Wolfgang Schäuble (NA), 1993-10-29:
Kollege Klose, Sie haben zu Beginn Ihrer Ausführungen gesagt, die Koalition solle nicht so tun, als sei sie im Besitz der absoluten Wahrheit. Wir tun zwar nicht so, und niemand ist im Besitz der absoluten Wahrheit. Aber auch die Beschlußlagen der SPD sind nun nicht die absolute Wahrheit.
({0})
Sie rekurrieren zu sehr auf Ihre Beschlußlagen. Ich glaube, daß die allermeisten, die jenen Parteitagsbeschluß, jenen unseligen Parteitagsbeschluß gefaßt haben - Sie haben schon mehrere unselige
gefaßt -,
({1})
wußten, daß er so nicht zu verwirklichen sein wird. Deswegen war er auch nicht sehr ehrlich gemeint.
Ich sage noch einmal: Grundlage für Vereinbarungen sind für uns nicht Beschlußlagen Ihrer Parteitage, sondern die geltenden Gesetze. Mit denen müssen wir arbeiten. Die Ruhrkohle ist nicht zu finanzieren. Das ist - das wissen Sie so gut wie jedermann - wirtschaftlich nicht zu leisten, wenn wir aus der Kernenergie aussteigen. Deswegen hängt das eine mit dem anderen zusammen. Das ist keine Erpressung, sondern eine Notwendigkeit.
({2})
Im übrigen haben wir in der Koalition beschlossen - der Bundeswirtschaftsminister und der Bundesumweltminister haben es in dieser Debatte gesagt -, bei der Anschlußfinanzierung der Steinkohlenförderung durch die Plafondierung auf 7 Milliarden DM - das ist doch ein Angebot - den Betrag, der sich aus der Vereinbarung von 1991 für 1997 ergibt, weiter zu finanzieren und fortzuschreiben. Insofern steigen wir aus dieser Vereinbarung auch nicht aus.
Aber ich appelliere an Sie, daß auch Sie aus der Vereinbarung nicht aussteigen und daß wir bei der Geschäftsgrundlage bleiben.
({3})
Dazu brauchen wir auch in Zukunft den Mix aus Kohle und Kernenergie. Das eine ohne das andere ist nicht zu leisten.
Noch einmal: Es geht nicht nur um die 350 000 Arbeitsplätze der Beschäftigten in den Kraftwerken, sondern es geht um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland und damit um das große Thema der Entwicklung des deutschen Arbeitsmarkts insgesamt.
Dann haben Sie lange geredet, um uns zu erklären, es sei doch heute keine Entscheidung zur Kernenergie erforderlich. Das habe ich nun überhaupt nicht verstanden. Ich habe Sie in einer Reihe von Punkten nicht verstanden.
Sie haben gesagt, forschen könne man doch. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist doch nicht so, daß wir in der Kernenergie ganz am Anfang stehen. Es sind einige Reaktoren in Betrieb.
Das Problem der Entsorgung und der Endlagerung muß gelöst werden; dazu haben Sie auch Richtiges gesagt. Aber deswegen kann man doch nicht erklären: Das alles machen wir nicht jetzt, das schieben wir um zehn Jahre auf und entscheiden später.
Bei der Art von Beschlußlagen Ihrer Partei und bei der jedenfalls sehr problematischen Art, wie sich deutsche Bundesländer an geltende Gesetze im Verwaltungsvollzug halten - was dazu führt, daß man ständig mit dem komplizierten und problematischen Instrument der Bundesaufsicht operieren muß -, kann man doch weder Forschungs- noch Investitionssicherheit haben, wenn man nicht zu einem gesetzestreueren Verhalten kommt. Dazu brauchen wir offenbar erst einen Konsens.
({4})
Man könnte darüber nachdenken, ob ein solcher Konsens, wenn er Ihrer Partei zur Zeit so schwerfällt, überhaupt notwendig ist. Aber dann würde ich erstens dafür werben, daß sich alle Bundesländer, unabhängig, welche Koalitionen sie gerade regieren, an geltende Gesetze halten - dann wären wir schon ein ganzes Stück weiter; das wäre eigentlich Grundlage eines Konsenses -,
({5})
zweitens dafür, daß wir Mehrheitspositionen, die wir in den Bundesländern und im Bundesrat haben, nicht in einer Weise nutzen, wie sie weder vom Grundgesetz noch vom einfachen Gesetzgeber gemeint ist.
Wir brauchen diesen Konsens erstens, weil es um langfristige Investitionen geht - politische Mehrheiten können ja wechseln -, aber zweitens offensichtlich auch deswegen, weil eine parteipolitisch - ich will jetzt nicht sagen: ideologisch - begründete Position von denjenigen, die bei Ihnen in den Ländern und im Bundesrat Verantwortung tragen, gegen geltende Gesetze durchgesetzt werden soll. Dies muß aufhören, weil wir auf diese Weise keine langfristige Planungs- und Investitionssicherheit haben und weil damit dem Wirtschaftsstandort Deutschland und seinen Arbeitsplätzen Schaden zugefügt wird.
({6})

Deswegen bleibt bei uns die Tür zu Gesprächen offen. Wir werden unseren Teil zur Einhaltung geschlossener Vereinbarungen auch für die deutsche Steinkohle leisten. Aber auch Sie müssen Ihren Beitrag dazu leisten. Die Verantwortung tragen Sie.
Nun will ich zum Thema Entsorgung und Endlagerung auch sagen: Man kann doch nicht so tun, als ob sich das Problem nicht stellt. Wir haben doch weltweit ungeheuer viele Reaktoren. Es macht sogar einen Sinn, daß wir diese Debatte jetzt im Anschluß an die entwicklungspolitische Debatte führen.
Nur, Herr Kollege Klose, bei demnächst 10 Milliarden Menschen auf dieser Erde, von denen ein größerer Teil wohl zu Recht Anspruch darauf hat, daß sein Lebensstandard noch wächst - damit meine ich nicht uns, sondern die Länder in der südlichen Hemisphäre, in Asien, Afrika, Lateinamerika -, gibt es nach dem Stand heutiger Erkenntnis doch überhaupt keinen einigermaßen rational nachvollziehbaren Weg einer entwicklungspolitischen Chance für die große Mehrheit der Menschen, wenn wir aus der Kernenergie weltweit aussteigen. Es gibt sie nicht.
({7}) Mit Einsparung allein geht es nicht.
({8})
- Nein, ich komme gleich darauf zu sprechen. Ich versuche, ein Argument von Ihnen nach dem anderen zu behandeln. Ich versuche jetzt auch, auf das einzugehen, was Herr Klose gesagt hat: Türen weder laut noch leise zuzuschlagen, sondern offenzuhalten. Aber dann muß man Argumente austauschen.
Sie haben Japan als Beispiel für Einsparungen genannt. Ich muß zu Japan hinzufügen, weil Sie das nicht gesagt haben: Japan hat sehr viele Kernkraftwerke in Betrieb, und es sind sehr viele neue Kernkraftwerke dort in Bau.
({9})
Noch so viele Erfolge in der Energieeinsparung
- wir sind da ja nicht auseinander; Klaus Töpfer und der Bundeswirtschaftsminister Rexrodt haben dargelegt, daß in den Energiegesprächen viel auf dem Weg zur Gemeinsamkeit erreicht worden ist, was Sie jetzt nicht einfach wegwerfen sollten - entheben gerade nicht der Notwendigkeit - das belegt Japan -, daß man aus der Kernenergie nicht aussteigen darf. Das ist doch der entscheidende Punkt.
({10})
Wenn wir eine verantwortbare Energiepolitik betreiben wollen, dann können wir nicht aus der Kernenergie aussteigen. Die Entscheidung kann man nun wirklich heute nicht treffen. Daraus entsteht auch das Problem mit der Option, warum Sie sagen: Warum wollen Sie die Entscheidung heute? Gäbe es Ihre Beschlußlagen nicht und gäbe es auch nicht ein nicht sehr bundestreues Verhalten von Landesregierungen, in denen Ihre Partei die Ministerpräsidenten stellt, dann bräuchte man auf Grundlage geltender Gesetze darüber heute weniger zu reden. Aber weil es anders ist, muß doch in einem Energiekonsens klargestellt werden, daß es einen Ausstieg aus der Kernenergie nicht gibt. Die Entscheidung können wir heute nicht treffen, weil wir sie heute aus unserer Überzeugung nicht verantworten können. Deswegen muß das Gegenteil klargestellt werden.
({11})
Es geht nicht darum, irgend jemand vorzuführen, um irgend etwas schwerer zu machen, sondern darum, daß eine Entscheidung weder aus globalen Gesichtspunkten, insbesondere auch des Umweltschutzes, noch unter dem Gesichtspunkt unserer wirtschaftlichen Entwicklung, der Arbeitsplätze und der Energiesicherheit, heute nicht anders verantwortbar ist.
Zum Thema Entsorgung und Endlagerung. Die Endlagerung ist noch nicht gelöst. Daran muß gearbeitet werden. Das Problem wird aber nicht dadurch gelöst werden können, daß wir aus der Kernenergie aussteigen - auch da ist der Ausstiegsbeschluß wieder der falsche -, sondern nur dadurch, daß wir uns stärker engagieren
Wozu Ihre Partei fähig ist, wird für mich am schlimmsten in der Forderung Ihres energiepolitischen Sprechers nach einem Verbot des Exports für Kerntechnik insgesamt sichtbar.
({12})
- Sie sollten vielleicht einmal die Gelegenheit nutzen, sich davon zu distanzieren und zu sagen, daß es nicht gilt. Daß heute, wo sich die Ukraine bisher nicht entscheiden konnte, den Tschernobyl-Reaktor abzuschalten, aus der deutschen Sozialdemokratie die Forderung erhoben wird, man dürfe generell Kerntechnik nicht exportieren, ist in einem derartigen Maße verantwortungslos, daß das wirklich nicht geht.
({13})
Weil man wirklich nicht weiß, wozu die Sozialdemokraten, auch im Bündnis mit den GRÜNEN, immer noch fähig sein werden oder nicht, müssen wir, wenn wir einen Energiekonsens zustande bringen wollen, zu dem auch wir unsere Beiträge leisten müssen, bei diesen Fragen bleiben.
({14})
- Ich versuche, die Frage zu beantworten, Herr Duve. Die einen erklären immer, sie seien im Besitz der Wahrheit. Und wenn man versucht, auf Argumente einzugehen und sie zum Teil zu widerlegen, wird einem gesagt, man habe keine Ahnung. So geht es doch nicht.
Im übrigen, Herr Klose hat gefragt, warum eine Entscheidung heute zu treffen sei. Ich gebe Ihnen darauf eine Antwort. Aus diesen Gründen ist eine Entscheidung für einen Energiekonsens heute notwendig. Wir werden einen Energiekonsens nicht mittragen und wir können ihn aus unserer Überzeugung nicht verantworten, wenn dies ein Ausstiegkonsens sein soll. Dies ist mit dieser Koalition, jedenfalls mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, nicht zu machen. Das haben wir Ihnen immer gesagt.
({15})
Das war für uns Grundlage der Gespräche. Herr Schröder hat das ausführlich dargelegt. Dazu hat er länger gesprochen als zur Sache. Ich habe auch verstanden, warum. Es war im übrigen bemerkenswert, wie er erklärt hat, was sein Ziel bei den Gesprächen war. Da er der Erfinder war, können wir eigentlich mitreden. Er hat auch einen glänzenden Erfolg erzielt. Das einzige, was damit nicht zu vereinbaren ist, ist, warum alle Welt und er selbst gesagt hat, er sei im SPD-Präsidium am vergangenen Montag gescheitert. Das kann wiederum nicht an uns gelegen haben, sondern es muß zwischen ihm und dem Rest der SPD stattgefunden haben. Das wollte ich zu diesem Teil der Debatte noch anmerken.