Rudolf Scharping (bundesminister der verteidigung), 1998-12-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kleine
Mißverständnisse können ja entstehen. Wenn sie nicht
sozusagen so konstruiert würden, wie manche es in dieser Debatte getan haben, dann würde die Diskussion einfacher.

({0})

Dies sage ich auch, um dem Kollegen Breuer einen
Hinweis darauf zu geben, daß man zwar so mit Themen
umgehen kann, aber nicht unbedingt sollte.

Es ist die klare Politik der Bundesregierung, daß die
Fähigkeiten unseres Landes und des gemeinsamen
Bündnisses, auch die der Europäischen Union und der
Westeuropäischen Union, gestärkt werden sollten, gegen
Krisen vorbeugend vorzugehen, ihre Ursachen frühzeitiger zu erkennen und konsequenter zu handeln. Wenn in
dieser Frage zwischen der CDU/CSU - ich hoffe: auch
der F.D.P. - und der Koalition, für die dieser Punkt
ohnehin selbstverständlich ist, keine Differenz besteht,
dann müssen Sie verstehen, daß es konsequent ist, zum
Beispiel die Fähigkeiten der Vereinten Nationen und
auch die der NATO auf diesem Felde zu steigern.

({1})

Sie werden dann weiterhin verstehen, daß es konsequent ist, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen
das anzubieten, was der Außenminister und der Verteidigungsminister bei ihren Besuchen angeboten haben,
nämlich speziell ausgerüstete und speziell ausgebildete
Einheiten für eine schnellere Reaktion, zum Beispiel für
eine der Vereinten Nationen, zur Verfügung zu stellen.

({2})

Sie wissen, daß auch andere Länder dieses tun. Der
Beitrag Deutschlands ist für die Vereinten Nationen
außerordentlich wichtig; er wird ja auch von Ihnen begrüßt. Da ich sehr dafür eintrete, ohne parteipolitische
Vordergründigkeiten zu diskutieren - zwar leidenschaftlich in der Sache, aber ruhig im Ton, was immer
besser ist als umgekehrt -,

({3})

will ich Ihnen noch sagen, daß diese Politik der Bundesregierung nicht nur bei den Vereinten Nationen respektiert und bei den Bündnispartnern gut aufgenommen
wird, sondern daß wir diese Politik auch konsequent
umsetzen werden.

Falls Sie in die Vergangenheit schauen, werden Sie
erstaunt feststellen, daß ich als erster Bundesminister der
Verteidigung zu den Vereinten Nationen gehe. Ich will
jetzt nicht auf einzelne Personalentscheidungen zurückkommen. Ich will aber sagen, daß - um es einmal etwas
unpräzise zu sagen - der Rückzug des Generals Eisele
bei den Vereinten Nationen nicht gerade ein sehr gutes
Signal war.

({4})

Da Sie ja immer ein bißchen schneller reden als denken,

({5})

will ich Ihnen noch den Hinweis geben, daß diese Politik nicht „mehr UNO und weniger NATO“ bedeutet,

sondern daß sie bedeutet, daß alle internationalen Institutionen mit ihren ganz spezifischen Verantwortungen
ihre Fähigkeit steigern sollten, Krisen frühzeitig zu erkennen, wirksam gegen ihre Ursachen vorzugehen und
schneller in diesem Sinne zu handeln.

Mit Blick auf manche Diskussionsbeiträge wäre es
übrigens gut, wenn man diese politische Linie nicht in
einen Gegensatz zur Bundeswehr und zu ihren Aufgaben
brächte; denn die Bundeswehr hat zum Beispiel in Bosnien, in Georgien, in Kambodscha und im Sudan bewiesen - sie wird es hoffentlich auf friedliche Weise auch
im Kosovo beweisen können -, daß sie schon heute
fähig ist, in diesem Sinne Aufgaben zu übernehmen und
sie wirksam zu erfüllen.

({6})

Vor diesem Hintergrund kann ich alle Mitglieder des
Hauses, gleich welche Ämter sie ansonsten bekleiden
mögen, nur bitten, diese Politik der Bundesregierung
nicht in einen Gegensatz zu den Aufgaben der Bundeswehr und ihren nachgewiesenen Fähigkeiten zu bringen,
im Interesse von Gewaltfreiheit und Friedenssicherung
zivile Entwicklungen überhaupt zu ermöglichen.

({7})

Dann haben Sie hier im übrigen Debatten über die
Aufgaben der Bundeswehr geführt. So etwas gibt ja immer auch Anlaß, allerlei Bemerkungen über das zu machen, was sich in Zukunft ergeben könnte. Ich möchte
Ihnen dazu nur folgendes sagen: Die Koalition hat sich
verpflichtet, der Bundeswehr zunächst die notwendige
Sicherheit zu geben. Jeder, der das in seinen Reden hier
im Hause in Zweifel zieht, redet gegen die erklärte Politik der Bundesregierung. Auch das soll klar ausgesprochen sein.

({8})

Die Arbeit der Kommission ist nämlich nicht eine
Vorbereitung intellektueller Natur, um schon gefaßte
Vorurteile zu begründen, sondern sie ist eine Anstrengung, die sicherheitspolitische Lage unseres Landes und
des Bündnisses mit Blick auf die Aufgaben des Landes
und des Bündnisses - diese sind ja nicht voneinander zu
trennen - sorgfältig zu analysieren und dann daraus
Konsequenzen zu ziehen.

Dabei warne ich alle Neugierigen vor dem Trugschluß, aus der verbesserten sicherheitspolitischen Situation unseres Landes könne automatisch gefolgert
werden, daß man die zum Teil hier angedeuteten und in
der Öffentlichkeit diskutierten Konsequenzen locker
vom Hocker ziehen könnte. Das wird nicht gehen. Die
historisch einmalige Situation der Bundesrepublik
Deutschland, nach dem Beitritt Polens und der Tschechischen Republik - ich will auch Ungarn nicht vergessen - von Freunden und Bündnispartnern umgeben zu
sein, ist für Deutschland und die Kernaufgabe der Landesverteidigung ein gewaltiger Fortschritt. Für das
Bündnis und die andere Kernaufgabe der gemeinsamen



Sicherheit der Bündnispartner verbietet sich aber ein
Blickwinkel, der an den territorialen Grenzen der Bundesrepublik Deutschland halt macht.

({9})

Wir haben diesem Bündnis etwas zu verdanken; wir
haben ihm auch etwas zu geben.

({10})

Vor diesem Hintergrund muß jeder, der sicherheitsund außenpolitische Erfordernisse betrachtet, nicht nur
Deutschland und seine unmittelbaren territorialen Nachbarn betrachten, sondern das Bündnis und dessen territoriale Nachbarn.

({11})

Anderenfalls kann man nicht erfassen, welche Aufgaben
sich der Bundesrepublik Deutschland und der Bundeswehr stellen.

({12})

Ich kann gut verstehen, daß man in den ersten Wochen einer neuen Bundesregierung auch nur den leisesten Verdacht auf Mißverständnisse und unterschiedliche Auffassungen nutzt. Aber ich rate Ihnen, bei der
Konstruktion des Verdachtes und der Verwendung des
immer wieder reklamierten Wortes, nun müsse aber bitte
schön der Bundeskanzler Klarheit schaffen, etwas vorsichtiger zu sein. Das wirkt ein bißchen lächerlich.

Der Kollege Volmer hat - im übrigen in völliger
Übereinstimmung mit einer Linie, die zwischen dem
Bundesaußenminister und mir völlig unstrittig ist - hier
klargemacht, daß eine bestimmte Berichterstattung mit
seinen Auffassungen nicht übereinstimmt. Dann nehmen
Sie es doch einfach einmal so, wie es ist.

({13})

Er sagt es Ihnen hier im Parlament, und deswegen macht
es keinen Sinn, immer wieder darin herumzubohren, es
sei denn - ich bitte Sie, sich einmal zu überlegen, was
Sie hier zum Teil veranstalten -, man versucht, das öffentlich gemeinsam proklamierte Ziel von sozialer und
planerischer Sicherheit für die Bundeswehr, für die Soldaten und Zivilangestellten einschließlich ihrer Familien, in Mißkredit zu bringen und jeden Vorwand dafür zu
nutzen, um Unsicherheit zu säen.

Das kann nicht im Interesse unseres Landes, seiner
Sicherheit und der Bundeswehr liegen. Stellen Sie die
Sache einfach ein. Herr Volmer hat die Angelegenheit
klargestellt. Damit ist das in meinen Augen geklärt.

({14})