emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2016-07-06:

Gerne . - Wir stimmen hier doch völlig überein . Das
schlägt sich auch in dem Änderungsvorschlag nieder,
dass solche letalen Ausrüstungen ausgeschlossen sind .
Dahinter stehen wir auch, und wir setzen uns dafür ein:
keine Waffen, keine Munition . Dafür sind die Gelder
nicht vorgesehen . Dafür dürfen sie auch nicht verwendet
werden .

Ich will Ihnen dies einmal an einem Beispiel deutlich
machen; denn wir wollen hier die Dinge ausräumen . Wir
wollen alles daransetzen, dass in den Ländern, in denen
die Menschen Hilfe zur Selbsthilfe brauchen, dies auch
wirklich funktioniert . Ich nehme einmal das Beispiel
Mali . Das habe ich im Haus viel diskutiert . Wenn malische Soldaten, die dort ausgebildet worden sind - Sie wissen, wir haben vor kurzem die EU-Mission EUTM Mali
hier im Deutschen Bundestag verlängert -, nicht über die
notwendige Kommunikationsausrüstung verfügen, sie
also nicht über Funkgeräte verfügen, oder wenn sie keine Schutzwesten gegen Minen und Sprengfallen haben,
wenn sie nicht einmal die notwendigen Krankenwagen,
Wasserbehälter und Tankfahrzeuge haben oder wenn es
an Unterkünften, Verpflegung und medizinischer Versorgung mangelt, dann funktioniert es nicht . Es geht darum,
dass im Sicherheitsbereich nicht nur ausgebildet wird,
sondern dass die Betreffenden ihrer Aufgabe unter den
gegebenen Bedingungen nachkommen können, sodass
sie den Menschen helfen können . Wenn ein Bauer von
Terroristen bedroht wird, wenn er nicht mehr ernten und
somit nicht mehr für sein Leben sorgen kann, dann müssen wir vor Ort Hilfe geben . Um nichts anderes geht es .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-07-06:
Nachdem die dringliche Frage aufgerufen und beantwortet wurde, rufe ich jetzt die mündlichen Fragen auf
Drucksache 18/8998 in der üblichen Reihenfolge auf .

Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern . Zur Beantwortung steht der
Parlamentarische Staatssekretär Dr . Günter Krings zur
Verfügung .

Frage 1 der Abgeordneten Erika Steinbach, Frage 2
des Abgeordneten Dr . André Hahn, Frage 3 der Abgeordneten Sevim Dağdelen sowie Frage 4 der Abgeordneten
Ulla Jelpke werden schriftlich beantwortet .

Ich rufe die Frage 5 des Kollegen Hans-Christian
Ströbele auf:

Was teilt die Bundesregierung über ihre Aufklärungsbemühungen sowie deren Ergebnisse dazu mit, dass die
griechische Küstenwache zusammen mit Frontex-Schiffen
Flüchtlinge schon in EU- bzw . ostägäischen Gewässern mit
Waffendrohung gezwungen haben soll, auf herbeigerufene
türkische Grenzschutzboote am 13 . Juni 2016 ({0}) überzuwechseln, bevor
sie Asylanträge stellen konnten, insbesondere dazu, ob Hinweise deutscher Stellen oder des deutsch geführten dortigen
NATO-Flottenverbands dazu beitrugen?

Bitte, Herr Staatssekretär .
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-07-06:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Lieber Herr Ströbele, herzlichen Dank, dass ich
Ihre Frage mündlich beantworten darf . Sie zeigen damit
mehr Standfestigkeit als die meisten anderen Kollegen
Fragesteller .

Ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt: Der Bundesregierung liegen zum Gegenstand der Frage keine
eigenen Erkenntnisse vor . Im besagten Zeitraum wurden weder durch die Bundespolizei noch durch den
NATO-Flottenverband derartige Ereignisse beobachtet .
Frontex wurde dennoch noch einmal um Aufklärung gebeten . Die Überprüfung dauert hier noch an . Es ist davon
auszugehen, dass die unabhängige Grundrechtsbeauftragte der Agentur im Rahmen ihrer regelmäßigen Berichterstattung dem Frontex-Verwaltungsrat auch hierzu
berichten wird .
Hans-Christian Ströbele (NA), 2016-07-06:

Ich danke . - Herr Staatssekretär, das habe ich befürchtet .
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-07-06:

Befürchtet hoffentlich nicht . Das ist eine gute Nachricht, finde ich.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2016-07-06:

Nein, das ist keine gute Nachricht; denn der Vorgang
ist empörend .

Hat die Bundesregierung oder hat das Ministerium
denn auch einmal bei den Menschenrechtsorganisationen
nachgefragt, die das veröffentlicht haben, und zwar unter
genauer Protokollierung sogar der Minuten, wann was in
der Ägäis passiert ist, nämlich dass am 11 . Juni 2016 um
4 Uhr früh eine solche Rückführung stattgefunden hat,
bei der die Flüchtlinge, darunter 14 Kinder, sogar mit
Waffen bedroht worden sein sollen, damit sie direkt von
den griechischen Schiffen auf die türkischen Schiffe gehen, die sie dann zurückbrachten? Haben Sie sich darum
bemüht? Ich kann Ihnen diesbezüglich mehrere Fundstellen nennen. Die haben das sogar fotografiert, offenbar
aus der Entfernung - ich weiß auch nicht, von woher .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-07-06:
Herr Staatssekretär, bitte .
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-07-06:

Danke, Frau Präsidentin . - Herr Ströbele, wie es unsere Aufgabe ist, haben wir natürlich zunächst einmal in
unserem Geschäftsbereich und bei Frontex nachgefragt .
Wenn ich Ihnen sage, dass wir dazu keine Erkenntnisse haben, dass es einen solchen Vorfall unseres Wissens
nicht gegeben hat, würde ich das erst einmal als eine
positive Nachricht bewerten, weil damit die Wahrscheinlichkeit doch sehr hoch ist, dass die Meldung vielleicht
nicht stimmt .

Allerdings kann ich nicht beurteilen, wo im Einzelnen
Informationen abgerufen worden sind . Wenn Sie weitere Informationen haben, dann kann ich Sie nur herzlich
bitten, sie mir zu geben . Dann werde ich im Hause veranlassen, dass man auch diesen Informationen nachgeht .
Hans-Christian Ströbele (NA), 2016-07-06:

Geben Sie mir in der Bewertung recht, dass, wenn es
stimmt, dass 53 Flüchtlinge im griechischen Gewässer
von einem griechischen Militärschiff aufgegriffen worden sind und dann ein türkisches Schiff gerufen wurde,
dass die Flüchtlinge - darunter, wie gesagt, 14 Kinder
und auch mehrere sehr alte Menschen - gezwungen wurden, auf das türkische Schiff zu gehen, um in die Türkei
zurückgebracht zu werden, damit alles widerlegt würde,
was die Bundesregierung bisher behauptet, nämlich dass
diese Aufgreifmaßnahmen der Stellung von Schleusern
dienen? Das würde doch zeigen, dass es eigentlich darum geht, einen Wall gegen die Flüchtlinge auf dem Meer
aufzubauen und durchzusetzen . Geben Sie mir mit dieser
Bewertung recht?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-07-06:
Bitte, Herr Staatssekretär .
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-07-06:

Danke, Frau Präsidentin . - Wenn Flüchtlinge oder
andere Personen in griechischen Hoheitsgewässern entdeckt und aufgenommen werden, dann sind erst einmal
griechische oder EU-Behörden dafür zuständig und keine Behörden anderer Staaten . Eine weitere Bewertung
eines für mich derzeit noch hypothetischen Sachverhalts
kann ich hier nicht vornehmen .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-07-06:
Es gibt noch eine weitere Nachfrage . Die Kollegin

Corinna Rüffer, bitte .
Corinna Rüffer (NA), 2016-07-06:
Sie sagen, dass es hier um hypothetische Vorfälle geht .

Herr Ströbele hatte ja nachgefragt, ob Sie sich darum bemühen, aufzuklären, ob diese Vorwürfe tatsächlich hypothetisch sind . Sie haben geantwortet, dass Sie bei Frontex

Vizepräsidentin Petra Pau

nachgefragt hätten . Herr Ströbele fragte aber auch, ob Sie
sich um Informationen von Menschenrechtsorganisationen bemüht haben, die, wie wir wissen, oft auch sehr
gute Informationen haben .
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-07-06:

Ich habe das eben meines Erachtens schon - wenn
vielleicht auch nur inzident - beantwortet . Natürlich nutzen wir auch andere Quellen . Ich kann nichts zum konkreten Sachverhalt sagen, dazu, wer dort außerhalb von
Behörden konkret gefragt worden ist . Ich kann nur meine
Einladung an den Kollegen Ströbele erneuern, dass ich
die Unterlagen, die er hat und über das hinausgehen, was
wir bisher schon haben, gerne mitnehme und zum Gegenstand weiterer Nachfragen mache . Wieweit das bisher
schon erfolgt ist, kann ich en détail nicht sagen .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-07-06:
Der Kollege Wunderlich hat noch eine Nachfrage .
Jörn Wunderlich (NA), 2016-07-06:
Weil ich dann doch gereizt wurde . - Herr Staatssekretär, gehe ich fehl in der Annahme, dass Ihren Aussagen
zufolge das Aufklärungsbemühen der Bundesregierung
diesbezüglich genauso intensiv ist wie das Aufklärungsbemühen hinsichtlich der Toten an der türkisch-syrischen
Grenze? In der letzten Fragestunde konnten wir nämlich
feststellen: Das Verteidigungsministerium war nicht zuständig, das Kanzleramt war nicht zuständig, dieser war
nicht zuständig, jener war nicht zuständig . Es ging im
Grunde keinen etwas an .
Enak Ferlemann (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-07-06:

Ich interpretiere Ihre Frage so, dass Sie jetzt den Regierungsterminal meinen .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-07-06:
Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des

Bundesministeriums des Innern . - Danke, Herr Staatssekretär .

Die Frage zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz - es handelt
sich um die Frage 6 des Abgeordneten Andrej Hunko soll schriftlich beantwortet werden .

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen . Auch hier sollen die Fragen - es

handelt sich um die Fragen 7 und 8 des Abgeordneten
Klaus Ernst - schriftlich beantwortet werden .

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales . Zur Beantwortung der Fragen steht die Parlamentarische Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller zur Verfügung .

Die Fragen 9 und 10 der Abgeordneten Sabine
Zimmermann werden schriftlich beantwortet .

Ich rufe die Frage 11 der Kollegin Katrin Werner auf:
Wie hoch wären nach Kenntnis der Bundesregierung die

Kosten, wenn das in Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention festgeschriebene Menschenrecht auf freie Wahl von
Wohnort und Wohnform durch entsprechende Änderungen des
Bundesteilhabegesetzes ({0}) sowohl in § 116 als auch in
§ 104 SGB IX vollständig umgesetzt würde?

Bitte, Frau Staatssekretärin .
Gabriele Lösekrug-Möller (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-07-06:

Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Liebe Kollegin
Werner, hierzu liegen der Bundesregierung keine Angaben vor . Die Vielzahl aller denkbaren individuellen Wünsche, wo, in welcher Wohnform und mit wem leistungsberechtigte Menschen mit Behinderungen wohnen und
leben möchten, übersteigt die Möglichkeiten fundierter
Berechnungen . Selbst Schätzungen sind nicht möglich .
Ein uneingeschränktes Wunsch- und Wahlrecht ist im
Übrigen vor dem Hintergrund des Gebotes der Wirtschaftlichkeit, das unverzichtbarer Gegenstand aller Sozialleistungsgesetze ist, nicht möglich .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-07-06:
Sie haben das Wort zu einer ersten Nachfrage .
Katrin Werner (NA), 2016-07-06:
Die Nachfrage wurde schon fast provoziert . Sie haben

auf das Gebot der Wirtschaftlichkeit im Bundesteilhabegesetz hingewiesen . Insofern frage ich mich schon, ob die
Bundesregierung der Meinung ist, dass gerade die angesprochenen §§ 104 und 116 des Bundesteilhabegesetzes
wirklich garantieren, dass die Umsetzung von Artikel 19
der UN-Behindertenrechtskonvention gegeben ist, durch
den das Wunsch- und Wahlrecht für ein selbstbestimmtes
Leben garantiert werden soll .
Gabriele Lösekrug-Möller (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-07-06:

Darauf antworte ich gerne . In der Tat: Das Kernstück
von Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention ist
das Wunsch- und Wahlrecht . Wir sagen: Ja, dem entsprechen wir auch . Trotzdem müssen wir in unseren Sozialleistungsgesetzen - das gilt im Übrigen für alle Sozialleistungsgesetze - das Gebot der Wirtschaftlichkeit
berücksichtigen . Wir sind hinsichtlich der Erfüllung von
Wünschen und hinsichtlich der Gewährung der Wahlfreiheit also nicht absolut frei .
Katrin Werner (NA), 2016-07-06:
Über die Leistungen wird in den Verwaltungen der

Kommunen entschieden . Wenn Sie Entscheidungen an
den wirtschaftlichen Grundlagen festmachen, dann heißt
das doch, dass die Wirtschaftskraft der jeweiligen Stadt
oder Gemeinde eine Rolle spielt bei der Entscheidung,
ob Teilhabeleistungen genehmigt werden oder nicht . Bei
den angesprochenen Paragrafen geht es auch um das
Pooling beim Erbringen von Leistungen, auch Zwangspooling genannt .

Das alles erzeugt in mir die Vorstellung, dass in einer Gemeinde, die ein bisschen mehr Geld hat, bessere
Leistungen erbracht werden bzw . andere Entscheidungen
getroffen werden als in einer Gemeinde, die hoch verschuldet ist . Man würde also zulassen, dass mindestens
16 unterschiedliche, landesspezifische Entscheidungen
möglich sind, weil die Länder unterschiedlich aufgestellt
sind . Die Anzahl der unterschiedlichen Entscheidungen
erhöht sich noch, wenn ich die Anzahl der Städte und Gemeinden hinzuzähle .
Gabriele Lösekrug-Möller (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-07-06:

Frau Präsidentin, ich antworte gerne, aber ich werde
diese Frage nicht in der Kürze beantworten können, in
der ich die beiden ersten Fragen beantwortet habe . - Frau
Kollegin Werner, es ist natürlich nicht so, dass der Haushalt einer Gemeinde darüber entscheidet . Wir haben als
Erstes selbstverständlich immer ein pflichtgemäßes Ausüben des Ermessens . Das ist nicht in die Beliebigkeit der
einzelnen örtlichen Sozialämter oder anderer Behörden
gestellt .

Die Intention Ihrer Frage ist aber, dass es gar keine
Leitplanken für das Ausüben des Wunsch- und Wahlrechts geben dürfte . Darauf habe ich geantwortet, dass
bei steuerfinanzierten Sozialleistungen insgesamt sehr
wohl auch die Frage der Wirtschaftlichkeit zu berücksichtigen ist. Grundsätzlich gilt pflichtgemäßes Ermessen immer . Auch die Frage der Zumutbarkeit ist relevant .
Auch nach dem Entwurf des Bundesteilhabegesetzes,
über den wir zurzeit sprechen, soll als Erstes immer
geschaut werden - zum Beispiel bei der gemeinsamen
Inanspruchnahme von Leistungen, auf die auch andere
heute zu behandelnde Fragen zielen -: Ist das der Person
zumutbar? Kommt man nach dieser ersten Prüfung zu
dem Ergebnis, dass das nicht der Fall ist, werden weitere
Wirtschaftlichkeits- oder Kostenrechnungen nicht angestellt .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-07-06:
Zu einer Nachfrage hat die Kollegin Klein-Schmeink

das Wort .
Maria Klein-Schmeink (NA), 2016-07-06:

Danke schön . - In meiner Nachfrage geht es auch
um den Paragrafen zur Wirtschaftlichkeit der Wohnform . Warum hat die Bundesregierung nicht direkt im
Gesetzestext, sondern nur in der Begründung zum § 104
Bundesteilhabegesetz beschrieben, welche Angebote bei
einem Kostenvergleich verglichen werden können? Erwarten Sie nicht aufgrund der Tatsache, dass das eben
nicht Teil des Gesetzeswortlauts ist, vermehrt Rechtsstreitigkeiten hinsichtlich der Frage, was wirtschaftlich
ist und was nicht?
Gabriele Lösekrug-Möller (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-07-06:

Frau Kollegin Klein-Schmeink, nein, die erwarten wir
nicht . Wir wissen, dass bei der Anwendung der Gesetze
auch die Begründung von großer Bedeutung ist . Sie dient
ja dazu, zu interpretieren . Insofern teile ich Ihre Befürchtung nicht .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-07-06:
Zu einer weiteren Nachfrage hat Kollegin Rüffer das

Wort .
Corinna Rüffer (NA), 2016-07-06:
Vielen Dank . - Frau Lösekrug-Möller, mit Ihrer Ansicht stehen Sie relativ allein . Wenn Sie sich die Stellungnahmen der Verbände anschauen, stellen Sie fest, dass
sie anderer Meinung sind . Die Anwender der Gesetze, in
diesem Fall die Städte und Gemeinden, schauen in der
Regel nicht in die Begründung, sondern in den Gesetzestext, und versuchen, die Gesetze anzuwenden . Gesetze
sollten auch mit Blick auf die Arbeitsbedingungen der
Mitarbeiter in den Behörden klar formuliert sein, aber
vor allen Dingen mit Blick auf die Menschen .

Sie verfolgen mit dem Bundesteilhabegesetz das Ziel,
das Wunsch- und Wahlrecht zu stärken . Ein Punkt, der
immer wieder angegriffen worden ist, ist der Mehrkostenvorbehalt im Zusammenhang mit dem Prinzip „ambulant vor stationär“ . Alle Verbände haben gesagt, dass
der Mehrkostenvorbehalt ein Problem ist . Sie hingegen
sagen, dass es generelle Leitplanken gibt und die Wirtschaftlichkeit die wesentliche Leitplanke ist . Warum
braucht man beim Wunsch- und Wahlrecht Ihrer Ansicht
nach eine weitere Leitplanke? Warum reicht die allgemeine nicht aus?
Gabriele Lösekrug-Möller (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-07-06:

Vielen Dank . - Frau Kollegin Rüffer, wir haben darüber schon mehrfach diskutiert . Ich fühle mich mit meiner
Position überhaupt nicht alleine; die Sorge möchte ich
Ihnen nehmen . Wir haben sehr differenzierte Stellungnahmen der Verbände erhalten . Wie Sie wissen, sind viele der Empfehlungen der Verbände in die Fassung eingeflossen, die das Kabinett verabschiedet hat. Das wissen

Sie ebenso wie viele andere, die sich mit dem Entwurf
intensiv beschäftigt haben .

Ich habe auch nicht die Sorge, dass wir die Menschen,
die über Eingliederungshilfen entscheiden, überlasten,
wenn wir ihnen zumuten, eine Gesetzesbegründung zu
lesen . Sie wissen, dass es zu den meisten Gesetzen weitere Hinweise gibt . Das ist gar nicht meine Sorge . Ich habe
eher die Hoffnung und den großen Wunsch, dass viele,
die sich mit der reformierten Eingliederungshilfe beschäftigen werden, hinreichend gute Fortbildungsangebote bekommen und nutzen - dafür sorgen wir gemeinsam mit dem Deutschen Verein -, damit die Grundidee
der neuen Eingliederungshilfe auch wirklich Anwendung
findet. Genau aus diesem Grund sagen wir ja auch, dass
diese wesentlichen Regelungen erst zum Januar 2020
in Kraft treten, damit hinreichend Zeit ist, diesen Umdenkungsprozess und diese Neugestaltung wirklich so
festzumachen, dass sie zum Wohle der Betroffenen ihre
Wirksamkeit entfalten kann .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-07-06:

Wir kommen damit zur Frage 12 der Kollegin Katrin
Werner:

Auf welcher fachlichen Begründung basiert die Regelung,
nach der eine Person in fünf bzw . drei Lebensbereichen der Internationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit ({0}) eingeschränkt sein muss, um zum
leistungsberechtigten Personenkreis zu gehören?

Bitte, Frau Staatssekretärin .
Gabriele Lösekrug-Möller (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-07-06:

Ich antworte gerne . Frau Kollegin Werner, Ziel der
Bundesregierung ist es, den Kreis der bisher leistungsberechtigten Personen der Eingliederungshilfe beizubehalten . Er soll weder eingeschränkt noch ausgeweitet
werden .

Dies vorweggestellt, erlaube ich mir die folgende Anmerkung: Die Frage gibt die Regelung zum Zugang zu
Leistungen nur teilweise wieder . Deshalb antworte ich:
Die Regelung des neuen § 99 SGB IX im Entwurf des
Bundesteilhabegesetzes, auf die Sie sich beziehen, bildet
das gewandelte fachliche Verständnis von Behinderung
ab, das sich unter anderem in der ICF - das ist die International Classification of Functioning, Disability and
Health - und der UN-Behindertenrechtskonvention widerspiegelt . Die Regelung verbindet dieses gewandelte
fachliche Verständnis mit der für die Eingliederungshilfe
unabdingbaren Notwendigkeit, eine - ich zitiere - in erheblichem Maße eingeschränkte Fähigkeit am Leben in
der Gesellschaft im Einzelfall festzustellen . Mit der Regelung wird zudem auch die heutige Praxis abgebildet,
in der der Begriff der wesentlichen Behinderung bereits
entsprechend ausgelegt wird .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-07-06:

Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage .
Katrin Werner (NA), 2016-07-06:
Nun ist ja das, was Sie als Antwort geben, Ihre Darstellung und die der Bundesregierung bzw . des Ministeriums .
Ich möchte ganz gezielt wissen, welche Maßnahmen die
Bundesregierung unternimmt, dass die Sachbearbeiter
vor Ort oder die jeweiligen Behörden genau so entscheiden, wie Sie es darstellen - so wurde es auch schon am
22 . Juni in der Beantwortung dargestellt -, dass es also
keine Verschlechterung, keine Benachteiligung gibt .
Gabriele Lösekrug-Möller (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-07-06:

Sehr gerne . Ich kann als Erstes die Antwort geben,
dass wir in der Kabinettsfassung eine Ergänzung haben .
Dort heißt es: Es gibt ergänzend eine Ermessensleistung .
Des Weiteren wird sichergestellt, dass die Gewährung
von Leistungen der Eingliederungshilfe, wie sie jetzt besteht, zweifelsfrei auch zukünftig gegeben ist . Das gilt
für jede einzelne Leistungsberechtigte und jeden einzelnen Leistungsberechtigten . Ich habe schon ausgeführt,
dass wir als Bundesebene viel Wert darauf legen, auf dem
Weg zu der in der Reform intendierten Gleichstellung
und sozusagen besseren Gewährung von Leistungen zu
unterstützen und zu helfen . Deshalb wird es in den kommenden zwei Jahren sehr viele Aktivitäten dazu geben .

Sie finden im Gesetzentwurf einen Paragrafen, in dem
sich die Bundesregierung dazu verpflichtet, die Umsetzung des Gesetzes zusätzlich mit Forschung und Evaluierung zu unterstützen . Wir werden gemeinsam mit den
Ländern ganz sicher einen guten Weg finden; denn das
können wir nicht allein . Sie wissen, Kommunen sind Bestandteile der Länder . So wollen wir dafür Sorge tragen,
dass dies ab Januar 2020 zum Wohle der Betroffenen gut
gelingt .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-07-06:
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage .
Katrin Werner (NA), 2016-07-06:
In unseren Büros oder bei den Fraktionen wird oft

nachgefragt, wie sich das neue Gesetz auf gewisse Bereiche auswirken wird . Daher mache ich es ganz konkret
an einem Beispiel fest; zu diesem Fall wurden wir auch
gefragt . Es geht um eine gehörlose Person, die praktisch
nur im Bereich Kommunikation eine Teilhabeeinschränkung hat . Hat diese Person nach dem jetzt vorgesehenen
Referentenentwurf kompletten Anspruch auf Gebärdensprachdolmetscher im Rahmen der Eingliederungshilfe
oder nicht?
Gabriele Lösekrug-Möller (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-07-06:

Da natürlich ein Einzelfall häufig ein bisschen komplizierter ist, als man ihn in einem Satz darstellen kann,


unterstelle ich jetzt einmal, dass diese Person bereits jetzt
Leistungen der Eingliederungshilfe - Gebärdensprachdolmetschen ist eine solche Hilfe - bekommt . Dies wird
dann auch zukünftig so sein .
Christian Kühn (NA), 2016-07-06:

Ja .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-07-06:
Vielen Dank, Alexander Ulrich . - Nächster Redner in

der Debatte: Bernd Westphal für die SPD .

({0})
Maria Klein-Schmeink (NA), 2016-07-06:

Ich bin Berichterstatterin für den Bereich der Menschen mit einer psychischen Erkrankung . Es gibt ja auch
die Menschen, bei denen eine psychische Behinderung
besteht . Aktuell stellt sich die Frage, ob diese unter die
neuen Kriterien fallen .

Mir liegen jedenfalls Zuschriften von Fachgesellschaften vor, die die große Sorge haben, dass die Personengruppen, die von ihnen vertreten werden, eben nicht
mehr unter den neuen Begriff fallen . Werden Sie darauf
reagieren und hier Veränderungen vornehmen?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-07-06:
Sie haben das Wort, Frau Staatssekretärin .
Gabriele Lösekrug-Möller (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-07-06:

Ich darf Ihnen als Fachfrau sagen: Darauf haben wir
bereits reagiert . Solche Sorgen wurden natürlich auch an
uns herangetragen . Wir nehmen jede Sorge sehr ernst,
dass betroffene Personen, welche Art der Einschränkung
bzw . Beeinträchtigung sie auch immer haben, zukünftig
vielleicht von Leistungen ausgeschlossen werden könnten .

Deshalb sage ich: Wenn diese Personen heute Leistungen der Eingliederungshilfe in Anspruch nehmen können, dann werden sie dies zukünftig auch dürfen . Genau
das ist die Ergänzung, die wir in der aktuellen Fassung
vorgenommen haben .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-07-06:
Die nächste Nachfrage stellt die Kollegin Rüffer .