volker beck (NA), 2013-09-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

NSA!

({0})

Wir beantragen, dass der Bundestag heute über unseren
Antrag „PRISM, TEMPORA und die Schutzverantwortung der Bundesregierung“ debattiert.

({1})

Die Sache können wir nicht dem PKGr, einem geheim
tagenden Gremium, überlassen. Hier vor dem Bundestag
und der deutschen Öffentlichkeit ist der Ort der Aufklärung.



Volker Beck ({2})
({3})

Sie haben ja die Affäre für beendet erklärt. Herr
Friedrich sagte:

Alle Verdächtigungen, die erhoben wurden, sind
ausgeräumt.

Herr Pofalla sagte:

Der Vorwurf der vermeintlichen Totalausspähung in
Deutschland ist nach den Angaben der NSA, des
britischen Dienstes und unserer Nachrichtendienste
vom Tisch. Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung …

({4})

Und Frau Merkel sagte am Sonntag: Ich habe keinen Anlass, der NSA nicht zu vertrauen.

({5})

Sagen Sie uns heute: Woher kommt Ihr Vertrauen?
Sagen Sie heute dem Deutschen Bundestag, welche konkreten Erkenntnisse Sie haben, die die Materialien, die
Snowden über die Medien veröffentlicht hat, widerlegen.

({6})

Auf welcher Grundlage hat das Bundeskanzleramt der
NSA und den britischen Diensten diesen Persilschein
ausgestellt? Stellen Sie sich hier und heute dieser Debatte im Deutschen Bundestag!

({7})

Ihre eigenen Leute glauben ja Ihren Beteuerungen
nicht. Der CSU-Vorsitzende, Herr Seehofer, hat gesagt:

({8})

„Aus meiner Sicht ist da noch nichts ausreichend geklärt.“ Dieser Angelegenheit müsse sich die nächste
Bundesregierung widmen - hoffentlich eine Regierung,
die sich dieser Sache auch annehmen will. Die jetzige
hält ja alles für erklärt. Diese Widersprüche müssen wir
heute im Deutschen Bundestag diskutieren. Dem können
wir nicht ausweichen. Deshalb stimmen Sie bitte unserem Antrag zu.

({9})

Die Bundesregierung hat bisher keine rechtlichen
Schritte unternommen, den bisher größten Angriff in der
Geschichte der Bundesrepublik Deutschland auf die
Rechte unserer Bürgerinnen und Bürger abzuwehren.

({10})
Wir haben in unserem Antrag aufgeführt, was die Bundesregierung aufgrund internationaler Verträge, die wir
mit Großbritannien und den Vereinigten Staaten von
Amerika haben, ganz konkret tun kann, um unsere Bevölkerung vor dieser Ausspähung zu schützen. Darüber
wollen wir heute beraten. Es ist nicht in Ordnung, wenn
Sie diese Debatte mit Ihrer Mehrheit unterbinden.

({11})

Wenn alles geklärt ist, dann stellen Sie sich hier und
heute unseren Fragen und unseren Argumenten.

Wir wollen mit Ihnen hier im Bundestag auch über
den Umgang mit dem Whistleblower Edward Snowden
beraten. Snowden hat sich um die politischen Interessen
unseres Landes verdient gemacht.

({12})

Ohne Snowden gäbe es keine Aufklärung. Ohne
Snowden gäbe es auch keine Verhandlungen zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten
Staaten über die Zukunft der Spionage zwischen diesen
beiden Ländern. Also ist doch eindeutig klar, dass er etwas beigetragen hat, was zu politischem Handeln führt,
und ich finde, es ist eine Schande, dass er nur Zuflucht
finden kann bei dem Diktator Putin.

({13})

Wir wollen heute mit Ihnen beraten und beschließen,
dass Edward Snowden Aufnahme in der Bundesrepublik
Deutschland erhält.

({14})

Für Sie von der Koalition mag diese Debatte beendet
sein. Für uns und die Menschen in diesem Land ist sie
das nicht. Deshalb gibt es am Samstag die Demonstration „Freiheit statt Angst!“ auf dem Berliner Alexanderplatz. Wir kommen zahlreich - und du?