Steiner (NA), 1981-10-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich zu Beginn der Legislaturperiode
darum gebeten wurde, im Innerdeutschen Ausschuß mitzuarbeiten, habe ich mich als Neuling dieses Hauses nicht nur mit der Thematik und Problematik der Deutschlandpolitik vertraut gemacht, sondern auch, soweit das möglich war, mit dem bisher im Innerdeutschen Ausschuß und besonders hier im Plenum in den letzten Jahren dazu Gesagten.
Nach Durchsicht der für mich greifbaren Unterlagen bin ich zu folgendem Ergebnis gekommen: Die Aktivitäten der Opposition in der Deutschlandpolitik, in diesem für unser Volk so wichtigen Bereich politischer Arbeit, beschränkte sich in der zurückliegenden Zeit im wesentlichen auf polemisch-kritische Bemerkungen zur Koalitionspolitik, auf Anträge, Kleine und Große Anfragen, die in regelmäßigen Abständen mit beinahe deckungsgleichem Inhalt nach demselben Strickmuster auf den Weg gebracht wurden,
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oder auf scharfe, bisweilen sogar gehässige Angriffe gegen die Bundesregierung anläßlich der Debatten über die gegebenen Berichte zur Lage der Nation.
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- Ich komme noch darauf zurück.
Das, so habe ich als Neuling im Bundestag es an Hand von Protokollen feststellen müssen, war in den letzten Jahren der Beitrag der Opposition zur Deutschlandpolitik.
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Wenn man eine neue Aufgabe übernimmt, Herr Kollege Hupka, dann macht man für sich natürlich auch eine Bestandsaufnahme. Ich habe das getan. Das Ergebnis habe ich gerade vorgetragen.
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Ich war deshalb erfreut, zu hören, daß Ihr deutschlandpolitischer Sprecher - im „Bayernkurier" wird er als „sogenannter deutschlandpolitischer Sprecher" bezeichnet; deshalb bin ich auch nicht so ganz sicher, Herr Kollege Lorenz, ob Sie heute legitimiert waren, für beide Oppositionsparteien zu sprechen ({4})
in den letzten Tagen im Innerdeutschen Ausschuß eine neue, konstruktivere Mitarbeit und eine andere Gangart der Oppositionsfraktion signalisierte.
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Ich habe dieses Signal des Kollegen Lorenz zwar mit der gebotenen Skepsis, aber doch positiv aufgenommen. Nachdem ich den Verlauf der heutigen Debatte verfolgt habe, muß ich sagen: Es sind hoffnungsvolle Ansätze bei Ihnen vorhanden gewesen.
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Es kommt jetzt darauf an, daß Sie selbst daraus etwas machen. Auf der anderen Seite habe ich aber auch feststellen müssen, daß Sie, was die Gangart anlangt, in vielen Bereichen das beibehalten haben, was wir bereits von Ihnen kennen.
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Herr Kollege Lintner, noch ein Wort zu dem, was Sie gesagt haben: Sie haben es trotz aller Mühe, die Sie sich auch heute wieder gegeben haben, nicht erreicht, die Erfolge, die die sozialliberale Koalition bisher in Sachen Deutschlandpolitik erzielt hat, hier zu zerreden.
Das Zwischenergebnis, das wir vorweisen können, kann sich wirklich sehen lassen. Ich sage bewußt „Zwischenergebnis", weil auch ich der Meinung bin, daß wir noch lange nicht am Ziel sind. Insofern stimmen wir mit Ihnen überein. Nur sind die erreichten Verbesserungen auch in den Bereichen, die Sie hier angesprochen haben, doch so deutlich, daß Sie es auch mit Ihrer Kritik nicht erreichen, diese Ergebnisse zu negieren.
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Ich möchte hier auf einige Beispiele eingehen. Ich tue das nicht, weil ich hier eine Selbstbeweihräucherung vornehmen möchte, sondern weil ich deutlich machen möchte - und das zum wiederholten Male -, daß der Weg, den wir bisher in der Deutschlandpolitik gegangen sind, so verkehrt, wie Sie ihn immer hinstellen, gar nicht gewesen sein kann. Ich will auch deutlich machen, daß wir beim Befahren dieses sicherlich nicht leichten Weges nicht den Rückwärtsgang drin hatten.
Sie haben hier auch von dem Rückgang der Zahl der Begegnungen im innerdeutschen Bereich gesprochen. Sie haben darauf hingewiesen, daß durch die Erhöhung der Zwangsumtauschsätze ein erheblicher Rückgang zu verzeichnen ist. Das haben wir erwartet. Das war auch in den Jahren 1973/74 schon der Fall.
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Wir haben auch deutlich gemacht, daß wir nicht bereit sind, das so ohne weiteres hinzunehmen, Herr Kollege Jäger, sondern - wie wir bei allen sich bietenden Gelegenheiten gesagt haben - immer wieder klarmachen werden, daß hier etwas zurückgenommen werden muß,
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was das Verhältnis der beiden deutschen Staaten doch erheblich belastet.
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Wenn Sie die Gesamtzahl der Besuchsreisen betrachten - Sie haben j a nur eine Zahl genannt, und zwar jene, die die mehrtägigen Reisen in die DDR erfaßt; man darf sich nicht immer bloß die Rosinen aus dem Kuchen picken -, stellen Sie fest, daß wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt immer noch mehr Besuchsreisen zu verzeichnen haben als in den besten Zeiten Ihrer Regierungsära.
Diese Feststellung gilt nicht nur hinsichtlich der Besuchsreisen, wie Sie gemeint haben, sondern auch hinsichtlich anderer Bereiche. Dazu ein weiteres Beispiel. Gegenüber dem Jahr 1971 hat sich der Transitverkehr - das ist j a auch für Sie als Berliner, Herr Kollege Lorenz, sehr wichtig - von und nach Berlin ({12}) verdoppelt.
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- Aber doch nicht brutaler geworden, weil wir das verursacht haben.
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Das ist doch wieder eine der typischen Unterstellungen, die Sie in Form von Zwischenrufen machen.
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-- Realität ist, daß wir Erfolge erzielt haben. Ich bin darauf gerade im einzelnen eingegangen.
Die Transitwege sind sicherer geworden. Noch am letzten Sonntag bin ich mit dem Bus von Berlin ({16}) hierhier gefahren.
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Im Vergleich zu dem, was zu Ihrer Regierungszeit in diesem Bereich zu verzeichnen war, ist die Situation heute wesentlich besser. Auch das sind Dinge, die Sie nicht einfach wegdiskutieren können.
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Sie haben vorhin darauf hingewiesen, daß die zwischenmenschlichen Beziehungen, die Kommunikation zurückgegangen sei.
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Dazu ein weiteres Beispiel: Auch auf dem Gebiet des Telefonverkehrs bzw. im telekommunikativen Bereich haben wir seit Übernahme der Regierungsverantwortung Erhebliches zustande gebracht, was zu Ihrer Zeit nicht möglich war.
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- Ich zähle diese Beispiele nicht deshalb auf - ich habe das schon gesagt -, um eine Selbstbeweihräucherung vorzunehmen, sondern um das zu widerlegen, was Sie uns immer wieder zu unterstellen versuchen, daß wir nämlich nichts erreicht hätten.
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Herr Kollege Lorenz, zu dem, was Sie am 21. Juli 1981 im „Union Dienst" geschrieben haben - wir seien bei den innerdeutschen Beziehungen auf einem Tiefpunkt angelangt, es bewege sich nichts mehr -, muß ich Ihnen folgendes sagen. Seit der Errichtung der Ständigen Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland und der DDR, 1974, ist der innerdeutsche Dialog nie mehr abgebrochen, auch nicht in schwierigen Zeiten. Wir wissen, daß wir es mit einem schwierigen Verhandlungspartner zu tun haben.
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Die Gespräche, die zur Zeit geführt werden, dienen ja dazu, Bewegung in den Dialog zu bringen. Meinen Sie nur nicht, Sie hätten mit dem Katalog, den Sie aufgestellt und veröffentlicht haben, das Gelbe vom Ei entdeckt. Das sind doch Dinge, die auch uns bekannt sind, die wir bereits aufgegriffen haben und die wir in dem Rahmen, der uns gegeben ist, weiterzuverfolgen bereit sind.
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Ich meine, es wird deutlich, daß es immer noch weitergeht, wenn auch ganz langsam. Es hat Rückschläge gegeben. Ein Rückschlag ist die Erhöhung der Zwangsumtauschsätze. Wir sind nicht sicher, ob es nicht noch mal Rückschläge geben wird. Wenn es aber wieder einmal einen Rückschlag geben sollte - was uns hoffentlich erspart bleibt -, wird uns das trotzdem nicht mutlos machen, sondern wir werden dann unsere Arbeit noch geduldiger und noch beharrlicher fortsetzen.
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Man kann in diesem Bereich der politischen Arbeit nichts mit der Brechstange bewirken. Sie tun immer so, als ob es nur in unserer Hand läge, der DDR Anweisung zu geben, was sie gefälligst anders zu machen habe. Sie versuchen immer, den Eindruck zu erwecken, als könnte man, sagen wir mal, die DDR mit Kraftmeierei zum Zittern bringen. Wenn man so vorgehen wollte, wie Sie es wünschen, dann wären die Leidtragenden aber die Menschen, die drüben darauf warten, daß wir mehr Kommunikation zustande bringen.
Wir müssen bei all unseren Überlegungen und Aktivitäten davon ausgehen, daß sich die beiden deutschen Staaten in ihren Beziehungen auf der Grundlage der Gleichberechtigung gegenüberstehen. Das ist so, ob das Ihnen und uns paßt oder nicht. Verbesserungen werden deshalb immer nur dann zu erzielen sein, wenn auf jeder der beiden Seiten spezifische Interessenlagen nicht verletzt werden.