Stefan Rouenhoff (NA), 2021-01-14:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das asiatisch-pazifische Freihandelsabkommen RCEP ist ein Weckruf – ein Weckruf für das Europäische Parlament, die nationalen Parlamente in den EU-Mitgliedstaaten und damit auch für uns als Deutschen Bundestag.

Während bei uns von der Europäischen Kommission ausgehandelte Freihandelsabkommen, in denen selbst hohe Umwelt-, Arbeits- und Sozialstandards verankert sind, immer wieder zerredet werden, schafft China mit 14 weiteren Staaten neue Fakten und bildet die größte Freihandelszone der Welt! Alles ohne Umwelt-, Arbeits- und Sozialstandards, aber dafür mit großem Einfluss auf künftige Handelsströme und internationale Standardsetzung. Das können wir nicht wirklich wollen, und da dürfen wir nicht einfach achselzuckend am Spielfeldrand stehen.

US-Präsident Trump und seine Abkehr von der Transpazifischen Partnerschaft, TPP, hat im Asien-Pazifik-Raum ein Vakuum hinterlassen. Und dieses Vakuum hat China jetzt mit RCEP gefüllt. Das sollte uns eine Lehre sein. Wir sollten nicht über Jahre verhandelte Abkommen fahrlässig in den Wind schlagen, wenn solide Vertragstexte erreicht wurden.

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Insbesondere dann nicht, wenn solche Vertragstexte mit demokratisch verfassten Staaten ausgehandelt wurden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und sicherlich auch von den Linken, in Ihren Sonntagsreden erklären Sie ja immer, die Europäische Union stärken zu wollen. Aber mit Ihrer handelspolitischen Ausrichtung der vergangenen Jahre haben Sie in Wahrheit das Gegenteil gemacht: Sie haben die Europäische Union geschwächt. Sie haben TTIP abgelehnt – von Anfang an. Sie haben das Handelsabkommen mit Kanada abgelehnt, das Abkommen mit Japan, das EU-Singapur-Abkommen; ich könnte die Liste jetzt so fortsetzen.

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Mit Ihren regelmäßigen Forderungen nach umfassenden Nachverhandlungen haben Sie nicht nur unter Beweis gestellt, dass Sie von internationaler Wirtschaftskooperation, selbst mit gleichgesinnten Staaten, sehr wenig halten. Sie haben auch gezeigt, dass Sie in Kolonialherrenmanier den Drittstaaten die Marschrichtung vorgeben wollen.

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Und das hat nichts mit verantwortungsvoller Außen- und Handelspolitik zu tun.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die europäische Handelspolitik befindet sich am Scheideweg. Entweder treiben wir den Abschluss von EU-Handels- und ‑Investitionsverträgen mit Nachdruck voran, und zwar auch dann, wenn es an der ein oder anderen Stelle Abstriche gibt! Oder Europa wird bei der Gestaltung der internationalen Wirtschaftspolitik und Standardsetzung erheblich an Einfluss verlieren. Das heißt nicht – das will ich ausdrücklich sagen –: Handelsabkommen zu jedem Preis. Aber es heißt: Pragmatismus und Realismus müssen wieder Einzug in die europäische Handelspolitik finden. Und dazu sollten wir alle unseren Beitrag leisten. Nur dann bleibt Europa handlungsfähig.

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Deutschland trägt hier als größte Volkswirtschaft und Handelsnation in der Europäischen Union eine besondere Verantwortung. Wenn wir bei internationalen Wirtschaftskooperationen auf der Bremse stehen, dann schaden wir vor allem jenen EU-Mitgliedstaaten, die auf vertiefte Wirtschaftsbeziehungen und neue Absatzmärkte dringend angewiesen sind, dringender als wir. Das hat nichts mit europäischer Solidarität zu tun, gerade in Coronazeiten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, vor diesem Hintergrund wird es auch höchste Zeit, dass wir endlich CETA ratifizieren. Ihr früherer Minister Sigmar Gabriel hat gestern noch einmal in der öffentlichen Anhörung zu CETA unterstrichen: Kanada ist europäischer als so manch ein Land in der EU. Liebe Sozialdemokraten, geben Sie sich endlich einen Ruck, und lassen Sie uns CETA noch bis zum Sommer ratifizieren!

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Sie haben recht, wenn Sie in Ihrem Antrag schreiben, dass die bestehenden Handelskonflikte mit den USA so schnell wie möglich beigelegt werden sollten. Aber ich bin nicht so optimistisch, dass wir hier zu schnellen Erfolgen kommen werden. Der von US-Präsident Trump eingeschlagene Weg lässt sich nicht so einfach zurückdrehen, und die amerikanische Handelspolitik unterliegt heute tatsächlich neuen Realitäten.

Und auch wenn wir nichts unversucht lassen dürfen: Wir sollten nicht zu sehr den Traum von der Wiederbelebung oder von einem neuen TTIP träumen, auch wenn wir alle Anstrengungen dafür unternehmen sollten. Wir alle wissen, wie unterschiedlich die handelspolitischen Vorstellungen zwischen der Europäischen Union und Amerika sind. Lassen Sie uns, liebe Freundinnen und Freunde von den Grünen, auf die Bereiche fokussieren, die in der neuen Biden-Administration wirklich erfolgsversprechend sind, und – das haben Sie ja gesagt, Frau Dröge – dazu gehören vor allem Handel und Klima. Hier können wir tatsächlich neue weltweite Standards setzen. Hier machen die Grünen vielleicht ausnahmsweise auch mal mit und lehnen nicht immer alles ab.

Danke schön.

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