ekin deligöz (NA), 2009-03-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich sage es Ihnen ganz offen und ehrlich: Irgendwie
fühle ich mich bei dieser Debatte gelähmt. Eigentlich haben wir zu diesem Thema im Bundestag schon alles gesagt, was man dazu sagen kann, und das schon mehrfach. Mein Fazit daraus lautet: Die Bundesregierung will
auf die Bundesländer Rücksicht nehmen; sie muss das
aber nicht. Weil die Bundesregierung aber rücksichtsvoll
gegenüber den Bundesländern ist, ist sie rücksichtslos
gegenüber Flüchtlingskindern.

({0})

Ich freue mich aber, dass zumindest bei diesem
Thema die kleinen Fraktionen zusammenhalten und die
sehr dicken Bretter bohren, die hier gebohrt werden
müssen. Wir dürfen damit nicht aufhören, weil es um
mehr geht als um einen Schlagabtausch der verschiedenen Parteien.

Ich glaube, dass hinter der Rücksichtslosigkeit eines
steckt: dass die Große Koalition, vor allem die Fraktion
der Union, eigentlich ein gestörtes Verhältnis zu Kinderrechten hat.

({1})

Ich zitiere aus Ihrem Bericht:

Eine Rücknahme der Erklärung gegen den Willen
der Länder komme für die Bundesregierung nicht in
Betracht. Dies entspreche der kontinuierlichen Haltung der Bundesregierung …

So antworten Sie auf die Anfrage meiner Fraktion.

Dennoch trauen Sie sich nicht, weder im Ausschuss
noch im Bundestag, darüber abzustimmen. Sie trauen
sich nicht, Ihre Meinung auch im Bundestag offen zu sagen. Stattdessen gibt es einen erzwungenen Bericht. Ich
erwarte von Ihnen Antworten auf die Fragen: Warum
trauen Sie sich nicht, die Debatte im Ausschuss zu führen? Warum lehnen Sie die Anträge nicht einfach ab,
wenn die Sache so glasklar ist, wie Sie es darstellen? Sie
ist es nämlich nicht. Warum trauen Sie sich nicht, zu Ihrer Meinung zu stehen, wenn Sie denn eine Meinung haben sollten? Warum drücken Sie sich davor? Warum
sind Sie zu feige, das zu sagen, was Sie meinen, wenn
ohnehin klar ist, dass Sie das Ganze wie bisher handhaben wollen?

Die Antwort gebe ich Ihnen gleich mit, denn das liegt
auf der Hand: Die Große Koalition will nicht Farbe bekennen.
({2})

Das Ganze ist Ihnen zu kritisch. Lieber verschieben Sie
kritische Anträge, als irgendetwas dazu zu sagen. Das ist
Drückebergerei; anders kann man das nicht bezeichnen.

({3})

Seit Oktober 2006, seit dem ersten Antrag, haben Sie
das Thema fünfmal im Ausschuss und im Plenum abgesetzt. Jetzt setzen Sie das fort, und das soll bis zum Ende
der Wahlperiode so weitergehen. Aber Sie können das
Thema nicht wirklich von der Tagesordnung absetzen,
denn es gibt immer noch unbegleitete minderjährige
Kinder, die zum Beispiel am Frankfurter Flughafen ankommen, und deren Situation können wir uns vorstellen.

({4})

Jedes Mal sagt die Koalition, dass sie zu diesem
Thema leider keine abgestimmte Meinung bilden
konnte. Sie hatten zweieinhalb Jahre Zeit; das hat Ihnen
wohl nicht gereicht. Wie lange soll das denn noch dauern? Viel mehr Zeit bleibt Ihnen nämlich nicht.

Noch eines: Die Bundesregierung wird am 5. April
vor der UN-Kinderrechtskonvention Bericht erstatten
müssen. Was werden Sie tun? Werden Sie das verschieben?

({5})

- Ausschuss oder nicht; der Bericht muss geliefert werden.

({6})

- Es ist eigentlich egal, wo Sie Bericht erstatten werden.
Entscheidend ist: Was wird in diesem Bericht stehen?
Werden Sie sich auch dann davor drücken? Werden Sie
das Thema wieder verschieben? Werden Sie sagen: Wir
hatten keine Position, liebe UN, von uns gibt es keinen
Bericht? Wie werden wir dastehen? Wir sind im Ausland, in der EU und vom UN-Ausschuss mehrfach gerügt worden wegen unserer Haltung. Werden Sie diese
Rüge wieder hinnehmen? Werden Sie Deutschland wieder so darstellen, als würden Kinderrechte bei uns keine
Rolle spielen? Das, liebe Kolleginnen und Kollegen,
kann und werde ich nicht mittragen. Sie werden sich
diese Rüge gefallen lassen müssen.

Wir fordern Sie auf, Ihren Bericht zu erstellen. Wir
sind gespannt darauf, was Sie hineinschreiben werden.
Eigentlich müssten Sie zugeben, dass Sie handlungsunfähig sind. Bei Ihnen bleiben die Kinder auf der Strecke.
Das ist ein kinderrechtliches Trauerspiel.

({7})