Wilms (bundesministerin für innerdeutsche beziehungen), 1989-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Entschließungsentwurf zeigt, daß es in einem wichtigen Bereich der deutschen Frage große Übereinstimmung unter Demokraten gibt. Ich begrüße dies sehr. Dies wird man, so denke ich, innerhalb und außerhalb der Bundesrepublik Deutschland aufmerksam zur Kenntnis nehmen. Vor allem aber gibt diese Übereinstimmung den Menschen in der DDR die Gewißheit, daß wir über ihre Probleme nicht zur Tagesordnung übergehen.
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Ein zentrales Verhandlungsziel bei der Wiener KSZE-Folgekonferenz war es, der Würde des Menschen zu mehr Achtung zu verhelfen. Der große Erfolg der Wiener Verhandlungen besteht vor allem in der einvernehmlichen Feststellung, daß die individuellen Menschenrechte gegenüber den wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechten nicht nachrangig sind, wie es von den östlichen Staaten zuvor immer wieder behauptet worden war. Man darf schon sagen, daß sich in Wien die westlichen Vorstellungen von den individuellen Menschenrechten durchgesetzt haben.
Das Wiener Schlußdokument ist Berufungsgrundlage dafür, Freiheit für alle diejenigen Deutschen einzufordern, deren Freiheitsrechte noch immer in großem Maße eingeschränkt werden. Dieses Postulat gilt daher auch für diejenigen Menschen, die als deutsche Minderheiten in den Staaten Ost- und Südosteuropas leben. Sie müssen beispielsweise das Recht haben, zu uns kommen zu dürfen. Aber ihnen müßten und sollten auch die Rechte und Freiheiten gewährt werden, die ihnen ein menschenwürdiges Leben in ihrer jetzigen Heimat ermöglichen. Wir halten es nicht für natürlich, daß Bedrängte zur Ausreise als letztem Mittel greifen müssen.
Für die Deutschen in der DDR enthält das Wiener Schlußdokument wegweisende und konkrete Bestimmungen, die deutlich machen, daß die tatsächliche Menschenrechtslage in der DDR hinter dem KSZE-Stand zurückbleibt. Darauf aufmerksam zu machen

bedeutet keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der DDR. Dies ist im Wiener Abschlußdokument, dem die DDR-Führung ja zugestimmt hat, ausdrücklich klargestellt worden. Die DDR-Regierung wird daher deutliche Veränderungen vornehmen müssen, wenn sie im KSZE-Prozeß vor der eigenen Bevölkerung wie vor der internationalen Offentlichkeit bestehen will.
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Dies gilt auch für DDR-Gesetze, Verordnungen und die daraus resultierende Praxis, die mit dem KSZE-Standard in Übereinstimmung zu bringen sind.
Ganz besonders ist für die DDR hinsichtlich des Grundrechts auf Freizügigkeit Veränderung gefordert. Ich halte es für eine überaus positive Entwicklung, daß die Regierung der DDR seit 1986 in größerem Umfange als je zuvor Besuchsreisen gerade auch jüngerer Menschen zugelassen hat. Dadurch wie auch durch vermehrte Begegnungsmöglichkeiten - z. B. im Rahmen von Städtepartnerschaften und im Rahmen des Kulturaustauschs - wird den Menschen und dem Zusammenhalt der Nation gedient.
Ich hoffe und wünsche sehr, daß sich diese positive Entwicklung fortsetzt, so wie es zuletzt im Abschlußdokument anläßlich des Besuchs von Generalsekretär Honecker in Bonn 1987 gemeinsam festgelegt wurde.
Nicht verhehlen möchte ich dagegen unsere Besorgnisse hinsichtlich der neuen Reiseverordnung, die zu Jahresbeginn in Kraft getreten ist. Diese Verordnung wird den Ergebnissen von Wien insoweit nicht gerecht, als sie eine Fülle von Kann-Bestimmungen enthält, dem einzelnen Bürger keinen einklagbaren Rechtsanspruch einräumt und nur einem eng begrenzten Personenkreis eingegrenzte Möglichkeiten von Westreisen in Aussicht stellt.
Die absolute Zahl der Besuchsreisen in die Bundesrepublik Deutschland und nach West-Berlin scheint zwar seit Jahresbeginn in etwa der Vorjahreszahl zu entsprechen. Die derzeitige Praxis nach der neuen Reiseverordnung zeigt jedoch restriktive Veränderungen hinsichtlich der Besuchsgründe und hinsichtlich der Zusammensetzung des Kreises der Reiseberechtigten. Es widerspricht auch dem Wiener Dokument, daß Menschen, die die DDR ohne offizielle Erlaubnis verlassen haben, von ihren in der DDR wohnenden Angehörigen nicht besucht werden dürfen. Die bislang offensichtlich engherzige Anwendung der gesamten Reiseverordnung hat, wie wir ja alle wissen, in der DDR zu menschlichen Härten und zu großer Verbitterung bei den Betroffenen geführt. Wir konnten uns dieser Tage auf Grund der Fernsehaufnahmen aus Leipzig davon überzeugen.
Ich frage auch: Warum müssen Bewohner der DDR, die einen Ausreiseantrag gestellt haben, mit ihren Familien immer wieder Nachteile erleiden? Wann endlich wird die DDR-Regierung das Wiener Schlußdokument ungekürzt und korrekt veröffentlichen und es allgemein zugänglich machen? Darauf warteten und warten die Menschen in der DDR bislang vergebens.
Ich erinnere auch heute erneut daran, daß der Zwangsumtausch, die nicht gerade besucherfreundlichen Zoll- und Devisenvorschriften und andere Probleme weder den im Grundlagenvertrag angestrebten gutnachbarlichen Beziehungen dienen noch mit dem Wiener Schlußdokument vereinbar sind. Sie passen ebensowenig in die politische Landschaft Europas wie die immer wieder vorkommende Behinderung der journalistischen Arbeit unserer Korrespondenten in der DDR, gegen die die Bundesregierung immer wieder protestiert.
Aber, meine Damen und Herren, was uns am schmerzlichsten bedrückt, ist die Tatsache, daß immer wieder Menschen an der Mauer sterben müssen.
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Formale Diskussionen über die angebliche Nichtexistenz eines Schießbefehls gehen an den tragischen Ereignissen an der innerdeutschen Grenze und an der Berliner Mauer völlig vorbei. So lange, wie ein Mensch, der lediglich von seinem Menschenrecht auf Freizügigkeit Gebrauch machen will, drüben als Verbrecher gilt, sind solche formaljuristischen Diskussionen völlig abwegig.
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Angesichts der jüngsten Vorfälle an der Mauer halte ich die Reiseabsagen meiner Kabinettskollegen Haussmann und Schneider für angemessen und richtig. Sie unterstreichen, daß die weitere positive Entwicklung der innerdeutschen Beziehungen, die wir unverändert wollen, nur in einem günstigen Klima gedeihen kann. Grundsätze dürfen wir aber nicht verwischen, wenn wir glaubwürdig bleiben wollen. Und zu diesen Grundsätzen gehört, daß wir gar nicht erst den Verdacht aufkommen lassen dürfen, wir wollten über Rechtsbruch und Gewalt einfach zur Tagesordnung übergehen. Auch hier ist die Gemeinsamkeit aller demokratischen Parteien gefordert.
Meine Damen und Herren, wir, die Bundesregierung, sind an einer weiteren Verbesserung und an einem stärkeren Ausbau der Beziehungen zur DDR interessiert. Dies setzt aber voraus, daß die DDR politische Rahmenbedingungen schafft, die dem Geist der Wiener Schlußdokumente entsprechen, der Dokumente, die die Deutschen beiderseits der innerdeutschen Grenze mit so großen Hoffnungen erfüllen. Die Menschen in Deutschland verstehen nicht, daß man sich auf internationalen Konferenzen wie in Wien zur Freizügigkeit verpflichtet, daß aber der Versuch, von diesem Menschenrecht auch Gebrauch zu machen, für Deutsche aus der DDR zur Lebensgefahr wird. Spätestens seit Wien ist klar: Die praktische Verwirklichung der Menschenrechte ist der Maßstab, an dem die weitere Entwicklung im geteilten Deutschland und in Gesamteuropa zu messen ist.
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