emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-11-12:
Auch ich
danke.

Weitere Wortmeldungen für die heutige Sitzung liegen nicht mehr vor.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 13. November 1998,
10.30 Uhr ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
wolfgang thierse (präsident), 1998-11-13:
Meine Damen und
Herren, die Sitzung ist eröffnet.

Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, habe ich
Ihnen noch folgendes mitzuteilen. In der gestrigen Sit-
zung wurde der Antrag der Fraktion der PDS zum
Vermögenszuordnungsgesetz auf Drucksache 14/17
zur federführenden Beratung an den Ausschuß für An-
gelegenheiten der neuen Länder und zur Mitberatung an
den Ausschuß für Wirtschaft und Technologie, an den
Rechtsausschuß und an den Haushaltsausschuß überwie-
sen. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die
Federführung jedoch beim Rechtsausschuß liegen. Sind
Sie mit dieser Änderung einverstanden? - Das ist offen-
bar der Fall. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:

Fortsetzung der Aussprache zur Regierungserklä-
rung des Bundeskanzlers

Die Themenbereiche sind jetzt Finanzen und Steuern.

Außerdem rufe ich die Tagesordnungspunkte 10 a bis
10 c sowie den Zusatzpunkt 3 auf:

 10. a) Erste Beratung des von den Fraktionen SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002

- Drucksache 14/23 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({0})
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Aussschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuß für Bildung und Forschung
Ausschuß für Tourismus
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO

b) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zur Kindergeldauszahlung und zur Er-
stellung der Lohnsteuertabellen 1999

- Drucksache 14/28 -

c) Beratung des Antrags der Fraktion der PDS

Wiedererhebung der Vermögensteuer

- Drucksache 14/11 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({1})
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie

ZP3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Christa Luft, Heidemarie Ehlert,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Besteuerung von Luxusgegenständen

- Drucksache 14/27 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache drei Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Es wird mir gerade mitgeteilt, daß das Plenum nach
dieser Debatte für zirka 30 Minuten wegen einer Fraktionssitzung der SPD unterbrochen werden soll. Ich bitte
um Ihr Einverständnis.

({2})

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen, Oskar Lafontaine.

({3})
wolfgang thierse (präsident), 1998-11-13:
Herr Minister Lafontaine, ich muß Sie darauf hinweisen, daß die für Sie
vereinbarte Redezeit schon überschritten ist. Das weitere
geht auf das Konto der SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 1998-11-13:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Friedrich Merz, CDU/CSU-Fraktion.
friedrich merz (NA), 1998-11-13:
Das tue ich deswegen
gern, weil er dann aufhören kann, zu schreien.

({0})
joachim poss (NA), 1998-11-13:
Herr Kollege Merz, ich höre
gern auf, zu schreien, wenn Sie aufhören, die Unwahrheit zu sagen.

({0})

Könnten Sie dem Hohen Hause bitte bestätigen - Sie
sind doch sicher in der Lage, Gesetzentwürfe zu lesen -,
daß die Körperschaftsteuer nach unserem Gesetzentwurf
im ersten Schritt schon im Jahre 1999 von 45 auf
40 Prozent gesenkt wird? Das Ziel von 35 Prozent ist für
das Jahr 2002 - wenn möglich, schon früher - angepeilt.
Könnten Sie dem Hohen Hause bitte bestätigen, daß dadurch eine nachhaltige Entlastung der Wirtschaft erfolgt?
friedrich merz (NA), 1998-11-13:
Herr Poß, wenn es zu
Ihrer Beruhigung beiträgt, bestätige ich Ihnen gern, daß
Sie eine marginale Absenkung

({0})

- lassen Sie mich doch wenigstens aussprechen - des
Steuersatzes für die betrieblichen Einkünfte im Einkommensteuergesetz und eine geringfügige Absenkung
des Körperschaftsteuersatzes zum 1. Januar 1999 vorschlagen. Gleichzeitig treten fast alle Maßnahmen in
Kraft, die zur Verbreiterung der Steuerbemessungsgrundlage herangezogen werden. Dies heißt im Klartext:
Sie werden in den Jahren 1999, 2000 und 2001 die Betriebe in Deutschland mit erheblich höheren Steuern belasten, als sie im laufenden Jahr 1998 belastet wurden.
Das ist die Wahrheit.

({1})
Herr Poß, wenn Sie uns nicht glauben, dann lesen Sie

doch die frei gehaltene Rede des Bundesfinanzministers,
dem ich gut zugehört habe!

({2})

Er hat sich ausdrücklich dazu bekannt, daß die Steuerbelastung für die Betriebe steigen und für die Arbeitnehmer sinken muß. Das ist seine Philosophie.

({3})

Das ist die Wahrheit, Herr Poß.

({4})
wolfgang thierse (präsident), 1998-11-13:
Herr Poß möchte
noch einmal nachfragen.
friedrich merz (NA), 1998-11-13:
Nein, ich möchte jetzt
gern zum Schluß kommen.
wolfgang thierse (präsident), 1998-11-13:
Gestatten Sie eine
Zwischenfrage des Kollegen Solms?
friedrich merz (NA), 1998-11-13:
Dann lasse ich auch
noch eine weitere Zwischenfrage von Herrn Poß zu.

Herr Solms, bitte schön.
hermann otto solms (NA), 1998-11-13:
Herr Kollege,
würden Sie bitte, um die Fakten richtigzustellen, dem
Kollegen Poß mitteilen, daß von der rotgrünen Regierung geplant ist, den Körperschaftsteuersatz erst zum
1. Januar 2000 in einer ersten Stufe zu senken.

({0})

Ich habe es hier: Die gewerblichen Einkünfte für Personengesellschaften werden zum 1. Januar 1999 gesenkt,
die Körperschaftsteuersätze zum 1. Januar 2000 in einer
ersten Stufe.

({1})

Ich habe es nun wirklich schriftlich hier. Ich bitte, es
entgegenzunehmen.
friedrich merz (NA), 1998-11-13:
Herr Poß, möchten Sie
eine weitere Zwischenfrage stellen?

({0})
wolfgang thierse (präsident), 1998-11-13:
Bitte, Herr Poß.
joachim poss (NA), 1998-11-13:
Herr Kollege Merz,

({0})

können Sie dem Hohen Hause bestätigen, daß Sie vorhin
wahrheitswidrig behauptet haben, wir würden die Unternehmensteuersätze nicht vor dem Jahre 2002 senken?
Das können wir ja dann dem Protokoll entnehmen.
wolfgang thierse (präsident), 1998-11-13:
Das Wort zu einer
Kurzintervention erteile ich der Kollegin Ingrid Matthäus-Maier, SPD.
rudolf seiters (vizepräsident), 1998-11-13:
Das Wort hat für die
F.D.P.-Fraktion der Kollege Carl-Ludwig Thiele.
ingrid matthäus-maier (NA), 1998-11-13:
Meine sehr verehrten
Damen und Herren, der Kollege Merz hat behauptet, im
Jahr 1999, also im nächsten Jahr, werde der Körperschaftsteuersatz nicht gesenkt,

({0})

sondern erst im Jahre 2002. Der Kollege Solms hat dies
noch ausdrücklich unterstützt. Ich weise darauf hin: In
dem hier auf den Tischen liegenden Gesetzentwurf steht
auf Seite 2: Senkung des Körperschaftsteuersatzes für
einbehaltene Gewinne auf 40 Prozent ab 1. Januar 1999.
Das gleiche steht im Gesetzestext auf Seite 137, und es
steht in der Begründung zum Gesetzestext auf Seite 278.

Ich gehe davon aus, daß Sie vielleicht nicht bewußt die
Unwahrheit gesagt haben. Allerdings kommt es mir vor,
als wäre es so, weil der Kollege Poß Sie darauf hingewiesen hat. Ich fordere Sie hiermit offiziell auf,

({1})

hier heute morgen Ihre unwahre Behauptung zurückzunehmen und zu bestätigen, daß der Körperschaftsteuersatz sinkt.

({2})
wolfgang thierse (präsident), 1998-11-13:
Herr Kollege Merz,
Sie haben Gelegenheit zu einer Antwort.

({0})
friedrich merz (NA), 1998-11-13:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Es ist immer so,
wenn man frei spricht und kein ausformuliertes Manuskript hat

({0})
- Entschuldigung -, daß man Gefahr läuft, mißverstanden zu werden. Ich will das noch einmal ausdrücklich
klarstellen: Ich bezweifle nicht, daß Sie nach dem Gesetzestext, der uns gegenwärtig vorliegt - das ändert sich
ja immer wieder -,

({1})
die Absicht haben, die Steuersätze des Körperschaftsteuergesetzes bereits im nächsten Jahr zu senken.

({2})

Ich lege aber Wert auf die Feststellung - ich bleibe
dabei -, daß die Bilanz zwischen Entlastung und Belastung - ({3})

- Wir können das ja gemeinsam, Frau Matthäus-Maier,
im Protokoll noch einmal nachlesen. Ich habe gesagt
und bleibe auch dabei, daß für das Jahr 1999, für das
Jahr 2000 und für das Jahr 2001 - vor dem Zeitpunkt,
für den Sie eine weitere Absenkung der Körperschaftsteuersätze vage in Aussicht stellen; das steht nicht
in diesem Gesetzentwurf -, für diese drei Jahre, für die
Wirtschaft und damit für die Arbeitsplätze in Deutschland nicht eine geringere, sondern eine höhere Steuerbelastung kommt. Das ist die Konsequenz Ihres Gesetzentwurfes.

({4})
Davon, Frau Matthäus-Maier, habe ich nicht nur nichts
zurückzunehmen, sondern den Nachweis, daß dies so ist,
werden wir Ihnen Jahr für Jahr in den nächsten drei Jahren von dieser Stelle aus führen.

({5})
wolfgang thierse (präsident), 1998-11-13:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, um die Atmosphäre ein wenig zu besänftigen, erlaube ich mir, der Kollegin Kerstin Müller herzlich zu ihrem 35. Geburtstag zu gratulieren.

({0})

Ich freue mich, daß Sie Ihren Geburtstag mit uns zusammen verbringen. Alles Gute für Sie!

Nun erteile ich das Wort der Kollegin Christine
Scheel, Bündnis 90/Die Grünen.
rudolf seiters (vizepräsident), 1998-11-13:
Das Wort hat für die
F.D.P.-Fraktion der Abgeordnete Dr. Hermann Otto
Solms.
hermann otto solms (NA), 1998-11-13:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedanke
mich bei Frau Scheel, daß sie so sehr an den Mittelstand
gedacht hat. Nur, das hilft dem Mittelstand, der sogenannten Neuen Mitte, nichts. Sie hätten dafür etwas
durchsetzen müssen.

({0})

Der ganze Erfolg der Grünen bei der steuerpolitischen
Konzeption war, daß sie die SPD gezwungen haben, den
Spitzensteuersatz von 49 Prozent auf 48,5 Prozent zu
senken. Ein toller Erfolg, immerhin ein halber Prozentpunkt. Das wird den mittelständischen Unternehmen
nicht helfen.

Ich bestätige ausdrücklich, Herr Poß und Frau Matthäus-Maier, daß Sie bereits ab 1999 damit beginnen,
die Tarife zu senken. Nur, Sie beginnen vorsichtig zu
senken. Aber Sie setzen die Gegenfinanzierung sowie
den Abbau von Steuersubventionen und Abschreibungsbedingungen in der Wirtschaft sehr schnell durch.

({1})

Das Ergebnis wird sein, daß gerade in der Neuen
Mitte, die dazu beigetragen hat - während des Wahlkampfes auf vielfältige Weise vom Bundeskanzler geködert -, daß anders gewählt wurde, die Betrogenen zu
finden sein werden. Sie müssen die Zeche bezahlen. Die
Belastung für die mittelständischen Unternehmen steigt.
Das ist das Ergebnis. Das wird den Investitionsprozeß,
den wir brauchen, um Arbeitsplätze zu schaffen, eben
nicht in Gang setzen.

({2})
rudolf seiters (vizepräsident), 1998-11-13:
Herr Kollege
Solms, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Poß?
hermann otto solms (NA), 1998-11-13:
Bitte schön.
rudolf seiters (vizepräsident), 1998-11-13:
Herr Kollege Thiele, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten
Wagner?
carl-ludwig thiele (NA), 1998-11-13:
Ja.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-01-20:
Eine Zusatzfrage des
Kollegen Hinsken, bitte.
joachim poss (NA), 1998-11-13:
Herr Kollege Solms, würden
Sie bestätigen, daß auch bei den Plänen von Herrn Waigel, die erste Stufe voll gegenfinanziert war, weil der
Steuersenkungsspielraum auch nach Meinung von
Herrn Waigel nicht gegeben war, höchstens in einem
Umfang von 1,5 Milliarden DM? Diese Zahl hat er jedenfalls in der Haushaltsdebatte und in seiner Vorlage
zur symmetrischen Finanzplanung genannt.
rudolf seiters (vizepräsident), 1998-11-13:
Das Wort hat für die
PDS-Fraktion Frau Dr. Christa Luft.
rudolf seiters (vizepräsident), 1998-11-13:
Ich muß Sie bitten,
zum Schluß zu kommen.
christa luft (NA), 1998-11-13:
Ja.

 Man könnte auch neue Modelle ausprobieren. So
könnte eine Debatte über eine Devisentransaktionssteuer, zunächst zwischen den Ländern der Europäischen
Union und schließlich darüber hinaus, angeschoben
werden. All das wären aus unserer Sicht angemessene
Innovationen.

Wir werden an Ihrer Seite stehen, Herr Bundesfinanzminister, wenn es darum geht, durch die Steuerpolitik soziale Gerechtigkeit zu befördern, Anreize für
die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu stimulieren und die
Binnennachfrage anzufachen.

Danke schön.

({0})
rudolf seiters (vizepräsident), 1998-11-13:
Das Wort hat für die
SPD-Fraktion die Kollegin Frau Ingrid Matthäus-Maier.
rudolf seiters (vizepräsident), 1998-11-13:
Frau Kollegin Matthäus-Maier, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Thiele?
ingrid matthäus-maier (NA), 1998-11-13:
Bitte.
carl-ludwig thiele (NA), 1998-11-13:
Frau Kollegin Matthäus-Maier, würden Sie dem Hohen Haus bestätigen,
daß in der letzten Periode das Existenzminimum für alle
Steuerpflichtigen, auch für Kinder, von der alten Koalition erheblich erhöht wurde, daß der Familienleistungsausgleich komplett neu geregelt wurde und daß das Kindergeld von seinerzeit 70 DM auf derzeit 220 DM erIngrid Matthäus-Maier


höht wurde? Wir haben also erhebliche Leistungen für
die Familien erbracht.

({0})

Und können Sie bestätigen, daß durch das Jahressteuergesetz 1996 und durch den Fortfall des Kohlepfennigs
im Jahre 1996 die Bürger in unserem Lande mit etwa
30 Milliarden DM entlastet wurden und daß insbesondere die niedrigen Einkommen diese Entlastung erfahren
haben?

({1})
rudolf seiters (vizepräsident), 1998-11-13:
Das Wort hat für die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Kollegin Gerda Hasselfeldt.
rudolf seiters (vizepräsident), 1998-11-13:
Ich gebe das Wort
für Bündnis 90/Die Grünen dem Kollegen Klaus Müller.
hans georg wagner (NA), 1998-11-13:
Herr Kollege Thiele,
wären Sie bereit, zuzugeben, daß das, was Sie als Beglückungsaktion des Herrn Lafontaine für das Saarland
bezeichnet haben, auf einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts beruht und daß Ihre Regierung die weiteren Hilfen für Bremen und das Saarland im Haushalt
1999 - zwar ohne Zahlen, aber dem Grunde nach - vorgesehen hatte, über den wir in erster Lesung beraten haben?
carl-ludwig thiele (NA), 1998-11-13:
Herr Kollege Wagner,
Sie werden mir vermutlich zustimmen, daß im derzeit
geltenden Finanzausgleichsgesetz geregelt ist, welche
Mittel die Länder Bremen und Saarland bis zum Jahr
1998 erhalten. Mir ist aber kein Gesetz bekannt, welches
den Bundestag und den Bundesfinanzminister zwingt,
entsprechende Sonderzuweisungen für Bremen und
das Saarland in den Haushalt 1999 einzustellen. Eine
gesetzliche Grundlage gibt es also nicht. Es gibt das
Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Ich vermute, daß
der Herr Finanzminister irgendwann einen Entwurf zur
Änderung des Finanzausgleichsgesetzes vorlegen wird,
weil er ja eine gesetzliche Grundlage für diese Morgengabe braucht. Dann werden wir darüber diskutieren
können, ob diese Mittel seitens des Saarlandes und seitens Bremens tatsächlich zum Schuldenabbau verwandt
wurden, wie es das Bundesverfassungsgericht verlangt
hatte, oder nur dazu, den Spardruck von den Haushalten
in Bremen und dem Saarland zu nehmen.

({0})

Diese Diskussion werden wir noch führen. Eine gesetzliche Grundlage für die 3 Milliarden DM ist derzeit nicht
vorhanden.
rudolf seiters (vizepräsident), 1998-11-13:
Gestatten Sie eine
weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wagner?
carl-ludwig thiele (NA), 1998-11-13:
Gern, ja.
hans georg wagner (NA), 1998-11-13:
Herr Kollege Thiele,
können Sie mir sagen, welche Beweggründe der ehemalige Bundesfinanzminister Dr. Waigel hatte, Hilfen für
Bremen und das Saarland in den Haushaltsentwurf 1999
hineinzuschreiben?

({0})

Außerdem ist doch von allen Finanzministern in unserer
Republik festgestellt worden, daß beide Bundesländer
ihre Aufgaben erfüllt haben, was den Schuldenabbau
angeht. Ich verstehe Ihre jetzige Haltung nicht, wenn Sie
behaupten, das sei für Schönwetterzeiten des Saarlandes
oder Bremens gedacht. Das ist unzutreffend; das müssen
Sie mir bitte zugeben.
carl-ludwig thiele (NA), 1998-11-13:
Herr Kollege Wagner,
ich möchte Sie doch bitten, sich einmal mit dem neuen
Finanzstaatssekretär Diller zu unterhalten, der zu dem

Haushaltsentwurf des jetzigen Abgeordneten und damaligen Bundesfinanzministers Dr. Waigel erklärt hat, er
sei so gut, daß er von der SPD neu in den Bundestag
eingebracht werden könne.

({0})

In diesem Haushalt des ehemaligen Bundesfinanzministers Dr. Waigel gibt es keine Leistung für das Saarland und Bremen. Es ist überhaupt nichts beziffert. Insofern soll diesen beiden Ländern eine Morgengabe überreicht werden. Wir werden darüber diskutieren müssen.
Aber es ist ganz interessant, daß eine solche - nicht unwichtige - Information derzeit zwischen den Zeilen aus
der Presse herausgelesen werden kann. Dies zeigt, daß
es Ihnen nicht darum geht, zu sparen und über die Ausgabenseite die öffentlichen Haushalte zu sanieren, sondern daß es Ihnen nur um Umverteilung und stärkere
Belastung der Bürger und der Wirtschaft unseres Landes
geht.

({1})

Der wirtschaftswissenschaftliche Sachverstand hat
festgestellt, daß die Bürger schon im nächsten Jahr entlastet werden könnten. Aber Sie tun es nicht. Sie könnten die Bürger entlasten, aber Sie wollen es nicht. Sie
brauchen das Geld, um es in Ihrem Sinne umzuverteilen.
Dann aber erzählen Sie den Bürgern nicht, daß Sie sie
entlasten wollten. Das genaue Gegenteil ist der Fall.
Bleiben Sie bitte einfach bei der Wahrheit!

({2})

Ich möchte hier abschließend feststellen: Die neue
rotgrüne Koalition will mehr Staat, mehr Bürokratie,
mehr Umverteilung zu Lasten der Leistungswilligen.
Das ist der falsche Weg. Deshalb werden Sie von den
gesamten Medien und dem gesamten wissenschaftlichen
Sachverstand kritisiert. Es kommt doch nicht von ungefähr, daß sich diejenigen, die Sie im Wahlkampf positiv
begleitet haben, enttäuscht abwenden, weil sie etwas anderes erwartet haben. Es kommt auch nicht von ungefähr, daß viele Bürger, die möglicherweise durch Wählen der SPD eine große Koalition wollten, sich jetzt getäuscht sehen und von den Reformkonzepten, die Sie
tatsächlich vorgelegt haben, enttäuscht sind. Nehmen
Sie einfach diese Kritik auf, orientieren Sie sich an dem
Steuerkonzept der F.D.P.,

({3})

das von allen gelobt worden ist. Dann können wir Sie
auf diesem Wege auch positiv begleiten.

Herzlichen Dank.

({4})
rudolf seiters (vizepräsident), 1998-11-13:
Ich gebe das Wort
für die SPD-Fraktion dem Kollegen Joachim Poß.
rudolf seiters (vizepräsident), 1998-11-13:
Das Wort für die
CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Peter Rauen.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-01-20:
Eine Zusatzfrage,
bitte sehr.
rudolf seiters (vizepräsident), 1998-11-13:
Das Wort für die
PDS-Fraktion hat Frau Dr. Barbara Höll.
rudolf seiters (vizepräsident), 1998-11-13:
Ich schließe die
Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 14/23, 14/11 und 14/27 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Das Steuerentlastungsgesetz auf Drucksache 14/23
soll zusätzlich an den Ausschuß für Tourismus und an
den Ausschuß für Bildung und Forschung überwiesen

werden. Der Haushaltsausschuß soll diesen Gesetzentwurf zur Mitberatung gemäß § 96 der Geschäftsordnung
erhalten. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag
der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die
Grünen zur Kindergeldauszahlung und zur Erstellung
der Lohnsteuertabellen 1999 auf Drucksache 14/28. Wer
stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der
Koalition und der PDS bei Enthaltungen der Fraktionen
von CDU/CSU und F.D.P. angenommen.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die sozialdemokratische Bundestagsfraktion beabsichtigt die Durchführung einer kurzen Fraktionssitzung. Daher unterbreche
ich die Sitzung für etwa 30 Minuten. Der Wiederbeginn
wird rechtzeitig durch Klingelsignal angekündigt.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 1998-11-13:
Die unterbrochene
Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Beratung der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag
der Bundesregierung

Deutsche Beteiligung an der NATO-Luftüberwachungsoperation über dem Kosovo

- Drucksachen 14/16, 14/32 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Christoph Zöpel
Karl Lamers
Dr. Helmut Lippelt
Wolfgang Gehrcke

Ich weise darauf hin, daß wir im Anschluß an die
Aussprache über diese Vorlage namentlich abstimmen
werden. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist
für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? Ich erteile das Wort dem Vorsitzenden des Auswärtigen
Ausschusses, Hans-Ulrich Klose.
hans-ulrich klose (NA), 1998-11-13:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Gemäß § 66 Abs. 1 der Geschäftsordnung erstatte ich Ihnen im Einvernehmen mit den
Kollegen Vorsitzenden des Rechts-, Haushalts- und
Verteidigungsausschusses Bericht über die Beratung des
Antrages der Bundesregierung „Deutsche Beteiligung an
der NATO-Luftüberwachungsoperation über dem Kosovo“, „NATO Kosovo Air Verification Mission“, Drucksache 14/16.

Dieser Antrag ist am Dienstag dieser Woche dem
Auswärtigen Ausschuß federführend und den genannten
Ausschüssen zur Mitberatung überwiesen worden. Unmittelbar nach der Konstituierung am heutigen Morgen


haben sich die Ausschüsse in ihren ersten Arbeitssitzung
eingehend mit diesem Antrag befaßt.

Der Rechtsausschuß empfiehlt, dem Antrag zuzustimmen. Der Beschluß wurde mit den Stimmen der
Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, des Bündnisses
90/Die Grünen sowie der F.D.P. gegen die Stimmen der
Fraktion der PDS bei einer Enthaltung seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gefaßt.

Der Haushaltsausschuß hat mehrheitlich mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSUFraktion und der F.D.P.-Fraktion bei drei Stimmenthaltungen der Fraktion der SPD

({0})

gegen die Stimmen der Fraktion der PDS empfohlen,
dem Antrag zuzustimmen.

Der Verteidigungsausschuß hat mit den Stimmen
der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, des Bündnisses
90/Die Grünen und der F.D.P. gegen die Stimmen der
Fraktion der PDS ebenfalls den Beschluß gefaßt, dem
Plenum zu empfehlen, dem Antrag der Bundesregierung
auf Drucksache 14/16 seine Zustimmung zu erteilen.

Der Auswärtige Ausschuß hat in Anwesenheit des
Bundesministers des Auswärtigen und des Bundesverteidigungsministers beraten und beschlossen. Beiden
danke ich für die ausführlichen Erläuterungen. Ich stelle
fest, daß sich schon in der ersten Sitzung des Ausschusses eine gute Zusammenarbeit zwischen Parlament und
Regierung gezeigt hat. So soll es sein, und so soll es
bleiben.

Der Auswärtige Ausschuß hat in Kenntnis der Voten
der mitberatenden Ausschüsse beschlossen. Er empfiehlt
dem Hohen Hause mit der großen Mehrheit der Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion
und der F.D.P.-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion
der PDS die Annahme des Antrags der Bundesregierung. Damit verbindet sich unsere Hoffnung auf eine,
wie es im Antrag heißt, „Stabilisierung der Verhältnisse
im Kosovo“ und auf die Schaffung eines Umfeldes, welches zu einer dauerhaften und tragfähigen Friedensregelung beiträgt und auf die Abwendung einer humanitären Katastrophe abzielt. In diesem Sinne empfehlen alle
Ausschüsse die Zustimmung zu dem Antrag.

Ich bedanke mich.

({1})
petra bläss (vizepräsidentin), 1998-11-13:
Es spricht jetzt der
Bundesaußenminister Joseph Fischer.
petra bläss (vizepräsidentin), 1998-11-13:
Das Wort hat jetzt
der Abgeordnete Paul Breuer, CDU/CSU.
petra bläss (vizepräsidentin), 1998-11-13:
Es spricht jetzt der
Bundesminister der Verteidigung, Rudolf Scharping.
petra bläss (vizepräsidentin), 1998-11-13:
Das Wort hat der
Abgeordnete Ulrich Irmer, F.D.P.
petra bläss (vizepräsidentin), 1998-11-13:
Es spricht jetzt die
Abgeordnete Heidi Lippman-Kasten, PDS.