waigel (NA), 1982-10-14:
Herr Kollege Ehrenberg, Sie wissen genau wie ich, daß mit öffentlichen Investitionen und auch mit deren notwendiger Steigerung allein das Problem nicht zu bewältigen ist. 82 % der Investitionen müssen im privaten Sektor erfolgen. Deshalb geht es darum, die „incentives", die Ankurbelung hier anzusetzen.
Ich gebe Ihnen recht: Auch im öffentlichen Bereich sind zu wenig Investitionen erfolgt und müssen mehr erfolgen. Nur steht Ihre Aussage auf dem Münchener Parteitag im Gegensatz zu der Feststellung des früheren Bundeskanzlers vor Ihrer Fraktion, daß Sie einen Teil der Steigerung der sozialen Ausgaben mit einem Rückgang der öffentlichen Investitionen bezahlt haben. Wenn jetzt Ihre Forderung nach mehr öffentlichen Investitionen kommt, so ist das unglaubhaft, nachdem Sie die öffentlichen Investitionen 13 Jahre lang systematisch heruntergefahren und damit zur Wachstumsschwäche in unserer Volkswirtschaft beigetragen haben.
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Dann hat Herr Kollege Engholm zu einem richtigen politischen Rundumschlag ausgeholt und ihn bei der Medienpolitik fortgesetzt. Meine Damen und Herren, entspricht es eigentlich sozialdemokratischer Philosophie, den Bürger zu bevormunden und ihm auferlegen zu wollen, er solle bei der Auswahl von Programmen nur zwei statt möglicherweise sechs Tasten bedienen? Wo bleibt eigentlich der mündige Bürger, der permanent postuliert wird? Es ist doch eine großartige Sache, daß auf der Buchmesse jedes Jahr mehr Bücher erscheinen. Warum ertönt hier nicht die Forderung nach weniger und statt dessen im sozialdemokratischen Sinne richtigeren Büchern?! Warum gilt das, was in der Literatur geschieht, nicht auch für die neuen Medien?
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Auf dem Gebiet des Geistes - da unterscheiden wir uns diametral von Sozialdemokraten - möchten wir mehr und nicht weniger Angebot.
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Wie kann man eigentlich von einem Abbau der Chancen im Bildungsbereich sprechen, wenn ausgerechnet sozialdemokratische Bildungspolitik dazu geführt hat, daß heute der Akademiker den Nichtakademiker verdrängt, der Hochschulabsolvent den Mittelschulabsolventen, dieser wieder den Hauptschüler und der Hauptschüler vielleicht einen anderen, der über weniger Ausbildung verfügt? Wir haben doch ein Zuviel an akademischer und ein Zuwenig an qualifizierter beruflicher Ausbildung.
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Meine Damen und Herren, ich werde darauf noch zu sprechen kommen: Die Sprache verrät ja den Charakter.
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War es nicht Herr Brandt, der hier einmal gesagt hat, in einem solchen Bildungssystem könne man nur Schlosser werden? Mir ist ein guter Schlosser wesentlich lieber als ein schlechter Akademiker.
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Schade, daß der Kollege Ehmke im Augenblick nicht da ist. Ich wollte mich nämlich mit ihm beschäftigen, weil wir nicht bereit sind, das hinzunehmen, was hier gestern an vergiftender Polemik und persönlicher Verunglimpfung geboten wurde.
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Es mag sein, daß das eine Vorwärtsstrategie zur Nachfolge von Herbert Wehner in den eigenen Reihen war.
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Nur war dies für das Parlament, für die Toleranz unter Abgeordneten und in der Politik ein miserabler Beitrag.
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Als Vertreter der jüngeren Generation in diesem Hause habe ich mich für diese Rede geschämt. Ich sage dies mit Bedauern, weil ich gerade in meiner Studentenzeit den Professor Ehmke als einen achtbaren Rechtsprofessor und Staatswissenschaftler kennengelernt habe,
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ihn sogar für meine Promotion verwandt habe und erst später entdeckt habe, daß er im politischen Bereich nicht das gleiche hält, was ich von ihm eigentlich als Wissenschaftler erwartet habe.
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Wer so redet und wer so denkt, wie er das gestern getan hat, der kann die Jugend weder für seine eigene Partei noch für die Demokratie noch für unseren Staat und unsere Gesellschaft gewinnen. Das ist schlimm, das ist schlimm für uns alle.
Ich versage es mir, die ganzen politischen Wege des Kollegen Ehmke im letzten Jahrzehnt im einzelnen zu beleuchten. Ich würde dann in den gleichen Stil verfallen, wie er das getan hat, und ich lehne das ab.
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- Ich bin bei der Sache, Herr Löffler, und die Sache tut Ihnen weh. Das weiß ich.
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Woher ausgerechnet Herr Ehmke das Recht nimmt, sich über notwendige geringe personelle Umsetzungen in Ministerien auszulassen, wie er das gestern getan hat, bleibt mir unerfindlich. Täusche ich mich, oder stammt von ihm das Wort aus dem Jahre 1969, er ginge mit der Maschinenpistole durch die Führungsetagen, um hier für entsprechende Ordnung in den Ministerien und im Kanzleramt zu sorgen?
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Die damalige Amtsübergabe bzw. Amtsübernahme war schlichtweg unwürdig. Die Amtsübernahme unseres Kollegen und des neuen Bundesinnenministers Friedrich Zimmermann war honorig, wie es auch vom Innenministerium selbst durch Beifall bestätigt wurde.
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Sie können sich umhören, und Sie werden es erfahren.
Ein Zweites zum Kollegen Ehmke. Er hat gestern versucht, meinen persönlichen und politischen Freund Dr. Fritz Zimmermann persönlich zu verunglimpfen, indem er versucht hat, einen rechtskräftigen Freispruch nach 20 Jahren in eine Anklage von heute umzufälschen.
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Daß dies ein Professor der Rechte tut, gibt dem Vorgang ein besonderes Gewicht. Nur richtet sich das gegen ihn selbst.
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Ich bekenne mich zu der politischen Leistung, die Dr. Friedrich Zimmermann in verschiedenen Funktionen, in 25 Jahren, die er dem Deutschen Bundestag angehört hat, für unser Land erbracht hat.
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