Carsten Träger (NA), 2015-10-15:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich möchte einen anderen Akzent setzen. Betrachte ich die Entwicklung der letzten beiden Jahre,
so scheint mir, dass die Weltgemeinschaft gerade noch
rechtzeitig zur Besinnung kommt. Trotz der aktuellen
internationalen Krisen bleibe ich dabei: Gerade in den
letzten Monaten gelingen im Bereich Klima- und Naturschutz beachtliche internationale Erfolge: Der Nachhaltigkeitsgipfel in New York ist gerade hoffnungsvoll
zu Ende gegangen, für den Klimagipfel in Paris gibt es
positive Aussichten, auch weil der G-7-Gipfel von Elmau in diesem Sommer schon gute Signale gesetzt hat,
und bereits im letzten Jahr trat das Nagoya-Protokoll in
Kraft, eine zentrale Säule des Übereinkommens über den
Erhalt der biologischen Vielfalt, vom Umfang und vom
Anspruch her das umfassendste internationale Naturschutzabkommen.

Die drei großen Ziele des Nagoya-Protokolls wurden
schon genannt: die Erhaltung biologischer Vielfalt, die
nachhaltige Nutzung ihrer Bestandteile und die gerechte
Aufteilung der Vorteile, die aus der Nutzung genetischer
Ressourcen erzielt werden. Ein Beispiel: Eine seltene
wertvolle Pflanze in einem Land, meist einem Entwicklungsland, wird von einem Unternehmen, meist in einem
Industrieland, genutzt, um ein Medikament oder ein
Kosmetikprodukt auf den Markt zu bringen. Weder wurde das Herkunftsland um die Zustimmung zur Nutzung
gebeten, noch werden die Gewinne irgendwie mit dem
Herkunftsland geteilt. Das nennen wir Biopiraterie, und
im Nagoya-Protokoll geht es darum, diese zu bekämpfen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, für den Erhalt der
biologischen Vielfalt ist es unerlässlich, dass Entwicklungsländer auch wirtschaftlich davon profitieren, Lebensräume und Arten zu schützen. Dieser ökonomische
Anreiz wird mit dem Protokoll gesetzt.

Der zweite Aspekt ist auch ganz wichtig: Das schafft
Vertrauen in der Zusammenarbeit zwischen den Industrie- und den Entwicklungsländern. Wir wissen längst,
dass wir zum Beispiel beim Klimaschutz auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern angewiesen sind. Aber wie soll das gelingen, wenn
der reiche Norden die ärmsten Staaten ihrer Ressourcen
beraubt?

Deshalb begrüße ich es sehr, dass Deutschland eine
glaubwürdige Vorreiterrolle in der internationalen Naturschutzpolitik eingenommen hat, gerade auch mit Blick
auf die mitunter sehr, sehr schwierigen Verhandlungen
zum Nagoya-Protokoll. Wir müssen einfach zur Kenntnis
nehmen, Frau Lemke, dass wir hier über das Ergebnis
eines mehrjährigen, um nicht zu sagen: langjährigen Verhandlungsprozesses sprechen, weil die unterschiedlichsten Interessen zum Teil diametral zueinander standen. Ich
selbst durfte bei der letzten Konferenz in Südkorea dabei
sein und kann bestätigen, wie schwierig diese Verhandlungen waren und welch hohes Ansehen Deutschland in
diesen Fragen deshalb genießt.

Mit den heutigen Beschlüssen ermöglicht der Bundestag den deutschen Beitrag zum Nagoya-Protokoll und
wird damit auch in dieser Hinsicht als einer der ersten
EU-Staaten der internationalen Vorreiterrolle gerecht.
Es wurde schon gesagt: Das Bundesamt für Naturschutz
wird zukünftig kontrollieren, ob in Deutschland die Regeln zu Zugang und Vorteilsausgleich in den Herkunftsländern eingehalten werden.

Mit dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen
haben wir den Sorgen, die in der letzten Woche in der Anhörung zum Ausdruck gebracht wurden, Rechnung getragen: Die Stellenausstattung des Bundesamtes für Naturschutz wird einer jährlichen Evaluierung unterzogen
und damit sichergestellt. Einige Rechtsbegriffe werden
konkretisiert - das war auch ein großer Vorwurf - und
schnell und praxistauglich veröffentlicht. Auch das Patentgesetz wird so geändert, dass nachvollzogen werden
kann, ob das biologische Material aus den anderen Ländern legal erlangt wurde.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werbe um Zustimmung zu dem Beitritt zum Nagoya-Protokoll, weil
wir damit ein wichtiges Signal für die internationale Zusammenarbeit setzen und weil wir damit einen nachhaltigen Beitrag zum Naturschutz in den Schatzkammern der
Artenvielfalt, in den wirtschaftlich schwachen Regionen
der Erde leisten.

Vielen Dank.

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