Gerd Müller (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2014-09-10:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist
nicht nur ein spannender Abend, sondern auch eine
spannende Zeit, in der wir leben, voller Dynamik und
Entwicklungen.

Die Bevölkerung Afrikas wird sich in diesem Jahrhundert verdoppeln. Die Bevölkerung eines Landes wie
Nigeria, in dem ich vor kurzem war, wird in diesem
Jahrhundert auf 400 Millionen Menschen wachsen. Die
Bevölkerung Deutschlands macht noch 1 Prozent der
Weltbevölkerung aus. Das heißt, lieber Barthl Kalb, in
99 Prozent der Fälle sind wir Ausländer. Deshalb ist es
gut, einen Blick über das eigene Land hinaus zu werfen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was bedeutet diese
Bevölkerungsdynamik? Jeden Tag kommen auf unserem
Planeten 250 000 Menschen hinzu. Das bedeutet, dass
wir bis 2030 - so weit wollen wir einmal vorausschauen;
ich richte mich auch an die jungen Leute da oben auf der
Besuchertribüne - 30 Prozent mehr Wasser, 40 Prozent
mehr Energie und 50 Prozent mehr Nahrung benötigen.
Das sind die Überlebensfragen der Menschheit: Wasser
- ohne Wasser kann man keine Woche leben -, Nahrung
- ohne Nahrung überlebt man vielleicht vier Wochen -,
Energie - wenn wir den Stecker ziehen würden und Berlin
eine Woche ohne Strom wäre, hätten wir Bürgerkrieg -,
Klima und Umwelt.

Das sind die Überlebensfragen der Menschheit. Das
spannendste Ressort, die Entwicklungspolitik, sucht und
gibt Antworten darauf, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Wir sind ein internationales Haus und befinden uns
mit 70 Ländern der Welt in einer langfristigen Partnerschaft. Wir müssen Lösungen für diese Herausforderung
finden:

Das Ressourcenproblem. 20 Prozent der Menschheit
- nämlich wir hier in Berlin, in Deutschland, in den Industriestaaten - beanspruchen für sich, 80 Prozent der
Ressourcen des Planeten zu verbrauchen.

Zweitens: das Gerechtigkeitsproblem. 20 Prozent der
Menschheit - wir hier in Deutschland, in Europa, in den
reichen Ländern - besitzen und beanspruchen 90 Prozent des Vermögens. Glauben Sie nicht, dass wir einfach
nur eine Mauer um die Wohlstandsinseln bauen und die
Zäune höher machen können, damit wir unser Vermögen
und unseren Reichtum bewahren können. Nein, meine
Damen und Herren, wir Entwicklungspolitiker und viele
mehr sind sicher: Frieden auf der Welt wird es nur geben, wenn Ressourcen, Einkommen und Lebenschancen
auch global einigermaßen fair verteilt sind.

({1})

Da die Verteidigungsministerin noch im Saal ist und
eben der Verteidigungshaushalt und der auswärtige
Haushalt diskutiert wurden, sage ich: Wir brauchen einen vernetzten Ansatz für die Bewältigung dieser Herausforderungen, und das nicht nur auf dem viel beschworenen Papier, sondern auch in der Realität, meine
Damen und Herren.

({2})

Ich könnte jetzt auf viele Krisenherde der Welt eingehen, Stichwort Irak. Meine Damen und Herren, diese
Kriege und Krisen haben immer ein Davor - dann donnert es - und ein Danach. Deshalb brauchen wir einen
vernetzten Ansatz, um Krisen und Kriege durch Prävention und Friedensarbeit zu verhindern. Das ist unsere
Aufgabe in der Entwicklungspolitik.

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Es könnten viele Auseinandersetzungen verhindert werden. Natürlich muss man Not und Elend bekämpfen und
die Infrastruktur für ein Danach schaffen.

2015 ist das Jahr der Entwicklung. Wir brauchen einen neuen Aufbruch. Wir brauchen neues Denken, eine
neue Partnerschaft im globalen Miteinander. Dazu sage
ich: Nachhaltigkeit muss über allem stehen; sie muss das
Prinzip aller Entwicklung sein. Auf der Tribüne sitzen
vornehmlich junge Leute. Meine Damen und Herren, wir
sind dem Erhalt der Schöpfung und der Zukunft verpflichtet. Wir, die heutige Generation, sind nur für einen
kurzen Flügelschlag hier auf diesem Planeten. Wir stehen in der Verantwortung, diese Schöpfung, diesen Planeten, weiterzugeben an kommende Generationen. Darin
müssen wir uns bewähren.

Das bedeutet ökonomisch, dass wir doppelte Zurückhaltung walten lassen müssen: Wir müssen erstens Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch entkoppeln,
und wir müssen zweitens - das kann ich aufgrund der
Kürze meiner Redezeit nicht detailliert ausführen - das
Nord-Süd-Gefälle - das heutige Verhältnis von 80 : 20
wurde eben beschrieben - zu einem fairen Verhältnis
weiterentwickeln, und zwar durch eine Verstärkung unseres Entwicklungsengagements und eine neue Wachstums- und Verteilungsphilosophie.

Der Klimaschutz wird im nächsten Jahr aufgrund des
Pariser Gipfels von zentraler Bedeutung für die politische Agenda sein. Das Erreichen des 2-Prozent-Ziels ist
in der Tat eine Überlebensfrage für viele, für uns alle vielleicht nicht für den Planeten. Vielleicht wird es auch
dann noch Leben geben, wenn wir eine Erwärmung um
2 oder 4 Prozent haben. Ob der Mensch dann noch Platz
hat und eine Lebensgrundlage findet, das ist eine andere
Frage. Wir müssen zu klaren, neuen, verbindlichen Festlegungen kommen. Deshalb hat der Klimaschutz auch in
unserem Haushalt einen hohen Stellenwert. Wir investieren 1,6 Milliarden Euro in Maßnahmen zum Ausbau des
Klimaschutzes. Dabei geht es beispielsweise auch darum, in Indien neue und nachhaltige erneuerbare Energieformen zu nutzen. Es kann nicht sein, dass wir den
Energiehunger dieser Länder, dieser Kontinente mit
Braunkohle, durch Kohleverkoksung befriedigen.



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Dazu habe ich gestern eine Festlegung getroffen, die
wir gemeinsam umsetzen müssen. Wir sagen 750 Millionen Euro für den Grünen Klimafonds zu. Ich sage:
Deutschland muss bei allen Maßnahmen Vorbild sein; es
muss auf internationaler Ebene der Taktgeber für den
Klimaprozess sein. Wir sind diesbezüglich zusammen
mit dem Bundesumweltministerium federführend.

Wir setzen uns aber auch für weltweit verbindliche
ökologische und soziale Standards ein. Ich war vor kurzem im Textilmuseum in Augsburg. Die Dokumentation
der Geschichte der Textilproduktion, die vor 150 Jahren
begann, ist hochspannend und interessant. Vor 150 Jahren begann die Industrialisierung der Textilproduktion
und damit die Versklavung und Kasernierung der Textilarbeiter. Die Menschen im ausgehenden 19. Jahrhundert
mussten sechs Tage die Woche 16 Stunden am Tag arbeiten, ohne sozialen Grundschutz. Wenn die Frauen
schwanger wurden, wurden sie entlassen. Die Menschen
arbeiteten ohne Mindestlöhne und hatten keine anständigen Wohnungen. Das ist der Gründungshintergrund der
SPD. Denken Sie an Ferdinand Lassalle. Die Gewerkschaften und Frauenverbände haben sich damals entwickelt. Die SPD wurde gegründet.

({5})

- Ich weiß um dieses historische Verdienst.

Seitdem sind 150 Jahre vergangen. Mit Schrecken erleben wir dieses Modell der Ausbeutung, dieses Modell
des Kapitalismus ohne Grenzen heute in Bangladesch, in
Vietnam, aber auch in Afrika. Das ist eine Folge der Internationalisierung. Deshalb sage ich: Wir brauchen
weltweit - ich betone: weltweit - verbindliche ökologische und soziale Mindeststandards. Auch die Näherin in
Bangladesch muss einen Lohn bekommen, von dem sie
leben kann.

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Gestern habe ich ein Referat darüber gehalten. Ich
rufe nicht zu Boykotten auf - dieses Wort nehme ich
überhaupt nicht in den Mund -, sondern zu Nachhaltigkeit und zu Verantwortlichkeit. Ich bin sicher, dass die
jungen Leute auf der Tribüne, wenn sie wüssten, wie
ihre T-Shirts hergestellt werden und welchen Hungerlohn die Näherinnen bekommen, anders handeln würden. Deshalb werden wir gerade im Textilbereich Transparenz durch ein Textilbündnis schaffen. Wir sind hier
auf gutem Weg.

({7})

Aber das ist nur ein Ansatz. Wir müssen - da haben
wir über alle Parteien hinweg, glaube ich, eine grundlegende Übereinkunft - die ILO-Standards und UNEPStandards nicht neu erfinden - sie wurden bereits erfunden -, aber was wir tun müssen, ist, sie mit dem WTOAbkommen verbinden. Der unbegrenzte Freihandel
kann nicht unsere Vision im 21. Jahrhundert sein.

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Die Multis müssen verpflichtend daran gebunden werden. Die Märkte brauchen weltweit Grenzen und Regeln.
Das gilt auch gerade beim TTIP-Abkommen. Wir werden in unserem Ministerium an verbindlichen Standards
festhalten und in die Diskussionen und Verhandlungen
auch die Sicht der Entwicklungsländer einbringen. Ich
werde dazu eine eigene Anhörung im Haus durchführen.

Unsere Entwicklungspolitik ist wertegebunden. Das
heißt, jeder Mensch hat ein Recht auf Leben in Würde.
Wir stehen für die Einhaltung der Menschenrechte,
Gleichberechtigung und insbesondere auch die Durchsetzung der Frauenrechte. Diese stehen beispielsweise in
Indien heute in der Verfassung, aber sie werden in der
Praxis nicht durchgesetzt. Dafür müssen wir uns weltweit starkmachen.

Wir setzen im Haushalt wichtige Schwerpunkte. Vielen Dank allen Haushaltspolitikerinnen und Haushaltspolitikern! Die Mittel für die Sonderinitiative „Eine Welt
ohne Hunger“ werden jetzt auf rund 1,4 Milliarden Euro
aufgestockt. Unsere Vision - es ist nicht nur meine - ist,
bis 2030 eine Welt ohne Hunger zu haben. Dies ist
machbar. Der größte Skandal ist, dass heute noch
850 Millionen Menschen unterernährt sind und hungern
und täglich 20 000 Kinder an Hunger sterben, obwohl
dies nicht so sein muss; denn der Planet bietet für 10
Milliarden Menschen die Ernährungsgrundlage.

({9})

Deshalb investieren wir hier.

Thema Gesundheit. Das ist vielen Kolleginnen und
Kollegen sehr wichtig. Wir bekämpfen Krankheiten und
Seuchen. Ich bin ein Stück weit begeistert. Denn wenn
man gefragt wird: „Was nutzt denn Entwicklungspolitik,
und welche Erfolge habt ihr?“, kann man auf die Gesundheitspolitik verweisen, in der dies anschaulich deutlich wird. Zu meiner Schulzeit war in meiner Klasse ein
Mädchen aus der Nachbarschaft, das an Kinderlähmung,
an Polio, erkrankt war. Sie hat den Fuß dann ein Leben
lang nachgezogen. Polio ist heute durch die Impfung von
450 Millionen Kindern in den letzten 20 Jahren praktisch
kein Thema mehr, ebenso Masern. Bei HIV und Tbc ist
noch einiges zu tun.

Wir setzen natürlich den aktuellen Schwerpunkt auf
Kriegs- und Flüchtlingselend. Ich habe das jetzt nicht an
den Schluss gesetzt, weil es unwichtig ist. Vielmehr ist
es im Augenblick der wichtigste Punkt, aber er hat auch
schon in den anderen Diskussionen eine ganz erhebliche
Rolle gespielt. Es ist die größte Herausforderung von
heute und der nächsten Jahre. Dazu setzen wir alle verfügbaren Mittel ein. Ich habe dazu eine Sonderinitiative
für Flüchtlinge mit 190 Millionen Euro aufgelegt, um
bei der größten humanitären Katastrophe wirksam eingreifen zu können. Diese spielt sich im Augenblick in
Syrien und im Irak ab.




Aber ich sage auch - das ist mir wichtig -: Wir dürfen
nicht nur dahin blicken, wo die Bilder herkommen.
Wenn wir Kameras in den Südsudan - einige Kollegen
bzw. Kolleginnen waren dabei - oder in die Zentralafrikanische Republik mitnehmen, dann kann auch dort das
Kopfabschlagen gefilmt werden. Deshalb dürfen wir
auch diese Länder nicht vergessen.

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Ich lade morgen zu einem großen Afrika-Tag ein, den
unser Haus veranstaltet. Unter anderem wird der Ministerpräsident aus dem Kongo anwesend sein - ein Land
mit Licht und Schatten, aber mit allem, was Afrika zu
bieten hat.

Wir sind in Gaza, in Palästina und in Afghanistan erheblich gefordert. Das muss eine eigene Debatte werden.
Wie reagieren wir in Afghanistan? ISAF zieht ab; wir,
die Entwicklungspolitik, bleiben dort. Machen wir bitte
nicht dieselben Fehler wie vor drei Jahren im Irak, um
dann drei Jahre später bestraft zu werden. Die TalibanFahne im ehemaligen Bundeswehrcamp Kunduz soll uns
eine Warnung sein. Wir brauchen hier ein stärkeres entwicklungspolitisches Engagement.

Wir haben die Mittel für die Ukraine verdoppelt. In Syrien und im Irak - das sage ich hier ganz klar - ist der Bedarf jetzt am größten. Der Winter steht bevor. Lieber
Barthl Kalb - stellvertretend für alle Haushaltspolitiker -:
Wir, das BMZ, bauen mit unseren Partnern Infrastruktur
und können das umsetzen. Humanitäre Hilfe besteht
nicht nur aus Erstversorgung, EPas und dem Verteilen
von Mullbinden und Wolldecken. Im Lager in Satari sitzen 130 000 Menschen in der Wüste, und das seit zwei
bzw. zweieinhalb Jahren. 50 Prozent von ihnen sind Kinder und Jugendliche. Sie brauchen Toiletten, Strom,
Wasser, Schulen, Ausbildung. Das geht weit über humanitäre Hilfe hinaus. Dieses Problem kann unser Haushalt
mit dieser Ausstattung nicht zufriedenstellend lösen.

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2014/2015 ist für uns kein normales Jahr; ich habe die
Herausforderungen dargestellt. Ich warne vor einem dramatischen Winter.

Herr Präsident, ich bin gleich am Ende.

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- Frau Präsidentin. Hier leuchtet aber „Präsident“ auf.
Das muss man ändern. Es sollte „Präsident/Präsidentin“
heißen. Das ist Gender-Politik.

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Wir müssen jetzt handeln. Ich bitte die Fraktionen nur
um eines: um die Einlösung der von allen Seiten in der
Sondersitzung gegebenen Versprechen. Wir müssen uns
jetzt um Winterquartiere und Infrastruktur für Millionen
Menschen kümmern. Dazu habe ich im Haushalt
100 Millionen Euro überplanmäßige Ausgaben beantragt. Deutschland leistet viel. Aber ich sage noch einmal
ganz klar: Wir brauchen jetzt grünes Licht für die Winterhilfe, um tätig werden zu können. Das sage ich auch
in Richtung der Europäischen Union. Die Sondermilliarde muss jetzt kommen. Die neue Kommission steht.
Leider gibt es keinen Sonderbeauftragten für Flüchtlingsfragen. Ich bedaure es außerordentlich, dass diese
Aufgabe wieder auf vier Kommissare verteilt wurde.
Diese Verteilung der Zuständigkeiten macht wenig Sinn.
Wir müssen jetzt effektiv handeln. Ich bin überzeugt,
dass wir dafür auch die Unterstützung des Parlaments
bekommen.

Herzlichen Dank.

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