dieter pützhofen (NA), 1992-11-26:
Frau Kollegin Bock, ich stimme Ihnen zu, daß dies ein Bericht ist, den ich den Medien entnommen habe und der, sage ich jetzt einmal, möglicherweise zugespitzt ist, und der in der gleichen Weise zugespitzt ist wie Ihr zwanzigminütiDieter Pützhofen
ger Vortrag soeben zum Wohnungsbau in der Bundesrepublik Deutschland.
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Die wirtschaftliche Bedeutung des Einzelplans 25 liegt vor allen Dingen in dem Beitrag, den gerade dieser Haushalt zu einem kontinuierlichen bauwirtschaftlichen Wachstum leistet. Meine heimatliche „Westdeutsche Zeitung" hat vorgestern von Wachstumsraten berichtet, die im Westen immerhin bei über 4 % liegen und im Osten über 22 % betragen und sich weit über denen bewegen, die die Bauwirtschaft für das Jahr 1992 eigentlich erwartet hat. Das widerlegt das, was hier soeben eingebracht wurde.
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Mit diesem Haushalt sorgen wir nun dafür, daß die Bauwirtschaft wichtige Stütze der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung bleibt. Das gilt vor allen Dingen in den neuen Ländern, in denen die Bauwirtschaft die Vorreiterrolle für die gesamte Konjunktur übernehmen muß. Dieser Prozeß ist in Gang gesetzt, und wir werden ihn mit den Entscheidungen des Haushalts 1993 unterstützen und verstärken.
Die öffentliche Diskussion über den Wohnungsmarkt ist derzeit geprägt von dem Stichwort Wohnungsmangel oder von dem Stichwort Wohnungsnot. Wir haben soeben Beispiele dafür gehört. Dabei mag man sich über den Begriff Wohnungsnot angesichts einer Pro-Kopf-Versorgung im Westen mit rund 37 Quadratmetern Wohnfläche noch streiten. Ich halte aber nichts von dem Streit um Begriffe. Tatsache ist, daß das Wohnungsangebot im Westen und erst recht im Osten der Nachfrage nicht entspricht; das ist richtig. Das geht zu Lasten der Einkommensschwächeren; das geht zu Lasten der Familien mit Kindern; das geht zu Lasten der Alleinerziehenden. Deshalb sind wir gefordert, hier die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen, auch was öffentliche Fördermaßnahmen anlangt. Dem wird dieser Haushalt mit seinem Schwerpunkt in der Förderung des sozialen Wohnungsbaus allerdings gerecht.
Die Gründe für die Schwierigkeiten am Wohnungsmarkt sind vielfältig, und sie sind bekannt. Zu nennen sind die Zuwanderung aus Osteuropa, natürlich auch die Asylproblematik. Allein in den vergangenen drei Jahren mußte dieser Wohnungsmarkt mehr als drei Millionen Zuwanderer verkraften. Hinzu kommt eine stark gestiegene Wohnungsnachfrage auf Grund der Wohlstandsentwicklung. „Auflockerungsbedarf" heißt das etwas sarkastisch. Wir haben uns in den vergangenen Jahren pro Kopf und Jahr j eweils einen halben Quadratmeter Wohnfläche mehr geleistet, einen halben Quadratmeter Wohnfläche pro Kopf und Jahr in diesem Land!
Gesellschaftliche Wandlungen tun ein übriges. Ich nenne nur die stark zunehmende Zahl der Haushalte, vor allem der Ein- und Zwei-Personen-Haushalte, deren Wohnflächenbedarf ja besonders hoch ist.
All dies sind Entwicklungen, die wir mit Haushaltsentscheidungen nicht beeinflussen können. Mit Haushaltsentscheidungen können wir nur versuchen, den aus diesen Entwicklungen resultierenden Folgen für den Wohnungsmarkt zu entsprechen. Das haben wir mit dem Haushalt 1993 getan.
Allerdings, es geht eben nicht nur um Haushaltsentscheidungen. Von ebenso großer Bedeutung sind die rechtlichen Rahmenbedingungen; denn alleine mit öffentlichen Mitteln sind die Wohnungsmarktprobleme auch nicht im Ansatz zu lösen. Wenn wir insgesamt im Westen und im Osten etwa 600 000 Wohnungen bauen wollten, dann ist dies, vorsichtig gerechnet, ein Investitionsvolumen von ungefähr 150 Milliarden DM. Das kann - das ist schnell ersichtlich - nur zu ganz geringen Teilen aus Haushaltsmitteln finanziert werden.
Die Lösung kann deshalb nur die private Investition bringen. Dazu müssen wir die richtigen Rahmenbedingungen in Gang setzen. Es sind vernünftige mietrechtliche Rahmenbedingungen gefordert, die dem privaten Investor Sicherheit geben. Das tun wir mit den in der parlamentarischen Beratung befindlichen mietrechtlichen Änderungen.
Ich denke, es ist aber auch notwendig, daß wir ein weitverbreitetes Bild in der öffentlichen Meinung endlich einmal zurechtrücken. Gerade in Zeiten des Wohnungsmangels besteht Gefahr, daß Vermieter mit dem Begriff „Spekulant" versehen werden. Meine Damen und Herren, angesichts der im Vergleich zu anderen Anlagemöglichkeiten nicht gerade üppigen Rendite im Wohnungsbau ist das sicherlich kein besonderer Anreiz, sich am Wohnungsmarkt zu engagieren.
Zu den zentralen Rahmenbedingungen für eine positive Wohnungsmarktentwicklung gehört das Bau- und Bodenrecht. Im vergangenen Jahrzehnt mag es Gründe für eine restriktive Baulandausweisung gegeben haben. Heute ist erkennbar, daß wir uns von diesen Restriktionen so schnell wie möglich trennen müssen.
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Dazu brauchen die Gemeinden das notwendige gesetzliche Rüstzeug. Es wird ihnen mit dem in der nächsten Woche im Bundeskabinett zur Beratung anstehenden Wohnbaulandgesetz in die Hand gegeben.
Es gehört aber nicht nur gesetzliches Rüstzeug dazu, sondern auch das Wollen und der Mut, Baulandausweisungen auch gegen Widerstände durchzusetzen.
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Wir erleben in unseren Städten ja oft genug, daß sich unter der Überschrift „Stopp dem Landschaftsverbrauch" diejenigen zu Wort melden, die vorher zu ihren eigenen Gunsten bereits die Landschaft in Anspruch genommen haben, nun aber weitere Flächenausweisungen verhindern. Ja, es gehört leider heute Mut dazu, für nachwachsende Generationen die gleichen, guten Wohn- und Lebenschancen einzufordern, die vorher andere gehabt haben.
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Meine Damen und Herren, mit Blick auf die Begrenztheit der öffentlichen Mittel müssen wir versuchen, das, was zur Verfügung steht, so wirkungsvoll wie irgend möglich einzusetzen. Dies gilt vor allem für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Da können wir nach 50 Jahren nicht mehr bei den gleichen Förderstrukturen verharren, die den gewandelten Anforderungen des Wohnungsmarktes einfach nicht mehr entsprechen.
Der Bund hat mit dem dritten Förderweg, mit der vereinbarten Förderung, ermöglicht, die Zahl der geförderten Wohnungen zu erhöhen und zugleich auch die soziale Treffsicherheit zu verstärken.
Auf diesem Feld sind wir allerdings darauf angewiesen, daß die Bundesländer, die ja eine Kernverantwortung für den sozialen Wohnungsbau tragen, mitziehen. Ich möchte insbesondere die sozialdemokratisch regierten Bundesländer auffordern, auch in diesem Bereich ideologische Scheuklappen abzulegen und diese neuen Förderwege mitzugehen.
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Wir sind uns übrigens in diesem Punkt mit der Wohnungswirtschaft völlig einig, und ein Verband wie der Gesamtverband der Wohnungswirtschaft steht ja nun weiß Gott nicht im Verdacht, alle Maßnahmen, die die Bundesregierung durchführt, zu beklatschen. Diesmal sind wir uns mit diesem Verband einig.
Wir haben im Wohnungsbau - besser: in der Förderung des Wohnungsbaus - schon in den vergangenen Jahren viel geleistet. Dies werden wir fortsetzen und mit dem Haushalt 1993 steigern. Nun will ich Ihnen einmal einige Vergleichszahlen nennen, Frau Kollegin Bock; sie ist leider nicht mehr hier. Im Haushalt 1989 wurden an Bundesmitteln für den sozialen Wohnungsbau 300 Millionen DM bereitgestellt. Im Haushalt 1993 sind es 3,7 Milliarden DM. Im Haushalt 1989 wurden knapp 50 000 neue Sozialwohnungen gefördert. Im Haushalt 1993 erreichen wir ein Fördervolumen - anders, als Sie es gesagt haben, Frau Kollegin Bock - von rund 130 000 Wohnungen. Hier von Vernachlässigung des sozialen Wohnungsbaus durch die Bundesregierung zu sprechen, halte ich für abwegig. Auch die Entwicklung von Baufertigstellungen und Baugenehmigungen spricht für sich. Wir können schon in diesem Jahr allein in den alten Bundesländern ein Fertigstellungsvolumen von fast 400 000 Wohnungen erreichen und werden diese Zahl im nächsten Jahr sogar noch übertreffen.
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Eine der wesentlichen Stützen für den Wohnungsbau ist heute und in der Zukunft die Eigentumsbildung. Hier hatten wir in den vergangenen Jahren einen leichten Rückgang zu verzeichnen. Inzwischen ist dank der massiven Verbesserung der steuerlichen Fördermöglichkeiten seit Beginn dieses Jahres auch hier die Entwicklung wieder steil aufwärts gerichtet. Die Eigentumsbildung muß und wird gerade in den neuen Ländern eine zentrale Rolle bei der Verbesserung der Wohnsituation übernehmen. Daneben spielt neben dem Neubau die Privatisierung eine wesentliche Rolle. Wohnen in privatem Eigentum - das wird von manchen nicht gern gehört - bringt eben ein Höchstmaß an Leistungsbereitschaft und auch ein Höchstmaß an Investitionsbereitschaft.
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Wir haben schon im vergangenen Jahr und in diesem Jahr versucht, diesen Prozeß in Gang zu bringen. Er ist auf große Schwierigkeiten gestoßen. Das gebe ich gerne zu. Sie waren begründet in den eigentumsrechtlichen Fragen, in den vielfältigen rechtlichen Problemen, die mit der Aufteilung und Umwandlung in Wohneigentum verbunden sind. Es gibt auch Grenzen - das wissen wir -, die durch die Bausubstanz, durch die Plattenbauten hervorgerufen werden. Da stoßen wir auf Grenzen, was die Privatisierung anbetrifft.
Wir mußten zunächst Modelle entwickeln, die sicherstellen, daß bisherige Mieter durch den Erwerb ihrer Wohnung nicht in unvertretbare wirtschaftliche Risiken gestürzt werden. Um so wichtiger war es, daß wir immerhin mit 31 Modellprojekten erwiesen haben, wie diese Wege aussehen können. Sie haben sich inzwischen als erfolgreich erwiesen. Deshalb setzen wir auch im kommenden Jahr den Weg der Privatisierung des Wohnungsbestands in den neuen Ländern konsequent fort.
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Meine Damen und Herren, in der begleitenden Kritik der Opposition zu diesen Haushaltsberatungen ist immer wieder unterstellt worden, der Bund werde mit seinen Entscheidungen in diesem Bereich den sozialen Verpflichtungen nicht gerecht. Es wird behauptet - ich habe das neulich in der „Frankfurter Allgemeinen" vom Kollegen Großmann gelesen, der sich da vollmundig geäußert hat -, dem sozialen Wohnungsbau und dem Wohngeld drohe der Abbau. Die jetzt für den Haushalt festgeschriebenen Zahlen belegen eindeutig das Gegenteil.
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Sie sind Garant dafür, daß Wohnungen und Wohnen bezahlbar bleiben, daß der Wohnung in ihrem Charakter als Sozialgut ebenso Rechnung getragen wird wie ihrem Charakter als Wirtschaftsgut.
Im Blick auf die Wohngeldleistungen gilt das vor allem für die neuen Bundesländer. Die im Vergleich zum Westen außerordentlichen Wohngeldleistungen waren und sind die soziale Flankierung der ebenso notwendigen mietrechtlichen Entscheidungen. Gerade diese Mietentscheidungen erfordern allerdings politischen Mut. Aber, meine Damen und Herren, wenn wir die Wohnsituation wirklich verbessern wollen, sind wir eben zu diesen mietrechtlichen Entscheidungen gezwungen, sind diese eben unausweichlich. Beim überwiegenden Teil der Bevölkerung in den neuen Ländern haben wir sogar Verständnis dafür gefunden.
Meine Damen und Herren, das Schwergewicht der Leistungen in den Bereichen Raumordnung, Städtebau und Wohnungsbau im Haushalt 1993 muß ohne

Zweifel in den neuen Ländern liegen. Hier stehen wir vor Aufbauaufgaben, die meines Erachtens bis zu ihrer vollen Bewältigung noch eine ganze Generation in Anspruch nehmen werden. Diese Aufgaben werden auch nur in der Grundordnung einer sozialen Wohnungsmarktwirtschaft zu lösen sein. Die verfallende Bausubstanz in den neuen Ländern, die wir von Ihnen geerbt haben, ist der beste Beweis dafür, wohin eine allein staatlich gelenkte, dirigistische Wohnungspolitik führen muß.
Wenn wir in den neuen Ländern neben der Verbesserung des Wohnungsbestands, neben der Privatisierung auch den Wohnungsneubau enscheidend voranbringen wollen, dann müssen wir zuallererst auch die Baulandfrage lösen. Meine Damen und Herren, hier ist offenkundig in den vergangenen beiden Jahren viel zuwenig geschehen. Im Blick auf die Baulandausweisungen stand in den neuen Ländern fast ausschließlich die Ausweisung von Gewerbeflächen im Vordergrund. Ich verstehe ja die Gründe. Sie liegen einmal in dem vermeintlichen Interesse der Gemeinden. Da ist das Prinzip Hoffnung zu nennen, Hoffnung auf die schnelle Schaffung von Arbeitsplätzen, Hoffnung bei der Versorgung mit Einzelhandelsbetrieben. Die finanzielle Belastung der Kommunen durch die Ausweisung solcher Gewerbeflächen hielt sich in Grenzen. Teilweise wurden die Erschließungskosten ja auch noch vom Investor voll übernommen. Auf der Investorenseite herrscht auch wieder das Prinzip Hoffnung. Auf der Investorenseite war es die durch hohe steuerliche und direkte Förderung gestützte Erwartung auf relativ kurzfristig erzielbare Rendite.