Wagner (NA), 1975-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der CDU/CSU hat den Zweck, eine gerechtere Verteilung von Investitionsmitteln im Bereich des gemeindlichen Straßenbaues als diejenige herbeizuführen, die nach der Regierungsvorlage beabsichtigt ist. Nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz wird mit einem Betrag von etwa 2 Milliarden DM im Jahr die Verkehrsinfrastruktur in den Gemeinden gefördert. Dieser Betrag wird nach dem gegenwärtigen Rechtszustand je zur Hälfte für die großen Vorhaben des öffentlichen Personennahverkehrs und für den gemeindlichen Straßenbau verwandt. Der Gesamtbetrag soll nun um 10 v. H. gekürzt werden. Also eine erneute Kürzung von Investitionsmitteln, eine erneute Verlagerung von Investitionsmitteln in den allgemeinen Konsumtopf! Aber dies ist nicht der Punkt, zu dem ich sprechen will.
Tatbestand ist, daß die Kürzung der Mittel einseitig zu Lasten des gemeindlichen Straßenbaues gehen soll. Es soll erreicht werden, daß die Mittel für den gemeindlichen Straßenbau um 19% sinken; dagegen sollen die Mittel für den ÖPNV, das heißt insbesondere für den Bau von Großprojekten wie U-Bahnen und S-Bahnen, so gut wie ungeschmälert bleiben. Man kann es auch so ausdrücken: Die zehnprozentige Kürzung soll zu 9,5 % vom gemeindlichen Straßenbau verkraftet werden; nur zu 0,5 % soll sie von den ehrgeizigen Großprojekten des U-Bahnbaues und S-Bahnbaues abgehen, die 95 % des Mitteleinsatzes im .ÖPNV beanspruchen.
Wir sind der Auffassung, daß dies so nicht vertretbar ist. Die Mittel für U- und S-Bahnen, also für die Großvorhaben, kommen nur sehr wenigen großen Zentren in der Bundesrepublik zugute. Dagegen gehen die Mittel für den gemeindlichen Straßenbau nicht nur in den ländlichen Raum im engeren Sinne, sondern sie betreffen auch all unsere Mittelstädte. Sie betreffen auch die vielen Großstädte, die bei sich keine Großbauten des ÖPNV haben.
Die ungleichgewichtige Kürzung ist nicht vertretbar. Sie widerspricht auch den Grundsätzen, die der Herr Bundesfinanzminister hier verkündet hat und die besagt, daß gleichmäßig gekürzt werde und die Kürzungen und Lasten gerecht verteilt würden.
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Dieses gerechte Verteilen kann sich nicht nur auf
einzelne, auf Individuen, auch nicht nur auf bestimmte Bevölkerungsgruppen beziehen, es muß sich

Dr. Wagner ({1})
auch auf die Verteilung der Lasten auf die Regionen unseres Landes beziehen.
Offensichtlich hat hier ein Wille die Feder geführt, wie er auch in Ausführungen des Bundesgeschäftsführers der SPD, des Herrn Kollegen Börner, bereits zum Ausdruck gekommen ist und den man so formulieren könnte: Alle sollen gleich sein, beim Verteilen von Lasten aber einige etwas gleicher als die anderen, nämlich diejenigen, bei denen wir - nämlich die SPD - nicht in erster Linie unsere Wahlklientel sehen. Sachlich vertretbar ist das, was hier beabsichtigt ist, nicht.
Es ist auch nicht gegenüber denen vertretbar, die die Mittel über die Mineralölsteuer aufbringen, nämlich gegenüber den Autofahrern. Von diesen wird bereits seit Jahren erwartet und gefordert, daß sie über die Mineralölsteuer den Bau von U- und S-Bahnen, also von Verkehrsprojekten, die nicht dem Individualverkehr dienen, finanzieren. Jetzt wird ihnen zugemutet, eine weitere Zweckentfremdung der Mittel, die von ihnen aufgebracht werden, hinzunehmen. Es handelt sich um eine Zweckentfremdung, weil die Mittel für andere Zwecke als den Straßenbau verwendet werden sollen. Das heißt, ihnen wird einmal mehr zugemutet, für das Geld, das Sie aufbringen, keine Gegenleistung in Form von besserer Straßeninfrastruktur zu erhalten. Die Autofahrer sollen weiter zahlen dürfen. Sie sollen eine weitere Verminderung der Mittel, an deren Einsatz sie interessiert sind, hinnehmen.
Wir müssen auch sehen, daß in den Ballungsräumen mehr als drei Viertel der gesamten Personenbeförderung vom Individualverkehr bewältigt werden. Dort wird also weniger als ein Viertel des gesamten Personentransports vom ÖPNV, vom öffentlichen Personennahverkehr, bewältigt. Außerhalb der Ballungsräume liegt das Verhältnis noch weit höher, ganz zu schweigen von den zahlreichen Fällen, in denen das eigene Kraftfahrzeug überhaupt das einzige Beförderungsmittel ist, also nur der Individualverkehr besteht.
Wir halten deswegen unseren Antrag Drucksache 7/4261 für unbedingt gerechtfertigt und bitten um seine Annahme. Der Antrag sieht vor, daß das Verteilungsverhältnis der Mittel zwischen ÖPNV und gemeindlichem Straßenbau im allgemeinen unverändert bleibt, daß also die Mittel hälftig auf beides entfallen. Er erlaubt es aber den Ländern, in einem gewissen Umfang, soweit es zur Finanzierung laufender Vorhaben erforderlich ist, Mittel von dem einen Zweck zum anderen umzuschichten. Allen berechtigten Anliegen ist also auch durch diesen Antrag Genüge getan.
Wir bitten um Annahme.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat Herr Abgeordneter Müller ({3}).