schmidt (NA), 1957-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Verabschiedung des Gesetzes über den Schutz des Arbeitsplatzes für die Wehrpflichtigen gibt der sozialdemokratischen Fraktion Veranlassung, noch einmal auf eine der letzten sogenannten Wehrdebatten in dem Hohen Hause zurückzugreifen. Damals hat der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion ausgeführt, die Sozialdemokraten suchten draußen im Lande, wenn sie dort Reden hielten oder Diskussionen hätten - z. B. mit Soldaten -, den Eindruck zu erwecken, als ob sie hier im Parlament für die Rechte und Belange der Soldaten einträten, während das in Wirklichkeit gar nicht der Fall sei. Der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion - ich darf das in die Erinnerung zurückrufen - verstieg sich so weit, wie im Protokoll nachzulesen ist, daß er sagte, der Soldat, der sich der Sozialdemokratie nähere, begehe Selbstmord.
Die Sozialdemokraten haben diesen Bemerkungen sehr scharf widersprochen und damals dargelegt wie sie von Anfang an für die sozialen und staatsbürgerlichen Rechte der Soldaten, für ihre zweckmäßige Ausrüstung und Unterbringung und für alle ihre Belange eingetreten sind und daß sie auch weiterhin dafür eintreten werden. Aus diesem Grunde werden wir, wie wir es schon im Ausschuß zum Ausdruck gebracht haben, dem vorliegenden Gesetz ohne Einschränkung selbstverständlich unsere Zustimmung geben, zumal während der Ausschußberatung eine Reihe unserer Anregungen aufgenommen worden ist.
Wir glauben, daß die Sicherung des Arbeitsplatzes und die Wiedereingliederung in den Zivilberuf für den entlassenen wehrpflichtigen Soldaten ein unabdingbares Recht sein muß. In dieser Hinsicht wie auch in bezug auf die Rechtsverhältnisse des Wehrpflichtigen zu seiner Sozialversicherung scheint uns dieses Gesetz ,den tatsächlichen Notwendigkeiten gerecht zu werden. Man kann aber eine soziale Problematik - hier die soziale Problematik, wie sie für die Soldaten entsteht - nicht allein formal durch Paragraphen und Gesetze lösen; das Verständnis und das Herz der mit der Ausführung der Gesetze Betrauten muß hinzukommen.
*) Siehe Anlage 2.
Wir kennen eine Reihe von Fällen, wo durch Zusicherungen, die die mit der Annahme befaßten Stellen des Bundesverteidigungsministeriums den sich bewerbenden Soldaten gegeben haben, die Bewerber veranlaßt worden sind, ihre Arbeitsplätze im Zivilleben aufzugeben, weil man ihnen bestimmte Mäglichkeiten innerhalb der Bundeswehr in Aussicht stellte, die für sie günstig schienen. Wir haben das hier schon einmal in einer Plenardebatte zum Ausdruck gebracht und leider ein Echo darauf nicht vernommen. Es gibt eine große Zahl solcher Härtefälle, wo der Einberufene mit Sicherheit davon ausgehen konnte, in eine bestimmte Tätigkeit, eine bestimmte Rangstufe bei der Bundeswehr eingeordnet zu werden, hinterher aber eine erhebliche Enttäuschung erlebte und, wenn er das hätte voraussehen können, sich vielleicht nicht zum Eintritt entschlossen haben würde.
Da, wie gesagt, auf dieses Monitum bisher ein Echo seitens der Regierung nicht erfolgt ist, sehen wir uns veranlaßt, heute einen besonders gravierenden Fall dieser Art zur Kenntnis zubringen. Er isst deshalb gravierend, Herr Verteidigungsminister, weil in diesem Fall die Zusicherung durch die Annahmestelle schriftlich gegeben worden ist.
Es handelt sich um den Fall des Oberfeldwebels Enghofer. Ich habe das Schreiben der Annahmestelle vorliegen, in dem ihm schriftlich erklärt wird, er werde einberufen für den Dienstantritt als Hilfslehrer Hydraulik/Mechanik nach A 5 b. So steht es in dem offiziellen Schreiben. Tatsächlich ist er aber nach Ablauf der viermonatigen Frist, innerhalb welcher der Mann wieder ausscheiden kann, hinterher nach A 7 a eingestuft worden. Das ist nur ein Beispiel für ein allgemeines Problem.
Dieses Problem scheint mir in einem gewissen Zusammenhang mit der Frage der Arbeitsplatzsicherung zu stehen. Denn diese Leute schreiben heute - und wahrscheinlich ist das völlig gerechtfertigt -, wenn sie das gewußt hätten, hätten sie ihre Arbeitsplätze damals nicht verlassen.
Der Herr Verteidigungsminister hat bei einer früheren Gelegenheit, als wir hier einige Briefe von Soldaten zur Kenntnis brachten, gemeint, diese Soldaten hätten sich doch lieber auf dem Dienstweg an ihre unmittelbaren Vorgesetzten wenden sollen. In dem eben zitierten Fall ist das sogar geschehen. Aber ich glaube, solange es den Wehrbeauftragten des Parlaments noch nicht gibt, darf man es ,den Soldaten nicht übelnehmen, wenn sie sich in solchen Fällen in Ausübung des Petitionsrechts an Abgeordnete wenden.
In diesem Zusammenhang gibt es auch andere Fälle zu erwähnen, die bezeugen, daß bei der Annahme von Soldaten, die sich freiwillig melden, in der Verwaltungsstelle nicht immer das Herz genügend mitspricht, sondern daß man sich vielleicht zu sehr an die Paragraphen hält. Ich meine hier insbesondere die Art der Behandlung der Freiwilligenmeldungen von Menschen, die in der Sowjetzone wegen politischer oder angeblicher politischer Vergehen verurteilt worden sind, inzwischen dort freigelassen wurden und sich als frühere Berufssoldaten nunmehr in der Bundesrepublik für die Bundeswehr gemeldet haben, dort aber abgelehnt werden. Ich darf einmal drei solcher Fälle zur Kenntnis bringen.
Im ersten Fall schreibt der abgelehnte Bewerber:

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Der Auskunftsoffizier in Bonn sagte mir, warum ich mich nicht schon vor einem Jahr gemeldet hätte. Wenn jetzt noch Einstellungen vorgenommen würden, kämen zuerst die dran, die sich früher gemeldet haben.
Der Briefschreiber schreibt weiter:
Vor einem Jahr saß ich noch im Zuchthaus. Am 28. Februar 1949 wurde unsere illegale Gruppe in Rudolstadt von der NKWD verhaftet und am 22. Dezember 1949 vor dem russischen Militärtribunal in Weimar zu 25 Jahren verurteilt.
Im Mai 1956, nach siebeneinhalb Jahren Haftzeit in Bautzen und Brandenburg, ist dieser Mann wieder entlassen worden. Er konnte sich also gar nicht früher melden. Aber nun sagt man: Es tut uns leid; unser Bedarf an Freiwilligen ist erfüllt!
Ein anderer Fall! Da schreibt der Mann:
Ich habe mir die Aufnahme in der Bundesrepublik nicht so vorgestellt. Jahrelang arbeitete ich illegal in der Zone, bis es am 19. April 1949 zu meiner Verhaftung kam. Von einer in zweimal 25 Jahre Arbeitslager umgewandelten Todesstrafe habe ich siebeneinhalb Jahre abgesessen.
Auch diesen Man hat man mit Rücksicht auf die formalen Bestimmungen abgelehnt.
Ein dritter schreibt mit Recht:
Mein Fall ist leider nicht der einzige. Deswegen gestatten Sie, daß ich dazu Stellung nehme. Selbstverständlich können wir, die wir erst vor kurzer Zeit von den Sowjets freigelassen worden sind, nicht erwarten, daß unseretwegen der Aufbau der Bundeswehr aufgeschoben wird. Aber ist dieser Aufbau tatsächlich schon so weit abgeschlossen, daß man die Bewerbung von Menschen einfach 'beiseite legt, die doch ohne jeden Zweifel durch ihre bisherige Haltung bewiesen haben, daß sie es mit dem so oft propagierten Freiheitsbegriff sehr ernstgenommen haben?
Es bestünde keine Veranlassung. dies zu schreiben, wenn nicht in unseren Kreisen in überaus ernsthaften Auseinandersetzungen die Überzeugung Raum gewonnen hätte, daß die von uns gebrachten Opfer leider recht überflüssig gewesen sind, Anschauungen. die durch unverzeihliche Fehlschläge von Kameraden, die sich um eine Verwendung beim Bundesheer beworben haben, nur noch stärker untermauert werden.
Ich will hieraus nicht, Herr Minister. formelle Vorwürfe gegen das Ministerium 'herleiten; ich sage das nur, um darzutun, daß es eben nicht nur um die formale Ausführung von Paragraphen, von Rechtsvorschriften und Anordnungen gehen kann, sondern daß bis zum letzten Beamten, der diese Gesetze ausführt, das Herz mitsprechen muß.
Einen mich besonders bewegenden Fall möchte ich zum Schluß noch vortragen. Hier hat man jemanden in die Lage gebracht, seinen Arbeitsplatz verlassen zu müssen, obwohl man ihn dann nachher doch nicht in die Bundeswehr eingestellt hat. Dieser Fall ist mir erst vorgestern bekanntgeworden; aber ich 'habe sämtliche Unterlagen dafür vorliegen und glaube, daß er absolut so liegt, wie ich ihn jetzt schildern möchte. Ein hundertprozentig
Schwerkriegsbeschädigter, auf beiden Augen blind, in der DDR lebend, hört, daß bei der Bundeswehr angeblich Bedarf an kriegsblinden Funkern für irgendwelche bestimmte Aufgaben vorhanden sei. Dieser Mann schreibt an die Dienststelle hier in Bonn, und zwar unter der Deckadresse seiner in Westberlin lebenden Verwandten, und bittet, auch die Antwort an die Adresse in Westberlin zu leiten. Statt dessen geht die Antwort der Dienststelle in einem offenen Brief mit einem großen roten Briefstempel „Bundeskanzleramt Bonn, Koblenzer Straße" an seine direkte sowjetzonale Anschrift.
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Die Folge ist, daß dieser Mann bei Nacht und Nebel samt seiner Frau dort abhauen muß. Er steht jetzt im Fahndungsbuch, er darf nicht wieder hin, muß alles stehen und liegen lassen, was er hatte - das alles ist beglaubigt durch die Feststellungen im Notaufnahmeverfahren -,und findet wie in anderen Fällen, wie es leider heute üblich ist, nun im Westen nicht sogleich irgendwelchen Halt. Die Frau, die diesen Vollblinden natürlich den ganzen Tag betreuen muß, bricht darunter seelisch zusammen, muß in eine Nervenklinik. Nun wendet sich der Mann an das Bundeskanzleramt und sagt: Bitte, ihr habt mich in diese Chose hineingeritten; nun helft mir weiter. Ihr habt mich durch euren Leichtsinn in die Lage gebracht, daß ich meinen Arbeitsplatz und meine Wohnung bei Nacht und Nebel stehen lassen mußte. - Das Bundeskanzleramt schreibt zurück: Jawohl, wir bedauern, wir können leider nicht feststellen, wer es gewesen ist; wir bedauern; es ist ein grober Mißgriff. Und es schreibt dann:
Zur Wiederherstellung der Gesundheit Ihrer Frau geben wir Ihnen aus dem Dispositionsfonds des Herrn Bundeskanzlers einmalig einen Betrag von 500 DM zur Überwindung der Notlage.
Es betont ausdrücklich, daß es sich um eine einmalige Zuwendung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht handle. - Der Mann schreibt zurück, bedankt sich sehr und fragt, wie es denn im übrigen mit seinen Schadensersatzansprüchen aussehe; denn er sei ja doch nur durch diese offene Briefschreiberei, die er sich ausdrücklich verbeten habe, in die Notlage und zum Verlust seiner ganzen beweglichen Habe gekommen. - Das Bundeskanzleramt schreibt abermals; man habe schon einmal gesagt, daß er keinen Rechtsanspruch habe, es tue ihnen furchtbar leid, aber es müsse mit den 500 DM sein Bewenden haben.
Meine Damen und Herren, solche Fälle meine ich, wenn ich sage: auch das Herz muß bei der Durchführung von Gesetzen zur Geltung kommen. Diese wenigen Fälle, die ich Ihnen vorgetragen habe, ließen sich sehr weitgehend vermehren. Mir liegt nicht daran, das im Augenblick hier zu tun; das kann man im privaten Gespräch oder im Ausschuß behandeln. Aber ich wollte diese Fälle doch vorgetragen haben, um jedermann zu zeigen, daß das Gesetzemachen nur die eine Seite der Medaille ist und das Gesetzeausführen die andere Seite und daß diese andere Seite nicht minder 'wichtig ist als die erste.
In bezug auf das Arbeitsplatzschutzgesetz möchten wir Sozialdemokraten hoffen, daß alle die, die mit seiner Ausführung betraut sein werden, nicht nur den Buchstaben und den Paragraphen des Gesetzes erfüllen, sondern auch im Geiste dieses Ge({2})
setzes handeln werden. Das gilt sowohl für die Exekutive und die dem Bundesverteidigungsministerium nachgeordneten Dienststellen als auch insbesondere für die Arbeitgeber.
In diesem Wunsche wird ,die sozialdemokratische Fraktion dem Gesetzentwurf ihre Zustimmung geben.
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