Anja Hajduk (NA), 2014-04-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber

Johannes Kahrs, das war das Versprechen, richtig gut zuzuhören, und zwar auch mir. Denn jetzt wollen wir einmal darüber reden, was bei der Großen Koalition alles
längst nicht wunderbar ist, wenn Sie das selber noch
nicht wissen sollten.

Die Große Koalition hat sich mit der schwarzen Null
präsentiert. Sie hat sich dann aber, wie ich finde, leider
schon zufrieden zurückgelehnt, weil es die schwarze
Null so lange nicht gegeben hat. Wir wissen aber: Das
hat ganz viel mit der guten Konjunktur zu tun. 3 Prozent
mehr Steuereinnahmen jährlich, das ist richtig viel und
nicht die Normalität.

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Auch die Zinsen sind ganz gering. Würden die Zinsen
um 1 Prozentpunkt steigen, hätten wir eine Mehrbelastung von 10 Milliarden Euro. Dann wären wir von der
schwarzen Null weg. Oder man müsste sofort den Bildungsetat, der ein Volumen von 14 Milliarden Euro hat,
um zwei Drittel kürzen. Wenn man das weiß, dann sieht
man, wie groß die Risiken sind. Man darf sich eben nicht
einbilden, dass all das nur im Regierungshandeln begründet ist. Das hat manchmal auch damit zu tun, dass
man ein bisschen Glück mit den Rahmenbedingungen
hat.

Ich rufe in Erinnerung, was der Finanzminister hier
gesagt hat: Wir brauchen trotz der aktuell guten Situation und der guten Rahmenbedingungen noch zehn
Jahre, um die Gesamtverschuldungsgrenze von 60 Prozent zu erreichen; das ist die erlaubte europäische
Grenze. - Vor diesem Hintergrund sollte man diesen
Weg ein bisschen bescheidener angehen. Man sollte
nicht glauben, man könne sich schon heute zurücklehnen.

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Sie haben gesagt, wir sollten Zeitung lesen. Ich habe
das gemacht. Ich habe auch zugehört, was der Finanzminister gesagt hat. Der Finanzminister hat gesagt: In
den kommenden Jahren sollen die Ausgaben nur so weit
steigen, wie es mit einem ausgeglichenen Haushalt vereinbar ist. - Ich muss sagen: Ich habe mich über dieses
Verständnis ganz schön gewundert. - Es würde mich
freuen, wenn der Staatssekretär zuhören würde, wenn
wir hier über seinen Haushalt reden.

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Ich habe mich, wie gesagt, sehr gewundert, dass der
Finanzminister am Dienstag quasi gesagt hat: Wenn wir
viel Geld einnehmen, dann dürfen wir auch viel Geld
ausgeben. - Das bedeutet dieser Satz nämlich.

Ich halte das für ein falsches Verständnis der Schuldenbremse. Das richtige Verständnis ist: In guten Zeiten
trifft man Vorsorge für schwierige Zeiten, die immer
kommen können. Sie aber erhöhen den Haushalt in der
gesamten Finanzplanperiode um 9,6 Prozent - das ist
viel; die Länder sind in den nächsten vier Jahren viel
sparsamer Anja Hajduk
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und denken sich: Wir haben jetzt gute Zeiten; da lassen
wir es einmal laufen.

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Ich halte das für ein Missverständnis des Grundgedankens der Schuldenbremse, der nämlich darin besteht,
Vorsorge zu betreiben.

Ich setze noch einen drauf. Sie sagen: Wir wollen in
der kommenden Finanzplanperiode knapp 30 Milliarden Euro mehr ausgeben; wir haben in Zukunft ja
42 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen.

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Ziehen wir davon die 6,5 Milliarden Euro Neuverschuldung aus diesem Jahr ab, verbleiben in dieser Finanzplanperiode 36,2 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen. Lediglich 1,2 Milliarden Euro davon macht die
Steigerung bei den Investitionen aus. Da kann ich Ihnen
nur sagen: Wenn Sie Ihre Mehrausgaben noch nicht einmal in die Investitionen stecken, dann haben Sie nicht
begriffen, vor welchen Zukunftsherausforderungen wir
stehen,

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und das vor dem Hintergrund, dass die Investitionsquote
einstellig ist und stetig sinkt. Das ist Ihr Plan: Sie soll
stetig sinken. Sie wissen selbst, dass der Verkehrsminister in seinem Infrastrukturetat viel zu wenig Geld hat;

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wir wissen doch, wie die Brücken aussehen. Sie wissen
auch, dass die Bodewig-Kommission empfohlen hat, für
diesen Bereich weit mehr als nur 1,25 Milliarden Euro
pro Jahr bereitzustellen. Sie aber stellen sich hierhin und
sagen, 5 Milliarden Euro in fünf Jahren seien ganz toll.
Herr Kampeter stellt sich hierhin und sagt, Sie hätten
Großartiges geschafft, weil jetzt das Verkehrsministerium auch für die digitale Infrastruktur zuständig ist. Ich
sage Ihnen: Da reicht keine Namenserweiterung. Dafür
braucht man auch Konzepte und Geld; doch das ist beim
Ausbau der Breitbandversorgung leider gar nicht vorhanden.

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Herr Kampeter, ich bin mir sicher, dass Sie die Vermögensbilanz Deutschlands, der öffentlichen Hand kennen. Dann wissen Sie, dass wir Anfang der 60er-Jahre
ein Nettovermögen von ungefähr 50 Prozent, gemessen
am Bruttoinlandsprodukt, hatten, das bis heute auf 0 Prozent gesunken ist. Das heißt, wir haben kein positives
Nettovermögen mehr. Wenn Sie in einer solchen Situation trotz guter Rahmenbedingungen eine so niedrige Investitionsquote einplanen, dann - das können wir Grüne
nur sagen - brauchen wir eine Schutzregel für Investitionen; denn die Große Koalition ist offensichtlich nicht in
der Lage, eine alternde Gesellschaft davor zu bewahren,
dass die Schuldenbremse dazu dient, nur noch Konsumausgaben zu tätigen.

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Das ist keine gute Finanzpolitik; das ist zu wenig durchdacht. Gemessen an Ihren eigenen Ansprüchen, die Sie
hier seit Dienstag bekräftigt haben, ist das ein bisschen
armselig.

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Ich komme zu einem anderen Punkt, der die Zukunftsvergessenheit Ihrer Politik noch stärker beschreibt.
Da gehe ich richtig in die Zeitungen, Herr Kollege
Kahrs.

({11})

Ich zitiere aus der Süddeutschen Zeitung: „Wir können
uns das leisten“, sagte Schäuble zum Auftakt der Haushaltsberatungen mit Blick auch auf das Rentenpaket.
Dann schiebt er hinterher: „Wir können uns aber nicht
mehr leisten.“ Da kann ich nur sagen: Wenn Herr
Schäuble, der ein kluger, bedächtiger Mensch ist und
viel Erfahrung hat, uns hier eigentlich davor warnt, dass
die demografische Entwicklung positiv angegangen werden muss, als Herausforderung - auch ich finde, wir sollten sie nicht unbedingt als düstere Zukunft beschreiben -,
dann sind wir uns doch einig, dass wir da eine Herausforderung zu meistern haben.

Wenn Frau Merkel sagt, dass wir eine große Aufgabe
zu bewältigen haben, wenn die Babyboomergeneration
demnächst den Arbeitsmarkt verlässt - das hat sie gesagt
unter dem tiefen Eindruck der jungen afrikanischen Bevölkerung -, dann kann ich nur fragen: Warum schaffen
Sie mit der Rente ab 63 ein Übergangsphänomen nur für
die geburtenstarken Jahrgänge? Nur diese Jahrgänge
werden vom frühzeitigen Renteneintritt profitieren; denn
die Rente mit 63 soll ja wieder beendet werden. Dieses
Übergangsphänomen soll dann von einem geburtenschwächeren Jahrgang durchfinanziert werden.

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Das ist verantwortungslos. So etwas kann man doch
nicht allen Ernstes im Jahr 2014 auf den Tisch legen.
Was ist mit dem Prinzip „Vorsorgen für Herausforderungen der Zukunft“? So weit reicht es bei Ihnen nicht.

Die Süddeutsche Zeitung zitiert Herrn Schäuble nach
seinen Äußerungen „Wir können uns das leisten“ und
„Wir können uns aber nicht mehr leisten“ weiter: „Denn
trotz aller Erfolge in der Finanzpolitik dürfe sich auch
die Bundesrepublik nicht zurücklehnen.“ Der „Bevölkerungsrückgang und der stetig schrumpfende deutsche
Anteil an der Weltwirtschaftsleistung“ müsse beachtet
werden. - Ich glaube, damit hat Herr Schäuble eingestehen wollen, dass Sie in der Großen Koalition bei der
Rentenreform einen ganz schlechten Kompromiss gemacht haben.

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Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, betrifft
das große Projekt der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Ich kann nur feststellen: Sie kommen
bei diesem Projekt nicht in die Gänge. Nichts ist zu hören, wie das angegangen werden soll. Dabei haben wir
große Neuerungen zu beraten. Ich fordere Sie auf: Machen Sie hier keine Hinterzimmerpolitik!

Ich möchte Ihnen noch etwas sagen: Gehen Sie anders mit Ländern und Kommunen um!

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Was Sie jetzt wieder gemacht haben, ist ein krasser
Wortbruch. Sie hatten sich bei der Verabschiedung des
Fiskalpakts in der letzten Legislaturperiode mit den Ländern darauf verständigt, dass Sie die Eingliederungshilfe
in dieser Legislaturperiode neu regeln und finanzieren
wollen. Sie, die Große Koalition, haben nunmehr entschieden, dieses Versprechen zu brechen und das Projekt
in die von damals aus gesehen übernächste Legislaturperiode zu verschieben. Es geht hier um 5 Milliarden
Euro für die Kommunen.

({15})

Wundern Sie sich nicht, dass Länder und Kommunen
das Gefühl haben, hier werde Wort gebrochen! Das ist
ein schlechter Auftakt für die anstehenden Verhandlungen.

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Mit Blick auf die Kommunen wird es noch düsterer.
Man hat die Kommunen und die Öffentlichkeit bis zu
den Haushaltsberatungen hinters Licht geführt.