dietrich austermann (NA), 1996-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe das Thema der Aktuellen Stunde anders verstanden als der Kollege Andres.
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- Ja gut, dann haben Sie das Thema verfehlt.
Ich habe erwartet, daß jetzt Vorschläge kommen, wie die Situation bei den Steuereinnahmen verbessert werden kann, wie wir die Situation auf dem Arbeitsmarkt insgesamt verbessern können, und nicht eine fast stupide Konzentration auf das Thema Arbeitsmarktpolitik, gewissermaßen Staatssozialismus in einem bestimmten Bereich, um zu sagen: Wir schaffen Arbeitsplätze fast ausschließlich durch das, was die öffentliche Hand machen kann.
Sie haben eine Reihe von Dingen angesprochen, die meines Erachtens völlig neben der Sache lagen und die Situation völlig falsch beschrieben haben. Ich darf das Stichwort Kohle nennen. Ich nehme den Protest der Kohlearbeiter, die draußen demonstrieren, durchaus ernst. Wenn ich einmal zusammentrage - das dürfte für die Öffentlichkeit interessant
sein -, was im Bundeshaushalt, ohne den Kohlepfennig zu berücksichtigen, für das nächste Jahr vorhanden ist, um die Kohle zu stützen, dann komme ich - ohne die Knappschaft - auf über 8 Milliarden DM.
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In den nächsten vier Jahren macht das - mit der Knappschaft - 55 Milliarden DM aus. Und dann treiben Sie die Leute hierher, um den Eindruck zu erwecken, wir wollten der Kohle den Garaus machen. Das ist doch unglaublich.
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Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte - ich glaube, Sie sollten ertragen, daß ich das sage -, sind die Maßnahmen, die der Bundesarbeitsminister zugestanden hat. Es ist für ihn natürlich nicht einfach, wenn er aus seinem Einzelplan bestimmte zusätzliche Beiträge erbringen muß. Ich will in diesem Zusammenhang nur ein Thema nennen: Fortbildung und Umschulung.
Wir haben in den letzten vier Jahren in den neuen Bundesländern drei Millionen Fortbildungen und Umschulungen bei sechs Millionen Beschäftigten gehabt. Das heißt, jeder zweite ist inzwischen umgeschult, manch einer von denen schon das zweite und das dritte Mal. Das zeigt doch, daß dieses Rezept nicht das alleinseligmachende ist, wenn ich die Probleme des Arbeitsmarktes in den Griff bekommen möchte.
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Sie haben sich um die Tatsache herumgemogelt, daß wir 14,7 Milliarden DM als Bundeszuschuß geben müßten, wenn wir das alles in dem Umfang aufrechterhalten wollten, wie Sie das gerne hätten. Wir müßten diese 14,7 Milliarden DM als Bundeszuschuß geben oder den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um ein Prozent erhöhen. Das wollen wir nicht, und deshalb waren Kürzungen notwendig.
Ich stelle fest, daß wir bei wichtigen, notwendigen Entscheidungen als Koalition hier im Parlament und gegenüber dem Bundesrat auf Ihre Hilfe zur Konsolidierung der Staatsfinanzen nicht rechnen können.
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Wir konsolidieren die Staatsfinanzen nicht deshalb, weil wir jemanden bestrafen wollen, weil wir die Situation verschlechtern wollen. Vielmehr ist unser Hauptziel, durch eine Belebung der Wirtschaftsdynamik zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen.
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Die Belebung der Wirtschaftsdynamik ist das oberste Ziel. Das erreichen Sie nicht dadurch, daß Sie die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ausweiten.
Weil Sie das Thema Arbeitsmarkt angesprochen haben, will ich in wenigen Stichworten aufzählen, was wir in diesem Bereich - auch bei einem reduzierten Haushalt - an gewaltigen Anstrengungen unternehmen: Durch Absenkung der Fördersätze für Entgelte bei ABM bringen wir 18 000 Menschen zusätzlich in Arbeitsverhältnisse. Die Einstellungszuschüsse bei Neugründungen bringen 7 000 Menschen zusätzlich in Arbeitsplätze. Das Volumen der Maßnahmen nach § 249h des Arbeitsförderungsgesetzes haben wir verdoppelt: Wir haben die 1 Milliarde DM im Haushalt - das müssen sie mit der Milliarde gegenrechnen, die die Bundesanstalt bereitstellt - um 1 Milliarde DM auf 2 Milliarden DM erhöht. Auch dies bedeutet eine Fülle zusätzlicher Arbeitsverhältnisse, weil wir es dadurch den Betrieben ermöglichen, Lohnzuschüsse für Arbeitnehmer in Anspruch zu nehmen.
Es ist vorgesehen, in Wirtschaftsunternehmen des gewerblichen Bereichs zusätzliche Personaleinstellungen zu fördern: 15 000 zusätzliche Arbeitsplätze; Langzeitarbeitslosenprogramm: 180 000 Arbeitsplätze.
Es werden Mittel bereitgestellt, um neue Wege im Bereich der Arbeitsmarktpolitik zu erproben. Sie müssen sich einmal mit dem Gedanken anfreunden, daß man hier nicht immer bloß den gleichen Quatsch erzählt, sondern daß man auch neue Vorschläge macht, neue Ideen bringt.
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Wir stellen im Bereich des Arbeitsmarktes für neue Wege 60 Millionen DM bereit.
Mit der Reform des Arbeitsförderungsrechts - da steht Ihre Zustimmung aus - wollen wir mehr Belebung erreichen, wollen wir die Arbeitsämter ermächtigen, flexibler zu handeln. Wie sieht es aus? Stimmen Sie im Vermittlungsausschuß zu, damit das Gesetz den Bundesrat passieren kann, damit es über die parlamentarischen Hürden kommt!
Zu der Fülle neuer Maßnahmen gehört natürlich auch die Unternehmensteuerreform. Dies bedeutet auch frischen Wind für die Wirtschaft, heißt auch mehr Dynamik, heißt auch Belebung des Arbeitsmarktes. Hier ist Ihre Zustimmung ebenfalls gefordert.
Ich frage einmal: Wie sieht es mit den eigenen Entscheidungen aus? Im Frühjahr hat der Bund den Ländern einen Dialog über gemeinsame Sparmaßnahmen angeboten. Da wurde gesagt: nein. Der Finanzminister hat verantwortlich vor den Wahlen im März eine Haushaltssperre verhängt. Die Länder haben dazu gesagt: nein. Dann haben sie sich in Krickenbeck getroffen
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und haben dann eine Giftliste erstellt, die dann keiner geschrieben haben wollte