Jungmann (NA), 1989-11-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Austermann, Sie hätten besser geschwiegen
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das hätte dem Kanzler besser getan -, als hier Ihre Haßtiraden gegen Sozialdemokraten und Andersdenkende zu verbreiten. Es hat nur noch der Schaum vor Ihrem Mund gefehlt; dann wäre das vollendet gewesen, was Sie sich gewünscht hätten.
Es ist natürlich so, meine Damen und Herren, daß der Kanzleretat naturgemäß zur Aussprache über die Politik der Bundesregierung und des Bundeskanzlers benutzt wird und daß über alle Politikfelder, die dabei eine Rolle spielen, gesprochen wird. Nur, Herr Kollege Austermann, Sie haben dabei vergessen, daß das, was Sie hier vorgetragen haben, die positive Seite war und daß natürlich der Bundeskanzler, der heute vormittag hier auch eine Leistungsbilanz vorgetragen hat, die positiven Dinge vortrug und daß es die Aufgabe der Opposition ist, die Finger in die Wunden zu legen und auf negative Entwicklungen in unserer Gesellschaft hinzuweisen.
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- Nein, nein, das wird nicht immer schwerer.
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Sie haben nur im Moment das Glück, daß die öffentlichen Medien mit der Berichterstattung über die deutsch-deutsche Politik und das, was mit der Entwicklung in Europa zu tun hatte, alles, was an sonstigen Dingen in der Bundesrepublik Deutschland abläuft, übertünchen.
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Sie können nicht verhehlen, daß der Paritätische Wohlfahrtsverband deutlich gemacht hat, daß es 6 Millionen Menschen gibt, die an der Armutsgrenze leben. Es gibt Obdachlose in Berlin; es gibt Obdachlose in der Bundesrepublik Deutschland, und es gibt eine Menge Dinge in dieser Republik neben dem, bei dem wir uns darüber einig sind, was in der deutschdeutschen Politik getan werden muß.
Beim Kanzleretat fällt mir natürlich auf, daß die Öffentlichkeitsarbeit einen breiten Raum einnimmt. Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung ist nicht, Herr Kollege Austermann, wie Sie das wieder fälschlicherweise darstellen wollen, nur im Kapitel 04 03 etatisiert, sondern erstreckt sich über alle Einzelpläne. Hier geht es nicht nur um 21 Millionen DM für Öffentlichkeitsarbeit Inland. Wenn Sie alle Öffentlichkeitstitel der Bundesregierung zusammennehmen, dann wird vielmehr fast eine halbe Milliarde DM im Wahlkampfjahr 1990 für Öffentlichkeitsarbeit veranschlagt. Im Haushalt 1989 waren es noch 380 Millionen DM; das Mehr war teilweise durch die 40-JahrFeiern zum Bestehen der Bundesrepublik Deutschland und des Grundgesetzes angesetzt. In diesem Jahr sind es 425 Millionen DM; eine Steigerung von 12 %.
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Der Sozialetat steigt um 3 %; Herr Kollege Austermann.
Während der Regierungszeit der SPD/FDP-Koalition hat sich die damalige CDU-Opposition und hier an hervorragender Stelle der jetzige Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses mit Kürzungsvorschlägen hervorgetan, und Sie haben dann auch ein Verfassungsgerichtsurteil erstritten. Seit Sie selbst an der Regierung sind, ist aber nicht eine einzige Million DM im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit gestrichen worden. Im Gegenteil, seit 1983 sind diese Ansätze um fast 100 % gestiegen.
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Das heißt, für den Verkauf einer schlechten Politik haben sich die Kosten fast verdoppelt.
Die Bundesregierung hat das Recht und die Pflicht, über ihr Tun und ihre politischen Ziele zu informieren. Daß sie 1990 dafür aber so viel mehr Geld benötigt, liegt nicht daran, daß sie mehr Gutes tut, sondern daran, daß sich ihr Tun auf ein einziges Ziel richtet: Die sieben Wahlen, Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen, im nächsten Jahr möchten Sie auch unter Inanspruchnahme der Öffentlichkeitsarbeitstitel gewinnen.
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Vor einer solchen Haltung hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 2. März 1977 in seinen Leitsätzen eindringlich gewarnt. Dort heißt es:
Weder dürfen die Verfassungsorgane des Bundes anläßlich von Wahlen in den Ländern noch dürfen die Verfassungsorgane der Länder anläßlich von Wahlen im Bund parteigreifend in den Wahlkampf einwirken.
Ich warne davor, diese Mittel für solche Zwecke zu mißbrauchen.
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Weiter heißt es:
Als Anzeichen für eine Grenzüberschreitung zur unzulässigen Wahlwerbung kommt weiterhin ein Anwachsen der Öffentlichkeitsarbeit in Wahlkampfnähe in Betracht, was sowohl in der größeJungmann ({8})
ren Zahl von Einzelmaßnahmen wie in deren Ausmaß und dem gesteigerten Einsatz öffentlicher Mittel für derartige Maßnahmen zum Ausdruck kommen kann.
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