jutta eckenbach (NA), 2014-10-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch Sie,

meine Damen und Herren, die Sie oben auf der Tribüne
sitzen, darf ich zu dieser Debatte recht herzlich begrüßen.

Ich würde jetzt ungern eine Debatte über das führen,
was wir gerade von den Linken gehört haben. Alles das,
was hier vorgetragen worden ist, ist nicht richtig, ist
nicht stimmig; das ist in Deutschland auch nicht so.

Die Unterbringung dieser Menschen in Deutschland
ist menschenwürdig.

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Wir stehen zu dem Kompromiss, den wir vereinbart haben.

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- Sie dürfen auch gern eine Zwischenfrage stellen, aber
ich würde Sie bitten, mir vielleicht erst einmal ein bisschen zuzuhören.

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Wir sehen in dem, was wir heute einbringen, einen weiteren Baustein in der Asylpolitik dieser Großen Koalition. Mit der Umsetzung der Vereinbarungen des Koalitionsvertrages - das haben wir gerade schon von Frau
Lösekrug-Möller gehört - setzen wir auch die Forderungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 18. Juli
2012 um.

Die wesentlichen Punkte sind genannt worden. Ich
will aber noch einmal darauf aufmerksam machen, dass
wir die Herausnahme von Personen vorgesehen haben,
deren Aufenthaltsrecht sich aus § 25 Absatz 4 a und 4 b
des Aufenthaltsgesetzes aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen ergibt und deren Abschiebung bereits seit
mindestens 18 Monaten festgesetzt worden ist. Das hat
Frau Lösekrug-Möller ausgeführt.

Aber es ist eine weitere Personengruppe herausgenommen - das finde ich auch ganz wichtig -, nämlich
die Personengruppe, die Opfer von Menschenhandel und
von Schwarzarbeit geworden ist, weil ansonsten in beiden Fällen die strafrechtliche Verfolgung erschwert
wird. Dies ist ein ganz wichtiger Bestandteil,

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gerade wenn es wie bei Opfern von Menschenhandel darum geht, dass wir hier die strafrechtliche Verfolgung
der Täter vornehmen können.

({4})

Die Forderung einer Neuberechnung der Leistungshöhe war Grundlage für die gesetzliche Festschreibung
des Anspruches auf Bildung und Teilhabe gerade für
leistungsberechtigte Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. Auch dies ist ein wichtiger Bestandteil. Allerdings muss man der Fairness halber sagen, dass dies seit
vielen Jahren auch schon in einzelnen Bundesländern in
Deutschland getan wurde.

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Aber bei denen, die es getan haben, war es der richtige
Weg.

Die Kürzung der Bezugsdauer von Leistungen nach
dem Asylbewerberleistungsgesetz von bislang 48 Monaten auf 15 Monate unter Berücksichtigung des tatsächlichen Aufenthalts im Bundesgebiet ist ein weiterer wichtiger Punkt.

Mit dieser Kürzung wird der Vorläufigkeitscharakter der
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz deutlich. Zukünftig wird nach der Bezugsdauer von 15 Monaten
eine Überführung in das Leistungssystem von SGB II
oder SGB XII erfolgen, um dann auch weitere Integrationsmaßnahmen durchzuführen.

Über die Forderungen des Bundesverfassungsgerichts
hinausgehend, meine Damen und Herren, wird eine geänderte Anrechnung von Einkommen, eventuellen Rentenzahlungen oder Beihilfen erfolgen. Gleichzeitig soll
den Leistungsberechtigten ein Freibetrag von 200 Euro
gewährt werden.

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Mit diesen Ansparungen soll es für die Betroffenen zukünftig möglich sein, notwendige Anschaffungen selbst
zu tätigen.

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Diese Neuregelung soll Anreize für eine Arbeitsaufnahme, eine Eigenversorgung und damit auch für eine
schnelle Integration schaffen.

({8})

Um allerdings diese Integration zu ermöglichen und
zu forcieren, erachte ich - damit auch die CDU/CSUFraktion - die Beibehaltung des Asylbewerberleistungsgesetzes für durchaus sinnvoll und auch gerechtfertigt.

({9})

Das Asylbewerberleistungsgesetz gewährleistet nämlich
eine bedarfsorientierte Existenzsicherung für die Betroffenen. Die Asylsuchenden haben zumeist von jetzt auf
gleich ihre Heimat verloren und verlassen. Sie treffen in
Deutschland ohne Hab und Gut ein. Für diese Menschen
ist es nach wie vor notwendig, dass sie zunächst ein
Dach über den Kopf bekommen und ihnen Hilfe zuteilwird. Diese Hilfe kann nicht ausschließlich in Geldleistungen erfolgen. Es muss in Erstaufnahmeeinrichtungen
der Vorrang von Sachleistungen, wie wir ihn heute mit
dem Gesetzentwurf vorlegen, gewahrt bleiben,

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dann ergänzt durch den Bargeldbedarf, der da ist.

Für Menschen, die in ein fremdes Land kommen, die
Sprache nicht sprechen und nicht wissen, wo sie was für
den täglichen Bedarf bekommen, brauchen wir das Asylbewerberleistungsgesetz mit seiner individuellen und
bedarfsorientierten Hilfestellung. Sie alle, die Sozialpolitikerinnen und Sozialpolitiker sind, wissen, dass das
Sozialgesetzbuch II und das Sozialgesetzbuch XII mit
ihrer einheitlichen Bedarfsfestsetzung viel zu starr sind,
um den Hilfsbedürftigen in der konkreten Situation helfen zu können. Daher brauchen wir einen gesonderten
Status und damit auch weiterhin das Asylbewerberleistungsgesetz.

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Sie wissen auch, dass diese Grundüberlegungen bereits vor über 20 Jahren angestellt worden sind, nämlich
1992 und 1993, als es wegen des Jugoslawienkrieges zu
einer großen Krise kam, in deren Folge es zum Asylkompromiss kam; denn wir mussten in Deutschland bestimmte Regelungen treffen. Es ist nämlich nicht so,
dass die Situation in den Städten, Kommunen und Ländern damals einfach war. Wir haben vielfach erlebt, dass
an Stammtischen die Parole zu hören war, dass wir es
nicht zulassen dürften, die Menschen aufzunehmen. Ich
will dazu nur eine Zahl nennen: Uns lagen damals, 1993,
323 000 Asylanträge von Zuwanderern und Flüchtlingen
vor, die in Deutschland aufgenommen werden wollten.
Diese Zahl haben wir heute noch nicht erreicht - Gott sei
Dank. Insofern müssen wir heute die Stellschrauben drehen, aber diesen Asylkompromiss im Grundsatz nicht
verlassen; wir müssen weiterhin zu ihm stehen.
({12})

Auch ich will auf die Diskussion eingehen, die heute
immer wieder geführt wird. Lassen Sie mich dabei auf
Zahlen aus meiner Heimatstadt Essen zurückgreifen. Im
Moment hören wir, dass in der Diskussion behauptet
wird, der Bund müsse in dieser Frage höhere Zahlungen
an die Länder leisten, weil die Länder es nicht mehr alleine leisten könnten. An der Stelle verweise ich auf den
Betrag, den das Land Nordrhein-Westfalen für die Unterkünfte der Flüchtlinge, für das, was da ist, bereitstellt.
Allein im Jahr 2013 hatte die Stadt Essen Bruttoausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von über
16 Millionen Euro. Eine Erstattung seitens des Landes
erfolgte nach dem nordrhein-westfälischen Flüchtlingsaufnahmegesetz, und zwar in Höhe von lediglich
2,3 Millionen Euro. Das ist ein prozentualer Anteil der
Landeserstattung an den Bruttoausgaben von circa
14,5 Prozent. Unsere Länder lassen die Flüchtlinge in
den Kommunen alleine. Wer weiß, was sich in Nordrhein-Westfalen abspielt - das wissen Sie alle; es ist
durch die Presse gegangen -, der weiß, dass die Kommunen in Nordrhein-Westfalen das nicht mehr alleine stemmen können.

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Ich kann Ihnen dazu eine lange Liste vorlegen - dazu
fehlt mir jetzt leider die Redezeit; wir können das gerne
nachholen -, der man entnehmen kann, was der Bund
den Ländern in dieser Frage an Erstattungen hat zukommen lassen.

Genau das ist das Problem: Es wird im Moment eine
Debatte geführt, weil die Länder nicht bereit sind, mehr
Gelder zur Verfügung zu stellen. Deswegen führen wir
hier im Bund eine Debatte, die sich nur um die Finanzierung dreht. Dass wir mit den Grünen und den Linken an
der Stelle ideologisch nicht zusammenkommen, ist klar;

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aber ich bitte alle, darauf zu achten, dass es nicht darum
gehen kann, jetzt nur aus finanziellen Gründen einen
Asylkompromiss, der viele Jahre gehalten hat, zu verlassen.

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Ich glaube, dass wir im weiteren Verlauf unseres Gesetzgebungsverfahrens zu einer Einigung kommen sollten,
die nicht nur das umfasst, was wir heute in erster Lesung
unter Federführung des Ausschusses für Arbeit und Soziales verhandeln. Vielmehr sollten wir die gesamte Gesetzgebung, also das, was wir noch bis zum Ende des
Jahres vorstellen wollen, in Gemeinsamkeit hinbekommen. Das hilft nicht nur den Flüchtlingen in DeutschJutta Eckenbach
land, denen wir helfen wollen, sondern trägt auch zur
Stabilisierung und Befriedung der Bevölkerung bei.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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