bergmann (NA), 1956-06-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In § 3 a Abs. 5 wird zum erstenmal mit entschieden, ob das Mitbestimmungsgesetz im Holdinggesetz angewandt werden soll. Diese Frage steht, wie schon vom Präsidenten gesagt, in engstem Zusammenhang mit den Ziffern 5 bis 14 mit Ausnahme der Ziffer 11 unseres Antrags. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ist der Auffassung, daß auch im Holdinggesetz das Mitbestimmungsgesetz von 1951 Anwendung finden soll. Schon die Regierungsvorlage sah vor, daß sich der Aufsichtsrat in der Holding nach dem Vorbild des Mitbestimmungsgesetzes zusammensetzen soll. Leider hat der Ausschuß für Arbeit mit Mehrheit zwei wichtige Änderungen gegenüber dem Mitbestimmungsgesetz beschlossen, und zwar erstens: Der sogenannte fünfte Mann wird durch einen weiteren Vertreter der Belegschaft ersetzt, und zweitens: Die Wahl der Arbeitnehmervertreter aus den Betrieben soll über die Wahl von Wahlmännern durchgeführt werden. Die sozialdemokratische Fraktion ist der Auffassung, daß die Grundsätze des Mitbestimmungsgesetzes für die Wahl des Aufsichtsrats in der Holding beschlossen werden sollten. Es besteht auch gar keine Veranlassung, den sogenannten fünften Mann fallenzulassen. Im Gegenteil, als unabhängiger Mann vertrat er die öffentlichen Interessen. Aus der bisherigen Praxis wird nur Gutes berichtet, und auch die Vertreter der Unternehmerseite haben dies mehrfach bestätigt.
Wir haben die Verpflichtung, die Entwicklung der Mitbestimmung zu beachten und zu würdigen. Schon mit Wirksamwerden der Mitbestimmung 1946 bis 1947, also vor der gesetzlichen Regelung, wurde von den verantwortlichen Konzernvertretern großer Wert darauf gelegt, daß Vertreter aus dem öffentlichen Bereich im Aufsichtsrat vertreten sind. Alle waren sich darüber einig, daß die Leitung der Werke und der Aufsichtsrat dem Gedanken der paritätischen Besetzung entsprechen müßten. Fünf Aufsichtsratsmitglieder vertraten die Interessen der Unternehmer. Davon wurden drei Mitglieder von den Konzernen vorgeschlagen. Ein weiteres der Unternehmerseite nahestehendes Mitglied kam aus dem Bereich des öffentlichen Lebens und der fünfte Vertreter aus der Leitung eines entflochtenen Werkes. Zu den fünf Vertretern der Arbeitnehmerseite gehörte ebenfalls ein Vertreter aus dem öffentlichen Bereich.
Die Erfahrungen, die mit dieser Art der Zusammensetzung des Aufsichtsrats gemacht wurden, waren gut und führten auch bei den Beratungen des Mitbestimmungsgesetzes vom 21. Mai 1951 dazu, wieder Vertreter aus dem öffentlichen Bereich in den Aufsichtsrat hineinzunehmen. Auch hier liegen die guten Erfahrungen vor. Der Betriebsratsvorsitzende eines großen Mitbestimmungsbetriebs formulierte vor kurzem: Wir sehen aus der bisherigen Praxis des Aufsichtsrates keinen Anlaß, die Art der Verteilung der Aufsichtsratssitze zu ändern.
Das Aufsichtsratsmitglied aus dem öffentlichen Leben dokumentierte eindeutig den Zusammenhang zwischen Wirtschaft und unserem gesamten

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öffentlichen Leben. Mit der Beseitigung des sogenannten fünften Mannes würde die Rolle, die jedes Unternehmen, insbesondere die hier zur Erörterung stehenden großen Unternehmen der Montanindustrie, im öffentlichen Leben spielt, verkannt, und die betriebsegoistischen Tendenzen würden verstärkt werden. Die besonderen wirtschaftlichen, technischen und sozialen Belange der Betriebe wurden bisher von den beiden betriebsgebundenen Arbeitnehmervertretern aus dem Blickfeld der Belegschaft verantwortlich und wirksam vertreten. Sie- wurden dabei durch die von den Gewerkschaften und ihren Spitzenorganisationen benannten außerbetrieblichen Arbeitnehmervertreter unterstützt. Die drei im Mitbestimmungsgesetz sogenannten „weiteren Mitglieder" auf der Anteilseigner- und auf der Arbeitnehmerseite, der sogenannte fünfte Mann sowie der elfte Mann, sind betriebsunabhängige Persönlichkeiten. In der Praxis wurden für das Amt des fünften Mannes gewöhnlich Männer vorgeschlagen, die sich bereits in der Wirtschaft oder im öffentlichen Leben besonders bewährt haben, und zwar überwiegend Beamte des öffentlichen Dienstes, Juristen und Bankfachleute. Gerade die Tatsache, daß je ein unabhängiges Mitglied von der Anteilseigner- und von der Arbeitnehmerseite benannt werden muß, gewährleistet neben dem Ausgleich der Interessen von Kapital und Arbeit die Berücksichtigung des öffentlichen Wohles. Ich sagte schon, auch einsichtige Vertreter der Unternehmerseite haben sich für die Beibehaltung der bisherigen Regelung ausgesprochen. Es geht doch darum, betriebsunabhängige und fachkundige Mitglieder zu benennen, die über den betrieblichen Bereich hinaus die größeren Zusammenhänge besser beurteilen können, z. B. bei den schwierigen Fragen der Finanzierung, der Investitionspolitik und bei allen Bilanzfragen. Eine Änderung der bisherigen Zusammensetzung des Aufsichtsrates würde die Möglichkeit, von seiten der Arbeitnehmer solche fachkundigen Vertreter zu entsenden, in bedauerlicher Weise einschränken.
Nun zu unserem zweiten großen Bedenken. Der Ausschuß für Arbeit hat mit Mehrheit beschlossen, die Wahl der Arbeitnehmervertreter aus den Betrieben durch ein Wahlmännerverfahren durchzuführen. Wir sehen die Notwendigkeit des Wahlmännersystems nicht ein und sind der Auffassung, daß auch hier die Grundsätze des Mitbestimmungsgesetzes verwirklicht werden sollten. Es ist doch eine Tatsache, daß die in Frage kommenden Holdinggesellschaften, typische Großunternehmungen mit Tausenden von Arbeitnehmern verschiedener fachlicher und wirtschaftlicher Qualität, die über weit entfernt liegende Betriebe und Betriebsteile verstreut sind, das Wahlmännersystem als unpraktisch erscheinen lassen. Demgegenüber hat die im Mitbestimmungsgesetz vorgeschlagene Wahl durch die Betriebsräte den Vorzug, daß die Betriebsräte als die berufenen Vertreter der Belegschaft über die erforderlichen sachlichen und personellen Kenntnisse und Erfahrungen verfügen und damit in der Lage sind, die für die Tätigkeit im Aufsichtsrat eines großen Unternehmens geeigneten Persönlichkeiten auszuwählen.
Es besteht auch keine Veranlassung, gerade im Bereich der wirtschaftlichen Großunternehmungen von dem Grundsatz der repräsentativen Demokratie abzugehen, den das Grundgesetz sogar für den politischen Raum vorsieht. Auch die stärkere Berücksichtigung der einzelnen Arbeitsgruppen und Betriebe wird durch das Wahlmännersystem nicht gefördert. Es wird erforderlich sein, daß man sich,
wie bisher, im Betrieb darüber verständigt, wie beide Gruppen im Aufsichtsrat vertreten sein können. Aber eine solche Verständigung kann doch nur durch die Betriebsräte vorgenommen werden, und darum sollte man den Betriebsräten das Wahlrecht geben. Das hat außerdem noch den Vorzug der Einfachheit.
Ich weiß, es kann eingeworfen werden, daß ein vergleichbares Gewicht der Stimmen bei der Wahl nicht herbeigeführt werden kann. Aber bei jeder der vorgeschlagenen Lösungen bleiben Mängel zurück. Desto mehr haben wir die Verpflichtung, die bisher gemachten Erfahrungen zu beachten. Bedenken Sie außerdem, daß eine gemeinsame Meinungsbildung der Arbeitnehmer, ja sogar die Aufstellung geeigneter Vorschlagslisten nicht erreicht werden kann, da in der Regel die Betriebe der in Frage kommenden Konzerne weit auseinander liegen.
Den Vorschlag, die Wahlmänner nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zu wählen, können wir nicht unterstützen. Es steht doch fest, daß die Verhältniswahl sehr leicht zu einer Politisierung der Betriebe führt. Daran kann doch keiner interessiert sein, und das ist auch nicht Sinn der Mitbestimmung. Sie erschwert weiter die notwendige fachliche Auswahl der Aufsichtsratsmitglieder. Auch sehen wir im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ein, warum das Entsendungsrecht für den Aufsichtsrat gespalten werden soll. Das wäre eine Durchbrechung des Prinzips der Gleichbehandlung, die in der Praxis zu einer Diskriminierung dieser Aufsichtsratsmitglieder führte. Solange nicht eine Aktienrechtsreform eine Klärung des gesamten Aktienrechts gebracht hat, fordern z. B. die Gewerkschaften zur Vermeidung der unterschiedlichen Stellung und Behandlung der Mitglieder des Aufsichtsrats die Wahl aller Aufsichtsratsmitglieder durch die Hauptversammlung. Auch die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei schließt sich dieser Auffassung an.
Ich bitte im Auftrag meiner Fraktion das Hohe Haus, unseren Anträgen zuzustimmen.
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