Schmidbauer (NA), 1990-03-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Tat angesichts dessen, was uns hier zugemutet wird, schwierig, ruhig zu bleiben. Herr Kollege Hoss: Thema verfehlt und polemisiert; kein einziger konkreter Punkt, der Ihnen das Recht gegeben hätte, hier so zu argumentieren.
Ich will Ihnen entgegnen, daß es nicht durchgepeitscht wurde, sondern daß wir sehr lange beraten haben
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und daß der letzte Punkt in eine Tischvorlage eingegangen ist.
Aber ich will Ihnen im Hinblick auf Ihre Ausführungen einmal sagen, was die Novellierung des BundesImmissionsschutzgesetzes bedeutet.
Es ergeben sich keinerlei Nachteile für Bevölkerung oder Umwelt.
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Ich will Ihnen das in einzelnen Punkten darlegen.
Erstens. Soweit Anlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz Abfälle verbrennen - dies ist jetzt vorgesehen und möglich - , ist hierfür nach diesem Gesetz eine Änderungsgenehmigung mit Öffentlichkeitsbeteiligung notwendig. Gegenüber Müllverbrennungsanlagen besteht daher überhaupt keine Abschwächung der Öffentlichkeitsbeteiligung.
Zweitens. Die Anforderungen für diese Art der Verbrennung sind schärfer als bisher. So enthält der Entwurf einer Verordnung über Verbrennungsanlagen, über Abfälle oder ähnliche brennbare Stoffe bereits den Wert von 0,1 ng pro m3 für Dioxine und Dibenzofurane. Dieser Wert hat bei der Dioxinanhörung des Bundesgesundheitsamtes und des Umweltbundesamtes am 17. und 18. Januar 1990 in Karlsruhe eine breite Zustimmung gefunden. Am Rande ist eine Mengenbetrachtung anzustellen. Auch das werden wir tun.
Drittens. Die abfallrechtlichen Überwachungsvorschriften gelten auch für diese Art der Entsorgung. Daher erklärt die neue gesetzliche Regelung in § 4 Abs. 1 des Abfallgesetzes die §§ 6 und 11 Abs. 3 und § 13 für entsprechend anwendbar. Man muß das nur lesen, Herr Hoss. Ich nehme es Ihnen nicht übel, weil Sie bei den Beratungen ja gar nicht dabei waren. Ich hoffe, Sie haben es wenigstens nachgelesen.
Hierdurch wird u. a. sichergestellt, daß unverzichtbare Kontrollen der Abfallströme, insbesondere im Sonderabfallbereich und im grenzüberschreitenden Verkehr, erhalten bleiben.
Viertens. Schließlich gelten weitere abfallrechtliche Vorschriften auch bei Errichtung und Betrieb der dem Bundes-Immissionsschutzgesetz unterfallenden Anlagen. Nach § 6 Nr. 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sind - ich zitiere - andere öffentlich-rechtliche Vorschriften zu beachten. Hierzu zählen auch die Vorschriften des Abfallgesetzes.
Wer sich hier hinstellt und andere Dinge behauptet, der hat nur ein Interesse. Meine Freunde, die GRÜNEN haben eine neue Welle entdeckt: Angst zu machen und immer wieder Angst zu machen. Wer jetzt gegen diese gesetzlichen Änderungen polemisiert, die übrigens nach meiner Kenntnis maßgeblich vom nordrhein-wesfälischen Umweltminister Matthiesen mitinitiiert worden sind, will den Zusammenbruch der Abfallentsorgung.
Ein Beispiel hierfür liefert übrigens Berlin, Herr Hoss. Herr Kollege Stahl hat Ihnen dies schon durch Zuruf deutlich gemacht. Die Industrie steht dort bereits jetzt vor Betriebsstillegungen, weil die Sonderabfälle der Stadt nicht mehr entsorgt werden können. Wie kürzlich in einer großen Tageszeitung zu lesen war, wirft die rot-grüne Koalition in Berlin dem nordrhein-westfälischen Umweltminister vor, einen bereits vereinbarten Entsorgungsweg über Nordrhein15804 
Westfalen überraschend blockiert zu haben. Während die Berliner in dem Bemühen, der Situation Herr zu werden, bereits einen Abnehmer für die Abfälle in Nordrhein-Westfalen gefunden hatten, wirft die SPD in Nordrhein-Westfalen ihren Parteigenossen in Berlin, wie dort geschrieben steht, Knüppel zwischen die Beine, indem die notwendigen Transportgenehmigungen einfach nicht erteilt werden.
Abgerundet wird dieses verwirrende Schauspiel, mit dem Sie hier wieder in der Aktuellen Stunde begonnen haben, daß die GRÜNEN - das haben wir heute erlebt - im Deutschen Bundestag Front gegen jede Form der Sondermüllbeseitigung machen.
Wenn Sie so wollen, läßt sich rot-grüne Abfallpolitik auch auf folgende Formel reduzieren - das darf man nicht verallgemeinern, weil wir hier heute sicher noch erleben, daß die SPD hierzu eine andere Position einnimmt - : Jeder kämpft gegen jeden, rot in Düsseldorf und grün in Bonn gegen rot-grün in Berlin. Wie üblich, wieder einmal ein sehr destruktiver Weg. Statt einer vernünftigen, geordneten Müllentsorgung steht bei Ihnen Chaos mit Gefahren für die Umwelt und Vernichtung von Arbeitsplätzen auf der Tagesordnung.
Meine Damen und Herren Kollegen der GRÜNEN, Sie haben sich aus der umweltpolitischen Diskussion in diesem Lande gründlich abgemeldet.
Herzlichen Dank.
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