sigrid hupach (NA), 2017-01-19:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der heute zu beschließenden Novelle soll das 30 Jahre alte Bundesarchivgesetz an die Herausforderungen des digitalen Zeitalters
und an die modernen Anforderungen an Transparenz und
Informationsfreiheit angepasst werden . Leider sind aber
im Gesetz Regelungen enthalten, die dem formulierten
Anspruch entgegenstehen . Dass die Behörden ihre Unterlagen dem Bundesarchiv zur Übernahme anbieten
müssen, ist keineswegs verpflichtend formuliert, und es
ist ein Unding, dass nun gerade die Nachrichtendienste
mit weitreichenden Ausnahmeregelungen bedacht werden, zumal gerade sie ihre Akten zum Beispiel beim
NSU-Terror völlig unzureichend geführt haben . Diese
Inkompetenz wird mit dem neuen Gesetz noch hofiert,

dem Vertuschen wird Tür und Tor geöffnet, und das ist
völlig inakzeptabel .

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Statt gerade hier den Zugang für die Wissenschaft und
für die Medien zu erleichtern und so die demokratische
Kontrolle zu stärken, sind die Koalitionsfraktionen bei
den Sonderrechten für die Nachrichtendienste geblieben - aller Expertise der Sachverständigen zum Trotz .
Der „Kompromiss“, den die SPD glaubt bewirkt zu
haben, ist nämlich nur schöner Schein: Aus den „überwiegenden Gründen“ des Nachrichtenzugangs sind nun
„zwingende Gründe“ geworden . Ja, aber wem hilft das?
Niemand wird überprüfen können, ob wirklich Gründe gegen die Anbietung der Unterlagen sprechen oder
diese von den Geheimdiensten nur konstruiert wurden .
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können weiterhin
selbst entscheiden, ob sie überhaupt und welche Unterlagen sie dem Bundesarchiv für eine mögliche Übernahme
vorlegen .

Hier wird also, wie es die Vorsitzende des Verbandes
der Historiker und Historikerinnen, Professorin Schlotheuber, treffend formuliert hat, die Selbstsicht einer Behörde zum Leitmotiv erhoben und dabei die historische
Überlieferung gefährdet .

Das Bundesarchiv ist schon jetzt in der Lage, auch
Verschlusssachen unter Wahrung der Rechte Betroffener
bzw . schützenswerter Informationen zu archivieren . Die
Bundesregierung fördert stattdessen die Geheimniskrämerei . Einem demokratischen Rechtsstaat steht das aber
schlecht zu Gesicht; denn hier hat die Öffentlichkeit ein
Recht darauf, das Handeln von Verwaltung und eben
auch von Nachrichtendiensten im Nachhinein nachvollziehen und kontrollieren zu können, und dafür braucht es
die Akten im Archiv .

Meine Fraktion hat mit acht Änderungsanträgen ganz
konkrete Vorschläge in die Debatte eingebracht . Wichtig
waren uns dabei vor allem drei Aspekte:

Erstens . Die Unabhängigkeit des Bundesarchivs muss
gewährleistet werden . Das heißt, die Bundesbehörden
und eben auch die Nachrichtendienste müssen dem Bundesarchiv grundsätzlich alle Unterlagen vorlegen,

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sodass die Archivarinnen und Archivare mit ihrer Erfahrung und mit ihrer Weitsicht dann frei und unabhängig
entscheiden können, welche Unterlagen sie für aufbewahrenswert halten .

Dazu gehört auch, dass jede politische Einflussnahme
auf diese Bewertungsentscheidung unterbunden wird .
Die neu ins Gesetz geschriebene Fachaufsicht der BKM
halten wir daher für äußerst problematisch, eben weil sie
den Verdacht der politischen Beeinflussung in sich trägt,
und auch die Einwilligung der betreffenden Behörde bei
der Schutzfristverkürzung ist für uns Linke überflüssig.

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Zweitens: die Sicherung unseres Filmerbes . Statt einer
Registrierungspflicht haben wir Linken eine Pflichthinterlegung gefordert, die zudem nicht nur Kinofilme im
Blick haben sollte, sondern das filmische Schaffen in seiner ganzen Breite .

Drittens: das sogenannte Löschungssurrogat . Die
CDU/CSU wollte hier partout nicht heran. Ich hoffe
aber, dass bei der Novellierung des Datenschutzgesetzes eine grundsätzliche Regelung geschaffen wird, damit eigentlich zu löschende Unterlagen der Forschung
und der historisch-politischen Bildungsarbeit zur Verfügung stehen . Dann müssen zum Beispiel auch die Akten
der Zentralen Stelle in Ludwigsburg erhalten bleiben,
die zum Entzug der Kriegsopferrente für NS-Täter angelegt wurden .

Es gibt also noch viel zu tun, um das Archivrecht wirklich modern zu gestalten und die demokratische Kontrolle von Politik und Verwaltung zu sichern .

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Bei der Nutzer- und Wissenschaftsfreundlichkeit bleibt
die Novelle bedauerlicherweise auch hinter den fortschrittlichen Landesarchivgesetzen zurück, die zum Beispiel eine Regelschutzfrist von zehn Jahren vorsehen .

Der Entschließungsantrag der Grünen enthält vieles,
wofür auch wir uns in der Debatte engagiert haben und
was ich eben angesprochen habe . Daher unterstützen wir
diesen Entschließungsantrag .

Zum Gesetz selbst: Die Novelle bringt auch Verbesserungen . Das digitale Zwischenarchiv sei hier genannt .
Auch wurden einige für uns wichtige Punkte im parlamentarischen Verfahren berücksichtigt, zum Beispiel
die Angleichung an das Informationsfreiheitsgesetz, die
Festschreibung der Digitalisierung als Aufgabe des Bundesarchivs und die Würdigung von Bibliotheken als Gedächtnisinstitutionen . Meine Fraktion kann dem Gesetzentwurf aber wegen der genannten Kritikpunkte nicht
zustimmen . Wir werden uns daher enthalten .

Vielen Dank .

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