gudrun schaich-walch (NA), 2002-10-31:

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Wir sind schon ziemlich geschlagen.

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Der eine scheut den Blick zurück, weil er nichts anderes
sieht als einen Scherbenhaufen. Der Nächste tritt hier an
und lässt erkennen, dass er offensichtlich alles vergessen
hat. Er hat vergessen, dass er derjenige war, der die zarte
Pflanze der Prävention ausgerissen hat

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und dass die Prävention und die Unterstützung der Selbsthilfe von dieser rot-grünen Koalition erst wieder eingeführt werden mussten.

({2})

Im Prinzip machen Sie heute genauso weiter wie vor
der Wahl. Sie zeigen schlechte Alternativen auf. Ich denke
an den Vorschlag der FDP zur Privatisierung unserer
sozialen Sicherungssysteme oder an den der CDU/CSU
zur Teilprivatisierung mit dem Ansatz von Wahlleistungen.

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In beiden Fällen hat man Ihnen sehr deutlich gemacht,
dass das nicht gewünscht ist. Es wäre wenigstens zu erwarten gewesen, dass Sie für die Zukunft die Kraft haben,
Konsequenzen daraus zu ziehen und inhaltlich etwas anderes anzubieten. Aber anstatt Lösungen aufzuzeigen,
machen Sie nur eins: Sie verunsichern die Menschen, Sie

reden unsere sozialen Sicherungssysteme schlecht. Ein
konstruktiver Beitrag kommt von Ihnen nicht.

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Sie haben eben gesagt, wir müssten die Probleme an
der Wurzel anpacken. Das werden wir gemeinsam tun,

({5})

allerdings nicht prinzipienlos. Wir werden dabei immer
das Prinzip vor Augen haben, dass die Modernisierung
des Sozialstaates auf Solidarität gründen muss und auf
Verlässlichkeit für jeden, der zur Bewältigung schwerer
Lebenskrisen Hilfe braucht. Wir werden sie an der Generationengerechtigkeit und an dem Gedanken der Nachhaltigkeit orientieren.

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Deshalb werden die Ziele unserer Gesundheitspolitik
in den grundlegenden Punkten an dem ausgerichtet sein,
was wir in der letzten Legislaturperiode begonnen haben.
Wir werden die Prävention gemeinsam weiterentwickeln
und die Qualität im deutschen Gesundheitswesen entscheidend verbessern, weil davon auch die Wirtschaftlichkeit abhängt. Wir werden mithilfe der Patientenkarte
und der Patientenquittung - die Kollegin hat das eben gesagt - die Transparenz erhöhen. Wir werden das alles unter dem Gesichtspunkt tun, meine Damen und Herren von
der FDP, nicht ein möglichst hohes Einkommen für diejenigen zu sichern, die im Gesundheitswesen tätig sind.
Vielmehr werden wir das vorrangig am Wohl der Patientinnen und Patienten orientieren und wir werden die Beschäftigten dabei nicht aus dem Auge verlieren.

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Wir werden in der Zukunft diese Ansätze, die wir
erarbeitet haben, weiterverfolgen. Wir werden im Krankenhausbereich mit dem eingeschlagenen Weg der leistungsorientierten Vergütung der Fallpauschale einen wesentlichen Schritt zu mehr Qualität und Transparenz tun.

Wir tun das in gleichem Maße in der ambulanten
Versorgung mit der Einführung der Desease-Management-Programme, die, wie ich denke, die Struktur der
ambulanten Versorgung in den kommenden Jahren entscheidend verändern werden. Wir werden dadurch zu
mehr Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Gruppen
kommen. Patientinnen und Patienten werden bei der Bewältigung ihrer Krankheit endlich eine entscheidende und
wichtige Rolle spielen und werden damit zu ihrem Heilungserfolg selbst einen wesentlichen Beitrag leisten können. Das verstehen wir unter Selbstbeteiligung. Es geht
eben nicht darum, sich entweder ein Paket zu wählen oder
kräftig zuzuzahlen.

({8})

Wir sind uns allerdings auch darüber im Klaren, dass
wir zu einer Steigerung der Qualität in diesem Gesund322




heitssystem mehr Wettbewerb benötigen. Entscheidend
für uns ist aber, dass wir dabei immer berücksichtigen,
dass Gesundheit ein elementares Gut ist. Es ist eines der
wichtigsten Güter für die Menschen überhaupt. Deshalb
werden wir natürlich keinen Wettbewerb durchführen,
durch den an dem solidarischen System und an den
Finanzierungsstrukturen etwas verändert wird. Bei diesem Wettbewerb werden wir eigene Regeln, die auf das Gesundheitswesen abgestimmt sind, benötigen. Diese dürfen
uns nicht die Probleme bereiten, die wir in der Vergangenheit von Ihnen übernommen haben. Sie haben den Wettbewerb letztendlich nicht an der Qualität und an der Patientenversorgung, sondern nur am Beitragssatz ausgerichtet.

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Die Basis eines so verstandenen Wettbewerbs - wir laden Sie zum Mitmachen ein - ist ein ständig an den Stand
der Bedürfnisse und an die Ergebnisse der Wissenschaft
anzupassender Leistungskatalog.

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Es wird ein einheitlicher und gemeinsamer Leistungskatalog sein, der all das, was zur medizinischen Versorgung
notwendig ist, umfasst.

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Mehr Wettbewerb heißt in Zukunft allerdings auch
mehr Vertragsfreiheit für die Kassen und für die Leistungserbringer.

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Neben Kollektivverträgen brauchen wir Einzelverträge. Die
Kassen müssen die Freiheit haben, Verträge mit denen abzuschließen, die für die Patienten die besten Angebote machen, die die besten Qualitäten versprechen und die andere
Versorgungsformen einbeziehen. Die Kassen müssen
durchaus auch die Freiheit haben, Verträge mit denen, die
diese Qualität nicht versprechen, nicht schließen zu müssen.

({13})

Das gilt in Zukunft sowohl für den ambulanten als auch
für den stationären Bereich.

({14})

Diese Flexibilität wird es allerdings nicht nur aufseiten
der Ärzte und der Anbieterseite geben müssen. Ich bin der
festen Überzeugung, dass wir im ambulanten Bereich
dafür Sorge tragen müssen, dass bei den Kassen der
Zwang, einheitliche und gemeinsame Verträge abzuschließen, wegfällt.

({15})

Abgesehen von diesen langfristigen Maßnahmen, die
Ihnen meine Kollegin von den Grünen teilweise schon
vorgestellt hat - ein Ausschnitt wurde Ihnen gerade von
mir vorgestellt; weitere Kollegen unserer Fraktionen werden noch reden -, ist festzustellen, dass wir augenblicklich Probleme haben, weil wir mit einer höheren Arbeitslosenzahl als erwartet zu kämpfen haben, weil die
Prognosen der Schätzerkreise nicht richtig waren. Deshalb sind wir aufgefordert, kurzfristig zu reagieren und
dafür zu sorgen, dass die Beitragssätze stabil bleiben, damit all unsere Anstrengungen, die wir im arbeitsmarktpolitischen Bereich unternehmen, nicht durch Beitragssatzsteigerungen in der gesetzlichen Krankenversicherung
konterkariert werden.

Das verlangt von allen in diesem System Abstriche.
Ihnen ist allerdings nichts anderes eingefallen, als permanent Zuzahlungen für die Patienten zu beschließen sowie die Rehabilitation und Kur in Gänze zu streichen.
Und im letzten Jahr haben Sie dann wie die Pharisäer darüber geklagt, was aus den Müttergenesungskuren geworden sei.

({16})

Sie haben damals das Grab für Rehabilitation und Kur geschaufelt und wir hatten die Aufgabe, das, was sinnvoll
war, wiederherzustellen.

({17})

Wir werden ein Paket ausgewogener Maßnahmen
vorlegen. Dabei geht es im Wesentlichen um die Preisgestaltung bei den Arzneimitteln. Wir werden aber auch
vor den Krankenkassen und deren Verwaltungskosten
nicht Halt machen. Auch sie werden wie die anderen im
Gesundheitssystem in eine Nullrunde eingebunden werden.

Für die weitere Zukunft gelten in der Rente die gleichen Prinzipien wie im Gesundheitsbereich. Wir haben
die Rente verändert. Wir haben die Rente sicherer gemacht.

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Wir haben dafür gesorgt, dass sie auch für die älteren
Menschen sicher ist. Wir haben dafür gesorgt, dass die
Rente für jüngere Menschen bezahlbar ist. Wir haben einen staatlich geförderten Anteil für die private Altersvorsorge in einer Höhe bereitgestellt, wie ihn diese Bundesrepublik noch nie gekannt hat. Der Staat stellt für dieses
Förderprogramm fast 13 Milliarden Euro zur Verfügung.
Das ist das größte Programm, das es in diesem Land zum
Aufbau eines Vermögens für die Altersvorsorge je gegeben hat.

({19})

Allerdings müssen wir neben diesen strukturellen Problemen auch bei der Rente kurzfristigen Herausforderungen begegnen und Antworten geben. Genau wie in der
Krankenversicherung sind unsere Hauptprobleme die




schwache Weltkonjunktur und ihre Auswirkungen auf die
Beschäftigungssituation.

({20})

Aber ich bin der festen Überzeugung, dass wir mit den
Schritten, die wir in der Rentenversicherung gehen werden, auch zur sicheren Entwicklung am Arbeitsmarkt einen guten Beitrag leisten.

Wir werden deshalb an der Ökosteuer festhalten. Ich
sage Ihnen: Wäre man Ihren Anregungen gefolgt, dann
wüsste ich nicht, wie der Rentenbeitragssatz heute aussähe.

({21})

Sie haben zum Rentenbeitragssatz und zu seiner Entwicklung offensichtlich ein gestörtes Verhältnis; denn Sie
haben schlicht und einfach vergessen, dass Sie uns 1998
einen Rentenbeitragssatz von 20,3 Prozent hinterlassen
haben.

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Mit dem, was Sie jetzt vorgeschlagen haben, würde er
noch weiter steigen. 

Herr Seehofer, Sie haben auch vergessen, dass Sie in
den Jahren 1996 und 1997 in der Situation waren, zum
Jahresende eine Schwankungsreserve von gerade einmal
60 Prozent einer Monatsausgabe zu haben. Ich möchte Sie
auch daran erinnern, dass in unserer Regierungszeit die
Auszahlung der Rente zu keinem Zeitpunkt gefährdet gewesen war. Deshalb kann ich überhaupt nicht verstehen,
weshalb Sie jetzt glauben, den Teufel an die Wand malen
zu müssen. Damit säen Sie bei den Menschen letztendlich
nur Verunsicherung, ohne irgendeinen Lösungsweg aufzuzeigen.

({23})