emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Angela Merkel (NA), 1997-11-13:
Herr Matschie, da Sie sich ja um Redlichkeit bemüht und versucht haben, Ihre Auffassung anhand von Zahlen aufzuzeigen, hat es mich doch gereizt, hierzu eine Bemerkung zu machen.
Sie haben behauptet, daß der Pro-Kopf-Verbrauch laut dieser Statistiken zwischen 1990 und 1996 nicht zurückgegangen ist. Da haben Sie aber Äpfel mit Birnen verglichen. Der Pro-Kopf-Verbrauch 1990 in den alten Bundesländern im Vergleich zu 1996 in den neuen Bundesländern ist etwas niedriger, aber der Verbrauch im gesamten Deutschland ist - weil er in den neuen Bundesländern immer noch etwas höher liegt -, verglichen mit den Werten von 1990 für die alten Bundesländer, identisch.
Wenn es hier um Redlichkeit geht - ich habe ja schon zugegeben, daß die Masse der Reduktion auf die neuen Bundesländer entfiel -, muß man auch auf diesen Punkt hinweisen: Man darf nicht den Gesamtverbrauch mit dem Verbrauch in den alten Bundesländern vergleichen. Das war nicht in Ordnung. Der Unterschied beträgt -12,8 Tonnen zu 11,1 Tonnen -1,7 Tonnen. Wenn Sie die prozentuale Reduktion ausrechnen, stellen Sie fest, daß das nicht unerheblich ist.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-11-13:
Möchten Sie antworten, Herr Matschie? - Nein.
Dann schließe ich damit die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/8936 und 13/8969 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Außerdem ist beantragt worden, den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/8993 zu überweisen: zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und zur Mitberatung an den Finanzausschuß, an den Ausschuß für Wirtschaft, an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, an den Ausschuß für Verkehr, an den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, an den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie an den Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Sie sind auch damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind auch diese Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 6 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Gruppe der PDS
Haltung der Bundesregierung zu in der Presse zitierten Äußerungen des Bundesverteidigungsministers Volker Rühe zum Konflikt am Golf
Ich eröffne die Aussprache. Als erster in der Debatte hat der Abgeordnete Graf von Einsiedel das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-11-13:
Das Wort hat
jetzt der Herr Bundesminister der Verteidigung, Volker Rühe.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-11-13:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Karsten Voigt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-11-13:
Ich erteile jetzt dem Abgeordneten Christian Schmidt das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-11-13:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Angelika Beer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-11-13:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Nolting.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-11-13:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Andrea Gysi.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-11-13:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Reichardt.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-13:
Herr Abgeordneter, die Redezeit ist weit überschritten.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-13:
Herr Abgeordneter, bitte kommen Sie zum Ende. Ihre Redezeit ist weit überschritten.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-13:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn am Rednerpult das Licht mit der Aufschrift „Präsident" blinkt, dann heißt das: Die Redezeit ist zu Ende. Das bedeutet, daß dann schnell der letzte Satz gesprochen werden soll. Wir haben hier gleiche Chancen für alle.
Als nächster hat der Abgeordnete Dr. Christoph Zöpel das Wort.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-13:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Andreas Krautscheid, CDU/ CSU-Fraktion.
Andreas Krautscheid (NA), 1997-11-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe von dieser Debatte den Eindruck bekommen, daß es sich bei ihr schon um eine Gespensterdiskussion handelt. Wir haben gerade zwei emotionale Reden von seiten der SPD-Fraktion gehört. Wenn man sie auf ihren rationalen Gehalt zurückführt, dann muß man sagen, daß durch sie im Prinzip das bestätigt wurde, was der Minister gesagt hat. In bezug auf die grundsätzliche Position trennt uns offensichtlich nichts. Alles, was darüber hinausgeht, wird als möglicher Eindruck, als eventuell denkbare Auslegung bezeichnet. Liebe Freunde, diese Variante entsteht in euren Köpfen, aber sie gibt es nicht in der Wirklichkeit. Das ist der Unterschied.
({0})
Ich werfe dem Kollegen Kolbow schon vor, daß er sich in einigen Teilen seiner Rede nicht sauber von den Initiatoren dieser Debatte und auch nicht von der Kollegin Beer abgegrenzt hat.
({1})
Denn nach meiner Meinung ist der eigentliche Grund für diese Debatte nicht ein längst richtiggestelltes und in seinem Kern als völlig richtig zu bewertendes Zitat des Bundesministers.
({2})
Vielmehr glaube ich, daß wir uns hier wieder einmal mit einer Lieblingsneurose der Linken zu beschäftigen haben - sie steckt in Ihren Köpfen drin -, nämlich mit der Fama von der Militarisierung der Außenpolitik.
({3})
Darauf ist es letztlich zurückzuführen, daß man auf Grund einer vagabundierenden Zeitungsmeldung, die längst korrigiert und richtiggestellt war, eine Aktuelle Stunde beantragt hat. Daß das auf einmal nötig ist, hängt, glaube ich, damit zusammen, daß in der politischen Linken und damit auch in einem Teil der SPD einige Leute bis auf den heutigen Tag nicht damit fertig geworden sind, daß man verrückt gewordene Aggressoren weder mit Bettlaken noch mit Lichterketten aufhalten kann. Jedesmal, wenn wir vor einer solchen Situation stehen, ist dieses Gespenst in den Köpfen zu finden. Das war 1991 beim Golfkrieg so; das war 1994 in Jugoslawien so, und - mit Verlaub - dieser Denkfehler steckte auch schon 1939 in einigen Köpfen. Ich will damit die Ereignisse nicht vergleichen. Ich glaube aber, es handelt sich um den gleichen Denkfehler.
Deshalb ist es auch ein politisch verheerendes Signal, wenn man, obwohl die Haltung des Ministers völlig klar und unzweideutig ist - es ist vom klaren Parlamentsvorbehalt die Rede gewesen -, und obwohl ein Großteil der Opposition diese Meinung teilt, in einer solchen Debatte den Eindruck zu erwecken versucht, als sei doch vielleicht irgendwo ein Hintertürchen offen.
Dies ist klargestellt worden. Es gibt keinen Anlaß für eine derartige Debatte. Ihr Anlaß war eine unbewältigte Neurose, die darin besteht, daß manche glauben, daß jetzt in der Außenpolitik nur noch das Militär gefragt sei. Jeder von uns, einschließlich des Ministers, ist von einer solchen Auffassung weit entfernt.
Ich finde, eine Stunde unserer Arbeitszeit ist eigentlich zu schade, sie damit zu verplempern, dauernd diese linken Spinnereien zu bekämpfen.
Ich danke Ihnen.
({4})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-13:
Ich erteile das Wort der Abgeordneten Brigitte Schulte, SPD-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-13:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Heinrich Lummer, CDU/CSU- Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-13:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a bis 5 d auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler
- Drucksache 13/8850 -({0})
Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({1})
- Drucksache 13/8983 - Berichterstattung:
Abgeordnete Hartmut Koschyk Jochen Welt
Cornelia Schmalz-Jacobsen
b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes
- Drucksache 13/6915 -Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({2})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
c) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Für eine integrative Aussiedlerpolitik - Drucksache 13/5569 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({3})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuß
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({4}) zu dem Antrag der Abgeordneten Gerd Andres, Christel Deichmann, Gabriele Fograscher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Bericht des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen
- Drucksachen 13/3336, 13/7326 -Berichterstattung:
Abgeordnete Eva-Maria Kors Jochen Welt
Dr. Max Stadler
Ulla Jelpke
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Die Abgeordnete Ulla Jelpke von der Gruppe der PDS hat aus gesundheitlichen Gründen gebeten, ihre Rede zu Protokoll geben zu dürfen. Ist das Haus damit einverstanden? - Gut, dann ist das so beschlossen.*)
*) Anlage 2

Vizepräsidentin Michaela Geiger
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Horst Waffenschmidt, CDU/CSU-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-13:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Jochen Welt, SPD-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-13:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Cem Özdemir, Bündnis 90/Die Grünen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-13:
Ich erteile jetzt der Abgeordneten Cornelia Schmalz-Jacobsen von der F.D.P.-Fraktion das Wort.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-13:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Peter Conradi, SPD-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-13:
Herr Abgeordneter Conradi, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Freiherr von Stetten?
Peter Conradi (NA), 1997-11-13:
Ich habe gelesen, daß der Rechtsausschuß den Gesetzentwurf einstimmig abgelehnt hat.
({0})
- Dann ist der Regierungsentwurf wohl nur mehrheitlich abgelehnt worden, und Sie waren für den Regierungsentwurf?
({1})
- Es hat im Rechtsausschuß heftige Kritik am Regierungsentwurf wegen der Ungleichbehandlung von Regierungsmitgliedern und Abgeordneten gegeben. Das können Sie nicht bestreiten. So war es doch!
({2})
Nun kommt ein Änderungsantrag, der das abstellen will. Wir werden diesem Änderungsantrag zustimmen. Wir begrüßen ihn. Wir sind gespannt, wie die Koalitionsmitglieder des Rechtsausschusses hier abstimmen werden. Sie können dem Änderungsantrag der Bündnisgrünen zustimmen. Sie können den Gesetzentwurf ablehnen. Sie können einen Antrag auf Rücküberweisung stellen. Eines können Sie nicht: Sie können nicht im Rechtsausschuß das große Wort führen und dann hier im Plenum einknicken und dem Regierungsentwurf doch zustimmen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-13:
Herr Abgeordneter Conradi, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Eylmann?
Peter Conradi (NA), 1997-11-13:
Aber mit Vergnügen.
Horst Eylmann (NA), 1997-11-13:
Herr Kollege Conradi, ich glaube, es wäre nützlich, wenn ich als Vorsitzender des Rechtsausschusses kurz berichte, wie es tatsächlich war. Das wäre aber eigentlich ein Anlaß für eine Kurzintervention.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-13:
Sie können es ja vielleicht in eine Frage kleiden.
Horst Eylmann (NA), 1997-11-13:
Das wäre dann ein Kunststück. Ich habe mich eigentlich für eine Kurzintervention gemeldet und würde das lieber auf diese Weise tun.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-13:
Dann machen Sie die Kurzintervention im Anschluß an die Rede von Herrn Conradi.
Peter Conradi (NA), 1997-11-13:
Mit unserem zweiten Anliegen, die Regierungsgehälter von der Beamtenbesoldung abzukoppeln, sind wir leider gescheitert. Mit fest geschlossenen Reihen haben die Koalitionsabgeordneten im Innenausschuß das abgelehnt. Wir bedauern das, weil wir wissen, daß auch unter ihnen viele sind, die die Ankoppelung der Regierungsgehälter an die Beamtenbesoldung für falsch halten. Nun ist es ja möglich, daß sich die Fronten im 14. Deutschen Bundestag ändern. Dann können Sie als Oppositionsfraktion das, was Sie jetzt als Koalition ablehnen, erneut einbringen.
Mit der Abkoppelung hätten wir nämlich d e n Landesregierungen ein Signal gegeben, die damals, als es um die Regelung der Abgeordnetengehälter ging, von uns Offenheit und Transparenz verlangten. Das sind dieselben Landesregierungen, die ihre Gehälter in aller Stille Jahr für Jahr durch den Bundestag mit der Beamtenbesoldung erhöhen lassen. Nun ist uns Populismus nicht völlig fremd. Aber den Bundestag öffentlich für etwas zu verurteilen, was man selbst Jahr für Jahr geschehen läßt, halte ich für unanständig. Das möchte ich in aller Klarheit sagen.
({0})
In Sachen Übergangsgeld findet der Regierungsentwurf also unsere Zustimmung. Daß die Abkoppelung von der Beamtenbesoldung nicht gelungen ist, bedauern wir. Wenn der Änderungsantrag der Bündnisgrünen eine Mehrheit findet, können wir dem Regierungsentwurf unter Zurückstellung von Bedenken - Stichwort: Abkoppelung - zustimmen; findet er keine Mehrheit, werden wir den Regierungsentwurf ablehnen.
({1})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-13:
Dann erteile ich jetzt dem Abgeordneten Eylmann das Wort zu einer Kurzintervention.
Horst Eylmann (NA), 1997-11-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der gestrigen Ausschußsitzung ist von Mitgliedern des Rechtsausschusses gerügt worden, daß die Regelung der Übergangsgelder für die Regierungsmitglieder anders, und zwar besser, ausgefallen sei als vor gut einem Jahr die Neuregelung der Übergangsgelder für die Abgeordneten. Es ist die Frage gestellt worden, worin die Gründe für die Besserstellung der Regierungsmitglieder lägen. Daraufhin ist uns von der anwesenden Vertreterin des Innenministeriums gesagt worden, die entscheidende Ursache liege darin, daß die Regierungsmitglieder ihren Beruf nicht mehr ausüben könnten, wohingegen es den Abgeordneten gestattet sei, nebenher noch zu arbeiten.
({0})
Man möge mir verzeihen: Als Vorsitzender eines Ausschusses, der mit Arbeit sehr belastet ist, habe ich diese Erklärung nicht sehr gern gehört. Ich halte es im Grunde für hanebüchen, daß uns eine solche Erklärung angeboten wird.
({1})
Daraufhin hat der Ausschuß - einstimmig - nicht etwa den Antrag abgelehnt, sondern die Bitte an den Innenausschuß gerichtet, den Gesetzentwurf im Hinblick auf eine Gleichbehandlung der Regierungsmitglieder und der Abgeordneten in puncto Übergangsgelder zu überarbeiten. Das ist der Sachverhalt.
Ich will noch hinzufügen: Solange mir keine überzeugende Begründung für die unterschiedliche Regelung der Übergangsgelder vorgetragen wird, werde ich dem Gesetzentwurf - auch im Licht dessen, was wir in den letzten Jahren mit den Diäten erlebt haben - nicht zustimmen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-13:
Danke, Herr Abgeordneter. - Herr Conradi, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-13:
Das Wort hat der Kollege Dr. Uwe-Jens Rössel, PDS.
Peter Conradi (NA), 1997-11-13:
Ich danke dem verehrten Abgeordneten Eylmann, dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses, für seine Klarstellung. Das ist auch meine Auffassung: Es ist nicht vertretbar, daß die Übergangsregelungen für Mitglieder der Bundesregierung weit besser sind als die für Abgeordnete. Herr Abgeordneter Eylmann, Ihrem Petitum, das anzugleichen, kommt der grüne Antrag entgegen. Er setzt übrigens Abgeordnete nicht mit Mitgliedern der Bundesregierung gleich. Vielmehr ist ein Mitglied der Bundesregierung auch nach dem Antrag der Grünen beim Übergangsgeld noch bessergestellt als ein Bundestagsabgeordneter. Dieser Unterschied soll angesichts der großen Verantwortung der Regierungsmitglieder - wie Herr Marschewski ausgeführt hat - bestehenbleiben. Aber der Unterschied ist nicht mehr so groß; die Positionen kommen einander näher. Deswegen verstehe ich nicht, warum Sie und die Mitglieder des Rechtsausschusses, die diese Ungleichbehandlung doch einstimmig gerügt haben - jetzt habe ich es hoffentlich richtig gesagt -, nicht dem Änderungsantrag der Grünen zustimmen, der dem entspricht, was der Rechtsausschuß wollte.
Mir wäre es am liebsten, das Gesetz würde zurücküberwiesen und könnte noch einmal in Ruhe beraten werden, damit wir die Unstimmigkeiten ausbügeln. Aber das müssen Sie beantragen, nicht ich.
Ich danke Ihnen.
({0})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-13:
Ich erteile jetzt dem Abgeordneten Gerald Häfner, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-13:
Bitte kommen Sie zum Schluß, Herr Abgeordneter. Die Redezeit ist längst überschritten.
Gerald Häfner (NA), 1997-11-13:
Ich komme zum Schluß, Frau Geiger. - Ich kann nur hoffen, daß Sie dem Antrag zustimmen werden. Andernfalls, da bin ich sicher, werden Sie sich vor dem Sturm der öffentlichen Entrüstung nicht mehr retten können. Deshalb geht an Sie meine Aufforderung, dem Antrag zu folgen.
({0})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-13:
Ich erteile das Wort jetzt dem Abgeordneten Dr. Max Stadler, F.D.P.-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-13:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau Dr. Dagmar Enkelmann, PDS.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-13:
Frau Abgeordnete, bitte kommen Sie zum Schluß. Die Redezeit ist zu Ende.
Dagmar Enkelmann (NA), 1997-11-13:
Ich komme zum letzten Satz. - Ich weiß, daß Ihnen das nicht paßt.
({0})
Diesmal ist der Bauministerposten zu haben. Es bleibt also nur zu fragen: Wer will noch mal, wer hat noch nicht? Der Betreffende würde auch diverse Pensionsansprüche erwerben.
({1})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-13:
Ich schließe die Aussprache.
Der Abgeordnete Gerald Häfner möchte einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen. Ich erteile ihm das Wort.
Gerald Häfner (NA), 1997-11-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle gemäß der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages den Antrag, die heute im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes zur Abstimmung stehenden Vorlagen an die nachfolgenden Ausschüsse zur nochmaligen Beratung zurückzuüberweisen: federführend an den Innenausschuß und mitberatend an den Rechtsausschuß und den Haushaltsausschuß.
Der Grund ist ganz einfach. Es ist ja vorhin in der Debatte schon zur Sprache gekommen. Ich beziehe mich zunächst nur auf den Teil der Beratung, den ich selbst miterlebt habe. Ich bin Mitglied des Rechtsausschusses. Wir haben die Vorlage am Mittwoch dieser Woche, also gestern, im Rechtsausschuß erstmalig beraten. Der Rechtsausschuß war über die eklatante Ungleichbehandlung von Regierungsmitgliedern auf der einen und Parlamentsmitgliedern auf der anderen Seite verwundert, sah auch Probleme im Hinblick auf Art. 3 des Grundgesetzes und hat deshalb einstimmig folgendes beschlossen:
Der Rechtsausschuß empfiehlt einstimmig, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 13/7554 im Hinblick auf eine Gleichbehandlung von Abgeordneten und Mitgliedern der Bundesregierung zu überarbeiten.
Dies ist bis zum heutigen Tage nicht erfolgt. Ich meine, daß wir es als Abgeordnete und Mitglieder dieses Hauses und damit auch als Vertreter derer, die uns gewählt haben, als Vertreterinnen und Vertreter des deutschen Volkes, uns und den Wählerinnen und Wählern schuldig sind, unsere Beschlüsse einzuhalten. Wenn wir der Ansicht sind, eine solche Sache ist nicht zu Ende beraten und bedarf einer Überarbeitung, können wir nicht nach dem Motto „Augen zu und durch" die Beratungen einfach abschließen, sondern dann müssen wir uns die Zeit für eine gründliche Beratung nehmen. Dies ist meine persönliche Auffassung, und es ist der Antrag meiner Fraktion. Ich glaube aber, dies entspricht auch dem Willen aller Mitglieder des Rechtsausschusses, die den von mir eben vorgetragenen Beschluß einstimmig über alle Fraktionsgrenzen hinweg gefaßt haben.
({0})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-13:
Wer wünscht das Wort zu dem Geschäftsordnungsantrag? - Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Marschewski.
Erwin Marschewski (NA), 1997-11-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir weisen diesen Antrag, verehrter Kollege Häfner, zurück.
Wenn wir nicht beschließen, was heute Gegenstand der Beratung ist, dann erfolgt weiterhin eine Ungleichbehandlung zwischen öffentlichem Einkommen und privatem Einkommen. Wir wollen, daß die Fälle der letzten unmittelbaren Vergangenheit gelöst werden. Das geht nur so, daß wir dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zustimmen.
Eine zweite kurze Bemerkung. Wir haben nun wirklich mehrfach im Innenausschuß darüber diskutiert. Wir haben in der letzten Sitzung auch noch einmal darüber diskutiert, wir haben abgestimmt, wir haben uns seit vielen Wochen damit befaßt. Ich denke, dies ist wirklich verabschiedungsreif.
({0})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-13:
Als nächster hat das Wort zur Geschäftsordnung der Abgeordnete Conradi.
Peter Conradi (NA), 1997-11-13:
Die Rücküberweisung gäbe die Möglichkeit, die eklatante Ungleichbehandlung von Mitgliedern der Bundesregierung und Bundestagsabgeordneten hinsichtlich der Übergangsgelder - und darum geht es - noch einmal ernsthaft im Rechtsausschuß sowie im Innenausschuß zu beraten.
Deswegen stimmen wir dem Überweisungsantrag zu, zumal wir der Meinung sind, viele Kollegen mißbilligen diese Ungleichbehandlung. Vielleicht finden wir einen gescheiten Weg, das abzubauen. Deswegen werden wir zustimmen.
({0})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-13:
Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Dr. Enkelmann.
Dagmar Enkelmann (NA), 1997-11-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir stimmen ebenfalls diesem Überweisungsantrag zu, selbst wenn es Differenzen zum Inhalt geben sollte. Ich denke, es geht in erster Linie um eine saubere gesetzgeberische Arbeit. Die sind wir unseren Wählerinnen und Wählern schuldig.
Deshalb sollten wir alle für eine Rücküberweisung plädieren.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-13:
Das Wort hat die Kollegin Ulrike Mascher.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-13:
Das Wort hat der Kollege Volker Beck, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-13:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Babel, F.D.P.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-13:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Knake-Werner, PDS.