franke (NA), 1974-02-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU/ CSU-Fraktion stimmt dem Siebzehnten Rentenanpassungsgesetz selbstverständlich zu. Aber einige kritische Bemerkungen seien mir doch noch gestattet.
Bei einer durchschnittlichen Rentenhöhe von 578,80 DM bei Renten aus der Arbeiterrentenversicherung nach 35 bis 40 Beitragsjahren kann man nicht von sozialen Großtaten sprechen. Eine Rentnerin erhält nach 35 bis 40 Versicherungsjahren eine Rente von 315,90 DM, und das in einem Lande, in dem in diesem Jahr die Preise um über 10 5 steigen werden. Das heißt, real wird es für die Rentner 1974 keinen Zuwachs geben. Die Rentner sind neben den Sozialhilfeempfängern, neben den kinderreichen Familien, neben den Sparern, neben den Arbeitern und Angestellten, Arbeitslosen und Kurzarbeitern, d. h. etwa 85% unserer Bevölkerung, die Hauptleidtragenden der Inflationspolitik dieser Regierung.
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Ich habe noch gut im Ohr, wie der Bundeskanzler - ich glaube, es war 1971 - sagte: „Bei 4% Inflation wird es ernst." Heute sind wir bei 10% und mehr. Wenn es schon bei 4 % ernst wurde, was muß der Bundeskanzler dann erst heute bei 10 % sagen und vor allem tun, meine Damen und Herren?
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Die sozial Schwachen und hier insbesondere die Rentner sind diejenigen, die bei der Inflationspolitik dieser Regierung unter den Inflationsschlitten geraten.
Sie können sich nicht einmal damit brüsten, daß Sie sagen, 11,2% Rentenerhöhung seien das Ergebnis der besonderen sozialen Einstellung dieser Bundesregierung. Nein, die Rentenerhöhung der Bestandsrenten um 11,2 % geht auf ein Gesetz zurück, das im Jahre 1957 mit Hilfe der CDU/CSU in diesem Bundestag beschlossen worden ist. Sie ziehen lediglich die gesetzlichen Konsequenzen aus diesem Beschluß von 1957. Daß die Renten am 1. Juli 1974 erhöht werden, ist auch nicht ihr Verdienst; denn
Sie haben dem Vorziehen der Rentenerhöhung vom 1. Januar auf den 1. Juli jeweils eines Jahres nicht zugestimmt. Sie haben dem widersprochen.
Das heißt also, die 11,2%, die jetzt auf dem Tisch liegen, gehen auf eine Initiative der CDU, auf die Rentenversicherungsgesetze von 1957, zurück, und die Tatsache, daß der Anpassungszeitraum gegen Ihren Willen um ein halbes Jahr auf den 1. Juli vorgezogen wurde, ist ebenfalls einer Initiative der CDU/CSU-Fraktion zu verdanken.
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- Ja, verehrter Herr Marquardt, ich glaube, daß Ihnen das unangenehm ist. Ich habe noch genau im Ohr - ich habe es gestern noch einmal nachgelesen
-, was der verehrte Kollege Schellenberg 1972 zu dieser Frage gesagt hat. Sie können sich nicht damit brüsten. Mich stört die Gesinnung, die Sie damals, im Jahre 1972, dabei gehabt haben. Aber heute konsumieren Sie das u. a. als Ihre Leistung, obwohl Sie 1972 dagegen waren.
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Wenn wir das Vorziehen auf den 1. Juli nicht beschlossen hätten, ginge es den Rentnern heute noch schlechter, als es ihnen ohnehin schon geht.
Walter Arendt, der Bundesarbeitsminister, hat bei der ersten Lesung von der besonderen Sozialstaatlichkeit des Grundgesetzes und den Verpflichtungen gesprochen, die sich insbesondere für die Bundesregierung und das Parlament daraus ergeben. Dann haben Sie darauf hingewiesen, daß der Bundeskanzler zur Jahreswende insbesondere auf diese Sozialstaatlichkeit verwiesen hat. Dieser Sozialstaatlichkeit werden Sie bei Inflationsraten von 10 bis 11 % auch mit einer Erhöhung der Renten um 11,2 v. H. nicht gerecht, mein verehrter Herr Minister Arendt.
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Es wird vielmehr keine reale Erhöhung für die Rentner in diesem Jahr stattfinden.
Das Rentenniveau rund 41 bis 42 Prozent ist niedriger als je zuvor. Nur durch eine Umstellung - ich sage: Manipulation -, durch eine andere Bezugszahl erreichen Sie das angegebene Rentenniveau: So konnten Sie in der ersten Lesung sagen, das Rentenniveau sei noch nie so hoch gewesen wie in diesem Jahr. Das konnten Sie nur auf Grund einer Manipulation sagen, indem Sie von dem Bruttolohnbezug auf den Nettolohnbezug umgestiegen sind. Es bleibt Ihnen leider nicht erspart, im Zusammenhang mit dem Rentenniveausicherungsgesetz, das als nächster Tagesordnungspunkt zu behandeln sein wird, zu dieser Frage etwas zu hören. Nur durch diese Manipulation bekommen Sie ein optisch günstigeres Bild, aber die Renter bekommen nicht einen Pfennig mehr. Die Wirklichkeit sieht also anders aus.
Meine Damen und Herren, wir stimmen selbstverständlich der Erhöhung der Renten aus der Rentenversicherung, der Unfallversicherung und der Alterssicherung der Landwirte zu. Wir wollen aber mit anderen Gesetzesinitiativen versuchen, die soziale

Franke ({5})
Position, die Einkommensposition der Rentner zu verbessern. Darum geht es im nächsten Tagesordnungspunkt, so daß ich aus geschäftsordnungsmäßigen Gründen jetzt nicht näher darauf eingehen kann.
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