Volker Wissing (NA), 2011-11-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal zu Ihnen, Herr Kollege Steinbrück: Die
heftigen Zwischenrufe der Kolleginnen und Kollegen

({0})

während Ihrer Rede hatten nichts damit zu tun, dass hier
jemand nervös war. Das hatte etwas mit einem Satz zu
tun, den Sie hier selbst gesagt haben: Jede Maßlosigkeit
schafft sich eine Gegenbewegung.

({1})

Man fragt sich ernsthaft, weshalb ausgerechnet Sie
sich hier hinstellen, als Sozialdemokrat und als sozialdemokratischer Finanzminister a. D., der nichts von all
dem, was Sie heute fordern, auf den Weg gebracht hat.

({2})

Sie haben damals nichts von dem, was Sie zusätzlich zu
dem, was wir umgesetzt haben, fordern, auch nur ansatzweise gefordert. Es mag vielleicht den einen oder anderen in den Reihen der Sozialdemokraten geben, der hier
glaubwürdig über Finanzmarktregulierung reden kann,
aber Sie, Herr Steinbrück, können es nicht.

({3})

Da Sie sich in den letzten Monaten so gerne auf Meinungsforschungsinstitute bezogen haben und auch mit
Häme auf andere blicken, möchte ich einmal zitieren,
was das Meinungsforschungsinstitut Forsa über Sie,
Herr Steinbrück, ermittelt hat. Es sind drei wesentliche
Punkte.

({4})

Erstens. Er wird überhaupt nicht der SPD zugerechnet. - Das wundert einen nicht; denn in Regierungsverantwortung haben Sie nichts von dem umgesetzt, was
die SPD heute an Finanzmarktregulierung fordert.

({5})

Sie haben keine Finanzmarktsteuer eingeführt, Sie haben
auch keine Vermögensteuer eingeführt, und Finanzmarktregulierung haben Sie eher in die andere Richtung
betrieben. Deswegen glaubt Ihnen kein Mensch, dass Sie
hier ernsthaft sozialdemokratische Politik vertreten können.

({6})

Zweitens. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hat
über Herrn Steinbrück ermittelt: Der Mittelstand hat
Steinbrück die ganzen Verschlimmerungen im Steuerrecht nicht vergessen. - Auch das kann ich nachvollziehen. Sie lagen mit Ihrer Steuerpolitik in allen Punkten
falsch. Wir mussten dies korrigieren,

({7})

weil Sie das Land mit Ihrer verfehlten Hinzurechnungsbesteuerung, Zinsschranke und dem ganzen Zeug tiefer
in die Krise geführt hätten.

({8})

Drittens. Da Sie sich mit Ihrem durchaus erstaunlichen Selbstbewusstsein hier heute hingestellt haben,
möchte ich Ihnen den dritten Punkt nicht ersparen. Herr
Güllner vom Institut Forsa sagt: Peer Steinbrück wurde
in der Krise als Hilfsreferent und nicht als Krisenlöser
wahrgenommen. - Wie wahr.

({9})

Wir können uns noch an dieses Herumschwadronieren
erinnern.

({10})

Als die HRE noch börsennotiert war, da sprach er von
Abwicklung und davon, dass sie plattgemacht wird. Die
Rettung der Hypo Real Estate war nicht Peer Steinbrück
zu verdanken, sondern der Kommunikation der Bundeskanzlerin mit den Banken. Peer Steinbrück war nicht
einmal anwesend, als sich die Rettungsnacht zuspitzte.
Als Berichte der Bankenaufsicht bei Ihnen in Ihrem
Ministerium eingingen, Herr Steinbrück, haben Sie sie
nicht einmal gelesen. Sie wussten gar nicht, was an den


Finanzmärkten tatsächlich läuft. Deswegen lagen Sie mit
Ihrer Regulierungspolitik vollkommen daneben.

({11})

Wenn Sie von Lerneffekten sprechen, dann hat das etwas
Komisches.

Ich möchte jetzt auf Ihre Vorgänger eingehen. Sie waren nicht der erste sozialdemokratische Finanzminister,
der sich rückwirkend gerne als Finanzmarktregulierer
darstellt. Hans Eichel, Ihr Vorgänger, sagte bei einer Tagung im Jahr 2003: „Hedgefonds sollen gegenüber herkömmlichen Investmentfonds nicht mehr diskriminiert
werden.“

({12})

Das sagte Ihr sozialdemokratischer Vorgänger Hans
Eichel. Das war sozialdemokratische Realfinanzpolitik.
Das ist nicht das, was Sie der Öffentlichkeit heute an
wahrheitswidriger Geschichtsklitterung erzählen.

({13})

Sie haben von den segensreichen Verbriefungsmärkten geschwärmt. Es gibt einen Antrag von SPD und Grünen vom 7. Mai 2003, Drucksache 15/930; vielleicht
möchte das jemand nachlesen. In diesem Antrag haben
Sie geschrieben, man brauche jetzt „weitere Maßnahmen
zur Schaffung eines leistungsfähigen, internationalen
wettbewerbsfähigen Verbriefungsmarktes in Deutschland“.

({14})

Das war reale sozialdemokratische Finanzpolitik. Das
hat nichts mit der Regulierung der Finanzmärkte zu tun.
Wovon reden Sie denn?

({15})

Sie haben doch alles auf den Weg gebracht, was wir
heute wieder rückgängig machen müssen. Wir sind die
Koalition,

({16})

die die Finanzmärkte reguliert. Wir haben den Verbriefungsmarkt reguliert. In Deutschland gibt es den höchsten Selbstbehalt bei Verbriefungen. Das haben wir
durchgesetzt. Es gibt in Deutschland ein Verbot von
Leerverkäufen. Das haben wir durchgesetzt.

({17})

- Sie haben das temporär mit angezogener Handbremse
gemacht.

({18})

Sie haben mit angezogener Handbremse reguliert, und
dort, wo Sie Hedgefonds zulassen konnten, haben Sie es
getan.
Herr Steinbrück, Sie werden Ihre Verantwortung für
das, was Sie in Regierungsverantwortung getan haben,
nicht los. Sie können tun, was Sie wollen, Sie werden es
nicht los. Deswegen werden Sie nicht glaubwürdig das
vertreten können, was Ihre Genossinnen und Genossen
gerne hätten; denn Sie haben das Gegenteil gemacht.
Das wird Ihnen immer anhaften, Herr Steinbrück.

({19})

Die Bürgerinnen und Bürger sind bei dieser christlich-liberalen Koalition in guten Händen. Wir haben all
die Dinge auf den Weg gebracht, die notwendig sind.
Wir bleiben dabei nicht stehen. Der Bundesfinanzminister verhandelt mit vollem Engagement auf internationaler Ebene. So, wie Herr Steinbrück es den Deutschen
hinterlassen hat, konnte es nicht bleiben. Deswegen sagt
die FDP: Wir müssen mit Maß und Ziel verhandeln, aber
immer das richtige Ziel vor Augen haben.

({20})

Deswegen sagen wir auch: Ja, eine Finanzmarktsteuer
kann kommen. Aber sie darf nicht zulasten des regulierten deutschen Marktes gehen. Wir haben die Finanzmärkte in Deutschland nicht reguliert, damit die Finanztransaktionen nach Großbritannien oder Singapur
abwandern. Wenn wir regulieren, dann wollen wir auch,
dass der regulierte Markt in Deutschland funktioniert.
Auch das ist etwas, das wir den Bürgerinnen und Bürgern als Beweis schuldig sind. Deswegen wird hier weiter mit Maß und Ziel international verhandelt.

Vieles, was Sie nicht in Angriff nehmen wollten, haben wir in Angriff genommen. Ein Beispiel ist das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz.

({21})

Auch hier haben Sie nichts erreicht, weil Sie überhaupt
nicht die Fähigkeiten besitzen, um sich international
durchzusetzen. Sie formulieren nur irgendwelche merkwürdigen Drohungen;

({22})

ich erinnere nur an Ihre Aussage mit der „Kavallerie in
Fort Yuma“.

({23})

Sonst haben Sie nichts erreicht. All diese Dinge haben
wir auf den Weg gebracht. Deutschland steht heute mit
einem wesentlich besser regulierten Finanzmarkt da als
zu Ihrer Zeit und als zu rot-grüner Zeit. Darauf sind wir
auch ein Stück weit stolz. Aber wir ruhen uns darauf
nicht aus.

({24})

Wir arbeiten weiter daran,

({25})

weil wir der festen Überzeugung sind, dass an den Finanzmärkten wieder das Prinzip, dass diejenigen, die Risiken eingehen, auch haften, gelten muss. Das setzen wir
Schritt für Schritt um, und das ist gut für dieses Land.



Das bringt Stabilität in die Märkte. Deutschland könnte
sich eine weitere Ära sozialdemokratischen Versagens in
der Finanzpolitik schlicht und einfach nicht leisten. Wir
müssen heute die Scherben dieser verfehlten, irrgeleiteten sozialdemokratischen Politik zusammenkehren.

({26})

Das ist ein großer Aufwand; aber wir leisten das.