Ute Vogt (NA), 2020-09-11:


Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Bartsch hat zu Beginn seiner Rede sehr eindrücklich auf die Zustände in Moria hingewiesen, wie wir sie schon seit Monaten dort beobachten müssen. Wenn ich sehen und hören muss, Herr Curio, wie Sie angesichts eines solchen humanitären Dramas von einem solch riesigen Ausmaß auf europäischem Boden reden,

({0})

dann muss ich sagen: Es übersteigt meine Vorstellungskraft, wie man so kaltherzig, so gemein sein kann, und es widert mich persönlich richtig an, wie Sie über Menschen und deren Leid hier reden!

({1})

Ich muss sagen: Natürlich hat der Innenminister recht, wenn er sagt: Wir brauchen eine europäische Lösung. Die Bundesregierung hat schon im Februar ihre Eckpunkte dafür vorgestellt. Auch unsere Bundestagsfraktion hat sich die Mühe gemacht und schon im Juni exakt ausgearbeitet, wie so eine Lösung aussehen könnte.

({2})

Nur: Wer fehlt, ist die Europäische Kommission. Wenn ich heute oder gestern gelesen habe, dass die Kommissionspräsidentin Frau von der Leyen ganz traurig ist über die Situation in Moria, dann muss ich sagen: Frau von der Leyen hätte mal Tatkraft zeigen müssen; dann bräuchten wir jetzt alle nicht zu trauern.

({3})

Es ist schon erschütternd, dass es erst diesen Brand gebraucht hat,

({4})

damit die Kommission jetzt wenigstens ankündigt, zum 30. September etwas vorzulegen, was uns möglicherweise zu einer europäischen Lösung führt. Ich finde, es ist höchste Zeit, und es ist beschämend, dass es bisher nicht geklappt hat.

({5})

Man muss in Bezug auf unseren Innenminister zugestehen: Er ist einer der wenigen, der sich schon seit, ich glaube, über einem Jahr bemüht, auf so eine Lösung hinzuarbeiten.

({6})

Bei aller Kritik, die man an ihm üben kann, muss man das, glaube ich, durchaus anerkennen.

Ich will aber, Herr Innenminister, sagen: Dass wir jetzt vorangegangen sind mit der Aufnahme von insgesamt 1 000 Menschen und jetzt 150 weiteren, ist sicher ein wichtiger Schritt. Wir stimmen ja überein, dass man das gemeinsam mit europäischen Partnern lösen muss. Aber Sie haben gesehen, dass der Schritt, den wir gemacht haben, auch dazu geführt hat, dass andere Länder mitgezogen sind, dass unser Vorbild geholfen hat.

({7})

Wenn Sie jetzt nach Deutschland schauen und sehen, dass von 16 Bundesländern 14 Bundesländer schon erklärt haben: „Wir sind bereit, mehr Menschen aufzunehmen“, dass 174 Städte sagen: „Wir sind sicherer Hafen“, dann fordere ich Sie auf: Werfen Sie Ihr Herz über die Hürde und sagen Sie gemeinsam mit diesen Ländern und Städten: Wir machen noch mal ein Bundesaufnahmeprogramm, in das wir die Zahl der Menschen, die dort aufgenommen werden können, übernehmen und mit dem wir den Menschen einen sicheren Hafen bieten.

({8})

Das können nicht alle 13 000 sein; das wissen wir wohl.

({9})

Aber mein Eindruck ist, dass das Vorbild, das, was Sie hier leisten und was auch wir geleistet haben, Früchte trägt und andere Staaten merken, dass man da durchaus mitarbeiten und damit etwas bewegen kann. Deshalb habe ich keine Sorge, dass die Menschen in Deutschland diese einmalige humanitäre Leistung aufgrund der Situation dort falsch verstehen würden.

({10})

Indem wir ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem ausarbeiten, werden wir am Ende dafür sorgen, dass eben nicht immer und immer wieder solche Situationen entstehen. Wir dürfen es nicht mehr zulassen, dass so ein Lager wie Moria auf europäischem Boden überhaupt entsteht.

({11})

Deshalb ist es schon wichtig, dass wir jetzt nicht nur humanitäre Hilfe leisten, sondern dass wir ganz schnell dafür sorgen, dass die 13 000 Menschen, die dort sind, auf die europäischen Länder verteilt werden.

({12})

Ich habe es für einen großen Fehler gehalten, dass in der Europäischen Union zuerst über den Finanzhaushalt abgestimmt worden ist und jetzt dann über das gemeinsame Asylsystem geredet wird. Denn am Ende, finde ich, muss es so sein: Wer sich nicht solidarisch zeigt bei der Aufnahme von geflüchteten Menschen, der kann auch nicht aus dem EU-Haushalt entsprechende Unterstützung erhalten.

({13})

Deshalb, Herr Minister, bitte ich Sie: Sie haben unsere starke Unterstützung beim weiteren Kampf für ein europäisches Asylsystem; da sind wir auf einer Linie. Aber zeigen Sie auch Großherzigkeit und humanitäre Leistung, indem Sie zu den Ländern und Kommunen sagen: Ja, wir nehmen weiter Menschen auf. Wir haben die Plätze schon bereitgestellt.