Rische (NA), 1950-01-18:
Meine Damen und Herren! Es ist für den staatsrechtlichen Status der AdenauerRegierung bezeichnend, daß ihr erster sogenannter Staatsvertrag die völlige Abhängigkeit der westdeutschen Wirtschaft und Politik von den amerikanischen Monopolen sozusagen zur Staatsraison erhebt. Im ECA-Vertrag mit seinen 15 Artikeln wird mit unverhohlener Brutalität alles das preisgegeben, was unter wirtschaftlicher Selbständigkeit und nationaler Unabhängigkeit eines Volkes zu verstehen ist. Nach der Ratifizierung des ECA-Vertrages wird in der deutschen Wirtschaft nichts mehr heilig sein, nicht mehr die Menschen, die Rohstoffe, die Handelsbücher und Geschäftspapiere, die Lagerbestände und
Fabrikanlagen, die Kreditinstitute, also insgesamt gesagt: die ganze deutsche Wirtschaft! Die materiellen und ideellen Werte eines ganzen Volkes sind durch den ECA-Vertrag dem amerikanischen Imperialismus und seinen Monopolen ausgeliefert. Das läßt sich an Hand des vorliegenden Vertragswerkes schlagend beweisen.
In Artikel II, der die allgemeine Verpflichtungen der Bundesregierung regelt, hat diese sich verpflichtet, bei Vorschlägen zum Einsatz von Arbeitskräften auf gesamteuropäischer Basis mitzuarbeiten. Diese Verpflichtung bedeutet nichts anderes als die Lieferung von Kontraktarbeitern an das amerikanische Monopolkapital. Dies ist die modernste Form der Sklavenarbeit!
({0}) Deutsche Arbeiter können demnach in den Rüstungszentren Westeuropas eingesetzt oder zu Plantagenkulis herabgewürdigt werden.
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In Artikel IV Ziffern 4, 5 und 6 b und Artikel VI Absatz 1 des ECA-Vertrages verpflichtet sich die Bundesregierung deutsche Rohstoffe, deutsche Produktionsstätten und Materialien, deutsche Hilfskräfte und Hilfsquellen und Vorräte faktisch den amerikanischen Monopolen zu übergeben, falls die Unzulänglichkeit der eigenen Hilfsquellen in den USA sich ergibt. Daraus muß man die Schlußfolgerung ziehen, deutsche Hilfsquellen und Rohstoffe sollen dem Rüstungs- und Kriegspotential des amerikanischen Imperialismus einverleibt werden. Die Regierung mußte sich außerdem verpflichten, alle Hindernisse zu beseitigen, die die Lieferung von derartigen Materialien nach den USA gefährden könnten.
Nach Artikel VI muß den amerikanischen Geldgebern und Aktiengesellschaften, die nach den Gesetzen der Vereinigten Staaten oder eines ihrer Staaten gegründet sind und die sich wesentlich im Eigentum von USA-Bürgern befinden, angemessener Schutz für ihre Interessen in Westdeutschland gewährt werden. Dies ist nichts anderes als eine Meistbegünstigungsklausel zugunsten der amerikanischen Monopole, die daran interessiert sind, die Überfremdung der westdeutschen Wirtschaft zu erzwingen.
Durch das ECA-Abkommen hat sich die Bundesregierung ferner verpflichtet, die Wirtschaftsberichterstattung zugunsten einer fremden Staatsmacht zu legalisieren. Sie verpflichtet sich nach Artikel IX, alle Informationen über die Wirtschaft der Bundesrepublik an die interessierten Stellen der Vereinigten Staaten und in Paris freiwillig zu liefern.
Schließlich und endlich ist die Adenauer-Regierung nach Artikel X verpflichtet worden, proamerikanische Marshallplanpropaganda zu treiben und damit direkt die politischen Absichten einer fremden Regierung auf deutschem Boden zu propagieren. Wie man hört, sollen jährlich 7 bis 8 Millionen D-Mark für diese Propaganda aus ECA- und Bundesmitteln aufgewendet werden. Die bisherige Propaganda für den Marshallplan hat dem Volk suggeriert, daß die Marshallplanmittel Geschenke seien. Dieser folgenschwere Irrtum wird nun im ECA-Vertrag berichtigt. Alle amerikanischen Hilfeleistungen begründen nach den Bestimmungen des ECA-Vertrages eine amerikanische Forderung gegen Deutschland, die aus den Erlösen des deutschen Exports zurückzuzahlen ist, sobald es die Lage der deutschen Wirtschaft gestattet. Die Forderung auf Rückzahlung wird sich von nun an als eine ständige Drohung gegenüber der westdeutschen Bundesrepublik erweisen. Sie ist außerdem eine ständige Waffe der USA zur Durchsetzung ihrer politischen und ökonomischen Forderungen in Westdeutschland. Alle früheren Verpflichtungen aus GARIOA-Mitteln und sonstigen sogenannten „Hilfsprogrammen" haben ebenfalls den Charakter einer Forderung gegenüber der westdeutschen Regierung erhalten. Diese Forderungen machen jetzt schon zusammen die runde Summe von 13 Milliarden D-Mark Schuldverpflichtungen aus. Hinzu kommt noch die Verschuldung Deutschlands bis zur Zerschlagung des Hitler-Regimes, die von den Experten sehr ( unterschiedlich zwischen 15 und 25 Milliarden D-Mark geschätzt wird. In diesem Zusammenhang erweist sich also, daß die Bundesregierung in der Zukunft unter der Last ihrer Schuldverpflichtungen zusammenbrechen muß.
Die optimistischen Beurteiler dieses Abkommens betrachten den Abschluß des ECA-Vertrages als einen großen politischen Erfolg für die Bundesregierung. Es ist darum richtig darauf hinzuweisen, daß dieser Vertrag nicht den Charakter eines echten Staatsvertrages, sondern eines Vertrages der Bundesregierung mit den Hohen Kommissaren hat. Das ist - so glaube ich - ein sehr wesentlicher Unterschied. Besatzungs- und Ruhrstatut werden, wie im Abkommen ausdrücklich festgestellt ist, in keiner Weise durch dieses Vertragswerk berührt werden. Dieses Abkommen verschafft somit den Amerikanern faktisch exterritoriale Rechte auf deutschem Boden sowie die wirtschaftliche und politische Kontrolle des gesamten gesellschaftlichen Lebens. Meine Damen und Herren, persische Satrapen und römische Statthalter mögen sich von ihren unterdrückten Völkern ähnliche Verträge abgezwungen haben. Für unser Jahrhundert jedenfalls ist dieser Vertrag ohne Beispiel und kennzeichnet nur den kolonialen Zustand der Verhältnisse im Westen unseres Vaterlandes.
Alle Illusionen, die über den Marshallplan und seine wahre Bedeutung eventuell noch bestehen, werden meiner Meinung nach in Kürze zerflogen sein. Die Volksmassen in Westdeutschland werden begreifen lernen, daß man gegen diesen Vertrag einen unbarmherzigen Kampf führen muß, wenn

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unser Volk in Freiheit und Unabhängigkeit leben will.
({3}) Man muß diesen Kampf so lange führen, bis die volle Freiheit und Unabhängigkeit der deutschen Wirtschaft und des deutschen Staates wiederhergestellt ist. Die Volksmassen setzen dem Versklavungsplan der amerikanischen Monopole ihren Plan der Befreiuung aus den Klauen der amerikanischen Imperialisten, den Plan zur Schaffung einer einheitlichen deutschen Republik entgegen, die sich aus eigener Kraft ihren wirtschaftlichen und politischen Weg sucht.
Meine Damen und Herren! Wir Kommunisten haben den Marshallplan immer abgelehnt. Wir haben ihn als einen Versklavungsplan der Völker bezeichnet, als einen Plan, der dazu dienen soll, die nationalen Belange der Nationalwirtschaften zu schützen, um damit den amerikanischen Geschäftemachern einen breiten und weiten Absatzmarkt in Westeuropa zu schaffen. Die Tatsachen haben diese unsere Auffassung vom Marshallplan bestätigt. Die Drohung von Mr. Hoffman in Paris auf Schaffung eines sogenannten europäischen Marktes durch die Maßnahmen der Liberalisierung zeigen in Westdeutschland schon die ersten Früchte. Selbst der ehemalige Oberdirektor des Verwaltungsrates, Herr Abgeordneter Pünder, mußte .von den bedenklichen Erscheinungen des Marshallplanes - insbesondere im Hinblick auf die westdeutsche Landwirtschaft - sprechen. Meine Damen und Herren, wir verkaufen heute faktisch für Apfelsinen und andere Leckereien die deutsche Wirtschaftssouveränität. Mit einer derartigen Politik können wir Kommunisten uns niemals einverstanden erklären. Wir werden diesem Vertragswerk unseren entschlossenen nationalen Widerstandskampf entgegensetzen.
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