emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
stücklen (vizepräsident), 1989-01-20:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, die Vorlagen auf den Drucksachen 11/1838,


Vizepräsident Stücklen
11/2010, 11/2933 und 11/3740 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
({0})
Interfraktionell ist vereinbart worden, die Anträge zusätzlich - das ist neu, es kommt noch hinzu - zur Beratung an den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu überweisen. Sind Sie auch damit einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt XII auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Schmidbauer, Carstensen ({1}), Dörflinger, Eylmann, Fellner, Dr. Friedrich, Dr. Göhner, Harries, Dr. Lippold ({2}), Austermann, Niegel und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Baum, Kleinert ({3}), Frau Dr. Segall, Dr. Weng ({4}), Wolfgramm ({5}) und der Fraktion der FDP
Weitere Maßnahmen zur Reduzierung der Stickstoffoxidemissionen aus Kraftfahrzeugen
- Drucksache 11/3598 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({6})
Ausschuß für Verkehr
Finanzausschuß
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Beratung eine Stunde vorgesehen. Ist das Haus auch damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Schmidbauer. - Bitte schön.
stücklen (vizepräsident), 1989-01-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schütz.
stücklen (vizepräsident), 1989-01-20:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter? - Bitte sehr.
schmidbauer (NA), 1989-01-20:
Herr Kollege Schütz, bemerken Sie eigentlich, wie nahe wir zusammenliegen? Nur, wenn wir uns gegenseitig andere Dinge unterstellen, kommen wir nicht weiter. Ich hatte gefragt - ich bitte Sie auch, das zu überlegen - , ob wir nicht national dadurch weiterkommen, daß unsere eigenen Produzenten den Stand der Technik produzieren und damit verkaufen, so daß wir unabhängig von der EG-Rechtslage die Dinge schneller umsetzen können. Wäre das nicht ein vernünftiger erster Schritt?
stücklen (vizepräsident), 1989-01-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Baum.
stücklen (vizepräsident), 1989-01-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Brauer.
stücklen (vizepräsident), 1989-01-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Göhner.
stücklen (vizepräsident), 1989-01-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Stahl.
stahl (NA), 1989-01-20:
Herr Bundesminister, nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis, daß ich die 76er Werte für den gesamten Bereich der Stickoxide genommen habe und sie auch einzeln dargestellt habe - im Verhältnis zu 1986. Herr Bundesminister, wenn Sie das, was Sie soeben gesagt haben, sehr ernst nehmen - man kann an der einen oder anderen Sache vielleicht zweifeln, aber die Grundlagen werden ja wohl in Ordnung sein - , dann möchte ich Sie fragen, ob der Antrag, den Ihre Regierungsfraktion Ihnen im November auf den Tisch gelegt hat, eigentlich nicht überflüssig ist, bis auf den einen Punkt, daß Sie dem Parlament versprechen, daß Sie in der EG zehn Punkte aufnehmen werden - welche, das müßten Sie dem Parlament erklären - , und sagen, daß, bezogen auf die Bundesrepublik Deutschland, im besonderen die Nachrüstung der Alt-Pkws wichtig sei.
Wie Sie das machen wollen, zumal der Antrag ja schon zwei Monate alt ist, sollten Sie heute im Parlament doch einmal darstellen. Dann wäre das natürlich eine vernünftige Sache.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1989-01-20:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 11/3598 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt XIII der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Brahmst-Rock, Weiss ({0}) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Lärmschutz an Bundesstraßen - Drucksache 11/2698 Überweisungsvorschlag des Altestenrates:
Ausschuß für Verkehr ({1})
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuß
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Beratung ein Beitrag von bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vorgesehen. Ist das Haus auch damit einverstanden? - Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Weiss.
stücklen (vizepräsident), 1989-01-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Harries.
stücklen (vizepräsident), 1989-01-20:
So konsequent ist das Parlament. Es verpflichtet den amtierenden Präsidenten, Redezeiten bis zu fünf Minuten für jede Fraktion zuzulassen. Das haben Sie beschlossen. Wenn ich dagegen verstoße, verstoße ich gegen Ihren Beschluß.
({0})
Da habe ich gewisse Hemmungen.
({1})
Das Wort hat Frau Abgeordnete Faße.
stücklen (vizepräsident), 1989-01-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gries.
stücklen (vizepräsident), 1989-01-20:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/2698 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 25. Januar 1989, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Haussmann (bundesminister für wirtschaft), 1989-01-25:
Herr Abgeordneter, ich darf darauf hinweisen, daß sich alle wissenschaftlichen Institute, aber auch die Bundesregierung und auch die Opposition in ihren Wachstumsvorausschätzungen gründlich getäuscht haben. Ich kann nur darauf hoffen, daß wir uns wieder täuschen, d. h., daß das jährliche Wirtschaftswachstum deutlich höher ausfällt als angenommen. Ich bin gern bereit, Ihnen eine Übersicht zuzustellen, in der die Prognosevoraussetzungen für das jährliche Wirtschaftswachstum aufgeführt werden. Ich erlaube mir, dies auch der Opposition zuzuleiten.
({0})
Süssmuth (präsidentin), 1989-01-25:
Die Sitzung ist eröffnet.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung um die Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU, SPD, FDP und DIE GRÜNEN „Erweiterung des Untersuchungsauftrags für den 2. Untersuchungsausschuß" auf Drucksache 11/3911 erweitert werden. Sind Sie damit einverstanden? - Kein Widerspruch.
Über diesen Antrag soll gegen 15 Uhr eine namentliche Abstimmung erfolgen.
Ich rufe den Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Befragung der Bundesregierung
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat mitgeteilt, daß in der gestrigen Kabinettssitzung der Jahreswirtschaftsbericht 1989 behandelt worden ist. Sie hat ferner mitgeteilt, daß dazu der Bundesminister für Wirtschaft, Dr. Haussmann, berichten werde. Das Wort hat der Bundesminister.
Haussmann (bundesminister für wirtschaft), 1989-01-25:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Mittelpunkt der gestrigen Kabinettssitzung stand die Beratung des Jahreswirtschaftsberichts. Ganz knapp die Fakten: Die Bundesregierung schätzt, daß im Jahre 1989 das wirtschaftliche Wachstum in der Bundesrepublik um 2,5 To betragen wird. Ich weise darauf hin, daß wir uns im letzten Jahr lange darüber unterhalten haben, ob das Wachstum im Jahre 1988 1 oder 1,5 % betragen werde. Richtig war, daß wir ein Wachstum von 3,4 To erreicht haben. Insofern steht auch diese Wachstumszahl unter dem Vorbehalt der Unsicherheit.
Schwierig - auch das will ich hier deutlich sagen - ist nach wie vor die Situation auf dem Arbeitsmarkt.
({0})
Auch ein Wirtschaftswachstum von 2,5 % trägt nur zu einer schwachen, zu schwachen Entlastung des Arbeitsmarktes bei. Die Bundesregierung rechnet, daß es im Jahre 1989 150 000 zusätzliche Arbeitsplätze geben wird. Weil aber die Zahl der jungen Menschen, die erstmalig auf den Arbeitsmarkt kommen, weil die Zahl der Frauen, die auf den Arbeitsmarkt zurückkehren, weil die Zahl der Aussiedler am Arbeitsmarkt
zunehmen wird, wird dies voraussichtlich zu einem Jahresrückgang der Arbeitslosigkeit von lediglich 40 000 führen, d. h. die statistisch ermittelte Jahresarbeitslosigkeit wird damit auf einem zu hohen Stand von über 2,1 Millionen Menschen verharren.
Zu den Folgerungen des Jahreswirtschaftsberichts: Die Bundesregierung ist aufgerufen, in ihrer Steuer-, Sozial- und Wachstumspolitik alles zu tun, damit aus dem Wirtschaftswachstum mehr Beschäftigungswachstum wird. Die Bundesregierung ruft aber auch vor allem die Tarifpartner auf, neue, flexible Wege zu gehen in ihrer Tarif- und Arbeitszeitpolitik. Durch mehr Teilzeitarbeit, durch eine andere Gestaltung der persönlichen und Maschinenarbeitszeiten wäre es möglich, mittelfristig unter die Zahl von 2 Millionen Arbeitslosen zu kommen.
Die Bundesregierung kündigt in ihrem Jahreswirtschaftsbericht Initiativen im Bereich der Privatisierung, im Bereich des Dienstleistungsabends und zu den Vorarbeiten für eine künftige Reform der Unternehmensbesteuerung an. - Damit will ich meinen kurzen Bericht schließen.
Weiteres Sorgenkind des Jahreswirtschaftsberichts ist die Preisentwicklung im neuen Jahr. Der Präsident der Deutschen Bundesbank und sein Stellvertreter, Herr Pöhl und Herr Schlesinger, haben darauf hingewiesen, daß Bundesbank und Bundesregierung alles versuchen werden, eine aufkommende Inflationserwartung im Keim zu ersticken. Dazu tragen die neuerlichen Beschlüsse des Zentralbankrates bei. Dazu wird auch die Finanzpolitik der Bundesregierung beitragen.
Süssmuth (präsidentin), 1989-01-25:
Diejenigen Mitglieder des Hauses, die Fragen zum Jahreswirtschaftsbericht 1989 stellen möchten, bitte ich, sich an die Saalmikrophone zu begeben.
Als erster hatte sich Herr Mitzscherling gemeldet. - Bitte.
Mitzscherling (NA), 1989-01-25:
Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie haben soeben darauf hingewiesen, daß der Jahreswirtschaftsbericht erneut eine hohe Arbeitslosigkeit enthält: 2,2 Millionen Menschen in der Bundesrepublik. Der Jahreswirtschaftsbericht weist auch darauf hin, daß sich die Arbeitslosigkeit in Berlin im
vergangenen Jahr am ungünstigsten entwickelt hat und sogar gestiegen ist. Wenn ich dies vor dem Hintergrund sehe, daß die Preissteigerungen von 2,5 %, die Sie für das kommende Jahr prognostizieren, die Lohnerhöhungen je beschäftigten Arbeitnehmer, die ebenfalls mit 2,5 % veranschlagt sind, im wesentlichen aufzehren werden, daß dazu noch Belastungen aus der Gesundheitsreform treten, dann frage ich mich, wie Sie Ihre Ankündigung im Jahreswirtschaftsbericht, Sie wollten eine verstärkte Binnennachfrage herbeiführen, um die Handelsungleichgewichte, um den Außenhandelsüberschuß abzubauen, verwirklichen wollen. Trifft es denn zu, Herr Kollege Haussmann, daß die Preissteigerungen des kommenden Jahres im wesentlichen durch die Erhöhung der Verbrauchsteuern bestimmt werden und daß dies allein zu einem Kaufkraftentzug von 10 Milliarden DM führen wird?
Haussmann (bundesminister für wirtschaft), 1989-01-25:
Herr Kollege, erstens: Es gibt regionale Unterschiede in der Entwicklung des Arbeitsmarktes. Ich muß aber darauf hinweisen, daß sich hinter der statistisch hohen Zahl von über 2 Millionen Arbeitslosen auch viel Dynamik am Arbeitsmarkt verbirgt. Im Jahre 1989 wird zum erstenmal die Grenze von 1 Million neuer Arbeitsplätze seit dem Beschäftigungstiefpunkt 1983 überschritten.
Zweitens. Die Jugendarbeitslosigkeit, die im Jahre 1983 über 8 To ausgemacht hat, wird deutlich unter 6 % sinken, so daß die Bundesrepublik in der Europäischen Gemeinschaft das Land mit der geringsten Jugendarbeitslosigkeit sein wird.
Was die Preisentwicklung angeht, so sind die Verbrauchsteuererhöhungen der Bundesregierung auch darauf zurückzuführen, daß drohende Beitragserhöhungen der Bundesanstalt für Arbeit nicht erfolgen mußten. Insofern gibt es einen engen Zusammenhang zwischen dieser Verbrauchsteuererhöhung und der Stärkung der realen Massenkaufkraft.
({0})
Allerdings drohen von den Rohstoffmärkten importierte Gefahren für unser Preisniveau.
({1})
Ich hielte es für einen Fehler, wenn die deutschen Arbeitgeber und die deutschen Gewerkschaften von ihrer Politik einer längerfristigen Tarifvereinbarung abgingen.
({2})
Süssmuth (präsidentin), 1989-01-25:
Herr Wissmann.
Süssmuth (präsidentin), 1989-01-25:
Frau Abgeordnete Unruh; dann gehen wir in die erste freie Runde.
Unruh (NA), 1989-01-25:
Im Zusammenhang mit diesem Jahreswirtschaftsbericht möchte ich gern den Herrn Sozialminister Blüm befragen. - Hätten Sie die Güte, Herr Minister?
Wissmann (NA), 1989-01-25:
Herr Bundesminister, im Jahreswirtschaftsbericht wird ausführlich zur Arbeitsmarktentwicklung Stellung genommen. Es wird darauf hingewiesen, daß wir im Jahre 1989 etwa 150 000 zusätzliche Arbeitsplätze erwarten, und es wird insbesondere auf die Bedeutung von Flexibilisierung auf dem Arbeitsmarkt und Teilzeitarbeit hingewiesen.
Zwei Fragen in diesem Zusammenhang. Zum einen: Was gehört zu den innerhalb der Regierung selbst beabsichtigten Strategien, Teilzeitarbeit im öffentlichen Dienst verstärkt zu fördern, auch innerhalb der Bundesbehörden? Zweitens. Wie sehen die Vorstellungen der Bundesregierung im Blick auf die notwendigen Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt und die Beiträge der Tarifvertragsparteien dazu aus?
Süssmuth (präsidentin), 1989-01-25:
Herr Bundesminister.
Haussmann (bundesminister für wirtschaft), 1989-01-25:
Herr Kollege, der Jahreswirtschaftsbericht geht davon aus, daß die Möglichkeit der Einräumung von Teilzeitarbeit in der Bundesrepublik nach wie vor ungenügend ist. Wir kennen Untersuchungen, daß fast ein Drittel unserer Arbeitsplätze in Teilzeit organisierbar wäre. Auch die Behörden des Bundes haben aus meiner Sicht das Soll bisher nicht erfüllt. Der Erlaß des Bundesinnenministeriums ist politisch nicht voll umgesetzt. Im Bundeswirtschaftsministerium wird an einem Plan zur Förderung von Teilzeitarbeit mit jährlicher Berichtspflicht gearbeitet.
Was die Flexibilisierung der Tarif- und Arbeitszeitpolitik angeht, ist bekannt, daß über 300 000 Menschen, die in der Arbeitslosenstatistik aufgeführt sind, aus individuellen und familiären Gründen Teilzeitarbeit suchen. Wenn es zu einem nationalen Übereinkommen zwischen Regierung, Gewerkschaften und Tarifpartnern käme, wenn in künftigen Tarifverträgen Quoten für mehr Teilzeitarbeit vereinbart würden, könnte die magische Zahl von über 2 Millionen Arbeitslosen unterschritten werden.
({0})
Süssmuth (präsidentin), 1989-01-25:
Herr Stratmann.
Stratmann (NA), 1989-01-25:
Herr Haussmann, Sie haben gesagt, wenn Ihre Vorschläge zur Arbeitszeitflexibilisierung durchgesetzt würden, wäre es möglich, die Erwerbslosenzahlen mittelfristig unter 2 Millionen zu senken. Meine erste Frage an Sie ist: Wann - vielleicht können Sie das datenmäßig etwas genauer sagen - denken Sie in Verfolgung Ihrer Wirtschaftspolitik die Erwerbslosenrate unter 1 Million senken zu können, wenn Sie mittelfristig - ca. fünf Jahre, sagt man ja allgemein - erst unter 2 Millionen kommen?
Meine zweite Frage ist: Wie hoch rechnen Sie in Ihrem Jahreswirtschaftsbericht die Folgekosten des Wirtschaftswachstums infolge zunehmender Umweltzerstörung? Wenn es dazu keine Datenlage innerhalb des Jahreswirtschaftsberichts gibt, warum fehlt eine solche volkswirtschaftlich höchst bedeutsame Kennziffer?
Haussmann (bundesminister für wirtschaft), 1989-01-25:
Herr Kollege, zuerst zu Ihrer zweiten Frage. Erstens. Sie wissen aus Ihrer Arbeit im Wirtschaftsausschuß, daß der Wirtschaftsausschuß des Deutschen Bundestages eine umfangreiche Untersuchung mit einem sehr sorgfältigen Fragekatalog zu den sozialen und ökologischen Folgekosten des Wirtschaftswachstums vorbereitet.


Zweitens. Das Wirtschaftswachstum von 1988/89 vollzieht sich in einem sozialen und ökologischen Rahmen, der weitaus strenger ist als dies beim Wirtschaftswachstum der 60er und 70er Jahre der Fall war. Der Bundesregierung liegen allerdings noch keine quantifizierbaren Größen zu den Fragen vor, die Sie aufwerfen.
Nun zu Ihrer ersten Frage. Die Bundesregierung ist durch staatliche Maßnahmen allein nicht in der Lage, die Massenarbeitslosigkeit unter 2 Millionen Arbeitslose zu senken. Wenn nicht eine erhöhte Bereitschaft der Tarifpartner hinzukommt, durch mehr Mobilität, Flexibilität, durch die Einräumung von mehr Teilzeitarbeit dazu beizutragen, werden wir mit diesem größten sozialen Problem der Bundesrepublik noch viele Jahre leben müssen.
Im übrigen darf ich darauf hinweisen, daß es eine internationale Arbeitslosenstatistik gibt und daß darin ausgewiesen wird, daß die Länder mit marktwirtschaftlichen Systemen in der Beschäftigungsbilanz besser abschneiden als diejenigen Länder, die durch staats- oder planwirtschaftliche Systeme ihre Wirtschaften organisieren.
Süssmuth (präsidentin), 1989-01-25:
Herr Kohn.
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1989-01-25:
Aber natürlich.
Wartenberg (parl. staatssekretär), 1989-01-25:
Herr Kollege Hirsch, ich kann nicht feststellen, daß ich eine total verneinende Antwort gegeben habe.
({0})
Hirsch (NA), 1989-01-25:
Herr Staatssekretär, überlegen Sie vielleicht im Rahmen der Gesetzgebung, die in der Tat außerordentlich lange Speicherungsdauer zu verkürzen?
Kohn (NA), 1989-01-25:
Herr Minister, wenn unsere Volkswirtschaft ihre Dynamik mit Blick auf den Europäischen Binnenmarkt 1992 erhalten will, sind auch eine Reihe von strukturellen Reformen notwendig. Sie haben zwei davon angesprochen, nämlich einmal das Thema Privatisierung und zweitens das Thema Einführung des Dienstleistungsabends.
Ich möchte erstens fragen: Welche konkreten Vorstellungen hat die Bundesregierung zur Verwirklichung von Privatisierungsplänen? Zweitens. Hat die Bundesregierung Konzeptionen, um zu verhindern, daß der Dienstleistungsabend lediglich ein Dienstleistungsabend für Händler wird - also Einbeziehung etwa von Behörden und anderen Institutionen?
Süssmuth (präsidentin), 1989-01-25:
Herr Bundesminister.
Dr. Haussmann, Bundesminister für Wirtschaft, Herr Abgeordneter, bei allen internationalen Wirtschaftsgesprächen - zuletzt in den OECD-Berichten, auch auf dem letzten Weltwirtschaftsgipfel - werden von der Bundesregierung und von der Bundesrepublik mehr Flexibilität, mehr Privatisierung und mehr Deregulierung erwartet. Nicht neue Konjunkturprogramme, sondern mehr Flexibilität würde dazu führen, daß die Bundesrepublik einen höheren Wachstumsbeitrag in die Weltwirtschaft einbringen könnte.
Ganz konkret kündigt die Bundesregierung weitere Privatisierungsschritte bei der Deutschen Lufthansa an. Ganz konkret beabsichtigt die Bundesregierung noch im Frühsommer die Einführung eines Dienstleistungsabends. Die Bundesregierung hat keine gesetzgeberischen Möglichkeiten, Banken oder Behörden zur Öffnung zu zwingen. Ich vertraue auf die Marktwirtschaft, ich vertraue auf die Verbraucher. In dem Maße, in dem der Dienstleistungsabend von dem Kunden nachgefragt wird, werden Behörden, Banken, Einzelhändler und vielleicht sogar das Fernsehprogramm unserer Fernsehanstalten auf diesen Dienstleistungsabend Rücksicht nehmen.
Süssmuth (präsidentin), 1989-01-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Jens.
Jens (NA), 1989-01-25:
Herr Minister, im Jahreswirtschaftsbericht weisen Sie 2,2 Millionen Arbeitslose für das Jahr 1989 aus. Das ist eine erschreckende Zahl. Stimmen Sie mir zu, daß Sie mit dieser Arbeitslosenzahl immer noch um 400 000 Arbeitslose höher liegen als 1982, und halten Sie es - wie ich - nicht auch für völlig falsch, wenn angesichts dieser Situation die Hilfen für Umschulung und Fortbildung gekürzt werden?
Haussmann (bundesminister für wirtschaft), 1989-01-25:
Herr Kollege, ich will Sie darauf hinweisen, daß es nicht nur durch die Politik der Bundesregierung, sondern auch auf Grund qualifizierter Arbeitnehmer und innovativer Unternehmer gelungen ist, seit dem Beschäftigungstiefpunkt 1983 noch im Jahre 1989 eine Million zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Trotzdem ist dies zu wenig. Trotzdem befriedigt die Situation auf dem Arbeitsmarkt, die auch im Jahreswirtschaftsbericht ausgewiesen ist, keinesfalls.
Aber ich habe darauf hingewiesen, daß die Arbeitsmarktlage insbesondere im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit einen erfreulichen Verlauf genommen hat, daß jährlich 300 000 neue Existenzen gegründet werden und dabei ein großer Teil auf Frauen entfällt.
Wir möchten durch die im Jahreswirtschaftsbericht angekündigten Maßnahmen erreichen, daß mehr Jugendliche in Arbeit kommen und daß mehr Frauen ins Arbeitsleben zurückkehren können. Aber zum Glück sind die Prophezeiungen der Opposition, daß die Massenarbeitslosigkeit auf über 3 Millionen steigen wird, nicht eingetroffen.
({0})
- Ich darf dazu folgendes sagen:
({1})
Nach wie vor weist der Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit - auch im Jahre 1989 - hohe Beiträge für Qualifikationsmaßnahmen aus.
({2})
Aber der Jahreswirtschaftsbericht weist auch darauf hin, daß es zunehmend Angelegenheit der Betriebe und der Tarifpartner selbst ist, bei künftigen Tarifverträgen nicht mehr passive Freizeit, sondern Zeit für aktive Qualifikationsmaßnahmen in Tarifverträgen zu verankern.
({3})
Süssmuth (präsidentin), 1989-01-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Unland.
Unland (NA), 1989-01-25:
Herr Bundesminister, ich erinnere an die etwas absurde Diskussion, die wir etwa vor einem Jahr hinsichtlich der Prozentraten des wirtschaftlichen Wachstums geführt haben und bei der sich nicht nur wissenschaftliche Institute, nicht nur Presseerzeugnisse, sondern insbesondere auch die Opposition dadurch hervortaten, daß sie Prognosen mit Abweichungen in Höhe von Zehntel-Prozenten von sich gaben
({0})
und das jeweils für den Stein der Weisen hielten. Die Wirklichkeit hat all diese Prognosen ja weit hinter sich gelassen.
Meine Frage und meine Bitte: Könnten Sie nicht im Rahmen der Diskussion dieses Jahreswirtschaftsberichts einmal mit Nachdruck die Elemente dieser ganzen Schätzungen in der Öffentlichkeit deutlich machen, damit die Leute, die in der Regel nicht wissen, wovon sie reden, einmal darauf hingewiesen werden, was Wachstumsschätzungen sind, zu welchem Zweck man sie gebrauchen darf und wozu man sie nicht mißbrauchen darf?
({1})
Süssmuth (präsidentin), 1989-01-25:
Eine kurze Antwort.
Unruh (NA), 1989-01-25:
Nun ist die Katze aus dem Sack, wie man so schön sagt, Herr Sozialminister. Sie haben gestern im Kabinett auch über Kriegsopferversorgung gesprochen: 2,34 %. Was, meinen Sie, bleibt bei diesen geringen Erhöhungen für die Kriegsopferversorgung oder später für die Rentner aus der Arbeiter- und Angestelltenversicherung in deren Portemonnaie überhaupt noch übrig? Sind Sie nicht der Meinung, daß dort sogar noch zugeschossen werden muß, also „null Bock" und darunter?
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1989-01-25:
Verehrte Frau Kollegin, die Anpassung ist um 0,2 % höher ausgefallen, als wir sie selber erwartet hatten. Das hängt damit zusammen, daß die Krankenversicherungsbeiträge nicht so, wie geschätzt, gestiegen sind. Das ist ein positives Ergebnis der Gesundheitsreform.
({0})
- Zum erstenmal sind die Beiträge in der Krankenversicherung stabil. Das wirkt sich für Rentner und Kriegsopfer positiv aus.
Frau Kollegin, ich kann mir immer eine höhere Anpassung vorstellen; aber die Anpassung folgt der Lohnentwicklung des Vorjahres. Gegenüber früheren Zeiten, wo die Inflation höher als die Steigerung der Renten und der Kriegsopferversorgung war, haben wir endlich für eine reale Teilnahme der Kriegsopfer und Rentner am Wachstum gesorgt.
({1})
- Kein Verlustgeschäft.
Süssmuth (präsidentin), 1989-01-25:
Wir haben jetzt eine Runde zu anderen Themen als dem Jahreswirtschaftsbericht. Als erste hat dazu Frau Matthäus-Maier das Wort.