max straubinger (NA), 2014-02-13:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Der Beitrag des Kollegen von Notz zeigt sehr deutlich,
dass sich die Oppositionsarbeit auch der Größe der jeweiligen Fraktion angepasst hat: Man ergeht sich fast in
Larmoyanz. Das ist nichts, was wir hier zu berücksichtigen haben.

Die Wahl hat ein ganz klares Ergebnis erbracht: Der
Wähler hat der Union fast die absolute Mehrheit zugesprochen, aber nicht ganz - leider -, und deshalb sind
wir auf eine Koalition angewiesen.

({0})

Das ist ein gutes Ergebnis. Diese Koalition wird auch
hervorragend für die Bürgerinnen und Bürger arbeiten.
Ich bin überzeugt, dass sie ihrem eigenen Anspruch gerecht werden wird, nämlich dass es in vier Jahren den
Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland besser gehen
wird, als es ihnen jetzt geht.

({1})

Verehrte Damen und Herren, es ist wirklich müßig
- ich möchte hier an den Kollegen Grosse-Brömer anschließen -, uns hier ständig über neue Verfahrensregelungen, darüber, wie wir uns zu organisieren haben, und
Sonstiges zu unterhalten. Wir sollten zu geordneter Sacharbeit zurückkehren können, die nicht immer mit Fragen der Geschäftsordnung und Sonstigem überfrachtet
ist.

({2})

Mir geht es darum, in einem ganz normalen, schönen
und sachlichen Austausch eine Grundlage zu finden, Oppositionsrechte nicht nur zu achten, sondern zusätzlich
mit auszubauen. Dazu sind wir als Fraktionen, die die
Regierung stützen, bereit, unabhängig davon, dass es uns
schon auch wichtig ist, dass die Abgeordnetenrechte für
alle in diesem Hause gleich sind.

({3})

Verehrte Kollegin Haßelmann, ich kann Ihrem Vorschlag, dass jede Fraktion das gleiche Rederecht hat, was
die Zeitdauer angeht, nicht folgen. Ich glaube nicht, dass
die Qualität der Argumente an eine bestimmte Zeitdauer
gebunden ist;

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die Qualität der Argumente bringt sich dadurch zum
Ausdruck, dass hier vernünftige und gute Vorschläge
eingebracht werden. Ich glaube, wir werden - das ist
Auftrag aller, der Kolleginnen und Kollegen in den Regierungsfraktionen genauso wie der in den Oppositionsfraktionen - gute Vorschläge ins Haus einbringen, wir
von den Regierungsfraktionen natürlich mit Unterstützung der Bundesregierung.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist nicht nur
Aufgabe der Opposition, die Bundesregierung zu kontrollieren, sondern in verstärktem Maße auch derer, die
die Regierung stützen und mit stellen. Bezeichnenderweise heißt es ja in Bayern, dass die CSU die Oppositionsarbeit selbst übernehmen muss und das erkennbar
auch tut.

({5})

Von daher, glaube ich, sollten wir dies nicht immer nur
an der Minutenzahl messen, sondern an dem, was wir
tun.

Herr Kollege von Notz, Sie haben davon gesprochen,
dass wir sozusagen in Selbstgespräche verfallen würden.

({6})

Sie nutzen doch die Gelegenheiten, diese Selbstgespräche aufzuspießen. Nachfolgend haben wir eine Aktuelle
Stunde. Da wird von der Opposition versucht werden,
darzustellen, dass es in irgendeiner Sachfrage irgendwelche Differenzen unter den Regierungsparteien gibt, in
dem Fall insbesondere innerhalb der Union.

({7})

Von daher können Sie nicht von Selbstgesprächen reden.
Es ist eine fundierte Diskussion, die auch bei uns stattfindet und die zum Ausdruck bringt, dass wir bereit sind,
entsprechende Kontrolle gegenüber der Bundesregierung, aber auch gegenüber den Landesregierungen mit
auszuüben. Dies ist damit sichtbar geworden.

({8})


Mit dem gemeinsamen Antrag von Linksfraktion und
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird eigentlich nur
versucht, darzustellen, Sie von der Opposition hätten
keine Rechte. Das ist nicht der Fall. Die Rechte sind geregelt, einmal im Grundgesetz - das können die Juristen
wesentlich besser ausführen als ich -, zum anderen in
unserer Geschäftsordnung, und zwar für jeden Abgeordneten. Unabhängig davon, ob ein Abgeordneter einer
Regierungsfraktion oder einer Oppositionsfraktion angehört - es hat jeder das gleiche Fragerecht, es hat jeder im
Prinzip auch das gleiche Rederecht, wobei dies in einem
Parlament mit 631 Mitgliedern natürlich anders gestaltet
werden muss als in einer Bürgerschaft oder in einem
kleinen Landesparlament mit vielleicht 50 oder 60 Mitgliedern. Kollege Kauder, unser Fraktionsvorsitzender,
verdeutlicht immer: Wenn jeder Abgeordnete der CDU/
CSU-Bundestagsfraktion auch nur drei Minuten Redezeit in Anspruch nehmen würde, wären dafür 933 Minuten zu veranschlagen.

({9})

Ich glaube, dass dies grundsätzlich nicht im Sinne aller
sein kann - bei aller Wertigkeit und bei aller Fundiertheit, die die Beiträge garantiert haben würden. Es geht
auch um Funktionsfähigkeit.

Deshalb sind wir bereit, Rechte zuzugestehen und
auch den kleineren Fraktionen mehr Rederecht zuzubilligen. Ich glaube, das ist ein gutes Angebot, das auch zur
Lebendigkeit mancher Parlamentsdebatte beiträgt. Allerdings: Die Lebendigkeit einer Debatte war auch in der
Vergangenheit, als die Mehrheitsverhältnisse nicht so
eindeutig waren, wie sie jetzt sind, in der Regel von der
Lebendigkeit der Rednerinnen und Redner geprägt und
weniger von der Zahl der Redner. Das möchte ich durchaus betonen.

Werte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, der
Bundestagspräsident und das Präsidium haben, wie der
Kollege Grosse-Brömer schon dargelegt hat, hierzu gute
Vorschläge unterbreitet. Diese wollen wir gerne mit Ihnen gemeinsam umsetzen in dem Sinne, dass Sie vermehrte Rechte in Anspruch nehmen können, dass auch
ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden kann,
was Sie aufgrund der derzeitigen Mehrheitsverhältnisse
und der zugrunde zu legenden Zahlenarithmetik nicht
können. Deshalb bitte ich Sie: Schauen Sie sich unseren
Vorschlag an und studieren Sie ihn genau. Ich bin überzeugt: Damit wird eine fundierte Oppositionsarbeit möglich, die sich nicht nur zahlenmäßig ausdrückt, sondern
auch in einer qualitativen Auseinandersetzung der Redner, aber ebenso in den schriftlichen Anträgen. Die Oppositionsarbeit lebt ja nicht nur von dem, was hier mündlich vorgetragen wird, sondern auch von dem, was an
Anträgen mit fundierten, sachlichen Vorschlägen vorgelegt wird. Deshalb können wir hier gute Vereinbarungen
treffen.

In diesem Sinne herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({10})