Mechthild Rawert (NA), 2015-07-03:
Ich nehme zunächst Bezug auf die Rede von Frau

Zimmermann. Auch ich habe den Worten Taten folgen
lassen. Ich stehe an der Seite der Pflegenden. Ich war in
Straßburg die Nummer 29 299 und habe von dort aus für
die Interessen der Pflegenden in Krankenhäusern bei der
Protestaktion „162000 für 162000“ gestreikt.

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Zum Thema Pflegeversicherung. Die Bürgerversicherung ist eine ursozialdemokratische Forderung. Sie war
es, sie ist es, und sie wird es bleiben, sowohl für die
Pflege- als auch für die Krankenversicherung.

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Wir haben das in vielen Wahlkämpfen überzeugend dargestellt und werden dies auch in Zukunft tun.

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Wir werden nicht müde, uns diesem Thema intensiv zuzuwenden; denn wir stehen für mehr soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit in den sozialen Sicherungssystemen.

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Zu Ihrem Antrag. Sie haben die Einbeziehung der Privaten in die soziale Bürgerversicherung gefordert. Ja,
auch wir wollen auf Dauer gesehen die private Pflegeversicherung in die Solidarität einbeziehen; denn es ist
ungerecht, wenn sich gerade die Gutverdienenden, die
Jüngeren aus der Solidarität verabschieden. Es heißt: Die
Pflegeversicherung folgt der Krankenversicherung. Daher gibt es in der Pflegeversicherung die Aufteilung.
Aber wir sind der Meinung, es muss wie im Bereich der
Krankenversicherung eine Bürgerversicherung Pflege
geben.

Sie haben in Ihrem Antrag den Pflegevorsorgefonds
angesprochen. Der Pflegevorsorgefonds ist ein Dorn im
Auge der SPD; das ist bekannt. Ich erhebe für uns auch


nicht den Anspruch auf das Urheberrecht. Er wird nicht
ausreichen, um zukünftige Beitragssatzsteigerungen abzufedern. Außerdem bin ich davon überzeugt, dass er demografisch nicht nachhaltig ist. Ja, schade, ich hätte dieses Geld gerne in andere Bereiche investiert, zum
Beispiel in die Bekämpfung des Fachkräftemangels.

Zum Thema „Pflege-Bahr“ - ich gehe jetzt einzelne
Punkte des Antrags durch -: Wir wollen eine Umlagefinanzierung. Wir halten herzlich wenig von einem kapitalgedeckten System à la „Pflege-Bahr“. Ich sage hier
nichts Neues; das haben wir auch in der Vergangenheit
immer deutlich gemacht. Aber die Bevölkerung hat
schon selbst entschieden. Aus den großen Konzeptionen
und Planungen der Vorgängerregierung ist nichts geworden; denn - das hat man ja schon bei der Haushaltsberatung für dieses Jahr gemerkt - letztendlich ist nur ein
Drittel der vorgesehenen Bezuschussungsmittel eingesetzt worden.

Thema „solidarische Finanzierung“. Ja, wir wollen
eine solidarische Finanzierung, bei der jede Bürgerin,
jeder Bürger nach individueller Leistungsfähigkeit
einzahlt. Wir wollen keine einseitige Belastung der
Erwerbseinkommen. Wir wollen auch weitere Einkommensarten einbeziehen.

Thema „paritätische Finanzierung“. Ja, wir sind für
eine paritätische Finanzierung. Als Berlinerin, die sowieso darunter leidet, dass wir so wenige Feiertage haben, hätte ich auch nichts gegen eine Ausweitung von
Feiertagen.

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Thema Pflegebedürftigkeitsbegriff. An dieser Stelle
kommt natürlich der Antrag der Linken ein wenig spät;
denn mittlerweile liegt ja längst der Referentenentwurf
für das Pflegestärkungsgesetz II vor. Die Forderung in
diese Richtung ist also wirklich ein wenig überholt. In
dem Fall sage ich jetzt einmal: Nachlesen, wie viel Gutes schon im Referentenentwurf zum PSG II steht. Zum
Vorwurf, wir würden nichts für die Pflege tun, muss ich
sagen: Wir machen sehr viel im Interesse der Pflegebedürftigen, der pflegenden Angehörigen und auch der
Pflegefachkräfte; das hat die Große Koalition wirklich
gezeigt.

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Liebe Kollegen, ich diskutiere immer gerne mit allen
über die Bürgerversicherung; denn wir stehen als Sozialdemokratie für eine gerechte und nachhaltige Entwicklung der sozialen Sicherungssysteme. Eines ist ja klar:
Es ist richtig, immer wieder auf die zu erwartende Ausgabenentwicklung im Sozialversicherungsbereich zu
schauen. Es ist richtig, die demografische und soziale
Entwicklung im Auge zu behalten, sowohl die wachsende Zahl der Pflegebedürftigen als auch die Entwicklung hinsichtlich der Schweregrade. Aber ich sage noch
eines: Das betrifft auch die Inanspruchnahme professioneller Dienste, die im Vergleich zu dem, was die Familien erhalten, die derzeit das Pflegegeld in Anspruch
nehmen, teurer sind. Das gewandelte Rollenverständnis
innerhalb der Familien wird dazu führen, dass es zu einer weiteren Verschiebung zugunsten der professionellen Dienste kommen wird. Auch das gilt es langfristig,
dauerhaft, nachhaltig und vor allen Dingen solidarisch
zu finanzieren. Die soziale Bürgerversicherung steht also
für eine nachhaltige Pflegepolitik. Wir fangen selbstverständlich aber jetzt, in dieser Koalition, schon einmal mit
den Taten an - insofern machen wir auch nicht zu wenig und sorgen selbstverständlich auch noch für die nachhaltige Finanzierung in der Zukunft. Eines ist klar: Die SPD
bleibt am Ball.

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