blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1965-01-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Drucksache IV/2814 legt Ihnen die Bundesregierung den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer vor. Sie will mit diesem Entwurf der breiten Eigentumsstreuung, die sie seit langen Jahren gefördert hat, einen neuen Impuls geben, und sie bekräftigt damit erneut ihren Willen, durch breit gestreutes privates Eigentum die Unabhängigkeit des einzelnen zu stärken, seinen sozialen Rang zu heben und seine wirtschaftliche Sicherheit weiter zu befestigen. Persönliches Eigentum ist nach Auffassung der Bundesregierung ein 'geeignetes Mittel für den Menschen, ,seine Schaffenskraft, Initiative und Selbstvorsorge zu entfalten.
Wir halten es für ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, daß der Vermögenszuwachs, der dank der Vollbeschäftigung und des ausgezeichneten ständigen Wachstums unserer Wirtschaft Jahr für Jahr neu entsteht, nicht nur einer verhältnismäßig kleinen Gruppe, sondern breiten Schichten unseres Volkes - weil eben alle Anteil an den Leistungen unserer Wirtschaft haben - zugute kommt. Wir wissen uns darin einig mit einem großen Teil der öffentlichen Meinung. Insbesondere möchte ich hier den Diskussionsbeitrag der beiden großen Kirchen dankbar hervorheben. Heute wird in der deutschen Öffentlichkeit nicht mehr um das Ob gerungen, sondern allein noch um das Wie.
Die Bundesregierung schlägt für die breitere Eigentumsstreuung einen, wie ich glaube, gangbaren Weg vor. Der Entwurf hat folgende wesentliche Neuerungen:
1. Zukünftig soll jedem einzelnen Arbeitnehmer die Möglichkeit eingeräumt werden, Teile seines Arbeitsentgeltes bis zur Höhe von. 312 DM nach eigener Entscheidung vermögenswirksam anzulegen. Er erhält dann die im Gesetz vorgesehenen Vergünstigungen steuerlicher und sozialversicherungsrechtlicher Art.
2. Es wird vorgeschlagen, auch die Angehörigen des öffentlichen Dienstes nunmehr in das Gesetz einzubeziehen und ihnen dieselben steuerlichen und versicherungsrechtlichen Vergünstigungen zu gewähren wie den Arbeitnehmern in der privaten Wirtschaft. Bei ihrem Vorschlag geht die Bundesregierung davon aus, daß Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit nach entsprechender Änderung 'der besoldungsrechtlichen Vorschriften zusätzlich zu ihren Dienstbezügen vermögenswirksame Leistungen erhalten sollen.
3. Der Gesetzentwurf garantiert die freie Wahl der Anlage für jeden einzelnen Arbeitnehmer.
4. Für die Familie mit drei und mehr Kindern sieht er eine Erhöhung des 3l2-DM-Betrages um 50 % vor.
5. Die nach dem geltenden 312-DM-Gesetz zu zahlende Steuerpauschale von 8 %, die der Arbeitgeber bisher aufzubringen hat, soll in Zukunft entfallen.
6. Um dem Mittelstand die Zahlung von vermögenswirksamen Zuwendungen 'zu erleichtern, ist eine weitere Steuervergünstigung für kleinere mittelständische Betriebe vorgesehen. 20 der zusätzlichen vermögenswirksamen Leistungen soll der Arbeitgeber von seiner Steuerschuld abziehen können.
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- Ich nehme an, Sie sind bescheiden, Herr Abgeordneter Schulhoff, und nehmen zunächst einmal das, was man Ihnen hier anbietet.
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Durch die Begrenzung dieses Steuervorteils auf 500 DM im Jahr erreichen wir gleichzeitig, daß 'er nur von Betrieben mit 'bis zu acht Arbeitnehmern voll ausgenutzt werden kann.
7. Die grundlegende Neuerung 'des Entwurfs ist die Zulassung von Tarifverträgen über vermögenswirksame Leistungen. Damit, meine Damen und Herren, wird den Tarifpartnern die Möglichkeit eröffnet, in einer Lohnpolitik neuen Stils die Eigentumsbildung der Arbeitnehmer zu fördern. Vermögen'swirks'ame Leistungen stehen mit 'dem Arbeitsverhältnis in einem unmittelbaren Zusammenhang und gehören zu den Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen, deren Regelung nach unserem Grundgesetz 'in erster Linie den Tarifpartnern übertragen ist. Der Zusammenhang zwischen Eigentumsbildung und Eigentumspolitik ist unverkennbar. Ohne die Mithilfe 'der Tarifpartner, die bisher 'schon den wesentlichen Anteil an der Einkommenspolitik getragen haben, ist auf die Dauer eine wirksame Förderung der Eigentumsbildung in breiten Schichten nicht möglich. Deshalb ist es nur konsequent, wenn die Bundesregierung den Sozialpartnern jetzt auch die Möglichkeit eröffnet, sich für die Vermögensbildung aus dem Lohn unmittelbar einzusetzen.
Die Bundesregierung vertritt diese Politik schon seit Jahren. Ich habe oft an die Sozialpartner appelliert, sich doch mit ihren Mitteln für die Eigentumsbildung in Arbeitnehmerhand einzusetzen. Der Re7784 

gierungsentwurf des Vermögensbildungsgesetzes aus dem Jahre 1960 schloß die Möglichkeit tarifvertraglicher Vereinbarungen über vermögenswirksame Leistungen auch nicht aus. Das Hohe Haus hat den damaligen Entwurf insoweit geändert. Dafür dürfte die Überlegung maßgebend gewesen sein, daß man zunächst einmal versuchen wollte, das Gesetz auf betrieblicher Ebene zu praktizieren, um Erfahrungen auf diesem sozialpolitischen Neuland zu sammeln. Inzwischen aber - und Sie haben recht; ich gebe das freimütig zu; wenn Sie das als einen Mißerfolg konstruieren wollen, bitte! - hat die Erfahrung gelehrt, daß ohne die Mitwirkung der Tarifpartner die erwünschte breite Wirkung nicht zu erreichen ist. Wir handeln daher, so glaube ich, nur folgerichtig, wenn wir nunmehr vorschlagen, die Tarifverträge zuzulassen.
Nun wird vielfach aus Kreisen der Wirtschaft gegen diesen Entwurf eingewandt, er trage dazu bei, eine nicht erwünschte Preisentwicklung zu begünstigen. Gestern hat man sich, wie Sie ja wissen, mit der Frage der Diskonterhöhung beschäftigt, um unerwünschten Preisbewegungen entgegenzuwirken. Noch ist dieses Gesetz ja gar nicht Gesetz geworden. Wir kennen die volkswirtschaftlichen Zusammenhänge, wir wissen, welche Faktoren auch auf die Bildung des Preises einwirken und zu welchen wirtschaftspolitischen Maßnahmen man vielleicht greifen kann. Aber ich verwahre mich dagegen, daß bei jedem, auch dem kleinsten sozialpolitischen Schritt immer das Gespenst untragbarer Preiserhöhungen an die Wand gemalt wird.
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Wir halten - das stelle ich fest - diesen Einwand auch nicht für stichhaltig, weil, gesamtwirtschaftlich gesehen, die Nachfrage nach Konsumgütern durch die vermögenswirksamen Leistungen nicht erhöht wird. Gerade das ist einer ihrer gewichtigen Vorzüge gegenüber einer Erhöhung der Barlöhne.
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Hier muß auch die Größenordnung beachtet werden. Ich will hier nicht allzusehr mit Zahlen operieren. Aber ich glaube, ein klein wenig muß man doch einmal ein Augenmerk auf die Größenordnungen richten. Selbst wenn für alle Arbeitnehmer, die unter dieses Gesetz fallen, der Höchstbetrag von 312 DM ausgeschöpft würde, machten die vermögenswirksamen Leistungen nur 1,7 % der Bruttoeinkommen aus unselbständiger Arbeit im Jahre 1965 aus, bei Kleinbetrieben bis zu acht Arbeitnehmern sogar nur 1,4 %. Diese 1,7 oder 1,4 %, die wegen des Charakters dieses Gesetzes ja gar nicht direkt zur Nachfrage werden, können das Preisniveau nicht erhöhen.
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Sie belasten die Wirtschaft auch nicht über Gebühr. Denn allein von 1958 bis 1964 stiegen die Bruttowochenverdienste der männlichen Arbeiter in der Industrie um rund 60 %, im Handwerk sogar uni rund 75 %. Und nach den neuesten Ermittlungen des Statistischen Bundesamtes werden in der gewerblichen Wirtschaft und im Dienstleistungsgewerbe für Männer durchschnittlich 14 % über Tarif gezahlt, in einzelnen Fällen sogar über 50 %. Dabei sind die betrieblichen Sozialleistungen nicht berücksichtigt. Angesichts solcher Zahlen kann man 1,7 % oder - für die kleineren Betriebe - 1,4 % nicht unerträglich finden.
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Im übrigen - ich bemühe mich immer, auch in der Sozialpolitik Realist zu sein -sind wir gar nicht so optimistisch, anzunehmen, daß alle dem Tarifvertrag unterworfenen Arbeitnehmer schon in naher Zukunft 312 DM vermögenswirksame Leistungen erhalten. Wir sind vielmehr leider überzeugt, daß solche Tarifverträge erst nach und nach und sicher nicht immer gleich mit dem Höchstbetrag von 312 DM abgeschlossen werden. Es kann doch jeder mit einem Blick auf die Statistik die laufende Geltungsdauer der gegenwärtigen Tarifverträge ablesen.
Die angebliche Höhe der Belastung wird nun in der Diskussion auch herangezogen, um zu beweisen, daß die Investitionsrate der Unternehmer infolge der Leistungen zur Vermögensbildung sinken müsse. Auch diese Befürchtungen teilen wir nicht. Neuere Forschungen zu Fragen der Investitionsneigung haben deutlich gemacht, daß die Unternehmer sich viel stärker durch Absatzerwartungen und außerwirtschaftliche Erwägungen bestimmen lassen als durch Gewinnerwartungen. Auch für die Aufrechterhaltung der Investitionsneigung ist wichtig, daß ja bei der Zulassung von Tarifverträgen nicht mit einem Schlag, sondern nur allmählich Auswirkungen :auf die Ertragslage eintreten. Professor Meinhold, einer unserer angesehensten Nationalökonomen - seine Meinung ist diesem Haus sehr gut bekannt, denn er ist ja auch Vorsitzender des Sozialbeirates, der alljährlich den Sozialbericht zu überprüfen und Ihnen ein Gutachten vorzulegen hat -, hat erst kürzlich für die Vermögensbildung 1,5 % der Lohnsumme als eine durchaus bescheidene Größenordnung bezeichnet, die weder Preisniveau noch Investitionsneigung beeinträchtige. Unsere Vorschläge - das sage ich - sind so vorsichtig abgefaßt, daß eine zu starke Einschränkung der Eigenkapitalbildung und dadurch eine negative Auswirkung auf die Investitionsneigung der Unternehmer und somit auf das Wachstum unserer Wirtschaft nicht zu befürchten ist. Wenn gegenwärtig jährlich über die Tarifverträge hinaus nach freiem Entschluß der Arbeitgeber durch höhere Löhne mehr als 16 Milliarden DM den Arbeitnehmern zugute kommen, dann dürfte es ohne wirtschaftliche Erschütterungen möglich sein, für die breitere Vermögensbildung der Arbeitnehmer Beträge aufzuwenden, die weit unter .dieser Summe liegen.
Weiter wird behauptet, die Zulassung von Tarifverträgen über vermögenswirksame Leistungen bedeute ein Zwangssparen für den Arbeitnehmer. In Wirklichkeit wird hier niemand gezwungen, sondern der Staat macht nur durch Vergünstigungen die Vermögensbildung attraktiv. Eine Gewerkschaft würde sicher nicht gegen den Willen auch nur einer ins Gewicht fallenden Minderheit solche Tarifverträge abschließen; denn sie kann kein Interesse darBundesminister Blank
an haben, gegen ihre Mitglieder zu handeln. Aber sie handelt im Vollzug des freien Wollens ihrer Mitglieder, wenn sie solche Verträge abschließt. Wenn sich also Gewerkschaften für Tarifverträge über die Vermögensbildung einsetzen, so bedeutet das für die Arbeitnehmer keinen Zwang zum Sparen, sondern nur die Geltendmachung ihres freien Willens mit Hilfe ihrer demokratisch organisierten Interessenvertretung.
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Auch wird niemand gezwungen, aus seinem bisherigen Lohn zu sparen. Vielmehr soll der Arbeitnehmer einen zusätzlichen Lohnanteil zur Vermögensbildung erhalten, durch den er direkt oder indirekt am Produktionskapital unserer Wirtschaft beteiligt wird. Zahlreiche Tarifverträge sehen im übrigen bereits heute vor, daß Teile der Lohnsumme nicht 'bar ausbezahlt, sondern für soziale Zwecke verwandt werden. Darin ist von seiten der 'betroffenen Arbeitnehmer bisher noch nie eine Einschränkung ihrer Freiheit gesehen worden.
Die Bundesregierung hat die wirtschaftlichen Grundlagen dieses Gesetzes sehr sorgfältig geprüft. Eine Konsequenz daraus sind die Vergünstigungen für den Mittelstand, der nicht in gleichem Maße imstande ist, solche Leistungen zu gewähren, wie sie die übrige Industrie leisten kann. Die Förderungsmaßnahmen - ich habe sie vorhin 'bekanntgegeben - für Klein- und Mittelbetriebe tragen diesem Gesichtspunkt Rechnung.
) Verschiedentlich werden gegen die Zulassung von Tarifverträgen unter Berufung auf einige Bestimmungen der Gewerbeordnung arbeitsrechtliche Bedenken erhoben. Ganz abgesehen davon, daß es sehr fraglich ist, ob diese Bestimmungen der Gewerbeordnung aus dem Jahre 1869 - es handelt sich um die §§ 115 und 117 - überhaupt für die Förderung der Vermögensbildung herangezogen werden können,
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steht es doch diesem Hohen Hause als Gesetzgeber frei, das Gesetz nach seinem Willen zeitgemäß zu gestalten.
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Schließlich sollen - das war der Sinn dieser Bestimmungen - nicht die Rechte der Arbeitnehmer geschmälert, sondern sie sollen durch das Gesetz verbessert werden.
Noch ein Wort zu den Haushaltsbelastungen! Natürlich wird das Gesetz mit Belastungen für Bund und Länder verbunden sein. Das ist der Preis für jedes wirtschafts- und gesellschaftspolitisch erwünschte Verhalten, das wir nicht erzwingen können, sondern mit Anreizen erreichen wollen. Die Schätzung über die tatsächliche Belastung des Haushalts ist ,außerordentlich schwierig; das hegt einfach daran, daß niemand genau voraussagen kann, in welchem Umfang das Gesetz nun auch verwirklicht wird. Ich glaube aber sagen zu können, daß sich die Belastungen angesichts der Bedeutung des Anliegens durchaus vertreten lassen. Sollten sie von jemandem dennoch als untragbar empfunden werden, so würde ich für die Ausschußberatungen vorschlagen, sich einmal zu überlegen - da es sich um ein eminent gesellschaftspolitisches Ziel handelt -, daß wir auch an anderer Stelle, wo es sich nicht um die Vermögensbildung für breite Schichten handelt, riesige Belastungen im Haushalt auf uns nehmen müssen,
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und einmal zu untersuchen, ob der Personenkreis, an den wir heute bei diesem Gesetz denken, nicht auch einmal einen Anspruch auf eine kleine Förderung hat.
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Unser Anliegen ist, die Eigentumsbildung in den breiten Schichten zu fördern. Das ist aber nicht allein durch staatliche oder betriebliche Sparprämien möglich. Selbst hohe Prämien, die ihre Bedeutung haben, können doch immer nur diejenigen zum Sparen veranlassen, die dazu auf Grund ihres Einkommens imstande sind. Die unteren Einkommensschichten und dabei insbesondere die kinderreichen Familien, die wir ja gerade an der Eigentumsbildung stärker beteiligen wollen, würden bei dieser Lösung leer ausgehen. Ich will gar nicht behaupten, daß die Mehrheit unserer Arbeitnehmer nicht in der Lage sei, aus ihrem Lohn etwas zu sparen. Aber man darf nicht übersehen, um wieviel schwerer den Beziehern eines kleineren Einkommens der Konsumverzicht fällt als den höheren Einkommensschichten.
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Ich teile auch nicht die Auffassung, die deutschen Arbeitnehmer seien nicht sparwillig. Die Zahlen der Geldinstitute beweisen das Gegenteil. Ich befürchte auch nicht, daß die. Arbeitnehmer nach fünf Jahren den angesparten Betrag abheben und in den Konsum bringen. Die Erfahrungen der Kreditinstitute haben gezeigt, daß diejenigen, die erst einmal 2000 DM auf ihrem Konto haben - auf eine solche Summe würden nach fünf Jahren 312 DM jährlich, zur Vermögensbildung angelegt, anwachsen -, auch weiterhin bereit sind, das Geld vermögenswirksam zu verwenden.
Wie sehr der Gedanke, den Tarifvertrag für die Vermögensbildung einzusetzen, breitesten Überzeugungen entspricht, geht aus ,den Stellungnahmen der beiden großen Kirchen, namentlich aus ihrer gemeinsamen Denkschrift zur Eigentumspolitik, hervor; ferner aus den langjährigen Forderungen der christlichen Arbeitnehmerschaft, der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft, des Deutschen Beamtenbundes, des Christlichen Gewerkschaftsbundes, des Deutschen Sparkassen- und Giro-Verbandes und schließlich - das stelle ich mit besonderer Freude fest - aus den in jüngster Zeit zusehends positiveren Stellungnahmen des DGB 'und vor allen Dingen aus der Initiative der Industriegewerkschaft Bau. Ich habe gestern oder vorgestern wieder einmal eine große Darstellung in einer Zeitung gesehen und zu meiner Überraschung aus dieser Darstellung entnommen, die Arbeitnehmer wollten das gar nicht. Das ist doch sehr erstaunlich. Ist überhaupt

anzunehmen, daß die Arbeitnehmer das gar nicht wollten?
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- Herr Schulhoff, ich komme gleich darauf; ich kann nicht alles zu gleicher Zeit aussprechen. Zunächst einmal, glaube ich, können sich die Institutionen und Organisationen, die ich eben erwähnt habe, der Unterstützung ihrer Mitglieder durchaus sicher sein. Oder glaubt jemand, daß diese Organisationen diese Gedanken verbreiten im Gegensatz zu der Denkweise ihrer Mitglieder? Aber ich wollte es doch präziser wissen, ich wollte es belegt wissen. Deshalb hat eines unserer namhaftesten Meinungsforschungsinstitute einen repräsentativen Querschnitt der berufstätigen Bevölkerung befragt, ob die Gewerkschaften auch über solche Sonderzuwendungen verhandeln sollten, die nicht als Lohn ausbezahlt, sondern zum Sparen gedacht seien, oder ob die Gewerkschaften sich nicht darum kümmern sollten. Und sehen Sie, diese unwilligen Arbeitnehmerhaben sich zu 52 % entschieden für die Einschaltung der Gewerkschaften ausgesprochen. Lediglich 27 % votierten dagegen, und der Rest war - wie immer - ohne Meinung.
Da von den Widersachern der Tarifverträge auch behauptet wird, die Freiheit der Arbeitnehmer werde beeinträchtigt - ich freue mich, daß die Freiheit der Arbeitnehmer als ein so schätzenswertes Gut angesehen wird, daß sie sich alle in Deutschland so stark für diese Freiheit engagieren -, haben wir diejenigen Arbeitnehmer gesondert befragen lassen, die durch Tarifverträge gebunden würden. Und hier ist das Votum noch eindeutiger: 66 % der Befragten setzten sich dafür ein, daß die Gewerkschaften über die vermögenswirksamen Leistungen verhandeln sollten. Nur 21 % waren dagegen. Bei Würdigung dieser Zahlen ist noch zu erwähnen, daß die Erhebung bereits im August vor der großen eigentumspolitischen Debatte in unserer Öffentlichkeit vorgenommen worden ist. Ich bin der festen Überzeugung, daß heute, bei der aktuellen Diskussion dieser Fragen, die Mehrheit noch viel eindeutiger ausfallen würde.
Auch aus diesem Ergebnis schließt die Bundesregierung, daß sie mit ihrer Eigentumspolitik auf dem richtigen Wege ist. Sie verbessert die 'bisherigen Maßnahmen folgerichtig, trägt den Belangen der Wirtschaft Rechnung und hilft den breiten Schichten unseres Volkes, Eigentum und Vermögen zu bilden.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich in ganz wenigen Sätzen noch einmal zusammenfassen, worum es im wesentlichen geht. Weichen wir dem Problem nicht aus, stellen wir es klar in den Mittelpunkt der Diskussion! Wir haben vor wenigen Jahren ein Vermögensbildungsgesetz verabschiedet. Dabei haben wir damals - im guten Glauben, das möchte ich ausdrücklich sagen - bei der Formulierung des Gesetzes den Sozialpartnern die Möglichkeit genommen, sich dieser Frage gemeinsam anzunehmen. Heute, nachdem wir vier Jahre der Vermögensbildung überblicken können, stellen wir fest, daß sich unsere Erwartungen leider nicht erfüllt haben. Wenn man eine Lohnpolitik neuen Stils will, wenn man will, daß sich die Arbeitnehmer, auch die gewerkschaftlich organisierten, genauso klar zum Eigentum als einer der wesentlichen Grundlagen unseres Gesellschaftssystems und unserer Rechtsordnung aussprechen, und wenn man will, daß sie sich dafür einsetzen, dann muß man diesen Arbeitnehmern und ihren berufenen Organisationen auch das Riecht geben, zusammen mit den Arbeitgebern diese bedeutsamste sozialpolitische Frage unserer Tage in ihrem Geiste und Sinne zu behandeln. Ansonsten hat man kein Recht, die Stellungnahme dieser Organisationen zum Eigentum zu kritisieren.
Ich bin überzeugt, daß das Hohe Haus diese Vorstellungen teilt. Ich bitte Sie daher, diesem Gesetz nach gründlicher Beratung im Ausschuß Ihre Zustimmung zu geben.
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