kerstin müller (NA), 1994-11-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kanther!
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Noch nie hat es wohl eine Regierungskoalition fertiggebracht, eine derart dürftige Koalitionsvereinbarung vorzulegen. 40 Seiten Blindtext, dazwischen einige versteckte Gemeinheiten - wirklich eine reife Leistung. Auch die Regierungserklärung des Bundeskanzlers sowie die Ausführungen von Herrn Kanther haben uns nicht weitergeführt. Diese Regierung hat meiner Meinung nach nichts anzubieten, was zur Lösung der drängenden Probleme in unserer Gesellschaft taugt. Wo sind Ihre Ideen, wo Ihre Vorschläge für Reformen? Wo ist das Neue in Ihrer Politik? Was Sie uns heute hier gesagt haben, das hören wir von der Bundesregierung schon seit zwölf Jahren.
Mit schwarzen Leihstimmen hat es die F.D.P. noch einmal in den Bundestag geschafft; jetzt kassiert die Union vor allem bei der Innen- und Rechtspolitik die Leihgebühren. Die F.D.P. sucht ihr liberales Heil im Koalitionsvertrag in vagen Formulierungen. Bei ein130 

Kerstin Müller ({1})
deutigeren Aussagen wäre Ihnen doch Ihr eigener Laden um die Ohren geflogen. Der politische Deal ist: Für Zugeständnisse an die F.D.P.-Wirtschaftspolitik ist man bereit, den Schutz und den Ausbau von Bürgerrechten abzuschreiben.
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- Ich warte.
Kriminalitätsbekämpfung, Drogenpolitik, Staatsbürgerschaftsrecht - kein Jota des liberalen Programms wurde umgesetzt.
Sehr geehrte Damen und Herren von der F.D.P., dieser Ausverkauf der Ideen des politischen Liberalismus wird Sie aber nicht retten, sondern nur noch schneller in den Abgrund treiben.
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Den Vogel abgeschossen haben Sie allerdings mit der Einführung einer neuen Rechtskategorie, nämlich der der „deutschähnlichen Kinder". Diese Schnupperstaatsbürgerschaft ist juristisch, finde ich, bestenfalls Flickschusterei. Diesen mißratenen Vorschlag präsentieren Sie den Bürgerinnen und Bürgern doch bloß deshalb als Verlegenheitslösung, weil Sie immer noch nicht anerkennen wollen, daß die Bundesrepublik längst ein Einwanderungsland geworden ist.
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6,9 Millionen Ausländer leben in Deutschland. Allein 1993 wurden 100 000 hier geboren. Sie alle sind Inländer. Das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht aber macht sie weiterhin zu Ausländern. Das ist ein Skandal, und an diesem Skandal will die Regierung nichts ändern.
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Statt dessen präsentieren Sie uns eine Staatszugehörigkeit auf Probe, die womöglich nicht einmal vor Abschiebung schützt. Ich garantiere, das wird in Karlsruhe keinen Bestand haben. Dieser Vorschlag ist nicht einmal einer der berühmten ersten Schritte in die richtige Richtung; er ist ein Rohrkrepierer. Mit der neuen Staatszugehörigkeit bleibt alles beim alten. Einwanderer sollen auch weiterhin nicht zu dieser Gesellschaft gehören. Millionen von Menschen zahlen Steuern und haben keine politischen Rechte. Ihre Steuergelder finden im Haushalt Verwendung, aber über die Politik dieses Landes dürfen sie nicht mitbestimmen. Herr Kanther, ich sage: Es muß endlich Schluß sein mit dieser juristischen Apartheid!
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Die politische Aufgabe, die ganz oben auf der Tagesordnung steht, ist die, auch der ersten und zweiten Einwanderergeneration eine Perspektive der Integration zu bieten. Wer hier auf Dauer lebt, muß auch gleiche Rechte haben. Aber genau dagegen sperren Sie sich: keine doppelte Staatsbürgerschaft - wie wir ja heute wieder hören konnten -, keine erleichterte Einbürgerung.
Deshalb fordern wir: Wer in Deutschland geboren ist oder fünf Jahre hier lebt, soll einen Rechtsanspruch auf den deutschen Paß bekommen. Der Maßstab für die Erlangung der Staatsbürgerschaft darf nicht länger das Blut der Ahnen sein. Das ist wilhelminischer Anachronismus.
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Wir wollen die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen, weil sie, Herr Kanther, nicht die Integration verhindert, sondern sie gerade erst möglich macht.
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Schon der Vorschlag der Ausländerbeauftragten, Frau Schmalz-Jacobsen, wäre da ein großer Fortschritt.
Diese Fragen sind für viele Menschen sehr drängend, und, ich finde, es besteht Handlungsbedarf. Deshalb habe ich folgenden Vorschlag: Lassen Sie uns auf der Grundlage des Entwurfs der Ausländerbeauftragten über die Parteigrenzen hinweg mit einer tatsächlichen Reform des Staatsbürgerschaftsrechts beginnen. Wir sind dazu bereit.
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Herr Schily hat dazu auch schon einiges gesagt.
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Herr Schäuble, meine Damen und Herren von der CDU, verlassen auch Sie endlich die Wagenburg und erkennen Sie an, daß die Bundesrepublik ein Einwanderungsland ist! Nach Hünxe und Mölln, nach Hoyerswerda und Solingen brauchen wir ein klares Signal. Dieses Signal muß lauten, daß die Einwanderer zur Gesellschaft gehören. Ich fordere Sie auf, die Sonntagsreden über die „lieben ausländischen Mitbürger" zu lassen und ihnen statt dessen gleiche Rechte zu geben.
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Während Sie in der Ausländerpolitik mit einem politischen Scherzartikel aufwarten, bieten Sie uns in der Kriminalpolitik, finde ich, nur die alten Kamellen. Wie wir von Herrn Kanther heute auch hören konnten, erhält die F.D.P. in Sachen großer Lauschangriff doch nur eine Gnadenfrist. Jetzt müssen Sie Ihren Offenbarungseid noch nicht leisten, Herr Kinkel, das reicht auch noch während der Wahlperiode; das haben die CSU-Verhandlungsführer gönnerhaft erklärt. Bei der Kriminalitätsbekämpfung setzen Sie weiter auf Repression und Abbau von Grundrechten, statt die Ursachen von Kriminalität anzugehen.
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Krassestes Beispiel hierfür ist die Drogenpolitik der Bundesregierung. Wir haben 1 700 Drogentote jährlich. Jeder zweite Diebstahl, jeder dritte Einbruch,


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mehr als jeder fünfte Raub fällt unter die Beschaffungskriminalität. Damit steht fest: Ihre Drogenpolitik ist gescheitert.
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Sie ist, so könnte man auch sagen, ein einziges Arbeitsbeschaffungsprogramm für organisierte Kriminalität.
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Denn mit der Kriminalisierung des Drogengebrauchs und -erwerbs garantieren Sie dem illegalen Drogenhandel enorme Gewinnspannen. Ohne die Beschaffungskriminalität würde vielen Hehlerinnen und Hehlern die ökonomische Basis entzogen. Was Sie unter dem Stichwort Drogenpolitik vereinbart haben, ist daher nicht mehr als Pfeifen im Walde, eine Aneinanderreihung von frommen Wünschen: Verringerung der Zahl der Drogeneinsteiger, Auseinandersetzung mit den Ursachen, noch entschlossenere Bekämpfung der Drogenkriminalität.
Meine Damen und Herren, würden Sie nun einmal sagen, wie Sie diese Ziele erreichen wollen! Dieses Drogenkonzept ist symptomatisch für die Hilflosigkeit Ihrer Innen- und Rechtspolitik. Mit einem trotzigen „Weiter so" verschärfen Sie die Probleme. Statt den Teufelskreis von Sucht und Kriminalität zu durchbrechen, drehen Sie weiter an der Schraube des Drogenelends. In der Tat muß man höchste Besorgnis haben, was die Entwicklung im Drogenbereich anbelangt.
Auch wir wollen nicht mehr Abhängige. Auch wir wollen, daß weniger Süchtige Autos oder Wohnungen aufbrechen oder zur Prostitution gezwungen werden. Aber das geht nur, wenn Sie endlich anfangen, Lehren aus dem gescheiterten Konzept des Drogenkriegs zu ziehen. Wir brauchen eine Abrüstung im Drogenkrieg. Wir wollen eine grundlegende Wende in der Drogenpolitik. Die Parole vor allem an die Konsumenten muß heißen: Die Waffen nieder! Die Antwort auf Krankheit und Sucht darf nicht länger das Strafrecht sein.
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Die Bundesregierung muß auch den Mut finden, die rechtlichen Ungereimtheiten zu beseitigen, die durch den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts gegeben sind. Nun ist zwar der Besitz kleiner Mengen Hanf de facto straflos, aber nicht der entsprechende Erwerb durch den Konsumenten. Stellen Sie sich das einmal übertragen auf einen anderen, einen legalen Suchtbereich vor: Der Besitz einer Flasche Schnaps wäre straffrei; wenn der Trinker aber den Schnaps kaufen wollte, läge eine Straftat vor. Das ist doch absurd.
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- So ist das.
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Machen Sie endlich Schluß mit Ihrer Obstruktionspolitik gegen städtische Spritzenräume wie in Frankfurt! Die können nämlich helfen, die Ausbreitung von Aids und Hepatitis unter Süchtigen einzudämmen. Geben Sie doch Ihre ideologische Blockadepolitik auf! Und schicken Sie um Gottes willen endlich Ihren Drogenbeauftragten, Herrn Lintner, in den Ruhestand!
Danke schön.
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