Rosel Neuhäuser (NA), 2001-06-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte im Namen meiner Fraktion allen Kindern zum heutigen Internationalen
Kindertag die herzlichsten Glückwünsche aussprechen.

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Dieser Internationale Kindertag findet heute zum 51. Mal
statt; er ist also älter als 50 Jahre. Ich finde es gut, dass wir
am heutigen Tag über unseren Gruppenantrag zur Kompetenzerweiterung der Kinderkommission beraten.

Auf einen Wermutstropfen weise ich aber hin: Es hätte dem Bundestag gut angestanden, wenn wir diese
25-minütige Debatte am heutigen 1. Juni zu Beginn der
Sitzung in der Kernzeit hätten führen können. Das wären
wir unseren Kindern schuldig gewesen.

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Über viele Probleme, die mit dem Antragsrecht bzw.
der Arbeit der Kinderkommission zusammenhängen, haben wir bereits gesprochen. Dazu sind auch schon viele
Argumente dargelegt worden.

Bereits in der 13. Legislaturperiode, in der ich schon
das Glück hatte, Mitglied der Kinderkommission zu sein,
wurden Beschlussempfehlungen, die dieses Antragsrecht
der Kinderkommission vorsahen, einstimmig angenommen. Das Prinzip der Einstimmigkeit über Parteigrenzen
hinaus ist eine wichtige Basis für unsere Zusammenarbeit.
Wir konnten erfahren, dass wir trotz des Prinzips der Einstimmigkeit immer dann, wenn parteipolitische Interessen außen vor blieben, im Interesse der Kinder wirkungsvolle Schritte gehen konnten.

Frau Süssmuth hat vor einigen Jahren gesagt, Politik
für Kinder gehöre zu den Aufgaben des Parlaments; der
Bundestag wolle sich für eine kinderfreundliche Gesellschaft einsetzen. Wie Recht hatte sie damals.

({2})

Diese Worte sollten wir auch weiterhin zu unserer Arbeitsmaxime machen.

In Vorbereitung des Antrags - auch das klang hier
schon an - war immer wieder zu hören, wir wollten anderen Gremien ein Stück Arbeit wegnehmen. Darum geht es
überhaupt nicht; das müssen auch die Ausschüsse und die
anderen Gremien, die mit Kinderpolitik zu tun haben,
verstehen lernen. Es geht nicht um die Wegnahme von
Kompetenz. Wir wollen vielmehr dazu beitragen, bestimmte Situationen in dieser Gesellschaft, die Kindern
zum Nachteil gereichen, zu verändern.

Solange es in der Bundesrepublik Deutschland Berichte über Kinderarmut gibt, darüber, dass das Defizit in
der Kinderbetreuung nicht abnimmt, sondern wächst, die
Ganztagsbetreuung nicht geklärt und die Vereinbarkeit
von Arbeit und Kinderbetreuung nicht gegeben ist, Berichte darüber, dass der Bedarf an Hilfe und die Hilfsangebote immer weiter auseinander klaffen, dass die Bundesregierung nach wie vor nicht bereit ist, die Vorbehalte
gegen die Unterzeichnung der UN-Kinderrechtskonvention zurückzunehmen, solange diese Probleme nicht im
Interesse der Kinder gelöst sind, so lange sollten eine Regierung und ein Parlament sowie seine Ausschüsse einverstanden sein, dass es ein Gremium gibt, dessen Mitglieder daran mitarbeiten wollen, eine kinderfreundliche
Gesellschaft zu entwickeln.

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In der Debatte kam bereits zum Ausdruck, dass viele
Abgeordnete unseren Antrag mittragen - darüber freuen
wir uns sehr -, auch Abgeordnete, die nicht Mitglieder der
Kinderkommission sind.

Sie, Herr Schmidt, als erster Vorsitzender der Kinderkommission im Deutschen Bundestag, haben allerdings
wenig Zivilcourage im Hinblick auf diese Probleme gezeigt.

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Sie hätten diesen Antrag ruhig unterstützen können; dann
hätte er eine entsprechende Wertigkeit. Bei der Abstimmung aber können Sie dazu beitragen, dass unser Antrag
in Vorbereitung des Weltkindergipfels zum Erfolg geführt
werden kann, wie es unser Vorsitzender gesagt hat.

Es ist aus unserer Sicht wichtig, dass Kinder eine
Lobby brauchen. Dieser Feststellung wird wohl keine
Fraktion widersprechen. Diese Lobby soll jedoch nicht
nur so, wie es bislang war, ein reines Vorzeigeobjekt sein.
Der Kinderkommission sollen Rechte eingeräumt werden. Als Mitglieder der Kinderkommission sind wir recht
zuversichtlich, dass mit unserem Gruppenantrag die notwendigen Änderungen der Geschäftsordnung durchgesetzt werden können, um dem Ziel einer kinderfreundlichen Gesellschaft ein Stück näher zu kommen. Die
PDS-Fraktion hat sich bereits dafür ausgesprochen.

Vielen Dank.

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