petra pau (vizepräsidentin), 2006-06-29:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/
Die Grünen auf Drucksache 16/1973 mit dem Titel „Für
ein Ende der Gewalt in Norduganda“. Wer stimmt für
diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Dann ist der Antrag einstimmig angenommen.

({0})

Wir kommen damit zum Zusatzpunkt 9, Abstimmung
über den Antrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 16/1976 mit dem gleich lautenden Titel „Für
ein Ende der Gewalt in Norduganda“. Wer stimmt für
diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion abgelehnt.

({1})

- Ich habe das Abstimmungsergebnis festgestellt. Ich
denke, es lässt sich im Stenografischen Protokoll nachlesen, Kollege.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit
Homburger, Elke Hoff, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Gleiche Besoldung für alle Soldaten

- Drucksache 16/587 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({2})
Innenausschuss
Haushaltsausschuss

Hier war nach einer interfraktionellen Vereinbarung
für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Da
alle vorgesehenen Rednerinnen und Redner, also die
Kollegin Monika Brüning und die Kollegin Susanne
Jaffke für die Unionsfraktionen, die Kollegin Petra Heß
für die SPD-Fraktion, die Kollegin Katrin Kunert für die
Fraktion Die Linke, der Kollege Winfried Nachtwei für
Bündnis 90/Die Grünen und der fraktionslose Kollege
Gert Winkelmeier, ihre Reden zu Protokoll gegeben ha-
ben,1) kann ich hiermit die Aussprache schließen.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/587 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist auch diese Über-
weisung so beschlossen.

1) Anlage 26


Vizepräsidentin Petra Pau
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 38 j auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({3})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ingbert Liebing, Enak Ferlemann, Dirk Fischer ({4}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU sowie der Abgeordneten
Dr. Margrit Wetzel, Uwe Beckmeyer, Sören
Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

Notschleppkonzept den veränderten Bedingungen der Seeschifffahrt anpassen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Rainder
Steenblock, Winfried Hermann, Peter Hettlich,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Notschleppkonzept an gestiegene Herausforderungen anpassen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Patrick Döring, Horst Friedrich ({5}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Sicherheitskonzept für Nord- und Ostsee
optimieren

- Drucksachen 16/1647, 16/685, 16/1164, 16/2005 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Margrit Wetzel
Peter Hettlich

Auch hier war nach einer interfraktionellen Verein-
barung für die Aussprache eine halbe Stunde vorgese-
hen. Aber wir nehmen zu Protokoll die Reden der Kolle-
gen Enak Ferlemann für die Unionsfraktion, Dr. Margrit
Wetzel für die SPD-Fraktion, Hans-Michael Goldmann
für die FDP-Fraktion, Dorothee Menzner für die Frak-
tion Die Linke und Rainder Steenblock für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen.1)

Wir können zur Beschlussempfehlung des Ausschus-
ses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf
Drucksache 16/2005 zu dem Antrag der Fraktionen der
CDU/CSU und der SPD mit dem Titel „Notschleppkon-
zept den veränderten Bedingungen der Seefahrt anpas-
sen“ kommen. Der Ausschuss empfiehlt unter Num-
mer 1 seiner Beschlussempfehlung, den Antrag auf
Drucksache 16/1647 anzunehmen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Gibt es Enthal-
tungen? - Dann ist die Beschlussempfehlung einstimmig
angenommen.

Unter Nummer 3 seiner Beschlussempfehlung emp-
fiehlt der Ausschuss, den Antrag der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/685 mit dem Titel
„Notschleppkonzept an gestiegene Herausforderungen
anpassen“ für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gibt es Gegenstimmen? - Ent-

1) Anlage 27
haltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist diese Beschlussempfehlung ebenfalls einstimmig angenommen.

Schließlich empfiehlt uns der Ausschuss unter
Nummer 2 seiner Beschlussempfehlung, den Antrag der
Fraktion der FDP auf Drucksache 16/1164 mit dem Titel
„Sicherheitskonzept für Nord- und Ostsee optimieren“
ebenfalls für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist auch diese Beschlussempfehlung
einstimmig angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 sowie Zusatzpunkt 10 auf:

25 Beratung des Antrags der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck ({6}), Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Selbstbestimmtes Leben in Würde ermöglichen - Transsexuellenrecht umfassend reformieren

- Drucksache 16/947 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({7})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

ZP 10 Erste Beratung des von den Abgeordneten Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger, Dr. Max Stadler,
Jörg van Essen, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Passgesetzes

- Drucksache 16/2016 -
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss

Auch hier war für die Aussprache eine halbe Stunde
vorgesehen. Wir nehmen aber die Beiträge der Kollegen
Helmut Brandt für die Unionsfraktion, Gabriele Fogra-
scher für die SPD-Fraktion, Jörg van Essen für die FDP-
Fraktion, Barbara Höll für die Fraktion Die Linke, Ir-
mingard Schewe-Gerigk für die Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen und des fraktionslosen Kollegen Gert Win-
kelmeier zu Protokoll.2)

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 16/947 und 16/2016 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind diese Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 26 a und 26 b auf:

26 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts

- Drucksache 16/1830 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({8})
Finanzausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

2) Anlage 28

Vizepräsidentin Petra Pau
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur
Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes

- Drucksache 16/1829 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({9})
Rechtsausschuss
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Auch hier war für die Aussprache eine halbe Stunde
vorgesehen. Wir können aber die Beiträge der Kollegin-
nen Ute Granold für die Unionsfraktion, Christine Lam-
brecht für die SPD-Fraktion, Sabine Leutheusser-
Schnarrenberger für die FDP-Fraktion, des Kollegen
Jörn Wunderlich für die Fraktion Die Linke, der Kolle-
gin Ekin Deligöz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen und der Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zyp-
ries, zu Protokoll nehmen.1)

Damit schließe ich die Aussprache. Interfraktionell
wird die Überweisung der Gesetzentwürfe auf den
Drucksachen 16/1830 und 16/1829 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt
es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der
Fall. Dann sind auch diese Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 27 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur
Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft

- Drucksache 16/1828 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({10})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien

Interfraktionell ist für die Aussprache eine halbe
Stunde vorgesehen. - Ich höre dazu keinen Widerspruch.
Dann ist dies so beschlossen.

Das Wort hat die Bundesministerin der Justiz, Brigitte
Zypries.

({11})