Gregor Gysi (NA), 1999-09-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, dieser Bundestag ist in einer gewissen Schwierigkeit. Das hängt damit zusammen, daß die CDU/CSU- und die F.D.P.-Fraktion natürlich nicht umhinkommen, daran erinnert zu werden,
welche Politik sie noch vor einem Jahr gemacht haben.
Gelegentlich ist es für Sie deshalb etwas schwer, sich
mit der heutigen Regierung auseinanderzusetzen. Sie hat
eine ähnliche Schwierigkeit: Sie muß es sich gefallen
lassen, gelegentlich an das erinnert zu werden, was sie
noch vor einem Jahr gesagt hat, und daß man das zum
Maßstab macht. Damit haben Sie offensichtlich Ihre
Probleme.

Ich möchte gerne daran erinnern, daß wir vor einem
Jahr einen sehr grundsätzlichen Streit um den Begriff der
Reform hatten. Damals haben Sie Altbundeskanzler Kohl
und der gesamten Regierung vorgeworfen, daß sie den
Reformbegriff mißbrauchen würden. Unter dem Begriff
Reform finde lediglich ein Sozialabbau statt, und im übrigen gehe es sowieso immer nur um Zahlen nach oben und
nach unten, aber nie um strukturelle Veränderungen. Jetzt
schaue ich mir einmal Ihr Rentenkonzept und Ihr Konzept
zu Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe an und frage
Sie, was daran außer Kürzungen eine Reform ist. Strukturelle Veränderungen finden nicht statt.

Das Problem ist doch, daß SPD und Grüne vor gut einem Jahr durchs Land zogen und gegen das Sparpaket von
Kohl und gerade gegen die Rentenkürzungspläne wetterten.
In Brandenburg wurden 45 000 Unterschriften gegen das
Sparpaket gesammelt. Die Leute haben heute bei dem, was
sie lesen und hören, doch nicht ganz zu Unrecht den Eindruck, daß Ihre Vorschläge ein wenig geklont sind.

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Das löst dann die entsprechende Unzufriedenheit aus.

Zum Teil ist das, was Sie machen, tatsächlich anders,
aber nicht immer besser, sondern teilweise auch eindeutig schlechter. Es wird so viel über Rente gesprochen.
Lassen Sie mich dazu etwas sagen. Wir müssen sehen,
daß Sie die Nettolohnanpassung nicht nur bei der
Rente, sondern auch beim Arbeitslosengeld, bei der Arbeitslosenhilfe und bei den Unterhaltsbeiträgen ausfallen
lassen wollen. Damit belasten Sie Gruppen, denen Sie
überhaupt keinen Ausgleich in irgendeiner anderen
Form geben. Während Sie dort, wo Sie Abschreibungsmöglichkeiten streichen, sofort darüber nachdenken, wie
man den Betroffenen durch Senkung des Spitzensteuersatzes wiederum entgegenkommen kann, gibt es für die
anderen Gruppen einen solchen Gedanken nicht.

Was Sie damit anrichten, ist aus vielen Gründen
schlimm. Das schlimmste ist, daß Sie die Nettolohnanpassung zur Willkürmasse einer Regierung machen, je
nach Kassenlage. Wenn das einmal einreißt, wird sich
das auch fortsetzen.

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Von besonderer Bedeutung - darüber werden wir

heute vielleicht zu späterer Zeit noch sprechen - ist folgendes: Sie organisieren, daß bei Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, bei der Rente und bei den Unterhaltsbeiträgen die Entwicklung zwischen West und Ost wieder auseinandergeht. Unter Kohl war es immerhin so,
daß es, weil die Nettolohnanpassung nach Ost und nach
West differenziert erfolgte, wenigstens eine allmähliche
Angleichung gab; der Prozentsatz im Osten war immer
etwas höher als im Westen. Jetzt nehmen Sie eine
durchschnittliche Inflationsrate. Sie müssen aber wissen:
Die Inflationsrate ist im Osten höher als im Westen. Das
heißt, daß Sie im Osten faktisch unterhalb der Inflationsrate bleiben und damit die Entwicklung von Renten, Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Unterhaltsbeiträgen wieder weiter auseinanderklaffen lassen. Das ist
völlig konträr zum Einigungsauftrag, den wir haben und
für den wir Politik zu machen haben.

({2})

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang gleich
noch etwas zur Ökosteuer sagen. Ich behaupte: Wenn
der Bundestag in seiner Mehrheit etwas auf sich hielte,
müßte er die erste beschlossene Ökosteuerreform zurücknehmen. Wissen Sie auch weshalb? Weil sie unter
falschen Voraussetzungen - man kann fast sagen: mit
ein bißchen Täuschung - beschlossen wurde.

Ich weiß noch, wie ich im März hier stand

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- stimmt, nicht hier, in Bonn - und darauf hinwies, daß
Arbeitslose und Rentner die Ökosteuer voll zu zahlen
hätten. Daraufhin trat ein Minister an das Pult und sagte,
das sei nicht wahr, und zwar aus folgendem Grund nicht
wahr: Weil die Einnahmen verwendet würden, um die
Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zu senken, entstünde eine Erhöhung der Nettolöhne. Davon
hätten die Rentnerinnen und Rentner sowie die Arbeitslosen ein Jahr später durch die Nettolohnanpassung etwas. Die Ökosteuer wurde ausdrücklich damit begründet, daß es dann - wenn auch mit einjähriger Verzögerung - zumindest teilweise eine Entlastung gäbe. Unter
diesen Bedingungen hat der Bundestag die Ökosteuer
beschlossen. Wenn dann einen Monat später gesagt
wird, man lasse die Rentenanpassung an die Nettolohnsteigerung ausfallen, müßte dieser Bundestag eigentlich
sagen: Wir sind damals getäuscht worden. Das lassen
wir uns nicht bieten. Wir heben die Ökosteuer wieder
auf. - Das wäre die Konsequenz.

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Oder man hätte es damals wenigstens gleich ehrlich sagen müssen. Das haben Sie aber nicht getan.

Wissen Sie, was eine strukturelle Rentenreform
wäre? Das wäre, wenn wir über zwei Dinge nachdenken
würden. Erstens. Kann es dabei bleiben, daß Unternehmen die zweite Hälfte der Beiträge - ich sage es vereinfacht - als feste Größe, unabhängig von ihrer Produktivität, unabhängig von ihrer Wertschöpfung für ihre Beschäftigten in die Versicherungssysteme einzahlen, als
eine Größe, die belastet und dazu führt, daß nicht gern
eingestellt wird, und die im übrigen dazu führt, daß bei
Entlassungen immer eine doppelte Belohnung stattfindet, indem man bei Entlassungen nicht nur den Lohn,
sondern auch die Beiträge spart, die man für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzuzahlen hat?

Deshalb wäre es viel sinnvoller, einmal eine richtige
Reform zu machen und zu sagen: Unternehmen zahlen
künftig einen bestimmten Prozentsatz nach ihrer Wertschöpfung in die Versicherungssysteme ein: Geht diese
hoch, zahlen sie mehr, geht sie herunter, zahlen sie weniger, unterschreitet sie eine bestimmte Grenze, zahlen
sie gar nichts. Das wäre höchst flexibel und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit angepaßt. Wir hätten
mehr in den Kassen, und es wäre gerechter, weil ein arbeitskräfteintensives Unternehmen nicht mehr so bestraft würde wie heute, aber ein Hochtechnologieunternehmen entsprechend seiner Leistungsfähigkeit herangezogen werden könnte.

({5})


Wir müßten uns noch einen zweiten Gedanken machen: Da nun einmal die Zahl der Lohnabhängigen im
Vergleich zu den Menschen, die auf andere Art Einkommen beziehen, sinkt, ist es auf Dauer vielleicht nicht
richtig, daß nur die Lohnabhängigen Beiträge in die
Versicherungssysteme zahlen. Wir müssen uns einfach
Gedanken darüber machen, wie auch Bezieher anderer
Einkommen herangezogen werden könnten. Dann hätten
wir keine Probleme. Dann müßte hier niemand über
Nettolohnanpassung oder, besser gesagt, über deren
Ausfall diskutieren. Dann könnte es dabei bleiben. Dann
brauchten wir im übrigen auch keine Rentenniveausenkung.

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Die Grünen machen wirklich eine extrem altenfeindliche Politik.

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- Entschuldigen Sie. Sie haben ein Papier vorgelegt,
nach dem die Nettolohnanpassung für immer ausfallen
soll. Dann wollen Sie gleich noch das Rentenniveau um
5 Prozent senken. Aber was ich Ihnen dabei so übel
nehme, ist, daß Sie dabei immer von Generationengerechtigkeit reden, daß Sie so tun, als ob das eine Politik
für die Jugend und eine Politik für Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer sei. Deshalb dazu von mir drei Bemerkungen.

Erstens. Ich glaube im Unterschied zu Ihnen nicht,
daß sich die Jugend wohlfühlt, wenn man ihr erklärt, es
soll ihr zu Lasten der Arbeitslosen, der Rentnerinnen
und Rentner etwas besser gehen.

({8})

Das mag Ihre Einstellung sein, aber so denkt die Jugend
in dieser Gesellschaft in Wirklichkeit nicht. Sie versuchen eine Entsolidarisierung, die nicht hinzunehmen ist.

({9})

Zweitens. Was verschweigen Sie dabei? Nehmen wir
einmal ein konkretes Beispiel eines Arbeitnehmers, den
Sie angeblich entlasten wollen. Sie verschweigen natürlich zwei Dinge, nämlich erstens, daß auch die Unternehmen Beiträge zahlen. Aber wie wirkte es, Herr Bundesfinanzminister, wenn der Kanzler in einen Brief an
eine Rentnerin nicht hineinschriebe: Bitte haben Sie
Verständnis, daß wir die Beiträge der nächsten Generation nicht so hoch schrauben wollen. Denken Sie an Ihre
Kinder und Enkelkinder. Deshalb werden Sie das Ganze
verstehen. - Die Arbeitslosen sollen das auch noch verstehen. Wenn er vielmehr schriebe: „Bitte haben Sie
doch Verständnis dafür: Das Unternehmen DaimlerChrysler zahlt seit vier Jahren keine Ertragsteuer, und
wir wollen ihm jetzt nicht auch noch höhere Beiträge
zumuten“, wäre das natürlich etwas unangenehmer. Das
schreibt sich nicht so gut in einem Brief. Also lassen Sie
die zweite Seite der Zahler in Ihren Briefen völlig aus.

Drittens. Eines sagen Sie natürlich überhaupt nicht.
Angenommen, wir hätten in den nächsten Jahren für die
Durchschnittsrente bei Dynamisierung immer einen Anstieg um 10 DM, dann wären das nach zehn Jahren
100 DM. Für den Arbeitnehmer, der in zehn Jahren in
Rente geht, heißt das: Beginnt er mit 100 DM mehr,
falls er die Durchschnittsrente bekommt, oder mit 100
DM weniger? Sie kürzen doch nicht nur die Renten der
heutigen Rentnerinnen und Rentner, sondern aller künftigen Rentnerinnen und Rentner. Das verschweigen Sie
jedesmal.

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Auch für die 20jährige, die heute Beiträge zahlt, steht
fest: Wenn die Dynamisierung ausfällt, hat sie in 40
oder 45 Jahren eine geringere Rente als im Falle einer
Dynamisierung. Diese Tatsache verschweigen Sie regelmäßig. Sie schaffen eine Entsolidarisierung, die
schon aus moralischen Gründen nicht geht, die aber
auch faktisch falsch ist.

({11})

Wenn man über ein Konsolidierungspaket spricht,
dann muß man selbstverständlich auch über Einnahmen
und Ausgaben reden. Ich kann das hier nur stichwortartig tun.

Herr Solms, Sie haben schon wieder tapfer gegen die
Vermögensteuer polemisiert. Sie haben dabei auf die
USA und auf das Ruderboot verwiesen. Ich möchte Ihnen dazu einmal sagen: Wenn wir eine USamerikanische Vermögensteuer in Deutschland hätten,
gäbe es bei uns jährliche Mehreinnahmen in Höhe von
30 bis 40 Milliarden DM. Ihr ganzes Problem, Herr
Bundesfinanzminister Eichel, wäre mit einem Schlag
gelöst. Man wird doch als demokratischer Sozialist in
diesem Hause noch eine US-amerikanische Vermögensteuer vorschlagen dürfen! Weiter gehen wir doch
gar nicht. Das wird doch noch erlaubt sein!

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