Ehnes (NA), 1971-03-10:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister der Finanzen, die CDU/CSU-Fraktion ist nicht von der Tatsache ausgegangen, daß eine Regelung über die Mehrwertsteuer die beste Lösung ist, um die Einkommenspolitik zugunsten der Landwirte zu verbessern. Die CDU/CSU-Fraktion nimmt allerdings etwas mit Verwunderung zur Kenntnis, daß Ihre heutige Argumentation genau in vollem Gegensatz zu der früheren Argumentation steht, als es um den Verlustausgleich ging. Denn damals hat von den Koalitionspartnern niemand behauptet, daß die Mehrwertsteuer nicht in allen Bereichen der Landwirtschaft durchschlägt. In diesem Punkt haben Sie die volle Übereinstimmung mit meiner Fraktion, weil wir überzeugt sind, daß die Mehrwertsteuer nicht in allen Bereichen durchschlägt.
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Wir haben heute diesen Antrag gestellt. Nun liegt es an der Bundesregierung - ich darf diesen Appell an den Kanzler richten ob das in Brüssel über die Preise hereingebracht wird, was wir erwarten; denn daraus ergeben sich ja die Maßnahmen im sogenannten nationalen Bereich.
Ich bin deshalb verwundert, weil hier Herr Kollege Dr. Schmidt über Ministerpräsident Lemke spricht, ohne den Herrn Bundesminister Ertl zu bitten, das zu widerrufen, was er in Schleswig-Holstein ausgesagt hat.
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Ich glaube, daß Herr Ministerpräsident Lemke es mit Recht ausgesprochen hat, nachdem es der amtierende Minister dort öffentlich gesagt hat.
Jetzt heißt es umgekehrt, über nationale Maßnahmen sollte man nicht sprechen, um die Verhandlungen in Brüssel nicht zu gefährden. Von der CDU/CSU-Fraktion werden diese Verhandlungen nicht gefährdet; denn wir haben bis zur Stunde geschwiegen. Aber die Regierungsseite hat aus wahlpropagandistischen Gründen in Schleswig-Holstein dies veröffentlicht. Das ist der Tatbestand.
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Herr Kollege Helms ist über die Leistungen dieser Regierung sehr erfreut. Ich darf dazu nur Glück wünschen; denn wer über diese Leistungen erfreut ist, kann von der Landwirtschaft draußen die entsprechende Antwort entgegennehmen. Die Zahlen, die hier zugrunde liegen, sollten von allen in diesem Hohen Haus nicht als optimistisch hinausposaunt werden. Der Ernst der Stunde ist sogar so, daß wir gemeinsam bemüht sein müssen, die Misere zu beseitigen.

Wenn in diesem Zusammenhang der Kollege Dr. Schmidt als Vorsitzender dieses Ausschusses meinem Kollegen Bewerunge Demagogie unterstellt, wiegt das doppelt, weil er es damit seinem Stellvertreter bescheinigt hat. Aus diesem Grunde möchte ich im Namen meiner Freunde diesen Ihren Satz schärfstens zurückweisen.
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Wir sollten dazu beitragen, daß der erste und der zweite Vorsitzende dieses Ausschusses einander im Takt und im Ton sachlich gegenüberstehen und nicht eine Verschärfung in die Diskussion hineintragen. Herr Schmidt, das ist nicht von mir, sondern von Ihnen herbeigeführt worden. Es tut mir außerordentlich leid.
Was mich noch ganz besonders verwundert, Herr Dr. Schmidt, ist, daß inzwischen Sie und Herr Ertl selbstverständlich im Einvernehmen mit dem Kanzler - den Grünen Dollar am Sonntag vor einer Woche heiliggesprochen haben. Heiligsprechung ist immer etwas Ernstes, und angesichts der Tatsache, daß Herr Mansholt und der Bundeskanzler diese Heiligsprechung vorgenommen haben, wundere ich mich, daß sich der amtierende Minister selbst nicht untreu wird, dabei aber bereits untreu geworden ist. Denn wenn man die Protokolle aus der Vergangenheit liest, ist da eine ganz andere Aussage festzustellen.
Lieber Herr Ertl, die deutsche Landwirtschaft und diese Opposition haben an dem Grünen Dollar noch nie gezweifelt. Der Grüne Dollar wurde aber nicht durch unseren Beitrag, sondern durch die Gemeinschaft verändert. Das ist der Tatbestand. Wenn man den Franzosen ein zweijähriges Ausnahmerecht zugebilligt hat, wenn die Übergangszeit verkürzt worden ist, wenn aus dieser europäischen Gemeinschaft eine europäische Inflationsgemeinschaft geworden ist und wenn all das, was bei Vertragsabschluß zustande gekommen ist, heute kein Tatbestand mehr ist, muß man sich natürlich fragen: Warum haben Sie den Grenzausgleich damals nicht durchgesetzt? Dann brauchten wir uns heute weder über Mehrwertsteuer noch über ergänzende Maßnahmen zu unterhalten. Das Aussetzen des Grünen Dollars, d. h. dieser Verrechnungseinheit, wäre im weiteren Integrationsprozeß Europas keine Behinderung, das wäre dasselbe Recht, das die Franzosen in Anspruch genommen haben. Diese Bundesregierung kann sich deswegen nicht so wie Sie, Herr Helms, benehmen, daß sie erklärt, das liege in dem Vertrag, der abgeschlossen worden sei, und auf Grund dieses Vertrages sei diese Situation entstanden. Der Vertrag gilt seit Anfang, aber der Vertrag muß mit gleichen Rechten in allen Teilen der Gemeinschaft ausgefüllt werden und eingehalten werden und nicht unter ungleichen Gesichtspunkten, wie sie durch die Aufwertungsentscheidung und die Folgemaßnahmen zustande gekommen sind. Wir wären auch damals nicht für die Mehrwertsteuer gewesen, wenn Sie den Grenzausgleich geschaffen hätten. Wir haben ihn als Fraktion gefordert, er kam aber durch Ihre schwache Initiative nicht zustande. Deswegen sollte man uns auch heute nicht vorwerfen, daß von uns
aus etwas betrieben werde, was nicht realisierbar sei.
Herr Minister, aus Ihren Ausführungen einen einzigen Satz. Ich bedauere, daß Sie festgestellt haben:
Die deutschen Landwirte haben sich nicht marktkonform verhalten. Sie haben nicht marktkonform produziert und verkauft, und aus diesem Grunde sind die Preise in der Bundesrepublik so schlecht.
Ich glaube, dieser Satz muß hier zurückgewiesen werden. Es würde Ihnen gut anstehen, wenn Sie hier feststellten, daß Ihr Satz entweder nicht so gemeint war, oder daß Sie ihn dahin gehend korrigieren, daß unseren Landwirten nicht noch der Vorwurf gemacht wird, sie hätten die Preismisere selbst herbeigeführt. Das können wir nicht auf der Landwirtschaft ruhen lassen, weil das nicht stimmt.
Herr Kollege Helms hat erwähnt, daß auf Grund der Erfolge der Regierung jetzt endlich neue Wege beschritten würden und daß auch diese Bundesregierung in preispolitischer Hinsicht kämpfen werde. Herr Kollege Helms, ich weiß, daß Sie in der Großen Koalition nicht dabei waren. Ich darf Ihnen in Erinnerung rufen, daß unser Fraktionskollege Höcherl unter der Regierung des Herrn Kiesinger Preisverbesserungen bei Gerste pro Tonne von 91,25 auf 95,44, Preisverbesserungen bei Roggen von 93,75 auf 97,50, Preisverbesserungen bei Milch von 95 auf 103 und Preisverbesserungen beim Orientierungspreis für Rindfleisch von 632,50 auf 680,50 DM durchgeführt hat. Dies bezieht sich auf Rechnungseinheiten.
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Das hat unser Fraktionskollege Höcherl gemacht, und auch das ist ein kleiner Beitrag zu dem Erfolgsbericht, den Sie für 1969/70 hier zugrunde legen, der aber kein echter Erfolgsbericht ist,
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weil Ihre Berechnung für die Landwirtschaft draußen wirklich untragbar ist, wenn man die Erfolgsrechnung dadurch aufmacht, daß man erklärt, es seien etwa 7 % abgewandert und deswegen sei die Teilungsziffer eine andere geworden, das Einkommen pro Arbeitskraft in der Landwirtschaft sei damit real um soundsoviel gestiegen. Sie sprechen hier von 11 %. Das ist für uns eine nominale Aussage, die für den einzelnen Betrieb und die einzelne Familie keine Bedeutung hat; denn das ist eine statistische Berechnung und sonst gar nichts.
Ich komme damit zum Bericht selbst. Ich darf feststellen, daß im Berichtszeitraum, also vom 1. Juli 1970 bis zum heutigen Tage, noch keine einzige Grüne Debatte oder Agrardebatte stattgefunden hat, obwohl sich die Verhältnisse im Berichtszeitraum bis zur heutigen Aussprache so verheerend verändert haben. Wenn man über diesen Bericht, der von Ihnen als Erfolgsbericht bezeichnet wird, in der Öffentlichkeit spricht, muß man berücksichtigen, daß sich der Zustand sehr verändert hat. Die von uns
allen gewünschte Wirtschafts- und Währungsunion, die Ausgangspunkt für den Grünen Dollar war, ist in keiner Weise in Sicht. Herr Bundeskanzler, Sie waren außerordentlich aufrichtig, als Sie der deutschen Öffentlichkeit verkündeten, daß die Wirtschafts- und Währungsunion frühestens in zehn bis zwölf Jahren zu erreichen sein werde. Wenn man das auf das Tempo Ihrer Reformbestrebungen ummünzte, könnte man annehmen, daß es 24 Jahre dauern wird, bis die Wirtschafts- und Währungsunion tatsächlich zustande kommt.
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- Deswegen müssen wir hier fragen, Herr Wehner, wie es ohne Aussetzung des Grünen Dollars und ohne Grenzausgleich weitergehen soll.
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- Sie können ja dann unseren Anträgen zustimmen.
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In diesem Zusammenhang muß, glaube ich, auch Art. 39 des EWG-Vertrages angesprochen werden, der vorsieht, daß den in der Landwirtschaft tätigen Menschen ein angemessenes Einkommen zugesichert
werden muß. Auch das trifft heute nicht mehr zu. Deswegen haben wir gute Gründe, uns über die Situation heute ernsthaft zu unterhalten. In Art. 39 steht übrigens nichts von 100-ha-Betrieben.
Was die Preis-Kosten-Situation betrifft, so haben wir eine Senkung der Erzeugerpreise um insgesamt 12,6 % zu verzeichnen. Bei den pflanzlichen Erzeugnissen beträgt die Minderung 16,7 %, bei Kartoffeln 51,1 %, bei Gemüse 28,2 %, bei tierischen Erzeugnissen 11,2 %, bei Eiern 15,5 % und bei Schlachtvieh 14,5 %, und zwar im Zeitraum von Dezember 1969 bis Dezember 1970.
Demgegenüber beträgt die Verteuerung der Betriebsmittel bei Maschinen 8 %, bei Neubauten 15 % und bei Gebäudeunterhaltung 15,5 %. Das bedeutet, daß die Preis-Kosten-Schere 17 % ausmacht. Aus diesem Grunde haben selbst bestgeführte und strukturgesunde Betriebe rote Zahlen aufzuweisen. Erinnern wir uns an das, was die Gutachter und Wissenschaftler gesagt haben. Einer von ihnen hat erklärt, daß die Landwirtschaft bis zum Jahre 1968 einigermaßen über die Runden gekommen sei, daß sie aber vom Jahre 1968 an auf Grund der starken Verteuerungen und der sinkenden Preise gerade in diesen Bereichen illiquide geworden sei. Das bestätigen auch die mit der Landwirtschaft verbundenen Industrie- und Handwerksbereiche, denn diese kommen auch nicht mehr zurecht.
Für uns hat die Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 Gültigkeit. Darin heißt es:
Die Bundesregierung wird der Landwirtschaft helfen, sich zu einem gleichrangigen Teil unserer modernen Volkswirtschaft zu entwickeln, der an der allgemeinen Wohlstands- und Einkommensentwicklung in vollem Umfange teilnimmt.
So Herr Bundeskanzler Brandt.
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- Dazu möchte ich sagen, Herr Kollege Löffler: Große Worte sind noch keine Reformen. Realität ist, daß die Landwirtschaft unter einem negativen Ausnahmerecht steht und einer Doppelbelastung ausgesetzt ist, weil sich die Einkommenverhältnisse in der Gesamtwirtschaft um 15 % verbessert haben, die Landwirtschaft aber zur Stunde allein die Zeche für eine verfehlte Stabilitätspolitik zu tragen hat.
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Der Agrarbericht des Jahres 1971 zeigt auch genau auf, wie es in der Berechnung aussieht. Ich möchte nochmals betonen, es ist kein Ruhmesblatt für die Regierung, wenn man weniger Arbeitskräfte in dieselbe Geldsumme hineindividiert, woraus dann das Einkommen resultiert. Es geht auch nicht, daß man mit kosmetischen Tricks oder mit anderen Verbrämungen versucht, die wirkliche Lage anders darzustellen. Sie müssen sich darüber im klaren sein, daß die Landwirtschaft daraus ihre Schlüsse zieht. Der Vertrauensbruch, der hinsichtlich der Regierung bereits besteht, wird sich fortsetzen,
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weil ein Unterschied zwischen der Aussage an diesem Platz und der Wirklichkeit besteht. Die Wirklichkeit sieht so aus, der amtierende Bundesminister hat beispielsweise einen Bericht mit seinem Bild herausgegeben. In dem Bericht heißt es: Ein Schritt nach vorn!
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Meine Damen und Herren! Der Schritt nach vorn bedeutet zur Zeit eine Preissenkung von 12,6 % und Preissteigerungen von etwa 5 % bei allgemeinen Betriebsmitteln. Minister Ertl schreibt in diesem Heft:
Die Preissenkungen, die wegen der Überproduktion in der Europäischen Gemeinschaft drohten, wurden verhindert. Durch den Abbau der Überschüsse wurde vielmehr der starke Druck auf die Erzeugerpreise beseitigt und ein guter Erlös erreicht.
Das steht in der amtlichen Mitteilung mit Photo. Ich bitte, auch dazu Stellung zu nehmen.
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- Herr Minister Ertl, wir wissen alle, daß es eine
Unterversorgung gab und daß der Preis der Braugerste in diesem Jahr nicht von der Marktordnung und von Brüssel her beeinflußt wurde; Ihnen ist das auch bekannt. Es ist Ihnen aber ebenfalls bekannt, daß der Landwirt zu anderen Preisen verkauft hat, als es in den Berichten steht. Die Masse der fähigen Ware im Braugerstesektor ist zu einem Zeitpunkt,

wo der Bauer verkaufen mußte, zu 37 DM abgesetzt worden.
Auf Ihr Förderungsprogramm eingehend, haben Sie vorhin erwähnt, daß im Mittelpunkt der Auseinandersetzung der Mensch stehen muß. In diesem Punkt sind wir mit Ihnen einig. Dann hätten Sie aber das Fallbeil einer Zielschwelle nicht in Ihr Förderungsprogramm aufnehmen dürfen.
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Dieses Fallbeil trennt nämlich nicht die Tüchtigen von den Untüchtigen, sondern die Tüchtigen von den Tüchtigen. Ein junger Bauer, der die Struktur seines Betriebes verbessern will, kann jetzt von diesem Förderungsprogramm keinen Gebrauch machen, weil man den Weg mit der Zielschwelle verhindert hat. Diese Zielschwelle ist auch kein Garant zur Vermeidung von Fehlinvestitionen. In Wirklichkeit handelt es sich um einen verwaltungsmäßigen Gnadenakt, womit festgestellt wird, wer zukünftig förderungsfähig ist und wer nicht.
Diskutieren Sie diese Frage mit den Bauern, deren Betriebe 20 bis 22 ha groß sind und die ihre Betriebe aufstocken wollen. Diese Bauern sind nun ausgeschlossen, und Sie erklären hier: Der Mensch steht im Mittelpunkt der Betrachtung, nicht irgendeine Betriebsgröße oder etwas anderes ist maßgebend. Das haben Sie wörtlich hier erklärt.
Dieser Schematismus ist jedoch abzulehnen, weil die individuellen, natürlichen und wirtschaftlichen Unterschiede nicht berücksichtigt werden und weil die Schwelle - darüber sind wir uns doch alle einig - nur einen Sinn haben kann, wenn zunächst einmal der Preis stimmt. Hier ist aber bis zum Jahre 1974 nichts zu sehen, und kein Mensch sagt uns, wie diese Preispolitik aussehen soll.
Zum Förderungsprogramm selbst möchte ich folgendes sagen. Wenn nicht in aller Kürze eine Preispolitik durchgeführt wird, die nach den Forderungen des Deutschen Bauernverbandes und des Entschließungsantrages der CDU/CSU-Fraktion - Umdruck 92 - ausgerichtet ist, können Sie Ihre Zielschwelle schon im nächsten Jahr beseitigen, weil die gut strukturierten Betriebe dann nicht mehr in der Lage sein werden, die Finanzierungen im Einzelfall zu leisten. Es muß auch erreicht werden, daß für benachteiligte Gebiete, in denen die Ertragslage besonders schwierig ist, höhere Konditionen gelten. Wir verlangen von unserer Fraktion die Wiedereinführung einer 15%igen Investitionsbeihilfe und eine auf 3 % verbilligte Zinshöhe, weil auf dem Kapitalmarkt zur Zeit bereits wieder ein Ansteigen der Zinsen zu verzeichnen ist. Die Landwirtschaft kann das einfach nicht finanzieren.
In benachteiligten Gebieten muß eine Sonderregelung in das Programm eingebaut werden, weil gerade die schlechte Ertragslage dort keine Landwirtschaft mehr zuläßt. Unter Berücksichtigung dieser Situation haben wir Interesse daran, daß dort diese Förderung durchgeführt wird, und zwar nicht nur aus landwirtschaftlich-ökonomischen, sondern auch aus staatspolitischen Überlegungen heraus.
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Wenn Sie die einzelnen Maßnahmen mit denen vergleichen, die Ihr Vorgänger in den Förderungskonditionen vorgesehen hatte, werden Sie feststellen, daß es bei der Aussiedlung heute folgendermaßen aussieht. Wenn Sie ein Bundesdarlehen mit dem Höchstsatz von 120 000 DM bei 1 % Zins und 2,25 % Tilgung nehmen, ergibt sich daraus ein jährlicher Kapitaldienst von 3 900 DM. Wenn Sie ein verbilligtes Kapitalmarktdarlehen in Höhe von 160 000 DM hinzunehmen - das ist der Höchstsatz , ergibt sich daraus eine Belastung von 12 000 DM. Zusammengerechnet ergibt das eine Belastung von 15 900 DM. Das bedeutet bei einem Betrieb mit 30 hat und Gesamtkosten von 400 000 DM eine Belastung von 560 DM pro ha. Daß unter diesen Umständen Aussiedeln und Bauen auch dort unterbleibt, wo ein öffentliches Interesse daran besteht, ist Ihnen, Herr Minister, und mir klar. Aus diesem Grunde kann von dem vorgelegten Programm gesagt werden, daß die Investitionen in der Landwirtschaft zu unserem Bedauern aufhören werden; aber unsere gut strukturierten Betriebe müssen investieren, um im europäischen Konkurrenzkampf bestehen zu können.
Ich komme damit auf die Probleme der Althofsanierung zu sprechen. Die Schwelle von 80 000 DM, von der ab es zum erstenmal Bundesmittel geben soll, gibt eine gewisse Veranlassung, in diesem Bereich die Grenze von 80 000 DM zu überschreiten, um in den Genuß der günstigeren Mittel zu kommen. Das bedeutet, daß zukünftig eine Belastung auf den Betrieb zukommt, weil er unterhalb dieser Grenze von 80 000 DM keine Chance hat.
Ich möchte hinzufügen, daß die im Förderungsprogramm festgelegte Erhöhung der Bundesdarlehen von 50 % der Investitionssumme auf 67 % seit langem durch die Kostensteigerungen auf dem Gebiet der Bauwirtschaft überholt ist und keine Verbesserung darstellt. Einzelheiten hat ja hier Herr Minister Schiller bereits bekanntgegeben. Die Zinsverbilligung ist unter Minister Höcherl auf 66 2/3 % festgesetzt worden. Jetzt gehen Sie von 85 % der Bausumme aus. Aber auch nach Abrechnung von 85 % der Bausumme ist im Verhältnis zu den 67 % von früher eine große Verschlechterung eingetreten, weil es früher dazu 15 % als Investitionsbeihilfe gab, die heute nicht mehr gewährt wird. Die zusätzliche Förderung von Umbaumaßnahmen, die Überbrückungshilfen, die Ausbaumaßnahmen nach dem Programm für die Bäuerin haben ebenfalls eine Verschlechterung erfahren. Die Zahlen sind Ihnen bekannt. Von uns ausgesehen gibt es hier nur eine Bitte: daß man diese Beträge erhöht, weil sie einfach mit den Baukosten nicht mehr übereinstimmen und weil von diesen Maßnahmen ausgehend auch die Überbrückungshilfe kein Anreiz für den betroffenen Personenkreis ist.
Sie haben vorhin erwähnt, Herr Minister Ertl, daß Sie bereit sind, der Landwirtschaft in allen Bereichen Verbesserungen zu gewähren. Ich darf Sie an eine Aussage erinnern. Sie haben in Bad Godesberg
anläßlich der Mitgliederversammlung des Deutschen Bauernverbandes - meines Wissens war es der 10. Dezember 1970 - zur sozialen Sicherheit der Landwirte erklärt:
Geben Sie mir parlamentarische Mehrheiten. Dann bin ich bereit, diese Sachen mit Ihnen durchzuführen.
Das haben Sie dem Baron Heereman in der Antwort auf seinen Vortrag im Beisein von etwa 600 bis 700 Landwirten aus der Bundesrepublik versichert.
Wenn ich mich richtig erinnere, hatten wir am selben Nachmittag oder am nächsten Tag die Abstimmung darüber, ob die Altershilfe in der Landwirtschaft angehoben werden soll. Mein Fraktionskollege Röhner hat die Deckungsvorschläge in einer hervorragenden Form gemacht. Inzwischen wird aus Ihrem Haus bekannt, daß die Gelder aus dem Kap. 10 03 wirklich zur Verfügung stehen. Mit Ihrer Stimme, Herr Minister, haben Sie damals die Erhöhung des Altersgeldes für die Landwirtschaft verhindert. Trotzdem erklären die Sprecher dieser Regierung heute, es seien Versäumnisse der früheren Bundesregierung, daß die Landwirtschaft keine bessere soziale Sicherheit habe.
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Wenn man über Ehrlichkeit und Wahrheit spricht, muß man hier sagen, daß Herr Ertl mit seiner Stimme es verhindert hat, der Landwirtschaft auch im sozialen Bereich das zukommen zu lassen, was andere Bereiche längst haben.
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Meine Damen und Herren, auch bei den Landwirten draußen sollte das Wort des Herrn Bundeskanzlers ein Ehrenwort sein. In bezug auf dieses Ehrenwort darf ich Ihnen sagen, Herr Bundeskanzler, daß die Enttäuschung in der Landwirtschaft wächst, weil dieses Ehrenwort zur Zeit nicht sichtbar ist und weil die Bauern sehen, daß das, was versprochen worden ist, nicht eingelöst wird. Diese Entrüstung haben vielleicht noch nicht alle Bereiche in unserer Gesellschaft begriffen. Wenn ein konservativer Berufsstand wie die deutsche Landwirtschaft auf die Straße geht und um seine Existenz kämpft, dann sollten Regierung, Parteien und Parlament dieses Signal nicht übersehen oder leichtnehmen.
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Die deutsche Landwirtschaft ist nicht für sich da, sie dient auch keinem Selbstzweck, sondern sie ist ein Teil unserer Gesellschaft, und sie will ein gesunder Partner in unserem Wirtschaftsleben bleiben. Dafür zu kämpfen und dies zu erreichen setzt natürlich in allen Bereichen guten Willen, Bereitschaft und auch ein entsprechendes Verständnis von allen Seiten voraus. Meine Fraktion ist sich dieser ihrer Verantwortung bewußt und wird in allen landwirtschaftlichen Fragen entsprechend handeln.
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