Gerstenmaier (präsident), 1957-07-02:
Zur allgemeinen Aussprache hat das Wort Frau Abgeordnete Kalinke.
Frau Kalinke ({0}): Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich möchte zum Schluß dieser Aussprache für die Fraktion der Deutschen Partei ({1}) sagen, daß ich auf die erneute Begründung unseres Antrags, den ich in der zweiten Lesung ausführlich begründet habe, verzichte, und will zur Schlußabstimmung folgende Erklärung abgeben.
Wir begrüßen es, daß trotz des Drucks der Zeit und der Verhältnisse dieses Teilstück der Unfallversicherungsreform heute noch verabschiedet wird. Wir begrüßen es, daß die laufenden Renten in der Unfallversicherung erhöht werden. Wir würden es gerade nach den Debatten im Ausschuß und nach dem sehr unvollkommenen Material, das uns hinsichtlich des finanziellen Aufwands vorgelegen hat, als eine schwere Belastung angesehen haben, wenn wir in der heutigen Situation weitere Beschlüsse - die diese Unfallversicherungsreform beinhalten muß - gefaßt hätten.
Wir haben aus diesem Grunde den Änderungsanträgen der SPD nicht der Sache und des materiellen Inhalts wegen, sondern in Übereinstimmung mit den übrigen Fraktionen grundsätzlich deshalb nicht zustimmen können, weil die Unfallversicherungsreform nicht gemacht werden kann, ohne daß zugleich die Auswirkungen auf die Krankenversicherungsreform, ohne ,daß die Kumulierung der Renten -denn gerade in der Unfallversicherung wird fast jede Rente gleichzeitig mit einer Rente aus der Invaliden- oder Angestelltenversicherung ausgezahlt -, ohne daß die Relation der Unfallrenten zum Lohn - die Mehrzahl der Unfallrentner hat vollen Anteil an der Lohnentwicklung - zu übersehen sind. Es wird nötig sein, viel genauer als bisher im Ausschuß - darin wird niemand widersprechen können - vor der Verabschiedung dieses Gesetzes auch die Auswirkungen der Rentenreform zu übersehen. Wir hoffen, daß dem 3. Bundestag eine bessere Unterstützung durch das Arbeitsministerium sicher ist. Ich weiß, daß die unzureichende und mangelnde Unterstützung nicht immer an den Referenten liegt, sondern tatsächlich mit der nicht ausreichenden Besetzung des Ministeriums und der vielleicht zu großen Bescheidenheit des Herrn Ministers in bezug auf seine Mitarbeiter zusammenhängt. Ich kann Frau Friese-Korns Ausführungen in dem einen Punkt sehr nachdrücklich unterstreichen, daß es den Abgeordneten im nächsten Bundestag bei der Beratung des Unfallversicherungsgesetzes leichter gemacht werden möge, Zahlen nachzuprüfen und ausreichende Unterlagen des
Arbeitsministeriums so rechtzeitig zu erhalten, daß sie in aller Verantwortung durchgesehen werden können.
Dieses Gesetz wird aber eine weitere Belastung für die Wirtschaft, insbesondere für die mittelständischen Kreise, bringen. Allein :der Tatbestand, daß sich das Arbeitsministerium bei den Zahlen, die es uns für die Landwirtschaft genannt hat, geirrt hat und sie berichtigen mußte, veranlaßt uns, hier ausdrücklich zu sagen, daß bei allen weiteren Vorlagen auch zuverlässiges Zahlenmaterial über die Kosten eines Gesetzes mit größter Behutsamkeit und der allergrößten Gründlichkeit erstellt werden mögen. Trotz solcher Bedenken und trotz dieser Tatbestände wird die Fraktion der Deutschen Partei ({2}) ,diesem Gesetz zustimmen.