emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1963-01-16:
Ich habe Ihnen soeben schon gesagt, Herr Abgeordneter, daß hier sehr viele rechtliche und wirtschaftliche Fragen zur Diskussion stehen. Infolgedessen ist es unvermeidlich, daß zwischen den reinen Wirtschaftlern und den Juristen ausgiebige Diskussionen darüber notwendig waren. Es stimmt nicht, daß endgültige Entwürfe bestanden, verworfen wurden und wieder neu gemacht wurden. Aber es stimmt in der Tat, daß wir uns sehr große Mühe gemacht haben, einen Weg zu finden, der einerseits dem EWG-Vertrag gerecht wird, der andererseits der wirtschaftlichen Gerechtigkeit dient und der schließlich und endlich dem deutschen Blei- und Zinkerzbergbau die von ihm erbetene und erwartete Hilfe bringt.
arendt (NA), 1963-01-16:
Können Sie in diesem Augenblick schon sagen, ob Sie bereits in wenigen Wochen mit der Verkündung der Preisausgleichskasse rechnen?
Dr. Westrick, Staatsekretär im Bundesministerium für Wirtschaft: Die Beantwortung dieser Frage hängt ausschließlich von der Stellungnahme von Brüssel ab. Die Nachrichten, die wir in den letzten Tagen bekommen haben, lauten ein wenig günstiger, während die Nachrichten vor einigen Wochen nicht sehr ermutigend lauteten.
gerstenmaier (präsident), 1963-01-16:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Ich rufe auf die Frage XII/1 - des Herrn Abgeordneten Porten -:
Trifft es zu, daß die diesjährige Zuckerrübenernte weit unter den Erwartungen liegt?
Zur Beantwortung der Herr Bundesernährungsminister.
reichmann (NA), 1963-01-16:
Wird der Ausfall an Lohnsteuer, der gegebenenfalls eintreten würde, nicht durch die positiven Auswirkungen der Mehrarbeit steuerlich und volkswirtschaftlich um ein Mehrfaches aufgehoben?
gerstenmaier (präsident), 1963-01-16:
Ist das eine Frage?
reichmann (NA), 1963-01-16:
Ja.
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-01-16:
Ich darf die Frage wie folgt beantworten. Entgegen den ursprünglichen Erwartungen der Zuckerwirtschaft wurden im Herbst 1962 von einer Vertragsfläche von rund 297 000 ha ins2360 

gesamt nur 9,2 Millionen t Zuckerrüben an die Zuckerfabriken der Bundesrepublik geliefert. Der Hektarertrag betrug 309 Doppelzentner. Er war niedriger als der Durchschnitt der letzten sechs Jahre, der 363 Doppelzentner betrug. Der Zuckergehalt der Zuckerrüben der letzten Ernte war dagegen mit 16,95 % höher als der sechsjährige Durchschnitt von 16,12 %. Insgesamt gesehen, handelt es sich um eine unterdurchschnittliche Ernte.
gerstenmaier (präsident), 1963-01-16:
Ich rufe auf die Frage XII/2 - des Herrn Abgeordneten Porten -:
Sind der Bundesregierung Preissteigerungen bei Melasse und Melassenachfolgefabrikaten bekannt?
Zur Beantwortung der Herr Bundesernährungsminister.
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-01-16:
Zur zweiten Frage des Herrn Kollegen Porten. Es trifft zu, daß die Preise für Melasse, ein Abfallprodukt bei der Zuckerherstellung, und teilweise auch die Preise für die Melassenachfolgeprodukte gestiegen sind. Die Melassepreise betrugen im Durchschnitt des Jahres 1961 rund 16 DM je 100 kg. Sie sind jetzt auf zirka 30 DM und darüber gestiegen. Die Preissteigerung ist damit zu erklären, daß die Zuckerrübenernte 1962 unterdurchschnittlich war und der Melasseanfall daher entsprechend gering gewesen ist. Auch im Ausland ist eine Verknappung eingetreten. Es wird jedoch bemerkt, daß bereits vor Beginn der Kampagne Vorverkäufe zu niedrigeren Preisen abgeschlossen worden sind.
Für Backhefe, die zu den wichtigsten Melassenachfolgefabrikaten gehört, haben die Hefefabriken in der letzten Zeit auf die Großhandelseinstandspreise von durchschnittlich 80 DM je 100 kg Rohstoffaufschläge bis zu 18 DM je 100 kg berechnet. Dabei ist zu berücksichtigen, daß die Marktpreise für Backhefe nach der Aufhebung der Preisbindung im Jahre 1959 erheblich gesunken sind. Beigetragen haben hierzu auch die Hefeeinfuhren, die nach Auffassung der Hefeindustrie Dumpingcharakter tragen. Der Rohstoffaufschlag beeinflußt die Kalkulation für die Backerzeugnisse nur ganz unwesentlich.
porten (NA), 1963-01-16:
Herr Minister, die Presse berichtet, daß auch in den EWG-Ländern Preisbewegungen im Gange gewesen sind. Können Sie Auskunft darüber geben, inwieweit die Preissteigerungen bei Melasse in den EWG-Ländern Tatsache sind?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-01-16:
Herr Kollege, ich kann keine Einzelheiten angeben. Ich weiß nur, daß sich auch in den EWG-Ländern auf Grund der allgemein schlechter ausgefallenen Zuckerrübenernte eine Preisbefestigung für Melasse ergeben hat. Sollten Sie eine Mitteilung über Einzelheiten wünschen, so stehe ich Ihnen gern mit schriftlicher Auskunft zur Verfügung.
porten (NA), 1963-01-16:
Dann bitte ich, mir die Einzelheiten schriftlich mitzuteilen.
gerstenmaier (präsident), 1963-01-16:
Frage XII/3 - des Herrn Abgeordneten Porten -:
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um hei Melasse und deren Nachfolgefabrikaten Preissteigerungen zu verhindern?
bitte herr bundesernährungsminister schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-01-16:
Zur dritten Frage. Die Melasse ist nicht preisgebunden. Die Marktpreise bestimmen sich nach dem Grundsatz von Angebot und Nachfrage. Um Verknappungserscheinungen und Preissteigerungen bei Melasse zu begegnen, hat die Bundesregierung bereits am 13. Oktober 1962 eine mengenmäßig unbeschränkte Einfuhrmöglichkeit für Rübenzuckermelasse eröffnet. Ferner wurde Anfang Dezember 1962 eine mengenmäßig unbeschränkte Ausschreibung für Rohrzuckermelasse veröffentlicht. Nach Mitteilung der zuständigen Einfuhr- und Vorratsstelle sind bis zum 7. Januar 1963 Übernahmeverträge für 66 000 t Rübenzuckermelasse und für 64 000 t Rohrzuckermelasse ausgestellt worden. Diese Mengen sind bisher allerdings nur zu einem Teil eingeführt worden. Es ist jedoch zu erwarten, daß diese Ausschreibungen und Einfuhrmöglichkeiten zu einer Entlastung des Melassemarktes führen und auch die Preisentwicklung dämpfen werden. Wie ich eben erfahre, ist die Einfuhrmöglichkeit für weitere 10 000 t durch Abschlüsse in den letzten Tagen gegeben.
gerstenmaier (präsident), 1963-01-16:
Herr Bundesminister, wollen Sie darauf anworten?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-01-16:
Nein.
herr bundesernährungsminister schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-01-16:
Ich darf wie folgt antworten.
Die Bundesregierung kann den Verteilungsschlüssel für die bei Kap. 10 02 Tit. 619b zur Behebung .der Sturmflutschäden vom Februar 1962 für das Rechnungsjahr 1963 veranschlagten Bundesmittel noch nicht mitteilen, da ein solcher Schlüssel aus folgenden Gründen noch nicht aufgestellt werden konnte.
Im Regierungsentwurf sind Zuschüsse in gleicher Höhe wie im Rechnungsjahr 1962, nämlich 65 Millionen DM, veranschlagt, zu denen wie im Vorjahr 40 Millionen DM in Form einer Bindungsermächtigung hinzutreten. Haushaltsausschuß und Plenum haben aber diesem Regierungsentwurf noch nicht zugestimmt, so .daß über die Höhe der Bundesmittel für 1963 noch nichts gesagt werden kann. Die Höhe der genehmigten Mittel ist aber ausschlaggebend für die Teilbeträge an ,die vier Küstenländer.
Im übrigen wird die Frage des Verteilungsschlüssels auch noch im Unterausschuß „Küstenplan", der


sich aus Mitgliedern des Haushaltsausschusses und des Ernährungsausschusses zusammensetzt, erörtert werden.
kiep-altenloh (NA), 1963-01-16:
Glauben Sie, Herr Minister, daß die bisher veranschlagten Mittel unter Berücksichtigung der Eigenleistung der Länder ausreichen werden, den bisher üblichen Zuschuß des Bundes zu gewährleisten?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-01-16:
Frau Kollegin, die Mittel werden ausreichen, um sie nach dem bisherigen Schlüssel zu verteilen. Da ich aber weiß, daß Hamburg zusätzliche Mittel wünscht, kann ich nur hoffen, daß ein gewisser zusätzlicher Betrag es ermöglicht, die berechtigten Wünsche Hamburgs zu befriedigen.
gerstenmaier (präsident), 1963-01-16:
Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung!
Ich rufe auf die Frage XIII/1 - des Abgeordneten Reichmann -:
Welchen Weg zur Bewältigung des Arbeitskräftemangels in der Bundesrepublik hält die Bundesregierung für volkswirtschaftlich besser:
den Einsatz ausländischer Arbeitskräfte oder die Lohnsteuerfreiheit für Überstunden der einheimischen Arbeitnehmer?
Zur Beantwortung der Herr Bundessozialminister.
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-01-16:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hält die Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte für volkswirtschaftlich besser. Zwar könnte die Steuerbefreiung nicht nur der Mehrarbeitszuschläge, sondern auch des Mehrarbeitsgrundlohns einen gewissen Anreiz zur Leistung von Überstunden geben; doch, so glaube ich, sollte der arbeitsmarktpolitische Nutzen einer solchen Maßnahme nicht überschätzt werden. Andererseits würde der mit der Lohnsteuerfreiheit beabsichtigte Anreiz, möglichst viele Überstunden zu leisten, den Bestrebungen, die körperliche Leistungsfähigkeit der Arbeitnehmer zu erhalten, zuwiderlaufen. Die Steuerfreiheit hätte aber auch wegen des für Überstunden zu gewährenden Mehrarbeitszuschlags eine unerwünschte Verteuerung der Lohnkosten zur Folge. Außerdem würde eine gesetzliche Steuerbefreiung der Mehrarbeit automatisch zu einer Befreiung von der Beitragspflicht zur Sozialversicherung und somit zu einer Schmälerung der späteren Rentenansprüche führen. Im übrigen verlangte die bereits in den Jahren 1949 bis 1951 versuchte steuerliche Begünstigung der Überstunden eine so komplizierte Gesetzes- und Verwaltungstechnik, daß diese Schwierigkeiten entscheidend dazu beitrugen, die Vergünstigung wieder aufzuheben.
reichmann (NA), 1963-01-16:
Herr Bundesminister, hält es die Bundesregierung ,für richtig, daß ein Großteil des Lohnes für die Mehrarbeit durch das Aufrücken des Arbeitnehmers in eine höhere Lohnsteuerstufe zur Zeit weggesteuert wird?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-01-16:
Herr Kollege, ich glaube nicht, daß diese Ihre Zusatzfrage im Zusammenhang mit der ursprünglich gestellten Frage steht. Ich glaube, ich kann sie auch deshalb gar nicht beantworten.
gerstenmaier (präsident), 1963-01-16:
Ich rufe auf die Frage XIII/2 - des Abgeordneten Reichmann -:
Welche Folgerungen beabsichtigt die Bundesregierung aus der Entscheidung - Einsatz ausländischer Arbeitskräfte oder Lohnsteuerfreiheit für Überstunden der einheimischen Arbeitnehmer - zur Erreichung des besseren volkswirtschaftlichen Nutzeffekts zu ziehen?
gerstenmaier (präsident), 1963-01-16:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Blohm.
gerstenmaier (präsident), 1963-01-16:
Frage XIII/3 - des Herrn Abgeordneten Fritsch -:
Wann können die Versorgungsämter mit der Erteilung von Weisungen betreffend die Gewährung von Versorgung im Wege des Härteausgleichs gemäß § 89 Abs. 3 BVG In Fällen von Krebserkrankungen rechnen?
Zur Beantwortung der Herr Bundesarbeitsminister.
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-01-16:
Herr Kollege Fritsch, um eine ausreichende Grundlage für eine möglichst einheitliche Beurteilung und Entscheidung zu erhalten, habe ich den Direktor der Chirurgischen Universitäts-Klinik Heidelberg und jetzigen Direktor des Krebsforschungsinstituts Heidelberg, Professor Dr. Bauer, gebeten, ein grundsätzliches Gutachten zu der schwierigen Frage zu erstellen, wann bei Krebserkrankungen die medizinischen Voraussetzungen für eine Härteausgleichsversorgung nach § 89 Abs. 2 des Bundesver2362 

sorgungsgesetzes vorliegen. Herr Professor Bauer teilte in der vergangenen Woche mit, daß er das Gutachten voraussichtlich Ende dieses Monats abschließen könne.
Die Herausgabe von Richtlinien für die Begutachtung an die Länder für ihre Versorgungsdienststellen wird vermutlich innerhalb von vier Wochen nach Eingang des Gutachtens erfolgen.
fritsch (NA), 1963-01-16:
Herr Bundesminister, in Drucksache IV/605 haben Sie auf eine Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich Durchführung des § 89 Abs. 2 geantwortet, daß es noch 1139 unerledigte Härteausgleichsfälle gebe. Können Sie angeben, wie viele Fälle von Krebserkrankungen sich unter diesen 1139 Fällen befinden, die nunmehr zur Entscheidung auf Grund dieses Gutachtens anstehen?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-01-16:
Ich schätze, Herr Kollege - eine präzise Antwort kann ich nicht geben, da ich begreiflicherweise nicht die gesamte Statistik im Kopf haben kann -, hundert. Wenn Sie aber daran interessiert sind, die genaue Zahl zu erfahren, würde ich Feststellungen treffen und Ihnen schriftlich diese Angaben machen.
fritsch (NA), 1963-01-16:
Dafür wäre ich dankbar.
gerstenmaier (präsident), 1963-01-16:
Frage XIII/4 - des Herrn Abgeordneten Dr. Wuermeling -:
Wie beabsichtigt der Herr Bundesarbeitsminister seine mehrfach abgegebene Erklärung zu verwirklichen, daß den Empfängern des zuletzt 1959 erhöhten Kindergeldes eine Überbrückungszahlung gegeben werden muß, wenn die Beamten ({0}) und die Kriegsopfer ({1}) eine ({2}) Überbrückungszahlung erhalten?
Zur Beantwortung der Herr Bundesarbeitsminister.
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-01-16:
Herr Kollege Wuermeling, die Bundesregierung hat dem Parlament den Entwurf eines Bundeskindergeldgesetzes zugeleitet. Davon abweichende oder darüber hinausgehende Absichten verfolgt die Bundesregierung nicht.
wuermeling (NA), 1963-01-16:
Herr Bundesarbeitsminister, sind Sie der Auffassung, daß es gelingen wird, dieses Sozialpaket, von dem Sie sprechen, wenigstens bis zum 1. Juli dieses Jahres in Kraft zu setzen, damit die Familien nicht noch länger, als es bisher schon der Fall ist, hinter der allgemeinen Entwicklung zurückbleiben?
Dehler (vizepräsident), 1963-03-08:
Das Wort hat der Herr Bundesarbeitsminister.
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-01-16:
Herr Kollege, ich bin dieser Ansicht, weil ich darauf vertraue, daß dieses Hohe Haus die in Rede stehende Materie für so wichtig hält, daß es sich tunlichst einer beschleunigten Beratung befleißigen wird.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1963-01-16:
Frage XIII/5 - des Herrn Abgeordneten Gerlach - wird übernommen:
Hält die Bundesregierung es für vertretbar, daß in Einzelfällen, insbesondere bei namentlicher Benennung, auch ungelernten ausländischen Arbeitskräften, die nicht die Staatsangehörigkeit eines der EWG-Staaten besitzen, eine befristete Arbeitserlaubnis durch die Arbeitsämter erteilt werden kann?
Zur Beantwortung der Herr Bundesarbeitsminister.
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-01-16:
Die Bundesregierung hält es grundsätzlich für vertretbar, Arbeitnehmern aus europäischen Ländern, die nicht Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sind, eine befristete Arbeitserlaubnis zu erteilen, sofern die Arbeitsmarktlage dies zuläßt und gegen den Aufenthalt des Ausländers keine ausländerpolizeilichen Bedenken bestehen. Ob im Einzelfall diese Voraussetzungen gegeben sind, haben für die Arbeitserlaubnis die Dienststellen der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, für die Aufenthalterlaubnis die Ausländerbehörden der Länder zu entscheiden.
Ungelernten Arbeitnehmern aus außereuropäischen Ländern wird die Arbeitserlaubnis grundsätzlich nicht erteilt, weil solche Arbeitskräfte in europäischen Ländern, namentlich in Ländern, mit denen die Bundesregierung eine Anwerbevereinbarung abgeschlossen hat, in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen.
gerstenmaier (präsident), 1963-01-16:
Die Fragestunde ist beendet. Die weiteren Fragen werden schriftlich beantwortet.
Ich komme zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Eidesleistung des Bundesministers der Verteidigung.
Ich bitte den Herrn Bundesminister von Hassel, zur Eidesleistung heranzutreten. und den nach Art. 56 des Grundgesetzes bei der Übernahme seines Amtes vorgeschriebenen Eid zu leisten. Herr Bundesminister, ich spreche den Eid vor und bitte Sie, ihn mit den Worten „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe" zu bekräftigen.
Der Eid lautet:
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
Sind Sie bereit, Herr Bundesminister, den Eid zu leisten?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ja, ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
gerstenmaier (präsident), 1963-01-16:
Meine Damen und Herren, ich stelle fest, daß der Herr Bundesminister der Verteidigung damit den im Grundgesetz


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
für die Übernahme seines Amtes vorgeschriebenen Eid vor dem Deutschen Bundestag geleistet hat.
Ich spreche dem Herrn Bundesminister der Verteidigung die Wünsche des Hauses für seine Arbeit aus.
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Danke sehr.
gerstenmaier (präsident), 1963-01-16:
Punkt 3 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Herstellungsdatum und Haltbarkeitsdauer auf verpackten Lebensmitteln ({0}).
Ich frage, ob zur Begründung des Antrags ,das Wort gewünscht wird. - Frau Abgeordnete Strobel hat das Wort.
gerstenmaier (präsident), 1963-01-16:
Das Wort hat die Frau Bundesministerin für das Gesundheitswesen.
blohm (NA), 1963-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem Frau Minister Schwarzhaupt das Wesentliche über die beiden Anträge bereits gesagt hat, möchte ich nur noch einmal darauf hinweisen, daß die Anträge der sozialdemokratischen Fraktion wirklich nicht so einfach zu sehen sind, wie sie lauten. Frau Kollegin Strobel hat auch gesagt, daß dies nur eine Diskussionsgrundlage sein solle und ein Hinweis für die Regierung, für 'den Verbraucher in dieser Richtung etwas zu tun. Ich bin ebenfalls der Meinung, daß die beiden Anträge im Gesundheitsausschuß beraten werden sollten, auch der Antrag bezüglich des Herstellungsdatums und der Verpackung der Butter. Dabei muß ich sagen, daß die Fraktion der CDU der Meinung war, der Antrag bezüglich der Butter gehöre in den Ernährungsausschuß. Da es sich hier aber nicht um Marktordnung oder dergleichen handelt, sondern um gesundheitliche Angelegenheiten für den Verbraucher, sollte man diesen Antrag an den Gesundheitsausschuß überweisen.
Frau Kollegin Strobel, wenn wir wirklich auf die verpackten Lebensmittel das Datum und die Haltbarkeitsdauer schreiben, könnte es geschehen, daß manche Hausfrau, wenn sie in den Laden geht und sieht, die Haltbarkeit dieses Lebensmittels ist übermorgen abgelaufen, es dann nicht mehr kauft und daß der Einzelhändler mit einer großen Anzahl von Lebensmitteln sitzenbleiben würde und sie nicht los werden könnte. Es könnte dann sein, daß diese dann billiger verkauft werden. Das kann aber eigentlich auch nicht in unserem Sinne sein; denn dann würde es die Hausfrau kaufen, die viele Kinder hat und wenig Geld. Es würde nicht gerade eine sehr freundliche Familienpolitik sein, wenn man diese Hausfrau mit den etwas weniger guten Lebensmitteln bedächte. Es sind also vielerlei Probleme dabei zu berücksichtigen. Ich glaube, wir werden im Gesundheitsausschuß bei reiflicher Überlegung und guter Zusammenarbeit zu einem gemeinsamen Ziel kommen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1963-01-16:
Der Abgeordnete Burgemeister hat um das Wort gebeten.
burgemeister (NA), 1963-01-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte noch ein paar Worte zu dem Antrag Druck2366 
sache IV/802 sagen, der sich mit dem Herstellungsdatum für Butter befaßt. Frau Kollegin Strobel, die von Ihnen vorgebrachten Argumente -
gerstenmaier (präsident), 1963-01-16:
Einen Augenblick! - Zwar hatte Frau Abgeordnete Strobel, soweit ich es als Laie venstanden habe, dazu auch schon gesprochen, aber dieser Punkt ist noch gar nicht aufgerufen.
({0})
- Der Eindruck konnte entstehen. Aber es ist trotzdem nicht so.
Wollen Sie jetzt nur zu Punkt 4 sprechen, Herr Kollege Burgemeister? - Der Ordnung halber geht das leider nicht. Aber Sie kriegen nachher das Wort.
({1})
Die anderen Kollegen, die zur Butter sprechen wollen, möchte ich bitten, sich nachher zu melden.
Jetzt hat Frau Dr. Kiep-Altenloh das Wort. Möchten Sie zum Tagesordnungspunkt 3 sprechen? ({2})
Also, meine Damen und Herren, ich will Ihnen einen Vorschlag machen. Ich rufe jetzt im zwischenhinein Punkt 4 auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Herstellungsdatum von Butter ({3}).
Frau Abgeordnete Strobel, ist der Antrag schon begründet? - Gut, dann verbinden wir diese Beratung.
Sie haben jetzt das Wort. Nachher bekommt das Wort Herr Abgeordneter Burgemeister.
gerstenmaier (präsident), 1963-01-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Burgemeister.
gerstenmaier (präsident), 1963-01-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Effertz.
effertz (NA), 1963-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich haben den Auftrag, für meine Fraktion zu erklären, daß wir jederzeit im Interesse der Verbraucher wie auch der Hersteller von Lebensmitteln bereit sind, Forderungen nach Verbesserung der Qualität zu unterstützen. Die Frage aber, ob der vorliegende Antrag schon heute im einzelnen im Plenum behandelt werden soll, glauben wir verneinen zu sollen. Deswegen will ich nicht zur Sache sprechen, sondern darf für meine Fraktion erklären, daß wir bereit sind, den Antrag der SPD, der jetzt zur Debatte steht, an den Ernährungsausschuß als federführenden Ausschuß überweisen zu lassen, damit in diesem Ausschuß die technischen Einzelheiten im Zusammenhang mit der Frage der Verbesserung der Qualität der Butter besprochen werden können und damit festgestellt werden kann, ob dem Anliegen der SPD in einer Verordnung Rechnung getragen werden kann.
Da es sich bei diesem Antrag der SPD genau wie bei dem vorhergehenden Antrag der SPD eindeutig in erster Linie um Qualitätsforderungen und Qualitätsbestimmungen und erst sekundär um die Kontrolle der Durchführung solcher Bestimmungen handelt, ist meine Fraktion der Meinung, daß beide Anträge in den dafür allein zuständigen Ernährungsausschuß als federführenden Ausschuß gehören. Das besagt nicht, daß nicht auch der Wirtschaftsausschuß und der Gesundheitsausschuß als mitberatende Ausschüsse eingeschaltet werden sollen.
gerstenmaier (präsident), 1963-01-16:
Frau Abgeordnete Strobel!
gerstenmaier (präsident), 1963-01-16:
Herr Abgeordneter Struve zu einer Zwischenfrage!
schmid (vizepräsident), 1963-01-24:
Meine Damen und Herren, die Fraktionen haben sich darauf geeinigt, die Mittagspause jetzt eintreten zu lassen. Wir unterbrechen unsere Sitzung bis 14.30 Uhr.
({0})
struve (NA), 1963-01-16:
Frau Strobel, ist Ihnen bekannt, daß die Deutsche Markenbutter - eine Bezeichnung, die herrührt von einer Gründung um die Jahrhundertwende - einen Markt in Deutschland und darüber hinaus erobert hat, der weltberühmt ist?
strobel (NA), 1963-01-16:
Herr Struve, da kann ich nur sagen: Was soll diese Frage?
({0})
Mir kommt es auf die Erfahrungen der Verbraucher und auf die Reaktionen der Hausfrauen an. Bitte reden Sie einmal mit den Menschen, die in der Lage sind, auch in anderen Ländern als Deutschland Butter zu essen, und lassen Sie sich einmal sagen, daß viele der Auffassung sind, daß die Butterqualität anderer Länder von ihnen als besser empfunden wird.
({1})
Das ist keine Frage des Herstellungsdatums, das
ist nur eine Antwort auf die Frage von Herrn Struve.
gerstenmaier (präsident), 1963-01-16:
Noch eine Frage des Herrn Abgeordneten Struve!
struve (NA), 1963-01-16:
Frau Kollegin, ist Ihnen bekannt, daß der Absatz Deutscher Markenbutter in den letzten Jahren von Jahr zu Jahr, von Monat zu Monat erheblich gestiegen ist? Können Sie nicht daraus schließen, daß der Verbraucher ganz bestimmt mit der Qualität doch wohl zufrieden sein mußte?
({0})