emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gerstenmaier (präsident), 1966-05-27:
Es wird so verfahren. Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP auf Umdruck 71 zu Einzelplan 60. Getrennte Abstimmung!
Wer der Ziffer 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen ist Ziffer 1 angenommen.
Ziffer 2. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ziffer 2 ist bei drei Enthaltungen angenommen.
Damit ist auch dieser Entschließungsantrag Umdruck 71 angenommen.
Jetzt liegt aber wirklich kein Entschließungsantrag oder Änderungsantrag mehr vor.
Wir kommen zur Abstimmung über das Haushaltsgesetz.
Wer dem Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1966 ({0}) zuzustimmen wünscht, den bitte
*) Siehe Anlage 22 **) Siehe Anlage 23


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Bei zahlreichen Gegenstimmen ist das Haushaltsgesetz 1966 in dritter Lesung angenommen.
Herr Abgeordneter Leicht, Sie möchten das Wort dazu? - Bitte sehr!
leicht (NA), 1966-05-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich soll im Auftrage aller Haushaltsausschußmitglieder den Beamten und Angestellten des Sekretariats des Haushaltsausschusses für die Hilfe, die wir in den letzten Monaten erhalten haben, recht herzlich Dank sagen.
({0})
Ich nehme selbstverständlich die Gelegenheit wahr, Herr Kollege Hermsdorf, nunmehr auch im Namen der Koalition der Regierung, vor allem allen Haushaltsreferenten aller Ministerien, insbesondere aber dem Herrn Bundesfinanzminister und allen seinen Mitarbeitern, ebenso recht herzlichen Dank zu sagen.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1966-05-27:
Der Bundestagspräsident freut sich, wenn er auf diese Weise Unterstützung bei dem schönen Brauch des Hauses findet, nach der Verabschiedung des wichtigsten Gesetzes, das - jedenfalls routinemäßig - der Bundestag jedes Jahr zu verabschieden hat, den Dank des Hauses an die meistbeteiligten Ausschüsse und darunter in erster Linie an den Haushaltsausschuß auszusprechen.
({0})
Namens des Hauses spreche ich diesen Dank auch dem Herrn Bundesfinanzminister und seinen Mitarbeitern aus.
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-05-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie auch mir am Abschluß dieser langen, aber in anerkennenswerter Sachlichkeit geführten Debatte ein Dankeswort Ich möchte dieses Dankeswort in erster Linie an den Steuerzahler draußen im Lande richten, der bei in der Breite hervorragender Steuermoral durch seine Steuergroschen die Voraussetzungen dafür geschaffen hat, daß der Bund die gewaltigen Leistungen für die soziale Sicherheit, für die Sicherung unserer inneren und äußeren Freiheit und für das Wachstum unserer Wirtschaft erbringen kann.
({0})
Mein Dank gilt ebenfalls in erster Linie den Damen und Herren, die Mitglieder des Haushaltsausschusses sind, an der Spitze ihrem Vorsitzenden, Herrn Kollegen Schoettle.
({1})
Die abschließende Beratung des Haushaltsgesetzes 1966 wird im Bundesrat am Freitag nächster Woche durchgeführt. Mein Dank gilt deshalb auch den Mitgliedern des Finanzausschusses des Bundesrats und seinen Finanzreferenten, die parallel zur zweiten und dritten Lesung in diesem Hohen Hause den zweiten Durchgang im Bundesrat vorbereitet haben.
Ich danke ihnen allen, insbesondere auch meinen Mitarbeitern im eigenen Hause und in den Haushaltsabteilungen der übrigen Ressorts.
({2})
hermsdorf (NA), 1966-05-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Damit keine Mißverständnisse aufkommen - vielleicht liegt es daran, daß ich mich in der vorherigen Besprechung mit Herrn Leicht ein wenig unglücklich ausgedrückt habe -: selbstverständlich bedanken auch wir uns bei den Referenten und Mitarbeitern des Finanzministeriums. Aber, Herr Minister, es ist eine alte Übung, daß nicht der Minister das Schlußwort hat, sondern das Haus. Lassen Sie mich daher noch eine ganz kurze Bemerkung anläßlich der Dankadresse, die Sie hier an das Haus gerichtet haben, machen.
Sie haben - nicht nur jetzt, sondern auch schon vorher - dargelegt, daß bei der Beratung des Haushalts im ganzen Hause und insbesondere im Haushaltsausschuß eine ernsthafte Mitarbeit auf allen Seiten zu verzeichnen war. Lassen Sie mich bei Anerkennung dieser Tatsache eine Bitte an Ihr Haus aussprechen, deren Erfüllung unsere Mitarbeit in Zukunft noch intensiver werden lassen könnte. Es ist kein Geheimnis, daß die Koalitionsfraktionen von Ihrem Hause und von Ihnen persönlich intensiver, häufiger und freiwilliger Auskunft bekommen als wir. Wir möchten gern, daß diese Bereitschaft zu Auskünften während der Vorarbeiten genauso auch auf uns übertragen würde. Denn es ist für uns eine Schwierigkeit, daß Sie in der Koalition häufig schon lange Informationen haben, die wir noch nicht kennen. Es wäre gut und könnte die Arbeit noch mehr fördern, wenn von diesen Vorarbeiten auch die Opposition frühzeitig informiert würde. Das ist die Bitte, die ich hier noch aussprechen wollte.
({0})
jaeger (bundesminister der justiz), 1966-06-15:
Diese Tatsache habe ich selbst - damals noch nicht als Minister, sondern als Abgeordneter am 25. März vorigen Jahres in der Verjährungsdebatte hier im Deutschen Bundestag erwähnt; sie ist also bekannt.
gerstenmaier (präsident), 1966-05-27:
Ich rufe dann den Punkt 5 unserer Tagesordnung auf:
a) Beratung des Antrags des Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) und ,der Fraktion der CDU/CSU
betr. Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
- Drucksache V/114 -
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dichgans, Ruf, Dr. Pohle und Genossen betr. Änderung des § 85 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
- Drucksache V/69 ({1}) -
c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dichgans, Dr. Conring, Ruf, Dr. Pohle und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Reichshaushaltsordnung - Drucksache V/68 -

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
d) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
betr. Ergänzung des § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages Drucksache V/396 -
e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dichgans, Blank, Wagner, Ruf und Genossen
betr. Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
- Drucksache V/509 -
f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Schmidt ({2}), Bading, Mertes und Genossen
betr. Änderung und Ergänzung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
- Drucksache V/125 -
Zunächst Punkt 5 a)!
({3})
- Ich bitte, mich nicht zu unterbrechen. Das Wort zur Geschäftsordnung wird nach Ermessen erteilt. Lassen Sie mich erst einmal ausreden. Wollen Sie jetzt das Wort zu dem Punkt 5 a)? - Bitte, das Wort hat der Abgeordnete Dichgans.
({4})
Ich gebe das Wort zur Geschäftsordnung zunächst Herrn Abgeordneten Dichgans.
dichgans (NA), 1966-05-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Namens der CDU/CSU möchte ich zwei Anträge stellen: erstens, der Punkt wird vertagt, zweitens wird zugleich beschlossen, daß dieser Punkt mit Vorrang auf die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung kommt.
Die Antragsteller sind der Meinung, daß es der Wichtigkeit des Anliegens nicht entsprechen würde, wenn wir jetzt am Freitag vor Pfingsten gegen 14 Uhr eine Diskussion darüber beginnen würden. Aber ich glaube, daß die Angelegenheit allmählich dringlich . wird. Einige dieser Anträge sind am 1. Dezember vorigen Jahres gedruckt, also nahezu sechs Monate alt. Wenn davon die Rede sein sollte, daß die Überlastung des Bundestages bisher die Behandlung verhindert habe, so möchte ich sagen, ich habe festgestellt, daß der Bundestag in der Zeit vom 1. Januar bis zum 15. Mai nur an 14 Tagen Plenarsitzungen gehabt hat, die länger als zwei Stunden gedauert haben. Es wird also allmählich Zeit, daß wir uns mit dieser Frage ernsthaft beschäftigen.
Deshalb stelle ich den Antrag, bereits jetzt zu beschließen, daß dieser Punkt mit Vorrang auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt wird.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1966-05-27:
Meine Damen und Herren, Sie haben diesen Antrag gehört. Das
ist ein Antrag zur Vertagung. § 77 Abs. 3 der Geschäftsordnung lautet:
Der Bundestag kann beschließen, die Beratung eines Gegenstandes vor Eintritt in die Beratung bis zu vier Wochen zu vertagen. Eine weitere Vertagung der Beratung ist nur mit Zustimmung der Antragsteller möglich. Der Antrag auf Vertagung der Beratung muß gedruckt vorliegen und auf der Tagesordnung stehen.
({0})
- Wir können abweichen; ja. Aber ich mache darauf aufmerksam, Herr Kollege Dichgans, es ist ganz ungewöhnlich, daß mit einem solchen Antrag beschlossen wird, wann verhandelt wird. Wenn Sie jetzt auf die Verhandlung, die Ihnen für heute in Aussicht gestellt war - das Haus tagt ohnehin programmgemäß bis 14 Uhr -, verzichten, würde ich doch empfehlen, es dem Ältestenrat zu überlassen, in der ordnungsmäßigen Beratung darüber zu befinden, wie er das in die Tagesordnung, die er dem Haus vorschlägt, hineinarbeitet.
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Mommer.
mommer (NA), 1966-05-27:
Ich möchte den Vorschlag unseres Präsidenten unterstützen, um so mehr, als wir in der nächsten Tagungswoche wieder sehr in Zeitnot sein werden. Das ist die Woche des 17. Juni mit zwei halben Tagen für Sitzungen. Da können wir wieder nicht heraus. Am zweiten Tag müssen wir nachmittags in unsere Wahlkreise, um dort Reden zum 17. Juni zu halten. Der Morgen des 16. Juni ist den Ausschüssen fest zugesagt. Wir haben nur die zwei halbe Tage, für die wir schon wichtige Tagesordnungspunkte vorgesehen haben. Dann kommt wahrscheinlich die Vorlage, die sich mit dem Thema - ich will es einmal so nennen -„freies Geleit" befassen soll. Eine Zusage kann hier wirklich nicht gegeben werden. Es ist tatsächlich so am besten, daß der Ältestenrat überlegt, wie wir es machen können. Das Haus beschließt seine Tagesordnung selber. Herr Kollege Dichgans, Sie können sich dann zu Beginn der Sitzung melden und Anträge zur Tagesordnung stellen.
gerstenmaier (präsident), 1966-05-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Rasner zur Geschäftsordnung.
gerstenmaier (präsident), 1966-06-15:
Keine weitere Zusatzfrage? - Dann kommen wir zur Frage des Abgeordneten Dr. Becher ({0}) aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um für die Öffentlichkeit des In- und Auslandes das volle Ausmaß der Verbrechen, die an deutschen Soldaten, Kriegsgefangenen und an deutschen Zivilpersonen während und nach dem zweiten Weltkrieg, insbesondere bei den Vertreibungsaktionen begangen wurden, zu dokumentieren?
Das Wort hat der Herr Staatssekretär des Bundespresse- und Informationsamts.
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Die Bundesregierung betrachtet es als ihre Aufgabe, die deutsche Bevölkerung über alle wichtigen, das deutsche Schicksal betreffenden Fragen zu unterrichten und der Öffentlichkeit des Auslandes ein wahrheitsgetreues Bild von der deutschen Wirklichkeit zu vermitteln. Zu dem Hintergrund dieser Wirklichkeit gehört auch das schmerzliche Kapitel der während und nach dem zweiten Weltkrieg an Deutschen begangenen Verbrechen, insbesondere im Zusammenhang mit den Vertreibungsaktionen.
Die Bundesregierung ist sich bewußt, daß in gewissen Staaten ein Interesse daran besteht, diese Vorgänge zu verschweigen oder umzudeuten. Sie hat es daher schon vor einer Reihe von Jahren als ihre Pflicht angesehen, solchen Tendenzen und Darstellungen durch eine zuverlässige Dokumentation und deren Verbreitung im In- und Ausland entgegenzutreten.
Im Auftrag der Bundesregierung hat eine wissenschaftliche Kommission den Gesamtvorgang der Vertreibung der Deutschen aus Ost- und Mitteleuropa untersucht. Ihre Forschungsergebnisse sind in einer achtbändigen Dokumentation mit drei Beiheften veröffentlicht, die auch Angaben über Verbrechen enthalten. Sie ist im Buchhandel erhältlich sowie im In- und Ausland weit verbreitet worden. Gestrafft liegen diese Forschungsresultate ferner auch in einer vierbändigen englischen Ausgabe vor. Sie wird kostenlos an Interessenten abgegeben. Ungefähr die Hälfte der Auflage wurde im Ausland an Parlaments-, Staats-, Universitäts- und andere Bibliotheken sowie wissenschaftliche Institute, die Kirchen, die Botschaften befreundeter Länder, ausländische Behörden und Einzelpersönlichkeiten verteilt. Das Interesse an dieser Reihe hält, wie ie die Nachfrage zeigt, bis heute unverändert an.
Die Bundesregierung wird auch weiterhin bemüht sein, die Wahrheit über diese Vorgänge in angemessener und wirksamer Form zu verbreiten. Sie wird sich dabei von der Maxime leiten lassen, die der Bundeskanzler vor den Vertriebenenverbänden verkündet hat, nämlich daß es nicht unsere Absicht ist, alte Wunden aufzureißen und aufzurechnen. Daß dies auch nicht dem erklärten Willen unserer Landsleute aus den Vertreibungsgebieten entspricht, beweist die Charta der deutschen Heimatvertriebenen vom 5. August 1950, in der es heißt:
Wir Heimatvertriebene verzichten auf Rache und Vergeltung. Dieser Entschluß ist uns ernst und heilig im Gedenken an das unendliche Leid, welches im besonderen das letzte Jahrzehnt über die Menschheit gebracht hat.
gerstenmaier (präsident), 1966-06-15:
Zusatzfrage.
heinemann (NA), 1966-06-15:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Evangelischen Kirche in Deutschland, daß eine vorbildliche Handhabung des Art. 4 des Grundgesetzes in der Bundesrepublik geeignet wäre, die Bemühungen der Kirche im anderen Teil Deutschlands um eine bessere Behandlung von Wehrdienstverweigerern zu fördern?
rasner (NA), 1966-05-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Antragsteller haben, das muß man zugeben, wirklich lang genug gewartet. Für unsere Fraktion sage ich, daß wir uns mit dem Vorschlag, diesem Tagesodnungspunkt in der nächsten Plenarwoche Vorrang einzuräumen, einverstanden erklären. Wir werden im Ältestenrat entsprechend votieren.
({0})
Wir sind uns darüber einig, daß wir, falls wir eine interfraktionelle Einigung über das Thema erreichen, das der Kollege Mommer soeben genannt hat, die erste Lesung am Mittwoch als ersten Punkt vornehmen - sie wird ohnehin, wenn wir einig sind,

nicht sehr umfangreich sein damit wir am Donnerstag unter Umständen in die weitere Lesung eintreten können. Dem steht die Formulierung des Herrn Kollegen Dichgans „mit Vorrang" in keiner Weise entgegen.
gerstenmaier (präsident), 1966-05-27:
Meine Damen und Herren, jetzt eine Geschäftsordnungsdebatte weiterzuführen, hat gar keinen Zweck. Herr Kollege Dichgans, ich mache Ihnen den Vorschlag, daß Sie sich auf § 26 Abs. 4 der Geschäftsordnung berufen, da heißt es nämlich: „Der Bundestag kann einen Gegenstand von der Tagesordnung absetzen." Das ist es doch, was Sie jetzt meinen, daß nicht verhandelt, sondern abgesetzt wird. Sie haben hier die Erklärungen von zwei Fraktionen des Hauses gehört,
die bereit sind, diesen Tagesordnungspunkt in der nächsten Sitzung mit Vorrang zu behandeln. Ich glaube, Sie sollten es damit genug sein lassen. Der Ältestenrat muß sich bei der Zusammenstellung der nächsten Tagesordnung 'damit befassen. Es hat aber gar keinen Zweck, das Haus jetzt formell zu binden.
Meine Damen und Herren, sind Sie damit einverstanden, daß nach § 26 Absatz 4 verfahren wird und der aufgerufene Punkt 5 a bis f der Tagesordnung für heute abgesetzt wird? Einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Damit sind wir am Ende unserer heutigen Verhandlung. Ich berufe das Haus für Mittwoch, den 15. Juni, 14.30 Uhr, ein. Die Sitzung ist geschlossen.
gerstenmaier (präsident), 1966-06-15:
Eine Zusatzfrage?
becher (NA), 1966-06-15:
Herr Minister, ist die Bundesregierung nicht auch der Überzeugung, daß in vielen Fällen eklatant begangener Massenverbrechen allein schon das Ansuchen um Rechtsbeihilfe in ausländischen Staaten geeignet wäre, das verletzte Rechtsgefühl vieler Hunderttausender von Angehörigen der Opfer zu beschwichtigen und ihnen den Glauben an die Unteilbarkeit des Rechts zurückzugeben?
jaeger (bundesminister der justiz), 1966-06-15:
Ich darf bemerken, daß die Staaten, die hier in Frage kommen, wohl alle - oder in der Hauptsache - kommunistische Staaten sind und daß die Möglichkeiten, dort etwas zu erreichen, demgemäß minimal sein dürften.
gerstenmaier (präsident), 1966-06-15:
Noch eine Zusatzfrage zu der Antwort des Herrn Bundesjustizministers? - Bitte sehr!
hudak (NA), 1966-06-15:
Herr Minister, ist die Bundesregierung in der Lage, darüber Auskunft zu geben, ob die zur Zeit in Prag befindliche Kommission der Ludwigsburger Zentrale bei den tschechoslowakischen Justizbehörden auch Erkundigungen nach den Urhebern der Verbrechen anstellt, die durch die Ermordung von etwa 240 000 Sudetendeutschen begangen worden sind?
jaeger (bundesminister der justiz), 1966-06-15:
Die Zentrale Ludwigsburg, die ihre Kommission dorthin entsandt hat, untersteht nicht dem Bundesministerium der Justiz, sondern den LandesjustizverwaltunBundesminister Dr. Jaeger
gen. Aber ich glaube sagen zu können: da die Zentrale Ludwigsburg nach ihrer Zweckbestimmung, die ich eben umrissen habe, nur für die Aufklärung von NS-Verbrechen bestimmt ist, während für die anderen Verbrechen eine Zentrale in Salzgitter errichtet worden ist, kann ich nicht annehmen, daß die Kommission von Ludwigsburg solche Aufträge hat.
gerstenmaier (präsident), 1966-06-15:
Eine Zusatzfrage.
Jaeger (bundesminister der justiz), 1966-09-15:
Bitte.
becher (NA), 1966-06-15:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bzw. Ihr Amt in der Lage, an der Verwirklichung eines Vorschlages - vielleicht sogar federführend - mitzuwirken, den der Herr Staatsminister für Justiz des Landes Baden-Württemberg, Haußmann, gemacht hat und der darauf hinausläuft, daß die Ministerpräsidenten gemeinsam an dieser Dokumentation - parallel zu den Ergebnissen der rechtlichen Arbeit - teilnehmen und diesbezügliche Aufträge geben?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Wenn sich die Ministerpräsidentenkonferenz diesen Vorschlag des Landes Baden-Württemberg zu eigen macht, ist die Bundesregierung selbstverständlich zu einer Zusammenarbeit und zu einer Prüfung bereit.
Zur Frage der Federführung innerhalb der Bundesregierung darf ich mir noch eine Äußerung vorbehalten.
gerstenmaier (präsident), 1966-06-15:
Wir kommen zur Frage des Abgeordneten Dr. Marx ({0}) aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen:
Was ist der Bundesregierung über die Behandlung, welche Wehrdienstverweigerer in der sowjetisch besetzten Zone erfahren, bekannt?
Zur Beantwortung hat das Wort der Herr Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen.

I Dr. Mende, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen: Herr Präsident! Im Gegensatz zur Bundesrepublik Deutschland gibt es in der sowjetischen Besatzungszone kein gesetzlich anerkanntes Recht auf Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen. Eine solche Möglichkeit sieht weder die Verfassung der Zone noch das Wehrpflichtgesetz vom 24. Januar 1962 vor. § 25 des Wehrpflichtgesetzes vom 24. Januar 1962 legt lediglich fest, daß der Nationale Verteidigungsrat der SBZ bestimmt - jetzt zitiere ich aus diesem Gesetz -, „welcher Dienst in den anderen bewaffneten Organen als Ersatz für den aktiven Wehrdienst oder Reservedienst anerkannt wird". Einen Ersatzdienst außerhalb der Streitkräfte läßt das SED-Regime demnach nicht zu.
Durch Anordnung des Nationalen Verteidigungsrats der SBZ vom 7. September 1964 wurde die Aufstellung von Baueinheiten befohlen. Nach § 4 dieser Anordnung müssen in diesen Formationen solche Wehrpflichtige Ersatzdienste leisten, die aus religiösen Anschauungen oder aus ähnlichen Gründen den Wehrdienst mit der Waffe ablehnen. Die Angehörigen dieser Baueinheiten tragen den Dienstgrad und die Dienstbezeichnung Bausoldat. Ihre Dienstzeit beträgt entsprechend den sowjetzonalen Bestimmungen über den Grundwehrdienst 18 Monate. Sie können nicht befördert werden. Die Bausoldaten sind Baupioniere, die in erster Linie für den militärischen Dienst vorgesehen sind. Dies ergibt sich auch aus dem Text des Gelöbnisses, das der Bausoldat an Stelle eines sonst üblichen Fahneneides abzulegen hat.
Die Bausoldaten unterstehen den gesetzlichen und militärischen Bestimmungen, die den Grundwehrdienst und den Reservistendienst in der sogenannten Nationalen Volksarmee regeln. Damit gilt auch für die Wehrdienstverweigerung das Militärstrafgesetz der SBZ vom 24. Januar 1962. Eine Freistellung von der Mitwirkung an militärischen Aufgaben im weiteren Sinne ist damit nicht gegeben.
Ein Vergleich der geschilderten Bestimmungen, Herr Abgeordneter, mit den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden gesetzlichen Bestimmungen über den Wehrersatzdienst kann deshalb nicht gezogen werden. Werden Bausoldaten, die auch die Mitwirkung an militärischen Aufgaben ohne Waffen ablehnen oder sich weigern, das Gelöbnis abzulegen, von sowjetzonalen Gerichten verurteilt, was häufiger vorkommt, so verlängert sich ihre Dienstzeit jeweils um die Dauer der Strafverbüßung.
Diese Behandlung der Wehrdienstverweigerer in der SBZ steht im Widerspruch zu der Propaganda, mit der die Ostberliner Organe die Wehrdienstverweigerer in der Bundesrepublik Deutschland über Rundfunk, Fernsehen und Flugblätter ermuntern und unterstützen.
marx (NA), 1966-06-15:
Herr Minister, können Sie bestätigen, daß es in Uckermünde bei Stettin ein Straflager gibt, in dem sogenannte Bausoldaten, die sich geweigert haben, am Bau militärischer Anlagen, z. B. Schießplätzen, mitzuarbeiten, einer militärischen Ausbildung unterworfen werden mit einem im Vergleich zur Ausbildung der NVA verstärkten Politunterricht?
mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1966-06-15:
Das ist bekannt. Es gibt mehrere solcher Strafkompanien mit besonderen Erziehungsmaßnahmen, wie sie das kommunistische Regime gegenüber allen Gegnern für erforderlich hält.
gerstenmaier (präsident), 1966-06-15:
Eine zweite Zusatzfrage.
marx (NA), 1966-06-15:
Herr Minister, ist es richtig, daß die Verurteilten aus dem eben genannten Straflager durch den Druck der Öffentlichkeit, z. B. durch die öffentliche Abhaltung von Bittgottesdiensten und durch die Proteste der Internationale der Kriegsdienstverweigerer, aus diesem Lager entlassen und zu ihren früheren Einheiten zurückversetzt worden sind?
mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1966-06-15:
Die Bundesregierung hat sich in vielen Fällen um die Milderung des Loses politischer Häftlinge bemüht, wie Sie wissen, auch mit Erfolg. Ich glaube, daß es nicht gut ist, Einzelheiten unserer Bemühungen und die entsprechenden Erfolge hier öffentlich zu diskutieren.
gerstenmaier (präsident), 1966-06-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Heinemann.
probst (vizepräsident), 1966-06-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Starke von der FDP.
klepsch (NA), 1966-06-15:
Herr Bundesminister, ist es richtig, daß in das genannte Straflager neben Wehrdienstverweigerern auch kriminell gewordene Soldaten der Nationalen Volksarmee eingewiesen werden und damit der diffamierende Eindruck erweckt werden soll, es handle sich bei der ersten Kategorie um schädliche Rechtsverletzer?
mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1966-06-15:
Herr Abgeordneter Klepsch, es liegt leider


im Wesen totalitärer Systeme, politische Häftlinge und Kriminelle zusammenzusperren, um damit diskriminierend zu wirken und das Los der politischen Idealisten noch stärker zu erschweren. Das war früher in den Konzentrationslagern des Nationalsozialismus so wie heute. Hierin unterscheidet sich der Kommunismus in nichts von seinen diktatorischen Vorgängern in Deutschland.
gerstenmaier (präsident), 1966-06-15:
Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Klepsch.
klepsch (NA), 1966-06-15:
Herr Minister, sind der Bundesregierung Proteste von Wehrdienstverweigererorganisationen in der Bundesrepublik gegen die Behandlung verurteilter Bausoldaten bekanntgeworden?
mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1966-06-15:
Bis zur Stunde ist mir kein Fall eines solchen Protestes zur Kenntnis gekommen.