Birgit Homburger (NA), 2003-07-04:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Über das Thema Zwangspfand haben wir schon vielfach
diskutiert. Dabei ist klar geworden, dass wir eine umfassende Novelle der Verpackungsverordnung brauchen.
Diese kleine Novelle, die heute hier vorgelegt worden
ist, ist nichts anderes als Flickschusterei.

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Der Zeitablauf bei diesem Vorhaben zeigt, Herr Minister Trittin, mit welcher Arroganz Sie mit dem Parlament umgehen: Im Februar haben Sie bestimmte Verabredungen getroffen. Sie haben sich dann vier Monate
Zeit gelassen, um die Verordnung in den Deutschen
Bundestag einzubringen. Anschließend wird der Deutsche Bundestag gezwungen, diese Verordnung innerhalb
von anderthalb Wochen im Schweinsgalopp durch das
Parlament zu peitschen.

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Das, Herr Trittin, ist die Arroganz der Macht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, ich
verstehe nicht, warum Sie sich von Minister Trittin so
missbrauchen lassen. Bei Ihnen besteht genauso wie bei
uns noch Beratungsbedarf. Ich kann nicht verstehen, wie
man so vorgehen kann: Es wird eine Anhörung angesetzt
und obwohl dort mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet werden, schließt man das Ganze anschließend ab.
Obwohl die Verordnung im Ausschuss nicht mehr vernünftig beraten wird, bringt man sie hier ein. Es wird
mehr und mehr zu einem peinlichen rot-grünen Marionettentheater.

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Ich will Ihnen einige zentrale Punkte nennen. Zunächst zur Frage des Rücknahmesystems. Hier soll es
so genannte Insellösungen geben. Diese sind europarechtlich aber höchst fragwürdig.

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Die EU-Kommission hat in ihrem Schreiben an das
BMU kürzlich klar gemacht, dass ein nicht bundesweites
Rücknahmesystem wettbewerbsrechtliche Fragen aufwirft und nicht akzeptabel sei.

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Diese Grundsatzeinwände gelten nicht nur für die Übergangslösung. Das hat auch die Anhörung deutlich gemacht. Deswegen sage ich Ihnen: Das Zwangspfand
wird europarechtlich keinen Bestand haben.

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In der Diskussion wird angeführt, dass es einen Trend
zum Mehrweg gebe. Das ist im Moment sicherlich richtig. Aber klar ist auch, dass dieser Trend einzig und allein aus dem aktuellen Rücknahmechaos resultiert.

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Wenn Rücknahmesysteme erst einmal etabliert sind,
dann wird sich dieser Trend umkehren. Dann werden
sich die großen Handelsketten für ein System entscheiden, und zwar für das, das sie einfacher handhaben können. Wenn erst einmal Rücknahmeautomaten aufgestellt
sind, dann müssen sie sich auch rentieren, weil sie Geld
gekostet haben. Dann werden sie das Mehrwegsystem
dauerhaft gefährden. Deswegen ist diese Novelle ökologischer und ökonomischer Unsinn.

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Wir haben zwischenzeitlich auch eine parteiübergreifende Einigung darüber erzielt, dass die Trennlinie nicht
mehr zwischen Einweg und Mehrweg verläuft, sondern
aufgrund aktueller Ökobilanzen, neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse und technologischer Entwicklungen
zwischen ökologisch sinnvollen und ökologisch nicht
sinnvollen Verpackungen. Wenn das allerdings so ist,
dann frage ich mich, warum Sie in dieser Novelle nach
wie vor nicht nur eine Quote ökologisch sinnvoller Verpackungen, sondern auch noch zusätzlich eine Mehrwegquote erheben wollen, obwohl sich daran keine
Rechtsfolge knüpft. Das, meine Damen und Herren von
Rot-Grün, ist bürokratischer Wahnsinn.

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Ich sage Ihnen auch ganz deutlich: Das Zwangspfand
ist unsozial. Wenn Sie immer von Nachhaltigkeit reden,
dann sollten Sie sich die Dinge klar anschauen. Die Kollegin von den Grünen hat gerade von Arbeitsplätzen gesprochen. Ich empfehle dringend, dass man beim Mehrweg nicht nur auf die eine Seite schaut, sondern dass man
auch auf die andere Seite schaut. Wenn man das tut - das
haben wir in der Anhörung getan -, dann wird man merken - das haben uns die Sachverständigen bestätigt -,
dass es netto zu einem Arbeitsplatzverlust in Deutschland kommt. Deswegen ist das, was Sie machen, unsozial.

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Sie haben ja bereits die Rede des Kollegen Paziorek
gehört, der völlig zu Recht etwas zur Innovationsklausel gesagt hat. Diese neue Zwangspfandregelung ist
innovationsfeindlich. Er hat das alles erklärt. Ich sage

Ihnen klar: So schafft man keine Investitionssicherheit
und schon gar nicht, wenn man weiß, dass das Ganze am
1. Oktober 2003 umgesetzt sein soll, der Bundesrat sich
aber erst am 26. September 2003, also vier Tage vorher,
damit beschäftigen kann. Das hat doch mit Investitionssicherheit nichts, aber auch gar nichts zu tun.

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Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. Das Risiko
irreversibler ökologischer, ökonomischer und sozialer
Fehlsteuerungen ist zu groß. Die FDP hat Ihnen mit den
Abfülllizenzen eine Alternative vorgelegt. Ich fordere
Sie, Herr Trittin, auf: Nutzen Sie Ihre Chance! Setzen
Sie dieses Zwangspfand aus und machen Sie mit uns gemeinsam eine ökologisch, ökonomisch und sozial sinnvolle und verträgliche Regelung!

Vielen Dank.

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