Elvan Korkmaz-Emre (NA), 2020-02-14:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste auf der Tribüne! Die Antragsbox, die uns die Kollegen der Grünen heute servieren, sieht von außen betrachtet schön aus, angestrichen in einem frischen Grün. Schaut man rein, dann wird deutlich: Die Zahnräder darin drehen sich noch sehr, sehr konventionell.

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Sie beweisen mit diesem Antrag leider, dass Sie die strukturelle Verbindung zwischen Digitalisierung und Nachhaltigkeit noch nicht richtig verstanden haben.

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Stattdessen kommen Sie uns mit Videokonferenzen statt Dienstreisen – das wird schon gemacht –, mit dem „Right to repair“ – das haben die Kollegen in Brüssel beim Green New Deal auf dem Schirm – und mit ganz viel „hätte, könnte, müsste“.

Sie beziehen sich auch auf den Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen. Und da wird auch wieder einmal deutlich: Sie lesen die Dokumente des WBGU nur mit dem grünen Textmarker. Sie müssen sich das noch mal einhämmern – das gilt auch für viele andere Fraktionen hier –: Wir werden das Klima nicht retten, wenn wir unser gesellschaftliches Klima mit Füßen treten. Und das hat nur die SPD im Blick.

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Der Schlüssel zur Verschmelzung von Digitalisierung und Nachhaltigkeit ist die Frage der Verteilung der Daten. Wir müssen Datenzugänge ermöglichen. Zu viele Effizienzpotenziale gehen verloren, und der einzig logische Weg der Sektorkopplung scheitert. Verkehrsunternehmen und Energieunternehmen kommen nicht zusammen. Die Datensilos gären vor sich hin.

Gedankenspiel: Sie und ich produzieren bei fast jeder Bewegung Daten. Die sind erst mal ungenutzt und damit Abfall. Diese müssen wir recyceln. Der Staat muss selbstbewusst Regeln aufstellen und das Datenteilen organisieren, und dann haben wir die Voraussetzung geschaffen. Datenteilen, richtig umgesetzt, ist ein essenzieller Beitrag zum Klimaschutz.

Überall, aber gerade in den Kommunen, führt eine bessere Datenlage zu besserer Planung. Kopenhagen zum Beispiel macht es vor und setzt genau darauf: Mit City Data Exchange wird hier eine Plattform des Datenaustauschs zum zentralen Instrument. Und Kopenhagen plant, damit bis 2025 – das darf man sich mal auf der Zunge zergehen lassen – digital und CO

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Gleiches gilt für uns: Für unsere Städte und Kommunen müssen wir auf Bundesebene die Vorarbeit leisten. Wir brauchen ein Daten-teilen-Gesetz, das klar regelt, dass Daten im Sinne des Gemeinwohls genutzt werden. Wir wollen das Klima retten und die Gesellschaft weiterentwickeln. Der WBGU weist doch auf die Gefahren der sozialen Spaltung hin. Die Kernaussage ist, dass der Wandel nur gelingt, wenn wir ihn sozial gestalten.

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Die SPD will genau das: die Digitalisierung ökologisch und sozial gestalten. Für uns ist klar: Wer sich digital überfordert oder abgehängt fühlt, braucht Unterstützung und darf nicht den Anschluss verlieren. – Wir haben die digitale Selbstbestimmtheit der Bürgerinnen und Bürger im Blick.

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Dazu gehört im Übrigen auch, dass wir es den vielen klugen Köpfen da draußen auch ermöglichen, Dinge einfach mal auszuprobieren, vielleicht zu scheitern, vielleicht Erfolge zu erzielen. Das ist dann auch der Weg zu einer neuen Innovationskultur.

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Wenn wir das alles machen, dann wird – da bin ich mir sicher – aus einer Meckergesellschaft eine Macher/-innengesellschaft. Vielleicht machen Sie beim nächsten Mal einfach mit, liebe Grünen.

Vielen Dank.

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