dietmar schütz (NA), 1999-05-06:
Herr Präsident!
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist sehr einfach, werter Herr Kollege Pützhofen, völlig zu vergessen, daß man aus der Regierung kommt, zu ignorieren,
was man selbst alles hätte machen können und welche
Finanzen Sie uns überlassen haben, und dann zu sagen,
wir sollten nun auf einmal alle Träume, die Sie gehabt
haben, erfüllen. Das ist ein schönes Rollenspiel, aber so
geht das nicht.

(Norbert Otto [Erfurt] [CDU/CSU]: Ihr habt es
doch versprochen!]

Wir müssen mit der Finanzlage, die Sie uns hinterlassen
haben, klarkommen.

({0})

Im Baubereich haben wir einen Haushalt vorgelegt,
der sich sehen lassen kann. Trotz aller Einsparverpflichtungen ist es kein Haushalt unter der Knute blinder
Spardisziplin. Vielmehr haben wir die volle Handlungsfähigkeit des Hauses erhalten und gesichert, und wir eröffnen Perspektiven für die Zukunft. Trotz der schwierigen Haushaltslage, die Sie uns überlassen haben, können
sich die von uns beschlossenen Eckdaten sehen lassen.

Ich will noch einmal darauf hinweisen - mein Kollege Gerhard Rübenkönig hat das vorhin schon gesagt -:
Der Bau- und Verkehrsminister hat immer noch den mit
Abstand größten Investitionshaushalt:

({1})

Die Investitionen in Höhe von 25,7 Milliarden DM entsprechen 53 Prozent der Ausgaben; es sind 400 Millionen
DM mehr als im Vorjahr. Wir müssen uns also klarmachen, worüber wir eigentlich reden: Es ist ein Bauinvestitionshaushalt, der sich sehen lassen kann.

({2})

Wir investieren nachhaltig in den Erhalt und Ausbau der
öffentlichen Infrastruktur und initiieren dadurch wertvolle unmittelbare und mittelbare Beschäftigungsimpulse in Bauindustrie und Bauhandwerk. Damit trägt unser
Haushalt nach wie vor in besonderem Maße zu den Bemühungen unserer Bundesregierung im Kampf gegen
die Arbeitslosigkeit bei.

Ich will in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, daß die investiven Ausgaben gerade auch den
neuen Bundesländern zugute kommen. In den Bereichen sozialer Wohnungsbau und Städtebau sind zu mehr
als 59 Prozent Mittel für die neuen Bundesländer vorgesehen. Auch bei den KfW-Mitteln, die wir um stattliche
5 Milliarden DM auf jetzt 75 Milliarden DM aufgestockt
haben, geht der Löwenanteil in die neuen Länder. Wir

Anke Fuchs ({3})


tragen damit dem weiterhin großen Nachholbedarf beim
Wohnungsbau und bei der Städtesanierung Rechnung.

({4})

Zugleich setzen wir erste baupolitische Akzente, indem wir - Herr Pützhofen hat das schon angesprochen ein komplett neues Programm „Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - die soziale Stadt“ auflegen.
Dazu werde ich später noch etwas sagen.

Die Ausgabenschwerpunkte unseres Haushaltes liegen immer noch eindeutig im Bereich Wohnungswesen
und Städtebau. Ich betone noch einmal nachdrücklich:
Menschenwürdiges und bezahlbares Wohnen ist ein hohes Gut, das wir mit besonderem Blick auf die Familien
schützen müssen.

({5})

Den sozialen Wohnungsbau fördern wir mit einem
Verpflichtungsrahmen von 1,1 Milliarden DM. Die Lage
auf dem Wohnungsmarkt ist insgesamt erfreulicherweise
entspannter als noch vor einigen Jahren. Auf Grund der
Tatsache, daß es derzeit keinen dringenden flächendekkenden Bedarf beim sozialen Wohnungsbau gibt, werden wir die Mittel auf bestimmte regionale sowie soziale
Bedarfsschwerpunkte ausrichten. Hierzu gehören insbesondere junge Familien in städtischen Ballungsgebieten
sowie die Modernisierung und Instandsetzung von
Wohnungsbeständen in den neuen Ländern.

Bei der Städtebauförderung erhalten wir den Verpflichtungsrahmen von 600 Millionen DM aufrecht. Mit
500 Millionen DM liegt der Aufgabenschwerpunkt wieder eindeutig in den neuen Ländern, in denen nach wie
vor ein außerordentlich hoher Erhaltungs- und Erneuerungsbedarf besteht.

({6})

Ich möchte an dieser Stelle die Bedeutung der Städtebauförderung als Motor für Investition und Beschäftigung nachdrücklich betonen: Nach einer Studie des
DIW lösen wir mit jeder DM Städtebauförderung öffentliches und privates Bauvolumen in Höhe von 8 DM
aus. Das bedeutet, daß wir 1999 mit den zur Verfügung
stehenden Bundesmitteln bauwirksame Investitionen in
einer Größenordnung von rund 5 Milliarden DM auslösen.

Mit dem Programm „Stadtteile mit besonderem
Entwicklungsbedarf - die soziale Stadt“ haben wir
einen neuen Förderrahmen für Stadtteile mit besonderen
sozialen, wirtschaftlichen und städtebaulichen Problemen geschaffen, um innovative und nachhaltige Stadtteilentwicklungen zu unterstützen. Wir wollen damit die
unterschiedlichen stadtentwicklungsrelevanten Faktoren
zusammenführen: Verbesserung der Wohnverhältnisse
und der sozialen Infrastruktur, bedarfsgerechte Aus- und
Fortbildungsmöglichkeiten, öffentliche Sicherheit, Umweltschutz und Nahverkehr.

Für dieses neue Programm haben wir einen Verpflichtungsrahmen in Höhe von 100 Millionen DM eingestellt. Zusammen mit den Komplementärmitteln der
Länder werden wir mehrere hundert Millionen DM mobilisieren und gezielt für infrastrukturelle Verbesserungen investieren können.

({7})

- Da darf man richtig Beifall klatschen; denn das ist ein
vernünftiges Programm.

({8})

Damit stärken wir die Attraktivität und Lebensfähigkeit
in städtischen Problembereichen und schaffen wertvolle
Beschäftigungsimpulse vor Ort.

Wir haben auf Wunsch von Herrn Pützhofen dem
Vorschlag der CDU zugestimmt, die erste Tranche für
dieses Programm mit einer qualifizierten Sperre zu versehen, weil wir die ersten Ergebnisse dieser neuen Förderstruktur im Haushaltsausschuß sehen und bewerten
wollen. Dies richtet sich nicht gegen das Haus. Es soll
uns vielmehr helfen, noch zielgenauer zu fördern. Wir
wollen damit auch der Opposition helfen, dieses Programm anzunehmen und zu unterstützen, lieber Herr
Kollege Pützhofen.

({9})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben 4,02
Milliarden DM für das Wohngeld eingestellt. Dies entspricht der realistischerweise zu erwartenden Ausgabenentwicklung im laufenden Jahr und hat zunächst keine Aussagekraft hinsichtlich einer dringend erforderlichen Wohngeldnovelle.

Über die Notwendigkeit einer solchen Novelle brauchen wir keine Belehrungen; wir wissen das genauso gut
wie Sie. Seit 1990 reden wir darüber und fordern wir
dies.

Jahrelang haben Sie in der damaligen Regierung immer wieder eine solche Novelle versprochen, getan aber
haben Sie nichts. Statt dessen haben Sie das Wohngeld
in die Unteretatisierung geführt und tatenlos zugesehen,
wie das Ungleichgewicht zwischen Pauschal- und Tabellenwohngeld immer mehr zugenommen hat.

({10})

Dagegen haben Sie überhaupt nichts getan!

({11})

Die Ursachen für dieses Ungleichgewicht waren die
hohe Arbeitslosigkeit und die steigende Zahl der sozialhilfebedürftigen Haushalte.

Vor einigen Wochen wollten Sie mit Schnellschüssen
das Wohngeld erhöhen. Wir haben gesagt, daß wir das
nicht so schnell machen können. Wir müssen nämlich
mit den Ländern über die Finanzierung reden - wir denken an ein Volumen von etwa 1,5 Milliarden DM - und
gemeinsam mit ihnen das Finanzierungsprogramm abstimmen. Ende dieses Jahres werden wir ein Gesetz
vorlegen, das seriös und durchgerechnet ist. Das versprechen wir Ihnen.

({12})

Dietmar Schütz ({13})

In bezug auf den Bauhaushalt sind auch die Bonn/
Berlin-Probleme angesprochen worden. Ich möchte
noch auf einen Punkt zu sprechen kommen, der uns
Parlamentarier besonders betrifft, nämlich die Baumaßnahmen des Bundes im Zusammenhang mit unserem
Umzug nach Berlin. In den vergangenen Monaten ist
darüber manches gesagt und geschrieben worden, einiges davon war nicht abwegig. Mit dem näherrückenden
Termin des Umzugs nimmt auch die Aufgeregtheit zu,
zum Beispiel was die Finanzierung angeht.

Eines möchte ich vorab sagen: Der Gesamtrahmen
mit einem Deckel von 20 Milliarden DM wird eingehalten. Bei allen Baumaßnahmen des Bundes wird von
uns allergrößtes Augenmerk darauf gelegt, daß der Kostenrahmen eingehalten wird - nach dem Motto: Der
Deckel muß halten.

Allerdings gebietet es die Aufrichtigkeit, daß wir einräumen, daß das nicht bei jeder einzelnen Baumaßnahme
gelingen kann. Auf Grund des Umfanges und der Komplexität der gesamten Maßnahme ist es nur natürlich, daß
Abweichungen auftreten können. Das ist bei privaten
Bauherren nicht anders als bei öffentlichen Bauherren.
Wir müssen aber auf den Gesamtkostenrahmen achten.

Wir müssen leider sagen, daß bei der Finanzierung
des Bundeskanzleramtes schon jetzt eine Mehrkostenbelastung in Höhe von 10 Prozent erkennbar ist. Das ist
- das sage ich ganz offen - deutlich zuviel. In geringem
Umfang werden auch bei den Parlamentsbauten Mehrkosten anfallen. Die Baugrundsanierungen haben beim
Jakob-Kaiser-Haus zu Verzögerungen bei den nachfolgenden Gewerken und anderen Baumaßnahmen geführt.
Ebenfalls nicht vorhersehbar waren die Terminschwierigkeiten bei der Fertigstellung des Paul-Löbe-Hauses
durch die verspäteten Baumaßnahmen des Berliner Senats für den U-Bahnhof.

Insgesamt bewegen sich jedoch die Mehrkosten in
einem Rahmen, der keinen Anlaß zu Tataren-Meldungen
bietet. Die Kostenrisiken sowie die denkbaren Einsparpotentiale werden in enger Zusammenarbeit zwischen
Bundesbaugesellschaft, Baukommission, Ältestenrat und
Haushaltsausschuß ständig überprüft.

Ich denke, daß wir alle uns darüber einig sind, daß
der Bund als Bauherr seiner Aufgabe der Kostenkontrolle nach bestem Wissen und Gewissen nachkommen
wird. Dies liegt in unser aller Interesse. Ebenso deutlich
will ich jedoch auch eine Lanze für die Qualität der zu
errichtenden Bauten brechen.

({14})

Ich denke, am Beispiel des insgesamt sehr gelungenen
Reichstagsgebäudes wird deutlich, daß die Demokratie
als Bauherr auch architektonische Zeichen setzen muß.

({15})

Bei aller Angemessenheit und Bescheidenheit darf sich
die Demokratie als Bauherr nicht unter Wert verkaufen.
Sie darf und kann, ja sie sollte sogar, durch ihre Bauten
Zeichen ihres legitimen Selbstbewußtseins setzen.

({16})

Ich sage deshalb: Wir sind als Bauherr natürlich in besonderer Weise zur Effizienz und zum verantwortungsvollen Umgang mit uns anvertrauten Steuergeldern verpflichtet. Wir dürfen aber auch nicht als billiger Jakob
auftreten.

({17})

Ein letztes Wort zu den Ausgleichszahlungen für
Bonn: Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag hinterlassen mit ihrem Umzug keine Brache. Ganz
im Gegenteil: Durch die sehr auskömmlichen Zahlungen
des Bundes hat sich die Region ein neues Standbein als
Dienstleistungs- und Telekommunikationsstandort erobert. Wir haben viel für Bonn getan. Ich sage, daß wir
uns an die Gesetze, die wir für Bonn gemacht haben,
halten werden. Deswegen - ich betone dies, weil ich ein
nachdrücklicher Berlin-Befürworter bin - müssen wir
Berichte, wie sie heute in der „Berliner Zeitung“ erschienen sind, daß für Berliner Bauten von Ministerien,
die in Bonn bleiben sollen, schon Geheimpapiere bestünden, nachdrücklich zurückweisen. Wir werden uns
an die Gesetze halten. Wir werden den Berlin/BonnVertrag erfüllen. Wir werden als Bauherren unserer
Verantwortung gerecht werden.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({18})