Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-09-20:
Die Rede des Kollegen Wolfgang Neković aus der

Fraktion Die Linke und die Rede des Kollegen Gert
Winkelmeier, fraktionslos, haben wir zu Protokoll ge-
nommen.1)

({0})

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/6326
mit dem Titel Rücknahme der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Journalisten wegen Verstoßes gegen Geheimhaltungsvorschriften gemäß § 353 b des Strafgesetzbuches. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Antrag abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion der FDP auf Drucksache 16/6217 mit dem Titel
Ermächtigung zur Strafverfolgung von Journalisten gemäß § 353 b Abs. 4 StGB im Zusammenhang mit dem
1. Untersuchungsausschuss der 16. Wahlperiode zurücknehmen. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist auch dieser Antrag gegen die Stimmen der Antragsteller und gegen die
Stimmen der Fraktion Die Linke und der Grünenfraktion
abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus
Brähmig, Jürgen Klimke, Dr. Hans-Peter
Friedrich ({1}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten
Annette Faße, Niels Annen, Dr. Hans-Peter
Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

Kreuzfahrttourismus und Fährtourismus in
Deutschland voranbringen

- Drucksache 16/5957 -

1) Anlage 5
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Tourismus ({2})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Wir haben die Reden des Kollegen Jürgen Klimke aus
der Unionsfraktion, der Kollegin Annette Faße aus der
SPD-Fraktion, des Kollegen Jens Ackermann aus der
FDP-Fraktion, des Kollegen Dr. Ilja Seifert aus der Frak-
tion Die Linke und der Kollegin Nicole Maisch aus der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Protokoll genom-
men.2)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/5957 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 19 a und
19 b:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Omid
Nouripour, Silke Stokar von Neuforn, Wolfgang
Wieland, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Schengen-Informationssystem im europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und
des Rechts transparent und bürgerrechtsfreundlich gestalten

- Drucksache 16/5966 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({3})
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({4}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Ulla
Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Zugriff von Geheimdiensten auf das Schenge-
ner Informationssystem der zweiten Genera-
tion verhindern

- Drucksachen 16/3619, 16/4270 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Ralf Göbel
Wolfgang Gunkel
Jan Korte

Auch hier geben die Kolleginnen und Kollegen ihre
Beiträge zu Protokoll. Das ist der Fall für den Kollegen
Günter Baumann aus der Unionsfraktion, für den Kolle-
gen Wolfgang Gunkel aus der SPD-Fraktion, für die
Kollegin Gisela Piltz aus der FDP-Fraktion, für den Kol-

2) Anlage 6

Vizepräsidentin Petra Pau
legen Jan Korte aus der Fraktion Die Linke und für den
Kollegen Omid Nouripour aus der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen.1)

Tagesordnungspunkt 19 a. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 16/5966 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 19 b. Der Ausschuss empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/4270, den
Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/3619
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Die Gegenprobe! - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der Antragsteller bei Enthaltung der FDP-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 sowie Zusatzpunkt 5 auf:

20 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur
Änderung des Bundespolizeigesetzes

- Drucksache 16/6292 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({5})
Rechtsausschuss
Haushaltsausschuss

ZP 5 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundespolizeigesetzes und anderer
Gesetze

- Drucksache 16/6291 Überweisungsvorschlag
Innenausschuss ({6})
Rechtsausschuss
Haushaltsausschuss

Auch hier gehen die Redebeiträge zu Protokoll. Das
betrifft den Kollegen Ralf Göbel für die Unionsfraktion,
den Kollegen Wolfgang Gunkel für die SPD, die Kolle-
gin Gisela Piltz für die FDP, die Kollegin Silke Stokar
von Neuforn für Bündnis 90/Die Grünen, den fraktions-
losen Kollegen Gert Winkelmeier und die Kollegin Petra
Pau für die Fraktion Die Linke.2)

Interfraktionell wird die Überweisung der Gesetzent-
würfe auf den Drucksachen 16/6292 und 16/6291 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das
ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 21 a und 21 b auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur
Änderung des Tierschutzgesetzes

- Drucksache 16/6309 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({7})

1) Anlage 7
2) Anlage 8
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines  Gesetzes zur Änderung des
Tierschutzgesetzes

- Drucksache 16/6233 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({8})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Auch hier gehen die Reden zu Protokoll. Der Kollege
Dr. Peter Jahr hat für die Unionsfraktion seinen Beitrag
zu Protokoll gegeben, für die SPD-Fraktion der Kollege
Dr. Wilhelm Priesmeier, für die FDP-Fraktion der Kol-
lege Hans-Michael Goldmann, für die Fraktion Die
Linke der Kollege Bodo Ramelow und für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Undine Kurth.3)

Interfraktionell wird die Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 16/6309 und 16/6233 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das
ist nicht der Fall. Dann ist auch hier so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD

Regierungskonferenz zur Änderung der vertraglichen Grundlagen der Europäischen
Union und Unterrichtung der Bundesregierung entsprechend Ziffer VI der Vereinbarung
zwischen Deutschem Bundestag und der Bundesregierung über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union

- Drucksache 16/6399 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({9})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

3) Anlage 9


Vizepräsidentin Petra Pau
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es dazu
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist dies so
beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Axel Schäfer für die SPD-Fraktion.

({10})