hartmut koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2010-11-11:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Lieber Herr Poß, so ist es immer, wenn die SPD im
Deutschen Bundestag Debatten über die Zukunft der finanziellen Situation unserer Kommunen beantragt: Es
gibt nur lautes Getöse und Klamauk, aber es gibt überhaupt nichts an Substanz, das unseren Kommunen zu
mehr Entlastung auf der Ausgabenseite verhilft und ihre
Einnahmesituation stetig und kontinuierlich verbessert.
Sie haben viel Lärm gemacht, aber Sie haben überhaupt
nichts an Substanz geboten.

({0})

Diese Bundesregierung hat eine Regierungskommission eingesetzt, die sowohl die Einnahmesituation der
Kommunen als auch die Ausgabenseite der Kommunen
betrachten soll, die sich aber auch um eine Verbesserung
der Rechtsstellung der Kommunen bemüht. Denn viel zu
oft werden europäische und bundesgesetzliche Vorgaben
auf den Weg gebracht, ohne danach zu fragen, was es die
Kommunen kostet. Darin, lieber Herr Poß, ist Ihre Fraktion gemeinsam mit den Grünen Meister in Deutschland
gewesen, als Sie in Regierungsverantwortung waren. Sie
haben die Grundsicherung im Alter eingeführt, ohne den
Kommunen dafür genug Geld in die Hand zu geben.

({1})

Sie haben bei den Kosten der Unterkunft immer zulasten
der Kommunen gespart. Es war Ihr Minister, Herr
Clement, der im Jahr 2005 den Anteil des Bundes bei
den Kosten der Unterkunft auf null setzen wollte.

({2})

Die SPD trägt die Verantwortung für diese Lasten. Sie
wurden den Kommunen aufgebürdet und nicht durch
entsprechende Mittel aus dem Bundeshaushalt ausgeglichen.

Wir wollen das Problem jetzt grundsätzlich lösen.
Lieber Herr Poß, wiegen Sie die Kommunen nicht in einer falschen Sicherheit bezüglich der Gewerbesteuer.
Bundesminister Schäuble hat bei dem Gespräch mit den
Kommunen, das diese erbeten hatten, auf eines hingewiesen, nämlich darauf, dass wir eine Rechtsprechung
haben, vor der auch Sie die Augen nicht verschließen
können. Ich denke an das BFH-Urteil vom Juni dieses
Jahres. Erweiterte Verrechnungsmöglichkeiten auch ausländischer Verluste zulasten der Gewerbesteuer werden
zunehmend durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs anerkannt.

({3})

Das heißt, die Gewerbesteuer in ihrer gegenwärtigen
Form ist auch im Hinblick auf Tendenzen in der deutschen
Finanzgerichtsrechtsprechung und auf europäische Entwicklungen längst unter Druck. Das gilt insbesondere im
Hinblick auf gewerbesteuerliche Verlustvorträge in beträchtlicher Höhe, die das künftige Gewerbesteueraufkommen gefährden, insbesondere wenn die von mir erwähnte Rechtsprechung anhält und sich verfestigen
sollte. Deshalb muss man grundsätzlich über das Problem sprechen.

({4})

Wir werben dafür, dass wir mit den Kommunen in dieser
Kommission möglichst gemeinsam zu einer Lösung
kommen.

Ich möchte jetzt noch eine andere Frage stellen. Die
Kommunen brauchen doch mehr Autonomie, sowohl auf
der Ausgabenseite als auch auf der Einnahmeseite.

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- Das wollen die Kommunen, lieber Herr Scheelen.

({6})

Ich habe an den beiden Sitzungen der Gemeindereformkommission teilgenommen. Dort haben vor allem die
Kommunen darum gebeten, dass wir ihnen auch im Hinblick auf die Sozialstandards, also bezüglich ihrer SituaParl. Staatssekretär Hartmut Koschyk

tion auf der Ausgabenseite, größere Spielräume an die
Hand geben.

({7})

Diese Bundesregierung hat gehandelt. Es war der
Bundesfinanzminister,

({8})

der gesagt hat, dass er den Kommunen bei der im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Neuregelung der Regelsätze für SGB-II-Empfänger durch Satzungsrecht die
Möglichkeit an die Hand geben will, bei den Kosten der
Unterkunft größere Spielräume zu bekommen, auch mit
Blick auf die Festlegung einer regional unterschiedlichen Höhe der Regelsätze. Das ist ein erster wichtiger
Schritt.

Die Arbeitsgruppe „Standards“ der Gemeindereformkommission hat fast 100 Vorschläge zusammengetragen,
um die Kommunen auf der Ausgabenseite zu entlasten.
Wir wollen den Kommunen aber auch auf der Einnahmeseite größere Spielräume und mehr Gestaltungshoheit
ermöglichen.

Lieber Herr Poß, dass Sie den Vorschlag, über ein Zuschlagsrecht, ein Gestaltungsrecht, bei der Einkommensteuer nachzudenken, mit einem einzigen Satz abgebügelt haben, zeigt, wie leicht Sie es sich in dieser Sache
machen.

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- Nein, Sie haben nicht darüber nachgedacht.

({10})

Wenn Sie darüber nachgedacht hätten, dann würden Sie
diese Möglichkeit nicht von vornherein zu den Akten legen.

({11})

Bei der Gewerbesteuer haben die Kommunen Gestaltungsmöglichkeiten. Dieser Gewerbesteuerwettbewerb
wirkt sich dämpfend aus. Warum soll es einen solchen
gesunden Wettbewerb, bei dem es um mehr Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen geht, nicht auch bei der
Einkommensteuer geben? Sie sind nicht daran interessiert, weil Sie kommunale Selbstverwaltung mit Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen auf der Einnahmewie der Ausgabenseite in Wahrheit gar nicht wollen.

({12})

Sie wollen, dass die Kommunen auf Dauer Subsidienempfänger sind und ihr Schicksal sowohl auf der
Einnahme- als auch auf der Ausgabenseite nicht selbst in
die Hand nehmen können.

({13})
Wir wollen mit der Politik, die darin besteht, die
Kommunen zu alimentieren und am Tropf zu halten,
Schluss machen.

({14})

Wir wollen mit den Kommunen zu einvernehmlichen
Lösungen kommen. Wir wollen, dass sie mehr Gestaltungsmöglichkeiten auf der Einnahmeseite bekommen,
dass sich ihre Einnahmesituation verbessert und dass sie
nicht von der volatilen Entwicklung bei den Steuereinnahmen abhängig sind.

({15})

Sie sollen aber auch auf der Ausgabenseite mehr Gestaltungsmöglichkeiten bekommen.

Wir werden zu Ergebnissen kommen, die für die
Kommunen eine bessere Zukunft bedeuten. Als Sie in
Deutschland regiert haben, haben Sie das nie geschafft.
Wir allerdings werden für eine bessere Zukunft der
Kommunen sorgen.

Herzlichen Dank.

({16})