Jutta Müller (NA), 1993-04-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! - Ich werde zum Thema kommen. - Während ich mir die Debatte anhöre, fällt mir immer wieder das nette Wort von den blühenden Landschaften ein.
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Ich habe das Gefühl, es klappt mit den blühenden Landschaften nicht so richtig. Die Wirtschaft stockt,
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und die Bundesregierung läßt die neuen Bundesländer zur größten Müllkippe Europas verkommen.
Greenpeace hat errechnet, daß im Jahr 1992 mindestens 3 Millionen t Westmüll legal oder illegal auf ostdeutschen Deponien gelandet sind.
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Heute müssen wir uns hier mit einer dieser ostdeutschen Deponien beschäftigen: Schönberg, seit Jahren auch im Westen bekannt und bei vielen in den alten Bundesländern sehr beliebt. Konnte man hier doch Dreck, Gift, Chemikalien, verseuchte Erde, ja alle unangenehmen Dinge loswerden, gegen Entgelt sozusagen vor eine fremde Haustür kippen, nicht ahnend, daß sie eines Tages die eigene Haustür werden würde.
Schönberg war der bequeme Weg. Man wollte lieber zahlen als den unbequemen Weg gehen, Entsorgungskapazitäten im eigenen Bundesland auszuweisen. Da nehme ich kein Bundesland aus. Das gute Geschäft kann man ja offenbar auch damit machen. Die Deponie Schönberg ist ja zur Zeit nicht als Umweltskandal in den Schlagzeilen, sondern als Finanzskandal. Ich bin allerdings sicher, daß der Umweltskandal noch kommen wird.
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Deutschen Müll mit dem Gütesiegel des Grünen Punktes finden wir ja inzwischen auf dem ganzen Globus wieder.
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Für diesen für Deutschland beschämenden Export auch von Sondermüll ist die Bundesregierung direkt mitverantwortlich.
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Noch immer gibt es keine klare Definition der Begriffe Müll, Wertstoffe, Reststoffe, Recyclingprodukt. Es gibt auch keine präzise Erfassung des Giftstoffaufkommens oder eine Registrierung der Unternehmen, bei denen Giftmüll entsteht.


Jutta Müller ({6})
Natürlich sind es die illegalen Müllschieber und die skrupellosen Geschäftemacher, die unseren Entsorgungsnotstand ausnutzen. Aber es ist auch die Abfallpolitik der Bundesregierung, die diesen Markt erst ermöglicht.
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Müllhandel ist ein Mordsgeschäft. Neben Menschen-, Drogen- und Waffenhandel ist er eine der Möglichkeiten, mit wenig Aufwand hohe Profite zu erzielen. Im Handumdrehen verwandeln die Händler noch den giftigsten Abfall in eine Handelsware: Filterstäube, Klärschlamm, Autoschredder, Lösungsmittelrückstände usw. benennen Sie flugs um in Baumaterial, Putzmittel oder Brennstoffe und exportieren sie mit hohen oder, man kann schon sagen, enormen Gewinnspannen.
Seit Beginn der Industrialisierung häufen sich in der sogenannten entwickelten Welt die Müllberge. Bei uns ist es nicht mehr so einfach möglich, Giftstoffe abzufackeln oder wegzukippen. Aufwendige Hightech-Einrichtungen sollen helfen, Batterien, Plastik oder Sondermüll zu entsorgen. Nur, solche Prozeduren haben natürlich auch ihren Preis. Da ist es oft billiger, im Ausland, vor allen Dingen in der verschuldeten Dritten Welt, in Osteuropa, zu entsorgen. Das hat man jahrelang in Schönberg getan. Ich denke, hier müssen wir einen Riegel vorschieben.
Im März 1989 unterzeichnete die Bundesrepublik Deutschland die Baseler Konvention zur Kontrolle der grenzüberschreitenden Transporte gefährlicher Abfälle und ihrer Beseitigung;
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doch bis heute ist das notwendige Ratifizierungsgesetz nicht vorgelegt.
Wir brauchen eine vorausschauende Rahmengesetzgebung. Die Bereitschaft der Menschen, an Müllvermeidungs- und Recyclingkonzepten mitzuwirken, wird leider auch im groß angekündigten Kreislaufwirtschaftsgesetz nicht aufgegriffen. Das bereits vom Kabinett verabschiedete Gesetz wird im „Spiegel" treffend als Wortmüll bezeichnet. - Das auch zu Ihrer Rede. ({9})
Es ist allgemein und unverbindlich und setzt auf Freiwilligkeit dort, wo klare Vorschriften notwendig wären. Stoffliche Wiederverwertung erhält zwar Vorrang, aber wer Abfall verbrennt und als Energiegewinnung ausgibt, braucht nicht zu recyceln. Dafür wird ja der Bau von Müllverbrennungsanlagen beschleunigt. Ich denke, dies ist der falsche Weg.
Auch das Kreislaufwirtschaftsgesetz wird ein Flop werden, weil es einen Kreislauf propagiert, den es gar nicht gibt. Ein Großteil von Elektronikschrott, Bauchemikalien, Kfz-Schredder usw. wird wie bisher auf Deponien und in Verbrennungsöfen landen.
Was wir brauchen, ist zunächst Müllvermeidung, auch durch eine ökologische Stoffpolitik, die, wenn nötig, auch giftige Stoffe verbietet. Unser Ziel muß es sein, unseren Müll selbst zu entsorgen. Wenn das
Geschäft mit dem Müll nämlich kein Geschäft mehr ist, dann wird es auch keine so krummen Geschäfte wie in Schönberg mehr geben.
Ich danke Ihnen.
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