schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1965-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In vielen Parlamenten ist es Brauch, daß, wenn ein Kollege seine Jungfernrede gehalten hat, der nächste Sprecher ihm gratuliert. Ich möchte dem Kollegen Dr. Menne gratulieren.
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Nach diesem Glückwunsch möchte ich einen Dank aussprechen, einen Dank an den Herrn BerichterstatBundesminister Schmücker
ter, weil er mit solchem Nachdruck auf die Bedeutung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt hingewiesen hat. Ich habe in der letzten Woche zum zweitenmal die PTA besucht - das erstemal in Braunschweig, aber Sie wissen, daß ein Teil der Anstalt in Berlin ist -, und Herr Professor Kerstens hat mir einen ähnlichen, ich möchte fast sagen: gleichen Vortrag gehalten. Ich konnte mich überzeugen, daß das, was er vortrug, berechtigt ist. Ich werde mich bemühen, den vielen Anliegen, die dort an mich herangebracht worden sind, nachzukommen, soweit ich es kann und soweit mein verehrter Herr Kollege es möglich machen kann,
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und bitte auch Sie, diese Bemühungen zu unterstützen.
Dann hat Herr Kurlbaum das Wort genommen. Ich möchte hier nur zu Ihrer Vorbereitung sagen, daß ich nachher noch einmal kurz auf die Ausführungen von Herrn Dr. Schmidt ({2}) zurückkommen muß, weil er mich gestern genannt hat. Herr Kurlbaum, ich bin mit Ihnen der Meinung, daß es eigentlich sehr schön wäre, auch jetzt schon über Kartellgesetz, Vermögenspolitik und Energiepolitik zu sprechen. Hinsichtlich des Kartellgesetzes haben wir ja sehr bald die Möglichkeit dazu. Was die Energiepolitik angeht, so sollten wir in der Tat, bevor dieses Haus auseinandergeht, noch einmal über die Probleme, und zwar nicht nur der Kohle, diskutieren. Ich darf nur so viel schon mitteilen, daß ich in einem Vorstoß bei der Diskussion über das Arbeitsprogramm in Brüssel verlangt habe, daß - unabhängig von der Fusion der Behörden - sowohl Luxemburg wie Euratom wie EWG sich bemühen sollten, hier zu einer Zusammenarbeit zu kommen; aber das scheint wohl sehr, sehr schwierig zu sein. Sollte das nicht möglich sein, dann hat die Bundesregierung die Absicht, innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft initiativ vorzugehen; denn ich glaube nicht, daß es möglich ist, die energiepolitischen Probleme - wie viele andere auch - nur unter Berücksichtigung des deutschen Gesichtspunkts zu lösen.
Herr Kurlbaum, Sie sind dann auf das Sachverständigengutachten eingegangen. Ich hatte es bis dahin - und habe das auch meinen Kollegen im Ältestenrat, also meinen Fraktionskollegen, gesagt - eigentlich ein wenig bedauert, daß wir dieses Gutachten ohne Debatte an den Wirtschaftsausschuß überweisen mußten; denn Sinn dieses Gutachtens war es doch, Anhaltspunkte zu geben - auch uns selber - für die Haushaltsberatungen und die Möglichkeiten, die wir in einem solchen Haushalt haben, Anhaltspunkte vor allen Dingen auch in bezug auf die Art der Aufteilung der Mittel; denn der Haushalt ist ja nicht nur dem Volumen nach ein wirtschaftspolitisches Problem, sondern auch nach seinen einzelnen Sektoren. Das hat sich ja nun leider nicht ermöglichen lassen, und insofern ist es sicherlich dankenswert, daß Herr Kurlbaum hier schon einiges zu dem Gutachten gesagt hat. Ich will seine Debatte gerne fortsetzen.
Über das Gutachten ist eine sehr lebhafte Debatte entstanden, und bei dieser Debatte sind Gutachter
und auch Kritiker des Gutachtens nicht immer sehr gut davongekommen. Nun, ich glaube, Herr Kurlbaum, daß man dann, wenn diskutiert wird, eigentlich die Kraft haben müßte, so etwas in Kauf zu nehmen. Sie wissen, daß ich mich bemüht habe, mit den Gutachtern ein Gespräch zu führen; ich komme gleich auf die einzelnen Punkte noch zurück. Sie haben darauf hingewiesen, daß die eigentliche Gefahr, so wie die Gutachter es darstellen, darin liege, daß wir unter einer importierten Inflation leiden, die nicht nur daher rührt, daß Zahlungsbilanzüberschüsse entstehen, sondern daß durch einen außenwirtschaftlichen Anteil, der nun über 120 Milliarden DM erreicht hat, Kontakt mit dem erhöhten Niveau - so ähnlich haben Sie es ausgedrückt - genommen wird und deshalb allein aus der Außenwirtschaft eine inflationierende Tendenz herrühren kann.
Das ist in der Tat eine wichtige Feststellung, keine neue, aber eine wichtige Feststellung, und zwar deswegen, weil sie zum Mittelpunkt, zum Angelpunkt aller Überlegungen gemacht worden ist. Herr Kurlbaum, ich könnte jetzt in diesem Zusammenhang schnell 'sagen: Da wir mit der Vollbeschäftigung und dem Wachstum - wie Sie sagten - zufrieden sein können, haben wir nur Sorgen, die von außen kommen. Dann wäre das ein ganz gutes Lob. Ich weiß aber sehr wohl, daß sich das gar nicht lohnt; denn hier liegt eine wirklich sehr, sehr schwierige Aufgabe vor uns. Was die Folgerungen betrifft, so hat Herr Kurlbaum nur den Übergang zu flexiblen Wechselkursen genannt und gemeint, es sei sehr schwierig, darüber im Plenum zu diskutieren. Ich gebe ihm recht, daß das schwierig ist. Aber, Herr Kurlbaum, ich glaube, die Öffentlichkeit - und nicht nur die deutsche - hat ein Anrecht darauf, zu erfahren, wie die Bundesregierung dazu steht. Damit unterstreiche ich die Notwendigkeit einer vorbereiteten Erklärung. Ich werde sie nachher zu diesem Komplex bekanntgeben.
Sie haben die gemeinsame Konjunkturpolitik in der EWG angesprochen. Ja nun, meine Damen und Herren, man kann ja nicht immer wieder selbst darauf hinweisen, aber wer hat denn den Anstoß dazu gegeben, daß in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft endlich über diese Dinge gesprochen wird? Ich war kaum ein halbes Jahr im Amt, da konnte ich einen solchen Beschluß in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft durchsetzen.
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Der Erfolg ist ganz augenfällig, ist ganz offensichtlich; denn nach einem Jahr können wir uns zum erstenmal in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft darüber streiten, wer die geringere Inflationsquote hat, Deutschland oder Frankreich. Was früher außerhalb jeder Debatte stand - die anderen kümmerte sich nicht ausreichend darum -, wird jetzt schon zu einem Streitpunkt, über den wir uns freuen können. Insofern kann ich es nicht übernehmen, wenn Sie meinen, wir hätten dieses Problem in unserer Stellungnahme als zuwenig schwierig dargestellt. Ich habe an den Verhandlungen teilgenommen. Ich nehme fortgesetzt an ihnen teil und weiß, wie kompliziert das ist und welche weittragenden

Folgen das, wenn wir zu den entscheidenden Beschlüssen kommen, haben wird.
Ich möchte sehr gern, daß auch dieses Hohe Haus sich keinen Illusionen hingibt. Wenn wir zu einer gemeinsamen Konjunktur- und Währungspolitik kommen, dann bedeutet das, daß wir für alle Regionen Europas mitverantwortlich sind und, wenn auch nicht direkt, so doch mittelbar für sie eine gemeinsame Haushaltspolitik machen müssen. Ich glaube, diese Andeutung genügt, um darzustellen, wie unerhört schwierig dieses Problem ist.
Herr Kurlbaum, Sie haben dann von einem gemeinsamen Vorrang von Stabilität, Wachstum und Vollbeschäftigung gesprochen. Ich würde Vollbeschäftigung nicht als eine vorrangige, sondern als eine absolut notwendige Sache bezeichnen. Die lasse ich überhaupt aus dem Spiel der Vorrangigkeit heraus, weil sie für mich vor dem Vorrang sozusagen noch einen Vorrang hat; entschuldigen Sie dieses Wortspiel. Bei Stabilität und Wachstum aber muß man sich, wie ich glaube, entscheiden, wem von beiden, der Stabilität oder dem Wachstum, man den Vorrang geben will. Da kann man nicht sagen: beide haben den Vorrang; vielmehr kann nur eines von beiden ihn haben. Ich will Ihnen noch entgegenkommen: ich bin sogar der Auffassung, daß man nicht absolut für alle Zeiten sagen kann, der Stabilität gebühre der Vorrang. Unter den gegenwärtigen Bedingungen aber gehört der Stabilität ganz klar und absolut der Vorrang.
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Herr Kurlbaum hat dann gesagt, daß wir den Wert von Prognosen nicht frühzeitig genug erkannt hätten. Nun, wir haben doch mit dem Gutachten nicht zum erstenmal eine Prognose oder eine Darstellung der volkswirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland bekommen. Sieben Stück bekommen wir jedes Jahr, vielleicht sind es noch einige mehr. Es kam hier darauf an, ein Gremium mit hoher Autorität zu schaffen, und ich bin ein wenig enttäuscht darüber, daß diese Autorität von denjenigen, die sich an sie wenden sollen, noch nicht ausreichend gesehen wird. Und wir gehen selber ein Beispiel dafür: War haben dieses Gutachten für unsere Haushaltsberatungen hier gefordert, und es wird so nebenbei mit erwähnt. Von den Kreisen der Wirtschaft will ich in diesem Zusammenhang jetzt noch nicht sprechen.
Dann hat Herr Kurlbaum gefragt, was es heißen solle, Impulse abzudrängen. Er hat sich ein wenig darüber beklagt, daß wir die Maßnahmen der Bundesbank sozusagen, als wären sie die unsrigen, mit erwähnt haben. Herr Kurlbaum, wir arbeiten mit der Bundesbank ausgezeichnet zusammen. Es gibt keine Maßnahme der Bundesbank, die nicht mit uns abgestimmt ist. Sie wissen, daß der Herr Finanzminister oder ich, wenn es eben möglich ist, an den Sitzungen des Zentralbankrates teilnimmt, und insofern, da ja beide Maßnahmen zusammenwirken müssen, glaube ich, war es notwendig, sie mit aufzuzählen. Das Wort „abdrängen" gefällt mir ausgezeichnet. Das ist mir zuerst gar nicht aufgefallen.
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- Es ist in der Tat so - ich gebe Ihnen recht -, daß vieles, was heute gemacht wird, bis jetzt nur ein Abdrängen ist, weil wir zu dem entscheidenden Problem noch nicht durchstoßen können. Wenn wir es könnten, wenn wir es in eigener Zuständigkeit tun könnten, würden wir es doch tun. Sie alle wissen doch, daß das Währungsproblem ein internationales Problem ist, und daß es darauf ankommt, in den entsprechenden internationalen Gremien weitere Versuche zu unternehmen, zu einem Wohlverhalten zu gelangen.
Dann halben Sie darauf hingewiesen, daß Maßhalteappelle bei Devisenüberschüssen keinen Sinn haben.
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- Sie haben im Zusammenhang mit Ihrem Bericht über das Gutachten darauf hingewiesen, und ich nehme doch an, daß Sie dieses Wort übernehmen; sonst hätten Sie es hier doch nicht gesagt. Ich übernehme es auch, Herr Kurlbaum. Aber ich weise darauf hin, daß es im vergangenen Jahr gelungen ist, bei einem Außenhandelsüberschuß von über 6 Milliarden DM die Devisenbilanz ausgeglichen zu halten. Das war eine, wie ich meine, respektable wirtschaftspolitische Leistung.
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Denn wir können doch feststellen, daß von der ausgeglichenen Devisenbilanz eine beruhigende Wirkung ausgegangen ist. Natürlich, wenn die Devisenbilanz nicht ausgeglichen ist, wenn also Überschüsse da sind, dann kann man soviel appellieren, wie man will; dann gehen diese Dinge ihren eigenen Weg. Aber wenn die Ausgeglichenheit da ist - und sie ist da -, dann sind Appelle zum vernünftigen Verhalten notwendig. Wer diese Appelle nicht hören will, dem muß ich leider zutrauen, daß er etwas anderes im Schilde führt.
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Ich möchte aber darauf hinweisen - gerade im Zusammenhang mit dem Außenhandel, weil man über ihn so gern spricht, als wäre er die große Gefahr für uns -, daß wir uns ebenso wie in den anderen Gebieten auf die europäische Entwicklung vorbereiten müssen. Herr Kurlbaum, Sie wissen ganz genau, daß ich persönlich Ihrem Vorschlag -. grenzüberschreitender Verkehr, Umsatzsteuer usw.
- keineswegs vom Prinzip ablehnend gegenübergestanden habe. Sie wissen, daß ich es damals für notwendig, aber zur Zeit nicht für durchführbar hielt. Wir haben die Zollvorlage gewählt. Beides wäre nach meiner Meinung zuviel gewesen. Es ist ja auch gelungen. Wir haben den Ausgleich. Wir haben eine Importsteigerung im zivilen Bereich von annähernd 20 % erreichen können. Ich bleibe also auch heute dabei, daß man eine solche Maßnahme im Prinzip nicht abzulehnen braucht. Aber angesichts der Umsatzsteuerreform sind soundsoviel Gegenargumente mit in Betracht zu ziehen
Ich muß Sie aber auch darauf hinweisen, meine Damen und Herren, daß Sie sich bei der Überlegung einer möglichen Exportdrosselung die Struktur der deutschen Ausfuhr und vor allen Dingen


der europäischen Außenwirtschaft insgesamt ansehen müssen. Der Außenhandel der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ist seit vier Jahren defizitär.
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- Nun gut. Herr Kurlbaum, ich möchte an dieser Stelle schon darauf antworten. Mir wäre es lieber, ein Instrumentarium zu finden, das eine solche Maßnahme, die nur abdrängen kann - darum fand ich Ihren Ausdruck so gut -, überflüssig macht. Es ist besser, wir finden eine Systematik, die solche Hilfsmittel, die nicht auf den Kern vorstoßen, überflüssig macht.
Aber ich brauche ja nicht nur zu antworten. Ich darf auch einiges von mir aus sagen. Niemand sollte übersehen, daß die Handelsbilanz der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft seit vier Jahren defizitär ist, im vorvorigen Jahr mit 12 Milliarden DM und im vergangenen Jahr bis zum Oktober bereits mit 9 Milliarden DM. Der einzige Staat in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der eine aktive Handelsbilanz hat - immer den Handel innerhalb der Wirtschaftsgemeinschaft ausgeschlossen, also nur im Handelsverkehr der EWG-Staaten mit anderen Ländern -, ist die Bundesrepublik. Der Aktivsaldo der Bundesrepublik im Handel mit Drittländern betrug von Januar bis Oktober 2,6 Milliarden DM und im ganzen Jahr 1964 1,9 Milliarden DM.
Erfreulicherweise ist die Zahlungs- und die Devisenbilanz der EWG wesentlich günstiger. Sie ist aktiv. Sie wissen, an welchen Umständen das liegt. Das liegt nicht nur am Tourismus, das liegt auch an einigen Investitionen, die gegenwärtig auch bei uns in Deutschland dem einen oder anderen Kummer zu machen beginnen.
Herr Kollege Kurlbaum, ich habe diese Dinge erwähnt, weil Sie sie so stark in den Vordergrund gerückt haben. Ich darf Sie bitten - nicht etwa, um Ihren Beitrag zu korrigieren, sondern um die Gewichte richtig zu verteilen -, die Ausführungen unter Ziff. 144 b) des Gutachtens nicht zu vergessen. Dort heißt es:
Seit Erreichen eines hohen Beschäftigungsstandes sind die Preise ständig, in den letzten Jahren sogar beschleunigt gestiegen. Damit gewinnt die These, daß unter den herrschenden Bedingungen Geldwertstabilität vor allem mit dem Vollbeschäftigungsziel in Konflikt steht, die größte Überzeugungskraft; sie wird durch andere Beobachtungen nicht widerlegt, entspricht der Alltagserfahrung auch in den Partnerländern und findet in langfristigen Analysen der britischen und amerikanischen Verhältnisse eine Bestätigung.
Unter Ziffer 248 b) heißt es dann:
Damit das Kostenniveau nicht steigt, dürfen die Nominallöhne, solange die oben genannten Annahmen und Bedingungen - insbesondere monetäres und außenwirtschaftliches Gleichgewicht - gegeben sind, dem Grundsatz nach im Durchschnitt nicht stärker erhöht werden als um den Prozentsatz, um den sich in der Gesamtwirtschaft das Produktionsergebnis je Stunde - von etwaigen Struktureffekten bereinigt - erhöht.
Das ist das aktuelle Problem, und wenn wir im vergangenen Jahr immer wieder darauf hingewiesen haben, daß uns niemand damit kommen sollte, daß etwa von tarifpolitischen Bewegungen her der entscheidende Impuls ausgegangen sei, so haben wir etwas gesagt, was stimmt. Im gegenwärtigen Augenblick stellen wir aber leider fest, daß sich zu wenige nach dem im hohen Ansehen stehenden Gutachten richten. Wer spricht über 5 %, meine Damen und Herren?! Es werden Zahlen genannt, vor denen man nur das Grauen bekommt, wenn man an die Folgen für die Stabilität denkt.
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Ich werde im einzelnen noch darauf zurückkommen.
Herr Kurlbaum hat dann vorgeschlagen, man solle doch einmal überlegen, dieses Gesetz zu ändern. Ich stimme ihm zu. Ich habe denselben Vorschlag in der Unterhaltung mit den Sachverständigen gemacht; denn ich glaube, wenn wir das Gutachten für die Beratungen des Haushalts haben wollen, dann sind die Termine in dem Gutachten falsch gesetzt. Zweitens bin ich der Meinung, daß die der Regierung gegebene Acht-Wochen-Frist zu lang ist. Sie sind vielleicht erstaunt darüber, aber sie ist für mich zu lang. Auch müßte die Art der Veröffentlichung exakter geregelt werden. Es paßt nicht richtig, wenn wir zunächst eine Stellungnahme veröffentlichen und dann alles andere erst hinterher kommt. Aber das sind Kinderkrankheiten.
Die wirtschaftspolitisch interessierten Kollegen kennen meine Vereinbarungen mit dem Sachverständigenrat. Herr Präsident, ich darf sie vielleicht zu Protokoll geben. Oder soll ich sie vorlesen? Ich lege Wert darauf, daß die Formulierung im Protokoll erscheint. - Gut, dann werde ich sie vorlesen.