Heinrich L Kolb (NA), 2013-06-27:
Diese Debatte befasst sich mit zwei völlig unterschiedlichen Themenbereichen, die wenig miteinander
zu tun haben. Vorgestern ist uns ein Antrag zur Änderung des Fremdrentengesetzes ins Haus geflattert, von
dem die Antragsteller wissen, dass er in dieser Woche
- und damit in dieser Wahlperiode - gar nicht mehr
Zu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden






abschließend beraten werden kann. Ich möchte nicht
darüber spekulieren, welche Motive eine Fraktion veranlassen können, das zu tun.

Das Fremdrentengesetz regelt, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe Vertriebene und
Spätaussiedler Rente für im Ausland geleistete Tätigkeiten erhalten. Es war immer nur als Übergangslösung gedacht. Außerdem ist evident, dass das Fremdrentengesetz immer nur eine Krücke sein kann, die
leicht zu unbefriedigenden Ergebnissen führt. Wäre es
anders, spräche das gegen das ausgefeilte SGB VI.

Das Fremdrentengesetz jetzt für neue Gruppen zu
öffnen, schafft neue Schwierigkeiten und Ungerechtigkeiten. Jedenfalls bin ich äußerst skeptisch, ob es klug
ist, weitere Gruppen in diese Hilfskonstruktion aufzunehmen und das Ganze damit noch komplizierter zu
machen.

Ich verstehe und teile das Anliegen, es jüdischen
Zuwanderern aus Nachfolgestaaten der Sowjetunion
zu erleichtern, eine Altersversorgung oberhalb der
Grundsicherung zu sichern. Sehr viele der Zuwanderer
sind hochqualifiziert. Für jüngere Betroffene ist es in
der Regel kein Problem, eine ausreichende Altersversorgung in Deutschland zu erwerben. Schwieriger ist
es für Ältere, denen zu wenig Zeit blieb, Anwartschaften in der Deutschen Rentenversicherung aufzubauen.

Ob es sachgerecht ist, das auf dem vorgeschlagenen
Weg zu tun, bezweifle ich allerdings. Dabei ist auch zu
berücksichtigen, dass die Zuwanderung jüdischer Bürger aus der ehemaligen Sowjetunion vor acht bis zehn
Jahren praktisch zum Stillstand gekommen ist.

Nun zu den Anträgen auf Rehabilitierung und Entschädigung Homosexueller - das ist eine rechtspolitische Spezialität ganz anderer Art -:

Der Bundestag hat im Jahr 2000 einstimmig sein
Bedauern über das in beiden Teilen Deutschlands erfolgte Unrecht zum Ausdruck gebracht. Aus heutiger
Sicht erschrecken wir vor der bis 1968 bzw. 1969 geltenden Rechtsauffassung.

Die Frage einer Aufhebung von Gerichtsurteilen
durch eine spätere politische Entscheidung ist jedoch
unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten zu beantworten. Das darf nicht gegen humanistische
Grundsätze ausgespielt werden. Sie hat auch nichts
mit noch heute bestehenden Vorbehalten gegenüber
der Homosexualität als solcher zu tun. Jeder weiß,
dass derartige Vorbehalte in meiner Fraktion keinerlei
Rolle spielen.

Für die FDP stehen den Anträgen der in Art. 20
Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes normierte Gewaltenteilungsgrundsatz sowie die durch das Rechtsstaatsprinzip gewährleistete Rechtssicherheit der Aufhebung
von Gerichtsurteilen entgegen. Wir sind der Meinung,
dass nachkonstitutionelle rechtskräftige Gerichtsentscheidungen und damit auch Verurteilungen wegen
einvernehmlicher homosexueller Handlungen - anders als die Urteile aus der NS-Zeit - aus verfassungsabschließend beraten werden kann. Ich möchte nicht
darüber spekulieren, welche Motive eine Fraktion veranlassen können, das zu tun.

Das Fremdrentengesetz regelt, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe Vertriebene und
Spätaussiedler Rente für im Ausland geleistete Tätigkeiten erhalten. Es war immer nur als Übergangslösung gedacht. Außerdem ist evident, dass das Fremdrentengesetz immer nur eine Krücke sein kann, die
leicht zu unbefriedigenden Ergebnissen führt. Wäre es
anders, spräche das gegen das ausgefeilte SGB VI.

Das Fremdrentengesetz jetzt für neue Gruppen zu
öffnen, schafft neue Schwierigkeiten und Ungerechtigkeiten. Jedenfalls bin ich äußerst skeptisch, ob es klug
ist, weitere Gruppen in diese Hilfskonstruktion aufzunehmen und das Ganze damit noch komplizierter zu
machen.

Ich verstehe und teile das Anliegen, es jüdischen
Zuwanderern aus Nachfolgestaaten der Sowjetunion
zu erleichtern, eine Altersversorgung oberhalb der
Grundsicherung zu sichern. Sehr viele der Zuwanderer
sind hochqualifiziert. Für jüngere Betroffene ist es in
der Regel kein Problem, eine ausreichende Altersversorgung in Deutschland zu erwerben. Schwieriger ist
es für Ältere, denen zu wenig Zeit blieb, Anwartschaften in der Deutschen Rentenversicherung aufzubauen.

Ob es sachgerecht ist, das auf dem vorgeschlagenen
Weg zu tun, bezweifle ich allerdings. Dabei ist auch zu
berücksichtigen, dass die Zuwanderung jüdischer Bürger aus der ehemaligen Sowjetunion vor acht bis zehn
Jahren praktisch zum Stillstand gekommen ist.

Nun zu den Anträgen auf Rehabilitierung und Entschädigung Homosexueller - das ist eine rechtspolitische Spezialität ganz anderer Art -:

Der Bundestag hat im Jahr 2000 einstimmig sein
Bedauern über das in beiden Teilen Deutschlands erfolgte Unrecht zum Ausdruck gebracht. Aus heutiger
Sicht erschrecken wir vor der bis 1968 bzw. 1969 geltenden Rechtsauffassung.

Die Frage einer Aufhebung von Gerichtsurteilen
durch eine spätere politische Entscheidung ist jedoch
unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten zu beantworten. Das darf nicht gegen humanistische
Grundsätze ausgespielt werden. Sie hat auch nichts
mit noch heute bestehenden Vorbehalten gegenüber
der Homosexualität als solcher zu tun. Jeder weiß,
dass derartige Vorbehalte in meiner Fraktion keinerlei
Rolle spielen.

Für die FDP stehen den Anträgen der in Art. 20
Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes normierte Gewaltenteilungsgrundsatz sowie die durch das Rechtsstaatsprinzip gewährleistete Rechtssicherheit der Aufhebung
von Gerichtsurteilen entgegen. Wir sind der Meinung,
dass nachkonstitutionelle rechtskräftige Gerichtsentscheidungen und damit auch Verurteilungen wegen
einvernehmlicher homosexueller Handlungen - anders als die Urteile aus der NS-Zeit - aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht durch Gesetz aufgehoben
werden können.

Selbstverständlich sind Opfer staatlicher Diskriminierung zu rehabilitieren. Dazu hat der Bundestag mit
der starken Geste der einstimmigen Resolution bereits
in der 14. Wahlperiode einen großen Schritt getan.
Eine weitergehende Aufarbeitung des Themas soll
durch die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld erfolgen.
Das unterstützen wir sehr.