nölling (NA), 1971-09-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Kollegen Götz haben zum Schluß den Pferdefuß deutlich gemacht, den die CDU-Sozialpolitik eigentlich immer gehabt hat, nämlich zu unterscheiden zwischen Reformen, die unbedingt notwendig sind, und solchen, die nicht unbedingt notwendig sind.
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Hier ist meines Erachtens wieder einmal deutlich geworden, daß Sie bei Ihrer Sozial- oder Gesellschaftspolitik immer wieder fragen: „Müssen Reformen überhaupt sein, und in welchem Maße müssen sie sein?" und nicht die Frage stellen, ob Reformen im Interesse der Weiterentwicklung unserer Sozialordnung tatsächlich notwendig sind. Deutlicher als zum Schluß konnten Sie gar nicht zeigen, wo die entscheidenden Unterschiede zur gesellschaftspolitischen Auffassung der Bundesregierung liegen. Sie
haben, Herr Kollege Götz - ich glaube, das war
nicht anders möglich -, im wesentlichen unvollständig berichtet. Das darf ich vielleicht vorweg sagen. An einigen Stellen möchte ich gezielt auf das eingehen, was Sie hier an Vorwürfen aufgefahren haben. Sie haben häufig einseitig berichtet. Diesen Vorwurf, meine ich, könnte man anbringen, und ich möchte hinzufügen, daß Sie oft auch unrichtig über das informiert haben, was in der Vergangenheit geschehen ist.
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--- Ich werde versuchen, Herr Kollege Ruf, das darzustellen.
Sie haben häufig ohne Bezug auf das Panorama, das in diesem Sozialbericht gezeigt wird, gesprochen. Dafür habe ich eigentlich nur eine Erklärung, nämlich die, daß Sie entweder den Sozialbericht in seiner ganzen Breite seit Mai nicht mehr gelesen haben - dann haben Sie vielleicht vieles vergessen - oder daß Sie es in letzter Zeit nur noch sehr unvollständig haben tun können.
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Aber ich möchte hinzufügen, Herr Kollege Götz, daß Sie nichts dazu beigetragen haben, die Atmosphäre im Parlament und draußen in der sozialpolitischen Auseinandersetzung zu vergiften. Dazu
haben Sie heute erfreulicherweise in Ihrer sachlichen kritischen Art nichts beigetragen.
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- Das bringt mich zu Ihnen, Herr Kollege Katzer. Gestern war in der „Bonner Rundschau" nachzulesen, daß der ehemalige Bundesarbeitsminister die Situation der Rentner in der Bundesrepublik wie folgt beurteilt. Als indirektes Zitat berichtete die Zeitung - ich zitiere mit Genehmigung der Frau Präsidentin -:
Es sei zudem im Zuge der Ostöffnung dringend erforderlich, daß die Bundesrepublik deutlich mache, daß bei ihr nicht wie in der DDR Rentner nach dem Nutzwert eingeschätzt werden.
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Herr Kollege Katzer, wenn Sie das wirklich gesagt haben, dann ist das eine solche Ungeheuerlichkeit, daß ich der Meinung bin, Sie sollten sich hier im Parlament dafür entschuldigen.
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Welche parteipolitische Verblendung hat Sie eigentlich dahin gebracht, Ihre Auseinandersetzungen, die Sie innerhalb der Partei haben und die Sie brauchen, um Ihr Image aufzuwerten, zu verwenden, um das traurige Los - das wollen wir hier bestätigen - der Rentner in der DDR heranzuziehen?
Ich wundere mich, meine Damen und Herren, wo eigentlich der Herr Kollege Strauß ist. Er möchte doch so gerne wissen, wie es mit dem Reformprogramm aussieht. Wäre er heute gekommen, hätte er schnell und unverzüglich Antwort darauf bekommen können. Aber es ist ja so bei der Opposition im allgemeinen: die Regierung kann tun, was sie will, sie kann sagen, was sie will, es wird von der Opposition weder gelesen noch wird zugehört. Das erleben wir jetzt seit zwei Jahren. Wir haben heute im Grunde durch das, was der Kollege Götz als Grundsatzkritik hier vorgebracht hat, nur erneut den Beweis dafür geliefert bekommen.
Wenn ich Minister Ehmke wäre, würde ich die Anfrage in bezug auf Gesellschaftspolitik wie folgt beantworten: erstens, siehe Sozialbericht vom 8. Mai, Seite 1 bis 351, zweitens, siehe Protokoll des Deutschen Bundestages vom 23. September. Das wäre die Antwort.
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Was hier in konzertierter Aktion zwischen allen Flügeln der Opposition gespielt wird, meine Damen und Herren, was wir in diesen letzten Tagen erleben, ist nichts anderes als die aus Verzweiflung geborene Sucht,
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durch ein Ablenkungsmanöver von den Schwierigkeiten der Opposition abzulenken. So ist es!
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Es ist doch der deutschen Öffentlichkeit nicht unbekannt geblieben, meine Damen und Herren, wie führungslos sowohl Parteispitze als auch Fraktion in den letzten Monaten agierten, wie führungslos und praktisch handlungsunfähig Sie sind.
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Nur so können wir uns erklären, mit welcher Hektik, mit welcher Unausgegorenheit, ja, um auf den Kollegen Katzer zurückzukommen - ich hoffe ja, daß er sich hier noch entschuldigt -, mit welch einer Sucht, den politischen Gegner auch zu diffamieren, in die Debatte eingegriffen worden ist.
Meine Damen und Herren, wer nun nicht hören will, was wir getan haben, wer das auch nicht richtig einschätzt und es nicht würdigen will, der muß auch heute in dieser Debatte einfach noch einmal eingerieben bekommen, was tatsächlich geschehen ist. Das müssen wir dann halt immer wieder machen, obwohl ich mir auch im klaren darüber bin, daß das wahrscheinlich bei der Opposition nicht sehr viel Sinn hat.