Stephan Harbarth (NA), 2013-04-25:
Mit dem Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuches wird ein wichtiger Gesetzentwurf im Interesse
kleiner Unternehmen und kleiner Unternehmer vorgelegt. Dies ist eine gute Nachricht. Mit dem Änderungsgesetz zum Gesetz über elektronische Handelsregister
und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister werden wir entbürokratisieren und die
Verfahrensabläufe bei der Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen erleichtern.

Der Deutsche Bundestag hat 2006 ein Gesetz über
elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister, das EHUG, beschlossen, das grundlegende Änderungen des Verfahrens zur Durchsetzung der Pflichten insbesondere der
Kapitalgesellschaften zur Offenlegung ihrer Rechnungsunterlagen mit sich brachte. Durch das EHUG
wurde das Bundesamt für Justiz mit der Durchsetzung
der Offenlegungspflichten betraut. Seit Inkrafttreten
des EHUG können wir feststellen, dass über 90 Prozent der betroffenen über 1,1 Millionen Kapitalgesellschaften ihre Rechnungslegungsunterlagen rechtzeitig
offenlegen.

Nachdem inzwischen fünf Jahre seit Einführung des
EHUG verstrichen sind, hat der Deutsche Bundestag
in seiner Entschließung vom 29. November 2012
({0}) festgestellt, dass etwaiger Änderungsbedarf an dem seit 2006 geltenden Ordnungsgeldverfahren zu prüfen war. Änderungsbedarf hat der
Deutsche Bundestag nunmehr in drei Bereichen festgestellt.

Erstens sollten die Mindestordnungsgelder für
Kleinstkapitalgesellschaften und kleine Kapitalgesellschaften deutlich gesenkt werden, wenn diese Unternehmen am Verfahren der Offenlegung ihrer Rechnungsunterlagen mitwirken. Nach derzeit geltendem
Recht beträgt das Mindestordnungsgeld unabhängig
von der Unternehmensgröße stets 2 500 Euro. Nach
dem Gesetzentwurf soll das Mindestordnungsgeld für
Kleinstkapitalgesellschaften auf 500 Euro gesenkt
werden.



Zweitens werden Fragen zum Verschulden und der
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand geregelt. Damit
können unbillige Härten durch knappe Fristen aufgefangen werden. Das Instrument der Wiedereinsetzung
würde dem Bundesamt die Möglichkeit geben, den Besonderheiten des Einzelfalles besser als bisher gerecht
zu werden.

Drittens sollte ein Verfahren geschaffen werden, um
eine einheitliche Rechtsprechung in Ordnungsgeldverfahren zu erreichen. Zwar sieht das EHUG jetzt schon
vor, dass nur das für den Sitz des Bundesamtes für Justiz zuständige Landgericht Bonn über Beschwerden
gegen Ordnungsgeldentscheidungen des Bundesamtes
zu entscheiden hat. Die große Zahl der Verfahren und
die Befassung mehrerer Kammern des Landgerichts
hat in den vergangenen Jahren jedoch in wichtigen
Einzelfragen zu einer uneinheitlichen Rechtsprechung
geführt. Ziel ist es, ein Verfahren zu schaffen, durch
das beispielsweise bei einer Divergenz zwischen einzelnen Kammern eine einheitliche Entscheidung erreicht wird. Das hilft betroffenen Unternehmen, damit
sie sich auf eine möglichst einheitliche Rechtsprechung verlassen können.

Es freut mich sehr, dass die Änderungen zu einer
spürbaren Verbesserung der Rechtslage im Bereich
der kleinen Unternehmen führen werden. Ich bin davon überzeugt, dass dies ein richtiger Schritt ist, und
freue mich auf die parlamentarischen Beratungen.