paul lehrieder (NA), 2010-11-11:
Herr Strengmann-Kuhn, Sie wissen so gut wie ich,

dass wir bisher in den Pauschalbeträgen - ob 60, 70 oder
80 Prozent des Erwachsenenbedarfssatzes - auch für
Kleinkinder bis sechs Jahre immer einen anteiligen Satz
für Tabak und Alkohol gehabt haben. Ich kenne kein
fünfjähriges Kind, das mit der Kippe durch die Gegend
läuft.


({0})

Es waren also Bedarfssätze dabei, die einfach nicht gepasst haben. Diese sind jetzt nicht mehr dabei.

Wir haben insgesamt eine Wertung getroffen - Kollege Linnemann hat darauf hingewiesen -, die uns vom
Verfassungsgericht auch zugestanden wurde, und haben
gesagt: Zur Existenzsicherung gehören Genussmittel
eben nicht in diesem Umfang.

({1})

Als Franke aus einer Weinbauregion sehe ich das natürlich mit gemischten Gefühlen. Ich bin froh, wenn unser Silvaner und die guten Schoppen aus Franken verkauft werden können. Aber Wein ist nicht existenziell
notwendig. Ich kann mich auch von Mineralwasser, von
Grundnahrungsmitteln ernähren.

({2})

Deshalb ist das, wie ich es gesagt habe, herausgerechnet worden; deshalb haben wir den Tabak und den Alkohol komplett herausgerechnet. Sie werden die EVS
durchschauen können, wie Sie wollen, dort findet sich
auch kein eigener Bedarfssatz für Schokolade oder für
Pralinés. Der eine mag es und gibt sein Geld dafür aus.
Die individuelle Kaufentscheidung des einzelnen Empfängers können, wollen und werden wir nicht beeinflussen. Das heißt, ob er sich Schnaps dafür kauft oder eine
Urlaubsreise davon finanziert, ob er sich Pralinés kauft,
kann er doch selbst entscheiden.

({3})

- Das ist eine Entscheidung, die jeder für sich treffen
muss.

Die Altersstufe zwischen 6 und 14 Jahren haben wir
kürzlich neu eingeführt und hier nun 70 Prozent des Regelsatzes eines alleinstehenden Erwachsenen - bisher
60 Prozent - vorgesehen. Das bedeutet immerhin pro
Kind 35 Euro mehr.

Etwa 1,6 Millionen Kinder leben von den Regelleistungen des SGB II. Darunter sind viele Kinder, deren Familien bereits in der dritten oder vierten Generation von
staatlicher Unterstützung leben. Auch das ist Ihnen bekannt. Das soll nicht so bleiben. Deshalb sehe ich unsere
zentrale Aufgabe darin, Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen und Kindern aus diesen Familien eine
Perspektive zu geben. Das sollte unser vorrangiges Ziel
sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, insoweit muss ich der Seite 1 Ihres Antrags widersprechen.
Die Bundesregierung begreift die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts eben doch als Chance, allen Kindern
und Jugendlichen gleiche Bedingungen für die beste Bildung zu ermöglichen. Deshalb müssen wir die Grundsicherung künftig so ausrichten, dass Kinder von Langzeitarbeitslosen bessere Bildungschancen und mehr
Aussicht auf ein Leben in Arbeit haben als ihre Eltern.

Es ist richtig: Erstmalig ist künftig ein Bildungsansatz
mit Bildungsangeboten enthalten. Es geht nicht nur um
die Absicherung der materiellen Bedürfnisse, sondern es
geht vielmehr auch um die Absicherung der immateriellen Bedürfnisse, es geht, wie das Verfassungsgericht so
schön schreibt, um die Teilhabe an der Gesellschaft. Dabei geht es nicht nur um Kinder, deren Eltern Hartz IV
beziehen, sondern auch um die Kinder der Geringverdiener, der Aufstocker. Bei unseren Berechnungen dürfen
wir auch diese nicht aus dem Blick verlieren. Auch ihnen müssen wir Perspektiven eröffnen; denn in jedem
Kind stecken Hoffnungen, Begabungen und Fähigkeiten.

Wir werden die jetzt laufende Diskussion über den
sich abzeichnenden Facharbeitermangel auch dazu nutzen müssen, um zu fragen: Wie können wir das erreichen, was unsere Arbeitsministerin in ihrer Zeit als Familienministerin immer gesagt hat? Sie hat gesagt: Kein
Kind darf verloren gehen. Wir sollten uns gemeinsam
anstrengen - das gilt auch für die Kollegen von der SPD -,
dass wir die Kinder bestmöglich fördern. Wir brauchen
sie in den nächsten Jahren in unserer Gesellschaft.

({4})

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Große
Koalition hatte schon das Schulstarterpaket eingeführt.

({5})

- Darauf können Sie doch ein bisschen stolz sein. Jetzt
tun Sie so, als sei das, was wir damals zusammen gemacht haben, alles falsch gewesen. Seien Sie froh. Das
haben wir doch gut gemacht.

({6})

- Wir haben uns eben von Ihnen ein Stück weit begeistern lassen.

({7})

- Die Kollegin Müller-Gemmeke möchte gerne etwas
fragen. Ich würde die Zwischenfrage zulassen.

({8})

- Ich wollte nur im Hinblick auf die fortgeschrittene Zeit
nicht allzu lange reden.