Kirschner (NA), 1986-04-24:
Die betroffenen älteren Arbeitslosen mit 58 Jahren wissen oft nicht, auf was sie sich da einlassen, wenn sie vorzeitig einen Rentenantrag stellen, nämlich daß sie dann künftig Rentenabschläge hinnehmen müssen. In dem Merkblatt der Bundesanstalt war davon mit keinem Wort die Rede.
Mit diesem statistischen Trick wollen Sie die Arbeitslosenquote älterer Arbeitnehmer, nämlich derjenigen von 55 bis 59 Jahren, künstlich drücken. Diese Arbeitslosenquote ist j a auch von 1981 bis 1985 von 6,6 auf 11,7 % angestiegen. Herr Bundesarbeitsminister, wenn Sie ein vernünftiges Vorruhestandsgeldgesetz vorgelegt hätten, so wie wir einen Gesetzentwurf eingebracht haben, wären Sie nicht auf den Gedanken der Statistikmanipulation verfallen.
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Tatsächlich macht nur ein Bruchteil der von Ihnen großmundig angekündigten 600 000 bisher davon Gebrauch.
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Herr Kollege Kolb, lesen Sie doch mal die Broschüre des Herrn Bundesarbeitsministers nach! Hier wird doch von 600 000 geredet. In der Zwischenzeit sind es gerade 25 000, die davon Gebrauch machen. Das sind die von Bangemann nachweisbaren statistischen Erfolge, die er hier vorher so großartig verkündet hat.
Auch beim Thema Jugendarbeitslosigkeit reden Sie an dem Problem vorbei. 570 000 Jugendliche und junge Arbeitnehmer sind gegenwärtig arbeitslos gemeldet. Das sind rund 180 000 mehr als vor vier Jahren. Immer mehr Jugendliche - und auch dazu haben Sie kein Wort gesagt, Herr Bundesarbeitsminister - werden nach der Ausbildung nicht übernommen. Die zweite Hürde nach der Ausbildung, um in die Beschäftigung zu kommen, wird immer schwieriger.
Ich hätte von Ihnen auch gern ein Wort zum Thema Fachkräftelücke gehört. Denn dieses ist ja nicht so, wie es von der Wirtschaft teilweise dargestellt wird. In den letzten vier Jahren ist der Anteil
der qualifizierten Arbeitnehmer unter den Arbeitslosen von 37 auf 41,1 % gestiegen. Hier kann man nicht von Fachkräftemangel reden, sondern es wurde teilweise in falschen Berufen oder in bestimmten Bereichen falsch ausgebildet.
Lassen Sie mich noch etwas zur durchschnittlichen Dauer der Arbeitslosigkeit sagen. Diese lag 1983 bei 9,2 Monaten, 1984 bei 10,5 Monaten und 1985 bei 11,6 Monaten. Die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter - dazu haben Sie kein Wort gesagt - ist von 1984 auf 1985 von 17,9 auf 20,2 Monate angestiegen. Herr Bundesarbeitsminister, das sind Ihre angeblichen Erfolge.
Von den 2 448 000 Arbeitslosen, die gegenwärtig gemeldet sind, erhalten 791 000 überhaupt keine Leistungen, weder Arbeitslosengeld noch Arbeitslosenhilfe. Sie haben die Kosten der Arbeitslosigkeit von der Bundesanstalt für Arbeit und vom Bund, was die Arbeitslosenhilfe angeht, auf die Städte und Gemeinden als Träger der Sozialhilfe abgewälzt.
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350 000 Arbeitslose sind in der Zwischenzeit zu Sozialhilfeempfängern geworden, wofür die Gemeinden im vergangenen Jahr mehr als 2,25 Milliarden DM aufwenden mußten, die ihnen andererseits für Investitionen, für arbeitsplatzschaffende Maßnahmen fehlen.
1982, Herr Bundesarbeitsminister, lag das durchschnittliche monatliche Arbeitslosengeld noch bei 975,13 DM. Ihr Erfolg ist es, daß es im Jahre 1985 nur noch bei 951,20 DM liegt.
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- Bestimmt, Sie können doch die Statistik nachlesen. Anderenfalls würde ich Ihnen sagen, Sie können nicht lesen. - Sie haben zwar den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung geringfügig gesenkt - der Beitrag der Beschäftigten sank dadurch um durchschnittlich sage und schreibe 1,68 DM monatlich -, anstatt die unsozialen Leistungskürzungen beim Arbeitslosengeld und bei der Arbeitslosenhilfe zurückzunehmen.
Im übrigen, da es wieder einmal keine Kostendämpfung im Gesundheitswesen gegeben hat, haben die Krankenversicherungen ein Vielfaches der Beitragssatzsenkung in der Arbeitslosenversicherung als eigene Beitragsanhebung abfordern müssen. Auch dies muß hier an dieser Stelle gesagt werden.
Meine Damen und Herren von der Koalition, Ihr rosaroter realitätsferner Arbeitsmarktoptimismus ist nicht neu. Am 3. Mai 1983 erklärte Geißler in der „Bild"-Zeitung: „In zwei Jahren eine Million Arbeitslose weniger". Und am 5. Juni 1983 konnte man im „Express" nachlesen: „Stingl und Blüm optimistisch, 1985 eine Million Arbeitslose". Heute wollen Sie nicht mehr daran erinnert werden, daß Sie mit Ihren Prognosen nicht nur haarscharf, sondern völlig daneben lagen.
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Im letzten Jahr hat der niedersächsische Ministerpräsident Albrecht seiner Erwartung Ausdruck verliehen, die Arbeitslosigkeit werde bis 1990 überwunden sein. Aus der FDP war Anfang dieses Jahres zu hören, bis 1990 werde die Arbeitslosenzahl unter 1,5 Millionen sinken. Dies sind alles Märchen, wenn Sie mit Ihrer Politik so weitermachen wie bisher.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich feststellen: Ein Abbau der Arbeitslosigkeit ist möglich. Dies hat die Regierung Schmidt von 1976 bis 1981 eindrucksvoll demonstriert.
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- Sie können hier lachen, lesen Sie lieber die Zahlen des Statistischen Bundesamtes nach. Dann werden Sie feststellen, daß in dieser Zeit die Zahl der Erwerbstätigen um 1,2 Millionen angestiegen ist, im Gegensatz zu Ihrer Regierungszeit. Daß man die Massenarbeitslosigkeit nicht durch Nichtstun aussitzen kann, haben Sie bewiesen. Trotz konjunktureller Erholung hat die Massenarbeitslosigkeit nicht ab-, sondern zugenommen. Sie haben die Chancen zum Abbau der Massenarbeitslosigkeit verspielt und vertan.
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