waltemathe (NA), 1980-05-22:
Auf Seite 70 der Bundestagsdrucksache 8/4011 steht unten in Absatz 2: „Ist in den Fällen des § 8 Abs. 2 eine Miete oder Belastung von mehr als 1 060 Deutsche Mark zu berücksichtigen ..." Dieser Betrag ist zu berichtigen in „1 160 Deutsche Mark".
Ich bin jetzt erst darauf aufmerksam gemacht worden. Da Herr Möller bereits das Wort hatte, konnte ich mich mit ihm nicht mehr abstimmen. Ich gehe aber davon aus, daß wir diese Korrektur als Berichterstatter gemeinsam anbringen.
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Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Das Wohngeld als gezielte individuelle Hilfe für Mieter und Wohnungseigentümer, damit sie ihre Wohnkosten aufbringen können, ist bewußt nicht dynamisiert worden, d. h., es findet keine automatische Anpassung je nach der Entwicklung von Einkommen und Mieten statt. Eine solche automatische Anpassung würde gleichzeitig bedeuten, daß wir Strukturen festschrieben und gezielte strukturelle Verbesserungen im Wohngeldsystem selbst schlechter durchsetzen könnten. Wohl aber muß eine wohnungspolitisch bedeutsame Sozialleistung des Staates in regelmäßigen Abständen auf ihre innere Ge17550 
rechtigkeit und ihre tatsächliche Wirksamkeit überprüft werden. Dabei bleibt die Zielsetzung klar: Das Wohnen in ausreichend großen und ausreichend ausgestatteten Wohnungen muß auch denjenigen ermöglicht werden, deren eigenes Einkommen dadurch überfordert wäre. Ihre Belastung durch die Erfordernisse des Wohnens soll einen bestimmten Einkommensanteil nicht übersteigen. Ein Sozialstaat ist verpflichtet, diese Belastungsgrenze festzulegen. Ferner ist verstärkt darauf zu achten, daß nicht unzumutbar enge Wohnverhältnisse bei nicht so Betuchten die Entwicklungschancen von Kindern hemmen.
Die vorliegende Novelle zum Wohngeldgesetz war vom Finanzvolumen her auf einen Zuwachs von 600 Millionen DM im Jahre 1982, also dem Jahr der vollen Wirksamkeit, begrenzt. Das heißt konkret, daß Bund und Länder im Jahre 1982 statt 1,6 Milliarden DM 2,2 Milliarden DM als individuelle Wohnkostenzuschüsse an Mieter und Eigentümerhaushalte bereitstellen werden. Nachdem es nicht gelungen ist, einen noch höheren Betrag durch Umschichtungen beim im finanzpolitischen Zusammenhang mit dieser Wohngeldnovelle stehenden Steuerentlastungs- und Familienförderungsgesetz „freizuschaufeln , war abzuwägen, welche Zielsetzungen und welche Verbesserungen mit dem geschilderten Finanzvolumen in erster Linie erreicht werden müssen.
Erstens. Es ist ganz unbestritten, daß die Wohngeldtabellen ganz allgemein an die veränderten Einkommen und Wohnkosten von Zeit zu Zeit angeglichen werden müssen. Denn sonst würde der Einkommensanteil, der für Miete oder Abzahlung von Eigentum ausgegeben werden muß, für den auf Wohngeld angewiesenen Haushalt immer höher werden.
Zweitens. Es ist aber auch nicht zu bestreiten, daß die Mehr-Kinder-Familie immer noch am unzureichendsten untergebracht ist. Laut Wohngeld- und Mietenbericht 1979 wohnen mehr als ein Fünftel aller Mietzuschußempfänger in Wohnungen, die um mehr als 25 % zu klein sind. Sie können sich ausreichend großen Wohnraum offensichtlich nur dann leisten, wenn das Wohngeld gerade die größeren Familien noch gezielter unterstützt.
Drittens. Es ist ein gemeinsames Anliegen des Bundes und der Länder und auch der kommunalen Wohngeldstellen, das Gesetz leichter anwendbar zu machen und den Verwaltungsvollzug zu erleichtern. 
Sieht man sich diese drei Zielsetzungen an, so war für uns unabdingbar, insbesondere eine familienpolitisch gebotene Besserstellung der Haushalte ab vier Personen und der Alleinerziehenden zu erreichen. So ist es kein Zufall, daß von den 600 Millionen DM Mehrkosten des Jahres 1982 380 Millionen DM für Haushalte mit vier und mehr Personen zur Verfügung gestellt werden. Logischerweise bleiben dann für die übrigen Maßnahmen nur noch 220 Millionen DM übrig, so daß die Anpassung der Wohngeldtabellen für die Ein-, Zwei- und Drei-PersonenHaushalte zwar noch durchgeführt wird, aber nicht allzu üppig ausfallen kann. Wer dies - wie Herr Dr.
Möller - kritisiert, muß sagen, woher er die dann zusätzlich benötigten Gelder nehmen will oder ob er - und wo - den größeren Haushalten die Verbesserungen im Wohngeldsystem beschneiden will.
Für die SPD-Bundestagsfraktion darf ich feststellen: Das Wohngeld behält für die Wohnungspolitik und für die Weiterentwicklung sozialer Gerechtigkeit und gesellschaftlicher Solidarität eine herausragende Bedeutung. In dieser Legislaturperiode haben Sozialdemokraten - im Bündnis mit den Freien Demokraten - dafür gesorgt, daß zwei Novellen mit strukturellen Verbesserungen und Anpassungen verabschiedet werden konnten. Das Wohngeldsystem ist dadurch verbessert worden und gerechter geworden. Wir lassen die Bewohner der Bundesrepublik nicht im Stich, wenn es um ihre berechtigten Ansprüche auf Wohnraum zu zumutbaren Bedingungen geht.
Für uns ist besonders bedeutsam, die Wohnsituation größerer Familien zu verbessern. Deshalb sehen wir vor, daß Aufwendungen für Familienmitglieder in Berufsausübung und gesetzliche Unterhaltsverpflichtungen für Familienangehörige bis zu bestimmten Höchstbeträgen vom Einkommen künftig abgesetzt werden können. Wir sehen weiter vor, daß Alleinerziehende für jedes Kind bis zu 16 Jahren 1 200 DM vom Jahreseinkommen absetzen können. Wir sehen ferner vor, daß das Einkommen von Kindern, die sich in Berufsausbildung oder in Berufsausübung befinden, mit je 2 400 DM pro Jahr nicht mehr zum Familieneinkommen gezählt wird. Wir sehen schließlich vor, daß die Belastungshöchstbeträge für zusätzlichen Wohnraum bei größeren Familien weitaus höher anzusetzen sind, als die Miete oder Belastung für die Mehrfläche ausmachen würde. Damit sollen Familien ermutigt werden, sich ausreichend großen Wohnraum zu leisten.
Wir wollen mit dieser Novelle gleichzeitig klarmachen, daß Wohngeld für die dauerhafte Absicherung des Wohnkostenbedarfs zur Verfügung stehen muß. Deshalb begrüßen wir es, daß für Grundwehrdienstleistende künftig ausschließlich das Unterhaltssicherungsgesetz und für reine Studentenhaushalte ausschließlich das Bundesausbildungsförderungsgesetz maßgebend sein werden. Dies trägt sowohl zu größerer Gerechtigkeit als auch zur Verwaltungsvereinfachung bei.
Schließlich, meine Damen und Herren: Wir wünschen nicht, daß die besondere Rentenerhöhung des Jahres 1982, die nach dem 21. Rentenanpassungsgesetz zur Abgeltung der Krankenkassenbeiträge der Rentner vorgesehen ist, zur Wohngeldminderung der Rentnerhaushalte führt. Die Bundesregierung wird vielmehr aufgefordert, bei der entsprechenden endgültigen Gesetzgebung im Rentenbereich dafür Sorge zu tragen, daß diese Sonderanhebung der Renten, die ja nicht zu Einkommensverbesserungen der Rentnerhaushalte führen wird, beim Wohngeld unberücksichtigt bleibt.
Wir Sozialdemokraten sind überzeugt, daß wir rechtzeitig initiativ geworden sind, um notwendige Schritte in die richtige Richtung gemeinsam mit der FDP vorzubereiten. Wir sind auch stolz darauf, daß wir zum zweitenmal in dieser Legislaturperiode

eine Wohngelderhöhung durchsetzen konnten, die vielleicht nicht alle Wünsche befriedigt, aber insgesamt, besonders für viele Familien mit Kindern, spürbare Hilfe zuteil werden läßt und deutlich macht, daß wir die Pflicht zum sozialen Handeln ernst nehmen.
Ich bedanke mich zum Schluß bei den Mitarbeitern des Ausschußsekretariats und beim Ministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau für die tatkräftige Mithilfe, daß wir das Gesetz auf diese Weise so gut zustande gebracht haben.
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