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Herr Staatssekretär bitte Westrick (staatssekretär dm bundesministerium für wirtschaft), 1962-03-15:
Die Bundesregierung wurde von dem Kreditprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen unterrichtet, das u. a. Darlehen an Wirtschaftsbetriebe zum Zwecke der regionalen Wirtschaftsförderung zu einem Zinssatz von 4 % und mit einer Laufzeit von maximal 17 Jahren, davon zwei Jahre tilgungsfrei, vorsieht. Im Vergleich hierzu können im Rahmen des regionalen Förderungsprogramms des Bundes den in den anerkannten Sanierungsgebieten des Bundes ansässigen oder ansiedelnden gewerblichen Betrieben folgende Finanzierungshilfen gewährt werden: Darlehen mit einer Laufzeit von 15 Jahren, davon zwei Jahre tilgungsfrei, zu a) 3,5 % für die Neuerrichtung von gewerblichen Produktionsbetrieben, b) 5 % zur Rationalisierung und Modernisierung von gewerblichen Produktionsbetrieben der Industrie und des Handwerks, c) 4 % für das Fremdenverkehrsgewerbe, d) 4 % für Vertriebenen- und Flüchtlingsbetriebe. Beim Kreditprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen bestehen also günstigere Konditionen lediglich hinsichtlich der Laufzeit der Darlehen und bezüglich des Zinssatzes für Rationalisierungs- und Modernisierungskredite.
Im Interesse einer größtmöglichen Harmoniserung der regionalen Förderungsmaßnahmen des Bundes und der Länder ist die Bundesregierung seit längerem um eine Angleichung der Konditionen für die im einzelnen vorgesehenen Finanzierungshilfen bemüht, wobei den unterschiedlichen Standortbedingungen usw. entsprechend Rechnung getragen werden

soll. Die hierfür notwendigen Besprechungen mit den Ländern sind eingeleitet. Im Zuge dieser Bemühungen nimmt die Bundesregierung außerdem gesondert in dieser Sache noch Verbindung mit dem Land Nordrhein-Westfalen auf.
Bis zum Abschluß dieser Verhandlungen mit den Ländern kann zu der Frage, ob die Darlehenskonditionen für das regionale Förderungsprogramm des Bundes eine Änderung erfahren sollen, nicht Stellung genommen werden. Ich bin jedoch gern bereit, Sie zu gegebener Zeit über das Ergebnis der Besprechungen mit dem Land Nordrhein-Westfalen vorweg unmittelbar zu unterrichten.
Jaeger (vizepräsident), 1962-03-15:
Eine Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Varelmann!
Varelmann (NA), 1962-03-15:
Ist das Bundeswirtschaftsministerium darüber unterrichtet, in welchem Ausmaße mit öffentlichen Mitteln in den Ballungsräumen durch die Stadtverwaltungen die Konzentration der Wirtschaft gefördert wurde?
Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1962-03-15:
Ich habe die Frage nicht ganz verstanden - in welchem Umfange in den Ballungsräumen die Konzentration gefördert wurde?
Varelmann (NA), 1962-03-15:
Durch die betreffenden Städte gefördert wurde.
3) Dr. Westrick, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft: Auf diese Frage kann ich ohne eine Fühlungnahme mit dem Land Nordrhein-Westfalen keine konkrete Antwort geben. Ich bin aber gern bereit, die Sache zu prüfen und Ihnen dann die Antwort schriftlich zu übermitteln.
Varelmann (NA), 1962-03-15:
Danke schön.
Jaeger (vizepräsident), 1962-03-15:
Ich komme zur Frage VI/2 - des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen -:
Ist die Bundesregierung bereit, sich mit den Verbänden des ,Bankgewerbes in Verbindung zu setzen, damit die Sicherheitsvorkehrungen bei Zweig- und Nebenstellen von Banken und Sparkassen verbessert werden?
Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1962-03-15:
Ich bitte um die Genehmigung, ,die beiden Fragen VI/2 und VI/3 in einem zu beantworten, da sie auch inhaltlich zusammengehören.
Jaeger (vizepräsident), 1962-03-15:
Bitte sehr!
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, über das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen zu erreichen, daß den Sicherheitsvorkehrungen im Interesse der Bediensteten der Banken und Sparkassen und der Bevölkerung größere Aufmerksamkeit gewidmet wird?
Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1962-03-15:
Das Bundeswirtschaftsministerium ist gern bereit, der in der Frage liegenden Anregung zu entsprechen und den Verbänden des Bankgewerbes eine Verbesserung und zugleich Intensivierung ihrer Sicherheitsvorkehrungen, insbesondere bei Zweig- und Nebenstellen zu empfehlen.
In der Tat haben die Überfälle auf Kreditinstitute und Zweigstellen in letzter Zeit erheblich zugenommen. Sie ereigneten sich fast ausschließlich in kleineren Orten und richteten sich in erster Linie gegen ländliche Kreditgenossenschaften oder SparkassenZweigstellen. Diese Stellen sind in aller Regel nur mit wenigen Personen besetzt, die zumeist hinsichtlich ihrer Sicherheit auf sich selbst gestellt sind. Hier kann im allgemeinen nicht mit einem so raschen Eingreifen der Polizeiorgane oder sonstiger Außenstehender gerechnet werden, wie es bei Kreditinstituten in größeren Orten 'der Fall ist, wo unmittelbare ausreichende Alarmverbindungen zur Polizei bestehen oder auch der stärkere Publikumsverkehr vor oder im Bankgebäude einen zusätzlichen Schutz darstellt.
Rechtliche Vorschriften, die 'die Kreditinstitute zur Unterhaltung besonderer Sicherungseinrichtungen gegen Überfälle verpflichten, bestehen zur Zeit nicht. Insbesondere enthalten weder das Kreditwesengesetz noch die Gewerbeordnung derartige Bestimmungen. Die Vorsorge gegen solche Vorkommnisse ist also zur Zeit Sache der einzelnen Institute. Unter dem Eindruck der sich häufenden Banküberfälle haben die Verbände der in erster Linie davon betroffenen Institutsgruppen ihren Mitgliedinstituten bereits Maßnahmen zur verstärkten Sicherung ihrer Geschäftsräume und insbesondere zum verbesserten Schutz der Mitarbeiter empfohlen.
Ich werde auf Veranlassung des Fragestellers das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen veranlassen, die Spitzenverbände ,der Kreditinstitute auf die Wichtigkeit ausreichender Sicherungsvorkehrungen gegen Banküberfälle besonders hinzuweisen.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1962-03-15:
Vielen Dank; die Antwort hat mich sehr befriedigt.
Jaeger (vizepräsident), 1962-03-15:
Ich komme zur Frage VI/4 - des Abgeordneten Ertl, vertreten durch den Abgeordneten Dürr -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Städte durch Bodenvorratskäufe, insbesondere auch durch Kauf von landwirtschaftlich genutzten Grundstücken, erheblich zur Preissteigerung auf dem Grundstücksmarkt beitragen und dadurch die Bodenspekulation fördern?
Ich darf bitten, Herr Staatssekretär.
Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1962-03-15:
Die Bundesregierung verfügt zur Zeit über keine Unterlagen, die das Ausmaß von Grundstückskäufen durch die Gemeinden allgemein erkennen lassen. Sie kann deshalb nicht übersehen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Städte Bodenvorratskäufe betreiben. Der Bundesregierung sind aber auch keine Anhaltspunkte dafür bekannt, daß die Städte Bodenvorrat in einem Umfange erworben haben oder erwerben, der zu erheblichen Preissteigerungen beitragen oder die Bodenspekulation fördern könnte.
Im übrigen darf darauf hingewiesen werden, daß die Gemeinden zur Erfüllung der Aufgaben, die


ihnen das Bundesbaugesetz und das Zweite Wohnungsbaugesetz zugewiesen haben, die dazu erforderlichen Grundstücke erwerben müssen. Das Schwergewicht solcher Käufe wird dabei in der Regel bei solchen Grundstücken liegen, die alsbald ihrer eigentlichen Zweckbestimmung zugeführt werden und deshalb unseres Erachtens nicht als Vorratskäufe anzusehen sind. Soweit von den Gemeinden landwirtschaftlich genutzte Grundstücke erworben werden, verhindert das im Grundstücksverkehrsgesetz beibehaltene Genehmigungsverfahren, daß landwirtschaftliche Grundstücke in einem Umfang angekauft werden, der den Belangen der Landwirtschaft zuwiderläuft.
Jaeger (vizepräsident), 1962-03-15:
Herr Abgeordneter Ertl, eine Zusatzfrage!
Ertl (NA), 1962-03-15:
Herr Staatssekretär, sind Sie sicher, daß das Grundstückverkehrsgesetz verhindert, daß landwirtschaftliche Betriebe insgesamt von Kommunen angekauft werden?
Ertl (NA), 1962-03-15:
Sind Sie der Meinung, daß es richtig ist, daß die Gemeinden mit Geldern der Steuerzahler gesamte landwirtschaftliche Betriebe zu überhöhten Bodenpreisen erwerben?
({0})
- Nein, auch gesamte Betriebe!
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1962-03-15:
Es war jedenfalls die Form der Frage gewahrt.
Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1962-03-15:
Die landwirtschaftlichen Institutionen sind ja bei dem Ankauf der landwirtschaftlichen Grundstücke eingeschaltet, und soweit der Bebauungsplan der Gemeinden reicht, ist der Einfluß der Landwirtschaft bei den Vorratskäufen sichergestellt.
Jaeger (vizepräsident), 1962-03-15:
Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen, wollten Sie eine Zusatzfrage stellen?
({0})
Herr Abgeordneter Dr. Brecht!
Brecht (NA), 1962-03-15:
Herr Staatssekretär, sind nicht auch Sie der Meinung, daß die großen Ergebnisse im Wohnungsbau der letzten zehn Jahre überhaupt nur möglich waren, weil die Gemeinden über einen großen Bodenvorrat verfügten und dieser zur Besiedlung eingesetzt werden konnte?
Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1962-03-15:
Ich bin im allgemeinen der Ansicht, Herr Abgeordneter, daß von den Gemeinden kein Mißbrauch getrieben wurde, sondern die Sicherung der Grundstücke eine Voraussetzung für die Durchführung des Programms war.
Jaeger (vizepräsident), 1962-03-15:
Noch feine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Brecht!
Brecht (NA), 1962-03-15:
Herr Staatssekretär, können Sie nicht auch bestätigen, daß die Gemeinden genötigt sind, auch landwirtschaftliches Gelände im sogenannten Bauerwartungsland zu beschaffen, damit sie Austauschgelände für die Landwirte haben, wenn deren Grundstücke besiedelt werden sollen?
Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1962-03-15:
Ich glaube, daß, soweit landwirtschaftliche Grundstücke erfaßt sind, der Einfluß der landwirtschaftlichen Dienststellen sichergestellt ist und ausreicht.
Jaeger (vizepräsident), 1962-03-15:
Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen zu einer Zusatzfrage!
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1962-03-15:
Herr Staatssekretär, ist im Gegensatz zu der Sorge, die Herr Kollege Ertl hat, die Gefahr nicht viel größer, daß private Bauherren Grundstücke aufkaufen und zu Spekulationen benutzen, als daß es Kommunen tun, deren Tätigkeit ja ständig einer öffentlichen Kontrolle unterliegt?
Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1962-03-15:
Soweit landwirtschaftliche Grundstücke nicht im Bebauungsplan der Gemeinden liegen, ist ja das Genehmigungsverfahren noch im Zuge. Es bedarf also für einen solchen Fall der ausdrücklichen Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz.
Jaeger (vizepräsident), 1962-03-15:
Wir kommen zur Frage VI/5 - des Herrn Abgeordneten Jacobi ({0}) -:
Ist daran gedacht, den Wortlaut der Energie-Enquete der Öffentlichkeit gegen Erstattung der Selbstkosten ({1}) zugänglich zu machen?
Schoettle (vizepräsident), 1962-03-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Sänger.
Bitte Herr Staatssekretär Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1962-03-15:
Die Arbeitsgemeinschaft deutscher wirtschaftswissenschaftlicher Forschungsinstitute e. V. wird das Energiegutachten, wie im Auftragsschreiben vorgesehen, dem Bundesminister für Wirtschaft in tausend Exemplaren gedruckt für die Mitglieder des Deutschen Bundestages und des

Bundesrates sowie für die Verwaltung und zur Verteilung an sonstige interessierte öffentliche Stellen vorlegen. Die Kosten der Drucklegung für diese tausend Exemplare werden aus dem vom Deutschen Bundestag für das Gutachten bewilligten Honorar gedeckt werden.
Um auch darüber hinaus eine möglichst weite Verbreitung des Energiegutachtens zu erreichen, ist der Arbeitsgemeinschaft deutscher wirtschaftswissenschaftlicher Forschungsinstitute e. V. die Ausübung der Veröffentlichungs- und Verwertungsrechte zugestanden worden. Die für die Drucklegung der bereits genannten tausend Exemplare erforderlichen Druckstöcke sollen auch für die Herstellung weiterer Exemplare für den freihändigen Verkauf verwandt werden. Hierdurch ist sichergestellt, daß der Buchpreis so niedrig wie möglich gehalten wird. Wir haben uns von der Arbeitsgemeinschaft ausdrücklich die Versicherung geben lassen, sie werde mit der Ausübung des Veröffentlichungsrechts keine Gewinnerzielung anstreben.
Jaeger (vizepräsident), 1962-03-15:
Herr Abgeordneter Jacobi zu einer Zusatzfrage!
Jacobi (NA), 1962-03-15:
Herr Staatssekretär, können Sie sagen, wann die Enquete dem Bundestag vorgelegt werden wird?
Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1962-03-15:
Ich rechne damit, im Laufe des Monats Mai, Herr Abgeordneter.
Jaeger (vizepräsident), 1962-03-15:
Eine weitere Zusatzfrage!
Jacobi (NA), 1962-03-15:
Ist in jedem Fall sichergestellt, daß bei einer Herausgabe von mehr als tausend Exemplaren die Gutachter über die ihnen bisher schon zuteil gewordenen Beträge hinaus kein besonderes Autorenhonorar erhalten?
Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1962-03-15:
Die Frage ist zu bejahren.
Jacobi (NA), 1962-03-15:
Danke.
Jaeger (vizepräsident), 1962-03-15:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-03-15:
Herr Präsident, ich bitte die Frage des Herrn Abgeordneten Dröscher und die Fragen des Herrn Abgeordneten Schultz zusammen beantworten zu drüfen, da sie die gleiche Sache betreffen.
Jaeger (vizepräsident), 1962-03-15:
Ich rufe damit auf die Fragen VII/1, VII/4 und VII/5:
Beabsichtigt die Bundesregierung geeignete Schritte zu unternehmen, um die Aufhebung der in Widerspruch zu Artikel 34 des EWG-Vertrages stehenden Verordnung der französischen Regierung über die ,Neuanpflanzung von Weinbergen zur Herstellung von Branntwein mit der geschützten Herkunftsbezeichnung „Cognac" vom 20. Januar 1962 mit der daraus resultierenden Benachteiligung deutscher Weinbrennereien zu erreichen?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß die Verordnung der französischen Regierung ({0}), die Neupflanzung von Weinbergen zur Herstellung von Branntwein mit der geschützten Herkunftsbezeichnung ,,Cognac" betreffend, mit Artikel 34 des EWG-Vertrages in Einklang steht?
Welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um den deutschen Weinbrennereien weiterhin den Bezug von Charenteweinen nach ihrem Bedarf zu ermöglichen?
Ertl (NA), 1962-03-15:
Treffen Pressemeldungen zu, daß in
3) Antwerpen erheblich mehr Getreide lagere als im Vorjahr und daß diese Getreideeinlagerung im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten der EWG-Verordnung vom 1. Juli zustande gekommen sei?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-03-15:
Die Kommission hat bereits diesem Getreidevolumen, das angeblich in Belgien lagert, ihre Aufmerksamkeit zugewandt. Sie wird, unterstützt von den Regierungen der sechs in der EWG zusammengeschlossenen Länder, Maßnahmen ergreifen, damit mit diesen Mengen kein Mißbrauch getrieben wird.
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-03-15:
Gegen die französische Verordnung über die Neuanpflanzung von Weinbergen zur Herstellung von Branntwein mit der geschützten Herkunftsbezeichnung Cognac hat die Bundesregierung folgende Schritte unternommen:
1. Die Bundesregierung hat die Angelegenheit der Kommission in Brüssel unterbreitet mit der Bitte um Prüfung, ob die französische Verordnung einen Verstoß gegen den EWG-Vertragdarstellt.
2. Das Auswärtige Amt ist gebeten worden, bei der französischen Regierung dahin vorstellig zu werden, daß die Verordnung aufgehoben oder grundlegend geändert wird.
3. In einer Besprechung mit dem Landwirtschaftsattaché der Französischen Botschaft in Bonn ist dieser darauf hingewiesen worden, daß die Bundesregierung in der obengenannten Verordnung einen Verstoß gegen den EWG-Vertrag erblickt.
Jaeger (vizepräsident), 1962-03-15:
Herr Abgeordneter Dröscher zu einer Zusatzfrage!
Dröscher (NA), 1962-03-15:
Herr Minister, Sie haben gesagt, daß die Angelegenheit der Kommission in Brüssel unterbreitet worden sei. Darf ich fragen, ob die Kommission bereits in der Sache entschieden hat.
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-03-15:
Die Kommission hat sich dazu noch nicht geäußert.
Jaeger (vizepräsident), 1962-03-15:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dröscher!
Dröscher (NA), 1962-03-15:
Nehmen Sie an, Herr Minister, daß die Kommission eine Entscheidung treffen wird, die in unserem Sinne liegt?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-03-15:
Ich hoffe das, Herr Kollege,
Jaeger (vizepräsident), 1962-03-15:
Herr Abgeordneter Schultz zu einer Zusatzfrage!
Schultz (NA), 1962-03-15:
Herr Minister, bestehen irgendwelche Fristen, innerhalb deren sich die Kommission äußern muß?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-03-15:
Nein, es bestehen keine Fristen.
Jaeger (vizepräsident), 1962-03-15:
Eine zweite Zusatzfrage!
Schultz (NA), 1962-03-15:
Kann ich sicher sein, Herr Minister, daß Sie die Sache mit dem nötigen Nachdruck weiter verfolgen werden?
({0})
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-03-15:
Diese Versicherung kann ich Ihnen geben.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1962-03-15:
Wir kommen zur Frage VII/2 - des Herrn Abgeordneten Dröscher -:
Trifft es zu, daß sich die früher vorn Bundesernährungsministerium vertretene Auffassung, die in den Jahren 1953 bis 1959 gezahlte Lieferprämie für Roggen könne über Lohnumtauschmühlen nicht gezahlt werden, durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts als falsch herausgestellt hat?
Ertl (NA), 1962-03-15:
Kann man erfahren, wie sich diese Maßnahmen auf den deutschen Getreidemarkt auswirken werden?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-03-15:
Es ist das Ziel dieser Maßnahmen, daß das Getreide den deutschen Markt nicht erreicht.
Jaeger (vizepräsident), 1962-03-15:
Eine Zusatzfrage Herr Abgeordneter Wächter.
Bitte Herr Bundesminister Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-03-15:
Ich darf die Frage wie folgt beantworten.
Mit der Zahlung der Lieferprämie in den Getreidewirtschaftsjahren 1953/54 bis 1958/59 wurde der Zweck verfolgt, daß die Erzeuger den Roggen in den Markt geben. Für den Verbrauch des Roggens im eigenen Betrieb oder im Haushalt des Erzeugers war die Lieferprämie nicht gedacht. Demgemäß ist die Lieferprämie nur gezahlt worden, wenn der Roggen übernommen, d. h. übereignet wurde und der Kauf durch die Geschäftsunterlagen der Mühle ordnungsgemäß belegt war.
Da bei der sogenannten Lohnmüllerei keine Übereignung stattfand, schieden diese Fälle für die Zahlung der Lieferprämie von vornherein aus. Das galt auch im allgemeinen für die Geschäfte im Rahmen der sogenannten Umtauschmüllerei. Soweit aber in diesen Fällen nach den Geschäftsunterlagen der Nachweis erbracht werden konnte, daß der Roggen durch Kauf übernommen und vom Erzeuger dafür Mehl gekauft worden war, hat auch das Bundesernährungsministerium anerkannt, daß die Lieferprämie gezahlt werden konnte.
Um einen solchen Fall des Kaufes und Verkaufes handelt es sich in dem Verwaltungsstreitverfahren, über den das Bundesverwaltungsgericht mit dem Urteil vom 5. Februar 1960 - BVerwG VII C 159.59 -, auf das sich die Anfrage bezieht, entschieden hat. Wie die Begründung dieses Urteils ergibt, steht die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts nicht in Widerspruch zu der Auffassung meines Hauses. Es heißt in diesem Urteil wörtlich:
Im übrigen wird die Auffassung des Berufungsgerichts auch durch das Schreiben des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 26. Juli 1957 bestätigt. Auch nach seiner Auffassung ist die Lieferprämie zu zahlen, wenn aus den Buchungsunterlagen hervorgeht, daß der Roggen übereignet worden ist.
Eine unterschiedliche Auffassung zwischen dem Bundesverwaltungsgericht und meinem Hause besteht nicht in Rechtsfragen, sondern lediglich darin, daß das Bundesverwaltungsgericht - im Gegensatz zu der von meinem Hause und dem beklagten Land vertretenen Auffassung - der Beweiswürdigung des Berufungsgerichtes gefolgt ist und den Nachweis für die von der Klägerin angeblich getätigten Geschäfte als erbracht angesehen hat.
Zu der Entscheidung darf ich noch folgendes bemerken: Nach dem Urteil war nicht ohne weiteres in allen Fällen der Umtauschmüllerei die Lieferprämie zu zahlen. Dem Urteil ist allenfalls zu entnehmen, daß in gleichgelagerten Fällen ein Anspruch auf Erstattung der Lieferprämie dann bestanden hat, wenn die Zahlung der Lieferprämie an den Erzeuger durch ordnungsgemäße Unterlagen nachgewiesen und - wie in dem erwähnten Fall - die gesetzliche Antragsfrist gewahrt war.
Jaeger (vizepräsident), 1962-03-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dröscher!
Dröscher (NA), 1962-03-15:
Herr Bundesminister, vorausgesetzt, daß auch für viele andere Fälle das Urteil zuträfe: wie hoch wäre die Summe insgesamt, die der Bund für Prämien in gleichgelagerten Fällen nachzahlen müßte?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-03-15:
Wenn sämtliche Fälle in Betracht kämen - die aber auf der derzeitigen rechtlichen Grundlage nicht in Betracht zu kommen scheinen -, könnte es sich - unverbindlich - um einen Betrag von etwa 40 Millionen DM handeln.
Dröscher (NA), 1962-03-15:
Isst das Ministerium bereit, in gleichgelagerten Fällen das, was nun dem einen auf Grund des Urteils gezahlt werden muß, auch den anderen auszuzahlen?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-03-15:
Herr Kollege Dröscher, wenn die gleichen Voraussetzungen vorliegen, die dem Urteilsspruch zugrunde liegen, wird das Ministerium nicht zögern, die Fälle gleichmäßig zu behandeln.
Aber ich möchte noch einmal zusammenfassen: einmal muß es sich um einen Umtausch handeln, zweitens muß der Nachweis erbracht sein, daß die Mühle dem Überbringer des Getreides bereits die Prämie ausgezahlt hat, und zum dritten müssen die Fristen gewahrt sein.
Jaeger (vizepräsident), 1962-03-15:
Wir kommen zur Frage VII/3 - des Herrn Abgeordneten Ertl
Wieviel Importgetreide muß bis 1. Juli 1962 eingeführt werden, um den Bedarf zu decken?
Herr Bundesminister bitte Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-03-15:
Ich darf die Frage wie folgt beantworten. Der nach Vorliegen der endgültigen Ernteergebnisse für das Getreidewirtschaftsjahr 1961/62 aufgestellte Einfuhr- und Versorgungsplan sieht die Einfuhr von rund 330 000 t Durum-Weizen, 1,98 Millionen t Qualitäts- und Füllweizen - davon 600 000 t für den Mehlexport -, 2,8 Millionen t Futtergetreide und 1,1 Millionen t Industriegetreide - davon 620 000 t Braugerste - vor. Diese Mengen sind bis auf einige Reste bei Durum-Weizen und Futtergetreide bereits kontrahiert.
Soweit bisher übersehbar ist, wird der Einfuhrbedarf an Weizen und Industriegetreide höher sein, als im Einfuhr- und Versorgungsplan veranschlagt wurde. Dieser Mehrbedarf hängt bei Weizen mit dem ausgeweiteten Mehlexport zusammen; bei Industriegetreide ergibt er sich vornehmlich aus dem stark gestiegenen Bierausstoß.
Jaeger (vizepräsident), 1962-03-15:
Eine Zusatzfrage Herr Abgeordneter Ertl!
Wächter (NA), 1962-03-15:
Gehen Sie bei der Berechnung des Bedarfs von einer normalen deutschen Ernte aus, und werden in die Handelsverträge auch Klauseln eingefügt, die die Einfuhr reduzieren, wenn die deutsche Ernte das normale Ergebnis weit übersteigt?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-03-15:
Der Einfuhr- und Versorgungsplan wird aufgestellt, nachdem die deutsche Ernte eingebracht und eine Übersicht über die zu erwartenden Mengen vorhanden ist. Zwischen dem tatsächlichen Ernteergebnis und den im Einfuhr-und Versorgungsplan angenommenen Mengen wird jeweils nur eine geringfügige Differenz vorhanden sein. Der Einfuhr- und Versorgungsplan wird aber dauernd revidiert und, soweit es notwendig ist,-elastisch gehandhabt.
Jaeger (vizepräsident), 1962-03-15:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Wir kommen nun zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung, und zwar zu der Frage VIII/1 - des Herrn Abgeordneten Dürr -:
Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß ein Pflichtjahr für Mädchen, wie es in der letzten Zeit in der Öffentlichkeit gefordert wurde, mit Artikel 12 des Grundgesetzes vereinbar sei?
Herr Bundesminister, darf ich bitten.