Peter Meiwald (NA), 2016-12-15:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Geierfonds ist ein beinahe niedlich klingender, aber auf der anderen Seite auch zutreffender
Name für ein Spekulationsmodell, das Staaten an den
Rand des Ruins oder manchmal darüber hinaus treibt .

Worum geht es? Staaten, vor allen Dingen Entwicklungsländer, geraten mitunter in drohende Zahlungsunfähigkeit, und das aus verschiedenen Gründen . Schlechte
Regierungsführung wird immer genannt, aber es kann
auch unverschuldet passieren, zum Beispiel durch Naturkatastrophen oder Krisen an den Rohstoffmärkten . In
solchen Krisensituationen haben Staaten nicht, wie es im
Privatrecht der Fall ist, die Möglichkeit, Insolvenz anzumelden; Firmen haben diese Möglichkeit, Staaten nicht .

Tritt nun eine Staatspleite ein, versuchen die Gläubiger, an den Märkten ihre dann praktisch wertlosen Staatsanleihen loszuwerden . Der Rausch der Geier beginnt . Zu
Ramschpreisen kaufen sie Forderungen auf, um sie später zu vergolden . Es gibt dann Verhandlungen; aber an einer Verhandlungslösung oder einer gerechten Verteilung
der Verluste sind die Geier natürlich nicht interessiert .
Das müssen sie auch nicht sein; denn es existiert immer
noch kein weltweites Staateninsolvenzregime, das alle
Gläubiger an den Verhandlungstisch zwingt . Die Bundesregierung ist hieran leider mitschuldig . Deutschland
hat 2015 in den Vereinten Nationen gegen ein geordnetes
Staateninsolvenzrecht gestimmt .

Doch zurück zu den Geierfonds . Wie über Verdurstenden in der Wüste kreisen auch über zahlungsunfähigen Staaten die Geier . Doch im Gegensatz zu Geiern in
der Natur warten die Spekulanten ab, bis der Staat die
rettende Oase erreicht hat, bis große Gläubiger freiwillig
verzichtet haben - darunter Deutschland und damit auch
die Steuerzahler in diesem Land -, bis der Staat wieder
einigermaßen auf die Füße gekommen ist und die Daseinsvorsorge wieder einigermaßen funktioniert . Erst
dann schlagen die Geierfonds zu . Dann ziehen die Fonds
vor unsere Gerichte, die Gerichte in den Industriestaaten - und das mit Erfolg . Sie zwingen die verschuldeten Staaten dazu, ihnen den Nennwert der Anleihen plus
Zinsen zu bezahlen, obwohl sie selber nur einen Bruchteil davon bezahlt haben, als sie die Anteile aufgekauft
haben . Renditen von über 1 000 Prozent sind auf diese
Weise schon erzielt worden .

Das bekannteste Beispiel dürfte der Geierfonds NML
Capital sein, der Profit aus der Staatspleite Argentiniens
geschlagen hat . Die übrigen Gläubiger stimmten einem
Schuldenschnitt zu und verzichteten auf mehr als die
Hälfte ihres Geldes . Nicht so NML Capital: Der Geierfonds verklagte Argentinien vor einem Gericht in den
USA auf volle Zahlung und bekam recht .

Wir als grüne Bundestagsfraktion fordern mit dem Ihnen heute vorliegenden Antrag, diesem Treiben endlich
Einhalt zu gebieten .

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Investmentfonds handeln zwar im Moment durchaus
nach Recht und Gesetz; aber sie verletzen, zumindest
nach unserem Verständnis, Werte wie Anstand und Würde . Jemanden, der schon am Boden liegt, tritt man nicht
auch noch . Jene, die helfen wollen, sollen dafür nicht bestraft werden, so wie die Steuerzahler hier bei uns .

Belgien und Großbritannien haben bereits gehandelt .
Sie haben Antigeiergesetze erlassen . Es wird Zeit, dass
auch wir hier in Deutschland tätig werden . Das wäre
auch im Sinne der nachhaltigen Entwicklungsziele der
Vereinten Nationen, zu denen sich auch Deutschland bekannt hat .

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Lassen wir die Geierfonds weiter zu, droht ein Dominoeffekt . Niemand wird sich mehr auf Verhandlungen
und auf Verzicht einlassen . Tragfähige Lösungen für
Schuldenkrisen werden immer schwieriger . Es kann und
darf nicht länger sein, dass die Steuerzahler zurückstecken, damit sich einige wenige die Taschen vollmachen,
ganz zu schweigen vom Leiden der Menschen in den
überschuldeten Staaten, wo dann die Daseinsvorsorge
zusammenbricht, wo Menschen leiden, die sich nicht
mehr wehren können . Das Leid der einfachen Leute, die
unter den Sparmaßnahmen leiden und die alles ausbaden
müssen, sollten wir dabei in erster Linie im Blick behalten und nicht so sehr die Sicherung der Renditen .

Laut IWF sind immer mehr Staaten von Überschuldung bedroht . Die Schuldensituation weltweit wird jeden
Tag brenzliger . Wir müssen also als Gesetzgeber handeln, ehe die Hütte brennt . Lassen Sie uns die WassereiVizepräsidentin Ulla Schmidt

mer bereitstellen - stimmen Sie unserem Antrag zu! Das
ist ein erster wichtiger Schritt .

Um das Schuldenproblem zu lösen, müsste sich die
Koalition endlich ein Herz fassen und international für
ein geordnetes Staateninsolvenzverfahren eintreten . Die
G-20-Präsidentschaft ist da, glaube ich, jetzt ein ganz guter Anlass, um darüber noch einmal nachzudenken .

Ich wünsche allen schöne, friedvolle Weihnachten .
Gute Besserung all denen, die heute wie Uwe Kekeritz,
der eigentlich hier reden sollte, krank sind und nicht an
dieser Debatte teilnehmen können . Gute Besserung und
frohe Weihnachten!

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