Schmidt-Bott (NA), 1988-01-21:
Herr Dr. Blens, daß Ihnen nichts eingefallen ist und daß Ihr Beitrag im wesentlichen eine Wiederholung dessen war, was wir schon gestern im Ausschuß von Ihnen gehört haben, entschärft nicht, daß Sie diese Speicherung so wenig ernst nehmen. Wenn es tatsächlich nur um die EG-Richtlinie ginge, hätte auch ich keine Lust mehr gehabt, hier das zu wiederholen, was wir an kontroversen Diskussionen über Sinn und Zweck der Volkszählung geführt haben, weil da wirklich nur noch ausgetauscht würde und wir alle uns wiederholen würden.
Deshalb will ich jetzt auch zu dieser EG-Richtlinie gar nichts weiter sagen, als daß es zu erwarten war und sicher auch bekannt ist, daß wir es natürlich ablehnen, eine Volkszählung EG-weit in allen Ländern zu machen, wenn wir sie hier sehr kritisch beurteilt haben und zum Boykott aufgerufen haben. Wir hoffen eigentlich, daß es aufgrund der Erfahrungen hier in der Bundesrepublik - das Ergebnis schätze ich da doch nach wie vor anders ein als Sie, Frau Hämmerle, und ich wundere mich, wie gläubig Sie den offiziellen Angaben folgen - und der früher schon in Holland gemachten Erfahrungen einen entsprechend breiten Widerstand gegen die vorgesehenen Volkszählungen auch EG-weit geben wird.
In der Bundesrepublik ist bisher nur vom Saarland bekannt, daß Boykotteure nicht gespeichert werden. Frau Hämmerle, ich möchte Ihre Erwartung nicht ganz enttäuschen und speziell Hamburg erwähnen, ein Land, in dem die SPD zwar nicht mehr allein regiert, aber doch immer noch mit an der Regierung ist. Auch dort wird kräftig nach den gleichen Maßstäben, wie Sie sie aus Baden-Württemberg berichtet haben, gespeichert, übrigens auch entgegen einer ganz offiziellen Absprache mit dem Datenschutzbeauftragten, der hier wieder einmal - wie so oft auch in den anderen Bundesländern und im Bund geschehen - wirklich übers Ohr gehauen worden ist. Es war ausdrücklich zugesagt worden, keinerlei Speicherung vorzunehmen. Jetzt haben wir sie. Da kann ich nur wiederholen und auch noch einmal an den vorherigen Tagesordnungspunkt „AIDS-Speicherung" erinnern: Woher nehmen Sie alle eigentlich noch das Vertrauen, den offiziellen Angaben so blauäugig zu glauben?
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Bundesweit gibt es seit letztem Jahr ca. 650 neue Terroristen; so jedenfalls die Angaben von offizieller Seite. Ich vermute, daß es noch mehr sind bzw. werden - dank der vor zwei Jahren neu eingerichteten Datei APIS, in der laut Innenministern von Bund und Ländern die Speicherung nur von Personen vorgesehen ist, die des Hochverrats, des Landesverrats, der Agenten- oder Sabotagetätigkeit, der Bildung einer terroristischen Vereinigung oder anderer Straftaten mit staatsfeindlicher Zielsetzung verdächtigt oder überführt sind. Die staatsfeindliche Zielsetzung muß in jedem Einzelfall konkret belegt sein. Da dies in der Regel nicht zu belegen ist, wird dann eben aus BadenFrau Schmidt-Bott
Württemberg argumentiert, alle Terroristen hätten mit Kleinigkeiten angefangen.
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Leute, die Autos klauen, haben in der Regel auch einmal falsch geparkt. Falsch geparkt habe ich auch schon. Demnach muß ich auch irgendwann einmal ein Auto klauen.
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Da es mit dieser Beweisführung so kompliziert ist, ist es dann auch überhaupt nicht überraschend, wenn - wiederum aus Baden-Württemberg - berichtet wird, daß die Polizei es gelegentlich sogar für meldenswert hielt, wenn auf einer Veranstaltung nicht zum Boykott aufgerufen wurde.
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Da faßt man sich nun wirklich an den Kopf! Die Delikte waren - Herr Dr. Blens, lesen Sie es im Zweifel besser noch einmal nach; das Material liegt ja vor - : Nummern herausschneiden, Demos mit leeren Bögen u. ä. Das wurde dann auch unter dem Vermerk „Extremismus links" erfaßt. Das bedarf keiner weiteren Kommentierung.
Der Datenschutzbeauftragte Baumann hat schon im 9. Tätigkeitsbericht bemängelt, daß Kleinkriminalität, z. B. wildes Plakatieren, nicht in diesen APIS-Speicher gehört, und sieht auch jetzt die derzeitige Speicherung nicht als gerechtfertigt an.
Wenn man sich die Hysterie auf staatlicher Seite ansieht, dann muß ich eigentlich fragen, warum Herr Springermann, - Herr Spranger und Herr Zimmermann
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- ein schönes neues Kürzel - eigentlich nicht längst den Notstand ausgerufen haben.
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