diana golze (NA), 2009-03-20:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Da wir nun schon zum zweiten Mal diese GODebatte führen, hatten wir viel Zeit, darüber nachzudenken, warum das so ist. Ich habe mir zur Vorbereitung genau dieselben Fragen wie die Kollegin Ekin Deligöz von
den Grünen gestellt: Warum ist das eigentlich so? Warum müssen wir wieder über eine GO-Debatte eine Diskussion über dieses Thema erzwingen?

Ich komme zu demselben Schluss wie meine Kollegin
von den Grünen: Die Koalition - ich schaue in Richtung
der Union - möchte diese Entscheidung nicht treffen und
schon gar nicht in einem Wahljahr.

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Sie will sich nicht festlegen. Sie will in einem Wahljahr
nicht sagen: Für uns kommt das Unionsinteresse vor
dem Kinderrecht. Das ist meine feste Überzeugung. Herr
Singhammer bestätigt mich in dieser Überzeugung. In
einem Artikel der Zeitschrift Das Parlament vom
16. März dieses Jahres hat er gesagt - das ist noch gar
nicht so lange her; deshalb wird sich Herr Singhammer
vielleicht noch erinnern, was er gesagt hat -, Grund für
die Absetzung des Antrags der Grünen und unseres Antrages von der Tagesordnung des Ausschusses sei ein
weiterer Antrag der Grünen gewesen, der die Forderung
enthielt, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen.

Erstens: Das war ein ganz anderer Tagesordnungspunkt. Sie hätten diesen Antrag nicht von der Tagesordnung zu nehmen brauchen, bloß weil Sie nicht über die
Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz reden
wollten.

Zweitens widerspricht es der Aussage Ihres Kollegen
Herrn Mahlberg, der eben meinte, die Union finde Kinderrechte sehr wichtig, und diese ständen im Mittelpunkt
des Interesses.

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Das ist doch geheuchelt; denn Sie können nichts anderes
sagen. Er hat nicht einmal seine Redezeit ausgeschöpft,
weil auch er auf unsere Frage, warum Sie sich nicht endlich stellen, keine Antwort geben kann.

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Sie wollen weder die Kinderrechte im Grundgesetz,
noch wollen Sie die Gleichbehandlung aller Kinder in
Deutschland.

({3})

Es gibt ein weiteres Problem. Sie versuchen, verschiedene Argumente anzuführen. Eines der Argumente
ist - es wurde eben wieder genannt -, die Länder müssten dem zustimmen, und man solle keine Entscheidung
gegen die Länder treffen. Das zeigt mir: Sie haben nicht
einmal die Überschrift unseres Antrages gelesen, die da
nicht nur heißt „Für die Rücknahme der Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention“, sondern auch für
„eine - hiervon unabhängige - effektive Umsetzung der
Kinderrechte im Asyl- und Aufenthaltsrecht“. Sie können jetzt und hier, auch wenn Sie den Vorbehalt nicht zurücknehmen, die Situation dieser Kinder und Jugendlichen verbessern. Sie als Bundesgesetzgeber müssen das
tun.

Es darf nicht so weitergehen wie in dem Fall, den
Ekin Deligöz eben beschrieben hat, dass eine 16-jährige
Schwangere in einer Massenunterkunft untergebracht
wird und dass ihr nur eine basisgesundheitliche Versorgung zur Verfügung steht, weil es im Asylbewerberrecht
so geregelt ist. Sie können doch nicht wirklich wollen,
dass das weiterhin der Fall ist. Sie können jetzt handeln,
indem Sie ins Asylbewerberleistungsgesetz und ins
Asylverfahrensgesetz schreiben, dass sich die Maßnahmen am Kindeswohl auszurichten haben. Dann könnten
Sie schon jetzt die Situation der Betroffenen verbessern,
selbst wenn Sie sich nicht zur Rücknahme der Vorbehalte durchringen können.

Ich muss mich dem anschließen, was zu dem Bericht,
der jetzt wieder abgegeben werden soll, gesagt wurde.
Mir ist es peinlich, meiner Fraktion ist es peinlich und
vielen Nichtregierungsorganisationen ist es peinlich,
dass Deutschland wieder eine Rüge bekommen wird,
und das nur, weil die Union sich hier nicht bewegt und
die Koalition keine Entscheidung voranbringt. Meine
Fraktion und ich sind der Auffassung: Kinderrechte
müssen für alle in Deutschland lebenden Kinder gelten,
und zwar unabhängig von ihrer Nationalität, von ihrem
Sozialstatus oder ihrem Aufenthaltsstatus. Wir werden
uns weiterhin dafür stark machen.

Vielen Dank.

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