Carsten Schneider (NA), 2010-11-25:
Herr Kollege, eine schlechte Sache wird nicht besser,

wenn man sie wiederholt.

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Ich will Ihnen klar sagen, Herr Kollege Lindner: Wir stehen zu unserem Fehler. Die von Ihnen angesprochene
Steuerermäßigung ist uns damals von der CDU und von
der CSU aufgedrückt worden. Wir wollen, dass das korrigiert wird. Sie werden schon sehen.

Ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble hat sich vorgenommen, das Steuersystem zu vereinfachen. Letzte Woche wurde der Koalitionsausschuss einberufen. Nichts
kam dabei heraus. - Herr Lindner, bleiben Sie ruhig stehen. Ich bin noch nicht fertig. - Gar nichts ist bezüglich
einer Vereinfachung des Mehrwertsteuersatzes passiert.
Es gab ein totales Versagen der FDP, aber auch des Finanzministers.

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Das Mehrwertsteuergeschenk für die Hoteliers hat den
Gesamtstaat 1 Milliarde Euro gekostet. Gebracht hat es
100 Millionen Euro Mehreinnahmen. Lächerlich! Das
sind Geschenke, die dem Staat Deutschland und der
Wirtschaft nicht helfen. Wir sollten daraus lernen: Steuerpolitische Klientelgeschenke darf es nicht wieder geben. Diese Lehre sollten Sie ziehen.

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Zurück zum Bankensektor. Ich will gezielt den Landesbankensektor herausgreifen. Das Ganze ist ein großes Problem. Es geht dabei nicht nur darum, dass in diesem Sektor 18 Prozent der Mittelstandskredite vergeben
werden, sondern auch darum, dass über den öffentlichen
Haushalten ein Damoklesschwert schwebt. Ich bin mir
nicht ganz sicher, ob sich die Eigentümer der Landesbanken, die Ministerpräsidenten, wirklich bewusst sind,
welches Risiko sie eigentlich eingegangen sind, was da
in ihren Haushalten schlummert. Viel schlimmer ist das
systemische Risiko, das von den Landesbanken ausgeht.
Es stellt sich die Frage, was der Bund, die Bundesregierung, der Bundeswirtschaftsminister und der Bundesfinanzminister, tun, um dieses systemimmanente Problem zu lösen.

Sie haben einen Gipfel groß angekündigt; aber es ist
nichts passiert. Ich habe von keinem Ergebnis gehört.
Dabei besteht hier im Hinblick auf die Systemrelevanz
im Finanzsektor das größte Risiko für Deutschland. Das
ist auch deshalb entscheidend, weil es hier um die Frage
des Mittelstandskreditgeschäfts geht.

Herr Bundeswirtschaftsminister, ich erwarte, dass Sie
sich da einmal einmischen und mit einer eigenen Idee
nach vorne kommen, anstatt die Sache nur grob wegzuwischen. Hier geht es um eine systemrelevante Frage.
Ich fordere Sie auf, endlich zu handeln. Denn die TankCarsten Schneider ({3})

stelle, die SoFFin, schließt am 31. Dezember 2010; danach gibt es keine Chance zur Neuordnung mehr. Dieses
Beispiel zeigt, dass Sie unkoordiniert vorgehen, dass Sie
von Tag zu Tag leben und keinen größeren Plan haben.

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Ich will auf einen weiteren Punkt eingehen. Das
Thema Banken hängt stark mit dem Euro und insofern
mit Europa zusammen. Ich werde jetzt nicht auf Irland
eingehen; dafür fehlt die Zeit. Ich will im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen einen Punkt im Bereich der Europapolitik herausgreifen, der vielleicht wie
eine Petitesse wirkt, aber stilbildend ist. Wenn eines klar
ist, dann das: Wir brauchen in Europa eine stärkere Abstimmung und Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Damit meine ich nationalstaatliche Souveränität,
aber abgestimmt. Dazu gehört aber auch, dass man miteinander redet und einen gemeinsamen politischen Thinktank hat. Es gibt in Europa solch einen Thinktank, bei dem
fast alle EU-Staaten Mitglied sind - wir sind mit Frankreich Gründungsmitglied -: Bruegel. Ein Teil der Etatisierung - 130 000 Euro - läuft über Ihren Haushalt, Herr
Wirtschaftsminister; ein weiterer Teil - 130 000 Euro läuft über Ihren Haushalt, Herr Finanzminister. Die Koalition hat in der Bereinigungssitzung die wahnsinnig
kluge Idee gehabt, die 130 000 Euro im Haushalt von
Herrn Schäuble zu streichen, hat dabei aber vergessen,
dass noch 130 000 Euro bei Herrn Brüderle eingestellt
sind.

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Das zeigt nur, dass wir uns aus den europapolitischen
Debatten entfernen, wenn es darum geht, Strategien zu
entwickeln, dass Sie vollkommen kurzfristig handeln,
sodass Sie, Frau Kollegin Flach, nicht einmal auf dem
Schirm hatten, dass es eine Kofinanzierung über den einen Etat gab, als Sie die Mittel im anderen Etat gekürzt
haben. Das ist stilbildend.

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Kollege Duin ist vorhin auf die Frage der Steinkohle
eingegangen. Es ist stilbildend, welches Personal Sie
nach Europa schicken. Es gab eine für Deutschland
wichtige Entscheidung zur Steinkohle, die von der Kommission getroffen wurde. Der zuständige Kommissar ist
ein Deutscher; aber er war nicht einmal da. Solche Leute
schicken Sie nach Brüssel.