Laurenz Meyer (NA), 2007-07-05:
Wir werden uns darüber unterhalten, wie das im Einzelnen auszugestalten ist. Der Grundgedanke, der dahintersteht, ist aber völlig klar: Wir wollen den jungen
Frauen nicht vorschreiben, wie sie sich zu verhalten haben.

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Politik hat die Entscheidung von jungen Familien, wie
sie sich organisieren, überhaupt nicht zu beeinflussen.
Wir haben aber die Voraussetzungen dafür zu schaffen,
dass eine Entscheidung in beide Richtungen möglich ist.
Das genau wollen wir. Wir wollen die Entscheidung
möglich machen.

Ich will Ihnen ein Beispiel dazu bringen: Im Rahmen
einer Veranstaltung wurden Unternehmen ausgezeichnet, die in diesem Bereich besonders aktiv waren. Der
Professor einer großen Uni in Bayern, die ausgezeichnet
wurde, berichtete in diesem Zusammenhang von folgender Situation: Die Jahrgangsbesten werden ausgezeichnet, sechs Professoren sitzen auf der Bühne, alles Männer, und die sechs Jahrgangsbesten dieser Universität
sind ausschließlich junge Frauen. Wir möchten, dass
diese jungen Frauen die Entscheidung, ob sie später einen Beruf ausüben und Kinder haben, selbst treffen können. Darum geht es hier, und nicht darum, dass der Staat
Vorgaben macht.

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Hier ist ein Stichwort gefallen, das aus meiner Sicht,
auch von den Kollegen der SPD, insbesondere vom Kollegen Stiegler, viel zu negativ gesehen wird: Zeitarbeit.
Sie haben die Zeitarbeit abqualifiziert und in eine Ecke
gestellt, in die sie aus Sicht der CDU/CSU nicht gehört.
Es gab einen Zuwachs an Zeitarbeitsverhältnissen, weil
die Unternehmen die Zeitarbeit aufgrund des sehr starren
Arbeitsmarktes in Deutschland als Ventil nutzen. So
steuern sie gegen. Aber die Entwicklung zeigt doch
- Herr Stiegler, die Zahlen müssen Sie sich einfach zu
Gemüte führen -, dass der Prozess in vollem Gang ist
und dass gerade die Zeitarbeit der Durchlauferhitzer in
die Unternehmen hinein ist.

Es gab zunächst ein ganz starkes Anwachsen der Zahl
der Zeitarbeitsplätze zu Beginn des konjunkturellen AufLaurenz Meyer ({2})
schwungs, zu Beginn dieser Legislaturperiode. Seit einigen Monaten stagniert die Zahl der Zeitarbeiter. Das
liegt nicht daran, dass keine neuen eingestellt werden,
sondern daran, dass ein Drittel derer, die eingestellt worden sind, inzwischen in Unternehmen angekommen
sind,

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und zwar entweder in denen, in denen sie tätig waren,
oder in anderen. Die Brücke Zeitarbeit hat sich bewährt.
Wir werden deshalb alles tun, um die Beweglichkeit zu
erhalten und die Zeitarbeit weiterhin als den Motor in die
Unternehmen hinein nutzbar zu machen.

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Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen, der in
der Diskussion zum Teil eine Rolle gespielt hat. Dies betrifft das Stichwort qualitatives Wachstum und die
Frage, was das eigentlich ist. Darüber, dass wir die Definition von qualitativem Wachstum nicht den Grünen
überlassen, brauchen wir, glaube ich, nicht lange zu reden.

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Ich will auf Folgendes hinweisen - ich glaube, dass wir
in SPD und Union dabei zumindest von der Grundansicht her völlig auf einer Linie sein können -: Qualitatives Wachstum wird häufig verbunden mit Arbeitsplätzen
im Dienstleistungsbereich, mit Arbeitsplätzen in sogenannten weichen Industrien.

Ich will hier klipp und klar für uns sagen: Deutschland ist Industrieland. Deutschland muss Industrieland
bleiben. Wenn Deutschland nicht Industrieland mit modernen Technologien und mit modernen Arbeitsplätzen
in der Industrie bleibt, dann werden wir die ganzen
Dienstleistungsarbeitsplätze nicht finanzieren können.
Deshalb bekennen wir uns zum Industriestandort
Deutschland.

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Das ist in dieser Diskussion wichtig. Denn Industriearbeitsplätze sind in vielen Bereichen in Deutschland gefährdet. Wir müssen jetzt zum Beispiel im Rahmen der
CO2-Problematik hinsichtlich der Aluminiumhütten aufpassen, dass nicht alles, was mit NE-Metallen zu tun hat,
plötzlich bruchstückhaft aus Deutschland verschwindet.
Wir müssen Vorsorge treffen. Wir müssen in allen Politikbereichen darauf achten, dass es nicht zu bruchhaften
Entwicklungen kommt, dass die Entwicklungen stetig
verlaufen und dass wir zu Veränderungen kommen, die
wir wollen. Aber dabei dürfen wir keine Brüche in Kauf
zu nehmen, die Arbeitsplätze gefährden, insbesondere
Industriearbeitsplätze.

Deswegen unser Bekenntnis zum Industrieland:
Deutschland gehört für uns dazu. In den modernen Bereichen müssen wir für moderne Arbeitsplätze sorgen.
Deswegen müssen wir uns als Parlament mit einem Phänomen beschäftigen, das in Deutschland vorherrschend
ist. Dieses Phänomen ist eine Technologie- und Technikfeindlichkeit, die sich auch in der geringen Zahl an Ingenieuren niederschlägt. Wenn Technologie und Technik
in der Politik und auch in der Bevölkerung so schlecht
angesehen sind, dann ist es klar, dass weniger junge
Leute ein Studium ergreifen, das mit diesen Bereichen
zu tun hat und in der Öffentlichkeit nicht so angesehen
ist, und eher ein Studium, durch das man Jurist oder Diplomkaufmann wird.

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Deswegen ist es eine ganz wichtige Voraussetzung, sich
mit dem Grundphänomen zu beschäftigen.

Dies betrifft auch die Steuerpolitik, zum Beispiel versicherungsfremde Leistungen in den sozialen Sicherungssystemen zukünftig stärker aus Steuern zu finanzieren. Diese ganze Vernetzung müssen und wollen wir
sehen. Unter diesen Gesichtspunkten ist eine solche Debatte wie die heutige nicht nur unbedingt notwendig,
sondern wir sollten sie zum Wohl der Menschen in
Deutschland auch fortsetzen, und zwar mit dieser Gesamtkonzeption mit Blick über den Tellerrand der Politikfelder hinaus.

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