Hensel (NA), 1987-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit tiefer Betroffenheit und Empörung habe ich das Vorgehen der DDR-Behörden gegen die Mitglieder der Umweltbibliothek in Ost-Berlin verfolgt, und dies um so mehr, als der Besuch von Erich Honecker, der hier und, ich glaube, auch in der DDR viel Hoffnung geweckt hat, erst einige Wochen zurückliegt, die Debatte um mehr Glasnost unverändert weitergeführt wird und das Mittelstreckenabkommen kurz vor der Unterzeichnung stand. Diese Zusammenhänge haben sehr viel Sensibilität in der Öffentlichkeit hervorgerufen, die in einen einhelligen internationalen, aber auch bundesdeutschen Protest gemündet sind. Dies und die Verurteilung der Vorfälle in der DDR haben offenbar dazu geführt - das sagten auch schon meine Vorredner - , daß die DDR-Führung bereit war einzulenken. Die verhafteten Mitglieder der Zionsgemeinde wurden freigelassen, und ihre Anwälte haben, was für DDR-Verhältnisse sehr ungewöhnlich ist, volle Akteneinsicht bekommen, und es gibt auch Anzeichen dafür, daß die Verfahren eingestellt werden sollen.
Allerdings stehen im Widerspruch zu dieser Entwicklung im Inneren, auch die Einreiseverbote gegen Mitglieder der SPD und der GRÜNEN, die sich auch gegen mich selbst gerichtet haben. Sie wissen, daß die GRÜNEN auch in der Vergangenheit bei ähnlichen Übergriffen der DDR-Behörden in aller Deutlichkeit ihren Protest immer artikuliert haben, damit aber meistens ziemlich allein auf weiter Flur standen. Um so mehr begrüßen wir es heute, daß diesmal von allen Parteien hier im Bundestag klare Worte gefunden wurden und daß auch die SPD diesmal klare Worte findet und offenbar gewillt ist, das gemeinsame Papier mit der SED in dieser Frage mit Leben zu füllen.
Glaubwürdigkeit setzt eben auch einen erweiterten Dialogbegriff voraus, der die Problematik der Menschenrechte nicht ausklammern kann. Auch Teile der Union machen Fortschritte, nachdem sie erst vor kurzem die Existenz der staatsunbhängigen Gruppen offiziell zur Kenntnis genommen haben. Ich begrüße dies ausdrücklich. Es ist doch so, daß die Aufnahme dieser Kontakte, die beispielsweise dazu führt, daß man Menschenrechtsverletzungen anspricht, nicht mehr nur im Osten, sondern auch in Chile und Südafrika wahrgenommen wird. Das hat die Union in der Vergangenheit nie so eindeutig belegt. Ich möchte an dieser Stelle auch sagen: Nach unserem Verständnis ist ein gespaltenes Verhältnis zu den Menschenrechten und der Friedenspolitik bei der Union leider nach wie vor vorhanden.
({0})
- Das möchte ich an dieser Stelle einfach zurückgeben.
Die Politik der Union ist so lange wenig glaubhaft, wie sie nur Drittstaaten gegenüber propagiert wird. Wer gegen staatliche Willkürmaßnahmen in der DDR
protestiert, darf nicht gleichzeitig in der Bundesrepublik das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und Demonstrationsfreiheit untergraben. Wer wie Innenminister Zimmermann ständig an bundesdeutschen Grundrechten knabbert, kann sich erst dann glaubhaft für Menschenrechte und Meinungsfreiheit in der DDR einsetzen, wenn er sein grundsätzliches Verhältnis zur Demokratie eindeutig geklärt hat. Zwischen Menschenrechten und Demokratie nach außen und nach innen besteht genauso ein kausaler Zusammenhang wie zwischen dem inneren und äußeren Frieden. Meine Partei hat immer versucht, dieser Prämisse gerecht zu werden.
Schon vor längerer Zeit haben die GRÜNEN deshalb einen viel weitergehenden gleichberechtigten Dialog auf allen Ebenen sowohl mit der DDR-Führung als auch mit unabhängigen Gruppen gefordert und auch praktiziert. Wir sind der festen Überzeugung, daß es nur dann eine gemeinsame europäische Zukunft geben wird, wenn die Freizügigkeit der Begegnung und ein freier Reiseverkehr gewährleistet ist und wenn überall freie Meinungsäußerung, ein freier Gedankenaustausch möglich ist. Dies sind die Voraussetzungen für einen befruchtenden kulturellen Austausch über die heutigen Grenzen hinweg, und sie dienen dem Abbau von Feindbildern und einer längerfristigen Friedenssicherung über Raketenabkommen hinaus.
Weder das Vorgehen in der DDR gegen die staatsunabhängigen Friedensgruppen noch die Einreiseverweigerung gegenüber einigen Kollegen und mir werden die GRÜNEN davon abbringen, auf ein Europa ohne Grenzen und ohne Blöcke hinzuarbeiten.
Wenn es, wie ich hoffe, interfraktionelle Gemeinsamkeiten zu den angesprochenen Fragen in diesem Hause gibt, so sollten wir diese aufgreifen, um einen übergreifenden, gleichberechtigten Dialog mit der DDR auf allen Ebenen besser führen zu können.
Danke.
({1})