Peter Struck (bundesminister der verteidigung), 2004-11-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der Bürgerkrieg in Jugoslawien ist 1995 zu
Ende gegangen und seit diesem Zeitpunkt gibt es eine internationale Friedenstruppe in Bosnien und Herzegowina. Das ist knapp zehn Jahre her. Natürlich hat sich
dieser Staat zu einem stabilen und lebensfähigen multiethnischen Staat entwickelt. Es hat große Fortschritte gegeben.

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Trotzdem ist eine internationale militärische Präsenz
in Bosnien und Herzegowina nach wie vor erforderlich,
um Stabilität aufrechtzuerhalten und sie zu verbessern.
Derzeit sind fast 8 000 Soldaten aus 28 Nationen bei
dem Mandat SFOR eingesetzt, davon über 1 100 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr.

Die Verantwortung für diesen Einsatz wird in wenigen Tagen, am 1. Dezember, von der NATO an die Europäische Union übergeben. Die bisher sehr erfolgreiche
NATO-Operation SFOR wird beendet und nahtlos durch
die EU-geführte Operation Althea abgelöst, die am
2. Dezember beginnt. Die NATO wird auch weiterhin in
Sarajevo präsent bleiben und die bosnische Regierung
bei ihrer Verteidigungsreform unterstützen. Die Staatsführung von Bosnien und Herzegowina hat die Übernahme der militärischen Verantwortung durch die
Europäische Union ausdrücklich begrüßt. Das ist ein
weiterer Beweis für die Leistungsfähigkeit der Europäischen Union im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

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Die Übernahme der Verantwortung durch die Europäische Union ist deshalb eine sehr logische EntwickBundesminister Dr. Peter Struck
lung. Damit wird das bestehende umfangreiche zivile
Engagement der EU in Bosnien und Herzegowina sinnvoll um eine militärische Komponente ergänzt. Althea
- so der Name der Operation - ist übrigens die griechische Göttin der Gesundheit, so hat man mir berichtet.

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- Ich kenne sie nicht persönlich.

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Ich wusste das nicht, weil ich keinen Griechischunterricht hatte.

Althea ist die bislang größte militärische Operation,
die die Europäische Union im Rahmen ihrer neuen Sicherheits- und Verteidigungspolitik durchführen wird.

Wir haben die Operationen Concordia in Mazedonien
und Artemis im Kongo durchgeführt. Diese neue Operation ist ein weiteres deutliches Zeichen für die europäische Handlungsfähigkeit. Bei der Führung dieser Operation werden wir auf NATO-Fähigkeiten und -Mittel
zurückgreifen. Das ist ein Beweis dafür, dass die NATO
und die Europäische Union gut zusammenarbeiten können, wenn sie es denn wollen. Wir wollen, dass das so
bleibt.

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Wir wollen der bosnischen Bevölkerung das gleiche
Sicherheitsgefühl vermitteln, das sie bisher gehabt hat.
Das heißt, der Umfang von Althea wird bei dem Umfang
von SFOR liegen. Der deutsche Beitrag wird unverändert aufrechterhalten. Wir haben im Kabinett eine Obergrenze von 3 000 Soldaten für dieses Mandat festgelegt;
der Bundestag ist dem dankenswerterweise gefolgt. Wir
gehen jetzt davon aus, dass wir bei 1 100 Soldatinnen
und Soldaten in Bosnien-Herzegowina bleiben. Die Flexibilität, für deren Gewährleistung die hohe Zahl der
Soldaten nötig ist, ist erforderlich, falls besondere Situationen eine größere Präsenz verlangen.

Deutschland und die Bundeswehr handeln in Solidarität mit unseren Verbündeten und Partnern auf der Grundlage von Beschlüssen des Sicherheitsrats der Vereinten
Nationen. Wie alle anderen europäischen Staaten haben
auch wir ein großes Interesse an der Sicherheit und an einer friedlichen Entwicklung in Bosnien-Herzegowina.
Wir stehen in voller Verantwortung zu der Friedenspolitik der Vereinten Nationen.

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Ich möchte aber noch einmal darauf hinweisen - das
gilt für jedes Mandat, auch für das Mandat Althea, das
im Grunde eine Tradition, die seit über zehn Jahren besteht, fortführt -, dass das keinesfalls eine Routineentscheidung der Bundesregierung gewesen ist und es niemals eine Routineentscheidung des Parlaments sein darf,
nach dem Motto: Das machen wir mal eben. Vielmehr
wissen wir: Es werden deutsche Soldatinnen und Soldaten in nicht ungefährliche Situationen entsandt. Wir haben die Verantwortung, genau zu prüfen, ob wir das tun
können. Die Bundesregierung und auch das Parlament
haben das geprüft. Wir können diesen Einsatz im Interesse der europäischen Sicherheit verantworten.

Ich bitte deshalb sehr um Ihre Zustimmung.

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