emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-10-09:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung wieder.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 12a und 12 b auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Kinderpornographie ({0})
- Drucksache 12/3001 -
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Hanna Wolf, Dr. Hans de With, Hermann Bach9466 

Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
maier, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines . . . Strafrechtsänderungsgesetzes - Verjährung von Sexualstraftaten an Kindern und Jugendlichen ({1})
- Drucksache 12/2975 Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Debattenzeit von einer Stunde vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist dies so beschlossen.
Ich erteile das Wort der Bundesjustizministerin Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-10-09:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Frau Simm.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-10-09:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Heinrich Seesing.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-10-09:
Nun erteile ich der Abgeordneten Frau Barbara Höll das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-10-09:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Frau Christina Schenk.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-10-09:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Jörg van Essen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-10-09:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Professor Dr. Jürgen Meyer das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-10-09:
Frau Kollegin Eymer, Sie haben das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-10-09:
Meine Damen und Herren! Jetzt sind wir wirklich am Ende der Aussprache.
Ich kann Ihnen mitteilen, daß der Ältestenrat Ihnen vorschlägt, die Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 12/3001 und 12/2975 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorzunehmen. Kommen aus dem Haus weitere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann kann ich die Überweisung als beschlossen feststellen.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 13 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Hanna Wolf, Dr. Marliese Dobberthien, Erika Simm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz - Drucksache 12/2096 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Frauen und Jugend ({0}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Der Ältestenrat schlägt Ihnen hier ebenfalls eine Debattenzeit von einer Stunde vor. Ich frage das Haus, ob es damit einverstanden ist. - Das ist offensichtlich der Fall.
Dann kann ich die Debatte eröffnen und der Abgeordneten Frau Hanna Wolf das Wort erteilen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-10-09:
Das Wort hat nun die Abgeordnete Frau Rahardt-Vahldieck.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-10-09:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Frau Petra Bläss.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-10-09:
Nun erteile ich der Abgeordneten Frau Uta Würfel das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-10-09:
Nunmehr erteile ich der Abgeordneten Frau Christina Schenk das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-10-09:
Ich erteile der Parlamentarischen Staatssekretärin Frau Cornelia Yzer das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-10-09:
Es spricht Frau Kollegin Dr. Marliese Dobberthien.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-10-09:
Nun hat der Kollege Hubert Hüppe das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-10-09:
Zu einer Kurzintervention erhält die Kollegin Marliese Dobberthien das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-10-09:
Meine Damen und Herren! Ich erteile nunmehr unserem Kollegen Dr. Ilja Seifert das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-10-09:
Wir lassen das mal als Gespräch außerhalb der Tagesordnung.
Nunmehr erteile ich unserer Frau Kollegin Dr. Eva Pohl das Wort.
Marliese Dobberthien (NA), 1992-10-09:
Herr Hüppe, könnten Sie mich darüber aufklären, wer hinter wem herhinkt, wenn bereits 1987 der DGB eine Studie zur sexuellen Belästigung verfaßt hat, 1989 die Freie und Hansestadt Hamburg eine Studie für den öffentlichen Dienst vorgelegt und eine Reihe von Umsetzungsmaßnahmen, z. B. die Information sämtlicher Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes durch ein Rundschreiben und die Entwicklung einer Lehreinheit vorgenommen hat, damit das Ganze in der beruflichen Fortbildung thematisiert wird, und wenn erst danach, nämlich 1990, die Studie des BMJFFG kam? Wie ist

das Ganze zu verstehen in puncto: Wer zieht hier eigentlich hinter wem her?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-10-09:
Sie dürfen eine weitere Kurzintervention machen, Herr Kollege Hüppe, und haben dafür, wenn Sie das begehren, das Wort.
Hubert Hüppe (NA), 1992-10-09:
Frau Kollegin Dobberthien, ich halte es grundsätzlich für völlig in Ordnung, daß auch andere dies machen. Ich begrüße jede Initiative. Sie sagen, 1987 wurde eine Studie vom DGB in Auftrag gegeben. Die Studie, die ich erwähnte, wurde 1986 in Auftrag gegeben. Also auch hier war die Bundesregierung etwas schneller.
Wir haben über dieses Thema informiert. Wir haben auch den DGB informiert. Ich wünschte mir, daß im DGB - er hat sehr wohl Einfluß auf die Personal- und Betriebsräte - noch viel mehr über dieses Thema diskutiert würde. Dann hätten die Kolleginnen in den Betrieben sicher viel weniger Probleme.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-10-09:
Jetzt ist mit den Kurzinterventionen Schluß. Vom Platz aus gibt es überhaupt keine.
({0})
Liebe Kollegen und Kolleginnen, mir liegen zu diesem Tagesordnungspunkt keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe damit die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung des Antrags auf Drucksache 12/2096 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Haben Sie anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Die Überweisung ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:
Beratung des Antrags des Abgeordneten Konrad Weiß ({1}) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unbeschränkte Einwanderung von Jüdinnen und Juden aus den Staaten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten in die Bundesrepublik Deutschland
- Drucksache 12/2222 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({2}) Auswärtiger Ausschuß
Rechtsausschuß
Im Ältestenrat ist für die Aussprache eine FünfMinuten-Runde vereinbart worden. Gibt es dazu Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem dem Kollegen Konrad Weiß das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-10-09:
Als nächste hat Frau Kollegin Dr. Roswitha Wisniewski das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-10-09:
Nun spricht unsere Kollegin Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-10-09:
Nun hat der Kollege Wolfgang Lüder das Wort.
Wolfgang Lüder (NA), 1992-10-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Weiß, es ist richtig, glaube ich, daß Sie den Antrag nicht zurückgezogen haben, denn wir müssen uns mit der Thematik beschäftigen.
Der Antrag mahnt uns an unsere Verpflichtung, die wir auf Grund der deutschen Geschichte gegenüber den Juden in aller Welt haben. Wir müssen uns auch der Verantwortung gegenüber den Juden in den Staaten der GUS bewußt bleiben, die von dort auswandern wollen. Aber die Lösung kann nicht so einfach gefunden werden, daß wir nur die unbeschränkte Öffnung beschließen. Meines Erachtens müssen wir von fünf Grundsätzen ausgehen. An diesen fünf Grundsätzen sollten wir uns orientieren.
Erstens. Unsere Politik muß davon bestimmt sein, daß keine Jüdin, kein Jude, der heute in den Staaten der GUS lebt, gezwungen wird, dort zu bleiben. Dies ist dank der Demokratisierung in den Staaten der GUS heute wohl auch gewährleistet.
Zweitens. Es kann in dieser Frage nur ein Zusammenwirken der Bundesrepublik Deutschland mit dem Staat Israel geben. Was immer wir staatlicherseits tun, sollte - da will ich etwas abgestuft zu dem Stellung nehmen, was Sie gesagt haben, Frau Professor Wisniewski - zumindest im Benehmen und möglichst im Einvernehmen mit der israelischen Regierung geschehen. Aber wir sollten uns nicht abhängig machen davon.
({0})
Drittens. Deutschland steht in besonderer Pflicht aus seiner historischen Verantwortung, die bis auf den heutigen Tag und noch auf lange Zeit nachwirkt, gegenüber den Freiheitsrechten jeder Jüdin, jedes Juden, wo immer sie leben. Davon müssen wir uns auch bei dieser Frage leiten lassen. Wir werden also jüdischen Bürgern das deutsche Haus weiter öffnen müssen, als wir es anderen gegenüber tun. Ich meine, daß wir auch viele Kommunalpolitiker und auch viele Beamte im Bund und in den Ländern davon überzeugen müssen, daß Grenzen der Zumutbarkeit bei der Frage der Einwanderung von Juden zurückzustehen haben.
({1})
Viertens. Wir sollten unsere Entscheidung nicht allein in den Debatten des Bundestages suchen. Der Zentralrat der Juden in Deutschland vertritt die jüdischen Mitbürger, die zu uns gekommen sind, und er wird sie vertreten, wenn sie zu uns kommen werden. Wir sollten deshalb mit ihm eine Einvernehmensregelung herbeiführen über die Frage, wie wir uns für diejenigen öffnen, die nicht nach Israel wollen, sondern zu uns.
Fünftens. Nach der Beratung mit den Vertretern des Staates Israel und mit dem Zentralrat der Juden muß gelten, daß sogenannte bürokratische Sachzwänge Entscheidungen nicht blockieren dürfen. Das darf nicht sein. Humanität muß über der pingeligen Einhaltung von Verwaltungsprinzipien stehen.
({2})
Von diesen Grundsätzen werden wir uns bei der Beratung des Antrages in den Ausschüssen leiten lassen. Wir stimmen dem ausdrücklich zu, daß wir hier nicht verzögern, sondern möglichst schnell die Klärung in den Ausschüssen herbeiführen sollten.
({3})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-10-09:
Nun hat Frau Kollegin Ulla Jelpke das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-10-09:
Frau Kollegin Dr. Pohl, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Seifert?
Eva Pohl (NA), 1992-10-09:
Ja, bitte.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-10-09:
Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 12/2222 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie damit einverstanden? - Dies scheint der Fall zu sein. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Abgeordneten Konrad Weiß ({0}) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bleiberecht für „Vertragsarbeitnehmerinnen und Vertragsarbeitnehmer" der ehemaligen DDR in Deutschland
- Drucksache 12/2778 Im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Fünfminutenrunde vereinbart worden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Das Wort hat wiederum der Kollege Konrad Weiß.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-10-09:
Nun spricht der Kollege Dr. Michael Luther zu uns.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-10-09:
Als nächste hat die Kollegin Cornelie Sonntag-Wolgast das Wort.
Cornelie Sonntag-Wolgast (NA), 1992-10-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man so etwas wie eine Rangliste der besonders benachteiligten Gruppen unserer Gesellschaft im vereinten Deutschland aufstellen wollte, gehörten diese Menschen, von denen wir sprechen, die bis Ende Oktober 1989 aus Angola, Mosambik oder Vietnam als Arbeitskräfte für die damalige DDR angeworben wurden, wohl mit an eine exponierte Stelle.
Es zählt zu den besonders trüben Kapiteln der Ausländerpolitik überhaupt, wie das Regime mit diesen Menschen umgegangen ist. Eingeplant als Lückenbüßer auf dem Arbeitsmarkt, untergebracht in ghettoähnlicher Isolation, hatten sie kaum Kontaktmöglichkeiten zu Einheimischen. Daß das Regime mit seinem verlogenen Anspruch auf Internationalismus außerstande oder wohl auch nicht willens war, die Bürgerinnen und Bürger der DDR mit den wenigen Menschen anderer Hautfarbe und Kultur vertraut zu machen, die sich überhaupt auf dem Terrain des Staates aufhielten, erweist sich heute als Kardinalfehler und als eine von mehreren Ursachen für Fremdenhaß in den neuen Ländern.
({0})
Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung bereits im Juni aufgefordert, die Aufenthaltsbewilligung der Vertragsarbeitnehmer in eine befristete Aufenthaltserlaubnis umzuwandeln. Für diejenigen, die sich zur Zeit nicht in einem Beschäftigungsverhältnis befinden, aber innerhalb einer bestimmten Frist einen Dauerarbeitsplatz nachweisen, soll es eine Übergangsregelung geben.
Herr Weiß, wir unterstützen deshalb den Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und wir begrüßen auch die Initative des Landes Brandenburg vom 29. September für ein endgültiges Bleiberecht für vietnamesische Vertragsarbeitnehmer. Nach Schätzungen handelt es sich dabei um etwa 25 000 Menschen. Ihr jetziger Status ist von sozialen Härten geprägt; Bleibewilligen wird eine vernünftige Lebensplanung und Integration praktisch unmöglich gemacht.
Die Zustände, die sie in ihrem Heimatland - allen voran Vietnam - vorfinden, sind wahrhaftig nicht dazu angetan, den Wunsch und Willen zur Rückkehr zu beflügeln. Sehr viel eher würden diese Menschen dann dazu neigen, in die Illegalität abzutauchen; das sollten wir verhindern.
Aber mehr noch: Wir sollten zur Aufklärung darüber beitragen, unter welchen Umständen diese Arbeitnehmer hier gelebt haben und daß sie wahrhaftig keine Bedrohung für arbeitssuchende Einheimische darstellen.
({1})
Denen, die sich jetzt noch in Ostdeutschland aufhalten, ist übel genug mitgespielt worden. Denen, die noch hier sind, wenigstens einen gesicherten Aufenthaltsstatus zu geben, ist doch das mindeste, was wir aus Fairneß und Humanität für sie noch tun können.
({2})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-10-09:
Nun hat Frau Kollegin Cornelia Schmalz-Jacobsen das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-10-09:
Nun hat Ulla Jelpke das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-10-09:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Vorlage auf Drucksache 12/2778 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie damit einverstanden? - Lebhaftes Nicken; dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lieselott Blunck, Brigitte Adler, Hans Gottfried Bernrath, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Privatgirokonto
- Drucksache 12/1110 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({0})
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Uwe Jens, Lieselott Blunck, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Kreditkarten
- Drucksache 12/1223 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({1}) Ausschuß für Wirtschaft
Finanzausschuß
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die gemeinsame Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe als erste Rednerin Lieselott Bluck auf.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-10-09:
Nun spricht der Kollege Detlef Kleinert.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-10-09:
Damit sind wir am Ende der Aussprache über diesen Tagesordnungspunkt. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 12/1110 und 12/1223 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe nun Punkt 17 der Tagesordnung auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christel Hanewinckel, Margot von Renesse, Lisa Seuster, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Bundeseinheitliche Altenpflegeausbildung - Drucksache 12/1982 Überweisungsvorschlag :
Ausschuß für Familie und Senioren ({0}) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Frauen und Jugend Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS/Linke Liste eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur sozialstaatlichen Gewährleistung von Betreuung, Begleitung, Assistenz,


Vizepräsidentin Renate Schmidt
Hilfe und/oder Pflege ({1})
- Drucksache 12/1628 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie und Senioren ({2}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Frauen und Jugend
Ausschuß für Gesundheit
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
c) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Petra Bläss und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Zur Situation behinderter und älterer pflegebedürftiger Menschen in der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksachen 12/2375, 12/3253 Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen, wobei die Gruppe PDS/Linke Liste eine Redezeit von zehn Minuten erhalten soll. Besteht damit Einverständnis? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Als erste hat die Kollegin Lisa Seuster das Wort.
Detlef Kleinert (NA), 1992-10-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Fraktion der SPD hat sich bei der Klarstellung dessen, was eigentlich gement ist, sehr vornehm zurückgehalten. Ich habe an einigen Stellen beim besten Willen nicht verstehen können, was gemeint war. Ich dachte immer, jetzt kommt die Begründung und gibt mir Auskunft über das Gewollte. Diese Begründung fehlte aber auch. Sie haben das Ganze ziemlich locker genommen; Sie haben sich alle Sorgen vom Hals geschrieben und gesagt: Bundesregierung, nun mach einmal ein Gesetz!
({0})
Ich vermute, daß viele der bedeutenden Sozialdemokraten, die diese beiden Entwürfe unterzeichnet haben, morgen und übermorgen bei Veranstaltungen der Sozialdemokratischen Partei oder im größeren Rahmen feurige Reden über die Notwendigkeit der Einschränkung der Regulierungsflut und über die Verminderung von Gesetzen und Verordnungen halten werden. Bedauerlicherweise unterschreiben sie dann gelegentlich doch solche Anregungen - so möchte ich es höflicherweise nennen - wie diese, die zu erheblichem zusätzlichen und zum größten Teil völlig überflüssigen Regulierungsaufwand führen müßten.
Ich sage Ihnen, wer all das Gute, das Sie wollen, bezahlt: die zusätzlichen Gebührentabellen und die Zinsberechnungen unter Einbeziehung der Strafzinsen oder Strafgebühren, die mit dem Zins so wenig zu tun haben, daß es überhaupt keinen Sinn macht, sie im effektiven Jahreszins auszuweisen, weil es sich um besondere Fallgestaltungen handelt, die das Bild nur verwirren, aber keineswegs klären können. All das, was Sie verlangen, wird mit Sicherheit von dem bezahlt, den schützen zu wollen Sie vorgeben: dem Verbraucher.
({1})
In diesem Land pflegt der Verbraucher zu bezahlen, was diejenigen, die ihn schützen wollen, verursachen. Deshalb werden wir uns mit jedem einzelnen Gedanken befassen.
Wir verstehen den Grundansatz: Der Umgang mit gebündeltem Barem führt Menschen in einigen Fällen zu einer gewissen Selbstüberhebung. Der Umgang mit den Vertretern großer Banken ist nicht einmal für Kaufleute sehr angenehm und für den Verbraucher um so weniger. Das alles will ich Ihnen gerne einräumen.
({2})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-10-09:
Kollege Kleinert, würden Sie auch eine Zwischenfrage einräumen?
Detlef Kleinert (NA), 1992-10-09:
Aber der richtige Weg ist, diesen Bankern mit der nötigen selbstbewußten Gelassenheit gegenüberzutreten und sie einmal zu fragen, wie sie auf den Triller kommen, Ihnen für eine einfache Überweisung eine Abrechnung zu schicken.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-10-09:
Kollege Kleinert, würden Sie die Präsidentin einmal anhören, die Sie schon einmal gefragt hat, ob Sie der Kollegin Blunck eine Zwischenfrage einräumen?
Detlef Kleinert (NA), 1992-10-09:
Bitte schön.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-10-09:
Wunderbar! - Kollegin Blunck.
Lieselott Blunck (NA), 1992-10-09:
Vielen Dank. - Herr Kollege Kleinert, kennen Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken? Und wenn Sie sie kennen, würden Sie mir dann zustimmen, daß, wenn ich bei den Allgemeinen Geschäftsbedingungen statt „Bank" das Wort „Staat" einsetze und statt „Kunde" die Worte „Bürgerinnen und Bürger" einsetze, die Kündigungsberechtigungen der Banken folgenden Wortlaut hätten: Der Staat behält sich das Recht vor, den Bürger jederzeit auszubürgern, ohne Angabe von Gründen, nach freiem Ermessen.
Würden Sie mir weiter zugestehen, daß sich bei den Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken und Sparkassen folgendermaßen lesen würden: Alles, was dem Bürger gehört, gehört auch dem Staat. Soweit der Staat der Auffassung ist, daß etwas für den Bürger übrigbleibt, ist er auch gewillt, das auszuzahlen. Sehen Sie nicht auf Grund dieser Tatsache die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung ein?
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-10-09:
Dies war eine etwas lange Zwischenfrage.
Detlef Kleinert (NA), 1992-10-09:
Verehrte Frau Kollegin Blunck, in den Staat sind wir hineingeboren. An seinen Geschäftsbedingungen mitzuwirken ist u. a. die Aufgabe der gewählten Abgeordneten dieses Hauses. Eine Bank kann man sich aussuchen.
Wenn die Sozialdemokraten nicht ein so furchtbar unglückliches Händchen im Umgang mit Barem hätten, könnten sie auch zur BfG gehen und in ihrer eigenen Bank alles verwirklichen, was ihnen hier

Detlef Kleinert ({0})
vorschwebt. Leider ist ihnen das Ding abhanden gekommen.
({1})
- Man soll wirklich nicht Äpfel mit Birnen vergleichen.
Ich wollte vorhin aber folgendes sagen: Jeder Bürger, auch ein verhältnismäßig kleiner Verbraucher, kann unter einer großen Zahl von Banken wählen. Es spricht sich dort zum großen Teil schon herum, daß man sich nicht alles gefallen lassen will.
Wenn ich Abrechnungen bekomme, auf denen „Gebühr", „Porto" und dann noch - es ist gut, wenn man eine Fremdsprache kennt - „Courtage" steht, wenn man mir also, statt eine Gebühr zu berechnen, gleich drei Gebühren in Rechnung stellt, dann weiß ich zwar, daß Colbert gesagt hat, die Kunst des Geldeinnehmens ist wie die Kunst, dem Huhn die Federn so einzeln auszuzupfen, daß es das nicht bemerkt, aber ich fühle mich trotzdem von der Bank ein wenig veralbert.
Dies muß man Ihnen mitteilen.
Es ist doch sehr gut, daß wir durch die heutige Debatte die Gelegenheit haben, auch von dieser Stelle aus einen gewissen, in Teilen durchaus berechtigten Unmut dorthin gelangen zu lassen.
Die Kollegenschar hat sich heute schon ein wenig gelichtet. Ich bin aber ganz sicher, daß das, was wir heute hier sagen, in den Chefetagen der Banken nicht unbeachtet bleiben wird.
Das, so meine ich, müßte eigentlich fast genügen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nämlich insbesondere von den Banken als ein Gesetz durchgesetzt worden, das uns mit unglaublich viel Arbeit beschwert, das unsere Gerichte unglaublich belastet und das bisher so viel mehr Nützliches als früher nicht zutage gebracht hat.
Da jetzt noch einmal draufzusatteln und dann von der Bundesregierung ein Gesetz zu verlangen, während Sie hier Materien aufzeigen, die in vielen unterschiedlichen Gesetzen angesprochen sind und auch in Zukunft zum Zweck der systematischen Übersicht geregelt werden müßten, das führt mit Sicherheit zu großer Unordnung und dient der Sache überhaupt nicht.
Ich wiederhole mich: Der freundliche Gedanke, die Verbraucherverbände zu beteiligen, und das Wiederauftauchen dieses Uraltreptils - der Kollektivschaden wird durch die Verbraucherverbände geltend gemacht -, einzelner Leute Ansprüche zu höherem Zweck auf sich zu vereinigen, um das zu erhalten und mit Planstellen zu versehen, was nach Auskunft aus Ihren Reihen zum personellen Besitzstand der Sozialdemokratie gehört, das kann nicht Sinn vernünftiger Verbraucherpolitik sein. Das nützt nichts, das schadet, und bezahlen werden das die Verbraucher. Keine überflüssigen Gesetze!
Danke schön.
({2})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-10-09:
Nun spricht der Kollege Klaus-Heiner Lehne zu uns.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-10-09:
Nun spricht der Parlamentarische Staatssekretär Rainer Funke.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-10-09:
Als nächster hat nun die Kollegin Erika Reinhardt das Wort.