emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Britta Haßelmann (NA), 2015-12-16:
Ich hatte ja nach konkreten Ergebnissen aus diesem

Gespräch gefragt . Da Sie es von sich aus nicht nennen,
frage ich noch einmal nach .

Nach meinen Informationen ist es so, dass gemäß dem
Arbeitsentwurf die Organisationshoheit der Kommunen,
die wir ja alle fordern, durch das Rügeprinzip ersetzt werden soll und dass die kommunalen Spitzenverbände ganz
unisono und einheitlich dieses Rügeprinzip ablehnen und
es nicht als Ersatz für die Organisationshoheit betrachten . Ich gehe davon aus, dass das in dem Gespräch am
23 . November deutlich gemacht worden ist .

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl . Staatssekretärin bei
der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit:

Frau Kollegin Haßelmann, ich möchte darauf hinweisen, dass die Gespräche vertraulich waren . Auch wenn
Sie schon von den Stakeholdern Erkenntnisse aus den

Gesprächen haben, möchte ich einfach von unserer Seite
auf die Vertraulichkeit hinweisen .
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-12-16:

Danke schön . - Dann kommen wir zur Frage 45 des
Abgeordneten Ralph Lenkert, Fraktion Die Linke:

Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung zur Erarbeitung
des Referentenentwurfs für ein Wertstoffgesetz Kontakt zwischen Mitarbeitern von Bundesministerien und externen Fachkräften von Anwaltskanzleien und Beratungsgesellschaften
und, wenn ja, mit welchen?

Bitte, Frau Staatssekretärin .

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl . Staatssekretärin bei
der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit:

Sehr geehrter Herr Kollege Lenkert, die Arbeiten zur
Vorbereitung der Weiterentwicklung der Verpackungsverordnung zu einem Wertstoffgesetz begannen früh in
der letzten Legislaturperiode; das haben wir alle hier
jetzt schon mitbekommen . Zunächst wurden mehrere
Forschungsvorhaben und insbesondere ein Planspiel mit
Vertretern aller relevanten Stakeholder-Gruppen durchgeführt . Auftragnehmer waren mehrere wissenschaftliche Institute und die Rechtsanwaltskanzlei Redeker
 Sellner Dahs .

Von Anfang an führte das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit den Dialog
mit den beteiligten Kreisen, insbesondere mit Vertretern
von Ländern, Kommunen und Wirtschaftsverbänden,
kommunalen und privaten Unternehmen, Umwelt- und
Verbraucherverbänden . Zu diesem Dialog gehören Gespräche und Schriftwechsel mit einer großen Zahl von
Beteiligten, darunter auch Anwaltskanzleien und Beratungsunternehmen .

Weitere Gespräche finden derzeit zum Arbeitsentwurf
statt, der auf der Grundlage der Eckpunkte der Koalitionsfraktionen vom Juni des Jahres 2015 von den zuständigen Mitarbeitern des Bundesministeriums für Umwelt,
Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit erarbeitet wurde
und an dessen Ausfertigung keine externen Berater mitgewirkt haben .
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-12-16:

Haben Sie eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter? Bitte .
Ralph Lenkert (NA), 2015-12-16:

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin . - Der Arbeitsentwurf weicht aus unserer Sicht doch deutlich von dem
Eckpunktepapier, das die Koalitionsfraktionen vereinbart
haben, ab . Deswegen noch einmal die Frage: Inwieweit
waren externe Berater in die Erarbeitung des Arbeitsentwurfes einbezogen, und gab es ganz spezielle Kontakte
im Zusammenhang mit dem Arbeitsentwurf?

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl . Staatssekretärin bei
der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit:

Lieber Herr Kollege Lenkert, ich habe Ihnen gerade
gesagt, dass an seiner Erarbeitung und Anfertigung keine
externen Berater mitgewirkt haben .
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-12-16:
Haben Sie noch eine Zusatzfrage, Herr Kollege, oder

soll ich die nächste Frage aufrufen? - Die nächste .

Dann rufe ich Frage 46, ebenfalls vom Abgeordneten
Ralph Lenkert, Fraktion Die Linke, auf:

Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung darüber hinaus
persönliche Kontakte von Mitarbeitern des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
und deren Vorgesetzten, die an der Erarbeitung des Referentenentwurfs eines Wertstoffgesetzes beteiligt waren, zu Anwaltskanzleien, Beratungsgesellschaften und Unternehmen
der privaten Entsorgungs- und Kreislaufwirtschaft und, wenn
ja, welche?

Bitte, Frau Staatssekretärin .

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl . Staatssekretärin bei
der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit:

Danke, Herr Präsident . - Lieber Herr Lenkert, die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BMUB, die an der
Erarbeitung eines Arbeitsentwurfes beteiligt waren, haben sehr häufig mit Vertretern der in der Frage genannten
Gruppen - genauso wie zu weiteren gesellschaftlichen
Gruppen - Kontakt . Diese Kontakte sind nicht nur erforderlich, um Erkenntnisse zu gewinnen und Sachverhalte
zu vermitteln, sondern es kommt natürlich im Rahmen
der förmlichen Anhörungen, die ja auch gesetzlich verpflichtend sind, zu Kontakten - das ist ja auch bei Ihnen
so - mit den Stakeholdern, die ich gerade noch einmal
benannt habe .
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-12-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lenkert? - Bitte

schön .
Ralph Lenkert (NA), 2015-12-16:
Frau Staatssekretärin, ich fragte explizit, ob es über

die normale Arbeitsebene hinausgehende persönliche
Kontakte zwischen Mitarbeitern des Ministeriums und
Vertretern der privaten Entsorgungswirtschaft gibt . Mir
liegt die Einladung eines Mitarbeiters des Ministeriums den Namen möchte ich jetzt nicht nennen - zu einer Veranstaltung der cyclos GmbH vor . Er wird zur Präsentation einer Urlaubsreise in die Karibik und zum privaten
Gespräch in die Räume des Unternehmens eingeladen .
Das sind für mich weit über das Übliche hinausgehende
Kontakte zur cyclos GmbH, und das stimmt mich doch
sehr skeptisch .

Darüber hinaus liegt mir ein Schreiben vor, das von
einem Syndikusanwalt - den Namen möchte ich ebenfalls nicht nennen - unterzeichnet worden ist . Der Syndikusanwalt ist Sohn eines Mitarbeiters des UmweltminisParl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter

teriums, der für die Erarbeitung dieses Gesetzentwurfes
verantwortlich ist .

Deswegen noch einmal meine Nachfrage: Wie wollen
Sie bei diesen engen persönlichen Kontakten, die weit
über die normalen Arbeitskontakte hinausgehen, sicherstellen, dass der Arbeitsentwurf nicht einseitig zugunsten
der privaten Entsorgungswirtschaft gestaltet worden ist,
insbesondere da so große Abweichungen vom Eckpunktepapier der Koalitionsfraktionen vorliegen?
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-12-16:

Frau Staatssekretärin .

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl . Staatssekretärin bei
der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit:

Lieber Herr Lenkert, mir ist der Vorgang so nicht bekannt, aber wir werden dem nachgehen .
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-12-16:

Zweite Zusatzfrage, Herr Lenkert? - Bitte .
Ralph Lenkert (NA), 2015-12-16:

Wenn sich dieser Vorgang auch aus Ihrer Sicht bestätigt - ich kann Ihnen die Dokumente gern zur Verfügung
stellen -, würden Sie den Arbeitsentwurf dann komplett
zurückziehen und ihn von anderen Mitarbeitern neu erstellen lassen?

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl . Staatssekretärin bei
der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit:

Dann würden wir prüfen, welchen Einfluss das hatte.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-12-16:
Herzlichen Dank .

Die Fragen 47 und 48 der Abgeordneten Katrin Kunert
sowie die Fragen 49 und 50 der Abgeordneten Sylvia
Kotting-Uhl werden schriftlich beantwortet .

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung .

Die Frage 51 des Abgeordneten Niema Movassat wird
schriftlich beantwortet .

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie .

Die Frage 52 des Abgeordneten Herbert Behrens, die
Frage 53 der Abgeordneten Tabea Rößner, die Frage 54
des Abgeordneten Oliver Krischer, die Frage 55 der Abgeordneten Bärbel Höhn und die Frage 56 der Abgeordneten Renate Künast werden schriftlich beantwortet .

Wir sind am Ende der Fragestunde und damit auch am
Schluss der heutigen Tagesordnung .

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 17 . Dezember 2015,
9 Uhr, ein .

Die Sitzung ist geschlossen .
norbert lammert (präsident), 2015-12-17:
Herr Kollege Kaufmann, über die Tagesordnung entscheiden der Ältestenrat und das Plenum . Insofern sind
Dank und Adressen an die Fraktionsführungen zwar immer zulässig, aber ein bisschen übertrieben .

({0})
stefan kaufmann (NA), 2015-12-17:
Ein solches Geschenk des Präsidiums würde ich mir

natürlich öfter wünschen; denn die Forschung - das wiederhole ich gerne - ist zentral für unsere Wettbewerbsfähigkeit und damit auch für unseren künftigen Wohlstand .
Das müssen wir auch in der politischen und medialen
Kommunikation noch deutlicher machen .

Auch die Exzellenzinitiative ist für mich ein ganz
wichtiger Baustein für den Innovationsstandort Deutschland . Nur mit internationaler Ausstrahlungskraft werden
wir dauerhaft erfolgreich die besten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Welt anlocken können . Neben einer soliden Grundfinanzierung unserer Hochschulen gehört für mich dazu insbesondere die internationale
Strahlkraft unseres Standorts . Wir brauchen Aushängeschilder .

Lassen Sie mich auch das noch sagen: Internationale
Sichtbarkeit bekommen wir nicht, wenn wir 300 Fächer
oder Cluster mit Bundesgeldern fördern, und auch nicht,
wenn wir 98 ganze Universitäten mit je 500 000 Euro
fördern . Exzellenz bedeutet in der Spitzengruppe vier bis
fünf Standorte, die von Weltrang sind und damit sozusagen Leuchttürme der deutschen Forschungs- und Wissenschaftslandschaft .

Als Fazit möchte ich drei zentrale Maßnahmen vorschlagen:

Erstens: bessere Rahmenbedingungen für Wagniskapital, Forschungsförderung und exzellente Universitäten
und vor allem schnellere Entscheidungen, um ein günstiges Umfeld für Innovationen zu schaffen . Wir müssen
schneller werden; das war auch das zentrale Ergebnis eines CDU/CSU-Fraktionskongresses zur Innovation vorletzten Monat .
norbert lammert (präsident), 2015-12-17:
Herr Kollege .
stefan kaufmann (NA), 2015-12-17:
Zweitens: ein Bekenntnis zum Innovationsstandort .

Technikbegeisterung fängt in der Politik an . Deshalb
TOP 1 für Forschung: So kann es weitergehen .

Drittens: mehr Geld . Angesichts von 4 Prozent
FuE-Investitionen in Südkorea und sogar über 5 Prozent
in Baden-Württemberg sollten wir der EFI-Kommission
folgen und 3,5 Prozent als FuE-Ziel anpeilen .

({0})

Auf meiner Wunschliste für einen nächsten Koalitionsvertrag steht es auf jeden Fall . Das wäre etwas für die
internationale Strahlkraft des Hightech- und Innovationssuperstandortes Deutschland: 3,5 Prozent des BIP für
Forschung und Innovation .
stefan kaufmann (NA), 2015-12-17:
Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen .

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Ihnen
allen, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine gesegnete
Weihnachtszeit und weiterhin viel Neugier .

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-12-17:
Es wäre schön, wenn die Begeisterung der Forschungspolitiker jetzt nicht regelmäßig mit einer besonders großzügig selbst bemessenen Redezeit zum Ausdruck gebracht werden müsste .

Nächster Redner ist der Kollege Ralph Lenkert für die
Fraktion Die Linke .

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-12-17:
René Röspel ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion .

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-12-17:
Das Wort hat nun der Kollege Kai Gehring für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
norbert lammert (präsident), 2015-12-17:
Das Wort erhält nun die Bundesministerin Frau Professor Wanka .

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-12-17:
Für die Fraktion Die Linke erhält nun die Kollegin

Rosemarie Hein das Wort .

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-12-17:
Simone Raatz hat nun das Wort für die SPD-Fraktion .

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-12-17:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der

Kollege Dieter Janecek das Wort .
norbert lammert (präsident), 2015-12-17:
Das Wort erhält nun der Kollege Heinz Riesenhuber

für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-12-17:
Herr Kollege Riesenhuber, mindestens die beschwörend guten Worte zum Weihnachtsfest dürfen als per Akklamation angenommen gelten .

({0})

Und nun hat die Kollegin Saskia Esken für die
SPD-Fraktion das Wort .

({1})
norbert lammert (präsident), 2015-12-17:
Philipp Lengsfeld erhält nun das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion .

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-12-17:
Rainer Spiering ist für die SPD-Fraktion der letzte

Redner in der Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt .

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-12-17:
Ich schließe die Aussprache .

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 18/6830 und 18/4310 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . - Ich stelle dazu Ihr Einverständnis fest . Dann sind
die Überweisungen so beschlossen .

Wir kommen damit zum Tagesordnungspunkt 5:

- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0})
zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz
Resolute Support für die Ausbildung, Beratung
und Unterstützung der afghanischen nationalen
Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan

Drucksachen 18/6743, 18/6946

- Bericht des Haushaltsausschusses ({1})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/7079

Hierzu liegt jeweils ein Entschließungsantrag der
Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen vor . Über die Beschlussempfehlung werden wir
später namentlich abstimmen .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Also können wir so verfahren .

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Niels Annen für die SPD-Fraktion .

({2})
norbert lammert (präsident), 2015-12-17:
Herr Kollege Annen, darf der Kollege Ströbele eine

Zwischenfrage stellen oder eine Zwischenbemerkung
machen?
niels annen (NA), 2015-12-17:
Das darf der Kollege Ströbele gerne tun .
norbert lammert (präsident), 2015-12-17:
Bitte, Herr Ströbele .
hans-christian ströbele (NA), 2015-12-17:

Herr Kollege Annen, ich kann Ihnen nicht folgen,
wenn Sie behaupten, dass die Rückeroberung von Kunduz ein Beweis dafür ist, wie stark und funktionsbereit
die afghanischen Kräfte sind . Können Sie mir bestätigen,
dass diese Rückeroberung überhaupt nur gelungen ist
durch einen massiven Einsatz von US-Sondereinheiten
und durch massive Bombardierungen, unter anderem des
dortigen Krankenhauses von Ärzte ohne Grenzen, mit
unendlich vielen zivilen Opfern? Können Sie bestätigen,
dass das der Grund für die Rückeroberung von Kunduz
war und dass das kein Beweis dafür ist, dass die afghanische Armee und die afghanische Polizei in der Lage
sind, zu kämpfen?

Nehmen Sie des Weiteren zur Kenntnis, dass sie nicht
mehr kämpfen wollen, weil die afghanischen Kräfte
kriegsmüde sind, dass jedes Jahr zwischen 20 und 30 Prozent von ihnen, unter anderem auch solche, die von Deutschen ausgebildet worden sind, weglaufen? Sie laufen
zu den Taliban über, bleiben einfach zu Hause, fliehen 
nach Europa oder machen sonst etwas . Wollen Sie das
zur Kenntnis nehmen, oder wollen Sie auch die nächsten
14 Jahre die Situation in Afghanistan schönreden? Der
Krieg dort ist verloren . Wollen Sie der Bundesregierung

nicht endlich den Auftrag geben, sich dort einmal dafür
einzusetzen, dass substanzielle Verhandlungen in Gang
kommen, statt sich immer nur auf die militärische Lösung zu konzentrieren? Jetzt kündigt die Ministerin auch
noch an, dass der verstärkte Einsatz in Afghanistan lange
dauern wird . Werden es weitere 14 Jahre sein oder doch
weniger?
hans-christian ströbele (NA), 2015-12-17:

Können Sie das beantworten?

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-12-17:
Das Wort erhält die Kollegin Agnieszka Brugger für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-12-17:
Vielen Dank . - Für die CDU/CSU-Fraktion spricht

jetzt der Kollege Jürgen Hardt .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-12-17:
Vielen Dank .

Nächster Redner ist Lars Klingbeil, SPD-Fraktion .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-12-17:
Vielen Dank . - Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich jetzt dem letzten Redner in der Debatte das Wort
gebe, bitte ich Sie alle noch einmal, das Abholen der
Stimmkarten so geräuscharm wie möglich zu gestalten,
damit auch der letzte Redner genügend Aufmerksamkeit
hat, und das ist jetzt der Kollege Florian Hahn, CDU/
CSU-Fraktion . - Bitte schön .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-12-17:
Vielen Dank . - Bevor wir jetzt zur Abstimmung

schreiten, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass zu
diesem Punkt mehrere Erklärungen nach § 31 unserer
Geschäftsordnung schriftlich vorliegen . Die Kollegin
Marieluise Beck hat um das Wort gebeten .
marieluise beck (NA), 2015-12-17:

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, dass Sie
gerne schnell nach Hause möchten .

({0})

- Oh, Entschuldigung . Ich weiß, dass Sie gerne schnell
an Ihre Schreibtische oder zu anderen Verpflichtungen 
zurückkehren möchten .

({1})

Dennoch möchte ich gerne, weil ich anders als die Mehrheit meiner Fraktion mit Ja stimmen möchte, das hier im
Haus begründen .

Viele von Ihnen kennen noch den Kollegen Winni
Nachtwei, der sich wie kaum ein anderer von uns in
Afghanistan umgetan hat und auch mit sich gerungen
hat, weil für ihn der Einsatz des Militärs tatsächlich die
letzte Option war . Aber er hat gesehen, dass es immer

wieder eine Gemeinsamkeit von zivilem Aufbau und militärischem Engagement geben muss . Denn das Militär
muss manchmal die Voraussetzungen für ziviles Arbeiten
schaffen .

({2})

Er hat uns gestern einen Brief geschrieben, in dem steht:
„Nicht nur nach meiner Einschätzung ist die Art des lageunabhängigen terminfixierten ISAF-Abzugs mitverantwortlich für die extremen Opferzahlen unter der Zivilbevölkerung .“ Er hat auch geschrieben: „Es war ein
Abzug ohne Rücksicht auf die Afghanen .“

({3})

Es ist mir wichtig, festzuhalten, dass der Eindruck, der
hier entstanden ist, die 200 000 zivilen Opfer in Afghanistan seien die Opfer der westlichen Intervention gewesen, falsch ist .

({4})

Man kann die Zeit nicht zurückdrehen . Wir wissen aber,
dass die große Zahl der Opfer Opfer der Taliban gewesen
sind .

({5})

Niemand kann sagen, wie viele Hunderttausende Opfer es gegeben hätte, wenn wir dem Treiben der Taliban
nicht Einhalt geboten hätten . Das sehen wir in der Tat
jetzt in Syrien an dem Treiben des brutalen IS .

({6})

Ich möchte einen zweiten Gedanken aufnehmen, der
immer wieder hier im Raum geäußert wird: Ein Land
könne sich nur von innen heraus befreien. Ich finde, dass 
das, in Deutschland gesprochen, ein sehr problematischer Blick auf unsere eigene Geschichte ist .

({7})

Dass der radikale Pazifismus die einzig ethische und moralische Antwort auf den deutschen Nationalsozialismus
sein muss, kann eine individuelle Entscheidung sein .
Aber die Befreiung vom Nationalsozialismus hat durch
den militärischen und legitimen Widerstand der Polen,
der Franzosen, der Belgier und auch der Roten Armee
stattgefunden .

({8})

Daran sollten wir uns erinnern .

Insofern gibt uns unsere Geschichte auf, diese Verantwortung anzunehmen . Wir haben diese Lektion gelernt .
Wir lassen keine aggressiven militärischen Akte von diesem Boden ausgehen, sondern wir reihen uns ein, wenn
es darum geht, brutalen, menschenverachtenden Genozid
oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübenden

Kräften in der Welt in den Arm zu fallen . Deswegen stimme ich mit Ja .

Schönen Dank .

({9})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-12-17:
Vielen Dank, Frau Kollegin Beck . - Wir kommen zur

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswär-
tigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung
zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher
Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Sup-
port für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der
afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheits-
kräfte in Afghanistan. Der Ausschuss empfiehlt in seiner 
Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6946, den An-
trag der Bundesregierung auf Drucksache 18/6743 anzu-
nehmen .

Wir stimmen über die Beschlussempfehlung nament-
lich ab .1) Ich bitte die Schriftführerinnen und Schrift-
führer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen . - Sind
die Plätze an den Urnen besetzt? - Das ist jetzt der Fall .
Dann eröffne ich die Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung .

Haben alle Mitglieder des Hauses jetzt die Stimmkar-
ten abgegeben? - Ich sehe, das ist der Fall . Ich schließe
die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen . Das Er-
gebnis der namentlichen Abstimmung wird Ihnen später
bekanntgegeben .2)

Ich bitte Sie alle, jetzt wieder Platz zu nehmen . Wir
haben nämlich eine Reihe von Abstimmungen vorzunehmen .

Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge .

Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 18/7083 . Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen
von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen
die Stimmen der Fraktion Die Linke abgelehnt .

Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 18/7084 . Wer stimmt für diesen
Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist mit den
Stimmen von CDU/CSU, SPD und der Fraktion Die
Linke gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen
abgelehnt .

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 6 auf:

- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0})
zu dem Antrag der Bundesregierung

1) Anlagen 2 bis 5
2) Ergebnis Seite 14367 C

Marieluise Beck ({1})

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Operation ACTIVE ENDEAVOUR im Mittelmeer

Drucksachen 18/6742, 18/6945

- Bericht des Haushaltsausschusses ({2})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/7080

Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre hier
keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache, und das Wort hat der Kollege Matthias Ilgen, SPD-Fraktion .

({3})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-12-17:
Vielen Dank . - Nächster Redner ist für die Fraktion

Die Linke Stefan Liebich .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-12-17:
Vielen Dank . - Das Wort hat jetzt die Kollegin

Elisabeth Motschmann, CDU/CSU-Fraktion .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-12-17:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Matthias

Miersch für die SPD-Fraktion das Wort .

({0})