz einfügen, um ein schnelleres Verfahren zu gewährleisten. Das ist ein Vorschlag,
den wir unterbreiten werden. Ich gebe dabei aber zwei
Dinge zu bedenken und komme damit zu einem Vorschlag, den die Grünen in ihrem Antrag formuliert haben. Es handelt sich um die Öffentlichkeitsbeteiligung.
Wir sind uns, glaube ich, alle darüber einig, dass wir
exzellente Erfahrungen mit der Asse-Begleitgruppe gemacht haben und dass wir die Öffentlichkeit auch weiter
so intensiv bei allen Schritten beteiligen wollen, wie wir
es bisher getan haben. Der zweite Punkt, der eine Rolle
spielt, ist - das habe ich vorhin schon gesagt -, dass es
nicht zu einer Absenkung der Standards kommen darf.
Das klingt ein bisschen, wenn ich es salopp ausdrücken
darf, wie die Quadratur des Kreises. Wir werden auch
noch sehr viel Arbeit darauf verwenden müssen, dies
rechtlich so zu fassen, dass alles abgewickelt werden
kann.

Wir wollen mit dem niedersächsischen Umweltministerium und mit dem Bundesamt für Strahlenschutz sowie
- das sage ich explizit - mit allen Fraktionen besprechen, wie wir das Problem rechtlich lösen können. Das
habe ich auch im Ausschuss angekündigt. Sie haben uns
in Ihren Anträgen schon Hinweise gegeben. Dabei
möchte ich Folgendes zu der Forderung zu bedenken geben, die in Ihrem Antrag, Frau Kotting-Uhl, steht, nämlich alle Arbeiten und Maßnahmen zur Rückholung
durch Gefahrenabwehr gemäß dem Atomrecht vorzunehmen: Das kann man machen; aber wir müssen natürlich sehen, dass dann ein Mitspieler außen vor wäre,
nämlich das niedersächsische Umweltministerium, das
wir hier gerne mit im Boot hätten, weil es als oberste
Aufsichtsbehörde über viel mehr praktische Expertise
verfügt als wir und eher sagen kann, ob der eingeschlagene Weg richtig ist oder nicht. Ein weiterer Punkt bei
der Gefahrenabwehr - das wissen wir alle; ich habe es
vorhin schon gesagt - ist die öffentliche Beteiligung.
Das alles kann man natürlich über ein Sondergesetz Asse
regeln, und das werden wir auch tun.

Darüber hinaus müssen wir die Planungen für die
Rückholung schnell vorantreiben; da haben Sie recht.
Wir stehen kurz vor dem ersten Schritt der Faktenerhebung, nämlich der Anbohrung der Kammern. Wir brauchen aber auch die Schritte zwei und drei. Das heißt, wir
müssen die Kammern öffnen und exemplarisch Abfall
herausholen, um festlegen zu können, mit welchem Verfahren wir die Rückholung bewerkstelligen. Das sind im
Übrigen Schritte, für die nach Aussage des Bundesamtes
für Strahlenschutz - das kann man hier offen sagen -,
das jetzige Rechtsregime nicht ausreicht. Wir brauchen
für diese beiden Schritte vermutlich eine entsprechende
Änderung der Gesetze, die wir jetzt erarbeiten werden.

So viel vielleicht noch kurz zur Technik: Die Rückholung der Abfälle unter alleiniger Nutzung der vorhandenen Bergwerksanlagen ist schlicht nicht möglich. Der
Schacht ist über 100 Jahre alt; wir benötigen einen neuen
Schacht. Diesen Schacht - das ist eine Überlegung könnten wir nach Bergrecht bauen; wir könnten damit
zumindest auf der Grundlage des Bergrechts beginnen.
Bis zur Rückholung dauert es ohnehin noch eine gewisse
Zeit. Ich glaube, das ist ein Vorschlag, Herr Dr. Birkner,
der aus Niedersachsen gekommen ist. Wenn wir uns darauf einigen können, dann glaube ich, dass wir einen
großen Schritt weiterkommen.

Als zuständiger Abgeordneter weiß Herr Gabriel,
dass die eigentliche Herausforderung noch vor ihm steht,
nämlich der Bau eines großen Zwischenlagers in der Region, das mehrere Fußballfelder groß sein wird. Wir
brauchen dort eine große Konditionierungsanlage, weil
wir unter Tage nicht in der Lage sind, den Abfall zu konditionieren; wir wissen auch nicht, in welchem Zustand
er ist und ob er überhaupt noch in den Fässern ist. Wir
sind zurzeit dabei, dieses Zwischenlager zu planen.
Wenn ich richtig informiert bin, werden heute Nachmittag die ersten Vorstellungen veröffentlicht und in der
Asse-Begleitgruppe diskutiert.

Darüber hinaus benötigen wir - auch das dürfen wir
nicht unterschätzen - Stabilisierungsmaßnahmen. Wir
können keinen Mitarbeiter hinunterschicken, um Abfälle
herauszuholen, ohne Stabilisierungsmaßnahmen, Vorsorgemaßnahmen und Notfallmaßnahmen getroffen zu



haben. Ich bitte alle darum, für diese Maßnahmen zu
werben, um eine gute und sichere Rückholung vorzubereiten.

In diesem Sinne lade ich Sie zu weiteren Diskussionen ein. In der nächsten Sitzungswoche werden wir die
Gesetzesvorschläge mit Ihnen besprechen. Heute Nachmittag werden wir in der Begleitgruppe Asse über Gesetzesvorschläge diskutieren. Ich hoffe, dass wir die Asse
nicht zum Gegenstand einer parteipolitischen Auseinandersetzung machen, sondern alle gemeinsam daran arbeiten, dieses Problem, das wir sonst nirgendwo in
Deutschland haben, zu lösen.

Danke schön.

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