Otto Bernhardt (NA), 2006-12-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie wissen, dass die Finanzpolitik der großen Koalition

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zwei Ziele gleichzeitig anstrebt: erstens die Stärkung der
Wachstumskräfte der Wirtschaft und zweitens die nachhaltige Sanierung der öffentlichen Finanzen. Wenn man
zwei Ziele gleichzeitig anstrebt, weil beide sehr wichtig
sind, dann kann man leider nicht maximieren, sondern
nur optimieren.

Mit einem Drittel der Einnahmen aus der geplanten
Mehrwertsteuererhöhung leisten wir einen Beitrag zur
Stärkung der Beschäftigung; denn 7 Milliarden Euro
- das entspricht etwa den Einnahmen aus einem Mehrwertsteuerpunkt - sind für uns ein durchlaufender Posten. Diesen Betrag nehmen wir den Mehrwertsteuerzahlern und geben ihn den sozialversicherungspflichtig
Beschäftigten. Hier wird netto gegen netto ausgetauscht.
Konjunkturpolitisch können Sie diese 7 Milliarden vernachlässigen. Aber mit diesem Betrag leisten wir wie gesagt einen Beitrag zur Stärkung der Beschäftigung.
Das ist eines unserer Ziele.

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Die 14 Milliarden Euro aus dem Aufkommen der beiden anderen Mehrwertsteuerpunkte sind hälftig für die
Sanierung der Finanzen der Bundesländer und des Bundeshaushalts bestimmt. Dies wird dazu führen, dass die

öffentliche Hand im nächsten Jahr 14 Milliarden Euro
weniger Schulden aufnehmen muss. Das bedeutet selbst
bei günstigen Zinssätzen langfristig eine Ersparnis in
Höhe von 500 Millionen Euro im Jahr. Wir machen also
endlich mit dem Schuldenabbau ernst und handeln damit im Interesse zukünftiger Generationen.

({2})

Nun gibt es die beiden berühmten Argumente, die Sie
heute wieder gegen eine Mehrwertsteuererhöhung vorgetragen haben. Diese werden durch Wiederholung nicht
glaubwürdiger. Das eine Argument lautet: Ihr könntet
doch mehr sparen. - Meine Damen und Herren, was hat
diese große Koalition nicht bereits alles an unpopulären
Entscheidungen zum Subventionsabbau durchgesetzt!
Ich erinnere nur an die Abschaffung der Eigenheimzulage und die Kürzung der Pendlerpauschale. Beim Sparen haben wir mehr gemacht als fast alle vorangegangenen Regierungen, und das in sehr unpopulären
Bereichen. Das hat die große Koalition durchgestanden.

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Wenn Sie 7 Milliarden Euro im Bundeshaushalt einsparen wollen, dann müssen Sie an Positionen wie die
Rente, das Kindergeld oder die Infrastruktur herangehen.
Ich sage sehr deutlich: Dazu sind wir nicht bereit. Mit
uns, der großen Koalition, wird das mit Sicherheit nicht
geschehen.

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Das zweite Argument gegen eine Mehrwertsteuererhöhung lautet: Die Steuereinnahmen sprudeln. Wir machen offenbar eine gute Politik und deshalb steigen die
Steuereinnahmen; darauf sind wir stolz. Aber wer die
Zahlen kennt, der wird mir zustimmen, wenn ich sage:
Wir stehen bei der Sanierung der Staatsfinanzen leider
noch ganz am Anfang. Wir werden den ohnehin viel zu
hohen Schuldenberg trotz der sprudelnden Steuereinnahmen in diesem Jahr um 30 Milliarden Euro und trotz der
Mehrwertsteuererhöhung im nächsten Jahr um 20 Milliarden Euro neue Schulden erhöhen. Das eigentliche
Ziel der Finanzpolitik muss aber sein - nur so darf man
den Maastrichtvertrag und Art. 115 des Grundgesetzes
interpretieren -, dass man in wirtschaftlich „normalen“
Jahren gar keine neuen Schulden macht, dass die Nettoneuverschuldung in schlechten Jahren maximal 3 Prozent beträgt und dass man in guten Jahren beginnt
- wenn man die momentane wirtschaftliche Entwicklung sieht, dann kommt man zu dem Schluss, dass wir
uns in wirtschaftlich guten Jahren befinden -, Schulden
zurückzuzahlen. Wer vor diesem Hintergrund die sprudelnden Steuereinnahmen als Argument gegen die geplante Mehrwertsteuererhöhung anführt, der ist entweder nicht bereit - das ist bei vielen so - oder nicht
willens, die Zahlen zu verarbeiten.

Auf dem Weg zur Sanierung der Staatsfinanzen sind
zwei Bundesländer schon deutlich weiter als wir im
Bund. Ich kann den Bayern nur wieder Lob zollen. Sie
haben in diesem Jahr einen ausgeglichenen Haushalt. Es
ist eine sehr positive Meldung, dass Sachsen offensichtlich im nächsten Jahr genauso weit sein wird.

({5})

Wenn wir uns in Europa umschauen, dann stellen wir
fest, dass inzwischen fünf EU-Länder dabei sind, Schulden zurückzuzahlen; das sind die skandinavischen Länder und im nächsten Jahr offensichtlich Spanien. Das
muss unser Ziel sein.

Ich höre immer wieder den Vorwurf, die Mehrwertsteuererhöhung sei nicht sozial verträglich. Ich sage Ihnen: Die Mehrwertsteuererhöhung ist auch sozial verträglich. Wer die Fakten kennt, der weiß, dass
wesentliche Positionen, zum Beispiel Nahrungsmittel,
unverändert mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz
von 7 Prozent belegt werden.

({6})

Das zeigt, dass unsere Politik sozial ist.

Ein weiterer entscheidender Posten, die Mieten, wird
gar nicht mit Mehrwertsteuer belegt. Von daher stelle ich
die These auf, dass zwei Drittel der Ausgaben der viel
zitierten Empfänger unterer Einkommen von der Mehrwertsteuererhöhung überhaupt nicht tangiert werden.

Wenn Sie sich einmal in Europa umsehen, dann werden Sie feststellen, dass wir mit 19 Prozent noch in der
unteren Hälfte liegen.

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Es gibt einige, die weniger haben, aber die Mehrzahl der
Länder innerhalb der EU hat eine höhere Mehrwertsteuer, sodass Sie auch unter diesem Gesichtspunkt nicht
davon reden können, dass wir mit überzogenen Positionen arbeiten.

({8})

Ich sage sehr deutlich: Wem die Sanierung der öffentlichen Haushalte ein ernstes Anliegen ist - der großen
Koalition ist es ein ernstes Anliegen; deshalb haben wir
ja die vielen unpopulären Entscheidungen getroffen -,

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der kommt nicht um die Mehrwertsteuererhöhung herum.

Interessant ist, dass die Einstellung von Wissenschaft,
Wirtschaft und inzwischen auch von weiten Teilen der
Bevölkerung zur Mehrwertsteuererhöhung eine andere
geworden ist. Es ist richtig, dass zu Beginn manches
wissenschaftliche Institut gesagt hat, es bestehe die Gefahr, dass die Konjunktur erschlagen werde. Solche Meldungen gab es vor einem Jahr. Lesen Sie heute einmal
nach! Das Ifo-Institut schreibt schon in der Überschrift:
Der Aufschwung ist inzwischen so robust, dass sich die
Nachfrageseite von der Mehrwertsteuererhöhung nicht
mehr ablenken lässt. - Gott sei Dank! Das ist Ergebnis
unserer Politik.
Der Antrag der FDP ist nicht mehr aktuell. Sie müssen sich andere Themen einfallen lassen. Das Thema
Mehrwertsteuererhöhung ist abgehakt.

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Wir haben ganz andere Probleme. Ich bin froh, dass die
Bevölkerung und insbesondere die wissenschaftlichen
Institute und die Wirtschaft erkannt haben, dass die Sanierung der Staatsfinanzen etwas ganz Wichtiges ist. Vor
diesem Hintergrund - das wird Sie von der FDP nicht
überraschen - werden wir natürlich Ihren Antrag ablehnen. Wir freuen uns, dass die Zustimmung zur Mehrwertsteuererhöhung immer größer wird. Sie sollten sich
aktuellere Themen einfallen lassen.

Danke.

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