strauss (bundesminister der finanzen), 1967-10-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist nicht meine Absicht, in die sozialpolitische Debatte im einzelnen einzugreifen. Aber Kollege Schellenberg war so liebenswürdig, mir eine kostenlose Nachhilfestunde in einigen Fragen zu gewähren, für die ich mich hier ausdrücklich bedanken möchte.
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- Kostet immer was!
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Ich darf, Herr Kollege Schellenberg, meiner Meinung dahingehend Ausdruck geben, +daß man eine jahrzehntelange Erfahrung und Spezialkenntnis selbst nicht durch noch so intensives Autodidaktentum innerhalb weniger Wochen nachholen kann. Ich bin überhaupt der Meinung, daß Sie sich mit Nachdruck und Erfolg seit Jahren auf einem Arbeitsgebiet bewegen, dessen Terminologie und Spezialkenntnisse beinahe einen hermetischen Ring um den Kreis der Magier schließen, die allein in diesem Gebiet noch sachkundig mitreden können. Das ist in Ihrer Fraktion so, und das ist in unserer Fraktion so. Aber bitte, glauben Sie mir eines: daß die Urteile, die ich im Zusammenhang mit verschiedenen Alternativvorschlägen abgegeben habe, nicht sozusagen aus der hohlen Hand heraus frei in den Raum gesetzt worden sind, sondern daß es auch im Finanzministerium eine Reihe sehr sachkundiger Kenner der sozialpolitischen Materie gibt; die vielleicht in Einzelheiten eine andere Auffassung haben, als sie von Ihnen vertreten wird. Darum habe ich ja mit großer Aufmerksamkeit Ihren Ausführungen zugehört, und meine Äußerungen sollen in keiner.Weise etwa eine polemische Note enthalten.
Ich war zweitens verpflichtet, das zu vertreten, was einstimmiger Kabinettsbeschluß war. Ich habe hinzugefügt, Herr Kollege Schellenberg, daß der Regierung keine Perle aus der Krone fällt, wenn gleichwertige oder bessere Vorschläge vom Parlament erarbeitet werden. Dafür gibt es ja überhaupt ein Parlament: damit es Vorlagen der Regierung überprüft und im Rahmen seiner Möglichkeiten, Fähigkeiten und Kenntnisse dann besser gestaltet. Ich halte nur von einem nichts: von +der manchmal eintretenden Vermischung der Entscheidungen der Exekutive und der Legislative. Hier soll die Regierung sagen, was sie für richtig hält, und es gehört zu +den Selbstverständlichkeiten der parlamentarischen Demokratie, wenn die Grundlinie erhalten bleibt, daß dann das Parlament daran Korrekturen, Änderungen und Ergänzungen vornimmt. Ich habe aber immer, auch im Kabinett, wie meine Kollegen wissen, die Auffassung vertreten, daß die Regierung nicht sagen soll: „Was wird diese Fraktion und was wird jene Fraktion dazu sagen, wie denkt dieser oder jener Ausschuß darüber, und danach gestalten wir unsere Meinung". Das halte ich für einen falschen Stil. Selbst wenn die Regierung eine fehlerhafte Meinung vorträgt, ist es besser, sie vertritt sie und läßt sich dann überzeugen und nimmt die Korrektur ihrer Meinung hin, +als daß der eine sagt: „Was denkt die Regierung?" und der andere: „Was denkt das Parlament, wie denkt diese Fraktion und wie denkt jene Fraktion?"
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Das verschiebt den Stil der Verantwortung in der Demokratie. Ich habe das etwa in ähnlichen Ausführungen auch in meiner Einführungsrede gesagt.
Ich bin dankbar für eines, das Sie bestätigt haben. Ich habe gesagt: Nur innerhalb dieser Grenzen besteht die Regierung auf Annahme ihrer Vorschläge und wird sie mit großer Entschiedenheit vertreten. Das war: keine Verminderung des Volumens der Ausgabekürzung, kein Ausweichen auf Steuererhöhungen, um Mehrausgaben zu decken, keine Verschiebung des Anteils der investiven und konsumtiven Prozentsätze und ihrer Entwicklung im Haushalt und schließlich keine Ausweitung der Kreditfinanzierung. Diese vier Voraussetzungen sind durch den Kompromiß der beiden Fraktionen der Großen Koalition eingehalten worden. Ich habe selber meiner Fraktion empfohlen, diesen Kompromiß anzunehmen, weil ich weiß, was eine solche Einigung für eine Bedeutung hat, wenn man zu glaubwürdigen und brauchbaren Entscheidungen kommen will.
Noch ein letztes Wort! Wir haben die Ergebnisse natürlich überprüft. Im Rahmen der menschlichen und technischen Fehlergrenzen, die sich dabei immer ergeben, kommen wir zu folgenden vorläufigen Resultaten: Die Kompromißformel auf sozialBundesminister Dr. h. c. Strauß
politischem Gebiet, auf dem hier von Kollegen Schellenberg behandelten Gebiet, ergibt für den Bundeshaushalt keine Änderungen in den nächsten vier Jahren. Es stehen bei dem Zuschuß des Bundes zur Knappschaftlichen Rentenversicherung einander gegenüber:
1968: - 134 Millionen DM + 134 Millionen DM 1969: - 149 Millionen DM ± 149 Millionen DM 1970: - 168 Millionen DM -1- 168 Millionen DM 1971: - 188 Millionen DM ± 188 Millionen DM
Das heißt auch, daß die Herabsetzung des Bundeszuschusses zur Arbeiterrenten- und Angestelltenversicherung unberührt bleibt, eines der wesentlichsten, bedauerlichen, aber leider unvermeidbaren Ziele der Politik einer Kürzung der Ausgaben.
Für die Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten sieht es genauso aus, nämlich:
1968: - 259 Millionen DM + 259 Millionen DM 1969: - 275 Millionen DM + 275 Millionen DM 1970: - 290 Millionen DM ± 290 Millionen DM 1971: - 305 Millionen DM + 305 Millionen DM
Über eines geben Sie sich aber bitte keinem Zweifel hin, Herr Kollege Schellenberg: daß damit die Frage der Reform der Krankenversicherung und der Bewältigung ihrer zukünftigen Finanzierungsprobleme noch dringender geworden ist, als sie es ohnehin schon war.
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