Scheel (vizepräsident), 1968-01-26:
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr erledigt.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Familie und Jugend. Ich rufe die Fragen 66, 67 und 68 des Herrn Abgeordneten Dr. Wuermeling auf:
Ist die Bundesregierung, nachdem alle ihre im Rahmen des Finanzplanungsgesetzes 1967 geforderten Kürzungen von Familienausgleichsmaßnahmen ({0}) vom Bundestag einmütig abgelehnt worden sind, zu der Zusicherung bereit, im Sinne dieser Haltung des Bundestages künftig von weiteren derartigen Kürzungsversuchen abzusehen?
Steht die Bundesregierung vollinhaltlich zu der vom Bundeskanzler am 20. Januar 1967 vor dem Bundestag gegebenen Zusicherung, derzufolge der Wegfall der Ausbildungszulagen des Kindergeldgesetzes „künftig wettgemacht werden ({1}) im RehVizepräsident Scheel
men einer Reform des Familienlastenausgleichs, eingebettet in eine mittelfristige Finanzplanung"?
Wie oft ist der vom Bundeskabinett am 29. November 1967 gebildete Kabinettsausschuß zur Vorbereitung der Reform des Familienlastenausgleichs bisher zusammengetreten?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Herrn Staatssekretärs Dr. Barth vom 24. Januar 1968 lautet:
Frage Nr. 66:
Die Bundesregierung hat nicht die Absicht, eine Einschränkung von Leistungen, die zur Entlastung der Familien gewährt werden, vorzuschlagen.
Frage Nr. 67:
Diese Frage beantworte ich mit „Ja".
Frage Nr. 68:
Der Kabinettsausschull zur Vorbereitung der Reform des Familienlastenausgleichs ist bisher einmal zusammengetreten. Seine nächste Sitzung wird durch zwei Abteilungsleiterbesprechungen vorbereitet. Die erste dieser Besprechungen hat bereits stattgefunden, die zweite und voraussichtlich letzte wird in Kürze folgen.
Wir kommen damit zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Ich rufe die Frage 69 des Herrn Abgeordneten Kahn-Ackermann auf:
Welche grundsätzlichen Überlegungen haben bisher dazu geführt, daß die Bediensteten von Organisationen, die im Auftrage des Bundes für die Bundesrepublik im Ausland tätig sind, nur 60 % der Auslandszulagen erhalten, die an die Angehörigen des öffentlichen Dienstes im Ausland gezahlt werden?
Das Wort zur Beantwortung hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Es wird angenommen, daß mit den Bediensteten der genannten Organisaionen die Kräfte des Goethe-Instituts, die Auslandslehrer und die deutschen Wissenschaftler im Ausland gemeint sind. Dieser Personenkreis wird zur deutschen Lohnsteuer nicht herangezogen. Somit ergibt die Gewährung einer Auslandszulage von 60 % Nettobezüge in etwa der gleichen Höhe, wie sie bei Gewährung der Auslandszulage in Höhe von 80 % bei Heranziehung zur Lohnsteuer gegeben wären.
Die grundsätzlichen Überlegungen, die zu dieser Regelung geführt haben, sind folgende:
Die Beamten des diplomatischen und konsularischen Dienstes haben zur Hauptaufgabe die amtliche Vertretung des deutschen Staates im Ausland und die Sorge für seine politischen Interessen, den Schutz der deutschen Staatsbürger und ihrer Interessen im Ausland. Diese Tätigkeit ist ihr Lebensberuf; sie verbringen den größten Teil ihrer Dienstzeit im Ausland, vielfach unter klimatischen Erschwerungen und schwierigen sonstigen Lebensumständen und müssen bereit sein, jederzeit einer Versetzung auf jeden beliebigen Dienstposten im Ausland zu folgen. Dieser Sachverhalt ist bei den übrigen Bundesbediensteten im Ausland nicht im gleichen Ausmaß gegeben, da sie meist nur einmalig bzw. für kürzere Zeit im Ausland - meist in Europa, Nordamerika oder nicht allzuweit entfernten Gebieten - für spezielle Aufgaben verwendet werden.
Vor allem muß ein Unterschied gemacht werden zwischen Staatsdienern, die verpflichtet sind, jeder Versetzung, auch an jeden beliebigen Ort des Auslandes, jederzeit zu folgen, und den Angehörigen der genannten Organisationen, die sich freiwillig in das Ausland melden bzw. eigens für eine bestimmte Tätigkeit für einen nicht allzu langen Zeitraum im Ausland gewonnen werden, wobei ihr Auslandsaufenthalt von dieser Tätigkeit her und nicht von der amtlichen Vertretung des deutschen Staates seine Prägung erfährt.