Michael Hartmann (NA), 2013-06-07:
Auch ich weiß: Parlamentarische Mühlen mahlen

manchmal langsam. Ich habe die Hoffnung noch nicht
aufgegeben, dass wir als selbstbewusste Parlamentarier aller Fraktionen in der Frage externer Beschäftigter in den Ministerien am Ende an einem Strang ziehen
werden. Ich kenne jedenfalls keine Kollegin und keinen
Kollegen, der oder dem es egal ist, wer an Gesetzentwürfen mitarbeitet. Genau das ist der Kern unseres
Antrags. Ich möchte als Parlamentarier wissen, wer
an einem Gesetz mitgewirkt hat, über das ich hier im
Hohen Hause abzustimmen habe, und ob dabei die
Neutralität des Verwaltungshandelns noch gewährleistet ist. Wir wollen mit unserem Antrag eben nicht die
legitime Interessensvertretung verbieten, sondern die
versteckte Einflussnahme offenlegen. Deshalb fordern
wir, zukünftig im Vorblatt eines jeden Gesetzentwurfs
aufzulisten, ob und in welcher Zuständigkeit externe
Mitarbeiter an der Entstehung eines Gesetzes beteiligt
waren. Nur so besteht die Möglichkeit, die seit Jahren
offenkundigen Missstände abzuschaffen und vermeidbaren Schaden zu verhindern. Nur Transparenz schützt
vor ungewollter Einflussnahme und schafft den nötiZu Protokoll gegebene Reden



Michael Hartmann ({0})
gen Rahmen, um die Risiken des Missbrauchs zu minimieren.

Ich möchte aber bei dieser Gelegenheit auch ausdrücklich anerkennen, dass durch den Druck der kritischen Öffentlichkeit und unsere parlamentarischen
Aktivitäten bereits viel geschehen ist: Die Zahl der externen Mitarbeiter in den Ministerien ist seither gesunken, die Vertreter aus der Wirtschaft und den Wirtschaftsverbänden bilden nur noch eine kleine Gruppe,
und viele der sogenannten Altfälle wurden beendet.

Dennoch stellen mich die bisherigen Ergebnisse
nicht zufrieden. Auch in dem inzwischen vorliegenden
Zehnten Bericht zum Einsatz externer Personen in der
Bundesverwaltung hält sich die Bundesregierung nicht
an ihre selbst aufgestellten Spielregeln. Schon lange
kritisiere ich die viel zu laxen Regeln. Wenn aber nicht
einmal diese viel zu lockeren Regeln eingehalten werden, zeigt dies, wie ernst es der Bundesregierung mit
der vielgepriesenen Transparenz ist.

Ich möchte Ihnen daher heute gern detailliert die
Missstände benennen, welche eine zukünftige rotgrüne Bundesregierung sehr schnell abstellen muss,
weil Schwarz-Gelb dies zu meinem Bedauern leider
vier Jahre lang versäumt hat.

Erstens. Für die sogenannten Altfälle - das sind
Einsätze, die vor dem Inkrafttreten der Verwaltungsvorschrift begonnen wurden und sich zudem meistens
über mehrere Jahre erstrecken - gilt die Verwaltungsvorschrift aus dem Jahre 2008 nicht. Schon das finde
ich schade. Warum hat man seitens der Bundesregierung eine solche Unschärfe zugelassen und nicht reinen Tisch gemacht und alle Altfälle schon 2008 beendet? Wenn ein solcher Altfall heutzutage bereits über
103 Monate - und das sind nach Adam Riese fast
8,5 Jahre - läuft, ist dies zwar unschön, aber verstößt
nicht gegen die Regel. Die Forderung des Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofes in der Anhörung des
Innenausschusses im Jahr 2009, die Altfälle zügig zu
beenden, wird von der Bundesregierung weiter ignoriert. Ein paar sind beendet worden, andere nicht - wie
der aktuelle Zehnte Bericht des Bundesinnenministeriums zeigt. Im Jahr 2013 schlagen immer noch vier Altfälle zu Buche. Diese Einsätze müssen besser heute als
morgen beendet werden.

Zweitens. Weiterhin kritisch sehe ich die Verweildauer der eingesetzten Leihbeamten. Aktuell überschreiten 64 Prozent der externen Mitarbeiter die vorgeschriebene Einsatzdauer von sechs Monaten um ein
Vielfaches - ohne Konsequenzen. In neun Fällen wird
die Verweildauer sogar bis auf über 24 Monate ausgereizt. Dabei kann wohl niemand mehr von einem temporären Wissensaustausch sprechen. So setzt das Auswärtige Amt die ehemalige Leiterin des GoetheInstituts Nancy für 52 Monate im Referat Deutsch als
Fremdsprache ein. Dauerhafter Bedarf an Fachwissen
darf aber ausdrücklich nicht von externen Personen
gedeckt werden. Solche Einsätze müssen dringend abgestellt werden, und die Missachtung der Verwaltungsvorschrift darf nicht ohne Konsequenzen bleiben.

Drittens. Leider sind befristete Arbeitsverträge von
der Verwaltungsvorschrift ausgenommen. Dies stellt
ein Schlupfloch dar, das wir unbedingt schließen müssen. Auch befristete Arbeitsverträge müssen der Transparenzpflicht unterliegen.

Viertens. Ich frage mich ernsthaft, welches Verständnis von Transparenz die Bundesregierung hat,
wenn nur die Haushalts- und Innenpolitiker die Berichte erhalten und sich die interessierte Öffentlichkeit
und Journalisten die Berichte seit Jahren über Umwege „besorgen“ müssen. Ohne eine kritische Medienöffentlichkeit gibt es keine Kontrolle und Prävention. Ich hoffe, das wird auch der Bundesregierung
noch klar. Ich fordere deshalb schon lange, die Berichte im Internet zu veröffentlichen und jährlich im
Plenum des Deutschen Bundestages zu debattieren.

Fünftens. Fünf aktuelle Einsätze finden im Rahmen
eines Personalaustausches zwischen den Ministerien
und den entsendenden Stellen statt. Leider erfahren
wir als Parlamentarier nicht, welche Aufgaben zum
Beispiel ein Mitarbeiter des Auswärtigen Amts beim
Bundesverband der Industrie wahrnimmt, der dort als
Tauschpartner für 24 Monate tätig ist. Das sollte sich
im nächsten Bericht ändern; ich fordere hier lückenlose Vollständigkeit.

Sechstens. Der Einsatz von externen Mitarbeitern
ist zulässig, wenn Fachwissen für die Erfüllung spezifischer Aufgaben im Ministerium benötigt wird. Er ist
aber nicht zulässig, wenn lediglich ein Personalmangel beseitigt werden soll. Deshalb wundert es mich
schon, dass im Bundesministerium für Bildung und
Forschung derzeit 30 externe Mitarbeiter des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt e. V. eingesetzt sind, deren Einsatz mit dem „Kennenlernen der
Tätigkeit des BMBF“ oder „einem erhöhten Betreuungsaufwand der Forschungsmuseen“ begründet
wird. Ein Mitarbeiter der VDI Technologiezentrum
GmbH ist zudem im BMBF mit der „Betreuung des nanoTrucks“ beauftragt; gezahlt wird der Einsatz von
der entsendenden Stelle. Insgesamt hat das BMBF somit 36 externe Mitarbeiter, wohingegen 17 von insgesamt 22 obersten Bundesbehörden gar keine Externen
gemeldet haben. Leider können wir als Parlamentarier
nicht nachprüfen, ob eine Nichtmeldung bedeutet, dass
keine externen Mitarbeiter im betreffenden Ministerium tätig sind, oder schlicht und einfach die Meldung
an das BMI vergessen wurde. Ich fordere deshalb die
Einführung der Negativmeldung. Auch ein Ministerium, das derzeit keine externen Mitarbeiter beschäftigt, muss dies dem BMI verpflichtend melden.

Trotz der vielen sozialdemokratischen, grünen und
linken Initiativen ist es uns in dieser Legislaturperiode
leider nicht gelungen, die schwarz-gelbe Koalition von
der Notwendigkeit einer umfassenden Transparenzinitiative zu überzeugen. Dennoch bin ich fest davon
überzeugt, dass unsere parlamentarischen SelbstheiZu Protokoll gegebene Reden




Michael Hartmann ({1})
lungskräfte uns davor bewahren sollten, auch nur den
Hauch eines Anscheins zu erwecken, Deutschland
würde von Lobbyisten regiert. Darin müssen wir Parlamentarier uns einfach einig sein und alles dafür tun,
das Gegenteil zu beweisen. Ich hoffe, dass wir in der
neuen Legislaturperiode fraktionsübergreifend endlich
auf den Weg bringen können, was die Menschen in
unserem Land zu Recht von uns erwarten: die Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung, mehr Transparenz beim Einsatz externer
Personen in der Bundesverwaltung, ein verpflichtendes Lobbyregister für den Deutschen Bundestag, mehr
Transparenz beim Einsatz externer Berater in Normsetzungsverfahren, die Einführung eines Verhaltenskodex für ausscheidende Regierungsmitglieder und die
Neuregelung der Veröffentlichungspflichten für Nebeneinkünfte. Deutschland ist kein korrupter Staat,
und all jenen, die daran zweifeln, sollten wir mit einer
solchen Transparenzinitiative den Wind aus den Segeln nehmen.

Ich fordere Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen
der Koalitionsfraktionen, erneut auf, gemeinsam mit
uns eine transparente Regelung für den Einsatz externer Beschäftigter in Ministerien zu schaffen und somit
weiteren Schaden vom Gesamtansehen der Politik abzuwenden.