Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1992-01-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben uns hier in den letzten Jahren - besonders in den beiden letzten Jahren - so häufig mit der Lage in der Türkei beschäftigt, daß dort die Frage aufgekommen ist, ob sich unsere menschenrechtlichen Interessen nur noch auf dieses Land konzentrieren. Frau

Kollegin Ganseforth, Sie haben hier zwar eine Liste von Ländern aufgeführt und dabei interessanterweise einige ausgelassen, aber Sie müssen sich bei dem von Ihnen gebrauchten Wort Freundschaft auch einmal deutlich machen, was für ein Eindruck in einem Land entsteht, wenn sich der Deutsche Bundestag immer wieder von neuem, nahezu ausschließlich, mit Menschenrechtsproblemen in der Türkei beschäftigt und als Begründung dafür angegeben wird, es handele sich dabei um ein NATO-Land, und wenn Sie feststellen müssen, daß in keinem anderen Land eine moralisch vergleichbar hochangelegte Debatte mit dem Ziel der Verurteilung der Türkei erfolgt, wie es hier der Fall ist.
Das schließt nicht aus - das möchte ich von Anfang an dazusagen -, daß wir nicht ein Recht dazu hätten, daß wir nicht besorgt sein müßten und daß uns dort vieles nicht gefällt, aber ich muß Ihnen wirklich sagen: Von der Häufigkeit der Türkei-Debatten im Bundestag hat man in der Türkei durchaus Kenntnis genommen, und man hat daraus auch Schlüsse gezogen, die ich ungern sehe. Das Wort „Freundschaft" war nicht immer der Tenor dieser Debatten, so daß ich Ihnen heute gerne folge, wenn Sie jetzt auch beginnen, Veränderungen, die es dort gibt, zumindest zu akzeptieren.
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Ich will mich vor allem auf diese Veränderungen, die Kollege Hirsch und andere heute ja schon dargestellt haben, konzentrieren, denn die Anfrage, die seitens der PDS an die Bundesregierung gestellt worden ist, bezog sich auf eine ganze Reihe von Ereignissen vor den Wahlen in der Türkei und vor der Bildung einer neuen Regierung. Die Antwort ist dementsprechend auf diese Zeit konzentriert. Ich darf heute noch einmal nachdrücklich sagen, daß wir auch erkennen müssen, daß es in der Türkei Bemühungen gibt, von den hier sicher zu Recht gerügten Dingen wegzukommen, und daß hier Akzente gesetzt worden sind, die man nicht einfach übersehen kann.
Meine Damen und Herren, es ist gesagt worden, daß es ein Menschenrechtsministerium gibt. Ich wünschte mir, so etwas gäbe es in einigen anderen Staaten, die hier nicht kritisch beurteilt werden, auch.
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Eines der am meisten kritisierten Sondergefängnisse ist geschlossen worden. Es gibt eine ganze Reihe wichtiger programmatischer Aussagen in der Regierungserklärung der neuen Regierung, die wir zur Kenntnis zu nehmen haben. Ich meine etwa die Tatsache, daß im Hinblick auf die Kurden-Politik gesagt wird, die nach der Militärintervention seinerzeit geschaffene Verfassung müsse grundlegend reformiert werden, sicher ein löblicher Ansatz. Die türkische Regierung anerkennt ausdrücklich die Notwendigkeit, das Rechtssystem und die Menschenrechtspraxis dem internationalen Standard anzupassen.
Es wird ausdrücklich gesagt, daß Bereiche wie Polizei, Hochschulen und das Pressewesen in dieser Hinsicht besonders reformbedürftig sind. In dem Programm wird gesagt, daß die polizeilichen Befugnisse eingeschränkt werden müßten, daß die Stärkung der Stellung des Verteidigers sowie die Aufhebung von Zensur und Verbannung erfolgen müßten. Es wird eine kurdische Identität anerkannt. Das Sicherheitskonzept für die Südosttürkei, insbesondere der Ausnahmezustand und das sicher sehr wenig erfreuliche Dorfwächtersystem, sollen überprüft - ich hoffe: abgeschafft - werden. Der türkische Kultusminister hat noch vor wenigen Tagen die Freigabe von 25 000 bisher verbotenen Buchtiteln bestätigt. Auch dem freien Gebrauch der kurdischen Sprache in Kinofilmen, Theaterstücken und bei Kulturveranstaltungen soll nichts mehr im Wege stehen. Eine auflagenstarke kurdische Wochenzeitung befindet sich seit neuestem auf dem Markt.
Meine Damen und Herren, ich glaube, das muß man zur Kenntnis nehmen. Sie haben es ansatzweise getan, Frau Ganseforth. Ich bin dafür dankbar. Ich glaube, wir kommen jetzt langsam dahin - ich hatte vor vielen Monaten schon darum gebeten, dorthin zu kommen -, daß wir alle die Gravamina, die wir mit der Türkei in diesen Fragen haben, im bilateralen Dialog zwischen den Parteien erörtern. Die Ihnen nahestehende sozialdemokratische Partei ist nun an der Macht. Sie haben die Möglichkeit, auch im Rahmen der Sozialistischen Internationale diese Gespräche zu führen. Ich glaube, dann wird manches schon etwas einfacher sein.
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Meine Damen und Herren, man muß aber auch erkennen - das ist dankenswerterweise vom Kollegen Hirsch gerade gesagt worden -, daß alle türkischen Regierungen - natürlich vertreten sie auch das türkische Volk - im kurdischen Radikalismus und Separatismus eine Gefahr für die territoriale Integrität der Türkei sehen. Das ist nicht nur eine rein türkische Angelegenheit. In den Nachbarstaaten im ganzen Nahen Osten wird die territoriale Integrität der entsprechenden Länder genauso verteidigt. Man muß sich das bewußt machen, urn die Bedeutung und Tragweite der Reformansätze, die es jetzt gibt, zu würdigen. Immerhin ist in der türkischen Nationalversammlung der frühere Vorsitzende der kurdischen Arbeitspartei des Volkes zu einem Vizepräsidenten des Parlaments gewählt worden. Es ist bereits mehrfach gesagt worden, daß es 22 kurdische Abgeordnete gibt - dank der Bereitschaft der Sozialdemokraten, sie auf ihre Listen zu setzen.
Ich glaube, es ist wichtig, daß all das, was seitens der türkischen Regierung angekündigt worden ist, umgesetzt wird. Wir werden in den Gesprächen natürlich darauf hinweisen, daß eine Umsetzung der guten Absichten zur Beruhigung zumindest der besonders aufgeregten deutschen Öffentlichkeit beitragen kann, so daß ein traditioneller Freund Deutschlands nicht weiter das Gefühl haben müßte, daß er ausgerechnet aus Deutschland am schärfsten und heftigsten kritisiert wird.
Meine Damen und Herren, es ist auch wichtig, deutlich zu machen, daß das, was im Zusammenhang mit dem Bereich Folterungen immer noch nicht erfüllt ist und unseren immer wieder geäußerten Erwartungen nicht entspricht, seitens der Türkei endlich herStaatsminister Helmut Schäfer
gestellt wird. Das geltende Antiterrorgesetz ist mit seiner zu weiten Auslegung des Begriffes Terror immer noch die rechtliche Grundlage für Vorgehen, die sicher nicht geeignet sind, das Bewußtsein dafür zu schärfen, daß sich der Terrorismus auch auf andere Weise, nämlich legitim, von der Polizei bekämpfen läßt und daß er rechtsstaatlich bekämpft werden muß. Hier gibt es sicher noch notwendige Änderungen. Aber auch hier wissen wir, daß sich die türkische Regierung vorgenommen hat - ich hoffe, sie führt es auch durch -, dieses Gesetz zu novellieren.
Wir wissen, daß die türkische Regierung vor sehr schwierigen Aufgaben steht, zu denen sie eigentlich mehr Ermutigung durch die in der KSZE und im Europarat vertretenen Staaten braucht.
Ich darf noch einen Aspekt erwähnen, der die Türkei in einem anderen Licht erscheinen läßt. Sie wissen, daß sich die türkische Diplomatie im Augenblick sehr nachhaltig um Kontakte, um Einflußnahme in den islamischen Republiken der ehemaligen Sowjetunion bemüht. Auch ein anderes Land bemüht sich um diese Einflußnahme, nämlich der Iran, der zumindest in den letzten zwei Jahren bei weitem nicht so häufig kritisiert worden ist. Wir sollten bei unseren politischen Überlegungen und auch beim Stil unserer Debatten in Erwägung ziehen, daß auf die Türkei eine sehr wichtige neue Rolle - möglicherweise auch für die Stabilität in Europa - neben ihrer bisherigen NATO-Aufgabe zukommt, die wir nicht übersehen sollten.
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Damit will ich nicht sagen, daß wir keine Menschenrechtsdebatten mehr führen sollten. Aber ich glaube, wir dürfen diese ganz wichtige neue Entwicklung nicht übersehen. In allen Gesprächen, die zuletzt auch der Bundesaußenminister mit seinem neuen türkischen Kollegen geführt hat, ist, neben all diesen wichtigen Funktionen der Türkei, auch immer wieder die Menschenrechtssituation angesprochen worden. Wir haben aber auch, gerade in dem Gespräch am 18. Dezember mit dem neuen türkischen Außenminister, Herrn Cetin, der ja aus einem Kurdengebiet stammt, begrüßt, daß die Absichten der türkischen Regierung erfreulich sind und daß wir hoffen, daß sie auch bald in die Tat umgesetzt werden. Vielleicht können wir hier zu einer neuen Auffassung im Verhältnis zur Türkei kommen.
Daß die Auseinandersetzungen in der Türkei auch mit der schwierigen innenpolitischen Situation zusammenhängen, ist klar. Dazu gehört u. a. das, was hier bereits als Terrorismus bezeichnet worden ist. Ich denke dabei insbesondere an Anschläge. Weihnachten wurden wieder elf Bürger durch einen Anschlag auf ein Kaufhaus in Istanbul getötet. Ziehen Sie bitte all diese Dinge in Betracht. Frau Kollegin, ich kann mich nicht daran erinnern, daß Sie hier schon einmal eine Generalamnestie für die RAF gefordert haben. So weitgehende Forderungen sind hier noch nicht aufgestellt worden. Ich betone das, da Sie dauernd von einer Generalamnestie für kurdische Terroristen sprechen. Ich glaube, wir sollten sehr wohl zwischen den Kurden, die in ihrer Führung keineswegs mit der PKK übereinstimmen, sondern ganz andere Zielsetzungen verfolgen - ich nenne in diesem Zusammenhang Herrn Talabani - und den Radikalen unterscheiden, die ihre Vorstellungen - natürlich auch mit terroristischen Methoden - verwirklichen wollen und die dazu beitragen, daß genau die radikalen Kräfte in der Türkei gestärkt werden, die wir ungern gestärkt sehen möchten.
Meinen Damen und Herren, zum Schluß: Es gibt neueste Meldungen - Sie haben das angesprochen - über eine türkische Offensive gegen die PKK innerhalb der Türkei. Ich kann dazu nur folgendes sagen: Die Auffassung der Bundesregierung zu militärischen Schlägen gegen den Terrorismus, bei denen immer wieder auch die unschuldige Zivilbevölkerung leidet, ist bekannt. Ich verweise auf unsere früheren Erklärungen. Da hat sich nichts geändert. Aber ich bin der Auffassung, daß man, bevor man hier Urteile fällt, die Dinge etwas genauer prüfen sollte. Es geht darum - wir haben bereits vorhin mit Ankara Verbindung aufgenommen -, daß wir uns ein Urteil erst erlauben können, wenn wir genaue Einzelheiten wissen. Ich glaube, nach diesem Prinzip sollte man immer verfahren.
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Meine Damen und Herren, ich darf zum Schluß sagen, was ich hier immer wieder gefordert habe und was jetzt Gott sei Dank verwirklicht wird: Wir wollen den Dialog mit der Türkei auf allen Ebenen. Ich glaube, das ist sehr viel hilfreicher und kommt Ihrem Begriff von Freundschaft, Frau Kollegin Ganseforth, sehr viel näher als die öffentlichen Anprangerungen der Türkei in diesem Hohen Hause. So wichtig diese zeitweilig vielleicht waren, so wenig hilfreich sind sie jetzt.
Vielen Dank.
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