Wolfgang Gehrcke (NA), 2001-07-06:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich zu Beginn meiner Rede an den Kollegen Erler wenden. Sie haben hier
sehr ernst und ernsthaft gesprochen. Die taktische Absicht
Ihrer Rede, gemünzt auf Ihre eigene Fraktion und auf die
CDU/CSU-Fraktion, war unverkennbar. Aber lassen wir
das. Ich finde, Sie haben einen ganz schlimmen Satz ausgesprochen, den ich Ihnen vorhalten will. Sie haben gesagt, dass wir keine Wahl, sondern eine Pflicht hätten.
Wenn die Politik keine Wahl mehr hat, dann ist sie gescheitert.

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Das Wesen von Politik ist geradezu die Auswahl.

Ihr Angebot zum Dialog und zum Reden miteinander
hörte sich so an: Reden wir einmal miteinander; aber wir
entscheiden.

({1})
Das Reden hat aber nur einen Sinn, wenn man selber bereit ist, auf Argumente anderer tatsächlich einzugehen und
nicht nur die eigene Meinung zu exekutieren.

({2})
Letzteres aber ist Ihre feste Absicht und entspricht auch
dem Gestus, mit dem Sie hier aufgetreten sind.

({3})

Es ist der Fluch der bösen Tat, dass sie immerfort Böses muss gebären. Es ist der Fluch der falschen Politik,
dass sie immerfort falsche Schritte nach sich zieht, wenn
sie nicht korrigiert wird. Wir sollten gemeinsam über Eckpunkte einer anderen Balkanpolitik nachdenken, die ich
als Schritte eines Prozesses hin zu einem Frieden folgendermaßen beschreiben würde:

Erstens gehört für mich dazu ein klares und deutliches
Nein zu allen Forderungen nach Veränderung der Grenzen
auf dem Balkan, ohne dass dort Grauzonen bleiben.

({4})
Zweitens würde dazu gehören eine klare Einordnung

der UCK als terroristische Organisation, die Entwaffnung
der UCK, die Auflösung ihrer Strukturen und die Unterbindung des Waffen- und Geldnachflusses für die UCK
auch aus Deutschland.

({5})

Drittens würde dazu gehören eine deutliche Vertretung
der Rechte aller Minderheiten auf dem Balkan, seien es
Serben, Albaner, Roma oder andere Minderheiten. Alle
Minderheiten auf dem Balkan verdienen unsere Solidarität.

({6})

Viertens würde dazu gehören, die Federführung des gesamten Balkanprozesses bei den Vereinten Nationen und
bei der OSZE anzusiedeln. Dort sind sie auch von ihrer
Natur her am besten aufgehoben. Es ist notwendig, gerade
die UNO in diesen Prozess einzubeziehen.

({7})

Fünftens denke ich darüber nach, Herr Außenminister,
ob nicht doch eine Chance besteht, den Stabilitätspakt als
Grundlage einer Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit auf dem Balkan weiterzuentwickeln, und ob
nicht der Stabilitätspakt den Rahmen für den politischen
Ausgleich hergibt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns hier
ein paar Fragen stellen - die Regierung hat sich über die
eigentlichen Fragen wahrlich ausgeschwiegen; das war
die Botschaft, die Außenminister Fischer hier vorgetragen
hat -: Warum bemüht sich die Bundesregierung nicht
deutlicher und öffentlicher um ein Mandat der Vereinten
Nationen für den geplanten Einsatz?

({8})

Warum nicht, Herr Außenminister? Wir wissen doch, dass
England und Frankreich das nicht für nötig halten. Was ist
mit der deutschen Regierung? Halten Sie es für nötig oder
halten Sie es nicht für nötig? Gesagt haben Sie dazu
nichts. Ein Mandat, auch wenn es völkerrechtlich für die
Gesamtheit des Einsatzes vielleicht nicht nötig wäre, wäre
allemal politisch sinnvoll und vernünftig; wünschenswert
wäre es auch. Warum machen Sie es nicht?

({9})

Müssen wir uns nicht die Frage stellen, warum von
30 Tagen Waffen einsammeln gesprochen wird? Jeder
weiß, dass die 30 Tage der Einstieg zu einem längeren militärischen Engagement sind. Warum soll man in Mazedonien mit 3 000 Soldaten in 30 Tagen das leisten, was im
Kosovo mit 50 000 Soldaten nicht geleistet worden ist,
nämlich die Entwaffnung der UCK?

({10})

Warum? Dahinter steckt doch eine Taktik. Jeder kann oder
könnte wissen, dass die UCK Kind und Kriegspartner der
NATO gewesen ist. Die NATO-Staaten haben die UCK
partnerschaftlich ausgebildet, bewaffnet, trainiert. Ihre
Soldaten standen mit Ex-US-Offizieren zusammen vor
Skopje. Wie ist denn jetzt das Verhältnis zur UCK? Wird
hier einmal deutlich angesagt, dass die UCK nicht Partner
deutscher Politik sein kann? Sie bewegen sich hier in einer Grauzone, die geklärt werden muss.

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Warum argumentieren Sie jetzt nicht in der Sache

selbst, sondern - Ihre taktische Absicht ist mir klar - beschwören die Bündnistreue in der NATO? Das ist doch Ihr





Argument, mit dem Sie die CDU/CSU und die F.D.P.
knacken wollen. Sie reden nicht mehr über den Sinn des
Einsatzes, nicht mehr über die politische Konzeption,
sondern sagen: Die Bündnistreue in der NATO ist in Gefahr. - Diese Absicht ist zu erkennen.

Lassen Sie mich abschließend sagen: Staatspolitische
Verantwortung wäre es, ein wirkliches politisches Konzept für Stabilität, Frieden und Ausgleich auf dem Balkan
zu entwickeln, statt tagespolitische Gschaftlhuberei zu
betreiben, über die dann die ideologische Soße der Menschenrechte gegossen wird und bei der tatsächlich keine
Politik mehr betrieben wird. Das ist die Verantwortung
dieser Regierung.

({12})