Bühling (NA), 1978-12-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Ziele, die der vorliegende Gesetzentwurf verfolgt, sind sicherlich im Grunde berechtigt. Ich sage: im Grunde berechtigt; dann brauche ich mich auch nicht mit meinem Herrn Vorredner über die Akzentsetzung im einzelnen hier auseinanderzusetzen. Ich stimme Ihnen, Herr Langner, auch zu, daß es der Änderung bestimmter Paragraphen bedarf, um diese gesetzten Ziele zu erreichen. Ob man allerdings eine besondere Novelle braucht, ist die Frage. Darauf komme ich am Schluß noch zurück. In der Sache selbst ist, soweit ich das habe verfolgen können, die veröffentlichte Meinung einhellig. Das neuartige Instrument der Wählernachfrage und vor allem seine Konsequenzen stoßen auf Bedenken, Unbehagen und auch auf Skepsis.
Der Entwurf greift in ein Gebiet ein, das man hier sicherlich nicht zur Gänze erörtern kann, nämlich

in das Verhältnis von Meinungsbefragung und Wählerentscheidung. Wie weit diese beiden Faktoren zusammenhängen, mag in anderen Fällen und bei anderen Sachverhalten offen sein. Im vorliegenden Fall kann es meines Erachtens keinen Zweifel geben, daß die Befragung von Wählern nach der Stimmabgabe und die Veröffentlichung der gewonnenen Ergebnisse noch vor Ablauf der Wahlzeit eine unzulässige Beeinträchtigung des Wahlvorgangs ist. Jeder Wähler, der am Wahltag sein Wahlrecht noch nicht ausgeübt hat, kommt durch die Veröffentlichung solcher Art von Umfragen in die Gefahr unzumutbarer Beeinflussung. Er mag z. B. davon ausgehen, die Partei, die er sonst eigentlich wählen wollte, gewinne ja sowieso oder verliere ja sowieso. Demnach kann ihn eine solche Vorabumfrage von der Stimmabgabe überhaupt abhalten. Daß sich jemand auf diese Weise seines wichtigsten demokratischen Rechts begibt, wäre sicherlich ein beklagenswertes Ergebnis.
Der Wähler, 'der vor seiner Stimmabgabe schon echte Teilergebnisse hört, mag aus diesen auch Schlüsse für oder gegen eine bestimmte Partei ziehen, und er kann demnach seine ursprüngliche Tendenz auch ändern. Es lassen sich da unzählige Variationen denken, die ich nicht alle vor Ihnen ausbreiten will. Die Veränderungen in den ursprünglichen Entschlüssen der Wähler sind um so eher denkbar, wenn die Vorabergebnisse von den individuellen Erwartungen des Wählers abweichen.
Besonders sind die Bedenken in allen Parteien geäußert und auch veröffentlicht worden, nachdem bei den diesjährigen Landtagswahlen in Bayern und Hessen die Wähler beim Verlassen der Wahllokale von Meinungsforschern nach ihrer Stimmabgabe gefragt worden sind. Dieses Unbehagen ist überall in der Bundesrepublik, nicht nur in den in Betracht kommenden Ländern, laut geworden. Schließlich könnten sich z. B. schon bei der nächsten Bundestagswahl die durch die Landtagswahlen in Bayern und Hessen ausgelösten Befürchtungen bewahrheiten.
Demgemäß erscheinen in der Tat rechtliche Maßnahmen geboten. Es wäre nicht unbedingt genug - auch das ist schon ausgeführt worden; ich wollte das noch mit einem gewissen anderen Akzent sagen -, daß man sich allein auf Selbstverpflichtungen verläßt. Niemand kann sicher sein, in einer Selbstverpflichtung alle in Betracht kommenden Institutionen und Personen zu erfassen, und niemand kann sich auf die Dauer darauf verlassen, daß jedermann der Versuchung widersteht, mittels Vorabbefragung der erste zu sein, der den Wahlausgang annähernd exakt, wenn auch vorzeitig, voraussagt und damit auch beeinflußt.
Die vorgeschlagenen Verbotsbestimmungen sind damit geeignet, die freie, d. h. von äußerer Manipulation völlig unbeeinflußte Wahl zu sichern. Es kommt hinzu, daß die Befragung unmittelbar nach der Wahlhandlung auch eine Überrumpelung, ja eine Belästigung des Wählers sein kann. Ich messe dem eine erhebliche Bedeutung zu. Dieses Vorgehen kommt in die bedenkliche Nähe eines Verstoßes gegen das Wahlgeheimnis. Wohl kann der Wähler - das ist richtig und auch von meinem Vorredner
gesagt worden -, der gerade seinen Stimmzettel in die Urne geworfen hat, den Befragern die Auskunft verweigern. Aber oftmals ist er nicht so geistesgegenwärtig, eine überraschende Frage abzulehnen, sondern er offenbart seine getroffene Stimmabgabe, die er eigentlich lieber für sich behalten hätte, ohne die neumodische Wählernachfrage früher auch immer für sich behalten hat und am liebsten auch in Zukunft immer für sich behalten würde. Es kann auch peinlich sein, in Gegenwart anderer Personen befragt zu werden, die zur gleichen Zeit aus dem Wahllokal kommen.
Dieses Problem wird durch das vorgeschlagene Gesetz nicht gelöst. Es sollte aber im Laufe der weiteren Beratungen noch einmal überdacht werden.
Daß die Verstöße gegen ein Verbot der Vorabveröffentlichung nur zu unterbinden sind, wenn sie mit einer Sanktion bedroht werden, liegt auf der Hand. Die Höhe der angedrohten Buße mag im Augenblick offenbleiben. Man kann darüber streiten, ob die Vorlage sie nicht etwas zu hoch ansetzt.
Ich möchte in diesem Zusammenhang allerdings auch auf eine Unstimmigkeit im Gesetzentwurf aufmerksam machen. Nach der vorgeschlagenen Änderung des Wahlgesetzes soll die Veröffentlichung vom Ablauf der Wahlzeit ab - in der Regel also ab 18 Uhr - zulässig sein. Nach dem Vorschlag zur Änderung des Ordnungswidrigkeitengesetzes dagegen wird ausdrücklich jede Veröffentlichung am Tage einer Bundestagswahl - so ausdrücklich -, d. h. also praktisch bis 24 Uhr, mit Buße bedroht. Dies ist meines Erachtens ein erheblicher praktischer Unterschied; denn eine Veröffentlichung um 18.01 Uhr würde eine Vorabbefragung immer noch interessant machen. Eine Veröffentlichung am nächsten Tag wäre dagegen sicherlich von minderem Interesse. Dieser Widerspruch im Gesetzeswortlaut muß noch aufgelöst werden bzw. die auf jeden Fall bestehende Unklarheit muß beseitigt werden. In welcher Weise dies geschehen soll, wird auch von der grundsätzlichen Einstellung zur Wählernachfrage überhaupt abhängen.
Nach diesen Gesichtspunkten sollte der Entwurf in die Ausschüsse gehen. Es wäre aber nicht sinnvoll, ihn als isoliertes Gesetz zu verabschieden. Wenn schon mit Recht gerade von den Antragstellern über die Vielzahl der Gesetze geklagt wird, dann sollte dem auch Rechnung getragen werden, und die vorgeschlagene Novelle sollte in ein anderes Gesetz mit eingebaut werden. Das Bundeswahlgesetz muß wegen der erforderlichen ,neuen Wahlkreiseinteilung - auch wegen anderer Punkte - ohnehin in überschaubarer Zeit geändert werden. Bei dieser Gelegenheit sollte dann auch das Petitum der jetzt besprochenen Novelle mit einbezogen werden. Dies wäre der rationellste Weg für alle, die an den fraglichen Bestimmungen interessiert sind, für diejenigen, die davon betroffen sein könnten, und nicht zuletzt für den Gesetzgeber selbst.
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