Jörn Wunderlich (NA), 2017-06-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Doch, wir hätten vielleicht warten sollen bis zur Stellungnahme des Ethikrates; denn ich halte dieses Gesetz
nicht für entscheidungsreif . In der ersten Lesung gingen
die Reden dazu noch zu Protokoll, und im Schatten der
SGB-VIII-Reform sollte es hier ohne Beteiligung der Jugendhilfe beschlossen werden .

Mit diesem Gesetzesvorhaben soll das unbestreitbar
bestehende Problem behoben werden, dass, wie geschildert, im Kindschaftsrecht - anders als im Betreuungsrecht für Volljährige - nicht vorgesehen ist, freiheitsentziehende Maßnahmen bei Minderjährigen richterlich zu
genehmigen .

Das klingt zunächst vernünftig; es ist von der Kollegin
Steffen ja sehr schön dargestellt worden. Die Regelungen bedeuten aber auch, dass freiheitsentziehende Maßnahmen grundsätzlich dann zulässig sein sollen, wenn
sie zum Wohl des Kindes, insbesondere zur Abwendung
einer erheblichen Selbst- oder Fremdgefährdung, erforderlich sind. Der weit gefasste Begriff des Kindeswohls
könnte dabei allerdings das Tor für eine Vielzahl von
Fallkonstellationen für freiheitsentziehende Maßnahmen
öffnen.

Unabhängig von der Frage, ob solche Methoden der
Behandlung unabdingbar sind, ist eine neben das Elternrecht tretende weitere Kontrollinstanz zunächst
offensichtlich zu begrüßen, zumal die Wirkung von Fixierungen, also das Anschnallen auf Liegen, oder auch
von Sedierung - Medikamente spielen in dem Umfeld
auch eine Rolle - bei Kindern gravierender und traumatisierender sein kann als eine Unterbringung an sich . Es
überrascht schon, dass im Vorfeld keine Beteiligung der
Jugendhilfe vorgesehen ist .

Nachdem der Gesetzentwurf in einem Berichterstattergespräch des Rechtsausschusses einvernehmlich besprochen, beraten und erörtert worden war und etliche
Beteiligte Bedenken hatten, hatte ich die stille Hoffnung,
es käme doch noch zu einer Anhörung, zumal alle Sachverständigen die Gewaltfreiheit gerade in der Jugendhilfe als ein hohes Gut bezeichneten . Nachdem es in dieser
Woche wieder auf der Tagesordnung erschien, hatte mein
Antrag auf Durchführung einer Anhörung mit eventueller Sondersitzung keine Aussicht auf Erfolg; er wurde
abgelehnt .

Ich sage nach wie vor: Die entsprechenden Fachbereiche und die Jugendhilfe sind finanziell und personell so
auszustatten, dass es möglichst nicht zu genehmigungspflichtigen Maßnahmen kommt.

({0})

Insbesondere die vorgelagerten Systeme der Jugendhilfe,
welche unterstützen und helfen können, sind hierbei besonders zu beachten .

Ich möchte nochmals Wolfgang Hammer und
 Friedhelm Peters zitieren, welche sich zum Gesetz wie
folgt geäußert haben: „Was hier als Kinderschutz gedacht
ist, wird zum Einfallstor für Freiheitsentzug als pädagogischem Mittel, wo immer Eltern und Einrichtungen sich
überfordert sehen“ bzw . „Und Fixierungen mit Gurten
auf einer Liege sind ein No-Go in der Jugendhilfe“ .

({1})

Es bleibt dabei: Bei allen guten Absichten müssen der
Schutz und die Rechte des Kindes, muss das Recht auf
gewaltfreie Erziehung im Vordergrund stehen .

({2})

Es ist Aufgabe der Jugendhilfe, dies zu gewährleisten .
Zwangsmaßnahmen sind kein Mittel der Jugendhilfe,
sondern Vertrauen und Zuwendung .

Dass freiheitsentziehende Maßnahmen in der Jugendhilfe menschenrechtsverletzende Praktiken sind,
hat uns nicht nur die schwarze Pädagogik der 50er- und
60er-Jahre gezeigt, sondern auch die jüngsten Heimskandale haben es bewiesen . Das schmerzhafte, langandauernde Festhalten von jungen Menschen durch mehrere
Personen und das Fixieren auf Liegen - solche Maßnahmen führen zu Traumatisierungen und können kaum von
außen kontrolliert werden . Daran wird auch ein Richtervorbehalt nichts ändern . Es besteht nach meiner Überzeugung die Gefahr, dass das Gegenteil eintritt .

Bisher geschah dies in einem Graubereich . Das wird
nun geregelt . Wenn sich ein jugendlicher Bewohner dann
über eine solche Behandlung beschwert, wird es keine
Heimskandale mehr geben; denn es gibt ja die gerichtliche Genehmigung . Da kann die Heimaufsicht nichts monieren . Ich sage: Solche Praktiken gehören strafrechtlich
bewehrt und dürfen keinesfalls aus pädagogischen Gründen zur Anwendung kommen .

({3})

Ich möchte abschließend aus der Stellungnahme „Kein
Fesseln auf Antrag in der Kinder- und Jugendhilfe“, die
uns allen vorliegt, zitieren:

Daher sollte der gesetzgeberische Impuls die
schrecklichen Erfahrungen der vergangenen Jahre
nicht legalisieren, sondern dahin gehend aufgreifen, diese Maßnahmen in der Jugendhilfe vollständig zu unterbinden . Auch dieses Ziel wird in der
Begründung des Regierungsentwurfs zwar angesprochen …, durch diesen selbst jedoch nicht sichergestellt . Das eigentliche Thema aus Sicht der
Jugendhilfe ist also nicht das Fehlen eines Genehmigungsvorbehaltes, sondern das Fehlen des Verbots freiheitsentziehender Maßnahmen in der Jugendhilfe …

Da dies möglicherweise - hoffentlich nicht, aber möglicherweise - auch meine letzte Rede von diesem Pult aus
ist, möchte ich als letzten Appell an dieses Hohe Haus
sagen: Staatlich genehmigtes Fesseln in der Jugendhilfe
darf es nicht geben . Lehnen Sie dieses Gesetz bitte ab!

({4})