Enak Ferlemann (NA), 2007-02-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir haben uns hier heute auf Wunsch unserer
Kolleginnen und Kollegen von der FDP zahlreich versammelt, um vor Millionen von Zuschauern vor den
Fernsehschirmen, vor einem vollen Plenum und vor

vollen Rängen zu einem der bedeutendsten Gesetzgebungswerke in dieser Legislaturperiode zu sprechen.

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Wir sind der FDP außerordentlich dankbar dafür, dass
sie uns die Gelegenheit gibt, heute über die großartige
Arbeit der Koalitionsfraktionen noch einmal ausführlich
zu diskutieren und sie darstellen zu können.

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Ich bin sehr dankbar, dass trotz des unglaublichen Handballkrimis, den wir gerade erleben durften, so viele Kollegen gekommen sind.

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Wir alle freuen uns sehr, Herr Döring, dass Deutschland
rechtzeitig ins Finale eingezogen ist.

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Wir haben es den Kolleginnen und Kollegen der vorigen
Debatte zu verdanken, dass wir mit der FDP keine Handgreiflichkeiten austauschen mussten, um das Halbfinale
zu Ende sehen zu können.

Herr Döring, ich verstehe nicht, warum Sie diese Debatte vom Zaun gebrochen haben. Sie verstehen es wahrscheinlich selber nicht,

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Kollege Friedrich auch nicht. Nun aber stehen wir hier
und müssen uns über dieses Thema noch einmal unterhalten,

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obwohl wir das schon mehrfach getan haben.

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Herr Staatssekretär Großmann hat in hervorragender
Art und Weise dargestellt, wie das Gesetzgebungsverfahren verlaufen ist und wie kompliziert dieses so bedeutende Gesetzgebungswerk auf den Weg gebracht worden
ist.

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Wie Sie wissen, hatten wir große Schwierigkeiten, zu einem Regierungsentwurf zu kommen. Sie kennen die
Probleme mit den Bundesländern. Es kam zu der einmaligen Situation, dass im Bundesrat zwei Anträge beschlossen wurden, die sich widersprechen, aber beide
eine Mehrheit bekommen haben.

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Es blieb dann den Koalitionsfraktionen überlassen, etwas Vernünftiges daraus zu machen.

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Als wir dann den Gesetzentwurf mit einem Änderungsantrag - Herr Kollege Hermann, den fanden auch
Sie eigentlich ganz gut - vorgelegt haben, haben die Oppositionsfraktionen eine Anhörung durchgesetzt, die
zum Ergebnis hatte, dass wir - ich finde, zu Recht - ein
großes Lob für diesen Änderungsantrag bekommen haben.

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Jetzt kritisieren Sie, Herr Kollege Döring, dass es so
gekommen ist, und sagen, verfassungsrechtlich sei das
alles nicht richtig, wir hätten uns vom Justizministerium
vielleicht falsch informieren lassen. Ich empfehle Ihnen:
Lesen Sie noch einmal das Wortprotokoll der Anhörung
durch, insbesondere das, was Professor Ronellenfitsch
zur Systematik unserer Verfassung ausgeführt hat. Das
wäre für Sie sehr lehrreich. Ich glaube, Sie könnten noch
einmal das bestätigt bekommen, was Ihnen der Staatssekretär schon mitgeteilt hat und was ich sehr unterstreiche.

Ich finde es also großartig, dass wir heute zu so vorgerückter Stunde

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diese spannende, inhaltsreiche und uns weit nach vorne
bringende Debatte über dieses Gesetzgebungswerk führen dürfen.

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Ich bedanke mich herzlich dafür.

Wir lehnen den Entschließungsantrag der Grünen natürlich ab, der sicherlich Gutes beinhaltet, aber noch auf
einen Stand vor dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen rekurriert, also völlig veraltet ist.

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Uns liegt auch ein Änderungsantrag der FDP-Fraktion
vor, der leider verfassungsrechtlich völlig neben der
Spur liegt.

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Man kann diesem Hohen Hause nur ernsthaft empfehlen, dieses Gesetzgebungswerk zusammen mit unserem
Änderungsantrag heute zu verabschieden. Ich gehe davon aus, Herr Döring, dass der Bundesrat - vielleicht bis
auf das Land Niedersachsen, das von einem Minister
vertreten wird, der Ihrer Partei angehört - mit übergroßer Mehrheit dem Gesetz zustimmen wird. Wir können
die europarechtlichen Vorgaben einigermaßen fristgemäß umsetzen und haben keine Strafzahlung zu erwarten, wenn wir dieses bedeutende Gesetzgebungswerk
noch rechtzeitig in Kraft setzen.

Ich darf mich herzlich für diese spannende Debatte
und für die übergroße Aufmerksamkeit der Kolleginnen
und Kollegen bedanken.

Herzlichen Dank.

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