Dörflinger (NA), 1981-10-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß man dem Kollegen aus der SPD-Fraktion, der eben gesprochen hat, für seinen Diskussionsbeitrag dankbar sein muß, weil er nämlich für den Teil der SPD-Fraktion gesprochen hat, der bisher sitzengeblieben ist, und weil er sehr deutlich auf die Rollenverteilung hingedeutet hat, in der man sich in den nächsten Wochen und Monaten in der öffentlichen Diskussion bewegen will. Die Regierungsbank vertritt die gemeinsame Linie der Regierungskoalition, und ein Teil der SPD-Fraktion macht das Spiel weiter, das wir nun auf allen politischen Gebieten seit Wochen und Monaten erleben.
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Meine Damen und Herren, das Pulver in den Geschützen, die die SPD geladen hat und mit denen die CDU/CSU als mieterfeindliche Partei „abgeschossen" werden soll, soll nicht naß werden. Es ist aber von den Argumenten her, die Sie hier darlegen, und auch von der Art her, wie hier diskutiert wird, bereits naß geworden, weil die Bürger draußen nämlich inzwischen zu erkennen vermögen, was tatsächlich zu Bewegungen und positiven Ergebnissen auf dem Wohnungsmarkt führt und was aus Vorurteilen besteht. Das reicht von dem, was Herr Staatssekretär de With vorher über die Rolle des Lücke-Plans in der Geschichte der Sozialen Marktwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland gesagt hat, bis zu dieser Debatte, die wir heute im Deutschen Bundestag führen.
Meine Damen und Herren, das ist das Stück, das sich wiederholt. Aber bei diesen Wiederholungen ist es so wie auch beim Fernsehen: Der Zuschauer schaltet ab, und er wundert sich über die Phantasielosigkeit der Programmgestalter.
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Dieses Doppelspiel wird nicht mehr abgenommen. - Der Bundeskanzler hat die Qualität des Fernsehens kritisiert.
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Herr Wehner, der baden-württembergische Ministerpräsident hat heute morgen gesagt, daß weder der Staat allein noch der Markt allein die Probleme lösen können. Dieser Grundsatz ist zu unterstreichen. Die Bürger draußen fragen uns nicht nach De3176 
klamationen, guten Absichten, sondern die Bürger fragen nach realistischen Konzepten, wie wir die Fehlentwicklungen der letzten Jahre überwinden und wie wir den Wohnungsmarkt besser versorgen.
Meine Damen und Herren, sozial handelt nicht, wer nur den Mangel verwaltet, resignierend oder hilflos den Rückgang der Zahl fertiggestellter Wohnungen in Mehrfamilienhäusern von 411 200 im Jahre 1973 auf 114 000 im Jahre 1980 hingenommen hat, für hohe Zinsen mitverantwortlich ist, Kapitalinvestitionen für den Wohnungsbau uninteressant macht, den Stillstand beklagt und dann - wie es insbesondere die SPD getan hat - nach nicht finanzierbaren staatlichen Programmen ruft. Sozial handelt auch der nicht, der in durchaus ehrenwerter Absicht - und das erkennen wir an - die Rechte der Mieter schützen will und durch die Unausgewogenheit im bestehenden Mietrecht dem Wohnungsangebot einen nicht unbeachtlichen Teil an Wohnungen entzieht.
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Meine Damen und Herren, sozial verantwortlich, volkswirtschaftlich sinnvoll und angesichts der gegenwärtigen Lage in der Bauwirtschaft richtig, ist es, erstens für mehr Wohnungen, für mehr Markt und für mehr Preisgerechtigkeit zu sorgen, und zwar unter allen, und zweitens die unbestreitbaren Risiken des Marktes für bestimmte Bevölkerungsgruppen zu beseitigen, zumindest aber auf ein erträgliches Maß zu reduzieren. Dabei sollte der Grundsatz gelten - wir bekennen uns dazu; wir haben dies auch in unseren Gesetzentwürfen zum Ausdruck gebracht -, daß die Wohnung ein Wirtschaftsgut von besonderer sozialer Bedeutung ist. Dabei bleibt es.
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Deswegen bekennen wir uns auch dazu - ich sage es, weil es hier bestritten wird -, daß wir gerade im Zusammenhang mit der Wohnung die Sozialbindung des Eigentums betonen, daß wir am Kündigungsschutz festhalten, daß wir nein sagen zur Kündigung wegen Mieterhöhung. Das sind doch die substantiellen Bestandteile des geltenden Mietrechts.
Die Wohnung ist aber kein Gut, meine Damen und Herren, das der Staat und womöglich zum Nulltarif zur Verfügung stellen muß. Es ist ehrlicher und entspricht auch mehr der realistischen Erwartung der Bürger, wenn wir sagen, daß in Zukunft vielleicht ein etwas höherer Anteil des Einkommens für die Wohnung zur Verfügung gestellt werden muß, wenn man dafür eine bessere Versorgung und eine größere Gerechtigkeit bei der Mietpreisgestaltung erzielt.
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Es ist auf jeden Fall besser als das, was die SPD tut, nämlich einen Erwartungshorizont aufzuziehen, dem die öffentliche Hand - ich betone das folgende - in keiner denkbaren Haushaltssituation je entsprechen kann,
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weder jetzt noch in der Zukunft, wenn es uns vielleicht etwas besser ginge.
Der Staat muß auch nicht zur Alimentierung jeden gesellschaftlichen Wandels bereitstehen. Er muß z. B. nicht unbedingt über das Bundesausbildungsförderungsgesetz den frühzeitigen Auszug junger Menschen aus der elterlichen Wohnung begünstigen. Er muß auch für diese Teile nicht unbedingt eine Wohnung bereitstellen.
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Der Staat muß Rahmenbedingungen für Initiative schaffen und dort Hilfe als Hilfe zur Selbsthilfe geben, wo Personengruppen Gefahr laufen, an die Ränder des Marktes gedrängt zu werden, ohne daß wir sagen, der Staat gefalle sich in der Rolle des Zuschauers.
Wir sind uns über Risiken unserer Vorschläge im klaren. Das ist gesagt worden. Wir sagen, wir gleichen diese Risiken durch Wohngeld aus, und wir haben nachgewiesen, daß dieses Mehr an Wohngeld, das wir aufzubringen haben, auch zu finanzieren ist. Das hat der Herr Kollege Dr. Jahn heute morgen erklärt. Ich wundere mich, wie man sich hier hinstellen und sagen kann, wir seien nicht in der Lage, dieses Mehr an Wohngeld zu finanzieren.
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Wir sind der Meinung, daß grundsätzlich die Subjektförderung der Objektförderung vorzuziehen sei. Das Phänomen der Fehlbelegungsabgabe ist ein Beispiel dafür, daß Objektförderung in die Irre führen kann. Wir sind auch der Meinung, daß unsere Perspektiven mehr liefern als etwa die Fehlbelegungsabgabe, wie sie von der Sozialdemokratischen Partei propagiert wird, weil sie auch zu mehr Gerechtigkeit bei der Mietpreisgestaltung führt. Diese Fehlbelegungsabgabe bringt eher mehr Betrieb in die Verwaltungen. Aber bei allem Respekt vor Betrieb in den Verwaltungen, meine Damen und Herren: Das ist wenig konstruktiv und hilfreich.
Ich fand es ausgesprochen deplaciert, daß der Herr Minister heute morgen die kommunalen Spitzenverbände ans Schienbein getreten hat. Meine Damen und Herren, die kommunalen Spitzenverbände sind es leid, Gesetze ausführen, mehr Personal einstellen, mehr Geld ausgeben zu müssen für mehr Bürokratie, um dann von den Bürgern für mehr und größere Verwaltungsapparate kritisiert zu werden.
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Wir haben Wohngeld als substantiellen Bestandteil unseres Konzepts genannt.
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Wir haben deshalb auch mit einiger Skepsis den Bestrebungen der Regierung entgegengesehen, den Ansatz im Jahre 1982 um 7,5 % zu kürzen. Ich darf hier schon ankündigen, daß wir allen weiteren derartigen Bestrebungen ein entschiedenes Nein entgegenrufen müssen, und zwar auch deswegen, weil wir gestern ja auch im Ausschuß erfahren haben, wen eigentlich diese Kürzung des Wohngeldes trifft. Das

sind ja genau diejenigen, für die Sie hier auf die Barrikaden gehen und hier ans Rednerpult treten.
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Meine Damen und Herren, es ist bereits gesagt worden: trotz Subjektförderung weiterhin Objektförderung, Konzentration der knappen Mittel auf benachteiligte Gruppen - sie sind bereits genannt worden. Wir sind der Meinung, daß es auch zu unserem Konzept gehören müßte - und damit darf ich schließen -, was Wohnungen angeht, ein familienfreundliches Umfeld zu schaffen. Mich ärgern Inserate in Zeitungen, wo Vier- bis Fünfzimmerwohnungen zur Vermietung an kinderlose Ehepaare angeboten werden. Das sollte für uns alle ein Ärgernis sein. Es ist unsere Aufgabe, hier auch Bewußtsein zu verändern. Ich vermag nicht einzusehen, warum ausgerechnet die angeblich den Familien verpflichtete Sozialdemokratische Partei, etwa durch ihren Landesverband in Baden-Württemberg, vor wenigen Tagen beantragt hat, Familiengeld und Familiendarlehen zu streichen und in den Wohnungsbau umzulenken mit der Begründung, das sei eine gezielte Förderung. Ich vermag das nicht zu erkennen.
Ich vermag in den Vorschlägen der Union eher zu erkennen, daß wir auf dem richtigen Weg sind. Ich bin der Meinung, wir sollten die vor uns liegende Zeit in den Ausschüssen nutzen, bei allen gegensätzlichen Positionen zu einem Weg zu kommen, der schnell zum Ziel führt, der unseren Bürgern hilft und der nicht zum Inhalt hat, daß wir uns ideologische Konzepte um die Ohren hauen. - Vielen Dank.
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