Uwe Küster (NA), 2004-10-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es ist ja schon
fast alles gesagt.

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- Nicht von allen; deswegen ergreife ich das Wort, Herr
Funke, sehr richtig.

Ich will versuchen, die wirtschaftlichen Aspekte noch
einmal deutlich herauszustellen, damit klar ist, dass wir
hier nicht über eine Sache reden, die nur die Rechtspolitiker angeht

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die nur für sie interessant wäre.

({2})

- Ich will sie nicht klein reden, keineswegs.

Es geht um einen ganz wichtigen Aspekt unserer
Wirtschaft; das müssen wir beachten.

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Wir wissen, dass Software, die Computer steuert, heutzutage überall im Alltag zu finden ist: von der Waschmaschine bis zur Funkuhr. Ein Handy ist heute mit mehr
Computertechnologie ausgestattet als eine Saturn-V-Rakete. All das sollte man wissen. Dann sieht man relativ
zügig, wie bedeutungsvoll dieses technische Thema für
unser Leben ist.

Wir sollten uns an dieser Stelle ganz stark auf unsere
eigenen Interessen konzentrieren: In Deutschland sind es
im Wesentlichen kleine und mittelständische Unternehmen in der Softwareindustrie, die sich mit Produkten auseinander setzen, die besonders anwenderorientiert
sind. Also nicht die großen, weltweit eingesetzten Programme sind die Hauptschwerpunkte der deutschen Softwareindustrie, sondern eher die anwenderorientierten

und - darin ist Deutschland europaweit besonders
stark - die Open-Source-Software. Das ist unsere Stärke;
davon wollen wir nichts abgeben, sondern sie weiterentwickeln.

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In einem aktuellen vor zwei Tagen erschienen Bericht, von Deutsche Bank Research werden drei Informations- und Kommunikationsthemen identifiziert, bei
denen überdurchschnittliche Wachstumsraten erwartet werden. Das sind die Biometrie, die Open-SourceSoftware - sie wird schon an zweiter Stelle genannt und das Funketikett. Das Funketikett wird von einigen
Sachkundigen so interpretiert, als sei es die Ablösung
des alten Strichcodes auf Waren. Dieses Funketikett
kann aber noch viel mehr. Es kann den Lebenszyklus
eines Produktes beschreiben und wirklich umfangreiche
Informationen enthalten. Insofern reden wir über Dinge,
die uns in den nächsten Jahren begleiten werden. Deswegen ist hier die Sicherheit ganz wichtig. Wir müssen
diese positiven Entwicklungen fördern; das sollte unsere
Aufgabe sein.

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Sichere Rahmenbedingungen sind das A und O für
diese Unternehmungen. Wir haben die Aufgabe, eine exakte Antwort auf die ganz einfache Frage zu geben, welchen Schutz Software genießen soll. Die Patentfähigkeit
von Erfindungen ist in Art. 52 des Europäischen Patentübereinkommens geregelt. Danach ist Software als
solche nicht patentfähig. Sie wissen aber natürlich, dass
die Menschen in der Umgehung von Regeln sehr erfinderisch sind. Mittlerweile ist eine große Zahl von europäischen Patenten auf Dinge erteilt worden - wir nennen
sie computerimplementierte Erfindungen -, die uns im
täglichen Leben begegnen. Sie alle sind schon genannt
worden. Ich nenne nur den Mauszeiger und den OneClick-Shop. Diese Patente sind im täglichen Leben im
Web zu finden.

Wenn Sie heutzutage einen Web-Shop aufmachen,
dann verletzen Sie, wenn Sie es ungünstig angehen, bis
zu 20 europäische Patente. Das zeigt die Problematik,
vor der wir stehen: Anstatt die Lösung dieses Problems
innovativ anzugehen, also die Handelstechniken über
das Internet stärker in das tägliche Leben zu integrieren,
werden dort eher Entwicklungshemmnisse aufgebaut,
sodass wir nicht positiv innovativ damit umgehen können.

({6})

Wir müssen uns klar machen, dass die Erstellung
von Software etwas ganz anderes ist als die Herstellung
einer Maschine oder die Entwicklung eines Medikaments. Das heißt, wir müssen auch mit anderen Überlegungen und Regeln an diese Sache herangehen. Wir wissen, dass neue Software häufig dadurch entsteht, dass
vorhandene Teile neu kombiniert werden, dass Schnittstellen eingefügt werden und dass gegebenenfalls neue
Programmteile dazwischengeschaltet werden, wodurch
ein neues Programm mit neuen Qualitäten entsteht. Diesen Entwicklungsprozess können und wollen wir im Interesse unserer Unternehmen nicht behindern.

({7})

Auf der anderen Seite dürfen wir Erfindungen nicht
alleine deswegen von der Patentierbarkeit ausschließen,
weil sie irgendwo in ihrem System Software enthalten.
Das Standardbeispiel ist das ABS-System. Klassischerweise wurde das Problem mit reiner Mechanik gelöst.
Die Lösung stammte aus dem letzten Jahrhundert und
war patentfähig. Kommen nun aber Software und ein
Computer hinzu, die die Bremsen an einem Auto steuern
- dies macht dann das ABS-System aus -, dann ist das
möglicherweise nicht mehr patentfähig. Das ist der Widerspruch, vor dem wir stehen. Diesen haben wir zu lösen.

Ich will damit klar machen, dass wir auf diese Frage
keine triviale Antwort geben können. Es ist eine schwierige Gratwanderung zwischen Trivialpatenten, die genannt worden sind, und solchen Dingen, bei denen es einen technischen Fortschritt gibt, der mithilfe von
Software und Computern erreicht worden ist und der uns
weiterhilft.

Ich will noch auf einen Punkt besonders eingehen, der
uns sehr wichtig ist. Es geht darum, welche Forderungen
wir durchsetzen müssen. Der Ausschluss von Trivialpatenten ist genannt worden. Diesbezüglich rennen Sie
bei der SPD-Fraktion offene Türen ein. Es wird keine
Patentierbarkeit von Algorithmen und Geschäftsmethoden geben. Das ist absolut nicht zulässig.

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Alternative Entwicklungskonzepte, insbesondere
Open-Source-Projekte, dürfen nicht beeinträchtigt werden. Ein wichtiger Punkt ist die Interoperabilität zwischen unterschiedlichen Softwareprodukten. Es darf
nicht dazu kommen, dass bestimmte Schnittstellen patentiert werden, wodurch andere von der Bedienung und
Nutzung dieser Schnittstellen ausgeschlossen würden,
weil sie auf das Patent zurückgreifen müssten. Wir wollen, dass auch dort Standards geschaffen werden, die
nicht patentiert werden dürfen. Damit wollen wir den
Wettbewerb ankurbeln und Innovationen auf den Markt
bekommen.

Insgesamt möchte ich feststellen, dass wir die formale
Kritik an der Bundesjustizministerin, die Herr Funke als
Mitglied der Opposition natürlich pflichtgemäß geäußert
hat, so nicht stehen lassen können. Die Ministerin hat ihr
Bestes gegeben. Sie hat versucht, im Kreis der 15 und
jetzt im Kreis der 25 Mitgliedstaaten die Position
Deutschlands durchzusetzen. Wir haben so einige Klarheiten erreicht.

Wir sind ein Part von 25 Mitgliedern. Von daher ist es
sehr schwierig, beispielsweise gegen die Südschiene in
Europa zu operieren. Sie kennen auch Großbritanniens
Rolle. Ebenso ist Ihnen die Haltung der Niederlande bekannt. Es ist nicht einfach, sich in diesem Konzert, in
dem jeder Mitgliedstaat eine starke Position hat, durchzusetzen. Die Justizministerin hat einiges erreicht. Wir
wollen versuchen, eine gemeinsame Linie zu finden. Ich
meine, der Antrag der Union und auch Ihr Antrag, Herr
Funke sind dafür eine Grundlage. Unser Antrag ist unterwegs; das wissen Sie.