emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hans klein (vizepräsident), 1991-06-07:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
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- Bleiben Sie ganz ruhig, Herr Kollege; der Rest ist im Anmarsch. Das haben wir von hier aus alles im Auge.
Aus dem Gemeinsamen Ausschuß nach Art. 53 a des Grundgesetzes scheidet Herr Kollege Lowack als stellvertretendes Mitglied aus. Die CDU/CSU-Fraktion schlägt als Nachfolger Herrn Kollegen Dr. Wittmann vor. Sind Sie mit diesem Vorschlag einverstanden?
({1})
- Ich hoffe, die Formel des Präsidenten „Es erhebt sich kein Widerspruch" ist durch das Gemurmel nicht ad absurdum geführt.
Es erhebt sich also kein Widerspruch. Damit ist der Kollege Dr. Wittmann als stellvertretendes Mitglied im Gemeinsamen Ausschuß bestimmt.
Aus dem Kontrollausschuß des Bundesausgleichsamts scheidet Herr Kollege Lowack als ordentliches Mitglied aus. Als seinen Nachfolger schlägt die Fraktion der CDU/CSU Herrn Kollegen Koschyk vor, der bisher stellvertretendes Mitglied war. Als stellvertretendes Mitglied wird Herr Kollege Hinsken vorgeschlagen.
Sind Sie auch damit einverstanden? - Kein Widerspruch. Damit sind Herr Kollege Koschyk als ordentliches Mitglied und Herr Kollege Hinsken als stellvertretendes Mitglied in den Kontrollausschuß des Bundesausgleichsamts gewählt.
Aus dem Verwaltungsrat der Filmförderungsanstalt scheidet der Kollege Wolfgramm ({2}) als ordentliches Mitglied aus. Die Fraktion der FDP schlägt für den Rest der Amtszeit des Verwaltungsrats als Nachfolgerin die Kollegin Frau Würfel vor.
Ebenfalls aus dem Verwaltungsrat der Filmförderungsanstalt scheidet die Kollegin Frau Geiger als stellvertretendes Mitglied aus. Die Fraktion der CDU/
CSU schlägt Herrn Kollegen Dr. Probst als Nachfolger vor.
Sind Sie mit diesen Vorschlägen einverstanden? - Dies ist offensichtlich der Fall. Damit sind die Kollegin Würfel als ordentliches Mitglied und der Kollege Dr. Probst als stellvertretendes Mitglied für den Verwaltungsrat der Filmförderungsanstalt benannt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt III auf:
Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1991 ({3})
- Drucksachen 12/100, 12/494, 12/501 bis 12/531 Dazu liegen zwei Entschließungsanträge der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 12/668 und 12/669 sowie ein Entschließungsantrag der Gruppe PDS/ Linke Liste auf Drucksache 12/663 vor.
Ich weise darauf hin, daß über den Gesetzentwurf gegen 12.30 Uhr namentlich abgestimmt wird.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache drei Stunden vorgesehen. - Auch dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Herrn Abgeordneten Dr. Hans-Jochen Vogel das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1991-06-07:
Herr Kollege Grünbeck, der Abgeordnete Vogel gestattet die Zwischenfrage.
hans klein (vizepräsident), 1991-06-07:
Das ist doch keine Frageform, das ist eine Konditionalform.
rita süssmuth (präsidentin), 1991-06-07:
Als nächster hat der Abgeordnete Rudi Walther das Wort.
({0})
josef grünbeck (NA), 1991-06-07:
Verehrter Herr Kollege Vogel, würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß im Augenblick bei den Investoren zu den Investitionen nach dem 1. Januar 1993, nämlich nach der Einführung des europäischen Binnenmarkts, Überlegungen stattfinden, dahin gehend, daß wir im Augenblick die höchste Steuerbelastung, die höchste Belastung mit Lohnnebenkosten und die niedrigsten Arbeitszeiten haben?
({0})
hans klein (vizepräsident), 1991-06-07:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schmitz?
hans-jochen vogel (NA), 1991-06-07:
Aber gern!
hans peter schmitz (NA), 1991-06-07:
Herr Kollege Vogel, können Sie dem Hohen Hause erklären, warum die SPD-geführten Bundesländer in der

Hans Peter Schmitz ({0})
Vergangenheit nicht bereit waren, der Stiftung Mutter und Kind irgendeine müde Mark zur Verfügung zu stellen?
({1})
hans klein (vizepräsident), 1991-06-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Hans Peter Schmitz.
hans klein (vizepräsident), 1991-06-07:
Herr Kollege Schmitz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wieczorek?
hans peter schmitz (NA), 1991-06-07:
Aber gerne, bei dem Kollegen Wieczorek immer.
helmut wieczorek (NA), 1991-06-07:
Herr Kollege Schmitz, Sie überraschen das Haus regelmäßig mit dieser Horrorzahl von 50 Milliarden DM. Sie beziehen sich dabei auf interne Planungen des Finanzministeriums, die niemals in einen Haushaltsplan Eingang gefunden haben.
hans klein (vizepräsident), 1991-06-07:
Herr Kollege Wieczorek, keinen Debattenbeitrag, sondern eine Frage!
helmut wieczorek (NA), 1991-06-07:
Ich frage ihn, ob es ihm bekannt ist, daß er regelmäßig die Unwahrheit sagt.
({0})
hans klein (vizepräsident), 1991-06-07:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms.
hans klein (vizepräsident), 1991-06-07:
Herr Kollege Solms, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Matthäus-Maier?
hermann otto solms (NA), 1991-06-07:
Bitte schön.
ingrid matthäus-maier (NA), 1991-06-07:
Herr Solms, nachdem einer unserer Hauptvorwürfe ist, daß Sie in der Finanzpolitik tricksen und täuschen und die Unwahrheit sagen, und wenn Sie es uns nicht glauben, bitte denken Sie daran, daß nach der letzten Infas-Umfrage -
hans klein (vizepräsident), 1991-06-07:
Frage, Frau Kollegin!
ingrid matthäus-maier (NA), 1991-06-07:
Herr Präsident, ich habe gesagt: „nachdem", und dann kommt ein Komma.
ingrid matthäus-maier (NA), 1991-06-07:
Es ist keine Konditionalform, sondern es ist ein Konsekutivsatz, Herr Kollege.
({0})
Nachdem 72 % der Befragten den Vorwurf der Steuerlüge für korrekt halten, frage ich Sie, weil es um Ehrlichkeit geht: Wollen denn wenigstens Sie, Herr Solms, der Sie sich ja in den Finanzen auskennen, heute morgen einfach zugeben, daß die Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte inklusive der verschiedenen Schattenhaushalte in diesem Jahr über 200 Milliarden DM beträgt? Danach können wir diskutieren, wie wir Sie abbauen. Wollen Sie das endlich einmal zugeben, damit dieser Streitpunkt vom Tisch kommt?
hans klein (vizepräsident), 1991-06-07:
Herr Kollege Solms, gestatten Sie gleich eine weitere Zwischenfrage oder anschließend?
herrmann otto solms (NA), 1991-06-07:
Bitte schön.
hans peter schmitz (NA), 1991-06-07:
Herr Kollege Solms, würden Sie der Frau Kollegin Matthäus-Maier auch sagen,
({0})
daß sie bei ihrer Rechnung die Schulden der SPDLänder und SPD-Kommunen mit einbezogen hat?
({1})
hans klein (vizepräsident), 1991-06-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Briefs.
ulrich briefs (NA), 1991-06-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute abschließend über den Bundeshaushalt für 1991.
({0})
Aber in welcher Situation beraten wir über diesen Haushalt? - Die Situation ist vor allem geprägt durch die größte Beschäftigungskatastrophe seit der Massenarbeitslosigkeit der 30er Jahre. 3 Millionen Menschen im Osten des neuen Deutschlands sind inzwischen arbeitslos oder in Kurzarbeit, 3 Millionen! Leider nur allzu fundierte Prognosen sagen: Es werden bald 4 oder 5 Millionen sein. In Sachsen z. B. wird geschätzt, daß es bald nur noch ein Viertel der Arbeitsplätze von 1989 in der Industrie geben wird.
Wie wäre wohl die Reaktion der Menschen im Osten gewesen, wenn man sie in bezug auf diese Frage nicht eingelullt hätte? Wie wäre ihre Reaktion gewesen, z. B. bei den Wahlen am 18. März, am 14. Oktober und am 2. Dezember 1990, wenn man ihnen gesagt hätte: Ihr müßt aber nach dem Anschluß mit dem Verlust des Arbeitsplatzes, mit der ZerstöDr. Ulrich Briefs
rung der Lebensperspektive, mit dem Zurück in die Dumpfheit der reinen Hausfrauenarbeit rechnen?
({1})
Was ist die Steuerlüge - die Steuerlüge, die uns lediglich Geld kostet - gegen diese Anschlußlüge, gegen das bewußte Verschweigen und Verharmlosen der Folgen dieser Art des Anschlusses?!
Vor diesem Hintergrund müssen wir auch sagen: Der Bundeshaushalt 1991 ist Bestandteil dieser Anschlußlüge. Er ist zumindest ein Haushalt der bewußt vergebenen Möglichkeiten des Ankämpfens gegen die Beschäftigungskatastrophe im Osten.
Aber auch die Linke in Ost und West hat hier versagt. Wir hätten sagen müssen: Es gibt keinen Kapitalismus ohne Massenarbeitslosigkeit, ohne soziale Not. Es gibt ihn nicht! Die Jahre von Ende der 50er Jahre bis 1972 in der alten Bundesrepublik mit Vollbeschäftigung waren eben eine Ausnahme.
Im reichen Westen haben wir seit Anfang der 80er Jahre eine Massenarbeitslosigkeit in der Größenordnung von 2 Millionen bis 3 Millionen einschließlich der stillen Reserve. Wir haben ca. 800 000 Kinder, die in Arbeitslosenhaushalten aufwachsen. Wir haben mehr als 6 Millionen Arme, und zwar nach Schätzung des konservativen Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Wir haben zwischen 400 000 und 1 Million Obdachlose. Das sind zum Teil einfach Menschen, die mit ihrem Einkommen keine bezahlbare Wohnung mehr finden. Die Zahl der Arbeitslosen, der Obdachlosen, der Sozialhilfeempfänger, der Empfänger einer Kleinstrente - übrigens wieder vor allem Frauen, Witwen von ungelernten oder angelernten Arbeitern, die z. B. längere Zeit arbeitslos waren - ist trotz der längsten Wachstumsperiode, trotz eines gerade in den letzten Jahren in riesigen Dimensionen zusätzlich produzierten Reichtums in der Wirtschaft gerade in dieser Zeit weiter angestiegen, weiter angestiegen im reichen Westen.
Da sollen die Menschen im Osten glauben, bei ihnen wird es anders sein? Es wird nicht anders sein! Eine Bestätigung dafür ist die Tatsache, daß die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen außer vagen Hoffnungen und Versprechungen keine konkreten Zahlen, geschweige denn Konzepte oder Pläne, vorlegen.
hans klein (vizepräsident), 1991-06-07:
Herr Kollege Briefs gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Koppelin?
ulrich briefs (NA), 1991-06-07:
Bitte schön.
jürgen koppelin (NA), 1991-06-07:
Herr Kollege, kennen Sie sich vielleicht deshalb so gut aus, weil Sie Ihren Wohnsitz in Holland haben?
ulrich briefs (NA), 1991-06-07:
Wissen Sie, das ist einfach primitiv, und es zeugt von einer unterschwelligen Abneigung gegen Ausländer.
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Also: Selbstverständlich, ich lebe ganz bewußt seit
einer Reihe von Jahren in den Niederlanden, übrigens
mit der Erfahrung - das sage ich Ihnen deutlich dazu - , daß in bezug auf viele politische Traditionen und auch in bezug auf die Regelung ganz elementarer materieller Gegebenheiten die Niederlande als kapitalistisch-westliches Land vorexerzieren, daß man auch unter diesen Bedingungen durchaus etwas humaner verfahren kann.
({1})
Im übrigen habe ich in Sachsen kandidiert und bin in Sachsen gewählt worden. Außerdem habe ich meine ersten fünf Schuljahre in Sachsen verbracht.
Ich fahre fort. - Die Menschen im Osten wie im Westen haben aber einen Anspruch darauf, daß die Mittel dieser reichen Gesellschaft zur Bekämpfung der Pest des ausgehenden 20. Jahrhunderts, der Massenarbeitslosigkeit, genutzt werden. Die Bundesregierung dagegen läßt das, was eine Jahrhundertaufgabe war, nämlich die Zusammenführung zweier unterschiedlicher gesellschaftlicher Systeme und Volkswirtschaften, zu einer sozialen Tragödie bisher nicht gekannten Ausmaßes geraten.
({2})
- Ich weiß, jetzt kommt das mit den neuesten Arbeitsmarktzahlen.
An die dauerhafte Verbesserung der Arbeitsmarktsituation oder auch nur an ein Stillhalten auf dem Arbeitsmarkt im Osten glauben Sie doch wohl selbst nicht. In den Sommermonaten hat es immer einen leichten Abbau der Arbeitslosigkeit gegeben, und der große Kündigungstermin 30. Juni steht noch bevor. Nein, die Statistik schafft Ihnen und uns diese Beschäftigungskatastrophe nicht weg. Die Haushaltspolitik dieser Bundesregierung ist gefordert. Sie ist gefordert, endlich auf wirksame Expansion gerade im Osten umzuschalten. Der Osten Deutschlands darf nicht zum beschäftigungspolitischen Hinterhof, darf nicht zu einem riesigen Elendsviertel an der Peripherie des reichen Westdeutschlands werden.
Wir fordern Sie, auch mit Blick auf die jetzt beginnende Runde für den nächsten Haushalt, für den Haushalt 1992, deshalb noch einmal auf: Schaffen Sie mit einem Soforthilfeprogramm, mit einem Notprogramm im Osten ökologisch und sozial sinnvolle Arbeitsplätze, z. B. beim Infrastrukturausbau einschließlich der Telekommunikation, z. B. in der Modernisierung und im Ausbau der Eisenbahnnetze und des öffentlichen Personennahverkehrs, z. B. beim Aufbau einer dezentralisierten, kommunalisierten Energieerzeugung, verbunden mit vielfältigen Maßnahmen zur Energieeinsparung, z. B. bei der Alt- und Neubaumodernisierung in Verbindung mit Wohnumfeldverbesserung und Wärmedämmungsmaßnahmen.
Sichern Sie soziale Dienstleistungen gerade für berufstätige Frauen und Mütter, statt sie zu liquidieren. Dazu müssen sie allerdings - und das wollen Sie nicht - vor allem den Reichtum dort abschöpfen, wo er ist.
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hans klein (vizepräsident), 1991-06-07:
Verzeihung, Herr Kollege Briefs. Dies ist kein Ordnungsruf, sondern nur eine Ermahnung: Das Wort „liquidieren" hat in der deutschen Geschichte eine ganz schreckliche Bedeutung gewonnen. Es täte dem Hause gut, wenn dieses Wort nicht in einem falschen Zusammenhang benutzt würde.
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ulrich briefs (NA), 1991-06-07:
Mit Verlaub, Herr Präsident, das weise ich zurück, und zwar schlicht und einfach deswegen, weil ich davon gesprochen habe, daß soziale Dienstleistungen liquidiert werden.
hans klein (vizepräsident), 1991-06-07:
Ich habe nur von dem Wort gesprochen, Herr Briefs. Sie brauchen es auch nicht zu kommentieren, wenn ich Ihnen das sage.
hans klein (vizepräsident), 1991-06-07:
Herr Abgeordneter Dr. Klaus Rose, ich erteile Ihnen das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1991-06-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wolfgang Weng.
rita süssmuth (präsidentin), 1991-06-07:
Als nächster hat der Abgeordnete Johannes Nitsch das Wort.
rudi walther (NA), 1991-06-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Nitsch, zu Beginn möchte ich meiner und unserer Freude darüber Ausdruck geben, daß Sie mit den 139 anderen Abgeordneten aus den neuen Bundesländern zum erstenmal an einer Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestags teilnehmen können.
({0})
Sie haben mit nachdenklichen Fragen begonnen. Ich habe gedacht: Donnerwetter, jetzt mußt du deinen Einstieg ganz umschreiben. Aber dann sind Sie leider in all das verfallen, was wir hier schon die ganzen Tage gehört haben.
Zum Einstieg möchte ich dort anfangen, wo der Kollege Esters am Dienstag aufgehört hat.
({1})
Er hat uns darüber aufgeklärt, daß es hier im Parlament Abgeordnete zu Pferde und Abgeordnete zu Fuß gebe.
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Das Protokoll verzeichnet: „Lebhafter Beifall" .
rita süssmuth (präsidentin), 1991-06-07:
Herr Abgeordneter Walther, gestatten Sie eine Zwischenfrage Ihres Parteifreunds, des Abgeordneten Esters?
rudi walther (NA), 1991-06-07:
Ja. Da ich mich auf ihn berufen habe, muß ich sie ihm gestatten.
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helmut esters (NA), 1991-06-07:
Herr Kollege Walther, da Sie offensichtlich intensive Nachforschungen über den Teil der Reiterei angestellt haben, den ich genannt habe, frage ich: Sind Sie dabei darauf gestoßen, wohin das Pferd unseres früheren Kollegen Hans Apel abhanden gekommen ist?
({0})
rudi walther (NA), 1991-06-07:
Herr Kollege Esters, ich vermute, daß es sich dabei um ein Dienstpferd des Bundesfinanzministers handelt und daß dieses Pferd jetzt im Stall von Theo Waigel steht.
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rita süssmuth (präsidentin), 1991-06-07:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, nämlich des Abgeordneten Klein?
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rudi walther (NA), 1991-06-07:
Bitte.
hans klein (NA), 1991-06-07:
Herr Kollege Walther, nur zur Präzisierung: Ich darf doch unterstellen, daß der Kollege Esters das Pferd gemeint hat, das den Kollegen Apel seinerzeit getreten hat?
({0})
rudi walther (NA), 1991-06-07:
Aber, lieber Herr Vizepräsident, dieses Pferd hat sich so an das Treten gewöhnt, daß der Theo Waigel auch schon einen Schlag abbekommen hat.
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rita süssmuth (präsidentin), 1991-06-07:
Eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Weng.
wolfgang weng (NA), 1991-06-07:
Herr Kollege Walther, ich habe eine Frage, die mir schon länger unter den Nägeln brennt. Ich halte mir vor Augen, daß Sie einerseits, wie jetzt begonnen, als Oppositionsabgeordneter immer antreten und die Politik der Regierung kritisieren, daß Sie auch den Haushalt ablehnen, daß Sie auf der anderen Seite aber in diesem Land und auch in anderen Ländern von den Bürgern als Vorsitzender des Ausschusses für den guten Haushalt immer gelobt werden und dies natürlich auch gern entgegennehmen. Das ist so eine Doppelrolle, die so ähnlich ist, als wenn man gleichzeitig auf zwei Pferden reitet.
({0})
Zerreißt Ihnen diese Doppelrolle nicht manchmal das Herz?
({1})
rudi walther (NA), 1991-06-07:
Herr Kollege Dr. Weng, das kann man natürlich nur dann, wenn die eigene Fraktion einen für diese Rolle als besonders geeignet ansieht, und das ehrt mich.
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rita süssmuth (präsidentin), 1991-06-07:
Eine weitere Zwischenfrage von Herrn Kriedner.
arnulf kriedner (NA), 1991-06-07:
Diese Debatte reizt zu weiteren Fragen. Herr Kollege Walther, es gibt, wie Kollege Esters festgestellt hat, Abgeordnete zu Pferde und zu Fuß. Sind Sie mit mir der Meinung, daß man wesentlich mehr Dienstpferde für Abgeordnete anschaffen sollte, weil Pferde besonders wertvollen Abfall absondern, der unter dem Namen „Pferdeäpfel" bekannt ist und als Düngergut geeignet ist?
rudi walther (NA), 1991-06-07:
Ich denke, wir werden bei der Frau Präsidentin anfangen und einmal ein Pilotprojekt durchführen.
({0})
Am besten, denke ich, werden wir ihr dafür einen weißen Rappen zur Verfügung stellen.
({1})
rita süssmuth (präsidentin), 1991-06-07:
Gestatten Sie eine weitere Frage des Kollegen Austermann?
rudi walther (NA), 1991-06-07:
Dann ist es aber gut.
dietrich austermann (NA), 1991-06-07:
Kollege Walther, ich habe ein Problem
({0})
- ich habe nur eins -, und zwar bin ich gestern informiert worden, daß der Ausspruch „Ein Königreich für ein Pferd" nicht aus der klassischen Literatur stammen soll, sondern gestern vom Kollegen Vogel ausgesprochen worden sein soll, als er die Rede von Herrn Engholm gehört hat.
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rita süssmuth (präsidentin), 1991-06-07:
Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen, Herr Dr. Waigel.
rita süssmuth (präsidentin), 1991-06-07:
Herr Bundesfinanzminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Diederich?
theodor waigel (bundesminister der finanzen), 1991-06-07:
Bitte schön.
nils diederich (NA), 1991-06-07:
Herr Bundesfinanzminister, haben Sie mitbekommen, daß sich meine Bemerkung über das Investitionshemmnis ausschließlich auf den Aufbau der Bundesvermögensverwaltung bezog? Können Sie bestätigen, daß der von Ihnen vorgelegte Antrag im Haushaltsausschuß auf mehr Stellen von der Koalition auf weniger als ein Drittel der von Ihnen beantragten Stellen gekürzt worden ist? Würden Sie nicht auch die Meinung teilen, daß hier sehr leicht ein Engpaß entstehen kann?
theodor waigel (bundesminister der finanzen), 1991-06-07:
Herr Kollege Diederich, ich bin hier für jede Unterstützung dankbar, von wem auch immer sie kommt. Und Sie sehen, ich habe das, was Sie gesagt haben, nicht kritisiert, sondern positiv aufgenommen.
Meine Damen und Herren, wie ich vorgestern bereits angekündigt habe, wollen wir die Bereitstellung von Grundstücken und Gebäuden für Investitionen, Wohnungen und Gewerbebetriebe sowie für staatliche Einrichtungen noch weiter verbessern. Ich will diese Maßnahmen nochmals kurz wiederholen: 15 Preisnachlaß im gesamten Bundesgebiet für Zwecke des sozialen Wohnungsbaues, Preisnachlaß von 25 bis 75 % für Gebietskörperschaften im Beitrittsgebiet und eine Verdoppelung der Vergünstigung für den sozialen Wohnungsbau bei der Abgabe von bisher militärisch genutzten Liegenschaften auf 30 % ab 1992.
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Ich meine, das ist ein wichtiger Beitrag für die betroffenen Kommunen, aber auch für die Verbesserung des sozialen Wohnungsbaus.
Wir haben im April 1991 eine Sonderaktion zur Übertragung kommunalen Grundvermögens gestartet, mit der wir vor allen Dingen die unmittelbare Bearbeitung von Vermögensanträgen auf die 15 Bundesvermögensämter in den neuen Bundesländern übergeleitet haben und mit der wir gezielt versuchen, die Probleme -zu bereinigen.
Für ganz wichtig halte ich beim Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost, daß wir durch die gegenseitige Dekkungsfähigkeit für einen vollständigen Abfluß der Mittel sorgen, und zwar durch Flexibilität. Ich appelliere in diesem Zusammenhang allerdings an die neuen Bundesländer, trotz aller Probleme, trotz des Personalmangels doch für eine gewisse regelmäßige Unterrichtung zu sorgen. Nur dann sind auch wir in der Lage, die Umschichtung durchzuführen und dafür zu sorgen, daß Geld dort, wo es nicht abfließt, umgeschichtet werden kann, z. B. in Umweltschutzmaßnahmen oder manches andere mehr.
({1})
Ich möchte noch einmal mein Angebot von Mittwoch unterstreichen, künftig den Ländern und Gemeinden zusätzlich 3 Milliarden DM jährlich für die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs zur Verfügung zu stellen.
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Ich glaube, daß durch die verstärkten Zuwendungen für den öffentlichen Personennahverkehr die Voraussetzungen für verstärkte Investitionen in den U- und S-Bahn-Ausbau erheblich verbessert werden. Wir erreichen vor allen Dingen auch wichtige umweltpolitische Ziele, wenn die Kernstädte von der fast erdrückenden Last des Individualverkehrs zunehmend befreit werden.
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rita süssmuth (präsidentin), 1991-06-07:
Meine Damen und Herren, wir haben heute zwar viel von den Pferden gesprochen. Aber im Augenblick sind zu viele scharrende Pferde im Königspferdestall.
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Der Abgeordnete zu Pferd ist gar nicht mehr zu hören.
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rita süssmuth (präsidentin), 1991-06-07:
Herr Abgeordneter Ebert, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Faltlhauser?
eike ebert (NA), 1991-06-07:
Wenn mir das nicht angerechnet wird.
kurt faltlhauser (NA), 1991-06-07:
Herr Kollege, würden Sie den übrigen Kollegen mitteilen, erstens, daß die entsprechende Abstimmung erst am Montag stattfindet, und zweitens, daß sich die Bundesregierung bisher entsprechend ihren Aussagen konsequent und strikt immer zu 14 % bekannt und auch entsprechend gestimmt hat und daß Frau Scrivener vor dem Finanzausschuß des Bundestages genau dies bestätigt hat?