Funcke (NA), 1977-06-16:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Die FDP betrachtet den nunmehr vorgesehenen Vermögensteuersatz von 0,5 % für natürliche Personen und 0,7 % für Körperschaften für auf Dauer festgesetzt. Das heißt, er wird für die Vermögensteuer auch dann weitergelten, wenn eine Anpassung der Einheitswerte oder eine Neubewertung des Grundbesitzes erforderlich sein wird. Das bedeutet präzise: Die FDP wird bei einer Neubewertung wohl die Meßzahl für die Grundsteuer - wegen der Mieten und der Landwirtschaft -, nicht aber den Vermögensteuersatz ändern wollen;
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denn die Fortschreibung der Grundstückswerte ist ebenso natürlich wie die Fortschreibung der mobilen Vermögenswerte.
Wir stimmen der Mehrwertsteuererhöhung um 1 °/o zu. Dabei wissen wir, daß die Mehrwertsteuer den Konsumenten trifft. Wenn Herr Spilker sie als eine Belastung des Einzelhandels bezeichnet hat, so war das sicherlich nicht ganz präzise, aber man empfindet es so, wenn man diese Erhöhung in die Preise einkalkulieren muß. Nun haben die wirtschaftwissenschaftlichen Institute zu Beginn dieses Jahres in ihren Gutachten eine Anhebung 'der Mehrwertsteuer um 2 % als konjunkturpolitisch bedenklich angesehen. Wir haben deswegen sehr sorgfältig abgewogen, ob dem Haushaltsausgleich, dem die Anhebung dienen sollte, oder den konjunkturpolitischen Erwägungen der Vorzug zu geben sei. Das Ergebnis war die Reduzierung der Anhebung auf 1 %. Diese verbleibende Anhebung aber ist notwendig, um den Haushalt verantworten und gezielte Maßnahmen, die zur Verbesserung der Beschäftigungslage erforderlich sind, durchführen zu können. Auf Grund dieses Abwägungsprozesses stimmen wir der 1%igen Erhöhung zu.
Die CDU sagt nein. Die Steuerentlastungen müssen jedoch offensichtlich irgendwie finanziert werden. Man hat mir bei der ersten Lesung vorgeworfen, ich behauptete zu Unrecht, die CDU/CSU fordere immer neue Ausgaben oder Einnahmeverschlechterungen, dies sei nicht der Fall, Herr Schäuble. Ich habe das deshalb einmal untersucht.
Da liegt also aus der CDU/CSU einmal der Entwurf eines Gesetzes zur Erhaltung und Modernisierung kulturhistorisch wertvoller Stadtkerne vor, mit einer zwar unbezifferten, aber keineswegs kleinen Steuerentlastung. Da gibt es die Verbesserung, die Sie bei der 7 b-Abschreibung für die größeren Wohnungen gefordert haben. Da gibt es Entschließungsanträge der CDU/CSU in diesem Haus, wonach im Verteidigungshaushalt größere Umrüstungen und Modernisierungsprogramme stärker berücksichtigt werden sollten. Da gibt es Anträge zur Verbesserung der Ausbildungsförderung. Da gibt es Entschließungsanträge mit Mehrforderungen bei der Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes. - Das waren direkte Haushaltsbelastungen.
Dann gibt es eine Fülle von Mehrausgaben oder Steuersenkungen, die Sie ständig in den verschiedenen Bereichen verkünden. Da sagt Herr Strauß, der Arbeitnehmerfreibetrag sollte von 480 auf 720 DM erhöht werden; das kostet 1,5 Milliarden DM. Dann soll nach Herrn Strauß der WeihnachtsfreibeFrau Funcke
trag verdoppelt werden; das sind 0,7 Milliarden DM. Dann hat Herr Kohl in der Debatte über die Regierungserklärung mehr für die Entwicklungshilfe gefordert. Dann fordern die Herren Stoltenberg, Albrecht und die bayerische Staatsregierung die Verbesserung der degressiven Abschreibung; das kostet 2,5 Milliarden DM. Dann kommen die erhöhten Abschreibungen bei der Forschungsförderung; das sind 0,2 Milliarden DM. Weiter fordert die bayerische Staatsregierung die Nichtzurechnung der Dauerschuldzinsen und der Dauerschulden bei der Gewerbesteuer; das kostet 2,6 Milliarden DM. Dann spricht Herr Strauß laut „Handelsblatt" vom 6. Dezember 1976 gleich von der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und wiederholt dies laut ddp im Juni 1977; das kostet 2,1 Milliarden DM. Ferner wird die Abschaffung der Lohnsummensteuer mit 2,1 Milliarden DM gefordert. Und gestern meinte ein CDU-Kollege in der Fragestunde, die Schutzbaufinanzierung sei mangelhaft, während sich ein anderer mit der Schulmilchversorgung auf Staatskosten beschäftigte.
Meine Damen und Herren, dies alles ist ja schön und nützlich. Allerdings müssen Sie der Öffentlichkeit darin auch einmal sagen, wie das alles, was Sie hier in Aussicht stellen, fordern oder erwarten oder weswegen Sie die Bundesregierung anklagen, denn nun eigentlich finanziert werden soll, wenn Sie auch die bescheidenere Finanzierungsgrundlage von 1 °/o Mehrwertsteuererhöhung ablehnen.
Wie unterschiedlich Sie untereinander argumentieren, ist schon genannt worden. Herr Strauß hat eindeutig gesagt: Wir sind zur Mehrwertsteuererhöhung bereit, wenn es einen vollen Ausgleich gibt. Herr Zimmermann hat dagegen dieser Tage im Deutschland-Union-Dienst gefordert, die „im Steuerpaket vorgesehenen dringend notwendigen steuerlichen Entlastungen von der Mehrwertsteuererhöhung abzukoppeln und gesondert zu verwirklichen". Herr Häfele hat das in seiner markanten Art so richtig knackig gesagt: „Steuerentlastung bei der Lohnsteuer, bei den Betriebsteuern sowie eine Erhöhung des Kindergeldes sind unverzichtbar." - Das sind alles Dinge, die wir vorgeschlagen haben. - Und dann geht es weiter: „Runter mit der Vermögensteuer! Runter mit der Gewerbesteuer! Rauf mit den Lohnsteuerfreibeträgen und mit dem Kindergeld! Das muß die Richtung der diesjährigen Steuerpolitik sein." - Ja, meine Damen und Herren, so einfach ist das alles, so einfach macht man das.
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So macht man Wählerstimmen. Und nachher, meint man, wird Finanzminister Franz Josef Strauß die erforderlichen Steuermehreinnahmen schon besorgen. Meine Damen und Herren, so geht es nach unserer Auffassung nicht. Das ist keine verantwortliche Finanzpolitik.
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Nun hat Herr Häfele ein süßes Geheimnis, er will mit einer Überraschung aufwarten. Inzwischen hat sich wohl herumgesprochen, was das ist. Man will, obwohl man sie immer gefordert hat, jetzt in der Einzelberatung auch die Entlastungen ablehnen.
Doch wird es ein bißchen schwierig sein, ein solches Verfahren der Öffentlichkeit klarzumachen. Nun gibt es Leute, die vor einem reichhaltigen kalten Buffet hungern, und zwar nicht wegen der Linie und auch nicht aus gewollter Askese, sondern einfach nur, um den Gastgeber auf diese Weise dafür zu bestrafen, daß er nicht auch die erwarteten Schinkenröllchen aufgetischt hat.
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Nun mag es sein, daß man das in ihren Reihen für ein taktisches Spitzenergebnis hält. Aber ich möchte doch sehr bezweifeln, ob die Bevölkerung dies für eine verantwortbare Politik hält.
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Die Koalitionsfraktionen werden darauf jedenfalls eine verantwortbare Antwort geben, denn die Bevölkerung darf von Parlamentariern sachgerechte Entscheidungen verlangen und keine Spiegelfechtereien.
Meine Damen und Herren, nahezu jede Steueränderung, abgesehen von den speziellen Verbrauchsteuern, hat Auswirkungen auf das Verhältnis der Steuereinnahmen von Bund und Ländern oder von Bund, Ländern und Gemeinden untereinander. Man kann schwerlich Steuergesetze, die man unter dem Gesichtspunkt der Konjunkturpolitik, der Stabilitätspolitik, der Sozialpolitik, der Versorgungssicherung, der Einfachheit und Gerechtigkeit und der europäischen Entwicklung gestaltet, so fortschreiben, daß sich automatisch auf jeder Ebene sofort ein Ausgleich von Ausfällen und Zuwächsen einstellt. Deshalb, Herr Kollege Waffenschmidt, gehört nach dem Verständnis der FDP hinter jede größere Steueränderung wie auch sonst nach Ablauf gewisser Zeitspannen das Gespräch über die Korrektur der Steuerverteilung. Das ist der richtige Weg.
Die FDP geht davon aus und tritt nachdrücklich dafür ein, daß die Bundesregierung im Gespräch mit den Ländern einen fairen Ausgleich vereinbart, und zwar so, daß die Gemeinden einen ebenso angemessenen Ausgleich finden.
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Es kann und soll nicht das Ergebnis von Steuerveränderungen sein, daß die Finanzkraft der Gemeinden geschwächt wird. Aber es kann auch nicht der Sinn dieses Entlastungsgesetzes sein, daß die beabsichtigten Entlastungen bei der Gewerbesteuer durch Anhebungen der Hebesätze bei den Gemeinden wieder aufgehoben werden. Darum wird sich die FDP gern und nachdrücklich dafür einsetzen, daß im Zusammenwirken von Bund und Ländern - das ist der verfassungsmäßige Vorgang - für die Gemeinden ein Ausgleich mit gesichertem Anspruch gefunden wird.
Meine Damen und Herren, die FDP stimmt dem Gesetz zu.
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