Bärbel Bas (NA), 2015-03-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bekanntermaßen komme ich aus einer Stadt, die man durchaus
als finanzschwach bezeichnen kann. Auch wenn der
Kollege Whittaker sagt, Mülheim sei nicht repräsentativ:
Es ist schon repräsentativ für eine Region - Duisburg gehört auch dazu -, wo man etwas tun muss.

Der Arbeitsmarkt ist schon ein wichtiger Punkt. Da
besteht eine Verbindung. Wenn Eltern keine Arbeit haben oder nur im geringfügigen Bereich beschäftigt sind,
hat das Auswirkungen auf die Kinder; das kann ich jeden
Tag sehen. Deshalb müssen wir auch in diesem Bereich
etwas tun. Die Bundesregierung tut das, insbesondere
die Arbeitsministerin.

Ich will auch das hier ansprechen: In Duisburg stecken 43 Prozent der als arbeitslos gemeldeten Menschen
in der Langzeitarbeitslosigkeit. 43 Prozent! Sie kommen
aus diesem Teufelskreis nicht mehr heraus. Daran hängen ganz viele Kinder. Andrea Nahles hat ein Konzept,
ein Programm entwickelt, mit dem wir uns genau um
diese Zielgruppe kümmern wollen. Menschen, die mit
Kindern im Haushalt leben, sollen besonders gefördert
werden. Das ist genau der richtige Schritt. Jetzt mag man
kritisieren, dass das nicht ausreicht. Aber das ist ein großer Schritt für die Menschen, die aus dieser Schleife
ohne Hilfe nicht herauskommen.

Die Schleife beginnt da, wo Kommunen unterfinanziert sind. Es war ein großer Schritt, dass wir die Kommunen jetzt mit einem großen Batzen Geld entlasten, sodass
sie investieren können. In Duisburg fehlen klassischerweise Arbeitsplätze. Wenn die Arbeitslosigkeit 12 Prozent
beträgt, dann fehlen einfach Arbeitsplätze für die vielen
Menschen, die wieder in den Arbeitsmarkt wollen. Wir
brauchen solche Programme, um die Menschen aus diesem Teufelskreis herauszuholen.

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Frau Eckenbach, eines muss ich noch sagen - vielleicht haben Sie das Prinzip der Bertelsmann-Studie
noch nicht ganz verstanden -: Der präventive Ansatz ist
schon wichtig. Wenn man wartet, dass das Kind in den
Brunnen fällt und dann ganz viel Geld hinterherschüttet,
ist das, finde ich, der falsche Ansatz. Der richtige Ansatz
ist, vorher einen Deckel auf den Brunnen zu machen, damit erst gar kein Kind hineinfällt.

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Das ist der Ansatz der Prävention. „Kein Kind zurücklassen!“, das läuft seit drei Jahren. Vielleicht sind die Erfolge noch nicht sehr groß, aber es gibt schon erste Erfolge, und die sind auch nachgewiesen. Das sollte man
einmal anerkennen.

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Gute Bildung, starke Prävention und die frühe Förderung sind wichtig. Da hilft kein Betreuungsgeld - das haben wir ja jetzt -; gerade den Duisburger Kindern hilft es,
wenn sie früh in gute und qualitätsorientierte Kindertageseinrichtungen kommen.

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Das hilft von klein auf. Das verhindert Armut schon
ganz früh. Deshalb sollten wir uns darauf konzentrieren.

Wir haben auch in einem anderen Bereich große
Schwierigkeiten - nicht nur in Duisburg, sondern auch
in anderen Städten im Ruhrgebiet -: Es gibt Auszubildende, die eine Ausbildung beginnen, die aber Defizite
mitbringen und deshalb Unterstützung brauchen, damit
sie ihre Ausbildung bis zum Ende, bis zum Abschluss
durchziehen. Auch das verhindert Armut. Das ESFKonzept, das Andrea Nahles vorgestellt hat, ist deshalb
so wichtig, weil es vorsieht, dass man sich im Rahmen
einer assistierten Ausbildung genau um diese Jugendlichen kümmert, also direkt in der Ausbildung eine
Begleitung vorsieht, damit die Jugendlichen ihre AusbilBärbel Bas

dung durchstehen. Auch das verhindert Armut bei jungen Menschen. Das ist ein wichtiger Ansatz.

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Zum Abschluss will ich noch einmal ganz deutlich sagen: Den Ansatz „Kein Kind zurücklassen!“ mögen
manche Kolleginnen und Kollegen hier im Hause belächeln, aber er zeigt Erfolge. Er ist wichtig; denn auch in
der Bertelsmann-Studie, ob man die Zahlen jetzt anzweifelt oder nicht, wurde festgestellt: Gute Bildung - für die
tun diese Bundesregierung und auch wir als Sozialdemokraten eine ganze Menge -, starke Prävention und vor
allen Dingen eine ganz frühe Förderung der Kinder sowie eine Verbesserung der finanziellen Situation helfen
immer.

Was die Alleinerziehenden angeht - meine Kollegin
hat es gesagt - muss man sagen: Diese sind eine ganz
spezielle Gruppe, die wir uns anschauen müssen, weil
sie aufgrund der fehlenden Betreuung oft gar nicht in
den Arbeitsmarkt können. Deshalb müssen wir uns das
Ganze, auch was die finanzielle Situation bei den Alleinerziehenden angeht, noch einmal ganz genau ansehen.

Vielen Dank.

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