hartmut koschyk (NA), 2009-08-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

glaube, es war richtig, dass wir als Deutscher Bundestag
für die Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein Verfahren gewählt haben, das uns
heute zur ersten Lesung dieser inzwischen vier Gesetze
zusammenführt. Wir haben schon ein Stück weit auf das
Selbstbewusstsein des Parlamentes, aber auch auf die
Art und Weise, wie man einen solchen Gesetzentwurf erarbeitet, geachtet.

Es ist gut gewesen, dass wir die Bundestagsverwaltung bei aller Notwendigkeit der Rechtsförmlichkeitsprüfung durch das Bundesjustizministerium zum Herrn
des Formulierungsverfahrens dieser Gesetze gemacht
haben. Allerdings habe ich manchmal den Eindruck gehabt, dass das, was man Rechtsförmlichkeit genannt hat,
wieder ein wenig der Versuch war, doch Regierungsgedankengut über das zu stellen, was wir als Parlamentarier erarbeitet haben. Nicht wahr, Herr Steenblock?

Ich fand es auch sehr gut, dass wir von Anfang an ein
offenes Verfahren gewählt haben, das den Oppositionsfraktionen die Möglichkeit gegeben hat, konstruktiv mitzuwirken. Ich möchte mich bei den Kolleginnen und
Kollegen der FDP und der Grünen dafür bedanken, dass
sie sich mit konkreten weiterführenden Formulierungsvorschlägen konstruktiv an der Debatte beteiligt haben.
Ich bitte Herrn Dehm und die Kollegen der Linksfraktion: Stricken Sie jetzt nicht die Legende, Sie hätten konstruktiv an diesem Verfahren mitgewirkt. Ich habe jede
Minute dieses Verfahrens miterlebt: Sie haben stumm
wie die Fische dagesessen,

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haben keinen substanziellen Formulierungsvorschlag
gemacht und sagen jetzt: All das, was vier Fraktionen
über die Sommerpause erarbeitet haben, ist nicht genügend. - Diese Art der Arbeitsverweigerung wollen wir
Ihnen nicht durchgehen lassen.

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Man hat an der Debatte darüber, welche Konsequenzen wir aus dem Urteil ziehen, auch gemerkt, dass die
Linien nicht entlang einer Koalitionslinie verlaufen. Ich
muss schon sagen: Ich habe manchmal unseren lieben
Koalitionspartner zu sehr am Gängelband des Auswärtigen Amtes empfunden.

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Ich habe zum Beispiel nicht geglaubt, dass wir mit unserem Koalitionspartner SPD darum ringen müssen, dass
wir es nicht bei der Zusammenarbeitsvereinbarung
belassen. Der Wunsch war, es in der nächsten Legislaturperiode zu machen. Ich habe geglaubt, dass wir das jetzt
in ein Gesetz gießen und über die Mitwirkungsrechte
und Verbindlichkeit von Stellungnahmen des Bundestages sowie über die Rechtfertigungslast für die Bundesregierung - wenn sie aus wichtigen integrationspolitischen
Gründen abweicht - nicht erst lange diskutieren müssen.

Für uns war das eine Selbstverständlichkeit. Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt: Die bisherige Zusammenarbeitsvereinbarung ist hinsichtlich Form und Inhalt
nicht angemessen. Darauf muss man reagieren. Das darf
man nicht in die nächste Legislaturperiode verschieben.

Für uns war es auch sehr wichtig, dass wir als Bundestag Stellung nehmen, wenn Fragen der kommunalen
Daseinsvorsorge berührt sind, und das auch ins Gesetz
hineinschreiben. Ich habe das Argument, das sei Sache
der Länder, das sei Sache des Bundesrates, nicht verstanden. Ich bin frei gewählter Abgeordneter des Deutschen
Bundestages, und ich möchte Stellung nehmen, wenn
Fragen der kommunalen Daseinsvorsorge berührt sind.
Ich möchte das nicht allein dem Bundesrat überlassen.

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Das haben wir durchgesetzt.

Ich möchte mich beim Bundesrat, bei denen, die mit
uns verhandelt haben, ganz herzlich bedanken. Der Stil
war konstruktiv. Der Bundesrat hat die Verhandlungen
nicht nach dem Motto „Jetzt bekommt der Bundestag ein
bisschen mehr; dann müssen wir eine Schüppe drauflegen“ begleitet. Ich muss sagen: Seitdem ich in diesem
Parlament bin, habe ich bewundert, was sich der Bundesrat seit der Einheitlichen Europäischen Akte an Mitwirkungsrechten erkämpft hat. Jetzt haben wir als Bundestag ein Stück nachgezogen. Das war höchste Zeit.

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Dass Sie das nicht ausgenutzt haben, sondern konstruktiv mitgemacht haben, sage ich hier ausdrücklich. Dass
Sie mit uns darum ringen, dass die bisherige Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen Bundesrat und Bundesregierung, soweit möglich, in ein Gesetz überführt wird,
ist keine bare Selbstverständlichkeit. Das werden wir als
Bundestag konstruktiv begleiten.

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Ich will einen weiteren Punkt nennen - deshalb haben
wir so hart verhandelt und uns als CDU/CSU-Fraktion
über die Bedenken auf Arbeitsebene des Bundeswirtschaftsministeriums ein Stück weit hinweggesetzt -: Wir
werden als Bundestag künftig auch bei Fragen der
Gemeinsamen Handelspolitik ganz anders mitreden
können, als das bislang der Fall war. Das war für mich
der Unterschied. Der Bundeswirtschaftsminister hat politisch gesagt: Das ist richtig; da setze ich mich ein Stück
weit über die Fachmeinung meines Hauses hinweg. Ich
hätte mir gewünscht, dass das Außenministerium der
SPD-Fraktion ein bisschen mehr Leine gelassen hätte
und euch nicht so sehr am Gängelband geführt hätte.
Dann hätten wir vielleicht ein bisschen mehr erreicht.

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Ich sage im Hinblick auf die Gemeinsame Handelspolitik:

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Ich möchte nicht, dass die EU bei den nächsten Welthandelsrunden einfach so vor sich hin verhandelt. Das hat
existenzielle Auswirkungen auf die Agrarfrage in
Deutschland. Ein Freihandelsabkommen mit Korea hat
ganz gravierende Folgen für die Automobilindustrie.
Dabei wollen wir als Deutscher Bundestag in Zukunft
ein größeres Wörtchen mitreden.

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