Gerster (NA), 1990-04-26:
Erstens. Ich finde es bemerkenswert, daß Sie den Vorsitzenden des Innenausschusses, der diese Besprechung geleitet hat, nicht mehr Ihrer Fraktion zurechnen.
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Wenn ich ihm jetzt schaden wollte, würde ich sagen: Gottfried, du bist uns in der CDU/CSU herzlich willkommen, du bist nämlich ein anständiger Kerl.
Zweitens. Es wird nach den Obleutebesprechungen ein Protokoll verschickt. Die Obleute haben die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen. Es ist kein Widerspruch eingelegt worden. Also müssen wir davon ausgehen, daß der geschätzte Kollege Dr. Nöbel, auch wenn er einen Moment nicht in der Sitzung war, nachträglich mit dieser Sache einverstanden gewesen ist. Es wurde jedenfalls nie ein Widerspruch angemeldet.
Meine Damen, meine Herren, lassen Sie mich zu den Grundsätzen des Gesetzes einiges sagen. Offenbar steht die internationale, die europäische Entwicklung in einem Widerspruch, den man sehen muß, auch wenn man das Zusammenleben zwischen Deutschen und Ausländern regeln will. Die Welt öffnet sich, erfreulicherweise fallen Mauern und Stacheldrähte weg.
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Völker als geschlossene Gesellschaften werden zu Recht und immer mehr als überholte Absurditäten verstanden. Wo es die geschlossenen Gesellschaften noch gibt, ob in China oder Birma, wachsen Unverständnis und Widerstand.
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Auf der anderen Seite - dieser Aspekt wird von den Oppositionsfraktionen immer wieder übersehen - wächst doch ganz offenbar die Sehnsucht nach kultureller Identität in allen Vielvölkerstaaten. Je kleiner und damit mit modernen Verkehrsmitteln überwindbarer und transparenter die Welt wird, desto ungeduldiger wird nach Geborgenheit und Halt in noch überschaubaren Kulturgemeinschaften gerufen. Wer diese Entwicklungen in Staaten übersieht oder ignorieren will, wird eines Tages ebenso die Quittung präsentiert bekommen wie derjenige, der noch heute glaubt, man könne Völkergemeinschaften hermetisch von der Außenwelt abriegeln.
Wir brauchen Staaten, in denen sich die Menschen zu Hause fühlen können, in denen Solidargemeinschaft organisiert wird und auch funktioniert. Wir werden noch lange Staatsbürger brauchen, die mit ausgewogenen Rechten und Pflichten diesen Staat mittragen und über die eigene Generation hinaus mitverantworten.
Wir brauchen aber auch die Offenheit dieser Staaten für neue Entwicklungen, für neue Einflüsse, für neue Ideen, die, anderswo ausgedacht, frische Luft bringen und damit zur Verbesserung der eigenen Lebensbedingungen beitragen, und wir brauchen die Solidarität über eigene Grenzen hinweg.
Wer den Menschen die Chance nimmt, sich in einer eigenen kulturellen Identität wiederzufinden, wird sehr schnell erfahren, daß sich die Menschen auf andere Weise abschließen und ausklinken. Wer andererseits die Menschen einschließt, einmauert, isoliert, wird erfahren, daß sie irgendwann ausbrechen.
Lassen Sie es mich in bezug auf die konkrete Situation bei uns anders ausdrücken: Je mehr wir den deutschen Mitbürgern die Gewißheit geben, daß sie in vertrauter Umgebung ihre eigene Identität bewahren können, desto offener werden sie sich gegenüber den ausländischen Mitbürgern verhalten, und je mehr wir den ausländischen Mitbürgern das Gefühl vermitteln, daß sie nicht isoliert und in Ghettos eingeschlossen


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werden, desto weniger werden sie veranlaßt werden, irgendwann irrational auszubrechen.
Das neue Ausländerrecht versucht, den scheinbaren Widerspruch zwischen kultureller Geborgenheit und menschlicher Offenheit schrittweise zu überwinden. Wir sind selbstkritisch genug, zu erkennen, daß dies vielleicht nur in Etappen gelingt, weshalb wir auch in einer eigenen Entschließung durch den Bundestag die Bundesregierung auffordern, in zwei Jahren einmal die Erfahrungen mit diesem Gesetz wiederzugeben. Aber wir sind sicher, daß das neue Gesetz für hier lebende Ausländer Vorteile, und zwar entscheidende Vorteile bringt
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und daß es deshalb zum friedlichen Ausgleich unterschiedlicher Interessen führt und damit dem friedlichen Miteinander von Deutschen und Ausländern dient.
Das neue Ausländerrecht ist ein Angebot an deutsche und ausländische Mitbürger, zusammen in Partnerschaft und guter Nachbarschaft leben zu können, denn es werden für beide Ängste abgebaut. Es werden nicht bestreitbare Ängste bei Deutschen abgebaut,
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es gäbe so etwas wie einen unkontrollierten Zuzug von Menschen mit unkontrollierbaren Risiken für sie. Diese Angst kann den deutschen Mitbürgern durch dieses Gesetz genommen werden.
Es werden aber auch Ängste bei Ausländern abgebaut.
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Ich füge allerdings hinzu: Dies geschieht um so stärker, je mehr es uns gelingt, diejenigen, die Politik mit Angst betreiben gegenüber Ausländern, die es natürlich schwierig haben, so ein Gesetz nachzuvollziehen, in die Schranken zu weisen, indem die Ausländer die Chancen, die das neue Gesetz bietet, erkennen und nutzen können. Es gibt für Ausländer durch dieses neue Gesetz Chancen, in größerer Rechtssicherheit leben zu können, als sie je bestand. Kein ausländischer Mitbürger, der seit Jahren hier lebt, muß befürchten, daß er durch dieses Gesetz Nachteile erfährt.
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Das ist nicht die Wahrheit. Wer dies behauptet, redet wider den Geist, den Inhalt und die Buchstaben dieses Gesetzes.
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Meine Damen, meine Herren, mir ist die Haltung der SPD hier mehr als unverständlich. Da das Gesetz Vorteile bringt - übrigens, auch Heiner Geißler und alle anderen, die hier zitiert wurden, erkennen das an -, ist eine Ablehnung natürlich unsinnig.
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Ich hätte Verständnis für Sie, wenn Sie sagten: Das Gesetz geht uns in bestimmten Punkten nicht weit genug, wir wollen deswegen zustimmen und trotzdem weitere Forderungen erheben. Aber sich hinzustellen und Verbesserungen einfach abzulehnen, scheint mir relativ unsinnig zu sein. Ich meine, Sie sollten Ihr Abstimmungsverhalten hier noch einmal überdenken.
Tatsache ist, daß durch das neue Gesetz das, was Verbände und Organisationen, auch Ausländerorganisationen, über Jahre beklagt haben, beseitigt wird: Unsicherheiten und die Unberechenbarkeit für die ausländischen Mitbürger, die auf Grund der vielen, vielen Ermessenstatbestände des Gesetzes von 1965 entstanden waren und noch bestehen. Wir schaffen in zentralen Fragen für ausländische Mitbürger klare Rechtsansprüche. Ihre Rechtsposition wird berechenbarer gemacht. Sie können sich stärker, und zwar von Anfang an, auf das verlassen, was die deutsche Rechtsordnung und die deutsche Gesellschaft ihnen als Möglichkeiten anbietet.
Ich will dies auf einige konkrete Beispiele hin verdeutlichen:
Natürlich wird die Einbürgerung zukünftig unter leichteren Voraussetzungen und wesentlich verbilligt möglich.
Natürlich gibt es klare Regelungen für die unbefristete Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis.
Natürlich gibt es klare und berechenbare Regelungen für die Aufenthaltsgenehmigung oder die Aufenthaltsberechtigung.
Der Ehegattennachzug wird geregelt, und es wird eine Verselbständigung des Aufenthaltsrechtes eines nachgezogenen Ehegatten möglich.
Es gibt den Nachzug für Kinder bis 16 Jahre und die Verselbständigung des Aufenthaltsrechtes eines nachgezogenen Kindes. Es gibt die Wiederkehroption, d. h. das Recht eines Kindes, nach Übersiedlung ins Heimatland wieder ins Bundesgebiet zurückzukehren.
Meine Damen, meine Herren, wollen Sie das wirklich alles ablehnen? Ist Ihnen das alte Gesetz von 1965, das hinter diesen Verbesserungen zurückbleibt, lieber? Das kann doch nicht wahr sein.
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Der Gesetzentwurf regelt erstmals die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis für die sogenannten Defacto-Flüchtlinge. Das sind Ausländer, denen z. B. aus humanitären Gründen oder wichtigen politischen Interessen des Bundes der Aufenthalt im Bundesgebiet einstweilen oder auf Dauer erlaubt wird. Das Gesetz enthält Bestimmungen, die für eine Reihe von Personengruppen einen besonderen Ausweisungsschutz begründen. Es enthält das Verbot der Abschiebung politisch Verfolgter in den Verfolgerstaat und einen Katalog von Abschiebungshindernissen bei Gefahren für die Person, Folter, Todesstrafe, anderweitige Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit. Es enthält das Verbot der Abschiebung in Staaten mit politischer, religiöser oder rassischer Verfolgung. Dieses Verbot

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bleibt nach wie vor bestehen. Allerdings wird das Anerkennungsverfahren aus Gründen, die zumindest von Teilen von Ihnen für sinnvoll gehalten werden, zukünftig durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vollzogen.
Meine Damen, meine Herren, das waren alles Verbesserungen, die bereits im Regierungsentwurf drin waren. Tatsache ist, daß wir als Koalition nach der Anhörung im Februar weitere über 200 Änderungsanträge durchgesetzt haben. Was ich bedaure, ist, daß trotz vieler Anfragen Demonstrationen, die jetzt veranstaltet werden, an diesen Änderungen total vorbeigehen. Offenbar hat sich hier manche Erkenntnis auch bei den Kollegen der Opposition noch nicht durchgesetzt.
Ich will einige nennen: Es gibt eine privilegierte Einbürgerung für Ausländer der ersten Generation mit einem Aufenthalt von 15 Jahren. Praktisch voraussetzungsfrei können sie Deutsche werden. Ausgeweitet wird die privilegierte Einbürgerung für Ausländer der zweiten und dritten Generation bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres. Endlich wird für heimatlose Ausländer ein vereinfachtes Einbürgerungsverfahren geschaffen, wenn sie sich sieben Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten - einzige Ausnahme: wenn sie schwere Straftaten begangen haben. Übrigens werden Ehegatten und minderjährige ledige Kinder vereinfacht miteingebürgert. Es gibt die Hinnahme der Mehrstaatigkeit, wenn der Heimatstaat die Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit verweigert oder zum Beispiel von der Ableistung des Wehrdienstes abhängig macht. Die Härteklausel bei der nun gesetzlich zu regelnden Rückkehroption wird noch einmal durch die Koalitionsfraktionen erweitert. Es gibt die Verbesserung des Familiennachzugs zur Herstellung nicht der häuslich-familiären, sondern ausschließlich der familiären Lebensgemeinschaft. Kinder bis zu zwei Jahren werden beim Wohnraumnachweis nicht mitgezählt. Kinder, die im Bundesgebiet geboren werden, erhalten zukünftig von Amts wegen eine Aufenthaltserlaubnis. Ausländische Ehepartner von Deutschen erhalten bereits nach drei Jahren - nicht, wie im Gesetzentwurf vorgesehen, nach fünf Jahren - eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Die Erteilung der Aufenthaltsberechtigung kann in zahlreichen Fällen bereits nach fünf Jahren erfolgen. Natürlich wird - Kollege Hirsch hat das mit einer Frage noch einmal verdeutlicht - klargestellt, daß sich Ausländer hier grundsätzlich politisch betätigen können. Deshalb verstehe ich auch nicht, weshalb Sie lange Passagen Ihrer wertvollen Redezeit einem Sachverhalt widmen, der in dem Entwurf überhaupt nicht mehr enthalten ist.
Bei der Ausreisepflicht wird die Härteklausel erweitert. Wehrdienstzeiten im Ausland und Aufenthaltsunterbrechungen von weniger als sechs Monaten werden nicht mehr zur Unterbrechung des rechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet führen. Es gilt der besondere Ausweisungsschutz für Minderjährige zukünftig auch für Heranwachsende. Den Ehegatten und minderjährigen Kindern eines Asylberechtigten wird, was im Asylrecht eine ganz entscheidende
Frage ist, ebenfalls die Rechtsstellung eines Asylberechtigten gewährt.
Des weiteren wird im Asylverfahren erstmals das Verhältnis von Asyl zum sogenannten kleinen Asyl eindeutig geregelt: Ausländer, bei denen das Bundesamt festgestellt hat, daß Abschiebungshindernisse nach § 51 Abs. 1 vorliegen, erfüllen künftig ebenfalls die Voraussetzungen der Genfer Flüchtlingskonvention.
Meine Damen, meine Herren, ich konnte nicht alle Änderungsanträge nennen. Wer sich aber wirklich die Mühe macht, das Gesetz von 1965, den Regierungsentwurf von Oktober/November letzten Jahres und die über 200 Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen anzusehen, kann doch allen Ernstes nicht bestreiten, daß das Leben der hier lange lebenden Ausländer auf Grund dieses neuen Gesetzes rechtlich erheblich verbessert wird und daß sie eine neue Chance für Partnerschaft bekommen,
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daß sie in die Lage versetzt werden, ihre rechtlichen Möglichkeiten von vornherein zu berechnen, um sich dann mit den entsprechenden Anträgen und Maßnahmen, die dieses Gesetz bietet, einzustellen.
Ich habe - ich sage es noch einmal - Verständnis, wenn Kollegen in diesem Haus diese Änderungen nicht weit genug gehen. Diese Frage ist leider Gottes sehr emotional. Sie ist von Extremen geprägt. Sie ist von Leuten geprägt, die ein Einwanderungsgesetz im Sinne von „Alle können kommen, wenn sie wollen" wünschen, aber auch von denen, die völlig unsinnigerweise schreien: „Ausländer raus! " In dieser sehr sensiblen Materie, bei der man Einzelfallgerechtigkeit nur durch sehr differenzierte Bestimmungen erreichen kann, war nicht nur der gute Wille vorhanden; es kann auch nicht bestritten werden, daß der gute Wille zu besseren Regelungen führt. Deswegen lade ich Sie herzlich ein, zwei Dinge zu tun: erstens, in sich zu gehen und noch einmal zu prüfen, ob wir nicht ein bedeutend besseres Gesetz als das von 1965 machen, und zweitens, das zu tun, was vernünftige Leute immer tun, wenn etwas besser wird: zuzustimmen und nicht abzulehnen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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