Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit), 2008-01-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Man könnte der FDP dankbar sein,

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dass sie uns mit dieser Aktuellen Stunde noch einmal die
Gelegenheit gibt, hier über die Vorzüge eines fairen
Wettbewerbs im Gesundheitswesen zu reden.

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Ich gebe ja zu, dass den Zuhörern und denen, die schon
länger hier sitzen, die Verbindung der Worte „fairer
Wettbewerb“ und „FDP“

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so wie die Verbindung der Worte „der Teufel“ und „das
Weihwasser“ vorkommen muss.

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Immer dann, wenn die FDP nämlich für mehr Wettbewerb eintrat, ging es ihr eigentlich nur darum, Vorteile
für die eigene Klientel zu schaffen.

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Deswegen, Frau Kollegin Widmann-Mauz, passt das
Verhalten der FDP sehr gut zusammen: auf der einen
Seite für mehr Geld für die Pharmaindustrie, für Zahnärzte, für Apotheker und andere streiten, aber anderer14522

seits im Parlament einen Antrag auf Grundversorgung
für alle Menschen einbringen. Das tragen dann die armen Menschen. Diejenigen dagegen, die Geld haben,
könnten sich ihren Krankenversicherungsschutz selber
erweitern.

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Das ist FDP-Politik. Deshalb, Herr Kollege Bahr, werden wir in dieser Frage nie zusammenkommen und gemeinsam etwas auf den Weg bringen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung will mit der Einführung des Gesundheitsfonds die
Finanzierungsstrukturen der gesetzlichen Krankenversicherung neu gestalten. Wenn alle in diesem Land den
gleichen Anspruch auf Leistungen haben, alle im Prinzip
ins gleiche Krankenhaus gehen, alle bei einer Krankheit
die gleichen Medikamente verordnet bekommen und alle
den gleichen Anspruch auf Kuren und Rehabilitationsmaßnahmen haben - von all dem halte ich sehr viel -,

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dann macht es Sinn, dass auch alle Menschen den gleichen Anteil ihres Einkommens für die Finanzierung dieser Versorgung aufbringen.

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Dass die gesetzliche Krankenversicherung eine Solidargemeinschaft ist, wird ja manchmal vergessen. Hier
ziehen wir nach und machen nun nichts anderes als bei
der Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Dort
haben ja auch alle Menschen die gleichen Rechtsansprüche auf Leistungen,

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und zwar egal, ob sie im Osten, im Westen, im Süden
oder im Norden dieses Landes leben.

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Wir werden nicht nur die Beiträge festsetzen, sondern
werden zusätzlich zu den Beiträgen der Versicherten im
Jahr 2009 4 Milliarden Euro aus Steuergeldern für die
gesamtgesellschaftlichen Aufgaben, die heute die Beitragszahlerinnen und -zahler alleine tragen, der GKV zukommen lassen. Dieser Betrag wird in den kommenden
Jahren um jeweils 1,5 Milliarden Euro erhöht, bis eine
Gesamtsumme in Höhe von 14 Milliarden Euro erreicht
ist. Dieser Betrag entspricht dann immerhin 10 Prozent
der derzeitigen Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung; so viel wird dann über Steuergelder finanziert
werden.

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Der Fonds hat eine wichtige Funktion: Er soll das
Geld der Versicherten gerechter verteilen, als es heute
der Fall ist, und zwar erstens, indem unterschiedliche
Einkommensstrukturen bei den Versicherten ausgeglichen werden. Eine Krankenkasse hat ja überhaupt keinen Einfluss darauf, ob sie in einer Region ansässig ist,
in der es hauptsächlich ein niedriges Einkommensniveau
gibt, oder ob sie historisch bedingt fast nur Versicherte
hat, deren Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegt. Es ist gerecht, die Einnahmenunterschiede, die sich aus den verschiedenen Einkommensstrukturen ergeben, auszugleichen.

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Zweitens haben wir mit dem Fonds die Möglichkeit,
die Gelder der Versicherten so zu verteilen, dass in Regionen, in denen es besonders viele kranke Menschen
gibt, mehr Geld für eine gute Krankenversorgung fließt
als in Regionen, wo überwiegend junge und gesunde
Versicherte leben.

Insofern schafft der Fonds mehr Gerechtigkeit und
sorgt dafür, dass die Unterschiede zwischen Ost und
West, zwischen Stadt und Land aufgehoben werden und
eine gesamtdeutsche solidarische Finanzierung der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung auf den
Weg gebracht wird.

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Nur auf der Grundlage fairer Verteilung ist Wettbewerb möglich.

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Wir wollen Wettbewerb, um beste Qualität bei der Versorgung zu erreichen. Wir verstehen unter Qualität

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gute Versorgungsangebote und zugleich auch ein nie endendes Bemühen der Krankenkassen, der Vertragspartner, jeden Euro der Versicherten so zielgenau wie möglich für eine gute Versorgung einzusetzen. Eines ist doch
klar: In einer Gesellschaft, in der immer mehr Menschen
länger leben und in der alle Versicherten die Chance haben sollen - diesen Anspruch wollen wir als Koalitionsfraktionen garantieren -, am medizinischen Fortschritt
teilzuhaben, ist es eine immerwährende Aufgabe für alle
im Gesundheitswesen Tätigen, für rationellen Einsatz
der Gelder und damit für kostengünstige, aber zugleich
auch gute Versorgungsangebote mit hohen Qualitätsstandards zu streiten. Das ist mit Fonds und ohne Fonds der
Fall. Aber der Fonds sorgt für mehr Gerechtigkeit.

Die Kassen haben von uns die Möglichkeit bekommen,
mit einem Bündel von Instrumenten - neue Versorgungsverträge, Rabattverträge, Preisverhandlungen, Ausschreibungen und Haushaltsverträge; ich kann die vollständige
Liste gar nicht nennen - möglichst effektiv und effizient
mit dem Geld der Versicherten umzugehen. Wir werden
mit dem Fonds dafür sorgen, dass die Kassen das Geld
erhalten, das sie für die Versorgung ihrer Versicherten
brauchen.

An dieser Stelle fängt der Wettbewerb an. Die Mehrheit der Kassen wird mit dem Geld auskommen. Es wird

sogar Kassen geben, die Beiträge zurückzahlen und zum
Beispiel Boni einräumen. Es wird aber auch Kassen geben, die einen Zusatzbeitrag erheben, der maximal
1 Prozent des Einkommens ausmachen darf. Die Versicherten haben damit aber die Möglichkeit, genau zu sehen, was mit ihrem Geld passiert. Es herrscht erstmals
Transparenz. Denn der Zusatzbeitrag wird nicht einfach
automatisch vom Gehaltskonto abgebucht.

Die Versicherten können sich überlegen, ob sie mit
den Angeboten ihrer Kasse zufrieden sind. Die Menschen verhalten sich bei Beitragserhöhungen in der Regel solidarisch, wenn sie das Gefühl haben, dass sie bei
ihrer Kasse gut aufgehoben sind. Die Versicherten haben
von uns ein umfangreiches Wechselrecht bekommen, damit sie dann, wenn sie nicht Mitglied ihrer Kasse bleiben
wollen, mit den Füßen abstimmen können. Das ist die
Basis für einen wirklichen Wettbewerb, weil die Menschen viel mehr Wahlfreiheiten haben und damit mehr
Druck auf die Kassen ausüben können, sich verstärkt um
gute Versorgungsangebote zu kümmern.

Ich sage Ihnen: Was in den ersten Monaten nach der
Gesundheitsreform passiert ist, ist ermutigend. Es gibt
viele neue Angebote von Telefonhotlines bis hin zu Verträgen, mit denen die Versorgung am Wochenende sichergestellt wird. Es gibt außerdem viele Qualitätsdebatten. Wir stehen hier zwar erst am Anfang. Aber die
Entwicklung zeigt, dass wir den richtigen Weg eingeschlagen haben. Denn das Bemühen um die Versicherten
und um eine gute Versorgung ist wesentlich größer, als
es in den Jahren zuvor der Fall war.

Angesichts des Geredes im Zusammenhang mit der
Frage, ob die Beiträge steigen oder nicht,

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muss ich fragen: Warum sagt keiner etwas zu der Tatsache, dass viele ältere Menschen in Berlin heute um
4 Prozentpunkte höhere Beiträge zahlen als diejenigen,
die Mitglied einer anderen Krankenkasse sind oder in einer anderen Region leben? Warum sagt keiner von denen, die da behaupten, dass der Fonds alles teurer mache, etwas zu der Tatsache, dass derzeit manche
Versicherte Beiträge von über 16 Prozent zahlen, während andere nur 12 Prozent zahlen?

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Diese Spreizung hat nichts, aber auch gar nichts mit
der Wirtschaftlichkeit der Kassen zu tun, sondern sie hat
etwas damit zu tun, dass wir eine ungerechte Verteilung
von Einkommen und Risiken haben. Das kann man
durch vermehrte Wirtschaftlichkeit nicht ausgleichen.

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Wir bieten also auch denjenigen, die bisher sehr hohe
Beiträge zahlen, eine neue Möglichkeit, entsprechend zu
reagieren.

Der Fonds führt zu mehr Wettbewerb. Ich sage noch
einmal: Die Bundesregierung und auch die Koalitionsfraktionen haben überhaupt keinen Grund, dem Geschrei
der Lobbyisten in dieser Frage nachzugeben.
Den Arbeitgebern geht es nicht um den Fonds. Ihnen
geht es darum, dass sie prinzipiell aus der Finanzierung
des Gesundheitswesens aussteigen wollen. Solange das
noch nicht der Fall ist, werden sie jede Gesundheitsreform kritisieren.

Viele Kassenvorstände wollen lieber Intransparenz
haben, als sich in einem transparenten Verfahren der
Kontrolle durch ihre Versicherten zu stellen und ihr Handeln begründen zu müssen.

Die FDP will ein Gesundheitswesen, das für die Gutverdienenden alles bereithält und das für die Armen nur
eine Versorgung auf niedrigem Niveau sicherstellt.

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All das will die Bundesregierung nicht. Wir wollen
eine gute Versorgung für alle. Deshalb wird der Fonds in
diesem Jahr kommen.

Danke schön.

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