Rolf Schwanitz (NA), 1996-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden heute im Kern über den Gesetzentwurf der Sozialdemokraten zur Verbesserung von Rehabilitierungsleistungen für politisch Verfolgte. Ich sage gleich am Anfang: Ich bin nicht hierhergekommen, um in dieser Debatte eine scharfe polemische Rede zu halten. Ich bin vielmehr hierhergekommen, um eine Hand auszustrecken und um mich zu bemühen, interfraktionell eine Verbesserung gegenüber dem jetzigen Rechtszustand zu bewirken.
Die Inhalte, die wir seit mehreren Jahren auf dem Tisch haben, machen das schwer. Sie sind eigentlich Anlaß, mit Polemik und Schärfe in diese Debatte zu gehen. Aber ich glaube, die politische Situation, in der wir stehen - auch angesichts des vorgerückten Alters der Betroffenen, um die es hier geht -, gebietet dies nicht.
Angesichts der Tatsache, daß wir als Parlament immer noch über die Frage der Desertion in der Zeit vor 1945 reden, daß beispielsweise der Rechtsausschuß noch immer die Frage der Reform der Wiederaufnahme strafrechtlicher Verfahren berät und auch wir über viele Jahre diese Unrechtsfragen behandelt haben, frage ich mich schon, ob wir nicht vom Bundesjustizministerium eine aus einem Guß entstandene, systematisch und alle diese Bereiche umschließende Vorlage auf den Tisch bekommen müßten. Insofern besteht ein großes Defizit.
Meine Damen und Herren, ich will daran erinnern, daß wir in der Frage politisch Verfolgter in der Zeit der SBZ und der DDR das letzte Mal 1990 gehandelt haben. Zu damaliger Zeit fanden Gespräche im Rechtsausschuß der freigewählten Volkskammer der DDR statt, bei denen sich alle Fraktionen bemüht haben, ein Rehabilitierungsgesetz zu verabschieden und es noch schnell in den Einigungsvertrag aufzunehmen. Dies ist - wir haben das alle noch in Erinnerung - in den Vertragsverhandlungen gescheitert. Die Umsetzung der Grundkonzeption, im damaligen Entwurf alle drei Bereiche - strafrechtliche, verwaltungsrechtliche und berufliche Rehabilitierung - zu regeln, mußte letztendlich über viele Jahre verschoben werden.
Im Deutschen Bundestag folgte eine Phase mehr oder weniger harter inhaltlicher Auseinandersetzungen. Ich habe noch einmal nachgesehen: Allein meine eigene Fraktion, die Sozialdemokraten, haben in den vergangenen Jahren zu diesen Fragen 13 parlamentarische Initiativen ins Parlament getragen: Große Anfragen, Kleine Anfragen, Änderungsanträge, Anträge und heute schließlich einen Gesetzentwurf.
Dabei ist aus dem grundsätzlichen Defizit der damaligen Zeit das Mißverhältnis entstanden, das wir schon seit vielen Jahren kennen. Ich meine das Mißverhältnis in dem staatlichen Engagement des Bundes, mit dem sich die Bundesrepublik nach 1990 bemüht hat, auf der einen Seite Eigentumsschäden und auf der anderen Seite Freiheitsschäden, Schäden an Leib und Leben wiedergutzumachen.
Ich erinnere daran, daß bis heute eigentlich noch keiner überschlagen kann, in welchem Volumen Eigentumsschäden durch die Grundsatzentscheidung Rückgabe vor Entschädigung in Form von Immobilien wiedergutgemacht worden sind. Ich erinnere an das 20-Milliarden-Projekt des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes von 1994, in dem die Entschädigungsberechtigten mit insgesamt 20 Milliarden DM bedacht worden sind. Und ich erinnere daran - der Vermittlungsausschuß berät heute über dieses Problem -, daß wir zum Thema Mauergrundstücke eine Novelle auf den Weg gebracht haben, mit der wir bereit sind, nach Schätzungen des Bundes in etwa ein bis zwei Milliarden DM - ganz genau kalkulieren läßt sich das sicherlich noch nicht - zu verausgaben.
Die Schäden an Freiheit, Leib und Leben sind ausschließlich in den beiden SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen geregelt. Die finanzielle Seite ist im Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz geregelt; im Kern geht es um die Kapitalentschädigung. Damals wurden die Kosten dieser Regelung auf 1,5 Milliarden DM geschätzt. Wir wissen heute, daß davon noch nicht einmal 40 Prozent verausgabt worden sind.
Während also auf der einen Seite die Wiedergutmachung von Freiheitsschäden, von Schäden an Leib und Leben im Umfang von insgesamt nicht einmal 700 Millionen DM bedacht worden ist, steht auf der anderen Seite die Wiedergutmachung von Eigentumsschäden in dreistelliger Milliardenhöhe, die seit 1990 im Wege der Gesetzgebungsmaschinerie geregelt worden ist. Ich glaube, daß dieses Mißverhältnis auch grundgesetzliche Maßstäbe tangiert; denn einen solchen Vorrang des Eigentums gegenüber der Freiheit kennt das Grundgesetz nicht - im Gegenteil.
Wir werden heute genau wie damals - das läßt sich den Protokollen entnehmen - aus fiskalischen Gründen an unsere Grenzen stoßen. Ich erinnere mich noch gut an die Debatten aus der damaligen Zeit, in denen angeführt wurde, es sei nicht genügend Geld da, um entsprechende Leistungen zu gewähren. Ich sage an dieser Stelle, daß es nicht nur eine Frage ist, welche dieser beiden betroffenen Gruppen die größere politische Lobby hat; das ist ein Thema für sich. Aus der heutigen Sicht gibt es gute Gründe, die fiskalische Seite anders zu betrachten, als das damals noch der Fall war.
Herr Staatssekretär, ich erinnere jetzt an die Fragestunde, die wir gestern hier im Parlament hatten. Ich hatte Ihnen die Frage gestellt, wie es zu erklären sei, daß in einer Situation, in der bei den Antragszahlen das eingetreten ist, was wir erwartet hatten, die Zahl der ausgereichten Mittel für Kapitalentschädigungen so unterproportional geblieben ist. Sie haben mir geantwortet:
... ich kann auf Ihre Fragen hin bestätigen, daß der im Regierungsentwurf des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes angenommene Kostenrahmen von 1,55 Milliarden DM nach dem derzeitigen Stand deutlich unterschritten wird. Bis Ende Dezember 1995 sind
- das war die Zahl, die Sie nannten 625 Millionen DM ... ausgezahlt worden.
Das heißt also, obwohl 90 Prozent der Anträge tatsächlich bearbeitet sind, haben wir noch nicht einmal die Hälfte der damals, als das Gesetz verabschiedet worden ist, prognostizierten Mittel ausgereicht.
Ich glaube, es ist in diese Debatte eine moralische Verpflichtung einzuführen, daß die Opfer wegen des Differenzbetrages von über 800 Millionen DM ganz anders berücksichtigt werden, als wir es damals sahen. Das, was wir als Novelle auf den Tisch gelegt haben, umfaßt nur einen Bruchteil des Volumens der 800 Millionen DM, die nicht verausgabt worden sind.
Ich füge eine zweite Zahl ein. Es geht um die Punkte, die die Opferverbände seit vielen Jahren thematisieren: das Parteivermögen der SED und die Parteivermögen der ehemaligen Blockparteien. Ich erinnere an den Vergleich der unabhängigen Kommission zur Überprüfung dieses Vermögens vom Juli 1995. Damals wurde ein Vergleich zwischen der BvS, der unabhängigen Kommission und der PDS mit einem Gesamtvolumen von 2,1 Milliarden DM geschlossen. Wenn man verfolgt, was daraus geworden ist, muß man heute feststellen: Es sind bereits Anfang 1994 400 Millionen DM an die neuen Länder ausgereicht worden. Anfang dieses Jahres sind 200 Millionen DM hinzugekommen. Das ergibt ins- gesamt 600 Millionen DM.
Das setzt die neuen Länder in eine Verpflichtung. Es kann nicht sein, daß wir hier nur aus einer Bundesverantwortung heraus über diese Fragen reden. Die Länder müssen mitfinanzieren. Die ostdeutschen Länder stehen selbstverständlich - ich will das an dieser Stelle ganz deutlich sagen - mit in der moralischen Verpflichtung, sich einer Verbesserung der rehabilitierungsrechtlichen Regelungen und der entsprechenden Leistungen zu öffnen, diese Bemühungen über den Bundesrat aktiv zu begleiten und hoffentlich bald noch mehr als die bisher 600 Millionen DM dieser umstrittenen Vermögenswerte in ihre Haushalte einzustellen.
Meine Damen und Herren, zum Schluß will ich wenigstens noch ein paar Bemerkungen zu unserem Gesetzentwurf machen, obwohl ich nicht auf den Inhalt Bezug nehmen möchte; das wird mein Kollege Hans-Joachim Hacker tun. Wir Sozialdemokraten haben es uns bei diesem Gesetzentwurf nicht leicht gemacht. Ich sehe jetzt einmal meine Kollegen vom Bündnis 90/Die Grünen an: Herr Kollege Häfner, wir haben in diesen Entwurf nicht das hineingeschrieben, was aus unserer Sicht wünschenswert ist - nach dem Motto: Ich mache einmal eine Initiative für die Glückseligkeit in dieser Welt. Es hat eine harte AusRolf Schwanitz
lese der essentiellen Punkte gegeben, die wir hier als Gesetzentwurf anbieten.
An dieser Stelle rufe ich alle Fraktionen auf, in die Diskussion über dieses Papier hineinzugehen und es interfraktionell zum Gegenstand zu machen. Es geht hier nicht um Urheberfragen. Das ist gar nicht das Thema; wir machen hier keine Urheberrechte geltend. Vielmehr geht es darum, ob wir es schaffen, nach sechs Jahren Diskussion in der Sache tatsächlich noch Verbesserungen zu bewirken. Denn diejenigen, die es betrifft, die Opfer draußen, schauen in diesen Wochen auf das Parlament.
Schönen Dank.
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