Jaunich (NA), 1982-12-16:
Nein.
Herr Minister Geißler, Sie haben gemeint, nach unserem Entwurf würde einer anerkannt, der erklärt, er lehne den Kriegsdienst mit der Waffe ab, weil er gegen den demokratischen Staat oder die Bundeswehr zu Felde ziehen wolle. Ich muß Ihnen sagen: Bei uns würde kein Prüfungsverfahren stattfinden; denn dies wäre kein Antrag im Sinne unseres Gesetzentwurfs.
Auch die leichtesten Befürchtungen, die in der Anhörung gegen unseren Entwurf vorgebracht wurden, daß dennoch eine Schlüssigkeitsprüfung stattfinden, haben wir dadurch abgebaut, daß wir die Änderungsanträge zu unserem Entwurf vorgelegt haben. Nein, nein, meine Damen, meine Herren, ich habe j a, Herr Kollege Eimer, auf Sie bezogen, Verständnis dafür, daß Sie Ihr schlechtes Gewissen ein bißchen übertünchen müssen.
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- Sie müßten eines haben; denn anders ist doch Ihre Haltung oder Ihr Umschwenken nicht zu verstehen.
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Die Frau Kollegin Adam-Schwaetzer hat mir in der ersten Beratung hier Scheinheiligkeit vorgeworfen.
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Sie hat mir keine Gelegenheit gegeben, durch eine Zwischenfrage diesen Sachverhalt aufzuklären. Nun frage ich dieses Hohe Haus und alle, die uns hören: Wer ist denn eigentlilch hier scheinheilig,
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wenn Frau Adam-Schwaetzer am 24. Juni 1981 auf dem „Tagesdienst" der FDP-Fraktion die Überschrift bringt „Will Ehrenberg die Zivildienstleistenden mit 20 Monaten bestrafen"? Wer ist denn hier eigentlich wahrhaftig, und wer ist denn eigentlich in seiner Argumentation nicht lauter und redlich?
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In diesem Artikel wird der Eindruck beschrieben, es bahne sich ein Komplott an der FDP vorbei zwischen der SPD einerseits und der CDU auf der anderen Seite an.
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Dies brachte die FDP zu dieser Stellungnahme.
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So kann man doch nun wirklich nicht die Wahrheit verbiegen, wie das hier geschehen ist.
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Sie haben hier die Änderungsanträge benannt und gemeint, es habe darüber keine Auseinandersetzung stattgefunden. In Wahrheit war es doch so, daß Sie alle miteinander von der neuen Mehrheit Angst hatten, Ihre Änderungsanträge auf den Prüfstand zu stellen.
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Ich habe doch im Namen meiner Fraktion am Freitag voriger Woche im Ausschuß die Heranziehung dreier weiterer, von mir genannter Sachverständiger in die Ausschußsitzung beantragt,
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um zu überprüfen, ob das, was Sie an Änderungen vorgelegt haben, nur Kosmetik oder substantieller Natur ist. Sie haben dies ebenso abgebügelt wie alle anderen Angebote, zu einer sachgerechten Behandlung der Materie zu kommen.
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Die 248 Seiten Protokoll der öffentlichen Anhörung haben Sie noch nicht einmal in der Hand; die sind nämlich noch nicht einmal verteilt. Ich habe sie mir heute morgen im Ausschußsekretariat besorgen können; sie enthalten eine Vielzahl von kritischen Anmerkungen der Sachverständigen zu verfassungsrechtlichen, verfahrungsrechtlichen und politischen Bedenken. Das alles wird von Ihnen in den Wind geschlagen.
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- Na, Sie sind ja so schlau, Herr Kollege Breuer, Sie haben das alles im Hirn gespeichert; natürlich: es ist nur nichts dabei herausgekommen als Ergebnis einer Überprüfung.
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Ich gehöre diesem Deutschen Bundestag seit mehr als zehn Jahren an.
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Zehn Jahre gehöre ich dem Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit an. Mir ist kein einziges Gesetz bewußt, das in dieser Art und Weise behandelt worden wäre - und dies bei der Bedeutung, die dieses Gesetz für junge Menschen hat.
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Zum 1. 1. 1984 soll es in Kraft treten, und heute wird es durchgepeitscht; Ausschußberatung 50 Minuten, und die wäre kürzer gewesen, wenn der Herr Kollege Höpfinger als Ausschußvorsitzender nicht jeden Ihrer Änderungsanträge vorgelesen hätte. Sie haben doch nicht einen einzigen Ihrer Änderungsanträge begründet. Ich habe Ihnen ja die verfahrensrechtlichen Vorschläge gemacht. Alle sind abgeschmettert worden. Daraus können wir nur die Konsequenz ziehen: an Ihrem Gesetzentwurf kann man nichts verbessern, den kann man nur insgesamt in den Orkus jagen, und ich hoffe, daß es dazu kommt.
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