Helge Braun (NA), 2004-04-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Nachrichten der letzten beiden Tage zeigen
exemplarisch die Situation, die wir in Deutschland momentan haben. Zum einen stagniert die Entwicklung der
deutschen Wirtschaft, obwohl in den Ländern um uns
herum und - noch viel stärker - in anderen Ländern der
Welt die Wirtschaft deutlich anzieht. Zum anderen haben
die Fusionsverhandlungen zwischen Sanofi und Aventis
zu einem Ergebnis geführt, das wir nicht gutheißen können. Die französische Regierung hat sich in diese Verhandlungen massiv eingemischt. Die deutsche Regierung aber war der Auffassung, dass diese Verhandlungen
Sache der Wirtschaft seien

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und sie sich nicht einmischen wolle.

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Während also auf der einen Seite die französischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch die Vermittlung ihrer Regierung bereits eine Bestandsgarantie für
ihre Arbeitsplätze in der Hand haben, legt die deutsche
Regierung ihre Hände in den Schoß.

Das Gleiche machen Sie heute wieder bei der Frage,
wie es wirtschaftlich weitergehen soll. Ihr Generalkonzept ist: Die Opposition soll die Entwicklung nicht
schlechtreden; dann wird die Konjunktur in Deutschland
schon wieder anspringen.

Die Wahrheit sieht aber anders aus. Industrienationen
wie die USA und Japan, die positive Zahlen vermelden,
was den Aufschwung angeht, haben in den letzten zwei,
drei Jahren Investitionen in Schlüsseltechnologien sowie
in Bildung und Forschung getätigt, die deutlich höher
liegen als die entsprechenden Ausgaben in Deutschland.
Die USA haben ihre Forschungsausgaben um 30 Prozent
und Japan hat die entsprechenden Ausgaben um
15 Prozent gesteigert.

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Jetzt ernten sie erste Erfolge in diesem Bereich.
Wir aber müssen beobachten, dass ein großes Unternehmen wie Aventis von einem kleineren Unternehmen
in einer solchen Art und Weise attackiert wurde. Herr
Minister, ich will Ihnen an dieser Stelle Folgendes sagen: Diese Fusion macht exemplarisch die strukturellen
Probleme Deutschlands deutlich. Wie kann es denn sein,
dass ein großes Unternehmen von einem kleinen Unternehmen aufgekauft wird? Das liegt daran, dass durch die
Abgabenlast in Deutschland die Kapitaldecke der Unternehmen so dünn geworden ist, dass sie in keiner Weise
mehr in der Lage sind, feindlichen Übernahmen noch
standzuhalten.

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Schauen Sie sich die Situation in Europa an! Während
es die Franzosen im Bereich der Chemieindustrie immer
wieder schaffen, die Interessen ihrer Unternehmen in
Europa erfolgreich durchzusetzen, sind Sie auf dem Gebiet der europäischen Chemikalienpolitik in keiner
Weise in der Lage, die Interessen der deutschen Unternehmen zu vertreten.

Auch Bildung und Forschung wird in dem Frühjahrsbericht der Wirtschaftsweisen behandelt. Diese schreiben, dass die Ausgaben des Staates für Sach- und Humankapital erheblich aufgestockt werden sollten. Auch
Sie, Herr Minister, und der Kollege Fritz Kuhn, der nicht
mehr anwesend ist, haben das vorhin angesprochen.
Aber die Realität ist, dass Sie die Ausgaben für Bildung
und Forschung in Deutschland im letzten Jahr gesenkt
haben. Sie haben dies mit dem Argument getan, dass Sie
sie im kommenden Jahr, wenn sich die wirtschaftliche
Situation verbessert hat und der Aufschwung da ist, wieder anheben wollen. Deshalb ist die Aussage im Frühjahrsgutachten richtig, dass die Talsohle, was die Investitionen angeht, auch in den kommenden Jahren bestehen
bleibt, weil der von Ihnen herbeigeredete Aufschwung
nicht stattfinden wird.

Daher nützt es auch nichts, darüber zu reden, ob ein
Wachstum von 0,2 Prozent viel oder wenig ist. Die entscheidende Botschaft des heutigen Tages ist, dass es in
der deutschen Wirtschaft entgegen Ihren Erwartungen
und Ankündigungen eben nicht zu dem erwünschten
Aufschwung kommt. Auch wir würden ihn uns wünschen. Deshalb ist es wichtig, dass jetzt die Maßnahmen,
die im Frühjahrsgutachten genannt werden, eingeleitet
werden. Dazu gehört eine Steuer- und Abgabenpolitik,
die sich mehr an den Unternehmen orientiert.

Dazu gehört auch, dass die Ausbildungsplatzabgabe
nicht eingeführt wird. Sie verweisen ja die ganze Zeit
darauf, dass es auch in anderen Ländern so etwas wie die
Ausbildungsplatzabgabe gibt. Sie sollten dann aber auch
hinzufügen, wie hoch die Ausbildungszahlen in den
Ländern sind, in denen es eine Ausbildungsplatzabgabe
gibt. Wir liegen bei 7 bis 8 Prozent. Die Franzosen und
die Dänen haben eine Ausbildungsplatzabgabe eingeführt. In diesen Ländern liegt die Ausbildungsquote bei
5 bzw. 3 Prozent. Der Glaube, dass man hiermit Effekte
erzielen kann, die jungen Menschen in Deutschland helfen, ist also trügerisch.

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Das Frühjahrsgutachten ist ein Schlag in das Gesicht
der Bundesregierung. Ihre Äußerungen, nur die Opposition sei an all diesen Entwicklungen schuld und man
könne im Hinblick auf die Übernahme durch Sanofi oder
das Wirtschaftswachstum nichts machen, führen nicht
nur dazu, dass das Vertrauen der Menschen in Deutschland deutlich geringer wird, sondern auch dazu, dass sich
uns die Frage aufdrängt, warum Sie in Deutschland noch
regieren wollen, wenn Sie keinerlei Konzeptionen haben, wie Sie dieses Land in Zukunft auf das vorbereiten
wollen, was in Deutschland wirklich wichtig ist, nämlich
die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum.

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