emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-12:
Das Wort hat der Kollege Horst Sielaff.
Monika Knoche (NA), 1996-09-12:
Wir müssen die Frage stellen: Was ist verantwortliche Präventionsarbeit? Und was ist verantwortliche gesundheitspolitische Arbeit in diesem Zusammenhang? Um diese Fragen geht es.
Ich habe deutlich hervorgehoben, daß es nicht sein darf, daß wieder der gleiche Fehler der Stigmatisierung gemacht wird wie seinerzeit, als eine neue Droge, nämlich Haschisch, auf den Markt gekommen ist. Um diesen Komplex geht es, Frau Limbach. Ich bitte Sie wirklich, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich mich hier im Deutschen Bundestag mit der Verantwortung, die wir alle tragen, nicht zur Protagonistin oder Erklärerin von irgendwelchen Drogen gemacht habe.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-09-12:
Frau Kollegin, das war keine Frage. Das war faktisch eine Kurzintervention oder Richtigstellung. Nur damit Sie es wissen: Wenn Sie sich während der Rede melden, können Sie nur eine Frage stellen.
Wollen Sie, Frau Kollegin Limbach, antworten?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-09-12:
Frau Kollegin Limbach, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kirschner?
Editha Limbach (NA), 1996-09-12:
Ja, gerne.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-09-12:
Ihre Redezeit ist allerdings so gut wie vorbei.
Klaus Kirschner (NA), 1996-09-12:
Wenn ich Sie so höre, dann frage ich mich, was Sie und wir alle uns dabei gedacht haben, als wir den entsprechenden Entwurf im Deutschen Bundestag mit der sinngemäßen Formulierung verabschiedet haben: In diese Liste sind nur solche Arzneimittel aufzunehmen, die über mehr als nur eine geringfügige therapeutische Wirkung verfügen. Das heißt, wir haben uns klar und deutlich bei der gemeinsamen Verabschiedung etwas gedacht, nämlich daß es nicht um irgendwelche Arzneimittel geht, die auf dem Markt sind, sondern um diejenigen, die über eine mehr als geringfügige therapeutische Wirksamkeit verfügen. Nicht mehr und nichts
anderes war doch in dieser Liste enthalten. Stimmen Sie mir zu, daß dies ein sinnvolles Steuerungsinstrument gewesen wäre?
Editha Limbach (NA), 1996-09-12:
Zu dem Zeitpunkt, als wir den Entwurf verabschiedet haben, habe ich dem Kompromiß, der das vorsah, deshalb zugestimmt, weil ich die Erwartungen hatte, die Sie jetzt ausgesprochen haben. Wenn ich aber erkennen muß, daß diese Erwartungen nicht eintreffen können - das hat schon der Streit um die ersten Entwürfe einer Positivliste gezeigt -, dann muß ich den Mut haben, zu sagen: Da habe ich mich geirrt; das mache ich jetzt nicht, weil ich es nun besser weiß.
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Herr Kirschner, ich will Ihnen zum Abschluß noch eine kleine Freude machen. Sie haben gesagt, Sie würden uns nicht aus der Verantwortung entlassen. Ich kann Ihnen sagen, daß wir auch gar nicht aus der Verantwortung entlassen werden möchten.
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Wir werden unsere Verantwortung wahrnehmen. Wir werden die notwendigen gesetzlichen Regelungen und die notwendigen politischen Entscheidungen treffen. Deshalb werden wir von den Wählerinnen und Wählern auch 1998 nicht aus der Verantwortung entlassen werden.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-09-12:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Waltraud Lehn.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-12:
Keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Geschäftsbereich.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, zu Einzelplan 10.
Ich erteile dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Wolfgang Gröbl, das Wort.
Bartholomäus Kalb (NA), 1996-09-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gerne schließe ich mich den Genesungswünschen für Herrn Minister Borchert, die Herr Sielaff ausgesproBartholomäus Kalb
chen hat, an. Ich denke, ich darf das im Namen des ganzen Hauses tun.
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Wir freuen uns natürlich sehr, wenn er bald, wieder voll hergestellt, seine Geschäfte aufnehmen kann.
Aber im Gegensatz zu Ihnen darf ich auch Staatssekretär Gröbl sehr herzlich gratulieren zu seiner ausgezeichneten Rede, zu seiner Einbringungsrede, die er hier an Ministers Statt, quasi als Vizeminister, gehalten hat.
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In diesen Tagen lese ich in dem Magazin eines Industrieunternehmens einen Beitrag über die Landwirtschaft und das gesellschaftliche Umfeld, in dem sich unsere Landwirtschaft bewegt.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-12:
Herr Kollege Kalb, Zwischenfragenbegehren.
Bartholomäus Kalb (NA), 1996-09-12:
Ich kann doch dem Vorsitzenden des Agrarausschusses eine Zwischenfrage nicht verwehren.
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Peter Harry Carstensen (NA), 1996-09-12:
Ich wollte zu Ihrer Eingangsbemerkung nur fragen, Herr Kollege Kalb: Stimmen Sie mir zu, daß auch die Operation bei Bundesminister Borchert gezeigt hat, daß er Rückgrat hat?
Bartholomäus Kalb (NA), 1996-09-12:
Genauso ist es, und zwar ein sehr stabiles.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-12:
Sekunde, Herr Kollege Kalb. - Ich weiß nicht, Herr Schily, ob das unter die Rubrik „Dreiecksfrage" fällt, aber ich glaube nicht.
Bitte fahren Sie fort.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-12:
Frau Kollegin Ulrike Höfken, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-12:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gröbl?
Ulrike Höfken (NA), 1996-09-12:
Ja.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-12:
Bitte, Herr Abgeordneter.
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Wolfgang Gröbl (NA), 1996-09-12:
Frau Kollegin Höfken, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß die Bundesregierung bei den Verhandlungen in Brüssel
es entschieden abgelehnt hat, diese sogenannte Herodes-Prämie als obligatorisch für alle EU-Mitgliedstaaten zu akzeptieren?
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Ulrike Höfken (NA), 1996-09-12:
Sie haben vielleicht abgelehnt, diese „Herodes-Prämie" obligatorisch zu machen. Sie haben sie aber nicht grundsätzlich abgelehnt. Ich denke, eine Maßnahme, die unter den gegebenen Rahmenbedingungen offenkundig schwachsinnig ist, sollten Sie nicht in dieser Form unterstützen.
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Ich mache weiter beim dritten Punkt, bei dem die Bundesregierung versagt hat: beim Sparen. Wenn der Kollege Fuchtel von der CDU/CSU heute morgen erklärt, daß sich die Kosten für 100 000 arbeitslose Menschen auf 3 bis 4 Milliarden DM pro Jahr belaufen, dann ist der Agrarbereich ein regelrechtes Faß ohne Boden: Es fallen pro Monat 4 000 Arbeitsplätze weg. Das macht nach Adam Riese und Kollege Fuchtel 100 bis 160 Millionen Miese pro Monat im Agrarbereich. Das ist eine Summe von bis zu 2 Milliarden DM pro Jahr. Das heißt, 1995 kostete demnach der Abbau von mehr als 100 000 Arbeitsplätzen in Landwirtschaft und Gartenbau 4 Milliarden DM.
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Das heißt, eine solche Politik, wie sie zur Zeit betrieben wird, ist wahrlich keine Sparpolitik, sondern eine Politik, die nicht nur Arbeitsplätze vernichtet, sondern letztendlich auch die Haushaltsanforderungen überhaupt nicht berücksichtigt. Auch in den neuen Ländern ist die Konsolidierung des Agrarbereiches auf Grund der dilettantischen Behandlung der Altschuldenfrage und der Vermögensauseinandersetzung nicht zu sichern, weil es den Betrieben an Planungssicherheit fehlt.
Ein weiteres Finanzrisiko ist hier noch zu erwähnen: Statt die Schutzmaßnahmen im Bereich Tiermehl auf die Schweine auszudehnen und die Verfütterung von Tiermehl wenigstens zeitweise zu stoppen,
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wird tatsächlich die Schließung der Anstalt für Fleischforschung in Kulmbach in Angriff genommen. Das ist wirklich eine geniale Maßnahme, die von forschungspolitischem Weitblick zeugt in einer Zeit, in der es gerade bei der Fleischforschung einen erhöhten Bedarf gibt.
Der letzte Punkt: Für die Neuausrichtung der Agrarpolitik auf eine Produktion, die die Umwelt erhält, die artgerechte Tierhaltung betreibt und die Einkommen und Arbeitsplätze für die in der Landwirtschaft arbeitenden Menschen sichert, gibt es in unserer Gesellschaft eine breite Unterstützung; für die Finanzierung der heutigen Agrarpolitik dagegen nicht. Wir fordern Sie auf, die heute noch bestehenden Gestaltungsspielräume zu nutzen und die Agrarpolitik auch finanzpolitisch auf eine moderne Grundlage zu stellen.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-12:
Herr Kollege Ulrich Heinrich, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-12:
Herr Kollege Heinrich, der Kollege Kalb möchte gern eine Zwischenfrage stellen.
Ulrich Heinrich (NA), 1996-09-12:
Ja, bitte sehr.
Bartholomäus Kalb (NA), 1996-09-12:
Herr Kollege Heinrich, ist Ihnen bekannt, daß ich mich sehr akzentuiert gegen die Fortführung des FELEG ausgesprochen habe, und würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß die Koalitionsparteien CDU und CSU gleichwohl bereit wären, einen derartigen Antrag auf Fortführung sehr ernsthaft zu prüfen, wenn der Antrag aus der Mitte der F.D.P.-Fraktion käme?
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Ulrich Heinrich (NA), 1996-09-12:
Herr Kollege Kalb, wenn wir in der Koalition etwas vorhaben, dann können wir das selbstverständlich in unserer Arbeitsgruppe besprechen. Da bin ich für jedes Gespräch offen. Ich sage nur hier ganz deutlich meine Meinung, und ich wiederhole, daß ich, wenn ich vor der Wahl stünde, die Unfallversicherung in der bisherigen Höhe einzuschränken oder das FELEG auslaufen zu lassen, weil ich keine Finanzmittel mehr habe, entschieden für die Fortsetzung des FELEG zu Lasten der Unfallversicherung plädieren würde.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich muß mich jetzt kurz fassen, denn ich habe nur sechs Minuten Redezeit im Gegensatz zur CSU, die in dieser Debatte 29 Minuten hatte.
Wir erwarten von der Bundesregierung, daß die Rahmenbedingungen solide, klar und sauber dargelegt werden. Dazu gehört ein ganzes Bündel von Maßnahmen. Aus Zeitgründen möchte ich jetzt nur zwei anführen.
Da ist einmal die Milchmengenregelung. Unsere Landwirte müssen noch in diesem Jahr erfahren, wie es im Jahr 2000 und danach weitergeht.
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Dabei muß die Position der wirtschaftenden Betriebe deutlich gestärkt werden. Die F.D.P. hat ihr Modell mit der Milchbörse und den Lieferrechten dazu auf den Tisch gelegt. Hier muß der Dialog endlich in die Schlußphase eintreten.
Zu den zuverlässigen Rahmenbedingungen gehört auch die Leistung, die über die ordnungsgemäße Landwirtschaft hinausgeht und die ausgeglichen werden muß. Hier erwarte ich, daß wir im Vermittlungsausschuß eine Akzeptanz bekommen für die Regelung im Wasserhaushaltsgesetz, in der wir festgelegt haben, daß in Überschwemmungsgebieten von den Ländern ein Ausgleich zu zahlen ist. Das geht hier ganz eindeutig an die SPD-regierten Länder, nämlich ob sie bereit sind, diese zusätzlichen Lasten der Landwirtschaft auszugleichen. Zum Nulltarif kann man das nicht haben.
Lassen Sie mich zum Schluß noch ein ganz besonderes Problem ansprechen, nämlich die Begrenzung der Tätigkeit der Saisonarbeitskräfte in den intensiven Ackerbau- bzw. Gemüsebau- und Gartenbaubetrieben auf fünf bzw. sechs Monate. Ich sage Ihnen ganz offen: Mit Verordnungen und mit Beschäftigungsverboten ist diesem Problem nicht beizukommen, sondern wir müssen das Problem in die Köpfe der Menschen bringen. Das heißt, wir müssen an die Lösung des Problems anders herangehen. Wenn es 4 Millionen Arbeitslose gibt, dann muß man davon ausgehen können, daß im Bereich der sozialpolitischen Rahmenbedingungen die Dinge so geregelt werden, daß man auch Deutsche auf einen Acker bekommt, um Erdbeeren und Spargel ernten zu können.
Mit Verordnungen ist das nicht hinzukriegen. Dieses Problem muß anders gelöst werden. Auf jeden Fall darf unseren Betrieben nicht die Möglichkeit genommen werden, wirtschaftlich tätig zu sein. Eine Verkürzung auf ein halbes Jahr wäre das Aus für viele Betriebe, und das wollen wir auf keinen Fall.
Ich danke Ihnen.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-12:
Das Wort hat der Kollege Dr. Günther Maleuda.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-12:
Frau Kollegin Ilse Janz, Sie haben das Wort.
Ilse Janz (NA), 1996-09-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Kalb, Sie können sicher sein, daß 1998 unter einer SPD-Regierung endlich eine fortschrittliche ökologische Landwirtschaftspolitik durchgesetzt wird.
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Aber Sie können auch ganz sicher sein, daß wir den Irrwegen der jetzigen bayerischen Regierung nicht folgen werden.
Vielleicht noch einmal ein Wort zum FELEG. Das fand ich doch schon besonders interessant. Das muß ich sagen. Wir haben nämlich als SPD zweimal eine Aufstockung und eine Verlängerung in den letzten Haushaltsdebatten verlangt. Es ist ein Thema, mit dem ich mich besonders auseinandergesetzt habe, auch mit dem Ministerium, das immer falsche Schätzzahlen gebracht hat und mir dann natürlich nicht glauben wollte. Beim nächsten Mal mußte es mir wieder recht geben. Wenn Sie jetzt endlich Bereitschaft zeigen, weil nun auch Ihr Koalitionspartner dieser Auffassung ist, dann bin ich sehr froh. Dann kommen wir in dieser Frage vielleicht endlich auf den richtigen Weg.
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Aber nun zum Haushalt. Es ist unbestreitbar, daß wir Jahr für Jahr immer wieder über eine Reduzierung des Agrarhaushaltes reden und dies beklagen
müssen. Nun werden Sie natürlich sagen: 0,6 Prozent - das klang heute öfter an -, das ist doch nicht ganz so schlimm, während doch der gesamte Bundeshaushalt um 2,5 Prozent gekürzt wird; dabei hat sich doch der Minister sehr tüchtig gegenüber dem Finanzminister durchgesetzt.
Das ist nur eine Seite der Medaille; denn die andere sieht so aus: Es gibt zum Beispiel eine enorme Steigerung bei den Sozialausgaben. Diese haben inzwischen - wenn wir es nachrechnen - fast zwei Drittel des Etats erreicht. Die Kompensierung des Währungsverlustes von 138,5 Millionen DM machen ebenfalls ein weiteres Plus aus.
Um das Ganze in einem besseren Licht erscheinen zu lassen, wurden zum Beispiel VEs aus dem Haushalt 1996 nicht in einen Baransatz umgewandelt, wie es sonst üblich ist. Die Gemeinschaftsaufgabe für Agrarstruktur und Küstenschutz wurde erneut gekürzt, obgleich dies wirklich nicht zu verantworten ist.
Damit es noch netter aussieht, wird dann die globale Minderausgabe im Bundessortenamt erneut erhöht. Ebenso werden die Hilfen für MOE- und GUS-Staaten drastisch gesenkt. Und siehe da, auf einmal hat man ein Ergebnis: nur 0,6 Prozent weniger gegenüber dem Haushaltsansatz 1996. Wenn so jongliert wird, dann ist es natürlich kein Kunststück, einen solchen Haushalt vorzulegen.
Herr Staatssekretär, wir müssen uns da nichts vormachen. Spielraum für neue Ideen oder neue Gestaltungen, zum Beispiel in Richtung nachhaltiger Landwirtschaft - ich habe an dieser Stelle schon einmal an die Agenda 21 von Rio erinnert -, ist gleich Null, wie in den bisherigen Haushalten auch.
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Der Haushalt ist - das ist unbestreitbar - in den Jahren seit 1994 um 1,1 Milliarden DM gekürzt worden. Das ist wahrlich kein Ruhmesblatt.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-12:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Heinrich?
Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-12:
Kollege Peter Harry Carstensen hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Herr Kollege, ich hoffe, Sie fühlen sich nicht von der Kollegin Janz ermutigt, plattdeutsch zu sprechen, was ich angesichts der starken süddeutschen Präsenz heute abend für nicht sehr freundlich hielte. Bitte, Sie haben das Wort.
Peter Harry Carstensen (NA), 1996-09-12:
Herr Präsident, wenn Sie mir das erlauben, kann ich das auch auf friesisch oder auf dänisch machen. Ich will aber beweisen, daß ich ein humanistisches Gymnasium besucht habe, und werde hochdeutsch sprechen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von verschiedenen Rednern ist die Situation angesprochen worden, die wir auf dem Rindfleischmarkt haben, ausgelöst durch die BSE-Fälle und durch eine zögerliche Haltung - so sage ich einmal an dieser Stelle - der britischen Regierung, was die Bekämpfung von BSE angeht. Wir erhalten in diesen Tagen Meldungen, daß die aus meiner Sicht nicht ausreichende Bekämpfung von BSE in Großbritannien jetzt noch weiter reduziert werden soll.
Ich bitte um Entschuldigung dafür, Herr Präsident, daß ich das jetzt hier so sage. Ich weiß, daß das ein bißchen an den Spielregeln vorbeigeht, aber wir haben auf Grund der Haushaltsberatungen keine Ausschußsitzung gehabt. Sonst hätten wir - davon bin ich überzeugt - aus der Ausschußsitzung heraus über die Fraktionsgrenzen hinweg einstimmig den Bundesminister aufgefordert, in der nächsten Woche bei den Beratungen des Ministerrates nachdrücklich und massiv auf die britische Regierung einzuwirken, sich stärker um die Bekämpfung von BSE zu kümmern.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg.
Dr. Günther Maleuda [PDS]
Ich glaube, Herr Präsident, Sie haben Verständnis dafür, daß wir im Bereich der Landwirtschaft fordern, daß in Großbritannien BSE bekämpft wird und nicht die Existenz der Bauern bei uns. Ich halte das, was dort passiert, für ein Unding. Ich wäre dankbar, wenn der Staatssekretär das aus diesem Hohen Hause so mitnehmen könnte, weil wir eben nicht die Gelegenheit haben, das aus dem Ausschuß heraus vorzubringen.
Herzlichen Dank.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-12:
Das war erstens nicht an den Spielregeln vorbei. Zweitens würde ich es auch nie zulassen, daß etwas an den Spielregeln vorbeigeht. Drittens ist es völlig legitim, wenn bei der Einbringung des Haushaltes, bei der generell alle wichtigen politischen Themen erörtert werden, in einem solchen Fall ein solcher Appell an den zuständigen Minister während der Debatte über seinen Haushalt gerichtet wird.
Damit sind wir am Ende der Wortmeldungen zu diesem Geschäftsbereich.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, 13. September 1996, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-09-13:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dietrich Austermann.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-09-13:
Herr Austermann, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Matthäus-Maier?
dietrich austermann (NA), 1996-09-13:
Immer gerne.
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- Nein, wahrscheinlich zu Mexiko.
ingrid matthäus-maier (NA), 1996-09-13:
Herr Kollege Austermann, Sie sprechen so verschämt - ich benutze Ihre Worte - von einem Projekt bei den Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr. Können Sie mir denn einmal sagen, wieviel Sie - wenn Sie denn die Beschaffungsvorlage hier einbringen wollen - im Haushalt 1997 bisher für dieses ominöse Projekt eingestellt haben? Mehrere Zeitungen stellen in dieser Woche fest - wie auch ich in meiner Rede am Dienstag -, daß dafür bisher null DM eingestellt sind. Würden Sie bitte erklären, wie Sie dann ein solches Beschaffungsvorhaben finanzieren wollen?
rita süssmuth (präsidentin), 1996-09-13:
Herr Austermann, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Poß?
dietrich austermann (NA), 1996-09-13:
- ist wohl klar, daß nicht der Bund an der Situation der Länder schuld ist.
Bitte sehr.
joachim poss (NA), 1996-09-13:
Kollege Austermann, ist Ihnen die Stellungnahme des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung bekannt, daß die Anhebung des Kindergeldes im nächsten Jahr auch aus wirtschaftspolitischen Gründen, nämlich zur Stärkung der Nachfrage, und damit zur Vermeidung von weiterer zukünftiger Verschuldung vorgeschlagen wird, was das Gegenteil von dem bedeutet, was Sie hier ausgeführt haben?
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dietrich austermann (NA), 1996-09-13:
Lieber Herr Kollege Poß, wenn man die Alternativen betrachtet, die sich dann stellen, nämlich an anderer Stelle etwas wegzunehmen oder die steuerliche Belastung zu erhöhen,
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kann ich mir kaum vorstellen, daß dies in der Summe
zu einer Stärkung der Kaufkraft führen könnte. Nicht
jeder Vorschlag aus jedem Haus ist gleichermaßen positiv zu bewerten.
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Meine Damen und Herren, ich möchte kurz einen letzten Punkt ansprechen, und zwar die Frage, welche Entscheidungen wir in absehbarer Zeit, das heißt: in den nächsten drei Monaten, zu treffen haben, um die Politik der sparsamen Haushaltswirtschaft durchzusetzen. Der Haushalt 1997 ist der niedrigste seit fünf Jahren - dies macht deutlich, wie sehr wir sparen -, liegt wiederum unter dem Volumen des Vorjahres. Niemand kann also sagen, daß wir nichts tun, um Mittel einzusparen, um der Wirtschaft mehr Luft zu verschaffen; denn jede Mark, die der Bund vom Kapitalmarkt holt, verteuert die Kredite für die normalen Investoren.
Das Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung wird den erkennbaren Konjunkturaufschwung unterstützen. Die Zinsen werden niedrig bleiben; dies unterstützt die Investitionen. Der Abbau der Gewerbekapitalsteuer und der betrieblichen Vermögensteuer, die Eingrenzung des Rentenbeitrags, die Begrenzung der Lohnfortzahlung, die Bekämpfung des Mißbrauchs, die Begrenzung des Kündigungsschutzes, die Stärkung des Eigenkapitalhilfeprogramms, die Ausweitung befristeter Arbeitsverhältnisse, die Ausweitung der privaten Beschäftigungsverhältnisse - dies ist ein ganzes Bündel von Maßnahmen im Interesse von mehr Beschäftigung und zusätzlichen Arbeitsplätzen. Wer gegen unser Programm und diesen Haushalt ist, ist gegen mehr Beschäftigung. So einfach ist das.
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Wir sparen nicht gegen die Arbeitslosen. Wir sparen für mehr Arbeitsplätze; wir sparen für die Arbeitslosen.
Die einzig erkennbare Alternative der SPD ist der Wunsch nach höheren Energiesteuern - bei Frau Simonis sogar der Wunsch nach einer höheren Mehrwertsteuer. Damit würde den Bürgern und Betrieben - Herr Poß, das geht in die gleiche Richtung wie meine Antwort von eben - aber nicht nur die Wohltat weggenommen, die durch Übernahme des Kohlepfennigs als Konjunkturstützung gewährt wurde.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-09-13:
Herr Austermann, kommen Sie bitte zum Ende.
dietrich austermann (NA), 1996-09-13:
Sofort, meine letzten Sätze.
Der Haushalt 1997 - wir sind sicher und werden dies durch die Beratungen noch verstärken - entlastet die Betriebe, stärkt die Unternehmen und ermöglicht also teilweise eine Verbesserung der RahmenDietrich Austermann
bedingungen. Jetzt sind die Länder - auch die SPD - und die Tarifparteien an der Reihe, ihren Beitrag zu leisten.
Herzlichen Dank.
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rita süssmuth (präsidentin), 1996-09-13:
Es spricht jetzt zu uns die Kollegin Kristin Heyne.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-09-13:
Das Wort erhält jetzt der Kollege Wolfgang Weng.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-09-13:
Das Wort erteile ich jetzt Frau Christa Luft.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-09-13:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dieter Pützhofen.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-09-13:
Herr Pützhofen, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Rössel?
rita süssmuth (präsidentin), 1996-09-13:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Dr. Rössel.