Däubler-Gmelin (NA), 1979-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Frühjahr dieses Jahres haben zahlreiche Kollegen dieses Hauses - ich gehöre zu ihnen - dem Bundestag den Entwurf eines Achtzehnten Strafrechtsänderungsgesetzes vorgelegt. Inhalt dieses Gesetzentwurfs ist es, die Verjährung von Mord generell aufzuheben.
Das ist bekanntlich der dritte Vorstoß innerhalb von 15 Jahren in diesem Haus, zu dessen Beurteilung wir aufgerufen sind. Wir halten diesen Vorstoß für sehr erforderlich, und zwar im Interesse der Sache, um die es heute bei uns geht.
Der Anlaß ist heute der gleiche wie vor einem Jahrzehnt und vor 15 Jahren: Es droht die Gefahr
jetzt mit Ablauf des Jahres 1979 -, daß NS-Mörder nicht länger vor Gericht gestellt werden können, wenn man ihrer habhaft wird, weil ihre Taten dann verjährt wären.
Was das bedeutet, ist klar. Es bedeutet, daß solche Nazimörder, die es bisher mit welchen Mitteln auch immer geschafft haben, sich verborgen zu halten, im Ausland unterzutauchen oder ihre Verbrechen zu verschleiern, dann von uns keinerlei Verfolgung mehr zu befürchten bräuchten. Sie könnten dann ohne jene Heimlichkeit und Zurückhaltung, ja mit großer Dreistigkeit und ohne ihre Taten wenigstens noch verschweigen zu müssen, unter uns leben. Niemand könnte ihnen noch irgend etwas anhaben oder sie gar zur Rechenschaft ziehen.
Die Antragsteller würden dies für einen unerträglichen Zustand halten, und zwar auch dann,, wenn wir davon ausgehen können - und wir tun das -, daß nicht mehr Hunderte oder Tausende von Tätern betroffen sein werden. Es mag zutreffen, was uns erfahrene Praktiker sagen: daß die Zahl der noch nicht bekannten in Frage kommenden Mörder nicht groß sei. Für uns ist es eine Frage der Glaubwürdigkeit, unseres Selbstverständnisses, nicht eine Frage der Zahl, und das auch dann nicht, wenn wir heute Einschätzungen nüchtern vernehmen, möglicherweise nüchterner als 1965. Denn damals mögen viele in diesem Haus von der Hoffnung ausgegangen sein, die Zeit bis 1969 werde ausreichen, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen oder wenigstens die Verjährung nach den bestehenden Gesetzen unterbrechen zu können. Diese Erwartung hat sich nicht erfüllt. Auch die Hoffnung des Jahres 1969, man werde durch eine weitere, diesmal zehnjährige, Verlängerung der Verjährung für Mord von 20 auf 30 Jahren bis zum Ende des Jahres 1979 zu einem endgültigen Abschluß kommen können, hat sich - das sehen wir heute - nicht erfüllt.
In den derzeitigen Beratungen findet sich dann auch kein Verantwortlicher mehr, der uns mit Ernsthaftigkeit versichern würde, daß weitere Täter, also Mörder mit schwerster Schuld, nicht mehr ermittelt werden können, noch daß die Verjährung in allen in Frage kommenden Fällen schon habe unterbrochen werden können. Im Gegenteil, die Beratungen, die wir in den letzten Monaten im Rechtsausschuß geführt haben, haben unsere Skepsis verstärkt.
Der für die Zentralstelle zur Aufklärung von nationalsozialistischen Gewaltverbrechen unmittelbar zuständige Justizminister des Landes Baden-Württemberg hat, wie uns in den Beratungen mitgeteilt wurde, erst vor einigen Wochen darauf hingewiesen, daß schon die Personalbesetzung der Zentralstelle in Ludwigsburg nicht ausreichen könne, um den heute vorhandenen Bestand an eingegangenen Ermittlungsakten bis Ende des Jahres 1979 wenigstens soweit aufzuarbeiten, daß fristgemäß nach dem geltenden Recht die Verjährung durch die erforderlichen richterlichen Akte unterbrochen werden könnte, wo dies geboten ist.
Ich frage jetzt nicht, warum das so ist. Das ist uns
bekannt. Ich stelle nur fest, daß wir auch heute durchaus die Sorge haben müssen, daß das, was ich geschildert habe, in manchen Fällen Realität gewinnen kann, wenn wir uns heute - wie ich meine falsch - entscheiden.
Die Antragsteller würden dies für einen unerträglichen Zustand halten - unerträglich wegen der moralischen, wegen der juristischen und auch wegen der politischen Folgen, die ja dann leicht absehbar wären.
Die Antragsteller sind deshalb der Meinung, daß der Deutsche Bundestag, daß jeder von uns die Pflicht hat, durch sein Verhalten heute dafür zu sorgen, daß die Voraussetzungen für eine weitere Verfolgung von solchen Mördern über das Jahr 1979 hinaus geschaffen werden und daß damit zugleich der nicht wiedergutzumachende Schaden vermieden wird, der sonst auf uns alle zurückfallen würde.
In der ersten Lesung vom 29. März dieses Jahres haben wir ausführlich über viele Gesichtspunkte gesprochen, die unserem Antrag im Grundsätzlichen und auch in seiner Ausgestaltung, im Weg, den er vorschlägt, zugrunde liegen. Sie werden es mir nachsehen, daß ich nicht die ganze Diskussion vom März nachzeichne. Lassen Sie mich lediglich auf einige Bedenken eingehen, die uns in den Beratungen der vergangenen Monate im Rechtsausschuß, in Diskussionen innerhalb des Bundestags - auch heute von Kollege Mertes - oder auch in Diskussionen draußen in der Öffentlichkeit immer wieder entgegengehalten worden sind.
Viele dieser Stimmen, die wir hören, sagen uns, man solle die Verjährung jetzt nicht mehr verlängern, man solle sie schon gar nicht aufheben, wie wir das vorschlagen. Solche Stimmen laufen darauf hinaus, die Verjährung mit Ablauf dieses Jahres eintreten zu lassen. Viele der vorgetragenen Bedenken sind grundsätzlicher Art. Fast nahezu alle sind uns aus den Diskussionen von 1969, ja schon von 1965 durchaus geläufig.
Wir haben die vergangenen Monate dessen ungeachtet dazu benutzt, unsere Meinung, unsere Argumente, unsere Schlußfolgerungen auch an Hand dieser Einwände nochmals zu durchdenken, unseren Ausgangspunkt nochmals auf seine Stichhaltigkeit zu überprüfen. Ich glaube, dieser Weg war richtig, weil alle diese Einwände seit 1969 eine zusätzliche Dimension erhalten haben, nämlich die des zusätzlichen Zeitablaufs, der inzwischen eingetreten ist. Wir haben die vergangenen Monate im Rechtsausschuß auch dazu benutzt, um uns mit Sachkennern zu beraten. Herr Dr. Rückerl von der Zentralen Stelle in Ludwigsburg hat uns mit Rat und seinen Kenntnissen zur Seite gestanden. Andere erfahrene und auch verantwortliche Persönlichkeiten aus den Ermittlungsbehörden, aus den Gerichten und aus der Wissenschaft haben dankenswerterweise dazu beigetragen, uns umfassende und, wie ich meine, zuverlässige Beurteilungsgrundlagen zu verschaffen. Uns, meine Damen und Herren, die Antragsteller des Gesetzentwurfs, über den wir heute beraten, hat dies in unserer Auffassung noch sicherer gemacht, auch
dann, wenn wir in den Diskussionen vieles Neue erfahren haben und einige unserer Meinungen durchaus relativieren konnten.
Niemand in diesem Hause bezweifelt - lassen Sie mich das betonen - den Grundsatz, daß Mörder nach unserer Rechtsordnung, nach dem. Selbstverständnis unserer Gesellschaft für ihre Taten auch zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Dieser Konsens besteht nicht nur heute, dieser Konsens bestand 1965 und 1969. Aber die Bedenken damals und auch die Bedenken gegen die Aufhebung der Verjährung heute werden anders begründet. Es gibt hier Einwände von sehr unterschiedlichem Gewicht. Wenn beispielsweise - ich habe Herrn Kollegen Mertes so verstanden - eingewandt wird, Verjährung sei deshalb so wichtig, weil Gründe des Rechtsfriedens es erforderten, daß nach Ablauf von eigentlich 20 Jahren - nach heutigem Rechtszustand von 30 Jahren; faktisch, wie Sie ganz richtig sagen, auch nach mehr Jahren - die Strafverfolgung eben ein Ende haben müsse, so muß ich gestehen, daß mich dieser Einwand, zumindest wenn er so formuliert wird, am wenigsten überzeugt, nicht nur deshalb, weil ja die Praxis heute mit der Möglichkeit, die Verjährung zu unterbrechen, schon ganz anders aussieht, sondern einfach deshalb, weil ich den Rechtsfrieden für viel nachhaltiger gestört sehe, wenn ein Mörder lediglich wegen des Verjährungseintritts nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden kann, und das, obwohl seine Tat offenbar ist und obwohl die Nachweisbarkeit seiner Täterschaft gar kein Problem darstellen würde.
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Auch der Einwand, die Verjährung sei ein hohes Gut unserer Rechtstradition und müsse auf jeden Fall beibehalten werden, scheint mir zumindest in dem Zusammenhang, über den wir heute reden, nicht so schwer zu wiegen. Dabei bestreite ich keineswegs, daß das Prinzip der Verjährung seinen Sinn hat. Ich will es auch nicht etwa abgeschafft wissen. Wenn man indes unsere vermeintliche Rechtstradition als Wert betrachtet und diesen der Verfolgbarkeit einer Tat gegenüberstellt, die das schwerste Verbrechen ist, das unsere Rechtsordnung kennt, nämlich die bewußte und gewollte Vernichtung menschlichen Lebens unter Mordumständen, dann muß sich diese Tradition schon gefallen lassen, hinterfragt zu werden. Was dabei herauskommt, steht meiner Ansicht nach völlig außer Zweifel: Der Wert menschlichen Lebens und sein Schutz durch unsere Rechtsordnung muß hier einfach Vorrang haben.
Weiter ist uns in nahezu allen Diskussionen der Vergangenheit entgegengehalten worden, unser Vorstoß zur Aufhebung der Verjährung bei Mord verstoße unter den gegebenen Umständen gegen ein anderes Prinzip, das wir hochhalten wollten, nämlich das der Resozialisierung des Täters. Dieser Einwand ist, wie ich meine, in der Tat sehr erwägenswert. Ich habe ihn sehr ernst genommen, denn ich bin ein erklärter Anhänger des Resozialisierungsstrafrechts; ich teile nicht die Auffassung einiger Kollegen in diesem Hause, daß Sühne, Vergeltung

und Abschreckung im Vordergrund der Strafzwecke zu stehen hätten.
Ich glaube jedoch nicht, daß in unserem Zusammenhang dieser Einwand unserem Antrag wirklich entgegengehalten werden könnte. Mir scheint, wir müßten hier einiges deutlicher voneinander unterscheiden. Nicht nur vom Typ des Täters - des Mörders oder gar des NS-Mörders - her, mit dem wir es zu tun haben, wirft das Problem der Resozialisierung und der Resozialisierbarkeit als eines Strafzwecks erhebliche Fragen auf - sowohl wegen der Begleitumstände der Tat als auch wegen der häufig nicht wiederholbaren Konstellationen, die eine Tat überhaupt ermöglichen; das alles haben wir schon häufiger erörtert -; entscheidend scheint mir zu sein, daß es bei unserem Antrag zur Aufhebung der Verjährung zunächst einmal nicht um die Frage der Resozialisierung eines Straftäters durch Strafe geht, sondern um die Frage, ob überhaupt eine Straftat noch mit strafprozessualen Mitteln aufgeklärt werden kann,
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ob das als Voraussetzung einer Strafe überhaupt noch zulässig sein soll. Ich sehe den richtigen Platz für den Resozialisierungsgedanken nicht vor dem Strafausspruch, sondern erst danach, z. B. bei der Verbüßung der verhängten Strafe.
Schon 1965 und 1969, in den damaligen Diskussionen um die weitere Verfolgbarkeit von NS-Mördern, hat der Gedanke eine Rolle gespielt, ob nicht der lange Zeitablauf zwischen der Begehung der Tat und einer möglichen Strafverfolgung alles, was wir wollen und anstreben, an Grenzen geraten lassen müsse. Wir haben uns mit diesen Bedenken heute in der Tat auseinanderzusetzen. Ich glaube, daß die Gegner einer Aufhebung der Verjährung mit ihrer Auffassung dann recht hätten, wenn eine Strafverfolgung heute nur noch zu Lasten der Opfer von damals durchgeführt werden könnte. Auch solche Stimmen hört man heute, und sie wurden auch in der ersten Lesung laut.
Wenn darauf hingewiesen wird, daß es häufig Zumutungen sind, denen sich die Opfer der Verbrechen von damals heute als Zeugen in NS-Prozessen ausgesetzt sehen, stimme ich dem zu. Da wird mit Recht betont, es müsse für diese Zeugen häufig eine Quälerei bedeuten, sich immer wieder an die grauenvollsten Zeiten ihres Lebens erinnern zu müssen und im Strafprozeß nach Einzelheiten, nach präzisen Details gefragt zu werden, wobei mit zunehmender Entfernung von der Tat die Erinnerung an strafprozessual wichtige, für den Zeugen selbst aber nebensächliche Wahrnehmungen zwangsläufig verblassen muß. Da wird ganz zu Recht darauf hingewiesen, daß es häufig Anwälte mutmaßlicher NS-Mörder sind, die aus falsch verstandener Solidarität mit ihren Mandanten - wenn nicht manchmal auch aus schlimmeren Beweggründen - Salz in diese Wunden streuen und den Zeugen vorführen, wie man aus den Opfern von damals Opfer von heute machen kann. Das ist häufig so; jeder, der an NS-Prozessen teilgenommen hat, weiß das, und diese Erfahrung ist bitter. Das ist heute so, und das wird auch dann so sein, wenn wir die Verjährung aufheben.
Aber, meine Damen und Herren, haben wir nicht gerade in diesem Zusammenhang sehr viel stärker zu berücksichtigen, daß es gerade die Opfer von einst sind, die uns gestern wie heute und speziell auch in den vergangenen Monaten im Inland und im Ausland mit großem Ernst zurufen, wir dürften einen Schlußstrich eben nicht zulassen, die uns auffordern, die Verjährung aufzuheben, weil trotz aller Quälerei ein Ablauf der Verjährungsfrist für sie noch schmerzhafter sein müsse und weil sonst von vornherein auf jeden Versuch verzichtet werde, ihnen wenigstens durch Anklage und Verurteilung der Peiniger von einst ein wenig Gerechtigkeit widerfahren zu lassen? So zwiespältig unsere Empfindungen angesichts der Erfahrungen mit NS-Prozessen heute auch sein mögen - und sie sind es -, ich glaube, daß dieser Ruf der Opfer von einst nicht ungehört verhallen darf.
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Lassen Sie mich noch einen Punkt anführen. Schon 1965, auch 1969, auch in den vergangenen Monaten haben wir uns immer wieder gefragt: Überfordern wir nicht doch die Ermittlungsbehörden und die Gerichte, wenn wir die Verjährung für Mord aufheben? Wird nicht allein schon wegen des erwähnten Zeitablaufs die Chance auf Gerechtigkeit zwangsläufig geringer, wird. Recht nicht zwangsläufig immer mehr zum Spielball von Zufällen? Auch diese Bedenken haben wir gehört, und wir nehmen sie ernst. Einiges davon ist zumindest im Ansatz ganz zweifellos richtig. Es ist unbestreitbar, daß die Schwierigkeiten der Rechtsfindung, der Beweiserhebung immer größer werden, je mehr Zeit zwischen der Begehung der Tat und dem Zeitpunkt der Strafverfolgung vergeht. Das führt zu Unzuträglichkeiten, zu langen Prozessen, zu quälenden Verhandlungen, an deren Ende viele ehrenwerte Versuche, aber manchmal keine angemessenen Verurteilungen stehen. Auch das wissen wir. Das zeigen auch die Statistiken über Anklageerhebungen und Verurteilungen in NS-Verfahren der vergangenen Jahrzehnte. Der Leiter der Zentralen Stelle, Dr. Rückerl, hat uns berichtet, daß dies so sei, und wir haben keinerlei Anlaß, an seinen Feststellungen zu zweifeln.
Wir gehen davon aus, daß die Zahlen der Anklageerhebungen weiter rückläufig sind und daß das auch bei den Zahlen der Verurteilungen in erheblich größerem Umfang der Fall ist. Auch ist uns klar, was das jenseits von Prozentzahlen, Erfolgsquoten und Relationen zwischen Ermittlungszahlen, Zahlen über Anklageerhebungen und Verurteilungen bedeutet. Es bedeutet die nüchterne Erkenntnis, daß längst nicht jeder Täter im Strafprozeß abgeurteilt werden kann, von dem zu Beginn der Ermittlungen angenommen werden mußte und konnte, daß er persönlich gemordet hat, daß er somit nach geltendem Recht noch der Strafverfolgung unterliegt. Das bedeutet weiter, daß das, was wir aus der Kenntnis der Geschichte des Dritten Reiches zu wissen meinen, häufig genug nicht ausreicht, um den strengen Regeln unseres strafprozessualen Verfahrens und seiner Nachweispflicht standzuhalten. Das gilt, wie gesagt, schon für die NS-Prozesse heu13242 
te. Wer würde es bestreiten wollen, daß die Gefahr besteht, daß dies eine Fortsetzung finden wird, wenn wir, unserem Antrag entsprechend, die Verjährung von Mord aufheben? Wir wissen, daß dies unbefriedigend ist. Wir wissen auch, Herr Mertes, daß dies häufig nicht verstanden wird; das stimmt. Ich gebe auch denen recht, die in diesem Zusammenhang auf die Freisprüche im Majdanek-Prozeß und auf die Proteste verweisen, die sie im In- und Ausland ausgelöst haben. Ich gebe auch denen recht, die auf die Strafaussprüche verweisen, die bisweilen in groteskem Mißverhältnis zu den vorgeworfenen Straftaten stehen. Auch wir meinen, daß das die bitteren Zeiten der NS-Prozesse sind, und zwar heute und bei der Aufhebung der Verjährungsfrist für Mord auch in Zukunft.
Nur ist damit die Antwort auf die Frage, die wir heute erörtern müssen, noch nicht gegeben. Auch der Hinweis auf eine doppelte Moral reicht dazu nicht aus. Ich sehe die Folgerungen anders, die wir daraus ziehen müssen. Ich meine, wir alle müssen daraus mit Sicherheit die Verpflichtung ziehen - gerade weil wir wissen, welche enorme Last die Ermittlungsbehörden und Gerichte tragen, welche Last die Richter und Staatsanwälte auf sich nehmen, die in solchen Verfahren eingesetzt sind -, daß wir ihnen zur Seite treten, wenn sie ihre Pflicht getan haben und dennoch unbefriedigende Ergebnisse erzielen konnten.
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Ich meine, daß wir daraus auch die Verpflichtung ziehen müssen, immer wieder auf den uns einsichtigen Zwiespalt zwischen geschichtlicher Wahrheit und strafprozessualer Nachweisbarkeit hinzuweisen,
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dem Unverständnis der jungen Generation, wenn wieder ein unbefriedigendes Urteil ergehen mußte, geduldig nachzuhelfen, damit daraus Verständnis wird. Dort wird häufig das Auseinanderklaffen, von dem ich hier spreche, noch schmerzlicher als von uns selbst empfunden. Das bedeutet sicher auch, daß wir die Unkenntnis im Ausland abbauen und dem dort, sei es gesteuert oder spontan, vorhandenen Argwohn begegnen müssen, der darauf hinausläuft, wir täten nicht genug, um NS-Mörder abzuurteilen.
Eines glaube ich allerdings nicht. Ich glaube nicht, daß wir aus alledem die Berechtigung ableiten dürfen, die Verjährung nicht aufzuheben. Das hätte doch nur zur Folge, daß möglicherweise einige unbefriedigende neue Fälle nicht auftauchen würden, und diese werden ja, wie wir alle bestätigen und alle wissen, nicht allzu zahlreich sein. Die große Zahl der Verfahren, in denen wir solche Probleme haben, würde dadurch in keiner Weise verhindert. Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Forderung vertreten und auch durchgesetzt werden soll, jetzt müsse Schluß sein - und das vollständig. Diese Forderung wird von uns nicht erhoben, sie wird - soweit ersichtlich - in diesem Hause nicht vertreten. Ich bin über diesen Konsens froh. Denn ich bin ganz sicher, daß diese Forderung und ihre Verwirklichung das Rechtsbewußtsein unserer Gesellschaft und gerade der jungen Menschen viel nachhaltiger verwirren und viel nachhaltiger korrumpieren würde, als dies jede der Unzuträglichkeiten vermöchte, über die ich gerade gesprochen habe. Das, Herr Mertes, wäre in der Tat doppelte Moral, und diese wäre das Gefährlichste.
Meine Damen und Herren, alle diese Gründe und Einwände, über die ich gerade gesprochen habe, bestärken uns in unserem Wunsch, das 18. Strafrechtsänderungsgesetz zur Durchsetzung zu bringen.
Lassen Sie mich aber noch auf einen anderen Gesichtspunkt eingehen, der nicht die Frage betrifft, ob die Verjährung im Grundsatz aufgehoben werden soll, sondern den Weg, den wir Ihnen vorschlagen. Unser Antrag zielt darauf ab, die Verjährung für Mord insgesamt aufzuheben. Obwohl ich in den vergangenen Ausführungen - und das ganz bewußt - immer von Nazi-Morden gesprochen habe, enthält unser Vorschlag diese Differenzierung nicht. Das ist kein Versehen und kein Widerspruch, sondern die Folge sorgfältiger Überlegungen.
Zunächst: Ich habe es immer akzeptiert und verstehe es auch heute sehr gut, wenn mir angesichts der grauenvollen Ereignisse in Deutschland zwischen 1933 und 1945 und der Verbrechen, die in deutschem Namen, hauptsächlich im Osten Europas - aber nicht nur dort -, begangen wurden, erklärt wird, daß es aus einem Vergleich der Lebenssachverhalte heraus eben zweierlei sei, ob man über einen noch so üblen verbrecherischen Einzelmord rede oder diese fabrikmäßigen, grauenvollen Vernichtungs- und Ausrottungsaktionen der staatlichen Terrormaschine der Nationalsozialisten in Betracht ziehe. Ich sehe das auch so. Nur, meine Damen und Herren, ich kann daraus keine differenzierten Konsequenzen für die Frage der Aufhebung der Verjährung ableiten, und zwar nicht nur deshalb, weil ich mich frage, ob bei der bewußten und gewollten Vernichtung von Leben unter Mordumständen differenziert werden darf - jedenfalls dann, wenn es um die Verfolgbarkeit einer solchen Tat geht, und darum geht es heute -, sondern auch deshalb - hier haben mich die Beratungen der letzten Wochen in meiner Beurteilung sicherer gemacht -, weil ich keine Anhaltspunkte für eine differenzierende Lösung sehe, die nicht noch mehr Probleme, mehr Schwierigkeiten und mehr Unzulänglichkeiten mit sich bringen müßte. Ich weiß, daß einige Kollegen in diesem Hause dies anders sehen. Ich respektiere das, auch wenn ich nicht in der Lage bin, dem zu folgen.
Meine Damen und Herren, wenn ich Sie heute um Ihre Unterstützung unseres Antrags bitte, so nicht nur wegen der Gründe, die ich bisher erörtert habe - der großen moralischen und politischen Verantwortung, die ich damit verbunden sehe, des Schadens für unser aller Rechtsgefühl, den ich sehe, wenn die Entscheidung zuungunsten der Verjährung ausfallen sollte -, sondern auch aus einem anderen Grund, der mir besonders wichtig ist und zu dem ich jetzt noch einiges sagen will.

Herr Wissmann hat in der ersten Lesung am 29. März betont, daß es seiner Meinung nach in unserer Situation des Jahres 1979 weniger um die Aufhebung der Verjährung von Mord gehen könne, daß sich vielmehr die Frage stelle, wie wir es erreichen könnten, ohne, wie er es nannte - ich stimme ihm da nicht zu -, die Justiz als Alibi zu gebrauchen, daß die Öffentlichkeit und die jungen Menschen in unserem Lande mehr Kenntnisse, mehr Informationen über das erhalten, was sich in diesem unsäglichen Kapitel deutscher Geschichte zugetragen hat. Ich stimme ihm hier und auch dort zu, wo er über die Bedeutung von Kenntnissen und Verständnis redet. Ich bin der Meinung, daß wir es schaffen müssen, daß gerade die jungen Menschen mehr darüber erfahren, damit sie genau wissen, was damals geschehen ist, wie das geschehen konnte. Vor allem müssen sie in die Lage versetzt werden, daraus zu lernen. Wir alle müssen lernen, wie wir es anstellen, daß sich so etwas in unserem Einflußbereich - und das ist hier - nicht mehr wiederholt.
Er hat es dann für richtig gehalten, auf die Schulen, die Presse und die anderen Medien zu verweisen. Nun gut, ich teile auch diese Auffassung, die damit verbunden ist: daß es wichtig ist; daß die Schulen Kenntnisse vermitteln, und daß das durch die Presseberichterstattung ebenfalls geschieht. Hier wird inzwischen einiges getan. Ich habe die Ausstrahlung von „Holocaust" im Fernsehen, vor allem aber die Diskussionen nach der Sendung und die unzähligen Materialmappen, die durch die Zentralen für politische Bildung verteilt worden sind, für einen wesentlichen Beitrag gehalten, von dem ich hoffe, daß er einen Anfang darstellt.
Eines bleibt allerdings festzuhalten: Auf Schulen und Schulverwaltungen haben wir - sagen wir - keinen unmittelbaren Einfluß. Bei allen Anstrengungen, die von dem einen oder anderen Lehrer unternommen werden, sehen wir zudem, daß man sich dort, wo man auf Schulbuchrichtlinien und deren Umsetzung Einfluß hat, manchmal übermäßig schwer tut. Das zeigt das Beispiel der deutsch-polnischen Schulbuchrichtlinien, die ja ein größeres Kapitel unserer Geschichte aufhellen, beleuchten und ins Bewußtsein der nachwachsenden Generation rücken sollen. Dieses Beispiel ist nicht unbedingt ermutigend. Soviel ich weiß, werden diese Richtlinien noch nicht einmal überall in solchen Punkten umgesetzt, bei denen aktuelle politische Meinungsverschiedenheiten nicht bestehen.
Auch unser Einfluß auf die Medien ist - lassen Sie es mich so ausdrücken - begrenzt, vergleichbar gering oder noch geringer. Hier können wir bestenfalls appellieren, und das sollten wir tun. Nur, ich glaube nicht, daß wir uns auf solche Hinweise beschränken können. Vor allen Dingen aber meine ich, daß das unsere eigene Verantwortung, unseren eigenen Beitrag keinesfalls ausschließt. Wir sind heute und hier gefordert. Wir können heute handeln, indem wir Maßnahmen beschließen, die jetzt zur Debatte stehen, Maßnahmen, die unsere sind, Maßnahmen, die den Weg zu dem Ziel eröffnen, das wir wollen. Wenn wir uns heute gegen die Aufhebung der Verjährung entscheiden, dann befürchte
ich, daß wir dieses gemeinsame Ziel auch dauerhaft versperren können.
Wir sind gefordert, meine Damen und Herren, über die Aufhebung der Verjährung zu entscheiden. Das kann einer unserer Beiträge sein, das ins Auge gefaßte Ziel zu erreichen. Ich halte diese Entscheidung für den derzeit wichtigsten von uns geforderten Beitrag. Dieser Beitrag wird ein Zeichen unserer Glaubwürdigkeit sein. Wir müssen uns der Verantwortung stellen.
Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag.
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