emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-10:


Der nächste Redner ist der Kollege Michael Leutert, Fraktion Die Linke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-10:


Das Wort hat für Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Ekin Deligöz.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-10:


Jetzt hat das Wort die Bundesministerin, Frau Franziska Giffey. Frau Ministerin, bitte.

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Franziska Giffey (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), 2020-12-10:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das war ja schon sehr lebendig.

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Liebe Frau Deligöz, gerne gehe ich auf das, was Sie hier dargebracht haben, ein. Sie werden sich vorstellen können, dass ich Ihnen an vielen Punkten widersprechen werde.

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Wir verabschieden mit diesem Haushalt einen Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der mit über 13 Milliarden Euro der größte Etat in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist. Das will ich erst mal festhalten.

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Wir haben im parlamentarischen Verfahren – da danke ich allen hier im Saal, die das möglich gemacht haben – 885 Millionen Euro zusätzlich zu einem schon sehr gut ausgestatteten Regierungsentwurf bekommen. Vielen Dank dafür!

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Sie haben die Zuwächse beim Elterngeld, beim Kinderzuschlag, beim Unterhaltsvorschuss erwähnt.

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Frau Deligöz, ich erinnere mich, dass Sie kritisiert haben, dass zu wenige Eltern vom Kinderzuschlag profitieren. Ich kann Ihnen sagen: Wir haben im Jahr 2020 die Zahl der Kinder, die vom Kinderzuschlag profitieren, verdreifacht, auf fast 900 000.

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Womit hatte das zu tun? Wir haben in der Krise sehr schnell reagiert. Es gab am 1. April 2020 den Notfall-Kinderzuschlag für Familien mit kleinen Einkommen. Davon haben fast 600 000 zusätzlich profitiert, zusätzlich zu den 300 000, die ohnehin schon dabei waren. Das bedeutet, dass wir Menschen erreicht haben mit dem Notfall-Kinderzuschlag, mit der Digitalisierung von Familienleistungen.

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Das, was wir mit unserem 13-Milliarden-Euro-Etat machen, ist ja bei Weitem nicht alles. Unser Etat wird durch die Leistungen beim Kindergeld ergänzt, 40 Milliarden Euro, die zwar nicht bei uns veranschlagt sind, aber die trotzdem den Familien zugutekommen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-10:


Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Deligöz?
Franziska Giffey (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), 2020-12-10:


Ja, bitte.
Ekin Deligöz (NA), 2020-12-10:


Frau Ministerin, ich finde es ja sehr spannend, dass Sie jetzt Kinderzuschlag und Elterngeld anführen. Ihnen ist doch klar, dass das gesetzliche Leistungen sind, worauf die Menschen Ansprüche haben, und dass ein Mehr an Geld nicht bedeutet, dass es auf Ihr Handeln zurückgeführt wird, sondern dass die Menschen Ansprüche darauf haben.

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Frau Ministerin, Ihnen ist doch auch bewusst, dass der Kinderzuschlag, den Sie jetzt umsetzen, ein Vorschlag der Grünen war und in der Grünenfraktion erstellt worden ist. Sich damit als fortschrittlich zu rühmen, Frau Ministerin, wie können Sie das unter der Maßgabe rechtfertigen, dass 2 Millionen Kinder in ALG II leben, für die es keinen Zuschlag gibt und für die es kein Cent mehr gibt, damit sie in der Pandemie die Mehrkosten tragen können? Wie können Sie das damit begründen, bitte?
Franziska Giffey (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), 2020-12-10:


Das begründe ich Ihnen sehr gerne, liebe Frau Deligöz: Wir haben den Notfall-Kinderzuschlag gestaltet, und das ist im Familienministerium gemacht worden und nirgendwo anders.

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Er ist extra an die Zeiten der Pandemie angepasst worden. Auch die Digitalisierung der Beantragung des Notfall-Kinderzuschlags oder des Kinderzuschlags generell ist bei uns im Haus gemacht worden, ebenso die Maßnahmen, um die Familien zu informieren. Das ist geschehen mit den Kinder- und Jugendärzten, mit allen, die damit zu tun haben. Das haben wir gemacht, und ich bin sehr stolz, dass wir die Zahl der Bezieher verdreifacht haben.

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– Sie haben sich noch vor einem Jahr hier darüber erregt, dass nicht genügend Abrufquote da ist. Ich kann Ihnen heute berichten, ein Jahr später: Wir haben die Abrufquote der gesetzlichen Leistungen verdreifacht, und das ist ein Erfolg.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-10:


Frau Ministerin, der Kollege Aggelidis von der FDP hätte noch eine Zwischenfrage. Gestatten Sie die auch?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-17:


Herr Kollege!
Franziska Giffey (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), 2020-12-10:


Ja, bitte, Herr Aggelidis. – Da kommen wir doch ins Gespräch; das ist doch auch schön.
Grigorios Aggelidis (NA), 2020-12-10:


Vielen Dank, Frau Ministerin. Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Bei zwei Punkten möchte ich doch nachhaken. Sie haben die Verdreifachung der Inanspruchnahme erwähnt. Für uns, so sage ich jetzt mal, wäre es eine Selbstverständlichkeit, dass wir eigentlich viel früher nahezu 100 Prozent haben. Deswegen stellt sich für mich die Frage: Brauchten wir tatsächlich diese Krise, damit wir dann innerhalb von zwei Monaten das schaffen, was Sie zwei Jahre vorher nicht geschafft haben? Das ist die erste Frage; sie drängt sich auf.

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Es stellt sich eine zweite Frage, gerade wenn Sie über das Elterngeld sprechen, das ja eine maßgebliche Leistung des Familienministeriums ist:

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Wir bekommen seit drei Jahren eine Reform des Elterngeldes angekündigt. Sie haben dreimal den Gesetzentwurf angekündigt und dessen Vorlage verschoben. Der liegt jetzt immer noch nicht vor.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-10:


Was ist die Frage, Herr Kollege?
Grigorios Aggelidis (NA), 2020-12-10:


Ist das das, was Sie unter einer guten Dienstleistung, einer guten Arbeit für Eltern verstehen, drei Jahre lang eine Reform hier nicht vorzulegen?
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-10:


Herr Kollege, Sie haben später noch Redezeit. Lassen Sie die Frau Ministerin antworten. – Bleiben Sie bitte stehen.

Frau Ministerin, wollen Sie darauf antworten?
Franziska Giffey (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), 2020-12-10:


Also, Herr Aggelidis, zum Ersten: Ich weiß nicht, wie Ihre Informationen sind. Aber der Gesetzentwurf zur Reform des Elterngeldes ist im Kabinett beschlossen worden und befindet sich im parlamentarischen Verfahren. Da bitte ich Sie doch, sich das noch einmal anzusehen. Er müsste auch in Ihrem Büro schon angekommen sein.

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– Also, es ist alles öffentlich. Wir haben das in der Pressekonferenz vorgestellt. Das Kabinett hat beschlossen. Jetzt ist das Parlament dran. Da bitte ich Sie, dass Sie sich das jetzt auch anschauen.

Zum Zweiten, dem Kinderzuschlag. Wie haben wir es geschafft, dass wir so hohe Steigerungen hatten? Sicher, die Pandemie hat einen Effekt darauf gehabt; das kann man sagen. Aber Sie müssen ja eines sehen: Wir haben am Anfang des Jahres, vor den Pandemiezeiten, unser Angebot Kids@Digital vorgestellt, 

Ich muss Ihnen sagen: Die Reaktionen der Eltern, der Kinder- und Jugendärzte, der Familienzentren sind absolut positiv, weil sie nämlich dabei waren, als das neue Antragsformular erarbeitet worden ist. Seitdem haben wir auch deshalb mehr Zugriff, weil mehr Menschen tatsächlich sagen: Das ist so einfach gemacht, das mache ich, und das schaffe ich. – Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Familienkasse, die das in den letzten Monaten geleistet haben.

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Wo war ich stehen geblieben? – Soll ich weitermachen, Herr Präsident?

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-10:


Machen Sie ruhig weiter.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-10:


Vielen Dank, Frau Ministerin. – Der nächste Redner ist der Abgeordnete Martin Reichardt, AfD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-10:


Mundschutz!

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– Jawohl.

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Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU/CSU die Kollegin Nadine Schön.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-10:


Jetzt kommt wieder die FDP-Fraktion: der Kollege Grigorios Aggelidis.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-10:


Es macht sich bereit die Abgeordnete Katrin Werner, Fraktion Die Linke.

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Sie haben das Wort, Frau Kollegin.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-10:


Nächste Rednerin: die Kollegin Beate Walter-Rosenheimer, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-10:


Vielen Dank, Frau Kollegin, auch dafür, dass Sie die Redezeit exakt eingehalten haben. Vorbild für alle anderen!

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Der nächste Redner ist der Kollege Sönke Rix, SPD.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-10:


Für die Fraktion der CDU/CSU hat das Wort die Kollegin Sylvia Pantel.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-10:


Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der eigenen Fraktion?
Sylvia Pantel (NA), 2020-12-10:


Ja.

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Martin Patzelt (NA), 2020-12-10:


Kollegin Pantel, ich danke Ihnen, dass Sie die Frage zulassen. – Liebe Sylvia, wir haben ja auch im Vorfeld miteinander gestritten. Ich will durch meine Fragestellung in keiner Weise die Erfolge und die Anstrengungen unserer Politik bzw. der Regierungspolitik infrage stellen. Dennoch bewegt mich eine Frage sehr stark, weil einschlägige empirische Ergebnisse zweifellos nachweisen, dass ein gutes Gelingen der frühen Kindheit für die weitere Entwicklung sehr relevant ist. Ich bin immer wieder erstaunt und auch ein bisschen traurig, dass – ungeachtet dessen, was Träger und Fachleute sagen – die Frühen Hilfen doch nicht aufgestockt werden. Wir müssen doch ansonsten versuchen, die Spätfolgen einer nicht gelungenen frühesten Kindheit durch Reparaturmaßnahmen, die viel Geld kosten, in den Griff zu bekommen. War diese Frage in den Haushaltsberatungen überhaupt relevant?
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-10:


Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist zu Ende.

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Sylvia Pantel (NA), 2020-12-10:


– wodurch zusätzlich Wohnungen und eben auch Beratung zur Verfügung gestellt werden.

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– Hören Sie doch mit Ihren Zwischenrufen auf. Hören Sie lieber zu! – Wir stellen den Frauen zusätzlich Ausstiegsmöglichkeiten zur Verfügung.

Ich finde, das ist ein sehr guter Haushalt. Ich bedanke mich für die gute Zusammenarbeit und wünsche allen ein schönes Weihnachtsfest, wenn wir uns nicht mehr sehen.

Herzlichen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-10:


Für die SPD-Fraktion ist die nächste Rednerin die Kollegin Ursula Schulte.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-10:


Das nächste Mal.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-11:


Otto Fricke, FDP, ist der nächste Redner.

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Ursula Schulte (NA), 2020-12-10:


– und Sterbebegleitung auf den Weg bringen. Dabei nehmen wir auch die pflegenden Angehörigen in den Blick. Darüber bin ich sehr froh.

Ich habe eine ganz andere Wahrnehmung von diesem Haushalt als die Haushälterin der Grünen. Ich finde, dieser Haushalt ist richtig gut. Er nimmt richtig viel Geld in die Hand. Es kommt vielleicht auf die Sichtweise und auf die Themen an, die man umsetzen will.

Zum Schluss möchte ich an meinen Kollegen Stefan Schwartze erinnern, der als Ostwestfale jüngst das Elterngeld mit den Worten lobte: Da kannste nichts von sagen. – Wir Münsterländer sind genauso verhalten. Deswegen sage ich zum Haushalt 2021: Geht so. – Das ist übersetzt ein dickes Lob.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-10:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Bettina Wiesmann, CDU/CSU-Fraktion.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-10:


Der letzte Redner zu diesem Einzelplan ist der Kollege Marcus Weinberg, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-10:


Vielen Dank, Marcus Weinberg.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-10:


Der nächste Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Rüdiger Kruse.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Thomas Jurk [SPD] – Thomas Jurk [SPD]: Er ist heute überraschend als Zweiter dran!
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-10:


Herzlichen Dank für die Einhaltung der Redezeit. – Der nächste Redner: für die FDP-Fraktion Christoph Meyer.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-10:


Ich erteile das Wort der Kollegin Kirsten Lühmann, SPD-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-10:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Victor Perli von der Fraktion Die Linke.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-10:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Sven-Christian Kindler von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-10:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Cem Özdemir von Bündnis 90/Die Grünen.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-10:


Vielen Dank. – Das Wort hat Matthias Gastel vom Bündnis 90/Die Grünen.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-10:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Alois Rainer von der Unionsfraktion.

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Sven-Christian Kindler (NA), 2020-12-10:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Scheuer! An diesem Samstag, den 12. Dezember, wird das Pariser Klimaschutzabkommen fünf Jahre alt. Es ist der zentrale internationale Konsens für Generationengerechtigkeit, damit nicht Milliarden Menschen in wenigen Jahrzehnten ihre Lebensgrundlagen geraubt werden; damit unsere Kinder und Enkel noch eine Zukunft auf diesem Planeten haben.

Wir brauchen endlich eine Bundesregierung, wir brauchen endlich einen Verkehrsminister, der dieses Abkommen nicht mit Füßen tritt, sondern es ernst nimmt und endlich danach handelt.

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Denn insbesondere im Verkehrssektor muss der Ausstoß von Treibhausgasen schnell und massiv sinken. Seit 2009, seit die CSU den Verkehrsminister stellt, sind aber die CO

Auch im Haushalt 2021 sollen wieder 11 Milliarden Euro für den Straßenbau verpulvert werden. Dabei hat Deutschland schon eines der dichtesten Straßennetze der Welt.

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Es ist zum Teil marode. Deswegen muss man dafür sorgen, dass kaputte Brücken, kaputte Straßen saniert und erhalten werden. Aber man muss nicht neue bauen. In Zeiten der Klimakrise neue Straßen zu bauen, das ist verantwortungslos. Wir sagen klar: Wir brauchen ein Straßenbaumoratorium.

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Und dieser Wahnsinn liegt auch an einer völlig falschen Finanzpolitik: Alle Lkw-Maut-Mittel müssen eins zu eins wieder in den Straßenbau gepumpt werden. Und diese Gelder fehlen dann für die Verkehrswende, diese Gelder fehlen für den ÖPNV, für die Bahn, für den Radverkehr.

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Wir sagen klar: Dieser sogenannte Finanzierungskreislauf Straße muss beendet werden.

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Herr Minister Scheuer, Sie sind jetzt fast drei Jahre im Amt. Ihre CSU-Vorgänger waren Peter Ramsauer und Alexander Dobrindt. Was ich damit sagen will: Die Messlatte lag nicht besonders hoch für Sie, aber Sie haben es trotzdem geschafft, sie zu reißen. Ich kann gar nicht aufzählen, was Sie alles in dieser Zeit in den Sand gesetzt haben; aber ich habe ein kleines Best-of vorbereitet.

Ihre Autobahnreform verzögert sich massiv und wird von Tag zu Tag teurer. Sie haben hier Gespräche zur Bahnreform angekündigt, aber dann nie etwas gemacht.

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– Übrigens: Guten Morgen, Herr Dobrindt. – Der Breitbandausbau kommt überhaupt nicht voran.
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-10:


Herr Kindler, ist eine Zwischenfrage von Herrn Spaniel erlaubt?
Sven-Christian Kindler (NA), 2020-12-10:


Nein. – 2019 haben Sie das Straßennetz um 233 Kilometer ausgebaut, aber die Schiene nur um 6 Kilometer.

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Sie haben massiv Bundesstraßen privatisiert, obwohl das deutlich teurer für den Bund ist, Herr Scheuer. Sie haben die Reform der Straßenverkehrs-Ordnung gegen die Wand gefahren.

Und last, but not least: Sie haben – das hat der Rechnungshof sehr klar gesagt – das Haushalts- und Vergaberecht gebrochen, und Sie haben den Deutschen Bundestag belogen. Ich sage Ihnen: Jeder Minister mit einem Funken Anstand wäre schon längst zurückgetreten.

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Aber, Herr Scheuer, Sie haben ja Glück. Sie reden direkt nach mir. Vielleicht möchten Sie zu der Frage gleich etwas erklären.

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Spätestens 2021 muss sich aber konkret was ändern. Wir brauchen eine große Verkehrswende für die Bahn, für den Radverkehr, für den ÖPNV. Wir müssen endlich die klimaschädlichen Subventionen im Verkehrssektor abbauen. Wir dürfen nicht weiter den Straßenbau und den Status quo zementieren. Wir müssen besser aus dieser Krise rauskommen. Dafür müssen wir endlich in die Zukunft investieren – für den Klimaschutz, für die Verkehrswende.

Vielen Dank.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-10:


Vielen Dank. – Das Wort hat der Bundesminister Andreas Scheuer.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-10:


Das Wort geht an Marcus Bühl von der AfD-Fraktion.

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Marcus Bühl (NA), 2020-12-10:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer an den Bildschirmen! Beim Etat für Verkehr und Infrastruktur sprechen wir von dem größten Investitionshaushalt des Bundes – eigentlich. Herr Minister, hohe Ausgabenreste besonders bei den Investitionstiteln – das ist der durchgängige Eindruck, wenn man sich Ihren Haushalt betrachtet. Immerhin haben Sie von allen Ressorts bei diesem Thema die Nase vorn. In den Haushaltsberatungen des letzten Jahres hatten Sie gerade beim Thema Ausgabenreste Verbesserungen versprochen. Einen Fortschritt haben Sie nicht erreicht. Investitionen auf dem Papier, die nicht realisiert werden, sind Augenwischerei.

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Positiv bewerte ich die Tatsache, dass in den Haushaltsberatungen bei den Erhaltungsinvestitionen für den Straßenbau noch einmal nachgebessert wurde. Unsere Infrastruktur ist stark belastet und beansprucht. Folgerichtig muss die Substanzerhaltung 2021 weiterhin im Fokus stehen. Unsere Fraktion setzt sich dafür ein, den Verkehrsträger Straße zu stärken. Die Straße wickelt nahezu 80 Prozent des Verkehrs ab, und dies sollte sich bei den Investitionen und beim Erhalt widerspiegeln.

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Es gibt auch in diesem Jahr wieder eine Reihe von Berichten des Bundesrechnungshofes, der deutliche Kritik äußert oder mangelnde Erfolgskontrollen bei Verkehrsinfrastrukturprojekten attestiert. An dieser Stelle, Herr Minister, ist noch erhebliche Luft für Veränderungen nach oben.

Herr Scheuer, Pandemie hin oder her: Die Deutsche Bahn ist eine sehr teure Baustelle für den deutschen Steuerzahler. Wir erwarten von Ihnen Veränderungen, zum Beispiel die lückenlose Aufklärung der Berateraffäre. Ein weiterer Punkt wäre die Konzeption einer Neuaufstellung der Rechtsform der Deutschen Bahn und die Aufstellung eines Sanierungskonzeptes für das Kerngeschäft der Deutschen Bahn.

600 Auslandstöchter gehören mittlerweile zur Deutschen Bahn, 600! Im gleichen Atemzug wird dann hervorgehoben, dass die große Logistiktochter gut und erfolgreich durch die Pandemie gekommen ist. Aber was ist mit den anderen 599? Bereits im letzten Jahr, Herr Minister, haben Sie aufgeworfen, über Strukturreformen bei der Deutschen Bahn nachzudenken. Leider vermissen wir bis zum heutigen Tag einen erkennbaren Erfolg. Wir teilen ebenso die Auffassung des Bundesrechnungshofes, dass die Eigenkapitalerhöhung bei der Deutschen Bahn sich am tatsächlichen Bedarf ausrichten und nicht auf Annahmen basieren sollte. Wenn der Steuerzahler für 7 Milliarden Euro, wie geplant, wieder einmal geradestehen muss, erwarten wir im Gegenzug klare und transparente Strukturreformen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-10:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Thomas Jurk von der SPD-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-10:


Es ist auch ein bisschen schwierig mit Ihrer Redezeit.
Thomas Jurk (NA), 2020-12-10:


Ich komme jetzt auch zum Schluss; denn es gibt bei der Redezeit leider keine Ausgabereste.

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An dieser Stelle will ich aber darauf hinweisen: Es gibt diese Ausgabereste zweifellos in dem Haushalt, über den wir gerade sprechen. Deshalb ist es so besonders wichtig, sehr verehrter Minister Scheuer, dass es uns gelingt, dass wir auch die PS des Bundes auf die Schiene bekommen.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-10:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Herrn Bernd Reuther von der FDP-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-10:


Ich hoffe ja, wir alle sehen uns nächste Woche noch einmal.

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Es hat das Wort Jörg Cezanne von der Fraktion Die Linke.

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Jörg Cezanne (NA), 2020-12-10:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Hessen haben in den vergangenen Wochen und Monaten Tausende gegen den Bau der A 49 durch den Dannenröder Forst protestiert. Die Aktivistinnen und Aktivisten haben damit eine bundesweite Debatte über den Bau neuer Autobahnen in Zeiten des Klimawandels ausgelöst, und diese Debatte brauchen wir dringend.

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Denn die A 49 ist überall. Ein Blick in den geltenden Bundesverkehrswegeplan mit seinen 800 Kilometern an neuen Autobahnabschnitten zeigt das deutlich. Das ist mit den Klimazielen dieser Bundesregierung nicht zu vereinbaren. Wenn Sie es nicht merken, muss es Ihnen die Opposition sagen.

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Der Bundesverkehrswegeplan ist eine Sammlung von Planungsdinosauriern aus Zeiten, als Telefone noch eine Schnur hatten, der Verkehrsminister Matthias Wissmann hieß und das Pariser Klimaschutzabkommen als bindender völkerrechtlicher Vertrag noch gar nicht existierte.

Die Bundesregierung und das Verkehrsministerium haben berechnet, dass der von ihnen gewählte betonlastige Investitionspfad die CO

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Herr Minister Scheuer, Sie reden über integrierte Verkehrsplanung – das ist auch prinzipiell völlig richtig –, aber bei der eigenen Finanzplanung herrscht reinstes Schubladendenken. Mit einem Relikt aus der letzten schwarz-gelben Koalition namens Finanzierungskreislauf Straße werden jährlich 8 Milliarden Euro an Mauteinnahmen eben nicht für eine integrierte Verkehrspolitik, sondern ausschließlich für den Straßenbau ausgegeben. Das ist übrigens genau die Art lustige Idee, von der Rüdiger Kruse vorhin so amüsiert gesprochen hat.

Beenden Sie diese unsinnige Regelung. Die Mauteinnahmen werden auch an anderen Stellen dringend gebraucht.

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Das gilt insbesondere für die ökologisch durchaus sinnvolle und nützliche Wasserstraße, ein Stiefkind der Verkehrspolitik. Auch wenn in diesem Jahr glücklicherweise eine Rekordsumme für Investitionen zur Verfügung steht, ist zu befürchten, dass sich das für die nächsten Jahre nicht verstetigen lassen wird. Dazu ist ein Umdenken bei einer langfristigen Kreditfinanzierung solcher Großinvestitionen dringend notwendig. Um Investitionen auf dem notwendigen Level zu halten, muss die unsinnige Schuldenbremse weg.

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Das größte Problem ist und bleibt aber der eklatante Personalmangel bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung. Der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt beklagt, dass der WSV 400 Ingenieure fehlen, um die notwendigen Ausbaumaßnahmen zu planen und durchzuführen. Grotesk ist das auch deshalb, weil durch diese fehlenden Ingenieure gerade die Projekte des Vordringlichen Bedarfs, für die die Bundesregierung extra ein Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz durch den Bundestag getrieben hat, erheblich verzögert werden. – Herr Scheuer, die ganze Misere ist seit Langem bekannt. Statten Sie die WSV endlich mit ausreichenden Finanzmitteln und qualifiziertem Personal aus!

Ich danke Ihnen.

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