Höpker-Aschoff (NA), 1950-12-13:
Meine Damen und Herren! Zu unserer Überraschung - aber ich will gleich sagen: zu unserer freudigen Überraschung - hat der Herr Bundesfinanzminister die Begründung der Vorlage zu einigen grundsätzlichen Ausführungen über Unitarismus und Föderalismus benutzt. Meine Erinnerungen gehen hierbei an unsere Tätigkeit im Parlamentarischen Rat zurück, wo ja gerade auf dem Gebiet des Finanzwesens die Frage Unitarismus oder Föderalismus eine so ungewöhnlich große Rolle gespielt hat. Ich glaube, Herr Finanzminister, wenn Ihre bayerischen Landsleute damals etwas mehr auf meiner Linie bei den Beratungen des Grundgesetzes gelegen hätten, dann würden Ihnen heute manche Schwierigkeiten erspart sein.
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Immerhin wollen wir von den Arbeiten des Parlamentarischen Rates doch eines als einen großen Gewinn buchen, nämlich daß die Gesetzgebung für alle wichtigen Steuern dem Bund übertragen worden ist. Wohin wir gekommen wären, wenn wir nach manchen föderalistischen Wünschen die Gesetzgebung für wichtige Steuern, etwa die Einkommen- und Körperschaftssteuer, den Ländern überlassen hätten und wenn infolgedessen 12 verschiedene Einkommensteuergesetze in Deutschland beschlossen worden wären, kann man sich nur mit Schrecken ausdenken.
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Aber, Herr Minister, ich habe den Eindruck, daß das, was uns auf dem Gebiete der Finanzverwaltung durch die Besatzungsmächte aufgezwungen worden ist - denn so kann man ja sagen -, die Aufteilung der Finanzverwaltung, bei der ein Teil der Finanzverwaltung heute Landesverwaltung ist, Sie selbst heute nicht mehr befriedigt. Ich habe aus Ihren Ausführungen den Eindruck gewonnen, daß Sie es heute freudig begrüßen würden, wenn Sie auf dem Gebiete, auf dem heute die Landes-finanzverwaltung tätig ist, einen stärkeren Einfluß hätten.
Ich darf dabei das Augenmerk des Hauses auf einen merkwürdigen Vorgang richten. Vor einiger Zeit haben wir gehört, daß die Bayern Steuergutscheine herausgeben. Solche Steuergutscheine bedeuten natürlich eine Vergünstigung für den Steuerzahler, für die Zukunft, und schmälern das Aufkommen aus der Steuer, das dem Lande Bayern

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zufließen muß. Gleichwohl wird das Land Bayern im Rahmen eines Finanzausgleichs eine Unterstützung von der Allgemeinheit fordern.
Es wird auch darauf hingewiesen, daß in einigen Ländern - nennen wir als Musterbeispiel Württemberg-Baden - die Verwaltung der Einkommensteuer mit großer Sorgfalt durchgeführt wird, daß aber in andern Ländern diese Sorgfalt vermißt wird und daß, wenn nachher der Vergleich zwischen dem einen und dem andern Land angestellt wird, um zu einem Finanzausgleich zu kommen, dasjenige Land, das in der Führung seiner Verwaltung nachlässiger ist als das andere, dafür im Finanzausgleich noch belohnt wird. Wir werden da doch noch einmal zu grundlegenden Änderungen kommen müssen.
Nun aber zu dem dritten Gebiet, das uns im Parlamentarischen Rat im Rahmen des Finanzwesens soviel beschäftigt hat, zur Frage des Finanzausgleichs. Wenn wir heute noch den preußischen Staat hätten, dann würde uns der Finanzausgleich in Norddeutschland kein Kopfzerbrechen machen.
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Denn das war von großer Bedeutung im preußischen Staat, daß in ihm reiche und arme Provinzen zusammengeschlossen waren. Mit den Überschüssen, die ihm die reichen Provinzen - Rheinland, Westfalen, die Stadt Berlin und Schlesien - einbrachten, konnte er die schwächeren Provinzen mit durchziehen, so daß also hier innerhalb der Staatsverwaltung selber der große Finanzausgleich herbeigeführt wurde. Wenn wir gerade jetzt in diesem norddeutschen Raum - denken wir an Länder wie Schleswig-Holstein, Niedersachsen, aber auch Rheinland-Pfalz, diese steuerschwachen Länder - so große Schwierigkeiten hatten, dann eben deshalb, weil dieser große Ausgleich durch den preußischen Staat nicht mehr herbeigeführt werden kann.
Wir hatten darüber hinaus seinerzeit, als der preußische Staat noch bestand, auch im Reich selber einen Finanzausgleich. Wir hatten damals das System der Überweisungen. Der Ausgleich wurde dadurch herbeigeführt, daß die großen Überweisungssteuern, Umsatzsteuer und Einkommensteuer, soweit sie den Ländern zuflossen, nicht nach dem örtlichen Aufkommen auf die Länder verteilt wurden, sondern nach der Bevölkerungszahl. Auch dadurch wurde natürlich ein starker Ausgleich zwischen den starken und schwachen Ländern herbeigeführt. Diese Möglichkeiten fehlen uns bei dem heutigen System, und man muß daher nach kunstvollen Wegen suchen, wie der Gesetzentwurf sie vorschlägt.
Ich habe soeben auf das Beispiel des preußischen Staates hingewiesen. Es leuchtet wohl ohne weiteres ein, welche Bedeutung für die künftige Gestaltung eines Finanzausgleichs die notwendige Neugliederung der deutschen Länder haben müßte.
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Ein Südweststaat in der Südwestecke des Bundesgebietes würde die Frage des Finanzausgleichs
für drei Länder erledigen. Der Finanzausgleich
würde innerhalb des neu erstehenden Südweststaates gelingen. Auch hier in unserem benachbarten Gebiet - denken Sie an das Land RheinlandPfalz - würde eine vernünftige Neugliederung
der Länder manche Probleme des Finanzausgleichs
ohne weiteres wegfallen lassen. Also die Neugliederung der Länder - eine Frage, die der Herr Finanzminister dankenswerterweise hier angeschnitten hat - steht in engstem Zusammenhang mit
dieser Frage, und die Schwierigkeiten, die sich bei der Erörterung des Finanzausgleichs gezeigt haben, werden uns ein neuer Ansporn sein müssen, so schnell wie möglich an eine vernünftige Neugliederung der Länder heranzugehen.
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Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf über diesen Finanzausgleich - es ist gut, wenn man auch einmal ein Wort des Lobes für die fleißigen Mitarbeiter des Herrn Finanzministers sagt - ist meiner Meinung nach eine technische Meisterleistung sowohl in der Formulierung des Gesetzes als auch in der geradezu elegant geschriebenen Begründung. Aber die Schwierigkeiten des Problems werden dadurch natürlich nicht beseitigt; mein Herr Vorredner hat soeben schon daruf hingewiesen; denn es entsteht nun die paradoxe Situation, daß die unitarische Institution des Bundes, der Bundestag, der föderalistischen Institution des Bundes, dem Bundesrat, Hilfestellung leisten muß, um diesen Finanzausgleich, der doch in erster Linie eine materielle Frage der Länder wäre, erfolgreich zum Abschluß zu bringen.
Wir werden so prozedieren müssen, wie wir schon öfter prozediert haben, bei dem Überleitungsgesetz, bei dem Einkommensteuergesetz, bei dem Gesetz über die Hilfe für Schleswig-Holstein. Der Finanz- und Steuerausschuß des Bundestages wird zu gemeinsamer Beratung mit dem Finanzausschuß des Bundesrates zusammentreten müssen. Mein Herr Vorredner hat schon mit Recht darauf hingewiesen, daß es dann wieder unsere Aufgabe sein wird, den ehrlichen Makler zu spielen. Ich gebe mich der Hoffnung hin, daß es in diesen gemeinsamen Beratungen gelingen wird, im Einvernehmen mit dem Bundesrat einen solchen Finanzausgleich doch noch zustande zu bringen. Aber das wäre dann wieder nur eine Arbeit für ein Jahr, für das abgelaufene Jahr. Im nächsten Jahr werden wir wieder vor der großen Frage stehen. So schieben wir die Dinge stückweise vor uns her. Das ist ein Zustand, der wenig erfreulich ist.
Wir müssen die Gründe zu erkennen versuchen. Der entscheidende Grund liegt in der falschen Gliederung des Bundes in seine Länder und auch in einer falschen Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern. Mit der Frage des Finanzausgleichs wird die Frage Unitarismus oder Föderalismus an der Wurzel gepackt, und wir werden der Entscheidung in der Zukunft nicht aus dem Wege gehen können.
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