Volker Kauder (NA), 2005-11-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Unser Land hat wieder eine handlungsfähige
Regierung - das ist eine gute Nachricht für unser Land
und für die Menschen ({0})

und Angela Merkel hat als erste Bundeskanzlerin der
Bundesrepublik Deutschland das Steuer übernommen.
Darüber freuen wir uns als Union ganz besonders.

({1})

Ich gratuliere allen Mitgliedern der Bundesregierung
und unserer Bundeskanzlerin. Ich wünsche Ihnen, Frau
Bundeskanzlerin, viel Erfolg und für Ihre Arbeit Gottes
Segen.

({2})

Die Herausforderungen, vor denen unser Land steht,
sind groß. Die Menschen wissen das. Massenarbeitslosigkeit, Staatsverschuldung, demographischer Wandel,
das fortschreitende Zusammenwachsen der globalen
Wirtschaft und die neue Konkurrenz durch dynamisch
wachsende und erfolgshungrige Volkswirtschaften in
Ostasien haben erhebliche Auswirkungen auf unser
Land. Wer sich auf den Erfolgen der Vergangenheit ausruhen will, wird sich gegenüber diesen Entwicklungen
nicht behaupten können. Wir hingegen gestalten als Regierungskoalition das Heute, um das Morgen zu gewinnen.

({3})

Bevölkerungsrückgang und Überalterung sind Herausforderungen für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
Wenn unsere Systeme der sozialen Sicherung sowohl
heute lebenden als auch zukünftigen Generationen eine
stabile Perspektive bieten sollen, dann müssen wir jetzt
die Weichen richtig stellen.

Noch dramatischer stellt sich die Situation der öffentlichen Haushalte dar. Wir spüren, dass die gewaltige
Staatsverschuldung der Politik fast den Atem nimmt. Sie
beschränkt die Handlungs- und Freiheitsräume kommender Generationen. Ein finanzpolitisches „Weiter so!“
wäre ein Verrat an der Zukunft unserer Kinder und
Enkelkinder. Die Sanierung unserer Staatsfinanzen wird
deshalb vordringliche Aufgabe der neuen Regierung
sein. Dies ist im Koalitionsvertrag auch ganz klar und
deutlich geregelt.

Diese Ausgangslage zeigt die schwierige Aufgabe,
die vor uns liegt. Aber wir glauben an dieses Land und
seine Zukunft. Deutschland hat gute Grundlagen: innovative Unternehmen, eine bedeutende Forschungslandschaft. Das größte Potenzial unseres Landes aber sind
die Menschen, gerade die jungen Menschen. Sie müssen
durch die Politik dieser Regierung wieder Zukunftsperspektiven erhalten und Zuversicht schöpfen können.

({4})

Manchmal erinnert mich Deutschland an den gefesselten Riesen Gulliver, kraftstrotzend und doch bewegungsunfähig. Wir wollen in dieser Regierungskoalition
einen Beitrag dazu leisten, Gulliver zu entfesseln und die
in unserem Land steckenden Möglichkeiten zur Entfaltung zu bringen. Wir werden unseren Bürgerinnen und
Bürgern neue Chancen eröffnen. Deutschland kann
mehr - diese Regierung wird dazu einen Beitrag leisten.

({5})

Viele Menschen machen sich wegen der schwierigen
Lage unseres Landes Sorgen - das kann ich gut verstehen. Was Angela Merkel aber heute als Regierungsprogramm vorgestellt hat, vermittelt Zuversicht, Optimismus, Zukunft. Mit Mut und Menschlichkeit stellt sich
diese Regierung den Herausforderungen unserer Zeit.

({6})

Wir haben alle Chancen. Wir können immer noch aus
eigener Kraft die in unserem Land angelegten Möglichkeiten entfalten, um Wohlstand und Freiheit auch in Zukunft zu sichern und den Menschen wieder eine Perspektive zu geben.

Auch wenn es sich bei der großen Koalition um ein
Bündnis auf Zeit handelt, geht es uns nicht um eine Politik für den Augenblick. Wenn wir Seifenblase auf Seifenblase aufsteigen ließen, um den Launen der Demoskopie und den Partikularinteressen der Lobbyisten zu
gefallen, könnte dies einen Unterhaltungseffekt haben;
den Erwartungen unserer Bürgerinnen und Bürger würden wir damit nicht gerecht werden. Verantwortliche
Politik heißt, auch über den Tag - über diese Legislaturperiode - hinauszuschauen. Dazu sind wir in dieser großen Koalition bereit.

({7})

Ein Beispiel für diese Politik über den Augenblick hinaus ist die Reform unserer bundesstaatlichen Ordnung. Die Bundeskanzlerin hat es in ihrer Regierungserklärung klar und deutlich gesagt: Wir werden das
föderale System erneuern und die Kompetenzen von
Bund und Ländern entflechten, klare Verantwortlichkeiten festlegen und das Prinzip der Subsidiarität stärken.

Ein weiteres Beispiel ist die Gesundheitspolitik.
Union und SPD sind mit unterschiedlichen Konzepten
angetreten. Aber beide Seiten eint die Überzeugung,
dass unser Gesundheitssystem wieder auf eine tragfähige Basis gestellt werden muss. Deswegen, Herr Kollege Westerwelle, haben wir gerade nicht den kleinsten
gemeinsamen Nenner gesucht, was auch möglich gewesen wäre. Vielmehr wollen wir in den nächsten Wochen
und Monaten eine zukunftsfähige Lösung finden.

({8})

Wenn ich an manche Arbeit der vergangenen Regierung denke - das will ich als einzigen Hinweis geben -,
dann muss ich sagen: Sich ein bisschen mehr Zeit zu lassen ist besser, als Schnellschüsse zu machen, die man
hinterher nachbessern muss.

({9})

Die Gesundheitspolitik ist aber auch, Herr Kollege
Struck, ein Beispiel dafür - wir wollen sie ja zur Führungsaufgabe machen, was richtig ist -, dass wir es noch
lernen müssen, zunächst intern miteinander zu reden, bevor wir öffentlich Vorschläge machen.

({10})

Wir wollen den Erfolg der Bundesregierung unter
Führung von Angela Merkel. Peter Struck und ich werden dazu, zusammen mit unseren Fraktionen im Deutschen Bundestag, den Beitrag leisten, der notwendig ist.

({11})

Die Verhandlungen der letzten Wochen haben gezeigt,
dass es trotz politischer Gegnerschaft möglich gewesen
ist, für eine Wahlperiode ein Regierungsprogramm aufzustellen. Nach einem harten Wahlkampf ist uns das allen am Anfang nicht leicht gefallen. Aber die Erkenntnis, dass Menschen und Land vor der Parteipolitik
rangieren, hat zu diesem Regierungsbündnis geführt.
Damit bekennen sich Union und SPD zu ihrer staatspolitischen Verantwortung.

Natürlich ist in den letzten Wochen das Verständnis
füreinander gewachsen. Das menschlich gute Klima der
Verhandlungen ist entscheidende Vertrauensbasis für
diese Regierung.

({12})

Aber es gibt nach wie vor Unterschiede zwischen Union
und SPD.

({13})

Bei aller guten Zusammenarbeit: Wir bleiben unterschiedliche Parteien und wir bleiben unterschiedliche
Fraktionen.

({14})

Die Parteien dieser Koalition haben mit unterschiedlichen gesellschaftspolitischen Vorstellungen um den

Gestaltungsauftrag für unser Land geworben. Trotz konkreter Einigungen und trotz der Koalitionsvereinbarung,
die wir getroffen haben, haben wir aber unsere bleibenden Überzeugungen.

({15})

Leitbild der Union ist das christliche Menschenbild.
Es ist geprägt durch unverfügbare personale Würde,
Freiheitsbegabung, Unvollkommenheit und den Bezug
zu einer Gemeinschaft, in der sich das Leben des Einzelnen verwirklicht. Einen bevormundenden Staat, der den
Menschen gängelt, seine Entfaltungsräume einengt und
in alle Lebensbereiche regelnd eingreift, lehnen wir ab.

({16})

Aus der Unvollkommenheit und Gemeinschaftsbezogenheit des Einzelnen erwächst für uns wiederum die
Pflicht, denen zu helfen, die es schwerer im Leben haben. Wir werden die Schwachen nicht allein lassen, sondern ihnen Lebenschancen eröffnen. Das ist unser Verständnis von Solidarität.

({17})

Jeder ist aber auch gefordert, für sich selbst Verantwortung zu übernehmen. Wir wollen die Menschen zu
Freiheit und Eigenverantwortung ermutigen. Verantwortung für sich und Verantwortung für andere müssen unsere Gesellschaft prägen. Das verlangt von uns allen,
nicht nur an die Maximierung des eigenen Vorteils zu
denken, sondern auch das Wohl der Allgemeinheit im
Blick zu haben.

Um eine solche Haltung zu fördern, brauchen wir eine
Bildung, die sich nicht verkürzt als Berufsbildung versteht. Im Begriff Bildung steckt das Wort Bild. Damit ist
das Menschenbild gemeint, an dem sich alle pädagogischen Anstrengungen orientieren müssen. In einer Zeit
zunehmender Beliebigkeit und moralischer Orientierungslosigkeit werden sich CDU und CSU für ein Bildungssystem einsetzen, das auf dem Bild einer verantwortlichen
Persönlichkeit beruht und einen Wertekompass vermittelt.

({18})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit ist das zentrale
und größte Anliegen der großen Koalition. Daran werden wir gemessen. Massenarbeitslosigkeit steht ebenso
für die gesellschaftliche Ausgrenzung des Einzelnen und
seiner Familie wie für die Erosion der Finanz- und Sozialsysteme. Das gilt für ganz Deutschland. Das gilt insbesondere aber auch für die Menschen in den neuen Ländern. Deshalb hat der weitere Aufbau Ost für uns eine
ganz besondere Bedeutung und ist in der Koalitionsvereinbarung zentral benannt.

({19})

Vorfahrt für Arbeit, Vorfahrt für Rahmenbedingungen, die wirtschaftlichen Aufbruch möglich machen
und die Produktivkräfte unseres Landes entfalten, das
hat die Union vor der Wahl versprochen und das werden
wir jetzt in der großen Koalition umsetzen. Wir begrüßen deshalb ganz besonders die getroffenen Vereinbarungen zur Entlastung des Mittelstandes und zum Abbau
bürokratischer Fesseln, die Neuregelung des Kündigungsschutzes und die Vereinbarung zur Verbesserung
der Abschreibungsbedingungen vor allem für die mittelständische Wirtschaft. Das alles sind richtige und notwendige Entscheidungen. Ich verhehle nicht, dass wir
uns an diesem Punkt - auch die Frau Bundeskanzlerin
hat es angesprochen - noch etwas mehr hätten vorstellen
können.

Vor allem die Absenkung des Beitragssatzes zur
Arbeitslosenversicherung um zwei volle Prozentpunkte leistet einen wichtigen Beitrag zur Senkung der
Lohnzusatzkosten. Wir werden das Ziel, das sich schon
viele vorgenommen haben, erreichen, nämlich dass wir
bei den Lohnzusatzkosten unter 40 Prozent kommen.
Das ist ein Erfolg, den diese Regierung zu verbuchen haben wird.

({20})

Die Politik kann nur Rahmenbedingungen schaffen,
um den wirtschaftlichen Aufbruch möglich zu machen,
müssen auch andere mithelfen. Ich sage ganz deutlich:
Gefordert ist jetzt auch die Wirtschaft. Sie muss die
neuen Spielräume nutzen und stärker investieren. Aber
auch die Gewerkschaften haben eine Verantwortung, dabei zu helfen, dass wir in unserem Land vorankommen.

Grundlage verantwortlicher Politik sind geordnete
Staatsfinanzen. Die Lage der öffentlichen Haushalte ist
dramatisch. Die Personal- und Zinsausgaben, die Sozialausgaben des Bundes übersteigen in diesem Jahr voraussichtlich die Steuereinnahmen. Wir zahlen also die Zinsen mit neuen Schulden. So darf es nicht weitergehen.
Wir können zukünftigen Generationen keine unzumutbaren Belastungen aufbürden und wir dürfen nicht zulassen, dass die Zukunftsperspektiven der zukünftigen Generationen und der jungen Menschen immer mehr
verbaut werden.

({21})

Wir haben deshalb vereinbart - dies kann man nicht
oft genug sagen -, entschlossen zu sparen und vor allem
auch gleichermaßen entschlossen Subventionen abzubauen. Diese Maßnahmen sind für eine nachhaltige Gesundung des Bundeshaushalts unabdingbar.

Nachhaltigkeit im Sinne einer Stärkung der Chancen
junger Generationen spielt sich vor allem im Bereich der
Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ab, meine
sehr verehrten Damen und Herren.

({22})

Wir stehen deshalb fest hinter dem Programm der Bundesregierung, bis zum Jahr 2007 die Haushaltskonsolidierung durchzusetzen. Mit diesen Anstrengungen werden wir 2007 wieder einen verfassungskonformen
Haushalt erreichen und auch das Defizitkriterium von
Maastricht einhalten. Dies erreichen wir leider nicht allein durch Einsparungen. Das wurde allen Beteiligten in
den Koalitionsverhandlungen schnell klar. Aber wir verfolgen ein Ziel, das allen nützt. Wir leisten damit ein
Stück Zukunftssicherung im Interesse der Menschen in
unserem Land, insbesondere im Interesse der nachwachsenden, jungen Generationen.

Die Zukunft unseres Landes, gerade seine wirtschaftliche Zukunft, liegt in den Köpfen unserer Menschen.
Nur an der Spitze des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts wird unser rohstoffarmes Land seine
Zukunftschancen wahren können. Die Neugier und den
Erfindergeist unserer Forscher dürfen wir nicht bürokratisch ersticken. Wir müssen Möglichkeitsräume schaffen, in denen sich wissenschaftliche Spitzenleistungen
entfalten können.

Vom Erfindungsreichtum und Forschergeist unserer
Spitzenwissenschaftler in Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen profitieren wir alle. Die
Koalition wird ein Klima schaffen, in dem Spitzenleistungen gedeihen können. Deshalb ist es gut, dass wir uns
darauf geeinigt haben, die Mittel für Forschung und Entwicklung deutlich anzuheben.

Aber es geht nicht nur um die Spitze. Als Unionsfraktion setzen wir uns auch für die Schaffung von Bedingungen ein, die gerade den Schwachen den Zugang zu
qualifizierter Bildung eröffnen. Bildung ist der Schlüssel zu sozialem Aufstieg, zu Wohlstand sowie zu gesellschaftlicher und kultureller Teilhabe. Deshalb, meine
sehr verehrten Damen und Herren, darf es so nicht weitergehen wie in den letzten Jahren: dass der Bildungserfolg der Kinder immer mehr vom Bildungshintergrund
und der sozialen Situation ihrer Eltern abhängt. Das ist
ein sozialpolitisches Armutszeugnis und in gleichem
Maße eine Verschwendung von Ressourcen.

({23})

Soziale Gerechtigkeit hat viele Fassetten und viele
Ausprägungen. Eines ist für mich aber klar: Ein Land ist
nur dann wirklich sozial gerecht, wenn der Zugang zu
Bildung und sozialem Aufstieg tatsächlich auch Kindern
aus einfachen Verhältnissen ermöglicht wird.

({24})

Dies, meine sehr verehrten Damen und Herren, gilt in
besonderem Maße für ausländische Zuwanderer und
deren Kinder. Bildung eröffnet diesen Menschen Wege
aus der gesellschaftlichen Isolierung und ermöglicht Integration.

Die zum Teil schon vorhandenen Angebote, etwa im
Bereich der Ganztagsschule, müssen ausgebaut werden.
Das betrifft ganz besonders den frühen Erwerb von
Deutschkenntnissen. Wer die deutsche Sprache bei der
Einschulung nicht beherrscht, ist auf dem Weg zum Bildungsverlierer. Die Angebote, die wir machen, müssen
genutzt werden. Ich sage ganz deutlich: Es gibt auch
eine Verantwortung der Eltern für die Zukunft ihrer Kinder.

({25})
Integration ist keine Einbahnstraße.

({26})

Die Zukunft einer Gesellschaft liegt vor allem in ihren Kindern. In Deutschland aber werden zu wenige
Kinder geboren. Wir wollen die Menschen durch eine familienfreundliche Politik wieder ermutigen, ihren Kinderwunsch zu verwirklichen. Die Familie ist der zentrale
Ort, an dem heranwachsende junge Menschen Eigenverantwortung und Verantwortung für andere erlernen. Wir
werden uns für die Schaffung eines kinderfreundlichen
Klimas in unserem Land einsetzen, die Familien schützen und ihre Entfaltungsmöglichkeiten sichern.

Wir begreifen Deutschland als Zukunftsgemeinschaft.
Keimzelle und Grundlage dieser Zukunftsgemeinschaft
sind die Familien. Sie sind nach wie vor die wichtigste
Form des Zusammenlebens. Das Füreinandereinstehen
in den Familien ist Grundlage für die Solidarität der Zukunftsgemeinschaft.

({27})

Mit dem Koalitionsvertrag stellen wir in diesem Sinn die
richtigen Weichen. Deshalb werden wir daran mitwirken, ein qualitätsorientiertes und bedarfsgerechtes Bildungs- und Betreuungsangebot für Kinder aller Altersklassen zu schaffen. Um Familien besser als bisher zu
fördern, wollen wir die verschiedenen Leistungen in einer Familienkasse bündeln und damit für mehr Transparenz und Effizienz sorgen. Schließlich ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine unserer großen
Zukunftsaufgaben. Viele Unternehmer wissen, welche
Vorteile eine größere Familienfreundlichkeit bietet. Familien bringen Gewinn - auch unternehmerischen Gewinn. Ich fordere die Betriebe und Unternehmen deshalb
auf, Familienfreundlichkeit zu einem Markenzeichen der
deutschen Wirtschaft zu machen.

({28})

Meine Damen und Herren, Reformen im Innern sind
Teil unserer Arbeit für Europa; daran hat uns nicht zuletzt der Bundespräsident in den vergangenen Monaten
immer wieder erinnert. Sie sind auch die Voraussetzung
für das Überleben der sozialen Marktwirtschaft unter
den Bedingungen globaler Märkte. Der Markt ist kein
Selbstzweck - im Mittelpunkt allen Wirtschaftens steht
immer der Mensch. Der Mensch darf nicht zum Objekt
werden, aber angesichts der weltwirtschaftlichen Verflechtungen kann dieses Prinzip kein Staat mehr allein
garantieren. Daher müssen wir mit unseren internationalen Partnern eine weltwirtschaftliche Rahmenordnung
gestalten. Sie muss Freiheit und Eigentum schützen und
gleichzeitig den Menschen im Mittelpunkt halten. Auch
die globale Wirtschaft braucht moralische Maßstäbe und
klare Regeln. Wir werden Sie, Frau Bundeskanzlerin, bei
der Gestaltung dieser Aufgabe nach Kräften unterstützen.

({29})

Nach dem Scheitern der Verfassungsreferenden in
Frankreich und den Niederlanden müssen wir uns um
Europa kümmern - wir können nicht einfach weitermachen, als wäre nichts passiert. Schwärmerische Europaromantik hilft uns dabei aber nicht weiter: Es ist Zeit für
eine nüchterne Europapolitik. Wir müssen den Menschen
klipp und klar sagen, wohin die Reise geht und - das sage
ich auch ganz deutlich - wohin nicht. Wir dürfen nicht
länger so tun, als ließen sich permanente Erweiterung
und Vertiefung problemlos miteinander vereinbaren.

({30})

Die Menschen haben längst durchschaut, dass es im Gebälk knirscht. Aber der Verfassungsvertrag enthält viele
Ansätze, die in die richtige Richtung weisen; deshalb
werden wir auch weiter für ihn werben. Wir müssen die
Bürokratie in Europa abbauen, anstatt sie auszuweiten.
Deshalb begrüße ich, dass die Bundesregierung Richtlinien und Verordnungen eins zu eins umsetzen und nicht
wie in der Vergangenheit immer wieder draufsatteln
wird. So tragen wir dazu bei, dass sich Europa von der
Bürokratie ab- und den Menschen wieder zuwendet.

({31})

Zur Vertrauensbildung nach innen wie nach außen gehört auch, dass wir endlich wieder Wort halten beim europäischen Stabilitätspakt. Wir haben zugesagt, dass wir
die Stabilitätskriterien im Jahr 2007 wieder erfüllen
werden. Wir werden den Beitrag dazu leisten, dass sich
unsere Partner in der Europäischen Union auf dieses
Versprechen verlassen können; das wäre auch ein guter
Start in die deutsche Ratspräsidentschaft, die wir im ersten Halbjahr 2007 übernehmen.