Kittelmann (NA), 1979-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Natürlich reizt es mich, Herr Dr, Jens, auf die von Ihnen für die Sozialdemokratische Partei vorgetragenen Abschlußthesen etwas einzugehen. Sie fingen damit an, daß in dem Jahreswirtschaftsbericht nicht viel drinstehe, weil die Wirtschaft an sich doch in Ordnung sei. Dann nannten Sie vier, fünf Kernpunkte, die doch dazu Anlaß gäben, darüber nachzudenken. Sie haben aber, dialektisch, wie Sie nun einmal denken, in ihren Schlußbemerkungen leise Herrn Klose mithusten lassen; denn wenn Sie hier sagen, daß die Soziale Marktwirtschaft und die Ordnungspolitik für Sie keine heilige Kuh seien, danach aber ausführen, daß Sie sich hinsichtlich des Wettbewerbs von niemandem übertreffen ließen, wobei Sie nicht klarlegen, wo Sie Ihre kritischen Ansätze sehen, kann man nur davon ausgehen, daß Sie hier entweder eine kleine Pflichtübung gemacht haben oder das, was Sie wirklich meinen, zurückgehalten haben.
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Meine Damen und Herren, auch wenn die sozialdemokratische Wochenzeitschrift „Vorwärts" Berlin für ein „Abstellgleis" hält, darf ich für die CDU/ CSU-Fraktion zu dem Problem Berlin einige Worte sagen. Wir alle wissen, daß die Berliner Wirtschaft sensibler und reizbarer als die in anderen Förderungsgebieten in anderen Bundesländern ist. Die besondere psychologische Situation. erfordert von uns allen, die wir in der Bundesrepublik Deutschland politische Verantwortung tragen, weit vorausschauende wirtschaftspolitische Entscheidungen. Wer in dieser Stadt arbeitet und investiert oder am besten beides tut, macht dies bewußter, als es anderswo geschieht.
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Die gemeinsame Erkenntnis der von mir eben dargestellten Probleme führte zu der Notwendigkeit
der Berlinrunde beim Bundespräsidenten. Die CDU/ CSU hat sich aus nationaler Verantwortung - obwohl es für eine Opposition immer schwieriger ist, weil die Erfolge in der Regel hinterher von der Regierung als ihre Erfolge verkauft werden - dieser Runde angeschlossen. Dafür werden wir aber auch dafür sorgen, daß die Ergebnisse dann in die Praxis umgesetzt werden.
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- Sie sagen: als Opposition. Wie ist dieser Zwischenruf zu verstehen? Meinen Sie: Wir brauchen die Opposition nicht?
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Wer die besonderen Anstrengungen der Bundesregierung in dieser Frage als in den letzten Tagen sehr deutlich hervortretend bezeichnet, scheint unter dem Wort „Anstrengungen" mehr kleine Kniebeugen und nicht tatkräftiges Handeln zu verstehen. Wer sich den Jahreswirtschaftsbericht ansieht und daraus schlußfolgern will, welche Gewichtigkeit Berlin für die Bundesregierung hat, stellt fest: Pflichtübungen beherrschen die Szene.
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Welches sind die vorrangigen Probleme in Berlin? In Berlin ist eine dramatische Verringerung der Zahl der Beschäftigten im verarbeitenden Gewerbe zu verzeichnen. Gab es 1966 noch rund 280 000 Beschäftigte in diesem Gewerbe, so waren es 1978 nut noch 173 000. Vergegenwärtigen Sie sich bitte auch die überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit in Berlin. Die Arbeitslosenquote betrug in Berlin im Jahre 1978 rund 4,6 %. Dabei ist zu berücksichtigen, daß das Durchschnittsalter der Bevölkerung in Berlin weit höher ist, daß dort der Anteil der öffentlichen Bediensteten sehr hoch ist und daß die Abwanderung eine gute Voraussetzung für eine statistisch geringere Arbeitslosenquote als im Bund liefert. Das. heißt: wenn man diese statistischen Merkmale mit berücksichtigt, könnte noch eine sehr viel höhere Quote als 4,6 % errechnet werden. Dies alles vollzieht sich angesichts einer in dramatischer Weise negativen Bevölkerungsentwicklung. 1950 hatten wir in Berlin noch 2 100 000 Einwohner. 1978 waren es unter voller Einberechnung der Gastarbeiter noch 1 920 000 Einwohner. Nach der Prognose des DIW werden es 1990 nur noch 1 700 000 Einwohner sein. Nach der Prognose der Enquete-Kommission werden es im Jahr 2000 sogar nur noch 1 480 000 sein. Ich wiederhole: 1 480 000 Einwohner! Jede Abnahme der Berliner Bevölkerung vertieft deren Probleme. Die Bundesregierung - wie leider auch der Senat von Berlin - vermittelt angesichts fehlender Taten den Eindruck einer fatalistischen Sekte, die auf ein Wunder von oben wartet.
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Handeln heißt, daß man auch bereit ist, spektakulär erscheinende Maßnahmen zu diskutieren und später umzusetzen. Das zusätzliche Kindergeld für Berlin, das der SPD von der CDU/CSU gemeinsam mit der FDP abgerungen werden mußte, ist ein negativer Kompromiß und kann nur ein erster Anfang sein.

Die überdurchschnittliche Negativskala von Berlin erfordert, daß überdurchschnittliche positive Anstrengungen gemacht werden. Wir wissen alle, daß die Anzahl der Betriebe in Berlin, die schließen müssen, sehr hoch ist. Jede Schließung eines Betriebes wirkt in Berlin psychologisch tiefer als die Schließung eines Betriebes anderswo. Loewe-Opta mag dafür nur ein Beispiel sein. Der Herr Kollege Angermeyer sagte, daß wir die DIAG natürlich nicht im Stich lassen. Mit Sorge haben wir heute die Überschrift in einer Tageszeitung registriert, daß bei der DIAG 5 500 Arbeitsplätze in Gefahr seien. Es ist zu bedauern, daß das fragwürdige Sanierungskonzept durch Indiskretion in die Öffentlichkeit gebracht worden ist. Die Lösung des Problems wird dadurch nicht leichter gemacht. Es ist zwar nicht zu übersehen, daß die Entwicklung im Iran die DIAG besonders hart trifft, aber wir dürfen auch nicht vergessen, daß Ursache und Folge der Entwicklung bei der DIAG die unverantwortliche Schlamperei hinsichtlich der Aufsicht des Bundes in den zurückliegenden zehn Jahren war. Dies ist dem Gutachten des Bundesrechnungshofes eindeutig zu entnehmen.
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Alle Finanzierungsprobleme haben nachweisbar und nachgewiesen in der leichtfertigen Geschäftspolitik seit 1969 gelegen. Wir zollen der Leistung der Belegschaft dieser Betriebe, des neuen Aufsichtsrates und des Vorstandes unseren Respekt und hoffen, daß es diesem gelingt, das Boot wieder an das sichere Ufer zurückzuführen.
Die Bundesregierung muß heute auch daran erinnert werden, daß es wichtig und notwendig ist, einen Beitrag für Berlin zu leisten, mit dem endlich das wirtschaftliche Engagement von Bundesunternehmen in Berlin gestärkt wird. Es ist billig und einfach, von anderen zu fordern, sie sollten in Berlin investieren, wenn der Bund mit seinen Investitionen in Berlin seit Jahren keinen großen Eindruck mehr machen kann.
In dieser wirtschaftspolitisch brisanten Situation entsendet die SPD ihre Kriegshäuptlinge Schmidt, Bahr und Stobbe in den Berliner Wahlkampf, die erklären und erklären lassen, ein Wahlsieg der CDU werde bei unseren westlichen Verbündeten zu Irritationen führen.
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- Ja, Herr Wehner, das ist so hart und brutal, daß wir es gar nicht oft genug sagen können.
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- Ihre Reaktion zeigt mir, daß es Ihnen nicht schmeckt; ich darf also fortfahren.
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Diese ungeheuerliche Brunnenvergiftung der- SPD hat den gemeinsamen Grundkonsens in Berlin-Fragen in Gefahr gebracht.
({10}) Irritiert wären, wenn die CDU in Berlin siegt, nicht die Westmächte.
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- Was haben Sie soeben netterweise gesagt? Wiederholen Sie es doch!
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Irritiert wäre vielmehr die Öffentlichkeit, wenn nach vielen Jahren der Skandale und Verfilzung der SPD/FDP-Regierung in Berlin diese nicht abgewählt werden würde.
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Ich darf Ihnen abschließend eine Ermutigung geben. Wir haben gestern im Wirtschaftsausschuß über das Berlinförderungsgesetz gesprochen. Alle einschlägigen Anträge der CDU/CSU sind abgelehnt worden.
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Wir haben die Hoffnung geäußert - wir äußern sie heute wieder -, daß Sie in der nächsten Woche im Finanzausschuß die Gelegenheit wahrnehmen, dieses Fehlverhalten der SPD/FDP zu reparieren. Denn es würde die Berliner Wirtschaft irritieren, wenn es nicht möglich ist, der Herabsetzung der Wertschöpfungsgrenzen für erhöhte Umsatzsteuerpräferenzen zuzustimmen. Es würde den Mittelstand irritieren, wenn die Einführung einer steuerfreien Ansparrücklage für Berliner Unternehmer verweigert wird. Es würde viele in Berlin irritieren, wenn die Abschreibungsvergünstigung beim Erwerb von Berliner Mehrfamilienhäusern, die vor 1917 errichtet worden sind, verweigert wird. Wir haben fünf weitere Anträge gestellt, über die Sie sich Gedanken machen können, Anträge mit Themen, die seit Jahren in der Diskussion sind, und wo wir, als wie sie gestern in die Diskussion im Wirtschaftsausschuß einführten, mit Verblüffung hörten, daß sich SPD und FDP damit überhaupt noch nicht befaßt hätten, so daß sie gestern keine Stellung nehmen konnten.
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