Graf Stauffenberg (NA), 1976-03-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der CDU/CSU-Fraktion bitte ich das Hohe Haus, § 30 des Gesetzentwurfs in der Ausschußvorlage abzulehnen und die ursprüngliche Fassung des Regierungsentwurfs wiederherzustellen.
Mit dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen wird erstmals der Arbeitsdirektor in dieses Mitbestimmungsgesetz eingeführt. Aus diesem Grunde war eine hinreichende Behandlung dieses Vorschlags in der bisherigen Beratung, vor allem in den vier Hearings, nicht möglich gewesen. Wir meinen, die Mehrheit in diesem Hause sollte nun, am Ende einer jahrelangen und leidenschaftlichen Diskussion, nicht mit nachgeschobenen Vorschlägen neuer Art mühsam die gleichen Fehler nachholen, die sie an anderer Stelle auf Grund eingehender Überlegungen und zwingender Argumente und Erkenntnisse noch korrigiert hat.
Zum ersten. Zwischen den Koalitionsparteien und innerhalb der Bundesregierung werden Inhalt und materielle Wirkung der vorgeschlagenen Änderung sehr unterschiedlich, ja gegensätzlich ausgelegt. Herr Kollege Schmidt ({0}) hat bereits heute vormittag dargestellt, wie er und seine Fraktion den neuen § 30 verstehen. Für ihn und seine Auslegung sprechen - das möchte ich hier ausdrücklich sagen - der Text und die Struktur des Gesetzes. Aber, meine Damen und Herren, Herr Minister Arendt hat doch schon im Dezember letzten Jahres deutlich gemacht, daß er mit der neuen Bestimmung den Weg des Montan-Mitbestimmungsgesetzes 1951 eingeschlagen sieht. Ich darf mit Genehmigung der Frau Präsidentin zitieren:
Im allgemeinen, besonders in Großunternehmen, - so schreibt Herr Arendt an seine Fraktion wird der Arbeitsdirektor gleichwohl von der Arbeitnehmerseite kommen.
In diesem Sinne argumentieren die Kollegen von der SPD. Schon aus der Übernahme des Titels Arbeitsdirektor entnehmen sie für die Bestellung eine Sonderzuständigkeit der Arbeitnehmervertreter. Sie behaupten, es würden - ich zitiere - die Entwicklungen aus dem Montanbereich in den Begriff einbezogen.
Ganz anders sehen es die Kollegen von der FDP, und sie haben guten Grund dafür. Sie erklären, daß nach dem gemeinsamen Änderungsvorschlag eben nicht der Arbeitsdirektor aus dem Montanbereich eingeführt werde. Für sie, die FDP, scheint sichergestellt, daß die Gewichtsverteilung im Aufsichtsrat bis hin zur Pattauflösung voll auf die Bestellung des Arbeitsdirektors durchgreift, daß gerade eine besondere Abhängigkeit des Arbeitsdirektors von den Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat ausgeschlossen ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier wiederholt sich etwas, was wir aus anderen Diskussionen zu anderen Themen zur Genüge kennen. Aus gegensätzlichen, ja, unversöhnlichen Positionen heraus einigt man sich auf eine gemeinsame. Formel, aber inhaltlich bleibt man uneinig. Nachdem man den semantischen Kompromiß gefunden hat, glaubten beide Seiten sich voll durchgesetzt zu haben. Man überläßt es der Praxis, dem Kräftespiel der Betroffenen und Beteiligten und schließlich und endlich den Gerichten, was wirklich gelten soll. Dies ist, wie ich meine, ein ganz unmöglicher Vorgang.
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Zur Rechtsstaatlichkeit gehört auch die Rechtsklarheit. Die Bürger in unserem Land, die Arbeitnehmer, die Gewerkschaften, die Unternehmer und auch die Gerichte haben Anspruch auf klare, unmißverständliche und eindeutige Gesetze. Was Sie hier vorschlagen, ist - dies wird deutlich, wenn man sich die verschiedenen Stellungnahmen ansieht - das Gegenteil.
Zweitens. Mit ihrem Änderungsantrag zu § 30 begeben sich die Koalitionsfraktionen erneut auf den rutschigen Boden verfassungsrechtlicher Zweifelhaftigkeit. Ich möchte Sie, meine Damen und Herren von der SPD und der FDP, herzlich bitten, diese Bedenken sehr ernst zu nehmen und in nüchterner Sachlichkeit zu prüfen. Wir haben schon in der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfes am 20. Juni 1974 unsere verfassungsrechtlichen und ordnungspolitischen Bedenken gegen den Regierungsentwurf begründet. Auch ich habe dies an dieser Stelle getan. Zumindest die Damen und Herren von der SPD haben uns - insbesondere mich - sehr dafür gescholten. Der Herr Kollege Farthmann ließ seine Ausführungen damals in der Behauptung gipfeln, was in meinen Ausführungen an „Gewerkschaftsfeindlichkeit, Gewerkschaftsfurcht und Gewerkschaftsablehnung" angeklungen sei, habe er „im Jahre 1974 des Herrn nicht mehr für möglich gehalten".
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- Herr Kollege, was nach den Beratungen in den Ausschüssen, den Anhörungen der Sachverständigen, der völligen Umkrempelung des ursprünglichen Gesetzentwurfs durch Sie und Ihre Änderungsvorschläge von jenen weiß Gott unberechtigten, unsachlichen und wahrheitswidrigen, ja, diffamierenden Vorwürfen übriggeblieben ist, fällt nun allein auf Sie zurück, meine Damen und Herren von der SPD. Sie müssen sich doch nun selber an den Hut stecken, was Sie damals mir und uns vorgeworfen haben.

Der Bundesarbeitsminister hatte in der ersten Lesung hier noch erklärt, daß beispielsweise der „Stichentscheid" im Grunde mit echter Mitbestimmung unvereinbar sei, eben mit dem, was er unter Mitbestimmung versteht. Heute muß er sich nun gerade für diese Lösung einsetzen. Ich glaube nicht, daß man sich eine schwerere Niederlage für einen Minister vorstellen kann. Wir waren und sind anderer Meinung, als der Bundesarbeitsminister Arendt es damals war. Für uns gab und gibt es nur eine mögliche Mitbestimmung, nämlich eine, die auf dem Boden des Grundgesetzes steht, die die Funktionsfähigkeit des Wirtschaftens gewährleistet und damit nicht zuletzt die Arbeitsplätze sichert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der FDP, ich habe rein menschlich großes Verständnis, wenn Sie jetzt versuchen, diese weitgehende Veränderung des ursprünglichen Regierungsentwurfs als Erfolg an Ihre Fahnen zu heften. Aber hier muß doch diese Frage erlaubt sein: Wer und was hat Sie denn im Januar 1974 gezwungen, einen Entwurf vorzulegen, von dem Sie bald darauf selbst sagten, daß er verfassungswidrig sei?
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Warum haben Sie denn nicht von Anfang an einen Entwurf vorgelegt, der keine verfassungsrechtliche Risiken beinhaltet? Was hätten Sie gemacht, wenn nicht wir von der Opposition in mühsamem, zähem Ringen das vierte Hearing, das Verfassungshearing durchgesetzt hätten? Da holt man erst - gewissermaßen - den Hammer heraus und fuchtelt mit ihm herum, läßt sich in langen und zähen Debatten überreden, ihn wieder einzustecken, und beansprucht für diese heldenhafte Tat dann noch die Lebensrettungsmedaille. Das tun Sie doch, wenn Sie heute als Retter der Marktwirtschaft posieren.
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Herr Kollege Mischnick hat laut „Tagesdienst" seiner Fraktion am 9. Dezember 1975 betont, es gehe „um stärkere Beteiligung des einzelnen Arbeitnehmers und einen Ausbau des Gruppenprinzips wie des Minderheitenschutzes" ; gleichzeitig ging es, so sagte er, um den Ausschluß verfassungsrechtlicher Risiken. Herr Kollege Mischnick, das ist alles ganz korrekt. Darum ging es und geht es auch der CDU und der CSU. Herr Kollege Mischnick, darum ging es uns aber schon, bevor Sie Ihren ersten Entwurf vorlegten. Darum ging es uns schon, bevor viele von uns durch ein Verfassungshearing vielleicht noch klüger geworden sind. Die Argumente waren im wesentlichen ja bereits der großen Ansammlung von Literatur zu entnehmen. Sie stecken sich jetzt bunte Federn eines angeblichen Erfolges an den Hut; aber das Rupfen dieser Federn haben Sie anderen überlassen, und dieses Rupfen, meine Damen und Herren, haben wir, die Opposition, für Sie erledigen dürfen.
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Die tiefgreifenden Verbesserungen, mit denen der Regierungsentwurf - es sind zweifellos tiefgreifende Verbesserungen - jetzt vorliegt - sind im Grunde überhaupt nicht Erfolg einer Partei über
eine andere. Sie sind - so sehe ich das - im wesentlichen der Erfolg des Grundgesetzes und der Grundrechte und der Vernunft über ideologische Irrwege.
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- Das tue ich nicht. Ich halte mich nur daran.
Bei der Korrektur des Regierungsentwurfes galt es, neben Artikel 14, über den heute schon gesprochen worden ist, vor allem Artikel 9 zu wahren: Koalitionsfreiheit, Tarifautonomie und das Prinzip der Gegnerfreiheit. Nach der Pattmitbestimmung des Regierungsentwurfs werden die Tarifverhandlungen von der offenen, fairen Auseinandersetzung, wie sie es nach dem Grundgesetz sein sollten, zu einem Insich-Geschäft degeneriert. Auf beiden Seiten säßen die Vertreter derselben Gruppe, der gleichen Organisationen mit entscheidendem Einfluß. Auf der Arbeitgeberseite wäre die Gegnerfreiheit, geschützt durch Artikel 9 Abs. 3 des Grundgesetzes, nicht mehr gewährleistet.
({7})
- Meine Damen und Herren von der SPD, da kann man auch nicht mit der Ideologie arbeiten. Das ist Ideologie, daß die gleichen Funktionäre im Aufsichtsrat, wenn es um die Bestellung des Vorstands geht, plötzlich wie mit Zauberschlag aus Arbeitnehmern und Arbeitnehmervertretern und Gewerkschaftlern zu Arbeitgebern würden. Einen solchen Rollenwechsel, man muß eigentlich sagen: Identitätstausch, kann doch niemand einem überzeugten Gewerkschaftler auch nur zumuten.
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Mit der zweiten Stimme des Aufsichtsratsvorsitzenden, meine Damen und Herren, mit der Einführung des Stichentscheides auch bei der Bestellung des Vorstandes sind die ärgsten Gefahren für die Prinzipien des Artikels 9 zunächst behoben worden. Sie haben hier die Konsequenz aus den Verfassungsbedenken gezogen. Insofern haben die Änderungsanträge der SPD und FDP nichts anderes gemacht, als die logische Konsequenz aus unserem Tarifvertragssystem gezogen, das doch gerade der SPD sonst so sehr am Herzen liegt.
Wir haben bei den bisherigen Vorschriften bereits darüber gesprochen, debattiert und abgestimmt. Meine Damen und Herren von der SPD, mit der Einführung des Arbeitsdirektors gemäß § 30 scheinen Sie die gleichen Fehler doch, wenn man Ihrer Auslegung folgt, durch die Hintertüre wieder einbringen zu wollen. Nach Ihrer Interpretation würde die Gefahr einer Aushöhlung der Tarifautonomie erneuert und entscheidend verschärft werden. Der Änderungsvorschlag der Koalitionsparteien gibt aber über den Umfang, die Aufgaben und Zuständigkeiten des Arbeitsdirektors keine Auskunft.
Der Bundesarbeitsminister gibt die Erklärung ab, der Arbeitsdirektor werde „schon von seiner Be16068 
zeichnung her einen unentziehbaren Kernbereich in Personal- und Sozialfragen haben". Was aber, Herr Minister, zu diesem „unentziehbaren Kernbereich" gehört, ob dazu beispielsweise auch die Zuständigkeit für Betriebsvereinbarungen oder Tarifverhandlungen, die Vertretung des Unternehmens in Arbeitgeberverbänden gehören würde und müßte, bleibt bisher offen und ungeklärt. Zwar hören wir dann wieder von den Vertretern der Regierung, und wohl auch von der FDP, daß „der Arbeitsdirektor nicht qua Amt die Repräsentation gegenüber dem Betriebsrat oder den Tarifvertragsparteien" übernehme. Dies sei Sache, so sagen Sie, der Geschäftsordnung, die der Aufsichtsrat dem Vorstand gebe.
Aber meine Herren von der FDP, selbst wenn diese Ansicht zutrifft, bleibt es doch zumindest zweifelhaft, ob eine solche Zuständigkeitsteilung praktisch durchzuführen ist. Aus dem Kernbereich in Personal- und Sozialfragen ergibt sich doch sicherlich, daß der Arbeitsdirektor derjenige ist, Graf Lambsdorff, der für Betriebsvereinbarungen und Tarifverhandlungen die Informationen liefert, der die Unterlagen erarbeitet und bereitstellt und damit die Verhandlungspositionen auf der Arbeitgeberseite und der Unternehmensführung im wesentlichen vorausbestimmt und vorbestimmt.
Wenn der Arbeitsdirektor - um wiederum der Argumentation der SPD zu folgen - zu einer Art von Organ der Arbeitnehmerseite würde oder, besser gesagt, der Arbeitnehmervertreter, in faktischer Abhängigkeit von den Arbeitnehmervertretern
I wäre,
({9})
dann, Herr Kollege Arndt, stünde das Grundrecht des Art. 9 auf dem Spiel. Ich bitte nochmals, dies sehr ernsthaft zu überlegen. Als wir diese Verfassungsbedenken an anderer Stelle in der ersten Lesung angesprochen haben, haben Sie uns beschimpft. Jetzt bitte ich Sie doch sehr herzlich, diese gleichen Argumente, die wir hier bringen - an anderer Stelle haben Sie sie berücksichtigt -, jetzt auch wieder zu prüfen, bevor Sie mit voreiligen Gegenmeinungen und Urteilen kommen.