Johannes Singhammer (NA), 2006-11-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Wir haben die Anliegen der Familien ins Zentrum der Politik zurückgeholt. Dies ist maßgeblich das
Verdienst unserer Familienministerin. Herzlichen Dank
dafür!

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Es ist nicht bei Ankündigungen geblieben. Die Ministerin und die Bundesregierung haben eine Reihe von
Maßnahmen mit nachprüfbaren Ergebnissen auf den
Weg gebracht: Die erste finanzpolitisch wirksame Entscheidung dieser Bundesregierung zu Beginn dieses Jahres war, die Steuereinsparmöglichkeiten bei der Kinderbetreuung beträchtlich zu verbessern. Im Laufe des
Jahres haben wir das Elterngeld mit einem Volumen von
1,6 Milliarden Euro beschlossen. Dieses Geld wird den
Familien zugute kommen. Der Etat für das kommende
Jahr 2007 wächst von 4,5 Milliarden auf 5,2 Milliarden
Euro. Dies wird den Familien, der Jugend und den Senioren zugute kommen. - Die Richtung stimmt. Wir
werden unseren Grundsatz „Mehr finanzielle Gerechtigkeit für Familien“ Schritt für Schritt umsetzen.

An dieser Stelle sage ich aber auch: Das Gegenteil
von finanzieller Gerechtigkeit für Familien wäre es,
wenn beispielsweise an eine Kürzung des Kindergeldes
gedacht würde.

({1})

Wir meinen, dass höhere Ausgaben für Energie und Bildung - dies betrifft Ausgaben für den Schulausflug bis
hin zum Federmäppchen - schon heute dazu führen, dass
viele Eltern jeden Euro buchstäblich umdrehen müssen.
Deshalb wäre der Vorschlag, das Kindergeld zu kürzen,
kein Zugewinn an Humanität, sondern schlichtweg
Herzlosigkeit.

({2})

Nun bringen manche eine zweite Variante ins Spiel:
Man könnte ja einen eventuellen Zuwachs beim Kindergeld dazu verwenden, Kinderbetreuungseinrichtungen
zu finanzieren. Manche meinen, spektakuläre Fälle, über
die wir immer wieder voller Sorge diskutieren, bei denen
Eltern Kinder vernachlässigen oder misshandeln und das
Kindergeld eher in Alkohol statt in die Bildung ihrer
Kinder investieren, würden das begründen. Ich möchte
für eine ehrliche Diskussion werben. Wir sollten feststellen, dass sich die allermeisten Eltern liebevoll um ihre
Kinder kümmern und sorgen und es der falsche Weg ist,
Eltern unter Generalverdacht zu stellen.

({3})

In manchen Regionen, vor allem in den Ballungsgebieten der alten Bundesländer, stellt sich zudem für viele
Eltern die Frage, was Kinderbetreuung kostet, erst
nachrangig im Vergleich zu der Frage, ob sie überhaupt
einen Betreuungsplatz erhalten. Beispielsweise in der
Landeshauptstadt München - wenn ich das einmal sagen
darf - ist es für manche Eltern durchaus angezeigt, ihr
Kind bereits vor der Zeugung für eine Kinderkrippe anzumelden, um überhaupt die Chance zu haben, einen
Kinderkrippenplatz zu bekommen.

({4})

Die Selbstfinanzierung der Kinderbetreuung durch
die Eltern ist kein guter Weg; denn nach wie vor steht
den Familien deutlich weniger Geld zur Verfügung als
Paaren ohne Kinder. Aus dem 7. Familienbericht, über
den wir hier vor kurzem diskutiert haben, ergibt sich,
dass beispielsweise 35-jährige Paare ohne Kinder pro
Kopf mehr als 600 Euro netto mehr im Monat haben als
vergleichbare Paare mit Kindern. Deshalb macht es keinen Sinn, den Eltern das Geld aus der einen Tasche wegzunehmen und es in die andere Tasche hineinzustecken.
Das gemeinsame Ziel aller Familienpolitiker sollte es
sein, mehr Geld für Familien aufzuwenden und in einer
gemeinsamen Kraftanstrengung Eltern und Kindern trotz
der schwierigen Finanzproblematik mehr zukommen zu
lassen.

({5})

Nun sagen einige, in Deutschland würden ohnehin
pro Jahr rund 115 Milliarden Euro für Familienleistungen ausgegeben, darunter 35 Milliarden Euro für das
Kindergeld, während in anderen Ländern gerade das
Kindergeld sehr viel geringer ausfällt. Ich bin froh und
stolz darauf, dass wir in Deutschland dieses Geld für
Kinder und Eltern aufwenden. Aber ich sage auch: Es
macht Sinn - das haben wir in der großen Koalition vereinbart -, das Geflecht der Leistungen, die den Familien
zustehen - es sind an die 143 Positionen -, nach ihrer
Wirksamkeit zu bewerten, um damit zu erreichen, dass
die Leistungen gebündelt und möglichst effizient eingesetzt werden.

Vor wenigen Tagen hat das Statistische Bundesamt
eine Prognose hinsichtlich der Bevölkerungsentwicklung in den kommenden Jahrzehnten, also etwas weitergehend, vorgelegt. Eine der dramatischen Erkenntnisse
des Statistischen Bundesamts war, dass die Zahl der
Deutschen in den nächsten Jahrzehnten, also bis 2050,
um deutlich mehr als 10 Millionen zurückgehen wird.
Daraus folgt logischerweise auch eine geringere Zahl an
Kindern. Im Vergleich zu 2004 haben in 2005 über
45 000 Kinder weniger das Licht der Welt in Deutschland erblickt. Wenn das so weitergeht, kann sich jeder
ausrechnen, welche Folgen das haben wird.

Wenn aber immer weniger Kinder geboren werden,
bedeutet das zwangsläufig, dass auch weniger Aufwendungen für Kinder notwendig werden. Das Deutsche Jugendinstitut hat eine für die Kommunen interessante
Zahl ermittelt: Allein in den Kommunen in Deutschland
werden bis zum Jahr 2010 aufgrund des Geburtenrückgangs 3,6 Milliarden Euro pro Jahr eingespart. Deshalb
wäre ein Verlangen, zumindest den Status quo zu halten,
nicht unbillig. Angesichts des dramatischen Geburtenrückgangs brauchen die Familien heute noch mehr Unterstützung, müssen wir noch mehr Geld für sie in die
Hand nehmen.

Wir beschäftigen uns nicht nur in dem entsprechenden Fachbereich, dem Einzelplan 17, mit Familienpolitik; Familienpolitik geht weit darüber hinaus. Ich glaube,
es ist ein Verdienst der Bundesregierung, der großen Koalition und der Ministerin, den Querschnittscharakter der
Familienpolitik immer wieder darzustellen. Vor kurzem
fand eine sehr bemerkenswerte Veranstaltung statt, die
von Industrie und Wirtschaft gemeinsam mit Ihnen, Frau
Ministerin, durchgeführt worden ist. Im Rahmen dieser
Veranstaltung ging es um die Frage, was der Rückgang
der Geburten ökonomisch bedeutet. Mir ist natürlich
klar, dass eine rein ökonomische Betrachtung viel zu
kurz greift; denn jedes Kind ist nicht nur ein ökonomischer Faktor, sondern bedeutet Leben, Freude, Hoffnung
und Zukunft.

({6})

Ich möchte Ihnen dennoch das Ergebnis einer Studie des
Instituts der deutschen Wirtschaft vorstellen: Wenn es
gelänge, die Geburtenrate nur ein wenig zu steigern,
wenn die Geburtenhelfer also wieder mehr Arbeit hätten,
dann würde das Wirtschaftswachstum bis zum Jahr
2050 um bis zu 15 Prozent höher ausfallen. Das zeigt,
dass jedes neugeborene Kind nicht nur ein Stück Hoffnung ist, sondern unser Land auch reicher und nicht ärmer macht. Dies wollen wir weiter unterstützen. Dazu
haben wir eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht; wir werden diesen Weg entschlossen fortsetzen.

Wir haben mit der Einführung des Elterngeldes etwas erreicht, was der eine oder andere von der Opposition der großen Koalition vielleicht zunächst nicht zugetraut hätte.

({7})

Wir haben das gemeinsam geschafft; viele Eltern haben
darauf gewartet. Wenn jetzt kritisch eingewandt wird, es
bestehe das große Problem, dass es beim Elterngeld
keine Übergangsfristen gibt,

({8})
dann zeigt das, wie hoch die Akzeptanz bei den Eltern
ist.

({9})

Die meisten wollen das Elterngeld schon viel eher, nicht
erst zum 1. Januar 2007. Wir haben dies jetzt auf den
Weg gebracht, nachdem viele Jahre verstrichen sind, in
denen es nur Ankündigungen gab, aber keine Taten folgten.

Danke schön.

({10})