Klaus Haupt (NA), 1999-02-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihr Haushalt, Frau Ministerin, hat
mich erstaunt und zugleich auch erfreut. Er hat mich erstaunt, weil ich den von Rotgrün angekündigten politischen Quantensprung und politischen Gestaltungswillen
vergeblich gesucht habe.

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Er hat mich erfreut, weil Sie den Ansatz der alten Bundesregierung weitgehend unverändert übernommen haben.
So schlecht kann deren Politik also nicht gewesen sein.

({1})
Frau Ministerin, Sie haben auch den Haushaltsansatz

der alten Regierung für frauenpolitische Maßnahmen
übernommen. Dazu kann ich nur sagen: Gut so; denn
der Ansatz war nicht schlecht. Eine gestiegene Bedeutung der Frauenpolitik kann ich darin jedenfalls nicht
erkennen. Wenn jetzt von Ihnen ein neues Gleichstellungsgesetz mit - wie es so schön heißt - verbindlichen
Regelungen für die freie Wirtschaft angekündigt wird,
dann schrillen bei uns - das sage ich Ihnen ganz ehrlich
- alle Alarmglocken; denn wenn dieses Gesetzgebungsvorhaben annähernd die Qualität Ihrer 630-DMRegelung erreicht, ist für die Arbeitsmarktsituation der
Frauen in Deutschland Schlimmes zu befürchten.

({2})

Die Aufstockung des Einzeltitels für den Kinder- und
Jugendplan scheint erfreulich. Bei näherem Hinsehen
entpuppt sich das aber doch als kleine Mogelpackung,
weil es wirklich so ist, daß der Gesamtetat für den Bereich Jugend unter Ihrer Ägide, Frau Bergmann, um
über 5 Millionen DM gekürzt wird - und das bei einer
Steigerung des Gesamtetats. Berücksichtigt man, daß
das Sonderprogramm „Jugend und Arbeit“ eigentlich
auch komplett im Ressort Arbeit und Soziales verbucht
werden könnte, ergibt sich sogar eine Reduzierung des
Jugendetats um 15 Millionen DM. Das halte ich zumindest für bedenklich.

({3})

Die von dieser Bundesregierung losgetretene Ausländerdebatte wäre eine Chance gewesen, einen neuen jugendpolitischen Schwerpunkt zu bilden. Statt dessen
wird der Haushaltsansatz im Titel „Integration junger
Spätaussiedler und Flüchtlinge“ reduziert. Das ist für
mich geradezu erschreckend.

({4})

Die Integration junger Ausländer in Deutschland ist
doch nicht allein eine Frage des Staatsangehörigkeitsrechtes.

({5})

Hier wäre ein jugendpolitischer Neuansatz, hier wäre
praktische Integrationsarbeit dringend notwendig. Doch
außer dem von den grünen Fundis initiierten Doppelpaß
fällt Ihnen wahrscheinlich nichts ein - Fehlanzeige!

({6})

Wir sind uns in diesem Hause einig: Eines der größten jugendpolitischen Probleme ist die Jugendarbeitslosigkeit. Die F.D.P. begrüßt, daß die Bundesregierung
auf diesem Gebiet gesteigerten Handlungsbedarf sieht.
Wir haben schon in der alten Koalition die diesbezüglichen Mittel der Bundesanstalt für Arbeit auf über
2,8 Milliarden DM aufgestockt. Ihr groß angekündigtes
2 Milliarden DM schweres Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit wird selbst bei einem hundertprozentigen Erfolg noch 400 000 Jugendliche ohne Arbeit
oder Ausbildung zurücklassen. So entzaubert dieses
Programm selbst den publizistischen Popanz, den Sie
aufgebaut haben.

({7})

Ich komme aus einer Stadt, die die höchste Arbeitslosigkeit in Deutschland hat: 28 Prozent. Als Liberaler bin
ich mir der Notwendigkeit staatlicher Feuerwehrprogramme völlig bewußt; dazu habe ich eine positive
Haltung. In meinem Arbeitsamtsbezirk sollen ab 1. April
500 Jugendliche eine Erstausbildung mit Handwerksprüfung - nach drei Jahren Ausbildung - absolvieren.
Wunderbar! Ihr Programm ist auf ein Jahr ausgelegt.

({8})

Im Interesse der Jugendlichen muß daher unbedingt ein
Folgeprogramm angeschlossen werden.

({9})

Klar ist aber auch: Immer neue Staatsprogramme helfen nicht, schon gar nicht auf Dauer. Ein nachhaltiger
Abbau der Jugendarbeitslosigkeit ist nur zu erreichen,
wenn vernünftige Rahmenbedingungen in Deutschland
wiederhergestellt werden: durch ein vereinfachtes
Steuersystem,

({10})

durch radikalen Bürokratieabbau, durch eine mutige
Bildungsreform; denn weltweiter Wettbewerb beginnt
im Klassenzimmer.

({11})

Frau Ministerin, Sie haben vorhin angekündigt: Jetzt
wird wieder etwas für Familien bewegt. - Schauen wir
doch einmal, was bewegt wird. Großspurig haben Sie in
der Öffentlichkeit die Erhöhung des Kindergeldes als
Erfolg verkauft. Das sei Ihnen vergönnt.

({12})

- Ach wo. - Das dicke Ende schieben Sie jetzt nach:
Durch Ihre Steuerpolitik werden Familien in Zukunft
nicht entlastet, wie Sie gebetsmühlenartig immer wieder
beteuern, sondern belastet.

({13})

Ihre Kindergelderhöhung wird durch Ihre Abzockerökosteuer mehr als kompensiert.

({14})

Sie stecken den Bürgern als Wahlgeschenk ein paar
Mark in die rechte Tasche, ziehen aber mehr Geld aus
ihrer linken Tasche heraus. Das halte ich für unredlich.

({15})

Familien brauchen keine unredlichen Versprechungen,
sondern nachhaltige Entlastungen.

Ihr Steuerflickenteppich ist auch ein Anschlag auf
Arbeitsplätze in Deutschland, ein Anschlag, der vor allen Dingen Familien und Jugendliche treffen wird. Das
gilt übrigens auch für Ihre Neuregelung der 630-MarkVerträge. Ursprünglich dienten sie dazu, gerade Frauen,
Studenten und Rentnern ein kleines Einkommen zu ermöglichen, ohne in die Mühlen der Sozialversicherungssysteme und Steuerbürokratie zu geraten. Nach Ihrem xten Verschlimmbesserungsversuch gegen jeden Rat der
Sachverständigen, gegen jeden Sachverstand ist eines
klar: Schwarzarbeit wird in Deutschland zunehmen, Arbeitsplätze werden verschwinden.

Gestatten Sie mir an dieser Stelle eine ganz persönliche Bemerkung eines Neulings. Ich habe mir eine solch
chaotische Regierungsarbeit nicht vorstellen können.

({16})

Es zeigt sich: Das Leben ist voller Überraschungen, vor
allem in Bonn.

Schon nach diesen wenigen Beispielen möchte man
ausrufen: Nur gut, daß wir verglichen haben. - Die bisherige rotgrüne Politik ist nicht schlüssig; sie ist konzeptionslos und - das halte ich für gefährlich - in den
Konsequenzen zu unüberlegt.

({17})

Frau Ministerin, Sie haben recht: Das werden die Familien in Deutschland erkennen. In meinem Wahlkreis
spüre ich das Tag für Tag.

Frau Ministerin, Sie haben sich einiges für Ihr Ressort vorgenommen. Ich ermuntere Sie ganz ausdrücklich: Seien Sie bei Ihren Vorhaben die Ausnahme im
Kabinett, nach dem Motto: Erst denken, dann handeln.
Sie finden bei uns Liberalen immer Unterstützung, wenn
es um die Sache geht. Geben Sie den Bürgerinnen und
Bürgern mehr Eigenverantwortung, mehr Möglichkeiten
für freiwillige Solidarität. Verkaufen Sie nicht die Segnungen einer aufgeblähten Bürokratie als Erfolg.

Danke, meine Damen und Herren.

({18})