Dietmar Keller (NA), 1994-04-28:
Sehr verehrte Kollegin, die Geschichte hat ein Urteil gesprochen. Der Sozialismus ist so, wie er in der DDR versucht wurde, unter der Verantwortung der SED zu Recht zugrunde gegangen. Darüber gibt es keine Diskussion.
({0})
Das kann uns aber nicht davon entbinden, daß wir uns heute, vier Jahre nach der Einheit, Gedanken darüber machen, in welcher kommunalpolitischen Situation die Kommunen jetzt sind.
({1})
Da wir Wähler haben, haben wir auch das Recht, in einem Parlament zu reden, aufzutreten und Interessen vorzutragen.
Ich bekenne mich zu meiner Verantwortung als Mitglied der SED. Ich habe das hier in diesem Hause nicht zum ersten Mal gesagt. Ich schäme mich auch für vieles, was diese SED gemacht hat. Aber ich bin Mensch und kann mich nicht den Rest meines Lebens in eine Schamecke stellen. Ich möchte durch aktive, verantwortliche Arbeit mithelfen, daß ein Teil dessen repariert wird, was unter dem Namen der SED an Schaden angerichtet worden ist.
Unter diesem Aspekt traue ich mich hier ans Pult. Ich nehme auch Ihre Kritik ernst, aber ich bitte Sie einfach: Es hilft uns nicht, wenn wir nur nach hinten schauen. Wir haben nach vorn zu schauen! Ich denke mir, daß die Antwort der Bundesregierung sowohl auf unsere Große Anfrage als auch auf die Anfrage der eigenen Koalition nicht auf den Kern der Sache eingeht.
Ich meine, daß die gegenwärtige Bundesregierung keine kommunalfreundliche Politik betreibt. Wenn
der Deutsche Städtetag solche Appelle an die Bundesregierung richtet, unabhängig davon, welcher Partei die Oberbürgermeister angehören, dann kann ich mir das nicht anders erklären, als daß Fragen herangereift sind, die dringendst einer Beantwortung bedürfen.
Tatsache ist doch, daß die gegenwärtige Bundesregierung Verantwortung für die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen trägt und daß sie Verantwortung dafür trägt, daß die kommunale Selbstverwaltung zum gegenwärtigen Zeitpunkt von vielen Kommunen nicht wahrgenommen werden kann.
Es ist doch klar: Wenn wir im Bundestag weiter Gesetze beschließen, die zu 80 % die Kommunen betreffen und wir das Wort der Kommunen nicht hören und nicht ausreichend zur Kenntnis nehmen, dann beschwören wir die Gefahr herauf, daß kommunale Selbstverwaltung und Verantwortung für kommunale Selbstverwaltung zwar im Grundgesetz stehen, aber die Kommunalpolitiker vor Ort, die jetzt irgendwo sitzen und Entscheidungen zu treffen haben, in ihren Entscheidungsmöglichkeiten so eingeengt sind, daß sie kaum verantwortungsbewußt für ihre Städte und Gemeinden entscheiden können.
({2})
Der Bund hat in unverantwortlicher Weise Leistungsgesetze mit erheblichen finanziellen Auswirkungen erlassen, ohne gleichzeitig eine ausreichende Finanzausstattung der Kommunen sicherzustellen. Mit Steuerrechtsänderungen seit 1982 hat sich der Bund Mehreinnahmen von über 46 Milliarden DM gesichert. Gleichzeitig wurden den Kommunen Einnahmemöglichkeiten in einem Umfang von rund 55 Milliarden DM entzogen. Die Gewerbesteuer wurde auf Geheiß der großen Wirtschaftsverbände von der Bundesregierung ausgehöhlt. Nun soll auch noch die Gewerbekapitalsteuer abgeschafft werden. Die Praxis der Knebelung der Kommunen wird auch bei Verwirklichung des von der Bundesregierung initiierten Föderalen Konsolidierungsprogramms fortgesetzt.
Die Bundesregierung hält vehement an ihrer Weigerung fest, sich an den dramatisch gestiegenen kommunalen Sozialhilfeetats zu beteiligen. Durch die zum Jahresbeginn in Kraft getretenen Kürzungen des Arbeitslosengeldes bzw. der Arbeitslosenhilfe sowie der Eingliederungshilfe für Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler müssen die Kommunen 1994 Mehrbelastungen von rund 3 Milliarden DM - in den Folgejahren wahrscheinlich mit steigender Tendenz - tragen.
Besonders kritisch ist die Finanzausstattung der Kommunen in den ostdeutschen Ländern. Ich weise die Behauptung der Bundesregierung zurück, daß sich diese seit 1991 auf einer stabilen Grundlage befänden. Tatsache ist vielmehr, daß das mit dem Einigungsvertrag schlagartig übernommene bundesdeutsche System der Finanzierung der Kommunalhaushalte für die ostdeutschen Städte, Gemeinden und Landkreise eine Existenzbedrohung darstellt.
Angesichts der Wirtschaftslage sind die Standbeine kommunaler Eigenfinanzierung - die Gewerbesteuer und der Gemeindeanteil an der Einkommen19478 
steuer - in Ostdeutschland nur kümmerlich. Während eine Gemeinde in den Altbundesländern im Jahr 1993 im Durchschnitt 38 % ihres Finanzbedarfs aus eigenen Steuereinnahmen decken konnte, betrug dieser Anteil für eine Gemeinde in Ostdeutschland durchschnittlich nur etwa 10 %.
Im Jahr 1993 hatten die ostdeutschen Kommunen nur einen Anteil von lächerlichen 6 % an den Steuereinnahmen sämtlicher Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland.
({3})
Dagegen wird die Pro-Kopf-Neuverschuldung der Kommunen in den neuen Bundesländern 1994 fast viermal höher als die im Altbundesgebiet sein.
({4})
Die ostdeutschen Kommunen sind damit weiterhin extrem abhängig von ständig wechselnden Finanzzuweisungen seitens des Bundes und der Länder. Wenn Sie sagen, das stimmt nicht, dann gehen Sie zum Deutschen Städtetag und lassen sich die Zahl von ihm geben, wenn Sie es mir nicht glauben.
({5})
- Ja, auch die SED hat vieles geschrieben.
({6})
Die Frage ist doch, was in den Kommunen wirklich vorhanden ist. Die Tatsache ist, daß die westdeutschen Kommunen im Augenblick im Reichtum sparen müssen, während die ostdeutschen Kommunen in der Armut sparen müssen.
Die Bundesregierung verschweigt, daß in Ostdeutschland 1994 im Vergleich zum Vorjahr sogar eine Verschlechterung der kommunalen Finanzausstattung eingetreten ist.
({7})
Bestimmte Probleme der Kommunalfinanzen konnten 1993 durch die Aufstockung des Fonds Deutsche Einheit sowie den Einsatz zwischenzeitlich verbrauchter Mittel aus dem Kommunalkreditprogramm in ihrer Wirkung teilweise noch begrenzt werden. Mit derartigen Finanzzuschüssen soll aber nach den Feststellungen der Bundesregierung im Jahr 1994 Schluß sein.
Der bereits sehr geringe finanzielle Spielraum der ostdeutschen Städte und Gemeinden wird zusätzlich dadurch begrenzt, daß ihnen mit der Novellierung des Vermögenszuordnungsgesetzes vom 3. August 1992 in unvertretbarer Weise sogenannte Altschulden in Höhe von 6,3 Milliarden DM für Kindereinrichtungen, Altenheime, Schulen usw. übertragen wurden.
In einzelnen Städten ergäbe sich allein aus der Anerkennung dieser Forderungen eine zusätzliche
Verschuldung von mehr als 1 000 DM pro Einwohnerin und Einwohner. Bei den strittigen Altschulden handelt es sich nicht um rechtsgültige Forderungen der Deutschen Kreditbank AG, weil keine Kreditverträge vorliegen, sondern um Zuweisungen aus dem Staatshaushalt der DDR für den Bau entsprechender gesellschaftlicher Einrichtungen. Dafür wiederum hat der Bund als Rechtsnachfolger einzustehen.
Durch ihre Politik der rechtlichen und finanziellen Knebelung treibt die Bundesregierung insbesondere die ostdeutschen Städte, Gemeinden und Landkreise in den finanziellen Kollaps. Die Kreditmarktschulden der bundesdeutschen Kommunen werden Ende 1994 rund 165 Milliarden DM betragen. Sie sollen sich nach den eher optimistischen Berechnungen des Bundesfinanzministeriums bis 1997 sogar auf mehr als 250 Milliarden DM erhöhen. Das sind fürwahr düstere Zukunftsaussichten.
Die akute Finanznot führt dazu, daß die Kommunen ihrer Verantwortung als größter öffentlicher Auftraggeber und damit Konjunkturmotor immer weniger gerecht werden können. So sollen die kommunalen Investitionen im Altbundesgebiet nach Angaben des Deutschen Städtetages von insgesamt 44,8 Milliarden DM im Jahr 1993 auf voraussichtlich 41,2 Milliarden DM in diesem Jahr zurückgehen. Bereits 1993 waren sie im Vergleich zum Vorjahr um 3,7 % gesunken.
Wir wenden uns entschieden dagegen, die immer größer werdenden Löcher in den kommunalen Haushalten durch rigorose Privatisierung kommunaler Wohnungen, Unternehmen, Einrichtungen und Dienste schließen zu wollen, obwohl wir nicht gegen diese Privatisierung sind. Wer aber, wie die Bundesregierung es tut, die Kommunen durch die finanzielle Knebelung zum Verkauf ihres Tafelsilbers auffordert, hat nicht vorrangig die Lösung deren akuter Finanzprobleme im Kalkül, sondern betätigt sich als Totengräber kommunaler Selbstverwaltung. Die PDS/ Linke Liste sieht dabei in dem in der vergangenen Woche von den Regierungsfraktionen durchgepeitschten Privatisierungsgebot für kommunale Leistungen im Haushaltsgrundsätzegesetz sowie in der Bundeshaushaltsordnung in der Tat ein Folterinstrument gegen die Kommunen. Es ist kein Zufall, daß das Wort „Folterinstrument" hier nicht von uns formuliert worden ist, sondern von Wirtschaftsminister Rexrodt an diesem Pult.
Auch die vielerorts vollzogene bzw. angekündigte teilweise gravierende Erhöhung kommunaler Gebühren für Wasser, Abwasser, Müll, die Straßenreinigung usw. stellen keine geeigneten Wege für die Sanierung der Kommunalfinanzen dar. Es sind vielmehr insgesamt untaugliche Versuche, die Folgen der finanziellen Knebelung der Kommunen auf dem Rücken der Einwohnerinnen und Einwohner auszutragen. In Ostdeutschland galoppieren im wahrsten Sinne des Wortes die Gebühren für den Anschluß von Grundstücken an die Kanalisation sowie die Abwasserbeseitigung. Das führt vielerorts zu großer Verärgerung und Protesten unter der Bevölkerung.
Die Kommunen haben - vielfach unter dem Druck dubioser Geschäftemacher aus Westdeutschland - bei der Erneuerung ihrer Infrastruktur Zig-MillionenBeträge fehlinvestiert. So hat der Abwasserverband

Rosseltal in Sachsen-Anhalt für 3 100 Einwohner vier Kläranlagen gebaut, darunter eine für 80 Einwohner. Abwassergebühren von bis zu 20 DM je Kubikmeter - der Durchschnitt im Alt-Bundesgebiet liegt etwa zwischen 4 bis 6 DM - stehen in Ostdeutschland mancherorts schon auf der Tagesordnung. Das ist auch in Anbetracht der realen Einkommenssituation der Menschen in den neuen Ländern ein Skandal.
Die PDS/Linke Liste sieht insgesamt mit Sorge, daß das bestehende Kommunalfinanzsystem in der Bundesrepublik Deutschland keine solide Grundlage für die kontinuierliche Aufgabenerfüllung der Städte, Gemeinden und Landkreise darstellt. Die Einnahmen fließen äußerst unstetig und sind abhängig von der Konjunktur, von Besonderheiten der örtlichen und regionalen Wirtschaftsstruktur und vor allem von politischen Entscheidungen des Bundes und der Länder. Auch das gilt in besonders negativer Weise für die Kommunen in Ostdeutschland.
Wir fordern daher, daß die Finanzausstattung der Städte, Gemeinden und Landkreise so geändert wird, daß tatsächlich kommunale Selbstverwaltung gewährleistet werden kann. Ich denke, in der Forderung nach einer veränderten kommunalen Finanzausstattung sind wir uns parteiübergreifend einig. Es geht hier nicht um Parteiinteressen. Es geht um die Existenz, um die Lebenschancen der Kommunen.
Danke.