Peter Weiß (NA), 2006-03-09:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Noch so viel Polemik und Nebelkerzen

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können nicht davon ablenken, dass heute ein wirklich
guter Tag für die Rentnerinnen und Rentner in unserem
Land ist,

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Peter Weiß ({2})
und zwar, weil die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD einen
Gesetzentwurf einbringen, wonach es selbst bei negativer Lohnentwicklung

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zu keiner Rentenkürzung kommt.

Herr Kolb, ob es eine negative Lohnentwicklung gibt
oder nicht, wissen wir erst Ende März endgültig.

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Deswegen ist das, was wir jetzt tun, vernünftig und richtig. Die Botschaft ist: Selbst wenn es eine negative
Lohnentwicklung gegeben hat, kommt es zu keiner
Rentenkürzung. Das ist eine gute Botschaft für alle
Rentnerinnen und Rentner in diesem Land.

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Gerade weil den Rentnerinnen und Rentnern in den
vergangenen Jahren etliche Sonderopfer, die Herr Kolb
aufgeführt hat, auferlegt worden sind, ist es richtig, dass
wir diese Entscheidung gemeinsam treffen. Wenn Sie
schon so reden, Herr Kolb,

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wäre es schön, wenn die FDP dem zustimmen würde.

Die große Koalition hat vereinbart: Mit uns gibt es
nicht nur in diesem Jahr, sondern auch in den kommenden Jahren keine Rentenkürzungen. Wir demonstrieren
mit diesem Gesetzentwurf, dass auf die große Koalition
Verlass ist. Die Rentnerinnen und Rentner sind mit der
großen Koalition auf der sicheren Seite.

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Nun ist es durchaus möglich, dass es in den kommenden Jahren noch einmal zu Nullrunden bei der Rente
kommt.

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Sie sollten aber einmal offen sagen, woran das liegt. Die
Rente folgt den Löhnen. Weder Angela Merkel noch
Franz Müntefering noch die Koalitionsfraktionen und
auch nicht die Opposition legen die Löhne in Deutschland fest.

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Die Löhne werden von den Tarifpartnern frei ausgehandelt; bei ihnen liegt die Verantwortung für die Lohnentwicklung in diesem Land. Wenn die Lohnentwicklung so
schwach ist wie in den vergangenen Jahren, führt das automatisch dazu, dass auch die Rente nicht steigt. Deswegen ist die zentrale Stelle, an der sich entscheidet, ob
künftig wieder Rentenerhöhungen möglich sind, die Entwicklung der Löhne in Deutschland. Das ist die Wahrheit; das ist es, was man klar und deutlich sagen muss.

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Wir, die große Koalition, wollen mit unserer Politik
dafür sorgen, dass wieder mehr Wachstum und
Beschäftigung in Deutschland möglich wird, damit die
Löhne und auch die Renten wieder steigen. Das ist unsere Politik.

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Die Rente ist natürlich - das hat die Aktuelle Stunde
gezeigt - ein schönes Thema für Polemik. Man kann
eine Rede über die armen Rentnerinnen und Rentner halten, die angeblich ihnen zustehende Zuwächse nicht erhalten. Man kann auch eine Rede über die armen jungen
Leute halten, die die höchsten Rentenbeiträge der Geschichte zahlen müssen und dafür relativ wenig herausbekommen.

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Solche Reden kann man halten. Der Punkt ist nur: Damit
wird kein einziges rentenpolitisches Problem gelöst.

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Unser Kurs ist und muss sein,

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beim Thema Rente für Generationengerechtigkeit zu
sorgen, das heißt, für einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen der Älteren und der Jüngeren.

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Für diesen gerechten Ausgleich kann man Adam Riese
nicht außer Kraft setzen.

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Die Rente hat zuerst einmal etwas mit Mathematik zu
tun. Wer Rentenpolitik ohne Mathematik betreibt, der
hat die Rente verraten und verkauft. Das ist der Punkt.

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Wir können in der Rentenversicherung natürlich
nichts verschenken, was wir nicht eingenommen haben.
Deswegen wird die große Koalition nicht irgendeinen
billigen Trick machen, Herr Kolb, sondern in Zeiten, in
denen eine höhere Rente aufgrund steigender Löhne
möglich ist, die jetzt nicht vorgenommenen Kürzungen
nachholen; das ist der Nachholfaktor. Das halte ich für
die Rentnerinnen und Rentner für gerecht und planbar.
Die Rentnerinnen und Rentner in unserem Land wissen:
Mit dieser großen Koalition gibt es keine Rentenkürzungen, aber es gibt auch keine riesigen Sprünge nach oben,
da die nicht eingetretenen Kürzungen irgendwann einmal ausgeglichen werden müssen.


Peter Weiß ({18})
Das ist eine einfache mathematische Rechnung, Herr
Kolb. Die Rente hat etwas mit Mathematik zu tun und
wer die Mathematik außer Kraft setzen will, der macht
die Rente kaputt. Das ist die Wahrheit.