schäfer (vizepräsident), 1950-03-03:
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die allgemeine Besprechung der Vorlage geschlossen. Wir treten nunmehr in die Einzelberatung ein.
Ich rufe Artikel I, Ziffer 1, auf. Abänderungsanträge liegen dazu nicht vor. Ich darf Ziffer 1 wohl für angenommen erklären. - Es erfolgt kein Widerspruch.
Zu Ziffer 2 liegt ein Abänderungsantrag Neuburger, Dr. Wellhausen auf Drucksache Nr. 604, Ziffer 1, vor. Ich bitte diejenigen, die für den Abänderungsantrag sind, die Hand zu erheben. -- Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war zweifellos die Mehrheit. Der Abänderungsantrag ist also angenommen
Ich bitte nunmehr diejenigen, die für Ziffer 2 mit der eben angenommenen Abänderung sind, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Es ist so beschlossen.
Ich rufe nun Ziffer 3 auf. Dazu liegen Abänderungsanträge vor: Drucksache Nr. 616, Ziffer 1, Drucksache Nr. 641, Ziffer 1 und Drucksache Nr. 616, Ziffer 2. Wir stimmen zuerst über Drucksache Nr. 616, Ziffer 1, ab. Wer für diesen Abänderungsantrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. -- Zweifellos war das erste die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Jetzt stimmen wir über Drucksache Nr. 641, Ziffer 1, ab. Wer für diesen Abänderungsantrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist zweifellos die Mehrheit. Damit ist der Abänderungsantrag Drucksache Nr. 641, Ziffer 1, abgelehnt.
Wir stimmen nun über Drucksache Nr. 616, Ziffer 2, ab. Wer für diesen Abänderungsantrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Es ist zweifellos die Minderheit. Damit ist der Abänderungsantrag abgelehnt.
({0})

({1}) - Es waren nur ganz wenige Stimmen dafür.
({2})
- Schön! Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich weiß nicht, Herr Renner, ob das notwendig war.
({3})
Damit bleibt Ziffer 3, nach Ablehnung der Abänderungsanträge, unverändert. Wer für die unveränderte Ziffer 3 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war zweifellos die Mehrheit. Ziffer 3 ist damit angenommen.
Ich rufe Ziffer 4 auf. Es liegen keine Abänderungsanträge hierzu vor. Ich darf die Ziffer wohl für angenommen erklären. - Es wird nicht widersprochen.
Zu Ziffer 5 liegt ein Abänderungsantrag des Zentrums Drucksache Nr. 608, Ziffer 1, vor. Wer für diesen Abänderungsantrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Das letztere ist zweifellos die Mehrheit. Der Antrag ist also abgelehnt. Dann darf ich, da kein Abänderungsantrag angenommen ist, Ziffer 5 wohl als angenommen ansehen. - Es wird nicht widersprochen.
Für die Ziffern 6 und 7 gilt dasselbe. Abänderungsanträge liegen nicht vor. Ich darf die Ziffern 6 und 7 als angenommen ansehen.
Ich rufe Ziffer 8 auf. Da liegt ein Antrag der KPD Drucksache Nr. 616, Ziffer 3, und des Zentrums Drucksache Nr. 608, Ziffer 2, vor. Ich lasse über die beiden Abänderungsanträge abstimmen. Zuerst über den Antrag Drucksache Nr. 616 Ziffer 3. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Der Antrag ist zweifellos abgelehnt.
Wir kommen zu Drucksache Nr. 608, Ziffer 2. Wer für den Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. Ich bitte um die Gegenprobe. -Das letztere ist zweifellos die Mehrheit. Es ist so beschlossen. Damit darf ich, da die Abänderungsanträge abgelehnt worden sind, Ziffer 8 als angenommen erklären. Ebenso Ziffer 9.
Zu Ziffer 10 liegen Abänderungsanträge vor: ein Antrag des Zentrums Drucksache Nr. 608, Ziffer 3, der Antrag Neuburger Drucksache Nr. 654, Ziffer 2, und der Antrag Loritz Drucksache Nr. 664, Ziffer 1. Die Anträge sind verteilt worden. Wir stimmen zunächst über den Antrag des Zentrums Drucksache Nr. 608, Ziffer 3, und den Bleichlautenden Antrag Loritz Drucksache Nr. 664 ab.
({4})
- Dann werde ich getrennt abstimmen lassen. Wir kommen also zunächst zur Abstimmung über den Antrag des Zentrums Drucksache Nr. 608, Ziffer 3. Wer für den Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Dann kommt der Antrag Loritz auf Drucksache Nr. 664 Ziffer 1. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit; der Abänderungsantrag ist abgelehnt.
Es folgt der Antrag auf Drucksache Nr. 654, Ziffer 2. Ich bitte diejenigen, die für diesen Abänderungsantrag sind, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Im übrigen Enthaltungen. Damit ist der Antrag angenommen.
Damit darf ich wohl feststellen, daß Ziffer 10 mit der letztbeschlossenen Abänderung angenommen ist.
Wir kommen nun zu Ziffer 11. Hierzu hat Herr Abgeordneter Dr. Koch das Wort.