Diana Golze (NA), 2011-07-07:
Im Februar des vergangenen Jahres hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zu den ALG-II-Regelsätzen unterstrichen, dass das Grundrecht auf
Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums universale Gültigkeit besitzt. Das Verfassungsgericht hat außerdem die Anforderung formuliert, dass
dieses Existenzminimum auf Grundlage realitätsnaher,
transparenter und nachvollziehbarer Kriterien berechnet werden muss. Durch die Feststellung der universalen
Gültigkeit könnte man nun zu dem Schluss kommen, dass
die Pflicht zur Sicherung des Existenzminimums auch
für Asylbewerberinnen und Asylbewerber bzw. Menschen mit einem unsicheren Aufenthaltsstatus, die bisZu Protokoll gegebene Reden


lang unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen, gelten würde. Anders gesagt: Hätte die Bundesregierung
das Urteil zum Anlass genommen, eine verfassungskonforme Grundsicherung zu schaffen, müssten die damit
verbundenen Leistungen auch diesen Menschen zur Verfügung gestellt werden.

Die Realität aber sieht anders aus: Durch das Asylbewerberleistungsgesetz wird weder ein menschenwürdiges Existenzminimum gewahrt, noch liegen den Leistungssätzen nachvollziehbare Kriterien zugrunde. Die
Grundleistungen, die diesen Menschen zugebilligt werden, liegen mittlerweile über 30 Prozent unter den
Hartz-IV-Sätzen.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich in besagtem
Urteil einer Gruppe von Betroffenen ganz besonders gewidmet: den Kindern. Es hat entschieden, dass das Existenzminimum von Kindern deren tatsächlichen Bedürfnissen entsprechend gesichert werden muss. Mit der
Neugestaltung der Regelleistungen in der Grundsicherung hat die Bundesregierung entschieden: Für Kinder
von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern oder aus
Familien mit ungesichertem Aufenthaltsstatus gilt dieses
Recht nicht. Dabei ist gerade ihre Situation alles andere
als ein Garant für eine bestmögliche Entwicklung. Auch
im Jahr 2011 ist ein Schulbesuch dieser Kinder erschwert, ist die Wohnsituation in maroden Sammelunterkünften eine zusätzliche und andauernde Belastung und
alles andere als kindgerecht. Ihre Familien haben in der
Regel keine Ansprüche auf familienpolitische Leistungen wie Kinder- oder Elterngeld und fallen nicht selten
auch nach längerem Aufenthalt in Deutschland aus dem
Bezug des Kinderzuschlages heraus, und dank der Bundesregierung besteht auch nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil kein Anspruch auf die Leistungen
des Bildungs- und Teilhabepaketes. Angesichts dieser
Situation wird wohl nur ein Zyniker noch von Teilhabe
an Bildung, Kultur oder Sport sprechen. An dieser Stelle
wird gern die Länderkompetenz ins Spiel gebracht, die
in diesem Fall auch kompetenter gehandelt haben, zumindest teilweise. Dieser Verweis aber ist falsch, denn
genau die Sicherung des Zugangs zu Bildung für alle
Kinder wurde vom Gericht eindeutig als Aufgabe des
Bundes definiert. Durch die Zuordnung im Asylbewerberleistungsgesetz schiebt die Bundesregierung genau
diese Verantwortung den Ländern zu. Ein unhaltbarer
Zustand.

Die Linke unterstützt die Forderung der SPD-Fraktion, auch Kindern und Jugendlichen, die Leistungen
nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, einen
Rechtsanspruch auf den Zugang zu den Leistungen des
Bildungs- und Teilhabepaketes zu gewähren. Dies aber
kann nur ein erster Schritt sein. Die Linke fordert: Weil
das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums universale Gültigkeit besitzt, muss man es endlich auch den Menschen gewähren, die in der Bundesrepublik Zuflucht und Asyl suchen.
Für alle in unserem Land lebenden Kinder muss gelten:
Sie sind keine kleinen Erwerbslosen und keine kleinen
Asylbewerber. Sie sind Menschen mit eigenen Rechten
und Bedürfnissen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes muss umgesetzt werden. Dies ist bisher weder für
Menschen mit deutschem Pass noch für Flüchtlinge und
Asylbewerberinnen und Asylbewerber geschehen.