Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 1999-12-02:
Frau
Pieper, ich entnehme Ihrer Nachfrage, daß Sie glauben,
ich würde darauf in meinem vorbereiteten Redetext
nicht eingehen. Da ich dieser Erwartung nicht gerecht
werden will, verzichte ich an dieser Stelle darauf, Ihre
Frage zu beantworten, komme aber natürlich auf das
Thema zurück.

Die heutige Debatte ist - das ist wichtig - die Vorbereitung wichtiger Debatten im nächsten Jahr, in
denen bestimmte Ausgangspositionen beschrieben werden und in denen die Opposition die Chance sieht, zum
Thema strukturelle BAföG-Reform zum erstenmal nach
16 Jahren differenziert Stellung zu nehmen. Das ist in
Ordnung, und das begrüßen wir auch. Allerdings ist
- zumindest bei der Union - der Mut, was die Frage der
strukturellen Reformen angeht, offenkundig noch sehr
schwach entwickelt. Frau Kollegin Wimmer hat den
Beitrag im Plenum vom Herrn Kollegen Mayer vom Februar 1999 schon erwähnt. Ich will daraus einmal zitieren, denn er hat damals eine sehr begrüßenswerte Aussage getroffen:

Bei der Diskussion über die neue Struktur der Ausbildungsförderung sollten wir auch über unkonventionelle Modelle nachdenken. Es sind schon einige
vorgelegt worden. Ich füge hinzu, daß wir bereit
sind, darüber nachzudenken, ob die finanzielle Leistung des Kindergeldes den erwachsenen Studierenden direkt oder - wie bisher - über die Eltern
gegeben wird. Über diesen Punkt sollten wir durchaus einmal nachdenken.

({0})

Recht gebrüllt, Herr Kollege Mayer! Es wäre sehr
schön, wenn sich diese Ankündigungen auch im Gesetzentwurf der Union niedergeschlagen hätten.

({1})

Ich nehme auf Grund der Zwischenbemerkung von
Kollege Mayer zur Kenntnis, daß diese Absage nur vorläufig ist.

({2})

Das kann man zwar dem Text nicht entnehmen, aber es
wäre schön, wenn wir über die Frage eines Ausbildungsgeldes nicht nur gemeinsam mit der F.D.P. beraten
könnten, sondern wenn es auch die Bereitschaft der
Union gäbe, mit uns darüber konstruktiv zu reden.

({3})

Meine Damen und Herren, es gibt für die Bundesregierung keinen Anlaß, in der heutigen Debatte, die übrigens zirka eine Woche vor der Vorlage des nächsten
BAföG-Berichts liegt, die Eile der Opposition, die sich
nicht auf die Debatte, die nächste Woche in Kenntnis
dieses Berichtes gelaufen wäre, einlassen will, zu teilen.
Das ist Ihre Strategie; was Sie sich dabei gedacht haben,
ist nicht unser Problem. Wir hätten es für sinnvoll

gehalten, diese Debatte nächste Woche zu führen. Sie
gibt uns aber keinen Anlaß, von dem eingeschlagenen
Weg der gründlichen Vorbereitung einer strukturellen
BAföG-Reform abzugehen,

({4})

die in den Koalitionsfraktionen Unterstützung findet,
die, wie ich finde, für die Opposition diskussionsfähig
ist und die berechtigte Anliegen der Studierenden und
des Deutschen Studentenwerkes aufnimmt.

Es gibt nun einmal einen wichtigen Unterschied zwischen Regierungshandeln und Oppositionstun. Wir müssen mit der Bekanntgabe unserer Eckwerte auch die
Frage der Finanzierung beantworten können.

({5})

Da Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, sich an Ihren
Finanzministern 16 Jahre lang die Zähne ausgebissen
haben, versuchen Sie jetzt, Ihre - ich nenne das einmal
so - Etappe des Dauerfrustes im Wettstreit um Wochen,
Monate und Tage zu kompensieren. Ich will Ihnen ganz
deutlich sagen: Wir haben den Ehrgeiz, unter schwierigen Umständen eine strukturelle Reform auf den Weg
zu bringen.

({6})

Wir sind in der Phase der Ressortabstimmung. An dieser
Stelle möchte ich Ihnen noch einmal die Grundprämissen, von denen wir uns bei unseren Reformüberlegungen
leiten lassen, deutlich machen.

({7})

- Wissen Sie, abstrakt ist das ja sehr überzeugend, von
einem Mitglied einer Regierungspartei, die selbst jahrelang die Bildungsminister gestellt hat, ist das aber eine
beschämende Aussage.

({8})

Es bleibt auch nach sozialdemokratischem Verständnis die staatliche Aufgabe, jedem jungen Menschen die
finanzielle Grundlage für eine den jeweiligen Fähigkeiten entsprechende qualifizierte Ausbildung zu sichern.
Das ist die subsidiäre Verpflichtung des Staates; sie
greift dort, wo die primär geforderte solidarische Verantwortung der Familiengemeinschaft finanziell überfordert ist.

Es ist nicht die Vorstellung der Bundesregierung, daß
diese Familienverantwortung mit der Volljährigkeit der
Kinder automatisch enden muß ({9})