Tobias Lindner (NA), 2015-01-15:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten
heute zum dritten Mal über das Mandat Active Fence.
Bei jeder Beratung über dieses Mandat hat sich die Lage
in der Türkei und im türkisch-irakisch-syrischen Grenzgebiet elementar verändert. Deswegen ist es bei jeder
Beratung notwendig, sorgfältig zu prüfen, ob die Gründe
für dieses Mandat noch gegeben sind.

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Meine Fraktion hat es sich nie einfach gemacht. Ich
erinnere mich an die erste Beratung. Genau die Gründe,
Herr Staatssekretär, die Sie eben genannt haben, die Bedingungen, unter denen die Patriot-Systeme stationiert
werden können - die Unterstellung unter den NATOOberbefehlshaber und die Unmöglichkeit, in den syrischen Luftraum einzugreifen -, waren und sind für uns
elementar. Dieses Mandat muss auf das beschränkt bleiben, wofür es da ist, nämlich die Türkei, unseren Bündnispartner, schützen zu können.

Es muss aber auch darum gehen, bei jeder Beratung
neu zu erörtern: Ist die Situation der Bedrohung noch gegeben? Wir haben hier eine ambivalente Situation, liebe
Kolleginnen und Kollegen: Zum einen können wir zum
Glück feststellen, dass hoffentlich alle Chemiewaffen in
Syrien vernichtet worden sind; das ist ein großer Fortschritt.

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Wir müssen allerdings mit Bedauern feststellen, dass es
in Syrien nach wie vor ballistische Waffen gibt, die natürlich eine Bedrohung für die Türkei darstellen können,
und wir müssen mit noch größerem Bedauern feststellen,
dass durch das Erstarken des „Islamischen Staates“ eine
Situation eingetreten ist, die sich für mich persönlich
noch verworrener als vor einem Jahr darstellt. Deswegen
kann ich persönlich nachempfinden, dass sich der NATOBündnispartner Türkei bedroht fühlt und um Hilfe gebeten hat.

Herr Staatssekretär, ich würde Ihnen zustimmen: Das
Hilfeersuchen eines Bündnispartners ist eine ernste Angelegenheit, und es darf nur in gewichtigen Fällen dazu
kommen, dass man einem solchen Ersuchen nicht nachkommt. Aber genauso möchte ich feststellen: Ein solches Hilfeersuchen entbindet uns als Parlament nicht davon, genau hinzusehen und zu prüfen: Sind Gründe
dafür gegeben? Vor allem entbindet es die Bundesregierung nicht, darauf hinzuwirken, dass man etwas gegen
das Entstehen von Bedrohungen in der Region tut und
mehr humanitäre Hilfe in dieser Region geleistet wird.

({2})

Wenn wir einen Bündnispartner unterstützen, dann
sollten wir das nicht blind tun. Kritik an der türkischen
Regierung ist an dieser Stelle nicht nur gerechtfertigt,
sondern sogar geboten. Die türkische Regierung hat in
den letzten zwölf Monaten nicht immer eine rühmliche
Rolle in diesem Konflikt gespielt. Im Gegenteil, sie ist
aus meiner Sicht nicht konsequent genug gegen islamistischen Terror in dieser Region vorgegangen. Sie muss
klarstellen, dass es weder direkte noch indirekte Unterstützung - auch nicht durch Unterlassen - von Islamisten
gibt, und sie muss noch mehr Anstrengungen an den Tag
legen, um den Friedensprozess mit den Kurden voranzutreiben.

({3})

Wenn wir über dieses Mandat reden, müssen wir als
Deutscher Bundestag, gleich wie wir abstimmen, auch
unsere Verantwortung gegenüber den Soldatinnen und
Soldaten, die wir in diesen Einsatz entsenden, im Blick
haben. Ich sage das in Gegenwart auch des Vorsitzenden
des Deutschen BundeswehrVerbandes, den ich auf der
Tribüne begrüßen darf. Durch meine schriftliche Frage
an die Bundesregierung ist offenbar geworden, dass wir
die Zusage gegenüber den Soldatinnen und Soldaten, die
sich in einen Auslandseinsatz begeben, dass sie nach
vier Monaten Dienstzeit im Ausland zwanzig Monate in
Deutschland ihren Dienst tun können, bei diesem Einsatz inzwischen in über einem Drittel der Fälle nicht einhalten können. Ich fordere deshalb an dieser Stelle die
Bundesregierung auf: Wenn dieses Mandat im Bundestag beschlossen wird, dann müssen Sie alles, aber auch
wirklich alles tun, damit wir diese Zusage gegenüber den
Soldatinnen und Soldaten einhalten können.

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Türkei hat uns
um Unterstützung gebeten. Diese Bitte müssen wir ernst
nehmen und genauso ernsthaft prüfen. Wir sollten ein
solches Ansinnen nur aus gewichtigen Gründen verwehren. Wir dürfen unsere Augen aber nicht vor einer fragwürdigen Politik und vor der Belastung unserer Soldatinnen und Soldaten verschließen. Mit diesen Prämissen
wird meine Fraktion in die anstehenden AusschussberaDr. Tobias Lindner
tungen zu diesem Mandat gehen und dann in der zweiten
und dritten Lesung ihre Entscheidung treffen.

Ich danke Ihnen.

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