michael meister (parl . staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2017-03-10:

Frau Präsidentin, vielen Dank! - Ich möchte mich zunächst einmal im Namen von Frau Kollegin Nahles und
im Namen meines Ministers bei den Vertretern der Koalition, die hier gesprochen haben, für die positive Würdigung des Gesetzentwurfs, den wir gemeinsam vorgelegt
haben, ganz herzlich bedanken .

Wir wissen, dass wir eine gesetzliche Rente haben . An
dieser ändern wir heute nichts . Sie bleibt, wie auch schon
dargestellt worden ist, der wesentliche Stützpfeiler für
die Altersvorsorge . Wir müssen allerdings aufgrund der
Geburtenzahlen und der Alterung unserer Gesellschaft
einen Wandel feststellen . Deshalb ist es richtig, dass wir
die gesetzliche Rente im Umlageverfahren durch eine
betriebliche und private Altersvorsorge im Kapitaldeckungsverfahren flankieren.

Im Kapitaldeckungsverfahren stellt sich aktuell - das
stellen wir fest, wenn wir die Landschaft anschauen eine gewisse Herausforderung; denn wir befinden uns
in einer Niedrigzinsphase . Wenn wir jetzt einfach nichts
tun, dann wird es in Zukunft aufgrund dieser Niedrigzinsphase und der immer höheren Kapitalanforderungen,
die nötig sind, um eine Zusage einzuhalten, dazu kommen, dass es bei uns in Zukunft weniger kapitalgedeckte
Angebote gibt . Das kann aber nicht unser Ziel sein .

Schauen wir uns einmal Folgendes an: 40 Prozent
der Beschäftigten, die heute ein Einkommen unter
1 500 Euro im Monat haben, haben weder eine Betriebsnoch Riester-Rente .

({0})

Angesichts dessen müssen wir uns doch Gedanken machen, wie wir diese Zielgruppe, also Menschen mit geringem Einkommen, in Zukunft erreichen können, um ihr
die Chance zu geben, neben der gesetzlichen Rente privat
oder betrieblich Altersvorsorge zu betreiben .

({1})

Stichwort „kleine Unternehmen“: Lediglich 30 Prozent der Belegschaft in Unternehmen mit weniger als
zehn Mitarbeitern haben eine Anwartschaft im Bereich
der betrieblichen Rente .

Deshalb will ich noch einmal deutlich sagen, dass wir,
bezogen auf genau diese Zielgruppe, wollen, dass in Zukunft nicht weniger, sondern mehr Vorsorge für das Alter
betrieben wird .

({2})

Deshalb setzen wir an dieser Stelle Anreize .

Es wird niemandem etwas genommen, was er bisher
hat . Frau Kollegin Nahles hat es vorhin sehr deutlich gesagt: Alle Optionen, die bisher existieren, existieren auch
in Zukunft . Aber wir führen weitere Optionen ein, um
dafür zu sorgen, dass es eine betriebliche Altersvorsorge
geben kann .

An dieser Stelle muss man schon sagen, Herr Birkwald:
Wenn wir zum Ausdruck bringen, dass wir eine Garantie
wollen, dann bedeutet dies, dass Risiken ausgeschlossen
werden sollen . Mit der Garantie einer Leistung werden
aber auch Chancen ausgeschlossen . Deshalb ist das, was
Sie erzählen, nichts Gutes für die Beschäftigten, sondern
es ist eigentlich eine böse Botschaft, die Sie nur anders
formulieren . Das ist wie eine bittere Medizin, die Sie mit
Zucker überstreichen .

({3})

Wir sind von daher der Meinung, man muss den Beschäftigten neben den Wegen, die es derzeit gibt, auch
die Chance auf eine bessere Altersvorsorge einräumen,
und das heißt eben, wegzukommen von der Garantieleistung . Wenn man das macht, dann muss man natürlich Kontrollen einführen . Die Kontrolle erfolgt über die
Finanzaufsicht . Sie erfolgt aber auch über die Rahmenbedingungen, die die Tarifpartner setzen, und sie erfolgt
über die Steuerung der Tarifpartner . Ich habe mich schon

gewundert, dass gerade Linkspartei und Grüne hier ihr
Misstrauen gegen die Verantwortungsbereitschaft der Tarifparteien formulieren .

({4})

Ich kann das gar nicht in meinen Kopf kriegen . Wir vertrauen den Tarifpartnern - eindeutig .

({5})

Wir führen für die Geringverdiener einen sogenannten
bAV-Förderbetrag ein; das ist schon dargestellt worden .
Er beinhaltet eine 30-prozentige Förderung auf die Leistung, die der Arbeitgeber gewährt . Das heißt im Klartext:
Der Mitarbeiter selbst muss nichts anderes tun, als zu sagen: Ja, ich will diese Form der Altersvorsorge . - Dann
organisieren ihm sein Arbeitgeber und der Staat einen
Anspruch auf Altersvorsorge, der nicht auf die Grundsicherung angerechnet wird . Ich glaube, auch hier ist das
Prinzip absolut richtig, den Menschen zu sagen: Wenn du
freiwillig selbst etwas für deine Altersvorsorge tust, dann
hast du mehr als derjenige, der nichts tut .

({6})

Genau dieses Prinzip implementieren wir hier . Ich halte
das für einen richtigen und zielführenden Schritt .

Dass wir hier eine Grenze setzen müssen, ist klar .
Ich habe gesagt: Wir wollen versuchen, Menschen mit
geringem Einkommen zu erreichen . Wir haben jetzt die
2 000-Euro-Grenze gesetzt . Ich will dazusagen: Dieses
Angebot ist additiv zu all den Möglichkeiten, die man
bei der Altersvorsorge im steuerlichen Bereich und durch
Riester-Rente hat . Das heißt, alles, was man seither gemacht hat, kann man weiterhin tun, und es kommt das
Angebot des Förderbetrages hinzu .

Was steuerliche Freibeträge für die betriebliche Altersvorsorge angeht, haben wir bisher ein etwas bürokratisches und komplexes System aus einem Festbetrag
und einer prozentualen Größe bezogen auf die Beitragsbemessungsgrenze . Wir gehen jetzt hin, vereinfachen an
dieser Stelle und erhöhen . Bezogen auf das Jahr 2018
entsprechen 8 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze
über 6 000 Euro, die man steuerfrei in eine betriebliche
Altersvorsorge einzahlen kann . Es muss immer klar sein:
Das Ganze ist, weil es an die Beitragsbemessungsgrenze
gekoppelt ist, eine dynamische Regelung . Das heißt, die
Freibeträge werden in den Folgejahren aufwachsen und
die Chancen für eine bessere betriebliche Altersversorgung stärken .

Wir nehmen auch die Themen „Arbeitslosigkeit“,
„gebrochene Erwerbsbiografien“, „Elternzeit“ und „Auslandsaufenthalte“ in den Blick. Denn wir sagen: Wenn
jemand als Arbeitnehmer in eine solche Lage kommt,
dann kann er bis zum Zehnfachen des Jahresbetrags
nachholend in die betriebliche Altersvorsorge einzahlen .
Das heißt, wir wollen auch die Menschen, die in irgendeiner Form einen Bruch in ihrer Erwerbsbiografie haben,
erfassen . So kann man zum Beispiel, wenn man aus dem

Unternehmen ausscheidet, eine Abfindung nutzen, um
die eigene betriebliche Altersversorgung aufzufüllen . Ich
glaube, das ist ein gutes und flexibles Angebot.

({7})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe vorhin im
Rahmen der Flankierung durch die Tarifpartner von Garantierenten gesprochen . Wenn es nun heißt, dass am Anfang eine Rente zugesagt wird, ist damit nicht gemeint,
dass wir eine konkrete Rente zusagen, wenn die Beitragsleistung beginnt . Nein, erst wenn die Rentenphase
beginnt, wird eine Rente zugesagt . Das Ganze soll aber
zugleich so erfolgen, dass das Rentenniveau zum einen
nach unten abgesichert ist, aber sehr wohl auch über die
Dauer des Rentenbezugs ansteigen kann . Ich glaube, dass
das ein vernünftiger Anpassungsmechanismus mit Blick
auf Vermögens- und Ertragslage ist . Wir werden im Kapitalanlagegesetz die Vorschriften so fassen, dass zwar
Chancen und Risiken bei der Kapitalanlage zugelassen
werden, die Risiken aber beherrschbar sein müssen .

Letzte Bemerkung: Wir haben auch die Riester-Rente angefasst . Ich will hier ausdrücklich sagen: Ich halte
die Riester-Rente für etwas Positives, weil sie, wenn man
den staatlichen Anteil einbezieht, eine sehr ertragsstarke
Lösung ist . Deshalb sollten wir die Riester-Rente nicht
schlechtreden. Unser Ansatz an der Stelle ist vielmehr,
das Zulageverfahren zu verbessern, dafür zu sorgen, dass
die Menschen schneller Verlässlichkeit genießen und
dass wir auch für Kleinbeträge Abfindungsregelungen
bekommen .

Alles das sind Verbesserungen . Ich glaube, wir sollten
darüber diskutieren, ob wir die Riester-Rente nicht weiter stärken können, anstatt sie in der öffentlichen Debatte schlechtzumachen; denn unser Ziel muss sein, mehr
Menschen zur freiwilligen Vorsorge zu bewegen, aber
nicht, sie von der freiwilligen Vorsorge abzuhalten .

Vielen Dank .

({8})