Jürgen W Möllemann (bundesminister für wirtschaft), 1992-09-10:
Ich möchte den Gedanken zu Ende führen. Dann tue ich das gerne.
Das Tempo der zusätzlichen Verschuldung muß gebremst werden. Auf allen Ebenen, also bei Bund, Ländern und Gemeinden, auch bei allen Nebenhaushalten, müssen die Ausgaben eingeschränkt werden.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, wir werden uns im Haushaltsverfahren zwischen erster und dritter Lesung mit Ruhe, aber auch großer Entschlossenheit damit zu befassen haben, die öffentlichen Ausgaben zu durchforsten. Ich setze darauf, daß das nicht nur hier geschieht, sondern auch in den Ländern und in den Kommunen.
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Ich finde es nicht akzeptabel, wenn Bundesländer mit einer im Vergleich zu anderen Ländern wirklich boomenden, kräftigen Wirtschaft wie in Bayern den Vorgaben des Finanzplanungsrates, nicht mehr als 3 %ige Zuwächse, einfach nicht entsprechen wollen. Wer soll es denn tun, wenn nicht solche Länder? Ich appelliere deswegen an die Bayerische Staatsregierung, aber auch an die anderen Länderregierungen, diese Eckwerte einzuhalten.
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Ich will klar sagen, meine Damen und Herren: Dieses Ziel, die Konsolidierung der Staatsfinanzen, ist so wichtig, daß wir bei Bund und Ländern, wenn es gar nicht anders geht, wenn die gezielte Kürzung das Ergebnis nicht bringt, den gleichen Weg werden gehen müssen, wie wir ihn mit großem Erfolg Anfang der 80er Jahre gegangen sind, nämlich die Belastung der Wirtschaft mit Steuern zu senken - das machen wir jetzt - und gleichzeitig kräftig zu sparen - ob8866 

wohl manche das als einen Widerspruch empfinden -, und zwar am besten durch gezielte Aktionen. Notfalls muß man Bund und Ländern auch den Weg über ein Haushaltsstrukturgesetz offenhalten, wenn kein anderer Weg gangbar ist.
Meine Damen und Herren, die Diskussion um eine Zwangsanleihe, eine Deutschland-Anleihe, eine Ergänzungsabgabe und ähnliche Vorschläge ist erfolgt. Sie muß möglichst schnell durch eine klare Orientierung beendet werden.
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Die Zeiten, in denen die Bundesregierung ohne Gefahren für die gesamte Wirtschaftsentwicklung zusätzliche Belastungen übernehmen konnte, sind vorbei. Jede zusätzliche Kreditaufnahme drückt die Kapitalzinsen noch oben und verhindert eine Zinssenkung. Jede zusätzliche Kreditaufnahme verschiebt die Belastungen in die Zukunft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, da es also offenbar nötig ist, für längere Zeit höhere Beträge für die neuen Bundesländer bereitzustellen - und jeder, der sich vormacht, das sei nicht so, täuscht sich -, setze ich mich für folgende eindeutige Rangfolge in den Beratungen, die vor uns stehen, ein:
Erstens. Einsparungen in allen öffentlichen Haushalten und Privatisierung der öffentlichen Unternehmen, Beteiligungen, aber auch Leistungen.
Zweitens. Umschichtung weiterer Mittel von West nach Ost.
Drittens. Soweit es sich um konjunkturbedingte Defizite handelt, müssen sie hingenommen werden.
Viertens. Nur als Ultima ratio kann eine Steuererhöhung in Betracht gezogen werden, dann jedoch als saubere Finanzierung, die die Steuerpflichtigen nach ihrer Leistungsfähigkeit heranzieht.
Über ein geeignetes Gesamtpaket sollten wir im Rahmen des Solidarpaktes, der sich auch mit der Finanzierung der Einheit beschäftigen muß, Einvernehmen erzielen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den neuen Bundesländern verläuft die wirtschaftliche Umstrukturierung trotz vieler hoffnungsvoller Entwicklungen noch nicht befriedigend. Insgesamt ist die Anzahl der Beschäftigten um rund vier Millionen zurückgefallen; die Entlassungen übersteigen immer noch die Neueinstellungen.
Im letzten Jahr lagen die Ausgaben in den neuen Bundesländern mit knapp 360 Milliarden DM fast doppelt so hoch wie das Bruttosozialprodukt mit 195 Milliarden DM. Die Schere zwischen Nachfrage und wirtschaftlicher Leistung wird sich in diesem Jahr, insbesondere auf Grund der Lohn- und Rentensteigerungen, weiter öffnen. Die Abhängigkeit vom Westen nimmt also weiter zu.
Auch der Abstand in der Kapitalausstattung vergrößert sich noch; denn die Investitionen je Erwerbstätigen lagen 1991 in Ostdeutschland nur bei 60 % des Niveaus in Westdeutschland. Das bedeutet: Beschäftigung, Produktion und Produktivität müssen in den neuen Bundesländern massiv verbessert werden, bevor die wirtschaftliche Leistungskraft gegenüber dem westdeutschen Niveau aufholt. Das bedarf einer großen Kraftanstrengung aller verantwortlichen Gruppen und der Menschen in den neuen Bundesländern, aber vor allem auch einer anhaltenden Unterstützung aus Westdeutschland; das bedarf eines Solidarpaktes.
Der Aufbau der Infrastruktur und die Sanierung von Umweltschäden werden noch über viele Jahre ein Schwerpunkt der westlichen Hilfe sein müssen. Die neuen Länder und Kommunen müssen in großem Maße und entschlossen Infrastrukturaufgaben auf Private übertragen, insbesondere im Wasser- und Abwasserbereich, bei der Abfallbeseitigung und im öffentlichen Personennahverkehr. Meine Damen und Herren, sie können das nicht alles aus eigener Leistungskraft. Ich hoffe, daß nicht westliche Berater ihnen zuraten - nur damit Parteiposten in entsprechenden städtischen Einrichtungen vergeben werden können -, das alles zu kommunalisieren.
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Die Effizienzsteigerung der Verwaltung - darüber wurde hier gesprochen, dazu hat mein Kollege Hermann Otto Solms sehr dezidierte Vorschläge gemacht - ist eine vordringliche, sogar die vordringliche Aufgabe, damit insbesondere die Eigentumsfragen schneller geklärt und die Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfacht und beschleunigt werden können.
Bei diesem Thema hat man manchmal das Gefühl, als sei man in der Rolle des Sisyphus: Wir kommen nicht schnell genug voran und schieben Verantwortlichkeiten zu sehr von einer Ebene auf die andere. Wenn es denn mit Blick auf den Solidarpakt eine vordringliche Aufgabe gibt, dann die, hier endlich den Knoten durchzuhauen.
Das schwierigste Feld, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Unterstützung der wirtschaftlichen Erneuerung im Zusammenspiel mit den Ländern, den Investoren, den Tarifparteien und der Treuhandanstalt. Ohne Zweifel muß die Investitionsförderung durch Investitionszuschüsse und -zulagen, durch ERP-Darlehen und das Eigenkapitalhilfeprogramm auf hohem Niveau fortgesetzt werden.
Ostdeutsche Unternehmensgründer, die nicht die gleiche Eigenkapitalausstattung haben wie die in Westdeutschland, die Schwierigkeiten mit der Besicherung haben, wollen wir daher mit einem neuen, zusätzlichen Instrument fördern. Mir scheint das notwendig zu sein; Günther Krause hat vorhin darauf hingewiesen.
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Außerdem muß Ostdeutschland vorläufig ein Niedrigsteuergebiet sein. Die Sonderabschreibungen und die Aussetzung der Gewerbekapital- und Vermögensteuer müssen, so wie die anderen Fördermaßnahmen, zunächst bis 1996 verlängert werden. Die Abschreibungsvorteile sollen mit der Steuerreform noch verstärkt werden.
Es gibt weitere Forderungen. Gestern - als Björn Engholm rügte, daß ich nicht auf der Regierungsbank


saß - war ich nicht - wie er vermutete - mit der Pflege meines Images beschäftigt, sondern im Gespräch mit Betriebsräten und danach mit Karl Schiller und Tyll Necker,
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um diese Diskussion vorzubereiten. Ich finde nicht, daß das kritikwürdig ist. Im Gespräch mit Schiller und Necker wurde deren Vorschlag einer Mehrwertsteuerpräferenz noch einmal präsentiert. Es gibt erhebliche Bedenken gegen diesen Vorschlag, gute Argumente dagegen, aber er wird mit Leidenschaft verfochten; wir werden im Rahmen des Gesprächs über den Solidarpakt darüber zu reden haben.
Sowohl aus regionalpolitischen als auch aus sozialpolitischen Gründen muß versucht werden, liebe Kolleginnen und Kollegen, sanierungsfähige Betriebe und zumindest einen Teil der Beschäftigten über die Durststrecke des industriellen Umbaus zu bringen. Das Ziel, die Unternehmen zu privatisieren und sie zuvor - damit das möglich ist -, begleitend nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen, zu sanieren, ist richtig. Dabei ist es nötig, daß sich die Treuhandanstalt noch entschlossener um Sanierung bemüht und als Eigentümerin den Unternehmungen die erforderlichen zeitlichen und materiellen Spielräume gibt, um die notwendigen Modernisierungskonzepte durchzuführen.
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Ich begrüße deswegen die Erklärung von Frau Breuel vom Montag, in der sie diese Absicht vorgetragen hat.
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- - Liebe Kolleginnen und Kollegen, es hat doch überhaupt keinen Zweck: Sie wissen, daß die Bundesregierung die Arbeit der Treuhand bei jeder sich bietenden Gelegenheit positiv gewürdigt hat. Aber es wäre doch unvernünftig, zu negieren, daß es in der praktischen Arbeit - wie bei der Bundesregierung, wie bei der Opposition - Stärken und Schwächen gibt. Uns muß es darum gehen, daß die Arbeit der Treuhand Akzeptanz findet. Sie hat in der Bevölkerung der neuen Länder - wie die AllensbachUmfrage ausweist - leider nur 6 % Zustimmung; das muß uns unruhig machen. Deswegen muß man auch vertretbare Verbesserungsvorschläge, neue Akzentsetzungen aufnehmen und umsetzen, und zwar in partnerschaftlicher Weise, wie wir es in der Vergangenheit getan haben.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, mein Vorredner hat offenbar ebenfalls mit Betriebsräten gesprochen. Es trifft zu, was Sie, Herr Kollege Schulz, gesagt haben: Die schmerzhaften Einschnitte bei der Privatisierung und Sanierung sind für die Belegschaften oft nur sehr schwer zu verkraften, weil sie sehr häufig zu sehr hohen Anteilen abgebaut werden. Um so wichtiger, um so vernünftiger ist es, die Arbeitnehmer und ihre Vertreter, also die Betriebsräte, frühzeitig in die Überlegungen mit einzubeziehen, ihnen die Gelegenheit zu geben, ihre Belange zu artikulieren. Das berührt nicht die Eigentümerrechte und die Pflichten der Treuhandanstalt, aber es macht einfach Sinn, wenn man in Umbruchprozessen - wie wir es in Westdeutschland doch auch tun - rechtzeitig mit den Betriebsräten spricht. Ich halte es für vernünftig, wenn auch die Treuhandanstalt das tut.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine entscheidende Mitverantwortung, sowohl für den Strukturumbruch in Ostdeutschland als auch für die Konjunktur in ganz Deutschland, tragen die Tarifparteien. In Deutschland fehlen mehr als fünf Millionen Arbeitsplätze. Nachdem die Tarifpartner - erfreulicherweise - über viele Jahre eine produktivitätsorientierte Lohnpolitik betrieben haben, lösten sich die Lohnvereinbarungen in den letzten beiden Jahren von dieser vernünftigen Regel. In den neuen Bundesländern wurde das Ziel verfolgt, die Löhne in großen Schritten pauschal an das westdeutsche Niveau anzugleichen. Dadurch ist eine Lohn-Produktivitäts-Lücke von rund 64 % entstanden. Auch die in Westdeutschland stark gestiegenen Lohnstückkosten können auf Grund des scharfen internationalen Wettbewerbs nur teilweise über höhere Preise weitergegeben werden. Die Folgen sind verringerte Absatzchancen, eine nachlassende Investitionstätigkeit, unsichere Arbeitsplätze bis hin zu Freisetzungen in einzelnen Betrieben und Sektoren.
Ich hoffe, daß die Tarifparteien vertretbare Wege finden, sich an den gesamtwirtschaftlichen Möglichkeiten zu orientieren. Den Arbeitnehmern in ganz Deutschland ist mehr damit gedient, wenn sie ihren Arbeitsplatz behalten oder einen neuen Arbeitsplatz bekommen können, als wenn sie bei zu schnell steigenden Löhnen zunehmend mit Arbeitslosigkeit konfrontiert werden.
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Den Beschäftigten in Westdeutschland wird schon viel Sicherheit geboten, wenn sie das erreichte Einkommensniveau und den Lebensstandard jetzt halten können. Die Verständigung auf eine an der wirtschaftlichen Leistungskraft orientierte Lohnpolitik und auf eine restriktive Fiskalpolitik ist natürlich auch ein wichtiges Signal an die Bundesbank. Damit wäre dann der Weg für die dringend nötige Senkung der Leitzinsen zu ebnen.
Die wirtschaftliche Situation, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine wichtige Grundlage unserer Debatten und Handlungen in der Zukunft. Aber wir dürfen dabei allein nicht stehenbleiben. Viele Ängste, Sorgen und Zweifel haben andere Ursachen. An die Stelle der Zwänge, der Einbindung und der Gängelung durch das alte System sind vielfach noch keine neuen gesellschaftlichen Strukturen getreten. Die neuen rechtlichen, sozialen, wirtschaftlichen und politischen Zusammenhänge sind nur schwer zu verstehen. Westdeutsche Verwandte, Freunde, Kollegen und Politiker nehmen die Nöte der Bürger in den neuen Ländern oft nur distanziert wahr. Nicht nur einige Jugendliche zweifeln an ihren Lebenschancen, am Staat und an den Politikern. Die aufflackernde Gewalt ist ein Ventil der Unzufriedenheit und der Wut dieser Menschen.

Die Probleme können nicht vorrangig von der Polizei gelöst werden. Die in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft Verantwortlichen müssen mit entschlossenem Handeln die Ursachen der Konflikte beseitigen. Wir alle müssen stärker aufeinander zugehen. Wir müssen so die deutsche Einheit endlich begreifen. Es ist Zeit für einen neuen Konsens. In einer gemeinsamen Anstrengung haben Politik und Tarifpartner, Regierung und Opposition, Arbeitgeber und Gewerkschaften 1990 die Rahmenbedingungen für die Einheit geschaffen und dabei auch Fehler gemacht. Wir müssen auch jetzt zusammenstehen, um gemeinsam aus diesen Fehlern zu lernen, zu verbessern, zu gestalten, was ja nach wie vor die spannendste Phase unserer Geschichte ist.
Wolfgang Schäuble hat ein besonderes Verdienst an jenem parteiübergreifenden Konsens, der 1990 zur deutschen Einigung führte. Wenn er jetzt für Vorschläge eintritt, die aus seiner Sicht in diesem kritischen Jahr 1992 zu einem neuen Miteinander führen könnten, dann sehe ich hier bei aller Skepsis in der Sache die Fortsetzung seines großen Engagements für die deutsche Einheit.
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Wenn Gewerkschaften und Arbeitgeber zu einem neuen Konsens über Investivlöhne wie über ein zukunftssicherndes Miteinander bei der Modernisierung der Produktion und der Arbeitswelt finden, dann müssen auch Bund und Länder, dann muß die Politik insgesamt zu einem übergreifenden Konsens bereit sein.
Wenn diese Debatte über den Haushalt 1993 zu Ende ist, wenn die legitime Kritik der Opposition zur Sprache gekommen ist, müssen wir uns zu einem neuen Anlauf zusammenfinden, gerade, was das Verfahren angeht.
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Die demokratische Debatte muß in jedem Fall stattfinden. Wenn es uns gelingt, daß über Vorschläge debattiert wird, die wir angesichts einer wahrhaft historischen Herausforderung gemeinsam erarbeitet haben, wenn das Gesamtpaket zum neuen Konsens auf dem Tisch liegt, dann können Bürger und Medien auch ein klareres Bild gewinnen und durchaus kritisch das Für und Wider abwägen.
Lassen Sie uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, diesen Solidarpakt gemeinsam versuchen, gemeinsam für die Zukunft der Bürger im vereinten Deutschland.
Ich danke Ihnen.
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