emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Helge Braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2011-01-19:

Nein, uns liegen dazu keine Aussagen der KMK vor.
Ulrich Kelber (NA), 2011-01-19:
Herr Bleser, ich erinnere mich in der Tat noch an die

Verhandlungen. Es hat ja viele Stunden gedauert, das
Verbraucherinformationsgesetz durchzukriegen. Sechs
Stunden lang haben wir auf Sie - inklusive die Bundesratsvertreter - eingeredet, um da die entsprechenden
Maßnahmen hineinzuschreiben.

Zum Informantenschutz: Sie kennen den Entwurf
noch, der mit Herrn Seehofer verabredet war. Es gab ja
bereits eine Verabredung zwischen Scholz, Zypries und
Seehofer. Sie wissen, dass der entscheidende Absatz darin lautete: Wenn den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zuzumuten ist, bei dieser Angelegenheit firmenintern vorzugehen, haben sie nicht den Schutz durch
das Gesetz. Es geht also um schwere Straftaten und
schwere Ordnungswidrigkeiten, die anders nicht abzustellen sind. Ihr Beispiel ist in Bezug auf eine gesetzliche
Regelung eindeutig ausgenommen.

Das ist der entscheidende Punkt: Wir werden im
Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf zum Informantenschutz zur Abstimmung stellen. Die Regierung
weigert sich, einen zu machen. Wir werden ihn einbringen. Dann wird sich zeigen, ob die Fraktionen von CDU/
CSU und FDP bereit sind, gegen die schwarzen Schafe
unter den Unternehmen - das sind in der Tat nur wenige mit allen Maßnahmen und aller Schärfe vorzugehen,
oder ob sie diese weiter vor den Konsequenzen schützen
und den Verbraucherinnen und Verbrauchern weiter in
den Rücken fallen wollen. Wir sind gespannt, wie CDU/
CSU und FDP reagieren, wenn es endlich mal darum
geht, „Butter bei die Fische“ zu geben, und wenn man
von den Ankündigungen wegkommt. Dann entscheidet
sich, wie man mit einem Skandal umgeht.

Vielen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-19:
Der letzte Redner in dieser Debatte ist Franz-Josef

Holzenkamp von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-19:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zu den Entschließungsanträgen. Zunächst geht es um die Abstimmung zum Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/4426.
Wer stimmt für den Entschließungsantrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist
abgelehnt. Zugestimmt hat die einbringende Fraktion,
die Koalitionsfraktionen waren dagegen, Bündnis 90/
Die Grünen und Linke haben sich enthalten.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/4430. Wer
stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Entschließungsantrag ist ebenfalls abgelehnt bei Zustimmung durch Bündnis 90/Die Grünen. SPD und
Linke haben sich enthalten, CDU/CSU und FDP dagegen gestimmt.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Migrationsbericht 2009.

Wir hören zur Einführung den fünfminütigen Bericht
des Bundesministers des Innern, Thomas de Maizière.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-19:
Vielen Dank für den Bericht. Es gibt Nachfragen. Zunächst hat der Kollege Kilic das Wort.
Memet Kilic (NA), 2011-01-19:
Sehr geehrter Herr de Maizière, vielen Dank für Ihre

Berichterstattung. Sie haben aktuelle Zahlen über die
Einbürgerung genannt. Sie ist rückläufig; sie ging um
1 000 zurück. Langfristig betrachtet, muss man sagen,
dass die Bundesregierung die Einbürgerungspolitik der
Bundesrepublik Deutschland an die Wand gefahren hat.
Denn seit 2004 ist die Zahl der Einbürgerungen um ein
Viertel eingebrochen.

Wie Sie richtig festgestellt haben, erfüllen 73 Prozent
der Immigranten - das sind immerhin 5 Millionen Menschen - die wichtigste Einbürgerungsvoraussetzung,
nämlich einen Aufenthalt von acht Jahren. Trotzdem
können sie nicht eingebürgert werden. Es gibt immer
wieder Maßnahmen, die es den Migranten erschweren,
die Einbürgerung zu beantragen. Einige Studien kommen zu dem Ergebnis, dass 55 Prozent dieser Menschen
bereit wären, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen, wenn eine Mehrstaatlichkeit möglich wäre. Welche
Erkenntnisse gibt es dazu im Migrationsbericht, und
welche Erkenntnisse haben Sie, was den Optionszwang
angeht, gewonnen?
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2011-01-19:

Herr Abgeordneter, der Migrationsbericht, den ich
heute vorgestellt habe, enthält statistisches Material. Es
werden sozusagen Köpfe gezählt, aber es wird nicht
nach Motiven gefragt. Darüber bietet das statistische
Material keine Auskunftsmöglichkeit. Man müsste im
Einzelnen Befragungen durchführen. Das ist aber nicht
Gegenstand dieses Berichtes. Ich bin daher auf Mutmaßungen angewiesen.

Wir möchten gerne, dass der Einbürgerungsantrag
von Ausländern, die die Einbürgerungsvoraussetzungen
erfüllen, positiv beschieden wird und dass sie ihre Loyalität zu unserem Land durch ihre Einbürgerung zeigen
können. Dazu dienen viele Maßnahmen, etwa dass man
Einbürgerungsfeiern veranstaltet, dass man eine Willkommenskultur etabliert. Dass diese Bundesregierung
und ihre Vorgänger für die Reduzierung der Einwanderungszahlen verantwortlich sind, was Sie in Ihrer Frage
unterstellen, weise ich zurück. Ich bin nicht dieser Auffassung.

Wir haben allerdings einen Grunddissens - das will
ich nicht in Abrede stellen -, nämlich in der Frage der
doppelten Staatsbürgerschaft. Die Rechtslage ist so - und
ich bekenne mich ausdrücklich dazu -, dass es, von Ausnahmen abgesehen, die es geben muss und die relativ
zahlreich sind, grundsätzlich und prinzipiell geboten ist,
sich zu einem Land zu bekennen und nicht zu zweien
oder dreien. Deswegen ist der Grundsatz, dass, wer
Deutscher werden will, zugleich seine bisherige Staatsbürgerschaft abgibt, meiner Ansicht nach richtig.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-19:
Die nächste Frage kommt von der Kollegin Daniela

Kolbe.
Daniela Kolbe (NA), 2011-01-19:
Sie haben eine Zahl genannt, die ich in der Tat sehr

bemerkenswert finde, und zwar die Zahl der Bildungsausländer, die in Deutschland studieren: knapp
250 000 Personen, das heißt, wenn ich richtig im Bilde
bin, fast 50 000 mehr als noch vor einigen Jahren; das ist
eine signifikante Steigerung. Das ist sehr schön.
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2011-01-19:
Bundesminister Dr. Thomas de Maizière




Daniela Kolbe ({0})
In der Großen Koalition haben wir die Situation der
ausländischen Absolventinnen und Absolventen, die für
den deutschen Arbeitsmarkt sehr attraktiv sind, so verbessert, dass sie die Möglichkeit haben, hier ein Jahr zu
bleiben, nämlich durch das Zuwanderungsgesetz. Danach gab es eine weitere Verbesserung: Sie haben keine
Nachrangigkeitsprüfung mehr und können später auch
wieder zuwandern. Die Frage, die sich mir stellt, ist:
Schlägt sich das in den Zahlen nieder? Nach den Zahlen,
die mir bekannt sind, bleibt nach wie vor nur ein kleiner
Teil der ausländischen Absolventinnen und Absolventen, die in Deutschland studiert haben, hier. Ich weiß,
dass viele gern bleiben würden, aber innerhalb dieses einen Jahres schlicht - wie viele Deutsche auch - keine
entsprechende Anstellung finden. Wenn Sie mir die Zahl
nennen, sie einschätzen und vielleicht auch sagen würden, was Sie als Minister vorhaben, um es mehr Menschen zu ermöglichen, nach einem erfolgreichen Studienabschluss in Deutschland zu bleiben, wäre mir
geholfen.
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2011-01-19:

Frau Abgeordnete Kolbe, ich habe diese Zahl natürlich nicht ohne Grund genannt; denn ich habe mir schon
gedacht, dass das ein wesentlicher Punkt der Debatte ist.
Das ist auch richtig so.

Ich habe die Zahl aus diesem dicken Bericht jetzt
nicht im Kopf. Wahr ist aber, dass aus dem Reservoir derer, die aus dem Ausland kommen, diejenigen, die hier
studiert haben, das beste Potenzial für Zuwanderung haben, das Deutschland bekommen kann. Bei allem Streit
über Zuwanderung ist das insoweit auch unstreitig. Deswegen ist es wichtig - ohne dass ich einer Beratung vorgreifen kann oder will -, dass wir genau dort ansetzen.
Wir müssen insbesondere nach einem erfolgreichen Abschluss erleichtern, dass man hier bleiben kann, dass
man Arbeit aufnehmen kann. Das ist auch in der Koalition längst unstreitig. Die Punkte, die streitig und jetzt
hier nicht zu diskutieren sind, liegen woanders; sie liegen nicht hier.

Nun muss man sehen, dass natürlich nicht alle Studenten, die aus dem Ausland kommen und hier studieren, hier bleiben wollen. Wir haben auch eine erhebliche
Zahl deutscher Studenten, die im Ausland studieren. Wer
im Ausland studiert, studiert deswegen dort, um seinen
Erfahrungshorizont zu erweitern, nicht unbedingt, um im
Ausland zu bleiben. Das ist auch kein vorwerfbares Verhalten. Insofern stehen nicht 245 000 potenzielle Zuwanderer zur Verfügung. Ein ganz erheblicher Teil will hier
studieren und geht wieder weg. Das hat auch Vorteile,
weil es Kontakte in die ganze Welt hinein schafft. Das
muss man auch einmal sehen.

In den 70er-Jahren war die entwicklungspolitische
Debatte so, dass man sie gar nicht davon abhalten dürfte,
zurückzugehen, weil das zu einem Braindrain bei den
Entwicklungsländern führe; wir mussten sehen, dass sie
zurückgehen und dort ihre Länder aufbauen - jedenfalls
soweit es um entwicklungsschwächere Länder ging. Darüber redet heute keiner mehr. Ich sage das nur einmal
ganz zart, weil uns inzwischen das Hemd näher ist als
der Rock. Wir wünschen uns, dass sie hier bleiben. Aber
ich sage nicht ohne Grund, dass die 240 000 Studenten
- neben denen, die ohnehin nur auf Zeit da sein wollen das größte und interessanteste Potenzial haben, um kluge
und nachhaltige Zuwanderung in Deutschland zu organisieren.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-19:
Die nächste Frage kommt von Sevim Dağdelen.
Sevim Da delen (NA), 2011-01-19:
Vielen Dank, Frau Präsidentin! - Sehr geehrter Herr

Minister, nachdem der Migrationsbericht 2008 weder an
den Bundestag überwiesen noch in diesem Hause debattiert wurde, wünsche ich mir, dass es mit dem Migrationsbericht 2009 anders sein wird: dass es zu einer
Überweisung an den Bundestag kommen wird und wir
uns die Zeit für eine Debatte nehmen werden. Das ist
meine Bitte vorweg.

Zweitens. Die wesentlichen Ergebnisse des Migrationsberichts 2009, die ich der Pressemitteilung der Bundesregierung von heute entnehmen kann, sind mit denen
von 2008 zum Teil deckungsgleich, vor allen Dingen im
Hinblick auf den Umfang der Einwanderung und den
Wanderungssaldo. Sie haben eben angesprochen, dass es
2009 einen negativen Wanderungssaldo gab, wie es bereits 2008 der Fall war. Die Zuwanderung ist vor allen
Dingen aus Ländern wie der Türkei rückläufig, aber
auch aus den anderen Anwerbestaaten wie Griechenland
und Italien, und der Wanderungssaldo ist hier seit 2006
negativ. Ich frage Sie vor dem Hintergrund der in
Deutschland manchmal sehr hitzig geführten Debatten
zum Thema Einwanderung, die mit den Schlagworten
„Überfremdung“ oder „Untergang des Abendlandes“
manchmal auch in der Presse erscheinen, ob Sie solche
Debatten angesichts der tatsächlichen Zahlen eigentlich
nicht als realitätsfern bezeichnen.

Im Zusammenhang mit den in den Migrationsberichten 2008 und 2009 vorliegenden Zahlen zum Trend der
Pendelmigration möchte ich von Ihnen auch wissen, ob
die Debatten, die wir führen, der Tatsache gerecht werden, dass dies eine temporäre und keine endgültige Migration nach Deutschland ist.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-19:
Die nächste Frage stellt der Kollege Winkler.
Josef Philip Winkler (NA), 2011-01-19:

Danke, Frau Präsidentin. - Ich will zunächst zur Kollegin Dağdelen sagen: Der Migrationsbericht 2008 wurde
uns am 8. Februar 2010 mit der Drucksache 17/650 zugeleitet.

({0})

Was der Bundestag damit im Innenausschuss macht, ist
natürlich seine eigene Angelegenheit. Es ist nicht die
Aufgabe des Innenministers, sich dazu zu verhalten.

Herr Innenminister, ich habe eine Frage zur demografischen Entwicklung. Wir hatten eine aufgeregte Debatte, angestoßen von Exsenator Sarrazin, der immer
meint, seine Behauptungen seien unwiderlegt. Insofern
frage ich Sie: Haben Sie nach Lektüre des Berichtes
- Sie haben ihn schon ein paar Tage länger als wir - Indizien dafür gefunden, dass der Anteil der Unterschicht
an der Bevölkerung kontinuierlich wächst bzw. dass die
Migrantengruppen besonders viele Nachkommen haben,
die als bildungsfern eingestuft werden müssten, also
nach Meinung Sarrazins vor allem die Migranten aus der
Türkei, dem Nahen Osten und Afrika? Stimmen Sie
Sarrazins These zu, dass „die enorme Fruchtbarkeit der
muslimischen Migranten eine Bedrohung für das kulturelle und zivilisatorische Gleichgewicht im alternden
Europa“ darstellt, beispielsweise hier in Deutschland?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-19:
Eine weitere Zusatzfrage hat der Kollege

Dr. Rossmann.
Norbert Lammert (präsident), 2011-01-20:
Bitte schön, Herr Kollege.
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2011-01-19:

Herr Abgeordneter, darüber gibt der Migrationsbericht keine Auskunft. Wir sind statistisch außerstande,
eine Unterschicht zu definieren, dann die Kinder zu zählen und vorher noch nach der Religionszugehörigkeit zu
fragen. Ich glaube auch nicht, dass Sie diese Statistik haben wollen, auch nicht den Erhebungsaufwand, der damit verbunden ist.

Man kann anhand der Sozialstatistik - ich habe schon
gesagt: sie ist hier nicht Gegenstand - feststellen, wer
von den hier lebenden Ausländern seinen Lebensunterhalt aus eigener Arbeit bestreiten kann. Es lässt sich
nicht bestreiten, dass der Anteil derer, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Arbeit bestreiten können, unter Ausländern verglichen mit der deutschen Bevölkerung überproportional hoch ist. Jetzt kann man natürlich
sagen: Wenn man es Asylbewerbern verbietet, zu arbeiten, dürft ihr euch nicht wundern. Das wäre Ihr Gegenargument.
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2011-01-19:
Bundesminister Dr. Thomas de Maizière
Josef Philip Winkler (NA), 2011-01-19:

Erwischt!
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2011-01-19:

Ja. Man muss das also ein bisschen auseinanderklamüsern.

Ich kann die Thesen, die Sie zitieren, nicht statistisch
untermauern. Wir wissen: Je länger jemand hier ist,
desto mehr passt sich sein sogenanntes generatives Verhalten - also die Frage, wie viele Kinder man bekommt an die Aufnahmegesellschaft an. Migranten der zweiten
oder dritten Generation kriegen also eher so viele Kinder
wie die Familien in ihrer Umgebung als so viele, wie sie
es von zu Hause gewohnt sind.

Statistisch ist ein zweiter, sehr langfristiger Trend zu
erkennen, der für uns ein schweres Dilemma bedeutet:
Der Kinderreichtum nimmt in der Regel mit steigendem
Wohlstand ab und nicht zu. Ich bezeichne das als
Dilemma, weil das ja nicht bedeuten kann, dass die
Leute einfach, weil wir mehr Kinder haben wollen, ärmer werden sollen, weil sie dann mehr Kinder bekommen. Eine solche These wäre absurd. Wahr ist aber leider: Je wohlhabender eine Gesellschaft ist, umso
weniger Kinder werden geboren. Das gilt mehr oder weniger weltweit. Es gibt ein paar Ausnahmen. Schweden
und Frankreich werden genannt. Wie nachhaltig das ist,
wissen wir aber nicht genau. Von daher kann man sagen,
dass die erste Generation derjenigen, die hierherkommen, mehr Kinder bekommt als die folgenden Generationen. Solche grundsätzlichen Plausibilitätsüberlegungen kann man vielleicht anstellen. Ihr Nicken zeigt, dass
Sie das nicht ganz abwegig finden. Die Äußerungen, die
Sie aus dem Sarrazin-Buch anführen, kann ich anhand
der Statistik nicht bestätigen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-19:
Die nächste Frage kommt von Rüdiger Veit.
Rüdiger Veit (NA), 2011-01-19:
Herr Minister, zunächst auch von mir herzlichen

Dank für Ihren Vortrag. Sie haben in erfrischender Deutlichkeit und gestützt auf die Zahlen des Migrationsberichts eine Aussage getroffen, die ich teile: Im Augenblick ist Deutschland - das gilt schon seit einigen Jahren kein Einwanderungsland, sondern ein Auswanderungsland.

Ist vor dem Hintergrund der Entwicklung, dass in
Deutschland immer weniger Menschen leben, zumal immer weniger Menschen hier geboren werden und sie im
Durchschnitt sehr viel älter werden, nicht alle Anstrengung geboten, um diejenigen, die bereits in Deutschland
leben - namentlich die Kinder und Jugendlichen, die hier
aufgewachsen oder sogar hier geboren worden sind -,
hierzubehalten und dafür zu sorgen, dass sie eine Perspektive in Deutschland bekommen, anstatt sie - daran
sollte man nicht im Entferntesten denken - nach sechs
oder acht Jahren Kettenduldung - davon können ihre Eltern oder sie selbst betroffen sein - abzuschieben? Meine
Frage gipfelt mit anderen Worten darin, Sie zu bitten,
eine Einschätzung vorzunehmen: Kann nicht eine vernünftige Altfall- und Bleiberechtsregelung gefunden
werden, um dieser negativen Bevölkerungsentwicklung
seitens des Staates entgegenzutreten?

({0})

Die zweite Frage, die damit zusammenhängt, die ich
Sie ebenfalls bitte zu beantworten: Andere europäische
Staaten sind ganz offensichtlich überproportional stark
davon betroffen, dass Flüchtlinge über das Mittelmeer
oder auf dem Landweg zu ihnen gelangen. Ist es angesichts dieser Situation aus Sicht der Bundesregierung
nicht geboten, im Sinne einer echten Lastenteilung in
Europa zu sagen: „In Ordnung, wir nehmen nicht nur im
bisherigen Rahmen wenige Flüchtlinge auf - in letzter
Zeit haben wir Flüchtlinge aus dem Iran, wenige aus
Malta, aus Syrien und Jordanien als Kriegsflüchtlinge
aufgenommen -, sondern wir beteiligen uns sehr viel
stärker an der Aufnahme von Flüchtlingen“? Wir hätten
hier wesentlich mehr Platz für sie als andernorts und bessere Möglichkeiten, um sie zu versorgen.
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2011-01-19:

Herr Abgeordneter Veit, Ihrer Aussage, dass wir alle
Anstrengungen unternehmen sollten, damit alle Menschen, die hier leben, auch hier bleiben, würde ich gerne
mit zwei Ergänzungen zustimmen: erstens, wenn sie sich
hier legal aufhalten, und zweitens, wenn sie ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Das ist genau der
Punkt, über den wir im Rahmen der Bleiberechtsdebatten diskutieren. Es kann keine Prämie dafür geben, dass
man hier illegal eingereist ist und mit cleveren Anwälten
möglichst lange hierbleibt. Wir können nicht sagen: Ihr
seid schon lange hier, also dürft ihr hierbleiben. - Dafür
können wir keinen Anreiz schaffen, weil das nur dazu
führt, dass Verfahren verlängert werden.

Insbesondere bei Kindern - das ist ein Beschluss der
Innenministerkonferenz, den Sie kennen -, die sich gut
integriert haben, die einen Schulabschluss haben und deren Eltern, sofern sie keine Straftäter sind, hier für ihren
Lebensunterhalt sorgen können, kann eine Bleiberechtsregelung sinnvoll sein. Aber eine Bleiberechtsregelung,
die eine Prämie dafür gibt, dass man illegal nach
Deutschland gekommen ist, und die auch noch dazu
führt, dass diejenigen, die illegal nach Deutschland gekommen sind, dem Steuerzahler dauerhaft zur Last fallen, wird meine Zustimmung nicht finden.
Rüdiger Veit (NA), 2011-01-19:
Wir müssen aber erst einmal die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sie hier arbeiten können und dürfen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-19:
Die nächste Frage kommt von Kornelia Möller.
Kornelia Möller (NA), 2011-01-19:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister, zuerst

eine Korrektur: Der Migrationsbericht 2008 wurde zugeleitet - ja -, aber er wurde nicht überwiesen. Das ist ein
Unterschied. Überweisen kann ihn meiner Kenntnis
nach nur die Bundesregierung; das ist aber nicht geschehen. Das ist allerdings nicht meine Frage.

Meine Frage betrifft die Flüchtlingspolitik. Im
Jahr 2010 wurden ungefähr 41 000 sogenannte Asylanträge gestellt. Im gleichen Zeitraum wurden mehr als
10 000 sogenannte Widerrufsverfahren eingeleitet, in
denen der Status von bereits anerkannten Flüchtlingen
noch einmal überprüft wurde. 3 000 Flüchtlingen wurde
ihr bereits anerkannter Status daraufhin aberkannt. Das
ist ein sehr hoher Anteil. In den meisten anderen EULändern wird nicht nach dieser Praxis verfahren. In
Frankreich allerdings gibt es sie; dort wurde nach Widerrufsverfahren ungefähr 2 Prozent der Flüchtlinge der
Status aberkannt. Meine Frage lautet: Wird die Bundesregierung diese EU-weit nahezu einzigartige Widerrufspraxis beenden, was gerade angesichts der EU-weiten Harmonisierung der Flüchtlingspolitik angemessen
wäre, und, wenn nein, warum nicht?
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2011-01-19:

Zum ersten Punkt. Wir geben diesen Bericht dem
Deutschen Bundestag, wie auch immer Sie das bezeichnen. Was Sie damit machen, ist Ihre Sache. Sie können
das gern mit uns oder im Ältestenrat klären. Ich tue alles,
was der Bundestag möchte,

({0})

damit Sie das diskutieren können. An dem Terminus Überweisung oder Zuleitung - soll das nicht scheitern.
Vielleicht können wir uns darauf verständigen.

Jetzt zu Ihrer Frage. Dies ist der Migrationsbericht
2009. Sie fragen nach den Asylbewerberzahlen des Jahres 2010. Die sind in der Tat sehr hoch; sie sind angestiegen. Wenn etwa die Zahlen der Asylbewerber aus
Afghanistan und dem Irak hoch sind, ist das verständlich. Völlig unverständlich ist aber ein erheblicher - ich
sage: dramatischer - Anstieg der Asylbewerberzahlen
aus Serbien, insbesondere nachdem die Visumpflicht für
Serbien abgeschafft worden ist. Das riecht nach einem
Missbrauch des Asylverfahrens, und das werden wir
nicht hinnehmen. Wir sind hier mit der serbischen Regierung im Gespräch. So kann es nicht weitergehen. Wir
haben die Rückkehrhilfen eingestellt; wir werden entsprechende Maßnahmen ergreifen. Ähnliches gilt für
Montenegro und andere Balkanstaaten. Der Wegfall des
Visumverfahrens soll nicht dazu dienen, dass Ausländer,
die Mitglied der Europäischen Union werden wollen, bequemer in Deutschland einreisen und dann hier einen
Antrag auf Asyl stellen. So war das Asylverfahren nicht
gedacht; das kann nicht richtig sein.
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2011-01-19:
Bundesminister Dr. Thomas de Maizière
Ich kann Ihre Frage zwar nicht im Detail beantworten; jedoch haben wir hier keine Rechtsänderungen vor.
Wenn Sie einverstanden sind, würde ich Ihnen die Begründung im Einzelnen gern schriftlich nachliefern.
Kornelia Möller (NA), 2011-01-19:
Sehr gern.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-19:
Die letzte Frage stellt nun der Kollege Dr. Ernst

Rossmann.
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2011-01-19:
Herr Minister, Sie haben einen Zusammenhang zwischen dem Migrationsbericht und Bildungsfragen hergestellt. Ich möchte deshalb zweigeteilt auf ein Anliegen
zurückkommen, das uns verbindet, nämlich dass wir aus
allgemeinen Berichten wissen, dass es in Deutschland
geschätzte 300 000 bis 500 000 eingewanderte Menschen mit akademischer bzw. beruflicher Qualifikation
gibt, deren Qualifikation nicht anerkannt wird. Das Vorhaben der Bundesregierung ist ja, das über ein Anerkennungsgesetz zu ermöglichen. Das wird diesen Menschen
nun schon seit über einem Jahr versprochen, und wir fragen im zuständigen Bildungsausschuss immer wieder
nach: Wie weit ist das denn? Nun wurde uns gesagt, dass
sich bis zum 15. November letzten Jahres alle Ressorts
dazu äußern sollten und es auch durch Personalaufstockung leider noch nicht gelungen ist, das abzuarbeiten,
damit das Verfahren trotz der Zerklüftung dieser Materie
in Gang kommt. Ich bitte darum - die Regierungsbank
ist jetzt stark besetzt -, dass die Ministerien mit Hochdruck daran arbeiten, damit dieses Versprechen gegenüber diesen qualifizierten Menschen zügig eingeleitet
werden kann.

Meine erste Frage lautet daher: Können Sie als verantwortlicher Innenminister, als Treuhänder für diese
qualifizierten Menschen, nicht Ihren ganzen Einfluss für
die Bundesregierung geltend machen, damit es nicht
noch weitere Monate dauert? Was können Sie sich vorstellen, um dies zu erreichen?

Um eine präzise Frage zu einer anderen Materie nachzuschieben: Frau Kolbe wollte gern wissen, was Sie sich
als Innenminister in Bezug auf die von Ihnen so apostrophierten 32 000 hochinteressanten ausländischen Absolventinnen und Absolventen konkret vorstellen. Da haben
Sie gesetzgeberische Möglichkeiten, zum Beispiel das
Bleiberecht betreffend.
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2011-01-19:
Bundesminister Dr. Thomas de Maizière

noch entscheiden, aber die Zielrichtung ist unstreitig,
und die unterstütze ich auch.