arno schmidt (NA), 1991-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Modrow, ganz zu Anfang ein Wort zu Ihnen: Auch ich komme aus Dresden. Es ist schon eigentümlich, wenn Sie den Planungswirrwarr Ihrer Zeit jetzt dem neuen Bundestag bzw. der Regierung anlasten.
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- Auch ich finde das recht unverschämt.
Sie als sogenannter Reformer haben doch sehr lange Zeit gehabt, und Sie wissen doch auch, daß das über die ehemalige Bezirksleitung gelaufen ist.
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Gerade als Abgeordneter aus den neuen Bundesländern finde ich es bewegend, wenn es heute darum geht, ein Vertragswerk zu diskutieren, das in seiner Gesamtkonzeption in der Tat ein neues Kapitel aufschlägt, denn die von der früheren DDR monoton beschworene sozialistische Bruderschaft zur Sowjetunion beruhte nicht auf freier Entscheidung. Sie reduArno Schmidt ({2})
zierte sich durchweg auf eilfertige Lippenbekenntnisse und Bruderküsse.
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Sie fußte auf dem Zwang der östlichen Blockbildung, dem Recht des Besatzers nicht des Verbündeten. Sie verlief - ich denke dabei besonders an die Wirtschaftsbeziehungen - nicht partnerschaftlich, sondern einseitig.
Die deutsche Einigung, deren Zustandekommen der Sowjetunion so maßgeblich zu verdanken ist, hat die Lage völlig verändert und eine neue Qualität der bilateralen Beziehungen ermöglicht. Es liegt jetzt an unseren beiden Ländern, dem Geist der Verträge gerecht zu werden.
Dazu gehört zuallererst die Aufgabe, das gegenseitige Vertrauen, das aus dem Vertragswerk spricht, fest zu verankern. Deutschsowjetische Partnerschaft
- dieses Wort gebrauchen die Verträge ausdrücklich - darf in Zukunft nichts Ungewöhnliches mehr sein. Sie muß selbstverständlich werden.
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Als Vertreter der neuen Länder möchte ich nachdrücklich darauf hinweisen, wie wichtig es ist, den Osten Deutschlands von Anfang an voll in die sowjetisch-deutsche Zusammenarbeit zu integrieren, in allen Bereichen, die die Verträge ansprechen.
Unter dem Beginn vertrauensvoller partnerschaftlicher Zusammenarbeit verstehe ich im übrigen nicht den offenbar generalstabsmäßig vorbereiten Abtransport Erich Honeckers nach Moskau.
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Soll damit der eigentlich Verantwortliche für den unsäglichen Schießbefehl dem Zugriff der Justiz entzogen werden?
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- Lassen Sie sich besser informieren! Da haben Sie heute bei den Vorträgen nicht zugehört.
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- So ist es.
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Vielleicht müssen Sie sich jetzt langsam auch an rechtsstaatliche Grundsätze gewöhnen.
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Ich weiß nicht, ob Sie die Auswirkungen eines Haftbefehls auf solche Verträge kennen.
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Diese Entwicklung ist für mich und meine Partei, für uns alle, denke ich, unerträglich.
Wie kann dennoch von unserer Seite aus das so wichtige Vertrauen zueinander gefestigt werden?
Erstens. Wirtschaftliche Talfahrt, die wir für eine hoffentlich kurze Übergangszeit in den neuen Bundesländern erleben, trifft die Sowjetunion schon in der ersten Phase des Umbruchs von verkrusteter Planwirtschaft zu stärkerer Marktorientierung noch weitaus härter. Es fehlt die marktwirtschaftliche Rückendeckung, die soziale Abfederung, die - ich erlebe es Tag für Tag auch vor Ort in Dresden - selbst bei der ökonomischen Potenz des Westens der Bundesrepublik nur unter großen Opfern greift. Hinzu kommen die erheblichen, kaum abschätzbaren wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Truppenabzugs, mit denen die Sowjetunion konfrontiert wird.
Der Kollaps des RGW und das Ende des Warschauer Paktes zwingen die UdSSR zu strategischem Umdenken auf allen Feldern der Politik. Deshalb muß der mühsame Wandlungsprozeß in der Sowjetunion nicht nur rhetorisch, sondern mit Rat und Tat unterstützt werden. Für ein dauerhaftes Wirksamwerden westlicher Hilfe sind mutige, einschneidende Reformschritte und die Öffnung gegenüber privatem Kapital unerläßlich. Der Anstoß hierzu kann aber nur durch aktive Hilfe erfolgen; Hilfsbereitschaft allein reicht hier nicht aus.
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Die Bundesrepublik kann diese große Aufgabe nur gemeinsam mit den europäischen Partnern angehen. Die FDP wird sich dafür einsetzen, ein Paket gesamteuropäischer Solidarität zu schnüren, das dem Wandel des Ost-West-Verhältnisses entspricht. Nur so kann auch der verstärkt einsetzende, langfristig besorgniserregende Trend der Menschen zur Wanderung in den Westen abgebremst werden, der eine der zentralen Herausforderungen für die Zukunft darstellen wird.
Zweitens. Deutschsowjetische Partnerschaft heißt auch, die Sicherheitsstrukturen sowohl auf europäischer wie auf internationaler Ebene neu zu überdenken. Der Bundesaußenminister hat hierzu sowohl vor zwei Tagen als auch heute wesentliche Hinweise gegeben. Neue Formen der Ost-West-Kooperation haben sich jüngst in der Golfkrise erstmals bewährt. Sie gilt es in allen Bereichen auszubauen.
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Die Chance wahrzunehmen, unter dem Dach von EG und KSZE Europa zusammenzuführen, heißt auch lernen, mit der gestiegenen Verantwortung Deutschlands in der Welt konstruktiv umzugehen. Die Perspektive einer Integration der Sowjetunion in die zukünftige Ordnung Europas ergibt sich unmittelbar aus diesen beiden Verträgen.
Drittens. Deutsch-sowjetische Partnerschaft bedeutet schließlich auch, den inneren Problemen der Sowjetunion sensibel zu begegnen. Der Sprengsatz nationaler Autonomiebestrebungen ist gleichbedeutend mit der Existenzfrage für die Sowjetunion, sei es in Aserbaidschan, Georgien und Armenien oder auch im Baltikum, wo uns die Probleme mit Blick auf die historischen Bezüge natürlich ganz besonders bedrücken. Vor allem wir Deutschen wissen um die Legitimität des Selbstbestimmungsrechts und die Überlebenskraft des Selbstbestimmungswillens. Wir wissen um die außerordentliche Schwierigkeit des Abwägens

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zwischen der Entschlossenheit, dieses Recht endlich umzusetzen, und einer Politik der kleinen Schritte.
Diesen vielfältigen Problemen zu begegnen bedarf einer ungeheuren Kraftanstrengung. Der Westen ist aufgerufen, durch wirtschaftliche Hilfe, durch Kredite die tragfähige Rekonstruktion der Sowjetunion im Sinne von Demokratie, Freiheit und Marktwirtschaft zu fördern. An der Destabilisierung der Sowjetunion kann niemandem gelegen sein.
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Die Risiken negativer Rückwirkungen auf den mittel- und osteuropäischen Demokratisierungsprozeß insgesamt sind zu groß. Langfristig ist Hilfe für die Sowjetunion Ausdruck neuer Partnerschaft, ein entscheidender Beitrag zur gesamteuropäischen Integration, eine gewinnträchtige Investition in die Zukunft.
Als einer derjenigen, die den friedlichen, demokratischen Wandel in Leipzig, Dresden und Berlin vor nicht einmal zwei Jahren vor Ort erlebt haben, möchte ich betonen, wie wichtig optimistische Visionen und Beharrlichkeit, Wille und Hoffnung sind. Ohne Visionen und Beharrlichkeit gäbe es kein vereintes Deutschland, gäbe es kein Ende der Nachkriegsära, gäbe es nicht diese wegweisenden Verträge, die ich für die Freie Demokratische Partei mit allem Nachdruck begrüße.
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Meine Damen und Herren, trotz des letzten Mißklangs: Ergreifen wir die Hand, die uns zur Freundschaft ausgestreckt wird.
Ich danke Ihnen.
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