Voß (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens meiner Freunde bitte ich das Hohe Haus, den Antrag der SPD-Fraktion Umdruck 893 Ziffern 75 und 76 abzulehnen.
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Es ist erstaunlich, aber an und für sich auch erfreulich, daß nach vielen harten Kritiken, insbesondere im Ausschuß, nun doch einige nette und anerkennende Worte des Herrn Meyer für das Bemühen der Post, manche Unzulänglichkeiten abzustellen, gefolgt sind.
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Ich darf darauf hinweisen, daß in den letzten Monaten - wissentlich oder unwissentlich - die Dinge falsch dargestellt worden sind, und zwar so, daß der Mann auf der Straße den Eindruck haben konnte, es handle sich bei diesem Problem um eine Frage des guten Willens. Ich darf nach vielen gut fundierten Berichten der Post feststellen, daß es sich eben nicht um eine Frage des Wollens, sondern einfach um die Frage des Könnens handelt, um die Frage, wie die Post zu den erforderlichen Menschen kommen soll, um die Renten zuzustellen, auch wenn die Postzustellung nur auf Antrag erfolgt. Damit dieser falsche Eindruck draußen ein wenig korrigiert wird, muß ich einmal sagen, daß die Post jeden Monat über 7 Millionen Sozialversicherungsrenten auszuzahlen hat.
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- Herr Professor Schellenberg, Sie werden darauf gleich eine Antwort erhalten. - Die Auszahlung der Renten erfolgt an mehr als 26 000 Zahlstellen und funktioniert mittlerweile gut. Das ist nur möglich, weil an den Zahlstellen. vornehmlich
Schwerbeschädigte, Frauen und andere Aushilfspersonen zusätzlich eingesetzt werden. Bei der Zustellung der Renten könnte man sich ihrer aber nicht bedienen.
Herr Meyer hat darauf hingewiesen, daß es in dem Antrag der SPD-Fraktion lediglich heißt „Auf Antrag". Selbst wenn wir annehmen, Herr Meyer, daß nur 30 % der Rentenberechtigten die Zustellung der Rente beantragen, handelt es sich um die Zustellung von drei Millionen Renten. Wir sind aber der Auffassung - das ist sicherlich gut begründet -, daß diese Zahl sich auf die Dauer nicht bei 30 % halten, sondern sich erhöhen wird.
Das bedeutet - hier muß man einmal ganz nüchtern die Zahlen sehen und hören -: Wenn 30 % der Renten zugestellt werden sollen, muß die Post zusätzlich 6- bis 10 000 Leute einstellen, die die Voraussetzungen dafür mitbringen, Geld zustellen zu können. Eine Zustellung von 50 % der Renten würde bedeuten, daß die Post 11- bis 16 000 Menschen zusätzlich einstellen müßte, bei einer Zustellung von 75 % wären es 17- bis 25 000 Menschen. Ich brauche Ihnen hier nicht im einzelnen zu erzählen, welche Anforderungen man an einen Mann stellen muß, der Geld zustellen soll.
Wenn Sie diese Zahlen respektieren, müssen Sie auch die Tatsache berücksichtigen, daß die Rentenzustellung nur an vier Tagen erfolgt. Sie werden keinen Menschen bekommen, der die Voraussetzungen für einen Geldbriefträger erfüllt und der sich nur für vier Tage für diesen Dienst zur Verfügung stellt, während er bei seinen Voraussetzungen in einer gut funktionierenden und gut arbeitenden Wirtschaft eine sehr, sehr gute Stelle bekommen wird.
Verehrter Herr Kollege Meyer, die Post hat auch bis jetzt in den Fällen, wo es auf Grund des Gesundheitszustandes des Rentners notwendig war, auf Antrag die Renten zugestellt.
In den letzten Monaten wird im übrigen sehr viel von der Möglichkeit Gebrauch gemacht - die Zahl ist bereits auf über 10 000 gestiegen -, die Rente auf Familienkonten zu überweisen. Für diese Hilfsmöglichkeit gibt es seitens der Post keine Schranken, und ich bin der Meinung, diese Möglichkeit sollte man ausnutzen. Man kann aber nicht eine unbekannte Größe, die die Einstellung von 5-, 15-, 20- oder gar 25 000 Menschen zur Voraussetzung hat, in ein Gesetz einbauen. Erwarten Sie von der Post nicht, das Unmögliche möglich zu machen.
Deshalb bitten wir, den Antrag abzulehnen. ({3})