lothar mark (NA), 2003-09-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Liebe Kollegin Pau, ich muss zumindest darauf hinweisen, dass der Voraustrupp, den Sie ansprachen, durch das
ISAF-Mandat abgedeckt ist. Deswegen gehen diese Anschuldigungen ins Leere.

({0})

Ich will zum Haushalt des Auswärtigen Amtes reden,
der heute auf der Tagesordnung steht. Es wurde sehr viel
indirekt dazu gesagt.

({1})

Bei weltweit über 8 000 Beschäftigten einschließlich
Orts- und Sicherheitskräften weist der Haushalt des Auswärtigen Amtes einen überdurchschnittlich hohen Personalkostenanteil auf. Mehr als ein Viertel des Haushalts des Auswärtigen Amtes ist durch Pflichtbeiträge an
internationale Organisationen mit durchlaufenden Posten gebunden. Zusammen mit den Ansätzen für institutionelle Förderungen, ebenfalls überwiegend Personalausgaben, besteht der Haushalt des AA zu über zwei
Dritteln aus rechtlich gebundenen Ausgaben und damit
nicht disponiblen Mitteln.

Der AA-Haushalt liegt im laufenden Jahr mit einem
Gesamtvolumen von 2,24 Milliarden Euro um 83 Millionen Euro bzw. 3,9 Prozent über dem Ansatz von 2002.
Der Anteil am Gesamthaushalt stieg damit von 0,85 auf
0,90 Prozent. Ursachen hierfür waren in erster Linie die
Veranschlagung von bisher im Einzelplan 60 etatisierten
Mitteln aus dem Antiterrorpaket im Einzelplan 05 sowie
die Neuveranschlagung von Mitteln für das G-8-Programm „Globale Partnerschaft“ zur Beseitigung ehemaliger Massenvernichtungswaffen und -materialien.

Der Haushaltsentwurf 2004 führt allerdings für das
AA zu einer Absenkung um 2,1 Prozent. Somit steht ein
Volumen von 2,18 Milliarden Euro zur Verfügung. Das
sind 0,87 Prozent des Gesamthaushalts. Diese Reduktion
ist ohne substanzielle und strukturelle Veränderung möglich, da alleine im Beitrag an die Vereinten Nationen
durch Änderung des Wechselkurses über 45 Millionen
Euro gegenüber 2003 eingespart werden können und das
Haus durch Kosten-Leistungs-Rechnung in wesentlichen
Teilen sehr effizient wirtschaftet.

Während das Deutsche Archäologische Institut einen
Aufwuchs erfährt, werden die Mittel für das Goethe-Institut im In- und Ausland leicht gekürzt. Die Mittel für
Stipendien und den Schulfonds werden jedoch verstetigt.

Probleme sehe ich derzeit bei der Ausstattung der
Botschaften in der Programmarbeit, die - schon jetzt
auf niedrigem Niveau - von 1,37 Millionen Euro auf
0,65 Millionen Euro halbiert wurde, und im Bereich Facility Management. Jetzt nicht vorgenommene Instandsetzungen, Reparaturen und Erneuerungen rächen sich
später mit einem immens hohen Kostenaufwand, wenngleich ich mit großer Freude zur Kenntnis nehme, dass
der Titel für Liegenschaften im Ausland um fast 7 Millionen Euro erhöht wurde. Das heißt, an dieser Stelle
stimmt die Linie.

Über die Stellungnahme des Bundesrechnungshofes
zum Facility Management des Auswärtigen Amtes wird
an anderer Stelle zu reden sein. Allerdings steht das
Thema - wenn auch nicht unter diesem Begriff, sondern
dem des Liegenschaftsmanagements - schon seit mindestens 20 Jahren auf der Agenda und tangiert sicherlich
fast alle Ministerien. Das AA hat sehr schnell auf den
Bericht reagiert und für Abhilfe gesorgt.

Im Entwurf zum Einzelplan 05 scheinen zwei redaktionelle Fehler vorzuliegen. Auf Seite 41 sind in dem
Haushaltstitel zu den Stipendienfonds eine Erhöhung um
87 000 Euro für die Konrad-Adenauer-Stiftung und eine
Absenkung um 35 000 Euro für die Friedrich-Ebert-Stiftung vorgesehen.

({2})

Nach dem Protokoll des Stiftungsgesprächs vom 12. Februar 2003 müsste es umgekehrt sein. Ich denke, das ist
ein Versehen; hier muss eine Korrektur erfolgen.

Eine zweite Korrektur muss auf Seite 20 vorgenommen werden. In den Erläuterungen zum Haushaltstitel
„Demokratisierungs- und Ausstattungshilfe“ wird angeführt, dass für Minenbeseitigungsprogramme 4,75 Millionen Euro vorgesehen sind. Tatsächlich sind es aber
9,75 Millionen Euro.

({3})

Unter diesem Haushaltstitel sind 5 Millionen Euro für
die Ausstattungshilfe vorgesehen und die restlichen Mittel stehen der Demokratisierungshilfe zur Verfügung.

Die Leistungen im Rahmen des Stabilitätspakts für
Südosteuropa betrugen 2003 47 Millionen Euro. Für
2004 sind sie vermeintlich auf null gesetzt, aber tatsächlich sind sie beim BMZ etatisiert und stehen ebenso wie
die Mittel für die Afghanistanhilfe dem AA zur Verfügung.

Kritisch ist aus meiner Sicht anzumerken, dass die
Mittel für die aktuelle Konfliktbewältigung im Rahmen
der Vereinten Nationen aufgrund zunehmender internationaler Einsätze und Verpflichtungen zwar stetig anwachsen, die finanzielle Ausstattung der Krisenprävention demgegenüber aber nicht in der Größenordnung
wächst, wie sie angemessen und nachhaltig wäre. Ich
denke, in diesem Bereich muss über neue Konzepte und
Strategien nachgedacht werden, da ich fest davon überzeugt bin, dass letztendlich eine intelligente und mit den
Partnern abgestimmte Prävention kostengünstiger wäre,
mehr Probleme dauerhaft gelöst und militärische Konflikte eher verhindert werden könnten.