Bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1984-12-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! An Zahlen sollte man nicht vorbeigehen. Wenn es irgend etwas Objektives gibt, dann sind es Zahlen. Und solche Zahlen zur Kenntnis zu nehmen oder auch nicht zur Kenntnis zu nehmen, ist nach meinem Dafürhalten die Basis jeder Debatte. Ich frage mich, für welchen Grad der gewollten Unkenntnis von Zahlen an man eigentlich in der Geschäftsordnung einen Ordnungsruf einführen sollte. Das müßte man sich mal fragen.
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Ich fange mal mit dem Ausbund an wirtschaftspolitischer Sachkompetenz bei der SPD-Fraktion mit dem Herrn Roth an. Er hat hier behauptet, alles das, was wir an unbestreitbaren Erfolgen im Export haben, sei nur darauf zurückzuführen, daß der Außenwert der D-Mark gefallen sei, daß wir also eine schwache Währung hätten; deswegen sei das alles so wunderschön optimistisch gut gelaufen.
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- Bestimmt wird. Mir ist die Formulierung gleichgültig, weil ich nämlich die Zahlen dabei habe; das ist immer gut. Wenn Sie schon auf Juristen abheben, bei Juristen gibt es einen wunderbaren Satz, der im Grunde genommen am Ende der juristischen Ausbildung für jeden übrigbleibt. Der heißt: Blick in den Gesetzestext vertieft die Rechtskenntnis. Man sollte jedem wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD anraten: wenn er über Außenwerte der D-Mark und ähnliche Dinge spricht, sollte er die Statistiken der Bundesbank zur Hand nehmen. Dann wüßte man nämlich auch etwas mehr.
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Die Bundesbank nimmt das Jahr 1972 als Ausgangspunkt. In diesem Jahr feierte die sozialliberale Koalition ihre wirtschaftspolitischen Großerfolge, damals übrigens auch schon unter einem Juristen im Wirtschaftsministerium.
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Nehmen wir einmal gemeinsam dieses Ausgangsjahr, um festzustellen, wie sich der Außenwert der D-Mark entwickelt hat. Und dann nehme ich gleich einmal den US-Dollar. Das ist nämlich die Entwicklung, die Sie noch am ehesten heranziehen könnten. Wir haben 1972
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100 gehabt. Im Jahre 1983 hatten wir 126,5. Wir hatten bis Oktober 1984 105. Das ist selbst bei der Währung, die gegenüber der D-Mark am stärksten abgeschnitten hat, immer noch eine positive Bilanz. Ich nenne jetzt einmal die Zahlen bei allen übrigen Währungen - jetzt nehme ich immer die OktoberZahlen, weil das die letzten Zahlen sind -: Französischer Franc 193,2; Holländischer Gulden 112; Italienische Lira 342,9; Belgischer und Luxemburgischer Franc 145,4 usw. überall - mit Ausnahme des Japanischen Jen und des Schweizerischen Franken - positive Werte! Das macht im gewogenen Schnitt gegenüber den am europäischen Währungssystem beteiligten Ländern - das sind alle außer Großbritannien - 176,8; gegenüber den EG-Mitgliedsländern insgesamt 183,2; gegenüber den 17 Ländern mit amtlicher Notiz in Frankfurt 153,5;
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insgesamt gegenüber den 23 wichtigen Handelspartnern der Bundesrepublik 164,1.


Das heißt, meine Damen und Herren - jetzt komme ich zu den Exporterfolgen -: Obwohl sich unsere D-Mark insgesamt
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im Außenwert anderthalb Mal verbessert hat, haben wir dennoch einen Exporterfolg, den Sie überhaupt nicht bestreiten können und der übrigens, Herr Kollege Jens, auch dazu geführt hat, daß wir in der Leistungsbilanz positive Zahlen haben.
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Es tut mir leid, Herr Präsident, daß ich Sie noch einmal um Genehmigung bitten muß, zitieren zu dürfen, aber es ist notwendig, daß das - ({8})