Hämmerle (NA), 1989-01-26:
Herr Kollege Lüder, ich habe immer gesagt, daß ich in den Grundzügen mit der Absicht des Sonderprogramms der Bundesregierung einverstanden bin. Selbstverständlich müssen wir schrittweise handeln, aber das kann uns nicht daran hindern, zu sagen, daß es nicht bei diesen ersten Schritten bleiben darf, sondern daß wir darüber hinaus für den gestiegenen Bedarf Sorge tragen müssen.
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- Ich bin erfreut, daß wir einer Meinung sind.
Ich möchte das noch einmal aufnehmen, was ich eben gesagt habe. Sie alle wissen, und ich weiß es ganz besonders, weil ich täglich mit dieser Frage befaßt bin: Die Aggressionen gegen Aussiedler und Übersiedler, aber auch gegen Asylsuchende und unsere De-facto-Flüchtlinge steigen in einem Umfang, der mich sehr beängstigt und dem wir alle miteinander als Demokraten, so glaube ich, nachdrücklich entgegentreten müssen.
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Wenn wir aber durch Sonderprogramme Aussiedler und Übersiedler z. B. im Wohnungsbau gegen die anderen Zugangsberechtigten des sozialen Wohnungsbaus, gegen kinderreiche Familien, Alleinerziehende, Studenten und Studentinnen usw., bevorzugen, dann ist es ganz klar, daß wir diese Aggressionen nicht in den Griff bekommen. Wir können ihnen dann nicht entgegentreten.
Die SPD hat immer gesagt, sie ist dafür, Aussiedler und Übersiedler gleichzustellen. Aber ich sage hier noch einmal nachdrücklich: Gleichstellung bedeutet nicht Bevorzugung. Dieses, glaube ich, sollten wir uns in dieser Problematik auch bei dem Themenbereich des sozialen Wohnungsbaus merken.
Ein anderes ganz dringendes Problem für die Kommunen ist die Tatsache, daß die Übergangseinrichtungen für die Aussiedler und Übersiedler nicht mehr von den Kommunen in diesem Umfang finanziert werden können, in dem sie benötigt werden. Ich glaube, Herr Staatssekretär, es ist an der Zeit, daß wir uns ernsthaft darüber unterhalten, daß die Kommunen beim Bau, aber auch beim Betrieb und der Unterhaltung von Übergangseinrichtungen eine Hilfe des Bundes bekommen.
Ich möchte ganz zum Schluß meiner Ausführungen zu den Problemen der Aussiedler und Übersiedler noch sagen, daß wir uns noch gar nicht klargemacht haben, daß diese Menschen nicht nur eine Wohnraumversorgung benötigen, sondern in großem UmFrau Hämmerle
fang auch eine kulturelle Integration in unsere Gemeinden. Auch diese wird Geld kosten, und auch mit diesen Kosten dürfen wir die Gemeinden von hier aus nicht alleinlassen.
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Ich freue mich sehr, daß Sie hier zu diesem Punkt auch zustimmend nicken.
Ich möchte außerhalb der Aussiedlerproblematik doch noch etwas zum kommunalen Wahlrecht sagen. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause, wir alle, insbesondere auch die Koalition, geben große, schöne, hehre und richtige Erklärungen zu Europa ab. Dies ist gut und richtig so. Ich glaube aber, es ist an der Zeit, diese Erklärungen durch die Forderung anzureichern, daß sich in einem vereinten Europa alle Bürgerinnen und Bürger, zumindest die Bürgerinnen und Bürger des vereinten Europas, durch ihr tätiges Handeln, nämlich die Ausübung des kommunalen Wahlrechts, an der politischen Gestaltung der Gemeinden beteiligen können, in denen sie in dem vereinten Europa leben.
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- Dieses ist, wie Sie wissen und eben selber angemahnt haben, ein erster Schritt, der zu tun ist. Sie wissen, daß wir uns in der SPD darüber hinaus Gedanken machen. Aber es geht hier um das kommunale Wahlrecht, und nur dies möchte ich ansprechen.
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- Ja, so ist das.
Ich habe, glaube ich, meine Zeit jetzt schon überzogen. Ich möchte, weil der Herr Bundesinnenminister noch hier ist und weil Sie auch so zustimmend genickt haben, Sie von der Koalition und von der Regierung noch einmal ganz dringend bitten, zur Bewältigung der Problematik der Aussiedler, der Übersiedler, der Asylsuchenden und der De-facto-Flüchtlinge - dies alles geht Sie an, Herr Zimmermann - schnellstens vom Bund aus verstärkte Hilfen über das Sonderprogramm hinaus zu leisten. Wir dürfen die Kommunen mit diesen großen Belastungen nicht weiterhin allein lassen, denn sonst sind sie nicht mehr in der Lage, ihre anderen Aufgaben zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger wahrzunehmen.
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