rohde (NA), 1958-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor wir jetzt zu der Entscheidung über unseren Antrag kommen, nur noch wenige Worte! Wenn der Empfehlung der Mehrheit dieses Hauses gefolgt wird, sollen die Altrentner für 1958 keine Rentenanpassung erhalten, d. h. sie sollen mit den Neurentnern nicht gleichgestellt werden. Ein solches Vorgehen bedeutet nach unserer Meinung, daß ohne zwingende Gründe ein grundlegendes sozialpolitisches Ziel der Rentenneuregelungsgesetze in Frage gestellt wird. Ich erinnere Sie an den Geist und an den Inhalt der Debatte vor der Rentenreform. Dabei ist immer wieder darauf hingewiesen worden, daß die Altrenten an die Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse angepaßt werden sollten
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und daß künftig keine Kluft zwischen Alt- und Neurenten entstehen sollte.
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- Herr Stingl, wir haben damals schon die Befürchtung geäußert, daß die Regierung das Gesetz anders interpretieren und zu einer unterschiedlichen Bemessung für die Alt- und die Neurenten kommen könne. Daraufhin haben Sie uns in der Rentendebatte erklärt: Wer hindert den Gesetzgeber daran, die Bestandsrenten rückwirkend zu erhöhen oder sonstwie anzupassen? Sie haben weiter erklärt, es gebe überhaupt keinen Beweis dafür, daß solche unterschiedliche Bemessung nicht durch eine Gesetzesvorlage wieder ausgeräumt werden könnte.
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- Herr Stingl, jetzt ist das Hindernis offenbar geworden, das eine rückwirkende Anpassung an die Veränderung der Bemessungsgrundlage für 1958 verhindert. Damals haben Sie noch ausdrücklich von dem Gesetzesbefehl gesprochen, dem Parlament und Regierung hier unterlägen.
Das alles ist aber nicht nur von theoretischem Belang, sondern hat erhebliche Konsequenzen, die wir in der Debatte mehrfach dargelegt haben, die Konsequenz nämlich, daß jener Rentner, dessen Rente am 15. Dezember 1957 bewilligt wurde, einen um 6,1% niedrigeren monatlichen Rentenbetrag für

1958 erhält gegenüber jenem, der ab 15. Januar 1958 seine Rente erhalten hat. Sie müssen doch zugeben, Herr Stingl, daß solche Terminfinessen von wirklicher sozialer Gerechtigkeit wegführen.
Wir können diese Rentenanpassung auch nicht unter dem Gesichtspunkt vollziehen, ob es dem einen oder dem anderen gerade opportun erscheint, in diesem Jahr Ausgaben zu sparen und sie im nächsten Jahr zu machen und so vielleicht die Rentenanpassung mit dem Kalender seiner politischen Interessen zu koordinieren.
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Das Rentengesetz hat uns für die Anpassung eine genaue Orientierung an die Hand gegeben, nämlich die Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage und die Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse. Der Herr Bundesarbeitsminister hat die wirtschaftliche Entwicklung sehr positiv beurteilt. Die drei Faktoren: Steigerung der Leistungsfähigkeit, Produktivität und Veränderung des Volkseinkommens gelten als erreicht. Auch hinsichtlich der aktuellen wirtschaftlichen Lage gibt es keine Bedenken. Denn alle Konjunkturbeobachter sind sich doch darüber einig,
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daß von einer solchen Anpassung für 1958 keine inflationistischen Tendenzen ausgehen würden. Es wird im Gegenteil angenommen, daß sie angesichts der Abschwächungstendenzen in der Verbrauchsgüterindustrie stabilisierend wirken würde. Mit anderen Worten, es gibt keine wirtschaftlichen Gründe, die das Parlament zwingen könnten, das grundsätzliche sozialpolitische Ziel zum Nachteil der Altrentner in diesem Jahre zu korrigieren.
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Die Gegner einer solchen Anpassung sind in den Debatten diesen wirtschaftlichen Überlegungen weitgehend ausgewichen, obwohl sie die erste Orientierungsgröße sind. Sie haben sich vielmehr in ihrer Argumentation auf eine Bewertung der finanziellen Lage der Rentenversicherungsträger beschränkt. Dabei ist - lassen Sie mich das offen sagen - oft in sehr spekulativer Weise verfahren worden. Es sind hier - gleichsam so aus dem Hut - Vorausberechnungen bis zum Jahre 1970 und länger gemacht worden.
Dabei ist so argumentiert worden - das muß ich auch zu den Darlegungen des Kollegen Horn sagen -, als ob wir mit diesem Anpassungsgesetz für 1958 eine grundsätzliche und allgemeine Entscheidung für die alljährliche Anpassung der Renten in der Zukunft fällten. Sie wissen, daß das falsch ist und daß wir hier nur für 1958 entscheiden und dabei die Lage der Rentenversicherungsträger in diesem Jahre zu berücksichtigen haben. Die künftige Rentenanpassung wird erst nach Vorlage der versicherungsmathematischen Bilanz vorgenommen werden. Der Herr Bundesarbeitsminister selber hat zugegeben, daß erst dann, wenn diese versicherungsmathematische Bilanz vorliegt, genauere Urteile über die künftige Entwicklung möglich seien.
Zusammengefaßt darf ich an dieser Stelle noch einmal sagen, daß heute die Finanzlage der Rentenversicherung wesentlich günstiger ist, als die Regierung vorausgeschätzt hat. Das hängt mit der Tendenz der Schätzungen der Regierung zusammen, die Beitragseinnahmen jeweils zu unterschätzen und die Ausgaben zu überschätzen.
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Wir haben Sie, meine Damen und Herren, nachdrücklich darauf hingewiesen, daß es am Ende des Jahres 1957 einen Überschuß von 1750 Millionen DM gab und daß bei der Rentenversicherung ein Vermögen von 11 Milliarden DM vorhanden war. Wir haben Sie ferner daran erinnert, daß der Bund den Rentenversicherungsträgern noch einen Betrag von 2 Milliarden DM schuldet. Angesichts dieser Positionen kann nicht gesagt werden, die Lage der Rentenversicherung verbiete eine korrekte Anpassung auf Grund der Neuregelungsgesetze.
Vor diesem Hintergrund ist unsere Forderung zu sehen, jetzt den Altrentnern als Abgeltung für die Anpassung im Jahre 1958 75 % ihrer DezemberRente als Sonderzahlung zu gewähren. Wir haben dafür einen verwaltungsmäßig einfachen Weg vorgeschlagen. Es gibt also weder technisch-formale, noch wirtschaftliche noch finanziell schwerwiegende und zwingende Gründe, dem Gebot der Gerechtigkeit in der Anpassung auszuweichen.
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