emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2003-07-02:
Dass ab sofort kein Geld zur Verfügung steht, kann

ich nicht bestätigen. Sie wissen, dass eine Gemeinschaftsaufgabe immer einen Vorlauf hat und dass die
Bewilligungen, die bis Ende 2003 gewährt werden,
selbstverständlich mit einer entsprechenden Rechtsverpflichtung verbunden sind. Ich denke, dass das nicht
infrage stehen wird.

Ich habe für Ihre Frage und für die Betroffenheit in
den Regionen natürlich Verständnis. Im Zuge der Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag wird über
diese Fragen sowie über andere Fragen, die im Zusammenhang mit den nicht einfachen Haushaltsentscheidungen des Deutschen Bundestages in den nächsten Wochen
und Monaten stehen, zu reden sein.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-07-02:

Vielen Dank.

Nun möchte der Kollege Dirk Niebel eine Frage stellen, die nicht den Themenbereich der heutigen Kabinettssitzung betrifft.
Dirk Niebel (NA), 2003-07-02:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Frage bezieht

sich auf ein geplantes Langzeitarbeitslosenprogramm.
Ausweislich einer dpa-Meldung von heute Morgen, die
sich auf einen Bericht der „Financial Times Deutschland“
bezieht, hat das Kabinett heute über ein zusätzliches Sonderprogramm zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit, das von der Tagesordnung der Kabinettssitzungen
wegen unklarer Finanzierung schon zweimal abgesetzt
worden ist, beraten. Auch vor dem Hintergrund, dass der
Bundesrechnungshof in seinem Prüfbericht festgestellt
hat, 87 Millionen Euro pro Jahr würden in solchen Programmen verschwendet, möchte ich gern wissen, ob sich
das Kabinett heute mit diesem Programm beschäftigt hat
und, wenn ja, wie die Finanzierung aussehen soll.

In der dpa-Meldung werden der stellvertretenden
Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Frau Dückert, unterschiedliche Zahlen zugeschrieben. Im ersten Absatz
heißt es, dass das gesamte Programm den Bund
800 Millionen Euro kosten soll und bis Ende 2003 befristet ist. Im zweiten Absatz heißt es, dass das Programm den Bund in diesem Jahr 130 Millionen Euro
kosten soll und dass dafür im nächsten Jahr
600 Millionen vorgesehen sind, die dann allerdings von
der Bundesanstalt für Arbeit und den Kommunen zu fiDirk Niebel
nanzieren sind. Mich interessiert daher: Wie ist es denn
nun?
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2003-07-02:
Herr Kollege Niebel, ich will zunächst vorausschicken: Der Zusammenhang zwischen dem, was Sie
als Feststellung des Bundesrechnungshofs wiedergegeben haben, und dem, was wir beraten haben, ist so nicht
herzustellen.

Wir haben heute im Kabinett im Zusammenhang mit
den Beratungen zum Bundeshaushalt 2004 in der Tat
auch über dieses Programm entschieden. Es ist Bestandteil des Bundeshaushalts 2004. Ich kann Ihnen die Zahlen
jetzt nicht punktgenau sagen. Es ist beabsichtigt, dieses
Programm, das wir für äußerst wichtig halten - Sie wissen das -, nicht nur zur Unterstützung und vor allem zur
Förderung der Betroffenen sowie zur Bekämpfung von
Langzeitarbeitslosigkeit, sondern auch zum Erhalt der dafür notwendigen Strukturen im September dieses Jahres
zu starten. Nach meiner Erinnerung ist für dieses Jahr ein
Gesamtbetrag von 65 Millionen Euro vorgesehen und ist
ein Anschlussbetrag von über 600 Millionen Euro - wenn
ich mich richtig erinnere: 625 Millionen Euro - in 2004
vorgesehen. Es wird außerdem einen Übergang in das
dann folgende Jahr geben. Aber auch das - da bitte ich um
Verständnis - wird wahrscheinlich Gegenstand der Beratungen zum Haushalt sein.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-07-02:

Bitte, eine Nachfrage.
Dirk Niebel (NA), 2003-07-02:
Herr Staatsminister, ist es richtig, dass in der Folge

die Kosten dieses Sonderprogramms faktisch als Vorgriff
auf die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe auf die Kommunen übergeleitet werden sollen?
Ich frage das vor allem vor dem Hintergrund, dass die
Bundesregierung diese gemeinsame neue Leistung offenkundig durch die Bundesanstalt verwalten lassen
will.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-07-02:

Vielen Dank, Herr Staatsminister Schwanitz.

Ich beende damit die Befragung der Bundesregierung.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 2:

Fragestunde

- Drucksache 15/1264 Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Gerald Thalheim zur Verfügung.

Ich rufe Frage 1 des Kollegen Bernhard SchulteDrüggelte auf:

Treffen Meldungen zu - vergleiche Agra-Europe vom
10. Juni 2003 -, dass zur Finanzierung der vom Bundesminister der Finanzen, Hans Eichel, verlangten Einsparung der Zuschuss zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung herangezogen werden soll?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Kollege SchulteDrüggelte! Vor dem Hintergrund geringerer Steuereinnahmen und einer geänderten Prioritätensetzung bei der
Aufstellung des Bundeshaushalts 2004 zugunsten wichtiger Zukunftsaufgaben kommt es in einigen Bereichen
zu Kürzungen der Haushaltsansätze.

Wegen des hohen Anteils der Ausgaben für die landwirtschaftliche Sozialversicherung an den Gesamtausgaben des Einzelplans 10 - es sind rund 72 Prozent - müssen auch in diesem Bereich Einschnitte vorgenommen
werden. Meldungen, nach denen auch der Zuschuss zur
landwirtschaftlichen Krankenversicherung für Einsparungen herangezogen werden soll, sind zutreffend.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-07-02:

Zusatzfrage.
Bernhard Schulte-Drüggelte (NA), 2003-07-02:
Herr Staatssekretär, können Sie etwas über den Umfang der Senkung des Zuschusses sagen?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

In diesem Bereich sollen gut 200 Millionen Euro eingespart werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-07-02:

Zweite Zusatzfrage, bitte schön.
Bernhard Schulte-Drüggelte (NA), 2003-07-02:
Können Sie Auskunft darüber geben, ob dann der

AOK-Vergleichsbeitrag erreicht oder zum Teil auch
überschritten wird?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Das hängt von der konkreten Umsetzung ab. Wie Sie
wissen, gilt zurzeit ein Wert von 90 Prozent des AOKVergleichsbeitrages. Wenn im Gesetzgebungsverfahren
daran festgehalten wird, ergeben sich bei den anderen


Parl. Staatssekretär Dr. Gerald Thalheim
Beitragssätzen sozusagen spiegelbildlich entsprechend
höhere Zahlungen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-07-02:

Eine weitere Frage des Kollegen Albert Deß.
Albert Deß (NA), 2003-07-02:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen Berechnungen der

landwirtschaftlichen Krankenkassen bekannt, dass es zu
Beitragssteigerungen von bis zu 40 Prozent bei der
Krankenversicherung kommen kann? Können Sie sich
vorstellen, dass die Landwirte ein solches Anwachsen
der finanziellen Belastungen verkraften können?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Solche Berechnungen sind uns bekannt. Ob tatsächlich am Ende Belastungen in dieser Höhe eintreten, wird
davon abhängen, welche Änderungen am Gesetz über
die Krankenversicherung der Landwirte vorgenommen
werden. Sie werden in der genannten Höhe nur dann eintreten, wenn die Einsparungen unter Beibehaltung der
derzeit geltenden Rechtsgrundlage vorgenommen werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-07-02:

Wir kommen damit zur Frage 2 des Kollegen SchulteDrüggelte:

Kann die Bundesregierung Auskunft darüber geben, welche Auswirkungen eine mögliche Beitragserhöhung für die
aktiven Landwirte als Pflichtversicherte der landwirtschaftlichen Krankenversicherung haben könnte, wenn der Bundeszuschuss zurückgefahren werden sollte?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Herr Kollege, um die Kürzungen der Bundeszuschüsse im Bereich der landwirtschaftlichen Krankenversicherung aufzufangen, werden die Selbstverwaltungen Beitragserhöhungen vornehmen müssen. Die
Auswirkungen hängen im Einzelnen von der Ausgestaltung der erforderlichen gesetzlichen Regelungen wie
auch von der Umsetzung durch die Selbstverwaltungen
der einzelnen landwirtschaftlichen Krankenkassen ab.
Ziel muss es sein, die für die Versicherten unausweichlichen Beitragserhöhungen möglichst sozial ausgewogen
auszugestalten.
Bernhard Schulte-Drüggelte (NA), 2003-07-02:
Wie beurteilen Sie, wenn diese starken Beitragssteigerungen, die ja gerade schon konkret benannt wurden,
kommen, die Zukunft des Pflichtversicherungssystems
für Landwirte?
Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Wir werden als Erstes, Herr Kollege, in intensive Diskussionen und Beratungen eintreten, wie das Zweite Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte zu ändern ist, um am Ende, wie bereits beschrieben, zu einer
einigermaßen sozial ausgewogenen Beitragsbelastung zu
kommen. Wir werden dabei auch zu schauen haben, welche Beitragssätze zur gleichen Zeit in den anderen Versicherungen gelten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-07-02:

Zweite Zusatzfrage.
Bernhard Schulte-Drüggelte (NA), 2003-07-02:
Wie beurteilen Sie denn die Auswirkungen auf den

Risikostrukturausgleich zwischen den Krankenkassen,
bei dem es dadurch ja eventuell zu Änderungen kommen
könnte?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Auch das ist ein Punkt, der bei den Beratungen mit zu
berücksichtigen sein wird.
Albert Deß (NA), 2003-07-02:
Herr Staatssekretär, in Anlehnung an meine erste

Frage möchte ich doch noch einmal nachfragen: Kennen
Sie eine andere Berufsgruppe, die im Rahmen der sozialen Einschnitte, die aufgrund der nötigen Einsparungen
entstehen, in ähnlicher Höhe belastet wird, wie es bei
den Landwirten anscheinend geplant ist? Sehen Sie nicht
auch die Gefahr, dass damit das ganze landwirtschaftliche Sozialversicherungssystem infrage gestellt wird?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Herr Kollege Deß, die Auswirkungen auf das gesamte
landwirtschaftliche Sozialversicherungssystem sind
selbstverständlich bei der Umsetzung der Haushaltsbeschlüsse abzuwägen.

Zum ersten Teil Ihrer Frage ist zu sagen, dass natürlich bei der konkreten Umsetzung des Gesetzes auch zu
berücksichtigen sein wird, in welchem Umfang die
Landwirtschaft von Subventionen profitiert. Insgesamt
sind es rund 14 Milliarden Euro, Gelder, die sowohl aus
Brüssel als auch aus dem Bundeshaushalt und den Länderhaushalten kommen. Diese Zahlungen sind natürlich
in die Betrachtungen einzubeziehen und bei der konkreten Entscheidung zu berücksichtigen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-07-02:

Eine weitere Frage des Kollegen Max Straubinger.
Max Straubinger (NA), 2003-07-02:
Herr Staatssekretär, sind abgesehen von den Krankenversicherungen noch bei weiteren landwirtschaftlichen
Sozialversicherungen Einsparungen vonseiten der Bundesregierung vorgesehen?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Nein, solche Einsparungen sind nicht vorgesehen. Die
niedrigeren Haushaltsansätze beziehen sich ausschließlich auf den Zuschuss zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung. Die Zuschüsse im Bundeshaushalt von
rund 250 Millionen zu den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften und von etwa 2,3 bis 2,4 Milliarden
Euro - diese Zahl habe ich jetzt nicht genau im Kopf zu den landwirtschaftlichen Alterskassen bleiben wie in
den Vorjahren bestehen bzw. steigen wegen des Strukturwandels - das gilt für die landwirtschaftlichen Alterskassen - weiter.
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2003-07-02:

Zunächst zu dem, was wir gemacht haben. Bekanntermaßen haben wir eine substanzielle Änderung des
Euratom-Vertrag angestrebt. Bundesminister Fischer hat
sich dafür im Konventsprozess eingesetzt.

Zum Zeithorizont bezüglich einer möglichen Konferenz kann man zum jetzigen Zeitpunkt nichts sagen. Wir
bleiben jedenfalls bei unserer Position; das heißt, wir
werden entsprechend den Beschlüssen Schritt für Schritt
aus der Kernenergie aussteigen und auf europäischer
Ebene weiter dafür werben, dass der Euratom-Vertrag,


geändert wird. Mehr kann man zum jetzigen Zeitpunkt
leider nicht sagen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-07-02:

Vielen Dank, Herr Staatssekretär.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Abweichend von der Drucksache steht zur Beantwortung Staatsministerin Kerstin Müller aus dem
Auswärtigen Amt zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 3 der Kollegin Gesine Lötzsch auf:
Was hat die Bundesregierung im Rahmen der Arbeiten des

europäischen Konvents konkret unternommen, um die „Sonderstellung des Euratom-Vertrages ({0}) im Rahmen der nächsten Reform des EU-Vertragswerkes“ zu beenden, und welche Schritte wird die
Bundesregierung unternehmen, um das Thema Euratom auf
die Tagesordnung der nächsten Regierungskonferenz zu setzen?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2003-07-02:

Frau Kollegin, die Bundesregierung hat sich im Rahmen der Arbeiten des europäischen Konvents dafür
eingesetzt, dass der Euratom-Vertrag grundlegend überarbeitet wird. Aufgrund der fortbestehenden unterschiedlichen Auffassungen unter den Mitgliedstaaten
und Beitrittsländern bezüglich der Frage der friedlichen
Nutzung der Kernenergie konnte jedoch kein Konsens
über eine inhaltliche Änderung des Vertrages erzielt werden. Es ist aber erreicht worden, dass der EuratomVertrag nicht Teil der Verfassung wird. Das heißt, nach
den derzeitigen Entwürfen des Präsidiums bleibt der
Euratom-Vertrag als eigenständiger Vertrag bestehen.
Damit ist die Möglichkeit eröffnet, zu einem späteren
Zeitpunkt eine inhaltliche Überprüfung anzustreben. In
diesem Rahmen wird sich die Bundesregierung darum
bemühen, ihre Position durchzusetzen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-07-02:

Zusatzfrage, Frau Lötzsch?
Gesine Lötzsch (NA), 2003-07-02:
Frau Staatsministerin, nun haben sich ja etliche der

Gründerstaaten der EG, die diesem Vertrag damals ihre
Zustimmung gegeben haben, für einen Ausstieg aus der
Nutzung der Kernenergie entschieden, zum Beispiel Belgien und nicht zuletzt Deutschland. Wie sehen Sie die
Chancen, dass dieser Vertrag dahin gehend geändert
werden kann, dass er nach einer bestimmten Zeit ausläuft, und, falls Sie diese Chance sehen, welche Erfolgsvorstellungen haben Sie in Bezug auf den Zeithorizont,
was das Auslaufen dieses Vertrages angeht?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2003-07-02:

Das steht leider nicht zur Debatte. Ich glaube, mit
Belgien und Deutschland ist die Aufzählung auch schon
beendet. Ein weiteres Land fällt mir jedenfalls nicht ein.

Ich kann mich da nur wiederholen: Zur Änderung
oder gar Abschaffung des Euratom-Vertrages bedarf es
eines Konsenses aller Vertragsstaaten. Unsere Position
ist klar: Wie wollten eine Änderung und wir wollen
langfristig eine Abschaffung des Euratom-Vertrages. Da
wir erreicht haben, dass dieser Vertrag eigenständig
bleibt, können wir auf dieser Basis weiterarbeiten und
dazu zum Beispiel längerfristig die Einberufung einer
Konferenz der Vertreter der Mitgliedstaaten anstreben.
Über ein Auslaufen des Vertrages gab es aber keinen
Konsens; deshalb ist das auch nicht vereinbart worden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-07-02:

Weitere Zusatzfrage?
Gesine Lötzsch (NA), 2003-07-02:
Noch etwas konkreter nachgefragt: Sie haben einige

Schritte beschrieben, die sich die Bundesregierung vorstellen kann. Welche konkreten Schritte haben Sie unternommen und welchen Zeithorizont sehen Sie, um zum
Beispiel die von Ihnen eben beschriebene Konferenz
einzuberufen und das Ziel, das sich die Bundesrepublik
gestellt hat, nämlich den Ausstieg aus der Kernenergie,
zu erreichen?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-07-02:

Vielen Dank, Frau Staatsministerin.

Die Frage 4 zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung soll schriftlich beantwortet werden. Das Gleiche gilt für die Frage 5 zu dem
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes und für die
Fragen 6 und 7 zu dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz.

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Rezzo
Schlauch zur Verfügung.

Wir kommen zur Frage 8 des Kollegen Helge Braun:
Welche nationalen Programme zur Förderung von Verbundprojekten gibt es, bei denen marktnahe Innovationen
durch das Zusammenwirken sowohl von Beteiligten aus der
Wirtschaft miteinander als auch mit der Wissenschaft entwickelt werden, und werden in diesen Programmen Projekte mit
europäischen Partnern genauso gefördert wie mit nationalen
Verbänden?
Rezzo Schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-07-02:

Herr Kollege Braun, das Programm „Innovationskompetenz mittelständischer Unternehmen“ - abgekürzt:
PRO INNO - des Bundesministeriums für Wirtschaft
und Arbeit fördert solche marktnahen Verbundprojekte
in Form von gemeinsamen Forschungs- und Entwicklungsprojekten sowohl zwischen kleinen und mittleren
Unternehmen als auch zwischen KMUs und Forschungseinrichtungen. Dabei werden gemeinsame transnationale
Projekte deutscher KMUs mit ausländischen Unternehmen oder Forschungseinrichtungen - übrigens auch außerhalb Europas - genauso gefördert wie nationale Kooperationsprojekte. Jedoch erhält der ausländische Partner
keine Zuwendung aus dem Bundeshaushalt.

Verbundprojekte der industriellen Forschung zwischen Forschungseinrichtungen und KMUs werden auch
mit dem BMWA-Programm Inno-Net gefördert. Die Zuwendungen gehen hierbei ausschließlich an Forschungseinrichtungen. Ausländische Partner sind hier nicht beteiligt.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung
fördert im Rahmen des so genannten „Inno-Regio-Prozesses für die neuen Länder“ mit drei Maßnahmen die
Entstehung von innovativen regionalen Bündnissen zwischen Wirtschaft, überwiegend kleinen und mittleren
Unternehmen, und Wissenschaft, also Hochschulen und
Forschungseinrichtungen. Bei diesen drei Maßnahmen
handelt es sich um die Programme „Inno-Regio“ und
„Innovative regionale Wachstumskerne“ sowie um die
Initiative „Interregionale Allianzen für die Märkte von
morgen“.

Voraussetzung einer Förderung bei allen drei Maßnahmen ist, dass Innovationen im Mittelpunkt stehen,
die kurz- oder mittelfristig am Markt Erfolg haben können. Soweit dabei Forschungs- und Entwicklungsprojekte gefördert werden - das sind die Programme „InnoRegio“ und „Wachstumskerne“ -, darf aber unter Rücksichtnahme auf das EU-Beihilferecht die Grenze der vorwettbewerblichen Entwicklung nicht überschritten werden.

Die Förderung von europäischen Projektpartnern der
geförderten Forschungs- und Entwicklungsprojekte ist
nicht möglich, da nur Antragsteller aus den neuen Ländern antragsberechtigt sind. Dennoch kooperieren einzelne geförderte Bündnisse eng mit europäischen Partnern.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-07-02:

Zusatzfrage, Kollege Braun.
Helge Braun (NA), 2003-07-02:
Herr Staatssekretär, wie erklärt sich die Bundesregierung die zurückhaltende Beteiligung deutscher Unternehmen und deutscher Wissenschaftsorganisationen an
den EUREKA-Projekten, die genau diese Zielsetzung
haben? Gilt das, was Sie eingangs für die Förderprogramme des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit gesagt haben, auch für die Förderprogramme des
Bundesministeriums für Bildung und Forschung? Die
Frage war also nicht, ob Unternehmen im Ausland eine
Förderung erhalten, sondern ob auch deutsche Unternehmen, die in einem Verbundprojekt nur ausländische Partner haben, ein Anrecht auf Förderung haben.
Rezzo Schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-07-02:

Ich habe keine Erkenntnisse darüber, dass es im Rahmen der von mir genannten Projekte eine Zurückhaltung
bei der Wirtschaft gibt. Ganz im Gegenteil: Mir ist von
zahlreichen Veranstaltungen bekannt, dass diese Förderprogramme sehr stark nachgefragt werden. Insofern verstehe ich nicht - das ist für mich nicht nachvollziehbar -,
wie Sie zu diesem Ergebnis kommen. Vielleicht könnten
Sie mir Ihre Erkenntnisse über eine Zurückhaltung mitteilen. Mir ist, wie gesagt, nur bekannt, dass diese Förderprogramme sehr stark nachgefragt werden.

Klar ist auch, dass nur bei den anfangs genannten Förderprogrammen auch eine Förderung ausländischer Partner möglich ist. In anderen Programmen ist die Förderung ausländischer Partner aufgrund der Richtlinien, die
bei solchen Programmen immer mit verabschiedet werden, ausgeschlossen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-07-02:

Zweite Zusatzfrage, Herr Braun? - Bitte schön.
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2003-07-02:

Ja, zumindest ist die Bedrohung, die vom Irak ausgegangen ist, entfallen und damit auch der Grund der dortigen Stationierung unserer Soldatinnen und Soldaten.
Rezzo Schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-07-02:

Da ich nicht so nah an den Programmen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung dran bin, kann
ich dies nicht mit letzter Sicherheit sagen. In diesem Fall
jedenfalls - das kann ich wiederholen - werden Förderungen nur dann gewährt, wenn Deutsche mit deutschen
Firmen kooperieren, nicht aber dann, wenn sie mit ausländischen Firmen zusammenarbeiten. Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, kam dies in der von mir vorgelesenen Antwort sehr klar zum Ausdruck.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-07-02:

Wir kommen zur Frage 9 der Kollegin Dr. Gesine
Lötzsch:

Trifft es zu, dass der Parlamentarische Staatssekretär beim
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Ditmar Staffelt
am 20. Januar 2000, damals Fraktionsvorsitzender der SPD
im Berliner Abgeordnetenhaus, als Aufsichtsratsmitglied der
Landesbank Berlin, LBB, einer Vorlage, in der die Übernahme von Bußgeldern in Höhe von 400 000 DM, die gegen
Vorstandsmitglieder wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung
verhängt wurden, durch die Bank empfohlen wurde, zugestimmt hat - „Berliner Zeitung“ vom 20. Juni 2003 -, und
wenn ja, ist die Bundesregierung der Meinung, dass ein
Staatssekretär, der Bankvorstände, die Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet haben, mit Steuergeldern von Bußgeldern
befreit, geeignet ist, den bundesdeutschen Steuerbürger zu
mehr Steuerehrlichkeit zu bewegen?
Rezzo Schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-07-02:

Frau Kollegin Lötzsch, der im ersten Teil Ihrer Frage
erwähnte Beschluss des Aufsichtsrates der Landesbank
Berlin, LBB, fällt nicht in den Verantwortungsbereich
der Bundesregierung.

Die Bundesregierung sieht im Übrigen keinen Zusammenhang zwischen der Zahlung von Bußgeldern aus
Mitteln der LBB und dem Bemühen um mehr Steuerehrlichkeit, der im zweiten Teil der Frage hergestellt ist.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-07-02:

Eine Zusatzfrage? - Bitte schön.
Gesine Lötzsch (NA), 2003-07-02:
Herr Staatssekretär Schlauch, dass es nicht in Ihre

Kompetenz fällt, im Aufsichtsrat der Landesbank Beschlüsse zu fassen, ist mir natürlich bewusst. Ich hatte
bereits am 8. Dezember nach der fachlichen Kompetenz
des Staatssekretärs Staffelt im Zusammenhang mit der
Landesbank gefragt; die Antwort war ähnlich ausweichend.

Daher frage ich nach, ob Ihnen bekannt ist und vielleicht auch von der Bundesregierung diskutiert wurde,
dass sich der Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus, der sich mit der Aufklärung der Bankenaffäre befasst, sehr verärgert darüber war - er hat dieser Verärgerung auch in einer Pressekonferenz öffentlich
Ausdruck gegeben -, dass ausgerechnet Staatssekretär
Dr. Staffelt die Aufklärungsarbeit des Ausschusses behindert hat, indem er nicht bereit war, entsprechende
Fragen zu beantworten.
Rezzo Schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-07-02:

Mir sind Vorgänge in Untersuchungsausschüssen des
Landes Berlin nicht bekannt; ich habe sie auch nicht zu
bewerten.