ruf (NA), 1961-11-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Daß unsere sozialdemokratische Opposition mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht voll zufrieden sein wird, war von vornherein nicht anders zu erwarten. Ähnliche Diskussionen haben wir in den letzten Jahren bei allen Rentenanpassungen erlebt. Wir haben aber seinerzeit bei der Rentenreform in Kauf genommen, daß wir uns Jahr für Jahr in diesem Saal mit dem Problem der Rentenanpassung auseinandersetzen müssen.
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Wir haben das deswegen getan - Herr Kollege Spitzmüller, das gilt Ihnen -, weil wir damals wie heute gemeint haben, man dürfe die Anpassung der Bestandsrenten nicht einer Automatik überlassen, sondern müsse die Anpassung der laufenden Renten für die 8 Millionen Rentenempfänger in die Hand nehmen und Jahr für Jahr in eigener Verantwortung entscheiden, ob und in welchem Umfang angepaßt werden soll.
Herr Kollege Schellenberg hat mit Recht auf die relativ erfreuliche Entwicklung der Finanzlage bei den Rentenversicherungsträgern hingewiesen. Die Überschüsse der Rentenversicherungsträger haben sich Jahr für Jahr vermehrt. Das läßt sich nicht leugnen. Im Jahre 1958 betrugen die Überschüsse der Einnahmen gegenüber den Ausgaben 0,7 Milliarden, 1959 0,9 Milliarden, 1960 1,4 Milliarden und 1961 2 Milliarden DM.
Herr Kollege Schellenberg hat ferner mit Recht auf Seite 15 des Sozialberichts hingewiesen, wo verschiedene Daten der wirtschaftlichen Entwicklung angegeben sind. Es heißt dort - das läßt sich nicht bestreiten -, daß sich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die in der Zunahme des Sozialprodukts 1960 zum Ausdruck kommt, nominell um 11,3%, real um 8 % entwickelt hat und daß sich die gesamtwirtschaftliche Produktivität um 5,9 % und das Volkseinkommen je Erwerbstätigen um 9,8 % erhöht hat.
Meine Damen und Herren, das spricht für unsere Wirtschaftspolitik, die wir in den letzten Jahren betrieben haben.
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Das haben wir unserer Wirtschaftspolitik und unseren gemeinsamen Anstrengungen zu verdanken.
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Wir dürfen aber nicht übersehen, daß es durchaus möglich ist, daß sich auf der einen Seite jahrelang die Produktivität unserer Wirtschaft relativ günstig nach oben entwickelt, daß sich auf der anderen Seite unabhängig davon die Finanzlage bed den Rentenversicherungsträgern anders, ja sogar gegenläufig entwickelt. Wir dürfen uns von der derzeitiRuf
gen Kassenfülle der Rentenversicherungsträger auf keinen Fall täuschen lassen. Die Bank deutscher Länder, eine unabhängige Institution, hat schon im Juli-Bericht darauf hingewiesen, daß die gegenwärtige günstige Finanzlage der Rentenversicherungen nicht darüber hinwegtäuschen darf, daß bei fortgesetzter Anpassung der Renten an die Bemessungsgrundlage sich schon im laufenden Deckungsabschnitt die Frage einer zusätzlichen Erhöhung der Einnahmen stellen kann. Die Bundesregierung hat auch im jetzigen Sozialbericht, der etwas optimistisch und günstig gestimmt ist, immerhin gesagt, daß die Finanzsituation der Rentenversicherungen auf der Grundlage neuester Zahlenergebnisse es gebiete, Entscheidungen über Anpassungen mit Vorsicht zu treffen. Nur darum geht es, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß wir diese Entscheidungen mit Vorsicht treffen.
Wir müssen sie deswegen mit Vorsicht treffen, weil wir genau wissen, worauf die relativ günstige Kassenlage der Rentenversicherungen zurückzuführen ist. Sie hat sich insbesondere deswegen günstig gestaltet - das wurde noch nicht erwähnt, deshalb darf ich darauf hinweisen -, weil die allgemeine Bemessungsgrundlage in den letzten Jahren Jahr für Jahr weniger gestiegen ist als die Durchschnittsarbeitsverdienste aller Arbeitnehmer in den Rentenversicherungsträgern. Sie wissen, wir haben die Renten um 6,1 %, dann um 5,94 %, dann um 5 % angepaßt. Die effektiven Verdienste sind aber in dem letzten Jahr, im Jahre 1960, z. B. um 9,45 gestiegen. Sie werden nach Schätzungen im Jahre 1961 um 9,7 % steigen.
Das bedeutet nach der Gestaltung unserer Rentenformel, bei der die allgemeine Bemessungsgrundlage nun einmal die Grundgröße ist, daß sich diese Lohnerhöhung der letzten beiden Jahre erst im Jahre 1962 auswirken wird. Sie wird sich voll erst in weiteren zwei Jahren auswirken. Höhere Einnahmen in der Rentenversicherung bedeuten nun einmal zu einem späteren Zeitpunkt zwangsläufig höhere Ausgaben. Das läßt sich nicht vermeiden.
Es wurde schon wiederholt gesagt, daß die Erwerbsquote und das Verhältnis der Erwerbstätigen zu den Rentnern sich verschlechtern. Es wurde auch schon darauf hingewiesen, daß wir das Reservoir an Arbeitskräften ausgeschöpft haben. Es wäre noch zu sagen, daß wir selbstverständlich sehr viele Beitragseinnahmen der Zuwanderung von ausländischen Arbeitskräften zu verdanken haben. Man kann ungefähr sagen, daß 500 000 ausländische Arbeitskräfte im Jahr eine Zunahme der Beitragseinnahmen von etwa einer halben Milliarde D-Mark mit sich bringen. Aber wer sagt Ihnen, meine Damen und Herren, daß diese ausländischen Arbeitskräfte auf die Dauer und für alle Zeiten bei uns sein werden? Wer sagt überhaupt, daß die wirtschaftliche Entwicklung weiterhin in alle Zukunft unbedingt in einer Einbahnstraße steil nach oben gehen wird? Wir müssen uns auch auf andere Tatbestände einstellen, wenn wir verantwortungsbewußt handeln wollen.
Ferner wäre darauf hinzuweisen, daß wir in den letzten Jahren einen sehr starken Wanderungsgewinn durch die Sowjetzonenflüchtlinge hatten.
Es ist Ihnen bekannt, daß von den Sowjetzonenflüchtlingen, die in letzter Zeit zu uns gekommen sind, 60 bis 65 % erwerbsfähig waren, junge Menschen waren, die hier sofort ins Arbeitsleben übernommen werden konnten. Auch hier hat sich in der Zwischenzeit einiges geändert.
Die Bundesregierung spricht im Sozialbericht mit Recht von gewissen demographischen Zwangsläufigkeiten. Ich empfehle Ihnen, gerade auch dieses Kapitel über die Entwicklung der Bevölkerung und der Erwerbstätigkeit noch einmal nachzulesen.
Aber vor allen Dingen ist für uns entscheidend, was der Herr Bundesarbeitsminister gesagt hat und was auch im Sozialbericht steht: Die Vorausberechnungen, die von verantwortlichen Stellen gemacht worden sind, haben ergeben, daß sowohl in der Rentenversicherung der Arbeiter als auch in der Rentenversicherung der Angestellten nur die vierte und die fünfte Rentenanpassung durchgeführt werden können, ohne daß die gesetzlich vorgeschriebene Rücklage unterschritten wird. Das bedeutet, meine Damen und Herren, daß die sechste vielleicht noch, die siebte und achte Rentenanpassung aber dann nicht durchgeführt werden können. Nach dem Rentenanpassungsgesetz, das wir seinerzeit beschlossen haben, könnten wir zu bestimmten sehr unpopulären und unbequemen Maßnahmen gezwungen sein, wenn wir jetzt nicht entsprechend verantwortungsbewußt und vorsichtig verfahren.
Herr Kollege Schellenberg, Sie haben am Schluß Ihrer Ausführungen einen Vorschlag gemacht. Wir werden, davon dürfen Sie überzeugt sein, im Ausschuß über diesen Vorschlag reden; nicht nur reden, sondern wir werden den Vorschlag prüfen. Aber sehen Sie: Sie haben selber darauf hingewiesen, daß Sie hinsichtlich der Rentengestaltung noch einige Wünsche an die Rentenversicherungen haben. Auch wir haben Wünsche; auch wir wissen, daß da noch nicht alles befriedigend geregelt ist und daß einige Dinge noch zu ändern sind. Ich erinnere nur an die Witwenrenten; ich könnte noch mehr anführen. Aber gerade weil wir das wissen und weil wir das noch vorhaben im Interesse derjenigen Rentner, die wirklich darauf angewiesen sind, müssen wir uns hier bei den prozentualen Rentenanpassungen entsprechend zurückhalten.
Wir sollten, glaube ich, sowieso darauf sehen, nicht so sehr eine quantifizierende Sozialpolitik zu treiben, die jeweils die Leistungen prozentual erhöht. Das bewirkt nämlich, daß diejenigen, die viel haben, noch mehr bekommen und diejenigen, die wenig haben, nicht das bekommen, was sie eigentlich haben sollten.
Wir sind also dafür - es ist eigentlich überflüssig, das noch einmal zu betonen -, daß die Rentner an der wirtschaftlichen Entwicklung teilnehmen. Deswegen haben wir ja letzten Endes seinerzeit die Rentenreform beschlossen und die Gesetze so gemacht, daß in Zukunft die Arbeitnehmer, wenn sie aus dem Arbeitsleben ausscheiden, nicht in ihrem Lebensstandard absinken. Wir haben aber seinerzeit auch die Verantwortung dafür mit übernommen, daß das, was wir jetzt gewähren, auch für
die Dauer sichergestellt bleibt und daß die Renten auch in aller Zukunft nach diesen Regeln gezahlt und finanziert werden können. Das liegt in unserer Verantwortung; das tun wir im Interesse der Rentner und nicht zuletzt auch im Interesse der aktiven Arbeitnehmer, um deren Einkommen nicht über Gebühr durch Beiträge beanspruchen zu müssen. Auch hier liegt eine Verpflichtung, meine sehr verehrten Damen und Herren, der wir uns nicht entziehen dürfen.
Wir werden die Dinge im Ausschuß gewissenhaft prüfen, und wir hoffen, daß wir uns recht bald hier bei der zweiten und dritten Lesung wiedersehen.
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