Böhm (NA), 1981-10-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist vier Jahre her, seit die CDU/CSU-Fraktion dieses Hauses die Bundesregierung mit einem Antrag aufgefordert hat, eine Beschwerdestelle für den innerdeutschen Reise- und Postverkehr zu schaffen. Dieser Antrag stieß damals nicht auf die Gegenliebe der Koalition. Wohl aber war in den Diskussionen im Plenum und im zuständigen Bundestagsausschuß für innerdeutsche Beziehungen anerkannt worden, daß die bestehenden Beschwerdemöglichkeiten in der Öffentlichkeit zu wenig bekannt seien. Die Bundesregierung sagte uns damals zu, sie wolle nunmehr die Öffentlichkeit im

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Rahmen ihrer Möglichkeiten wirksamer unterrichten.
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- Heute kann diese Bundesregierung, wie ich eben höre, überhaupt nichts zu dem Thema sagen, weil sie nicht da ist, jedenfalls nicht durch den Minister oder den Staatssekretär des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen hier vertreten ist.
Vier Jahre später müssen wir nun feststellen, daß sich in dieser von mir angesprochenen Frage wenig oder nichts getan hat. Über das Gesamtdeutsche Institut, eine der Stellen, von der aus den Reihen der Koalition seinerzeit gesagt worden war, sie sei eine der Institutionen für Beratung, Information und Beschwerde, heißt es in der Zeitschrift „Das Parlament" vom 9. September dieses Jahres - ich zitiere wörtlich -, „daß der Öffentlichkeitsarbeit des Amtes noch viel zu tun bleibt". Es heißt dann weiter - ich zitiere erneut -:
Viele Bürger übersehen die Anzeigen und Veröffentlichungen, auf denen die Informationsmöglichkeiten dargestellt sind und wissen nichts von den zahlreichen Merkblättern, die nicht nur über Fragen des Grundstücksrechts in der DDR oder über Ausfuhr von Erbschaftsgut aus der DDR, sondern auch darüber aufklären, welche Vorschriften beim Versand privater Geschenksendungen oder gar bei der Überführung von Leichen und Urnen in die DDR zu beachten sind.
({2}) So weit das Zitat aus „Das Parlament".
Die Erfahrung aller, die mit dem Alltag der innerdeutschen Beziehungen befaßt sind oder die Gespräche mit den unzähligen betroffenen Bürgern führen, haben uns dazu bewogen, die damalige Initiative erneut und in veränderter Form aufzugreifen, um damit einen konkreten Beitrag zur Gestaltung und zum Ausbau der innerdeutschen Beziehungen zu leisten. Dabei möchte ich hier ausdrücklich feststellen, daß wir in den Ausschußberatungen selbstverständlich und gern bereit sind, über die Form zu diskutieren, mit der das hoffentlich gemeinsame Ziel erreicht werden kann, nämlich einen neuen Anstoß für alle betroffenen Bürger zu geben, sich an der Gestaltung des gesamtdeutschen Alltags zu beteiligen.
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Wir möchten erstens erreichen, daß alle Betroffenen das berechtigte Gefühl haben, ihren Beschwerden werde nachgegangen und ihnen werde Rat und Hilfe zuteil;
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zweitens, daß durch die möglichst umfangreiche Sammlung aller Vorkommnisse die Bundesregierung in die Lage versetzt wird, jederzeit nachdrücklich bei der DDR vorstellig werden zu können, um auf die volle Erfüllung der geschlossenen Verträge noch besser als bisher hinzuwirken;
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drittens, daß die DDR erkennt, daß wir in der Bundesrepublik Deutschland gewillt sind, möglichst lükkenlos alle Behinderungen und Schikanen zu erfassen und daß es uns ernst ist mit dem Bestreben, auch den kleinsten Einzelfall nicht stillschweigend zu übergehen.
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Meine Damen und Herren, die DDR betreibt ihre Politik der Abgrenzung mit drei Methoden.
Erstens. Sie hat eine Mauer aus Stein, Stacheldraht und Schießbefehl errichtet.
Zweitens. Sie erhöht die finanzielle Mauer des Zwangsumtausches und hat damit einen erheblichen Rückgang der Begegnungen und der Kontakte erzwungen.
Drittens. Sie praktiziert eine Mauer aus Schikanen und Behinderungen und der bewußten Erzeugung der Angst mit dem Ziel, den Reisewillen abzutöten oder einzuschränken und auf diese Weise den innerdeutschen Verkehr zahlenmäßig in Schranken zu halten und die geschlossenen Verträge zu unterlaufen.
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Dieser dritte Punkt ist heute der Gegenstand unserer Initiative und damit dieser Erörterung. Es gibt eine Fülle willkürlicher Zurückweisungen im Transitverkehr, von Einreiseverweigerungen bei Besuchsreisen und Tagesaufenthalten, auch bei noch so dringenden Familienangelegenheiten. Es gibt Behinderungen so wie überlange Wartezeiten an den Grenzübergängen, schikanöse Kontrollen, Verhöre und provozierte Verkehrsverstöße durch Radarfallen auf den Transitwegen, in die die westdeutschen Autofahrer hineingelockt werden, um die Staatskasse der DDR aufzufüllen.
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Bürger werden gezwungen, ihre Autos auseinanderzunehmen, und mit westlichen Nummernschildern getarnte Polizeifahrzeuge der DDR werden zur Kontrolle eingesetzt.
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Jugendliche werden stundenlang an Sektorenübergängen in Berlin aufgehalten und schließlich zurückgeschickt; aber auch Ausländer, die, wie kürzlich eine Reisegruppe aus dem Senegal, von Polen aus in die Bundesrepublik Deutschland reisen wollen, werden durch DDR-Behörden behindert, so daß sie, wie in dem soeben erwähnten Fall, schließlich mit 20stündiger Verspätung bei ihren westdeutschen Gastgebern ankommen.
So reagieren denn auch viele Besucher, die aus der DDR zurückkehren, mit einem resignierenden „einmal und nicht wieder" und verzichten auf weitere Reisen zu unseren Landsleuten in Mitteldeutschland. Bekanntlich nutzen nur knapp 5 % aller Bürger, die in dem für Tagesaufenthalte in der DDR zugelassenen Raum der Bundesrepublik Deutschland wohnen, die ihnen formal gebotene Reisemöglichkeit in die DDR.


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Im Zusammenhang mit diesen Behinderungen im Reiseverkehr, aber auch im Postverkehr, wo die Zahl der zurückgesandten und verschwundenen Pakete und Päckchen noch weit über dem Durchschnitt liegt und ungefähr zehnmal so hoch ist wie beim Postverkehr innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, bedarf es der Mitwirkung aller betroffenen Bürger aus der Bundesrepublik Deutschland. Sie sind aufgefordert, alle Vorfälle den Behörden zur Kenntnis zu bringen. Diese Bürger aber brauchen einen eindeutigen Ansprechpartner, der nicht nur die Beschwerden registriert, sondern ihnen auch Beratung und Hilfe zuteil werden läßt.
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Gegenwärtig herrscht ein Wirrwarr an Dienststellen, die solche Informationen der Bürger entgegennehmen. So nennt das offizielle Merkblatt der Bundesregierung für Reisen nach und von Berlin ({12}) allein fünf Adressen und führt u. a. die Anschriften des Bundesinnenministers, des Bundesverkehrsministers und des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen an. Das Merkblatt für Reisen in die DDR bringt nur eine Adresse, nämlich die des Gesamtdeutschen Instituts in Bonn. Die ebenfalls von der Bundesregierung herausgegebene Broschüre „77 praktische Tips für Besuche in der DDR und aus der DDR" führt sieben verschiedene Adressen an, bei denen man jeweils im Hinblick auf bestimmte Probleme Auskünfte erhalten kann.
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Angesichts dieser Situation kommen nach unserer Beobachtung immer mehr Bürger zu der Auffassung, es habe keinen Sinn, sich zu beschweren. Aus diesem Grund wird die Dunkelziffer der Schikanen und Behinderungen beträchtlich sein.
Der Brief eines Bürgers, aus dem ich zitieren möchte, steht für viele:
Ich hatte ursprünglich vor, mich zu beschweren bei der DDR und beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen, habe es aber dann doch unterlassen, weil ich von der Sinnlosigkeit derartiger Beschwerden überzeugt bin.
Anschließend an diese Feststellung schildert er dann eine geradezu abenteuerliche Bestrafungspraxis auf einer DDR-Autobahn.
Meine Damen und Herren, ich bin sicher, daß wir bei gemeinsamem Nachdenken eine Fülle von Möglichkeiten finden, den gegenwärtigen Zustand zu verbessern. Vielleicht wird uns auch die zentrale Melde-, Beratungs- und Betreuungsstelle für den Ost-West-Reiseverkehr, die 1972 in Berlin auf Antrag der CDU geschaffen worden ist, bei den Beratungen nützliche Erfahrungen mitteilen können.
Ich erinnere z. B. an die vom Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen im Frühjahr 1977 durchgeführte Telefonaktion, bei der Mitarbeiter des Ministeriums in Zeitungsredaktionen im Zonenrandgebiet für Bürger zur Verfügung standen, die sich in innerdeutschen Angelegenheiten ratsuchend an sie wenden konnten. Wer wollte etwa bestreiten, daß durch dieses Angebot des Gesprächs viele Fragen geklärt und Sorgen überhaupt erst bekanntwurden und viele Bürger endlich erfuhren, wo sie ihre speziellen Probleme einmal loswerden konnten? Diese Aktion war gut, man sollte sie wiederholen und schließlich in der zentralen Beratungs- und Informationsstelle, die wir mit unserem Antrag begehren, institutionalisieren. Dabei sind wir der Meinung, daß das durch Umorganisation in den bestehenden Institutionen geschieht und nicht etwa durch Neuschaffung von Stellen und mehr Bürokratie.
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Meine Damen und Herren, nach unserer Auffassung könnte die gewünschte zentrale Beratungsstelle ein nützliches Instrument bei der Praktizierung der mit der DDR geschlossenen Abkommen werden. Ich meine, es lohnt sich, über diese Möglichkeit gemeinsam nachzudenken, um damit das menschliche Miteinander in Deutschland zu fördern, soweit es in unserer Macht steht.
Wir wissen, daß die DDR menschliche Erleichterungen verkauft und sie sich aus öffentlichen Kassen und privaten Portemonnaies bezahlen läßt. Es ist nicht mehr als recht und billig, wenn wir alles unternehmen, uns die Gegenleistung nicht schmälern zu lassen. Unsere Initiative soll ein konkreter und, wie ich meine, konstruktiver Beitrag zur Herbeiführung und Gestaltung vertragsgemäßer Verhältnisse und Bedingungen im innerdeutschen Reise- und Postverkehr sein.
Wir bitten um Überweisung des Antrags an die vorgeschlagenen Ausschüsse.
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