Ritzel (NA), 1963-05-09:
Ich darf Ihnen antworten, verehrter Herr Kollege, daß beispielsweise der sozialdemokratische Finanzminister in Hessen und die sozialdemokratische Regierung in Hessen bereits die Vermögensteuer für die Gemeinden bereitgestellt haben. Was tut der Bund? Wir reden hier vom Standpunkt des Bundes!
Nun einige wenige Bemerkungen zu dem Problem der Bundesbahn. Die Bundesbahn, meine Damen und Herren, die selbstverständlich in reichem Maße und großem Umfang investieren muß, die nicht in der Lage ist, diese Investitionen ,aus eigener Kraft zu leisten, und die auf den Kapitalmarkt angewiesen ist, zeigt heute eine bedenkliche Tendenz. Diese Tendenz sollte meiner Meinung nach Veranlassung sein, auch einmal im Verkehrsausschuß des Deutschen Bundestages, vielleicht in Gestalt eines Hearing, eine nähere Prüfung durchzuführen. Es ist die Tendenz der Einschränkung oder gar der Stillegung von Nebenlinien zugunsten der Hauptverkehrslinien. Es ist die Tendenz eines sich ständig steigernden Ausweichens, einer Verlegung des Verkehrs von der Schiene auf die Straße, und zwar unter Umständen, die zu der Feststellung zwingen, daß die Straßen dieser Steigerung des Verkehrs nicht gewachsen sind.
Eine andere Bemerkung in bezug auf die nichtbundeseigenen Eisenbahnen. Wir haben von Bundes wegen ein Abkommen mit den nicht-bundeseigenen Eisenbahnen getroffen. Wir geben, wenn ich mich recht erinnere, seit 1955 jährlich 10 Millionen DM im Darlehenswege. Nun wird in diesem Haushalt der Betrag auf 7,5 Millionen DM gekürzt. Wir können uns mit dieser Kürzung nur auf Grund der Tatsache abfinden, daß den nicht-bundeseigenen Eisenbahnen noch ein unverbrauchter Rest von nahezu 3 Millionen DM zur Verfügung steht.
Ein Wort zur Lufthansa! Herr Kollege Dr. Vogel hat vor einiger Zeit einen sehr interessanten und, wie ich sagen darf, auch sehr klugen Artikel über die Situation der Lufthansa veröffentlicht. Wenn diese Situation, die vorhin von Herrn Kollegen Rademacher und seiner Seite aus betrachtet worden ist, dazu führen sollte, daß die Lösung der noch offenen Fragen und die Überwindung des Defizits der Lufthansa durch eine Änderung der Struktur

ihrer Verwaltung herbeigeführt wird, muß doch, glaube ich, Herr Rademacher, erst einmal ernsthaft das Problem geprüft werden, ob das System des Generaldirektors den Vorzug gegenüber dem heute bestehenden Kollegialprinzip verdient. Man wird darüber in aller Ruhe in den zuständigen Ausschüssen sprechen müssen.
Aber in diesem Zusammenhang ein Hinweis in bezug auf die Airunion! Wir warten eigentlich seit geraumer Zeit auf ein positives Ergebnis der Air-union. Soweit ich im Bilde bin, liegen nun gewisse Vorschläge vor. Ich möchte die Diskussion heute nicht vertiefen. Aber ich möchte an den Herrn Bundesverkehrsminister die Bitte richten, die vorliegenden Vorschläge im Laufe des Sommers so gründlich zu prüfen, daß das Bundesverkehrsministerium mit Eintritt des Herbstes in der Lage ist, sowohl die in Frage kommenden Ausschüsse - Verkehrsausschuß und Haushaltsausschuß - als auch das Hohe Haus selbst über die Entwicklung auf dem Gebiete der Airunion zu informieren.
Bedauerliche Kürzungen sind auf dem Gebiete der Flugwissenschaften vorgenommen worden. Ich hoffe, daß es möglich ist, das in einem Nachtrag noch zu bereinigen. Es ist hier nicht Ort und Zeit, die Hintergründe und die Auswirkungen einer derartigen Kürzung zu beleuchten. Aber es sind unter anderem auch politisch sehr gewichtige Dinge, die mit einer derartigen Kürzung ausgelöst werden. Der Verband deutscher Reeder ist einer derjenigen, der die Befürchtungen hegt, die vorhin in bezug auf die etwa noch drohende Kürzung genereller Natur des Bundeshaushalts 1963 ausgesprochen worden sind.
Im ganzen gesehen, glaube ich, können wir mit der Entwicklung der Bundesbahn zufrieden sein. Wir könnten noch zufriedener sein, wenn die Bundesbahn endlich restlos von ihren betriebsfremden Lasten entlastet würde. Wir können nicht zufrieden sein mit der Entwicklung der Bereitstellung der erforderlichen Mittel für das Straßenwesen. Ich möchte das Hohe Haus dringend bitten, sich sehr zu überlegen, welche Maßnahmen endlich getroffen werden können, um den Straßen das zu geben, was sie brauchen, worauf unsere Bevölkerung ein Recht hat und was notwendig ist, um zu verhüten, daß die Zahl der Unglücksfälle auf den Bundesstraßen, den Bundesautobahnen und in den Gemeindebereichen noch weiter steigt. So können die Dinge nicht weitergehen. Auf keinen Fall aber ist es möglich, anzunehmen, daß etwa eine Mehrheit des Hauses die für das Straßenwesen bereitgestellten zweckgebundenen Mittel aus den Erträgnissen der Mineralölsteuer noch weiter kürzt, als es bisher der Fall gewesen ist.
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