emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Irene Mihalic (NA), 2019-03-13:


Ja, Herr Hoppenstedt, es wird Sie nicht wundern, dass ich dazu eine Nachfrage habe, weil sich meine Frage gerade auf die Antwort, die Sie gegeben haben, bezieht.

Sie sagen ja, Sie sehen durch diese Tätigkeit keine dienstlichen Interessen verletzt. Ich möchte Sie auf einen Umstand aufmerksam machen: Im Sommer 2018 haben beim österreichischen Verfassungsschutz Razzien stattgefunden. Dabei ist auch der FPÖ-Innenminister Kickl sehr unter Druck geraten. Diese Razzien wurden im Nachhinein von einem Gericht in überwiegendem Maße als unrechtmäßig erachtet. Viele westliche Nachrichtendienste haben daraufhin betont, dass sie den Informationsaustausch mit Österreich einstellen. Auch deutsche Nachrichtendienste sollen das erwogen haben. So geht es zumindest aus einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ vom 28. August 2018 hervor.

Wenn Sie all das zusammenrechnen, also diese Vorgänge in Österreich, eine rechtsextreme Partei an der Spitze des Innenministeriums in Österreich und den Umstand, dass ein Geheimnisträger, der wahrscheinlich über kaum mehr Geheimnisse verfügt, für dieses Innenministerium tätig ist,

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sehen Sie dann keine dienstlichen Interessen verletzt, –
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-03-13:


Frau Kollegin!
Irene Mihalic (NA), 2019-03-13:


– ich komme zum Schluss, Herr Präsident –
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-03-13:


Ja, bitte.
Irene Mihalic (NA), 2019-03-13:


– oder halten Sie es nicht für zwingend erforderlich, diese Tätigkeit zu versagen,

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um die vitalsten Interessen der Bundesrepublik Deutschland zu schützen?

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Hendrik Hoppenstedt (Staatsminister bei der Bundeskanzlerin), 2019-03-13:


Frau Kollegin, ich möchte kurz darauf hinweisen, dass wir in allen Belangen mit der Republik Österreich vertrauensvoll und gut zusammenarbeiten

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und dass wir selbstverständlich in allen Bereichen, also auch auf den sicherheitsrelevanten Feldern, darauf achten, dass auch die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland gewahrt bleiben.

Insoweit bleibt es dabei, dass keine überzeugenden Gründe für eine Versagung der Gestattung in Bezug auf den ehemaligen Kollegen Fritsche ins Feld zu führen sind. Insoweit bleibt es auch bei meiner schriftlichen Antwort, die Sie erhalten haben.
Nicole Höchst (NA), 2019-03-13:


Vielen Dank für das Wort. – Frau Ministerin, mein Stichwort lautet „Fehlerquote von Jugendämtern“. Diese wird bei der Jugendfürsorge mit bis zu einem Fünftel angesetzt. Man findet sogar Schätzungen, die von einer Fehlerquote von bis zu 25 Prozent ausgehen.

Im Streitfall werden bekanntermaßen Gutachter eingesetzt und hinzugezogen. Jetzt beklagen viele traumatisierte Betroffene, dass diese kein einheitliches Vorgehen vorgeschrieben haben, und ein besonderer Kritikpunkt ist immer wieder die nicht stattfindende Anhörung. Ist der Bundesregierung dieses Problem bekannt? Wie stehen Sie dazu? Planen Sie Maßnahmen, die die bundesweite Vereinheitlichung bewirken und diese Fehlerquote senken? – Danke.
Franziska Giffey (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), 2019-03-13:


Sehr geehrte Frau Abgeordnete, das Jugendamt erbringt eine Vielzahl von Leistungen. Es wäre schön, wenn Sie konkretisieren könnten, bei welcher Leistung Sie diese Fehlerquote sehen.

Die Zuständigkeit für die Jugendämter obliegt den Ländern und Kommunen. In unsere Zuständigkeit fällt der Rechtsrahmen, das Kinder- und Jugendhilferecht, das Sozialgesetzbuch VIII, das wir im Moment modernisieren. Im Moment findet ein großer Beteiligungsprozess statt, in den sich Fachkollegen, aber auch Betroffene unter www.mitreden-mitgestalten.de einbringen können. Dort finden sie Informationen. Wir sind gerade intensiv in der Diskussion. Es geht um vier große Bereiche: Kinderschutz, Pflegekinderfamilien, sozialräumliche Fragen von Kinder- und Jugendarbeit und Inklusion. All solche Fragen können dort geäußert werden. Ansonsten verweise ich auf die Landes- und kommunale Zuständigkeit für die Jugendämter.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-03-13:


Haben Sie noch eine Nachfrage?
Nicole Höchst (NA), 2019-03-13:


Ja, bitte.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-03-13:


Bitte.
Nicole Höchst (NA), 2019-03-13:


Es geht konkret um die Inobhutnahmen, die unberechtigt waren, wie sich im Nachhinein herausstellte. Wir haben schon landes- und kommunalweit herauszufinden versucht, wer dafür zuständig ist. Die Zuständigkeiten gehen immer an die Landräte usw. usf. Die Quintessenz all dieser Gespräche, auch mit Betroffenen, ist, dass es überhaupt gar keine einheitliche Vorgehensweise gibt und dass diese Anhörungen sehr häufig ausfallen. Das nur zur Klarifizierung.

Das andere ist: Ich möchte diesen Zeitrahmen für das, was Sie mit „Da ist etwas im Schwunge“ angekündigt haben, etwas konkreter fassen können. Welchen konkreten Zeitrahmen setzen Sie dafür an? – Vielen Dank.
Franziska Giffey (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), 2019-03-13:


Sie meinen die Modernisierung des Kinder- und Jugendhilferechts?
Nicole Höchst (NA), 2019-03-13:


Richtig.
Franziska Giffey (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), 2019-03-13:


Wir haben im Kinder- und Jugendhilferecht das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz, mit dem schon in der vergangenen Legislatur begonnen wurde. Im November des letzten Jahres haben wir einen neuen Beteiligungsprozess aufgesetzt. Wir werden uns ein Jahr dafür Zeit nehmen und die Ergebnisse – wir haben eine sehr umfangreiche Beteiligung von Praktikern, von Wissenschaftlern, von Menschen, die auch in den Jugendämtern arbeiten – als Basis für das Gesetzgebungsverfahren nutzen. Wie gesagt, da wird das Thema Pflegekinderwesen, aber auch die Frage des Kinderschutzes und Kindeswohls eine ganz wesentliche Rolle spielen. Diese Dinge werden dort auch berücksichtigt. Wir werden dann im nächsten Jahr in das Gesetzgebungsverfahren einsteigen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-03-13:


Gibt es weitere Nachfragen zu dieser Frage? – Das ist nicht der Fall. – Dann hat der Kollege Paul Lehrieder das Wort.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-03-13:


Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Christian Lange.

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Paul Lehrieder (NA), 2019-03-13:


Frau Ministerin, ich möchte auf eine andere Studie zu sprechen kommen. Der Bundestag hat Ende der letzten Legislaturperiode einstimmig eine Studie auf den Weg gebracht – ich möchte mich dafür bedanken, dass das Familienministerium, aber auch das Gesundheitsministerium, liebe Sabine Weiss, die Mittel dafür zur Verfügung gestellt haben – zur Beleuchtung der Situation von Kindern mit psychisch belasteten Eltern. Wir reden über eine Zahl von etwa 3 bis 4 Millionen Kindern in Deutschland, die diesbezüglich Hilfe brauchen. Es geht um das Zusammenwirken von Psychiatern, die die Eltern behandeln, und Kinderärzten, die die Kinder behandeln, aber auch der Jugendämter, die mit ins Boot geholt werden sollen. Wir haben vor wenigen Wochen im Familienausschuss einen Zwischenbericht von Frau Decarli, die diese Studie begleitet, gehört. Gibt es einen Zeitplan, bis wann die Ergebnisse dieser Studie vorliegen sollen? Im ursprünglichen Antrag stand auf Wunsch der Grünen: 30. Juni 2018. Das ist durch diese gründliche Regierungsbildung Anfang dieser Legislaturperiode nicht möglich gewesen. Gibt es einen Zeitplan, bis wann mit der Fertigstellung dieser Studie zu rechnen ist, und gibt es schon erste Zwischenergebnisse, Frau Ministerin?
Franziska Giffey (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), 2019-03-13:


Zunächst einmal will ich sagen, dass die Frage, wie man Kinder psychisch kranker Eltern besonders unterstützen kann, für uns eine sehr wesentliche Frage ist, da sie häufig im Zusammenhang steht mit einer Suchterkrankung der Eltern, mit Drogenabhängigkeit. Deshalb arbeiten wir mit Blick auf Drogen- und Suchtmittelabhängigkeit mit der Drogenbeauftragten der Bundesregierung zusammen. Wir arbeiten auch mit dem Gesundheitsministerium zusammen. Die Ergebnisse dieser Studie wurden in der Tat noch nicht vorgestellt. Wir hoffen, dass das im Sommer der Fall sein wird. Wir werden daraus dann auch konkrete Maßnahmen ableiten, um Kinder, die in solch einer besonderen Situation sind, zusätzlich zu unterstützen. Ich würde Sie gerne auf dem Weg unserer Ausschuss- und sonstigen Parlamentsarbeit auf dem Laufenden halten.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-03-13:


Sie haben keine Nachfrage? – Hat jemand anderes eine Nachfrage zu dieser Frage? – Das ist nicht der Fall. – Dann stellt die nächste Frage der Kollege Daniel Föst.
Daniel Föst (NA), 2019-03-13:


Vielen Dank. – Ich weiß, es ist im politischen Framing mittlerweile so üblich, dass man denjenigen, die ein Leitbild fordern, nachsagt, sie wollten Zwang. Ich kann Sie aber beruhigen: Weder der Europäische Rat noch unsere europäischen Nachbarn noch die FDP möchten mit einem Leitbild Zwang ausüben. Dem widerspricht ja auch das Kindeswohl, das über allem steht. Da machen wir einen Haken ran.

Was uns, was mich umtreibt, ist unser Regelungsrahmen im Familienrecht. Er erscheint im europäischen Vergleich sehr streitanfällig. Wie stehen Sie dazu, dass wir die Mediation stärken, vielleicht sogar auch außerhalb des rechtlichen Systems, außerhalb der Justiz? Denn wenn man erst mal im Gerichtssaal steht, ist das Kind schon in den Brunnen gefallen, und die Familien, insbesondere das Kind, leiden.
Franziska Giffey (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), 2019-03-13:


Also, ich kann nur jedes Bemühen, das es im Rahmen einer guten Eltern- oder Familienberatung schafft zu verhindern, dass es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommt, positiv bewerten. Natürlich müssen Eltern in dieser besonderen Lage, in einer Trennungssituation Unterstützung erfahren; deshalb ist das auch ein Thema, mit dem wir uns beschäftigen. Es geht nicht nur um die Förderung der Partnerschaftlichkeit in einer Familie; vielmehr geht es beim Thema „gemeinsam getrennt erziehen“ um die Frage, wie man beratend, ohne eine gerichtliche Auseinandersetzung, dazu beitragen kann, dorthin zukommen. Das sind Fragen, mit denen wir uns auch beschäftigen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-03-13:


Sie haben keine Nachfrage? – Gibt aus dem Plenum eine Nachfrage? – Das ist nicht der Fall. – Die nächste Frage stellt Leni Breymaier. – Das hat sich erledigt. – Dann stellt die nächste Frage Susann Rüthrich. – Das hat sich auch erledigt. – Dann ist Cornelia Möhring die Nächste.
Cornelia Möhring (NA), 2019-03-13:


Vielen Dank. – Frau Ministerin, im Koalitionsvertrag wurde eine Reform des sozialen Entschädigungsrechtes angekündigt. Auch wenn das Vorhaben schwerpunktmäßig im Ministerium Ihres Kollegen Hubertus Heil angesiedelt ist, ist Ihr Ministerium doch stark daran beteiligt. Können Sie uns bitte Auskunft geben, wie der Stand dieser Reform ist und wann sich das Kabinett damit beschäftigen wird?
Franziska Giffey (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), 2019-03-13:


Sehr gerne, Frau Abgeordnete. Ich würde dann gleich auch noch an die Parlamentarische Staatssekretärin übergeben. Die Zusammenarbeit mit dem Arbeitsministerium läuft sehr gut. Aus unserer Sicht stellt sich bei der Beschäftigung mit dem Thema besonders die Frage: Wie können wir Menschen, die von sexuellem Missbrauch betroffen sind, die Opfer sind, unterstützen? Wir haben dazu eine umfängliche Stellungnahme für das Gesetzgebungsverfahren abgegeben. Diese ist dort auch eingeflossen.

Insofern finden wir, dass das auf einem sehr guten Weg ist, und hoffen, dass wir in diesem Jahr auch dort entsprechend weiterkommen. Vielleicht kann ich an das zuständige Ressort weitergeben, damit Details ausgeführt werden können.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-03-13:


Sie haben das Wort zu einer Nachfrage.
Cornelia Möhring (NA), 2019-03-13:


Danke. – Ich hätte jetzt auch nach Details, also nach den konkreteren Planungen, gefragt.
Anette Kramme (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2019-03-13:


Das bedeutet, dass Sie gerne etwas über den Zeitplan wissen möchten. – Diesen kann ich Ihnen auswendig nicht nennen. Meines Wissens ist es so, dass zu der Thematik weiterhin Gespräche geführt werden. Ich habe aber auswendig keinen Zeitplan vor Augen und kann Ihnen dazu an dieser Stelle nichts sagen. Wir können Ihnen diesen, soweit er existent ist, aber gerne nachreichen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-03-13:


Zu einer weiteren Nachfrage hat Norbert Müller das Wort.
Norbert Müller (NA), 2019-03-13:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Es gab ja Anfang des Jahres dazu eine Verbändeanhörung im BMAS. Es müsste jetzt ja sozusagen noch etwas passieren.

Mich würde Folgendes konkret interessieren: Sie, Frau Ministerin, haben selber angedeutet, dass es im Sozialen Entschädigungsrecht gerade um die Opfer sexuellen Missbrauchs geht. Bisher sind die Regelungen ja so, dass jemand nicht nur nachweisen muss, Opfer geworden zu sein. Vielmehr muss er auch nachweisen, dass dieser Missbrauch später zu einer gesundheitlichen Schädigung geführt hat. Das ist in der Regel für die, die es trifft, gar nicht leistbar. Deswegen möchte ich gerne wissen, ob die Bundesregierung beabsichtigt, diesen Missstand durch Beweislastumkehr zeitnah abzustellen, und ob wir uns darauf verlassen können, dass dazu in absehbarer Zeit etwas ins Kabinett kommt.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-13:


Vielen Dank, Christian Lange. – Nächster Redner: Manuel Höferlin für die FDP-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-13:


Vielen Dank, Manuel Höferlin. – Nächste Rednerin für Bündnis 90/Die Grünen: Tabea Rößner.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-13:


Denken Sie bitte an die Redezeit.
Franziska Giffey (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), 2019-03-13:


Vielleicht sage erst ich kurz etwas dazu. – Für uns war das in unseren Stellungnahmen dazu, aber auch in Absprache mit dem Betroffenenrat und dem Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs ein ganz wesentliches Thema. Wir haben gesagt, dass diese doppelte Kausalität, die dort nachgewiesen werden muss, ein großes Problem ist. Wenn jemand einen Beinbruch erleidet, ist immer klar, was Folge und was Ursache ist. Bei einem sexuellen Missbrauch ist das weitaus komplizierter. Es war für uns ein wesentlicher Punkt, in unserer Stellungnahme zu sagen: Wir wollen die Hürden für eine Entschädigung herabsetzen, indem wir eben diese doppelte Kausalität abschwächen und es damit schaffen, dass diejenigen, die davon betroffen sind, nicht zweimal einen Nachweis erbringen müssen. – Das haben wir in das Gesetzgebungsverfahren auch eingebracht.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-03-13:


Danke, Frau Ministerin. – Die letzte Frage stellt Dr. Kirsten Kappert-Gonther.
Kirsten Kappert-Gonther (NA), 2019-03-13:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie wissen wahrscheinlich, dass zwei Drittel der Beschäftigten der Krankenkassen weiblich sind, in den Vorständen aber nur 0 bis 21 Prozent Frauen vertreten sind. Es ist in den Entscheidungsgremien des Gesundheitswesens generell so, dass die Expertise von Frauen in den Vorständen viel zu wenig abgebildet wird.

Ich frage Sie: Teilen Sie die Auffassung, dass es dringend notwendig ist, dass sich auch im Gesundheitswesen auf der Leitungsebene die spezifische Sicht von Frauen abbildet? Was werden Sie politisch dafür tun?
Franziska Giffey (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), 2019-03-13:


Das Thema „Frauen in Führungspositionen“ ist in unserem Ministerium ja grundsätzlich im Bereich der Gleichstellung ein sehr wichtiges Schwerpunktthema. 2015 ist das Führungspositionen-Gleichberechtigungsgesetz mit einer Quote in den Aufsichtsräten der deutschen Unternehmen erlassen worden. Seit der Einführung dieses Gesetzes gilt die Quote von 30 Prozent. Wir sehen, dass die Realität in den Vorständen der Unternehmen anders ist. Das gilt auch für die Gesundheitsunternehmen. In Deutschland liegt der Anteil von Frauen in den Vorständen bei 6 Prozent. Männer sind zu 94 Prozent vertreten. Das gilt für alle großen Unternehmen in der Gesundheitsbranche und in vielen anderen auch.

Wir erachten es für sehr nötig, dass in allen Bereichen, im Übrigen auch in den Bundesbehörden, das Thema „Frauen in Führungspositionen“ stärker angegangen wird. Wir werden zum Thema „Frauen in Führungspositionen“ eine entsprechende Änderung im Handelsgesetzbuch für die Unternehmen, aber auch im Bundesgleichstellungsgesetz voranbringen. Selbstverständlich unterstütze ich das Bemühen, auch im Gesundheitsbereich mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen. Das ist eine zeitgemäße Frage. Dabei geht es darum, die gesamtgesellschaftliche Realität abzubilden und unterschiedliche Positionen einzubeziehen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-03-13:


Sie haben noch eine Nachfrage?
Kirsten Kappert-Gonther (NA), 2019-03-13:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ja, ich habe noch eine Konkretisierungsfrage. Wir Grünen haben ja einen Antrag eingebracht, der vorsieht, in diesem Bereich auch zu quotieren. Dieser wird breit unterstützt von Spitzenfrauen im Gesundheitswesen. Wie stehen Sie zu dieser Frage der Quotierung in den Entscheidungsgremien des Gesundheitswesens?
Franziska Giffey (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), 2019-03-13:


Ich finde, man muss sich das genau ansehen und abwägen. Ich würde darüber auch gerne mit denjenigen sprechen, die betroffen sind. Ich nehme das, was heute gesagt wurde, einfach mal mit. Ich glaube, Quotenregelungen sind nur ein Teil der Lösung; denn wir sehen, dass sich an bestimmten Stellen – das war bei den Aufsichtsräten 2015 der Fall – erst durch die Einführung einer Quote etwas getan hat. Insofern ist das ein Aspekt. Ich denke, es geht aber um viel mehr: Es geht um eine klischeefreie Berufswahl. Es geht um die Förderung von Frauen, auch am Beginn ihrer Karriere. Es geht um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es geht um Rollenbilder, die wir verändern müssen. Es ist ein Gesamtpaket, das es braucht, damit mehr Frauen in Führungspositionen kommen können. Für genau dieses Gesamtpaket – Vereinbarkeit, Vorbilder, entsprechende Förderung von Frauen in Führungspositionen – arbeiten wir auch. Das müssen wir angehen. Ich denke, das trifft für den Gesundheitsbereich ganz genauso zu.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-03-13:


Danke, Frau Ministerin, und natürlich auch Dank an alle anderen Beteiligten, die hier geantwortet haben. – Ich beende die Befragung.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-03-13:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Elisabeth Winkelmeier-Becker das Wort.

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Tabea Rößner (NA), 2019-03-13:


So ungeschickte Manöver wie das von Manfred Weber, der die Abstimmung mal eben vorziehen wollte, haben das Ganze noch angeheizt.

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Das ist ganz schön traurig.

Alle guten Ansätze machen Sie mit den beiden Artikeln 11 und 13 zunichte, und deshalb dürfen diese beiden Artikel nicht beschlossen werden.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-13:


Vielen Dank, Tabea Rößner. – Nächster Redner: Ansgar Heveling für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-13:


Vielen Dank, Ansgar Heveling. – Nächster Redner für die AfD-Fraktion: Tobias Matthias Peterka.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-13:


Vielen Dank, Kollege Peterka. – Nächster Redner: Martin Rabanus für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-13:


Vielen Dank, Martin Rabanus. – Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Anke Domscheit-Berg.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-13:


Vielen Dank, Anke Domscheit-Berg. – Nächster Redner in der Debatte: Tankred Schipanski für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-13:


Vielen Dank, Tankred Schipanski. – Nächste Rednerin für die SPD-Fraktion: Dr. Nina Scheer.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-13:


Vielen Dank, Nina Scheer. – Nächster Redner für die CDU/CSU-Fraktion: Alexander Hoffmann.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-13:


Vielen Dank, Alexander Hoffmann. – Jetzt kommt der letzte Redner in dieser Aktuellen Stunde, und das ist für die SPD-Fraktion Dr. Jens Zimmermann.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-13:


Vielen Dank, Dr. Zimmermann. – Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.

Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 14. März 2019, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Restmittwoch, mit allem Möglichen: Fußball und anderem.

(Schluss: 17.01 Uhr)
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-03-14:


Frau Kollegin Maag, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-03-14:


Dr. Achim Kessler, Die Linke, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-03-14:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-03-14:


Frau Kollegin.
Maria Klein-Schmeink (NA), 2019-03-14:


Weniger Investment in die Marke Jens Spahn und dafür mehr Mut, die wirklichen Zukunftsthemen anzugehen!

Wir werden diesen Gesetzentwurf ablehnen.

Danke schön.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-03-14:


Jetzt erteile ich das Wort dem Bundesminister für Gesundheit, Jens Spahn.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-03-14:


Herr Minister Spahn, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der FDP?
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2019-03-14:


Natürlich.
Christoph Hoffmann (NA), 2019-03-14:


Herr Minister, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Ich komme aus einem Wahlkreis an der Schweizer Grenze. Wir haben einen eklatanten Ärztemangel. Das Problem besteht nicht darin, einen Termin zu bekommen. Es gibt einfach keine Ärzte; die Menschen finden keine Ärzte. Viele der deutschen Ärzte geben auf – wegen Bürokratie, wegen Gängelung, wegen Budgetierung – und gehen in die Schweiz. Was bewirkt Ihr Gesetz in dieser Hinsicht? Gewinnen wir einen Arzt mehr, indem wir mehr Bürokratie für die Ärzte schaffen?

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-03-14:


Herr Minister Spahn, Mitglieder der Bundesregierung haben keine Redezeitbegrenzung. Aber Sie reden jetzt zulasten des nachfolgenden Redners der Fraktion, der Sie angehören.

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Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2019-03-14:


Ich wollte gerade zum Finale ansetzen, Herr Präsident, wenn ich darf.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-03-14:


Tun Sie es.
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2019-03-14:


Danke schön.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-03-14:


Ich muss nur der CDU/CSU sagen: Wir müssen beim nächsten Redner ein bisschen Zeit einsparen.
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2019-03-14:


Danke schön. – Dieser Gesetzentwurf ist in seinem gesamten Umfang mit allen Änderungsanträgen ein ganzes Stück Arbeit. Er ist sehr umfangreich. Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen im Ministerium und auch in den Fraktionen, die das Ganze begleitet haben, und den Kolleginnen und Kollegen in der Koalition.

Das ist das größte, das umfangreichste Gesetz zur Gesundheit in dieser Legislaturperiode. Es macht konkret den Alltag für Millionen Menschen besser. Deswegen bitte ich um Ihre Zustimmung.

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Dieter Stier (NA), 2019-03-14:


Frau Präsidentin, ich bin am Ende meiner Rede.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-03-14:


Jetzt erteile ich der Kollegin Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort zu einer Kurzintervention. Sie hat versprochen, es kurz zu machen.

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