Gülich (NA), 1957-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Aufgabe, den Antrag Umdruck 1207 vom 25. Juni zu begründen, ist mir wesentlich erleichtert, nachdem am 27. Juni, wie ich heute morgen zu meiner Freude bemerkt habe, auf Umdruck 1238 auch die Fraktion der CDU/ CSU einen Antrag eingebracht hat, der sich mit dem unseren im wesentlichen zu decken scheint. Es kommt also jetzt darauf an, klarzulegen, ob wir uns über die Ziele einig sind, die wir erreichen wollen. Sind wir das, können wir die Diskussion recht kurz führen.
Das Gesetz, das hier verabschiedet wird, gibt den Ländern die Möglichkeit, die Besonderheiten des Dienstes einzelner Besoldungsordnungen in den Besoldungsordnungen A und B zu würdigen. Damit wird etwas bisher Bewährtes außer Kraft gesetzt, nämlich die Möglichkeit, den Besonderheiten der Besoldungsordnungen der Hochschullehrer im vorliegenden Gesetzentwurf zu genügen. Sie sind bisher in den Ländern und waren vorher in Preußen und den übrigen deutschen Ländern nach besonderen Besoldungsordnungen, der Besoldungsordnung H, eingestuft. Das ist nicht etwa eine Besonderheit für einen bestimmten Stand, sondern - und das möchte ich kurz begründen - entspricht dem Wesen und der Stellung des Hochschullehrers.
Der Gesetzentwurf und der Ausschußbericht gehen von der falschen Vorausstezung aus, daß es sich bei den Hochschulprofessoren um Beamte im eigentlichen Sinne handle. In Wirklichkeit sind sie ihrer staatlichen Anstellung nach, soweit es sich um ordentliche Professoren handelt, natürlich formal Beamte. Ihren Aufgaben nach und nach der ihnen vom Grundgesetz garantierten Freiheit der Forschung und der Lehre sind sie es nicht, und sie können es nicht sein. Beamte sind an Weisungen gebunden. Kann ein Gelehrter an Weisungen gebunden sein, an Weisungen, die ihm vorschreiben, dieses zu erforschen und jenes nicht, dieses zu lehren und jenes zu verschweigen? Was weisungsgebundene Universität bedeutet, das haben wir im Dritten Reich erlebt, und die Folgen haben wir noch nicht überwunden. Es würde der Tod der Wissenschaft sein, wenn wir dem Weg folgten, der unglücklicherweise jetzt bei diesem Beamtengesetz eingeleitet worden ist.
Mit unserem Antrag wollen wir, um das ganz klarzustellen, keineswegs etwas Besonderes für die Hochschullehrer erreichen, etwa eine höhere Besoldung erwirken. Der Antrag kostet den Bund und die Länder keine Mark. Wir wollen nur Bewährtes erhalten und sinnvolle Lösungen für die Zukunft nicht verbauen. Die Hochschullehrer wer({0})
den bisher, wie ich schon bemerkte, nach der besonderen Besoldungsordnung H eingestuft. Dabei ist es wichtig, herauszustellen, daß sie keine Laufbahnbeamten sind. Es gibt für sie keine Laufbahn, keinen Dienstgrad, keine Beförderung, sondern wer einmal Professor ist, kann innerhalb der Universität nichts Höheres werden. Eine Steigerung seines Ansehens kann nur auf größeren wissenschaftlichen Leistungen beruhen. Aber der Staat kann nichts tun, um ihm einen anderen Rang zu geben, und das ist gut so. Die Hochschullehrer sind in erster Linie Forscher, daneben auch Lehrer. Diese Verknüpfung von Forschung und Lehre ist bedeutsam. Die Hochschullehrer stehen also außerhalb der übrigen Staatsbeamten und sind in ein Besoldungsschema für Staatsbeamte nicht hineinzubringen. Sie sind freischaffende, nur ihrem Gewissen unterworfene Wissenschaftler. Sie erforschen, was sie erforschen wollen, sie lehren, was sie lehren wollen, denn der Geist weht, wohin er will.
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- Ich sehe einige bedenkliche Gesichter, aber das ist es, darauf kommt es an, und darauf ist es in aller Wissenschaft immer angekommen. Sie können nicht vorschreiben, dieses oder jenes zu tun, dieses oder jenes zu erforschen. In gewissen Bereichen der Zweckforschung ist das natürlich möglich, aber es ist undenkbar in den weiten Bereichen der gesamten Geisteswissenschaften, und es kommt darauf an, daß wir die Universität in diesem geistigen Stande erhalten. Würde man also die Gelehrten in ein Besoldungslaufbahnschema hineinpressen, so würde das ihren Aufgaben im Dienste des menschlichen Geistes, und spezifisch des menschlichen Geistes deutscher Prägung, widersprechen.
Warum greift der Bundesgesetzgeber hier ein? Ich glaube, er hat sich von dem guten Bestreben leiten lassen, das ganze sehr schwer übersichtliche Beamtenrecht neu zu ordnen. Da es aber keine bundesbeamteten Professoren gibt, sondern nur Länderbeamte, hat sowohl der Regierungsentwurf wie der Ausschuß des Bundestages, der sich in unermüdlicher Arbeit um die Klärung aller Beamtenfragen bemüht hat, in einer Rahmenvorschrift festgestellt, daß auch die Länder gebunden seien, nur A- oder B-Besoldungen zu haben, um innerhalb dieser beiden Besoldungsreihen alles regeln zu können. Und das ist es eben, wogegen sich unser Antrag wendet.
Skeptische Äußerungen, die ich bemerke, veranlassen mich doch noch zu einigen weiteren Bemerkungen.
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- Hier steht kein Interessent vor Ihnen; auch ich kann nicht mehr werden, als ich bin. Und das gilt für alle diejenigen, die jetzt für die von mir vorgeschlagene Lösung eintreten: den Hochschulverband und die Rektorenkonferenz. Uns alle leitet die Sorge um den akademischen Nachwuchs. Wenn man die Universitäten in die Laufbahnkategorien einzwängen will und wenn man solche Vorstellungen hat, wie sie hier offenbar geworden sind, dann kann man den Beruf des Hochschullehrers nicht mehr anziehend gestalten, vor allen Dingen nicht in den Bereichen der Geisteswissenschaften im weitesten Sinne. Dort, wo es sich um Studienfächer mit sehr praktischer Verwendbarkeit handelt, um Technik und Chemiebeispielsweise, liegen die Dinge natürlich einfacher, und da werden ja auch hervorragende Kräfte den Hochschulen entfremdet. Aber, lieber Kollege Höfler, Ihre Anspielung, die wohl nur ich und sicher auch der Herr Präsident wahrgenommen haben, veranlaßt mich, Ihnen folgendes zu sagen: Würde man den Hochschullehrern eine ihnen angemessene Besoldung geben - nicht das Fünf- oder Zehnfache, was die Industrie häufig bietet - und sie von der Not, in der sich viele befinden, befreien, dann würde diese Abwanderung nicht stattfinden.
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Es bewegt uns vor allen Dingen die Sorge um die jungen Wissenschaftler; und es handelt sich bei unserer Vorlage um einen wesentlichen Beitrag zur Hochschulreform. Unsere Hochschulen, wie sie sich heute darstellen, sind bekanntlich in wesentlichen Punkten reformbedürftig, und alle Kreise der Wissenschaft sehen es mit Recht als eine besondere Behinderung der Hochschulreform an, wenn diese von der Besoldungsordnung her erschwert wird.
Die anderen Ziele der Hochschulreform stehen hier nicht zur Diskussion. Es gibt deren sehr wichtige, vor allem das eine, den Hochschulen in voller Selbstverantwortung die volle Selbstverwaltung zu geben, die Eingriffe des Staates zu reduzieren und den Staat nur dort ordnend eingreifen zu lassen, wo es sich eben um äußere Dinge des staatlichen Lebens handelt. Sichergestellt muß sein, daß staatliche Eingriffe in die Forschung und in die Lehre nicht möglich sind.
Sehr wichtig ist in diesem Zusammenhang noch das andere, daß durch die Neuordnung der Besoldung auch der Nachwuchs, den ich vorhin schon erwähnt habe, mit erfaßt werden kann. Bisher ist es nämlich noch nicht möglich gewesen, in die H-Besoldungen die wissenschaftlichen Assistenten, die Diätendozenten und die außerplanmäßigen Professoren einzubeziehen, damit ihnen das Leben vom Finanziellen her etwas leichter gemacht wird. Denn die oft jahrzehntelange Durststrecke zwischen dem wissenschaftlichen Assistenten und dem Lehrstuhlinhaber hindert viele, sich überhaupt dem Hochschullehrerberuf zuzuwenden, und sie veranlaßt manchen, ihn während dieser langen Zeit aufzugeben.
Der Deutsche Bundestag steht heute vor einer wesentlichen Aufgabe. Es wäre mir lieb, wenn sich meine antragstellende Fraktion mit der antragstellenden Fraktion der CDU/CSU darüber einigen könnte, was mit dem Antrag Umdruck 1238 gemeint ist. Ich denke, auch von Ihnen ist gemeint, daß nach der Verabschiedung dieses Gesetzes die H-Besoldungen in den Ländern aufrechterhalten werden können, und mehr noch: daß die Länder in der Lage sind, ihre H-Besoldung auch auf die Gruppe auszuweiten, die man bedauerlicherweise unter einem negativen Vorzeichen zusammenfaßt, die Nichtordinarien, die ich schon angesprochen habe, die Assistenten, die Diätendozenten, die außerplanmäßigen Professoren. Das alles muß ermöglicht werden bzw. es darf nicht durch die Verabschiedung unseres Gesetzes verhindert werden. Das ist unser Anliegen, und ich glaube, wenn ich Sie recht verstehe, wird und muß das auch Ihr Anliegen sein.
Nun noch ein Wort zu den Lehrern. Die Lehrer sind ebenfalls keine Laufbahnbeamte. Der Lehrer

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wird Lehrer und kann nicht mehr werden. Der Einwand, er könne Schulleiter, Rektor oder Schulrat werden, ist nicht richtig. Das ist innerhalb des Lehrerberufs eine Aufstiegsmöglichkeit. Sie bringt aber wesentlich Verwaltungsfunktionen mit sich. Es gibt, Gott sei Dank, eine Unzahl von Lehrern, die den Beruf des Erziehers so wichtig nehmen, daß sie sagen, sie möchten diese Berufsarbeit nicht durch zusätzliche Verwaltungsarbeit, auch wenn sie mit einem höheren Gehalt verbunden ist, geschmälert wissen. Ich glaube, daß wir allen diesen Lehrern, die so handeln, Dank wissen müssen. Wenn unser Antrag Hochschullehrer und Lehrer nennt, dann möchte er die Gesamtheit der lehrenden und erziehenden Menschen erfassen, die sich um die Jugend, um die sinnvolle Ausbildung der Jugend und ihre sinnvolle Eingliederung in das soziale Leben verdient machen. Deswegen haben wir beide genannt. Für beide gilt es eben nur diese Rahmenvorschriften zu erlassen und nicht mehr.
Der Lehrermangel ist enorm. Die Nachwuchssorgen werden von Jahr zu Jahr größer. Viele, viele junge Menschen werden heute vom Militär, viele von der Industrie angezogen. Wir haben als gesetzgebende Körperschaft darüber zu wachen, daß wir nicht Erschwernisse für die zukünftige Entwicklung unserer Nation dadurch herbeiführen, daß wir durch Besoldungsordnungen denen, die sich dem Lehrerberuf aller Grade zugewandt fühlen, es finanziell unmöglich machen, diesen Beruf zu ergreifen. Deswegen, glaube ich, sollten wir den Antrag als eine Einheit nehmen. Wir sollten für die Hochschullehrer und die Lehrer besondere Regelungen zulassen. Wir verpflichten damit kein Land, weil wir mit unserem Antrag nicht in die Kulturhoheit der Länder eingreifen wollen. Wir geben aber den Ländern die Möglichkeit, bewährte Besoldungsordnungen zu erhalten und auch auszubauen und sie nicht in ein Schema zu pressen, in das weder die Hochschullehrer noch die Lehrer an den übrigen Schulen gehören. Ich bin der Meinung, Sie könnten unserem Antrag, der beide Kategorien vorsieht, zustimmen. Selbst Herr Staatssekretär Hartmann wird nicht sagen können, es sei eine Finanzvorlage nach § 96 ({5}) der Geschäftsordnung, was die Sache ungemein erleichtert; denn es kostet den Bund keinen Pfennig und die Länder nur dann etwas, wenn sie es wollen.
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