Wolfgang Gunkel (NA), 2011-04-07:
Die Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht für

Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte wird auch in der
SPD-Bundestagsfraktion schon länger diskutiert. In einem Rechtsstaat darf es keine Gewalteskalationen durch
die Polizei geben. Bei Straftaten durch Beamtinnen und
Beamte sind umgehend strafrechtliche Konsequenzen zu
ziehen.

Dennoch verwahre ich mich gegen den eventuell aufkommenden Eindruck, jede Demonstration werde seitens der Polizei zu einem hemmungslosen Spannungsabbau genutzt. Es handelt sich hier um Einzelfälle, nicht
um ein gesamtpolizeiliches Phänomen!

Die Kolleginnen und Kollegen sind an vielen Wochenenden in der gesamten Republik unterwegs, in unterschiedlichsten Lagen, ob Castor, Fußballspiel oder
Demonstration. Oft üben sie ihren sehr verantwortungsvollen Beruf unter schlechten Bedingungen aus. Diese
wichtige Arbeit möchte ich an dieser Stelle auch einmal
ganz ausdrücklich würdigen.

Der Antrag der Fraktion Die Linke pauschalisiert
nach meiner Meinung an einigen Stellen zu stark. Andererseits fordert er auch Dinge, die bereits geregelt sind.
Grundsätzlich habe ich nichts dagegen, eine Kennzeichnungspflicht für die Bundespolizei einzuführen, aber
nicht per se für jede Beamtin und jeden Beamten in jeder
Dienstsituation. Hier muss schon differenziert werden.

Meiner Meinung nach sollte eine nach Tätigkeiten
abgestufte Kennzeichnungspflicht eingeführt werden:
Im Innendienst sollte es für jede Beamtin und jeden Beamten verpflichtend sein, ein Namensschild zu tragen.
Ebenso wäre im Sinne einer bürgerfreundlichen Polizei
auf dem Schreibtisch ein Namensschild anzubringen. Im
Einzeldienst sollten die Beamtinnen und Beamten wahlweise ein Namensschild oder ein Schild mit einer Identifikationsnummer tragen. Bei Einsätzen in geschlossenen
Einheiten bin ich nicht der Meinung, dass Namensschilder das Mittel der Wahl sind. Zum einen kann es bei gleichen oder auch ähnlichen Einheiten zu Verwechslungen
kommen.

Ich bin nach der Lektüre des Gutachtens der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages „Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamtinnen und -beamten in
den Mitgliedstaaten der Europäischen Union“ durchaus
nicht der Ansicht, es würde keine unberechtigten Anschuldigungen oder Übergriffe auf Polizeibeamte aufgrund der Kennzeichnungspflicht geben. In Spanien sind
Einzelfälle dokumentiert.

Wir dürfen die Augen vor dem Gewaltpotenzial einiger Demonstranten aus dem bekannten Milieu nicht verschließen. Es ist nicht völlig auszuschließen, dass mit
den Recherchemöglichkeiten, die das Internet bietet, das
persönliche Umfeld meiner Kolleginnen und Kollegen
ausgeforscht wird und sich daraus eine Gefährdung der
Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ergibt. Vielmehr
schlage ich bei solchen Einsätzen eine Kennzeichnung
vor, die eine individuelle Zuordnung ermöglicht. Eine
solche Zuordnung gibt es bei „geschlossenen“ Einheiten bereits, weshalb der Antrag der Fraktion Die Linke
an dieser Stelle ins Leere läuft.

Vielleicht kommt Ihnen mein Vorschlag bekannt vor.
Ich habe mich an der Kennzeichnungspflicht orientiert,
die der Berliner SPD-Innensenator in diesem Jahr für
die Landespolizei eingeführt hat. Diesen Vorschlag halte
ich für überzeugend, und ich freue mich, dass Berlin
eine ausgewogene Entscheidung getroffen hat und damit
hoffentlich auch Vorbild für andere Bundesländer und
für die Bundespolizei ist.