Alexander S. Neu (NA), 2018-10-18:


Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir haben es hier mit einem Mandat zu tun, bestehend aus zwei Aufträgen: zum einen der Ausbildung der irakischen Sicherheitskräfte und zum anderen dem Kampfeinsatz gegen den IS. Auf den ersten Blick erschließt sich, mir zumindest, der Zusammenhang nicht, auf den zweiten und dritten Blick übrigens auch nicht – aber gegessen.

Kommen wir zu der Problematik der Ausbildung der irakischen Armee. Ich frage mich, woher die Bundesregierung die Gewissheit nimmt, dass kein militärischer Wissenstransfer von der irakischen Armee an die Volksmobilisierungseinheiten oder sogar an Islamisten geht, zumal das sogenannte Train-the-Trainer-Programm eben keine Kontrolle mehr ermöglicht. Ich frage mich, warum kein ziviles Ausbildungsprogramm zum Minenräumen gefördert wird, und zwar über die 4 Millionen Dollar hinaus.

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Ich frage mich, wie die Bundesregierung Sorge dafür tragen will, dass in der irakischen Armee alle Bevölkerungsteile repräsentiert sind und diese Armee nicht als potenzielles Repressionsinstrument gegen Sunniten und andere Bevölkerungsteile eingesetzt werden kann. Ich habe hierzu keine zufriedenstellenden Antworten gefunden.

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Mit Blick auf den Kampf gegen den IS ist festzustellen, dass der IS territorial besiegt ist. Der Kampf im Irak und in Syrien ist weitgehend gewonnen, in Syrien aufgrund der Kämpfe der syrischen Armee und der SDF im Osten. Aber im Osten, sehr geehrte Damen und Herren, gewinnt der IS gerade wieder Gebiete zurück. Er gewinnt sogar Zugang zu Ölquellen und kann sich damit wieder refinanzieren – so der Bericht an den UN-Sicherheitsrat vom 27. Juli 2018 –, und das trotz der Anwesenheit der SDF-Kräfte.

Wie kann das sein? Hierzu muss man wissen, dass die USA syrisches Territorium, und zwar den Nordosten Syriens, militärisch besetzt halten und damit erneut das Völkerrecht brechen. Dieses rechtswidrige Verhalten der Amerikaner wird auch vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages bestätigt. Aber die Amerikaner besetzen nicht nur rechtswidrig das Gebiet, sondern hindern auch aktiv die syrische Armee daran, den Kampf gegen den IS und andere Islamisten im Osten aufzunehmen. Es ist nachweisbar, dass die USA mehrfach die syrische Armee angegriffen haben. Wenn die Regierungsfraktionen im Mandatstext schreiben: „In diesem Zusammenhang werden ... Maßnahmen auf syrischem Gebiet durchgeführt, da die syrische Regierung weiterhin nicht in der Lage ist, alle von ihrem Territorium ausgehenden Angriffe durch den IS zu unterbinden“, dann ist das der Gipfel des Zynismus, sehr geehrte Damen und Herren.

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Aber dieser Zynismus ist noch ausbaufähig. Denn die Bundesregierung unterstützt letztendlich – mindestens politisch, aber wahrscheinlich auch operativ – mit der Teilnahme an der Anti-IS-Koalition in Syrien direkt oder indirekt die völkerrechtswidrige militärische Besetzung im Nordosten Syriens durch die USA. Mir ist keinerlei Kritik seitens der Bundesregierung am Verhalten der Amerikaner in Syrien bekannt – nur Schweigen oder aber die abenteuerlichsten Rechtsinterpretationen.

Sehr geehrte Damen und Herren, Russland und Iran befinden sich aber völkerrechtskonform in Syrien, weil eingeladen von der dortigen Regierung. Dennoch – dennoch! – lehnen wir auch deren militärische Präsenz in Syrien ab.

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Denn auch das russische und das iranische Militär in Syrien tragen nicht zu einer langfristigen Stabilisierung und Befriedung des Landes bei. Syrien muss endlich eine selbstbestimmte Entwicklung gehen können, ohne Einmischung oder Erpressung durch Drittstaaten.

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Folgerichtig lehnen wir den Anti-IS-Einsatz natürlich ab.

Sehr geehrte Damen und Herren, alle Oppositionsparteien hier – mögen die Gründe auch unterschiedlicher Natur sein – sind gegen dieses Mandat. Ich glaube, auch in den Regierungsfraktionen, insbesondere bei der SPD, gibt es viele, die mit der Verlängerung hadern.

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Ich frage mich, warum die SPD nicht den Mut aufbringt, gegen das Mandat zu stimmen, und zwar jetzt und nicht erst in einem Jahr.

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Es liegt letztendlich an den Sozialdemokraten, ob sich Deutschland fortgesetzt an völkerrechtswidrigem Handeln beteiligt oder aber ihm ein Ende setzt.

Danke.

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