Christian Lange (NA), 2011-06-30:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat, wir leben in einer Mediendemokratie, in
der Bilder häufig mehr zählen als Worte. Alles drängt ins
Fernsehen,

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und das prägt die Art und Weise unseres Miteinanders.
Politik wird zu Unterhaltungszwecken gebraucht und
manchmal auch missbraucht. Inhalte bleiben dabei häufig auf der Strecke. Dabei haben sich unsere gesamte
Kultur und unsere politische Kommunikation verändert,
auch hier bei uns im Deutschen Bundestag, in diesem
Hohen Hause.

Wir haben auch schon einige Auswüchse davon erleiden dürfen, zum Beispiel die protestierenden Abgeordneten der Fraktion Die Linke mit Transparenten oder gar
mit Masken. Letztlich zerstören wir aber mit einer solchen Form der Auseinandersetzung die ernsthafte politische Auseinandersetzung, den ernsthaften politischen
Diskurs. Das dürfen wir nicht tolerieren. Wir müssen die
Würde des Hauses schützen.

Die Würde des Hauses zu schützen, das ist in der Tat
eine Aufgabe, die unsere Geschäftsordnung und am
Ende auch das Abgeordnetengesetz zu tragen haben. Der
Kollege Kaster hat bereits darauf hingewiesen: Das




Christian Lange ({1})
Urteil des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern hat dies entsprechend bestätigt. Deshalb
möchte ich es an dieser Stelle - mit Genehmigung des
Herrn Präsidenten - einmal zitieren.

({2})

Dort heißt es:

Der Begriff der parlamentarischen Ordnung kann
dabei nicht allein auf den äußeren Ablauf der Plenarsitzung und unmittelbare Störungen der Beratungen und der politischen Diskussion im Parlament begrenzt werden. Vielmehr sind weitergehend
auch die Werte und Verhaltensweisen zu berücksichtigen, die sich in der demokratischen und vom
Repräsentationsgedanken getragenen parlamentarischen Praxis entwickelt haben und die durch die
historische und politische Entwicklung geformt
worden sind. Das Parlament ist berechtigt, seine
Mitglieder durch Verhaltensregeln auch auf die
Wahrung der Würde des Landtages

- Mecklenburg-Vorpommern im Sinne eines von gegenseitigem Respekt getragenen Diskurses zu verpflichten.

({3})

Es darf deshalb Verstöße sanktionieren, wo es diese
Würde gefährdet oder verletzt sieht, etwa weil das
Verhalten eines Abgeordneten erkennen lässt, dass
er den für eine sachbezogene Arbeit notwendigen
Respekt gegenüber den übrigen Parlamentariern
oder der Sitzungsleitung vermissen lässt und damit
zwangsläufig auch das Ansehen des Hauses nach
außen beschädigt.

Ich meine, es ist in einer wunderbaren Form dargestellt,

({4})

warum die Würde des Hauses schützenswert ist. Der
Deutsche Bundestag sollte deshalb nicht davor zurückschrecken.

Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt deshalb auch die
Änderungsanträge der Grünen ab, die den Begriff
„Würde des Bundestages“ gestrichen haben wollen. Obwohl Bündnis 90/Die Grünen zu Beginn der Beratungen
für die Einführung eines Ordnungsgeldes war, versuchen
Sie nun leider, über die Kritik an diesem Begriff Sand
ins Getriebe zu streuen.

({5})

Wir müssen mit gutem Beispiel vorangehen und hier
im Plenum des Deutschen Bundestages eine neue Ernsthaftigkeit praktizieren und dürfen nicht versuchen, den
Talkshows Konkurrenz zu machen.
({6})

Wir wollen hier Argumente austauschen und nicht nur
politische Debatten simulieren. So ein Verhalten lehne
ich ab, weil dadurch letztlich die Glaubwürdigkeit von
uns allen untergraben wird.

({7})

Ich bin überzeugt davon, dass es in der Bevölkerung eine
tiefe Sehnsucht nach Ernsthaftigkeit gibt, und von den
Volksvertretern darf dies zu Recht auch erwartet werden.
Deshalb brauchen wir diese Änderungen.

Wir haben die Einführung eines Ordnungsgeldes
schon lange verlangt. Leider konnten wir uns damit in
der Großen Koalition noch nicht durchsetzen, heute ist
es aber in der Tat so weit. Wer in Zukunft anstatt mit
ernsthaft geführten Debatten durch despektierliches Auftreten und Verhalten in Erscheinung tritt, muss mit einer
Ordnungsstrafe in Höhe von 1 000 Euro und im Wiederholungsfall von 2 000 Euro rechnen. Damit sorgen wir
übrigens auch dafür, dass sogenannte Wiederholungstäter angemessen und unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit mit einer Ordnungsstrafe belegt werden
können.

({8})

Mit diesem Sanktionsinstrument schaffen wir ein Mittel, durch das die Verhältnismäßigkeit gewahrt wird,
wenn es darum geht, ungebührliches und unwürdiges
Verhalten im Parlament zu ahnden. Die bisherigen Möglichkeiten, dagegen vorzugehen, waren entweder zu lax eine Rüge wurde häufig nicht einmal zur Kenntnis genommen,

({9})

andere haben sie auch gerne gesammelt -, oder der Ausschluss von Mitgliedern des Bundestages von Beratungen durch den Bundestagspräsidenten war ein zu schweres Geschütz. Durch die Einführung eines Ordnungsgeldes für ungebührliches und ein der Würde des Hauses
unangemessenes Verhalten wollen wir sicherstellen, dass
es hier im Bundestag ausschließlich zum sachlichen
Austausch von Argumenten kommen kann.

Wir dulden also keinen Krawall um des Krawalls willen und keine Provokation um der Provokation willen.
Hochgehaltene Transparente entsprechen nicht dem Diskussionsstil eines Parlamentes. Dies wollen wir auch in
Zukunft so halten.

({10})

Die Möglichkeit des Sitzungsausschlusses wird hier
zwar zum ersten Mal gesetzlich geregelt, ist aber in der
Tat nicht neu, sondern war zuvor nur in der Geschäftsordnung geregelt. Sie bestand seit Konstituierung des
Deutschen Bundestages. Wir haben keinen Anlass, daran
etwas zu ändern - im Gegenteil. Durch das Ordnungsgeld wird für eine bessere und verhältnismäßigere Hand13526 


Christian Lange ({11})
habung der Ordnungsmaßnahmen gesorgt; denn zwischen Rüge und Sitzungsausschluss wird es in Zukunft
ein milderes Mittel, das Ordnungsgeld, geben.

An die Grünen gerichtet:

({12})

Vergessen Sie bitte nicht: Manche von Ihnen haben ihre
politische Karriere erst mit einem Sitzungsausschluss
begonnen.

({13})

Meine Damen und Herren, der Bundestag ist der Ort
des Argumentes, nicht der Ort der Aktion. So soll es
auch bleiben. Deshalb bitte ich um Zustimmung.

Herzlichen Dank.

({14})