Hans-Christian Ströbele (NA), 2004-01-14:

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Herr Kollege Willsch, auch ich gehöre zu denen, die
schon immer die Meinung vertreten haben und sich jetzt
auch in der Öffentlichkeit dahin gehend geäußert haben,
dass ein Komplettumzug des Bundeskriminalamtes nach
Berlin eine falsche Entscheidung wäre. Übrigens habe
ich mich auch bereits gegen einen Komplettumzug des
Bundesnachrichtendienstes nach Berlin gewandt. Das
habe ich immer deutlich gesagt. Das sage ich auch hier.

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Ich halte es nicht für sinnvoll, die zusätzliche Debattenzeit dazu zu nutzen, all das, was in den anderthalb
Stunden vorher schon gesagt wurde, zu wiederholen,
sondern die zusätzliche Debattenzeit sollte eigentlich
dazu dienen, auf das einzugehen und uns damit zu befassen, was der Minister, dem wir die zusätzliche Debattenzeit zu verdanken haben, gesagt hat.

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Das will ich tun. Deshalb wiederhole ich die Argumente,
die vorher schon gebracht wurden, nicht noch einmal.

Ich sehe nun ein erhebliches Entgegenkommen des
Ministers in zweifacher Hinsicht. Das sage ich jetzt nicht
nur für mich, sondern auch für diejenigen aus meiner
Fraktion, die Sie von der Opposition vorhin so gelobt haben, nämlich für die Kollegin Stokar und den Kollegen
Loske, die unsere kritischen Punkte hier vorher in aller
Deutlichkeit klar gemacht haben. Wir haben den Minister nämlich so verstanden, dass er sich hier ganz eindeutig dahin gehend festgelegt hat, dass er das weitere Prozedere mit den Vertretern des Personalrats erörtern und
in diesem Sinne die Fragen, die offen sind, lösen will.
Dafür sind wir ihm dankbar. Diese Anregung bzw. dieses
Versprechen nehmen wir gerne auf, weil auch wir uns
gegenüber den Leuten des Personalrats verpflichtet fühlen, deren Rechte hier im Deutschen Bundestag zur Geltung zu bringen.

({2})

Für mich ist es durchaus eine außergewöhnliche Situation,

({3})

dass sich Vertreter des Personalrats des Bundeskriminalamtes - also nicht irgendeiner Behörde - mit mir in Verbindung setzen, um dieses Problem zu besprechen. Ich
habe deren Anliegen nicht nur deshalb von Anfang an
ernst genommen, weil auch ich die Bedenken des Personalrats hinsichtlich des Umzugs teile - meine Bedenken
gehen noch darüber hinaus -, sondern auch deshalb, weil
es ganz wichtig ist, wie der Personalrat diese Frage sieht
und wie das Vertrauen der Beschäftigten - der Personalrat ist ja nur die Vertretung der Beschäftigten - in die
Amtsleitung sichergestellt werden kann, damit ein
solches Amt, das die Sicherheit in der Bundesrepublik
Deutschland mit garantieren soll, übrigens auch die
Sicherheit der einzelnen Abgeordneten und der Mitglieder der Bundesregierung, wirksam arbeiten kann. Um
das zu erreichen, müssen wir mit denen zusammenarbeiten.
Weiterhin sind wir froh darüber, dass der Bundesinnenminister gesagt hat, dass die in der Öffentlichkeit genannten Kosten für diesen Umzug nicht die realistischen
und richtigen Zahlen sind. Somit muss bei der jetzt anstehenden Entscheidung seine Aussage, dass ein Umzug
nicht 500 Millionen Euro bzw., wie es der Kollege
Röttgen formuliert hat, 1 Milliarde DM kosten wird, beachtet werden und zugleich muss sie dann auch gemeinsam mit dem Personalrat getroffen werden.

An Diskussionen auf dieser Grundlage wollen wir uns
beteiligen. So wollen wir erreichen, dass maßvoll und allein an der Sache orientiert diskutiert und letztendlich
auch entschieden wird. Somit sind Teilumzüge, wie sie
bereits geschehen sind, möglich, aber zu einem kompletten Umzug, der hier heute immer wieder als Schreckensbild an die Wand gemalt wurde und heute immer wieder
zu Recht kritisiert worden ist, wird es nicht kommen.

Deshalb schließe ich meine Ausführungen mit der
Aussage, dass wir dem Innenminister dankbar sind,

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dass er eine sachbezogene Rede gehalten hat und nicht
eine Rede, die er aufgrund der vielen Angriffe, denen
sein Amt und auch die Leitung des Bundeskriminalamtes ausgesetzt waren, hier hätte halten können. Wir gehen auf dieses Auf-uns-Zugehen ein und wollen die Sache mit ihm gemeinsam zu einer vernünftigen Lösung
bringen. Ich bedauere, der Opposition mit dieser meiner
Rede nicht mehr gedient haben zu können - vielleicht
beim nächsten Mal wieder.

Danke sehr.

({5})