Michael Kuffer (NA), 2020-03-13:


Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für den Bevölkerungsschutz; ich füge hinzu: freilich unter den gegebenen Umständen. Es ist ein guter Tag für das Technische Hilfswerk und für die Hunderttausenden Ehrenamtlichen in unserem Land. Wir beschließen heute mit dem Gesetz zur Änderung des THW-Gesetzes eine erweiterte Kostenverzichtsregelung für bestimmte Einsatzfälle des THW und gehen damit einen großen und wichtigen Schritt, um das THW und den Bevölkerungsschutz vor Ort zu stärken.

Für diejenigen unter uns, die sich nicht täglich mit dem Bevölkerungsschutz beschäftigen, für die Damen und Herren zu Hause: Was hat eine Kostenregelung mit der Stärkung des Bevölkerungsschutzes zu tun? Es geht darum, die Inanspruchnahme des THW im Standardeinsatz zu erleichtern und damit dessen Einsatzhäufigkeit zu erhöhen.

Das geschieht nicht aus Selbstzweck – ganz im Gegenteil –, sondern es ist so: Das Technische Hilfswerk ist eine Einrichtung des Zivilschutzes und hält als solche viel Personal und Material für Fälle vor, die hoffentlich nie eintreten mögen. Weil sie Gott sei Dank so selten eintreten, sind wir darauf angewiesen, dass wir über die häufige Teilnahme des THW eben auch an Standardeinsätzen einen Übungseffekt erzielen, und genau darum geht es. Einsätze bedeuten Übung, und Übung schafft Einsatzfähigkeit. Das ist der Grund, warum wir diesen Gesetzentwurf hier beschließen wollen. Mit der Möglichkeit, die Helferinnen und Helfer des THW gut trainiert zu halten, stärken wir also aktiv unsere Zivilschutzkapazitäten.

Ich bedanke mich deshalb bei allen, die an diesem Ergebnis so konstruktiv mitgewirkt haben. Das betrifft stellvertretend für das gesamte Haus den Bundesinnenminister Horst Seehofer, der sich hier sehr für eine klare und umfassende Regelung starkgemacht hat, das betrifft die Länder, auf deren Bundesratsinitiative wir hier aufsetzen konnten, das betrifft aber auch die Kolleginnen und Kollegen im Innenausschuss, wo wir sowohl in den Berichterstattergesprächen als auch bei der Behandlung sehr konstruktiv zusammengearbeitet und den Gesetzentwurf am Ende sogar einstimmig beschlossen haben.

Unverständnis ruft der Wortbeitrag von Herrn Hess von der AfD hervor. Ich bin hinsichtlich dessen, was Sie hier heute von sich gegeben haben, wirklich fassungslos, und ich will Sie wirklich fragen, ob Ihnen eigentlich klar ist, was auf dem Spiel steht.

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Ist Ihnen eigentlich klar, was momentan auf dem Spiel steht?

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Wir stehen in medizinischer Hinsicht und im Hinblick auf unsere Infrastruktur und die Auswirkungen auf unsere Wirtschaft vor einer der größten Herausforderungen der letzten Jahrzehnte, und Sie halten hier Reden, bei denen es Ihnen offensichtlich darum geht, Klicks auf Ihre Webseite zu bekommen.

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Ganz ehrlich: Es geht nicht um ein paar billige Klicks auf Ihre Facebook- oder Ihre Webseite.

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Es geht um das Land, es geht um die Menschen, es geht um die Sicherheit der Menschen, und in einer solchen Zeit war es immer eine Stärke dieses Hauses, dass wir über die Parteigrenzen hinweg zusammengehalten und zusammengearbeitet und das parteipolitische Klein-Klein hintangestellt haben. Nur an Ihnen ist diese Lektion wie immer völlig vorübergegangen,

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und ich kann nur hoffen, dass Sie da in den nächsten Wochen zu einer anderen Linie finden und dass nicht noch Umstände eintreten, die die Lage noch schlimmer machen, uns zu weiteren Maßnahmen zwingen und Ihnen das auch vor Augen führen. Kommen Sie an dieser Stelle zur Besinnung, Herr Hess!

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Deshalb möchte ich zum Schluss alle auffordern, die für den Bevölkerungsschutz in unserem Land Verantwortung tragen, mitzuhelfen, dieses ausgezeichnete und hoch leistungsfähige System weiterzuentwickeln,

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und allen Verantwortlichen und allen Aktiven von der Bundesebene bis zu den Kommunen vor Ort danken.