Reinhard Schorlemer (NA), 1998-04-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Einstieg sagen - das sollten wir bei einer Diskukssion über den Wald immer berücksichtigen -, daß 30 Prozent der Gesamtfläche unseres Landes mit Wald bewachsen ist. Der Wald in Deutschland gehört zu 34 Prozent dem Staat - vorwiegend den Ländern - und zu 20 Prozent den Kommunen und Körperschaften. 46 Prozent der Waldfläche sind Privatwald.
Ich nenne diese Zahl auch deshalb, weil sich gerade bei dieser Eigentumsverteilung jeder, der forstpolitische Forderungen und Bemerkungen aufstellt, immer bewußt sein sollte, daß der größte Anteil derer, die im und für den Wald tätig sind, jene 1,2 Millionen Privatwaldbesitzer sind. Das sind keine großen Betriebe; die durchschnittliche Betriebsgröße liegt vielmehr bei acht Hektar.
Ich glaube, daß man in diesem Zusammenhang erwähnen muß, daß sich die forstpolitischen Forderungen und Bemerkungen an dieser Eigentumsverteilung orientieren müssen und daß sich zusätzliche Belastungen auf die staatlichen Haushalte negativ auswirken.
Ich möchte drei Bereiche ansprechen: erstens die Novellierung des Forstabsatzfondsgesetzes. Hierbei geht es zunächst um die Stärkung der finanziellen Basis durch Einbeziehung der stammholzbearbeitenden Industrie und die Verbesserung der Organisationsstruktur; denn der Rohstoff Holz steht im Wettbewerb mit Stahl und Beton.
Auch im Hinblick auf den hohen Mitteleinsatz dieser konkurrierenden Branchen muß die Einnahmebasis des umweltschonenden Rohstoffes Holz verbessert werden. Für diese Novellierung war das gemeinsame Vorgehen von Forst- und Holzwirtschaft wichtig. Ich möchte allen, auch der Forstabteilung des Bundesministeriums, ein herzliches Dankeschön sagen.
({0})
Dieses Gesetz eröffnet intensive Kooperationsmöglichkeiten zwischen Forstwirtschaft und Holzwirtschaft, von der wichtige Impulse für die Förderung des Absatzes von Holz und Holzerzeugnissen erwartet werden.
Diese Bewertung schreiben der Präsident des Deutschen Forstwirtschaftsrates, Hermann Ilaender, und der Sprecher des Deutschen Holzwirtschaftsrates, Albert Lüghausen.
Zweitens. In Deutschland wird seit Generationen nachhaltig Forstwirtschaft betrieben.
({1})
Das Bundeswaldgesetz und die Gesetze der Bundesländer formulieren und kontrollieren das. Deshalb war es für die Forst- und Holzwirtschaft einfach, das Herkunftszeichen zu entwickeln. Dieses Zeichen muß zu einem europäischen Nachhaltigkeitszeichen weiterentwickelt werden.
Die verschiedenen Gruppen europäischer Waldbesitzer arbeiten daran. Sie lehnen in großen Teilen eine Zertifizierung durch FSC ab, und zwar schon wegen der Fremdbestimmung und einer undurchführbaren Einzelzertifizierung.
Lassen Sie mich vier kurze Zitate von Landespolitikern anführen. Der baden-württembergische Ministerpräsident Teufel sagt:
Wir brauchen in Deutschland und erst recht in Baden-Württemberg keine einzelbetriebliche Zertifizierung. Es liegt auf der Hand, daß diese Zertifizierung zu zusätzlichen Kosten, zu mehr Bürokratie und zur Fremdbestimmung in der Waldbewirtschaftung führen wird.
Die sozialdemokratische Landesministerin Martini schreibt:
Für den Verbraucher muß deutlich sein, daß Holz aus einer nachhaltigen Bewirtschaftung stammt. Deshalb stehe ich hinter der Initiative der deutschen Forstwirtschaft >Holz aus nachhaltiger Forstwirtschaft. Gewachsen in Deutschlands Wäldern.< Dies ist ausreichend.
Ähnlich äußert sich der bayerische Staatsminister Bocklet.
Der niedersächsische Staatssekretär Uwe Bartels, SPD, sagt:
Das Land Niedersachsen wird daher die FSC-Zertifizierung nicht anstreben, es steht weiterhin zum Herkunftszeichen Holz.
Drittens. Wir haben keine gemeinsame Forstpolitik in Europa, und wir wollen diese auch nicht. Es gibt aber zahlreiche Richtlinien und Verordnungen in der EU, zum Beispiel im Landwirtschafts-, Wirtschafts- und Umweltbereich, die unmittelbar in die Forstwirtschaft hineinwirken und diese beeinflussen können. Hierzu, Herr Staatssekretär meine herzliche Bitte an die Bundesregierung um ein aufmerksames Mitwirken, damit interpretierbare Begriffe, die bei der Umsetzung zur Verwirrung führen, die Irritation und Arger nach sich ziehen, von vornherein im Keim erstickt werden; denn ungenaue Begriffe bringen Unsicherheit. Durch solche Leitlinien dürfen unser Bundesforstgesetz und unsere Landesforstgesetze - und dies auch noch an den Parlamenten vorbei - nicht unterlaufen werden.
Lassen Sie mich abschließend folgendes sagen: Erstens. Der durch die Bundesregierung vorgelegte Waldbericht gab uns die Möglichkeit zu dieser Debatte.
Zweitens. Das forstpolitische Konzept, das Bundesminister Borchert 1995 vorlegte, macht das Engagement der Bundesregierung für den Wald deutlich.
Drittens. Die Novellierung des Forstabsatzfondsgesetzes gibt dem umweltfreundlichen und nachwachsenden Rohstoff Holz mehr Möglichkeiten, im Wettbewerb mit anderen Rohstoffen zu bestehen. Daher bitte ich um Zustimmung zu diesem Gesetz.
({2})