Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2004-03-11:

Kein Szenenbeifall. - Verehrter Herr Präsident! Verehrtes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir
beraten heute eine wichtige Regelung für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Deutschland. Die Biound Gentechnologie ist einer der Märkte der Zukunft;
Sie haben es hier eben erklärt. Für unsere Chancen brauchen wir ein leistungsfähiges Biopatentrecht. Die Biopatentrichtlinie und das heute vorliegende Gesetz zu ihrer
Umsetzung tragen dazu bei, indem sie die Früchte der
Arbeit in der Biotechnologie schützen.

Die Biopatentrichtlinie war bis zum 30. Juli 2000 in
das nationale Recht umzusetzen. 17 der bald 25 EUStaaten haben sie inzwischen umgesetzt. Wir sind also
arg im Verzug und sind deshalb von der Kommission vor
dem Europäischen Gerichtshof verklagt worden. Dieser Gerichtshof hat bereits unmissverständlich entschieden, dass an der europäischen Umsetzungspflicht keine
Zweifel bestehen. Die Nichtigkeitsklage der Niederlande
gegen die Richtlinie wurde abgewiesen. Wir müssen also
alle Punkte der Richtlinie umsetzen. Deshalb diskutieren
wir heute Abend über diesen Entwurf, den die Bundesregierung in erster Lesung einbringt. Die Vorgaben werden
in der Politik und in der Öffentlichkeit sehr kontrovers
diskutiert. Das erklärt auch die Verzögerung bei ihrer
Umsetzung. Die Diskussion ist verständlich, da das Biopatentrecht in einem engen Zusammenhang mit der Biotechnologie steht, die neben großen Chancen auch
schwierige ethische Fragestellungen mit sich bringt.

Gerade in der Gruppe der Skeptiker überschätzen
aber viele die Reichweite der Biopatentrichtlinie. Ihr
Schwerpunkt ist das Biopatentrecht. Dieses Recht gibt
dem Erfinder lediglich ein Schutzrecht, mehr nicht. Eine
Erlaubnis zur Nutzung der Erfindung ist damit nicht verbunden. Das Patentrecht regelt also gerade nicht, was
Forscher und Unternehmer mit dem Patent tun dürfen
und was ihnen verboten ist. Das richtet sich nach den jeweils einschlägigen Gesetzen, zum Beispiel nach dem
Embryonenschutzgesetz. Die zum Teil sehr emotionale
Kritik an der Biopatentrichtlinie ist schon deshalb weitgehend unberechtigt. Das Schlagwort „Kein Patent auf
Leben“ ist griffig, aber irreführend. Es gibt kein „Patent
auf Leben“, sondern patentiert werden die Ideen des Erfinders, die sich zum Beispiel in einem bestimmten Verfahren oder einer Verwendung niederschlagen. Das Leben selbst ist in jedem Fall mehr als eine patentierbare
chemische Substanz.

Die Richtlinie will zudem gar kein neues Patentrecht
schaffen. Es soll nur das geltende Patentrecht im Bereich
der Biotechnologie EU-weit harmonisiert und verbessert
werden. Es geht nicht um einen radikalen Umbruch, sondern um mehr Klarheit und Rechtssicherheit. Denn
schon seit Jahrzehnten werden in Deutschland und überall auf der Welt Patente auf biotechnologische Erfindungen erteilt.

Die Hauptbedeutung der Richtlinie liegt deshalb darin, die Grenzen der Patentierbarkeit im geltenden Patentrecht festzuschreiben. Die Richtlinie schränkt also
das Patentrecht ein, auch und gerade aus ethischen Gründen. Damit bringt die Richtlinie eine zusätzliche bioethische Sensibilität in unser Patentrecht.

Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie stellt zum Beispiel klar,
dass der menschliche Körper in den einzelnen Phasen
seiner Entstehung und Entwicklung sowie etwa die Entdeckung von Gensequenzen keine patentierbare Erfindung darstellen können. Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie verbietet zum Beispiel jetzt ausdrücklich Patente zum
Klonen von menschlichen Lebewesen sowie die industrielle oder kommerzielle Verwendung von menschlichen Embryonen. Mir ist klar, dass damit nicht alle ethischen Fragen beantwortet werden. Die Richtlinie gibt
aber klare ethische Vorgaben in Kernpunkten und erleichtert so auch die Lösung anderer Fragen.

Die Richtlinie verbessert und präzisiert also das nationale Patentrecht. Die ethische Debatte führen wir natürlich weiter, wie auch der Entschließungsantrag heute
verdeutlicht. Die Biotechnologierichtlinie ist dabei ein
wichtiger Fortschritt und ein verbindliches Zwischenergebnis. Ihre Umsetzung ist jetzt vorrangig.

Ich würde mich freuen, wenn diese Debatte genauso
sachlich und genauso verantwortungsbewusst geführt
würde wie die Debatte, die wir in der letzten Legislaturperiode über den Embryonenschutz geführt haben.

Vielen Dank.

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