Bernd Westphal (NA), 2020-05-07:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Durch die globale Pandemie befinden wir uns in einer globalen, schwerwiegenden Wirtschaftskrise. Viele Menschen machen sich Sorgen um ihre Gesundheit, um die Zukunft ihres Arbeitsplatzes, um ihre Angehörigen, die sie vielleicht im Moment nicht besuchen können. Aber die Menschen schöpfen auch Zuversicht, weil sie merken: Hier ist ein stabiler, ein starker Staat, hier ist eine stabile, handlungsfähige Regierung. Das merken wir, und auch die Menschen merken, dass wir handlungsfähig sind.

Die Bundesregierung hat international hohe Anerkennung für ihre auf den Weg gebrachten Soforthilfen für die deutsche Wirtschaft erhalten. Sowohl die Schnelligkeit, mit der die Programme vorgelegt und beschlossen wurden und jetzt auch gezielt wirken, als auch die Höhe der Hilfe, die zur Verfügung steht, suchen international ihresgleichen.

Die deutsche Wirtschaft hat sich in den letzten Jahren besonders erfolgreich entwickelt. Das Wirtschaftswachstum konnte gesteigert werden, die Arbeitslosigkeit ging zurück, und die Beschäftigung war in den letzten Jahren auf einem sehr hohen Niveau. Wir haben auf dem Weltmarkt deutlich an Gewicht hinzugewonnen, unter anderem durch einen hohen Anteil industrieller Wertschöpfung, aber auch durch exzellente Unternehmen und vor allen Dingen durch gut ausgebildete und motivierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Im Moment stehen sicherlich die Bekämpfung der Krise und die Erhaltung des Gesundheitssystems sowie insbesondere die Bewältigung der Krise auf dem Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft im Fokus. Aber es gibt darüber hinaus noch enormen Veränderungsbedarf, zum Beispiel beim Klimaschutz, bei dem weltweit größten Problem. Wir haben mit der Digitalisierung eine enorme Aufgabe vor uns, aber auch damit, soziale Gerechtigkeit herzustellen, die Defossilisierung, also den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas, zu organisieren, ebenso mit dem Transformationsprozess für die Industrie, aber auch mit der Gestaltung eines freien und fairen Handels.

Welche Lehren ziehen wir eigentlich aus dieser Krise? Ein Weiter-so, denke ich, kann es nicht geben. Es ist jetzt an der Zeit, dass wir die Krise auch als Chance sehen, nicht nur zu warten, bis sich alles wieder verfestigt und hin und her geruckelt hat und zurückfällt, sondern es ist Zeit, dass wir diese Veränderungsdynamik klug nutzen: für entschlossene Politik.

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Wir müssen die Basis für wirtschaftlichen Erfolg, für Wertschöpfung, für Arbeits- und Ausbildungsplätze, für gute Arbeit jetzt legen.

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Dazu brauchen wir neben der Stabilisierung des Arbeitsmarktes und der Modernisierung des Bildungswesens vor allen Dingen die Stärkung der Nachfrage und auch Impulse für Innovation und Investition, ebenso die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit.

Was können Impulse eines Wachstumsmotors für die wirtschaftlichen und sozialen Aspekte mit einem aktiven Klimaschutz verbinden? Es geht nicht nur um Kaufprämien für Autos oder Kredite für Unternehmen, sondern natürlich gibt es die Herausforderung, mit einer anspruchsvollen Politik hierbei auch mit Steuergeldern zielgerichtet und dementsprechend wirksam einzugreifen. Natürlich müssen auch ökologische und soziale Aspekte mit der Vergabe von öffentlichen Mitteln an die Wirtschaft verbunden sein.

Es geht zum Beispiel um eine Fokussierung auf die internationalen Leitmärkte, auf Märkte der Zukunft, auf die Identifizierung von Schlüsseltechnologien, auf eine aktive Industriepolitik, auf Begleitung des Strukturwandels und vor allen Dingen auf die Förderung eines kreativen und innovativen Umfelds. So könnte zum Beispiel der jetzt an den Start gebrachte Wirtschaftsstabilisierungsfonds für die Transformation in der Stahlindustrie oder in der chemischen Industrie genutzt werden.

Für uns als SPD ist klar, dass die Politik sich an globalen Vereinbarungen orientieren muss. Das ist sicherlich das Pariser Klimaabkommen, aber das sind auch die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen. Zusätzlich ist eine auf europäischer Ebene koordinierende und nachhaltige Industriepolitik notwendig. Als selbstbewusste Parlamentarier haben wir natürlich die Aufgabe, sowohl die Regierung zu kontrollieren als auch Hinweise zu geben. Deshalb freue ich mich über die Unterstützung des Vorschlages, den wir als SPD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss diese Woche eingebracht haben, Ende Mai eine Anhörung im Wirtschaftsausschuss durchzuführen, um eine Vorstellung zu bekommen, wie so ein Konjunkturpaket aussehen kann. Das wird sicherlich mehr inhaltlich ergeben als die zehn Punkte, sehr geehrter Herr Kollege Theurer, die in dem FDP-Antrag stehen. Diese zehn Punkte haben weder eine soziale noch eine ökologische Dimension. Deshalb muss ich ganz ehrlich sagen: Wir haben die gesamte Wirtschaft und Gesellschaft im Blick und haben einen ganzheitlicheren Ansatz, als nur Steuern zu senken und zu sagen: Wir brauchen weniger Staat. Man muss sich mal vorstellen, was das bedeuten würde, jetzt keinen handlungsfähigen Staat und keine Steuergelder zu haben, mit denen wir diese Programme überhaupt wuppen können.

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Wir würden eine katastrophale Situation hinterlassen.

Massives staatliches Handeln ist nach der Krise unverzichtbar. Für uns als SPD ist klar, dass die Regierung, wenn wir mit Steuergeldern in Milliardenhöhe einem Unternehmen helfen, natürlich auch Einfluss auf dieses Unternehmen haben muss,

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zum Beispiel mit Mandaten im Aufsichtsrat, dass Beschäftigung gesichert wird, dass es eine innovative Zukunftsplanung gibt, dass es eine Strategieentwicklung gibt, die auch unseren politischen Rahmenbedingungen entspricht.

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Neben der Modernisierung von Infrastruktur können in einigen Bereichen kurzfristige Impulse freigesetzt werden, wie zum Beispiel bei der Energiepolitik. Da sind nur Rahmenbedingungen zu verändern, und schon könnten private Investitionen zum Beispiel beim Mieterstrom, bei der Sanierung von Gebäuden, bei der Wasserstoffproduktion, beim Ausbau der erneuerbaren Energien dazu führen, dass wir die Energiewende intensivieren können. Gleichzeitig sind die Finanz- und Investitionskraft der Kommunen und damit auch die öffentliche Daseinsvorsorge zu stärken – ein wichtiger Motor, der bei der Vergabe von Aufträgen gerade in der regionalen Wertschöpfung von großer Bedeutung ist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Wirtschaftspolitik wird die Zukunftsfähigkeit und demokratische Stabilität in Deutschland, in Europa wesentlich beeinflussen. Nach dem Shutdown müssen wir die deutsche Wirtschaft wieder auf einen nachhaltigen Wachstumskurs bringen. Davon werden die ökonomische Resilienz, die soziale Balance und der gesellschaftliche Zusammenhalt im Wesentlichen abhängen.

Vielen Dank.

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