Geißler (NA), 1982-03-04:
Sie haben eben nicht einmal im Ansatz dem zugehört, was ich gesagt habe.
({0})
- Herr Westphal, ich will Ihnen einmal folgendes sagen. Was ich hier sage, rede ich auch in das eigene Gewissen hinein. Ich habe - Sie sollten dies vielleicht auch tun - die Entwicklung in den letzten Monaten sehr genau beobachtet. Ich komme nachher, wenn wir über die Mehrwertsteuererhöhung sprechen, noch einmal auf dieses Thema. Diese Frage, die Sie aufwerfen, ist durchaus berechtigt. Sie stehen aber hier und stellen mir die Frage. Wir haben
- auch im Vermittlungsausschuß - vielen Dingen zustimmen müssen, die uns nicht gefallen, Dingen, die wir genauso ablehnen, auch aus sozialpolitischen Gründen. Daß wir zustimmen mußten, auch die Länder
({1})
- hören Sie doch einmal zu; nehmen Sie die Sachen ernst -, hat doch seinen Grund darin, daß wir durch eine verfehlte Finanzpolitik in diese Zwangslage hineingebracht worden sind.
({2})
Aus ihr müssen wir wieder herauskommen. Ich habe drei Voraussetzungen genannt.
({3})
Sie sind eben nicht mehr gegeben. Die Leute glauben nicht mehr daran, daß Opfer einen Sinn haben. Sie glauben nicht daran, daß sie gerecht behandelt werden. Sie glauben nicht, daß es mit dieser Regierung oder diesem Programm einen neuen Anfang gibt.
Diese geistige und wirtschaftliche Krise ist die Folge einer moralischen Krise der Regierung und eines weitgehenden Verlustes an Glaubwürdigkeit. Wer alle 14 Tage seine Meinung wechselt und fast ununterbrochen das Gegenteil von dem tut, was er vorher gesagt hat, verspielt eben jeden Kredit. Der Bundeskanzler hat am 6. März 1974 erklärt - Herr Präsident, ich darf zitieren -:
Das, was man verspricht, muß man auch halten,
({4})
 und deswegen habe ich in meinem ganzen politischen Leben immer wieder versucht, nur soviel zu versprechen, wie ich weiß, daß man halten kann.
Die Wirklichkeit, Herr Wehner, ist für ihn, aber auch für Sie grausam. Es hat in der ganzen Nachkriegsgeschichte - das behaupte ich -, Bund und Länder eingeschlossen, keine Regierung gegeben, die das deutsche Volk, gemessen an Versprechen und Wirklichkeit, so wie Ihre Regierung hinter das Licht geführt hat.
({5}) Da reden Sie von falschem Zeugnis.
(Wehner [SPD]: Ich habe Ihnen gesagt, ob
Sie usw.
- Sie haben von falschem Zeugnis geredet. Sie gehören dazu. Das ist nicht unsere, sondern Ihre Krise, Ihre Unglaubwürdigkeit.
({6})
Soll ich Ihnen einmal vorlesen, was Sie gesagt haben? - „Das war eine unverantwortliche Opposition." Und Sie machen uns Vorwürfe, weil wir dazu beitragen, dieses Problem zu lösen, das andere geschaffen haben!
({7}) Sie können noch mehr hören.
Daraus resultiert natürlich auch die Unfähigkeit, ein wirklich umfassendes, langfristig wirkendes Gesamtkonzept als Antwort auf die große Herausforderung der Arbeitslosigkeit zu geben. Wir bestreiten gar nicht, daß in dem Programm verschiedene Punkte enthalten sind, die richtig sind. Herr Westphal, jetzt kommen wir zu der Mietpreiserhöhung. Unser Vorwurf richtet sich gegen etwas ganz anderes. Dieses Programm löst sich leider Gottes in Einzelaktionen auf, die für sich und insgesamt unzureichend sind, die sich zum Teil gegenseitig widersprechen. Was hat denn der Krankenversicherungsbeitrag der Rentner in diesem Programm verloren?
({8})
Diese Einzelmaßnahmen sind dem Bürger unverständlich und kommen ihm ungerecht vor.
Herr Westphal, Sie sagen, wir würden die Mietpreiserhöhung vorschlagen.
({9})
- Ich darf Sie bitten, daß Sie sich das einmal anhören.
({10})
- Ich lasse jetzt keine Zwischenfragen mehr zu; denn ich bin in meiner Zeit begrenzt.
({11})
- Ich habe wirklich nicht den Eindruck, daß ich vor Ihnen Angst habe.
({12})
Das brauchen Sie wirklich nicht zu sagen. Herr Westphal, hören Sie einmal genau zu!
({13})
Wir schlagen die Mietpreiserhöhung ebenfalls vor, aber der grundlegende Unterschied zwischen Ihnen und uns besteht darin, daß wir die Mietpreiserhöhung vor einem Jahr im Rahmen eines Gesamtpaketes vorgeschlagen haben, in dem wir gleichzeitig eine Reaktivierung der Zinsen für die Altbaudarlehen vorgeschlagen haben, um eine Steigerung des Wohnungsbauvolumens herbeizuführen. Gleichzeitig wollten wir steuerrechtliche Vorschriften geändert haben, die den Wohnungsbau ebenfalls positiv beeinflußt hätten.
({14})
Sie können sogar einem Mieter, Herr Westphal - das muß man begreifen -, eine Mietpreiserhöhung verständlich machen, wenn Sie ihm gleichzeitig klarmachen, daß der Wohnungsmarkt durch begleitende Maßnahmen mobilisiert wird, Zehntausende neue Wohnungen gebaut werden und dadurch mittelfristig auch für den Mieter durch Entspannung des Wohnungsmarktes eine Entlastung eintritt. Das ist der entscheidende Punkt.
({15})
Was haben Sie denn gemacht? Sie haben sich unsere Vorschläge - das war ein schlüssiges, in sich geschlossenes Konzept - stückweise und zeitlich versetzt abringen lassen. Im September, ein halbes Jahr zu spät, haben Sie die steuerrechtlichen Vorschriften gebracht. Im Dezember kam die Sache mit der Reaktivierung der Zinsen, und jetzt kommen Sie mit den Mietpreiserhöhungen. Sie haben den inneren Zusammenhang eines in sich schlüssigen und auch ausgewogenen Konzeptes zerstört. Jetzt brauchen Sie sich natürlich nicht zu wundern, wenn der Zusammenhang bei den Leuten nicht präsent ist und bei ihnen nur die Mietpreiserhöhung im Kopf hängenbleibt. So können Sie in dieser Gesellschaft keinen Konsens erreichen. Darum aber geht es.
({16})
Der Konsens fehlt bei Ihnen. Das ist das Fazit. Bei dieser Koalition wird nicht das gemacht, was für das Land vernünftig ist, sondern was der eine Koalitionspartner dem anderen gerade unter jeweils sich verändernden günstigen oder ungünstigen parteipolitischen Umständen aus der Rippe schneiden kann. Das ist die Situation.
Wir haben es daher nicht nur mit einer Wirtschaftskrise, sondern auch mit einer viel umfassenderen gesellschaftlichen und geistigen Krise zu tun.
({17})
Wir wissen seit Ludwig Erhard - und dies war immer die Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft -, daß zur Ankurbelung einer Volkswirtschaft nicht nur der Einsatz materieller Ressourcen gehört - wie z. B. eben ein solches 10 %-Zulagen-Programm -, sondern: Vollbeschäftigung, wirtschaftliches Wachstum, soziale Gerechtigkeit sind nicht das Ergebnis technokratischer Einzelmaßnahmen, wie sie die Regierung vorgelegt hat, sondern das Ergebnis von politischen Zielen, die in der Lage sind, Kreativität, Leistungsbereitschaft und Gemeinsinn zu mobilisieren.
({18})
- Ja, deswegen funktioniert es bei Ihnen nicht, weil Sie das als eine „Leerformel" bezeichnen. Das ist sehr aufschlußreich, was Sie hier gesagt haben.
In der jetzigen Situation ist genau das erforderlich, was der Bundeskanzler schon immer, auch hier

im Deutschen Bundestag, bestritten hat, nämlich die geistige Führung. Was wollen Sie denn eigentlich einem Rentner sagen, der heute weniger Geld zur Verfügung hat, wenn im Herbst die Arbeitslosenzahlen weiter steigen? Was wollen Sie denn dem Familienvater sagen, dessen Einkommen Sie gekürzt haben, wenn er im Herbst erkennen muß, daß sein finanzielles Opfer umsonst war? Man kann nicht mit dem Finanzknüppel den Bürgern Gemeinsinn einbleuen wollen. Nötig ist eine Besinnung auf die geistigen und moralischen Grundlagen unserer Gesellschaft.
({19})
Die Entsolidarisierung schreitet eben auch deswegen fort, weil diese Regierung nicht mehr für alle handelt und nicht mehr an das Ganze denkt. Das hat schon seine Auswirkungen.
Die Koalition behauptet, wir torpedierten durch die Ablehnung der Mehrwertsteuererhöhung ihr Beschäftigungsprogramm. Wir verhindern ein Steuererhöhungsprogramm; das hat der Kollege Waigel schon gesagt. Wir lehnen die Erhöhung der Mehrwertsteuer ab, weil sie die Kosten erhöht, die Inflation anheizt, die Tarifverhandlungen belastet und deshalb im Endeffekt noch mehr Menschen um ihren Arbeitsplatz bringt.
({20})
Die Mehrwertsteuererhöhung ist außerdem unsozial, weil sie die Arbeitnehmer, die Rentner und die Arbeitslosen selbst überproportional belastet. Wir lehnen die Erhöhung der Mehrwertsteuer auch deshalb ab, weil damit ein Programm von den kleinen Leuten finanziert werden soll, das am Mittelstand vorbei nach allen Erfahrungen - Graf Lambsdorff - im wesentlichen den großen Unternehmen zugute kommt, die das Geld gar nicht brauchen, aber im wesentlichen mitnehmen. Das ist der Punkt.
({21})
Im Endeffekt zahlen die kleinen Leute, und der Beschäftigungseffekt bleibt gleich Null.
Wenn Sie schon ein solches Programm finanzieren wollen, warum greifen Sie nicht auf den Vorschlag der Unionsfraktion zurück - da ist die Schweiz ein gutes Beispiel -, die Finanzhilfen und die Subventionen um insgesamt 5 % zu kürzen. Ich sage allerdings: Die kleinen Leute und die sozial Schwachen haben ihren Beitrag geleistet. Wir fordern jetzt Sie auf,
({22})
die Sozialdemokraten, die Freien Demokraten, die Bundesregierung, nun an die Subventionen heranzugehen.
({23})
Das wird eine weitere Nagelprobe dafür sein, wer Macht in unserem Lande hat, ob die Regierung in der Lage ist, sich gegen starke wirtschaftliche Interessen durchzusetzen, oder ob sie wieder auf die Belastung der kleinen Leute ausweicht. Das ist Ihre Verantwortung.
({24})
- Das sind alles Wahrheiten, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Sie ungern hören.
Dieses Programm verschärft wegen seiner Wirkungslosigkeit natürlich noch eine weitere große Gefahr, nämlich die, daß die Massenarbeitslosigkeit - -({25})
- Ja, Sie sind tief getroffen; ich merke dies. Sie sind tief getroffen.
({26})