gert winkelmeier (NA), 2007-03-22:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Bereits 2001 verpflichtete sich die Bundesregierung, einen
Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus zu erstellen.
Diese auf der UN-Weltkonferenz gegen Rassismus im
südafrikanischen Durban eingegangene Verpflichtung ist
bis heute nicht eingelöst. Das ist ein Skandal.

({0})

Unser Land braucht diesen Aktionsplan dringend. Bis Ende
2007 erwarten Wissenschaftler den stärksten Anstieg
rassistischer Straftaten seit ihrer Erfassung. Heute
wurde der feige Brandanschlag auf das Baugelände einer
Moschee in Berlin-Pankow bekannt. Für das Jahr 2005
verzeichnet der Verfassungsschutz eine Zunahme rechtsextremer Delikte, die immer auch einen rassistischen
und fremdenfeindlichen Hintergrund haben, um fast
30 Prozent gegenüber 2006. Diesen Tendenzen muss
dringend und unverzüglich etwas entgegengesetzt werden.
Die Bundesregierung ist hier in der Pflicht.

Wo liegen die Gründe, dass der Nationale Aktionsplan gegen Rassismus seit sechs Jahren auf sich warten
lässt? Befürchtet die Bundesregierung, man wolle das
Problem des Rassismus künstlich herbeireden? Es hilft
wenig, ungeliebte Wahrheiten reflexhaft abzuwehren
oder zu bagatellisieren.

({1})

Dass Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in unserem
Land ausgeprägt sind, hat aktuell die Studie „Vom Rand
zur Mitte“ der Ebert-Stiftung eindringlich belegt. Fast
40 Prozent aller Befragten halten Deutschland für in gefährlichem Maß überfremdet. Das ist keine Tendenz
mehr am rechten Rand, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus haben sich längst in der Mitte der Gesellschaft
etabliert.

({2})

Gerade deshalb ist es wichtig, sowohl Nichtregierungsorganisationen als auch Opfer einzubeziehen, wenn ein
Nationaler Aktionsplan gegen Rassismus erarbeitet
wird.

({3})

Der Sachverstand von außen, die Erfahrungen der Opfer
müssen Grundlage für das sein, was künftig in diesem
Land gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus getan
wird. Die Bundesregierung hat seit Januar ein Programm
„Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie - gegen
Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ aufgelegt. Das ist auch gut so. Sie sollte
darüber hinaus sehr schnell ein ähnliches Programm
starten, das die gesamte Bevölkerung unseres Landes anspricht. Es muss ein Programm für Toleranz und
Menschlichkeit her. Von diesem Programm müssen
Kommunen profitieren, damit ihre Aktivitäten zur Integration vor Ort eine neue Qualität bekommen.

Am Samstag fing die Internationale Woche gegen
Rassismus an. Sie erinnert traditionell an das Massaker
von Sharpeville in Südafrika am 21. März 1960. Frau
Köhler, eine Bemerkung zu Ihnen: Wenn Sie sagen, Sie
wollten Rassismus bekämpfen, dann sage ich Ihnen an
dieser Stelle: Eines Ihrer politischen Vorbilder hatte vorzügliche Kontakte zum Apartheidregime in Südafrika.
Ich meine Franz Josef Strauß. Diese Internationale Woche
gegen Rassismus bietet die Gelegenheit, die Debatte in
der Öffentlichkeit zu führen, und dies ist auch notwendig.
Ein Nationaler Aktionsplan gegen Rassismus könnte zu
einer Bewusstseinsschärfung der Öffentlichkeit beitragen.
Er wäre zumindest ein Schritt in die richtige Richtung.
Rassismus ist

die verallgemeinerte und verabsolutierte Wertung
tatsächlicher oder fiktiver biologischer Unterschiede zum Nutzen des Anklägers und zum Schaden seines Opfers …, mit der eine Aggression gerechtfertigt werden soll.