Ulrike Mascher (NA), 1996-05-23:
Herr Hinsken, ich glaube, ich habe Ihnen beantwortet, wo die SPD den Ansatzpunkt sieht.
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Die hohen Kosten, die durch Krankheiten entstehen, müssen durch die Bekämpfung der großen Volkskrankheiten gesenkt werden - das ist der große Block der Kosten - und nicht durch die Kürzung der Entgeltfortzahlungen im Krankheitsfall. Das ist unsere Antwort.
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Wenn man sich den Gesetzentwurf, der heute zur Debatte steht, ansieht, findet man eine Formulierung, die einen in ihren bürokratischen Anmutungen erschrecken läßt. In der Begründung des Gesetzentwurfes, in dessen Titel die Bundesregierung dreist behauptet, es sei ein Gesetz zur Förderung von Beschäftigung und Wachstum, heißt es, um „Ausweichreaktionen" zu vermeiden, sei es erforderlich, die Altersgrenze für Frauen anzuheben.
Ist Ihnen, Herr Arbeitsminister, und Ihnen allen, meinen Herren Abgeordneten von CDU/CSU und F.D.P., eigentlich bewußt, mit welch kalter Brutalität Sie die Lebensplanung von Tausenden von Frauen zerstören? Um „Ausweichreaktionen" zu vermeiden, zerstören Sie das Vertrauen in die Zuverlässigkeit des Rentenrechtes.
Sie scheuen wieder einmal nicht davor zurück, ein ganz eindeutiges Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu mißachten. Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich 1992 entschieden, daß der Gesetzgeber - also Sie, meine Herren - verpflichtet ist, bei jedem weiteren Reformschritt in der Rentenversicherung Zeiten der Kindererziehung besser als bisher zu berücksichtigen. Die Benachteiligung von Frauen, die Kinder erzogen haben, muß sich bei jedem weiteren Reformschritt - sagt das Verfassungsgericht - auch nachvollziehen lassen.
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Da geht es um Gerechtigkeit, Herr Geißler. Sie können natürlich jetzt sagen: Das Gesetz, das Sie vorlegen, ist überhaupt kein Reformgesetz - da würde ich Ihnen zustimmen -, und deswegen ist eine Verbesserung der Situation der Frauen nicht notwendig. Ich hoffe, daß Sie so zynisch nicht sein werden.
Nichts davon, was das Bundesverfassungsgericht gefordert hat, ist im jetzigen Gesetzentwurf enthalten. Wurde das einfach vergessen, oder ist das zu teuer? Oder sollen auch hier „Ausweichreaktionen" vermieden werden?
Ich frage die Familienministerin, die dankenswerterweise jetzt hier ist, ich frage die Vorsitzende der Frauen-Union: Frau Professor Süssmuth: Wo sind die konkreten Vorschläge, für die Frauen, um den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts zu erfüllen? Oder sind Sie, verehrte Kolleginnen von der Union oder der F.D.P. - soweit Sie hier sind -, auch der Meinung, daß hier notwendigerweise, wenn auch mit leisem Bedauern, Vorteile von Frauen abgebaut werden müssen, weil in Zeiten knapper Kassen ein sozialer Ausgleich wie die Berücksichtigung der Doppelbelastungen von Frauen oder die frauentypischen Benachteiligungen im Beruf, wie zum Beispiel die schlechtere Bezahlung und geringere Aufstiegschancen, nicht mehr zu finanzieren sind?
Haben Sie vergessen, daß das Bundesverfassungsgericht 1987 in einem Urteil noch einmal bekräftigt hat, daß die Rentenaltersgrenze von 60 Jahren für Frauen durch die nach wie vor existierende tatsächliche Benachteiligung der Frauen im Beruf notwendig und gerechtfertigt ist? Oder wollen Sie etwa behaupten, daß sich die Situation der Frauen seit 1986 verbessert hat?
Die überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit von Frauen spricht dagegen. Der große Unterschied bei der Rente von Frauen und Männern zeigt deutlich: Die durchschnittliche Rente der Frauen beträgt in der alten Bundesrepublik 773 DM, die der Männer immerhin 1 847 DM. Daran sieht man die Benachteiligung von Frauen im Berufsleben.
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Weil Frauen für eine Altersrente mit 60 Jahren mindestens 15 Pflichtjahre gearbeitet haben müssen - es ist kein Geschenk, das ihnen gemacht wird -, werden durch die drastische Heraufsetzung dieser Altersgrenze 60 Jahre ausgerechnet die Frauen getroffen, die lange Jahre Beiträge in die Rentenkasse
gezahlt haben. Zu Recht fühlen sich diese Frauen von dem Kahlschlag der Bundesregierung besonders ausgeplündert.
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Deshalb versucht der Arbeitsminister ja auch, die SPD mitverantwortlich für seinen Raubzug bei den Frauenrenten zu machen. Eigentlich sei es doch nur eine Verschiebung um vier Jahre, meint er treuherzig. Herr Blüm, warum verschweigen Sie denn dabei, daß 1989 eine lange Übergangsregelung geplant war? Erst im Jahre 2001, also zwölf Jahre nach dem Beschluß, sollte mit der Anhebung begonnen werden; nach weiteren elf Jahren erst sollte die Regelaltersgrenze 65 erreicht werden. Also sollte es insgesamt 23 Jahre dauern, bis die 1989 beschlossene Anhebung voll wirksam geworden wäre. Jetzt heißt es: Beschluß 1996, Beginn 1997, Ende 2001; also ruck, zuck; in fünf Jahren ist die ganze Operation vorbei. Lebensplanung, Vertrauensschutz? - Die Zeiten sind hart; es geht um den Standort Deutschland. Da bleiben die Frauen auf der Strecke.
Ich höre sicherlich von Ihnen: Es gibt doch einen Vertrauensschutz für arbeitslose Frauen, genauso wie für arbeitslose Männer. Bemerkenswerterweise hält Herr Professor Ruland vom VDR diese Einschränkung des 1989 beschlossenen Vertrauensschutzes bei der Altersrente für Frauen nur auf arbeitslose Frauen, die älter als 55 Jahre sind, für verfassungsrechtlich bedenklich; ja, er hat sogar erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Ich meine, Herr Arbeitsminister, Ihnen sind diese erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken bekannt. Offenbar sind sie für Sie unbeachtlich. Aber möglicherweise werden Sie sich damit vor dem Bundesverfassungsgericht auseinandersetzen müssen.
Es geht - so lautet die Überschrift des Gesetzes - um Wachstum und Beschäftigung. Können Sie, Herr Arbeitsminister, mir und allen Frauen in der Bundesrepublik erklären, welche Chancen junge Frauen haben, einen Erwerbsarbeitsplatz zu bekommen, wenn die 380 000 Frauen, die in den letzten beiden Jahren mit 60 Jahren in Rente gegangen sind, zwei, drei oder fünf Jahre weiterarbeiten müßten?
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Können Sie erklären, welchen Sinn eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit hat, wenn 1,8 Millionen Frauen als arbeitslos gemeldet sind? Welche positiven Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt können denn die Frauen in Ostdeutschland von einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit erwarten, wenn da die Arbeitslosigkeit bei Frauen heute schon bei 56 Prozent liegt?
Warum legt die Bundesregierung den im Rentenreformgesetz 1992 geforderten Bericht über die Auswirkungen der Heraufsetzung der Altersgrenzen auf
den Arbeitsmarkt nicht vor der Beschlußfassung über Ihren Gesetzentwurf vor?
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Fürchten Sie etwa, daß dann Ihre Behauptung, durch die Anhebung der Altersgrenze würden Arbeitsplätze geschaffen, wie eine Seifenblase zerplatzt?
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Oder geht es in Wahrheit nur um eine ganz schnöde Rentenkürzung bei den Frauen?
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Wollen Sie einfach erreichen, daß die Frauen, weil sie ihre Lebensplanung nicht mehr ändern können, die sie im Vertrauen auf die mit großer Mehrheit beschlossene Rentengesetzgebung gemacht haben, weiterhin mit 60 ihre Rente beantragen und dann die entsprechenden Kürzungen hinnehmen müssen: für jedes Jahr 3,6 Prozent, nach drei Jahren 10,8 Prozent, nach fünf Jahren 18 Prozent? 18 Prozent Kürzung bei einer durchschnittlichen Frauenrente von 773 DM: Alle diese Frauen landen beim Sozialamt. Aber das ist dann wohl ihr persönliches Risiko; Pech gehabt, wenn sie, wegen ihrer Doppelbelastung nach einem langen Arbeitsleben erschöpft, gehofft haben, noch einigermaßen gesund in Rente zu gehen. Falsch gehofft! Die Rentenfalle der Bundesregierung schnappt zu, und alle Frauen, die 1937, 1938, 1939, 1940 usw. geboren sind, sitzen in dieser Falle.
Dabei waren wir im Bundestag schon einmal weiter. Im Juni 1991 haben alle Fraktionen und Gruppen, CDU/CSU, F.D.P., SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die PDS, einstimmig beschlossen, daß wir bis 1996, also bis zu diesem Jahr, eine Reform der Alterssicherung der Frauen anpacken wollen, die drei Punkte berücksichtigen sollte: eine Verbesserung der Anerkennung der Zeiten der Kindererziehung, vor allem für die Frauen, die gleichzeitig erwerbstätig waren - Frau Dr. Babel, Sie wollten das schon in der letzten Legislaturperiode realisieren -,
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einen Ausbau eigenständiger Rentenansprüche von Frauen und einen Beitrag zur Lösung des Problems der Altersarmut von Frauen.
Aber was legen die Bundesregierung und die Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. heute vor: die Verlängerung der Lebensarbeitszeit von Frauen, die drohende Kürzung der ohnehin niedrigen Renten, wenn Frauen ihre Rente vor der Regelaltersgrenze beantragen, die Kürzung der Anrechnung von Ausbildungszeiten, . die gerade für die Generation von Frauen, die in einem großen Aufholprozeß endlich qualifizierte und längere Ausbildungen für sich durchgesetzt haben, besonders schmerzlich ist - für sie kann dies ein Minus von 300 DM bedeuten -, eine niedrigere Bewertung der Ausbildungsjahre - eine weitere Schmälerung der ohnehin niedrigen Frauenrenten -, eine Verschlechterung des Kündigungsschutzes in kleinen Betrieben - hier sind vor allen
Dingen Frauen beschäftigt - und die Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder den Verzicht auf einen Urlaubstag - für alleinerziehende Mütter, Frau Dr. Babel, ein ganz besonderes Geschenk!
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Diese Liste der besonderen Belastungen für Frauen ließe sich weiter fortführen.
Die Bundestagspräsidentin, die Ministerinnen und die Staatssekretärinnen sind, soweit sie hier noch anwesend sind, nicht nur aufgerufen, mit den Frauen in der Union zu diskutieren und nachzudenken, wie es Frau Süssmuth heute morgen im Fernsehen angekündigt hat, sondern auch, dafür Sorge zu tragen, daß die großen Hoffnungen und Erwartungen, die viele Frauen in Deutschland gerade nach den Ankündigungen von Frau Professor Süssmuth hegen, nicht zerstört werden.
Es geht nicht nur um die Sympathiewerte für die Bundestagspräsidentin. Es geht um das Vertrauen in unseren Sozialstaat und um die Hoffnung, daß Frauen in der Politik fähig sind, beherzt und couragiert, mit Blick auf die reale Lebenssituation der Frauen, für die wir alle einmal in den Bundestag gegangen sind, auch in einer schwierigen Situation - ich bin mir durchaus bewußt, was ich von den Frauen der Union verlange - nein zu sagen zur Kahlschlagoperation der Bundesregierung gegen die Frauen.
Ich hoffe, die Frauen werden in ihren Erwartungen und Hoffnungen nicht enttäuscht.
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