arne fuhrmann (NA), 2000-05-12:
Herr Präsident! Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe
Kollegen! Dass wir uns heute mit der Großen Anfrage der
CDU/CSU-Fraktion befassen, ist so etwas wie ein Unikum, weil diese Anfrage nur nach außen hin eine Seriosität vorgibt. In Wirklichkeit hat sie zum Ziel, auf sehr unseriöse Art und Weise die hier anwesende Kollegin
Griefahn, den Umweltminister Trittin und den Kanzler zu
desavouieren. Dabei ist in der Zwischenzeit wohl jedem
klar geworden, dass dies ziemlich schwierig ist und dass
man sich nicht lediglich mit einigen überflüssigen Fragen
beschäftigen darf.

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- Wissen Sie, Herr Rexrodt, bevor man den Mund aufmacht, sollte man das Gehirn einschalten. Dann ist das,
was ankommt, ein bisschen intensiver und die Redner
können sich damit auseinandersetzen.

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Wie wir mittlerweile gehört haben, gibt es bisher kein
rechtsverbindliches Urteil. Es gibt in der ganzen Angelegenheit im Augenblick lediglich ein Stillhalteabkommen,
damit es möglich ist, einen vernünftigen und für alle deutlich werdenden Konsens zwischen dem Land Niedersachsen und dem Bund zu erzielen. Dies aber ist nicht
Kern Ihrer Anfrage. Sie wollen im Prinzip lediglich darauf
hinweisen, dass die derzeit laufenden Konsensgespräche
nach Ihrer Meinung so überflüssig seien wie ein Kropf. Es
gelingt Ihnen hin und wieder, dies in Ihrer polemischen
Art und Weise deutlich zu machen. Aber es gelingt Ihnen
Gott sei Dank nicht, der Öffentlichkeit an irgendeiner
Stelle ein X für ein U vorzumachen.

Der Ausstieg aus der Kernenergie und damit auch die
Fragen einer zukünftigen Endlagerung haben unmittelbar
etwas mit dem zu tun, was sich derzeit auf politischer und
wirtschaftlicher und damit auf der Verhandlungsebene abspielt. Es wird versucht, einen Konsens herzustellen, der
von allen Beteiligten mitgetragen und gewürdigt werden
kann. Sie wissen das so gut wie ich. Frau Merkel und Herr
Stoiber haben sich ja vor einiger Zeit sehr intensiv darum
bemüht, an den Konsensgesprächen beteiligt zu werden.
Dies geschah in erster Linie, um sie zu hintertreiben.
Dann hat sie ihr eigener Mut eingeholt und sie haben gesagt: Nein, lieber nicht.

In diesem Zusammenhang kann man zitieren, was die
„Lüneburger Landeszeitung“, die bei Insidern - leider ist
Herr Grill jetzt nicht anwesend - weiß Gott nicht als linksradikales Blatt gilt, am 20. April 2000 geschrieben hat:

Bei näherem Hinsehen stellt sich heraus, dass die
Strategen von CDU und CSU bei ihrem Engagement
für die Atomkraft mit gespaltener Zunge reden. Denn
die von der Bundesregierung und den Kraftwerksbetreibern bereits vereinbarten Zwischenlager an den
Kraftwerksstandorten wollen sich die Unionsregierungen von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen
mit aller Macht vom Halse halten. Das heißt: Für die
Entsorgungsfrage sollen weiterhin allein die sozialdemokratisch regierten Länder Niedersachsen und
Nordrhein-Westfalen zuständig sein. Eine solche Position nach dem Motto „Wasch mir das Fell, aber
mach mich nicht nass“ ist scheinheilig.

({2})

Wenn man davon ausgeht, dass diese politische Zweigleisigkeit hinlänglich bekannt ist, dann schockiert diejenigen, die sich mit dem Thema intensiv auseinander setzen, nur noch die Permanenz und die Penetranz, mit der
Sie diese Art von Politik kontinuierlich Jahr und Tag weiter fortführen.

Die Debatte um die Situation in Gorleben zwischen
1990 und 1994 hat im Grunde zwei Elemente. Das eine
Element ist: Sie hat die Menschen nicht nur in der Region,
sondern all diejenigen, die sich intensiv mit der Frage der
Energieversorgung der nächsten Jahrzehnte auseinander
gesetzt haben, dazu gebracht, nicht mehr nach dem Motto
zu diskutieren: Hier haben wir eine stets vorhandene
Energiequelle. Vielmehr befasst sich die Diskussion seitdem mit den Fragen: Was tun wir uns an? Was tun wir den
nachfolgenden Generationen an? Was bedeutet eigentlich
eine Endlagerung? Was bedeutet der atomare Müll für die
Zukunft? Wir sind mit unseren Möglichkeiten, einen Konsens zu finden, heute wesentlich weiter, als Sie es sich damals, während Ihrer Regierungszeit, 1990, 1991, 1992,
1993, 1994 in Ihren kühnsten Träumen hätten vorstellen
können.

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Das zweite Element ist: Die Entscheidungen, die die
niedersächsische Landesregierung in diesen Jahren getroffen hat, haben in der Folgezeit deutlich gemacht, dass
sie Recht hatte. Ich erinnere an ein Zitat der damaligen
Umweltministerin Frau Merkel: „Beim Backen fällt irgendwann auch Backpulver daneben.“ Das sie dies im Zusammenhang mit der Undichtigkeit von Castorbehältern
gesagt hat, sprach gegen die Qualifikation der damaligen
Umweltministerin. Wenn ich mir überlege, was Herr Grill
eben alles von sich gegeben hat,

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- Herr Grill, wenn der liebe Gott in der Lage wäre, selbst
Ihnen etwas mehr Intelligenz zu vermitteln, dann würden
Sie unter Umständen irgendwann lernen zuzuhören -,

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dann erschüttert mich die Dreistigkeit, mit der Sie Rechtsfragen im Zusammenhang mit Gorleben diskutieren. Ich
komme aus Niedersachsen und habe mich in den letzten
Jahrzehnten gerade im Zusammenhang mit Rechtsfragen
sehr häufig auch mit Ihrer Person auseinander setzen müssen.

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Das gehört aber sicher nicht in eine solche Debatte, so
wenig wie Ihre Zwischenrufe.

Ich bin fest davon überzeugt, dass die Fragen, die das
Gericht im Zusammenhang mit Geldforderungen des





Bundes an das Land Niedersachsen zu beantworten hat,
die eine Seite sind. Die andere Seite ist die Verantwortung, mit der das Land Niedersachsen in diesen Jahren
und auch heute noch mit dem Standort Gorleben und mit
den Sorgen und Nöten der Bevölkerung umgeht. Dass wir
nicht alles ganz falsch gemacht haben, hat das Wahlergebnis im Jahr 1998 gezeigt und speziell in Ihrem Wahlkreis, Herr Grill.

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Sie haben damals die größte Ohrfeige bekommen, die
man politisch bekommen kann. Ich genieße das heute
noch, weil es mir klar macht, dass wir auf dem richtigen
Weg sind. Sicherheit für die Menschen hatte immer oberste Priorität für die Sozialdemokraten und die Grünen.

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Dies wird auch die Prämisse unseres weiteren Handelns
sein. Das wird auch die Zukunft insofern bestimmen, als
wir unablässig und mit sehr viel Energie, wenn auch unter Berücksichtigung aller Schwierigkeiten in den Konsensgesprächen, den Ausstieg aus der unseligen Energie,
nämlich der Kernenergie, erreichen werden.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({9})