Maria Michalk (NA), 2007-10-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Wenn ich für mich ein Resümee der bisher vorgebrachten sachlichen Argumente zum Thema
der heutigen Aktuellen Stunde, die sich nun langsam
dem Ende zuneigt, ziehe, dann will ich das unter folgendem Motto tun - so jedenfalls habe ich die Debatte heute
verstanden -: Was ökonomisch auf Dauer falsch ist,
kann politisch auf Dauer nicht richtig sein.

Ökonomisch ist es auf Dauer falsch, Menschen, die
leider ihre Arbeit verloren haben, länger mit staatlichen
Transferleistungen zu stützen und ihnen dadurch das Gefühl zu vermitteln, dass man nach dem Motto leben
könne: Ich habe noch etwas Zeit; ich werde schon noch
etwas finden; irgendwie wird es schon gehen.

Ökonomisch richtig ist es, vom ersten Tag der Arbeitslosigkeit an - und de facto eigentlich schon davor Gas zu geben, sich um eine neue Stelle zu bewerben und
alles dafür zu tun, wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu
kommen. Das ist auch aus menschlicher Sicht der einzig
richtige Weg für die Betroffenen.

Die Zahlen beweisen: Die verkürzte Bezugsdauer von
Arbeitslosengeld I hat zu einem deutlichen Rückgang
der Zahl älterer Arbeitsloser in Deutschland geführt; das
haben wir hier heute ja einvernehmlich festgestellt. Insgesamt haben wir 694 000 Arbeitslose weniger als noch
im September letzten Jahres. Die Diskrepanz von
14 Prozent weniger in den neuen Bundesländern und
18 Prozent weniger in den alten Bundesländern zeigt,
dass wir bei unserer Arbeit unterschiedliche Gewichtungen berücksichtigen müssen.

Wir haben heute 300 000 Arbeitslose über 50 Jahre
weniger als vor einem Jahr. Deshalb hat Bundesminister
Müntefering recht, wenn er sagt: Diese Fachkräfte, die
50-Jährigen und Älteren, die noch ein Drittel ihres Lebens vor sich haben, sind nicht alt. Sie werden wieder
gebraucht. Sie werden auch nicht mehr entlassen, sondern eher eingestellt. Das heißt, die Initiative „50 plus“
beginnt zu wirken.

Natürlich bestreitet niemand, dass dort, wo das ökonomische Umfeld noch keine ausreichende Zahl an
Arbeitsplätzen hergibt, zusätzliche Beschäftigungsbemühungen notwendig sind, um vor allen Dingen Langzeitarbeitslosen die Perspektive einer Beschäftigung zu
geben. Aber selbst in meinem Wahlkreis Bautzen-Weißwasser, wo wir seit der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion mit einer sich auf hohem Niveau verstetigenden Arbeitslosigkeit zu kämpfen haben, sinken seit
Monaten erstmals die Arbeitslosenzahlen. Ich hoffe,
auch die strukturell benachteiligten Regionen bekommen den Wirtschaftsaufschwung in unserem Land noch
stärker zu spüren.

Leugnen kann aber niemand, dass sich vieles auf dem
Arbeitsmarkt zum Positiven wendet.

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Weil die Ökonomie zeigt, dass unsere Entscheidungen
richtig waren, darf die Politik heute und jetzt keine
Rückwärtsrolle machen, denn noch einmal: Was ökonomisch auf Dauer falsch ist, kann politisch auf Dauer
nicht richtig sein.

Auch die Bundesagentur bestätigt uns, dass der Rückgang der Zahl der älteren Arbeitslosen in Deutschland
darauf zurückzuführen ist, dass nach der Hartz-IV-Reform ältere Arbeitslose nicht mehr wie früher bis zu
32 Monate Arbeitslosengeld erhalten. Viele hatten diese
Möglichkeit genutzt, wie wir wissen, um die Zeit bis
zum Renteneintritt durch Arbeitslosigkeit zu überbrücken. Das war eine Möglichkeit, die aber für niemanden
befriedigend war. Das hat sich nun geändert: Die Zahl
der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist bei der
Gruppe der über 55-Jährigen um 6,7 Prozent angestiegen. Das ist doch ein erfreuliches Ergebnis. Finden Sie
nicht auch? Offensichtlich nutzen ältere Bürgerinnen
und Bürger unseres Landes den derzeitigen Wirtschaftsaufschwung stärker als jüngere. Das treibt mich um.

Flexible, ehrgeizige junge Leute fackeln nicht lange,
wenn sie vor Ort keine Chance sehen, und ziehen dortMaria Michalk
hin, wo Ausbildungs- und Arbeitsplätze sind. Zunächst
ist das gut, aber auf Dauer hat das zur Folge, dass Regionen ausbluten. Das muss uns zu denken geben. Das wollen wir nicht hinnehmen.

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Deshalb sage ich: Die Möglichkeit zu eröffnen, die Zeit
der Arbeitslosigkeit zu verlängern, wäre Gift für Jung
und Alt. Die zielgenaue, ganz auf die Person ausgerichtete Arbeitsvermittlung muss weiter gestärkt werden.
Wer Arbeitsangebote ablehnt, kann nicht auf die Solidargemeinschaft bauen. Deshalb sollten wir lieber die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung senken als neue Umverteilungsmechanismen beschließen.

Man kann Vergleichbares auch aus Matthäus, Kapitel 24, herauslesen - ich will das einmal tun, das kann
uns ja nicht schaden -, dessen Worte ein Kommentator
so zusammengefasst hat, dass sie auch auf unsere derzeitige Situation angewendet werden können:

Verführung ist für die Gemeinde gefährlicher als
Verfolgung. Verfolgung eint die Gemeinde, Verführung spaltet sie.

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Verfolgung lässt das Echte hervortreten, Verführung
das Unechte triumphieren.

Deshalb müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, um mehr Arbeitsplätze in diesem Land zu schaffen.
Dann brauchen wir diese Diskussion nicht mehr zu führen. Ich bitte Sie deshalb, uns auf diesem Weg weiter zu
unterstützen.

Vielen Dank.

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