Wendig (NA), 1975-01-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der FDP-Fraktion gebe ich zu dem Entwurf eines Beamtenversorgungsgesetzes folgende Erklärung ab.
Zunächst eine allgemeine Erklärung: Es gibt Zeitpunkte, in denen ein Gesetzentwurf leicht einzubringen ist, und es gibt Augenblicke, in denen dies mit besonderen Problemen behaftet erscheint. Dabei brauchen die Probleme nicht einmal in der sachlichen oder politischen Schwierigkeit der abzuhandelnden Materie zu liegen. Es kann auch sein, daß die Probleme in einem Moment akut geworden sind und zu einer Lösung drängen, in dem eine allgemeine Meinung ich meine hier nicht, in diesem Hause - ganz andere Fragen als vordringlich ansieht.
So geht es jetzt mit allen Fragen, die mit der Neugestaltung des öffentlichen Dienstrechts einschließlich finanzieller Folgerungen für Besoldung und Versorgung zusammenhängen. Einen solchen Zusammenhang zu erkennen, fällt nicht schwer, wenn man beispielsweise daran denkt, daß in diesen Tagen die jährlichen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst angelaufen sind. Solche Regelungen wie die hier vorgelegte erscheinen dann manch einem Betrachter draußen auf den ersten Blick wenig populär. Dennoch verfolgt der Entwurf eines Beamtenversorgungsgesetzes einen ebenso verfassungsrechtlich gebotenen wie nicht zuletzt auch beamtenpolitisch und finanzpolitisch vordringlichen Zweck.
Es war eine der bedeutendsten Änderungen des Grundgesetzes, als im Jahre 1971 durch Einführung des Art. 74 a dem Bund die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für Besoldung und Versorgung der Beamten zugestanden wurde. Besoldung und Versorgung hatten sich nicht nur zwischen Bund und Ländern einerseits, sondern auch zwischen den einzelnen Ländern untereinander in unvertretbarem Maße auseinanderentwickelt. Die Unterschiede bei den einzelnen Gebietskörperschaften hatten oft zur Folge, daß die eine Verbesserung die andere in einem anderen Land sozusagen präjudizierte. Wirkungsvoll ist die Einfügung des § 74 a natürlich nur, wenn der Bund von seiner Kompetenz auch Gebrauch macht. Tut er dies nicht, werden ,die Länder in ihren Kompetenzen wieder frei mit der Folge, daß sich die Verhältnisse weiter auseinanderentwickeln. Ich nenne hier das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Juli 1972 aus Anlaß des Ersten Hessischen Besoldungsanpassungsgesetzes. Jede verspätete Lösung wird, per Saldo gesehen, also für die öffentlichen Hände teurer sein. Dies meinte ich, als ich vorhin von der finanzpolitischen Zweckbestimmung des vorliegenden Entwurfs sprach.
So hat die Bundesregierung für den Sektor Besoldung das Zweite Besoldungsneuregelungsgesetz vorgelegt, das zur Zeit im Innenausschuß zur Beratung vorliegt, und mit dem vorliegenden Entwurf eines Beamtenversorgungsgesetzes folgt die entsprechende Regelung für die Bereiche der Beamtenversorgung nach.
Ich will jetzt in einer Erklärung zur ersten Lesung nicht die einzelnen Vorschriften näher darlegen. Im ganzen gesehen muß die Regelung für den Bund höhere Kosten als für die Länder und die Gemeinden bringen, weil die Versorgungsregelungen in den meisten Bundesländern schon bisher günstiger als im Bund waren. Ich nenne hier noch, was zum Teil nicht genannt war, für diesen Entwurf unter anderem folgende Regelungen: 1. Wegfall der zehnjährigen Wartezeit für Bundesbeamte, die in keinem Land nach keinem Landesrecht gilt, 2. Wegfall der Ruhensregelung bei Nichtdeutschen und Wohnsitz oder Aufenthalt im Ausland, 3. Vereinheitlichung des Rechts der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit, 4. Erweiterung der Dienstunfalltatbestände. Ich könnte noch einiges andere mehr nennen.
Insgesamt würden nach dem vorliegenden Entwurf für den Bund einschließlich Bundesbahn und Bundespost, wie schon genannt, Kosten in Höhe von 33 Millionen DM entstehen, bei den Ländern und den Gemeinden Kosten in Höhe von 27,1 Millionen DM.
Wie bei der Neuregelung des Besoldungsrechts hat auch hier die Bundesregierung, wie schon genannt, Verhandlungen mit den Ländern mit dem Ziele geführt, die Kosten für Besoldung und Versorgungsneuregelung bei Bund, Ländern und Gemeinden in Anbetracht der allgemeinen Haushaltslage möglichst niedrig zu halten und sie damit gegenüber den ursprünglichen Vorstellungen der einschlägigen Gesetzentwürfe, wenn möglich, zu senken. Diese Verhandlungen fanden schließlich ihren Ausdruck in der gemeinsamen Erklärung der Bundesregierung und der Länder vom 19. Dezember 1974, wobei für den Bereich dieses Gesetzes die Rücknahme von Maßnahmen im Zuge einer Harmonisierung Minderausgaben von 33 Millionen DM zur Folge haben würde, wovon auf den Bund 20 Millionen DM entfallen. Ich meine, es gehört für einen Minister durchaus Mut zur Verantwortung dazu, dies bei der Einbringung eines solchen Gesetzes zu bekennen. Wir werden wie bei der Neuregelung der Besoldung auch die Versorgungsneuregelung unter diesen neuen Aspekten im Innenausschuß sorgfältig zu beraten haben, wobei es darauf ankommt, im Rahmen des Möglichen berechtigten Anliegen zu entsprechen und dabei auch den finanziellen Rahmen im Auge zu behalten, in dem dies möglich ist.
In diesem Sinne stimmt meine Fraktion einer Überweisung an den Innenausschuß und an die an9778 
deren Ausschüsse zu. Wir sind uns darüber im klaren, daß sich dieser Entwurf im Rahmen dessen, was ich aufgezeigt habe, an den Erwartungen messen lassen kann.
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