Karsten Voigt (NA), 1994-04-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Debatte in der vorigen Woche habe ich gesagt, daß meiner Meinung nach die Einsätze der NATO im Auftrage der Vereinten Nationen völkerrechtlich zulässig und politisch und moralisch legitim seien.
({0}) Dieser Meinung bin ich auch heute.
Frau Wollenberger hat am Beginn dieser Debatte mit Hinweis auf die gleichen Prinzipien, die ich auch in der vorigen Debatte ausgesprochen habe und in dieser Debatte ebenfalls aussprechen werde, Kampfeinsätze, Bombardements gegen die Serben gefordert und gleichzeitig die Vereinten Nationen, die NATO und die Bundesregierung scharf kritisiert.
Obwohl ich die moralischen Gründe von Frau Wollenberger und auch ihre Art der Bewertung der Konsequenzen aus der deutschen Geschichte teile, komme ich in wichtigen Teilaspekten zu unterschiedlichen Konsequenzen in bezug auf die Kritik an diesen Institutionen. Daß eine solche moralische Debatte wichtig ist, ist selbstverständlich. Daß sie zu unter19200 

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schiedlichen Konsequenzen führen kann, dafür ist die Debatte innerhalb des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN der beste Beweis; ich sage das ohne Vorwurf. Beide Flügel innerhalb Ihrer Partei führen den Kampf gegeneinander - Sie sind in einer Minderheitenposition, was respektabel ist - überwiegend mit moralischen und historischen Argumenten in bezug auf die deutsche Geschichte und kommen zu völlig gegensätzlichen praktischen Schlußfolgerungen.
Ich teile, wie gesagt, Ihre moralische Position und Ihre Bewertung, welche Schlußfolgerungen aus der deutschen Geschichte zu ziehen sind, aber ich bewerte das Verhalten der Institution NATO partiell deshalb anders, weil Politik etwas anderes ist als nur die Äußerung von Betroffenheit und Empörung und auch mehr und anderes ist als nur die moralische Bewertung. Wir müssen gleichzeitig die zweiten und dritten Schritte mit bedenken, die die Konsequenzen unseres Handelns sind, das wir empfehlen.
Ich weise einfach darauf hin: So unbefriedigend das Verhalten der NATO ist, der Tatbestand, daß, bevor ein Handeln der NATO erforderlich ist, darüber ein Konsens hergestellt werden muß, ist selber ein friedenstiftendes Element. Gerade weil der Erste Weltkrieg in Sarajevo begonnen hat, ist der Tatbestand, daß jeder der Mitgliedstaaten der NATO auf Alleingänge in dieser Frage verzichtet, ein Schutz vor einem neuen europäischen Krieg und ein Schutz vor einer weiteren, die Grenzen Bosniens und des früheren Jugoslawiens überschreitenden militärischen Eskalation.
Das zweite: Soweit es die Vereinten Nationen betrifft, kann man einen Konsens in bezug auf die Aktion nur herstellen, wenn nicht ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrats widerspricht. Deshalb wird schon im Vorfeld z. B. auf Rußland Rücksicht genommen. Ich bedaure die Haltung Rußlands - ich komme darauf gleich noch - in dieser Frage; ich teile deren Bewertung nicht. Aber der Tatbestand, daß solche Entscheidungen nur im Konsens unter den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates gefällt werden können, ist auch ein Schutz vor Mißbrauch. Viele hier im Parlament - damals Sie mit anderen geschlossen - waren - ob das richtig oder falsch war, lasse ich jetzt dahingestellt - beim Golfkrieg der Meinung, daß der Sicherheitsrat sein Instrumentarium mißbraucht habe. Ich war nicht unbedingt dieser Meinung; das ist aber eine andere Frage. Wenn man in diesem Fall das Konsenserfordernis im Sicherheitsrat anprangert, muß man sich darüber klar sein, was es bei künftigen Krisen bedeuten kann, wenn es solche Schutzfunktionen nicht gäbe.
Das dritte. Obwohl ich Ihre historische Bewertung der Schlußfolgerungen aus der deutschen Geschichte teile, ist der Tatbestand, daß das deutsche Militär nur eingesetzt werden kann, wenn das auf verfassungsrechtlich einwandfrei geklärter Basis geschieht, ein wichtiger Beitrag zum inneren Frieden und auch eine der Schlußfolgerungen aus dem Zweiten Weltkrieg und dem Verhalten des deutschen Militärs. Deshalb ist es nach meiner Meinung nach wie vor unverantwortlich, vor der Klärung der verfassungsrechtlichen Frage für den Einsatz deutschen Militärs zu plädieren. Auch danach ist die Erwägung, ob ein Einsatz politisch legitim ist, vor dem Hintergrund zu prüfen, ob ein Einsatz deutscher Truppen eskalierend oder friedensfördernd wirkt. Nach meiner Meinung wirkt er eskalierend.
Zuletzt: Es ist - so bitter es ist - in Wirklichkeit auch jetzt noch wahr, daß eine dauerhafte Friedenslösung nur am Verhandlungstisch erreicht werden kann. Das Problem bei den jetzt von den Russen - und von Herrn Irmer - vorgeschlagenen und unterstützten Verhandlungen ist, daß die Verhandlungen als Camouflage für weitere Aggressionen dienen können. Deshalb ist die Position der Russen in bezug auf Verhandlungen nur glaubwürdig, wenn sie gleichzeitig mit ihrem Einsatz zur Verweigerung der militärischen Erfolge der Serben verbunden ist. Dieser Punkt - ich spreche dabei jetzt nicht die deutsche Position an - ist eine ernsthafte Frage an die Russen. Sie von der PDS haben sie falsch beantwortet. Denn wenn man den militärischen Erfolg in einer solchen Lage nicht verweigert - ich sagte, ich komme, was die praktischen Schlußfolgerungen als Forderung angeht, auf das zurück, was Frau Wollenberger gesagt hat -, dann bedeutet das, daß keine Verhandlungslösung möglich ist. Solange ein Aggressor glaubt, er könne militärische Erfolge erzielen, so lange ist eine Verhandlungslösung leider nicht realistisch. Nachdem die Sanktionen - ich komme damit auf den Ausgangspunkt zurück - und die politische Warnung, ausgedrückt durch einen sehr begrenzten militärischen Einsatz vorige Woche, nicht gezogen haben, ist der nächste Schritt zur Verweigerung des militärischen Erfolges leider die einzige Möglichkeit, um eine Verhandlungslösung vorzubereiten, weil sonst der Aggressor weitere Aggressionen begehen wird.
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