hamm-brücher (NA), 1986-11-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen vom Haushalt und der Außenpolitik! Es trifft sich j a, daß die Debatte über den Haushalt des Auswärtigen Amts auch die letzte außenpolitische Debatte dieser Legislaturperiode sein wird.
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Ich bin meinen Vorrednern sehr dankbar, daß wir in dieser Runde diesmal der Versuchung widerstanden haben, auch diese Debatte in eine Wahlkampfarena umzufunktionieren. Das ist ein guter Stil.
Dennoch ist es eine wichtige, passende und notwendige Gelegenheit, auf den wichtigen Feldern unserer auswärtigen Beziehungen Bilanz zu ziehen und auch einen Ausblick auf die künftige Legislaturperiode zu versuchen.
Liebe Kollegen, nachdem wir erst vor wenigen Wochen über die Situation des auswärtigen Dienstes, über seine ja leider weiter anhaltende Personal- und Stellenmisere sowie über die Notwendigkeit der Schaffung eines eigenen Gesetzes für den auswärtigen Dienst sehr ausführlich debattiert haben, möchte ich heute zum Haushalt dieses für unser Ansehen in der Welt so entscheidenden Ministeriums nur noch ganz wenige Sätze verlieren. Es wurde ja auch von den Haushältern erwähnt, daß es trotz einiger erfreulicher Etatverbesserungen und einer Steigerung über den Durchschnitt des Bundeshaushalts hinaus auch in diesem Jahr und für das nächste Jahr bisher nicht gelungen ist, den notwendigen Sprung nach vorn zu tun. Dennoch werden wir uns schrittweise weiter darum bemühen, Herr Minister.
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Denn es geht natürlich nicht an, daß wir auf die Dauer immer nur Löcher stopfen und hinter den dringenden Bedürfnissen dieses Amts hinterherhinken.
Zur außenpolitischen Bilanz dieser Legislaturperiode möchte ich für meine Fraktion einige Feststellungen treffen.
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- Es ist ja eine sehr erfolgreiche Bilanz, Herr Kollege Voigt. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um allen zu danken, zuvörderst dem Herrn Bundesaußenminister und seinen Mitarbeitern, die zum Erfolg, zum Ansehen, zur Berechenbarkeit und zur Zuverlässigkeit unserer Außenpolitik so entscheidend beigetragen haben.
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- Dazu muß man manchmal fliegen, Herr Kollege Schierholz. Das dürfte Ihnen nicht anders ergehen, falls Sie das mal tun sollten, was ich, ehrlich gesagt, nicht hoffe.
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Wir Liberalen möchten keinen Zweifel auch daran lassen, daß es diese erfolgreiche Außenpolitik ist, die mit an vorderster Stelle der Erfolgsbilanz der Bundesregierung steht. Deshalb können wir Störungen oder auch nur Irritationen dieses Kurses nicht gutheißen. Jede Neben-Außenpolitik, von welcher Seite und aus welcher politischen Richtung auch immer sie betrieben wird, könnte nämlich diesen klaren Kurs gefährden. Wir warnen davor. Außenpolitik steht in der alleinigen Zuständigkeit der Bundesregierung und des hierfür zuständigen Ministers, nicht in der Zuständigkeit einer Partei oder eines Parteivorsitzenden, auch nicht eines Bundeslandes oder seines Ministerpräsidenten.
Außenpolitik - das hat das Schicksal großer deutscher Außenpolitiker von Bismarck bis Gustav Stresemann uns doch gelehrt - ist viel zu sensibel, als daß sie sich für die Austragung innen- oder gar parteipolitischer Positionskämpfe eignen würde.
Das gilt heute nach unserer Überzeugung vor allem für die geduldige Fortsetzung unserer realistischen Entspannungspolitik. Das gilt auch - nach der Debatte von heute morgen unterstreiche ich das
- für die Glaubwürdigkeit unserer Südafrikapolitik. Und das gilt auch für den Fortbestand unserer bisher und, soweit es an uns liegt, sicher auch in der Zukunft weiter gültigen restriktiven Waffenexportpolitik.
Unsere außenpolitische Devise ist deshalb: Kurs halten; Irritationen vermeiden; Kurswechsel nicht zulassen. Kurs halten ist das Gütesiegel liberaler Außenpolitik.
Wir schätzen uns sehr glücklich, daß wir in HansDietrich Genscher hierfür einen hochqualifizierten
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und weltweit angesehenen Lotsen haben. Den wollen wir auch behalten.
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- Eine Bilanz zu ziehen, ist ja erlaubt. Ich greife niemanden an, sondern ich ziehe Bilanz. Sie können mich ja widerlegen. Aber ich glaube, daß werden Sie gar nicht erst versuchen.
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In diesem Zusammenhang nenne ich einige beispielhafte Meilensteine dieses Kurses aus den letzten Jahren. Der eine ist der europäische Einigungsprozeß. So mühsam und gelegentlich auch wechselvoll er vorangeht, glaube ich doch, mit der Europäischen Akte und dem Weltraumforschungsprojekt Eureka, an dem sich ja auch Nicht-EG-Mitgliedstaaten beteiligen
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- beides übrigens deutsche Initiativen -, wird dieser Prozeß wichtige Fortschritte machen, wenn es gelingt, diese Möglichkeiten nutzbar zu machen. Wenn wir die Zusammenarbeit und den Zusammenhalt auf solchen wichtigen Feldern europäischer Interessen stärken, wird das zu guter Letzt auch den politischen Einigungsprozeß voranbringen. Hierbei dürfen wir nicht müde werden.
Als zweiten Meilenstein und Fortschritt möchte ich die Zusammenarbeit der EG mit anderen regionalen Staatenzusammenschlüssen erwähnen. Hier sind doch sehr erfreuliche Fortschritte bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den ASEANStaaten festzustellen. Auch der Abschluß eines Kooperationsabkommens zwischen der EG und zentralamerikanischen Staaten wird die wirtschaftliche Entwicklung in dieser Region stärken und für beide Regionen von Vorteil sein.
So etwas geht hier meistens unter, meine Damen und Herren, aber es ist doch eine wesentliche außenpolitische Leistung, wenn man weiß, wie kompliziert solche Abkommen über regionale Zusammenarbeit sind.
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Ich möchte auch noch eine politische Anmerkung machen; denn es erweist sich als besonders wichtig, Demokratisierungsprozesse in diesen Regionen zu stärken, in Lateinamerika ebenso wie in Südostasien. So begrüßen wir Liberalen beispielsweise ausdrücklich, daß nach dem Besuch von Bundesaußenminister Genscher auf den Philippinen schon bald nach dem - übrigens: verdienten - Sturz von Ferdinand Marcos eine intensive Beratung und Unterstützung der Bemühungen der bewundernswert tapferen Präsidentin Corazon Aquino eingeleitet wurde. Wir wünschen den Bemühungen auch zur inneren Befriedung dieses liebenswerten Landes und seiner liebenswürdigen und liebenswerten Menschen den verdienten Erfolg, und wir wünschen den Frieden in diesem Land.
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Dritter Punkt, meine Damen und Herren: Kurs halten, das gilt auch für unser Verteidigungsbündnis und bei der Realisierung der Devise unserer
Regierung „Frieden schaffen mit immer weniger Waffen".
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- Hören Sie doch mal zu. Ich spreche j a für meine Fraktion.
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- Aber wohl! Herr Genscher hat es heute früh gesagt, und ich wiederhole es für meine Fraktion: Das heißt konkret, wir müssen folgerichtig die in Reykjavik zum Greifen nahen Abrüstungsvorstellungen im Bereich der europäischen Mittelstrekkenwaffen zugunsten einer Null-Lösung auf beiden Seiten ebenso unterstützen wie die schrittweise Reduzierung der atomaren Langstreckenwaffen bis Anfang der neunziger Jahre. Darin stimmen wir doch überein.
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Seit dem ersten NATO-Doppelbeschluß 1979 setzen wir uns im Mittelstreckenbereich für eine Null-Lösung auf beiden Seiten ein.
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Nun, da diese Null-Lösung in Sichtweite ist, dürfen wir sie keinesfalls dadurch gefährden, daß wir die Problematik des Ungleichgewichts bei Kurzstrekkenraketen sozusagen additiv draufsatteln.
Natürlich sind wir der Meinung, daß sichergestellt werden muß - Herr Genscher hat es heute früh gesagt -, daß unmittelbar nach dem Abschluß einer Mittelstreckenwaffenvereinbarung auch dieser Bereich konsekutiv ebenso auf die Agenda der Abrüstungsgespräche gehört wie die gleichgewichtige Reduzierung der konventionellen Rüstung.
Aber man sollte bitte doch nicht versuchen, eine nun greifbare Chance, die wir früher beinahe nur als einen Traum angesehen haben, durch Draufsatteln zu torpedieren.
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Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch an die Erklärung der NATO-Minister und die Beschlüsse von Halifax. Sie sind nämlich in diesem Zusammenhang sehr interessant und sehr wichtig. In der ersten Erklärung wird die Politik der Allianz bekräftigt: Der Westen lädt die Staaten des Warschauer Pakts zu Verhandlungen mit dem Ziel ein, zu einer drastischen Reduzierung der Rüstung zu kommen. Diese Politik der Zusammenarbeit und gleichgewichtigen Abrüstung bekräftigt ja auch die Gültigkeit des Harmel-Konzepts für das Bündnis.
In einer zweiten Erklärung werden - übrigens zum erstenmal in diesem Rahmen und auf Grund einer deutsch-französischen Initiative - Vorschläge zur umfassenden konventionellen Abrü19366 
stung gemacht, weil j a, wie wir alle wissen - die Eingeweihten jedenfalls -, MBFR nur einen kleinen Teilaspekt der konventionellen Rüstung behandelt - und den seit Jahren leider auch ohne Erfolg.
Bei dieser Gelegenheit hat sich übrigens einmal mehr gezeigt, wie wichtig unsere enge Zusammenarbeit mit Frankreich ist, und zwar nicht nur für die Europäische Gemeinschaft, sondern auch für das Bündnis. Nun erhoffen wir allerdings für Ende des Jahres auf einen positiven Bericht der in Halifax eingesetzten Arbeitsgruppe zur Konkretisierung dieser Beschlüsse oder Empfehlungen.
Der vierte Punkt. Trotz der derzeitigen Trübung des deutsch-sowjetischen Verhältnisses, die wir Liberalen sehr bedauern, besonders bedauern nach dem erfolgreichen Besuch des Außenministers in Moskau in diesem Sommer - wir halten diese Trübung für überwindbar, wenn wir sie hier nicht pausenlos zerreden, meine Damen und Herren von der SPD -, möchten wir feststellen, daß der Dialog mit den Staaten des Warschauer Paktes nicht unterbrochen ist, sondern daß er intensiv fortgesetzt wurde - das hat Herr Kollege Rose, glaube ich, vorhin auch erwähnt - und durch positive Ergebnisse z. B. im Bereich der kulturellen Zusammenarbeit in Ungarn und Rumänien sogar ausgebaut wird.
Sehr hoffnungsvoll hat sich die Zusammenarbeit im Rahmen des KSZE-Prozesses entwickelt. Das hat eigentlich kaum jemand erwartet. Wenn wir uns daran erinnern, daß die KSZE-Folgekonferenz von Madrid schon beinahe zu scheitern drohte und nur durch die ungeheuren Anstrengungen auch des deutschen Außenministers dann fortgesetzt wurde, in die KVAE-Konferenz von Stockholm einmündete, dort große Fortschritte erbracht hat, daß nun der hoffnungsvolle Start in Wien hinter uns liegt, dann muß man sagen, daß es ein großes Verdienst und ein positives Ergebnis dieser Legislaturperiode war.
Dankbar dürfen wir also feststellen, daß es keinen Rückfall in eine Ost-West-Eiszeit gegeben hat - wie von mancher Seite hier prophezeit -, und hinzufügen, daß wir natürlich alles vermeiden und verhindern müssen, was zu Rückschlägen in diesem diffizilen Bereich führen könnte.
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Kurs halten als Gütesiegel, das wünschen wir Liberalen - das muß ich nach der Debatte von heute früh sagen - auch bei der Fortsetzung unserer Südafrikapolitik. Ich zitiere aus der Entschließung des Rates der Südafrikanischen Christlichen Kirchen: „Apartheid ist Sünde." Meine Damen und Herren, ich glaube, in so wenigen Worten könnte es nicht klarer ausgedrückt werden.
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Und Kurshalten auch bei der Fortsetzung einer restriktiven Waffenexportpolitik und bei der Intensivierung des Nord-Süd-Dialogs und Kurshalten, Herr Kollege Rose, meine ich, im Bereich der Fortsetzung der dringend notwendigen Reformen im Rahmen der UNESCO. Wir möchten aber unserem Außenminister danken, daß wir trotz mancher anderen Meinung in diesem wichtigen multilateralen Gremium weiterarbeiten und daß wir die Reformen, die dort nötig sind, dann auch durchsetzen werden.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einen nachdenklichen Ausblick auf internationale - genauer gesagt: weltweite - Aufgaben machen, bei deren Lösung offenbar die herkömmlichen Instrumente der Außenpolitik nicht mehr voll ausreichen. Hinter dem Begriff „Außenpolitik" verbirgt sich heute ja viel mehr als nur die Pflege zwischenstaatlicher Beziehungen. Auf vielen Feldern ist Außenpolitik zur Weltinnenpolitik geworden. Das heißt: Eine staatenübergreifende Verantwortung für Frieden, Gerechtigkeit und die Bewahrung der Schöpfung liegt vor, wie es im Aufruf für ein Friedenskonzil der Christenheit heißt.