Rainer Eppelmann (NA), 2000-07-05:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses
Thema - es hat uns, zumindest in diesem Bereich, schon
mehrmals beschäftigt und tut das heute sicherlich nicht
zum letzten Mal - beinhaltet ein Stück Last von Teilungsgeschichte. Auch bei anderen Fragen - Rückgabe vor
Entschädigung, Lohn- und Rentenangleichung, gleiche
Lebenschancen und Lebensmöglichkeiten - ist das so. Bei
all diesen Themen erleben wir immer wieder, dass selbst
bei bestem Willen des Gesetzgebers nicht immer eine
Chance besteht, das Problem für alle gleichermaßen
zufrieden stellend zu regeln. Diese Grundsatzbemerkung
halte ich für wichtig.

Denjenigen, die die Verhältnisse in den neuen Bundesländern an dieser Stelle nicht so genau kennen, muss deutlich gesagt werden, dass in weit mehr als 90 Prozent der
Fälle der Eigentümer von Boden nicht identisch mit dem
Eigentümer dessen ist, was auf diesem Boden steht. Nach
meiner Kenntnis ist das in den alten Bundesländern erheblich anders. Damit möchte ich klar machen, dass das
ein großes Problemfeld ist.

Wie so oft im Leben konnten sich die Betroffenen leider nicht gütlich einigen; das wäre wahrscheinlich das
Gescheiteste gewesen. Nach der Entscheidung von Karlsruhe hat der Gesetzgeber daraufhin eingegriffen. Er hat
versucht zu regeln; dies hat er zumindest grundgesetzkonform getan. Die in Auftrag gegebene Expertise soll
den Eindruck vermitteln - das ist meine Befürchtung -, alles sei in Ordnung, man könne es beim Status quo belassen und die Bücher zumachen, weil Karlsruhe gesagt hat:
Das ist grundgesetzkonform. - Dies darf nicht passieren.

({0})

Beide Seiten - diejenigen, denen der Boden gehört,
und diejenigen, denen das Häuschen gehört - haben meiner Meinung nach für ihre Position verständliche Gründe.
Jeder will sein Recht und das ist eben nicht in jedem Fall
konfliktfrei zu vereinbaren. Ich hoffe, dass wenigstens
heute deutlich werden kann: Dieses Thema ist noch nicht
abgeschlossen. Es wird uns noch so lange beschäftigen,
wie der Eigentümer oder der Nutzer mit der heutigen Situation noch nicht einverstanden ist. Ich befürchte, es
wird auch weiterhin in den allermeisten Fällen nicht so
sein, dass sich beide Seiten einvernehmlich persönlich einigen können. Der Gesetzgeber wird an dieser Stelle also
weitermachen müssen.

({1})

- Ja, so ist das. Darauf bin ich sogar stolz.

Die Praxis zeigt meiner Meinung nach - dafür gibt es
eine Fülle von Beispielen; ich denke auch an Zeitungsberichte vom Juni dieses Jahres -, dass das selbstständige
Gebäudeeigentum auf fremden Grund und Boden den
gleichen dinglichen Schutz wie das Grundeigentum erhalten müsste, zumindest dann, wenn es zum Konflikt
kommt. Nach dem gegenwärtigen Rechtsstand ist der
Nutzer eines Grundstücks, der davon keinen Gebrauch
mehr machen kann, sehr viel schwächer als der Eigentümer des Bodens. In einem solchen Fall kann der Nutzer
eigentlich nur noch verlieren oder er ist auf die Gnade der
anderen angewiesen.

Ich frage auch: Wie ist es mit dem Kündigungsschutz?
Kann der so bestehen bleiben oder muss er aufgehoben
werden, damit deutlich wird, dass es nicht nur um den
Schutz und die Rechte der Nutzer geht, sondern auch um
das Recht der Eigentümer?

Eine letzte Frage möchte ich noch stellen. In diesem
Zusammenhang denke ich an Vergleichbares, das ich selber schon erlebt habe. Müsste das Nutzungsentgelt nicht
nach dem Zustand berechnet werden, in dem der Nutzer
ein Grundstück ursprünglich einmal übernommen hat? Im
Mietrecht zumindest ist es so.

({2})

Ich kann mich daran erinnern, dass wir in eine Wohnung
eingezogen sind, in der nur Kachelöfen standen.

({3})

- Nein, erst nach der deutschen Einheit bin ich in diese
Wohnung gezogen. Sie müssen mich die Geschichte erst
einmal zu Ende erzählen lassen. Sie sollten jetzt nicht dazwischenreden und den Redner stören.

Ich erzähle jetzt bloß, was ich selber - darauf lege ich
Wert - in den 90er-Jahren erlebt habe. Wir zogen also in
eine Wohnung, in der bloß Kachelöfen waren. Das war
mir angesichts von sechs Zimmern ein bisschen zu viel
Arbeit.

({4})

- Bei einer Familie mit fünf Kindern ist das ja wohl erlaubt, nicht?

({5})

- Die lassen mich meine schöne Geschichte nicht zu Ende
erzählen. Das ist einfach ärgerlich.

Wir haben also die Kachelöfen auf eigene Kosten herausreißen lassen und eine zentrale Heizungsanlage eingebaut. Solange wir in dieser Wohnung gewohnt haben - wir
würden dort heute noch wohnen, aber da wir inzwischen





weniger Kinder zu Hause haben, sind wir ausgezogen -,
wurde uns immer die Miete für eine Kachelofenwohnung
berechnet. Unser Nachmieter hat logischerweise die
Miete für eine Wohnung mit Zentralheizung bezahlen
müssen.

Dieses Beispiel verdeutlicht, was ich damit meinte,
dass sich das Nutzungsentgelt nach dem Zustand, in dem
einer das Grundstück erworben hat, richten sollte. Manche haben ja auf eigene Kosten eine Hütte darauf gesetzt
und werden jetzt noch dafür bestraft, indem sie mehr
Miete bezahlen müssen.

Ich wollte an diesem konkreten Beispiel nur deutlich
machen, dass auch innerhalb einer grundgesetzkonformen Regelung an dieser Stelle noch Handlungsbedarf
nötig und auch möglich ist.

Ich danke Ihnen.

({6})