emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1964-03-06:
Die erste Frage beantworte ich mit Ja. Ich bin überzeugt, daß die Prüfungen auch wohlwollend beurteilt werden. Aber andererseits werden Sie mir zugeben, Herr Abgeordneter, daß hinsichtlich des Verkehrs, insbesondere der Verkehrsdichte, in der Sowjetzone doch andere Voraussetzungen gegeben sind als bei uns in der Bundesrepublik.
schoettle (vizepräsident), 1964-03-06:
Herr Abgeordneter Kohut, eine Zusatzfrage.
Baier (NA), 1964-03-19:
Herr Bundesminister, entnehmen Sie nicht aus diesen Tatsachen, daß eine gewisse Lockerung der Spruchpraxis bei der Freiwilligen Selbstkontrolle festzustellen sein dürfte?
kohut (NA), 1964-03-06:
Herr Staatssekretär, ist die von Ihnen vorgetragene Regelung nicht wieder einmal ein typisches Beispiel dafür, wie man die Annäherung beider Teile Deutschlands nicht erreichen kann und wie man nicht verfahren sollte?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1964-03-06:
Das glaube ich nicht, Herr Abgeordneter, weil sachliche Überlegungen für diese Regelung gesprochen haben und nach meiner Überzeugung auch weiter sprechen.
schoettle (vizepräsident), 1964-03-06:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Dr. Kohut.
kohut (NA), 1964-03-06:
Will man entsprechende Regelungen, wie Sie sie für Fahrlehrer vorgetragen haben, dann künftig auch für das Bäcker- und Metzgerhandwerk schaffen?
({0})
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1964-03-06:
Das ist zweifellos nicht beabsichtigt, weil diese Handwerker wohl nicht mit Fahrlehrern verglichen werden können.
schoettle (vizepräsident), 1964-03-06:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Wehner!
wehner (NA), 1964-03-06:
Welche sachlichen Gründe sind für die Festsetzung des Stichtages 31. August bzw. 1. September 1957 maßgebend gewesen?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1964-03-06:
Ich möchte annehmen, daß die neue Fahrlehrerverordnung vom 23. Juli 1957, die am 1. September 1957 in Kraft getreten ist, der Anlaß für die Wahl dieses Stichtages gewesen ist.
schoettle (vizepräsident), 1964-03-06:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Wehner!
wehner (NA), 1964-03-06:
Wäre es nicht denkbar gewesen und sollte es heute nicht noch denkbar sein, daß man durch eine kleine Nachprüfung Unterschiede in der Ausbildung von Fahrlehrern aus dem sowjetisch besetzten Gebiet ausgleicht, die jetzt auf die Fahrlehrerlaubnis angewiesen sind?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1964-03-06:
Herr Abgeordneter, das ist meines Erachtens nach dem geltenden Recht bereits möglich. Ich habe auf den Härteparagraphen besonders hingewiesen.
schoettle (vizepräsident), 1964-03-06:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Dürr!
dürr (NA), 1964-03-06:
Herr Staatssekretär, ist es nicht ein wenig unlogisch, wenn Sie auf die verschiedene Verkehrsdichte hingewiesen haben, daß dann Fahrlehrerscheine aus der Zeit vor 1957 gelten sollen, obwohl damals die Verkehrsdichte in der sowjetisch besetzten Zone im Vergleich zu der, die wir heute bei uns haben, noch viel geringer war?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1964-03-06:
Herr Abgeordneter, Sie wissen aus eigenen Erfahrungen, daß man, wenn solche Veränderungen geplant sind, sie immer in Zusammenhang mit dem Neuerlaß einer Verordnung bringt, und diese Verordnung vom Jahre 1957, die ich zitiert habe, ist ja auch nicht von heute auf morgen entstanden, sondern in jahrelanger Vorarbeit.
schoettle (vizepräsident), 1964-03-06:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dürr!
müller (NA), 1964-03-06:
Herr Staatssekretär, liegt nicht die Vermutung nahe, daß die Frage mit Rücksicht auf die Bürgermeisterwahl am nächsten Sonntag gestellt worden ist, bei der der bisherige Oberbürgermeister wieder zur Wahl steht?
dürr (NA), 1964-03-06:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, noch einmal nachzuprüfen, ob diese Verlegung Ides Stichtags gerade auf das Jahr 1957 noch gerechtfertigt ist und man nicht, wenn man schon einen Stichtag braucht, einen Stichtag näher am jetzigen Datum wählen sollte?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1964-03-06:
Ich bin gern bereit, diese Anregung aufzugreifen und mit den Ländern zu besprechen.
schoettle (vizepräsident), 1964-03-06:
Ich rufe die von dem Abgeordneten Peiter gestellte Frage IX/27 auf:
Wann nimmt die geplante Buslinie auf der Aarstrecke zwischen Diez und Burgschwalbach ihren Betrieb auf?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1964-03-06:
Herr Abgeordneter, wie mir die Hauptverwaltung der 'Deutschen Bundesbahn mitgeteilt hat, wird die Bahnbuslinie Diez-Burgschwalbach den Betrieb spätestens am 1. April 1964 aufnehmen.
peiter (NA), 1964-03-06:
Herr Staatssekretär, welche weiteren Pläne bestehen hinsichtlich der Bahnlinie Diez-Bad Schwalbach?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1964-03-06:
Ich kann diese Frage im Augenblick auf Grund meiner Unterlagen nicht beantworten. Handelt es sich um die Strecke Limburg-Wiesbaden?
peiter (NA), 1964-03-06:
Ja. Treffen die Pressemeldungen zu, nach denen beabsichtigt ist, den Personenverkehr von .der Bahn ,auf die Bundesstraße zu verlegen?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1964-03-06:
Herr Abgeordneter, ich kann dazu folgendes sagen. Die .Bundesbahndirektion Frankfurt am Main beabsichtigt, eine Teilverkraftung auf der Strecke Limburg-Wiesbaden in der Weise vorzunehmen, daß die bisherigen Früh- und Spätzüge durch Bahnbusse ersetzt werden. Die Verkraftung hat zur Folge, daß künftig die Orte Schießheim und Hausen, die keinen Bahnhof haben, direkte Verbindung bekommen werden.
schoettle (vizepräsident), 1964-03-06:
Sie haben keine Fragemehr, Herr Kollege Peiter; Sie haben schon zwei absolviert.
peiter (NA), 1964-03-06:
Ich habe dem Herrn Staatssekretär nur eine Ergänzung gegeben.
schoettle (vizepräsident), 1964-03-06:
Das kommt aufs gleiche hinaus. Aber bitte!
peiter (NA), 1964-03-06:
Herr Staatssekretär, trifft demnach die Pressemeldung nicht 211, daß der gesamte Personenverkehr dieser Linie auf die Straße verlegt werden soll?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1964-03-06:
Sie trifft offensichtlich nicht zu; denn die Auskunft, die ich Ihnen gegeben habe, basiert auf einer in diesen Tagen von der Bundesbahn eingeholten Unterlage.
schoettle (vizepräsident), 1964-03-06:
Keine weiteren Fragen mehr.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und 'Fernmeldewesen. Ich rufe die von dem Abgeordneten Dr. Friedensburg gestellte Frage X/1 auf:
Hält es die Bundesregierung für vereinbar mit den praktischen Bedürfnissen und dem moralischen Ansehen eines großen Landes, wenn zahlreiche Staatsbürger und Unternehmen auf einen so elementar wichtigen Gegenstand des persönlichen und wirtschaftlichen Bedarfs, wie es der Telefonanschluß derstellt, 2 bis 3 Jahre warten müssen?
Ist Herr Dr. Friedensburg im Raume? - Wird die Frage übernommen? - Dann wird sie schriftlich beantwortet.
Ich rufe die von dem Abgeordneten Strohmayr gestellte Frage X/2 auf:
Wie beurteilt der Herr Bundespostminister den im Düsseldorfer „Handelsblatt" gemachten Vorschlag, den Nachfrageüberhang auf Telefonanschlüsse dadurch zu drosseln, daß die Neuanschlußgebühren von z. Z. 90 DM erhöht werden?
bitte herr minister stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-03-06:
Der Vorschlag des Düsseldorfer Handelsblattes ist leider nicht annehmbar. Die Bundespost darf eine Benutzungsgebühr nicht zur Drosselung der Nachfrage der weniger kapitalkräftigen Kreise benutzen. Es ist doch ein echter Bedarf, der in der Zahl der Anträge zum Ausdruck kommt. Das ergibt schon ein Vergleich mit anderen europäischen Staaten. Dort ist die Zahl der auf 100 Einwohner entfallenden Fernsprechhauptanschlüsse zum Teil mehrmals so hoch wie in der Bundesrepublik Deutschland.
schoettle (vizepräsident), 1964-03-06:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter .Strohmayr.
strohmayr (NA), 1964-03-06:
Herr Bundesminister, mit welchem Erfolg haben Sie bei Ihrem Kollegen Finanzminister und bei Ihren Koalitionsfraktionen den Versuch unternommen, die Finanzierungsschwierigkeiten der Deutschen Bundespost dadurch zu überwinden, daß der Bund auf die rund 500 Millionen ganz oder teilweise verzichtet, die die Post alljährlich an den Bundeshaushalt abzuführen hat?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-03-06:
Herr Kollege Strohmayr, die Verbandlungen mit dem Bundesfinanzminister sind noch nicht abgeschlossen. Das Bundeskabinett hat am 26. Februar ,den Beschluß gefaßt, daß unter der Federführung des Bundespostministers eine Ministerkommission des Kabinetts diese Fragen behandelt und dem Kabinett entsprechende Vorschläge unterbreitet. Die Abführung an den Bund ist gemäß § 21 des Postverwaltungsgesetzes für den Bundespostminister Pflicht.
schoettle (vizepräsident), 1964-03-06:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Strohmayr.
strohmayr (NA), 1964-03-06:
Aber, Herr Bundesminister, sind Sie nicht auch der Auffassung, daß die Bundespost damit einen wirkungsvollen Beitrag zur beschleunigten Verbesserung auf einem wichtigen und vor allem rentablen Zweig der Bundespost leisten könnte, da die angekündigte Gebührenerhöhung doch in einem schroffen Gegensatz zu den Bemühungen um eine Stabiliserung der Preise steht?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-03-06:
Herr Abgeordneter, ich bin durchaus der Auffassung, daß die Abführung von der Deutschen Bundespost an den Bund auf die Dauer zu einer Schwächung der Leistungsfähigkeit der Deutschen Bundespost führen muß und daß damit auch für die Zukunft ein Hemmnis für die Ausbreitung des Fernmeldewesens gegeben ist, das entsprechend der Nachfrage ausgebaut werden müßte, womit man dann auch eine Verbesserung der Ertragslage des Haushalts herbeiführen würde.
schoettle (vizepräsident), 1964-03-06:
Herr Abgeordneter Cramer, eine weitere Frage.
cramer (NA), 1964-03-06:
Herr Minister, sind Sie immer noch der Meinung, daß die Einrichtungsgebühr für einen Hauptanschluß in Höhe von 90 DM auch in den Fällen erhoben werden muß, wo in den betreffenden Häusern oder Geschäftsräumen noch alte Anschlüsse vorhanden sind?
strohmayr (NA), 1964-03-06:
Herr Bundesminister, könnten Sie mir jetzt oder schriftlich mitteilen, wieviel Dringlichkeitsanträge sich unter den 350 000 oder 345 000 Anträgen befinden, also Fälle, in denen der Besitz eines Telefonanschlusses eine Existenzfrage ist?
hopf (staatssekretär im bundesministerium für verteidigung), 1964-03-06:
Herr Abgeordneter, dies ist eine Frage, die ich nicht beantworten kann, die Sie vielleicht untereinander besprechen müßten.
({0})
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-03-06:
Herr Kollege Cramer, Sie werden ja das Vergnügen und die Ehre haben, in Zukunft Mitglied des Verwaltungsrates der Deutschen Bundespost zu sein, und Sie werden bei der Deutschen Bundespost sehr häufig mit den harten Tatsachen konfrontiert werden. Sie werden dann auch erkennen, daß es bei einem Hauptanschluß nicht nur um die 5, 6 oder 8 m Leitung in der Wohnung geht, um daraus eine Gebühr zu errechnen, sondern daß damit wesentlich mehr verbunden ist, nicht nur die Leitung vom Abzweigkasten des Einzelanschlusses, sondern auch die Zuführung der Leitung zur Ortsvermittlungsstelle, der Ausbau der Vermittlungstechnik in der Vermittlungsstelle usw. Das alles soll mit einer Pauschalgebühr abgegolten werden.
schoettle (vizepräsident), 1964-03-06:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Cramer.
cramer (NA), 1964-03-06:
Herr Minister, ist es aber nicht eine Ungerechtigkeit, daß in den Fällen, in denen ein voller Hausanschluß vorhanden ist und der Post keine weitere Arbeit entsteht als die, den Apparat anzuklemmen, diese 90 DM erhoben werden, auch wenn es sich dabei um eine Pauschale handelt?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-03-06:
Herr Kollege Cramer, wenn ich die vorige Frage von Herrn Strohmayr richtig verstanden habe, erwartete Herr Strohmayr von mir eine Zustimmung zu dem Vorschlag des Düsseldorfer Handelsblattes, eine Pauschalgebühr oder eine entsprechende zusätzliche Gebühr zu erheben, damit die dringenden Anschlüsse, die vielleicht aus gewerblichen Gründen notwendig sind, hergestellt werden können. Wenn ich so vorginge, würde ich ohne Zweifel eine soziale Deklassierung vornehmen. Der Weg, den ich gegangen bin und den der Verwaltungsrat einstimmig gebilligt hat, ist nach meiner Auffassung der mögliche und gerechte Weg.
schoettle (vizepräsident), 1964-03-06:
Eine Frage, Herr Abgeordneter Börner.
börner (NA), 1964-03-06:
Herr Minister, wie hoch schätzen Sie den Kapitalbedarf der Deutschen Bundespost, der sich aus der Nachfrage nach Anschlüssen auf dem Fernmeldesektor in den nächsten Jahren ergibt?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-03-06:
Die Deutsche Bundespost hat eine Zehnjahresstudie erarbeitet, die die Zeit von 1961 bis 1971 erfaßt hat. Danach hätte sich ergeben, daß wir, wenn wir den Nachholbedarf und die permanente Nachfrage befriedigen wollten, eine Investition von 10,7 Milliarden DM durchführen müßten. 10,7 Milliarden allein auf dem Fernmeldesektor, um nur die Nachfrage befriedigen zu können! Um den Ausbau des Fernmeldewesens insgesamt durchzuführen, wäre ein wesentlich höherer Betrag erforderlich. Wir haben einen Fünfjahresplan erarbeitet, der 1966 auslaufen soll. Mit diesem Fünfjahresplan wollten wir eine Steigerung in der Errichtung von Hauptanschlüssen bis auf rund 500 000 im Jahre erreichen.
schoettle (vizepräsident), 1964-03-06:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Börner.
börner (NA), 1964-03-06:
Können Sie in etwa den Einnahmeausfall beziffern, der sich jährlich dadurch ergibt, daß eine große Anzahl von Telefonanschlüssen aus technischen bzw. aus Kapitalgründen nicht hergestellt werden kann? Dadurch gehen der Post ja doch laufende Einnahmen verloren.
schoettle (vizepräsident), 1964-03-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Bechert.
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-03-06:
Herr Abgeordneter, diese Berechnung ist natürlich außerordentlich schwierig, weil wir ja nicht wissen, wie stark die Neuanschlüsse frequentiert sein werden. Wenn ich aber von der Wahrscheinlichkeitsrechnung ausgehe, würde ich sagen, daß man bei einer stärkeren Investition eine wesentlich höhere Kostenüberdeckung - diese beträgt heute auf dem Fernmeldegebiet rund 450 Millionen DM - erreichen würde und daß damit ein Abbau des Defizits wenigstens in einem bestimmten Rahmen möglich wäre.
schoettle (vizepräsident), 1964-03-06:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Mommer.
mommer (NA), 1964-03-06:
Herr Minister, ist Ihnen der Bericht des britischen Postministers bekannt, in dem für Ende 1966 in Aussicht gestellt wird, daß jeder Antrag auf Herstellung eines Anschlusses binnen 14 Tagen erledigt wird?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-03-06:
Herr Kollege Mommer, ich kenne diesen Bericht, und ich war sehr überrascht über den Optimismus, den mein britischer Kollege in bezug auf die sofortige Bedienung bei Anträgen auf Hauptanschlüsse hat. Ich wünsche ihm, daß er so, wie er es sich vorstellt, auch Erfolg hat. Ich darf nur bemerken, daß England in den vergangenen 20 Jahren auf diesem Gebiet stärker investiert hat als Deutschland.
schoettle (vizepräsident), 1964-03-06:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Mommer.
mommer (NA), 1964-03-06:
Herr Minister, meinen Sie nicht, daß der deutsche Postminister so optimistisch, ehrgeizig und tüchtig sein sollte wie sein britischer Kollege?
({0})
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-03-06:
Herr Mommer, Sie bringen mich natürlich in eine maßlose Verlegenheit, wenn ich die Prädikate, die Sie mir gegeben haben, bestätigen soll. Aber ich würde sagen, so optimistisch bin ich leider nicht. Denn selbst wenn wir den gesamten Fünfjahresplan, wie eben kurz skizziert, durchführen könnten, würden wir noch keinen wesentlichen Abbau der Nachfrage, also der Warteliste, erreichen. Wir müßten wesentlich höhere Mittel einsetzen, um dieser Nachfrage einigermaßen gerecht zu werden. Sie dürfen überzeugt sein, daß ich nichts unversucht lassen werde, um hier eine Verstärkung der Investitionstätigkeit der Deutschen Bundespost durchführen zu können.
schoettle (vizepräsident), 1964-03-06:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich auf die Frage X/3 - des Abgeordneten Strohmayr -:
Welche anderen als in Frage X/2 erwogenen Möglichkeiten sieht der Herr Bundespostminister, um von der hohen Zahl von 345 000 auf Telefonanschlüsse wartenden Firmen und Einzelpersonen herunterzukommen?
bitte herr minister stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-03-06:
Herr Abgeordneter Strohmayr, eigentlich ist diese Frage bereits durch die Beantwortung der gestellten Zusatzfragen beantwortet. Ich darf nur wiederholen, daß von seiten der Deutschen Bundespost, soweit sie dazu finanziell in der Lage ist, alles getan wird, damit die Warteliste, die heute ungefähr 350 000 Anträge umfaßt, abgebaut wird.
schoettle (vizepräsident), 1964-03-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Strohmayr.
schoettle (vizepräsident), 1964-03-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Stingl.
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-03-06:
Herr Abgeordneter Strohmayr, wir haben keine Dringlichkeitslisten. Die Anträge werden so erledigt, wie sie eingereicht werden. Ausnahmen werden nur dort gemacht, wo ein öffentliches Interesse vorliegt, also bei . Ärzten, Feuerwehr, Hebammen usw. Bei allen anderen Anträgen dagegen wird in der Reihenfolge des Eingangs vorgegangen.
strohmayr (NA), 1964-03-06:
Herr Bundesminister, glauben Sie aber nicht doch, daß eine Präferenzliste eingeführt werden könnte? Denn wir haben doch bestimmte Fälle von Unternehmensneugründungen, für die einfach ein Telefonanschluß unumgänglich notwendig ist, in denen er aber nicht hergestellt werden kann, weil er noch nicht an der Reihe ist. Dasselbe ist mir persönlich beispielsweise schon bei der Errichtung von Heimen begegnet. Altersheime
können nicht mit einem Telefonanschluß versehen werden, weil sie erst unter der Nummer soundso rangieren.
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-03-06:
Herr Abgeordneter Strohmayr, hierzu darf ich Ihnen sagen, wie es in der Praxis aussieht. Wenn ein Telefonanschluß beantragt wird und die Möglichkeit besteht, ihn herzustellen - es sind die Kabeladern vorhanden, und es ist die Wähltechnik in der Ortsvermittlung da -, kann man sicherlich solche dringenden Fälle bevorzugt berücksichtigen. Wenn aber das Kabel neu gelegt werden muß oder wenn eine neue Ortsvermittlungsstelle errichtet werden muß, kann man das nicht wegen eines Anschlusses tun; denn wenn dann die Ortsvermittlungsstelle da ist und das Kabel da ist, können auch die anderen zehn oder zwanzig angeschlossen werden. In der Praxis ist es leider sehr schwierig, diese Priorität, die ich durchaus anerkenne, zu respektieren.
schoettle (vizepräsident), 1964-03-06:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Dürr.
dürr (NA), 1964-03-06:
Herr Minister, kann der einzelne Antragsteller von sich aus etwas dazu tun, diese Wartezeit zu verkürzen?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-03-06:
Herr Kollege 'Dürr, das ist die gleiche Frage, die Herr Strohmayr gestellt hat, nur etwas anders nuanciert. Ich darf Ihnen sagen, daß das heute leider nicht angeht; denn das würde bedeuten, daß derjenige, der so kapitalkräftig ist, daß er der Bundespost einen verlorenen Zuschuß oder ein zinsgünstiges Darlehen zur Verfügung stellen kann, eventuell zu einem Anschluß käme, während derjenige, der dazu nicht in der Lage ist, benachteiligt werden würde. Unser Gesetz, nach dem ich verfahren muß - das ist die Fernmeldeordnung - , erlaubt mir eine solche Differenzierung und Manipulation nicht. Anders wäre es, wenn Sie, Herr Abgeordneter Dürr, zusammen mit dem Finanzminister des Landes Baden-Württemberg - und ich lasse mir immer wieder sagen, Baden-Württemberg gehört nicht zu den ärmsten Ländern der Bundesrepublik - aktiv werden und vielleicht gemeinsam mit der Deutschen Bundespost durch Zurverfügungstellung von Krediten aus Haushaltsmitteln einen zusätzlichen Ausbau des Fernmeldewesens in BadenWürttemberg ermöglichten. Ich darf betonen: wichtig genug wäre das für Baden-Württemberg. Denken Sie nur an Baden-Baden oder an Konstanz, die künftige Universitätsstadt in Baden-Württemberg.
schoettle (vizepräsident), 1964-03-06:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Dürr.
dürr (NA), 1964-03-06:
Herr Minister, könnte aber die Wartezeit für den Antragsteller in einzelnen Fällen dadurch verkürzt werden, daß er sich von vornherein mit einem Zweieranschluß, den er mit einem anderen teilt, einverstanden erklärt?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-03-06:
Ja. Das machen wir sowieso, soweit es möglich ist.
schoettle (vizepräsident), 1964-03-06:
Keine weiteren Fragen.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Die Frage VIII/1 stellt der Abgeordnete Haase ({0}) :
Wann ist mit dem Baubeginn der Straße zu rechnen, die im Zuge der Errichtung einer Truppenunterkunft in Kellinghusen als Zubringerstraße von der B 206 und der L I. O 123 geplant ist?
Zur 'Beantwortung Herr Staatssekretär Hopf.
hopi (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1964-03-06:
Die Planung für den Ausbau der Zufahrtstraßen zur Truppenunterkunft und zum Standortübungsplatz wird zur Zeit zum Zwecke der Kostensenkung überarbeitet. Diese Arbeit wird etwa Mitte März abgeschlossen sein. Der Grunderwerb geht zügig voran. Es ist damit zu rechnen, daß der erste Bauabschnitt etwa Anfang Mai 1964 ausgeschrieben, im Juni begonnen und bei günstiger Witterung im November dieses Jahres fertiggestellt werden kann. Mit dem zweiten Bauabschnitt, von der Südostecke der Kaserne bis zur B 206, dürfte im Frühjahr nächsten Jahres begonnen werden. Ich darf aber diese Antwort mit dem in ,allen Bausachen üblichen Vorbehalt geben, dia es gefährlich ist, bei Bauten überhaupt feste Termine zu nennen.
schoettle (vizepräsident), 1964-03-06:
Eine Frage, Herr Abgeordneter Haase.
haase (NA), 1964-03-06:
Herr Staatssekretär, wenn eine gleichzeitige Fertigstellung der Zubringerstraße mit der endgültigen Vollbelegung der Truppenunterkunft nicht gewährleistet werden kann, sind iSie dann bereit, sich bei dem Herrn Verkehrsminister dafür einzusetzen, daß der provisorische Ausbau der Ortsdurchfahrt der B 206 in Kellinghusen noch in diesem Jahre fortgesetzt und beendet wird?
hopf (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1964-03-06:
Herr Abgeordneter, ich bin bereit, mich für alles einzusetzen, wenn es den eigenen Etat nicht zu stark belastet.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1964-03-06:
Die Frage VIII/2 stellt der Abgeordnete Dr. Knorr:
Werden beim Bau von Panzern und Kriegsschiffen innerhalb technisch sinnvoller Grenzen überprüfbare Maßnahmen zum Strahlenschutz des Personals im Falle eines gegnerischen Einsatzes von Atomwaffen getroffen, die über die klassische Panzerung hinausgehen?
Die Frage wird von Herrn Vogt übernommen. Bitte, Herr Staatssekretär!
hopi (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1964-03-06:
Die Fortschritte in der Entwicklung
von Nuklearwaffen und die Erweiterung des Kernwaffenpotentials etwaiger Angreifer erfordern eine Verbesserung des Atomschutzes für die Menschen und für das Material. Hierbei wird dem Strahlenschutz besondere Beachtung geschenkt. Als Träger dieses Schutzes eignen sich besonders Panzer und Kriegsschiffe. Sie werden in Zukunft neben dem Schutz gegen konventionelle Waffen einen beträchtlichen Strahlenschutz tragen müssen. Bei Neukonstruktionen wird diesem Gesichtspunkt Rechnung getragen. Die Möglichkeiten und Grenzen des Strahlenschutzes werden zur Zeit mit anderen Stellen intensiv bearbeitet. Sie lassen sich noch nicht endgültig und eindeutig festlegen, da diese Art des Schutzes neu ist und insoweit neue Normen gefunden werden müssen.
Herr Präsident, wenn Sie gestatten, darf ich vielleicht wegen des Zusammenhangs gleichzeitig die zweite Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Knorr beantworten.