Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 1992-10-08:
Ich freue mich, daß Sie sich zur Ordnung gerufen haben, und setze fort.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat große Anstrengungen unternommen, um bei den Beratungen zu Maastricht und den Verfassungsänderungen, Mängel des Vertrags auszugleichen. Wir wollen z. B. ein Rechtsstellungsgesetz im Deutschen Bundestag aus Anlaß der Ratifizierungsberatungen verwirklichen, durch das die Bundesregierung verpflichtet wird, den Bundestag rechtzeitig über geplante EG-Gesetze zu informieren und in zentralen Fragen die Abstimmung des Deutschen Bundestags abzuwarten. Vor allem aber vertreten wir die Interessen der Bürger und Bürgerinnen und deren Sorge um die stabile Währung. Denn ihre Sorge um die Stabilität der Währung ist nicht unberechtigt,
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auch wenn sie manchmal dubiose Auslegungen erfährt. Man wagt nicht leicht den Sprung ins Unbekannte, gerade in Fragen der Währung. Bei uns kommt nicht nur die Erfahrung mit zwei verheerenden Inflationen in diesem Jahrhundert hinzu, sondern auch folgender Aspekt: Zu lange hat die Bundesregierung uns vorgegaukelt, die deutsche Einigung werde aus der Portokasse bezahlt, als daß die Menschen den Verhandlungsergebnissen dieser Regierung noch blind vertrauen könnten.
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Um es ganz klar zu sagen: Wenn wir vor dem Übergang in die Endstufe der Währungsunion eine erneute Entscheidung des Parlaments fordern, ist dies kein Währungschauvinismus. Wir stellen damit nicht die Ratifikation des Vertrages in Frage. Wir wollen vielmehr erreichen, daß die Stabilität der Währung gesichert ist. Ich denke, dies ist auch im Interesse aller Partnerstaaten.
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Wir wissen uns dabei einig mit dem Beschluß des Bundesrats vom 25. September, auf den ich Ihr Augenmerk zu lenken versuche. Der Bundesrat hat einstimmig, also auch mit Zustimmung der CDUregierten Länder und des Landes Bayern, beschlossen:
Die Bundesregierung bedarf für ihr Stimmverhalten bei Beschlüssen des Rates über den Übergang zur dritten Stufe der Währungsunion der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat.
Wir wollen diese Festlegung im Ratifizierungsgesetz verankern oder in einer eigenen Resolution aussprechen, die am besten zwischen Bundestag und Bundesrat vereinbart wird. Diesen Parlamentsvorbehalt muß die Bundesregierung den EG-Partnern verbindlich mitteilen. Mit unverbindlichen Erklärungen - letzte Woche haben wir dazu einiges gehört - der Bundesregierung werden wir uns jedenfalls nicht zufriedengeben.
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Wir werden einem Einstieg in die europäische Währung nur dann zustimmen, wenn sie genauso stabil ist wie die D-Mark.
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Das heißt: Unser Parlamentsvorbehalt ist für alle Bürger und Bürgerinnen wichtig. Er ist eine Sperre, mit der die Aufweichung der harten D-Mark verhindert werden kann. Deshalb ist er notwendig.
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Wir können aber mit all unseren Initiativen nicht die prinzipiellen Mängel ausgleichen, z. B. daß dem Europäischen Parlament im Vertrag nicht ausreichend Rechte gegeben worden sind. Deshalb fordern wir in unserem Antrag: Die vorgesehene Konferenz, die den Vertrag 1996 überprüfen soll, soll aus unserer Sicht um zwei Jahre auf 1994 vorgezogen werden. Dabei muß dann endlich erreicht werden, daß das Europäische Parlament künftig ein dem Ministerrat gleichberechtigtes Mitentscheidungsrecht bei der europäischen Gesetzgebung erhält. Wir wollen, daß in diesen Fragen das Europäische Parlament in der Tat auch die Entscheidungen über die europäische Gesetzgebung treffen kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe vorhin gesagt: Es gibt alte Politikansätze. Zu den alten Politikansätzen rechne ich auch Gedankenspielereien über eine militärische Rolle für Europa. Für den Vertrag von Maastricht ist dies glücklicherweise abgewehrt worden. Wir sollten uns ihnen auch in Zukunft nicht zuwenden.
Für die SPD-Bundestagsfraktion stelle ich zur Verteidigungspolitik fest, daß der Vertrag von Maastricht die Zusammenarbeit auf rein zwischenstaatlicher Zusammenarbeit belassen hat. Für diesen Bereich gelten daher wie bisher uneingeschränkt die Bestimmungen des Grundgesetzes und die demokratische Kontrolle und Entscheidung durch den Deutschen Bundestag. Niemand kann sich also auf Maastricht berufen, wenn er die Bundeswehr weltweit einsetzen will. Wer dies dennoch tut,
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versteckt seine eigenen innenpolitischen Ziele hinter der EG und schadet damit der Europäischen Gemeinschaft.
Jenseits von Maastricht gilt: Wenn wir auf Dauer die europäische Zusammenarbeit sichern wollen, brauchen wir einen neuen Anfang unter Beteiligung von Bürgern und Bürgerinnen in einer offenen Diskussion darüber, welche politische Gestalt unser Kontinent annehmen soll. Wir brauchen eine Verfassung für Europa, die die Prinzipien garantiert, auf denen unser Gesellschaftssystem gründet, d. h. eine Verfassung, die ein bürgernahes, ein soziales, ein ökologisch gestaltetes Europa schafft, in dem die Mitwirkung der Regionen und Länder sichergestellt ist.
Hierzu brauchen wir endlich auch eine europäische Verfassung gebende Versammlung, in der nationale und europäische Parlamentarier und Parlamentarierinnen und Menschen der unterschiedlichsten Lebenserfahrung einen Entwurf für dieses Europa ausarbeiten, einen Entwurf, der sich breiter öffentlicher Diskussion der europäischen Bürger und Bürgerinnen stellt und letztlich von den europäischen Völkern als ihre eigene Verfassung angenommen werden kann.
Ich danke Ihnen.
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