Siegfried Hornung (NA), 1994-12-16:
Es weihnachtet; wir sind alle friedlich.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kollegen und Kolleginnen! Das zentrale Anliegen unserer Agrarpolitik ist eine leistungsfähige, vielfältig strukturierte, umweltverträgliche Landwirtschaft in familien-bäuerlicher Tradition, die sich im europäischen Wettbewerb behaupten kann. Unsere engagierten Bäuerinnen und Bauern sollen durch klare agrarpolitische Rahmenbedingungen ihre Zukunftschancen nutzen können.
Die erfolgreiche agrarpolitische Arbeit der Bundesregierung ist Ausdruck einer Politik, die unserer Landwirtschaft einen hohen Stellenwert einräumt. Zu dem mit der Agrarreform eingeschlagenen agrarpolitischen Weg gibt es keine realistische Alternative. Er ist ein vernünftiger Kompromiß, der den Interessen der deutschen Landwirtschaft am meisten Rechnung trägt.
Der wichtigste Grundsatz unserer Agrarpolitik, nämlich Mengenrückführung gegen sicheren Einkommensausgleich, konnte europaweit und GATTkonform verankert werden; dies ist ein Erfolg. An diesem Grundsatz darf niemand rütteln.
({0})
Sehr geehrter Herr Minister Borchert, Ihnen sage ich recht herzlichen Dank. Sie haben gerade jetzt in Ihrer Ratspräsidentschaft in Brüssel ein Höchstmaß erreicht. In einzelnen Punkten komme ich noch darauf zurück. Wir können über das, was von Ihnen dort geleistet worden ist, froh sein.
({1})
Wie vorher bei der Milch zeigt die Agrarreform vor allem beim Getreide deutliche Wirkung: Produktion, Überschüsse und Investitionskosten sind zurückgegangen, Interventionskosten eingeschlossen. Die
Erzeugerpreise haben sich nach langer Zeit wieder vom Stützpreis abgehoben. Nun gilt es, die Reform weiterzuentwickeln. Wir werden dabei alles unternehmen, um sie einfacher zu gestalten, und praxisferne Bürokratie abbauen.
Mit dem Haushalt 1995 wird eine neue Seite der Agrarsozialpolitik aufgeschlagen. Sie bringt die lange geforderte Bäuerinnenrente, sorgt für eine gerechtere Beitragsgestaltung und sichert die langfristige Finanzierbarkeit in der landwirtschaftlichen Altershilfe. Mit der Unfall-, Kranken- und Pflegeversicherung ist die Agrarsozialpolitik ein wichtiger Bereich der nationalen Landwirtschaftspolitik,
({2})
für den wiederum gut 7 Milliarden DM vorgesehen sind.
Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe sind jetzt die Weichen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft zu stellen. Standort Deutschland heißt nämlich auch, eine flächendekkende Landbewirtschaftung zu sichern. Dies ist eine globale Aufgabe, die nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Nahrungsmittelproduktion zu sehen ist, sondern auch unter dem Gesichtspunkt, daß die Erhaltung und Pflege der Umwelt - besser gesagt: unseres einzigen Lebensraumes - mehr und mehr Eingang in das Bewußtsein unserer Bevölkerung finden.
Ebenso ist die Chance von nachwachsenden Rohstoffen und deren praktischer Einsatz zu sehen. Eine breite Palette von Möglichkeiten bietet sich an. Mit der Fachagentur „Nachwachsende Rohstoffe" wurde ein Instrument geschaffen, das die sachgerechte Einführung in die Praxis fördert.
Angesichts der Klimaveränderungen könnte die Landwirtschaft einen wichtigen Beitrag zum Naturkreislauf leisten. Sogenannte Non-Food-Produkte passen im übrigen hervorragend in die europäische Agrarpolitik.
Auch wenn die Agrarpolitik in Deutschland in die richtige Richtung weist, darf nicht darüber hinweggetäuscht werden, daß die Einkommen der Bauern nach wie vor sehr niedrig sind. Weitere Belastungen sind der Landwirtschaft nicht zuzumuten. In den beiden vergangenen Jahren - das ist bitter - sind die Gewinne regional und produktbezogen um bis zu zweistellige Zahlen zurückgegangen. Trockenperioden und Schweinepest haben diese Situation noch verschärft.
Im laufenden Wirtschaftsjahr zeichnet sich erfreulicherweise eine Stabilisierung der betrieblichen und wirtschaftlichen Situation ab. Auch daran können wir erkennen, daß die Agrarreform greift.
({3})
Dennoch bestehen zahlreiche Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der deutschen Landwirtschaft im
EU-Binnenmarkt. Vor allem im Bereich des UmweltSiegfried Hornung
und Tierschutzes müssen die Wettbewerbsbedingungen vereinheitlicht werden.
({4})
Wir sehen es als wichtige Aufgabe an, daß die deutsche Landwirtschaft vor währungsbedingten Preis- und Einkommenssenkungen geschützt wird; dafür treten wir ein. Der Bundesminister hat hier Wertvolles erreicht. Es ist unerläßlich, bis zur Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion die währungsbedingten Einkommensnachteile auszugleichen.
Neben diesen politischen Maßnahmen muß der entscheidende Einkommensbeitrag für die Landwirtschaft nach wie vor aus dem Markt erwirtschaftet werden. Ich rufe deshalb unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger auf, mehr einheimische Nahrungsmittel zu kaufen,
({5})
die den hohen deutschen Qualitätsnormen entsprechen. Ich weise hier noch darauf hin, daß Jochen Borchert erreicht hat, daß BST bis 1999 verboten ist und keine Feldversuche erlaubt sind.
({6})
- Herr Fischer, bei Ihnen ist auf diesem Sektor überhaupt nichts passiert. - Nahrungsmittel werden „eingedeutscht", weil die deutsche Qualität sehr viel besser ist. Ich zitiere den englischen Landwirtschaftsminister Waldegrave - hören Sie einmal zu, was er sagt -: Es ist eine Erfolgsstory, die Entwicklung des Vieh- und Fleischexportes gewinnt immer mehr an Bedeutung. Trotz der Diskussion um BSE ist der britische Rindfleischexport auf 1,13 Milliarden DM im letzten Jahr gestiegen. - Ich kann Ihnen daher nur empfehlen: Kaufen Sie deutsche Nahrungsmittel.
({7})
Dies bietet zugleich die größte Gewähr dafür, daß auch künftig Natur und Umwelt sachgerecht gepflegt und erhalten werden können.
Meine Damen und Herren, ich möchte in Richtung Opposition noch sagen: Der letzte Bauer der SPD ist - leider - aus dem Deutschen Bundestag ausgezogen. Ich zitiere hier - das ist vielleicht der kommende Kandidat - Schröder. Nachdem der niedersächsische Landwirtschaftsminister Funke seine Amtsgeschäfte vorläufig niedergelegt hatte, sagte Schröder, es könne wohl keine Dauerlösung sein, daß Frau Griefahn das niedersächsische Landwirtschaftsministerium vertrete. Jedenfalls könne er sich nicht vorstellen, daß eine Landwirtschaftsministerin namens Griefahn beim niedersächsischen Landvolk mit offenen Armen aufgenommen werde.
({8})
Herr Scharping wollte das allen deutschen Bauern zumuten. Wir sind glücklich, daß dies nicht auf uns zugekommen ist. Ich möchte deswegen sagen: Die Bauern halten nicht als billiger Jakob her dort, wo es gerade gebraucht wird. Man kann nicht immer die
Bauern beleidigen und ihnen den Schwarzen Peter zuschieben.
Die Bundesregierung hat mit dem Entwurf des Einzelplanes 10, des Agraretats des Haushalts 1995, eine gute Agrarpolitik auf den Weg gebracht, die unseren Landwirten verläßliche Rahmenbedingungen schafft und weitere Perspektiven eröffnet. Dafür bedanke ich mich recht herzlich. Ich bin zuversichtlich, daß wir in eine gute Beratung einsteigen.
({9})