Heyenn (NA), 1990-03-08:
Meine Damen und Herren! Wir werden sicherlich der Aufforderung des Herrn Parlamentarischen Staatssekretärs nachkommen, denn eine Rentenanpassung um 3,1 %, erstmals seit langen Jahren nicht belastet mit einem dagegenzurechnenden Abzug beim Krankenversicherungsbeitrag, ist schon eine vernünftige Sache. Ich will dennoch feststellen - das finde ich für uns alle gut - , daß erstmals seit 1982 nicht die unüberhörbare Sorge um die künftige finanzielle Entwicklung der Renten mitgeteilt werden muß. Durch den Rentenkompromiß ist erreicht worden, daß nach Jahren der Flickschusterei endlich Verläßlichkeit in die Alterssicherung zurückgekehrt ist, und diese Verläßlichkeit heißt, daß das Haus der Rentenversicherung für die nächsten 20 Jahre in Ordnung sein wird.
Die Kürzung des Krankenversicherungsbeitrages der Rentner ist allerdings kein Anlaß zu Lobeshymnen. Herr Staatssekretär Vogt, Sie sprechen hier von einer Entlastung von 0,05 % , und das macht gerade 50 Pfennig pro 1 000 DM Rente aus. Da dies zurückzuführen ist auf erhebliche zusätzliche Belastungen gerade der Rentner, durch erhöhte Selbstbeteiligung bei Arznei- und Heilmitteln, beim Zahnersatz, auf die Verringerung des Sterbegeldes, auf den Wegfall der Fahrkostenerstattung, muß ich dagegen sagen: Viele Rentnerhaushalte sind durch das GRG stärker belastet, als es die Rentenanpassung ausmacht. Das spricht nicht gegen die Rentenanpassung, aber das spricht entschieden gegen das Gesundheits-Reformgesetz.
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- Ob Sie das glauben oder nicht, ist eine andere Frage. Aber fragen Sie die Rentner, die krank sind und häufiger zum Arzt gehen müssen.
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Die mit dem Rentenkonsens des vergangenen Jahres gewonnene solide Grundlage unseres Alterssicherungssystems kann nur bewahrt werden, wenn es möglichst bald gelingt, die Rentenversicherung an die neue Situation anzupassen, die aus dem Zusammenwachsen beider deutscher Staaten entstanden ist. Hier haben Sie, hier hat die Bundesregierung bisher wenig zustande gebracht.
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Nach unserer Auffassung müßte eine Neuregelung der rentenrechtlichen Beziehungen zwischen DDR und Bundesrepublik einige wichtige Punkte berücksichtigen. Das rentenrechtliche Übersiedlerproblem ist nur zu lösen, wenn die Bundesrepublik mit ihrer Finanzkraft entscheidend zur Verbesserung der Versorgung der Rentner in der DDR beiträgt. Dazu müssen die Rentensysteme beider Staaten schrittweise vereinheitlicht werden. Dabei geht es nicht um den sozialversicherungsrechtlichen „Anschluß " der DDR, sondern um eine optimale Kombination von Elementen aus den Rentensystemen beider Staaten.
({3}) - Ich danke, Herr Dreßler.
Besonders wichtig ist es natürlich, daß die DDR ein dynamisches und lohnbezogenes Versicherungssystem erhält, daß aber wichtige Elemente wie Mindestrente und die umfassende Versicherungspflicht aller Erwerbstätigen, auch der Selbständigen, erhalten bleiben und längerfristig auf die Bundesrepublik übertragen werden.
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Das Fremdrentengesetz muß mit Wirkung für künftige Übersiedler auslaufen. Soweit die Bundesrepublik zur Rentenfinanzierung in der DDR beitragen muß, ist dies Sache des Staates, nicht der Beitragszahler. Es wäre überlegenswert, ob - zusätzlich zu den bisherigen Regelungen über den Bundeszuschuß -die Leistungen aus den in der DDR entrichteten Beiträgen ganz oder teilweise aus Steuermitteln zu erstatten sind.
Gestatten Sie mir noch eine persönliche Anmerkung anläßlich der aktuellen Diskussion. Ich bezweifle, daß die Einführung des Exportprinzips, d. h. die Zahlung in der DDR erworbener Rententeile aus der DDR in die Bundesrepublik, eine dauerhafte Lösung darstellen kann. Denn dies führt wegen der relativ geringen Rentenansprüche in der DDR hier überwiegend zum Bezug ergänzender Sozialhilfe oder zur Zahlung einer bedarfsorientierten Mindestsicherung, wenn Sozialdemokraten sie denn einführen können. Ein wenig weiter führt der Vorschlag der Bayerischen Staatsregierung, nach diesem Exportprinzip zu verfahren, aber zusätzlich einen Kaufkraftausgleich zu zahlen.
Aber ich meine, daß es in dieser Situation bedenkenswert wäre - weil es sich doch nur um Übergangsregelungen handeln kann - , die Gleichbehandlung fortzusetzen. Wenn in der DDR ein der Bundesrepublik adäquates Lohn- und damit auch Rentenniveau erreicht sein wird, kann niemand die DDR-Beiträge, auch wenn sie niedriger waren als die Beiträge in der Bundesrepublik, anders behandeln als die hier geleisteten Beiträge. Zum Ausgleich dieser niedrigeren Beiträge in der DDR sind im übrigen höhere Betriebsabgaben in der DDR gezahlt worden, die wiederum zur Kürzung des Lohnniveaus geführt haben. Wenn also Löhne und Renten in der DDR in Stufen das westdeutsche Niveau erreichen, muß man fragen, ob es richtig ist, die Ansprüche der Übersiedler aus der Rentenversicherung in der Bundesrepublik für eine Übergangszeit nach dem Exportprinzip abzusenken. Ich habe die Hoffnung, daß wir in den kommenden
Beratungen hier zu gemeinsamen Ergebnissen kommen werden.
Wichtiger wäre es für mich, das Notaufnahmeverfahren abzuschaffen und die Zusatzleistungen für Übersiedler zu streichen. Und noch wichtiger wäre es, mit einem eindeutigen Eintreten für eine kräftige Anhebung der Renten in der DDR, mit einem eindeutigen Eintreten für eine sofortige Einführung von Umschulungs-und Fortbildungsmaßnahmen in der DDR den Bürgern dort Hoffnung zum Bleiben zu geben. Hier vermisse ich in der Tat sehr viel von seiten der Bundesregierung. Sie ist hier passiv, um nicht zu sagen: untätig.
Vielen Dank fürs Zuhören.
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