Schlee (NA), 1963-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bitte hören Sie noch mit Geduld einige Sätze zu dem Problem an, das hier zur Diskussion steht. Zunächst einmal handelt es sich auch um den § 202 a, der jetzt eingeführt werden soll. Mit diesem Paragraphen soll in Zukunft für das Gericht die Möglichkeit geschaffen werden, in einer Teilverhandlung, in einer nichtöffentlichen Verhandlung auf Grund von Beweisaufnahmen zu entscheiden, ob es zu einer öffentlichen Verhandlung kommen soll. Es soll also in unserem Strafverfahren die Möglichkeit eingebaut werden, daß in nichtöffentlicher richterlicher Verhandlung entschieden wird, ob man den Bürger zwingen will, in einer öffentlichen Verhandlung vor Gericht zu erscheinen. Das ist eine Regelung, das ist ein Gedanke, dem man nicht von vornherein ablehnend gegenübertreten kann. Ich glaube sogar, daß das ein Gedanke ist, der sehr wohlwollender Prüfung bedarf.
Nach der jetzt geltenden Strafprozeßordnung ist es so, im großen gesprochen, daß der Staatsanwalt seine Anklage erhebt. Er ruft das Gericht an, und das angerufene Gericht prüft, ob nach dem, was der Staatsanwalt mit seiner Anklage oder nach dem Ergebnis der Voruntersuchung vorlegen kann, es sich überhaupt lohnt, eine Hauptverhandlung durchzuführen, ob man nicht vielmehr die Sache a limine von vornherein abweisen muß.
Der neue Gedanke einer Prüfung durch eine nichtöffentliche Verhandlung, ob eine öffentliche Verhandlung mit all den Folgen für das Ansehen des Bürgers folgen soll, ist sehr gut. Aber das ist eine Sache, die der „großen" Strafverfahrensreform vorbehalten werden sollte. Es sind Ihnen bereits Entschließungen vorgelegt worden, mit denen Sie die Regierung auffordern sollen, eine Kommission für die Reform des Strafverfahrensrechts einzurichten. Dorthin gehört diese Frage, ob wir unser Strafverfahrensrecht in ,dieser Weise in Zukunft umbauen wollen, daß wir trennen: ein Ermittlungsverfahren, das mit einer nichtöffentlichen Verhandlung abschließt, und ein etwa sich anschließendes Hauptverfahren mit der öffentlichen Verhandlung vor dem erkennenden Gericht.
Dazu muß man aber auch die Länder hören. Denn die Länder sind es, die den Justizapparat für dieses Verfahren zur Verfügung zu stellen haben. Sie müssen wissen, ob der gegenwärtig vorhandene Justizapparat nach der Zahl seiner Mitglieder imstande ist, ein solches neues Verfahren durchzuführen. Man muß auch wissen, ob und wie man umbauen muß und kann. Deshalb sollte man hier auch nicht den Anfang setzen, sondern man sollte es bei den bisherigen Bestimmungen belassen.
Damit komme ich zu dem zweiten Kernpunkt unseres Antrages: daß man den mit der Eröffnung befaßten Richter nicht ausschließen soll. Bitte, bedenken Sie: der Richter, der nach dem geltenden Recht darüber entscheidet, ob er eine Sache auf Grund der Anklage zur öffentlichen Hauptverhandlung bringen will, steht dem Angeklagten ja nicht feindlich gegenüber. Es ist durchaus ein Unterschied, ob in dem Augenblick, in dem eine Anklage erhoben
wird, in dem das Ergebnis einer Voruntersuchung vorgelegt wird, die Umstände einen Tatverdacht begründen oder ob sich nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung ergibt, daß kein ausreichender Beweis vorliegt, der zur Verurteilung genügt.
Es wird immer wieder eingewendet, man könne dem Angeklagten nicht zumuten, vor einem Richter zu stehen, der schon einmal den hinreichenden Tatverdacht bestätigt hat. Es ist erst recht ein Irrtum, daß der Richter befangen sei, weil er in der Eröffnung des Hauptverfahrens einen hinreichenden Tatverdacht angenommen hat, oder daß es dem Richter schwerfalle, für sein Urteil von diesem Tatverdacht wegzukommen. Ich betone noch einmal: die Lage ist ja auch für den Richter eine ganz andere. Er hat am Schluß das ganze Ergebnis seiner Beweisaufnahme vor sich.
Bisher ist das - seit 1877 - so gehandhabt worden. Es sind, Herr Kollege Jahn, tatsächlich Anklänge vorhanden, den Richter in seiner Ehre, in seiner Unbefangenheit und in seinem Ansehen immer weitergehend einzuschränken. Wenn heute schon in vielen Ländern Schwierigkeiten auftauchen, weil qualifizierte junge Juristen sich nicht mehr allzu leicht entschließen, in den Justizdienst einzutreten, wo sie eine sehr umfangreiche Arbeit zu leisten haben, wo es keine 40-Stunden-Woche und keinen 8-Stunden-Arbeitstag gibt, dann haben auch wir, meine Damen und Herren, hier unser Teil dazu beigetragen.
I Ich möchte zusammenfassend sagen: Der Vorschlag einer nichtöffentlichen Verhandlung zur Prüfung, ob es überhaupt zu der Qual einer öffentlichen Verhandlung kommen soll, ist sehr wohlwollend zu prüfen. Aber er gehört nicht hierher. Er gehört in die große Reform des Strafverfahrens. Hier bei der kleinen Reform des Strafprozeßrechts besteht kein zwingender Grund, es nicht so zu belassen, wie es bisher war, und den Justizapparat der Länder dadurch, daß man die Richter, die das Eröffnungsverfahren abschließen, vom erkennenden Verfahren ausschließt, in ungeheure personelle Schwierigkeiten zu bringen.