antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-10-19:
Das Wort hat
jetzt der Sozialminister des Landes Baden-Württemberg,
Friedhelm Repnik.

Dr. Friedhelm Repnik, Minister ({0}) ({1}): Frau
Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Der Umgang mit Schwerstkranken und Sterbenden ist ein
Gradmesser dafür, wie human unsere Gesellschaft ist.

Herr Schmidbauer, Sie haben vieles gesagt, was richtig
ist. Ich möchte mich wegen der Kürze meiner Redezeit
beim Thema Hospizarbeit etwas beschränken und nicht
erläutern, wo ich gelernt habe, was ich alles getan habe
und was wir vor allem in Baden-Württemberg schon alles
tun.

Sie wissen, aus den Niederlanden ist zu uns die Diskussion über die aktive Sterbehilfe herübergeschwappt.
Das kann doch wohl nicht der Weg sein. Ich sage immer
Ja zu einem humanen Sterben, aber Nein zu einer aktiven
Sterbehilfe.

({2})

Wir wissen natürlich, dass sich die Menschen teilweise
deshalb aktive Sterbehilfe wünschen, weil sie Angst haben vor Schmerzen, Angst haben vor dem Alleinsein und
Angst haben vor dem einsamen Sterben. In der heutigen
Zeit, in der die Gesellschaft immer mehr vereinsamt,
brauchen wir also eine aktive Sterbebegleitung.

({3})

- Ich weiß natürlich, dass es nicht ganz so einfach ist.
Aber man sollte einmal den ersten Schritt wagen.

Wir haben in Baden-Württemberg als bisher einziges
Bundesland eine Schmerzkonzeption mit einem interdisziplinären Schmerzkolloquium entwickelt. Wir haben die
Hospizbewegung gestärkt. Wir geben aus Landesmitteln
Gelder dazu und unterstützen das sehr stark. Ich glaube
nicht, dass viele Bundesländer das machen.

({4})

Die Phase des Sterbens ist ein Teil des Lebens. Jeder
Mensch behält auch in seinem Sterben uneingeschränkt
seine Würde. Diese Würde zu erhalten und die letzte Lebenszeit gemeinsam mit den Sterbenden und seinen Angehörigen angemessen zu gestalten, das ist die Aufgabe
der Hospizbewegung. Dafür muss ihr gedankt werden.

Die Hospizbewegung zeigt damit eine beispielhafte,
von vielen Menschen getragene bürgerschaftliche Initiative. Dieses bürgerschaftliche Engagement, auf das wir in
Deutschland und ganz besonders in Baden-Württemberg - wir sind ein Ehrenamtsland - stolz sein können, gilt
es zu unterstützen.

({5})

- Ich möchte nicht darüber streiten, wo mehr gemacht
wird. Ich weiß aber, dass wir in diesem Bereich sehr viel
tun.

Für unser soziales System sind Bewegungen wie diese
von unschätzbarem Wert. Hierbei werden Probleme und
Krisen nicht durch Rückzug und Vermeidung, sondern
durch gemeinsame aktive Bewältigung gelöst. Dass wir




Horst Schmidbauer ({6})


diesen Gruppen helfen müssen, ist keine Frage. Die Frage
ist nur, wie wir helfen müssen und können.

Meine Damen und Herren, Sie wissen, seit 1997 werden die stationären Hospize von den Krankenkassen mitfinanziert.

({7})

- 1997. Das war unter Seehofer, wenn ich mich richtig erinnere.

({8})

Ich möchte nicht darauf eingehen, wer das Thema Hospize zuerst im Bundesrat, im Bundestag oder wo auch immer angesprochen hat. Wir sollten nicht darüber streiten,
wer diesbezüglich das Urheberrecht hat. Mir geht es um
die Sache. Wir sollten in der Sache endlich vorankommen
und das Ganze nicht wieder auf den Sankt-NimmerleinsTag hinausschieben.

({9})

Ich meine, es wird langsam Zeit, dass wir die ambulanten Hospizdienste unterstützen. In Baden-Württemberg gibt es - Tendenz steigend - 259 ambulante Hospizgruppen und bundesweit sind es inzwischen schon
927 entsprechende Dienste. Der Grundsatz ambulant vor
stationär muss - wenn man ihn ernst nimmt - ganz besonders für ambulante Hospizdienste gelten, weil gerade
sie für viele Menschen - womöglich nach der Entlassung
aus dem Krankenhaus - eine wesentliche Hilfe und Unterstützung dabei sind, zu Hause, also in ihrer gewohnten
Umgebung, zu sterben. In Baden-Württemberg gibt es
übrigens an Einrichtungen mit einem onkologischen
Schwerpunkt so genannte Brückenschwestern. In vielen
anderen Ländern ist das, soweit ich weiß, nicht der Fall.
Man braucht in der Tat die gewohnte Umgebung, um in
Würde sterben zu können. Sterben ist ein Teil des Lebens.

Mit dem Gesetzentwurf, der auf Initiative des Bundesrats in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht worden
ist, wollen wir die ehrenamtliche Arbeit in Hospizdiensten
fördern. Wir haben ausdrücklich hervorgehoben, dass wir
mitmenschliche Zuwendung im Rahmen einer Sterbebegleitung nicht bezahlen wollen. Diejenigen Menschen,
die diese Zuwendung erbringen, wollen dafür kein Geld.
Sie wären beleidigt, wenn man es ihnen anbieten würde.
Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, die es ermöglichen, dass die Hospizdienste stabilisiert und gesichert
werden können.

Was brauchen unsere Hospizkräfte? Sie müssen auf
ihre schwierige Arbeit zunächst vorbereitet werden. Sie
müssen wissen, wie man mit Sterbenden, mit dem Tod,
mit den Angehörigen und mit der eigenen Befindlichkeit
umgeht. Es ist nicht ganz einfach, einen Sterbenden zu
begleiten. Wegen der großen Belastung brauchen die Hospizkräfte mit Sicherheit auch eine Supervision, um auf
diese Weise ihr Tun zu reflektieren. Sie brauchen darüber
hinaus - das ist ganz wichtig - eine Einsatzleitung. Wer
ein Ehrenamt ausübt, der darf nämlich nicht durch bürokratische Angelegenheiten überfordert werden. Das Ehrenamt muss durch das Hauptamt begleitet werden.

Natürlich können Hospizkräfte im Palliativbereich
durch professionelle Hilfe unterstützt werden. Herr
Schmidbauer, ich sage ausdrücklich an Ihre Adresse gerichtet: Die Sicherstellung der Palliativmedizin und der
Palliativpflege sollte den Hospizgruppen nicht aufgebürdet
werden; denn damit wären sie mit Sicherheit überfordert.

Ehrenamtliche Helfer sollen sich selbst die für ihre Bedürfnisse notwendigen professionellen Dienstleistungen
einkaufen können; deswegen halten wir den Förderweg,
Hospizgruppen in ähnlicher Form wie die Selbsthilfegruppen chronisch Kranker, die von Krankenkassen organisiert werden, zu unterstützen, für besonders zweckmäßig und richtig.

({10})

Qualitätssicherung - Sie haben dieses Thema angesprochen - ist natürlich wichtig. Ich meine, dass Hospizgruppen, die sich als Vereine konstituiert haben und die
Mitglied anerkannter Fachverbände sind, aufgrund der
zutiefst menschlichen Arbeit, die sie leisten, selbst einen
großen Teil der Überwachung der Qualität ihrer Leistungen übernehmen können. Wie will man in diesem Bereich, in dem es um Menschlichkeit geht, Qualität überprüfen und sichern? Das wird ungeheuer schwierig sein.
Dass die Hospizgruppen dazu in der Lage sind, die Überprüfung der Qualität ihrer Leistungen zu übernehmen,
dafür spricht zumindest in Baden-Württemberg und in anderen Ländern, wo es schon viele dieser Gruppen gibt, der
hohe Organisationsgrad der Hospizbewegung.

Durch die Betonung der Ehrenamtlichkeit wird auch
ein Signal für die Weiterentwicklung professioneller
Handlungsfelder gesetzt. Hauptamtlich Tätige müssen
sich der Sichtweise derjenigen stellen, die ohne eine
langjährige Aus-, Fort- und Weiterbildung und ohne ein
professionelles Rollenverhalten an ein Thema herangehen. Ehrenamtliche nehmen dabei die wichtige Rolle eines Anwalts der Interessen der Leistungsempfänger und
ihrer Angehörigen ein.

Auf diese Art und Weise - es darf nicht zu viel Hauptamtlichkeit geben, sondern nur eine hauptamtliche Begleitung - kommt eine unverzichtbare Dynamik zwischen
hauptamtlichen und ehrenamtlichen Leistungserbringern zustande. Wir können mit der Förderung der ambulanten Hospizdienste einen wichtigen Impuls für ein neues
Miteinander zwischen Ehrenamtlichkeit und Hauptamtlichkeit geben. Wir sollten diese Aufgabe anpacken.

Die Rolle der Einsatzleitung ist allein schon deswegen
von hervorgehobener Bedeutung, weil damit die Koordination der Einsätze, die Begleitung der Fachkräfte und der
ehrenamtlichen Kräfte sowie die Beratung in Fachfragen
gebündelt werden. Auch das können Fachkräfte in der Tat
tun. Es ist absehbar, dass die Bedeutung der Einsatzleitung auf dem Gebiet der Pflege zunehmen wird. Wir sollten jede Gelegenheit nutzen, solche Rollen nachhaltig zu
stärken. Mit der Hospizförderung können wir diesen
neuen Weg sehr sinnvoll beschreiten.

Mit der Initiative des Bundesrates wurde ein breiter
Konsens erzielt.

({11})




Minister Dr. Friedhelm Repnik ({12})


Baden-Württemberg hat - gemeinsam mit Bayern - mit
seiner Initiative vom Juli 2000 den Anstoß dazu gegeben.

({13})

- Die Kraft des Südens ist nicht ohne Bedeutung. Sie soll
auch in den nördlichen Bereich ausstrahlen.

({14})

Baden-Württemberg hat es angeregt, Bayern hat daran
mitgearbeitet. Rheinland-Pfalz ist mit seiner Initiative diesem Anliegen gefolgt. Nach einer Sachverständigenanhörung, vor dem Gesundheitsausschuss des Bundesrates
haben wir angeregt, beide Initiativen - die baden-württembergisch-bayerische und die rheinland-pfälzische; das
Land soll ja immer noch von der SPD regiert werden, - zu
einer Gesetzesinitiative zusammenzufügen. Dabei ist es
gelungen, die inhaltlichen Ansätze beider Gesetzentwürfe
sinnvoll zu verbinden. Dank der konstruktiven Mitarbeit
und Zusammenarbeit aller Länder bei diesem wichtigen
Thema konnten wir unseren Gesetzentwurf im Bundesrat
einstimmig verabschieden.

({15})

Herr Schmidbauer, unsere gemeinsamen Anstrengungen bei diesen Anliegen haben an vielen Stellen große Beachtung und Anerkennung gefunden. Selten habe ich einen so umfassenden gesellschaftlichen Konsens, der über
die Parteigrenzen hinweg reicht und die Fachverbände sowie die Krankenversicherungen einschließt, erlebt.

({16})

Umso unverständlicher ist mir bei diesem nach langer
Vorarbeit und sorgfältiger Abstimmung erreichten Erfolg,
dass die Koalitionsfraktionen quasi über Nacht im Rahmen des Pflegeleistungs-Ergänzungsgesetzes einen eigenen Entwurf zur Hospizförderung aus dem Hut gezaubert
haben.

({17})

Ich weiß nicht, ob Sie sich selbst etwas an den Hut
binden wollen. Wenn aber wirklich etwas Gutes vorgeschlagen wird, sollte man das Ganze nicht noch überholen wollen. Ihr Entwurf schwenkt zwar teilweise auf die
gemeinsame Bundesratsinitiative ein, hat aber, so meine
ich, gravierende Mängel. Er sieht immer noch vor, dass
der Hospizdienst unter der fachlichen Verantwortung
einer pflegerisch oder fachlich qualifizierten Kraft stehen
muss. Sie muss Erfahrung in der Sterbebegleitung haben
sowie eine Weiterbildung für die Wahrnehmung von Leitungsfunktionen oder in der Palliativpflege aufweisen.
Wenn ich die Hürde so hoch lege, dann weiß ich schon
jetzt, dass es im Jahre 2006 mit Sicherheit noch keine Förderung der ambulanten Hospizdienste geben wird.

({18})

Im Übrigen glaube ich auch, dass Sie - wir alle Schwierigkeiten haben werden, solche Fachkräfte auf
dem Markt zu finden. Vielleicht wird das sogar unmöglich
sein. Man darf doch die im Aufbau befindlichen Hospizdienste - gerade in den neuen Bundesländern werden sie
gerade erst aufgebaut - nicht mit einer solchen Überqualifikation erschrecken, sodass aufgrund dessen das Ehrenamt gar nicht mehr angestrebt wird.

({19})

Herr Schmidbauer, wir sollten nicht schon an dem
Punkt beginnen, an dem Sie vielleicht einmal enden wollen. Wenn wir wollen, dass sich diese Initiativen weiter
entwickeln - zum Wohle der sterbenden Menschen -,
dann sollten wir versuchen, die Hilfe zur Selbsthilfe zu
stärken und diese zum Teil professionell begleiten zu lassen. Die Qualifikationen dürfen nicht zu hoch gesetzt werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen
mit unserem Gesetzentwurf nicht, dass die gesamte Verantwortung für die Finanzierung der Hospizdienste von
den Krankenkassen übernommen wird. Die finanzielle
Unterstützung der Hospizdienste ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

({20})

Es müssen sich auch andere mit Mitgliedsbeiträgen,
Spenden, Sponsorengeldern und auch Zuschüssen - der
öffentlichen Hand - daran beteiligen.

({21})

Das sollte auch ganz klar im Gesetz stehen.

Ich nenne einen weiteren wichtigen Punkt unseres Gesetzentwurfes: Auf der Bundesebene sollten nur Rahmenempfehlungen über den Inhalt der Leistungen vereinbart
werden. Art und Umfang der zu fördernden Leistungen
sollten auf der Landesebene geregelt werden.

Dieses zweistufige Verfahren berücksichtigt die föderalen Interessen der Länder mit ihrem zum Teil noch
sehr unterschiedlichen Ausbaustand der Hospizbewegung; sie steht ja vor allem in den neuen Ländern noch am
Anfang. Der Entwurf der Koalitionsfraktionen sieht demgegenüber nur eine Vereinbarung auf Bundesebene vor.
Damit käme die Differenzierung der Hospizbewegung in
den einzelnen Ländern unter die Räder.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Gesetzentwurf des Bundesrates wurde von allen Ländern über
alle Parteigrenzen hinweg beschlossen. Ich bitte Sie, im
Sinne einer raschen Lösung und im Interesse der sterbenden Menschen zu handeln und diesen Gesetzentwurf mitzutragen.

Ich bedanke mich.

({22})