Werner Hoyer (NA), 1994-07-22:
Der Haushaltsausschuß muß sich natürlich hin und wieder mit der Bewilligung von Mitteln für Auslandseinsätze wie Inlandsaktivitäten des Technischen Hilfswerks, z. B. Aktivitäten in den neuen Bundesländern, befassen. Da hat die Opposition gegen die entsprechenden Ansätze der Koalition gestimmt. Darüber hinaus verlangt der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen die Auflösung des Technischen Hilfswerks.
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- Damit können wir diesen Punkt dann beenden, Herr Kollege Hornhues.
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Aber mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wächst die Verantwortung des vereinten Deutschlands in anderer Hinsicht, nämlich nicht in erster Linie nur nach außen, sondern nach innen. Parlament und Regierung haben ein sehr viel höheres Maß an Verantwortung gegenüber den Soldaten unserer Bundeswehr zu tragen, mehr, als uns bisher von anderen Ländern abverlangt worden ist. Uns ist dort bisher sehr viel erspart geblieben. Nunmehr müssen wir in voller Verantwortung in jedem einzelnen Fall militärischen Einsatzes jenseits des Bündnisgebietes darüber entscheiden, ob wir Leib und Leben von Soldaten unserer Bundeswehr aufs Spiel setzen wollen und dürfen. Darauf, auf jeden einzelnen Fall, müssen wir uns dann konzentrieren, nicht auf vordergründiges Geplänkel. Da gilt es, Farbe zu bekennen.
Deshalb ist es töricht, wenn manche so tim, als würden andere nur darauf warten, sich endlich wieder in irgendwelche militärischen Abenteuer stürzen zu dürfen,
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ganz abgesehen davon, daß vernunftbegabte Soldaten keineswegs das Bedürfnis haben, sich leichtfertig in Gefahr und Tod zu stürzen. Sehr viel klarer als bisher, denke ich, muß politischen wie militärischen Entscheidungsträgern in Zukunft die klassische Clausewitzsche Regel in Fleisch und Blut übergehen, daß der Befehl zum militärischen Einsatz die Erfüllung drei notwendiger Bedingungen voraussetzt: Das politische Ziel der Mission muß präzise definiert, durchdacht und begründet sein. Das militärische Ziel, dessen Erreichen der Annäherung an das politische Ziel förderlich sein soll, muß ebenso präzise definiert, durchdacht und begründet sein. Schließlich muß immer klar sein, wie eine militärische Handlung gegebenenfalls beendet werden kann, auch dann, wenn sie nicht erfolgreich gewesen sein mag.
Die verantwortliche Beschäftigung mit dieser Frage setzt aber die Bereitschaft voraus, sich sehr viel intensiver mit den politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und sonstigen Ursachen von Konflikten und mit Lösungsmöglichkeiten zu befassen, aber eben auch mit der militärischen Option, die immer Ultima ratio sein muß.
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Aber wir in Deutschland haben eine erschreckend geringe Bereitschaft, uns mit militärischen Fragen überhaupt fundiert zu befassen, weil allein schon die Beschäftigung mit ihnen als Einstieg in die Militarisierung der Gesellschaft erscheint. Zumindest scheint es vielen so zu gehen.
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Diese Berührungsangst gilt übrigens für die Politik ebenso wie für Wissenschaft und Publizistik.
Mit der deutschen Einheit und der Wiedererlangung der Souveränität ist Deutschland im Kreis der Völkergemeinschaft als gleichberechtigtes Mitglied aufgenommen worden. Wenngleich im Vorfeld der Einheit bei manchen unserer Freunde, Nachbarn und auch Verbündeten auch gewisse Reserven vernehmbar waren, so haben sich diese zum Teil durchaus verständlichen Vorbehalte nach kürzester Zeit umgekehrt, nämlich in eine Sorge vor dem außenpolitisch nicht handlungsfähigen Deutschland, vor dem Deutschland, das möglicherweise Gefahr läuft, seine Außen- und Sicherheitspolitik der Renationalisierung preiszugeben - das Schlimmste, was uns passieren könnte.
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Unsere Partner haben mittlerweile ein wesentlich unverkrampfteres Verhältnis zu uns Deutschen gefunden, als wir es uns selbst zutrauen möchten. Ich unterscheide in diesem Zusammenhang im übrigen, da ich den Begriff der „Unverkrampftheit" schon vom Bundespräsidenten entliehen habe, zwischen „ Unverkrampftheit " und „Normalität". „Normalität" ist für mich eher ein konservativer Kampfbegriff, der in anderen Zusammenhängen häufig genug mißbraucht wird, um andere auszugrenzen. Liberale stehen für die Verschiedenartigkeit der Menschen, für ihre unterschiedlichen Lebensentwürfe, für die unterschiedlichen Kulturen. Deswegen sollten wir uns auch als Nation dazu bekennen, daß wir bei jeder unserer zukünftig anstehenden Entscheidungen über militärische Einsätze andere Rücksichtnahmen, andere Belastungen, auch historische Belastungen, andere Fähigkeiten und andere Stärken und Schwächen im Kopf haben müssen und ins Feld führen müssen, wenn wir uns an Entscheidungen herantasten. Das ehrt uns.
Aber wichtig ist, daß wir den Soldaten der Bundeswehr dann, wenn wir uns für einen militärischen Einsatz entschieden haben, nicht länger zumuten müssen, Bündniskameraden zweiter Klasse zu sein,
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ein entdecktes Blockadebrecherschiff in der Adria
zwar identifizieren, aber nicht aufbringen zu dürfen,

ein Bombenflugzeug auf dem Weg nach Sarajevo oder Srebrenica zwar identifizieren zu dürfen, den Feuerleitbefehl aber einem alliierten Kameraden überlassen zu müssen.
Deshalb ist die unverzügliche Bestätigung des Einsatzes der Bundeswehr in der Adria und in dem einzigen wirklich voll integrierten Verband der NATO, dem AWACS-Verband - er ist eine Erfolgsgeschichte dieses Bündnisses -, nicht ausreichend. Wir müssen diesen Soldaten nunmehr erteilen, diesen klar definierten Auftrag mit allen Rechten und Pflichten wahrzunehmen, auch dort, wo er über die bisherigen Begrenzungen hinausgeht. Hier gilt es für das gesamte Haus, vor allem für die sozialdemokratische Opposition, Farbe zu bekennen, obwohl sich heute die alte Erkenntnis erneut gezeigt hat, daß in der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion Strategen - völlig unabhängig davon, ob sie von militärischer oder politischer Strategie reden - gegenwärtig offenbar schlechte Karten haben.
Herzlichen Dank.
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