emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1998-12-09:
Herr Kollege Hornung, es
gibt zwei Dinge, die mich daran hindern, Ihnen die ehrlichste Antwort darauf zu sagen. Das eine ist der Umgang, den man als Frau natürlich auch in das Parlament
einbringen sollte, das andere ist das Amt, das ich bekleide. Aber ich möchte Ihnen ausdrücklich sagen: Das ist
nicht die Meinung der Bundesregierung, auch nicht die
Meinung des Parlaments in seiner Mehrheit. Ich glaube,
es ist jedem freigestellt, auch in seiner Funktion als
Parlamentarier - der Kollege Volmer ist auch frei gewählter Parlamentarier - Denkanstöße zu geben. Daß er
diese Denkanstöße dann umsetzen kann, vermute ich
nicht.

({0})

- Ja, aber er hat dies nicht als Mitglied der Regierung
gesagt, wie Sie wissen.

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1998-12-09:
Ich rufe jetzt die
Frage 14 des Abgeordneten Werner Siemann auf:

Käme die von der Bundesregierung einzusetzende Kommission „Zukunft der Bundeswehr“ in einem Globalgutachten zu
dem Ergebnis, daß die Bundeswehr um 100 000 Soldaten und
ca. 40 000 zivile Mitarbeiter schrumpfen soll, würde das dann
bedeuten, daß weitere Standorte zu schließen seien, und wie gedenkt die Bundesregierung die daraus resultierenden wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen für Soldaten und zivile Mitarbeiter sowie deren Familienangehörige und für die Kommunen
zu lösen?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1998-12-09:
Herr Kollege Siemann,
Bundesminister Scharping hat mehrfach öffentlich darauf hingewiesen, daß die Arbeit der Kommission „Zukunft der Bundeswehr“ ergebnisoffen und ohne Vorfestlegungen erfolgt. Dazu gehört auch, daß sich die
Bundesregierung nicht an der Erörterung hypothetischer
Ergebnisse der Kommissionsarbeit beteiligen wird.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1998-12-09:
Eine Zusatzfrage?
Werner Siemann (NA), 1998-12-09:
Frau Staatssekretärin, ich habe dazu eine Zusatzfrage, die Sie sicherlich
beantworten können: Wie hat sich die bisherige Reduzierung der Anzahl der Soldaten, der zivilen Mitarbeiter
und der Standorte auf die Beteiligten ausgewirkt? Laufen dazu Untersuchungen? Gibt es dazu schon Ergebnisse oder Zwischenergebnisse?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1998-12-09:
Wir beide kommen aus
einem Bundesland, das neben Bayern auch zum heutigen Zeitpunkt noch die meisten Standorte hat, nämlich
Niedersachsen. Ich kann Ihnen nur sagen, daß für das
Land Niedersachsen bislang durch die Reduzierung der
Bundeswehr an Zeit- und Berufssoldaten sowie zivilen
Arbeitskräften ein Verlust von mindestens 30 000 Arbeitsplätzen entstanden ist. Darüber hinaus ist ja die
Struktur, die von der alten Bundesregierung gewählt und
vom Parlament beschlossen worden ist, noch nicht endgültig umgesetzt. Aber ich sage Ihnen gern zu, daß das
auch in die Aufgaben der Kommission einfließen muß.
Ich würde sehr empfehlen, daß wir uns auch im Verteidigungsausschuß dieser Frage einmal gemeinsam annehmen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1998-12-09:
Eine zweite Zusatzfrage.
Werner Siemann (NA), 1998-12-09:
Frau Staatssekretärin, würde sich bei einer Reduzierung der Bundeswehr
auf die Hälfte des heutigen Personalumfangs, also auf
zirka 170 000 Soldaten, wie Bündnis 90/Die Grünen es
immer wieder fordern, die Anzahl der heute noch 700
Standorte auf dann nur noch 300 Standorte verringern?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1998-12-09:
Jetzt muß ich Ihnen wieder mit dem antworten, was in der Antwort auf Ihre
Hauptfrage so schön formuliert worden ist: Wir sind ergebnisoffen, und wir haben ausdrücklich nicht vor, die
Erörterung hypothetischer Ergebnisse vorzunehmen. Ich
kann mir - hypothetisch - ernsthaft nicht vorstellen, daß
wir eine Bundeswehr im Umfang von nur 170 000 Soldaten haben werden.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1998-12-09:
Eine Zusatzfrage
des Kollegen Jürgen Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 1998-12-09:
Frau Staatssekretärin, da
Sie soeben in Ihrer Antwort deutlich gemacht haben, daß
die Beratungen der Kommission ergebnisoffen sind, darf
ich Sie fragen, ob Sie nicht doch Chancen sehen, daß die
Bundeswehr reduziert wird, zumal Ihr Koalitionspartner
das - Sie haben ja selber Zahlen genannt - fordert. Ergebnisoffen heißt ja wohl doch auch - das machen Sie ja
deutlich, auch wenn Sie in netter Form ein bißchen darum herumreden -, daß es eine Reduzierung der Bundeswehr geben kann.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1998-12-09:
Die Freiheit zum Nachdenken, Herr Koppelin, sollte eigentlich auch der Bundesregierung erhalten bleiben. Ich muß Ihnen ehrlich gestehen: Die Freiheit zum Nachdenken halte ich für sinnvoll. Hätte die damalige Bundesregierung 1991 mit uns
gemeinsam, wie wir Ihnen das angeboten haben, sogar
in sehr verantwortlicher Weise, über eine zeitgemäße
Struktur der Bundeswehr und ihres Umfangs nachgedacht, dann wäre das Thema heute sicherlich im Konsens erledigt gewesen. Jetzt haben wir aber eine Situation - die kennen Sie sehr genau -, daß wir einen Verteidigungshaushalt haben, der mehr als 50 Prozent Personalkosten umfaßt und in dem ein Teil der Struktur
nicht mehr zeitgemäß ist. Wir werden zuerst unsere
Schularbeiten machen, bevor wir darüber nachdenken,
wie groß der Umfang der Bundeswehr sein soll. Sie
werden mich nicht dazu bringen, daß ich Überlegungen,
die eine Partei angestellt hat - diese Freiheit muß sie haben; es muß sogar die Freiheit geben, daß Leute in diesem Parlament sagen, wir brauchen überhaupt keine
Bundeswehr mehr -, hier kommentiere. Aber am Ende
werden die in der Bundesregierung dafür verantwortlichen Personen, nämlich der Bundesminister der Verteidigung und die ihn unterstützenden Parlamentarischen

Staatssekretäre sowie der Generalinspekteur, die Inspekteure und andere,

({0})

mithelfen, eine zeitgemäße, vernünftige Struktur zu gestalten.

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1998-12-09:
Eine letzte Zusatzfrage hierzu vom Kollegen Paul Breuer.
Paul Breuer (NA), 1998-12-09:
Frau Staatssekretär, Sie
sagten, daß Sie sich nicht vorstellen können, daß die
Bundeswehr bis auf 170 000 Soldaten sinkt. Sie haben
allerdings auch gesagt, daß Sie Teile der Struktur der
Bundeswehr für nicht mehr zeitgemäß halten. Darf ich
Sie danach fragen, ob denn für diese Teile, die nicht
mehr zeitgemäß sind - Sie müßten sie auch zahlenmäßig
identifizieren -, folgendes gilt: daß sie zukünftig nicht
mehr existent sein werden, und das heißt dann bei etwa
40 000 Soldaten: minus 14 000 zivile Mitarbeiter, etwa
20 000 Umzüge und 80 bis 100 Standorte weniger.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1998-12-09:
Herr Kollege Breuer, Sie
sind bei den Hypothesen. Sie haben vergessen, welche
sorgfältigen Diskussionen wir im Verteidigungsausschuß geführt haben. Sie wissen auch aus den gemeinsamen Diskussionen, die wir beide an verschiedenen
Stellen in der Öffentlichkeit geführt haben, sehr gut, daß
es Punkte gibt, bei denen man darüber nachdenken
könnte, ob die Struktur zeitgemäß ist.

Auch der Kollege Breuer hat da sein Nachdenken
nicht aufgegeben gehabt. Das heißt nicht automatisch,
daß wir die Bundeswehr zur Zeit in erheblichem Maß
reduzieren können. Das ist meine persönliche Meinung.
Das sage ich nicht als Regierungsmitglied; als Verteidigungspolitikerin sehe ich das zur Zeit nicht. Aber Sie
werden eine Antwort bekommen. Sie können sich an der
Diskussion beteiligen. Wir sind für kluge Anregungen
aufgeschlossen. Wir werden nicht den Fehler wiederholen, den Sie gemacht haben, daß wir in unsere Kommission nur Leute hereinholen, die der Regierung genehm
sind. Vielmehr wollen wir Leute, die uns etwas von ihrem Sachverstand und ihrer Kompetenz mitbringen können. Ich gehe fest davon aus, daß darunter auch Vertreter der Union sein werden.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1998-12-09:
Ich rufe die Frage 15 des Kollegen Werner Siemann auf.

Beabsichtigt die Bundesregierung, wegen der Schließung
vieler Standorte die Reform bereits auf 1999 vorzuziehen, oder
soll damit bis nach der Bundestagswahl im Jahre 2002 gewartet
werden?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1998-12-09:
Herr Kollege, die Kommission soll ihre Arbeit spätestens bis zum Herbst 2000
abschließen. Auf der Basis ihrer Arbeit wird die Bundesregierung ihre Entscheidungen sachgerecht treffen.
Wahltermine spielen dabei keine Rolle.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1998-12-09:
Damit sind wir am
Ende dieses Geschäftsbereiches. Frau Staatssekretärin,
ich danke Ihnen.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen auf. Die
Neuordnung dieses Ministeriums hat dazu geführt, daß
gleich drei Parlamentarische Staatssekretäre zur Beantwortung zur Verfügung stehen, nämlich Lothar Ibrügger, Siegfried Scheffler und Achim Großmann, die sich
die Beantwortung teilen.

Ich rufe die Frage 16 des Abgeordneten Thomas
Dörflinger auf:

Wie beurteilt die Bundesregierung den Verstoß des Regionalverbands Hochrhein-Bodensee im Benehmen mit der Industrie- und Handelskammer Konstanz, die restlichen einbahnig zu
bauenden Abschnitte der BAB 98 ({0}) privat
vorzufinanzieren, einerseits im Hinblick auf die generelle Realisierung und andererseits im Hinblick auf eine mögliche Entlastung des Haushalts des Bundesministeriums für Verkehr, Bauund Wohnungswesen?

Zur Beantwortung der Parlamentarische Staatssekretär Ibrügger.
Lothar Ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1998-12-09:
Herr
Kollege Dörflinger, mit der privaten Vorfinanzierung
können einzelne Projekte im Bundesfernstraßenbau
frühzeitig realisiert werden. Es können jedoch keine
dauerhaften Haushaltsentlastungen erzielt werden, da
die Bau- und Finanzierungskosten im Rahmen der zu
zahlenden Refinanzierungsraten in späteren Jahren den
Bundeshaushalt belasten. Die Anzahl der nach dieser
Finanzierungsart zu bauenden Maßnahmen ist daher begrenzt worden.

Die von Ihnen genannten Abschnitte der Bundesautobahn A 98 sind nicht Bestandteil der 27 vom Deutschen
Bundestag bzw. in Abstimmung mit dem Haushaltsausschuß beschlossenen Maßnahmen der privaten Vorfinanzierung des Bundes.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1998-12-09:
Zusatzfrage.
Thomas Dörflinger (NA), 1998-12-09:
Herr Staatssekretär, interpretiere ich Sie richtig, daß das, was Sie eben
vorgetragen haben, entweder dazu führen müßte, den
Beschluß des Haushaltsausschusses im Sinne einer Erweiterung der 27 dort genannten Projekte neu zu überdenken, oder aber dazu, daß die Bundesregierung den
„normalen Weg“ über den Bedarfsplan Bundesfernstraßen dann mit besonderem Nachdruck verfolgt, um die
noch nicht im „vordringlichen Bedarf“ befindlichen Abschnitte der A 98 dort hinein zu bekommen?
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1998-12-09:
Das haben Sie meinen Worten sicherlich nicht entnehmen können.

({0})

Auf jeden Fall wird die Bundesregierung eine Überprüfung vornehmen. Ich weiß nicht, ob dies, wie Sie sagen,
„energisch“ stattfinden wird. Das Ergebnisse dieser
Überprüfung wird uns beiden bis zum Frühjahr 1999
bekanntgegeben.
Lothar Ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1998-12-09:
Herr
Kollege Dörflinger, der Haushaltsausschuß hat am 25.
März 1998 den Vorschlag zur Ausweitung der privaten
Vorfinanzierung im Rahmen freier Verpflichtungsermächtigungen um 15 weitere Straßenbauprojekte, weitgehend Ortsumfahrungen mit einem Bauvolumen von
insgesamt rund 550 Millionen DM, von dem die Hälfte
auf die neuen Bundesländer entfällt, zur Kenntnis genommen. Die Beratung vom März dieses Jahres zeigt
auch, daß der Umfang der bereits jetzt durch Privatfinanzierung bedachten Projekte eine Größenordnung erreicht hat, die bei der Gestaltung des Investitionshaushaltes des Bundesverkehrsministeriums und bei der
Ausgestaltung der Investitionsmaßnahmen zum Beispiel
am Anfang der einzelnen Haushaltsjahre so stark zu Buche schlägt, daß die Bundesregierung gegenwärtig nicht
beabsichtigt, den Umfang zu erweitern.

Das zum ersten Teil Ihrer Frage, ob der Haushaltsausschuß eine weitere Entscheidung im Parlament bewirken könnte. Im übrigen wäre das eine Aufgabe, die
im Parlament bei den Beratungen des Haushaltsplanes
für 1999 zu bedenken wäre.

Zu der weiteren Frage, ob es andere Möglichkeiten
gibt, die die Bundesregierung veranlassen, dieses Projekt im Rahmen der laufenden Haushaltsgestaltung zu
finanzieren, muß ich Sie darauf hinweisen, daß den
Ländern vereinbarungsgemäß eine Quote für das Haushaltsjahr zugeteilt wird. Im Rahmen dieser Quote haben
die Länder weitestgehend die Entscheidung darüber zu
treffen, welche Maßnahmen zu finanzieren sind.

Soweit es das Land Baden-Württemberg betrifft, haben wir einen hohen Stand baureifer Maßnahmen. Vor
allem durch den Prozeß der deutschen Einheit und die
damit verbundene Verwendung der ursprünglich den
Ländern zustehenden Investitionsmittel in Ostdeutschland gibt es in Baden-Württemberg 25 baureife Projekte,
die aber im Rahmen der Länderquote zu finanzieren
sind. Die Entscheidung darüber, welches Projekt im
Haushaltsjahr 1999 zu finanzieren ist, hängt in entscheidendem Maße davon ab, welche Bewertung die Landesregierung Baden-Württemberg für dieses Projekt vorgenommen hat.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1998-12-09:
Zur Beantwortung
der Frage 17 des Abgeordneten Wolfgang Dehnel rufe
ich Herrn Staatssekretär Scheffler auf:

Ist die Ankündigung der Bundesregierung, den Bau der A 17
zwischen Dresden und Tschechien zu überprüfen, dahin gehend
zu verstehen, daß die A 17 trotz bereits begonnener Baumaßnahmen aus dem Bundesverkehrswegeplan möglicherweise wieder gestrichen werden soll?
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1998-12-09:
Herr Kollege Dehnel, auf Ihre Frage, in der Sie der
Bundesregierung unterstellen, daß sie bereits die Streichung der Trasse beschlossen hat, kann ich schlichtweg
mit einem Nein beantworten. Ich möchte die Tradition
ein bißchen brechen, welche die vorherige Regierung
praktizierte, und etwas weiter ausholen: Nein, für die



Bundesautobahn A 17 Dresden-Prag wurde auf der
deutschen Seite die Linie der Gesamtstrecke schon bestimmt. Ich gehe davon aus, daß Ihnen bekannt ist, daß
zwischen den Punkten A 4 bis B 173 ein Abschnitt von
rund 3,6 Kilometern Länge seit August des Jahres in
Bau ist. Für den zweiten Teilabschnitt zwischen B 173
und B 170 läuft zur Zeit das Planfeststellungsverfahren.
Alle weiteren Abschnitte von rund 32 Kilometern Länge
sind in der Planung. Das Planfeststellungsverfahren dort
soll 1999 eingeleitet werden. Bei diesem Planungsstand
wird kein Anlaß - jetzt kommen wir wieder zu dem
Wort - zu einer Streichung des Objektes gesehen.

Die in der Frage zitierte Ankündigung ist der Bundesregierung nicht bekannt. Auch dem Minister, mir selbst
und dem Hause liegt diese Ankündigung nicht vor. Die
Aussagen zur Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplanes in der Koalitionsvereinbarung vom 20. Oktober
1998 haben die konzeptionellen und organisatorischen
Überlegungen für die notwendigen Arbeiten im Gegenteil noch beschleunigt. Es besteht aber seitens der Bundesregierung noch keine Aussage - ich unterstreiche das
noch einmal - zur Streichung von Einzelprojekten, wie
sie in der Frage unterstellt wird.
Wolfgang Dehnel (NA), 1998-12-09:
Herr Staatssekretär,
Sie wissen, daß es Komplikationen mit der tschechischen Seite gegeben hat, aber auch Überprüfungswünsche von der Regierungsseite. Wird es zu Verzögerungen bei dem Bau der A 17 kommen? Welche Aufwendungen werden durch die zusätzliche Überprüfung entstehen?
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1998-12-09:
Sie
unterstellen jetzt die Streichung. Sie akzeptieren jetzt
erst einmal, daß es zu Verzögerungen kommt. Mir ist
natürlich bekannt, daß es auf tschechischer Seite Zusatzwünsche bzw. finanzielle Probleme gibt. Der Planungsstand der Bundesregierung sieht so aus, daß es
keine Verzögerung gegenüber dem bisherigen Termin
geben wird.

Konkret - das bezieht die Überprüfung mit ein - ist
noch nichts absehbar. Wir beide müssen noch bis zum
Frühjahr 1999 warten, bis die Ergebnisse auf dem Tisch
liegen. Sie wissen, daß mit dieser Überprüfung das prognostizierte Verkehrsaufkommen, das Kosten-NutzenVerhältnis und all diese Dinge, insbesondere diejenigen
von der tschechischen Seite, noch nicht vorliegen. Auf
dem Tisch liegt nur der erste Arbeitsentwurf. Wir beide
müssen uns bis zum Frühjahr gedulden, bis konkrete
Aussagen möglich sind.
Wolfgang Dehnel (NA), 1998-12-09:
Noch eine kurze
Zusatzfrage. Kann ich der Antwort entnehmen, daß sich
die Bundesregierung energisch für den Bau der A 17
einsetzen wird?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1998-12-09:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Ostrowski.
Christine Ostrowski (NA), 1998-12-09:
Herr Staatssekretär, ich
habe eine Zusatzfrage zur Finanzierung. Entsprechende
Signale kamen aus der gestrigen Landtagssitzung. Herr
Minister Schommer hat dort verkündet, daß die Studie
hinsichtlich der Machbarkeit einer privaten Finanzierung
im vierten Bauabschnitt das Ergebnis gebracht hat, daß
dies nicht zu realisieren ist. Das heißt, daß bei Gesamtkosten von 1,3 Milliarden DM auf die Bundesregierung
die konventionelle Finanzierung insgesamt zukommen
würde. Das bedeutet, daß 386 Millionen DM, die privat
vorfinanziert werden sollten, nun wieder auf die Bundesregierung zukommen. Ich frage Sie schlicht und ergreifend: Wo nehmen Sie die 386 Millionen DM her?
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1998-12-09:
Ich
möchte mich hier nicht zu Aussagen der sächsischen
Staatsregierung äußern. Dazu sollte die entsprechende
Stelle selbst Stellung nehmen. Ich stimme Ihnen zu, daß
die aktuellen Kosten nach wie vor 1,32 Milliarden DM
betragen. Damit ist immer noch die Bauwürdigkeit gegeben, weil das Kosten-Nutzen-Verhältnis nach wie vor
bei 1 : 2 oder 1 : 3 liegt. Damit ist die entsprechende
Bauwürdigkeit gegeben.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1998-12-09:
Eine Zusatzfrage
des Kollegen Eduard Lintner.
Eduard Lintner (NA), 1998-12-09:
Herr Staatssekretär,
Ihr Minister hat versichert, daß im Bau befindliche
Maßnahmen nicht gestoppt würden. Hier handelt es sich
um eine solche Maßnahme. Muß ich jetzt aus Ihrer
Antwort schließen, daß Sie zu dieser grundsätzlichen
Position doch nicht stehen?
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1998-12-09:
Ich
weiß nicht, aus welcher Antwort Sie das entnehmen
konnten. Nach wie vor gelten sowohl die Koalitionsvereinbarung als auch die Aussagen des Ministers Franz
Müntefering, daß an im Bau befindlichen Projekten
festgehalten wird und daß ihr Bau selbstverständlich


weitergeführt wird. Das schließt nicht aus, daß entsprechende Alternativen überprüft werden.

({0})

In diesem konkreten Fall, handelt es sich, was die
deutsche Seite angeht, um eine Grundsatzfrage. Ich
möchte auf die Frage zurückkommen, ob seitens der
Bundesregierung eine Streichung vorliegt. Ich muß das
zurückweisen; es liegt keine Streichung des Projektes
vor.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1998-12-09:
Ich rufe die Frage 18 auf:

Bis wann wird die von der Bundesregierung angekündigte
Überprüfung von Alternativen zu den bisherigen Verkehrsplanungen, wie zum Beispiel der ,,Sachsen-Magistrale“ ({0}), abgeschlossen sein?
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1998-12-09:
Im
Grunde genommen sind die Fragen 17 und 18 schon zusammengefaßt beantwortet worden. Natürlich bereitet
das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen entsprechend der Koalitionsvereinbarung
diese Thematik umfassend auf. Ich habe schon einige
Aspekte dieser Betrachtung, auch die Einbeziehung von
Alternativen, genannt. Dazu gehören das prognostizierte
Verkehrsaufkommen, Reisegeschwindigkeiten, Fahrzeiten, Investitionskosten usw. Schon aus der Aufzählung
dieser wenigen Punkte können Sie erkennen, daß die
Überprüfung nicht wenige Wochen nach der Übernahme
der Verantwortung durch die neue Bundesregierung abgeschlossen sein kann. Diese Ergebnisse werden zum
Frühjahr 1999 vorliegen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1998-12-10:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Frage des Abgeordneten Singhammer?
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1998-12-09:
Selbstverständlich. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat
gesagt, daß der Aufbau Ost und, ganz dezidiert eingeschlossen, die Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“
bzw. der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur oberste Priorität haben. Der Bundeskanzler, die Bundesregierung,
mich eingeschlossen, und, so denke ich, auch die Mitglieder des zuständigen Ausschusses sind nicht so vermessen, daß sie die in einer früheren Legislaturperiode
von uns bzw. den entsprechenden Experten erstellten
Prognosen über das Verkehrsaufkommen - ich nehme
nur diesen einen Faktor - von einer Überprüfung ausschlössen. Diese Überprüfung schließt, unabhängig von
den grundsätzlichen Aussagen der Bundesregierung,

auch Alternativen ein. Ansonsten hat aber der Ausbau
der Verkehrsinfrastruktur nach wie vor absolute Priorität.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1998-12-09:
Zur Beantwortung
der Frage 19 des Abgeordneten Peter Weiß ({0}) steht Herr Staatssekretär Ibrügger zur Verfügung.
Sie lautet:

Für welche Projekte des Vordringlichen Bedarfs des Bundesverkehrswegeplans steht bereits fest, daß sie bei der geplanten Fortschreibung des Planwerks entfallen oder abgestuft werden, nachdem der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Lothar
Ibrügger, laut Bericht der „Badischen Zeitung“ vom 26. November 1998 bei einem Besuch in Freiburg im Breisgau erklärt
hat, daß eine ganze Reihe von Projekten von der neuen Bundesregierung gestrichen werden?

Bitte.
Lothar Ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1998-12-09:
Herr
Kollege Weiß, die Koalitionsfraktionen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen haben sich darauf verständigt,
den Bundesverkehrswegeplan zügig zu überarbeiten.
Das gilt auch und zunächst für die zu aktualisierenden
Strukturdaten und Verkehrsprognosen und für die Bewertungsmaßstäbe, die verkehrsträgerübergreifenden Integrations- und Substitutionseffekte und für die Sicherstellung der Finanzierbarkeit einschließlich der Folgekosten. Die ersten Arbeiten dazu sind bereits eingeleitet.
Dieser frühe Stand der Arbeiten an dem künftigen Bundesverkehrswegeplan ermöglicht noch keine Aussagen
zu Einzelprojekten.
Peter Weiß (NA), 1998-12-09:
Herr
Staatssekretär, kann angesichts der Tatsache, daß Sie
jetzt noch keine Aussage zu Einzelprojekten machen
können, eine Einschränkung, was die Überarbeitung anbelangt, vorgenommen werden? Können Sie uns zum
Beispiel mitteilen, ob Projekte, die rechtskräftig planfestgestellt, aber noch im Bau sind, aus einer Überprüfung bzw. einer Abstufung herausgenommen werden,
und ob Projekte, die aktuell im Planfeststellungsverfahren sind, daraufhin überprüft werden, ob sie abgestuft
werden, oder davon ausgenommen sind?