Rainer Brüderle (NA), 2002-11-07:

Ihre Erwartungen sind berechtigt.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich beginne mit zwei Zitaten aus dem Herbstgutachten der Forschungsinstitute für die Bundesregierung.

Erster Satz: Die Hoffnung der Hartz-Kommission,
durch Umsetzung ihrer Vorschläge in den nächsten drei

Jahren zwei Millionen Arbeitslose in Lohn und Brot zu
bringen, erscheint illusorisch. Grund dafür sind Mitnahme- und Verdrängungseffekte usw.

Zweiter Satz: Die Probleme des deutschen Arbeitsmarktes resultieren nur in geringem Maße aus einer ineffizienten Arbeitsvermittlung und unzureichenden Instrumenten. In der Tat sind die Strukturprobleme entscheidend. Es ist bezeichnend, dass der Gesetzentwurf
von Grün-Rot mit „Aufgrund seiner exportorientierten
Wirtschaft ...“ mit einem Lamento über die Exportorientierung beginnt. Man sträubt sich immer noch, zu erkennen, dass der Kern der Probleme die Strukturverwerfungen am deutschen Arbeitsmarkt sind. Darum geht es.

({0})

Auch ist bezeichnend, dass eine externe Kommission die
Arbeit für die Regierungsfraktionen erledigen musste, um
die Denkblockaden von Funktionären zu überwinden und
neue Ansätze auf den Weg zu bringen.

Aber es kommt noch schlimmer. Im ursprünglichen
Hartz-Konzept standen viele Vorschläge, die die FDPFraktion in diesen Bundestag eingebracht hat.

({1})

Sie wurden von Grün-Rot regelmäßig niedergestimmt.

({2})

Dazu gehört die Deregulierung der Zeitarbeit, die Ausweitung der Minijobs, die Beweislastumkehr. Auch die
Einrichtung von Jobcentern wurde von Grün-Rot abgelehnt. Sie haben also noch viele Probleme und müssen
wahrscheinlich auch weiterhin auf externen Rat zurückgreifen,

({3})

weil Sie - insbesondere der Zwischenrufer - selbst nichts
Eigenständiges hinbekommen.

Sie haben inzwischen ein weich gespültes Hartz-Konzept vorgelegt. Vieles entspricht nicht mehr der ursprünglichen Arbeit der Kommission. In diesem Zusammenhang
hat ein unverdächtiges Kommissionsmitglied, der Personalvorstand der Deutschen Bahn AG, Norbert Bensel, gestern gegenüber der „FAZ“ festgestellt: „Wenn es so kommt,
geht das in die verkehrte Richtung.“

({4})

Der Kollege Niebel wird das noch im Einzelnen darlegen.

Der Kernpunkt ist: Sie gehen im Krebsgang an die notwendigen Veränderungen im Arbeitsmarkt heran.

({5})

Die Hartz-Kommission dient Ihnen ein Stück weit als
Alibi zur Kostümierung der wahren Probleme. Sie gehen
nicht an die Reform des Tarifvertragswesens heran.
Warum lassen Sie nicht zu, dass 75 Prozent der Belegschaft eines Betriebs unabhängig von den übergeordneten





Regelungen des Flächentarifvertrags in geheimer Abstimmung eigene Regeln setzen können?

({6})

Im Osten Deutschlands stehen 70 Prozent aller Arbeitsverhältnisse außerhalb des geltenden Tarifvertragsrechts. Kein Mensch, keine Gewerkschaft und kein Zwischenrufer rühren daran, weil sich die Arbeitslosigkeit
sofort verdoppeln oder verdreifachen würde. Geben Sie
den Betrieben doch ein Stück Freiheit!

({7})

Herr Clement, reden Sie doch einmal mit Ihrem neuen
Staatssekretär Rezzo Schlauch! Er hat in der vergangenen
Legislaturperiode exakt das Gleiche gesagt. Er hat dafür
fürchterliche Prügel von seiner grünen Fraktion, insbesondere von dem Kommunikationswissenschaftler und
Arbeitsmarktexperten Kuhn, bekommen. Aber Herr
Schlauch hatte Recht. Wenn die linke Seite des Hauses
heute etwas beschließt, das sie in der letzten Legislaturperiode noch abgelehnt hat, sind Sie vielleicht auch so
weit, Rezzo Schlauch heute zuzustimmen. Dann kämen
wir ein Stückchen weiter.

({8})

Das Herz von Hartz ist die Einrichtung von PersonalService-Agenturen. Damit bewirken Sie eines: Sie umgehen die Tatsache, dass Sie den Kündigungsschutz verschärft und so gestaltet haben, dass Sie bei kleinen
Betrieben eine hohe Einstellungshürde errichtet haben,
indem Sie den Kündigungsschutz quasi verstaatlichen
und sozialisieren. Der Betrieb, der Leiharbeiter einstellt,
hat damit nichts zu tun; er bezahlt sie nach geleisteten Arbeitsstunden. Mit Ihrer Personal-Service-Agentur wird
das, was noch an „Verharzung“ vorhanden ist, quasi sozialisiert und beim Staat abgeliefert.

({9})

Machen Sie es doch gleich richtig und führen Sie eine
vernünftige Reform durch! Sie stehen sozusagen vor der
richtigen Tür, kriechen aber durch den Schornstein in das
Haus hinein. Es geht einfacher: Machen Sie die Tür auf!

({10})

Erhöhen Sie hinsichtlich der Kündigungsschutzregelungen die Betriebsgröße auf 20 Mitarbeiter, machen Sie
das Kriterium von zwei Jahren Beschäftigung zur Voraussetzung und gestalten Sie Alternativen über Abfindungsvereinbarungen oder arbeitgeberfinanzierte Weiterbildungsmaßnahmen! Nehmen Sie die Vorschläge von Herrn
Gerster ernst! Er hat schließlich viele Vorschläge gemacht, wie die Effizienz der Bundesanstalt für Arbeit mit
ihren 90 000 Beschäftigten - bei einem Aufkommen von
110 Milliarden DM für die Sozialversicherungen - gesteigert werden könnte.

Bemerkenswert erschien mir, was Sie zum Kartell der
Weiterbildung ausgeführt haben.

({11})

Wenn das ernst gemeint war, fordere ich Sie auf, diesen
Vorschlag umzusetzen.

({12})

Es ist doch merkwürdig, dass fast alle Weiterbildungsmaßnahmen rein zufällig bei den Arbeitgeberverbänden
und den Gewerkschaften landen. Führen Sie doch endlich
den Wettbewerb ein und lassen Sie die Betroffenen entscheiden!

({13})
Führen Sie endlich die Gutscheine ein und brechen Sie
das Kartell wenigstens ein Stück auf! Damit können Sie
den Ansatz liefern, mit dem Sie die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung senken, und zwar, indem Sie die Vermittlung und Beratung von den Versicherungsleistungen
trennen. Die Landesarbeitsämter können Sie abschaffen.
Gehen Sie an die Reformansätze heran, damit Sie damit
endlich dem Mittelstand Luft verschaffen, sodass dieser
seine Leistungen entfalten kann! Seien Sie konsequent!
Sie gehen aber nur kostümiert und halbherzig an die Lösungen heran.

Heute Morgen um elf Uhr haben wir die aktuellen Arbeitslosenzahlen bekommen. Es sind 204 000 Arbeitslose mehr als im Vorjahr. Es ist eine dramatische weitere
Verschlechterung der Arbeitsmarktsituation und eine Verstärkung der damit verbundenen Belastungen erfolgt. Sie
müssen mehr Reformmut aufbringen und konsequenter
herangehen. Ihr Vorhaben ist ein Fortschritt, aber es ist
weicher gespült als das Ursprungskonzept. Sie haben
nicht den Mut, an Kernpunkte wie das Tarifvertragswesen
und das Übertreiben des Kündigungsschutzes bei den
kleinen Betrieben heranzugehen. Dabei können Schutzrechte zu einer Diskriminierung pervertieren, weil die Betroffenen keine Chancen mehr bekommen und Sie damit
das Gegenteil von dem auslösen, was Sie ursprünglich geplant haben.

({14})
Wenn Ihr Vorschlag ernst gemeint ist, mit den anderen

Fraktionen offen in einen Dialog zu treten und ein vernünftiges Vorhaben umzusetzen, dann tun Sie das auch,
statt Vorschläge nur deshalb zu verteufeln, weil sie von
anderen Fraktionen stammen. In der vergangenen Legislaturperiode wurde ein Vorschlag von uns als „Dienstmädchenprivileg“ beschimpft. Als wir Minijobs im Haushalt, die Sie jetzt einführen wollen, gefordert haben, war
es ein „Dienstmädchenprivileg“, aber wenn die Forderung jetzt von Gewerkschaftsfunktionären kommt, ist es
kein Neofeudalismus, sondern eine Großtat. Machen Sie
es vernünftiger!

({15})