Reischl (NA), 1968-12-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem Herr Professor Wahl, der ja zugleich Berichterstatter war, den Inhalt des Entwurfs schon sehr eingehend dargestellt hat, kann ich mich namens meiner Fraktion auf einige wenige Bemerkungen beschränken. Zunächst einmal darf ich feststellen, daß mit dieser Verfassungsänderung einem alten Wunsch meiner Fraktion Rechnung getragen wird. Wir haben schon in der vorigen Wahlperiode, als das Bundesverfassungsgerichtsgesetz geändert wurde, im Rechtsausschuß versucht, diese Verfassungsänderung zu initiieren, weil wir immer schon der Auffassung waren, daß die Verfassungsbeschwerde, nachdem sie sich nun einmal in der Praxis bewährt hatte, nunmehr auch im Grundgesetz verankert werden müsse, um jeden Versuch unmöglich zu machen, dieses Instrument, das ja in erster Linie dem Schutz des Staatsbürgers dient, wieder mit einfacher Mehrheit aus dem Gesetz herauszubringen. Deswegen freut es uns ganz besonders, daß es jetzt gelungen ist, eine einmütige Verabschiedung dieser Grundgesetzänderung herbeizuführen und damit der gesamten Bevölkerung zu zeigen, daß dieses Haus über die Bürgerrechte wacht und Wert darauf legt, daß diese Rechte so im Grundgesetz verankert sind, daß sie von niemandem und von keiner zufälligen Mehrheit beseitigt werden können. Diese Verankerung der Verfassungsbeschwerde ist der wichtigste Teil dieser Verfassungsänderung. Ich glaube, wir können wirklich froh darüber sein, daß es gelungen ist. Wir werden dann noch im Verfassungsgerichtsgesetz einige nähere Ausführungen dazu bringen müssen.
Wichtig erscheint es mir auch, festzustellen, daß zwar ein besonderes Vorprüfungsverfahren, ein Annahmeverfahren vorgesehen werden kann, daß aber, wie der Wortlaut des .Gesetzes aus dem Zusammenhang eindeutig ergibt, hier nur ein richterliches Annahmeverfahren in Betracht kommen kann, wobei allerdings der Senat nicht in voller Besetzung tätig werden muß.
Es freut mich auch sehr, feststellen zu können, daß die Änderung auch den Wünschen des Bundesverfassungsgerichts selbst entspricht. Der Text, so wie er jetzt hier vorgeschlagen wird, wurde auch mit dem Bundesverfassungsgericht abgesprochen, denn dieses Gericht ist es ja schließlich, das die Bestimmungen anwenden muß.
Sehr wichtig erscheint mir noch ein Punkt, nämlich die Aufnahme des Widerstandsrechts in den Katalog der Rechte, derentwegen das Bundesverfassungsgericht im Wege der Verfassungsbeschwerde angerufen werden kann. Herr Professor Wahl hat die Problematik gerade dieses neuen Rechts schon dargestellt. Ich bin diesem Widerstandsrecht gegenüber nicht so ängstlich und meine, es ist immanent ohnehin vorhanden und hier jetzt eben nur in einer geeigneten Weise in die Verfassung aufgenommen worden. Ich bin aber auch der Auffassung, daß es gut ist, daß nunmehr wegen dieses Widerstandsrechts, wegen seines etwaigen Mißbrauchs usw., das Bundesverfassungsgericht angerufen werden kann; denn auf diese Weise werden wir, so hoffe ich, eine Abgrenzung gegen extreme Ausnahmefälle bekommen, die ja auch möglich und denkbar sind und die uns damals von denen entgegengehalten wurden, die gegen die Aufnahme des Widerstandsrechts waren. Ich bin sicher, wenn sich solche, die dieses Widerstandsrecht überziehen wollen, die es also falsch auslegen, nunmehr an das Bundesverfassungsgericht wenden, wird dieses dann eine vernünftige Abgrenzung des Widerstandrechts finden und es damit so stärken, wie wir es brauchen; denn nur ein gut abgegrenztes, klar umrissenes Widerstandsrecht kann wirklich wirksam sein, und nur, wenn ein solches besteht, kann dem Staatsbürger klar sein, wann er zum Widerstand berechtigt ist. Das kann nur das höchste Gericht dieses Landes sagen. Ich glaube, diese Bemerkungen genügen.
Namens meiner Fraktion darf ich erklären, daß wir dieser Verfassungsänderung, die wir schon seit Jahren gern gesehen hätten, mit großer Freude zuDr. Reischl
stimmen und hoffen, daß sie sich in der Anwendung bewährt.
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