ansgar heveling (NA), 2010-10-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

gehört zu den essenziellen Grundlagen des freiheitlichen
Rechtsstaats, dass der Entzug der persönlichen Freiheit
nur in sehr engen Grenzen und ausschließlich unter
Wahrung der Verhältnismäßigkeit vorgenommen werden
darf. Den entscheidenden Anknüpfungspunkt in unserem Sanktionssystem des Strafrechts bildet dabei normalerweise die Schuld. Sie ist die Grundlage der Strafzumessung. Somit ist dem Grunde nach auch nur ein
solcher auf Dauer angelegter Freiheitsentzug möglich,
der in einem angemessenen Verhältnis zur Schuld steht.

Damit aber stößt der freiheitliche Rechtsstaat in einigen Fällen an eine Grenze respektive gerät in Kollision
mit einem anderen ihn tragenden Prinzip: Der Staat hat
nämlich ebenso die Freiheit und die körperliche Unversehrtheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu schützen.
Dazu bedarf es nicht nur der notwendigen gesetzlichen
Regelungen. Die Rechtsordnung muss vom Staat durchgesetzt werden und dadurch das Vertrauen der Bevölkerung in den Schutz der Rechtsordnung sichergestellt
werden.
Wenn es also um Straftäter geht, die ihre schuldangemessene Strafe verbüßt haben, bei denen aber erkennbar
die Gefahr besteht, dass sie nach der Freilassung wieder
schwere Straftaten begehen werden, muss der Staat zum
Schutz seiner Bürgerinnen und Bürger gleichwohl handeln. Eine Orientierung an der Schuld des Täters scheidet an dieser Stelle selbstverständlich aus.

Unser Strafrechtssystem ist daher durch eine Zweispurigkeit gekennzeichnet. Neben den schuldbezogenen
Sanktionen gibt es die Maßregeln der Besserung und Sicherung, zu denen eben auch die Sicherungsverwahrung
gehört. Mit ihrer Hilfe soll der Schutz der Bevölkerung
dadurch gewährleistet werden, dass Straftäter nach Verbüßung ihrer schuldangemessenen Strafe im Falle fortbestehender Gefährlichkeit durch freiheitsentziehende
Maßnahmen an der Begehung neuer schwerer Straftaten
gehindert werden.

So klar und zwangsläufig dieser Handlungsauftrag
auch ist, so schwierig ist es im Detail, ihm adäquat nachzukommen; denn natürlich sind die Anforderungen an
die Freiheitsentziehung auf der Grundlage einer prognostischen Beurteilung der Gefährlichkeit ausgesprochen
hoch. Selbstverständlich bedarf es eines engmaschigen
rechtsstaatlichen Kontroll- und Überprüfungssystems,
um Fehlentwicklungen vorzubeugen. Nur so lässt sich
die Sicherungsverwahrung auch rechtssicher ausgestalten. Mit einem einfachen und saloppen „Deswegen kann
es nur eine Lösung geben: Wegschließen - und zwar für
immer!“, wie wir es seinerzeit von Kanzler Schröder gehört haben, ist es, was die Kontrollsysteme angeht, sicherlich nicht getan. Das ist zu plakativ gewesen. Im
Einzelnen bedarf es da sehr differenzierter Regelungen.

({0})

Die Sicherungsverwahrung hat in den 90er-Jahren zugegebenermaßen deutlich an Bedeutung gewonnen. Seit
dieser Zeit hat es eine ganze Reihe von Änderungen und
Ergänzungen gegeben. Die vorbehaltene Sicherungsverwahrung ist 2002 eingeführt worden, die nachträgliche
Sicherungsverwahrung 2004. Durch das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten von 1998, das 6. Gesetz
zur Reform des Strafrechts sowie das Gesetz zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung sind an
allen Vorschriften zur Sicherungsverwahrung Änderungen vorgenommen worden. All das hat zugegebenermaßen zu systematischen Unzulänglichkeiten, komplizierten Formulierungen und auch lückenhaften Regelungen
geführt.

Mit dem Koalitionsvertrag hatte sich die christlichliberale Koalition daher bereits darauf verständigt, eine
Harmonisierung der gesetzlichen Anordnungsvoraussetzungen europarechtskonform vorzunehmen und Schutzlücken im geltenden Recht zu schließen. Zu diesem von
der Koalition selbstgesteckten Handlungsziel ist zwischenzeitlich ein durch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ausgelöster
Handlungsdruck getreten. Er hat im Dezember des vergangenen Jahres und im Mai dieses Jahres in einem



Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland entschieden, dass eine Sicherungsverwahrung weder nachträglich angeordnet noch verlängert werden darf, wenn
die gesetzliche Grundlage hierzu erst nach der Tat geschaffen worden ist. Das trifft im Hinblick auf die oben
beschriebenen Änderungen am Recht der Sicherungsverwahrung, die über die Jahre eingeführt worden sind, auf
manche Täter allerdings zu. Auch daraus, dass mittlerweile einige Täter freigelassen werden mussten und nunmehr - Herr Kollege Dr. Krings hat es beispielhaft ausgeführt - rund um die Uhr polizeilich überwacht werden
müssen und dass weitere Entlassungen drohen, hat sich
ein unmittelbarer Handlungsdruck ergeben.

Durch die vorliegenden Gesetzentwürfe der CDU/
CSU und FDP kommt die christlich-liberale Koalition
den Handlungsaufträgen zeitnah nach. Neben einer Konsolidierung der primären Sicherungsverwahrung wird
die vorbehaltene Sicherungsverwahrung ausgebaut, und
bestehende Schutzlücken werden geschlossen. Schließlich wird mit der Möglichkeit zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung ein neues Instrument im Zusammenhang mit der Führungsaufsicht etabliert.

Durch den Gesetzentwurf der christlich-liberalen
Koalition werden im Einzelnen die folgenden Schutzlücken beseitigt:

Erstens. Die Rückfallverjährung bei Straftaten gegen
die sexuelle Selbstbestimmung wird von fünf auf zehn
Jahre verlängert.

({1})

Damit reagieren wir auf Erkenntnisse kriminologischer
Untersuchungen, die nahelegen, dass insbesondere Sexualstraftäter nicht ganz selten erst nach fünf bis zehn
Jahren in Freiheit rückfällig werden. Statt der bisherigen
generellen Verjährungsregel von fünf Jahren wird daher
die Rückfallverjährung speziell für Sexualstraftäter auf
zehn Jahre verlängert.

Zweitens. Bei der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung entfällt das Erfordernis der sicheren Feststellung eines Hanges des Täters zu erheblichen Straftaten. An der
Feststellung dieser Voraussetzung ist der Vorbehalt der
Sicherungsverwahrung in der Vergangenheit oftmals gescheitert. Diese Anforderung wird daher künftig aufgegeben.

Drittens. Künftig kann die vorbehaltene Sicherungsverwahrung auch für Ersttäter angeordnet werden.
Hierzu steht im bislang geltenden Recht ausschließlich
die nachträgliche Sicherungsverwahrung zur Verfügung. Da für deren Anordnung jedoch die Feststellung
neuer Tatsachen, sogenannter Nova, erforderlich ist, ist
es in der Vergangenheit wiederholt dazu gekommen,
dass weiterhin hochgefährliche Täter nach dem Verbüßen ihrer Strafe in die Freiheit entlassen werden mussten, weil die Gefährlichkeit bereits zum Zeitpunkt der
Anlassverurteilung und noch am Vollzugsende gegeben
war. Somit lagen keine neuen Tatsachen vor. Für die Anordnung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung sind
solche Nova nicht erforderlich.