Marina Schuster (NA), 2008-06-05:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich möchte zunächst auf meine Vorrednerin
eingehen. Ich weiß nicht, welches Gipfeldokument Sie
gelesen haben. Ich kann jedenfalls in der 15-seitigen Abschlusserklärung wenig Konkretes finden. Substanzielle
Ergebnisse sind ebenfalls ausgeblieben.

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So war dieser Gipfel wie auch die Gipfel zuvor leider
eine Veranstaltung mit hohem Symbolcharakter, aber
ohne neue Ergebnisse. Das ist wirklich sehr schade.

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Vor fast zehn Jahren, 1999, ist diese strategische Partnerschaft begründet worden. Es ist schon gut, wenn man
sich die alten Gipfelerklärungen anschaut. 1999 wurden
insgesamt 69 Punkte vereinbart. Man muss schon die
kritische Frage stellen, was bisher herausgekommen ist
und was bisher umgesetzt worden ist. Die Ergebnisse
sind einfach mau.

Ich hatte die Hoffnung, dass der Gipfel in Lima neuen
Schwung bringt. Deutschland und die EU waren einfach
zu wenig engagiert und haben zu wenige ehrgeizige
Ziele vereinbart. Das rächt sich zu einem Zeitpunkt, zu
dem sich die politische Landkarte in Lateinamerika
komplett verändert hat und sehr viel komplexer ist als
noch vor zehn Jahren.

Jahrelang sind wir wie selbstverständlich davon ausgegangen, dass wir der natürliche Partner Lateinamerikas sind, weil wir in der Tat viele Werte teilen,

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was die Kultur, die Religion und die Tradition angeht.
Aber der große Fehler war, zu glauben, dass uns der
Kontinent so nahe ist, dass wir uns nicht mehr aktiv darum bemühen müssen.

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Jetzt wundern wir uns, dass China, Indien und Russland vor Ort an Einfluss gewinnen und dass sie ihre Beziehungen gefestigt haben. Da muss ich auch an die
Adresse der Grünen sagen: Wer sich an die Politik von
Joschka Fischer erinnert, der muss auch feststellen, dass
es in dieser Zeit keine neuen Impulse gab.

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Glücklicherweise ist das Interesse der lateinamerikanischen Staaten an den Beziehungen zu Deutschland und
zur Europäischen Union sehr hoch. Wir müssen endlich
diese ausgestreckte Hand ergreifen.

Die Staaten Lateinamerikas haben ein neues Selbstbewusstsein gewonnen. Der Rohstoffboom und die asiatische Nachfrage nach Energie und Lebensmittel tun das
Ihre dazu. In diesem Zusammenhang erwarte ich von der
Bundesregierung, dass sie definiert, welche Rolle
Lateinamerika für die künftige Energiediversifizierung
Deutschlands und der Europäischen Union spielen soll.

Zudem müssen wir uns eingestehen, dass sich unsere
Hoffnungen auf eine lateinamerikanische Integration
nach europäischem Vorbild auf absehbare Zeit wohl
nicht erfüllen werden. Dies ist sehr schade. Die Gründe
dafür sind aber auch bekannt.

Zum einen ist es die nachlassende Bereitschaft der lateinamerikanischen Staaten, nationale Souveränität abzutreten. Dafür ist Mercosur ein gutes Beispiel. Ob die
seit Jahren geplanten Assoziierungsabkommen mit dem
Mercosur oder auch mit der Anden-Gemeinschaft überhaupt noch zustande kommen, ist die große Frage. Bei
der Erklärung der Mercosur/EU-Troika, die jetzt im Internet steht, ist das Deckblatt größer als die Erklärung
selbst. Ich glaube, da sind wir auf keinem guten Weg.

Zum anderen müssen wir Europäer uns fragen, was
unsere neue Initiative ist. Es ist vollkommen richtig, auf
den globalen Freihandel zu setzen. Auch wir wünschen
uns endlich den Durchbruch bei den Doha-Verhandlungen. Wir müssen aber auch eine ehrliche Bestandsaufnahme vorlegen und überlegen, inwieweit wir EU-weit
bilaterale und subregionale Abkommen forcieren müssen, so wie wir das im Falle von Chile und Mexiko gemacht haben.

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Ansonsten verpassen wir den Zug, auf den andere schon
längst aufgesprungen sind.

Ich begrüße, dass die Kanzlerin Deutschland in Lima
prominent vertreten hat und dass sie sich von Chávez
nicht hat aus der Ruhe bringen lassen.

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Es ist aber die Frage, mit welchen Initiativen die Bundesregierung jetzt an die Umsetzung herangehen und
wie sie zum Beispiel die Außenwirtschaft und den Tourismus forcieren will. Es ist auch ganz drängend, im Bereich der Sicherheitspolitik enger zusammenzuarbeiten.
Wir haben Probleme im Bereich der Bekämpfung des
Drogenhandels und des Terrorismus, aber auch in der
Frage der Abrüstung. Da ist viel zu tun. Außerdem besteht bei der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik
enormer Handlungsbedarf.

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Ich frage mich, welche konkreten Ziele und welchen
Zeitrahmen die Bundesregierung vereinbaren will. Denn
zu einer strategischen Partnerschaft gehört aus meiner
Sicht eine umfassende Zusammenarbeit in allen wichtigen Politikbereichen. Eines darf nicht passieren: dass
wir den Begriff „strategische Partnerschaft“ als dauernde
Wunschvorstellung in unsere Dokumente schreiben und
dass dies nicht Wirklichkeit wird.

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Gerade für Lateinamerika gilt, dass diese Partnerschaft
endlich mit Leben erfüllt werden muss. Dafür ist es aus
liberaler Sicht höchste Zeit.

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