klaas hübner (NA), 2003-11-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! In schwierigen Zeiten - und wer wollte angesichts von drei Jahren Stagnation und der anhaltenden
demographischen Probleme unseres Landes leugnen,
dass es schwierige Zeiten sind - zeigt sich normalerweise der wahre Charakter von handelnden Personen.

({0})

Vor diesem Hintergrund möchte ich das Prozedere der
Haushaltsberatungen nachzeichnen. Jeder Einzelplan,
also jedes einzelne Budget, wird im Vorfeld der Haushaltswoche ausführlichst im Haushaltsausschuss beraten. Dies sind der Ort und der Zeitpunkt, seine eigenen
Änderungsvorschläge, seine Verbesserungsvorschläge
einzubringen, zu debattieren und abschließend abzustimmen.

({1})

Die Koalitionsfraktionen und auch die FDP haben
dieses Königsrecht des Parlamentes im Ausschuss entsprechend in Anspruch genommen, nicht dagegen die
CDU/CSU-Fraktion. Sie haben nicht einen einzigen Antrag eingebracht, was schon allein für eine gewisse Fantasielosigkeit spricht. Sie haben es nicht einmal geschafft, sich im Rahmen der Abstimmungen über die
von uns und der FDP eingebrachten Anträge ein eigenes
Votum zu bilden. Im weiteren Verlauf des Verfahrens haben Sie jedoch in Aussicht gestellt, in der Bereinigungssitzung mit großen, massiven Sparvorschlägen aufzuwarten.

In der Tat haben Sie am Vorabend der Bereinigungssitzung 300 so genannte Änderungsanträge eingebracht. Wir waren sehr gespannt. Kein einziger Antrag
war dann mit Zahlen hinterlegt. Ich habe einmal wahllos vier Anträge herausgegriffen, um das öffentlich zu
belegen. Sie haben zum Beispiel Erörterungsbedarf zum
Einzelplan 01, Geschäftsbereich des Bundespräsidenten und des Bundespräsidialamtes, zum Titel „Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen“ angemeldet. Wir haben diesen
Titel mit Null eingestellt, was ich auch für angemessen
halte. Wollen Sie ernsthaft den Bundespräsidenten mit
dem Hut in der Hand durch die Gegend schicken, damit er Geld einsammelt?

({2})

Des Weiteren haben Sie in einigen Anträgen völlig
darauf verzichtet, Einzeltitel zu nennen. Auf den Drucksachen 15/1456 und 15/1149 haben Sie zur Bundeswertpapierverwaltung und zum Bundessozialgericht ganz allgemein Erörterungsbedarf angemeldet. Sie können doch
nicht ernsthaft diese Institutionen allgemein einem Erörterungsbedarf unterziehen. Das ist keine solide Haushaltspolitik. Sie haben wahllos Anträge zusammengeschustert, um einen Tätigkeitsnachweis für sich und
andere zu erbringen.

({3})
Sie haben all diese Anträge dann richtigerweise am Morgen der Bereinigungssitzung wieder zurückgezogen und
das 300-seitige Antragspaket damit erst recht als ein Dokument der geballten Ratlosigkeit entlarvt.

({4})

Dass Sie sich angesichts dieser Kraftanstrengung bezüglich der Anträge nicht mehr in der Lage sahen, wenigstens bei den Abstimmungen Ihr Votum abzugeben,
ist nur noch eine Petitesse. Hier zeigt sich - damit
komme ich zurück auf meine Eingangsbemerkung - die
Hilflosigkeit der CDU/CSU in Haushaltsangelegenheiten. Sie haben damit dem Parlamentarismus insgesamt
einen Bärendienst erwiesen.

Wir haben uns in Oppositionszeiten immer als eine
Regierung im Wartestand verstanden. Angesichts dieser
Haushaltsberatungen muss man sagen: Sie sind eine Opposition in einem lethargischen Ruhestand.

({5})

Der Bundeshaushalt 2004 muss zwei großen Anforderungen gerecht werden.

({6})

Er muss auf der einen Seite die Konsolidierung fortsetzen, er muss auf der anderen Seite aber auch alles dafür
tun, Konjunktur und Wachstum wieder in Gang zu
bringen. Insbesondere das Vorziehen der Steuerreform
soll den aufkeimenden Aufschwung stabilisieren und
alle Bürger unseres Landes und insbesondere die Familien nennenswert entlasten.

({7})

Selbst Sie bestreiten nicht, dass das Vorziehen der
Steuerreform einen positiven konjunkturellen Effekt
hätte. Sie halten ihn nur für relativ gering.

({8})

Aber wann denn, wenn nicht jetzt, bei all den Anzeichen
eines aufkeimenden Aufschwungs, sollen wir Maßnahmen ergreifen, die dazu dienen, diesen Aufschwung zu
stabilisieren? Geben Sie in den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss Ihrem Herzen einen Stoß und stimmen Sie dem Vorziehen der Steuerreform zu.

({9})

Wir haben bei der Aufstellung des Haushalts natürlich
die im Rahmen der Agenda 2010 geplanten Gesetzesvorhaben berücksichtigt. Wir haben so gehandelt wie jeder
solide Unternehmer, der bei einer Vorausschau sein Unternehmen betreffend die Maßnahmen, die er eingeleitet
hat, um bessere Ergebnisse zu erzielen, in seine Zahlen
mit einfließen lässt. Im Etat 2004 wird daher deutlich,
dass mit der Durchsetzung der Strukturreformen der

Agenda 2010 bis zum Jahresende insbesondere die Bereiche Bildung, Innovation und Familie in den Mittelpunkt unseres politischen Handelns treten.

Als Beispiele einige wenige Fakten: Wir haben dafür gesorgt, dass wir keine Abstriche beim Investitionsprogramm
zum Ausbau der Ganztagsschulbetreuung machen.
Das ist ein ganz wesentlicher Aspekt in der Familienpolitik.

({10})

Wir haben eine Erhöhung der Mittel für die großen Forschungseinrichtungen in Höhe von drei Prozent vorgesehen.

({11})

Wir haben die Erfolgsgeschichte der BAföG-Reform
und des Meister-BAföGs durch eine entsprechende Ansatzerhöhung von 61 Millionen Euro im Haushalt trotz
schwieriger Haushaltslage abgerundet.