Ilse Falk (NA), 1997-04-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Inhalt ist schon einiges gesagt worden und wird heute sicherlich noch vieles gesagt werden. Deshalb ist es mir wichtig, am Anfang dieser neuen Runde in einer sehr langen Debatte noch einmal etwas zu dem sehr schwierigen Weg zu sagen, den dieser Gesetzentwurf gegangen ist, bis er heute in einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag einmünden konnte.
Ich will damit für viele Kolleginnen und Kollegen das Wort ergreifen, die sich sowohl mit dem Verfahren als auch damit schwertun, nunmehr eine Wendung hin zu dem vorliegenden Antrag zu vollziehen. Sie werden sich diese Wendung überlegen. Vieles wird davon abhängen, wie die Debatte in den nächsten Wochen verläuft.
Warum ist die Sache so gelaufen, wie sie gelaufen ist? Zunächst müssen wir uns vergegenwärtigen, daß die langjährige Diskussion einen Zeitraum umfaßt, in dem sich der Umgang der Gesellschaft mit solchen Themen erheblich verändert hat. Nach großer anfänglicher Skepsis -zumindest in unserer Fraktion -, Vergewaltigung in der Ehe überhaupt als ein justitiables Delikt zu akzeptieren, konnte das Thema dann aber doch mehr und mehr aus der Tabuisierung befreit werden. Die Bereitschaft wuchs, sich ernsthaft damit auseinanderzusetzen. Es begann ein intensives Ringen um eine sachgerechte, juristisch einwandfreie und für die Exekutive anwendbare Lösung mit dem Ziel der strafrechtlichen Gleichstellung von Vergewaltigung innerhalb und außerhalb der Ehe.
Viele Vorschläge kamen in diesen Jahren auf den Tisch, wurden abgewogen, mit Sachverständigen erörtert und wieder verworfen. Manchen packte das Grausen bei dem Gedanken, daß nun doch das eintreten würde, was wir immer verhindern wollten, daß nämlich der Staatsanwalt bis ins eheliche Schlafzimmer ermitteln müßte.
Als Berichterstatterin zu diesem Gesetzentwurf im Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und zugleich als stellvertretendes Mitglied im Rechtsausschuß habe ich an vielen Diskussionen teilgenommen und weiß daher, wie schwer es manchen Kolleginnen und Kollegen fiel, sich überhaupt darauf einzulassen, und wie schwierig es zugleich war, alle Aspekte zu berücksichtigen.
Schließlich durften auch bestimmte Zielsetzungen nicht außer acht gelassen werden. So war es zum Beispiel eines unserer erklärten Ziele, einen Weg zu finden, der der nach unserer Verfassung besonders geschützten Lebensform Ehe auch in einer solch verfahrenen Situation unter bestimmten Bedingungen noch eine Chance einräumte. Das Ergebnis war der heute vorliegende Entwurf plus einer Widerspruchslösung. Hierfür gab es in unserer Fraktion ebenso wie beim Koalitionspartner eine große Mehrheit; entsprechend wurde das Verfahren auf den Weg gebracht.
Für den weiteren Abstimmungsprozeß galt, was auch für alle anderen Gesetzgebungsverfahren gilt, die nicht als Gewissensentscheidungen eingestuft werden, nämlich daß davon auszugehen sei, daß sich bei der Schlußabstimmung alle Fraktions- und Koalitionsmitglieder dieser koalitionsinternen Mehrheit anschließen würden.
Diese Regelung ist für Außenstehende oft nur schwer nachvollziehbar. Tatsächlich aber bedeutet sie nichts anderes, als daß man akzeptiert, daß sich die Kollegen und Kolleginnen aus den Fachausschüssen sachgerechter mit dem zur Abstimmung anstehenden Gesetz befaßt haben, als einem selbst dies oft möglich ist. Es bedeutet allerdings für einzelne auch, sich einer mehrheitlich gefundenen Meinung unterzuordnen und eigene Bedenken zurückzustellen, soweit das eigene Gewissen und somit auch die Sache es zulassen. Ich denke, das wird in anderen Fraktionen nicht anders gehandhabt.
Wie üblich galt auch in diesem Fall: Wer dennoch von dieser Mehrheitsmeinung abweichend abstimmen will, hat dies dem Fraktionsvorsitzenden anzuzeigen. Diese Regelung hat nichts mit Fraktionszwang zu tun, sondern mit Fairneß im Umgang miteinander. Ein Fraktionsvorsitzender muß kalkulieren können und gegebenenfalls das Verfahren rechtzeitig stoppen, wenn abzusehen ist, daß die erforderliche Mehrheit nicht zustande kommt.
Genau dies ist in den zurückliegenden Monaten geschehen. Das heißt: Immer mehr Kollegen und vor allem Kolleginnen haben zum Ausdruck gebracht, daß sie den Gesetzentwurf mit der Widerspruchslösung nicht mittragen möchten und können, und haben dringend um nochmalige Überprüfung des vorgelegten Entwurfs gebeten bzw. auf ihre Absicht hingewiesen, anders als die Mehrheit der Fraktion zu stimmen.
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Dies hat die Fraktionsführung akzeptiert. So finden wir uns noch einmal in der ersten Lesung des Gesetzentwurfs, diesmal ohne Widerspruchslösung.
So dargestellt, klingt das alles logisch und verhältnismäßig einfach. Häufig aber fällt es schwer, diesen Weg der Vernunft zu gehen, weil wir inzwischen viel zu oft erleben, daß seitens der Opposition versucht wird, Minderheiten in unseren eigenen Reihen zu instrumentalisieren, um parteitaktisch daraus Gewinn zu ziehen.
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Oft hat das mit Sachanliegen wenig oder gar nichts mehr zu tun. Deshalb ist immer größte Skepsis angeraten, ehe eine Fraktionsführung der Minderheit in der eigenen Fraktion - hören Sie gut zu; das ist das konkrete Problem - ermöglicht, mit Hilfe der Oppositionsstimmen die Mehrheit der eigenen Fraktion zu überstimmen.
Nach reiflichem Abwägen ist man zu dem Ergebnis gekommen, daß im vorliegenden Fall wirklich die Sachargumente entscheidend sind und nicht parteitaktische Überlegungen, mit der Konsequenz der Freigabe der Abstimmung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin eine leidenschaftliche Verfechterin der freien Meinungsäußerung - sprich: meines Rechts, nach meinem Gewissen abstimmen zu dürfen und nur diesem verpflichtet zu sein. Dieses Recht ist für mich eines der wichtigsten Grundrechte einer Demokratie. Deshalb ist es mir besonders wichtig gewesen, hier den Entscheidungsprozeß so ausführlich darzustellen.
Natürlich bin ich Realistin genug, zu sehen, daß nur die wenigsten Entscheidungen wirklich Gewissensentscheidungen sind. Selbst im vorliegenden Fall kann man sich ja trefflich streiten, ob es sich tatsächlich um eine solche handelt oder ob es nicht doch vielmehr darum geht, sich für eine sachgerechte Lösung zu entscheiden. Aber ich gebe gerne zu, daß sich die hier zu treffende Entscheidung für viele meiner Kolleginnen zunehmend zu einer Gewissensfrage entwickelt hat.
Deshalb appelliere ich eindringlich an alle, fair mit denjenigen umzugehen, die sich dem so vorgelegten Entwurf aus guten Gründen nicht anschließen können, genauso wie mit denjenigen, die vorher anders gestimmt haben und sich nun anschließen. Letztere verhalten sich damit nämlich genauso wie diejenigen, die vorher gegen ihren Willen der Widerspruchslösung zugestimmt haben, ebenfalls, weil sie endlich eine strafrechtliche Gleichstellung haben wollten.
Das ist doch der zentrale Punkt: daß es endlich ein Gesetz geben wird, das die strafrechtliche Behandlung der Vergewaltigung innerhalb der Ehe mit der Vergewaltigung außerhalb einer Ehe gleichstellt.
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Daß wir zumindest das wollten, darüber hat es, so glaube ich, nie wirklich einen Dissens gegeben.
Vielleicht könnte an diesem Beispiel einmal deutlich werden, daß Abstimmungsergebnisse auch EntIlse Falk
scheidungsfindungsprozesse widerspiegeln, in denen die Beteiligten Argumente abwägen, verwerfen oder für gut befinden und in denen manchmal ursprüngliche Mehrheiten nicht gehalten werden können, weil es offensichtlich nicht gelungen ist, die Bedenken der anderen zu zerstreuen.
Ich persönlich bin nach wie vor der Meinung, daß es gute Gründe gab, mit der Widerspruchslösung einigen wenigen Ehepaaren - ich bin überzeugt, daß es, entgegen vielen Äußerungen, die wir gehört haben, immer nur ganz wenige gewesen wären - eine Chance zur Versöhnung zu eröffnen und damit den besonderen Bedürfnissen einer Ehe Rechnung zu tragen.
Ich habe damit nicht ausreichend überzeugt, und ich kann nur hoffen, daß nun nicht das Zeugnisverweigerungsrecht in derselben Weise instrumentalisiert wird, wie es dem Widerspruchsrecht unterstellt wurde. Noch vielmehr kann ich hoffen, daß nun in Kürze der Weg frei ist, daß Ehemänner, die ihre eigenen Frauen mit brutaler Gewalt zu dem zwingen, wovon sie glauben, daß es ihr Recht und deren eheliche Pflicht sei, nunmehr ihrer gerechten Strafe zugeführt werden.
Weil ich das will, werde ich bei der Schlußabstimmung dem vorgelegten Entwurf zustimmen. Ich glaube allerdings nicht, daß es besonders hilfreich ist, wenn Sie, Frau Schmidt, nun noch massiv versuchen, innerhalb unserer Fraktion Einfluß zu nehmen.
Ich hoffe, daß das mit dieser Rede deutlich geworden ist. Der Worte sind genug gewechselt.
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