emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-04-27:

Lieber Kollege Ströbele, zunächst einmal hat uns das
Bundesverfassungsgericht - Sie haben es nur angedeutet - Aufgaben auferlegt, was die Nachbesserung unter
dem Gesichtspunkt des Verhältnismäßigkeitsprinzips
von Vorschriften anbelangt . Es hat im Wesentlichen
keine zentralen Vorschriften aufgehoben . Der Minister
hat - das habe ich in meiner ersten Antwort eben ähnlich
formuliert - in diesem Interview unter anderem gesagt:

Ich habe das Urteil des … Senats … zur Kenntnis
genommen . Es ist zu respektieren und umzusetzen .

Das ist als Verfassungsminister auch seine Aufgabe, da
wird ihm auch kein anderer Bundesminister in der Regierung widersprechen .

Allerdings befinden wir uns - um mit Peter Häberle
zu sprechen - in einer „offenen Gesellschaft der VerfasStaatsminister Michael Roth

sungsinterpreten“ . In einer freiheitlichen Demokratie
müssen Verfassungsorgane miteinander kommunizieren,
auch kritisch kommunizieren dürfen . Das gilt insbesondere auch für das Bundesverfassungsgericht, das nicht
nur ein Gericht ist, sondern auch ein Verfassungsorgan,
worauf die Richter zu Recht großen Wert legen . Deshalb muss vor und auch nach Urteilen des Bundesverfassungsgerichts, unbeschadet der vollumfänglichen und
konsequenten Umsetzung der Urteile, ein Diskurs, eine
politische Bewertung möglich sein . Das ist kein Widerspruch, das ist eine Selbstverständlichkeit . Wir sind kein
Richterstaat, sondern eine offene Demokratie . Man muss
mit solchen Urteilen daher offen umgehen können .

Sie haben dezidiert nach der Rechtsauffassung der
gesamten Bundesregierung gefragt . Ich darf darauf hinweisen, dass nicht das Bundesinnenministerium Partei in
Karlsruhe war, sondern die Bundesrepublik Deutschland .
Die Bundesrepublik wird in solchen Verfahren durch die
Bundesregierung vertreten, die Bundesregierung wiederum benennt - wie auch in diesem Fall - einen Prozessvertreter, der die Rechtsauffassung der gesamten
Bundesregierung vertritt . Richtig ist: Wir haben uns mit
unserer Rechtsauffassung nicht voll durchsetzen können .
Insoweit kennen Sie auch die Rechtsauffassung der Bundesregierung .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-04-27:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ströbele?
Hans-Christian Ströbele (NA), 2016-04-27:

Danke, Herr Präsident . - Herr Staatssekretär, wir reden über ein Gesetz, das vom Bundesinnenminister der
Großen Koalition 2009 eingebracht wurde; nicht von diesem Bundesinnenminister, sondern vom damaligen Bundesinnenminister . Das Bundesverfassungsgericht stellt
nun fest, dass große Teile des Gesetzes verfassungswidrig sind . Wäre es nicht die richtige Reaktion des Verfassungsministers, zu sagen: „Mea culpa, mea culpa! Da ist
etwas schief gegangen . Wir reparieren das so schnell wie
möglich, und wir werden in Zukunft mehr darauf achten,
dass Gesetze verfassungskonform formuliert werden“,
statt jetzt nachzuhaken und zu sagen: „Ihr sollt euch in
das Gesetzgebungsverfahren nicht einmischen, ihr sollt
dem Gesetzgeber nicht in den Arm fallen“? Das Bundesverfassungsgericht ist dem Gesetzgeber im Übrigen zu
Recht in den Arm gefallen .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-04-27:
Herr Staatssekretär .
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-04-27:

Der Bundesinnenminister hat - das habe ich jetzt
schon zweimal gesagt; ich sage es Ihnen gern zum dritten
Mal - deutlich gemacht, dass nicht nur selbstverständlich
die Vorgaben aus Karlsruhe umgesetzt werden, sondern
dass sie auch schnellstmöglich umgesetzt werden . Das ist
auch unser Interesse .

Aber noch einmal: Es gehört in einer freiheitlichen
offenen Demokratie dazu, dass man nach einem Urteil
über das Urteil auch politisch reden darf . Wer das nicht
möchte, hat offenbar einen anderen Staat vor Augen . Wir
haben mit dem Bundesverfassungsgericht ein Gericht,
aber zugleich ein Verfassungsorgan, das sich diesem Diskurs nicht nur stellen muss, sondern auch gerne stellt .
Das wissen wir aus vielen Diskussionen, die wir mit Verfassungsrichtern führen .

Insofern waren die Äußerungen des Bundesministers
richtig . Denn er hat auf diese Punkte und auf die politischen Implikationen eines Urteils hingewiesen, ohne in
irgendeiner Form auch nur in Abrede zu stellen, dass wir
natürlich konsequent die Vorgaben befolgen werden .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-04-27:
Das Wort hat der Kollege Dr . Hans-Peter Uhl für die

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-04-27:
Herzlichen Dank . - Die Frage 32 des Abgeordneten

Andrej Hunko, die Frage 33 der Abgeordneten Beate
Walter-Rosenheimer und die Frage 34 der Abgeordneten
Ulla Jelpke werden schriftlich beantwortet .

Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz . Die
Frage 35 der Abgeordneten Corinna Rüffer wird ebenfalls schriftlich beantwortet .

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen . Die Frage 36 der Abgeordneten Ulla Jelpke wird schriftlich beantwortet .

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales . Die Frage 37 der
Abgeordneten Corinna Rüffer, die Fragen 38 und 39 der
Abgeordneten Sabine Zimmermann ({0}) sowie die
Fragen 40 und 41 der Abgeordneten Katrin Kunert werden schriftlich beantwortet .

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung . Die Frage 42 des Abgeordneten Niema Movassat und die Frage 43 des Abgeordneten
Andrej Hunko werden ebenfalls schriftlich beantwortet .

Wir sind damit am Ende der Fragestunde .

Ich unterbreche die Sitzung des Deutschen Bundestages bis exakt 15 .35 Uhr . Dann wird der Zusatzpunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen zum Thema „Umgang mit der Presse- und
Meinungsfreiheit in der Türkei“ aufgerufen . Also: Um
15 .35 Uhr setzen wir das Plenum mit der Aktuellen Stunde fort .

({1})
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-04-27:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet .

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Umgang mit der Presse- und Meinungsfreiheit
in der Türkei


Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat als erste
Rednerin Frau Katrin Göring-Eckardt, Bündnis 90/Die
Grünen .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-04-27:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Dr . Andreas Nick, CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-04-27:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Dr . Dietmar Bartsch, Fraktion Die Linke .

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-04-27:
Als nächster Rednerin erteile ich der Abgeordneten

Dr . Dorothee Schlegel, SPD-Fraktion, das Wort .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-04-27:
Das Wort hat die Kollegin Elisabeth Motschmann für

die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-04-27:
Das Wort hat die Kollegin Sevim Dağdelen für die

Fraktion Die Linke .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-04-27:
Der Kollege Martin Dörmann hat für die SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-04-27:
Das Wort hat die Kollegin Claudia Roth für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-04-27:
Der Kollege Matern von Marschall hat für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-04-27:
Das Wort hat die Kollegin Michelle Müntefering für

die SPD-Fraktion .

({0})
sigmar gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2016-04-28:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um gleich
einmal die Frage der Kollegin Andreae zu beantworten:
Die Bundesregierung tut all das, was Sie gesagt haben,
zum Beispiel dadurch, dass wir nicht nur alleine, sondern
mit sieben weiteren Industrieministern der Kommission
schon längst gesagt haben, dass sie die Maßnahmen zum
Antidumping in Kraft setzen muss, dass es skandalös
ist, dass wir in Europa für etwas, wofür die Vereinigten
Staaten von Amerika 9 Monate brauchen, 20 Monate benötigen, und dass wir eine Reform dieser Schutzmaßnahmen, sozusagen völlig neue, brauchen . All das haben wir
getan .

Es ist natürlich richtig, das beim G-20-Gipfel auf die
Tagesordnung zu setzen, aber, Frau Andreae, der ist erst
nächstes Jahr . Bis dahin kann es passieren, dass es bei
uns schon zu einem erheblichen Abbau von Arbeitsplätzen in der Stahlindustrie kommt .

({0})

In Wahrheit geht es um Folgendes, Frau Andreae .
norbert lammert (präsident), 2016-04-28:
Einen Augenblick, Herr Minister, weil ich das zu Beginn Ihrer Rede klarstellen muss . - Ich bitte die interessierten Kolleginnen und Kollegen auf der Tribüne, der
Debatte zwar mit Interesse, vielleicht auch mit innerem
Feuer, aber ohne Beifalls- oder Missfallenskundgebungen zu folgen . Also seien Sie nochmals herzlich willkommen . Der Minister nimmt den Begrüßungsapplaus
als Unterstützung für die Absichten, die ja auch der Antrag formuliert .

({0})

Bitte schön .
sigmar gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2016-04-28:

Angesichts gelegentlicher öffentlicher Debatten über
mich als SPD-Vorsitzenden freue ich mich über jeden
Applaus .

({0})

Auch wenn es ein ernstes Thema ist, darf man ja trotzdem optimistisch miteinander umgehen .

Worum es in Wahrheit in der Europäischen Union
geht, ist die Frage, ob wir den Mut haben, uns auch gegenüber China offensiv aufzustellen . Denn in Wahrheit
haben doch alle Angst, dass Maßnahmen für die Stahlindustrie dazu führen, dass die Chinesen ihrerseits mit
entsprechenden Maßnahmen antworten und wir dann in
einem Handelskrieg landen .

({1})

Diese Angst haben doch alle, und deswegen zucken alle
bei der Frage .

Ich bin dafür, dass wir uns offensiv verhalten, weil wir
für defensives Verhalten auch von den Chinesen nicht
respektiert werden . Niemand will einen Handelskrieg .
Niemand wünscht sich dann Antidumpingmaßnahmen .
Aber wenn wir sie nicht in Kraft setzen und sozusagen
schon signalisieren, dass wir nicht bereit sind, unsere
Stahlindustrie zu stärken - da hat Frau Andreae völlig
recht; als Nächstes geht es um alle Bestandteile der energieintensiven  Industrien  und  der  Rohstoffindustrien  -, 
dann werden wir uns nie durchsetzen . Deswegen bin ich
sehr dafür, dass wir klar sagen: Es kann keinen Marktwirtschaftsstatus für China geben, wenn sich China nicht
an die Regeln der Marktwirtschaft hält . Das ist doch ganz
klar .

({2})

Übrigens Klaus bzw . Herr Ernst: Freihandel hat Regeln, und wer gegen Regeln verstößt, dem darf man keinen freien Handel ermöglichen . Man darf diese Debatte
nicht dafür nutzen, den Freihandel zu diskreditieren; denn
auch wir exportieren Stahl, übrigens sogar nach China .

Es geht vielmehr um die Durchsetzung von Regeln dabei . Übrigens: Würden wir mit den Vereinigten Staaten in
solchen Fragen gemeinsam handeln, dann wären wir besser aufgestellt . Die Vereinigten Staaten schützen ja ihren
Markt gegenüber Dumpingimporten aus China, was es
derzeit für uns noch schwerer macht, weil die Chinesen
das, was sie dort nicht auf den Markt bringen können, bei
uns auf den Markt drücken . Wir müssen also Regeln für
den Handel und den fairen Wettbewerb durchsetzen, und
wir dürfen nicht Ländern einen Marktwirtschaftsstatus
verleihen, die ganz offensichtlich keine Marktwirtschaft
sind .

({3})

Die Überkapazitäten, die dort bestehen, sind übrigens
doppelt so groß wie der gesamte europäische Bedarf .
So viele Konjunkturprogramme können wir gar nicht
machen, um das auszugleichen . Das wollen wir auch
gar nicht . Es geht doch darum, dass sich in einem fairen
Wettbewerb die Besten durchsetzen sollen, statt diejenigen mit den miesesten Löhnen und schlechtesten Umweltstandards auch noch staatlich dabei zu unterstützen,
dass sie den Markt mit ihren Produkten überschwemmen .
norbert lammert (präsident), 2016-04-28:
Herr Minister, darf der Kollege Ernst Ihnen eine Zwischenfrage stellen?
sigmar gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2016-04-28:

Jede .
norbert lammert (präsident), 2016-04-28:
Na ja, das wollen wir uns erst einmal anhören, und

dann entscheiden wir, ob jede Zwischenfrage zulässig ist .

({0})
klaus ernst (NA), 2016-04-28:
Nur eine also . - Danke, dass Sie die Frage zulassen .

Wie bewerten Sie die Aussage des Kollegen Fuchs,
Amerika hätte im Vergleich zu uns 30 Prozent geringere
Strompreise?

({0})

- Wie viel waren es denn?

({1})

- Also deutlich geringere Stromkosten; so war es . Dass
die Stromkosten um 30 Prozent geringer sind, ist ja gegenüber der Stahlindustrie in Deutschland ein deutlicher
Wettbewerbsvorteil .

({2})

- Hört doch erst einmal zu! Das ist doch nicht schlecht .
Das bildet manchmal .
sigmar gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2016-04-28:

Ich höre doch zu .
klaus ernst (NA), 2016-04-28:
Nein, ich meine nicht Sie, sondern andere .

Wenn also die bei der Stahlproduktion 30 Prozent geringere Stromkosten haben

({0})

und wir jetzt ein internationales Handelsabkommen mit
Amerika abschließen, das dazu führt, dass Handelshemmnisse, also unter anderem auch die Zölle, zum
Beispiel die Schutzzölle, die wir oder auch die anderen
haben, abgebaut werden, dann ist ja der Strompreis in
den USA nach wie vor billiger, zugleich führt das dann
aber dazu, dass durch ein solches Handelsabkommen die
deutsche Stahlindustrie massiv belastet wird . Nehmt ihr
sie von TTIP aus, oder nehmt ihr sie nicht aus? Wenn
ihr sie nämlich nicht ausnehmt, hat die Stahlindustrie in
Deutschland durch dieses Handelsabkommen drastische
Nachteile .

({1})
joachim pfeiffer (NA), 2016-04-28:
Wir müssen die Dinge miteinander verknüpfen . Wenn

wir dies heute beginnen und in diesem Sinne weiter arbeiten, sind wir auf dem richtigen Weg und dann haben
der Produktionsstandort und Stahlstandort Deutschland
und Europa eine Zukunft .

Herzlichen Dank .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-04-28:
Nun erhält die Kollegin Bärbel Höhn für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen das Wort .
norbert lammert (präsident), 2016-04-28:
Das Wort erhält nun der Kollege Bernd Westphal für

die SPD-Fraktion .

({0})
sigmar gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2016-04-28:

Das setzt allerdings voraus, dass es Zölle gegen amerikanischen Stahl gibt, die man abbauen kann . Das ist doch
eine Debatte, die völliger Unfug ist . Entschuldige, Klaus,
dass ich das sage, aber das hat nichts miteinander zu tun .

({0})

Worum es im internationalen Wettbewerb geht, ist
Folgendes: Die Strompreise in den Vereinigten Staaten
sind in der Tat durch Fracking und dadurch, dass dort viele der Abgaben und Steuern, die wir auf Energie erheben,
nicht existieren, deutlich geringer .

({1})

Das ist nun einmal so, und zwar nicht nur bezogen auf
Deutschland, sondern auf ganz Europa . Worum es jetzt
geht, ist, darauf zu achten, dass wir das, was zumindest
die Mehrheit des Deutschen Bundestages beschlossen
hat, nämlich dass die energieintensive Industrie - im
Kern die Stahlindustrie - von besonderen Abgaben
wie der EEG-Umlage und der Umlage für Kraft-Wärme-Kopplung befreit wird, weiter durchsetzen .

Es war sehr bedauerlich, dass die Fraktion Die Linke
und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hier im Deutschen Bundestag dagegengestimmt und polemisiert haben, dass wir die Stahlindustrie und die energieeffiziente 

Industrie von Abgaben befreien . Das hat hier doch stattgefunden .

({2})

Als ich die Befreiung von der EEG-Umlage durchgesetzt habe, musste ich mir doch von Ihrer Fraktion, Herr
Ernst, und der Fraktion der Grünen anhören, nun würden die Verbraucher durch höhere Strompreise belastet,
weil wir die energieintensive Industrie ausnehmen . Meine Antwort lautete: Was hilft es eigentlich einem Dreipersonenhaushalt, wenn er im Jahr rund 40 Euro - das
wäre das Maximum gewesen, wenn wir alle Befreiungen gestrichen hätten - geringere Stromkosten hat, aber
gleichzeitig ein paar Millionen industrielle Arbeitsplätze
vernichtet werden? Dieses Argument haben Sie damals
nicht akzeptiert . Es wäre gut, wenn Sie es heute akzeptieren würden .

({3})
norbert lammert (präsident), 2016-04-28:
Herr Minister, jetzt möchte auch der Kollege Krischer

gerne Ihre Redezeit noch einmal verlängern . Geht das?
sigmar gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2016-04-28:

Mit großer Freude .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-04-28:
Bitte schön .
oliver krischer (NA), 2016-04-28:
Herzlichen Dank, Herr Minister Gabriel, dass Sie die

Frage zulassen . - Ehrlich gesagt hat das nichts mit dem
zu tun, was wir im Jahr 2014 im Rahmen der EEG-Novelle diskutiert haben .

({0})

Sie haben doch auf europäischer Ebene ein Problem bekommen, weil Sie die Ausnahmen auf alle möglichen
Branchen ausgeweitet haben . Sie haben die Ausnahmeregelungen immer weiter ausgedehnt . Es gibt hier einen
Konsens, die energieintensive Industrie - dazu gehört
insbesondere die Stahlindustrie - davon auszunehmen .
Sie haben das Problem verursacht, indem Sie immer
mehr Branchen einbezogen haben . Damit sind Sie am
Ende ein Stück weit dafür verantwortlich, dass wir nun
diese Debatte führen . Genau das ist Ihr Problem .

Herr Gabriel, ein zweiter Punkt . Ich habe nun mehrfach gehört, in den USA seien die Strompreise so viel
günstiger als hier . Wir haben im Moment einen Börsenpreis von 25 Euro, teilweise sogar von 21 Euro pro Megawattstunde .

({1})

Die Ausnahmen, die hier für die energieintensive Industrie und insbesondere für die Stahlindustrie vorhanden
sind, finden Sie in weiten Teilen der USA nicht. Die Debatte ist an dieser Stelle unredlich . Wir müssen sicherlich
viel über China reden und viele Fragen besprechen, zum
Beispiel die Frage, wie wir den Emissionshandel weiter
gestalten wollen . Aber hier eine Debatte darüber zu führen, dass die deutsche Stahlindustrie ein Problem mit den
Strompreisen hätte, ist nicht redlich . Ich bitte Sie, dazu
Stellung zu nehmen .

({2})
norbert lammert (präsident), 2016-04-28:
Nächster Redner ist der Kollege Thomas Lutze für die

Fraktion Die Linke .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-04-28:
Das Wort erhält nun der Kollege Joachim Pfeiffer für

die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-04-28:
Das muss aber ganz knapp erfolgen .
joachim pfeiffer (NA), 2016-04-28:
Wenn die einen keine Instrumente für den Klimaschutz haben und andere sie haben, dann müssen wir versuchen, gleiche Voraussetzungen zu schaffen . Deshalb
müssen wir die Chinesen unterstützen, dass auch sie Instrumente zum Emissionshandel einführen und wir dann
die verschiedenen Systeme miteinander verknüpfen und
diese entsprechend innovativ gestalten .

({0})

- Jetzt kommt mir Kollegin Baerbock zur Hilfe .
norbert lammert (präsident), 2016-04-28:
Nein, sie kommt nicht zur Hilfe .

({0})

Wenn die Redezeit vorbei ist, gibt es auch keine Zusatzfragen mehr .
joachim pfeiffer (NA), 2016-04-28:
Das ist eigentlich schade .

({0})

Jetzt muss ich leider langsam zum Ende kommen .
norbert lammert (präsident), 2016-04-28:
Nein, Kollege Pfeiffer, Sie müssen schnell zum Ende

kommen .
bernd westphal (NA), 2016-04-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Vor allen Dingen: Einen herzlichen
Gruß an die Beschäftigten der Stahlindustrie, die heute
auf der Besuchertribüne Platz genommen haben! Herzlich willkommen!

({0})

Der heute vorliegende Antrag „Stahlindustrie in
Deutschland und Europa stärken“ könnte den Eindruck
vermitteln, dass es nur um Stahl geht . Nein, es geht hier

um ein Herzstück der deutschen Industrie, es geht um
den industriellen Standort in Deutschland in Gänze .

({1})

Frau Höhn, das, was Sie gesagt haben

({2})

- nein -, zeigt, dass Sie kein Verständnis von Wertschöpfung in Deutschland haben .

({3})

Sie haben einen Gegensatz von Arbeit und Umweltschutz
konstruiert, den es so nicht gibt . Sie haben gesagt, die Industrie sei das Problem, aber das ist falsch: Die Industrie
ist die Lösung für die Probleme . Die Innovationen aus
der Industrie in Deutschland helfen uns, beim Klimaschutz etwas zu erreichen .

({4})

Die Ausnahmen beim Emissionshandel betreffen nur
10 Prozent der CO2-effizientesten Stahlunternehmen  in 
Deutschland; sie behaupten etwas anderes . Ihre Behauptungen, dass die gesamte Branche ausgenommen werden
soll, sind einfach falsch . Sie müssten Ihre Argumente
noch einmal überprüfen .

({5})

Die Stärke unseres Wirtschaftsstandortes sind die
Wertschöpfungsketten in unserem Land . Die industriellen Wertschöpfungsketten führen zu Innovationen und
vor allen Dingen auch zu Investitionen . Die Reindustrialisierung, die wir uns auf die Fahnen geschrieben haben,
wird genau an diesem Punkt sichtbar . Wir haben es in
Deutschland vor allen Dingen auch geschafft, das Wirtschaftswachstum vom Rohstoffverbrauch zu entkoppeln .
Das bedeutet: geringere CO2-Emissionen trotz Wirtschaftswachstum . Das ist ein Erfolg dieser Branche .

Auf die Beschäftigtenzahl ist schon hingewiesen worden . Ich will ausdrücklich darauf hinweisen, dass die
Branche vor allem Ausbildungsplätze zur Verfügung
stellt . In den Regionen, in denen es Stahlwerke gibt, gibt
es Ausbildungsplätze mit Übernahmegarantie, einen hohen Standard beim Arbeitsschutz, hohe Sozialstandards
und ein Montan-Mitbestimmungsgesetz, Jugendvertretung und Betriebsräte . Das kann sich sehen lassen . Viele
Impulse, die wir in anderen Branchen nutzen, kommen
gerade aus diesem Bereich . Deshalb ist diese Branche für
unsere Wirtschaft so wichtig .
norbert lammert (präsident), 2016-04-28:
Herr Kollege Westphal, darf die Kollegin Baerbock

eine Zwischenfrage stellen?
bernd westphal (NA), 2016-04-28:
Ja, selbstverständlich .
annalena baerbock (NA), 2016-04-28:

Vielen Dank, Herr Kollege Westphal . - Da wiederholt in Reden behauptet wurde, dass nur 10 Prozent der
CO2-effizientesten Stahlwerke kostenlose Zertifikate bekommen, möchte ich eine Klarstellung von Ihrer Seite .

In der Handelsperiode des Emissionshandels von 2008
bis 2012 hat die Stahlbranche vollumfänglich kostenlose
Zertifikate  bekommen.  Bestätigen  Sie  das?  Bestätigen 
Sie weiterhin, dass die Stahlbranche Zusatzgewinne von
2,1 Milliarden Euro gemacht hat, weil sie diese Zertifikate - es waren zu viele - verkaufen konnte? Können Sie
auch bestätigen, dass die kostenlose Zuteilung dazu geführt hat, dass die Stahlbranche in Deutschland bis zum
Jahr 2020 keine weiteren Zertifikate zukaufen muss? Bis 
zum Jahr 2020 gibt es also kein Problem .

Der letzte Punkt - weil Herr Gabriel das angesprochen hat -: Die Reform des Emissionshandels ab dem
Jahr 2021 - also weit nach 2017 - wird derzeit in Brüssel diskutiert . Die Vorschläge, die die EU-Kommission
auf den Tisch gelegt hat, beziehen sich darauf, die Zahl
der Sektoren, die bisher von einer kostenlosen Zuteilung
profitieren,  von  177  Sektoren  auf  50  Sektoren  zu  beschränken . Darunter fallen die Stahlindustrie, aber auch
die Aluminiumindustrie und andere energieintensive Industrien . Sie behaupten, dass nur 10 Prozent der Unternehmen eine kostenlose Zuteilung erhalten sollen . Aber
dem ist nicht so, weil die Stahlbranche weiter komplett
ausgenommen werden soll .

({0})

Können Sie auch dies bestätigen? Woher kommen Ihre
Zahlen, dass nur 10 Prozent der Stahlbranche eine kostenlose Zuteilung bekommen?

Herzlichen Dank .
norbert lammert (präsident), 2016-04-28:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Barbara Lanzinger

für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-04-28:
Andreas Lämmel ist der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})