brandt (NA), 1971-07-19:
Das hätten frühere Innenminister einmal sagen sollen!)
- Herr Kollege, verzeihen Sie, Herr Bundeskanzler - ich will Sie, auch wenn Sie von dort aus einen Zwischenruf machen, doch so nennen -, ich weiß, auf welchen Anlaß Sie anspielen. Die ganze Sache steht in Bundestagsdrucksachen. Es wird immer wieder drohend gesagt: Dann kommen wir und ziehen diese große Sache von eurem damaligen Innenminister im Hinblick auf die Bundesversammlung in Berlin heraus. Ich will jetzt in dieser Frage nicht replizieren, Herr Kollege Brandt und früherer Regierender Bürgermeister damals in jenem Jahr,
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aber ich möchte Sie doch bitten, eines ad notam zu nehmen, sich nämlich zu fragen, ob damals die Bundesversammlung in Berlin stattgefunden hat oder nicht. Sie hat in Berlin stattgefunden! Dies ist der Vorgang. Sie sollten nicht glauben, uns durch irgendeinen solchen Zuruf vielleicht in der Meinung zu dieser Frage beeinflussen zu können. Wir sagen das, Herr Bundeskanzler, was wir denken, von dieser Stelle aus, und wir verantworten das auch, was wir dazu sagen.
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Meine Damen und Herren, wir haben oft gesagt
- und auch Sie mit Ihren Worten -, das freie Berlin und das freie Deutschland gehören zusammen. Wir haben hier gesagt und Sie haben dem zugestimmt: Aus Berlin darf kein drittes Deutschland werden. Wer an diesen beiden prinzipiellen Positionen festhält, und ich hoffe, wir tun dies alle, der darf weder drinnen noch draußen, weder öffentlich noch vertraulich etwa sagen, Berlin sei kein Teil der Bundesrepublik Deutschland, und der darf es nicht zulassen, daß man von Berlin als einem dritten Gebilde auf deutschem Boden spricht.
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Dies, meine Damen und Herren, ist unvereinbar. Und wenn Sie dies meinen, kommen Sie hierher; wir hören gerne jede Erklärung, um in dieser Frage wirklich das zu finden, was uns miteinander gut bekommt.
Sollte aber jemand zu Schritten drängen, welche
- so oder so - im wesentlichen darauf hinauslaufen, eine Viermächteverantwortung allein über West-Berlin zu begründen, noch mit einer Verstärkung der sowjetischen Anwesenheit in West-Berlin, vielleicht noch - ich wehre hier etwas ab - mit irgendwelchen Auflagen des Wohlverhaltens, also nicht mehr der demokratischen Ordnung, dann wäre dies alles doch nicht nur die Verunsicherung Berlins, sondern die Verschiebung der Gleichgewichte in Europa.
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Deshalb darf hier eben nichts geschehen, was die Bindungen Berlins zum Bund lockert oder tatsächlich oder auch nur dem Eindruck nach dazu führt, daß Berlin immer mehr als eine selbständige politische Einheit angesehen und auch gewertet werden muß.
Ich sage dies im Hinblick auf manche Unklarheit, die ein konkretes Dementi der Regierung leicht hätte vom Tisch wischen können und dadurch diese letzten Ausführungen überflüssig gemacht hätte. Ich hoffe aber doch sehr - trotz dem, was der Regierungssprecher heute mittag erklärt hat -, daß sich der frühere Regierende Bürgermeister von Berlin immer noch daran erinnert, wie er im Jahre 1962 den Sachverhalt Berlin hinsichtlich der teilweisen - mehr ist es ja nicht - Suspendierung des Grundgesetzes beschrieben hat. Er hat damals zutreffend gesagt:
Die unlösliche Zugehörigkeit des Landes Berlin zum Bund ist von Verfassungs wegen entschieden und nur durch bestimmte alliierte Vorbehalte begrenzt.
Wir stimmen dem heute noch zu.
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Wer so denkt, darf eben nicht zulassen, daß davon geredet wird, Berlin sei „kein Teil" der Bundesrepublik Deutschland, oder es sei ein „drittes Gebilde" auf deutschem Boden.
Nun sagt man- und wahrscheinlich ist dies auch so -, es sei unmöglich, eine Berlin-Regelung anders zu erreichen als auf der Basis des gegenwärtigen Status. Wenn das so ist, dann ist doch aber hier besonders scharf zu fragen, ob nicht die eine oder andere Maßnahme jetzt oder in der Folgewirkung den Status verändert, z. B. eine besondere sowjetrussische Behörde in West-Berlin, dann ist doch zu fragen, ob dies sich mit dem gegenwärtigen Status vereinbaren läßt, ob etwa Veränderungen in der Anwesenheit des Bundes in Berlin dem widersprechen und ob nicht das Ganze dann doch dazu führt, daß Geist und Inhalt des Moskauer Vertrages, wie ihn die Bundesregierung darstellt, nach dem ja alle Abreden mit Dritten unberührt sein sollen, doch höchst zweifelhaft ist, weil z. B. die Außenvertretung Berlins in Frage gestellt werden könnte.
Wir sehen bis zur Stunde nicht, daß die Sowjetunion in Berlin die Gegenleistung für die Moskauer Unterschrift erbringt. Wir sehen Verhandlungen, in denen erneut Preise gefordert werden aus der Substanz Berlins. Wir sehen die Sowjetunion fordern und den Status quo minus verlangen.
Meine Damen und Herren, es geht nicht -- und dies möchte ich noch einmal hier sagen - um irgendeine, sondern um eine befriedigende Berlin-Lösung. Dazu gehört, daß die Verantwortlichkeiten und die Rechte der vier Mächte erhalten bleiben. Auf dieser Basis, und nur auf dieser, könnten natürlich deutsche Stellen mit Zustimmung der Verantwortlichen mit der Durchführung technischer Funktionen beauftragt werden.

Befriedigend ist eine Berlin-Lösung, die
erstens den Berlinern Vertrauen gibt, so, daß junge Menschen nach Berlin gehen, weil nur dadurch Berlin lebensfähig bleibt,
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denn die Bevölkerung Berlins ist, wie die jeder Großstadt, überaltert und braucht Zuzug;
zweitens die Zugänge unter alliierter Verantwortung störfrei und schikanenfrei macht;
drittens die Zusammengehörigkeit des freien Berlin mit dem freien Deutschland garantiert, entsprechend den vorhandenen, gewachsenen politischen, rechtlichen, wirtschaftlichen, finanziellen und kulturellen Bindungen; dazu gehören die Vertretung West-Berlins nach außen durch den Bund und die Anwesenheit des Bundes in West-Berlin;
viertens zur Beseitigung der Diskriminierung der Berliner im innerstädtischen und internationalen Verkehr führt.
Diesen vier Punkten, Herr Bundeskanzler - sie sind Ihnen nicht unbekannt - haben Sie zugestimmt, zuletzt am 9. Juni dieses Jahres in Ihrer Erklärung hier in diesem Hause. Wir meinen, daß diese Zustimmung und der unterlassene öffentliche Widerspruch gegen die Pressemeldungen dieser Tage nicht miteinander in Einklang stehen.
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Wenn diese vier Punkte, Herr Bundeskanzler, so gelten, wie sie gemeint sind, wie sie gesagt sind, wie sie geschrieben sind, dann müssen Sie, so meinen wir, öffentlich Widerspruch anmelden - und zwar selber - gegen das, was hier Mitgliedern Ihrer Regierung unterstellt wird.
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Daraufhin sagen Sie: „So sehen sie aus." Deshalb sage ich Ihnen, Herr Bundeskanzler: wir glauben nicht, daß es Aufgabe der deutschen Politik ist, die Besonderheiten Berlins gegenüber Alliierten zu betonen, sondern die Zusammengehörigkeit zu erhalten und durchzusetzen.
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