edelgard bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2005-04-13:

In dem Bericht wird darauf hingewiesen - das haben
Sie nicht erwähnt, liebe Frau Reiche -, dass zum Beispiel das Durchsetzungsvermögen der exportierenden
Industrie in Deutschland uneingeschränkt hoch ist, dass
diese Industrie auf den Weltmärkten alle Rekorde bricht.
In jedem Kapitel des Berichts wird auf den engen Zusammenhang zwischen wirtschaftlichem Wachstum sowie Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen hingewiesen. Das ist eine Kernaussage des Berichtes. Wenn
ich mich recht erinnere, wird in Punkt 4 des Berichts
darauf hingewiesen, dass seit einigen Jahren Bildung,
Forschung, Wissenschaft und Technologie wieder einen
höheren Stellenwert in Deutschland haben, was in den
90er-Jahren unter Ihrer Regierung - darauf wird in längeren Ausführungen hingewiesen - leider nicht der Fall
war.

({0})

Der Bericht besagt, dass die Ausgaben für Bildung sowie für Forschung und Entwicklung seit einigen Jahren
- genauer: seit wir die Bundesregierung stellen - einen
höheren Stellenwert haben. Der Bericht macht eines
ganz deutlich - das habe ich bereits mehrfach gesagt -:
Die Bundesrepublik Deutschland - Bund und Länder sowie die private Wirtschaft - muss ihre Forschungs- und
Entwicklungsanstrengungen noch weiter verstärken,
auch wenn die bisherige Entwicklung positiv ist; denn
andere Länder setzen ihre Anstrengungen sehr dynamisch fort. Das ist eine weitere Kernaussage des Berichtes. Ich habe bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass
die Regierungsfraktionen und die Opposition gemeinsam dazu bereit sein müssen, die notwendigen Umschichtungen im Bundeshaushalt durchzuführen, der
auch für die Länder Gestaltungsräume beinhaltet.

Nun zur Frage nach der Einführung von Studiengebühren: Auch hier haben Sie nur eine Hälfte des Berichts angeführt. Der Bericht besagt ausdrücklich, dass
eine umfangreiche Gewährung von Stipendien durch die
Länder sichergestellt sein muss, damit sich die Zahl der
Studienanfänger weiterhin positiv entwickelt - das habe
ich vorhin erwähnt -, dass sie nicht einbrechen darf. Auf
diesen Punkt geht der Bericht sehr ausführlich ein.

Außerdem geht er sehr stark darauf ein, dass gerade
die Studierenden der Ingenieurwissenschaften zu einem
großen Teil aus den typischen Arbeitnehmerfamilien
kommen.

({1})

Dabei handelt es sich um diejenigen, denen es unsere
Politik ermöglicht hat, dass sie studieren können. Seit
der BAföG-Reform 2001 ist die Zahl der Studienanfänger aus diesen Familien um fünf Prozentpunkte gestiegen. Das ist der erste Anstieg in diesem Bereich seit ungefähr 20 Jahren.

Einige Wissenschaftsminister der CDU haben nichts
Besseres zu tun, als zu fordern, dass das BAföG abgeschafft wird.

({2})

Frau Reiche, dazu sage ich Ihnen ganz klar: Das ist ein
Skandal.

({3})

Damit gefährden Sie wirklich die Zukunft unseres Landes. Deshalb bitte ich Sie, mit Ihren Parteikollegen, die
in den Ländern Minister sind, wirklich einmal ein ernsthaftes Wort zu reden, damit diese Verunsicherung aufhört. Diese Minister müssen, wenn sie schon Studiengebühren einführen - die Einführung von Studiengebühren
liegt, wie Sie wissen, nicht in der Hand der Bundesregierung; das hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich festgestellt -, dafür Sorge tragen, dass diese Personen auch in Zukunft noch studieren können.

Kreditfinanzierungsmodelle ermöglichen das nicht; sie
bedeuten nämlich, dass Studenten am Ende des Studiums Schulden in Höhe von 50 000 Euro, 60 000 Euro
oder noch mehr haben.

({4})

Ich sage Ihnen ausdrücklich: Sie müssen sich Gedanken machen, wie Sie sicherstellen wollen, dass die positive Entwicklung der Zahl der Studienanfänger in den
Naturwissenschaften und in den Ingenieurwissenschaften seit 1998 anhält. Dafür sind Ihre Landesregierungen
verantwortlich. Ich kann Sie nur ermuntern, mit Ihren
Landeskollegen ein ernsthaftes Wort zu reden.

({5})