tobias lindner (NA), 2012-09-13:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer die Haushaltsdebatte heute Morgen verfolgt, könnte den Eindruck
haben, der Bundeswirtschaftsminister habe über etwas
anderes als über seinen eigenen Haushaltsplan gesprochen.

({0})

Herr Rösler, Sie haben gesagt, die Bundesregierung
stehe für solide Haushalte. Der Bundesfinanzminister
hat gestern dargestellt, welche Konsolidierungsbemühungen Sie anstellen und wie Sie den Haushalt konsolidieren würden. Ehrlich gesagt, würde ich gerade bei einem Haushaltsplan des Bundeswirtschaftsministeriums
erwarten, dass dieser konjunkturell atmet und dass gerade der Etat des Wirtschaftsministeriums in Zeiten guter Konjunktur einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung erbringt.

({1})

Schaut man sich Ihren Entwurf an, erkennt man aber:
Fehlanzeige.

Sie geben im nächsten Jahr 75 Millionen Euro mehr
aus. Hinzu kommt eine globale Minderausgabe von
65 Millionen Euro. Mit anderen Worten: Gespart wird
hier nicht. Sie nutzen die gute konjunkturelle Situation
nicht, um Vorsorge für die Herausforderungen der Zukunft zu treffen.

({2})

Den Kommentar Ihres Hauses zu Ihrem Etat überschreiben Sie mit „Fortschritt, Chancen, Optimismus“.
Schauen wir uns einmal das Thema Fortschritt an. Woran denken wir beim Thema Fortschritt? Sie haben es
selbst erwähnt: Es findet ein Paradigmenwechsel in unserer Industriegesellschaft statt. Sie haben von einer „Industrie 4.0“ gesprochen. Digitalisierung, Automatisierung und Vernetzung bringen völlig neue Möglichkeiten,
Produkte und Geschäftsmodelle hervor. Gerade diese
müssten Sie fördern. In Ihrem eigenen Koalitionsvertrag,
den Sie vor drei Jahren geschlossen haben, ist von steuerlicher Forschungsförderung die Rede. Aber was kam
von dieser Koalition? Nichts und wieder nichts. Das verstehe ich nicht.

({3})

Ich wage heute die Prognose: Diese Regierung wird die
steuerliche Forschungsförderung in Deutschland nicht
mehr einführen.

Stellen wir uns eine zweite Frage. Woran denken die
Menschen in diesem Land, wenn wir sie fragen: Welche
sind die Schlüsseltechnologien der deutschen Wirtschaft? Was fällt uns da ein? Der Maschinenbau, der Automobil- und Fahrzeugbau,

({4})



die chemische Industrie, die Softwareindustrie und die
Kreativwirtschaft. Sehen wir uns dann den Einzelplan 09
an, um zu schauen, wo das Bundeswirtschaftsministerium seine Schwerpunkte setzt, stellt man fest: Es tauchen wieder einmal nur die zwei Lieblingsbereiche dieses Hauses auf: die maritime Wirtschaft und die Luftund Raumfahrt. Nein, meine Damen und Herren, das ist
keine Schwerpunktsetzung, die den deutschen Schlüsseltechnologien entspricht.

({5})

Ich komme zu den Chancen, die Sie in Ihrem Etatentwurf verkennen. Wir sollten uns angesichts des Wandels,
der mit der Erhöhung der Energie- und Ressourceneffizienz und mit der Energiewende einhergeht, nicht nur
fragen: Wo gibt es Bedrohungen?, sondern auch: Wo
gibt es neue Möglichkeiten? Wo liegt denn die Möglichkeit, unsere Industrie und unsere Wirtschaft besser zu
machen? Indem wir bei der Ressourcenpolitik an geschlossenen Stoffkreisläufen arbeiten, an alternativen
Rohstoffen, an einer ganz anderen Art von Kreislaufwirtschaft statt nur und einzig und allein auf die Ausbeutung ausländischer Minen zu setzen. Nein, beim Thema
Ressourcenpolitik und Energiewende ist in diesem
Ministerium Fehlanzeige. Das sieht man auch daran,
dass Sie im Kapitel Energie um 25 Millionen Euro kürzen.

({6})

Ein letzter Satz zum Thema Fachkräftesicherung. Wir
sind uns alle einig, dass wir in Deutschland an einer guten Fachkräftesituation arbeiten müssen, dass wir dafür
viel tun müssen, dass wir verschiedene Dinge tun müssen. Aber warum kürzen Sie dann in Ihrem Haushaltsplan gerade den Titel „Fachkräftesicherung für kleine
und mittlere Unternehmen“? Ich verstehe das nicht, und
ich bin mir sicher, die kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Land verstehen das auch nicht.

({7})

Ein Wort zum Optimismus. Ich glaube, der Optimismus in Ihrem Etatentwurf bezieht sich hauptsächlich darauf, dass diese globale Minderausgabe irgendwie erwirtschaftet wird. Im Folgejahr 2014 gehen Sie sogar
davon aus, dass Sie in diesem Haushalt irgendwo
110 Millionen Euro sparen werden. Sie wissen nur nicht,
wo. Das ist kein Haushaltsplan. Das ist Planlosigkeit.

({8})

Ich kann Ihnen auch sagen, warum Sie für 2014 eine
globale Minderausgabe von 110 Millionen einstellen.
Sie verschieben damit die Konsolidierungsbemühungen
in die Zukunft, weil Sie dann nicht mehr an der Regierung sind, und dann wird eine andere Regierung schauen
müssen, woher dieses Geld kommt und wie der Wirtschaftsetat zur Konsolidierung in diesem Haushalt beiträgt.

({9})

Abschließend noch ein Wort zur Europapolitik. Ich
habe im letzten Jahr außer einer Reise nach Griechenland von Ihnen nicht viel positive Akzente Ihres Hauses
erkennen können, was Europapolitik betrifft. Wenn wir
über Optimismus reden, dann hätte ich mir persönlich
gewünscht, dass gerade der Bundeswirtschaftsminister
Optimismus in Europa verbreitet und sagt: Ja, gemeinsam schaffen wir das. Gemeinsam schaffen wir wirtschaftliche Perspektiven und Investitionen für Staaten
wie Portugal, Spanien und Griechenland. - Ich hätte mir
gewünscht, dass Sie eben nicht Vokabeln wie: „Ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone hat seinen Schrecken verloren“ in den Mund nehmen. Das ist einer deutschen Bundesregierung nicht würdig.

({10})

Meine Damen und Herren, Herr Minister, wir werden
Sie in den anstehenden Haushaltsberatungen treiben.
Wir werden alles daransetzen, dass in diesem Wirtschaftsetat die richtigen Schwerpunkte gesetzt werden,
dass sich unser Land für die wahren Herausforderungen
der Zukunft fit macht, dass wir dann wirklich sagen können: Die Wirtschaftspolitik in Deutschland verbreitet
Fortschritt, Chancen und Optimismus. Ehrlich gesagt,
bin ich mir aber nicht sicher, ob das mit Ihnen als Minister noch gehen wird.

Vielen Dank.

({11})