Paul Breuer (NA), 2000-04-06:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Auch ich möchte am Anfang meiner
Ausführungen der Wehrbeauftragten Claire Marienfeld für
ihre Arbeit ein herzliches Dankeschön sagen. Ich darf für
meine Fraktion formulieren, dass wir eine sehr gute und
fruchtbare Zusammenarbeit hatten.

({0})

Ich schließe die Mitarbeiter in diesen Dank mit ein. Wir
werden bei der Verabschiedung der Wehrbeauftragten
Gelegenheit haben, auf ihre Arbeit intensiver einzugehen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist hier
eben in der Debatte sowohl von Frau Marienfeld als auch
vom Kollegen Göllner als eine Besonderheit dargestellt
worden, dass die erste Beratung des Berichts der
Wehrbeauftragten für das Jahr 1999 so schnell erfolgte.
Herr Kollege Göllner, Sie haben aus der Sicht der SPD
dazu Ausführungen gemacht. Lassen Sie mich jetzt aus der
Sicht meiner Fraktion formulieren.

Der Bericht der Wehrbeauftragten auf das Jahr 1999 bezogen ist kein normaler Bericht. Dieser Bericht stellt fest,
dass die Bundeswehr in der Gefahr steht, in eine tiefe
Krise zu geraten. Wenn diesem Parlament seitens der
Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages deutlich
gemacht wird, die Armee drohe in eine tiefe Krise zu
stürzen, dann muss sich der Bundestag damit umgehend
beschäftigen.

({1})

Schauen wir genau hin, um welche Art Krise es sich
handelt. Es ist eine Krise, herbeigeführt durch Irritation
und Desorientierung und auch eine Krise bei der Nachwuchsgewinnung. Man muss sich über die Verantwortlichkeiten sehr genau Gedanken machen. Ich bin fest
davon überzeugt, dass die 17 Monate Ihrer Amtszeit an
dieser Krise durch Irritation und Desorientierung ein erhebliches Stück mitgewirkt haben und dass Minister
Scharping die Hauptverantwortung dafür trägt.

({2})

Schauen wir uns einmal genau an, was im Einzelnen
gemacht worden ist. Minister Scharping ist ins Amt gekommen und hat gesagt: Ich tue das nur deshalb - er hat das
ja nicht unbedingt aus eigenem Willen heraus gemacht -,
weil ich Garantien besitze. Ich besitze Garantien seitens
des Bundeskanzlers, ich besitze Garantien seitens des
Bundesfinanzministers. Er hat davon gesprochen, er besitze Garantien, die noch kein Verteidigungsminister vor
ihm besessen habe. - Das stimmt. Solche schlechten

Garantien hat niemand vor ihm besessen.

({3})

Dann schauen Sie sich doch die Koalitionsvereinbarung, die Sie von Rot und Grün getroffen haben, genau
an. In der Koalitionsvereinbarung steht etwas, was ich
wörtlich zitieren kann.

({4})

- Ich hoffe, dass Sie die Koalitionsvereinbarung noch im
Einzelnen interessiert. Ich weiß, einige von Ihnen haben
sie längst vergessen. Dort steht:

Vor Abschluss der Arbeit der Wehrstrukturkommission werden ... keine Sach- und Haushaltsentscheidungen getroffen, die die zu untersuchenden Bereiche wesentlich verändern oder neue Fakten schaffen.

({5})

- Das ist so geschehn? Herr Zumkley, der Finanzminister
hat im Vergleich zum Verteidigungsetat 1998 in den
Haushalten 1999 und 2000 Fakten geschaffen, die die
Grundlagen um 4 Milliarden DM verändert haben.

({6})

Das ist eine ganz entscheidende Zahl, um die es hier geht.

({7})

Dann beschäftigen wir uns etwas mit der Wehrstrukturkommission und der Art, wie sie arbeitet. Herr Minister Scharping, Sie haben gesagt, Sie wollten mit dieser
Wehrstrukturkommission sichern, dass alle Teile dieser
Gesellschaft in eine Diskussion über die Zukunft der Bundeswehr einbezogen werden.

({8})

Es ist löblich, so etwas zu versuchen. Aber glauben Sie
etwa, dass die Art, wie die Kommission arbeitet - die Art
hat nicht die Kommission gewählt, sondern Sie -, dass
hinter verschlossenen Türen gearbeitet wird, dass Ergebnisse oder Nichtergebnisse herausgespielt werden, dass
spekuliert werden kann,

({9})

dass Sie parallel zur Wehrstrukturkommission den Generalinspekteur beauftragen, eine eigene Planung zu erarbeiten,

({10})

dass all das das Vertrauen in diese Kommission stärkt? Das
führt zu Spekulationen,





({11})

und diese Spekulationen führen genau zu den Irritationen,
von denen die Wehrbeauftragte spricht.

({12})

Schauen Sie sich, Herr Minister Scharping, doch nur
die letzten Tage an. Schauen Sie sich an, was Sie selbst in
diesen letzten Tagen gemacht haben. Insgesamt ist es ja so,
dass viele der Forderungen, die Sie erheben, von uns unterstützt und geteilt werden können.

({13})

Ich stelle auch fest, dass wir diese Forderungen, insbesondere im Hinblick auf die haushaltspolitischen Folgen, stärker unterstützen als diejenigen in der SPD-Fraktion, in der Fraktion der Grünen oder im Finanzministerium, die für den Haushalt zuständig sind. Das ist doch ein
Widerspruch. Sie stellen Forderungen, die Forderungen
werden nicht erfüllt. Das wirkt irritierend, das öffnet
Spekulationen Tür und Tor. Und dann meinen Sie, das sei
eine Veranstaltung, die mehr Vertrauen erwecken kann?
Das begünstigt das Misstrauen. Das wirft Ihnen die
Wehrbeauftragte zu Recht vor, meine Damen und Herren.

({14})

- Das ist bemerkenswert.

Schauen Sie doch, wie Sie in den letzten Tagen
gesprochen haben. Sie sind zunächst vor die Kameras getreten und haben gesagt, Sie wollten den Wehrdienst
verkürzen, nannten eine Zahl von sechs Monaten und anschließend Wehrübungen. Heute lese ich in der
Tageszeitung „Die Welt“, Sie wollten es mitnichten; Sie
wollten eine Wehrdienstdauer von neun Monaten.
Früher haben Sie gesagt: Die Wehrstrukturkommission
wird die Grundlagen für die Entscheidungen bringen,
warten wir es ab. Dann haben Sie den Generalinspekteur
eingesetzt, der sollte eigene Planungen machen. Nun können Sie das Wasser nicht halten und spekulieren jeden Tag
über neue Zahlen. Das soll Vertrauen schaffen? Das wirkt
irritierend und verunsichernd auf jeden, der sich damit
beschäftigt.

({15})

Nun zu den Zahlen im Haushalt: Es ist sicher richtig,
Herr Zumkley und Herr Göllner, dass auch in der zweiten
Hälfte der 90er-Jahre der Verteidigungsetat von der damaligen Mehrheit im Deutschen Bundestag nicht großzügig
gestaltet worden ist. Volker Rühe wäre der Letzte, der das
bestreiten würde.

({16})

Aber eines will ich Ihnen sagen. Wenn man sich die
Haushaltsentwicklung am Ende der Legislaturperiode und
die mittelfristige Finanzplanung, die sich daraus bis zum
Jahre 2003 entwickelt hat, anschaut, kommt man zu der

Erkenntnis: Die Haushaltsentwicklung wurde verstetigt
und berechenbar und die mittelfristige Finanzplanung
führte zu einer moderaten Erhöhung und damit zur Verstetigung und Berechenbarkeit des Verteidigungshaushaltes.

({17})

Ganz im Gegenteil dazu, Herr Kollege Zumkley, steht
die mittelfristige Finanzplanung der rot-grünen Koalition.
Diese mittelfristige Finanzplanung vergeht sich doch an
der eigenen Koalitionsvereinbarung. Sie wollen innerhalb
eines Vier-Jahres-Zeitraums den Verteidigungsetat so weit
nach unten fahren, dass der Bundeswehr dabei fast 20 Milliarden DM entzogen werden. Glauben Sie, damit könnten
Sie Vertrauen innerhalb der Bundeswehr schaffen? Damit
führen Sie zu Desorientierung, zu Irritation, zu Zukunftsangst, und Sie vergrößern damit die Schwierigkeiten bei
der Nachwuchswerbung, die von der Wehrbeauftragten
beschrieben worden sind.

Es ist zum großen Teil auch von den jetzt realisierten
Haushaltszahlen her gar nicht möglich, das dann alles in
das Spielfeld der ehemaligen Mehrheit zu führen. Ich will
Sie darauf hinweisen, dass Sie, die Mehrheit dieses Hauses, im jetzt gültigen Haushalt 2000 im Kapitel „Materialerhaltung und Betrieb“- ein wichtiges Kapitel im
Bericht der Wehrbeauftragten - bei der Materialerhaltung von Fahrzeugen ein Minus von 14 Prozent herbeigeführt haben, eine Kürzung von 1,032 Milliarden DM
auf 890 Millionen DM.

Der Verteidigungsminister tritt an und spricht davon,
die Fahrzeuge seien älter als die Soldaten, was stimmt.
Aber das moralische Recht, das gegenüber der Vergangenheit zu kritisieren, hätte er doch nur, wenn die
Haushaltszahlen heute verbessert worden wären.

Sie werden nicht verbessert, sondern sie werden bei dieser
Position um 14 Prozent gesenkt. Ist das vertrauenerweckend? Der Haushalt für die Erhaltung von Fernmeldematerial - Verbindung und Information, ein wichtiges Thema, das der Verteidigungsminister immer
anspricht - reduziert sich um 10 Prozent von 235 Millionen DM auf 211 Millionen DM. Ich frage Sie: Ist das vertrauenerweckend? Das ist absolut irritierend.

({18})

Sie sind aufgefordert, durch eine konsistente Planung
und nicht durch Verzögerungstaktik und alles auf die
Wehrstrukturkommission abschiebend dazu beizutragen Sie haben die politische Verantwortung -, dass die Zukunft der Bundeswehr sicher ist, dass Berechenbarkeit,
Vertrauen und Planungssicherheit entstehen. Meine
Damen und Herren, momentan sind Sie davon meilenweit
entfernt.

({19})