bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1985-09-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zu zwei Dingen Stellung nehmen, und zwar einmal zu dem, was Herr Ehrenberg gerade gesagt hat, weil ich die Hoffnung noch nicht aufgegeben habe, daß er versteht, was der Kollege Stoltenberg heute morgen gemeint hat.

Niemand bestreitet hier, daß die Kapitalbilanz in den vergangenen Jahren negativ war. Etwas anderes hat auch der Kollege Stoltenberg nicht gesagt.
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- Nein. Er hat vielmehr gesagt - Sie können das nachlesen -: In den letzten Monaten ist selbst diese Bilanz bei langfristigen und bei kurzfristigen Kapitalanlagen positiv geworden.
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- Das ist die Veröffentlichung der Bundesbank, Herr Ehrenberg. „Wichtige Posten der Zahlungsbilanz" heißt die Überschrift. Wenn Sie dort unter II „Langfristiger Kapitalverkehr" und III „Kurzfristiger Kapitalverkehr" die Monate Juni und Juli ansehen, dann werden Sie feststellen, daß es in allen vier Spalten, für beide Monate und bei beiden Problemen, positive Zahlen gibt.
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- Ich gebe Ihnen dieses Blatt nachher. Mit ostpreußischer Hartnäckigkeit halten Sie auch an falschen Urteilen fest. Da lassen Sie sich nicht übertreffen.
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Ich gebe Ihnen das gleich.
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- Das ist keine Statistik.
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- Schauen Sie das an.
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Das zweite Problem, Herr Ehrenberg: Die Kapitalbilanz kann natürlich aus ganz unterschiedlichen Gründen verschieden aussehen. Sie haben natürlich völlig recht, wenn Sie sagen: Wenn die Rendite aus Geldanlage die Rendite bei Sachanlagen erheblich übersteigt, dann ist es ja logisch, daß zunächst einmal ein Anreiz besteht, in eine Geldanlage zu gehen. Das kann dann auch Abfluß von Kapital bedeuten, insbesondere dann, wenn die Zinssätze für solche Geldanlagen unterschiedlich sind. Da ist es ja ohne jeden Zweifel so, daß unsere Zinssätze derzeit um vier oder sogar um noch mehr Prozent unter den Zinssätzen in Amerika liegen. Dies ist, da wir ja Gott sei Dank keine Kapitalverkehrskontrollen oder -behinderungen haben, natürlich ein Anreiz, solche Möglichkeiten wahrzunehmen, mindestens dann, wenn die Anlage in Sachkapital sich weniger rentiert. Aber auch da hat sich in den letzten Monaten ein Umschwung abgezeichnet. Es gibt inzwischen wieder eine rentierliche Anlage in Sachkapital. Aber gerade das diffamieren Sie ja ständig als Umverteilung von unten nach oben, als ungerechtfertigte Gewinne der Unternehmen. Im selben Atemzug beklagen Sie sich aber darüber, daß die Kapitalbilanz negativ ist. Das ist genau die Widersprüchlichkeit, die man Ihnen an jedem Punkt Ihrer Wirtschaftspolitik zeigen kann.
Eine weitere Bemerkung muß ich zu Arbed Saarstahl machen, weil der Kollege Roth mich darauf angesprochen hatte. Ich will jetzt hier wirklich nicht - ({7})
- Das wollte ich sagen. Ich will hier wirklich keine Parteipolitik machen. Deswegen verzichte ich auch darauf, zu beleuchten, was der jetzige Ministerpräsident des Saarlands vor der Wahl im Wahlkampf gesagt hat und was er hinterher gemacht hat. Ich vergesse das.
Aber eines ist unbestreitbar. Wir haben vor der Wahl gegenüber der damaligen Landesregierung nichts anderes als das gesagt, was wir nun der jetzigen Landesregierung gesagt haben. Ein Vorwurf der Parteilichkeit kann gar nicht bestehen. Wir haben damals gesagt: Wir werden uns an der Entschuldung beteiligen, soweit der Bund Kredite garantiert hat oder Bürgschaften dafür übernommen hat. Dasselbe habe ich bei allen Gesprächen wiederholt und hat übrigens auch der Bundeskanzler bei seinem Gespräch mit Herrn Lafontaine wiederholt. Wir haben niemals etwas anderes gesagt. Ich habe auch nicht in dem Gespräch mit Herrn Rehberger etwas anderes gesagt. Was ich gesagt habe, war das, was ich jetzt in einem Brief wiederholt habe, den ich allen Beteiligten geschickt habe und den sie alle morgen bekommen werden - deswegen will ich ihn jetzt nicht wörtlich zitieren, nämlich dies: Es gibt das Problem, daß, solange die Regierung des Saarlands und die Unternehmensführung von Arbed Saarstahl solche Verhandlungen nicht beginnen, niemand sagen kann, wie groß der Rest sein wird, der der saarländischen Regierung verbleibt. Es gibt die Beteiligung des Bundes. Er wird - das hat er schon erklärt - seine verbürgten Kredite selbst übernehmen. Es gibt das Saarland. Es gibt aber auch die privaten Banken. Sie haben völlig zu Recht gesagt: Sie können nicht erwarten, daß sie ihre Kredite mit 100 % bedient bekommen. - Das habe ich öffentlich ständig wiederholt, Herr Roth. Es gibt letzten Endes - auch das ist bewußt mißverstanden worden - die IG Metall, den Betriebsrat und die Belegschaft, die natürlich ebenfalls gefragt sind, was sie denn für Vorstellungen haben, wenn ein weiterer Personalabbau um 3 000 oder 4 000 Belegschaftsangehörige durchgeführt wird; auch das kann ja erhebliche Belastungen für Arbed Saarstahl bedeuten. Weiter habe ich gesagt: Natürlich kann man die Entschuldung nicht auf Null bringen. Denn das wäre ein Wettbewerbsvorteil für Arbed Saarstahl, der durch nichts zu rechtfertigen wäre, gegenüber anderen deutschen Stahlunternehmen. Und, verehrter Herr Roth, ich habe Ihren Ministerpräsidenten im Saarland darauf hingewiesen, daß - ({8})
- Der gehört Ihnen nicht. Aber gehört Ihrer Partei
an - einstweilen noch; ich weiß j a nicht, wieweit
diese Absetzbewegung bei Ihnen geht; aber im MoBundesminister Dr. Bangemann
ment wird es ja wohl so sein, daß er noch derselben Partei angehört.
Ich habe ihn darauf aufmerksam gemacht, daß, wenn überhaupt noch etwas geschehen kann, es bis Ende des Jahres geschehen muß. Das heißt, es ist dringend notwendig, daß die Beteiligten etwas unternehmen. Die unternehmerische Konzeption verlange nicht ich allein. Jeder vernünftige Mensch wird bei einer Entschuldung j a wohl erst wissen wollen, wie das Unternehmen sich nach der Entschuldung verhalten will und ob es überhaupt eine Chance hat. Die unternehmerische Konzeption hat bereits die EG-Kommission bei ihrer letzten Genehmigung der Zahlungen zur Bedingung gemacht. Wenn sie nicht nachgereicht wird, werden die schon genehmigten Subventionszahlungen rückgängig gemacht. Das ist die Situation von ARBED Saarstahl.