Karl-Heinz Funke (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 2000-12-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst - das halte ich für
wichtig - einige Anmerkungen zu dem machen, was hier
schon gesagt worden ist. Man hat nicht viel Zeit, dies ausgiebig zu diskutieren, aber eines möchte ich vorwegschicken: Den Eindruck zu erwecken - wie es, ohne zu
differenzieren, hier und da und auch in der Presse geschehen ist -, als sei es gleichsam so, dass ausschließlich die
Landwirtschaft gegenwärtig für das verantwortlich sei,





was als BSE-Fall diskutiert wird, halte ich für nicht gerechtfertigt und auch nicht für gerecht.

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Hier wird vieles sehr undifferenziert in einen Topf geworfen, was mich beträchtlich ärgert. Es trifft auch die
Landwirtinnen und Landwirte - das merkt man an deren
Reaktion -, wenn hier alles über einen Leisten geschlagen
wird;

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gleichsam so, als sei die ganze Landwirtschaft so strukturiert und organisiert, dass dieser Vorfall zwangsläufig das
Ergebnis dieser Art von Landwirtschaft, wie wir sie heute
haben, ist.

({2})

Ich finde, dass kann man nicht stehen lassen. Man kann
dies in der zur Verfügung stehenden Redezeit nicht ausgiebig darlegen, aber dies hat mit der Realität überhaupt
nichts zu tun.

({3})

- Gerade weil Sie, Herr Heinrich, einen Zwischenruf machen, möchte ich auf einen weiteren Punkt eingehen: Es
ist bemerkenswert, dass sich manche hier und da hinstellen und so tun, als habe die Bundesregierung das, was
längst europäische Beschlusslage sei, nicht umgesetzt, sei
dabei zögerlich gewesen oder was auch immer.

({4})

- Ah ja. In der Frage der Kennzeichnung haben wir sogar
mehr und schneller umgesetzt, als es europäisches Recht
vorsieht. Vielen Dank dafür, dass Sie das ausdrücklich anerkennen.

({5})

Ich will auch das nicht vertiefen, weil es mir irgendwo
langt, wenn wir immer wieder gegenseitig versuchen, aufzurechnen, was denn hätte getan werden müssen.

({6})

Aber ich könnte schon - Herr Heinrich, das muss ich auch
noch einmal sagen - die eine oder andere Pressemitteilung herausziehen, in der der Bundesregierung der Vorwurf gemacht wird, sie setze nun europäisches Recht um,
obwohl es gar nicht nötig sei, in der die Bundesregierung
sogar aufgefordert wird zu klagen. Sie hat es nicht getan.
Hinterher ist es dann niemand gewesen. Ich habe mich insoweit auch über den einen oder anderen Beitrag in der
Debatte des Bundesrates in der letzten Woche gewundert.

Ich bewerte das aber nicht einmal negativ, sondern
sage mir: Da geht es Ihnen ganz genauso wie uns auch.

({7})

- Natürlich. Deswegen sage ich: Ich bin sehr objektiv und
versuche, da auch fair zu sein. Uns bringt es im Grunde
nicht weiter, wenn wir fragen, was frühere Minister dazu
gesagt haben, ob unsere Landwirtschaft BSE-frei sei oder
nicht. Wenn man mir vorwirft, dass ich es gesagt hätte,
wäre man unfair. Auf den Kodex des Internationalen Tierseuchenamtes haben sich auch früher schon Kollegen berufen. Das werfe ich ihnen auch nicht vor -, damit das
ganz klar ist.

({8})

Man wäre unfair, man würde der Sache mit solch einem
Vorwurf nicht gerecht, meine Damen und Herren.

Ich will Ihnen noch etwas sagen zu dem, was hier diskutiert worden ist. Es war in der Tat so, Herr Heinrich,
dass wir am 4. Dezember im Sonderagrarrat nicht zum
ersten Mal darüber gesprochen haben. Unabhängig von
dem BSE-Fall in Deutschland hatten wir uns in der Sitzung des Agrarrates am 22. November darauf verabredet,
am 4. Dezember zusammenzukommen, weil es noch sehr
unterschiedliche Meinungen gab, auch was das Verfütterungsverbot von Tiermehl anbelangte. Wir haben gleichwohl - die Kommission hat einen entsprechenden Vorschlag gemacht - gesagt, wir wollen das diskutieren. Für
mich war es schon ein Erfolg, überhaupt zu dieser Beschlusslage zu kommen, wenn auch leider Gottes mit einer sechsmonatigen Befristung.

Ich bin aber durchaus optimistisch, dass wir auch diese
sechsmonatige Befristung wegbekommen. Sonst machte
eines, was der Agrarrat auch beschlossen hat, keinen Sinn,
nämlich die Kommission aufzufordern, eine Konzeption
vorzulegen, wie wir die Lücke bei tierischem Eiweiß
durch pflanzliches Eiweiß schließen können. Ich habe
auch im Agrarrat gesagt, dass das natürlich im Sinne verlässlicher Rahmenbedingungen keine Logik hat.

({9})

- Völlig richtig. - Die Kommission hat ja zu Recht gesagt:
Wir werden dieses halbe Jahr auch nutzen für Inspektionsreisen dorthin, wo die verantwortlichen Kontrollen
durchzuführen sind, und im Lichte der Beobachtungen
und der Entscheidungen werden wir dann einen weitergehenden Vorschlag machen. Ich bin mir sicher, dass es dazu
kommen wird, zumal ich die Meinung der beiden zuständigen Kommissare dazu kenne.






Eingedenk dessen bin ich der Auffassung, dass wir
zwei Dinge - ich weiß, da stimmen wir weitestgehend
überein - vorantreiben sollten. Wir brauchen dringend das ist schon bisher Deutschlands Meinung gewesen; wir
werden in Europa darauf dringen, dass das schneller vorangeht als ursprünglich geplant - eine Positivliste für die
Verarbeitung von Futtermitteln,

({10})

damit hier Klarheit besteht, sowohl für die Verbraucher
als auch für die Landwirte. Die sitzen in einem Boot. Das
kann man überhaupt nicht trennen und den einen gegen
den anderen ausspielen. Auch die Landwirte wollen Klarheit haben. Dazu gehört auch die offene Deklaration, die
in der letzten Debatte eingefordert worden ist. Herr
Heinrich, es ist völlig klar, auch das gehört dazu.

({11})

Ich sage das ausdrücklich, weil da gar keine unterschiedlichen Meinungen bestehen.

Ich bin auch dankbar, dass wir die Herauskaufaktion
für Rinder beschlossen haben, sowohl aus vorbeugendem
Gesundheitsschutz wie auch aus Marktgründen. Beides
gehört zusammen. Wenn man nämlich die Herauskaufaktion, wie ursprünglich von der Kommission vorgeschlagen, auf nicht getestete Rinder begrenzt hätte, hätten die
Länder, die mit den Testungen nicht so weit sind wie wir,
von der Herauskaufaktion profitiert und wären die Länder, in denen unfangreich getestet wird, benachteiligt
worden. Das hätte geradezu den Ansporn geliefert, dort,
wo man nicht so weit ist und wo man vielleicht auch andere Einschätzungen hat, die Testate zögerlich anzuwenden, mit der Folge, dass man dort umfangreiche Herauskaufaktionen hätte laufen lassen können, während das bei
uns nicht der Fall gewesen wäre. Deswegen musste beides geschehen; beides gehört zusammen. Anders kann
man es nicht bewerten.

Was die Umstellung betrifft, um die Eiweißlücke zu
schließen: Dazu haben wir mittlerweile ein vorläufiges
Konzept in unserem Hause erarbeitet. Wir können die
Lücke kurzfristig über Importe schließen. Nach den uns
vorliegenden Zahlen und Daten ist das möglich. Wir müssen aber mittelfristig dafür sorgen, dass wir eine eigene
Versorgung über pflanzliche Eiweiße und über den Ersatz
von tierischen Fetten sicherstellen können. Das müssen
wir selber leisten. Wir sind darum der Auffassung, dass
man - zumindest vorübergehend - auch auf stillgelegten
Flächen einen entsprechenden Anbau organisieren muss,
um diese Eiweißlücke zu schließen. Ansonsten bin ich der
Auffassung, dass es der Markt selbst richten wird durch
die Nachfrage, die auf uns zukommt, und durch die Anbaumöglichkeiten, die bei uns herrschen. Ich bin durchaus optimistisch, dass es uns gelingen wird, so zu verfahren.

Alles in allem will ich eines betonen: Wir müssen das,
was in einigen Bundesländern in den letzten Jahren
erfolgt ist, und das, was man vertraglich gebundene
Landwirtschaft nennt, entscheidend vorantreiben: die
Selbstverpflichtung von Futtermittelherstellern, von
Landwirten, von Verarbeitungs- und Zerlegungsbetrieben, der gesamten Verarbeitungsschiene im Ernährungsgewerbe bis zum Handel. Hier müssen wir Schwerpunkte
bei der Förderung setzen.

Eine solche gläserne Kette der Wertschöpfung ist,
gerade was Fleisch angeht - das gilt auch für andere Nahrungsmittel -, im Grund die größte Sicherheit, die wir gewährleisten können. Sie ist dann gegeben, wenn Selbstverpflichtungen eingegangen werden und wenn jemand,
der sich nicht an sie hält, aus dieser gläsernen Kette herausfällt und gleichzeitig mit Sanktionen belegt wird.

({12})

Das gewährleistet eine größere Sicherheit als alles das,
was wir letztlich durch den Staat organisieren können.

Ich wäre sehr dankbar, wenn da alle Länder - sie sind
dazu aufgerufen - mitmachten. Ich könnte jetzt diejenigen
Bundesländer erwähnen, die hier in früherer Zeit mehr
gemacht haben als andere. Ich sage ausdrücklich: Das
kann man überhaupt nicht parteipolitisch zuordnen. Einige Länder haben mehr gemacht, andere Länder weniger.

Ich meine, unser Weg ist richtig, wenn wir wollen, dass
Vertrauen existiert und Sicherheit gewährleistet ist. Denn
das ist dringend notwendig: im Interesse aller Beteiligten,
vom Produzenten über die Wertschöpfungskette bis hin
zur Verbraucherschaft.

Vielen Dank.

({13})