Caren Marks (NA), 2007-05-24:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Vorab: „Herdprämie“, „Wickelvolontariat“, „Rabenmütter“, „Gebärmaschinen“ - all das sind Begriffe,
die unangebracht sind und hier nichts zu suchen haben
sollten.

({0})

Mit Freude und Stolz nehme ich als sozialdemokratische Familienpolitikerin die Einigung im Hinblick auf
den Ausbau der Zahl der Krippenplätze zur Kenntnis.
Die SPD hat sich in der Großen Koalition mit ihrer Forderung nach einem Rechtsanspruch durchgesetzt. CDU/
CSU und Familienministerin von der Leyen hatten den
Rechtsanspruch wochenlang abgelehnt. Aber jetzt ist
klar: Ab 2013 wird es für Kinder ab dem ersten Geburtstag einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz geben. Noch in dieser Legislaturperiode wird ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Wir haben beim Ausbau
der Kinderbetreuung keine Zeit zu verlieren.

({1})

Entgegen allen Verlautbarungen aus der Union gibt es
kein Junktim zwischen dem Rechtsanspruch und dem
heute debattierten Betreuungsgeld.

({2})

Das von der CSU ins Spiel gebrachte Betreuungsgeld ist
rückwärtsgewandt und ideologisch geleitet.
({3})

Eine Sonderprämie für Eltern, die für ihre Kinder keine
Krippenplätze wollen, wäre in vielfacher Hinsicht mehr
als kontraproduktiv. Mit dieser Prämie will die Union
die seit Jahrzehnten in mehrfacher Hinsicht vom Staat finanziell unterstützte Alleinverdienerehe noch mehr bevorzugen.

({4})

Bereits jetzt profitiert insbesondere diese Lebensform
von dem gesellschaftspolitisch längst überholten Ehegattensplitting. Eltern hingegen, die sich die Erziehung ihrer Kinder partnerschaftlich teilen und Familie und Beruf vereinbaren wollen, sind vom Staat über Jahre
benachteiligt und alleingelassen worden. Es war die rotgrüne Koalition, die mit der Ministerin Schmidt eine
neue Ära in der Familienpolitik eingeleitet und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, den notwendigen
Ausbau frühkindlicher Bildungs- und Betreuungsangebote in den Fokus der Öffentlichkeit gestellt und vorangebracht hat.

({5})

Das reflexartige Gerede vonseiten der Union von
„echter Wahlfreiheit für Familien“ ist an Scheinheiligkeit nicht zu übertreffen.

({6})

Keine Wahlfreiheit gibt es zurzeit ausschließlich für diejenigen Eltern, die aufgrund fehlender Krippenplätze
nicht berufstätig sein können. Meine Damen und Herren
von der Union, warum fällt es insbesondere den männlichen Unionspolitikern - wie Stoiber - so schwer, umzudenken und veränderte Lebenswünsche von Eltern zu
respektieren und zu unterstützen?

({7})

Die Vermutung, Sie wollten damit im Nachhinein Ihr
persönlich gewähltes Familienmodell verteidigen, liegt
mehr als nahe.

({8})

Eine Betreuungsprämie ist gleichstellungspolitisch
das falsche Signal. Sie trägt zur Ausgrenzung von
Frauen auf dem Arbeitsmarkt bei und verfestigt Frauenarbeitslosigkeit. Berufstätigkeit ist und bleibt für Frauen
die beste Armutsprävention. Eine Betreuungsprämie
hilft Frauen keineswegs; sie lockt sie vielmehr in eine
Falle der Abhängigkeit und Armut.

({9})
Eine Betreuungsprämie würde vor allem - dies wäre die
fatalste Auswirkung - jene Kinder von den frühkindlichen Bildungseinrichtungen fernhalten, die sie am nötigsten brauchen.

Reden wir doch Klartext: Die Betreuungsprämie setzt
Anreize, Kinder nicht in eine Krippe zu geben. Das ist
bildungspolitisch kontraproduktiv.

({10})

Gerade die Kinder, die einer frühen Förderung außerhalb
des Elternhauses besonders bedürfen, bleiben dann vermehrt zu Hause. Vor allem jene Kleinen, die von ihren
Eltern nicht genug Unterstützung erhalten und bei denen
manchmal leider der Fernsehapparat der beste Freund
ist, wären die großen Verlierer Ihrer Prämie.

({11})

Für viele Kinder ist die Kindertagesstätte das einzig stimulierende Umfeld, das sie haben.

Die Weichen für Chancengleichheit werden früh gestellt. Wir sollten endlich aus PISA lernen und Kindern
aus allen sozialen Schichten, mit und ohne Migrationshintergrund, die gleichen Bildungschancen mit auf den
Weg geben. Von einer qualitativ guten Betreuung profitieren alle Kinder. Kinder brauchen Kinder. Dieser Aspekt ist auch in Bezug auf den Erwerb der deutschen
Sprache und der Integration von Kindern mit Migrationshintergrund von großer Bedeutung.

Fakt ist, eine Betreuungsprämie, für die die Union
kein Finanzierungskonzept hat, wäre in mehrfacher Hinsicht fatal: gleichstellungspolitisch, arbeitsmarktpolitisch, integrationspolitisch und bildungspolitisch.

({12})

Deutschland hat im europäischen Vergleich noch viel
nachzuholen: beim Angebot an Krippenplätzen, bei der
frühkindlichen Bildung und auch bei der Gleichstellungspolitik. Aus all diesen Gründen wird es mit uns, der
SPD, keine Betreuungsprämie geben. Der ganze Vorgang um das Betreuungsgeld zeigt, dass das Familienbild der Union antiquiert und überwiegend leider noch
ideologisch geleitet ist. Frau von der Leyen ist lediglich
das vermeintlich moderne Aushängeschild. Für moderne
und verlässliche Familienpolitik steht nur die SPD.

({13})

Herzlichen Dank.

({14})