Ulrich Briefs (NA), 1993-09-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zitat:
Deutschland wird die Chancen, die sich ihm in einer sich verändernden Welt bieten, nur dann nutzen können, wenn seine Bürger weltoffen bleiben, wenn in globalen Zusammenhängen und Dimensionen gedacht und gehandelt wird. Hierbei sind Bildung und Ausbildung von zentraler Bedeutung.
Das Zitat ist von Bundeswirtschaftsminister Rexrodt und stammt aus dem Standortpapier.
Was aber tut die Bundesregierung bei Bildung und Wissenschaft im Haushalt 1994?
Erstens. Sie senkt ihn um nominal 4 %. Das sind real aber fast 10 %.
Zweitens. Sie benachteiligt die fünf neuen Länder besonders stark durch Kürzung des Hochschulerneuerungsprogramms um 37 Millionen DM. Das sind allein 25 % des gesamten Kürzungsvolumens, und das angesichts der Totalabwicklung des Hochschulwesens und der Schrumpfung der Industrieforschung auf einen Restposten von etwa 15 % in der früheren DDR.
Drittens. Obwohl die Hochschulen angesichts von chronischer Überlastung und Unterfinanzierung aus dem letzten Loch pfeifen, werden die Mittel für den Aus- und Neubau eingefroren und die Studentenwohnraumförderung im Westen um 100 Millionen DM gekürzt. Zugegebenermaßen wird im Osten um 60 Millionen DM aufgestockt.
Aber das Fazit ist: Der Etatentwurf für das Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft ist völlig unangemessen. Die Kürzungen sind kontraproduktiv, sie tragen vor allem dazu bei, daß die Hochschulen buchstäblich verkommen. Die Haushaltspolitik dieser Bundesregierung ist auf diesem Gebiet eine Katastrophe. Sie wird die Hochschulen und das Bildungswesen weiter in die Katastrophe treiben, und das zu einem Zeitpunkt, wo technologische, organisatorische und infrastrukturelle Modernisierung angesagt ist.
So ist es richtig, wenn die „Süddeutsche Zeitung" am 30. August schreibt: Der Rohstoff Geist zählt hierzulande wenig. Warum sonst steht Deutschland in der Liste der OECD-Staaten hinsichtlich der Bildungsausgaben an beschämender drittletzter Stelle?
Den Rüstungsetat rühren Sie kaum an, der verbleibt auf der alten Höhe. Den Verkehrsetat weiten Sie sogar um 22 % aus. Für die zukünftige Entwicklung im Hochschulwesen lassen Sie sich eine ganze Latte von Rezepten einfallen, die im wesentlichen dazu führen, daß auch auf diesem Gebiet in der Gesellschaft ein zusätzliches Moment, eine zusätzliche Tendenz von Spaltungen eingeführt wird und daß wirtschaftliche Verwertbarkeit durch und durch an den Hochschulen dominieren soll. Ich kann als Hochschullehrer nur

sagen, als jemand, der selbst in diesem Bereich, wenn
auch in einem noch etwas privilegierten Fach, tätig ist
- die Informatik ist immer noch etwas besser dran -: Das können wir uns alle nicht wünschen.
Ich schließe mit einem Zitat des Vorsitzenden des Wissenschaftsrates, Professor Gerhard Neuweiler, der in diesem Beschluß, den Hochschulausbau einzufrieren, „einen bildungspolitischen Offenbarungseid" sieht. Er hat das letzte Woche auf unserer GEWSommerschule auf Sylt so geäußert. Das ist also die Position, die Stellungnahme des Vorsitzenden des Wissenschaftsrats. Das müssen Sie sich einmal klarmachen! - Ich zitiere:
Wenn der Staat wirklich der Auffassung sei,
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die Köpfe der jungen Menschen seien das Kapital zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland,
- ich verweise auf das Rexrodt-Zitat vom Anfang so würde er auch dafür das notwendige Geld aufbringen. 50 Kilometer neue Straßen weniger pro Jahr würden ausreichen, die aktuellen finanziellen Probleme beim Hochschulbau zu lösen.
Ich glaube, dem ist nichts mehr hinzuzufügen. Herr Präsident, ich danke Ihnen.