fellner (NA), 1984-07-31:
Ich kann mir vorstellen, daß der Kollege Ehmke nur auf Kosten meiner Redezeit etwas sagen will, und erspare es mir deshalb. Ich möchte meine Redezeit selber gerne in Anspruch nehmen.
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- Das gilt auch für die anderen, die auf meine Rechnung etwas sagen wollen.
Zu dem, was heute diskutiert wird: Der Kollege Vogel hat gemeint - er hat das Thema ja mit sehr viel Verbitterung wieder aufgegriffen -, es könne eine Stunde des Parlaments werden. Ich bin auch der Meinung, es kann und wird eine Stunde des Parlaments werden, nämlich dann, wenn wir den Mut haben, das, was wir nach rationaler Überlegung und nach sorgfältiger Untersuchung als sachgerecht betrachten, als Mehrheit in diesem Parlament zum Schutze unserer Umwelt und zum Wohle unserer Bevölkerung auch durchzusetzen. Wenn wir diesen Mut aufbringen, wird es eine Sternstunde des Parlaments.
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Wenn ich sage, ich hätte wahrlich den Eindruck, daß der Kollege Vogel so verbiestert sei, weil er beim Füllen des Sommerloches etwas zu spät gekommen sei - da haben ihm in den letzten Tagen andere die Schau gestohlen -, möchte ich das auch gern belegen.
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Herr Kollege Vogel, ich habe mir die erste Presseerklärung vorgenommen, die zu diesem VerhandFellner
lungsergebnis der Bundesregierung von der SPD herausgegeben worden ist. Sie stammt vom Kollegen Ehmke. Ich darf diese Presseerklärung der SPD vom 24. Juli 1984 zitieren, unterzeichnet vom Kollegen Ehmke:
Eine Lösung der Buschhausfrage, die zu derartigen Ergebnissen führen würde, wäre sicher zu begrüßen.
Die Ergebnisse, die gemeint sind, sind im Absatz vorher aufgeführt: Die ins Auge gefaßte Lösung werde die bestehende Emissionsgesamtbelastung im betroffenen Raum senken, die Emissionsbelastung pro MW jedenfalls nicht erhöhen und die bestehende Beschäftigung sichern. Zu dieser Lösung hat der Kollege Ehmke - ich wiederhole es - gesagt:
Eine Lösung der Buschhausfrage, die zu derartigen Ergebnissen führen würde, wäre sicher zu begrüßen.
Daran haben wir uns zu orientieren.
Das, was die SPD im nachhinein veranstaltet hat - auch mit der großen Frage, ob die Bundesregierung dieses Haus übergangen habe -, verdient so qualifiziert zu werden, wie es gemeint ist, nämlich als ein Beitrag zur Füllung des Sommerlochs. Dem sollte man dann auch mit dem entsprechenden Ernst begegnen.
Ich meine, daß wir uns darauf besinnen sollten, um welchen Beschluß es geht und über welches Thema wir heute zu beraten haben. Wir haben darüber zu beraten, ob wir mit der Haltung der Bundesregierung zu unserem Beschluß vom 28. Juni 1984 bzw. zu der Vorlage vom 27. Juni 1984 einverstanden sind. Wir haben in dieser Entschließung die Bundesregierung aufgefordert - wer darüber redet, sollte sie sich bitte noch einmal anschauen -, sich dafür einzusetzen, daß - als erstes haben wir diesen Punkt genannt - Buschhaus erst in Betrieb genommen wird nach dem Einbau einer Entschwefelungsanlage. Es ist wohl erlaubt, uns alle daran zu erinnern, in welcher Form sich uns Buschhaus zu der Zeit dargestellt hat, als die Entschließung gefaßt wurde. Wir sind davon ausgegangen, daß das Kraftwerk Buschhaus ohne eine Entschwefelungsanlage in Betrieb genommen zu werden drohte, und zwar unter Verwendung der Salzkohle, die etwa einen doppelt so hohen Schwefelanteil hat wie die sonst im Raum Helmstedt verwendete Braunkohle und einen etwa vierfachen Schwefelanteil der Braunkohle, die im rheinischen Revier gefördert wird.
Das war für uns die Ausgangssituation. Diese Gefahr haben wir alle miteinander gesehen. In dieser Situation haben wir als Parlament sozusagen die Notbremse gezogen. Wir haben gesagt, wir müssen Pflöcke einrammen, wir müssen Weichen stellen, wir müssen Hürden aufbauen. Das war die Ausgangslage. Wir haben das bewußt getan - wer die Begründung des Entschließungsantrags liest, wird das auch erkennen -, um der Bundesregierung bei ihren Verhandlungen mit den Kraftwerksbetreibern und dem Land Niedersachsen einen Rückhalt des Parlaments zu geben. Wir haben es auch getan, um der Bundesregierung zu signalisieren, daß wir als Parlament bereit sind, dafür auch die erforderlichen Mittel bereitzustellen.
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Nur so haben diejenigen, die diesen Antrag durchgelesen und bewußt mit ihm gearbeitet haben, ihn verstehen können. So haben wir ihn jedenfalls verstanden.
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Wenn ich aus dieser Sicht das jetzt auf dem Tisch liegende Verhandlungsergebnis messe, dann muß ich sagen: Ich habe überhaupt keinen Anlaß, mit diesem Ergebnis nicht zufrieden zu sein.
Was sich uns als politische Aufgabe gestellt hat, ist der politische Wille und die politische Bereitschaft, für eine Verringerung der Umweltbelastung für die Bürger im dortigen Raum und für unsere Bürger insgesamt einzutreten. Heute liegen Rechnungen und Maßnahmen auf dem Tisch, aus denen eindeutig hervorgeht, daß diese Umweltbelastung dort geringer wird,
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und zwar - geben wir es doch einmal zu - in einer Art und Weise, wie wir es selber nicht für möglich gehalten hätten.
Umgekehrt müssen wir auch zugeben, daß die rigorose Durchführung unseres Beschlusses - in diesem Falle wäre er falsch verstanden gewesen, meine ich - dazu geführt hätte, daß die Umweltbelastung dort noch größer geworden wäre, daß sie weiter gestiegen wäre. Ich bin der Meinung, wir sollten ganz deutlich sagen, daß dies ein positives Ergebnis ist. Wir sollten auch bereit sein, dieses Ergebnis nach außen als positiv darzustellen; denn es ist positiv.
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Das einzige, was uns in dieser Situation Probleme machen kann, wäre unser fehlender Mut, gegenüber einem Erwartungsdruck, der in der Öffentlichkeit erzeugt worden ist, nicht standzuhalten, zu meinen, wir müßten diese auf die Spitze getriebene Frage - Buschhaus, j a oder nein, Umweltschutz, j a oder nein? - so beantworten, wie es in den Medien und von einer „interessierten" Öffentlichkeit in der Vergangenheit suggeriert worden ist.
Wir. sollten den Mut haben - auch wenn es bis heute manche noch nicht verstanden haben, weil es ihnen nicht deutlich gesagt wurde -, zu sagen: Wer Buschhaus ans Netz gehen läßt
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und begleitende Maßnahmen beschließt und bei anderen Kraftwerken - wie Offleben I und II - durchsetzt, tut mehr für die Umwelt als derjenige, der meint, man müsse Buschhaus einmotten und in Offleben und in anderen Kraftwerken mehr Dreck verursachen.
Wir sollten das sagen, auch wenn es noch lange dauern wird, bis wir das in der Öffentlichkeit klarmachen können. Wir sollten den Mut haben, das laut zu sagen und auch durchzusetzen und dafür zu stehen.
Ich sage, meine Fraktion steht dazu. Wir sind bereit, das zu vertreten. Wir werden uns anstrengen, das auch unserer deutschen Öffentlichkeit sehr deutlich zu sagen. Alle anderen müssen sich dann daran messen lassen, ob sie dem Verlangen nachgeben, einen kurzlebigen publizistischen Erfolg zu erreichen, den sie allerdings im Sommerloch auch mit weniger attraktiven Themen durchaus erreichen könnten, ob sie meinen, damit gut leben zu können.
Wir sind der Meinung, wir müssen, auch wenn es jetzt schwerer fällt, etwas für die Umwelt tun. Wir werden das mit unserem Beschluß heute auch so machen.
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