Dietmar Kansy (NA), 1991-04-18:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Großmann, wir sind gerne bereit, hier - meinetwegen wöchentlich - Wohnungsbaudebatten zu führen, weil wir jedesmal die Gelegenheit haben, Ihnen zu zeigen, wie groß die Anstrengung dieser Koalition unter den schwierigen Bedingungen, unter denen wir zur Zeit leben, tatsächlich ist. Sie können in Gottes Namen auch jede Woche Ihr Spielchen weiter treiben, das so aussieht: Montags und dienstags fordern Sie in Fachausschüssen riesige Milliardenbeträge, auch hier wieder im Plenum des Deutschen Bundestages. Dann verschwinden Sie als Wohnungsbaupolitiker, und es kommt Frau Matthäus-Maier und beklagt die angeblich zu hohe Neuverschuldung. Wiederum einen Tag später wird gegen Steuererhöhungen polemisiert.
Wir müssen uns in einer schwierigen Situation auseinandersetzen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, einige Eckwerte unserer Wohnungsbaupolitik hier noch einmal gerafft vorzutragen. Eine Fachdebatte mit vielen Details, wie wir sie erst gestern im Bauausschuß des Deutschen Bundestages geführt haben, möchte ich mir hier ersparen.
Wir werden noch einige Jahre - leider, muß ich sagen - zwischen Ost und West differenzieren müssen; das ist richtig, Kollege Großmann. Unser gemeinsames Ziel muß es wohl sein - selbst wenn wir jetzt unterschiedliche Ansätze machen müssen; ich meine es jetzt nicht nur im Materiellen, sondern auch in den Zielsetzungen der Wohnungs- und Städtebaupolitik - , diese notwendigen Differenzierungen in möglichst kurzer Zeit zu überwinden.
Wenn ich mich hier jetzt etwas stärker mit den Problemen der alten Bundesländer auseinandersetze, dann nicht deswegen, weil ich die neuen Bundesländer mit ihren Problemen nicht kennte, sondern weil sich der Kollege Götz gleich anschließend schwerpunktmäßig - wie bei Ihnen - mit den neuen Bundesländern auseinandersetzen will.
Für beide Teile des zusammenwachsenden Deutschland darf ich jedoch drei Eckpfeiler unserer Politik noch einmal darlegen.
Erstens. Trotz verfassungsmäßiger Zuständigkeit der Länder für den Wohnungs- und Städtebau - ich werde das in jeder Debatte wiederholen - , die auch nach Auffassung der Länder völlig unbestritten ist, bleibt die Wohnungs- und Städtebauförderung für uns eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden. Der Bund wird sich an der Wohnungs- und Städtebauförderung auch in Zukunft in erheblichem und zunehmendem Maße beteiligen.
Zweitens. Angesichts der besonders großen Probleme in den neuen Bundesländern und ihrer begrenzten finanziellen Möglichkeiten, auch der begrenzten finanziellen Möglichkeiten der dortigen Städte und Gemeinden, ist vorübergehend ein überdurchschnittlicher Einsatz des Bundes für diese Länder erforderlich, der natürlich in gewissem Umfang die finanzielle Bewegungsfreiheit für den Bereich der alten Bundesrepublik einengt.
Drittens. Dies wiederum fordert von den alten Ländern und den Städten und Gemeinden in den alten
Ländern ein etwas größeres - ich würde sogar sagen: überdurchschnittliches - eigenes Engagement im Wohnungs- und Städtebau, als wenn wir die historische Herausforderung durch die Einheit jetzt nicht hätten. Ich kann heute sagen - nachdem ich das hier oft angemahnt habe - , daß sich fast alle Bundesländer und viele Städte und Gemeinden dieser Notwendigkeit auch bewußt sind und sich in erfreulichem Umfang jetzt im eigenen Bereich, auch im finanziellen Bereich, am Wohnungs- und Städtebau beteiligen.
Meine Damen und Herren, während wir in den neuen Bundesländern nach 40 Jahren Sozialismus ein strukturelles Wohnungsdefizit und ein Städtebaudefizit haben, das seit dem Krieg eigentlich nie abgebaut wurde, sondern teilweise noch schlimmer geworden ist, stellt sich - ich muß das hier wiederholen - die Situation in unseren alten Bundesländern etwas anders dar; denn Mitte der 80er Jahre hatte nicht nur die Politik in Bund, Ländern und Gemeinden, sondern auch die Wohnungswirtschaft, auch die Wissenschaft angesichts hunderttausend leerstehender Wohnungen den, wie wir heute wissen, falschen Schluß gezogen, daß eine massive Förderung des Wohnungsneubaus nicht mehr erforderlich sei. Das ist einfach ein Fakt.
Die Länder kamen nach Bonn und forderten die Auflösung des Bauministeriums, fuhren gemeinsam mit uns ihre Förderungsmittel im Wohnungsbau massiv herunter. Wir diskutierten hier über Rückbau - sprich: Abriß von Wohnraum - und konzentrierten uns mehr auf Stadt- und Dorferneuerung, auf Wohnumfeld- und ähnliche Probleme und glaubten eigentlich, das Land sei aufgebaut. Eigentlich ist erst so richtig in der verschleppten Volks-, Wohnungs- und Arbeitsstättenzählung 1987 klargeworden, daß wir 1 Million Wohnungen weniger hatten als bisher angenommen.
Genau in dieser Zeit setzte auf Grund der verbesserten Einkommensentwicklung eine erhebliche Wohnungsnachfrage der eigentlich in der Breite gut versorgten Bevölkerung ein. Es wird immer wieder vergessen: Wir hatten allein seit der Volks-, Wohnungs- und Arbeitsstättenzählung im Jahre 1987 2,5 Millionen Menschen zusätzlich in den alten Bundesländern, eine Herausforderung, die noch Mitte der 80er Jahre überhaupt nicht absehbar war.
So ist es völlig unbestritten, Herr Großmann, daß aus Wohnungsüberschuß wieder Wohnungsknappheit wurde und daß bei grundsätzlich guter Wohnraumversorgung in den westlichen Ländern, die weder von der Quantität noch von der Qualität mit der der ostdeutschen Länder vergleichbar ist, bei bestimmten Gruppen der Bevölkerung, jungen, auf dem Wohnungsmarkt hinzukommenden Menschen, solchen, die ihren Arbeitsplatz wechseln müssen und ähnlichen, Probleme auftreten, die es rechtfertigen, von Wohnungsknappheit zu reden.
Der Bund reagierte mit einer Fülle von Maßnahmen - Sie haben das Gutachten insofern sehr unvollständig zitiert, als Sie nur sagten, daß die Gutachter zuwenig Ordnungspolitik in dem Sinne anmahnten, daß wir uns die Milliarden hätten sparen können, weil da nach Ihrer Auffassung eh nichts herauskomme -, die wir in dem sogenannten Wohnungsbaupaket zusammengefaßt haben. Ich nenne nur einige: wieder eine erhebliche Anhebung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau, verbesserte Abschreibungsbedingungen für private Investoren, das Bausparzwischenfinanzierungsprogramm für den Eigenheimbereich, das Programm zur Mobilisierung von Wohnraum aus dem Bestand, Maßnahmen zur Ankurbelung des Studentenwohnungsbaus, Maßnahmen zur schnelleren Bereitstellung von Bauland und und und.
Sie können doch nicht sagen, daß diese Koalition, diese Regierung und diese Koalitionsfraktionen, nicht auf die neue Herausforderung reagiert hätten.
So ist es tatsächlich. Es ist festzustellen - Sie haben die Baugenehmigungen angesprochen, ich will das gerne aufnehmen - , daß seit dem niedrigsten Stand 1987, eben in diesem Volkszählungsjahr, wo wir 190 000 Baugenehmigungen hatten, die Zahl der Baugenehmigungen auf knapp 390 000 im letzten Jahr gestiegen ist. Nur - Herr Kollege Großmann, so weit sind wir da gar nicht auseinander; ich bin ja Bauingenieur und nicht Politologe - , auch mich interessieren natürlich in erster Linie die Zahl der Fertigstellungen und nicht die der Baugenehmigungen. Unser Ziel als Koalition war
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doch, Sie haben es genannt - , in den Jahren 1990 bis 1992 den Bau von 1 Million neuer Wohnungen in den westdeutschen Ländern sicherzustellen. Ich sage hier klar: Wird dieses Ziel nicht erreicht, wird es nicht möglich sein, die Schere zwischen Angebot und Nachfrage zu schließen. Ich sehe, wenn unsere finanziellen Möglichkeiten weiter gesteckt werden, ohne daß es neue Leerstände gibt, auch kein Problem noch mehr als 1 Million Wohnungen in drei Jahren zu erstellen.
Aber dies, meine Damen und Herren, muß über den Kreis der Wohnungsbaupolitiker hinaus jeder politisch Verantwortliche in Bund, Ländern und Gemeinden auch tatsächlich realisieren. Schaffen wir es nicht, mindestens 1 Million Wohnungen in drei Jahren zu bauen, dann gelingt es uns nicht - und zwar für Jahre - , die Schere zwischen Angebot und Nachfrage zu schließen, und wir werden die Probleme noch viele Jahre mit uns herumschleppen. Ich sage dies im Wissen um die kritische Haushaltssituation beim Bund, bei den Ländern und auch bei den Gemeinden. Aber trotz dieser Herausforderung im Osten Deutschlands könnten sich die im Bundeshaushalt vorgesehenen Ansätze für den sozialen Wohnungsbau vor dem Hintergrund der Tatsache, daß wir von der Fertigstellung und nicht von Baugenehmigungen leben, als unhaltbar erweisen.
Wir sind ja mitten in den Haushaltsberatungen. Der Bauausschuß hat seine Meinung dazu gesagt. Es wird in der Koalition weiter darüber zu reden sein, im Rahmen des Möglichen dort andere Schwerpunkte zu setzen.
Zum Abschluß noch zwei kurze Gedanken zum selbstgenutzten Wohneigentum und zum Städtebau.
Wir waren uns innerhalb der Koalition einig, Herr Kollege Dr. Hitschler - man soll es jetzt nicht bagatellisieren - , als wir den höchstzulässigen AbzugsbeDr.-Ing. Dietmar Kansy
trag immerhin von 15 000 DM um 10 % auf 16 500 DM jährlich und das Baukindergeld von 750 DM auf 1 000 DM erhöht haben. Dennoch wäre uns als Wohnungsbaupolitikern ein Schritt im Steuerrecht willkommener gewesen, der den Abzug von der Steuerschuld als Grundlage vorgesehen hätte, um breiteren Kreisen den Zugang zum Wohneigentum zu erleichtern. Für uns ist mit den derzeitigen, durch die Haushaltssituation bedingten Entscheidungen das Thema koch keineswegs zu den Akten gelegt.
Zweitens noch eine kurze Bemerkung zur Städtebauförderung. Auch hier gab es natürlich zugegebenermaßen eine erhebliche Umschichtung zugunsten der neuen Bundesländer. Aber jeder von uns kennt ja zwischenzeitlich, falls er sie nicht eh kannte, die Situation in den Städten und Dörfern der ostdeutschen Länder. Diese erfordert Solidarität. Aber diese bedeutet keinen Abschied von unserem langfristigen Ziel, auch die Städtebauförderung als elementares Ziel des Bundes anzusehen.
Ich darf abschließen. Jetzt kommt der kluge Rat vorn Bundesrechnungshof, das sei alles nicht zulässig. Ich frage mich manchmal, wozu wir überhaupt noch versuchen, Politik zu gestalten, wenn jetzt schon die Schwerpunkte in Beamtenbereichen gesetzt werden. Die bedauerliche Einschränkung, die sich tatsächlich für die alten Bundesländer ergibt - ich wiederhole mich - ist ein zeitlich befristeter Akt der Solidarität gegenüber den neuen Bundesländern. Wir bleiben bei der Konzeption einer langfristig geplanten Städtebauförderung, die übrigens diese Koalition in ihren Regierungsjahren gegenüber den früheren Werten massiv aufgestockt, nämlich verdreifacht hat.
In diesem Sinne bitte ich um Vertrauen für die Politik in einer schwierigen Sache. Ich bedanke mich für eine relativ faire Debatte heute und hoffe, daß es in Zukunft so bleibt.
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