Irmgard Schwaetzer (bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1991-11-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit 1989 die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung des Wohnungsbaus beschlossen hat, geht der Neubau endlich wieder nach oben. Die Fertigstellungszahl lag im Jahre 1990 bei knapp 260 000; für das Jahr 1991 gehen wir nach wie vor von einer Fertigstellungszahl von etwa 300 000 Einheiten aus. Das ist natürlich nicht das Ende; damit können wir nicht zufrieden sein. Wir wissen selbstverständlich, daß die sprunghaft gestiegene Nachfrage der letzten Jahre schrittweise abgebaut werden muß.
Für die Nachfrage gibt es gute Gründe: Infolge von Zuwanderungen seit 1988 aus mittel- und osteuropäischen Staaten gibt es 2,5 Millionen Menschen, die hier Arbeit und Wohnung gesucht haben. Die Anzahl der 1-Personen-Haushalte hat sich in der gleichen Zeit ebenfalls um 2,5 Millionen vermehrt. Das bedeutet, daß zusätzlicher Wohnraum nachgefragt wird. Darüber hinaus steigen unsere Ansprüche an die Größe unserer Wohnung Jahr für Jahr weiter an. In den letzten Jahren war das pro Person ein halber Quadratmeter Wohnfläche zusätzlich. Daß dies große Mühe bedeutet, mit dem Bauen nachzukommen, ist, so denke ich, wohl klar; denn Wohnungen lassen sich nicht aus dem Boden stampfen, sondern sie müssen vorbereitet werden.
Herr Reschke, Sie haben in Ihrer Rede die Widersprüche der Kritik ganz getreu aufgenommen, ohne allerdings den Ansatz zu zeigen, wie Sie diese Widersprüche auflösen möchten. Die einen werfen mir ja vor, die Bundesregierung unternehme zu wenig, weil der Bedarf so hoch sei. Das heißt, die Mittel, die wir zur Verfügung stellen, würden nicht ausreichen. Die Sozialdemokraten haben sich dem im wesentlichen angeschlossen; denn die Vorschläge, die Sie im Ausschuß

gemacht haben, bedeuten schlicht mehr Staatsausgaben für den Wohnungsbau.
Die anderen - das sind die sehr theoretisch und auch sehr vernünftig an die Finanzmärkte und an die Wohnungsbaudiskussion aus dieser Perspektive Herangehenden - werfen der Bundesregierung vor, dies sei alles sowieso schon zuviel, weil die Baukapazitäten ausgelastet seien und damit die Gefahr der Preissteigerungen und der Inflation gegeben sei.
Dieser Gefahr sind wir uns bewußt. Nur: Die Konsequenz aus den beiden Vorwürfen müßte ja eigentlich sein: Wir legen die Hände in den Schoß und machen nichts. Das kann es ja wohl nicht sein. Insofern, denke ich, ist eine Theoriediskussion zwar sehr schön. Aber ich bin bei dieser widersprüchlichen Kritik fest davon überzeugt, daß das, was die Bundesregierung beschlossen und auf den Weg gebracht hat, was das Parlament abgeändert hat und heute mit dem Steueränderungsgesetz 1992 verabschiedet, angemessen ist für die schrittweise Bewältigung der Wohnungsengpässe in der Bundesrepublik Deutschland.
Wir haben schnell gehandelt. Denn wir wissen: Wer schnell handelt, gibt doppelt. Wir haben dabei die Problemzonen besonders berücksichtigt: die Eigenheimförderung zum einen und den sozialen Wohnungsbau zum anderen.
Ich warte im übrigen noch auf eine positive Reaktion vor allen Dingen der sozialdemokratisch regierten Länder auf das Angebot der Bundesregierung, ein Sonderprogramm für Ballungszentren in Höhe von 700 Millionen DM pro Jahr für drei Jahre aufzunehmen, das natürlich von den Ländern entsprechend mitfinanziert werden müßte.
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Ich hoffe, daß wir uns noch einigen können. Aber dafür bedarf es auch noch eines Schrittes der Länder.
Heute sprechen wir über die Verbesserung der Eigenheimförderung, die notwendig ist, weil hier die Zahl der Baugenehmigungen im ersten Halbjahr 1991 um 18 % rückläufig war. Das sind die Auswirkungen der gestiegenen Baukosten, der gestiegenen Baulandpreise und der gestiegenen Zinsen.
Was wir vorschlagen und was im Steueränderungsgesetz umgesetzt wird, sind ganz genau und ganz gezielt positive Effekte für die Einkommensgruppen, die gerne ihren Wunsch nach einem Eigenheim verwirklichen möchten, aber wegen der gestiegenen Kosten der letzten zwei Jahre das gerade nicht tun können. Sie können dies deshalb nicht schaffen, weil sie an der Schwelle sind, aber diese Schwelle nicht überschreiten können.
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Genau diesen Einkommensgruppen wird mit den Vorschlägen, die jetzt im Steueränderungsgesetz verwirklicht werden, geholfen. Weil es uns darum geht, die Nachfrage bei denen zu stärken, die im Moment mit den Kosten pro Monat gerade überfordert sind, ist es auch akzeptabel, daß wir Einkommensgrenzen bei der Eigenheimförderung im § 10e EStG einfügen.
Dies wirkt sich nämlich nach unserer Einschätzung nicht negativ auf die Nachfrage aus. Allerdings war es für uns wichtig sicherzustellen, daß die Familien, die einmal in die Förderung hineingekommen sind, bei einer Erhöhung ihres Einkommens nicht aus der Förderung herauswachsen. Das heißt, wer einmal eine Eigenheimförderung in Anspruch genommen hat, bekommt die Förderung für den gesamten Förderzeitraum seiner Maßnahme.
Ich darf betonen: Das Zusammenwirken der unterschiedlichen Maßnahmen ist wichtig: der Schuldzinsenabzug, die Verbesserung der Abschreibungsbedingungen zu Beginn, also in der Anfangszeit, in der die Belastung hoch ist, die Ausnutzung der Abschreibungsmöglichkeiten über den gesamten Förderzeitraum, die volle Nutzung des Baukindergeldes und der wiederaufgenommene Fördertatbestand des Ausbaus eines Ein- zu einem Zweifamilienhaus.
Demgegenüber, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind die Vorschläge, die die Sozialdemokraten im Ausschuß zur Abstimmung gestellt haben und die den Vorschlägen ähnlich sind, die auch der Bundesrat in seinem ersten Durchgang gemacht hat, nicht geeignet, die Nachfrage zu verbessern.
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Die Umstellung auf den Abzug von der Steuerschuld, wenn er denn für den Personenkreis, von dem ich eben gesprochen habe, d. h. für diejenigen, die heute nicht bauen, aber an der Schwelle zu einer solchen Entscheidung stehen, überhaupt interessant sein soll, würde nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten nicht nur nicht zu einer besseren Förderung, sondern zum Teil sogar noch zu einer Schlechterstellung gegenüber der heutigen Situation führen.
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Das kann in der jetzigen Situation nicht der Stein des Weisen sein. Ein Abzugssatz von 2 % - nur damit würde die Förderung, die dieser Personenkreis heute hat, in etwa aufrechterhalten - würde zusätzliche Mehrausgaben pro Förderjahrgang von 3,5 Milliarden DM gegenüber dem, was jetzt die Mehrheit des Bundestages im Ausschuß vorgeschlagen hat, bewirken.
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Ich denke, von daher wird schon klar, daß diese Umstellung in Zeiten einer angespannten Finanzsituation nicht nur nicht zielgerichtet wirkt, sondern den Zielen einer Nachfrageverbesserung geradezu entgegensteht. Darüber hinaus reicht diese Umstellung auch in den Bereichen, in denen die Sozialdemokraten speziell fördern wollen, nicht aus, um den betroffenen Familien tatsächlich zu helfen.
Die 74 000 DM Gesamtförderung, Herr Reschke, die Sie für eine Familie mit einem Einkommen von 40 000 DM ausgerechnet haben, sind weit weniger, als diese Familien heute insgesamt an Eigenheimförderung bekommen. Sie bekommen heute steuerliche


Förderung, Direktförderung nach dem Wohngeldgesetz als Lastenzuschuß und Direktförderung im sozialen Wohnungsbau. Das summiert sich zu Förderbeträgen zwischen 100 000 DM und 120 000 DM. Das heißt: Trotz dieser Umstellung reicht es bei dem Personenkreis nicht einmal aus.
Meine Damen und Herren, deshalb appelliere ich an Sie: Seien Sie pragmatisch! Wir werden in den nächsten Jahren eine Instrumentendiskussion führen. Diese Diskussion kann aber nicht übers Knie gebrochen werden; sie braucht viel Zeit. Jetzt gilt es, pragmatisch zu handeln. Deswegen appelliere ich auch an den Bundesrat, die heute zu beschließenden Maßnahmen im Vermittlungsausschuß passieren zu lassen, denn ganz sicher helfen wir am besten, wenn wir schnell helfen. Das bedeutet, daß wir den Personenkreis gezielt fördern müssen, der hier angesprochen ist. Wir können in der Zukunft noch über vieles reden, aber jetzt geht es darum, mit dem bestehenden Instrumentarium zielgerichtet und genau zu fördern.
Das gewährleistet der vorliegende Entwurf. Deshalb bitte ich Sie, ihm in der vorliegenden Fassung zuzustimmen.
Ich danke Ihnen.
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