Hans Michelbach (NA), 2004-03-24:
Sehr geehrter Präsident! Kolleginnen und Kollegen!

Patriotismus kann sich nur auf Leistungsfähigkeit gründen. Unpatriotisch ist nicht der Unternehmer, der seinen
Betrieb wettbewerbsfähig hält. Unpatriotisch ist derjenige, der der deutschen Wirtschaft aus rein ideologischen Gründen eine immer schlechtere Wettbewerbsfähigkeit zumutet.

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Es gibt keinen Zweifel: Die Leistungsfähigkeit unserer Betriebe wird von Rot-Grün systematisch beschwert.
Warum sind denn allein im letzten Jahr 400 000 Arbeitsplätze verloren gegangen? Deshalb handeln die patriotisch, die gegen mehr Belastung durch Steuern und Abgaben in Deutschland eintreten.

Jetzt erleben wir hier das Stück „Regierung konfus“.

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Ich habe es in diesem Hohen Hause noch nie erlebt,

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dass letzten Endes zwei Ministeriumsvertreter einander
gegenüberstehen und mehr oder weniger die Koalitionsfrage stellen.

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Ein größeres Durcheinander als das in dieser Regierung
gibt es wirklich nicht.
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Legen Sie doch einmal diesen Nationalen Allokationsplan vor,

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damit die Wirtschaft eine Bewertung vornehmen kann
und damit wir eine Grundlage haben, über die wir diskutieren können.

Es ist eine Tatsache: Wer wie Rot-Grün 54 Milliarden
Euro Ökosteuer abkassiert, wer wie Rot-Grün das Ursprungsziel beim Emissionshandel willkürlich erhöht,

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wer wie Rot-Grün einen Staatsanteil von 50 Prozent verantwortet, wer wie Rot-Grün damit Firmen ins Ausland
treibt, der ist wirklich unpatriotisch. Das ist für mich
blanker Ökosozialismus mit Vernichtung von Wachstum
und Beschäftigung.

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Lachen Sie nicht! Herr Trittin, Sie haben heute eine
Teilung der deutschen Volkswirtschaft vorgenommen.
Von Ökonomie haben Sie wirklich keine Ahnung. Das,
was Sie hier machen, ist Voodoo-Ökonomie. Die Teilung
der deutschen Volkswirtschaft, die Sie hier vorgenommen haben, gibt es nicht. Die Belastung durch die Ökosteuer in Höhe von 54 Milliarden Euro trifft alle:

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die Wirtschaft und die Verbraucher, also alle Menschen
in diesem Land.

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Hier eine Teilung vorzunehmen ist völlig falsch.

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Sie haben die Lohnnebenkosten angesprochen. Sie
haben sie trotz der Ökosteuer nicht auf 40 Prozent gesenkt; sie liegen bei 41,9 Prozent. Das ist es, was letzten
Endes zählt.

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Meine Damen und Herren, mit der Quersubvention
der Sozialversicherungssysteme durch die Ökosteuer
sind Sie klar gescheitert. Durch die Überforderung unseres Wirtschaftsstandortes durch Ökosteuer, Stromeinspeisegesetz, Kraft-Wärme-Kopplung und Ihr Dosenpfand werden Hoffnungen und Perspektiven zerstört.

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In meinem Wahlkreis beträgt die Arbeitslosenquote
11,6 Prozent. Nur die Glasindustrie war im Frankenwald
ein starker Arbeitgeber. Die Ökosteuer ist für diesen
Sektor eine erhebliche Belastung. Jetzt gefährden Sie
also auch noch die Arbeitsplätze in diesem Bereich.

Obwohl in den dortigen mittelständischen Glaswerken über 30 Millionen Euro in den Umweltschutz investiert wurden und technisch keine Reduzierungen mehr
möglich sind, sollen Betriebe wie Wiegand-Glas, HeinzGlas und die Tettauer Glaswerke jetzt noch mehr belastet
werden. Die entsprechenden Firmen rechnen pro Kalenderjahr mit einer Zusatzbelastung in Höhe von bis zu
100 000 Euro. Allein diese Belastung ist bereits größer
als die im Moment zu erzielende Umsatzrendite. Es kann
doch nicht sein, dass Sie die Unternehmen, die investieren, jetzt bestrafen. Dadurch schaffen Sie für unsere
Wirtschaft keine Grundlage und keine Planungssicherheit.

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Ziel muss es sein, die zusätzlichen Belastungen in
Anbetracht des starken Kosten- und Innovationsdrucks,
unter dem die Unternehmen durch den harten Wettbewerb stehen, gering zu halten. Eine zu starke Verknappung der Emissionshandelszertifikate schmälert die
Wachstumschancen unserer Unternehmen. Es darf in
Deutschland keine Wettbewerbsverzerrungen durch einzelne Steuer- und Abgabenmaßnahmen mehr geben,
weil wir sonst letzten Endes die Zeche zahlen.

Herr Trittin, zum Abschluss sage ich Ihnen: Ich weiß,
wie wir den CO2-Ausstoß schnell verringern könnten.
Bei all der heißen Luft, die von der Bundesregierung in
den letzten Jahren produziert wurde, könnte der CO2Ausstoß um mehr als die erforderliche Menge gesenkt
werden, wenn die Bundesregierung ihren Wählerauftrag
zurückgibt.

Vielen Dank.

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