Haunschild (staatssekretär im bundesministerium für forschung und technologie), 1986-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat aus der Presse im Sommer 1985 zum erstenmal erfahren, daß zumindest ein Unternehmen gentechnische Experimente nicht rechtzeitig bei der Zentralen Kommission für Biologische Sicherheit angemeldet hat. Das Unternehmen hat damit eindeutig gegen die von den einschlägigen Industrieverbänden zugesicherte Selbstbindung an die von der Bundesregierung 1978 erstmals erlassenen Richtlinien zum Schutz vor Gefahren durch in vitro neukombinierte Nukleinsäuren - ich entschuldige mich für den bürokratischen Ausdruck -, kurz die Genrichtlinien genannt, verstoßen.
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Der Sachverhalt ist von den Sprechern der Fraktionen im wesentlichen richtig dargestellt worden.
Bis zu diesem Zeitpunkt konnten die Bundesregierung, die Wissenschaftsorganisation und die beteiligten Wirtschaftsverbände davon ausgehen, daß sich das flexible Instrument der Genrichtlinien lükkenlos bewährt hat. Die Genrichtlinien, die auf frühzeitige Anregung aus der Wissenschaft selbst in gemeinsamer Verantwortung von Staat und Wissenschaft erarbeitet und erlassen wurden, haben das Ziel, einen der dynamischsten Bereiche der Wissenschaft nicht unzumutbar zu behindern und die Allgemeinheit vor unbekannten, erst mit fortschreitenden wissenschaftlichen Erkenntnissen eindeutig abschätzbaren Risiken zu schützen, erreicht.
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Der festgestellte Verstoß gegen die Richtlinien - in der Industrie ist nach unserer Kenntnis bisher nur ein einziger Verstoß festgestellt worden ({2})
betraf keine gentechnischen Experimente in sicherheitsrelevanten Klassifizierungen. Es ist insbesondere - darauf wurde von anderen Sprechern bereits hingewiesen - keine Gefährdung von Menschen und Umwelt eingetreten.
Die Bundesregierung hat sofort nach Bekanntwerden dieses ersten Verstoßes die ZKBS, also die Kommission für die Biologische Sicherheit, um Prüfung gebeten, und diese Kommission hat das Unternehmen schon am 27. August 1985 um Stellungnahme gebeten. Die gentechnischen Arbeiten des Unternehmens wurden daraufhin von der ZKBS geprüft, und inzwischen wurden sie zugelassen. Ich wiederhole: Eine Gefährdung von Umwelt und Menschen war nicht eingetreten.
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Weitere Fälle in der Industrie sind nicht bekanntgeworden.
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Auf Grund dieser Vorfälle hat der Bundesminister für Forschung und Technologie alle zuständigen Stellen angewiesen, die Überwachung der Registrierpflicht zu verschärfen. Bundesmittel für die Forschungsförderung werden zukünftig erst dann freigegeben, wenn der Nachweis der Anmeldung der geplanten Experimente erbracht ist.
Um auf Ihre Frage, Herr Abgeordneter Kübler, zu antworten: Es ist richtig, daß die Mittel, die der Firma in Heidelberg zugeflossen waren, nicht Forschungsförderungsmittel, sondern Mittel zur Existenzgründung für ein sogenanntes technologieorientiertes Unternehmen waren. Bei der Vergabe solcher Mittel verweisen wir nicht generell darauf, daß sämtliche geltenden Rechtsvorschriften besonders zu beachten sind. Wir haben aus diesem Fall gelernt - weil dies ein BMFT-naher Fall ist - und werden in Zukunft auch auf die Einhaltung der Genrichtlinien ganz besonders hinweisen. Wir ha15584 

ben die Länder gebeten, in ähnlichen Fällen ebenso zu verfahren.
Unabhängig von dem Vorfall, der Anlaß für diese Aktuelle Stunde ist, erarbeitet die Bundesregierung zur Zeit eine erneute Revision dieser Richtlinien. Gründe für diese Überarbeitung sind zunächst
- die Anpassung an die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse auf dem Gebiet der Gentechnologie und damit auch eine - inzwischen durch die wissenschaftlichen Arbeiten leichter gewordene - realistische Abschätzung realer und potentieller Risiken,
- die Notwendigkeit, Regeln für die großtechnische Erzeugung von Produkten mit Hilfe gentechnisch veränderter Organismen zu schaffen,
- und schließlich eine Reaktion auf die inzwischen wesentlich breiter gewordene Anwendung gentechnischer Methoden.
Vorwürfe in einzelnen Presseorganen - insbesondere eines wurde erwähnt -, die staatlichen Stellen, die Wissenschaft und die Industrie gingen leichtfertig mit den notwendigen Sicherheitsanforderungen bei gentechnischen Experimenten um und vernachlässigten die Sicherheit zugunsten wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Erfolge, müssen als vollkommen falsch zurückgewiesen werden. Sie entbehren jeglicher Grundlage und sind für eine sachliche Diskussion eines sehr komplexen Bereiches wirklich nicht sehr hilfreich.
Zahlreiche ausländische Experten bestätigen als unabhängige Zeugen, daß der Diskussionsprozeß gerade in der Bundesrepublik Deutschland - durchaus im Gegensatz zu einigen anderen Industrieländern - auf allen Ebenen mit Sachverstand und großem Ernst sehr frühzeitig begonnen wurde und intensiv fortgesetzt wird.
Die jetzt kurzfristig vorgesehene Revision der Genrichtlinien, deren Inhalt der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages im wesentlichen bekannt ist, greift der Stellungnahme und den Empfehlungen der Enquete-Kommission nicht vor. Der Vorteil von Richtlinien besteht in ihrer Flexibilität, also vor allem darin, daß sie rascher dem aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand und auch politischen Forderungen angepaßt werden können. Allerdings wird sich bei der Revision voraussichtlich ergeben - die rechtliche Prüfung ist noch nicht abgeschlossen -, daß eine Registrierungspflicht von Genlaboratorien beim Bundesgesundheitsamt zweckmäßig erscheint, und dies wird voraussichtlich dazu führen, daß wir eine schon vorhandene gesetzliche Basis für diese Registrierungspflicht benutzen müssen. Insofern wird die bisherige freiwillige Selbstbindung an die Richtlinien eingeschränkt werden.
Darüber hinaus werden zur Zeit von den dafür zuständigen Stellen Unfallverhütungsvorschriften für den Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen in Laboratorien und Produktionsanlagen ausgearbeitet, und diese Unfallverhütungsvorschriften werden zügig in Kraft gesetzt werden.
Ich möchte abschließend noch einmal an alle Beteiligten, insbesondere den Deutschen Bundestag, appellieren, den Dialog über die Chancen und die Risiken der Gentechnik wie bisher mit der nötigen Sachlichkeit und Ruhe zu führen. Wir haben dazu nicht beliebig viel Zeit. Die Probleme sind aber auch nicht so gelagert, daß überstürzte Aktionen notwendig wären.
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Ich danke Ihnen.
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