Engelhard (NA), 1975-04-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die Fraktion der FDP gebe ich - ohne den Versuch zu unternehmen, eine allgemeine justizpolitische Debatte vom Zaun zu brechen - folgende Erklärung ab:
Wir begrüßen es, daß der vorliegende Entwurf eine Reihe Klärungen bringt und Lücken schließt, die bisher von der Rechtsprechung ausgefüllt werden mußten. Bereits im Text wird jetzt das geschützte Rechtsgut deutlich gemacht. Wer meint, daß damit eine gewisse Verharmlosung des Straftatbestandes des § 142 des Strafgesetzbuches einhergehe, wenn geschütztes Rechtsgut lediglich mehr die Durchsetzbarkeit ziviler Ansprüche und die Abwehr unberechtigter Ansprüche sei, der irrt meines Erachtens; denn wenn dem Täter, der den Tatbestand des § 142 des Strafgesetzbuches verwirklicht, in der Allgemeinheit häufig der Vorwurf einer besonders verwerflichen, auch moralisch verwerflichen Gesinnung gemacht wird, dann doch vor allem aus der Sicht heraus, daß sich dieser Täter auch im zivilrechtlichen Bereich der Verantwortung für sein Tun entzieht und daß sich dieser Täter damit nicht Spielregeln unterwirft und er nicht den Voraussetzungen zustimmt, die ganz einfach für ein halbwegs erträgliches Nebeneinander im Straßenverkehr notwendig sind.
Wir begrüßen ausdrücklich, daß der Sonderausschuß die Strafbarkeit des Versuchs beseitigt hat. Die jetzt ausgeweitete Mitwirkungspflicht des Unfallbeteiligten nach dem Unfall hätte, wenn man die Strafbarkeit des Versuchs hätte bestehen lassen, zu einer beträchtlichen Rechtsunsicherheit führen können. Es wäre im Einzelfall äußerst schwierig gewesen, den Beginn der strafbaren Handlung von Handlungen abzugrenzen, die der einzelne Unfallbeteiligte, sei es aus einer gewissen Verwirrung heraus, begeht und die lediglich den bösen Anschein einer beabsichtigten strafbaren Handlung gegenüber den anderen am Unfallort anwesenden Personen hätten erwecken können.
Etwas bedauert haben wir den Umstand, daß der Sonderausschuß den Gedanken der Schaffung einer Vorschrift über die Strafausschließung in diesem Bereich nicht weiter verfolgt hat. Es wird in diesem Zusammenhang von uns gar nicht verkannt, daß jeder, der sich vom Unfallort entfernt, auch wenn er sich anschließend anders besinnt und zurückkehrt, das Rechtsgut, das hier geschützt werden soll, bereits potentiell gefährdet. Deswegen hätte es auf der Hand gelegen, hier sehr restriktiv zu formulieren. Der Gedanke war nur, zu vermeiden, daß derjenige - nach bisherigem wie nach künftigem Recht -, der in erster Verwirrung und in dem ersten Schock über das Geschehene nicht das Richtige tut und anhält, sondern seine Fahrt fortsetzt, später in keiner Weise, auch nicht in einem sehr eng gefaßten räumlichen und zeitlichen Bereich, mehr die Möglichkeit hat, umzudenken, sich eines Besseren zu besinnen und in einer dann vom Gesetz nicht geahndeten Weise an den Unfallort zurückzukehren.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der zweiten Beratung angelangt. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Beratung. Wer dem Art. 1, 2, 3, der Einleitung und der Überschrift in der neugefaßten Form zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Das Wort wird nicht begehrt. Wir kommen zur Schlußabstimmung in dritter Beratung. Wer dem Gesetz seine Zustimmung gibt, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Wir haben dann noch über den Antrag des Ausschusses abzustimmen. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 31. Januar 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung
- Drucksache 7/2835 Bericht und Antrag des Rechtsausschusses ({1})
- Drucksache 7/3518 - Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Schwenk ({2})
Abgeordneter Dr. Wittmann ({3})
({4})
Ich danke den Herren Berichterstattern. Sie wünschen das Wort zur mündlichen Ergänzung nicht.
Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Beratung, verbunden mit der Schlußabstimmung. Wer den Art. 1 bis 5, der Einleitung und der Überschrift in der zweiten Beratung und der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.


Vizepräsident von Hassel
Ich rufe den Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 31. Januar 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung
- Drucksache 7/2836 Bericht und Antrag des Rechtsausschusses ({5})
- Drucksache 7/3519 - Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Wittmann ({6}) Abgeordneter Dr. Schwenk ({7})
({8})
Ich danke den Herren Berichterstattern. Wünschen diese das Wort zur Ergänzung? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die zweite Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Beratung und Schlußabstimmung. Ich rufe die Art. 1 bis 7, die Einleitung und die Überschrift auf. Wer zustimmt, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 13. November 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung
- Drucksache 7/2280 Bericht und Antrag des Rechtsausschusses ({9})
- Drucksache 7/3520 - Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Schwenk ({10}) Abgeordneter Alber
({11})
Ich danke den Herren Berichterstattern. Wünschen diese das Wort zur Ergänzung? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache in zweiter Beratung.
Wer in zweiter Beratung, verbunden mit der Schlußabstimmung, den Art. 1 bis 5, der Einleitung und der Überschrift zustimmt, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 13. November 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ergänzung des Europäischen Ubereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung
- Drucksache 7/2281 Bericht und Antrag des Rechtsausschusses ({12})
- Drucksache 7/3521 - Berichterstatter:
Abgeordneter Alber Abgeordneter Dr. Schwenk ({13})
({14})
Ich danke den Herren Berichterstattern. Wünschen diese das Wort zur Ergänzung? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache in zweiter Beratung.
Wer in zweiter Beratung, verbunden mit der Schlußabstimmung, den Art. 1 bis 8, der Einleitung und der Überschrift, zustimmt, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts und des Antrags des Rechtsausschusses ({15}) zu der Entschließung des Europäischen Parlaments über die Dritte Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen
- Drucksachen 7/2371, 7/3522 - Berichterstatter:
Abgeordneter Schmidt ({16}) Abgeordneter Alber
Wünschen die Herren Berichterstatter das Wort? - Zur Berichterstattung hat Herr Schmidt ({17}) das Wort.