Peter Beyer (NA), 2017-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Um es vorweg
einmal zu sagen: Ich persönlich kenne niemanden, der
sich mit Leib und Seele für eine Aufrüstung ausspricht .
Die Aufgabe eines jeden verantwortungsvoll handelnden
und denkenden Politikers - ich denke, wir alle hier in
diesem Raum sind das - ist es doch, internationale Krisen
friedlich beizulegen, sich zumindest darum zu bemühen
und sich dafür einzusetzen .

Allein ich muss nun eingestehen, dass wir in dieser
Sache auch schon einmal einen Schritt weiter waren .
Einst überwunden geglaubte Bedrohungsszenarien erscheinen plötzlich doch wieder real .

In Russland wird offen und unverblümt von höchster
Stelle aus von einem Großreich wie aus vermeintlich
besseren Zeiten schwadroniert . Leider bleibt es dort nicht
alleine bei den Worten . Sonst ist es ja immer gut, wenn
den Worten auch Taten folgen, in diesem Fall aber nicht .
Ich erwähne nur die bereits in die Debatte eingebrachte
völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die Unterstützung der Separatisten im Osten der Ukraine durch
Russland . Kollege Professor Jüttner hat noch Südossetien und andere Bereiche angeführt . Das alles ist sicherlich
nicht im Sinne einer Abrüstungsstrategie zu verstehen .

Darüber hinaus ist auch - das gehört auch in diesen
Bereich - die Einmischung in Wahlkämpfe in westlichen
Staaten wie in den USA und in Frankreich zu nennen;
und auch bei uns gibt es ganz klare Indizien dafür, dass
dies hier geschehen ist und weiter geschehen wird .

({0})

Meine Damen und Herren, die Aufrüstung in Russland - das ist Fakt - wird sehr massiv vollzogen .

({1})

Das Raketenarsenal wird modernisiert . Hier werden ungeheure Summen in den militärischen Sektor investiert .

Die Kollegen von der linken Seite des Parlaments rufen jetzt wieder nervös dazwischen . Sie wollen uns immer gerne glauben machen, dass alles Übel der Welt von
der anderen Seite des Atlantiks, von unseren Freunden in
den USA, ausgeht .

({2})

Das zeugt eher von einem mich persönlich erschreckenden und zutiefst verwurzelten Antiamerikanismus auf der
linken Seite des Parlaments .

({3})

Fragen Sie doch einmal die Menschen in der Ukraine, fragen Sie die Menschen in den baltischen Staaten,
woher die Bedrohung kommt . Die Kollegin Elisabeth
Motschmann, die unsere Berichterstatterin für diese Region ist und sich dort bestens auskennt, redet viel mit den
Menschen dort . Ich empfehle Ihnen: Tun auch Sie das
einmal . Dann werden Sie wissen, woher die Bedrohung
kommt .

({4})

Meine Damen und Herren, wir Deutsche kannten das
Gefühl der Bedrohung jahrzehntelang sehr gut, als wir
selbst uns am östlichsten Rand der demokratischen Welt
befanden . Uns jetzt in Sicherheit zu wiegen, weil wir uns
nach 70 Jahren europäischen Friedens in der Mitte Europas befinden, wäre trügerisch, kurzsichtig und letztlich
falsch . Die NATO ist für viele unserer östlichen Nachbarn der wichtigste Garant der eigenen staatlichen Souveränität .

Ich empfehle Ihnen die Lektüre des „Berichts der
Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie
über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale“, kurz:
des Abrüstungsberichts . - Ich höre hier schon ein Gähnen, wahrscheinlich hat Sie die Lektüre ermüdet . Aber
es ist eine spannende Lektüre, lesen Sie sie noch einmal
durch . In dem Bericht wird sehr detailliert mit den Herausforderungen auf dem Weg hin zu einer friedlicheren
Welt umgegangen. Darin finden wir ausführliche Berichte über die nukleare Abrüstung, das Verbot chemischer
Waffen und die Kleinwaffenkontrolle. Auch ein Kapitel
zu den Herausforderungen im Bereich Cybersicherheit das spielt eine immer größere Rolle - sowie eine Übersicht über Projekte zur Minen- und Kampfmittelräumung
befinden sich in diesem Bericht.

Die Ausführlichkeit dieses Berichts zeigt doch: Die
Welt ist nicht so einfach gestrickt, wie es uns manche
glauben machen wollen . Wer ernsthaft eine friedlichere
Welt möchte, der darf nicht selbst die Augen schließen
und denken, dass, wenn man nur selbst die Gefahren
und damit die Realität ausblendet und ignoriert, diese im
Gegenzug einen selbst in Ruhe lassen . Das funktioniert
nicht, meine Damen und Herren .

Ich möchte ein Beispiel anführen, welches in diesem
Zusammenhang unsere geschätzte Frau Bundeskanzlerin
in ihrem Gespräch mit dem ehemaligen Präsidenten der
USA Barack Obama auf dem Kirchentag gebracht hat .
Es bezieht sich auf das Volk der Jesiden im Irak . Hätten
seinerzeit nicht die US-Amerikaner gemeinsam mit den
Kurden eingegriffen, und zwar militärisch wie humanitär, wäre ein ganzes Volk von den Schergen des IS vernichtet worden .

({5})

Die Sprüche, die ich jetzt hier schon wieder von der
linken Seite des Parlaments höre, wie „Alle Soldaten
nach Hause schicken!“ oder „Alle Waffen vernichten!“,
sind natürlich bloße Plattitüden, die uns eine einfache
Welt suggerieren sollen . Denkt man sie indes weiter, so
bedeuten sie auch ein Wegsehen und - was viel schlimmer ist - unterlassene Hilfeleistung .

({6})

Diese bittere Erkenntnis müssen Sie sich entgegenhalten
lassen .

({7})

Nicht nur in weiter Ferne lassen sich beunruhigende
Entwicklungen beobachten . Auch die als etabliert gegoltene Friedensstruktur in Europa gerät ein Stück weit zunehmend ins Wanken . Wir müssen ein wachsames Auge
auf den westlichen Balkan haben; denn dort ist mit einem
Blick auf die Entwicklung nicht ganz auszuschließen,
dass wir uns wieder einer Situation nähern, wie wir sie in
den 90er-Jahren hatten .

Rüstungskontrolle, meine Damen und Herren, hat
immer zum Ziel, mehr Stabilität, Berechenbarkeit und
Transparenz zu erreichen . Zieht man sich überall zurück,

verliert man den Einblick in die verschiedenen Systeme
und schließlich den Überblick über die Zusammenhänge .

Nun zur nuklearen Abrüstung . Dass es bei den Nuklearwaffen zu keiner neuen Rüstungsspirale kommt, liegt
im ureigenen Interesse und ist Anspruch aller Europäer
und auch der Menschen in der Welt . Darum wirkt die
Bundesregierung darauf hin, die bestehenden Vertragsregime, die in die Debatte schon eingebracht worden sind,
zu erneuern und zu vertiefen. Das Ziel, eine kernwaffenfreie Welt zu erreichen, bleibt dabei das oberste Gebot .
Die Ehrlichkeit gebietet es aber auch, zu sagen, dass wir
dieses Ziel nicht schon morgen erreichen werden . Wir
können aber, so wie es die Bundeskanzlerin und die Regierung regelmäßig tun, unsere Verbündeten und Freunde an deren Verantwortung erinnern und gleichzeitig darauf hinwirken, dieses Ziel in der Zukunft zu erreichen .

Sorgen bereitet mir die Entwicklung um das Nuklearabkommen mit dem Iran . Es hat bisher erfolgreich dazu
beigetragen, dass es zu einer Entspannung im Nahen Osten und im Verhältnis zum Iran gekommen ist .

Deutschland ist Teil der Joint Commission, die die
Einhaltung dieses Abkommens überwacht . Wir sehen
auch hier, dass mitreden immer besser ist, als sich selbst
ins Abseits zu stellen . Wie wichtig es ist, dass dieser
richtige Weg weitergeführt wird, müssen wir - auch das
möchte ich nicht verschweigen - als ehrliche Verbündete
und Freunde der USA nun der neuen Administration in
Amerika verdeutlichen . Denn eines ist das Abkommen
mit dem Iran sicherlich nicht - ich zitiere den amerikanischen Präsidenten -: „die schlechteste Vereinbarung, die
je getroffen wurde“.

Ich komme zum Schluss und fasse zusammen: Abrüstung, Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle haben einen hohen Stellenwert in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, und das völlig zu Recht .

({8})

Gemeinsam mit unseren Verbündeten bleiben wir in all
den unterschiedlichen Formaten, die sich der Abrüstung
widmen, beteiligt, um auf eine friedlichere Welt hinzuwirken . Manchmal braucht es dazu einen langen Atem,
um das Richtige zu erreichen .

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .

({9})