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Stiller (NA), 1960-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich begründe den Antrag Umdruck 621 Ziffer 4 Buchstaben a bis d.
Unter Buchstabe a beantragen wir, . in § 12 a des Grundsteuergesetzes Satz 3 zu streichen. Dieser Satz 3 betrifft die Baulandbesteuerung der Grundstücke, die nicht in einem Bebauungsplan ausgewiesen sind, sondern außerhalb eines Bebauungsplanes liegen. Herr Dr. Brecht hat soeben ausgeführt, er glaube, daß die Baulandsteuer unwirksam sein werde. Wir sind anderer Meinung. Die Baulandsteuer wird zusammen mit allen anderen Maßnahmen, die im Bundesbaugesetz vorgesehen sind, einen Baulandmarkt schaffen. Damit dieses Ziel schnell ereicht wird, möchten wir, daß die Baulandbesteuerung auch verwaltungstechnisch leicht durchzuführen ist. Die Baulandsteuer soll ja das Bauland nur dort auf den Markt bringen, wo es benötigt wild. In den Gebieten aber, in denen kein Bebauungsplan aufgestellt ist, besteht keine Baulandnot. Deshalb unser Antrag, in § 12 a Abs. 1 den Satz 3 zu streichen, so daß die Baulandsteuer nur für die Grundstücke erhoben wird, die innerhalb eines Bebauungsplanes liegen.
Unter Buchstabe b beantragen wir, dem Satz 4 des § 12 a Abs. 1 eine andere Fassung zu geben. Satz 4 nimmt die Grundstücke, die in einem Bebauungsplan als reines Industrie- oder Gewerbegebiet festgesetzt sind, von der Baulandsteuer aus. Nicht ausgenommen von der Baulandsteuer sind danach jedoch die Vorratsgrundstücke des Handwerks und des Gewerbes, die in Wohngebieten oder in gemischt genutzten Gebieten liegen. Wir halten dies für eine ungerechtfertigte Schlechterstellung der Vorratsgrundstücke des Handwerks und des Gewerbes. Deshalb beantragen wir, den Satz 4 so zu fassen, daß auch das notwendige Vorratsgelände von Gewerbebetrieben von der Baulandsteuer ausgenommen ist.
Der Buchstabe c ist eine Folge unseres Antrags unter Buchstabe b.
Der Antrag unter Buchstabe d betrifft Abs. 6 des § 12 a. Danach sind landwirtschaftlich genutzte Grundstücke unter bestimmten Voraussetzungen für eine gewisse Zeit, höchstens für 5 Jahre, von der Baulandsteuer befreit. Wir beantragen, dem Abs. 6 eine andere Fassung zu geben, so daß Grundstücke, die zu einem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen gehören und die der Bewirtschafter eines Betriebes ganz oder teilweise als Erwerbsgrundlage benötigt, aus der Baulandsteuer herausgenommen werden.
Nachdem Sie die Belastung dieser Grundstücke mit Erschließungsbeiträgen beschlossen haben, ist es meiner Meinung nach notwendig, daß man derartigen Grundeigentümern entgegenkommt; denn die Belastung mit Erschließungskosten wird oft in die Tausende gehen, wird oft sehr hohe Beträge erfordern, die die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe und die Gärtnereibetriebe nicht aufbringen können. Deshalb bitte ich Sie, unsere Anträge auf Umdruck 621 Ziffer 4 Buchstaben a bis d anzunehmen.
Jaeger (vizepräsident), 1960-05-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Will.
Preusker (vizepräsident), 1960-05-18:
Herr Abgeordneter Bading zur Begründung des Änderungsantrages Umdruck 610 Ziffer 2!
Bading (NA), 1960-05-18:
Sie haben bereits gehört, daß ein Antrag meiner Fraktion vorliegt, den § 211 a abzulehnen. Man weiß jedoch nicht, ob die Mehrheit des Hauses den berechtigten Wünschen meiner Fraktion entsprechen wird. Aus diesem Grunde haben sich einige Abgeordnete meiner Fraktion entschlossen, einen weiteren Antrag einzubringen, der Ihnen mit Umdruck 610 Ziffer 2 vorliegt.
Wie ich schon zu § 159 Abs. 5 ausgeführt habe, sind wir in starker Sorge um die Gärtnereibetriebe. Nach Abs. 8 des vorgesehenen § 12 a des Grundsteuergesetzes werden gärtnerisch genutzte Grundstücke nicht mehr als gärtnerisches Vermögen nach dem Ertragswert, sondern als Grundvermögen bewertet. Hierdurch wird, wenn es sich um kleinere Gemeinden handelt, die steuerliche Belastung etwa
verdreifacht bis verfünffacht; in größeren Gemeinden ist es wahrscheinlich noch bedeutend mehr.
Von sachverständiger Seite ist mir eine Ausarbeitung zugeleitet worden, in der die Belastung solcher Fälle errechnet worden ist. Danach würde z. B. bei einem Betrieb in München eine Grundsteuererhöhung von 330 DM auf 3465 DM eintreten. Das ist natürlich eine außerordentlich starke Belastung für die gärtnerischen Betriebe.
Ich habe bereits dargelegt, daß die Allgemeinheit nicht daran interessiert ist, daß alle gärtnerischen Betriebe aus den Vorstädten möglichst verdrängt werden. Solange das Grundstück gärtnerisch genutzt wird - und daran hat die Allgemeinheit aus verschiedenen Gründen ein Interesse -, sollte man die Betriebe von dieser erhöhten Belastung befreien.
Ich bitte Sie deshalb für den Fall, daß Sie den Antrag der SPD ablehnen, meinem Antrag zuzustimmen.
Preusker (vizepräsident), 1960-05-18:
Zu begründen wäre dann noch der Antrag der CDU/CSU-Fraktion auf Umdruck 615 Ziffer 27. Aber ich glaube, er bedarf keiner besonderen Begründung; das ist erledigt.
Das Wort hat der Herr Minister.
Preusker (vizepräsident), 1960-05-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dresbach.
Dresbach (NA), 1960-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt ein Wort von Fontane: „Man bringt es nicht weit bei fehlendem Sinn für Feierlichkeit." Diesen Sinn habe ich nicht, und insofern werden meine Worte gegenüber dem berechtigten und ethisch unterbauten Pathos des Herrn Ministers sehr absinken.
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Meine Damen und Herren! Es handelt sich hier um eine Novelle zum Grundsteuergesetz, und deshalb ist es wohl nicht so ganz abwegig. diese Dinge einmal von steuerlichen Gesichtspunkten zu sehen.
Ich bin grundsätzlich - ich habe hier kein Amt, sondern nur eine Meinung - Gegner der sogenannten Ordnungsteuern, trotz Herrn Professor Gerloff aus Frankfurt am Main. Steuern haben für mich nach alten klassischen Gesichtspunkten Geld zu erbringen. Wie sie ausgegeben werden, ist eine Angelegenheit politischer Entschlüsse auf der Ausgabenseite des Haushalts. Diese Steuer ist in ihrem Aufkommen nirgends kalkuliert worden. Sie ist deshalb auch finanzausgleichsmäßig nicht zu honorieren. Ich bezweifle aber auch, daß sie die Ordnung auf dem Wohnungsmarkt schaffen wird, die man von ihr erwartet.
Was uns nottut, ist, daß wir bei den Steuerwerten der Grundsteuer wieder zur Ehrlichkeit kommen, d. h. zu modernen Einheitswerten. Wir wissen auch - das hat keiner vorgebracht, die Opposition ist ja so nett und freundlich -, wie es gekommen ist, daß diese Schaffung ehrlicher Einheitswerte hinausgezögert worden ist. Ich habe mir seinerzeit die Freiheit genommen, das in einem Aufsatz in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" darzulegen. Ich möchte es nicht wiederholen, denn ich möchte in 'diesem Sinne nicht unnötigen Beifall von der Opposition haben. Aber Sie können es mir nicht übelnehmen, Herr Minister Lücke: Als Steuerpolitiker, als Kameralist im alten Sinne muß ich diese Baulandsteuer ablehnen, weil sie keine echte Steuer ist, sondern ein dirigistisches Element, von dessen dirigistischer Kraft ich mir nichts verspreche. Finanzausgleichsmäßig ist sie nicht zu honorieren. Wahrscheinlich wird sie dort anfallen, wo schon genügend autonome Gemeindesteuern anfallen, aber
nicht in den Gebieten der Landgemeinden und sonstwo, wo Steuerzuflüsse notwendig wären. - Ich erwarte von dem Hohen Hause keinen Beifall.
({1})
Preusker (vizepräsident), 1960-05-18:
Das Wort hat der Bundesminister Lücke.
Preusker (vizepräsident), 1960-05-18:
Herr Abgeordneter, ich darf bitten, daß Sie sich möglichst an die zur Beratung stehende Sache halten. Sie wissen, daß das, was jetzt geschieht, in der Geschäftsordnung so nicht vorgesehen ist. Ich darf Sie bitten, sich daran zu halten.
Lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1960-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich meinem früheren Chef, Landrat August Dresbach, jetzt widerspreche, dann deshalb: Sie mögen steuersystematisch recht haben, Herr Dresbach, aber einen Beitrag dazu, wie wir mit der Frage der Schaffung gerechter Baulandpreise fertig werden, haben Sie nicht liefern können. Sie werden verstehen, daß ich unsere Freunde dringend bitte, Ihrem Vorschlag nicht zu folgen.
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Bals (NA), 1960-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beabsichtige nicht, ,die Beratungen durch einen langen mündlichen Bericht hinauszuzögern. Der vorgelegte Schriftliche Bericht Drucksache 1825 bedarf jedoch einiger redaktioneller Änderungen und Ergänzungen.
Im Schriftlichen Bericht ist auf Seite 6 in der 2. Spalte unter „Zu § 26" in Zeile 5 das Wort „nur" zu streichen.
Im Gesetzestext ist auf Seite 22 in § 25 a Abs. 1 letzte Zeile hinter dem Wort „oder" das Wort „sich" einzufügen.
Im Gesetzestext muß es auf Seite 24 in § 27 e Abs. 1 letzter Satz richtig heißen „Überleitung von Ansprüchen" statt „Überleistung von Ansprüchen".
In Artikel II, Änderung des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung, muß auf Seite 37 unter Nr. 5 in § 41 Abs. 1 Satz 1 zwischen den Worten „tatsächlich" und „rechtlich" das Wort „oder" durch das Wort „und" ersetzt werden.
Im übrigen darf ich auf den Schriftlichen Bericht verweisen.
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Preusker (vizepräsident), 1960-05-18:
Meine Damen und Herren, Sie haben den zusätzlichen Bericht des Herrn Berichterstatters gehört.
Ich eröffne die zweite Beratung und rufe auf Art. I § 1. Hierzu liegt vor der Änderungsantrag der Fraktion der FDP Umdruck 619 ({0}) Ziffer 1. Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Rutschke.
Rutschke (NA), 1960-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Kreisen der Kriegsopfer ist immer darüber Klage geführt worden, daß in bezug auf die sogenannte anlagebedingten Leiden ungerechte Entscheidungen gefällt werden, Ein Mann, der als gesunder Mensch eingezogen worden, im Kriege gewesen und nach einigen Jahren als dienstunfähig entlassen worden ist, wird wenig Verständnis für die Entscheidung des ärztlichen Gutachterdienstes haben, daß er dieses Leiden ohnehin, auch ohne Kriegsdienst, bekommen hätte. Er wird immer wieder darauf hinweisen, daß er als gesunder

Mensch in den Krieg gegangen und mit Gesundheitsschäden zurückgekommen ist. Wie begründet unser Antrag ist, erkennt man auch daran, daß in Bezug auf anlagebedingte Leiden eine große Zahl von Sozialgerichtsverfahren anhängig gemacht worden sind, ,die erhebliches Geld kosten.
Wir Freien Demokraten wollen nicht Personen Renten gewähren, die keinen Anspruch darauf haben. Aber auf der anderen Seite ist zu bedenken, daß heute dem Beschädigten die Beweislast obliegt. Er muß beweisen, daß das in der Kriegszeit entstandene Leiden, das ihn belastet, in einem ursächlichen Zusammenhang mit dem Krieg steht. Wir fordern mit unserem Antrag nur die Umkehrung der Beweislast, lassen aber selbstverständlich den Entlastungsbeweis des Staates zu. Wenn der zeitliche Zusammenhang zwischen Leiden und Kriegsdienst gegeben ist, sollte der Staat den Gegenbeweis führen, wenn die wissenschaftliche ärztliche Erkenntnis ergibt, daß dieses Leiden mit Wahrscheinlichkeit auch ohne Kriegsdienst entstanden wäre.
Wenn bei der SPD Bedenken gegen die Worte „in dem gleichen Umfang" bestehen, sind wir gern bereit, sie zu streichen, um auf jeden Fall auch Ihren Gedankengängen, meine Damen und Herren von der SPD, entgegenzukommen; aber die Beweislast soll den Staat und nicht den einzelnen treffen. Das ist auch deswegen gerechtfertigt, weil nun einmal derjenige, der seine Gesundheit im Kriege eingebüßt hat, der Schwächere gegenüber dem Staat ist, der wirtschaftlich und auch in anderer Hinsicht der Stärkere ist.
Ich bitte Sie daher, unserem Antrage zuzustimmen. Falls Sie von der SPD dazu noch Stellung nehmen, bin ich auch gern bereit, die Worte „in dem gleichen Umfang" zu streichen, wenn damit eine Annahme dieses Eventualantrags verbürgt wäre.
Preusker (vizepräsident), 1960-05-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Pohle.
Pohle (NA), 1960-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben im Kriegsopferausschuß dieses Problem sehr eingehend behandelt und dazu eine Menge Sachverständiger, darunter Professoren, Doktoren und Juristen, gehört. Wir hatten in dem SPD-Antrag an und für sich dasselbe Anliegen, sind dann aber durch die Fülle der Tatsachen, die uns dort vorgetragen worden sind, zu der Erkenntnis gekommen, daß wir vielleicht nicht ganz richtig liegen und das Tor für einen Zustrom öffnen würden, den auch wir nicht beabsichtigten.
Es wurde uns von allen Sachverständigen übereinstimmend gesagt, daß mit der jetzt im Gesetz enthaltenen Fassung, die praktisch darauf hinausläuft, daß im Härteausgleich geholfen werden kann, Verwaltung, Ärzteschaft und Wissenschaft etwas anfangen könnten.
So wie der Antrag im Augenblick vorliegt, habe ich Hemmungen, meinen politischen Freunden zu empfehlen, ihm zuzustimmen. Wenn Sie Ihren Antrag noch verändern wollen, bin ich gern bereit, in der dritten Lesung noch einmal dazu Stellung zu nehmen.
Rutschke (NA), 1960-05-18:
Herr Präsident, ich muß nur den Unterstellungen widersprechen, die mir gemacht werden.
Ich habe seinerzeit gesagt, daß ich es unerhört tand, daß man in derselben Sitzung, wo man die Erhöhung der Kriegsopferversorgung abgelehnt hat, die Ministerpension erhöhen wollte. Das ist eine Tatsache; das können Sie nicht abstreiten. Das habe ich gesagt und nicht mehr. Stellen Sie es nicht anders dar.
({0})
Preusker (vizepräsident), 1960-05-18:
Weitere Wortmeldungen liegen zu dem Antrag nicht vor. Ich kann dann über ihn abstimmen lassen. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Darf ich noch einmal um die ablehnenden Stimmen bitten? - Ich glaube, jetzt ist es klar; der Antrag ist abgelehnt.
Wer dem § 1 in der ursprünglichen Form zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke; er ist beschlossen.
Ich rufe auf die §§ 2, - 3, - 4, - 5, - 6, -7, - 8, - 9, - 10, - 11, - 11 a, - 12, - 13, -14 - § 15 entfällt -, 16, - 17, - 18, - 19, - 20. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Änderungsanträge sind dazu nicht gestellt.
Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig beschlossen.
Zu § 21 Abs. 1 und 3 liegt ein Änderungsantrag Umdruck 619 ({0}) Ziffer 2 Buchstaben a und b vor. Soll er begründet werden? - Auf Begründung wird verzichtet. Der Antrag liegt Ihnen vor. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wer dem § 21 in der vom Ausschuß vorgeschlagenen Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf die §§ 22 - § 23 entfällt -, 24, -25, - 25 a, - 26, - 27, - 27 a, - 27 b, - 27 c, - 27 d, - 27 e, - die §§ 28 und 29 entfallen --. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Änderungsanträge liegen nicht vor.
Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Zu § 30 liegt ein Änderungsantrag Umdruck 619 ({1}) Ziffer 3 vor. - Herr Abgeordneter Rutschke zur Begründung!
Rutschke (NA), 1960-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir hatten in dem von uns eingereichten Gesetzentwurf, der nach unserer Auffassung und auch nach Auffassung vieler Sachverständiger wirklich die Bezeichnung „Reformgesetzentwurf" verdiente, die individuelle Berufsschadensrente eingeführt. Wir meinen, daß der Kriegsbeschädigte, dem besonders auf wirtschaftlichem Gebiet ein besonderer Nachteil entstanden ist, einen gerechten Ausgleich erhalten sollte. In der bisherigen Form des § 30 war dieser Umstand keineswegs ausreichend berücksichtigt.
Wir sind mit unseren Anträgen im Ausschuß nicht durchgekommen. Lediglich bei den zu 100 % Beschädigten - hier ist gemäß § 30 eine Steigerung des Erwerbsminderungsgrades nicht möglich - hat sich der Ausschuß dazu entschlossen, die von uns vorgeschlagene Form des Berufsschadensausgleichs
6494 Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode - 114. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 18. Mai 1960
zu wählen, aber nur dem Grundsatz nach. Man hat unseren Vorschlag, den Berufsschaden zu 70 % abzugelten, nicht akzeptiert, sondern dem Beschädigten nur einen Ausgleich von 30 % des nachgewiesenen Berufsschadens zugestanden. Ferner soll nach dem Beschluß des Ausschusses der Berufsschaden bei dem zu 100 % Beschädigten erst ab 100 DM Berufsschaden abgegolten werden.
Ich bitte Sie, zu bedenken, daß ein zu 100 % Kriegsbeschädigter, der in seiner Leistungsfähigkeit, in seinem ganzen Lebensglück erheblich gemindert ist, auf vieles im Leben verzichten muß. Daß man diesem Beschädigten auch noch zumutet, 100 DM eines nachweisbaren Berufsschadens selbst zu tragen, vermag ich nicht einzusehen. Wir vertreten die Auffassung, daß ein Einkommensverlust schon von 20 DM - es handelt sich nur um die Erwerbsunfähigen - zugrunde gelegt werden sollte und daß man die obere Grenze des Berufsschadensausgleichs nicht auf 300 DM festsetzen kann, sondern erst bei 500 DM eine Grenze festlegen sollte.
Bedenken Sie bitte folgendes. Ich habe das Beispiel schon in der ersten Lesung des Gesetzes gebracht. Ein Mann, der sämtliche Finger einer Hand verloren hat und Feinmechanikermeister ist, kommt aus dem Kriege zurück und wird nun nicht mehr als Feinmechanikermeister beschäftigt, sondern findet nur noch die Anstellung als Portier. Er verdient als Portier 450 DM monatlich. Er würde heute als Feinmechanikermeister mehr als das Doppelte, mehr als 900 DM verdienen können. Man sollte sich doch wirklich bemühen, den Berufsschaden, den dieser Mann erlitten hat, auszugleichen. Ich meine, daß man auch in anderen Fällen nicht erst bei 100 DM anfangen kann, sondern von dem tatsächlich nachgewiesenen Berufsschaden ausgehen muß. Die Bestimmung, die wir Ihnen vorlegen, ist rechtlich und moralisch absolut begründet. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie in diesem Fall unserem Antrag zustimmten.
({0})
Preusker (vizepräsident), 1960-05-18:
Wird dazu noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich abstimmen. Wer dem soeben begründeten Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? -- Das zweite war die Mehrheit; abgelehnt.
Wer dem § 30 in der vom Ausschuß vorgelegten Fassung zuzustimmen wünscht, den den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen angenommen.
Ich rufe die §§ 31 und 32 ,auf. Keine Wortmeldungen. Keine Änderungsanträge. Wer zuzustimmen wünscht, ,den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe bitte! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Zu § 33 liegt Ihnen ein Änderungsantrag auf Umdruck 619 ({0}) Ziffer 4 vor.
({1})
- Der Antrag wird zurückgezogen. Dann können wir gleich abstimmen über die §§ 33, - 33 a, - 33 b,
- 34, - 34 a entfällt, - 35, - 36, - 37, - 38, - 39 entfällt, - und 40. Wer diesen Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. -Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Zu § 41 liegt wiederum ein Änderungsantrag auf Umdruck 619 ({2}) Ziffer 5 vor. Herr Abgeordneter Rutschke, bitte.
Rutschke (NA), 1960-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ,gleiche Problem liegt bei der Witwenversorgung vor. Es geht darum, den Witwen, die durch den Verlust des Ehemannes in ihrem Einkommen besonders geschädigt sind und deren Ehemänner vielleicht besonders qualifizierte Berufe hatten, einen gewissen Ausgleich für den Einkommensverlust zu geben. Wir müssen heute noch feststellen, daß wir in der Witwenversorgung - bis auf die Änderung durch den Ausschuß bezüglich der 50 Mark - eine völlige Gleichmacherei haben, ohne Rücksicht auf die Tatsache, daß der Verlust des Ehemannes unterschiedliche Einkommensverluste mit sich brachte. Wir haben ,gebeten, den Betrag von 150 DM auf 200 DM zu erhöhen. Es ist ein bescheidener Antrag, den wir stellen. Wir möchten, daß diese Gleichmacherei aufhört. Wir wollen ,der individuellen Schadensregelung damit ein Stück näherkommen.
Preusker (vizepräsident), 1960-05-18:
Ich gebe jetzt das Wort dem Abgeordneten Tobaben zur Begründung des Antrags der Fraktion der DP.
frehsee (NA), 1960-05-19:
Sehr verehrte Frau Kollegin Dr. Maria, wie wir Sie in England nannten, sind Sie sich bei diesen Ausführungen immer bewußt, daß es sich hier um familien fremde Kinder handelt, die also in einer Art Arbeitsverhältnis beschäftigt werden sollen, und nicht um eigene?
Preusker (vizepräsident), 1960-05-18:
Sie haben die Begründung des Antrages gehört. Das Wort ist weiter nicht gewünscht worden. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer dem § 41 in der ursprünglichen Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe dann auf die §§ 41 a, - 42, - 43, - 44,
- 45, - 46, - 47, - 48, - 49. - Keine Änderungsanträge. Keine Wortmeldungen.
({0})
- Ich habe bereits über beide Anträge abstimmen lassen. Ich nehme aber nachträglich noch zur Kenntnis und zu Protokoll, daß der Antrag zu Buchstabe b zurückgezogen worden ist.
Wir können also nunmehr bis zu § 49 einschließlich abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Zu § 50 liegt auf Umdruck 619 ({1}) Ziffer 6 ein Änderungsantrag unter den Buchstaben a und b vor. - Bitte!
Rutschke (NA), 1960-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir verfolgen mit diesem ÄndeDr. Rutschke
rungsantrag die Absicht, die bisher sehr viel Unfrieden stiftende Frage der Ernährereigenschaft des gefallenen Sohnes aus diesem Gesetz herauszunehmen. Es ist eine Frage, bei der ein schlüssiger Beweis in den seltensten Fällen möglich ist. Man verführt die Kriegshinterbliebenen dazu, phantasievolle Angaben zu machen, die letztlich gar nicht nachgeprüft werden können. Wir meinen, es sollten keine Gesetze gemacht werden, in denen die Menschen überfordert werden. Der Wunsch auf Herausnahme dieser Frage aus dem Gesetz ist mir auch von vielen Beamten aus der Versorgungsverwaltung mitgeteilt worden, die mir geschrieben haben, man solle die Frage der Ernährereigenschaft nicht mehr in dieses Gesetz hineinbringen. Man überfordere auch die Verwaltung, wenn man von ihr die Nachprüfung der Ernährereigenschaft verlange.
Im übrigen entstehen daraus erhebliche Sozialgerichtsfälle, die sehr viel Geld kosten. Ich glaube, bei Abwägung der Kosten, die durch die Prozesse entstehen, und der Kosten, die durch unseren Antrag verursacht werden, in dem die Ernährereigenschaft nicht mehr gefordert wird, ist anzunehmen, daß die erforderlichen Mehraufwendungen nicht allzu groß sein werden.
Ich bitte, diesem Antrag zuzustimmen.