emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ertl (NA), 1968-03-27:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die Auffassung des Geschäftsführers der Industrie- und Handelskammer aus Niederbayern-Oberpfalz, der vor kurzem sagte, es sei damit zu rechnen, daß in den nächsten Jahren mindestens 10 000 Arbeitskräfte aus der Landwirtschaft frei würden, daß aber weder Dauerarbeitsplätze noch Facharbeiterplätze zur Verfügung stünden, so daß die Leute zwangsläufig zu Hilfsarbeitern degradiert würden, und was gedenkt die Bundesregierung dagegen zu tun?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Diese Außerung ist mir nicht bekannt, so daß ich sie noch nicht prüfen konnte. Ich danke Ihnen jedoch für diese Information.
Im übrigen glaube ich, Herr Kollege Ertl, daß im Zuge des Konjunkturaufschwungs überall Investitionen zur Schaffung industrieller Arbeitsplätze durchgeführt werden. Dabei werden sich die besonderen regionalen Förderungsmaßnahmen auch bei Industrieprojekten auswirken. Hoffen wir, daß das auch in der Oberpfalz der Fall sein wird!
jaeger (vizepräsident), 1968-03-27:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ertl.
weigl (NA), 1968-03-27:
Nun eine Zusatzfrage zur zweiten Frage. Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß bei der momentanen Auftragslage der Baufirmen in Ostbayern damit gerechnet werden muß, daß Zusammenbrüche von Firmen erfolgen, wenn die öffentliche Hand nicht in einem stärkeren Maße als bisher eingreift und Aufträge an diese Baufirmen vergibt?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das 250-Millionen-DM-ERP-Programm für die Gemeinden, das im Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung angekündigt worden ist, sieht in sehr erheblichem Maße Bauprojekte für das Zonenrandgebiet vor. Dies erfolgt zusätzlich zu den Konjunkturprogrammen und zu den sowieso laufenden Förderungsprogrammen des Landes und des Bundes.
jaeger (vizepräsident), 1968-03-27:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Weigl.
weigl (NA), 1968-03-27:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß gerade in diesen ostbayerischen Notstandsgebieten die Gemeinden die Möglichkeiten vielfach nicht in Anspruch nehmen können, die sich aus dem ERP-Sonderprogramm ergehen, weil die Konditionen, die verlangt werden, über das Maß dessen hinausgehen, was bei der heutigen Verschuldung dieser Gemeinden überhaupt noch tragbar ist?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Wir sind allen Informationen, die uns aus den einzelnen Gemeinden erreichten, nachgegangen und haben versucht, im Benehmen mit der zuständigen Landesregierung Abhilfe zu schaffen.
jaeger (vizepräsident), 1968-03-27:
Meine Damen und Herren, bei den weiteren Zusatzfragen zu den beiden Fragen, die nicht in einem ganz unmittelbaren Zusammenhang stehen, werden wir doch am besten trennen. Zunächst also die Zusatzfragen zur Frage Ruhrgebiet. Herr Abgeordneter Köppler!
köppler (NA), 1968-03-27:
Herr Staatssekretär, darf man Ihrer Mitteilung, daß Sie jetzt den Ruhr-entwicklungsplan sozusagen gemeinsam mit uns studieren, entnehmen, daß vor Veröffentlichung keine Verhandlungen mit Ihrem Hause stattgefunden haben?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Verhandlungen im eigentlichen Sinne haben nicht stattgefunden. Der Wirtschaftsausschuß des Deutschen Bundestages hat lediglich vor einiger Zeit um die Bekanntgabe von Einzelprojekten gebeten, die in dem Gesamtstrukturplan Ruhr-Saar im Rahmen des Kohleanpassungsgesetzes Verwendung finden könnten. Daraufhin haben wir eine Information der beiden Landesregierungen erhalten, worin bereits viele Projekte enthalten waren, die in dem jetzt veröffentlichten Programm niedergelegt sind. Allerdings fehlten damals noch die Finanzierungsvorstellungen; diese wurden uns erst jetzt mitgeteilt.
jaeger (vizepräsident), 1968-03-27:
Zu diesem Punkt keine Zusatzfragen mehr. Dann weitere Zusatzfragen zu dem zweiten Komplex. Herr Abgeordneter Kempfler!
kempfler (NA), 1968-03-27:
Herr Staatssekretär, sind Sie sich dessen bewußt, daß neben dem Zonenrandgebiet und dem Ruhrgebiet auch das Bundesausbaugebiet - z. B. Pfarrkirchen mit 60 % saisonaler Arbeitslosigkeit der Bauarbeiter liegt ausschließlich im Bundesausbaugebiet - unter dieser Erscheinung leidet, und ist das Ministerium bereit, auch hier entsprechende Gegenmaßnahmen zu treffen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Wir werden das selbstverständlich prüfen, Herr Abgeordneter. Pfarrkirchen mit seiner ebenfalls sehr hohen Arbeitslosenzahl habe ich vorhin schon erwähnt. Sie sehen, die Probleme dieser Gebiete sind uns bekannt. Sie können uns auch nicht unbekannt sein, da wir laufend auf diese Gebiete hingewiesen werden.
jaeger (vizepräsident), 1968-03-27:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ertl.
jaeger (vizepräsident), 1968-03-27:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Zebisch.
ertl (NA), 1968-03-27:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß seit Jahren von Dauerarbeitsplätzen in diesem Bereich gesprochen wird, daß aber die Erfolge doch außerordentlich bescheiden sind, und wie erklärt es sich die Bundesregierung, daß so wenig Fortschritte erzielt werden?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das ist ein schwieriges Problem. Wir hoffen, daß wir diese Frage in den nächsten Jahren endgültig lösen werden. Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, daß mit industrieller Ansiedlung in kleinstem Umfang, d. h. auf einzelnen Dörfern, das Problem der Industrialisierung eines Raumes nicht zu bewältigen ist. Man muß sich vielmehr auf einige zentrale Orte beschränken und versuchen, dort eine gewisse Massierung herbeizuführen, die auch auf Dauer Bestand hat.
jaeger (vizepräsident), 1968-03-27:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Moersch.
moersch (NA), 1968-03-27:
Herr Staatssekretär, in welchem Umfang bestehen Schwierigkeiten für die Ansiedlung von Industrie durch gewisse Schwächen im Schulsystem dieses Gebietes?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Darüber kann ich leider nicht sofort Auskunft geben. Ich bin jedoch gern bereit, Ihnen eine schriftliche Auskunft zu erteilen.
jaeger (vizepräsident), 1968-03-27:
Eine zweite Zusatzfrage.
moersch (NA), 1968-03-27:
Herr Staatssekretär, hat die hier angeführte totale Überbesetzung der Bauwirtschaft dieses Raumes vielleicht Gründe, die in früheren Maßnahmen staatlicher Stellen liegen, d. h. darin, daß man falsche Investitionsanreize gegeben hatte?


Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Der Hauptgrund ist, wie ich vorhin schon sagte, Herr Kollege Moersch, daß ein großer Teil dieser Bauarbeiter gar nicht in den Räumen, in denen sie wohnen, gearbeitet hat oder zur Zeit arbeitet. Die Folge davon ist weiter, daß sie als sogenannte Fernpendler natürlich als erste bei einer Konjunkturschwäche oder den üblichen winterlichen saisonalen Einschränkungen der Bautätigkeit entlassen werden. Auch dieses Problem ist letztlich nur zu bewältigen durch eine Industrialisierung des Raumes, d. h. durch Ansiedlung von Betrieben, die das ganze Jahr Beschäftigung bringen und nicht so konjunkturabhängig sind
z. B. von der Lage der Gemeindefinanzen wie die örtliche Bauwirtschaft in diesen Gegenden.
jaeger (vizepräsident), 1968-03-27:
Frage 33 des Abgeordneten Fritsch ({0}) :
Treffen Feststellungen des bayerischen Staatsministers für
Wirtschft und Verkehr vor dem Bayerischen Landtag zu, clan die Erfolgschangen der regionalen Strukturpolitik in Bayern dadurch beeinträchtigt werden, daß im Ruhrgebiet der mittelständischen Wirtschaft Finanzierungshilfen gewährt werden?
Herr Staatssekretär, bitte!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär heim Bundesminister für Wirtschaft: Besondere Finanzhilfen, Herr Kollege Fritsch, für die mittelständische Wirtschaft des Ruhrgebiets existieren meines Wissens nicht. Die Regelung in § 26 des Kohlegesundungsgesetzes, das sich ja noch in der Beratung befindet, ist bekannt. Danach werden Investitionsprämien von 10 % auch der mittelständischen Wirtschaft zugute kommen, wenn die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind.
jaeger (vizepräsident), 1968-03-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fritsch.
fritsch (NA), 1968-03-27:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Aussage so bewerten, daß damit die Behauptungen des Herrn bayerischen Staatsministers für Wirtschaft nicht zutreffen, daß nämlich ein inniger Zusammenhang negativer Art für Bayern darin bestehe, daß gewisse Wirtschaftsförderungen für das Ruhrgebiet vorgenommen werden, die sich ungünstig auf das Land Bayern auswirken würden?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Jedes neue Fördergebiet mit speziellen Hilfen entwertet natürlich teilweise die bisherige Förderung für „alte" - wenn ich Glas einmal in Anführungsstrichen sagen darf - Fördergebiete, sofern nicht dort die Förderung entsprechend verstärkt wird. Insofern wäre die Außerung des Herrn bayerischen Staatsministers - ich kenne sie nicht wörtlich - sicherlich richtig. Daß aber im Ruhrgebiet eine stärkere Förderung für einzelne Projekte möglich sein sollte als z. B. in Ostbayern, ist ausgeschlossen. Die Richtlinien und Bestimmungen lassen eine höhere Präferenzierung nicht zu. Die Förderung soll sich im Ruhrgebiet auf maximal 15 % der Investitionskosten belaufen. Im bayerischen Raum des Zonenrandgebiets hingegen
sind wir entschlossen, an einzelnen Stellen sogar bis auf 25 % zu gehen.
fritsch (NA), 1968-03-27:
Herr Staatssekretär, gibt es darüber hinaus wesentliche Unterschiede zwischen den derzeitigen Hilfsmaßnahmen für Ruhr und Saar und dein regionalen Förderungsprogramm des Bundes?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Dies ist zu bejahen. Das Finanzierung s- und Präferenzierungssystem ist deshalb anders, weil § 26 des Kohlegesundungsgesetzes nur für die beiden Steinkohlenreviere gilt, also die Grundförderung von 10 % der Investitionskosten in bestimmten Fällen nur für diese Gebiete gilt; demgegenüber ist das Investitionsförderungssystem für das Zonenrandgebiet ganz anders aufgebaut.
jaeger (vizepräsident), 1968-03-27:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Weigl.
weigl (NA), 1968-03-27:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß z. B. die Bundesländer Saarland und Nordrhein-Westfalen große Landesmittel zur Industrieansiedlung einsetzen und dabei die individuelle Förderung bei der Industrieansiedlung, die 15%, von denen Sie soeben gesprochen haben, doch erheblich überschritten werden?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Nein, das ist nicht bekannt. Jedenfalls ist der nordrhein-westfälischen Landesregierung bekannt, daß 15% im Regelfall die Obergrenze sind. 1m Saargebiet ist es anders, da sind es 25%. Aber eine Konkurrenz des Saargebiets, eines ebenfalls sehr schwierigen Raumes, zu dem Zonenrandgebiet ist bisher noch nicht vorgekommen.
jaeger (vizepräsident), 1968-03-27:
Zu einer Zusatztrage Herr Abgeordneter Dr. Aigner.
aigner (NA), 1968-03-27:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung der Meinung, daß die Hilfen dort verstärkt eingesetzt werden müssen, wo die höchste Arbeitslosenziffer und wo der stärkste Abwanderungsverlust festgestellt ist, und daß infolgedessen das vorhandene Anreizgefälle z. B. zwischen Bayern und Nordrhein-Westfalen zugunsten der Randzone in Bayern geändert werden muß?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das geschieht bereits. Dennoch möchte ich auch noch auf folgendes hinweisen: Wir sind alle daran interessiert, daß das Ruhrgebiet möglichst schnell nicht mehr förderungsbedürftig ist. \Venn wir die Förderung dort schwächer dosieren, als das bisher geplant ist, wird es

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Arndt
länger Fördergebiet bleiben. Daran hat niemand Interesse, vor allen Dingen nicht die traditionellen Fördergebiete des Zonenrandes, der norddeutschen Küste und des Saargebietes.
jaeger (vizepräsident), 1968-03-27:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Aigner.
aigner (NA), 1968-03-27:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß z. B. bei dem Wettbewerb um Ansiedlung von Industrien die kommunale Finanzkraft in den Ballungsräumen sich so auswirkt, daß man hier Ansiedlungsgebiet praktisch kostenlos zur Verfügung stellt, während selbst die 25% Finanzhilfen des Bundes die schwachen Gemeinden nicht in die Lage versetzen, hier auch nur annähernd konkurrenzfähig zu werden?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, darüber wird viel gesprochen; bisher war es jedoch nicht möglich, bestimmte Beispiele nachzuweisen.
({0})
- Ich bin Ihnen sehr dankbar.
jaeger (vizepräsident), 1968-03-27:
Wir kommen zur Frage 34 des Abgeordneten Zebisch:
7u welchem Ergebnis ist die Bundesregierung bei der Prüfung der Frage, in bestimmten Teilräumen des Zonenrandgebie tes den nach dem regionalen Förderungsprogramm möglichen Investitionszuschuß von 15 Prozent auf 25 Prozent zu erhöhen ({0}), gekommen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Absicht der Bundesregierung, in einigen eng begrenzten Teilräumen, in denen gleichzeitig sektorale Anpassungsprobleme und die Zonenrandlage in voller Schärfe spürbar sind, die Investitionszuschüsse im Rahmen des regionalen Förderungsprogramms von 15 °to auf 25% zu erhöhen, ist auf Antrag der Bundesregierung inzwischen in Brüssel diskutiert worden. Einwendungen wurden gegen die beabsichtigte Sonderförderung nicht erhoben. Zur Zeit werden daher solche Sonderprogramme mit den Ländern vorbereitet. Dabei muß sichergestellt werden, daß es sich nur um einige wenige Interventionspunkte handelt, um das übrige Zonenrandgebiet nicht zu stark zu diskriminieren.
zebisch (NA), 1968-03-27:
Herr Staatssekretär, bis wann ungefähr können wir für diese von Ihnen angesprochenen Gebiete hoffen, daß das der Fall sein wird?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das hängt von der Entwicklung der Verhandlungen mit der Bayerischen Staatsregierung ab. Das Prinzip der regionalen Wirtschaftsförderung ist ja, in jedem Falle die Initiative dem Land und in einzelnen Fällen auch der Gemeinde zu überlassen. Dem Bund bleibt es dann nur vorbehalten, zu entscheiden, ob man sich dieser Initiative anschließen soll oder nicht.
jaeger (vizepräsident), 1968-03-27:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Zebisch.
zebisch (NA), 1968-03-27:
Herr Staatssekretär, ist die Bayerische Staatsregierung im Sinne meiner Frage bis jetzt bereits tätig geworden, oder ist es nur auf die Initiative der Bundesregierung zurückzuführen, daß jetzt die Verhandlungen in Brüssel geführt wurden?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Verhandlungen in Brüssel hat selbstverständlich die Bundesregierung geführt. Von der Bayerischen Staatsregierung erwarten wir bald Vorschläge über die Orte, bei denen eine Förderung von 25% in Frage kommt.
jaeger (vizepräsident), 1968-03-27:
Wir kommen zur zweiten Frage des Abgeordneten Zebisch, der Frage 35:
Was gedenkt die Bundesregierung im Bereich der Oberpfalz bei ständig zurückgchenden Männerarbeitsplätzen und hoher Arbeitslosigkeit zu tun, um den gefährdeten kleinen landwirtschaftlichen Familienbetrieben die von Bundesfinanzminister Strauß und Bundeskanzler Kiesinger geforderte Nebenerwerbs. tätigkeit zu garantieren, besonders in den Gebieten, die weder zum Zonenrandgebiet noch zu sonstigen Bundesfördergebieten gefrören, wie z. B. Stadt und Landkreis Amberg, SulzbachRosenberg, Schwandorf und Burglengenfeld?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die vier in der Frage genannten Stadt- bzw. Landkreise Amberg, Sulzbach-Rosenberg, Schwandorf und Burglengenfeld sind nicht in die normalen regionalen Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung einbezogen. Für die regionale Wirtschaftsförderung ist schließlich in erster Linie die Landesregierung zuständig. Die regionale Wirtschaftspolitik des Bundes beschränkt sich auf die Milderung wesentlicher regionaler Unausgeglichenheiten, die eine Folge der Teilung Deutschlands sind oder die über die Grenzen der Länder hinweg von Bedeutung sind. Den genannten vier Kreisen stehen demgemäß 17 Kreise der Oberpfalz gegenüber, die vom Bund gefördert werden, weil sie entweder zum Zonenrandgebiet gehören oder Bundesausbaugebiete sind. Zum Teil erhalten sie sogar gleichzeitig die Zonenrandförderung und die Förderung als Bundesausbaugebiet. Außerdem sind drei Gemeinden der Oberpfalz in das Bundesausbauprogramm aufgenommen.
Im übrigen glaube ich nicht, daß man davon sprechen kann, daß die Zahl der Männerarbeitsplätze in diesem Gebiet ständig zurückgehen wird. Zu den recht beachtlichen Ansiedlungserfolgen der letzten Jahre zählen u. a, auch Betriebe mit solchen Arbeitsplätzen.
Was die Sonderprobleme des engeren Raums Amberg betrifft, dessen bisherige Wirtschaftskraft überParlamentarischer Staatssekretär Dr. Arndt
wiegend auf stark schrumpfenden Industriezweigen beruht hat, darf ich darauf hinweisen, daß, obwohl Amberg nicht Bundesfördergebiet ist, die Ansiedlung neuer Betriebe mit den Mitteln des regionalen Förderungsprogramms des Bundes ebenfalls unterstützt wird. Erste Ansiedlungserfolge sind bereits zu verzeichnen.
jaeger (vizepräsident), 1968-03-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Aigner.
aigner (NA), 1968-03-27:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß Amberg, obwohl es, wie Sie selbst gesagt haben, nach einem Beschluß des IMNOS-Ausschusses Problemgebiet ist, bisher nicht an den ERP-Mitteln des Investitionsprogramms beteiligt wurde?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Amberg wird aber an den Mitteln des regionalen Förderungsprogramms des Bundes beteiligt. Der ERP-MittelBeschluß lief eindeutig auf Zonenrand- und Bundesausbaugebiete hinaus. Amberg gehört hierzu nicht. Es wird nur auf Grund seiner gegenwärtigen industriellen Strukturschwäche aus Sondermitteln des Regionalprogramms des Bundes bedacht, um den Raum möglichst schnell wieder lebensfähig zu bekommen.
jaeger (vizepräsident), 1968-03-27:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Aigner.
aigner (NA), 1968-03-27:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen nicht bekannt, daß auf Grund meiner Anfrage gestern Ihr Haus erklärt hat, daß Amberg auch die Vergünstigungen aus dem ERP-Programm in Anspruch nehmen kann?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Dann ist die Frage ja schon positiv entschieden.
jaeger (vizepräsident), 1968-03-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schwörer.
schwörer (NA), 1968-03-27:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin die Investitionsprämie als Mittel des Bundes angeführt, solchen Strukturveränderungsgebieten zu helfen. Können Sie sich nicht vorstellen, daß auch die andere Regelung aus der Berlin-Hilfe, die Abschreibungsregelung für Geschäftsgebäude, auf Zonenrandgebiete und auf Strukturveränderungsgebiete übertragen werden könnte?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Schwörer, Einkommensteuerpräferenzen oder Körperschaftsteuerpräferenzen - um solche handelt es sich bei Abschreibungsvergünstigungen - sind im Falle Berlins auf Grund seiner isolierten Lage relativ leicht administrativ zu praktizieren. Wenn eine
derartige Förderung großen Umfanges im Zonenrandgebiet oder im Ruhrgebiet einsetzte, entstünde sofort das Problem der Betriebe jenseits der Grenze, die immer in einen fließenden Raum hineingezogen werden muß. Damit würden neue Ungerechtigkeiten entstehen.
Es spricht darum vieles dafür, die Investitionsförderung in strukturschwachen Gebieten diesseits der Elbe, wenn ich das einmal so sagen darf, sehr selektiv vorzunehmen, indem man sich jeden einzelnen Fall betrachtet und weniger mit Maßnahmen der Globalsteuerung, wie das in Berlin möglich ist, arbeitet.
jaeger (vizepräsident), 1968-03-27:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schwörer.
schwörer (NA), 1968-03-27:
Könnte man nicht z. B. den Durchschnitt des Bruttosozialprodukts als Maßstab für eine Förderungsmöglichkeit nach diesen Regelungen, also auch für Abschreibungsvergünstigungen, zugrunde legen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Wir werden das prüfen, Herr Kollege Schwörer, und Sie werden dann entsprechende Auskunft über unsere Auffassung erhalten.
fritsch (NA), 1968-03-27:
Herr Staatssekretär, würden Sie bei den zu treffenden Maßnahmen auch berücksichtigen, daß kürzlich der bayerische Staatsminister für Wirtschaft dem Bayerischen Landtag erklärt hat, daß die Bemühungen um die Ansiedlung von Betrieben in strukturschwachen Gebieten zunehmend rezessiv sind, daß es also fortlaufend schwieriger wird, Betriebe in diesen strukturschwachen Gebieten anzusiedeln, und daß es infolgedessen vermehrter Impulse und Hilfen bedarf?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich werde das prüfen, und wir werden Ihnen eine schriftliche Antwort zugehen lassen.
jaeger (vizepräsident), 1968-03-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Weigl.
weigl (NA), 1968-03-27:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die vom Bund und von den Ländern gegebenen Hilfen für die strukturschwachen Gebiete, was die Industrieansiedlung anbelangt, im Grunde genommen von der Ausstattung her so gering sind, daß man auf die Dauer gesehen gezwungen sein wird - das wäre meine Frage -, auch Präferenzen analog zu Berlin - ich nehme nur einmal an für den Fremdenverkehr in diesen strukturschwachen Gebieten - zu geben?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Arndt
Weigl, das wird sehr schwierig sein. Das Zonenrandgebiet ist in etwa definiert durch einen 40 km breiten Streifen längs der Zonengrenze, korrigiert uni die jeweiligen Grenzen der Landkreise. Was machen Sie mit dem Mann und dem Betrieb auf Kilometer 41 jenseits dieser Grenze? Der erhält dann gar nichts mehr. Es ist deshalb sehr schwierig, mit globalen Maßnahmen in einem fließenden Raum zu arbeiten.
Die Bundesregierung ist entschlossen, im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten alles zu tun, um die Zonenrandförderung zu verstärken. Ich hoffe, daß die eine oder andere Möglichkeit bereits am Donnerstag im Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen erörtert werden kann.
jaeger (vizepräsident), 1968-03-27:
Keine Zusatzfrage mehr? - Dann kommen wir zur Frage 27 des Abgeordneten Reichmann:
Welche nachteiligen Auswirkungen entstehen der Bundesrepublik Deutschland durch die internationale Gold- und Währungskrise?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Lage auf den internationalen Goldmärkten hat die Stabilität der D-Mark in keiner Weise berührt. Die Goldbestände der Deutschen Bundesbank sind mit rund 16 Milliarden DM die drittgrößten in der Welt; ferner haben auch die Devisenguthaben und Geldmarktanlagen der Bundesbank im Ausland zugenommen.
Nachteilige Auswirkungen könnten jedoch entstehen, wenn die Schwierigkeiten im internationalen Währungssystem dazu führten, daß zur Behebung von Zahlungsbilanzschwierigkeiten neue Beschränkungen im Handels- und Zahlungsverkehr eingeführt würden. Die Bundesregierung ist bemüht, eine solche Entwicklung nach Kräften zu verhindern. Sie hat z. B. zu diesem Zweck ihren EWG-Partnern eine asymmetrische Beschleunigung der Zollsenkungen der „Kennedy-Runde" vorgeschlagen; der Ministerrat der EWG hat am letzten Montag, den 25. März, die Kommission beauftragt, entsprechende Maßnahmen mit der USA-Regierung zu beraten.
Entscheidend wird aber sein, daß es den großen Defizit-Ländern gelingt, zu einem besseren binnen- und damit auch außenwirtschaftlichen Gleichgewicht zu kommen.
jaeger (vizepräsident), 1968-03-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Obgeordneter Reichmann.