emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
rita süssmuth (präsidentin), 1997-10-09:
Herr Schily, die Kurzinterventionen kommen nach der ersten Runde.

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Es spricht noch der Kollege Uwe-Jens Heuer, danach kommen die Kurzinterventionen.
otto schily (NA), 1997-10-09:
Ich verstehe das nicht. Sie haben eine Kurzintervention der Kollegin LeutheusserSchnarrenberger in der allerersten Runde zugelassen.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-10-09:
Ich habe eben die geschäftsordnungsmäßige Bemerkung gemacht, daß wir mehrere Kurzinterventionswünsche haben. Ich habe festgelegt, daß wir die Kurzinterventionen nach der ersten Runde zusammenfassen.
Bitte, Herr Heuer.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-10-09:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Dr. Burkhard Hirsch. Er bezieht sich auf die Rede von Herrn Schily.
burkhard hirsch (NA), 1997-10-09:
Herr Kollege Schily, wir streiten nicht über Kriminalitätsbekämpfung, sondern wir streiten über die Mittel, die dafür zulässig und einem Rechtsstaat angemessen sind. In einem Rechtsstaat gilt eben, daß nicht jedes Mittel recht ist. Ich sage Ihnen: Ein Staat, der sich außer zur Rettung eines Menschen aus konkreter Gefahr, aus Lebensgefahr, das Recht nimmt, bei einem einfachen Verdacht selbst das vertraute Gespräch von Ehepartnern in ihrer eigenen Wohnung heimlich zu belauschen, verändert seine Rechtsqualität und ist nicht mehr der Rechtsstaat, für den ich 50 Jahre lang eingetreten bin.
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Die Verfassungsänderung, die Sie uns ansinnen, läßt den Lauschangriff - und das Wort ist keine Erfindung der Gegner, sondern der Nachrichtendienste - bei einfachem Verdacht zu. Sie schützt nicht im mindesten irgendwelche Zeugnisverweigerungsrechte. Sie garantiert nicht einmal die Benachrichtigung der Betroffenen. Die Verfassungsänderung, die Sie uns vorschlagen, garantiert nicht einmal dem Verteidiger den Einblick in die Akten über das Erlauschte. Sie garantiert in keiner Weise den Inhalt der Benachrichtigung des Deutschen Bundestages, sondern überläßt all diese Fragen dem einfachen Gesetzgeber, der einfachen Änderung durch eine einfache Mehrheit, und sie macht diese elementaren Fragen nicht mehr verfassungsfest.
Darum müßten Sie sich die Frage stellen und sie beantworten, warum Sie nicht mindestens vorgesehen haben, daß das Änderungsgesetz zu Art. 13 - das Sie ja gleichzeitig mit vorlegen - einer Zweidrittelmehrheit zur Annahme oder zur Änderung bedarf. Dann könnten Sie in der Tat weit mehr Mindestgarantien einführen, die erforderlich sind, wenn dieses brutale Mittel der Isolierung des Menschen in unsere Rechtsordnung eingeführt werden sollte.
Ich sage Ihnen: Wer Sicherheit mit Freiheit erkaufen will, wird beides verlieren.
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rita süssmuth (präsidentin), 1997-10-09:
Herr Abgeordneter Schily.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-10-09:
Kommen Sie zum Schluß, Herr Schily.
otto schily (NA), 1997-10-09:
Ihre Einwände haben auch insofern keine Berechtigung, als vieles an anderer Stelle der Verfassung garantiert ist. Aber ich denke, der Kollege Meyer wird noch einmal auf diese Gesichtspunkte eingehen. Ich bitte angesichts der knappen Zeit für eine Kurzintervention um Nachsicht dafür, daß ich dies nicht im Detail ansprechen kann.
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rita süssmuth (präsidentin), 1997-10-09:
Herr Abgeordneter Dr. Schmidt-Jortzig, Sie haben das Wort zur Kurzintervention.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-10-09:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Luft?
michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-10-09:
Herr Abgeordneter Schreiner zu einer kurzen Antwort. Bitte schön.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-10-09:
Das Wort hat der Kollege Kurt-Dieter Grill, CDU/CSU.
edzard schmidt-jortzig (NA), 1997-10-09:
Herr Kollege Schily, in Ihrer Rede, für deren Ausgewogenheit und Sachlichkeit ich mich ausdrücklich bedanke, haben Sie eine Bemerkung gemacht, zu der ich doch noch Stellung nehmen will, nämlich zu dem Stichwort „Unschuldsvermutung".
Natürlich geht es nicht darum, daß sich eine Unschuldsvermutung auf das Vermögen als solches erstreckt. Niemand will so etwas sagen. Weder ausdrücklich aus dem Text des Grundgesetzes, noch aus dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit ergibt sich, daß ein Haus als solches geschützt ist. Es ist als Wohnung eines Menschen geschützt. Es steht nirgendwo, daß ein Wort als solches geschützt ist, sondern es ist geschützt als Meinungsäußerung eines Menschen. Auch das Vermögen ist nicht als solches geschützt, sondern als wirtschaftliche Basis der Freiheit eines Menschen.
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Insofern erstreckt sich die Unschuldsvermutung für den Menschen - und die ist Bestandteil der Rechtsstaatlichkeit - natürlich auch auf sein Hab und Gut. Sie können niemandem etwas auf Verdacht
endgültig wegnehmen, ohne ihn in seinem persönlichen Freiheitsanspruch zu treffen. Bitte kappen Sie nicht einseitig die Unschuldsvermutung, wenn es um etwas Wirtschaftliches geht, denn der Mensch wird in seinem ganzen Freiheitsbedarf von der Unschuldsvermutung geschützt. Das wollte ich richtigstellen.
Vielen Dank.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-10-09:
Herr Schily, Sie haben noch das Wort zu einer Kurzintervention.
otto schily (NA), 1997-10-09:
Frau Präsidentin, um die Kurzinterventionen nicht inflationieren zu lassen, möchte ich nur auf zwei Punkte eingehen.
Zunächst einmal zum Einwand von Herrn Schmidt-Jortzig: Mir geht es nicht darum, zu leugnen, daß die Unschuldsvermutung für. die Person gilt; da sind wir völlig einer Meinung. Das gilt auch in der Frage, wenn man einen Menschen verdächtigt, er könnte auf strafbare Weise zu einem Vermögen gelangt sein. Das ist sicher von der Unschuldsvermutung gedeckt.
Aber die Frage ist eine andere , Herr Bundesjustizminister, nämlich ob im Polizeirecht die Möglichkeit besteht, eine Nachweispflicht anzusiedeln. Das haben wir an anderer Stelle auch. Ich habe den Vergleich, der nicht als Analogie mißverstanden werden kann, gewählt, daß bei einer Razzia jedem Bürger, der völlig unverdächtig ist, gegen den keinerlei Ermittlungsverfahren läuft, abverlangt werden kann, sich hinsichtlich seiner Person auszuweisen. Das ist, wie wir alle wissen, polizeirechtlich zulässig. Selbstverständlich haben auch zivilrechtliche Bestimmungen, zum Beispiel daß zugunsten des Besitzers die Eigentumsvermutung gilt, nichts mit der Unschuldsvermutung zu tun.
Ich bin der Meinung, daß wir im Polizeirecht, also nach öffentlich-rechtlichen Bestimmungen, durchaus verlangen können, daß jemand den legalen Erwerb eines Eigentumstitels nachweist. Im Zivilrecht fordern wir das ja auch; da haben wir bestimmte Beweisregeln. Es stellt sich also die Frage - dies werden wir sorgfältig prüfen; das werden wir in den Landtagen und in den Landesregierungen auch tun -, ob hier eine Umkehr der Beweislast möglich ist oder eine Beweisführungspflicht eingeführt werden kann. Ich glaube, daß es sich durchaus lohnt, auf diese Frage einzugehen.
Nun, Frau Präsidentin, will ich noch etwas zu dem Kollegen Kleinert sagen - ich weiß, daß das nicht ganz im Sinne unserer Regeln ist -, weil er mich in meiner Eigenschaft als Strafverteidiger angesprochen hat.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-10-09:
Ab jetzt läuft die Zeit neu.
otto schily (NA), 1997-10-09:
Als Strafverteidiger weiß ich sehr wohl, daß die Unschuldsvermutung gilt. Ich habe aber gerade durch meine Bemerkung zu Herrn Schmidt-Jortzig dargestellt, um was es mir geht. Es
geht mir nicht um die Unschuldsvermutung, sondern um die Frage: Wie können wir das Polizeirecht so ausgestalten, um solche Nachweispflichten zu begründen?
rita süssmuth (präsidentin), 1997-10-09:
Somit können wir in der Debatte fortfahren. Das Wort hat der Bundesminister des Innern, Manfred Kanther.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-10-09:
Es spricht jetzt der Abgeordnete Dr. Jürgen Meyer.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-10-09:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Norbert Geis, CDU/CSU-Fraktion.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-10-09:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Hermann Bachmaier, SPDFraktion.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-10-09:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Erwin Marschewski, CDU/ CSU-Fraktion.
erwin marschewski (NA), 1997-10-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute morgen haben Herr Schily die eine SPD und Herr Bachmaier die andere SPD repräsentiert.
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Meine Sorge ist: Wenn das alles Wirklichkeit wird, was Sie fordern, dann ist dieser freiheitliche, demokratische Rechtsstaat in Gefahr.
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Im Gegenteil zu Ihnen setzen wir heute mit diesen beiden Gesetzentwürfen den Kampf gegen die organisierte Kriminalität fort, weil die organisierte Kriminalität eines der drängendsten Probleme in Europa und damit auch in Deutschland geworden ist.
Dies ist auch, Herr Kollege Hirsch, in Hamburg und München der Fall. Sie haben heute dem Kollegen Herrn Professor Scholz Zahlen vorgehalten, die belegen sollten, daß die Anzahl von Raubdelikten, Vergewaltigungen und Totschlagsdelikten in Hamburg geringer sei als in München. Ich habe mich zwischenzeitlich erkundigt. Im letzten Jahr gab es in Hamburg 5983 Raubdelikte und in München 1089. Auch für München ist diese Zahl noch zu hoch. Warum sagen Sie dies, Herr Kollege Dr. Hirsch? Ich halte dies für unredlich.
Wir wollen Gesetze ändern, weil die organisierte Kriminalität die Bürger und diesen Staat beschädigen will und dies auch tut. Sie will rechtsfreie Räume schaffen, in denen sie das Sagen hat.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-10-09:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Hirsch?
michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-10-09:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben den Wunsch zu zwei Kurzinterventionen. Ich erteile das Wort zur ersten Kurzintervention dem Kollegen Dr. Burkhard Hirsch.
burkhard hirsch (NA), 1997-10-09:
Herr Kollege Marschewski, ich habe mich nur deswegen gemeldet, weil Sie mir Unredlichkeit vorgeworfen haben. Sie dürfen natürlich die Kriminalitätszahlen nicht absolut nehmen, sondern müssen sie auf die Einwohnerzahlen beziehen.
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Da beißt nun einmal keine Maus den Faden ab. Wenn Sie sich die Statistik von 1996 ansehen, dann sehen Sie, daß bei vollendetem Mord und Totschlag die Zahlen in Hamburg und München identisch sind. Bei den Zahlen für Vergewaltigung, bei Raubüberfällen auf Geld- und Postinstitute, bei schwerer und gefährlicher Körperverletzung sind die Zahlen in München höher als in Hamburg, obwohl der Hafen in Hamburg größer ist als der in München.
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Warum sage ich das? Was folgt daraus? Daraus folgt, daß die Vorstellung, die immer wieder verbreitet wird, man brauche nur bestimmte polizeiliche Eingriffsrechte oder strafrechtliche Bestimmungen zu verändern, dann würde die Kriminalität schwinden, offenkundig falsch ist, wie die Zahlen eindeutig zeigen. Vielmehr kommt es darauf an, an die Ursachen der Kriminalität heranzugehen. Es kommt darauf an, festzustellen, wie denn das ganze Riesenpaket von Änderungen der Straf- und Verfahrensrechte, die wir in den letzten beiden Legislaturperioden beschlossen haben, in der Wirklichkeit angewendet worden ist. Dazu hat der Bundesinnenminister leider - trotz unserer immer wiederholten Frage - im wesentlichen mit Nichtwissen geantwortet.
Das geht nicht. Das muß man hier klar und deutlich sagen, damit die Öffentlichkeit nicht auf eine falsche Spur geführt wird.
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michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-10-09:
Nun kommt die zweite Kurzintervention des Abgeordneten Detlev von Larcher.
detlev larcher (NA), 1997-10-09:
Herr Kollege Marschewski, das mit der einen SPD und der anderen SPD

könnte Ihnen so passen. Ich sage Ihnen: Es gibt nur die SPD.
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Ich bin stolz auf meine Partei, die in dieser gewichtigen Frage einer Minderheitenmeinung Raum läßt und sie nicht glattbügelt, die der Minderheit sogar so viel Raum läßt, daß sie hier sprechen kann. Die CDU/ CSU könnte sich daran ein Beispiel nehmen.
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michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-10-09:
Zur Antwort bitte Herr Kollege Marschewski.
erwin marschewski (NA), 1997-10-09:
Sehr verehrter Herr Kollege Dr. Hirsch, ich habe die Zahlen hier vorliegen: Mord und Totschlag 110:70, Vergewaltigung 273 : 201, Raubstraftaten 5 983 :1089. Mir ist völlig unbekannt, daß München - wenn ich die letzte Zahl nehme - fünfmal so groß wie Hamburg sein soll.
Ich sage noch einmal: Was wäre das eigentlich für ein Land gewesen, wenn wir das Ziel Ihrer Politik hätten akzeptieren müssen. Sie haben beim Asylrecht nein gesagt - wir hätten 500 000 oder mehr Asylbewerber in jedem Jahr in Deutschland. Sie haben zur Verbrechensbekämpfung nein gesagt. Sie wollen keinen Lauschangriff. Sie sind kritisch zum Geldwäschegesetz.
Herr Kollege Dr. Hirsch, das ist nicht das, was unsere Bürger wollen. Das ist nicht die freiheitlichdemokratische Grundordnung, die ich als gewählter Abgeordneter hier verteidige.
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Susanne Tiemann (NA), 1997-11-26:
Ja, bitte.
wolfgang gerhardt (NA), 1997-10-09:
Nein; ich will in einer Minute zum Schluß kommen. Es kann auch mal gut sein, wenn wir in den Debatten einen Stil pflegen, der eine gewisse Ruhe und Souveränität nach außen ausstrahlt.
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Ich finde nicht, daß in dieser Debatte heute morgen der politische Schlagabtausch im Vordergrund stehen müßte. Ich glaube, wir tun 17 Millionen Menschen in den neuen Bundesländern gut, wenn sie von politischen Vertretern, gleich aus welcher Richtung, auch mal ein Stück Wiedererkennungswert ihrer Probleme über das Fernsehen oder über den Rundfunk erleben dürfen.
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Meine Damen und Herren, ich will daran erinnern, daß wir über all unseren internen Problemen das deutsche Zusammenwachsen in Frieden und in Freiheit nicht organisieren können, wenn wir nicht darüber hinaus den Blick auch für die übrig haben, die in unserer Nachbarschaft nach europäischer Orientierung suchen, die in die Europäische Union wollen, die ihr Sicherheitsbestreben abgedeckt haben wollen und deren Gesellschaften sich in einer noch viel problematischeren Lage befinden, als manche das hier wahrnehmen. Deshalb wird unser Zusammenwachsen in Deutschland nur möglich sein, wenn wir in der europäischen Orientierung bleiben, wenn wir offen sind für andere, wenn wir Menschen in ihren Wünschen nach Lebensperspektiven achten und schätzen, und wenn wir den Deutschen in unserem Land sagen: Das Zusammenwachsen ist noch nicht abgeschlossen.
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Wir haben noch Probleme.
Aber wir haben die allergrößten Chancen, die Generationen in Deutschland in diesem Jahrhundert jemals hatten, und die wollen wir nutzen.
Herzlichen Dank.
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michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-10-09:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Gregor Gysi, PDS.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-10-09:
Herr Kollege Gysi, ich will Sie nicht demütigen. Ich muß Sie aber auf die Zeit aufmerksam machen.
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gregor gysi (NA), 1997-10-09:
Okay, Herr Präsident! - Herr Gerhardt, es würde mich sehr reizen, etwas zu der Eigentumsfrage zu sagen. Die Erfurter Erklärung richtet sich nämlich nicht gegen Eigentum, sondern gegen die höchst ungerechte Verteilung von Eigentum - und diese organisieren Sie täglich.
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Dem Obdachlosen zu sagen, er solle stolz auf seinen Mantel sein, und dem Milliardär, er solle stolz auf seine Milliarde sein, und beide sollen sich frei fühlen, ist ein wenig billig. So bekommt man keine gerechte Gesellschaft.
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Damit es nicht unhöflich wirkt, wenn ich jetzt gehe, möchte ich mich dafür entschuldigen. Ich würde mir gern alle Reden anhören, habe aber der DGB-Jugend versprochen, Rede und Antwort zu stehen. Und bei der Jugend darf man nicht zu spät kommen.
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hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-10-09:
Das Wort hat der Kollege Gerhard Schulz, CDU/CSU.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-10-09:
Das Wort hat die Kollegin Sabine Kaspereit, SPD.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-10-09:
Das Wort hat der Kollege Uwe Lühr, F.D.P.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-10-09:
Das Wort hat der Kollege Ulrich Petzold, CDU/CSU.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-10-09:
Das Wort hat der Kollege Rolf Schwanitz, SPD.
christine scheel (NA), 1997-10-09:
Herr Kollege Westerwelle, nachdem Sie uns gerade wieder an Hand der drei Beispiele eröffnet haben, wie toll Sie in den letzten Jahren die Steuern gesenkt haben, würde ich von Ihnen ganz gern einmal erfahren - das könnten Sie der Vollständigkeit halber vielleicht mal mit auflisten -, welche Steuern in den letzten Jahren mit der F.D.P. erhöht wurden. Das sind nämlich etliche mehr.
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antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-09:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Barthel?
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-10-09:
Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf Drucksachen 13/8450, 13/8571, 13/ 8645, 13/8656 und 13/8703 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir kommen zur Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Gruppe der PDS zur Bestandsaufnahme des Vermögens der DDR, Drucksache 13/6175. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/1834 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der SPD-Fraktion und des Bündnisses 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Gruppe der PDS angenommen.
Zu dem Tagesordnungspunkt 4 g möchte der Kollege Gerhard Jüttemann eine Erklärung zur Abstimmung abgeben. - Bitte.
gerhard jüttemann (NA), 1997-10-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich lehne die vorliegende Beschlußempfehlung ab, weil damit eine grobe Ungleichbehandlung von ostdeutschen und westdeutschen Bergleuten festgeschrieben wird. Dies soll geschehen, obwohl ostdeutsche Bergleute genau wie westdeutsche Bergleute von dem Umstrukturierungsprozeß betroffen sind, der als Begründung für die sozialen Regelungen im Westen diente.
Ich lehne die Beschlußempfehlung vor allem deshalb ab, weil sie katastrophale soziale Auswirkungen für die Betroffenen im Osten zur Folge hat. Nach der westdeutschen Regelung von 1988, die 1994 neu aufgelegt wurde, haben Steinkohlebergleute die Möglichkeit, ab dem 50. Lebensjahr Anpassungsgeld und anschließend ab 55 Jahren Knappschaftsausgleichsleistung zu erhalten. Gleiches müßte analog für ostdeutsche Bergleute Anwendung finden.
Bis zum 31. Dezember 1996 waren durch das Renten-Überleitungsgesetz die ostdeutschen Bergleute den Anpassungsgeldbeziehern gleichgestellt. Der spätere Zugang zur Knappschaftsausgleichsleistung war gesichert. Nach dem Auslaufen des RentenÜberleitungsgesetzes gibt es keine Folgeregelung.
Ich sehe mich genötigt, die Beschlußempfehlung abzulehnen, weil ich nicht zustimmen kann, daß Hunderte arbeitslos gewordene ostdeutsche Bergleute, die mehr als 25 Jahre unter Tage hart gearbeitet haben, jetzt im besten Fall Anspruch auf lediglich 40 Prozent der späteren Bergmannsaltersrente haben sollen. Dies ist gleichbedeutend mit dem Abstieg auf ein Sozialhilfeniveau zwischen 800 und 1000 DM. Hier ist endlich eine gerechte und sozialverträgliche Regelung notwendig.
Ich danke.
({0})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-10-09:
Das Wort hat der Kollege Jörg-Otto Spiller von der SPD-Fraktion.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-10-09:
Das Wort hat der Kollege Oswald Metzger, Bündnis 90/Die Grünen.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-10-09:
Herr Kollege Westerwelle, Sie haben das Wort.
({0})
guido westerwelle (NA), 1997-10-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gerne mit zwei Zitaten beginnen. Das erste ist über Oskar Lafontaine, das zweite ist von Oskar Lafontaine.
({0})
Das erste Zitat über Oskar Lafontaine ist aus der „Woche" von heute. Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß dies die Zeitschrift ist, für die in großen Anzeigen Herr Schröder und Herr Fischer werben.
Sie wird sicherlich nicht verdächtigt, eine größere Nähe zur freidemokratischen Politik zu haben.
({1})
Dort heißt es:
Ach ja, da sind sie wieder, die Ladenhüter aus der Mottenkiste der real existierenden Sozialdemokraten. Schön muffig, ungeheuer populistisch - und bar jeder ökonomischen Logik.
({2})
Das zweite Zitat ist von Oskar Lafontaine; auch das finde ich bemerkenswert. Es ist aus der „Saarbrücker Zeitung" vom 1. August 1997. Dort hat er wörtlich gesagt:
Die Senkung des Solidaritätszuschlages ist die Nagelprobe auf die Glaubwürdigkeit der Koalition.
Diese Nagelprobe hat diese Koalition so zügig bestanden, daß Sie davon überrascht sind. Das ärgert Sie. Dies ist der eigentliche Grund, warum Sie sich hier so aufregen.
({3})
Nachdem Sie blockiert haben, was Sie nur blockieren konnten, zeigen wir als Koalition, daß wir handlungsfähig sind, daß wir uns einigen können, daß wir auch bei schwierigen Fragen zu einem guten Ergebnis kommen können.
({4})
Die Senkung des Solidaritätszuschlages ist der dritte Steuersenkungsschritt. Nach Abschaffung der Vermögensteuer und der Gewerbekapitalsteuer gibt es hier eine weitere steuerliche Entlastung, weil wir die Auffassung von vielen Politikern anderer Länder teilen, daß Steuersenkungspolitik das beste Beschäftigungsprogramm und die sozialste Politik die Schaffung von Arbeitsplätzen in diesem Lande ist.
({5})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-10-09:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
guido westerwelle (NA), 1997-10-09:
Ja, sicher.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-10-09:
Bitte, Frau Kollegin.
detlef helling (NA), 1997-10-09:
Aber gerne, Frau Präsidentin.
manuel kiper (NA), 1997-10-09:
Ja.
guido westerwelle (NA), 1997-10-09:
Würden Sie bitte stehenbleiben, weniger wegen der Höflichkeit, mehr wegen der Redezeit; denn dann läuft die Uhr nicht weiter.
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Frau Kollegin, in einem Punkt stimme ich mit Ihnen völlig überein: Ich glaube, daß wir - davon werden Sie sich nicht freizeichnen können; keine Partei hier in diesem Hause kann sich davon freizeichnen - in den letzten Jahren, in den letzten Jahrzehnten eine Entwicklung zugelassen haben, die auch von der Gesellschaft begünstigt wurde, nämlich immer mehr Aufgaben beim Staat anzusiedeln, was zwangsläufig zu neuen Staatsausgaben geführt hat.
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Die Frage lautet nicht, ob die Parteien - da befindet sich keine Partei im Stadium der Unschuld - am Aufblähen des öffentlichen Sektors in den vergangenen Jahren Schuld tragen.
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Die Frage ist, ob wir in der Lage sind, jetzt einen Politikwechsel einzuleiten, der den fetten Staat auf Diät setzt, da es sonst keinen schlanken Staat gibt, der mehr Dynamik in der Wirtschaft erreicht, indem diese von Bürokratie, von Steuern und auch von Lohnzusatzkosten stärker befreit wird, als das bisher der Fall war.
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Ich möchte Ihnen auf Ihre Frage noch etwas anderes antworten. In einem Punkt, so glaube ich, sollten wir die Dinge in einen geschichtlichen Zusammenhang stellen.
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- Ich antworte Ihnen noch.
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Frau Kollegin, wenn Sie sich in die Gefahr einer Zwischenfrage begeben, müssen Sie damit rechnen, daß ich dies ausnutze.
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Wir haben heute eine Diskussion über die deutsche Einheit geführt.
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Ich möchte eines dazu sagen: Für mich ist nach wie vor jede Mark, die in die deutsche Einheit investiert wird, eine gut investierte Mark.
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In meinen Augen ist es dann aber auch unbedingt notwendig, darauf aufmerksam zu machen, daß ein sehr großer Teil der Staatsverschuldung, die wir heute haben, durch die Sonderaufgabe der deutschen Einheit verursacht wurde, die ich will, zu der ich mich bekenne, für die wir Freidemokraten, Christ- und Christsozialdemokraten immer eingetreten sind. Nur Sie wollten damals die Zwei-StaatenTheorie, die Teilung Deutschlands verfestigen.
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Im übrigen ist die Argumentation der Opposition bemerkenswert. Erst heißt es, es sei zu teuer, die Steuern zu senken; jetzt sagen Sie, die Steuersenkung sei im Grunde genommen zu gering.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-10-09:
Herr Kollege gestatten Sie eine Zwischenfrage?