Robby Schlund (NA), 2018-11-29:


Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Werte Gäste! Wir haben zwei Gäste auf den Rängen! 7,6 Milliarden Euro Mehreinnahmen jährlich, gespült direkt in die Kassen der angespannten sozialen Pflegeversicherung: Wow, was für ein genialer Wurf!

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Keine weiteren Beitragsanpassungen bis 2022 versprach uns die Bundesregierung 2017. Dabei war da schon abzusehen, dass trotz dieser Erhöhung die Pflegekassen mit einem Defizit abschließen würden. Das ist Ende 2017 dann auch eingetreten: ganze 2,4 Milliarden Euro Defizit.

Es ist unverständlich, meine Damen und Herren, warum Sie fehlgeschlagene Lösungsversuche mit weiteren neuen Beitragserhöhungen heilen wollen. Das ist ungefähr so, als ob ein Schüler mit falschem Lösungsansatz für eine Sachaufgabe den gleichen Lösungsansatz noch einmal verwendet, obwohl er bereits eine Sechs bekommen hat, meine Damen und Herren.

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Durch die Anhebung der Beiträge zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte steigen ab Januar 2019 die Beiträge auf 3,05 Prozent bzw. für kinderlose Beitragszahler sogar auf 3,3 Prozent des Bruttolohns. Doch der ständige Griff in die eh schon dramatisch leeren Taschen der Arbeitnehmer ist absolut der falsche Lösungsweg für diese Sachaufgabe.

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Wir fordern, dass Sie zunächst die Ausgabeseite begrenzen und die Pflegekasse von Zuschüssen zu Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung für die pflegenden Angehörigen befreien.

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Dies sollte direkt durch Steuermittel finanziert werden.

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Die soziale Pflegeversicherung muss vom direkten Arbeitsverhältnis abgekoppelt werden; denn sie hat dort so wenig zu suchen wie die Kfz-Vollkaskoversicherung. Übrigens schlägt auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, BDA, diese Abkopplung vor.

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Wir dürfen nicht zulassen, dass unter den Beitragssteigerungen die Wettbewerbsfähigkeit und Exportdynamik der deutschen Wirtschaft leidet.

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Mit jedem weiteren Beitragssatzpunkt stünden langfristig 90 000 Jobs auf dem Spiel, so Dr. Hansen von der BDA. Wenn 90 000 Jobs auf dem Spiel stehen, dann kann ich Ihnen jetzt schon ganz genau sagen, liebe Kollegen, dass das nur die Spitze des Eisberges sein wird;

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denn viele Arbeitgeber werden auf die preiswerten Geringverdiener ausweichen. Das müssen Sie den Menschen in diesem Land erklären.

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Erklären Sie ihnen bitte auch, dass sie mehr und mehr gezwungen sein werden, zwei oder drei Minijobs anzunehmen, um ihre Familie überhaupt ernähren zu können. Das, meine Damen und Herren, ist absolut unsozial.

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Die gerade beschriebene Veränderung im Arbeitsmarkt führt Ihre Berechnung von 7,6 Milliarden Euro Mehreinnahmen bereits heute ad absurdum. Ich sage Ihnen offen und ehrlich: Wir sprechen uns in ein, zwei Jahren hier in diesem Haus wieder, wenn es erneut um die Defizite in der Pflegekasse gehen wird. Wir, die AfD-Bundestagsfraktion, lehnen deshalb den Gesetzentwurf der Bundesregierung ab.

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– Es kommt noch ein bisschen was. – Aus unserer Sicht wäre Folgendes überlegenswert und kalkulatorisch zu prüfen: Die Pflegeversicherung sollte vor allem solidarische, soziale und demografische Faktoren berücksichtigen. Neben einem allgemeinen Beitragssatz, einem einkommensabhängigen Zusatzbeitrag, auch unter Einbeziehung der Kapitaleinkünfte, meine Damen und Herren von den Linken,

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wäre ein steuerfreier Zuschuss zum Bruttolohn des Arbeitnehmers bei gleichzeitiger Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze die richtige Ergänzung. Ab drei Kindern sollte der Zusatzbeitrag für die Eltern entfallen.

Allerdings sehen wir die Überleitung aller bisher privat Pflegeversicherten in die soziale Pflegeversicherung, wie im Antrag der Partei Die Linke gefordert, eher kritisch. Es ist eine kalte Einführung in die Bürgerversicherung durch die Hintertür. Darum stimmen wir dem Antrag „Pflege solidarisch finanzieren – Beitragserhöhung stoppen“ nicht zu. Wir enthalten uns, weil er trotz einiger sozialer Aspekte falsche Wettbewerbsanreize setzen will.

Vielen Dank.

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