Joachim Poß (NA), 1996-02-29:
Ich habe, was meine persönliche Meinung angeht, die Frage beantwortet, Herr Westerwelle. Ich würde Ihnen einmal den freundschaftlichen Ratschlag geben, sich doch einmal bei Ihrem Nachbarn zu erkundigen, damit Sie sich zukünftig etwas sachkundiger an dieser Debatte beteiligen können.
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Das muß doch wie Hohn in den Ohren der Betroffenen klingen. Können Sie mir einmal sagen, aus welchem Lehrbuch der Ökonomie Sie diesen Unsinn abgeschrieben haben? Ihre Vorschläge zur Gewerbesteuer widersprechen auch den Interessen der Gemeinden. Deshalb lehnen die kommunalen Spitzenverbände Ihre Pläne ja auch ab. Warum sind denn die Gemeinden dagegen? Warum schaffen Sie denn keine Klarheit bei der verfassungsrechtlichen Absicherung der verbleibenden Gewerbeertragsteuer? - Ich will es Ihnen sagen: weil Sie keine klare Linie haben, weil Sie nicht mit offenen Karten spielen und weil sie den Gemeinden nicht die volle Wahrheit sagen wollen.
Noch am Montag hat die F.D.P. erklärt, daß sie die gesamte Gewerbesteuer ersatzlos streichen will. Der Bundesfinanzminister dagegen will die Gewerbeertragsteuer erhalten und sogar im Grundgesetz verJoachim Poß
ankern. Aber jetzt schweigt der Bundesfinanzminister, jetzt ist er abgetaucht.
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Offensichtlich ist dies eine weitere Wahlkampfhilfe zugunsten der F.D.P.
Dabei hätte der Bundesfinanzminister allen Grund, den F.D.P.-Forderungen entgegenzutreten. Diese 60Milliarden-Forderung ist doch unseriös bis zum Gehtnichtmehr - kein Wort zur Gegenfinanzierung.
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Die neue Führung der F.D.P. reißt riesige Finanzlöcher und wird damit zu einem skrupellosen Schuldentreiber. Sie hat jegliche Bodenhaftung verloren.
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60 Milliarden DM - mit diesem Lockangebot will die F.D.P. ihr politisches Überleben erkaufen. Ich sage den Bürgern: Glauben Sie ihr nicht! Sie können sich nichts dafür kaufen. Es ist Falschgeld.
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Der Bundesfinanzminister steuert unser Land 1997 auf ein riesiges Finanzierungsdefizit zu. 1997 droht ein Defizit von 150 Milliarden DM - ich wiederhole: 150 Milliarden DM! -, 70 Milliarden DM mehr als nach Ihrer letzten Projektion. Das liegt weit oberhalb der Grenze, die für eine Teilnahme an der Europäischen Währungsunion zulässig ist.
Nach den Forderungen der F.D.P. soll das Defizit in den folgenden Jahren noch größer werden. Werfen Sie uns doch keine fehlende Europabegeisterung vor! Wir weisen nur auf die Fakten hin. Weisen Sie einmal die F.D.P. auf die Konsequenzen ihrer Forderungen hin. Sie stellen doch Maastricht in Frage mit solchen Forderungen.
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Sie spielen sich in Europa, Herr Waigel, gern als finanzpolitischer Lehrmeister auf.
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Jetzt blamieren Sie sich und unser Land dazu. Nach Ihrem Vorschlag ist es nämlich, wenn wir in der dritten Stufe wären, in der Tat so, daß wir 1995 und 1996 je 9 Milliarden DM Strafe hätten zahlen müssen und 1997 noch mehr, insgesamt 37 Milliarden DM. Nur darauf habe ich hingewiesen und auf nichts anderes.
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- Ich habe gesagt: In der dritten Stufe. Das trifft auch zu, wenn man dieses Modell auf die Jahre 1995, 1996 und 1997 überstülpt.
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Das zeigt doch, Herr Waigel, wie absurd die von Ihnen vorgeschlagene Bußgeldregelung ist. Das zeigt aber auch, wie dramatisch und zugleich wie beschämend die Finanzsituation in Deutschland unter der Verantwortung dieses Bundesfinanzministers geworden ist.
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