caren marks (NA), 2007-03-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Lenke, Sie haben
recht, beim Betreuungsausbau ist in der Tat noch viel zu
tun.

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Frau Lenke, im Gegensatz zu Ihnen und der FDP kritisieren wir aber nicht nur Konzepte und Dinge, die vorangebracht wurden, sondern legen eigene Konzepte vor
und verwirklichen sie.

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In der vergangenen Legislaturperiode haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit unserer engagierten und sehr erfolgreichen Familienministerin
Renate Schmidt in der Familienpolitik eine wirklich
neue Richtung eingeschlagen: weg von der konservativen, allein auf Geldtransfer ausgerichteten Politik hin zu
einem Mix aus Infrastruktur, Zeit und Geld.

Mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz, kurz TAG genannt, und dem 4-Milliarden-Ganztagsschulprogramm
hat die SPD in Regierungsverantwortung sichtbar neue
Prioritäten gesetzt. Mit dem TAG hat die SPD die rechtliche Grundlage für die notwendige Verbesserung der
Betreuungs- und Bildungssituation von Kindern unter
drei Jahren geschaffen. Die flexible Elternzeit, die Allianz für die Familie sowie das neue Elterngeld sind weitere wichtige familienpolitische Bausteine, die von der
SPD entwickelt und umgesetzt wurden.

Mit diesen Maßnahmen haben wir auf gesellschaftliche Veränderungen reagiert, auf Veränderungen, die die
Union in der Vergangenheit nicht erkennen wollte. In der
Union war und ist zum Teil noch immer die Alleinverdienerfamilie mit Trauschein als Leitbild weit verbreitet.
Herr Singhammer, die Lebensentwürfe von jungen
Frauen und Männern und die Lebenswirklichkeit von
Familien haben sich aber verändert. Darum brauchen wir
eine echte Wahlfreiheit. Sie haben diese dementsprechend betont. Nur noch 5 Prozent der jungen Frauen
wollen ausschließlich Mutter und Hausfrau sein.

Erste Erfolge der nachhaltigen Familienpolitik zeichnen sich bereits ab. Der eingeschlagene Weg wird in der
Großen Koalition konsequent verfolgt. Die SPD setzt
sich schon seit Jahren vehement für den Ausbau der
Bildungs- und Betreuungsangebote für unsere Kleinen
ein. Das ist für uns die familienpolitische Aufgabe Nummer eins.

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Auch vor dem Hintergrund des neuen Elterngeldes muss
der Ausbau der Kinderbetreuung beschleunigt werden.

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Der uns vorliegende Bericht, der das Jahr 2005, also
das erste Jahr nach Inkrafttreten des TAG evaluiert, verzeichnet sowohl im Bereich der Krippen als auch bei den
Tagesmüttern und -vätern einen Ausbau des Betreuungsangebots. Innerhalb der ersten zehn Monate wurden bereits 21 500 neue Plätze geschaffen. Damit stand 2005
bundesweit für jedes siebte Kind unter drei Jahren ein
Platz zur Verfügung. 2002 galt das nur für jedes zehnte
Kind. Das ist natürlich nach wie vor zu wenig. Nach wie
vor gibt es große Unterschiede zwischen den Bundesländern und Kommunen. In den östlichen Bundesländern ist
die Versorgungsquote für unter Dreijährige mit knapp
40 Prozent viermal so hoch wie in den westlichen Bundesländern.

Der Bericht belegt, wie wichtig die gesetzliche Regelung war. Es ist auf das TAG zurückzuführen, dass sich
das Angebot für Kinder unter drei Jahren in Westdeutschland gegenüber dem Stand von 2002 mehr als
verdoppelt hat. Der Bund hat durch das TAG Impulse
gesetzt und Verantwortung übernommen. Er hat sich
nicht ausschließlich auf die Zuständigkeit der Länder
und Kommunen verlassen. Der Bericht macht deutlich:
Es geht voran, aber das Tempo ist zu gering. Bei einer
Betreuungsquote von lediglich 3 Prozent in Niedersachsen ist wie in vielen anderen Bundesländern noch einiges
zu tun.

Insbesondere für unsere Kleinsten müssen wir alle
Kräfte bündeln und den Ausbau der Ganztagsbetreuungsangebote mit einer weiteren Gesetzesinitiative beschleunigen.

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Deshalb wollen wir, die SPD-Bundestagsfraktion, ab
2010 den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für
alle Kinder vom ersten Geburtstag bis zum Schuleintritt
durchsetzen.

Dabei muss klar sein: Es geht nicht nur um die Quantität, sondern immer auch um die Qualität der Betreuung.
Der Ausbau der Betreuungsangebote ist ein wirkungs8276
voller Schlüssel zur Verbesserung der Bildungs-, Lebens- und Zukunftschancen aller Kinder von Anfang an.
Es ist der Schlüssel zur Chancengleichheit, zur besseren
Integration von Kindern aus benachteiligten Familien
sowie aus Familien mit Migrationshintergrund. Verlässliche und flexible Betreuungsangebote sind für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und für echte Wahlfreiheit zwischen Familienmodellen unerlässlich.
Betreuungsangebote ermöglichen Berufstätigkeit und
sind entscheidend für die Überwindung des Armutsrisikos von Familien und insbesondere Alleinerziehender.

Dass unser Koalitionspartner langsam, aber sicher,
besonders in der Person der Familienministerin, sein Familienbild überarbeitet hat und deutlich mehr Betreuungsangebote fordert, begrüßen wir ausdrücklich.

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Der Vorschlag der SPD zur Realisierung und Finanzierung des Betreuungsausbaus ist finanziell solide und sozial ausgewogen.

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Denn ohne Finanzierungsvorschläge sind alle Ankündigungen einer Ministerin nichts. Deutschland gibt nicht
zu wenig Geld für Familien aus, sondern häufig an den
falschen Stellen. Europäische Nachbarländer setzen ihre
Mittel viel effizienter ein. Die Dänen geben gemessen
am Bruttoinlandsprodukt dreimal so viel für familienbezogene Betreuungsinfrastruktur aus als wir. Das TAG
und ein ausgeweiteter Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung vom ersten Geburtstag bis zum Schuleintritt
werden den Ausbau vorantreiben.

Politik muss auf gesellschaftlichen Wandel reagieren; denn Lebensmodelle und Wünsche haben sich verändert. Es geht uns nicht darum, ein bestimmtes Familienmodell vorzuschreiben. Es geht darum, den
tatsächlichen Bedürfnissen von Eltern und Kindern gerecht zu werden.

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Ich begrüße ausdrücklich, dass wir in der Großen Koalition das gemeinsame Ziel des beschleunigten Betreuungsausbaus verfolgen und auch dass die Oppositionsparteien diese Notwendigkeit generell unterstützen.
Richtungsstreitigkeiten über Familienbilder dürfen dies
nicht behindern. Die SPD hat einen Weg zur Finanzierung aufgezeigt, der die Umsetzung eines beschleunigten Betreuungsausbaus ermöglicht. Wir wollen, dass alle
Ebenen - das ist entscheidend -, Kommunen, Länder
und Bund, die Kräfte bündeln und zusammenarbeiten:

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für unsere Kinder, für unsere Familien und nicht zuletzt
für unsere gemeinsame Zukunft. Auch mit einer CDUMinisterin trägt moderne Familienpolitik die Handschrift der SPD.

Ich bedanke mich ganz herzlich.

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