emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
alexander ulrich (NA), 2010-06-09:
Herr Finanzminister, meine Frage bezieht sich auf die

soziale Schieflage. Der CDU-Wirtschaftsrat hat festgestellt, dass Ihre Pläne unausgegoren sind. Der CDUWirtschaftsrat hat den Vorschlag eingebracht, den Spitzensteuersatz zu erhöhen, um möglicherweise eine Gegenfinanzierung für den Abbau des Mittelstandsbauches
zu haben. War das im Kabinett ein Thema, und hat man
sich mit dieser Entscheidung von einer Finanztransaktionssteuer verabschiedet?
wolfgang schäuble (bundesminister der finanzen), 2010-06-09:

Herr Kollege Ulrich, ich werde im Anschluss an diese
Regierungsbefragung beim CDU-Wirtschaftsrat sprechen. Es würde mir ein gewisses Vergnügen bereiten,
wenn Sie mich begleiten würden, damit mein Freund
Kurt Lauk, der Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrates,
einmal sieht, welche Verbündete er bei seinen öffentlichen Äußerungen gelegentlich hat. Darüber kann er gar
nicht glücklich genug sein.

({0})

- Nein, Herr Kollege Poß. Aber Sie wissen, was ich seit
Beginn dieser Legislaturperiode gesagt habe. Sie haben
mich immer nach den Steuerentlastungen gefragt, die
wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Ich habe immer gesagt: Wir werden den Haushalt aufstellen, sehen,
welchen Handlungsspielraum es gibt, und dann die notwendigen Entscheidungen treffen.

Ich habe heute eine Stellungnahme des Präsidenten
des Bundesverbandes der Deutschen Industrie gelesen.
Er hat gesagt, dass wir aufpassen müssten, die Wachstumskräfte nicht zu gefährden. Ich bin überzeugt, dass
wir dieser Mahnung schon im Voraus Rechnung getragen haben, weil wir die investiven Ausgaben im Bundeshaushalt in einem gegenüber früheren Sparaktionen ganz
ungewohnten Maße geschont haben. Außerdem haben
wir Fragen der sozialen Symmetrie und Ausgewogenheit
diskutiert. Was hätten wir auch zwei Tage lang machen
sollen, als uns ernsthaft mit allen Fragen zu beschäftigen?

({1})

Wir sind schließlich zu den Entscheidungen gekommen, die ich eben vorgetragen habe. Wir haben Maßnahmen verabschiedet, die sehr gezielt Ausnahmen bei
Energiebesteuerung und Subventionen betreffen. Außerdem haben wir uns auf Maßnahmen geeinigt, die den Finanzsektor zusätzlich zu der in den Grundzügen schon
beschlossenen Bankenabgabe betreffen sollen. Es wird
übrigens nicht ganz einfach sein, das umzusetzen; darüber werden wir bei Gelegenheit noch miteinander zu
diskutieren haben. Aber ich bin fest entschlossen, dies zu
erreichen.

Außerdem glaube ich, dass wir auch mit den Anreizen
zur Aufnahme regulärer Arbeit die Balance gewahrt haben. Es geht darum, zu konsolidieren und gleichzeitig
Zukunft zu gestalten. Deswegen haben wir alle Maßnahmen für Bildung und Forschung von jeder Kürzung ausgeschlossen. Das gilt auch für die Maßnahmen zur frühBundesminister Dr. Wolfgang Schäuble
kindlichen Integration; die Ausgaben dafür wollen wir
steigern.

({2})

- Ach, Herr Kollege Trittin, wir haben das 12-Milliarden-Euro-Programm, durch das die Ausgaben für Bildung und Forschung in dieser Legislaturperiode erhöht
werden, völlig unangetastet gelassen. Wir haben die Investitionshaushalte weitestgehend unangetastet gelassen.

({3})

Ich glaube, dass wir insgesamt die richtigen Entscheidungen getroffen haben. Aber ich war nicht überrascht,
dass manche gesagt haben, sie hätten sich anderes vorstellen können. Solche Kritik höre ich auch aus den Reihen meiner eigenen Partei. Das zeigt nur, dass wir eine
große, umfassende Volkspartei sind.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-06-09:
Herr Kollege Poß.
joachim poss (NA), 2010-06-09:
Herr Minister, ist es nicht Augenwischerei, wenn Sie

bei der Bewertung der sozialen Ausgewogenheit den von
Sozialkürzungen Betroffenen die Unternehmen - unabhängig vom Aufkommen und der Wahrscheinlichkeit
des zukünftigen Aufkommens - gegenüberstellen und
nicht die Vermögenden und Spitzenverdiener? Es geht
um die Frage der Individuen. Das ist doch eine vollkommen schräge Bewertung, die Sie hinsichtlich der Ausgewogenheit - nicht nur Sie persönlich, sondern auch andere Vertreter der Koalition - hier in die Debatte
einführen. Deswegen ist die Frage nach dem Spitzensteuersatz berechtigt.
petra pau (vizepräsidentin), 2010-06-11:
Das Wort hat der Kollege Thomas Bareiß für die

Unionsfraktion.

({0})
wolfgang schäuble (bundesminister der finanzen), 2010-06-09:

Herr Kollege Poß, im parlamentarischen Verfahren
- das sage ich aus Respekt vor der parlamentarischen
Debatte - gibt es keine unberechtigten Fragen. Ich habe
gar nicht gesagt, dass die Frage nicht berechtigt sei. Ich
habe sie beantwortet und vorgetragen, warum die Bundesregierung sich so entschieden hat. Ich versuche immer, Fragen nicht zu sehr zu qualifizieren.

Zweite Bemerkung. Die Struktur des Bundeshaushalts - das muss man nicht Ihnen, aber gelegentlich in
der Öffentlichkeit und gegenüber ausländischen Partnern
erläutern - ist sehr spezifisch. Ich kann den Bundeshaushalt zum Beispiel nicht mit dem französischen Staatshaushalt vergleichen; denn Frankreich ist ein zentralistischer Staat, und wir sind ein Bundesstaat. Wir haben
geringe Personalausgaben. Wir können - im Vergleich
zu Frankreich - unser Defizit nicht über eine Senkung
der Personalausgaben reduzieren.

({0})

Denn gemäß Grundgesetz obliegt der Vollzug vieler Gesetze den Ländern, und somit fallen die wesentlichen
Personalkosten auf Länderebene an.
Die Gesamtausgaben des Bundeshaushalts 2010 betragen 319,5 Milliarden Euro. Davon sind allein
173,07 Milliarden Euro Sozialausgaben. Hinzu kommen 36,81 Milliarden Euro Zinsausgaben; das zeigt die
Notwendigkeit der Konsolidierung. Wenn man die Personalausgaben aus den einzelnen Etats zusammenrechnet, dann kommt man auf 27 Milliarden Euro Personalausgaben. Das muss man im Auge haben.

({1})

Wenn Sie nun das Defizit reduzieren wollen - dieser
Aufgabe fühlt sich die Bundesregierung verpflichtet,
nämlich zu konsolidieren und Wachstumskräfte zu stärken; denn die Stärkung von Wachstumskräften ist das
beste politische Instrument, das eine soziale Nachhaltigkeit von Regelungen gewährleistet -, dann können Sie
das im Wesentlichen nicht durch Maßnahmen auf der
Einnahmeseite erreichen, sondern Sie müssen zu einem
großen Teil auf der Ausgabenseite ansetzen.

Dies können Sie nur in einem sehr begrenzten Maße
sozial ausgewogen machen, weil Sozialleistungen in
Höhe von 173 Milliarden Euro bei einem Gesamthaushalt von nicht ganz 320 Milliarden Euro nicht allen Teilen der Bevölkerung unabhängig von Einkommen und
Vermögen in gleichem Maße zugutekommen. Deswegen
müssen Sie bei der Neuadjustierung im Bereich der Sozialleistungen schauen, wie Sie die Wachstumskräfte
stärken und wie Sie diejenigen, die keine Chance haben,
durch eine Veränderung des eigenen Verhaltens ihre Lebenssituation zu verbessern, möglichst unberührt von
den Maßnahmen lassen. Genau das war die Zielrichtung,
der sich die Bundesregierung bei diesen Maßnahmen
verschrieben hat. Das halten wir insgesamt für eine richtige, ausgewogene Strategie, um Konsolidierung und
Stärkung der Wachstumskräfte zu erreichen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-06-09:
Kollege Koppelin.
jürgen koppelin (NA), 2010-06-09:
Herr Minister, vor der Klausur der Bundesregierung

gab es ja keine Vorschläge seitens der Opposition dazu,
wo man etwas einsparen könnte; mir jedenfalls sind
keine bekannt. In diesen Tagen allerdings höre ich von
der SPD, sowohl von Herrn Wowereit als auch vom Kollegen Oppermann, den Vorschlag, man hätte das Wachstumsbeschleunigungsgesetz zurücknehmen sollen. Sind
Sie, Herr Minister, bereit, den Sozialdemokraten zu erklären, dass die Rücknahme des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes unter anderem eine Reduzierung des Kindergeldes und des Steuerfreibetrages für Kinder
bedeuten würde, damit auch die Sozialdemokraten das
verstehen?

({0})
wolfgang schäuble (bundesminister der finanzen), 2010-06-09:

Die Reaktion, Herr Kollege Koppelin, beweist nur,
dass es notwendig ist,

({0})

dieses den Sozialdemokraten gelegentlich zu sagen: Von
den insgesamt 5 Milliarden Euro, mit denen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz die Haushalte von Bund und
Ländern berührt, sind etwa 4 Milliarden Euro auf die
Verbesserung der familienpolitischen Leistungen zurückzuführen. In vielen öffentlichen Stellungnahmen
wird das nicht erwähnt; dort spielen meistens andere Aspekte eine Rolle. Die Bundesregierung hat nun ihren
Entscheidungen zugrunde gelegt, die familienpolitischen
Leistungen nicht zu kürzen.

({1})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-06-09:
Herr Schwanitz.
rolf schwanitz (NA), 2010-06-09:
Herr Minister, ich möchte zu einem Bestandteil des

Pakets eine konkrete Frage stellen, und zwar zur Abschaffung des Zuschusses zur Rentenversicherung bei
ALG-II-Bezug. Durch diese Entscheidung entziehen Sie
der gesetzlichen Rentenversicherung Einnahmen in
Höhe von 1,8 Milliarden Euro pro Jahr. Mich würde interessieren, ob im Rahmen der Kabinettsberatungen eine
Prognoserechnung im Hinblick auf die Entwicklung des
allgemeinen Rentenversicherungsbeitragssatzes durchgeführt wurde und wie Sie die Entwicklung des Beitragssatzes mittel- und langfristig einschätzen.
bärbel höhn (NA), 2010-06-09:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir überein,

dass wir bei Saatgut besonders sensibel sein müssen,
weil aus einem Saatkorn eine erhebliche Ernte entstehen
kann, und muss ich Ihre relativierenden Aussagen zur
Nulltoleranz so verstehen, dass Sie versuchen, den Wert
von 0,0 bei nichtzugelassenem Saatgut aufzuweichen,
also den Grenzwert, der jetzt rechtlich gilt, eigentlich
nicht akzeptieren wollen?
wolfgang schäuble (bundesminister der finanzen), 2010-06-09:

Herr Kollege Schwanitz, wir haben die Auswirkungen dieser Maßnahme auf die Rentenversicherung in der
Tat sehr sorgfältig geprüft. Die Schwankungsreserve der
Rentenversicherung - Sie wissen das - bewegt sich derzeit in einem gesicherten Bereich. Diese Maßnahme
wird nicht dazu führen, dass sich die Schwankungsreserve auch nur annähernd einem kritischen Bereich nähert. Mit dieser Maßnahme, die wir aus Gründen, die ich
Ihnen gleich erläutern werde, für richtig halten, ist keine
Veränderung des Rentenversicherungsbeitragssatzes induziert. Die Folgen dieser Maßnahme werden, ohne dass
eine kritische Entwicklung zu befürchten ist, innerhalb
des gesicherten Bereichs der Schwankungsreserve aufgefangen. Sie wissen ja: Wenn die Schwankungsreserve
zu hoch wird, besteht sogar die Notwendigkeit einer Beitragssatzanpassung in die andere Richtung. Sie bewegt
sich derzeit allerdings in einem konsolidierten Bereich
bzw. im gesicherten Mittelfeld, um einen Begriff zu verwenden, der im deutschen Sprachgebrauch ab Freitag
dieser Woche wahrscheinlich eine größere Rolle spielen
wird.

Die Maßnahme, den Zuschuss zur Rentenversicherung bei ALG-II-Bezug abzuschaffen, bedeutet für einen
Betroffenen eine Minderung seines Rentenanspruchs in
Höhe von etwas mehr als 2 Euro pro Monat. Angesichts
dieser Dimension haben wir diesen Schritt für richtig gehalten. Denn - darauf habe ich bereits hingewiesen - wir
wollen die Leistungen möglichst so ausgestalten, dass
wir die Anreize zur Aufnahme regulärer Arbeit verstärken. Wir haben die Streichung dieses Zuschusses angesichts der relativ begrenzten Auswirkungen auf die Höhe
der Rentenansprüche für verantwortbar und vertretbar
gehalten.

({0})

Die Auswirkungen auf die Rentenversicherung sind
sorgfältig geprüft worden und verantwortbar.

({1})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-06-09:
Frau Haßelmann.
britta hasselmann (NA), 2010-06-09:
Herr Bundesminister, ich möchte bei diesem Thema

bleiben. Ich bin überrascht, dass Sie die Kürzung der
Rentenanwartschaften für Bezieherinnen und Bezieher
des ALG II ziemlich stark herunterspielen. Sie verlagern
hier nämlich ein Problem in die Zukunft und auf die
dritte Ebene, die sich an dieser Stelle nicht wehren kann,
nämlich auf die Kommunen. Wenn geringere Beiträge
gezahlt werden, produzieren wir aber mehr Altersarmut;
das ist klar.

Deshalb frage ich Sie an dieser Stelle: Welche Auswirkungen hat diese Maßnahme zahlenmäßig auf den
Bezug von Grundsicherung im Alter? Warum teilen Sie
an dieser Stelle nicht die Befürchtung der kommunalen
Spitzenverbände, dass das massive Auswirkungen hat,
also nicht nur hinsichtlich der Zahl der von Grundsicherung im Alter Betroffenen, sondern auch hinsichtlich der
Finanzsituation der Kommunen? Deswegen bitten sie
Sie ja seit vorgestern, seitdem sie von den Plänen wissen, darum bzw. fordern die Bundesregierung auf, von
dieser Maßnahme abzusehen.
wolfgang schäuble (bundesminister der finanzen), 2010-06-09:

Frau Kollegin, wie ich eben sagte, erwirbt jemand,
der Leistungen nach dem SGB II bezieht und ein Jahr arbeitslos ist, mit diesen Beiträgen einen zusätzlichen Rentenanspruch von rund 2,20 Euro.




({0})

Natürlich nehmen wir alle Einwendungen und Anmerkungen, die zu den Beschlüssen der Bundesregierung geäußert werden, sehr ernst, und wir werden sie
auch weiter prüfen. Gegenstand heute ist aber zunächst
einmal, dass ich Ihnen hier darüber berichte, welche Entscheidungen wir getroffen haben und warum. Die Anmerkungen dazu sollten notwendigerweise erst nach der
Entscheidung der Bundesregierung gemacht werden.
Das heißt, das sollten wir im weiteren Verfahren ein
Stück weit betrachten.

Ich bitte aber doch, mit in die Betrachtung aufzunehmen, dass wir in unserem Koalitionsvertrag - das hat
nicht jedes Mitglied des Hauses in gleicher Weise gefreut, aber ich habe gelegentlich darauf hingewiesen der Verbesserung der Finanzsituation der Kommunen
eine sehr prioritäre Bedeutung eingeräumt haben.

({1})

- Wir haben eine Kommission aus Vertretern des Bundes, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände
eingesetzt, die sich dieser Frage widmet und mit Hochdruck arbeitet. Diese Kommission soll bis zur Jahresmitte - legen Sie mich jetzt nicht genau fest - entsprechende Vorschläge erarbeiten. Ich habe immer gesagt:
Das hat für mich prioritäre Bedeutung.

In diesem Rahmen werden wir natürlich auch die
Frage betrachten, ob das Auswirkungen auf die Altersarmut hat. Ich glaube, dass Auswirkungen in Höhe von
2,20 Euro relativ begrenzt sind, es sei denn, Sie unterstellen, dass die Leute dauerhaft Leistungen nach dem
SGB II beziehen. Genau das wollen wir nicht; denn wir
wollen das Anreizsystem ja so überprüfen und überarbeiten, dass die Anreize verstärkt werden, nicht dauerhaft im Bezug solcher Leistungen zu verbleiben.

Wir wissen, dass wir hier noch eine Menge Handlungsspielraum, aber auch Handlungsbedarf haben. So
steht eine Neuordnung von Hinzuverdienstregelungen
und Ähnlichem mehr ja noch bevor.

({2})

Dabei muss man aber auch auf das Lohnabstandsgebot
achten, also darauf, dass die Aufnahme einer regulären
Tätigkeit für die einzelnen Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht dadurch weniger attraktiv wird, dass der Verzicht auf Sozialleistungen stärker wiegt als die Verbesserungen aufgrund regulärer Entlohnung.

In diesem schwierigen Bereich müssen wir uns klug
bewegen, aber eben immer auch das Ziel vor Augen haben, unser Arbeitskräftepotenzial möglichst vollständig
auszuschöpfen. Das ist das eigentlich Entscheidende,
wenn dieses Land mit seiner demografischen Entwicklung den Herausforderungen der Zukunft gerecht werden
will.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-06-09:
Frau Kollegin Kudla, bitte.
bettina kudla (NA), 2010-06-09:
Herr Bundesfinanzminister, im Konsolidierungskonzept ist dargelegt, dass eine Zinsersparnis durch eine geringere Nettokreditaufnahme in Höhe von bis zu
2 Milliarden Euro bis zum Jahre 2014 vorgesehen ist.
Können Sie sagen, ob damit eine Trendwende erreicht
wird, also der Bürger zukünftig zumindest nicht mehr
durch einen Zinsanstieg zusätzlich belastet wird, und
können Sie ferner darlegen, inwieweit der Handlungsspielraum im Bundeshaushalt hinsichtlich der Einzeletats durch die Zinszahlungen eingeschränkt wird?
wolfgang schäuble (bundesminister der finanzen), 2010-06-09:

Frau Kollegin Kudla, ich hatte eben schon gesagt,
welch großen Anteil die Zinsausgaben schon heute am
Bundeshaushalt haben. Das ist einer der größten Ausgabenblöcke; ich glaube, der zweitgrößte unmittelbar nach
dem Sozialetat. Auch deswegen ist es richtig, dass wir
uns mit der Schuldenbremse des Grundgesetzes um eine
Reduzierung der Neuverschuldung bemühen; das haben
wir als Verfassungsgesetzgeber in der vergangenen Legislaturperiode beschlossen. Nur so können wir verhindern, dass das Problem immer weniger beherrschbar
wird.

Wenn wir in den nächsten vier Jahren die Neuverschuldung kumulativ in einer Größenordnung von etwas
über 80 Milliarden Euro reduzieren, hat das selbstverständlich auch Auswirkungen auf die Zinsbelastungen
der künftigen Haushalte. Wenn die Nettokreditaufnahme
in diesem Jahr, wie ich einleitend sagte, glücklicherweise nicht 80 Milliarden Euro beträgt, sondern circa
65 Milliarden Euro, dann hat das unter anderem die erfreuliche Folge, dass wir schon im nächsten Jahr mit
nicht ganz so hohen Steigerungen bei den Zinsbelastungen rechnen müssen. Wir haben dabei - das kann ich Ihnen versichern - übrigens sehr konservativ gerechnet.
Das heißt, wir haben nicht etwa ein sinkendes Zinsniveau oder dergleichen mehr unterstellt.

({0})

- Herr Kollege Bonde, Sie wissen, das wir immer vorsichtig sind. - Wir haben den gegebenen vorsichtigen
Annahmen lediglich die Auswirkungen einer höheren
Verschuldung gegenübergestellt. Das ist völlig seriös
und ergibt eine Reduzierung des strukturellen Defizits
im Sinne der Zahlen.

Den Bürgerinnen und Bürgern können wir sagen: Wir
machen das alles nicht, um die Menschen zu quälen, wie
es so oder ähnlich in den Medien dargestellt wird, sondern wir machen es, um der dringendsten Sorge der
meisten unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger gerecht
zu werden, die wie wir sagen: Wir dürfen die öffentlichen Schulden nicht immer weiter ansteigen lassen.
Wenn wir davon überzeugt sind, dass sie zurückgeführt
werden müssen, dann müssen wir jetzt damit anfangen,
statt es auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben.



Genau das ist der Inhalt dessen, was wir entschieden haben.

({1})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-06-09:
Frau Kollegin Ferner, bitte.
gerd müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2010-06-09:

Die Antwort auf Ihre erste Frage lautet ja, die Antwort auf Ihre zweite Frage nein.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-06-09:
Herr Ott.
bettina herlitzius (NA), 2010-06-09:
Danke schön. - Haben Sie überhaupt eine Vorgabe

bezüglich der Kraft-Wärme-Kopplung gemacht?

({0})

Dasselbe gilt natürlich für die Fotovoltaik.
elke ferner (NA), 2010-06-09:
Herr Minister Schäuble, Sie haben eben in Ihrer Einführung gesagt, dass Sie im Kabinett beschlossen haben,
im nächsten Jahr noch einmal einen Zuschuss von
2 Milliarden Euro zur Stabilisierung der gesetzlichen
Krankenversicherung zu zahlen. Ich schließe daraus,
dass diese 2 Milliarden Euro nicht für einen wie auch
immer gearteten Sozialausgleich genutzt werden können, sondern lediglich zur Reduzierung des Defizits beitragen sollen.

Das Defizit wird aber im nächsten Jahr etwa
10 Milliarden bis 15 Milliarden Euro betragen. Mit dem
von Ihnen erwähnten Zuschuss von 2 Milliarden Euro
würde das Defizit in der GKV also auf etwa 8 Milliarden
bis 13 Milliarden Euro reduziert. Inwieweit soll dieses
verbleibende Defizit von 8 Milliarden bis 13 Milliarden
Euro über Einsparungen gedeckt werden? Beitragssatzerhöhungen werden schließlich zumindest von Teilen der Koalition ausgeschlossen. Können Sie außerdem
ausschließen, dass diese Einsparungen zu Kürzungen im
Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung
führen?
wolfgang schäuble (bundesminister der finanzen), 2010-06-09:

Frau Präsidentin, ich bin davon ausgegangen, dass ich
über den Inhalt der Kabinettsberatungen am Sonntag und
Montag unterrichten soll.

({0})

Wir haben in der Kabinettssitzung nicht über die Reform
der gesetzlichen Krankenversicherung beraten. Ich habe
vielmehr zur Kenntnis gegeben, dass wir bis 2011 über
die mittelfristige Finanzplanung hinaus einen Zuschuss
zur gesetzlichen Krankenversicherung - in diesem Jahr
beträgt er einmalig 3,9 Milliarden Euro - in Höhe von
2 Milliarden Euro vorsehen.

Weitergehende Fragen müssten Sie an meinen Kollegen Rösler richten, der Ihnen vermutlich aber auch sagen
wird, dass wir darüber nicht entschieden haben, sondern
uns vorgenommen haben, in den nächsten Wochen zu
Entscheidungen zu kommen. So werden Sie noch ein
bisschen Geduld aufbringen müssen, wenn Sie uns nicht
unterstellen wollen, was wir angeblich alles falsch oder
richtig machen.

({1})

Ich kann Ihnen im Rahmen der Befragung der Bundesregierung Ihre Frage nicht beantworten.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-06-09:
Theoretisch gäbe es die Möglichkeit, weitere Fragen

an die Bundesregierung zu stellen. Praktisch ist das leider nicht möglich, weil die dafür vorgesehene Zeit abgelaufen ist. Ich beende deshalb die Befragung zum Themenbereich der heutigen Kabinettssitzung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

- Drucksachen 17/1917, 17/1951 Zu Beginn der Fragestunde rufe ich gemäß Nr. 10
Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde die dringliche
Frage auf Drucksache 17/1951 der Abgeordneten Elvira
Drobinski-Weiß zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf:

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus Verunreinigungen und Ausbringung von mit NK603 verunreinigtem Saatgut in sieben Bundesländern, bzw. wie will die Bundesregierung für den Schutz der gentechnikfreien
Landwirtschaft und Lebensmittelwirtschaft und eine effektive
Überwachung sorgen?

Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Gerd Müller zur Verfügung.

Bitte, Herr Staatssekretär.
gerd müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2010-06-09:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für
mein Ministerium darf ich zum inhaltlichen Sachstand
und zur Frage Folgendes darlegen: Frau DrobinskiWeiß, am 30. April 2010 hat Niedersachsen das BMELV
und die anderen Länder darüber informiert, dass zwei
Maissaatgutchargen, bei denen im Rahmen der routinemäßigen Gentechniksaatgutbeprobung das Event NK603
festgestellt wurde, zur Aussaat gekommen sind, weil
dieser Fund offenbar aufgrund eines Versehens der zuständigen Vollzugsbehörde in Niedersachsen nicht rechtzeitig gemeldet wurde. Nach den dem BMELV vorliegenden Informationen ist das Maissaatgut bis zu
0,1 Prozent mit dem gentechnisch veränderten Mais
NK603, der nicht für den Anbau zugelassen ist, verunreinigt. Es geht also darum - ich sage es noch einmal mit
eigenen Worten -: Bei den Beprobungen wurde festgestellt, dass von 1 000 Körnern 1 Korn von einem Maissaatgut stammte, das in Deutschland als Lebens- und
Futtermittel zugelassen ist - man kann es also essen -,
aber nicht für die Aussaat genehmigt ist. Der Verunreinigungsgrad des Saatgutes liegt also bei 1 Korn von
1 000 Körnern. Darüber diskutieren wir nun, und darüber wollen Sie Aufklärung. Ich sage das, damit wir den
Gesamtzusammenhang und die Dimension dieser Problematik richtig sehen.

Ich möchte ganz klar feststellen, dass es selbstverständlich nicht zulässig war, dieses Maissaatgut auszubringen. Es ist nach derzeitigen Informationen auf einer
Fläche von insgesamt 2 000 bis 3 000 Hektar ausgesät
worden. Neben Niedersachsen wurde das Saatgut auch
in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, MecklenParl. Staatssekretär Dr. Gerd Müller
burg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig
Holstein verwendet. Zurzeit wird ermittelt, welche Flächen betroffen sind. Wir sind mit den Ländern, die heute
tagen, im Gespräch über Konsequenzen und Maßnahmen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-06-09:
Eine Nachfrage.
elvira drobinski-weiss (NA), 2010-06-09:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Ich habe den Eindruck, dass Sie mit dem Hinweis darauf, dass nur 1 Korn
von 1 000 Körnern betroffen ist, versuchen, die Gefahr
zu relativieren, und so tun, als könnte das nichts ausmachen. Ich sehe das ganz und gar nicht so. Ich sehe sehr
wohl die Gefahr, die auch von diesem einen Korn ausgehen kann.

Mich interessiert Folgendes: Sie haben geschildert,
auf welchen Flächen das Saatgut ausgebracht wurde.
Verfügt die Bundesregierung über Zahlen, die in etwa
den Schaden beziffern?