Angelika Krüger-Leißner (NA), 2013-06-12:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Gerade hat es Staatsminister Neumann gesagt.
Passend zur Verabschiedung der siebten Novelle des
Filmförderungsgesetzes meldete sich wieder einmal der
Bund der Steuerzahler über seinen Präsidenten und verkündete letzte Woche: „Schluss mit den Millionen für
Kassenschlager!“ Gute Filme bräuchten keine Förderung, sie würden auch ohne entstehen.

Auch wenn diese Einstellung des Bundes der Steuerzahler nicht wirklich überrascht, da wir ihn kennen, so
ist es dennoch sehr ärgerlich, dass es immer noch so viel
Unkenntnis über die Filmförderung in Deutschland gibt.
Aufgrund unserer föderalen Strukturen wird sie von
mehreren Säulen getragen: über die Länderförderung,
über den Beauftragten für Kultur und Medien, über den
DFFF, bei internationalen Projekten auch über EU-Mittel, von den Fernsehsendern und eben über die Filmförderung des Bundes auf der Grundlage des Filmförderungsgesetzes, das wir heute novellieren wollen. Zudem
wollen wir es an die technischen und wirtschaftlichen
Entwicklungen der vergangenen fünf Jahre anpassen.

Gerade dieses Gesetz erbringt seine Leistung für die
Branche aus der Branche, nämlich über die Filmabgabe
der Kinos, die Abgabe der öffentlich-rechtlichen und
privaten Sender sowie der Verleiher, die Videoabgabe
sowie die Rückzahlung und Tilgung der Projektträger.
Hier werden also keine Steuermittel, sondern Mittel aus
der Filmbranche eingesetzt. Dies habe ich jetzt noch einmal dargelegt, damit es in diesem Land wahrgenommen
wird. Darum ist es auch so wichtig, dass wir uns das Ziel
setzen, die Leistungsfähigkeit und die Strukturen der
deutschen Filmwirtschaft mit jeder Novelle zu verbessern.

Die Filmförderungsanstalt wird in diesem Jahr
45 Jahre alt. Viereinhalb Jahrzehnte hat sie für erfolgreiche Filmförderung gewirkt. Die ersten Monate dieses
Jahres haben wieder einmal gezeigt, dass die Filmakteure, die Regisseure, die Drehbuchautoren, die
Schauspieler und die Produzenten, wirklich gute Arbeit
leisten - aber auch die Filmförderung.

Der Marktanteil deutscher Filme liegt in diesem Jahr
noch bei über 30 Prozent - das ist gut -, und es gibt bereits vier Besuchermillionäre, drei davon gefördert von
der FFA, ob über Drehbuch-, Projekt- oder Verleihförderung oder Referenzförderung, die für den Erfolg des vor31202 

hergehenden Films gezahlt wird. Bei durchschnittlichen
Herstellungskosten zwischen 4 und 6 Millionen Euro für
einen abendfüllenden Spielfilm leuchtet eigentlich jedem ein, dass solche Filmprojekte ohne Förderung gar
nicht zu realisieren sind.

Der große deutsche Filmregisseur und Produzent
Bernd Eichinger hat einmal gesagt:

Der deutsche Film kann ohne Förderung nicht
leben! Das muss allen klar sein. Bei kleinen Projekten ist die Bewilligung der Förderung oft existentiell, bei großen, auch internationalen Koproduktionen hilft sie wesentlich, das Vorhaben auch
tatsächlich in absolut höchster Qualität zu realisieren.

Ich finde, das stimmt. Darum ist es wichtiger denn je, die
überregionale bundesweite Förderung durch das FFG zu
stärken. Diese Novellierung steht unter einem besonderen Zeichen und, ich glaube, auch unter vielen Blicken.

Wir alle wissen, dass das Bundesverfassungsgericht
derzeit die Klage einer Kinokette prüft und entscheiden
muss, ob das FFG verfassungsgemäß ist und der Bund
die Zuständigkeit für diese gesetzliche Regelung hat.
Aus unserer Sicht ist das so. Schließlich haben wir das
auch in einer gemeinsamen Stellungnahme so formuliert; das ist nachzulesen. Dieser besondere Umstand ist
auch ein Beleg dafür, dass es keine grundlegenden Änderungen an der Systematik des FFG gibt. Viele aus der
Filmbranche hätten sich mutigere Schritte, mehr Balance, mehr Gerechtigkeit bei den Abgaben und Förderungen gewünscht. Ich sage: Das läuft uns nicht weg.
Das Urteil aus Karlsruhe sollten wir abwarten. Dann
werden wir uns an die große Arbeit machen; das verspricht meine Fraktion.

Auch wenn ich das Ergebnis etwas einschränkend beurteilt habe, glaube ich dennoch, dass uns nach einigem
Entgegenkommen von allen Seiten ein guter Kompromiss gelungen ist.

({0})

Dafür mein Dank an alle Kollegen, besonders an Herrn
Börnsen!

({1})

- Also wirklich! Wenn ich ihm einmal danke, bekommt
er es nicht mit.

({2})

Ich darf im Folgenden auf die für meine Fraktion
wichtigen Änderungen eingehen.

Als zukunftsweisend sehe ich die Verbesserung der
Möglichkeiten der Teilhabe behinderter Menschen an
geförderten Filmen und zum Besuch eines Kinos an. Mit
Untertitelung und Audiodeskription eröffnen wir mehr
als 1,4 Millionen behinderten Bürgern das Recht, Filme
im Kino zu erleben, später auf DVD oder im Fernsehen.

Der neue Förderbereich, die Digitalisierung des alten
Filmerbes, ist dazugekommen. Dass es Zeit wurde, bestätigen die vielen schon vorliegenden Anträge. Hier
geht es uns nicht nur um die Langzeitsicherung, sondern
vor allem auch um die Zugänglichmachung des deutschen Filmerbes. Hier liegt noch ein Stück Arbeit vor
uns; da sind wir uns einig.

Einiges ist uns wirklich gut gelungen, so zum Beispiel
das zukünftige Heranziehen der Video-on-Demand-Anbieter, die ihren Sitz im Ausland haben. Damit haben wir
einen Akteur mehr im Boot, der sich an der Abgabe beteiligt, weil auch er am deutschen Film verdient. Das ist
unser Prinzip.

Sie wissen: Ich hätte gern auch die Internet- und Kabelzugangsanbieter mit im Boot gehabt, zumindest mit
einem freiwilligen Beitrag wie anfangs die Fernsehanstalten. Aber die Anhörung hat gezeigt, dass es noch
zu früh dafür ist. Dennoch: Das ist der Markt der Zukunft. Momentan beträgt sein Anteil an der Nutzung des
deutschen Films circa 10 Prozent, aber die Zuwachsraten, sagen die Experten, liegen bei 50, 60, 70 Prozent.
Das ist ein künftiges Aufgabenfeld.

Sehr positiv ist auch die Konzentration auf Förderschwerpunkte, hier besonders die Stärkung der Absatzförderung, zu bewerten.

Auch die Referenzfilmförderung ist ein hocheffizientes Förderinstrument; hier werden besonders erfolgreiche Filme belohnt, und es soll auch Antrieb für Folgeprojekte gegeben werden. Die im Gesetzentwurf der
Bundesregierung vorgesehene Verschlechterung für den
Dokumentar- und Kinderfilm und für den Low-BudgetFilm bei der Referenzfilmförderung konnten wir abwenden. Es bleibt bei der bisherigen Regelung. Das war uns
wichtig, und das hat nichts mit Privilegien für diesen besonders sensiblen Filmbereich zu tun. Die Resonanz auf
diese Entscheidung zeigt mir, dass sie richtig war.

Überhaupt ist die Initiative, „den besonderen Kinderfilm“ zu fördern und dieses Modell als weiteren Baustein
in die Förderung einzubauen, geradezu genial. Es wurde
ein Fördermodell entwickelt, das das Ziel verfolgt, dem
Kinderfilm in Deutschland wieder mehr Präsenz und ein
stärkeres Gewicht zu verleihen. In dieser Initiative steht
der reale Kinderfilm im Mittelpunkt. Er beruht nicht auf
bekannten Literaturvorlagen, sondern auf originären
Stoffen, in denen sich die Kinder wiederfinden, weil sie
etwas mit ihrer Beziehungs- und Gefühlswelt zu tun haben. Ich begrüße das außerordentlich, und ich werde
diese Entwicklung im Auge behalten. Wir haben für diesen Bereich außerdem auch eine Evaluierung vorgesehen.

({3})

- Vielen Dank. Ich weiß: Das liegt auch Ihnen am Herzen.

Zuletzt möchte ich einen Punkt ansprechen, der meiner Fraktion sehr wichtig war: Die Arbeitsbedingungen



bei Filmproduktionen haben sich in den letzten Jahren
unter dem zunehmenden Kostendruck verschärft. Dazu
tragen übrigens auch die öffentlich-rechtlichen Sender
bei. Dieser Kostendruck wird weitergeleitet an die Filmschaffenden vor und hinter der Kamera. Es kommt immer wieder zu Verstößen gegen soziale und tarifliche
Standards. Ich finde, da es sich hier um öffentliche Förderung handelt, stehen wir in der politischen Verantwortung und müssen handeln.

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie kennen unser
Engagement für diesen Bereich. Daher ist es nicht neu
für Sie, dass wir wollen, dass soziale Standards eingehalten werden. Die bisherigen Regelungen - aus der letzten
Novellierung des Filmförderungsgesetzes - reichen
nicht aus. In dem Bewusstsein, dass bei deutschen Koproduktionen mit internationaler Beteiligung das EURecht wirkt, haben wir einen Weg gesucht, soziale Mindeststandards deutlich sichtbar im FFG zu verankern.
Unser Vorschlag, dass erhoben wird, inwiefern die Standards am Set geförderter Produktionen eingehalten werden - er ist weder bürokratisch noch mit Sanktionen verbunden -, ist legitim; die Erhebung wäre ein deutliches
Signal an die Branche gewesen. Ich gehe, da ich viele
Produzenten in diesem Bereich kenne, davon aus, dass
es zum Selbstverständnis eines jeden Produzenten gehört, dass er gute Arbeitsbedingungen am Set bietet. Ich
kann nur sagen: Es ist schade, dass Sie uns in diesem
Punkt nicht weiter entgegengekommen sind; aber wir
werden dranbleiben.

Zum Schluss möchte ich allen Kolleginnen und Kollegen und Ihnen, Herr Kulturstaatsminister Neumann,
meinen Dank aussprechen. Wir haben diese siebte Novelle ganz gut hinbekommen. Sie ist ein Gewinn für die
weitere Entwicklung des deutschen Kinofilms, für die
Entfaltung seiner Qualität und für die Gewährleistung
der Vielfalt des deutschen Films. Dieses Signal mögen
draußen alle hören!

Danke.

({5})