funke (NA), 1988-02-26:
Die FDP teilt die Auffassung, daß noch in dieser Legislaturperiode die gesetzlichen Grundlagen zur künstlichen Befruchtung beim Menschen geschaffen werden müssen. So ist das Embryonenschutzgesetz möglichst zügig noch in diesem Jahr vorzulegen, nachdem es auf Grund der Empfehlungen der Bund-Länder-Gruppe überarbeitet worden ist. Dabei hat sich das Gesetz daran zu orientieren, daß bereits mit Abschluß der Befruchtung, d. h. mit der Kernverschmelzung innerhalb der befruchteten Eizelle menschliches Leben besteht, das gesetzlich besonders geschützt werden muß. Das Embryonenschutzgesetz wird dabei zwischen der Forschungsfreiheit des Art. 5 Abs. 3 des Grundgesetzes und den allgemeinen Wertentscheidungen des Grundgesetzes abzuwägen haben. So wäre es mit Art. 2 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu vereinbaren, wenn zu Forschungszwecken gezielt Embryonen erzeugt oder sonstwie fremdnützig verwendet würden. Strafrechtlich wäre zu prüfen, ob nach dem Entwurf des Embryonenschutzgesetzes Eingriffe an extrakorporal befruchteten menschlichen Eizellen verboten werden sollen, soweit dadurch der spätere Embryotransfer zwar nicht ausgeschlossen, wohl aber die weitere Entwicklung des Embryos gefährdet werden könnte.
Ich weiß, daß diese Frage in der Wissenschaft, in der Forschung umstritten sein könnte, weil durch ein Verbot auch die Ausschaltung schwerster Erbleiden verhindert werden könnte. Auf der anderen Seite sind die Gefahren des Mißbrauchs zur Menschenzüchtung nicht zu übersehen. Diese möglichen entgegenstehenden Interessen müssen vom Gesetzgeber noch sorgfältig abgewogen werden, auch unter Berücksichtigung der internationalen Forschung und der medizinischen Entwicklung.
Die bereits heute schon möglichen Manipulationen in der Bestimmung der Nachkommenschaft durch Spermienselektion, also die vorzeitige Bestimmung des Geschlechts des künftigen Kindes, sollte ebenfalls verboten werden, soweit die Spermienselektion nicht dazu dient, eine schwerwiegende Erbkrankheit zu vermeiden.
Einig sind sich alle Parteien des Bundestages sicherlich auch darin, daß eine gezielte Zeugung genetisch identischer Menschen, also Klonen, sowie die Zeugung von Chimären und Hybridwesen verboten werden sollten. Darauf ist bereits hingewiesen worden.
Ein weiteres Thema wird uns als Gesetzgeber zu beschäftigen haben, nämlich das Verbot der Ersatzmuttervermittlung und Ersatzmutterschaft, ein Thema, das in der Öffentlichkeit breit diskutiert worden ist.
Wir Liberalen treten dafür ein, daß beim Adoptionsvermittlungsgesetz ein strafbewehrtes Verbot der

kommerziellen Vermittlung von Ersatzmüttern vorgesehen wird. Wir lehnen es jedoch ab, das Verhalten der Ersatzmutter und der sogenannten Wunscheltern unter Strafe zu stellen.
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Wir sind insoweit in Übereinstimmung mit den Forderungen des 56. Deutschen Juristentages und der 57. Justizministerkonferenz, die auch ein Verbot der Vermittlung von Ersatzmüttern gefordert hat.
Gegen die Pönalisierung der unmittelbar Beteiligten sprechen folgende Argumente. Erstens. Ersatzmutterschaftsvereinbarungen entfalten keine zivilrechtlichen Wirkungen. Das angestrebte Ziel, die Herstellung einer Eltern/Kind-Beziehung zwischen Wunscheltern und Kind, ist nur im Wege der Adoption oder Legitimation zu erreichen. Die Rechtsprechung hält im übrigen die Vereinbarung über Ersatzmutterschaften für sittenwidrig und damit für nichtig. Zweitens. Dem Kindeswohl wird durch eine Strafbarkeit der unmittelbar Beteiligten eher geschadet als gedient.
Umstritten ist die Frage, ob die heterologe Insemination mit einem generellen strafrechtlichen Verbot versehen werden soll. Der Kollege Seesing hat hier schon sehr ausführlich berichtet. Eine solche künstliche Befruchtung ist unseres Erachtens zulässig, wenn die medizinische Unfruchtbarkeit eines oder beider Partner auf anderem Wege nicht überwunden werden kann und nur auf diesem Weg der Wunsch des Paares nach einem Kind erfüllt werden kann. Dabei muß das Kindeswohl selbstverständlich besonders berücksichtigt werden. Ich habe Zweifel, ob eine Pönalisierung der heterologen Insemination zweckmäßig ist; auch wenn man bedenkt, daß eine betroffene Partnerschaft dem deutschen Strafgesetz durch ein Ausweichen ins Ausland ohne weiteres entgehen kann. Maßstab bei der Abwägung des Verbots der heterologen Insemination ist das Wohl des Kindes, die Würde und die Persönlichkeit der Beteiligten und der Schutz von Ehe und Familie.
Neben der strafrechtlichen Regelung bei der künstlichen Befruchtung beim Menschen müssen auch die zivilrechtlichen Folgerungen bedacht werden. Bei der homologen künstlichen Befruchtung ergeben sich keine gesetzlichen Schlußfolgerungen, da sie genetischen Eltern auch die nach dem Gesetz verantwortlichen Eltern sind. Anders verhält es sich bei der künstlichen Befruchtung im heterologen System, also unter der Verwendung der Keimzellen Dritter. Eine Klarstellung sollte im Gesetz erfolgen, daß die gebärende Mutter auch die gesetzliche Mutter ist. Dies gilt auch für den Fall, daß ein Kind durch die Eispende einer Dritten gezeugt wurde.
Im Hinblick darauf, daß eine heterologe Insemination nur dann zulässig sein sollte, wenn der Ehemann und gegebenenfalls der Partner der künstlichen Befruchtung durch notarielle Einwilligungserklärung zustimmt, sollte die Rechtsfolge sein, daß der Ehemann bzw. Partner der gesetzliche Vater sein soll und nicht der genetische Vater. Mit dieser notariellen Einwilligungserklärung erklärt der Ehepartner ja gleichzeitig, daß er auf das Anfechtungsrecht verzichtet und er die Verantwortung wie ein leiblicher Vater übernehmen will. Damit sind meines Erachtens auch die Schlußfolgerungen nach dem Familien- und dem Erbrecht gegeben.
Dies soll jedoch nicht zur Anonymität der genetischen Herkunft des Kindes führen. Das Kind sollte Anspruch haben, zu wissen, wer sein genetischer Vater ist. Diese genetische Herkunft muß dokumentiert und gesichert werden. Es muß sichergestellt werden, daß das Kind diesen Anspruch geltend machen kann, aber nicht muß.
Ich bin mir bewußt, daß die künstliche Befruchtung beim Menschen uns alle vor schwierige gesetzliche, moralische, ethische und gesellschaftliche Probleme stellt. Dies sind gar nicht so sehr parteipolitische oder ideologische Fragestellungen, sondern grundsätzliche, nämlich moralische und ethische, Fragen, die die Grundlagen unseres Rechts und unserer Gesellschaft berühren.
Ich bin sicher, daß jeder von uns mit großer Verantwortung an diese Fragen herangehen will. Diese Probleme sollten sich dem Parteienstreit entziehen, und sie werden uns deutlich machen, daß nicht alles, was technisch möglich ist, auch erlaubt sein kann.
Ich bitte die Bundesregierung, möglichst bald einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen, damit wir hinreichend Zeit haben, in dieser Legislaturperiode diese Fragen miteinander zu beraten und in den Ausschüssen intensiv zu erörtern. Ich meine, daß diese Vorlagen sowohl die strafrechtlichen als auch die zivilrechtlichen Aspekte berühren sollten.
Vielen Dank.
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