berg (NA), 1957-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist heute schon einmal die Frage gestellt worden, ob dieses Gesetz wirklich jene epochemachende Neugestaltung der Rentenversicherung darstelle oder nicht. Nach unserer Meinung macht dieses Gesetz Epoche, nicht wegen der Rechtsgrundsätze, die im Grunde lediglich fortentwickelt worden sind. Auch die heißesten Debatten im Ausschuß, in der zweiten Lesung und heute können darüber keinen Zweifel lassen: es sind zwar Ausweitungen vorgenommen worden, die stärkere Differenzierung unserer Sozialstruktur hat in der stärkeren Komplizierung des Gesetzes ihren sehr betrüblichen, aber sicherlich notwendigen Niederschlag gefunden; aber Epochemachendes ist hier nicht geschehen.
Viel einschneidender scheint uns die Erkenntnis zu sein, daß in grundlegender Unterscheidung gegenüber früher die Sozialversicherung finanziell einen solchen Umfang angenommen hat, daß allein vom Finanzvolumen her erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen erwartet werden müssen. Die Tatsache, daß dieses Finanzvolumen rund ein Zehntel des Sozialproduktes in Anspruch nimmt, macht dieses Gesetz zu einem epochemachenden Gesetz.
Die Ursachen dieser Entwicklung sind unumstritten einmal die absolute Zunahme der Zahl der

({0})
Arbeitnehmer und dann die Erhöhung des Lebensstandards der breiten Massen der Bevölkerung. Niemand wird es den Rentnern, die während des Arbeitslebens an der Erstellung des Sozialproduktes in erheblichem Maße mitgewirkt haben, verwehren, daß sie auch an ihrem Lebensabend ihren Lebensstandard wenigstens einigermaßen erhalten wissen möchten. Zum dritten ist der Anteil der Alten und damit der Rentner an der Bevölkerung ganz gewaltig gestiegen, und er steigt noch weiter an, was aber gelegentlich bestritten wird.
Kommt man aber zu der Erkenntnis der gesamtwirtschaftlichen Bedeutung des Sozialversicherungswesens, dann muß man auch zwingend fordern, daß Sozialpolitik nur im Rahmen der Gesamtwirtschaftspolitik getrieben wird. Aber schon die grundlegende, fast banale Wahrheit, daß man immer nur so viel Geld ausgeben kann, wie man einnimmt, scheint hier nicht oder nicht ausreichend beachtet zu sein. Die Rentenleistungen sind aufgebaut auf Beiträgen und Staatszuschüssen, die auf Grund der Wirtschaftslage der letzten Jahre errechnet worden sind. Ist es wirklich angängig, die Hochkonjunktur, die Überbeschäftigung der letzten Jahre zur Rechnungsgrundlage für die Alterssicherung unserer Bevölkerung, unserer Arbeitnehmer zu machen? Ich habe schon einmal von dieser Stelle aus gesagt - und ich wiederhole es -: schon die Rückkehr in der Wirtschaftslage zum Zustand der Normalbeschäftigung muß zu einem solchen Rückgang der Beitragsleistungen führen, daß die kümmerlich bemessenen Deckungsreserven der Versicherungsträger schnell erschöpft sind und Beitragserhöhungen und Erhöhungen des Bundeszuschusses erforderlich werden; von eigentlichen Wirtschaftskrisen braucht dabei noch nicht einmal ) die Rede zu sein. Es ist gar nicht schwer vorauszusagen, daß die finanzielle Struktur dieses Gesetzes so unzulänglich ist, daß der Rentner vor Konjunkturschwankungen nicht ausreichend geschützt wird. Ein solcher Schutz wäre doch ein sozialpolitisches Anliegen allererster Ordnung. Diesem Schutz der Sozialrentner sollte unser Antrag auf Erweiterung der Deckungsrücklagen um die Hälfte dienen. Der Antrag verfiel der Ablehnung.
Wahrscheinlich wird sich schon der nächste Bundestag mit der Frage: Senkung der Rentenleistungen oder Steigerung der Beitragssätze beschäftigen müssen. Um die politischen Spannungen, die so oder so dadurch ausgelöst werden, brauchen wir den nächsten Bundestag nicht zu beneiden.
Die lohnbezogene Rente wird seit einiger Zeit als der gewaltige soziale Fortschritt hoch gepriesen. Ganz abgesehen davon, daß man mit solchen Lobpreisungen besser eine Generation warten sollte - so, wie man auch die Güte einer Ehe vielleicht frühestens um den Zeitpunkt der Silbernen Hochzeit herum beurteilen kann -, lohnt es sich doch, den Ursachenzusammenhang wenigstens in einigen Andeutungen zu beleuchten. Die Sozialversicherung der früheren Zeit beruhte auf dem Kapitaldeckungsverfahren, wobei es nicht sehr interessant ist, wieweit in der Invalidenversicherung tatsächlich eine Kapitaldeckung bestanden hat. Auf das Prinzip kommt es hier an. Die Kapitaldeckung gewährleistet im Idealfall den Rentnern den Genuß der Kapitalerträge für die zurückliegenden Beitragsleistungen. Das nunmehr zum Prinzip erhobene Umlageverfahren führt für die Rentner zum Verlust der Kapitalerträge, der Kapitalzinsen. Zwangsläufig mußte nach einem Ersatz für diese
Zinsverluste gesucht werden. Der letzthin mehrfach zitierte Professor Mackenroth, der schon 1950 darauf hingewiesen hat, daß die modernen Massenversicherungseinrichtungen zwangsläufig zum Umlageverfahren kommen müssen, hat recht, und die Lohndynamik ist die zwangsläufige Folgerung aus dieser Entwicklung. Sie als Fortschritt zu preisen, gibt es kaum einen Anlaß.
Die materielle Verbesserung der Lage der Rentner, die viel zu lange haben warten müssen, wird bei der endgültigen Beurteilung des Gesetzes schwer ins Gewicht fallen müssen. Die Frage, ob das Gesetz wirklich eine Reform darstellt, und vor allem die Frage, ob diese Reform auf die Dauer einer Kritik standhält, müssen offenbleiben. Zu viele Unbekannte stehen in dieser Gleichung.
({1})