andrea lederer (NA), 1993-03-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Engelhard, diese Fragen auf Stilfragen zu reduzieren ist wirklich
Verharmlosung par excellence. Erneut wird der Bevölkerung vorgegaukelt - dafür spricht auch die Benennung dieses Tagesordnungspunkts -, es gehe um Verantwortungswahrnehmung insgesamt. Fakt ist: Es geht um Kriegshandlungen und überhaupt nichts anderes. Es geht darum, daß die Bundesregierung bereit ist, jedes Mittel einzusetzen, um künftig weltweit intervenieren zu können.
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Wir diskutieren hier nicht über internationale Verantwortung, sondern darüber, daß, wie der Kollege Hoyer in den Medien verkündete, der Rubikon überschritten wird und die Bundeswehr sich zum erstenmal nach dem Ende des Krieges an Kriegshandlungen beteiligt, und zwar, wohlgemerkt, nicht in der Landesverteidigung oder der Bündnisverteidigung, sondern über die Verträge hinausgehend. Das ist exakt das Ziel.
Der Kommentator Herzog verwendet für den Vorgang, daß sich die Regierung selber verklagt, im Grunde genommen den Begriff „pathologisch". Selbst das ist eine absolute Verharmlosung dessen, was hier vonstatten geht.
Es bestätigt sich: Die größten Ignoranten der hiesigen Verfassung sitzen zur Zeit in der Bundesregierung. Ein Verfassungsbruch nach dem anderen prägt die Politik, bestimmt die Außen- und Sicherheitspolitik, und infolgedessen müssen die entsprechenden Töne seitens der Opposition angeschlagen werden.
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Von Selbstachtung zu reden, wenn es daraum geht, mit dem Militär zu rasseln, ist wirklich ein starkes Stück. Man kann sich nur an den Kopf langen, daß hier Stilfragen überhaupt als Argument angeführt werden.
Sie haben in der Debatte immer wieder betont, bundesdeutsche Soldaten seien in diesen Flugzeugen gar nicht ersetzbar. Heute wird davon Abstand genommen; Sie erklären im Grunde genommen durch Nichtantwort, Herr Lamers, daß dem überhaupt nicht so ist.
Bei jedem konkreten Einsatzfall, der zur Diskussion steht, wird die Bevölkerung nach Strich und Faden belogen, und zwar nur, um endlich - mit oder ohne Verfassungsänderung - die Bundeswehr militärisch einzusetzen und im Grunde den von Herrn Verheugen beschriebenen kleinmilitärischen Anteil, den wir schon ablehnen, zu vergrößern und sich vor allem an der zivilen Unterstützung der UNO nicht zu beteiligen.
Sie haben kein Interesse an medizinischer, technischer, ziviler Hilfe; Sie haben schlicht und einfach ein Interesse daran, Interventionspolitik zu betreiben, die Bundeswehr zu einer Interventionsarmee umzufunktionieren und sie einzusetzen - ob das nun mit dem Grundgesetz übereinstimmt oder nicht.
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Noch einen Satz zum Antrag des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Ich verstehe sehr wohl, daß man hier über dieses Thema debattieren will. Ich finde es auch richtig, daß wir debattieren. Aber ich möchte an folgendes erinnern: Die SPD hat monatelang die Regierungskoalition aufgefordert, endlich einen Antrag zur Grundgesetzänderung vorzulegen. Was haben wir auf den Tisch bekommen? Ich erinnere Sie an den Entwurf der Koalitionsparteien, mit dem im Grunde genommen mit schnell zusammengezimmerten Militärbündnissen alles gemacht wird, was einem Militaristen in den Kopf kommen kann.
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Zu Ihrer Aufforderung an die Bundesregierung, endlich einen Entwurf für ein Sonderabkommen vorzulegen, kann ich Ihnen jetzt schon sagen, was kommen wird, nämlich genau das, was im Grunde genommen in diesem Gesetzentwurf schon enthalten ist. Ich halte es, ehrlich gesagt, für einen Bärendienst für die Friedenspolitik, ausgerechnet hier weiter Handlungsfähigkeit einzuklagen, wenn man feststellen kann, daß die Handlungsfähigkeit darin besteht, Interventionspolitik zu praktizieren, einerlei, ob das mit der Verfassung übereinstimmt oder nicht. Infolgedessen hat Ihr Antrag relativ wenig mit knallharter Oppositionspolitik zu tun, wie es Kollege Struck angekündigt hatte. Hier ist ein klares Nein zu allem verlangt, eine wirklich gemeinsame Verhinderungspolitik gegen diese Art von Militärpolitik der Bundesregierung.
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