Sascha Raabe (NA), 2010-06-10:
Zu den europarechtlichen Aspekten des Antrags der

Linken „Freihandelsabkommen EU-Kolumbien-Peru:
Mitwirkungsrecht des Deutschen Bundestags sichern“
und der Frage, ob der Deutsche Bundestag das Freihandelsabkommen ratifizieren muss, kann ich keine juristische Beurteilung abgeben.

Zu den menschenrechts- und entwicklungspoltischen
Komponenten des Antrags möchte ich auf den Antrag
der SPD-Fraktion „Menschrechtsschutz im Handelsabkommen der Europäischen Union mit Kolumbien und
Peru verankern“, Bundestagsdrucksache 17/883, verweisen, der bereits am 4. März 2010 in den Bundestag
eingebracht und beraten wurde. Auch die Linkspartei
hatte hierzu nochmals einen eigenen Antrag eingebracht. Da hierzu bereits eine ausführliche Debatte im
Parlament stattfand, möchte ich die Argumente der
SPD-Fraktion hier nicht noch einmal wiederholen. Zusammengefasst ist es aus meiner Sicht äußerst wichtig,
dass in Freihandelsabkommen der EU mit Entwicklungsländern ein besonders starkes Gewicht auf menschenrechtliche, ökologische und soziale Standards gelegt wird.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert seit vielen Jahren in unzähligen Bundestagsanträgen neben der Einhaltung der Menschenrechte die verbindliche Aufnahme
von ökologischen und sozialen Mindeststandards wie
den ILO-Kernarbeitsnormen in das Regelwerk der Welthandelsorganisation, WTO, und analog in alle bilateralen Handelsabkommen Deutschlands und der EU.

Die Menschenrechtssituation in Kolumbien ist besorgniserregend, und deshalb ist es richtig, eine gravierende Verbesserung im Handelsabkommen einzufordern.
Im Unterschied zur Linkspartei sehe ich jedoch im Vergleich zu früheren Zeiten auch viele Verbesserungen insbesondere der Sicherheitssituation in Kolumbien, weshalb die Mehrheit der dortigen Bevölkerung auch hinter
der dortigen Regierung steht. Es ist trotzdem richtig,
weiterhin Druck auf die Regierung auszuüben, die Menschenrechtssituation erheblich zu verbessern. Allerdings
würde ich mich freuen, wenn die Linkspartei endlich
auch gleiche Maßstäbe an die venezolanische und kubanische Regierung anlegen würde. Die Einhaltung von
Menschenrechten ist überall einzufordern, unabhängig
von der parteipolitischen Ausrichtung der Regierung.

Ich möchte abschließend noch einmal die Forderungen der SPD-Fraktion aus dem bereits im Bundestag
eingebrachten Antrag vom 4. März 2010 zitieren:

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf:

Erstens. Sich gegenüber den Regierungen von Kolumbien und Peru nachdrücklich für die Einhaltung von
Grundrechten, Menschenrechten und Arbeitnehmerrechten und für ein Ende der Gewalt einzusetzen.

Zweitens. Bilateral und auf EU-Ebene darauf hinzuwirken, dass in Kolumbien und Peru der interne politische Dialog der staatlichen und nichtstaatlichen Akteure intensiviert wird mit dem Ziel, die Umsetzung der
wesentlichen Übereinkommen der Vereinten Nationen
und der Internationalen Arbeitsorganisation, ILO, zu
Menschenrechten und Arbeitnehmerrechten zu fördern.

Drittens. Die EU-Kommission und die spanische
Ratspräsidentschaft zu bitten, das multilaterale Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru auf
dem EU-LAK-Gipfel, EULAC, am 18. Mai 2010 in
Madrid nicht übereilt zu unterzeichnen. Eine Unterzeichnung kommt nur dann infrage, wenn menschenrechtliche, soziale und ökologische Standards sowie entsprechende Überprüfungs- und Sanktionsmechanismen
verbindlich verankert sind.
Zu Protokoll gegebene Reden



Viertens. Auf EU-Ebene darauf hinzuwirken, dass
künftig wieder konsequent die Strategie verfolgt wird,
regionale statt bi- oder multilaterale Abkommen zu
schließen.

Der Deutsche Bundestag bittet das Europaparlament,
für den Fall der Unterzeichnung des Abkommens auf
dem EU-LAK-Gipfel bei der anschließenden Entscheidungsfindung im Parlament die oben genannten
Gesichtspunkte zu berücksichtigen und sein Votum an
menschenrechtliche Forderungen und überprüfbare
Fortschritte zu binden.