Renger (vizepräsident), 1986-12-05:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zuerst zur Einzelberatung und Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 21 a, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 10/6286. Ich rufe die Art. 1 bis 6, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der SPD und der GRÜNEN ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung angenommen.
Wir stimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/6654 ab. Wer diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist der Antrag mit den Stimmen der Regierungsparteien abgelehnt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 21 b. Der Ältestenrat schlägt hierzu Überweisung der Vorlage auf Drucksache 10/6276 an die in der Tagesordung aufgeführten Ausschüsse vor. - Kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 21c, den Gesetzentwürfen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP sowie der Bundesregierung. Der Innenausschuß empfiehlt auf Drucksache 10/6613 unter Buchstabe a, den Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes auf den Drucksachen 10/4737 und 10/5343 in der Ausschußfassung anzunehmen.
Ich rufe Art. 1 auf. Hierzu liegen auf Drucksache 10/6614 unter den Nrn. 1 und 2 Änderungsanträge

Vizepräsident Frau Renger
der SPD vor. Wer stimmt für diese Änderungsanträge? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen sind die Anträge abgelehnt.
Wer stimmt für Art. 1 in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Art. 1 in der Ausschußfassung ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Art. 2 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 10/6614 unter Nr. 3 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist abgelehnt.
Wer für Art. 2 in der Ausschußfassung stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Artikel ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Art. 3 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 10/6614 unter Nr. 4 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen! - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist abgelehnt.
Wer stimmt dem Art. 3 in der Ausschußfassung zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Artikel ist angenommen.
Ich rufe Art. 4 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 10/6614 unter Nr. 5 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! -- Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen mit Mehrheit abgelehnt.
Ich frage, wer dem Art. 4 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Art. 4 ist in der Ausschußfassung angenommen.
Es bleibt noch über Einleitung und Überschrift abzustimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieses ist mit Mehrheit angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in der dritten Lesung angenommen.
Es ist noch über eine Entschließung abzustimmen. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 10/6613 unter Buchstabe b die Annahme einer Entschließung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsentwurf ist angenommen.
Meine Damen und Herren, ich rufe jetzt den Punkt 23 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes
- Drucksache 10/5533 - Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
- Drucksache 10/6656 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Göhner Kiehm
Frau Hönes
Hierzu liegen ein Änderungsantrag und ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 10/6657 und 10/6658 vor.
Im Ältestenrat ist für die Beratung ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Bundesminister Dr. Wallmann.