Briefs (NA), 1989-04-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Medienpolitik ist in besonderem Maße Gesellschaftspolitik, die sich über Gremien, deren personelle Besetzung - wer dort zum Zuge kommt, wer nicht - umsetzt. Personen, die in diese Gremien oder an die Spitze von Medieneinrichtungen berufen werden, spielen naturgemäß eine entscheidende Rolle bei der Bestimmung von Funktionsweise, Rolle und Inhalten unserer Medien.
Nicht umsonst hatten die Gründer der Bundesrepublik unter dem Eindruck der bitteren Erfahrungen mit dem denaturierten zentralistischen Rundfunk der Nazi-Zeit das Prinzip der Staatsferne und der Dezentralität des Rundfunkwesens geprägt, geschaffen, das bis heute praktiziert wird. Dennoch: Die Geschichte der Bundesrepublik hat immer wieder Versuche gekannt, diese beiden Prinzipien aufzuweichen und zu beseitigen.
Als Adenauer Anfang der 60er Jahre mit seinem geplanten Regierungsfernsehen scheiterte, erhielt die CDU zum Trost die beiden Bundesrundfunkanstalten Deutsche Welle und Deutschlandfunk.
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Beider hätte es nicht bedurft, da schon Anfang der 50er Jahre - denken Sie einmal ein bißchen zurück, wenn Sie noch etwas wahrnehmen können - von regionalen Rundfunkanstalten - dem NWDR, später dem WDR- internationale Programme geschaffen wurden. Auf Langwelle gab es bereits Anfang der 50er Jahre Programme für die DDR. Das war also auch ohne Bundesrundfunkanstalten möglich.
Jetzt zwingt die angedrohte Verfassungsklage der SPD - Deutsche Welle und Deutschlandfunk seien nicht staatsfern genug - die Bundesregierung zum Handeln. Und was tut diese? Sie macht oberflächliche medienpolitische Kosmetik. Sie erhöht einfach die Zahl der Mitglieder der Rundfunkräte der beiden Anstalten; bei der Deutschen Welle von 11 auf 17, beim Deutschlandfunk von 22 auf 31. Bei der Deutschen

Welle benennen künftig der Bundestag zwei, der Bundesrat zwei und die Bundesregierung drei statt bisher vier Mitglieder. Beim Deutschlandfunk sollen künftig der Bundestag fünf statt bisher sechs, der Bundesrat fünf statt bisher sechs, die Bundesregierung drei statt bisher fünf Mitglieder benennen. Die Zahl der Vertreter gesellschaftlicher Gruppen soll dagegen erhöht werden.
Der Bundesrat hat nun zu Recht kritisiert - das ist schon gesagt worden; diese Kritik teilen wir -, daß der staatliche Anteil bei den Rundfunkratsvertretern damit immer noch zu hoch sei. Bei den Vertretern gesellschaftlicher Gruppen sei eine Zugehörigkeit zum staatlichen Bereich zudem nicht auszuschließen. Auch bei den Verwaltungsräten sei der staatliche Anteil zu hoch.
Wir GRÜNEN schließen uns dieser Kritik ausdrücklich an, gehen allerdings noch ein ganzes Stück weiter. Unser Ziel ist - das sage ich ganz offen - die Besetzung der Rundfunkräte und Verwaltungsräte der Rundfunkanstalten ausschließlich mit Repräsentanten der Bürger/Bürgerinnen. Die Parteien müssen raus aus diesen Organen. Die haben dort doch gar nichts zu suchen.
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- Doch, das sind durchaus Repräsentanten der Bürger in unterschiedlichen Zusammenhängen. Aber ich denke, daß es für diese Zwecke, für die wirklich bürgerfreundliche, bürgernahe Gestaltung einer Medienlandschaft bessere Möglichkeiten gibt, Repräsentanten/Repräsentantinnen der Bürger/Bürgerinnen in die Rundfunkräte und Verwaltungsräte zu schicken.
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Dazu gehört für uns insbesondere auch die Quotierung der Rundfunk- und Verwaltungsräte. Mindestens 50 % der Sitze müssen künftig mit Frauen besetzt werden.
Staatsferne muß heißen: Jeder Zugriff - es ist hier schon einiges dazu gesagt worden, ich kann es der Kürze halber nicht noch einmal aufgreifen - des Staates muß unterbleiben.
Wie die Bundesregierung das Gebot der Staatsferne versteht, zeigt sich an dem Bestreben, den abgelösten Regierungssprecher Ost zum Intendanten der Deutschen Welle zu machen, was hier bereits angesprochen worden ist. Die Gremien der Deutschen Welle erhalten nicht mal mehr eine Scheinvollmacht bei der Benennung des Intendanten der Deutschen Welle. Diese an einem der Grundpfeiler des staatsfreien Rundfunks vorbeilaufenden Bestrebungen sind ebenso eine Verhöhnung des Prinzips der Rundfunkfreiheit wie die jetzt vorgelegte teilweise Novellierung des Gesetzes über die Bundesrundfunkanstalten.
Wir fordern die Bundesregierung auf, eine wirklich staatsferne Konstruktuion zu entwickeln. Wenn sie ernsthaft daran interessiert ist, sind wir zur Kooperation bereit. Unsere Vorschläge für die Reform der Bundesrundfunkanstalten liegen seit langem auf dem Tisch.
Wir fordern darüber hinaus alle medienpolitisch fortschrittlichen Kräfte, insbesondere auch die neu gegründete IG Medien, Druck und Papier, auf, mit uns einen gesellschaftlichen Dialog über eine bürgernahe, bürgerfreundliche, von Bürgern und Bürgerinnen kontrollierte Medienlandschaft zu beginnen. Das Vordringen privater Medienkonzerne, im Zusammenhang mit neuen technischen Möglichkeiten auch bereits angesprochen, und die nach wie vor in der Bundesrepublik bestehende Gefahr des Regierungsfernsehens muß uns alle alarmieren.
Die Deutsche Welle, ein, wie wir gesehen haben, recht staatsnaher Rundfunksender, produziert z. B. bereits Fernsehsendungen für das Ausland. Im Zusammenhang mit der Zulassung von Fernsehprogrammen für die Länder des gemeinsamen Binnenmarkts nach 1992 z. B. könnte durch die Hintertür auf diesem Wege das Regierungsfernsehen, also der alte Traum Adenauers, fröhliche Urständ feiern.
An die andere Oppositionspartei daher unser Appell: Warten Sie nicht erst wieder 28 Jahre, bis mit einer verfassungsrechtlichen Überprüfung der Staatsferne der Bundesrundfunkanstalten angesetzt wird! Lassen Sie uns in Karlsruhe auch gegen dieses neue Bundesrundfunkgesetz Klage erheben! Erheben Sie mit uns Klage gegen den Rias TV! Organisieren Sie mit uns medienpolitisch öffentlichen Druck, damit die bestehende Staatsnähe abgebaut wird und wirkliche Bürgerrepräsentanz geschaffen werden kann! Unsere Medienlandschaft allerdings noch stärker großen privaten Medienkonzernen zuzuführen bedeutet, vom Regen in die Traufe zu kommen.
Betreten Sie mit uns das Gebiet für Veränderungen und Experimente zur Schaffung einer, wie ich schon gesagt hatte, bürgerfreundlichen und von Bürgern und Bürgerinnen kontrollierten Rundfunklandschaft, wie es etwa die Alternative Liste in Berlin anstrebt!
Danke schön!
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