Dieter Wiefelspütz (NA), 2006-12-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Zur Frage der Zulässigkeit der Onlinedurchsuchung gibt es unterschiedliche Auffassungen. Insoweit
ist es nicht angemessen, dieses Thema zu skandalisieren.
Ich habe auch Verständnis dafür, dass sich die Bundesregierung vor dem Hintergrund einer noch ausstehenden
Senatsentscheidung zurückhält. Aber wir alle miteinander sind frei gewählte Abgeordnete des deutschen Volkes; wir dürfen selber darüber nachdenken.

({0})

- Das gilt sogar für Sie, Herr Wieland.

Ich muss Ihnen freimütig sagen, dass mich die Entscheidung des Ermittlungsrichters am Bundesgerichtshof, Herrn Hebenstreit, sehr überzeugt hat. Der Mann
hat sich nach meiner Überzeugung um den Rechtsstaat
verdient gemacht.

({1})
Ich will überhaupt nicht in Abrede stellen, dass ich Onlinedurchsuchungen für unverzichtbar halte. Es gibt einen
Aufsatz, der schon mehrfach zitiert worden ist, aus dem
ich - mit Ihrer Erlaubnis - nur einen Satz vorlesen will:

Für die Onlinedurchsuchung besteht bei der Bekämpfung der Schwerkriminalität und des Terrorismus zur Aufrechterhaltung einer effektiven Strafverfolgung ein unabweisbares Bedürfnis.

Ja, das ist richtig. Aber - die Frage muss erlaubt
sein - haben wir eine ausreichend klare, präzise Eingriffsgrundlage? Das ist doch die entscheidende Frage.
Auch Sie vonseiten der Bündnisgrünen werden nicht in
Abrede stellen, dass wir Onlinedurchsuchungen in bestimmten Fällen benötigen, aber mit einer klaren, eindeutigen Rechtsgrundlage.

({2})

Das ist Rechtsstaat, nichts anderes.

Ich will Ihnen freimütig sagen - man kann ja an dieser Stelle anderer Auffassung sein, zum Beispiel, das alles reiche -: Die heimliche Onlinedurchsuchung ist - bei
allem Respekt, Herr Kauder - ein schwerwiegender
Grundrechtseingriff.

({3})

Dass der Rechtsstaat heimlich tätig wird, kann in bestimmten Fällen unausweichlich sein. Aber die Messlatten für Normenklarheit, für Rechtssicherheit, für Absicherungen im Hinblick auf Grundrechtsschutz müssen
an dieser Stelle besonders hoch sein.

({4})

Darüber kann es keinen Streit geben. Deswegen müssen
wir uns an dieser Stelle besonders viel Mühe geben.

Ich sage das jetzt ohne Hochmut und ohne Besserwisserei, Herr Kauder: Wenn ich auf diesem sensiblen Gelände jemanden von Analogien oder von sui generis reden höre, bekomme ich - ich sage es einmal etwas
flapsig - sofort Frostbeulen. Der Rechtsstaat erlaubt
nicht, dass wir da mit Analogien oder mit der Rechtsfigur sui generis arbeiten.

({5})

Wir Juristen kennen ja alle viele Argumentationsmuster. Ich sage das ohne Vorwurf. Es gibt unterschiedliche
Entscheidungen, unterschiedliche Literatur dazu. Für
Skandalisierung gibt es keinen Grund. Aber ich bin
schon der Auffassung, dass der Deutsche Bundestag als
Gesetzgeber den Auftrag hat, sich das sehr genau anzuschauen.

({6})
Meine Meinung muss nicht die allein maßgebliche
sein. Aber ich habe den Eindruck, dass wir das Phänomen Internet auch vor dem Hintergrund der Veränderung
unserer Verhaltensweisen, auch der intimen Bereiche
- was ist Menschenwürde, was ist Privatheit an dieser
Stelle? -, noch nicht wirklich ausgemessen haben. Ich
rate sehr dazu, die Diskussion auszuweiten. Wir reden
heute ja „nur“ über einen strafprozessualen Zugriff.

({7})

Was ist denn mit dem Verfassungsschutz? Was ist mit
Jugendschutz? Was ist mit Terrorismusbekämpfung im
Internet?

({8})

Wir wissen alle, dass das Internet auch eine Herausforderung ist. Es ist ein wunderbarer neuer Freiheitsraum, ein Raum freier Kommunikation über die Kontinente hinweg. Es ist etwas zutiefst Demokratisches und
gleichzeitig ein explodierender Wirtschaftsraum. Es ist
aber auch ein Raum schwerster und schlimmster Verbrechen.

({9})

Auch darauf muss man vorbereitet sein. Sind wir das eigentlich? Sind wir mit unserer Rechtsordnung an dieser
Stelle optimal aufgestellt? Haben wir wirklich abgebildet, was sich dort verändert hat?

Ich sage das ohne Vorwurf. Unsere Aufgabe ist, kritischer an diese neue Entwicklung heranzugehen

({10})

mit dem legitimen Anspruch, die Grundrechte zu schützen, wobei wir die legitimen Ansprüche der Strafverfolgung, auch zum Schutz unseres Staates, nicht naiverweise ausblenden dürfen; denn es ist auch Realität, dass
uns aus dem Internet schlimmste Verbrechen bedrohen,
die eine große Herausforderung für Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit bedeuten.

Vor diesem Hintergrund rate ich uns, nicht nur diesen
Punkt zu vertiefen, sondern in den kommenden Wochen
und Monaten auch eine anspruchsvolle Debatte über Internet, Grundrechte und Strafverfolgung zu führen.

Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({11})