jürgen gehb (NA), 2009-03-20:
Die Antwort ist eigentlich ganz leicht: Das glaube ich

nicht. - Ich bin jetzt zwar der Redner; aber ich würde Sie
gerne fragen: Glauben Sie eigentlich, dass Sie mit den
Regelungen, die Sie fordern, alle Auswüchse beheben
könnten? Das ist doch ein krasser Irrglaube. Man würde
in der Bevölkerung den falschen Eindruck wecken, der
Gesetzgeber werde es schon richten. Wir können es nicht
richten.

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Wenn wir über diesen Gesetzentwurf beraten, müssen
wir noch auf etwas anderes achten: nicht nur auf die
Frage der Unbilligkeit, sondern auch auf die Frage der
Langzeitanreizwirkung. Wir haben festgestellt, dass die
Begründung im Regierungsentwurf bzw. in der Formulierungshilfe so verstanden werden konnte - immerhin
bestand die Möglichkeit -, dass Festvergütungen nicht
mehr möglich sind. Nur auf meinen Hinweis bzw. den
Hinweis der CDU/CSU hin wurde die Formulierung aufgenommen:

Unbeschadet der Möglichkeit, eine Festvergütung
zu vereinbaren, …

Ich muss Ihnen etwas ehrlich sagen: Nur gegen meinen erbitterten Widerstand wird es einen Mindestschadensersatz geben. Das erinnert mich sofort an angloamerikanische Rechtsfiguren wie Punitive Damages,
also Strafschadensersatz. Wer glaubt, über zivilrechtliche oder wirtschaftsrechtliche Regulierungen von hinten durch die Brust ins Auge Pönalen einführen zu können, muss wissen: Das wird mit mir und auch mit der
CDU/CSU nicht möglich sein. Mindestschadensersatz
ähnelt Strafschadensersatz. Es gibt eine Möglichkeit des
Schadensersatzes. Seit Mommsen ist ganz klar - das ist
die berühmte Differenzhypothese -: Id quod interest.
Die Vermögensverhältnisse vor dem schädigenden Ereignis werden mit den Vermögensverhältnissen danach
verglichen; die Differenz wird ausgeglichen. Das ist kein
Strafschadensersatz und auch kein Mindestschadensersatz.

Der Entwurf, der jetzt vorliegt, ist ein guter Schritt,
ein gelungener Versuch, im Spannungsfeld von grundrechtlich verbürgter Privatautonomie und der Bekämpfung von Auswüchsen eine Regelung zu finden; aber er
muss jetzt - das ist typischerweise auch bei anderen Fragen der Fall - im Gesetzgebungsverfahren mit Argusaugen betrachtet werden.

Wir dürfen das Kind nicht mit dem Bade ausschütten.
Herr Ernst, Sie haben vorhin über Amerika geredet und
mich gefragt, was ich sagen würde, wenn hier ein Abgeordneter eine Besteuerung von 100 Prozent fordern
würde, ob er aus der DDR käme oder nicht aus
Amerika? Ich kann Ihnen nur eines sagen: heute die
Löhne, morgen die Preise und übermorgen die Mieten.
Selbst um den Preis, dass es diese Auswüchse auch weiterhin geben wird, möchte ich weder Managergehälter
der Höhe nach festsetzen noch die Bananen- und Kartoffelpreise festsetzen noch die Mieten, die in Berlin, Hamburg oder München bezahlt werden. Dann ist mir unsere
Gesellschaftsordnung zehnmal lieber.

Wo diejenigen hingekommen sind, die das gemacht
haben, das sehen Sie, meine Damen und Herren. Das ist
für mich das Horrorgespenst schlechthin. Dann lasse ich
es lieber so, wie es jetzt ist, ohne dass ich nicht zugeben
will, dass ich die Empörung des kleinen Mannes und der
kleinen Frau teile.

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Unser Gemeinwesen ist so gut, wie es jetzt ist, weil wir
fleißige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben,
weil wir aber genauso gut hervorragende Denker und
Lenker haben, die unsere Unternehmen so weit zum Prosperieren gebracht haben, dass wir dort sind, wo wir jetzt
sind. So soll es auch bleiben. Wenn wir die Auswüchse
ein bisschen kappen können, haben wir alles erreicht,
was ein Gesetzgeber erreichen kann. Mehr können wir
nicht erreichen.

Ich schließe mit einem schönen lateinischen Spruch,
wie ich es immer gern tue: Impossibilium nulla est
obligatio. Zu Deutsch: Eine unmögliche Leistung kann
von niemandem verlangt werden.

Vielen Dank und ein schönes Wochenende, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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