Clemens Binninger (NA), 2014-10-16:
Herr Kollege von Notz, um keine unnötige Schärfe in

die Debatte zu bringen: Ich spreche Ihnen nicht grundsätzlich ab, dass Sie ein Problembewusstsein haben.

({0})

Aber ich habe die Erwartung, dass man, wenn wir hier
im Deutschen Bundestag über so etwas sprechen, ein
paar Sätze mehr zur Bedrohungslage verliert, als es die
Opposition bisher getan hat.

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Dabei bleibe ich auch. Und das kann man, wie ich
glaube, zu Recht erwarten.

Jetzt zu Ihrer Frage. Ich war in meiner Rede noch gar
nicht bei dem Punkt der verfassungsgemäßen Ausgestaltung, aber wenn Sie quasi vorweg danach fragen, will
ich Ihnen trotzdem eine Antwort geben. Ich war bei der
mündlichen Verhandlung und auch bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe, übrigens als einziger Abgeordneter - von der Opposition war niemand da. Ich glaube, ich
kann deshalb relativ gut sagen, wie Karlsruhe dieses Gesetz bewertet hat. Man hat gesagt: im Grundsatz verfassungsgemäß, aber vier oder fünf Punkte müssen korrigiert werden.

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- Das ist richtig, aber Ihre immer wieder aufgestellte
Hauptthese, wir würden ein verfassungswidriges Gesetz
vorlegen, wurde von Karlsruhe widerlegt.

({3})

- Sie haben die Punkte so nicht benannt,

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was die Kontaktpersonen anbelangt.

Jetzt gab es Korrekturbedarf. Dem sind wir nachgekommen. Wir haben etwas gemacht, was Sie während
der Zeit der rot-grünen Regierung nie gemacht haben
- ich persönlich kann mich jedenfalls nicht erinnern -:
Wir haben auf die Sachverständigen gehört. Wir haben
zwei Punkte, die von den Sachverständigen bezüglich


der Kontaktpersonen und der Projektdateien vorgeschlagen wurden, umgesetzt.

Ich glaube: Niemand von uns - Sie doch auch nicht kann zu jedem Zeitpunkt vorhersagen, ob ein Gesetz in
Karlsruhe in jedem Falle Bestand hat; so vermessen wird
keiner sein. An die vielen Gesetze, die während der rotgrünen Regierungszeit in Karlsruhe gescheitert sind
- sorry, das kann ich euch nicht ersparen; das Luftsicherheitsgesetz ist das Paradebeispiel -, will ich Sie jetzt nur
kurz erinnern. Da muss niemand mit dem Finger auf - ({5})

- Die Grünen waren da schon im Bundestag, Sie persönlich nicht. - Wir haben jetzt das getan, was wir tun können, damit dieses Gesetz verfassungskonform ist.

Frau Mihalic, Sie haben die im Gesetz enthaltene Definition der Projektdatei etwas ironisiert.

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- Wer das versteht? Ich kann Ihnen ein Beispiel nennen,
das zeigt, worum es da geht. Da geht es um Projekte wie
jenes, das auf Rückkehrer aus Kampfgebieten in Syrien
ausgerichtet ist. Genau dafür gilt diese Definition. Mit
etwas gutem Willen versteht man sie auch.

({7})

Nur wenn man es nicht verstehen will, muss man das
Gesetz ironisieren. Aber das ist der falsche Weg, diese
Debatte zu führen - der ganz falsche Weg.

({8})

Warum brauchen wir überhaupt eine solche Verbunddatei? Das ist doch die Ausgangsfrage. Bei aller Kritik
- vielleicht kommen wir da nicht zusammen; das macht
ja auch nichts - müssten Sie eigentlich eine eigene Antwort darauf parat haben. Warum brauchen wir also eine
solche Verbunddatei? Wir brauchen sie, weil wir aufgrund unserer föderalen Struktur in Deutschland 37 verschiedene Behörden haben, die für die Bekämpfung des
internationalen Terrorismus zuständig sind: Verfassungsschutz, Polizeien, LKA, BKA, MAD, BND und Bundespolizei. 37! Wenn wir wollen, dass diese Behörden im
Interesse der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger
erfolgreich sind, dann müssen wir sicherstellen, dass die
Informationen, die an 37 verschiedenen Stellen anfallen,
auch zusammengeführt werden. Ich persönlich kann mir
kein anderes Instrument vorstellen, als zu sagen: Die Informationen, die schon da sind, führen wir in einer Datei
zusammen.

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- Wenn Sie einen anderen Vorschlag haben, dann sagen
Sie es. Aber tun Sie nicht so, als ob wir das nicht bräuchten.

Wie war das in der Vergangenheit, wenn eine Polizei
vom Verfassungsschutz eine Information über eine Person haben wollte? Beispiele aus dem NSU-Untersuchungsausschuss zeigen: Dauer der Beantwortung neun Monate! Wir reden hier über Terrorismusbekämpfung. Da können wir uns keine neun Monate erlauben,
sondern es muss im Zweifel innerhalb von Minuten feststehen, ob eine Person schon bekannt ist und irgendwo
als militanter Rechtsextremist oder als gewaltbereiter Islamist aufgefallen ist. Deshalb brauchen wir dieses Instrument. Wir gestalten es mit dem heute vorliegenden
Gesetzentwurf verfassungsgemäß aus. Die Punkte, die
von den Sachverständigen moniert wurden, haben wir
korrigiert.

Zu den Kontaktpersonen.

({10})

- Frau Jelpke, wir sollten schon redlich bleiben. - Der
Sinn und Zweck, warum wir Daten von Kontaktpersonen speichern, ist doch folgender: Was machen Sie,
wenn Sie übers Wochenende den Hinweis auf einen geplanten Anschlag durch zwei Personen bekommen? Die
zwei Verdächtigen sind weg, sie sind verschwunden, keiner weiß, wo sie sind. Dann sind Sie doch darauf angewiesen, dass Sie irgendwo Daten einer Person gespeichert haben, die Ihnen helfen kann, die vielleicht weiß,
wo sich ein Verdächtiger aufhält. Und wenn Sie diese
Person erreichen wollen, dann brauchen Sie natürlich
Telefonnummer, Adresse, E-Mail-Adresse oder Handynummer. Frau Jelpke, Sie können doch nicht kritisieren,
dass wir die Telefonnummern von Kontaktpersonen
speichern. Ja, was denn sonst! Sonst kann ich mit denen
doch gar nicht reden. Was wäre denn das für ein Instrument?

Angesichts solcher Scheuklappen muss ich sagen: Es
ist wirklich schade um die Debattenzeit, wenn man sie
auf diese Weise verschwendet. Das passt auch nicht zur
Realität. Wir speichern die Daten von Kontaktpersonen
so, wie es Karlsruhe vorgegeben hat. Wir brauchen jedenfalls diese Personen,

({11})

und wir brauchen natürlich auch Daten, um mit diesen
Personen im Bedrohungsfall - darum geht es doch - in
Kontakt treten zu können.

({12})

Ein weiterer Punkt, den die Grünen und, ich glaube,
auch Sie von den Linken vorhin angesprochen haben, ist
der Eilfall. Wir haben den Eilfall, bei dem eine Behörde
vorneweg auf alle Daten zugreifen kann, die über eine
Person gespeichert sind, so streng geregelt, weil der Vorwurf bei der Gesetzgebung immer gelautet hat, mit dem
Eilfall werde eine Hintertür geöffnet, und jede Dienststelle dürfe sich alle Daten ansehen; das werde im RahClemens Binninger
men des Eilfalls passieren. Es wurden dunkle Szenarien
für den Datenschutz an die Wand gemalt.

Jetzt haben wir die Terrordatei evaluiert und stellen
fest: Die Bestimmung des Eilfalles war so eng gewählt,
dass er nur einmal angewandt wurde. Nun ziehen Sie daraus den Schluss, dass wir den Eilfall ja gar nicht
bräuchten. Das überzeugt nicht. Solche Argumente gehen - nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch ziemlich weit an der Sache vorbei.

Unsere Sicherheitsbehörden brauchen Instrumente,
mit denen sie in die Lage versetzt werden, der derzeitigen Bedrohungslage, die uns noch eine ganze Weile beschäftigen wird, etwas entgegenzusetzen. Natürlich ist
die Antiterrordatei nicht das einzige Instrument. Natürlich müssen wir uns auch um das Personal kümmern; das
ist aber nicht Gegenstand der heutigen Debatte.

Auch mir persönlich bereitet es etwas Sorge - Sie haben es genannt -, dass es im Haushalt noch Sperrvermerke gibt. Das passt nicht in unsere Zeit, und es passt
nicht zur Bedrohungslage. Deshalb müssen wir an dieser
Stelle Korrekturen vornehmen.

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Im Ergebnis wird es immer so sein: Egal was wir an
gesetzgeberischen Änderungen machen, egal was wir an
Dateien einführen, am Ende sind es die Männer und
Frauen in den Sicherheitsbehörden, die in der Lage sein
müssen, diese Instrumente anzuwenden. Sie müssen wir
ordentlich bezahlen. All das gehört dazu. Hier stehen wir
in der Pflicht. Wir stehen aber auch in der Pflicht, alles
zu tun, was der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in
unserem Land dient.

Gerade angesichts der schrecklichen Bedrohung
durch den IS, die uns sicher und leider einige Monate
oder sogar noch länger beschäftigen wird, ist festzuhalten: Die Antiterrordatei ist ein wichtiges Instrument. Wir
bringen sie heute mit den entsprechenden Korrekturen
auf den Weg. Es wäre ein gutes Zeichen gewesen, wenn
Sie sich zu einer Zustimmung zu diesem Instrument hätten entschließen können. Wir werden es tun und damit
einen Beitrag zur Sicherheit unseres Landes leisten.

Herzlichen Dank.

({14})