Rita Schwarzelühr-Sutter (NA), 2013-06-27:
Gewerbliche Unternehmen unterliegen in Deutschland der gesetzlichen Pflichtmitgliedschaft in den Industrie-, Handels- und Handwerkskammern ({0}). Die Pflichtmitgliedschaft geht mit Beitragspflichten einher. Die Mitglieder werden durch die Beiträge für die Kammermitgliedschaft sowie durch Gebühren im Bereich der
Ausbildungsfinanzierung ({1}) belastet. Die Kammerbeiträge werden
in abgestufter Form in Abhängigkeit vom Ertrag des
Unternehmens erhoben. Dabei gelten Freigrenzen für
kleinere und junge Unternehmen. In der Praxis würden
- nach Angaben der Kammern - circa zwei Drittel der
Mitglieder beitragsfrei gestellt.

Die Kammern werden der wirtschaftlichen Selbst-
verwaltung zugeordnet. Dabei übergibt der Staat Auf-
gaben an die Betroffenen und orientiert sich dabei an
dem demokratischen Prinzip, dass die Regulierung mög-
lichst auf der Ebene und unter Einbezug der Betroffe-
nen erfolgen sollte. Gemeinsam ist diesen Organisatio-
nen, dass sie Personalkörperschaften des öffentlichen
Rechts darstellen. Grundsätzlich geht es um die Über-
nahme von Funktionen und Aufgaben, die im öffentli-
chen Interesse liegen.

Einige Betroffene mahnen jedoch die Aufhebung der
obligatorischen Mitgliedschaft an, da diese grundsätz-
lich einen Eingriff in die individuellen Freiheitsrechte
darstellt und speziell dem Recht auf negative Vereini-
gungsfreiheit entgegensteht.

Das demokratische Leben in den Kammern genügt
in zahlreichen Bereichen nicht den Erwartungen der
Mitglieder. Der Turnus der Vollversammlungen, die
der Meinungsbildung dienen, erscheint zum Beispiel
nicht mehr als adäquat. Kritiker der Kammern fordern
unter anderem mehr Transparenz und eine Organisa-
tionsstruktur, die Basis für eine starke Mitgliederbetei-
ligung sein kann.

Kritisiert werden unter anderem die uneinheitlichen
Wahlordnungen, die ungenügende Pflege der Wähler-
verzeichnisse, die unzureichenden Veröffentlichungs-
pflichten für Wahlergebnisse, die Möglichkeit, Listen-
wahlen zu organisieren, die Reichweite des Mandats
der repräsentativen Demokratie, das heißt die fehlende
inhaltliche Begrenzung der Bandbreite der politischen
Meinungsäußerung, die unzureichenden Partizipations-
möglichkeiten, um einen zeitnahen Interessenausgleich
der Mitglieder zu erreichen, zum Beispiel über die Voll-
versammlungen ergänzende Verfahrenswege, und die
fehlenden Rechte zur Einsicht in Dokumente wie Re-
chenschaftsberichte, Wirtschaftspläne und Ähnliches.

Richtig: Hier müssen sich die Kammern weiterent-
wickeln. Sie müssen sich die Akzeptanz durch mehr
Demokratie und Transparenz erarbeiten.

Aus Sicht der Kritiker könnten privatrechtlich orga-
nisierte Verbände die Kammeraufgaben gleichwertig
gut erfüllen. Diese Ansicht teile ich allerdings nicht;
denn die Rechtsform und die daraus folgende gesetzli-
che Mitgliedschaft sind Konsequenz der den Kammern
übertragenen hoheitlichen Aufgaben sowie der Auf-
gabe, das Gesamtinteresse der Wirtschaft im Kammer-
bezirk wahrzunehmen.

Abs. 2 HWO, § 2 Abs.1 IHKG). Die Pflichtmitgliedschaft geht mit Beitragspflichten einher. Die Mitglieder werden durch die Beiträge für die Kammermitgliedschaft sowie durch Gebühren im Bereich der
Ausbildungsfinanzierung ({2}) belastet. Die Kammerbeiträge werden
in abgestufter Form in Abhängigkeit vom Ertrag des
Unternehmens erhoben. Dabei gelten Freigrenzen für
kleinere und junge Unternehmen. In der Praxis würden
- nach Angaben der Kammern - circa zwei Drittel der
Mitglieder beitragsfrei gestellt.

Die Kammern werden der wirtschaftlichen Selbstverwaltung zugeordnet. Dabei übergibt der Staat Aufgaben an die Betroffenen und orientiert sich dabei an
dem demokratischen Prinzip, dass die Regulierung möglichst auf der Ebene und unter Einbezug der Betroffenen erfolgen sollte. Gemeinsam ist diesen Organisationen, dass sie Personalkörperschaften des öffentlichen
Rechts darstellen. Grundsätzlich geht es um die Übernahme von Funktionen und Aufgaben, die im öffentlichen Interesse liegen.

Einige Betroffene mahnen jedoch die Aufhebung der
obligatorischen Mitgliedschaft an, da diese grundsätzlich einen Eingriff in die individuellen Freiheitsrechte
darstellt und speziell dem Recht auf negative Vereinigungsfreiheit entgegensteht.

Das demokratische Leben in den Kammern genügt
in zahlreichen Bereichen nicht den Erwartungen der
Mitglieder. Der Turnus der Vollversammlungen, die
der Meinungsbildung dienen, erscheint zum Beispiel
nicht mehr als adäquat. Kritiker der Kammern fordern
unter anderem mehr Transparenz und eine Organisationsstruktur, die Basis für eine starke Mitgliederbeteiligung sein kann.

Kritisiert werden unter anderem die uneinheitlichen
Wahlordnungen, die ungenügende Pflege der Wählerverzeichnisse, die unzureichenden Veröffentlichungspflichten für Wahlergebnisse, die Möglichkeit, Listenwahlen zu organisieren, die Reichweite des Mandats
der repräsentativen Demokratie, das heißt die fehlende
inhaltliche Begrenzung der Bandbreite der politischen
Meinungsäußerung, die unzureichenden Partizipationsmöglichkeiten, um einen zeitnahen Interessenausgleich
der Mitglieder zu erreichen, zum Beispiel über die Vollversammlungen ergänzende Verfahrenswege, und die
fehlenden Rechte zur Einsicht in Dokumente wie Rechenschaftsberichte, Wirtschaftspläne und Ähnliches.

Richtig: Hier müssen sich die Kammern weiterentwickeln. Sie müssen sich die Akzeptanz durch mehr
Demokratie und Transparenz erarbeiten.

Aus Sicht der Kritiker könnten privatrechtlich organisierte Verbände die Kammeraufgaben gleichwertig
gut erfüllen. Diese Ansicht teile ich allerdings nicht;
denn die Rechtsform und die daraus folgende gesetzliche Mitgliedschaft sind Konsequenz der den Kammern
übertragenen hoheitlichen Aufgaben sowie der Aufgabe, das Gesamtinteresse der Wirtschaft im Kammerbezirk wahrzunehmen.
Was wäre die Alternative in Bezug auf die Erfüllung
der hoheitlichen Aufgaben? Würden wir nicht an anderer Stelle wieder Bürokratie aufbauen müssen, um die
Erfüllung der Aufgaben und die Einhaltung der Standards zum Beispiel bei der Ausbildung zu überwachen? Was passiert mit dem ehrenamtlichen Engagement der vielen Prüferinnen und Prüfer?

Wie soll die Interessenvertretung der Arbeitnehmer
unter diesen Umständen aussehen? Stünden die Innungen weiterhin als Tarifpartner bereit? All diese Fragen
sind ungeklärt.

Deshalb greife ich abschließend drei Forderungen
an die Kammern auf:

Erstens. Demokratie stärken. Dazu gehören der Abbau kammerinterner Bürokratie, mehr Öffentlichkeit
bei den Vollversammlungen und die stärkere Einbeziehung möglichst aller Mitglieder in die Selbstverwaltung.

Zweitens. Transparenz von Entscheidungen erhöhen. Dazu gehört auch die Transparenz von finanziellen Entscheidungen und Finanzströmen innerhalb der
Kammern. Gefordert werden vor allem der Zugang zu
den Sitzungen der Vollversammlung bzw. Zugang zu
den Protokollen der Sitzungen sowie den Sitzungen des
Präsidiums. Weiterhin wird gefordert, dass die Kammern ihren Haushalt und die Bezüge des Leitungspersonals offenlegen, sowie die Offenlegung der unternehmerischen Aktivitäten wie Beteiligungen.

Drittens. Akzeptanz bei den Mitgliedsunternehmen
stärken. Stärkere Orientierung am Gedanken der
Selbstverwaltung, der Interessenwahrnehmung sowie
der Dienstleistung für die Mitgliedsunternehmen, vor
allem für kleine und mittlere Unternehmen.

Wenn die Kammern diesen Forderungen nachkommen, sehen wir keine Notwendigkeit, die Pflichtmitgliedschaft der Kammern abzuschaffen. Die wirtschaftliche
Selbstverwaltung als demokratische Betroffenen-Selbstverwaltung hat sich bewährt.