apel (bundesminister der finanzen), 1977-06-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich, bevor ich zur Sache spreche, einige Bemerkungen zu Herrn Wohlrabe machen. Herr Kollege Wohlrabe, es ist eigentlich zu bedauern: Sie gehören nun schon so lange diesem Deutschen Bundestag und dem Haushaltsausschuß an, und Sie haben sich immer noch nicht über die Spalte „Klatsch und Tratsch" erheben können. Es wäre wirklich vernünftig, wenn Sie einmal versuchten, zur Sache zu sprechen; denn beides, was Sie hier gesagt haben, sowohl zur DDR als auch zu unserer Personalpolitik im Finanzministerium, gehört in diese Spalte „Klatsch und Tratsch".
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Zur DDR-Problematik muß ich fragen: Gegen was haben Sie hier eigentlich polemisiert? Um was ging es eigentlich? Ging es darum, Pappkameraden aufzustellen, damit Sie auf sie schießen können? Dann war das ein trefflicher Versuch.
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Ansonsten kann ich nicht verstehen, über was Sie eigentlich geredet haben. Wir bauen in der DDR zusammen mit der DDR, gemeinsam finanziert, eine Autobahn. Wir überwachen den Fortgang des Baus,
({2}) wir kontrollieren die Qualität.
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Was Sie hier vorgeführt haben, war wenig überzeugend.
Was die Personalpolitik im Finanzministerium anbelangt, so haben Sie an preußische Tugenden erinnert. Ich bitte darum, daß Sie als Berliner - Sie fühlen sich sicherlich als Preuße - eine preußische Tugend ganz besonders beherzigen, nämlich nicht die Unwahrheit zu sagen.
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- Ja, das will ich gerade tun. Herr Kollege Wohlrabe, Sie sollten auch das achte Gebot beachten:
Rede kein falsches Zeugnis wider deinen Nächsten.
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Ich komme nun zur Sache selbst. Sie haben auf eine Personalversammlung abgehoben, Herr Kollege Wohlrabe, die im Jahre 1975 stattgefunden hat. Im Jahre 1977 führen Sie diese in die Haushaltsdebatte ein. Ich kann mich nur darüber wundern,


daß es so lange gedauert hat, bis Sie diese Personalversammlung hier paraphrasieren wollen. Nun komme ich auf meine letzten personalpolitischen Entscheidungen zu sprechen. Es gab zwei Abteilungsleiterstellen zu besetzen. Sie wissen alle, daß Abteilungsleiter politische Beamte sind.
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- Ich möchte erst einmal ,den Fall darstellen. Dann sind Sie sehr herzlich eingeladen, eine Zwischenfrage zu stellen.
Es gab also zwei Abteilungsleiterstellen zu besetzen, und zwar in der Grundsatzabteilung und in der Abteilung Bundesvermögen. Derjenige, der ab 1. Juli die Grundsatzabteilung im Finanzministerium leiten wird, hat folgende berufliche Vergangenheit: Er war mehrere Jahre lang Generalsekretär des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung; er war anschließend mehrere Jahre lang in einer leitenden Funktion bei der Weltbank in Washington tätig; er ist anschließend bei der Europäischen Gemeinschaft Direktor in der Abteilung Wirtschaft und Finanzen gewesen; jetzt hat er die Leitung der Grundsatzabteilung des Finanzministeriums übernommen.
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Glauben Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß diesem Mann die Fähigkeit abgeht, diese Abteilung zu leiten? Ist es nicht ein Mann, der auf Grund seines Herkommens, seiner Sprachkenntnisse, seiner vielfältigen Tätigkeiten geradezu prädestiniert ist, der Bundesrepublik Deutschland zu dienen?
Nehmen wir den zweiten Fall, die Stelle des Leiters der Abteilung Bundesvermögen. Hier haben wir einen Mann genommen, der nach einer dreijährigen Lehre bei Siemens, nach einem Studium der Volkswirtschaft und der Betriebswirtschaft - er ist Diplomkaufmann und Diplomvolkswirt - für mehrere Jahre Assistent an der Göttinger Universität und anschließend Prokurist bei einem bundeseigenen Unternehmen gewesen ist. Glauben Sie, daß dieser Mann nicht in der Lage ist, diese Abteilung glänzend zu leiten? Sind Sie nicht der Meinung, daß Sie, wenn Sie hier so pauschal reden, in der Tat gegen das Achte Gebot verstoßen - nicht mir gegenüber, sondern diesen beiden tüchtigen Beamten gegenüber? Das ist doch die entscheidende Frage.
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