Wrede (NA), 1971-04-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ausführungen der Sprecher der Opposition am heutigen Vormittag machen zum wiederholten Male das Dilemma deutlich, in dem sich diese Opposition im Deutschen Bundestage befindet.
({0})
Diese Partei, die nach ihrem Selbstverständnis davon ausgeht, daß nur sie regierungsfähig sei,
({1})
kann sich nicht überwinden, zuzugeben, daß diese Regierung mit dem vorliegenden Gesetzentwurf eine beachtliche Leistung auf den Tisch dieses Hauses gelegt hat.
({2})
Dieses Dilemma wird auch weiterhin deutlich in der
Beurteilung dieses Gesetzentwurfs durch den Kollegen Lemmrich. Während er bei der ersten Beratung im Ausschuß durchaus sehr positiv zu diesem Gesetzentwurf Stellung nahm, war seine Stellungnahme bei der ersten Lesung doch schon merklich abgekühlt, in einigen Punkten sehr kritisch, und das hat sich fortgesetzt bis zu dem, was er am heutigen Tage hier zum Ausdruck gebracht hat. Ich glaube, daß diese Entwicklung einfach damit zusammenhängt, daß nach der Ansicht der Opposition nicht sein kann, was nicht sein darf. Und es darf nicht zugelassen werden das paßt nicht in die Politik dieser Opposition -, zuzugeben, daß diese Regierung in der Lage ist, Leistungen aufzuweisen, und daß sie insbesondere in diesem Punkt etwas auf den Tisch gelegt hat, was eigentlich bei sachlicher Prüfung auch der Opposition Anlaß zu positiver Beurteilung geben sollte.
Zur Sache ist schon so viel gesagt worden, daß ich mich nur auf einige wenige Bemerkungen zu einzelnen Punkten beschränken kann. Ich hatte auch erwartet - Herr Kollege Wende hat das ausgeführt , daß Herr Kollege Lemmrich, nachdem er seine Kritik am vorliegenden Gesetzentwurf losgeworden ist, die Stellung der Opposition deutlich machen und sagen würde, was sie denn an Stelle dieses Gesetzentwurfes hier im Bundestag vorbringen wolle. Ich sah mich auch hier enttäuscht. Herr Kollege Lemmrich hat dann eine Mischung gefunden von persönlichen Vorwürfen und Kritik am jetzigen Bundesverkehrsminister und einer Rückblende auf die großen Zeiten seines Vorgängers. Wenn man, Herr Kollege Lemmrich, eine solche Mischung anbringt, muß man das sehr genau überlegen; sonst kommt es sehr leicht vor, daß man Eigentore schießt. Wenn Sie also hier und ich meine, nicht einmal ganz zu Unrecht - zum Ausdruck bringen, daß der Herr Bundesverkehrsminister Leber auf dem aufgebaut und an dem weitergearbeitet habe, was sein Vorgänger getan habe, und wenn Sie weiterhin in Ihren Ausführungen für manche Mängel und Fehlleistungen, die wir sicher ganz allgemein heute im Verkehr zu beklagen haben, die Schuld dem jetzigen Verkehrsminister in die Schuhe schieben, dann sollten Sie doch einmal darüber nachdenken, daß das ja wohl nicht gehen kann, einmal die Leistungen der Vergangenheit in Anspruch zu nehmen und zu sagen, darauf baut der jetzige Verkehrsminister auf, zum anderen, wenn kein so positives Ergebnis dasteht, sondern es zu Fehlentwicklungen kommt, aber zu sagen, das ist die Schuld des jetzt amtierenden Ministers. Denn auch Sie wissen - und das ist wiederholt festgestellt worden daß im Bereich des Straßenbaus von der ersten Planung bis zur Fertigstellung der Maßnahme ein Zeitraum von einigen Jahren, viele Leute sagen, von sechs bis acht Jahren, vergeht. Dann müssen Sie doch Fehlentwicklungen, die Sie heute selbst beklagen, auf Planungen des früheren Verkehrsministers zurückführen.
Ich muß Ihnen auch ganz ehrlich sagen, Herr Kollege Lemmrich, was Sie hier im Zusammenhang mit der bedauerlichen Entwicklung im Bereich der Verkehrstoten zum Ausdruck gebracht haben, würde man bei uns zu Hause „Schlitzohrigkeit" nennen.