Rudolf Bindig (NA), 2004-05-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Diejenigen, die vor mir gesprochen haben, haben bereits
die Zahlen, Daten und Fakten zur Beschreibung der Notlage in Darfur genannt. Sie haben die Menschenrechtsverletzungen beschrieben und über die humanitäre Katastrophe für die Flüchtlinge berichtet. Ich möchte einige
Punkte herausarbeiten, von denen ich meine, dass sie für
diesen Konflikt, aber auch darüber hinaus von Bedeutung sein können.
Der erste Punkt betrifft die Wahrnehmung eines solchen Konfliktes. Die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit hat viele Jahre, wie ich finde, die Konfliktherde
in der Region, also im Sudan und in den angrenzenden
Staaten, nicht hinreichend wahrgenommen. Die Aufmerksamkeit konzentrierte sich zunächst auf Afghanistan und sie richtet sich jetzt intensiv auf die Ereignisse
im Irak. Aber die großen Probleme, die es im Südsudan
sowie in West-, Süd-, aber auch Norddarfur gibt, werden
noch nicht hinreichend wahrgenommen.

Die angrenzenden Staaten, nämlich der Tschad, die
Zentralafrikanische Republik, der Kongo, Norduganda
- dort gibt es eine große Zahl von Flüchtlingen -,
Kenia - dort ist die Lage etwas stabiler - sowie im Osten
Äthiopien gehören zu den zentralen Krisenherden auf
der Welt. In all diesen Ländern gibt es Flüchtlinge und
Menschenrechtsverletzungen. Überall dort sind Milizen
tätig. Teils schüren die betreffenden Regierungen die
Konflikte oder können nicht die Kraft aufbringen, sie zu
beenden; teils nehmen sie hin, dass dort bestimmte
Stämme die Opfer dieser Konflikte sind.

Ich habe in der Region neulich folgende bittere Aussage gehört: Wenn ein Europäer Opfer wird, dann gibt es
eine Meldung. Erst 100 palästinensische Opfer sind eine
Meldung wert. Aber es muss schon 1 000 schwarze
Opfer geben, damit es zu einer Meldung reicht. - Diese
bittere Aussage zeigt, dass wir sensibler werden müssen,
wenn wir solche Konflikte betrachten.

({0})

Einige haben hier völlig zu Recht gesagt, dass die
Aufmerksamkeit in den Medien in den letzten vier bis
sechs Wochen gestiegen ist. Ich sage, Gott sei Dank,
dass es diese Aufmerksamkeit jetzt gibt, zwar sehr spät,
aber hoffentlich noch nicht zu spät.

Der zweite Punkt. Wie perzipieren eigentlich Gremien der UN, die für die Verhinderung von Katastrophen
zuständig sind, solche Katastrophen? Ich nenne insbesondere die UN-Menschenrechtskommission.

({1})

In der UN-Menschenrechtskommission wurde neulich
auch über die Situation im Sudan beraten. Es lag der
Bericht des amtierenden UN-Hochkommissars für Menschenrechte, Bertrand Ramcharan, vor, in dem dokumentiert wird, wie die Lage wirklich ist. Er hat in seinem
Bericht die Vertreibungen und die Völkermord ähnlichen
Entwicklungen, die sich abzeichneten, realistisch beschrieben. Doch was macht die UN-Menschenrechtskommission? Sie bringt leider nicht mehr die Kraft auf,
eine entsprechende Entschließung auf den Weg zu bringen.

Die westliche Gruppe, die Europäer zusammen mit
einigen anderen Ländern, haben eine Entschließung eingebracht. Aber dann schafft man es nicht, zu einer gemeinsamen Entschließung zu kommen, sondern allenfalls zu einem Chairman Statement, weil die Regierung
im Sudan gesagt hat: Wir sind bereit, Beobachter in unser Land zu lassen. - Ich sehe sehr wohl, dass der Sinn
der Arbeit in solchen Kommissionen nicht nur die Anklage sein kann. Aber es muss doch wohl möglich sein,
die reale Lage zu beschreiben, um darauf aufbauend
handeln zu können.

({2})

Der dritte Punkt betrifft die Frage, wie eigentlich die
Regierung dieses Landes mit diesen Konflikten und
Problemen umgeht. Ist es denn nicht vorderste und erste
Aufgabe der Regierung eines Staates, die eigene Bevölkerung von Angst und Not zu befreien, sie zu schützen?

({3})

Was erlebt man? Eine Regierung will teils mit der eigenen Armee, teils mit bewaffneten Milizen ihren Einfluss
in einer Region stärken und lässt zu, dass die eigene Bevölkerung bombardiert und außer Landes getrieben
wird. Ich bin nicht bereit, dafür erklärende und entschuldigende Worte zu suchen.

({4})

Das möchte ich für die SPD-Fraktion klarstellen.

Wie die Regierung des Sudan teilweise mit den Menschen umgeht, konnten wir in einem der Flüchtlingslager sehen: Im Camp für interne Vertriebene in Shekan,
ganz in der Nähe von Khartoum, leben über 20 000 Menschen ohne ausreichende Wasserversorgung

({5})

- ja, dorthin fahren nur Wagen mit Wasser -, ohne Elektrizität und ohne medizinische Versorgung. Das gehört
doch zu den elementarsten Grundbedürfnissen eines
Menschen.

Hier ist die Regierung in die Pflicht zu nehmen, internationale Hilfe zu akzeptieren. Ich verweise auf die
ganze Bürokratie und die vielen Hindernisse. Da will die
internationale Gemeinschaft Hilfsgüter in diese Region
liefern und die Regierung dort sagt: Ihr bekommt keine
Einreisegenehmigung. Ihr dürft das nicht verteilen. Da
ist noch dieses bürokratische Problem zu lösen und jene
Abgabe zu machen. - Manchmal hat man das Gefühl,
dass die Werte, die in der Menschenrechtserklärung niedergelegt worden sind und die uns umtreiben, dort übersehen, überhaupt nicht so empfunden oder aber von dieser Regierung zynisch mit Füßen getreten werden.

Der nächste Punkt betrifft die Frage, was wir daraus
politisch lernen können und welche Anstrengungen und
Bemühungen wir unternehmen können. Ich kann sagen:
Wir haben uns bemüht. Das gilt ausdrücklich für unsere
Regierung, für die Entwicklungsministerin, für die
Staatsministerin im Auswärtigen Amt und für den Außenminister. Es ist im Wesentlichen Deutschland gewesen, das diese Problematik in den UN-Gremien zur Sprache gebracht hat. Unter der deutschen Präsidentschaft im
Weltsicherheitsrat ist dieses Thema auf die Tagesordnung gekommen. Die ersten Anträge sind von Deutschland gestellt worden. Einige mussten die Initiative
ergreifen, um die anderen mitzuziehen, damit eine entsprechende Reaktion erfolgt.

Wir hoffen, dass dies gelingt. Diese Debatte soll einen
Beitrag dazu leisten, aufzurütteln, damit die Regierung
des Sudan tätig wird. Hoffentlich hört der Botschafter
dieses Landes zu; hoffentlich hören andere zu. Wir hier in
Deutschland - das muss das Signal dieser Debatte sein finden die Lage im Sudan unerträglich. Wir erwarten,
dass schnell etwas geschieht und eine noch größere Katastrophe vermieden wird. Das soll unsere Botschaft sein,
die wir von diesem Hause aus nach außen schicken.

({6})