Volker Mosblech (NA), 2015-12-03:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die
terroristischen Angriffe des 13 . November 2015 erfordern ein entschlossenes und gemeinsames Vorgehen gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ . Die EU-Beistandsklausel nach Artikel 42 Absatz 7 EU-Vertrag
umfasst eine Rechtspflicht zur Hilfe der Mitgliedstaaten.
In Verbindung mit Artikel 51 der Charta der Vereinten
Nationen ergibt sich eine Rechtsgrundlage für das militärische Eingreifen in Drittstaaten, das sogenannte Selbstverteidigungsrecht .

Die völkerrechtliche Frage lautet hier, inwieweit eine
nichtstaatliche Terrorgruppe im Rahmen des Selbstverteidigungsrechtes in einem fremden Land angegriffen
werden darf . Einerseits kann dies auf Ersuchen des betreffenden Staates geschehen, wie dies beim Irak der Fall
ist . Andererseits wird in der Völkerrechtslehre der Ansatz
vertreten, dass ein Staat auf seinem Gebiet militärische
Maßnahmen erdulden muss, wenn er weder willens noch
in der Lage ist, terroristische Gruppen in seinem eigenen
Staatsgebiet zu bekämpfen, wie dies in Syrien der Fall
ist .

Der IS stellt eine globale Bedrohung für Frieden und
Sicherheit dar . Dies zeigt sich nicht zuletzt durch die
Serie der jüngsten Anschläge in Paris, Beirut, Ankara
oder auf dem Sinai . Schon der Anschlag auf das Satiremagazin Charlie Hebdo Anfang dieses Jahres in Paris
hat uns deutlich vor Augen geführt, dass speziell unsere
freiheitliche Werteordnung angegriffen wird . Der IS hat
Frankreich, Deutschland, Europa, die Vereinigten Staaten, sprich: die gesamte westliche Welt, zu seinem Feind
erklärt .

Die jüngsten Anschläge in Paris haben die vorherrschende Bedrohungslage noch einmal sehr deutlich gemacht . Die Bedrohung Frankreichs ist in diesem Falle
die Bedrohung Deutschlands und Europas . Aus diesem
Grunde stehen wir entschlossen an der Seite Frankreichs
und unserer internationalen Verbündeten;

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denn auch wir tragen die Verantwortung dafür, dass der
IS sich nicht noch weiter in Syrien ausbreitet . Wir müssen dem IS die Fähigkeit nehmen, den weltweiten Terror
aus dieser Region heraus zu steuern . Syrien darf für Terroristen kein Rückzugsort sein .

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Unser Engagement in der Allianz gegen den IS beginnt ja nicht erst heute . Wir sind bereits seit über einem
Jahr Teil dieser Allianz gegen den Terror . Wir haben vor
mehr als einem Jahr begonnen, im Nordirak Verantwortung zu übernehmen, indem wir die kurdischen Peschmerga-Kämpfer mit Waffen ausrüsten und ausbilden .
Dadurch können sie für ihre Freiheit, für ihre eigenen
Familien und für ihre Heimat kämpfen . Den Peschmerga
ist es gelungen, den IS zurückzudrängen und kurdische
Gebiete zurückzuerobern wie die strategisch wichtige
Stadt Sindschar .

Diese Ausbildungsmission der Bundeswehr mit weiteren europäischen Partnern ist bis hierhin - und das muss
man einmal deutlich sagen - ein Erfolg . Dies müssen wir
als Vorbild für das gesamte Gebiet nehmen, in dem der IS
aktiv ist . Unser Ziel lautet, den IS zurückzudrängen, damit die Menschen in dieser Region wieder eine Perspektive haben und dort ein friedliches Leben möglich ist .

Damit dieses friedliche Leben möglich wird, muss die
militärische Beteiligung durch einen politischen Dialog
mit allen Akteuren begleitet werden . Dieser Dialog sollte mit dem Ziel des Wiederaufbaus und der Versöhnung
geführt werden . Deshalb werte ich es als einen großen
Erfolg, dass sich nun alle relevanten Akteure in Wien
austauschen .

Es ist unsere Pflicht, unseren französischen Freunden
beizustehen . Zugleich treten wir mit dem Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterbindung terroristischer Aktivitäten ebenso entschlossen für unsere eigene
Sicherheit und die der übrigen freiheitlichen Welt ein .

({2})

Wir nehmen damit unsere Verantwortung im Rahmen
einer breiten Mehrheit der Staatengemeinschaft wahr .
Genau für Missionen wie diese wurden die EU-Beistandsklausel nach Artikel 42 Absatz 7 EU-Vertrag sowie
der Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen durch
die internationale Gemeinschaft entwickelt . Auf diese
beiden Artikel gründen wir unser Recht, unsere freiheitliche und demokratische Grundordnung verteidigen
zu dürfen . Es versteht sich von selbst, dass wir unsere
Freunde und Partner bei deren Selbstverteidigung unterstützen .

Aus diesem Grund werde ich morgen dem Antrag der
Bundesregierung zum Einsatz bewaffneter deutscher
Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS zustimmen . Gleichzeitig bitte ich Sie heute, den Antrag der
Fraktion Die Linke abzulehnen . Ich bin davon überzeugt,
dass wir den IS nicht allein durch die rechtsstaatlichen
Mittel der Strafverfolgung besiegen können .

Wir wünschen den Soldatinnen und Soldaten viel
Glück im Einsatz gegen den internationalen Terrorismus,
den der Deutsche Bundestag in dieser Woche beschließen
wird . Unsere Einsatzkräfte leisten damit einen wichtigen
Beitrag an der Seite Frankreichs und unserer Partner .

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit .

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