Volker Ullrich (NA), 2016-09-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! In Zeiten der Unsicherheit muss ein starker und
wehrhafter Rechtsstaat den Menschen Halt geben . Die
Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass
Polizei und Justiz sie effektiv schützen und dass Polizei
und Justiz ordentlich ausgestattet sind . Für uns ist wichtig, dass sich die Menschen sicher fühlen und dass sie
sicher sind . Voraussetzung dafür ist ein wertegebundener,
grundrechtsgebundener Rechtsstaat, der die Menschen
schützt und der den Kampf gegen Extremismus jeglicher
Couleur aufnimmt . Wir dulden weder rechtsextreme Parolen und rechtsextremes Vorgehen gegen Flüchtlingsheime noch linksextreme Gewalt auf den Straßen, und
wir bekämpfen auch islamistischen Terror . Wir sind auf

keinem Auge blind . Das sind Voraussetzungen für den
Rechtsstaat .

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Eine Voraussetzung ist auch Vertrauen in die Wirkung
des Rechts und seiner Institutionen . In diesem Zusammenhang war es richtig, dass sich der Herr Bundesjustizminister von seinem Lob für eine extremistische Band,
die Gewalt und Hass gegen Polizeibeamte gefördert hat,
distanziert hat . Ich hätte mir die gleiche Einsicht auch
bei unserer Familienministerin Manuela Schwesig gewünscht, die sich in Unkenntnis der Gewaltenteilung
und der Unabhängigkeit der Justiz sehr unzutreffend zu
einem Gerichtsverfahren geäußert hat .

({1})

Wir haben in den letzten Jahren sehr viele gute und
richtige Gesetze im Bereich der Innen- und Justizpolitik
auf den Weg gebracht . Es ist eben nicht richtig, dass allein der richtige Gesetzesvollzug notwendig ist, um unsere Ziele zu erreichen . Dort, wo Lücken bestehen, dort,
wo unsere Freiheit gefährdet ist, muss der wehrhafte
Rechtsstaat auch mit klugen und besonnenen Gesetzen
gegensteuern, und das haben wir gemacht . Ich bin froh,
dass wir das Gesetz zur Speicherung von Verbindungsdaten auf den Weg gebracht haben .

({2})

Das ist ein richtiges Gesetz, das es ermöglicht, dass der
Rechtsstaat auf Augenhöhe mit Kriminellen und Terroristen agiert . Wir müssen uns ehrlicherweise auch fragen,
ob wir in manchen Bereichen nicht noch nachjustieren
müssen, etwa bei den Fristen oder auch bei der Frage der
entsprechenden Straftaten .

Ein Thema, das uns sehr stark beschäftigt, ist die Frage
der Wohnungseinbruchskriminalität . Das ist ein Thema,
das wir nicht kleinreden dürfen, bei dem wir auch nicht
von vornherein sagen dürfen, Herr Kollege Fechner,
dort gebe es keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf . Wenn in eine Wohnung, in ein Haus eingebrochen
wird, verletzt das die Menschen in ihrer unmittelbaren
Intimsphäre . Sie sind verunsichert . Sie haben in den eigenen vier Wänden, die ihnen Schutz geben sollten, besonders Angst und fühlen sich unsicher . Deswegen steht
ein Wohnungseinbruchsdiebstahl in seiner kriminellen
Energie einem Raub oder einem Meineid in nichts nach .
Deswegen bitten wir darum, dass wir gemeinsam den
Wohnungseinbruchsdiebstahl zum Verbrechen erklären .
Es darf in diesem Bereich keinen minderschweren Fall
geben; vielmehr muss der Rechtsstaat deutlich sagen:
Wer in eine Wohnung einbricht, begeht eine schwere
Straftat .

({3})

Das ist auch wichtig, damit wir den Ermittlungsbehörden die richtigen Instrumente an die Hand geben können:
einen Zugriff auf Verbindungsdaten auch bei Wohnungseinbruchsdiebstahl . Wir müssen uns ebenfalls überlegen,
ob wir Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen
im Falle der Wohnungseinbruchskriminalität einführen,
um die Menschen effektiv zu schützen, die AufklärungsDr. Johannes Fechner

quoten zu erhöhen und damit diesem Phänomen endgültig den Kampf anzusagen .

Wenn wir über Wohnen sprechen, dann fällt auch ein
Blick auf die Frage: Wie gehen wir mit Mieten und mit
der angesprochenen Mietpreisbremse um? Für uns ist
eines entscheidend - das hat heute niemand angesprochen -: Der Kampf gegen Wohnungsnot in den Großstädten wird nicht allein über die Regulierung der Mietpreishöhe zu gewinnen sein, sondern das geht nur über den
Neubau von Wohnungen .

({4})

Der Neubau von Wohnungen hat auch stets eine steuerliche Komponente . Sie, liebe Kollegen der SPD, können
nicht hier eine Verschärfung der Mietpreisbremse einfordern, aber dann, wenn es darum geht, steuerliche Verbesserungen für den Wohnungsbau herbeizuführen, blockieren . Das passt nicht zusammen .

({5})

Für uns ist klar, dass Wohneigentum eine sehr tragfähige Komponente der Altersvorsorge ist . Deswegen
werden wir auch genau hinsehen, ob die jetzt stärker
auftretenden Berichte über eine mögliche Altersdiskriminierung im Bereich der Kreditvergabe nach der Wohnimmobilienkreditrichtlinie zutreffen oder nicht. Wir werden uns gegen eine Altersdiskriminierung einsetzen, und
deswegen müssen wir, wenn diese Berichte zutreffen und
durch Fakten untermauert sind, gesetzgeberisch oder auf
dem Verordnungswege gegensteuern .

Sie haben auch angesprochen, Herr Minister Maas,
dass wir im Bereich der Strafprozessordnung Videoübertragungen aus dem Gericht in sehr begrenztem Umfang
zulassen . Wir müssen bei dieser Frage sehr genau hinsehen, dass wir durch diese Maßnahme Richter, Staatsanwälte, aber vor allen Dingen auch Zeugen nicht unter
einen Druck setzen, der einem sachgerechten Strafverfahren nicht dienlich ist . Wir müssen aufpassen, dass das
Gerichtsverfahren nicht zu einer Show wird . Deswegen
werden wir in diesem Bereich sehr zurückhaltend agieren .

Wir brauchen, wenn es um die Frage geht: „Wie geht
es bei Gericht zu?“, ein klares, deutliches Signal für die
weltanschauliche Neutralität der Justiz . Deswegen stellt
sich die Frage, ob wir nicht im Gerichtsverfassungsgesetz ganz klar regeln, dass Zeugen vor Gericht ihr Gesicht zeigen müssen und sich nicht verhüllen dürfen und
dass auch Richterinnen und Staatsanwältinnen als Zeichen der weltanschaulichen Neutralität vor Gericht kein
Kopftuch tragen dürfen . Auch das wird im Gerichtsverfassungsgesetz zu regeln sein .

({6})

Meine Damen und Herren, wir leben in einer freiheitlichen, offenen Gesellschaft. Wir leben in einem Rechtsstaat, der die Voraussetzungen für eine wehrhafte Demokratie liefert . Deswegen müssen wir diese Werte klar
und deutlich verteidigen . Das bedeutet auch, dass wir die
Toleranz nicht so weit ausdehnen dürfen, dass letzten
Endes die Intoleranten gewinnen . Toleranz bedeutet für
uns auch immer Toleranz für unsere Werte, für Freiheit,
für Rechtsstaatlichkeit und für Demokratie . Das ist die
Richtschnur unserer Rechtspolitik . Daran werden wir uns
messen lassen .

Vielen Dank .

({7})