günther friedrich nolting (NA), 2001-03-29:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär Mosdorf,
Sie haben hier über die Bundeswehrreform gesprochen.
Dazu sage ich Ihnen: Die Bundeswehrreform des
Verteidigungsministers ist halbherzig. Trotz schreiender
Wehrungerechtigkeit und nicht mehr vorhandener sicherheitspolitischer Notwendigkeit wird an der allgemeinen
Wehrpflicht festgehalten. Die Personalreduzierungen sind
nicht ausreichend. Es wird falsch strukturiert und aufgrund der massiven Kürzungen im Verteidigungshaushalt
ist die Bundeswehr unverantwortbar unterfinanziert.

Anerkannte Fachleute und Institute warfen der F.D.P.
1999 vor, dass unser Modell mit dem von uns berechneten Finanzplafond nicht finanzierbar sei. Sie hielten es für
ausgeschlossen, eine auftragsbezogen ausgebildete und
modern ausgerüstete Bundeswehr bestehend aus
260 000 Soldaten und 90 000 Zivilbediensteten mit einem
Haushaltsumfang von 49 Milliarden DM zu finanzieren.
Es ist für mich völlig schleierhaft, wie der jetzige
Verteidigungsminister Ausrüstungs-, Ausbildungs-, Infrastruktur- und Personalkosten für eine um rund 25 000 Soldaten größere Bundeswehr als von der F.D.P. vorgeschlagen aus einer Kasse bezahlen will, die rund
4 Milliarden DM weniger aufweist, als die F.D.P. für ihr
Bundeswehrmodell der Zukunft für notwendig erachtet.

Während die Binnenwirkungen der Bundeswehrreform vorrangig durch den Verteidigungsminister zu verantworten sind, fallen die Außenwirkungen auf die gesamte Bundesregierung zurück. Damit bin ich wieder
beim Ressortkonzept Stationierung. Dieses Konzept
wird erhebliche volkswirtschaftliche Konsequenzen und
tief greifende arbeits- und strukturpolitische Einschnitte
für die betroffenen Kommunen mit sich bringen.

In den Standortgemeinden haben sich speziell auf
die Bundeswehr ausgerichtete Wirtschaftsstrukturen






entwickelt. Es sind im Einzelhandel und im Handwerk
streitkräfteorientierte Märkte sowie regionale Abhängigkeiten zwischen der Bundeswehr und den kleinen und
mittelständischen Unternehmen entstanden. Dies bedarf
im Zuge des vorgesehenen Truppenabbaus einer gezielten
regionalökonomischen Anpassung.

Der Verteidigungsminister und die Bundesregierung
lehnen es jedoch grundsätzlich ab, den von Schließung
und Kürzung betroffenen Kommunen Finanzhilfen zur
Konversion zukommen zu lassen. Auch heute wurde hier
wieder kein Konzept vorgestellt. Herr Mosdorf, was Sie
hier vorgetragen haben, ist nichts Neues. Sie sind überhaupt nicht auf die aktuelle Lage in den betroffenen Regionen eingegangen.

({0})

Dazu sage ich Ihnen: Es ist ein Skandal, wie sich der
Verteidigungsminister und die Bundesregierung aus der
Verantwortung stehlen. Es gibt keine zusätzliche Mark für
die betroffenen Regionen. Herr Mosdorf, das haben Sie in
Ihrer Rede herausgestellt.

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Erlauben Sie mir, meine Damen und Herren, auf das
einzugehen, was frühere Bundesregierungen - auch die
der 90er-Jahre - gemacht haben. Ich möchte dies vor allen Dingen deshalb würdigen, weil die jetzige Regierung
eigenes Versagen gern auf die Vorgängerregierungen abzuschieben pflegt.

Ich möchte daran erinnern, dass es die Bundesregierungen von CDU/CSU und F.D.P. waren, die bei den
Strukturveränderungen der Bundeswehr Anfang der 90erJahre ein Sonderprogramm „Gemeinschaftsaufgaben“
aufgelegt haben. Die entsprechenden Bundeswehrstandorte haben 1993 und 1994 7 Milliarden DM zusätzlich zur Verfügung gestellt bekommen. Herr Mosdorf, daran müssen Sie sich messen lassen.

({2})

Diese Regierung und vor allen Dingen Minister
Scharping lieben große Worte. Sie müssen den großen
Worten aber endlich große Taten folgen lassen. Fordern
Sie beim Bundeskanzler die für die Bundeswehr überlebenswichtige deutliche Erhöhung des Verteidigungshaushaltes ein! Lassen Sie sich auch nicht erst von Gerichten
zur Aussetzung der Wehrpflicht zwingen! Ersparen Sie
den Streitkräften eine weitere Reform in den nächsten
Jahren! Setzen Sie sich beim Bundeskanzler für eine Anschubfinanzierung und für ein Konversionsprogramm
ein!

Für die F.D.P. fordere ich die Bundesregierung auf,
Herr Mosdorf, sofort ein Sonderprogramm einzuleiten,
welches den von Standortschließung bzw. -reduzierung
betroffenen Kommunen hilft, die wirtschaftlichen und
strukturellen Folgen zu mildern. Es liegt ein entsprechender Antrag der F.D.P. vor. Ich hoffe, dass dieser auch die
Unterstützung im Ausschuss und dann hier im Plenum
findet.

Lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen: Im
Zuge der Standortschließung bzw. -reduzierung sind betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden. Sozialverträgliche Lösungen für die betroffenen Zivilbediensteten
sind zu finden. Notwendige Arbeitsplatzveränderungen
sind sozial abzufedern. Ich denke, die Zivilbediensteten
haben einen Anspruch und warten auch darauf, dass endlich etwas passiert. Auch hier sind Sie gefordert, Herr
Mosdorf.

Vielen Dank.

({3})