elbrächter (NA), 1969-01-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche hier nicht für die CDU-Fraktion, sondern als Mitglied der CDU-Fraktion nur für einige Freunde - sicherlich für die Freunde, die dem Wirtschaftsausschuß angehören und die mit Mehrheit hinter der Drucksache V/1652, die der Wirtschaftsausschuß erarbeitet hat, stehen.
Ich brauchte hier gar nicht groß zu argumentieren, wenn ich voraussetzen dürfte, daß jeder der im Saale Anwesenden die nach meiner Meinung ausgezeichnete Begründung des Kollegen Wieninger in dieser Drucksache gelesen hätte. Denn dort hat er sich mit vorzüglichen Argumenten mit der Frage auseinandergesetzt, warum der Wirtschaftsausschuß nicht auf dem Sachkundenachweis bestanden hat.
Ich will das Schwergewicht seiner Ausführungen nur auf zwei Sachfragen legen.
Das eine ist die Frage des Gesundheitsschutzes. Der Rechtsausschuß - vor dessen Weisheit ich einen unbegrenzten Respekt habe, aber in diesem Falle kann ich der Weisheit nicht folgen - motiviert seine Fassung vornehmlich mit dem Schutz der Gesundheit des Verbrauchers in einer Gastwirtschaft. Lassen Sie mich dazu sagen: Um den Konsumenten in seiner Gesundheit zu schützen, brauDr. Elbrächter
chen wir kein neues Gesetz, keine neue gesetzliche Bestimmung; dazu ist es lediglich notwendig, daß die in den §§ 6, 7 und 8 unseres sehr guten Lebensmittelgesetzes vorgesehene lebensmittelpolizeiliche Überwachung der Betriebe richtig durchgeführt wird. Ich bin nicht ganz so optimistisch wie der Herr Parlamentarische Staatssekretär Arndt; ich bin nicht der Meinung, daß das in ausreichendem Maße überall geschieht; aber ich meine, es ist ein Mangel nicht des Lebensmittelgesetzes, sondern der Überwachung, daß nicht überall genug und hinreichend ausgebildete Überwachungsbeamte zur Verfügung stehen. Doch ich weiß, das ist nicht Sache des Bundes, nicht Sache dieses Parlaments, es ist Ländersache, und es kostet Geld; das möchte ich ganz deutlich sagen. Aber bei ausreichender Überwachung würde dem Gesundheitsschutz völlig Genüge getan werden. Es liegt also nicht an neuen gesetzlichen Bestimmungen.
Um zu belegen, daß ein Fachkundenachweis nicht davor schützt, daß man Böses tut, darf ich an die leidige Nitrit-Geschichte erinnern. Wir hatten vor etwa zwölf oder dreizehn Jahren einen Tatbestand, der uns die Novellierung des Lebensmittelgesetzes in einem praktikablen Sinne nicht sehr erleichterte. Wir haben es erlebt, daß Leute mit dem Großen Befähigungsnachweis in leider nicht kleinem Maße gegen die Bestimmungen - sehr vernünftige Bestimmungen - verstoßen haben.
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Sie sehen: ein Befähigungsnachweis schützt vor gar nichts.
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Durch Überwachung kann man Schäden verhindern oder zumindest dafür sorgen, daß sie kein größeres Ausmaß annehmen.
Das zum Thema „Gesundheitsschutz".
Als zweites Argument führt der Rechtsausschuß die Gleichstellung mit dem Lebensmittelhandel, die Gleichstellung mit dem Lebensmittelgewerbe an. Ich glaube, man kann da nicht gleich und gleich messen. Selbstverständlich bin ich mit dem Rechtsausschuß der Meinung, daß Gesundheitsschutz ein höherwertiges Gut ist als etwa die Gewerbefreiheit. Insofern sähe ich keine verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn das gegeben wäre. Aber beim Einzelhandel liegen die Dinge nicht so einfach, wie das von der Kollegin Kuchtner dargestellt worden ist. Da ist eine viel größere Zahl von Artikeln zu überwachen, und es ist ja nicht so, daß 60, 70, 80% aller Artikel abgepackt vorliegen. Zum Teil packen die Einzelhandelsbetriebe, gerade die größeren, selber ab. Sie müssen in großem Umfange lagern. Der Einkauf erfordert bestimmte lebensmitteltechnologische Kenntnisse. Sie sehen: so einfach kann man das nicht vergleichen
Und vor allen Dingen: die großen Hotelbetriebe und Restaurantbetriebe werden ja sowieso nicht erfaßt. Hier stoße ich auf eine ganz bedenkliche Lücke in der Logik des Rechtsausschusses. Es wird gesagt - auch dem Herrn Staatssekretär wurde das entgegengehalten -: Es sind ja Ausnahmen für das flache Land da, wo so etwas nicht praktikabel ist. Nach welchen Gesichtspunkten sollen denn die Prüfungen vorgenommen werden? Sie müssen auf den untersten Level der Kenntnisse gehen, den der Dorfgastwirtschaften, der ganz kleinen Stehbierhallen usw. Damit ist doch kein Schutz gegeben.
Ich glaube also, daß die Fassung, die wir in der Regierungsvorlage haben - daß eine Belehrung notwendig ist -, einen ausreichenden Schutz darstellt. Wenn ich aber Ausnahmen mache, weil sie nicht zumutbar sind, dann habe ich doch eine Kautschukbestimmung, dann nützt das ganze Gesetz nichts. Oder ich komme zu der anderen Alternative: ich muß das Gesetz so perfektionistisch handhaben, daß eine Bürokratie entsteht, die wir doch alle nicht wollen; zwar keine staatliche Bürokratie, aber eine halbstaatliche. Die Industrie- und Handelskammern - ({2})
- Ist kein Argument dagegen. Es kostet Geld!
Nun wird gesagt: Hier liegt ein mittelstandsfreundliches Gesetz vor, das kein Geld kostet. Beides ist meiner Meinung nach nicht richtig. Geld kostet es bestimmt, wie ich eben gesagt habe, wenn wir es perfektionistisch machen. Ob das mittelstandsfreundlich ist, wage ich zu bezweifeln; denn ich kenne die Verhältnisse auf dem Lande sehr genau. Wir sprechen dauernd von Mobilität. Wir sprechen von Strukturveränderungen gerade auf dem flachen Lande, wo viele bäuerliche Grenzbetriebe sich umstellen sollen, den Tourismus erschließen wollen. Denen erschweren wir diesen Strukturwandel.
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Ich könnte Ihnen Beispiele nennen. Ich will es wegen der vorgeschrittenen Zeit nicht tun.
Ich behaupte, daß diese offene Gesellschaft - ich wähle dieses Wort ganz bewußt; ich will den Gegensatz nicht nennen - dem Mittelstand hervorragend bekommen ist, daß der Mittelstand keinen Grund hat, sich über dieses Gesetz zu beklagen, und daß durch die Schutzbestimmung des § 4 a mindestens ebenso viele Mittelständler in Mitleidenschaft gezogen würden, wie sie gewissen Leuten vielleicht nützen mag.
Damit möchte ich schließen. Ich bitte Sie also, den Änderungsantrag des Kollegen Lange, mit dem ich oft in diesem Hause in gegensätzlicher Meinung war - aber in diesem Fall bin ich voll und ganz derselben Auffassung -, zu unterstützen.
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