emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Frank Schwabe (NA), 2018-06-15:


Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Um einen dramatischen Klimawandel und die dramatischen Auswirkungen zu verhindern oder zumindest einzuhegen,

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haben wir uns vieles vorgenommen, nämlich die Form der Energieerzeugung der Wirtschaft, der Landwirtschaft, des Wohnens, aber auch des Verkehrs zu verändern. Wir müssen den Verkehr auf eine neue Grundlage stellen. Das gilt für alle Bereiche. Es wird nicht funktionieren nach dem Motto: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. – Es wird nicht funktionieren,

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die Pariser Klimaziele – es ist gut, dass wir alle die multilateralen Ziele teilen – zu beschwören und am Ende, wenn es konkret wird, vor den tatsächlichen Maßnahmen zurückzuschrecken. Wenn wir bis zum Jahr 2050 auf eine 80- bis 95-prozentige Treibhausgasreduktion kommen wollen, dann brauchen wir am Ende eigentlich einen kompletten Umbau des Verkehrsbereichs. Ich will betonen, das ist nicht die Aufgabe der Umweltministerin – jedenfalls nicht allein –, sondern es ist die Aufgabe des Verkehrsministers, dort seinen Beitrag zu leisten. Deswegen will ich auch betonen, dass wir neben der Kommission, die wir haben, um den Strukturwandel im Energiebereich voranzubringen, eine Verkehrskommission brauchen, die rechtzeitig, bis wir ein Klimaschutzgesetz im Jahr 2019 verabschieden, entsprechende Vorschläge unterbreitet. Wir von der SPD warten darauf, dass Bundesverkehrsminister Scheuer entsprechend liefert.

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Das ist übrigens auch der Rahmen für die Debatte, die wir heute führen, nämlich für die Frage der CO 2 -Grenz­werte von Pkw und kleinen Nutzfahrzeugen in der Europäischen Union. Es müsste eigentlich der Bundesverkehrsminister sein, dem es ein Hauptanliegen ist, für herausfordernde Grenzwerte jenseits des bisherigen Vorschlags der EU-Kommission zu sorgen, weil es ein System der kommunizierenden Röhren gibt. Das soll heißen: Alles, was wir europäisch nicht erreichen, werden wir hinterher national erreichen müssen. Hier reden wir über Maßnahmen wie Tempolimits, Dienstwagenprivileg, Steuern und Abgaben und Ähnliches. Das alles sind keine leichten Debatten.

Der Vorschlag der EU-Kommission würde nicht einmal 10 Prozent der 50 Millionen Tonnen bringen, die wir national bis zum Jahr 2030 einzusparen haben.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-15:


Herr Kollege Schwabe, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Beutin?
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-15:


Vielen Dank, Herr Kollege Schwabe. – Als Nächstes für die FDP-Fraktion der Kollege Dr. Lukas Köhler.

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Lukas Köhler (NA), 2018-06-15:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem aktuellen Klimaschutzbericht hat die Bundesregierung bewiesen, wie krachend ihre Klimapolitik gescheitert ist. Insbesondere im Verkehrssektor zeigt sich ihr Unvermögen, den CO 2 -Ausstoß zu reduzieren.

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Die immer neuen CO 2 -Grenzwerte sind aber nicht die Lösung dafür, sie sind Teil des Problems. Wir müssen sie abschaffen und stattdessen dafür sorgen, dass wir den Emissionshandel in den Verkehr überführen. Ziel muss es doch sein, bei der CO 2 -Reduktion insgesamt voranzukommen. Es ist deshalb überfällig, dass wir im Verkehrssektor die richtigen Maßnahmen wählen, statt die falschen dauernd fortzuschreiben. Liebe Frau Weisgerber, wir haben im Februar einen Antrag eingebracht, den ich Ihnen gerne noch mal schicke, in dem exakt beschrieben wird, wie wir es zeitlich sinnvoll und anständig umgesetzt hinbekommen, auch den Verkehrssektor in das ETS zu überführen.

Seit 2009 versuchen wir in Europa, des CO 2 -Ausstoßes auf der Straße durch immer strengere Normen Herr zu werden. Die Ziele wurden trotzdem verfehlt. Auch jetzt schlägt die Kommission wieder eine Verschärfung der Flottengrenzwerte vor. Der Umweltministerin und den Grünen geht das – wie üblich – nicht weit genug. Aber statt stupide und reflexhaft immer wieder am selben Rädchen zu drehen, sollte man sich die Bilanz der bisherigen Strategie vor Augen führen. Täten Sie das, müssten Sie eigentlich ernüchtert und erschüttert zurückbleiben.

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Trotz immer strengerer Grenzwerte steigt der CO 2 -Ausstoß im Verkehrssektor seit 2010 wieder an. Er lag 2016  3 Millionen Tonnen über dem Wert von 1990. Der Trend ist also eindeutig, und er geht eindeutig in die falsche Richtung.

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Warum ist das so? Weil Sie in Ihrem Tunnelblick stets nur die Flotten der Hersteller betrachten. An welcher Stelle wir CO 2 einsparen, ist dem Klima herzlich egal. Wir sollten CO 2 am besten dort vermeiden, wo es am einfachsten und günstigsten funktioniert. Aber statt das große Ganze in den Blick zu nehmen und über die Alternativen nachzudenken, bieten Sie uns wieder nur „Mehr vom Gleichen“, dem ideenlosen Zwilling des Merkel’schen Weiter-so.

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Meine Damen und Herren, wenn die Medizin nicht wirkt, hilft es nicht, ständig die Dosen zu erhöhen. Wenn ein Medikament nicht anschlägt, ist es an der Zeit, über eine vollkommen andere Therapie nachzudenken. Wir brauchen neue, treffsichere und marktwirtschaftliche Instrumente. Wir müssen den Gesamtausstoß in den Fokus nehmen, statt krampfhaft auf die Fahrzeugflotten zu starren.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-15:


Herr Kollege Dr. Köhler, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Grünen?
Lukas Köhler (NA), 2018-06-15:


Gerne.
Lisa Badum (NA), 2018-06-15:


Lieber Herr Köhler, ist Ihnen bekannt, dass durch wirklich ambitionierte Grenzwerte bis zu 20 Millionen Tonnen der benötigten 50 Millionen Tonnen, die wir bis 2030 einsparen müssen, eingespart werden könnten? Mit welcher Maßnahme wollen Sie denn die gleiche Menge erreichen? Das würde mich interessieren.
Lukas Köhler (NA), 2018-06-15:


Frau Badum, vielen Dank für die Frage. – Es ist mir durchaus bekannt, dass es Prognosen gibt, aus denen hervorgeht, dass man das hinbekommen sollte. Mir ist auch bekannt, dass es 2009 ähnliche Prognosen gab. Das Resultat kennen Sie: Wir haben es nicht hinbekommen, den Rebound-Effekt zu verhindern. Die Verbrauchseinsparungen werden nämlich dadurch aufgehoben, dass mehr Kilometer gefahren werden. Es wird zwar pro Kilometer weniger Sprit verbraucht, aber da mehr Kilometer gefahren werden, haben wir es nicht hinbekommen, in diesem Bereich CO 2 einzusparen. 2009 wurde etwas anderes prognostiziert. Sie haben jetzt gleichlautende Prognosen vorgelegt. Ich sehe nicht, dass das irgendetwas bringen würde. Deswegen schlagen wir vor, für Reduzierungen in der Form zu sorgen, wie wir es erfolgreich in der Energiepolitik und in der Industriepolitik tun, nämlich über das ETS reduzieren.

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Ein solches Emissionshandelssystem bezöge auch den Bestand alter Fahrzeuge, nicht nur die neuen, also alle Emittenten, mit ein. Wenn mit Regelungen für Neuwagen überhaupt etwas erreicht wird, dann handelt es sich um Auswirkungen, für die man den Blick weit in die Zukunft richten muss. Darauf, meine Damen und Herren, wie wir bis 2030 mit dem Pariser Klimaschutzabkommen überhaupt umgehen wollen, haben Sie noch keine Antwort gegeben.

Im Emissionshandel dagegen würden Einsparungen aus einem geringeren Spritverbrauch auch nicht durch ein erhöhtes Verkehrsaufkommen aufgewogen. Im Moment führt das aber schlicht dazu, dass mehr gefahren wird. Das, liebe Grüne, nennt man den Rebound-Effekt, mit dem man genau das Gegenteil von dem erreicht, was Sie eigentlich erreichen wollen.

Mit unserem Ansatz erreichen wir die Ziele, die wir uns vorgenommen haben. Statt durch die kalte Küche der Flottenstandards das Ende des Verbrennungsmotors herbeizuführen, sollten Sie sich, liebe Regierung, für Technologieoffenheit und eine tatsächliche Reduktion der gesamten CO 2 -Menge einsetzen. Lassen Sie uns also neu denken und endlich Abstand nehmen von kleinteiliger Regulierung. Ziel muss die Reduktion des Gesamtausstoßes von CO 2 sein. Zerschlagen wir diesen gordischen Knoten, statt an alten wirkungslosen Rezepten festzuhalten. Schaffen wir die Flottengrenzwerte ab, weiten stattdessen den Emissionshandel auf den Verkehr aus und tun damit endlich was, das wirklich dem Klima nützt.

Vielen lieben Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-15:


Vielen Dank, Herr Dr. Köhler. – Als Nächstes für die Fraktion Die Linke die Kollegin Ingrid Remmers.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-15:


Herzlichen Dank, Frau Kollegin Remmers. – Als Nächstes der fraktionslose Abgeordnete Mario Mieruch.
Mario Mieruch (NA), 2018-06-15:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist eine spannende Diskussion. Es ist völlig unstrittig, dass wir mit unserem Planeten sorgsam umgehen müssen. Ich stimme den Grünen zu – das werden sie jetzt nicht erwarten –:

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Wir haben nur diesen einen Planeten. – Die Aussage ist absolut richtig. Aber bei allem, was wir in dieser ganzen Diskussion tun, bedarf es Objektivität und Sachlichkeit. Die zu treffenden Maßnahmen sind immer in einem umfassenden Kontext zu betrachten.

In der Debatte vorhin – das war ganz spannend – wurde ein Redner gefragt, ob er glaubt, dass 0,000x Prozent von dem, worum es gerade ging, Einfluss haben. Man könnte jetzt natürlich genauso gut die Frage stellen: Glauben Sie denn wirklich, dass der deutsche CO 2 -Anteil von 0,0000047 Prozent weltweit relevanten Einfluss hat?

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Diesen Wert muss man noch durch fünf dividieren, damit man auf die eigentlichen Verkehrsemissionen kommt. Damit stelle ich überhaupt nicht infrage – ich sage das, bevor das Geschrei wieder losgeht –, dass wir etwas tun müssen und auch etwas tun wollen. Ich will nur die Gesamtzusammenhänge darstellen.

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In diesen ganzen Diskussionen fehlen die Dieselloks, die teilweise noch mit 20 Jahre alter Abgastechnologie unterwegs sind, es fehlen der Schiffsverkehr, der Flugverkehr und die ganzen anderen Quellen.

Würde man den Bürgern gegenüber ehrlich sein, könnte man diese ganze Diskussion über die Reduzierung von Grenzwerten oder die Einführung einer CO 2 -Umlage recht leicht zusammenfassen: Der technologische Wandel hin zu alternativen Antriebskonzepten geht einigen nicht schnell genug – das ist okay –; der Bedarf des Marktes spielt dabei eine eher untergeordnete Rolle – das ist weniger okay –; aber auf jeden Fall muss sichergestellt werden, dass auch nach Wegfall von Mineralöl- und Ökosteuer neue Einnahmeformen für den Staat und die treibende Lobby generiert werden; denn zahlen muss der Bürger immer, egal wie.

Ich finde es witzig, dass in diesem Zusammenhang jetzt darüber gejammert wird, dass die CO 2 -Ziele nicht eingehalten werden und man den Bürgern Vorgaben machen möchte, was sie alles zu kaufen haben. Ich habe die Regierung mal gefragt, was für Antriebskonzepte sie aktuell einsetzt hinsichtlich alternativer Energien und hinsichtlich Verbrennungstechnologie. Ich habe nach den Verhältnissen gefragt, in denen solche Formen zum Gesamtbestand stehen, und danach, wie viel die Fahrzeuge verbrauchen. Die Antwort ist: Wir können es nicht sagen. – Da stelle ich mir die Frage: Kann man es wirklich nicht sagen, oder will man es nicht sagen, weil es in der Realität vielleicht doch nicht ganz so positiv aussieht?

Vorhin ist ja auch wieder reichlich über Grenzwerte und tatsächliche Emissionen diskutiert worden. In diesem Zusammenhang: Wie sieht es denn mit den regenerativen Energien in den ganzen Studien aus? Ist das, was sie demzufolge ausstoßen, unter Idealbedingungen angenommen, wie es die Automobilindustrie auch immer macht?
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-15:


Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Mario Mieruch (NA), 2018-06-15:


Oder hat man reale Bedingungen angenommen? Und hat man die Ergebnisse nach unten korrigiert, gerundet oder nach oben entsprechend angepasst?
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-15:


Sie haben jetzt noch einen Satz, Herr Kollege.
Mario Mieruch (NA), 2018-06-15:


Wir brauchen sinnvolle, faire, objektive Technologiemix-Konzepte, basierend auf allgemein – –
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-15:


Herr Kollege, ich habe Ihnen gerade das Wort entzogen, wie § 35 Absatz 3 der Geschäftsordnung das nahelegt. Es tut mir leid, aber Sie waren schon eine Minute über Ihrer Redezeit.

Als nächster Redner der Kollege Jens Koeppen von der CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-27:


Der Bundesminister hat das Wort.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-15:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Koeppen. – Als letzter Redner in dieser Debatte hat der Kollege Arno Klare für die SPD das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-15:


Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Damit schließe ich die Aussprache.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen nun zu wichtigen Entscheidungen.

Tagesordnungspunkt 21 a. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/2110 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Federführung beim Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Federführung beim Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist der Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen des Restes des Hauses abgelehnt.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Dagegen? – Enthaltungen? – Auch keine. Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen mit den restlichen Stimmen des Hauses angenommen.

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Herr Kollege Gauland, es herrscht im Präsidium Uneinigkeit über die Frage, auf wessen Seite Sie gerade waren.

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– Sie waren auf der Seite der Mehrheit des Hauses. Dann ist das so im Protokoll festzuhalten: Also, gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen mit den restlichen Stimmen des Hauses ist der Überweisungsvorschlag angenommen.

Tagesordnungspunkt 21 b. Die Vorlage auf Drucksache 19/2688 soll an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden. Die Federführung ist auch hier streitig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD: Federführung beim Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen von AfD und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen von Linken, CDU/CSU, SPD und FDP abgelehnt.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Dann ist dieser Überweisungsvorschlag mit umgekehrten Stimmenverhältnissen angenommen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-15:


Herzlichen Dank. – Als nächster Redner für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Dr. Mathias Middelberg.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-15:


Herr Kollege Middelberg, kommen Sie bitte zum Schluss.
Mathias Middelberg (NA), 2018-06-15:


Zu dem, was wir in der Migrations- und Integrationspolitik tun, könnte ich Ihnen hier noch eine halbe Stunde lang konkrete Ergebnisse liefern.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-15:


Das können Sie nicht; kommen Sie bitte zum Schluss.
Mathias Middelberg (NA), 2018-06-15:


Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-15:


Als Nächstes hat der Kollege Dr. Gottfried Curio für die AfD-Fraktion das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-15:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Nächstes spricht zu uns ein Mitglied des Bundesrates. Ich erteile Herrn Senator Andreas Geisel das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-15:


Herzlichen Dank, Herr Senator. – Als Nächstes spricht zu uns die Kollegin Ulla Jelpke für die Fraktion Die Linke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-15:


Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin.
Ulla Jelpke (NA), 2018-06-15:


Und das – ich komme zu meinem letzten Satz – vor dem Hintergrund, dass im letzten Jahr nur 220 000 Menschen nach Deutschland kamen.

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Zum Schluss möchte ich sagen: Hören Sie auf – –
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-15:


Nein. Sie haben den letzten Satz hinter sich.
Ulla Jelpke (NA), 2018-06-15:


Wir brauchen kein Europa der Grenzen,

sondern ein Europa der Solidarität.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-15:


Frau Kollegin, bitte. – Ich bitte jetzt darum, dass die Kollegin Filiz Polat von Bündnis 90/Die Grünen zu uns spricht.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-15:


Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Filiz Polat (NA), 2018-06-15:


Ich komme zum Schluss.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-15:


Aber wirklich.
Filiz Polat (NA), 2018-06-15:


Ich möchte mit den Worten von Frau Dr. Anita Lasker Wallfisch, der Holocaust-Überlebenden, enden. Sie hat vor fünf Monaten zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus hier in diesem Hohen Hause gesprochen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-15:


Frau Kollegin, bitte.
Filiz Polat (NA), 2018-06-15:


Herr Präsident, ich zitiere:

Die Welt ist voller Flüchtlinge. Für uns haben sich die Grenzen damals hermetisch geschlossen und nicht, wie hier, geöffnet, …

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– Da brauchen Sie gar nicht zu lachen.
Filiz Polat (NA), 2018-06-15:


… dank dieser unglaublich generösen, mutigen, menschlichen Geste, die hier gemacht wurde. … Hass ist ganz einfach Gift, und letzten Endes vergiftet man sich selbst.

Es bleibt die Hoffnung, dass der Verstand siegt.

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Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-15:


Frau Kollegin, ich bitte inständig, meine Bitten zu erhören, weil ich sonst hier wirklich drastische Maßnahmen ergreifen muss. Es kann nicht sein, dass jeder Redner versucht, 30 Sekunden oder eine Minute länger zu reden. Das führt zu nichts.

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– Das hat mit „Mein Gott“ nichts zu tun. Das schreibt die Geschäftsordnung vor, und die gilt für alle gleichermaßen, auch für die Grünen oder für die Sozialdemokraten.

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Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Detlef Seif für die CDU/CSU-Fraktion.

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Detlef Seif (NA), 2018-06-15:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der letzte Redebeitrag hat den Eindruck erweckt, als ob wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion uns die Flüchtlinge und deren Lage nicht zu Herzen nehmen würden.

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Ich betone aber an dieser Stelle ausdrücklich: Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht außer Frage, dass Deutschland sich zu den Menschen bekennt, die verfolgt werden – Punkt eins.

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Punkt zwei. Andererseits muss es aber doch unser Anspruch sein, die Migration in unser Land zu ordnen, zu steuern und auch zu begrenzen,

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vor allen Dingen aber sicherzustellen, dass die Asylverfahren ordnungsgemäß und rechtmäßig ablaufen.

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Obwohl wir in den letzten drei Jahren – das sollte man hier nicht kleinreden – gesetzlich sehr viel auf den Weg gebracht haben, um die Verfahren zu ordnen und zu beschleunigen,

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die Integration zu verbessern, ist unser Land an Grenzen gestoßen.

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Das muss man erkennen. Die Massenzuwanderung der Jahre 2015 und 2016 hat in vielen Bereichen unserer Gesellschaft zu Verwerfungen geführt.

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Auch und gerade diese Asylpolitik hat dazu geführt, dass der Rechtspopulismus und der Rechtsradikalismus in unserem Land einen derartigen Schub bekommen haben.

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Deshalb hängt die positive Entwicklung unseres Landes auch ganz wesentlich von einer gelungenen Asylpolitik ab, die die Menschen mitnimmt.

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Insofern ist ein umfassender und auch vernetzter Ansatz sehr richtig. Ich bin dem Bundesinnenminister dankbar, dass er einen Masterplan vorgelegt hat,

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und wundere mich, dass ein Landesinnenminister den Inhalt kritisiert, obwohl er ihn gar nicht kennt. Das hat mich vorhin wirklich verwundert.

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Wir müssen europäisch, international, aber auch national vorgehen. Ein Kernbereich ist in jedem Fall die geordnete Migration nach Deutschland.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-15:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, darf ich um Aufmerksamkeit bitten, auch wenn manche Fragen im Raum stehen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-15:


Herzlichen Dank, Frau Kollegin. – Als vorletztem Redner in dieser Aktuellen Stunde erteile ich dem Kollegen Alexander Throm von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

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Detlef Seif (NA), 2018-06-15:


Hier müssen wir sehen: Das föderale Gefüge hat uns nicht immer genutzt. Auch da setzt der Masterplan an. Der vorliegende Masterplan hat 63 Punkte.

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Und lediglich ein Punkt war in den letzten Tagen in der Diskussion: Zurückschiebung im grenznahen Raum gemäß § 18 Asylgesetz. Meine Damen und Herren, Anfang 2016 habe ich zusammen mit 43 Unionskollegen gefordert, dass grenzpolizeiliche Maßnahmen umgesetzt werden. Deshalb können Sie sicherlich nachvollziehen, dass ich große Sympathie für diesen einen Punkt habe.

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Aber man darf es nicht überspannen. Wir können nicht jeden an der Grenze zurückweisen. Man hört in den letzten Tagen ja die merkwürdigsten Ausführungen. Natürlich gibt es Fälle – unbegleitete Minderjährige, Familienbindung, systemische Mängel in einem anderen Land –,

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in denen wir nach den Rechtvorschriften nicht zurückweisen dürfen.

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Aber wir können es doch niemandem erklären: Wer bereits ein anerkannter Asylbewerber ist, wer woanders einen Asylantrag gestellt hat, wer nach der Dublin-Verordnung bereits zurückgeführt ist, steht wieder vor der Türe und wird hereingelassen.

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Das geht nicht, und das muss auch verändert werden.

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Letztlich müssen wir vermeiden – da brauchen wir keine Belehrung von der AfD, die sowieso in eine ganz falsche Richtung geht –,

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dass sich die Asylbewerber das Land aussuchen können, sondern dass wir als Politik, als Gesellschaft entscheiden, wer zu uns kommt.

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Anderenfalls entstehen auch neue Anziehungseffekte, Pulleffekte mit neuen Problemen. Das Problem ist zu lösen, aber nicht binnen weniger Tage.

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Ein akuter Handlungsdruck ist auch gar nicht da. 2015 kamen 800 000 Menschen. Die Zahl ist im letzten Jahr auf 186 000 gesunken. Dieses Jahr sind es voraussichtlich 165 000. Die Zahl ist natürlich immer noch zu hoch. Aber es ist kein Grund, jetzt in Panik zu verfallen und alle politischen Regeln über Bord zu werfen.

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Wir müssen für die Zukunft gewappnet sein. Eine Situation wie 2015 darf sich nicht wiederholen.

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Die Bundeskanzlerin hat für ihr Vorhaben, mit den betroffenen EU-Staaten bilaterale Vereinbarungen zur Rückübernahme zu treffen, unsere volle Unterstützung verdient. Am Ende ist klar: Sollten die europäischen Partner sich gänzlich verweigern, müssen wir neu denken und national nachsteuern.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-15:


Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Lars Herrmann von der AfD-Fraktion das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-15:


Als Nächstes spricht für die SPD-Fraktion der Kollege Dr. Lars Castellucci.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-15:


Herzlichen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach einem Vertreter der Koalitionsfraktionen nun eine Vertreterin der Opposition. Ich erteile das Wort der Kollegin Linda Teuteberg von der FDP-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-15:


Herzlichen Dank, Frau Teuteberg. – Als Nächstes für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Michael Kuffer.

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Michael Kuffer (NA), 2018-06-15:


Davon sind wir – das sage ich Ihnen am Schluss – als CSU überzeugt. Wir sind überzeugt, dass die Kursänderung und die vorgeschlagenen Maßnahmen richtig und nötig sind – für das Land und die Menschen, die uns die Verantwortung anvertraut haben.