Feldmann (NA), 1988-09-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema der heutigen Debatte ist nicht neu. Bereits 1985 haben wir einen ähnlichen Entschließungsantrag der SPD über eine zweite Konferenz der Nicht-Nuklearwaffenstaaten beraten. So sympathisch der SPD-Antrag auf den ersten Blick scheint, es überwiegen doch die Gegenargumente.
Herr Kollege Brandt, ich stimme Ihnen zu: Die Gefahr der Weiterverbreitung von Atomwaffen ist eine der größten weltpolitischen Herausforderungen unserer Zeit. Das gilt heute besonders, da einige potentielle Atommächte große Fortschritte in der RaketenDr. Feldmann
technik erzielt haben; Sie haben dies bereits erwähnt.
Den Nichtverbreitungsvertrag vom 1. Juli 1968 haben mittlerweile über 130 Staaten unterschrieben und ratifiziert. Kein anderes Rüstungskontrollabkommen ist von so vielen souveränen Staaten unterzeichnet worden.
Es ist ein weiterer Erfolg, daß dem Nichtverbreitungsvertrag allein seit der letzten Überprüfungskonferenz 1985 sechs weitere Staaten beigetreten sind. Die Gefahr der Weiterverbreitung ist dennoch nicht gebannt; das ist richtig. Wir können nicht einmal ausschließen, daß sich in den Club der fünf offiziellen Atommächte heimlich neue Mitglieder eingeschlichen haben. Es ist auch richtig, daß das Kernstück des Nichtverbreitungsvertrages die in Art. VI festgelegte Verpflichtung der Supermächte zur umfassenden Abrüstung ist. Das ist gewissermaßen die gemeinsame Geschäftsgrundlage zwischen Atommächten und Nicht-Nuklearwaffenstaaten.
Seit Unterzeichnung des Nichtverbreitungsvertrages ist das nukleare Potential der Atommächte auf ein Vielfaches angewachsen. Dies ist eine weitere schwere Belastung des Atomwaffensperrvertrages. Aber die Situation hat sich wesentlich verändert; Kollege Lummer hat darauf hingewiesen. Durch die Unterzeichnung des INF-Vertrages ist jetzt endlich ein erster Schritt zur Erfüllung des Art. VI getan.
Wir sind keine Bedenkenträger, Herr Kollege Brandt. Wir werden alles tun, um den nuklearen Abrüstungsprozeß zu fördern. Von besonderer Bedeutung sind dabei die START-Verhandlungen und die Teststopp-Gespräche. Wir begrüßen die Zusammenarbeit der Supermächte bei der Durchführung und der Überwachung der Testexplosionen. Unser Ziel bleibt ein vollständiger und überprüfbarer Teststop.
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Die nukleare Abrüstung ist ein wesentlicher Beitrag zur Festigung und Stärkung des Nichtverbreitungsvertrages über 1995 hinaus. Bis zur nächsten Überprüfungskonferenz 1990 sind erhebliche Anstrengungen erforderlich, um den Konsens der Vertragspartner zu stärken und auch Nichtunterzeichner zum Beitritt zu bewegen. Die FDP befürchtet, daß die hierzu von der SPD vorgeschlagene zweite Konferenz aller NichtKernwaffenstaaten nicht zum Erfolg, sondern eher in die Sackgasse führt.
Im SPD-Antrag sprechen Sie von gemeinsamen Interessen aller Nicht-Kernwaffenstaaten. Wer sind diese Nicht-Kernwaffenstaaten? Sie unterstellen in diesem Antrag gewissermaßen, daß es sich hier um eine homogene Gruppe von Staaten handelt, die ähnliche Interessen, wenn nicht gar gleiche Interessen haben. Das Gegenteil ist aber der Fall. Diese Gruppe besteht zum einen aus Blockfreien und Neutralen, zum anderen aus Mitgliedern der beiden Bündnissysteme, aus Unterzeichnern des Nichtverbreitungsvertrages und aus Nichtunterzeichnern, vor allem aber aus Befürwortern der Nichtverbreitung einerseits und Beinahe- und Möchtegern-Atommächten andererseits. Seien wir doch realistisch. So ist die Lage.
Die FDP bezweifelt, daß in einem solchen Kreis ein Durchbruch erzielt werden kann. Die erste Konferenz der Nicht-Nuklearwaffenstaaten, auf die die SPD in ihrem Antrag Bezug nimmt, hat das auch klar gezeigt.