Christine Scheel (NA), 2000-10-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist
schade, dass gerade die CDU, die immer den Anspruch
hat, zukunftsorientiert zu sein

({0})

- den Anspruch -,

({1})

wenn es darauf ankommt, in der Regel nach hinten
blickt - verletzt, beleidigt, mit Neid benetzt,

({2})

wenn sie sieht, welche hervorragende Steuerreform wir
vonseiten der Regierungsparteien auf den Weg gebracht
haben. Genau das ist Ihr Problem.

({3})

Wenn wir uns anschauen, welche Forderungen Sie
jetzt stellen, kann man sagen: Es ist wieder das alte Lied.
Es sollen möglichst alle Steuerschlupflöcher aufgemacht,
möglichst alle Vergünstigungen wieder eingeführt werden, außerdem sollen die Steuersätze niedrig sein. Wie das
zu finanzieren ist, ist Ihnen ziemlich wurscht.

({4})

Das ist Ihre Strategie, obwohl Sie ganz genau wissen,
dass kein einziges Land, weder Baden-Württemberg noch
Bayern noch Hessen noch das Saarland noch die rot-grün
regierten Länder - von den neuen Bundesländen brauchen
wir gar nicht zu reden -, es akzeptieren würde, dass die
Steuerausfälle, die Sie mit Ihren Forderungen produzieJochen-Konrad Fromme


ren, auch die Länderhaushalte letztendlich belasten würden. Sie könnten überhaupt nicht zustimmen, weil sie
die verfassungsgemäße Gestaltung ihrer Länderhaushalte
nach den Maastricht-Kriterien, die wir zu erfüllen haben,
nicht gewährleisten könnten. Deswegen ist es reiner Populismus, wenn solche Forderungen vonseiten der CDU
aufgefahren werden.

({5})

Das ist besonders vor dem Hintergrund interessant,
dass dies gerade von einer der Parteien kommt, die diesen
Schuldenberg mit zu verantworten hat. Wir haben mittlerweile, wenn man alles zusammenrechnet, einen Schuldenberg - mit dem müssen wir umgehen - in einer
Größenordnung von 2,3 Billionen DM. Das sind
2 300 Milliarden DM. Davon entfallen 1,5 Billionen bzw.
1 500 Milliarden DM auf den Bund. Es ist eine hervorragende Leistung, dass es diese Regierung in Anbetracht
dieser äußerst schwierigen Rahmensituation schafft - das
sage ich ganz klar -, einen soliden Haushalt vorzulegen,
einen Konsolidierungskurs einzuschlagen und heute ein
Investitionsprogramm im Hinblick auf die UMTS-Erlöse
mit ökologisch wunderbaren Effekten vorzustellen.

({6})

Gleichzeitig legen wir das vorliegende Steuersenkungsprogramm auf.

({7})

Wir haben - das kann man an den Zahlen klar sehen eine Steuerquote, die in unserer Zeit erstmals wieder gesenkt wird. Herr Fromme, wenn Sie sagen, es gebe eine
Steuerentlastung, die in Wirklichkeit eine Steuerbelastung bedeutet, dann kann ich Sie nur darauf hinweisen:
Die Steuerquote ist gesunken. Die gesamte Steuernettoentlastung seit Beginn dieser Regierung bis zur letzten
Stufe wird sich in einer Größenordnung von über 90 Milliarden DM bewegen.

({8})

Es gab in der gesamten Geschichte der Bundesrepublik
Deutschland noch niemals eine solch hervorragende Steuerentlastungspolitik, wie wir sie vonseiten dieser Regierung
jetzt machen.

({9})

Wir haben - auch das muss man klar sehen - besonderen Wert darauf gelegt, dass die zusätzliche Entlastung
durch die Reformschritte der breiten Masse der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen zugute kommt. Die Maßnahmen, die Sie mit Ihren Anträgen hier immer wieder
vorstellen, nutzen sehr wenigen. Sie begünstigen in der
Regel diejenigen, die sehr hohe Einkommen haben, damit
sie möglichst - das sieht man an Ihren Vorschlägen in Hinsicht auf den § 34 EStG, also zur Betriebsaufgabe - ihren

Steuergestaltungsspielraum nutzen können, um ihre Steuerschuld fast auf null zu rechnen.

({10})

Das ist genau das, was wir vermeiden wollen. Wir wollen
mit niedrigen Tarifen alle vernünftig entlasten. Dazu passen keine Schlupflöcher in dieser Größenordnung.

({11})

Wir haben gerade bei dem Punkt, der die Länder betrifft, in der Beratung des Gesetzentwurfs klar gemacht,
dass wir keine weiteren Steuerausfälle verkraften können.
Minister Eichel hat darauf hingewiesen, dass sich das,
was im Bundesrat letztendlich hinzugekommen ist, in einer Größenordnung von rund 7 Milliarden DM an zusätzlicher Nettoentlastung bewegt. Das ist das, was man in einer verantwortlichen Finanzpolitik für Bund und Länder
gerade noch verkraften kann.

Man muss auch sehen, dass wir im Zusammenhang mit
der gesamten Entwicklung der kleinen und mittelständischen Unternehmen sehr viele Maßnahmen ergriffen
haben, die bereits im letzten und in diesem Jahr zum Tragen gekommen sind.

({12})

Wir haben bei einer Betriebsaufgabe den Freibetrag von
60 000 auf 100 000 DM erhöht. Sie hatten ihn seinerzeit auf 60 000 DM abgesenkt, um das noch einmal in
Erinnerung zu rufen. Wir haben ihn wieder angehoben.
Auch haben wir gesagt, dass wir alternativ zu dem durchschnittlichen halben Steuersatz, der ab dem 1. Januar 2001
mit den begleitenden Maßnahmen ab dem 55. Lebensjahr
oder bei Berufsunfähigkeit gelten wird, die so genannte
Fünftelungsregelung, die wir schon beschlossen haben,
beibehalten werden.

Diese Regelung rechnet sich für kleine Unternehmen,
wenn keine zusätzlichen Jahreseinkünfte in einer Größenordnung gegeben sind, die über dem Existenzminimum
liegen, besser, als wenn man den durchschnittlichen halben Steuersatz nimmt. Aber das wissen Sie sehr gut.

Wir sind angetreten, die Steuersätze nachhaltig zu senken. Wir sind angetreten, um gleichzeitig Steuervergünstigungen abzubauen und mit einer verantwortlichen Finanzpolitik das zu beheben, was Sie jahrelang in Ihrer
Verantwortung - ich sage jetzt einmal ganz bewusst - vermurkst haben. Es ist ein großer Schritt, der jetzt zum Ende
gebracht wird; es ist das, was an Ergänzungen zur Steuerreform 2000 nach der Bundesratsentscheidung notwendig
geworden ist.

({13})





Noch einmal kurz zu Ihrem Antrag: Ich gehe davon
aus, dass Sie das ein oder andere nicht so ernst nehmen
können.

({14})

Ich gehe auch davon aus, dass Sie sehr genau wissen, dass
die Absenkung der Beteiligungsgrenze von 10 auf 1 Prozent notwendig ist, um aufgrund der Strukturumstellungen eine missbräuchliche Gestaltung im Rahmen des Halbeinkünfteverfahrens und damit unkalkulierbare Steuerausfälle zu verhindern. Es ist zwingend, um das Ganze
auch weiterhin verantwortbar zu gestalten.

({15})

Ich gehe weiter davon aus, dass Sie genau wissen, dass
Ihr Antrag natürlich nicht angenommen werden kann,
weil Ihre eigenen Länder diesen Antrag nie unterstützen
könnten. Das wäre mehr als peinlich.

Danke schön.

({16})