Wagner (NA), 1986-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Verbesserung der kassenärztlichen Bedarfsplanung hat das vorliegende Gesetz zum Ziel. Aber ist ein Bedarf im Gesundheitswesen nach einleuchtenden Kriterien eigentlich festzustellen? Wie bemißt sich denn der Bedarf? Kann man die Anzahl der niedergelassenen Ärzte als Kriterium nehmen, wie der vorliegende Gesetzentwurf es tut? Ich meine: nein. Ich stehe mit meiner Meinung nicht allein.
Wenn man überhaupt einen Bedarf feststellen kann - was ich bezweifle -, so höchstens den an Beratung, Verrichtung oder anderen Kriterien. Auf keinen Fall ist es die Anzahl der Ärzte. Aber die Anzahl der niedergelassenen Ärzte soll auch gar nicht gleichbleibend gehalten oder gar vermindert werden. Das kann der Gesetzentwurf überhaupt nicht. Dem stehen auch verfassungsrechtliche Bedenken entgegen.
Die Ärzte sollen in die verschiedenen Regionen gleichmäßig umverteilt werden. Wie Herr Blüm damit - wie er immer propagiert - zu einer finanziellen Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen kommen will, wird wohl sein Geheimnis bleiben. Dieser Gesetzentwurf kann es beim besten Willen nicht.
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Dies haben auch Ihre Koalitionsfreunde schon mehr oder weniger deutlich gesagt.
Wenn Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU und FDP, trotz massiver Bedenken doch zustimmen, so ist das ein Solidaritätsopfer für Ihren Minister, der endlich einmal einen Erfolg in Form eines Gesetzes vorlegen muß. Dieses Opfer ist Ihre Sache.
Interessant ist allerdings die Frage, wie sich die Gewerkschaften und Krankenkassen zu diesem Gesetz stellen. Die Krankenkassen lehnten das Gesetz erst einmal ab. Kurz vor der Anhörung im Ausschuß haben sie' dann - sehr zur Überraschung der SPD-Fraktion übrigens - ihre Meinung geändert. Die Erklärung des Geschäftsführers des AOK-Bundesverbandes auf die Frage, ob dieses Gesetz nicht lieber bis zur vorgesehenen Strukturreform im nächsten Jahr zurückgestellt werden sollte, auch vor der Erwartung, daß dann bessere und effektivere Gesetze vorgelegt werden, spricht Bände. Man muß nehmen, was man kriegen kann, hieß es da lapidar.
Das bedeutet doch:
Erstens. Die Krankenkassen erwarten eben keine großartige Strukturreform in der nächsten Legislaturperiode.
Zweitens. Sie haben auch Angst vor den Folgen einer solchen Strukturreform. Sie fürchten, daß der Wettbewerb der Krankenkassen als Lösung angeboten wird. Davor müssen sie sich auch fürchten. Denn das bedeutet, daß gerade bei den Ortskrankenkassen in den ländlichen Regionen das große Sterben der Kassen beginnt.
Drittens belegt es auch die Konzeptionslosigkeit der Krankenkassen, die mit Alternativen leider nicht aufwarten können.
Aber dieses Gesetz schadet den Krankenkassen nicht. Warum sollte man also nicht zustimmen? Vielleicht zeigt sich der Minister dann bei der anstehenden Strukturreform erkenntlich.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund ist nun der Meinung, daß durch das vorliegende Gesetz die Sicherung der Qualität und Wirtschaftlichkeit erreicht wird. Andererseits steht in seiner Stellungnahme, daß zu erwarten ist, daß durch eine gleichmäßigere regionale Verteilung theoretisch das Volumen der ärztlichen Honorare ansteigt. Was ist dann daran wirtschaftlich? Einen Satz weiter heißt es dann: Unter den Bedingungen der plafondierenden Honorarpolitik wird sich dies nicht ausgabenerhöhend auswirken. Ich verstehe das so: Das Gesetz steigert das Honorarvolumen; dies muß nun wieder durch andere Maßnahmen verhindert werden. Das ist wirklich eine tolle Logik. Gesundheitsgerechte Strukturpolitik und Leistungssteuerung überfordern die Kraft des DGB offensichtlich ganz erheblich.
Ich will noch einmal direkt auf das Gesetz kommen. In der Begründung des Gesetzentwurfes stehen ein paar richtige Analysen. Doch daraus werden überhaupt keine Schlüsse gezogen. Da steht z. B., daß auch bei sinkenden Patientenzahlen die Leistungsausweitung und damit die Einkommenskompensation durch Spielräume für medizinische Dispositionen des Arztes ermöglicht wird. Es heißt weiter, daß der Kassenarzt in der Lage ist, den Umfang seiner Leistungen weitgehend selbst zu bestimmen. Das ist also die Möglichkeit - die ihm die einzelne Leistungsvergütung bietet -, sein Einkommen zu steigern. Das ist doch der eigentliche Kern des Problems. Es ist nicht ein Zulassungs-, sondern ein Vergütungsproblem.
Deshalb fordern die GRÜNEN auch die pauschale Honorierung von Ärzten auf deutlich niedrigerem Niveau als das heute durchschnittliche Ärzteeinkommen. Wenn Sie diese Strukturen im nächsten Jahr angehen wollen, dann haben Sie uns auf Ihrer Seite, Herr Blüm.
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