Hamm-Brücher (NA), 1986-04-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist immer ein schöner Augenblick, wenn alle Fraktionen eine Frage der Menschenrechte erörtern und gemeinsam an einem Strang ziehen wollen. Heute wollen wir an das Schicksal der jüdischen Minderheit in der Sowjetunion erinnern. Der Zeitpunkt, zu dem wir das tun, fällt mit dem Beginn des KSZE-Treffens über menschliche Kontakte in Bern zusammen. Wir hoffen sehr, Herr Kollege Fischer, daß das keine
Pflichtübung ist, sondern ein aufrichtiges Anliegen von uns allen.
Es geht darum, heute deutlich zu machen - das wollen wir sozusagen dorthin transportieren -, daß auf diesem Expertentreffen das Schicksal dieser Minderheit zum Gegenstand der Erörterung gemacht wird, weil sich die Sowjetunion ja durch die Unterzeichnung zahlreicher Pakte und Vereinbarungen verpflichtet hat, die kulturellen, die religiösen Grundfreiheiten des Menschen zu achten und auch Ausreisewünsche zu genehmigen.
Für meine Fraktion möchte ich feststellen, daß uns wie allen anderen Vorrednern das Schicksal der Juden in der Sowjetunion nicht gleichgültig sein kann und darf. Das gilt einmal deshalb, weil sich jeder Mitunterzeichner der internationalen Pakte und der KSZE-Vereinbarungen zur Einhaltung dieser Bestimmungen verpflichtet hat. Damit handelt es sich auch nicht mehr nur um eine innere Angelegenheit des Staates, wenn die Frage zur Erörterung steht, wie er mit seinen eigenen Minderheiten umgeht. Zweitens gilt das auch deshalb - das wurde ebenfalls gesagt -, weil uns natürlich nicht nur das Schicksal unserer eigenen deutschen Minderheit in der Sowjetunion am Herzen liegen muß. Vielmehr müssen wir uns auch für andere Minderheiten in der Sowjetunion und überall in der Welt kümmern. Das müssen wir vor allem auch deshalb tun, weil wir als Deutsche eine besondere Verpflichtung haben, dort zu helfen, wo immer Menschen aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen verfolgt werden. Ich habe mir in den vergangenen Jahren oft gewünscht, daß das auch während der Zeit des Dritten Reiches von westlichen Parlamenten öfter zum Ausdruck gebracht worden wäre.
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Ich möchte einen besonderen Dank und eine besondere Anerkennung aussprechen im Hinblick auf den zweiten Bericht der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Ich glaube, das kann ich in Ihrer aller Namen tun. Die erste Berichterstatterin, Frau Gradin - das war 1983 -, und der zweite Berichterstatter, Herr Hugosson - das war 1985 -, sollten dankbar in das Protokoll des Deutschen Bundestages aufgenommen werden; denn diese Berichte enthalten eine Fülle von Fakten und Daten, mit denen eigentlich zum erstenmal das ganze Problem in seiner erschütternden Dimension offengelegt wird.
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Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch einmal sagen - Sie sind ja ebenfalls Mitglied der Parlamentarischen Versammlung, Herr Kollege Jäger -: Es ist wirklich bedauerlich, daß die segensreiche Arbeit dieser Versammlung eigentlich immer nur unter Ausschluß der Öffentlichkeit erfolgt und so wenig Anerkennung findet.
Einige Tatsachen aus diesem Bericht: Im Zusammenhang mit der Ausreisesituation der jüdischen Minderheit - die Zahlen wurden genannt; ich wiederhole sie nicht - möchte ich sagen, daß Art. 12
des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte die Ausreise garantiert. Jede Ablehnung eines Antrages auf Ausreise ist ein Verstoß gegen diesen Pakt. Praktisch sind die Ausreisen jüdischer Bürger aus der Sowjetunion zum Erliegen gekommen. Sehen Sie sich die Zahlen noch einmal an. Die Repressionen nach abgelehnten Anträgen erinnern mich auch an Maßnahmen der Nazis. Da werden Telefonanschlüsse gesperrt, da wird den Antragstellern gekündigt, da werden Familien diskriminiert und was dergleichen Sanktionen mehr sind.
Es ist wichtig, die sprachliche und kulturelle Identität von Minderheiten zu erhalten und zu schützen. Man stelle sich vor, daß es heute in der Sowjetunion keine einzige jüdische Schule mehr gibt, daß auf 1,8 Millionen Juden noch fünf Rabbiner kommen. Die Synagogen sind überwiegend nicht mehr benutzbar. Das Verbot des Erlernens der hebräischen Sprache wurde erwähnt. Das große Interesse für Iwrit, das vorhanden ist, wird verfolgt, wo immer man in kleinen Zirkeln versucht, sich diese lebende Sprache anzueignen. Die antisemitischen Diskriminierungen werden ja nicht nur staatlich sanktioniert, sondern auch noch staatlich initiiert.
All dies, meine Damen und Herren, ist ein glatter Verstoß gegen Abschnitt 27 des internationalen Paktes, den ich bereits erwähnt habe.
Was können wir qua Bundestag tun, meine Damen und Herren? Wir können zunächst einmal und vor allem die Initiative der SPD-Fraktion begrüßen und unterstützen und unsere Regierung, die dankenswerterweise hier auch vertreten ist, bitten und auffordern - das sollten wir sehr nachdrücklich tun -, wie bisher und verstärkt bei jeder geeigneten Gelegenheit, insbesondere jetzt in Bern, auf die Einhaltung der Vereinbarungen und auf eine Verbesserung der Lage der jüdischen Minderheit zu drängen. Wir sollten aber auch alle anderen internationalen Bemühungen unterstützen - die amerikanischen Bemühungen vor allem -, die dazu beitragen, das Schicksal nicht nur der jüdischen, sondern auch aller anderen kulturellen und sprachlichen Minderheiten zu verbessern, wie es kürzlich erfreulicherweise auch der internationale PEN- Kongreß in New York mit einer eindrucksvollen Resolution gefordert hat.
Ich fasse für die FPD-Fraktion zusammen. Wir danken den Berichterstattern und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für die wichtige Anregung. Wir hoffen, daß sie von Regierung und Diplomaten aufgegriffen wird und daß es allen Bemühungen gemeinsam am Ende doch gelingt, eine Verbesserung der Lage der jüdischen Minderheit in der Sowjetunion herbeizuführen. - Vielen Dank.
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