emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgramm (NA), 1984-11-27:
Frau Kollegin, die Rechnung mit den sechsstelligen Zahlen läßt sich leicht nachvollziehen. Sie werden in der Lage sein, sich hier vor dem Bundestag dazu noch zu erklären.
({0})
Es ist einfach eine Schau, was Sie hier praktizieren. Ihr Anspruch und Ihre Wirklichkeit!
({1})
Rousseau, den Sie ja gerne für Ihre Philosophie bemühen, würde sagen: Es ist ein Gipfel der Heuchelei.
({2})

Wolfgramm ({3})
Am 7. November 1984 hat der Haushaltsausschuß in seiner Sitzung über den Etat des Bundestages, also Einzelplan 02, beschlossen. Von den GRÜNEN gibt es keine einzige Wortmeldung zur Frage der Diäten. Es gibt auch keine Gegenstimme bei der Beschlußfassung.
({4})
Aber hier im Plenum des Deutschen Bundestages wollen Sie uns weismachen, daß Sie plötzlich ihr Gewissen entdeckt haben.
({5})
So arbeiten Sie und so betreiben Sie dann Demagogie.
({6})
Ich möchte zum Schluß dem Hohen Hause doch eine kleine Anmerkung nicht vorenthalten. Das Thema ist nicht ganz neu. Am 17. Januar 1906 in der 22. Sitzung des Reichstages hat der Abgeordnete Kirsch zu eben diesem Thema gesagt:
Meine Herren, auch die parlamentarische Tätigkeit kann zu einer Leidensgeschichte werden, und ein Beispiel für eine solche Leidensgeschichte ist die Art und Weise, wie bisher bei dem Antrag auf Gewährung von Diäten und freier Fahrt ... verfahren worden ist.
({7})
Jenninger (präsident), 1984-11-27:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe zuerst den Änderungsantrag des Abgeordneten Kleinert ({0}) und der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/2493 auf. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! ({1})
Der Antrag ist abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 02, Deutscher Bundestag, in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan 02 ist angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 03 Bundesrat
- Drucksachen 10/2303, 10/2330 Berichterstatter:
Abgeordnete Strube Purps
Kleinert ({2})
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Das Wort zur Aussprache wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Einzelplan 03, Bundesrat, in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan 03 ist bei einer Enthaltung und zahlreichen Gegenstimmen angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 04
Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes
- Drucksachen 10/2304, 10/2330 Berichterstatter:
Abgeordnete Esters Dr. Hackel
Dr. Riedl ({3})
Verheyen ({4})
Hierzu liegt Ihnen auf Drucksache 10/2467 ein Änderungsantrag des Abgeordneten Verheyen ({5}) und der Fraktion der GRÜNEN vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache fünf Stunden vorgesehen. - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Vogel.
Jenninger (präsident), 1984-11-27:
Herr Abgeordneter Vogel, ich bitte um Verständnis, wenn ich Sie kurz unterbreche.
Vogel (NA), 1984-11-27:
Bitte sehr.
Jenninger (präsident), 1984-11-27:
Ich rüge den Abgeordneten Schulze wegen des Ausdrucks „Volksverhetzer". - Bitte sehr.
Stücklen (vizepräsident), 1984-11-27:
Herr Abgeordneter Vogel, einen Augenblick, bitte!
Vogel (NA), 1984-11-27:
Ich sage ja gar nichts, Herr Präsident.
Stücklen (vizepräsident), 1984-11-27:
Ich darf bitten, diese Episode der Zwischenrufe und Abreagierungen jetzt abzuschließen und zu der normalen Debatte zurückzukehren.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1984-11-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Vogel (NA), 1984-11-27:
Deshalb lehnen wir Ihren Haushalt, den Einzelplan 04, ab und werden das in namentlicher Abstimmung deutlich machen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1984-11-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Dregger.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1984-11-27:
Der Präsident hat mich gebeten, darauf hinzuweisen, daß nicht der Abgeordnete Schulze - dies beruhte auf einem Übermittlungsfehler -, sondern der Abgeordnete Link ({0}) bei der Beanstandung eines Zwischenrufs gemeint war. Damit ist die Rüge dem Abgeordneten Link erteilt.
({1}) Das Wort hat Herr Abgeordneter Verheyen.
Meine Damen Herren (NA), 1984-11-27:
„Es gibt keine Alternative zur Industriegesellschaft."
({0})
Was immer er mit diesem Nebel gemeint haben mag: Wer die bisherigen Erkenntnisse aus dem Flick-Untersuchungsausschuß, vor allem die Zahlenangaben über Spenden an die sogenannten christlichen Parteien, aufmerksam registriert hat, kann sich in der Tat für die CDU und die CSU nur schwer eine Alternative
({1})
zum derzeitigen Zustand der Industriegesellschaft vorstellen.
({2})
Diese Parteien sind darauf angewiesen, daß die Industrie möglichst so bleibt, wie sie ist.
Wir GRÜNEN sehen dies bekanntlich etwas anders. Nur die Überwindung des rücksichtslosen Industrialismus und die Anbindung der Industrie an die Lebensinteressen der Bevölkerung werden es möglich machen, die großen Zukunftsaufgaben zu bewältigen.
({3})
Für eine solche Politik gibt es selbstverständlich keine Industriespenden. Wir GRÜNEN sind aber dennoch davon überzeugt, daß es sich lohnt, diesen Weg weiterzugehen.
({4})
Stücklen (vizepräsident), 1984-11-27:
Meine Damen und Herren, wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Die Aussprache über den Einzelplan 04 wird um 14 Uhr fortgesetzt.
Ich unterbreche die Sitzung.
({0})
Jenninger (präsident), 1984-11-27:
Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Hoppe.
Jenninger (präsident), 1984-11-27:
Einen Augenblick, Frau Kollegin! - Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen auf der linken und rechten Seite des Hauses, die stehen, entweder Platz zu nehmen oder den Saal zu verlassen.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-05:
Zusatzfrage des Abgeordneten Berger.
Jenninger (präsident), 1984-11-27:
Meine Damen und Herren, bevor ich weiter das Wort erteile, darf ich Ihnen folgende Mitteilung machen. Nach den vorliegenden stenographischen Aufzeichnungen hat in der heutigen Vormittagssitzung der Abgeordnete Kittelmann den Abgeordneten Verheyen während dessen Rede in einem Zwischenruf als „unverschämten Lümmel" bezeichnet.
({0})
Im Auftrage des Sitzungspräsidenten Vizepräsident Stücklen erteile ich dem Abgeordneten Kittelmann wegen dieses Zwischenrufs einen Ordnungsruf.
({1})
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Jenninger (präsident), 1984-11-27:
Herr Bundeskanzler gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gansel? - Nein, Herr Kollege.
Jenninger (präsident), 1984-11-27:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Däubler-Gmelin.
Däubler-Gmelin (NA), 1984-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Daß Sie sich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, nach dieser Rede erst einmal abreagieren müssen, kann ich gut verstehen.
({0})
Herr Bundeskanzler, ich wollte eigentlich damit anfangen, Ihnen in einem Punkt recht zu geben.
({1})
Jenninger (präsident), 1984-11-27:
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die den Saal verlassen wollen, dies schnell zu tun, damit Sie, Frau Kollegin, in Ruhe mit Ihrer Rede fortfahren können.
Däubler-Gmelin (NA), 1984-11-27:
Vielen Dank. Ich wollte eben dem Herrn Bundeskanzler recht geben und setze nun ein zweites Mal dazu an. Herr Bundeskanzler, ich gebe Ihnen in einer Sache recht. Es entsprach bisher der Tradition dieses Hauses, daß man beim Etat des Bundeskanzlers über die Politik in ihrer ganzen Breite diskutiert hat, durch Auseinandersetzung, durch Darstellen von Alternativen. Ihr Vorgänger im Amt, Helmut Schmidt, den Sie soeben zitiert haben, hat das - bei aller Schärfe der Meinungsunterschiede - gut verstanden. Er hatte es auch nicht nötig, Herr Bundeskanzler, in der Art eines drittklassigen Hinterbänklers herumzupolemisieren, wenn er voll getroffen war.
({0})
Er hatte es auch nicht nötig, so vorzugehen, wie Sie das jetzt immer wieder tun.
({1})
Er hatte es nicht nötig, mit vielen leeren Worten immer wieder nichts Neues zu erzählen.
({2})
„Schaumgebirge", das ist der Begriff, den die Presse für Sie, Herr Bundeskanzler, und Ihre ständigen gebetsmühlenhaften Wiederholungen benutzt.
({3})
Immer wieder die gleichen Polemiken, Platitüden und Peinlichkeiten.
({4})
Immer wieder die gleiche Mischung aus Vorurteilen, aus Arroganz der Macht und aus Beschimpfungen. Immer wieder, Herr Bundeskanzler, das gleiche Geschwätz, von dem Sie doch wissen, daß weder Ihre Freunde im Inland noch Ihre und unsere Freunde im Ausland irgend etwas davon ernst nehmen. Und dann immer wieder dieses erbarmungslose Daherbeten der immer gleichen Beschwörungsformeln, die immer gleichen Wechsel auf die Zukunft, von denen Sie wissen, daß Sie gar nichts in den Bereich der Realität ziehen können - Sie nicht, weil Sie eben nichts Vernünftiges dafür tun, weil Sie nicht entscheiden, weil Sie pausenlos nur reden.
Und dann Ihr gebrochenes Verhältnis zur Vergangenheit: Merken Sie eigentlich nicht, daß Sie

angesichts der von Ihnen und Ihrer Regierung geschaffenen Probleme Ihre Beschwörungen der Erblast von Monat zu Monat hohler klingen? Nochmals: Nichts als Polemik, Platitüden, Peinlichkeiten. Deswegen, Herr Bundeskanzler, werde ich Ihnen sechs Fragen stellen,
({5})
die beantwortet zu bekommen das Haus ein Recht hat.
({6})
Jenninger (präsident), 1984-11-27:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Aufmerksamkeit für die Rednerin und darum die Störungen zu unterlassen.
Däubler-Gmelin (NA), 1984-11-27:
Vielen Dank, Herr Präsident. Daß Ihre Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU sich so benehmen, haben wir heute morgen schon erlebt. Aber es würden auch sieben Fragen nicht ausreichen. Deswegen hören Sie gut zu, Herr Bundeskanzler.
({0})
- Wenn Sie hier von „dick auftragen" reden, dann schauen Sie einmal in Richtung Bundeskanzler; bei ihm finden Sie den richtigen Ansprechpartner. Aber lassen Sie mich auf meine Fragen zurückkommen.
Herr Bundeskanzler, wo stehen Sie jetzt eigentlich in der Frage der Oder-Neiße-Grenze?
({1})
Da läuft ein Konflikt in Ihrer Partei. Da redet die Junge Union, da reden Mitglieder Ihrer Fraktion pausenlos über ein heikles Thema, und Sie - der Bundeskanzler - bringen es fertig, länger als eine Stunde an diesem Pult zu stehen und nichts darüber zu sagen.
({2})
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-27:
Das Wort hat der Bundesminister des Auswärtigen.
({0})
Odendahl (NA), 1985-09-26:
Ja bitte, gerne.
Kolb (NA), 1984-11-27:
Frau Kollegin Däubler-Gmelin, eine Frage an Sie: Weshalb haben Sie in den 13 Jahren Ihrer Regierungszeit das Baby-Jahr nicht einmal diskutiert
({0})
- Moment! - und gesagt: Jetzt müssen wir es einführen, weil das so notwendig ist? Denn Sie können doch nicht, wenn der Koalitionspartner nicht mittut, diesen Vorschlag die restliche Zeit ruhen lassen, nachdem Sie ihn einmal gemacht haben und damit nicht durchgedrungen sind.
Däubler-Gmelin (NA), 1984-11-27:
Herzlichen Dank. Das war zwar eine sehr lange Frage, aber ich habe sie trotzdem verstanden. Ich weiß zwar nicht, wann
Sie in den Bundestag gekommen sind, Herr Kolb, aber wahrscheinlich wissen Sie, daß es 1972 schon einmal eine Diskussion um dieses Thema gegeben hat. Damals haben Sie uns im Stich gelassen.
({0})
Ich sage hier eines - und das meine ich ganz ernst -: Sie werden unsere Zustimmung bekommen, wenn Sie alle Frauen in die Regelung eines Baby-Jahres einbeziehen.
({1})
Sie werden unsere Zustimmung aber nicht bekommen, wenn Sie eine ganze Generation von Frauen von einer Leistung ausnehmen, die Sie nicht nur jahrelang versprochen haben, sondern auf die diese Frauen auch ein Anrecht haben.
({2})
Meine Damen und Herren, ich darf dieses Kapitel mit einem Zitat schließen:
Die Familie
- so sagt der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge im Mai dieses Jahres befindet sich wegen der Einschnitte in die Sozialgesetze auf einer dichtbestandenen Rolltreppe nach unten.
Und er meint die Zeit Ihrer Regierung.
Wie ist das eigentlich, Herr Bundeskanzler, sind Sie stolz darauf, daß in Ihrer Regierungszeit die Zahl der Sozialhilfeempfänger zunimmt und die Höhe der Sozialleistungen in diesem Jahr einen traurigen Rekord erreichen und im nächsten Jahr noch mehr steigen wird?
({3})
Und wie ist das mit Herrn Geißler? Herr Geißler, sind Sie als Familienminister stolz darauf, wo Sie doch vor knapp zehn Jahren die „neue soziale Frage" beschworen haben, zu einer Zeit also, wo dies alles längst nicht so problematisch war wie heute; in einer Situation, in der der Deutsche Gewerkschaftsbund zu Recht von „neuer Armut" spricht? Meine Damen und Herren, es ist traurig zu sehen, daß dies alles Sie offensichtlich nicht interessiert. Sie müssen jetzt über wichtigere Dinge reden. Die Probleme unserer Familien gehören nur zu Ihrer Gebrauchsrhetorik, wenn es darum geht, Stimmen einzusammeln.
({4})
Sie beschäftigen sich damit bestenfalls am Sonntag. Dann ist es Ihnen peinlich, wenn andere bemängeln, wie Sie das Geld, das Sie bei Familien und Sozialhilfeempfängern, bei Kranken, bei Alten, bei Rentnern und bei Frauen abgezogen haben, verwenden. Sie haben die Vermögensteuer auf Großvermögen gesenkt; Sie haben Milliarden für Agrarfabriken und Großagrarier ausgegeben, die dieses
Geld überhaupt nicht brauchen und keine Schäden davongetragen haben.
({5})
Und dann gehen Sie her und sagen zu Leuten, die Sie gelegentlich an Ihr soziales Gewissen erinnern, die seien „Neidhammel". Das ist die Höhe und eine phantastische Politik. Das ist eine Politik, von der - ich darf das noch einmal betonen - alle Verbände, alle Kirchen, alle Leute, die sich damit befassen und die Betroffenen zu Recht sagen: Es ist die unsozialste Familienpolitik, die man sich vorstellen kann.
({6})
Sie haben viel versprochen, Sie haben hohe Erwartungen geweckt, und auch in diesem Bereich haben Sie kläglich versagt.
({7})
Westphal (vizepräsident), 1984-11-27:
Das Wort hat der Bundesminister des Auswärtigen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-11-27:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Oostergetelo?
Westphal (vizepräsident), 1984-11-27:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Horn.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-27:
Herr Abgeordneter Horn, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Westphal (vizepräsident), 1984-11-27:
Herr Regierender Bürgermeister - Regierender Bürgermeister Diepgen, ({0}): Einen Satz nur noch - -, dann habe ich dieses aus Respekt getan, weil ich einen Beitrag Berlins deutlich machen möchte. Der wichtigste Beitrag, den wir jedenfalls leisten wollen, besteht darin, daß wir uns von Berlin aus nicht in Pessimismus überbieten wollen, sondern daß wir aus der Mitte Deutschlands, aus der Mitte Europas einen Beitrag leisten wollen in der Entwicklung der Wirtschaftspolitik, in dem Aufbau Berlins als Kulturmetropole, als Wirtschaftsmetropole, als Konzentrationspunkt für neue Technologien, einen Beitrag leisten wollen, um jenen Begriff der Eurosklerose, jenen völlig überflüssigen Pessimismus in der Bundesrepublik, der so Modeerscheinung geworden ist, zu überwinden.
({1})
Denn, meine Damen und Herren, wichtig ist die
Erkenntnis - und das haben wir gerade an der
Berliner Entwicklung der letzten Jahre erlebt -,

Regierender Bürgermeister Diepgen ({2})
daß Pessimismus lähmt, aber Zuversicht und Vertrauen in die eigene Leistungsstärke stärkt. Das stärkt Berlin, das stärkt nicht nur Berlin und die Berliner selbst, sondern das ist ein Beitrag, den man darüber hinaus für die gesellschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik leisten kann. Das wollen wir gern.
Vielen Dank.
({3})
Westphal (vizepräsident), 1984-11-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Apel.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-27:
Einen Moment, Herr Abgeordneter. Ich würde Ihnen gern ein bißchen mehr Ruhe verschaffen. Ich bitte die Kollegen, die jetzt neu dazugekommen sind, weil sie an der Abstimmung teilnehmen wollen, ein bißchen Aufmerksamkeit für den Redner aufzuwenden. Dies ist eine kollegiale Pflicht. Ich wäre dankbar für eine entsprechende Beachtung und die Einnahme der Sitze.
Bitte fahren Sie fort, Herr Kollege.
Apel (NA), 1984-11-27:
Meine Damen und Herren von der Union, als Herr Diepgen hier die geringen Rentensteigerungen in Höhe von 1 % im nächsten Jahr beklagt und an Sie appelliert hat, dieses wenigstens teilweise nachzubessern, haben eine ganze Reihe von Ihnen geklatscht. Morgen wird die Nagelprobe sein: Morgen gibt es eine Abstimmung über einen Antrag der SPD-Bundestagsfraktion auf Drucksache 10/2477, in dem wir 2,7 Milliarden DM bereitstellen, auch um eine höhere Rentensteigerung in Berlin und in Westdeutschland möglich zu machen.
({0})
Dann können Sie darüber entscheiden, ob es den
Rentnerinnen und Rentnern in Berlin besser gehen
soll oder ob sich das Manöver Diepgen heute um
17.15 Uhr morgen als ein billiges Wahlmanöver entlarvt. Das ist in Ihre Hand gegeben.
({1})
Eine Schlußbemerkung.
({2})
Wir werden am Freitag in der dritten Lesung einen Entschließungsantrag einbringen. In diesem Entschließungsantrag werden wir die Bundesregierung auffordern, von den Milliarden direkter Forschungsförderung, die den deutschen Unternehmen zur Entwicklung neuer Produkte zugehen und von denen derzeit nur ein Bruchteil nach Berlin geht, künftig mehr nach Berlin laufen zu lassen. Wir werden dazu auch eine Kurzdebatte führen.
({3})
Hier gibt es für Sie die Chance, unserem Entschließungsantrag beizuspringen, ihm zur Mehrheit zu verhelfen. Dann tun Sie etwas für Berlin. Das erwarten wir von Ihnen. Worte haben wir genug gehört.
Schönen Dank.
({4})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-03:
In Ordnung. Bitte!
Westphal (vizepräsident), 1984-11-27:
Es liegt mir erneut eine Wortmeldung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin vor.
Regierender Bürgermeister Diepgen ({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, wie die Atmosphäre, die Arbeitsweise im Deutschen Bundestag im einzelnen ist. In dem Parlament, dem ich angehöre, verbitte ich es mir, von irgend jemandem, von einem Abgeordneten vom Rednerpult aus Heuchler genannt oder mit dem Vorwurf der Doppelbödigkeit belegt zu werden.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1984-11-27:
Herr Regierender Bürgermeister, ich möchte Sie unterbrechen. Dies ist Sache des Präsidenten. Der hat sehr genau aufgepaßt. Es gab keinen Grund einzugreifen.
({0})
Regierender Bürgermeister Diepgen ({1}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte hier nur auf folgendes hinweisen, und zwar einfach von der Sache her.
({2})
Ich möchte darauf hinweisen, daß es die Aufgabe eines Regierungschefs eines der Bundesländer ist, im Rahmen der föderalistischen Struktur dafür einzutreten, die Interessen des Bundeslandes im einzelnen zur Geltung zu bringen. Deswegen hat er
hier vor dem Deutschen Bundestag ein Rederecht. Dieses habe ich ausgeübt.
({3})
Zweitens. Herr Kollege Apel, wenn es in der Rentenpolitik um Fragen der Glaubwürdigkeit geht, dann möchte ich hier mit aller Deutlichkeit darauf hinweisen: Ich verbitte mir den Vorwurf der Doppelbödigkeit von einem Mitglied einer früheren Bundesregierung, die dafür verantwortlich war, daß 8,4 Milliarden DM der Rentenversicherung entzogen worden sind.
({4})
Dann verbitte ich es mir auch in einer Sachdebatte, in der ich nun wirklich nicht auf irgendwelche spezifischen Wahlpropagandafragen eingegangen bin, daß hier, Herr Kollege Apel, die Debatte von jemandem eröffnet wird, der genau den Einstieg in die Krankenversicherungsbeiträge der Rentner mitbeschlossen hat und genau weiß, daß wir in der Debatte, die über das Rentenanpassungsgesetz bevorsteht, die Diskussion erst im Bundesrat wie im Bundestag zu führen haben. Ich lasse mir nicht nachsagen, in irgendeiner Weise unglaubwürdig, widersprüchlich und dergleichen vorzugehen, jedenfalls nicht mit so billigen Argumenten.
({5})
Westphal (vizepräsident), 1984-11-27:
Herr Regierender Bürgermeister, die Geschäftsordnung dieses Hauses besagt, daß, wenn ein Landesminister - genauso wie ein Bundesminister - gesprochen hat, die Möglichkeit zu einer neuen Runde gegeben ist. - Das Wort hat Herr Abgeordneter Apel.
({0})
Apel (NA), 1984-11-27:
Herr Präsident! Wie Sie schon richtig bemerkt haben, regieren Sie über die Ordnung dieses Hauses.
Im übrigen, Herr Kollege Diepgen, wenn ich so höre, was in meiner Abwesenheit - ich bin j a noch nicht Mitglied des Abgeordnetenhauses - über mich so alles in Ihrem Abgeordnetenhaus gesagt wird, dann sind Sie heute sehr gut - sehr gut! - behandelt worden.
({0})
Das ist aber nicht das Problem.
Das Problem, über das wir hier noch einmal ganz kurz reden wollen, ist das der Rentensteigerung in diesem und im nächsten Jahr. Herr Kollege Diepgen, ich sage es noch einmal ganz genau, damit Sie es künftig genau wissen.
({1})
Erstens. Die Sozialdemokratie hat in der Tat gesagt: Wir führen einen Krankenversicherungsbeitrag ein, der jeweils jährlich 1 % betragen soll, mit

dem Ziel, daß die Renteneinkommen und die Einkommen der Arbeitnehmer ungefähr gleichwertig steigen.
({2})
Daraus haben Sie Herr Diepgen, und haben Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, einen zweiprozentigen Rentnerkrankenversicherungsbeitrag gemacht, was 100 % mehr an Abgaben für die Rentner bedeutet.
Zweitens. Sie haben die Berechnungsbasis für die Rentensteigerung so geändert, daß es jetzt immer darauf ankommt, was es im letzten Jahr für Lohnsteigerungen gegeben hat, und damit werden natürlich die besseren Jahre, die vergangenen Jahre, nicht mit einbezogen, und das macht dann für die Rentensteigerungsraten 2 bis 3 % weniger aus.
Schließlich - drittens -, lieber Herr Kollege Diepgen, haben Sie im Bundesrat, haben Ihre Kollegen von der CDU aus Berlin, haben die CDU/CSU und die FDP die Anpassung der Renten um ein halbes Jahr verschoben.
({3})
Das Geld haben Sie der Rentenversicherung dann auf andere Weise weggenommen, indem Sie die Überweisung aus der Arbeitslosenversicherung für die Beiträge, die die Arbeitslosen für ihre spätere Rente zu zahlen haben, gekürzt haben.
({4})
Und nun schreien Sie: Haltet den Dieb! Und Sie sind erregt.
({5})
Die Sache ist ganz einfach: Morgen wird hier ein Antrag zur Abstimmung gestellt, und dieser Antrag kann den Rentnerinnen und Rentnern im nächsten Jahr wesentlich bessere Rentensteigerungen geben. Ich weiß, daß Herr Stoltenberg bereits glashart nein gesagt hat. Ich weiß, daß Herr Blüm Sie abgeschmiert hat. Aber noch haben Sie Zeit, Ihre unbändige Kraft zugunsten der Berliner Rentner einzusetzen. Wir werden ja sehen, was dabei herauskommt.
({6})
Westphal (vizepräsident), 1984-11-27:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
({0})
Einen Augenblick, Herr Minister. - Ich wäre dankbar, wenn sich die Geschäftsführer zusammenfinden würden, um eine Vereinbarung zu finden, wie wir zu einem Ende dieser Debatte kommen.
Herr Minister, Sie haben das Wort.
({1})