Stephan Hilsberg (NA), 1993-03-10:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Hansen hat völlig recht, wenn er meint, wir sollten uns hier nicht auf ideologische Art und Weise, sondern selbstverständlich rational auseinandersetzen. Es wäre ja gar nicht schlecht, wenn einige vernünftige Gesamtkonzepte vorlägen. Bisher kann ich die leider nicht sehen. Was wir gegenwärtig erleben, ist das Austeilen finanzpolitischer Prügel. Plötzlich einigen sich Finanzminister auf etwas. Und in der letzten Zeit kommt es gelegentlich vor - ({0})
- Darauf komme ich gleich noch. Sie als Bildungspolitiker, Herr Lammert, wissen, daß wir, was die Finanzen betrifft, alle in einem Boot sitzen und daß wir uns an dieser Stelle nicht auseinanderdividieren lassen, gerade weil es bei der Bildung nicht nur um
Finanzen und nicht nur um Wirtschaft geht. Ich habe den Eindruck, daß der Wirtschaftsstandort Deutschland in der letzten Zeit in den Rang eines Denkmals erhoben wird, und die politische Klasse der Bundesrepublik macht Ringelreihen drumherum. Sie betet ihn geradezu an, damit ja nichts davon verlorengeht.
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Nur - das muß man einmal ganz klar sagen -, Bildung dient auch dazu, daß wir die jungen Leute befähigen, daß sie aus ihrem Leben etwas Vernünftiges machen. Man lebt ja schließlich nicht, um zu arbeiten, sondern man arbeitet, um zu leben. Und es gibt noch sehr viel mehr Dinge, die man lernen kann und die wir zu vermitteln haben, als nur solche, die der Erhöhung der Effektivität und der Rentabilität dienen.
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Das scheint mir doch ganz wichtig zu sein.
Bei der jetzigen Diskussion darf man eines nicht außer acht lassen: Die große bildungspolitische Reform die in der Bundesrepublik gelungen ist und an der die Sozialdemokraten einen erheblichen Anteil haben, war die Erhöhung der Bildungsbeteiligung. Was wir in der ehemaligen DDR, in Ostdeutschland zur Zeit an Aufatmen unter der Jugend erleben, daß sie jetzt etwas machen kann, was sie vorher nicht machen konnte, nämlich sich frei entscheiden - was jetzt sehr viele können -, hat zu erheblicher Freisetzung zur Ausschöpfung von Ressourcen geführt, und das wird auch weiterhin so sein. Wir brauchen das, um das Erbe des Kommunismus, die gesamten Altlasten etc. aufzuarbeiten, - nicht nur, aber eben auch.
Keine Reform darf diese Bildungsbeteiligung wieder senken. Sie darf auch nicht zu Diskriminierungserscheinungen führen.
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- Na ja, man hört gelegentlich - Frau Funke-Schmitt-Rink spricht auch gern davon - von Forderungen nach einer Kommerzialisierung im Bildungsbereich oder beispielsweise die Forderung nach Eingangsprüfungen an den Universitäten oder die Diskussion über 12 Jahre Schulzeit versus 13 Jahre Schulzeit.
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Das sind die schleichenden Wege, die auf der einen Seite zur Elitenbildung führen und auf der anderen Seite nicht mehr allen die gleichen Chancen zur Bildung geben. Ich glaube, das muß verhindert werden.
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Was das Einsparen betrifft, hört man gelegentlich, auch die DDR habe nur zwölf Jahre Schulzeit gehabt. Aber da hat Herr Päselt völlig zu Recht gesagt: Das läßt sich in der Tat nur schwer vergleichen. Übrigens: Ob die Länder Sachsen und Sachsen-Anhalt mit ihren
zwölf Jahren Schulzeit bis zum Abitur die Lösung für das gesamte Problem schon gefunden haben, muß man einmal sehen.
Ich bin nicht gegen zwölf Jahre Schulzeit, überhaupt nicht!
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Im Gegenteil: Man erlebt ja bei den Jugendlichen jetzt sehr viel, daß sie früher erwachsen sind, daß sie eher reif sind, daß sie Lust auf Leben haben. Sie brauchen die Glasglocke nicht, die man über sie gestülpt hat.
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Aber: Die Sache ist durch Kappung in keiner Weise zu schaffen. Das geht natürlich nur, indem man sich genaue inhaltliche Gedanken über das Gesamtkonzept macht, und dann geht es sofort an die Frage des Lehrplans. Aber das ist nun etwas, was wir hier im Bundestag auf keinen Fall zu regeln, zu lösen haben.
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Das ist etwas, was in den Ländern zu geschehen hat - übrigens nicht nur durch die Landespolitiker allein. Wenn sie klug und weise sind, nehmen sie Lehrer, Schüler und Eltern, die in diese Konzepte mit eingebunden werden müssen, selbstverständlich mit hinzu. Das halte ich für eine ganz wesentliche Angelegenheit.
Weil wir hier einen kleinen Schwenk auf die DDR gehabt haben, Herr Päselt, noch ein letztes Wort dazu: Es ist problematisch, zu sagen, daß man in der früheren DDR drei Jahre Armeedienst leisten mußte nach der Devise: Wir mußten doch, wir konnten doch nicht anders; denn mit dieser Argumentation gibt man all denjenigen, die sich einem dreijährigen Armeedienst verweigert haben, sozusagen selber die Schuld daran, daß sie der Bildungsdiskriminierung ausgesetzt waren. Das ist das Problem, das man in dem Zusammenhang hat. Das ist etwas, womit wir heute an manchen Stellen immer noch zu kämpfen haben. In der Enquete-Kommission werden solche Dinge immer wieder ausgesprochen.
Ich glaube, es ist ganz wichtig - und das ist der große Unterschied zur früheren DDR -, daß wir aufhören, bestimmte Dinge wie Bildung etatistisch zu behandeln. Das große Ziel muß sein: nicht Beschränkung, sondern Angebot von Möglichkeiten, bezüglich derer sich die einzelnen frei entscheiden können, welche sie nutzen. Nur wenn wir das so weit wie möglich in allen Bereichen der Gesellschaft umsetzen, werden wir genug Kräfte freisetzen, um die Probleme, die wir heute haben, auch morgen noch lösen zu können. Das heißt: Nicht ein Weniger an Finanzen für Bildung, sondern nur ein Mehr an Finanzen für Bildung kann uns helfen, die Probleme gemeinsam zu lösen.
Vielen Dank.
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