Schäuble (bundesminister für besondere aufgaben, chef des bundeskanzleramtes), 1985-11-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es steht mir nicht an, diese Debatte zu bewerten, obwohl ich, Herr Kollege Klein, Ihnen aufmerksam zuhörend, in den letzten fünf Minuten den Eindruck hatte, daß Sie einen weiten Weg von den drei Fragen, Nummer 8, 9 und 10, auf der Drucksache 10/4114 zu Ihren Ausführungen jetzt in der Aktuellen Stunde zurückgelegt haben.
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Ich habe schon den Eindruck, daß Sie mit dieser
Debatte etwas ganz anderes bezwecken wollen, und


dem muß die Bundesregierung gegenüber einem ehemaligen Beamten wehren. Wir können nicht zulassen, daß die Vertraulichkeit und die Schutzbedürftigkeit von Personalakten verletzt wird und daß der Versuch gemacht wird, eine Debatte über einen Mitbürger zu führen, der sich hier nicht wehren kann.
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Das ist die erste Feststellung, die ich machen muß.
Die zweite Bemerkung, meine Damen und Herren, nachdem der Kollege Schily - ({2})
- Herr Kollege Duve, jetzt will ich Ihnen doch einmal sagen: Sie waren vermutlich so wenig wie ich im Saal, als der Kollege Vogel die Fragen in einer Weise beantwortet hat, die von Kollegen Ihrer Fraktion für nicht zureichend erklärt worden ist. Aber die Art, wie Sie versuchen, mich am Reden zu hindern,
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spricht mir nicht für die Vermutung, daß Sie an einer Antwort interessiert sind.
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Ich wollte gern dem Kollegen Schily, der aber leider auch nicht mehr hier sein kann - -({5})
- Ja natürlich, ich kritisiere das ja gar nicht. Aber ich möchte ihm die Antwort trotzdem geben. Er kann Sie ja nachlesen, und vielleicht haben Sie die Liebenswürdigkeit, ihn darüber zu informieren. Ich bin schon dafür, daß wir das in aller Ruhe, Offenheit und Klarheit miteinander austragen.
Der Kollege Schily und auch Redner der SPD- Fraktion haben beklagt, daß die Bundesregierung bestimmte Sachverhalte nicht beantwortet habe, und ich würde mich in meiner Eigenschaft als Chef des Kanzleramtes davon betroffen fühlen, wenn die Bundesregierung diese Fragen, die Herr Kollege Schily genannt hat, nicht beantwortet hätte. Sie hat sie aber längst beantwortet.
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- Ich möchte Sie doch gerade daran erinnern. - Die Bundesregierung hat durch offizielle Erklärungen im Zusammenhang mit dem Ausscheiden des Herrn Staatssekretär Boenisch öffentlich erklärt,
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daß sich die Gegenstände, die Sachverhalte, die damals Gegenstand eines steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens waren - das nach seinem Bekanntwerden bei Herrn Boenisch zu dem Entschluß geführt hat,
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aus seinem Amt als Staatssekretär auszuscheiden -, daß sich die Vorwürfe auf die Zeit vor seiner
Tätigkeit als Staatssekretär und als Chef des Bundespresse- und Informationsamtes bezogen haben.
({9}) Dies ist öffentlich erklärt worden.
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- Was sich auf Herrn Kollegen Vogel bezieht, ist erst der nächste Punkt, Herr Kollege Stahl. Wir können das alles in Ruhe austragen.
Glücklicherweise habe ich eine Ablichtung des Protokolls der Sitzung vom 27. Juni dieses Jahres hier zu Händen, in der Herr Kollege Vogel auf Fragen einer Reihe von Kollegen Ihrer Fraktion darauf aufmerksam gemacht hat - das ist alles im amtlichen Protokoll des Bundestages nachzulesen -, daß Herrn Boenisch im April dieses Jahres die Tatsache eines gegen ihn anhängigen Ermittlungsverfahrens bekannt geworden ist.
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Er hat daraufhin sofort von sich aus die Bundesregierung darüber informiert. Wenn ich richtig informiert bin, Herr Kollege Klein - ich habe jetzt diese Unterlage nicht mitgebracht -,
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hat Herr Kollege Vogel anschließend in einem Brief an Sie oder einen Kollegen Ihrer Fraktion auch den genauen Zeitpunkt noch mitgeteilt, der sich deswegen, weil Herr Kollege Vogel diese Antwort nachgereicht hat, nicht im amtlichen Protokoll findet.
Ich stelle damit fest - das ist im übrigen völlig klar, und es ist öffentlich mitgeteilt worden -, daß der Bundeskanzler natürlich mit dem damaligen Staatssekretär Peter Boenisch vor seinem Ausscheiden über sein bevorstehendes Ausscheiden und aus Anlaß seines Ausscheidens als Staatssekretär ausführliche Gespräche geführt hat.
Es ist doch völlig klar, meine Damen und Herren - ich denke, daß wir uns darüber einig sind -, daß Herr Kollege Vogel in vollem Respekt vor dem Parlament und seinem Kontrollrecht zu Recht über den Inhalt dieser Gespräche, die der Bundeskanzler mit dem damaligen Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung geführt hat, keine Auskunft gegeben hat.
Das heißt, was Sie hier als Auskünfte reklamiert haben
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und wovon Sie behaupten, Sie hätten die Auskünfte nicht bekommen, ist alles seit Monaten in offiziellen Dokumenten und Erklärungen der Öffentlichkeit und auch Ihnen mitgeteilt worden.
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Deswegen weise ich die Vorwürfe, die Bundesregierung würde dem parlamentarischen Auskunftsbegehren nicht stattgeben und das parlamentarische Kontrollrecht zu unterlaufen versuchen, als unbegründet zurück.
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