emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
petra pau (vizepräsidentin), 2010-12-01:
Das tut mir leid; es ist Ihnen nicht möglich, hierzu

noch eine Nachfrage zu stellen.

Die Fragen 38 und 39 der Kollegin Pothmer, die Fragen 40 und 41 des Kollegen Sarrazin, die Fragen 42 und
43 der Kollegin Hinz ({0}), die Fragen 44 und 45
der Kollegin Haßelmann, die Frage 46 des Kollegen
Seifert, die Fragen 47 und 48 der Kollegin Andreae sowie die Fragen 49 und 50 der Kollegin Wagner werden
schriftlich beantwortet.

Ich rufe Frage 51 des Kollegen Dr. Wolfgang
Strengmann-Kuhn auf:

Welche Zahlen liegen der Bundesregierung vor, wie viele
Menschen von der Heraufsetzung der abschlagsfreien Regelaltersgrenze für Erwerbsminderungsrente und Rente wegen
Schwerbehinderung betroffen sein werden, und wie bewertet
die Bundesregierung den Vorschlag, die Altersgrenze für
diese Personengruppen wieder auf 63 Jahre abzusenken?
hans-joachim fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-12-01:

Auf Ihre Frage möchte ich Folgendes antworten: Die
Altersgrenze für den abschlagsfreien Beginn der Altersrente für schwerbehinderte Menschen wird ab dem Jahrgang 1952 stufenweise von 63 auf 65 Lebensjahre angehoben. Die Altersgrenze für eine frühestmögliche
Inanspruchnahme wird analog vom 60. auf das 62. Lebensjahr erhöht. Es ist damit zu rechnen, dass im Jahr
2009 - das bezieht sich auf Ihre Frage nach der Anzahl
der Betroffenen - gut 80 000 Personen auf diese Weise
in Rente gegangen sind. Das entspricht hier ungefähr
9,3 Prozent der Versichertenrentenzugänge.

Das Referenzalter für die Berechnung von Abschlägen bei Renten wegen Erwerbsminderung wird ebenfalls
stufenweise vom 63. auf das 65. Lebensjahr angehoben.
Für Rentenzugänge in jüngeren Jahren ergeben sich
keine Veränderungen. Höhere Abschläge als nach bisherigem Recht können sich nur für Versicherte ergeben, die
zwischen dem 60. und 65. Lebensjahr in Erwerbsminderungsrente gehen. Auch die maximale Abschlagshöhe
von 10,8 Prozent bleibt unverändert. Im Jahr 2009 sind
knapp 175 000 Personen in Erwerbsminderungsrente gegangen. Darunter waren knapp 13 000 Personen - das
sind 7,4 Prozent - im Alter von 60 bis 64 Jahren.

Da das zukünftige individuelle Rentenzugangsverhalten nicht bekannt ist, kann über die Anzahl der von der
geänderten Regelung in Zukunft betroffenen Personen
keine Aussage gemacht werden. Zudem hängt die Anzahl der von der Anhebung des Referenzalters betroffenen Personen davon ab, bei wie vielen Rentenzugängen
ab dem Alter 60 bei der Berechnung der Abschläge das
bisherige Referenzalter von 63 Jahren angelegt wird,
weil 35 bzw. 40 Pflichtjahre - Letzteres gilt ab dem Jahr
2024 - vorliegen.

Eine Rückkehr zu der Altersgrenze von 63 - darauf
bezieht sich Ihre Frage - ist nicht möglich. Die weiter
steigende Lebenserwartung und die gleichzeitig sinkenden Geburtenzahlen - hiermit komme ich zu dem
Thema, das in dieser Woche hier im Parlament noch eine
Rolle spielen wird - machen die stufenweise Anhebung
der Altersgrenze zu einer wichtigen Maßnahme, um die
Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung stabil halten und das Niveau der Rente sichern zu können. Deswegen ist aus unserer Sicht keine Veränderung vorgesehen.
Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass es auch aufgrund
des Arbeitskräftemangels notwendig ist, dass wir diesen
Weg gehen. Die besondere Situation der schwerbehinderten Menschen wird auch künftig besonders berücksichtigt, indem zwar die Altersgrenze für den abschlagsfreien Bezug von Altersrenten grundsätzlich auf
67 Jahre angehoben wird, aber schwerbehinderte Menschen die abschlagsfreie Altersrente schon mit 65 Jahren
beantragen können. Somit wird auch künftig der zweijährige, bisher bekannte Abstand zur Regelaltersgrenze
beibehalten.
wolfgang strengmann-kuhn (NA), 2010-12-01:

Vielen Dank für die Antwort, Herr Fuchtel. - Bei gesunden Menschen kann man ja vortrefflich über die Anhebung der Altersgrenze streiten. Das werden wir dann
morgen hier im Plenum auch tun. Bei der Rente mit 67
sind wir ja durchaus eher beieinander. Ich finde aber, bei
Erwerbsgeminderten und Schwerbehinderten stellt sich
die Situation ganz anders dar.

Erwerbsminderung sucht man sich nicht aus. Und um
dem Fachkräftemangel zu begegnen, auf den Sie verwiesen haben, nützen die Erwerbsgeminderten ja auch relativ wenig. Auch bei Schwerbehinderten handelt es sich
um eine spezielle Gruppe. Sehen Sie es nicht auch so,
dass es nicht zumutbar ist, dass Angehörige dieser
Gruppe länger arbeiten sollen? Die Erwerbsgeminderten
können ja gar nicht länger arbeiten; für diese stellt die
Rente mit 67 tatsächlich eine reine Rentenkürzung dar.


Halten Sie es tatsächlich für vertretbar, bei dieser
Gruppe eine Rentenkürzung vorzunehmen?
hans-joachim fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-12-01:

Wir haben bisher schon eine spezielle Situation bei
der Bewertung. Ich habe gerade dargestellt, dass sich
diese ganz großteilig auch weiterhin so zeigen wird - nur
allerdings mit einer Verschiebung von zwei Jahren.
Wenn dann eine entsprechend starke Erwerbsunfähigkeit
gegeben ist, wenn beispielsweise eine Beschäftigung unterhalb einer bestimmten Zahl von Stunden am Tage
nicht zumutbar ist, besteht natürlich die Möglichkeit,
eine Erwerbsminderungsrente zu beantragen und auf
diese Weise aus dem Erwerbsleben auszuscheiden.

Es geht hier nicht nur darum, dass Leute frühestens
mit 60, wie jetzt, bzw. in Zukunft mit 62 ausscheiden
können, sondern auch künftig werden solche Leute zum
Beispiel schon weit vor dem 60. Lebensjahr ausscheiden
können. Es gibt hier Zurechnungszeiten; dann wird eben
eine Rentenbewertung nach speziellen Regelungen
durchgeführt.
petra pau (vizepräsidentin), 2010-12-01:
Wir kommen zur Frage 52 des Kollegen StrengmannKuhn:
Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung aus der

Studie zum Stand der Umsetzung des im Jahr 2004 eingeführten Instituts des betrieblichen Eingliederungsmanagements,
BEM, nach § 84 Abs. 2 SGB IX unter der wissenschaftlichen
Projektleitung von Professor Dr. Dr. Mathilde Niehaus aus
dem Jahr 2008 gezogen, und welche Maßnahmen plant die
Bundesregierung in dieser Legislatur, um das dynamische Instrument BEM kontinuierlich weiterzuentwickeln?

Bitte, Herr Staatssekretär.
hans-joachim fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-12-01:

Sie haben in dieser Frage ein Thema angesprochen,
das uns sehr bewegt. Wir haben die Erkenntnis gewonnen, dass das betriebliche Eingliederungsmanagement in
Großbetrieben - das Institut BEM habe ich ja schon angesprochen - sehr wohl bereits an der Tagesordnung ist.
Wir mussten aber feststellen, dass in vielen kleinen und
mittleren Betrieben noch erhebliche Aufklärungsarbeit
notwendig ist. Wir sind gerade dabei, dieses zu tun. Eine
Vielzahl von Modellprojekten befindet sich zurzeit mit
allen möglichen Akteuren in Arbeit - nicht in Diskussionen, sondern bereits in Arbeit.

So wurden zum Beispiel Regionalstellen errichtet, um
kleine und mittlere Unternehmen in Fragen des betrieblichen Eingliederungsmanagements zu unterstützen. Ohne
zu viel Werbung für das Berufsförderungswerk Bad
Wildbad zu machen, darf ich darauf hinweisen, dass dieses Berufsförderungswerk ein Projekt gestartet hat, in
dem es darum geht, wie man dies überbetrieblich organisieren kann. Dadurch könnte es dazu kommen, dass das
BEM in Zukunft auch in den anderen 25 Berufsförderungswerken, die es gibt, eine noch größere Rolle spielt,
als es sie ohnehin schon spielt.

Außerdem gibt es das Projekt „GundA“. Hier kommt
es zu einer Kooperation im Hinblick auf die Erfahrungen, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Beratungspraxis machen. Es wird versucht, weitere Mitarbeiter für diese Arbeit aufzubauen.

Vor diesem Hintergrund möchte ich Ihnen zurufen:
Bei diesem Thema können wir gemeinsam sicherlich
sehr viel auf den Weg bringen. Das Beste, das die Abgeordneten dieses Parlaments tun können, ist, in die Betriebe zu gehen und dort für dieses Instrument zu werben.
petra pau (vizepräsidentin), 2010-12-01:
Haben Sie eine Nachfrage? - Sie verzichten.

Die Fragen 53 und 54 des Kollegen Dr. Konstantin
von Notz, die Fragen 55 und 56 der Kollegin Monika
Lazar, die Fragen 57 und 58 der Kollegin Tabea Rößner,
die Fragen 59 und 60 des Kollegen Tom Koenigs, die
Fragen 61 und 62 der Kollegin Anette Kramme, die
Fragen 63 und 64 der Kollegin Bärbel Bas, die
Fragen 65 und 66 der Kollegin Sabine Zimmermann, die
Fragen 67 und 68 des Kollegen Werner Dreibus und die
Frage 69 des Kollegen Klaus Ernst werden schriftlich
beantwortet.

Damit kann ich mich bei Ihnen, Herr Staatssekretär,
bedanken.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Die Fragen 70 und 71 der Kollegin Cornelia Behm
und die Frage 72 der Kollegin Dr. Kirsten Tackmann
werden schriftlich beantwortet.

Nun kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung.

Die Fragen 73 und 74 des Kollegen Omid Nouripour
werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Die Frage 75 der Kollegin Katja Dörner und die
Fragen 76 und 77 der Kollegin Caren Marks werden
schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 78 der Kollegin Daniela Kolbe auf:
Sind der Bundesregierung Organisationen bekannt, die

nachweislich eine den Zielen des Grundgesetzes nicht förderliche Arbeit verrichten und gleichzeitig in der Vergangenheit
aus Mitteln des Bundes, etwa aus dem Programm „Vielfalt tut
gut“ oder dessen Vorgängerprogramm, gefördert wurden, und,
wenn ja, welche sind das?

Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Hermann Kues zur Verfügung. - Bitte.
hermann kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2010-12-01:

Ich beantworte Ihre Frage folgendermaßen: Träger,
die nachweislich eine den Zielen des Grundgesetzes
nicht förderliche Arbeit verrichten, sind von der Förderung grundsätzlich ausgeschlossen. Da sie ausgeschlossen sind, sind der Bundesregierung folglich auch keine
Träger bekannt, die bei Vorliegen entsprechender Erkenntnisse gefördert worden sind. Wenn im Nachgang
zu einer Förderentscheidung Erkenntnisse gewonnen
wurden, dass verantwortliche Personen des geförderten
Trägers Kontakte zu extremistischen Organisationen unterhalten haben, sind Konsequenzen gezogen worden.
Ein Beispiel ist der Träger Muslimische Jugend, der
auch hier schon Gegenstand der Debatte war.

Die Bundesregierung wird ähnliche Vorgänge nach
Vorliegen entsprechender Erkenntnisse auch weiterhin
prüfen und gegebenenfalls Konsequenzen ziehen. Grundsätzlich geht es darum, beteiligte Partner möglichst im
Vorfeld dafür zu sensibilisieren, bei der Wahl von Kooperationspartnern usw. darauf zu achten, dass sich auch
diese der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der
Bundesrepublik Deutschland verpflichtet fühlen. Daher
wird in bestimmten Förderprogrammen auch verlangt,
dass Träger geförderter Maßnahmen eine Bestätigung
abgeben, nach der sie sich zur Grundordnung bekennen
und eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit leisten. Die Bestätigung soll auch für die Gefahren
sensibilisieren, die sich aus einer Zusammenarbeit mit
extremistischen Strukturen für das Engagement für Toleranz und Demokratie entwickeln können, zumal viele
Träger beklagen, dass extremistische Strukturen versuchen, Organisationen zu unterwandern und für ihre Zwecke zu missbrauchen.

Ich kann Ihnen auf Nachfrage gern solche sowohl aus
dem rechten als auch aus dem linken Spektrum nennen.
petra pau (vizepräsidentin), 2010-12-01:
Sie verzichten auf Nachfragen.

Dann kommen wir zur Frage 79 der Kollegin Daniela
Kolbe:

Welche Gründe haben die Bundesregierung dazu bewogen, das in dem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend, Dr. Hermann Kues, vom 15. November 2010 an
die Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend erwähnte Projekt „Wir fahren nach Berlin - gegen
Linksextremismus“ des Trägers Junge Union als Modellprojekt auszuwählen, und welche Vorbildwirkung verspricht sich
die Bundesregierung von „Wir fahren nach Berlin - gegen
Linksextremismus“?
petra pau (vizepräsidentin), 2010-12-01:
Das Wort hat der Kollege Christian Lange für die

SPD-Fraktion.

({0})
hermann kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2010-12-01:

Die Antwort auf Ihre Frage: Das Bundesministerium
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fördert das
Projekt „Wir fahren nach Berlin - gegen Linksextremismus“ des Bundesverbandes der Jungen Union im Rahmen der Initiative „Demokratie stärken“, die präventiv
gegen islamischen Extremismus und Linksextremismus
vorgeht. Die Initiative „Demokratie stärken“ richtet sich
mit pädagogischen Mitteln an Jugendliche. Auf diese
Weise wollen wir erreichen, dass verfestigte Überzeugungen und Zugehörigkeiten aufseiten der Jugendlichen
und jungen Erwachsenen gar nicht erst entstehen. Die
Maßnahmen sollen das Verständnis für Demokratie,
Menschenwürde und Toleranz stärken und extremistischen Tendenzen entgegenwirken.

Das Projekt der Jungen Union ist dem Themencluster 1 „Bildungsprojekte mit jungen Menschen“ mit
besonderem Fokus auf die Bereiche Kultur, Religion,
Identität, Demokratie und Menschenrechte durch interreligiöses Lernen, Partizipationsprojekte, politische Bildung zu gesellschaftpolitischen Fragen, Projekte zu
Demokratieverständnis und Menschenrechten des Programms der Initiative „Demokratie stärken“ zuzuordnen
und ist eines von zurzeit 26 Projekten, die bereits begonnen haben oder in Kürze beginnen werden. Ziel des Pro8456 


jekts der Jungen Union ist es, jungen Menschen, die bereits Multiplikatoren in der Jugendszene darstellen,
Wissen über Linksextremismus zu vermitteln. Dazu gehört zum Beispiel der Besuch der Gedenkstätte Hohenschönhausen.

Ich sage ausdrücklich dazu: Ob und inwieweit die
konkrete Ausgestaltung und Durchführung des Projekts
den der Förderungsentscheidung zugrundeliegenden Antragsunterlagen entspricht, wird derzeit vom Ministerium geprüft.
daniela kolbe (NA), 2010-12-01:
Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort, aber Sie

haben aus meiner Sicht noch nicht wirklich auf die Frage
geantwortet, wie die Bundesregierung zu der Erkenntnis
kam, dass der vorgelegte Antrag der Jungen Union „Wir
fahren nach Berlin - gegen Linksextremismus“ dem Anspruch eines Modellprojektes für die Prävention gegen
Linksextremismus entspricht in dem Sinne, dass, wie Sie
es auch gerade geschildert haben, junge Menschen davor
bewahrt werden sollen, in extremistische Strukturen abzugleiten. Wie soll das gewährleistet werden?

Ich frage noch einmal konkreter: Haben Sie die
Sorge, dass die Zielgruppe - Mitglieder der Jungen
Union und Menschen, die mit der Jungen Union nach
Berlin fahren - in der Gefahr steht, in den Bereich des
Linksextremismus abzugleiten?
hermann kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2010-12-01:

Vielleicht darf ich zunächst sagen: Wir fördern nicht
nur die Junge Union als politische Jugendgruppe, wenn
sie Anträge stellt und diese ins Konzept passen, sondern
auch andere politische Jugendorganisationen. Die vorgelegten Antragsunterlagen waren Grundlage für die Entscheidung. Wir werden dem aber noch einmal ganz genau nachgehen, weil wir einige Hinweise bekommen
haben, die für uns Anlass sind, das noch einmal im Einzelnen zu überprüfen.
petra pau (vizepräsidentin), 2010-12-01:
Ihre zweite Nachfrage.
daniela kolbe (NA), 2010-12-01:
Ich muss noch einmal nachhaken: In Ihrer Förderrichtlinie geht es ja eindeutig darum, wie Sie beschrieben haben, eine bestimmte Zielgruppe, nämlich gefährdete Jugendliche, davor zu bewahren, in ein solches
Spektrum abzurutschen. Ich kenne leider den Antrag der
Jungen Union nicht; vielleicht hat sie das ja plausibel
machen können. Wir reden hier über Modellprojekte und
über relativ viel Geld, nämlich 2 Millionen Euro, die für
einen bestimmten Bereich zur Verfügung gestellt werden. Das sind Steuergelder, und Sie müssen durchaus
rechtfertigen, mit welcher Intention Sie hier Modellprojekte ins Leben rufen. Gerade diese Projekte sollen ja
Modellcharakter für die zukünftige Arbeit haben. Vielleicht können Sie mir noch einmal plausibel erklären,
worin der modellhafte Charakter einer Berlinfahrt der
Jungen Union besteht.
hermann kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2010-12-01:

Ich habe gesagt, in diesem Zusammenhang werden
unterschiedliche Projekte gefördert, nämlich insgesamt
26. Hier ging es darum, wie man Jugendlichen Wissen
über Linksextremismus vermitteln kann. Dass es ihn
gibt, ist ja wohl unstrittig, genauso wie unstrittig ist, dass
es einen Islamismus gibt.

Dass sich auch die Junge Union, genauso wie andere
politische Jugendorganisationen, bewerben kann, ist,
glaube ich, völlig eindeutig. Die eingereichten Unterlagen haben den Anforderungen ganz offenkundig entsprochen. Wir gehen jetzt aber noch einmal genau der
Frage nach, ob auch die konkrete Ausgestaltung der
Reise den Antragsunterlagen entsprach. Das tun wir
auch in anderen Fällen, in denen es um Wissensvermittlung im Komplex Extremismus geht. Das werden wir
jetzt auch tun, und danach werden wir sagen können, ob
die ganze Ausgestaltung dem Konzept, das wir zugrunde
gelegt haben, tatsächlich entspricht.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-12-02:
Keine Zwischenfragen, okay.
sabine leidig (NA), 2010-12-01:
Werte Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich

fürchte, dieser Schlichterspruch ist ein Lehrstück der


ganz besonderen Art. Die Bürgerinnen und Bürger haben
nämlich gelernt, dass sie zwar mitreden und mitdiskutieren können, dass sie aber dann, wenn es um Mitbestimmung und Entscheidungen geht, in die Zuschauerrolle
verbannt werden. Ist also der Souverän doch kein
Citoyen, sondern ein TV-Konsument? Ich finde das Ergebnis, das bei diesem Schlichtungsprozess herausgekommen ist, ziemlich bedrückend.

({0})

Ich versichere Ihnen: Die Leute, die in Stuttgart monatelang auf die Straße gegangen sind, fühlen sich beschissen. Stellen Sie sich vor, Sie hätten über Monate auf
der Straße gestanden, Sie hätten mit all der Kraft Ihrer
Argumente und Ihrer Überzeugung durchgesetzt, dass
nach Jahren endlich ein Prozess der Transparenz angestoßen wird und endlich die Fakten auf den Tisch kommen. Das war mühsam. Zehntausende haben über Monate hinweg diesen Schritt durchgesetzt, erzwungen.
Denn es wurde ihnen nicht angeboten, über dieses Projekt zu diskutieren,

({1})

sondern die Diskussionen wurden durch die Demonstrationen und das bürgerschaftliche Engagement, das die
Leute auf der Straße gezeigt haben, durchgesetzt.

({2})

Was wir bei dieser Schlichtung, die sich über viele
Runden erstreckt hat, zur Kenntnis genommen haben,
waren unheimlich viele neue Tatsachen, die auch dem
Parlament bis dahin unbekannt waren. Ich will Ihnen
noch etwas sagen: Der Schlichterspruch besagt im Kern
auch, dass Stuttgart 21 ein schlechtes, ein unnützes und
ein viel zu teures Projekt ist und dass das Alternativmodell viel sinnvoller wäre. Herr Geißler sagt in seinem
Schlichterspruch, dass er trotzdem dafür ist, dass das
schlechte, unsinnige und milliardenteure Projekt umgesetzt wird, weil die Bahn es erzwingt, indem sie mit einer Klage droht, und weil die Herrschenden nicht bereit
sind, den besseren Argumenten nachzugeben.

({3})

Das ist ein demokratischer Skandal.

({4})

Wenn die Macht immer am längeren Hebel sitzt, dann
ist die Demokratie verloren. Ich sage Ihnen: Wir werden
das nicht zulassen, und die Leute werden es sich nicht
gefallen lassen. Wir werden weiter auf die Straße gehen
und mit allen friedlichen Mitteln für volkswirtschaftliche
Vernunft und dafür eintreten, dass das Volk der Souverän
ist und nicht Herr Geißler, und schon gar nicht die Bahn.

({5})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-12-01:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Hermann das Wort.
petra pau (vizepräsidentin), 2010-12-01:
Für die Unionsfraktion hat der Kollege Dr. Stefan

Kaufmann das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-12-01:
Das Wort hat die Kollegin Kumpf für die SPD-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-12-01:
Der Kollege Simmling hat für die FDP-Fraktion das

Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-12-01:
Der Kollege Beckmeyer hat für die SPD-Fraktion das

Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-12-01:
Das Wort hat der Kollege Lange für die Unionsfraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-12-01:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Bilger für die Unionsfraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-12-01:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 2. Dezember
2010, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
norbert lammert (präsident), 2010-12-02:
Frau Ministerin, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
norbert lammert (präsident), 2010-12-02:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. StrengmannKuhn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
ursula der leyen (bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-12-02:

Ich führe den Gedanken zu Ende. - Wir müssen doch
anders diskutieren. Wir müssen über den richtigen Mix
aus betrieblicher Gesundheitsförderung und der Vereinbarkeit von Beruf und Pflege, über eine altersgerechte
Arbeitsplatzgestaltung, Weiterqualifizierung und Weiterbildung reden. Das sind die Themen, bei denen wir etwas bewegen sollten.

Ich weiß, dass Kritiker einwenden: Was ist mit den
körperlich schweren Tätigkeiten? Soll der Dachdecker
bis 67 auf dem Dach arbeiten? - Nein, das soll er nicht.
Das macht er heute im Alter von 65 Jahren übrigens
auch nicht mehr. Er muss künftig frühzeitig auf den
Wechsel vorbereitet werden. Das ist die Denke, die wir
entwickeln müssen.

So jemand hat Lebenserfahrung, Kompetenzen und
Betriebswissen. Mit diesem Know-how kann er sich
zum Beispiel auf den Vertrieb, die Ausbildung oder den
Arbeitsschutz spezialisieren. Vorausschauende Unternehmen und übrigens auch vorausschauende Sozialpartner denken längst anders.

({0})

Ich weiß, sie sind noch in der Minderheit, aber sie sind
die Trendsetter einer altersgerechten Arbeitswelt.

Wir sind inzwischen eine Gesellschaft des langen Lebens, ob es uns passt oder nicht. Eine solche Gesellschaft
muss dementsprechend auch langfristig denken. Kluge
Politik ist nachhaltig und demografiefest, und nur durch
eine zukunftsfähige, nachhaltige und demografiefeste
Politik werden wir unser Land auch gut weiterbringen.

Vielen Dank.

({1})
norbert lammert (präsident), 2010-12-02:
Das Wort hat nun der Kollege Sigmar Gabriel für die

SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-12-02:
Herr Kollege Gabriel, lassen Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Lehrieder zu?
sigmar gabriel (NA), 2010-12-02:
Ja, natürlich.
norbert lammert (präsident), 2010-12-02:
Bitte schön.
paul lehrieder (NA), 2010-12-02:
Herr Kollege Gabriel, ist Ihnen bekannt, dass sich die

Entwicklung der Gesamtbeschäftigungsquote in Deutschland von 33,6 Prozent im Jahr 2000 auf 33,2 Prozent im
Jahr 2009 fortgeschrieben hat, dass jedoch bei den
60- bis 65-Jährigen 10,9 Prozent im Jahr 2000 und
23,4 Prozent im Jahr 2009 in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis waren und damit
ein Zuwachs zu verzeichnen ist?

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-12-02:
Herr Kollege Gabriel, darf Herr Kollege Hinsken Ihnen eine Frage stellen?
norbert lammert (präsident), 2010-12-02:
Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Hinsken

das Wort.
ernst hinsken (NA), 2010-12-02:
Herr Kollege Gabriel, da Sie meine Zwischenfrage

nicht zugelassen haben, habe ich mich zu einer Kurzintervention gemeldet. Ich frage Sie: Haben Sie die Rede,
die Sie gerade gehalten haben, mit Ihrem Vorgänger im
Amt des Parteivorsitzenden, dem ehemaligen Arbeitsminister Müntefering, abgestimmt und, wenn nicht, warum
nicht? Des Weiteren ist mir sehr wohl aufgefallen, dass
sich Herr Müntefering des Beifalls nach Ihrer Rede enthalten hat. Er denkt wahrscheinlich ein bisschen anders
und teilt nicht die Meinung, die Sie hier dargelegt haben.
Es wäre angebracht, wenn Sie sich in diesem Fall im
Rahmen eines Privatissimums von Herrn Müntefering
unterweisen ließen.

({0})