Ulla Lötzer (NA), 2006-09-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Trotz aller Beschwörung der konjunkturellen Erholung
durch Herrn Glos, Herrn Meyer und Frau Barnett müssen wir feststellen, dass die Europäische Union nach wie
vor Nachzügler bei der wirtschaftlichen Entwicklung ist
und nicht zum weltweit wettbewerbfähigsten Raum geworden ist. Diese Entwicklung beruht maßgeblich auf
der italienischen und deutschen Wirtschaftspolitik. Die
Wachstumsrate Deutschlands in den letzten fünf Jahren
war nicht einmal halb so hoch wie der Schnitt der
25 europäischen Staaten.

Ja, Kollegin Barnett, die Bundesregierung steht in einer besonderen Verantwortung für die europäische Entwicklung und dafür, hier eine Wende einzuleiten. Im Gegensatz zu Ihnen erkennen wir im vorgelegten Bericht
und im Antrag keine Neuausrichtung.

Entscheidend für die im EU-Vergleich niedrige
Wachstumsrate ist und bleibt die Binnenmarktschwäche.
In Deutschland wurde der Anstieg des privaten Konsums
auf ein Sechstel der durchschnittlichen EU-Rate gedrückt. Daran ändert die leichte konjunkturelle Erholung
nichts. Auch im zweiten Quartal 2006 sank der private
Konsum um 0,4 Prozent. Natürlich wird die geplante
Mehrwertsteuererhöhung hier als Bremse wirken, Herr
Glos. Sie muss deshalb dringend zurückgenommen werden.

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Einer der Hauptgründe ist die Entwicklung der
Löhne und Gehälter in Deutschland. Während die
Reallöhne im Schnitt der 25 EU-Länder 2005 stiegen,
sanken sie in Deutschland um 1,8 Prozent. Statt einer
Wende steht 2006 eine Fortschreibung dieser Entwicklung bevor. Nach wie vor hinkt Deutschland bei der
Lohnentwicklung in Europa hinterher. Nach wie vor hat
Deutschland im Gegensatz zu 18 europäischen Nachbarstaaten keinen gesetzlichen Mindestlohn. Diese lohnpolitische Sonderrolle ermöglicht der deutschen Exportindustrie, ihre Marktanteile zulasten der europäischen
Nachbarstaaten zu vergrößern. Dieser Faktor schafft allerdings erhebliche Ungleichgewichte in der EU. Dem
sehen die europäischen Nachbarn nicht tatenlos zu.
Trotzdem heißt es in Ihrem Programm - Herr Meyer hat
das heute Morgen wieder gefordert -: Niedriglohnsektor
ausbauen. Sie erhöhen die Gefahr eines europaweiten
Absenkungswettlaufs um die niedrigsten Löhne und Gehälter. Das wird nicht nur in Deutschland, sondern in
ganz Europa die Wachstums- und Beschäftigungsdynamik weiter bremsen.

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Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ist
auch aus europäischer Sicht längst überfällig.

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Ich komme nun auf die Unternehmensteuerreform
zu sprechen. Herr Meyer, schauen wir uns Ihre Forderungen vor dem Hintergrund der europäischen EntwickUlla Lötzer
lung einmal genauer an. Nach Berechnungen der EUKommission liegt die Steuerbelastung der Unternehmen
in Deutschland entgegen der von Ihnen gebetsmühlenartig wiederholten Behauptung weit unter dem EU-Durchschnitt. Während die Steuern auf Vermögen und Unternehmenseinkommen im EU-Durchschnitt 8,3 Prozent
des Bruttoinlandsprodukts ausmachen, sind es in
Deutschland mickrige 5,6.

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Es besteht also kein Anlass, im Namen der Wettbewerbsfähigkeit die Steuern weiter zu senken. Im Gegenteil: Es
gibt genügend Spielraum, die Vermögensteuer wieder
einzuführen und die Unternehmen endlich wieder an der
Finanzierung der Gesellschaft zu beteiligen.

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Bei der Marktöffnung konzentrieren Sie sich auf die
Fortschreibung der Energiemarktliberalisierung. Sie ignorieren dabei, dass die bisherige Liberalisierung zur
Herausbildung marktbeherrschender Energiekonzerne
geführt hat und dass sie eine der wesentlichen Ursachen
für die gestiegenen Gewinne dieser Konzerne, aber vor
allem auch für die gestiegenen Energiepreise für die Verbraucher ist. Deshalb brauchen wir einen Ausbau der
Preiskontrolle und eine Besteuerung der Sonderprofite
aus dem Emissionshandel. Im Gegensatz zu Ihnen, Herr
Glos und Herr Brüderle, sagen wir: Die Strom- und Gasnetze sind in die öffentliche Hand zu überführen.

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Nach wie vor setzt die europäische Energiepolitik
auf fossile Brennstoffe und Atomtechnologie. Nur
16 Prozent aller mittels Strukturfonds vergebenen öffentlichen Finanzhilfen entfallen auf erneuerbare Energien. Wo ist da der ausgewogene Energiemix, den Sie
vorhin forderten, Herr Meyer? Auch hier ist endlich eine
Wende durch konsequente Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien notwendig. Mit Ihrem
Programm werden Sie die notwendige Kehrtwende allerdings nicht schaffen. Der Fokus ist verfehlt, ob alte oder
neue Lissabonstrategie, ob nationale oder europäische
Programme. Eine Wende muss im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft den sozialen und den ökologischen Strukturwandel in den Mittelpunkt rücken, damit
der Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger wirklich im
Vordergrund der Lissabonstrategie steht.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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