Cornelia Hirsch (NA), 2006-03-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit

unserem heutigen Antrag fordern wir allem voran kurzfristige Anpassungen beim BAföG. Lassen Sie mich aus
dem Antrag zwei Kernpunkte herausgreifen und diese
im Folgenden mit Ihnen diskutieren. Der erste ist der
Anpassungsbedarf bei den Bedarfssätzen und bei den
Freibeträgen des BAföG. Man muss ja festhalten, dass
jede Nichtanpassung der Bedarfssätze wegen der Inflation und der Steigerung der Lebenshaltungskosten eine
Verringerung der Förderung bedeutet. Die Nichtanpassung der Freibeträge für das anzurechnende Elterneinkommen hat eine Verringerung des Kreises der BAföGEmpfängerinnen und -Empfänger zur Folge. Zwar besteht nach § 35 BAföG bereits die Pflicht, die Sätze regelmäßig anzupassen und einen entsprechenden Bericht
zu erstellen. Trotzdem wird die Anpassung, die eigentlich notwendig wäre, immer wieder verschleppt, so auch
aktuell: Die letzte Anpassung liegt mittlerweile rund
fünf Jahre zurück.

Wir schlagen deshalb vor, im Bundesausbildungsförderungsgesetz zu verankern, dass diese Anpassung automatisch erfolgt. Dadurch könnte man eine Verschleppung, wie es sie in der Vergangenheit immer wieder
gegeben hat, zukünftig ausschließen.

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Als Zweites schlagen wir mehrere Einzelmaßnahmen
vor, die sich am besten darunter zusammenfassen lassen,
dass wir das BAföG an die aktuellen Studienrealitäten
anpassen wollen. Es geht dabei um Punkte, die wir aus
der Beratungspraxis zusammengetragen haben. Wir hoffen, dass wir in den Ausschussberatungen zu gemeinsamen Lösungen kommen können, um diese Anpassung
entsprechend vorzunehmen.

Wir sind der festen Auffassung, dass diese beiden
Kernpunkte, wenn die Vereinbarung im KoalitionsverCornelia Hirsch
trag, man wolle das BAföG erhalten, ernst zu nehmen
ist, auf jeden Fall die Zustimmung von SPD und CDU/
CSU finden müssten. Wenn keine Anpassung vorgenommen wird, dann ist aus unserer Sicht ganz offensichtlich,
dass das BAföG nicht erhalten, sondern eingeschränkt
werden soll.

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Wir dürfen es aber nicht bei dieser Novelle belassen,
die kurzfristig wirken soll, sondern müssen darüber
diskutieren, wie wir das BAföG grundlegend weiterentwickeln können. Unser Ansatz ist, dass die Studienfinanzierung ein wichtiges Instrument für mehr Chancengleichheit im Studium sein kann und auch sein sollte.

Man muss, wenn es um eine neue Ausgestaltung des
BAföG geht, zwei empirische Erkenntnisse berücksichtigen, die man in der Zeit seit der Einführung des BAföG
gewinnen konnte:

Erstens. Man muss die Wirkung von Verschuldung
bedenken. Es ist klar, dass, wenn den Absolventinnen
und Absolventen nach dem Studium ein Schuldenberg
droht, Personen aus finanziell schlechter gestellten
Haushalten von der Aufnahme eines Studiums abgeschreckt werden. Das ist der falsche Weg. Von daher war
die Verschuldungsdeckelung durch Rot-Grün in Höhe
von 10 000 Euro ein Schritt in die richtige Richtung.

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Daran sollten wir anknüpfen und zu einem Vollzuschuss
kommen, so wie das in den 70er-Jahren der Fall war.

Zweitens. Wir müssen das BAföG auf die Bereiche
Schule und Weiterbildung ausdehnen. Auch in diesem
Fall können wir an die Erfahrungen aus den 70er-Jahren
anknüpfen, vor allem was das BAföG für Schülerinnen
und Schüler angeht. Es hat sich klar gezeigt, dass Schülerinnen und Schülern der Zugang zur Hochschule erleichtert wird, wenn ihnen ein umfassendes BAföG zur
Verfügung steht.

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Wir stellen diesen Antrag auch vor allem vor folgendem Hintergrund: Wir halten die Politik des BMBF der
letzten Monate in diesem Punkt für sehr bedenklich.
Zum kurzfristigen Reformbedarf haben Sie, Andreas
Storm, auf unsere Frage in der Fragestunde der vergangenen Woche geantwortet, dass keine Anpassung der
Bedarfssätze und Freibeträge vorgesehen sei. Ich glaube,
ich habe eben deutlich gemacht, dass gerade das notwendig und wichtig ist.

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Auch zur mittelfristigen Perspektive stimmt uns bedenklich, dass es eine der ersten Amtshandlungen der
neuen Bildungsministerin war, den Auftrag für ein Studienkreditmodell der KfW zu erteilen. Der Trend geht
somit zu einer Kreditfinanzierung des Studiums. Ich
habe deutlich gemacht, dass wir gerade von einer stärkeren Verschuldung wegkommen müssten.
Wenn man bedenkt, dass es diese Bildungsministerin
war, die, damals noch in einer anderen Funktion, vor gut
einem Jahr die komplette Abschaffung des BAföG gefordert hatte - viele von Ihnen werden sich noch daran
erinnern -, dann zeigt das aus unserer Sicht sehr deutlich, dass das BAföG in der großen Koalition offensichtlich nicht die Bedeutung hat, die es aus unserer Sicht
verdient.

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Wir wollen nicht, dass das BAföG quasi durch die
Hintertür ausgehöhlt wird und sich die soziale Ungleichheit verschärft. Wir hoffen, über unseren Antrag so diskutieren zu können, dass wir uns zumindest auf den
kurzfristigen Anpassungsbedarf, der zwingend erforderlich ist, verständigen können. Darüber hinaus hoffen wir,
dass wir Zeit und Muße finden, ausgerichtet an den beiden Kernpunkten Verschuldungswirkung und Ausweitung des Geltungsbereiches, zu einer grundlegenden Reform des BAföG zu kommen.

Danke schön.

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