seidel (NA), 1961-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der sozialdemokratischen Fraktion auf Umdruck 790 Ziffer 7 sieht vor,
daß in Kap. A 06 02 - Allgemeine Bewilligungen- bei der Zweckbestimmung, zu Tit. 571, die jetzt lautet:
Darlehen zur Deckung des Nachholbedarfs freier gemeinnütziger Krankenanstalten und privater Krankenanstalten, die die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeitsverordnung erfüllen,
die Worte:
sowie kommunaler Krankenanstalten und Knappschaftskrankenhäuser
angefügt werden. Der Ansatz von 25 Millionen DM soll um 25 Millionen DM auf 50 Millionen DM erhöht werden. Im ersten Satz der Erläuterungen werden die Worte „im Gesamtbetrag von 150 000 000 DM" durch die Worte „im Gesamtbetrag von 275 000 000 DM" ersetzt.
Meine Damen und Herren, bei diesem Antrag handelt es sich darum, daß bei der Darlehnsgewährung auch die kommunalen Krankenhäuser und die Knappschaftskrankenhäuser einbezogen werden sollen.
Es ist etwas schwierig, in diesem Hohen Hause bei der Schranke, die sich die Mehrheitspartei bei der Haushaltsberatung hier wohl gesetzt hat, nämlich nur noch Anträge, die die Unterschrift von „Dr. Krone und Fraktion" tragen, anzunehmen, solche Anträge zu vertreten. Um der Sache willen tue ich es trotzdem; denn es ist eine Tatsache, daß die Entwicklung des Krankenhauswesens und unser Wirtschaftsaufstieg nicht recht zusammenpassen. Wir haben keine Rekordzahlen für Neubauten von Krankenhäusern, wir haben keine Rekordzahlen hinsichtlich der Rationalisierungs- und Modernisierungsbestrebungen für die Krankenhäuser; wir haben auch keine Rekordzahlen hinsichtlich der Anschaffung von Spezialausstattungen für die Krankenhäuser. Wir wissen das, und wir sind uns auch darüber im klaren, daß von Krankenhaus zu Krankenhaus sehr deutliche Niveauunterschiede bestehen. Die Öffentlichkeit hat an dieser Frage ein sehr großes Interesse; sie wünscht, daß diese Mängel, die im Krankenhauswesen heute noch vorhanden sind, beseitigt werden. Jede Haushaltsberatung in den Gemeinden wird das bestätigen.
Meine Damen und Herren, daß die Öffentlichkeit dafür ein Interesse hat, liegt schon allein daran, daß mindestens 7 Millionen Kranke im Jahr stationär behandelt werden. Jeder dieser Kranken wünscht im Krankenhaus die Gewähr geboten zu bekommen, dem jeweiligen Stand der Medizin entsprechend behandelt zu werden. Wir alle wissen, daß im Krankenhauswesen noch große Mängel vorhanden sind. Einmal ist es die große Zahl fehlender Betten, die zwischen 30 000 und 40 000 liegt, zum anderen sind es die in erheblichem Maße fehlenden medizinisch-technischen Einrichtungen. Außerdem ist bekannt, daß der bauliche Zustand mancher Krankenhäuser sehr zu wünschen übrigläßt. Diese Mängel können natürlich nur durch den Bau neuer Krankenhäuser beseitigt werden, wobei es noch wichtig wäre, den Versuch zu machen, mehr Alterskrankenhäuser als bisher zu errichten. Was

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wir also brauchen, ist vor allen Dingen der Bau neuer Krankenhäuser, die Substanzerhaltung und die Weiterentwicklung auf diesem sehr wichtigen Gebiet.
Die Frage ist, ob der Bund hierbei eine Hilfe leisten kann. Schon im Mai 1957 wurde vom Bundestag ein Antrag angenommen, der die Regierung aufforderte, einen umfassenden Bericht über die gegenwärtige Situation des deutschen Krankenhauswesens vorzulegen. Dieser Antrag des Bundestages - der einstimmig angenommen worden war - wurde im Juni 1958 wiederholt. Das Bundesministerium des Innern hat am 8. April 1959 an den Ausschuß für Gesundheitswesen und für Sozialpolitik einen Zwischenbericht gegeben. Seitdem aber war von einem umfassenden Bericht in diesem Hohen Hause nichts mehr zu sehen. Deshalb ist meine Frage: kommt dieser Bericht noch einmal in dieses Hohe Haus, und welches Ministerium ist federführend und verantwortlich für diese Berichterstattung?
Die Regierung hatte auf Grund des Zwischenberichts Konsequenzen in dieser Sache gezogen und im Jahre 1960 im Einzelplan 06 im außerordentlichen Haushalt Darlehen in Höhe von 25 Millionen DM ausgewiesen, die sechs Jahre lang wiederholt werden sollen; also ein Gesamtbetrag von 150 Millionen DM in sechs Jahren. Es handelt sich hier - noch einmal sei es gesagt - nicht um Zuschüsse, sondern um Darlehen. Diese Darlehen werden für einen Nachholbedarf gegeben, der unbestreitbar ist. - So weit, was diese ersten Ansätze von seiten der Bundesregierung betrifft, hier Hilfe zu leisten, so gut.
Aber wie immer bei solchen von der Bundesregierung eingeleiteten Maßnahmen sind das im Grunde genommen nur halbe Maßnahmen. Denn von dieser Darlehnsgewährung können nicht alle Krankenanstalten profitieren, sondern nur die freien gemeinnützigen Krankenanstalten und die privaten, wenn sie die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen. Ausgeschlossen bleiben bei der Regelung der Bundesregierung die kommunalen und die Knappschaftskrankenhäuser. Von den 550 000 Betten, die es in den Krankenhäusern im Bund gibt, befinden sich 56% im öffentlichen Bereich, 38% in den freien gemeinnützigen Krankenhäusern und 6% in den privaten. Bei diesem Verhältnis ist es doch ganz klar und unbestreitbar, daß ,die öffentlichen Krankenhäuser in diese Hilfe mit einbezogen werden müßten. Der Ausschluß der kommunalen und der Knappschaftskrankenhäuser erscheint nicht begründet. Vor allen Dingen hat die Öffentlichkeit kein Verständnis dafür.
Meine Damen und Herren, wenn Steuermittel überhaupt für eine Sache dringend ausgegeben werden müßten, dann für diesen Zweck. Ich glaube, daß hier nicht mal große Mittel notwendig sind; denn die Darlehen fließen wieder zurück. Es ist aber ein billiges Geld, und gerade für diesen Zweck ist billiges Geld dringend notwendig. Weil dieser Antrag also, auf längere Zeit gesehen, keine wesentlichen Haushaltsmittel erfordert, weil diese Mittel einem Teil der 7 Millionen Kranken nutzen können und weil wir im allgemeinen unser Gesundheitswesen
mehr fördern sollten, möchte ich das Hohe Haus bitten, diesen Antrag anzunehmen.
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