Kraus (NA), 1988-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Frühjahrsgutachten zeigt, daß die Bundesrepublik nach wie vor ein herKraus
vorragender Industriestandort ist. Es zeigt aber auch, daß diese Spitzenposition dann gefährdet ist, wenn sich insbesondere durch die Entwicklung der Arbeitskosten und durch eine zu geringe Investitionsbereitschaft unsere Verhältnisse verschlechtern.
Für die hohe Qualität der Bundesrepublik als Industriestandort sprechen die hohe Exportquote, der große Außenhandelsüberschuß, die Qualität deutscher Produkte und unser außergewöhnliches Ausbildungs- und Leistungsniveau.
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Mit einer Steigerung des realen Bruttosozialprodukts um 1,5 bis 2 % wird die Bundesrepublik auch in den nächsten Jahren wirtschaftliches Wachstum erzielen, was angesichts des Ausgangsstandards unserer hochentwickelten Wirtschaft und der weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen eine große Leistung darstellt.
Sie, Herr Mitzscherling, sind der Auffassung, dieses Wirtschaftswachstum sei wohl etwas schwächlich. Ich glaube, daß diese Beurteilung relativiert werden muß. Wir haben heute ein wirtschaftliches Wachstum auf einem sehr hohen Niveau des Bruttosozialprodukts. Wenn ich einmal ein solches Niveau bei stagnierender Bevölkerung erreicht habe, ist das sicher eine große Leistung. Das kann man nachher an den absoluten Zahlen darüber, wie das Sozialprodukt gewachsen ist, sehen.
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- Auf die Frage der Arbeitslosigkeit komme ich noch sehr gerne zu sprechen.
Dieses Wachstum wurde erreicht trotz der Abwertung des Dollar, trotz der Börsenturbulenzen, trotz der außenwirtschaftlichen Risiken und trotz der gewaltigen Belastungen durch den notwendigen Strukturwandel. Es ist gelungen, den Aufschwung auch im sechsten Jahr seit dem Regierungswechsel fortzusetzen,
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einen weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verhindern und die Basis für eine weitere Aufwärtsentwicklung in den kommenden Jahren zu schaffen. Dies sind Erfolge, mit denen wir uns sicher sehen lassen können.
Sehr bedeutend ist, welches Vertrauen die Wirtschaft in die Rahmenbedingungen gewinnen kann und wie durch die Politik und die Tarifvertragsparteien die Weichen für die Verwendung des Bruttosozialprodukts gestellt werden. Hier weist das Frühjahrsgutachten zu Recht auf einen Schwachpunkt unserer wirtschaftspolitischen Entwicklung hin, und zwar den hohen Anstieg unserer Arbeitskosten.
Unsere im internationalen Vergleich bereits heute hohen tariflichen Stundenlöhne werden in den nächsten Jahren auf Grund von Arbeitszeitverkürzungen und Lohnerhöhungen in der Privatwirtschaft um durchschnittlich 3,75 % und im öffentlichen Dienst um durchschnittlich 3 % steigen. Das Gutachten zieht daraus den Schluß:
Damit ist der Anstieg der Stundenlöhne größer, als er sein dürfte, sollen auf mittlere Sicht nicht die Beschäftigungschancen verschlechtert werden. Dazu gehört weiter, daß sich die Tarifparteien untereinander und die Unternehmensleitungen mit den Belegschaftsvertretern auf ein höheres Maß an Flexibilität verständigen.
So weit das Gutachten. Nach dieser Meinung darf es insbesondere nicht zu einer weiteren Verkürzung der Arbeitszeit kommen.
Arbeitszeitverkürzung ist für viele ja sowieso das Patentrezept. Ich glaube, daß diese Meinung, Arbeitszeitverkürzung sei als Hauptinstrument der Arbeitsmarktpolitik zu sehen und sei eine Möglichkeit, zur Vollbeschäftigung zu kommen, an zwei Grundirrtümern leidet.
Erstens unterstellt diese These, daß wir gesättigte Märkte hätten, d. h. daß alle vernünftigen, sinnvollen Bedürfnisse befriedigt wären. Genau das ist aber nicht der Fall; es gilt weder für den privaten Bereich noch für den öffentlichen Bereich.
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Bedürfnisse wären vorhanden; sie können nur nicht bezahlt werden; d. h. die Arbeit, die angeboten wird, ist letztlich zu teuer. Wir unterhalten uns ja hier im Bundestag auch nicht über die Frage, wie wir etwa Geld, das wir zuviel hätten, auf sinnvolle Weise ausgeben könnten, sondern haben ständig damit zu tun, die Anforderungen, die im Einzelfall noch so berechtigt sein können, sozusagen in Grenzen zu halten, weil die Finanzmasse und damit unsere Möglichkeiten, Arbeit nachzufragen, eben beschränkt sind.
Die zweite Unterstellung, die dieser Theorie zugrunde liegt, ist, daß das Leistungsprofil der Arbeitslosen, die für Arbeitsplätze, welche durch Arbeitszeitverkürzung freiwerden, in Frage kommen, in etwa dem derjenigen Leute entspricht, die zur Zeit auf diesen Arbeitsplätzen sind. Auch das erweist sich immer wieder als falsch, und dabei spreche ich nicht nur von der beruflichen Befähigung, sondern natürlich auch von der örtlichen Verfügbarkeit.
Diese beiden Grundirrtümer liegen der Auffassung von der Möglichkeit, durch Arbeitszeitverkürzung Arbeitsplätze zu schaffen, zugrunde.