emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Karl Lamers (NA), 1992-02-14:
Ich wollte gerade begründen, wieso ich das durchaus für eine langfristige Perspektive halte.
({0})
- Nein, überhaupt nicht. - Es kommt entscheidend darauf an, daß sich die politischen Verhältnisse stabilisieren, d. h. daß sie sich grundlegend verändern. Oskar Lafontaine sprach demgegenüber von einem auf heute bezogenen Vorschlag.
({1})
Die NATO - Herr Kollege Voigt, ich komme darauf zu
sprechen - hätte dann sicherlich auch nach außen hin
Funktionen zu erfüllen, aber sie wäre im wesentlichen
ein echtes kollektives Sicherheitssystem, d. h. ein System, dessen Mitglieder ihre Sicherheit gegenseitig garantieren. In diesem System gäbe es gewissermaßen drei politische Gravitationsfelder: einerseits die USA, andererseits die Europäische Politische Union und schließlich Rußland und die GUS oder was immer sich daraus entwickeln mag.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-02-14:
Gestatten Sie eine Zusatzfrage des Abgeordneten Karsten Voigt?
Karl Lamers (NA), 1992-02-14:
Bitte sehr.
Karsten Voigt (NA), 1992-02-14:
Herr Lamers, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß Oskar Lafontaine in dieser Frage intern noch differenzierter und weitschauender gedacht hat, als Sie es jetzt nachzuvollziehen überhaupt bereit sind? Denn Ihr Konzept ist eigentlich nicht so detailliert und so differenziert wie das, was Oskar Lafontaine ausgearbeitet hat. Deshalb haben Sie in Wirklichkeit nur Schwierigkeiten mit der Pro-NATO-Orientierung der SPD.
({0})
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin), 1992-02-19:
Der Bericht hat auch im einzelnen festgelegt, welche Kosten voraussichtlich durch die Sanierungsmaßnahmen entstehen werden.
wolfgang gröbl (parl. staatssekretär), 1992-02-19:
Vor der Beantwortung dieser Frage muß die Wirtschaftlichkeit einer solchen Strecke geklärt werden.
Karl Lamers (NA), 1992-02-14:
Kollege Voigt, ich bin sehr gespannt, diese internen Überlegungen des Kollegen Oskar Lafontaine kennenzulernen.
({0})
Ich sehe, andere Kollegen aus Ihrer Fraktion auch. Wir haben heute etwas Interessantes erfahren.
({1})
- Gut, dann wird es ja nicht lange dauern, bis es das Licht der Öffentlichkeit erblickt.
Im übrigen, Kollege Voigt, sind wir uns vielleicht darin einig, daß der Nordatlantische Kooperationsrat und auch die KSZE gleichgerichtete Ansätze auf dem Weg hin zu diesem Ziel haben. Bis wir das erreicht haben, müssen wir, glaube ich, vor allen Dingen die Strukturen des Westens stabil erhalten, was jedoch nur möglich ist, wenn wir sie gleichzeitig umbauen. Wir müssen uns auch vor Illusionen hüten. Hoffnungen, ja sogar Visionen sollten wir haben, aber keine Illusionen.
({2})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-02-14:
Als nächster nimmt der Abgeordnete Günter Verheugen das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-02-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schäfer ({0})?
Günter Verheugen (NA), 1992-02-14:
Nein, ich möchte gern zum Ende kommen.
Wenn die Rüstungslobby im Westen zur Legitimation neuer Hochrüstung einen neuen Feind sucht, dann ist es unsere Aufgabe, nein zu sagen. Es ist nämlich sicherer und billiger, wenn wir Gefahren aus dem Süden mit Armutsbekämpfung und mit einer gerechten Weltwirtschaftsordnung begegnen und nicht knapper werdende Mittel vergeuden, um die Reste des SDI-Programms doch noch zu verwerten.
({0})
Ein weltweiter sicherheitspolitischer Dialog wird nicht einfach sein, vor allem dann nicht, wenn die Schwellenländer ihren atomaren Ehrgeiz mit denselben sicherheitspolitischen Argumenten begründen sollten, wie die Atomwaffenstaaten das tun. Gerade deswegen ist es so wichtig, daß die offiziellen Atommächte ihre Arsenale noch viel drastischer als angekündigt herunterrüsten. Vertrauensbildende Maßnahmen, politischer Dialog, Rüstungskontrolle und Abrüstung sind vielleicht der mühevollere Weg, aber er führt zu mehr Sicherheit und Stabilität.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben vielleicht noch die Wahl, ob wir auf die Proliferationsgefahr mit Drohungen und Sanktionen oder mit Integration und Dialog reagieren wollen.
({1})
Wenn der Bundesaußenminister erklärt, man müsse Länder, die sich um den Bau von Massenvernichtungswaffen bemühen, mit allen denkbaren Sanktionen belegen, dann muß ich sagen: Das hat im Fall Irak funktioniert. Aber hätte es auch funktioniert, wenn der Irak vor der Fertigstellung seiner Atomwaffe Kuwait nicht überfallen hätte? War nicht seit den 70er
Jahren bekannt, daß der Irak die arabische Bombe wollte? Und wer hat die Technologie geliefert?
({2})
Alle denkbaren Sanktionen - das heißt im Ernstfall Krieg. Wäre es nicht besser, sich intensiv darum zu bemühen, die Ursachen zu bekämpfen, die den Krisen in der Dritten Welt zugrunde liegen, und dafür eine starke und handlungsfähige UNO zu schaffen?
({3})
Es kann ja sein, daß die internationale Gemeinschaft ein allerletztes Mittel gegen verantwortungslose Staatsführungen braucht, die sich Arsenale von Massenvernichtungswaffen zulegen.
({4})
Das setzt aber voraus, daß die Vereinten Nationen den Erwerb und den Besitz solcher Waffen als Gefährdung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit einstufen. Das führt wieder zu dem Punkt, daß atomare Abrüstung der Atomwaffenstaaten unverzichtbar ist. Wie wollen Sie denn internationale Kontrolle der Atomwaffen in der GUS z. B. durchsetzen, wenn das für die anderen nicht gelten soll?
({5})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-02-14:
Herr Verheugen, Sie müssen zum Schluß kommen.
Günter Verheugen (NA), 1992-02-14:
Ich komme zum Schluß.
Der Westen, meine Damen und Herren, darf die Staaten aus dem islamischen Kulturkreis den zu verstehen wir uns übrigens erschreckend wenig Mühe geben - nicht aus dem Dialog über Sicherheit und Zusammenarbeit ausschließen. Wer sich vertragen will, muß Verträge schließen, muß gerade mit potentiellen Gegnern einen Ausgleich auf der Basis gemeinsamer Interessen suchen.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-02-14:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Ulrich Irmer.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-02-14:
Herr Irmer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Verheugen?
Ulrich Irmer (NA), 1992-02-14:
Gerne.
Günter Verheugen (NA), 1992-02-14:
Herr Kollege Irmer, Sie haben gerade gesagt, daß man notfalls auch bereit sein müsse, sich gegen die von Ihnen eben beschriebenen Gefahren zu verteidigen. Darf ich das so verstehen, daß Sie aus den Gebieten, die Sie beschrieben haben, Angriffe auf die NATO oder die Bundesrepublik Deutschland erwarten?
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-02-19:
Zweite Zusatzfrage.
Ulrich Irmer (NA), 1992-02-14:
Nicht Angriffe im traditionellen Sinne.
({0})
Aber ich sage, es bestehen Gefahren, es bestehen Risiken.
({1})
So wie wir früher bereit waren, uns mit angemessenen Mitteln gegen die Bedrohung zu verteidigen, so dürfen wir heute nicht vergessen, daß sich Gefahren verwirklichen könnten. Ich sage noch einmal: Wer nicht dazu bereit ist, auch dieses Opfer zu bringen, das darin liegt, und das Opfer auch denen, die es zu erbringen haben - nämlich unsere Soldaten -, zuzumuten, der handelt unverantwortlich, weil er sich diesen Gefahren schutzlos preisgibt.
Danke schön.
({2})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-02-14:
Als nächster spricht der Abgeordnete Heinrich Lummer.
Heinrich Lummer (NA), 1992-02-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich war lange genug in der Opposition und weiß ziemlich genau, daß die Opposition immer ihre Feindbilder braucht.
({0})
Ein Stück der Aufgeregtheiten, die heute zum Ausdruck kamen, sind wirklich Oberfläche und überdekken gar nicht die große Übereinstimmung, die letztendlich vorhanden ist. Wir werden das im einzelnen auch nachweisen können.
Ich erinnere mich an die großen Debatten über Abrüstungsfragen vor drei, vier, fünf Jahren. Mein
Gott, war da eine Dramatik drin, auch großartige Gegensätze vielleicht. In Wahrheit sehen wir das heute alles sehr viel gelassener. Warum sehen wir das heute gelassener, obwohl doch die Welt, in der wir leben, gar nicht so viele Waffen verloren hat? Die meisten sind ja noch da. Womöglich sind es immer noch genug, um overkill zu praktizieren. Trotzdem ist die Welt anders geworden.
Ich meine, das liegt an der zentralen Erkenntnis, daß sich die These bestätigt hat, die wir immer vertreten haben: Es hängt davon ab, wie die Beziehungen der Menschen und der Staaten untereinander sind, wie es mit Freundschaften, wie es letztendlich mit Vertrauen aussieht. Dieses Vertrauen ist heute größer als es früher war. Darum sind die Gefährdungen unbeschadet der Zahl der Waffen nicht mehr so groß; denn es kommt nicht in erster Linie auf die Zahl, nicht auf die Qualität der Waffen an, sondern auf die Beziehungen der Staaten untereinander. Das ist eine wichtige Erkenntnis.
({1})
Deshalb, Herr Kollege Verheugen, stehen in unserem Antrag bei der Beschreibung der Handlungsfelder der Politik an erster Stelle nicht Fragen der militärischen Rüstung oder Abrüstung, sondern der Vertrauensbildung, des Dialogs. Sie haben auf der einen Seite unseren Antrag zitiert - in voller Übereinstimmung -, und dann gucken Sie uns böse an und beschimpfen uns. Das verstehe ich überhaupt gar nicht.
({2})
Wir sind uns doch einig an dieser Stelle, daß der Dialog an die erste Stelle kommt.
Lassen Sie mich dazu noch folgendes sagen. Wir können uns schnell darauf einigen zu sagen, wir sind prinzipiell bereit, auf Atomwaffen zu verzichten. Normalerweise ist es ja so, man ist im Prinzipiellen einig, aber im Konkreten nicht. Hier ist es umgekehrt: Im Konkreten sind wir einig. Denn auch Sie haben ja gesagt, hier und heute geht das nicht, vielleicht irgendwann in der Zukunft; da mögen die Menschen wieder anders sein.
Ich glaube nicht daran. Deshalb nicht, weil ich ein skeptisches Menschenbild habe.
({3})
Ich sehe in absehbarer Zeit keine Situation, in der wir diese Waffen, diese Kräfte aus der Welt verbannen können. Der Geist geht nicht wieder in die Flasche zurück. Es gibt vielmehr zur ethischen Bewältigung der Atomkraft keine Alternative. Das ist das, was wir leisten müssen.
Wir können sehr wohl der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten und anderen bescheinigen, daß sie in der Vergangenheit verantwortungsvoll mit dieser Kraft umgegangen sind. Ob auch künftige potentielle Besitzer solcher Waffen das tun werden, das weiß ich nicht.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-02-14:
Herr Abgeordneter Lummer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Scheer?
Heinrich Lummer (NA), 1992-02-14:
Ja, bitte schön.
Hermann Scheer (NA), 1992-02-14:
Herr Kollege Lummer, das, was Sie eben zur prinzipiellen Bereitschaft des Verzichts auf Atomwaffen gesagt haben, haben Sie vorher mit einem „wir" eingeleitet. Ich weiß nicht, welches „wir" Sie dabei meinen.
Heinrich Lummer (NA), 1992-02-14:
Jedenfalls nicht den Pluralis majestatis.
Hermann Scheer (NA), 1992-02-14:
Das habe ich auch nicht unterstellt.
Können Sie bestätigen, daß es bisher nicht eine einzige Erklärung der verantwortlichen Gremien, Räte usw. der NATO gibt, die auch nur den Hinweis darauf gestatten, daß eine prinzipielle Bereitschaft zum eigenen Verzicht auf Atomwaffen und auf die Abschreckungsstrategie gegeben wäre? Das ist das Ziel meiner Kritik.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-02-14:
Jetzt spricht die Abgeordnete Edelgard Bulmahn.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-02-14:
Herr Feldmann, entweder stellen Sie eine Frage oder - Edelgard Bulmahn ({0}): Von daher sollten wir also nicht so abfällig darüber reden.
Ich möchte noch einmal deutlich machen, daß es uns angesichts der Größenordnung, über die wir hier reden, realistisch und sinnvoll erscheint, aus den Mitteln eines internationalen Fonds nur einen Teil der Lohnkosten ehemaliger Rüstungsexperten zu übernehmen, diesen dann aber in konvertierbarer westlicher Währung zu zahlen, weil es sich einfach gezeigt hat, daß dies ein wichtiger Punkt ist. Aus den Mitteln dieses Fonds sollten aber auch internationale Austauschprogramme finanziert und dringend benötigte Ausrüstungsgegenstände aus dem Westen beschafft werden. Ein Zusatzgehalt von 200 DM bis 300 DM in konvertierbarer westlicher Währung könnte hierbei ein attraktives Mittel für die in die Konversionsprogramme einbezogenen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Technikerinnen und Techniker darstellen.
Die Finanzierung des Konversionsprogramms sollte Teil einer umfassenden wirtschaftlichen Unterstützung sein. Es kann nicht darum gehen, ehemaligen Rüstungsforscherinnen und Rüstungsforschern neue Privilegien zu verschaffen und die Putzfrau oder die Kinder im Stich lassen.
({1})
Meine Damen und Herren, ich denke, wir sollten die Chancen nutzen, die sich aus der Umstrukturierung des früheren sowjetischen Rüstungssektors ergeben. Herr Lamers, ich finde, einigen Herren stünde es gut an, wenn sie diese Arbeiten einmal selber durchführten. Dann würden sie vielleicht nicht mehr so abfällig darüber reden.
({2})
Lassen Sie uns deshalb zu einer Entscheidung kommen. Lassen Sie uns nicht noch monatelang darüber debattieren, sondern lassen Sie uns zu einer Entscheidung kommen und tatsächlich konkrete Hilfsprogramme auflegen und durchführen.
({3})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-02-14:
Als letzter in dieser Debatte spricht Herr Dr. Friedbert Pflüger.
ulrike mehl (NA), 1992-02-19:
Der aber erheblich sein kann.
Würden Sie mir zustimmen - ich habe da einen konkreten Fall, aber es gibt eben auch andere; ich verstehe dies als generelle Frage -, daß es für Gemeinden Kosten bedeutet, eine Fläche zu pflegen, und daß es sinnvoll wäre, eine Fläche, die anderweitig als im Sinne des Naturschutzes überhaupt nicht „genutzt" werden kann, einer Gemeinde kostenlos zu überlassen, wenn dort Pflegekosten entstehen, die diese Gemeinde übernehmen würde?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-02-14:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 12/2076, 12/2067 und 12/2068 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Dies ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Einsetzung einer Enquete-Kommission
„Schutz des Menschen und der UmweltBewertungskriterien und Perspektiven für umweltverträgliche Stoffkreisläufe in der Industriegesellschaft"
- Drucksachen 12/1290, 12/1951 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Norbert Rieder Michael Müller ({1})
Dr. Jürgen Starnick
Sind Sie damit einverstanden, daß abweichend von der Geschäftsordnung Reden zu Protokoll gegeben werden? - Wenn sich kein Widerspruch erhebt, ist dies so beschlossen.
Nach der Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen.
Als erstem erteile ich dem Abgeordneten Michael Müller das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-02-14:
Als nächster nimmt das Wort der Abgeordnete Dr. Norbert Rieder.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-14:
Als nächster hat der Kollege Dr. Klaus Röhl das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-14:
Nun hat der Kollege Dr. Klaus-Dieter Feige das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-14:
Nun hat der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Paul Laufs das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-14:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen damit zur Abstimmung. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Ausschusses? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung einstimmig so angenommen.
Ich stelle fest, daß die Enquete-Kommission „Schutz des Menschen und der Umwelt - Bewertungskriterien und Perspektiven für umweltverträgliche Stoffkreisläufe in der Industriegesellschaft" damit eingesetzt ist.
Wir sind damit bereits am Schluß unserer Tagesordnung angekommen. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 19. Februar 1992, 13 Uhr ein.
Ich wünsche ein schönes Wochenende. Die Sitzung ist damit geschlossen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-02-19:
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Fragestunde
- Drucksache 12/2098 Zunächst rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Zur Beantwortung steht uns der Staatssekretär Dr. Göhner zur Verfügung.
Ich rufe Frage 1 des Abgeordneten Lowack auf:
Inwieweit hat die Bundesregierung dazu beigetragen, Verbrechen an den Deutschen in der Zeit der Vertreibung, vor allem auch nach dem Kriegsende durch Polen und Tschechen, aufzuklären und zu dokumentieren?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
reinhard göhner (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1992-02-19:
Herr Kollege Lowack, bereits in den Jahren 1953 bis 1963 ist auf Veranlassung der Bundesregierung von Wissenschaftlern eine sehr umfangreiche Dokumentation über die während des Krieges und danach im Zusammenhang mit der Vertreibung - insbesondere auch in Polen und der Tschechoslowakei - an Deutschen begangenen Verbrechen erstellt worden. Der Titel dieser Dokumentation lautet „Dokumentation der Vertreibung der Deutschen aus Ost-Mitteleuropa".
Diese Dokumentation und weitere einschlägige Veröffentlichungen - ich nenne hier insbesondere die Dokumentation „Vertreibung und Vertreibungsverbrechen 1945-1948", herausgegeben von der Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen - enthalten zwar zahlreiche Schilderungen über Verbrechen an Deutschen, aber nur in wenigen Fällen so genaue Angaben über die Täter, daß deren strafrechtliche Verfolgung in Betracht kommen konnte.
Soweit Verdächtige in den Zugriffsbereich der deutschen Justiz gelangt sind, wurde von den zuständigen deutschen Behörden versucht, die Taten aufzuklären. Das war naturgemäß bisher aber nur in wenigen Fällen möglich.
ortwin lowack (NA), 1992-02-19:
Danke schön, Herr Kollege Dr. Göhner. Ist denn der Bundesregierung bekannt, in wieviel Fällen auf Grund dieser Dokumentation, zu der ich allerdings sagen möchte, daß sie schon zu Beginn der 80er Jahre nicht mehr zugänglich war - das vielleicht als kleiner Hinweis für die Bundesregierung -, wegen Verbrechen an Deutschen von deutscher Seite oder auch in Zusammenarbeit mit tschechischen, tschechoslowakischen oder polnischen Behörden denn überhaupt ermittelt wurde?
reinhard göhner (parl. staatssekretär), 1992-02-19:
Herr Kollege Lowack, mir liegen im Augenblick keine genauen Zahlen über die Ermittlungsverfahren vor.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-02-19:
Weitere Zusatzfragen sind nicht erwünscht. - Herr Staatssekretär, dann sind Sie mit Ihrer Arbeit hier im Hause für heute fertig.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Hier steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Carstens zur Verfügung.
Die Fragen 2 und 3 des Abgeordneten Ludwig Stiegler und die Frage 4 des Abgeordneten Koschyk werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 5 des Abgeordneten Beucher auf:
Welche Mitarbeiter der Nomenklatur des Sekretariats des ZK der SED waren von Beginn der Treuhandanstalt direkt oder indirekt für die Treuhandanstalt tätig?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
manfred carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1992-02-19:
Zur Zeit der Errichtung der Treuhandanstalt unterlag deren personelle Besetzung nicht der Einflußnahme der Bundesregierung. Erkenntnisse über die Zugehörigkeit von Mitarbeitern der Treuhandanstalt zu dem Kreis der Nomenklaturkader wurden erst gewonnen, nachdem Herr Dr. Rohwedder die Präsidentschaft der Treuhandanstalt übernommen hatte. Im Anschluß daran trennte sich die Treuhandanstalt aus politischen Gründen von 58 Mitarbeitern. Etwa die Hälfte dieser Entlassungen betraf Angehörige aus dem Kreis der hohen Nomenklaturkader.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-02-19:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter, bitte schön.
friedhelm julius beucher (NA), 1992-02-19:
Haben Sie sich bemüht, sich über die personalpolitischen Konsequenzen für die Mitarbeiter klarzuwerden, die noch bei der Treuhandanstalt beschäftigt sind - Sie haben ja nur 58 genannt, von denen man sich getrennt hat -, und was das für die Arbeit der Treuhandanstalt bedeutet?
manfred carstens (parl. staatssekretär), 1992-02-19:
Das geht vielleicht schon in den Bereich der zweiten Frage über.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-02-19:
Das möchte ich auch meinen.
Der Abgeordnete Conradi zu einer Zusatzfrage.
peter conradi (NA), 1992-02-19:
Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung aus diesen Erkenntnissen gezogen, etwa in der Hinsicht, Verträge und Rechtsgeschäfte, die diese ehemaligen Angehörigen der Nomenklatur möglicherweise zugunsten ihrer ehemaligen Partei oder zugunsten des Parteivermögens, das Herr Schalck-Golodkowski verwaltet hat, eingeleitet haben, nachträglich zu korrigieren, möglicherweise anzufechten und rückgängig zu machen?
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin), 1992-02-19:
Der Bericht enthält eine umfangreiche Liste der örtlichen Wasserversorgungsanlagen mit den entsprechenden Daten und den notwendigen Maßnahmen, die zu ergreifen sind.
manfred carstens (parl. staatssekretär), 1992-02-19:
Soweit mir bekannt ist, hat es derlei Fälle bislang nicht gegeben. Wir werden ja, nicht zuletzt durch Abgeordnete, aber auch durch andere Briefeschreiber, gelegentlich auf gewisse Vorkommnisse aufmerksam gemacht, die dann jeweils im Einzelfall überprüft werden. Das ist eine Einzelfallprüfung. Es kommt auf den Tatbestand dessen an, was dort verhandelt und vereinbart wurde. Nach meinem derzeitigen Erkenntnisstand haben wir derlei Vorgänge nicht gehabt. Ich wäre gerne bereit, Ihnen schriftlich mitzuteilen, falls es in Einzelfällen anders sein sollte.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-02-19:
Zusatzfrage des Abgeordneten Schily.
otto schily (NA), 1992-02-19:
Herr Staatssekretär, da Sie, wie Sie uns mitteilen, in 58 Fällen personelle Konsequenzen gezogen haben, frage ich Sie, ob Sie bei allen Rechtsgeschäften, die diese 58 Entlassenen bearbeitet haben, systematisch überprüft haben, ob sie korrekt abgewickelt worden sind.
manfred carstens (parl. staatssekretär), 1992-02-19:
Ich werde der Frage nachgehen. Ich habe eben in der Antwort auf die Frage des Kollegen Conradi, die in etwa in die Richtung Ihrer Fragestellung geht, erläutert, daß wir dann, wenn wir auf Einzelfälle aufmerksam gemacht werden, unmittelbar eine Überprüfung vornehmen. Ich werde - das sage ich Ihnen zu, Herr Abgeordneter - Ihrer Frage unverzüglich nachgehen, um das dann auch Ihnen konkret beantworten zu können.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-02-19:
Zu einer Zusatzfrage Herr Beucher, bitte schön.
friedhelm julius beucher (NA), 1992-02-19:
Beschäftigt sich die Bundesregierung mit einer Auswertung der Verantwortlichkeiten in ihrer DDR-Zeit von denjenigen
Personen, die bei der Treuhand eingestellt worden sind?
manfred carstens (parl. staatssekretär), 1992-02-19:
Die meisten derjenigen, die auf Grund gewisser Angaben jetzt überprüft werden mußten, sind ganz zu Beginn eingestellt worden. Wenn ich mich richtig erinnere, war dies der 30. März 1990. Wir werden möglicherweise auch in der darauf folgenden Zeit jemanden eingestellt haben, der bei einer entsprechenden Überprüfung entsprechende Merkmale ausweisen könnte. Aber nach meinem jetzigen Erkenntnisstand sind mir derlei Fälle bislang nicht bekannt geworden. Daß es sie gegeben hat, kann ich aber natürlich nicht ausschließen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-02-19:
Dann darf ich feststellen, Herr Staatssekretär: Sie schicken den drei Abgeordneten die Ergebnisse Ihrer Überprüfung hinsichtlich der Rechtsgeschäfte zu.
Wir kommen jetzt zu der Frage 6 des Abgeordneten Beucher:
Wer ist heute noch als Mitarbeiter oder Berater oder Spezialist für die Treuhandanstalt tätig und war zu DDR-Zeiten Nomenklatur des Sekretariats des ZK der SED oder Nomenklatur des Politbüros?
manfred carstens (parl. staatssekretär), 1992-02-19:
Unter den Mitarbeitern der Treuhandanstalt befinden sich noch ein ehemaliger Staatssekretär sowie sieben ehemalige stellvertretende Minister.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-02-19:
Danke schön. Zusatzfrage.
friedhelm julius beucher (NA), 1992-02-19:
Sind Sie bereit, uns diese Namen gegebenenfalls schriftlich mitzuteilen?
manfred carstens (parl. staatssekretär), 1992-02-19:
Da hätte ich keine Bedenken.