Meininghaus (NA), 1986-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Bundesregierung hat durch Versprechungen und bombastische Ankündigungen im Bereich des Ministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau in den zurückliegenden vier Jahren große Erwartungen geweckt.
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Hier sollte die Konjunktur angekurbelt werden, hier sollten wirksame Raumordnungsmaßnahmen eingeleitet werden. - Herr Möller, ich komme darauf zu sprechen, inwieweit das, was Sie hier zwischenbemerken, den Tatsachen entspricht.
Minister Dr. Schneider stellte sich als oberster Anwalt der Mieter dar.
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Die Wohneigentumsquote sollte in wenigen Jahren auf deutlich über 50% angehoben werden, und eine Novellierung des Baurechts durch das Baugesetzbuch sollte ein Jahrhundertwerk werden.
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Am Ende dieser Legislaturperiode des Deutschen Bundestages ist es daher nicht mehr als recht und billig, wenn wir die Ergebnisse Ihrer Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Koalition, einmal analysieren. Dabei stellen wir fest, daß viele Entscheidungen in diesem Bereich nicht auf Grund der realistischen Bewertung der Notwendigkeiten, sondern zu stark nach finanzpolitischen Gesichtspunkten getroffen worden sind. Und dabei stand das Bauministerium sehr häufig hinten an.
Die Konjunkturbelebung in der Bauindustrie läßt nach wie vor zu wünschen übrig.
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Denn mit dem kurzatmigen Strohfeuerprogramm zum Wohnungsbau, mit dem Ausstieg aus der direkten Energiespar- und Modernisierungsförderung, mit der Reduzierung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau, mit der endlosen Verschleppung der steuerlichen Förderung selbstgenutzten Wohneigentums, mit einer kurzfristig aufgestockten, mittelfristig aber perspektivlosen Städtebauförderung, mit der drastischen Reduzierung der Investitionskraft der Städte und Gemeinden hat diese Bundesregierung privaten und öffentlichen Bauinteressenten, der Bauwirtschaft und den Arbeitnehmern in der Bauindustrie schwer geschadet, Herr Kollege.
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Dieser Bundesregierung ist es zuzuschreiben, daß trotz eines riesigen Baubedarfs im Städtebau, im Umweltschutz und in der Infrastrukturerneuerung die Bauinvestitionen auf einen absoluten Tiefstand in der Geschichte der Bundesrepublik herabgesunken sind.
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Selbst die schwache Erholung in diesem Jahr läßt schon wieder deutlich nach. Das sagen auch die Wirtschaftsforschungsinstitute, die vorgestern den neuen Ifo-Konjukturtest vorgelegt haben, Herr Kollege.
Auch in der Raumordnungspolitik ist die Bilanz eher dürftig. Viele schöne Worte, dazu noch ein Haufen bedrucktes Papier. Ich möchte den Raumordnungsminister fragen: Was ist getan worden, um die immer bedrohlichere Kluft zwischen wirtschaftsstarken und wirtschaftsschwachen Regionen zu begrenzen?
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Was ist angesichts der katastrophalen Arbeitslosenzahlen in den Krisenregionen getan worden? Was wurde getan, um dem rapiden Anstieg der Zahl von Firmenpleiten, von Zwangsversteigerungen gerade auch in diesen Regionen ein Ende zu bereiten? Welche raumordnerischen Maßnahmen haben Sie ergriffen, um den Wettbewerb unter den Bundesländern im Kampf um Arbeitsplätze und Ansiedlungen von Großunternehmen zu beeinflussen? Das lief bisher zu Lasten des Steuerzahlers und zum Schaden der strukturschwachen Regionen.
Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg hat die traurige Realität soeben noch einmal mit aktuellen Zahlen belegt, die ich Ihnen nicht vorenthalten will: Vor vier Jahren betrug der Abstand der Arbeitslosenquoten zwiMeininghaus
schen dem reichsten und dem ärmsten Arbeitsamtsbezirk in der Bundesrepublik etwa 10%. Inzwischen hat sich die Schere ständig weiter geöffnet: 1983 waren es 14 %, 1984 waren es 16 %, 1985 18%, 1986 sind es 20 %. Das heißt, die reichsten Regionen sind immer reicher und die armen Regionen sind immer ärmer geworden.
Die Krisenregionen stecken in einem Teufelskreis. Viele Bürger sind dauerarbeitslos und haben keine beruflichen Zukunftsperspektiven. Nur ein kleiner Teil bekommt ja noch Geld vom Arbeitsamt. Viele müssen den Gang zum Sozialamt antreten. Ein Teil der besser qualifizierten Arbeitnehmer sucht für sich das Problem durch Abwanderung zu lösen, ohne daß dies allerdings zu einer spürbaren Entlastung für die jeweilige Region führen kann. Die Bundesregierung ist zu einer Gemeinschaftsanstrengung zugunsten dieser Krisenregionen bisher nicht bereit gewesen.
Die Anträge der SPD-Fraktion, nämlich in Gemeinden mit besonders hoher Arbeitslosigkeit durch Förderung mit Zuschüssen und Darlehen erforderliche Maßnahmen der Stadterneuerung und Stadtökologie zusätzlich zu ermöglichen und damit Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen, sind von den Koalitionsfraktionen abgelehnt worden.
Richtig ist auch, daß einige Jahre zuvor - - Entschuldigung, ich habe mich vergriffen.
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- Das ist nicht fünf Minuten lang so.
Besonders große Anstrengungen hat der Bauminister unternommen, um sich als Anwalt und Freund der Mieter darzustellen. Was sind hier die Tatsachen? Richtig ist, daß nach mehrfachen Verschiebungen und letztlich mit fast zweijähriger Verspätung das Wohngeld angepaßt worden ist. Richtig ist auch, daß einige Jahre zuvor den Rentnern und Schwerbehinderten usw. das Wohngeld gekürzt worden ist.
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Wenn nun mit einer Zahlenakrobatik den Wohngeldempfängern vorgegaukelt wird, daß sie heute besser dastünden als je zuvor, ist dies Augenwischerei.
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Man sollte die vier Millionen Mieter, Herr Kollege Dr. Kansy, nicht für dumm verkaufen wollen.
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Alle diese Mieter können rechnen. Sie stellen fest: Die Wohnkosten und die Wohnnebenkosten sind in den letzten Jahren gestiegen.
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Viel zu spät erfolgte die Anpassung des Wohngeldes. Das, was nun als große Wohltat verkauft wird, war eigentlich längst schon überfällig.
Völlig abgehoben von der Realität sind die Behauptungen, daß aus dem ehemaligen Vermietermarkt inzwischen ein Mietermarkt geworden sei,
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als ob der Mieter heute unter einem großen Angebot von Wohnungen nur auszuwählen brauche.
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- Ich bezweifle, daß der Minister und vielleicht auch Sie, Herr Kollege Gattermann, wenn Sie mir dazwischenrufen, in Dortmund sei das so, in den letzten vier Jahren einmal Kontakt mit Wohnungssuchenden hatten.
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Wenn das der Fall sein sollte, müßten Sie nämlich wissen, daß bezahlbare und preiswerte Wohnungen auch heute noch Mangelware sind.
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Ich darf Ihnen weiterhin sagen, daß die Kürzungen und Streichungen der Mittel im sozialen Wohnungsbau und im Mietwohnungsbau für viele Familien katastrophale Folgen haben. Wir werden nicht aufhören, darauf hinzuweisen, daß diese Bundesregierung für die unsozialen Entscheidungen im Wohnungsbau verantwortlich ist.
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Bleibt die Frage zu klären, wie es die Bundesregierung mit dem Mieterschutz hält. Diese Frage konnte selbst vor einigen Wochen in einer Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages in diesem Raum nicht geklärt werden.
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Da reden beispielsweise die Herren Staatssekretär Erhard, Minister Engelhard, Graf Lambsdorff und Minister Schneider in der einen oder der anderen Weise über die Notwendigkeit von Flexibilisierung beim Kündigungsschutz und vom Änderungsbedarf beim Kostenmietenprinzip usw. Am nächsten Tag wird von den gleichen Herren erklärt, daß es bei allen Reformüberlegungen nicht darum gehe, den Mieterschutz in Frage zu stellen. Ich frage allerdings hier - diese Fragen sind neulich in der Aktuellen Stunde offengeblieben -: Was sind Ihre wirklichen Absichten? Soll die Wohnung zukünftig dem freien Spiel des Marktes überlassen bleiben? Wollen Sie den Wohnungsmarkt freigeben? Dies wäre unverantwortlich, denn eine Funktionsfähigkeit des Wohnungsmarktes hat es bisher zu keiner Zeit und in keinem Land gegeben. Deshalb sorgen Sie endlich dafür, daß eine Mieterpolitik für die Menschen gemacht wird und nicht versucht wird, Realitäten durch Theorien zu ersetzen.
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Auch die Anhebung der Wohneigentumsquote über 50 %, meine Damen und Herren, ist Wunschdenken geblieben. Dazu hat die Bundesregierung selber nicht unerheblich beigetragen. Einerseits hat die zögerliche Verabschiedung der steuerlichen Neuregelung des selbstgenutzten Wohneigentums viele potentielle Bauherren verunsichert. Andererseits besteht kein Zweifel daran, daß das neue Gesetz in vielen Fällen zu einer Verschlechterung führt. Den Beziehern mittlerer Einkommen, die beim Hausbau auf besondere Hilfen angewiesen sind, wird es ab 1987 noch schwerer als bisher fallen, ein eigenes Haus zu bauen. Für die meisten bleibt es unmöglich. Wie soll eine Familie mit mittlerem Einkommen heute ein Wohneigentum finanzieren? Fachleute und Forscher sind einhellig der Meinung, daß von dieser Neuregelung des Gesetzes keine nennenswerten Impulse für die Wohneigentumsbildung zu erwarten sind.
Und die Bilanz im Städtebaurecht? Das als Jahrhundertwerk angekündigte Baugesetzbuch ist in Wahrheit ein unausgereifter Schnellschuß geworden.
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Trotz aller guten Ratschläge von Wissenschaftlern und Bauexperten haben die Koalitionsfraktionen die Novelle durch die parlamentarischen Gremien gepeitscht. Sie verwässert den Umweltschutz im Städtebau,
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sie läßt einer planlosen Stadtentwicklung freien Lauf. Sie schafft neue bürokratische Tatbestände. Sie schwächt das Mitwirkungsrecht der Bürger. Mit diesem Baugesetzbuch sind die Zukunftsaufgaben des Städtebaus nicht zu bewältigen. Dieses Baugesetzbuch ist nach unserer Auffassung ohne Perspektiven und nicht geeignet, einen vernünftigen Ausgleich zwischen den Interessen von Planung und Wirtschaft und Bürgern herzustellen.
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- Ich stimme den Fachleuten zu, Herr Dr. Möller, die da sagen, das Beste am Baugesetzbuch ist die Tatsache, daß viele neue Kommentare geschrieben werden können.
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Zusammenfassend ist nur festzustellen: In den vier Jahren der hinter uns liegenden Legislaturperiode sind die wichtigen gesellschaftlichen Aufgabengebiete in der Wohnungs- und Städtebaupolitik des Bundes zur Nebensächlichkeit degradiert worden. Meine Damen und Herren, diese Bundesregierung ist konjunktur- und raumordnungspolitisch ohne Initiative, in der Mieterpolitik undurchschaubar, in der Wohneigentumspolitik gescheitert und in der Städtebaupolitik ohne Zukunftsperspektiven. Wir lehnen diesen Haushalt des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau entschieden ab. - Ich danke Ihnen.
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