Niema Movassat (NA), 2010-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Das faktische Nullwachstum des Entwicklungshaushalts ist enttäuschend und bricht das Versprechen an die Ärmsten der Welt.

So die Deutsche Welthungerhilfe heute morgen.

Deutschland hat sich international dazu verpflichtet,
bis 2015 bescheidene 0,7 Prozent des Bruttosozialproduktes für die Entwicklungszusammenarbeit auszugeben. Als Zwischenziel hatte die alte Bundesregierung,
die auch in der neuen vertreten ist, angekündigt, den Anteil bis 2010 auf 0,51 Prozent anzuheben. Schwarz-Gelb
hat sich heute davon verabschiedet. Der jetzige Haushalt
ist ein klarer Wortbruch.

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Beim genauen Hinsehen wird es noch schlimmer:
Herr Niebel rechnet jetzt auch Gelder für Klimaschutzmaßnahmen in die Entwicklungszusammenarbeit ein.
Das ist nicht hinnehmbar. Die Industrieländer tragen die
Hauptverantwortung für den Klimawandel. Die afrikanischen Staaten haben mit 3,5 Prozent des globalen Schadstoffausstoßes kaum zum Klimawandel beigetragen, leiden aber am meisten unter den Folgen. Die Gelder sind
eine Wiedergutmachung und keine Entwicklungshilfe.
Wer das heute nicht begreift, dessen Politik ist schlicht
nicht zukunftsfähig.

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Zudem werden derzeit sogar die Kosten für die Abschiebung von Asylbewerbern in die Entwicklungshilfe eingerechnet, ebenso die Baukosten für die Unterkünfte der
Bundeswehr in Afghanistan. Das muss man sich einmal
auf der Zunge zergehen lassen. Es grenzt schon fast an
Bilanzfälschung, was im BMZ praktiziert wird.

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Herr Niebel hat bereits in seiner kurzen Amtszeit die
Weichen für die Entwicklungspolitik falsch gestellt. Die
erste falsche Weichenstellung war die Ablehnung der Finanztransaktionsteuer.

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Wo sollen denn, bitte schön, die zusätzlichen Mittel herkommen, die Sie, Herr Niebel, richtigerweise für Ihr
Ressort fordern? Eine Börsenumsatzsteuer, wie sie von
der Linksfraktion gefordert wird, würde 70 Milliarden
Euro Mehreinnahmen für den Bundeshaushalt schaffen

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und damit auch der Entwicklungszusammenarbeit zugutekommen.

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Wir brauchen internationale Besteuerungsformen, mit
denen wir die großen transnationalen Konzerne stärker
zur Verantwortung ziehen; denn sie profitieren von niedrigen Arbeitslöhnen, den fehlenden Sozialleistungen und
den niedrigen Umweltstandards in den Ländern des Südens.

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Damit komme ich zum nächsten Herzthema von
Herrn Niebel: dem Wirken der deutschen Wirtschaft
in Entwicklungsländern. Für den Entwicklungsminister lässt sich gute Entwicklungszusammenarbeit an der
Höhe der deutschen Investitionen im Ausland messen.
Die Stichworte „Hungerbekämpfung“ und „Armutsminderung“ sind den Begriffen „deutsche Interessen“ und
„privatwirtschaftliche Initiativen“ gewichen. Wenn die
Entwicklungspolitik, wie von der Bundesregierung angekündigt, stärker an Menschenrechten ausgerichtet
werden soll, dann muss das insbesondere für die Aktivitäten der deutschen Wirtschaft im Ausland gelten.

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Ein Negativbeispiel bietet ThyssenKrupp. Dieser
Konzern baut gerade ein Stahlwerk in einem geschützten
Mangrovengebiet an der Küste Brasiliens. Dadurch wird
40 000 Menschen der Weg zu Fischgründen abgeschnitten, und dadurch werden die Mangrovenwälder von
Trassen verwüstet. Kritiker des Stahlwerkes werden von
Milizen mit dem Tode bedroht, sodass sogar der Schutz
des brasilianischen Menschenrechtsschutzprogramms
nötig ist. Das ist hoffentlich nicht die Art von Auslandsinvestitionen, die Sie sich wünschen, Herr Niebel. Ich
hoffe, dass Sie dazu klar Position beziehen.

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Abschließend zu nennen ist die Frage der ländlichen
Entwicklung - für den Entwicklungsminister nach eigener Aussage ein Kernthema. 80 Prozent der Hungernden
weltweit leben auf dem Land. Dennoch wurde der Anteil
der Landwirtschaftsförderung an der Entwicklungshilfe
der Industrieländer in den letzten Jahrzehnten von circa
17 Prozent auf 3,7 Prozent zurückgefahren. Dabei kann
nur die Unterstützung einer kleinbäuerlichen Landwirtschaft die weltweite Hungerkrise eindämmen, unter der
mittlerweile 1 Milliarde Menschen leiden. Zu diesem Ergebnis kam auch der Weltagrarbericht.

Notwendig ist es auch, sich offensiv gegen illegale
Landnahmen einzusetzen, durch die der Bevölkerung
skrupellos die Ernährungsgrundlage entzogen wird. Herr
Niebel, Sie haben recht, wenn Sie die unfairen Handelsbeziehungen und die westliche Subventionspolitik für
das Scheitern der bisherigen Entwicklungspolitik mitverantwortlich machen. Aber dann muss sich die Bundesregierung für die sofortige Abschaffung der Agrarexportsubventionen einsetzen;

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sonst ist Ihre Kritik unglaubwürdig. Hierbei geht es
schließlich auch um Menschenleben.

Entwicklungszusammenarbeit muss sich daran messen lassen, ob sie tatsächlich zur Verminderung der Armut und zur Friedenssicherung beiträgt und sich dabei
auf die unbedingte Achtung von Völkerrecht und Menschenrechten stützt. Sie kann nur dann wirksam sein,
wenn ihre Bemühungen nicht von der Handelspolitik
ständig null und nichtig gemacht werden. Strukturelle
Veränderungen im Sinne der Menschen des Südens benötigen vor allem politischen Willen. Ob Sie den haben
werden, wird sich zeigen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

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