Joachim Spatz (NA), 2012-06-14:
Die Europäische Union, so wie wir sie sehen und verstanden wissen wollen, ist mehr als nur ein loser Zusammenschluss unterschiedlicher Nachbarstaaten, die sich
aus Effizienzgründen und wegen wirtschaftlicher Skaleneffekte in einer Gemeinschaft zusammenfinden. Für
uns ist die Europäische Union Ausdruck einer Wertegemeinschaft, die auf einem gemeinsamen Verständnis von
gesellschaftlichen, politischen, rechtsstaatlichen und
ökonomischen Überzeugungen fußt. Jedes Mitglied dieser Gemeinschaft, egal ob alt oder neu, klein oder groß,
muss sich an diesen Kriterien messen lassen. Der Beitritt zu dieser Gemeinschaft ist für jeden Staat eine dauerhafte Verpflichtung, gewisse Standards einzuhalten.
Gerade in einer Gemeinschaft ist es erlaubt, ja geboten,
im Falle der Nichteinhaltung dieser Standards kritische
Punkte offen anzusprechen.

Offen bleiben dabei allerdings die gewählten Kommunikationswege. SPD und Grüne haben sich dazu entschieden, hierzu einen Antrag in den Deutschen Bundestag einzubringen. Diese Herangehensweise halten wir
im Umgang mit europäischen Partnern für nicht angebracht. Als FDP haben wir uns dazu entschlossen, den
ohnehin engen Kontakt zu Ungarn noch weiter zu intensivieren. Im Rahmen unserer parlamentarischen Arbeit
stehen wir in regelmäßigem Austausch mit der ungarischen Seite, sei es mit ungarischen Parlamentariern,
Mitgliedern der Regierung oder dem ungarischen Botschafter in Berlin. Hierbei äußern wir auch unmissverständlich die notwendige Kritik an einzelnen Maßnahmen der ungarischen Regierung und der sie tragenden
Parlamentsmehrheit. Im Ergebnis stellen wir fest, dass
die Sensibilität und das Verständnis für unsere Anliegen
auf der ungarischen Seite im Zuge des intensiven Dialogs stetig wachsen. Das merkt man auch in der öffentlichen Diskussion in Ungarn. Unserer Ansicht nach kann
die tiefe politische Spaltung des Landes durch offizielle
Beschlüsse und Äußerungen von außen nicht zugeschüttet werden. Hier halten wir intensive Kontakte für sinnund wirkungsvoller.

Dabei steht fest - und das wird auch klar und deutlich
von uns kommuniziert -: Kritik an den Maßnahmen und
der Rhetorik der ungarischen Regierung ist keine Einmischung in die innerstaatlichen Angelegenheiten Ungarns oder gar eine Vorverurteilung der dort lebenden
Menschen. Es geht uns darum, Kritik nicht pauschal,
sondern in der Sache differenziert vorzubringen und
Missstände gegebenenfalls offen anzusprechen.

Genau das leistet die Europäische Kommission, indem sie potenzielle Missstände in Ungarn identifiziert,
und diese werden von uns in aller Offenheit und Freundschaft mit unseren ungarischen Partnern thematisiert.
Die Forderung der Europäischen Kommission, gemeinsam definierte Standards etwa im Medienrecht, der
Wahlgesetzgebung oder im Justizwesen einzuhalten, ist
legitim; wenn wir uns diesem Appell anschließen, heißt
das nicht, dass wir unseren ungarischen Freunden und

Zu Protokoll gegebene Reden




Bündnispartnern die demokratische Gesinnung absprechen, sondern einen offenen und sachlichen Dialog mit
ihnen führen, im Sinne unserer gemeinsamen demokratischen Zukunft in einem vereinigten Europa.

Derzeit laufen verschiedene Verfahren, deren Ausgang abzuwarten bleibt, bevor man sich ein abschließendes Urteil bilden kann. Das gilt sowohl für die Venedig-Kommission als auch die derzeit laufenden Vertragsverletzungsverfahren.

Wir unterstützen die Europäische Kommission als
Hüterin der europäischen Verträge ausdrücklich in ihrem originären Auftrag, dem gemeinsam verabschiedeten europäischen Recht zur Durchsetzung in der Europäischen Union zu verhelfen.