Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1988-10-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Haltung der Bundesregierung zum Einsatz von chemischen Waffen habe ich - ebenso wie Sie, Frau Dr. Hamm-Brücher, die Haltung der FDP-Fraktion - hier wiederholt deutlich gemacht, und zwar am 19. Mai wie auch in der Aktuellen Stunde am 21. September. Ich habe darauf verwiesen, daß wir uns in den Vereinten Nationen bei der Verabschiedung von zwei Resolutionen, nämlich 612 und 622, die beide den Einsatz dieser Waffen energisch kritisieren, nicht nur engagiert haben, sondern daß wir zum Teil sogar die Initiative zu diesen Resolutionen ergriffen hatten.
Es gibt keinen Zweifel daran, daß die Bundesregierung jeglichen Chemiewaffeneinsatz verurteilt. Sie hat deshalb auch begrüßt - Herr Lummer hat darauf hingewiesen - , daß es auf einer Konferenz in Paris im Januar nächsten Jahres zu einer neuen Diskussion und Bekräftigung des Genfer Protokolls von 1925


kommen wird. Wir hoffen, daß es bei dieser Konferenz auch gelingt, weitere Staaten, die heute noch nicht beigetreten sind, davon zu überzeugen, diesem Genfer Protokoll beizutreten.
Zur Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses ist aus der Sicht der Bundesregierung folgendes zu sagen: Wir wissen, daß es Berichte gibt, daß der Irak chemische Waffen gegen die Kurden eingesetzt hat. Angesichts einer ganzen Reihe von Hinweisen und früherer von Irak auch eingestandener Einsätze dieser Waffen ist eine Verwendung in der zu Irak gehörenden Region Kurdistan nicht auszuschließen. Der Irak hat dies allerdings bis heute bestritten.
Von Bedeutung ist übrigens in diesem Zusammenhang, daß die irakische Regierung auf Grund der internationalen Kritik am 17. September 1988 erklärt hat, daß Irak alle Völkerrechtsregelungen und -vereinbarungen einschließlich des Genfer Protokolls von 1925 achte. Irak hat später auf Drängen der USA noch erklärt, daß diese Zusicherung für den innerstaatlichen Bereich, d. h. also auch für die Anwendung solcher Waffen gegen die Kurden, ebenfalls gelte.
Wir haben uns von Anfang an für die Entsendung einer UN-Delegation zur Prüfung der Vorwürfe eingesetzt. Bedauerlicherweise haben der Irak und die Türkei - auch darauf habe ich schon früher hingewiesen - einer solchen Entsendung nicht zugestimmt.
Zu dem Punkt der angeblichen Beteiligung deutscher Firmen an der Giftgasproduktion im Irak wird mein Kollege, Staatssekretär Riedl vom Wirtschaftsministerium, noch Stellung nehmen.
Meine Damen und Herren, bei dieser Gelegenheit darf ich - auch das wiederhole ich - noch einmal unsere große Befriedigung über die Aufnahme kurdischer Flüchtlinge durch die Türkei zum Ausdruck bringen. Die Bundesregierung ist bereit, mit Mitteln der humanitären Hilfe zur Linderung der Not der Flüchtlinge beizutragen, und hat dies auch der türkischen Regierung mitgeteilt. Wir gehen davon aus, daß über das Deutsche Rote Kreuz und den türkischen Roten Halbmond in den nächsten Tagen konkrete Hilfsmaßnahmen in die Wege geleitet werden können.
Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, daß auch die Europäische Gemeinschaft entsprechende Hilfe leistet.
Die Bundesregierung hat sich im übrigen auch bereit erklärt, in Einzelfällen die Aufnahme solcher kurdischen Flüchtlinge zu prüfen, die eine besondere f amiliäre Bindung an die Bundesrepublik Deutschland haben.
Die Beschlußempfehlung der Fraktionen des Deutschen Bundestages bezieht sich am Ende, Frau Kollegin Dr. Hamm-Brücher, auf einen Beschluß des USSenats vom September, der die Verhängung von Maßnahmen gegen den Irak vorsah. Es wäre also ein Irrtum, uns zu unterstellen, wir hätten Bedenken gegen die Intention dieses Antrages. Entscheidend ist nur, daß zwar ein Beschluß des Senats vorlag, aber kein Gesetz verabschiedet wurde, d. h. daß auch im nächsten halben Jahr nicht damit zu rechnen ist, bevor nicht der neue Kongreß zusammentritt. Insofern ist die
Berufung auf einen Beschluß irreführend. Diesen gibt es insofern nicht, als keinerlei endgültige Meinungsbildung des Kongresses existiert. Es gab Absichtserklärungen, aber kein Gesetz. Daher war es unsere Bitte, eventuell auf diesen Halbsatz zu verzichten. Das hat aber nichts mit dem zu tun, was Sie eben gesagt haben. Man kann durchaus solche Schritte erwägen, wie Sie sie vorschlagen. Dagegen haben wir keine Bedenken. Nur die Bezugnahme auf den US-Kongreß ist falsch.
Vielen Dank.
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