Ulrich Heinrich (NA), 1999-06-17:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In der Broschüre „Land
und Forstwirtschaft in Deutschland - Daten und Fakten“
sind unter anderem auch die Ziele der Agrarpolitik der
Bundesregierung dargestellt. Ich zitiere aus dieser Broschüre:

… die Entwicklung einer wettbewerbsfähigen und
umweltverträglichen Land- und Forstwirtschaft und
Ernährungswirtschaft voranbringen zu wollen.

Dieses agrarpolitische Ziel ist auch unser Ziel. Zwar
werden die Probleme der Landwirtschaft in dieser Broschüre hervorragend aufbereitet. Sie ist deshalb sehr gut
auch für Nichtlandwirte geeignet, die sich informieren
wollen. Deshalb möchte ich mich besonders bei den Personen bedanken, die diese Broschüre erarbeitet haben.
Mit ihr kann man wirklich etwas anfangen.

Waltraud Wolff ({0})


Der Anspruch aber, der in dieser Broschüre postuliert wird, und die Wirklichkeit klaffen meilenweit
auseinander. Deshalb möchte ich den von mir eben
zitierten Halbsatz etwas genauer analysieren und etwas
tiefer in die konkrete Agrarpolitik einsteigen. Ich
möchte mit der Agenda 2000 anfangen. Als Ratsvorsitzender und als Mitglied der Bundesregierung hatte
Herr Funke natürlich das Interesse, das ursprüngliche
Paket, das im Rahmen der Agenda 2000 geschnürt
worden ist, vom Tisch zu bekommen. Das hat er auch
geschafft. Aber der Beschluß ist dennoch eher bescheiden ausgefallen. Wer diesen bescheidenen Beschluß
auch noch lobt und so tut, als würde er der deutschen
Landwirtschaft eine Perspektive eröffnen, mit der sie
auch in der Zukunft erfolgreich auf den Märkten sein
könnte, der sollte sich zuerst einmal die eigenen Zahlen
verinnerlichen.

({1})

Der Herr Staatssekretär hat das gerade eben getan. Er
hat den Abschluß der Agenda 2000 als brauchbare
Grundlage für die Zukunft bezeichnet.

({2})

Ich sage dagegen, daß dieser Abschluß keine brauchbare
Grundlage ist. Ich erkläre Ihnen auch, warum. Selbstverständlich brauchen wir eine Agrarreform. Auch wir
konnten und wollten nicht so weitermachen wie bisher.
Es mußte eine Reform eingeleitet werden, allein schon
auf Grund der WTO-Runde, die Ende dieses Jahres beginnt. Aber die Reform, die letztendlich beschlossen
worden ist, sollte nach unserer Auffassung eigentlich
Perspektiven für unsere Bauern eröffnen. Wir Freien
Demokraten lehnen eine Politik ab, die teurer für den
Steuerzahler wird, die die Probleme der WTO nicht angeht und die schließlich - das ist das besonders Bedauerliche an den Ergebnissen - den landwirtschaftlichen Betrieben keine Chancen am Markt eröffnet, sondern die Entwicklung der landwirtschaftlichen Einkommen in weiten Bereichen ausschließlich von politischen
Entscheidungen abhängig macht.

({3})

Welches Selbstverständnis hat eigentlich diese Regierung, wenn sie die Agenda 2000 lobt, weil mit ihr angeblich das freie Unternehmertum in die Landwirtschaft
Einzug hält?

({4})

- Wenn Sie, Herr von Larcher, nichts davon verstehen,
sollten Sie nicht so laut dazwischenrufen.

({5})

Wissenschaftler, die Sie selber zu Ihren eigenen Anhörungen eingeladen haben, haben Ihnen bestätigt, daß
die deutsche Landwirtschaft in den Bereichen Milch
und Rindfleisch auf Dauer auf Transferzahlungen angewiesen sein wird und auf Grund der Agenda 2000
nicht in der Lage sein wird, ihr Einkommen auf den
Märkten selber zu erwirtschaften. Genau dieser Fall ist

eingetreten. Das kann für uns überhaupt keine Zukunft
bedeuten.

({6})

Meine Damen und Herren, Landwirte sind Unternehmer und wollen nicht am Tropf der Steuerzahler
hängen und in ihrer erfolgreichen Bewirtschaftung ihrer
landwirtschaftlichen Betriebe nicht von politischen Entscheidungen in Brüssel oder sonstwo abhängig sein.

Ich übertrage die Wettbewerbsfähigkeit, die anfänglich so gut klingend in der Broschüre dargestellt
worden ist, noch einmal auf die nationale Agrarpolitik.
Lassen Sie mich nur einige Punkte herausnehmen. Der
erste ist die Gasölverbilligung. Wir sind heute schon auf
Grund bestehender Gesetze im Wettbewerb gegenüber
Frankreich im Nachteil. Das macht sich bei einem
50-Hektar-Betrieb schon bemerkbar. Wissen Sie, wieviel das Ganze ausmacht? Nach heutiger Regelung
macht das bei einem 50-Hektar-Betrieb im Schnitt sage
und schreibe 2 400 DM aus. Jetzt nehmen Sie die Verbilligung einmal weg, dann haben Sie genau das Doppelte. Dann belasten Sie diesen Betrieb im Wettbewerb
mit Frankreich - nicht mit außereuropäischen Ländern mit sage und schreibe 5 000 DM.

Es kommt noch dazu, daß unser Pflanzenschutzgesetz
natürlich das strengste ist. Wenn wir von Wettbewerbsfähigkeit reden, müssen wir auch dies berücksichtigen.
Wir belasten unsere deutschen Landwirte - gehen wir
von genau diesem 50-Hektar-Betrieb aus, der 20 Hektar
Mais anbaut - mit zusätzlich über 2 000 DM. Das sind
round about schon 7 000 DM.

Dann haben Sie Ihre glorreiche Ökosteuer eingerichtet. Wenn Sie die Petersberger Beschlüsse zitieren, Herr
Staatssekretär, dann vergessen Sie immer den einen Teil
total, nämlich den der Steuersenkung. Wir hatten keine
Ökosteuer in dieser Form in den Petersberger Beschlüssen drin. Die Petersberger Beschlüsse belasten diesen
Betrieb natürlich auch noch einmal mit 1 000 DM.

Es geht weiter bei der Umsatzsteuer. Willkürlich haben sie 1 Prozent bei der Umsatzsteuer weggenommen.
Einem Betrieb - das Beispiel eines 50-Hektar-Betriebs
ist nicht von ungefähr, es entspricht in etwa meinem
Betrieb zu Hause -, der etwa einen Umsatz von einer
halben Million DM hat, nehmen Sie durch das Streichen
des 1 Prozent der Umsatzsteuer noch einmal 5 000 DM
weg.

Meine Damen und Herren, jetzt sind wir schon bei
über 10 000 DM, die den Wettbewerb zu Lasten der
deutschen Bauern innerhalb Europas verzerren. Im Gegensatz dazu steht die Überschrift in dieser Broschüre.
Anspruch und Wirklichkeit klaffen meilenweit auseinander.

({7})

Wir lehnen es ab, im Haushalt weitere Kürzungen
hinzunehmen. Wir haben einen Haushalt, der zu über
zwei Drittel aus Sozialem besteht, und das nicht, weil
der einzelne Landwirt zuviel Geld bekommt, sondern
weil der Einzelplan 10 den Strukturwandel finanzieren

muß, den die Landwirtschaft durchmacht. Das müssen
wir doch einmal erkennen. Die 900 Millionen DM für
die Berufsgenossenschaft rühren doch aus der „alten
Last“. Die Defizithaftung des Bundes bei der Alterssicherung der Landwirte betrifft im Haushalt den Einzelplan 10, nicht den Sozialhaushalt. Wer dann anfängt,
im sozialen Bereich streichen zu wollen, der muß einmal
begründen, wieso er so vorgehen will. Ich sage Ihnen
eines: Wir machen dieses Spielchen nicht mit.

({8})

Wenn Sie jetzt die Beiträge zur Berufsgenossenschaft
abermals absenken wollen - man weiß ja noch nicht,
was kommen wird, wie man so schön sagt; wir sind sehr
gespannt -, dann belasten Sie die aktiven Landwirte im
Wettbewerb innerhalb Europas noch einmal. Das können und wollen wir auf keinen Fall akzeptieren.

Lassen Sie mich noch einmal auf die aktuelle Situation eingehen. Herr Staatssekretär, ich war schon erstaunt,
daß Sie Dioxin mit der Agrarpolitik in Zusammenhang
gebracht haben. Entweder habe ich es völlig falsch verstanden, oder ich bin auf dem falschen Dampfer.

({9})

Hier geht es um ein verbrecherisches Unternehmen: Es
wurden hochgiftige Öle, die normalerweise auf eine Sondermülldeponie gehören, nicht aus Versehen, sondern
bewußt und absichtlich eingemischt. Wer nun aber diesen
Vorfall zum Anlaß nimmt, Dioxin mit der Agrarpolitik in
Zusammenhang zu bringen, der verunsichert erst recht die
Bürger und Verbraucher. Meine Damen und Herren, was
hier gemacht wird, ist unverantwortlich.

({10})

Sprechen Sie doch statt dessen von dem verbrecherischen Tun einiger Weniger, denen wir auf die Finger
hauen müssen.

Dann geht es noch um die Informationspflicht der
Staaten gegenüber der Europäischen Union. Auch den
Regierungen müssen wir auf die Finger klopfen, seien es
nun Freunde oder nicht so enge Freunde. Hier darf
nichts unter den Teppich gekehrt werden, hier muß
wirklich Klartext gesprochen werden; denn es geht um
die Gefährdung der Gesundheit unserer Mitbürgerinnen
und Mitbürger.

({11})

Herr Staatssekretär, ich hätte mir eigentlich gewünscht,
daß Sie hier sagen, die logische Konsequenz aus dem
Dioxin-Skandal sei, auf regionale Produkte, auf deutsche Produkte zurückzugreifen. Dann hätten die Menschen Gewißheit, mit solchen Dingen nicht konfrontiert
zu werden.

({12})

- Lieber Herr Vorsitzender Gerhardt, der Werbeblock
geht weiter, um Informationen zu transportieren, die

wichtig sind und über die die Menschen leider Gottes
immer weniger verfügen.

Auch was Coca-Cola angeht, ist einiges nicht in Ordnung. Wenn die Softdrinks so in Verruf kommen, dann
müssen wir uns doch fragen, was denn die Ernährungsindustrie unserer Bevölkerung auf den Tisch stellt.

({13})

- Verbraucherschutz wird in meiner Fraktion sehr groß
geschrieben, und ich wundere mich, daß Sie von der
SPD-Fraktion hier über meine Aussagen lästern. Ich
wundere mich wirklich über die SPD-Fraktion, die, als
sie in der Opposition saß, den Verbraucherschutz selbst
in Bereichen hochgehalten hat, die mit Verbraucherschutz gar nichts mehr zu tun hatten. Aber hier, wo wir
definitiv Aussagen zum Verbraucherschutz machen
können, begleiten Sie sie mit Hohngelächter.

Die Konsequenz der Vorfälle bei Coca-Cola kann
sein, auf Apfelsaft auszuweichen. Sie kann aber auch
eine bessere Kontrolle sein. Hier sind wirklich Kontrollen angesagt. Einen Dioxinskandal können Sie mit
Kontrollen nicht vermeiden. Aber bei dieser Form der
Gefährdung unserer Lebensmittel wäre mit Kontrollen
sehr viel zu erreichen.

Lassen Sie mich zum Schluß - der Herr Präsident
signalisiert mir, daß meine Redezeit zu Ende ist - eindeutig und klar feststellen: Die F.D.P. steht auf der Seite
der Landwirtschaft.

({14})

Sie steht auf der Seite der unternehmerischen Landwirtschaft, die ihr Einkommen am Markt erwirtschaften und
nicht von Gottes Gnaden, von der Politik abhängig sein
will.

Herzlichen Dank.

({15})