Lothar Ibrügger (NA), 1992-04-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir als Berichterstatter, notwendige Ergänzungen zu dem Ihnen vorliegenen Gesetzentwurf zu machen.
Sie sind uns in der Zwischenzeit von der Bundesregierung zugestellt worden, und sie sind für die Entscheidungsfindung am heutigen Tage wesentlich.
Erstens. Bei der vom Land Hessen eingebrachten und vom Ausschuß für Verkehr beschlossenen Änderung des § 32b des Luftverkehrsgesetzes wurde eine notwendige Folgeänderung zu § 32b Abs. 4 übersehen. Der Gesetzentwurf ist wie folgt zu ergänzen: Nr. 16 b, d): In Absatz 4 werden die Wörter „für die Flugverkehrskontrolle zuständigen Behörde" ersetzt durch die Wörter „für die Flugverkehrskontrolle zuständigen Stelle". Die Buchstaben b, d) und e) unter Nr. 16 werden zu e) und f).
Das hat sicherlich zu Ihrer Klarheit beigetragen. Aber ich bitte um Nachsicht. Es muß ins Protokoll.
In Art. 1 Nr. 6 a des Änderungsgesetzes - siehe Seite 5 der Drucksache 12/2411 - muß es wie folgt heißen:
In § 12 Abs. 2 Satz 3, § 16a Abs. 1 und § 18 a Abs. 1 und 2 werden die Wörter „Bundesanstalt für Flugsicherung" ersetzt durch die Wörter „für die Flugsicherung zuständige Stelle" bzw. „für die Flugsicherung zuständigen Stelle".
Auf Seite 22 der Drucksache 12/2411 muß es bei Nr. 1 Artikel 1 statt „Nummer 6" jetzt „Nummer 6 a" lauten.
In meinem Bericht zu § 37 Abs. 1 auf Seite 24 der Drucksache 12/2411 muß es im ersten Absatz wie folgt heißen: „Durch die Neufassung des § 37 werden die Haftungshöchstbeträge für Schäden, von denen Personen und Sachen betroffen sind, die nicht im Luftfahrzeug befördert werden ({0}), deutlich angehoben."
Dies waren zunächst die Ergänzungen zu dem Gesetzentwurf. Ich habe außerdem als Berichterstatter Ihnen Kenntnis zu geben von der Beschlußfassung des Haushaltsausschusses bzw. des Verkehrsausschusses, nach der wir zu dieser heutigen Debatte und für die heutige Änderung des Grundgesetzes bis zur zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfes Klarheit von seiten der Bundesregierung dahin gehend erwarten, wie die Altersversorgung der von der Bundesanstalt für Flugsicherung in ein Angestelltenverhältnis übergehenden Beamten zur Deutschen Flugsicherungs-GmbH geregelt wird. Dies ist eine entscheidende Vorbedingung auch für die Zustimmungsfähigkeit zu diesem Gesetz.

Am 11. März dieses Jahres hat der Verkehrsausschuß in seinen abschließenden Beratungen dies beschlossen und die Bundesregierung aufgefordert, tätig zu werden, und zwar bis spätestens 27. April eine einvernehmliche und verbindliche Erklärung der Bundesregierung über die Sicherstellung der bisher erworbenen Versorgungsanwartschaften der ausscheidenden Beamten der Bundesanstalt für Flugsicherung abzugeben. Es handelt sich hier um 1 359 Beamte im Flugverkehrskontrolldienst, um 147 Beamte im Vorbereitungsdienst, um 523 Beamte in der Flugdatenbearbeitung und um 839 Beamte im Bereich der Technik, also um isgesamt rund 2 900 Beamte und Beamtinnen im Versorgungsdienst, die Klarheit erfahren müssen, ob sie diese Entscheidung treffen können.
In der Gesetzgebung selber wird dies im einzelnen nicht verbindlich geregelt. Statt dessen zeigen wir Wege auf. Es ist aber erforderlich, daß die Bundesregierung hier - vor oder in der Debatte - deutlich zum Ausdruck bringt, wie sie bei der Vertragsgestaltung mit der künftigen GmbH diese Anwartschaften der bisherigen Versorgung sicherstellen will. Bisher sind zwei Lösungsalternativen diskutiert worden: erstens, Zuweisung der erforderlichen Mittel an die DFS aus dem Bundeshaushalt en bloc oder zum Zeitpunkt des jeweiligen Eintritts des Versorgungsfalles, zweitens, Schließung der Lücke durch jeden Betroffenen selber.
Wie ich von der Bundesregierung gehört habe, wird wegen der Haushaltsbelastungen und wegen der Unzulässigkeit einer erneuten Einbeziehung von Vorsorgeleistungen für vergangene Zeiträume in die Kostengrundlage der Flugsicherungsgebühren eine Alternative geprüft, die haushaltsverträglich und gebührenneutral sein soll. Ich bitte daher als Berichterstatter den Bundesverkehrsminister, der anschließend das Wort ergreifen wird, diese Klarstellung für die Bundesregierung zu geben.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
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