emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bausch (NA), 1952-03-20:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zum Schluß meinem Bedauern darüber Ausdruck geben, daß wir diese wichtigen Vorlagen in so später Abendstunde erörtern müssen.
({0})

({1})
Ich glaube, wir sollten versuchen, künftig Haushaltsvorlagen grundsätzlich an die Spitze der Tagesordnung zu stellen.
({2})
Ich möchte die Herren von der Opposition um ihre Unterstützung dafür bitten, daß wir künftig bei der Festsetzung der Tagesordnung so verfahren und auf diese Weise dafür sorgen, daß der Behandlung von Haushaltsvorlagen das Gewicht zugemessen wird, das ihnen tatsächlich zukommt.
({3}) Wenn ich mir vorstelle, welche enorme Beachtung die Behandlung eines Haushalts etwa im englischen Parlament und im englischen Volk findet,
({4})
dann, glaube ich, wäre es sehr gut, wenn wir uns in dem Willen verbünden würden, darum zu kämpfen, daß auch unser Volk ein größeres Interesse an den Haushaltsvorlagen bekommt, als es bisher der Fall war.
Nun möchte ich wegen der Weiterbehandlung der Gesetze, die heute auf der Tagesordnung stehen, folgendes vorschlagen: Punkt 11 der Tagesordnung - die Vorlage, die den Nachtragshaushalt betrifft - sollte dem Haushaltsausschuß überwiesen werden. Ich glaube, daß darüber Übereinstimmung besteht. Was die Vorlage Drucksache Nr. 3169 anlangt, so möchte ich mich dem Vorschlag, den Herr Kollege Gülich gemacht hat, durchaus anschließen. Federführend soll der Finanz- und Steuerausschuß sein, aber der Haushaltsausschuß sollte mitbeteiligt werden. Bezüglich der Vorlage Drucksache Nr. 3168 bin ich der Meinung, daß es sehr wohl vertretbar wäre, wenn die Federführung bei der Behandlung dieses Gesetzes dem Haushaltsausschuß zufallen würde. Der Finanz- und Steuerausschuß sollte aber an der Beratung dieses Gesetzes beteiligt sein. Der Gesetzentwurf auf Drucksache Nr. 3168 ist tatsächlich ein typisches Haushaltsgesetz.
In diesem Sinne möchte ich die Überweisung der Vorlagen zur Weiterbehandlung an die Ausschüsse beantragen.
Ehlers (präsident), 1952-03-20:
Meine Damen und Herren, jetzt wird es schwierig. Wer wünscht zu sprechen, Herr Professor Gülich oder Herr Abgeordneter Mellies? - Bitte, Herr Abgeordneter Mellies.
Mellies (NA), 1952-03-20:
Meine Damen und Herren, als ich die ersten Ausführungen von Herrn Bausch hörte, mußte ich doch sagen: darüber bin ich sehr verwundert. Ich weiß gar nicht, wie Sie dazu kommen, einen besonderen Appell an die Opposition zu richten hinsichtlich der Behandlung der Haushaltsvorlagen; denn Sie haben im Altestenrat die Tagesordnung genau so mit festgesetzt, wie das alle anderen auch getan haben, und niemand hat dagegen besonderen Einspruch erhoben.
({0})
Aber, Herr Bausch, wenn Sie die Wichtigkeit des Haushaltsrechts betonen, dann sollten Sie auch gelegentlich daran denken, daß wir fast den halben Haushalt durch Vorwegbewilligung im Haushaltsausschuß genehmigen sollen. Das ist nämlich das, was dem Haushaltsrecht des Bundestags einen viel größeren Stoß versetzt, als wenn zu später Abendstunde der Haushaltsplan hier erörtert wird.
({1})
Ehlers (präsident), 1952-04-02:
Eine zusätzliche Frage, Herr Abgeordneter Cramer?
Cramer ({0}), Anfragender: Herr Staatssekretär, erblicken Sie darin nicht eine Ungerechtigkeit,
({1})
daß man einerseits den kommunalen Behörden staatliche Aufgaben überträgt, ihnen aber andererseits nicht die Vorteile einräumt, die staatliche Dienststellen genießen?
Ehlers (präsident), 1952-03-20:
Meine Damen und Herren, ich darf jedenfalls doch wohl als gemeinsame Überzeugung feststellen, daß selbst unter der späten Stunde - ich glaube nicht, daß 21 Uhr so sehr spät ist - die Qualität der Aussprache nicht gelitten hat.
({0})
Keine weiteren Wortmeldungen? - Ich schließe die Besprechung. Ich darf unterstellen, daß bei Punkt 11 der Tagesordnung Einmütigkeit darüber besteht, daß der erste Nachtrag einschließlich Ergänzungsvorlage dem Haushaltsausschuß überwiesen wird. - Da ist keine Meinungsverschiedenheit. Die Überweisung ist erfolgt.
Zu Punkt 9 scheint mir auch Einmütigkeit darüber zu bestehen, daß Überweisung an den Finanz- und Steuerausschuß als federführenden und an den Haushaltsausschuß als mitberatenden Ausschuß erfolgen soll. Das ist Drucksache Nr. 3169. - Herr Abgeordneter Dr. Wellhausen!
Wellhausen (NA), 1952-03-20:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Das wären neue Methoden das können wir auch noch machen, aber nicht im falschen Augenblick -, daß diese Drucksache dem Haushaltsausschuß zugewiesen wird. Der Finanzausgleich ist meines Erachtens in den Händen des Finanzausschusses hinreichend gut aufgehoben.
Ehlers (präsident), 1952-03-20:
Herr Abgeordneter Dr. Wellhausen beantragt, die Vorlage Drucksache Nr. 6169 lediglich dem Finanz- und Steuerausschuß zu überweisen. Meine Damen und Herren, ich darf unterstellen, daß der Finanz- und Steuerausschuß auf jeden Fall federführender Ausschuß ist. Darf ich fragen, wer auch noch - dieser Antrag ist gestellt worden - für die Überweisung an den Haushaltsausschuß ist? Ich bitte diese Damen und Herren, die Hand zu erheben. - Das scheint mir nicht die Mehrheit des Hauses zu sein. Diese Überweisung ist abgelehnt.
Zu Punkt 8 Herr Abgeordneter Gülich.
({0})
Gülich (NA), 1952-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte beantragt, die Vorlage Drucksache Nr. 3169 an den Finanzausschuß - federführend - und wegen des Kap. II an den Haushaltsausschuß - mitberatend - zu überweisen, denn da handelt es sich um eine echte Haushaltsangelegenheit, die unter allen Umständen vom Haushaltsausschuß mitberaten werden muß.
Ehlers (präsident), 1952-03-20:
Herr Abgeordneter Professor Gülich, wenn Sie sich in diesem Augenblick nicht mit Herrn Kollegen Bausch auseinandergesetzt hätten, hätten Sie bemerkt, daß ich über Ihren Antrag abgestimmt habe, aber leider hat dieser Antrag keine Mehrheit gefunden. Ich kann es nicht ändern.
({0})
- Meine Damen und Herren, ich habe nun wirklich nicht die Möglichkeit, nach einer abgeschlossenen Abstimmung noch Auseinandersetzungen über das Ergebnis der Abstimmung zuzulassen.
({1})
- Ich stelle anheim, später solche Anträge zu stellen.

({2})
Hinsichtlich des Punktes 8 der Tagesordnung - Drucksache Nr. 3168 - hat Herr Abgeordneter Bausch Überweisung an den Haushaltsausschuß als federführenden und an den Finanz- und Steuerausschuß als mitberatenden Ausschuß beantragt. Herr Abgeordneter Dr. Wellhausen hat mir - ich darf das als einen Antrag ansehen - seine Meinung dahin kundgetan, daß nach seiner Auffassung diese Vorlage dem Finanz- und Steuerausschuß allein zu überweisen sei.
({3})
- Wenn Sie, Herr Kollege Bausch, sich nicht in diesem Augenblick mit Herrn Professor Gülich unterhalten hätten, hätten Sie gehört, was ich gesagt habe.
({4})
Meine Damen und Herren, es liegt erstens der uns allen bewußt gewordene Antrag des Herrn Kollegen Bausch vor, Drucksache Nr. 3168 federführend dem Haushaltsausschuß und mitberatend dem Finanz- und Steuerausschuß zu überweisen. Weiterhin hat Herr Abgeordneter Dr. Wellhausen beantragt, diese Vorlage allein dem Finanz- und Steuerausschuß zu überweisen.
({5})
- Sind die Gesichtspunkte nicht hinreichend erörtert, Herr Kollege Bausch?
({6}) Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Bausch.
({7})
Bausch (NA), 1952-03-20:
Herr Kollege Wellhausen, ich glaube, daß es falsch ist, wenn der Finanz- und Steuerausschuß allein die Zuständigkeit für ein Gesetz in Anspruch nimmt, das nach meiner Überzeugung und auch nach der Überzeugung anderer Mitglieder dieses Hauses nun wirklich ein typisches Haushaltsgesetz ist.
({0})
Der Umstand, daß der Finanz- und Steuerausschuß in der Vergangenheit Gesetze dieser Art, insbesondere das sogenannte 27-%-Gesetz behandelt hat, ist kein genügender Grund dafür, daß man nun auch weiterhin so verfährt. Wenn Sie den Standpunkt vertreten, den Haushaltsausschuß von der Behandlung solcher Gesetze grundsätzlich abzuschalten, - ich glaube, dann müssen wir einmal deutlicher miteinander reden
({1})
über die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Haushaltsausschuß und Finanz- und Steuerausschuß. Ich bin von Hause aus ein sehr friedliebender Mann, Herr Kollege Wellhausen;
({2})
ich wünschte, es würde uns gelingen, uns über diese Frage zu einigen. Ich hätte schließlich auch nichts dagegen, wenn die Federführung beim Finanz- und Steuerausschuß liegen würde. Aber ich muß nein sagen, wenn Sie den Haushaltsausschuß von der Behandlung dieses Gesetzes überhaupt ausschalten wollen. Das ist unmöglich. Ich
hoffe, daß der Herr Vorsitzende des Haushaltsausschusses mir beispringt, wenn ich diesen Standpunkt vertrete.
({3})
Es wird seine Pflicht sein, dies zu tun.
Schneider (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1952-04-02:
Herr Abgeordneter, die Post ist doch keine Anstalt, die dazu berufen ist, die Gemeinden für alles zu entschädigen, was sie sonst im allgemeinen Staatsinteresse leisten muß.
({0})
Schäfer (vizepräsident), 1952-05-08:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Kunze.
Ehlers (präsident), 1952-03-20:
Meine Damen und Herren, gibt es nicht die Möglichkeit - ich finde nicht, daß dies eine weltbewegende Frage ist, da Herr Kollege Bausch akzeptiert hat, daß der Finanz- und Steuerausschuß federführend sein könne -, daß Überweisung an den Finanz- und Steuerausschuß als federführenden und an den Haushaltsausschuß als mitberatenden Ausschuß erfolgt? Sind Sie damit einverstanden? - Herr Dr. Wellhausen wünscht das Wort.
Wellhausen (NA), 1952-03-20:
Ich wollte, meine Damen und Herren, dem Herrn Bausch anbieten, daß wir uns darüber unterhalten. Ich bin heute abend beim bayerischen Gesandten eingeladen.
({0})
- Das ist ein besonderer Vorzug. Ich lade ihn ein, mitzukommen.
({1})
Ich stelle anheim, daß wir uns dann darüber unterhalten. Ich bin aber einverstanden; denn wir haben wirklich Besseres zu tun, als nur über Formalien zu streiten. Und wenn der Haushaltsausschuß Mangel an Arbeit hat, - bitte sehr!
({2})
Ehlers (präsident), 1952-03-20:
Ich stelle nach dieser interessanten Debatte fest, daß wir einmütig der Auffassung sind, die Vorlage an den Finanz- und Steuerausschuß als den federführenden und an den Haushaltsausschuß als den mitberatenden Ausschuß zu überweisen.
({0})
- Ich darf aber, Herr Mellies, diesen Antrag insgesamt zur Abstimmung stellen. ({1})
Ich bitte die Damen und Herren, die der Überweisung, wie ich sie eben dargelegt habe, zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit angenommen. Damit ist die Überweisung erfolgt.
Meine Damen und Herren, darf ich Sie fragen, wie Sie sich die weitere Entwicklung dieses interessanten Abends vorstellen? Ich darf zunächst - ({2})
- Herr Kollege Mende, daß ausgerechnet i e Schluß rufen - im Hinblick auf die Jugend -, das verstehe ich nicht ganz.
({3})
- Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Mende.
Mende (NA), 1952-03-20:
Herr Präsident, ich muß mich wundern, daß Sie mich akustisch mit Herrn Kollegen Ewers - trotz des Altersunterschieds - verwechselt haben.
({0})
Ehlers (präsident), 1952-03-20:
Meine Damen und Herren, Frau Abgeordnete Kalinke hat mir mitgeteilt, daß die Deutsche Partei wünscht, den von der Fraktion der Deutschen Partei eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Beförderungssteuergesetzes - Punkt 10 der Tagesordnung - heute abzusetzen.
Darf ich die Frage stellen: Bedarf es bei der Beratung des Gesetzentwurfes zu Punkt 7 der Ta({0})
gesordnung einer längeren Debatte, oder kann er ohne längere Debatte an den Ausschuß gehen?
({1})
- Wenn Sie damit einverstanden sind, können wir
so verfahren. Dann rufe ich zunächst Punkt 7 auf: Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Einkommensteuergesetzes ({2}).
Dr. Povel ({3}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ehlers (präsident), 1952-03-20:
Darf ich mir gestatten, Ihnen nachträglich das Wort zu erteilen, Herr Abgeordneter Povel?
({0})
- Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Povel.
Dr. Povel ({1}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde mich sehr kurz fassen können. Bei der Drucksache Nr. 3167 handelt es sich um eine Vorlage, die Ihnen als Initiativantrag der CDU vorgelegt worden ist, und zwar deshalb, weil im Finanzausschuß anläßlich der Beratung des Ergänzungsgesetzes für die Körperschaft- und Einkommensteuer die Frage auftauchte, ob bestimmte notwendige Ergänzungen zum Einkommensteuergesetz im Ausschuß beraten werden könnten, wenn kein ausdrücklicher Auftrag des Plenums dazu gegeben war. Aus diesem Grunde mußten wir den Initiativantrag der CDU einreichen. Es sind zwei Kapitel; eins betrifft den § 32 b, das andere den § 46 des Einkommensteuergesetzes.
Sie wissen, daß § 32 b mit großer Mehrheit von diesem Hause angenommen wurde, weil mit diesem Paragraphen beabsichtigt ist, die Personalgesellschaften mit den Körperschaften steuerlich mehr oder weniger gleichzustellen. Nach der Einführung dieses neuen § 32 b hat es sich gezeigt, daß gewisse Angleichungen an die körperschaftsteuerlichen Bedingungen notwendig sind. Die deshalb vorgeschlagenen einzelnen Änderungen werden in dem Antrag präzisiert.
Ich darf mich kurz fassen und auf folgendes hinweisen: 1. Bei dem Teil des Einkommens, der wie bei einer Körperschaft mit 60 % „Körperschaftsteuer" belegt ist, wird die Einkommensteuer als „unschädliche Entnahme" angesehen. 2. Die Art der Veranlagung, der Abzugsfähigkeit des Notopfers Berlin wird genau präzisiert. Dann werden Bestimmungen über die Vermögensteuer, die Soforthilfe, die Art der Abzugsfähigkeit der Kirchensteuer und der Spenden festgelegt. Unter 3. Abs. 6 werden Bestimmungen über die Sonderausgaben vom „Gehalt" gebracht. Punkt 1 dieses Absatzes behandelt die Abzugsfähigkeit von Verlustvorträgen. Ferner ist von Bedeutung, daß insoweit eine Änderung durchgeführt wird, als man festlegt, daß Übertragungen zu Lebenszeit, also Geschenke, in Zukunft zum Teil als schädigende Entnahmen angesehen werden. Des weiteren sind Bestimmungen über die Nachversteuerung gegeben. Im allgemeinen kann man sagen, daß sich die Änderungen, die hier vorgeschlagen werden, aus der Praxis ergeben haben.
In Art. 2 des Antrags wird festgestellt, daß Personen, die bisher nach § 46 Abs. 1 Ziffer 4 des Einkommensteuergesetzes die Möglichkeit hatten, zu beantragen, für ihr Einkommen aus nicht selbständiger Arbeit aus Billigkeitsgründen veranlagt zu werden, soweit es sich um ihre Steuererklärung für 1948/49 handelt, nur noch für vier Wochen nach Verkündung des Gesetzes die Möglichkeit haben, von diesem Recht Gebrauch zu machen. Es ist klar, daß es notwendig ist, nach drei Jahren einen Termin in dieser Angelegenheit zu setzen. Selbstverständlich werden die Veranlagten oder diejenigen, die Einkommen aus unselbständiger Arbeit haben und sich veranlagen lassen wollen, für die Jahre 1950/51 und weiterhin die Möglichkeit haben, sich veranlagen zu lassen.
Das ist das Wichtigste zum Inhalt dieses Antrags. Ich bitte um Überweisung an den Ausschuß.
Ehlers (präsident), 1952-03-20:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen zu dieser extensiven Auslegung
liegen nicht vor. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag Drucksache Nr. 3182 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist offenbar die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe auf Punkt 18:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({0}) über den Antrag der Fraktion der Bayernpartei betreffend Nachweisungen der Ausführung von Beschlüssen des Bundestages ({1}).
Die Berichterstattung übernimmt an Stelle des Herrn Abgeordneten Müller ({2}) Herr Abgeordneter Ritzel. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.
Ritzel ({3}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es liegt ein Antrag der Fraktion, die sich damals noch Fraktion der Bayernpartei nannte, vor, der lautet:
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht, dem Bundestag vierteljährlich Nachweisungen vorzulegen, aus denen die Ausführung oder der
Ausführungsstand der vom Bundestag gefaßten an die Bundesregierung gerichteten Beschlüsse ersichtlich ist.
Der Ausschuß hat sich eingehend auch mit der verfassungsrechtlichen Seite dieses Antrags befaßt und ist zu dem Ergebnis gekommen, Ihnen zu empfehlen:
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag - Nr. 2833 der Drucksachen durch die Verabschiedung der neuen Geschäftsordnung ({4}) für erledigt zu erklären.
Ich bitte das Hohe Haus, so zu beschließen.
Hammer (NA), 1952-03-20:
Meine Damen und Herren! Wenn man diesen Antrag etwas oberflächlich liest und feststellt: Ritzel und Genossen und Odenwald,
({0})
dann kommt man in die Versuchung, ihn in die Gattung jener Anträge einzureihen, für die ein Antrag von Brentano und Genossen betreffend Autobahnausfahrt Viernheim-Süd als klassisches Modell bezeichnet werden kann.
({1}) Wenn man aber etwas gründlicher liest, kann man doch sagen: so ist es nicht! Es steckt materiell in dem Antrag außerdem einiges darin. Über Arbeitstechnik und Wirtschaftstechnik in den Mittelgebirgen, in der deutschen Landwirtschaft hat Herr Kollege Ritzel soeben Richtiges gesagt. Nun ist es aber mit den Resultaten dieser Forschung nicht getan, sondern zu den Resultaten der Forschung muß noch die Übermittlung dieser Resultate an die Bauern kommen. Wir wissen ja, daß unsere Betriebsführer, oder sagen wir doch zu gut deutsch, unsere Bauern im Augenblick in den Mittelgebirgen bei kleineren und mittleren Betriebsgrößen überwiegend unabkömmlich sind. Damit sie an Ausbildungslehrgängen teilnehmen können, müßte also geprüft werden, wieweit an eine solche Forschungsanstalt noch Lehrinstitute angehängt - vielleicht nach der amerikanischen Methode -, auch Wanderlehrer ausgebildet werden können, um den Bauern die Kenntnisse der modernen Betriebstechnik zu vermitteln.
Noch ein letztes Wort: der Odenwald ist groß. Man müßte sich überlegen, wo eine derartige Anstalt hin soll. Ich glaube kaum, daß Herr Kollege Ritzel an sein geliebtes Michelstadt gedacht hat;
({2})
denn diese Anstalt hat nicht die Aufgabe, die Bauernschaft des Odenwaldes weiterzubilden und ihr die Resultate ihrer Forschung zu übermitteln. Sie hat vielmehr die Aufgabe, weit über den kleinen Raum des Odenwaldes hinaus eine derart nützliche Funktion zu erfüllen. Man muß da an eine geeignete Verkehrslage denken. Man muß auch daran denken, wieweit man etwa am Rande des Gebirges die Gegebenheiten der Weinbaugebiete und der Obstbaugebiete ebenfalls benutzen kann, um die Möglichkeiten einer derartigen Anstalt noch zu erweitern.
Ich gebe also als Anregung in die Ausschußbehandlung. die ich beantragen möchte, mit, das Wort ,,Odenwald" zu präzisieren und etwa an die Bergstraße zu denken.
({3})
Ehlers (präsident), 1952-03-20:
Herr Abgeordneter Ritzel wünscht das Wort.
({0})
- Ja, ich komme auf alle aus dieser Gegend stammenden Abgeordneten noch zurück!
({1})
Ritzel (NA), 1952-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nicht gern in Idealkonkurrenz in bezug auf die Bevorzugung oder Benachteiligung von Orten oder Gebieten treten.
({0})
- Es kommt auch kein „Aber", das Sie jetzt etwa erwarten. Ich möchte mich vielmehr lediglich danach richten: wo sind die günstigsten Voraus({1})
setzungen? Dazu habe ich mir nun notiert - als Nachkomme von Bauern interessiert mich das einigermaßen -, daß auf Grund von Fachauskünften, die ich mir eingeholt habe, ein Wechsel von Hanglagen, Hochflächen und engen Tallagen notwendig ist und daß ein Nebeneinander von Kleinstbauern, von Kuhbauern und von Großbauernbetriben erforderlich und wünschenswert ist, daß auch verschiedenartiger Boden erwünscht ist, daß Buntsandsteinböden, Lößböden und Aueböden nützlich sind und daß Dörfer in Gemengelagen oder auch irgendwie vereinzelt in Waldhufen da sein müssen. Auch eine aufgeschlossene Bauernbevölkerung stellt eine günstige Voraussetzung dar.
({2})
Nehmen Sie es mir da nicht übel: da ich immerhin Odenwälder Abgeordneter bin und feststelle, daß dort diese technischen und menschlichen Voraussetzungen erfüllt sind, schlage ich halt den Odenwald vor. Wo, das kann man sehen. Man wird ja auch ein Versuchsgut brauchen, gelt?! Aber immerhin sind dort die Voraussetzungen erfüllt, die anderswo nicht gegeben sind. Ob sie in dem schönen Weinbaugebiet an der Bergstraße gegeben sind, Herr Kollege Hammer, das wage ich nicht zu bezweifeln; ich glaube, dort wächst noch etwas Besseres.
({3})
Ehlers (präsident), 1952-03-20:
Herr Abgeordneter Professor Baur, bitte.
({0})
Baur (NA), 1952-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind sicherlich alle der Überzeugung, daß die Wissenschaft in der Landwirtschaft gar nicht genug gefördert werden kann. Wir werden alles tun, um möglichst viele Mittel zur Verfügung zu stellen. Ich glaube aber, man muß sich dann doch überlegen, ob man gut daran tut, neue Institute zu gründen, oder ob es nicht vielleicht zweckmäßiger ist, die alten Institute besser zu dotieren. Es ist doch bei uns immer das große Leid, daß gerade die bereits bestehenden Hochschulinstitute so schlecht dotiert sind. Vielleicht könnte man die Dinge auf diesem Wege viel rascher und viel einfacher machen.
Wenn ich nun als Abgeordneter der Alb noch etwas sagen wollte, dann könnte ich, Herr Kollege Ritzel, erklären, daß ein solches Institut eventuell auch auf die Schwäbische Alb passen würde. Wir
wollen aber einander heute im Plenum keine große Konkurrenz machen.
Ich möchte beantragen, den Antrag an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur weiteren Beratung zu überweisen.
Ehlers (präsident), 1952-03-20:
Soweit ich sehe, als letzter Herr Abgeordneter Hoffmann.
Hoffmann (NA), 1952-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich ganz kurz fassen. Der Antrag der SPD berührt eigentlich eine der Grundfragen der Landwirtschaft, die Frage des Weiterbestehens des Bauernstandes in den Mittelgebirgsgegenden. Es ist eine bekannte Tatsache, daß die Lebenshaltung in den Mittelgebirgen weit unter der anderer Gebiete liegt. Aber, Herr Kollege Ritzel, es genügt nicht, daß wir forschen, sondern wir müssen weitergehen und die Mittel beschaffen, um diesen Bauern zu helfen. Wir müssen dafür sorgen, daß auch Arbeit eingespart wird. Wir haben Maschinen für die Landwirtschaft notwendig. Ihre Beschaffung kostet
Geld. Ich möchte bitten, daß, wenn der Antrag in
den Ausschuß gebracht wird, die Sache auch im ganzen untersucht wird, also auch die Lage des Bauernstandes in den Mittelgebirgen und die Lage der Klein- und Kleinstbauern. Wenn wir das tun, haben wir auf jeden Fall einen Erfolg.
Schmid (vizepräsident), 1952-05-07:
Damit ist die Rednerliste zu § 38 erschöpft. - Ich scheine mich getäuscht zu haben. Herr Abgeordneter Seuffert meldet sich zum Wort. Ich erteile es ihm.
Ehlers (präsident), 1952-03-20:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
({0})
- Das war mir auch bereits eingefallen, Herr Abgeordneter Pelster.
({1})
Ich schließe die Besprechung. Es ist beantragt worden, diesen Antrag dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
({2})
und dem Haushaltsausschuß als mitberatendem Ausschuß zu überweisen. Also ich bitte die Damen und Herren, die wünschen, daß der Antrag - nicht der Fraktion der SPD, sondern der Abgeordneten Ritzel und Genossen - Drucksache Nr. 3166 den beiden Ausschüssen überwiesen wird, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Die Überweisung ist erfolgt.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die 201. Sitzung des Deutschen Bundestags auf Mittwoch, den 26. März, 13 Uhr 30 und schließe die 200. Sitzung des Deutschen Bundestags.
ehlers (präsident), 1952-03-26:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die 201. Sitzung des Deutschen Bundestages und bitte den Herrn Schriftführer, die Namen der entschuldigten Abgeordneten bekanntzugeben.
matzner (schriftführer), 1952-03-26:
Es suchen für längere Zeit um Urlaub nach die Abgeordneten Meyer ({0}) für vier Wochen wegen Krankheit, Kalbfell für vier Wochen wegen Krankheit und Mayer ({1}) für zwei Wochen wegen Krankheit.
ehlers (präsident), 1952-03-26:
Ich darf unterstellen, daß die über eine Woche hinausgehenden Urlaubsgesuche genehmigt sind.