Jahn (NA), 1975-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Der Vermittlungsausschuß empfiehlt dem Deutschen Bundestag, das Gesetz über ergänzende Maßnahmen zum Fünften Strafrechtsreformgesetz in der vorliegenden geänderten Fassung anzunehmen.
Das Strafrechtsreform-Ergänzungsgesetz hat eine lange Vorgeschichte. Der Deutsche Bundestag hatte das Gesetz am 21. März 1974 in dritter Lesung verabschiedet. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 10. Mai 1974 beschlossen, den Vermittlungsausschuß nach Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes anzurufen. Er begründete die" Anrufung des Vermittlungsausschusses vor allem damit, daß der Schwangerschaftsabbruch als Leistung der Krankenversicherung nur
dann in Betracht kommen kann, wenn er aus Gründen der Erhaltung der Gesundheit - Gesundheit im umfassenden Sinne verstanden, wie der Bundesrat ausdrücklich sagte - notwendig ist. Nach seiner Ansicht treffe das nur in den Fällen zu, in denen der Schwangerschaftsabbruch medizinisch, eugenisch oder ethisch indiziert ist.
Der Vermittlungsausschuß hat in seiner 13. Sitzung am 27. Juni 1974 beschlossen, daß das vom Deutschen Bundestag beschlossene Strafrechtsreform-Ergänzungsgesetz bestätigt wird. Daraufhin hat der Bundesrat in seiner 410. Sitzung am 12. Juli 1974 dem Gesetz die nach Art. 84 Abs. 1 des Grundgesetzes erforderliche Zustimmung versagt. Hierbei hat der Bundesrat zum Ausdruck gebracht, daß er wesentliche Regelungen dieses Gesetzes, vor allem die Kostenübernahme für ärztliche Beratung, für das Verschreiben empfängnisverhütender Mittel und für die Sterilisation begrüße, es jedoch bedauere, daß in der Frage der Kostenregelung für den Schwangerschaftsabbruch kein Kompromiß zustande gekommen sei. Der Bundesrat hat seine Zustimmung nur in Aussicht gestellt, wenn die Kosten für einen Schwangerschaftsabbruch, der ohne das Vorliegen einer anerkannten Indikation allein auf Wunsch der Schwangeren vorgenommen wird, weder von der Solidargemeinschaft der Krankenversicherten noch vom Steuerzahler getragen werden.
Die Bundesregierung hat daraufhin beschlossen, nach Art. 77 Abs. 2 Satz 4 des Grundgesetzes die Einberufung des Vermittlungsausschusses zu verlangen. In seiner Sitzung am 12. Juni 1975 hat der Vermittlungsausschuß mit Mehrheit die vorliegenden Änderungen des Gesetzes beschlossen. Durch eine einheitliche Fassung ist sichergestellt, daß die in diesem Gesetz vorgesehenen Leistungen bei der Sterilisation oder beim Abbruch der Schwangerschaft nur dann gewährt werden, wenn nach dem Strafrecht die Tat nicht rechtswidrig ist. Außerdem wurde das Gesetz der sich durch die Verabschiedung und das Inkrafttreten neuerer Sozialgesetze ergebenden Rechtslage angepaßt. Mit der neuen Fassung folgt das Gesetz dem Verlangen des Bundesrates, daß Anspruch auf die Leistungen nach diesem Gesetz nur in den Fällen einer anerkannten Indikation bestehen soll.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 25. Februar 1975 festgestellt, daß der mit Einwilligung der Schwangeren von einem Arzt vorgenommene Schwangerschaftsabbruch dann nicht strafbar ist, wenn er aus medizinischen, eugenischen oder ethischen Gründen angezeigt ist. Es kann nunmehr auch nach der bisherigen Auffassung des Bundesrates keinen Grund mehr geben, das Strafrechtsreform-Ergänzungsgesetz 15 Monate nach der Beschlußfassung durch den Bundestag nicht endgültig zu verabschieden.
Mit dem Gesetz werden den Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung folgende Ansprüche eingeräumt: ärztliche Beratung über Fragen der Empfängnisregelung einschließlich der Verordnung von empfängnisregelnden Mitteln sowie Leistungen bei einer nicht rechtswidrigen Sterilisation oder bei einem nicht rechtswidrigen Abbruch der Schwan12652 

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gerschaft durch einen Arzt. Zu diesen Leistungen gehören die ärztliche Beratung über die Erhaltung und den Abbruch der Schwangerschaft, die ärztliche Untersuchung und Begutachtung zur Feststellung der Voraussetzungen für eine nicht rechtswidrige Sterilisation oder für einen nicht rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruch, ärztliche Behandlung, Versorgung mit Arznei-, Verband- und Heilmitteln sowie Krankenhauspflege. Anspruch auf Krankengeld sowie unter den entsprechenden arbeitsrechtlichen Voraussetzungen Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht, wenn für die Frau wegen einer nicht rechtswidrigen Sterilisation oder wegen eines nicht rechtswidrigen Abbruchs der Schwangerschaft durch einen Arzt Arbeitsunfähigkeit eintritt. Die genannten Sachleistungen erhalten auch die Personen, bei denen die Voraussetzungen vorliegen, nach denen auf Grund des Bundessozialhilfegesetzes Hilfen in besonderen Lebenslagen gewährt werden. Ihnen können ärztlich verordnete empfängnisregelnde Mittel zusätzlich als Leistungen der Sozialhilfe gewährt werden.
Die Ansprüche auf Leistungen bei der Sterilisation oder beim Abbruch der Schwangerschaft durch einen Arzt hängen davon ab, daß die Sterilisation oder der Abbruch der Schwangerschaft nicht rechtswidrig geschehen. Diese Regelung enthielt zwar schon das Gesetz in der vom Deutschen Bundestag am 21. März 1974 verabschiedeten Fassung. Durch die vom Vermittlungsausschuß vorgenommene Neufassung wird aber eindeutig klargestellt, daß Anspruch auf die Leistungen der Krankenkassen, der Träger der Sozialhilfe und der Arbeitgeber nur dann besteht, wenn der vorgenommene Abbruch der Schwangerschaft durch einen Arzt nach strafrechtlichen Vorschriften nicht rechtswidrig ist. Das gilt gleichfalls für die nicht rechtswidrige Sterilisation.
Im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Februar 1975 werden Leistungen nach dem Strafrechtsreformergänzungsgesetz beim Abbruch der Schwangerschaft durch einen Arzt nur dann gewährt, wenn der Schwangerschaftsabbruch aus medizinischen, eugenischen oder ethischen Gründen angezeigt ist. Ist dagegen die Schwangerschaft von einem Arzt mit Einwilligung der Schwangeren abgebrochen worden, um von der Schwangeren die auf andere ihr zumutbare Weise nicht abzuwendende Gefahr einer schwerwiegenden Notlage abzuwenden, bestehen bis zur Neuregelung der strafrechtlichen Vorschriften keine Ansprüche nach dem Strafrechtsreformergänzungsgesetz.
Durch die Fassung des Gesetzes ist jedoch sichergestellt, daß nach einer gesetzlichen Neuregelung der Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs die Leistungen nach dem Gesetz bei allen vom Gesetzgeber anerkannten Fällen des nicht rechtswidrigen Abbruchs der Schwangerschaft durch einen Arzt zu gewähren sind.
Der Vermittlungsausschuß hat außerdem vorgeschlagen, § 13 des Strafrechtsreformergänzungsgesetzes dahin zu ändern, daß das Gesetz am Ersten des auf die Verkündung folgenden vierten Kalendermonats in Kraft tritt. Damit wird den Bedenken Rechnung getragen, daß die Krankenversicherungsträger, Kassenärzte und Krankenhäuser unmittelbar nach der Verkündung des Gesetzes noch nicht hinreichend über den Inhalt des Gesetzes und die ihnen daraus erwachsenen Verpflichtungen informiert sein können.
Mit dem um drei Monate hinausgeschobenen Inkrafttreten des Gesetzes wird dem Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen Gelegenheit gegeben, die erforderlichen Richtlinien über die Gewähr für ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Maßnahmen zu beschließen und die nach § 368 n Abs. 6 der Reichsversicherungsordnung vorgesehenen Verträge mit ärztlich geleiteten Einrichtungen, insbesondere Krankenhäusern, über die ambulante Erbringung ärztlicher Leistungen zu schließen.
Außerdem besteht während der Zeit bis zum Inkrafttreten des Gesetzes Gelegenheit, das Netz der nach dem Strafgesetzbuch vorgesehenen ermächtigten Beratungsstellen zu verdichten.
Das Strafrechtsreformergänzungsgesetz erweitert das Leistungsspektrum der Krankenversicherungsträger und der Träger der Sozialhilfe in dem Bereich der Empfängnisregelung und der Sterilisation. Die angebotenen sozialen Hilfen auf ärztliche Beratung über Fragen der Empfängnisregelung und auf Leistungen bei nicht rechtswidriger Sterilisation oder bei nicht rechtswidrigem Abbruch der Schwangerschaft durch einen Arzt erfordern es, daß das Gesetz nunmehr endgültig verabschiedet wird und in absehbarer Zeit in Kraft tritt.
Ich bitte, dem Gesetz in der vom Vermittlungsausschuß angenommenen Fassung zuzustimmen. Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist.
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