emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Warrikoff (NA), 1988-12-01:
Ich kann Ihnen das überhaupt nicht bestätigen, weil das nicht zutrifft. Nach heute geltendem Recht kann die Mehrheit bestimmen, wie sich der Betriebsausschuß und die Freigestellten zusammenzusetzen haben.
Wir verbessern an einem entscheidenden Punkt. Neben dem Schutz von Minderheiten verbessert unser Gesetzentwurf in § 81 des Betriebsverfassungsgesetzes die Unterrichtung des einzelnen Arbeitnehmers bei betrieblichen Änderungen. Bei Änderungen soll mit dem Arbeitnehmer ganz konkret sein berufliches Schicksal auch im Hinblick auf eine weitere Qualifizierung besprochen werden. Die Opposition - auch heute wieder - bezeichnet dies als weiße Salbe, also als nullwertig. Ist der Opposition das Schicksal des einzelnen Arbeitnehmers gerade in der schwierigen Phase betrieblicher Veränderungen gleichgültig? Soll mit ihm nicht detailliert besprochen werden, wie es weitergeht? Der Einwand, daß ein vernünftiger Arbeitgeber das sowieso tut, ist richtig. Trotzdem muß die Bestimmung in das Gesetz. Sie soll den Arbeitgeber ganz besonders dann, wenn es schwierig ist, daran erinnern, daß er an das Schicksal des einzelnen Betroffenen denken muß. Im übrigen kann man das halbe Betriebsverfassungsgesetz getrost streichen, wenn man immer unterstellen wollte, daß sich alle vernünftig benehmen.
Eine weitere wichtige Verbesserung ist die Ausweitung des Unterrichtungs- und Beratungsrechts im neuen § 90 des Betriebsverfassungsgesetzes bei betrieblichen Änderungen. Die Opposition, meine Damen und Herren, hält auch dies für unbedeutend. Sie lehnt Verbesserungen der Position der Arbeitnehmer prinzipiell ab, auch in diesem Fall. Sie will in allen Fällen einer betrieblichen Veränderung die volle Mitbestimmung über die Mitbestimmungsrechte im Rahmen insbesondere von § 87 hinaus. Es ist hier nicht der Ort, dieses Thema wirklich zu vertiefen. Aber Mitbestimmung heißt ja u. a. auch, daß im Konfliktfall die Einigungsstelle und dann die Arbeitsgerichte entscheiden. Wollen wir wirklich - Sie wollen das; das weiß ich - Investitionsentscheidungen auch unter z. B. betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten den Arbeitsrichtern überlassen? Die mit solchen Investitionen verbundenen Arbeitszeit-, Sicherheits-, Entgelt- und ähnliche Fragen sind ja ohnehin nach geltendem Recht der vollen Mitbestimmung unterworfen. Einigungsstellen und Arbeitsgerichte als Unternehmerersatz der Zukunft? Wer das glaubt, leistet den Arbeitnehmern eine Bärendienst. Selbst wenn man unterstellen wollte, daß der Vorsitzende der Einigungsstelle oder das Arbeitsgericht, ohne mit dem Betrieb vertraut zu sein, am Schluß die richtige Entscheidung fällt, so ist es letztlich doch eine Entscheidung gegen die Investition, einfach deswegen, weil sie zu lange dauert.
Meine Damen und Herren, unser Gesetzentwurf ist ausgewogen. Er bringt wichtige Verbesserungen für die Arbeitnehmer,
({0})
eine Klarstellung gerade auch für die Minderheiten. Wir werden uns in unserer Arbeit für die Interessen der Arbeitnehmer, im übrigen auch im Hinblick auf die Arbeitslosen, nicht daran hindern lassen, schrittweise das zu tun, was wir für wichtig halten.
Ich danke Ihnen.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1988-12-01:
Frau Abgeordnete Unruh, erst nach Schluß der Aussprache ist eine Erklärung außerhalb der Tagesordnung nach § 32 unserer Geschäftsordnung möglich.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Stratmann.
Stücklen (vizepräsident), 1988-12-01:
Sie sind gleich am Ende. - Bitte sehr, Herr Urbaniak.
Urbaniak (NA), 1988-12-01:
Herr Kollege Stratmann, haben Sie sich mit dem DGB-Entwurf auseinandergesetzt, und kennen Sie § 7 dieses Entwurfs, der die Parität vorsieht und darauf eine neutrale Person setzt?
Stratmann (NA), 1988-12-01:
Wir haben uns mit dem DGB-Entwurf nicht nur auseinandergesetzt, sondern wir haben zu unseren internen und öffentlichen Beratungen DGB-Vertreter und IG-Metall-Vertreter eingeladen. Wir kennen das alle sehr genau.
({0})
Unsere Antragsformulierung steht in Übereinstimmung mit dem DGB-Entwurf an diesem Punkt.
({1})
Der zweite Punkt unseres Antrages: Selbst wenn in Einzelfällen der neutrale Mann im Interesse der Arbeitnehmer entscheidet - wie jüngst bei der Maxhütte oder 1984 beim Salzgitter-Konzern -, hat durch das Letztentscheidungsrecht der Hauptversammlung die Kapitalseite die Möglichkeit, die Aufsichtsratsmehrheit auszuhebeln. Aus diesem Grunde fordern wir mit dem DGB, daß das Letztentscheidungsrecht der Hauptversammlung aus dem Aktiengesetz ersatzlos gestrichen wird.
({2})
Dritter Punkt. Die Montan-Mitbestimmung kann nur dauerhaft gesichert werden, wenn sie auf alle Großunternehmen ausgedehnt wird. Das fordert der DGB, das fordern auch wir GRÜNEN in unserem Antrag. Die Sonderstellung des Montan-Sektors in der Unternehmensmitbestimmung hat nur historische Gründe: Weil damals der schwerindustrielle Bereich so in die Rüstungs- und damit Allgemeinpolitik involviert war, daß ihm eine besondere Mitbestimmungsrolle zugestanden wurde. Was damals für die Schwerindustrie galt, gilt heute in noch höherem Maße für Konzerne wie Daimler-Benz, den größten Rüstungskonzern, wie Siemens. Aus diesem Grunde brauchen wir die Ausdehnung der Montan-Mitbestimmung auf diese Konzerne: Siemens, Daimler-Benz, BMW und wie sie alle heißen.
Abschließender Satz: Diese drei Antragspunkte stimmen mit dem DGB-Mitbestimmungsentwurf 1982 überein. Ich fordere die SPD auf, die DGB-Mitbestimmungsforderungen zu unterstützen, selbst wenn sie einmal von GRÜNEN in den Bundestag eingebracht werden.
Ich danke Ihnen.
({3})
Stücklen (vizepräsident), 1988-12-01:
Herr Abgeordneter Peter ({0}), Sie haben nun noch das Wort. Sie haben sich ja noch rechtzeitig gemeldet.
Stücklen (vizepräsident), 1988-12-01:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Zur Abgabe einer Erklärung nach § 30 erteile ich das Wort der Abgeordneten Frau Unruh.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-01:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Olms.
Unruh (NA), 1988-12-01:
Schönen Dank, Herr Präsident!
Sehr geehrter Herr Doktor Alexander Warrikoff!
({0})
Sie haben eine Zwischenfrage von mir abgelehnt
({1})
mit der Bemerkung, ich würde unqualifizierte Zwischenfragen stellen,
({2})
haben aber gleichzeitig andere Zwischenfragen zugelassen. Deshalb meine persönliche Erklärung.
Sie machen sich mit Recht große Sorgen um weibliche leitende Angestellte. Ich wollte Sie fragen: Machen Sie sich genauso große Sorgen darum, daß Arbeitnehmerinnen anteilsgemäß in die Betriebsräte kommen?
Ich wollte Sie genauso fragen - und diese Frage sage ich jetzt als Abschluß; das ist meine persönliche Erklärung - , ob Sie nicht - in meinen Augen mutmaßlich sehr unqualifiziert - politisch als Geschäftsführer von NUKEM gearbeitet haben.
({3})
Stücklen (vizepräsident), 1988-12-01:
Herr Abgeordneter Warrikoff, nach § 31 kann ich Ihnen in diesem Zusammenhang nicht das Wort erteilen.
({0}) - Nach § 30? - Bitte.
Warrikoff (NA), 1988-12-01:
Verehrte Frau Kollegin Unruh! Sie sind eine Dame, die liebenswürdig aussieht.
({0})
Sie sind sogar eine Dame, von der ich vermute, daß Sie liebenswürdig sind.
({1})
Ich muß Ihnen allerdings bestätigen, daß es Ihnen immer wieder gelingt, diese Liebenswürdigkeit auf das deutlichste zu verstecken.
Und ich dachte - ohne die persönlichen Beziehungen zu Ihnen belasten zu wollen,
({2})
die hervorragend sind -, daß es Ihnen mal guttäte, wenn irgend jemand Ihnen mit denselben Methoden, mit denen Sie sich gegen Kollegen nicht nur im Ausschuß, sondern auch hier im Plenum in Attacken begeben, erwidern würde.
({3})
Stücklen (vizepräsident), 1988-12-01:
Bevor ich zur Abstimmung komme, erteile ich das Wort nach § 31 dem Herrn Abgeordneten Dreßler. Bitte sehr.
Dreßler (NA), 1988-12-01:
Herr Präsident! Gemäß § 31 der Geschäftsordnung gebe ich folgende Erklärung auch im Namen der SPD-Bundestagsfraktion ab.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat, wie Sie wissen, einen eigenen Gesetzentwurf zur Sicherung der Montan-Mitbestimmung im Bundestag eingebracht. Der Art. 3 des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen zur Montan-Mitbestimmung bleibt hinter diesem Entwurf zurück. Trotzdem wird die SPD-Fraktion diesem Artikel in der zweiten Lesung zustimmen, weil damit ein - wenn auch unzureichender - Ansatz zur Sicherung der Montan-Mitbestimmung gegeben ist.
Alle anderen Artikel des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen zur Betriebsverfassung und zu den Sprecherausschüssen für leitende Angestellte können wir nur entschieden ablehnen. Deshalb werden wir in der Schlußabstimmung gegen das Gesetz insgesamt stimmen.
Ich danke Ihnen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1988-12-01:
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD zur Sicherung der Montan-Mitbestimmung. Ich rufe auf die §§ 1 bis 8, Einleitung und Überschrift.
Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
({0})
- Wir sind in der Abstimmung, Herr Abgeordneter Stratmann. - Bei einer Reihe von Enthaltungen aus der Fraktion DIE GRÜNEN abgelehnt.
({1})
- Meine Damen und Herren, ich habe ja aufgerufen, wer zustimmen will, und wenn Sie das nicht mitbekommen haben - ({2})
- Nein, es besteht kein Anlaß für eine Wiederholung.
Meine Damen und Herren, damit unterbleibt nach § 83 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten und zur Sicherung der Montan-Mitbestimmung in der Ausschußfassung.
Interfraktionell ist Einvernehmen darüber erzielt worden, zunächst über Art. 3 in der Ausschußfassung abzustimmen.
Wer für diesen Art. 3 stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Bei Gegenstimmen aus der Fraktion DIE GRÜNEN ist dieser mit großer Mehrheit angenommen.
({3})
Wir kommen jetzt zu Art. 1: Zu Art. 1 - Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes - liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD sowie der Fraktion DIE GRÜNEN vor. Wer für diesen Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/3605 stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
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- Einen Augenblick bitte! Herr Abgeordneter Kleinert, Ihre Fraktion hat heute Zeitzünderverluste, sie zündet zu spät, aber ich wiederhole es, weil die Abstimmung noch nicht abgeschlossen war.
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- Die Abstimmung war nicht abgeschlossen.
Wer für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/3605 zu Art. 1 stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Keine. Also ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wer für den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/3630 stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Mit großer Mehrheit ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich rufe die Art. 1, 2 und 4 in der Ausschußfassung auf.
Meine Damen und Herren, die Fraktion der SPD hat hierzu namentliche Abstimmung verlangt. Interfraktionell ist vereinbart worden, daß über die Art. 1, 2 und 4 gemeinsam abgestimmt werden kann.
Ich eröffne die Abstimmung.
Meine Damen und Herren, ich frage, ob noch ein Mitglied des Hauses die Absicht hat, sich an der Abstimmung zu beteiligen. - Können die Parlamentarischen Geschäftsführer ein Signal geben, ob sie der Auffassung sind, daß die Ihnen anvertrauten Schäflein abgestimmt haben?
({6})
Westphal (vizepräsident), 1988-12-01:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Biehle?
Fuchs (NA), 1988-12-01:
Ja, gerne.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-01:
Bitte schön, Herr Biehle.
Biehle (NA), 1988-12-01:
Verehrte Frau Kollegin, ich will mich nicht darüber beschweren, daß Sie mich nicht zitiert haben,
({0})
aber ich frage Sie: Wäre Ihnen nicht der Stoff für Ihre Rede ausgegangen, wenn Sie nicht CDU-Kollegen oder CSU-Kollegen der Reihe nach zitiert hätten?
({1})
Westphal (vizepräsident), 1988-12-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Francke ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1988-12-01:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Schilling.
Schilling (NA), 1988-12-01:
Die Industrie, insbesondere MBB und Daimler-Benz, Militärs, Verteidigungsminister und Koalitionsfraktionen können offensichtlich den Hals nicht voll genug kriegen. Bandenkriminalität, organisiertes Wirtschaftsverbrechen, maßlose Verschwendung von Steuergeldern, menschenverachtender Zynismus,
({0})
Arroganz der Macht und die phallische Lust an Waffen verbinden sich bei diesen Leuten zu einem bisher einzigartigen kriminellen Akt auf offener Parlamentsbühne.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-01:
Frau Abgeordnete, darf ich Sie unterbrechen: Diese Art der Sprechweise, die auf andere Kollegen, Politiker und Verantwortliche zielt, ist hier nicht angemessen. Ich erteile Ihnen dazu einen Ordnungsruf.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1988-12-01:
Frau Abgeordnete, Sie haben Ihre Redezeit bereits überschritten.
Schilling (NA), 1988-12-01:
Sie hatten mich auch einmal unterbrochen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1988-12-01:
Würden Sie bitte zum Schluß kommen.
Schilling (NA), 1988-12-01:
Ich komme ja zum Schluß. Deswegen: Verweigern Sie den Kriegsdienst bei der Bundeswehr! Bei der Luftwaffe: Haben Sie den Mut,

die Maschinen nicht zu fliegen! An Sie hier richte ich den Appell: Folgen Sie wenigstens jetzt Ihrem Gewissen, und helfen Sie mit, daß diese Ausgaben, diese Sinnlosigkeit und diese Gefährlichkeit der Bevölkerung erspart bleiben!
Westphal (vizepräsident), 1988-12-01:
Frau Abgeordnete, ich hatte Sie bereits aufgefordert, zum Schluß zu kommen.
Schilling (NA), 1988-12-01:
Ich komme zum letzten Satz. Dem Staat muß die Möglichkeit, mit unseren Steuergeldern so umzugehen, entzogen werden, nicht erst bei den Wahlen, sondern jetzt.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-01:
Frau Abgeordnete, würden Sie jetzt bitte abbrechen. Ich habe große Geduld gehabt. Würden Sie bitte abbrechen, sonst muß ich Ihnen das Wort entziehen.
Schilling (NA), 1988-12-01:
Ich bin sofort fertig.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-01:
Nein, Sie haben mir gesagt, Sie hätten noch einen Satz. Ich habe jetzt schon drei zugelassen.
Schilling (NA), 1988-12-01:
Sie haben heute jedenfalls die Möglichkeit, zu zeigen, . . .
Westphal (vizepräsident), 1988-12-01:
Bitte schön, würden Sie bitte das Rednerpult verlassen, Frau Schilling.
Schilling (NA), 1988-12-01:
. . . daß Sie wenigstens etwas von dem umsetzen.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-01:
Frau Schilling, ich kann auch lauter.
({0})
Hören Sie bitte noch einen Moment zu, Frau Schilling. Würden Sie bitte einen Moment zuhören, wenn ich etwas sage, Frau Schilling. Wir verteidigen hier alle die Meinungsfreiheit, für die unterschiedlichsten Meinungen. Aber es braucht sich hier keiner sagen zu lassen, daß er gekauft worden ist. Deswegen beziehe ich dies noch in meinen Ordnungsruf gegen Sie ein.
({1})
Meine Damen und Herren, der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Ronneburger.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-01:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung, Herr Würzbach.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-01:
Ich habe zwei Wünsche zu Erklärungen nach § 30 der Geschäftsordnung vorliegen. - Zuerst der Kollege Ronneburger.
Ronneburger (NA), 1988-12-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich vorhin eine Presseerklärung aus den Reihen der SPD-Fraktion erwähnte, hat mir der Kollege Horn zugerufen, das sei nicht wahr. Ich erkläre dazu folgendes und zitiere aus einer Presseerklärung vom 12. März 1988
({0})
der Kollegen Dr. Hermann Scheer und Gernot Erler. Es heißt in der Überschrift:
Zu dem amerikanischen Angebot, statt des Baus des „Jäger 90" eine Weiterentwicklung des US-Kampfflugzeugs F-18 mit dem Namen „Hornet 2000" anzuschaffen, erklären die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten - -- Deren Namen habe ich soeben genannt.
Es folgt ein Absatz, in dem Bedenken wegen der Kosten geäußert werden, die der „Jäger 90" verursachen würde.
Dann folgen die beiden letzten Absätze, die ich zitiere:
Beim von den USA angebotenen Gemeinschaftsprojekt „Hornet 2000" liegt der Stückpreis mit 41,6 Mio. DM ziemlich genau bei der Hälfte des „Jäger 90". Erhebliche Einsparungen würden sich auch bei den Entwicklungskosten ergeben, von denen die Vereinigten Staaten 60 % tragen wollen. Das heißt, es würden sich insgesamt Einsparungen von mehr als 10 Mrd. DM ergeben.
Im Zuge eines technischen Vergleichs und einer Kosten-Nutzen-Analyse muß deshalb dieses amerikanische Angebot ernsthaft geprüft und in Erwägung gezogen werden. Auch die neueste Kostenplanung für die Entwicklung eines ausschließlich europäischen Jagdflugzeugs droht zum Milliardengrab zu werden.
Ich frage Sie, Herr Kollege Horn, ernstlich, wozu ich solche Kostenschätzungen anstelle und ernsthaft in Erwägung ziehe, wenn ich nicht eine Alternative zwischen einem amerikanischen Flugzeug und der Entwicklung eines europäischen Jagdflugzeugs sehe.

Ich halte Ihre Behauptung, meine Aussage sei nicht wahr gewesen, deswegen für falsch.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1988-12-01:
Zu einer Erklärung nach § 30 unserer Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Horn das Wort.
Horn (NA), 1988-12-01:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hätte nicht angestanden, mich hier zu entschuldigen, wenn ich eine falsche Unterstellung gemacht hätte.
Ich habe den Text überprüft. Die Überschrift ist nicht von dem Wortlaut des Textes gedeckt, den dort die beiden Kollegen Scheer und Erler vorgelegt haben.
Sie haben vorhin gesagt, die SPD habe die Beschaffung der „Hornet 2000" gefordert. Dies habe ich mit dem Hinweis zurückgewiesen, die SPD habe Prüfung gefordert. Das ist vom Text der Kollegen Scheer und Erler gedeckt. Ich habe hier ausdrücklich den Begriff „Prüfung" angeführt.
({0})
Sie haben nicht die Beschaffung gefordert, sondern, eine Beschaffung zu prüfen und in Erwägung zu ziehen.
Das ist genau das, was ich vorhin in meinem Zwischenruf gesagt habe.
({1})
Infolgedessen bleibe ich auf meiner Aussage bestehen, daß Ihre Aussage vorhin in der Verkürzung nicht wahr ist.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1988-12-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hirsch.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-01:
Wir haben beide Erklärungen gehört und sind in der Lage, uns unsere Meinung zu bilden.
Ich schließe die Aussprache.
({0})
- Ich habe die Aussprache geschlossen.
Inzwischen ist vereinbart worden, daß die Anträge auf den Drucksachen 11/3018 und 11/3592, also der Antrag der Fraktion der SPD und der Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN, an den Verteidigungsausschuß zur federführenden Beratung und an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung überwiesen werden sollen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe Ihre Zustimmung. Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses
({1}) Sammelübersicht 88 zu Petitionen - Drucksache 11/3291 Dazu liegt auf Drucksache 11/3586 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Im Ältestenrat ist für die Beratung ein Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Emmerlich.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Jung ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1988-12-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Häfner.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-01:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Segall.
Segall (NA), 1988-12-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gegenstand der Petition ist von Herrn Emmerlich dargelegt worden. Ich möchte darum zu den politisch relevanten Fragen der Petition Stellung nehmen.
Dabei ärgert es mich schon ganz gewaltig - das muß ich hier wirklich mal sagen -, daß von Ihnen hier der Eindruck erweckt wird, die Koalition sei sich der Problematik des § 240 StGB nicht bewußt. Auch Sie, Herr Häfner, sprechen von § 240. Um den geht es hier bei der Petition gar nicht; da sind wir ja zu Diskussionen bereit.
({0})
Es geht hier um das Amnestiegesetz. Insofern möchte ich für die FDP erklären: Da das Urteil des Bundesverfassungsgerichts keine einvernehmliche Feststellung darüber getroffen hat, ob das Tatbestandsmerkmal der Gewalt im Sinne des § 240 des Strafgesetzbuchs bei Sitzdemonstrationen vorliegt, ist die FDP diskussionsbereit. Die Diskussionen laufen.
({1})
- Das hat schon zu einer Diskussion geführt, wie ich gesagt habe.
Nur geht es nicht darum. Es geht nicht um die Rechtsfrage, wie § 240 des Strafgesetzbuches ausgelegt werden sollte. Dafür sind wir auch überhaupt nicht zuständig, sondern dies ist Sache der Fachgerichte. Vielmehr geht es um die Frage: Muß oder kann die unterschiedliche Bewertung eines Tatbestandsmerkmals durch Verfassungsrichter zu einem Amnestiegesetz führen? Schon diese neutrale Darstellung des Problems zeigt, wie sehr die Opposition danebengreift bei ihrer Forderung nach einem Amnestiegesetz.
Gegen ein Amnestiegesetz sprechen aber noch andere Gründe, denen sich die Opposition bei Wahrung kühlen Kopfes eigentlich auch nicht mehr verschließen kann.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-01:
Frau Dr. Segall, Sie gestatten eine Zwischenfrage?
Segall (NA), 1988-12-01:
Das hält die ganze Sache zwar noch länger auf, aber okay.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-01:
Bitte schön, Herr Emmerlich.
Emmerlich (NA), 1988-12-01:
Frau Kollegin, da Sie in bezug auf eine Änderung des § 240 StGB diskussionsbereit sind, richte ich an Sie die Frage: Gesetzt den Fall, es käme zu einer Änderung des § 240 StGB, die - wenn sie damals schon gegolten hätte - nicht zur Verurteilung hätte führen können, sind Sie dann mit mir der Meinung, daß dann eine Amnestie der - unter Berücksichtigung der neuen Vorschrift - zu Unrecht Verurteilten erfolgen müßte?