matthäus strebl (NA), 2015-09-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und

Kollegen! Als eine der wichtigsten sozialen Errungenschaften dieser Legislaturperiode hat die Regierungskoalition zum 1 . Juli 2014 die sogenannte Mütterrente
eingeführt. Wie wir schon gehört haben, profitieren davon 9,5 Millionen Frauen, die vor 1992 Kinder geboren
haben . Wir geben jährlich rund 6,7 Milliarden Euro dafür
aus . Das Geld ist zweifellos - darin sind wir uns sicher
alle einig - gut angelegt . Wir haben mit der Mütterrente
für mehr Gerechtigkeit gesorgt und die Erziehungsleistung von Millionen Müttern anerkannt .

Die Fraktion Die Linke hat nun einen Antrag vorgelegt, in dem sie fordert, dass die Erziehungsarbeit ab
dem Zeitpunkt der Adoption in vollem Umfang in der

gesetzlichen Rentenversicherung anerkannt wird, und
zwar unabhängig vom Alter des Kindes zum Zeitpunkt
der Adoption .

Lassen Sie mich kurz die Rechtslage erläutern . Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung werden Adoptiveltern nach denselben Grundsätzen
wie leiblichen Eltern, Stief- und Pflegeeltern gewährt. 
Danach wurden zunächst die ersten 36 Monate nach der
Geburt des Kindes als Kindererziehungszeit anerkannt .
Seit dem 1 . Juli 2014 sind es die ersten 24 Monate bei
der Geburt vor 1992 . Das bedeutet: Auch Adoptiveltern
profitieren sehr wohl von der Mütterrente, wenn sie in 
diesem Zeitraum ein Adoptivkind erzogen haben .

({0})

Adoptiveltern haben jedoch dann keinen Anspruch auf
die Mütterrente, wenn das Kind bei der Aufnahme in die
Familie bereits 24 Monate beziehungsweise 36 Monate
alt oder älter war .

({1})

Eine solche altersmäßige Grenzziehung bedeutet keine
Willkür . Es wäre nicht vermittelbar, wenn zum einen die
leiblichen Eltern oder der Elternteil, der die Erziehungsarbeit geleistet hat, und zum anderen auch noch die Adoptiveltern die Mütterrente erhielten .

Eine Ausnahmereglung, die ausschließlich in Fällen
einer Adoption auf die tatsächliche Erziehungsleistung
im zweiten Lebensjahr abstellen würde, ist verfassungsrechtlich unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten sicherlich problematisch . Denn das hieße, dass sie für alle
Eltern gelten müsste, die aufgrund ähnlicher Sachverhalte auch ein Interesse an einer individuellen Prüfung
haben .

Werte Kolleginnen und Kollegen, bei den Diskussionen um die Einführung der Mütterrente war allen Beteiligten klar, dass für die Bestandsrenten, die ebenso
von der Mütterrente profitieren sollten, eine praktikable 
Lösung gefunden werden musste . Die gesuchte Lösung
musste also praktikabel sein und die Umsetzung der Mütterrente zeitnah ermöglichen . Rentnerinnen und Rentner
erhalten deshalb die Mütterrente in vereinfachter und
pauschaler Form als einen Zuschlag an persönlichen
Entgeltpunkten . Eine individuelle Prüfung bzw . Neuberechnung der etwa 9,5 Millionen Bestandsrenten unter
Berücksichtigung der Erziehung von vor dem Jahr 1992
geborenen Kindern wäre zeitnah nicht umsetzbar gewesen .

({2})

Auch wenn es ungerecht erscheint, so ist doch festzuhalten, dass ein anderes Verfahren aufwendige Vorbereitungs- und Bearbeitungszeiten erfordert hätte . Die
Mütterrente hätte dann nicht zum 1 . Juli des vergangenen
Jahres in Kraft treten können . Millionen Frauen hätten
dann das Nachsehen gehabt .

Ein weiterer Aspekt kommt hinzu: Wenn den leiblichen Eltern die Anrechnung von Kindererziehungszeiten

Dagmar Schmidt ({3})

zugestanden wurde, können Adoptiveltern nicht zusätzlich Kindererziehungszeiten angerechnet bekommen .
Eine solche Besserstellung ist rentenrechtlich allein
schon aus Gründen der Gleichbehandlung im Verhältnis
zu den leiblichen Eltern ausgeschlossen .

Völlig unerwähnt bleibt in dem vorliegenden Antrag,
dass die Leistungsverbesserung im Zusammenhang mit
der Mütterrente auch für Adoptiveltern zu einer länger
anzurechnenden Kindererziehungszeit führen kann .
Möglich ist auch, dass im Vergleich zur vorherigen
Rechtslage überhaupt erst ein Anspruch auf Kindererziehungszeiten entsteht, dann nämlich, wenn die Adoption
im zweiten Lebensjahr erfolgte .

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, dem Antrag der
Fraktion Die Linke können wir nicht folgen . Deswegen
lehnen wir ihn ab .

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .

({4})