emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bangemann (NA), 1977-09-29:
Herr Kollege, sind Sie in der Lage, dem Haus zu erklären, wie ein Verteidiger, auf den Sie sich gerade bezogen haben, der neu bestellt wird, eine Verteidigung übernehmen können soll, wenn er überhaupt nichts weiß, wenn er keinerlei Kontakt zu seinem Mandanten aufnehmen darf? Wie soll ein solcher Verteidiger verteidigen? Ist das nicht eine abstrakte Möglichkeit, die überhaupt keine konkrete Verteidigung zuläßt?
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Sperling.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-29:
Das Wort zur Abstimmung hat weiter Frau Abgeordnete Schuchardt.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-29:
Zur Abgabe einer weiteren Erklärung zur Abstimmung der Abgeordnete Hansen.
({0})
Hansen (NA), 1977-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um unbewußter oder bewußter Mißdeutung meines Abstimmungsverhaltens vorzubeugen, wie sie nicht nur akustisch auf dieser Seite dieses Hauses im Laufe dieser Debatte schon begonnen worden ist, möchte ich eine schriftliche Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten nach § 59 der Geschäftsordnung abgehen. *)
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-29:
Das Wort zur Abstimmung hat der Abgeordnete Kohl.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mischnick.
geier (NA), 1979-01-25:
Bitte schön.
Mischnick (NA), 1977-09-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kohl, ich habe zwar Verständnis dafür, daß man Argumentationsmöglichkeiten, die geboten werden, nutzt. Ich bedaure aber, daß in einem Augenblick, wo wir bei der Abstimmung erleben werden, daß dieses Haus mit einer Mehrheit von über 90 oder über 95 % einem Gesetzentwurf zustimmt, der Eindruck entstehen mußte, als gäbe es in den Grundfragen keine Übereinstimmung. Wir sind gemeinsam der Meinung, daß dieser Gesetzentwurf Gesetz werden soll, auch wenn einzelne abweichende Meinungen zum Ausdruck bringen
({0})
Der zweite Punkt: Dieser Rechtsstaat schadet sich nicht, sondern nutzt sich, wenn die Öffentlichkeit weiß, daß auch in einer Gefahrensituation um jeden einzelnen Punkt bis zur letzten Sekunde gerungen wird, dann aber entschieden wird.
({1})
Sie haben mit Recht darauf hingewiesen, daß der Herr Bundespräsident gesagt hat, alle Vorschläge, die gemacht worden sind, seien auf dem Boden des Grundgesetzes gemacht worden - auch die, die sich bemüht haben, erkannte, tatsächliche oder vermeintliche Mängel eines solchen Gesetzentwurfes zu beseitigen. Ob sie die Wirkung haben oder nicht, darüber wird die Zukunft entscheiden. Aber auch denen, die hier Änderungen einbringen wollten, muß man zugestehen, daß sie im Rahmen des Grundgesetzes ihre Möglichkeiten für den freien Rechtsstaat und nicht gegen ihn wahrgenommen haben.
({2})
Ich teile Ihre Meinung, daß wir hier keine Pogromstimmung verbreiten. Ich teile Ihre Meinung, daß „Handeln des Rechtsstaates" nicht bedeutet, daß man denen verfällt, die in der Öffentlichkeit mehr fordern, als der Rechtsstaat vertreten kann. Das werden wir gemeinsam abzuwehren wissen. Ich bitte aber gleichzeitig, auch allen denen, die vielleicht in dem einen oder dem anderen Punkt einen Weg gehen wollen, den die überwältigende Mehrheit nicht für richtig hält, nicht den guten Willen abzusprechen.
Sie haben gesagt: mit Mut handeln. Jawohl, wir wollen mit Mut handeln, und es kostet Mut, in dieser Situation rechtsstaatliche Grundsätze, die wir haben, in bestimmten Dingen so einzuschränken, wie wir das tun. Wir wollen mit Mut handeln, aber nicht mit Tollkühnheit. Das unterscheidet uns vielleicht.
({3})
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Wehner.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-29:
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor.
Wir kommen zur Abstimmung in dritter Beratung. Es wird über das Gesetz als Ganzes abgestimmt. Es ist namentliche Abstimmung beantragt und ausreichend unterstützt. Ich eröffne die Abstimmung.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1977-09-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Wendt.
Wendt (NA), 1977-09-29:
Frau Präsident! Sehr verehrte Kollegen des Verkehrsausschusses! Die Opposition hat mit der Einbringung dieses Antrags betreffend Deutsche Bundesbahn, der uns auf der Drucksache 8/849 hier vorliegt, wieder einmal gezeigt, daß sie ohne echte Alternativen ist und darauf aus ist ist, über das Vehikel Deutsche Bundesbahn Parteipolitik zu machen. Wie mein Kollege Erhard Mahne - er hat heute Geburtstag, ich gratuliere ihm von dieser Stelle aus ({0})
bereits nach Einbringung des Antrags der CDU/CSU gesagt hat, kann auch ich hier nur betonen, daß die Unions-Abgeordneten die ihnen vorliegenden Unterlagen offensichtlich nicht gelesen, die im Verkehrsausschuß gemachten Ausführungen nicht zur Kenntnis genommen haben oder ihnen diese bereits wieder entfallen sind.
Die Bundesbahn wird ihr Unternehmen in den kommenden Jahren systematisch weiter modernisieren.
({1})
Es ist vorgesehen, daß bis 1980 mehr als 25 Milliarden DM brutto investiert werden. Es erübrigt sich, glaube ich, auf Ihren ersten Punkt nochmals detailliert einzugehen, da Sie doch genau wissen, daß das Investitionsprogramm der Deutschen Bundesbahn seit März vorliegt. Wenn die Forderungen der Opposition dann noch mit Zahlenspielereien begleitet werden, wie das in der Presseerklärung der CDU/CSU geschehen ist, mit Zahlenspielereien dahin, die Investitionsquote sei abgesunken, so müssen wir dem doch auch einmal die absoluten Investitionszahlen gegenüberstellen. Unter Verkehrsminister Seebohm wurden in 15 Jahren - von 1952 bis 1962 - zur Finanzierung der Investitionen 3 Milliarden DM ausgegeben.
({2})
In den folgenden zehn Jahren dagegen wurden unter einem sozialdemokratischen Verkehrsminister der Bundesbahn 8,4 Milliarden DM für Investitionen zur Verfügung gestellt.
Funcke (vizepräsident), 1977-09-29:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Lemmrich.
Wendt (NA), 1977-09-29:
Aber natürlich!
Lemmrich (NA), 1977-09-29:
Herr Kollege Wendt, da auch Sie Ingenieur sind, kann ich davon ausgehen, daß Sie mit Zahlen umgehen können, wenngleich im Moment der Eindruck entsteht, daß Sie nicht damit umgehen können. Sind Ihnen vielleicht noch die Investitionsquoten der Jahre 1960, 1961 und 1962 gegenwärtig, die sich damals auf 32% betrugen, während sie sich heute bei vielleicht 17 oder 18 % bewegen?
Funcke (vizepräsident), 1977-09-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Ollesch.
Funcke (vizepräsident), 1977-09-29:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jobst?
Ollesch (NA), 1977-09-29:
Gerne!
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kleinert.
Jobst (NA), 1977-09-29:
Herr Kollege Ollesch, wollten Sie und wollen Sie heute nicht, daß ein Teil der Mineralölsteuer, die ja der Kraftverkehr aufbringt, für den Straßenbau zweckgebunden ist?
Funcke (vizepräsident), 1977-09-29:
Das Wort hat Herr Bundesminister Gscheidle.
Funcke (vizepräsident), 1977-09-29:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schulte.
Carstens (präsident), 1977-09-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mahne.
Carstens (präsident), 1977-09-29:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
({0})
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag an den Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen - federführend - sowie an den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau und an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Wer diesem Vorschlag zustimmen will, gebe bitte ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Dann ist das so beschlossen.
({1})
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Beratung des Dritten Berichts der Bundesregierung über die Erfahrungen im Zusammenhang mit der Neuregelung des § 8 des Personenbeförderungsgesetzes
- Drucksache 8/803 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen
Das Wort hat der Abgeordnete Sick.
({2})
Carstens (präsident), 1977-09-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Batz.
Carstens (präsident), 1977-09-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Ollesch.
Carstens (präsident), 1977-09-29:
Ich stelle Beifall auf allen Seiten des Hauses fest.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Ältestenrat schlägt Ihnen Überweisung der Vorlage an den Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen vor. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Dies ist einstimmig so beschlossen.
Damit haben wir unsere Tagesordnung abgewikkelt.
Ich berufe die nächste Plenarsitzung auf Dienstag, den 4. Oktober 1977, 11 Uhr ein und schließe die Sitzung.
renger (vizepräsident), 1977-10-05:
Wir fahren in den Beratungen fort. Das Wort hat der Herr Bundesminister Dr. Friderichs.
renger (vizepräsident), 1977-10-05:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Strauß?
friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1977-10-05:
Ja.
carstens (präsident), 1977-10-04:
Meine Damen und Herren, das Haus hat die Einbringungsrede des Herrn Bundesministers der Finanzen gehört. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung findet die Aussprache darüber morgen statt.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Steuerentlastung und Investitionsförderung
- Drucksache 8/974 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Finanzausschuß ({0})
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Wer dem Überweisungsvorschlag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich berufe die nächste Sitzung auf Mittwoch, den 5. Oktober 1977, 9 Uhr ein und schließe die Sitzung.
carstens (präsident), 1977-10-05:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sollen die Punkte 3 und 4 - zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Europawahlgesetzes und des Entwurfs eines Europaabgeordnetengesetzes - von der Tagesordnung abgesetzt werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
a) Aussprache über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978 ({0})
- Drucksache 8/950 -Überweisungsvorsdhlag des Ältestenrates: Haushaltsaussdiuß
b) Beratung des Finanzplans des Bundes 1977 bis 1981
- Drucksache 8/951 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Strauß.
carstens (präsident), 1977-10-05:
Herr Abgeordneter, ich werde Ihre Redezeit im Hinblick auf die Bedeutung des Gegenstandes gemäß § 39 der Geschäftsordnung nicht begrenzen, und ich werde bei den folgenden Rednern ebenso verfahren.
({0})
carstens (präsident), 1977-10-05:
Meine Damen und Herren! Zum weiteren Verlauf der Debatte möchte ich folgendes bemerken. Gemäß § 39 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung soll der Präsident die dort vorgesehenen Redezeiten verlängern, „wenn der Gegenstand oder Verlauf der Aussprache dies nahelegt". Ich mache von dieser Ermächtigung Gebrauch und verlängere auch die Redezeit der folgenden Redner.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Ehmke.
ehmke (NA), 1977-10-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind Herrn Kollegen Strauß für seine 100-Minuten-Rede aus einem Grund dankbar: weil sie enthüllt hat,
({0})
daß es sich bei der Aktion, die Herr Kollege Kohl etwas euphorisch unter dem Titel „Herbstoffensive der Opposition" angekündigt hat, nur um eine weitere Aktion „Nebelwerfer" handelt.
({1})
Herr Kollege Strauß, Sie haben heute wieder viel Nebel verbreitet,
({2})
um die Konturen der politischen Landschaft in diesem Land zu verwischen.
({3})
Ich frage mich, Herr Strauß, wie Sie eigentlich selbst einmal aus dem dichten Nebel herauskommen werden, den Sie nun schon seit vielen Jahren verbreiten.
({4})
Meine Phantasie reicht nicht aus - und die von Herrn Kohl vermutlich auch nicht -, sich das vorzustellen. Aber vielleicht geht das dann so, Herr Strauß, daß Sie sich eines Abends auf die Zinnen von Neuschwanstein stellen, sich magisch anleuchten lassen, und während unten im Nebel noch die Blaskapelle Wagner spielt, reißen Sie mit einem Ruck die Nebeldecke von unserem Land weg, um
dann - wie Sie es neulich in Amberg so eindrucksvoll formuliert haben - „in den Wirren dieser Zeit in Deutschland und von Bayern aus die Wende herbeizuführen".
({5})
Herr Strauß, da wir und andere nicht so recht wissen, was - Sie mit uns in diesem Nebel vorhaben, möchte ich versuchen, diesen Nebel, den Sie heute verbreitet haben, wieder zu zerteilen, und zwar zunächst, was den Haushaltsentwurf der Bundesregierung betrifft.
Dieser Haushaltsentwurf wird in einem Moment vorgelegt, in dem auf Grund der weltwirtschaftlichen Entwicklung unsere wirtschaftlichen Sorgen sicher nicht abgenommen haben. Es ist inzwischen klar, daß das Wirtschaftswachstum in der Bundesrepublik hinter der Zielprojektion der Bundesregierung zurückbleiben wird. Zugleich hat das Bewußtsein dafür zugenommen, daß - da im Augenblick die Produktivität schneller steigt als die Produktion - Wachstum zwar eine unverzichtbare, aber keine alleine ausreichende Voraussetzung für Vollbeschäftigung ist.
Das Hohe Haus steht daher in der Diskussion des Haushaltsentwurfs vor der Aufgabe, zu prüfen, ob der Entwurf und das mit ihm verbundene Programm für die Förderung von Wachstum und Beschäftigung konjunkturpolitisch-kurzfristig und strukturpolitisch-mittelfristig geeignet sind, wirtschaftliches Wachstum anzuregen und uns der Vollbeschäftigung, dem obersten Ziel unserer Wirtschaftspolitik, wieder näherzubringen. Die Bundestagsfraktion der SPD beantwortet diese Frage mit Ja. Konjunkturpolitisch signalisiert der Bundeshaushalt mit seiner zweistelligen Steigerungsrate den Übergang zu einer wieder expansiven Haushaltspolitik. Das ist aber nur dadurch möglich geworden, meine Damen und Herren, daß wir die Inflationsrate unter 4 % gedrückt haben. Herr Strauß, ich weiß wirklich nicht, warum Sie angesichts der Tatsache, daß dieses Land eine der niedrigsten Inflationsquoten in der Welt hat, immer noch meinen, uns hier etwas vorwerfen, uns in diesem Punkt belehren zu müssen.
({6})
carstens (präsident), 1977-10-05:
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, Platz zu nehmen. Ich bitte auch den Herrn Kollegen Picard, Platz zu nehmen, und um Ihre Aufmerksamkeit für den Redner.
funcke (vizepräsident), 1977-10-05:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
ehmke (NA), 1977-10-05:
Nein. - Ich war bei. Herrn Strauß stehengeblieben. Herr Strauß, da wir uns hinsichtlich der Gleichheit der Brutalität von Gestapo und Terroristen einig sind, möchte ich Sie sehr herzlich bitten - wir verzerren die Dinge nicht -, diese Dinge nicht einfach wegzuwischen. Die Gefahr ist, daß sich draußen diese Dinge und der Terrorismus - ich sage es noch einmal - zu der Vorstellung eines kontinuierlichen deutschen Irrationalismus verbinden. Und wir sind uns doch darin einig, daß wir Gewalt aus keiner Richtung dulden werden.
Herbert Wehner hat völlig recht: Terror ist weder rechts noch links beheimatet. Er will keine andere, er will überhaupt keine Politik. Er will Zerstörung.
({0})
Aber, meine Damen und Herren, auch etwas anderes wird im geschichtlichen Vergleich deutlich: daß nämlich Terrorismus nicht nur sinnlos, sondern auch erfolglos ist. Der Terrorismus hat in der Weltgeschichte, wie viele Untersuchungen zeigen, keine verbleibenden Veränderungen der Gesellschaft bewirkt. Er hat meistens nur im Gang befindliche historische Prozesse aufgehalten. „Gewalt, einerlei, von wem sie angewandt wird", hat der erste Reichspräsident einmal gesagt, „ist immer reaktionär." So mag auch der heutige Terrorismus zwar noch viele Bluttaten begehen und Opfer fordern, aber er kann unsere Demokratie nicht zerstören - wenn wir sowohl in der kriminalpolitischen und strafrechtlichen Diskussion wie in der politischen Ursachenforschung kühlen Kopf behalten.
Das Stichwort „kühler Kopf" ist für mich Anlaß, namens der SPD-Fraktion Bundeskanzler Helmut Schmidt für die staatsmännische Entschlußkraft und Besonnenheit zu danken, die er in den letzten Wochen erneut unter Beweis gestellt hat.
({1})
Es ist für mich zugleich Anlaß, Sie alle herzlich zu bitten - bei aller Auseinandersetzung im einzelnen, die bleiben wird - im Kampf gegen diese Herausforderung zusammenzustehen, um unser gemeinsames humanistisches Erbe zu verteidigen und eine gemeinsame Zukunft im Sinne dieses Erbes zu gestalten.
({2})
funke (vizepräsident), 1977-10-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoppe.
funcke (vizepräsident), 1977-10-05:
Wir treten jetzt in die Mittagspause ein und werden die Beratungen um 14 Uhr fortsetzen.
Die Sitzung ist unterbrochen. ({0})
strauss (NA), 1977-10-05:
Herr Bundesminister, haben Sie beim Verfolgen meiner Rede nicht mitbekommen, daß ich gesagt habe, daß der Bundesfinanzminister in der Situation, in der er heute ist, gar nicht anders kann, als einen Nettokredit in dieser Höhe aufzunehmen, und daß ich das in dem Zusammenhang weiter ausgeführt habe, daß die frühere Ausgabenwirtschaft frühzeitig zu einer Anhebung des Kreditniveaus geführt habe, so daß der Kredit als konjunkturpolitisches Instrument weitgehend funktionsunfähig geworden sei?
({0})
renger (vizepräsident), 1977-10-05:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Kohl? - Bitte schön, Herr Dr. Kohl.
kohl (NA), 1977-10-05:
Herr Bundesminister, Sie haben soeben die Behauptung des Herrn Abgeordneten Ehmke vom heutigen Morgen wiederholt, daß unser Kollege Kiep, der Finanzminister von Niedersachsen, im Sinne des soeben gemachten Zwischenrufes derartige Strukturbeiräte gefordert hat.
({0})
Darf ich Sie fragen, wann und wo Herr Kiep diese Forderung erhoben hat?
friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1977-10-05:
Ich bitte um Entschuldigung, ich habe die Rede des Herrn Abgeordneten Ehmke in diesem Teil heute morgen nicht gehört und wußte daher nicht, daß er dies gesagt hat.
({0})
- Sehen Sie, muß denn so ein Zwischenruf eigentlich sein? Sehen Sie darin wirklich den notwendigen Stil parlamentarischer Auseinandersetzung?
({1})
Wenn dies Ihre Meinung ist, wundere ich mich, daß Sie zugehört haben. Ich weiß nicht, ob Sie da waren heute morgen.
({2})


Ich habe, Herr Abgeordneter Dr. Kohl, eine Überschrift aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zitiert.
({3})
- Soll ich sie holen gehen? Ich habe sie auf meinem Platz liegen.
({4})
Ich reiche sie Ihnen nach, sobald sie mir hochgegeben wird.
kohl (NA), 1977-10-05:
Bis Sie den Text haben: Könnte es möglich sein, Herr Bundesminister, daß Herr Kiep - im Gegensatz zu der Behauptung von Herrn Ehmke - von „Strukturbeiräten" im Zusammenhang mit Landesstrukturprogrammen gesprochen hat - eine Frage, die in gar keinem Zusammenhang mit sozialistischen Indoktrinationen unserer Gesellschaft zu sehen ist?
({0})
Könnte das möglich sein?
friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1977-10-05:
Herr Abgeordneter Dr. Kohl, ich zitiere die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 16. Oktober 1976. Dort lautet die Überschrift „Kiep fordert einen Strukturrat."
({0})
Zweiter Punkt. Ich würde dem Landesfinanzminister Kiep in keinem Falle unterstellen, daß er damit sozialistische Vorstellungen vertritt. Das unterstelle ich allerdings auch anderen Menschen nicht ohne weiteres, ohne daß ich das geprüft habe. Das ist vielleicht der Unterschied.
({1})
- Herr Abgeordneter Dr. Kohl, um es Ihnen klar zu sagen: weil Sie auf einen aufgestellten Begriff unverzüglich mit dem Versuch agieren, zu diffamieren durch den Gebrauch des Wortes „sozialistisch", und dies mag ich einfach nicht.
({2})
Setzen wir uns doch mit 'dem Inhalt der Fragen auseinander! Dazu bin ich sofort bereit. Sie können mit mir auch darüber sprechen, ob z. B. in der Konzertierten Aktion mehr Strukturfragen behandelt werden sollen als in der Vergangenheit. Ich bin dafür. Aber es hat doch keinen Sinn, einen Begriff aufzustellen, negativ anzumalen und draufzuschlagen. Das nutzt uns und nutzt den Demokraten in diesem Lande nichts, Herr Dr. Kohl.
({3})
renger (vizepräsident), 1977-10-05:
Herr Bundesminister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Kohl? - Bitte schön, Herr Dr. Kohl.
kohl (NA), 1977-10-05:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, mir darin zuzustimmen, daß die Äußerungen 'des Kollegen Kiep, die sich auf einen Hinweis bezogen, daß der Rat der Fünf Weisen auch die regionale Strukturpolitik in sein Gutachten aufnehmen soll, mit den innerhalb der SPD geforderten Strukturräten überhaupt nichts zu tun hat?
({0})
friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1977-10-05:
Ich hätte Ihnen zugestimmt, wenn Sie gefragt hätten: Geben Sie zu, daß die beiden Vorstellungen nicht identisch sind? Aber „überhaupt nichts zu tun" können Sie nicht einfach sagen, wenn es wörtlich hier in dem Zeitungsartikel heißt, daß gefordert wird, neben den Konjunkturrat einen Strukturrat zu setzen. So heißt es hier wörtlich.
({0})
Lassen Sie mich aber gleich hinzufügen: Meine Vorstellung ist es nicht. Ich bin nämlich der Meinung, daß die Konzertierte Aktion geeignet ist, auch die strukturellen Fragen mitzubehandeln und es daher eines zusätzlichen Rates dieser Art oder einer Umgestaltung nicht bedarf. Das ist jedenfalls meine Erfahrung der letzten Jahre.
Lassen Sie mich zum Schluß drittens folgendes sagen. Wir sollten uns weiterhin darum bemühen, die Aufrechterhaltung der Stabilität und damit des Geldwertes der Einkommen als eine zentrale Aufgabe zu sehen; denn die erreichte wirtschaftliche Stabilität ist für die Zukunft eine der wichtigsten Voraussetzungen, die in diesem Lande in den letzten Jahren geschaffen worden sind. Dazu gehört, daß alle im bisherigen Verhältnis miteinander umgehen, und dazu gehört, daß eine unabhängige Notenbank in der Lage ist, darüber zu wachen, was mit dem Geldwert geschieht. Auch nach dem heutigen Vormittag und dem jetzigen Verlauf habe ich die Bitte: Lassen Sie uns das Maß an Übereinstimmenden Vorstellungen, das nämlich größer ist, als wir es oft hier in den Debatten der deutschen Öffentlichkeit darzutun versuchen, nennen, und lassen Sie uns um die Punkte ringen, in denen wir wirklich unterschiedlicher Meinung sind! Diese gibt es. Aber warum sollen wir diese nicht offen auf den Tisch legen, statt den demokratischen politischen Gegner zu diffamieren?
({1})
Meine Damen und Herren, ich möchte mich bei den Fraktionen des Deutschen Bundestages für das Miteinander in den letzten fünf Jahren bedanken. Dies ist voraussichtlich die letzte Rede, die ich in diesem Bundestag gehalten habe. Ich möchte mich insbesondere für die sehr angenehme Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsausschuß des Deutschen Bundestages, dem Vorsitzenden dieses Ausschusses und für die Unterstützung bedanken, die wir, diese

Bundesregierung fanden, der ich gerne angehört habe und in der ich eine Vielzahl unterstützender und begleitender Hilfen in den schwierigen ökonomischen Phasen gefunden habe. Ich danke Ihnen dafür, daß die Wirtschaftspolitik dieser Regierung in fast allen Fällen die Zustimmung dieses Hauses einschließlich die der Opposition gefunden hat.
({2})
renger (vizepräsident), 1977-10-05:
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß ich im Namen des ganzen Hauses spreche, wenn ich Herrn Dr. Friderichs für seine künftigen Aufgaben alles Gute wünsche.
({0})
Das Wort hat jetzt Herr Abgeordneter Dr. Barzel.
renger (vizepräsident), 1977-10-05:
Herr Abgeordneter Dr. Barzel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Spöri?