Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1993-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir alle erinnern uns an die Verhältnisse, die Ende letzten Jahres im Somalia herrschten: Hunger, Chaos und Gewalt. Zu diesem Inbegriff war dieses Land leider geworden.
Ich habe vorgestern in Wien unsere Haltung zur Frage der Menschenrechte dargelegt. Ich stelle die Frage: Welchen Sinn hätte eine solche Veranstaltung, wenn die internationale Gemeinschaft zugleich dem Sterben von Hunderttausenden tatenlos zuschaute?
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Niemand hat im Dezember 1992 bezweifelt, daß es richtig war, in Somalia einzuschreiten, zu helfen. Mit der Operation „Restore Hope" haben die Vereinten Nationen ein sicheres Umfeld vorbereitet und im wesentlichen geschaffen. Erst von da an konnten Hilfsorganisationen Menschen versorgen, Kinder pflegen, Leben retten. UNOSOM II, die humanitäre Hilfsaktion, begann.


In dieser Situation konnte und durfte Deutschland nicht abseits stehen. Wir waren bereits Ende 1992 - das ist sehr schnell vergessen worden - der zweitgrößte Geber humanitärer Hilfe in Somalia; wir sind es geblieben. Generalsekretär Boutros Ghali bat im Januar dieses Jahres ausdrücklich auch um deutsche Beiträge durch die Bundeswehr.
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Er war hier, hat es dem Bundeskanzler und auch mir vorgetragen. Ich hatte ihn davor mehrfach getroffen, er hat immer wieder darauf hingewiesen: Bitte helft den Vereinten Nationen in Somalia durch die Bundeswehr!
Am 12. April diesen Jahres hat Boutros Ghali dann konkret um Entsendung eines Bundeswehrkontingents nach Somalia, in die Region Belet Uen, gebeten. Für uns war wichtig, daß es bei unserem Einsatz nicht um militärischen Zwang geht, weder unmittelbar noch mittelbar. Der Auftrag ist humanitäre Hilfe und Logistik.
Die Vertreter des Verteidigungsministeriums und des Auswärtigen Amtes beim Vorkommando konnten sich davon überzeugen, daß es sich beim vorgesehenen Einsatzgebiet, wie von den Vereinten Nationen vorgesehen und auch bezeichnet, urn ein jedenfalls bisher befriedetes Gebiet handelt. Ich habe gestern noch einmal unsere Botschaft in Nairobi aufgefordert, einen präzisen Bericht zu dieser Situation vorzulegen; es ist so bestätigt worden.
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Deshalb standen einem solchen Einsatz keine verfassungsrechtlichen Schranken entgegen.
Ich erkläre auch hier vor dem Deutschen Bundestag, daß die verfassungsrechtliche Seite etwas war und ist, was mich aus für Sie nachvollziehbaren Gründen in besonderer Weise interessiert hat und interessiert. Für mich selber jedenfalls kann ich nach eingehender Prüfung sagen, daß zum Zeitpunkt des Beschlusses und bis heute die Voraussetzungen der Verfassungskonformität bei Zugrundelegung des Art. 87 a Abs. 2, der in diesem Zusammenhang für mich gilt, gegeben sind.
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Allerdings habe ich bereits damals im Bundestag gesagt - ich kann mich noch an die Reaktion erinnern -, sage es auch heute wieder: Ein befriedetes Gebiet in Somalia ist keine deutsche Fußgängerzone.
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Es verbleiben Risiken. Frau Henselder-Barzel hat es vor kurzem auf den Punkt gebracht: Wenn man jedes Risiko für Leib und Leben völlig ausschließen wollte, müßte man jedenfalls in Somalia auf jede humanitäre Hilfe verzichten.
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Deshalb ist nur die Bundeswehr unter den vor Ort gegebenen Umständen in der Lage, die von Boutros Ghali erbetene spezielle Hilfe wirksam zu leisten. Auf die Frage, warum wir das nicht mit Technischem Hilfswerk allein oder mit anderen zivilen Organisationen machen, ist die Antwort ganz einfach: weil offensichtlich 30 andere Länder derselben Auffassung sind, daß man in einer solchen Situation in einem solchen Gebiet tatsächlich Soldaten braucht, auch um die logistischen und anderen Aufgaben humanitärer Art, die ich beschrieben habe, durchzuführen.
Die Tötung von 23 pakistanischen UNO-Soldaten durch Verbände des Generals Aidid war eine gezielte Herausforderung der Vereinten Nationen. Wollte man die Autorität der Staatengemeinschaft und den Fortgang der Friedensbemühungen nicht aufs Spiel setzen, war eine entschiedene Reaktion unumgänglich; denn ohne eine Entwaffnung der rivalisierenden Gruppen kann Somalia nicht zur Ruhe kommen, kann es keine Hilfe und keine Aufbauarbeit geben.
Meine Damen und Herren, für uns entscheidend bleibt ganz zweifellos die Frage der Sicherheit unserer Soldaten. Hier kann man, jedenfalls für den heutigen Tag, nur eines feststellen: Die Ereignisse in Mogadischu haben bislang keine Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Belet Uen. Nach unserer Kenntnis der örtlichen Verhältnisse ist es unwahrscheinlich, daß die gewaltsamen Aktionen Aidids auf Belet Uen übergreifen. Die vom Bundeskabinett festgelegten Voraussetzungen für die Entsendung unserer Soldaten sind - im Augenblick jedenfalls - erfüllt. Die Bundesregierung wird ihrer Fürsorgepflicht für unsere Soldaten entsprechen. Sollte sich die Lage dort verschlechtern oder in eine Situation hineinschlittern, die es eben als nicht mehr möglich erscheinen läßt, von befriedetem Gebiet oder rein humanitärem Einsatz zu sprechen, wird man über die Situation und über andere Entscheidungen neu nachdenken müssen. Das werden wir tun.
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- Vorläufig sind Sie in Karlsruhe, dieses Mal nicht wir.
Wir werden nicht zulassen, daß die Soldaten Leib und Leben in einer rechtlichen Grauzone riskieren. Die Bundesregierung wird das genausowenig zulassen wie Sie.
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Eine Rückberufung unserer Soldaten - darauf ist schon hingewiesen worden - wäre im Augenblick ein schlimmer Fehler.
Erstens. Die UNO-Operation würde erheblich beeinträchtigt. Ein Ersatz für unser Kontingent wäre kurzfristig wohl kaum zu finden.
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Von der 4 000 Mann starken indischen Brigdade ganz abgesehen, sind mindestens ein halbes Dutzend internationale Hilfsorganisationen in Belet Uen auf die Unterstützung durch uns angewiesen.

Zweitens. Der außenpolitische Schaden - ich brauche das nicht besonders zu betonen - wäre besonders schlimm.
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Hier geht es um nichts weniger als um die Politikfähigkeit des wiedervereinigten Deutschlands. Ohne Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit wird es keine erfolgreiche deutsche Außenpolitik geben können.
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Ich nehme an, daß der Verteidigungsminister noch darauf eingehen wird, aber ich sage es auch:
Drittens. Katastrophal wären auch die Auswirkungen auf die Moral unserer Soldaten. Wir sind stolz auf das, was unsere Soldaten humanitär in Sarajevo, in Kambodscha und jetzt in Belet Uen leisten. Ich danke ihnen ausdrücklich nochmals dafür.
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Meine Damen und Herren, ein Abzug des Vorauskommandos wäre wahrhaftig das letzte, was die Bundeswehr in ihrer im Augenblick laufenden Umstrukturierungsphase gebrauchen könnte. Hierüber sollten wir uns alle im klaren sein.
Viertens. Den größten Schaden aber - das sollten wir nicht vergessen - würde letztlich die somalische Bevölkerung, würden die Menschen erleiden. Sie verdienen es nicht. Unser Land hat gerade in Mogadischu - ich habe damals selbst sehr eng und intensiv an dieser Aktion mitgewirkt - diesem Land und den Menschen dort sehr viel zu verdanken. Herr Köhler hat vorhin darauf hingewiesen. Das war damals eine Aktion, die über Jahre hier im Land eine ganz, ganz große Rolle gespielt hat. Wir sollten das nicht so schnell vergessen. Sie haben recht, Herr Köhler.
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Letztendlich liegt die Zukunft Somalias natürlich beim somalischen Volk selbst. Ohne eine längere Anwesenheit der UNO als Ordnungsfaktor wird es nicht gehen. Hierfür wollen und müssen auch wir unseren Beitrag leisten. Ich wünsche mir eigentlich nichts mehr, als daß wir alle uns politisch und verfassungsrechtlich dazu bekennen würden.
In der Frage einer Verfassungsänderung sollten wir weiter gesprächs- und kompromißbereit sein.
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Um die Grundgesetzänderung, die wir ja alle wollen, sollten wir uns weiter bemühen. Ich appelliere an alle, aufeinander zuzugehen. Deutsche Außenpolitik muß insoweit wieder handlungsfähig werden.
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Ich sage das als Außenminister mit großem Nachdruck, Herr Voigt. Sie haben die Chance, daran entscheidend mitzuwirken.
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