Heiko Maas (bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-11-24:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Ich will gleich zum Verbraucherschutz kommen und möchte Sie an einen Artikel erinnern,
der am Sonntag in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung stand . Er war überschrieben mit den Worten
„Verschenkte Millionen“, und der Untertitel lautete: Der
Verbraucherschutz in Deutschland bekommt immer mehr
Geld . - Das, was ich jetzt hier zum Verbraucherschutz
gehört habe, lässt vor diesem Hintergrund wirklich nur
auf eine sehr eingeschränkte Wahrnehmungsfähigkeit derer schließen, die das hier so gesagt haben .

Deshalb will ich noch einmal - zumindest in aller
Kürze - in Erinnerung rufen, was im Verbraucherschutz
sowohl in den letzten Haushalten als auch in diesem
Haushalt auf den Weg gebracht worden ist .

Es gibt in Deutschland nicht mehr nur einen Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung . Es gibt mittlerweile auch einen
Sachverständigenrat für Verbraucherfragen . Der Finanzmarktwächter und der Marktwächter Digitale Welt haben
nicht nur ihre Arbeit aufgenommen, sondern sie arbeiten
und funktionieren hervorragend . Das wird die Architektur des Verbraucherschutzes in diesen beiden Bereichen
ganz wesentlich verändern .

({0})

Wir haben nicht nur das Kleinanlegerschutzgesetz als
Reaktion auf die Prokon-Pleite gemacht, sondern wir haben es auch geschafft, den Verbraucherschutz als Aufgabe und Ziel bei der BaFin hereinzuschreiben . Auch das
ist eine strukturelle Veränderung . Wir wissen, dass bei
den Finanzdienstleistungen der Verbraucherschutz in den
kommenden Jahren immer wichtiger werden wird .

Wir wollen - das steht unmittelbar bevor, wie ich hoffe - ein Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen
einführen, damit auch da die Rechtsdurchsetzung verbessert wird .

({1})

Wir haben die Mietpreisbremse eingeführt und das
Bestellerprinzip im Maklerrecht . Das war zwar schon
früher im Justizministerium ressortiert, aber ist doch

nichts anders als auch eine Maßnahme für Verbraucherinnen und Verbraucher .

Und wir haben, wie schon erwähnt - Herr Kauder, ich
bitte Sie, da vielleicht die Kollegen aus der Opposition
noch einmal ins Bild zu setzen -, für die Stiftung Warentest 10 Millionen Euro im Haushalt vorgesehen und noch
einmal 90 Millionen im Rahmen einer Verpflichtungsermächtigung,

({2})

um das Stiftungskapital zu erhöhen

({3})

und damit dafür zu sorgen, dass die Arbeit in der Stiftung
Warentest auch in Zukunft, und zwar sehr eigenständig,
fortgeführt werden kann .

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Wir haben also, liebe Frau Künast, nicht nur viel getan, sondern wir haben auch die Strukturen im Verbraucherschutz weiterentwickelt .

Im Übrigen wird auch dem wirtschaftlichen Verbraucherschutz - der Hinweis sei erlaubt - in diesem Haushalt mehr Geld zur Verfügung gestellt, und zwar inflationsbereinigt mehr, als er unter Rot-Grün je bekommen
hat . Ich glaube, da wird doch durchaus deutlich, wie ernst
wir den Verbraucherschutz nehmen .

({5})

Meine Damen und Herren, zur Rechtspolitik . Da komme ich nicht umhin, auch noch einmal auf die Ereignisse
zurückzukommen, die eben auch im Innenressort schon
eine große Rolle gespielt haben: Die furchtbaren Terroranschläge in Paris - in den letzten Tagen und Wochen
allerdings nicht nur in Paris, sondern auch an vielen
anderen Stellen unserer Welt - haben uns nicht nur erschüttert, sondern sie bewegen auch die Rechtspolitik .
Ich kann Ihnen sagen: Justiz und Sicherheitsbehörden
arbeiten derzeit - und nicht erst aktuell - eng zusammen
mit dem Ziel, Anschläge zu verhindern, Verdächtige zu
fassen . Dies gilt national, aber dies gilt auch international
vor allen Dingen zurzeit mit den Partnern in Frankreich
und mittlerweile auch in Belgien . Allein der Generalbundesanwalt führt im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg
in Syrien bereits 120 Ermittlungsverfahren gegen fast
200 Beschuldigte, die sogenannten Dschihadisten - Tendenz stark steigend .

Meine Damen und Herren, wir wissen gerade in solchen Situationen, dass Freiheit und Sicherheit kein Gegensatz sind, sondern zwei Seiten einer Medaille . Nur
wer sicher ist, kann auch frei und selbstbestimmt leben .

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Und deshalb, meine Damen und Herren, will ich aufgrund
der Diskussionen, die es gibt, und mit Blick auf den Terror in Paris und an anderen Orten dieser Welt ganz klar
sagen: Ja, wir müssen einen kühlen Kopf bewahren, aber
wir müssen dort, wo es notwendig ist, überlegt handeln .
Es gibt Dinge, die wir tun sollten, und es gibt Dinge, die
wir nicht tun sollten .

Das hat zunächst einmal etwas damit zu tun, wie wir
auf das reagieren, was dort geschehen ist . Ich bin sehr
froh darüber, dass auch in der öffentlichen Debatte sehr
verantwortlich mit der Diskussion umgegangen wird .
Es geht darum, die Werte, die diese Gesellschaft zusammenhalten, auch zu bewahren, sich nicht zu Hass und zu
Angst verleiten zu lassen . Das heißt dann auch - das will
ich an dieser Stelle noch einmal in aller Deutlichkeit sagen - für unsere Gesellschaft und für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft: Wir dürfen jetzt auf keinen
Fall alle Muslime unter Generalverdacht stellen . In unserer Hilfe für Flüchtlinge aus Syrien werden wir nicht
nachlassen - in dem Bewusstsein, dass diese Menschen
auch Opfer sind. Sie fliehen vor dem gleichen Terror, der
in Paris gemordet hat . Auch das muss in dieser Diskussion immer wieder deutlich gemacht werden .

({7})

Meine Damen und Herren, Hass und Hetze finden
in diesem Zusammenhang in Deutschland in vielfacher
Hinsicht statt, in der Vergangenheit immer stärker auch
in den sozialen Medien . Deshalb haben wir uns vor einigen Wochen zur Aufgabe gemacht, hier zu deutlichen
Verbesserungen zu kommen . Wie Sie wissen, arbeiten
wir mit Twitter, Facebook und Google in einer Taskforce
zusammen . Deshalb habe ich mich sehr gefreut, dass
Face book heute bekannt gegeben hat, dass es in der Praxis seiner Plattform etwas verändern will . In Zusammenarbeit mit dem Verein Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter hat der Konzern heute bekannt
gegeben, dass Posts, die die Androhung von physischer
Gewalt enthalten, künftig grundsätzlich als glaubhafte
Drohung eingeschätzt werden und deshalb alle von Facebook aus dem Netz entfernt werden . Eigentlich ist das
eine Selbstverständlichkeit .

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Trotzdem bin in froh, dass der Druck, den wir alle gemacht haben, jetzt wirkt und sich Facebook endlich zu
dieser überfälligen Maßnahme entschlossen hat .

({9})

Es gilt, auch weiterhin keine Angst zu haben und die
Werte in einer freien Gesellschaft so zu leben, wie wir
es in der Vergangenheit gemacht haben: im ganz alltäglichen Leben, in Restaurants, in Konzerten und in Fußballstadien . Wir dürfen auch nicht der Rhetorik der Terroristen auf den Leim gehen . Lasst sie doch vom Krieg
reden, vom Kampf der Kulturen und der Religionen . Wir
wissen es besser . Es gibt keinen Krieg zwischen dem
Christentum und dem Islam, keinen Krieg zwischen Okzident und Orient . Die Terroristen morden überall - in

Paris und in Beirut -, und sie töten Muslime genauso, wie
sie Christen und Juden töten .

Diese Attentäter sind keine Soldaten, schon gar keine
Gotteskrieger, sondern sie sind nichts anderes als Mörder .

({10})

Gegen Kriminelle führen wir keinen Krieg, sondern wir
bekämpfen das Verbrechen .

Ja, auch ich bin der Auffassung, dass man mit Rufen
nach dem Einsatz der Bundeswehr im Innern vorsichtig
sein sollte . Das Bundesverfassungsgericht hat 2012 klar
entschieden, dies würde Ereignisse von katastrophischem
Ausmaß und die völlige Überforderung von Polizei und
Sicherheitsbehörden voraussetzen. Ich finde, wir sollten mit solchen Diskussionen im Moment gerade nicht
solche Signale geben, dass Ereignisse katastrophischen
Ausmaßes bevorstehen oder unsere Sicherheitsbehörden
überfordert sind . Das sind sie nicht . Wir sorgen mit diesem Haushalt dafür, dass sie das auch in Zukunft nicht
sein werden .

({11})

Wir haben in den vergangenen Monaten rechtlich vieles
auf den Weg gebracht, was eigentlich nur konsequent
angewandt werden muss . Wir sind in der internationalen
Staatengemeinschaft eines der ersten Länder gewesen,
die die UN-Resolution zu den Foreign Fighters umgesetzt hat . Wir haben die Ausreise für Leute unter Strafe
gestellt, die sich von hier aus in Gebiete begeben wollen,
in denen Terrorcamps sind, oder die sich an Kampfhandlungen des sogenannten „Islamischen Staates“ beteiligen wollen. Ich finde, das ist sehr verantwortlich; denn
es gab auch im politischen Raum Stimmen, die sagten:
Lasst sie doch ziehen, dann sind sie weg . - Nein, das
können wir nicht zulassen; denn wir wissen, dass ein
nicht unerheblicher Teil zurückkommt und dann noch
stärker radikalisiert ist, als es schon vorher der Fall war .
Erst dann werden die Dschihadisten zu einer konkreten
Gefahr . Deshalb haben wir das Strafrecht an der Stelle
bereits geändert .

({12})

Wir haben einen eigenen Straftatbestand der Terrorismusfinanzierung eingeführt. Denn in den unterschiedlichsten Behörden ist eine wichtige Aufgabe bei der
Bekämpfung des Terrorismus in der Vergangenheit nicht
nur bei uns etwas zu kurz gekommen, nämlich die Finanzquellen trockenzulegen, die es ermöglichen, bei uns
Anschläge zu begehen . Auch das haben wir getan .

Auch das will ich gar nicht verschweigen, sondern in
aller Deutlichkeit sagen: Ja, wir haben auch das Gesetz
zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten beschlossen .

({13})


Wir alle wissen, dass dieses Gesetz kein Allheilmittel ist
und nicht jeden Anschlag verhindern kann . Aber wir haben in Frankreich auch gesehen, dass es mit den Mitteln,
die dort zur Verfügung stehen, möglich ist, Personen, die
sogenannte Resonanzstraftaten begehen könnten, sehr
schnell aufzuspüren,

({14})

sie festzusetzen und damit möglicherweise einen Anschlag zu verhindern . Ich sage Ihnen auch in aller Offenheit: Ich bin froh, dass wir diesen Beschluss schon
gefasst haben; denn ich finde es allemal besser, über ein
so kritisches Thema nicht unter dem unmittelbaren Eindruck eines Anschlages zu diskutieren . Ich bin mir nicht
sicher, was dann in diesem Gesetz gestanden hätte .

({15})

Auch deshalb war es gut, dass wir das sehr sachlich und
rational besprochen und beschlossen haben .

Insofern sind wir, meine Damen und Herren, sowohl
auf der rechtlichen Ebene als auch, was die Ausstattung
unserer Behörden angeht, gut für das aufgestellt, was uns
noch lange beschäftigen wird und uns dort noch bevorsteht . Auch beim Generalbundesanwalt haben wir aufgrund der erhöhten Anzahl der Verfahren mit diesem und
dem letzten Haushalt dafür gesorgt, dass Mittel für fast
20 Prozent mehr Personal in Karlsruhe zur Verfügung
gestellt werden . Ich glaube, dass dieser Haushalt allen
Anforderungen, denen wir im Moment ausgesetzt sind,
in vollem Umfang gerecht wird .

Schönen Dank .

({16})