Eberhard Brecht (NA), 1993-12-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die letzten Worte des Kollegen Schmidt führen mich zu einer noch mehr philosophischen Betrachtung über die Frage des Versagens der Politik. Trotz der Politikverdrossenheit hat die deutsche Öffentlichkeit den Glauben an die Omnipotenz der Politik, die sie weiß Gott nicht hat. Konsequenterweise wird die Impotenz der Politik, die Herr Kollege Schmidt eben beschrieben hat, gerade im Umgang mit dem Krieg im ehemaligen Jugoslawien kritisiert und jedes Mitgefühl von Politikern, jede Trauer, jede Wut über die Greuel in Bosnien-Herzegowina als Zynismus gegeißelt.
Zuweilen versteigt sich ein Kritiker zu der Behauptung, daß Deutschland oder die EG, die KSZE oder die UNO die Schuld am Morden, am Quälen, am Hungern, am Frieren in Bosnien-Herzegowina trügen, als stünde nicht hinter dem Desaster an der Adria jene irrationale Ideologie,
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für die eigene Ethnie einen homogenen Siedlungsraum gewaltsam durchsetzen zu müssen.
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Sicherlich muß man den europäischen Regierungen Fehler und vor allem Unterlassungen vorhalten. Noch unerträglicher sind jene, die ihre moralische Überlegenheit über die politisch Verantwortlichen durch die eigensüchtige Benutzung von Opfern zu dokumentieren suchen.
Die Europäische Union hat in den letzten Tagen einen ihrer früheren Fehler korrigiert. Das gegenseitige Mißtrauen gegenüber einer vermeintlich interessenbestimmten Politik des Nachbarn wurde abgelöst durch eine gemeinsame Verhandlungsstrategie in Genf. Das Auswärtige Amt hat hieran einen erheblichen Anteil, was zweifelsohne die Würdigung dieses Hauses und aller Fraktionen verdient.
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Einheitliche Friedensbemühungen der EU sind in der Tat dringend erforderlich. Europas Krebsgeschwür auf dem Balkan könnte weitere Opfer fordern, wenn sich erst in anderen Regionen Metastasen des im ehemaligen Jugoslawien etablierten Werteverfalls gebildet haben: militärische Interessendurchsetzung statt Konfliktlösung auf dem Verhandlungsweg, Herstellung ethnisch homogener Gebiete durch Vertreibung statt Gewährung von Minderheitenrechten, hemmungsloser Nationalismus statt nachbarschaftlicher Beziehungen. Ein sich um Vereinigung bemühendes Europa ist zum Scheitern verurteilt, wenn es die Charta von Paris praktisch aufgibt.
Angesichts der grauenhaften Ereignisse des Balkankrieges müssen wir uns eingestehen: Die Europäische Union droht zum moralischen und politischen Verlierer des Konflikts zu werden, weil sie durch Uneinigkeit und Unentschlossenheit viel zu lange zugelassen hat, daß in Europa die elementarsten Menschenrechte unter den Militärstiefeln zertreten werden.
Es ist jedoch nicht möglich, moralische Rigorosität zur einzigen Richtschnur politischen Handelns zu erheben. Wir stehen nämlich auch in der Gefahr, daß die nur als Absichtserklärungen fixierten Normen an der Macht des brutal Faktischen zerschellen und inflationär verkommen. In unserem gemeinsamen Antrag verlangen wir gleichberechtigte Verhandlungen aller Konfliktparteien und die Nichtanerkennung von gewaltsamen Gebietseroberungen. Doch stellen der Vance-Owen-Plan oder die „Invincible"-Abmachungen nicht gerade jene Belohnung von gewaltsamen Grenzverletzungen dar, die wir hier und andernorts verbal zurückweisen? Wenn die bosnischen Muslime heute bereit sind, einer Weiterverhandlung auf der Grundlage der „Invincible"-Gespräche zuzustimmen, sind sie sicherlich realitätsnäher als manche unserer Anträge.
Eher pragmatisch sieht auch der deutsch-französische Vorschlag aus: ein Stück - genauer gesagt: 3,7 % - Land für die muslimischen Bosnier gegen eine Embargolockerung. Nur, wer garantiert die Unumkehrbarkeit dieses Eigentumswechsels? Schon jetzt, während der Verhandlungen, verstärken die Serben ihre militärischen Aktionen, insbesondere durch den Beschuß von Teocak, Zvornik und Tuzla, um weitere Gebietsansprüche gewaltsam durchzusetzen.
Das Zustandekommen und insbesondere der Verlauf der Verhandlungen in Genf geben jenen recht, die militärische Lösungsversuche als untaugliches Mittel ablehnten und statt dessen auf das Embargo in seiner Dauerwirkung setzten. Sicherlich kann angesichts der enormen Bevorratung der serbischen Armee mit Treibstoff und Munition keine Schwächung der militärischen Schlagkraft der serbischen Milizen erwartet werden. Im Gegenteil: Die Umsetzung der Sicherheitsrats-Resolution 757 führte zunächst einmal zu einer relativen und auch absoluten Schwächung der sich verteidigenden Moslems. Nun aber wurde die serbische Seite angesichts der wirtschaftlich katastrophalen Lage Restjugoslawiens zu einer bis dahin nicht gekannten Beweglichkeit bei den Verhandlungen gezwungen. Die Europäische Union ist deshalb gut beraten, dieses einzige DruckDr. Eberhard Brecht
mittel, das uns überhaupt zur Verfügung steht, nicht leichtfertig aus der Hand zu geben, sondern nur schrittweise gegen substantielle Verhandlungserfolge abzubauen.
Hauptkonfliktpunkte für die geplante Wiederbelebung der Londoner Konferenz aber bleiben die serbischen Gebietsabtretungen, der Zugang zum Meer für die moslemische Teilrepublik bei Neum, das Schicksal der Stadt Sarajevo, die vom Kollegen Schmidt schon benannte Einrichtung des UNO-Protektorats in Sarajevo und des Protektorats der EU in Mostar, eine Einigung über die Krajina und - last not least - die Zukunft des Kosovo. Ich kann nur davor warnen, ein abschließendes Friedensabkommen ohne eine Regelung für den Kosovo vorzusehen.
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Wenn dem Wunsche von Milosevic folgend die Europäische Union den Kosovo nur als inneres Problem Serbiens betrachtet, also diesen Konfliktherd bei weiteren Verhandlungen herausläßt, kann eine Ausdehnung des Krieges im ehemaligen Jugoslawien nicht ausgeschlossen werden. Ich erinnnere hier an einschlägige Beistandspakte.
Meine Damen und Herren, insbesondere verwundert mich der bislang gepflegte Umgang der Europäischen Union mit der kroatischen Seite. Da kann Präsident Tudjman reguläre kroatische Truppen zum Kampf nach Bosnien-Herzegowina führen, sich mit den Serben gegen die Moslems verbünden, Bobans kroatische Milizen unterstützen, barbarische Menschenrechtsverletzungen wie die von Stupni Do dulden und schließlich humanitäre UNPROFOR- Hilfstransporte und die Transporte von Schwerverwundeten an der Weiterfahrt hindern, ohne daß dagegen ernsthaft vorgegangen wird.
Dabei hätte die Bundesregierung durch die mögliche Streichung der ca. 400 Millionen DM Wirtschaftshilfe ein Mittel in der Hand, um die Durchfahrt von Hilfstransporten durch kroatisch kontrolliertes Gebiet zu erzwingen. Natürlich können wir die bosnischen Flüchtlinge in Kroatien nicht zu Geiseln machen, indem die von Deutschland bezahlten 84 Millionen DM humanitärer Hilfe reduziert oder gestrichen werden. Aber die erstgenannte Summe betrifft nicht humanitäre Hilfsleistungen.
Ich kann auch kaum nachvollziehen, warum Präsident Tudjman im Tausch für weitere Verhandlungskompromisse zusätzliche Wirtschaftshilfen durch die EU offeriert werden.
Meine Damen und Herren, um die Chance für ein Überleben der Menschen in Bosnien-Herzegowina in diesem Winter zu erhöhen, müssen wir Europäer weitaus mehr Anstrengungen als bisher unternehmen. In diesem Zusammenhang ist es zu begrüßen, daß die Bundesregierung nun eine zweite TransallMaschine für den Abwurf von Hilfsgütern über den abgeschnittenen bosnischen Enklaven zur Verfügung stellt. Ich möchte mich hier ausdrücklich dem Dank an
die Soldaten anschließen, den Kollege Schmidt eben schon ausgesprochen hat.
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Wirksamer ist natürlich der Transport von Nahrungsmitteln auf dem Landwege. Die Niederländer und die Dänen haben sich hierbei mutig gezeigt, indem ihren Blauhelmsoldaten für die Hilfstransporte die Möglichkeit der „mission defense" eingeräumt wurde. Wenn zusätzlich die Militärs der Kriegsparteien - wie zugesagt - geschützte Korridore für humanitäre Hilfskonvois garantieren würden, könnten bislang unberücksichtigte Städte und Dörfer mit Lebensmitteln, Brennmaterial und Medikamenten versorgt werden. Auf deutscher Seite sollten die für den UNHCR und das Internationale Rote Kreuz erforderlichen 10 Millionen DM für weitere humanitäre Hilfe beschafft werden.
In dem vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN initiierten Antrag fordern wir gemeinsam die Bundesregierung auf, den für die Absicherung des Projektes „Deutscher Konvoi" notwendigen Betrag im Haushalt 1994 festzuschreiben. Auf diese Weise könnten die von vielen Bundesbürgern gespendeten Hilfsgüter die Opfer des Krieges auch erreichen.
Insgesamt ist die Hilfsbereitschaft von Privatpersonen und NGOs in Deutschland beachtlich. Um so mehr muß es befremden, wenn private Hilfspakete für die jugoslawische Bevölkerung neuerdings durch einen neuen hohen Paketpreis der Post behindert werden. Herr Minister Bötsch sollte seinen Post-Reformeifer nicht so weit treiben, daß er darüber solch nebensächlich erscheinende Probleme vergißt.
Besonders wichtig wäre die von meinem Kollegen Duve immer wieder geforderte Öffnung des Flughafens von Tuzla. Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf der Wiederinbetriebnahme des Flughafens von Tuzla gegenüber der serbischen Verhandlungsseite, insbesondere gegenüber Herrn Karadzic, zu bestehen. Immerhin könnte man über diesen Flughafen den dort lebenden 800 000 Menschen eine bessere Überlebenschance eröffnen.
Trotz aller positiv zu bewertenden humanitären Anstrengungen Europas bleibt doch ein schwerer Schandfleck zu beklagen: Wie gehen wir auf unserem Kontinent mit den Kriegsflüchtlingen in Europa um? Tragen einige unserer westeuropäischen Nachbarn durch ihre rigide Kontingentierung bei der Flüchtlingsaufnahme nicht dazu bei, daß sich bei den bosnischen Moslems nun endgültig ein Gefühl der Zurückweisung und des Verrats breitmacht?
Als ein exemplarisches Beispiel menschlicher Verbitterung möchte ich ein paar Sätze aus einem Aufsatz des moslemischen Schriftstellers Dzevad Karahasan zitieren, der über seine Heimatstadt Sarajevo schreibt - ich zitiere -:
Seit eineinhalb Jahren also liegt nun vor unser aller Augen eine Stadt im Sterben, die in das größte Konzentrationslager aller Zeiten verwandelt wurde. Eine Stadt, die nicht nur ihren Einwohnern, sondern auch Menschen, die nur vor17048 
übergehend dort lebten, ans Herz gewachsen ist. Eine Stadt, deren Identität vor allem durch innere Offenheit geprägt ist, die sie ihrem multikulturellen Charakter verdankt, und die dank dieser inneren Offenheit imstande war, jeden aufzunehmen und jedem im buchstäblichen Sinn des Wortes HEIMAT zu sein .. .
Während ich das langsame Sterben meiner Stadt mit eigenen Augen ansehen mußte, tröstete ich mich mit dem oft gelesenen Satz, daß eine Stadt, welche die Menschen lieben, unsterblich sei. Ich tröstete mich am Beispiel antiker Städte, die auch dann noch weiterlebten, als ihre Bewohner den Ort bereits verlassen hatten, an dem die Stadt einst physisch existiert hatte . . .
Wichtig ist es also, das Herz Sarajevos zu retten, wichtig ist es, seine Multikulturalität in die Fremde mitzunehmen und auch seine innere Offenheit . . .
Meine Hoffnung währte jedoch nicht lange, da es sich zeigte, daß niemand Unglückliche um sich duldet .. .
Dieselben Staaten, die von den Bürgern BosnienHerzegowinas ein Bekenntnis zum Zusammenleben in einem multinationalen und multikulturellen Staat gefordert hatten, die deren Staat nach einem Referendum, bei dem sich 65 % der Bevölkerung in diesem Sinne ausgesprochen hatten, anerkannten, blockieren fast jede Initiative, mit der man diesen unglücklichen Menschen helfen möchte; dieselben Staaten, die jeden Versuch einer Hilfe für Bosnien-Herzegowina unterbinden, verbieten Menschen mit bosnischem Paß das Betreten ihres Territoriums.
Dieses sind die Worte eines moslemischen Schriftstellers.
Leider beteiligt sich offenbar auch die Vertretung Bosniens in Deutschland an einer flüchtlingsfeindlichen Politik. Sie verlangt im Regelfall für einen neuen Paß 400 DM, eine Summe, die ein Flüchtling kaum aufzubringen vermag. Die Bundesregierung sollte auf die bosnischen Behörden einwirken, damit diese Praxis nicht fortgesetzt werden kann.
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Meine Damen und Herren, in Genf wird wieder verhandelt. Diese Tatsache allein ist keinesfalls ein Fortschritt an sich, so wie das Lord Owen und Stoltenberg meinen. Wie oft mußte die Welt erfahren, daß langwierige Verhandlungsrunden zur Strategie der serbischen Seite gehörten: möglichst große Landgewinne erreichen und gleichzeitig den Zorn der Völkergemeinschaft begrenzen, indem man ja prinzipiell Verständigungsbereitschaft signalisiert! Bei dieser Verhandlungsrunde, die am heutigen Tag in Genf unterbrochen wurde, ist aber dennoch Hoffnung angebracht. Die Verständigung über eine völlige Bewegungsfreiheit von UNPROFOR, UNHCR und dem Internationalen Roten Kreuz und die prinzipielle Akzeptanz der Verhandlungsgrundlage der Europäischen Union stellen einen erheblichen Fortschritt dar. Doch werden die Gespräche in Genf und London
wirklich zu einem Frieden führen? Plausible Wahrscheinlichkeitsüberlegungen sprechen eher dagegen. Doch wer jedesmal das Licht am Ende des Tunnels als zu schwach befindet, der wird nie ins Freie gelangen.
Ich bedanke mich.
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