narjes (NA), 1979-11-28:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat sich darüber beschwert, daß die Anfrage so kurz gehalten worden sei und daß man es sich hätte leichtmachen können, sie nur mit Ja zu beantworten. Herr Bundeswirtschaftsminister, diese Anfrage war die einzige Möglichkeit, diese Debatte zu diesem Zeitpunkt zu erzwingen. Wie notwendig diese Anfrage war, und wie richtig es war, nicht auf eine Vereinbarung zu warten, hat der Ablauf des heutigen Tages gezeigt.
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Vor allen Dingen die Beteiligung der sozialdemokratischen Minister der Bundesregierung an dieser Debatte zeigt, wie richtig es war, den heutigen Zeitpunkt und keinen anderen zu wählen.
Die Koalition hat sich heute bemüht, das Bild einer fast heilen Welt, einer konsequenten, weitsichtig angelegten Energiepolitik vorzuführen. Diese Welt wäre vielleicht ganz heil, gäbe es nicht einige Schatten und schwarze Schafe auf dem linken Flügel der SPD. Diese Idylle gibt es leider nicht.
Wir haben vorrangig zwei Krisen. Wir haben die internationale, uns von außen aufgezwungene Krise der Versorgung mit Öl, und wir haben die in Deutschland gemachte, in Deutschland entstandene Krise der Akzeptanz der Kernenergie. Letztere kann nur in Deutschland mit Mitteln der deutschen Politik behoben werden; erstere ist eine Frage der versorgungsstrategischen Abwehr.
Ich möchte mich auf die Ölversorgungskrise konzentrieren, weil sie mir in dieser Debatte zu kurz gekommen zu sein scheint. Die Auffassungsunterschiede zwischen Regierung und Opposition in dieser Hinsicht sind größer, als es die Regierung offensichtlich wahrhaben möchte. Der Bericht des Sachverständigenrats ist gerade wegen seiner zurückhaltenden Sprache auch in dieser Hinsicht eindrucksvoll. Gerade weil es sich um eine nationale Frage handelt und gerade weil wir die Frage nach den Möglichkeiten der Gemeinsamkeit gestellt haben, ist das Bemühen um Klarheit erste Voraussetzung für den Erfolg.
Die Klarheit gebietet es herauszustellen, daß die gemeinsam benutzte Formel „Weg vom 01" mehr
Gemeinsamkeit vortäuscht, als tatsächlich vorhanden ist. Diese Formel „Weg vom 01" besagt nämlich nicht, wohin der Weg führen soll, mit welchem Vehikel er durchmessen werden muß. Diese Formel sagt vor allen Dingen nicht - das ganz wesentlich -, wie schnell der Weg zu gehen ist.
Die Ölpolitik der Bundesregierung stellt jedenfalls keine unserer strategischen Bedrohung angemessene und versorgungsstrategisch tragfähige Abwehr dar. Die Vorkehrungen gegen kurzfristige Versorgungsstörungen gefallen uns nicht, Herr Bundeswirtschaftsminister. Es sind erheblich stärkere Belastungsproben denkbar, als wir bisher erfahren mußten. Die abschreckende Wirkung großer Vorräte ist nicht erkannt worden. Die nationale 01-reserve war zu Beginn der Krise nur zu 60 % aufgefüllt.
Mittel- und langfristig - darauf haben wir schon vor Monaten an dieser Stelle hingewiesen - haben Sie sich in der zweiten Fortschreibung des Energieprogramms, die noch heute gilt, für das Jahr 1990 immer noch auf einen Versorgungsbeitrag des Ms von mehr als 42 % eingerichtet. Angesichts der jetzigen Phase des Iran-Konflikts frage ich mich, wie viele Mahnungen ernster Art wir noch von draußen überhaupt haben müssen, bis die Bundesregierung wirklich eine ernsthafte Konsequenz aus dieser jeden Tag bedrohlicher werdenden Lage zu ziehen bereit ist. Jedenfalls ist die Beibehaltung des Ziels von 42 oder 45 % aus der zweiten Fortschreibung des Energieprogramms schlicht naiv, ja absurd. Sie ist unter keinen Umständen verantwortbar.
Hat sich die Bundesregierung - so möchte ich Sie fragen - eigentlich klargemacht, daß in den Vereinigten Staaten in den letzten Wochen unter dem Eindruck der Iran-Krise das dortige Energieprogramm nunmehr zügig verabschiedet wird und daß sich der amerikansiche Importbedarf in den nächsten zehn bis zwölf Jahren ganz wesentlich reduzieren wird? Das hätte nämlich zur Folge, daß der verbleibende Restbedarf in den benachbarten Staaten Mexiko, Kanada und den Staaten Lateinamerikas gedeckt werden könnte. Eine solche langfristige Verlagerung der Importquellen auf strategisch sichere Zonen hat dort schon begonnen. Dies wie- denim bedeutet das Ende der amerikanischen Abhängigkeit vom OPEC-Öl auf mittlere Sicht. Hat sich die Bundesregierung klargemacht, daß Großbritannien ohnehin schon von Importöl unabhängig ist? Weiß die Bundesregierung, daß Kanada die völlige energiepolitische Autarkie anstreben kann und spätestens 1990 erreicht haben wird? Weiß die Bundesregierung, daß das gewaltige Kernenergieprogramm Frankreichs - in wenigen Jahren wird alle 90 Tage ein Reaktor in Dienst gestellt - ganz wesentlich dazu beitragen wird, daß die französische Abhängigkeit von Importenergie auf politisch beherrschbare Größen zurückgeführt sein dürfte? Und weiß die Bundesregierung, welche gewaltigen Anstrengungen Japan macht, um dasselbe Ziel zu erreichen?
Im Vergleich zu diesen Anstrengungen der mit uns in der Weltgipfelkonferenzgruppe verbundenen Staaten bleibt allein die Bundesregierung mit ihrem

gegenwärtigen Programm ganz deutlich hinter dem zurück, was versorgungsstrategisch die Minimalanstrengung sein müßte.
Glaubt denn - und das ist die ernsteste Frage - die Bundesregierung unter diesen Umständen wirklich, daß die Vereinigten Staaten, sobald sie kein lebenswichtiges Interesse ihrer eigenen Versorgung aus OPEC-Staaten mehr zu schützen haben, noch bereit sein könnten, die volle strategische Sicherung dieser Ölversorgung notfalls unter Einsatz von Interkontinentalraketen zu gewährleisten, namentlich wenn es nur noch darum geht, die Versorgung eines einzigen, zudem energiepolitisch säumigen Verbündeten, nämlich Deutschlands, zu sichern? Kann die Bundesregierung eine solche Frage überhaupt noch stellen angesichts des ohnehin für die 80er Jahre gefährdeten strategischen Gleichgewichts zwischen Ost und West?
Wenn sie hingegen die Ansicht der Opposition teilen sollte, daß ein solches amerikanisches Verhalten nicht unbedingt erwartet werden kann, dann müßte sie doch daraus für die gesamte Energiepolitik einschneidende und entscheidende Konsequenzen ziehen, vor allen Dingen die, die Bundesrepublik Deutschland spätestens zu diesem Zeitpunkt von jeder politisch oder militärisch nutzbaren Abhängigkeit von OPEC-Lieferungen zu befreien, zu dem die wesentlichsten und wichtigsten Verbündeten dieses Ziel erreicht haben dürften. Mit anderen Worten: Deutschland muß sich darauf einrichten, etwa 1990 vom OPEC-Öl unabhängig zu sein.
Die Zeit bis dann ist ohnehin sehr lang, und ihre Überbrückung wird hohe Anforderungen an Diplomatie und Außenpolitik stellen. Eine solche Politik der forcierten Lösung vom Nahost-OZ wäre konkrete Friedenssicherung und gäbe uns politische Handlungsfreiheit zurück. Sie bedeutet aber auch gar keinen Affront gegen die OPEC-Staaten, schon gar nicht gegen ihre gemäßigten Mitglieder. Sie trüge vielmehr auch dazu bei, die Weltnachfrage zu entlasten und vor allen Dingen die nicht energieproduzierenden Staaten der Dritten Welt mengenmäßig stärker als bisher zu schützen. Ich teile voll alles, was der Bundeswirtschaftsminister zu diesem Thema gesagt hat.
Ich möchte nur einen Vorwurf von ihm präzisieren. Wenn der Kollege Brandt von der SPD zugleich einer Nord-Süd-Kommission vorsitzt - und ihr sogar seinen Namen geben möchte - und eine Partei führt, die sich einem bedarfsgerechten Ausbau der Kernenergie verschließt, befindet er sich damit persönlich in einem unauflösbaren, auch seine Glaubwürdigkeit berührenden Widerspruch.
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„Weg vom 01" als dominierendes Ziel unserer Energiepolitik hat weittragende Auswirkungen auf alle zentralen Entscheidungen unserer Energiewirtschaft. Herr Kollege Wolfram - oder war es Herr Kollege Reuschenbach? - hat heute morgen im Zusammenhang mit der Kohle gefragt, wo denn das Programm bleibe, das wir verwirklichen wollten. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat Ihnen die Antwort abgenommen. Er hat es für Anfang Januar
für den Bereich der Veredelung angekündigt. Die gleichen Initiativen erwarten wir auch für die Verstromung. Wir wissen auch noch nicht, welche Mittel und welche Instrumente die Bergbaugesellschaften haben, um das vorgegebene Förderziel von etwa 102 Millionen Tonnen im Jahr 2000 zu erreichen. Wenn wir das nicht wissen, haben wir keine klare Importpolitik, obwohl wir doch einen Mindestbedarf von 130 Millionen Tonnen Kohle erwarten müssen. Herr Kollege Wolfram, ich habe den Eindruck, daß die deutsche Kohle in erster Linie unter den Wolframs leidet, unter den Abgeordneten mit zu engem Blick, die nur polemisch für den Wahlkreis sprechen und nicht zur Sache.
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Mit Ihren falschen Alternativen von deutscher Importkohle können Sie diesem Thema nicht mehr gerecht werden.
Die deutsche Stromwirtschaft ist bereits durch Engpässe gekennzeichnet, die angesichts der langen Vorlaufzeiten gar nicht mehr voll behoben werden können. Die Bundesregierung wird die Verantwortung tragen, wenn unsere wirtschaftliche und energiepolitische Landschaft durch zunehmende Verknappung gekennzeichnet wird.
Zur Kernenergie ist außer einer einzigen Frage nichts hinzuzufügen. In dem vom Bundeskanzler und den Regierungschefs der Länder vereinbarten Entsorgungsprogramm ist die Zahl von 53 000 MW Kernenergiekapazität für das Jahr 2000 erwähnt worden. Angesichts der gegenwärtigen Rechtslage - damit knüpfe ich an die Unterhaltung des Bundeskanzlers mit dem Ministerpräsidenten Stoltenberg an - ist es mir schlicht unerfindlich, wie diese 53 000 MW tatsächlich ausgebaut werden können. Hier handelt es sich um ein Problem der Qualität der Gesetzgebung, ein Problem, das wir seit Jahren ansprechen, das wir in Form eines Vorwurfes gegenüber dem Vorgänger des Kollegen Baum, Herrn Professor Maihofer; so formuliert haben: Wir warnen vor der mit Sicherheit zu erwartenden MaihoferKrise. In der Zwischenzeit hat es keinen durchgreifenden Versuch gegeben, diese in ihrer Qualität untragbare Gesetzgebung auf dem energiepolitischen Gebiet so zu verbessern, daß wenigstens Obstruktion und Verschleppung ausgeschaltet werden und ein sachgerechter Ausbau unserer Kernenergie ohne Verkürzung der Bürgerrechte möglich wird.
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Sie, Herr Kollege Baum, und auch Ihr Vorgänger haben durch Ihre Politik ein faktisches Moratorium der Kernenergie und auch des Ausbaus der Kohlekraftwerke bewirkt. Dafür tragen Sie die persönliche Verantwortung.
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Ein letzter Punkt wird zunehmend deutlich, und ich knüpfe insoweit an die Rede des Bundeswirtschaftsministers an. Er hat durch den Vergleich der Investitionskapazitäten der Deminex mit der Exxon darauf hingewiesen, wie knapp die Mittel sind, die deutschen Unternehmen zur Verfügung stehen, um sich außerhalb des OPEC-Raumes in Lagerstät14846 
ten, Förderungskapazitäten, Infrastrukturmaßnahmen und andere energierelevante Großprojekte einkaufen zu können. Herr Bundeswirtschaftsminister, der Vergleich zwischen Deminex und Exxon - wir könnten das noch erweitern, indem wir alle deutschen und alle amerikanischen Investitionsaufwendungen zusammenzählen - darf damit nicht das Ende der Überlegungen sein. Es ist zwar richtig, daß die anderen Unternehmen wesentlich größer sind; es ist auch richtig, daß wir sechs Jahre vertan haben und deshalb zu größeren Anstrengungen gezwungen sind, als sie sonst erforderlich gewesen wären. Das Verhältnis von 1 : 16 zwischen Deminex und Exxon läßt jedenfalls nicht den Schluß zu, daß es sich um ein aussichtsloses Unternehmen handelt. Die Bevölkerungszahl Deutschlands beträgt bei gleicher Wirtschaftskraft nur ein Viertel der Bevölkerungszahl der Vereinigten Staaten. Vor diesem Hintergrund sollten wir der Deminex und anderen Unternehmen weit mehr zutrauen, als Sie das - wenn ich Ihre Worte richtig interpretiere - resignierend tun. Hier sind große nationale Anstrengungen, die nicht billig sein können, unverzichtbar. Die strategische Bedrohung, der wir ausgesetzt sind, läßt Ihnen und uns gar keine andere Wahl, als diesen Weg zu gehen.
Wir haben im übrigen einen Parteitag der SPD vor uns, der durch einen energiepolitischen Leitantrag gekennzeichnet ist und der schon Gegenstand der öffentlichen Diskussion war. Lassen Sie mich zum Schluß nur eine Feststellung machen: Dieser Leitantrag wäre keine geeignete Grundlage einer Regierungspolitik - das sollte ja wohl das eigentliche Kriterium seiner Tauglichkeit sein -, die unter den gegebenen Umständen der inneren und äußeren Krisen, die wir zu bewältigen haben, heute verantwortlich geführt werden müßte.
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Wenn dieser Leitantrag Grundlage einer Regierungspolitik werden müßte, würde die Bundesrepublik Deutschland unabwendbaren wirtschaftlichen, sozialen und politischen Nachteil erleiden. Das heißt: Dieser Leitantrag ist durch seine Existenz die parteiamtlich beurkundete Unfähigkeit der Sozialdemokratischen Partei zur Energiepolitik in Deutschland.
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