dagmar wöhrl (NA), 2004-09-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Brandner, Sie haben am Schluss eine Bitte an uns
geäußert. Ich glaube, auch wir können eine Bitte äußern:
Wenn Sie hier reden, dann tun Sie das bitte den Fakten
entsprechend und erzählen Sie der Bevölkerung, die hier
und draußen vor dem Fernseher sitzt, keine Lügen.

({0})

Sie sagen, dass 12 Millionen Menschen von heute auf
morgen keinen Kündigungsschutz mehr hätten. Das ist
gelogen, weil diese Regelung nur für Neueinstellungen
und nicht für bestehende Arbeitsverhältnisse gelten
würde.

({1})

- Herr Brandner, Sie hätten heute die Chance dieser Aktuellen Stunde ergreifen und einmal darlegen sollen, was
Sie dagegen tun wollen, dass in unserem Land mehr als
4 Millionen Menschen arbeitslos sind.

({2})

Sie regieren nämlich und Sie haben den Regierungsauftrag, diesen Menschen zu helfen und sie in Arbeit zu
bringen.

({3})

Von Ihrer Seite kommt aber nichts außer einer intern
oder über die Medien geführten Diskussion zum Beispiel
über Mindestlöhne, als ob Sie die hohe Arbeitslosenzahl
damit beseitigen könnten. Das ist doch Quatsch hoch
zehn. So geben Sie keinem einzigen Arbeitssuchenden
zukünftig irgendeinen Job.

({4})

- Herr Brandner, es geht nicht darum, dass wir zu viele
Beschäftigte haben, die einfache Tätigkeiten mit geringen Löhnen ausüben und die wir durch gesetzliche
Zwangslöhne schützen müssen.

({5})

Das ist doch nicht der Punkt. So schaffen wir es doch
nicht, Menschen in Arbeit zu bringen.

Es gibt 2 Millionen Arbeitslose, die gering qualifiziert sind. Lassen Sie deshalb solche Gespensterdebatten
und bringen Sie Vorschläge, die den Menschen wieder

Hoffnung und Zuversicht geben, endlich wieder in Lohn
und Arbeit zu kommen.

({6})

Dazu brauchen wir mehr Flexibilität. Wir werden Ihnen
hundertmal ins Gebetbuch schreiben, dass wir mehr
Flexibilität brauchen, weil das der richtige Weg ist. Wir
müssen die betrieblichen Bündnisse auch gesetzlich verankern.

({7})

- Ich glaube daran und ich weiß, dass es helfen wird,
Frau Kollegin.

Der Kanzler steht hier immer noch im Wort, das er
bisher nicht erfüllt hat.

({8})

Auch eine Gewerkschaft wie Verdi muss sich an ihre eigene Nase fassen und sich fragen, warum sie bei der Beschäftigungssicherung nicht an die betroffenen Menschen denkt.

({9})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, wenn
Sie ganz ehrlich zu sich selbst sind, dann wissen Sie
ganz genau, dass mit dem Vorschlag der CDU, der sich
momentan noch in der Diskussionsphase befindet, kein
Kahlschlag gegen den Kündigungsschutz geplant ist.

({10})

Das ist billigster Wahlkampf. Sie schielen auf den
Sonntag, an dem es Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen
geben wird. Deswegen gehen Sie hier mit einer ganz billigen und populistischen Polemik nach vorne.

({11})

Ich sage Ihnen: Kein einziger der jetzt Beschäftigten
wird schlechter gestellt.

({12})

Es wäre viel besser gewesen, wenn das Thema der heutigen Aktuellen Stunde gelautet hätte: Die Politik von
Rot-Grün zur Einschränkung der Rechte von Arbeitssuchenden. Das wäre ein richtiges Thema für eine Aktuelle
Stunde.

({13})

Was machen Sie und wem schaden Sie? Sie schaden
den jungen Menschen, den Frauen, den Behinderten und
den Langzeitarbeitslosen.

({14})
Das kommt nicht von mir. Das geht aus der letzten
OECD-Analyse hervor. In ihr ist man ganz eindeutig zu
dem Schluss gekommen, dass die Bevölkerungsgruppen,
die ich eben erwähnt habe, durch einen zu rigiden Kündigungsschutz benachteiligt werden und außen vor bleiben.

({15})

- Herr Brandner, Sie sitzen mit den Arbeitsplatzbesitzern in einem Boot und lassen niemand anderen an Bord,
obwohl sie dringend an Bord müssen.

({16})

Die beste Absicherung ist ein anständiger Job. Das können Sie nicht verneinen; das wissen Sie doch auch.

({17})

Man muss doch jede Chance ergreifen, das auch durch
Gesetze zu erreichen.

Wir wollen kein Hire and Fire. Sie können hundertmal das Gegenteil sagen. Das wird immer populistischer
Schwachsinn sein.

({18})

Sicher muss man eines klar sagen: Die Wahrscheinlichkeit, in Amerika einen Job zu verlieren, ist viermal größer als in Deutschland; das stimmt und ist Fakt. Auf der
anderen Seite muss man aber auch sehen: Die Chance,
wieder einen Job zu bekommen, ist in Amerika zehnmal
höher als in Deutschland.

({19})

Da Sie um die Arbeitnehmer so besorgt sind, muss
man sich schon fragen, warum die Unternehmen nicht
einstellen. Warum ordnen sie lieber Überstunden an,
wenn es neue Aufträge gibt?

({20})

Warum wenden sie sich an Zeitarbeitsfirmen? Das muss
doch einen Grund haben. Für uns von der Union ist es
wichtig, dass Einstellungen wieder erleichtert werden.
Für uns ist der beste Arbeitnehmerschutz immer noch

({21})

die Chance für Menschen auf einen Arbeitsplatz.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, wenn
Sie das nächste Mal wieder von Sozialabbau sprechen,
dann rate ich Ihnen: Kehren Sie erst einmal vor Ihrer eiDagmar Wöhrl
genen Türe, bevor Sie solche Aktuellen Stunden beantragen.

({22})

Das ist allerbilligste Polemik, was Sie machen. Sie stellen sich ohne ein eigenes Konzept hier vorne hin. Bevor
Sie dieses nicht auf den Tisch gelegt haben, erübrigt sich
alles andere.

({23})