Monika Knoche (NA), 2006-09-06:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Herren und Damen! Herr Steinmeier, ich darf mich an
Sie wenden. Sie haben Recht, wenn Sie heute auf den
11. September 2001 verweisen. Aber sind nicht fünf
Jahre nach dem Terroranschlag nahezu alle Beweise erbracht, dass der Kampf gegen den Terror nicht mit Krieg
zu gewinnen ist?

({0})

Das sieht man deutlich in Afghanistan. Über die Situation dort ist zu sagen: Dies ist mit Waffen nicht zu schaffen. Schauen Sie sich den Irak an: Die innenpolitische
Situation ist einfach grauselig.

Ich will auf den Libanon zu sprechen kommen. Am
12. Juli entführte die Hisbollah zwei israelische Soldaten. Stunden später antwortete Israel mit Krieg. Israel
schlug mit einer militärischen Härte zu, die erschüttert.
Israels Ziel: die Hisbollah zu zerschlagen. Dieses
Kriegsziel wurde verfehlt.

Wir hegen keinerlei Sympathie mit der Hisbollah. Die
Heimtücke der Anschläge durch Raketen der Hisbollah,
aber auch das Ausmaß der Kriegsführung Israels veranlassten uns Linke sofort zu einer zentralen Aussage: Die
Waffen müssen schweigen; eine Konferenz für Frieden
ist einzuberufen.

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Aber wollte die Regierung das? Ich denke, eher nein.
Weder die Frau Bundeskanzlerin noch Sie, Herr Außenminister Steinmeier, haben Ihre Ämter dazu genutzt, sich
vorbehaltlos für einen Waffenstillstand einzusetzen. Sie
haben es weder in der EU noch auf der Ebene der Vereinten Nationen getan.

({2})

Vielmehr haben Sie sich im Schlepptau der USA und Israels so lange nicht hinter die Bemühungen des Generalsekretärs Kofi Annan gestellt, bis klar war, dass Israel
seine Kriegsziele nicht wie erwartet erreichen konnte.

Das ist nicht die außenpolitische Rolle, die Deutschland im Nahen Osten einnehmen muss. Gerade weil
Deutschland eine besondere Verantwortung für die Sicherheit Israels und die Eigenstaatlichkeit der Palästinenser hat, darf es sich nicht zu einer einseitigen Parteinahme hinreißen lassen.

({3})

Ich sage ganz bewusst: Ohne die faschistischen Verbrechen, ohne den Holocaust gäbe es den Kernkonflikt Israel/Palästina nicht. Von Normalität sind wir entfernt.
Sie kann uns nicht durch die Regierung Israels zugesprochen werden. Das liegt allein in unserer Verantwortung.

In der grundlegenden Frage deutschen Selbstverständnisses hat die Kanzlerin geschwiegen. Ich habe erwartet, dass sie die Debatte an sich zieht. Sie ließ den
Außenminister und den Verteidigungsminister sprechen
und beide erzeugten mehr Unklarheiten als Orientierung,

({4})

ja mehr noch: Sie widersprachen sich ständig. Über seeseitige militärische Potenz wurde schwadroniert, als sei
die Vor-Ort-Präsenz eine ausgemachte Sache. Das war
sehr daneben. Heute ist es so: Libanon legt größten Wert
darauf, dass die 7-Meilen-Distanz eingehalten wird. Es
ist geradezu lächerlich, wenn sich auch noch Deutschland mit seiner maritimen Präsenz in dieser Zone drängeln würde. Also bitte kommen Sie etwas mehr in der
Realität an!

({5})

Ein parlamentarischer Ausfall waren auch die Fraktionen der großen Koalition. Beide haben es verabsäumt,
die parlamentarischen Gremien zu befassen. Wir, die
Linke, haben eine Sondersitzung im Auswärtigen Ausschuss verlangt; damit kam der Prozess in Gang. Jetzt
erkennen Sie die Qualität unseres Vorschlages für eine
KSZ im Nahen Osten. Sie nehmen ihn in Ihre Rhetorik
auf und das finden wir gut. Dem müssen Taten folgen.

Der Krieg währte vier Wochen, bis die UN-Resolution zustande gekommen ist. Israel behält die Lufthoheit
und die Seeblockade gegen Libanon bei. Allein die Waffenlieferungen an die Hisbollah unterbinden zu wollen,
nicht aber zum Beispiel die deutschen U-Boot-Lieferungen an Israel, das kann nicht angehen; das ist gefährlich.

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Immer mehr prominente Stimmen in Israel sprechen
von einem zweiten Waffengang. Schon allein das müsste
Deutschland veranlassen, sich bei der Absicht zurückzuhalten, mit Soldaten in diese Region zu gehen. CDU/
CSU, SPD und Grüne befleißigen sich aber, gerade das

parlamentarisch herbeizuführen. Davor warnen wir. Was
ist, wenn der Waffenstillstand nicht hält? Was ist, wenn
die USA Kriegspläne gegen den Iran hegen? - Beantworten Sie doch diese Fragen! Sie behandeln sie aber gar
nicht, auch heute nicht.

Und was ist, wenn der Libanon eigene Vorstellungen
zur UN-Militärpräsenz hat? Mit dieser Selbstverständlichkeit haben Sie erst gar nicht gerechnet. Aber der Libanon muss natürlich Sorge dafür tragen, dass er seine
Souveränität erhält und seine Integrität wahrt.

({7})

Sonst hat er keine Autorität, um gegen die Hisbollah
vorzugehen und sie auf friedliche Weise in die Gesellschaft zu integrieren.

Wir haben also eine neue Lage. Die Eilfertigen in der
Regierung, die sofort nach maritimer Präsenz gerufen
und die gesamte Situation völlig unterkomplex behandelt haben, haben sich meines Erachtens kräftig blamiert. Lassen Sie also alle Pläne fallen, deutsche Schiffe
dorthin zu schicken! Machen Sie Berlin zum Austragungsort für eine Konferenz für Sicherheit und
Zusammenarbeit im Nahen Osten. Das ist meines
Erachtens die anspruchsvollste Aufgabe, derer sich
Deutschland angesichts seiner Geschichte in diesem Krisengebiet annehmen kann. Stellen Sie in das Zentrum
dieses politisch-diplomatischen Bemühens die Kultur
des Dialogs, die Sicherheitsinteressen Israels und das
Recht der Palästinenser auf einen eigenständigen lebensfähigen Staat. Denn neben den Folgeproblemen des Libanonkrieges gleicht das Leben in Gaza dem in der
Apartheid. Solange hier nicht Recht und Friede einkehren, gewinnt Israel keine Sicherheit.

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