Karl Lamers (NA), 2000-10-25:
Herr Präsident! Verehrte
Kolleginnen und Kollegen! Der Friedensprozess im Nahen Osten ist mit der Eskalation von Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern zum Stillstand gekommen. Ging
es in Camp David noch um Frieden, so geht es jetzt nur
noch um die Abwendung roher Gewalt. Das Risiko ist
groß, dass die Krise auf die gesamte Region übergreift
und zu Radikalisierung und einer weiteren Entfremdung
zwischen dem Westen und der arabischen Welt führt. Das
müssen wir mit allen Mitteln unterbinden.

Dieser erneute Ausbruch von Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern zeigt, wie explosiv die Lage im Nahen Osten ist und wie viel Hass und Frustration auf beiden Seiten, bei Israelis und Palästinensern, vorhanden
sind und - das füge ich hinzu - wie viel Angst auf israelischer Seite, auch wenn der Anschein ein anderer ist. Deshalb war der Besuch von Oppositionsführer Scharon auf
dem Tempelberg unverantwortlich. Natürlich mussten die

Palästinenser ihn als Provokation empfinden. Die Reaktion der israelischen Sicherheitskräfte auf in diesem Zusammenhang geschehene Ausschreitungen hat die Lage
eher noch angeheizt als beruhigt.

Nach den Lynchmorden an den drei israelischen Soldaten und den israelischen Vergeltungsschlägen auf Ramallah und Gaza-Stadt folgten leider mit der Freilassung
der Dschihad- und Hamas-Häftlinge auf der palästinensischen Seite sowie den fortgesetzten israelischen Raketenangriffen auf palästinensische Siedlungen weitere
Schritte der Eskalation. Die Vereinbarungen des Gipfels
von Scharm el-Scheich, mit denen die Gewalt beendet
werden sollte, drohen zu scheitern.

Nun rächt sich, dass Ministerpräsident Barak und
Palästinenserführer Arafat in Camp David keinen Kompromiss gefunden haben. Dafür tragen nach meiner Überzeugung beide Seiten Verantwortung. Es verwundert
nicht, dass die Enttäuschung und die Frustration über den
bisherigen Verlauf des Friedensprozesses groß sind. Dies
gilt vor allem für die Palästinenser, weil ihnen der gesamte bisherige Friedensprozess keine Früchte gebracht
hat und ihnen bis heute das Recht auf einen eigenen Staat
vorenthalten wird. Sie sehen sich nach wie vor auch einem
demütigenden Besatzungsregime gegenüber, das sie für
ihre wirtschaftliche Lage - wenn auch nur teilweise zu
Recht - verantwortlich machen.

Die Israelis waren anfangs ebenfalls enttäuscht, dass
der Friedensprozess sie nicht vor schlimmen Terroranschlägen schützte.

In den letzten Jahren hatten allerdings gemeinsame Anstrengungen von Israelis, von Palästinensern und von den
Vereinigten Staaten dazu geführt, dass es zu keinen weiteren schweren Zwischenfällen gekommen ist. Mittlerweile sind aber auch diejenigen, die sich für den Friedensprozess immer engagiert haben, schockiert und fragen
sich, ob sie einer Illusion nachgelaufen sind.

Die Verunsicherung ist groß und vor allen Dingen das
gegenseitige Vertrauen ist, so fürchte ich, fast zerstört. Es
bedarf viel Zeit, um aus dieser Atmosphäre der Feindschaft zu den notwendigen, alternativlosen Friedensverhandlungen und zu Kompromissbereitschaft zurückzufinden. Es bedarf vor allen Dingen auf beiden Seiten mehr
Mut als Rache und Gewalt.

Klar ist für uns: Wenn es um das Existenzrecht Israels
geht - Kollege Weisskirchen, da sind wir in diesem Hause
gottlob einer Meinung -, dann kann es für Deutsche keine
Neutralität geben.

({0})

Dies gebietet nicht nur die aus der Geschichte erwachsende Verantwortung, sondern auch unsere Verbundenheit
mit Israel, einem Land, das zur westlichen politischen Zivilisation gehört. Mit Israel verbinden uns gemeinsame
Vorstellungen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Diese grundsätzliche Solidarität mit Israel schließt unseren besonderen Einsatz für den Friedensprozess und




Gert Weisskirchen ({1})


damit für einen fairen Ausgleich mit den Palästinensern
ausdrücklich ein.

({2})

Ein solcher Friedensprozess dient nicht nur den legitimen
Interessen der Palästinenser und den Interessen der Europäer in der nahöstlichen Region, sondern auch dem
wohlverstandenen eigenen Interesse Israels.

Zur Unterstützung des Friedensprozesses in Israel
kann es insofern auch geboten sein - wir werden von israelischer Seite immer wieder dazu aufgefordert -, bestimmte einzelne Aspekte und bestimmte einzelne Maßnahmen der israelischen Politik zu kritisieren. Grundsätzliche Solidarität und Partnerschaft bedeuten nicht Verzicht auf Kritik.

Es ist daher richtig, dass der EU-Gipfel in Berlin die
Siedlungspolitik Israels ausdrücklich kritisiert hat. Seit
dem Osloer Abkommen hat sich die Zahl der Siedler in
der West Bank von etwa 100 000 auf 200 000 verdoppelt. Auch unter der Regierung Barak hat diese Siedlungspolitik angehalten. Das Anlegen neuer Siedlungen
und israelisch kontrollierter Straßen führt dazu, dass das
palästinensische Gemeinwesen, beispielsweise die Stadt
Ramallah, im Hinblick auf seine zukünftige Entwicklung
nahezu stranguliert wird. Wir können nicht übersehen,
dass diese Siedlungspolitik von den Palästinensern als
eine permanente Aggression empfunden wird.

Auf der anderen Seite kann nicht bestritten werden,
dass Ministerpräsident Barak bei den Verhandlungen in
Camp David wie auch in der Öffentlichkeit mit seinen Angeboten an die palästinensische Seite über alles hinausgegangen ist, was bislang von israelischer Seite angeboten
worden ist. Insbesondere ist festzuhalten, dass er in der israelischen Öffentlichkeit deutlich über zwei Hauptstädte
in Jerusalem gesprochen hat. - Sicherlich wäre es noch
besser gewesen, wenn er diesbezüglich nicht nur eine Autonomie, sondern auch eine wirkliche Souveränitätsteilung in Aussicht gestellt hätte. - Dieser Vorstoß Baraks
traf Arafat anscheinend unvorbereitet; zumal das palästinensische Volk - übrigens auch die arabische Öffentlichkeit insgesamt - auf eine Kompromisslösung, vor allem
im Hinblick auf Jerusalem, nicht ausreichend vorbereitet
war.

Für seine Maximalforderungen dagegen blieb Arafat
selbst unter den arabischen Staaten ohne engagierte Unterstützung.

Dies lässt zumindest den Verdacht zu, er habe als Reaktion auf die unverantwortliche Provokation Scharons
den Volkszorn der Palästinenser gleichsam als Druckmittel vorführen wollen. Fraglich erscheint jedoch, ob er
seitdem die Lage immer vollständig im Griff hat, da die
wiederholten Aufforderungen zu Gewaltlosigkeit ohne
sichtbare Auswirkungen blieben. Wenn diese Analyse zutreffend ist, dann, fürchte ich, ist die Lage noch ernster, als
wir sie jetzt empfinden.

Jetzt jedenfalls ist es dringend geboten, die noch geringe Chance auf eine Umsetzung der Resultate des Gipfels in Scharm el-Scheich zu nutzen. Eine Voraussetzung
für den politischen Neuanfang dürfte vor allem die Untersuchung der Vorkommnisse der letzten Wochen und
Tage unter Beteiligung sowohl der USAals auch der UNO
sein. Ich benutze diese Gelegenheit übrigens gerne, um an
dieser Stelle die herausragende und außerordentlich konstruktive, kluge, ja weise Rolle von Kofi Annan lobend zu
erwähnen.

({3})

Langfristig erwächst aus dieser schmerzlichen und tragischen Krise vielleicht die Einsicht - das hoffe ich jedenfalls -, einen Schritt über den Gipfel von Camp David
hinaus machen zu müssen. Denn zu einem friedlichen und
fairen Ausgleich zwischen Palästinensern und Israelis
gibt es in der Tat keine Alternative. Ich weiß, der Satz „Es
gibt keine Alternative“ ist vielfach ein dummer Schnack.
Aber hier ist er nichts anderes als die harte Wahrheit.

({4})

Eine einseitige Schaffung von Fakten seitens der Palästinenser oder der Israelis - also zum Beispiel der Rückzug
Israels aus weiten Teilen der West Bank und der Versuch
einer Separierung - würde nach meiner Überzeugung
nicht zu einer Befriedung führen. Im Gegenteil: Es wäre
sogar mit einer Verschärfung des Kampfes um Jerusalem
zu rechnen.

Israel muss wissen, dass es militärisch gegen Steine
werfende Jugendliche nicht gewinnen kann.

({5})

Es muss hinterfragt werden, ob das israelische Vorgehen
wirklich immer angemessen ist. Die Israelis müssen das
selber tun. Ich sage das mit großer Vorsicht. Aber ich
meine dies deutlicher, als ich es hier sage; um dies einmal
hinzuzufügen. Israel muss sich fragen, ob die dauernde
Besetzung der West Bank nicht eine Ursache für viele Ereignisse ist, die nur als Menschenrechtsverletzungen bezeichnet werden können.

Andererseits muss auch festgestellt werden: Palästinensische Intifada-Anführer, die Kinder und Heranwachsende Steine werfend gegen Militärposten schicken, handeln vollkommen unverantwortlich. Es ist unbegreiflich,
dass sie so handeln.

({6})

Die internationalen Bemühungen um eine Entschärfung der Lage - so auch die aktuellen Bemühungen Präsident Clintons, Arafat und Barak zu Gesprächen in Washington zu bewegen - erfordern unsere uneingeschränkte Unterstützung. Herr Kollege Weisskirchen,
auch Sie haben das festgestellt. Der amerikanische Präsident hatte sich allerdings nach dem Gipfel von Camp David öffentlich - fälschlicherweise, wie ich finde - einseitig auf die Seite Israels gestellt. Das hat seine Stellung
nicht gestärkt. Wir müssen ein Interesse daran haben, dass
die amerikanische Position gegenüber beiden Konfliktparteien stark ist. Natürlich ist er durch das herannahende
Ende seiner Präsidentschaft gehandicapt. Deswegen
sollte die Europäische Union Vermittlungsbemühungen





unterstützen, die die Amerikaner unternehmen, und sich
selber engagieren. Ich will nicht sagen, dass sie eigene,
zusätzliche und unkoordinierte - dies vor allen Dingen
schon gar nicht - Vermittlungsbemühungen unternehmen
sollte. Herr Außenminister, ich stimme Ihnen ausdrücklich zu, dass wir, Deutschland, das auf gar keinen Fall allein tun sollten.

Wir bekennen uns klar zu einem politischen Engagement Europas. Denn es geht um mehr als um die finanzielle und wirtschaftliche Absicherung dieses politischen
Prozesses, der ja ohnehin in einer sehr tiefen Krise steckt;
um das einmal ganz vorsichtig auszudrücken. Wir können
diesen Prozess aber nicht unterstützen, wenn wir ihn nicht
mitgestalten. Europa hat in dieser Region ganz vitale politische Interessen. Der Nahe Osten heißt nicht „Naher
Osten“, weil er nahe bei Amerika liegt, sondern weil er
nahe bei Europa liegt.

Deshalb haben wir es sehr begrüßt, dass der Hohe Repräsentant der EU, Javier Solana, an dem Gipfel von
Scharm el-Scheich konstruktiv teilgenommen hat. Wenn
das zutrifft, Herr Minister, was Sie heute Morgen ausgeführt haben - ich habe keinen Zweifel daran, dass dies der
Fall ist -, dann möchte ich ihn zu seiner Rolle, die er in
Scharm el-Scheich gespielt hat, ausdrücklich beglückwünschen.

({7})

Allerdings werden die EU-Staaten dadurch noch mehr
verpflichtet, eine gemeinsame Position zu diesem Konflikt zu finden. Gemeinsame Erklärungen wie die von
Berlin und Biarritz reichen nicht aus, wenn die EU-Staaten in der Generalversammlung der Vereinten Nationen wieder unterschiedlich votieren und damit die Glaubwürdigkeit von Javier Solana unterminieren.

Der Bundesregierung kommt innerhalb des europäischen Engagements eine besondere Verantwortung zu.
Bilateral, im Verbund mit den EU-Partnern und in Absprache mit den USA, sollte das Gespräch nicht nur mit
Israel, sondern vor allem auch mit der arabischen Welt intensiver geführt werden, um einer weiteren Entfremdung
zwischen ihr und dem Westen vorzubeugen und um den
Dialog zwischen Palästinensern und Israelis sowie die für
eine Friedenslösung notwendige Kompromissbereitschaft
und Vertrauensbasis zu fördern.

Ihre geplante Reise in die Region, Herr Bundeskanzler,
wird wohl die schwerste sein, die Sie zu bewältigen haben. Ich hoffe, dass die Abstimmung unter den Europäern
bis dahin so weit gediehen ist, dass Sie, wenn auch ohne
EU-Mandat, eine europäische Position vertreten können.
Ich wünsche Ihnen im Namen meiner Fraktion für diese
Reise jeden denkbaren Erfolg.

({8})