Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1996-05-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Iran - 70 Millionen Einwohner, viereinhalb mal so groß wie die Bundesrepublik, in einer der krisenanfälligsten Regionen der Welt gelegen, mit den drittgrößten Erdölreserven der Welt - ist zweifellos

einer der wichtigsten Staaten im Nahen und Mittleren Osten. Er ist - nicht nur für unsere Beziehungen - ein schwieriges Land, das Menschenrechtsprobleme hat und dem Verdacht der Verwicklung in terroristische Aktivitäten und natürlich auch dem Verdacht des Strebens nach Massenvernichtungswaffen unterliegt.
Zentrales Ziel unserer Iran-Politik muß es sein, dieses wichtige Land zu einer verantwortungsbewußten und konstruktiven Zusammenarbeit zu bewegen.
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Von der Frage des Friedens im Nahen Osten bis zur Haltung Teherans in Sachen Menschenrechte gilt: Wir werden Fortschritte nur mit und nicht gegen den Iran erzielen können. Das ist jedenfalls die Auffassung, die alle EU-Partner gemeinsam mit uns am 22. April, also erst vor kurzem, in Luxemburg bestätigt haben. Ich habe dazu vor dem Auswärtigen Ausschuß des Deutschen Bundestages ausführlich vorgetragen.
Ich war gestern zu Gesprächen mit der Regierung und dem Kongreß in Washington. Dort ist man anderer Auffassung. Die Gespräche waren nicht leicht. Amerika verfolgt den Weg „keine Beziehung, Isolierung und Sanktionen" , wird aber in dieser Politik - ich habe dies schon im Auswärtigen Ausschuß vorgetragen und es gestern abend in einer nicht ganz unwichtigen Veranstaltung des American Jewish Committee noch einmal vorgetragen - weltweit nur von Israel und Usbekistan unterstützt.
Unsere Politik, zu der es zumindest nach unserer Auffassung derzeit keine Alternative gibt, ist der Versuch - so haben wir es in Brüssel formuliert -, aktiv auf Teheran einzuwirken mit dem Ziel, schrittweise Fortschritte zu erzielen und eine weitere Radikalisierung zu verhindern.
Wir sind der Überzeugung - darüber haben wir auch im Auswärtigen Ausschuß lange diskutiert -, daß Isolierung und Sprachlosigkeit nicht weiter führen. Ich stelle auch hier die Frage: Was wäre eigentlich gewonnen, was würde sich ändern, wenn wir die Kontakte zum Iran total abbrechen oder die Beziehungen auch nur einfrieren würden?
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- Ich habe gesagt: die Kontakte abbrechen und die Beziehungen einfrieren.
Ich habe in den gestrigen Gesprächen mit Warren Christopher, Bill Perry und Tony Lake und auch im Kongreß dafür geworben, daß wir unsere gegenseitigen Auffassungen achten, zumal sich beide Positionen, was die moralisch-ethische Seite anbelangt, durchaus rechtfertigen lassen. Aber die Amerikaner müssen sich genauso wie wir nach dem Erfolg ihrer Politik fragen lassen. Das habe ich gestern getan. Auch wir prüfen unsere Ergebnisse. Auch das habe ich vorgetragen.
Es gibt gewisse Anzeichen für eine etwas konstruktivere Haltung Teherans:
Erstens. Die EU-Troika hat von der iranischen Regierung ein Dokument erhalten, in dem offiziell jede Form von Terrorismus auch im Zusammenhang mit den Palästinensern abgelehnt wird. Teheran spricht sich in diesem Papier für den Einsatz friedlicher Mittel zur Lösung des Nahostproblems aus.
Zweitens. Der iranische Vizeaußenminister Vaezi hat kürzlich bei seinem Besuch in Bonn zugesichert, daß Iran auf die Hisbollah im Sinne der nunmehr erreichten Beendigung bewaffneter Auseinandersetzungen einwirken wird, und er hat außerdem bekräftigt, daß Iran eine friedliche Lösung des Nahostproblems unterstützt und jegliche Form des Terrorismus ablehnt. - Ich komme noch dazu, was Worte auf der einen und Taten auf der anderen Seite bedeuten.
Drittens. Iran hat die Zusammenarbeit mit den drei Sonderberichterstattern für Menschenrechtsfragen, religiöse Toleranz und Meinungsfreiheit aufgenommen - Kollege Feldmann hat das schon gesagt -, und Teheran hat den UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Ayala Lasso, eingeladen und sich bereit erklärt - was bisher nicht der Fall war -, mit Amnesty International zusammenzuarbeiten.
Die deutsch-iranischen Menschenrechtsseminare - sie waren früher nicht möglich, immerhin haben wir erreicht, daß es sie jetzt gibt - haben Anhaltspunkte für ein allmähliches Umdenken auch innerhalb des Klerus im Iran ergeben. Der Iran hat die Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrages mitgetragen, gehörte zu den ersten Unterzeichnern des C-WaffenÜbereinkommens und arbeitet eng mit der Atomkontrollbehörde IAEO zusammen.
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Ich würde gern noch darauf hinweisen - das war ein Punkt, bei dem wir von den Amerikanern und auch von der israelischen Seite immer wieder um Hilfe angegangen worden sind, wenn es Probleme gegeben hat -, daß es eine Mitwirkung Teherans bei der Befreiung der Libanongeiseln gab und gibt. Wir sollten das nicht ganz vergessen.
Ich wiederhole - und ich habe gestern in Amerika in den Gesprächen auch noch einmal darauf hingewiesen -: Man kann uns nicht auf der einen Seite wegen unserer Beziehungen zum Iran, wegen unseres Dialogs mit dem Iran anklagen und dann, wenn es Schwierigkeiten im amerikanisch-iranischen und vor allem im israelisch-iranischen Verhältnis gibt, zu uns kommen und uns bitten, daß wir die Beziehungen, die wir haben, nutzen. Da muß man schon konsequent sein und in einer partnerschaftlich-freundschaftlichen Unterredung offen darüber sprechen dürfen.
Wir haben wie unsere europäischen Partner den Stand unserer Beziehungen zu Teheran heruntergefahren. Das gilt für die Besuchsbeziehungen, für die wirtschaftlichen Kontakte, das gilt auch für die Hermes-Zusagen und für vieles andere.

Es liegt am Iran, daß die Temperatur der Beziehungen wieder ansteigt. Ich erkläre ausdrücklich - Velayati weiß das von mir auch persönlich -, daß Worten auf iranischer Seite jetzt Taten folgen müssen. Das gilt insbesondere für die Frage der Terrorismusverwicklung, für Menschenrechtsprobleme, aber natürlich vor allem für den Frieden im Nahen Osten.
Die deutsch-iranischen Beziehungen waren traditionell eng und freundschaftlich. Ich sage deutlich und klar, daß die Bundesregierung auch heute an Fortschritten in unseren Beziehungen interessiert ist. In einem Schreiben an den iranischen Außenminister Velayati habe ich aber auch verdeutlicht, daß dafür eine Reihe von klaren Voraussetzungen erfüllt sein muß. Auch da genügen keine bloßen Zusicherungen, wie das in einem Brief des Außenministers an mich und in einem Brief von Rafsandschani geschehen ist. Den Worten müssen wirklich Taten folgen. Nur das kann der Prüfstein des guten Willens auf Teheraner Seite sein.
Das heißt insbesondere: erstens eine klar erkennbare positivere Haltung zum Nahost-Friedensprozeß; zweitens Anerkennung der demokratisch gewählten palästinensischen Autonomieverwaltung; drittens Umsetzung der gegenüber der EU-Troika in Teheran gemachten Zusicherung, daß Iran den nahöstlichen Terror weder finanziell noch logistisch unterstützt; viertens konkreter Beitrag Teherans zu einer langfristig friedlichen Lösung in Libanon durch mäßigende Einwirkung auf die Hisbollah; fünftens Selbstverpflichtung Irans, an kooperativen und friedensorientierten Lösungen in der Nahostregion mitzuwirken; sechstens Verbesserung der Menschenrechtslage, insbesondere vollständige Herstellung der Presse-und Meinungsfreiheit und der freien Religionsausübung; siebentens wirksame Kontrolle der Einhaltung der vom Iran unterzeichneten C-Waffen-Konvention und schließlich achtens Beendigung aller Aktivitäten des iranischen Geheimdienstes, die darauf gerichtet sind, im Ausland lebende iranische Oppositionelle zu verfolgen und Leib und Leben dieser Personen zu gefährden.
Ich habe mich in einem weiteren Schreiben gerade wieder an Außenminister Velayati für die beiden zum Tode verurteilten Angehörigen der Bahai-Religion, Kayvan Khalajabadi und Bihnam Mithaqi verwandt. Wir nehmen es nicht hin - ich sage das hier von dieser Stelle aus -, daß Menschen wegen ihrer religiösen Überzeugung verfolgt und sogar zum Tode verurteilt werden.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, Außenpolitik eignet sich auch in schwierigen Zeiten nicht für heftige Ruderausschläge.