Kroll-Schlüter (NA), 1989-09-28:
Wenn Sie heute morgen noch nicht mitbekommen haben, worin das Handeln besteht, dann allerdings muß ich sagen: Sie sollten zuhören, was gesagt wird. Dann bin ich auch bereit, Ihre Erregung zu verstehen.
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- Darauf komme ich jetzt noch.
Als besondere Belastungspunkte - auch das sind Konflikt- und Grenzpunkte, mit denen ich mich auseinandersetzen möchte - werden in der Antwort der Bundesregierung intensive Landwirtschaft, Industriestandorte und dichtbesiedelte Räume genannt. Mit
- was hier nicht der Fall ist - Pauschalurteilen z. B. über die Belastung des Wassers durch intensive Landwirtschaft ist es nicht getan. Landwirtschaft und Pflanzenschutzmittelhersteller haben sich darauf verständigt, daß die sachgerechte Anwendung von Pflanzenschutzmitteln nicht zu einer Überschreitung der Trinkwasserwerte führen darf. Empfehlungen zur generellen Ausnahme davon darf und wird es nicht geben. Aber auch dies ist klar: Eine ökonomisch sinnvolle Landschaft in Wasserschutzgebieten ist heute nicht mehr möglich. Jedoch ist klar, daß zur sicheren Vermeidung weiterer Einträge von Pflanzenschutzmitteln in das Trinkwasser die Ausweisung von Wasserschutzgebieten notwendig ist.
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Daher ist es keine unbillige, sondern eine sachgerechte Forderung, wenn in den Wassergesetzen der Länder das Anwendungsverbot wassergefährdender Pflanzenschutzmittel in Wassereinzugsgebieten ausgleichspflichtig gemacht wird; auch darüber sollten wir uns verständigen. Ohne derartige gesetzliche Regelungen, die manche Bundesländer noch nachzuholen haben - wie bereits gesagt, z. B. Nordrhein-Westfalen - , müßten die Einschränkungen der Landwirtschaft gemäß der Anwendungsverordnung in Wasserschutzgebieten entschädigungslos hingenommen werden. Das ist aber unzumutbar. Wenn dies unzumutbar ist und wir soviel Sorge um die Ausweisung von Wasserschutzgebieten, Wassereinzugsbieten tragen, dann ist es sehr zu kritisieren, daß es noch Bundesländer gibt, die dieser Forderung nicht nachkommen.
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- Aber es ist ein Schritt. D i e Lösung wird es auch nicht geben, aber es gibt eine ganze Reihe von Schritten auf dem Wege zu einer guten Lösung. Einen Schritt habe ich jetzt genannt. Wenn Sie auch das in der Weise erregt, daß Sie es nicht verstehen, dann weiß ich gar nicht, welche Maßnahmen ergriffen werden sollten, um hier echte Fortschritte zu erzielen.
Was die gewünschten trinkwasserfreien Anwendungen von Pflanzenschutzmitteln betrifft, so ist das totale Verbot kein Weg. Daß welche herausgenommen werden müssen, ist richtig. Aber es gibt z. B. in Frankreich auch Pflanzenschutzmittel, die den Anforderungen, die hier zugrunde liegen, gerecht werden. Es gibt solche Mittel, und sie werden dort angewandt. Das heißt mit anderen Worten: Totales Verbot ist nicht der Weg, aber eine bessere Anwendung und bessere Pflanzenschutzmittel sind der Weg.
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Ich bitte die Genehmigungsbehörden, die Mittel, die es bereits in Frankreich und anderswo gibt, auch hier auf den Prüfstand zu bringen und dann zu genehmigen.
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Ich möchte Ihnen auch sagen, verehrte Frau Kollegin: Nein zu sagen zu allem, alles abzulehnen wäre nicht der richtige Weg.
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Fortschritt besteht auch darin, die Mittel zu gestalten, in die Hand zu nehmen. Fortschritt bedeutet Vorsorge.
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Fortschritt bedeutet bessere Pflanzenschutzmittel. Vorsorge bedeutet integrierten Pflanzenschutz.
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Fortschritt bedeutet schöpferischen Umgang mit den
Möglichkeiten, die wir infolge des technologischen
Fortschritts haben, damit wir weiterhin gesundes Wasser schöpfen können.
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Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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