Becher (NA), 1974-03-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Liste der Ostverträge ist die mit Prag getroffene Regelung für viele sicher nur noch ein Gegenstand zum Abhaken. Das Zeichen „Erledigt", dem wir nunmehr die Weihe der Ratifizierung geben, macht alles, was folgt - das wissen wir -, bei den gegebenen Mehrheitsverhältnissen zur Formsache. Es läßt, so möchte ich sagen, die Auguren lächeln, die an den Tischen der Entscheidung die Drähte schon längst gezogen haben.
Bei dieser Sachlage möchte ich zunächst einmal feststellen, daß man diese Drähte, wie so oft in der Geschichte des böhmerländisch-mährischen Deutschtums, über seine Köpfe hinweg verknüpfte. Die eigentlich Betroffenen, Herr Außenminister, wurden von den Verhandlungen ferngehalten; wie 1918/19, wo sie die Ehre hatten, hinter Stacheldraht zuzuschauen, wie die Mächtigen der Welt über sie entschieden; wie 1938, wo keine Volksabstimmung stattfand, weil die Tschechen dann den Zerfall ihres Gesamtstaates hätten zulassen müssen; und wie 1945, wo auf der Konferenz von Potsdam niemand gefragt wurde.
Ich erwähne das nur, um an die Daten der jüngeren Geschichte und an ein Wort zu erinnern, Herr Außenminister, das Sie gebraucht haben, um für Verständnis für die tschechische Seite zu werben. Sie sagten nämlich, die Tschechen hätten es als Schmach empfunden, daß sie 1938 nicht dabeigewesen wären. Um wieviel mehr können die Sudetendeutschen es als Schmach empfinden, daß sie in der Geschichte seit 1918 praktisch immer nur Zuschauer, immer nur Objekte gewesen sind, und um wieviel mehr könnten sie jetzt, da wir in einem freien deutschen Staat leben, erwarten, einmal mit Subjekte des Handelns sein zu können.
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Der Prager Vertrag beruft sich ja auf historische Erkenntnisse. Wir kommen also nicht darum herum, uns auch über Geschichte zu unterhalten, und das kann und darf ja nicht einseitig geschehen.
Es liegt nahe, etwa an die feierliche Entschließung zu erinnern, mit welcher die Österreichische Nationalversammlung am 6. September 1919 das Unrecht anprangerte, das an den Sudetendeutschen verübt wurde. Österreich versteht vielleicht sehr viel von unserer Geschichte. Und es liegt nahe, die Feststellung zu zitieren, welche die deutschen Parteien in der ersten Sitzung des Prager Parlaments, das nach der uns oktroyierten Verfassung am 1. Juni 1920 zusammentrat, trafen. Sie erklärten damals - ich darf mit Erlaubnis der Frau Präsidentin zitieren -:
Die Tschechoslowakische Republik ist das Ergebnis eines einseitigen tschechischen Willensaktes, und sie hat diese deutschen Gebiete widerrechtlich mit Waffengewalt besetzt.
Die deutschen Sudetenländer sind in der Tat um ihren Willen niemals befragt worden, und das Ergebnis der Friedensverträge ist daher mit Beziehung auf sie die Sanktionierung einer Gewalt - aber niemals eines Rechtszustandes.
So die Erklärung unserer Vorfahren, meiner Landsleute, damals im Prager Parlament, wo sie genau den gleichen Begriff von der Gewalt ansprachen, der nun eine Prämisse des Prager Vertrages wurde.
Herr Kollege Ronneburger, ich bitte Sie, dafür Verständnis zu haben, daß die unmittelbar Betroffenen eben nicht über die Vergangenheit hinweggehen können, und zwar nicht in dem Sinn, daß sie nur in der Vergangenheit leben, sondern in dem Sinn, daß sie glauben, daß nur, wenn wir die Vergangenheit ehrlich überwinden, die Gegenwart und die Zukunft zu meistern ist.
Das 1918/19 verratene und unter den Kugeln tschechischer Besatzer erschlagene Selbstbestimmungsrecht der Sudetendeutschen mag manchem eine historische Episode sein. Ein freies deutsches Parlament kann aber nicht aus der Geschichte aussteigen. Es kann dies vor allem dann nicht tun, wenn der Vertragstext selbst, wie hier immer wieder zitiert wurde, Geschichtsurteile fällt und sie zur Prämisse einer Formel macht, die die CDU, die wir für unehrlich, zweideutig und daher für gefährlich für den Frieden halten, Herr Kollege Friedrich.
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Diese Formel schadet in gleicher Weise den Interessen der Bundesrepublik Deutschland und der Betroffenen. Sie wurde sozusagen auf Katzenpfoten von der sowjetisch-tschechoslowakischen Seite infiltriert und ohne Not und Zwang zum Herzstück des Vertrages gemacht. Wer hat uns denn gezwungen, Art. 1 und Art. 2 dieser Problematik zu widmen, wo es darum ging, einen Gewaltverzichtsvertrag zu beschließen?
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Ich will die Feststellung über die genannte Formel wie folgt begründen, auch auf die Gefahr hin, daß ich einiges wiederhole.
Erstens. Die Präambel des Vertrages, die entgegen der uns nun vorgetragenen Meinung sehr wohl ein operativer Bestandteil des Vertrages ist - weil sich die Bundesregierung immer darauf berufen hat, daß die Präambel, der Art. 1 und 2, Gegenstände des Formelkompromisses sind - erhebt den Anspruch, wie immer gesagt wurde, der „unheilvollen Vergangenheit ein für allemal ein Ende zu machen". Sie erwähnt unter dieser Parole nur das Münchener Abkommen von 1938 und die Leiden des zweiten Weltkrieges. Das ist zunächst einmal eine einseitige und daher unzulässige Auslegung der weiß Gott so tragödienreichen böhmischen Geschichte. Deren Unheil kann nicht nur mit dem Abkommen des Jahres 1938 begründet werden. Es hat weit in die Vergangenheit zurücklotende Ursachen. Wer sie, wie es in der Präambel geschieht, aussondert oder unterschlägt, betreibt Geschichtsklitterung und Geschichtsfälschung.
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Er unterstreicht die These von der Alleinschuld der
deutschen Seite, er macht sich an all den schwerwiegenden Folgen mitschuldig, die sich daraus poli6024 

Dr. Becher ({4})
tisch und materiell gegenüber der Bundesrepublik Deutschland ableiten.
Zweitens. Die Präambel des Prager Vertrages unterschlägt die den 31/2 Millionen Deutschen der böhmisch-mährisch-schlesischen Länder 1919 angetane Gewalt, als sie unter Bruch des Selbstbestimmungsrechts in einen Staat hineingezwungen wurden, den sie ohne Unterschied der Parteien ablehnten. Selbst die kommunistische Partei der Tschechoslowakei, Herr Kollege Wehner, hat noch auf ihrem Parteitag im Jahre 1931 - ich zitiere wörtlich die „Räumung der deutschen Teile Böhmens" von den Organen der tschechischen Okkupationsmacht verlangt und die deutschen Bewohner zur Ausübung ihres Selbstbestimmungsrechts, wie es wörtlich heißt, „bis zur Loslösung vom Staat" aufgerufen.
Drittens. Die Präambel stellt fest, das Münchener Abkommen sei der Tschechoslowakischen Republik durch das nationalsozialistische Regime „unter Androhung von Gewalt aufgezwungen" worden. Es tut mir leid, Herr Kollege Ronneburger - ich muß das sagen -: Sie unterschlägt eben die Tatsache, daß dieses Abkommen nicht nur durch die von Hitler ausgehende Gewalt, sondern auch durch die von England und Frankreich ausgehende Gewalt, nämlich durch die Entscheidungen der Westmächte, erzwungen wurde, die sich an das 1918/19 verratene Selbstbestimmungsrecht erinnerten. Ich würde Ihnen raten, die diesbezüglichen Artikel der damaligen „Times" zu lesen.
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Warum ließ die Bundesregierung diese Geschichtsfälschung zu? Warum unterstrich sie nicht den wahren Sachverhalt? Warum ging sie nicht von der historischen Wahrheit aus? Das Münchener Abkommen vom 30. September 1938 hat lediglich die bereits eine Woche vorher, am 19./20. September 1938, zwischen den Westmächten und Prag getroffene Vereinbarung bestätigt. Diese wiederum entsprach einem geheimen Gebietsabtretungsvorschlag, den der tschechische Staatspräsident Dr. Bene§ damals selbst an Frankreichs Ministerpräsidenten Daladier am 15. August 1938 weitergereicht hat.
Warum ließ die Bundesregierung, so frage ich, im Vertragstext lediglich die Pressionen Hitlers, nicht aber auch die Gewaltakte der anderen Seite verurteilen?
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Warum? - Ich gebe Ihnen die Antwort: Weil die Wahrung der berechtigten geschichtlichen Interessen der betroffenen Deutschen - und hier möchte ich anmerken, daß nicht nur die Araber in Palästina, sondern auch die Deutschen Böhmens und Mährens eben berechtigte historische Interessen haben - den Formelkompromiß verhindert hätte, der den Prager Unterhändlern die Brücke zu ihrer Auslegungslogik baute!
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Die in der Präambel durch Ausklammerung von Tatbeständen vollzogene Geschichtsklitterung kam aus tschechischer Sicht nicht von ungefähr. Im Gegenteil, sie ermöglichte den Prager Unterhändlern das Abrücken von der ursprünglichen Forderung,
das Münchener Abkommen als „von Anfang an" - nämlich ex tune - „ungültig" zu erklären. Sie stimmten der Formel des Art. I zu, dieses Abkommen im Hinblick auf die gegenseitigen Beziehungen nach Maßgabe dieses Vertrages als „nichtig" zu betrachten. Sie warfen aber gleichzeitig die Angeln ihrer Logik auf die Wiener Vertragsrechtskonvention des Jahres 1969.
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Dort, wo sie sehr aktiv mitgearbeitet haben, wird ein Vertrag, der unter Anwendung von Gewalt erzwungen wurde, als „nichtig" im Sinne „von Anfang an nicht existent", also als „von Anfang an ungültig", beurteilt.
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Ich weiß nicht, Herr Außenminister, warum den kundigen Helfern der Bundesregierung, die ansonsten gute Arbeit geleistet haben, dieser Angelwurf verborgen blieb. Jedenfalls hat er den Formelkompromiß ermöglicht, in dem nun - so sehe ich es zumindest die Rechtsposition der Bundesrepublik wie Fische im Netze zappeln. Der Begriff „nichtig" - das wurde schon gesagt - ist zur Kennmarke im Dissens geworden, der nun auch diesen letzten der Ostverträge bestimmt. Ich darf ihn an der Gegenüberstellung der beiden entgegengesetzten Auslegungsthesen noch einmal konkret verdeutlichen.
Die deutsche Auslegung wird aus einem an mich gerichteten, sehr verdienstvollen Schreiben des Herrn Staatssekretärs Dr. Frank vom 28. August 1973 ersichtlich, der darin - ich zitiere wörtlich -klarstellt:
daß die Bundesrepublik Deutschland ihren Rechtsstandpunkt, daß das Münchner Abkommen vom 29. September 1938 seinerzeit rechtswirksam zustande gekommen war und zum Übergang auf das Deutsche Reich geführt hatte, in den Verhandlungen aufgeführt hat.
Die tschechoslowakische Seite hat dieser Feststellung die Aussage eines Mannes, nämlich Dr. Jiri Götz, gegenübergestellt, dem Bonn sinnigerweise nun das Agrément als erster Botschafter der CSSR erteilte. Dieser Dr. Jiri Götz schrieb in der Zeitschrift „Nova mysl" im Oktober des Vorjahres - ich darf wieder wörtlich zitieren - folgendes:
Nach allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts hat ein Nullitätsvertrag keinerlei rechtliche Wirksamkeit und wird als niemals existierend erachtet.
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An dieser Tatsache kann auch die einseitige Interpretation des Herrn Staatssekretärs Frank in einem Schreiben vom 28. August dieses Jahres nichts ändern, das er den Funktionären der Sudetendeutschen Landsmannschaft übersandte.
Dies also die Meinung des Herrn Götz. Der erste Botschafter der CSSR in Bonn, der nach Ostern hier sein Amt antreten wird, trägt somit die alte sowjetisch-tschechische Auslegung der Nichtigkeitsformel wie eine Standarte vor sich her. Er hat sich, selbstverständlich Gehorsam übend, noch mit dem HinDr. Becher ({11})
weis auf die gleichen Formeln abgesichert, die von den Führungsmitgliedern des Zentralkomitees der KPC entwickelt wurden.
Ich würde sagen, die Prager Logik ist kugelrund und geradezu bewundernswert. Sie gibt nur verhalten den Jubel wieder, die Bundesregierung überspielt zu haben. So schrieb das kommunistische Parteiblatt „Rudé Právo" am 21. Juni 1973 - ich zitiere wörtlich -:
Jetzt hat also die deutsche Bundesrepublik vertraglich bestätigt, daß das sogenannte Münchener Abkommen unter Gewaltandrohung beschlossen worden ist. Die politische und rechtliche Hauptbedeutung der Anerkennung der Nichtigkeit des Münchener Abkommens beruht darin, daß man damit bestätigt, daß die gewaltsam abgetrennten tschechoslowakischen Grenzgebiete nie Rechtens zum Deutschen Reich gehört haben.
Die „gewaltsam abgetrennten tschechoslowakischen Grenzgebiete", meine Damen und Herren, von denen hier gesprochen wird, sind in Wahrheit die seit acht Jahrhunderten bewohnten und von ihnen gerodeten Heimatgebiete der Sudetendeutschen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Prager Logik wäre schon bedauerlich, wenn sie es bei den bisher geschilderten Folgerungen bewenden ließe. Der eigentliche Grund aber, warum wir den Vertrag in der Substanz für krank und gefährlich halten, ergibt sich aus der nun folgenden Konklusion der tschechischen Seite: Wenn nämlich - so sagt sie - das angeblich vom Deutschen Reich allein mit Gewalt erzwungene Münchener Abkommen nichtig und nach der Wiener Vertragsrechtsformel daher „von Anfang an nicht existent" ist, haben die
sudetendeutschen Gebiete nie zum Deutschen Reich gehört. Dann hat die Tschechoslowakei in ununterbrochener Kontinuität in ihren alten Grenzen nach 1938 weiterbestanden und im Zeichen eines originären Hoheitsaktes eine innerstaatliche Aktion vollzogen: Sie bestrafte die dreieinhalb Millionen Deutschen ohne Rücksicht auf Alter, Geschlecht und politische Herkunft mit der Austreibung, weil sie sich in illoyaler Weise so verhielten, als wären sie nach 1938 Staatsbürger des Dritten Reiches geworden!
Kurz gesagt, die tschechoslowakischen Kommunisten verlangten die Feststellung der Nichtigkeit des Münchener Abkommens, meinten aber in Wirklichkeit die Legitimierung und Legalisierung der Vertreibung. Das ist das Entscheidende.
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Nachdem sie auf solche Weise, nämlich durch die Ausklammerung der Vertreibung, die unheilvolle Vergangenheit beendet sahen, konnten sie mit Leichtigkeit den Beraubten und Vertriebenen zusichern, daß sie nicht noch weiter beraubt, verfolgt und bestraft würden! Das, meine Damen und Herren, ist die Handelsformel der Statthalter Moskaus in Prag, und das ist die Moral, von der aus sie die Bestimmungen des Art. II des vorliegenden Vertrages al gnadenvolle, noch zu belohnende Zugeständnisse erachten.
Die einseitige Schuldthese in der Präambel und die Nichtigkeitsformel haben ihnen diese reiche Beute eingebracht. Sie führten zu dem Ergebnis, daß wir nunmehr die Vergangenheit bewältigen und die Beziehungen auf der Basis eines Vertrages normalisieren wollen, der die Anomalität des größten Verbrechens gegen die Menschlichkeit, das je in den böhmisch-mährischen Ländern begangen wurde, verschweigt und ausklammert.
Damit hat, so meine ich, die Bundesregierung zumindest die moralische Obhutspflicht über die Sudetendeutschen verletzt, welche der Bundestag in seiner einstimmigen Erklärung vom 23. Juni 1950 proklamierte.
Der Deutsche Bundestag
- so hieß es damals erhebt feierlich Anspruch gegen die Preisgabe des Heimatrechts der in die Obhut der Bundesrepublik gegebenen Deutschen aus der Tschechoslowakei und stellt die Nichtigkeit des Prager Abkommens
- das war damals das seinerzeit zwischen Ost-Berlin und Prag geschlossene Abkommen, das die Austreibung anerkannte fest.
Dieser hier gerügte Tatbestand kann, worauf schon vielfach verwiesen wurde, auch nicht durch die Erklärung des Bundeskanzlers hinweggewischt werden, der Prager Vertrag bedeute weder eine Legitimierung noch eine Legalisierung der Austreibung. Rechtlich wäre diese Erklärung nur dann voll wirksam geworden, wenn sie innerhalb des Vertragstextes und nicht außerhalb des Vertrages einen Niederschlag gefunden hätte.
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Bei der so gegebenen Sachlage muß man sich nunmehr fragen, ob der Bundeskanzler das Richtige traf, als er anläßlich einer nach der Unterzeichnung in Prag gehaltenen Tischrede an die Vertragspartner appellierte, den Vertrag nicht durch „einseitige Interpretationen einzuengen". Ich finde, zwischen dieser Erklärung des Bundeskanzlers und Ihrer heute hier vorgetragenen Hauptthese, Herr Außenminister, klafft ein Unterschied wie zwischen Tag und Nacht. Die Akzeptierung des Appells des Bundeskanzlers, keine einseitigen Interpretationen vorzunehmen, wäre nämlich die schmale Basis, so meine ich, auf der wir mit und trotz der Formel zu leben hätten.
Der Bundesaußenminister hat aber demgegenüber den Dissens - er hat es heute in einer halbstündigen Rede direkt herausgestrichen -, also die zweiseitige Auslegung der Nichtigkeitsformel, vor dem Bundesrat als selbstverständlich bezeichnet. Die Feststellung über die Nichtigkeit des Münchener Abkommens, so wird dem Bundesrat in der uns jetzt vorgelegten Drucksache geantwortet, sei „nicht mehrdeutig". Sie gestatte beiden Seiten, ihre Rechtsstandpunkte aufrechtzuerhalten. Es wurde schon gesagt: Welch tolle Gedankenakrobatik, welch toller

Dr. Becher ({14})
Gedankentrick! Gerade darin, daß er verschiedene Rechtsstandpunkte als Auslegungen ermöglicht, liegt die Mehrdeutigkeit und die Krankheit dieses Vertrages. Man sollte uns doch nicht für töricht verkaufen, indem man uns nun eine zweideutige Formel als eindeutig hinstellt. Das Volk draußen und die von Ihnen berührte Offentlichkeit verstehen das jedenfalls auf weite Strecken nicht, Herr Außenminister.
Ihre Meinung ist hier ebenso irrig wie die im Bundesrat vorgetragene Überzeugung, durch die gewählte Formel werde ein „Streitobjekt" aus der Welt geschaffen. Nein, verehrter Herr Außenminister! Hier muß ich festhalten, was für alle DissensVerträge gilt und was auch hier schon anklang: Der Mächtigere ist allemal Herr der Auslegung, Herrscher des Dissenses. Hinter Polen, hinter Honecker und hinter der CSSR steht Moskau mit der gerade jetzt - wir haben es heute vormittag gehört - so fühlbaren Aufmarschkraft seiner Divisionen. Der von Ihnen gelobte Dissens ist nicht das Ende alten, sondern der Anfang neuen Streites.
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Was, möchte ich Herrn Friedrich fragen, wird sich an der bayerisch-böhmischen Grenze de facto ändern? - Nichts! Hinter dem Schild einer Abgrenzungstaktik, in der sich die tschechischen von den mitteldeutschen Kommunisten voraussichtlich nur wenig übertreffen lassen - wir wissen ja, wie das jetzt vor sich geht -, wird die sowjetseitige Auslegung der Nichtigkeitsthese der Prager Regierung als permanente Daumenschraube dienen. Sie ist für Prag nicht nur das Amen hinter einem großen Verbrechen; sie wird auch die logische Prämisse für die Festsetzung eines nachträglich erfundenen Kriegszustandes der kontinuierlichen Tschechoslowakei mit dem Deutschen Reich per 1. Oktober 1938 sein.
Astronomische Entschädigungsforderungen - hier möchte ich meinen Kollegen Marx in Schutz nehmen -, Reparationsforderungen, die hier in Bonn auf einer Pressekonferenz am Tage nach der Paraphierung bereits von tschechischer Seite erhoben wurden,
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also keine Erfindungen unseren Kollegen Dr. Marx sind,
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wird man aus diesem Titel ableiten, und die Bundesrepublik und die Bevölkerung werden dafür bezahlen müssen.
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Die Bundesrepublik Deutschland oder ein gesamtdeutscher Souverän - das ist jetzt das Schauderhafte bei der Umdrehung der Logik des Art. II - wäre dann kraft der Bestimmungen des vorliegenden Vertrages nicht einmal in der Lage, das verlorene Privat- und Nationalvermögen der 31/2 Millionen Sudetendeutschen dagegen in Rechnung zu stellen.
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Meine Damen und Herren, sind wir uns darüber im klaren, daß dieser Vertrag damit noch mehr verschenkt als die übrigen Ostverträge? Sind wir uns darüber im klaren, daß er der sowjetisch besetzten und bestimmten Tschechoslowakei ohne Not und nur dem Gesetz der Bahr'schen Kompaktaten zum Moskauer Vertrage folgend nicht nur die Respektierung ihrer Grenzen, den Gewaltverzicht, sondern darüber hinaus eine Zauberformel zur nachträglichen Korrektur der Geschichte offeriert? Sind wir uns darüber im klaren, was wir mit diesem Vertrag, der von der Allgemeinheit in vielen seiner Punkte nur schwer durchschaut wird, den unmittelbar Betroffenen zumuten?
Was geschieht, so frage ich die Bundesregierung, mit dem verlorenen Privat- und Nationalvermögen der Sudetendeutschen, das heute auf eine runde Summe von 100 Milliarden DM berechnet wird?
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Wer bezahlt das, die CSSR, die Bundesrepublik Deutschland oder die Vereinten Nationen? Hier wird Politik auf Kosten der Betroffenen gemacht.
Ich darf Ihnen ein zweites Beispiel vortragen, was man den Betroffenen zumutet. In dem Brief über die strafbaren Handlungen, die angeblich nicht mehr verfolgt werden, bezieht sich die tschechische Seite expressis verbis auf das Statut des Nürnberger Gerichtshofes und sagt, nichts werde mehr verfolgt, nur noch die dort angeführten Verbrechen. Nun darf ich Ihnen einmal die zitierten Art. VI b und c vorlesen.
Art. VI, Buchstabe b:
Kriegsverbrechen: Mord, Mißhandlungen oder Deportation zu Sklavenarbeit . . .
Art. VI, Buchstabe c:
Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Mord, Ausrottung, Versklavung. Deportation oder andere unmenschliche Handlungen, begangen an irgendeiner Zivilbevölkerung .. .
Ich hoffe, Sie verstehen, was ich meine.
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Die tschechoslowakische Seite führt hier unter Zitierung des Nürnberger Statuts gerade jene Verbrechen als nichtverjährbar an, deren sie sich bei der Vertreibung der 31/2 Millionen Sudetendeutschen und bei der Vernichtung von 240 000 ihrer Menschen selber schuldig gemacht hat. Es liegt also weit jenseits des Ertragbaren,
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wenn man das einfach zur Kenntnis nehmen würde.


Dr. Becher ({23})
Ich benutze die Gelegenheit, hier im Deutschen Bundestag und vor aller Öffentlichkeit die tschechoslowakische Seite anzuklagen und zu fragen, wo und wann sie ihrerseits jene vor die Gerichte stellte, die für die Verbrechen der Austreibung verantwortlich sind.
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Ich tue dies mit der von mir schon oft geäußerten Feststellung, daß ich meinerseits alle Verbrechen und Vergehen aufs tiefste bedauere und verurteile, die im deutschen Namen am tschechischen und slowakischen Volk begangen wurden.
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Ich tue dies gerade im Hinblick auf die Rolle, die die einseitig definierte Schuldthese im vorliegenden Vertrag spielt, und weil ich weiß, daß die Aufrechterhaltung der Mauer des Schweigens vor den genannten Verbrechen, die an uns begangen wurden, keine Normalisierung zuläßt.
Die Wahrheit ist das Auge der Geschichte. Legen wir ihre Sonde an den Katalog, mit dem die sowjetische Seite in den späten sechziger Jahren in Bukarest, in Karlsbad und Budapest die Zielansprache ihrer, der sowjetischen Europapolitik verdeutlichte, sehen wir ein großes Konzept in Erfüllung gehen. Von den Forderungen nach der Anerkennung der Oder-Neiße-Linie, der DDR als zweiten deutschen Staat, Berlins als eigenständiger politischer Einheit bis zur Annullierung des Münchener Abkommens und der Festschreibung der sowjetischen Nachkriegsgewinne auf einer europäischen Friedenskonferenz ist nahezu alles erreicht und abgestrichen.
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Wir haben es nicht mit einer Verwirklichung der deutschen Ostpolitik zu tun, sondern mit einer Verwirklichung der sowjetischen Deutschlandpolitik. Es ist alles erreicht, bloß das eine fehlt: das Siegel der Ehrlichkeit. Vom Amur bis zum Böhmerwald, vom Böhmerwald bis zum Amur wird die große Sowjetunion nunmehr von unechten Verträgen flankiert. Ihr Friede heißt Dissens und ihre Methode heißt Täuschung. Das ist die Wahrheit. Wer sie hinwegflunkert, wird auf die Dauer weder der UdSSR noch den davon betroffenen Völkern helfen. Am wenigsten hilft er den Bewohnern der Tschechoslowakei.
Und das möchte ich jetzt an die Adresse des Herrn Friedrich sagen, der leider nicht mehr hier ist.
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- Lieber Herr Kollege Friedrich, Landsmann Friedrich aus bayerischen Gefilden, wenn Sie uns unterstellen wollen, daß wir nach dem von sudetendeutscher Seite schon im Jahre 1950 mit dem Tschechischen Nationalausschuß getroffenen Abkommen und insbesondere nach unserem Verhalten im August 1968 bis zu Ihrer Rede hätten warten müssen, um von uns aus die Versöhnung und die Wiederbegegnung mit den Tschechen und Slowaken herbeizuführen, dann - so möchte ich sagen - irren Sie sich.
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Der Prozeß freiwilliger Wiederbegegnungen auf der Basis des Rechtes, ja, der Solidarisierung, der nach dem August 1968 zwischen den ehemaligen Partnervölkern des böhmisch-mährischen Raumes einsetzte, wird durch den vorliegenden Vertrag eher gehemmt als gefördert.
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