jens petermann (NA), 2013-02-28:
Mit einer Änderung des Bundesnotargesetzes und

der Bundesnotarordnung möchten die Verfasser des
Gesetzentwurfs aus dem Bundesrat die Verbraucherinnen und Verbraucher besser schützen. Bei einem
Immobilienkauf sollen die Notarinnen und Notare zukünftig den Vertragstext zwei Wochen vor Unterzeichnung den Verbraucherinnen und Verbrauchern kostenlos zur Verfügung stellen, damit diese ausreichend Zeit
haben, sich mit dem Kaufgegenstand auseinanderzusetzen. Mit diesem Verfahren sollen die Verbraucherinnen und Verbraucher vor einem Kauf von Schrottimmobilien, das heißt nicht werthaltigen Immobilien
zu überhöhten Preisen, geschützt werden.
Zu Protokoll gegebene Reden

Offenkundig dreht sich das Schrottimmobilienkarussell der 90er-Jahre wieder munter weiter. Die
Menschen versuchen vermehrt, ihr Geld in Immobilien
anzulegen, um es vor einem vermeintlich drohenden
Euro-Crash zu retten. Gerade in diesem Bereich hat
sich in letzter Zeit die Rechtsprechung zugunsten der
Verbraucherinnen und Verbraucher weiterentwickelt.
Eine verstärkte Haftung der Banken bei der Finanzierung solcher Schrottimmobilien erschwert es heutzutage, in derart unseriöser Weise Geschäfte zu machen.
Die Linke ist der Ansicht, dass dieser Form der Geschäftemacherei ein Riegel vorgeschoben werden muss.
Dafür bietet der vorliegende Entwurf gute Ansätze.

In der Vergangenheit wurden deutschlandweit systematisch minderwertige Immobilien an Verbraucherinnen und Verbraucher veräußert, bei denen der
Verkehrswert deutlich unter dem zum Erwerb erforderlichen Kreditbetrag lag. Somit war vorprogrammiert,
dass die Käuferinnen und Käufer im Falle eines
- möglicherweise auch zwangsweisen - Wiederverkaufs auf einem Schuldenberg sitzen blieben, der in
vielen Fällen direkt in die Privatinsolvenz führte. Bei
solchen Geschäften bestand meist eine Zusammenarbeit zwischen unseriösen Maklerinnen und Maklern
mit Kreditunternehmen. Eines von vielen Beispielen ist
die bekannt gewordene Querverbindung zwischen dem
Dortmunder Immobilienvertrieb Heinen & Biege und
der Bausparkasse Badenia. Vor diesem Hintergrund
und vor allem mit Hinblick auf die existenzbedrohenden Folgen für die Verbraucherinnen und Verbraucher
müssen die gesetzlichen Schutzlücken in diesem Bereich endlich geschlossen werden.

Der vorliegende Entwurf ist noch nicht der „Stein
der Weisen“ für einen umfassenden Schutz vor einem
Kauf einer Schrottimmobilie, aber ein Schritt in die
richtige Richtung.

In den meisten dieser Fälle drängen die Verkäuferinnen und Verkäufer, zum Teil unter dem Vorwand des
besonders günstigen Angebotes oder dem Vorhandensein von Mitbewerbern, auf eine sehr schnelle Abwicklung des Kaufs. Das führt dazu, dass für Beurkundungen die Zweiwochenfrist des Beurkundungsgesetzes
fast nie eingehalten wird. Dieses wurde 2002 eingeführt, um das bekannte Phänomen zu unterbinden. Gebracht hat diese Norm wenig, weshalb nun nachgebessert werden muss. Fortan sollen die Notare den
beabsichtigten Text für das Rechtsgeschäft den Verbrauchern direkt zur Verfügung stellen. Die Notare dokumentieren das Datum der Zurverfügungstellung in
ihren Akten und überwachen somit die Einhaltung der
Zweiwochenfrist nach § 17 Beurkundungsgesetz. So
soll die gängige Praxis, dass der Verkäufer den Vertragstext zur Verfügung stellt und der Verbraucher nur
vor dem Notar versichert, dass ihm der Text schon zwei
Wochen lang vorgelegen habe - egal ob das den Tatsachen entsprach oder nicht -, geändert werden. Verbraucher können sich bei rechtlichen Fragen nun direkt an die Notarin oder den Notar wenden und werden
fachkundig und neutral beraten. Weitere Kosten sollen
den Verbrauchern dadurch nicht entstehen. Notare
sind als Organe der Rechtspflege aufgefordert, dieses

Verfahren durchzuführen und genau zu überwachen.
Sollte dies unterbleiben, drohen ihnen standesrechtliche Sanktionen durch die Dienstaufsichtsbehörde, wie
die Amtsenthebung nach § 50 Abs. 1 Bundesnotarordnung.

Die vorgeschlagenen Regelungen sind aus Verbrauchersicht ein Schritt in die richtige Richtung. Ob diese
Regelungen ausreichend sind, Schrottimmobilienkaufverträge zu verhindern, wird die Praxis zeigen. Ob das
Ziel, einen verlässlichen gesetzlichen Verbraucherschutz herzustellen, mit diesem Gesetz erreicht wird,
ist deswegen noch offen.