Joachim Poß (NA), 2003-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der FDP, Kollege Pinkwart, bedeutet im
Klartext eine Verabschiedung von der Gemeindefinanzreform. Sie haben, wie immer, nicht seriös gearbeitet
und kein durchgerechnetes Modell vorgelegt.

({0})

Die Kommunen werden von Ihrer Partei nicht gerade
verwöhnt. Sie waren noch nie ein überzeugender Vertreter kommunaler Interessen. Deswegen brauchen wir
heute Morgen über diesen Entwurf nicht mehr zu sprechen.

({1})

Der Bundeskanzler hat gestern in seiner Regierungserklärung mit aller Deutlichkeit klar gemacht: Das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform um ein Jahr
und die mit der Agenda 2010 und dem Regierungsentwurf zum Haushalt 2004 vorgegebenen ehrgeizigen
Ziele für dauerhafte Strukturveränderungen in Deutschland gehören untrennbar zusammen. Wenn wir die Steuersenkung und zugleich die erforderlichen Strukturmaßnahmen zur Gewährleistung dauerhaft tragfähiger
Haushalte in Bund, Ländern und Gemeinden erfolgreich
auf den Weg bringen, geht die Rechnung auf. Dann ist
der konjunkturelle Impuls der Steuerentlastung der erforderliche und gewünschte Anschub für nachhaltig wirkende Wachstumskräfte.

({2})

Für die Koalition war von Anfang an klar: Eine ganz
besondere Bedeutung kommt der Sicherung und Stärkung der kommunalen Investitionskraft zu. Auch von
einer gut funktionierenden Infrastruktur in unseren Städten und Gemeinden, von ihrem Angebot an Bildung und
Betreuung, an sozialen und kulturellen Leistungen hängen die Zukunftschancen und die Lebensqualität aller
Bürgerinnen und Bürger ab. Es war daher nur konsequent, dass der Herr Bundeskanzler der Gemeindefinanzreform in seiner Regierungserklärung am 14. März einen

zentralen Platz im Rahmen der Agenda 2010 eingeräumt
hat.

({3})

Auch bei diesem Thema, meine Damen und Herren
von der Union, sollten Sie Ihr Durcheinander endlich
überwinden. Warum findet sich eigentlich kein Name
aus der Unionsführung, weder der von Frau Merkel noch
von Herrn Merz, noch von Herrn Glos, auf dem Antrag
der CDU/CSU?

({4})

In der Fassung des Antrags, die mir übermittelt wurde,
findet sich kein Name der Unionsführung,

({5})

weil die Union in einer zentralen Frage unseres Landes,
nämlich wie es mit den Kommunen weitergeht, gespalten ist.

({6})

Überwinden Sie die Spaltung in Ihren eigenen Reihen!
Sie müssen sich entscheiden, ob Sie an der Seite der
Kommunen oder an der Seite des BDI das Thema weiterverfolgen wollen.

Wenn Sie mir das Exemplar zeigen, das die Namen
der Unionsführung enthält,

({7})

dann muss ich das insoweit korrigieren.

({8})

Auf der Fassung, die gestern vorlag, stand kein Name
der Unionsführung. Das ändert übrigens nichts an der
Richtigkeit meiner Feststellung: Sie haben keine Position zum kommunalen Steuermodell.

({9})

Frau Merkel oder Herr Merz können gleich darstellen,
für welches Modell sie votieren, ob sie für die modernisierte Gewerbesteuer oder für das BDI-Modell sind.
Bisher haben sich die Volksparteien CDU und CSU in
der zentralen Frage der Gemeindefinanzreform nicht positioniert.

({10})

Das muss sich dringend ändern; denn die Kommunen
brauchen eine klare Perspektive. Sie brauchen eine Lösung zum 1. Januar 2004.

({11})

Den Kommunen nützen keine zehn wortreich formulierten Anforderungen an eine künftige Gemeindesteuer,
wie sie im Antrag der CDU/CSU aufgelistet sind. Sie
brauchen eine konkrete Aussage dazu, wie sie in Zukunft zu stetigeren, besser planbaren Einnahmen kommen sollen.

({12})

Als Abgeordneter aus einer Region, die seit Jahrzehnten einen schwierigen Strukturwandel zu bewältigen hat,
weiß ich: Kommunale Finanznot ist nicht nur ein Thema
der letzten zwei, drei Jahre. Neu ist jedoch - das sage ich
zu dem, was Herr Pinkwart hier festgestellt hat -,

({13})

dass die Einbrüche bei der Gewerbesteuer nach dem
Ende des Börsenbooms, dem Platzen der Blase, der Liberalisierung im Binnenmarkt mit der daraus folgenden
Umstrukturierung vieler großer Unternehmen und dem
Wachstumsausfall in den letzten drei Jahren auch Städte
und Kommunen betroffen haben, die sich als Standorte
von Banken, Versicherungen und anderen Konzernen
immer sicher geglaubt haben.

Die letzte umfassende Reform der Gemeindefinanzen
liegt jetzt über 30 Jahre zurück. Die verschiedenen Regierungen Kohl haben sich 16 Jahre lang nicht um das
Thema gekümmert. Das ist die Wahrheit, meine Damen
und Herren!

({14})

Im Gegenteil: Die Gewerbesteuer wurde immer stärker
ausgehöhlt. In der letzten Wahlperiode fanden es die
Herren Stoiber und Teufel wichtiger, vor dem Verfassungsgericht einen neuen, jahrelangen Streit über den
gerade zuvor mit ihrer eigenen Zustimmung geregelten
Länderfinanzausgleich vom Zaun zu brechen.

({15})

Heute kommen Sie anstelle einer Reform mit einem
Vorschlag, der nicht weiter reicht als bis ins nächste Jahr.
Das wird keine einzige Kommune dazu bewegen können, endlich wieder ausreichend und dauerhaft zu investieren. Thema verfehlt, Frau Merkel, Herr Merz, Herr
Glos!

({16})

Das haben Ihnen doch schon mehrere Tausend Kommunalpolitiker auf einer Veranstaltung des Bayerischen
Gemeindetages vor ein paar Wochen ins Stammbuch
geschrieben, als die Herren Staatsminister Faltlhauser
und Beckstein den Kommunalpolitikern genau das unterjubeln wollten, was Sie heute hier vorlegen. Thema
verfehlt, haben die schwarzen Kommunalpolitikerinnen
und Kommunalpolitiker gesagt. Thema verfehlt, stellen
auch wir hier und heute fest.

({17})

Was soll denn bitte die Senkung der Gewerbesteuerumlage, wenn Sie gleichzeitig die Gewerbesteuer ganz
infrage stellen? Wo soll ein höherer Kommunalanteil an
der Umsatzsteuer herkommen? Wollen Sie die Mehrwertsteuer erhöhen?

({18})

So geht es wirklich nicht. So wird es auch nicht kommen. Die Bundesregierung wird handeln und vor Ende
der parlamentarischen Sommerpause

({19})

einen Gesetzentwurf vorlegen, der dann zügig beraten
werden kann. Wir wollen am 1. Januar 2004 mit der
Umsetzung der Reform beginnen. Darin waren sich gestern auch alle Kommissionsmitglieder einig.

({20})

Ich bin sehr gespannt, ob es die Länder - die nach
dem Grundgesetz die Interessen ihrer Kommunen in finanziellen Angelegenheiten zu wahren haben -, wagen
werden, mit der Unionsmehrheit im Bundesrat die Reform zu verhindern. Darauf sind wir alle sehr gespannt.
Das ist ein Test Ihrer Glaubwürdigkeit gegenüber den
Kommunen.

({21})

Die Kommunen, vertreten durch ihre Spitzenverbände, haben im Zuge der Arbeit der Kommission deutlich gemacht, was sie wollen, nämlich eine modernisierte
Gewerbesteuer mit einem verstetigten Aufkommen als
Kernstück des künftigen Gemeindesteuersystems. Wir
- die Koalition, die Bundesregierung wie auch die sozialdemokratische Bundestagsfraktion - stehen an der Seite
der Kommunen.

({22})

Die Alternative, die Abschaffung der Gewerbesteuer
zugunsten von kommunalen Zuschlägen zur Einkommen- und Körperschaftsteuer, die die Wirtschaftsverbände unter Führung des BDI in der Kommission vertreten haben und die sich im Antrag der FDP-Fraktion im
Ansatz wiederfindet,

({23})

wird von den Kommunen aus gutem Grund abgelehnt.
Insbesondere die Großstädte hätten bei diesem Modell
riesige Einnahmeverluste zu verkraften, die bis zu einem
Drittel ihres bisherigen Aufkommens an der Gewerbeund Einkommensteuer ausmachen würden. Oder sie wären gezwungen, die zum Ausgleich der Gewerbesteuer
vorgesehenen Zuschläge auf die Einkommensteuer so
weit über das Niveau ihres jeweiligen Umlands anzuheben, dass eine noch stärkere Abwanderung von Betrieben und Einwohnern unvermeidlich wäre. Das wäre die
sprichwörtliche Wahl zwischen Pest und Cholera, die
wir den Kommunen nicht zumuten wollen.

({24})

Meine Damen und Herren von der Union, Sie schreiben in Ihrem Antrag:

Die Gemeinden in Deutschland haben Anspruch
darauf, dass gerade diese Reform mit ihnen und
nicht gegen sie verwirklicht wird.

Das sehen wir genauso. Die Kommunen haben sich bereits entschieden. Nehmen Sie sich doch selbst ernst und
arbeiten Sie mit uns gemeinsam an einer Erneuerung der
Gewerbesteuer!

Die Erneuerung bzw. die Reform wäre aber ohne das
zweite Element - die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe nach dem Hartz-Konzept - unvollständig. Das ist erforderlich, um auch den Städten in
strukturschwachen Regionen, denen eine Reform auf der
Einnahmeseite allein nicht in ausreichendem Maße helfen kann, wieder eine langfristig tragfähige finanzielle
Perspektive zu geben. Wir haben das gemeinsam mit den
Kommunen von Anfang an so gewollt. Schon die Gliederung der Kommissionsarbeit war auf diesen Doppelschritt der Verstetigung der Einnahmen einerseits und
der Entlastung auf der Aufgabenseite andererseits angelegt. Auch Letzteres müssen wir - insbesondere im Interesse der strukturschwachen Kommunen - realisieren.

({25})

Damit komme ich noch einmal auf unsere gestrige Debatte zurück. Gerade auch mit Blick auf die Einnahmen
der Kommunalhaushalte stehen wir gemeinsam in der Verantwortung, für spürbare Erfolge beim Abbau von Ausnahmetatbeständen und Steuervergünstigungen zu sorgen.
Die Blockadehaltung des Bundesrats in der Steuerpolitik
im Frühjahr, die Blockadehaltung von CDU/CSU und
FDP hat die Städte und Gemeinden viele Milliarden Euro
gekostet. Das darf sich nicht wiederholen!

({26})

Ich habe die gestrige Debatte und auch die Ausführungen von Frau Merkel so verstanden, dass wir jetzt gemeinsam das Aufbruchsignal für die vorgezogene Steuersenkung setzen wollen. Die Kommunen können das
umso leichter mittragen, je schneller wir bei der Gemeindefinanzreform und beim Abbau von Steuersubventionen zu guten Ergebnissen kommen.

Daher noch einmal mein Appell: Nach all den berechtigten Klagen über die Finanzlage der Kommunen ist es
jetzt an der Zeit, für eine grundlegende und dauerhafte
Verbesserung zu sorgen.

({27})

Sie sind aufgefordert, das ernsthaft mitzubetreiben. Andernfalls verhindern Sie ein großes Reformwerk.

({28})