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Höpker-Aschoff (NA), 1950-05-11:
Meine Damen und Herren! Die Dinge sind im Ausschuß eingehend erörtert worden, und der Ausschuß ist aus den Gründen, die der Herr Berichterstatter bereits vorgetragen hat, zu dem Ergebnis gekommen, daß man eine solche Änderung in dem Gesetz nicht vornehmen sollte. Die Zahlen, die der Herr Abgeordnete Oellers über die Zinsen hier angegeben hat, entsprechen Gott sei Dank nicht ganz den Tatsachen. Denn die Hypotheken kosten den letzten Kreditnehmer nach den Zahlen, die wir im Ausschuß festgestellt haben, nur 5 %. Aber es mag ja möglich sein, daß die Lebensversicherungsgesellschaften sich bereit erklären, zu billigeren Bedingungen als die Hypothekenbanken die Kredite weiterzugeben. Das müßte man zum mindesten aber noch einmal in dem Ausschuß eingehend überprüfen. Jedenfalls können wir nicht davon ausgehen, daß ein Brief, der hier von einem Abgeordneten mitgeteilt wird, nun ohne weiteres als rechtliche Grundlage für die Änderung eines Gesetzes hingenommen werden kann.
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Dann müßte eben der Herr Wiederaufbauminister mit den Lebensversicherungsgesellschaften ebenso verhandeln, wie er mit den Hypothekenbanken verhandelt hat, und wir müßten klare Erklärungen der Regierung bekommen, daß tatsächlich bei der Einschaltung der Lebensversicherungsgesellschaften eine Zinsverbilligung eintreten würde. An sich wäre es ja etwas ganz Außergewöhnliches, in dieses Gesetz, das eine Novelle zum Hypothekenbankgesetz ist, die Lebensversicherungsgesellschaften hereinzunehmen und damit den Lebensversicherungsgesellschaften ein Arbeitsgebiet zuzuweisen, das ihrer bisherigen Tätigkeit vollkommen fremd ist. Aufgabe der Lebensversicherungsgesellschaften ist es, Lebensversicherungsverträge abzuschließen. Die Kreditgewährung betreiben sie als ein Hilfsgeschäft, um eine Anlage für ihre Prämienreserven zu suchen. Bei den Hypothekenbanken liegen die Dinge genau umgekehrt; dort ist die Gewährung von Hypotheken das Hauptgeschäft - auf diesem Gebiet haben sie ihre Erfahrungen -, und die Auftreibung der erforderlichen Mittel durch den Verkauf von Pfandbriefen wie durch Aufnahme von Globaldarlehen bei der Wiederaufbaubank ist das Hilfsgeschäft.
Ich glaube also, daß der Abänderungsantrag Oellers noch einmal im Ausschuß erörtert werden muß, und beantrage daher, die Vorlage an den Ausschuß zurückzuverweisen.
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Köhler (präsident), 1950-05-11:
Meine Damen und Herren, wird das Wort weiter gewünscht? - Dann schließe ich die Aussprache und lasse zunächst abstimmen über den Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Höpker-Aschoff zur Geschäftsordnung, die zweite und dritte Beratung heute auszusetzen und den Gesetzentwurf an den zuständigen Ausschuß zurückzuverweisen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu

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erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit eindeutiger Mehrheit beschlossen.
Damit, meine Damen und Herren, haben wir Punkt 6 der Tagesordnung erledigt.
Wir kehren nun angesichts der Anwesenheit des Herrn Bundesfinanzministers wieder zum Ausgangspunkt unserer Tagesordnung zurück. Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft ({1}).
Der Ältestenrat hat für die Einbringung dieses Gesetzentwurfs 10 Minuten vorgesehen. Ich darf Sie, Herr Minister, bitten, sich danach ungefähr einzurichten. Das Wort zur Einbringung der Vorlage hat der Herr Bundesfinanzminister.
Köhler (präsident), 1950-05-11:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Renner.
Köhler (präsident), 1950-05-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Koch.
Köhler (präsident), 1950-05-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dresbach.
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1950-05-11:
Meine sehr verehrten Damen und meine Herren! Bereits der Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes hat mit Gesetz vom 26. August 1949 die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft beschlossen und damals einen Betrag von 120 Millionen DM vorgesehen. Die Bundesregierung schlägt Ihnen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf vor, diesen Betrag von 120 Millionen DM auf 600 Millionen DM zu erhöhen.
Ich darf die Gründe, die in der schriftlichen Begründung des Gesetzentwurfs bereits erwähnt sind, hier kurz zusammenfassen. Die deutsche Wirtschaft und die Bundesrepublik sind gezwungen, bis zum Jahre 1952 eine höchstmögliche Steigerung des Exportes herbeizuführen. Der Export hat, wie ich hier an dieser Stelle bemerken darf, in den letzten Wochen und Monaten wieder eine erfreuliche Steigerung erfahren. Bei der gegenwärtigen Kapitalschwäche der deutschen Ausfuhrwirtschaft muß jedoch damit gerechnet werden, daß gerade deshalb vermehrte Anträge auf Abdeckung der mit der Steigerung des Exports verbundenen Risiken eingereicht werden. Eine Einteilung dieser Anträge oder eine Auslese aus diesen Anträgen nach strengen Gesichtspunkten vorzunehmen, würde das Ausfuhrgeschäft erschweren. Die Barzahlungsgeschäfte treten gegenwärtig immer mehr zurück. Die deutschen Exporteure müssen ebenfalls in steigendem Maße Kredit geben. Mit diesen gewährten Krediten ist ein erhöhtes Risiko verbunden. Auch das ist ein Gesichtspunkt, unter dem die Erhöhung des Betrages notwendig ist. Außerdem gewinnen auch die langfristigen Ausfuhrgeschäfte, also die Erstellung von Großanlagen usw. steigend an Bedeutung. Auch damit ist eine Steigerung des Risikos und der Wunsch nach Garantien verbunden. Die Abdeckung des Fabrikationsrisikos bedingt einen langsameren Umschlag der Sicherheits- und Gewährleistungssumme und führt infolgedessen ebenfalls dazu, den Betrag zu erhöhen. Mit Rücksicht darauf, daß auch die Länder der französischen Zone nunmehr unter dieses Gesetz fallen, daß auch die Wirtschaft von Groß-Berlin berücksichtigt werden muß und daß unser deutscher Ausfuhrhandel sich jetzt auch bemüht, verlorene Absatzgebiete im Osten wieder zurückzugewinnen, ist die Erhöhung des Betrages um die gewünschte Summe erforderlich.
Ich bitte daher, dem Gesetzentwurf nach der notwendigen Ausschußberatung die Zustimmung zu erteilen.
Köhler (präsident), 1950-05-11:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine Ausführungen und eröffne die Aussprache.
Darf ich noch einmal auf eine technische Möglichkeit aufmerksam machen: die Damen und Herren, die am Rednerpult stehen, können das Pult je nach ihrer Größe einstellen, indem sie am t Steuerrad nach der einen oder andern Seite drehen.
Das Wort hat zunächst Herr Abgeordneter Zinn. 12 Minuten, bitte.
Köhler (präsident), 1950-05-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Bertram. Die Zentrumsfraktion hat mich gebeten, mit Rücksicht darauf, daß sie einen ausführlichen Abänderungsantrag gestellt hat, etwas von der üblichen Redezeiteinteilung abzuweichen. Ich tue das hiermit.
Köhler (präsident), 1950-05-11:
Ich nehme an, Herr Abgeordneter, Sie wollten den Ländern nicht Böswilligkeit unterstellen?
Köhler (präsident), 1950-05-11:
Das Wort hat Herr Dr. Etzel ({0}).
Etzel (NA), 1950-05-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die hier geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken, wonach der vorliegende Gesetzentwurf dem Art. 108 des Grundgesetzes widerspreche, vermag ich nicht zu teilen. Ich bin im Gegenteil der Auffassung, daß er in einer sehr sorgfältig definierten Weise die Grenzen, die Art. 108 gezogen hat, respektiert. In einem Punkte allerdings bin ich anderer Auffassung. Man kann die Frage aufwerfen, ob die Bundesfinanzverwaltung im Sinne des Art. 108, welche die dort aufgeführten Steuern, Steuerarten und -gruppen zu verwalten hat, auch die Einbeziehung von Bauabteilungen umfaßt.
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Diese Frage verneine ich.
Ich will - dazu steht mir die Zeit nicht zur Verfügung - auf die Grundlagen des Gesetzentwurfs im einzelnen nicht eingehen, sondern mich auf eine Spezialfrage beschränken, die den § 14 betrifft. In diesem Paragraphen ist vorgesehen, daß die Hauptzollämter als die örtlichen Behörden der Bundesfinanzverwaltung für die Verwaltung der Zölle, der Verbrauchssteuern „einschließlich", wie der Entwurf sagt, „der den Ländern zufließenden Biersteuer" zuständig sind. Nach Art. 105 Abs. 2 des Grundgesetzes hat der Bund die konkurrierende Gesetzgebung über die Verbrauchsteuern. Zu den Verbrauchsteuern zählt auch die Biersteuer. Nach Art. 108 werden die der konkurrierenden Gesetzgebung unterworfenen Verbrauchsteuern, also auch die Biersteuer, durch die Bundesfinanzbehörden verwaltet. Es ist also vollkommen überflüssig, in § 14 Abs. 1 ausdrücklich hervorzuheben, daß unter die durch die örtlichen, unteren Instanzen der Bundesfinanzverwaltung zu verwaltenden Verbrauchsteuern auch die Biersteuer zu rechnen ist. Es ist auch unzweckmäßig, eine solche ausdrückliche Hervorkehrung zu machen, weil die Möglichkeit besteht, daß die Fassung des Art. 105 Abs. 2 nicht endgültig ist, und weil doch die Möglichkeit nicht geleugnet werden kann, daß im Zuge der weiteren Entwicklung des Bundesverfassungsrechtes die Biersteuer aus der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes herausgenommen und damit der Bundesfinanzverwaltung entzogen wird.
Ich habe daher namens der Fraktion der Bayernpartei folgenden Antrag zu stellen:
Der Bundestag wolle beschließen:
In Absatz 1 des § 14 werden die Worte „einschließlich der den Ländern zufließenden Biersteuer" gestrichen.
Wir selber würden den Gesetzentwurf in seinem Aufbau und seiner Tendenz zustimmen können, wenn er sich nur eben nicht auf eine Fehlkonstruktion des Grundgesetzes stützte. Aber daran ist nicht dieser Gesetzentwurf, sondern das Grundgesetz selbst schuld.
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Köhler (präsident), 1950-05-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Höpker-Aschoff.
Höpker-Aschoff (NA), 1950-05-11:
Meine Damen und Herren! Daß dieser Gesetzentwurf uns einige Schwierigkeiten machen würde, war vorauszusehen. Ich hatte aber angenommen, daß nach den eingehenden Beratungen im Finanz- und Steuerausschuß nicht eine solche Fülle von Abänderungsanträgen vorgebracht werden würde.
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köhler (präsident), 1950-05-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Stegner.
Dresbach (NA), 1950-05-11:
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Koch, Sie haben darauf verwiesen, daß Sie den Antrag schon einmal gestellt hätten. Ich darf noch einen Fall aufzeigen, wo Sie den Antrag schon einmal gestellt haben. Das war Anfang der zwanziger Jahre im Reichstag, als das Reichsabgabenrecht überhaupt zur Debatte stand; ich kann aber nicht mehr genau sagen, ob es aus Anlaß der Beratung der Reichsabgabenordnung war. Damals hat Ihr Antrag ' eine meines Erachtens gute Wirkung gehabt, er löste nämlich einen Gegenantrag Beusch und Genossen vom Zentrum aus: die Einführung des Betriebsprüfungsdienstes. Man darf ja wohl sagen, daß dieser Betriebsprüfungsdienst, der jetzt Buch- und Betriebsprüfungsdienst heißt, seitdem außerordentlich intensiviert worden ist, insbesondere durch Schulung des entsprechenden Personals. Ich wage sogar zu behaupten, daß der von mir sonst nicht sehr geschätzte Nazi-Staatssekretär im Reichsfinanzministerium Fritz Reinhardt einiges Gute dazu beigetragen hat, um diesen Buch- und Betriebsprüfungsdienst zu intensivieren.
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Köhler (präsident), 1950-05-11:
Was Sie eben sagen, hat aber keine grundsätzliche Bedeutung?
Köhler (präsident), 1950-05-11:
Erfolgen weitere Wortmeldungen aus dem Hause? - Bitte, Herr Abgeordneter Eickhoff.
Eickhoff (NA), 1950-05-11:
Meine Damen und Herren! Der Berichterstatter Herr Dr. Greve hat wirklich eindeutig und klar den uns vorliegenden Antrag erläutert. Er ist auch insbesondere auf die Schwierigkeiten, die wir im Ausschuß gehabt haben, eingegangen, die sich eben aus Artikel 108 des Grundgesetzes ergaben. Wir sind aber im Ausschuß wirklich der Meinung gewesen, daß wir mit der jetzigen Fassung dem Grundgesetz vollkommen Genüge getan hätten. Wir haben damit erreicht, daß wir einmal die Bundessteuern von Bundesbehörden und die Ländersteuern von Landesbehörden verwalten lassen. Ich freue mich vor allen Dingen auch, daß sich unser Kollege Dr. Etzel diesem Standpunkt angeschlossen hat. Ich begrüße bei diesem Entwurf insbesondere die Wiedereinführung der Steuerausschüsse. Es ist soeben von meinem Herrn Vorredner darauf hingewiesen worden, welche Vorzüge wir früher durch die Steuerausschüsse gehabt haben, und es ist vor allen Dingen darauf hingewiesen worden, welche guten Erfolge die Buchprüfungen gezeitigt haben.
Damit komme ich auf' den Antrag der SPD auf Offenlegung der Steuerlisten. Ich muß auch eindeutig für meine Fraktion erklären, daß wir uns gegen diesen Antrag aussprechen, weil wir einfach nicht glauben können, daß dadurch die Steuerehrlichkeit erhöht werden kann. Wir sind bestimmt der Überzeugung, daß dadurch eher das Gegenteil erreicht wird. Wir wollen vor allen Dingen auch erreichen, daß nicht der Neugierde und der Bespitzelung Tür und Tor geöffnet werden.

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Ich bedauere aber aufrichtig, daß heute hier so viele Abänderungsvorschläge eingebracht worden sind. Ich verstehe vollkommen den Vorsitzenden unseres Ausschusses, Herrn Dr. Höpker-Aschoff. Ich sehe es schon kommen, daß sich der Ausschuß wiederum mit dieser Frage beschäftigen muß; dabei wird es sich immerhin darum handeln, daß dann die Verabschiedung dieses Gesetzes noch ungefähr um 6 Wochen hinausgezögert wird. Das ist bedauerlich. Ich habe nur noch die stille Hoffnung, daß wir morgen in diesem Hause zu dem Entschluß kommen werden, daß die Gesetzesvorlage, wie wir sie Ihnen vom Ausschuß vorgeschlagen haben, doch zur Annahme gebracht werden wird. Meine Fraktion und ich würden es jedenfalls sehr begrüßen.
Köhler (präsident), 1950-05-11:
Wenn keine weiteren
Wortmeldungen aus dem Hause erfolgen - ich stelle fest: das ist so -, dann erteile ich dem Herrn Bundesfinanzminister das Wort.
Köhler (präsident), 1950-05-11:
Wir stehen damit am
Schluiß der Beratung dieses Punktes.
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- Bitte, Herr Abgeordneter Seuffert! Aber die Redezeit ist erschöpft.
Seuffert (NA), 1950-05-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte einige Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers nicht unwidersprochen lassen, und zwar insofern, als er vorgetragen hat, daß unser Antrag auf Offenlegung der Steuerlisten die Aufhebung des Steuergeneimnisses bedeute. Das ist durchaus nicht der Fall. Das Steuergeheimnis bezieht sich nicht auf irgendwelche objektiv gekennzeichneten Tatsachen oder Zahlen, sondern auf das, was man von Amts wegen über gewisse Dinge und aus dem Amtsbetrieb weiß. Niemand, der über das Einkommen eines Steuerpflichtigen auf irgendeine legale Weise Bescheid weiß, ohne durch irgendeine Berufspflicht usw. gebunden zu sein, ist durch das Steuergeheimnis verhindert, über dieses Einkommen zu sprechen. Lediglich, wenn er als Steuerbeamter oder als Mitwirkender bei einer Steuerveranlagung von diesem Einkommen erfahren hat, ist er durch das Steuergeheimnis verhindert, diese Kenntnis weiterzugeben. Hier handelt es sich darum, daß selbstverständlich nicht alle Leute, die unter dem Steuergeheimnis stehen, von sich aus Mitteilungen über Einkommen der Steuerpflichtigen usw. machen können und daß selbstverständlich nicht irgend jemand diese Liste hier offenlegt, sondern der Vorstand des Finanzamtes, oder welche Behörde sonst dafür verantwortlich ist. Das ändert nichts daran, daß etwas anderes als diese verantwortliche Aufstellung und Offenlegung der Liste durch das Steuergeheimnis weiter verboten ist. Von dem, was in der Liste steht - wenn es verantwortlich und amtlich in der Liste steht -, kann dann jedermann Gebrauch machen.
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So ist das Verhältnis zum Steuergeheimnis. - Ja, das ist es ja eben, Herr von Rechenberg, was uns von Ihnen trennt.
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Aber das ist jedenfalls das Verhältnis zum Steuergeheimnis, welches, glaube ich, klar und deutlich ist.
Über die psychologischen Erwägungen gewisser Länderverwaltungen über die Auswirkung einer solchen Offenlegung der Steuerliste will ich mich nicht hier verbreiten.
Was die Verwaltungsarbeit anlangt, so ist es jedem Praktiker bekannt, daß sowohl die Steuerlisten wie die Veranlagungslisten, die hier in Frage kommen, bei jedem Finanzamt ohnehin existieren und daß es sich lediglich darum handelt, in diesen Listen mit einem roten Strich oder etwas Ähnlichem diejenigen Zahlen anzumerken, die endgültig sind und zu veröffentlichen sind. Verwaltungsarbeit entsteht dadurch weiter nicht.
Köhler (präsident), 1950-05-11:
Meine Damen und Herren, wird das Wort noch weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Beratung zu Ende.
Ich erteile nach Schluß der Beratung Herrn Abgeordneten Dr. Etzel das Wort zu einer persönlichen Bemerkung nach § 84 der Geschäftsordnung. Für wenige Minuten!
schmid (vizepräsident), 1950-05-12:
Der Herr Kollege
Mellies stammt nicht aus Württemberg!
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Etzel (NA), 1950-05-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Dr. Höpker-Aschoff hat der Meinung Ausdruck gegeben, daß der von der Fraktion der Bayernpartei zu § 14 Abs. 1 des Gesetzentwurfs eingebrachte Änderungsantrag verfassungswidrig sei. Diesem Einwand liegt ganz offensichtlich ein Mißverständnis zugrunde. Ich habe ganz klar ausgeführt, daß wir die Worte „einschließlich der den Ländern zufließenden Biersteuer" für entbehrlich halten, weil aus Art. 105 Abs. 2 und Art. 108 Abs. 1 des Grundgesetzes zweifelsfrei hervorgeht, daß auch die Biersteuer zu den dort angeführten Verbrauchsteuern gehört. Ich habe weiterhin der Meinung Ausdruck gegeben, daß eine solche Hervorkehrung nicht nur entbehrlich, sondern auch nicht zweckmäßig ist, weil die Möglichkeit nicht ganz ausgeschlossen erscheint, daß im Zuge der weiteren Entwicklung eines Tages die Biersteuer aus dem Zuständigkeitsbereich der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes herauskommt.
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Köhler (präsident), 1950-05-11:
Nach § 84 der Geschäftsordnung kann jemand seine Ausführungen richtigstellen.
Etzel (NA), 1950-05-11:
Ich darf in Ergänzung und Klarstellung meiner Ausführungen den Antrag durch die Einfügung der Worte „als entbehrlich" abändern. Ich glaube, eine solche Klarstellung würde es auch dem Herrn Abgeordneten Dr. Höpker-Aschoff ermöglichen, dem Antrag zuzustimmen. Dieser bezweckt nichts anders als
einen entbehrlichen Teil einer gesetzlichen Bestimmung auszuschalten.
Schmier (vizepräsident), 1950-05-11:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich habe bekanntzugeben, daß die Fraktion des Zentrums mit Drucksache Nr. 928 den Antrag gestellt hat, in Ziffer 1 der Drucksache Nr. 875 das Wort „kriegsblinde" durch „blinde" zu ersetzen. Wird das Wort zu diesem Antrag gewünscht? - Herr Abgeordneter Pannenbecker!
Pannenbecker (NA), 1950-05-11:
Meine Damen und Herren! Der Herr Berichterstatter hat schon gesagt, daß es sich bei den kriegsblinden Beamten nur um etwa 120 Personen handle. Bei den Beamten, deren Erblindung nicht auf den Krieg zurückgeht und die wir durch unseren Antrag erfassen möchten, handelt es sich wahrscheinlich um noch weniger. Wir haben geglaubt, diese nicht im Kriege erblindeten Beamten den kriegsblinden Beamten gleichstellen zu sollen, und deshalb unsern Antrag eingebracht. Ich darf das Hohe Haus bitten, unsern Antrag anzunehmen.
Schmid (vizepräsident), 1950-05-11:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Das Wort hat Herr Bundesminister Kaiser.
Schmid (vizepräsident), 1950-05-11:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Mellies.
Schmid (vizepräsident), 1950-05-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Brookmann.
Brookmann (NA), 1950-05-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Freunde und ich haben im Berlin-Ausschuß dem Beschluß, der Ihnen in der Drucksache Nr. 825 vorliegt, freudig zugestimmt. Auch meine Fraktion ist in voller Einmütigkeit hinter diesen Beschluß getreten, weil wir die Bedeutung der von der Bundesregierung in dieser Beziehung ergriffenen Maßnahme voll und ganz erkennen und zu würdigen wissen. Ich möchte an dieser Stelle der Bundesregierung den Dank für die Initiative aussprechen, die sie auf diesem Gebiet in völliger Übereinstimmung mit dem Ausschuß für Berlin und unter dessen tatkräftiger Mithilfe ergriffen hat.
Im Grunde genommen hat der Beschluß, der hier gefaßt worden ist, mit der materiellen Berlin-Hilfe gar nichts zu tun. Es ist auch mit Recht von dem Herrn Kollegen Mellies darauf hingewiesen worden, daß es sich hier um eine hochbedeutsame politische Angelegenheit handelt. Ebenso ist von dem Kollegen Mellies betont. worden - und da stimme ich mit ihm völlig überein -, daß die bisherigen Maßnahmen auf diesem Gebiet nur ein Anfang sein können. Wir müssen unbedingt Wert darauf legen, daß mehr Bundesbehörden nach Berlin verlegt werden und daß unter diesen insbesondere repräsentative Bundesbehörden sind. Ich denke dabei z. B. an den Bundesrechnungshof oder an das Bundesverfassungsgericht.
Meine Damen und Herren, wir werden unablässig bemüht sein, die Bundesregierung darauf hinzuweisen, daß sie gerade in dieser Beziehung weitere Überlegungen anstellen sollte, um gegenüber der Weltöffentlichkeit den Beweis zu erbringen, daß wir in Berlin ein bestimmtes politisches Ziel sehen. Meine Damen und Herren, dieser Beschluß ist politisch doch folgendermaßen zu deuten. Er weist mit Eindeutigkeit auf die Vorläufigkeit der Bundeshauptstadt Bonn und darauf hin, daß die Bundesrepublik Deutschland weder die tapfere Bevölkerung von Berlin noch unsere Brüder und Schwestern in der sowjetisch besetzten Zone vergessen hat. Das scheint uns das bedeutungsvollste zu sein.
Lassen Sie mich aber zum Schluß noch auf den letzten Absatz des Ausschußantrages hinweisen, der sich an die Leitungen der großen Wirtschaftsorganisationen, der Gewerkschaften, der Wirtschaftsvereinigungen usw. wendet. Ich möchte diese Organisationen in aller Öffentlichkeit bitten, doch alles zu tun, um auch ihrerseits die Verwaltungsapparate soweit wie möglich nach Berlin zu verlegen.
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- Auch rückverlegen, ganz recht. Wenn die Hauptverwaltungen aus gewissen technischen oder anderen Gründen nicht nach Berlin verlegt werden können, soll man dort Berlin-Stellen schaffen, wie es die Bundesregierung schon vereinzelt getan hat. Wir haben jedenfalls den dringenden Wunsch, daß die Weltöffentlichkeit im Hinblick auf Berlin nicht immer wieder nur etwas von einer leeren Geste hört oder sieht, sondern daß sie Taten sieht, d. h. daß von seiten der Bundesrepublik und insbesondere der Bundesregierung im Hinblick auf die politische Bedeutung der Frage etwas Positives getan wird.
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Schmid (vizepräsident), 1950-05-11:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Zur Begründung des Zusatzantrages der Fraktion der KPD hat das Wort der Herr Abgeordnete Renner.
schmid (vizepräsident), 1950-05-12:
Ihre Redezeit ist abgelaufen.