Anton Friesen (NA), 2020-07-01:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Das Wichtigste, Herr Außenminister, haben Sie hier nicht gesagt, nämlich dass es innerhalb der Europäischen Union bislang keinerlei Konsens gibt, was die Israel-Politik angeht. Diesen Konsens gibt es schlicht und einfach nicht, und wir werden sehen, ob Deutschland es schafft, einen solchen im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft herzustellen.

Das ist nämlich auch der Unterschied zwischen Deutschland und Israel: Der jüdische Staat betreibt eine national gesinnte, realistische Politik; Deutschland betreibt einen irrationalen Wertefundamentalismus, der sich Außenpolitik nennt.

({0})

Deswegen sind ja auch die veröffentlichte Meinung und die politische Klasse in Deutschland so antiisraelisch. Die deutschen Meinungs- und Politmacher kriegen kalte Schweißperlen auf der Stirn, wenn sie bloß über eine Politik nachdenken, die nationale Interessen vertritt. Tja, wie kann man nur? Wie kann es Israel wagen, etwas, was auf der Hand liegt und im nationalen Interesse Israels ist, zu unternehmen?

Das sogenannte Westjordanland, also Judäa und Samaria,

({1})

besteht nach den Osloer Verträgen aus drei Gebieten: A, B und C. Israel hat nun im überparteilichen Konsens – sowohl von Benjamin Netanjahu als auch von Benny Gantz getragen – beschlossen, israelisches Zivilrecht auch auf das Gebiet C anzuwenden, was übrigens schon seit dem Sechstagekrieg von der israelischen Militäradministration verwaltet wird.

({2})

Für die Palästinenser, die auf diesem Gebiet leben, bringt das zunächst einmal gute Nachrichten: Sie sind dann nach israelischem Recht gleichgestellt und können gar die israelische Staatsangehörigkeit erhalten. Damit können sie sich auch in der arabischen Welt glücklich schätzen, gehören sie doch zu den wenigen Arabern, die Menschen- und Bürgerrechte genießen können.

Noch besser: Der von der politmedialen Klasse in Deutschland so verleumdete Trump-Plan bringt endlich nach Jahren des Stillstands Bewegung in den Nahostkonflikt und stärkt die Aussichten für einen palästinensischen Staat, ohne die Existenz Israels zu gefährden. Gemäß diesem Trump-Plan soll dieser Staat auf rund 70 Prozent des Territoriums von Judäa und Samaria errichtet werden.

Zahlreiche arabische Staaten haben nicht etwa lauthals öffentlich dagegen geschrien, sondern haben diesen Plan durchaus wohlwollend begleitet, auch Saudi-Arabien, auch Ägypten, auch die Vereinigten Arabischen Emirate. Und selbst Jordanien hat sich nicht wirklich scharf öffentlich dagegengestellt. Die Einzigen, die sich deutlich dagegen positioniert haben – das ist die Führung der Palästinenser. Offensichtlich fürchten sie, ihre reichen Gönner aus der EU und Deutschland zu verlieren.

({3})

Ich frage mich auch, wo denn die palästinensischen Vorschläge für einen Friedensplan bleiben. Man kann sich querstellen, man kann eine Blockadehaltung einnehmen und alles ablehnen. Aber wo bleiben da die Vorschläge aus der arabischen Welt, aus Palästina, von den Palästinensern selbst?

({4})

Israel handelt und nutzt das Möglichkeitsfenster, das ihm Trumps Plan bietet. Wir können natürlich danebenstehen und schreien: „Böse, böse, böse!“ – das ist Weltpolitik auf Kindergartenniveau –, oder wir können versuchen, diesen Prozess mit Augenmaß zu begleiten und auch neuen Ansätzen die Chance zu geben, die sie brauchen, gerne auch im Rahmen einer gesamten Nahostkonferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit, wie wir sie vorschlagen.

Vielen Dank.

({5})