Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 1998-12-10:
Fast würde ich mich geehrt fühlen, wenn Sie jetzt sagen
würden: Herr Fischer ist die Ursache für die Erklärung
von Saint-Malo gewesen. Da müßte die Dialektik schon
fast sagen: Da ist wirklich etwas Gutes entstanden.

Ich finde diese Erklärung von Saint-Malo und die Initiative von Frankreich und Großbritannien - ich wiederhole das - unter europapolitischen Gesichtspunkten
gut, weil ich die europäische Einigung will. Ich möchte,
daß am Ende dieses Prozesses - wie lange er auch dauern wird - ein Völkerrechtssubjekt, ein politisch handlungsfähiges Subjekt steht: die Europäische Union. Das
ist mein Ziel. Das ist die Vision, die viele in diesem
Hause teilen.

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Das bedeutet für mich die Überwindung der Widersprüche von Großbritannien und Frankreich in der Sicherheits- und Außenpolitik. Ich wollte, die wären da schon
weiter, als das Kommuniqué insinuiert.

Ich kann Ihnen nur sagen, Herr Kollege Schäuble: Ich
habe da eine völlig andere Auffassung als Sie, weil ich
die enge Konsultation zwischen dem Bundeskanzler und
dem französischen Staatspräsidenten, zwischen dem
Premierminister Großbritanniens und dem Premierminister Frankreichs teilweise direkt mitbekommen habe,
teilweise aus den Unterlagen kenne. Da gibt es kein
konsultatives Defizit.

Ich kann hier für die Bundesregierung sagen, daß wir
diesen Prozeß nachdrücklich unterstützen und uns über
das Kommuniqué von Saint-Malo freuen; denn es bedeutet einen wichtigen Schritt für die Entwicklung der
europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität,
einer weiteren Säule des europäischen Einigungsprozesses.

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Meine Damen und Herren, wir werden mit der Agenda 2000 einen sehr schweren Brocken zu stemmen haben. Wir müssen diesen Prozeß erfolgreich zum Abschluß bringen. Ich würde mich freuen, wenn wir da die
Unterstützung des ganzen Hauses hätten; denn es wird
sehr schwierig werden. Der Erweiterungsprozeß hängt
vom Erfolg des Fortgangs der Strukturreform der EU ab;
das ist ganz offensichtlich. Allein an den Kosten der
gemeinsamen Agrarmarktpolitik wird man feststellen
können: Ein Beitritt Polens und Ungarns unter Beihaltung der heutigen Struktur würde jeden Kostenrahmen
sprengen. Das geht gar nicht. Wir müssen demnach vorher eine entsprechende Reform machen: Das ist die
Agenda 2000.

Wir brauchen weitere strukturelle Reformen, weil der
französische Einwand völlig zu Recht besteht: Eine EU,
die fünf zusätzliche Mitglieder hat, wird, was die strukturellen Reformen der Kommission und anderer Bereiche betrifft, eher noch reformunfähiger sein, als sie es
schon in der heutigen Zusammensetzung ist. Auch das
ist ein Aspekt, den man nicht vergessen darf. Wir müssen demnach entschlossen das Zeitfenster nutzen.

Ich kann unseren Partnern in Mittel- und Osteuropa
aber sagen: Die Bundesregierung bleibt Anwalt der Interessen der Beitrittsländer. Die EU ist für uns kein
westeuropäisches Projekt, sondern muß nach dem Ende
des kalten Krieges ein gesamteuropäisches Projekt
werden.

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Insofern ist die Einführung des Euro zum 1. Januar ein
historischer Schritt. Die Erweiterung der EU wird der
zweite historische Schritt auf dem Weg zu einem vereinigten Europa werden. Die Bundesregierung hofft hierbei auf die Unterstützung des ganzen Hauses.

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