Scheel (vizepräsident), 1969-07-02:
Wir kommen dann zur Frage 32 des Herrn Abgeordneten Dr. Wuermeling:
Wird die Bundesregierung angesichts vieler Beschwerden ihre die Spruchpraxis des Bundesverwaltungsamts im Entschädigungsverfahren Nationalgeschädigter erheblich einschränkenden Richtlinien vom 8. Mai 1968 ({0}) überprüfen, um der gesetzlichen Forderung des Artikels VI Nr. 1 Satz 3 des Bundesentschädigungsschlußgesetzes zu entsprechen, demzufolge bei schädigenden Maßnahmen gegen Nichtdeutsche nicht vorrangig auf kriegswirtschaftlich erlaubte Maßnahmen geschlossen werden kann, sondern zu vermuten ist, daß die unter Mißachtung der Menschenrechte getroffene Maßnahme eine Schädigung aus Gründen der Nationalität war?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich darf die Frage des Kollegen Dr. Wuermeling, die im Zusammenhang mit den von Herrn Kollegen Czaja gestellten Fragen steht, wie folgt beantworten.
Die Richtlinien zu Art. VI des Bundesentschädigungs-Schlußgesetzes stellen lediglich Auslegungsregeln dar und sind im wesentlichen eine Zusammenfassung des in der Entstehungsgeschichte dieser Vorschrift zum Ausdruck gekommenen Willens des Gesetzgebers und der im Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung vorhandenen Rechtsprechung. Sie sollen insbesondere eine einheitliche Anwendung der Vorschrift sicherstellen.
Ob die in den Richtlinien niedergelegte Auslegung mit dem Gesetz in Einklang steht, Herr Kollege Wuermeling, obliegt letztlich der Prüfung durch die zuständigen Gerichte. Daß die bisherige Entschädigungspraxis den gesetzlichen Vorschriften entspricht, wird durch nichts besser erhellt als durch die Tatsache, daß die Gerichte nur in einem sehr geringen Umfang aller Fälle die Entscheidungen des Bundesverwaltungsamtes aufgehoben haben. Sollte die höchstrichterliche Rechtsprechung zu einzelnen der in den Richtlinien angesprochenen Auslegungsfragen eine andere Auslegung rechtfertigen, wird dieser selbstverständlich durch entsprechende Änderung der Richtlinien Rechnung getragen werden.
Was nun die von Ihnen angesprochene gesetzliche Vermutung anbelangt, darf ich mir folgende Bemerkung erlauben. Der Zwangsarbeitseinsatz ausländischer Arbeitskräfte während des Krieges in Deutschland als solcher - ich habe es eben in Beantwortung der Frage von Herrn Kollegen Czaja gesagt - stellt nicht den Tatbestand einer Nationalschädigung allein dar. Für die Anwendung der Gesetzesvermutung ist daher insoweit kein Raum. Ansprüche dieses Personenkreises nach Art. VI des BEG-Schlußgesetzes lassen sich aus dem zwangsweisen Arbeitseinsatz nur dann herleiten, wenn die Umstände des vollzogenen Arbeitseinsatzes im Einzelfall eine Schädigung unter Mißachtung der Menschenrechte enthielten.
Ist der einzelne Zwangsarbeiter wegen seiner Zugehörigkeit zu einem fremden Staat oder nichtdeutschem Volkstum Arbeits- oder Lebensbedingungen ausgesetzt gewesen, die eine Mißachtung der Menschenrechte darstellten, wird für die hierdurch verursachte dauernde Gesundheitsschädigung die gesetzlich vorgesehene Entschädigung gewährt. Steht im Einzelfall eine Schädigungsmaßnahme unter Mißachtung der Menschenrechte fest, ist auf der anderen Seite aber auch zweifelhaft, was den überwiegenden Grund hierfür gebildet hat, wird von der Vermutung zugunsten des Antragstellers Gebrauch gemacht.