Karl Lauterbach (NA), 2009-12-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir erleben in diesen Tagen die Entzauberung
eines Hoffnungsträgers des neokonservativ-neoliberalen
Bündnisses: Herrn von und zu Guttenberg.

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Die Frage, die im Raum steht, ist, ob Minister Rösler der
Nächste sein wird, der ähnlich entzaubert wird.

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Ich versuche, das zu begründen. Bisher sieht es so aus,
als wenn er auf jeden Fall ein Risikofaktor für das konservativ-gelbe Bündnis wäre.

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Aufgrund der Dinge, die wir bisher wissen, muss man
Bedenken haben. Was ist bisher bekannt? Bekannt ist,
dass eine einkommensunabhängige Prämie eingeführt
werden soll. Bekannt ist, dass es einen steuerfinanzierten
Sozialausgleich geben soll. Bekannt ist, dass das System
stufenweise eingeführt werden soll. Das ist ungefähr das,
was bekannt ist.

Jetzt muss man aber wissen: Die deutsche Bevölkerung will keine einkommensunabhängige Prämie.

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Das ist der CDU schon im Leipziger Programm im Jahre
2005 zum Verhängnis geworden und hat sie damals unter
anderem - ich sage: gerechterweise - den Wahlsieg bei
der Bundestagswahl gekostet.

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Es gilt das alte Gesetz aus dem Geschäft. Wenn einer einen Fehler macht, ist das verzeihlich. Wenn er den gleichen Fehler wiederholt, ist das unverzeihlich.

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Das deutsche Gesundheitssystem wird international
beachtet, weil es als Solidarsystem vorbildlich ist. Es ist
ein System, in das Gesunde für Kranke und Einkommensstarke für Einkommensschwache einzahlen. Darüber gehen Sie hinweg. Das belächeln Sie. Das ist für
Sie nicht wichtig.

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Das Solidarsystem, auf das wir zu Recht stolz sein können, wollen Sie mit der Abrissbirne der Prämie plattmachen. Das ist es, worum es in dieser Koalition geht.

({7})

Es wird mit dem Hinweis verkauft, dass der Einkommensausgleich für die Steuern gerechter wäre als der Solidarausgleich, den wir derzeit haben. Das wird von der
gleichen Partei vorgetragen, die derzeit dabei ist, Steuererleichterungen für die Reichen durchzusetzen. Das ist
nichts anderes als Trickserei.

({8})

Wie groß wäre denn der Steuerbedarf, den wir aufzubringen hätten, wenn das System endgültig eingeführt
würde? Es wären 35 bis 38 Milliarden Euro. Sagen Sie,
meine sehr geehrten Damen und Herren: Welche Steuern
will die FDP erhöhen, damit dieses Geld beigebracht
wird? Geht es erneut um die Mehrwertsteuer? Es werden
sicherlich nicht die Steuern der Einkommensstarken
sein.

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Wenn Sie dies einführen, werden es wie immer die
Steuern der Einkommensschwächeren sein. Das ist es
doch, woran Sie denken. Sie haben doch in Wirklichkeit
kein Interesse daran, einen echten Sozialausgleich einzuführen. Sie wollen vielmehr Steuersenkungen für die
Einkommensstarken und gleichzeitig eine Billigprämie
für die gleiche Gruppe.

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Ein Argument ist, dass das System langsam eingeführt werden soll. Wir sollen uns keine Sorgen machen.
Welchen Unterschied macht es aber, ob ich etwas
schneller oder etwas langsamer auf den Abgrund zugehe? Was ist der Unterschied?

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Glauben Sie denn wirklich, der Wähler wäre so
dumm, nicht zu erkennen, in welche Richtung das Ganze
gehen soll?

Einen Lernerfolg - das muss man sagen - kann man
der FDP allerdings attestieren: Sie hat sich von dem Irrglauben verabschiedet, dass die demografische Alterung
in der Bevölkerung eine Kapitaldeckung braucht. Das
geplante System ist wie das jetzige System ein Umlagesystem. Man bleibt also bei der Umlage. Der einzige Unterschied ist: Man macht sie ein bisschen ungerechter.
Das ist aber kein Schritt nach vorn.

In der Summe ist es so: Ein bestehendes, gut funktionierendes System, das wir weiterentwickeln könnten,
soll plattgemacht werden zugunsten eines Prämiensystems mit einem nichtfinanzierten Steuerausgleich, der
zum jetzigen Zeitpunkt keine solide Finanzierung hat
und von dem wir nichts wissen. Das ist vorgesehen.

Gleichzeitig soll eine kleine Kapitaldeckung für die
Pflege eingeführt werden. Dabei handelt es sich um ein
bürokratisches System, das keinen Vorteil für die bestehende Pflegeversicherung bringt und für die das Geld
der privaten Krankenversicherung zur Verfügung gestellt
werden soll, sodass dieses Geld dann an der Börse verzockt werden kann. Sie planen das, anstatt die notwendige Verbesserung der Pflege, die jetzt ansteht, zu finanzieren, was Ihre ethische Pflicht wäre.

({12})

Wohin bewegt sich das Ganze in der Summe? Vorgesehen sind Kostenerstattungen. Was bedeuten Kostenerstattungen? Kostenerstattungen sind nichts anderes als
die schleichende Einführung eines Teilkaskosystems.

({13})

Das System soll so umgestaltet werden, dass es eine
Basisversorgung gibt, für die es Kostenerstattungen von
der Kasse gibt, und der Bürger alles andere aus der eigenen Tasche bezahlen muss. Darum geht es im Wesentlichen.

Es gibt Alternativen. Eine Alternative ist die einer
sauberen Bürgerversicherung. Das können Sie auch
nicht damit wegdiskutieren, dass Sie sie polemisch als
Einheitsversicherung bezeichnen.

({14})

Die Bevölkerung wünscht ein gutes Gesundheitssystem
für alle.

({15})

Sowohl für den schulischen Bereich wie für die Krankenversorgung wünscht sich der Bürger, dass alle nach
dem Bedarf versorgt werden und nicht nach der Herkunft oder dem Einkommen. Dieser Grundkonsens in
der Bevölkerung wird von Ihnen infrage gestellt.

({16})

Dafür werden Sie an der Wahlurne den Preis bezahlen.

({17})

Sie überschätzen sich. Sie fühlen sich jetzt sicherer, als
Sie sein sollten.

({18})

Der Bürger wünscht keine Zweiklassenmedizin, der Bürger wünscht keine Privatisierung des deutschen Systems.
Wir wollen das System verbessern und nicht abschaffen,
meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Ich komme nun zu den konkreten Vorschlägen der
SPD:

Wir werden einen konkreten, durchfinanzierten Vorschlag für eine Bürgerversicherung machen. Das kündige ich hiermit an.

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Wir vertreten hier die gleiche Position wie die Linkspartei oder die Grünen: Mit einem gut durchfinanzierten,
konkreten Vorschlag für die Bürgerversicherung wollen
wir ein gutes System für alle schaffen,

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statt zwei nicht funktionierende Systeme mit Einkommensgrenzen aufrechtzuerhalten.

Wir werden konkrete Vorschläge zur Abschaffung der
Zusatzbeiträge machen.

({22})

Wir werden darüber hinaus einen konkreten, gegenfinanzierten Vorschlag zur Abschaffung der Praxisgebühr
vorlegen.

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Das sind die Vorschläge, mit denen Sie sich in Kürze
auseinandersetzen müssen. Es geht darum, ein bestehendes, gut funktionierendes Solidarsystem zu stärken. Der
Wähler wird die Parteien, die sich ernsthaft darum kümmern, nach vorne bringen und belohnen. Erinnern Sie
sich an meine Worte!

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({24})