Wolfram (NA), 1985-04-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden in verbundener Debatte über die wirtschaftliche Bedeutung und Entwicklung strukturschwacher Regionen und über den Antrag und die Große Anfrage der SPD-Fraktion zur Sicherung vorhandener und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze durch eine aktive Industriepolitik.
Was uns die Bundesregierung in der mageren Beantwortung geboten und was der Herr Bundeswirtschaftsminister in seinem mit Allgemeinplätzen gespickten, aber konkrete Aussagen vermissen lassenden Vortrag heute früh dokumentiert haben, ist eigentlich traurig.
Ich muß ehrlich sagen: Ich verstehe überhaupt nicht, daß dieses Haus und die die Regierung tragende Rechtskoalition nicht willens und nicht fähig sind, mit uns ernst und sachlich über Probleme zu reden, die Millionen Menschen berühren, die ganze Regionen betreffen und die uns alle herausfordern. Wir müssen gemeinsam Antworten geben, Sie in der Regierungsverantwortung und wir aus unserer Verantwortung in der Opposition.
Herr Kollege Lattmann, Sie haben hier wie alle Koalitionsredner großsprecherisch Schönfärberei betrieben. Seien Sie bitte korrekt! Sie haben recht: Das Land Baden-Württemberg hat eine Arbeitslosenquote von 5,7 % und liegt damit am niedrigsten. An zweiter Stelle folgt schon Hessen. Also bleiben Sie korrekt und machen Sie nicht so auf Schwarz und Rot. Das ist doch Quatsch. Bleiben Sie objektiv!
Ich bedaure zutiefst, daß diese Regierung keine konkrete Antwort auf die Frage gegeben hat, wie sie mit uns gemeinsam die Arbeitslosigkeit bekämpfen will, wie sie vorhandene Arbeitsplätze sichern und neue Arbeitsplätze schaffen will. Kein einziger konkreter Vorschlag!
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Zweiter Punkt: Diese Bundesregierung gefährdet Arbeitsplätze. Sie sorgt mit dafür, daß die Werftindustrie mit ihren Problemen nicht fertig wird. Diese Regierung läßt die Stahlindustrie hängen. Sie soll gar kein Stahlkonzept vorlegen. - Der Bundeswirtschaftsminister ist nicht mehr hier. Es lohnt sich für ihn um diese Zeit offensichtlich nicht mehr, hierzubleiben, nachdem er am Vormittag - ({1})
- Der hat bis jetzt hier gesessen.
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Wolfram ({3})
Diese Bundesregierung soll kein Stahlkonzept vorlegen, aber sie soll die Stahlindustrie zwingen, endlich ein Konzept zu erarbeiten und vorzulegen. Und sie soll die IG Metall und die Manager der Stahlindustrie an einen Tisch holen, um mit ihnen nach sinnvollen Lösungen zu suchen. Das wäre ihre Aufgabe.
Drittens: Diese Bundesregierung trägt zur Verunsicherung in den Bergbauregionen, im Saarland, im Aachener Revier und im Ruhrgebiet, dadurch bei, daß sie bis heute die Frage nicht konkret beantwortet hat, ob sie die Verlängerung des Hüttenvertrages durch flankierende Maßnahmen auf der Basis der Vollversorgung unterstützt.
Diese Bundesregierung trägt zur Verunsicherung auch dadurch bei, daß sie bis heute keine Klarheit darüber geschaffen hat, ob sie weiterhin bereit ist, die Kokskohlebeihilfe für die Exporte in die Länder der EG zu finanzieren.
Diese Bundesregierung trägt zur Verunsicherung dadurch bei, daß sie bis heute wahnwitzigen, aberwitzigen Plänen in Brüssel, die Kohleförderung in Europa drastisch zu reduzieren, nicht entgegengetreten ist. Das sind die Fakten!
Wenn die Regierungskoalition heute beklagt, daß das Ruhrgebiet eine überdurchschnittliche Arbeitslosenquote hat, dann bestätige ich Ihnen, daß das stimmt. Das bedrückt uns. Aber worauf ist das zurückzuführen?
Wenn der Herr Ex-Bundeswirtschaftsminister Graf Lambsdorff die Zeche Erin in Castrop-Rauxel stillegt oder entscheidend auf ihre Stillegung drängt, dann sind in dieser Stadt mit einem Schlag 4 000 Arbeitsplätze verloren, und dafür gibt es keine Ersatzarbeitsplätze.
Wenn diese Bundesregierung darauf drängt, daß zur Zeit eine Kapazitätsvernichtung von 10 Millionen Tonnen erfolgt, dann vernichtet sie Arbeitsplätze und trägt zur Erhöhung der Arbeitslosigkeit in den Kohlerevieren bei.
Wenn diese Bundesregierung unsere Stahlindustrie in diese internationale Situation schlittern läßt, dann trägt sie mit dazu bei, daß wir an den Stahlstandorten eine überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit haben.
Wir, die wir vor Ort Verantwortung tragen, wir können uns noch so abstrampeln: Tausende von Arbeitsplätzen, in kurzer Zeit vernichtet, können durch die beste Wirtschaftsförderung und Industrieansiedlungspolitik nicht kurzfristig ersetzt werden. Das sind die Fakten.
Herr Kollege Lammert, ich habe Sie immer sehr geschätzt. Dabei bleibt es. Nur war das, was Sie sich heute geleistet haben, weit unter Ihrem Niveau.
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Wenn Sie die Bildungspolitik angreifen, verstehe ich das ja noch. Ich hoffe nur, daß Sie als Lehrbeauftragter an der Gesamthochschule Bochum bessere Arbeit leisten und zu besseren bildungspolitischen Ergebnissen beitragen. Ihnen und Ihren Kollegen von der Ruhr und aus dem Saarland werfe ich folgendes vor: Anstatt sich an unsere Seite zu stellen und mit uns gemeinsam auf die Bundesregierung einzuwirken, daß sie ihrer gesamtvolkswirtschaftlichen Verantwortung nachkommt, machen Sie das Revier und das Land Nordrhein-Westfalen mies.
({5}) Das ist schade, denn eines ist klar: - ({6})
- Das ist doch nicht wahr!
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- Sie wissen wie ich, daß Bochum genauso gut wie Stuttgart ist, daß Recklinghausen genauso gut wie Nürnberg ist.
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- Recklinghausen ist sogar die schönste Stadt im Ruhrgebiet. Unsere Menschen sind genauso intelligent, genauso fleißig, genauso tüchtig,
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sie sind genauso innovativ wie die Bürger in den anderen Bundesländern, und unsere Politik ist besser als woanders,
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weil sich der Staat, das Land, die NRW-Landesregierung nicht aus der Verantwortung stiehlt.
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- Entschuldigen Sie bitte, wenn Sie die Fakten kennen würden, würden Sie nicht so unqualifizierte Zwischenrufe machen!
Die NRW-Landesregierung ist bereit, die Stahlindustrie zu unterstützen. Die NRW-Landesregierung ist bereit, die Kohle- und Energiepolitik zu unterstützen. Sie sind aufgefordert, mitzumachen und uns nicht hängenzulassen. Tragen Sie doch dazu bei, daß wir auf eine vernünftige Art und Weise die Problembereiche angehen und konstruktive Lösungen suchen.