Carl-Christian Dressel (NA), 2007-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gegenstand unserer Debatte ist der Entwurf eines Dritten SEDUnrechtsbereinigungsgesetzes. Ich denke, wir sind uns alle
einig, wenn ich zu Beginn feststelle: Wiedergutmachen
lassen sich die Verbrechen, die von der SED-Diktatur,
die von Partei und Staat in der DDR begangen wurden,
durch eine finanzielle Regelung sicher nicht.

({0})

Daher erscheint es mir wichtig, diesen Diskurs ohne
populistische Anbiederungen zu führen. Denn gerade
dieses Thema sollte nicht missbraucht werden, um billigen
Beifall zu erheischen. Wir sind es den Opfern schuldig,
diese Diskussion mit Ernst und größtem Respekt zu führen.

Vor fast vier Wochen haben wir diese Debatte an
dieser Stelle schon einmal geführt, als wir am 1. März
die Eckpunkte verabschiedet haben. Ich verstehe bei
bestem Willen nicht, dass die PDS jetzt kurzfristig einen
Gesetzesentwurf vorlegt.

({1})

- Ja, hätten Sie doch bei der letzten Diskussion Herrn
Wieland zugehört. Er hat gesagt: Heute nennen Sie sich

Linkspartei; morgen können Sie sich anders nennen. Bis
vor kurzem hießen Sie noch SED/PDS; davor hießen Sie
SED. Vergessen wir das nicht.

({2})

Ich empfinde es hier als Hohn, wenn Sie sich als die
Opfervertreter, als Anwalt der Opfer darstellen, wenn
Sie hier so tun, als seien Sie die weißesten aller weißen
Schafe. Aber Ihr Weißwaschungsprogramm unterstütze
ich von dieser Stelle aus nicht. Sie sind die Partei der
Wölfe, egal ob sie nun Mischa heißen oder nicht. Das ist
mir letzte Woche erst wieder klargeworden, als Sie,
Kollegin Jelpke, oder die Kollegin Lötzsch die schönen
Zustände und die schöne Sportförderung in der DDR
wieder bis in den Himmel gelobt haben. Da fehlen mir
schlichtweg die Worte. Davon kann einem nur schlecht
werden.

({3})

Statt sich hier konstruktiv in den Prozess und die Diskussion einzubringen,

({4})

legen Sie wieder einmal einen populistischen Gesetzentwurf mit vielen schönen Formulierungen vor. Viele
Vorschläge sind ja durchaus bedenkenswert; man weiß
ja, dass sie nicht von Ihnen stammen. Hören Sie auf,
ungedeckte Schecks auszustellen. Kollege Wieland von
den Grünen hat Ihnen das letzte Mal zu Recht empfohlen:
Suchen Sie das, was Ihre Vorgänger rechtzeitig auf die
Seite geschafft haben, nämlich das SED-Parteivermögen.
Damit ließe sich sehr viel für viele Opfergruppen tun,
zum Beispiel für die Zwangsausgesiedelten, die auf brutalste Weise von Haus und Hof vertrieben wurden, nur
weil sie in der Sperrzone wohnten, oder für die Schüler,
denen die Zukunftsaussichten verbaut wurden. Ihr
Gesetzentwurf ist und bleibt ein starkes Stück.

({5})

Wir in diesem Hohen Hause haben seit 1990 einiges
zur Verbesserung der Situation der Opfer auf den Weg
gebracht. Insgesamt betrachtet sind die derzeitigen
Regelungen für die Opfer freilich unbefriedigend. Viele
Täter befinden sich jetzt im Alter in einer guten Situation, während die Opfer häufig noch traumatisiert und
materiell schlecht gestellt sind. Wir haben jetzt die Möglichkeit, einen großen Schritt zu tun, um die Situation
vieler Betroffener nachhaltig zu verbessern,

({6})

so wie wir es bereits im Koalitionsvertrag vereinbart und
am 1. März hier im Deutschen Bundestag beschlossen
haben. Dass Sie Ihre Textbausteine, die Sie in jeder Diskussion gebetsmühlenartig wiederholen, auch in dieser
Debatte anführen, das halte ich für eine Würdelosigkeit,
die ihresgleichen sucht.

({7})

Zur Sache. Am 31. Dezember 2007 laufen die Antragsfristen in den drei Rehabilitierungsgesetzen aus.
Obwohl diese Fristen bereits mehrfach verlängert worden sind, ist festzustellen, dass die Zahl der Anträge
seit der letzten Fristverlängerung nicht wesentlich zurückgegangen ist. Viele potenziell Berechtigte haben bis
jetzt noch keinen Antrag auf Rehabilitierung gestellt.
Diejenigen, die ihre Ansprüche erst jetzt geltend machen, sollen diese Möglichkeit auch weiterhin haben.
Dafür sorgen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf,
der drei Ansatzpunkte umfasst:

Erstens. Der Gesetzentwurf sieht die Einführung einer
Opferpension für die Menschen vor, die sechs Monate
und länger in Haft saßen und wirtschaftlich bedürftig
sind. Von der Summe in Höhe von 250 Euro pro Monat
werden nach unseren Berechnungen etwa 16 000 Menschen profitieren. Die Einführung einer Bedürftigkeitsgrenze, die freilich diskutabel ist, erscheint notwendig,
um ein einheitliches System der Entschädigung der Opfer der Diktaturen in Deutschland zu schaffen.

Zweitens. Die Antragsfristen werden, wie von mir bereits angesprochen, verlängert. Bis zum Ablauf der Fristen können die Ansprüche weiterhin geltend gemacht
werden. Ich hoffe, dass zahlreiche Opfer diese Möglichkeit noch wahrnehmen werden. Es ist klar, dass jemand,
der aufgrund von Verfolgung traumatisiert ist, nicht sofort „Hier!“ schreit, weil er dazu einfach nicht in der
Lage ist. Darauf muss jetzt jeder Betroffene aufmerksam
gemacht werden, um seine Rechte auch nach langer
Überlegung noch wahrnehmen zu können.

Drittens. Die Mittel für die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge werden von 1,6 Millionen Euro auf
3 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt.

Der Gesetzentwurf liegt nun vor. Im Rahmen unserer
Diskussion müssen wir Änderungswünsche, die es mit
Sicherheit gibt, mit der erforderlichen Sorgfalt und
Ernsthaftigkeit prüfen und dabei auch den Opfern und
ihren Verbänden sowie den Sachverständigen Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

Ich möchte Sie alle bitten, das Ihrige zu tun, damit wir
zu einer raschen Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes
kommen.

({8})

Viele der Adressaten sind alt. Sie haben 17 Jahre nach
der Wiederherstellung der deutschen Einheit einen Anspruch darauf, nicht noch länger warten zu müssen. Alle
im Bundestag vertretenen Fraktionen sollten dazu ihren
Beitrag leisten. Eine besondere Verantwortung könnte
die PDS übernehmen, wenn sie sich dieser Verantwortung stellen und dieses Thema nicht nur für billigen Klamauk missbrauchen würde.
({9})

Ich danke Ihnen.

({10})