reinhold robbe (NA), 2001-01-19:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte
über die Zukunft der Bundeswehr wird im Augenblick ein
wenig überschattet von anderen Themen der Verteidigungs- und der Sicherheitspolitik, wozu ganz sicher auch
die Diskussion über die Verwendung von uranhaltiger
Munition im Zusammenhang mit NATO-Kampfeinsätzen
gehört, die wir gestern hier im Hause geführt haben. Trotzdem ist es nach meiner Auffassung gut, dass wir heute
noch einmal Gelegenheit haben, jenes Thema zu behandeln, das aus den verschiedensten Gründen zu den herausragendsten in der deutschen Öffentlichkeit zählt.

Die Strukturreform der Bundeswehr gehört zu den
größten Reformprojekten in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Noch nie zuvor wurde eine so umfassende Erneuerung von Grund auf für einen Bereich des öffentlichen
Lebens in Angriff genommen. Auch wenn es in der Vergangenheit bei der Bundeswehr viele Anpassungen, Umschichtungen, Verkleinerungen und Veränderungen gegeben hat, so stehen wir jetzt vor der Aufgabe, das Heer, die
Luftwaffe, die Marine sowie den Sanitätsdienst vollkommen neu auszurichten und fit zu machen für die Zukunft.

({0})

Von dieser Reform werden mehr Menschen betroffen
sein als von irgendeiner anderen grundlegenden Veränderung sowohl im privatwirtschaftlichen wie im öffentlichen Bereich. Man muss sich immer wieder vor Augen
führen, dass es sich bei der Bundeswehr um den größten
öffentlichen Arbeitgeber handelt, der Hunderttausende
von Menschen zwischen Flensburg und Garmisch-Partenkirchen sowie zwischen Aachen und Görlitz in Brot
und Arbeit hält. Nicht zuletzt deshalb ist die Reform der
Bundeswehr nicht nur in aller Munde, sondern beschäftigt
intensiv alle Ebenen des privaten, aber auch des öffentlichen Lebens.

Die Notwendigkeit für diese große Reform liegt auf der
Hand. Altbundespräsident Richard von Weizsäcker hat in
seinem uns vorliegenden Bericht aus meiner Sicht sehr
zutreffend darauf hingewiesen und analysiert, dass die
Bundeswehr des Jahres 2000 vor dem Hintergrund der
veränderten Sicherheitslage in Europa und in der Welt zu
groß, falsch zusammengesetzt und zunehmend unmodern
sei. In ihrer heutigen Struktur habe die Bundeswehr, so
heißt es bei von Weizsäcker, keine Zukunft. Veraltetes
Material schmälere die Einsatzfähigkeit und treibe die
Betriebskosten in die Höhe.




Peter Weiß ({1})


Dies sind nur die wichtigsten Feststellungen der
Weizsäcker-Kommission zum Status quo der deutschen
Armee. Aus dieser Lagebeurteilung ergeben sich jetzt
Reformnotwendigkeiten, die der Bundesverteidigungsminister zwischenzeitlich konkretisiert hat. Hierbei bilden drei große Themenbereiche das Fundament für die in
Angriff genommene Reform:

Erstens geht es um die Investition in die Fähigkeiten
der Menschen, es geht um die bestmögliche Aus- und
Fortbildung des Personals, um umfassende Verbesserungen zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes sowie
um die Reform von Besoldungs- und Laufbahnstrukturen.

Zweitens geht es um den Erwerb neuer Fähigkeiten
durch leistungsfähigere Strukturen sowie um die Modernisierung von Material und Ausrüstung.

Drittens schließlich geht es auch um eine grundlegende
Reform der Wehrverwaltung und eine weit gehende
Umgestaltung der Beschaffungs-, Verwaltungs- und Betriebsprozesse einschließlich einer völlig veränderten
Aufgabenverteilung und einer Zusammenarbeit mit der
deutschen Wirtschaft.

Dieser letzte Punkt ist gerade deshalb so interessant,
weil hier im Grunde wirkliches Neuland betreten wird:
Der Bundesverteidigungsminister will durch modernes
Management eine Konzentration der Streitkräfte auf ihre
militärischen Kernaufgaben erreichen und dadurch Spielräume für die dringend notwendigen Investitionen schaffen.

Bei allen unterschiedlichen Bewertungen dessen, was
die Weizsäcker-Kommission erarbeitet und die Bundesregierung an Konsequenzen daraus entwickelt hat, gibt es
zu den grundsätzlichen Fragen der Strukturreform eigentlich eine breite Übereinstimmung im Parlament, wenn
man einmal davon absieht, was die PDS dazu sagt. Aber
das interessiert mich an dieser Stelle eigentlich weniger.

Nun will ich selbstverständlich die Probleme nicht
klein reden, die die CDU/CSU beim Personalumfang, bei
der Finanzausstattung und auch beim vorgelegten Tempo,
mit dem die Bundeswehrreform in Angriff genommen
wurde, erkennt. Ebenso wenig will ich unter den Tisch
kehren, dass die F.D.P.-Fraktion die Strukturreform zum
Anlass nehmen möchte, die Wehrpflicht abzuschaffen,
respektive auszusetzen.

({2})

Opposition wie Koalition bekennen sich aber eindeutig zur Notwendigkeit der Reform und betrachten es auch
als eine nationale Aufgabe, in dieser wichtigen Frage ein
wenig mehr über den parteipolitischen Tellerrand zu
blicken, als dies bei anderen Fragen der Fall ist.

Wir haben in der Debatte über die Strukturreform nunmehr eine Phase erreicht, in der es nach Vorlage der so genannten Grobplanung jetzt um die Feinplanung und damit
auch um Standortentscheidungen geht. Hier ist natürlich
fast jede Kollegin und jeder Kollege im Deutschen Bundestag tangiert, sofern es in ihrem oder seinem Wahlkreis
eine Bundeswehreinrichtung bzw. einen Bundeswehrstandort gibt.

Gewisse Presseveröffentlichungen über mögliche Standortschließungen haben uns einen Vorgeschmack auf das
gegeben, was uns in den kommenden Wochen voraussichtlich noch ins Haus stehen wird. Es liegt in der Natur
der Sache, dass dann, wenn über Standortschließungen öffentlich spekuliert wird, sofort alle Bürgermeister, Landräte, Industrie- und Handelskammern und öffentlichen
Institutionen lautstark Protest einlegen. Derartige Aufgeregtheiten lassen sich nicht vermeiden, auch wenn der
Bundesverteidigungsminister hier zum hundertsten Mal
erklärt hat, dass alle bisherigen Veröffentlichungen über
angebliche Schließungen allein auf Spekulationen beruhen.

({3})

Das ist zunächst einmal ein Stochern im Nebel und hat
nicht unbedingt etwas mit dem zu tun, was wir vielleicht
noch Ende dieses Monats vom Minister konkret hören
werden.

Für die Bundeswehrangehörigen, für die Repräsentanten der betroffenen Standorte und nicht zuletzt auch für
uns als Parlamentarier ist es wichtig zu wissen, dass der
Entscheidungsprozess im Hinblick auf den Umfang der
künftigen Standorte völlig transparent und für jedermann
nachvollziehbar gestaltet wird.

({4})

Ebenso wichtig ist die Tatsache, dass für den Bundesverteidigungsminister die Fürsorgepflicht gegenüber
den Angehörigen der Bundeswehr an erster Stelle steht.
Die Standortentscheidungen werden also nicht nach Gutsherrenart getroffen oder gar von irgendwelchen politischen Konstellationen vor Ort oder auf Landesebene abhängig gemacht.

Die Kriterien des Verteidigungsministers sind seit langer Zeit bekannt.

({5})

Deshalb will ich als Vertreter eines großen ländlichen
Flächenwahlkreises mit vielen Bundeswehrstandorten unterstreichen, wie wichtig es ist, lieber Peter Ramsauer, dass
neben militärischen Notwendigkeiten auch betriebswirtschaftliche Erfordernisse, die Verantwortung gegenüber
der Fläche und die Auswirkungen von Standortentscheidungen auf die wirtschaftliche und arbeitsmarktpolitische Situation in einer Region berücksichtigt werden. Ich
denke, das muss ganz oben anstehen.

({6})

Unabhängig davon hat Bundesminister Scharping gestern noch einmal alle Mitglieder dieses Hauses ausdrücklich schriftlich gebeten, ihm gegebenenfalls zusätzliche
Kriterien für die Standortentscheidungen zu nennen, damit er diese noch berücksichtigen kann.

({7})

Eine gleiche Aufforderung ist auch an die Ministerpräsidenten der Länder ergangen.





Mit der Bekanntgabe der Standortentscheidungen werden alle offenen Fragen beseitigt werden, die sich in nachvollziehbarer Weise die Soldaten, die Zivilbeschäftigten
und alle direkt oder indirekt Betroffenen und Verantwortlichen im Laufe der zurückliegenden Wochen gestellt
haben. Auch wenn die Umsetzung der Standortentscheidungen nicht von heute auf morgen stattfinden kann,
bringt die Gewissheit über die Zukunft der Standorte den
Betroffenen jene Planungssicherheit, die sie mit Recht
erwarten.

Unsere Aufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen, als
Mitglieder dieses Hauses wird darin bestehen, die weitere
Entwicklung in den Standorten persönlich intensiv und im
Rahmen unserer parlamentarischen Möglichkeiten zu begleiten. Dies dient zum einen einer vernünftigen Umsetzung der Reform und bietet zum anderen die Möglichkeit,
gegenüber den Soldatinnen und Soldaten sowie den Zivilbeschäftigten unsere besondere Verbundenheit mit der
Bundeswehr und mit den dort tätigen Menschen zu dokumentieren.

Ich danke sehr für die Aufmerksamkeit.

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