Franz Obermeier (NA), 2004-03-24:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ein deutsches Nachrichtenmagazin hat die Klimaschutzpolitik
des Bundesumweltministers bereits als „Luftkampf“ betitelt. Daran ist zutreffend, dass der Herr Bundesumweltminister wirklich keine Konfrontation auslässt. Ich
nenne als Konfliktherde den unseligen und unversöhnlichen Streit um die Pfandpflicht, eine Schlacht mit den
Ländern und dem Einzelhandel, und den Verkauf der
Hanauer Brennelementefabrik. Hier wird das Ansehen
Deutschlands fahrlässig beschädigt und das Vertrauen in
die Verlässlichkeit der Zusagen des Bundeskanzlers erschüttert.

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Ich nenne ferner das Moratorium hinsichtlich des
Endlagerstandorts. Damit droht die Gefahr, dass die
Zwischenlager im Jahre 2030 zu Endlagern mutieren.
Wegen möglicher terroristischer Angriffe auf Kernkraftwerke gibt es wiederum ein Gezänk mit den Ländern.
Wer weiß, welche strittigen Vorgänge es im Bundesumweltministerium noch gibt. Jetzt hat der ungebrochene
Konfrontationskurs die SPD-Fraktion, also den Koalitionspartner, und die Kollegen im Kabinett erreicht.

Der augenblickliche Streit geht im Kern um die
Frage, ob man nicht auch die Interessen der deutschen
Wirtschaft und die Wettbewerbsfähigkeit im Blick behalten muss, ob man nicht also auch an die Arbeitsplätze
in Deutschland denken muss.

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Ich meine, ja. Da stimme ich dem Bundeswirtschaftsminister einmal ausdrücklich zu. Hier liegt er auf dem richtigen Dampfer.

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Es ist noch kein parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren eingeleitet worden. Hier wird durch den rotgrünen Alleingang - am Parlament vorbei - tief in das
Fleisch der deutschen Wirtschaft geschnitten. Wir waren
gerade Zeuge der widersprüchlichen Aussagen des Umweltministers und des Staatssekretärs im Wirtschaftsministerium. Da kann man eigentlich nur sagen: Diese
Regierung weiß wirklich nicht mehr, wo hinten und
vorne ist. Trotzdem will sie nächste Woche in Brüssel
den Nationalen Allokationsplan vorlegen.
Wenn wir das Weltklima um jeden Preis retten wollten

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- doch, das wollen wir schon -,

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dann müssten wir uns doch überlegen, wo wir stehen.
Sie müssen bedenken, dass die Länder, die bis jetzt das
Kioto-Protokoll unterzeichnet haben, 30 Prozent der
weltweiten Emissionen verursachen. Es ist der rot-grünen Bundesregierung in den fünf Jahren ihrer Regierung
nicht gelungen, wichtige Staaten wie USA, Russland,
China und Indien auf die Inhalte des Kioto-Protokolls zu
verpflichten.

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Aber bei uns werden alle Register gezogen. Dabei wird
keine Rücksicht auf die tatsächliche Lage der deutschen
Wirtschaft genommen.

Deutschlands Anteil an den weltweiten CO2-Emissionen liegt bei etwas über 3 Prozent. Der Streit innerhalb
der Regierung dreht sich im Kern nur um ein paar Millionen Tonnen CO2. Im Zusammenhang mit diesem
Thema muss man hinzufügen, dass die Volksrepublik
China allein im nächsten Jahr 750 Millionen Tonnen
mehr CO2 emittieren wird, was ausschließlich wachstumsbedingt ist. Da stellt sich natürlich die Frage, ob es
nicht wesentlich klüger wäre, im Wege von Verhandlungen auf internationaler Ebene Reduktionen in diesen
Ländern zu erreichen, statt unsere Wirtschaft massiv zu
gefährden.

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Da dieses Problem immer bestritten wird, möchte ich
Ihnen ein Beispiel nennen. Ein Zementwerk, das in dem
willkürlich festgelegten Zeitraum von 2000 bis 2002 wegen der Flaute im Bauwesen weniger Zement verkauft
hat, dessen Umsatz aber im Jahr 2003 angestiegen ist
und das im Jahr 2004 mit einer Steigerung des Umsatzes
um mehr als 25 Prozent rechnen kann, fällt bei Ihrem
System durch das Raster.

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Die betroffenen Unternehmen sind gezwungen, ab 2005
ihre Produktion zurückzufahren, weil sie keine Möglichkeit haben, innerhalb des Systems, das Rot-Grün einführen will, die Belastungen einigermaßen zu kompensieren.

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Ich möchte Ihnen noch etwas zu der Kombination von
Emissionshandel - Nationaler Allokationsplan - und
Ökosteuer sagen. Selbstverständlich hat der Wissenschaftliche Beirat Recht, wenn er sagt, dass sich die beiFranz Obermeier
den Systeme nur schwer miteinander vertragen, außer
man riskiert Nachteile für die deutsche Volkswirtschaft.

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Ich möchte jetzt auf Ihr Argument, Herr Loske, zur
Ökosteuer eingehen. Die Ökosteuer mag sektoral und für
einzelne Betriebe durchaus Vorteile bringen. Für die
deutsche Volkswirtschaft wirkt sie sich unterm Strich auf
alle Fälle negativ aus,

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weil dadurch in der Vergangenheit massiv Arbeitsplätze
vernichtet wurden. Der Verlust an Arbeitsplätzen führt
zu Steuermindereinnahmen und zu Mindereinnahmen
bei den sozialen Sicherungssystemen. Somit ist der
Schaden für die deutsche Volkswirtschaft wesentlich
größer als der Nutzen.

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