Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2001-09-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die furchtbaren Verbrechen, der terroristische Angriff auf die Vereinigten Staaten von Amerika, auf die Bürgerinnen und
Bürger der USA und auf die Regierung der USA, stellen
eine Zäsur für die internationale Politik, aber auch - so haben wir alle und Millionen unserer Mitbürgerinnen und
Mitbürger, fern vom Ort des furchtbaren Geschehens an
den Fernsehschirmen, es empfunden - einen tiefen Einschnitt in unseren Alltag dar.

Ich möchte heute hier vor allen Dingen über die internationalen Konsequenzen und auch über die Konsequenzen für die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland
sprechen. Denn wenn wir heute über den außenpolitischen Etat reden, dann können wir diese völlig neue Orientierung, die uns durch einen verbrecherischen Terrorismus aufgezwungen wurde, nicht ignorieren.

Ich hatte die Gelegenheit, in den USA selbst Gespräche
zu führen. Ich möchte dem Hohen Haus den Eindruck vermitteln, wie tief die Menschen in den USA, auch die Entscheidungsträger, durch diesen furchtbaren Terroranschlag getroffen sind und wie wichtig und notwendig die
internationale - nicht nur politische, sondern auch emotionale - Solidarität mit den Opfern wie auch mit dem

gesamten Land, das von diesem furchtbaren Schlag getroffen wurde, ist.

({0})

Meine Damen und Herren, Bündnisse sind nicht nur
für Schönwetterzeiten gedacht. Wenn wir ehrlich sind,
müssen wir zugeben: Keiner von uns, wirklich keiner
hätte gedacht, dass die USA es sein würden, die als Erste
Art. 5 des NATO-Vertrages in Anspruch nehmen. Wir alle
sind in den vergangenen Jahrzehnten davon ausgegangen,
dass es ein europäischer Staat, ja dass es mit hoher Wahrscheinlichkeit sogar die Bundesrepublik Deutschland sein
würde.

Nun wurden die USA auf furchtbare Art und Weise angegriffen. Das ist zugleich ein Angriff auf die offene Gesellschaft. Wenn zivile Flugzeuge, die alle von uns benutzen, durch einen todesverachtenden und mörderischen
Terrorismus in Lenkwaffen umgewandelt werden, wenn
diese in Kamikazeangriffen in Hochhäuser gejagt werden,
um diese zum Einsturz zu bringen, dann ist dies ein Angriff auf die offene Gesellschaft, dann ist dies auch ein
Angriff auf uns alle. Wir werden uns dieser Herausforderung stellen müssen.

({1})

Insofern geht es hier nicht nur um eine abstrakte Bündnissolidarität. Ich bin der festen Überzeugung: Über kurz
oder lang werden auch wir direkt damit konfrontiert werden. Dieses Verbrechen wurde von den Tätern ganz offensichtlich zum Teil in Deutschland und anderen europäischen Staaten geplant. Dieser Terrorismus ist international. Auch für uns wird sich nicht nur die Frage stellen, wie wir uns gegen ihn sichern, sondern vor allen Dingen auch, was wir tun müssen, um uns dieser Herausforderung nicht nur zu stellen, sondern sie auch wirklich zu
bestehen, indem wir diesem Terrorismus keine Chance
zur Weiterentwicklung einräumen.

({2})

Das Recht auf Selbstverteidigung ist für mich eine
Selbstverständlichkeit, wie es auch in dem Beschluss des
Sicherheitsrates der Vereinten Nationen heißt. Wir werden hier in Zukunft vor schwierigen Entscheidungen stehen. Die Resolution des Bundestages war - das habe ich
auf meiner Reise in den USA persönlich erlebt - sehr hilfreich. Denn in der US-Öffentlichkeit wird jetzt natürlich
sehr genau hingeschaut, wie die Bündnispartner sich
tatsächlich verhalten.

Wir werden schwierige Entscheidungen zu treffen haben. Dazu müssen Information und Konsultation bei den
Planungen gegeben sein. Dann werden wir unsere eigene
Entscheidungskompetenz über das, was wir für verantwortbar und notwendig halten, wahrzunehmen haben.
Auch das hat die Entschließung des Bundestages klar gemacht.

({3})






Meine Damen und Herren, es wäre falsch, zu verschweigen, dass diese Entwicklung bei vielen Menschen
große Sorgen und Ängste auslöst, und zwar quer zu den
politischen Lagern. Das ist nicht eine Frage eines grünalternativen, pazifistischen oder linken Lagers. Bis weit
hinein in die Wählerschaft der Union, ja in konservativste
Kreise herrscht Angst vor dieser neuen Herausforderung
- sagen wir es doch direkt: auch Kriegsangst -, Angst vor
einer nicht kontrollierbaren Konfrontation.

Auf diese Ängste müssen wir eingehen. Eine Demokratie lebt von der Zustimmung der Menschen. So wichtig die Solidarität der Verantwortlichen hier ist - die Bundesregierung und auch der Bundestag haben ihre Position
zweifelsfrei klar gemacht -, genauso wichtig wird es sein,
dass wir die Menschen mitnehmen und sie überzeugen.
Wir haben die neue Herausforderung in der Tat entsprechend darzustellen und zu erklären. Wir müssen auf die
Ängste dort reagieren, wo sie begründet sind, und sie aufzulösen versuchen, wo sie nicht begründet sind.

({4})

Ich möchte nochmals deutlich machen, worum es diesem Terrorismus geht. Haben wir denn eine Alternative,
indem wir nicht, auch nicht mit militärischen Mitteln, auf
ihn reagieren? Würde der Verzicht auf eine Reaktion diese
Terroristen von ihrem nächsten Anschlag abhalten, wäre
dies ja eine rationale Position. Ich behaupte aber: Wenn
Sie sich mit den Erkenntnissen der Dienste und Sicherheitsbehörden sowie mit dem beschäftigen, was öffentlich
vorliegt, dann kommen Sie nicht um die Feststellung
herum, dass das Ziel dieser Terroristen schlicht und einfach darin besteht, durch diese Terroranschläge einen
Krieg der Kulturen zu entfesseln, den islamisch-arabischen Raum umzustürzen und in Brand zu setzen sowie
Israel zu zerstören. Duckten wir uns weg, führte dies nicht
zu einem Ende des Terrors; vielmehr beflügelte eine solche Botschaft eher den Terror.

({5})

Die erforderlichen Reaktionen wünscht sich die Bundesregierung nicht; aber das ist die bittere Wahrheit, die
wir den Menschen bei uns sagen müssen. Deswegen werden wir nicht umhinkommen, diese Herausforderung anzunehmen. Die offene Gesellschaft, die Demokratie,
muss sich gegenüber dem menschenverachtenden Terrorismus durchsetzen; anderenfalls brauchen wir über eine
Weltordnung, wie wir sie uns für das 21. Jahrhundert vorstellen, allen Ernstes nicht zu sprechen.

Es ist offensichtlich, dass auf diesem Gebiet jetzt auch
politische Gestaltungsaufgaben auf uns zukommen. Wenn
man über Selbstkritik redet, dann vielleicht in folgender
Weise - das meine ich gar nicht parteipolitisch -: Wir hätten eigentlich durch die Entwicklung auf dem Balkan und
das Wiederentstehen des Nationalismus gewarnt sein
müssen. Wir hätten nach dem Ende des Kalten Krieges im
Laufe der 90er-Jahre begreifen müssen, dass eine ökonomische Globalisierung allein nicht zureichend ist, wenn
die politischen Konflikte in der Welt zunehmen, wenn

Ungerechtigkeiten nicht angegangen werden und wenn es
keine multilaterale Anstrengung der Weltgemeinschaft
- nicht einer oder zweier Mächte - gibt,

({6})

eine Ordnung zu schaffen, die auf Menschenrechte, Demokratie, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit gründet und
die in den heißen Konflikten dieser Welt einen Interessenausgleich herbeizuführen versucht. Wenn wir das nicht
aufnehmen, wird der Kampf gegen die terroristische Herausforderung nicht zu gewinnen sein.

({7})

Meine Damen und Herren, darauf kommt es ganz entscheidend an. Das bezeichne ich als die richtige Kritik an
der Globalisierung. Es gibt aber auch eine falsche Kritik.
Wenn die Ereignisse zu einer weiteren Abschottung
führen, wenn die offene Weltwirtschaft und auch die offene Kommunikation im Endeffekt dazu führen, dass wir
uns - vielleicht aus den Notwendigkeiten der inneren Sicherheit heraus - wieder abschotten, wenn sich Angstdenken breit macht, wenn wir uns zwar dagegen wehren,
Menschen, die anders aussehen und aus einem anderen
Kulturkreis kommen, als Feinde zu sehen, aber unter dem
Druck des Terrorismus mehr und mehr so fühlen - das
wird sein Ziel sein -, dann, so fürchte ich, werden wir in
eine Entwicklung geraten, in der nicht mehr die Offenheit,
der Dialog, auch nicht mehr die wirtschaftlichen und sozialen Möglichkeiten einer offenen Gesellschaft und auch
einer offenen Weltwirtschaft überwiegen werden, und
dann wird die Abschottung zu Ängsten, diese wiederum
zu Ideologien und diese zu Konfrontationen führen. Das
wäre der erste große Sieg der Terroristen.

({8})

Deswegen, meine Damen und Herren, müssen wir
jetzt - die Kürze der Zeit lässt eine längere Ausführung
nicht zu - die politischen Gestaltungsmöglichkeiten nutzen. Das bedeutet aber auch, dass wir im Rahmen der Antiterrorkoalition die Menschenrechte nicht vergessen
dürfen.

({9})

Hier wird nun von mancher Regierung, deren demokratische Legitimation - ich formuliere das jetzt sehr zurückhaltend - nach unseren Maßstäben nicht gegeben ist, versucht, mit der politischen Opposition reinen Tisch zu
machen. Aber auch hier besteht die Aufgabe und Notwendigkeit der Differenzierung. In diesem Zusammenhang betone ich erneut: Die Kritik an den Ereignissen in
Tschetschenien, die wir formuliert haben, beinhaltet
keine Kritik an der Legitimation - ich behaupte sogar: an
der Pflicht - der Russischen Föderation, ihre territoriale
Integrität zu erhalten. Russland hat nicht nur das Recht
auf, sondern auch die Pflicht zur Selbstverteidigung gegenüber Terrorismus. Das habe ich nie infrage gestellt.






Man muss aber sehr wohl die Frage stellen, ob dies Menschenrechtsverletzungen in dem Ausmaß legitimiert, wie
sie etwa unabhängige Menschenrechtsorganisationen dargestellt haben.

({10})

Diese Kraft der Differenzierung dürfen wir nicht aufgeben.

({11})

Gäben wir sie auf, bedeutete das ebenfalls, dass der Terrorismus mit seiner Ideologie einen Sieg davongetragen
hätte.

({12})

Die offene Gesellschaft muss sich jetzt erweisen. Das
gilt auch für unser humanitäres Engagement. Wir haben
die Afghanistan-Unterstützungsgruppe, der wir vorsitzen,
für morgen erneut einberufen, denn wir sehen in diesem
Land eine humanitäre Katastrophe. Allerdings existiert
diese humanitäre Katastrophe, die sich jetzt verschärft,
seit Jahren. Ich frage jetzt hier, ob wir bisher wirklich angemessen auf die Tatsache reagiert haben, dass seit 1992
in Algerien 100 000 Menschen ihr Leben verloren, oder
ob unsere Reaktion nur dadurch bedingt war, dass die
Massaker dort und nicht in Europa stattfanden. Ich hoffe,
dass wir alle gemeinsam für die Zukunft daraus lernen,
dass wir mit dieser terroristischen Herausforderung nur
fertig werden, wenn wir eine neue Ära des Engagements
für diese eine Welt einleiten. Anderenfalls werden wir
meines Erachtens in unseren Bemühungen scheitern.

({13})

Lassen Sie mich deswegen noch ganz kurz, fast im
Telegrammstil sagen, wie wichtig es sein wird, dass sich
der Nahostkonflikt nicht weiter entwickeln kann und dass
wir auf dem Balkan keine Eskalation zulassen. Hätten wir
auf dem Balkan nicht eingegriffen, wäre die Lage der vertriebenen albanischen Muslime in Albanien, in Mazedonien und anderswo weit schlechter. Schauen Sie sich die
Erfahrungen in Bosnien an und die Kontakte, die es damals zum islamistischen Radikalismus gab. Daran erkennen Sie, wie wichtig es war, dass Europa keinen Krieg der
Religionen zugelassen hat, sondern dass sich das christliche Europa für europäische Muslime, ihre Menschenrechte und elementaren Interessen eingesetzt hat. Angesichts dessen kann ich nur sagen: Der Balkan macht
ebenfalls klar, dass wir uns verstärkt einmischen müssen,
und zwar nicht, um eine Kriegspolitik zu betreiben. Lassen wir doch endlich diesen Quatsch von gestern! Wenn
wir uns hier nicht mit allem, was wir haben, von der militärischen Seite bis zur humanitären, über Wirtschaft, Politik und Kultur, einmischen, dann kann das unabsehbare
Folgen zeitigen.

({14})

- Nein, nein, das sage ich auch zu Ihnen.

({15})

- Es tut mir wirklich Leid. Wenn ich mich an manche Mazedoniendebatte erinnere

({16})

- wir werden in dieser Woche vermutlich noch einmal
eine solche zu führen haben -, dann richtet sich mein Appell nicht nur an eine Seite des Hauses, verehrter Herr
Kollege.

({17})

Ein letzter Satz: Ich bedaure es sehr, dass Europa hinsichtlich der politischen Integration noch nicht weiter
vorangekommen ist. Gerade in dieser Krise mussten wir
es wieder erleben. Wir dürfen aber nicht beim Bedauern
stehen bleiben. Ich war immer der Meinung, dass wir in
diesem Jahrzehnt die politische Union, das international
handlungsfähige Europa brauchen, bedingt durch die Erweiterung der Europäischen Union, bedingt durch die
ökonomischen Konsequenzen des Euro und bedingt
durch internationale Krisen, die von außen auf uns einwirken. Ich ging allerdings nicht davon aus, dass es zu einer solchen Zäsur kommen würde. Umso wichtiger wird
es sein, dass wir Europäer jetzt noch sehr viel schneller
politisch erwachsen werden.

Ich bedanke mich.

({18})