Stefan Liebich (NA), 2009-12-03:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es

geht heute weder um die Kaderpolitik der DKP noch um
die Beflaggung von Schiffen, die am Horn von Afrika
fahren. In Wirklichkeit geht es doch heute darum, dass
Bündnis 90/Die Grünen, die Linke und die SPD das erste
Mal eine von der Bundesregierung vorgeschlagene Militärmission ablehnen.

({0})

Die SPD hat das zwar anders begründet; aber im Ergebnis läuft es genau darauf hinaus. Es handelt sich nicht
um irgendeine Militärmission, sondern um jene - der
Kollege Wellmann hat darauf hingewiesen -, für die
Bundeskanzler Gerhard Schröder die Koalitionsmehrheit
nur deshalb erhalten hat, weil sie mit der Vertrauensfrage
verbunden wurde.

Ich möchte - denn dies war eine durchaus sehr grundsätzliche Frage - auf den Anlass zu sprechen kommen.
Anlass war der Terroranschlag vom 11. September 2001.
Die Ermordung von 2 996 Menschen in Washington und
New York City war ein grauenhaftes Verbrechen. Man
kann über die Ursachen und die befördernden Momente
diskutieren. Ja, aus Armut und Ungerechtigkeit erwächst
der Nährboden zur Unterstützung von Gewalt. Aber der
Terror selbst - es ist mir wichtig, das hier festzuhalten wird von unserer Partei klipp und klar verurteilt; hier
gibt es nichts zu rechtfertigen und nichts zu relativieren.

({1})

„Keine Macht dem Terror - Solidarität mit den Vereinigten Staaten von Amerika“, das war die Botschaft, die uns
am 14. September 2001 einte, als wir mit
200 000 Berlinerinnen und Berlinern am Brandenburger
Tor der Opfer gedacht haben.

Die Frage, wie Staaten mit der terroristischen Gefahr
umgehen, führt allerdings zu unterschiedlichen Antworten. Ich will an dieser Stelle daran erinnern, dass wir in
der Europäischen Union, in der NATO, in der westlichen
Welt nicht vergessen sollten, dass eine Vielzahl von Anschlägen auch Länder mit großen muslimischen Bevölkerungsteilen betroffen hat. Dies ist also keine Frage des
Kampfs der Kulturen und erst recht keine Frage
westlicher Werte, wie dies die neue Bundesregierung
sieht.

({2})

Die Linke meint, dass Terrorismus eine schlimme
Form von Kriminalität ist, die angesichts der Strukturen
natürlich auch international - aber mit polizeilichen und
Strafverfolgungsmitteln - bekämpft werden muss. Wir
bleiben dabei: Der Kampf gegen den Terrorismus kann
gewonnen werden, ein Krieg dagegen nicht.

({3})

Präsident Bush hat die Chance der internationalen Solidarität seinerzeit nicht genutzt. Er hat seinen War on
Terror allein konzipiert. Er hat die Verbündeten zu Statisten und selbst die NATO zum bloßen Werkzeugkasten
degradiert. Die Ergebnisse waren der Irakkrieg, Folter in
Abu Ghureib, Rechtsstaatsbruch und Menschenrechtsverletzungen in Guantánamo. Auch die massive Einschränkung von Bürger- und Freiheitsrechten in unseren

westlichen Gesellschaften war eine Folge. Dieser Weg
war falsch und muss beendet werden.

({4})

Die neue US-Regierung von Barack Obama hat sich derweil selbst vom Begriff des War on Terror stillschweigend verabschiedet. Sie hat die schlimmsten Zuspitzungen zurückgenommen und versucht, Guantánamo zu
überwinden und sich aus dem Irak zurückzuziehen.

Es ist doch absurd, dass wir vor diesem Hintergrund
jetzt, acht Jahre nach 9/11, einem Mandat zustimmen
sollen, das sich auf den Bündnisfall der NATO und das
Selbstverteidigungsrecht nach Art. 51 der Satzung der
UNO stützt. Keinerlei Informationen lassen dies begründet erscheinen. Dieses Mandat folgt einer alten, überholten und falschen Strategie. Dazu sagen wir Nein.

({5})

Unter der Überschrift „Terrorismusbekämpfung“ einer Blankovollmacht für militärische Einsätze zuzustimmen, werden Sie im Ernst nicht von uns erwarten. Es ist
Zeit, dass nicht nur das deutsche Engagement für die
Operation Enduring Freedom beendet wird, sondern
dass sich die Bundesrepublik Deutschland bzw. die Bundesregierung in der NATO auch für die Aufhebung des
Bündnisfalls einsetzt. Die Protokollerklärung des Außenministers und das, was seitens der FDP dazu gesagt
wurde - weniger von der CDU/CSU -, deuten darauf
hin, dass eine Überprüfung und vielleicht auch Beendigung des Einsatzes auch in der Bundesregierung erwogen werden.

Ich finde, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist. Man
kann dies jetzt machen; denn es gibt andere Wege. Man
kann das gemeinsame Ziel der Bekämpfung des Terrorismus im Rahmen der UNO mit rechtsstaatlichen Mitteln und vor allem mit einer umfassenden, auf die Ursachen ausgerichteten Strategie erreichen. Das verlangt
aber eine ehrliche und selbstbewusste Zusammenarbeit
Deutschlands mit seinen Partnern, insbesondere mit der
Obama-Regierung.

Am Anfang steht aber der erste Schritt, nämlich auf
einem Irrweg zu stoppen. Die Oppositionsfraktionen fordern die Bundesregierung heute mit ihrem Abstimmungsverhalten dazu auf.

Vielen Dank.

({6})