ernst hinsken (NA), 2012-06-15:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Als ich mich auf diese Debatte vorbereitete, habe ich mir gedacht: Sie eignet sich eigentlich
nicht für Polemik, sie sollte nicht ideologiebehaftet sein.
Ich habe auch nicht gedacht, dass sich verschiedene
Redner nur auf einzelne Bereiche beziehen und das
große Gemeinsame, das sich hier in dieser Novelle befindet, vergessen.

({0})

Es wäre deshalb angebracht, dass man sich, bevor
man sich hier ans Rednerpult begibt, genau darüber informiert, was Inhalt des Gesetzentwurfs der Bundesregierung ist.

({1})

Verehrter Herr Kollege Barthel, ich schätze Sie persönlich sehr, nur: Heute haben Sie mich enttäuscht, weil das,
was Sie hier ausgeführt haben, ein bisschen daneben
war.

({2})

Herr Minister Rösler, das, was Sie gesagt haben, war
dagegen wohltuend.

({3})

Sie haben kurz und prägnant auf den Punkt gebracht,
was Inhalt dieser Novelle ist und was das insgesamt gesehen bedeutet.

({4})

Es ist doch erfreulich und unbestritten: Das GWB hat
sich bewährt.

({5})

Es hat international anerkannte Maßstäbe gesetzt und
den Mittelstand unserer Republik einmal großgemacht.

({6})

Nach sieben Jahren steht wieder einmal eine GWB-Novelle auf der Tagesordnung bei uns im Deutschen Bundestag. Ich möchte darauf verweisen - das darf ich mit
besonderer Genugtuung tun -: Bislang hatten wir bei den
Änderungen immer einen Konsens. Diese wurden immer
mit größter Sorgfalt, ohne Zeitdruck und unter Berücksichtigung des Rats Sachverständiger vorgenommen.

({7})

Auch dieses Mal wollen wir die Sachverständigen hören.
Wir haben eine Anhörung anberaumt, die in der übernächsten Woche stattfinden wird, bevor wir in die zweite
und dritte Lesung hier im Deutschen Bundestag gehen
werden.

Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, vergessen wir doch eines nicht: Das GWB ist das Grundgesetz
der sozialen Marktwirtschaft unserer Republik.

({8})

Kapieren Sie das doch auch einmal und richten Sie sich
danach! Wettbewerb ist das Herzblut einer funktionierenden Marktwirtschaft. Unsere Wirtschaft und gerade
der Mittelstand brauchen ein klares Bekenntnis zur
Marktwirtschaft und zu freiem und fairem Leistungswettbewerb.

({9})

Wettbewerb reguliert sich doch nicht ganz von selbst.

({10})

Es gilt, zu verhindern, dass große Unternehmen ihre
Marktmacht schrankenlos ausspielen.

({11})

Deshalb ist auch von mir heute ein klares Bekenntnis zur
Aufgabenstellung des Kartellamts zu hören, des Gralshüters des Wettbewerbs.

({12})

Warum braucht man überhaupt das GWB? Erstens,
um die Freiheit des Wettbewerbs zu schützen, zweitens,
um den Erhalt eines marktwirtschaftlichen und wettbewerblichen Wirtschaftssystems für alle Teilnehmer zu
sichern, und drittens, um die individuelle Handlungsfreiheit der Marktteilnehmer zu gewährleisten und wirtschaftliche Macht zu begrenzen.

({13})

Die drei Säulen des Gesetzes sind erstens die Kartellbekämpfung, zweitens die Fusionskontrolle und drittens
die Missbrauchsaufsicht.

({14})




Ich sage das, verehrte Kolleginnen und Kollegen,
weil viele Leute - auch diese Debatte wird über Phoenix
übertragen - uns zuhören, doch Verschiedene nicht wissen, wie sie den Inhalt der Reden deuten sollen, weil sie
uns vielfach nicht mehr verstehen.

({15})

Wir müssen deshalb schon auf den Kern der Sache kommen und darauf verweisen, was überhaupt Inhalt des Gesetzes ist.

({16})

Das Kartellverbot und die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen

({17})

dienen dazu, wettbewerbliche Marktstrukturen zu erhalten und der Entstehung von Marktmacht entgegenzuwirken,

({18})

und - ganz wichtig! - im Rahmen der Missbrauchsaufsicht wird überwacht, dass sich schon bestehende marktmächtige Unternehmen gegenüber anderen Marktteilnehmern fair verhalten.

Ich meine schon, hier besonders unterstreichen zu
können: Mit dieser Novelle bringen wir ein wichtiges
Vorhaben des Koalitionsvertrages auf den Weg. Wir halten Wort, wie das auch auf anderen Gebieten erkennbar
ist.

({19})

Damit verbessern wir den Wettbewerbsrahmen in
Deutschland noch weiter. Schließlich ist die Reform des
GWB ein klares ordnungspolitisches Signal, um die
Wachstumskräfte am Standort Deutschland nachhaltig
zu stärken.

({20})

- Weil Sie es vorhin anscheinend nicht kapiert haben,
hole ich so umfangreich aus,

({21})

damit Sie den Zusammenhang erkennen und wissen, was
im Gesetzentwurf steht. Das soll allen, auch den Bürgerinnen und Bürgern, klar werden.

({22})

Die Verbraucher sollen und werden davon profitieren.
Auch das wollen wir. Das wollen schließlich doch auch
Sie; das habe ich zumindest bis vor einer Stunde gemeint.

({23})

Aber Sie haben völlig danebengelangt, Herr Kollege
Barthel. Ich hätte mir gerade von Ihnen als Arbeiterfürer
der SPD

({24})

Richtungsweisenderes erwartet.

({25})

Was ist denn überhaupt das Ziel? Mit der 8. GWBNovelle sollen die Unterschiede zwischen deutscher und
europäischer Fusionskontrolle verringert und der Handlungsspielraum kleiner und mittlerer Presseunternehmen
angemessen erweitert sowie die Durchsetzungsmöglichkeiten des Kartellrechts durch die Verbraucherverbände
gestärkt werden.

Es ist deshalb richtig, wenn die Bundesregierung aus
wettbewerbs- und mittelstandspolitischen Gründen daran festhält, nicht nur marktbeherrschende, sondern auch
marktstarke Unternehmen mit sogenannter relativer
Marktmacht einer Aufsicht zu unterwerfen und die entsprechenden Regelungen einfacher und verständlicher
zu gestalten. Das wollen wir, und das werden wir auch
bei den Beratungen und der Beschlussfassung im Ausschuss und im Plenum nachhaltig vertreten.

({26})

Des Weiteren erhalten Verbraucherverbände, die von
den Vorrednern mehrmals angesprochen wurden, die
Möglichkeit, Unternehmen wegen eines Kartellrechtsverstoßes auf Unterlassung und auf Vorteilsabschöpfung
zugunsten der Bundeskasse für Schäden in Anspruch zu
nehmen, die eine Vielzahl von Verbrauchern betreffen.
Sammelklagen wollen wir aber nicht einführen. Auch
das sollte klar sein.

({27})

Zugleich erhalten die Kartellbehörden die Möglichkeit, die Rückerstattung zu Unrecht erhaltener Zahlungen, zum Beispiel bei überhöhten Preisen im Strombereich, an die Verbraucher anzuordnen. Das ist gerade
jetzt ein Gebot der Stunde. Wir schalten, walten und handeln im Interesse des Bürgers. Das ist unser Anliegen.
Ich bin Ihnen deshalb, verehrte Frau Kollegin Andreae,
für das, was Sie hierzu sach- und fachgerecht ausgeführt
haben, dankbar.

({28})

Zudem sind Fusionen vom Bundeskartellamt zukünftig zu untersagen, wenn sie wirksamen Wettbewerb erheblich behindern. Die deutsche Fusionskontrolle legt
damit den gleichen Prüfmaßstab an wie die europäische.
Auf diese Weise wird erreicht, dass das Bundeskartellamt und die Europäische Kommission Fusionsvorhaben
weitgehend gleichlautend beurteilen. Wir wollen einen
gemeinsamen Weg gehen und sind uns bewusst: Ohne
die EU wird nichts laufen, und in der EU wird ohne



Deutschland nichts laufen. Wir wollen das Gemeinsame
in den Vordergrund stellen.

Wir werden gleichzeitig auch dafür sorgen, dass Bewährtes wie zum Beispiel die Ministererlaubnis beibehalten wird. Bewährt hat sich auch die Überprüfbarkeit
von Minderheitsbeteiligungen durch das Bundeskartellamt, das heißt Beteiligungen, die keine vollständige
Kontrolle ermöglichen, aber einen für den Wettbewerb
relevanten Einfluss verschaffen. Dies ist der Europäischen Kommission nicht möglich. Aber bei uns kann das
Bundeskartellamt damit vor allem im Bereich der Energieversorgung den Wettbewerb wirksamer schützen.

Abschließend möchte ich noch anmerken, dass die Sicherung der Presse- und Meinungsvielfalt in Deutschland für uns alle unverzichtbar ist. Die Erhöhung der
Aufgreifschwelle für die Fusion von Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen weitet die Erlaubnis für kleine und
mittlere Verlage aus, sich ohne Anmeldung beim Bundeskartellamt zusammenzuschließen. Dies fördert die
Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Verlage in
einem geänderten Medienumfeld und gewährleistet auch
eine vielfältige Presselandschaft in der Bundesrepublik
Deutschland, die wir sicherlich alle zusammen wollen.

({29})

Dagegen unterliegt die Übernahme kleiner Verlage
durch Großverlage weiterhin der Kontrolle durch das
Bundeskartellamt. Somit ist sichergestellt: Auch in Zukunft findet im Pressebereich eine effektive Fusionskontrolle statt, die dessen Besonderheiten Rechnung trägt
und im Interesse der Pressevielfalt keine wettbewerbsschädliche Konzentration zulässt.

Das sind die Leitgedanken, die unser Handeln bestimmen. Dafür werden wir eintreten. Um diese umzusetzen,
werden wir die notwendigen Maßnahmen ergreifen. Wir
werden damit Sorge tragen, dass gerade das Wettbewerbsrecht für unsere Marktwirtschaft weiterhin von
großer Bedeutung bleibt und die Möglichkeit gibt,
Deutschland weiter nach vorne zu bringen. Genau das
haben wir uns ja insgesamt gesehen als großes Ziel gesetzt.

Herzlichen Dank.

({30})