Karwatzki (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1985-03-28:
Nein, Frau Präsidentin, ich habe ja noch gar nicht richtig angefangen. Also noch nicht, Frau Kollegin!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Bundesregierung betreibt - dies möchte ich mit Nachdruck sagen - zum Schutze der menschlichen Gesundheit eine konsequente Umweltpolitik. Sie läßt sich dabei nicht von emotional angeheizter Chemiefeindlichkeit leiten. Eine Entchemisierung dieser Welt, wie Sie, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, sie propagieren, ist letztlich, so meine ich, menschenfeindlich.
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Mindestens die Älteren werden sich noch erinnern, welche bedrohlichen Mißstände es ermöglichten und notwendig machten, daß sich die Chemie so gewaltig entwickelt hat und uns heute auf Schritt und Tritt begleitet.
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Ohne Chemie, weniger Haltbarkeit unserer Bauten und Einrichtungen, mehr pathologische Keime in unserer Umgebung, mehr Gefahr für Lebensmittel und Bedarfsgegenstände. Und ohne Chemie noch mehr Hungertote in der Welt, als wir sie jetzt schon zu beklagen haben.
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Unser wohlständischer Schwarm vom Öko- oder Biogarten, meine Damen und Herren, wird in vielen Teilen der Welt wohl nicht verstanden werden können und im Kern inhuman erscheinen müssen.
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Mit diesem Bekenntnis zur Chemie möchte ich angesichts der Anträge zunächst einmal unsere Ausgangsposition abstecken.
Wir durchschauen, daß für viele Akteure der Chemiefeindlichkeit der Schadstoff nur als Vehikel für die Absicht zu eingreifenderen Veränderungen in Gesellschaft und Wirtschaft gedacht ist.
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Sie sagen Formaldehyd und träumen - denn mehr ist es nicht - einen basisdemokratischen, romantisch-utopischen Sozialstaat.
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Diese nebelige Zielvorstellung muß so sein, weil existierende andere Gesellschaftsformen als Vorbild zu unattraktiv sind.
Zu heiß, ist für eine realistische Politik die Nadel, mit der hier genäht wird: Ohne sich auch nur ein wenig an den Gegebenheiten zu orientieren, wird ein enormer Anstieg von Pseudo-Krupp verkündet, sogleich noch eine geradezu lächerliche Hochrechnung über die kommenden Jahre geliefert. Im Jahr 2000 müßte es danach beinahe mehr Pseudo-Krupp als Kinder geben.
Dem Formaldehyd wird ein Krebspotential weit vor jeglicher Klärung angehaftet, dessen Quellen zum Teil die Illustrierten, zum anderen höchst problematisch angelegte Tierversuche sind.
Und genau an dieser Stelle will ich die zweite klare Position der Bundesregierung beziehen: Wir werden den Einsatz von Chemie dort reglementieren und notfalls untersagen, wo seine Gefährlichkeit einer Risiko-Nutzen-Abwägung bei geschärften Sinnen nicht standhält.
Am Anfang einer solchen Abwägung aber steht für uns die Erkenntnis aus Wissenschaft und Erfahrung. Die Begründung muß stimmen, Gerüchte und Verleumdungen reichen uns nicht. Verbote auf vagen Zuruf kommen in einem Rechtsstaat nicht in Betracht, sie haben auch nichts mit Gesundheitsschutz zu tun und tragen nur dessen Mäntelchen.
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Wo aber die Schädlichkeit auf der Hand liegt, handelt diese Regierung.
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Ich muß Ihnen die Handlungsnachweise nicht wiederholen, insbesondere Ihnen nicht, Frau Kollegin Schoppe. Minister Geißler hat an gleicher Stelle hier eindrucksvolle Belege vorgetragen in unserem Ausschuß, dem Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit, ebenso im Ausschuß für Forschung und Technologie.
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Nach langen Jahren der vordringlichen Befassung mit der Außenluft wendet sich die Aufmerksamkeit zunehmend auf die Innenräume.
Diese Wendung hat sich bei uns, speziell beim Bundesgesundheitsamt, Frau Kollegin Schoppe, schon lange vor der heutigen Antragslage vollzogen. Noch bei der Pseudo-Krupp-Anhörung vor wenigen Monaten haben die jetzigen Erfinder der Innenraumgefährdung es wie eine Ablenkung aufgefaßt, als gerade vom Bundesgesundheitsamt auf die Innenräume aufmerksam gemacht wurde - und aufs Rauchen.
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Es wird, meine Damen und Herren, an den Problemen der Innenräume gearbeitet, und gehandelt wird je nach Kenntnissen und Notwendigkeiten, nämlich mit gesetzlichen Einschränkungen wie bei Formaldehyd oder bestimmten Holzschutzmitteln, mit Empfehlungen und Verboten wie bei wiederum anderen Holzschutzmitteln und mit Forschungen, mit Veröffentlichungen von Standardrezepturen und Standardisierungen, wo wir noch nicht genug wissen.
Die alsbald vorliegende Gefahrstoffverordnung, deren Inhalte draußen ja schon zu großen Teilen

bekannt sind, wird verdeutlichen, was konsequente und realistische vorbeugende Gesundheits- und Umweltpolitik leisten kann und was sie von unverantwortlicher Ideologie unterscheidet.
Wenn Formaldehyd - es ist dies ja Inhalt eines der Anträge - bei bestimmten Expositionen schaden kann, im übrigen aber auch von großem Nutzen sein kann, dann beschreibt dieser Sachverhalt die Aufgabe der Regierung in der Gefahrstoffverordnung. Wie blind muß jemand sein, der vor diesem Hintergrund dumpf nach totalen Verboten ruft!
Es ist gar nicht auszudenken, meine Damen und Herren, wie solches Vorgehen der Gesellschaft schaden kann, wenn es die Oberhand gewinnt, wie die geradezu skurrilen Verdächtigungen von Politikern und Wissenschaftlern durch so manche Medienmanipulation beim Formaldehyd-Bericht gezeigt haben.
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Die vorgesehenen Formaldehyd-Regelungen sind unseres Erachtens in der Sache gut und angemessen und im Verfahren sauber.
So, meine Damen und Herren, werden wir auch weiterhin Umweltpolitik machen.
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