Wuermeling (bundesminister für familien-und jugendfragen), 1961-03-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu den zum Teil etwas aggressiven Ausführungen der Oppositionsredner möchte ich sagen: ich habe es nie als eine Schande betrachtet, von der SPD nicht geliebt zu werden und auch scharfe Kritik bei ihr zu finden. Ich finde es zwar nicht sehr freundlich, wenn man diese oder jene persönliche Eigenschaft eines Bundesministers oder eines Bundestagskollegen, die einem nicht gefällt, allzusehr in den Vordergrund stellt. Aber ich will mir über diese Urteile meinerseits hier keine Meinung erlauben; denn man ist ja nicht dazu da, seine eigene Güte selber zu beurteilen. Ich möchte hier nur sagen: was ich über meine Arbeit und über meine Aufgaben und über das, was wir erreicht haben, draußen im Lande, und nicht nur im Kreise der CDU/CSU, höre, das klingt ganz anders als die Töne, die ich hier von der Opposition höre.
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Meine Damen und Herren, es scheint so etwas das Prinzip bei der Opposition zu sein, dann, wenn familienpolitisch oder auch jugendpolitisch irgendwo ein Fortschritt erzielt ist, die Verantwortung dafür dem jeweils federführenden zuständigen Fachminister zuzuschieben, dann aber, wenn irgendwo etwas noch nicht vollständig ihren oder unseren Wünschen entspricht, natürlich den - „völlig überflüssigen" - Familienminister für das Negative der Dinge verantwortlich zu machen. Meine Damen und Herren, wir leisten, wie ich hier schon früher einmal ausgeführt habe, in der Bundesregierung Teamarbeit. Da geht das nicht so, daß der Familienminister sich, wenn irgendein Gesetz herauskommt, hinstellt und sagt: „Meine Damen und Herren, diesen Paragraphen und diese Regelung habe i c h im Kabinett durchgesetzt." Sie können sich lediglich ein Urteil insgesamt darüber bilden, ob wir in den letzten Jahren familienpolitische Fortschritte erzielt haben oder nicht. Für die Grundlinie, die hier einzuhalten ist, habe ich allerdings eine gewisse Verantwortung.
Nun, lassen Sie mich, über alles Persönliche hinweg, zu einigen Fragen, die angesprochen sind, kurz Stellung nehmen.
Wie ich erwartet hatte, kam natürlich nicht nur heute, sondern auch schon gestern in den Darlegungen des Herrn Kollegen Schellenberg beim Etat des Arbeitsministers, und auch schon bei der Beratung des Haushaltsplans des Bundeskanzlers, die hier immer wieder so umstrittene Kindergeldfrage zur Erörterung, und zwar nicht so sehr unter dem Gesichtspunkt der Leistungen als unter dem Gesichtspunkt des Aufbringungssystems. Ich will hier keine lange Rede über das Kindergeldsystem halten. Da aber soviel Irrtümliches über diese Dinge - ich will gewiß niemandem nahetreten - im Raume steht, liegt mir doch daran, darüber heute einmal einige wenige Sätze zu sagen.
Sie wissen, meine Damen und Herren, daß ich schon seit langer Zeit um eine überparteiliche Verständigung in der Aufbringungsfrage bemüht bin,
weil es uns doch wohl allen darum zu tun sein muß, unsere Kindergeldgesetzgebung in den Leistungen fortzuentwickeln, anstatt uns zum Schaden unserer Familien in der Aufbringungsfrage immer wieder so zu zerstreiten. Ich meine, daß der neuerdings vom Kabinett verabschiedete und hier im Hause in den Grundzügen ja bekannte Gesetzentwurf über die Kindergeldgewährung an Zweitkinder einen Weg geht, der meines Erachtens bei allseitigem guten Willen zu einer Befriedigung in der Aufbringungsfrage führen kann, zumal wir ja mit diesem Entwurf - und der Aufbringung der Mittel aus Bundeshaushaltsmitteln - weitgehend den berechtigten Wünschen aus Mittelstandskreisen entgegenkommen. Ich weiß sehr wohl, daß dieser Entwurf keine Endlösung bietet, insbesondere nicht, was das Aufbringungssystem angeht. Das hat auch Herr Kollege Blank immer wieder sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Im Gegenteil, dieser Entwurf hat alle Nachteile einer Übergangsregelung. Aber er kommt doch wohl den Gegnern unseres bisherigen Aufbringungssystems ganz entscheidend entgegen, indem er die Aufbringung der Mittel für das Kindergeld für die Zweitkinder aus dem Bundeshaushalt vorsieht und dem künftigen Bundestag die endgültige Gesamtlösung der Aufbringungsfrage vorbehält. In dieser Übergangssituation, die als solche natürlich niemanden voll befriedigen kann, die aber in Kauf genommen werden muß, wenn wir unseren Familien alsbald wenigstens in dem vorgesehenen Ausmaß das Zweitkindergeld sichern wollen, scheint es mir dringend vonnöten - und ich möchte alle Beteiligten darum gebeten haben -, ohne alle Polemik einige Tatsachen zu sehen.
Wir hören immer wieder die Formel, daß die Bundesrepublik das „schlechteste Kindergeldgesetz der Welt" habe. Wenn damit ein ungünstiges Urteil über das Ausmaß unserer Leistungen nach dem Kindergeldgesetz, die bisher erst ab drittem Kind gewährt werden, abgegeben werden soll, so kann man eine solche Formulierung als harte, aber immerhin nicht unsachliche Kritik hingehen lassen. Deshalb sind wir ja alle um die Ausweitung der Kindergeldleistungen bemüht. Es muß jedoch einmal - ich bitte die Damen und Herren der Opposition, die Öffentlichkeit und die Presse, das einmal in aller Ruhe aufzunehmen - vor aller Öffentlichkeit zum Ausdruck gebracht werden, daß die Formel vom schlechtesten Kindergeldgesetz der Welt schon deshalb auch bei kritischster Betrachtung nicht auf das bisherige Aufbringungssystem angewendet werden kann, weil fast alle westeuropäischen Länder, insbesondere alle Länder der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die Mittel für ihr Kindergeld genau ,so wie wir in der Bundesrepublik durch Umlagen auf die Lohn- und Gehaltssumme der Betriebe aufbringen; zumeist erheben sie auch ebenso wie wir in der Bundesrepublik Beiträge der Selbständigen für deren Kinder.
Der einzige Unterschied zwischen uns und den anderen westeuropäischen Ländern besteht darin, daß wir einen Umlagesatz von durchschnittlich 1 % haben, während jedes unserer Nachbarländer mindestens 5 % - meistens noch ganz erheblich mehr

- als Abgabe auf die Lohn- und Gehaltssumme erhebt. Ich lege mir immer wieder die Frage vor - ich bitte auch die Gegner unseres Aufbringungssystems, das einmal zu tun -, warum in der Bundesrepublik bei viel geringeren Beiträgen das falsch, schlecht oder gar „schreiendes Unrecht" sein soll, was bei vielfach höheren Beiträgen in Holland, Luxemburg, Belgien, Frankreich und Italien, was in Spanien und Portugal, was in der Schweiz und was auch in Osterreich seit Jahren unangefochten praktiziert wird.
Wir müssen einmal die These aus der öffentlichen Diskussion herausbringen, daß unser bisheriges Aufbringungssystem eine Erfindung irgendwelcher eigenwilliger CDU-Politiker sei. Wir müssen einmal vor aller Öffentlichkeit klarlegen, daß dieses System in der ganzen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und weit darüber hinaus seit Jahren bestens funktioniert. Ich meine, das sollte man bei allen Meinungsverschiedenheiten doch sachlich anerkennen, auch wenn man ein anderes System für richtiger hält.
Ich kenne sehr wohl die Einwände, die bezüglich der lohnintensiven Betriebe erhoben werden. Diese Betriebe werden bei allen lohnbezogenen Abgaben stärker als die anderen belastet. Aber das ist doch in unseren Nachbarländern auch nicht anders. Im übrigen sollte man dieses Problem nicht am kleinsten Objekt, dem Kindergeld, allein aufhängen. Wegen der Sorgen des Mittelstandes, die von uns geteilt werden, ist das Problem generell durch das Arbeitsministerium in aller Breite aufgegriffen worden. Die Frage wird das Hohe Haus zu gegebener Zeit noch gründlich beschäftigen.
Wenn ich hier diese wenigen rein sachlichen Feststellungen treffe, dann ist es mir nicht darum zu tun, eine Verteidigungs- oder Rechtfertigungsoder gar rechthaberische Rede für unser bisheriges Kindergeldaufbringungssystem zu halten, nachdem ich zur Aufbringung der neuen Mittel aus dem Bundeshaushalt, also zur Verwirklichung der Wünsche der Gegner unseres Aufbringungssystems, ja gesagt habe. Es ist mir nur darum zu tun, hier die Atmosphäre endlich einmal zu entgiften, die Frage aus der rein parteipolitischen Schlagwortagitation herauszuheben und auf den Boden der Sachlichkeit zu stellen.
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Ich meine, wir müßten über solche Fragen in diesem Hause auch einmal so reden können, daß nicht lediglich die Tendenz gilt, Wählerstimmen zu gewinnen, indem man für die Freistellung von Abgaben eintritt und dabei nichts darüber sagt, in welchem Ausmaß die zu entlastenden Kreise bei Zahlung aus Steuermitteln vielleicht noch stärker als bisher an der Aufbringung beteiligt würden.
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Ich will die Frage jetzt nicht vertiefen; man kann darüber sehr lange hin und her argumentieren. Aber ich meine, daß wir darüber in Ruhe und Nüchternheit an Hand von Zahlen, die zu beschaffen sind, einmal reden können.
Ich darf noch eines rein sachlich feststellen. Der selbständige Mittelstand bringt bei unserem jetzigen Aufbringungssystem fesgtestelltermaßen nur etwa ein Drittel der für seine Kinder benötigten Kindergelder aus eigenen Beiträgen auf, während die restlichen zwei Drittel vorwiegend aus der einprozentigen Lohnsummenabgabe, vor allem der größeren Betriebe, entnommen werden. Ich bin davon überzeugt, daß der selbständige Mittelstand - andere mögen anderer Meinung sein - an der Aufbringung des Kindergeldes stärker als bisher beteiligt würde, wenn das Kindergeld den allgemeinen Steuermitteln entnommen würde, weil wir nämlich da nicht so weitgehende Schutz- und Entlastungsvorschriften für den „Kleinen" haben, wie unser jetziges Aufbringungssystem das vorsieht.
Noch eines. An Verwaltungskosten für die Einziehung und Auszahlung - das darf doch auch einmal öffentlich gesagt werden - entstehen bei unserem jetzigen System ganze 2,3 % der ausgezahlten Kindergelder. Ich habe keinen Zweifel daran, daß das der international niedrigste Verwaltungskostensatz ist, der durch unser angeblich „schlechtestes Kindergeldgesetz der Welt" erreicht wird.
Man hat mir gesagt: Du bist umgefallen in deiner Meinung. Mir liegt an einer Erklärung dahin, daß ich der Kindergeldaufbringung aus allgemeinen Steuermitteln nicht etwa deshalb zugestimmt habe, weil ich meine Überzeugung von der Richtigkeit und der besseren Qualität unseres Aufbringungssystems aufgegeben hätte, sondern lediglich deshalb, weil ich weiß, daß wir über das bisherige Aufbringungssystem politisch keinen weiteren Ausbau der Kindergeldleistungen durchsetzen können.
Wenn ich aber nun meinerseits mit meinen politischen Freunden der Sache wegen, um die es geht, in dieser Weise zu einem Kompromiß die Hand reiche, dann ist, glaube ich, die Bitte nicht unbescheiden, auch die Opposition möge ihrerseits bereit sein, einem vernünftigen Gesamtkompromiß bei der endgültigen Regelung zuzustimmen,
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das in erster Linie unseren Familien hilft, bei dem man auf geringstmöglichen Verwaltungsaufwand bedacht ist und das das Vernünftige, Zweckmäßige und Gesunde der beiden gegensätzlichen Grundkonzeptionen zweckentsprechend zur Geltung bringt.
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Wir haben Zeit genug, über das Wie nachzudenken,
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bis der neue Bundestag in der Lage ist, die endgültige Regelung zu treffen. Aber wir sollten uns schon hier und heute darüber einig sein, daß wir im ganzen Hause zuerst an unsere Familien denken und in dieser Zielsetzung die widerstreitenden Grundauffassungen auf eine gemeinsame Linie bringen müßten. Ich glaube, wir erweisen gemeinsam unseren Familien den besten Dienst, wenn wir allseits auf jede Diffamierungskampagne gegen dieses oder jenes Aufbringungssystem verzichten und mit sachlichen Argumenten für und wider verhandeln.


Ich darf noch einen Augenblick bei den familienpolitischen Beanstandungen verweilen und in meine Antwort an Frau Kollegin Schanzenbach noch ein wenig mehr einbauen, als sie gefragt hat. Denn sie hat nur gefragt nach dem, was ihr noch an Wünschen offenzustehen scheint. Zum Teil hat sie mich allerdings nach Dingen gefragt, auf die der Familien- und Jugendminister nun wirklich von sich aus keinen Einfluß ausüben kann, erst recht nicht angesichts des Inhalts und Wortlauts des von Ihnen erstrittenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts in der Frage der Zuständigkeiten des Bundes. Jetzt sind mir eher die Hände noch mehr gebunden als früher.
Das gilt besonders für die Frage, warum zuwenig Kindergärten vorhanden sind. Es ist schon erwähnt worden, daß der Familien- und Jugendminister nicht von zentraler Stelle aus daran mitzuwirken hat, ob in der einzelnen Gemeinde dieser oder jener Kindergarten einzurichten ist oder wie viele Kindergärten einzurichten sind. Das ist wohl klar. Ich bemühe mich, über das neue Jugendwohlfahrtsgesetz die Voraussetzungen dafür zu schaffen - soweit der Bund das tun kann -, daß möglichst viele Kindergärten eingerichtet werden, gerade im Interesse der Frauen - und ich meine jetzt nur diese -, die wirklich aus Not gezwungen sind, berufstätig zu sein und ihre Kinder tagsüber zweckmäßig unterzubringen.
Lassen Sie mich jedoch der sehr negativen Bilanz, die Frau Kollegin Schanzenbach soeben aufgemacht hat, einmal eine andere Bilanz gegenüberstellen. Ich stelle der negativen Bilanz der Frau Kollegin Schanzenbach dabei nicht nur das gegenüber, was der Herr Bundeskanzler in allgemeinen Grundsatzerklärungen gefordert hat, sondern auch das, was ich meinerseits ganz konkret in acht Punkten vor acht Jahren, als ich das Familienministerium einrichten sollte, als Ziele und Aufgaben unserer Familienpolitik herausgestellt habe. Nach der Kritik, die wir eben gehört haben, scheint es mir doch geboten zu sein, auch einmal das Positive nachdrücklich herauszustellen. Ich will es kurz machen, sozusagen im Vorbeifliegen. Meine Forderungen habe ich seinerzeit auf einer größeren Kundgebung in Köln aufgestellt. Ich will alle acht Punkte des Programms kurz durchgehen.
Die erste Forderung lautete: familiengerechter Wohnungsbau. Unser Zweites Wohnungsbau- und Familienheimgesetz hat eine ganze Reihe von vorbildlichen familienpolitischen Regelungen gebracht, die international höchste Anerkennung gefunden haben: Vorrang für Kinderreiche bei der Zuteilung von öffentlichen Geldern für den Wohnungsbau, für Baudarlehen, für Zinszuschüsse und Mietbeihilfen, also öffentlicher Mittel, bei denen die Höhe der Unterstützung mit der Zahl der Familienangehörigen steigt. Ferner ist die Auflockerung der raumbeengenden Vorschriften zu nennen, insbesondere die Einbeziehung eines zweiten Kinderschlafzimmers in den Wohnungsbau in all den Fällen, in denen es vom künftigen Mieter oder vom Bauwilligen gewünscht wird.
Hier sind die jungen Familien erwähnt worden. Ich erinnere an die vom Herrn Kollegen Lücke im Einvernehmen mit mir eingeleitete Aktion „Junge Familien", bei der den jungen Familien zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden, wenn das Eigenkapital fehlt.
Ich erinnere weiter daran, daß wir schon vor Jahren das sogenannte Heiratssparen durch eine Vereinbarung mit dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband eingeführt haben, das jungen Paaren, die zwei Jahre lang bestimmte Beträge auf der Sparkasse angesammelt haben, die Aussicht eröffnet, denselben Betrag, den sie angespart haben, nun noch einmal als zinsverbilligtes Darlehen von der öffentlichen Sparkasse zu erhalten. Es ist inzwischen gelungen, diese Regelung noch dadurch wesentlich attraktiver zu gestalten, daß nach einer Bestimmung des Sparprämiengesetzes die Frist für die Zahlung der Sparprämien von fünf auf zwei Jahre heruntergesetzt wird, wenn das junge Paar heiratet. Auf diesem Wege haben wir sogar schon eine Art von Heirats- oder Aussteuerbeihilfe, wenn auch in kleinem Umfang, für unsere jungen Paare ermöglicht.
Es ist übrigens vorgesehen, daß der Kreis der bevorzugten Familien mit Kindern bei der Zuteilung von öffentlichen Mitteln zum Wohnungsbau - das sind die neuen CDU-Anträge - noch ausgeweitet wird und daß auch der Empfängerkreis von Mietbeihilfen so erweitert wird, daß künftig auch Familien des Mittelstandes erforderlichenfalls in den Genuß von Miet- und Lastenbeihilfen kommen können.
Eine Feststellung zu unserer Wohnungsbaupolitik scheint mir gerade familienpolitisch von besonderer Wichtigkeit zu sein: Der Anteil der Kleinwohnungen - Kleinwohnungen bis zu drei Räumen einschließlich Küche, also die Ein- und Zweizimmerwohnungen - ist beim Wohnungsbau von 1953 bis 1959 von 59 % auf 31 % zurückgegangen, und um diese 28 % Differenz ist der Anteil der größeren Wohnungen von 41 % auf 69 % in diesen Jahren angestiegen. Sie sehen also deutlich, daß wir den Forderungen nach familiengerechtem Wohnungsbau -Platz und Raum für Kinder - durch unsere Wohnungsbaugesetzgebung wirksam Rechnung getragen haben.
Meine zweite Kölner Forderung lautete: Bevorzugte Förderung des Familieneigenheims! Das Wohnungsbaugesetz und das Familienheimgesetz sichern dem Eigenheim in allen sozialen Schichten grundsätzlich den Vorrang vor der kollektiven Mietkaserne. So sollen u. a. die öffentlichen Förderungsmittel für Eigenheime grundsätzlich um 10 % höher bemessen werden als für gleichartige Mietwohnungen. Sie wissen, daß Familien mit drei und mehr Kindern für jedes dritte und weitere Kind ein zinsloses Familienzusatzdarlehen erhalten, das bisher 1500 DM beträgt und jetzt auf 2000 DM erhöht werden soll.
Wenn in dem Wohnungsbaugesetz steht, daß die Bewilligung öffentlicher Mittel für den Bau von Mietwohnungen in Ein- und Mehrfamilienhäusern davon abhängig gemacht werden kann, daß das

Eigenheim als Eigentum bzw. Eigentumswohnung den späteren Bewohnern auf Verlangen zu angemessenen Bedingungen übertragen wird, dann soll damit bewußt und betont ein Abbau des Kollektiveigentums der Gesellschaften und Genossenschaften erfolgen und eine Förderung des Aufbaues von Privateigentum an Familienheimen ermöglicht werden, und das ist ein Kernstück echter Sozialreform. Wenn die vielfach nicht in unserem Sinne eingestellten Bewilligungsbehörden von all den Möglichkeiten und Chancen dieses Gesetzes auch da etwas mehr Gebrauch machten, wo wir die politischen Verhältnisse nicht in der Hand haben, wären wir in der Schaffung und Förderung der Eigenheime fur unsere Familien wesentlich weiter.
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Immerhin sind aber unter diesen günstigen Umständen in den letzten Jahren insgesamt 1 400 000 Eigenheime gebaut worden, davon etwa 40 % im Rahmen des sozialen Wohnungsbaues.
Meine Damen und Herren, ich pflege bei der Behandlung der familienpolitischen Fragen den familiengerechten Wohnungs- und Eigenheimbau immer wieder an die Spitze zu stellen, weil ich der Meinung bin, das A und O jeder Familienpolitik ist und bleibt der familiengerechte Wohnungsbau. Lassen Sie mich, wenn es vielleicht auch nicht allzu üblich ist, auch hier einmal als Familienminister dem Wohnungsbauminister ein Wort des Dankes dafür sagen, daß er für diese Aufgabe des Familienheimbaues immer in vorbildlicher Weise Verständnis gezeigt hat.
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Meine dritte Kölner Forderung lautete: Familiengerechter Lohn durch Kindergeld! Am besten kann man wohl die Wandlung der familienpolitischen Atmosphäre daran erkennen, daß ich damals die heute ganz bescheiden scheinende Forderung gestellt habe, in der Privatwirtschaft sollten 20 DM Kindergeld vom dritten Kind ab gezahlt werden. Sie wissen, daß wir dann durch das Gesetz von 1954 vom 1. Januar 1955 an gleich auf 25 DM gekommen sind, im Jahre 1957 auf 30 DM und im .Jahre 1959 auf 40 DM, also genau auf den doppelten Betrag dessen, was wir im Jahre 1953 als Forderung angemeldet haben.
Aber grundsätzlich noch bedeutsamer ist und bleibt der Fortschritt, den wir nun in jüngster Zeit sichern konnten, nämlich die Ausweitung des Kindergeldes auf Zweitkinder. Sie wissen um den Entwurf des Bundeskabinetts, Sie wissen um die Bereitstellung aus öffentlichen Mitteln, über die ich schon gesprochen habe.
Aber es soll auch einmal gesagt werden, wie sich die Mittel für das Kindergeld in den letzten Jahren entwickelt haben. Wir haben vor sechs Jahren .einen Jahresbetrag von 450 Millionen DM im Rahmen der Kindergeldgesetzgebung aus den aufkommenden Beiträgen zur Verfügung gestellt. Im vergangenen Jahr waren es ab drittem Kind bereits 750 Millionen DM. Wenn wir jetzt zusätzlich einen Jahresbetrag von 500 Millionen DM aus dem Bundeshaushalt bekommen, erhöhen sich die 450 Millionen DM
von vor sieben Jahren auf 1250 Millionen DM. Meine Damen und Herren, man kann wirklich nicht sagen, Fortschritte seien auf diesem schwierigen Gebiet nicht erzielt worden.
Gewiß, es ist die Einkommensgrenze für Zweitkindergeld vorgesehen und muß vorläufig bestehen. Würde die Einkommensgrenze aufgehoben, wären fast weitere 500 Millionen DM erforderlich. Sie können in diesem Jahr aus Haushaltsmitteln und auch anders nicht aufgebracht werden. Es wird Aufgabe des nächsten Bundestages sein, diese Frage zu lösen.
Sowohl der Herr Bundeskanzler als auch ich selbst haben immer wieder die Erklärung abgegeben: Der Weg zum Kindergeld fur Zweitkinder muß schrittweise, muß etappenweise gegangen werden. Ein großer Schritt wird getan und eine wesentliche Etappe wird nun dadurch erreicht, daß alle diejenigen, die so wenig Einkommen haben, daß ihnen nicht einmal die Begünstigungen der Steuergesetzgebung zuteil werden, das bekommen, was den Mittleren und Großen durch die Steuergesetzgebung bisher ohnehin schon zugefallen ist. Hier handelt es sich also nicht um einen ungerechten Akt irgendeiner Fürsorgepolitik, sondern ausgesprochen um einen Akt ausgleichender Gerechtigkeit, indem den Kleinen als Kindergeld das gegeben wird, was die Mittleren und Großen über die Steuer bereits haben.
Meine Damen und Herren, meine vierte Kölner Forderung lautete: Erhöhung der Kinderzuschläge für alle Rentenempfänger. Dazu eine grundsätzliche Vorbemerkung.
Es wird immer wieder beanstandet, daß die Rentenempfänger kein Kindergeld erhalten. Meine Damen und Herren, das hängt mit unserer Auffassung zusammen, daß die Rentenempfänger bezüglich der Gewährung der Familienzulagen deshalb nicht in die Kindergeldgesetzgebung einbezogen werden sollen, weil sie schon vom ersten Kind an Kindergeld brauchen und weil es viel einfacher und zweckmäßiger ist, dieses Kindergeld als Kinderzuschlag zu den Renten durch dieselbe Kasse zu zahlen, als daß für die Rentenempfänner lediglich für die Kindergeldauszahlung ein zusätzlicher Verwaltungsgang geschaffen wird.
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Es ist also ein technischer Grund auf der einen und ein sachlicher Grund auf der anderen Seite, der Lane der Rentner Rechnung zu tragen. Darum wurde damals schon die Forderung gestellt: Kindergeld getrennt für die Schaffenden ah drittem Kind und für die Rentenempfänger ab erstem Kind.
Lassen Sie mich nun einmal kurz durchgehen, meine Damen und Herren, wie sich die Kinderzuschläge in der Rentengesetzgebung entwickelt haben. In der gesetzlichen Altersversorgung - Angestellten- und Invalidenversicherung - hatten wir 1953 Zuschüsse für alle Kinder von 20 DM monatlich. Sie sind heute in der gesamten Altersversicherung auf über 40 DM gestiegen. sind also ah erstem Kind auf den Satz erhöht worden, der ab drittem Kind bisher in der privaten Wirtschaft dem Arbeitnehmer und dem Selbständigen gezahlt wird.


Zum zweiten. In der Kriegsopferversorgung - ich will nicht zuviele Einzelheiten bringen, sondern nur diese Zahlen nennen - erhielt eine Kriegerwitwe mit einem Kind im Jahre 1953 einschließlich Ausgleichsrente 136 DM, heute erhält sie mit Ausgleichsrente 310 DM. Bei zwei Kindern waren es damals 172 und sind es heute 400 DM. Bei drei Kindern sind es statt 203 DM 530 DM. Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen sagen, daß es mir immer ein besonderes Anliegen war, gerade bei den Kindern, denen der Krieg den Vater genommen hatte, mit allen denkbaren Kräften dafür zu sorgen, daß ihnen nun nicht auch die Mutter dadurch genommen wurde, daß sie aus wirtschaftlicher Not gezwungen ist, eine Berufstätigkeit aufzunehmen.
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Die Sätze in der Witwen- und Waisenversorgung sind jetzt so - es kommen noch Ausbildungsbeihilfen hinzu -, daß ein unbedingter Zwang zur Aufnahme einer Berufstätigkeit für die Kriegerwitwen nicht mehr besteht. Ich glaube, daß wir damit einer ganz besonderen Pflicht genügt haben.
Der dritte Bereich ist der des Lastenausgleichsgesetzes. Die Kinderzuschläge betrugen damals 27,50 DM und betragen heute 47 DM. Sie sollen nach der vorgesehenen Novelle weiter erhöht werden. Diese Kinderzuschläge haben der Höhe nach immer an der Spitze gelegen.
Auch bei der Arbeitslosenversicherung und Arbeitslosenhilfe erfolgte seit 1953 eine Verdoppelung der Familienzuschläge, und eine weitere Verbesserung um 50 v. H. steht nach dem neuen Kindergeldgesetz bevor.
Ähnlich haben sich die Fürsorgeleistungen für die Kinder entwickelt, ohne daß der Bund hier ein unmittelbares Bestimmungsrecht hatte.
Ich darf zur Forderung Nr. 4 zusammenfassend feststellen: Alle Zusatzleistungen für Kinder in den Bereichen der Sozialrenten sind kräftig angehoben worden. Sie setzen überall bereits beim ersten Kind ein und betragen fast allgemein ab erstem Kind 40 DM im Monat, vielfach auch mehr. Wir dürfen mit Befriedigung feststellen, daß wir mit diesen Sätzen für unsere Rentenempfänger in Westeuropa an der Spitze stehen.
Die fünfte Forderung: Steuergerechtigkeit für unsere Familien. Sie kennen die Freibeträge. Ich will nicht viel Einzelheiten nennen. Schlußergebnis ist: Durch Verdoppelung des monatlichen steuerfreien Einkommens der Familie mit Kindern sind heute 70 % der Familien mit zwei Kindern, 80 % der Familien mit drei Kindern und 90 % der Familien mit vier und mehr Kindern von der Zahlung der Lohnbzw. Einkommensteuer völlig befreit. Hinzu kommt eine Fülle zusätzlicher und zum Teil neuer steuerlicher Vergünstigungen: bei auswärtiger Unterbringung von Kindern zu Schul- und Berufsausbildungszwecken, bei wegen körperlicher und geistiger Gebrechen erwerbsunfähigen Kindern, bei Beschäftigung einer Hausgehilfin, und trotz des Gleichberechtigungsgesetzes haben wir auch die Absetzbarkeit der Aufwendungen für die Aussteuer von
Töchtern unter weitherzigen Voraussetzungen wiederhergestellt. - Auch was die Steuerbegünstigung der Familie angeht, steht die Bundesrepublik an der Spitze aller europäischen Länder.
Sechste Kölner Forderung: Familienermäßigungen bei der Bundesbahn. Sie wurde 1956 erstmals erfüllt mit der 50 %igen Ermäßigung für Kinder kinderreicher Familien zwischen 10 und 18 Jahren. 1957 kam dann die Ausdehnung dieser Vergünstigung auf Kinder bis zum 25. Lebensjahr, soweit diese noch in Ausbildung stehen. Ich weiß, weil ich immer wieder darauf angesprochen werde, wie gerade diese Vergünstigung von unseren Vätern und Müttern draußen im Lande ganz besonders dankbar begrüßt wird.
Mit der siebenten Kölner Forderung komme ich auf ein Thema, das von Frau Kollegin Schanzenbach angesprochen worden ist: Schutz unserer Mütter. Mit . zu den wichtigsten Förderungsmaßnahmen gehört die Förderung der Müttererholung durch den Bund. Auch das ist etwas Neues, was wir früher nicht hatten. Sie setzte 1955 mit einem Bundeszuschuß von einer Million DM ein. Seit 1956 wurde der Bundeszuschuß doppelt so hoch angesetzt. Wir haben heute in der Bundesrepublik insgesamt 172 Müttergenesungsheime mit einer Aufnahmekapazität je Jahr von mehr als 80 000 erholungsbedürftigen Müttern.
Weiter: Die Förderung der Familienferienerholung aus Bundeshaushaltsmitteln ist inzwischen ebenfalls Wirklichkeit geworden. 1957 war es noch eine Million DM, heute ist es Jahr für Jahr schon der dophelte Betrag. Wir haben es dahin gebracht - natürlich sind das nur erste Ansätze -, rund 2500 Ferienplätze in Heimen und Feriendörfern bereitzustellen - nicht von Staats wegen, sondern über freie Organisationen -, Ferienplätze, welche nun denjenigen Familien zur Verfügung stehen, die sich teure Hotels und Pensionen nicht leisten können. Den Müttern im besonderen dient die Förderung des Familienpflege- und Dorfhelferinnendienstes. Hier werden - neben Hilfen aus dem Grünen Plan - Mittel aus dem Bundesjugendplan für die Schulung hauptund ehrenamtlicher Lehrkräfte und für den Bau von Wohnheimen in Verbindung mit Ausbildungsstätten gegeben. Das in Beratung befindliche Bundessozialhilfegesetz soll außerdem künftig finanzielle Möglichkeiten bieten, überlasteten Müttern in gesundheitlichen Krisenzeiten eine Familien- und Hauspflegerin an die Seite zu stellen.
Zu diesen direkten Hilfen müssen auch vorsorgende Maßnahmen in Gestalt einer Mädchenbildungsarbeit treten, die der Vorbereitung auf das Leben als Frau und Mutter dient. Neuerdings ist diese Förderung aus dem Bundesjugendplan noch ausgedehnt auf freiwillige soziale Dienste der Jugend. Gegenüber mancher Anfeindung, die die Aktion „Gemeinsinn" erfahren hat, möchte ich erklären, daß die Bundesregierung und vor allem der Bundesjugendminister es nur begrüßen kann, wenn junge Mädchen freiwillig und aus eigener Verantwortung sich bereit finden, in sozialen Einrichtungen und nicht zuletzt auch in Familien mitzuhelfen.

Ich habe deshalb aus Mitteln des Bundesjugendplanes Gelder zur Verfügung gestellt, damit unsere jungen Mädchen und Frauen einen solchen freiwilligen und unbezahlt geleisteten sozialen Dienst nunmehr wohlvorbereitet durch Einführungskurse und wohlgeleitet durch sachverständige pädagogische Anweisung und Auswertung tun können.
Mir ist da ein Protest eines Funktionärs einer Gewerkschaft zugegangen, ich hätte hierdurch Mittel aus dem Bundesjugendplan „zweckentfremdet". Ich möchte feststellen: wenn wir einmal an das Gute und nicht an materielle Instinkte in unserer Bevölkerung appellieren, dann liegt das genau im Sinne des Bundesjugendplans und auch im Sinne der Jugend.
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Wir lassen uns von keinem Gewerkschaftsfunktionär verbieten, auch in Zukunft an das Gute in unserer Bevölkerung zu appellieren.
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Es geht nicht an, daß man immer nur mit materiellen Forderungen auf Hebung des Lebensstandards kommt, sondern es muß auch einmal an Opferbereitschaft und Edelsinn appelliert werden. Sie werden es erlebt haben - ich habe es immer wieder erlebt -: bei unserer Jugend im Lande draußen kommt dieser Appell immer positiv an. Unsere junge Generation ist ja gar nicht schlechter als die anderer, früherer Zeiten.
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Sie ist - das müssen wir leider sagen - nur „schlechter dran", weil die Erwachsenenwelt heute so viel Ungünstiges auf sie niederprasseln läßt.
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Hier sollten wir ansetzen. Wir sollten als Erwachsene der Jugend mit dem rechten Beispiel vorangehen und an das Gute in ihr appellieren. Nochmals: die Jugend ist nicht schlechter als früher, wenn wir sie ernst nehmen und ihr helfen. Ich habe es in Gesprächen im Lande draußen immer wieder erlebt, wie jeder Appell an das Gute ein gesundes und erfreuliches Echo findet und wie die Jugend dankbar und bereit ist, wenn sie vor praktische Hilfsaufgaben gestellt wird, gern opferbereit und ohne Jagd nach klingendem Lohn zuzugreifen.
Weiter die Förderung der Ehe- und Elternberatung, auch ein sehr wichtiges familienpolitisches Thema! Im vergangenen Jahr wurden erstmals Bundesmittel bereitgestellt. Besonders unsere Frauen und Mütter, die heute draußen die Hauptlast der Erziehung tragen, erkennen diese Förderung immer wieder dankbar an, und sie wird im Jahre 1961 um 50% erhöht werden.
Nochmals die Entlastung der Mütter! Für den Wasserleitungsbau in den einzelnen Gemeinden allerdings kann der Bundesfamilien- und Jugendminister genauso wenig sorgen, wie er für die Kindergärten in den einzelnen Gemeinden sorgen kann. Sie dürfen aber sicher sein, daß ich in der Zusammenarbeit im Kabinett für die Förderung der bäuerlichen Familienhaushalte, für .die Maßnahmen zur
Entlastung unserer Landfrauen, die heute die geplagtesten Frauen in der gesamten Bundesrepublik sind, immer mit größtem Nachdruck eingetreten bin, und da wird ja im Rahmen des Grünen Plans und zum Teil auch des Landjugendplans einiges getan.
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Die achte und letzte Forderung - damit schließe ich diesen Überblick ab - lautete: rechtliche Sicherung für Bestand und Zusammenhalt der Familie. Da hatte ich damals schon, ich sage es ganz offen, die Problematik unseres Ehescheidungsrechts im Auge. Sie wissen, daß bei uns immer noch gewisse Bestimmungen aüs der Hitlerzeit gelten - sie sind durch die Alliierten damals in neuer Fassung aufrechterhalten worden -, die die bürgerliche Ehescheidung selbst gegen den Willen des die Treue haltenden unschuldigen Ehegatten zulassen und darüber hinaus die staatliche Sanktionierung des Ehebruchs durch spätere Heirat ermöglichen. Wir wollen, meine Damen und Herren, Schutz von Ehe und Familie und mehr Schutz für unschuldig verlassene Frauen und Kinder.
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Ich spreche davon gelegentlich in Reden draußen im Lande, die Sie immer so liebenswürdig als „Sonntagsreden" bezeichnen. Nun, werktags muß ich ja auf dem Büro sein. Deshalb bleibt nichts anderes übrig, als daß ich auch mal sonntags draußen spreche. Wenn ich in diesen Reden draußen im Lande hinzufüge: mehr Schutz, als sozialistische und liberale Politiker zugestehen wollen, dann erinnere ich damit doch nur daran, daß es in dieser Frage des Ehescheidungsrechts zwischen den Politikern mit betont christlicher Programmatik und den Liberalen und den Sozialisten immer gründliche Meinungsverschiedenheiten gegeben hat.
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