Wrangel (NA), 1979-05-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde es schade, daß am Ende dieser Debatte hier unkritische Jubelreden gehalten werden,
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denn mit solchen unkritischen Jubelreden wird man die bedauerlichen Tatsachen, die gegenwärtig in der DDR gegeben sind, nicht überdecken können.
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Ich finde es auch schade, daß Sie, meine Damen und Herren, hier Eigensinn an den Tag legen und sich weigern, Ihre Politik zu 'überdenken.
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Denn wenn Sie sie nicht überdenken, werden Sie
damit die finanzielle Begehrlichkeit der Kommunisten nur noch wecken. Auch dies müssen wir am Schluß der Debatte festhalten.
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Herr Kollege Franke - der Sie dankenswerterweise noch hier sind - und Herr Kreutzmann, ich finde es sehr bedauerlich, daß eine Fülle von sehr ernst zu nehmenden Fragen, die Kollegen meiner Fraktion hier gestellt haben, von der Bundesregierung nicht beantwortet worden sind.
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Ich hatte zeitweise das Gefühl, wir kämen miteinander wenigstens in einen Dialog. Aber was kam dann? Wieder ein hohes Maß an Selbstgefälligkeit. Meine Damen und Herren, ich frage mich: Womit wird diese Arroganz gerechtfertigt, die Sie an den Tag legen?
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Ich glaube, mit Recht sagen zu können, sie ist durch gar nichts gerechtfertigt, und Sie haben allen Grund, Ihre Politik sehr genau zu überdenken und diesem Hause Rechenschaft abzulegen.
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Ich möchte ausdrücklich sagen, daß wir die Entspannung ernst nehmen. Aber Entspannung kann doch nicht zur Makulatur degradiert werden. Ich meine auch, daß niemand den Begriff der Entspannungspolitik sozusagen als Alibi gebrauchen darf, um danach in der Deutschlandpolitik gar nichts mehr zu tun. Meine Damen und Herren, oder ist dies, angefangen bei der Regierungserklärung des Bundeskanzlers, die aus unserer Sicht kein Bericht zur Lage der Nation im geteilten Deutschland, sondern mehr eine Gefälligkeitsregierungserklärung war, bereits der Ausdruck einer tiefgehenden Resignation in der Deutschlandpolitik? Auch darauf müßten wir von Ihnen eine Antwort bekommen.
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Hier ist auch in weiten Passagen über die rechtlichen Positionen diskutiert worden. Meine Damen und Herren, wer weitmaschige Verträge schließt, der darf sich doch nicht darüber wundern, daß die Rechtspositionen von der anderen Seite manipuliert werden.
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Wir müssen auch immer wieder die Frage an Sie richten, ob Sie dies alles nur sagen, um damit z. B. innenpolitische Effekte - zu Lasten der deutschlandpolitischen Entwicklung - zu erzielen.
({9}) Dies wollte ich voranschicken.
Wir haben Ihnen heute einen Entschließungsantrag vorgelegt. Es handelt sich um den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/2860. Wir gehen davon aus, daß diese EntBaron von Wrangel
Schließung eine hervorragende Grundlage für den Neubeginn einer ernsthaften deutschlandpolitischen Diskussion sein kann.
Die deutschlandpolitischen Positionen und Ziele - und vieles ist hier gesagt worden - müssen wir immer wieder festhalten, festschreiben und bekräftigen; denn wenn wir es nicht tun, können wir doch nicht erwarten, daß es andere für uns tun werden.
Viele meiner Vorredner aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben in diesem Zusammenhang sehr zu Recht auf den Deutschland-Vertrag hingewiesen. Bisweilen haben wir den Eindruck, als wollten Sie dieses wichtige Instrument Deutschland-Vertrag lieber in der Mottenkiste versenken, als es wirklich zu unserem Gunsten anzuwenden.
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Herr Kollege Ehmke, da ich mich an einige Gespräche in den Jahren 1971 und 1972 mit Ihnen erinnere, möchte ich Sie hier noch einmal ansprechen: Es kann doch überhaupt kein Zweifel darüber bestehen, daß in der Entschließung von 1972, der Sie zugestimmt haben, der Friedensvertragsvorbehalt und die Offenhaltung der deutschen Frage eine essentielle Rolle gespielt haben. Wenn man heute sagt, dies gelte nicht mehr,
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dann müssen wir die Frage stellen: Was hat sich eigentlich seitdem verändert?
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- Wenn Sie sagen, daß das noch gelte, Herr Kollege Ehmke, so nehme ich dies natürlich gerne zur Kenntnis. Wir können dann über die weiteren Fragen diskutieren.
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie nachdrücklich bitten, im Interesse einer heranwachsenden Generation wenigstens dem zuzustimmen, was, wie Sie wissen, die Kultusministerkonferenz im November 1978 einstimmig verabschiedet hat. Wenn Sie unseren Entschließungsantrag zur Hand nehmen, werden Sie feststellen, daß im Abschnitt III eine Reihe von Bitten an die Bundesregierung gerichtet werden.
Ich glaube, es gibt auch eine Anzahl von wichtigen Verhandlungen, die jetzt geführt werden müssen. Ich bin z. B. der Meinung, daß es auf die Dauer für uns alle unerträglich sein muß, wenn man nicht über Interpretationen der Verträge neu verhandelt.
Schließlich glaube ich auch - hier hat der Kollege Graf Huyn einiges genannt -, es muß doch wohl möglich sein, Herr Kollege Franke, einen Mechanismus einzuleiten und Instrumente einzusetzen, die der Bundesregierung im Falle von Vertragsverletzungen einen größeren Handlungsspielraum einräumen. Sie sehen, ich drücke mich hier mit der gebotenen Vorsicht aus. Wir haben an dieser Stelle bei vielen Gelegenheiten auch erklärt, daß wir gar nicht verlangen, daß die Bundesregierung in der Offentlichkeit alles nennt, was sie an Instrumenten im
Falle von Vertragsverletzungen der anderen Seite anwenden würde.
Auch möchte ich noch einmal auf die Notwendigkeit hinweisen, im internationalen Bereich tätig zu sein.
Wir nehmen in unserer Entschließung ausdrücklich auf die Solidarität Bezug, die wir als frei gewähltes Parlament zu allen Deutschen haben, gleichgültig wo immer sie leben mögen. Dies ist ein wichtiger Punkt. Ich bin der Meinung, daß 30 Jahre Bundesrepublik Deutschland uns eine besondere Sorgepflicht auferlegen, für diejenigen Deutschen mit zu handeln, die dies nicht können und die in Unfreiheit leben müssen. Wir tragen eine Bürde als geteilte Nation. Ich meine, es wäre nicht im Interesse der deutschen Nation, wenn wir auch nur den Anschein erweckten, wir wollten uns dieser Bürde entledigen.
Die CDU/CSU wird ungeachtet der Kontroverse, die auch heute hier zum Ausdruck gekommen ist, den Versuch machen, ein deutschlandpolitisches Gespräch zwischen den Fraktionen in Gang zu setzen. Dies ist der Grund, warum wir der Entschließung Texte zugrunde gelegt haben, die entweder rechtsverbindlich sind oder Formulierungen enthalten, die von Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Koalition, in der letzten Zeit in Reden oder in Artikeln selber geäußert worden sind. Wenn Sie unserer Entschließung zustimmten, dann könnte vielleicht die Stimme der freiheitlichen Bundesrepublik Deutschland mehr Gewicht erhalten. Darum haben wir diese Entschließung eingebracht.
Ich möchte Sie im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auffordern, die Entschließung dem Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen - federführend - und zur Mitberatung dem Auswärtigen Ausschuß zu überweisen.
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