Otto Schily (bundesminister des innern), 2004-01-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen!

Ich bin ja schon dankbar dafür, dass der Kollege Röttgen
hier einen sehr sachlichen Beitrag gehalten

({0})

und einen richtigen Satz an den Anfang gestellt hat. Es
entspricht meiner Grundauffassung, dass Standortfragen
nach Sicherheitskriterien entschieden werden und sich
nicht umgekehrt die Wahrnehmung von Sicherheitsaufgaben an bestehenden Standortstrukturen orientieren
darf. - Diesen Satz können wir alle unterschreiben.

({1})

Die Frage ist, welche Konsequenzen wir daraus ziehen.

Ich will daran erinnern, dass beispielsweise der
Standort Meckenheim damals deswegen gewählt wurde,
weil die Sicherungsgruppe Bonn in der Nähe der Regierung sein sollte. Das ist konsequent. Das haben wir bekanntlich in Berlin realisiert.

({2})

- Es ist erfreulich, dass auch Sie das als gelungen ansehen.

Ich will an dieser Stelle auf Folgendes hinweisen: Da
Sie hier alle Schreckensszenarien an die Wand gemalt
haben, wie schlimm es sei, wenn Umzüge stattfänden,
erinnere ich in diesem Zusammenhang daran, dass inzwischen 300 Polizeivollzugsbeamte umgezogen sind.
Ich wüsste nicht, dass dadurch große Sicherheitseinbußen entstanden wären und dass sich die Beamten der Sicherungsgruppe, deren Arbeit ich sehr zu würdigen weiß
und bei denen ich mich bedanke, nur mit Umzugsfragen
beschäftigt hätten. Dies sage ich, damit diese Schreckensszenarien aus Ihren Köpfen verschwinden.

Wenn wir nicht in der Lage sind, eine wichtige Behörde wenigstens in Bereichen zu verlagern, dann frage
ich: Wie ist es eigentlich mit dem Leistungsvermögen
unserer Gesellschaft bestellt? Das ist der Punkt. Dauernd
wird über Mobilität und Flexibilität gesprochen. Wenn
sich diese Frage aber einmal im öffentlichen Dienst
stellt, dann heißt es auf einmal: Das geht auf gar keinen
Fall.

Sie haben Recht, Herr Kollege Röttgen: Die Beweislast trägt derjenige, der eine Veränderung vornehmen
will. Darüber kann man in aller Ruhe streiten. Herr Kollege Bouffier meint, ich hätte eine ergebnisoffene Prüfung unter dem Vorzeichen polizeifachlicher Argumente
nur deshalb in Aussicht gestellt, weil mir jetzt erst eingefallen sei, dass ein paar polizeifachliche Gesichtspunkte
zu berücksichtigen seien. Für so töricht, lieber Kollege
Bouffier, sollten Sie weder mich noch die Amtsleitung
des Bundeskriminalamtes halten. Die gesamte Amtsleitung hat in ihrer Bewertung die polizeifachlichen Gesichtspunkte sehr sorgfältig geprüft. Ich habe am
6. Januar noch einmal zusammen mit allen Herren, nicht
nur mit dem Präsidium, sondern mit allen Abteilungsleitern, gesprochen. Alle unterstützen dieses Konzept.

Darüber hinaus kam es zu einer Diskussion mit der
Belegschaft. In der Diskussion sind aus der Mitarbeiterschaft des Bundeskriminalamtes durchaus beachtenswerte polizeifachliche Gesichtspunkte zusätzlicher Art
vorgetragen worden. Ich wäre absolut schlecht beraten,
wenn ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Prüfung dieser polizeifachlichen Gesichtspunkte verweigern
würde. Diese ergebnisoffene Prüfung werde ich durchführen. Das halte ich für eine selbstverständliche Pflicht.

Wie ich sehe, läuft mir die Zeit rasend schnell davon.

({3})

Ich kann in der kurzen Zeit, die mir zur Verfügung steht,
nicht auf alle Gesichtspunkte eingehen; das ist völlig unmöglich. Ich versichere Ihnen, dass wir die polizeifachlichen Argumente mit großer Sorgfalt prüfen werden, und
zwar ergebnisoffen.

Herr Kollege Bouffier, ich möchte Ihnen Folgendes
sagen: Ich wüsste nicht, dass mir Landesregierungen
ihre Entscheidungen zu Technik und Ausrüstung mitteilen würden, dass ich also an Entscheidungen der Landesregierungen beteiligt würde. In der Föderalismuskommission reden wir zwar über die unterschiedliche
Zuordnung von Verantwortungen. Das Bundeskriminalamt jedoch fällt eindeutig in Bundesverantwortung. Bei
allem Verständnis bitte ich darum, dass es in Bundesverantwortung bleiben wird.

Es werden gerne Vergleiche angestellt. Ich habe wieder das Wort „Zentralisierungsüberlegungen“ gehört.
Dankenswerterweise hat man wenigstens das Wort
„Zentralisierungswahn“ vermieden.

({4})

- Das kommt noch, wenn Sie es schon ankündigen.


Die Debatte hier unterscheidet sich übrigens ganz augenfällig von der sachlichen Atmosphäre in den beiden
Ausschüssen. Das will ich auch einmal sagen. Das ist
eine Erfahrung, die man macht. Bei manchen Reden
weiß ich, wie sie wirken sollen. Die sind einer sachlichen Diskussion nicht unbedingt zuträglich.

Ich will Sie fragen, Herr Kollege Bouffier: Wie sieht
es denn in den Ländern aus? Wo sind denn dort die Landeskriminalämter? - Die sind mit Ausnahme von Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg überall in den
Landeshauptstädten. Ein Redner hat in der Debatte das
FBI angesprochen.

({5})

Es stimmt, dass das FBI mehrere Standorte hat. Aber
schauen Sie sich einmal den Standort des FBI in Washington an. Dann wissen Sie, wie die Größenordnungen
sind. Man muss also vorsichtig sein.

Man sollte Herrn Dr. Kersten, der wirklich ein verdienstvoller Präsident ist, für dessen Leistung ich mich
herzlich bedanke - das sollte hier von uns allen gemeinsam gewürdigt werden -, nicht unterstellen, dass er
leichtfertig solche Überlegungen anstellt.

({6})

Dies geschieht vielmehr aus der Sorge,

({7})

dass wir mit der Bedrohung der Sicherheit unseres Landes durch den islamistischen Terrorismus in eine neue
Situation gekommen sind. Er sagt, dass es deshalb neue
Notwendigkeiten gibt. Man hat seinerzeit aus sehr vernünftigen Überlegungen heraus in Meckenheim zu der
Sicherungsgruppe die Terrorismusbekämpfungseinheiten gestellt. Kommunikationseinrichtungen gab es schon
damals, wenn auch nicht in der allermodernsten Form.
Damals hat man gesagt, dass man die unmittelbare Zusammenarbeit brauche. Der jetzige Ansatz von Herrn
Dr. Kersten ist, dass die Grenzen zwischen der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der des Terrorismus verschwimmen und dass wir heute bei der Kriminalitätsbekämpfung eine ganzheitliche Betrachtungsweise
haben, die es notwendig macht, operative Kompetenzen
zu bündeln und Synergieeffekte bei der Bekämpfung
moderner Kriminalitätsformen zu erzielen. Ferner müssen wir eine effektive und der Lage angepasste Steuerung erreichen und eine personalwirtschaftlich zeitnahe
und fachlich kompetente Reaktion auf besondere Situationen ermöglichen.

({8})

Dabei spielt das hohe Aufkommen von Hinweisen im
terroristischen Bereich - wir haben das im Innenausschuss erörtert - eine große Rolle.

({9})
- Ich habe Ihnen doch auch zugehört, Herr Koschyk. Sie
können sich gleich dazu noch äußern.

Es sind nach dem 11. September 2001 24 000 Hinweise eingegangen. Hören Sie sich doch wenigstens einmal die Argumentation von Herrn Dr. Kersten in diesem
Zusammenhang etwas ausführlicher an. Diese Fragen
müssen sehr sorgfältig durchdacht werden. Das werden
wir auch im Weiteren tun.

Wir haben zunächst einmal ein Grundkonzept vorgelegt. Es war von vornherein - das habe ich auch dem
Personalrat gesagt - in Aussicht gestellt, in die Beratungen über eine Feinplanung einzutreten. Wir haben ein
Gespräch mit dem Personalrat verabredet, in dem wir
- da bin ich zuversichtlich - zu guten Ergebnissen kommen.

Selbstverständlich haben Sie Recht, wenn Sie sagen
- das tat auch Herr Röttgen -, man müsse sorgfältig darauf achten, dass im Zuge solcher Planungen nicht Verwerfungen in dem Amt entstünden, die die Motivation
beeinträchtigen könnten. Als Grundforderung stelle ich
allerdings schon, dass auch ein Beamter in der Lage sein
muss, sich auf Veränderungen einzustellen.

({10})

Das gehört zum Beamtenverhältnis.

({11})

Man kann nicht einfach sagen: Das lehne ich ab. Man muss aber Verständnis dafür haben, dass es Familien gibt, die Eigentum vor Ort erworben haben, dass
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Lebenspartner haben,
die ihren Arbeitsplatz dort haben, und man muss berücksichtigen, dass diese minderjährige schulpflichtige Kinder haben. Es wäre nicht in Ordnung, wenn das von meinem Ministerium oder der Amtsleitung nicht
berücksichtigt würde. Wenn man Loyalität von den Beamtinnen und Beamten erwartet - da nehme ich den Satz
von Frank Hofmann auf -, die vorzügliche Arbeit für die
Sicherheit unseres Landes leisten, dann muss der Staat
umgekehrt auch seine Fürsorgepflichten wahrnehmen.
Das ist meiner Ansicht nach eine pure Selbstverständlichkeit.

Meine Bitte an Sie ist, keine falschen Informationen
bis hin zu übertriebenen Summen hinsichtlich der Kosten in Umlauf zu bringen und nicht den Verdacht zu äußern, der mit der Realität nichts zu tun hat, nämlich es
gehe um Politikberatung oder - noch schlimmer - um
politische Beeinflussung. Ich kann Ihnen vielmehr einige Lagen darstellen - in der Kürze der zur Verfügung
stehenden Zeit vermag ich das allerdings nicht -, in denen eine sehr enge Kooperation auch mit den Führungsspitzen der Ministerien - das beschränkt sich nicht auf
das Bundesministerium des Innern; vielmehr gehören
das Auswärtige Amt, das Bundesjustizministerium wie
auch, ganz zentral, das Bundeskriminalamt und durch
die Verlagerung des BND auch diese Einrichtung dazu bestanden hat.