Omid Nouripour (NA), 2016-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! ISIS ist

eine grauenvolle Terrororganisation, die barbarische Verbrechen begeht . Das ist überhaupt keine Frage . Und es ist
völlig richtig: ISIS kann man nicht militärisch besiegen,
aber man muss ihn militärisch stoppen . In diesem Zusammenhang bin ich ausgesprochen verstört von einem
Entschließungsantrag der Linken, in dem der IS tatsächlich durch den Begriff „gleichermaßen“ mit der NATO
gleichgesetzt wird . Ich glaube, Sie tun damit niemandem

einen Gefallen, sondern verharmlosen einfach nur die
Verbrecherbanden .

({0})

Noch einmal: Es ist in bestimmten Situationen notwendig, militärisch gegen ISIS vorzugehen; auch in diesem Fall ist es notwendig . Aber nichtsdestotrotz kann
man ISIS nur politisch besiegen . Das vorliegende Mandat ist kein Beitrag dazu .

Meine Fraktion hat letztes Jahr mehrheitlich zu diesem Mandat Nein gesagt, und die Gründe dafür haben
sich seitdem eher verstärkt . Es gibt massive militärische
Veränderungen, gerade am Boden, zum Beispiel in Syrien . Letztes Jahr war Russland noch Unterstützer von
Assad, jetzt ist es ein eigenständiger militärischer Akteur
am Boden .

Am deutlichsten sieht man das an der aggressiven
Regionalpolitik der Türkei, die jenseits des Völkerrechts
im Norden Iraks und auch in Syrien betrieben wird . Dort
bombardiert die türkische Luftwaffe zurzeit fast täglich
Stellungen von Milizen, allerdings nicht die von Daesh/
ISIS, sondern die Stellungen von für sie unliebsamen
kurdischen Milizen, die noch vor zwei Jahren von uns
allen gefeiert wurden, weil sie den Kampf um Kobane
geführt haben . Das ist, was die Gefährlichkeit der Situation, über die wir uns unterhalten, im Kern ausmacht .
Aber die Bundesregierung beschäftigt sich nicht damit,
sondern mit Protokollnotizen .

Ja, ich bin als ehemaliges Mitglied des Verteidigungsausschusses sehr froh, dass es die Möglichkeit eines
Besuchs gibt. Ja, ich finde auch, dass es unser Anrecht
als Parlamentarierinnen und Parlamentarier ist, unsere
Soldatinnen und Soldaten, die im Ausland einen guten
Job machen, zu besuchen . Ja, natürlich muss man sich
darüber echauffieren, wenn ein Staat wie die Türkei das
nicht erlaubt . Ich glaube aber, dass hier der falsche Fokus gewählt wird . Die Protokollnotiz besagt, dass sich
die Bundesregierung weiterhin dafür einsetze - ich zitiere es nicht; Kollege Neu hat es gerade vorgelesen -,
dass die Türkei den Besuch der deutschen Soldatinnen
und Soldaten durch Bundestagsabgeordnete ermöglicht .
Ich dachte, ehrlich gesagt, das wäre selbstverständlich .

({1})

Ich habe gehört, bei den Sozialdemokraten habe es
große Vorbehalte gegeben, und nach Abgabe dieser Protokollerklärung durch die Bundesregierung gebe es diese
Vorbehalte nicht mehr . Das ist aber ein günstiger Preis,
den Sie da akzeptieren . Ich bin schon beeindruckt und
freue mich auf Koalitionsverhandlungen mit Ihnen .

({2})

Der Kern der Auseinandersetzung ist die Frage des
Umgangs der Türkei mit der kurdischen Bevölkerung .

Deshalb sollten wir uns davon um Gottes Willen nicht
ablenken lassen .

({3})

Wer wird denn da bombardiert? Da werden kurdische
Kräfte bombardiert, die Teil der Syrian Democratic
Forces sind und von den Amerikanern unterstützt werden . Die Türkei, ein NATO-Staat, bombardiert gerade die
Kräfte, die die Amerikaner aufrüsten. Ich finde, das hat
eine deutlich größere Dimension als die Protokollnotiz
der Bundesregierung, und darüber muss man reden .

({4})

Über die innere Situation der Türkei, über den massiven Rutsch in Richtung Autokratie und Diktatur, haben
wir heute Vormittag bereits gesprochen . Insofern entfällt
ein Argument der Bundesregierung aus dem letzten Jahr .
Auf die Frage, wie es denn mit den geteilten Daten aussehe und ob die türkischen Streitkräfte das verwenden
könnten, was unsere Tornados aufklären, hat die Bundesregierung letztes Jahr gesagt, sie habe Vertrauen zur
türkischen Regierung . Ich glaube nicht, dass die Bundesregierung das in diesen Tagen noch sagen würde bzw .
sagen kann .

Es ist vor allem so, dass sich am Boden etwas verändert hat . Man hat uns letztes Jahr gesagt: Wir klären
nur Fazilitäten von ISIS im Landesinneren auf . - Aber
mittlerweile gibt es zum Beispiel im Norden der Region Rakka Frontstellungen, an denen es fast täglich zu
Gefechten zwischen den Syrian Democratic Forces und
ISIS kommt . Wie wollen Sie diese Aufklärung denn trennen? Die Bilder, die dort im Rahmen der Aufklärung gemacht werden, landen automatisch bei der Türkei - das
ist NATO-Usus -; damit aber auch die Bilder von Stellungen der kurdischen Milizen, die dort von der Türkei
bekämpft werden .

({5})

Insofern kriegen Sie das gar nicht mehr getrennt .

({6})

Deshalb müssen Sie einfach verstehen, dass wir nicht imstande sind, einem Mandat zuzustimmen, bei dem Daten
geliefert werden, die türkische Streitkräfte

({7})

derzeit für einen völkerrechtswidrigen Einsatz vor allem
in Syrien, aber auch im Norden Iraks nutzen .

({8})

Deshalb werden wir die Verlängerung des Mandats ablehnen .

Ich finde, es war sehr gut, was der Kollege Annen gesagt hat .

({9})

Er hat nämlich in seiner Rede den Schwerpunkt darauf
gelegt, dass das Zentrale ist, zu schauen, wie es denjenigen geht, die befreit werden . Sie haben große Ängste: In
Mosul haben viele Menschen mehr Angst vor den Befreiern als vor ISIS, weil sie ganz schlechte Erfahrungen mit
schiitischen Milizen gemacht haben . Das ist der Fokus,
den wir jetzt tatsächlich wählen müssen - das sind die
zentralen Fragen, nicht das Thema Protokollnotiz -, nicht
den Fokus, den das Mandat vorsieht . Es geht zentral um
politische Fragen, etwa darum, wie wir die irakische Regierung dazu befähigen können, die Herzen und Köpfe
der sunnitischen Minderheit im Land zurückzugewinnen .
Das ist zentral, aber damit beschäftigen Sie sich leider
nicht . Diesem Ablenkungsmandat werden wir nicht zustimmen können .

({10})