Strauß (NA), 1976-05-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der Rede des Herrn Bundesfinanzministers mußte man sich fragen, ob das Maß seiner Unkenntnis an Tatsachen, Zahlen und Zusammenhängen, die Gabe der Irreführung der Öffentlichkeit oder die Fähigkeit der Selbsttäuschung größer ist. Zusammen genommen liegt hier jedenfalls ein erschütterndes Defizit an Beurteilungsfähigkeit, an Objektivität und an Kenntnis der Zusammenhänge vor.
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Das braucht einen auch nicht zu wundern.
Ich bin dem Herrn Bundeskanzler dankbar, daß er wenigstens jetzt gekommen ist. Es war auch nicht nötig, früher zu kommen.
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Nach dem, was ich gestern gehört habe, muß ich allerdings sagen: Wie der Chef, so der Knecht, wie der Herr, so's Gescherr.
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So billig wie heute sollte es sich ein Bundesfinanzminister nicht machen:
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diese üble Mischung von Demagogik, Polemik,
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Verdrehung der Tatsachen, Halbwahrheiten, Unwahrheiten und Einseitigkeiten.
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In der von ihm zitierten Rede, die ich als einer der Redner im Laufe der Jahre vor dem Institut Finanzen und Steuern gehalten habe - vor dem auch andere Bundesfinanzminister, u. a. auch Kollege Apel, gesprochen haben -, habe ich in diesem Zusammenhang unter der Überschrift „Im Sozialbereich ist eine Konsolidierung unabweisbar" folgende Sätze gesagt:
Es besteht kein Zweifel, daß die Leistungen auf dem Gebiet der gesellschaftlichen Infrastruktur in Form eines gut ausgebauten Netzes der sozialen Sicherungen, d. h. der Altersvorsorge, der Absicherung gegen Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit, unabdingbare Voraussetzung für eine erfolgreiche Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik sind.
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- Selbstverständlich, das andere haben ja Sie gesagt. - Ich habe dann weiter gesagt:
Die explosionsartige Kostenentwicklung in diesem Bereich wirft jedoch die Frage auf, ob die Belastbarkeitsgrenze unserer Volkswirtschaft mit kollektiven Soziallasten nicht bereits erreicht, wenn nicht gar überschritten ist.
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- Die Stunde der Wahrheit wird, wenn Sie an der Regierung bleiben, auch für Sie kommen. Wir sagen es nur heute, vor den Wahlen, weil wir ehrlicher sind.
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Ich meine, es ist fast eine Zumutung,
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sich mit jemandem auseinandersetzen zu müssen
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- hier unterschätzen Sie mich, da ich kein Marxist bin, ganz gewaltig -,
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der die Warnungen aller Forschungsinstitute, aller Sachverständigen, der Bundesbank,
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aller einschlägigen Experten und dazu auch die Warnungen des Bundesverbandes der Rentenversicherungsträger einfach als Polemik, Demagogie, dummes Geschwätz, gehässige Angriffe gegen die

Bundesregierung, in dieser Mischung von Dummheit und Überheblichkeit, vom Tisch wischen will.
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Ich hätte, wenn man sich schon darüber unterhält und wenn schon der Bundeskanzler lange Reden, zum Teil mit theologischer Würze, hält und der Herr Bundesfinanzminister sich selbst innerhalb von zehn Minuten siebzehnmal auf die Schulter klopft, wenigstens erwartet, daß er zu den Problemen der Konsolidierung der Staatsfinanzen im Grundsätzlichen, in der Struktur der Haushalte und ihrer Entwicklungen, und zwar auch der Länder-und Gemeindehaushalte, Stellung nehmen würde; denn die öffentlichen Haushalte bilden im Verbund eine Gesamtproblematik.
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Man kann doch hier nicht einen finanzpolitischen Separatismus betreiben, wie Sie, Herr Apel, es getan haben, und sagen, die Reform der Kfz-Steuer mit der Möglichkeit der Einsparung von 3 000 bis 4 000 Beamten entlaste den Bund nicht, weil sie nur die Länder entlaste. So etwas an Engstirnigkeit und Borniertheit hat es bisher bei einem Finanzminister noch nicht gegeben.
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Sie ringen doch dauernd, Herr Apel, mit den Ländern um den Ausgleich. Sie ringen um die Verteilung der Gemeinschaftssteuern. Auf dem Gebiet der Einkommensteuer liegt sie ja fest. Aber ich denke gerade an das Gebiet der Umsatzsteuer. Ich verstehe Ihre Sorgen. Ich habe die gleichen gehabt, als wir zum erstenmal den Anteil des Bundes und den Anteil der Länder festlegen mußten. Diese Sorge wird jeden Finanzminister begleiten. Es ist gut, daß wir Gemeinschaftssteuern haben, weil sie eine gemeinsame Verantwortung begründen, auch wenn es große Reibungsflächen und Schwierigkeiten gibt. Aber es ist doch völlig klar: Wenn der Bund den Ländern hilft, beträchtliche Einsparungen vorzunehmen, dann hat er auch mehr Legitimation und mehr Autorität, von den Ländern Entgegenkommen bei der Verteilung der Gemeinschaftssteuern oder bei der Verteilung der Dotationsauflagen zu verlangen.
Eines sagten Sie heute zum zweitenmal. Ich habe das letzte Mal schon den Kopf geschüttelt; heute sage ich etwas dazu. Wie können Sie denn als verantwortlicher, federführender Bundesfinanzminister, der Sie die Gesetzgebungskompetenz auch für die Kraftfahrzeugsteuer haben, sagen: Ich warte. bis sich die Länder geeinigt haben? Darauf können Sie unter Umständen sehr lange warten. Ich sage nicht, welche Länder schuld sind; ich weiß es auch gar nicht. Ich weiß nur eines: daß der Bundesminister der Finanzen und eine verantwortliche Bundesregierung die verdammte Pflicht und Schuldigkeit haben, bei der Reform dieser Steuer von ihrer Gesetzgebungskompetenz Gebrauch zu machen.
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Sie tun so, als ob wir hier einen Staatenbund und
und nicht einen Bundesstaat hätten, als ob der
Bundesfinanzminister nur ein Amtmann sei, der die Beschlüse der Länder zu protokollieren habe.
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Aber manchmal spielen Sie auch die Rolle, wie Sie heute hier wieder bewiesen haben.
Wenn ich - ich scheue den Text nicht - in der von Herrn Apel hier in demagogischer Weise falsch interpretierten Rede Zahlen über den Anstieg der gesamten Sozialleistungen genannt habe, dann heißt das nicht, daß wir diesen Anstieg etwa bedauerten oder bereuten oder daß wir die damit verbundenen Leistungen in ihrem Grundsatz, in ihrer Substanz und in ihrer weiteren Entwicklung abschaffen wollten. Es heißt aber, daß diese Leistungen heute auf Sand gebaut sind, wenn nicht unsere Wirtschaft wieder in Ordnung kommt und unsere öffentlichen Finanzen wieder konsolidiert werden.
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Es geht auf die Dauer nicht an, daß diese Leistungen überproportional gegenüber anderen unentbehrlichen und unerläßlichen öffentlichen Ausgaben steigen. Ich werde Ihnen heute in meiner Rede auch noch sagen, warum, weil nämlich ein überproportionaler Anstieg in einem Sektor der öffentlichen Haushalte und der öffentlichen Finanzen zu einer Vernachlässigung anderer Gebiete führt. Wenn die anderen Gebiete die Investitionsfähigkeit der Wirtschaft und die öffentlichen Investitionen sind, die beide im Verbund miteinander stehen, werden Sie bald die traurige Bilanz ziehen müssen, daß die von Ihnen und von uns geschaffenen Sozialleistungen, die wir in den Grundsätzen, in der Substanz und im Wachstum erhalten wollen, nicht mehr beibehalten werden können. Das war der Sinn meiner Aussage, nichts anderes.
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Ich habe in dem Zusammenhang für ein zum Teil sachkundiges, aber mit den Einzelheiten nicht in jedem Falle vertrautes Auditorium - es sitzen manche in unseren Reihen, die die Rede mit angehört haben; es waren auch Vertreter, hohe Beamte, der Bundesregierung da all die Gesetze beinahe alphabetisch aufgezählt, die insgesamt die Kostenbelastung verursachen. Daß es bei diesen Gesetzen auch Wildwuchs gibt, Herr Apel, haben Sie doch selbst gesagt, daß bei diesen Gesetzen da und dort Möglichkeiten der mißbräuchlichen Ausnutzung bestehen, wird doch von niemandem bestritten. Daß heute die Arbeitnehmer, die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen angesichts der Ausdehnung der kollektiven Sozialleistungen mit ihren ständig wachsenden Beiträgen die Leistungen auch für Bezieher höherer Einkommen finanzieren, also die Armen die Reichen finanzieren, kann ich nicht mehr sozial nennen. Wenn Sie das noch sozial nennen, ich nenne es höchstens sozialistisch.
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Ich bitte Sie, diesen Stil doch abzulegen. Er steht einem Bundesfinanzminister ganz schlecht an. Bisher haben alle Vertreter dieses Amtes, die von allen
Parteien gestellt worden sind und da schließe ich
selbstverständlich die Kollegen Möller, Schiller und Helmut Schmidt ein , nicht in dieser hemmungslosen und diffamierenden und lügnerischen Weise von diesem Platz aus gesprochen, wie Sie es getan haben.
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Herr Apel, Sie haben heute gesagt, es gebe eine Reihe von Ursachen. Das ist, wie immer, halb richtig und halb falsch. Der Verfall des Weltwährungssystems - stimmt -, die Ölpreisprobleme - stimmt -, dann die weltweite Rezession - bei allen dreien müßte man sagen, warum sie entstanden sind, aber dafür fehlt hier die Zeit - seien die einzigen Ursachen für die Schwierigkeiten, mit denen Sie armes verfolgtes Opfer zu kämpfen gehabt hätten, von der Opposition beschimpft, von der Öffentlichkeit nicht gebührend gewürdigt, von den eigenen Freunden nicht genug unterstützt, also kurzum ein Held ohne Fehl und Makel. Sie haben ausdrücklich verneint, daß das Wort, man habe über die eigenen Verhältnisse gelebt, berechtigt sei. Ihr Amtsvorgänger Möller war der Meinung, daß man über die Verhältnisse lebe. Ihr Amtsvorgänger Schiller war der Meinung, daß man über die Verhältnisse lebe. Ihr Amtsvorgänger Helmut Schmidt hat mehrmals in der bekannten liebenswürdigen Weise auch innerhalb der eigenen Reihen zum Ausdruck gebracht, daß man über die Verhältnisse lebe. Der Herr Bundeswirtschaftsminister, der heute nachmittag, weil die Probleme zusammenhängen, zu diesem Problem wird sprechen müssen, wird doch gar nicht umhin können zu sagen, daß national und international, intra muros et extra muros, die Überforderung der Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaften durch private Nachfrage und durch Staatskonsum für die von uns bedauerten, aber durchaus vermeidbaren Erscheinungen die Hauptursache gewesen ist und den Hauptbeitrag geleistet hat.
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Ich möchte nicht lange zitieren, nur wenige Sätze, Frau Präsidentin. Im letzten Sachverständigenbericht, Drucksache 7/4326, vom November letzten Jahres ist von Fehlentwicklungen die Rede:
({23}) haben ihre Wurzeln in Fehlern und Versäumnissen der Vergangenheit - in überzogenen Ansprüchen und inflatorischem Handeln, aber auch in allzu langer Duldung von beidem -, ablesbar am beschleunigten Geldwertverfall in den vergangenen Jahren. Die Rückgewinnung von mehr Stabilität mußte zu Produktionseinschränkungen und zu Beschäftigungseinbußen führen, soweit und solange die in die Zukunft gerichteten Dispositionen auf einen Fortgang der Inflation gebaut waren.
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Gilt denn das alles nicht? Ich bin nicht der Meinung, daß jede Zeile eines Sachverständigengutachtens eine Art biblischer Weisheit und Wahrheit darstellt. Aber das ist ja nur eine Stimme unter unzähligen
gleichlautenden Stimmen. Die Forschungsinstitute, zahlreiche einzelne Wirtschaftswissenschaftler, die Deutsche Bundesbank, Ihre sämtlichen Amtsvorgänger waren - wenn auch mit unterschiedlichen Nuancen - dieser Meinung.
Und hier tritt der Herr Bundesfinanzminister auf
- beinahe hätte ich gesagt: kabarettreif - und sagt, er sei das Opfer finsterer Mächte, fremder Einflüsse, unheimlicher, nicht kontrollierbarer Gewalten geworden.
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Aber von der eigentlichen Ursache, von der das ganze Übel ausgeht, spricht er nicht. Schon der Verfall des Weltwährungssystems ist doch nicht unvermeidbar gewesen. Ich bin nach wie vor ein Anhänger fester Wechselkurse, weil damit manches leichter wäre. Aber das geht unter diesen Umständen nicht; das sehe auch ich ein. Woher kommt denn der Verfall des Weltwährungssystems von Bretton Woods? Er kommt von der jahrelang betriebenen Schlamperei, Nachlässigkeit und Verletzung gegenüber den Geboten der Zahlungsbilanzdisziplin.
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