bernd scheelen (NA), 2010-11-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf darauf verweisen, wie das Thema dieser
Aktuellen Stunde eigentlich heißt: Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Bundesregierung über die Reform der Kommunalfinanzen. Es wäre schön, wenn wir
von Ihnen etwas dazu gehört hätten.

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Stattdessen hörten wir Drohungen von Herrn Staatssekretär Koschyk, Falschbehauptungen von Herrn
Dr. Wissing und Herrn Middelberg.

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Das, meine Damen und Herren, führt nicht weiter. Heute
geht es darum, festzuhalten, dass Sie mit Ihrer Gemeindefinanzkommission gescheitert sind. Mit dem, was dort
jetzt behandelt wird, stehen Sie vor einem Scherbenhaufen.

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Wie sind Sie denn vor einem Jahr in diese Traumhochzeit von Schwarz und Gelb gestartet?

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Sie haben in Ihren Koalitionsvertrag geschrieben, Sie
wollten die Gemeindefinanzierung auf eine neue Basis
stellen. Damit war ein Heilsversprechen verbunden. Die
Kommunen und die Menschen haben geglaubt, für ihre
schwierige finanzielle Lage sei Hilfe in Sicht. Wenn man
sich jetzt anschaut, was dabei herausgekommen ist, stellt
man fest, dass der Aufschlag in der Realität ziemlich
hart war. Der Bundesfinanzminister hat den Kommunen
in einem Alleingang erklärt, dass er die Abschaffung der
Gewerbesteuer nicht mehr weiterverfolge.

Da sage ich für die SPD-Fraktion - ich vermute, für
die ganze Oppositionsseite -: Bravo, sehr gut! Wenn Sie
das durchhalten können, haben Sie unsere Unterstützung, Herr Minister.

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Nun ist Herr Minister Schäuble ja nicht da.

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- Das ist ja kein Vorwurf. Ich wollte nur sagen: Sie, Herr
Koschyk, werden ihm das sicherlich berichten. - Wir haben ihn vor einem halben Jahr - da hatten Sie die Kommission noch gar nicht eingesetzt - gewarnt und gesagt:
Solche Kommissionen gab es schon. In den Jahren 2002
und 2003 gab es unter Rot-Grün eine solche Kommission, die genau dasselbe untersucht hat und am Ende zu
genau demselben Schluss gekommen ist, den der Minister jetzt für sich persönlich gezogen hat: Es macht keinen
Sinn, die Gewerbesteuer abzuschaffen. Sie ist vielmehr
die geeignete Steuer für die Kommunen. - Das haben
wir Ihnen vor einem halben Jahr vorhergesagt. Sie hätten
sich die ganze Arbeit in der Kommission sparen können.

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Zweitens sagt der Minister in seinem Vorschlag, er
wolle die Kommunen bei den Sozialausgaben entlasten.
Dazu sagen wir: Ja, das ist der richtige Weg; hier haben
Sie unsere Unterstützung. Das ist auch wichtig, weil wir
in Zukunft möglicherweise die Einzigen sind, die den
Minister in der Frage des Erhalts der Gewerbesteuer und
in der Frage der Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben unterstützen. Von der FDP ist ja keine Unterstützung zu erwarten, und in der Union gibt es offensichtlich auch unterschiedliche Haltungen.

Den dritten Vorschlag betrachten wir allerdings kritisch. Deswegen sind wir auch gar nicht so sicher, ob es
der Minister wirklich ernst meint. Der dritte Vorschlag,
nämlich den Kommunen ein Zuschlagsrecht zur Einkommensteuer einzuräumen, hat die Qualität eines trojanischen Pferdes. Sie wissen, wie das damals war: Vor
Troja haben die abziehenden Danaer das Pferd hingestellt. Die Troer sind gewarnt worden, dieses in ihre
Stadt zu holen. Wissende haben gesagt: Wir trauen den
Danaern nicht, wenn sie mit Geschenken kommen.

Ich sage dem Minister: Wir trauen Ihnen nicht, wenn
Sie mit Geschenken kommen. - Es ist ein Danaergeschenk, was Sie auf den Tisch legen. Es ist der Versuch, die Gewerbesteuer durch die Hintertür abzuschaffen. Das machen wir nicht mit; da seien Sie mal ganz
sicher.

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Was macht den Vorschlag im Einzelnen genau aus?
Es ist ein Bestandteil von drei Bestandteilen, den Sie eigentlich wollen. FDP und CDU wollen die Gewerbe7652

steuer abschaffen und das sogenannte Prüfmodell installieren. Das muss man für die Zuhörer mit einem Satz
erklären: Die Gewerbesteuer soll entfallen, die Wirtschaft soll entlastet werden; belastet werden sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Verbraucher;

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ein bisschen soll noch bei den Unternehmen verbleiben.
Die Belastung der Bürgerinnen und Bürger soll über die
Einkommensteuer erfolgen. Wenn dieses Element jetzt
implementiert wird, ist das der erste Schritt zur Abschaffung der Gewerbesteuer. Dazu sage ich ganz deutlich:
Das machen wir nicht mit.

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Dazu, wie dieser Vorschlag von Herrn Schäuble angekommen ist, will ich ein paar Zitate zur Kenntnis geben.
Ich hätte erwartet, zum Beispiel von Ihnen etwas zu hören, Herr Dr. Wissing. Ihre Reaktion in der Zeitung zu
dem Vorschlag war ja: Das können wir niemals mittragen. - Deswegen haben wir Ihnen heute die Gelegenheit
gegeben, zu sagen, warum nicht. Diese Chance haben
Sie verpasst.

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Frau Homburger hat mit Blick auf den Minister gegenüber Journalisten gesagt: Er tut ja was, aber nicht
das, was wir wollen.

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Herr Brüderle sagt als Retourkutsche für Brüssel: Das
war mit uns nicht abgestimmt. - Das zeigt doch, wie
wichtig diese Aktuelle Stunde ist. Die nächsten Redner
haben noch die Chance, auf dieses Thema endlich einzugehen. Von Ihnen haben wir nichts dazu gehört. Sie hätten die Chance gehabt.

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Ich darf Minister Schäuble selber zitieren. Er sagte im
Hinblick auf die FDP - das finde ich sehr bemerkenswert -: Ich wünschte mir eine ähnliche kommunale Basis wie bei der CDU für die FDP. - Da hat er völlig recht.
Die FDP ist leider völlig abgehoben, hat mit den Kommunen nichts zu tun.

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Deswegen reden Sie von der FDP hier so abgehoben daher. Sie wissen überhaupt nicht, wie die Lage vor Ort ist.
Sie sind hier auf steuerpolitischer Geisterfahrt, und das
kommentiert mittlerweile auch die Presse so. Die Welt
sagt: In der Koalition tobt ein neuer Steuerstreit. Im
Handelsblatt gibt es von Frau Riedel die Überschrift:
Steuerpolitik - das Verliererthema der Koalition. Werner
Sonne sprach vorgestern im Morgenmagazin im Interview mit Herrn Minister Brüderle vom bösen S-Wort.
Damit meinte er das Wort „Steuersenkung“. Das haben
Sie geschafft: „Steuersenkung“ ist mittlerweile ein negativ besetztes Wort. Die Menschen wissen, dass, wenn
von Steuersenkungen gesprochen wird, sie das unter
dem Strich bezahlen müssen: mit geschlossenen Theatern, mit geschlossenen Bädern, mit geschlossenen Büchereien. Das ist keine Politik, die wir mitmachen.

Herzlichen Dank.

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