christa luft (NA), 2000-05-12:
Frau Präsidentin! Verehrte
Kolleginnen und Kollegen! Der Volksmund weiß - es ist
eben schon zitiert worden -: kein Rauch ohne Feuer!
Liebe Frau Kollegin Hendricks, alle Dementis klingen
dann auch ziemlich hilflos, zumal der grüne haushaltsund finanzpolitische Sprecher, der in der Diskussion hier
schon einige Male erwähnt worden ist, die Katze kürzlich
aus dem Sack gelassen hat. Er hat - ich verweise hier auf
ein anderes Zitat - am 5. Mai in der „Berliner Zeitung“ gesagt: Wenn die Koalition eine höhere Mehrwertsteuer
noch vor der Bundestagswahl beschließen würde, hätte
sie doch nicht alle Tassen im Schrank.

Damit ist, denke ich, alles gesagt.

({0})

Das, liebe Kollegin Heyne, verunsichert die Menschen.
Denn die zwei Jahre bis zur nächsten Bundestagswahl
sind ja rasch herum. Offenbar soll es doch so sein: Nach
der Bundestagswahl kann dieses Thema aufgegriffen werden, vor der Bundestagswahl auf keinen Fall.

({1})

Damit gibt es offenbar genau das umgekehrte Vorgehen im Vergleich zur Vermögensteuer. Dazu haben Sie vor
der Bundestagswahl 1998 gesagt, Sie wollten nicht nur
die Prüfung hinsichtlich der Wiedererhebung der Vermögensteuer in Angriff nehmen, sondern das nach Möglichkeit auch durchsetzen. Nach der Wahl war diesbezüglich
Fehlanzeige. Hier wird es offenbar anders herum kommen. Wir werden Sie von der Koalition daran immer wieder erinnern.

({2})

Es ist schon eigenartig, es verwirrt die Öffentlichkeit
und spricht, so finde ich, auch nicht für eine stringente
Konzeption, wenn die Koalition bei den Themen Rente
und Steuern sozusagen jeden Monat einen neuen Ballon
steigen lässt.

({3})

Eine Mehrwertsteuererhöhung zur Deckung der Steuerausfälle nach Umsetzung des zu erwartenden Urteils
des Bundesverfassungsgerichts zur nachgelagerten Besteuerung der gesetzlichen Renten würde übrigens nahezu
alles konterkarieren, wofür sich die Koalition, im Besonderen die Regierung, dieser Tage auf die Schultern geklopft hat, nämlich dafür, das größte Steuerentlastungsvolumen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland für abhängig Beschäftigte und Unternehmen auf den
Weg gebracht zu haben.

({4})

Mit der Mehrwertsteuer werden Sie es so machen wie mit
der Ökosteuer:

({5})

Mit der einen Hand werden Sie geben und mit der anderen wieder nehmen.

({6})

Herr Kollege Bernhardt, Sie haben sozusagen eine witzige Bemerkung in diese Debatte eingestreut, indem Sie
gesagt haben, die CDU sei die Steuersenkungspartei.

({7})

Ja, die Absenkung des Körperschaftsteuersatzes, die Reduzierung des Soli und die Aussetzung der Vermögensteuer gehen wirklich auf Ihr Konto. Aber Sie haben
auch - leider gemeinsam mit der SPD - eine Erhöhung
der Mehrwertsteuer um 2 Prozent auf den Weg gebracht.
Somit haben Sie diesen Sack aufgebunden. Das darf hier
nicht unerwähnt bleiben.

({8})

Wenn Sie in der Koalition schon über Renten und Steuern in einem Zusammenhang diskutieren, dann sollten
Sie, um keine Verwirrung zu schaffen, den heute 50- und
55-jährigen Männern und Frauen insbesondere in den
neuen Ländern, die hoch qualifiziert sind, die abgewickelt
wurden, denen gekündigt wurde, die sich von Weiterbildung zu ABM hangeln, die keine Aussicht auf einen regulären Job haben, der eine private Altersvorsorge ermöglicht, die nichts haben außer der Aussicht auf eine
Rente, die von Sozialhilfe abhängig macht, auch sagen,
wovon sie im Alter leben sollen.

Mit Verlaub: Diese große Personengruppe interessiert
das Thema der künftigen Rentenbesteuerung wenig; sie
hat auch vom zugesagten Bestandsschutz nichts. Sie sieht
nur einer weiteren Belastung ihres Konsums durch die in
Erwägung gezogene Mehrwertsteuererhöhung entgegen.
Das ist die Verwirrung, die eintritt, Frau Kollegin Heyne.
Sie ist nicht durch die PDS verursacht worden,

({9})





sondern sie ist aus einem Feuer entstanden, das offenbar
hinter den Kulissen schwelt.

({10})

Die Bundesregierung geht offenbar davon aus, dass
nach Ablösung der nationalen Währungen durch den Euro
die unterschiedlichen Steuersysteme der Länder stärker
ins Visier geraten und dass Deutschland im Vergleich zu
anderen Ländern noch Spielräume bei der Gestaltung der
Mehrwertsteuer hat. Ich vermute, dass das Ihr Konzept ist.

Ich sage Ihnen: Wenn Sie die Mehrwertsteuererhöhung
angehen wollen, dann machen Sie dies nicht partiell, sondern im Komplex. Dann sagen Sie den Menschen bitte
schon heute, dass Sie nicht an eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes denken, mit dem die Produkte des Alltags belegt sind. Das nämlich würde insbesondere die einkommensschwachen Menschen belasten.

({11})

Dann sagen Sie, dass Sie künftig arbeitsintensive Dienstleistungen, insbesondere Reparaturleistungen, mehrwertsteuerlich begünstigen wollen. Jeder Punkt Mehrwertsteuererhöhung würde nur die Schwarzarbeit befördern,
und davon haben wir heute schon genug. Man muss vieles im Zusammenhang sehen. Zudem könnte man über einen dritten Steuersatz für außergewöhnliche Konsumgüter - ich könnte auch sagen: Luxussteuer; so liest man es
in der Literatur - nachdenken.

Ich glaube, dass es hier, wenn es eine strukturelle Reform geben soll, noch viel zu debattieren gibt. Jeder partielle Schritt steht außerhalb eines Konzeptes. Sie müssen
endlich nachweisen, dass Sie ein stringentes, ein komplexes Konzept haben.

({12})