volker wissing (NA), 2010-05-21:
Das kann ich Ihnen erklären, und das hätte ich jetzt

auch noch weiter ausgeführt. Im Übrigen können Sie das
auch dem Antrag entnehmen, in dem ganz klar steht
- das steht auch in dem Artikel, den Sie zitiert haben;
wenn sie ihn vollständig zitiert hätten, dann hätten Sie
das auch vorgelesen -, dass ich das Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige nicht aufgeben möchte. Wir
sind es den Menschen aber schuldig, kontinuierlich zu
überprüfen, ob es einen Reformbedarf, einen Verbesserungsbedarf oder einen Präzisierungsbedarf gibt, weil es
immer das Ziel sein muss, die Einhaltung der Steuergesetze stringent zu beachten und diejenigen, die sie nicht
beachten, stringent zu verfolgen.

Nichts anderes habe ich in der Öffentlichkeit gesagt,
und nichts anderes sage ich heute an diesem Mikrofon.

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Herr Kollege Gerster, Sie sind in doppelter Hinsicht
des Populismus entlarvt: zum einen, weil Sie in elf Jahren Regierungsverantwortung nicht umgesetzt haben,
was Sie heute fordern, und zum anderen, weil es nicht
sinnvoll ist. Deswegen sagen auch die noch verbliebenen
SPD-Finanzminister in den Ländern - es gibt ja nicht
mehr viele -, dass erst die Straffreiheit Steuersündern einen Anreiz bietet, auf den Pfad der Tugend zurückzukehren. Durch die Straffreiheit eröffnet sich für den Staat
die Chance, Einnahmen zu erzielen. Das sagt Ihr Finanzminister in Rheinland-Pfalz, Carsten Kühl, und er hat
recht.

Aus diesem Grund haben auch die Bundesfinanzminister der SPD diesem Mann nie widersprochen, sondern
sie haben genau dasselbe getan wie der Finanzminister
in Rheinland-Pfalz, nämlich sich für den Erhalt der strafbefreienden Selbstanzeige eingesetzt.

Also bleibt festzuhalten: Die Sozialdemokraten haben
elf Jahre lang an dem Instrument festgehalten. Die sozialdemokratischen Finanzminister halten an diesem Instrument fest. Es passt in unsere Rechtsordnung, und
deswegen hält auch diese Koalition an diesem Instrument fest.

Das heißt noch lange nicht, dass man nicht die Diskussionen verfolgt, die sich um die Anwendung dieses
Rechtsinstruments drehen. Der Kollege Kolbe hat bereits darauf hingewiesen, dass darüber diskutiert wird,
ob es im Einzelfall ausreicht, die strafbefreiende Selbstanzeige an der Gartentür abzugeben, oder ob man das
noch an der Wohnungstür machen kann bzw. ob der Vorgarten oder der Pfad zwischen Vorgarten und Haustür
die entscheidende Schwelle ist, und dass überlegt wird,
diese Situation abzuschaffen, weil sie unwürdig ist.
Denn hinter der strafbefreienden Selbstanzeige verbirgt
sich auch eine gewisse Großzügigkeit.

Wir wollen nicht, dass jemand eine strafbefreiende
Selbstanzeige neben der Haustür liegen hat, um sie
schnell zu holen, wenn er erwischt wird, und sich Straffreiheit zu verschaffen; einstweilen genießt man die Vorteile der Steuerhinterziehung. Das wollen wir nicht, weil
wir immer dafür eingetreten sind, die Steuergesetze
stringent zu vollziehen und weil es für uns eine zentrale
Frage für die Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft ist.

Aber man muss eine kluge und sinnvolle Regelung
finden, die auch rechtsstaatlich in Ordnung ist und die
fiskalpolitischen Interessen des Staates wahren muss.
Das macht diese Koalition.

Wenn Sie regieren würden, dann hätten Sie einen solchen Antrag niemals vorgelegt.

Vielen Dank.

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