Patrick Kurth (NA), 2012-10-25:
Der Transformationsprozess in Myanmar von einer

jahrzehntelang andauernden Militärdiktatur hin zu einer Demokratie ist ein ganz besonderer. Wir beobachten
eine atemberaubende historische Entwicklung. Das
Bemerkenswerte daran: Es handelt sich um ein rares
Beispiel dafür, dass sich eine Diktatur aus sich heraus
wandelt. Auch wir Deutsche in unserer langen Diktaturgeschichte haben dies in dieser Form nie geschafft.
Myanmars Machthaber selbst haben Reformen auf den
Weg gebracht. Diese Entwicklung sollte alle ermutigen,
den Wandel zu unterstützen.

Noch vor nicht allzu langer Zeit war Myanmar bekannt für massive Menschenrechtsverletzungen, für die
Unterdrückung und Verhaftung Oppositioneller, für die
gewalttätige Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie für ein restriktives Wahlgesetz.
Ethnische Minderheiten wurden unterdrückt, Medien
zensiert. Die Militärjunta hielt die Zügel fest in der
Hand. Internationale Proteste blieben weitgehend ohne
Erfolg.

Umso erstaunlicher und bemerkenswerter ist es, dass
sich der am 4. Februar 2011 ernannte Regierungschef
Thein Sein, der selbst lange Zeit führendes Mitglied der
Militärdiktatur war, so stetig um diesen Reformprozess
bemüht. Auch Parlamentspräsident Shwe Mann ist eine
der zentralen Triebfiguren der Transformation.

Die Regierung hat bereits wichtige demokratische
Reformen in die Wege geleitet: Die oppositionelle Nationale Liga für Demokratie, NDL, wurde im Januar 2012
wieder als Partei zugelassen und hat erstmals seit 1990
wieder an den Parlamentswahlen im April 2012 teilgenommen. Entgegen den Behauptungen im Antrag der
Grünen waren dies im Grundsatz weitgehend freie und
faire Wahlen. Diese erste Bewährungsprobe ist aus unserer Sicht bestanden worden. Außerdem wurde der Aussöhnungsprozess mit den ethnischen Minderheiten in
Myanmar angestoßen und wird nach wie vor mit großen
Bemühungen verfolgt. Lösungsansätze zur Bewältigung
von bislang als tabu geltenden Themen wie Armut und
Korruption werden entwickelt und umgesetzt. Außerdem
wurden politische Gefangene freigelassen. Die Bundesregierung hat den Machthabern in Myanmar bereits
früh ihre Unterstützung für diese Reformschritte signalisiert: Bundesminister Niebel reiste sehr frühzeitig nach
Myanmar. Außenminister Westerwelle besuchte das
Land als erster Außenminister der Bundesrepublik seit
25 Jahren.

Als Zeichen unserer Wertschätzung von Myanmars
Entwicklung wurden auch die meisten EU-Sanktionen
ausgesetzt. Dies war die richtige Antwort auf die Demokratisierungsbemühungen. Andererseits ist es richtig,
dass einige Sanktionen fortbestehen - gerade im militärischen Bereich. Sanktionen stellen ein wichtiges Instrument für den weiteren Wandel dar, da ansonsten der
Druck genommen wird, der für weitere Reformen unerlässlich ist. Statt voreilig in Freunde auszubrechen, müssen wir Myanmar konstruktiv und kritisch auf seinem
Weg begleiten und nachhaltig unterstützen.

Denn: Bei aller Freude über die bisherigen Entwicklungen ist es wichtig, dass wir dem Reformprozess auch
weiterhin mit einer gesunden Skepsis begegnen. Die
Transformation Myanmars ist nicht unumkehrbar. Nach
wie vor gibt es Gegner des Reformprozesses, auch innerhalb der Regierung. Auch das Militär bleibt ein Unsicherheitsfaktor und könnte versuchen, wieder den alten
Weg zu gehen. Außerdem waren bestimmte Reformschritte in den vergangenen Monaten halbherzig. Ein
Beispiel: Zwar wurde die Pressezensur aufgehoben und
so die Presse- und Meinungsfreiheit weiter gestärkt.
Dennoch bleibt die Zensurbehörde an sich weiter bestehen; regierungskritische Veröffentlichungen sind weiterhin mit Strafe bedroht. Der Regierung in Naypyidaw
muss klar sein, dass wir nachhaltige Rückschritte nicht
akzeptieren werden.

Entscheidend für den Erfolg des Transformationsprozesses in Myanmar ist, dass auch das Volk einen direkten
Nutzen aus der Öffnung des Landes ziehen kann. Die
Reformen bergen die Chance für neuen wirtschaftlichen
Erfolg und damit eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen. Die Voraussetzungen dafür sind

Zu Protokoll gegebene Reden



Patrick Kurth ({0})

gut: Myanmar besitzt reichlich natürliche Ressourcen,
vor allem Erdgas, Hartholz und Fischereiprodukte.
Diese wurden in Zeiten der Militärdiktatur jedoch nicht
für den eigenen Industrieaufbau genutzt. Myanmar muss
seine Wirtschaft daher heute von Grund auf neu aufbauen: Dies gilt für die industrielle Produktion, das produzierende Gewerbe, den Mittelstand, aber auch den
kleinen Einzelhandel. Dazu gehören auch die Stärkung
der Selbstorganisation der Wirtschaft, die Aufspaltung
von Monopolen sowie eine funktionierende Wettbewerbskontrolle. Ohne diese Maßnahmen kann der
wirtschaftliche Aufholprozess Myanmars nicht gelingen.
Auch in dieser Hinsicht müssen wir Myanmar unterstützen und die gemeinsamen Handelsbeziehungen stärken.
Geradezu haarsträubend ist vor diesem Hintergrund die
Formulierung im Grünen-Antrag, die Handelsbarrieren
hätten zunächst nur graduell abgebaut werden sollen.
Ein „neoliberaler Duktus“ solle bei der Öffnung des
Landes verhindert werden. Wer die wirtschaftliche Entwicklung Myanmars wie die Grünen in ihrem Antrag
vernachlässigt, erweist den Reformbemühungen einen
Bärendienst.

Gefahren für den ökonomischen Aufstieg Myanmars
gibt es indes nicht nur im Inneren, sondern gerade auch
von außen. Myanmar darf nicht als Billiglohnland oder
schlichter Rohstofflieferant gesehen werden. Wir wehren
uns entschieden dagegen, dass eine so junge Demokratie, die Myanmar jetzt wahrscheinlich wird, eine Goldgräberstimmung bei anderen Staaten auslöst, die aus
diesem Land in erster Linie einiges herausholen wollen.
Die Öffnung Myanmars darf keine Postkolonialisierung
nach sich ziehen. Vielmehr muss uns vor allem die weitere politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche
Entwicklung ein zentrales Anliegen bleiben.

Genau dies spiegelt sich im politischen Handeln der
Bundesregierung. Wir unterstützen Myanmar bei seinem
Transformationsprozess nachhaltig. Die wirtschaftliche
Partnerschaft ist tiefgreifend. Auf parlamentarischer
Ebene fördern wir den Informationsaustausch mit den
neuen Abgeordneten im myanmarischen Parlament, die
in einer Demokratie gerade zum ersten Mal selbst mitgestalten können.

Besonders wichtig sind unsere Maßnahmen im Rahmen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik.
Durch einen Ausbau der Bildungszusammenarbeit helfen wir Myanmar dabei, seine bislang katastrophale
Bildungssituation zu verbessern. Ein wichtiger Schritt
ist auch die geplante Eröffnung eines neuen GoetheInstituts, das erste dort seit 1965. Es dient dem Kulturaustausch zwischen Myanmar und Deutschland und
setzt ein positives Signal, dass die Demokratiebemühungen Myanmars unsere größte Anerkennung finden.
Außerdem wecken wir so das Interesse an Deutsch als
Fremdsprache. Die Sprache ist die Basis für eine
vertrauensvolle Kooperation und ein erfolgreiches
Miteinander.

Bei aller Unterstützung müssen wir aber darauf achten, Myanmar nicht mit einer überheblichen Erwartungshaltung zu überfordern. Tatsächliche Hilfe ist gefragt und nicht Besserwisserei oder westliche Arroganz.

Diese Haltung liegt aber den vorliegenden Anträgen
zugrunde. Dass die Grünen die Durchsetzung von „Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsstandards“ genau in
dieser Reihenfolge fordern, spricht Bände. Der Feinstaub in Rangun gehört sicherlich zu den geringeren
Problemen des Landes. Auch die SPD verfällt in ihrem
Antrag ideologischen Reflexen und fordert die Förderung der „Geschlechtergleichstellung“ in Myanmar.
Unsere primäre Aufgabe muss es sein, die basalen demokratischen Reformen des Landes zu unterstützen und
dem Land wirtschaftlich auf die Beine zu helfen. Der
Versuch, westliche Gleichheitsideologien einzuimpfen,
entspringt hingegen einem überheblichen Sendungsbewusstsein und ist mit uns Liberalen nicht zu machen.

Die Bundesregierung wird weiterhin den Fokus auf
die grundlegenden Reformen legen. Myanmar ist auf
dem richtigen Weg. Die Bundesregierung wird das Land
auf diesem auch weiterhin konstruktiv und tatkräftig unterstützen.