Nadine Schön (NA), 2013-06-13:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Frau Lazar, wenn Ihr größtes Problem ist,
dass nicht die Ministerin, sondern der Staatssekretär den
Gleichstellungsbericht entgegengenommen hat,

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dann haben wir in den letzten vier Jahren wirklich keinen allzu schlechten Job gemacht.

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Das so hochzustilisieren, wird der Sache wirklich nicht
gerecht.

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Wir sind froh, dass wir engagierte Staatssekretäre haben,

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die sich für die Belange der Frauen einsetzen.

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Nadine Schön ({5})
Dass heute Abend so viele Kollegen aus unserer Fraktion da sind und auch unser Fraktionsvorsitzender bei
den gleichstellungspolitischen Debatten meistens anwesend ist - was man von Ihrem Fraktionsvorsitzenden leider nicht sagen kann -,

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spricht dafür, dass die Gleichstellungspolitik in unserer
Fraktion durchaus einen hohen Stellenwert einnimmt.

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Sie haben den Gleichstellungsbericht gelobt. Ja, wir
haben einen Gleichstellungsbericht mit konkreten Aussagen und konkreten Handlungsempfehlungen vorgelegt.

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Es wäre schön gewesen, wenn auch Sie, als Sie an der
Regierung waren, einen solchen Bericht erarbeitet hätten.

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Eines haben Sie nicht verstanden: die Gleichstellungspolitik aus der Lebensverlaufsperspektive. Sie sagen, Familien brauchen ein Leitbild. Sie sagen, wir brauchen ein Leitbild, nach dem sich die Menschen in
Deutschland richten und nach dem sie leben sollen, ein
Leitbild von Familie und Gesellschaft. Dieses Leitbild
sieht so aus, dass Männer und Frauen, wie Sie sagen,
gleichermaßen zum Familieneinkommen beitragen sollen. Das finde ich ja gut. Aber die Frage ist: Muss dies
das Leitbild für alle Menschen in Deutschland sein?

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Sollte die Politik den Menschen in Deutschland wirklich
vorschreiben, wie sie leben sollen, wie jede Familie und
jedes Paar das Familienleben gestalten soll?

({11})

Ich finde, das ist der falsche Ansatz. Das wird dem,
was die Menschen in Deutschland wollen, nicht gerecht.
Die Menschen wollen sich nicht vorschreiben lassen,
wie sie zu leben haben.

({12})

Die Menschen wollen füreinander Verantwortung übernehmen. Sie wollen ihr Familienleben so gestalten, wie
sie es am besten finden, und nicht so, wie Grüne, Linke
oder SPD es ihnen vorschreiben wollen.

Etwa 85 Prozent der Menschen sind für die Beibehaltung des Ehegattensplittings.
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Sie wollen es abschaffen. Sie wollen eine individuelle
Besteuerung. Die gegenseitige Übernahme von Verantwortung kommt in Ihrem Leitbild überhaupt nicht vor.

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Im Übrigen verlangt auch das Bundesverfassungsgericht, dass man zwei Menschen, die miteinander verheiratet sind, nicht schlechterstellen darf als zwei Menschen, die nicht miteinander verheiratet sind. Deswegen
sind wir für die Beibehaltung des Ehegattensplittings
und für eine Weiterentwicklung zum Familiensplitting.

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Im Gegensatz zu Ihrem Leitbild wollen die Familien
in Deutschland Zeit für Familie haben. Man darf keine
Angst haben müssen, nach einer Erwerbsunterbrechung
komplett auf die Karriere verzichten zu müssen; das ist
unser Anliegen. Sie raten den Menschen: Vermeidet Erwerbsunterbrechungen!

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Das kann aber nicht die Lösung sein. Die Lösung muss
lauten: Der Staat und vor allem die Arbeitgeber müssen
dafür sorgen, dass man Karriere machen kann, auch
wenn man die Erwerbstätigkeit ein paar Monate oder
Jahre unterbrochen hat.

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Ihr Zwischenruf „Nein!“ zeigt mir, dass Sie das leider
nicht so sehen. Ich bin der Meinung, junge Familien
wollen Zeit für ihre Familie haben. Das sollte ihnen, was
die Karriereplanung betrifft, nicht zum Nachteil gereichen.

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Das besagt im Übrigen auch die Gleichstellungspolitik aus der Lebensverlaufsperspektive. Das heißt, dass
man die Möglichkeit haben muss, die Entscheidungen,
die man im Leben individuell trifft, im Verlauf des Lebens zu kompensieren, auch durch staatliche Möglichkeiten.

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- Was haben wir getan? Ich kann es Ihnen ganz konkret
sagen, Frau Lazar.

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Hat man zum Beispiel noch im zweiten Lebensjahr eines
Kindes auf Berufstätigkeit verzichtet

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Nadine Schön ({22})
oder den Umfang der Berufstätigkeit reduziert, haben
diese Jahre in der Vergangenheit im Hinblick auf die
Rente gefehlt; sie waren weg.

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Viele Frauen entscheiden sich aber dafür, noch zu Hause
zu bleiben und auf Berufstätigkeit zu verzichten, wenn
ihr Kind erst 16 oder 18 Monate alt ist. Ich weiß, dass
Sie das nicht wollen. Aber die Menschen tun es trotzdem.

({24})

Sie haben den Menschen die ganze Zeit gesagt: Dann
habt ihr, was die Rente angeht, halt Pech. - Wir sagen: In
der Zeit, in der ihr zu Hause bleibt, weil das Kind erst
zwei Jahre alt ist, bekommt ihr 115 bzw. 165 Euro pro
Monat. Dieses Geld könnt ihr für die Rente anlegen. Die
Entscheidungen werden von den Familien getroffen, ob
Sie das wollen oder nicht.

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Man kann sie bei der Rente im Regen stehen lassen, oder
man kann ihnen helfen, die Altersvorsorge für diese Zeit
sicherzustellen. Wir haben uns für das Zweite entschieden. Das ist Gleichstellungspolitik aus der Lebensverlaufsperspektive.

({26})

Wir geben die Möglichkeit, Nachteile aus individuellen
Entscheidungen, die im Laufe des Lebens getroffen werden, zu kompensieren, damit es keine langfristigen negativen Folgen gibt.

Bei einigen Themen, die Sie angesprochen haben,
sind wir durchaus einer Meinung: Wir wollen mehr
Frauen in Führungspositionen, wir wollen Entgeltgleichheit. Wir müssen leider feststellen, dass sich in Ihrer Regierungszeit gerade beim Thema „Frauen in Führungspositionen“ nichts entwickelt hat.

({27})

In unserer Regierungszeit hat sich durch den Druck, der
durchaus von den beiden Ministerinnen und auch von
unserer Fraktion aufgebaut wurde, in den Aufsichtsräten
einiges getan. Noch vor zwei Jahren hatten wir 10 Prozent Frauen in den Aufsichtsräten der DAX-Unternehmen; heute sind es 16 Prozent. 10 Prozent vor zwei Jahren, 16 Prozent heute - daran sehen Sie: Der politische
Druck, den wir in der Diskussion erzeugt haben, hat gewirkt. Wir haben jetzt 16 Prozent Frauen in den Aufsichtsräten.

Wir sagen ganz klar: Wenn die Dynamik nicht anhält,
wenn sich das nicht mit dieser Schnelligkeit weiterentwickelt, dann wird es eben ein Gesetz geben. Das ist
Politik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen
orientiert. Wir stülpen den Menschen kein Leitbild über,
nach dem jeder in Deutschland zu leben hat. Das ist
nicht unser Ansatz; da unterscheiden wir uns leider Gottes.

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Zum Schluss will ich Frau Humme ebenfalls herzlich
für die gute Zusammenarbeit danken. Wir waren in vielen Punkten einer Meinung, auch wenn das in der Rede
nicht rübergekommen ist. Ich denke, wir haben viele gemeinsame Ziele. Nachdem wir einmal in Stockholm mit
einer Delegation angekommen waren, die nur aus
Frauen bestand, und die Koffer nicht da waren, haben
wir alle uns gut verstanden. Das ist ein Zeichen dafür,
dass die Frauen fraktionsübergreifend zusammenhalten
können, wenn es ernst wird. In diesem Sinne wünsche
ich Ihnen persönlich alles Gute und danke Ihnen für Ihr
Engagement für die Gleichstellung.

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