emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Vollmer (NA), 1983-11-10:
Sie haben eben einige Verwirrung durch eine Formulierung gestiftet, die dem Antrag widerspricht, über den wir hier abstimmen. Sie haben nämlich gesagt: in die EG. Die Frage ist, ob Sie damit sagen, daß der Importstopp nicht für die Einfuhr von Waren aus der EG in die Bundesrepublik gilt. Ist das ein Versprecher gewesen? Sie haben dafür auch Beifall bekommen. Das, denke ich, war nicht Beschlußlage des Ausschusses. Hier steht:
ab 1. Januar 1984 die Einfuhr von Meeresschildkröten und daraus gewonnenen Produkten zu kommerziellen Zwecken in die Bundesrepublik Deutschland zu verbieten.
({0})
Geldern (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1983-11-10:
Ich habe zu dem Punkt, den Sie jetzt ansprechen, Frau Kollegin Vollmer, meines Wissens gar nichts gesagt. Ich wiederhole meinen Satz von vorhin gern, damit hier kein Zweifel bleibt: Die Bundesregierung wird ab 1. Januar 1984 die Einfuhr von Meeresschildkröten, deren Teilen und daraus gewonnenen Produkten zu kommerziellen Zwecken aus Gebieten außerhalb der EG nicht mehr zulassen.
({0})
- Wir können das vielleicht noch einmal an Hand des Protokolls besprechen. Ich fürchte, es führt jetzt zu weit, wenn wir das weiter erörtern.
({1})
- Das Mißverständnis haben wir jetzt hoffentlich ausgeräumt. Jetzt will ich Ihnen zu Ihrer Frage gern noch eine Antwort geben. Gestützt auf die von mir vorhin zitierten Regelungen, nämlich Verordnung der EG, wird die Bundesregierung bei der Einfuhr aus Drittstaaten in die Bundesrepublik Deutschland keine Einfuhrgenehmigung für kommerzielle Zwecke erteilen, was einem Importverbot gleichkommt. Die Bundesregierung wird auch nicht zulassen - das ist der Punkt, den Sie im Auge haben -, daß über andere EG-Mitgliedstaaten Meeresschildkröten und -produkte auf den deutschen Markt kommen, die nach 1983 in einen anderen EG-Staat eingeführt oder nach diesem Zeitpunkt im Gemeinschaftsgebiet der Natur entnommen worden sind.
({2})
Ich wollte jetzt gern meinen Schlußsatz sagen. Zu den Punkten 2 bis 6 der Beschlußempfehlung möchte ich generell sagen, ohne jetzt noch weitere Ausführungen zu machen, daß die Bundesregierung diese Beschlußempfehlung für richtig und sinnvoll hält und ihr entsprechen wird.
({3})
Renger (vizepräsident), 1983-11-10:
Das Wort hat der Abgordnete Schreiner.
Barzel (präsident), 1983-11-11:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Kelly.
Schreiner (NA), 1983-11-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man dem Vorredner sorgfältig zugehört hat, konnte man den Eindruck gewinnen, man sei in einem anderen, ferneren Land.
Die sozialdemokratische Fraktion wird dem Gesetzentwurf zustimmen, zumal er vom Bundesland Hessen initiiert worden ist - schon deshalb, weil
({0})
damit die Voraussetzungen geschaffen werden, den notwendigen Abfluß der Mittel zu gewährleisten.
Worauf wir aber bei dieser Gelegenheit hinweisen wollen, ist die Tatsache, daß es sich auch bei dieser Gesetzesänderung bestenfalls um einen Tropfen auf dem heißen Stein des Problems handeln kann.
({1})
Wir wollen darauf hinweisen, daß nach den amtlichen Statistiken etwa 50 000 junge Leute ohne Ausbildung sind. Wir weisen darauf hin, daß etwa 30 000 junge Leute in sogenannte schulische Überbrükkungsmaßnahmen Eingang gefunden haben,
({2})
andererseits aber ihre Aubildungsbewerbung aufrechterhalten. Auch 'Weisen wir daraufhin, daß etwa - geschätzt - 40 000 junge Leute, darunter vor allen Dingen sehr viele Mädchen, aus den Statistiken ganz verschwunden sind - Dunkelziffer -, weil sie es für sinnlos halten, sich überhaupt noch zu bewerben. Das ist die Lage. Das ist 1983 die Lage von etwas mehr als 100 000 jungen Leuten, die in der Bundesrepublik keinen Ausbildungsplatz gefunden haben.
({3})
- Sie werden noch Gelegenheit zu Zwischenrufen kriegen; sparen Sie sich die Luft.
Wenn man sich vor diesem dramatischen Hintergrund die Kampagne der Bundesregierung, die Kampagne des gelegentlich amtierenden Bundeskanzlers
({4})
im Vorfeld der Bundestagswahl dieses Jahres anguckt - ({5})
- Herr Müller, der „Enkel von Konrad Adenauer" hat in großformatigen Anzeigen, in großen Lettern im Februar und März verkündet: Jeder Jugendliche in der Bundesrepublik Deutschland bekommt einen Arbeitsplatz. Die Realität sieht anders aus. Die Wahrheit ist, daß über 100 000 junge Leute Ende dieses Jahres keinen Ausbildungsplatz haben werden.
({6})
Das ist die bittere Realität für 100 000 Menschen, die von der Bundesregierung, von dem gelegentlich amtierenden Bundeskanzler angeschwindelt worden sind. Jedenfalls wird sich bei ihnen dieses Gefühl einstellen.
({7})
Renger (vizepräsident), 1983-11-10:
Herr Kollege, dieses Wort „angeschwindelt worden" ist nicht sehr parlamentarisch. Ich bitte doch darum, das zu beachten.
Renger (vizepräsident), 1983-11-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Eimer.
Renger (vizepräsident), 1983-11-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Jannsen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1983-11-10:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Fuchs ({0}).
Renger (vizepräsident), 1983-11-10:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Neuhausen.
Renger (vizepräsident), 1983-11-10:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Nickels.
Renger (vizepräsident), 1983-11-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Hedrich.
Barzel (präsident), 1983-11-11:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 19 bis 21 auf:
19. Beratung des Berichts zum Stand der Bemühungen um Abrüstung und Rüstungskontrolle sowie der Veränderungen im militärischen Kräfteverhältnis 1983
- Drucksache 10/216 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Auswärtiger Ausschul3 ({0}) Verteidigungsausschuß
20. a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Beck-Oberdorf und der Fraktion DIE GRÜNEN
Atomwaffen - Rechtsgrundlage
- Drucksachen 10/142, 10/487 -
b) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Beck-Oberdorf und der Fraktion DIE GRÜNEN
Atomeinsatz - Vetorecht
- Drucksachen 10/143, 10/487 -
c) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Kelly und der Fraktion DIE GRÜNEN
Atomwaffen-„Pakete" gegen die Bundesrepublik Deutschland
- Drucksachen 10/175, 10/487 -
d) Beratung der Großen Anfrage des Abgeordneten Reents und der Fraktion DIE GRÜNEN
Atomwaffen- Einsatzverhinderung
- Drucksachen 10/179, 10/487 -
e) Beratung der Großen Anfrage des Abgeordneten Reents und der Fraktion DIE GRÜNEN
Atomwaffen-Einsatzfolgen
- Drucksachen 10/180, 10/487 -21. Erste Beratung des von den Abgeordneten Frau Dr. Bard, Bastian, Frau Beck-Oberdorf, Burgmann, Drabiniok, Dr. Ehmke ({1}), Fischer ({2}), Frau Gottwald, Frau Dr. Hickel, Horacek, Hoss, Dr. Jannsen,
Frau Kelly, Kleinert ({3}), Krizsan, Frau Nickels, Frau Potthast, Reents, Frau Reetz, Sauermilch, Schily, Schneider ({4}), Frau Schoppe, Schwenninger, Stratmann, Verheyen ({5}), Vogt ({6}), Frau Dr. Vollmer eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung einer konsultativen Volksbefragung zur Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen ({7}) in der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksache 10/519 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({8})
Auswärtiger Ausschuß
Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Zu Tagesordnungspunkt 20 hat die Fraktion DIE GRÜNEN einen Entschließungsantrag auf Drucksache 10/594 vorgelegt.
Meine Damen und Herren, zu Gestaltung und Dauer der Aussprache liegt Ihnen ein Geschäftsordnungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der FDP vor.
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Schäuble.
Barzel (präsident), 1983-11-11:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Porzner.
Porzner (NA), 1983-11-11:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Diese kurze Geschäftsordnungsaussprache hat eine Vorgeschichte, die ich jetzt im einzelnen nicht erläutern kann, weil man aus dem Ältestenrat nicht berichten soll. Es wäre uns in der Ältestenratssitzung, in der diese Sitzungswoche vorbereitet worden ist, fast nicht gelungen, eine Tagesordnung zustande zu bringen, weil die Fraktion der GRÜNEN nicht bereit war, eine Vereinbarung zu schließen. Und dort geht es eben nur im Einvernehmen.
Die Sitzung wäre fast beendet worden, ohne daß der Bundestag - wenn ich mich recht erinnere, erstmals in seiner Geschichte - eine Tagesordnung gehabt hätte, d. h., er hätte mit seinen Beratungen ohne Tagesordnung beginnen müssen. Wir hätten eine solche dann mit Mehrheit beschließen müssen.
Es mag manchem etwas kleinlich vorkommen und so aussehen, als ob wir um Minuten feilschten. Der Eindruck wäre falsch; denn die CDU/CSUFraktion hat knapp 50 % der Mandate und DIE GRÜNEN haben gut 5 % der Mandate. Das ist ein kleiner Unterschied, und das hat auch Folgen.

Nun möchten DIE GRÜNEN heute vormittag in dieser Debatte dieselbe Redezeit bekommen wie z. B. die CDU/CSU-Fraktion, die fast zehnmal so groß ist. Ich glaube nicht, daß das geht.
({0})
Seit Beginn dieser Legislaturperiode gibt es eine Praxis, die unter uns Geschäftsführern besprochen worden ist. Sie sieht für die Fraktion der GRÜNEN 10 % vor, für die SPD ein Drittel der Redezeit. Die verbleibende Redezeit teilen sich die Koalitionsfraktionen auf. Die kleinen Fraktionen, DIE GRÜNEN und die FDP, haben dadurch in der Regel Vorteile. Das wird keiner leugnen, wenn wir uns die Debatten anhören.
({1})
Ich habe keinen Anlaß - ich könnte mich damit auch nicht einverstanden erklären -, einer Beschränkung der Redezeit der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion zuzustimmen, die so aussieht, als ob sie bei der letzten Bundestagswahl 5 % der Mandate gewonnen hätte. Das geht eben nicht.
Deswegen bitte ich um Zustimmung zu diesem Antrag. Die Zeit, die darin für meine Fraktion empfohlen wird, entspricht genau dem, was wir in der Praxis bisher gemacht haben.
Aber ich hoffe, meine verehrten Damen und Herren von der Fraktion DIE GRÜNEN, daß wir in Zukunft auch in Dingen, bei denen Sie glauben, Sie müßten größere Ansprüche stellen, als wir das akzeptieren möchten, wieder Einvernehmen im Ältestenrat herstellen können.
({2})
Barzel (präsident), 1983-11-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Vogt.
Vogt (NA), 1983-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was wir hier erleben, das ist die Arroganz der Mehrheit
({0})
oder der Vorgeschmack dessen, Herr Dr. Marx, was passieren würde, wenn im Bund oder irgendwo in einem Bundesland wieder einmal eine Große Koalition entstünde.
Wir haben hier als zahlenmäßig kleine Fraktion allein fünf Große Anfragen eingebracht.
({1})
Wir haben eine weitere Initiative eingebracht, nämlich den Gesetzentwurf zur Durchführung einer konsultativen Volksbefragung.
({2})
Der erste Trick, der hier zur Verkürzung parlamentarischer Rechte angewendet wird, besteht darin, daß auf fünf Große Anfragen - die Großen Anfragen sind ja an sich ein Kontrollinstrument der Opposition ({3})
eine Sammelantwort der Regierung kommt. Das bedeutet eigentlich eine Fünftelung in bezug auf den Gegenstand. Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt ist, daß Sie die sechs Initiativen, was nach der Geschäftsordnung möglich ist, zu einer verbundenen Debatte zusammenfassen.
Der dritte Punkt ist, daß noch - wir haben es das letzte Mal bei der Giftgasdebatte erlebt - eine langatmige Erklärung von seiten der Regierung vorgeschaltet ist.
Alles zusammengenommen haben Sie, schon wenn man an die Initiativen denkt, eine Verkürzung um ein Sechstel vorgenommen.
Jetzt kommen Sie mit dem Zahlenproporz. In Zahlenspielereien - siehe Raketenzählerei - sind Sie stark,
({4})
aber in der Erzielung qualitativer Ergebnisse - siehe ebenfalls Genf - sind Sie schwach. Das übertragen Sie spiegelbildlich auf die inhaltliche Debatte in diesem Hause. Es ist ein absolut beschämender Vorgang, was Sie hier spielen. Es ist im Grunde genommen sowohl gegen den Buchstaben als auch gegen den Geist der Geschäftsordnung.
({5})
Es handelt sich hier um eine echte Regelungslükke. Wenn wir hier solche Anfragen einbringen, haben wir an sich für jeden Punkt eine Begründungszeit von bis zu 10 Minuten.
({6})
- Doch durch die Tricks, die ich hier beschrieben habe, haben Sie sich ein Instrument geschaffen, das Ganze zu verkürzen.
Das Ganze ist nicht nur eine Verkürzung formaler Art, sondern darüber hinaus eine Verkürzung der geistigen Dimension, eine Informationsverweigerung, wenn man sich die Antworten auf die Großen Anfragen ansieht. Im Volksmund nennt man das, was Sie hier mit den Großen Anfragen gemacht haben, nichts anderes als - mit Verlaub, Herr Präsident - Verarschung.
({7})
Barzel (präsident), 1983-11-11:
Herr Kollege, ich bitte Sie, sich doch zu mäßigen. Der Präsident hat bisher solche Dinge, wie Sie sie behaupten, im Zusammenhang mit der Anwendung der Geschäftsordnung hier nicht feststellen können.
Vogt (NA), 1983-11-11:
Herr Präsident, ich habe mir erlaubt zu zitieren, was im Volksmund in solchen Fällen gesagt wird.

Vogt ({0})
Zusammenfassend möchte ich nach § 35 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung das Verlangen meiner Fraktion ausdrücken, daß wir eine Redezeit von 45 Minuten in der verbundenen Debatte eingeräumt bekommen.
Danke schön.
({1})
Barzel (präsident), 1983-11-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Wolfgramm.
Wolfgramm (NA), 1983-11-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Demokratie, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, ist die Entscheidung der Mehrheit unter Berücksichtigung der Rechte der Minderheit. Meine Vorredner Kollege Schäuble und Kollege Porzner haben sehr deutlich dargelegt, daß diese Rechte sehr wohl gewahrt werden, auch im Hinblick auf den Anteil Ihrer Redezeit.
({0})
Wenn Sie hier noch einmal ausführen, daß Sie Rechte aus der Begründung der Großen Anfragen herleiten, dann verweise ich auf die §§ 101 und 102 der Geschäftsordnung, in denen das geregelt ist. Formale Regelungen sind nicht spaßeshalber zu ändern, nur, weil Sie es wünschen, sondern sie sind auch ein Bestandteil der demokratischen Ordnung. Und wir halten uns an diese demokratische Ordnung. Wir alle halten uns daran.
({1})
Im übrigen müßten Sie sich an Ihren Verhandlungsführer im Ältestenrat wenden; denn es ist einvernehmlich beschlossen worden, daß wir hier eine verbundene Debatte vornehmen. Und es ist einvernehmlich beschlossen worden, daß wir Ihren zusätzlichen Antrag über die konsultative Volksbefragung aufnehmen, ohne daß ein zusätzliches Recht auf Redezeit erwächst. Das müssen Sie also intern austragen.
Auf Ihre Anmerkung über die Zahlenspielereien möchte ich wegen ihres minderen Niveaus nicht weiter eingehen. Aber die qualitativen Ergebnisse können Ihre Redner auch in der Ihnen zustehenden Redezeit, wenn sie das wollen, zum Ausdruck bringen.
({2})
Barzel (präsident), 1983-11-11:
Meine Damen und Herren, weitere Anträge zur Geschäftsordnung liegen nicht vor. Ich lasse über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP zur Geschäftsordnung abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Meine Damen und Herren, als erstem Redner erteile ich Herrn Staatsminister Möllemann das Wort.
({0})
Barzel (präsident), 1983-11-11:
Meine Damen und Herren, im Hinblick auf die Länge der Redezeit, die der Vertreter der Bundesregierung in Anspruch genommen hat, habe ich der Fraktion DIE GRÜNEN nach § 35 Abs. 2 der Geschäftsordnung eine zusätzliche Redezeit von fünf Minuten gegeben.
Ich bitte deshalb, diese Zettel dort zu entfernen.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Berger ({0}).
Barzel (präsident), 1983-11-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Voigt ({0}).
Barzel (präsident), 1983-11-11:
Das Wort hat der Abgeordneten Ronneburger.
Barzel (präsident), 1983-11-11:
Herr Kollege Ronneburger, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Voigt?
Ronneburger (NA), 1983-11-11:
Ja, bitte sehr.
Barzel (präsident), 1983-11-11:
Bitte schön, Herr Kollege Voigt.
Voigt (NA), 1983-11-11:
Herr Kollege Ronneburger, genauso wie Sie wünsche ich eine Fortsetzung der Verhandlungen. Ich glaube aber, es gehört zur Realität, festzustellen
({0})
- ich möchte Sie danach fragen, ob Sie diese Information auch haben -, daß Botschafter Semjonow den im Bundestag vertretenen Parteien und der Bundesregierung mitgeteilt hat, welche Konsequenzen ein Ja bei einer Abstimmung zur Stationierung für die Genfer Verhandlungen haben würde. Ich sage: Ich billige die sowjetische Stellungnahme nicht, aber es gehört, glaube ich, zur Realität, sie zur Kenntnis zu nehmen.
Ronneburger (NA), 1983-11-11:
Herr Kollege Voigt, wir sind uns sicherlich darüber einig, daß bei dem gegenwärtigen Poker auch unterschiedliche Meinungen aus Moskau zu hören sind. Ich bin aber bereit, nicht nur die negativen Äußerungen, sondern auch diejenigen Äußerungen - ich habe eben eine zitiert -, und zwar auch aus Moskau, zu hören, die positiv im Sinne einer Weiterführung von Verhandlungen zu bewerten sind.
({0})
Barzel (präsident), 1983-11-11:
Herr Kollege Ronneburger, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Werner?
Ronneburger (NA), 1983-11-11:
Bitte sehr, Herr Kollege.
Werner (NA), 1983-11-11:
Herr Kollege Ronneburger, würden Sie mir recht geben, daß gerade die vom Herrn sowjetischen Botschafter gemachten Ausführungen Anlaß dafür sein müssen, darin eine Art Vorwegnahme des politischen Verhaltens der Sowjetunion gegenüber der Politik der Bundesrepublik Deutschland in der Zukunft zu sehen, sofern die Stationierung in Anbetracht eines nicht genügenden Verhandlungsverlaufs in Genf nicht zustande kommt?
Westphal (vizepräsident), 1983-11-11:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schäuble?
Ronneburger (NA), 1983-11-11:
Bitte schön.
Westphal (vizepräsident), 1983-11-11:
Herr Abgeordneter Dr. Scheer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Mertes?
Schäuble (NA), 1983-11-11:
Herr Kollege Ronneburger, sind Sie mit mir der Auffassung, daß wir den Wiedereinzug der Fraktion der GRÜNEN in abseh2290 
barer Zeit zu erwarten haben, nachdem das sie offenbar begleitende Fernsehkamerateam die Pressetribüne inzwischen wieder betreten hat?
({0})
Ronneburger (NA), 1983-11-11:
Es kann gut sein, daß Sie recht haben, Herr Kollege Schäuble. Aber es war immer meine Auffassung, daß man sich vor einem Auszug aus einem Parlament überlegen sollte, wie man wieder hereinkommt. Vor dieser Schwierigkeit stehen unsere Kollegen jetzt im Augenblick offenbar noch.
({0})
Ich glaube deswegen, wir sollten Argumente und Gegenargumente sorgfältig wägen und uns unserer Verantwortung in einer parlamentarischen Demokratie bewußt sein, einer Verantwortung, um die wir als Abgeordnete uns bei den Wählern beworben haben und die leicht zu nehmen sicherlich das Letzte wäre, was irgendeiner in diesem Hause denkt, tut oder sagt.
Deswegen möchte ich einen abschließenden Gedanken hinzufügen. In diesem Hause, dem Deutschen Bundestag, sitzen keine Gegner der Friedensbewegung. Ich betone das ausdrücklich für meine eigene Fraktion. Wir haben gesagt: Wir wollen nicht nur das Gespräch, wir wollen die Zuammenarbeit mit der Friedensbewegung.
({1})
Aber eines bleibt: Die Verantwortung, die wir zu tragen haben, wird uns keiner abnehmen können; weder kann das durch eine Fraktion geschehen noch durch eine konsultative Volksbefragung.
Ich danke Ihnen.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1983-11-11:
Das Wort hat der Bundesminister der Verteidigung.
({0})
Wörner (bundesminister der verteidigung), 1983-11-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Das Ziel der Bundesregierung ist und bleibt eine Welt mit weniger Waffen. Wir sind nicht für Aufrüstung, sondern für Abrüstung, allerdings auf beiden Seiten und kontrolliert. Das ist der Grund, warum die Bundesregierung jede sinnvolle Abrüstungsinitiative nachdrücklich und energisch unterstützt.
Wir gehen noch weiter: Wir sind selbst zu einschneidenden einseitigen Abrüstungsschritten dort bereit, wo das gerade noch mit unseren Sicherheitsinteressen vereinbar ist.
Wir ziehen nun schon zum zweitenmal innerhalb kurzer Zeit einseitig atomare Waffen aus Europa ab:
({0})
1 400 Stück, nachdem wir schon 1981 einseitig 1 000 Stück abgezogen hatten. Insgesamt sind das also in wenigen Jahren 2 400 nukleare Sprengköpfe, die einseitig aus Europa verschwunden sind bzw. verschwinden. Das ist ein Drittel unseres gesamten atomaren Potentials in Europa. Das sind keineswegs, wie gelegentlich gesagt wird, etwa nur veraltete Waffen.
Wer nimmt eigentlich zur Kenntnis, daß wir auch im strategischen Bereich im Westen heute 8 000 Nuklearwaffen weniger und nur noch etwa ein Viertel der Sprengkraft des Jahres 1968 haben? Wer nimmt eigentlich zur Kenntnis, daß wir, wenn es nach uns ginge, auch keine neuen Raketen stationieren würden, wenn nämlich die Sowjets ihre abbauen würden?
({1})
Westphal (vizepräsident), 1983-11-11:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Scheer?
Wörner (bundesminister der verteidigung), 1983-11-11:
Gern.
Scheer (NA), 1983-11-11:
Herr Bundesminister, könnten Sie bestätigen, daß der zweimalige einseitige Abzug von taktischen Nuklearsprengköpfen aus der Bundesrepublik nicht zuletzt deswegen geschah bzw. geschieht, weil das Potential, militärisch gesehen, in dieser Zahl schon seit langem als völlig überflüssig betrachtet wird?
Westphal (vizepräsident), 1983-11-11:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Voigt ({0}) zuzulassen?
Wörner (bundesminister der verteidigung), 1983-11-11:
Nein. Ich sagte Ihnen, daß ich unter Zeitdruck bin, Herr Präsident. Sonst gerne.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-11-11:
Das gilt also für die ganze Rede, habe ich festgestellt.
({0})
Wörner (bundesminister der verteidigung), 1983-11-11:
Werden Sie das nicht auf die Redezeit anrechnen?
Westphal (vizepräsident), 1983-11-11:
Herr Bundesminister, dies würde nicht unseren Regeln entsprechen. Dies muß ich hier klarstellen. Das wird natürlich auf die Redezeit angerechnet. Wie sollte es anders sein?
Westphal (vizepräsident), 1983-11-11:
Das Wort hat der Bundesminister des Innern.
({0})
Mertes (NA), 1983-11-11:
Herr Kollege Scheer, teilen Sie meine Auffassung, daß der Rüstungswettlauf im wesentlichen auch Ausdruck eines Wettlaufs um politischen Einfluß ist, den die Sowjetunion im Frieden gewinnen will, und teilen Sie meine Auffassung, daß man die Frage der Sicherheit nicht von der Frage der Abrüstung abtrennen darf?
Westphal (vizepräsident), 1983-11-11:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Scheer (NA), 1983-11-11:
Jetzt nicht. - Brauchen Sie vielleicht ein besonderes Vehikel, um unseren Bürgern demnächst die Einführung der Neutronenwaffe besser begründen zu können? Wir haben nicht vergessen, daß Herr Wörner im letzten Jahr die Entscheidung Präsident Reagans für den Bau der Neutronenwaffe ja nur deshalb nicht für richtig gehalten hat, weil er den Zeitpunkt für falsch hielt. Er befürchtete noch größere innenpolitische Probleme in der Auseinandersetzung um die Nachrüstung mit Mittelstreckenraketen.
Daraus geht j a wohl hervor, daß Herr Wörner lediglich für einen geeigneteren Zeitpunkt der Einführung der Neutronenwaffe eingetreten ist. Es drängt sich der Eindruck auf, daß dieser Zeitpunkt der Vollzug der Stationierung neuer sowjetischer Kurzstreckenwaffen in der DDR, die wir für verhängnisvoll halten, sein könnte.
Westphal (vizepräsident), 1983-11-11:
Herr Abgeordneter Dr. Scheer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Wörner? - Bitte, Herr Dr. Wörner.
Wörner (NA), 1983-11-11:
Herr Kollege Scheer, ist Ihnen, wenn Sie mich schon damit konfrontieren, eigentlich bewußt, daß die von Bundeskanzler Schmidt geführte Bundesregierung mit Ihrer Unterstützung einer Entscheidung des Bündnisses, solche Neutronenwaffen einzuführen, zugestimmt hatte?
Westphal (vizepräsident), 1983-11-11:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie mahnend daran erinnern, daß Ihre Redezeit abgelaufen ist.
Scheer (NA), 1983-11-11:
Ich komme zum Ende. -... mißbrauchen sollten, die Wiener Verhandlungen zunächst weiter dahinsiechen zu lassen, um ihnen dann ein Begräbnis zweiter Klasse zukommen zu lassen.
({0})
Das sind Punkte, auf die wir achten werden und wo wir unsere Maßstäbe,
({1})
so wie wir sie immer hatten, an Ihre Politik anlegen werden.
Vielen Dank.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1983-11-11:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Hoffmann ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1983-11-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Verheugen.
Westphal (vizepräsident), 1983-11-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Helmrich.
Westphal (vizepräsident), 1983-11-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Fischer ({0}).