Schmude (bundesminister der justiz), 1981-10-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung begrüßt den Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und FDP und die vom Rechtsausschuß ausgesprochene einstimmige Empfehlung, ihn anzunehmen.
Die Aufforderung, weiterhin mit Nachdruck für eine Abschaffung der Todesstrafe in allen Ländern der Erde einzutreten, nimmt sie gerne und dankbar entgegen. Sie sieht sich dadurch wirksam und eindrucksvoll in ihrer Politik bestätigt, nicht nur im eigenen Land an der Abschaffung der Todesstrafe festzuhalten und allen Forderungen auf Wiedereinführung energisch entgegenzutreten, sondern auch über unsere Grenzen hinaus für die unbedingte Achtung des Rechts auf Leben zu werden.
Für meine Person füge ich hinzu, daß ich glücklich und dankbar bin, Bürger eines Staates zu sein, der die Todesstrafe durch seine Verfassung abgeschafft und dadurch auch vorübergehenden Mehrheiten die Wiedereinführung unmöglich gemacht hat.
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Ich bin weiter dankbar dafür, als Bundesminister der Justiz vom Deutschen Bundestag in Übereinstimmung aller seiner Fraktionen und Mitglieder den ehrenvollen Auftrag zum weltweiten Kampf gegen die Todesstrafe zu erhalten.
Dieser Aufgabe weiß sich die Bundesregierung seit langem verpflichtet. In meinem Amt kann ich dabei an die nachdrücklichen und international stark beachteten Bemühungen meines Vorgängers Hans-Jochen Vogel anknüpfen.
Es geht uns nicht darum, anderen Staaten mit moralisierender Überheblichkeit Belehrungen zu erteilen. Der Vorwurf, wieder einmal solle am deutschen Wesen die Welt genesen, wäre hier besonders fehl am Platze. Die mit diesem Sprichwort bezeichnete Überheblichkeit hat schließlich vor einem halben Jahrhundert gerade zum Gegenteil dessen geführt, was wir heute wollen. Geringschätzung anderer Völker, Geringschätzung auch bestimmter Teile unseres eigenen Volkes, Verachtung der Menschen und schließlich millionenfacher Mord einschließlich einer Unzahl von Hinrichtungen waren damals die Folge. Aus diesen schlimmen Erfahrungen haben wir für uns die Konsequenz gezogen. Diese Erfahrungen verpflichten uns aber auch, anderen die Gefahren zu zeigen, die einzelnen ebenso wie ganzen Gruppen von Menschen drohen, wenn nicht alle Wege zur absichtlichen Vernichtung von Menschenleben kompromißlos verschlossen sind.
Für die unbedingte Ehrfurcht vor dem Menschenleben treten wir entschieden und nachdrücklich ein, bei uns in der Bundesrepublik ebenso wie in anderen Staaten. Daß wir von den Menschenrechten nicht nur reden, sondern sie unter anderem durch materielle Hilfeleistung sichern helfen, daß wir politisch Verfolgten besonders zum Schutze ihres Lebens verfassungsrechtlich den Anspruch auf Asyl bieten, daß wir für den Frieden auch dort eintreten, wo wir selbst nicht bedroht werden - das alles sind Beweise dieser Ehrfurcht vor dem menschlichen Leben.
Wir wissen, daß unsere Mittel nicht zureichen, um allen Notleidenden zu helfen. Auch wissen wir, daß wir unsere Anstrengungen weiter verstärken müssen, um mehr Menschen zu helfen und sie vor elendem Tod zu bewahren. Allzu schnell sind unsere Mittel und Kräfte erschöpft.
Um aber Menschen vor der Tötung durch den eigenen Staat zu retten, bedarf es gar nicht des schwierigen Kampfes gegen Hunger und Elend in riesigen Regionen. Es bedarf nur des überzeugenden Wortes, des glaubhaften, nachdrücklichen Auftretens gegenüber jenen, die die staatliche Grundsatzentscheidung über Leben und Tod zu treffen haben. An ihren guten Willen wollen wir appellieren, ihnen unsere Erfahrungen und Einsichten anbieten, um ihnen unsere Schlußfolgerungen nahezubringen.


Wir leben in der Bundesrepublik seit fast 32 Jahren ohne Todesstrafe. In Europa ist sie nur in Island länger abgeschafft. Unsere Erfahrung zeigt uns: Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, daß die Todesstrafe und ihr Vollzug einen Rückgang der Morde oder sonstigen schweren Verbrechen bewirken. In der Schweiz gab es bis 1942 Kantone mit und Kantone ohne Todesstrafe. Die Häufigkeit der Kapitalverbrechen war davon völlig unabhängig.
Und der besondere Sicherungszweck, den Mörder durch die Hinrichtung an weiteren Straftaten zu hindern? Die nüchterne Prüfung läßt auch dazu keine Notwendigkeit erkennen. Die Rückfallquote der Mörder ist die niedrigste überhaupt. Auch mit der Freiheitsstrafe ist der Sicherungszweck vollständig zu erreichen.
Das Argument, die Todesstrafe solle doch nur Schwerstverbrechern drohen, darf niemanden beruhigen. Wer sie zuläßt, nimmt bewußt oder unbewußt den Tod Unschuldiger in Kauf. Richter sind Menschen, ihre Urteile dem Irrtum unterworfen. Andere Fehlurteile kann man durch Wiedergutmachung wenigstens in einem gewissen Maße ausgleichen, vollstreckte Todesurteile nicht. Allein in den ersten 15 Jahren unserer Bundesrepublik sind mindestens zwölf Menschen wegen Mordes rechtskräftig zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt, später aber im Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen worden. Bei fortbestehender Todesstrafe wären sie wahrscheinlich unschuldig gestorben.
Den Mißbrauch der Todesstrafe zu bekämpfen, ihre weite Anwendung zu politischen und anderen Zwecken also, genügt nicht. Die wirksamste Sicherung gegen ihren Mißbrauch ist die Abschaffung der Todesstrafe. Bleibt sie auch nur in schwerwiegenden Einzelfällen anwendbar, so ist der Damm zwischen Leben und Tod gebrochen. Das Bemühen um Ausweitung findet leicht seinen Anknüpfungspunkt. Unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft haben wir das in schrecklichem Ausmaße erlebt.
Auch wer allen diesen Bedenken Rechnung tragen will und die engstmögliche Anwendung der Strafe sicherstellt, kann einer verheerenden Wirkung seiner Grundsatzentscheidung nicht entgehen. Er gibt nämlich mit der das Wertbewußtsein prägenden Kraft staatlichen Handelns in jedem Anwendungsfall das Beispiel dafür, daß das Menschenleben eben doch nicht völlig unantastbar ist, daß es unter bestimmten Voraussetzungen sehr wohl mit einer sorgfältig geplanten, in aller Nüchternheit und Ruhe durchgeführten Exekution vernichtet werden darf.
Die Bundesregierung hat auf diese Tatsachen immer wieder beharrlich hingewiesen und wird das weiterhin tun. Wir dürfen mit Freude feststellen, daß solche Beharrlichkeit sich auszahlt. Die Zahl der Befürworter der Todesstrafe unter unseren Bürgern hat mehr und mehr abgenommen. Ich erwarte, daß diese Haltung, unterstützt durch die jetzige Entschließung des Bundestages auch international zunehmende Beachtung finden und die öffentliche Meinung beeinflussen wird.
In diesem Sinne bemüht sich die Bundesregierung seit Jahren. So hat mein Amtsvorgänger HansJochen Vogel bei der europäischen Justizministerkonferenz in Kopenhagen 1978 nachdrücklich den Vorschlag des österreichischen Justizministers Christian Broda unterstützt, im Rahmen des Europarats auf die Abschaffung der Todesstrafe hinzuarbeiten. Die europäische Justizministerkonferenz 1980 in Luxemburg hat dazu das Ziel festgeschrieben, die Todesstrafe in allen Mitgliedstaaten abzuschaffen. Ich bin in der glücklichen Lage, dieses Vorhaben schon nach kürzerer Amtszeit im engsten Einvernehmen mit dem österreichischen Justizminister und anderen weitertreiben zu können.
In den letzten Wochen haben wir durch die Abschaffung der Todesstrafe in Frankreich nachhaltige Unterstützung erfahren. Gegenwärtig wird in den Ausschüssen des Europarats an einer Ergänzung der Menschenrechtskonvention um das Gebot der Abschaffung der Todesstrafe gearbeitet. Für diese Ergänzung hat sich die Beratende Versammlung des Europarates mit Unterstützung von Vertretern aller Fraktionen des Deutschen Bundestages eingesetzt.
Die Bundesrepublik Deutschland hat als erster Staat bei den Vereinten Nationen den Entwurf eines Zweiten Fakultativprotokolls zu dem Internationalen Übereinkommen über bürgerliche und politische Rechte eingebracht. Der Entwurf sieht die Abschaffung und das Verbot der Wiedereinführung der Todesstrafe vor. Angesichts der leider noch weltweiten Verbreitung der Todesstrafe ist es bereits ein großer Erfolg, daß die Generalversammlung bereit ist, sich damit zu befassen.
Eine wichtige Unterstützung ihrer eigenen Bemühungen sieht die Bundesregierung in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Juni dieses Jahres zur Abschaffung der Todesstrafe in der Europäischen Gemeinschaft. Diese Entschließung argumentiert zugleich praktisch und moralisch. Sie appelliert ebenso wie der vorliegende Entschließungsantrag des Bundestages an alle Länder der Welt, die noch die Todesstrafe verhängen. Sie betont, daß die Europäische Gemeinschaft nicht nur Gemeinsamer Markt, sondern auch eine Kulturgemeinschaft ist. Die Bundesregierung wird sich bemühen, dieser gewichtigen europäischen Stimme immer wieder Gehör und Geltung zu verschaffen.
Wir sehen sehr wohl die Gefahr, mit unserem Drängen auf Abschaffung der Todesstrafe den Vorwurf der Einmischung in die inneren Verhältnisse anderer Staaten auszulösen. Diesen Vorwurf darf nicht scheuen, wer sich den elementaren Menschenrechten - dazu gehört das Recht jedes Menschen auf Leben - verpflichtet weiß und dieser Pflicht entsprechend handelt.
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Er hat den Vorwurf auch nicht verdient. Denn es entspricht der durch internationale gemeinsame Erklärungen der Staaten und völkerrechtliche Vereinbarungen bestätigten modernen Sicht des Rangs und der Schutzbedürftigkeit der Menschenrechte, daß kein Staat ihre Geltendmachung als unerlaubte Einmischung zurückweisen darf.

Noch ist es zwar leider nicht gelungen, allgemeine internationale Anerkennung für die Bewertung des Vollzugs der Todesstrafe als einer Beeinträchtigung der Menschenrechte zu finden. Auch über diese Abgrenzung oder Erweiterung der Menschenrechte muß aber der grenzüberschreitende Dialog möglich sein, wie bei den allgemein anerkannten Belangen der Menschenrechte selbst.
Uns ist an solchen offenen Gesprächen über Staatsgrenzen hinweg sehr gelegen. Wir sind bereit, uns selbst kritischen Fragen zu stellen. Wir betrachten etwa Kontrollen, die von internationalen Instanzen im Bereich der Menschenrechte ausgehen, nicht als Einmischung in unsere innerstaatlichen Verhältnisse. Im Gegenteil halten wir diese Offenheit für einen Vorzug unserer Verfassung und für einen zusätzlichen Schutz der Menschen in unserem Land.
Umgekehrt werden wir selbst nicht nachlassen, auf andere Staaten mit Appellen einzuwirken, um von ihnen die Gewährleistung der Menschenrechte und die Abschaffung der Todesstrafe zu erreichen. Maßstab für die Form dieses Vorgehens ist nicht ein propagandistischer Effekt, sondern die damit erzielbare Wirkung.
Mit Recht fordert die Entschließung des Europäischen Parlaments dazu auf, innerhalb der nationalen Instanzen die umfassende Debatte über die Abschaffung der Todesstrafe mit der notwendigen Gelassenheit zu führen. Es gilt, diese Gelassenheit bei allem Engagement auch dort zu wahren, wo der Appell über die nationale Grenze hinausgeht.
Meine Damen und Herren, das fällt nicht immer leicht. Wie soll man gelassen bleiben, wenn unsere Medien fast täglich über ärgste Grausamkeiten, Folterungen und oft leider auch über massenhafte Morde in anderen Ländern berichten? Sind wir nicht ständig in Gefahr, unempfindlich und hartherzig, also doch unmenschlich, über die Meldungen über solche Untaten zur Tagesordnung unseres wohlbehüteten Lebens in der Bundesrepublik überzugehen?
Ein anderes Beispiel - es ist heute mehrfach genannt worden -: In zunehmendem Maße erschüttern uns seit Monaten die nicht mehr abreißenden Meldungen über zahlreiche Hinrichtungen im Iran. Mit diesem Land und seinem Volk verbinden uns seit langer Zeit freundschaftliche Beziehungen. In der Vertragspraxis beider Staaten hat das seinen Ausdruck gefunden. Auch der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte gilt in beiden Staaten bereits seit 1976. Dieser Bestand an gemeinsamen Rechtsüberzeugungen und gleichermaßen verbindlichen Rechtsgrundlagen erhöht nur unsere Betroffenheit und Bestürzung, wenn wir die Zahlen der täglich Hingerichteten lesen, wenn wir erfahren, daß auch Minderjährige dabei sind; wenn die Vollstreckung von Todesurteilen unverzüglich erfolgt, so daß jede Möglichkeit der Nachprüfung oder Begnadigung ausscheidet.
Die schwerwiegenden Verstöße gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, vor allem die Verletzungen der vom Rechtsausschuß zum heutigen Entschließungsantrag betonten Grundsätze des fairen Strafverfahrens, sind in dieser Praxis offensichtlich. Ihre Rechtfertigung mit innerem Notstand oder revolutionärer Umwälzung kann niemanden überzeugen.
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Was immer an Gewalttaten voraufgegangen sein mag, es kann durch schreiendes Unrecht des Staates weder ausgeglichen noch befriedet werden.
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Solchem Unrecht öffentlich zu widersprechen, bringt häufig Ärger, auch Beschimpfungen. Das Unrecht aber hinzunehmen, sich damit kommentarlos abzufinden, wäre schändlich und könnte auf die Dauer unser eigenes Rechtsempfinden nicht unbeschädigt lassen.
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Wir dürfen in dieser Situation nicht von dem Versuch absehen, einen betroffenen Staat auch mit deutlichen Worten an seine Pflicht gegenüber den Menschen zu erinnern. Wer sonst soll für sie sprechen, wenn uns das reibungslose Funktionieren diplomatischer, wirtschaftlicher und anderer Beziehungen so wichtig ist, daß wir deswegen zugunsten der Menschen nicht einmal klare und völkerrechtlich wirksam vereinbarte Rechtsnormen in Erinnerung bringen?
Der Blick auf die zahlreichen Staaten, die die Todesstrafe noch anwenden, und auf die zwischen ihnen bestehenden Unterschiede, auf die hier mit Recht hingewiesen worden ist, lehrt uns, wie lang und dornenreich der Weg zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe noch sein wird. Das darf uns nicht entmutigen. Auch der kleine Fortschritt auf diesem Weg ist, weil es um Menschenleben geht, ein großer Erfolg.
Die nachdrückliche und wirkungsvolle Unterstützung durch den Deutschen Bundestag, die in der Annahme der heute beratenen Entschließung sichtbar wird, gibt der Bundesregierung bei ihren Bemühungen neuen Ansporn und auch ganz praktische Hilfe. Ich bitte Sie daher, dem Entschließungsantrag zuzustimmen.
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