emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
langebeck (NA), 1969-05-08:
Würden Sie bei den Gesprächen noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, daß sich die Länder bemühen müssen, die Gemeinden auch tatsächlich zu unterrichten? Es besteht Anlaß, zu glauben, daß das in der Vergangenheit nicht kontinuierlich erfolgt ist.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, was Sie hier ansprechen, ist die gesetzliche Pflicht der Länder. Ich kann mir nicht denken, daß jemand dagegen verstößt.
mommer (vizepräsident), 1969-05-08:
Wir kommen zu den Fragen des Herrn Abgeordneten Dr. Hellige. Ist er im Saal? - Ja. Ich rufe zunächst die Frage 77 auf:
Wird die Eckverbindung Südharz-Nörten-Hardenberg-Scherfede zur Autobahn Kassel-Ruhrgebiet in den nächsten Fünfjahresplan aufgenommen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, die Eckverbindung Südharz-Nörten-Hardenberg-Scherfede wurde in die Überlegungen zum 2. Ausbauplan
einbezogen. Die Untersuchungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen. Es läßt sich jedoch schon übersehen, daß diese Strecke nicht im 1. Fünfjahresplan, d. h. in der Zeit von 1971 bis 1975, zur Ausführung gelangen wird.
hellige (NA), 1969-05-08:
Darf man damit rechnen, Herr Staatssekretär, daß unmittelbar nach dem Jahre 1975 an den Ausbau herangegangen werden kann?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Das hoffe ich sehr. Wie Sie wissen, ist die Bundesregierung bemüht, mit Ausbauten von Autobahnen im Zonenrandgebiet auch gewisse strukturpolitische Probleme zu lösen. Ich kenne das Gebiet sehr gut, und ich könnte mir vorstellen, daß diese strukturpolitischen Überlegungen, ganz abgesehen von dem reinen Verkehrswert, eine entscheidende Rolle spielen würden. Aber wir wollen erst einmal die Wissenschaftler ihre Arbeit zu Ende führen lassen, ehe sich die Politiker dazu äußern.
hellige (NA), 1969-05-08:
Haben Sie weiterhin die Absicht, Herr Staatssekretär, diese Spange in einer späteren Periode an den Raum Südharz-Duderstadt anzuschließen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, das gehört mit zu der Aufgabenstellung, die die entsprechenden Herren der Wissenschaft von uns erhalten haben. Es ist zu prüfen, inwieweit gewisse Überlegungen, die nicht nur den von Ihnen angesprochenen Raum, sondern gegebenenfalls auch Entwicklungen zwischen der Bundesrepublik und Mitteldeutschland einbeziehen, in die achtziger Jahre hineinführen.
mommer (vizepräsident), 1969-05-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Kühn.
kühn (NA), 1969-05-08:
Herr Staatssekretär, da offenbar noch einige Zeit ins Land gehen wird, bevor diese Zusatzstrecke . gebaut werden kann, und da Sie Ihr Interesse an der Entwicklung im Zonenrandgebiet dankenswerterweise hier noch einmal unterstrichen haben, möchte ich Sie fragen: Besteht eine Möglichkeit, den Ausbau der Bundesstraße 1 zu beschleunigen, die ja in etwa in diesen Raum hineinführt und die Anbindung an das Autobahnnetz ermöglicht?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, Sie wissen, daß wir neben dem Neubau von Bundesfernstraßen in erheblicher Weise auch das vorhandene Netz im Wege des Zwischenausbaus verbreitern bzw. auf die Bedürfnisse des heutigen Verkehrs bringen wollen. Das trifft auch für die B 1 zu.

Parlamentarischer Staatssekretär Börner
Ich bin im Moment nicht in der Lage, Ihnen einen Kostenvergleich mit dem Teil der B 1 zu geben, der hier als Entlastung in Frage käme. Sie können aber davon ausgehen, daß die Bundesregierung wie in den letzten Jahren so auch in Zukunft ein Interesse daran haben wird, den Verkehrswert der im Zonenrandgebiet liegenden Strecken des Bundesstraßennetzes zu erhöhen; denn wir wissen, daß die Frage der wirtschaftlichen Ansiedlung von Betrieben untrennbar mit der Vervollständigung des Straßennetzes verbunden ist.
mommer (vizepräsident), 1969-05-08:
Ich rufe die Frage 78 des Abgeordneten Dr. Hellige auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, die geplante Autobahn Köln-Olpe-Nordhessen im Raume Kassel oder bei Bad Hersfeld auf die Autobahn Hannover-Frankfurt zuzuführen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, eine Entscheidung, ob die geplante Autobahn KölnOlpe-Nordhessen in den Raum Kassel oder nach Bad Hersfeld geführt werden soll, ist bisher noch nicht getroffen worden. Hierzu soll das Ergebnis der verkehrswirtschaftlichen Untersuchung abgewartet werden.
hellige (NA), 1969-05-08:
Besteht für den Fall, daß Sie die Straße Köln-Olpe auf Bad Hersfeld zuführen, die Möglichkeit, dann die vorhin genannte Spange nach Scherfede und von Scherfede aus nach Olpe weiterzuführen, um so dem Raum, den ich vorhin bezeichnet habe, die Möglichkeit der direkten Verbindung zum Mittelrhein zu geben?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, ich muß gestehen, daß ich erst jetzt die ganze Tiefgründigkeit Ihrer beiden Fragen erkenne. Ich will Ihnen aber dazu sagen, daß man das nach unseren Feststellungen, auch nach den Gutachten, die wir bisher in der Frage der Raumordnung und der Wirtschaftsansiedlung in den betroffenen Räumen von Südhannover und Nordhessen eingeholt haben, praktisch nicht so verbinden kann, wie Sie es wollen. Vielmehr müßte im Zusammenhang mit der Trassenführung auf Hersfeld dann die Frage gesehen werden, was -aus der Bundesstraße 3 zwischen Göttingen, Kassel, Marburg und Gießen wird. Das ist eine Überlegung, die mit in die Aufgabenstellung der Gutachter hineinfällt. Wir hoffen, daß wir im Herbst dieses Jahres nähere Aufschlüsse haben werden. Wir müssen uns dann entscheiden, was hier zuerst gebaut werden soll.
Für die von Ihnen vorhin genannte Eckverbindung steht das in der zeitlichen Reihenfolge, wie ich sie angedeutet habe, heute schon fest, also nach 1975. Für die Autobahn Olpe-Nordhessen wird wahrscheinlich ein früher liegender Zeitraum in Frage kommen.
mommer (vizepräsident), 1969-05-08:
Ich rufe die Frage 79 des Herrn Abgeordneten Fritsch ({0}) auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung den Wert reflektierender Kraftfahrzeugkennzeichen für die Verkehrssicherheit?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, die Bundesregierung beurteilt den Wert derartiger Kennzeichen in einem durchaus aufgeschlossenen Sinne.
mommer (vizepräsident), 1969-05-08:
Zu einer Zusatzfrage Herr Fritsch.
fritsch (NA), 1969-05-08:
Darf ich dann aus Ihrer Antwort schließen, Herr Staatssekretär, daß Sie reflektierende Schilder als einen wichtigen Beitrag zur Verminderung der Verkehrsunfälle betrachten?
Börner Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Vielleicht, Herr Präsident, darf ich die Fragen 80 und 81 des Abgeordneten Fritsch jetzt beantworten, weil die Beantwortung dieser Zusatzfrage schon einen Teil der Beantwortung der beiden anderen Fragen vorwegnimmt.
mommer (vizepräsident), 1969-05-08:
Ich rufe dann auch die Fragen 80 und 81 des Abgeordneten Fritsch ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß reflektierende Kraftfahrzeugkennzeichen u. a. in Frankreich und England zugelassen sind, in Idar-Oberstein an über 1000 Fahrzeugen im praktischen Einsatz erprobt wurden und im Rahmen der fotografischen Verkehrsüberwachung keine zusätzlichen finanziellen und technischen Aufwendungen erforderlich machen?
Beabsichtigt die Bundesregierung, die erforderlichen Schritte zur Zulassung reflektierender Kraftfahrzeugkennzeichen zu unternehmen, nachdem mit dem neuen Weltabkommen über den Straßenverkehr rechtliche Probleme ausgeräumt wurden?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, der Bundesregierung ist bekannt, daß in Frankreich und England reflektierende Kennzeichen mit gelbem Untergrund bereits zugelassen sind und daß im Rahmen eines Großversuchs in Idar-Oberstein reflektierende Kennzeichen praktisch erprobt werden. Ob derartige Kennzeichen zur Sicherung der fotografischen Verkehrsüberwachung keine zusätzlichen Aufwendungen erfordern, ist mir nicht bekannt. Im übrigen liegt dem Bundesminister für


Parlamentarischer Staatssekretär Börner
Verkehr noch kein Bericht über die Ergebnisse des Großversuchs vor.
Im Rahmen der Beantwortung der Frage 81 möchte ich gleich auch Ihre Zusatzfrage beantworten, Herr Kollege: Falls die Ergebnisse des Großversuchs positiv sind, ist beabsichtigt, wegen der Zulassung reflektierender Kennzeichen erneut mit den zuständigen obersten Landesverkehrsbehörden in Verbindung zu treten. Sie wissen, daß das eine Frage ist, die mit den Ländern besprochen werden muß.
fritsch (NA), 1969-05-08:
Herr Staatssekretär, würden Ihre Überlegungen mit den Ländern dahin gehen, eine fakultative oder eine obligatorische Zulassung solcher Schilder in Erwägung zu ziehen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Die Antwort auf diese Frage, Herr Kollege, muß ich mir vorbehalten, bis wir das Ergebnis dieser Untersuchung haben; denn das eine oder das andere wirft natürlich auch die Probleme z. B. des grenzüberschreitenden Verkehrs auf. Die Gewöhnung des Kraftfahrers in ganz Europa an solche Dinge ist ja auch eine entscheidende Frage. Ich meine, ein Fachmann sollte das prüfen, wenn man wirklich weiß, welche Ergebnisse der Versuch in Idar-Oberstein gebracht hat.
mommer (vizepräsident), 1969-05-08:
Noch eine Frage.
fritsch (NA), 1969-05-08:
Herr Staatssekretär der frühere Bundesverkehrsminister hat auf eine Frage, beantwortet am 28. Oktober 1966, in gleicher Richtung geantwortet, daß internationale Versuche auf diesem Gebiet spätestens 1967 abgeschlossen sein sollten. Liegen Ihnen die Ergebnisse dieser Untersuchungen bereits vor, und sind sie bei der Antwort, die gegeben worden ist, berücksichtigt?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Nein, ich habe eben gesagt, daß uns gerade die uns sehr interessierenden Ergebnisse des Versuchs in Idar-Oberstein noch nicht vorliegen. Wenn damals hier Zeitvorstellungen erörtert worden sind, die nachher überholt waren, Herr Kollege, dann darf ich darauf hinweisen, daß es bei diesen technischen Problemen im Grunde keine Möglichkeit gibt, die Dinge so genau auf den Monat vorauszusagen. Da kommt es auf die wissenschaftliche Qualität und nicht auf die Schnelligkeit der Entscheidung an.
mommer (vizepräsident), 1969-05-08:
Zusatzfrage.
fritsch (NA), 1969-05-08:
Besteht ungeachtet dieser Ausführungen, Herr Staatssekretär, die Möglichkeit, im Moment zu überblicken, bis wann mit diem Abschluß einer derartigen Beurteilung gerechnet werden kann?
Römer, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Ich hoffe sehr, daß wir uns zum Ende dieses Jahres zu dieser Frage abschließend äußern können, Herr Kollege.
mommer (vizepräsident), 1969-05-08:
Ich rufe die Frage 82 des Abgeordneten Dr. Apel auf:
Sieht die Bundesregierung die Möglichkeit, die in der mittelfristigen Haushaltsplanung der Bundesanstalt für Flugsicherung für 1970 vorgesehene Installierung einer zweiten ILS-Anlage auf dem Flugplatz Hamburg-Fuhlsbüttel durch sofortige Bestellung der Apparatur zu beschleunigen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, die Bundesregierung wird die kurzfristige Beschaffung im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung sicherstellen.
apel (NA), 1969-05-08:
Herr Staatssekretär, haben Sie wirklich das Gefühl, daß Sie meine Frage damit beantwortet haben?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Ja. Ich habe Ihrer Frage ja entnommen, daß Sie die ILS-Anlage in Hamburg bald haben wollen, und ich habe sie Ihnen eben de facto zugesagt.
mommer (vizepräsident), 1969-05-08:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Fragen 83 und 84 des Herrn Abgeordneten Berlin auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der Verband der Heimkehrer den Wunsch geäußert bzw. die Forderung gestellt hat, allen Heimkehrern eine Fahrpreisermäßigung für die Benutzung der Deutschen Bundesbahn zu gewähren, so wie sie bisher Rentnern zu bestimmten Zeiten zugestanden und praktiziert worden ist?
Bei Bejahung der Frage 83: Ist die Bundesregierung bereit, eine solche Fahrpreisermäßigung zu erwägen und zu bejahen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, der Bundesregierung ist keine solche Forderung bekannt. Ihr ist lediglich die Anregung zugegangen, ehemaligen politischen Häftlingen innerhalb der ersten beiden Monate nach der Entlassung kostenfreie oder verbilligte Fahrten im Bundesgebiet zu ermöglichen.
mommer (vizepräsident), 1969-05-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Berlin.
berlin (NA), 1969-05-08:
Herr Staatssekretär, würde, falls eine solche Frage von der Zentralstelle des Heimkehrerverbandes an das Ministerium oder an die Bundesregierung gerichtet wird, die Bereitschaft bestehen, in eine Prüfung in dem angedeuteten Sinne einzutreten?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, selbst12822 

Parlamentarischer Staatssekretär Börner
verständlich werden wir bereit sein, das zu prüfen. Nur - darauf muß ich hinweisen - gilt für eine solche politische Auflage für ein Verkehrsunternehmen dann das gleiche, was ich zuvor zu einem anderen Punkt in der Fragestunde ausgeführt habe: die Bundesregierung muß der Bahn - das ergibt sich aus dem Bundesbahngesetz - den Ausfall an Fahrpreiseinnahmen voll ersetzen.
mommer (vizepräsident), 1969-05-08:
Noch eine Frage, Herr Berlin.
berlin (NA), 1969-05-08:
Der Begriff „Heimkehrer" nach dem Heimkehrergesetz ist ja sehr umfassend. Daher ist vielleicht noch eine Frage erlaubt. Wäre es nicht, wenn die Zentralstelle sich offiziell bei der Bundesregierung melden sollte, möglich, die beiden Gruppen, nämlich die Spätheimkehrer, für die, wenn ich richtig informiert bin, als Entlassungsstichtag der 30. September 1948 gilt, und diejenigen Personen, die nach dem 1. Januar 1947 zurückgekehrt sind und Kriegsgefangenenentschädigung erhalten, mit in diese Erwägungen einzubeziehen? Das wäre also eine Einschränkung des Kreises.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, ich habe ja vorhin schon angedeutet, daß die Bundesregierung bisher keinen solchen Wunsch empfangen hat. Ich möchte auch nicht dazu ermuntern, einen solchen Wunsch zu äußern. Denn die finanziellen Konsequenzen dessen, was Sie eben umrissen haben, sind ) angesichts der Größe des Personenkreises außerordentlich umfangreich. Hier würden ja erhebliche finanzielle Erstattungen an die Bahn notwendig. Ich möchte mir nicht erlauben, hier die sozialpolitsche Frage aufzuwerfen, inwieweit der Personenkreis, den Sie angesprochen haben, mit einer solchen Vergünstigung heute überhaupt noch rechnet.
mommer (vizepräsident), 1969-05-08:
Meine Damen und Herren, damit die drei verbleibenden Fragen, die eingereicht wurden, noch beantwortet werden können, bitte ich, auf Zusatzfragen zu verzichten.
Ich komme zur Frage 85 des Herrn Abgeordneten Dr. Abelein. - Er ist nicht im Saal. Diese Frage wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Fragen 86 und 87 des Herrn Abgeordneten Strohmayr auf:
Trifft es zu, daß im Rahmen der Verkehrsverbesserungen eine Schnellbahn von München nach Fürstenfeldbruck geplant ist?
Wäre es zutreffendenfalls nicht zweckmäßiger, die Schnellbahn bis Augsburg zu leiten?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Präsident, wenn der Herr Abgeordnete Strohmayr einverstanden ist, möchte ich seine beiden Fragen wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantworten.
({0})
Herr Kollege, mit dem Münchener S-Bahn-Netz sollen Nahschnellverkehrsverbindungen mit häufiger und regelmäßiger Zugfolge zwischen der Stadtregion und dem Stadtzentrum geschaffen werden. Der Umfang dieses Netzes wurde an Hand von Verkehrsprognosen ermittelt und in einem Gesamtverkehrsplan für die Region München festgelegt. Danach wird Fürstenfeldbruck in das S-Bahn-Netz einbezogen, während in Richtung Augsburg das Einzugsgebiet Münchens durch Nannhofen begrenzt wird.
strohmayr (NA), 1969-05-08:
Herr Staatssekretär, ist untersucht worden, ob eine Rentabilität gegeben wäre, wenn die Schnellbahnverbindung bis nach Augsburg durchgeführt würde?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, ich bin über die Untersuchungen der Bundesbahn nicht in allen Einzelheiten informiert. Ich weiß nur, daß zwischen Augsburg und München schon heute ein sehr dichter Fahrplan mit sehr hohen Geschwindigkeiten gefahren und daß von daher nach meinem Eindruck das Verkehrsbedürfnis voll befriedigt wird. Sie dürfen nicht vergessen, daß der Einsatz einer S-Bahn auf dieser Strecke die Verlegung eines dritten und eines vierten Gleises notwendig machen würde. Das würde einen erheblichen Kostenaufwand bedingen. Um diese Investition überhaupt wirtschaftlich zu machen, müßten Hunderttausende von Fahrgästen mehr befördert werden.
strohmayr (NA), 1969-05-08:
Herr Staatssekretär, dann kann ich also aus Ihrer Antwort entnehmen, daß keine Hoffnung besteht, daß die S-Bahn über Fürstenfeldbruck hinaus nach Augsburg fortgeführt wird.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Hoffnung, Herr Kollege, ist vielleicht nicht ganz der richtige Ausdruck. Die Bundesbahn hat gewisse kaufmännische Erwartungen in ihre heutigen Planungen gesetzt. Wenn diese Erwartungen in späterer Zeit übertroffen würden oder wenn ein Verkehrsbedürfnis für eine S-Bahn im Raum Augsburg nachgewiesen würde, würde die Bundesbahn sich sicher bereit finden, auch dieses Wagnis einzugehen.
mommer (vizepräsident), 1969-05-08:
Damit sind alle Fragen, die für heute anstanden, beantwortet. Vielen Dank, Herr Staatssekretär! Die Fragestunde ist beendet.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 9. Mai 1969, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Jaeger (vizepräsident), 1969-05-09:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung wird die heutige Tagesordnung erweitert um die
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD betr. Verwaltungsrat der Lastenausgleichsbank
- Drucksache V/4169 -.
Das Haus ist damit einverstanden.
Ich möchte vorschlagen, über den Antrag, der Ihnen in dieser Drucksache vorliegt, gleich abzustimmen. Erhebt sich Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Ich komme zur Sache selbst. - Ich höre keinen Widerspruch und nehme an, daß das Haus zustimmt.
Demnach ist gemäß dem Antrag beschlossen.
Damit komme ich zu Punkt 3 der Tagesordnung:
a) Dritte Beratung des Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Reform des Strafrechts ({0})
- Drucksachen V/32, V/2285 -
Erster Schriftlicher Bericht des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform
- Drucksache V/4094 -
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. MüllerEmmert, Abgeordneter Schlee, Abgeordnete Frau Dr. Diemer-Nicolaus
b) Dritte Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Strafrechts ({1})
- Drucksachen V/32, V/2285 Zweiter Schriftlicher Bericht des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform
- Drucksache V/4095 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. MüllerEmmert, Abgeordneter Schlee, Abgeordnete Frau Dr. Diemer-Nicolaus
Die Debatte über beide Gesetzentwürfe wird verbunden. - Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Güde.
Jaeger (vizepräsident), 1969-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Müller Emmert.
Jaeger (vizepräsident), 1969-05-09:
Meine Damen und Herren! In der Zwischenzeit ist eine Delegation des Schweizerischen Nationalrats und des Ständerats
12844 Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 232. und

Vizepräsident Dr. Jaeger
eingetroffen und hat auf der Diplomatentribüne Platz genommen.
({0})
Die Herren Kollegen aus den eidgenössischen Räten unter der Führung des Herrn Nationalrats Alwin Breitenmoser aus Basel sind aus besonderem Anlaß hier, nämlich wegen des ersten internationalen parlamentarischen Fußballspiels, das in der Bundeshauptstadt Bonn heute nachmittag stattfindet.
({1})
Ich heiße die Kollegen, die vom Berner Bundeshaus zum Bonner Bundeshaus gereist sind, hier im Deutschen Bundestag herzlich willkommen.
({2})
Wir fahren in der Debatte im Rahmen der dritten Lesung über die Strafrechtsreform fort. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wuermeling.
Wuermeling (NA), 1969-05-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Güde und auch Frau Kollegin Dr. Diemer-Nicolaus haben sich heute morgen mit den Ausführungen befaßt, mit denen ich vorgestern gegen die Aufhebung der Strafbarkeit des Ehebruchs Stellung genommen habe.
({0})
Nun sind ja Meinungsverschiedenheiten zwischen der FDP und mir auf diesem Gebiete nichts so außergewöhnlich Neues, daß ich dazu unbedingt Stellung nehmen müßte.
({1})
- Nun, ich meine, da wäre doch nichts Verletzendes drin, wenn ich sage, daß diese Meinungsverschiedenheiten seit langem bestanden haben.
({2})
Jaeger (vizepräsident), 1969-05-09:
Ich glaube, Sie müssen mehr in die Mitte treten und an das Mikrofon gehen, Herr Abgeordneter.
Wuermeling (NA), 1969-05-09:
Damit es nicht mißverstanden wird, wiederhole ich also die zwei Sätze. Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Güde und Frau Kollegin Diemer-Nicolaus haben sich heute morgen mit den Ausführungen befaßt, mit denen ich vorgestern gegen die Aufhebung der Strafbarkeit des Ehebruchs Stellung genommen habe. Ich habe hinzugefügt: Nun sind Meinungsverschiedenheiten zwischen der FDP und mir auf diesem Gebiet nichts so Neues, daß man dazu jetzt unbedingt Stellung nehmen müßte.
({0})
Aber was der Herr Kollege Güde als Fraktionskollege gesagt hat, scheint mir doch einer kurzen Antwort wert zu sein.
Meine Damen und Herren! Der Kollege Güde bezeichnete, wenn ich es recht gehört habe, die Begründung des Regierungsentwurfs von 1962, auf die ich mich im wesentlichen bezogen habe, als zeitlich überholt. Ich muß sagen, daß mich die Darlegungen meines Fraktionskollegen Güde in meiner hier vorgestern vorgetragenen Auffassung eigentlich nur bestärken konnten.
({1})
Denn beide, auch Frau Kollegin Diemer-Nicolaus, sind auf das Hauptargument, von dem ich mit dem Entwurf 1962 ausgegangen bin, gar nicht eingegangen, nämlich auf den Teil der Begründung des Entwurfs 1962, der da lautet:
Die wesentliche Bedeutung der Vorschrift
- also Strafbarkeit des Ehebruchs liegt darin, daß in ihr das Bekenntnis des Staates zu der Einrichtung der Ehe als einer der tragenden Grundlagen unserer Gemeinschaft zum Ausdruck kommt und daß in einer Zeit, in der sich vielfach eine Lockerung der Auffassungen über die Beziehungen der Geschlechter zueinander bemerkbar macht, ein Abbau des strafrechtlichen Schutzes in weiten Kreisen des Volkes nicht verstanden und von anderen dahin mißverstanden würde, daß der Staat der Ehe nicht mehr dasselbe Gewicht beimißt wie bisher.
So stand es damals in der Begründung, und so gilt es meines Erachtens auch heute. Und wenn man sich demgegenüber jetzt darauf beruft, daß sich neuerdings gewichtige Stellen und Persönlichkeiten selbst aus kirchlichen Kreisen - anders als 1962 - gegen das Fortbestehen der Strafbarkeit des Ehebruchs ausgesprochen haben, so scheint mir das nur deutlich zu machen, wie weit die Lockerung der für die große Mehrheit unseres Volkes selbstverständlichen Auffassungen über die anscheinend auch von Dr. Güde bestrittene Sozialschädlichkeit des Ehebruchs bereits vorgedrungen ist.
Gerade deshalb, weil wir als Gesetzgeber nicht zur Sanktionierung einer negativen Entwicklung, sondern zum normativen Schutz der ehelichen Treue, wie sie die große Mehrheit unseres Volkes wünscht, berufen sind, sollten wir - nicht zuletzt auch im Sinne des uns durch Art. 6 des Grundgesetzes aufgegebenen besonderen Schutzes der Ehe - nicht zum Abbau des normativen Schutzes bereit sein.
({2})
. Aus diesem Grunde, meine Damen und Herren, sehe ich die Richtigkeit meiner vorgestern hier dargelegten Stellungnahme durch die am Kern meiner Stellungnahme vorbeigehenden Darlegungen Dr. Güdes nur bestätigt.
Im übrigen stelle ich mich auch für meine Person hinter die anschließend abzugebende Erklärung des Herrn Kollegen Dr. Zimmermann.
({3})
Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 232. und 233. Sitzung. Bonn, Freitag, .den 9. Mai 1969 12845
Jaeger (vizepräsident), 1969-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Zimmermann.