Mikat (NA), 1974-04-26:
Herr Bundeskanzler, Sie haben gefragt: Was ist wichtiger, der Mensch
({0}) oder die Aufrechterhaltung starrer Prinzipien? ({1})
Herr Bundeskanzler, darauf kann es nur eine Antwort geben: Der Mensch steht im Mittelpunkt, und der Mensch ist wichtiger. Aber verfälschen wir nicht die Ausgangssituation dieser unserer Debatte! Die Grundwertordnung, für die wir hier eintreten, dient dem Ziel der Sicherung und dem Schutz des Menschen.
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Herr Bundeskanzler, die verfassungsrechtliche Ordnung, auf die Sie sich mit Ihrem Entwurf in der vergangenen Legislaturperiode bezogen haben, hat den Menschen zum Ziel. Sie ist nicht Selbstzweck, sondern dient dem Menschen in seiner umfassenden Würde, in seiner Freiheit. Gerade deshalb stellt sich ja für uns die Frage: Wird die Änderung des § 218, die das ganze Haus will, von uns nun auch so vorgenommen, daß sie dieses Ziel der Grundwertordnung, Sicherung des menschlichen Lebens, um keinen Millimeter aufgibt
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Das macht die Schwierigkeit dieser Debatte, aber es macht auch - das sind wir uns alle hier in Respekt zu sagen schuldig - die Größe und die Würde dieser Debatte aus.
Bevor ich auf einige Argumente von Ihnen, Herr Bundeskanzler, eingehe, lassen Sie mich noch eine Vorbemerkung - vielleicht ist sie gerade am Schluß dieser Debatte in dritter Lesung notwendig - machen. Wenn wir heute in dritter Lesung die Änderung des § 218 beraten, so müssen wir - das hat diese Debatte deutlich gemacht - wissen, daß es, wie auch immer wir gleich entscheiden werden, keine auch nur einigermaßen befriedigende, geschweige denn ideale Lösung geben kann. Es war
deutlich heute - und wer hätte es von uns nicht längst gewußt -: Die Materie, mit der wir es zu tun haben, ist vielschichtiger Natur. Sie ist unterschied- lichen Wert- und Wertungsvorstellungen ebenso ausgesetzt wie rein gefühlsmäßigen oder auch - auch das ist legitim - erfahrungsbedingten Betrachtungen. Den Gesetzgeber, also uns, sollte das zu besonderer Behutsamheit - und auch das ist sicherlich ein Fazit der Debatte -, zur Bescheidenheit mahnen, zur Einsicht in die Unvollkommenheit menschlicher Möglichkeiten; denn staatliche Möglichkeiten sind deshalb unvollkommene Möglichkeiten, weil auch sie menschliche Möglichkeiten und darum unvollkommene Möglichkeiten sind.
Die Einsicht gegenüber der Unvollkommenheit von Möglichkeiten, die vor allen Dingen bei tragischen Wertkonflikten entstehen kann, bei Konflikten, die im Bereich elementarer Rechtsgüter entstehen können, macht uns diese Entscheidung heute allen, Herr Bundeskanzler, nicht leicht. Sie haben davon gesprochen, wie schwer Ihnen diese Entscheidung fällt. Jedem von uns fällt doch diese Entscheidung schwer. Niemand ist hier, der ein starres Prinzip durchsetzen will. Jeder ist hier, weil er helfen will. Aber auch dieses Helfenwollen in schweren Situationen hat sich in dem Rahmen zu vollziehen, den die Grundwertordnung um des Ganzen willen uns setzt.
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Die Einsicht in die Schwierigkeit unserer Situation, meine Damen und Herren, entbindet den Gesetzgeber ja nicht von der Pflicht zur Gesetzgebung, sondern sie verweist ihn ganz im Gegenteil gerade angesichts tragischer Konflikte im Einzelfall auf die Notwendigkeit, die Grundwertordnung der menschlichen Gemeinschaft zu schützen.
Einsicht in unsere Unvollkommenheit und Unzulänglichkeit schließt Leidenschaftlichkeit in der Sache nicht aus, gebietet aber - und das sollten wir vielleicht auch nach dieser Debatte weiterhin beachten -, die eigene Leidenschaft nicht durch Parolen abzuwerten, die nur allzuoft das Klima der öffentlichen Diskussion bestimmt haben.
Ich habe es für gut gehalten, daß heute morgen von den Sprechern der Fraktionen, vor allen Dingen auch von meinem Fraktionsfreund Vogel, noch einmal gefragt worden ist, worin sich denn die Mitglieder des Hohen Hauses einig seien. Meine Damen und Herren, mit dieser Frage nach der Einigkeit der Mitglieder des Hohen Hauses stellen wir ein prinzipielles Problem unseres parlamentarischen Systems zur Debatte; denn die Frage nach den Gemeinsamkeiten zu stellen, heißt durchaus nicht, Gegensätze zu relativieren. Aber immer ist es einem Parlament eines freiheitlich-demokratischen Staates aufgegeben, bei aller Notwendigkeit einer Rollenverteilung von Regierung und Opposition oder, wie hier, bei einer durch alle Fraktionen gehenden Meinungsverschiedenheit in Einzelfragen, um einen möglichst großen Konsens und um eine möglichst große Konsensbildung bei der Gesetzgebung im Interesse derer, für die wir die Gesetze machen, bemüht zu sein. Das gilt vor allen Dingen auch noch in der dritten Lesung. Das gilt vornehmlich dann, wenn
die Gesetzgebung, wie hier bei der Änderung des § 218, Materien berührt, die zum Bereich der allgemein tragenden Grundwertordnung zählen. Und das ist unbestreitbar der Fall.
Es ist früher, bei der Vorbereitung dieser Diskussion, schon oft gesagt worden, hier könne und solle doch eigentlich nicht mit ganz knappen Mehrheiten abgestimmt werden. Ja, das sollte in der Tat nicht geschehen. Aus gutem Grund sieht unsere Verfassung bei bestimmten Materien sogar die Zweidrittelmehrheit vor. Warum? Weil sie davon ausgeht, daß es elementare Fragen gibt, die eine breite Konsensbildung benötigen, um dann in der Bevölkerung auch die echte acceptatio legis, die echte Annahme des Gesetzes, zu finden. Der § 218 ist eine Vorschrift, die nicht mit knappen Mehrheiten geändert werden sollte.
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Folgt man den Begründungen der vorliegenden Entwürfe und den Erklärungen, ,die - auch von Ihnen, Herr Bundeskanzler - abgegeben worden sind, so ist ja in der Tat Übereinstimmung in der Zielsetzung festzustellen. Sie ist heute morgen noch einmal bekräftigt worden: Ziel der Änderung des § 218 könne nur der wirksame Schutz des Lebens sein, müßten der Abbau der Abtreibungsziffern und mehr Hilfe für die in Not und Bedrängnis geratene Frau sein, müsse Beratung sein, um die Aborte, wohlgemerkt: um die Tötung menschlichen Lebens überhaupt zu reduzieren. Es geht ja nicht nur um das Problem des Abbaus der Zahl der illegalen Aborte. Das ist nicht das eigentliche rechtspolitische Problem, vor dem wir stehen; die Änderung der entsprechenden strafgesetzlichen Norm kann sehr leicht zu einem Rückgang der entsprechenden kriminalstatistischen Ausweise führen, sondern es geht darum, ob unser Weg geeignet ist, Tötungen schlechthin zu vermeiden, Tötungszahlen zu verringern.
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In diesem Ziele sind wir uns einig, genauso wie wir uns in diesem Hause darüber einig sind, daß es sich bei der Abtreibung um Tötung menschlichen Lebens handelt. Die Einigkeit in den allgemeinen Zielsetzungen, die in diesem Hause herseht, sollte nicht gering veranschlagt werden. Sie stellt ein hohes Gut dar im Hinblick auf die generelle Friedensfunktion, die dem Parlament in einer freiheitlich-pluralistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zukommt und um die das Parlament vornehmlich dann besorgt sein muß, wenn Fragen der Grundwertordnung zur Diskussion stehen.
Die unsere staatliche Ordnung bedingende und tragende Grundwertordnung ist entscheidend nicht nur für unsere jeweilige politische Zielvorstellung - hier also vornehmlich Bekämpfung der Abtreibung, umfassender Schutz jeglichen Lebens und Hilfe für die Frauen -, sondern gibt den Rahmen ab, innerhalb dessen der Weg zur Verwirklichung der Ziele zu suchen ist. Nicht jeder vermeintlich gangbare Weg ist deshalb auch von der Grundwertordnung her erlaubt und möglich, will man nicht die Gesamtgrundwertordnung in Frage stellen.
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