elisabeth motschmann (NA), 2017-01-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Mich beschäftigt im Zusammenhang mit dem Bundeswehreinsatz in Mali heute ein einziger Punkt . Es geht
mir um einen vermeintlichen Widerspruch, um eine
Forderung auf der einen Seite und einen Vorwurf auf
der anderen Seite . Die Forderung lautet: Fluchtursachen
müssen endlich konsequent bekämpft werden . So titelte
auch heute wieder der Weser-Kurier. Der Vorwurf lautet:
Unter dem Vorwand der Bekämpfung der Fluchtursachen
verfolgt ihr egoistische Ziele . Es geht euch eigentlich nur
darum - das hat auch Herr Movassat wieder gesagt -,
Abschottungspolitik zu betreiben, Flüchtlinge davon abzuhalten, nach Europa, nach Deutschland zu kommen,
oder Rohstoffe zu sichern . - Dieser Widerspruch zieht
sich durch viele Diskussionen . Der Vorwurf lautet, dass
wir nicht den Mensch in den Mittelpunkt unserer Überlegungen stellen .

Meine Rede befasst sich daher mit der Frage: Steht der
Mensch im Mittelpunkt oder unser Egoismus? Ich sage
ganz klar: Es geht natürlich um den Menschen . Es geht
um die Menschen in Mali . Sie sollen in ihrer Heimat eine
Zukunft haben . Sie sollen Überlebenschancen haben . Sie
sollen Sicherheit haben und vor Terrorismus geschützt
werden . Für sie sollen natürlich auch die Menschenrechte gelten, die für uns so selbstverständlich sind .

Genau deshalb brauchen wir die Mission MINUSMA .
Sie ist wichtig für Mali . Dies möchte ich an drei Punkten - es sind keine kleinen Punkte, aber ich muss mich
kurzfassen - darlegen . Durch den vernetzten Einsatz ziviler und militärischer Kräfte kann der Hunger bekämpft
werden, können Krankheiten bekämpft werden und können Bildung, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sichergestellt und gewährleistet werden . All das ist nur möglich,
wenn es Sicherheit gibt, wenn es Schutz vor Terroristen
gibt .

Zur Bekämpfung von Hunger . 180 000 malische Kinder leiden unter Mangelernährung . Nur 77 Prozent der
Bevölkerung haben regelmäßig Zugang zu Trinkwasser .
Deutschland sorgt mit dem Schwerpunkt Landwirtschaft,
Trinkwasserversorgung und Abwasser für eine Verbesserung dieser Situation .

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Die „Aktion gegen den Hunger“ der Deutschen Welthungerhilfe half 2014 über 800 000 Menschen . Dies ist und
war ohne die Schaffung von Sicherheit und Ordnung,
ohne den Einsatz unserer Truppen bzw . der Truppen der
Vereinten Nationen nicht möglich .

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Auch die Bekämpfung von Krankheiten wäre nicht
möglich, wenn es keine Sicherheit gäbe . Die Lebenserwartung in Mali liegt bei 58 Jahren . Besonders wichtig ist
der Kampf gegen Malaria . Ärzte ohne Grenzen gelang es
2015, 190 000 Kindern Antimalariamedikamente zu verabreichen . All das wäre nicht möglich, Herr Movassat,
wenn wir das täten, was Sie möchten . Sie denken, Sie
seien schlauer als die 16 Nationen, die sich an diesem
Einsatz beteiligen .

Auch örtliche Krankenhäuser müssen natürlich unterstützt werden, Impfungen müssen durchgeführt werden .
Dabei muss es einen Schutz vor Gewaltausbrüchen geben . Deswegen ist der Einsatz der Hubschrauber auch so
wichtig; denn nur so kann man im Notfall Verletzte ausfliegen und Hilfskonvois begleiten.

Außerdem brauchen wir gerade in einem solchen
Land - das ist das Gute an diesem vernetzten Einsatz Bildung, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit . Da beteiligt
sich Deutschland an einem Kommunalentwicklungsfonds und stellt den Bau von Schulen und Infrastruktur sicher . All das könnte nicht gemacht werden, Herr
Movassat, wenn es nach Ihnen ginge . Ich möchte einmal wissen, worin eigentlich Ihre Alternativen zu diesem
Bundeswehreinsatz liegen .

Das Kinderhilfswerk Dritte Welt hat seit 1995 immerhin 20 Schulen gebaut . Noch besuchen 60 Prozent der
schulpflichtigen Kinder keine Grundschule. Der Bau von
Schulen ist also wichtig, und wenn wir es nicht tun, dann
besteht die große Gefahr der weiteren Radikalisierung .
Wir wissen, wie diese voranschreitet . Es ist ja schon beschrieben worden, wie sich der Terror in diesem Land
zurzeit darstellt .

Ich will schließen - die Präsidentin macht mich auf
die Redezeit aufmerksam - mit einem Zitat von UN-Generalsekretär Guterres, der nach dem dramatischen Anschlag in Gao, bei dem es über 70 Tote gab, Folgendes
sagte:

Nach dieser verabscheuungswürdigen Tat sind wir
noch entschlossener, die malische Bevölkerung, die
Regierung und die Unterzeichner der nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen bei ihrem Einsatz für
Frieden, ihrem Kampf gegen den Terrorismus und
dem Friedensabkommen zu unterstützen .

Deshalb halten wir fest: Ohne Sicherheit keine Strukturen, ohne Strukturen keine Schulen, ohne Schulen keine Bildung, und ohne Bildung haben Terrorismus und
Islamismus weiterhin ein leichtes Spiel . Diesen Teufelskreis müssen wir durchbrechen, und deshalb brauchen
wir die Mission . Wir sollten die Soldaten nicht verunsichern, sondern ihnen an dieser Stelle danken, dass sie
bereit sind, in diesen gefährlichen Einsatz zu gehen .

Vielen Dank .

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