Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1978-04-20:
Herr Kollege Breidbach, dazu kann ich nur sagen: Sie haben hier ausgeführt, wir sollten sagen, was wir uns unter Eigenanstrengungen der Bergbauunternehmen vorstellen. Ich wiederhole : Ich halte es nicht für die Aufgabe eines Bundeswirtschaftsministers, vom Pult des Bundestages oder sonstwo öffentlich derartige erbetene oder unerbetene Ratschläge zu geben. Ich bin nämlich auch nicht bereit, die Verantwortung dafür hinterher zu übernehmen, wenn solche Vorschläge nicht zu dem gewünschten Erfolg führen.
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Dies müssen die Unternehmensleitungen tun. Das ist meine Vorstellung von Marktwirtschaft im kleinen. Ich weiß, Herr Kollege Breidbach, daß wir über Marktwirtschaft gelegentlich auseinanderlaufende Vorstellungen haben.
Sie haben weiter gesagt, Herr Breidbach, es sei in zwölf Jahren kein Kraftwerk ans Netz gegangen.
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- Danke schön. Der Fall ist geklärt: Durch Rücknahme erledigt.
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Sie haben weiter gesagt, Herr Kollege Breidbach, zum Hochtemperaturreaktor und zum Schnellen Brüter habe die Bundesregierung nicht ausreichend Stellung genommen. Nun, erstens steht in Nr. 39 der Zweiten Fortschreibung ausdrücklich, daß die Optionen für die Forschungs- und Entwicklungsarbeit am Hochtemperaturreaktor und am Schnellen Brüter weitergeführt werden sollen.
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- Entschuldigung. Sie haben heute morgen nur vom Hochtemperaturreaktor gesprochen. Herr Probst hat vom Schnellen Brüter gesprochen.
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- Selbstverständlich gehe ich noch auf Ihre Bemerkungen ein. - Natürlich gelten beide Optionen weiter. Wir halten uns an das, was in der Zweiten Fortschreibung zum Ausdruck gebracht worden ist.
Dann haben Sie, Herr Kollege Breidbach, ein Thema angeschnitten, das in der Tat eine wesentliche Bedeutung hat. Sie haben nämlich hier freundlich formuliert: Der Bundesinnenminister arbeitet langsam vor sich hin.
Ich möchte ihn erstens gegen die Behauptung in Schutz nehmen, daß er langsam vor sich hin arbeitet
- obwohl ich Ihnen sagen muß: Auch mir wäre es
wie vielen anderen lieber, die Beantwortung dieser Fragen könnte schneller und mit weniger Zeitaufwand erfolgen, als es der Fall ist. Darüber gibt es überhaupt keine Meinungsverschiedenheit.
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Nur, der subjektive Vorwurf stimmt nicht. Denn zunächst einmal mußten wir, bevor wir ein neues Gesetzgebungsvorhaben überhaupt entscheidend beraten können, das Urteil Voerde abwarten. Zum zweiten mußten wir das Hearing durchführen. Es gibt Vorschriften, nach denen wir bestimmte Verbände und Gruppen vor Einbringung von Gesetzen zu fragen und zu hören haben. Wir werden uns auch in diesem Fall an diese Vorschriften halten, die den berechtigten Ansprüchen dieser Gruppen in unserem Land dienen.
Herr Kollege Narjes hat heute morgen formuliert, der Bundesinnenminister sei für das Glücksspiel verantwortlich, das heute bei den Gerichten stattfindet, wenn man sich über die Technische Anleitung Luft zu streiten hat. Aber eine solche Empfehlung: „Macht mal nur schneller und hört nicht alle und denkt nicht genau nach!", führt doch gerade zum Glücksspiel und erhöht doch die Unsicherheit und Ungewißheit. Dies geht eben nicht.
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Meine Damen und Herren, wir können auf diesem Gebiet nicht unsolide und unsorgfältig arbeiten.
Ich bestreite Ihnen nicht, daß es hier von der Ausgangssituation her zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundesinnenministerium naturgemäß unterschiedliche Positionen geben muß. Daß diese dann auch einmal im Ausschuß zutage treten, ist ebenfalls klar. Aber wir sind dabei, diese Positionen einander anzugleichen. Da allerdings hat uns das Urteil in Sachen Voerde eine ganz gangbare und befestigte Brücke zur Verfügung gestellt, über die wir gehen. Seien Sie unbesorgt, ich gehe davon aus, daß wir zu dem heute morgen von mir genannten Termin - erste Septemberwoche - eine brauchbare Lösung und Regelung für diesen Vorschlag ins Kabinett bringen können.
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- Ich habe ja auch gerade gesagt, die Beschleunigung wäre angenehm. Aber Beschleunigung kann natürlich nicht betrieben werden unter Außerachtlassung der notwendigen Sorgfalt. Dies ist das Problem.
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- Das ist genau die Form von Gesetzgebung - darüber sind wir uns einig -, die wir nicht möchten, daß man nämlich schon wieder mit der Novelle anfängt, wenn das Gesetz noch kaum im Bundesgesetzblatt erschienen ist.
Zum Thema Kohle habe ich dem, was heute hier von allen Seiten des Hauses übereinstimmend vor- getragen worden ist, eigentlich nichts hinzuzufügen. Nur, Herr Kollege Narjes, den Ausdruck „Tonnenideologie" würde ich für mich nicht übernehmen;
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und ich weiß gar nicht, warum Herr Breidbach den nicht aufgefangen und dagegen argumentiert hat. Aber wie dem auch sei, es geht nicht um Tonnenideologie, sondern es geht hier in der Tat um einen wesentlichen volkswirtschaftlichen Faktor, um einen wesentlichen Faktor unserer Energieversorgung, der beklagenswerterweise außerordentlich teuer ist, der aber notwendig ist und im Rahmen des Machbaren so gestellt werden muß, daß er weiterhin seine Rolle in der deutschen Energiewirtschaft und in der deutschen Volkswirtschaft und auf dem deutschen Arbeitsmarkt spielen kann.
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Herr Kollege Narjes, Sie haben dann gesagt - das war mir eine interessante Bemerkung; als Forderung haben Sie dies gesagt -, die Kernenergieentwicklung darf nicht über das durch die Kohlepolitik bedingte Maß hinaus gefördert werden.
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- Nicht verlangsamt werden, einverstanden.
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Wie heißt es in der Fortschreibung?
Die Bundesregierung geht davon aus, daß die Landesregierungen beim weiteren Ausbau der Kraftwerkskapazität nicht nur die regionale Versorgungsstruktur, sondern auch die vorrangige Rolle der Steinkohle für die Sicherheit der deutschen Energieversorgung berücksichtiUnd dann kommen die Ausführungen über die Notwendigkeit der Kernenergie. Wir sind uns doch im klaren darüber und einig darüber - nicht nur mit Ihrer Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen, sondern, wie ich annehme, auch hier -, daß die Rolle der Steinkohle gesichert bleiben muß und daß dann nach der Absicherung der Rolle der Steinkohle die Kernenergie zum Zuge zu kommen hat und ihren Platz in der Energieversorgung hat. Ich bin mit Herrn Probst in der Frage einig, die er gestellt hat, ob hier das Problem der unterschiedlichen Kostengestaltung nicht eine Rolle spielt. Und das steht in der Zweiten Fortschreibung auch drin. Hier ist nämlich eindeutig die Rede von der Deckung des mittel- und langfristigen Kapazitätsbedarfs in den einzelnen Lastbereichen. Daß aus Kostengesichtspunkten im Grundlastbereich Steinkohle kaum oder nicht eingesetzt werden kann, das ist wohl mehr oder weniger, so nehme ich jedenfalls an, unumstritten. Dies ist genau der Hinweis auf die Kosten.
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- Ich sage es Ihnen ja nur, weil Sie es nicht gelesen haben oder nicht herauslesen wollten, Herr Kollege Probst, daß dies in der Zweiten Fortschreibung drinsteht.
Sie haben mir statt dessen ein Zitat aus dem Munde der verehrten Kollegin Frau Schuchardt vorgehalten.
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Das ist ausgezeichnet. Was das Ergebnis meines „Unfalls" - ich glaube, so haben Sie das genannt -. in Kiel gewesen ist, Herr Probst - ich bedanke mich übrigens, daß Sie mich an Kiel erinnern; das ist mir immer ein inneres Freudenerlebnis; das habe ich besonders gerne -, das können Sie alles im Presseecho über die Beschlüsse der FDP zur Kernenergie nach Kiel nachlesen. Und wenn es Sie interessiert, stelle ich Ihnen die schriftlichen Äußerungen der Kraftwerk-Union, die sich bei mir bedankt hat, zur Verfügung, ebenso das Protokoll der Belegschaftsversammlung, die den Bundeswirtschaftsminister eingeladen hat, um sich dafür zu bedanken, daß er den Weg für den Export und den Bau deutscher Kernkraftwerke hat ebnen helfen. Das können Sie alles gern haben.
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