emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-09:
Danke, Frau Staatsministerin.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Zur Beantwortung der Fragen steht die
Staatsministerin Cornelia Pieper zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 36 der Kollegin Viola von CramonTaubadel auf:

Wie beurteilt die Bundesregierung den Ablauf der EUKoordinierung bei der Katastrophenhilfe für Haiti - entsprechend den Vorgaben des gemeinsamen europäischen Konsenses
von Rat, Mitgliedstaaten, Europaparlament und Kommission
über die humanitäre Hilfe, 2008/C25/01 -, und wie verhält sie
sich gegenüber dem belgischen Vorschlag, eine europäische
humanitäre Einsatztruppe zu schaffen ({0})?
Bitte Staatsministerin Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2010-02-09:

Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben gut und
schnell Hilfe geleistet. Die Bestimmungen des Europäischen Konsens über die Humanitäre Hilfe sind in Haiti
voll zur Anwendung gekommen.

Am 18. Januar 2010 nahm ein Sonderrat für Auswärtige Beziehungen Schlussfolgerungen an. Darin sagten
die EU-Mitgliedstaaten 122 Millionen Euro für die humanitäre Soforthilfe zu. Inzwischen ist dieser Betrag auf
über 212 Millionen Euro gestiegen. In den Schlussfolgerungen werden darüber hinaus die Ankündigungen der
Kommission zur Kenntnis genommen, aus EU-Haushaltsmitteln für die Wiederherstellung staatlicher Strukturen in Haiti 100 Millionen Euro und für längerfristige
Hilfe 200 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.

Der Rat für Auswärtige Beziehungen am 25. Januar
2010 beschloss auf Anfrage der Vereinten Nationen die
Entsendung nationaler Gendarmeriepolizeikräfte und logistische Unterstützung als EU-Beitrag zur Unterstützung der VN-Mission MINUSTAH. Ergänzend wurde in
Brüssel eine Koordinierungszelle für diese Unterstützung eingerichtet.

Vor Ort in Haiti unterstützen Vertreter der Generaldirektion für humanitäre Hilfe und ein EU-Katastrophenschutzteam die VN in ihrer Koordinierungsrolle. Im
Rahmen des EU-Gemeinschaftsverfahrens haben Katastrophenschutzeinheiten der Mitgliedstaaten wertvolle
Hilfe geleistet, unter anderem in den Bereichen Rettung
und Bergung sowie Trinkwasseraufbereitung.

Das Zusammenspiel von EU und Mitgliedstaaten in
der Reaktion auf die Haiti-Katastrophe hat also gut funktioniert. Die Bundesregierung sieht vor diesem Hintergrund keine Notwendigkeit, auf EU-Ebene neue Strukturen wie eine Katastrophenschutz- oder humanitäre
Eingreiftruppe zu schaffen, was die Gefahr mit sich bringen könnte, bestehende Aufgaben und Strukturen der
VN und der Mitgliedstaaten zu duplizieren.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-09:
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage, bitte.
Viola Cramon-Taubadel (NA), 2010-02-09:

Frau Staatsministerin Pieper, wir hatten eben im EUAusschuss das Vergnügen, Herrn Außenminister
Westerwelle dazu befragen zu können. Er sagte, dass
Lady Ashton die volle Unterstützung der Bundesregierung auch bei der Koordinierung der Hilfe für Haiti erhalte. Dazu meine Nachfrage: Ist es nicht doch im Sinne
der Bundesregierung, eine stärkere Koordinierung mit
einem höheren personellen und finanziellen Einsatz im
Hinblick auf die von der belgischen Regierung vorgeschlagene sogenannte EU-Weißhelmtruppe vorzusehen?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2010-02-09:

Wir haben deutlich gemacht, dass wir unsere Rolle
bei der Bewältigung der Haiti-Katastrophe voll wahrStaatsministerin Cornelia Pieper

genommen haben. Aus der Haiti-Krise lässt sich aus
unserer Sicht nicht die Notwendigkeit ableiten, zusätzliche EU-Strukturen wie einen EU-Katastrophenschutz
oder eine humanitäre Eingreiftruppe aufzubauen. Die
Bundesregierung steht der Schaffung zusätzlicher EUStrukturen auch unter dem Gesichtspunkt des Subsidiaritätsprinzips, das in unserer Verfassung als eine Rahmenbedingung enthalten ist, kritisch gegenüber. Ich glaube,
dass Deutschland innerhalb der EU all das, was möglich
ist, gemacht hat, um Haiti zu helfen. Ich denke, das hat
der Außenminister in seinen Bemerkungen im Ausschuss deutlich gemacht. Ich konnte leider nicht dabei
sein, weil ich hier bzw. im Kulturausschuss war. Deswegen bitte ich um Nachsicht.
Viola Cramon-Taubadel (NA), 2010-02-09:

Das klang eben in der Tat ein bisschen anders; aber
das ist kein Problem.

Wie steht denn die Bundesregierung zu einer kurzfristigen oder mittelfristigen Ausweitung des UN-Mandats
MINUSTAH in Bezug auf Haiti?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2010-02-09:

Ich habe deutlich gemacht, dass wir unsere Verantwortung im Rahmen der VN-Mission MINUSTAH
wahrgenommen haben. Ich denke, das wird Deutschland
auch weiterhin tun.
hans michelbach (NA), 2010-02-10:
Das ist ein ganz wesentlicher Punkt.

({0})

Die Genossenschaftsbanken und die Sparkassen können
nichts dafür, dass die Finanzmärkte außer Kontrolle geraten sind. Deswegen können wir sie jetzt nicht dafür in
Haftung nehmen.

({1})
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2010-02-09:

Die Bundesregierung hat ein großes Interesse an einer
stärkeren politischen und wirtschaftlichen Annäherung
der Ukraine an die Europäische Union. Wie Sie wissen,
wird das Assoziierungsabkommen, das derzeit verhandelt wird, eine breite und tragfähige Grundlage dafür
sein.

Die Bundesregierung würde es begrüßen, wenn die
Verhandlungen zum Assoziierungsabkommen bald abgeschlossen werden könnten. Es geht jetzt um Teil zwei,
um das Freihandelsabkommen. Dies zieht sich noch etwas hin. Für uns, die Bundesregierung, gilt allerdings:
Sorgfalt vor Eile.

Die Ukraine ist ferner ein wichtiger Partner in der im
Mai 2009 lancierten Östlichen Partnerschaft der EU als
einer spezifisch östlichen Dimension der europäischen
Nachbarschaftspolitik. Die Östliche Partnerschaft enthält, wie Sie wissen, keine Aussage zu einer EU-Beitrittsperspektive.
Viola Cramon-Taubadel (NA), 2010-02-09:

Welche konkreten Maßnahmen sind innerhalb des
Assoziierungsabkommens geplant, um vor allem jetzt,
nach der gerade abgeschlossenen Präsidentschaftswahl
in der Ukraine, den Menschen dort eine ganz konkrete
Perspektive dafür aufzuzeigen, sich enger an den Westen
zu binden?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2010-02-09:

Die Bundesregierung strebt nach den Wahlen natürlich an, ihre guten und intensiven Beziehungen mit der
Ukraine weiter zu verstärken. Vor dem durch freie und
demokratische Wahlen gewählten neuen Präsidenten liegen große Reformanstrengungen im Inneren und im
wirtschaftlichen Bereich; das werden wir genau verfolgen.

Ich glaube, dass die Wahl auch eine Chance zur Überwindung der innenpolitischen Krise bietet. Deutschlands
Interesse an einer unabhängigen, stabilen, demokratischen und marktwirtschaftlich prosperierenden Ukraine
- die Ukraine ist ja in unmittelbarer Nachbarschaft der
EU - ist vom Außenminister ganz eindeutig immer wieder herausgestellt worden.

Ich sage noch einmal: Im Gegensatz zur Verhandlung
über ein EU-Assoziierungsabkommen steht die Beitrittsperspektive nicht auf der Tagesordnung. Wir werden alles daransetzen, dass es nach der Wahl des neuen Präsidenten zu einer Stabilisierung im Inneren des Landes
kommt. Wir werden die Reformen, die ich bereits
nannte, mit vorantreiben: auf wirtschaftlichem, auf demokratischem und insbesondere auch auf rechtsstaatlichem Gebiet. Das wird die Bundesregierung weiterhin
unterstützen.
Viola Cramon-Taubadel (NA), 2010-02-09:

Zu den Leuchtturmprojekten. Es gibt schon einiges,
was die Vorgängerregierung in Gang gesetzt hat, sprich:
die Förderung regionaler Energienetze, aber auch die
Entwicklung des südlichen Energiesektors etc. Sind darüber hinaus noch weitere Projekte geplant, und, wenn
ja, in welcher Form? Sie haben gesagt, dass Sie die
rechtsstaatlichen Reformen unterstützen werden. Gibt es
hier noch andere, konkretere Ansätze?
Cornelia Pieper (staatsministerin für europa), 2010-02-09:
Ich bitte um Verständnis dafür, dass sich die Bundesregierung nach der jüngsten Wahl des Präsidenten natür1842

lich weitere Gespräche mit der ukrainischen Regierung
vorbehält. Natürlich werden wir alles daransetzen - das
sage ich noch einmal -, dass konkrete Maßnahmen unterstützt werden, nicht nur im Energiebereich, sondern
auch im rechtsstaatlichen und im marktwirtschaftlichen
Bereich. Gehen Sie davon aus, dass wir das sehr wohlwollend begleiten werden.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2010-02-09:

Sicherlich kann die Bundeszentrale für politische Bildung hier einen Beitrag leisten; das ist selbstverständlich.

({0})

Wir haben entschieden, dass das BMAS zunächst ein
Konzept erstellt. Ich finde es durchaus vernünftig, dass
hier ein Ministerium federführend ist und nicht alle Ministerien völlig unabhängig voneinander und völlig unabgestimmt eigene Maßnahmen ergreifen. Insofern sehe
ich keinen Widerspruch zu Ihrer Zielsetzung, den neuen
Ansatz nach vorne zu bringen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-09:
Danke, Frau Staatsministerin. - Die Frage 38 der Kollegin Dağdelen zur EU-Repräsentanz bei der Regierungsübernahme in Honduras wird schriftlich beantwortet.

Dies gilt auch für die Fragen 39 und 40 der Kollegin
Agnes Malczak zur Reaktion auf die Erklärung des iranischen Präsidenten zur Urananreicherung und zu Maßnahmen zum Abzug der in Deutschland verbliebenen
Atomwaffen.

Die Fragen 41 und 42 der Abgeordnete Katja Keul
werden ebenfalls schriftlich beantwortet, allerdings auf
der Grundlage von Nr. 2 Abs. 2 unserer Richtlinien für
die Fragestunde und für die schriftlichen Einzelfragen.
Das heißt - für diejenigen, die das nicht so genau wissen -, dass wir uns mit den Gegenständen dieser Fragen
noch in dieser Sitzungswoche befassen und sie deshalb
heute in der Fragestunde keine Rolle spielen.

Die Frage 43 des Kollegen Tom Koenigs zu Fördermaßnahmen im tertiären Bildungssektor in Afghanistan
soll ebenfalls schriftlich beantwortet werden.

Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereiches des
Auswärtigen Amtes. Herzlichen Dank, Frau Staatsministerin.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Ich rufe die Frage 44 des Abgeordneten Dr. Ilja Seifert auf:

Inwiefern wird die Bundeszentrale für politische Bildung
in ihrer Eigenschaft als Bundesanstalt im Geschäftsbereich
des Bundesministeriums des Innern und im Hinblick auf aktuelle behindertenpolitische Belange ihrer Aufgabe gerecht,
durch Maßnahmen der politischen Bildung Verständnis für
politische Sachverhalte zu fördern ({0}), angesichts der in Art. 8 der UN-Behindertenrechtskonvention formulierten Verpflichtung für die
Vertragsstaaten, das gesellschaftliche Bewusstsein für Menschen mit Behinderungen zu schärfen?

Zur Beantwortung der Frage steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Ole Schröder zur Verfügung.
Bitte, Herr Staatssekretär.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2010-02-09:

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat die
Aufgabe, durch Maßnahmen der politischen Bildung
Verständnis für politische Sachverhalte zu fördern, das
demokratische Bewusstsein zu festigen und die Bereitschaft zur politischen Mitarbeit zu stärken. Politische
Bildung fußt auf der normativen Grundlage von Demokratie, Toleranz und Menschenrechten und fördert auf
diese Weise das Bewusstsein für Vielfalt und die Toleranz gegenüber jeglichen gesellschaftlichen Gruppen
und Minderheiten.

Eine Grundlage der Entwicklung von Bildungsangeboten in der Bundeszentrale für politische Bildung ist
der sogenannte Diversity-Ansatz, also Diversitätsansatz,
der die Vielfalt von Identitäten, Unterschieden und Zugehörigkeiten beschreibt, die den Menschen zu eigen
sind und die naturgegebene, in der Regel nicht veränderbare Faktoren oder Merkmale wie etwa Alter, Ethnizität,
Geschlecht, sexuelle Orientierung, Behinderung oder
Religion umfassen.

Zu diesen Kerndimensionen von Diversität und den
Themenfeldern und Grundfragen der Demokratie und
Menschenrechte im engeren Sinne stellt die Bundeszentrale für politische Bildung umfangreiche Basismaterialien und didaktische Handreichungen zur Verfügung.
Hierzu gehören Publikationen wie Zivilcourage lernen,
ein Lehr- und Arbeitsbuch, das unter anderem Lehreinheiten enthält, in denen die Bereitschaft, sich in Konfliktfällen für Benachteiligte oder Bedrohte erfolgreich
einzusetzen, gefördert wird.

Durch entsprechende Fortbildungen und Trainings
der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundeszentrale
für politische Bildung werden zusätzlich die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der Diversitätsansatz mittelbar und unmittelbar in den Bildungsangeboten zum
Ausdruck kommt. Maßnahmen, durch die gezielt und
unmittelbar das gesellschaftliche Bewusstsein für Menschen mit Behinderung geschärft wird, hat die Bundeszentrale für politische Bildung bislang nicht ergriffen.

Im Rahmen der konzeptionellen Überlegungen der
Bundesregierung zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention konzipiert das hierfür zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Aktionsplan, der
unter anderem das Anliegen verfolgt, eine übergreifende
gesellschaftspolitische Diskussion über die Botschaft
des Übereinkommens anzustoßen.

({0})

Ziel ist es, alle Bevölkerungsgruppen für das Thema
Behinderung zu sensibilisieren, zu verdeutlichen, dass
Behinderung jeden treffen kann, und Behinderung mit
positiven Attributen zu besetzen. Die Bundeszentrale für
politische Bildung wird in diesen Zusammenhang eingebunden.
Ilja Seifert (NA), 2010-02-09:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär, dass Sie uns vorgelesen haben, welche Aufgabe die Bundeszentrale für
politische Bildung hat, und dass Sie uns beigebracht haben, wie man das Wort „diversity“ ausspricht. Das ist
immerhin etwas. Es geht mir aber nicht um die Vielfalt
im Allgemeinen, sondern darum, dass die Bundesrepublik der UNO-Konvention beigetreten ist und sie ratifiziert hat und dass es einen Wandel von der sozialen AusDr. Ilja Seifert

richtung gegenüber Menschen mit Behinderungen hin
auf den Menschenrechtscharakter der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen gibt. Ich finde, das ist ein gewaltiger Unterschied. Es wäre doch Aufgabe auch genau
dieser Bundeszentrale und nicht nur des BMAS, für eine
breite Aufklärungskampagne in der Bevölkerung und
auch bei den Behörden und Beamten, die die Bestimmungen ausführen sollen, zu sorgen, damit deutlich gemacht wird, dass es ein Unterschied ist, ob man jemandem Hilfe leistet, der schwächer ist, oder ob diesem
Menschen ermöglicht wird, die Menschenrechte, die ihm
oder ihr zustehen, wahrzunehmen. Ich finde, hier hat die
Bundeszentrale für politische Bildung eine große Aufgabe; das haben Sie jetzt überhaupt nicht dargestellt.
Was macht sie jetzt also diesbezüglich?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2010-02-09:

Wie ich bereits vorgelesen habe, wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein Konzept erarbeiten, um diesen Aktionsplan umzusetzen und auch um die
von Ihnen angesprochenen Ziele zu erreichen; das beginnt ab Februar 2010. Dabei wird natürlich die Bundeszentrale für politische Bildung einbezogen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-02-09:
Zweite Nachfrage, Dr. Seifert.
Ilja Seifert (NA), 2010-02-09:
Ich hätte beinahe eine unanständige Bemerkung gemacht. Ich verkneife sie mir. - Entschuldigung, Herr
Staatssekretär, aber ich kann Sie beim besten Willen
nicht verstehen. Dass das Bundesministerium für Arbeit
und Soziales den Auftrag hat, im Namen der gesamten
Bundesregierung ein Umsetzungskonzept zu erarbeiten,
ist seit einem Jahr hinreichend bekannt. Ein Jahr wurde
verplempert, nichts wurde getan. Ich habe Sie aber danach gefragt, was die Bundeszentrale für politische Bildung dafür tut, dass die Bevölkerung überhaupt erfährt,
dass es ein Menschenrechtsabkommen gibt, das Menschen mit Behinderung als Bestandteil der Gesellschaft
begreift und Vielfalt als Gewinn ansieht. Das ist doch
eine Aufgabe, die die Bundeszentrale für politische Bildung, eine Ihnen unterstellte Behörde, erfüllen kann,
ohne darauf zu warten, was sich das Bundesministerium
für Arbeit und Soziales irgendwann einmal ausdenkt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-02-09:
Bitte schön.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-02-09:
Das Wort hat die Kollegin Diana Golze von der Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-02-09:
Die Zeit für die Fragestunde ist in wenigen Sekunden

abgelaufen. Deswegen beende ich die Fragestunde.

Wir kommen zum Zusatzpunkt 1:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE

Was folgt aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen bei Hartz IV?

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin das Wort der Kollegin Katja Kipping von der Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-02-09:
Das Wort hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär

Dr. Ralf Brauksiepe.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-02-09:
Das Wort hat die Kollegin Elke Ferner von der SPDFraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-02-09:
Das Wort hat der Kollege Pascal Kober von der FDPFraktion.
({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-02-09:
Das Wort hat der Kollege Markus Kurth von Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-02-09:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Carsten

Linnemann von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Carsten Linnemann (NA), 2010-02-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich kann ja
verstehen, dass das Urteil von heute Emotionen weckt.


({0})

Aber bei allen Emotionen sollten wir die Kirche im Dorf
lassen. Ich habe Ihnen einmal Tickermeldungen von
heute mitgebracht. Die stellvertretende Vorsitzende der
Partei Die Linke, Katja Kipping, sagte heute:

Der heutige Tag ist ein Festtag …

Das haben Sie auch eben noch einmal gesagt. Ich zitiere
weiter:

Die Partei DIE LINKE fordert … die Erhöhung der
Regelsätze für Erwachsene auf 500 Euro …

({1})

Gregor Gysi sagte, dass das ganze System „ein Angriff
auf den Sozialstaat“ Deutschlands ist.

({2})

So treten wir im Ausland auf.

({3})

Jetzt kommen die Fakten: Erstens. Der Bereich Arbeit
und Soziales macht den größten Ausgabenblock im
Haushalt aus.

Zweitens. Der Bereich Arbeit und Soziales wächst in
diesem Jahr auf knapp 150 Milliarden Euro an; das ist
ein Plus von 15 Prozent.

Drittens. 43 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung in Deutschland bekommen Sozialleistungen. Allen
Unkenrufen von Ihnen zum Trotz: Dieses Land ist ein
sozialer Staat, und wir können uns mit allen anderen
Staaten auf diesem Globus messen.

({4})

Wir blicken jetzt zurück auf sieben Stunden seit Verkündung des Urteils um 10 Uhr. Wir freuen uns über die
Klarheit - auch das sagen wir offen -, und wir werden
Transparenz und Stringenz schaffen. Aber zwei Punkte
kann ich Ihnen heute schon sagen: Wer dieses Urteil ausnutzt, um einen Wettlauf um die höchsten Regelsätze
vom Zaun zu brechen und, wie Sie, einen Regelsatz von
500 Euro fordert,

({5})

der streut den Menschen Sand in die Augen. Dann werden nämlich Millionen von Menschen in das SGB II rutschen,

({6})

und dann wird der Grundsatz, dass Arbeit sich lohnen
muss, in Deutschland mit Füßen getreten.

({7})
Über den zweiten und letzten Punkt habe ich mich gerade noch mit Frau Fischbach unterhalten; dieser ist ganz
wichtig. Wir reden hier über Regelsätze. Aber bei allen
Emotionen und bei allem Eifer dürfen wir das Grundproblem nicht aus den Augen verlieren: Das Ziel muss es
sein, die Menschen in Beschäftigung zu bringen.

({8})

Nehmen Sie doch nur das Beispiel der Kinderregelsätze - ich zitiere Herrn Brauksiepe -: 50 Prozent der
Kinder, deren Eltern von Leistungen nach dem SGB II
leben, sind von Armut bedroht, aber nur - in Anführungsstrichen - 8 Prozent der Kinder von Eltern, die Arbeit haben. Mit anderen Worten: Der Schlüssel ist, dass
die Eltern wieder in Beschäftigung kommen. Die Politik
kann zwar keine Beschäftigung schaffen, aber sie kann
den Rahmen dafür setzen. Die Union wird dies verlässlich und entschlossen tun.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({9})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-02-09:
Das Wort hat die Kollegin Gabriele Hiller-Ohm von

der SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-02-09:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2010-02-09:
Ich komme zum Schluss. - Natürlich ist die Bekämpfung von Kinderarmut nur durch die Bekämpfung von
Arbeitslosigkeit möglich. Deshalb war dies in der letzten
Legislaturperiode und unter Rot-Grün ein Schwerpunkt
unserer Politik. Diesen Weg müssen wir weitergehen.
Meine Kollegin Elke Ferner hat schon darauf hingewiesen, dass wir endlich einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn durchsetzen müssen,

({0})

um die Chancen der Menschen, die wenig verdienen,
und damit auch die Chancen der Kinder zu verbessern.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-02-09:
Frau Kollegin, bitte.
Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2010-02-09:
So können wir Kinderarmut in unserem Land am besten und effektivsten bekämpfen.

Danke schön.


({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-02-09:
Das Wort hat der Kollege Dr. Heinrich Kolb von der

FDP-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-02-10:
Kollege Michelbach, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schick?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-02-09:
Frau Kollegin Brehmer, ich gratuliere Ihnen im Namen des ganzen Hauses zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag.

({0})

Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:

Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht zur Strategie der Bundesregierung zur
Internationalisierung von Wissenschaft und
Forschung

- Drucksache 16/13852 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Wenn die Kolleginnen und Kollegen, die an dieser
Debatte nicht teilnehmen wollen, den Saal verlassen haben, kann ich die Aussprache eröffnen. - Das tue ich
hiermit und erteile als erstem Redner das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Helge Braun.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-02-09:
Das Wort hat die Kollegin Ulla Burchardt von der

SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-02-09:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Martin Neumann

von der FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-02-09:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Petra Sitte von der

Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-02-09:
Frau Kollegin Sitte, kommen Sie bitte zum Schluss.
Petra Sitte (NA), 2010-02-09:
Danke für den Hinweis. - Ich komme zu meinem letzten Satz: Nur wer Wissen teilt, wird es am Ende auch
vermehren können.

Danke schön.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-02-09:
Das Wort hat die Kollegin Krista Sager vom Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-02-09:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

nun der Kollege Dr. Reinhard Brandl von der CDU/
CSU-Fraktion das Wort.

({0})