klaus brähmig (NA), 2005-04-14:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über die Situation der Tourismuswirtschaft in Deutschland und sprechen über die
Potenziale des Wirtschaftsfaktors Kulturtourismus. Ein
gutes Jahr vor Beginn der Fußballweltmeisterschaft 2006 ist dies auch dringend notwendig; denn das
einmalige Großereignis, das unserem Land im kommenden Jahr bevorsteht, muss unbedingt dafür genutzt werden, der seit Jahren mit den strukturellen Problemen
unseres Wirtschaftsstandorts kämpfenden Reise-, Hotellerie- und Gastronomiebranche zu neuen Geschäfts- und
Wachstumsimpulsen zu verhelfen.

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Wer in den vergangenen Wochen die Bewerbung um
die erste Tranche von WM-Tickets mitverfolgt hat, kann
sich ein ungefähres Bild davon machen, welche Reiseund Besucherströme unser schönes Land in den vier Wochen zwischen dem 9. Juni 2006 und dem 9. Juli 2006
erwarten wird.

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Darüber freuen wir uns. Gemäß dem Motto der Weltmeisterschaft „Die Welt zu Gast bei Freunden“ wird die
deutsche Tourismuswirtschaft ihren Beitrag dazu leisten,
dass sich die Besucher aus dem In- und Ausland auch
auf dieser Reise wie zu Hause fühlen werden. Wir sind
natürlich sehr froh und stolz, dass unser Ausschussvorsitzender, Kollege Hinsken, in den entsprechenden Gremien mitwirkt und vor allen Dingen - wie sich das gehört - auch immer den Finger auf die noch offenen
Wunden legt.

Bei aller Vorfreude auf das kommende Jahr sollten
wir aber die tatsächliche Lage der Reisebranche unseres
Landes nicht aus den Augen verlieren. Es ist zwar richtig, dass das Hotelgewerbe bei den Übernachtungszahlen von Ausländern derzeit Zuwächse verzeichnen kann
- deutsche Reiseveranstalter melden Buchungszuwächse
und haben endlich auch die große Bedeutung des Inlands
als Reiseziel der Deutschen erkannt -, das Problem
bleibt jedoch der Binnenmarkt. Die Zahl der Gästeübernachtungen von Bundesbürgern im eigenen Land ist seit
Jahren rückläufig. Darüber hinaus existiert nach wie vor
ein deutliches Reisebilanzdefizit in Höhe von circa
36 Milliarden Euro.

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Dies bedeutet, dass die Deutschen nach wie vor deutlich
mehr Geld im Ausland ausgeben, als ausländische Gäste
bei uns im Lande lassen.

Die Kaufzurückhaltung, die sich die Bundesbürger angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage in unserem Land seit Jahren auferlegen, trifft auch die deutsche
Tourismusbranche. Wer dennoch verreist, gibt deutlich
weniger Geld aus. Dies gilt sowohl für die Reiseleistung
selbst als auch für die Nebenkosten vor Ort. Man kann es
den Menschen auch nicht verdenken, dass sie angesichts
des desolaten Erscheinungsbildes der Bundesregierung
eher an morgen denken und abwartend agieren; denn wer
weiß schon heute, was bei der Regierung Schröder bereits morgen auf der Agenda stehen wird.

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Welche zusätzlichen Opfer werden den Bürgern noch
abverlangt, ohne dass diese dafür ein schlüssiges Gesamtkonzept und tragfähige Visionen für die Zukunft erwarten dürfen?

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Eines haben die Menschen im Lande schon lange mitbekommen: Bei dieser Regierung fehlt jede Verlässlichkeit.

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Wenn wir über die mittelständischen Unternehmen in
diesem Lande sprechen - hierzu gehört die Tourismusbranche in großem Umfang -, ist es zwingend notwendig, die Regierung immer wieder auf die Hauptursache
für die Probleme unseres Landes hinzuweisen. Diese
sind nicht konjunktureller Natur, sondern zutiefst struktureller Art. Gerade die Tatsache, dass ein guter Umsatz
hierzulande noch lange keinen ausreichenden Gewinn
bedeutet, stellt für alle Gewerbetreibenden einen enormen Wettbewerbsnachteil dar. Durch anhaltend hohe
staatliche Gebühren und Abgaben wird die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen in grotesker Art
und Weise untergraben.

Da die am Markt durchsetzbaren Preise zum großen
Teil völlig ausgereizt sind, bleiben mit dem Gewinn
auch die zukunftsweisenden Investitionen aus. Das
heißt, weniger neue Arbeitsplätze werden geschaffen
und weniger wird in die betriebliche Infrastruktur der
Unternehmen investiert. So werden beispielsweise unsere Hotel- und Pensionsbetriebe mit völlig überzogenen
und steigenden Forderungen der GEMA, anderer Verwertungsgesellschaften für Urheberrechte sowie mit hohen Rundfunkgebühren belastet.

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Was als Service für die Gäste gedacht ist, erweist sich
als ein erheblicher Kostenfaktor, der bei mittelständischen 100-Zimmer-Häusern mit fast 20 000 Euro pro


Jahr zu Buche schlägt und bei größeren Hotels leicht das
Drei- bis Vierfache erreicht. Frau Kollegin Irber, es ist
richtig, dass dies keine Aufgabe des Bundes, sondern
eine Aufgabe der Länder ist. Dafür haben wir uns fraktionsübergreifend verwandt, aber hierfür leider kein Gehör gefunden.

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Aber nicht nur bei der reinen Betrachtung inländischer Problemlagen sieht sich der Reise- und Verkehrsstandort Deutschland enormen Herausforderungen gegenüber. Wir sollten daher die heutige Debatte auch dazu
nutzen, die Bundesrepublik Deutschland als Transitbzw. Umsteigeland in den internationalen Reiseströmen
unter die Lupe zu nehmen; denn gerade im direkten internationalen Vergleich wird umso deutlicher, dass wir
uns kein verlorenes Jahr für wohlgemeinte Sonntagsreden mehr leisten können.

Die Vereinigten Arabischen Emirate beispielsweise
legen derzeit ein gewaltiges gesamtstaatliches Investitionsprojekt im Luftverkehr auf.

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Die staatliche Fluglinie Emirates ordert mehr als doppelt
so viele Großraum-Airbus-Flugzeuge vom Typ A380
wie die traditionsreiche Lufthansa, die dieser Tage ihren
50. Geburtstag feiert. Zwar profitieren die Unternehmen
am Persischen Golf derzeit noch von reich fließenden
Einnahmen aus dem Ölgeschäft, die direkt investiert
werden können. Aber gleichzeitig muss auch hier deutlich darauf hingewiesen werden, dass diese Flugzeugkäufe zum Teil von der Bundesregierung durch Hermesbürgschaften unterstützt werden. Somit fördert der
deutsche Steuerzahler den Aufbau von Überkapazitäten
am Golf, die dann zu Niedrigpreisen auf den bundesdeutschen Markt geworfen werden können.

Daneben vernachlässigt die rot-grüne Bundesregierung auf sträfliche Weise die Interessenvertretung deutscher Fluggesellschaften bei der Vergabe von Landerechten in Deutschland. Dies gilt ebenso für die
Behandlung von luftverkehrsrechtlichen Themen auf
europäischer Ebene, wo andere Mitgliedstaaten ihre Vorstellungen und Standards EU-weit durchsetzen können.

Aber nicht nur in Brüssel ist diese Bundesregierung
zu schnellem Handeln aufgefordert. Auch hierzulande
muss es uns in große Alarmbereitschaft versetzen, dass
das Genehmigungsverfahren für den Bauantrag einer
neuen Wartungshalle für den Airbus A380 am Frankfurter Flughafen länger dauert als die komplette Errichtung eines neuen Flughafenterminals mit sechs Landebahnen in Dubai.

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Bislang wurden im Planungsverfahren über fünf laufende Meter Akten produziert. Dies zeugt nicht gerade
von Entbürokratisierung und Aufbruchstimmung.
Hier müssen wir mit klaren und schnellen Entscheidungen Handlungsfähigkeit beweisen, wenn wir im
Wettbewerb mittel- und langfristig bestehen wollen. Wir
fordern daher die Bundesregierung auf, tatkräftig daran
mitzuwirken, dass der dringend notwendige Ausbau des
Frankfurter Flughafens endlich Gestalt annimmt und die
privatwirtschaftlichen Investitionen endlich stattfinden
können.

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Andernfalls wäre die Rolle Frankfurts als internationales
Drehkreuz langfristig ernsthaft in Gefahr. Von dem
Schönefelder Flughafen in Berlin will ich erst gar nicht
sprechen.

Das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz
muss auch für die wichtigen Infrastrukturprojekte in
Westdeutschland schnellstens Anwendung finden. Bei
5,2 Millionen Arbeitslosen gilt es, zukunftsfähige Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern und nicht nach
Gründen zu suchen, die großen Investitionen zu verhindern.

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Beim für den Tourismus so bedeutenden Luftverkehr
ist aber auch auf die von der rot-grünen Bundesregierung
angestoßene Debatte um eine Besteuerung von Kerosin
hinzuweisen. Im Interesse der vielen Menschen, die mit
dem Flugverkehr in Deutschland ihren Lebensunterhalt
verdienen, muss man Bundeskanzler Schröder mit Nachdruck auffordern, seinen Bundesumweltminister Jürgen
Trittin endlich an die kurze Leine zu nehmen.

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Wir können auch hier keine deutschen Alleingänge
gebrauchen, die nur als ideologischer Seelenbalsam der
Grünen zu gebrauchen sind.

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Denn ansonsten drehen sich in Deutschland bald nur
noch die Rotorblätter der Windkraftwerke an den Küsten
von Nord- und Ostsee und auf den Feldern im Lande.

({14})

Man muss sich wirklich die Frage stellen: Wann fängt
diese Bundesregierung endlich damit an, nicht nur für
die Wettbewerbsfähigkeit unserer europäischen Nachbarn Politik zu machen? Wann beginnt sie endlich damit,
die richtigen Rahmenbedingungen für den Abbau von
Arbeitslosigkeit in Deutschland zu setzen?

({15})

Dabei ist es doch gerade im Dienstleistungsbereich relativ einfach, Wachstumsimpulse zu setzen. Wenn jedes
deutsche Tourismusunternehmen von einer wirklich
ernst betriebenen Entbürokratisierung und einem Abbau
von EU-Wettbewerbsverzerrungen profitierte und nur je

einen Mitarbeiter einstellen würde, könnten Hunderttausende neuer Arbeitsplätze geschaffen werden.

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Um Deutschland als Tourismusstandort optimal zu
positionieren, müssen wir uns aber auch auf unsere Stärken besinnen. Wie das derzeit laufende Schillerjahr
zeigt, hat der Name Deutschland besonders als Heimat
hochwertiger Kulturgüter international einen sehr guten
Ruf. Herr Kubatschka, da werden Sie mir doch bestimmt
zustimmen.

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Aus diesem Grunde ist der heute ebenfalls debattierte
Antrag der Regierungsfraktionen über die weitere Erschließung des Wirtschaftsfaktors Kulturtourismus in
Ansätzen zu begrüßen. Die in ihm geforderte Bereitstellung zusätzlicher Bundesmittel für den Erhalt und die
Restaurierung von UNESCO-Welterbestätten wäre ein
wertvoller Beitrag zur Sicherung historischer Bausubstanz. Herr Wistuba, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass
Sie intensiv auf dieses Thema eingegangen sind. Unsere
Arbeitsgruppe war vor wenigen Tagen in Xanten am
Niederrhein im Wahlkreis unserer Kollegin Falk. Diese
große Römerstadt würde massiv von der kulturellen und
finanziellen Unterstützung profitieren. Wir nehmen Sie
hier beim Wort.

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Dieses Geld würde natürlich sinnvoll investiert. Da
haben Sie unsere Unterstützung. Die Unionsfraktion
wird jedoch genau prüfen, wo und in welcher Höhe Sie
diese geforderten Mittel in den Bundeshaushalt einstellen. Denn die Ankündigung hier ist das eine und das Einstellen in den Bundeshaushalt und die Umsetzung bei
den Kulturstätten das andere.

Auch eine enge Kooperation zwischen der Deutschen
Welle, dem Auswärtigen Amt und der Deutschen Zentrale für Tourismus bei der Darstellung Deutschlands als
kulturhistorisches Reiseziel würde mit Sicherheit im
Ausland für zahlreiche neue Gäste sorgen können.
Jedoch muss an dieser Stelle erneut auch an eine alte
Unionsforderung erinnert werden. Wir können die Deutsche Zentrale für Tourismus, die im Auslandsmarketing einen hervorragenden Job für Deutschland macht,
nicht immer weiter mit zusätzlichen Aufgaben belasten,
ohne gleichzeitig ihre Finanzausstattung nachhaltig zu
verbessern.

Hier verlangen die Regierungsfraktionen Unmögliches und hätten es dabei doch in der Hand, in überflüssige Regierungspropaganda fehlinvestierte Gelder gewinnbringend in die Marketingaktivitäten der Deutschen
Zentrale für Tourismus zu investieren.

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Das sind die Fakten.

Der Tourismusstandort Deutschland steht großen Herausforderungen gegenüber. Betreiben Sie endlich eine
Politik, die sich mit der Lösung der drängenden Probleme unseres Landes beschäftigt!

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Würden Sie endlich einmal überzeugende Lösungen präsentieren, dann wäre den Menschen in Deutschland ein
großes Stück geholfen.

Vielen Dank.

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