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Hannelore Rönsch (bundesministerin für familie und senioren), 1994-09-07:
Sie wollen für Ihr Kindergeldmodell 32 Milliarden DM einsetzen. Durch die Abschaffung des Kinderfreibetrags werden 17 Milliarden DM erwirtschaftet. Jetzt fehlen Ihnen noch 15 Milliarden DM. Deshalb soll das Ehegattensplitting geschliffen werden; wir haben es dauernd gehört.
Jetzt muß man sich einmal ausmalen, wen Sie mit dem abgeschliffenen Ehegattensplitting treffen. Sie treffen die Familienmutter, die zu Hause geblieben ist und ihre Kinder großgezogen hat, die daheim die Familienarbeit geleistet hat, wo nur der Mann erwerbstätig war. Die Mutter wird getroffen.
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Sie treffen die Frau, deren Kinder schon aus dem Haus sind. Auch die können Sie wohl nicht meinen.
Sie meinen wohl die jungen Ehepaare ohne Kinder, bei denen beide Partner berufstätig sind, bei denen die Frauen genauso gut ausgebildet sind wie die Männer. Bei diesen Paaren ist das Einkommen annähernd gleich hoch, und es ergibt sich gar kein Splittingvorteil.
Es wäre sinnvoll, Frau Matthäus-Maier, wenn Sie gerade an dieser Stelle zuhören würden;
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denn hier geht es um die unsolide Finanzierung.
Wenn Sie diese Personengruppen treffen wollen, dann sagen Sie es bitte laut. Denn hier nehmen Sie der Familie mit der einen Hand über die Streichung des Ehegattensplittings das Geld weg, und mit der anderen Hand geben Sie es in einer großzügigen Geste wieder zurück. Das wird es mit uns nicht geben.
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Eine Einschränkung, ja selbst die Abschaffung des Ehegattensplittings würde höchstens 9 Milliarden DM ausmachen. Hier klafft immer noch eine Lücke. Wo, bitte schön, nehmen Sie dieses Geld her?
Jetzt fasse ich zusammen: Zur Finanzierung Ihres 32-Milliarden-DM-Versprechens bleibt eine Finanzierungslücke von 6 Milliarden DM. Sie folgen dem Gießkannenprinzip und wollen Ihr Kindergeldversprechen durch Streichung beim Ehegattensplitting und durch Schuldenmachen finanzieren. Das wird es mit uns nicht geben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, meine Redezeit ist leider zu Ende. Ich hätte gerne noch zu den wichtigen Bereichen der Senioren- und vor allem der Sozialpolitik Stellung genommen, weil gerade bei der Sozialpolitik im Wahlkampf mit Schicksalen von Menschen Mißbrauch getrieben wird. Dazu hätte ich gerne noch Stellung genommen. Dies ist mir nicht möglich.
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Klaus Riegert (NA), 1994-09-07:
Frau Ministerin, gestern und heute wurde immer wieder die Sozialhilfe angesprochen. Der Herr Abgeordnete Schreiner hat es vorhin getan, und sein Chef hat heute morgen davon gesprochen, daß immer mehr Kinder der Sozialhilfe anheimfallen. Das muß Sie als Familienministerin sehr bedrücken.
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Hannelore Rönsch (bundesministerin für familie und senioren), 1994-09-07:
Sie müssen nur zuhören. Das macht er doch gerade.
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Klaus Riegert (NA), 1994-09-07:
Lieber Kollege, wenn Sie nicht dazwischengeschrieen hätten, hätte ich die Frage stellen können.
Liebe Frau Ministerin, meine Frage: Welche Überlegungen, welche Planungen haben Sie im Ministerium diesbezüglich?
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Hannelore Rönsch (bundesministerin für familie und senioren), 1994-09-07:
Es gibt die Diskussion um eine neue Armut in Deutschland. Leider haben auch die Debattenredner der Opposition immer wieder verkehrte Zahlen verwandt. Ich bin Ihnen deshalb dankbar, Herr Kollege Riegert; denn es stimmt einen bitter, wenn immer mehr Kinder in Sozialhilfebedürftigkeit kommen. Nur, man muß auch ganz einfach einmal nach den Ursachen fragen.
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Wenn die Bundesrepublik Deutschland das Land ist, das mehr Bürgerkriegsflüchtlinge aufnimmt als alle anderen europäischen Länder zusammen, und wenn die Bundesrepublik Deutschland das Land ist, das Asylsuchenden hier Schutz und Raum gibt, dann darf man dieser Bundesregierung nicht vorwerfen, sie sei unsozial, weil dadurch mehr Kinder in die Sozialhilfe kommen.
Bei 2,3 Millionen Männern und Frauen, die 1992 sozialhilfebedürftig waren, möchte ich Sie wirklich bitten, das Schicksal eines jeden einzelnen ernst zu nehmen und um Himmels willen nicht mehr zu versuchen, mit Zahlenmanipulationen Wahlkampf zu machen.
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Es muß ganz einfach eine sachliche Diskussion beginnen, damit wir den jungen Männern und Frauen helfen, nicht länger sozialhilfebedürftig zu sein.
Mir macht besonders Sorge, Herr Kollege Riegert, daß wir 268 000 junge Männer und Frauen im Alter von 18 bis 25 Jahren haben, die Sozialhilfe empfangen, weil sie vorher keine Berufstätigkeit hatten. Hier
werden wir anregen, daß sie zu gemeinnützigen Arbeiten herangezogen werden, damit sie so schrittweise an Arbeit herangeführt werden.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Ende dieser Legislaturperiode den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Hauses, den Mitgliedern des Ausschusses für Familie und Senioren, den Kollegen aus dem Haushaltsausschuß ein ganz herzliches Dankeschön für die geleistete Arbeit sagen. Besonders bedanken möchte ich mich bei der Staatssekretärin Roswitha Verhülsdonk, weil ihre große Sachkenntnis und ihre freundschaftliche Verbundenheit, ihr soziales Herz uns die Familien- und Seniorenpolitik ausgesprochen erleichtert haben und damit auch der Bürger etwas davon hatte.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-09-07:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zunächst eine Entschuldigung, Frau Minister, daß ich mich eingangs versprochen habe.
Zweitens. Die Redezeit haben wir jetzt sehr großzügig gehandhabt.
Drittens. Frau Matthäus-Maier hat eine Frage gestellt. Ich will auch am Ende dieser Wahlperiode doch noch einmal auf die Usancen aufmerksam machen: Eine Frage kann höchstens in zwei Unterfragen geteilt werden.
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Das Wissensbedürfnis von Frau Matthäus-Maier war schon in fünf Fragen aufgeteilt. Nun möchte sie auch noch eine Zwischenbemerkung gemäß § 27 unserer Geschäftsordnung machen, die ich ausnahmsweise an dieser Stelle schon zulassen will. Bitte sehr.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1994-09-07:
Frau Rönsch, ich möchte nur auf Ihre Äußerung zu unserem Vorschlag eingehen, das Ehegattensplitting zu kappen.
Unsere Anfragen bei der Bundesregierung haben ergeben - die Zahlen werden unter Finanzfachleuten gar nicht bestritten -: Das Ehegattensplitting führt im Jahr zu Steuerausfällen von etwas über 30 Milliarden DM. Nur zum Vergleich: Das Kindergeld beträgt mit Kindergeldzuschlag etwas über 22 Milliarden DM. Da sieht man schon die unterschiedlichen Prioritäten.
Wir sagen als Sozialdemokraten: Die etwa 10 bis 11 Milliarden DM, die wir zur Finanzierung unseres Vorschlags - 250 DM Kindergeld vom ersten Kind an - noch brauchen, holen wir durch eine maßvolle Kappung des Splittings. Daß es maßvoll ist, sehen Sie daran, daß rund zwei Drittel des ganzen Ehegattensplittings bestehenbleiben, wenn wir 10 bis 11 Milliarden DM herausnehmen. Daß es maßvoll ist, sehen Sie auch daran, daß wir es an einer Obergrenze kappen möchten.
Sie führen immer die Hausfrau an, die die Kinder erzieht. Dazu darf ich darauf hinweisen, daß die Masse der deutschen Hausfrauen nicht in FamilienverhältIngrid Matthäus-Maier
nissen lebt, in denen der Ehemann 240 000 DM oder auch 140 000 DM nach Hause bringt. Das ist doch das Ärgernis: Heiratet ein Spitzenverdiener eine nichterwerbstätige Frau, führt die pure Heirat, auch wenn in der Ehe überhaupt kein Kind vorhanden ist, dazu, daß dieser Ehe Jahr für Jahr ein Steuervorteil von 22 842 DM entsteht. Als Niedrigverdiener mit einem Kind brauchen Sie 14 Jahre Kindererziehung, um auf diese völlig verrückten 22 842 DM zu kommen.
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Also: maßvolle Einschränkung, Reform des Splittings zugunsten der Familien mit Kindern. Ich weiß, daß jede Menge Ihrer Kolleginnen längst wissen, daß das heutige System ungerecht ist: ehefreundlich, aber nicht familienfreundlich.
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Ulrich Briefs (NA), 1994-09-07:
Herr Präsident, ich fürchte nur, dieser Bundeskanzler und diese Bundesregierung sind damit heillos überfordert. Der Bundeskanzler befindet sich trotz seiner neuerlichen Wahrnehmung der Sockelarbeitslosigkeit auf dem völlig falschen Weg, wenn er fordert, mehr und länger zu arbeiten, statt die Arbeitszeit je Beschäftigten zu verkürzen.
Herr Präsident, ich danke für die Geduld.
Werner Schulz (NA), 1994-09-21:
Ja.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-09-07:
Frau Senatorin, jetzt haben Sie Ihre Redezeit schon ein Stück überschritten.
Senatorin Dr. Christine Bergmann ({0}): Gut, ich komme dann mit einer Bemerkung zum § 218 zum Schluß.
Das muß ich hier natürlich noch loswerden: Es hat keinen Kompromiß in der Frage des Änderungsgesetzes zum Schwangeren- und Familienhilfegesetz gegeben. Ich finde das gut, weil das, was auf dem Tisch war, für die Frauen nicht zumutbar war.
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Das, was CDU und CSU vorgelegt haben, geht noch ein Stück hinter das zurück, was das Bundesverfassungsgericht uns auferlegt hat. Ich sage folgendes einmal ganz deutlich als Ost-Frau - die West-Frauen betrifft es genauso -: Es ist von den Frauen nicht akzeptiert worden. Ich kann nicht einsehen, daß wir dann noch hinter dem zurückbleiben, was möglich ist.
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Senatorin Dr. Christine Bergmann ({3})
Darum werden wir einen neuen Anlauf unternehmen und sehen, daß wir eine bessere Regelung hinbekommen.
Sie tun immer so, als sei nichts passiert. Es gibt mittlerweile in den Ländern Regelungen, auch in einem Land wie Berlin, das von einer großen Koalition regiert wird, die wirklich den gesamten Handlungsspielraum ausschöpfen. Ich frage: Warum sollten wir dann eigentlich einem Kompromiß zustimmen, bei dem ich mich hinstellen und den Frauen sagen muß: Das war es nun; 1995 würde eine ganze Gruppe von Frauen aus der Regelung herausfallen. Daneben gibt es andere Dinge, die dabei noch eine Rolle spielen.
Zum Thema Jugend kann ich jetzt nichts mehr sagen. Auch dazu wäre einiges auszuführen, auch unter Arbeitsmarktaspekten.
Zum Schluß will ich festhalten: Es fügt sich eines zum anderen. Es wurde die Chance nicht ergriffen, die Massenarbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen, die Chancengleichheit für Frauen ein Stück voranzutreiben, Jugendlichen das Gefühl einer Zukunftsperspektive zu geben.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-09-07:
Verehrte Frau Senatorin!
Senatorin Dr. Christine Bergmann ({0}): Für das Schlimmste halte ich folgendes: Sie haben zugelassen, daß die Gesellschaft auseinanderdriftet, daß viele Menschen nicht mehr das Gefühl, in einer gerechten Gesellschaft zu leben, haben oder in ihren Erwartungen bitter enttäuscht sind.
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Hans Klein (vizepräsident), 1994-09-07:
Meine Damen und Herren, die von der Unionsfraktion gemeldete Rednerin ist offensichtlich verhindert. Dann gehen wir jetzt vom Prinzip der Rede und der Gegenrede ab, und ich erteile unserer Kollegin Anke Fuchs das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-09-07:
Frau Kollegin Fuchs, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Menzel?
Anke Fuchs (NA), 1994-09-07:
Bitte sehr.
Bruno Menzel (NA), 1994-09-07:
Eine ganz kurze Frage nur, Frau Fuchs.
Würden Sie auch mit der gleichen Intensität dafür sorgen wollen, daß der finanzielle Ausgleich für die Pflegeversicherung durch Abschaffung eines Feiertages in anderen Ländern ebenso betrieben wird, daß wir das dann also gemeinsam haben und nicht davon ausgehen müssen, zuerst die Pflegeversicherung einzuführen und hinterher den Ausgleich nicht schaffen können?
Hans Klein (vizepräsident), 1994-09-07:
Ich muß jetzt erst eine Bemerkung an die Adresse der Kollegin Fuchs machen, die ich aber sozusagen zu einer allgemeinen Bemerkung nutze. Sie machen mir das Leben wahnsinnig schwer, Frau Kollegin Fuchs. Durch die direkte Ansprache der Bayern verleiten Sie nämlich den Herrn Bundesfinanzminister zu Reaktionen von der Regierungsbank,
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was wiederum ein ansonsten relativ unübliches
- wenn auch nicht bei ihm - Verfahren ist,
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das uns heute schon im Ältestenrat beschäftigt hat.
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- Herr Bundesfinanzminister, in allgemeiner Art natürlich.
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort der Kollegin Rönsch.
Hannelore Rönsch (NA), 1994-09-07:
Herzlichen Dank, Herr Präsident. Aber auf eine Bemerkung, liebe Frau Kollegin Fuchs, will ich dann doch noch einmal antworten.
Wenn Sie meinen, daß diese Regierung an irgendeiner Stelle gelogen hat, will ich Sie doch noch einmal an Ihre recht kurze und, wie ich in der Biographie gelesen habe, auch recht lustlose Amtszeit und an ihre Vorgängerin erinnern.
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- Das habe ich in der Biographie gelesen. Das stammt nicht von mir.
Wenn ich mich recht erinnere, haben Sie dieses Amt als Familienministerin doch nur angenommen, weil Frau Antje Huber wegen der Kindergeldkürzung der SPD-Regierung 1980 zurückgetreten ist.
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Sie haben unmittelbar vor der Bundestagswahl Kindergelderhöhungen verkündet, sie sogar beschlossen und in ein Gesetz umgesetzt, und ganze elf Monate hat die Erhöhung gedauert. Nach der Wahl hat der Bürger gemerkt, wen er gewählt hat, nämlich diejenigen, die nur genau elf Monate ein Wahlversprechen halten. Mit Ihrer Amtszeit ist verbunden, daß das Kindergeld gekürzt wurde. Das ist die Erfahrung, die der Bürger, die die Familien mit Ihnen machen mußten.
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Hans Klein (vizepräsident), 1994-09-07:
Zu einer kurzen Replik erteile ich der Frau Kollegin Fuchs das Wort.
Anke Fuchs (NA), 1994-09-07:
Frau Ministerin, ich habe eine sehr lustige Ministerinnenzeit gehabt, und ich fand das auch ganz spannend,
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und ich habe das ganz fröhlich gemacht. Insofern kann ich ganz ungerupft über diese politisch schwierige Zeit für die damalige sozialliberale Koalition sprechen.
Ich habe daraus eines - anders als Sie - gelernt. Sie machen gar keine Vorschläge. Ich aber mache Vorschläge, die solide finanziert sind. Das ist der Unterschied zwischen uns.
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Die Leute wissen, wenn wir regieren, gibt es 250 DM Kindergeld. Ingrid Matthäus-Maier hat gesagt, wir kappen dafür das Ehegatten-Splitting. Ich verspreche nur das, was ich halten kann. Das habe ich in der Tat aus der damaligen Zeit behalten, und diese Erfahrung hat mich sicherer gemacht in dem, was ich im Wahlkampf sagen kann und was nicht.
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Hans Klein (vizepräsident), 1994-09-07:
Ich erteile das Wort der Bundesministerin für Frauen und Jugend, Dr. Angela Merkel.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-09-07:
Frau Kollegin Dr. Ursula Fischer, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-09-07:
Frau Kollegin, jetzt reden Sie über acht Minuten.
Ursula Fischer (NA), 1994-09-07:
Ich weiß, aber es ist meine letzte Rede. Ich gehe ja dann in den Landtag. Ich möchte gern etwas zitieren.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-09-07:
Dann ist es etwas anderes.
Ursula Fischer (NA), 1994-09-07:
Ich möchte etwas zitieren, damit man uns nicht immer nachsagt, daß allein wir das so sehen.
Ich möchte Herrn Wolfgang Wöppel, Chefarzt der Hufeland-Klinik für ganzheitliche immunbiologische Therapie in Mergentheim, zitieren. Es geht um eine Krebspatientin, der zu einer Rehabilitationskur keine Verlängerung gestattet wurde. Ich zitiere:
Ich kenne in unserem Kurwesen sinnvollere Sparmöglichkeiten, die nicht die schwächste Gruppe treffen. Es muß gespart werden - das sieht jeder ein; es darf jedoch nicht sein, daß die Sparpolitik Ihrer Regierung einer neuen Inhumanität Tür und Tor öffnet, deren Auswüchse ... im Dritten Reich soviel Leid über das ganze deutsche Volk gebracht haben. Wehren Sie den Anfängen!
Es handelt sich um einen westdeutschen Mediziner!
Der Staat darf nicht wieder Wegbereiter einer menschenverachtenden geistigen Grundhaltung sein, die den Wert des Geldes höher ansetzt als den Wert des Menschen!
Hans Klein (vizepräsident), 1994-09-07:
Frau Kollegin, entschuldigen Sie, das ist kein würdiger Abschluß Ihrer Abgeordnetentätigkeit. Ihre Zeit ist wirklich weit überschritten.
Ursula Fischer (NA), 1994-09-07:
Ich schließe; nur noch ein Satz:
Die geistige Wende, die die CDU/CSU 1982 so vollmundig angekündigt hat, sollte schließlich eine Wende zum Besseren sein.
Dem habe ich nichts hinzuzufügen.
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Hans Klein (vizepräsident), 1994-09-07:
Ich erteile das Wort der Abgeordneten Christina Schenk.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-09-07:
Das Wort hat der Kollege Dr. Ulrich Briefs.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-09-07:
Herr Kollege Briefs!
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-09-21:
Als letzter Herr Kollege Ullmann.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 1994-09-21:
Wenn Sie die Uhr bei mir so lange anhalten, gerne.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-09-07:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Das Haushaltsgesetz 1995 und der Finanzplan des Bundes 1994 bis 1998, Drucksachen 12/8000 und 12/8001, sollen an den Haushaltsausschuß überwiesen werden. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Vor Aufruf des nächsten Tagesordnungspunktes hat der Kollege Dr. Struck um das Wort zur Geschäftsordnung gebeten.
Peter Struck (NA), 1994-09-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf der Tagesordnung steht jetzt die Diskussion über den Abschlußbericht des Treuhand-Untersuchungsausschusses. Der Treuhand-Untersuchungsausschuß hat sehr lange sehr intensiv in herausragender Arbeit das Problem der Privatisierung der Betriebe in der ehemaligen DDR erörtert und untersucht. Er hat auch untersucht, inwieweit dem zuständigen Finanzministerium Mängel bei der Rechts- und Fachaufsicht anzulasten sind.
Der Bundestag beabsichtigt jetzt, zu dieser Zeit dieses wichtige Thema, dieses Thema von höchstem öffentlichen Interesse - nicht nur in den neuen Bundesländern - sondern auch in den alten Bundesländern, in der sehr kurzen Beratungszeit von zwei Stunden zu diskutieren. Wir halten das für die Arbeit dieses Ausschusses und für die Probleme, die dieser Arbeit zugrunde lagen, für völlig unangemessen.
Ich beantrage deshalb, Herr Präsident, diesen Tagesordnungspunkt heute abzusetzen und auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung dieses Bundestages zu nehmen.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-09-07:
Herr Kollege Struck, ich vermute, daß es so ist, wie Sie sagen. Ich stelle nur fest: Ich habe einen Tagesordnungspunkt aufzurufen, der interfraktionell vereinbart ist, sowohl hinsichtlich der Dauer als auch hinsichtlich des Zeitpunktes der Diskussion.
Nächster Redner ist der Herr Kollege Hörster.
Joachim Hörster (NA), 1994-09-07:
Herr Präsident! Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, daß dieser Tagesordnungspunkt interfraktionell vereinbart worden ist. Daher halte ich es für höchst ungewöhnlich und für in jeder Hinsicht unfair, daß der Kollege Struck die Situation der augenblicklichen Plenarbesetzung

dazu nutzen will, diesen Tagesordnungspunkt abgesetzt zu bekommen..
Ich bin schon der Auffassung, Herr Kollege Struck - bei allen Turbulenzen, die die letzten Sitzungstage mit sich gebracht haben -, daß nun die Verpflichtung, den Bericht des Treuhand-Untersuchungsausschusses zu diskutieren und hier zur Kenntnis zu nehmen, gegenüber dem Bundestag erfüllt werden muß.
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Ich halte es nach alldem, was wir im Vorfeld dieses Treuhand-Untersuchungsausschusses diskutiert haben, für völlig unangemessen, daß hier in letzter Minute mit solchen Tricks gearbeitet wird.
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Es hat den ganzen Tag über ausreichend Gelegenheit gegeben, zwischen den Fraktionen über die Verhältnisse zu sprechen. Auch hätte heute mittag im Ältestenrat über diese Angelegenheit gesprochen werden können.
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Dies ist nicht erfolgt.
Ich halte den Antrag des Kollegen Struck im Verfahren für nicht anständig und bewerte ihn als einen Bruch der Sitten, wie sie in diesem Parlament, über alle Schwierigkeiten hinweg, beachtet werden sollten.
Ich bin der Auffassung, daß der Antrag des Kollegen Struck abgelehnt werden muß, und bin der Meinung, daß die Debatte heute stattfinden kann. Alle sind auf diese Debatte vorbereitet. Es gibt überhaupt keinen Grund, nun von der vereinbarten Tagesordnung abzuweichen und eine andere Debattenlinie zu verfolgen.
Ich fordere Sie auf, Herr Kollege Struck, Ihren Antrag zurückzunehmen. Wenn das Schule macht, was Sie jetzt betreiben, dann wird dies ({3})
in bezug auf die Verhältnisse untereinander, auf die Verhältnisse im Ältestenrat und auf die Verhältnisse der Parlamentarischen Geschäftsführer untereinander - zu einer nicht unerheblichen Vergiftung des Klimas in diesem Hause beitragen.
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Hans Klein (vizepräsident), 1994-09-07:
Herr Kollege Menzel, bitte.
Bruno Menzel (NA), 1994-09-07:
Herr Kollege Struck, auch ich finde es bemerkenswert, daß sich in dieser kurzen Zeit, die seit der letzten Beratung des Ältestenrates verstrichen ist, plötzlich neue Erkenntnisse ergeben haben sollen, die diesen Antrag, den Sie eben gestellt haben, rechtfertigen. Damit stellen Sie uns vor eine Situation, deren Begründung Sie uns schuldig geblieben sind. Einfach zu sagen, Sie hätten die Absicht, dieses Thema nicht zu behandeln, weil es
heute abend nicht behandelt werden kann, reicht nicht.
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Diese Situation war bekannt, als das Thema erstmalig abgesprochen wurde.
Sie werden es mir nicht übelnehmen, wenn ich hier die Unterstellung ausspreche, daß irgendwelche taktischen Überlegungen ausschlaggebend dafür sind, daß Parlamentsberatungen, die festgelegt worden sind und auf die wir uns eingestellt haben, plötzlich abgesetzt werden sollen. Ich denke, diese Methode wird diesem Parlament nicht gerecht.
Aus diesem Grunde bin ich der Meinung, Herr Präsident, daß wir entsprechend den Festlegungen, wie sie im Ältestenrat getroffen worden sind, verfahren sollten. Wir werden der Situation durchaus gerecht, wenn wir in später Stunde über den Bericht diskutieren. Dieses Parlament hat schon über andere sehr bedeutende Themen zu später Stunde beraten. Ich denke, es wird auch den Kollegen nicht gerecht, wenn man ihnen jetzt plötzlich sagt: Ihr könnt jetzt, um halb neun abends, nicht mehr diskutieren! - Wir haben schon andere wichtige Pläne nachts um halb eins beraten.
Deshalb möchte ich Sie bitten, Herr Kollege Struck - das wäre nämlich das einfachste -, Ihren Antrag zurückzuziehen. Sollten Sie das nicht tun, bleibt mir nur, für unsere Fraktion zu sagen: Wir können uns diesem Antrag nicht anschließen.
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Hans Klein (vizepräsident), 1994-09-07:
Liegen weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung vor? - Das ist nicht der Fall.
Herr Kollege Menzel, wenn eine Fraktion die Absetzung eines Tagesordnungspunktes beantragt, muß ich - nach kurzer Diskussion - darüber abstimmen lassen.
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- Ihr Beitrag eben war zur Abstimmung. Es gibt bei Geschäftsordnungsdebatten nicht zwei Diskussionsrunden.
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Ich kann Ihnen nicht das Wort erteilen, es sei denn, Sie wollen den Antrag zurückziehen.
Peter Struck (NA), 1994-09-07:
Herr Präsident, ich verweise auf § 45 der Geschäftsordnung:
Wird vor Beginn einer Abstimmung die Beschlußfähigkeit von einer Fraktion ... bezweifelt . . ., so ist in Verbindung mit der Abstimmung die Beschlußfähigkeit durch Zählung der Stimmen ... festzustellen.
Ich bitte, die Beschlußfähigkeit des Deutschen Bundestags festzustellen.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-09-07:
Das geschieht im Regelfall durch Hammelsprung.
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Herr Kollege Hörster.
Joachim Hörster (NA), 1994-09-07:
Herr Präsident, ich beantrage, die Sitzung für eine Viertelstunde zu unterbrechen.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-09-07:
Dem Antrag ist stattgegeben.
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