Ilse Aigner (NA), 2004-05-27:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns mehrfach anhören
müssen, dass wir im Bundesrat oder wo auch immer die
großen Blockierer seien.
({0})

Ich bin mir ziemlich sicher, dass es selten eine so konstruktive Opposition gegeben hat.

({1})

Was wir alles in der letzten Zeit mitgetragen haben! Ich
vergleiche das einmal mit 1996 - zu dieser Zeit war ich
zwar noch nicht im Bundestag, aber immerhin schon im
Landtag -, mit den Petersberger Beschlüssen. Da haben
Ministerpräsident Schröder, Ministerpräsident Eichel und
noch ein paar bekannte Persönlichkeiten - Lafontaine
war, glaube ich, auch dabei ({2})

alles blockiert. Von Ihnen lasse ich mir nichts vorwerfen.
Wir sind sehr konstruktiv.

({3})

Aber nun zum Tagesordnungspunkt. Sie haben bei der
Steuerschätzung wieder ein Debakel erlebt.

({4})

Sie hatten, was allein den Bundeshaushalt anbetrifft, einen
Einbruch von über 8 Milliarden Euro zu verzeichnen.
Dies ist eine enorme Größenordnung. Nebenbei bemerkt:
Das ist der komplette Haushalt des Forschungs- und Bildungshaushaltes. Dieser Haushalt umfasst 8,3 Milliarden
Euro; nur um Ihnen einmal aufzuzeigen, was Ihnen
durch die Lappen gegangen ist.

Man muss sich fragen, warum das so ist. Sie geben
den Steuerschätzern Vorgaben, wie hoch das Wachstum
voraussichtlich wird. Das ist die Grundlage der Berechnung. Seit mindestens drei Jahren prognostizieren Sie jedes Jahr ein wesentlich höheres Wachstum, als es dann
tatsächlich ist.

({5})

Ich nenne Ihnen einmal ein Beispiel aus dem Jahr 2002.
In der Steuerschätzung von Mai 2002 haben Sie für das
Jahr 2003 ein Wachstum von nominal 3,9 Prozent prognostiziert. Wir hatten letztes Jahr ein Minuswachstum
von 0,1 Prozent; nur um einmal die Größenordnungen
aufzuzeigen. Dass das zu keiner vernünftigen Haushaltspolitik führen kann, ist offensichtlich.

Es ist zu fragen, warum wir jetzt und nicht erst im November, also fünf bis sechs Wochen vor Ende des Haushaltsjahres, so wie es letztes Jahr geschehen ist, einen
Nachtragshaushalt fordern. Sehr geehrter Herr Minister Eichel, Sie haben gesagt, Sie hätten sich im letzten
Jahr um 5 Milliarden Euro verschätzt. Sechs Wochen vor
dem Jahresende ist es ziemlich einfach, sich lediglich
um diese Summe zu verschätzen. Aber zu Beginn des
Jahres hatten Sie sich um 20 Milliarden Euro verrechnet.

({6})

Das ist eine ganz andere Größenordnung. Sie brauchen
dem Kollegen Austermann nicht zu sagen, er habe sich
um 12 Milliarden Euro verrechnet - abgesehen davon,
dass das nicht stimmt.

Zu der Frage, warum wir jetzt einen Nachtragshaushalt fordern. Ich nenne ein weiteres Beispiel, weil es für
einen normalen Menschen schwer ist, zu begreifen, was
ein solcher Haushalt im Einzelnen bedeutet. Man stelle
sich einmal einen Menschen mit einem Jahreseinkommen von ungefähr 22 000 Euro vor. Dummerweise sind
seine 22 000 Euro schon komplett durch Zinsen, Miete,
Versicherungen, Benzin und was sonst noch im täglichen
Leben benötigt wird, verplant. Er hat damit gerechnet,
zukünftige Ausgaben über eine Lohnsteigerung mitzufinanzieren. Sie ist leider nicht eingetreten; im Mai des
Jahres weiß er das. Dann hat er eine Erbschaft in beträchtlicher Größenordnung eingeplant. Das sind Ihre
Risiken, die Sie im Haushalt stehen haben. Diese Erbschaft ist dummerweise auch nicht ausgezahlt worden.
Das alles weiß er im Mai. Stellen Sie sich vor, dieser
Mensch sagt dann: Jetzt mache ich noch keine Neuauflage meiner Planung; das mache ich erst im November.
Dann ist es zwar schon zu spät; aber das ist ja egal. Ich
mache einfach die Augen zu und riskiere es.

({7})

Dass jemand in einem normalen Privathaushalt so vorgeht, ist überhaupt nicht vorstellbar.

({8})

Ich möchte ein paar Dinge Revue passieren lassen;
denn Sie sagen ja, vor 1998 sei alles ganz fürchterlich
und schlimm gewesen. Ich nenne Ihnen einmal den Finanzierungssaldo von 1998, der meiner Meinung nach
schon damals zu hoch war: Er betrug 1998
28,9 Milliarden Euro. In Ihrem Bericht steht für das Jahr
2003 ein Finanzierungssaldo von 44 Milliarden Euro.
Ich kann nur zitieren, was in Ihrem Bericht stand. Die
Defizitquote nach den Maastricht-Kriterien betrug 1998
1,7 Prozent und liegt jetzt bei 3,9 Prozent. Was noch viel
schlimmer ist: Die Investitionsquote lag 1998 bei
12,5 Prozent. Sie liegt jetzt bei unter 10 Prozent, nämlich bei 9,6 Prozent.

Sehr geehrter Herr Eichel, da wir schon bei den
Investitionen sind: Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass Kanzler Schröder gesagt hat, er wolle die Investitionen in Bildung und Forschung verdoppeln.

({9})

Hier die nackten Zahlen aus dem Haushalt

({10})

- wir können ja einmal schauen -: 1998 wurden im
Einzelplan 30 Investitionen in Höhe von 2,65 Milliarden
Euro ausgewiesen. Im Jahr 2004 sind im Einzelplan 30
2,18 Milliarden Euro ausgewiesen.
({11})

Eine Verdoppelung ergäbe nach meiner Rechnung immer noch eine Zahl über 5 Milliarden. Selbst wenn ich
die Suppenküchen - oder wie Sie das Ganztagsschulprogramm sonst auch immer bezeichnen möchten ({12})

hinzurechne, sind wir noch immer weit von einer Verdoppelung der Investitionen entfernt.

({13})

Im selben Zeitraum haben Sie die Fördermittel für
Hochschulbaumaßnahmen - im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe ist das Ihre Aufgabe - um 135 Millionen
Euro gekürzt. Stattdessen investieren Sie Geld in Programme, die Sie überhaupt nichts angehen, die allein die
Länder etwas angehen. Das halte ich für prinzipiell
falsch.

({14})