Jörg-Otto Spiller (NA), 2007-02-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Gäbe es die begründete Aussicht - wie uns die
PDS Glauben machen will -,

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dass man mit der Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer jährlich Steuermehreinnahmen in der Größenordnung von 30 Milliarden Euro erzielen könnte,

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bekämen viele von uns in allen Fraktionen große Augen.
Und ich bin ganz sicher, alle Finanzminister, die nach
der Abschaffung der Börsenumsatzsteuer diese Erwartung hätten haben dürfen, hätten sofort gesagt: Das machen wir! - Ob sie nun Waigel, Eichel, Steinbrück oder
Oskar Lafontaine heißen.

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Aber Oskar Lafontaine hat das natürlich nicht gemacht.
Der dachte überhaupt nicht daran,

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denn das ist ein richtig intelligenter Mann,

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wenn auch etwas unstet.

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Sie werden das wahrscheinlich wissen, Frau Dr. Höll.
Aber es war jedenfalls so: Als Lafontaine in der Verantwortung für die Bundesfinanzen war,

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da ist er nie auf die Idee gekommen, die Börsenumsatzsteuer wieder einzuführen. Wir in der Fraktion hätten
uns das sehr ruhig angehört, aber Oskar Lafontaine hat
natürlich auch die wahrscheinlichen Auswirkungen gegeneinander abgewogen: Wie hätte sich das am Finanz8060
platz Deutschland, insbesondere auf Frankfurt, ausgewirkt, und wie viel Einnahmen hätte man tatsächlich
erzielen oder erwarten können?

Nebenbei bemerkt: Die Börsenumsatzsteuer hat in
Deutschland im letzten Jahr ihrer Erhebung umgerechnet
ungefähr 400 Millionen Euro gebracht.

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- Ja, D-Mark, aber umgerechnet etwa 400 Millionen
Euro. Das ist ein bisschen weniger als 38 Milliarden
Euro. Aber Lafontaine ist eben nie auf die Idee gekommen, einen solchen Schritt zu gehen. Als der Bundesrat
- es war ja eine Idee von Hessen, die Börsenumsatzsteuer abzuschaffen - darüber beraten hat, hat sich das
Saarland auch gar nicht zu Wort gemeldet. Das war denen nicht sonderlich wichtig.

Sie können ihn ja gelegentlich einmal fragen, warum
er so spät auf diese Idee gekommen ist. Er weiß aber
natürlich auch, dass diese 38 oder auch nur 30 Milliarden Euro eine gänzliche Luftnummer sind. Alle Kollegen - mit Ausnahme von Ihnen -, die vorher gesprochen
haben, haben schon darauf hingewiesen, zu welchen Belastungen dies in London, aber auch woanders führen
würde und welche Ausnahmen es geben würde. Zum
Beispiel unterlägen alle deutschen Aktien, die in London
gehandelt würden, keiner Besteuerung, und in Luxemburg wäre das genauso. Das war auch der Grund dafür,
weshalb damals gesagt worden ist: Das lassen wir lieber,
wir schwächen nur unseren Finanzplatz, aber auf Dauer
Geld einnehmen, das werden wir nicht.

Also, das müssen Sie einmal mit Ihrem Kollegen
Fraktionsvorsitzenden besprechen. Das ist eine Luftnummer.

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Es schadet eigentlich auch Ihrer Partei, dass Sie solche
Dinge fordern, zu denen jeder, der sich damit ernsthaft
befasst, sagt: Das hat der Lafontaine nie gewollt. Und
wenn der irgendwo wieder in der Verantwortung wäre,

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würde er solchen Unfug auch gar nicht machen. Aber
dazu kommt es ja wahrscheinlich nicht.

Nun zu der Frage, was wir im Bereich der Besteuerung von in diesem Fall nicht Börsenumsätzen, sondern
von Veräußerungsgewinnen tun werden. Was haben
wir gemacht und was werden wir tun? Ich finde, das ist
eine sehr viel seriösere Fragestellung. Wir haben in der
letzen Legislaturperiode - damals zusammen mit den
Grünen - durchgesetzt, dass die Erfassung von Veräußerungsgewinnen innerhalb der sogenannten Spekulationsfrist von einem Jahr bei den Banken korrekt erfolgt und
dass jeder Kunde eine Erträgnisaufstellung bekommt,
die er zusammen mit seiner Steuererklärung abgeben
muss.
Wir werden darüber hinaus - das haben wir in der
Großen Koalition vereinbart - mit der Einführung einer
Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge, aber auch auf Veräußerungsgewinne die Spekulationsfrist abschaffen. Das
ist nicht selbstverständlich. Darüber haben wir debattiert. Ich weiß, dass das insbesondere den Kollegen von
der Union nicht leichtfiel. Aber ich finde, dieser Weg ist
sehr viel vernünftiger und gerechter.

Meine Damen und Herren von der Linksfraktion, Ihr
Antrag liefe darauf hinaus, dass beispielsweise ein Rentner, der sich von Bundesobligationen im Wert von
2 000 Euro trennt, weil er größere Anschaffungen vornehmen will, Börsenumsatzsteuer zahlen muss. Wenn
sich jemand aus Enttäuschung über die Kursentwicklung
von seinen Telekom-Aktien trennt, zahlt er nach Ihrem
Vorschlag ebenfalls Börsenumsatzsteuer. Wir wollen dagegen Veräußerungsgewinne fair besteuern. Das halten
wir für vernünftig.

Im Übrigen wünsche ich mir, dass Sie, wenn Sie Anträge einbringen, einmal darüber nachdenken, ob die Autoren, deren Namen oben auf dem Antrag stehen, überhaupt dahinterstehen.

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