Lothar Binding (NA), 2014-11-06:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen heute
Vorlagen zur Schaffung der Europäischen Bankenunion
im Wesentlichen, um künftig Krisen abzuwenden oder
für den Fall der Krise gewappnet zu sein. Bei den Vorträgen von Manfred Zöllmer, von Vertretern der CDU/
CSU-Fraktion und von Bundesminister Schäuble gab es
immer eine gewisse Nervosität auf der ganz linken Seite
dieses Hauses. Man forderte, irgendwie mehr zu machen; schließlich ist geregelt, dass auf „schwere wirtschaftliche Störungen“ reagiert werden muss, um zu verhindern, dass allzu viel schiefgeht.

An dieser Stelle geht mir ein Bild durch den Kopf,
das vielleicht nicht in allen Punkten zutrifft: Sahra
Wagenknecht und ich wandern in einem Gebirge,

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und ich habe mein Geld vergessen.

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- Das diskutieren wir ein andermal. - Sie bezahlt mein
Frühstück. Wir wandern weiter und stürzen ab. Wir sind
im freien Fall - stellen Sie sich das vor: der Binding und
die Wagenknecht im freien Fall! -, und dann sagt Sahra
Wagenknecht zu mir: Lass uns einmal über die Verzinsung der 10 Euro reden, die ich für dein Frühstück ausgegeben habe. Ich antworte: Nein, es ist viel besser, darüber zu reden, ob man nicht rechtzeitig an ein Netz
hätte denken sollen oder an einen Zaun, der verhindert,
dass wir abstürzen. - Wenn man jedenfalls im freien Fall
ist, dann muss man mehr machen, als über die Zinsen für
die 10 Euro, die sie mir für das Frühstück ausgelegt hat,
zu diskutieren.

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Das ist die Basis, auf der wir heute diskutieren.

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- Wir waren preiswert unterwegs, und die Sahra ist sicher sparsam.

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- Da bin ich mir nicht ganz so sicher.

Eine weitere Frage ist, ob es eigentlich gut ist, zu sagen: Wir wollen die Risiken vom Steuerzahler abwenden. Das sagen wir ja alle, und eigentlich ist das auch
gut. Die Frage ist nur - einmal angenommen, wir hätten
es wirklich geschafft, dogmatisch vom Steuerzahler die
Lasten abzuwenden -: Wie ist es eigentlich, wenn plötzlich der Familienvater die Last trägt oder die Familienmutter oder der Sparer oder jemand, der für seine Altersvorsorge Geld angelegt hat, oder die Alleinerziehende,
die zur Finanzierung der Ausbildung ihrer Kinder ein
Sparbuch angelegt hat? Wenn wir nur über den Steuerzahler reden, dann ist es sicher gefährlich, nicht auch alle
anderen in den Blick zu nehmen. Bei schwerer wirtschaftlicher Störung genügt es eben nicht, allein den
Steuerzahler zu schützen; dann müssen wir die Gesamtgesellschaften vor solchen Risiken schützen. Deshalb ist
es wichtig, dass die entsprechende Klausel vorhanden ist




Lothar Binding ({5})
und dass die Europäische Bankenunion so beschlossen
wird, wie wir es heute tun wollen.

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Die Ausgangslage war recht gefährlich: Wir mussten
Sorge haben, dass eine private Bank in irgendeinem europäischen Land relativ leichtfertig in einen öffentlich
gespeisten Topf greifen kann. Das wäre die Finanzierung
der Mittel zur Deckung der Kosten privater Risiken über
öffentliche Steuern, über Steuern der Bürger. Dieser Idee
wollten wir uns natürlich nicht anschließen, und deshalb
war es klug, sich verstärkt Gedanken zu machen und zunächst die Lage der Banken ein bisschen genauer zu untersuchen. Da gibt es zwei Sachen. Bei der AQR, der Asset Quality Review, guckt man ein bisschen, wie die
Aktiva in den Banken sind, ob sie risikoreich sind oder
nicht. Beim Stresstest guckt man: Wie ist die Entwicklung, wenn eine Bilanz unter Druck gerät?

Meines Erachtens ist nach dem Stresstest bei den
Banken ein bisschen zu viel Selbstzufriedenheit aufgekommen. Ich habe gelesen, dass die Banken, die durch
den Stresstest gefallen sind, gesagt haben: Das war 2013.
Wir haben inzwischen Eigenkapital aufgebaut und sind
jetzt so ausgestattet, wie es der Stresstest verlangt hat.
Eigentlich sind die meisten jetzt auf der sicheren Seite. Da bin ich mir nicht ganz so sicher; denn das reduziert
die Lösung unserer Probleme auf das Eigenkapital.
Gerhard Schick hat gesagt: Wir brauchen eine Leverage
Ratio, um das Risiko unabhängig noch etwas abzusichern. - Aber auch dazu sage ich: Wer nur an das Eigenkapital denkt, ist für die Zukunft nicht nachhaltig aufgestellt.

Was meine ich damit? Ich nehme einmal an, alle Banken hätten genügend Eigenkapital in unserem Sinne.
Dann muss man sich überlegen, wie das Verhalten der
Banker ist, ob die Selbstbeschränkung bezogen auf ganz
bestimmte Geschäftsmodelle funktioniert, ob die Verantwortung, die sie zu übernehmen bereit sind, ausreicht, ob
- ich benutze einmal den Begriff, der im Bankwesen
heute häufig zu finden ist - es eine neue Kultur gibt.
Gibt es keine neue Kultur im Verhalten der Banker, dann
kann das Eigenkapital so hoch sein, wie es will, es wird
immer wieder zu Problemen kommen.

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Die Bankenunion als großes Projekt mit ihren drei
Teilen - Aufsicht, Abwicklungsregime, Notfallabwicklungsfonds - ist eine gute Idee. Trotzdem ist sie keine
abschließende Lösung. Ich glaube, damit müssen wir uns
noch befassen. Wir sind uns wahrscheinlich in den meisten Punkten einig. Was noch fehlt, ist zum Beispiel die
Besteuerung von Finanztransaktionen. Es gibt im Bankwesen Modelle wie den Hochfrequenzhandel und andere
Geschäfte, die besteuert gehören, um die Risiken, die
dort erzeugt werden, in einer Abgabe abzubilden, um
den Steuerzahler zu schützen. - Ich freue mich, dass du
nickst, Hans Michelbach, denn ich weiß, dass das nicht
hundertprozentig deine Meinung ist. Mit dem Nicken signalisierst du aber, dass wir darüber nachdenken können.

So ähnlich ist es natürlich auch mit dem Trennbankensystem für große Banken. Auch da sind wir noch
nicht am Ende. Wir müssen die Risiken im Spekulationsgeschäft von den Risiken, die das Realgeschäft betreffen, abtrennen; denn sonst wird die Realwirtschaft
immer wieder unter Druck geraten, induziert durch Spekulanten, und das wollen wir natürlich vermeiden.

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Es ist sicher auch zu fragen, ob die Ausstattung des
Fonds mit 55 Milliarden Euro genügt. Wenn wir einmal
an die Fonds denken, die die öffentliche Hand, die europäische Staaten aufgebaut haben, dann erkennen wir: Da besteht wenigstens eine Differenz um den Faktor 10 bis 20.
Wir wollen die Banken nur so weit belasten, dass sie es
überleben - das ist klar -, aber 55 Milliarden Euro sind
zu wenig. Diese Größenordnung ist jetzt der Konsens.
Ich will den ersten Schritt in die richtige Richtung nicht
ablehnen, bloß weil wir noch nicht gleich am Ziel ankommen, aber zum Ziel ist es noch ein ganz schön weiter Weg.

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- Ja; darauf komme ich noch. - Trotzdem ist die Größe
des Topfes möglicherweise nicht hinreichend.

Es gibt viele Dinge, die noch zu verbessern sind. Wir
haben schon öfter über die EZB und darüber gesprochen,
dass sie eigentlich die falsche Aufsichtsbehörde ist.
Trotzdem sind wir dankbar, dass sie die Aufgabe übernimmt. Warum? Wir haben keine andere Behörde. Wir
wissen, dass es falsch ist, weil Geld- und Währungspolitik von der Aufsichtsfunktion natürlich abzutrennen ist,
aber wir haben keine andere Behörde. Deshalb sind wir
erst einmal dankbar, dass die EZB das macht; aber wir
sprechen ja von der Sunset Clause.

Wir würden gern in einigen Jahren eine eigene Behörde gründen, die für die Aufsicht zuständig ist, die
auch institutionell von der EZB, die für das Geld zuständig ist, abgetrennt ist. Dann wäre das nicht mehr in einer
Hand. Geldpolitik und Aufsicht in einer Hand, das ist
nämlich schwierig. Das wäre ein großer Schritt. Ich bin
nicht sicher, ob das hier im Haus konsensfähig ist, aber
zumindest in Europa wird es schwierig sein, das zu verhandeln. Dennoch sollten wir uns diesem Verhandlungsauftrag stellen.

Es gibt ein weiteres Problem - darauf hat Axel Troost
schon hingewiesen -, bei dem sicher noch etwas zu tun
ist: Die Bankenunion, wenn auch mit einer Öffnungsklausel, umfasst nur die Euro-Zone. Die Euro-Zone ist
aber nicht Europa; London wurde schon erwähnt. Das ist
sicherlich ein großes Problem. Wir müssen uns vergegenwärtigen, was passiert, wenn es Krisen innerhalb
oder außerhalb der Bankenunion gibt, inwieweit es Infektionskanäle hinein oder heraus gibt. Natürlich haben
wir keine Lust, zu erleben, dass über solche Kanäle die
Bankenunion oder überhaupt Europa infiziert wird. Des5828 


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halb ist es wichtig, zur Begrenzung künftiger Krisen darüber noch einmal nachzudenken.

Mit Sicherheit ist später auch noch einmal über den
Grundsatz „too big to fail“ nachzudenken. Eine Bank,
die zu groß ist, darf - das sagt schon der Name - nicht
scheitern. Aber wir müssen auch darüber nachdenken,
was eigentlich passiert, wenn es zu Schwarmeffekten
kommt. Denn Kleinheit an sich ist ja noch kein Problem - Größe auch nicht. Auch eine kleine Bank kann
große Sauereien treiben. Insofern müssen wir schauen,
ob wir Schwarmeffekte, die sich aus dem gleichen Verhalten vieler Gleiche ergeben, nicht besser regulieren
sollten. Das ist sicherlich eine sehr offene Frage.

Zur Bankenabgabe an sich und der damit verbundenen Gewinnminderung in der eigenen Bilanz hat
Manfred Zöllmer schon etwas gesagt. Steuersystematisch ist eine Bankenabgabe ja eine Ausgabe. Und Ausgaben sind natürlich kein Gewinn. Das heißt also, eigentlich müsste man diese Ausgabe - die Bankenabgabe als Betriebsausgabe abziehen dürfen.

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- Ja, das Nettoprinzip.

Jetzt machen wir aber an der Stelle eine Ausnahme,
und das können wir auch sehr gut erklären. Denn wir
richten diesen Topf ja zur Abschirmung von Risiken für
die Steuerzahler ein, und wenn wir gleichzeitig einen
Betriebsausgabenabzug zulassen, dann beteiligen wir
den Steuerzahler an dieser für ihn gedachten Abschirmung mit 30 Prozent. Diesen Widersinn kann man nicht
erklären. Vor diesem Hintergrund ist diese Ausnahmeregelung notwendig.

Die Schwierigkeit ist - du hast darauf hingewiesen,
Manfred -: In Europa sehen das manche anders. Da
spürt man auch zum Teil eine etwas andere Kultur. Es
gibt durchaus Länder, die zwar meinen, der Steuerzahler
sollte vielleicht, eventuell - vermeintlich - ein wenig geschützt werden, aber in Wahrheit soll er es selber bezahlen. Das wollen wir natürlich nicht. Wir wollen den Steuerzahler wirklich schützen.

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Diese Abschirmwirkung soll letztendlich vergrößert
werden. Darüber international zu verhandeln, ist sicherlich noch eine Aufgabe für Minister Schäuble - wenn
auch keine beneidenswerte Aufgabe; das wissen wir alle.

Warum spreche ich das an? Diese Ausnahmeregelung
ist keine schöne Lösung; denn es werden in Europa
Wettbewerbsverzerrungen erzeugt, wenn die deutschen
Banken diesen Betriebsausgabenabzug nicht machen
können, während andere, ausländische Banken die Möglichkeit dazu haben. Auf diesen Punkt wollen wir
schauen; unter Wettbewerbsgesichtspunkten ist hier
noch sehr viel zu tun.

Schließlich wollen wir einen weiteren Punkt genauer
in den Blick nehmen: Diese Abgabe richtet sich ja heute
im Wesentlichen nach der Größe. Wir glauben, dass sie
sich im Wesentlichen nach der Risikobelastung richten
muss. Denn die Risikobelastung ist ja der eigentliche Parameter, wenn es um eine Gefährdung in der Zukunft
geht.

Ich will noch etwas zu den Anträgen der Linken und
der Grünen sagen, die in wesentlichen Teilen zustimmend formuliert sind.

Der Antrag der Linken ist aus meiner Sicht ganz gut
gelungen. Es steht aber auch wieder ein typisches K.-o.Argument drin: Ihr wollt die Großbanken vergesellschaften. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir dann
besser zurechtkommen würden als heute. Wahrscheinlich würden dann alle Fehler in wenigen Händen kumuliert. Das wollen wir natürlich nicht.

Auch im Antrag der Grünen gibt es einen kleinen
Pferdefuß. Wir haben den Soffin ja gerade um ein Jahr
verlängert. Sie wollen diese Verlängerung rückgängig
machen. Das ist für uns natürlich ein widersinniger Vorschlag, dem wir nicht folgen wollen.

Ich möchte auch noch ein Wort zur Haftungskaskade
sagen. Denn die Haftungskaskade - Sie können es vielleicht erkennen - ist ziemlich lang. Die Kaskade verläuft
zwischen dem Risiko und der letztendlichen Belastung
des Steuerzahlers. Und wenn man sieht, wie lang sie ist
- ich zitiere das ganz kurz -