Gerhard Schüßler (NA), 2001-05-17:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Die seit Monaten andauernde Debatte über
die Erhöhung der Erbschaftsteuer ist durch ein weiteres
Machtwort des Bundeskanzlers für zwei Jahre beendet
worden. Anscheinend hat der Bundeskanzler als erster in
der SPD gemerkt, dass Steuererhöhungen in einem Wahljahr Wählerstimmen kosten könnten. Der SPD in denjenigen Ländern, die im Bundesrat einen Gesetzentwurf eingebracht haben, durch den die Erbschaftsteuer erhöht
werden sollte, war das egal, da dort - so Frau Simonis keine Wahlen anstehen. Deutlicher kann man sich nicht
ausdrücken.

Die SPD als Partei der so genannten Neuen Mitte hat
wieder einmal ihr wahres Gesicht gezeigt: Vermögen
höher zu besteuern, sollte diesmal über die Erbschaftsteuer umgesetzt werden.

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Die Wiederbelebung der Vermögensteuer, die Ihnen ja so
sehr am Herzen liegt, verwehrt Ihnen das Bundesverfassungsgericht. Eine Vermögensabgabe - das haben Sie
ebenfalls lange diskutiert - ist rechtlich nicht möglich.
Also musste diesmal die Erbschaftsteuer herhalten.

Hier macht Ihnen - deutlicher kann das überhaupt nicht
sein - das Bundestagswahljahr 2002 einen Strich durch
die Rechnung, und das hat der Kanzler folgerichtig erkannt. Aber niemand soll sich Illusionen machen. Sie geben Ihre Pläne nicht auf, Sie verschieben sie bis zur nächsten Bundestagswahl. Ehrlich wäre es doch, den Bürgern
ganz deutlich zu sagen, dass Sie nach der nächsten Bundestagswahl, sollten Sie noch regieren, was ja unwahrscheinlich ist,

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die Erbschaftsteuer und die Grunderwerbsteuer erhöhen
werden. Haben Sie eigentlich einmal mit Bürgern und Unternehmern gesprochen und sie gefragt, was sie davon
halten? Die Antwort dürfte ziemlich eindeutig sein. Aber
es ist das alte Spiel: Sie predigen den Menschen medienwirksam so genannte Jahrhundertreformen und hinten
herum erhöhen Sie die Steuern.

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Das gilt nicht nur für die jetzt aufgeschobene Erbschaftsteuer, das gilt auch für die Ökosteuer, deren weitere Erhöhung ja bereits beschlossen ist.

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Ich bin sehr gespannt, wann der Bundeskanzler sich
hierzu äußert. Auch Populismus, meine Damen und Herren, wird irgendwann berechenbar. Es lässt sich schon
heute voraussagen, dass es zumindest eine Diskussion
und eine Auseinandersetzung über die weiteren Stufen der
Erhöhung der Ökosteuer geben wird. Ebenfalls ist klar,
dass diese Diskussion medienwirksam selbstverständlich
vom Bundeskanzler eröffnet wird. So durchsichtig ist dieser Populismus allmählich geworden.

Zurück zur Sache: Die Anhebung der Erbschaftsteuer
durch eine höhere Bewertung der Immobilien ist keineswegs vom Bundesverfassungsgericht vorgegeben worden
- das ist hier schon gesagt worden -, aber die Autoren des
Gesetzentwurfes behaupten das. Das ist falsch. Im Gegenteil, Karlsruhe hat ausdrücklich entschieden, dass Immobilien weniger hoch bewertet werden können als sonstiges Vermögen. Verworfen wurde lediglich das alte
Einheitswertverfahren mit Werten aus 1964.

Das einzige Argument, das die fünf genannten SPD-geführten Länder vorbringen, ist also schlichtweg falsch.
Der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist
vielmehr ausdrücklich zu entnehmen, dass Grundvermögen einer hohen Sozialbindung unterliegt, dass es Mieterschutzbestimmungen und öffentlich-rechtliche Auflagen
gibt, die die Verwertbarkeit von Grundvermögen einschränken. Auch volkswirtschaftliche Erwägungen wie
die Höhe des Mietniveaus und die Lage der Bauwirtschaft
können bei der Bewertung von Grundvermögen herangezogen werden. Das alles wird nicht beachtet.

Das geltende Bewertungsrecht kann also fortgeführt
werden. Aus diesem Grund hat die F.D.P.-Fraktion einen
Gesetzentwurf vorgelegt, der das geltende Bewertungsrecht für fünf weitere Jahre festschreibt. Dieser Zeitraum
ist allein deswegen gerechtfertigt, da sich die Immobilienpreise in den letzten Jahren nicht wesentlich erhöht haben

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und nichts für einen starken Preisanstieg in der nächsten
Zeit spricht oder darauf hindeutet. Ich kann Sie, meine
Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, nur

bitten und auffordern, diesem Entwurf zuzustimmen,
dann machen Sie etwas Vernünftiges.

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