Hornhues (NA), 1987-12-09:
Nein.
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Herr Kollege Verheugen, Sie haben sich in Ihrer Rede erneut auf die schwarzen Führer berufen, die dies forderten. Mir ist bekannt, daß eine ganze Fülle von sehr namhaften Persönlichkeiten, die ich persönlich kenne und auch schätze, dies fordern. Mir ist genauso bekannt, daß es gegenteilige Aussagen gibt, und ich bin nicht bereit, hinzunehmen, daß derjenige, der eine schwarze Hautfarbe hat und sich gegen Sanktionen ausspricht, gemeinhin, wie dies häufig geschieht, als Kollaborateur Südafrikas diffamiert wird.
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- Ich habe auch nicht behauptet, daß Sie das gesagt haben. Beziehen Sie doch nicht alles auf sich! Es haben sich auch noch andere Redner zu dem Thema geäußert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt namhafte und qualifizierte Untersuchungen, die man nicht einfach wegwischen kann, die eines deutlich machen: Je härter die Befragten selber wirklich von Sanktionen betroffen würden, wenn sie selber in den Industriebereichen arbeiten, wo die Arbeitsplätze wegfallen würden, um so heftiger wird die Ablehnung von Sanktionen. Verantwortliche Politik kann es sich nicht so einfach machen, zu sagen: Die wollen dies ja.
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Für uns bedeutet dies: Sanktionspolitik kann und wird nicht unsere Politik sein. Darum lehnen wir die in den Anträgen zum Ausdruck kommende weitere Verschärfung von Sanktionen ab. Es ist - davon sind wir zutiefst überzeugt - der falsche Weg. Der Bundeskanzler hat hier im vergangenen Jahr für die Bundesregierung deutlich gemacht, daß die Schritte, die in der EG unternommen wurden, von ihm nicht gerade mit heißem Herzen getragen wurden, aber sie wurden aus Solidarität getragen, um eine Politik möglich zu machen.
Wir sind der Überzeugung, daß die Möglichkeiten eines konkreten politischen Engagements zur Lösung der Probleme in Südafrika und im südlichen Afrika insgesamt noch längst nicht ausgeschöpft sind. Wir haben die Möglichkeiten des Einwirkens bisher
- ich glaube, da sollten wir uns einig sein - nur höchst unzulänglich genutzt. Eine gelegentliche Reise, eine gelegentliche Debatte, ein gelegentlicher Zeitungsartikel, dies kann ja wohl nicht mit konkretem politischen Engagement verwechselt werden. Der Kernpunkt des Bemühens muß darauf gerichtet sein, endlich die Regierenden in Südafrika mit den Vertretern der schwarzen Bevölkerungsmehrheit an den Verhandlungstisch zu bringen. Es sind hier die Vorschläge des südafrikanischen Präsidenten angesprochen worden, einen Nationalrat zu schaffen, in dem erstmals auch gewählte schwarze Vertreter Mitglied sein sollen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das kann man einfach wegwischen und als Scheinansatz und ähnliches bezeichnen. Man kann auch die Probe aufs

Exempel machen. Allerdings wird ein solcher Weg nur erfolgreich sein können, wenn die südafrikanische Regierung dazu im Vorfeld Bedingungen erfüllt, Vorbedingungen schafft, die hier schon genannt worden sind und die - Herr Kollege Verheugen, Sie hätten es vielleicht dazusagen sollen - immer wieder auch von dem oft kritisierten Chef der Inkartha, Gatsha Buthelezi, gefordert worden sind. Sie meinen die Freilassung Nelson Mandelas und aller politischen Gefangenen insgesamt. Sie meinen die Aufhebung der Verbannung und des Verbots bestimmter politischer Organisationen wie des ANC, die Aufhebung des Ausnahmezustandes, um nur die wichtigsten Forderungen zu nennen.
Wichtig ist dies als Voraussetzung für Verhandlungen - da stimme ich allen zu, die diese Forderung erheben - , weil es den Schwarzen nicht zugemutet werden kann, symbolisch gesprochen, mit einem Gewehr im Rücken am Verhandlungstisch Platz zu nehmen.
Die Bundesregierung und insbesondere auch der Bundeskanzler haben sich diese Forderung zu eigen gemacht und auch die Forderung nach dem generellen Gewaltverzicht gestellt, die sich dann allerdings auch an den ANC richtet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Punkte nehmend, so ergibt sich hier, wie ich glaube, eine Fülle von Möglichkeiten zu einem konstruktiven Ansatz für eine konstruktive Politik, die mühselig ist, die nicht von heute auf morgen schnelle Erfolge bringen wird, die aber erfolgreich sein wird, weil, wenn wir bereit sind, den Dialog auf allen Ebenen zu führen, uns nicht abzuschotten und andere nicht zu isolieren, die Erkenntnis auch im weißen Südafrika wachsen wird, daß es Zukunft für die Weißen in ihrem Land nur in dem Zusammenwirken mit den schwarzen Bürgern Südafrikas geben kann. Auf diesen Punkt, auf die wachsende Einsicht, so zäh der Weg dahin sein mag, setzen wir und nicht auf Sanktionen, die - das können Sie drehen und wenden, wie Sie wollen, lieber Herr Kollege Verheugen - letztendlich doch als Bestrafung oder ähnliches mehr empfunden werden müssen.
Zu dem, was wir tun können, meine sehr geehrten Damen und Herren, gehört vielleicht auch mehr, als daß wir hier darüber diskutieren, daß wir uns bemühen - dazu haben wir auch als Abgeordnete Chancen - , Personen zusammenzuführen, die es bis heute abgelehnt haben, miteinander zu sprechen, so daß wir, wenn der Gedanke des Hearings einmal wieder Fortsetzung findet, vielleicht das Kunststück schaffen könnten, zu einem solchen Termin Personen zusammenzubringen, die bisher nicht zusammenkommen konnten oder wollten, ein Hearing, an dem Vertreter des ANC und Herr Buthelezi teilnehmen werden, ein Hearing, an dem Vertreter der internen Partei Namibias, der DTA, und der SWAPO teilnehmen werden. Um dies hinzubekommen, bedarf es - das weiß jeder, der sich näher damit beschäftigt - gewaltiger Anstrengungen.
Wir haben eine Fülle von Kreuz- und Querbeziehungen. Wir könnten sie auch einmal gemeinsam nutzen, anstatt hier nutzlose Debatten über Sanktionen zu führen,
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die letztlich nur den Eindruck erwecken sollen, wir hätten wirklich etwas getan, für das wir letztlich kaum einen Preis zahlen müssen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, von daher begrüßen wir mit allem Nachdruck das verstärkte Bemühen der Bundesregierung gerade in den letzten anderthalb Jahren, sich nicht nur verbal, sondern auf einer Fülle von Ebenen zu bemühen, sich gerade für das Zustandekommen dieses Dialoges, für das Zustandekommen einer Verhandlungsrunde, an der alle teilnehmen können, zu engagieren. Dem dient vieles, was die Bundesregierung eingeleitet hat inklusive der Verstärkung des Sonderprogrammes „Südafrika", dem haben gedient und werden künftig dienen die Reisen ins südliche Afrika, die vorgenommen worden sind.
Meine sehr geehrten Damen, lassen Sie mich nur dies sagen: Wenn man in Mosambik vielleicht mehr darauf setzt, daß ein bayerischer Ministerpräsident diesem Land in der Not helfen könnte, dann will ich sagen: Überlegen Sie es sich noch zweimal, ob Sie dies kritisieren wollen oder ob es nicht ein sinnvoller Schritt ist, jede Chance zu nutzen, die man ergreifen und bekommen kann, um für die Menschen in Südafrika wirklich zu einem endlich befriedigenden Ergebnis zu kommen.
Herzlichen Dank.
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