Christian Hirte (NA), 2013-06-07:
Man merkt an vielen Dingen, dass sich die Legislaturperiode dem Ende zuneigt. Die deutlichsten Indikatoren
sind wachsende Schattenkabinette und im Deutschen
Bundestag eine Antragsflut der Oppositionsparteien.
Viele Medienvertreter machen Bilanzen auf, in denen
die Arbeit von uns Abgeordneten daran gemessen
wird, wie viele Reden gehalten wurden oder wie viele
Anträge und Gesetzentwürfe mitformuliert wurden. Insofern auf diesem Weg ein Glückwunsch an die Kollegen der SPD, dass sie sich auch mit dem hier vorliegenden Antrag noch ein paar Fleißbienchen
verdienen.

Barrierefreies Reisen stand im Tourismusausschuss
in der nun zu Ende gehenden Legislatur immer wieder
im Mittelpunkt. 2012 haben wir eine Anhörung hierzu
gehabt, und ich kann mich entsinnen, dass bei nahezu
jeder anderen Anhörung immer auch ein Experte eingeladen war, der das jeweilige Thema unter dem Blick
des barrierefreien Tourismus beleuchtet hat. Ich finde,
das zeigt, dass das Thema wirklich in der Mitte unserer
inhaltlichen Auseinandersetzungen angekommen ist.
Zumindest für uns Parlamentarier möchte ich doch
über die Parteigrenzen hinweg sagen, dass Barrierefreiheit sich wie ein roter Faden durch unsere Diskussionen und auch Beschlüsse zieht.

Das ist angesichts der wachsenden Bedeutung des
Themas auch geboten. Denn seit der Studie des Bundeswirtschaftsministeriums aus dem Jahr 2003 zu den
ökonomischen Impulsen des barrierefreien Tourismus
wissen wir, dass es hier nicht allein um Hilfestellungen
oder Komfort geht, sondern dass - um es flapsig zu
formulieren - hier richtig Musik drin ist. Urlaube und
Kurzurlaube von Menschen mit Behinderung würden
nach den Ergebnissen von damals allein einen Nettoumsatz von circa 2,5 Milliarden Euro im Jahr generieren. Das Potenzial wurde jedoch sogar auf bis zu
4,5 Milliarden Euro geschätzt. Und hier reden wir
noch nicht von all den älteren Menschen, die aufgrund
des Alters bestimmte Einschränkungen haben, oder
von Familien, bei denen Barrierefreiheit bedeuten
würde, den Kinderwagen überall unproblematisch mitzunehmen.

Das Potenzial ist also sehr groß; der Bedarf ist da.
Die immer wieder zitierten Zahlen haben wir alle verinnerlicht: Für 10 Prozent der Bevölkerung ist Barrierefreiheit zwingend erforderlich, für 30 Prozent ist sie
hilfreich, aber für 100 Prozent ist sie komfortabel.
Über all dies gibt es hier im Haus keinen Dissens.

Einen Dissens gibt es, wenn wir darüber reden, was
alles bereits auf den Weg gebracht wurde, und wenn
wir darüber reden, in welchen Bereichen wir von hier
aus auch die Chance haben, gesetzgeberisch einzugreifen. Vor wenigen Wochen erschien der tourismuspolitische Bericht der Bundesregierung. Dort wird
deutlich, dass auch der barrierefreie Tourismus seinen
Platz hatte und hat. Denken wir an das Projekt des
BMWi „Entwicklung und Vermarktung barrierefreier
Angebote und Dienstleistungen in Deutschland“ mit
seinen Modulen. Ende der letzten Legislaturperiode
gab es mit der Studie „Barrierefreier Tourismus für
Alle in Deutschland“ ja bereits eine Aufstellung mit
Handlungsempfehlungen.

Bei all diesen Projekten und Studien haben wir letztlich immer die Herausforderung, dass wir die Situation beschreiben können, Potenziale darstellen können
und Handlungsempfehlungen gegeben werden können.
Damit ist aber auch die große Herausforderung beschrieben, die all diesen Dingen innewohnt. Wir stoßen bei der Umsetzung immer auch an die Grenzen der
Zuständigkeiten.

Der Tourismus ist eine klassische Querschnittsaufgabe. Das gilt für die unterschiedlichen Fachressorts;
das gilt aber eben auch für die unterschiedlichen politischen Ebenen. Grundsätzlich gilt aber, dass die Bundesländer hier am Zug sind. Ich will uns als Bundestag
gar nicht aus der Verantwortung entlassen. Dort, wo
es möglich und nötig ist, sind wir gefordert. Aber auch
Ihr vorliegender Antrag ist voll von Forderungen, der
Bund solle auf die Länder einwirken, bestimmte Dinge
einzuführen.

Da muss ich ehrlich sagen, dass mich so etwas in einem Antrag der SPD einfach ärgert. Die SPD ist an
14 von 16 Landesregierungen beteiligt. Ich wünschte,
es wäre anders, aber so sieht es im Moment nun einmal
aus. Unter diesen Umständen im Deutschen Bundestag
zu fordern, die Bundesregierung solle darauf hinwirken, dass die Länder dies und jenes tun sollten, ist
schon ganz schön dreist.

Ich möchte mal ein anderes Beispiel in diesem Zusammenhang ansprechen: In immer mehr Städten gibt
es immer strengere Umweltzonen. Seit einigen Jahren
weisen Union und FDP darauf hin, dass wir deutschlandweite einheitliche Ausnahmeregelungen brauchen. Gerade bei unserem Thema, dem Tourismus, haben Busunternehmen mit ihren Euro-3-Bussen riesige
Probleme. Seit mehreren Jahren ist dieses Thema in
der Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Und die Vertreter des
Bundes, allen voran unser Staatssekretär Ernst
Burgbacher, versuchen hier immer wieder, eine Lösung hinzubekommen. Das Ergebnis ist aber ernüchternd. Die Länder stellen sich quer; jeder meint, mit
seinen Regelungen tue man bereits genug. Leider muss
ich feststellen, dass da manchmal die Landesgrenze für
einige Landesregierungen auch der Denk-Limes ist.
Leidtragende sind Touristen, vor allem aber die Unternehmen, die mit einem Dschungel von Regelungen
klarkommen müssen.

Nun habe ich nichts gegen Bund-Länder-Arbeitsgruppen. Aber wir müssen doch feststellen, dass die
besten Ideen und wohlsten Ansinnen des Bundes am
Ende nichts nützen, wenn die Länder es eben anders
sehen. Und in den Bereichen, in denen die Länder eben
Zu Protokoll gegebene Reden



die Hoheit haben, wie im Tourismus, ist es schwer, einen gemeinsamen Weg einzuschlagen. Deshalb halte
ich es für einen Schaufensterantrag, wenn Sie hier
Punkt um Punkt auflisten und neue Kataloge aufstellen, was dann zwischen Bund und Ländern besprochen
und verabredet werden sollte. Fürs Schaufenster reicht
das alles, aber politisch arbeiten lässt sich damit nicht
wirklich.

Sie sprechen in Ihrem Antrag davon, dass Barrierefreiheit in die Leistungsbeschreibung von Ausschreibungen und Konzessionsvergaben des Bundes aufgenommen werden solle. Sie fordern die Überprüfung
von öffentlichen Bauten auf Barrierefreiheit. Sie fordern barrierefreie Fahrgast- und Tarifinformationen.
Ich möchte einmal nur diese Punkte herausgreifen.

In den Förderkriterien für alle Programme der
Wirtschaftsförderung, insbesondere der Mittelstandsförderung, ist Barrierefreiheit ein Kriterium. Die Tourismuswirtschaft ist ein Adressat dieser Programme;
insofern findet das Thema seine Berücksichtigung. Ich
möchte aber auch hier ein konkretes Beispiel benennen. In meinem Wahlkreis steht die berühmte Wartburg; viele von Ihnen werden zu den Millionen Menschen gehören, die sie schon besucht haben. Als die
Burg im 12. Jahrhundert errichtet wurde, gab es noch
kein Baugesetzbuch, keine Flächennutzungspläne,
keine B-Pläne und auch keine Bauordnung. Deshalb
störte sich damals noch niemand daran, dass es sich
um eine Bebauung im Außenbereich handelte, und
auch nicht daran, dass die Burg nicht barrierefrei war.
Martin Luther hat das Neue Testament dort trotzdem
übersetzt; das Wartburgfest fand 1817 trotzdem statt.
Heute ist die Burg aber eben ein touristischer Ort; die
Burg ist aber nach wie vor nicht barrierefrei. Die
Wartburg-Stiftung als Burgherr bekommt übrigens
auch jedes Jahr Mittel des Bundes. Es gibt eine Reihe
von Überlegungen, wie man die Barrieren dort verringern kann. Der Aufstieg ist steil, steinig usw. - für
nicht wenige Besucher ein echtes Problem. Wenn aber
etwa über eine Art Lift nachgedacht wird, meldet die
UNESCO ihre Bedenken an und sagt, das sei nicht
mehr vereinbar mit dem historischen Bild und der Authentizität des Ortes und droht mit Aberkennung des
UNESCO-Titels. Luther und die heilige Elisabeth hatten eben keinen Lift.

Was ich damit sagen möchte, ist, dass wir gerade im
so wichtigen Bereich des Kulturtourismus und unserer
zahllosen Denkmale immer auch vor der Herausforderung stehen, dass wir nicht überall problemlos so
bauen und umbauen können, wie es unter Gesichtspunkten der Barrierefreiheit nötig wäre. Die Welt ist
also etwas komplexer als ein Spiegelstrich in Ihrem
Antrag.

Wenn wir nun nach Ihren Ansätzen gehen, dürfte die
Wartburg vielleicht gar kein Geld des Bundes mehr erhalten, weil sie eben nicht barrierefrei ist. Auch aus
dem Förderprogramm für die Luther-Dekade hat die
Burg aber naheliegenderweise Geld erhalten. Und ich
halte dies auch für richtig. Wir müssen bei allen Fragen und Themen einfach ehrlich sein und die jeweiligen Umstände ganz konkret bewerten. Ich bin im konkreten Fall der Wartburg natürlich sehr dafür, dass wir
einen barrierefreien Zugang hinbekommen. Denn natürlich soll so ein wichtiger Ort der Geschichte für alle
zugänglich sein. Es kommt derzeit sogar vor, dass
Menschen sich übernehmen und Herzinfarkte, auch
mit Todesfolge, zu beklagen sind. Insofern ist eine Lösung dringend angebracht. Aber ich muss hier auch
sagen: Was am wenigsten dazu beitragen kann, ist ein
allgemeiner Beschluss des Deutschen Bundestages, in
dem man beschreibt, wie man sich idealerweise die
Welt vorstellt, sondern hier sind alle Verantwortlichen
vor Ort gefordert.

Und was hier für die Wartburg gilt, das gilt auch für
viele andere Orte und Einrichtungen. Ich glaube, gerade als Bund gehen wir bei Bauten und Ausschreibungen ja mit sehr gutem Beispiel voran. Und auch vor
Ort ist Barrierefreiheit doch längst angekommen. Viele
von uns sind Mitglieder von Gemeinderäten oder
Kreistagen. Und wir alle sehen hier doch regelmäßig,
welche Bedeutung bei Baumaßnahmen dem Thema
beigemessen wird. Allein die Behindertenbeauftragten
oder die Seniorenbeauftragten, die Seniorenbeiräte,
die es oft gibt, und viele andere Gremien und Mitentscheider stellen sicher, dass Barrierefreiheit kein hohler Begriff ist, sondern mit Leben gefüllt wird. Und
ehrlich gesagt finde ich, dass dort, auf diesen unteren
Ebenen der Entscheidungen, dies auch gut aufgehoben
ist. Ich möchte unsere Bedeutung als Bundesparlament
ja nicht unnötig herunterspielen, aber wir werden
nicht jedes Thema und jedes Problem erschöpfend mit
Gesetzen, Initiativen und Verordnungen von Berlin aus
in alle Winkel der Republik abhandeln können. Und
wir sollten auch gar nicht den Anschein erwecken, als
könnten wir dies. Im Gegenteil: Ich möchte auch nicht
eine solche Republik, in der alles in Berlin vorgedacht
wird. Als Mitglied eines Gemeinderates einer 4 000-Einwohner-Gemeinde bin ich froh, dass wir auch eigene
Schwerpunkte setzen können.

Sie haben barrierefreie Fahrgast- und Tarifinformationen eingefordert. Auch hier muss ich sagen, dass
sich das zunächst gut anhört. Aber in der Praxis hieße
das, wir schreiben vor, dass jedes Busunternehmen
zum Beispiel auf seiner Internetseite eine barrierefreie
Darstellung benötigen würde. Sie müssten also auf die
Syntaxanalyse achten, auf „einfache Sprache“; sie
müssen bei Linksetzungen ganz besondere Kriterien
erfüllen usw. Wenn sie dann auch noch ein Buchungssystem, etwa für den Ticketkauf oder Reisekauf, integriert haben, wird es noch komplizierter. Was für einen
Großkonzern wie die Bahn oder die großen der Branche wie TUI vielleicht sogar noch zu stemmen wäre, ist
für den kleinen Busunternehmer aus Aachen oder Görlitz aber vielleicht doch etwas zu viel. Dieser hat schon
genug mit der Bürokratie um die Umweltzonen zu tun
und muss seine Euro-3-Busse nachrüsten, und da fehlt
dann eben der fünfstellige Betrag, um sein Internetangebot barrierefrei zu machen.
Zu Protokoll gegebene Reden


Ich möchte dabei der SPD gar nicht darin widersprechen, dass barrierefreies Reisen ein riesiges Potenzial besitzt und es auch eine Frage der Teilhabegerechtigkeit ist, hier immer weitere Verbesserungen zu
erreichen. Aber im Gefühl, Gutes tun zu wollen, wird
hier ausgeblendet, unter welchen Rahmenbedingungen
am Ende der Einzelne all diese Forderungen umsetzen
soll. Gerade die Studie des BMWi über barrierefreien
Tourismus für Alle aus dem Jahr 2008 listet zahlreiche
Beispiele auf, wie einzelne Kommunen, Destinationen,
Länder mit dem Thema umgehen. Und ich finde diesen
Ansatz richtig. Auch bei den jüngsten Studien zum Gesundheitstourismus oder aktuell beim Tourismus in
ländlichen Räumen geht das Wirtschaftsministerium
wieder diesen Weg. Mit dem Herausstellen von Beispielen soll allen Akteuren gezeigt werden, was konkret vor Ort getan werden kann. Es ist eine Art Hilfe
zur Selbsthilfe. Die Sorgen und Hemmungen sollen
verringert werden; es soll eine Ermunterung sein aber auch ein positives öffentliches Lob für die Akteure, die vorbildhaft agieren.

Das Potenzial für barrierefreies Reisen ist immens;
Sie schreiben es in Ihrem Antrag ja auch selbst. Ich
glaube aber auch bei diesem Thema an die Kraft der
Marktwirtschaft. Denn wir sehen ja, dass die Destinationen und Anbieter, die vorangehen, damit auch gute
Erfolge erzielen. Auf der ITB hatten wir 2012 etwa einen eigenen Schwerpunkttag zum Thema und konnten
sehen, dass letztlich Geld zu verdienen ist mit barrierefreiem Reisen. All diejenigen, die sich das entgehen
lassen, dürfen am Ende eben nicht über den demografischen Wandel jammern. Aber nicht immer ist hier der
Bundestag gefragt, sondern eben auch der Einzelne.

Zum Schluss noch ein Wort zu Großveranstaltungen, die ja in dem vorliegenden Antrag hier besonders
hervorgehoben werden. Herr Hacker, man sieht, dass
Sie als Schweriner diesen Antrag offenbar maßgeblich
formuliert haben. Ob die BUGA 2009 nun so viel barrierefreier war als andere Großveranstaltungen, vermag ich nicht zu sagen. Aber so ein ganz leuchtendes
Beispiel war die BUGA vielleicht auch nicht, wie Sie
es hier schildern. Der Platz am Schweriner „Beutel“
wurde für viel Geld so hergerichtet, dass er auch hohen Belastungen standhält, etwa auch für Fahrgeschäfte von Jahrmärkten. Er ist aber seither nicht einmal genutzt worden - insofern gibt es auch bei BUGAs
noch andere Kriterien als die Barrierefreiheit. Aber
ich möchte die Erfolge, gerade auch für die Umgestaltung des Seeareals nicht kleinreden. Mir ist es aber
nicht genug, auf Bundesgartenschauen zu blicken und
daraus abzuleiten, wir müssten generell bei Großveranstaltungen hier von Berlin aus so tun, als ob wir alles regulieren könnten. Und ich frage mich dann auch:
Wann und wo beginnt und endet eine Großveranstaltung? Ein Fußballspiel mit 50 000 Zuschauern ist
wahrscheinlich ein Großereignis. Veranstalter ist aber
ein Verein, die DFL oder der DFB. Für welche Kategorie von Konzerten würden Ihre Ansätze gelten? Das ist
mir dann doch ein wenig zu schwammig.
Der Antrag der SPD ist ein gutes Beispiel dafür,
dass wir durchaus parteiübergreifend gemeinsame
Ziele haben. Aber in der Analyse, wie wir diese anpacken können, gibt es unterschiedliche Auffassungen.
Ich möchte jedenfalls nicht in Ihren Chor einstimmen,
der so tut, als sei Deutschland in Sachen Barrierefreiheit ein Brachland. Gerade in den letzten zehn Jahren
ist viel passiert. Der Boom im Deutschlandtourismus
ist auch gar nicht denkbar ohne eine immer weitere
Verbesserung der Angebote im Bereich der Barrierearmut und Barrierefreiheit. Ich denke, wenn wir die bisherigen Wege weiterverfolgen, kommen wir Stück für
Stück weiter voran. Dabei sollte niemand den Eindruck erwecken, er könne alles binnen kurzer Zeit mit
ein paar Forderungen hier aus dem Bundestag heraus
lösen. Wir brauchen Zeit, Geduld und natürlich auch
Geld. Das ist mitunter mühsam; ich verstehe auch jeden, der manchmal ungeduldig wird. Aber lassen Sie
uns die einzelnen Mosaiksteine immer weiter zusammenfügen und auch ein bisschen Vertrauen haben in
alle Akteure und alle Verantwortungsträger vor Ort.
Nur im Verbund können wir Schritt für Schritt vorankommen.