kristina schröder (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2012-11-22:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Unsere Gesellschaft ist darauf angewiesen, dass Menschen in der Familie Verantwortung füreinander übernehmen. Der erneute Mittelaufwuchs im Einzelplan 17
auf knapp 6,9 Milliarden Euro im Haushalt 2013 stärkt
die Verantwortungsgemeinschaft Familie.

Ich danke den Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss und im Familienausschuss für die konstruktiven Beratungen, insbesondere den Berichterstattern im Haushaltsausschuss, Herrn Bockhahn, Herrn
Mattfeldt, Herrn Dr. Toncar, Herrn Schwanitz und Herrn
Kindler.

Der größte Posten im Einzelplan 17 bleibt das Elterngeld, und das aus guten Gründen. Das Elterngeld ermöglicht etwas, was sich nahezu alle Familien in Deutschland wünschen, nämlich nach der Geburt eines Kindes
eine Auszeit aus dem Beruf nehmen zu können. Heute
früh hat das Statistische Bundesamt neue Zahlen zur
Väterbeteiligung veröffentlicht: Sie liegt jetzt bei stolzen
27,3 Prozent.

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Die 4,9 Milliarden Euro, die wir 2013 für das Elterngeld
ausgeben, sind also nicht nur in familienpolitischer,
sondern auch in gleichstellungspolitischer Hinsicht gut
angelegtes Geld. Eltern haben damit mehr Wahlfreiheit.

Zur Wahlfreiheit tragen auch das Betreuungsgeld und
der Kitaausbau bei. Mit dem Betreuungsgeld, für das im
Jahr 2013 55 Millionen Euro vorgesehen sind, unterstützen wir Eltern,

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die die Betreuung ihrer ein- oder zweijährigen Kinder
selbst organisieren wollen. Genauso unterstützen wir mit
Milliardeninvestitionen in den Kitaausbau diejenigen
Eltern, die für ihr Kind Betreuung wollen oder brauchen.

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Die Eltern verlassen sich auf unsere Zusagen.

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Auch deswegen wird in der christlich-liberalen Koalition
nicht am Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz gerüttelt.

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Wir, der Bund, unterstützen die Länder bei der Mammutaufgabe des Kitaausbaus, wo wir nur können. Die
zusätzlich von uns zur Verfügung gestellten 580 Millio25426 



nen Euro können von den Kommunen rückwirkend zum
1. Juli eingesetzt werden. Sie ermöglichen Ländern und
Kommunen die Einrichtung von 30 000 zusätzlichen Betreuungsplätzen.

Ich freue mich, dass wir uns mit den Ländern darauf
geeinigt haben, dass sie in Zukunft deutlich häufiger
über den Ausbaufortschritt berichten. Wichtig war auch,
dass wir in Bezug auf die neuen Gelder die parallele
Gemeinschaftsfinanzierung festgeschrieben haben. Zur
Erinnerung: Bisher hatten wir die sogenannte serielle
Gemeinschaftsfinanzierung. Die serielle Gemeinschaftsfinanzierung war ein vornehmer Ausdruck für das Prinzip „Erst zahlt der Bund, dann zahlen die Länder“. Was
als Tempomacher gedacht war, wurde von einigen
Ländern allerdings missverstanden. Sie haben serielle
Gemeinschaftsfinanzierung übersetzt mit „Erst einmal
alle Bundesgelder verbraten, und dann schauen wir
mal“.

Frau Marks, Sie hatten vorhin Rheinland-Pfalz und
Kurt Beck erwähnt. Die rheinland-pfälzischen Kommunen haben gestern öffentlich die Verweigerungshaltung
ihres Landes kritisiert. Ich möchte den Geschäftsführer
des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz zitieren: „Vom Land kam bisher nicht einmal 1 Cent.“

({5})

Deshalb rate ich Ländern wie Rheinland-Pfalz dringend,
einen Blick in die schriftlich fixierten Abmachungen von
vor fünf Jahren zu werfen. Dort heißt es wörtlich:

Die Länder werden ebenfalls finanzielle Voraussetzungen dafür schaffen, dass die vereinbarten Ziele
erreicht werden.

Im Klartext heißt das: Der Bund hilft den Ländern beim
Ausbau. Es heißt aber nicht: Die Länder dürfen zuschauen, wie der Bund für sie die Arbeit macht.

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Bei allem Engagement für den Kitaausbau sollten wir
nicht vergessen, dass die Bedürfnisse von Eltern unterschiedlich sind. Der Anteil der Eltern, die ihre Kinder im
Alter von einem oder zwei Jahren in einer Kita betreuen
lassen wollen, liegt bei knapp 40 Prozent. Wir wollen,
dass die Eltern selbst entscheiden, was gut für ihre
Kinder und was gut für ihr Familienleben ist, und wir
wollen, dass diese Entscheidungen respektiert werden.

({7})

Ich sehe es deshalb mit Sorge, dass sich in der Familienpolitik zunehmend eine Allianz aus Volkswirten und
Volkserziehern gebildet hat, der es nur darum geht, dass

möglichst alle Mütter und Väter schnellstmöglich nach
der Geburt eines Kindes wieder Vollzeit arbeiten.

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BDA-Präsident Hundt hat das mit seinem Vorschlag, die
Elternzeit zu verkürzen, ganz deutlich gemacht. Mir
macht diese Haltung Sorge, weil sie die Bedürfnisse von
Eltern und Kindern komplett ignoriert oder sie nur als
Sand im Getriebe der ökonomischen Effizienz wahrnimmt,

({9})

den man loswerden muss, damit Mütter und Väter dem
Arbeitsmarkt als Humankapital zur Verfügung stehen.
Familien sind aber nicht der Steinbruch der Wirtschaft
zur Fachkräftesicherung.

({10})

Bis zu Peer Steinbrück scheint sich das leider noch
nicht herumgesprochen zu haben; denn Herr Steinbrück
hat kürzlich allen Ernstes erklärt, das Betreuungsgeld
gefährde das Recht der Frau auf berufliche Selbstbestimmung.

({11})

Da frage ich mich: Was hat Herr Steinbrück eigentlich
für ein Frauenbild?

({12})

Glaubt er ernsthaft, nur weil man uns Frauen 100 Euro
hinhält, würden wir sofort sämtliche Ambitionen und
Wünsche vergessen und töricht in irgendwelche Fallen
tappen? Wenn das das Bild ist, das Herr Steinbrück von
Frauen in Deutschland hat, dann zeigt das: Er hat
wirklich ein Problem mit Frauen.

({13})

Herr Hundt und Herr Steinbrück sind Brüder im
Geiste. Beide denken, sie wüssten besser, was gut für
Familien ist. Beide haben nicht verstanden, worum es in
der Familienpolitik geht. Es geht um die Frage, wie sich
Eltern ein gutes und erfülltes Familienleben vorstellen.
Sie dabei zu unterstützen, das ist Aufgabe von Familienpolitik.

({14})

Eine Verkürzung der Elternzeit wird es mit mir daher
nicht geben. Die Wirtschaft hat es selbst in der Hand, für
familienfreundliche Arbeitsbedingungen zu sorgen: Sie
kann Betriebskitas schaffen - diesbezüglich startet im
nächsten Monat ein neues Programm -; sie kann die
Arbeitszeiten familienfreundlicher gestalten; sie kann
sich von der unseligen Präsenzkultur - bester Mitarbeiter
ist, wer am längsten hinterm Schreibtisch sitzt - verabschieden. Die Wirtschaft kann selbst genug dafür tun,





damit Mütter und Väter gerne an den Arbeitsplatz zurückkehren.

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Zum Schluss komme ich auf einen Punkt zu sprechen,
den Sie, Herr Kindler, angesprochen haben, nämlich auf
die Präventionsprogramme gegen Extremismus. Ich
habe im Haushaltsausschuss klar und deutlich gesagt,
dass die bestehenden Programme zur Prävention von
Extremismus auf jeden Fall weiterlaufen werden. Ich
habe immer wieder betont - das ist der politische Wille
von uns allen -, dass wir 24 Millionen Euro für die
Bekämpfung des Rechtsextremismus und 5 Millionen Euro für die Bekämpfung des Linksextremismus
und des Islamismus - so viel zu Ihrem Vorwurf der
Gleichmacherei - zur Verfügung stellen und dass es unser aller Wille ist, dass diese Mittel auch für das Jahr
2014 bereitstehen. Deswegen kann ich nur sagen: Dieses
Versprechen steht. Hören Sie auf, die Menschen, die sich
gegen Extremismus engagieren, zu verunsichern! Ihr
Engagement ist viel zu wertvoll, um im Wahlkampf als
Spielball zu dienen.

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Mit dem Einzelplan 17 - es ist ein vergleichsweise
kleiner Etat - geben wir Antworten auf eine Vielfalt von
gesellschaftlichen Herausforderungen. Wir haben unsere
knappen Mittel gut investiert: in die Unterstützung des
familiären Zusammenhalts, insbesondere durch das
Elterngeld; in die Vereinbarkeit von Familie und Beruf,
insbesondere durch den Kitaausbau; in die frühkindliche
Bildung, insbesondere durch die „Offensive Frühe Chancen“; in einen besseren Kinderschutz, insbesondere
durch das neue Kinderschutzgesetz; in die Stärkung des
bürgerschaftlichen Engagements - ich nenne den Bundesfreiwilligendienst und die Jugendfreiwilligendienste -;
in den Zusammenhalt zwischen Alt und Jung durch die
Fortführung des Programms für die Mehrgenerationenhäuser; in Unterstützung für Frauen in Notlagen, insbesondere durch das neue Hilfetelefon „Gewalt gegen
Frauen“.

Das ist eine breite Vielfalt an gesellschaftspolitischen
Maßnahmen,

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die für faire Chancen sorgen, die die Übernahme von
Verantwortung unterstützen, die den gesellschaftlichen
Zusammenhalt stärken und die den Menschen dabei die
Freiheit lassen, so zu leben, wie sie selbst leben wollen.
Das ist moderne Familienpolitik.

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