emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Heike Hänsel (NA), 2014-04-04:
Danke schön. - Herr Staatsminister, Sie haben über

den Konflikt und den grausamen Krieg in Syrien gesprochen. Aber ich vermisse von Ihnen einen Satz über die
massive Unterstützung, insbesondere durch Waffenlieferungen, für Rebellen, fundamentalistische Gruppen,
Dschihadisten und Terroristen vonseiten Saudi-Arabiens
in Zusammenarbeit mit den USA. Es ist doch genauso
ein Verbrechen, schweres Gerät an die genannten Gruppen zu liefern, die diesen Bürgerkrieg anheizen. Dazu
habe ich von Ihnen bisher kein einziges Wort in der Darstellung dieses Krieges gehört.

Mich interessiert Ihre Meinung zu dem veröffentlichten YouTube-Video, aus dem hervorgeht, dass Personen
im türkischen Außenministerium über einen möglichen
fingierten Angriff von syrischer Seite nachgedacht haben, und das im Hinblick darauf, dass Bundeswehrsoldaten in der Türkei stationiert sind, die jederzeit in einen
solchen Konflikt hineingezogen werden können.

Das sind für mich brennende Fragen. Darauf hätte ich
von Ihnen gerne eine Antwort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-04-04:
Kollege Roth, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Ströbele?
Michael Roth (NA), 2014-04-04:
Bitte.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2014-04-04:

Danke, Herr Kollege Roth, dass Sie mir die Gelegenheit geben, auf einen Punkt hinzuweisen. - Sie sagen,
dass die UNO alle Nationen aufgefordert hat, bei der Beseitigung dieses Giftgases zu helfen. Wieso schließen
Sie plötzlich Russland von der Beteiligung an dieser Aktion zur Beseitigung der Chemiewaffen aus? Ich denke,
dies ist ein Erziehungsversuch gegenüber Russland, ein
Versuch am falschen Objekt. Hier passt es überhaupt
nicht. Wenn es wirklich um eine Aktion geht nach dem
Motto „Schwerter zu Pflugscharen“ - hier vielleicht
„Giftgas zu Frischluft“, wie auch immer man dies bezeichnen will -, dann muss man auch konsequent sein
und muss jeden willkommen heißen, der dabei mitwirkt.
Man kann nicht den einen oder anderen aus ganz anderen politischen Gründen ausschließen.

({0})
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-04-04:
Herr Kollege Ströbele, lassen Sie mich zunächst darauf hinweisen, dass sich eine Reihe von NATO- und
Nicht-NATO-Staaten am Begleitschutz für das USSchiff beteiligen: Belgien, Frankreich, Finnland, Griechenland, Großbritannien, Italien, Kroatien, Portugal,
die Türkei. Sie wissen genau, dass es dazu derzeit gar
keine Bereitschaft Russlands gibt. Die Russen sind daran
nicht beteiligt.

({0})

Darüber hinaus wurde aus dem NATO-RusslandEngagement - der NATO-Russland-Rat ist jetzt suspendiert worden; das wissen Sie ganz genau, Sie kennen
auch die Gründe - ein multinationaler Einsatz gemacht.
Alle Staaten, die dazu bereit sind, wurden eingeladen,
sich an diesem Engagement zu beteiligen. Kollege
Ströbele, wir schließen niemanden aus, aber die Zusammenarbeit zwischen der NATO und Russland in dem entsprechenden Rat ist suspendiert. Sie sollten also keine
Vermutungen darüber anstellen, dass wir jemanden ausschließen wollen. Wir wollen diesen Einsatz zu einem
erfolgreichen Abschluss bringen.

Ursprünglich war das - ich will das noch einmal erläutern, Herr Kollege Ströbele - eine gemeinsame Operation der NATO und der Russischen Föderation. Wir
hätten eine solche gemeinsame Operation sehr begrüßt.
Aber vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen
Vorgehens Russlands in der Ukraine - auch Sie haben
die aktuellen Entwicklungen zur Kenntnis nehmen müssen - ist ein solcher gemeinsamer Einsatz nun nicht
mehr möglich. Die Tür ist aber prinzipiell offen für alle
Teilnehmer weit über den NATO-Rahmen hinaus; ich
habe Ihnen eben eine Reihe von Staaten genannt, die
hier engagiert sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir würden mit diesem Einsatz einmal mehr unsere Verlässlichkeit als Partner demonstrieren, eine bislang beispiellose Abrüstungsmaßnahme unterstützen, und nicht zuletzt dabei helfen,
das syrische Volk vor der Armee des Diktators Assad zu
schützen. Im Namen der Bundesregierung bitte ich Sie
deshalb um Ihre Zustimmung zu diesem Mandat.

Vielen Dank.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-04-04:
Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Gehrcke

das Wort.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2014-04-04:
Herr Staatsminister, ich möchte Ihre Argumente gerne

verstehen; denn bei besseren Argumenten würde ich
meine Meinung möglicherweise ändern. Ich verstehe es
aber einfach nicht: Wenn es nun so war, dass Russland
zu der Aktion der Vernichtung der Chemiewaffen - das
ist, wie Sie zu Recht sagen, eine Abrüstungsaktion - gebracht worden ist, vielleicht sogar unter dem Druck der
Weltgemeinschaft oder aus eigenen Motiven, warum ist
Russland dann vor Vollendung dieser Aktion über die


Suspendierung des NATO-Russland-Rats rausgeschmissen worden? Wenn Sie der Auffassung sind, dass Völkerrechtsfragen thematisiert werden müssen, dann müssten Sie auch darauf bestehen, dass Russland so weit wie
möglich in diese Aktion einbezogen wird. Deswegen
kann ich Ihre Position nicht nachvollziehen. Ich würde
dies aber gerne tun. Straft man Russland damit, wenn
man es daran hindert, in vollem Umfang an der Aktion,
die Sie über den NATO-Russland-Rat zugesagt haben,
mitzuwirken, und dieses Übereinkommen aufkündet? Ist
das wirklich eine angemessene und sinnvolle Strafe?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-04-04:
Kollege Roth, Sie haben, wenn Sie das wünschen, die

Möglichkeit, zu erwidern.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-04-08:
Für die SPD-Fraktion erhält nun der Kollege Carsten

Schneider das Wort.

({0})
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-04-04:
Vielen Dank. - Zu Beginn bitte ich Sie darum, auch

sprachlich abzurüsten.

Die Kurzintervention des Kollegen Gehrcke gibt mir
Gelegenheit, auf folgenden Punkt hinzuweisen: Angesichts der derzeitigen Aktivitäten Russlands von einer
Abstrafaktion zu sprechen, das entbehrt wirklich jeder
Grundlage und macht - sehen Sie mir diesen flapsigen
Begriff nach - den Bock zum Gärtner. Ich finde es unkollegial und merkwürdig, dass Sie hier mit einer so einseitigen Argumentation eines versuchen: Ihnen ist kein
Argument zu schade und zu schlecht, um die fraktionsübergreifende Einmütigkeit, dass es sich hierbei um einen substanziellen Beitrag zur Vernichtung von Chemiewaffen handelt, infrage zu stellen.

({0})

Es handelt sich hierbei auch um einen Beitrag, eine
Krisenregion, in der es zu schlimmsten Menschenrechtsverletzungen kommt, halbwegs zu stabilisieren. Wir befinden uns hier doch in einer internationalen Staatengemeinschaft, die sich sehen lassen kann.

Ich will noch einen allerletzten Punkt benennen, weil
Sie ja auf die Verantwortung Russlands hingewiesen haben. Die militärische Absicherung innerhalb der syrischen Territorialgewässer wurde bisher ausschließlich
von Russland übernommen.

({1})

Der russische Kreuzer - das wissen Sie sicherlich auch befindet sich aber derzeit zu Wartungsarbeiten in Zypern. Weil sich Russland zurückgezogen hat, befürchten
wir, dass es möglicherweise zu weiteren Verzögerungen
kommt. Reden Sie also hier nicht von einer Strafaktion,
Herr Kollege Gehrcke!

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-04-04:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die

Kollegin Brugger das Wort.
({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-04-04:
Das Wort hat der Kollege Philipp Mißfelder für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-04-04:
Der Kollege Dr. Reinhard Brandl hat nun für die

Unionsfraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-04-04:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/984 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Pia
Zimmermann, Sabine Zimmermann ({0}),
Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE

Deckungslücken der Sozialen Pflegeversicherung schließen und die staatlich geförderten
Pflegezusatzversicherungen - sogenannter 
Pflege-Bahr - abschaffen

Drucksache 18/591
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({1}) 
Finanzausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Pia Zimmermann für die Fraktion Die Linke.

({2})

Ich bitte Sie, Frau Zimmermann, so lange zu warten,
bis die notwendigen Umgruppierungen auf der rechten
Seite des Hauses abgeschlossen sind, sodass wir der Debatte folgen können.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-04-04:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege

Erwin Rüddel das Wort.

({0})
Erwin Rüddel (NA), 2014-04-04:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Die staatlich geförderte private Zusatzversicherung gegen das Pflegerisiko erlebt derzeit einen
wahren Boom. Wurden im Januar 2013 240 Verträge pro
Tag abgeschlossen, waren es im Juni 2013 bereits über
1 000 Verträge pro Tag. Das zeigt, dass die staatlich geförderte Zusatzversicherung bei den Menschen ankommt. Zurzeit werden täglich 1 600 neue Verträge abgeschlossen. Die Versicherungswirtschaft ist davon
überzeugt, dass wir in diesem Jahr noch die Millionengrenze überschreiten werden. Im Januar 2014 kamen wir
bereits auf über 400 000 Verträge. Was zeigt uns das?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-04-04:
Kollege Rüddel, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Zimmermann?

({0})
Erwin Rüddel (NA), 2014-04-04:
Ja.
Norbert Lammert (präsident), 2014-04-08:
Der Kollege Kindler ist der nächste Redner für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-04-08:
Kollege Hartmann!
Pia Zimmermann (NA), 2014-04-04:
Vielen Dank, Herr Kollege Rüddel. - Es ist doch so,

dass Sie die Anzahl an Vertragsabschlüssen, die Sie angestrebt haben, überhaupt nicht erreicht haben; Sie haben noch nicht einmal die Hälfte davon erreicht. Deutlich wird auch: In dem von Ihnen vorgelegten Haushalt
sind die Mittel zur staatlichen Unterstützung und Finanzierung der Verträge im Pflege-Bahr deutlich abgesenkt
worden. Das passt meines Erachtens nicht mit dem zusammen, was Sie gerade gesagt haben. Können Sie mir
das vielleicht näher erklären?

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-04-04:
Die Kollegin Elisabeth Scharfenberg hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-04-04:
Das Wort hat die Kollegin Mechthild Rawert für die

SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-04-04:
Das Wort hat der Kollege Tino Sorge für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-04-04:
Kollege Sorge, das war Ihre erste Rede im Deutschen

Bundestag. Dazu gratuliere ich Ihnen im Namen des gesamten Hauses herzlich und wünsche Ihnen viel Erfolg
in Ihrer Arbeit.

({0})

Das Wort hat der Kollege Heiko Schmelzle für die
CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-04-04:
Kollege Schmelzle, Sie sagten es abschließend: Das

war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag. Auch Ihnen alles Gute für Ihre weitere Arbeit!

({0})

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/591 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Dienstag, den 8. April 2014, 11 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen gute
Erholung über das Wochenende.
Norbert Lammert (präsident), 2014-04-08:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie alle herzlich zur Haushaltswoche des Deut-
schen Bundestages. Ich kann Ihnen heute weder mit Ge-
burtstagen noch mit Wahlen eine besondere Freude
machen, sodass wir ohne jeden weiteren Verzug in die
vereinbarte Tagesordnung eintreten können.

Wenn nicht irgendjemandem noch etwas Alternatives
einfällt, rufe ich unsere Tagesordnungspunkte 1 a und
1 b sowie den Tagesordnungspunkt 2 auf:

1 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über
die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 ({0})

Drucksache 18/700
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsauschuss

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2013 bis 2017

Drucksache 17/14301
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsauschuss

2 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2014

Drucksache18/1050
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsauschuss ({1})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Gesundheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind im
Rahmen der Haushaltsberatungen für die heutige Aussprache im Anschluss an die einstündige Einbringung
des Haushalts 6 Stunden und 24 Minuten - es könnten
auch 25 Minuten werden - vorgesehen. Für Mittwoch
sind 8 Stunden und 32 Minuten, für Donnerstag 10 Stunden und 5 Minuten sowie für Freitag 3 Stunden und
41 Minuten vorgesehen.

({2})

Wir werden selbstverständlich wie immer festhalten,
wie nah wir dann an diesen Vereinbarungen wirklich
sind. Ich frage jedenfalls ausdrücklich, ob irgendjemand
gegen diese Vereinbarung des Zeitrahmens der Aussprache Einwände hat. - Das ist nicht der Fall. Dann wird
sich das Präsidium darum bemühen, das auch so wie gerade beschlossen einzuhalten.

Das Wort zur Einbringung des Haushalts hat der Bundesminister der Finanzen, Herr Dr. Wolfgang Schäuble,
das ich ihm hiermit erteile.

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2014-04-08:
Ich finde, jetzt ist es aber auch gut. Der Bundesfinanzminister hat das Wort. Mit der sich anschließenden
Debatte werden wir das ja wohl gemeinsam ordentlich
bewältigen können.
Norbert Lammert (präsident), 2014-04-08:
Nächster Redner ist der Kollege Ralph Brinkhaus für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-04-08:
Der Präsident blinkt nie - gelegentlich blinkt da vorne

die entsprechende Lampe. Das ist in diesem Falle aber
fehlerhaft und wird sofort abgestellt.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-04-08:
Johannes Kahrs erhält nun das Wort für die SPDFraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-04-08:
Das Wort hat der Kollege Dr. Tobias Lindner für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-04-08:
Die Kollegin Antje Tillmann hat für die CDU/CSUFraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-04-08:
Der Kollege Lothar Binding hat für die SPD-Fraktion

das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-04-08:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege

Dr. Hans Michelbach das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-04-08:
Zum Tagesordnungspunkt 2 wird interfraktionell die

Überweisung des Haushaltsbegleitgesetzes 2014 auf
Drucksache 18/1050 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, Einzelplan 06.

Das Wort hat der Bundesminister des Innern,
Dr. Thomas de Maizière.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-04-08:
Das Wort hat die Kollegin Ulla Jelpke für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-04-08:
Kollegin Jelpke, ich muss Sie darauf aufmerksam machen, dass Sie auf Kosten der Redezeit des Kollegen
Hahn sprechen.
Ulla Jelpke (NA), 2014-04-08:
Ich komme gleich zum Schluss. - Die Bundesregierung muss und kann hier mehr Druck machen. Mit dieser
tödlichen Abschottungspolitik muss endlich Schluss gemacht werden.

Sie können sich vorstellen, dass wir einem solchen
Haushalt mit Sicherheit nicht zustimmen werden.

Ich danke Ihnen.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-04-08:
Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Michael

Hartmann das Wort.

({0})
Michael Hartmann (NA), 2014-04-08:
Ich bin mir in einem sicher: Im Unterschied zur letzten Koalition wird in dieser wieder Innenpolitik gemacht
werden, an den Bürgerrechten orientiert und klar in der
Sache.

Vielen Dank.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-04-08:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Volker Beck das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-04-08:
Kollege Beck!
Volker Beck (NA), 2014-04-08:
Frau Präsidentin, damit bin ich am Schluss.

Vielen Dank.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-04-08:
Das Wort hat der Kollege Stephan Mayer für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-04-08:
Für die Fraktion Die Linke hat der Kollege Dr. André

Hahn das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-04-08:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege

Dr. André Berghegger das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-04-08:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Anja Hajduk das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-04-08:
Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Fograscher das

Wort.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-04-08:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Barbara Woltmann,

CDU/CSU.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-04-08:
Frau Kollegin Woltmann, das war Ihre erste Rede hier

im Deutschen Bundestag. Ich gratuliere Ihnen dazu und
wünsche Ihnen viele weitere Reden hier in unserem Parlament.

({0})

Nächster Redner ist der Kollege Lars Castellucci,
SPD.

({1})
Johannes Singhammer (NA), 2014-04-08:
Herr Kollege Castellucci, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Beck?
Lars Castellucci (NA), 2014-04-08:
Ja, gerne.
Volker Beck (NA), 2014-04-08:
Wenn ich richtig informiert bin, fällt die Optionspflicht nicht weg, sondern das Kabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Optionspflicht an neue
Bedingungen knüpft. Vor dem Hintergrund dieses Gesetzentwurfs möchte ich Sie fragen, ob Sie mir erklären
können, welche sachlichen Überlegungen es dafür gibt,
dass jemand, der einen deutschen Hauptschulabschluss
hat, nicht optionspflichtig wird, während jemand, der ein
französisches Abitur, also Baccalauréat, oder eine österreichische Matura hat, optionspflichtig wird. Was ist der
Sinn dahinter?

({0})

- So steht es im Gesetzentwurf.

({1})
Lars Castellucci (NA), 2014-04-08:
Herr Kollege Beck, erstens steht das so nicht im Gesetzentwurf, und zweitens muss man sich im Leben entscheiden, ob es irgendwann einmal von einem heißt:
„Ihm ist zu jeder Frage eine Maximalforderung eingefallen“, oder ob es von einem einmal heißen soll: „Er hat
etwas hingekriegt.“
({0})

Ich für meine Begriffe habe mich für die zweite Rolle
entschieden. Ich bin stolz, dass wir jetzt miteinander einen wichtigen Schritt hinbekommen.

({1})

Herr Kollege Beck, Sie wissen, dass aus Sicht der
SPD mehr drin gewesen wäre - das ist keine Frage -;
trotzdem halte ich den gefundenen Kompromiss für gut
und richtig. Er zeigt doch: Wir sind auf dem Weg; das ist
noch nicht das Ende des Weges, aber es ist ein wichtiger
Meilenstein hin zu einem modernen Staatsangehörigkeitsrecht.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte fortfahren. Die Themen Integration und Migration sind wichtige Schwerpunkte in unserer Ausschussarbeit. Die Kollegin Fograscher ist auf das BAMF schon eingegangen.
Ich möchte noch einen Gedanken zu den Asylanträgen
einbringen. Ich glaube, Frau Hajduk, es ist richtig, jetzt
auf Qualität zu setzen und zu sagen: Das machen wir
Stück um Stück. - Die Ziele haben wir festgelegt.

({3})

Zu der Frage gehört für mich aber auch folgende Überlegung: Wenn in diesem Bereich angeblich so viel Missbrauch herrscht, sind das Kernproblem dann die Menschen, oder ist das Kernproblem, dass die rechtliche
Situation nicht wirklich tragfähig ist? In diesem Zusammenhang muss gesagt werden: Die europäische Flüchtlingspolitik hat ihre Defizite. Wir haben uns vorgenommen, dieses Thema anzugehen. Wir müssen da ran.

Ein weiteres Thema sind die Integrationskurse. Auch
in diesem Bereich wollen wir die Qualität verbessern;
das ist richtig. Wir wollen die Kurse näher zu den Menschen bringen. Auch wir sind nicht damit zufrieden, dass
es in diesem Bereich trotz eines Mehrbedarfs eine Absenkung im Haushaltsentwurf gibt. Das wird in den
fachlichen Beratungen eine Rolle spielen. Ich bin mir sicher, dass wir hier Bewegung in die Sache bringen können.

Meine Damen und Herren, ich glaube, wir alle miteinander und auch dieses Land lernen erst, was es heißt,
Zuwanderungsland zu sein. Der Bundestag ist ein Spiegel der Gesellschaft, und das zeichnet ihn ja aus. Das
heißt, wir werden miteinander ringen, aber wir kommen
auch miteinander voran.

Vielen Dank.

({4})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-04-08:
Als Nächstem erteile ich das Wort dem Kollegen

Dr. Reinhard Brandl, CDU/CSU.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-04-08:
Vielen Dank, Herr Kollege Brandl. - Als abschließendem Redner zu diesem Einzelplan erteile ich dem Kollegen Matthias Schmidt, SPD, das Wort.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-04-08:
Das ist eine ganz besondere Gabe: diesen Blick zu

spüren.

({0})
Matthias Schmidt (NA), 2014-04-08:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sportpolitik ist auch Innenpolitik.
Engagieren wir uns gemeinsam weiterhin für die Menschen in unserem sportbegeisterten Land!

Vielen herzlichen Dank.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-04-08:
Vielen Dank, Herr Kollege Schmidt.

Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen
nicht vor.

Wir kommen deshalb jetzt zum Geschäftsbereich des
Bundesministeriums der Justiz.

Wir warten vielleicht noch kurz, bis die entsprechenden Wechsel auf den Sitzen stattgefunden und die Fachkollegen Platz genommen haben. - Ich denke, dass das
jetzt weitgehend erfolgt ist, und darf das Wort dem Bundesminister Heiko Maas erteilen.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-04-08:
Nächster Redner ist der Kollege Roland Claus, Die

Linke.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-04-08:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen Thomas Strobl, CDU/CSU.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-04-08:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist der Kollege

Dr. Tobias Lindner, Bündnis 90/Die Grünen.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-04-08:
Für die CDU/CSU-Fraktion erteile ich jetzt das Wort

dem Kollegen Dr. Hendrik Hoppenstedt.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-04-08:
Herr Kollege Hoppenstedt, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag und wünsche
Ihnen viele weitere Debattenbeiträge im deutschen Parlament.

({0})

Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Kollegin Caren Lay, die Linke.

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-04-08:
Für die SPD spricht jetzt der Kollege Burkhard

Lischka.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-04-08:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist die Kollegin

Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-04-08:
Für die CDU/CSU erteile ich jetzt dem Kollegen

Sebastian Steineke das Wort.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-04-08:
Herr Kollege Steineke, zu Ihrer ersten Rede hier im

Deutschen Bundestag gratuliere ich Ihnen herzlich und
wünsche Ihnen viele weitere Debattenbeiträge hier in
unserem Parlament.

({0})

Nächster Redner für die Sozialdemokraten ist der
Kollege Dennis Rohde.

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-04-08:
Vielen Dank. - Als nächster Redner spricht der Kollege Michael Frieser, CDU/CSU.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-08:
Vielen Dank, Herr Kollege. Das war jetzt wirklich

ziemlich gelobt. - Schönen Nachmittag von mir, und als
Nächste die Kollegin Elvira Drobinski-Weiß für die
SPD.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-08:
Danke, Frau Kollegin. - Letzter Redner zu diesem

Bereich ist Klaus-Dieter Gröhler für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Klaus-Dieter Gröhler (NA), 2014-04-08:
Frau Präsidentin! Auch Ihnen einen schönen Nachmittag, genauso wie Ihnen, meine Damen und Herren
Kollegen, und den Zuhörerinnen und Zuhörern auf der
Tribüne! Ich bin der letzte Redner zum Einzelplan 07.
Vielleicht sollte ich lieber „abschließender Redner“ sagen, weil sonst die Opposition den Ausdruck „letzter
Redner“ falsch verstehen könnte.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-08:
Dann hätte ich gesagt „allerletzter Redner“.