Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2004-09-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Es ist nicht nur Zeit für den Haushalt, sondern
auch für die Halbzeitbilanz der 15. Legislaturperiode
dieses Bundestages. Ich denke, diese Halbzeit kann sich,
was den Bereich des Justizministeriums angeht, durchaus sehen lassen.

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Wir haben - das wissen Sie - unsere Arbeit im BMJ,
weil sie so vielfältig ist, in drei Bereiche aufgegliedert.
Den ersten Bereich haben wir genannt: Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Straftaten und die Verbesserung
der Opferrechte. Der zweite Bereich ist der große Bereich des Wirtschaftsrechtes und der Sicherung des
Standortes Deutschland und der Verbraucherrechte. Den
dritten Komplex könnte man mit „Modernisierung des
Rechtsstaats in unserer Gesellschaft insgesamt“ charakterisieren.

Im Hinblick auf den ersten Bereich möchte ich Sie
daran erinnern, dass wir hier das Opferrechtsreformgesetz verabschiedet haben, das am 1. September dieses
Jahres in Kraft getreten ist. Es ist ein echter Fortschritt

beim Opferschutz. Wir alle können gemeinsam stolz darauf sein, dass dies diesem Hause gelungen ist.

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Mit dem Gesetz zur Änderung des Sexualstrafrechts
haben wir ganz konkret den Schutz der Opfer von sexuellem Missbrauch verbessert. Durch die Anhebung der
Strafrahmen und die Einführung neuer Tatbestände in
diesem Bereich ebenso wie beim Handel mit kinderpornographischem Material im Internet ist der Schutz jetzt
noch besser und lückenloser geworden. Sie wissen, dass
seit dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes am 1. April
letzten Jahres jede Sexualstraftat ausreichend ist - natürlich beim Vorliegen der übrigen Voraussetzungen -, damit eine DNA-Analyse und -Speicherung angeordnet
werden kann. Das ist ein erheblicher Fortschritt bei der
Verfolgung gerade dieser Taten.

Wir haben uns auch - dafür möchte ich allen Beteiligten danken - sehr schnell auf eine Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung geeinigt. Dazu
waren wir durch das Bundesverfassungsgericht aufgefordert. Ich meine, wir haben ein Gesetz geschaffen, mit
dem wir angemessen auf Straftäter reagieren können, deren Gefährlichkeit sich erst im Verlauf der Haft zeigt.
Bei diesem Gesetz haben wir aber auch die rechtsstaatlichen Standards zugunsten dieser Täter in einer Weise
abgesichert, wie es, so meine ich, nicht besser geht. Es
bedarf zweier Gutachter mit entsprechender Prognose
und das Gericht hat in einer Hauptverhandlung darüber
zu entscheiden.

Im Bereich der Terrorismusbekämpfung sind der EUHaftbefehl und der Rahmenbeschluss zur Terrorismusbekämpfung umgesetzt worden. Damit haben wir das Instrumentarium insoweit ergänzt.

Ein Ziel unserer Rechtspolitik ist es auch, den Rahmen für Innovationen und für die Weiterentwicklung
der Innovationen in Deutschland zu schaffen. Dabei ist
der Schutz des geistigen Eigentums im digitalen Zeitalter natürlich ganz besonders wichtig. Deswegen haben
wir bereits in der ersten Hälfte dieser Legislaturperiode
das Urheberrecht der digitalen Welt angepasst. Wir haben, was auch in den Bereich der Entwicklung des Wirtschaftsrechts und zur Standortentwicklung in Deutschland gehört, das Zehnpunkteprogramm für mehr
Anlegerschutz und Unternehmensintegrität aufgelegt.

Ich bin zuversichtlich hinsichtlich der Einführung von
mehr Transparenz. Ein wesentlicher Punkt dabei betrifft
das Einkommen von Managern und die Offenlegung ihrer individuellen Bezüge, über die wir gerade diskutieren
und die wir fordern.

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Schließlich ist es uns auch mit dem Ersten Justizmodernisierungsgesetz gelungen, das aus dem Getriebe der
Justiz zu entfernen, was man gemeinhin als Sand bezeichnet, und stattdessen etwas Öl hineinzugießen. Viele
kleine und große Hemmnisse sind beseitigt worden. Das
gängigste Beispiel ist die Verlängerung der zehntägigen
Unterbrechungsmöglichkeit im Strafprozess. Nach der
Verabschiedung des Gesetzes haben uns übrigens viele
Anfragen von Strafrichtern erreicht, die das Gesetz so
schnell wie möglich im Bundesgesetzblatt sehen wollten
und darauf warteten. Dieser Wunsch konnte Ende letzten
Monats erfüllt werden. Seitdem ist das Gesetz in Kraft.

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Ein weiteres Gesetz, das die Arbeit der ersten zwei
Jahre kennzeichnet und bei dem mein Dank für die Mitarbeit nicht nur an die Regierungsfraktionen geht, sondern auch an die Opposition und hier namentlich an die
Herren Röttgen und Funke, befasst sich mit der Einführung eines neuen Kostenrechts bei der Anwaltschaft
und bei den Gerichten. Wir haben es in gemeinsamer
Aktivität geschafft, eine angemessene Gebührenerhöhung für Rechtsanwälte einzuführen. Wir haben damit
neue Strukturen geschaffen, die es ermöglichen, weg
von den Gerichten und hin zu vorgerichtlicher Einigung
zu kommen. Deshalb hoffen wir sehr, dass das Gesetz zu
einer strukturellen Entlastung der Gerichte beitragen
wird.

Natürlich werden wir uns nicht auf diesen Lorbeeren
- Sie sehen, es war schon ein erhebliches Programm, das
wir durchgesetzt haben - ausruhen.

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- Herr Röttgen, jetzt schmälern Sie Ihre eigenen Verdienste, die ich gerade gelobt habe, nicht.

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Wir haben auch in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode noch eine Menge vor. Ich möchte dazu jetzt nur
einige Stichpunkte nennen, die wieder in die anfangs genannten drei Rubriken einzuteilen sind.

Zunächst geht es um die Änderung der Wohnraumüberwachung, ein Thema, das uns in dieser Form vom
Bundesverfassungsgericht vorgegeben wurde. Wir brauchen bis Mitte nächsten Jahres eine klare und rechtsstaatliche Antwort auf seine Entscheidung. Das lässt uns
nicht allzu viel Zeit für ein nicht einfaches Thema. Aber
die Diskussion hat begonnen. Ich bin zuversichtlich,
dass wir zu einem breiten Konsens kommen können. In
diesem Bereich werden wir das Begonnene also vollenden.

Das gilt auch für das Wirtschaftsrecht. Hier werden
wir die Reform des Bilanzrechts vorantreiben,

({6})

die Haftung von Vorständen für falsche Kapitalmarktinformationen verschärfen und die Durchsetzung von Klagen geschädigter Anleger erleichtern, ein Ziel, das gerade durch die Skandale der Vergangenheit besonders
dringlich geworden ist. Zum Bereich des Wirtschaftsrechts gehört auch die Reform des Versicherungsvertragsrechts, die wir anpacken werden. Hierzu liegen


Empfehlungen einer Expertenkommission vor. Im Ministerium wird derzeit der entsprechende Gesetzentwurf
erarbeitet.

Ganz oben auf die Tagesordnung gehört - hier bitte
ich das ganze Haus um Mithilfe - die Umsetzung der
Biopatentrichtlinie;

({7})

denn Deutschland ist schon in der Verfristung. Hier appelliere ich an alle Fraktionen; denn das ist, wenn ich das
einmal ganz offen sagen darf, kein Problem der Regierungsfraktionen. Vielmehr ist es so, dass die Konflikte
bei diesen Themen quer durch alle Fraktionen gehen.
Daher muss auch niemand mit dem Finger auf den anderen zeigen.

({8})

Deswegen wäre ich sehr froh, wenn nach der Anhörung, die für Ende dieses Monats geplant ist, zügig eine
Entscheidung getroffen werden könnte. Denn es macht
gar keinen Sinn, dass wir uns wegen Nichtumsetzung
der Richtlinie auf Schadenersatz verurteilen lassen, um
sie dann doch umzusetzen.

({9})

Meine Damen und Herren, alle Fraktionen werden
sich noch um die Reform des Betreuungsrechts zu kümmern haben, ein Vorhaben, das uns vor allen Dingen die
Länder angetragen haben und das sie besonders berührt,
weil sie die Kosten zu tragen haben. Auch hier müssen
wir bald und zügig zu einem Ergebnis kommen.

Ich werde Ihnen ferner eine Reform des Unterhaltsrechts und des Versorgungsausgleichs vorlegen, mit der
wir auch in diesen Bereichen Ungerechtigkeiten, die sich
eingeschlichen haben, bereinigen wollen. Wir werden
den Vorschlag machen, ein „großes Familiengericht“
einzuführen. Außerdem werden wir das Lebenspartnerschafts-Ergänzungsgesetz noch vorlegen.

Ein weiteres Thema ist die Stärkung der Patientenautonomie. Sie wissen, dass eine Debatte darüber begonnen wurde, wie weit Patientenverfügungen reichen sollen.
Auch in dieser Diskussion verlaufen die unterschiedlichen Meinungen quer durch alle Fraktionen. Diese Debatte werden wir im zweiten Halbjahr dieses Jahres mit
größerer Intensität zu führen haben. Ich bin froh, dass die
Enquete-Kommission dazu einen Vorschlag gemacht hat.
Auch unser Haus hat hierzu eine hochrangig zusammengesetzte Arbeitsgruppe eingesetzt. Somit haben wir genug Material, um über dieses Thema belastbar zu diskutieren.

Das Rechtsberatungsgesetz habe ich, wie Sie heute in
den Zeitungen lesen können, gestern der Presse vorgestellt. Dieser Gesetzentwurf wird ebenso wie der Diskussionsentwurf zur Strafprozessordnung, der im Beratungsverfahren steht, auf dem kommenden Juristentag in
Bonn debattiert werden. Ich bin froh, dass über diese
beiden großen Gesetzgebungsvorhaben, insbesondere
über die Änderung der Strafprozessordnung, mit vielen
Fachleuten sachgerecht diskutiert werden kann.

({10})

Ein anderer Punkt, an dem wir noch in diesem Jahr
hart werden arbeiten müssen, ist die Reform des föderalen Systems. Sie wissen: Alle verfolgen das Ziel,
Deutschland europatauglicher zu machen; alle verfolgen
das Ziel einer Entflechtung der Zuständigkeiten von
Bundestag und Bundesrat. Wir meinen, dass wir dieses
Ziel auch weiter verfolgen sollten. Wir sollten es auch
mit aller Macht durchsetzen.

Deswegen sollten wir nicht allzu sehr auf die Ideen
der Länder eingehen und andere Verflechtungen schaffen, indem wir das Zustimmungserfordernis in Art. 84
des Grundgesetzes durch ein Zustimmungserfordernis in
Art. 104 ersetzen und die Zuweisung von echten Kompetenztiteln durch Zugriffsrechte ergänzen, die teilweise,
wie die Länder fordern, unmittelbar in die Verfassung
geschrieben und teilweise einfachgesetzlich geregelt
werden sollen. Das ist nur eine neue Form von Vermischung im Recht, die es dem Rechtsanwender nachgerade unmöglich macht, das Recht, das in seinem Bundesland gerade gilt, zu finden. So etwas können wir, glaube
ich, nicht unterstützen. Eines ist ganz sicher: Die Bevölkerung in diesem Lande will das alles nicht.

({11})

Die Bevölkerung in diesem Lande möchte klare und einheitliche Regeln und es kann nicht sein - diese Gefahr
besteht nach der letzten Entscheidung aus Karlsruhe -,
dass es künftig einfacher ist, als Professor von Berlin
nach Madrid zu wechseln als von Berlin nach Saarlouis.
Das, meine Damen und Herren, müssen wir, meine ich,
zu vermeiden suchen.

({12})

- Da gibt es keine Universität? Aber in Saarbrücken gibt
es eine.

Ich wäre dankbar, wenn sich alle Beteiligten dieses
Hauses darauf verständigen könnten, dass die Interessen
des Bundestages insoweit gegenüber den Ländern gewahrt werden müssen. Diese Frontenstellung, wenn ich
das einmal so nennen darf, erscheint mir manchmal nicht
richtig gewährleistet und es wäre schön, wir könnten da
stärker zueinander finden.

({13})

Lassen Sie mich noch ein Wort zur zeitnahen Justizgewährung sagen. Das ist ein wichtiges Thema und
gleichzeitig auch ein wichtiger Standortfaktor. Es macht
keinen Sinn, Gesetze zu machen, die gut und richtig
sind, die dann aber nicht umgesetzt werden können. Deshalb braucht die Justiz die erforderlichen Ressourcen,
um in der Kürze der Zeit möglichst richtige Urteile zu
fällen. Dazu gehört nicht nur, dass die Themen, die wir
jetzt behandeln, in kürzerer Zeit abgearbeitet werden,
sondern dazu gehört auch, dass für die neuen Aufgaben,
die wir im Rahmen des europäischen Einigungsprozesses übernehmen - ich weise hier nur auf die neuen AufBundesministerin Brigitte Zypries
gaben im Zusammenhang mit der Brüssel-IIa-Verordnung im Kindschafts- und Familienrecht hin -, die
erforderlichen finanziellen und personellen Mittel zur
Verfügung gestellt werden.

Der Entwurf für den Haushalt des Bundesministeriums der Justiz im Jahr 2005, der Ihnen jetzt vorliegt, ist
ein Beleg dafür, meine ich wenigstens, dass wir beides
sinnvoll miteinander verbunden haben. Wir haben auf
der einen Seite 7 Millionen Euro eingespart und damit
zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes beigetragen,
andererseits haben wir es geschafft, die erforderliche
Personal- und Sachmittelausstattung zu gewährleisten.
Aufgrund einer sparsamen, umsichtigen und effizienten
Mittelverwendung der Justiz - wofür ich insbesondere
den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu danken habe,
die darauf ja am meisten achten - war es möglich, die
Gesamtausgaben gegenüber dem Vorjahr abzusenken.
Mit Ausgaben von weniger als 339 Millionen Euro beträgt der Anteil des Justizhaushaltes an den Gesamtausgaben des Bundeshaushaltes jetzt nicht mehr wie beim
letzten Mal 0,14 Prozent, sondern nur noch 0,13 Prozent.
Das Wort vom kleinen, aber feinen Justizhaushalt bewahrheitet sich also einmal mehr.

Es ist sehr erfreulich, dass sich dieser Haushalt nahezu selbst finanziert: Den Ausgaben, die ich eben genannt habe, stehen Einnahmen von über 322 Millionen Euro gegenüber. Das ist eine Deckungsquote von
95 Prozent. Diese erreichen wir vor allen Dingen durch
das Deutsche Patent- und Markenamt. Ich wäre dankbar,
wenn der Kollege Götzer, der nach mir für die CDU/
CSU reden wird, darstellen könnte, wie der Einsparvorschlag des Ministerpräsidenten Stoiber in Höhe von
5 Prozent im Haushalt des BMJ umgesetzt werden soll.
Das macht exakt 17 Millio-nen Euro, die wir bei der
Struktur des Haushaltes wirklich nur beim Deutschen
Patent- und Markenamt einsparen könnten, einem Amt,
das wir jetzt endlich, in unserer Regierungszeit - begonnen durch meine Vorgängerin, weitergeführt von mir -,
durch mehr Personal und vor allen Dingen die Einführung von sehr guter EDV in die Lage versetzt haben,
zeitnah und schnell zu entscheiden. Dass die Patente
wichtig sind für den Standort Deutschland, ist, glaube
ich, unstreitig.

({14})

Ich denke, dass wir mit diesem Haushalt auch im
Jahre 2005 unsere Aufgaben bewältigen können; ich
denke aber auch, dass wir gemeinsam der Auffassung
sind, dass den Einsparbemühungen im Justizhaushalt,
wenn man den Grundsatz der effizienten Justizgewährung beachten will, irgendwann Grenzen gesetzt sind.
Über die sollten wir dann auch einmal gemeinsam reden.

({15})