Peter Hettlich (NA), 2006-10-27:
Ich bekenne, dass ich die Kleine Anfrage offensichtlich nicht gelesen habe. Ich kann nur sagen: Dem ist hier
nichts hinzuzufügen. Wo die Bundesregierung Recht hat,
hat sie einfach Recht.

({0})

Ich kann nur noch einmal darauf hinweisen, dass das
Bundesverfassungsgericht bereits 1958 in einem Urteil
darauf hingewiesen hat, dass von der Norm, dass die
Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte im Wesentlichen erstinstanzlich sind, nur in besonderen Ausnahmefällen abgewichen werden darf. Ich hatte eben ja
schon gesagt, dass wir Herrn Bundespräsidenten Köhler
ganz sicher darum bitten werden, sich dieses Gesetz
- Sie haben eben ja so schön auf das Gesetz zur Privatisierung der Flugsicherung hingewiesen - noch einmal
genauer anzuschauen.

Interessant ist übrigens, dass Herr Hien von der SPD
als Sachverständiger benannt wurde.

({1})

Das wollte ich an dieser Stelle doch einmal sagen. Er
war nicht der Sachverständige der FDP und er war auch
nicht der Sachverständige von uns Grünen.

({2})

- Ja.

Sie scheinen ja nicht einmal selber daran zu glauben;
denn wenn Sie wirklich meinen würden, dass das die Ultima Ratio ist, dann hätten Sie keinen Entschließungsantrag vorgelegt, in dem Sie geschrieben haben, dass Sie
diese Passage nach zwei Jahren evaluieren wollen. Erklären Sie mir doch bitte einmal, was Sie in zwei Jahren
eigentlich evaluieren wollen. Bis dahin ist ja noch nicht
einmal eine erste Verfassungsklage eingereicht, geschweige denn abgeschlossen worden. Über was wollen
wir uns in zwei Jahren eigentlich unterhalten? Ich bin
sehr gespannt.

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für uns Grüne ist
die erhebliche Einschränkung der Beteiligungsrechte
ein wesentliches Problem. Das ist ein schwerwiegender
Webfehler in diesem Gesetz. Die demokratischen Rechte
der Verfahrensbeteiligten dürfen nicht eingeschränkt
werden. Aus unserer Sicht ist es vielmehr wichtig, zum
Beispiel durch die frühzeitige Beteiligung Betroffener
neue Wege der Öffentlichkeitsbeteiligung sicherzustellen. Hier stimme ich dem Kollegen Heilmann ausdrücklich zu; denn dadurch könnten wir Konflikte vermindern
und Planungen wirklich beschleunigen.

Es ist ein Mythos, dass die Verfahren in erster Linie
durch die Beteiligungsrechte Betroffener unnötig in die
Länge gezogen werden; denn die Öffentlichkeitsbeteiligung beispielsweise bei der Straßenplanung macht nur
etwa 5 Prozent des gesamten Projektierungszeitraums
aus. Die wirklichen Gründe für Verzögerungen - oberflächliche Planung, Planungsmängel, Verfahrensfehler,
mangelhafte Beteiligung und Vergabefehler - werden
dadurch lediglich verschleiert. Gerade das Recht der Betroffenen, Projektplanungen zu prüfen, ist ein präventives Instrument zur Sicherung hoher Qualitätsstandards
bei der Planung. Bekanntlich wird in der Praxis erst bei
besonders gravierenden Planungsmängeln und daher hohen Erfolgsaussichten gerichtlich geklagt.

Wir halten diese Gesetzespassage für einen eklatanten
Verstoß gegen die Árhus-Konvention und das EURecht und sind sehr gespannt, ob sich der Europäische
Gerichtshof auch für diesen Teil des Gesetzes interessieren wird. Der Kollege Kelber - er ist gerade nicht anwesend - wird noch zu diesem Tagesordnungspunkt sprechen. Vielleicht wird er darauf eingehen, was die
Umweltpolitiker bei den Sozialdemokraten zu diesem
Thema meinen.

({4})
Die Verlängerung der Gültigkeit von Planfeststellungsbeschlüssen möchte ich nicht weiter kommentieren; darauf ist der Kollege Mücke bereits in epischer
Länge und Breite eingegangen. Dem kann ich nur zustimmen. Ich frage Sie allerdings, was Sie von der Verlängerung auf zehn plus fünf Jahre - also 15 Jahre - erwarten, wenn dadurch insgesamt - vom Beginn der
Planung bis zur Fertigstellung des Projektes - locker 20
bis 30 Jahre vergehen können? Wie wollen Sie neue Erkenntnisse - beispielsweise in der Sicherheitsforschung
bei Tunneln - berücksichtigen, wenn Sie dadurch das
Planfeststellungsverfahren im Grunde neu aufrollen
müssten? Das würde mich brennend interessieren. Auch
dieser Teil ist Murks. Damit ist er allerdings ein würdiger Bestandteil des Gesetzentwurfs.

({5})

Die Projektvorrangliste ist schon fast mein Lieblingsthema geworden; denn sie treibt die Absurditäten
auf die Spitze. Nur 57 - in Wahrheit sind es weit über
100 - Straßenprojekte von hervorragender Bedeutung
für den Verkehr

({6})

sollen an den Segnungen dieses Gesetzes teilhaben können. Bei manchen Projekten wie der Verbreiterung der
A 1 zwischen Hamburg und Bremen von vier auf sechs
Spuren kann ich noch eine überragende Bedeutung erkennen. Aber bei bestimmten aufgeführten Bundesstraßenprojekten - übrigens fast ausschließlich in Ostdeutschland - wird sich die überragende bundesdeutsche
Bedeutung manchem westdeutschen Kollegen nicht erschließen.

({7})

Die Ortsumfahrung Beeskow mag durchaus regionale
Bedeutung haben - das will ich nicht bestreiten -, aber
wenn sie tatsächlich nur von regionaler Bedeutung ist,
dann gehört sie nicht auf die Liste. Worin liegt die überragende bundesdeutsche Bedeutung dieses Projekts?

({8})

Ein Schelm ist, wer Böses darüber denkt, dass eine
Vielzahl der Bundesstraßenprojekte aus dem Bundesland
stammt, dem der ehemalige Bundesminister Stolpe viele
Jahre als Ministerpräsident vorgestanden hat.

({9})

Das ist pure Kleinstaaterei. Ihrem selbst formulierten
Anspruch werden Sie damit nicht gerecht.

Ich bin - das habe ich bereits am Mittwoch im Ausschuss festgestellt - sehr gespannt, wie viele dieser Projekte tatsächlich in Ihrer Fünfjahresliste auftauchen werden. Darüber werden wir sicherlich auch im Ausschuss
noch intensiv diskutieren.
({10})

Das Gesetz wird uns in keiner Weise voranbringen.
Es geht völlig am Ziel vorbei und wird die Verfahren
eher noch verlangsamen, und das zu einem hohen Preis.
Diesen hohen Preis werden wir vom Bündnis 90/Die
Grünen nicht zahlen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({11})