Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2013-06-12:

Sehr geschätzter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie der Bundesregierung ist der konkrete Beitrag des Verkehrsbereichs, um die im Energiekonzept
festgelegten Ziele für den Sektor Verkehr umzusetzen:
10 Prozent Endenergieeinsparung bis 2020 und 40 Prozent Endenergieeinsparung bis 2050. Das Basisjahr dafür ist das Jahr 2005.

Der Verkehrssektor insgesamt muss seinen Beitrag zu
den Energie- und Klimaschutzzielen der Bundesregierung leisten. Um die Energiewende im Verkehr zukunftsfest auszurichten und ökonomisch, ökologisch und
sozialverträglich zu gestalten, bedarf es ebenso wie im
Gebäude- und Strombereich angemessener und rechtzeitiger politischer Weichenstellungen, damit sich Fahrzeugindustrie, Energiewirtschaft, Transportgewerbe sowie Bürgerinnen und Bürger hierauf einstellen können
und Investitionen mit einer langfristigen Perspektive erfolgen. Die MKS ist hierfür ein realistisches Zukunftskonzept und ein tragfähiger und nachhaltiger Fahrplan
für die konkrete Umsetzung.

Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss ist nicht das
Ende des Prozesses erreicht, sondern wird die Tür aufgemacht zu einer, wie wir es nennen, lernenden Strategie.
Damit soll in Zukunft die Weiterentwicklung im Bereich
Verkehr und Energie analysiert, das entstandene Netz31164 


werk genutzt und auf Innovationen und neue Entwicklungen reagiert werden können.

Im Kern beschäftigt sich die MKS mit dem Themenbereich Verkehr und Energie. Sie beschreibt, welche Antriebs- und Kraftstoffoptionen der Verkehrssektor, und
zwar alle Verkehrsträger - Straße, Luft, Schiff und
Schiene -, hat und welche Energieinfrastrukturen benötigt werden, um bis 2050 die Ziele des Energiekonzeptes
und der Energiewende in Deutschland zu erfüllen.

Deutlich wird, dass wir eine 40-prozentige Endenergiereduktion im Verkehrsbereich bis 2050 nur erreichen,
wenn wir zusammengefasst folgenden Weg beschreiten:
Erstens müssen wir weiter konsequent den Weg der
Energieeffizienz gehen. Hier bekommen neue Antriebstechnologien mit Batterie und Brennstoffzelle und die
Nutzung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen
langfristig entscheidende Bedeutung für den Straßenverkehr.

Zweitens müssen wir die Energiebasis des Verkehrs
auf ein breiteres Fundament stellen. Der Slogan „Weg
vom Öl“ ist kein Selbstzweck, sondern ökonomisch und
ökologisch sinnvoll. In dem Zusammenhang erhält Erdgas im Übrigen auch als Speicher für Strom aus fluktuierenden erneuerbaren Energiequellen zunehmende Bedeutung, und zwar auch in Verbindung mit Biomethan
oder zum Beispiel als LNG, Liquefied Natural Gas, in
der Schifffahrt sowie ganz entscheidend Strom aus Wind
und Sonne für den Verkehrsbereich.

Drittens. Wir brauchen eine robuste Biokraftstoffstrategie. Hier herrschen vor dem Hintergrund sich derzeit
verändernder Rahmenbedingungen und Diskussionen
Unsicherheiten über die künftigen nachhaltigen Potenziale. Hier braucht der Verkehrsbereich Planungssicherheit: eine zentrale Aufgabe für die MKS als lernende
Strategie und Arbeitsauftrag für die kommenden Monate.

Viertens. In dem Zusammenhang müssen wir für den
Straßengüterverkehr sowie den Luftverkehr robuste Zukunftskonzepte entwickeln. Für beide Bereiche gibt es
eine besondere Herausforderungssituation. Hier müssen
wir zum Beispiel nicht nur die Rolle von Biokraftstoffen, die derzeit einzige Kraftstoffalternative beispielsweise in der Luftfahrt, bewerten, sondern auch die Technologieentwicklung insbesondere in den Blick nehmen.
Dies gilt zum Beispiel für die Elektrifizierung des Lkw
oder sogenannte Dual-Fuel-Lösungen mit Erdgas oder
LNG.

Bei alledem gilt: Es gibt nicht die eine Lösung. Deshalb bleibt es wichtig, technologieoffen und ohne ideologische Scheuklappen alle Optionen im Blick zu behalten. Bevor wir die Strategie formuliert haben, gab es ein
breites Beteiligungsverfahren mit Wissenschaft, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Politik.