althammer (NA), 1968-04-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst ausdrücklich bei meinem Kollegen Alex Möller und bei der Fraktion der SPD sehr herzlich für das bedanken, was er heute von diesem Platz aus zu den Vorgängen - Sie wissen, von welchen Vorgängen ich spreche - auf dem SPD-Parteitag in Nürnberg gesagt hat. Ich meine, es ist für dieses ganze Hohe Haus von außerordentlicher Bedeutung, daß wir uns klar von Kampagnen, die entweder im Gange sind oder deren Anlaufen abzusehen ist, distanzieren und hier ganz klar Stellung beziehen. Der Vorfall, der sich hier auf der Tribüne zu Beginn dieser Sitzung ereignet hat, war, glaube ich, wiederum eine kleine Demonstration dessen, was sich auf diesem Gebiet tut.
Ich bin der Meinung, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Große Koalition braucht nicht nur so verstanden zu werden, daß einzelne, in der Regierungserklärung genau bezeichnete Punkte behandelt und verabschiedet werden, sondern sie kann und muß auch einen weiteren und größeren Sinn haben. Auf der einen Seite muß ganz klar allem ein Ende gesetzt werden, was mit der sogenannten Emigrantenhetze zu tun hat, und auf der anderen Seite muß ein Ende damit gemacht werden, daß versucht wird, demokratische Persönlichkeiten, die sich in der Zeit des „Dritten Reiches" tadelfrei geführt haben, zu diffamieren. Wir sehen, daß sich hier allmählich eine ganz klare Taktik entwickelt. Es werden Behauptungen ehrenrührigster Art aufgestellt, und dann wird von dem Betroffenen verlangt,

er möge gefälligst den Unschuldsbeweis führen. Ich glaube, solche Dinge dürfen wir nicht einreißen lassen. Jeder von uns muß sich darüber klar sein, daß diese Methode heute den einen und morgen den anderen treffen kann.
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Ich glaube, es ist noch ein weiteres Wort zu diesem Punkte zu sagen. Von diesem Parlament und auch von anderer Stelle aus ist immer wieder die Aufforderung an alle Stellen im Osten ergangen, sie möchten das, was sie hier angeblich oder wirklich an Archivmaterial im Besitz haben, offenlegen und zur Verfügung stellen. Diese Appelle sind immer wiederholt worden, und ich meine, es ist der Zeitpunkt gekommen, wo wir es ablehnen müssen, eine politische Methode zu unterstützen, je nach Bedarf solche Dinge herauszuziehen, sie aufzubauschen und sie politisch zu mißbrauchen.
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Ich glaube auch, meine sehr verehrten Damen und Herren - und das geht jetzt an die Kollegen von der FDP -, wir müssen uns klar darüber sein, daß wir in diesem Parlament nicht mehr so diskutieren können, als seien wir drei Parteien in der Bundesrepublik allein.
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Es ist so, daß sich heute linksextreme und rechtsextreme Kräfte gegenseitig hochschaukeln und daß wir alle bei unserem Verhalten im Parlament und auch draußen diese Gesichtspunkte berücksichtigen müssen.
Der Herr Kollege Scheel hat sich in seiner Rede oder nachher in einem Zwischenruf ausdrücklich auch mit zu einem Sprecher der sogenannten außerparlamentarischen Opposition erklärt. Nun, die FDP sitzt im Parlament, und wenn man das so verstehen kann, Herr Kollege Scheel, daß Sie sich bemühen wollen, gewisse außerparlamentarische Kräfte einzufangen und sie in die Reihe von demokratischen Parteien zurückzuführen, dann kann ich Sie dazu nur beglückwünschen.
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- Sehr gut! - Eine Bemerkung gestatten Sie mir noch, Herr Kollege Scheel. Was man jetzt konkret sieht, gibt leider nicht zu großen Hoffnungen Anlaß. Denken Sie nur daran, wer heute bei Ihnen Vorsitzender des Liberalen Studentenbundes ist und welche Schwierigkeiten hier für die FDP bestehen. Da kann ich nur sagen: Für die Zukunft wünsche ich Ihnen mehr Glück.
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