Hartmut Schauerte (NA), 2002-01-25:
Frau Präsidentin!
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir sind am
Endpunkt einer unglaublich hektischen, unglaublich
schlecht koordinierten und verzettelten Beratung angekommen.

({0})

Vielleicht ist es gerade deswegen wichtig, auch vonseiten
der CDU/CSU noch einmal einige Grundsätze deutlich zu
machen, bevor wir in die Bewertung einsteigen.

Wir sind uneingeschränkt für eine effiziente, intelligente und wirkungsvolle CO2-Reduzierung; schließlich haben wir an den Entscheidungen auch auf internationaler Ebene von Anfang an maßgeblichen Anteil
gehabt.

({1})

Wir sind der Meinung, dass Kraft-Wärme-Kopplung ein
vernünftiger Beitrag dazu sein kann. Wissenschaftlich
kann man sich lediglich noch darüber unterhalten, wie
viel drin ist; sie ist aber ein wichtiger Beitrag. Das muss
wärmegeführt sein und dann ist das sinnvoll. Wir haben
nur den Eindruck, dass dieses Gesetz die Chancen, die
darin liegen, nicht nutzt und das, was betrieben wird, erheblich verteuert, was die Effizienz verringert.




Volker Jung ({2})


Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zu dem damit
ja dann hoffentlich beerdigten unglücklichen Vorschaltgesetz machen. Ein so unglückliches Gesetz

({3})

haben wir im Deutschen Bundestag wohl lange nicht
mehr gehabt. Es wird höchste Zeit, dass es beseitigt wird.
Es war von Anfang an verfassungswidrig. Es war nicht
zielführend. Es war eine Vergeudung von Steuermitteln.

({4})

- Aber eine gelungene Abzockerei. - Wir stellen jetzt fest,
dass 55 Prozent der Milliarden, die ausgegeben worden
sind, an drei große kommunale Unternehmen gegangen
sind. Allein die BEWAG hat 255 Millionen bekommen.
Eine Lizenz zum Gelddrucken!

({5})

Das Geld ist ausgegeben worden, ohne dass etwas Vernünftiges damit gemacht worden ist.

({6})

Das war ein erbarmungsloser Griff in die Taschen der
Steuerzahler zugunsten einiger weniger, die unter dem besonderen Schutz der sozialdemokratischen Stadtwerkefraktion gestanden haben.

({7})

Genau da ist das gelandet.

({8})

Eigentlich ist das, was Sie mit dem Gesetz gemacht haben, schadenersatzpflichtig.

Bei dieser Art von Gesetzgebung müssen wir Sie fragen, wie weit Sie die Klientelpolitik noch treiben wollen.

({9})

Der Gesetzgeber erklärt, es gebe ein Problem, um das sich
andere kümmern sollten, er selber habe keine Meinung.
Ist das Gesetz dann verabschiedet, wird der Minister sagen, dass er von dem ganzen Thema nie etwas gehalten
habe; er sei schon mit dem Vorschaltgesetz nicht einverstanden gewesen und sei auch mit diesem Gesetz nicht zufrieden. Da aber das Parlament die Rechtsvorschriften mit
Dritten auskungele, solle es auch zusehen, was daraus
wird. Am Ende wird jeder die Vaterschaft für dieses Gesetz ablehnen, wenn es in der Wirklichkeit gescheitert sein
wird.

({10})

- Auch die Mutterschaft wird dann abgelehnt werden,
Frau Hustedt.

Diese eigenartige Form der Gesetzgebung ist aber normal, wenn man alle Ziele gleichzeitig verfolgen will: Man
will CO2 einsparen, man will die Technologie fördern,
man will die Arbeitsplätze schützen. Aber da geht es
schon los: welche Arbeitsplätze? Die in den neuen Technologien, die in den alten Strukturen oder diejenigen, die
entstehen könnten, wenn unsere Energiepolitik für günstige Energiekosten in Deutschland sorgte? Bei dieser Interessenverflechtung streitet der eine Arbeitsplatz gegen
den anderen. Dasselbe gilt für die Besitzstandswahrung:
Welche Besitzstände wollen Sie wahren, die der Anbieter
der alten Technologien oder die der Anbieter neuer Technologien?

({11})

- Nein, nein.

({12})

- Das ist ein schöner Begriff. Der Wirtschaftsminister hat
das Vorschaltgesetz „Pennerprämie“ genannt.

({13})

- Das ist die Beschreibung des Ergebnisses Ihrer Politik.
Das tut weh, Frau Hustedt.

({14})

Es kam uns teuer zu stehen und ist vor allem nicht zielführend gewesen.

Wir haben festzustellen, dass wir in der Energiepolitik
mittlerweile an Grenzen stoßen, wenn es um die Frage
geht, wie sehr sich die Energiepreise steuerlich noch erhöhen lassen. Der Staat ist beim Benzin mit 70 Prozent dabei,

({15})

beim Strom mit 40 Prozent. Ich erkläre hier, dass die permanente Verteuerung von Energie in Deutschland zu
schwerem Schaden bei Beschäftigung und Wachstum
führt.

({16})

Wir können Sie nur auffordern, diesen Weg nicht weiter
zu beschreiten; denn damit belasten Sie die deutsche Produktion und den deutschen Export und begünstigen den
internationalen Wettbewerb gegen uns. Die immer höher
werdenden Energiepreise stellen eine gefährliche Entwicklung dar.

Nach wie vor gibt es eine Privilegierung öffentlicher
Betreiber, die nicht in Ordnung ist. Auch ist eine Bemessungskategorie eingeführt worden, die nicht passt. Bei





Ausnahmen stellen Sie im Hinblick auf Großunternehmen auf den Umsatz ab. Alle Fachleute haben Ihnen gesagt, dass das keinen Sinn mache. Man kann einen riesigen Umsatz haben, wenn man sehr viel einkauft. Daher
legt man in solchen Fällen die Bruttowertschöpfung zugrunde.

Des Weiteren ist festzustellen, dass all das, was Sie so
hektisch verändern wollen, am Ende nicht passt. Der
Bundesrat hat Ihnen deswegen ja gerade eine Ohrfeige
verpasst und eine Verkürzung der Fristen nicht bewilligt.
Das Gesetz wird also nicht zum geplanten Zeitpunkt in
Kraft treten können. Damit dürften auch Termine für Investitionen durcheinander geraten. Sie können es einfach
nicht.

Welche neuen Technologien wollen Sie fördern? Vor
der Brennstoffzelle zucken Sie immer ein bisschen
zurück. Eine wirkliche Priorisierung von modernen Technologien vermeiden Sie, indem Sie ihnen sofort alte
Technologien an die Seite stellen. Bei diesen Fragen sind
Sie nur noch lobbygesteuert.

({17})

Wer Recht bekommt, hängt davon ab, welcher Produzent
und welcher Verband als Letzter mit Ihnen geredet hat.
Versuchen Sie doch bitte, wieder ordnungspolitisch einwandfrei an solche Fragen heranzugehen.

Marktorientierte Regelungen werden durch staatliche
Regulierungen ersetzt. Wie oft wollen Sie denn den
Minister mittels Verordnungen in den Prozess eingreifen
lassen? Wie wollen Sie denn die von Ihnen immer wieder
beschworene Investitionssicherheit herstellen? Sie drohen stündlich mit Veränderungen auf dem Verordnungswege und sprechen die Ermächtigung aus, je nach Konjunkturverlauf permanent in langfristig angelegte
Investitions- und Energiestrukturentscheidungen einzugreifen. Das ist eine unerträgliche Situation.

Wir können einem solchen Gesetz nicht zustimmen.
Zu unseren Grundsätzen habe ich bereits etwas gesagt.
Kehren wir zurück zu ehrlichen Finanzierungen! Wenn
wir technologische Veränderungen wollen, sind Haushaltslösungen das richtige Wort und nicht der Weg über
Preisgestaltungen. Diese verschönern zwar Ihre Statistik,
weil der Staatsanteil nicht steigt - die Lösung erfolgt nämlich über den Preis -, es hätte aber eine Finanzierung über
den Haushalt stattfinden müssen. Das ist einer unserer
gravierenden Vorwürfe gegen diesen falsch gestrickten
Ansatz, den Sie wieder einmal vorbringen.

Wir befürchten, dass mit diesem Gesetz die ökologischen Ziele nicht erreicht werden, dass es ökonomisch
sehr teuer ist und mit ihm Fehlsteuerungen organisiert
werden, über die wir uns eines Tages verwundert die Augen reiben werden.

({18})

Herzlichen Dank.
({19})