Jaeger (vizepräsident), 1974-03-21:
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß im Gespräch eines Vertreters der Bundesregierung zum Parlament das Wort „kneifen" nicht am Platze ist.
Meine Damen und Herren, wird des weiteren das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich schließe die Aussprache und schlage Ihnen vor, den Antrag unter Punkt 4 b an den Ausschuß für Forschung und Technologie und für das Post- und Fernmeldewesen zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vorbereitung der Gebäude-, Wohnungs- und Arbeitsstättenzählung 1975
- Drucksache 7/1662 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/1836 Berichterstatter: Abgeordneter Möller
({1})
b) Bericht und Antrag des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({2})
- Drucksache 7/1835 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Klein
({3})
({4})
Ich danke den Berichterstattern, den Abgeordneten Möller ({5}) und Dr. Klein ({6}), für ihren Schriftlichen Bericht.
Ich rufe in zweiter Beratung die §§ 1 bis 8 sowie Einleitung und Überschrift auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
In der allgemeinen Aussprache wird das Wort nicht begehrt. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich sehe keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen; einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung kohlerechtlicher Vorschriften
- Drucksache 7/1770 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Überweisung an den Wirtschaftsausschuß vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 5. Oktober 1973 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Finnland andererseits
- Drucksache 7/1778 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({7}) Auswärtiger Ausschuß
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für Wirtschaft - federführend - und zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuß zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 27. Mai 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Togo über den Luftverkehr
- Drucksache 7/1779 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Verkehr
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für Verkehr zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Dr. Walz, Pfeifer, Dr. Gölter, Lenzer, Pfeffermann, Hussing, Dr. Jenninger, Schulte ({8}) und Genossen
betr. Einbeziehung der Finanzierung des Programms „Studium in den USA" in die Offset-Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika
- Drucksache 7/1726 5848