gallus (NA), 1971-02-09:
Herr Kollege, ich spreche hier nicht für andere, sondern für mich selber, und ich für meine Person will mich an das halten, von dem ich glaube, daß es diesem Haus guttut.
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Zunächst einmal, meine sehr verehrten Herren Kollegen, bin ich der Meinung, daß man das Problem des Verhältnisses von Kap, 10 03 zu Kap, 10 02 nicht in der Art und Weise hochspielen sollte, wie das Herr Röhner hier getan hat. Man könnte das tun, wenn nicht diese Bundesregierung und der Haushaltsausschuß, ihr folgend, im September bzw. Oktober tatsächlich die Mittel des Kap. 10 03 auf Kap. 10 02 überführt hätte, und es gibt überhaupt keine Beweise dafür, daß nicht auch in diesem Jahr in völlig gleicher Weise verfahren werden kann. Das Haushaltsgesetz als solches läßt diesen Weg
offen. Ich bin der festen Überzeugung, Herr Kollege, daß, wenn die Dinge überschaubar und absehbar sind, der Herr Landwirtschaftsminister zum richtigen Zeitpunkt seinen Vorschlag unterbreiten wird.
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Sie werden doch nicht glauben, Herr Kollege Dr. Jenninger, daß die Koalitionsfraktionen Ihrem Änderungsantrag auf Umdruck 125 bezüglich der Verteilung von 343 Millionen DM am heutigen Tage zustimmen werden, um damit Gefahr zu laufen, daß alles, was auf diesem Sektor eventuell noch in diesem Jahr auf uns zukommen wird, in Frage gestellt wird!?
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Mehr möchte ich zu dieser Frage nicht sagen. Aber in einem Punkt muß ich den Kollegen Röhner widerlegen. Er hat so getan, als ob die Erhöhung von 80 Millionen DM für die landwirtschaftliche Unfallversicherung nur eine Errungenschaft des Haushaltsausschusses und damit vielleicht letzten Endes sogar der Opposition gewesen wäre. Ich bin der Auffassung, daß sich die Koalitionsfraktionen ganz entscheidend um diese Fragen bemüht und sie auch gelöst haben.
Über diese Tatsache hinaus, Herr Kollege Röhner, sprechen Sie davon, daß in dieser Debatte nicht von der Vergangenheit ausgegangen werden sollte, sondern daß man sich um die Probleme zu mühen hat, wie sie sich heute ergeben. Folgerichtig haben die Sprecher der Opposition - an der Spitze Herr Struve - davon gesprochen, daß das Preisproblem das Problem Nummer 1 sei. Ich stimme mit Ihnen nicht überein, wenn Sie hier die Situation der deutschen Landwirtschaft so zeichnen, als ob sie in Kürze vom Erdboden verschwände, weil die Situation durch diese Regierung völlig unerträglich geworden sei.
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Zur Frage der Preise. Wie sind die Dinge gelaufen? Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, sind nicht müde geworden, dieser Regierung in den letzten Monaten vorzuwerfen, daß sie keine einheitliche Auffassung in den Fragen der Preise im Blick auf die EWG habe
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und daß sie andererseits nicht in der Lage sei, die Maßnahme, über die sie überhaupt noch habe verfügen können, nämlich die Anhebung des Trinkmilchpreises, durchzuführen. Ich stelle fest: Zwei Tage später, als die Entscheidung wirksam geworden war, die durch die Verordnung der Bundesregierung getroffen worden war, blieb es am letzten Mittwoch der CDU/CSU-Fraktion - vertreten durch eine Ihrer Kolleginnen - in der Fragestunde vorbehalten, die Frage - ich zitiere - in den Raum zu stellen:
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Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um
der Verteuerung der Trinkmilch entgegenzutreten, die auf Grund der Freigabe des Endpreises für Trinkmilch ab 1. Februar 1971 zu erwarten ist?
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Ich stelle fest: Bei der ersten Entscheidung im Hinblick auf Preiserhöhungen, die noch in nationaler Zuständigkeit lag,
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hat diese Regierung funktioniert, während die Opposition in dieser Frage ein sehr zwiespältiges Bild an den Tag gelegt hat.
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