frehsee (NA), 1958-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es tut mir persönlich leid, Sie unter diesem letzten Punkt der Tagesordnung der heutigen, letzten Sitzung des Bundestages vor Weihnachten namens der Fraktion der SPD noch mit einem Vorfall befassen zu müssen, der unsere tiefste Besorgnis erregt. Sie können aber sicher sein, daß ich mich bemühen werde, das in einer Weise zu tun, die nicht nur der Würde dieses Hauses, sondern auch diesem Zeitpunkt gerecht zu werden versucht.
In der Ausgabe eines, wie man hier immer sagt, bekannten Nachrichtenmagazins vom 26. November ist ein sehr ausführlicher Artikel erschienen, der sich mit den verschiedenen Möglichkeiten und Vorschlägen für die Krankenversicherungsreform befaßt. In diesem Artikel heißt es - ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten:
Der deutsche Arbeiter, sagt Claussen, werde von Sozialromantikern und Gewerkschaften über Gebühr idealisiert; in Wirklichkeit gehöre der Arbeiter zur indifferenten, labilen Masse, die darauf spekuliere, jeden Vorteil auszunützen.
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Meine Damen und Herren, wir sind zutiefst betroffen ob dieser unglaublichen Äußerung des Herrn Staatssekretärs im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, des höchsten Beamten in dem Bundesministerium, das für die Gestaltung der sozialen Ordnung in unserem Volk zuständig und verantwortlich ist. Während alle Welt voller Bewunderung ist über die Leistungen der deutschen Arbeiterschaft seit dem Zusammenbruch von 1945
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und über den Anteil, den die deutsche Arbeiterschaft am Wiederaufbau unseres damals total zerschlagenen Staates und unserer zerschlagenen Wirtschaft gehabt hat, spricht Herr Dr. Claussen von einer indifferenten, labilen Masse.
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- Nun ja, wie der Spiegel berichtet. Gut, wir werden hören.
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- Ich komme darauf, Herr Rasner.
Indifferent sei die deutsche Arbeiterschaft? Nun, sie beweist ja wohl bei allen Wahlen, die wir in diesem Staat haben, daß sie nicht indifferent ist, sondern daß sie Verantwortungsbewußtsein und politisches Verantwortungsgefühl hat. Ich glaube, die Wahlen in Berlin vom vergangenen Sonntag haben das wieder einmal bewiesen. Dieses Ergebnis ist doch mit einem sehr großen Anteil der Stimmen der Arbeiterschaft von Berlin zustande gekommen.
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Sie hat auch in der Vergangenheit nach 1945 bei allen Gelegenheiten immer wieder bewiesen, daß sie nicht indifferent ist, sondern für die Sache der Freiheit einsteht.
Und labil sei die deutsche Arbeiterschaft? Nun, auch das hat die Geschichte ja wohl bewiesen, daß sich in Krisenzeiten und in vielen Notzeiten unserer Geschichte die Arbeiterschaft stabiler erwiesen hat als andere Schichten unseres Volkes.
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Und die deutsche Arbeiterschaft spekuliere? Spekulanten seien die deutschen Arbeiter? Waren sie Spekulanten, als sie nach 1945 wieder darangingen, aus den Trümmern und aus dem Schutt für einen Arbeitslohn, für den sie sich zu jener Zeit zwei amerikanische Zigaretten am Tag kaufen konnten, wieder aufzubauen? Haben sie da spekuliert? Haben sie vielleicht an Aktien und an die Beteiligung an Unternehmen gedacht? Das ist eine Beleidigung der deutschen Arbeiterschaft.
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Seit Bismarcks Zeiten ist eine solche Äußerung eines verantwortlichen hohen - des höchsten! -Beamten eines Arbeits- und Sozialministeriums nicht geschehen.
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- Ob sie gefallen ist, werden wir hören. Deswegen haben wir ja auch den Antrag gestellt.
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Wir werden hören, inwieweit dieser Bericht den
Tatsachen entspricht. Ich bemühe mich, nicht zu
polemisieren und nicht Propagandareden zu halten.
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Ich spreche hier aus Sorge um das Leben und den Inhalt unserer noch im Werden begriffenen jungen Demokratie.
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Eine solche Geisteshaltung, wenn sie tatsächlich der Fall sein sollte
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- um das zu klären, deswegen verhandeln wir jetzt -,
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würde einen Mann in einem so hohen Amt in diesem Staat disqualifizieren. Ein Staatssekretär muß ein abgewogenes Urteil haben. Wenn er es nicht hat, ist er nicht qualifiziert für das Amt eines Staatssekretärs.
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Ausgerechnet er sollte sich nicht auf das Spiegel-Parkett begeben.
Sie halten mir jetzt entgegen, ich legte zuviel Gewicht auf diese Äußerung im Spiegel. Nun, meine Damen und Herren, der Staatssekretär hat doch sicherlich in vielen, vielen Stunden dem Spiegel zur Verfügung gestanden und mit ihm über diese Dinge gesprochen.
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Nun, ich gebe das zurück. Wir haben schließlich 14 Tage seit der Veröffentlichung dieses Artikels
gewartet, ehe wir konkret dazu Stellung genommen haben. Wir haben wirklich erwartet, daß Herr Staatssekretär Dr. Claussen selber berichtigt und dementiert. Wir haben auch erwartet, daß der Herr Bundesminister ein klärendes Wort über diese ungeheuerliche Äußerung seines höchsten Beamten sagt. Aber das ist nicht geschehen, und deswegen haben wir vorgestern diesen Antrag eingebracht. Die Sache ist mit der gestern in der Presse veröffentlichten Stellungnahme - der Erklärung, daß alles maßlos übertrieben sei und jener Artikel von Entstellungen strotze - nicht erledigt; das genügt nicht, und es ist auch zu spät.
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Ich möchte darauf hinweisen, daß wir 14 Tage gewartet haben. Selbst als in der zweiten Ausgabe nach der hier angezogenen Ausgabe eine Reihe von Lesern des „Spiegel" sich dazu geäußert hatten, ist immer noch keine Stellungnahme des Herrn Staatssekretärs erfolgt. Meine Damen und Herren, nun ist es Zeit zu dieser Stellungnahme.
Wir halten eine Klärung dieses Vorfalls für dringend erforderlich im Interesse der weiteren Zusammenarbeit. Diese Zusammenarbeit ist natürlich gestört, und das Vertrauen in den Herrn Staatssekretär ist erschüttert.
Meine Damen und Herren, von einer „labilen und indifferenten Masse" zu sprechen als Staatssekretär der Regierung, deren Chef doch von der politischen und menschlichen Reife des deutschen Arbeiters gesprochen hat - ich habe diese Stelle schon ein andermal zitiert, ich möchte das heute nicht wiederholen -, ist einfach unglaublich, und es ist untragbar, auf dieser Basis zusammenzuarbeiten. Es kann in diesem Hause wirklich niemand geben - es kann niemand geben! -, der ehrlich bestreiten könnte, daß die Basis für eine Zusammenarbeit mit dem Herrn Staatssekretär Dr. Claussen erheblich gestört ist.
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Was nun die Weiterbehandlung dieser Angelegenheit betrifft, so verzichte ich in diesem Augenblick darauf, Anträge auf Ausschußüberweisung oder ähnliches zu stellen. Wir behalten uns vor, Anträge auf Grund dessen, was wir vermutlich jetzt als Entgegnung auf diese Ausführungen hören werden, noch im Verlauf dieser Debatte zu stellen.
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