Gerald Häfner (NA), 1996-04-18:
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte einleitend ein paar grundsätzliche Worte zu dem Gesetz und auch zu dem Tätigkeitsbericht sagen, mit denen wir uns hier beschäftigen.
Beim sogenannten Stasi-Unterlagen-Gesetz geht es ja um etwas wirklich Bedeutendes. Der Gesetzgeber hat damit absolutes Neuland betreten. Neben den vielen großen Fehlern, die bei der Herstellung der deutschen Einheit leider auch gemacht worden sind, ist das ein wirkliches Schmuckstück, ein wirklicher Erfolg. Diesen Erfolg verdanken wir der Bürgerbewegung, den Menschen, die auf der Straße gegen das totalitäre Regime gekämpft haben, jenen Menschen, die - zum Teil dann auch später im Bündnis 90 im politischen Raum ({0})
gegen die geplante Schließung und Vernichtung der Akten und für den Zugang aller Betroffenen zu den Akten gekämpft haben. Den Zugang zu den die eigene Person betreffenden Akten sicherzustellen ist ein elementares bürgerrechtliches Anliegen. Damit hat man Zugang zu bisher verschlossenen Bereichen der eigenen Geschichte und kann die eigene Biographie, aber auch Schuld und Verantwortung anderer aufklären.
Anders, als das bisher in der Geschichte häufig gewesen ist, wurde nach dem Ende der SED-Diktatur nicht mit der Guillotine, mit dem Strick oder dem elektrischen Stuhl geurteilt. Vielmehr werden Verstrickungen und Verantwortlichkeiten aufgedeckt, ohne daß Köpfe zumindest im wörtlichen Sinn rollen.
Natürlich hat das manchmal unangenehme Folgen für die Betroffenen; die PDS beklagt dies in ihrem Antrag. Aber ich glaube, selten ist mit einer Diktatur so milde umgegangen worden wie in diesem Fall. Nicht Rache war das Ziel der Menschen, sondern Rente und demokratischer Wandel. Das haben wir erreicht. Darauf können wir alle gemeinsam - das Stasi-Unterlagen-Gesetz war letztendlich ja ein gemeinsames Werk dieses Hauses - stolz sein.
({1})
Es ist ein Modell auch für viele andere Länder geworden. Dabei gehe ich davon aus - das zeigt die Entwicklung in Polen, in Tschechien, in Ungarn, in anderen Ländern und bei uns -, daß die eigentliche Aufarbeitung, die elementare Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit uns noch bevorsteht. Genauso war es nach 1945. Die Generation, deren
Angehörige als Opfer oder Verstrickte unmittelbar betroffen waren, hat zunächst einmal vieles verdrängt und hat zu kämpfen, sich in den neuen Verhältnissen einzurichten. Es ist ja unglaublich schwierig, wenn man sich von einem auf den anderen Tag in einer völlig neuen Wirtschaftsordnung, neuen Rechtsordnung usw. zurechtfinden muß. Eigentlich ist erst die folgende Generation diejenige, die dann unter den Teppich schaut und wissen will: Was habt ihr damals gemacht? Wie sind die Dinge gewesen? Auch deshalb ist es wichtig, daß die Akten weiter zugänglich sind, daß es keinen „Schlußstrich" und damit auch keine Schließung der Akten gibt.
Die Entwicklung in Polen, das uns ja noch vor einiger Zeit von Gräfin Dönhoff als leuchtendes Beispiel für das Ziehen eines solchen Schlußstriches vorgestellt wurde und wo jetzt laut über eine dem StasiUnterlagen-Gesetz vergleichbare Regelung nachgedacht wird, zeigt dies; die Entwicklung in Südafrika, in Tschechien und in anderen Ländern deutet ebenfalls darauf hin.
Ich glaube, mit dem Stasi-Unterlagen-Gesetz ist uns etwas wirklich Großes und Wichtiges gelungen, ein Stück Demokratiegeschichte aus dem Geist der Freiheit und der Würde des Menschen und auch aus dem Geist friedlicher und rechtsstaatlicher Bewältigung von Unrecht und Diktatur.
Gerade deshalb aber meine auch ich, daß wir mit dem Stasi-Unterlagen-Gesetz außerordentlich vorsichtig umgehen müssen. Es ist ein Erbe der Bürgerbewegung und der friedlichen demokratischen Revolution. Aus diesen Gründen glaube ich, daß Änderungen nur dann, wenn sie absolut notwendig sind, vorgenommen werden sollten - und auch dann nur äußerst behutsam. Deshalb bin ich gegenüber einigem, was hier vorgeschlagen worden ist, ausgesprochen skeptisch.
Ich will nur wenige Worte zu dem PDS-Gesetzentwurf verlieren, der eine ernsthafte Beratung meines Erachtens nicht verdient hat. Die größte Ungeheuerlichkeit ist meiner Meinung nach das Gerede von der Tendenz zur Herausbildung eines vierten geheimdienstlichen Apparats. Wer nicht unterscheiden kann zwischen einem Geheimdienst eines repressiven, totalitären Staates, der gegen die Bürger gerichtet ist, und einer demokratischen, vom Volk erkämpften transparenten Einrichtung zur Aufarbeitung dieser Geschichte, zur Abwicklung dieses Geheimdienstes, zur Aufdeckung von Schuld der Mitarbeiter dieser Diktatur gegenüber den Menschen, wer das nicht unterscheiden kann und es sogar in dieser Weise gleichsetzt, begeht wirklich ein geistiges Verbrechen gegenüber der Wahrhaftigkeit, der eigenen Geschichte und der politischen Kultur auch dieses Hauses.
({2})
Ich finde, das ist ein Vergehen an der Demokratie. Mehr möchte ich zu diesem Entwurf nicht mehr sagen.
Ich sehe, daß meine kurze Redezeit nicht ausreicht, auf die einzelnen Punkte des anderen, des fraktionsGerald Häfner
übergreifenden Entwurfs einzugehen. Wir werden in den Ausschüssen, aber auch in der Enquete-Kommission hoffentlich genug Gelegenheit haben, diesen Entwurf gründlich zu beraten.
Ich will deshalb nur zwei Punkte ganz kurz streifen.
Erstens. Ich halte es für sinnvoll, im Gesetz künftig die Möglichkeit zu schaffen, daß Menschen, die Einsicht in die Akten nehmen wollen, im Falle körperlicher Gebrechen Menschen ihres Vertrauens mitnehmen können; das ist so vorgesehen. Ich halte es aber nicht für sinnvoll und notwendig, diese Regelung ausschließlich auf das Vorliegen körperlicher Gebrechen zu beschränken. Ich meine, daß - das hat man mir vielfach berichtet - genauso oft seelischer oder moralischer Beistand erforderlich ist. Mir will nicht einleuchten, warum man diesen ausschließen möchte.
Ich möchte kurz noch einen zweiten Punkt ansprechen; das ist der entscheidende: Ich kann die vorgeschlagene Regelung gut verstehen, Tätigkeiten, die vor 1975 lagen, in bestimmten Fällen nicht mehr anzurechnen. Ich bin aber ausgesprochen skeptisch - wir werden genug Zeit haben, darüber zu reden - gegenüber einer Regelung, die deshalb auf der Seite der Auskunftserteilung, also der Information, Einschränkungen vornehmen will.
Das Problem liegt meines Erachtens auf der anderen Seite, bei den Rechtsfolgen, also etwa bei den Verwendungsrichtlinien für den öffentlichen Dienst. Ich weiß, da sind wir mit der Ländergesetzgebung konfrontiert. Diese ist sehr unterschiedlich. Ich halte es aber für sinnvoll, bei den Rechtsfolgen, also etwa bei der Zugangsberechtigung anzusetzen, um den verschiedenen Fallgestaltungen etwas angemessener gerecht zu werden und gerade, wenn die Dinge weit zurückliegen, großzügiger zu sein. Ich halte es aber nicht für sinnvoll, die Auskunftserteilung durch die Behörde einzuschränken, wie ich überhaupt jede Regelung ablehne, die die Behörde selbst mehr und mehr zum Schiedsrichter machen möchte. Das kann ihre Funktion nicht sein. Der Gesetzgeber hat zu regeln, welche Rechtsfolgen mit dem verbunden sind, was sich Menschen in der Vergangenheit haben zuschulden kommen lassen.
Ich möchte ein letztes ansprechen; das liegt mir am allermeisten am Herzen.