jörn wunderlich (NA), 2007-11-09:
Verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüßen das neue Unterhaltsrecht, jedenfalls
vom Ansatz her.

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Dieser Gesetzentwurf ist vor der Sommerpause zurückgepfiffen worden. Nachdem aber das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung getroffen hat, sind einige der Forderungen, welche in unseren Anträgen
schon immer enthalten waren, in diesen Gesetzentwurf
eingeflossen.

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Wir - das muss man an dieser Stelle betonen - waren damals die Einzigen, die verfassungskonforme Anträge
eingebracht hatten.

Gut am neuen Unterhaltsrecht ist, dass der Betreuungsunterhalt für Kinder unabhängig davon, ob sie in
ehelichen oder nichtehelichen Haushalten leben, gleich
lange gezahlt werden soll. Schlecht ist, dass der Betreuungsunterhalt - Betreuungsunterhalt! - geschiedenen
Ehefrauen ohne Wenn und Aber drei Jahre gezahlt wird,
bei nichtverheirateten Frauen jedoch zu prüfen ist, ob sie
bedürftig sind und ob ihnen Erwerbstätigkeit zugemutet
werden kann. So steht das im Gesetzestext. Was bedeutet
das? Die ledige Mutter eines Kindes von zwei Jahren
muss halbtags arbeiten gehen, da es ihr, sofern ein Kinderbetreuungsplatz vorhanden ist, zugemutet werden
kann. Die geschiedene Nachbarin, deren Kind auch zwei
Jahre alt ist, muss hingegen nicht arbeiten gehen, bekommt den vollen Unterhalt und bekäme vom Staat,
wenn es nach der CSU ginge, auch noch Betreuungsgeld. Da kann ich nur sagen: Grüß Gott nach Bayern,
Herr Singhammer! Ob das dem lieben Gott gefällt, bezweifle ich.

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Gut ist im Vergleich zum ersten Entwurf die Übergangsregelung für den Mindestunterhalt, die gewährleistet, dass zumindest gegenwärtig nicht weniger gezahlt
wird als vorher. Schlecht ist, dass es grundsätzlich zu
wenig ist.

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Es ist doch nicht einzusehen, dass der Mindestunterhalt
für ein Kind bis zur Einschulung 87 Prozent des Existenzminimums betragen soll. Ist ein Kind, bis es eingeschult wird, nur 87 Prozent Mensch? Überhaupt kann
sich der Unterhalt nach meiner Auffassung und nach der
Auffassung meiner Fraktion doch nicht am Existenzminimum orientieren! Er muss sich am menschenwürdigen Leben orientieren. Und wir reden hier vom Unterhalt für die eigenen Kinder!

({4})

Mit was für einer Sichtweise, unter was für einer Prämisse wird denn hier herangegangen?

Kritisch sehen meine Fraktion und ich auch die steuerlichen Auswirkungen auf die geänderte Rangfolge;
auch das ist schon angesprochen worden, und Herr Gehb
hat es im Ausschuss ja bestätigt. Denn infolge des verminderten Realsplittings haben die Unterhaltsverpflichteten möglicherweise weniger netto - und damit weniger
Geld zu verteilen. Es nützt nichts, wenn das Kind den
vollen Unterhalt bekommt, aber für die Mutter nichts
mehr übrig bleibt.

({5})

Denn auch Ihnen müsste klar sein, dass Kind und Mutter
bzw. Kind und Vater eine gemeinsame Haushaltskasse
haben. Das Brot wird für beide gekauft, es wird nicht aus
dem einen Portemonnaie Brot fürs Kind und aus dem anderen Portemonnaie Brot für die Mutter gekauft.

({6})

Beim Unterhaltsvorschuss fordern wir, dass das Bezugsalter heraufgesetzt und die Bezugsdauer verlängert
wird. Meine Kollegen Familienrichter und Familienanwälte kritisieren diese Grenze zu Recht seit langem.
Dass das Kindergeld voll auf den Unterhaltsvorschuss
angerechnet wird, ist schon skandalös. Aber dass die
Summe nach dem Willen der Koalition jetzt auch noch
reduziert werden soll, ist schlechterdings unglaublich.

In diesem Zusammenhang ist schade - auch das ist
schon angesprochen worden -, dass man über die Voraussetzungen für den Bezug von Unterhaltsvorschuss
nicht nachgedacht hat. Bislang bekommt ein Kind nur
dann Unterhaltsvorschuss, wenn es bei einem Elternteil
lebt. Da tun sich große Löcher auf. Aktueller Fall aus
Thüringen: die Eltern geschieden, das Kind, neun Jahre
alt, lebt bei der Mutter. Der Vater zahlt keinen Unterhalt,
weil er nicht kann oder will. Das Jugendamt geht in Vorleistung. Die Mutter stirbt. Die Großmutter, die ALG II


bekommt, nimmt das Kind bei sich auf. Was macht das
Jugendamt? Es stellt die Zahlungen ein, weil das Kind
nicht bei einem Elternteil lebt. Ich denke, man muss an
den Voraussetzungen arbeiten, damit den betroffenen
Kindern zu ihrem Recht verholfen wird.

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Sehr geehrte Damen und Herren von der Koalition, zu
geringer Mindestunterhalt für Kinder, Ungleichbehandlung von ledigen und geschiedenen Müttern - eben
nicht, wie es das Bundesverfassungsgericht fordert -,
wahrscheinliche Unterhaltseinbußen bei den Familien mit ruhigem Gewissen können meine Fraktion und ich
diesem Gesetz nicht zustimmen. Es hieß doch, das Gesetz sollte dem Kindeswohl dienen, Frau Ministerin. So
wie ich das sehe, wird dieses Ziel mit dem vorliegenden
Gesetzentwurf verfehlt. Wenn dies so Gesetz wird, bedeutet das: Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verringert sich das Familieneinkommen der betroffenen Familien. Wird kein Unterhalt gezahlt, wird
beim Unterhaltsvorschuss das Kindergeld voll angerechnet. Für den schlimmen Fall, dass der betreuende Elternteil stirbt, stellt das Jugendamt auch noch die Vorschusszahlungen ein. Und die ledigen Mütter sind schlechter
gestellt. Das alles soll zum Wohl der Kinder sein? Das,
Frau Ministerin Zypries, müssen Sie den betroffenen
Kindern und Eltern hierzulande erklären. Wir jedenfalls
werden uns an diesen Ungerechtigkeiten nicht beteiligen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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