Werner Dreibus (NA), 2006-10-27:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und

Kollegen! Was bedeutet ein Generalstreik? Der Duden
sagt: Ein Generalstreik ist ein allgemeiner, politischen
Zielen dienender Streik der Arbeitnehmer eines Landes.

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- Das sagt der Duden und nicht Sie. - Ein Generalstreik
ist somit eine politische Willensbekundung, also ein politischer Streik. In dieser Form kennt und praktiziert ihn die
Mehrzahl der europäischen Länder. Außer Deutschland
gibt es noch zwei weitere Ausnahmen: Dänemark und
Großbritannien. Er ist also in der Mehrzahl der europäischen Länder Teil der demokratischen Willensbildung.
Auch die Europäische Union hat ihn mit der Zustimmung
Deutschlands in der Europäischen Sozialcharta im
Grundsatz der Freiheit des Arbeitskampfes ausdrücklich
legitimiert.

({1})

Es wird Zeit, so denke ich, dass wir auch hier europäischer werden.

Das Arbeitskampfrecht in Deutschland, entwickelt als
Richterrecht, begrenzt den Streik hingegen auf tariflich
regelbare Ziele. Das sind vor allem Ziele, die das unmittelbare Verhältnis von Arbeitgebern und Arbeitnehmern
betreffen: Arbeitszeit, Entlohnung etc.

Wesentliche Bereiche des Arbeitslebens, die für die
Beschäftigten ebenfalls von existenzieller Bedeutung
sind, werden hingegen vom deutschen „Streikrichterrecht“ ausgeklammert. Ein Beispiel: Die Beschäftigten
können heute nicht darüber mitbestimmen, welche Art
von Beschäftigungsverhältnissen Unternehmen anbieten. Sie müssen es hinnehmen, wenn die Politik den
Unternehmen die Umwandlung beispielsweise sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze in Minijobs ermöglicht und damit der Verunsicherung von Lebensperspektiven den Weg bereitet. Die negativen Folgen
solcher Mitbestimmungslücken werden regelmäßig
auch in diesem Haus von allen Seiten beklagt: Politikverdrossenheit und mangelndes gesellschaftliches
Engagement der Bürger. Aber wir denken, bloße Appelle
helfen da nicht weiter.

({2})

Wenn Sie möchten, dass sich die Bürgerinnen und
Bürger wieder stärker an der politischen Willensbildung
beteiligen und sich für soziale Belange engagieren, dann
müssen Sie auch die Möglichkeiten für die Bürgerinnen
und Bürger ausweiten, ihre Meinung kundtun zu dürfen,
ob es uns Parlamentariern passt oder nicht.

({3})

Indem Sie das tun, tun Sie zugleich auch etwas für die
Demokratie: Wer die Möglichkeit hat, in existenziellen
Fragen seine Interessen zum Ausdruck zu bringen, entwickelt ein positiveres Verhältnis zu unserer demokratischen Gesellschaftsordnung.

({4})

Dass wir in Deutschland einen Nachholbedarf in Sachen Streikrecht haben, hat nicht nur die EU festgestellt.
In einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des
Bundestages heißt es dazu - Sie können das in der Begründung unseres Antrages nachlesen; ich unterstelle
einmal, dass einige von Ihnen das tun werden -:

… verstößt das deutsche Arbeitskampfrecht mit seiner Begrenzung auf tariflich regelbare Ziele sowie
das gewerkschaftliche Streikmonopol gegen die Sozialcharta.

({5})
Die Europäische Sozialcharta ist durch den Deutschen Bundestag ratifiziert worden.

Der Bundestag, so füge ich hinzu, hat es bis zum heutigen Tag versäumt, das deutsche Streikrecht den Bestimmungen der Europäischen Sozialcharta anzupassen.

({6})

Schwerer noch als diese europarechtlichen Bedenken
gegen das deutsche Streikrecht wiegen die vielfältigen
sozialen Proteste gegen den Sozialabbau und die Vernichtung von Arbeitsplätzen. Ob der Protest der Opelaner gegen Werksschließungen, die Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV und gegen die Drangsalierung von
ALG-II-Beziehern oder das Nein beispielsweise von
mehr als 200 000 Menschen am vergangenen Wochenende zu Rentenkürzungen, zur Abschaffung der solidarisch finanzierten Gesundheitsversorgung, zur Jugendarbeitslosigkeit und zur Tatenlosigkeit der Regierung bei
der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armutslöhnen all das macht deutlich, dass der politische Streik auch in
Deutschland auf der Tagesordnung steht. Wer solche
politischen Meinungsäußerungen für Erpressung hält,
wie einige Damen und Herren aus diesem Hause anlässlich der Streiks der Bahnbeschäftigten kürzlich erklärt
haben, der diffamiert damit ein Instrument der Demokratie und die berechtigten Sorgen und Anliegen weiter
Teile der Bevölkerung.

({7})

Das Sozialwissenschaftliche Institut der Bundeswehr
hat die grundlegenden Sorgen der Bürger in seiner Bevölkerungsumfrage 2005 untersucht und dokumentiert.
Auf die Frage, wovon sie sich persönlich bedroht fühlen,
antworteten 60 Prozent der Befragten: durch die Kürzung von Sozialleistungen. Jeder Zweite fürchtet eine
unzureichende finanzielle Absicherung im Alter, bei Arbeitslosigkeit oder Krankheit. Vier von zehn Menschen
haben Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes. Diese
Ängste wirklich ernst zu nehmen, bedeutet auch, den
Menschen die Möglichkeit zu geben, krassen politischen
Fehlentscheidungen durch einen politischen Streik entgegenzutreten. Wer das nicht tut, der steht im Verdacht,
es mit der Forderung nach Demokratie doch nicht ganz
so genau zu nehmen und die eigenen Entscheidungen
immer für unfehlbar zu halten.

Ich freue mich auf einen konstruktiven Dialog und
konstruktive Debattenbeiträge.

Vielen Dank.

({8})