Rüttgers (NA), 1990-03-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Berichte der Bundesregierung zum Thema „Europa der Burger" und zur Stärkung der Rechte und Befugnisse des Europäischen Parlaments zeigen, so meine ich, daß die Bundesregierung den europäischen Prozeß weiter tatkräftig und dynamisch vorantreibt. Wenn wir auch in diesen Tagen in Gedanken bei unseren Landsleuten in der DDR sind, die in der Endphase ihres Wahlkampfes für die Volkskammer um die richtige Entscheidung für ganz Deutschland ringen, so vergessen wir unsere endgültige und lebensnotwendige Bindung an Europa nicht. Ich verstehe diese Debatte auch so, daß wir damit gemeinsam ein Zeichen dafür setzen wollen, daß für uns Europa die Zukunft unseres geeinten Vaterlandes ist, daß Europa für uns oben auf der Tagesordnung steht und daß wir an unserer europäischen Zukunft zielstrebig und ohne Unterbrechung weiterbauen.
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Die Vorlagen, über die wir beraten, weisen aus, daß die Integration Europas unwiderruflich ist. Auf dem Weg zum Europa der Bürger ist, so meine ich, schon viel erreicht worden. Wir sind - das kann man heute feststellen - auf dem Weg zur Europäischen Union. Die weitere Integration erfordert damit die Demokratisierung der Europäischen Gemeinschaft und die Sicherung der sozialen Belange.
Der Bericht der Bundesregierung weist aus, daß die Stärkung der Rechte und der Befugnisse des Europäischen Parlaments von uns immer wieder angemahnt worden sind. Es ist notwendig, daß die Befugnisse des Europäischen Parlaments wesentlich erweitert werden. Die derzeitigen Kompetenzen des Europa-Parlaments können dem Vergleich mit den Zuständigkeiten der nationalen Parlamente nicht standhalten.
Ich will dies offen ansprechen: Für mich als Parlamentarier ist es schlicht unverständlich, wenn der Europäische Rat nach wie vor die Möglichkeit hat, legislative Texte anzunehmen, die frei gewählte EuropaParlamentarier zuvor abgelehnt haben.
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Es geht nicht an, daß Regierungsvertreter - das sind die Mitglieder des Europäischen Rates - sich über die Entscheidungen frei gewählter Volksvertreter einfach hinwegsetzen können. Ich meine, diese Frage ist unbedingt klärungsbedürftig. In der ganzen Gemeinschaft und nicht nur in den Mitgliedstaaten muß uneingeschränkt der Grundsatz gelten, daß die Entscheidung einer Volksvertretung für die Regierung verbindlich ist.
Ich glaube zwar nicht, daß die Anträge der SPD bereits die endgültige Antwort zur Lösung dieses Problems sein können. Es geht hier darum, daß die Entscheidungen der EG in erheblichem Umfange heute parlamentsfern fallen. Dies bedeutet, daß mit wachsenden europäischen Kompetenzen das Beteiligungsdefizit der Volksvertretungen immer ausgeprägter wird. Unsere Antwort ist demgegenüber: Es sind die Volksvertreter, die die Gesetzgebung der EG in Zukunft bestimmen müssen.
Das frei gewählte Europa-Parlament braucht hierbei die Unterstützung durch die Abgeordneten aus den nationalen Parlamenten. Solange das Ziel der Stärkung des Europäischen Parlaments wegen mancher nationaler Egoismen nicht erreicht ist, muß das legislative Defizit innerhalb der EG von den nationalen Parlamenten soweit wie möglich ausgeglichen werden.
Für den Deutschen Bundestag stellt sich damit die Frage, wie er sich effektiver und gründlicher mit den Vorhaben der EG auseinandersetzen kann. Mir scheint es unverzichtbar zu sein, rechtzeitiger auf Defizite der EG-Vorlagen hinzuweisen und vor der Entscheidung der europäischen Gremien auf Korrekturen zu dringen. Die nachträgliche Kenntnisnahme von bereits erledigten Vorgängen - wie dies bei unserem bisherigen Verfahren leider nicht selten der Fall ist - widerspricht den Grundsätzen jeder parlamentarischen Kontrolle.
Eine Verbesserung dieser Situation setzt auch eine Stärkung des Unterausschusses für Fragen der Europäischen Gemeinschaft des Deutschen Bundestages voraus.
Über 800 EG-Vorlagen werden dem Deutschen Bundestag jährlich zugeleitet. Nun hat nicht jede dieser Vorlagen gleich großes Gewicht; manche dieser Vorlagen lassen sogar Zweifel zu, ob die Europäische Gemeinschaft ihre Kompetenzen nicht überschreitet. Wir wollen eine starke EG - und wir wollen die Europäische Union. Ich kann mir nicht vorstellen, daß dazu eine Flut von Detailregelungen gehört.
Jacques Delors hat im Jahre 1988 angekündigt, daß im Jahre 1993 mindestens 80 % der Wirtschafts-, Finanz- und vielleicht Sozialgesetzgebung auf Gemeinschaftsebene erfolgen. Ich bin für eine Ausweitung der Kompetenzen der Europäischen Gemeinschaft, aber eine solche Regelungsflut ist kontraproduktiv. Notwendig ist eine Europäische Gemeinschaft mit starken Kompetenzen. In vielen Bereichen kann nur eine überstaatliche Gemeinschaft erfolgreich arbeiten. Gerade deshalb muß es auch im Bereich der Europäischen Gemeinschaft eine Selbstverständlichkeit sein, dem Subsidiaritätsprinzip die notwendige Beachtung zu schenken. Jeder Zentralismus läuft den berechtigten Interessen der Mitgliedstaaten und auch
unserer Bundesländer zuwider. Wir wollen ein förderales Europa, in dem die Bundesländer und die Regionen eine starke Stellung mit eigenen Kompetenzen haben. Wir verstehen darunter originäre Zuständigkeiten, wie sie in der Bundesrepublik Deutschland die Bundesländer haben und auch zukünftig behalten sollen.
Natürlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es Aufgabenfelder, denen allein die Europäische Gemeinschaft mit ihrer überregionalen Struktur gewachsen ist. Es gibt aber auch zahlreiche Aufgaben, die von den Mitgliedstaaten auch in Zukunft in eigener Regie und ohne Bevormundung am besten gelöst werden. Ich halte es beispielsweise für selbstverständlich, daß die Europäische Gemeinschaft die Grundsätze, Leitlinien und Rahmendaten der Verkehrspolitik setzt. Ich halte es aber für völlig undenkbar, daß auch Landstraßen oder Ortsstraßen in Brüssel, Straßburg oder Luxemburg geplant werden.
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Das Institut der Rahmengesetzgebung bietet hierfür ein geeignetes Instrumentarium an. Es muß für die EG-Gesetzgebung in Zukunft häufiger als bisher genutzt werden. Die Abgrenzung hierzu muß nach dem Prinzip der Subsidarität vorgenommen werden, d. h., die Kompetenzen müssen bei dem verbleiben, der ihnen auch gerecht werden kann. Subsidiarität ist nach unserem Verständnis damit ein grundlegendes Prinzip freiheitlicher Strukturen. Dieses Prinzip muß auch in den Mittelpunkt der EG-Struktur-Debatte gerückt werden. Wer, werte Kolleginnen und Kollegen, eine starke EG will - dies wollen wir - , der muß ihr zum einen die notwendigen und grundlegenden Kompetenzen für die überstaatlichen Aufgaben zubilligen und sie andererseits von sämtlichen regional lösbaren Aufgaben entlasten.
Deutschland, meine Damen und Herren, hat seine Zukunft nur in einem geeinten Europa. In der Situation, in der Deutschland heute steht, ist die Unterstützung und der Rückhalt unserer Freunde eine wichtige, ja, eine entscheidende Hilfe. Unser Weg war und ist klar vorgezeichnet: Wir sind froh, daß wir Europa gemeinsam mit unseren Freunden aufbauen und gestalten können.
Vielen Dank.
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