Scharrenbroich (NA), 1985-10-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sollten den Kollegen Mitzscherling und Esters sehr herzlich für die sachliche Art danken, wie sie die Erfolge der Politik der Bundesregierung gewürdigt haben. Herr Ehrenberg, Sie sollten das noch einmal nachlesen, damit Sie mit Ihren beckmesserischen Kassandrarufen aufhören.
Nur, einen Satz möchte ich korrigieren. Sie haben gesagt, der Arbeitsminister habe vor, die 58jährigen aus der Arbeitslosenstatistik herauszunehmen. Wissen Sie, was wir machen? Wir bieten es den 58jährigen und älteren Arbeitslosen an, darauf zu verzichten, weiterhin der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen zu müssen.
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- Meine Herren von der Sozialdemokratie, wie wenig können Sie sich in das Hirn und das Herz eines Arbeitslosen hineindenken! Sie wissen nicht, was in diesem Menschen vorgeht, wenn er permanent zur Arbeitslosenverwaltung gehen mull. Er ist doch froh, wenn er endlich in Rente gehen kann.
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Herr Esters, Sie haben aus dem Steinbruch der Zitate einen Satz auf Seite 32 zitiert. Ich darf noch einen Satz hinzufügen. Es heißt dort:
Rezepte zur Überwindung der Arbeitslosigkeit, die ohne teilweise schmerzhafte Anpassungsprozesse auskommen, gibt es nach wie vor nicht.
Auch das steht in dem Absatz auf Seite 32. Ich bitte Herrn Mitzscherling, daß er als ehemaliger Forscher des DIW seinen sozialdemokratischen Freunden behilflich ist, diese Erkenntnis zu übermitteln.
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Das ist die Wahrheit, die Helmut Schmidt schon kannte, nach der er aber in seiner Koalition nicht handeln konnte, und das ist die Wahrheit, von der wir uns - auch wenn es schmerzhaft ist - in unserer Regierungspolitik leiten lassen. Und das ist die Wahrheit, die die fünf Forschungsinstitute jetzt übereinstimmend formuliert haben!
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einen letzten Satz aus dem Absatz auf Seite 32 zitieren. Dort heißt es nämlich:
Der Staat kann und muß die Anreize so verändern, daß es sich für die Unternehmen lohnt, in Sachanlagen zu investieren und Arbeitskräfte einzustellen,
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und für die Arbeitnehmer, sich weiterzubilden, Verantwortung zu übernehmen und beruflich regional mobil zu sein.
Das ist genau die Mischung, aus der die erfolgreiche Politik unserer Bundesregierung besteht: erstens Wiederbelebung der Wirtschaft als Basis für alle Sozialpolitik, zweitens verstärkter Einsatz der Arbeitsmarktpolitik und drittens Verbesserung der Rahmenbedingungen für eine beschäftigungspolitisch wirkungsvolle Tarifpolitik. Das ist unsere Politik!
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Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat dies inzwischen auch akzeptiert, denn in seiner „Aktionswoche" hat er nicht mehr - wie früher immer - den Vorwurf wiederholt, diese Bundesregierung überlasse die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nur den Kräften des Marktes. Er hat inzwischen erkannt, daß wir das arbeitsmarktpolitische Instrumentarium viel stärker einsetzen, als Sie es vorher gemacht haben.
Bei einer sorgfältigen Prüfung der „Aktionswoche" des Deutschen Gewerkschaftsbundes muß man, wenn man alle schädlichen Polemiken beiseite schiebt, feststellen, daß es Lernprozesse gibt.
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Ein wirtschaftspolitischer Experte des Deutschen Gewerkschaftsbundes wie das ehemalige Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstandes Pfeiffer, zuständig für Wirtschaftspolitik, hat seinen Freunden auf einer sozialdemokratischen Konferenz gesagt:
Die drei Elemente der beschäftigungspolitischen Strategie, die ich Ihnen soeben dargestellt habe - stabilitätsorientierte Geldpolitik, zurückhaltende Lohnpolitik und eine nachfragestützende Finanzpolitik -, bilden ein Ganzes und können nur gemeinsam mit Erfolg verwirklicht werden.
Meine Damen und Herren, das sind die Rezepte von intelligenten Gewerkschaftern!
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Ich meine, die Gewerkschaften sollten dieses Gutachten heranziehen, wenn sie ihre „Aktionswoche" jetzt sorgfältig analysieren. Eines muß klar sein: Kein verantwortlicher Gewerkschafter sollte jetzt Bedingungen für das Dreier-Gespräch stellen, das wir brauchen. Wir wissen, daß die Arbeitslosigkeit zu hoch ist; wir wollen sie abbauen.
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Wir brauchen flankierende Maßnahmen. Deswegen kann ich jeden Gewerkschafter nur bitten, die Latte nicht zu hoch zu legen, denn sonst kommt er nicht mehr drüber und kann an dem Gespräch nicht
mehr teilnehmen. Meine Damen und Herren, die Arbeitnehmer, die von den Gewerkschaftsfunktionären zu Demonstrationen aufgefordert worden sind,
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erwarten, daß diese Gewerkschaftsfunktionäre jetzt zumindest bereit sind, an einem Gespräch teilzunehmen, um die Politik zu beeinflussen.
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Das kann man nämlich nicht über die Straße. Wie erfolgreich das September-Gespräch war, können Sie daran sehen, daß den Arbeitslosen mit der siebten AFG-Novelle eben nur auf Grund dieses Gesprächs so geholfen werden wird, wie es jetzt der Fall sein wird.
Danke schön.
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