Clemens Binninger (NA), 2016-06-09:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Ich will zu Beginn meines Beitrages auf die Kritik von
Herrn Ströbele am Bundesinnenminister eingehen, worin
er ihm vorgehalten hat, dass er das Bundesverfassungsgericht in unzulässiger Weise kritisiert habe, weil es in
seinem Urteil dem Ziel der Terrorabwehr nicht gerecht
werde . Es war auch die Rede davon, dass das Urteil zum
BKA-Gesetz verfassungsrechtlich überzogen sei und
dass es Probleme bereiten werde, die Anforderungen in
der Praxis umzusetzen, auch davon, dass es nicht in allen
Aspekten dem Ziel einer Terrorabwehr gerecht werde . Ja,
davon war die Rede .

({0})

Allerdings stammen diese Sätze von den beiden Richtern
des Senates, die anderer Auffassung als die Mehrheit des
Senates waren .

({1})

Diese Sätze stammen von zwei Verfassungsrichtern; Sie
können sie nicht dem Minister vorhalten, wenn er sie sich
zu eigen macht .

({2})

Da empfehle ich dann, das Urteil ganz zu lesen, auch die
abweichenden Voten, und nicht nur das zu lesen, was einem gefällt .

({3})

Natürlich zählt die Mehrheit . Aber wenn Richter dieses
Senates diese Auffassung haben, dann darf, so glaube
ich, ein Minister darauf auch hinweisen . Das ist meines
Erachtens in Ordnung .

({4})

Wir reden aber heute über ein Gesetz, das wir brauchen, weil die Bedrohungslage durch den Terror ernster
denn je ist . Die Zahlen machen es deutlich: 500 Gefährder alleine aus Deutschland, mehrere Tausend aus Europa . Wenn wir uns die Anschlagsplanungen oder die leider
realisierten Anschläge der letzten Monate anschauen Istanbul, Paris, Brüssel, die Pläne hier für Berlin, jetzt

die Pläne für Düsseldorf -, so ist eines fast immer festzustellen, nämlich, dass ein Teil der Täter schon irgendwo
in Europa bekannt war . Es gab schon Erkenntnisse über
diese Leute; aber die Erkenntnisse sind nicht zusammengeflossen. Deshalb ist es meiner Meinung nach dringender denn je notwendig, dass wir alles dafür tun, damit wir
wissen: Wo sind Terrorverdächtige? Wo halten sie sich
auf? Wohin reisen sie? Wohin fliegen sie? Mit wem telefonieren sie? Wohin fließt das Geld?

Genau das haben wir mit dem, was wir in der Vergangenheit gemacht haben, getan,

({5})

und wir ergänzen es jetzt dort, wo es noch Lücken gibt,
weil wir nur so wirksam gegen den internationalen Terror vorgehen können . Darauf zu verzichten, wäre mehr
als fahrlässig, und dafür stehen wir und diese Regierung
nicht zur Verfügung .

({6})

Jetzt zu den zwei Punkten, die mir wichtig sind, die
im Gesetzentwurf stehen und auf die ich abheben will .
Natürlich funktioniert dieser Zusammenfluss an Informationen nur, wenn sich Nachrichtendienste in Europa
austauschen dürfen, in einem klar geregelten Rahmen .

({7})

Wir müssen doch wissen, welche Erkenntnisse die belgischen Sicherheitsbehörden haben, und sie müssen es von
uns genauso wissen . Düsseldorf und Brüssel sind auch
nicht so weit auseinander . Wir müssen wissen, wenn Attentäter, die in Paris aufgefallen sind, hier viermal gemeldet waren .

({8})

Dies zusammenzuführen, solche Erkenntnisse in gemeinsamen Dateien zusammenzuführen, halte ich für
mehr als notwendig,

({9})

und anders, als heute Morgen dauernd behauptet wird,
sind diese Dinge in diesem Gesetzentwurf - § 22b Bundesverfassungsschutzgesetz - klar geregelt .

({10})

Sie mögen darüber streiten, wie Sie ihn verstanden wissen wollen; aber geregelt ist es, nach klaren rechtsstaatlichen Prinzipien . Die Voraussetzungen müssen vorliegen,
sonst sind diese Dateien nicht notwendig .

({11})

Diese Dateien sind wichtig, weil wir sonst vieles nicht
erfahren . Wenn es gelingt, was wir alle nicht hoffen,
dass sich einmal eine Anschlagsgefahr hier in Deutschland realisiert, wird das verheerende Wirkungen auf die
Sicherheitslage haben . Darum tun wir alles, um das zu
verhindern, und die gemeinsamen Dateien sind ein wichtiger Punkt .

({12})

- Es sind die Gefahren beschrieben,

({13})

und Sie werden ja nicht ernsthaft abstreiten wollen, Kollege Ströbele, dass Bombenanschläge, auch wenn sie
vielleicht nicht unmittelbar terroristisch motiviert sein
mögen, trotzdem erhebliche Gefahren darstellen

({14})

und dass die Vorbereitung eines Bombenattentats doch
ein so relevantes Ereignis ist, dass wir nicht darauf verzichten können, Informationen über Tatverdächtige zu
bekommen . Es kann doch niemand ernsthaft erwarten,
dass wir bei Planungen solcher Ereignisse wegsehen . Wir
tun es nicht mehr; deshalb schaffen wir diese gemeinsamen Dateien - völlig zu Recht .

({15})

Der zweite Punkt, der mir wichtig ist, weil hier meines
Erachtens eine Lücke geschlossen wird, geht über das
Thema Terrorismusbekämpfung hinaus und betrifft - zu
Recht - auch die sonstige Kriminalität: Wir machen die
Erfahrung - auch in den Untersuchungsausschüssen und
gerade bei dem zu NSU -, dass für die Kommunikation unter den NSU-Terroristen Prepaidhandys eingesetzt
werden . Wenn die Ermittler dann nachfragen, auf wen
dieses Prepaidhandy zugelassen ist, kommt zwar nicht
Donald Duck heraus, aber irgendeine Adresse, die es
nicht gibt . Man würde ja schon gerne wissen: Mit wem
hatte Beate Zschäpe nach dem 4 . November noch Kontakt? Es gibt eine SMS an sie nach dem 4 . November mit
einer Adresse in Stuttgart . Nur existiert sie nicht, weil
derjenige, der damals das Handy gekauft hat, eine falsche
Adresse und einen falschen Namen angegeben hat

({16})

und dies nicht überprüft wurde . Genau das verlangen wir
jetzt: Zukünftig müssen diese Daten anhand des Personalausweises oder ähnlicher Papiere überprüft werden .
Das ist mehr als überfällig, und Kollege Reichenbach,
der schon lange dafür geworben hat, kann sich jetzt auch
durch die Umsetzung bestätigt fühlen . Darauf zu verzichten, wäre wirklich Unfug . Das machen wir nicht . Deshalb
regeln wir das jetzt an dieser Stelle .

({17})

Gestatten Sie mir noch kurz einen Blick auf die Politik
der Grünen .

({18})

Wo wären wir in diesem Land mit unseren Sicherheitsbehörden, wenn Sie allein - dieser Fall wird nicht eintreten;
das ist hypothetisch - das Sagen hätten? Ich will es an
drei Beispielen deutlich machen .

Als wir 2014 die Antiterrordatei im zweiten Anlauf
nach den Vorgaben von Karlsruhe neu konzipiert haben dabei geht es um den Zusammenfluss von Informationen 
von Polizei und Verfassungsschutz in Deutschland -,
waren Sie dagegen . Jedoch waren alle hochzufrieden damit . Keiner würde sie missen wollen . Wenn es aber nach
Ihnen gegangen wäre, hätten wir bis heute keine Antiterrordatei .

({19})

Als wir die Terrorismusbekämpfungsgesetze - sie
stammen aus rot-grüner Zeit - verlängert haben, weil sie
Ende des Jahres 2015 ausgelaufen wären - durch diese
Gesetze erlauben wir den Nachrichtendiensten, bei Terrorverdächtigen Informationen über ihre Reisebewegungen, über die Bankbewegungen und die Telefondaten
einzuholen -,

({20})

waren Sie was? Sie waren dagegen .

({21})

Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, hätten wir diese
Gesetze heute nicht mehr . Das müssen Sie sich anhören .
Man kann nicht immer dagegen sein und sich hier einen
schlanken Fuß machen . Man muss sich auch einmal vorhalten lassen, wo wir dann in diesem Land wären .

({22})

Das dritte Beispiel .