Karl-Theodor Guttenberg (NA), 2007-04-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Kurz bevor wir diese Debatte begonnen haben,
hat der russische Präsident Putin seine Rede zur Lage der
Nation gehalten. Ich kann nur sagen, dass die Punkte, die
wir aus dieser Rede vernehmen dürfen, erneut mehr als
nur Anlass zur Sorge geben. Er hat sich zum einen - darauf wurde hingewiesen - bereits eine Einmischung in
innere Angelegenheiten verbeten. Das ist nun nichts
Neues, es ist für uns aber Anlass, zu sagen, dass wir uns
umso mehr verpflichtet fühlen sollten, uns gerade in die
Dinge einzumischen, über die wir heute debattieren.

({0})

Zum anderen - dieser Punkt ist noch nicht über die
Ticker gegangen, aber auf der Homepage der NZZ zu
lesen - hat Wladimir Putin darauf hingewiesen, dass die
demokratische Ideologie als Vorwand benutzt werde.
Diesen Satz sollte man sich auf der Zunge zergehen lassen, weil durch diesen Satz alle unsere Diskussionen
über Demokratie und alles das, was wir in ernsthaften
Gesprächen mit unseren russischen Kollegen zu debattieren versuchen, konterkariert werden. Mit Aufmerksamkeit und Sorge alleine werden wir da wahrscheinlich
nicht weiterkommen.

({1})

Die massiven Übergriffe zeigen, dass entscheidende
Stellen des russischen Staates offenbar nicht mehr willens und/oder fähig sind, differenziert und angemessen
vorzugehen. Ich kann nur sagen, dass von unserer Seite
die Aktionen der russischen Sonderpolizei deshalb mit
dem gebotenen Nachdruck zu verurteilen sind. Ich
möchte das Wort verurteilen unterstreichen. Mit Sorge
allein ist es hier in meinen Augen nicht getan. Sorge
reicht nicht.

({2})
Daher bin ich dankbar, dass zumindest das Kanzleramt
das Wort inakzeptabel in seine Erwägungen einbezogen hat. Ich glaube, hier bedarf es einer deutlichen Sprache. Wenn wir außerhalb des Parlaments deutlich machen, dass dies unser gemeinsamer Ansatz ist, dann ist
damit möglicherweise schon einiges gewonnen.

Mit Blick auf die Übergriffe geht es nicht darum, sich
mit allen Gruppen zu solidarisieren, die an den Demonstrationen in Russland teilgenommen haben. Darunter
waren schon ein paar bemerkenswerte Grüppchen an den
jeweiligen Rändern, die alles andere als unseren Wertvorstellungen entsprechen. Allerdings dürfen wir die
Vorzeichen in diesem Kontext nicht umkehren. Allein
der Umstand, dass friedlich demonstrierende Bürger von
den Polizeikräften ihres eigenen Staates, der wohlgemerkt Mitglied des Europarates und der OSZE ist - darauf wurde bereits hingewiesen -, in dieser Weise behandelt werden, kann und darf uns nicht teilnahmslos
werden lassen.

({3})

Insgesamt wird durch die paranoide Reaktion und die
Übergriffe der Behörden ein bezeichnendes Licht auf die
rechtsstaatliche Ordnung in Russland geworfen. Der
Kollege Hoyer hat mit seinem Einwurf recht: Auch die
blauäugigsten und romantisch verklärtesten Apologeten
Moskaus, was einige Dinge anbelangt, die wir in den
letzten Jahren bereits kritisiert haben, müssen nun wohl
erkennen, dass die besagten Ereignisse nicht isoliert betrachtet werden können, sondern durchaus Ausdruck einer besorgniserregenden Machtkonzentration in Russland sind. Angesichts dessen, was wir beobachten
können, angesichts der Bedrohung von kritischen Journalisten, ausländischen wie inländischen, der faktischen
Abschaffung der föderalistischen Strukturen in Russland
- darüber wird kaum noch diskutiert - und aller anderen
Punkte, die heute schon genannt wurden, kann man nicht
mehr von einer lupenreinen Demokratie sprechen. Das
hat sich als Illusion erwiesen. Lupenrein ist allenfalls das
Bild eines schwindenden Rechtsstaates.

({4})

Der Herr Kollege Schockenhoff hat das Argument bemüht, dass wir differenziert und vorsichtig herangehen
müssten, weil wir es bei Russland mit einem Land zu tun
hätten, das in einer nichtdemokratischen Tradition stehe.
Dieses Argument ist wichtig. Aber wir sollten darauf
achten, wo und wie wir es verwenden. Andreas
Schockenhoff hat es im richtigen Zusammenhang angeführt. Allerdings müssen wir aufpassen, dass wir eines
nicht unterschlagen: Russland hat eine große Tradition
in der Geistesgeschichte. In Russland hat sich zudem in
den vergangenen zwanzig Jahren durchaus eine mutige
Zivilgesellschaft entwickelt; darauf wurde bereits hingewiesen. Diese Zivilgesellschaft stärkt man nicht durch
Nichteinmischung.
({5})

Auch bei uns sind Demokratie, Rechtsstaatlichkeit
und Menschenrechte nicht vom Himmel gefallen; das
wissen wir. Deshalb sollten wir nicht mit Hochmut auf
die große Kulturnation Russland schauen; das verbietet
sich. Was sich allerdings nicht verbietet, ist der klare und
unmissverständliche Hinweis darauf, dass es mittlerweile universell geltende Rechts- und Menschenrechtsstrukturen gibt. Das sollte die Botschaft dieses Parlaments sein. Daran sollten wir mit aller Kraft weiter
arbeiten.

Herzlichen Dank.

({6})