emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jacobs (NA), 1954-11-19:
Meine Damen und Herren! Nachdem von seiten der Koalition ein so repräsentativer und sachverständiger Vertreter wie Herr Kollege Dresbach und andererseits von meiner Fraktion ein Experte auf dem Gebiete der Finanzpolitik die Empfehlung gegeben haben, gegen diesen Antrag zu stimmen, sehe ich mich doch veranlaßt, eben mit Rücksicht auf die hier gemachten Ausführungen der beiden Herren darauf hinzuweisen, daß es sich im Prinzip um das gleiche handelt, was für die Zonenrandgebiete zugestanden wurde, ohne daß man, wie eben behauptet, damit den ganzen Finanzausgleich an der Basis trifft und in Unordnung bringt.
({0})
Die Veränderungen und das Gefälle, von denen gesprochen wurde und die infolge der Grenzziehung in den Zonenrandgebieten geschaffen wurden, treffen, wenn auch in einem geringeren Maßstabe, was die materiellen und finanziellen Auswirkungen anlangt, genau so für den Westen zu. Ich bin schon aus politischen Erwägungen der Meinung, daß man nicht einseitig von einer niemals zu billigenden politischen Grenzziehung im Osten reden kann, wenn man nicht geneigt ist, zuzugeben, daß nach denselben Grundsätzen, die wir nicht billigen können, wenn auch in einem kleineren Maßstabe, im Westen verfahren wurde.
({1})
Dann ist auch folgendes entscheidend. Während es sich bei den Zonenrandgebieten infolge der Größe der Grenzziehung und der unnatürlichen

({2})
Situation, die da entstanden ist, um viele Millionen D-Mark handelt, wird es sich nach meiner Kenntnis in diesem speziellen Falle um ganze 2 Millionen DM handeln.
Noch einmal: Sosehr ich einsehe, daß den ten auf bestimmten Gebieten daran gelegen ist, kein Steinehen aus dem mühsam aufgetragenen Bau herausbrechen zu lassen möchten wir darüber das echte Politikum, das in dieser Sache enthalten ist, mit gewürdigt wissen nach dem Grundsatz: Mit der Größe der Pfarre dürfen sich die Grundsätze nicht verändern.
({3})
jaeger (vizepräsident), 1954-11-19:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Dann komme ich zur Abstimmung über den Antrag Umdruck 247*) der Abgeordneten Kemper ({0}), Schlick, Eberhard, Wagner ({1}), Ludwig und Genossen. Wer dem Umdruck 247 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
({2})
Wer dem § 6 mit der nunmehr beschlossenen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Weitere Einzelanträge liegen nicht mehr vor. Ich komme zur Schlußabstimmung.
({3})
- Bitte, Herr Dr. Gülich!
gülich (NA), 1954-11-19:
Darf ich auch hier als Berichterstatter kurz das Wort nehmen. Es handelt sich nur um einige redaktionelle Änderungen, die jetzt notwendig geworden sind. Ich bitte in § 1 Abs. 1 hinter den Worten „Art. 107" einzufügen „Abs. 2". In § 5 Abs. 3 fallen die Buchstaben a bis h vor den Gemeindegruppen weg; die einzelnen Gemeindegruppen werden durch Kommata abgetrennt. In § 14 werden die Worte „die Länder" ersetzt durch die Worte „die zuständigen Landesbehörden".
Ich bitte, die aufgerufenen Paragraphen mit diesen rein redaktionellen Änderungen, die vom Bundesfinanzminister gewünscht werden, anzunehmen.
jaeger (vizepräsident), 1955-02-22:
Zur Frage 6 hat das Wort der Abgeordnete Morgenthaler.
jaeger (vizepräsident), 1954-11-19:
Sie haben die Ausführungen des Herrn Berichterstatters gehört, gegen die Widerspruch nicht erhoben wird. Die Beschlußfassung über die einzelnen Paragraphen erfolgt also unter Berücksichtigung der vorgetragenen Änderungen.
Damit kommen wir endgültig zur Schlußabstimmung über das Länderfinanzausgleichsgesetz. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ohne Gegenstimmen. Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Wir haben jetzt noch abzustimmen über die Entschließung auf Seite 9 der Drucksache 960. Der Ausschuß schlägt eine Entschließung zur Annahme vor. Wird zu der Entschließung das Wort gewünscht?
({0}) *) Siehe Anlage 6 Herr Staatssekretär, wünschen Sie das Wort zu ergreifen?
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1954-11-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Entschließung ist nach meiner Ansicht durch die Annahme des Antrags Starke entbehrlich geworden.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1954-11-19:
Der Herr Berichterstatter ist einverstanden?
({0})
Es erhebt sich kein Widerspruch im Hause. Damit entfällt die Entschließung.
Wir sind also am Ende der Beratung über die Finanzreform angelangt und kommen nunmehr zur Steuerreform. Ich rufe auf Punkt 15 der Tagesordnung: Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung von Steuern, Drucksachen 961, 481; Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung Drucksache 991.
({1})
- Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Seuffert.
seuffert (NA), 1954-11-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie wir alle wissen, werden noch eine Reihe von Fraktionsanträgen und interfraktionellen Anträgen gerade geschrieben, liegen also noch nicht vor. Wir könnten zum Gesetz zur Neuordnung von Steuern also höchstens so verfahren, daß wir die bereits verteilten Anträge beraten, aber jeweils auf einzelne Ziffern zurückkommen. Zweckmäßiger wäre es vielleicht, mit dem Umsatzsteuergesetz anzufangen, zu dem meines Wissens keine anderen Anträge als der bereits verteilte vorliegen; vielleicht auch mit dem Notopfergesetz, zu dem meines Wissens keine neuen Anträge gestellt werden.
Ich übrigen würde ich zur Vereinfachung des Verfahrens vorschlagen, falls Erklärungen zur Abstimmung abgegeben werden sollten, die Schlußabstimmungen der drei Gesetze zusammenzufassen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1954-11-19:
Meine Damen und Herren, hierzu wird das Wort nicht gewünscht. Es wird also vorgeschlagen, daß wir die Punkte 16 und 17, „Notopfer Berlin" und Umsatzsteuergesetz, vorziehen. Wie Sie allerdings die Schlußabstimmung zusammenziehen wollen, weiß ich nicht, da über jedes Gesetz einzeln abgestimmt werden muß. Wenn bei den letztgenannten Gesetzen Änderungsanträge nicht vorliegen, wie ich sehe - doch, in einem Fall liegen sie vor -, wird eine Diskussion kaum stattfinden. Aber wir können ja in die Beratung des Punktes 17 eintreten. - Inzwischen ist doch ein Änderungsantrag eingegangen; die Dinge gehen eben bei der kurzen Frist mit einer solchen Schnelligkeit, daß das Bild sich dauernd ändert.
Ich rufe also nunmehr auf Punkt 17 der Tagesordnung:
Dritte Beratung des Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes ({0});
Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung ({1}).

({2})
({3})
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht.
({4})
- Die Drucksache ist verteilt; sie wird sich in Ihren Unterlagen befinden.
Ich komme zur Einzelberatung des Art. 1 mit dem Umdruck 259*), Änderungsantrag des Abgeordneten Dr. Willeke, der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Stahl, Dr. Keller, Dr. Schranz und Genossen. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Bitte, Herr Abgeordneter Heiland.
willeke (NA), 1954-11-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur noch zwei, drei Sätze zur Erwiderung sagen auf das, was Herr Dr.

({0})
Hellwig ausführte. Ich habe an sich Verständnis für seine Auffassung, muß aber auf folgendes hinweisen: Es läßt sich auch bei den anderen Beratungsgegenständen, die wir vor oder hinter uns haben, nicht immer alles auf einen völlig passenden Leisten bringen. Ich darf daran erinnern, daß die Interessen der Gemeinden und Gemeindeverbände in diesem Hause bei den gespaltenen Körperschaftsteuersätzen nicht zum Vortrag gekommen sind. Ich könnte auch darauf hinweisen, daß die kommunalen Betriebe auch jetzt nicht in den Genuß des gespaltenen Körperschaftsteuersatzes kommen sollen. Aber wir wollen die Debatte nicht vertiefen.
Die zwei Sätze, die ich sagen wollte, sind folgende: Es haben erfreulicherweise lange Diskussionen interner Art stattgefunden, auch im Kommunalpolitischen Ausschuß. Es handelt sich bei diesem Antrag um einen einstimmig gefaßten Beschluß des Kommunalpolitischen Ausschusses, und ich darf darauf hinweisen, daß sich erfreulicherweise Abgeordnete aus allen Fraktionen dieses Hauses gefunden haben, um diesen Antrag mit zu unterstützen.
schmid (vizepräsident), 1954-11-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Hellwig.
heiland (NA), 1954-11-19:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mich in den wesentlichsten Dingen auf meine Ausführungen von gestern berufen, möchte Ihnen aber der Dringlichkeit der Sache wegen nochmals besonders ans Herz legen, die Sonderbesteuerung der kommunalen Energieversorgungsunternehmen nicht durchzuführen.
({0})
- Die besondere Umsatzbesteuerung! Ich hatte Ihnen gestern schon gesagt, daß es keine Gleichstellung ist. Wenn ich einer andern Meinung bin als Sie, habe ich doch das Recht, das hier zu sagen. Ich bin der Meinung, daß es keine Gleichstellung ist, sondern eine Sonderbelastung, die z. B. bei den Ortsgaswerken, wie ich gestern schon gesagt habe, eine fünffache Belastung gegenüber den privaten Gaswerken in sich schließt und die immer noch höher wird, je weiter die Gaswerke von der Kohle entfernt liegen, weil noch eine Zusatzbelastung des Kokses hinzukommt und der Preis nicht auf den Koks umgeschlagen werden kann. Sie wissen ebensogut wie ich, daß der Koks und die Kohlen einem politischem Preis unterliegen und daß dieser Preis noch nicht einmal, wie sonst bei der Umsatzsteuer, abgewälzt werden kann.
Ich möchte Ihnen einen Wunsch noch besonders vortragen. Der Kommunalpolitische Ausschuß, der sich in seiner Sitzung vom 6. Juli eingehend mit dieser Frage befaßt hat, hat einstimmig beschlossen, von dieser Besteuerung der kommunalen Werke abzusehen.
Zum Herrn Finanzminister gesprochen, möchte ich meine Ausführungen von gestern noch ergänzen. Herr Finanzminister, ich habe gestern nur Bundespost und Bundesbahn herausgegriffen und nur von der Gewerbesteuer gesprochen. Es handelt sich aber bei beiden auch noch um die Grundsteuer. Sie wissen, daß bei bebauten Grundstücken die Grundsteuer in kommunalen Haushalten ein erheblicher Posten ist. Bei diesen Unternehmen handelt es sich ferner nicht nur um Bundesbahn und Bundespost, sondern um Reichsautobahnen, Branntweinmonopolverwaltung, staatliche Lotterieeinnahmen, Landeszentralbanken, Staatsbanken und vielleicht noch einige andere, die zur Zeit hier nicht bis in die Einzelheiten bekannt sind.
Ich bin der Meinung, daß wir diese Sonderbelastung der Kommunen und damit der kommunalen Haushalte zugunsten des Bundeshaushalts auf keinen Fall vornehmen sollten. Ich bitte Sie, dem Antrag, der von Mitgliedern aller Fraktionen un-
*) Siehe Anlage 8. terstützt ist, zuzustimmen und damit eine Sonderbelastung von den Kommunen abzuwälzen.
({1})
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1954-11-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Bundesfinanzministerium ist gern bereit, im Sinne der Anregungen des Herrn Abgeordneten Heiland die Frage der Heranziehung von öffentlichen Unternehmen - natürlich nicht nur von solchen des Bundes, sondern von allen öffentlichen Unternehmen - zu den kommunalen Abgaben zu prüfen. Wir können vielleicht einmal, auch wenn keine Regierungsvorlage vorliegt, im Ausschuß für Finanzen und Steuern eine Sondersitzung darüber abhalten. Wenn die bisherigen Verwaltungskostenzuschüsse, die Bahn und Post zahlen, nicht ausreichen, das, was den Gemeinden an Grundsteuern und an Gewerbesteuer entgeht, auszugleichen, müssen wir die Dinge neu erörtern. Ich möchte sie dann gern in ganz weitem Rahmen, also über Bahn und Post hinaus, aber auch über die Bundesunternehmen hinaus - das soll dann eben alle öffentlichen Unternehmen betreffen - zu einer Erörterung im Finanz- und Steuerausschuß bringen.
Das zweite - ich darf nur kurz wiederholen, was ich gestern sagte -: Es ist nach Ansicht auch der Mehrheit des Finanzausschusses eine grundsätzliche wirtschaftspolitische Forderung, daß öffentliche Unternehmen nicht weniger Steuern zahlen als private Unternehmen.
({0})
Was die Gaswerke betrifft, so ist hier - im Rahmen der Umsatzsteuer ist das an sich unsystematisch - ein Sondersteuersatz von 2 % geschaffen. Er gilt aber für die öffentlichen und für die privaten Gaswerke; im Rahmen der Sonderregelung ist also wieder eine Gleichstellung erreicht.
Ich muß daher bitten, aus wirtschaftspolitischen Erwägungen an den Beschlüssen der zweiten Lesung festzuhalten.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1954-11-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Willeke.
({0})
willeke (NA), 1954-11-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann mich der Auffassung des Herrn Staatssekretärs nicht anschließen und möchte geradezu sagen: Umgekehrt! Man sollte zunächst einmal vermeiden, hier eine neue Besteuerung für die kommunalen Gaswerke und die kommunalen Elektrizitätswerke durchzuführen. Man sollte also vermeiden, hier auf einem besonderen Sektor Härten zu schaffen, die sich wahrscheinlich in Tariferhöhungen auswirken würden, um dann später die Gegenseitigkeitsbesteuerung zu beraten. Man sollte also das, was der Herr Staatssekretär in bezug auf Verwaltungskostenzuschüsse der Post und der Bahn an die Gemeinden und überhaupt den gesamten Komplex der Gegenseitigkeitsbesteuerung der öffentlichen Gebietskörperschaften, also des Bundes, der Länder und der Gemeinden, vorschlägt, wie ich gestern schon andeutete, ruhig demnächst einmal beraten,

({0})
bis dahin aber zum mindesten doch die neue Besteuerung, die man jetzt einführen will, weglassen.
Nach meiner Auffassung stimmt es eben nicht, daß wirtschaftspolitische Gesichtspunkte - also die der Schaffung gleicher Startbedingungen für die private und die kommunale Wirtschaft - hier den Ausschlag geben. Es ist ja doch so, daß man auch, wenn man von Obst spricht, nicht ohne weiteres Äpfel gleich Birnen setzt. Bei den privaten Energieversorgungsunternehmungen wird im allgemeinen, weil sie an Wiederverkäufer absetzen, nur ein Preis von etwa 5,6 Pfennig erzielt, wogegen die kommunalen Betriebe, die gleichzeitig Verteiler- und Erzeugerbetriebe sind - darum handelt es sich nur -, durchschnittlich 12,3 Pfennig erzielen. Bei einem gleichen Umsatz von, sagen wir, 10 000 Kilowattstunden würde also die Belastung eines kommunalen Betriebs zwei- bis dreimal so stark wie bei einem privaten Betrieb in Erscheinung treten. Es werden also nicht gleiche Startbedingungen geschaffen.
Im übrigen darf ich das Hohe Haus herzlich bitten, noch auf folgendes zu achten. Gegenüber der gestrigen Debatte ist der jetzige Änderungsantrag, der Ihnen von einer großen Fraktion dieses Hauses, aber auch von einer ganzen Reihe von Abgeordneten anderer Fraktionen vorgelegt wird, insofern eine Änderung, als es sich um eine Anpassung an die Regierungsvorlage handelt. Wasser bleibt in jedem Falle steuerfrei, wie es die Regierungsvorlage will, während Gas, Elektrizität und Wärme für Bund, Länder und Gemeinden usw. steuerfrei bleiben und für die private Wirtschaft eine Besteuerung nur für die Stufe der ersten Lieferung im Inland vorgesehen wird. Ich möchte noch einmal wie gestern an das Hohe Haus appellieren, I sich der Gebietskörperschaften zu erinnern, die auf der kleinsten, aber so wichtigen Ebene stehen, von der wir alle kommen: der Gemeinden und der Gemeindeverbände.
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hellwig (NA), 1954-11-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Problem, um das es sich hier handelt, hat die verschiedenen Ausschüsse ja des längeren beschäftigt. Ich möchte aber darauf hinweisen, daß es sich gar nicht allein um eine Gleichstellung etwa von privaten und öffentlichen Erzeugungsbetrieben handelt, sondern auch um eine Gleichstellung innerhalb der kommunalen Erzeugungsunternehmungen. Diejenigen kommunalen Erzeugungsbetriebe, die in selbständiger Rechtsform geführt werden, unterliegen ja bereits der Umsatzsteuerpflicht, und nur diejenigen, die bisher als unselbständige Regiebetriebe geführt werden, unterliegen ihr nicht. Ich glaube also, daß hier nicht etwa ein Gegensatz: privates oder öffentliches Interesse, konstruiert werden kann, sondern daß hier eine Gleichstellung im kommunalwirtschaftlichen Bereich herbeigeführt wird.
Was das Sonderproblem angeht, daß in den kommunalen Gaserzeugungsbetrieben Erzeugung und Verteilung zusammengefaßt sind und aus diesem Grunde dort Härtefälle vorkommen können, so glaube ich, daß es Angelegenheit der Kommunen ist, ihren Erzeugungs- und Verteilungsbetrieben die zweckentsprechende, dieser Steuerpflicht entsprechende Rechtsform zu geben.
Ich möchte hier aber noch etwas Grundsätzliches sagen. Wohin kämen wir, wenn wir die ungleichmäßige Belastung, die die kumulativ wirkende Umsatzsteuer im Preis des Enderzeugnisses darstellt, als Sonderbelastung bezeichnen wollten! Hier ist doch immerhin die steuerliche Gleichbehandlung das Primäre, und wenn sie durch die verschiedenen Stufen, in dienen sich die Umsatzsteuer kumuliert, im Enderzeugnis zu völlig verschiedenen Lastsätzen führt, dann ist das ein Problem der Struktur unserer Umsatzsteuer; dann müssen wir dieses Problem bei der Umsatzsteuerreform grundsätzlich anpacken. Wir sollten aber davon Abstand nehmen, es jetzt an irgendeiner einzelnen Stelle, wo diese Kumulation besonders nachteilig wirkt, etwa mit Ausnahmeregelungen und Befreiungen zu kurieren. Ich darf daher bitten, es bei den Beschlüssen der zweiten Lesung zu belassen.
schmid (vizepräsident), 1954-11-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Heiland.
heiland (NA), 1954-11-19:
Herr Kollege Hellwig, ich muß Sie doch in einer Frage korrigieren; denn ich glaube, Sie sind von einem Irrtum ausgegangen. Es handelt sich hier nicht um eine kumulierende Umsatzsteuer; denn es wird auch nach dem neuen Gesetzentwurf, den die Regierung vorgeschlagen hat, nur eine Phase, nämlich die erste Phase, mit der Umsatzsteuer belegt. Sie wissen ganz genau, daß z. B. da, wo die Kohlenzechen selber Gas oder Elektrizität erzeugen, die Kohle, die sie in diese Elektrizitätserzeugung bringen, nicht mit der Umsatzsteuer belastet ist, daß aber die kommunalen Gaswerke, die möglicherweise in der hintersten Ecke Bayerns liegen, erstens die Umsatzsteuer auf Kohle, zweitens die Frachtrate zu zahlen haben, die vielleicht ein Drittel des Preises ausmacht, und drittens auf den Endpreis, der sich daraus ergibt, Umsatzsteuer für Gas zu zahlen haben. Damit kann man zu der ungeheuren Spanne der Umsatzsteuer von 0,24 auf 1,34 pro Einheit kommen. Wie Sie da noch zu einer Gleichheit gelangen, weiß ich nicht. Also hier ist zumindest in der Darstellung einiges falsch.
Aber Sie haben noch ein zweites Moment vergessen. Bisher ist es üblich gewesen, daß die einzelnen Gebiete, die Steuerhoheit haben, Bund, Länder und Gemeinden, sich gegenseitig nicht besteuern. Wenn der Bund das Nichtbesteuertwerden in den Gemeinden und in den Ländern für sich in Anspruch nimmt, dann kann er jetzt nicht den umgekehrten Weg einschlagen und einseitig die Gemeinden da, wo sie bisher den Vorteil haben, nicht besteuert zu werden, besteuern. Sie durchbrechen hier also zwei Prinzipien.
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Sie kommen erstens gar nicht zur Gleichheit der Umsatzsteuer, und Sie wollen zweitens durch dieses Gesetz die Gegenseitigkeitsbesteuerung, die bisher im Steuersystem zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ausgehandelt war, jetzt einseitig zum Nachteil der Gemeinden aufheben.
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schmid (vizepräsident), 1954-11-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Willeke.
elbrächter (NA), 1954-11-19:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Herr Kollege Erler hat vollkommen recht, wenn er uns aufgefordert hat, zu dieser Frage in aller Öffentlichkeit Stellung zu nehmen. Ich bedaure außerordentlich, daß es mir am vergangenen Dienstag nicht möglich war, rechtzeitig in diesem Hause zu sein; sonst hätte ich dazu Stellung genommen. Denn ich darf hier bekanntgeben, daß ich mit zu den Anregern der Bestimmung gehöre, wonach Gelder, die für politische Parteien gegeben werden - ich spreche das in aller Öffentlichkeit aus -, die gleiche Vergünstigung erhalten sollen, wie man sie bei der Hergabe von Geldern für andere, kulturelle, karitative oder sonstige Zwecke gewährt.
({0})
Ich bin der Auffassung, daß die Arbeit einer politischen Partei staatspolitisch notwendig ist.
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Im Grundgesetz Art. 21 Abs. 1 ist ausdrücklich verankert, daß die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken haben. Damit haben die Väter des Grundgesetzes sich eindeutig dazu bekannt, daß eine politische Willensbildung und die Organisation der politischen Meinung ohne Parteien einfach nicht denkbar sind. Mir ist in der gesamten Welt kein Staat, wenigstens kein demokratischer Staat bekannt, in dem die politische Willensbildung ohne Parteien zum Tragen kommen kann.
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- Das kann ich nicht nachprüfen.
({3})
- Das steht aber hier auch nicht zur Debatte.
({4})
- Entschuldigen Sie, Herr Seuffert, was im Ausland getan wird, das steht hier nicht zur Debatte!
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Ich habe mich von Anfang an ganz klar dazu bekannt, daß wir diesen Grundsatz für vertretbar und richtig halten, und ich bin dankbar, daß ich das hier in aller Öffentlichkeit aussprechen kann. Es interessiert mich aber gar nicht, wie andere Staaten dieses Problem steuerlich behandeln. Ich bin der Auffassung, daß die politische Arbeit genau so gut Anspruch darauf hat, respektiert zu werden, wie jede andere Arbeit für die Allgemeinheit.
({6})
- Meine Herren von der Opposition, gerade Sie haben doch wiederholt in wirklich vorzüglichen Ausführungen - im Verlauf des Jahres, in dem ich die Ehre habe, diesem Hause anzugehören - auf die Notwendigkeit des parlamentarisch-demokratischen Systems hingewiesen. Wie wollen Sie denn dieses System fördern, wenn Sie den Parteien und Organisationen, die zur Durchführung dieses Systems notwendig sind, nicht das Lebensrecht geben? Ich spreche eine Binsenwahrheit aus, I wenn ich sage, daß zu der politischen Arbeit nun auch einmal Geld gehört.
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- Meine Herren, ich sehe durchaus nicht ein, warum Sie sich bei diesem Punkt so aufregen.
({8})
- Die Argumente habe ich Ihnen in dem Wort gesagt, daß ich politische Arbeit für staatspolitisch notwendig halte. Darin liegt begründet, daß ich sie steuerlich genau so gut behandeln darf wie jede andere für die Allgemeinheit geleistete Arbeit.
({9})
Wenn Sie sich diesen Argumenten verschließen,
weiß ich nicht, wie man dann noch argumentieren
soll. Sie haben, Herr Erler, mit vollem Recht -
hellwig (NA), 1954-11-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es kann kurz gemacht werden. Es ist bezweifelt worden, daß die Umsatzsteuerbelastung, die nunmehr auf gewisse kommunale Betriebe zukäme, nicht mit der Kumulierung zusammenhängt. Das Gegenstück der Kumulierung ist ja die Steuerersparung, wenn mehrstufige Betriebe in einem Unternehmen vereinigt werden, und das ist der Nachteil, den Sie gegenüber der Gaserzeugung etwa von Zechen empfinden. Insofern ist es doch eine Seite des gleichen Problems.
Aber was den hier aufgestellten Grundsatz angeht, daß der Bund nicht besteuernd gegenüber den Gemeinden auftreten könnte oder sollte, so möchte ich hier nur die Konsequenz daraus feststellen: dann sollten sich die Gemeinden jeder wirtschaftlichen Betätigung enthalten,
({0})
soweit sie im Wettbewerb zu privaten Unternehmungen steht.
({1})
schmid (vizepräsident), 1954-11-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Eckhardt.