Rainer Brüderle (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2010-11-10:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der
IKT, der Informations- und Kommunikationstechnologie, handelt es sich um ein Querschnittswissen, das alle
Sektoren der Wirtschaft und der Gesellschaft umfasst.
Die in der IKT-Branche tätigen Unternehmen erzielen in
Deutschland einen Umsatz von 140 Milliarden Euro im
Jahr. Rund 850 000 Beschäftigte sind in der IKT-Branche tätig. Hinzu kommen weitere 650 000 IKT-Spezialisten, die diese Technologie in den Unternehmen selbst
anwenden.

Die IKT hilft uns, die großen Herausforderungen zu
meistern. Die Informations- und Kommunikationstechnologie bringt uns zum Beispiel in der Medizin weit voran. So ist etwa die Lasertechnik in der Chirurgie nicht
mehr wegzudenken. Die IKT bietet auch Lösungen im
Energiebereich. Zum Beispiel lassen intelligente Stromzähler die Waschmaschine erst dann laufen, wenn der
Strom günstig ist.

Die IKT ist besonders gefragt, wenn es um die Zukunft
des Wirtschaftsstandorts Deutschland geht; denn sie ist
ein wichtiger Innovationstreiber. Sie ist auch Treiber unseres derzeitigen Aufschwungs. Dieser Aufschwung war
zunächst der starken Nachfrage nach Automobilen und
Maschinen made in Germany zu verdanken; darin steckt
viel IKT. So sind bis zu 40 Prozent der Wertschöpfung
bei den Premiumfahrzeugen der IKT zuzurechnen: etwa
Minisensoren, die den Fahrer vor Glatteis oder Stau warnen oder ihm beim Einparken helfen.

Inzwischen ist der Impuls vom Export auf die Binnennachfrage übergesprungen. In diesem Jahr stammen
etwa zwei Drittel der Wachstumskräfte vom Binnenmarkt; der Sachverständigenrat geht nach seinem heute
vorgelegten Gutachten davon aus, dass im nächsten Jahr
90 Prozent der Wachstumskräfte vom Binnenmarkt
stammen werden.

Es kommt jetzt darauf an, dass aus diesem Aufschwung ein langfristiges Wachstum wird. Dafür müssen
wir die Innovationskraft unserer Unternehmen stärken.
Auch hier ist der IKT-Bereich ein Schlüsselbereich, um
etwa in Fertigungsprozessen mit modernen Techniken
effizienter und schneller arbeiten zu können. So ist eine
Just-in-time-Produktion möglich. IKT-Entwicklungen
sind im Wesentlichen die Grundlage von Produktivitätssteigerungen.

Die Kommission der Europäischen Union schätzt,
dass über die Hälfte der Produktivitätssteigerungen auf
die Informations- und Kommunikationstechnologie zurückzuführen sind. Deutschland ist vorn mit dabei, wenn
es um die Entwicklung maßgeschneiderter IKT für Industrie und gewerbliche Wirtschaft geht. Deutschland ist
auch vorn mit dabei, wenn es um die Anwendung dieser
modernen Technologie geht. Das geht aus dem IKTStandortmonitoring des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie hervor. Diese Standortanalyse
werden wir auf dem Nationalen IT-Gipfel am 7. Dezember in Dresden vorstellen. Deutschland liegt jetzt auf
Platz 4 der 15 größten IKT-Nationen der Welt; wir haben
uns um einen weiteren Platz verbessert.

Wir wollen aber mehr. Am Schluss wollen wir auf das
Siegertreppchen gelangen. Darum haben wir heute Vormittag im Kabinett die neue IKT-Strategie beschlossen.
Sie trägt den Titel „Deutschland Digital 2015“. Das bedeutet: Wir wollen den Bereich IKT stärken und so den
Standort Deutschland auf dem Gebiet der Zukunftstechnologien noch fitter machen. Diese Strategie wird von
der gesamten Bundesregierung getragen. Sie wurde bereits im Koalitionsvertrag begründet und festgeschrieRedetext



ben. Diese Aufgabe haben wir zügig umgesetzt. Das
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hatte
die Federführung inne und koordiniert jetzt die Umsetzung gemeinsam mit den anderen Ressorts.

Wir brauchen einen engen Schulterschluss zwischen
Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Der IT-Gipfel ist
dafür eine wichtige Plattform. Konkret geht es um sechs
Punkte: Erstens geht es darum, durch die digitale Vernetzung neues Wachstum und die Entstehung neuer Arbeitsplätze zu ermöglichen. Zweitens geht es darum, digitale
Netze auszubauen, und drittens darum, den Verbraucher
im Internet zu schützen. Viertens geht es darum, Forschung und Entwicklung im IKT-Bereich voranzutreiben. Fünftens soll der Bereich der Aus- und Weiterbildung auf dem Gebiet der neuen Medien gestärkt werden.
Sechstens. IKT soll noch stärker genutzt werden, wenn
es um die Lösung großer Probleme geht.

Dreh- und Angelpunkt der digitalen Vernetzung unserer Wirtschaft ist eine gut ausgebaute und leistungsfähige Infrastruktur. Mit der Breitbandstrategie sind wir
auf einem sehr guten Weg zu einer flächendeckenden
Versorgung. Als Wirtschaftsminister ist es mir wichtig,
zu betonen, dass Forschen, Entwickeln und Entdecken
einzig und allein Aufgaben der Unternehmen sind. Der
Staat setzt den Rahmen. Aus diesem Grund gibt es die
IKT-Strategie. Das sind die Leitlinien, die den Rahmen
setzen.

Ich denke insbesondere an den Verbraucherschutz.
Das ist auch mir ein besonders wichtiges Anliegen. Auf
diesem Gebiet gibt es nach wie vor ein enormes Verbesserungspotenzial. Das Bundeswirtschaftsministerium hat
dieses Thema bei der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes aufgegriffen.

Beispiel Warteschleifen. Das kennt fast jeder von uns:
ewiges Warten, Musikgedudel und am Ende eine dicke
Rechnung. In Zukunft soll der Kunde erst bezahlen,
nachdem er tatsächlich Beratung und Hilfe bekommen
hat.

Ein weiteres Beispiel ist die Vertragslaufzeit. Heute
ist es kaum möglich, einen Telefon- oder Internetvertrag
mit einer Laufzeit von weniger als zwei Jahren abzuschließen. Dadurch ist der Wettbewerb stark eingeschränkt, zum Teil sogar fast ausgeschlossen. Das ist
nicht fair. Deshalb muss jeder Anbieter in Zukunft auch
einen Vertrag mit einer maximalen Laufzeit von zwölf
Monaten anbieten. Dann können die Verbraucher den
Anbieter schneller wechseln, was den Wettbewerb fördert.

Ein anderes Beispiel ist der Anbieterwechsel. Auch
das haben viele von uns schon erlebt: Der eine Vertrag
wurde gekündigt, aber der andere Vertrag ist noch nicht
angelaufen; tagelang ertönt dann „Kein Anschluss unter
dieser Nummer“. In Zukunft darf die Leitung für maximal 24 Stunden unterbrochen sein, wenn der Anbieter
gewechselt wird. Der Kunde kann nicht tagelang offline
sein, nur weil er zur Konkurrenz, zu einem anderen
Wettbewerber, geht. Auch auf diesem Gebiet brauchen
wir stärkere Impulse für einen fairen Wettbewerb.
Verbraucherschutz ist auch an einer anderen Stelle ein
Thema: bei der Kriminalität im Internet. Dabei geht es
zum Beispiel um Computerviren auf privaten oder geschäftlichen PCs. Fast 20 Millionen Deutsche haben so
etwas schon einmal erlebt. Mittelstandsbetriebe können
sich durch spezielle Softwareprogramme und eine entsprechende Beratung schützen. Vertrauen schaffen wir
nur durch Sicherheit. Ich denke zum Beispiel an die Diskussion über den Bilderdienst von Google Street View.
Wir wollen Vertrauen und Sicherheit in der digitalen
Welt stärken.

Klar ist: Das Internet muss jedem zur Verfügung stehen, und zwar als freies Netz für freie Bürger. Mir geht
es dabei vor allem um die Netzneutralität und die Diskriminierungsfreiheit. Es dürfen nicht einige wenige das
Internet kontrollieren und quasi monopolisieren. Auch
darauf habe ich bei der Novelle zum Telekommunikationsgesetz großen Wert gelegt.

Jetzt geht es um die Umsetzung. Ich setze auf eine
gute Zusammenarbeit zwischen Politik, Wirtschaft und
Wissenschaft. Wir werden, wie schon angesprochen, auf
dem fünften IT-Gipfel am 7. Dezember 2010 in Dresden
wichtige Projekte für das kommende Jahr verabreden. In
sieben Arbeitsgruppen werden insgesamt 150 Personen
mitarbeiten. Sie tun dies ehrenamtlich und mit großem
Engagement. Ich erwarte weitere wichtige Impulse.

Insbesondere beim Ausbau des Breitbandnetzes und
dem nationalen IT-Gipfel gehen wir in Europa mit gutem
Beispiel voran.

Wir wollen auch in anderen Bereichen Lokomotive
sein. Dabei hilft uns eine erfolgreiche IKT-Strategie.

Vielen Dank.