jörg essen (NA), 1999-12-03:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Ich bin immer hoch alarmiert, wenn
der Kollege Ströbele sagt, daß es einen guten Tag für
den Rechtsstaat gibt. Denn dann gibt es Gelegenheit,
darüber nachzudenken, ob das wirklich der Fall ist. Viele
der Auffassungen, die er vertritt - das hat der gestrige
Tag gezeigt -, lassen sich nicht unbedingt mit dem
Rechtsstaat vereinbaren.

({0})

Ich möchte deshalb mit den erfreulichen Dingen beginnen, und zwar mit dem Täter-Opfer-Ausgleich.
Auch hier ist die grüne Sicht deutlich geworden. Ich bin
dem Kollegen Ströbele dankbar, daß er ausführlich darauf hingewiesen hat, welche Dinge gut für den Täter
sind. Das ist der Schwerpunkt der grünen Rechtsüberlegung. Wir haben einen anderen Schwerpunkt, nämlich
den, was gut für das Opfer ist.

({1})

Ich denke, daß wir gut beraten sind, das tatsächlich zum
Schwerpunkt unserer Überlegungen zu machen.

Ich stimme meinen Vorrednern zu, daß es hier gelungen ist, zu einer Verbesserung für das Opfer zu kommen,
denn der Täter-Opfer-Ausgleich darf dem Opfer nicht
aufgezwungen werden. Es tritt nämlich nur dann eine
Befriedung ein, wenn auch das Opfer das Gefühl hat,
daß seine Interessen berücksichtigt worden sind.

Auf der anderen Seite stimme ich zu, daß der TäterOpfer-Ausgleich positive Wirkungen haben kann, insbesondere auf die Täter, die auf diese Weise erleben, welche Wirkungen ihre Tat beim Opfer gehabt hat.

({2})

Wer einmal erlebt hat, welche Wirkungen ein Handtaschendiebstahl auf eine ältere Frau hat, die sich auf
einmal unsicher fühlt und deren Freiheit beeinträchtigt
ist, weil sie sich zu bestimmten Zeiten nicht mehr traut,
auf die Straße zu gehen, weil sie zum Beispiel in der
Dunkelheit Angst hat, bestimmte Wege zu gehen, der
versteht, daß es einem Täter sehr gut tut, wenn er einmal
die Auswirkungen seiner Tat sieht.

Ich finde es auch gut, daß Täter zum Beispiel dazu
angehalten werden, die Folgen ihrer Tat zu beseitigen,

({3})

also zum Beispiel die Graffitis, die an einem Haus angebracht worden sind, zu entfernen.

({4})

Von daher sagen wir ein klares Ja dazu.

Zu den anderen Punkten, die heute eine Rolle spielen,
haben wir differenzierte Auffassungen. Zunächst einmal
lehnen wir den Antrag der CDU/CSU, die Vorschriften
für die Telefonüberwachung um weitere zu ergänzen,
ab; denn wir möchten eine Überprüfung, in welchen
Fällen die Telefonüberwachung notwendig ist. In manchen Bereichen der Kriminalität - Sie wissen, ich bin
Oberstaatsanwalt und weiß es deshalb genau -, etwa bei
der Drogenkriminalität, können wir auf die Telefonüberwachung nicht verzichten. Da brauchen wir sie dringend, um insbesondere die Dealer zu überführen. Von
daher sagen wir ein klares Ja.

Aber wir möchten gern eine Überprüfung, um zu klären, in welchen Fällen die Telefonüberwachung tatsächlich erforderlich ist und in welchen Fällen nicht. Wir haben bisher dafür keine Grundlage geliefert bekommen.
Ich bedauere das außerordentlich; denn wir beobachten
auf der anderen Seite - Sie wissen, daß ich mir jedes
Jahr die entsprechenden Zahlen vom Bundesjustizministerium geben lasse - einen erheblichen Anstieg der Zahl
der Telefonüberwachungen. Deshalb muß es eine Überprüfung des Kataloges geben und darf es kein blindes
Erweitern geben, wie es in dem Antrag der CDU/CSU
gefordert wird.