emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Mellies (NA), 1952-07-17:
Meine Damen und Herren! Es ist sehr freundlich von Herrn Dr. Krone und Herrn Dr. Wellhausen, nach den Vorgängen des gestrigen Tages noch von dem Angebot zu reden, das sie uns bezüglich der dritten Lesung am morgigen Tage gemacht haben. Im übrigen kann ich nur noch einmal darauf hinweisen, daß ich im Altestenrat bei der Festsetzung der Tagesordnung für diese Woche betont habe, daß man aus zwei Gründen - erstens, weil die Tagesordnung sowieso schon sehr belastet sei, und zweitens, weil offenbar die Verhandlungen noch nicht völlig abgeschlossen seien - diesen Punkt nicht auf die Tagesordnung nehmen solle.
({0})
- Ach, Frau Kalinke, ich liebe es nicht, Belehrungen zu erteilen, die völlig überflüssig sind. Solche Zurufe sollten Sie lieber unterlassen.
({1})
Herr Kollege Wellhausen, wenn Sie von dem Mißbrauch der namentlichen Abstimmung gesprochen haben, so darf ich doch zunächst darauf hinweisen, daß auch aus Ihren Reihen heraus gestern einige Male Mißbrauch - wenn Sie es so auffassen wollen - getrieben worden ist, nämlich dann, wenn Sie Wert darauf gelegt haben, daß das Haus beschlußfähig blieb; dann haben Sie, ohne daß es in der Sache begründet war, von sich aus namentliche Abstimmung beantragt.
({2})
Im übrigen meine Damen und Herren haben uns diese namentlichen Abstimmungen nicht allzu sehr aufgehalten. Sofort nach der Stimmabgabe sind wir in den Verhandlungen fortgefahren, und die Auszählung hat während der Verhandlungen stattgefunden. Aber Ihr Mißbehagen liegt ja auf einem ganz anderen Gebiet, und wenn Sie in Ihren Reihen gestern schon erwogen haben, die Geschäftsordnung zu ändern und die namentliche Abstimmung abzuschaffen,
({3})
dann ist das nur wieder ein Beweis dafür, daß diese Mehrheit des Hauses die Geschäftsordnung zurechtmacht und zurechtbiegt, wie es gerade in ihrem Interesse liegt.
({4})
Ehlers (präsident), 1952-07-17:
Meine Damen und Herren, diese Debatte ist geschlossen. Es ist der Antrag gestellt worden, die dritte Beratung des Betriebsverfassungsgesetzes - darf ich die Frage stellen: und die erste Beratung des Personalvertretungsgesetzes? ({0})
- ist das Ihre Überzeugung? Ich bitte, darüber zu entscheiden, weil die beiden Punkte auf der Tagesordnung zusammengefaßt waren.
({1})
- Meine Damen und Herren, ich bitte um einen klaren Antrag. Wir müssen beschließen, was behandelt werden soll.
({2})

({3})
- Es wird der Antrag gestellt, auch das Personalvertretungsgesetz in erster Beratung mit dem Betriebsverfassungsgesetz - -({4})
- Meine Damen und Herren, ich habe nicht die Möglichkeit, Ihre Anträge zu kommentieren. Ich bitte also, freundlichst die Anträge zu stellen, wie Sie sie für notwendig halten.
Herr Abgeordneter Wellhausen!
Wellhausen (NA), 1952-07-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stelle den Antrag, auf die Tagesordnung der Sitzung vom Samstag nur die dritte Lesung des Betriebsverfassungsgesetzes zu setzen und die erste Lesung des Personalvertretungsgesetzes in völliger Ruhe morgen vorzunehmen.
({0})
Bausch (NA), 1952-07-17:
Meine Damen und Herren! Einer der Antragsteller, der Herr Abgeordnete Horlacher, hat mir erklärt, er habe die Absicht, diesen Antrag zurückzuziehen und ihn in anderer Form einzubringen. Für das Jahr 1951 hat dieser Antrag ja ohnehin keine praktische Bedeutung mehr. Ich glaube, es wäre das beste, wenn man den Änderungsantrag Umdruck Nr. 626 der Regierung als Material für die Aufstellung des Nachtragshaushaltsplans für 1952 überwiese.
Ehlers (präsident), 1952-07-17:
Das steht schon auf der Tagesordnung von Freitag.. Also bleibt es bei dem Antrag, am Sonnabend um 9 Uhr lediglich die dritte Beratung des Betriebsverfassungsgesetzes vorzunehmen. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag auf Festsetzung dieser Sitzung mit dieser Tagesordnung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die 'Gegenprobe. -- Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung ist dieser Antrag mit Mehrheit angenommen. Es wird also diese Sitzung mit dieser Tagesordnung einberufen.
Meine Damen und Herren, wir kommen dann zu Punkt 6 der für Mittwoch gedruckten Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Ersten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1951 einschließlich Ergänzungsvorlage ({0});
Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) ({2}) in Verbindung mit der
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({3}) über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Bau einer Jugendherberge ({4});
dazu Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses ({5}).
Ich darf auf folgendes hinweisen - ich wäre dankbar, meine Damen und Herren, wenn Sie das in Ruhe anhören würden -: In den Mündlichen Berichten des Haushaltsausschusses zum Nachtragshaushalt 1951 sind einige Druckfehler in der Regierungsvorlage nicht richtiggestellt worden. Die Druckfehler 'und sonstigen redaktionellen Änderungen werden bei der Drucklegung berücksichtigt werden.
Wir kommen zunächst zur zweiten Beratung. Für die dritte Beratung schlägt Ihnen der Ältestenrat eine Aussprachezeit von 90 Minuten vor. Berichterstatter ist insgesamt Herr Abgeordneter Schoettle. Darf ich ihn bitten, das Wort zu nehmen. Oder wünschen Sie, keinen Bericht zu erstatten?
({6})
- Bitte schön!
Schoettle ({7}), Berichterrstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Ehre, zum Punkt 6 der Tagesordnung den Bericht des Haushaltsausschusses über das Haushaltsgesetz zu erstatten.
({8})
Die Vorlage hat im Ausschuß insofern Veränderungen erfahren, als die Ergebnisse der Beratung der Ergänzungsvorlage der Bundesregierung in die ursprüngliche Vorlage eines Gesetzes über die Feststellung eines Ersten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan 1951 hineingearbeitet werden mußten.
({9})
Ehlers (präsident), 1952-07-17:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Herr Abgeordneter Schoettle, es ist doch geplant, wie üblich zunächst die Einzelpläne zu erledigen - ({0})
- Und dann diesen Antrag, weil er zu einem Haushaltsplan vorgesehen ist.
Ich rufe also zunächst die Einzelpläne auf: Einzelplan I - Haushalt des Bundespräsidenten und des Bundespräsidialamtes - ({1}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Bausch.
Bausch (NA), 1952-07-17:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der durch das Haushaltsgesetz für 1951 beschlossene Haushalt des Bundespräsidenten und des Bundespräsidialamtes wird durch den Ersten Nachtrag zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1951 nur sehr geringfügig verändert. Die Änderung ist in erster Linie auf die Kosten der Beschaffung von Ordenszeichen für das Bundespräsidialamt zurückzuführen.
Der Haushaltsausschuß hat beantragt:
Der Bundestag wolle beschließen,
die Anlage ,Ergänzung zum Nachtrag zum Einzelnlan I - Haushalt des Bundespräsidenten und des Bundespräsidialamtes für das Rechnungsiahr 1951 - mit den aus der Drucksache Nr. 3521 ersichtlichen Änderungen und den sich daraus ergebenden Änderungen der Abschlußsummen, im übrigen unverändert nach der Vorlage anzunehmen.
Ich darf Sie bitten, sich diesen Antrag des Haushaltsausschusses Drucksache Nr. 3521 zu eigen zu machen.
Schäfer (vizepräsident), 1952-07-17:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten in die Aussprache ein. Es liegt der Änderungsantrag auf Umdruck Nr. 609 vor. Herr Abgeordneter Mellies zur Begründung!
Schäfer (vizepräsident), 1952-07-17:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Ehlers.
Schäfer (vizepräsident), 1952-07-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Fink.
Schäfer (vizepräsident), 1952-07-17:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Becker.
Schäfer (vizepräsident), 1952-07-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Reismann.
hübner (NA), 1954-06-24:
Eine Zusatzfrage, bitte!
Reismann (NA), 1952-07-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin nicht der Ansicht, daß Herr Kollege Becker soeben mit der Erörterung des gar nicht vorhandenen Kartoffelkäfer-Entwurfs einen besonders glücklichen Griff getan hat. Mir ist so ein Fall nicht bekannt, und das Haus hat mit derartigen Artikeln niemals seine Zeit vertrödelt. Wenn wir aber schon einmal von so etwas sprechen - Herr Kollege Becker hat sicher nicht die Absicht gehabt, uns lächerlich zu machen; aber es kommt fast darauf hinaus -, dann möchte ich daran erinnern, daß es seine Partei gewesen ist, die unseren Entwurf zu Art. 4 Abs. 3 des Grundgesetzes aufs Eis gelegt hat, über den wir, nachdem er zwei Jahre schon eingebracht war, bis heute noch immer nicht haben verhandeln können. Aber das nur nebenbei.
Als der Herr Bundestagspräsident soeben davon sprach, daß man ihn offensichtlich sehr geringschätzig mit einem Behördenchef wie z. B. dem Vorsteher eines Finanzamts verglichen habe, da fiel mir ein - ob ich wollte oder nicht -: was sind denn das für Herren, die das gemacht haben? Das sind nämlich zu 90 % dieselben, die seinerzeit den Etat von Hermann Göring kritisiert und gutbefunden haben.
({0})
Das sind zu 90% dieselben Herren, die im Rechnungshof des Deutschen Reiches den Reichstag in der Nazizeit kritisiert haben.
({1})
Haben sie dort auch geglaubt, daß der Etat eines
Finanzamts- oder Landesfinanzamtsvorstehers für
den Präsidenten des Parlaments, den zweiten Mann
im Staat, ausreichend sei? Es zeigt sich also, daß
diese Herren in puncto Sparsamkeit gelernt haben.
Ich möchte Sie - namentlich aber auch die Regierung und alle Stellen, die mit der Auswahl solcher Personen befaßt sind - bitten, darauf zu
achten, daß wir nicht solche Leute wählen, die
erst noch lernen müssen, die Demokratie zu verstehen und zu wissen, welch eine Rolle der Bundestagspräsident und das Parlament in ihr spielen.
({2})
Schäfer (vizepräsident), 1952-07-17:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Mellies.
Schäfer (vizepräsident), 1952-07-17:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Das Wort ist nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag Drucksache Nr. 3523 zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen mit großer Mehrheit angenommen.
Wir haben dann weiterhin über den Antrag des Ausschusses Drucksache Nr. 3601 abzustimmen, den Antrag auf Umdruck Nr. 205 für erledigt zu erklären. Ich bitte diejenigen, die diesem Ausschußantrag zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist ebenfalls die Mehrheit; angenommen.
Damit ist Einzelplan II b erledigt, und ich kann nunmehr
Einzelplan III - Haushalt des Bundesrates Nr. 3524 der Drucksachen)
aufrufen.
Das Wort zur Berichterstattung hat Herr Abgeordneter Bausch.
Bausch ({0}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Im Haushalt des Bundesrates sollen vier vom Bundesrat neu geforderte Beamtenstellen zusätzlich bewilligt werden. Es sollen jedoch dann zwei Stellen, die bisher schon bewilligt waren, wegfallen. Durch diese Änderungen soll der personelle Aufbau der Verwaltung des Bundesrates abgeschlossen werden.
Der Haushaltsausschuß hat sich dem Antrag des Bundesrates und dem Vorschlag der Regierung angeschlossen und beantragt von sich aus:
Der Bundestag wolle beschließen,
die Anlage Ergänzung zum Nachtrag zum Einzelplan III - Haushalt des Bundesrates für das Rechnungsjahr 1951 - mit den aus Drucksache Nr. 3524 zu ersehenden Änderungen, im übrigen unverändert nach der Vorlage anzunehmen.
Schäfer (vizepräsident), 1952-07-17:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Zu diesem Antrag des Ausschusses liegt ein Änderungsantrag der SPD vor. Das Wort hat Herr Abgeordneter Erler.
Schäfer (vizepräsident), 1952-07-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Bausch.
Bausch (NA), 1952-07-17:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Berichterstatter hat bereits darauf hingewiesen, daß der Gesandte in der Schweiz, um den es sich hier handelt, früher in der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebiets als Direktor des Amtes für Wirtschaft in Minden tätig und dort nach Besoldungsgruppe B 3 b besoldet war. Richtig ist, daß er, ohne irgendwelche Ansprüche zu erheben, aus diesem Amte ausgeschieden ist. Die Dinge liegen daher so, daß kein Rechtsanspruch auf Wiedereinstufung in die frühere Besoldungsgruppe geltend gemacht werden kann. Aber ganz ohne Zweifel sprechen doch Billigkeitsgründe dafür, daß auf diese Tatsache Rücksicht genommen und dieser Beamte in die Stufe eingestuft wird, in der er schon früher war.
Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, ich will Ihnen keineswegs unterstellen, daß Sie Ihren Antrag deshalb gestellt haben, weil es sich hier um einen CDU-Mann handelt;
({0})

({1})
das wäre unbillig. Herr Kollege Erler, Sie schütteln mit Recht den Kopf.
({2})
- Ja, warten Sie doch, ich bin noch nicht am
Ende! Ich will das nur feststellen. Ich denke gar
nicht daran, Ihnen das in die Schuhe zu schieben.
Aber es gibt ein Rezept, das meiner Ansicht nach in diesem Fall nützliche Anwendung finden kann: „Meidet auch den bösen Schein!" Deshalb hätte ich es begrüßt, wenn Sie davon abgesehen hätten, diesen Antrag zu stellen.
({3})
Jedenfalls möchte ich namens meiner Fraktion darum bitten, daß der Antrag der sozialdemokratischen Fraktion abgelehnt wird.
({4})
Schäfer (vizepräsident), 1952-07-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Erler.
Ehlers (präsident), 1952-07-17:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Reismann.
Schäfer (vizepräsident), 1952-09-17:
Meine Damen und Herren, wir treten nun in die Einzelberatung ein.
Ich rufe § 1 auf. - Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Hammer.
Erler (NA), 1952-07-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur meinem verehrten Kollegen Bausch sagen, ,daß die Argumentation, die er uns soeben vorgetragen hat, die sachlichen Gründe, die ich Ihnen darlegte, nicht im geringsten erschüttern konnte.
({0})
Es besteht wirklich kein Rechtsanspruch; das hat er selbst zugegeben. Den bösen Schein zu meiden, daß wir einem Abgeordneten, wenn er Beamter des Auswärtigen Dienstes wird, hier eine privilegierte Stellung verschaffen wollen, - diesen bösen Schein zu meiden, das ist Ihre Aufgabe.
({1})
Schäfer (vizepräsident), 1952-07-17:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Es liegt ein Änderungsantrag der SPD auf Umdruck Nr. 611 vor. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das Wort hat der Abgeordnete Heiland.
Heiland (NA), 1952-07-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Umdruck Nr. 611 beantragen wir, den Zuschuß zu den Kosten des Europa-Kollegs in Brügge in Höhe von 29 500 DM zu streichen. Es geht hier nicht um die Frage, ob dieses Kolleg, wie der Herr Berichterstatter sagt, eine segensreiche Tätigkeit ausübt, sondern es geht hier um die Grundsatzfrage des Haushaltsrechts ({0})
man kann diese Grundsatzfrage bei einem so geringen Posten, glaube ich, viel ernster und tiefer diskutieren, als wenn es sich um irgendwelche großen Positionen handelt -, um die wirklich klare Haushaltsführung, um die wir als Parlament sehr ernst kämpfen sollten.
Dieses Europa-Kolleg bekommt seine Zuschüsse durch eine rechtsverbindliche Erklärung der Regierung - die sie bereits abgegeben hat, ohne das Parlament gefragt zu haben -, und die Oberaufsicht über dieses Kolleg und über die Verwendung der Mittel hat nicht irgendein Organ des Staates, sondern die Europäische Bewegung, die eine Privateinrichtung ist. Ich glaube, wir sollten, wenn wir solche internationalen Einrichtungen für notwendig halten, diese durch klare Staatsverträge schaffen, bei denen die Garantie dafür gegeben ist, daß der Staat die Mittel, die er in solche Organisationen hineinsteckt, auch auf ihre zweckmäßige Verwendung hin überprüfen kann.
Der Regierung muß bei dieser Gelegenheit doch eines gesagt werden: die Dinge werden auf keinen Fall so dringend sein, daß solche Fragen nicht, bevor derartige Einrichtungen bezuschußt werden, durch das Parlament beraten und die Zuschüsse dann ordnungsmäßig durch das Parlament beschlossen werden.
Aus dieser Grundsatzerwägung heraus, weil das Haushaltsrecht des Parlaments nicht gewahrt worden ist - und wir selbst sollten es wahren -, beantragt meine Fraktion, diesen Zuschuß zu streichen.
Schäfer (vizepräsident), 1952-07-17:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Meine Damen und Herren, ich bin noch einmal gebeten worden, darauf hinzuweisen, daß der Vermittlungsausschuß seit 17 Uhr im Zimmer 03 Erdgeschoß tagt.
Das Wort hat der Bundesminister des Innern.
Lehr (bundesminister des innern), 1952-07-17:
Meine Herren! Zu dem von dem Herrn Berichterstatter vorgetragenen letzten Satz der Ihnen vorgeschlagenen Entschließung möchte ich Ihnen die erfreuliche Mitteilung machen, daß es im Benehmen mit dem Travel Board-Office gelungen ist, die Zustimmung zu erhalten, daß mit Wirkung vom 1. August ab die Kontrollkarten in der Nr. CTB 111 für die Ein- und Ausreise von Personen deutscher Nationalität wegfallen.
({0})
Schäfer (vizepräsident), 1952-07-17:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann ist die Aussprache geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache Nr. 3529 zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? ({0})
Das erste war die Mehrheit; Einzelplan VI ist angenommen.
({1})
- Ich danke Ihnen sehr. Diese Abstimmung bezog sich also lediglich auf die Ziffern 1 bis 3.
Wir haben noch über die Entschließung, über den Antrag des Ausschusses unter Ziffer 4, abzustimmen. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Bei einigen Enthaltungen mit großer Mehrheit angenommen. Damit ist Antrag Drucksache Nr. 3529 ebenfalls erledigt.
Ich rufe auf:
Einzelplan VII - Haushalt des Bundesministeriums der Justiz ({2}).
Das Wort zur Berichterstattung hat Herr Abgeordneter Erler.
Schäfer (vizepräsident), 1952-09-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Kemmer.
Schäfer (vizepräsident), 1952-07-17:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir 'können daher die Aussprache schließen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, Drucksache Nr. 3531. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag des Ausschusses zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Der Antrag des Ausschusses ist angenommen. Damit ist die Beratung des Einzelplans VIII beendet.
Wir kommen nunmehr zu
Einzelplan IX - Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft - Nr. 3532 der Drucksachen -.
({0})
- Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Mellies.
Meines (NA), 1952-07-17:
Meine Damen und Herren, soweit ich sehe, ist vom Wirtschaftsministerium weder der Herr Wirtschaftsminister noch der Herr Staatssekretär im Hause. Ich glaube nicht, daß wir die Beratung des Haushaltsplans vornehmen können, ohne daß die Herren anwesend sind. Wenn sich das Parlament schon damit einverstanden erklärt, daß wir, um keine Zeit zu verlieren, ohne große Aussprache diese Dinge erledigen, dann können wir wenigstens verlangen, daß 'die Herren anwesend sind.
Ich beantrage deshalb, die Beratung dieses Haushaltsplans auszusetzen, bis der Herr Wirtschaftsminister im Hause erschienen ist.
({0})
Schäfer (vizepräsident), 1952-07-17:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Das Wort ist nicht gewünscht, die Aussprache damit geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache Nr. 3533. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Dazu ist weiter abzustimmen über den Mündlichen Bericht des Haushaltsausschusses und den Antrag des Ausschusses auf Drucksache Nr. 3572. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag des Ausschusses zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist damit angenommen.
Dann haben wir über den Ausschußantrag auf Drucksache Nr. 3613 abzustimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Antrage zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; auch dieser Antrag ist angenommen.
Meine Damen und Herren, damit ist die Beratung des Einzelplans X beendet.
({0})
- So, das gehört noch zu diesem Punkte: Umdruck Nr. 626, Änderungsantrag der Abgeordneten Matthes und Genossen. Da wird beantragt, einen Betrag von 2,3 Millionen DM für Steuerrückvergütung an die Imkerschaft einzusetzen. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1952-07-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß zu dem Antrag eine grundsätzliche Bemerkung machen, die an sich weder mit der Imkerei noch mit Zucker noch mit sonst etwas zu tun hat. Es handelt sich hier um einen Antrag, der für den Haushalt 1951/52 eine neue Ausgabeposition einsetzen will. Ich mache darauf aufmerksam, daß nach Art. 110 des Grundgesetzes der ordentliche Haushalt abgeglichen gehalten werden muß. Wenn ein Antrag zur Annahme kommt, der einen Ausgabeposten in der letzten Beratungsstufe neu einsetzt, ohne daß ein Ausgleich gleichzeitig genannt wird, ist die Abgleichung, die Art. 110 des Grundgesetzes vorsieht, nicht mehr vorhanden. Ohne Abgleichung ist ein solcher Antrag infolgedessen verfassungswidrig und unvollziehbar, weil die Bundesregierung ja durch die Beschlüsse über die übrigen Etatspositionen gar nicht mehr in der Lage ist, daran Änderungen vorzunehmen.
({0})
Schäfer (vizepräsident), 1952-07-17:
Meine Damen und Herren, ich möchte zu dieser Sache etwas sagen. Dieser Änderungsantrag ist mir hier erst abgegeben worden, nachdem ich bereits über den Einzelplan X, Drucksache Nr. 3533, hatte abstimmen lassen. Es ist also in diesem Stadium der zweiten Beratung gar nicht mehr möglich, diesen Antrag zu behandeln. Ich würde den Antragstellern empfehlen, ihn in der dritten Beratung zu stellen; dann kann darüber befunden werden.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Bausch.
Reismann (NA), 1952-07-17:
Nur 20 Prozent entfallen auf die Unzulänglichkeit der Straßen, meint der Herr Minister. „Nur jeder fünfte Tote" entfällt also auf die Unzulänglichkeit der Straßen. Seine Familie jedenfalls würde mit dieser Antwort - so wie ich - nicht zufrieden sein. Denn das „nur" stimmt nicht bei dieser großen Zahl.
Aber darin steckt noch ein Fehler; ich deutete das eben schon an. Hätten die 80 % Fehler, die die Fahrer begangen haben, oder die 80 % - oder wieviel es sein mögen -, die an den Fahrzeugen liegen, hätten die dann auch zu Unfällen geführt, wenn nicht der miserable Zustand dieser Straßen dazugekommen wäre? Ganz offensichtlich doch nicht oder in vielen Fällen doch nicht. Nicht in allen Fällen, das will ich nicht behaupten; aber in vielen Fällen ist der Zustand der Straßen mit ursächlich und gibt den letzten Anstoß, daß überhaupt ein Unfall zustande kommt, während sonst nichts passieren würde.
Ja, die Straßendecken sind gewölbt, sagt der Herr Minister. Das ist natürlich ein zusätzlicher Mangel. Aber ich bin selbst Autofahrer und fahre selber stets am Steuer. Ich weiß, daß selbst wenn die Straßen nicht gewölbt sind, die Rutschgefahr auf ,den Basaltstraßen außerordentlich groß ist.
Nun sagt der Herr Minister: Damit macht man sich nicht zum Freund der Leute, die auf die Produktion von Basalt angewiesen sind. Da muß man zweierlei unterscheiden. Zunächst ist folgendes zu fragen. Wenn der Basalt in „nur" 20 % aller Fälle plus der Prozentzahl, in denen er m i t ursächlich ist, die Ursache für Todesfälle und schwere Unfälle gibt, ist es dann ein Grund, dieses ungeeignete Material weiter zu verwenden, da es sonst keine Verwendung finde? Keineswegs! Es ist aber auch nicht richtig, daß man eine Verwendung von Basalt schlechthin ausschließen müßte; denn es gibt ja die Möglichkeit, auch bei ,dem Basalt die Rutschgefahr zu vermeiden, also doch Basalt zu verwenden. Man geht jetzt dazu über, die Straße mit Basalt zu belegen, weil er außerordentlich haltbar und dauerhaft ist, darüber aber eine andere Decke zu legen, die griffiger ist, die das Ausrutschen verhindert; oder man rauht das Basaltpflaster auf, was bisher fast überhaupt nicht geschehen ist.
Ich habe wegen der Vergangenheit dem Herrn Minister keinen Vorwurf gemacht. Die Verfahren sind, wie ich weiß - ich habe mit ihm darüber korrespondiert -, zum Teil erst in den letzten Jahren entwickelt worden. Worauf ich aber hinweisen möchte, das ist, daß für die Zukunft in dieser Hinsicht mehr geschehen muß, meinetwegen ruhig unter Verwendung von Basalt; aber dann muß der Basalt so behandelt werden, daß die Griffigkeit, die bisher gefehlt hat, nunmehr kommt und die Basaltstraßen nicht mehr ein Moloch sind, der täglich, wöchentlich und monatlich Hunderte von Menschenleben fordert.
({0})
Ehlers (präsident), 1952-07-17:
Der Herr Bundesminister für Verkehr.