klaus kinkel (NA), 1998-11-13:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Auch ich bin in der Tat der
Meinung, daß wir eine sehr zugespitzte Situation in der
Region haben. Anders als im Februar, wo es relativ lange danach aussah, daß die Situation durch politischdiplomatische Gespräche bereinigt werden könnte, ist
die Situation diesmal komplizierter, weil eben Saddam
Hussein zum wiederholten Male das, was er dem Generalsekretär der Vereinten Nationen fest zugesagt hatte,
nicht eingehalten hat. Das ist der entscheidende Unterschied.

Trotzdem glaube ich, daß wir uns hier im Haus gemeinsam - deshalb bin ich an das Rednerpult gegangen
- über folgende Verfahrensweisen einig sein sollten:

Erstens. Es muß alles, aber auch wirklich alles versucht werden, um auf politisch-diplomatischem Wege zu
einer Lösung zu kommen. Deshalb fordere ich Kofi
Annan nochmals auf - ich habe das heute schon an anderer Stelle getan -, unverzüglich in den Irak zu reisen
und genau wie im Februar den Versuch zu machen, doch
noch in letzter Minute zu einer politisch-diplomatischen
Lösung zu kommen, zumal der Irak erklärt hat, daß er zu
solchen Gesprächen mit Kofi Annan bereit ist. Das ist
Aufgabe des Generalsekretärs. Der Sicherheitsrat sollte
nicht nur darüber reden, sondern ihm den Auftrag erteilen, hinzureisen und diese letzte politisch-diplomatische
Anstrengung zu machen, um doch noch zu einer friedlichen Lösung zu kommen.

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Zweitens. Wenn das nicht gelingt, dann allerdings
glaube ich, daß es diesmal wirklich zwingend notwendig
ist, Saddam Hussein zu zeigen, wohin die Reise zu gehen hat. Denn - ich habe mich mit der Materie auch
selbst sehr beschäftigt; was der Kollege Fischer vorhin
erklärt hat, ist zutreffend - wir haben nach wie vor absolute Unsicherheit im Bereich der biologischen Waffen. Was das für die Region und für die Welt bedeuten
kann, brauche ich hier nicht auszumalen.

Das würde bedeuten, daß wir, wenn die Amerikaner
bereit sind und die notwendige Rechtsgrundlage gegeben ist - ich glaube, daß sie gegeben ist; ich habe mich
gestern noch einmal damit beschäftigt -, auf Grund der
Sicherheitsratsresolution 687 - vor allem der alten,
aber auch der neuen Resolution vom 5. November Gernot Erler


politische und logistische Unterstützung zu leisten
haben. Zu mehr werden wir nicht gefordert werden, aber
das ist notwendig; die alte Bundesregierung hat es im
Februar zugesagt.

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Dazu sollten wir uns in einer so ernsten Situation dann
aber gemeinsam bereit finden.

Deshalb nochmals mein Appell - ich glaube, es sollte
unser aller Appell sein -, alles politisch und diplomatisch Mögliche zu versuchen. Für meine Begriffe hat neben Rußland und Frankreich, die Einfluß haben, im
Grunde - wenn überhaupt - nur Kofi Annan die Chance,
die Sache nochmals zu wenden.

Deshalb der Appell an den Sicherheitsrat: Gebt ihm
den Auftrag! Redet nicht immer nur darüber, sondern
gebt ihm in der Funktion als Sicherheitsrat den klaren
Auftrag, dorthinzureisen! Im Sicherheitsrat wird nämlich immer herumgeredet - heute kann ich das einmal
deutlich sagen. Gebt ihm den Auftrag, als Generalsekretär dorthinzureisen und eine diplomatische, politische
Lösung zu suchen. Wenn das allerdings keinen Erfolg
hat, müssen diejenigen, die handeln, wissen, daß sie unsere politische und logistische Unterstützung haben.

Vielen Dank.

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