Matthias W Birkwald (NA), 2011-12-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei der

Angleichung der ostdeutschen Renten auf das Westniveau folgt die Linke zwei Grundsätzen:

Erstens. Gleiche Rente für gleiche Lebensleistung.

Zweitens. Bei der Angleichung der ostdeutschen Renten auf das Westniveau geht es um Leistungsgerechtigkeit und nicht um Almosen.

({0})
Von Gerechtigkeit kann bisher keine Rede sein. Auch
21 Jahre nach der Einheit erhalten Ostdeutsche nach
45 Jahren Arbeit mit einem durchschnittlichen Verdienst
knapp 140 Euro weniger Rente als Westdeutsche. Das
darf nicht so bleiben. Damit muss endlich Schluss sein.

({1})

Nicht nur diese Bundesregierung, sondern alle Bundesregierungen in den vergangenen 20 Jahren haben nur
eine Hinhaltepolitik gegenüber den ostdeutschen Rentnerinnen und Rentnern betrieben. CDU, CSU und FDP
haben in ihrem Koalitionsvertrag eine Regelung noch in
dieser Wahlperiode versprochen. Das steht auf Seite 84.
Im März des vergangenen Jahres hat der CDU-Bundesausschuss dieses Versprechen wieder einkassiert. Weitere eineinhalb Jahre später, im Oktober dieses Jahres,
erdreistete sich die Bundesregierung, auf die Große Anfrage der SPD zu antworten - ich zitiere -:

Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen.

Mit vermeintlicher Gründlichkeit können Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, das
nicht mehr erklären.

In der Sächsischen Zeitung von heute steht:

Ostbeauftragter will Rentenangleichung verschieben.

Ich zitiere:

Die Bundesregierung will offenbar ihr Vorhaben
aus dem Koalitionsvertrag aufgeben, noch bis 2013
ein einheitliches Rentensystem in Ost und West einzuführen.

({2})

Ihr Ostbeauftragter, Christoph Bergner ({3}), will
nach SZ-Informationen heute im Bundestag dafür
plädieren, in dieser Wahlperiode keine Eingriffe in
das Rentenrecht vorzunehmen.
Das jetzige System habe sich bewährt, kein Alternativmodell sei überzeugend, heißt es in Bergners
Umgebung.

Herr Staatssekretär, sagen Sie doch bitte einmal in
dieser Debatte und nicht in der folgenden etwas zu diesem Thema.

({4})

Sie können es auch gleich zugeben: In dieser Wahlperiode wird es nichts mehr mit der Rentenangleichung.

({5})

Sie wollen die Menschen in Ostdeutschland schlicht und
einfach für dumm verkaufen. Das ist nicht nur arrogant,
das ist ein vereinigungspolitischer Skandal.

({6})

Meine Damen und Herren von Union und FDP, es ist
keineswegs so, dass sich die rentenpolitische Ungerechtigkeit von allein verflüchtigte, weil sich, wie von unsichtbarer Hand geleitet, die Löhne und Gehälter im
Osten an die im Westen anglichen. Das gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage selbst
unumwunden zu. Ich zitiere:

In welchem zeitlichen Rahmen sich die Einkommensverhältnisse in den neuen Ländern an die Einkommensverhältnisse in den alten Ländern angleichen, kann heute nicht verlässlich bestimmt werden.

Sie wissen also, was Sache ist.

({7})

Trotzdem tun Sie nichts. Sie setzen faktisch auf eine biologische Lösung und darauf, dass sich die Betroffenen in
Ostdeutschland aufgrund ihres hohen Alters bald nicht
mehr werden wehren können.

({8})

Mit Verlaub, meine Damen und Herren von CDU und
CSU, das ist alles, nur nicht christlich.

({9})

Sie missachten damit die Würde der Ostdeutschen. Hören Sie endlich auf, Ihre anhaltende Feindseligkeit gegenüber der verblichenen DDR an den heutigen Rentnerinnen und Rentnern auszulassen. Das ist doch schäbig.

({10})

Liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten,
Sie fordern mit Ihrem Antrag für einige wenige versicherungsrechtliche Zeiten eine Angleichung an das Westniveau. Sicher, Kindererziehungszeiten, die Pflege von
Angehörigen, Wehr- und Zivildienst und die Beschäftigung in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung
in Ost und West im Rentensystem einheitlich zu behandeln, ist völlig richtig; aber es ist alles andere als ausreichend. Die Verkäuferin, der Fließbandarbeiter oder Köchinnen und Köche zum Beispiel haben für ihre Arbeit
in Halle, Suhl und Dresden dieselbe Gleichbehandlung
verdient.

({11})
Darum will die Linke eine Angleichung für alle. Deshalb
muss die Angleichung der Ostrenten aus Sicht der Linken ein zentrales Thema einer entsprechenden BundLänder-Arbeitsgruppe zur Rentenüberleitung sein.

Meine Damen und Herren, aus Sicht der Linken muss
eine Ost-West-Angleichung bei den Renten drei zentrale
Bedingungen erfüllen:

Erstens. Sie muss eine deutliche materielle Verbesserung für alle heutigen Rentnerinnen und Rentner zwischen Rügen und dem Vogtland bringen.

Zweitens. Die Umrechnung und die Hochwertung der
Ostlöhne und -gehälter auf das Westniveau müssen beibehalten werden; das ist sehr wichtig.

Drittens brauchen wir die Angleichung möglichst
schnell. Wir Linke wollen gemeinsam mit Verdi, der
Volkssolidarität, dem Sozialverband Deutschland sowie
weiteren Verbänden und Gewerkschaften,