Annette Faße (NA), 1997-02-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal eine kleine Nachhilfestunde für unseren lieben Kollegen Friedrich. Daß Lisa von der Weser bis zur Ems zuständig ist, kann nicht richtig sein. Schließlich liegt Stade noch immer ein wenig näher an der Elbe. Herr Friedrich: Wenn Sie schon zitieren, dann aber auch richtig. So, denke ich, sollte es sein.
Kolleginnen und Kollegen, „unser größtes Kapital sind die 40 000 km Schiene", so das Zitat des Vorstandsvorsitzenden der DB AG, Heinz Dürr.
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Recht hat der Mann. 40 000 Kilometer Schiene sind ein Kapital, das es zu erhalten und gewinnbringend einzusetzen gilt.
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40 000 Kilometer Schiene bedeuten auch die Verpflichtung, dieses Kapital zu nutzen, um das Gesamtsystem Güter- und Personenverkehr, Nah- und Fernverkehr optimal und zukunftsweisend zu gestalten.
Die von der Bahn AG offensichtlich vorgesehene Übertragung von 10 000 Kilometer Schiene - man stelle sich einmal vor, das ist ein Viertel des Bestandes - auf Dritte wäre leichtfertiger und kurzsichtiger Aktionismus zum Schaden eines umweltfreundlichen Verkehrsträgers,
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auch zum Schaden eines möglichen Gestaltungs- 
und Entwicklungspotentials der DB AG. Schienenstillegungen würden diese Schäden zudem dramatisch erhöhen.
Die Bundesregierung macht schon genügend gravierende Fehler in der Verkehrspolitik. Das wird uns Tag für Tag vor Augen geführt. Herr Nitsch hat gerade gesagt: kein Handlungsbedarf. Wir haben den Eindruck, „kein Handlungsbedarf" steht als Überschrift über das Nichthandeln in der Verkehrspolitik.
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Es fällt den Beamten heute von Tag zu Tag schwerer, überhaupt noch positive Pressemitteilungen nach außen zu bringen. Sie verkaufen Luftschlösser, große Burgen, die ganz schnell zusammenbrechen. Ich bitte doch die Damen und Herren der DB AG: Sie sind wirklich nicht verpflichtet, diese Fehlplanungen und dieses Nichthandeln auch noch zu übertreffen.
Wer kann jetzt schon mit Gewißheit sagen, ob Schienenstrecken, die für den Personenverkehr nicht mehr eingesetzt werden, nicht für den Güterverkehr als erstes oder zusätzliches, zweites Gleis genutzt werden können? Mir klingen jetzt noch die Ausführungen eines Herrn aus dem Vorstand in den Ohren, Güterverkehr nach Möglichkeit auf einem separaten Gleis fahren zu lassen.
Wer kann heute schon mit Bestimmtheit sagen, welche Leistungen die Bundesländer bzw. die Verkehrsverbünde bestellen werden? Wer auf die Schiene als sein größtes Kapital setzt, darf sich nicht von der Schiene trennen.
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Es hat sich doch gezeigt, daß gute Angebote Kunden bringen; siehe: Wochenendticket. Sie bringen Kunden, die man durch solche Angebote und guten Service als Dauerkunden gewinnen kann.
Überprüfen Sie, meine Damen und Herren der DB AG, Ihre Angebote, bevor Sie an Dritte übertragen. Dies gilt für den Personen- wie für den Güterverkehr. Kundenbindung muß das Ziel sein. Fordern Sie die Unterstützung der Bundesregierung ein und geben Sie nicht einfach auf!
Schließlich sagt das Gesetz ganz deutlich: Der Bund gewährleistet, daß dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahn sowie bei deren Verkehrsangeboten auf dem Schienennetz Rechnung getragen wird.
Eines darf durch die Umwandlung der verschiedenen Sparten in Aktiengesellschaften nicht passieren: Es darf kein Schubladendenken geben. Kompetenz im eigenen Bereich ist unabdingbar. Das gilt aber genauso für das Gesamtunternehmen. Das gesamte System muß gesehen und in Denken und Handeln einbezogen werden.
Ich bin ein wenig skeptisch, wenn ich jetzt sehe, was in einzelnen Bereichen der DB AG passiert. Der eine weiß immer noch nicht, was der andere tut. Man kann das ganz klar mit Beispielen belegen. Zum Beispiel haben Bahnhofsumfeldgestaltungen in mehreren Fällen in meinem Wahlkreis über zwei Jahre gedauert. Zum Beispiel wurde beim Rückbau einer zweigleisigen Strecke auf teilweise Eingleisigkeit das Transportaufkommen eines neuen Hafens überhaupt nicht berücksichtigt. Das heißt, daß die Region Stade-Cuxhaven ein attraktives Angebot für unsere Urlaubsgäste vermißt. Große Konzepte zu entwerfen hilft nicht. Wir brauchen Waggons, in denen wir unsere Touristen anständig befördern können. Das sind alles einzelne Bereiche. Ich frage mich, wo das Gesamtkonzept der Bahn bleibt; ich fordere es ein.
Ich sage ganz deutlich: Vergessen Sie den ländlichen Raum nicht! Die Schiene ist das Rückgrat des ländlichen Raumes. Dieses Rückgrat darf nicht gebrochen werden.
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Steigen Sie konsequent ein; steigen Sie nicht aus! Das „Unternehmen Zukunft" darf nicht zu einem Unternehmen ohne Zukunft werden.
Danke schön.
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