Ulrike Mascher (NA), 1991-04-26:
Herr Präsident! Kollegen und Kolleginnnen! Der Herr Arbeitsminister hat sich hier mehrfach auf die Solidarität berufen. Ich finde es nur sehr bedauerlich, daß er immer einen so engen Begriff von Solidarität verwendet. Seine Solidarität bezieht sich immer nur auf die Beitragszahler. Sowohl bei der Arbeitslosenversicherung als auch bei der Rentenversicherung werden die Lasten des Einheitsprozesses den Beitragszahlern aufgebürdet.
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Wir haben die Vorstellung, daß die Kosten des Einigungsprozesses allen Bürgern zugemutet werden sollten, z. B. mit einer Arbeitsmarktabgabe.
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- Das hat mit der Rente sehr wohl etwas zu tun: Es geht um die Finanzierung der Renten.
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- Nein, ich habe das nur als Beispiel herangezogen, weil es sich wieder um den Vorgang handelt, daß Sie die Beitragszahler heranziehen und eben nicht die Gesamtheit aller Bürger.
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Herr Blüm hat dann noch darauf hingewiesen, seine Prozentrechnungen seien parteipolitisch neutral. Das ist in der Tat richtig. Aber die realistische Betrachtung der Lebensumstände in den fünf neuen Bundesländern, z. B. die Entwicklung der Preise, der Kosten und der Mieten, ist bei ihm offenbar doch parteipolitisch eingefärbt. Er sieht das offenbar in einem etwas rosigeren Licht.
Sie haben schließlich der SPD vorgeworfen, wir wollten hier Verzögerungen einbauen und mit einer endlosen Rentendebatte beginnen. Da haben Sie wohl nicht richtig zugehört: Rudolf Dreßler hat vorgeschlagen, in welchen Punkten wir uns sogar eine noch schnellere Regelung vorstellen können.
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Ich möchte jetzt dazu sprechen, was das RentenÜberleitungsgesetz in der vorliegenden Form, wenn es so beschlossen würde, für die Frauen bedeuten würde. Ich sage das im Konjunktiv, weil ich hoffe, daß sich in den Beratungen noch einige Änderungen ergeben, möglicherweise auch mit Hilfe der FDP. Es würde ein schwarzer Tag für die Frauen sein. Es wäre ein schwarzer Tag nicht nur für die Frauen in den neuen
Bundesländern, sondern auch für die Frauen im Westteil der Bundesrepublik Deutschland.
Die unmittelbaren Nachteile würden aber zunächst einmal die Frauen in den fünf neuen Bundesländern spüren. In der ehemaligen DDR gab es sicher nicht viel, was gut geregelt und über den 3. Oktober 1990 hinaus bewahrenswert war. Auch wo die sozialpolitischen Ansätze vernünftig und fortschrittlich waren, war vieles auf Grund der ökonomischen Misere verkommen und nicht funktionsfähig.
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Aber zu den Dingen, die in der früheren DDR vernünftig geregelt waren, gehört, auch wenn die Renten niedrig waren, eine Rentenregelung, die im Verhältnis zwischen Männern und Frauen gerecht gewesen ist, jedenfalls gerechter, als es das bundesdeutsche Rentenrecht ist.
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In den fünf neuen Bundesländern erreichen die Versichertenrenten an Frauen heute im Durchschnitt rund 70 % der Versichertenrenten an Männer. In der alten Bundesrepublik erreichen die Frauenrenten kaum mehr als 40 % der Männerrenten.
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Hier kann ich auch nur sagen: Mathematik ist parteipolitisch neutral. Das sind Fakten.
Diese für die DDR-Frauen günstige Relation
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ist nun keineswegs allein die Folge ihrer hohen Erwerbstätigkeit gewesen. Vielmehr haben spezifische rentenrechtliche Regelungen dazu beigetragen. Ich nenne dazu jetzt sechs Punkte:
Erstens: die Rentenformel des früheren DDR-Rechts, die sich speziell zugunsten von Versicherten mit niedrigem Arbeitsverdienst und verhältnismäßig kurzer Versicherungsdauer ausgewirkt hat:
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und das sind sehr häufig die Frauen.
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Zweitens: die Mindestrentenvorschriften im alten DDR-Recht.
Drittens: die großzügige Anerkennung von Kindererziehungszeiten. Im Unterschied zum bundesdeutschen Rentenrecht geht für die ostdeutschen Mütter die Rentenvergünstigung nicht verloren, wenn sie berufstätig sind. Darüber hinaus werden, sobald mindestens drei Kinder vorhanden sind, jeweils drei Jahre als Kinderzurechnungszeit angerechnet.
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Da sind wir hier noch nicht so ganz herangekommen.

Viertens: die spezielle Zurechnungszeit für Frauen, die mit dem 60. Lebensjahr in Rente gehen.
Fünftens: die Anerkennung von Zeiten der Pflege bei der Rentenberechnung. Das ist etwas, was die SPD mit ihrem Vorschlag zur Pflegeversicherung noch erreichen will. Die Koalition hat es bisher noch nicht erreicht.
Sechstens: die Sozialzuschläge, von denen wir wissen, daß sie zu 95 % den Frauen zugute kommen.
Alle diese Regelungen sollen nun nach dem Willen der Bundesregierung mit mehr oder weniger knappen Übergangsfristen ersatzlos wegfallen. Die heutigen Rentnerinnen und diejenigen Frauen, die bis zum 30. Juni 1995 in Rente gehen, werden dies zunächst nur in Form einer verminderten Rentenanpassung spüren. Aber da ab 1. Januar 1992 keine neuen Sozialzuschläge mehr bewilligt werden sollen, müssen Frauen mit niedrigen Renten wie auch im Westen den für sie demütigenden Gang zum Sozialamt antreten. Auch wenn ich weiß, daß das Bundessozialhilferecht einen Rechtsanspruch gibt, wird es von alten Frauen sehr häufig als außerordentlich demütigend empfunden, und sie nehmen ihre Rechte nicht wahr.
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Für Frauen, die ab 1. Juli 1995 erstmals eine Rente beziehen, gibt es keinerlei Besitzschutz und keine Übergangsregelungen mehr. Sie werden die Rentennachteile, die mit dem westdeutschen Rentenrecht für Frauen verbunden sind, in voller Härte spüren.
Inzwischen sind dankenswerterweise Zahlen des Verb andes Deutscher Rentenversicherungsträger verfügbar, die das Ausmaß der Kürzungen und Umschichtungen illustrieren, das die Bundesregierung und der Bundesarbeitsminister beharrlich verschweigt, weil er den Eindruck erwecken will, er würde mit dem Füllhorn Wohltaten über die Rentnerinnen und Rentner der neuen Bundesländer ausschütten.
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Nach diesen Zahlen werden die Renten in den neuen Bundesländern um insgesamt 7,2 Milliarden DM einschließlich der Zuschüsse zum Krankenversicherungsbeitrag - das sind 23 % des Rentenvolumens - gemindert. Von diesen Kürzungen entfallen 7 Milliarden DM auf Versichertenrenten.
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Die Leistungen für einen begrenzten Bestandsschutz, die sogenannten Auffüllbeträge, sind dabei nicht mit eingerechnet, weil sie für die mittelfristige strukturelle Wirkung des geplanten Einschnitts unbeachtlich sind; sie sollen ja auch abgeschmolzen werden. Diese Auffüllbeträge mindern zwar kurzfristig die unmittelbaren negativen Auswirkungen der Umstrukturierung; langfristig aber fallen sie, wie gesagt, ersatzlos weg, und zwar sowohl bei den bestehenden Renten als auch für die Neuzugänge bei den Renten.
Das Kürzungsvolumen bei den Versichertenrenten geht zu 86 % zu Lasten der Frauen.
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Im Durchschnitt wird die Versichertenrente derjenigen Frauen, die von dieser Kürzung betroffen sind, um 238 DM netto monatlich vermindert.
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- Hören Sie doch zu, es kommt ja noch besser.
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Im Durchschnitt werden die Versichertenrenten an Frauen durch die Umstellung vom bisherigen Recht auf das bundesdeutsche Rentenrecht um nicht weniger als 31,9 % gekürzt.
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Den Kürzungen der Versichertenrente in Höhe von 7 Milliarden DM brutto stehen auch Verbesserungen der Versichertenrenten auf Grund der Umstellung auf die Regelungen der gesetzlichen Rentenversicherung gegenüber. Sie beziffern sich allerdings nur auf 740 Millionen DM, und von diesen Verbesserungen bekommen Frauen wiederum nur 19 %, während sie, wie bereits gesagt, an den Verschlechterungen zu 86 % beteiligt sind.
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Die Zahlen erhärten auch,
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daß die Verschlechterung der Versichertenrenten für Frauen in keiner Weise durch die Verbesserung der Witwenrenten aufgefangen wird,
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ganz abgesehen von der konservativen ideologischen Einstellung, die hinter diesem Vergleich steht. Darauf werde ich nachher noch zu sprechen kommen.
Die Verschlechterung ergibt sich schon aus den globalen Zahlen; denn der Minderung der Versichertenrenten in Höhe von 7 Milliarden DM stehen lediglich Verbesserungen der Witwenrenten in Höhe von 3,3 Milliarden DM gegenüber. Berücksichtigt man, daß nach der Einführung des bundesdeutschen Rentenrechts in den neuen Bundesländern viele Frauen gleichzeitig eigene Versichertenrenten und Witwenrenten beziehen werden, so ergibt sich insgesamt immer noch eine Minderung der Renten für Frauen um 16,6 % gegenüber dem heutigen Rechtszustand. Für alle Frauen aus der ehemaligen DDR mindert sich die Gesamtversorgung trotz der Verbesserungen bei den Witwenrenten durchschnittlich um 125 DM.
Meine Damen und Herren, diese Zahlen dürften
genügen, um die Behauptung des Bundesarbeitsministers, die Verbesserung der Witwenrenten würde die Rentenverschlechterungen bei den Versichertenrenten für Frauen ausgleichen, als ein Märchen zu entlarven.
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Abgesehen davon ist die Verrechnung der eigenständigen Renten der Frauen gegen bessere Witwenrenten ärgerlich. Der Arbeitsminister zeigt damit, daß er der gesellschaftspolitischen Diskussion um mindestens zwei Jahrzehnte hinterherhinkt. Herr Blüm, selbst wenn die Erhöhung der Witwenrenten die Verschlechterung der eigenen Renten der Frauen finanziell kompensieren würde, könnten wir einen solchen Tausch nicht mitmachen. Sie dürfen doch nicht vergessen, daß es auch ledige Frauen und geschiedene Frauen gibt, und zwar in immer größerer Zahl.
Sie müssen endlich lernen, daß es für Frauen einen Unterschied macht, ob sie eine eigene Rente beziehen
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oder ob sie von der Rente des Mannes bzw. nach dessen Tod von der von seiner Rente abgeleiteten Witwenrente leben.
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Vielleicht können Sie sich einmal vorstellen, wie es ) wäre, wenn man Ihnen eröffnete, Ihre schöne Ministerpension würde um ein Drittel gekürzt,
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und statt dessen hätten Sie nun einen höheren Witwerrentenanspruch für den Fall, daß Sie Ihre Ehefrau überleben. In der Alterssicherungspolitik geht es nicht nur um finanzielle Transfers, sondern auch um eine gesellschaftliche Rollenzuweisung. Bei der eigenständigen Sicherung der Frauen geht es auch um den aufrechten Gang
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und nicht allein um Mark und Pfennig. Das sollten Sie auch noch begreifen, Herr Arbeitsminister.
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Ich bedauere sehr, daß die Kolleginnen aus der CDU/CSU, vor allem auch aus den neuen Bundesländern, bei dieser Diskussion nicht anwesend sind.
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Ich hätte mir gewünscht, daß sie eine solche rückwärtsgewandte Gesellschaftspolitik, wie sie in diesem Renten-Überleitungsgesetz zum Ausdruck kommt, nicht mitmachen.
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Ich fordere die Kolleginnen von der FDP auf, sich mit darum zu bemühen, dieses Gesetz vom Tisch zu bekommen oder wesentlich zu verbessern.
Ich sprach davon, daß das Renten-Überleitungsgesetz, falls es in der vorliegenden Form in Kraft treten würde, einen schwarzen Tag auch für die Frauen im Westen der Bundesrepublik bringen würde. Wir sehen an diesem Beispiel mit großer Verärgerung, daß die deutsche Einheit zu Lasten aller Frauen geht. Die Bundesrepublik Deutschland war, was die Gleichstellung der Frauen angeht, nie ein Spitzenreiter in Europa. Hier haben wir Nachholbedarf. Es wäre gut gewesen, sinnvolle Elemente der Alterssicherung aus der DDR zu übernehmen.
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- Das, was dort an Fortschritt für die Frauen erreicht worden war, hätte für den gemeinsamen Staat nutzbar gemacht und weiterentwickelt werden können. Die deutsche Einheit hätte so einen qualitativen gesellschaftspolitischen Gewinn für uns alle bringen können. Aber daran ist die Bundesregierung und sind offenbar selbst die aus den neuen Bundesländern stammenden Abgeordneten der Unionsfraktion nicht interessiert.
Im übrigen ist die Bundesregierung - das sieht man bei diesem Renten-Überleitungsgesetz - offenbar mit äußerster Energie bestrebt, alles, was aus den neuen Bundesländern an Reformimpulsen kommen könnte, so rasch wie möglich zu beseitigen, damit die selbstzufriedene Politik des „Weiter so! " nicht durcheinandergebracht wird.
Was die Alterssicherung der Frauen angeht, wird die Bundesregierung mit dem sogenannten RentenÜberleitungsgesetz möglicherweise ihr Ziel erreichen, in der früheren DDR das Rad der Geschichte zurückzudrehen und im Westen den Status quo noch einmal zu bewahren.
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- Auch wenn Sie noch so schreien: In Sachen eigenständiger Frauenrenten, Herr Blüm, wird es keine Ruhe in der Rentendebatte geben.
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Dafür werden wir Frauen aus Ost und West schon sorgen.
Die haarsträubenden Ungerechtigkeiten bei der Anerkennung von Kindererziehungszeiten,
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die weitverbreitete Altersarmut von Frauen, die Änderungen in der Familienstruktur werden einen gesellschaftlichen Reformdruck erzeugen - Herr Bundesarbeitsminister Blüm, da können Sie sich abwenden - ({34})

- Das wird Sie dieser Diskussion aber nicht entheben.
Wir brauchen eine umfassende Reform, eine eigenständige Alterssicherung der Frauen, eine wesentlich verbesserte Anerkennung der Kindererziehungsleistungen und eine wirkungsvolle soziale Grundsicherung innerhalb unseres Rentensystems.
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Die Vereinheitlichung des Rentenrechts der alten und der neuen Bundesländer hätte die Chance für einen Einstieg in eine solche Reform gegeben. Die Bundesregierung hat diese Chance nicht nur nicht genutzt, sondern sie hat sie bewußt zunichte gemacht.
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- Ich denke, was richtig ist, kann man nicht oft genug wiederholen.
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Es ist ein alter didaktischer Grundsatz aus der Grundschulpädagogik, daß man bei Kindern möglichst immer alles wiederholen soll. Vielleicht behalten sie es dann.
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Wir können dem Gesetz in der vorliegenden Form nicht zustimmen. Wir hoffen aber auf die Beratungen in den Ausschüssen. Vielleicht haben wir dann als Ergebnis etwas, was wir unterstützen können.
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Danke.
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