Eilers (NA), 1979-06-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bundestag hat am 10. Mai 1979 das Gesetz zur Sicherung


Frau Eilers ({0})
des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfallleistungen ({1}) beschlossen. Dieses Gesetz wurde von den Koalitionsfraktionen der SPD und der FDP eingebracht. Es sieht vor, daß Unterhaltsleistungen für Kinder alleinsorgeberechtigter Mütter und Väter dann aus öffentlichen Mitteln bevorschußt werden sollen, wenn der außerhalb des Haushalts lebende unterhaltsverpflichtete Elternteil seinen Zahlungsverpflichtungen entweder gar nicht oder nur unregelmäßig nachkommt. Es handelt sich hierbei um eine neue soziale Leistung für Familien, die ihre Kinder unter besonders erschwerten Bedingungen betreuen und erziehen.
Der Bundesrat hat am 1. Juni 1979 zu diesem Unterhaltsvorschußgesetz den Vermittlungsausschuß angerufen. Dabei ging es im einzelnen um vier Änderungen, die der Bundesrat wünschte.
Nach den Vorstellungen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion sollte die Frage der Unterhaltsvorschüsse für die Kinder alleinstehender Elternteile bundeseinheitlich geregelt werden, damit der Kindesunterhalt z. B. in Hamburg nicht etwa leichter oder schwerer durchsetzbar ist als in irgendeinem anderen Bundesland. Die von einzelnen Bundesländern gesammelten Erfahrungen über Unterhaltsvorschußleistungen haben wir bei der Ausgestaltung des Unterhaltsvorschußgesetzes berücksichtigt. So wurde der Anfang in Hamburg gemacht. Rheinland-Pfalz folgte. Auch in einem Landkreis Niedersachsens wird schon nach Unterhaltsvorschußkassen diese Hilfe gewährt.
Es gibt sicherlich gute Gründe, dem Anrufungsbegehren auf Streichung des sogenannten Titelerfordernisses zu folgen. Das ist eine Frage, die von den Familien- und Rechtspolitikern der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion als auch den Freien Demokraten durchaus unterschiedlich gesehen wird. Der Vermittlungsausschuß hat dieses Anrufungsbegehren nicht aufgenommen.
Keine Gründe lassen sich allerdings dafür anführen, die finanzielle Beteiligungsquote des Bundes für das Unterhaltsvorschußgesetz von 50 auf 70% anzuheben. Das Unterhaltsvorschußgesetz ist von den Ländern auszuführen. Es ist also schon die Ausnahme, daß sich der Bund überhaupt bereit erklärt hat, sich an diesen Leistungen zu beteiligen, wie es im Unterhaltsvorschußgesetz mit 50 % vorgesehen ist. Der zu erwartenden Kostenbelastung halte ich jene Einsparung entgegen, die den Ländern und Gemeinden aus der Entlastung der Sozialhilfe erwachsen wird. Ich meine, hier haben die Bundesländer es sich mit ihrer finanziellen Verantwortung ein wenig leicht gemacht, wenn sie einerseits Unterhaltsvorschußleistungen positiv bewerten, andererseits aber die Kosten hierfür überwiegend dem Bund anzulasten versuchen.
Meine Fraktion hat aus fiskalpolitischen wie aus grundsätzlichen Erwägungen Bedenken, dieses Anrufungsbegehren des Bundesrats aufzunehmen.
Die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses liegt Ihnen mit Drucksache 8/2959 vor. Es handelt sich dabei um den Vorschlag des Bundesrats,
daß diejenigen Behörden, die die Unterhaltsvorschußleistungen gewähren, zugleich auch für das Bußgeld zuständig sein sollen. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion stimmt diesem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zu. Zugleich appelliere ich namens der SPD-Bundestagsfraktion an den Bundesrat, dem Unterhaltsvorschußgesetz in der jetzigen Fassung zuzustimmen, um einmal der Verwaltung die für die Gesetzesdurchführung erforderliche Zeit nicht noch weiter zu schmälern, insbesondere aber um jene rund 156 000 allein erziehende Mütter und 17 000 allein erziehende Väter mit Kindern unter 6 Jahren, von denen viele auf die baldige Verabschiedung dieses Gesetzes warten, nicht zu enttäuschen.
Ich bin zuversichtlich, daß der Bundesrat seine Verpflichtungen in der Familienpolitik für besonders hilfsbedürftige Gruppen, wie für die Kinder alleinstehender Väter und Mütter, ernst nimmt, so wie sie dieses Haus hier ernst nimmt.
Ich möchte nur noch eines korrigieren. Die Kollegin Karwatzki hat von dem Inkrafttreten am 1. Juli 1979 gesprochen. Dieses Gesetz soll aber am 1. Januar 1980 Rechtskraft erhalten.
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