Carsten Hübner (NA), 2001-10-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wortlaut und Intention des FDPAntrages für eine Antiterrorismuskonvention der Vereinten Nationen treffen in meiner Fraktion durchaus auf
Zustimmung. Gerade für die strategische Diskussion darüber, wie es jetzt weitergehen soll, ist er ein ganz wichtiger Vorschlag.

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Wir teilen den Ansatz, dass die UNO der Ort sein muss,
an dem ein globaler Konsens gegen den Terrorismus gefunden wird, über seine Ursachen debattiert wird und Gegenmaßnahmen verabschiedet werden. Die UNO hat hier
in den vergangenen Jahren wichtige Vorarbeiten geleistet,
andere internationale und regionale Gremien auch. Umso
wichtiger ist es jetzt, diese Ansätze nicht nur zusammenzuführen und den aktuellen Erfordernissen anzupassen,
sondern auch darauf hinzuwirken, dass die UNO mit einem in vielerlei Hinsicht schlagkräftigen Instrumentarium zur konkreten Umsetzung ausgestattet wird.

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Die Praxis seit dem 11. September, liebe Kolleginnen
und Kollegen, läuft diesem Anspruch aber völlig entgegen. Die UNO darf in Resolutionen nachvollziehen, was
zuvor von den USA und der NATO beschlossen und verkündet wurde. Ihre Rolle ist auf die humanitäre Begleitung der militärischen Aktionen beschränkt; weder auf
die Logik der Militäreinsätze noch auf deren Umsetzung
hat sie irgendwelchen Einfluss. Im Gegenteil, offenbar
sind bereits erste UN-Mitarbeiter Opfer der Bombenangriffe auf Afghanistan geworden. Im Moment scheitert es
an der Zustimmung der USA, soweit ich weiß, dass humanitäre Lieferungen nach Afghanistan hineinkommen,
obwohl Lebensmittellieferungen an der Grenze bereitstehen. Wer die internationale Allianz gegen den Terrorismus
unter dem Motto Wer nicht für uns ist, ist gegen uns zusammentrommelt, der stärkt nicht, sondern negiert geradezu die Rolle und das Selbstverständnis der UNO und
setzt an ihre Stelle die Macht der letzten verbliebenen Supermacht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Antiterrorismuskonvention der Vereinten Nationen ist überfällig,
ihre Etablierung ist dringend geboten. Ihr Themenspektrum muss die gesamte Bandbreite der Fragen aufgreifen,
die das Terrorismusproblem ausmachen: Fragen globaler
Gerechtigkeit, Fragen des Dialoges zwischen Nord und
Süd auf gleicher Augenhöhe, Fragen einer internationalen
Zusammenarbeit im Bereich Krieg und Frieden, Terrorismus und Gefahrenabwehr. Der FDP-Antrag tut das durchaus.

Wir müssen aber auch erwarten, dass sich in einem solchen Prozess die Staaten des Nordens in kritischer Nachdenklichkeit und Reflexion ihres eigenen Handelns und
nicht in Selbstgerechtigkeit üben.

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Wer liefert die Waffen und Minen für den Bürgerkrieg,
wessen Entwicklungshilfe sinkt Jahr für Jahr und wer benutzt extremistische Gruppen und undemokratische Regimes je nach Situation entweder als Agentur eigener Interessen oder als Projektionsfläche alles Bösen? Bin
Laden und die Taliban, liebe Kolleginnen und Kollegen,
waren schon zu der Zeit Feinde von Humanität sowie
Menschen- und Frauenrechten, als sie noch aus dem Westen protegiert wurden. Die Nordallianz hatte bereits ihre
Chance, Afghanistan zu regieren, und zwar ebenfalls mit
Unterstützung der USA. Das Ende waren eine Trümmerwüste und der Sieg der Taliban.

Das alles geschah, obwohl die UNO bereits eine große
Zahl von Konventionen verabschiedet hat, die ein solches
rein interessengeleitetes internationales Agieren von Staaten verhindern sollten und sollen.

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Aber vieles davon wurde seitens der Vereinigten Staaten
einfach nicht ratifiziert, so manche Anwendung in der
Praxis scheiterte schlichtweg an der Macht der USA und
vieler Staaten des Nordens. Ein Auseinanderklaffen von
Anspruch und Wirklichkeit, liebe Genossinnen und Genossen, nein, liebe Kolleginnen und Kollegen - ({4})

- Das wäre schön, ja.

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Ich komme gleich zum Schluss, Frau Präsidentin. Nach
diesem Versprecher kann mir gar nichts mehr passieren
und ich kann in aller Ruhe zu Ende sprechen.

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Dies ist ein Auseinanderklaffen von Anspruch und
Wirklichkeit

({7})

- in diesem Fall von Hoffnung und Realität -, das in den
Ländern der so genannten Dritten Welt verständlicherweise schlecht ankommt und reaktionären Ideologen wie
Bin Laden den Boden bereiten hilft.

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, befürwortet
meine Fraktion ausdrücklich eine Antiterrorkonvention
der UNO, die dringend erforderlich ist. Wir erwarten aber
gleichzeitig, dass sich auch die mächtigen Staaten dieser
Welt daran halten und die Führungsrolle der UNO anerkennen. Dazu gehört, die UNO mit den notwendigen
Finanzmitteln und Instrumenten zur Umsetzung auszustatten.

Vielen Dank.

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