Dorothee Bär (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-07-03:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich denke, wir sind
uns alle einig - das gilt sicherlich auch für Sie, Frau
Wilms -, dass wir eine gesunde Verkehrsinfrastruktur in
Deutschland brauchen, die den wachsenden Verkehren
in den nächsten Jahren gerecht wird. Wir haben trotz einer geringer werdenden Einwohnerzahl einen starken
Anstieg in den Bereichen Güterverkehr und Personenverkehr. Deswegen brauchen wir, wenn Deutschland
weiterhin den Anspruch hat, ein modernes Land zu sein,
moderne Netze für dieses Land.

Ich glaube, wir sind uns ferner alle darüber einig, dass
der Wohlstand in diesem Land auch von einer modernen
Infrastruktur abhängt. Wir wissen alle, was man noch
bauen könnte, wenn zusätzliche Einnahmen vorhanden
wären. Diesbezüglich hat jeder Einzelne, insbesondere
jeder einzelne Verkehrspolitiker, viele Ideen. Da gibt es
zwei Denkschulen: Die eine ist global und hat die ganze
Bundesrepublik im Blick, die andere - auch sie betrifft
jeden Einzelnen hier - hat die eigene Heimat, die eigene
Region im Blick.

Wir diskutieren seit Jahren darüber, wie zusätzliche
Einnahmen generiert werden können. Wir sind sehr froh,
dass es in den Koalitionsverhandlungen gelungen ist, in
dieser Legislaturperiode 5 Milliarden Euro mehr zur
Verfügung zu stellen.

({0})



Wir wissen aber, dass wir noch mehr Geld brauchen.
Deswegen diskutieren wir in Deutschland seit Jahrzehnten über die Nutzerfinanzierung für Pkw. Ich verstehe,
ehrlich gesagt, eines nicht: Wir haben hier in diesem
Haus schon so viele Debatten geführt, bei denen es wirklich um Reizthemen ging, die man hochstilisieren kann,
über die man sich auch ideologisch auseinandersetzen
kann, bei denen man vielleicht sogar sagen kann: Das ist
eine Gewissensentscheidung. - Das gilt aber doch, bei
aller Liebe, nicht beim Thema Pkw-Maut!

({1})

- Für mich sind Gewissensentscheidungen, Herr Kollege
Behrens, Entscheidungen, bei denen es um Leben und
Tod geht, aber nicht solche Entscheidungen, bei denen es
darum geht, wo weitere Einnahmen generiert werden
können. Aber dazu kann jeder seine eigene Meinung haben.

({2})

Für uns ist es eine Frage der Notwendigkeit. Sie
bringt vor allem unsere ganz große Überzeugung zum
Ausdruck. Liebe Frau Kollegin Wilms, das ist auch kein
CSU-Projekt, sondern es ist das gemeinsame Projekt
dieser Bundesregierung. Das ist auch im Koalitionsvertrag nachzulesen.

({3})

- Ich sehe stürmischen Applaus beim Kollegen Bartol;
das überzeugt mich an dieser Stelle.

({4})

Weil wir davon überzeugt sind, sagen wir aber auch
- das richtet sich an die Menschen in diesem Land -:
Das ist ein absolutes Gerechtigkeitsprojekt.

({5})

Wir wollen keine Ungerechtigkeit. Wenn man sich
Deutschland anschaut, dann sieht man - da muss man
kein Geografiegenie sein -, dass wir ein Transitland im
Herzen Europas sind. Deutschland ist das Land mit dem
am besten ausgebauten Autobahnnetz.

({6})
Es wird natürlich nicht nur von inländischen Fahrern genutzt, sondern eben auch von Millionen Transitreisenden
aus allen denkbaren Nachbarländern,

({7})

und zwar kostenfrei und gebührenfrei, während deutsche
Autofahrer in vielen europäischen Nachbarländern über
entsprechende Systeme an der Infrastrukturfinanzierung
beteiligt werden.

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Ich nenne nur Polen, Tschechien, Slowenien, Österreich,
Italien, die Schweiz oder auch Frankreich.

Wenn man von München nach Verona fährt, dann fallen in Österreich und Italien für einen relativ kurzen
Zeitraum 30 Euro an. Wenn man von Köln nach Bordeaux fährt, dann zahlt man in Frankreich 70 Euro.
Wenn man aber von Rotterdam bis ins wunderschöne
Rosenheim fährt, bis zur Kollegin Ludwig, dann zahlt
man 0 Euro.

({9})

Es kann mir keiner sagen, dass es gerecht ist, dass man
nichts zahlen muss, wenn man sich nur auf deutschem
Boden bewegt, dass man aber zahlen muss, sobald man
außerhalb Deutschlands unterwegs ist.

({10})

Das ist eine Ungleichbehandlung, und das ist eine Gerechtigkeitslücke, die wir schließen wollen.

({11})

Das ist unser Kernanliegen.

Spannenderweise teilt dieses Anliegen - so das Ergebnis, nachdem man die Befragung einmal richtig
durchgeführt hat - mittlerweile auch weit über die Hälfte
aller ADAC-Mitglieder in Deutschland;

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auch das ist sehr erfreulich. Es ist also ein Gesellschaftsprojekt, ein Projekt, das in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist.

({13})

Natürlich weckt ein solches Konzept, liebe Frau Kollegin Wilms, große Neugierde; das verstehe ich natürlich.

({14})




Wir haben, wie gesagt, jahrelang darüber diskutiert. Was
ich nicht nachvollziehen kann - ich habe es angesprochen -, ist, dass man teilweise sehr ideologisch diskutiert. Gerade weil diesem Projekt eine so wahnsinnig
große Aufmerksamkeit zuteil wird, ist ein Höchstmaß an
Sensibilität geboten. Ich bin sehr froh, dass unser Minister zu den Sensiblen in dieser Bundesregierung gehört.

({15})

Wenn man sich anschaut, worüber wir hier eigentlich
reden - es geht um 42 Millionen Autofahrer in Deutschland, und es geht um viele weitere Millionen Autofahrer
aus dem Ausland -, dann muss man ganz ehrlich sagen:
Natürlich geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Sonst
wären Sie doch die Ersten, die kritisieren würden, man
habe hier einen Schnellschuss gemacht.

({16})

Deswegen ist uns die Gründlichkeit an dieser Stelle
wichtig.

Man muss auch sagen: In einer Zeit, in der es heißt,
dass jedes Selbstgespräch in Berlin öffentlich ist, ist es
doch toll, dass es auch noch möglich ist, etwas vertraulich miteinander zu besprechen.

({17})

Es gehört zur Normalität des Verfahrens, dass der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur sein
Konzept erst einmal mit dem Bundesfinanzminister und
mit dem Bundeskanzleramt bespricht.

({18})

- Nein, das stimmt nicht, Frau Lemke. Die beiden haben
Vertraulichkeit vereinbart, und genau diese Vertraulichkeit ist auch gewahrt worden.

({19})

Ich zumindest habe keine solche Aussage gelesen. Da
liegen Sie völlig falsch. - Natürlich bespricht der Minister sein Konzept auch erst einmal mit den Koalitionsfraktionen, also mit der CDU/CSU-Fraktion und der
SPD-Fraktion, bevor es dann den Grünen zugänglich gemacht wird. Auch das ist selbstverständlich, genauso wie
die Tatsache, dass er es mit der EU-Kommission erörtert.
Unser Bundesminister führt diese Diskussionen also seit
geraumer Zeit und mit einer sehr hohen Intensität.
Wenn er davon sprach, dass er sein Mautkonzept noch
vor der Sommerpause vorstellen wird,

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dann war das, Frau Wilms, auch ernst gemeint. Deswegen kann ich Ihnen nur sagen, dass das Konzept steht
und dass es detailliert ausgearbeitet ist. Wenn Sie der
Meinung sind, dass für Sie schon morgen die Sommerpause anfängt, dann kann ich nur sagen: Wir arbeiten
noch etwas länger.

({21})

Ich sage Ihnen: Wenn die notwendigen vertraulichen
Gespräche geführt und die letzten Rückkopplungen erfolgt sind - das wird sehr bald sein -, dann wird Ihnen
dieses Konzept, das bereits steht, auch vorgestellt werden, und natürlich halten wir uns auch an die vereinbarten Vorgaben: keine Zusatzbelastungen für deutsche
Pkw-Fahrer und selbstverständlich eine Übereinstimmung mit den Europaregeln.

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Wir wissen um die Sensibilität - gerade bezogen auf

die Europakonformität. Sie haben vorhin Herrn Kallas
zitiert. Herr Präsident, das werde ich jetzt auch tun.
Auch ich habe den Artikel nämlich gelesen, wie Sie sich
denken können. Ich darf Ihnen jetzt also einmal vier
Aussagen aus dem Artikel von Herrn Kallas in der
Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zitieren:

Zitat eins:
Die Europäische Kommission empfiehlt Mitgliedstaaten, Straßenbenutzungsgebühren zu erheben,
um die für die Instandhaltung benötigten Mittel aufzubringen.

({23})

Zitat zwei:
So werden die Verkehrsteilnehmer nach dem Verursacher- und dem Nutzerprinzip an den Kosten beteiligt, die sie der Gesellschaft verursachen.

Zitat drei:
Die Europäische Kommission begrüßt deshalb die
Einführung oder Ausweitung von Mautsystemen in
einer zunehmenden Zahl von Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland.

Zitat vier:
Die Mitgliedstaaten entscheiden selbst darüber, wie
sie die Maut erheben - ob zeitabhängig mit Vignetten oder mit Gebühren, die sich nach der gefahrenen Strecke bemessen.
({24})



Sie sehen also: Das hat Herr Kallas auch dargelegt.

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Ich kann Ihnen sagen: Der Minister hat Gespräche geführt, und aus der Europäischen Kommission kommen
hier sehr positive Signale, die uns zeigen, dass wir auf
dem richtigen Weg sind.

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Deswegen noch einmal an die Adresse der Grünen:
Für uns ist es selbstverständlich, dass wir ein europarechtskonformes Modell vorstellen und einführen werden.

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Das ist überhaupt nicht der Diskussion wert, und ich bin
mir ganz sicher: Wenn wir die Pkw-Maut erfolgreich
eingeführt haben, werden Sie alle nicht verstehen können, wie Sie dieses Zukunftsmodell jemals haben blockieren können.

Herzlichen Dank.

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