Däubler-Gmelin (NA), 1974-02-14:
Herr Minister, stimmen Sie mir zu, daß dieses juristische Detailproblem ebenso wie viele andere Probleme durch einen Blick in den Kommentar von Maunz-DürigHerzog gelöst werden könnte, auch durch einen Blick in die Schrift über Eigentum und Sozialisierung des Professors Klein, der aber nicht identisch ist mit unserem H. H. Klein aus Göttingen?
Dr. von Oertzen, Minister des Landes Niedersachsen: Frau Kollegin Däubler-Gmelin, ich stimme Ihnen darin zu.
Das entscheidende Problem in der Auseinandersetzung um die Verfassungswirklichkeit und die Verfassungspolitik ist, wie ich glaube, heute morgen in einem Satz von Herrn Kollegen Genscher deutlich gemacht worden, in dem er nämlich von der Freiheit im Risiko sprach und von der Grenze zwischen der freien geistigen Auseinandersetzung und der Abwehr aktiver verfassungsfeindlicher und gewaltsamer Tendenzen. Es besteht immer die Gefahr, diese Grenze zu verwischen. Die Extremisten verwischen sie auf ihre Weise genauso wie diejenigen, die alles das, was ihnen weltanschaulich oder poliLandesminister Dr. von Oertzen
tisch nicht in den Kram paßt, sofort mit dem Makel der Verfassungsfeindlichkeit belegen wollen.
In diesem Zusammenhang darf ich noch ein paar Bemerkungen zu dem Diskussionsbeitrag von Herrn Kollegen Vogel machen. Er hat gesagt - dem ist ohne weiteres zuzustimmen -: An der Inkorporation in das Verfassungsgefüge der streitbaren Demokratie nehmen nur diejenigen Parteien teil, die auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen. Das ist richtig. Aber er hat nicht gesagt, daß diese Feststellung, ob eine solche Partei auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung steht, nach Art. 21 Abs. 2 des Grundgesetzes eben nicht durch eine Opposition, nicht durch eine Exekutive, nicht einmal durch das Parlament, sondern ausschließlich durch das Bundesverfassungsgericht getroffen werden kann.
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Er hat dann weiter in einer sehr ironischen Art und Weise - und ich habe mich eigentlich gewundert, daß das ohne Protest von irgendeiner Seite hier hingenommen worden ist ({1})
davon gesprochen, die häufig erhobene Forderung, im Kampf gegen Verfassungsfeinde ein Höchstmaß an Rechtsstaatlichkeit zu wahren, sei im Grunde nur so eine Art Deckmantel vor einer Schwächung der materiellen Rechtsstaatlichkeit. Ich kann nicht finden, daß die Forderung nach einem Höchstmaß an Rechtsstaatlichkeit irgend etwas wie eine solche Schwächung der Rechtsstaatlichkeit darstellen könnte.
Er hat in diesem Zusammenhang dann gemeint, die Solidarität der Linken überlagere die Solidarität der Demokraten. Herr Kollege Maier hat seinerseits zum solidarischen Handeln aller Demokraten aufgerufen. So richtig diese Feststellung ist, ist doch die Frage, die wir stellen müssen: Wo ist hier heute, wenn wir Ihre tatsächlichen Aussagen nicht über kleine Randgruppen, nicht über Gewalttäter, nicht über extremistische Splitter, sondern über Programm und politische Forderungen dieser Sozialdemokratischen Partei als ganzer vor uns Revue passieren lassen, die Solidarität der Demokraten?
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Sie betrachten einen Kernsatz unseres Programms als totalitär. Sie betrachten bereits die Forderung auf Verstaatlichung eines Wirtschaftszweiges als verfassungswidrig. Sie bauen aus dem vielberufenen imperativen Mandat einen Buh-Mann auf, um damit auf die Mehrheitsparteien dieses Hauses loszuschlagen. Ist das die Solidarität der Demokraten, die Sie beschwören? Sie können nicht erwarten, daß wir auf der Basis einer solchen Polemik diese Solidarität akzeptieren.
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Ich darf gerade zu dem vielumstrittenen Thema des imperativen Mandats noch einige Bemerkungen machen.