jaunich (NA), 1980-05-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem der Theaterdonner, der hier bei der ersten Lesung aufgeführt worden ist, verrauscht ist, haben wir die Beratungen dieses Gesetzentwurfes in Ruhe und Sachlichkeit, so wie das in unserem Ausschuß üblich ist, zu Ende geJaunich
führt. Auch die Äußerungen, die der Kollege Hammans hier eben getan hat, zeichnen sich durch Ruhe und Ausgewogenheit aus. Es ist wohltuend, diesen Unterschied zwischen dem zu spüren, was hier in der ersten Lesung ausgeführt wurde, und dem, was heute von der Union dazu gesagt wurde. Ich tue Ihnen den Tort nicht an, Sie hier aus Ihren Reden in der ersten Lesung zu zitieren; weder Sie noch Frau Schleicher.
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- Mich können Sie hier Wort für Wort zitieren. Dagegen hätte ich überhaupt nichts. - Aber mit „Theaterdonner ist das, was Sie damals ausgeführt haben, sicherlich zutreffend umschrieben. Nun, dies ist vorbei, und ich kann meine Ausführungen relativ kurz fassen, da Sie, Herr Dr. Hammans, den Inhalt dessen, was nunmehr nach unseren Vorstellungen in das Bundesgesetzblatt hineinkommen soll, recht zutreffend beschrieben haben.
Lassen Sie mich aber sagen, daß die sozialdemokratische Bundestagsfraktion diesen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der nunmehr zur Verabschiedung ansteht, begrüßt. Die Gesetzesänderung verfolgt vorrangig zwei Ziele, nämlich erstens eine bessere Arzneimittelversorgung für Krankenhäuser und zweitens eine höhere Arzneimittelsicherheit. Beide Ziele, die aus gesundheitspolitischer Sicht begrüßenswert sind, werden erreicht, ohne daß dadurch Kostensteigerungen eintreten. Im Gegenteil, die Realisierung dieses Entwurfs kann zu einer Senkung der Kosten für Arzneimittel bei den Krankenhäusern führen. Dies möchte ich ausdrücklich festhalten.
Das heute gültige Apothekengesetz aus dem Jahre 1960, welches wir nunmehr ändern, läßt nur zu, daß eine Krankenhausapotheke die Krankenhäuser desselben Trägers innerhalb eines abgegrenzten Bereichs mit Arzneimitteln beliefert. Diese Einschränkung soll nunmehr wegfallen. Die Krankenhausapotheken sollen in gewissem Umfang auch Krankenhäuser anderer Träger mit Arzneimitteln versorgen dürfen. Hiermit wird den Krankenhäusern die Möglichkeit eröffnet, ihre Arzneimittelversorgung wahlweise durch eine Krankenhausapotheke oder eine öffentliche Apotheke sicherstellen zu lassen.
Im Rahmen der Beratungen zu diesem Gesetz hat die sozialdemokratische Bundestagsfraktion an dem Ziel, die Arzneimittelsicherheit im Krankenhaus zu verbessern, unverbrüchlich festgehalten, auch wenn und nachdem die Arbeitsgemeinschaft Krankenhäuser versorgender Apotheken lautstark Protest geäußert hat, weil sie, nicht zu Unrecht, Umsatzeinbußen erwartet. Aber das durchgängige Prinzip dieser Modelle war ja: weg von einer reinen Belieferung mit Arzneimitteln für Krankenhäuser hin zu einer Versorgung. Diese neue Funktions- und Aufgabenstellung macht es natürlich nötig, daß wir nicht zulassen, daß Arzneimittel nur angeliefert werden - möglicherweise quer durch die Bundesrepublik hindurch -, sondern daß derjenige der ein Krankenhaus mit Arzneimitteln beliefert, auch zuständig und verantwortlich dafür ist, daß diese Arzneimittel in gutem, unbeschädigtem Zustand bis an den Patienten gelangen. Das ist eine Veränderung des Auftrags von reiner Belieferung hin zu einer entsprechenden Versorgung.
Die von mir soeben schon genannte Arbeitsgemeinschaft hat Kosten nicht gescheut, sich zu Wort zu melden. Das ist völlig legitim. Nur, uns als Gesetzgeber kann das nicht berühren. Wir wissen, daß es sich um eine kleine Zahl von Unternehmen handelt, die man als „Apotheken" in dem Sinne ja wohl kaum noch bezeichnen kann; denn das sind in der Tat Unternehmen, die Riesenumsätze haben. Daß die daran interessiert waren und sind, daß alles so bleibt, wie es war, ist verständlich, kann aber unsere Zustimmung nicht finden. Die Argumentation, die von dieser Vereinigung in die Öffentlichkeit gesetzt worden ist, ist nicht zutreffend. Die ganzen Kostenschätzungen, die da errechnet worden sind, entbehren jeglicher Grundlage. Denn niemand von uns zwingt irgendein Krankenhaus, eine eigene Krankenhausapotheke zu eröffnen. Wenn also diese Versandunternehmen nicht mehr in dem bisherigen Ausmaß zum Zuge kommen können, weil wir deren regionalen Bereich eingrenzen, dann wird an ihre Stelle eine Vielzahl von bodenständigen Apotheken treten, die die Versorgungsfunktion übernehmen werden und auch übernehmen können, weil die Ortsnähe garantiert, daß der pflegliche Umgang mit Arzneimitteln sichergestellt ist. Die Arzneimittelsicherheit wird also durch diese Maßnahme, aber auch durch den Wegfall der Dispensieranstalten und durch Übernahme dieser Bestimmungen für den Bereich der Bundeswehr insgesamt erhöht. Wir begrüßen das.
Um sicherzustellen, daß auch künftig Apotheken nur von fachlich qualifizierten und unabhängigen Apothekern geleitet werden, ist es erforderlich, Fehlentwicklungen im Apothekenwesen zu korrigieren. Weil sich durch gesellschafts-, miet- und darlehensrechtliche Absprachen Außenstehende in einem nicht zu vertretenden Umfang Beteiligungen am Umsatz oder Gewinn von Apotheken und teilweise sogar Einfluß auf die Betriebsführung verschafft haben, müssen nach unseren Vorstellungen die stille Gesellschaft oder ähnliche Beteiligungen verboten werden.
Mit der Verabschiedung dieses Entwurfs und damit der Erweiterung der Ermächtigung der Bundesregierung für den Erlaß der Apothekenbetriebsordnung wird es möglich sein, die von der Weltgesundheitsorganisation aufgestellten Grundsätze für die Herstellung von Arzneimitteln auch für die Krankenhausapotheken in die Praxis umzusetzen.
Der Herr Kollege Hammans hat eben sein Bedauern darüber ausgedrückt, daß wir das, was der Ausschuß auf Grund meiner Anregung in der ersten Lesung hinsichtlich der Zweijahresfrist beschlossen hat, mit unserem Änderungsantrag wieder zurücknehmen wollen. Sie haben völlig recht, wenn Sie dazu auf den letzten Satz der Begründung verweisen, daß die Diskussion darüber aus unserer Sicht nicht beendet ist. Aber richtig ist, daß es eine Reihe von verfassungsrechtlichen Bedenken gegeben hat,
die nach unserer Beschlußfassung im Ausschuß aufgetreten sind. Diese Bestimmung war ja nicht Inhalt der Regierungsvorlage. Insofern ist es verständlich, daß Bedenken erst später geltend gemacht werden.
Wir wollten nicht dieses Risiko eingehen, hier eine Bestimmung zu verabschieden, von der man hinterher durch Gerichtsbeschluß feststellt, sie sei mit der Verfassung nicht in Einklang zu bringen.
Darüber hinaus gibt und gab es aber auch Einwände der Bildungspolitiker, die z. B. darauf hinausliefen, daß sie sagten: Gibt es eine Gewähr dafür, daß wir für die zweijährige Beschäftigung in einer Apotheke auch entsprechende Plätze zur Verfügung haben, oder gibt es hier einen neuen Numerus clausus?
All dies sind Probleme, die wir in unseren Beratungen nicht so erörtern konnten, weil sie nachträglich aufgetreten sind. Deswegen legen die Koalitionsfraktionen hiermit diesen Änderungsantrag vor, dies zunächst wieder herauszuoperieren. Aber wir betonen: Die Diskussion darüber ist nicht beendet.
Herr Dr. Hammans, eines ist Ihnen entgangen: daß es neben dem roten auch noch einen grünen Zettel mit dem Entwurf einer Entschließung - Drucksache 8/4113 - gibt. In dieser Entschließung fordern die Koalitonsfraktionen die Bundesregierung auf, in der 9. Legislaturperiode zu überprüfen, ob die praktische Ausbildung auf Grund der Approbationsordnung für Apotheker nach Inhalt und Umfang ausreichend ist, um auch bereits nach Approbationserteilung eine öffentliche Apotheke selbständig leiten zu können, und gegebenenfalls den gesetzgebenden Körperschaften einen den Mangel beseitigenden Entwurf einer Änderung der Bundesapothekerordnung vorzulegen. Wir werden es also nicht wieder im Apothekengesetz machen; dorthin gehörte es systematisch ohnehin nicht. Wir werden uns also in der 9. Legislaturperiode mit der Bundesapothekerordnung zu beschäftigen haben, und zwar auch noch aus einem anderen Grund. Dieses Thema berührt uns ohnehin.
Sobald das Ergebnis dieses Auftrags, den wir der Bundesregierung hiermit übermitteln, vorliegt, werden wir die geeigneten gesetzgeberischen Schritte auf diesem Wege einleiten.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Wir haben lange Beratungen geführt. Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Die Apothekerschaft kann mit den Ergebnissen dessen, was wir hier erarbeitet haben, leben und zufrieden sein. Die Interessen der Krankenhäuser sind in gebührender Weise berücksichtigt.
Kurzum: Wir begrüßen es, daß wir heute zu einer Verabschiedung kommen können. Wir erwarten, daß auch der Bundesrat diesem Gesetzentwurf seine Zustimmung gibt.
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