edgar franke (NA), 2012-03-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir haben schon gehört, wie hoch die Überschüsse sind. Aber wir haben auch - das fand ich interessant, Herr Singhammer und Frau Aschenberg-Dugnus unterschiedliche Zahlen dazu gehört, wie die Situation
vor zwei, drei Jahren aussah. Was Sie behaupten, ist
wirklich eine Mär. Herr Minister, ich kann dem Kollege
Lemme nur zustimmen - er hat auch mir das Papier, aus
dem er zitiert hat, gegeben -: Vor zwei Jahren hatten wir
in der GKV 2 Milliarden Euro Rücklagen und keine
10 Milliarden Euro Miese. Andere Zahlen sind einfach
nicht wahr.

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Herr Singhammer, wem sind diese Rücklagen gerade
in der gesetzlichen Krankenversicherung geschuldet?
Wer hat dafür gesorgt? Diese Rücklagen sind durch die
Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Regierung ermöglicht worden;

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denn diese haben dafür gesorgt, dass wir so viel Beschäftigung haben.

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Wir sind vielfach für diese Arbeitsmarktreformen kritisiert worden.

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Aber sie sind die Ursache dafür, dass wir heute eine
solch gute wirtschaftliche und Arbeitsmarktlage in
Deutschland haben.

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- Herr Fraktionsvorsitzender Brüderle, man darf Ursache und Wirkung nicht verwechseln. Sie haben den
Sachverhalt im Grunde genommen nicht richtig dargestellt.

Was machen wir jetzt mit den Überschüssen? Ich
habe einige Äußerungen mitgeschrieben. In der Debatte
wurden vier Vorschläge gemacht: Der erste Vorschlag
war, den Versicherten das Geld zurückzugeben. Der
zweite Vorschlag war, den Beitrag zu senken. Der dritte
Vorschlag war, die Praxisgebühr abzuschaffen, und der
vierte Vorschlag war, alles so zu belassen, wie es ist.

Der vierte Vorschlag wird von Teilen der Koalition favorisiert, vom Minister anscheinend auch. Aber das
würde bewirken, dass Sie weiterhin nur Klientelpolitik
für Ihre Leute machen.

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Das heißt, bestimmte Facharztgruppen würden Sie weiter beglücken. Das wäre die Konsequenz, wenn man das
Geld im System belassen würde.

Das Geld in Form von Prämien, die die Kassen zahlen
müssten, den Versicherten zurückzugeben - das hat der
Minister vorgeschlagen -, ist nicht realistisch. Denn die
Kassen werden nichts auszahlen, weil sie Angst davor
haben, Zusatzbeiträge zu erheben.

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Was passiert denn, wenn eine Kasse Zusatzbeiträge verlangt? Diese Beiträge müssen von den Arbeitnehmern
allein gezahlt werden; sie erscheinen nicht auf dem
Lohnzettel. Das würde sofort zu Konsequenzen für die
Kasse führen. Herr Minister, wenn man Wettbewerb
will, dann müsste man politisch in eine ganz andere
Richtung gehen: Man müsste die Beitragsautonomie der
Kassen wiederherstellen, um wirklichen Wettbewerb zu
erreichen.

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Das wäre vielleicht auch etwas für die FDP, meine sehr
verehrten Damen und Herren.

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Eine Beitragssenkung von 0,1 Prozentpunkten entspricht 1 Milliarde Euro. Ich glaube, es ist nicht realistisch, hier zielgenau vorgehen zu können.

Ich glaube, realistisch ist der Vorschlag, die Praxisgebühr wieder abzuschaffen. Das wäre ein Akt der Wiederherstellung der vollen Parität zwischen Arbeitnehmern
und Arbeitgebern in der Krankenversicherung. Vielfach
ist bereits gesagt worden, dass die Praxisgebühr nicht die
Steuerungsfunktion hat, die sie haben sollte. Sie ist allein
ein Finanzierungsinstrument; sie bringt knapp 2 Milliarden Euro. Es gibt aber auch andere Gründe für deren Abschaffung. Es sollen nicht nur Kranke und Einkommensschwache entlastet werden. Vor allen Dingen müssen wir
- das hat Frau Aschenberg-Dugnus gesagt - die Bürokratie- und Verwaltungskosten bei den Ärzten abbauen.

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Insofern ist die Abschaffung der Praxisgebühr eine realistische Alternative.

Sie ist allerdings nur dann eine Alternative - das sage
ich an die Linken gerichtet -, wenn man das ordentlich
und seriös gegenfinanziert. Wir brauchen eine Finanzierung, mit der die wegfallenden 2 Milliarden Euro kompensiert werden. Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sagen: Wir müssen das gegenfinanzieren
mit Beitragsautonomie, mit einer nominellen Parität,
letztlich mit einer Bürgerversicherung, die bewirkt, dass
wir mehr Einnahmen erzielen. Das ist der Weg.

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Beitragsautonomie heißt, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer denselben Beitrag zahlen. Bürgerversicherung
heißt, dass alle grundsätzlich nach denselben Kriterien in
ein System einzahlen, egal in welcher Versicherung sie
sind. Das ist eine Form, mit der wir nachhaltig und zukunftsfähig eine Krankenversicherung finanzieren, die
eine bessere Qualität hat und wirtschaftlicher ist. Selbst
Herr Spahn, der gerade nicht anwesend ist, hat mehrfach
in Interviews gesagt, dass er für die private Krankenversicherung in diesem Sinne keine Zukunft sehe. Die Bürgerversicherung ist eine Versicherung, die den Interessen
der Patientinnen und Patienten am ehesten entspricht.

Danke schön.

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