Rolf Schwanitz (NA), 1992-11-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Fraktionskollege Rudi Walther hat gestern in der Geschäftsordnungsdebatte in seiner ihm - vielleicht auch als Haushälter - eigenen Bescheidenheit und Vornehmheit gesagt, daß der Haushalt 1993 zuwenig Mittel für die neuen Bundesländer beinhaltet. Sie werden verstehen, daß ich als ostdeutscher Abgeordneter die Situation ein wenig dramatischer sehe.
Die Bundesregierung hat einen Haushalt vorgelegt, bei dem klar ist, daß er nur wenige Monate so unverändert bleiben wird, bei dem klar ist, daß zuwenig Zeit für wichtige Detailfragen war. Ich möchte beispielsweise auch gern wissen, was der CDU-Kollege Dehnel den Menschen in seinem Wahlkreis sagt, wenn er dort begründen muß, daß für den Aufbau Ostdeutschlands die Mittel aus dem Etat der Wismut-Anstalt um 200 Millionen DM gekürzt werden. Das sind Fragen, die natürlich besprochen werden müssen.
Diesen Haushalt verkauft die Bundesregierung in der Öffentlichkeit gleichzeitig - da wird es für mich natürlich interessant - als Wohltat für die neuen Bundesländer. Dies alles geschieht - ich sage das

ohne Polemik - vor dem Hintergrund, daß der Bundeskanzler auf dem CDU-Parteitag von der Stunde der Wahrheit geredet hat.
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Die Bürger im Land - ich meine die Bürger in beiden Teilen unseres Landes - haben diese Ankündigungen sehr aufmerksam verfolgt. Ich bin sicher, daß der Umfang an Enttäuschung und das Ausmaß an Politikverdrossenheit in der Bevölkerung noch nicht so groß sind, daß wir die nationale Herausforderung, wie sie sich beim Aufbau Ostdeutschlands stellt, nicht mehr bestehen können.
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Die Menschen haben nicht die Mentalität eines Drükkebergers, wie ich dies heute so halb den Worten des Bundeskanzlers entnehmen konnte. Ich weigere mich, dies verallgemeinernd anzunehmen. Es geht darum, für die Menschen Chancen zu schaffen. Das ist die Aufgabe der Bundesregierung, und dies muß geleistet werden.
Wenn diese Stunde der Wahrheit aber nun erneut eine Worthülse bleibt und nicht zu einer Kraftanstrengung neuer Qualität sowie einem gerechten Aufteilen der Lasten führt, wird nicht nur das Solidaritätsgefühl der Deutschen nachhaltig beschädigt. Unvermeidbar sind dann auch soziale Spannungen in Ostdeutschland in einem bisher nicht dagewesenen Ausmaß.
Ich begrüße deshalb ausdrücklich die nun angekündigte Umkehr zur Wahrhaftigkeit und warne gleichzeitig vor einem neuerlichen Versagen vor den Augen der Menschen, so wie sich das mit dem Haushalt, den wir heute beraten, offensichtlich anbahnt.
Zur Stunde der Wahrheit gehört mehr als der bloße Umgang mit dem Wort. Das Bekenntnis zur Wahrheit verpflichtet in erster Linie zur nüchternen Analyse, zur ungeschminkten Bestandsaufnahme dessen, was war und was versäumt worden ist. Da steht für mich an erster Stelle eine verfehlte Treuhandpolitik. Die Treuhandanstalt ist in Ostdeutschland zu einem Synonym für Arbeitsplatzabbau, für Entindustrialisierung und für Plattmachen von ostdeutschen Industrien geworden.
Die Angestellten der Treuhandanstalt werden als Gegner der Belegschaft in Treuhandbetrieben empfunden. Dabei setzen sie ja nur um, was die politische Instanz - in diesem Fall der Bundesfinanzminister - dort als Marschroute vorgegeben hat.
Die Theorie, daß allein durch eine schnelle Privatisierung die ostdeutsche Wirtschaft gesunden könne und man deshalb die Betriebe nur kurzfristig mit geringfügigen Transfusionen am Leben erhalten müsse, hat sich als tragischer Irrtum erwiesen. Natürlich begrüßen wir es, wenn CDU-Generalsekretär Hintze, wie gestern im „Handelsblatt" nachzulesen war, nun auch industriepolitische Maßnahmen vor allem für sogenannte industrielle Kernbereiche ankündigt. Was sagen Sie aber, Herr Bundeskanzler, den Tausenden von Arbeitslosen, für die dieser Umkehrungsprozeß zwei Jahre zu spät kommt?
Wie viele Arbeitsplätze sind in Treuhandbetrieben abgebaut worden, obwohl das Unternehmen als sanierungsfähig eingestuft worden war? Wie viele Leute sind dadurch auf die Straße geflogen, daß sich der Käufer des Unternehmens nicht an die vertraglich vereinbarten Arbeitsplatzgarantien gehalten und die Treuhandanstalt tatenlos zugesehen hat?
Was sagen wir den Leuten in Gera, wo heute der größte Arbeitgeber die öffentliche Verwaltung ist? Wo liegt dort noch der industrielle Kernbereich? Was sagen wir den noch Beschäftigten in der Zwischenzeit, hat doch Herr Hintze die Umstrukturierung, dieses Umsteuern an den noch ausstehenden Nachtragshaushalt geknüpft? Das soll ja laut der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" von gestern wohl erst im Mai 1993 stattfinden.
Was wird in der Zwischenzeit? Einem Tickerdienst von heute morgen 6 Uhr ist zu entnehmen, daß der Sprecher der Treuhandanstalt 70 000 Entlassungen bis zum Jahresende angekündigt hat. Ist das die Wahrheit über die Ankündigung der Sanierung?
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Herr Bundeskanzler, die Botschaft kann nur heißen: Ja, wir wollen die Sanierung der noch verbliebenen sanierungsfähigen Unternehmen, und wir tun in der Zwischenzeit alles, um zu halten, was noch zu halten ist. Der Absturz in Ostdeutschland muß verhindert werden. Das wäre eine Botschaft, die die Arbeitnehmer aus dieser Debatte als Hoffnung mitnehmen könnten.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung ist zu dieser und anderen dringend erforderlichen Umsteuerungen jedoch nicht bereit. Die Voraussetzung hierfür wäre u. a. eine endgültige Beseitigung der Investitionsblockade bei den offenen Vermögensfragen. Noch immer ist das Restitutionsdogma ein Bremsklotz für die Entwicklung der Kommunen und des ostdeutschen Mittelstands sowie eine Ursache für überhöhte Verwaltungskosten.
Noch immer wartet der Bundestag gemeinsam mit den Tausenden von Anspruchsberechtigten auf das schon im Einigungsvertrag angekündigte Entschädigungsgesetz. Wann wird, Herr Bundeskanzler, dieses Dauerthema der offenen Vermögensfragen wenigstens vollständig mit einer rechtlichen Regelung ausgefüllt sein? Hierauf hätten die Menschen im Lande gern eine Antwort gehabt.
Eine Umsteuerung findet ferner bei der Arbeitsmarktpolitik nicht statt. Im Gegenteil: Statt unseren Ansatz der stärkeren Verzahnung der Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik endlich konsequent aufzugreifen und ein Programm „Arbeit statt Arbeitslosigkeit" vorzulegen, soll das Instrument des Arbeitsförderungsgesetzes ab 1. Januar 1993 gekürzt werden, und dies bei anhaltend hohen Arbeitslosenzahlen im Osten und bei einer wachsenden Arbeitslosigkeit im Westen Deutschlands.
Natürlich hat die Bundesanstalt für Arbeit einen zusätzlichen Milliardenbetrag verausgabt, der durch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt gedeckt werden mußte. Die Bundesregierung bräuchte sich jedoch nur dazu durchzuringen, eine Arbeitsmarktabgabe für Selbständige, Beamte, Minister und Abgeordnete zu
erheben, um dieses Haushaltsloch sozial gerecht zu schließen. Vor dieser Wahrheit, Herr Bundeskanzler, verschließen Sie jedoch nach wie vor die Augen.
Noch einige Bemerkungen zu einer existentiellen Frage für die Menschen in unserem Land, zur Wohnungsfrage. Finanzminister Waigel hat gestern zu den Altschulden der ostdeutschen Wohnungswirtschaft ein paar interessante Bemerkungen gemacht. Er hat sinngemäß gesagt, daß die Altschulden, die einen Betrag von 350 DM pro Quadratmeter übersteigen, an einen Fonds gegeben werden sollen. Dieser Fonds soll dann bezüglich seiner Zinslast durch den Bund und die neuen Bundesländer ausgeglichen werden. Die Tilgung soll durch die Unternehmen erfolgen, wobei eine Privatisierung der Wohnungen als Quelle für diese Tilgungsleistungen empfohlen wurde.
Das soll offensichtlich heißen, daß nicht nur die Schulden bis 350 DM pro Quadratmeter bei den ostdeutschen Wohnungsunternehmen bleiben. Nein, auch über diese Grenze hinaus bleiben die Unternehmen für die Tilgung und damit für den Schuldenberg verantwortlich. Der Bund denkt offensichtlich nur an eine befristete Unterstützung bei einem Teil der Zinsen. Mieterhöhungen für diesen notwendigen Kapitaldienst - etwa ab 1995, wie das schon gestern in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" angedeutet worden ist - wären dann wohl unvermeidbar.
Statt dessen empfiehlt der Finanzminister hierfür weitere Privatierungen, also einen Kapitaldienst aus der Substanz der Wohnungswirtschaft. Ich sage ganz klar: Jawohl, privatisiert werden muß, aber bitte dort, wo es sinnvoll und notwendig ist.
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Ich darf Sie in diesem Zusammenhang an die Äußerungen des Präsidenten des Gesamtverbandes der Wohnungswirtschaft erinnern, die er unlängst in Erfurt getan hat. Er sagte, daß von den 1991 insgesamt 87 000 für Privatisierung angebotenen Wohnungen ganze 7 135 Wohnungen verkauft worden sind, an die bisherigen Mieter ganze 614 Wohnungen. Diese Wohnungen sind nicht verkaufbar, weil ein unüberblickbarer Sanierungsaufwand in diese Wohnungen gesteckt werden müßte und die Leute, die in diesen Wohnungen wohnen, natürlich die Mängel am besten kennen.
Diese Wohnungen sind nicht verkaufbar, weil sie in Neubaugebieten stehen, in denen nach der Plattenbauweise mit einer katastrophalen Infrastruktur gebaut worden ist, weil dies potentielle Gebiete sind, wo sich sozial Schwächere ansiedeln werden, da sich diejenigen, die besser betucht sind, aus diesen Gebieten herauskaufen können. Zurück bleiben diejenigen, die das Geld nicht haben. Wer den Glauben daran hat, dies wäre ein denkbares Käuferpotential, hat entweder keine Ahnung oder lügt sich selbst in die Tasche.
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Das Fazit der Waigelschen Vorschläge zu den Altschulden von gestern kann offensichtlich nur heißen: Die Mieter sollen für die Altschulden durch eine Erhöhung der Miete bezahlen, die Wohnungsunternehmen sollen zu einer weiteren Privatisierung gezwungen werden. Dies kommt für die Mieter einer Erpressung gleich nach dem Motto: Kauf' deine Wohnung, oder sie wird verkauft. Für Wohnungsunternehmen werden dadurch Investitionsmittel gebunden, sie werden blockiert. Es muß in die Vergangenheit, nicht in die Zukunft investiert werden.
Da der Kapitaldienst verständlicherweise von den Wohnungsunternehmen nicht vollständig als Mieterhöhung weitergegeben werden kann, wird die Eigenkapitalausstattung der ostdeutschen Wohnungswirtschaft angegriffen. Die gestern vollmundig angekündigte Aufstockung der Kreditanstalt für Wiederaufbau läuft ins Leere, wenn diese Unternehmen durch fehlende Eigenmittel die Fördertöpfe nicht mehr in Anspruch nehmen können.
Meine Damen und Herren, es gibt keine Alternative zur Entschuldung der ostdeutschen Wohnungsunternehmen. Die notwendigen Mieterhöhungen - wir alle wissen ja, daß sie mit Bitterkeit getragen werden und daß dies ein entscheidender Einschnitt in die Lebensgrundlage der Menschen dort ist - müssen in eine Sanierung fließen und nicht zu den westdeutschen Banken. Nur wenn die Menschen auch den Verbleib der Mietsteigerungen sehen können, wenn die Verbesserungen der desolaten Wohnbedingungen spürbar sind, sind die Menschen zu höheren Belastungen bereit und können diese verkraften.
Über ein solches Entschuldungsmodell sollte der Bundesfinanzminister nachdenken. Davon ist jedoch nicht die Rede gewesen, und davon war nichts zu spüren. Ich kann nur hoffen, Herr Bundeskanzler, daß dieser Ansatz, der gestern von Finanzminister Waigel präsentiert worden ist, nicht das abgestimmte Konzept der Bundesregierung ist. Wenn dies jedoch der Fall sein sollte, dann sage ich: Sozialer Friede in Ostdeutschland ade.
Die Stunde der Wahrheit heißt, nicht nur eine ehrliche Analyse der bisherigen Fehlentscheidungen vorzunehmen, sondern eine Politik der Wahrheit heißt für mich, auch das auszusprechen, was zweifellos unbequem ist, was jedoch Wahrheiten sind, ohne die wir nicht mehr auskommen können. Ich bin froh, daß der Bundeskanzler heute erstmals klarere Worte gefunden hat. Dies gibt mir ein wenig Hoffnung. Dies kann jedoch nur der Anfang sein. Ich will deshalb auch dafür werben, diese bitteren Wahrheiten innerlich anzunehmen, diesen Realitäten nicht weiter davonzulaufen.
War es nicht so, daß die deutsche Einheit 1990 und 1991 auch ein Konjunkturprogramm für den Westen Deutschlands war? Ist denn der Eindruck falsch, daß sich die Wirtschafts- und Währungsunion für Unternehmen aus der Altbundesrepublik in erster Linie in einer Ausdehnung des Absatzmarktes niedergeschlagen hat, daß neue Arbeitsplätze im Westen entstanden sind, daß die Unternehmen hohe Umsätze machten und auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene in Westdeutschland hohe Einnahmen verbucht werden konnten?
Gewiß, die Konjunkturlage hat sich seitdem im Westen verändert. Aber wir müssen den Menschen die volle Wahrheit sagen. Dazu gehört auch der Hinweis darauf, in welchem Umfang in diesem Land

bereits Nutzen aus der deutschen Einheit gezogen worden ist, nicht nur im Osten, sondern auch im Westen. Nur wenn wir den Menschen sagen, was sie davon hatten und daß gerade im inneren Zusammenwachsen unsere Zukunft liegt, nur wenn die Menschen nicht weiterhin durch ein einseitiges Betonen von vermeintlichen Gruppeninteressen gegeneinander ausgespielt werden, können das notwendige Solidaritätsgefühl und die Teilungsbereitschaft gefördert werden.
Zu diesen Wahrheiten gehört auch, daß sich politisches Handeln an den unabweisbaren Bedürftigkeiten orientieren muß. Für mich gehört auch wegen des fortschreitenden industriellen Niedergangs in Ostdeutschland vor allem die Entwicklung der kommunalen Infrastruktur in den Bereich der dringenden Handlungen. Die Entwicklung der Infrastruktur ist nicht nur eine Frage der Lebensqualität, sondern auch eine handfeste strukturpolitische Frage. Wenn hierbei nicht in absehbarer Zeit entscheidende Fortschritte gelingen, bleibt Ostdeutschland auch für industrielle Neuansiedlungen größtenteils unattraktiv.
Die hier vor uns stehenden Bedürftigkeiten sind freilich enorm. Experten schätzen allein den Investitionsbedarf im Bereich der kommunalen Pflichtaufgaben im Vergleich zu westdeutschen Kommunen, also bei der Trinkwasserversorgung, bei der Abwasserfrage, bei der Abfallwirtschaft, auf ca. 400 Milliarden DM. Damit wir uns richtig verstehen: Es sind keine Luxusinvestitionen dabei, die für den Aufbau oder die Attraktivität beispielsweise im Fremdenverkehr in Ostdeutschland natürlich auch erforderlich wären.
Will man diesen Nachholbedarf, also diesen engsten Bereich, in ca. 25 Jahren ausgleichen, so müßten durchschnittlich 16 Milliarden DM pro Jahr allein in diesem Bereich investiert werden - und dies von ostdeutschen Kommunen, die schon eine beträchtliche Pro-Kopf-Verschuldung mit sich herumschleppen müssen.
Über die Schulden der Kommunen in Ostdeutschland haben wir heute überhaupt noch nicht geredet. So beträgt die Verschuldung beispielsweise im thüringischen Waltershausen schon 2 000 DM pro Kopf. Das ist mit westdeutschen Kommunen durchaus vergleichbar. Die notwendigen Aufwendungen für Zinsen und Tilgung haben zwar schon Westniveau erreicht, die Steuereinnahmen der Kommunen werden jedoch auch nach der Steuerschätzung 1993 noch nicht einmal ein Viertel der Pro-Kopf-Größe einer Westkommune ausmachen.