Annelie Buntenbach (NA), 1999-01-28:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Reihe wichtiger Fragen ist hier schon angesprochen worden. Insbesondere der Kollege Gilges hat
Fragen aufgeworfen, mit denen wir uns im Ausschuß sicherlich in Ruhe auseinandersetzen werden und auseinandersetzen müssen.

Ich möchte heute zwei Gesichtspunkte aus dem Bericht aufgreifen: zum einen Prävention und Arbeitsschutz, zum anderen das Problem der Berufskrankheiten, insbesondere die Gutachterfrage.

Der Bericht weist - das ist vorhin schon von Herrn
Weiß angesprochen worden - einen Rückgang der Zahl
der Verdachtsanzeigen in bezug auf Berufskrankheiten
aus. Erfreulich ist das rein statistisch; in der Sache kann
es aber keineswegs beruhigen. Denn Statistiken bilden
schließlich keineswegs zwangsläufig die zugrundeliegenden gesellschaftlichen Probleme angemessen ab. Das
haben wir gerade erst im Gesundheitsausschuß und im
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung festgestellt und
- das habe ich ausdrücklich unterstützt - bei Berufskrankheiten eine europäische Angleichung und Transparenz in der statistischen Erfassung, aber auch in den Begutachtungssystemen eingefordert.

Welche immense Verantwortung mit direkten Auswirkungen auf viele Menschen wir als Politik beim
Thema Berufskrankheiten haben, wird bei dem Thema
Asbest greifbar. Fast die Hälfte aller in der Statistik
ausgewiesenen Todesfälle auf Grund einer Berufskrankheit sind auf Asbest zurückzuführen. Viel zu spät ist Asbest als Arbeitsstoff verboten worden, und viel zu lange
hat die Anerkennung als Berufskrankheit gedauert. Wie
haben die Menschen kämpfen müssen, wie ist ihnen
vorgehalten worden, sie seien doch selbst schuld, weil
sie auch noch rauchten, und ähnliche Zynismen mehr,
bis sie ihr Recht endlich erkämpft hatten!

Vielen mit anderen Krankheitsbildern ist dies nicht
gelungen. Allzuoft setzt sich hier das Denken vom Ergebnis her durch: Um Kosten zu vermeiden, wird es den
Betroffenen, die schon durch ihre gesundheitlichen Leiden schwer geschädigt sind, oft unglaublich schwergemacht, zu ihrem Recht zu kommen.

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Die Anerkennungsverfahren sind trotz unserer Versuche, im Rahmen der Reform des SGB VII wenigstens
die gröbsten Mißstände zu beseitigen, nach wie vor ausgesprochen bürokratisch und unwürdig. Der Kollege
Gilges hat das Problem angesprochen. Nach den Berichten, die uns vorliegen, haben die Betroffenen bei der
Benennung der Gutachter nach wie vor praktisch kein
Wahlrecht. Es existieren Listen von Gutachtern, die von
den Berufsgenossenschaften an die Gerichte gegeben
werden. Gutachter, die im Vertragsverhältnis zu BerufsGerald Weiß ({1})


genossenschaften stehen, werden als angeblich neutrale
Gutachter vorgegeben. Diese Praxis werden wir im Zusammenhang mit der schon vereinbarten ersten Bilanz
der Umsetzung des neuen SGB VII im Ausschuß thematisieren, und hier werden wir eingreifen und ändern
müssen.

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- Ja, ich glaube auch, daß das eine sehr wichtige Sache
ist.

Berufskrankheiten sind die Spitze des Eisbergs der
arbeitsbedingten Erkrankungen, die mit Arbeitslosigkeit,
Jobunsicherheit und Alltagsstreß in direkter Linie ansteigen. Wir wollen die Krankenstände in den Betrieben
senken, indem wir nicht die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall kürzen und damit die Kranken bestrafen, sondern indem wir krankmachende Arbeitsbedingungen
verändern, und zwar unter Einbeziehung der Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben.

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Wieviel diese kankmachenden Arbeitsbedingungen
die Gesellschaft kosten, macht der Bericht dankenswerterweise deutlich. Wer diese Kosten vermeiden will,
muß in Arbeitsschutz und Prävention investieren.

Es ist schön, dabei auch mit dem Kollegen Weiß einer Meinung zu sein. Fast ein Drittel der betrieblichen
Ausfallkosten von zirka 90 Milliarden DM im Jahr und
ein großer Teil der Rehabilitationskosten entstehen
durch Krankheiten des Skeletts, der Muskeln und des
Bindegewebes. Ein großer Teil hiervon sind Rückenkrankheiten. Gerade bei diesen Erkrankungen sind die
Chancen, sie durch Prävention zu vermeiden, hervorragend.

Wir müssen den Arbeitsplatz viel stärker in die öffentliche Diskussion über Gesundheits- und Umweltschutz einbeziehen. Schließlich sind - auch das ist dem
Bericht zu entnehmen - nach Schätzungen aus Mitgliedstaaten der EU bis zu 40 Prozent der gesamten Erkrankungen in der Gesellschaft arbeitsbedingte Erkrankungen.

Wir müssen den betroffenen Menschen selbst mehr
Möglichkeiten geben, die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen in die Hand zu nehmen, und zwar über
Gesundheitszirkel in den Betrieben, über mehr Mitbestimmungsrechte, wie sie zum Teil über die Umsetzung der EU-Richtlinien eröffnet werden, über die
Einbeziehung der Betriebsräte und Vertrauensleute.
Prävention und Arbeitsschutz kann man nicht gegen
die Kolleginnen und Kollegen oder über ihre Köpfe
hinweg erfolgreich umsetzen, sondern nur mit ihnen
gemeinsam.

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