Frank-Walter Steinmeier (NA), 2011-04-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In

dieser Debatte ist spürbar, dass sich niemand die Entscheidung leicht macht. Ich finde, das gehört sich so.
Wenn ein Parlament Entscheidungen treffen will, die die
letzten Grenzfragen des Lebens berühren und die ihm
Selbstvergewisserung über die ethischen Grundhaltungen abverlangen, dann muss hier im Bundestag mit großer Ernsthaftigkeit gerungen werden.

Gerungen habe ich auch mit mir selbst. Wenn mein
Name auf dem Gruppenantrag von Frau Flach, Herrn
Hintze und Frau Reimann steht, dann sieht das nach großer Selbstverständlichkeit aus - selbstverständlicher, als
es tatsächlich für mich war. In Wahrheit habe ich über
Jahre gezweifelt. Ich habe das strikte PID-Verbot sogar als
die scheinbar klarere, jedenfalls viel leichter in der Öffentlichkeit zu vermittelnde Haltung angesehen. Gleichwohl bin ich heute anderer Meinung. Aus meiner heutigen Sicht - und das nach vielen Gesprächen mit
betroffenen Familien, Ärzten, Medizinern und Ethikern ist das strikte Verbot nicht die höherwertige ethische
Haltung.

Was vielleicht noch wichtiger ist: Das strikte Verbot
löst keine der Fragen, die in der Realität für die Familien
bestehen - über die ist heute viel geredet worden - und
die wir uns nicht einfach hinwegwünschen können. Ich
will gleichwohl nicht verhehlen, dass die Argumente
derer, die am Ende zu einem anderen Ergebnis kommen
- auch die haben hier gesprochen -, schwer wiegen und
nicht einfach vom Tisch gewischt werden können.

Wenn ich also nach einem langen Entscheidungs- und
für mich auch Erfahrungsprozess zu einer anderen Haltung als zu dem strikten Verbot komme, wenn ich bei
meiner persönlichen Abwägung zu einer anderen Gewichtung als diejenigen komme, die das strikte Verbot
befürworten, dann folgt das einem Grundsatz, der einfach klingt. Dieser Grundsatz lautet für mich, dass wir
denjenigen, die in äußerster Seelennot auf Hilfe angewiesen sind - und um die geht es -, diese Hilfe nicht einfach mit Hinweis auf konkurrierende Grundsätze verweigern können.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reden eben
nicht über das Alltägliche, sondern wir reden über Familien, in denen Eltern oder andere Angehörige eine eigene
schwerste Krankheit haben. Wir reden über Frauen, die
bereits eine oder mehrere Tot- oder Fehlgeburten hatten.
Wir reden über Menschen in verzweifelter Lage. Viele
von denen - das ist zuzugeben - meistern ihr persönliches Schicksal irgendwie, manchmal jenseits ihrer eigenen Kräfte. Es geht um diese Menschen, die das Risiko weiteren Leids vermindern wollen. Ich bin mir ganz
sicher - nach den Gesprächen, die ich geführt habe, erst
recht -: Gerade diesen Menschen geht es nicht darum, zu
selektieren oder gar zu töten - ganz im Gegenteil. Gerade
ihnen sollten wir glauben, dass es ihnen um Leben und
um ein lebensfähiges Kind geht. Das ist mein Plädoyer in
diesem Hause.

({1})

Die entscheidende Frage, die wir beantworten müssen, lautet doch: Haben diese Familien nicht das Recht,
das medizinisch Mögliche für sich in Anspruch zu nehmen? Gebietet uns nicht gerade der Respekt vor dem Leben, auch deren Lebens- und Leidensgeschichte mit in
den Blick zu nehmen? Ist es nicht gerade unsere Aufgabe, hier als verantwortliche Politiker den gesetzlichen
Rahmen dafür zu schaffen? Ich jedenfalls bin davon
überzeugt, dass wir einen solchen verlässlichen gesetzlichen Rahmen brauchen.

Der Abgeordnete Meinhardt hat vorhin gesagt: Wir
dürfen die Büchse der Pandora nicht öffnen. - Es ist
doch genau umgekehrt: Die Büchse der Pandora ist aufgrund der Rechtsprechung sperrangelweit offen. Wir
sind jetzt aufgerufen, den gesetzlichen Rahmen wiederherzustellen, und dafür ist niemand anders verantwortlich als dieses Haus, als genau dieses Parlament.

({2})

Verweigern wir uns der Aufgabe, diesen Rahmen zu
schaffen, dann verweigern wir - das wird klar, wenn
man genau hinschaut - nicht nur die mögliche Hilfe in
absoluten Notlagen, über die ich vorhin gesprochen
habe, sondern dann verweisen wir Menschen auch auf
Wege, sich die Hilfe dort zu suchen, wo es an einem
strengen gesetzlichen Rahmen, den ich mir für uns wünsche, fehlt.

Ein Wort zum Verweis auf die Gefahren des Missbrauchs. Darauf ist in vielen Redebeiträgen heute einge11960 

gangen worden. Ich sehe die Gefahren des Missbrauchs;
nur, auch das entlässt uns Parlamentarier nicht aus der
Verantwortung, im Gegenteil. Ich würde sogar umgekehrt sagen: Verantwortung von Staat und Politik ist es
geradezu, den Missbrauch von Möglichkeiten, die der
Gesetzgeber schafft, zu verhindern. Das gelingt uns doch
auch tagtäglich im Umgang mit anderen medizinischen
Grenzfragen. Vielleicht gelingt uns das hier bei uns in
Deutschland sogar besser als anderswo.

Der Gesetzentwurf der Gruppe, der ich mich angeschlossen habe, steht für dieses Verantwortungsbewusstsein. Er formuliert ein generelles Verbot der Präimplantationsdiagnostik, definiert dennoch in sehr begrenzten
und sehr besonderen Einzelfällen Ausnahmen von diesem Verbot. Das geschieht nicht leichtfertig und nicht in
Verkennung unserer Verantwortung für den Lebensschutz, vielmehr in Verantwortung für die Menschen.

Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung.

({3})