Christine Ostrowski (NA), 2000-10-12:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Sie gestatten, dass ich etwas problematisiere:

Erstens. Selbst bei dem entspannten Wohnungsmarkt
im Jahre 1998 betrug die Differenz zwischen Haushalten und Wohnungen nach dem Statistischen Bundesamt - Sie können es sich auf der Homepage selbst ansehen - rund 1 Million. Das heißt: es fehlten 1 Million
Wohnungen - vorrangig im Westen -, und zwar trotz sinkender Bevölkerung bereits im Jahre 1998 und trotz eines
großen Leerstandes im Osten.

Zweitens. Die Bautätigkeit nahm schon damals ab.
Jetzt greift der Trend vom Mietwohnungsbau auf den Eigenheimbau über, der Markt zieht an, die Mieten steigen
und das Bauen ist bereits unter den Ersatzbedarf gesunken; Herr Dr. Kansy, da haben Sie vollkommen Recht.
Das ist die nüchterne Lage.

Die Ursache ist nun nicht nur - wie Sie es im Bericht
schreiben - die Entspannung auf dem Wohnungsmarkt,
die Ursache liegt vielmehr in dem Rückzug aus der Finanzierung, in der Streichung steuerlicher Vorteile bei
gleichzeitigem Rückzug aus dem sozialen Wohnungsbau.
Ich werfe Ihnen wahrhaftig nicht die eine oder andere
Maßnahme vor - es sind auch viele gute dabei -, aber ich
muss Ihnen schon vorwerfen, dass Ihre Gesamtpolitik auf





eine neue Wohnungsknappheit hinausläuft. Dies sagen
auch alle Experten und ich denke, man kann sich das ausrechnen.

Drittens. Der Wohnungsmarkt ist zweigeteilt; auch das
wird in dem Bericht verniedlicht. Während im Westen
Wohnungen fehlen, haben wir im Osten über 1 Million
Wohnungen leer stehen, und dieser Leerstand erhöht sich
definitiv weiter, weil die Sterberate die Geburtenrate deutlich übersteigt. Sie haben außer einer der Situation nicht
adäquaten Novelle des Altschuldenhilfe-Gesetzes seither
nichts unternommen, und zwar überhaupt nichts. Es stellt
sich uns allen die Frage: Entweder wird der Osten das
Altersheim mit zerfallenden Städten oder Sie entschließen
sich zu einem geordneten Umbau, und dieser ist nur mit
einem hohen Subventionsaufwand zu haben. Diese Entscheidung müssen Sie treffen.

Viertens. Es ist richtig: Der Mietindex war kurze Zeit
auf einem historischen Tiefststand. Man sollte aber nicht
vergessen, dass in all den Jahren, selbst auf dem tiefsten
Punkt, der Mietindex immer über dem Lebenshaltungskostenindex lag und dass gegenwärtig der Mietindex gegenüber den Lebenshaltungskosten um das Doppelte
steigt.

In dem Index sind die Heizkosten noch nicht einmal
enthalten. Es ist schon gesagt worden, dass dadurch ein
falsches Bild entsteht. Im letzten Jahr stieg der Preis für
Heizöl um fast 80 Prozent, der für Gas um 20 Prozent und
der für Zentralheizung und Fernwärme um 26 Prozent.

Auch die Mietbelastung steigt und steigt. Im
Jahre 1998 machte sie bei einem Durchschnittshaushalt
ein Viertel aus. Sie marschiert in raschen Schritten auf ein
Drittel zu. Ganz besonders betroffen sind Bezieher von
Niedrigeinkommen. Wer unter 1 000 DM Einkommen
hat, gibt heute schon zwei Drittel seines Einkommens für
Wohnen aus. Bei denjenigen, die ein Einkommen von
mehr als 5 000 DM haben, liegt der Anteil bei weit unter
einem Fünftel.

Ich weiß nicht, wo diese Entwicklung noch hinführen
soll. Der Mensch muss auf alle Fälle wohnen. Er muss
essen und sich kleiden können. Er kann vielleicht auf andere Dinge verzichten.

({0})

Wenn diese Entwicklung so weitergeht, dann muss etwas
geschehen; denn man darf die Augen vor einer solchen
Entwicklung nicht verschließen.

Sie verschließen - wie die Vorgängerregierung - die
Augen auch vor der Entwicklung der Nebenkosten. Ich
denke, Sie kratzen an der Oberfläche. Sie setzen auf der
Ebene des Mieters an - der Mieter soll sparen - und Sie
setzen richtigerweise bei der Wärmedämmung der Gebäude an. Infolge dessen sollen die Kosten sinken. Die eigentlichen Kostenverursacher aber sind die jeweiligen
Ver- und Entsorgungsbetriebe. In der Bundesrepublik gilt
das Kostendeckungsprinzip. Egal, wie teuer oder ineffizient der jeweilige Betrieb produziert: Der Mieter muss die
Kosten über die Gebühr decken.

({1})

Wenn Sie nicht die Bedingungen schaffen, durch die eine
kostengünstige Arbeit der Ver- und Entsorgungsbetriebe
erzwungen wird, dann werden wir es zukünftig mit Nebenkosten zu tun haben, gegenüber denen die jetzigen ein
Klacks sind.

({2})

Zum Wohngeld. Auch hierbei lasse ich alles Oberflächliche beiseite. Beim Wohngeld zeigt sich ein in einem Besorgnis erregenden Ausmaß steigender Trend. Das
ist so, seit es eingeführt wurde; seit Anfang der 90er-Jahre
gibt es einen besonders starken Knick nach oben. Da kann
man sagen: Es ist toll und wunderbar, wie der Staat hilft.
Man kann aber auch auf die Defizite gucken. Offensichtlich ist die Gesellschaft so gestrickt, dass immer mehr
Menschen das Wohnen nicht mehr aus eigenem Einkommen bestreiten können. Im Osten sind es 11 Prozent, im
Westen 7 Prozent. Das Spannende ist, dass das trotz einer
Wohnungsförderung passiert, deren Ziel es ist, bezahlbares Wohnen für breite Schichten der Bevölkerung zu
sichern. Obwohl also Milliarden über Milliarden jahrzehntelang in die Förderung gegangen sind, sind die
Wohngeldausgaben rasant gestiegen und ein Ende ist
nicht abzusehen. Das heißt: Die Förderung des Wohnungsbaus hat offensichtlich ihr Ziel - bezahlbares Wohnen für breite Schichten - verfehlt. Heute müssen breite
Schichten zusätzlich über das Wohngeld gefördert werden. Das ist ein Widerspruch in sich. Ich sage das so nachdrücklich, damit Sie sich nicht in eine Reform des Sozialwohnungsbaus stürzen, ohne sich dieses Widerspruchs
bewusst zu sein.

Die Lage, meine Damen und Herren, ist sehr viel kritischer, als es im Bericht zum Ausdruck kommt. Ich weiß,
dass Sie nicht gern auf meine Ratschläge hören. Ich gebe
Ihnen dennoch zum Schluss den Ratschlag: Reden Sie
sich die Welt nicht schön! Analysieren und problematisieren Sie die realen Prozesse; denn nur so werden Sie zu einer sachgerechten und gerechten Politik kommen! Ein
ausreichender Wohnungsbestand ist immer noch der beste
Mieterschutz. Für den Fall, dass es so weit kommen sollte,
dass Sie mit Ihrer Politik in Richtung einer Verstetigung
steuern, möchte ich darauf hinweisen, dass das Mietrecht,
zu dem ich aus Zeitgründen nicht sprechen kann, dann
flankierend seinen Beitrag zum sozialen Wohnen leisten
muss.