Schild (NA), 1954-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Anregungen der Koalitionsfreunde zum Haushaltsplan haben meine politischen Freunde nichts hinzuzusetzen. Wir werden dem Haushaltsplan unsere Zustimmung geben.
Nur einiges, was in der allgemeinen Diskussion nicht zur Sprache gekommen ist, möchte ich noch hinzufügen. Es handelt sich um die Ansichten meiner politischen Freunde, die für die zukünftige Behandlung und auch für die Publizität der Haushaltspläne doch wichtig sein können.
Ich darf zunächst darauf hinweisen, daß die Vorbemerkungen und Erläuterungen, die das Bundesfinanzministerium in diesem Jahre erstmalig herausgegeben hat, für alle, auch für diejenigen, die neu im Bundestag sind, die Grundlage für die Befassung mit der ganzen schwierigen Materie dieses 27-Milliarden-Haushaltsplans waren.
Der Herr Bundesfinanzminister hat in seiner Rede in der ersten Lesung betont, daß zwar die Länder am Etat des Bundes mitwirken, aber umgekehrt der Bund nicht an den Etats der Länder. Deshalb ist es den Mitgliedern des Haushaltsausschusses und dieses Hohen Hauses gar nicht möglich, aus den Einzelplänen ohne weiteres zu erkennen, was die Länder vom Bund eigentlich zurückerhalten und wie sich das Aufkommen aus den Ländern gestaltet, das über die Bundeskasse wieder zurückfließt. Der Herr Kollege Arndgen hat hier mit einer Globalsumme von 5 Milliarden DM aufgewartet, die die Länder vom Bund bekommen. Meine politischen Freunde bitten den Herrn Bundesfinanzminister, wenn er im nächsten Jahre Unterlagen für den Haushaltsplan publiziert, auch aufzugliedern, in welcher Weise die verschiedenen Dotierungen an die Länder im laufenden Jahre erfolgen; dieses Material möge schon zu Beginn der Beratungen des Haushaltsplans vorliegen. Ich entsinne mich einer Besprechung im Haushaltsausschuß, in der der Bundesfinanzminister bei bestimmten Ausgaben darauf hingewiesen hat, daß beispielsweise das Land Schleswig-Holstein gegenüber bisher 86 Millionen DM nunmehr im Etat 1954/55 143 Millionen DM an Zuschüssen erhält. Über andere Länder sind derartige Zahlen im Haushaltsausschuß nie bekanntgemacht worden. Danach ist auch nicht ernstlich gefragt worden. Immerhin müßte man doch einmal die ländermäßige Aufgliederung der Einzelpläne, sagen wir, die Mittel für den Wohnungsbau, sagen wir, die Mittel für die Kriegsopferversorgung und alle diese Dinge, übersehen können, um sich darüber ein Bild machen zu können, was die einzelnen Länder im Rahmen des Bundeshaushalts aus den einzelnen Titeln erhalten.
Der Grund dafür ist folgender. Ich habe erstmalig die Ehre gehabt, im Haushaltsausschuß mitwirken zu dürfen, und habe festgestellt, daß doch sehr viele der eingebrachten Anträge unter dem Gesichtspunkt einer bestimmten Landespolitik gestellt worden sind, z. B. Anträge bezüglich Straßen- und Kanalbauten, Anträge bezüglich Küstenschutz, Deichbauten und manche ähnlichen Dinge. Deshalb ist es, wenn über solche Anträge im Haushaltsausschuß positiv entschieden werden soll, wichtig, zu wissen, was - global gesehen - die Länder aus den 27 Milliarden DM bekommen und wie sich diese Summen im einzelnen auf die Haushaltspläne aufteilen. Meine politischen Freunde bitten also darum, durch Bekanntgabe dieser Zahlen und durch Darstellung der Verwendung der Mittel hierüber im Sinne des föderalistischen Aufbaues unserer Bundesrepublik eine größere Klarheit zu schaffen.
Das zweite, was uns wichtig erscheint und was auch für die zukünftige Publizität entscheidend ist, ist die Übersicht über die Aufbringung der Mittel, die den Haushalt ausgleichen, und, soweit es sich um die direkten Steuern handelt, ihre Gliederung nach den Lastenträgern. Die indirekten Steuern und ihre Lastenträger sind bekannt; dagegen ist hinsichtlich aller Einnahmen aus den direkten Steuern die Verteilung auf die Lastenträger nicht klar. Durch unser Volk und durch die öffentliche Meinung geht immer wieder der Gedanke, daß die Lasten nicht gerecht verteilt sind. Das Gefühl, daß die eine oder andere Gruppe steuerlich ungerecht behandelt wird, darf auf die Dauer aus Gründen der Autorität und der Popularität der Demokratie nicht weiter um sich greifen. Wenn wir diese Auffassungen aus unserem Volk verbannen wollen, bleibt uns nichts anderes übrig, als das Aufkommen aller Einnahmen auch einmal vom Lastenträger her darzustellen. Um es etwas lapidar zu sagen: Was zahlt die deutsche Landwirtschaft, was zahlt die deutsche Industrie, was zahlt das deutsche Handwerk, was zahlt der deutsche Handel usw., was zahlen diese und andere Gruppen zu der gesamten Haushaltslast? Mit derartigem Zahlenmaterial kann man allen Bevölkerungsgruppen gegenüber nachweisen und auch hier erörtern, ob wirklich die Auffassung von der ungerechten Belastung angesichts ihrer Verschie({0})
denartigkeit zu Recht besteht oder nicht bzw. ob man dieser Auffassung mit allen Mitteln entgegentreten muß. Wir haben darüber kein Zahlenmaterial, weder beim Bund noch bei den Ländern. Aber gerade diese Finanzstatistik ist nach unserer Auffassung wichtig, um der deutschen Bevölkerung nachzuweisen, daß die Steuerlast auf alle Klassen, Gruppen und Schichten gerecht verteilt ist. Der Herr Finanzminister möge sich für den nächsten Etat eingehend überlegen, ob dieser Nachweis möglich ist.
Der Bundesfinanzminister hat in seiner Etatrede praktisch die Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers finanziell untermauert. Er hat zu allen Aufgaben, die der Herr Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung als die Aufgaben der Regierung bezeichnet hat, die finanzielle Erläuterung gegeben. Er hat die Fragen der Außenpolitik, der Sozialpolitik, der Agrarpolitik, der Kriegsfolgenhilfe, des EVG-Vertrages, des Deutschlandvertrages usw. vom finanziellen Standpunkt aus gewürdigt. In der Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers ist aber als eine der wichtigsten Aufgaben der Bundesregierung an mehreren Stellen auch die Förderung des Mittelstandes ausdrücklich erwähnt. Meine politischen Freunde vermissen in den bisherigen Darlegungen des Herrn Bundesfinanzministers, wie die Förderung des Mittelstandes in allen seinen Zweigen, Arten und Schichten finanziell untermauert werden soll, so wie die anderen, in der Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers erwähnten Aufgaben der Bundesregierung finanziell untermauert worden sind. Es wäre meines Erachtens leicht gewesen, der Öffentlichkeit etwas darüber zu sagen, wie diese Aufgabe finanziell gelöst werden soll. Ich möchte darauf hinweisen, daß die Mittel des Wohnungsbaus praktisch der Produktivität des gesamten Bauhandwerks dienen, daß sie der Bauindustrie, dem Baustoffhandel und all den Kreisen zugute kommen, die mit der Bauwirtschaft zusammenhängen. In der Etatrede des Herrn Bundesfinanzministers hätte ruhig darauf hingewiesen werden können, daß das zu einer aktiven Mittelstandspolitik gehört. Bestimmte Maßnahmen der Gewerbeförderung, der Wirtschaftsförderung sind in ihrer soziologischen Bedeutung gleichzeitig Maßnahmen der Mittelstandsförderung. Ob man an die Mittel zur Förderung des Handwerks oder an die Förderungsmittel denkt, die der mittleren und kleinen Industrie zugute kommen, ob man an die Förderungsmittel denkt, die der Landwirtschaft zugute kommen, alles das bedeutet soziologisch gesehen eine aktive Mittelstandspolitik. Im Interesse der Glaubwürdigkeit und der öffentlichen Aufklärung hätte das in der Etatrede des Herrn Bundesfinanzministers ruhig einmal erwähnt werden sollen.
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Der deutsche Mittelstand sowohl im landwirtschaftlichen wie im gewerblichen und freiberuflichen Sektor wäre dem Herrn Bundesfinanzminister dankbar, wenn er das in Zukunft bei seiner Etatrede täte.
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Der Haushaltsplan ist in diesem Jahre im Haushaltsausschuß und im Plenum nach Auffassung meiner politischen Freunde mit einer gewissen Überstürzung beraten worden. Im ganzen gesehen sind die Beratungen des Haushaltsausschusses gewissermaßen auf Hochtouren gelaufen. Für diejenigen, die erstmalig an den Haushaltsberatungen teilgenommen haben, war die Beschäftigung mit der Materie ein Durchpeitschen. Wir haben den Wunsch, daß der Haushaltsausschuß im nächsten Jahr die Dinge nicht so durchpeitscht, sondern mehr Zeit zur Einzelberatung hat. Das setzt natürlich voraus, daß der Herr Bundesfinanzminister den Haushaltsplan rechtzeitig, noch frühzeitiger vorlegt, als es in diesem Jahre geschehen ist.
Noch ein kurzes Wort zu den Ausführungen der Opposition. Herr Professor Gülich hat mit beredten Worten dargestellt, daß die Förderung der wissenschaftlichen Forschung in unserer Bundesrepublik noch zu kurz komme und daß man noch mehr für die Wissenschaft, erst recht auch für die Geisteswissenschaften tun müsse. Herr Professor Gülich, ich möchte darauf hinweisen, daß das Absakken der wissenschaftlichen Potenz und der Rückgang der Förderung der wissenschaftlichen Forschung letzten Endes auch damit zusammenhängt, daß die geistigen Kräfte Deutschlands immer mehr einem Nivellierungsprozeß unterworfen worden sind, einem Nivellierungsprozeß, an dem Ihre Partei in den Jahren 1919 bis 1933 ja nicht schuldlos gewesen ist.
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Der Nivellierungsprozeß, der durch die damalige Zeit gekommen ist,
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wirkt sich selbstverständlich auch noch in der heutigen Zeit aus.
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- Ich sage ausdrücklich, daß es schon 1919 bis 1933 zu einem Nivellierungsprozeß gekommen ist.
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- Das hat sich selbstverständlich im Jahre 1933 fortgesetzt. Aber heute geht es darum, alles zu tun, damit die Nivellierung der Geistesarbeit einmal aufhört und diese Nivellierungstendenzen in ihr Gegenteil verkehrt werden.
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Nur dadurch sind wir in der Lage, auf die Dauer die Maßnahmen zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung so durchzuführen, daß sie auch der Geistesarbeit effektiv zugute kommen.
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