Rudolf Scharping (bundesminister der verteidigung), 2002-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Afghanistan
wird in wenigen Tagen eine legitimierte und politisch
handlungsfähige Übergangsregierung haben. Wer hätte
das vor sechs oder acht Monaten geglaubt?

({0})

Ich gratuliere dem gewählten Präsidenten Hamid
Karzai von diesem Hohen Hause aus namens der Bundesregierung ganz herzlich und wünsche ihm Glück,
Fortune und die nötige Unterstützung, damit sein Land
wieder auf einen guten Weg kommt.

({1})

Wir erleben zurzeit einen Meilenstein auf dem Weg
dieses Landes in eine Zukunft ohne Terror, ohne Krieg,
ohne Gewalt, eine Zukunft, die allen Menschen Grundrechte garantiert und ein Leben in Würde ermöglicht. In
diesem Land werden die Frauen, insbesondere die
Mädchen, wieder Zugang zum öffentlichen Leben, zu Bildung und Ausbildung und zu dem kulturellen Reichtum
des Landes und der gesamten Region haben. Das ist ein
unglaublich wichtiger Fortschritt.

({2})

Dieser Fortschritt ist aber ganz und gar ungesichert. Er
bedarf der Stabilisierung durch die Arbeit der Interimsadministration in Afghanistan und umfassender Unterstützung bei der Festigung der staatlichen Autorität und
ihrer Ausweitung auf das ganze Land.

Ich glaube, man kann im Deutschen Bundestag auch einmal sagen, dass wir nicht nur auf die Leistungen stolz sind,




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


die wir mithilfe unserer Soldatinnen und Soldaten im Rahmen der Sicherheitspräsenz in Afghanistan erbringen. Die
Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler und der
Bundesaußenminister, hat mithilfe unter anderem der Vereinten Nationen Erhebliches dazu beigetragen, dass dieser
politische Weg überhaupt beschritten werden konnte:

({3})

Wir haben die Afghanistan-Konferenz auf dem Petersberg unterstützt und in gewisser Weise ermöglicht. Wir
haben mitgewirkt an einer umfassenden Strategie der politischen Stabilisierung. Wir haben unter dem Dach der
Europäischen Union und in der internationalen Staatengemeinschaft wirtschaftliche Beiträge zum Wiederaufbau
geleistet. Nicht zuletzt leisten wir auch einen substanziellen Beitrag beim Aufbau der Polizei und bei der Gewährleistung der Sicherheit in Kabul und seiner Umgebung. Das alles muss konsequent fortgesetzt werden.

Der Weg ist frei für eine verfassungsgebende Versammlung, für demokratische Wahlen innerhalb von zwei
Jahren. Der Weg des „nation building“, also der Entwicklung des Landes in einer Weise, die es den Menschen ermöglicht, das Schicksal ihres Landes in die Hände zu nehmen und selbst zu bestimmen, hat aber erst begonnen; er
ist noch nicht erfolgreich zurückgelegt. Damit diese Aufgabe bewältigt werden kann, muss es bei der politischen,
wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und auch sicherheitspolitischen Unterstützung eines der ärmsten Länder
der Erde bleiben.

({4})

Es gibt in Afghanistan noch viel zu tun, darüber hinaus
aber auch in der ganzen Region. Der Sicherheitsrat der
Vereinten Nationen hat am 23. Mai festgestellt, dass „die
Situation in Afghanistan weiterhin eine Bedrohung des
Weltfriedens und der internationalen Stabilität darstellt“.

Die umfassende Niederlage der Taliban und die vergleichsweise friedlichen Bilder aus Kabul dürfen über
eines nicht hinwegtäuschen: Marodierende Banden,
Überfälle, Widerstandsnester versprengter Taliban, untergetauchte al-Qaida-Kämpfer gehören zur afghanischen
Realität. Hinzu kommt, dass einzelne Stammesfürsten
Teile des Landes noch als Warlords kontrollieren. - Das
macht die Risiken deutlich, denen sich das Land und all
diejenigen gegenüber sehen, die das Land international zu
unterstützen versuchen.

Im Wissen darum, welch schlechte Erfahrungen das
afghanische Volk mit einer starken Präsenz ausländischer
Streitkräfte gemacht hat, und im Wissen darum, wie sehr
es sich dagegen gewehrt hat und dass dies das falsche politische Signal wäre, verzichten wir bewusst auf eine
starke militärische Präsenz, nicht aber auf einen militärischen Beitrag. Vor diesem Hintergrund ist es sinnvoll und
auch notwendig, das ISAF-Engagement in Kabul und seiner Umgebung fortzusetzen.

({5})

Mit dem Antrag der Bundesregierung bitten wir den
Bundestag um die Zustimmung, die Obergrenze von
1 200 Soldaten der Bundesrepublik Deutschland bedarfsund zeitweise auf bis zu 200 Soldaten erhöhen zu können,
um flexibler auf jeweils unterschiedliche Entwicklungen
der Lage reagieren und - das ist genauso wichtig - den
Schutz der eigenen eingesetzten Soldaten gut gewährleisten zu können.

Meine Damen und Herren, das Vertrauen der afghanischen Bevölkerung in Deutschland war auf der Grundlage
historischer Erfahrungen und guter Beziehungen von Anfang an groß. Es ist deshalb auch richtig, dieses umfassende Engagement fortzusetzen und den Einsatz der
Sicherheitspräsenz in das Engagement klug zu integrieren.

Ich füge hinzu: Auch das ist präventive Politik.

({6})

Es ist präventive Politik im eigentlichen Sinne des Wortes. Wir wollen nämlich verhindern, dass Afghanistan in
Zeiten der Unterdrückung und des Bürgerkriegs zurückfällt; wir wollen nicht, dass Afghanistan in Zeiten zurückfällt, in denen das Land als scheinbar sicherer Hafen für
terroristische Organisationen missbraucht wurde.

Wenn es gelingt, die gesellschaftliche, politische und
wirtschaftliche Situation in diesem Land zu verbessern,
wird das auch der gesamten Region zugute kommen, und
zwar schon deshalb, weil es ein glaubwürdiges Beispiel
dafür bietet.

Hier will ich darauf aufmerksam machen, dass ich zum
Beispiel Veränderungen in der amerikanischen Haltung
spüre. Die Amerikaner hatten am Anfang die Vorstellung,
dass sie gegen den Terrorismus kämpfen, ihn mit Stumpf
und Stiel ausrotten und dann Afghanistan verlassen. Auch
unsere Freunde verstehen inzwischen besser, dass militärische Mittel nur dann vertretbar sind, wenn sie letztes
Mittel bleiben und in einem umfassenden politisch verstandenen Prozess eine unterstützende und nicht die dominierende Rolle spielen. Dabei muss es auch bleiben.

({7})

Afghanistan könnte, wenn wir alle klug sind und entschlossen handeln, ein gutes Beispiel für die Region geben. Afghanistan könnte auch mit Blick auf andere Konflikte - Kaschmir, Naher Osten und andere Staaten hilfreich sein. Damit meine ich nicht, dass hier eine Lösung modelliert wird; aber in Bezug auf die Glaubwürdigkeit, die Konsequenz, die Langfristigkeit und die Entschlossenheit unseres Handelns wird es hilfreich sein.

Meine Damen und Herren, ich will auf internationale
sicherheitspolitische Probleme ansonsten nicht eingehen,
sondern nur noch hinzufügen, dass der bisherige Verlauf
der Loya Jirga, der Großen Ratsversammlung, Grund zur
Hoffnung gibt. Wir müssen diese Hoffnung allerdings weiterhin stärken. Ich bitte Sie, auch in Respekt vor der besonderen Leistung unserer Soldatinnen und Soldaten, angesichts des sehr substanziellen Beitrags, den sie erbringen,
um breite Unterstützung des Deutschen Bundestages für






das, was wir mit der Hilfe unserer Soldatinnen und Soldaden eingebettet in ein umfassendes Konzept in Afghanistan leisten.

Vielen Dank.

({8})