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Bitte sehr Herr Staatssekretär Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1980-03-06:
Herr Kollege, die Kosten der Silberausführung der Otto-Hahn-Gedenkmünze mit einer Auflage von 8,35 Millionen Stück betragen insgesamt ca. 20,9 Millionen DM. Hiervon entfallen ca. 18 Millionen DM auf den Wert des Materials, wenn für Silber ein Einstandspreis von durchschnittlich etwa 300 DM pro Kilogramm zugrunde gelegt wird. Genauere Angaben bezüglich des Einstandspreises sind nicht verfügbar, da für die Herstellung der Münzen Silber verwendet wurde, das aus dem Umtausch der alten 5-DM-Umlaufmünzen aus Silber in Münzen aus Dreischichtenwerkstoff zur Verfügung stand. Das Silber hierfür wurde zu den jeweiligen
Marktpreisen der Jahre 1951 bis 1974 beschafft. 2,9 Millionen DM der Gesamtkosten von 20,9 Millionen DM beziehen sich auf die Herstellung der Münze. Die Kosten für die Einschmelzung betragen ca. 0,1 Millionen DM, und die Kosten für die Silberrückgewinnung belaufen sich auf rund 1 Million DM, so daß Kosten in Höhe von 1,1 Millionen DM entstehen.
Leber (vizepräsident), 1980-03-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Kolb.
Kolb (NA), 1980-03-06:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung die Möglichkeit geprüft, diese Münzen nicht als Münzen im Nennwert laufen zu lassen, sondern so zu verkaufen, was auf jeden Fall einen Gewinn von über 20 Millionen DM ergeben hätte, während die Neuherstellung auf jeden Fall 4 Millionen DM und nicht 2 Millionen DM kostet?
Haehser (parl. staatssekretär), 1980-03-06:
Herr Kollege, selbstverständlich hat die Bundesregierung dies geprüft. Sie hat auch - das will ich gern einmal hinzufügen - zahlreiche Hinweise aus der Bevölkerung bekommen. Ich bin sicher, daß der eine oder andere Hinweis auch lautete, man möge ein Loch durch die Münzen bohren und sie dann herausgeben. All diese Überlegungen vertragen sich nicht mit der Medaillenverordnung, die wir im Bundesgesetzblatt, Teil I, Seite 3520 des Jahres 1974, veröffentlicht haben. Diese Medaillenverordnung verbietet nämlich die Herstellung und den Vertrieb von Medaillen - hierum hätte es sich in dem Fall, den Sie, Herr Kollege, im Auge haben, gehandelt -, wenn diese den Durchmesser von Bundesmünzen haben, den Bundesadler tragen oder die Bezeichnung einer Gattung gültiger Bundesmünzen oder die Angabe eines Geldwertes enthalten. Hierdurch soll der Zahlungsverkehr vor geldähnlichen Gebilden geschützt werden.
Leber (vizepräsident), 1980-03-06:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Kolb.
Kolb (NA), 1980-03-06:
Herr Staatssekretär, nach der überschlägigen Rechnung hätten wir auf jeden Fall 21 Millionen DM für die Bundeskasse übrig gehabt, die natürlich durch den steigenden Silberwert nach außen aufgehoben wären. Was geschieht jetzt eigentlich mit dem gewonnenen Silber?
Haehser (parl. staatssekretär), 1980-03-06:
Herr Kollege, Sie wissen, daß man nicht nur dann reich ist, wenn man Geld in der Tasche hat, sondern z. B. auch dann reich sein kann, wenn man Silber auf der Bank hat.
Leber (vizepräsident), 1980-03-06:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 63 des Herrn Abgeordneten Dr. Sprung auf:
Wie hoch sind die Kosten der Herstellung der Otto-Hahn-Gedenkmünze gewesen, und wie hoch sind die Kosten der Wiedereinschmelzung und der Silberrückgewinnung?
Bitte Herr Staatssekretär Haehser (parl. staatssekretär), 1980-03-06:
Herr Kollege, die Herstellungskosten der Silberausführung der Otto-Hahn-Gedenkmünze betragen ohne MaterialParl. Staatssekretär Haehser
kosten ca. 2,9 Millionen DM. Ausgaben für die Beschaffung des benötigten Silbers und Kupfers sind dem Bund deshalb nicht entstanden, weil diese Metalle im Zusammenhang mit dem Umtausch der alten 5-DM-Umlaufmünzen aus Silber in die neuen Münzen aus Dreischichtenwerkstoff zur Verfügung standen. Die Kosten für die Einschmelzung - ich habe das soeben schon sagen dürfen, Herr Kollege Dr. Sprung - belaufen sich auf etwa 1,1 Millionen DM.
Leber (vizepräsident), 1980-03-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Sprung.
Sprung (NA), 1980-03-06:
Herr Staatssekretär, wäre es nicht möglich gewesen, durch Gesetz einen Verkauf der Münzen über pari zu ermöglichen? Warum mußte dieser kostspielige Weg gegangen werden, der jetzt vorgesehen ist?
Haehser (parl. staatssekretär), 1980-03-06:
Durch Gesetz ist sicher sehr viel möglich. Aber ich wage es zu bezweifeln, daß es dem Ansehen unseres Geldes gedient hätte, wenn wir ein 5-DM-Stück durch Gesetz z. B. in ein 10-DM-Stück umgewandelt hätten, obwohl weiter „5 DM" darauf gestanden hätte. Herr Kollege Dr. Sprung, übersehen Sie bei den Überlegungen, die in Ihrer Frage und in den Fragen anderer Kollegen eine Rolle spielen, bitte nicht, daß wir eine neue Otto-Hahn-Münze herausgeben wollen und daß Münzgewinn in größerer Höhe entstehen wird, als wir durch die Herausgabe des Silberstücks erzielt hätten.
Sprung (NA), 1980-03-06:
Herr Staatssekretär, wo steht geschrieben, daß die Ausgabe von Münzen über pari rechtlich nicht zulässig ist?
Haehser (parl. staatssekretär), 1980-03-06:
Ich weiß nicht, ob es irgendwo geschrieben steht; aber eigentlich führt strenges Nachdenken dazu, daß man ein 5-DMStück, das in der Bundesrepublik Deutschland gültiges Zahlungsmittel ist, nicht über pari verkaufen sollte.
Leber (vizepräsident), 1980-03-06:
Eine Zusatzfrage.
Kolb (NA), 1980-03-06:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung angesichts dieser Situation die Hoffnung gehabt, daß ein solches Geldstück als Zahlungsmittel verwandt wird?
Haehser (parl. staatssekretär), 1980-03-06:
Ja, selbstverständlich, Herr Kollege. Der Silberpreis ist doch nach der Entscheidung, die Otto-Hahn-Münze in der üblichen Form, d. h., in Silber, herauszugeben, auf die Höhen geklettert, die Sie kennen.
({0})
Leber (vizepräsident), 1980-03-06:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 64 des Abgeordneten Dr. Sprung auf:
Welche Kosten entstehen durch eine Ersatzprägung der Otto-HahnGedenkmünze aus dem Dreischichtenwerkstoff nach Art der Umlaufmünzen, und warum hat die Bundesregierung die Gedenkmünze nicht zur Sammlermünze gemacht und zu einem Preis, der die derzeitigen Kosten decken würde, dem Markt angeboten?
Leber (vizepräsident), 1980-03-06:
Herr Kollege, ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß Ihre Redezeit abgelaufen ist.
Haehser (parl. staatssekretär), 1980-03-06:
Herr Kollege Dr. Sprung, die Gesamtkosten der Neuprägung der Münze in Dreischichtenwerkstoff betragen bei einer Auflage von 5,35 Millionen Stück einschließlich Materialkosten ca. 2,9 Millionen DM.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage kann ich auf das verweisen, was ich vorhin auf die Frage des Kollegen Kolb gesagt habe. Ich wiederhole es aber gern: Nach der Medaillenverordnung sind Herstellung und Vertrieb von Medaillen, die den Durchmesser von Münzen haben, den Bundesadler tragen oder die Bezeichnung einer Gattung gültiger Bundesmünzen oder die Angabe eines Geldwertes enthalten, nicht möglich.
Leber (vizepräsident), 1980-03-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Dr. Sprung.
Sprung (NA), 1980-03-06:
Herr Staatssekretär, ich knüpfe an eine Frage von eben an: Wäre es nicht möglich gewesen, die Medaillenverordnung zu ändern, um zu erreichen, daß die zusätzlichen Kosten, die Sie eben genannt haben, nicht entstanden wären?
Haehser (parl. staatssekretär), 1980-03-06:
Herr Kollege, ich kann Ihnen dazu nur noch einmal sagen, daß man natürlich auch eine Verordnung ändern kann. Aber ich muß erneut den Zusammenhang zwischen einem als Fünfmarkstück geprägten Geldstück und der Medaillenverordnung herstellen. Man kann nicht erklären, daß ein Geldstück plötzlich keines mehr sei.
Sprung (NA), 1980-03-06:
Herr Staatssekretär, haben wir nicht andere Umlaufmünzen mit einem aufgedruckten Wert, die heute weit über pari gehandelt werden und noch gültig sind?
Haehser (parl. staatssekretär), 1980-03-06:
Fünfmarkstücke alter Art sind in der Tat zu mehr Geld zu verkaufen, als man selber dafür ausgegeben hat. Aber wenn Sie in ein Geschäft gehen und Bonbons kaufen wollen, dann kriegen Sie für das alte Fünfmarkstück nicht mehr Bonbons als für ein neues Fünfmarkstück.
({0})
- Ihnen gibt man mehr, Herr Kollege.
Broil (NA), 1980-03-06:
Herr Staatssekretär, ich will Ihren Gedanken von eben aufnehmen: Kann man nicht unter Änderung der Medaillenverordnung eine Medaille zu einer Münze machen, obwohl man es ursprünglich nicht vorgehabt hat?
Haehser (parl. staatssekretär), 1980-03-06:
Die Frage lautete bisher umgekehrt: ob man eine Münze zu einer Me16426 

daille machen könne. Ich will aber gern auch dieser Frage nachgehen.
Leber (vizepräsident), 1980-03-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kolb.
Kolb (NA), 1980-03-06:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie die neue Dreischichtengedenkmünze nur in einer Auflage von 5,35 Millionen Stück herausbringen wollen, während die jetzige mit 8,35 Millionen Stück vorgesehen war, oder war das ein Lesefehler?
Haehser (parl. staatssekretär), 1980-03-06:
Das war kein Lesefehler.
Leber (vizepräsident), 1980-03-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wendig.
Leber (vizepräsident), 1980-03-06:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Bundesminister des Innern.
({0})
Leber (vizepräsident), 1980-03-06:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Frage 65 des Abgeordneten Bahner wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 66 des Abgeordneten Haase ({0}) auf:
In welchen Fallen hat die Bundesregierung seit 1969 in welcher Höhe Bundeshilfen im weitesten Sinne ({1}) an Unternehmen ({2}) gewährt oder für die Zukunft in Aussicht gestellt, in deren Vorstand oder Aufsichtsrat im Zeitpunkt der Zusage der Bundeshilfe frühere Bundesminister oder Staatssekretäre saßen?
Herr Staatssekretär Haehser (parl. staatssekretär), 1980-03-06:
Herr Kollege Haase, Bundeshilfen werden nach bestimmten Kriterien, insbesondere auf Grund gesetzlicher Bestimmungen, gewährt, und zwar in Tausenden von Fällen. Erinnert sei nur an die vielen Bürgschaften für Bankkredite, an die Mittelstandskredite, an die Ausfuhrbürgschaften sowie an die Zuschüsse für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben. Die Herkunft einzelner Mitglieder von Vorständen bzw. von Aufsichtsräten ist für die Vergabe derartiger Hilfen ohne jeglichen Belang.
Die Bundesregierung verfügt deshalb auch nicht über eine Zusammenstellung von Hilfen an diejenigen Unternehmen, in denen ehemalige Minister oder Staatssekretäre im Aufsichtsrat oder im Vorstand saßen, weder seit 1969 noch vor 1969.
Die Bundesregierung ist auch nicht der Meinung, daß eine solche Zusammenstellung, wenn wir sie hätten, irgendwelche aussagekräftigen Erkenntnisse für die Förderpraxis bieten könnte.
Leber (vizepräsident), 1980-03-06:
Als nächster Redner hat der Herr Abgeordnete Gerstl das Wort.
Leber (vizepräsident), 1980-03-06:
Als nächster Redner hat der Abgeordnete Jung das Wort.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-03-06:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Brandt.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-03-06:
Das Wort. hat der Herr Abgeordnete Eimer ({0}).
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-03-06:
Das Wort hat der Bundesminister des Innern.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-03-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Braun.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-03-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kuhlwein.
Stücklen (präsident), 1980-03-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Franke.
Kuhlwein (NA), 1980-03-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wollte den Kollegen Langguth vorhin schon ausdrücklich im Kreis der Familienpolitiker in diesem Hohen Haus willkommen heißen, weil er offenbar angefangen hat, sich mit dieser Problematik zu befassen. Wir hätten ihn natürlich bei früheren familienpolitischen Debatten auch ganz gern gesehen. Aber vielleicht wird sich das ändern, so daß er dann mit mehr Sachkunde als heute über diese Fragen mitdiskutieren kann. Wir hatten nämlich gerade im letzten halben Jahr, Herr Kollege Langguth, mindestens drei mehrstündige familienpolitische Debatten in diesem Haus.
({0})
Viel von dem, was Sie vorhin gesagt und der Bundesregierung vorgeworfen haben, ist in diesem Haus bereits mehrmals mit guten Gründen zurückgewiesen worden, Herr Kollege Langguth.
({1})
Dennoch freuen wir uns über Ihr Engagement in dieser Sache.
Bloß, eines hat uns überhaupt nicht gefallen: daß ein neugeborener Familienpolitiker sozusagen als erste Amtshandlung in seinem neuen Bereich Familienpolitik und Bevölkerungspolitik in denselben Topf wirft, darin dreimal herumrührt und sich dann wundert, daß wir den Einheitsbrei, den er uns bietet, als - erlauben Sie - eine Vermischung von Tatsachen, die nichts miteinander zu tun haben, kennzeichnen
({2})
und daran die Bemerkung knüpfen müssen, daß Ihre Beteuerungen, für Sie sei Familienpolitik ausschließlich an der Lage und den Problemen der Familien orientiert und nicht nur ein Instrument der Bevölkerungspolitik, nicht ernst nehmen können und ihnen keinen Glauben schenken können.
({3})
Die Familienpolitik der SPD will die Lebensbedingungen der Familien und Kinder verbessern. Das geschieht um der Familien selbst willen und nicht zur Erhöhung der Geburtenzahl. Wir wollen niemand vorschreiben, wieviel Kinder er eigentlich ha
ben sollte oder müßte. Wir wollen auch keinen moralischen Druck ausüben.
({4})
Wir werden auch Ihre mehr oder weniger offene Kampagne gegen die berufstätigen Frauen nicht mitmachen.
({5})
- Herr Kollege Dr. Hammans, die Tatsache, daß Sie nach Bevölkerungspolitik fragen und auf Familienpolitik übergehen, läßt doch den Schluß zu, verpflichtet uns gerade zu dem Schluß, daß für Sie beides zwei Seiten ein und derselben Medaille sind. Das machen wir nicht mit.
({6})
- Herr Kollege Hasinger, wir werden auch Ihre kurzschlüssige Argumentation nicht mitmachen, daß der Geburtenrückgang in der Bundesrepublik Ergebnis einer angeblich familienfeindlichen Politik sei.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-03-06:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Hammans?
Hammans (NA), 1980-03-06:
Herr Kuhlwein, wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß wir nicht gegen die berufstätige Frau sind, sondern daß wir nur erreichen wollen, daß die nichtberufstätige Frau genauso wie die berufstätige behandelt wird? Da vermissen wir bei Ihnen einige Ansätze.
({0})
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-03-06:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Langguth?
Kuhlwein (NA), 1980-03-06:
Ja, bitte.
Langguth (NA), 1980-03-06:
Sind Sie bereit, zuzugeben, daß das Beispiel betreffend die Schulbusse im ländlichen Bereich einem interministeriellen Bericht der gegenwärtigen Bundesregierung entnommen ist und daß Sie Ihre Kritik deswegen an den Herrn Bundesinnenminister, der zur Zeit nicht mehr da ist, richten müßten?
({0})
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-03-06:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit geht zu Ende.
Kuhlwein (NA), 1980-03-06:
Ich komme sofort zum Schluß.
Wir haben gestern im zuständigen Ausschuß die Beratungen zu diesem Gesetz abgeschlossen. Ich möchte alle unter Ihnen, die die Situation der Familien in unserer Gesellschaft wirklich interessiert, dringend bitten, in den nächsten Wochen ihren Beitrag dazu zu leisten, daß dieses Gesetz im Bundesgesetzblatt erscheinen kann.
({0})
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-03-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Wolfgramm.
Stücklen (präsident), 1980-03-06:
Das Wort hat die Frau Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit. Bitte schön.
Stücklen (präsident), 1980-03-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. George.
Stücklen (präsident), 1980-03-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Glombig.
Glombig (NA), 1980-03-06:
Ich darf das eben zu Ende führen.
Meine Damen und Herren, wir können doch in der Tat nur im Rahmen des Zeitraums von 15 Jahren Vorausberechnungen anstellen. Von allen Rednern, die redlich argumentiert haben, ist immer wieder gesagt worden, daß Prognosen über diesen Zeitraum hinaus überhaupt nicht möglich sind. Ich hoffe, daß das auch bei Ihnen gilt. Diese Aussage gehört zu der Panikmache und der Scharfmacherei, der Sie sich befleißigen.
({0})
Das bedeutet, Sie malen Beitragsbelastungen für das Jahr 2030 an die Wand - weil immer vom generativen Verhalten die Rede ist -, die von den Arbeitnehmern und Arbeitgebern, schätze ich, nicht allein getragen werden können.
Bitte schön, Herr Kollege.
Stücklen (präsident), 1980-03-06:
Er hat seine Wortmeldung bereits zurückgezogen.
Stücklen (präsident), 1980-03-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Erhard ({0}).
Stücklen (präsident), 1980-03-06:
Herr Abgeordneter gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kuhlwein?
Erhard (NA), 1980-03-06:
Im Moment nicht.
Die Mehrheit hat mit der Reform des § 218 - Frau Ministerin, ich weise trotz Ihrer Bedenken auf dieses Problem hin - einen weiteren Schritt zu einer Gesellschaft getan, die nach meiner Ansicht zu Egoismus und zum Teil auch zu Menschenverachtung führt.
({0})
Die zunehmende Zahl der Schwangerschaftsabbrüche wegen sogenannter sozialer Indikation, die 1979 nach den veröffentlichten Daten 70% ausmacht, beweist dies eindeutig. Die Richtigkeit dieser These läßt sich an gewissen Beispielen eindrucksvoll weiter belegen.
({1})
- Ja, das „Sogenannte" sage ich. Sie kennen Ihr eigenes, von Ihnen selbst beschlossenes Gesetz nicht. Da steht das nämlich gar nicht drin, daß das eine soziale Indikation sei.
({2})
Wenn Sie das gemeint haben - in den Berichten wird geschrieben „soziale Indikation", im Gesetz steht das nicht -, sagen Sie es bitte laut, damit es alle verstehen und wissen, daß Sie da eine gesetzliche Täuschung vorgenommen haben.
({3})
Die Richtigkeit meiner These von dem notwendigen Klima möchte ich an einigen Beispielen belegen. Angesprochen wurden sie eben schon von der Frau Ministerin, zumindest das eine Beispiel. In den Zeiten wirtschaftlicher Not und allgemeiner Unsicherheit war in der Vergangenheit regelmäßig ein greifbarer Geburtenrückgang festzustellen, am deutlichsten in der Weltwirtschaftskrise Anfang der 30er Jahre.
({4})
16462 Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 205. Sitzung. Bonn,. Donnerstag, den 6. März 1980
Erhard ({5})
- Nachdem die Frau Ministerin diese Zeiten mit allen Zahlen zitiert hat, darf ich das wohl auch sagen.
Umgekehrt ist erwiesen, daß in einer Gesellschaft mit positiver Grundeinstellung überhaupt zum Leben und zur Zukunft und mit optimistischer Zukunftserwartung auch eine kinderfreundliche und kinderbejahende Einstellung besteht. Wir haben nämlich in dieser westlichen Welt sehr wohl Beispiele für das, was ich soeben gesagt habe. Ich würde Ihnen empfehlen, sich in aller Ruhe und Nüchternheit einmal einen amerikanischen Staat anzusehen, einen von den über 40, nämlich Utah. Dort ist im Jahre 1978 eine Geburtenrate von 29,6 Geburten auf 10000 Einwohner festgestellt, bei uns nur 9,4 auf 10 000 Einwohner.
({6})
Stücklen (präsident), 1980-03-06:
Einen Augenblick, meine Herren. Darf ich bitten, die Zwischenrufe nicht so anzuhäufen, daß der Redner daran gehindert ist, seine Ausführungen zu machen.
Erhard (NA), 1980-03-06:
Herr Präsident, diese Zwischenrufer, die meinen, in Utah gebe es die Vielweiberei, sind jenseits von allen Kenntnissen.
({0})
Stücklen (präsident), 1980-03-06:
Herr Abgeordneter Erhard, Sie unterstellen aber damit nicht, daß die Zwischenrufe aus den Beweggründen gekommen sind, daß hier das Verlangen auch bestünde?
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1980-03-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mattick.
Spranger (NA), 1980-03-06:
Ich komme zum Abschluß. - Es ist zu hoffen, daß diese Arbeitsgruppe tatsächlich zu konkreten Ergebnissen kommt und diese Vorschläge dann auch verwirklicht werden.
Wir von der CDU/CSU sind - wie ich schon sagte - bereit, alle vernünftigen Vorschläge im Ausschuß zu beraten. Wir bitten nur um zügige und vor der Sommerpause abschließende Beratung unseres Entwurfes.
({0})
Mattik (NA), 1980-03-06:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Die Vorlagen, die hier heute beraten werden, tragen das Datum vom 16. und 17. Mai 1979. Damals hatten wir eine sehr ausführliche Debatte zur Lage der Nation. Heute stehen wir vor der Tatsache, daß in 14 Tagender Bundeskanzler den Bericht zur Lage der Nation geben wird. Ich will damit nur ausdrücken: Die Aussprache im ganzen über diese Fragen wird in 14 Tagen stattfinden. Hier handelt es sich eigentlich nur noch um Formalien, aber nicht mehr um eine Aussprache über die allgemeine Politik. Damals gab es diese ausführliche Debatte in diesem Hause. In ihr wurde sehr deutlich, daß die Regierungsparteien und die Oppositionsparteien in ihren Konzeptionen zu weit auseinandergingen, als daß sie eine gemeinsame Formulierung hätten finden können.
Herr von Wrangel, ich verstehe nun eines nicht. Wir sind ja beide nicht mehr die Jüngsten. Wenn zwei so gegensätzliche Positionen bestehen, wie sie bei unserem Gespräch bestanden haben, und Sie sich jetzt hier hinstellen und sagen, die Koalition habe nicht nachgegeben, dann richtet sich die gleiche Frage doch auch an Sie. Wir haben uns doch nicht einander nähern können. Dann kann man doch nicht sagen: Du bist schuld und ich nicht. - Ich will sogar die Opposition in Parallele setzen und nicht sagen, die Koalition, die Mehrheit des Hauses ist mehr berechtigt. Wir haben beide gemeinsam festgestellt: Es hat keinen Sinn. Wir haben es versucht. Nachdem vorher die Debatte um die Möglichkeiten einer Gemeinsamkeit war, wurden wir. noch einmal beauftragt, diesen Weg zu suchen. Wir haben uns bemüht. Daher wundere ich mich, daß Sie heute hier die Dinge so einseitig darstellen. Erstens waren sie nicht so einseitig, und zweitens müßte man sonst doch die Punkte anführen. Wir haben eine Entschließung vorgelegt, in der es uns darauf ankam, deutlich zu machen, wo wir stehen und wie es weitergeht. Wie .es weitergeht, ist dabei das Entscheidende. Ihre Entschließung - sie liegt ja jedem vor - beschäftigt sich mit der Vergangenheit und beschäftigt sich mit Zitaten, eine Entschließung, mit der man die Bundesregierung auf einen Weg bringen will, den, wie Sie wissen, die Bundesregierung nicht gehen will, nicht gehen soll und nicht gehen kann nach unserem Willen. Es kommt nicht darauf an, Vergangenheit festzunageln. Es kommt darauf an, zu wissen, wie man die angefangene, die begonnene Politik steuern will.
Stücklen (präsident), 1980-03-06:
Herr Abgeordneter Mattick, gestatten Sie eine Zwischenfrage zunächst des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}) und dann des Herrn Abgeordneten Graf Huyn?
Mattick (NA), 1980-03-06:
Bitte.
Jäger (NA), 1980-03-06:
Herr Kollege Mattick, halten Sie es nicht für einen wichtigen Ausdruck des Willens zur Einheit unserer deutschen Nation, wenn der Versuch unternommen wird, in solchen Fragen Gemeinsamkeit zu finden, und teilen Sie nicht die Auffassung, daß es ein Schritt der Koalitionsfraktionen auf diesem Wege gewesen wäre, wenn sie eine Entschließung mit unterstützt hätten, die sich im wesentlichen aus Zitaten ihrer eigenen Regierungsmitglieder und politischen Führer zusammensetzt?
Mattick (NA), 1980-03-06:
Herr Jäger ({0}), diesen Appell kann ich genauso zurückgeben. Die Regierungsparteien haben eine Vorlage gemacht und waren bereit, einen Kompromiß zu finden. Wir haben ihn nicht gefunden. Das heißt also, niemand sah sich bereit - weder Sie durch Herrn von Wrangel noch wir durch mich -, die Konzessionen zu machen, die verlangt worden sind. Ich habe ja eben kurz begründet, warum wir es nicht machen konnten. Sie werden den Regierungsparteien so viel beigeben müssen, daß die Regierungsparteien ihre Grenzen festlegen, so wie Sie sich selbst Ihre Grenzen festgelegt haben; deshalb war eine Verhandlung überhaupt nicht mehr möglich. Das ist doch nun Wortklauberei; anders kann man es doch nicht nennen, Herr Jäger.
Stücklen (präsident), 1980-03-06:
Herr Abgeordneter Mattick, gestatten Sie auch die Frage von Herrn Abgeordneten Graf Huyn?
Mattick (NA), 1980-03-06:
Nun habe ich einmal ja gesagt; dann werde ich auch bei Herrn Huyn ja sagen.
Graf Huyn (NA), 1980-03-06:
Herr Kollege Mattick, würden Sie mir zustimmen, daß es sicher keine Formalie ist, wenn es hier um Zustimmung zu Texten geht, die aus dem Grundgesetz, dem Text und der Begründung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts und aus Zitaten Ihrer Fraktion stammen? Würde, wenn ihnen nicht zugestimmt werden kann, das nicht im wesentlichen zeigen, daß Sie von Ihrer eigenen Politik abrücken?
Leber (vizepräsident), 1980-03-06:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Däubler-Gmelin.
Leber (vizepräsident), 1980-03-06:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Spranger?