Christian Hirte (NA), 2015-11-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Kaum ein anderes Thema beherrscht die Debatten dieser Tage so sehr wie die aktuelle Flüchtlingskrise und die damit im Zusammenhang stehende Politik .
Kaum ein anderes Thema wird auch außerhalb der Politik so stark und auch kontrovers diskutiert wie dieses,
sei es bei Bürgerversammlungen, sei es am Stammtisch
oder im Verein und selbst im Freundeskreis und in der
Familie .

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Dabei erlebt die Debattenkultur ein Niveau, das, freundlich formuliert, gelegentlich verbesserungswürdig ist .

Die Heftigkeit der Auseinandersetzungen steht natürlich auch in unmittelbarem Zusammenhang mit der Größe der Herausforderungen und der Schwere der Aufgabe .
Deswegen komme auch ich heute nicht umhin, den Etat
des BMUB wenigstens ein Stück weit in diesen epochalen Gesamtzusammenhang mit diesem Thema zu stellen .

Dass die deutsche Politik mit ihren begrenzten Ressourcen dabei auf vielen Kontinenten ansetzen muss, zeigt
allein der Blick auf die Statistik der Herkunftsländer der
Asylbewerber in Deutschland . Zur Stärkung und Stabilisierung der Regionen haben wir seit 2012 mehr als 1 Milliarde Euro zur Verfügung gestellt . Weitere 400 MillioCarsten Träger

nen Euro sind allein für 2016 zur Krisenbewältigung und
-prävention in den Haushalt des Auswärtigen Amtes aufgenommen worden . Frau Höhn, es ist also nicht so, dass
sich der Bund nicht engagieren würde . Im Gegenteil: Wir
sind intensiv engagiert .

Nicht nur die Flucht aus politischen und religiösen
Gründen oder vor Bürgerkriegen ist weltweit ein Grund
für anschwellende Flüchtlingsströme . Vielmehr haben
Naturkatastrophen im vergangenen Jahr über 20 Millionen Menschen zum Verlassen ihrer Heimat gezwungen .
So wichtig die Auseinandersetzung mit dem Terror und
den Konfliktherden der Welt ist, so wichtig bleibt auch
die Auseinandersetzung mit den Folgen des Klimawandels . Paris im Jahre 2015 darf daher nicht allein zum Synonym für einen barbarischen Akt des Terrors werden,
sondern Paris muss auch ein klares Bekenntnis der Weltgemeinschaft sein, das 2-Grad-Ziel zu erreichen .

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Eine Studie von Bloomberg hat gerade festgestellt,
dass die Entwicklungsländer aktuell mehr Geld für saubere Energie ausgeben als die reichen entwickelten Länder .

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An der Spitze dieser Entwicklung marschiert zurzeit
China . Auch Indien will sich auf einen ähnlichen Weg
begeben . Die Bloomberg-Studie geht davon aus, dass bis
2040 die Entwicklungsländer doppelt so viel sauberen
Strom erzeugen wie die reichen OECD-Länder . Das ist
gut, wenn man die Entwicklungsländer sieht, und zugleich erschreckend, wenn man die OECD-Länder sieht .

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Nach dieser Studie, Frau Höhn und Frau Lemke, sticht
allein Deutschland bei den OECD-Ländern - auch in der
Perspektive 2040 - positiv heraus .

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Dafür haben wir nicht nur im Bereich der erneuerbaren
Energien einiges getan .

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Im Haushalt von Frau Hendricks erhöhen wir 2016 die
Investitionen zum Schutz des Klimas und der Biodiversität im Rahmen unserer Internationalen Klimaschutzinitiative um über 75 Millionen Euro auf dann rund
340 Millionen Euro . Insgesamt wird Deutschland seine
internationale Klimaschutzfinanzierung - wir haben das
gerade gehört - bis 2020 verdoppeln . Andere müssen unserem Beispiel noch folgen .

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Zur Wahrheit gehört aber auch, dass alle bisher angekündigten Maßnahmen nicht ausreichen, um den Klimawandel zu stoppen, selbst wenn sie realisiert werden
sollten . Trotzdem entbindet dies kein Land, schon gar
nicht uns Verantwortungsträger in Deutschland, den Weg
in die richtige Richtung einzuschlagen und auch dafür
zu werben . Auch in Deutschland sind die Folgen des
Klimawandels für Mensch und Umwelt spürbar . Leid
bringt der Klimawandel aber vor allem jenen Ländern,
in denen ohnehin die Ärmsten der Armen wohnen . Wer
will es diesen Menschen schon übel nehmen, dass sie ihr
Schicksal selbst in die Hand nehmen und ihr Glück woanders - eventuell auch bei uns in Europa - suchen? Es
ist deshalb nicht nur für den globalen Klimaschutz Zeit,
den Klimawandel abzubremsen, sondern liegt auch und
gerade in unserem eigenen nationalen, durchaus innenpolitischen Interesse . Deutschland muss sich dabei nicht
verstecken, Frau Höhn . Mit dem Zukunftsinvestitionsprogramm haben wir die Mittel für die Nationale Klimaschutzinitiative um 450 Millionen Euro aufgestockt .
Die Mittel werden überwiegend zur Umsetzung des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 und zur Erreichung
der deutschen Klimaschutzziele eingesetzt . Konkret geht
es dabei vor allem darum, Kommunen bei Investitionen
in Klimaschutzprojekte zu unterstützen . Auch die Förderung von Klimaschutz in Unternehmen, im Mittelstand
und im Handwerk wird ausgebaut .

Der zweite Schwerpunkt sind - mein Kollege Rief hat
schon darauf hingewiesen, ebenso der Kollege Nüßlein Investitionen in die Stadtentwicklung und das Thema
„bezahlbares Wohnen“ . Mit rund 300 Millionen Tonnen
Kohlendioxid verursacht der Gebäudesektor rund ein
Drittel der deutschen Treibhausgasemissionen . Wahrscheinlich gibt es hier im Haus sogar einen Konsens, dass
wir die Quote bei der energetischen Gebäudesanierung
erhöhen müssen . Einigkeit besteht wahrscheinlich auch
noch, dass wir dazu zusätzliche Anreize für die Baubranche und die Hauseigentümer benötigen . Ich persönlich
meine - auch aufgrund meiner Erfahrung als Anwalt für
Steuerrecht -, dass steuerliche Anreize die größte Lenkungswirkung entfalten . Deswegen bin ich den Vorrednern für den Hinweis dankbar, dass wir über die steuerliche Förderung der energetischen Sanierung und auch
ganz allgemein über die AfA diskutieren müssen .

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