Jens Spahn (NA), 2009-04-23:
In der heutigen Debatte geht es um die abschließende

Beratung der beiden Anträge zu einer Entschädigungsregelung für die durch Blutprodukte mit HCV infizierten
Bluter. Es ist unbestritten, dass diese Infektionen ein
schweres Schicksal für die Betroffenen darstellen. Sie und
ihre Angehörigen hatten und haben eine große gesundheitliche und psychische Belastung zu tragen. Deshalb
gilt ihnen unser Mitgefühl. Die vorliegenden Anträge enthalten aber keine neuen Ansätze. Mit der Wiederholung
der seit langem bekannten Positionen ist niemandem geholfen.

Die Hämophilen, die aufgrund ihrer Erkrankung regelmäßig auf die Gabe von Blutplasmaprodukten angewiesen sind, gehören zu der Gruppe, die am stärksten von
den Infektionen mit dem Hepatitis-C-Virus in den 1980erJahren, die durch die Anwendung von Blutprodukten ausgelöst wurden, betroffen ist. Aber auch andere Patienten
sind durch Blutprodukte mit dem HCV infiziert worden.

Es bleibt festzuhalten, dass es weiterhin keinen Grund
für eine staatliche Entschädigungsregelung gibt, wie sie
nun in den vorliegenden Anträgen gefordert wird. Die
dazu erforderliche Verletzung staatlicher Rechts- oder
Prüfungsaufsichten liegt nicht vor. Eine staatliche Verantwortung für die HCV-Infektionen, die haftungsrechtlich relevant wäre oder die Verpflichtung zu einer Entschädigung auslösen würde, trifft die Bundesrepublik
Deutschland nicht. Auch die Rechtsprechung kommt zum
selben Ergebnis und hat in den bisherigen Verfahren die
Entschädigungsansprüche gegen den Bund unter anderem aufgrund mangelnder Kausalitätsnachweise abgelehnt.

Zum damaligen Zeitpunkt handelte es sich bei dem Infektionsgeschehen um - so hart es ist - unvermeidbare
Ereignisse. Schließlich ließ sich bis weit in die 80er-Jahre
kein Verfahren finden, welches eine Infizierung von Blutprodukten mit HC-Viren vollständig ausschließen konnte.
Ein Staatsversagen lässt sich auch deshalb nicht eindeutig feststellen. Auch die häufig angeführte sogenannte
ALT-Testung und andere damals bekannte Verfahren waren nicht hinreichend spezifiziert, um eine sichere
Aussage über die Durchseuchung mit HCV zu treffen.
Darüber hinaus war die seit 1976 in Deutschland vorgeschriebene ALT-Testung ohne nennenswerten Einfluss auf
das Infektionsgeschehen bei Hämophilen, da diese
Patientengruppe mit Plasmapräparaten behandelt wird,
bei deren Herstellung Tausende Einzelspenden gepoolt
werden. Der unvermeidliche HCV-Eintrag in Plasmapools basiert hauptsächlich auf chronisch HCV-infizierten Personen, die meist nur sporadisch ALT-Erhöhungen
aufweisen. Erst durch den spezifischen Anti-HCV-Test
konnten endlich die HCV-positiven Spenden identifiziert
werden.

Auch die häufig vorgenommene Bezugnahme in der
Argumentation für eine Entschädigungsregelung auf die
finanzielle Hilfe für die durch Blutprodukte HIV-infizierten Personen, wie sie auch in den vorliegenden Anträgen
stattfindet, stiftet eher Verwirrung. Der vom Deutschen
Bundestag eingesetzte 3. Untersuchungsausschuss „HIVInfektionen durch Blut und Blutprodukte“ in der 12. Legislaturperiode kam bezüglich der Infektionen mit HIV
und HCV durch Blutprodukte zu unterschiedlichen Bewertungen. Er erhob die Forderung nach einer finanziellen Unterstützung für die durch Blutprodukte HIV-Infizierten, welche der Bund auch umgehend erfüllte. Eine
Entschädigungsregelung oder humanitäre Hilfe für die
durch Blutprodukte mit Hepatitiserregern infizierten Personen forderte er jedoch nicht.

Insofern stellt sich die Sachlage bei den HIV-Infektionen anders da. Es wurde eindeutig eine seinerzeitige Verantwortung des Staates durch den Untersuchungsausschuss zugewiesen. Zudem ist eine HIV-Infektion trotz
aller Fortschritte in der medizinischen Behandlung im
Gegensatz zur HCV-Infektion noch immer in jedem Fall
ein Todesurteil. Auch dies muss zu einer anderen Bewertung führen. Losgelöst von der Frage der Entschädigungsregelungen muss in jedem Falle sichergestellt sein,
dass die HCV-Infizierten Zugang zu einer flächendeckenden, hochwertigen Versorgung haben. Dies ist bei uns in
Deutschland auch der Fall.

Immer wieder wird auch auf die Entschädigungsregelungen anderer Länder verwiesen. Solche Vergleiche
müssen differenziert betrachtet werden, weisen doch
andere Länder im Vergleich zur Bundesrepublik eine abweichende staatliche Verantwortung für das Gesundheitswesen und die Versorgung von Patienten auf. So sind
Anbieter der Blutprodukte innerhalb Deutschlands weitgehend private Unternehmen oder Einrichtungen, welche
nach der Rechtsverordnung der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich eigenverantwortlich handeln und zivil- und strafrechtlich verantwortlich sind. Auch die stationäre und ambulante Versorgung der Bevölkerung ist in
der Bundesrepublik weitgehend nicht staatlich organisiert.

Wenn überhaupt, kann für den Kreis der HCV-infizierten Personen nur eine soziale Entschädigungslösung in
Betracht kommen. Diese setzte jedoch ein Engagement
der beteiligten Unternehmen der pharmazeutischen Industrie, der Blutspendedienste sowie der Länder voraus.
Die Bundesregierung hat sich wiederholt um eine gemeinsame Initiative für humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HCV-infizierte Personen bemüht, ist jedoch bisher auf Ablehnung gestoßen. Die Bundesregierung sollte
diese Bemühungen fortsetzen und mit den genannten
Partnern, darunter natürlich auch den betroffenen
Patientenverbänden, weiter im Gespräch bleiben. Die
vorliegenden Anträge lehnt die Fraktion der CDU/CSU
hingegen ab.