emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dietmar Keller (NA), 1992-11-27:
Nein, Herr Weng kann anschließend eine Erwiderung von sich geben.
Die Bundesregierung will nicht zur Kenntnis nehmen, daß der Aufbau der ostdeutschen Länder
({0})
und eines funktionierenden Systems der sozialen Sicherheit nicht mit zwei- bis dreijährigen Programmen im Rahmen einer Anschubfinanzierung erreicht werden kann. Die PDS teilt die Überzeugung der Memorandengruppe, daß für diese Zwecke über zehn Jahre mindestens 150 Milliarden DM jährlich aufgebracht werden müssen, im übrigen eine Zahl, die Ihr Ministerpräsident Biedenkopf ebenfalls genannt hat.
({1})
Was hindert die Bundesregierung daran, ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1976 umzusetzen und die Anpassung der Einheitswerte für Grundstücke an die gestiegenen Verkehrswerte gesetzlich zu regeln?
Die Kosten der Einheit haben bisher die Arbeitnehmerinnen und die Arbeitnehmer dieses Landes finanziert. Die Vorschläge der PDS, endlich diejenigen zur Kasse zu bitten, die sich an der Einheit dumm und dämlich verdient haben,
({2})
sind nicht neu.
Ich nenne hier nur die wichtigsten: Rücknahme der beschlossenen Senkung der Vermögen- und der Gewerbesteuer, Investitionshilfeabgabe des westdeutschen warenproduzierenden Gewerbes, eine Ergänzungsabgabe auf Körperschaft- und Einkommensteuer unter Ausschluß der Geringerverdienenden und eine Arbeitsmarktabgabe für Beamte, Selbständige und nichtsozialversicherungspflichtige Besserverdienende sowie eine Anleihe mit Zeichnungspflicht für Banken und vermögensstarke Privathaushalte.
Ein Betriebsrat aus der ehemaligen DDR hat dieser Tage gesagt: In der DDR standen wir wirtschaftlich vor dem Abgrund. Jetzt sind wir ein ganzes Stück weiter. - Wie wahr, wie wahr!
({3})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-11-27:
Das Wort zu einer Zwischenbemerkung hat der Abgeordnete Dr. Weng.
Wolfgang Weng (NA), 1992-11-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mein Zwischenruf beinhaltete die Tatsache, daß die PDS sich selbst als die Nachfolgeorganisation der SED bezeichnet und damit ihre hier anwesenden Repräsentanten für mich zweifelsfrei die Erben der Schuld und der Zerstörungen sind, die die SED in der DDR angerichtet hat.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-11-27:
Ich habe das nicht genau verstanden. Von wem sprechen Sie als von einem Rindvieh? Von einem Abgeordneten? Dann muß ich Ihnen einen Ordnungsruf erteilen. Persönliche Beleidigungen sind hier nicht gestattet.
({0})
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Hans Peter Schmitz ({1}).
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-11-27:
Herr Abgeordneter Schmitz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Walther?
Hans Peter Schmitz (NA), 1992-11-27:
Bitte sehr.
Rudi Walther (NA), 1992-11-27:
Herr Kollege Schmitz, Sie waren ja jahrelang - Sie haben darauf hingewiesen - Mitglied des Haushaltsausschusses. Die letzten Jahre habe ich Sie dort nicht mehr gesehen.
Hans Peter Schmitz (NA), 1992-11-27:
Im letzten Jahr nicht.
Rudi Walther (NA), 1992-11-27:
Aber darauf will ich nicht rekurrieren. - Ist es nicht so gewesen, daß in den Zeiten, über die wir reden und die Sie völlig zutreffend beschreiben, auch Sie überhaupt keine Einwendungen dagegen hatten, daß so verfahren wurde, und daß Sie erst 1980 oder 1981, glaube ich, zum Verfassungsgericht gegangen sind, um der damaligen Bundesregierung Schwierigkeiten zu machen, und daß Sie dann ein Urteil erstritten haben, an das Sie sich jetzt natürlich auch halten müssen? Ich frage noch einmal: War es nicht so, daß Sie damals stillschweigend und im Einverständnis mit der sozialliberalen Koalition diesen Zeitablauf gebilligt hatten?
Detlef Kleinert (NA), 1992-11-27:
Vor ungefähr 15 Jahren haben wir uns in einer Anhörung des Rechtsausschusses - Herr Präsident, ich komme unmittelbar, geradezu blitzschnell zum Ende ({0})
von allen Sachverständigen - ich muß das doch alles immer allein erklären, Herr Wiefelspütz - bestätigen lassen, daß die prozessualen Mittel für eine viel straffere Verfahrenskonzentration ausreichend vorhanden sind. Warum sie nicht geschieht, wird ein Geheimnis bleiben. Wenn dies und die verdienstvollen Ergebnisse der von der Bundesregierung vorgelegten Untersuchung von Herrn Kienbaum, insbe10788 

Detlef Kleinert ({1})
sondere von Herrn Dr. Kötz, jetzt nicht von den Länderjustizministern beachtet wird,
({2})
dann haben wir einen Vertrauensvorschuß leichtfertig aus der Hand gegeben. Wir hoffen jedoch, daß jetzt auf anderen Gebieten daran gearbeitet wird, die benötigte Entlastung herbeizuführen, und danken allen Beteiligten, daß sie daran mitgewirkt haben.
({3})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-11-27:
Bevor ich in der Rednerabfolge fortfahre, möchte ich den Präsidenten der Abgeordnetenkammer der Republik Italien, den Kollegen Napolitano, ganz herzlich begrüßen.
({0})
Er hat seine erste Auslandsreise in diesem Amt nach Deutschland unternommen,
({1})
in die alten und die neuen Bundesländer, und er hat mich und andere gestern nachdrücklich wissen lassen, für wie wichtig er ganz intensive deutschitalienische Beziehungen erachtet, um die anstehenden Probleme in Europa miteinander lösen zu können. Ich wünsche Ihnen einen guten Aufenthalt in der Bundesrepublik!
({2})
Wir setzen die Debatte fort. Als nächster spricht der Abgeordnete Dr. Ulrich Briefs.
({3})
Ulrich Briefs (NA), 1992-11-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bedauere es, daß im Gegensatz zu einigen früheren Beiträgen in dieser Haushaltsdebatte nun nicht das ganze Plenum das Vergnügen hat, diesen Höhepunkt der Debatte zu erleben.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-11-27:
Wir warten noch auf den Höhepunkt. Für ihn wird gleich Finanzminister Waigel sorgen.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-11-27:
Als nächstes spricht die Abgeordnete Frau Ina Albowitz.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-11-27:
Ich erteile jetzt das Wort dem Bundesminister der Finanzen, Dr. Theo Waigel.
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1992-11-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich, Frau Präsidentin, daß Sie die Rede als Höhepunkt angekündigt haben. Das war auch dringend notwendig,
({0})
um die ungerechtfertigten Schmähungen der SPD in der geeigneten präsidentiellen Art und Weise zurückzuweisen.
Schon der griechische Dichter Aristophanes hat erkannt:
({1})
- Haben Sie das gehört: „Wer ist das schon wieder?"
({2})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-11-27:
Er hat die Komödie „Die Vögel" geschrieben.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-11-27:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über das Haushaltsgesetz 1993. Dazu liegen mir mehrere Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung vor.' ) Es ist namentliche Abstimmung verlangt. Ich eröffne die Abstimmung. -
Ich mache darauf aufmerksam, daß nach dieser namentlichen Abstimmung eine weitere namentliche Abstimmung folgt.
Ist noch ein Mitglied im Hause, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Ich sehe niemanden mehr und schließe die Abstimmung. Wir werden Ihnen das Ergebnis der Abstimmung später bekanntgeben.** )
Wir fahren fort mit der Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/3812. Die Fraktion der SPD verlangt namentliche Abstimmung. Ich eröffne die Abstimmung.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-27:
Herr Kollege Wiefelspütz, das ist nämlich so: Es gibt Kollegen, die machen sich Manuskripte, mit denen sie dann nicht rechtzeitig fertig werden; dazu gehört Kleinert nicht. Es gibt andere Kollegen, die sich sozusagen am Mikrofon verplaudern. Dann gibt es eine dritte Kategorie von Kollegen, die fest davon überzeugt sind, daß sie dem Auditorium einen Schmerz zufügen, wenn sie aufhören; dazu gehört Detlef Kleinert.
({0})
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Professor Dr. Uwe-Jens Heuer.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-27:
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? Sind alle Stimmen abgegeben? - Dies ist offensichtlich der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Abstimmungsergebnis wird später bekanntgegeben. ***)
Wir setzen die Beratungen fort.
Wir stimmen jetzt über weitere Entschließungsanträge ab. Der Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/3813 ist zurückgezogen worden.
Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/3858? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/3783? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
*) Anlagen 2 und 3
**) Seite 10772B
***) Seite 10774 ; zu Protokoll gegebene Erklärungen siehe Anlage 4


Vizepräsident Hans Klein
Wir kommen zum Entschließungsantrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/3836. Die Gruppe verlangt getrennte Abstimmung.
Wer stimmt für Nr. I des Entschließungsantrages? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Nr. I ist abgelehnt.
Wer stimmt für die Nr. II des Entschließungantrages? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Nr. II ist ebenfalls abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste auf Drucksache 12/3863. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Ich rufe Punkt V der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern
- Drucksachen 12/3582, 12/3725 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({0})
- Drucksache 12/3847 Berichterstattung:
Abgeordnete Günter Klein ({1}) Manfred Eugen Hampel
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/3848 Berichterstattung:
Abgeordnete Jochen Borchert
Dr. Wolfgang Weng ({3}) Helmut Wieczorek ({4})
({5})
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Ausprache und erteile dem Kollegen Günter Klein das Wort.
Günter Klein (NA), 1992-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich möchte in Ergänzung zu dem vorliegenden Bericht einige Bemerkungen zu dem Verhalten der SPD-regierten Lander im Bundesrat machen, und zwar zur Weigerung des Bundesrats Anfang November, sich an der Finanzierung des Nachteilsausgleichs zu beteiligen. Ich möchte eine Bemerkung zur Forderung dieser Lander machen, der Bund möge mit der Sanierung der Finanzen des Saarlands und Bremens beginnen.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-27:
Herr Kollege Klein, darf ich einen Moment unterbrechen. - Es hat sich beruhigt. - Bitte fahren Sie fort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-27:
Herr Kollege Poß, sind Sie bereit, eine Frage des Abgeordneten Günther Krause zuzulassen?
Joachim Poß (NA), 1992-11-27:
Ja, bitte.
Günther Krause (NA), 1992-11-27:
Sehr geehrter Herr Kollege, würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß während der Verhandlung des Einigungsvertrages die DDR einen Länderfinanzausgleich gegen den Willen der westdeutschen SPD-Länder durchgesetzt hat, weil die SPD-Verhandlungslinie „Netto-Kredit-Aufnahme über den Fonds Deutsche Einheit" hieß und wir schon gewußt haben: Teilung kann nur durch Teilen überwunden werden?
Joachim Poß (NA), 1992-11-27:
Herr Dr. Krause, das ändert an dem, was ich zitiert habe, und an der Bewertung überhaupt nichts.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-27:
Gestatten Sie auch eine zweite Frage?
Günther Krause (NA), 1992-11-27:
Herr Kollege, würden Sie vielleicht akzeptieren, daß wir in beiden Parlamenten und im Bundesrat mit Zweidrittelmehrheiten diesem „Teilung kann nur durch Teilen überwunden werden" gegen den Willen der SPD-regierten Länder, den Fonds Deutsche Einheit zu verdoppeln, zugestimmt haben?
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-27:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Professor Dr. Jürgen Meyer.
Joachim Poß (NA), 1992-11-27:
Wir hatten in der damaligen Situation - sicherlich auch zu Recht - keine andere Möglichkeit, als unsere Zustimmung zum Einigungsvertrag zu geben. Das ändert aber überhaupt nichts an dem Ergebnis und an der katastrophalen Fehleinschätzung des Verhandlungsteils, den Sie und Herr Dr. Waigel mit zu verantworten haben.
({0})
Meine Damen und Herren, die wirtschaftlichen Probleme in den neuen Ländern sind nicht nur Finanzprobleme, nicht nur Probleme des unzureichenden Finanztransfers. Die ungelösten Eigentumsfragen, die
mangelnde Handlungsfähigkeit der Kommunen und der schleppende Verwaltungsaufbau behindern den Aufschwung Ost mindestens ebenso. Deshalb müssen die Finanzfragen möglichst bald entschieden werden, um zumindest hier Klarheit und Planungssicherheit zu erhalten. Eine solche Entscheidung sollte möglichst keine Verfassungsänderung erfordern. Vom Bundesfinanzminister erwarten wir, daß er bei diesem wichtigen Thema keine neuen Tricks versucht und auch keine rein taktischen Vorschläge macht. Wir erwarten jetzt vom Bundesfinanzminister ein tragfähiges Gesamtkonzept zur Neugestaltung des Finanzausgleichs, das sowohl die finanzielle Situation des Bundes und der Länder beachtet als auch dem föderativen Prinzip unseres Gemeinwesens entspricht.
({1})
- Das liegt noch nicht vor; das müssen Sie mir einmal zeigen.
({2})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-27:
Das Wort hat der Kollege Gerhard Schüßler.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-27:
Vorbehaltlich der Antwort auf Ihre Frage, Herr Kollege Faltlhauser, schließe ich jetzt die Aussprache.
({0})
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den Regierungsentwurf zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern, Drucksachen 12/3582 und 12/3847. Wer stimmt für den Gesetzentwurf in der Ausschußfassung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünschen, sich zu erheben. - Um das gleiche bitte ich jetzt diejenigen, die ihn ablehnen wollen. - Das ist niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist auch niemand. Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt VII auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Zollrechtsänderungsgesetzes
- Drucksachen 12/3436, 12/3734 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({1})
- Drucksache 12/3860 Berichterstattung:
Abgeordnete Claus Jäger Lydia Westrich
({2})
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Wer stimmt für den Gesetzentwurf in der Ausschußfassung? - Die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Keine. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Wer dafür ist, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Wer dagegen ist, möge sich vom Platz erheben. - Wer sich enthält, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Der Gesetzentwurf ist angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt VIII auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über Kreditinstitute
- Drucksache 12/3377 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({3})
- Drucksache 12/3852 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Karl Fell Martin Grüner
Elmar Müller ({4}) Dr. Norbert Wieczorek
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({5}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/3853 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Nils Diederich ({6}) Hans-Werner Müller ({7})
Werner Zywietz
({8})
Eine Aussprache ist auch dazu nicht vorgesehen. Der Berichterstatter hat aber um das Wort gebeten. Herr Kollege Müller ({9}), bitte.
Elmar Müller (NA), 1992-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Kreditwesengesetz ist nach mehrmonatiger Beratung im Finanzausschuß einstimmig verabschiedet worden. Ich denke, mit dem Ergebnis können alle Beteiligten zufrieden sein. Der Finanzausschuß und die Berichterstatter - Dr. Karl Fell, Martin Grüner, Dr. Norbert Wieczorek und ich - haben jedoch vereinbart, daß wir auf eine besondere Passage noch einmal mündlich hinweisen wollen, damit am Montag nicht in den Zeitungen steht, daß das Sparbuch abgeschafft worden sei.
Es geht um die Vorschriften des Sparverkehrs in den §§ 21, 22 und 22a. Diese werden zwar gestrichen, weil es für ihren Verbleib im KWG tatsächlich keinen Grund mehr gibt; jedoch bleibt es weiterhin bei durch den Gesetzgeber bestimmten Rahmenregelungen für den Sparverkehr; denn in § 11, der sich mit den Liquiditätsgrundsätzen der Kreditwirtschaft befaßt, wird ein Satz 4 angefügt, der besagt:
In den Grundsätzen ist an die Definition der Spareinlagen, insbesondere des Sparbuches, in der Verordnung über die Rechnungslegung der Kreditinstitute, die insoweit der Zustimmung des Deutschen Bundestages bedarf, anzuknüpfen.
Das also ist die Anknüpfung. Darauf wollen wir insbesondere hinweisen. Damit ist klargestellt: Es bleibt inhaltlich beim Sparverkehr, es bleibt beim Sparbuch. Wir ändern lediglich gesetzestechnisch dahin gehend ab, daß die Einzelheiten nicht mehr direkt im KWG, sondern in der Rechnungslegungsverordnung festgelegt werden, und zwar mit Zustimmung des Deutschen Bundestages. Damit ist klargestellt, daß es beim Sparbuch bleibt.


Elmar Müller ({0}) Danke schön.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-27:
Herr Kollege Horst Eylmann, Sie haben das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-27:
Ich erteile dem Kollegen Detlef Kleinert das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-27:
Herr Kollege Kleinert!
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-11-27:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt dem Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz, unserem Kollegen Dr. Reinhard Göhner, das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-11-27:
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Zur Abstimmung hat der Kollege Bachmaier eine Erklärung gemäß § 31. der Geschäftsordnung hinterlegt.*)
Wir kommen zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege auf den Drucksachen 12/1217 und 12/3832 in der Ausschußfassung.
Die Fraktion der SPD hat zu einer Vorschrift gesonderte Abstimmung verlangt.
Ich rufe daher zunächst Art. 1 bis 3 Nr. 12 auf. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltun-
*) Anlage 5
gen? - Bei Stimmenthaltung der Gruppe PDS/Linke Liste wurde zugestimmt.
Ich rufe Art. 3 Nr. 13 auf. Hierzu liegt auf der Drucksache 12/3833 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Die Gegenprobe! - Dieser Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Wer stimmt für Art. 3 Nr. 13 in der Ausschußfassung? - Die Gegenprobe! - Mit dem gleichen Stimmenverhältnis ist Art. 3 Nr. 13 angenommen.
Ich rufe nunmehr Art. 3 Nr. 13a bis Art. 18, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Bei Stimmenthaltung der Gruppe PDS/Linke Liste und des Kollegen Bachmaier, der dazu ja etwas erklärt hat, und des Kollegen Meyer ({0}) sind die aufgerufenen Vorschriften angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Bei Enthaltung des Kollegen Bachmaier und gegen die Stimmen der Gruppe PDS/Linke Liste ist der Gesetzentwurf in dritter Lesung angenommen.
Ich rufe den letzten Punkt der heutigen Tagesordnung auf, den Punkt XI:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Günter Verheugen, Katrin Fuchs ({1}), Robert Antretter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Nichtverbreitung von Kernwaffen - Drucksache 12/3099 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({2}) Verteidigungsausschuß
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem unserem Kollegen Günter Verheugen das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-11-27:
Ich erteile unserem Kollegen Dr. Friedbert Pflüger das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-11-27:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt dem Kollegen Günther Friedrich Nolting das Wort.
Günther Friedrich Nolting (NA), 1992-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die generelle Forderung des SPD-Antrags, die Nichtverbreitung von Kernwaffen, entspricht vom Grundsatz her auch den Intentionen der F.D.P.-Bundestagsfraktion. Die Nichtverbreitung von Kernwaffen und waffenfähigem Material muß ein vitales Interesse von uns allen sein. Die Redebeiträge am heutigen Freitagmittag hier haben dies ja auch gezeigt.
Obwohl die Bundesrepublik Deutschland dasjenige Land auf der Erde ist, welches sich mehrfach und unmißverständlich dazu verpflichtet hat, auf die Entwicklung, die Herstellung, den Besitz oder die Verfügungsgewalt zu verzichten, sollten wir, Herr Kollege Verheugen, nicht immer wieder als öffentlicher Lehrmeister anderen Nationen gegenüber auftreten. Wenn auch die Nichtverbreitung von Nuklearwaffen und vor allen Dingen die Verlängerung der Geltung des Nichtverbreitungsvertrags für Kernwaffen wünschenswert sind, so müssen wir doch auch die gewandelten Rahmenbedingungen und Realitäten zur Kenntnis nehmen. Es macht aus meiner Sicht überhaupt keinen Sinn, die Nuklearmächte und hier besonders die nuklearen Supermächte zu einem Zeitpunkt verbal anzugreifen und sie der Nichterfüllung ihrer Abrüstungsverpflichtungen zu bezichtigen, da sie doch in einer früher kaum vorstellbaren Weise bereit sind, die Zahl ihrer Atomwaffen zu reduzieren und diese Waffen auch zu vernichten. Der Kollege Pflüger hat auf die Zahlen hingewiesen; ich brauche sie an dieser Stelle nicht zu wiederholen.
Wir wissen aber auch, meine Damen und Herren, wie schwierig es ist, Kernwaffen abzurüsten, sie zu zerlegen und die Bestandteile so zu entsorgen, daß keine ökologischen Risiken entstehen. Wir wissen ebenfalls, daß Abrüstung Geld kostet, und zwar nicht gerade wenig.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-11-27:
Herr Kollege Nolting, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Günter Verheugen?
Günther Friedrich Nolting (NA), 1992-11-27:
Er hat heute zwar schon gesprochen, aber bitte.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-11-27:
Bitte sehr, Herr Kollege Verheugen.
Günter Verheugen (NA), 1992-11-27:
Würden Sie mir zustimmen, daß die Abrüstungsvereinbarungen, die jetzt getroffen worden sind, qualitativ nur deshalb so stark wirken, weil sie das Ergebnis einer dem Vertrag von 1970 nicht entsprechenden wahnsinnigen Aufrüstung in den 70er und 80er Jahren sind? Wenn Sie nicht so viel aufgerüstet hätten, könnten Sie jetzt nicht so viel abrüsten.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-11-27:
Frau Kollegin Dr. Ruth Fuchs, Sie haben jetzt das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-11-27:
Meine Damen und Herren, als letztem Redner in dieser Debatte erteile ich nunmehr dem Herrn Staatsminister im Auswärtigen Amt, unserem Kollegen Helmut Schäfer, das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-11-27:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich schließe die Aussprache, weil weitere Wortmeldungen nicht vorliegen.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag auf Drucksache 12/3099 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist diese Überweisung so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 2. Dezember 1992, 9 Uhr ein.
Ich wünsche ein schönes Wochenende oder zumindest nach dieser anstrengenden Woche nicht zu viele zusätzliche Termine.
Die Sitzung ist geschlossen.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-12-02:
Als nächste ergreift die Abgeordnete Frau Wieczorek-Zeul das Wort.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-12-02:
Frau Wieczorek-Zeul, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kittelmann?
heidemarie wieczorek-zeul (NA), 1992-12-02:
Ja, wenn es nicht von der Zeit abgeht.