Norbert Röttgen (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-09-14:

Herr Kollege Fell, ich danke Ihnen für diese Frage,
weil mir das die Gelegenheit gibt, ein bei Ihnen und vielleicht auch bei anderen bestehendes grundlegendes
Missverständnis auszuräumen. Den Energieszenarien
sind bestimmte Annahmen zugrunde gelegt worden. Auf
der Basis dieser Annahmen sind dann Berechnungen angestellt worden. Beim energiepolitischen Konzept der
Bundesregierung handelt es sich nicht um eine Berechnung, sondern um eine Bekundung dessen, was wir politisch erreichen wollen. Darauf abgestimmt werden dann
Maßnahmen und Finanzierung. Das ist etwas grundlegend anderes.

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Darum sage ich Ihnen: Bei dem, was ich eben referiert
habe, habe ich die Ziele formuliert, die unsere Koalition
mit bestimmten Maßnahmen erreichen will und mit diesen Maßnahmen auch erreichen kann.

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Ich will Ihnen ein Beispiel nennen, das auch Sie angesprochen haben, nämlich die Fotovoltaik. Wir haben
hier ja eine Debatte über die Kürzung der Fotovoltaikvergütungen geführt. Ich habe gesagt, dass weder die
Photovoltaik noch andere im Erneuerbare-Energien-Gesetz genannte Energieformen zu einem Dauersubventionsgegenstand werden dürfen, sondern es hierbei um
eine Hilfe zu deren Markteinführung geht. Wenn sich die
Marktposition dann erfolgreich entwickelt, muss der
Staat seine Förderung zurücknehmen. Es wurde hier kritisiert, das werde zum Untergang führen. Ich nenne Ihnen die für 2010 prognostizierten Zahlen, nachdem wir
erst dieses Jahr die Kürzung beschlossen haben: Bis
2009 einschließlich wurde eine Kapazität von 9 800 Megawatt Photovoltaikstrom in Deutschland aufgebaut. In
diesem Jahr wird die Kapazität in Deutschland noch einmal um mehr als zwei Drittel gesteigert - allein in einem
Jahr! Auch nach der Kürzung der Förderung werden wir
weiterhin 4 000 bis 5 000 Megawatt Aufwuchs haben.
Das heißt, unsere marktorientierte Politik zur Förderung
erneuerbarer Energien ist erfolgreich. Wir werden sie
konsequent in der Form fortsetzen, wie wir es auch an
dieser Stelle gemacht haben.

({2})
Das ist marktwirtschaftliche Förderung, die Erfolge auch
auf den Märkten zeigt.

Wenn man erneuerbare Energien so fördert, wie wir
das zum Beispiel bei der Windenergie tun, dann muss
man sich auch einer Frage zuwenden, die in den letzten
acht Jahren völlig vernachlässigt worden ist, nämlich
dem Netzausbau. Es nützt nichts, Offshore-Windenergiekapazitäten aufzubauen, wenn man keine Anbindung
für diesen Strom an Fernnetze schafft, die ihn in die
westlichen und südlichen Bereiche unseres Landes transportieren können, wo die Nachfrage besteht.

Darum machen wir den Netzausbau zu einem konkreten Schwerpunkt unserer Politik der Förderung von
erneuerbaren Energien. Die Verzögerung, die es beim
Netzausbau gegeben hat, ist eine der Achillesfersen bei
der Förderung der erneuerbaren Energien. Daher handelt
es sich hierbei um einen echten Kurswechsel in der Förderung erneuerbarer Energien, den wir gegenüber der
Untätigkeitspolitik, die in der Vergangenheit geherrscht
hat, jetzt durchführen.

({3})

Wir - nicht Sie - werden jetzt erstmalig eine ClusterAnbindung für Offshore-Windenergien schaffen. Wir
werden eine Nord-Süd-Fernnetztrasse bauen, weil wir
die brauchen. Wir werden die Smart Grids, die intelligenten Verteilnetze, errichten. Wir werden flächendeckend intelligente Stromzähler einrichten. Das alles betrifft Versäumnisse alter Zeiten, die wir mit diesem
Konzept jetzt abarbeiten.

({4})

Gleiches gilt für die Energieeffizienz. Wir hatten bislang eine Steigerung der Energieeffizienz im Bereich
von 1,7 bis 1,8 Prozent pro Jahr. Energieeffizienz ist der
Schlüssel zum Erfolg. Ohne Steigerung der Energieeffizienz durch moderne Technologien werden wir unsere
Ziele nicht erreichen. Darum werden wir mithilfe einer
klaren Zielmarke eine Steigerung der Energieproduktivität von 2,5 Prozent pro Jahr erreichen und damit in zehn
Jahren einen um 20 Prozent geringeren und im Jahr 2050
einen um 50 Prozent geringeren Energieverbrauch haben. Energieeffizienz und -produktivität sind eine der intelligentesten Formen der Energiepolitik. Darum wählen
wir sie, und darum ist das ein Beitrag dazu, nach vorne
zu kommen.

Wir werden dabei die Bürger mitnehmen. Wir kommen nicht als Klimapolizei in die Häuser, sondern wollen die Bereitschaft der Bürger anreizen. Wir wollen sie
honorieren. Darum werden wir unter anderem einen Effizienzfonds im Umfang von 500 Millionen Euro auflegen. Dieser richtet sich an die Bürgerinnen und Bürger,
an die kleineren und mittleren Unternehmen und an die
Kommunen in diesem Land. Wir machen Ernst mit
Energieeffizienz in Deutschland. Das fängt jetzt erst
richtig an.

({5})



Das beschreibt unsere Ziele. Ich habe nicht alle
60 Maßnahmen vorgetragen, die dazu gehören, sondern
habe konkret einige Beispiele genannt.

Ich möchte noch auf zwei weitere Punkte eingehen:
die Finanzierung und die Sicherheit. All jene, denen etwas an Energieeffizienz, erneuerbaren Energien, Energieforschung und übrigens nationalem und internationalem Klimaschutz liegt und die nicht parteiisch denken,
müssten sich freuen, dass es uns, die wir dieses Ziel erreichen wollen, gelungen ist, eine verlässliche und seriöse Finanzierung für die Zukunft zu erreichen. Das ist
absoluter Fortschritt.

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- Wir können über alles streiten, aber wenn wir für die
gemeinsame Sache Erfolg haben, dann können wir uns
alle darüber freuen. - Ich möchte einmal etwas darstellen, worüber wir uns alle freuen können, weil es ein Erfolg in der Sache ist: Wir haben mit dem Bundesfinanzminister in dieser Koalition verabredet, dass 100 Prozent
der zu erwartenden Zusatzerlöse aus dem CO2-Zertifikatehandel für internationalen und nationalen Klimaschutz, für erneuerbare Energien und für Energieeffizienz verwendet werden. Es handelt sich dabei im
Vergleich zu den bisherigen Erlösen um Zusatzerlöse im
Umfang von 2,5 Milliarden Euro. Selbst wenn es sehr
konservativ beim bisherigen Preis pro Tonne bleibt - er
könnte sich durchaus noch erhöhen -, sind es 100 Prozent. Das hat es überhaupt noch nie gegeben, dass diese
Bereiche auf Jahre und darüber hinaus verlässlich finanziert sind. Damit können wir jetzt Klimaschutzpolitik
und Energiepolitik machen und sind nicht mehr in der
Defensive. Wir müssen nicht mehr sagen: Wir können
viel beschließen, aber wir haben das Geld nicht. Das ist
ein Riesenfortschritt, der hier erreicht worden ist. Das
möchte ich gerade in der Haushaltsberatung betonen.

({7})

Nun komme ich zu einem weiteren Aspekt der Finanzierung. Zusätzlich gibt es noch die Beiträge der Kernenergiewirtschaft, die insgesamt einen zweistelligen
Milliardenbetrag ausmachen. Wir werden ab 2013 für
den Bereich Klima- und Energiepolitik rund 3 Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung haben. Das war noch
nie da und ist ein Erfolg, von dem alle profitieren werden.

({8})

Ich komme zu einem letzten Punkt: zur Sicherheit.
Ich schlage vor, dass wir auch mit diesem Thema sehr
sachlich und seriös umgehen.

({9})

Auch hier gibt es Veränderungen gegenüber der bisherigen Politik. Ich betone an dieser Stelle: Es ist ein anderer, ein besserer Kurs für mehr erneuerbare Energien
und für mehr Sicherheit bei den Kernkraftwerken, als es
bislang unter beiden Vorgängern der Fall war. Ich will es
ganz ruhig sagen. Ich möchte es in den verbleibenden
gut anderthalb Minuten in aller Ruhe ausführen.

({10})

Bei der Atomgesetznovelle, die ich einbringen werde,
wird selbstverständlich der bisherige technische und
rechtliche Stand der Anforderungen an die Sicherheit
von Kernkraftwerken uneingeschränkt erhalten bleiben.

({11})

Selbstverständlich bleibt es uneingeschränkt bei der Erhaltung des gegenwärtigen Sicherheitsstandes.

({12})

Aber wir werden uns damit nicht begnügen, sondern wir
werden technisch - das haben wir schon - in konkreten
Verabredungen mit den Ländern zusätzliche Maßnahmen durchsetzen. Wir werden weiter eine ganz neue zusätzliche Sicherheitsstufe in das Atomgesetz aufnehmen,
durch die endlich Konsequenzen gezogen werden: Dann,
wenn sich der Stand von Wissenschaft und Technik weiterentwickelt, muss sich das auch in neuen zusätzlichen
inhaltlichen Anforderungen an die Sicherheit von Kernkraftwerken niederschlagen. Das muss dann auch im
Einzelfall konkret durch die Aufsicht durchsetzbar sein.

({13})

Das ist eine neue zusätzliche Stufe in der Sicherheit, auf
die wir stolz sind; denn das, was technisch an Sicherheit
möglich ist, muss auch rechtlich umgesetzt werden. Das
ist unsere Philosophie.

({14})

Das ist eine komplett andere Philosophie - jetzt sollten Sie einmal einen Moment zuhören, Herr Trittin ({15})

als die, zu der Sie sich, Herr Trittin, in der rot-grünen
„Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den
Energieversorgungsunternehmen vom 14. Juni 2000“
bekannt haben. Dort ist nämlich damals von Ihnen - anders als jetzt - Sicherheit verhandelt worden. Ich habe
nicht über Sicherheit verhandelt.

({16})

Sicherheit ist die Vorbedingung für den wirtschaftlichen
Betrieb eines Kernkraftwerkes. Sicherheit ist unverhandelbar. Das ist die Bedingung, das hat Priorität und ist
nicht verhandelbar. Anders bei Herrn Trittin.

({17})