Gerhard Friedrich (NA), 1998-03-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Schütz hat für die SPD-Fraktion einiges zum Umweltgesetzbuch vorgetragen, dem wir zustimmen können. Bei einigen Aussagen stellen wir fest, daß wir noch prüfen müssen. Zu einigen Punkten haben wir eine andere Überzeugung.
Ich glaube, wir sind uns einig: Wir haben in Deutschland ein sehr dichtes Regelwerk auf dem Gebiet des Umweltschutzes. Wir haben einige Vollzugsdefizite, zum Beispiel im Bereich des Naturschutzes. Verglichen mit anderen Ländern, auch europäischen Ländern, sind wir beim Gesetzesvollzug aber ausgesprochen perfekt.
Dichtes Regelwerk bedeutet noch lange nicht, daß wir Gesetze mit einer einheitlichen Struktur haben. Die Umweltgesetze sind in den letzten 25 Jahren formuliert worden, und zwar in einer jeweils anderen politischen Landschaft. Es gab andere Regierungen und unterschiedliche wirtschaftliche Situationen. Das hat sich in den einzelnen Gesetzen niedergeschlagen. Sie haben ein unterschiedliches Schutzniveau und keine einheitlichen Begriffe und Strukturen.
Deshalb sind wir uns einig: Wir wollen diese Vielfalt von Umweltgesetzen, die inhaltlich nicht gut aufeinander abgestimmt sind, durch ein einheitliches Umweltgesetzbuch ablösen. Ich habe nachgelesen: Auch die Sachverständigenkommission „Schlanker Staat" verspricht sich von einheitlichen Strukturen Erleichterungen beim Gesetzesvollzug.
Herr Kollege Schütz, Sie haben den Text des Sachverständigenrates erwähnt,
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der uns einen Vorschlag für einen Gesetzentwurf vorgelegt hat. In den einleitenden Erläuterungen wird festgestellt: Die Sachverständigen schlagen vor, das Gesetz zu vereinfachen; das ist sinnvoll. Sie wollen an gewachsenen Strukturen anknüpfen; auch das ist sinnvoll. Sie wollen das Umweltrecht behutsam fortentwickeln, weil es einige Defizite gibt; auch das ist richtig.
Zusätzlich soll etwas, was uns die Europäische Union ohnehin vorschreibt, in unser Umweltrecht hineingeschrieben werden, der sogenannte medienübergreifende Ansatz. Die Europäische Union hat im Jahr 1996 eine Richtlinie erlassen, die uns mehr oder weniger vorschreibt, künftig bei einem Genehmigungsverfahren vor allem für industrielle Anlagen die verschiedenen Umweltbelastungen in den Bereichen Luft, Wasser und Boden gegeneinander abzuwägen. Die Prioritäten, so steht in der Richtlinie, sind im Einzelfall unter Berücksichtigung der örtlichen Umweltbedingungen, der geographischen Situation zu setzen. Das klingt noch ausgesprochen vernünftig, und da hat man den Eindruck, daß wir dieses UGB
und den Teil, der praktisch unser Bundes-Immissionsschutzgesetz ablösen soll, sehr schnell verabschieden können.
Wir teilen die Auffassung der Bundesumweltministerin und wohl auch der ganzen Bundesregierung, daß wir diese europäische Richtlinie, die sehr wichtig ist, jetzt nicht zum Anlaß nehmen, das Bundes-Immissionsschutzgesetz zu novellieren, sondern gleich in die Schaffung des Umweltgesetzbuches einsteigen. Allerdings, Herr Kollege Schütz - ich werde es im einzelnen noch begründen -, sehen wir keine Möglichkeit, dieses umfassende Gesetzeswerk innerhalb weniger Wochen oder Monate als einen Komplex vorzulegen.
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Ich erinnere mich, daß wir über das sogenannte Kreislaufwirtschaftsgesetz fraktionsintern und in der Koalition ungefähr ein Dreivierteljahr intensivst beraten haben, und das ist nur ein kleiner Teil des künftigen Umweltgesetzbuches. Man muß, glaube ich, einsehen, daß die einzelnen Bücher dem Bundestag Zug um Zug vorgelegt werden müssen und daß wir Beratungsbedarf haben.
Meine Damen und Herren, was ich an Zielsetzung der Sachverständigen wiederholt habe, klingt sehr vernünftig. Wenn man sich diesen Sachverständigenentwurf aber genauer anschaut, dann merkt man, wie schwierig das Ganze werden wird. Wir haben nämlich in Deutschland ein Umweltrecht, das aus umweltpolitischen Gründen ein hohes Schutzniveau sicherstellt, und wir haben ein Umweltrecht mit einheitlichen Standards - man kann auch sagen: Grenzwerten - für ganz Deutschland, weil bei uns schon die Gerichte Gleichbehandlung verlangen. Der integrierte Ansatz - ich war mit einigen Kollegen in England - kommt aus England. Er bedeutet bei den Engländern, Herr Kollege Müller, daß die Genehmigungsbehörde die Auflagen mit dem Anlagenbetreiber aushandelt. Es gibt keine einheitlichen Standards, es gibt nicht einmal ein Gerichtsverfahren. Die Nachbarn haben keine Chance. Berücksichtigung der örtlichen Situation bedeutet bei den Engländern, daß, wenn die Anlage an die Ostküste soll, der Wind aus dem Westen kommt und der Dreck ins Meer hinausgeweht wird, gesagt wird, die örtliche Situation erlaubt eine hohe Umweltbelastung. Das ist die englische Flexibilität. Wir können - da sind wir uns doch einig - unser Umweltrecht mit Gleichbehandlung und einheitlichen Grenzwerten, mögen sie auch einmal mangelhaft sein, schwer mit diesem Kuhhandelssystem der Engländer verbinden.
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Ich freue mich, daß auch die Industrie uns sagt - sie schimpft zwar ab und zu über die hohen Standards bzw. Grenzwerte -, solche einheitlichen Maßstäbe für Genehmigungen sind auch ein Stück Rechtssicherheit und Berechenbarkeit.
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Nicht einmal - das ist erfreulich - unsere Industrie will also auf das englische Kuhhandelssystem übergehen. Ich sage es noch einmal: Es wird nicht einfach sein, den flexiblen Ansatz, der uns über England von der EG vorgeschrieben wurde, mit einigen wirklich bewährten Grundsätzen unseres Umwelt- und Verwaltungsrechts zu verbinden, die wir nicht einfach wegwerfen wollen.
Aber wir wissen: Im nächsten Jahr muß die EGIVU-Richtlinie - es geht um die Genehmigung industrieller Anlagen - umgesetzt werden. Egal, wer die Bundestagswahl gewinnt: Man kann nicht erst im Januar nächsten Jahres anfangen und glauben, man könne dann das Ganze rechtzeitig verabschieden. Deshalb ist es sinnvoll, daß Frau Umweltministerin Merkel in einigen Wochen einen ersten Diskussionsentwurf vorlegt und daß es vielleicht noch vor der Wahl einen Beschluß der Bundesregierung gibt, so daß wir nicht wieder in die Situation geraten, daß wir eine wichtige Richtlinie nicht rechtzeitig umsetzen.
Was das gesamte Umweltgesetzbuch betrifft, so habe ich gerade die Sachverständigen, die einen Entwurf formuliert haben, dahin gehend zitiert, daß sie sagen: Wir wollen das Umweltrecht behutsam fortentwickeln. Ich habe mir einige Passagen dieses Vorschlags angeschaut. Ich muß sagen: Das ist zum Teil keine behutsame Fortentwicklung des Umweltrechts. Die Möglichkeiten der Klage werden ausgeweitet. Herr Schütz, Sie haben die Verbandsklage genannt. Damit haben wir große Schwierigkeiten, auch ich.
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Das haben wir immer abgelehnt.
Das ist aber nicht einmal alles. Bei uns kann man sich bei einer Klage darauf berufen, daß eine Vorschrift der Gefahrenabwehr dient. Darauf kann sich ein Nachbar bei seiner Klagebegründung beziehen. Jetzt sagen die Sachverständigen, daß auch vorsorgende Vorschriften des Umweltschutzes zur Begründung einer Klage sollen herangezogen werden können. Ich bitte Sie darum, daß wir das gründlich prüfen. Wir sind nicht bereit, Herr Schütz, uns dadurch lächerlich zu machen, daß der Kollege Scholz einer Kommission über den schlanken Staat vorsitzt, daß wir sagen, daß wir das Gesetzeswerk dieses Staates entrümpeln wollen - weil wir an den Vorschriften manchmal schon ersticken -, und daß wir dann aus Versehen - ohne das genau geprüft zu haben - genau das Gegenteil davon machen.