Schwörer (NA), 1967-12-07:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe die Ehre, den Änderungsantrag Umdruck 317, der interfraktionell von den Kollegen Dr. Schmidt ({0}), Schulhoff, Dr. Schwörer, Regling, Feuring, Frau Funcke und Genossen eingebracht worden ist, zu begründen. Dieser Antrag ist im Zusammenhang mit dem Inkrafttrieten des Mehrwertsteuergesetzes notwendig geworden, und zwar aus Gründen ertragsteuerlicher Natur.
Mit dem Entwurf eines Dritten Steueränderungsgesetzes, das wir heute verabschieden, haben wir einige wichtige Schlußfolgerungen aus der Umstellung des Umsatzsteuersystems auf dem Gebiet des Ertragsteuerrechts gezogen. Zu dem hier vorliegenden Petitum möchte ich Ihnen empfehlen, diese neuen Regelungen im Bericht nachzulesen. Ich möchte aber hinzufügen, daß in diesem Zusammenhang vor allem wichtig ist, daß der Vorsteuerbetrag nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes, soweit er bei der Umsatzsteuer nicht abgesetzt werden kann, den Anschaffungs- und Herstellungskosten hinzugerechnet werden muß, also ertragsteuerlich aktiviert werden muß. Davon gibt es in diesem Gesetzentwurf eine Ausnahme. Es ist eine Bagatellregelung, die vorsieht - das ist § 9 b Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes -, daß der nicht abziehbare Teil des Vorsteuerbetrags den Anschaffungs- und Herstellungskosten nicht hinzugerechnet zu werden braucht, wenn er 25 % des Vorsteuerbetrags und 500 DM nicht übersteigt oder wenn die zum Ausschluß vom Vorsteuerabzug führenden Umsätze nicht mehr als 3 % des Gesamtumsatzes des Unternehmens betragen.
Diese vernünftige Bagatellregelung führt allerdiegs dazu, daß ein und dasselbe Anlagegut bei dem einen Unternehmen ein geringwertiges Wirtschaftsgut im Sinne des § 6 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes darstellt, bei dem anderen nicht. Sogar bei dem gleichen Unternehmen entstehen von Jahr zu
*) Siehe Anlage 3

Jahr unter Umständen verschiedene Rechtslagen. Nach § 15 Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes sind nämlich die Vorsteuerbeträge dann voll zu verrechnen, wenn das Unternehmen nur steuerpflichtige Umsätze hat oder wenn diese vorhin erwähnte Bagateliregelung wirksam wird. Auf der anderen Seite stehen die Kleinunternehmer im Sinne des § 19 des Umsatzsteuergesetzes, die Vorsteuerbeträge nicht absetzen können. Dazwischen liegen Fälle, in denen dier prozentuale Anteil der nach § 4 Abs. 6 steuerfreien Umsätze am Gesamtumsatz des Unternehmens dafür maßgebend ist, in welchem Umfang in Rechnung gestellte Vorsteuerbeträge von der eigenen Umsatzsteuerschuld des Unternehmens abgesetzt werden können. Soweit die Regelung des § 15 Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes.
Im letzten Bereich ergeben sich die dauernden Veränderungen der Grenze für kurzlebige Wirtschaftsgüter. Um diese Grenze zu stabilisieren, um zu erreichen, daß geringwertige Wirtschaftsgüter bei allen Unternehmen die gleiche und auch eine gleichbleibende Grenze haben, ist eine Änderung des § 6 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes nötig. Diese Änderung ist auch aus Vereinfachungsgründen dringend geboten. Die von den Antragstellern vorgeschlagene Änderung sieht folgendermaßen aus:
Bei der Frage, ob ein kurzlebiges oder geringwertiges Wirtschaftsgut vorliegt, wird in § 6 Abs. 2 auf die Nettoanschaffungskosten abgestellt. Von den gesamten Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Wirtschaftsgutes müssen diejenigen Kosten außer Ansatz bleiben, die nicht verrechenbare Vorsteuerbeträge sind.
Wir schlagen deshalb vor, daß in § 6 Abs. 2 der letzte Absatz folgende Fassung erhält:
„wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten vermindert um einen darin enthaltenen Vorsteuerbetrag ({1}) für das einzelne Wirtschaftsgut 800 Deutsche Mark nicht übersteigen."
Herr Präsident, ich darf vielleicht gleich die beiden anderen Ziffern unseres Änderungsantrags begründen.
Diese Änderungen ergeben sich daraus, daß im Dritten Steueränderungsgesetz 1967 auch eine Bestimmung des Berlinhilfegesetzes über geringwertige Wirtschaftsgüter an die inzwischen erhöhte Grenze von 800 DM angepaßt werden soll. Es ist nur logisch, wenn wir diese Änderung berücksichtigen und in die Neuregelung einarbeiten.
In Ziffer 2 unseres Änderungsantrags geht es um die Anpassung des § 19 Abs. 2 Satz 3 des Berlinhilfegesetzes bezüglich der geringwertigen Wirtschaftsgüter. Die Ziffer 3 unseres Änderungsantrags befaßt sich mit dem Termin, zu welchem die Neuregelung für kurzlebige und geringwertige Wirtschaftsgüter in Kraft treten soll.
Meine Damen und Herren, dieser interfraktionelle Antrag ist mit dem Finanzministerium abgestimmt. Sie können ihm deshalb beruhigt zustimmen. Ich bitte Sie darum, dem Antrag Ihre Zustimmung zu geben.
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