Ursula der Leyen (bundesministerin für arbeit und soziales), 2013-04-25:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr
Steinbrück, so jämmerlich, wie Sie Deutschland sehen,
ist es nicht.

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„Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit.“
Das ist ein Wort, das Kurt Schumacher der SPD schon
vor Jahrzehnten ins Stammbuch geschrieben hat. Betrachten wir einmal die Wirklichkeit von heute:

Noch nie hatten wir so viel Arbeit in Deutschland.

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Wir haben heute 29 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte; das sind 2,6 Millionen mehr, seitdem Angela Merkel Kanzlerin ist.

({2})

Es ist gute Arbeit. Die Zahl der Normalarbeitsverhältnisse ist seit 2005 stärker gestiegen als die Zahl der
atypischen Beschäftigungsverhältnisse. Die Zahl der
älteren Erwerbstätigen über 55 ist um 1,8 Millionen gestiegen, seit Angela Merkel Kanzlerin ist.

({3})




Die Jugendarbeitslosigkeit ist die niedrigste in ganz
Europa. Die Langzeitarbeitslosigkeit ist seit 2007 um
40 Prozent gesunken.

({4})

Heute sind eine viertel Million Kinder weniger in
Hartz IV. Das ist die Wirklichkeit in dem Land, in dem
Angela Merkel seit sieben Jahren regiert. Die Erfolge am
Arbeitsmarkt kommen bei den Menschen an.

({5})

Ja, Herr Steinbrück, ich habe den Antrag, zu dem Sie
hier heute eigentlich reden sollten, im Gegensatz zu Ihnen gelesen. Von Steuerpolitik steht in dem Antrag der
SPD nichts.

({6})

Aber in dem Antrag steht, dass die Einkommensschere
in Deutschland auseinandergegangen ist.

({7})

Ja, das stimmt. Die Einkommensschere ist durch die
Agenda 2010 auseinandergegangen. Aber seit den letzten drei Jahren schließt sie sich wieder, und zwar dank
der guten Wirtschaftslage und dank der guten Tarifabschlüsse.

({8})

Es ist richtig, dass der Arbeitsmarkt durch die Agenda
2010 geprägt ist; auch das gehört mit zum Betrachten der
Wirklichkeit.

({9})

Sie von der SPD schaffen es, hier einen Antrag einzubringen - über diesen debattieren wir hier -, in dem Sie
auf 14 Seiten wortreich eine Agenda für 2020 darlegen,
ohne auch nur mit einem einzigen Wort die Agenda 2010
zu erwähnen, geschweige denn, dass Sie die Urheberschaft dafür haben.

({10})

Was ist eigentlich mit Ihnen los? Schämen Sie sich dafür, oder was ist mit Ihnen passiert?

({11})

Das Ziel der Agenda 2010 war, den Arbeitsmarkt flexibler zu machen und Menschen in Beschäftigung zu
bringen, die vorher keine Chance hatten. Das wurde erreicht.

({12})

Aber die rot-grüne Agenda war handwerklich so lausig
gemacht, dass sie schwere Gerechtigkeitslücken gerissen
hat, die wir hinterher alle flicken mussten.

({13})

Wir mussten die Konstruktionsfehler der Agenda
2010 beheben. Das Bundesverfassungsgericht hat Ihnen
die Jobcenterreform um die Ohren gehauen. Wir mussten die Jobcenter auf feste Füße stellen. Hätten wir das
nicht getan, gäbe es heute in Deutschland keine Jobcenter.

({14})

Das Bundesverfassungsgericht hat Ihnen Ihre Hartz-IVReform um die Ohren gehauen. Rot-Grün hat die HartzIV-Regelsätze teilweise geschätzt. Wir haben sie berechnet und verfassungsfest gemacht.

({15})

Am schlimmsten ist, dass Rot-Grün die Kinder in
Hartz IV vollständig vergessen hat.

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Keinen einzigen Cent für den Zugang zu Teilhabe und
Bildung der Kinder haben Sie bei der Berechnung von
Hartz IV hineingerechnet. Das hat Ihnen das Verfassungsgericht ins Stammbuch geschrieben. Wir haben das
Bildungspaket eingeführt, weil uns die Chancengerechtigkeit der Kinder am Herzen liegt. Sie reden, wir handeln. So sieht das aus.

({17})

Rot-Grün hat die Zeitarbeit vollständig dereguliert.
Wir halten Zeitarbeit für richtig, aber es muss dabei fair
zugehen. Deshalb haben wir den Mindestlohn in der
Zeitarbeit eingeführt. Wir haben die Drehtürklausel zum
Schutz der Beschäftigten eingeführt. Rot-Grün redet von
Gerechtigkeit, wir handeln, wir setzen sie durch.

({18})

Herr Steinbrück, ich habe zwei Forderungen herausgehört, die Sie in Ihrem 14-seitigen Antrag, den Sie eben
debattieren sollten, erheben. Die eine Forderung lautet:
Steuern rauf! Die andere Forderung lautet: Wir wollen
den Mindestlohn im Parlament diktieren und die Tarifautonomie nicht mehr respektieren!

({19})

Wir gehen einen anderen Weg. Die Zeit der Massenarbeitslosigkeit ist Gott sei Dank vorbei. FachkräfteBundesministerin Dr. Ursula von der Leyen

sicherung, das ist das große Thema in Deutschland. Wir
wollen benachteiligte Jugendliche in Ausbildung bringen, und zwar jetzt, da sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt dreht. Auf dem Ausbildungsmarkt ist das Angebot an Ausbildungsplätzen derzeit größer als die
Nachfrage. Jetzt ist es an der Zeit, zu handeln. Der Ausbildungspakt ist auf genau diese Jugendlichen konzentriert worden; denn sie brauchen jetzt eine Chance.

({20})

Wir kümmern uns auch um die 25- bis 35-Jährigen,
liebe Kolleginnen und Kollegen, die in der Regierungszeit von Rot-Grün nicht nur die Schule geschmissen,
sondern auch ihre Ausbildung abgebrochen haben.

({21})

Diese Menschen sind jetzt ohne Abschluss in Hartz IV,
und sie brauchen eine zweite und eine dritte Chance.
Diese geben wir ihnen, und zwar mit unserer Initiative
„AusBILDUNG wird was - Spätstarter gesucht“. In den
nächsten drei Jahren wollen wir 100 000 dieser jungen
Menschen zwischen 25 und 35 Jahren zu einem Abschluss führen. Ich freue mich, dass die SPD diese Initiative, die wir auf den Weg gebracht haben, so gut findet,
dass sie sie, nur unter einem anderen Namen, selbst in
ihr Programm schreibt. Sie reden, wir handeln. Hier
sieht man es wieder.

({22})

Das setzt sich bei den Frauen fort. Sie haben eben das
Thema „Vereinbarkeit von Beruf und Familie“ angedeutet. Wie war denn die Geschichte der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie?

({23})

Wer hat denn 1996 den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz eingeführt?

({24})

Es ist die Union gewesen.

({25})

Wer hat denn dafür gesorgt, dass es ab 2013 den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz gibt? Es ist die Union
gewesen. Sie reden, wir handeln. Wir sorgen für eine
gute Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

({26})

Wer hat denn den Mindestlohn in der Pflege eingeführt? Es ist diese Regierung gewesen. Vom Mindestlohn in der Pflege profitieren insbesondere Frauen,
meine Damen und Herren. Sie reden, wir handeln. Das
ist das, was sich hier und heute herauskristallisiert.

({27})

Ich bin der festen Überzeugung: Wir brauchen die Älteren am Arbeitsmarkt. Ich habe vermisst, dass Sie zu
diesem Thema etwas sagen. In Ihrem Antrag steht dazu
etwas, wenn auch in verklausulierter Form. Warum haben Sie darüber nicht gesprochen? Wir debattieren heute
schließlich Ihren Antrag.

Es haben noch nie so viele Ältere über 55 Jahre Arbeit in Deutschland gehabt wie heute.

({28})

Rot-Grün sieht die Älteren immer nur vom Defizit her;
Sie sehen nur, was sie nicht können, und sagen nur, was
Sie ihnen nicht zutrauen.

Wir machen das anders. Wir sind der Meinung, dass
ältere Menschen Lebenserfahrung und Stärken haben.
Wir brauchen sie am Arbeitsmarkt. Deshalb ist uns daran
gelegen, nicht nur dafür zu sorgen, dass sie länger in den
Betrieben bleiben, sondern jetzt auch dafür zu sorgen,
dass gerade die arbeitslosen Älteren bessere Chancen bekommen, eingestellt zu werden. Wir begleiten die älteren Menschen bis in die Betriebe hinein, um ihnen eine
Perspektive zu geben, aus der Arbeitslosigkeit herauszukommen.

({29})

Auch schwerbehinderte Menschen haben aufgrund
der guten Arbeitsmarktsituation eine große Chance
- auch dazu habe ich von Ihnen nichts gehört; auch was
dieses Thema angeht, haben Sie zu Ihrem Antrag nichts
gesagt -, aber sie profitieren nicht so stark wie alle anderen Gruppen. Deshalb müssen wir noch mehr Anstrengungen unternehmen, um dafür zu sorgen, dass
Menschen mit Behinderung besser in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden.

({30})

Die Bundesagentur für Arbeit nimmt gezielt 2,5 Milliarden Euro pro Jahr in die Hand, um diesen Menschen den
Schritt ins Arbeitsleben zu erleichtern. Im Rahmen der
„Initiative Inklusion“ haben wir weitere 100 Millionen Euro alloziert, um dazu beizutragen, dass gerade
junge Menschen mit Behinderung den Weg in die Ausbildung und den ersten Arbeitsmarkt schaffen.

({31})

Meine Damen und Herren, entlarvend ist, dass die
SPD

({32})




in ihrem 14-seitigen Papier über Deutschland 2020 kein
einziges Wort über Zuwanderung oder Integration verliert. Das ist nicht unser Zukunftsbild von Deutschland!

({33})

Wir brauchen die Gruppe der Zuwanderer und der Migranten am Arbeitsmarkt, und wir schätzen sie, meine
Damen und Herren.

({34})

Deshalb haben wir die Anwerbestoppausnahmeverordnung, dieses aufgeblähte Monster, ersatzlos gestrichen.
Wir haben stattdessen die Bluecard eingeführt und die
Beschäftigungsverordnung im Hinblick auf Facharbeiter
neu geordnet. Für uns zählt nicht, woher jemand kommt,

({35})

sondern für uns zählt, ob er oder sie gemeinsam mit uns
dieses Land voranbringen wird. Das ist unsere Haltung
im Hinblick auf Deutschland 2020.

({36})

Meine Damen und Herren, das SPD-Papier - über das
der Kandidat hier leider nicht debattiert hat, das aber auf
der Tagesordnung steht - zeigt, dass die SPD nach der
vollständigen Deregulierung im Rahmen der Agenda

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mit ihrer Agenda 2020 jetzt eine maximale Regulierung
erwartet und anstrebt. Und wie wir eben gehört haben:
Sie reden das Land schlecht. Sie gehen von einem Extrem ins andere.

Wir gehen den Weg der Fairness und der wirtschaftlichen Vernunft,

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wir gehen den Weg der Mitte.

Vielen Dank.

({39})