roth (NA), 1986-10-23:
Ich beantworte sie trotzdem, denn ich ahne die Tendenz der Frage, und dann kann man j a antworten. Ich antworte mit einem Zitat des IfoInstitutes:
Das vorgeschlagene Sondervermögen unterscheidet sich hinsichtlich Konzept, Organisation und Laufzeit deutlich von früheren, sehr kurzfristig angelegten Konjunktur- und Beschäftigungsprogrammen und kann daher nicht a priori mit dem Hinweis auf deren mangelhaften Erfolg abgelehnt werden.
Das ist die Antwort auf Ihre Frage.
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Diese Beurteilung des Ifo-Instituts - Oppenländer ist der Chef, nun weiß Gott nicht ein eingeschriebenes Mitglied der SPD; leider, würde ich sagen, ist er noch in einer anderen Partei ({1})
hat also deutlich gemacht, daß darin ein Beschäftigungs- und ein Umweltprogramm liegt. Übrigens, polemische Kritik an unseren Vorschlägen geht ja auch deshalb an der Wirklichkeit und an Ihrer Realität vorbei, weil Sie j a unser Programm im kleinen Maßstab klammheimlich kopiert haben,
({2}) und zwar in vier Elementen:
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Erstens. Sie haben ein ERP-Programm für Maßnahmen der Abwasserwirtschaft, der Luftreinhaltung und der Abfallwirtschaft aufgelegt. Zweitens haben Sie zinsgünstige Kredite - ein kleines Programm, zugegebenermaßen - der Kreditanstalt für Wiederaufbau für kommunale Umweltinvestitionen akzeptiert. Drittens sind Sie bereit gewesen, mit Hilfe der Deutschen Ausgleichsbank ein kleines, ein MiniProgramm für kleine und mittlere Unternehmen aufzulegen. Viertens haben Sie auch die Gemeinschaftsaufgabe erweitert und Mittel für Umweltinvestitionen einbezogen. Das macht hinsichtlich des Beschäftigungseffekts insgesamt aber nur etwa 15 % unseres Vorschlags aus. Wenn Sie den restlichen 85 % zustimmen, dann sind wir ideologisch und in der Sache endlich einer Meinung.
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Das, worin wir uns in der Sache unterscheiden, ist einerseits das notwendige Volumen und andererseits die Aufrichtigkeit hinsichtlich der Notwendigkeit, Kosten zu tragen.
Meine Damen und Herren, Umweltschutz gibt es nicht zum Nulltarif, Altlastenbeseitigung erst recht nicht. Wenn Sie den Verursacher der Umweltschäden nicht mehr haftbar machen können, muß die Allgemeinheit für die Schadensbeseitigung aufkommen. Wie - mit Steuern oder mit anderen Abgaben -, darüber muß man dann im Detail diskutieren, aber nicht darüber, ob sie überhaupt dafür aufkommen soll.
Sie und die Wirtschaftsverbände haben gegen das Sondervermögen auch mit dem Argument Front gemacht, die Belastung des Energieverbrauchs führe zu Wettbewerbsnachteilen. Mit dem Argument „Wettbewerb" hat übrigens, Herr Haussmann, Graf Lambsdorff schon in der sozialliberalen Koalition Gerhart Baum in seinen Umweltanstrengungen ständig behindert.
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Meine Damen und Herren, Japan hat infolge der massiven Bedrohung der Gesundheit der j spanischen Bevölkerung Ende der 60er, Anfang der 70er Jahre ein Jahrzehnt gewaltiger Umweltschutzanstrengungen hinter sich gebracht. Japans Konkurrenzfähigkeit wurde dadurch nicht ruiniert, im Gegenteil: Japan ist heute wettbewerbsfähiger denn je. Übrigens ist das gar nicht erstaunlich: Die verschärften Umweltanforderungen haben den technischen Fortschritt angeregt, eine Umstrukturierung der Wirtschaft ausgelöst und die Modernisierung der japanischen Wirtschaft in die richtige Richtung beschleunigt. Japan hat bei umweltfreundlichen Produktionsverfahren und Produkten einen Konkurrenzvorsprung, was ihm im übrigen auch beim Export zugute kam. Es war ein Trauerspiel - ich schließe mich da in der Kritik gar nicht aus -, daß wir bei Katalysatoren vorübergehend auf den Import aus Japan angewiesen waren. Deshalb müssen mehr Anstrengungen in der richtigen Richtung stattfinden.
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Meine Damen und Herren, ein anderer Vorwurf von Ihnen lautet, dieses Programm sei dirigistisch. Wenn die Koalition mit diesem Vorwurf auf das technische Verfahren abzielt, also Kreditantrag und -gewährung über KfW bzw. über das ERP-Vermögen, dann wäre alles dirigistisch, was wir über ERP zugunsten des Mittelstandes machen.
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Das Argument würde dann auch hier zutreffen. Wer absurde Investitionen wie Wackersdorf gegen jede wirtschaftliche Vernunft durchsetzt, soll uns mit dem Vorwurf „Dirigismus" in Ruhe lassen, meine Damen und Herren.
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Sie plädieren nun, Herr Lippold, für mehr Marktwirtschaft beim Umweltschutz; so weit, so gut. Wenn marktwirtschaftlicher Umweltschutz für Sie bedeutet, daß - wie im Fall der Abwasserabgabe - der Gewässerverschmutzer eine Abgabe zahlen und sich deshalb über den Markt anstrengen muß, Alternativen zu bieten und den Schmutz zu beseitigen, dann stimmen wir hier überein. Wichtig ist nur, daß wir mit umweltpolitischen Instrumenten erreichen: erstens, daß ein Betrieb durch mehr Umweltschutz künftig Kosten einsparen oder eben Gewinne erzielen kann; zweitens, daß Umweltschutzinvestitionen dorthin gelenkt werden, wo sie den größten Effekt haben; drittens, daß Betriebe nicht mehr dem Bundestag und den Ministerien auf den Hals rücken, um nachzuweisen, daß der Stand der Technik mehr Umweltschutz nicht zuläßt. Für sie sollte vielmehr ein Anreiz bestehen, ihren Verstand

und ihre Kraft darauf zu konzentrieren, den Stand der Umwelttechnik ständig zu steigern.
Ich glaube, mit dieser Vorstellung von marktwirtschaftlichem Umweltschutz unterscheiden wir uns nicht so sehr von den Umweltpolitikern der Koalition - ich sage das einmal so -; aber wir unterscheiden uns gründlich von den Wirtschaftspolitikern der Koalition, die diese Art von marktwirtschaftlichen Instrumenten im Umweltschutz ständig abgelehnt haben.
Ihre heutige Haltung zeigt, daß Ihr Ziel weiter das Nichtstun - bezogen auf die Altschäden - ist. Die Ignoranz, mit der von der Koalition im Wirtschaftsausschuß das Altlastenproblem behandelt wurde, ist für mich immer noch unglaublich. Haben wir bisher etwa durch freiwillige Vereinbarungen beim Altlastenproblem Erfolge erzielt? Ist durch die Wirtschaft, durch den BDI, ein Fonds für die Altlastenbeseitigung eingerichtet worden? Professor Wicke zitiert hierzu in seinem jüngsten Buch einen Vertreter des BDI, der gesagt hat: „Auch nur den Versuch einer freiwilligen Fondsbildung gegen die Altlasten zu unternehmen käme einem verbandspolitischen Harakiri gleich." Das ist die Antwort aus dem Unternehmensbereich.
Wenn dies so ist: Wie sonst als durch ein Sondervermögen „Arbeit und Umwelt" sollen die Altlasten beseitigt werden? Sie geben keine glaubwürdige Antwort auf diese Frage. Ich hoffe, daß diese Debatte Ihnen nochmals Zeit zum Nachdenken gibt und Sie dazu bewegt, unseren Vorstellungen endlich Ihre Zustimmung zu geben.
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