Schroeder (NA), 1984-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Vielzahl der Fragen in den beiden Großen Anfragen und dem Umfang der Antwort der Bundesregierung wird ein Schwerpunkt vielleicht zunächst nicht so deutlich; ich meine die steuerlichen Regelungen, die einen wesentlichen Teil der Rahmenbedingungen für Kunst und Kultur bilden. Herr Kultusminister Professor Dr. Maier hat vorhin von einem reichen Betätigungsfeld des Bundes auf dem Gebiet des Steuerrechts gesprochen und damit den Stellenwert zurechtgerückt.
In den zurückliegenden Jahren, in den Jahren mit SPD-geführten Bundesregierungen, sind ja leider mehrere spürbare Verschlechterungen eingetreten. Davon habe ich von den Sprechern der SPD bei allem Bekenntnis zur Kultur heute morgen recht wenig gehört.
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Mit der Großen Anfrage der Koalitionsfraktionen und der Antwort der Bundesregierung wird auch auf diesem Gebiet eine Kurskorrektur signalisiert und eingeleitet. Wenn auch nicht alle Wünsche in Erfüllung gehen, so können sich die angekündigten und angestrebten Verbesserungen doch durchaus sehen lassen. Insbesondere die vorgesehenen Neuregelungen der Besteuerung von Stiftungen lösen ein wichtiges Versprechen in der Regierungserklärung vom 4. Mai 1983 ein.
Ich nenne in aller Kürze sechs Punkte:
Erstens. Bei den Stiftungen wird die Möglichkeit, sogenannte Zustiftungen vorzunehmen, erleichtert. Die Stiftungen brauchen die als Zustiftungen eingegangenen Spenden nicht noch in demselben Jahr wieder für ihre satzungsmäßigen Zwecke verwenden.
Zweitens. Das Gebot der zeitnahen Mittelverwendung bei den Stiftungen soll auch für einen Teil der laufenden Beiträge gelockert werden, indem verbesserte Leistungserhaltungsrücklagen zugelassen werden.
Drittens. Aber auch außerhalb des Stiftungsrechts sind deutliche Verbesserungen angekündigt: Der Übungsleiterfreibetrag von 2 400 DM soll nämlich auf weitere Nebentätigkeiten im künstlerischen Bereich ausgedehnt werden. Damit wird die Skurrilität beseitigt, auf die mein Kollege Professor Dr. Kreile immer wieder hingewiesen hat: Der Dirigent eines Kirchenchores erhält den Übungsleiterfreibetrag, der den Chor begleitende Organist muß seine Entschädigung voll versteuern. Das versteht kein Mensch.
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Wir hätten es noch mehr begrüßt, wenn die Bundesregierung erklärt hätte, sie werde die Wiedereinführung des früheren § 34 Abs. 4, also des begünstigten Steuersatzes für wissenschaftliche und künstlerische Nebentätigkeiten, gegebenenfalls modifiziert und begrenzt vorschlagen. Auf die besondere Problematik hat j a vorhin Herr Kollege
Baum hingewiesen. Aus Zeitgründen möchte ich keine weiteren Ausführungen dazu machen.
Viertens. Mit den Bundesländern werden Gespräche mit dem Ziel aufgenommen, zu Verbesserungen bei der Vermögensteuer zu kommen. Insbesondere geht es darum, Werke von lebenden Künstlern und Werke von Künstlern, die noch keine 15 Jahre tot sind, von der Vermögensteuer zu befreien.
Fünftens. Eine weitere wichtige Maßnahme ist auch die Schaffung einer Möglichkeit, Steuerschulden - insbesondere Erbschaftsteuer - durch Hingabe von Kunstwerken zu tilgen. Unsere Nachbarn in Frankreich haben damit eine gute Erfahrung gemacht.
Sechstens und letztens. In die gleiche Richtung zielt die weitere Maßnahme, eine steuerliche Abzugsfähigkeit für die Fälle zu eröffnen, in denen der Eigentümer eines Kunstwerks bereit ist, dieses einem Museum zur Verfügung zu stellen, es aber zu Lebzeiten noch behalten will.
Keine Chance einer Durchsetzung sehe ich für den Vorschlag, den Stiftungen die Ausschüttungsbelastung an Körperschaftsteuer, die auf der Ebene der Körperschaften entsteht, zu erstatten.
Aber dennoch - das möchte ich abschließend betonen - bleibt ein beachtlicher positiver Katalog zur Förderung der Privatinitiative für Kunst und Kultur übrig. Herr Kultusminister Professor Maier hat die Vorschläge bedächtig, kühl und klar genannt. Ich meine aber, es ist doch ein guter Anfang. Vieles ist auf dem Gebiet der Förderung von Kunst und Kultur durch die beiden Großen Anfragen, die Antworten der Bundesregierung und nicht zuletzt durch die heutige Debatte in Bewegung gebracht worden. Auf diesem richtigen Weg muß es weitergehen.
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