Dehler (bundesminister der justiz), 1952-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung war und ist mit dem Bundestag in der Bewertung des Falles Kemritz einig. Sie hat auch alles, was in ihren Kräften stand, getan, um den Beschlüssen des Bundestags Rechnung zu tragen. Ultra posse nemo tenetur; was ich noch hätte tun sollen, weiß ich nicht. Richtig ist - und das habe ich in dem Memorandum, das Ihnen vorliegt, in allen Einzelheiten dargelegt -, daß eine Einigung zwischen den amerikanischen und deutschen Beauftragten in der ganzen Angelegenheit, besonders hinsichtlich der rechtlichen Bewertung der Vorgänge, nicht möglich war. Die amerikanischen Beauftragten haben nach dem Vortrag der deutschen Rechtsauffassung und einer eingehenden Erörterung der damit zusammenhängenden Rechtsfragen erklärt, die deutschen Argumente seien nicht geeignet, den amerikanischen Standpunkt zu ändern.
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Der amerikanische Hohe Kommissar hat erklären
lassen, daß er eine Verhandlung des Falles Kemritz
vor einem deutschen Gericht nicht zulassen könne.
({1}) Am Ende hat dann der amerikanische Hohe Kommissar angeordnet, daß Kemritz das Bundesgebiet zu verlassen hat. Das ist mir, d. h. meinem Ministerium, durch zwei Beamte des Hohen Kommissars am 26. März dieses Jahres mündlich mitgeteilt worden, mit der Feststellung, daß sich Kemritz im Ausland befinde. Unsere Frage, wann er das Bundesgebiet verlassen habe und in welchem Land er sich aufhalte, wurde nicht beantwortet.
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Wir haben gehört, daß er sich in den Vereinigten Staaten befinden soll.
Daß bei diesem Sachverhalt ein Verlangen auf Auslieferung nicht mehr möglich war, sondern daß

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in dieser Erklärung eine Ablehnung des Verlangens, von dem ich bei der letzten Behandlung dieser Angelegenheit in diesem Hause gesprochen habe, nämlich, Kemritz dem deutschen Gericht zur Verfügung zu stellen, lag, ist selbstverständlich, und eine Wiederholung des Verlangens war sinnlos. Ich wiederhole aus Anlaß der Anfrage nochmals, daß die Bundesregierung die von dem amerikanischen Hohen Kommissar gewählte Lösung, Kemritz aus Deutschland zu entfernen, nicht als eine Bereinigung des Falles Kemritz anerkennen kann. Wir sind nach wie vor der Ansicht, daß die hinterhältige, verwerfliche Mitwirkung des Kemritz an den Verhaftungen, die der NKWD nicht nur gegenüber den Angehörigen des deutschen Abwehrdienstes, sondern auch gegenüber anderen Deutschen vorgenommen hat, Handlungen in sich schließt, die Verbrechen sind und die durch die Vorschriften ,der Besatzungsmächte über den automatischen Arrest weder gedeckt noch durch diese Vorschriften gerechtfertigt werden können.
Der Versuch, die Mitwirkung des Kemritz an diesen Freiheitsberaubungen als legal zu kennzeichnen, wird von der Bundesregierung nach wie vor im Einklang mit der Rechtsprechung des höchsten deutschen Gerichtshofes abgelehnt. Die Bundesregierung ist ferner der Auffassung, daß die Voraussetzungen des geltenden Besatzungsrechts für die erfolgten Eingriffe in die deutschen Gerichtsverfahren gegen Kemritz bei einer Reihe von ihm zur Last gelegten Handlungen bestimmt nicht vorgelegen haben und daß die rechtlichen Bedenken, die gegen die amerikanischen Eingriffe in die deutschen Gerichtsverfahren bei anderen Handlungen des Kemritz bestehen, durch die amerikanischen Darlegungen nicht ausgeräumt worden sind.
Mehr zu tun, mehr zu sagen, ist nach meiner Überzeugung bei der Sachlage nicht möglich. Ich beantworte die Frage des Herrn Interpellanten, was wir getan haben, um ähnliche Eingriffe in die deutsche Gerichtsbarkeit zu verhindern. Bei den Verhandlungen mit den amerikanischen Vertretern ist eingehend die Frage erörtert worden, wie in Zukunft derartige Fälle verhütet werden können. Das geschah bereits bei der Verhandlung vom 5. September 1951. Hierbei ist von dem Vorsitzenden der amerikanischen Delegation in Aussicht gestellt worden, daß bei Vorkommnissen ähnlicher Art eine Anhörung deutscher Stellen stattfinden werde, bevor eine amerikanische Entscheidung ergehe. In der Verhandlung vom 28. Februar dieses Jahres wurde die Erklärung dahingehend bestätigt, daß der amerikanische Hohe Kommissar sich künftig bei derartigen Vorkommnissen mit den deutschen Behörden in Verbindung setzen werde, und zwar zunächst mit den deutschen Landesbehörden, in Sachen von größerer Bedeutung mit der Bundesregierung.
Der Fall Kernritz hat dann bei den Verhandlungen über den Deutschlandvertrag. verständlicherweise eine erhebliche Rolle gespielt .-Er hat meiner Überzeugung nach zu einer Regelung geführt, die den deutschen Interessen Rechnung trägt.
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Der Fall liegt der Abfassung des Art. 3 des Überleitungsvertrages, des Vertrages zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen, vom 26. Mai dieses Jahres zugrunde. Dieser Art. 3 lautet: 
Niemand darf allein deswegen unter Anklage
 gestellt oder durch Maßnahmen deutscher Gerichte und Behörden in seinen Bürgerrechten oder seiner wirtschaftlichen Stellung nur deswegen beeinträchtigt werden, weil er vor Inktafttreten dieses Vertrages mit der Sache der drei Mächte sympathisiert, sie oder ihre Politik oder Interessen unterstützt oder den Streitkräften, Behörden oder Dienststellen einer oder mehrerer der drei Mächte oder einem Beauftragten einer dieser Mächte Nachrichten geliefert oder Dienste geleistet hat.
Aus dieser Bestimmung ist zu folgern, daß zum mindesten solche strafbare Handlungen, die nicht selbst eine Unterstützung der drei Mächte oder ihrer Streitkräfte darstellen - wie Spionage oder Sabotage zu ihren Gunsten -, sondern nur im Zusammenhang mit einer derartigen Unterstützungshandlung geschehen sind, der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegen. Bei den Verhandlungen über diesen Art. 3 ist mehrfach darauf hingewiesen worden, daß der Fall Kemritz nach deutscher Auffassung Prüfstein für die Fassung dieser Vorschrift sein müsse. Der alliierte Verhandlungsführer hat ausdrücklich erklärt, daß die Alliierten keinesfalls ein kriminelles Verhalten decken wollen. Durch diese Vorschrift soll also die Sühne eines kriminellen Verhaltens auf jeden Fall gewährleistet sein. Lediglich diejenigen Straftaten, die bis zur Ratifikation des Vertragswerkes von den - Alliierten evoziert sind oder evoziert werden, sind von der vorstehenden Regelung auf Grund des Besatzungsrechts ausgenommen.
Damit hat die Behandlung des Falles Kemritz eine bescheidene Wirkung gehabt, nämlich die, daß eben für die Zukunft in gleichliegenden Fällen ein Ausschluß der deutschen Gerichtsbarkeit nicht mehr in Frage kommen kann. Ich gehe mit dem Herrn Interpellanten dahin einig, daß dieses Ergebnis bitter ist. Das ist nicht die Folge eines Versagens unseres Verhandelns; das ist die Konsequenz einer sehr bitteren politischen Situation.