gunter weissgerber (NA), 2007-11-27:
Wenn es der kleinen FDP eine große Freude bereitet,

dann gib es mir.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Konsolidierung
der öffentlichen Haushalte kommt voran. Die Steuereinnahmen steigen, und die Nettokreditaufnahmen sinken
in beachtlichen Größenordnungen.

Die Große Koalition, die vom Wahlergebnis 2005 zur
Zusammenarbeit verpflichtet wurde, hatte sich auf einen
haushaltspolitischen Dreiklang - Investitionssteigerung
in Wissenschaft, Technologie, Infrastruktur, Energieeinsparung; Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme
sowie Einnahmesteigerung und Schuldenabbau - geeinigt, der sich selbstverständlich auf dem Arbeitsmarkt
positiv niederschlagen sollte, was er auch getan hat. Wir
stellen fest, die Effekte sind auch unter günstigen Weltmarktbedingungen genauso eingetreten wie beabsichtigt.
Deshalb kann ich nur an die Bundesregierung appellieren, weiterhin zum vereinbarten Dreiklang zu stehen und
nicht jedem Ausgabenwunsch nachzugeben. Es bleibt
dabei: Jeder Euro, der statt in die Schuldentilgung besser
in Investitionen, Bildung und Wissenschaft gehen kann,
ist ein gut angelegter Euro. Privat würde sich jedenfalls
die große Mehrheit genauso verhalten.

Der Bundeshaushalt 2008 ist ein nächster Schritt zu
einem Haushalt ohne Neuverschuldung. Spätestens
2011 sollte dieses Ziel erreicht sein. Angesichts des jahrzehntelangen Anwachsens der Nettokreditaufnahme und
der damit verbundenen hohen Zinszahlungen kann die
wesentlich kürzere Phase des Abbaus der Nettokreditaufnahme nur zu großer Anerkennung führen.

Die wichtigsten Eckdaten des Haushaltes für 2008
sind: 283,2 Milliarden Euro gegenüber 270,5 Milliarden
Euro in 2007 für Ausgaben; 24,658 Milliarden Euro gegenüber 23,957 Milliarden Euro für Investitionen;
11,9 Milliarden Euro gegenüber 19,58 Milliarden Euro
für die Nettokreditaufnahme - der deutlich niedrigste
Wert seit 1990.

({1})
In den Ausschussberatungen konnten die Koalitionsfraktionen weitere Verbesserungen erreichen. Wir haben
die Eingliederungsleistungen bei der Grundsicherung
auf dem hohen Niveau von 6,5 Milliarden Euro stabilisiert. Diese Mittel stehen zudem ohne Einschränkung
zur Verfügung, da der Deckungsvermerk von 1 Milliarde
Euro zugunsten ALG II aufgehoben wurde. Die BAföGBedarfssätze wurden um 10 Prozent und die Freibeträge
um 8 Prozent erhöht. Der Wehrsold wird um 2 Euro pro
Tag erhöht. Gegenüber dem Regierungsentwurf wurden
die Investitionen um 362 Millionen Euro auf 24,658 Milliarden Euro gesteigert.

({2})
Zusätzlich haben wir Verpflichtungsermächtigungen

in Höhe von 300 Millionen Euro für den Bereich
Schiene und Straße sowie 80 Millionen Euro für den
Klimaschutz eingestellt. In den Verkehrsinvestitionen
sind zusätzlich 225 Millionen Euro für den Bereich der
Neubau- und Renovierungsmittel und für die Fortsetzung des Programms zum Lückenschluss und zur Staubeseitigung eingestellt.

Die Mittel der GA, die vorwiegend dem Aufbau Ost
zugute kommen, haben wir um 50 Millionen Euro erhöht.

Nach einem zähen und sehr langwierigen Vorlauf beschloss die Bundesregierung die Einrichtung eines Biomasseforschungszentrums in den neuen Bundesländern.

({3})

Das sind mindestens zwei gute Signale, eines für die
Ökologie und die Nachhaltigkeit, das andere für den
Forschungsstandort Ostdeutschland.

({4})
Für 2009 ist an dieser Stelle Klotzen statt Kleckern angesagt. Der nächste Betrag wird ein Vielfaches der
4 Millionen Euro bedeuten, die jetzt eingestellt sind.

Regelmäßig wird in der öffentlichen Debatte der Solidaritätszuschlag thematisiert. Wer diesen Zuschlag in
Abrede stellt, der muss sagen, wie er die 12,1 Milliarden
Euro anderweitig aufbringen will.

({5})
Denn eines muss allen klar sein: Es liegt im Interesse
ganz Deutschlands, dass die ostdeutschen Bundesländer finanziell auf eigenen Füßen stehen können.

({6})

Damit die neuen Bundesländer dauerhaft vom Dauertropf abgehängt werden können, müssen sie bis 2019 die
zugesagten Finanzhilfen bekommen.

Als Sachse sage ich: Auch mir wäre es lieber, mein
Bundesland wäre in der Lage, Geld in den Länderfinanzausgleich einzuzahlen, statt aus diesem Mittel zu erhalten. Allerdings gebe ich zu bedenken: Bayern war bis
1990 Versorgungsempfänger. Sollten die ostdeutschen
Länder ab 2020 auf eigenen Füßen stehen können, dann
werden sie bis zu diesem Stand ein Jahrzehnt weniger als
die Bayern benötigt haben. Das sollte dann schon unserer Anerkennung wert sein.

({7})

Inzwischen können wir konstatieren, dass die neuen
Bundesländer mit den Finanzhilfen verantwortlicher umgehen. Die verbesserte finanzielle Ausstattung wird zunehmend zur Reduzierung der Nettokreditaufnahme statt
für konsumtive Zwecke verwendet. Einziger Ausreißer
an dieser Stelle ist Berlin. Doch auch hier wird die Einsicht wachsen müssen. Im Gesamtzusammenhang bleibt
festzustellen: Beispielsweise Sachsens Aussage, bereits
jetzt einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, hat vornehmlich im Westen zu Irritationen geführt. Das klingt
nämlich wie „ausgesorgt“ und ist es doch überhaupt
nicht. Die Aussage, nur mit den Mitteln aus dem Solidarpakt den eigenen Haushalt ausgleichen zu können, ist
eine der Wahrheit näherkommende Mitteilung und
weckt keine Begehrlichkeiten. Denn noch ist es so, dass
mein Bundesland - genauso wie die anderen ostdeutschen - nahezu die Hälfte seiner Ausgaben aus Finanzhilfen finanzieren muss. Diese Hilfen versetzen die sich
noch im Aufbau befindlichen Bundesländer erst in die
Lage, ihre Nettokreditaufnahme nicht ständig erhöhen
zu müssen bzw. sogar abzusenken.

Wir haben uns im Bundeshaushalt 2008 viel vorgenommen. Packen wir es an!

Danke schön.

({8})

Übrigens, Jürgen, ich nehme das Sparbuch mit.