walther (NA), 1985-11-28:
Herr Kollege Rose, jeder blamiert sich, so gut er kann,
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und der Kollege Pfeffermann kann das ganz besonders gut.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nun will der Bundespostminister einen Haufen Geld für die Öffentlichkeitsarbeit ausgeben, unter anderem für den Bildschirmtext. Dabei handelt es sich um den gleichen Dienst, dessen prognostizierter Ausbau auf 400 000 Anschlüssen in 1985 mit knapp 34 000 Anschlüssen erheblich unterschritten wurde,
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und der sich deshalb als ein großer Flop erwiesen hat und ein weiterer Verlustbringer ist.
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Darüber hinaus ist das Trauerspiel um die Einführung des schnurlosen Telefons ebenso dem Minister anzulasten wie der zögerliche Ausbau des neuen Autotelefonnetzes.
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Das Geld, das der Minister unrentabel in die Breitbandverkabelung steckt, fehlt ihm dringend beim Ausbau zukunftsträchtiger Dienste. Ich denke nur an den Ausbau des integrierten digitalisierten Dienstes, der zu langsam vorangeht. Ich denke, daß sowohl die schnellere Digitalisierung des vorhandenen Netzes als auch der schnellere Ausbau der Glasfaserfernstrecken daran scheitert, daß der Minister nicht genug Geldmittel hat, die er ja für sein Medienhobby braucht.
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Denn der Ausbau dieser Dienste ist keine Frage der Kapazität der Industrie, wie uns der Minister gelegentlich fälschlicherweise erzählen will, sondern eine Frage der fehlenden Finanzen der Post.
Dabei steigt die Verschuldung der Post sowieso nicht unbeachtlich. Seit 1982 hat der Bundespostminister 8 Milliarden DM neue Schulden gemacht. Der Nettokreditbedarf steigt sprunghaft, der Kapitaldienst auch. Gleichzeitig wird das Absinken der Eigenkapitalquote ab 1987 prognostiziert, im gleichen Jahr, in dem der Nettokreditbedarf mit 7,2 Milliarden DM seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht.
Das wäre noch nicht einmal zu kritisieren, wenn das geborgte Geld in gewinnträchtige Dienste investiert würde. Hier jedoch liegt unser Kritikansatz. Ich will Ihnen, Herr Minister, die Gelegenheit geben, darauf einzugehen, was der Sachverständigenrat in diesen Tagen über Sie geschrieben hat. Er hat Ihnen in seinem letzten Gutachten in erheblichem Umfang schlechte Noten erteilt. Ein Teil dieser Kritik - das will ich hier freimütig sagen -, deckt sich mit unserer eigenen. Zu dieser Kritik sollen Sie sich heute abend, wenn Sie können, äußern. Wir stehen dort hinter Ihnen, wo es um die Abwehr von Privatisierungsversuchen geht. Ich denke, da sind wir einer Meinung. Je stärker Sie sich gegen die hier anvisierten Privatisierungsversuche wehren, um so mehr werden wir in dieser Frage, Herr SchwarzSchilling, hinter Ihnen stehen, weil wir glauben, daß das, was in dem Gutachten steht, ideologische Doktrin ist, aber nichts mit der Realität bei der Deutschen Bundespost zu tun hat.
Der Minister redet gern von den Verlusten bei der Gelben Post, die minimiert werden müßten. Dabei verschweigt er, daß allein eine halbe Milliarde von diesen Verlusten in die politisch gewollte Subventionierung des Postzeitungsdienstes geht. Er soll dies auch deutlich sagen und diese halbe MilliWalther
arde nicht auch noch den Beamten bei der Gelben Post in die Schuhe schieben.
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Aber mit diesen Verlusten begründet er die Rationalisierungsbemühungen und verschweigt dabei, daß das zu Lasten des flachen Landes geht und daß dabei die Dienstgüte entgegen allen Beteuerungen des Ministeriums erheblich verschlechtert worden ist.
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Ich sage Ihnen: Ein Brief aus meinem Wahlkreis nach Bonn dauert zwei Tage und mehr. Wenn Sie mir erzählen wollen, das hätte nichts mit dem Dienstgüteverlust zu tun, kann ich darüber nur lachen.
Letzte Bemerkung. In der Oppositionszeit hat die Union kritisiert, daß die Postablieferung auf 10 Vo erhöht worden ist. Wir haben das damals nur sehr ungerne mitgemacht.
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- Halt doch mal die Klappe!
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Da der Bundesfinanzminister jetzt hier ist und er, wie wir wissen, in seinem Haushalt die sinnigsten und unsinnigsten Mehrausgaben und Subventionen finanziert, Herr Schwarz-Schilling,
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stehen wir hinter Ihnen, wenn Sie mit dem Bundesfinanzminister darüber verhandeln, daß die Postablieferung verringert wird, und zwar auf die Höhe, die die Post bezahlen müßte, wenn sie Steuern und Abgaben bezahlen würde. Das wären nach unserer Berechnung etwa 8,5 %. Sprechen Sie mit Herrn Stoltenberg, damit Sie sich einig werden. Unsere Unterstützung haben Sie.
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Wir kritisieren Sie, Herr Minister, nicht als Mensch. Da sind Sie so gut und so schlecht wie andere auch und auch gelegentlich liebenswürdig. Wir kritisieren Sie wegen Ihrer Postpolitik. Ich habe in der kurzen Zeit nur wenige Punkte vortragen können, die uns an Ihrer Politik nicht gefallen. Aber es reicht völlig aus, um Ihnen zu sagen: Diesem Haushalt können wir leider nicht zustimmen.
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