breuer (NA), 1985-09-27:
Zunächst einmal wissen Sie sehr genau, Herr Kollege Heistermann, daß die Zahl von 1 200 eine Bewegung des Drei- bis Vierfachen bewirkt.
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- Natürlich nach unten. - Zum anderen muß ich Sie fragen, wie Sie mir denn intellektuell redlich begegnen wollen, wenn Sie das Ganze betrachten und lösen wollen, und wie Sie es eigentlich erklären
können, daß Sie schon mit dem Teil nicht einverstanden waren, den wir eingeleitet haben?
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Das ist nicht redlich. Auch hierzu meine Aufforderung: wenn Sie denn gutwillig und in der richtigen Zielrichtung arbeiten, dann setzen Sie sich doch bitte in Ihrer Partei und Fraktion dafür ein, daß auch die anderen auf diesen Weg gebracht werden.
Meine Damen und Herren, ein wesentlicher Punkt, den ich anschneiden möchte, bezieht sich auf die Frage der von Arbeitslosigkeit betroffenen Wehrpflichtigen und Zeitsoldaten im Anschluß an ihre Dienstzeit. Wenn wir im Bericht lesen müssen
- ich möchte diese Zahlen weder dramatisieren noch verharmlosen -, daß zumindest in Teilen der Bundeswehr 40 % der Soldaten davon betroffen sind, so ist das ein Problem, das uns absolut herausfordern muß.
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- Herr Kollege Klejdzinski, lassen Sie sich dazu herausfordern, ab und zu einmal zuzuhören und hier nicht immer nur gallige Sprüche zu klopfen; ab und zu wenigstens.
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Die Frage der Arbeitslosigkeit im Anschluß an den Wehrdienst muß uns herausfordern. Wir müssen dabei natürlich sehen, daß die Einberufungspraxis in den letzten zwei Jahren - und das ist gut so - insbesondere arbeitslose junge Männer berücksichtigte, was dazu geführt hat, daß am Ende der Wehrdienstzeit ebenfalls wieder Arbeitslosigkeit stand.
Wenn Willi Weiskirch, der Herr Wehrbeauftragte, eben sagte, es gebe Licht und Schatten, und wenn er dem Lichte positive Beispiele hinsichtlich der Beratung von Soldaten in Arbeitsplatzfragen zuordnete, dann möchte ich das ganz besonders hervorheben. Im Bericht des Wehrbeauftragten finden sich gute Beispiele der Zusammenarbeit von Truppenteilen der Bundeswehr mit den Arbeitsämtern, den Industrie- und Handelskammern und anderen Organisationen und Institutionen. Diese Beispiele sollten auch in dieser Debatte hervorgehoben werden, damit sich andere an ihnen ausrichten können. Es ist sehr wesentlich, daß sich die Verbände und Einheiten der Bundeswehr mit der Frage der Arbeitslosigkeit beschäftigen. Das ist manchmal gar nicht so einfach,
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wenn Vorgesetzte, die selbst von diesem Problem viel weniger betroffen sind, weil sie länger verpflichtet oder sogar Berufssoldaten sind, mit dieser Frage konfrontiert werden.
Sie fragten nach der Lösung. Hierfür gibt es keine Patentrezepte, Herr Kollege Heistermann. Sicher aber ist die Notwendigkeit des dringenden Hinweises gegeben, damit alle Möglichkeiten der
Kooperation zwischen den Beteiligten und den verantwortlichen Organisationen - ich habe sie eben genannt - frühzeitig gesucht werden.
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Viel zu oft ist es so - das sind sicher Erfahrungen, die auch Sie als Abgeordnetenkollege mit jungen Männern aus Ihrem Wahlkreis machen -, daß die Sensibilisierung für die Fragen der Beschäftigung nach dem Wehrdienst zu spät erfolgt. Das darf nicht erst einen Monat vor Ende des Grundwehrdienstes der Fall sein, sondern das muß weitaus früher erfolgen. Darauf sollten wir verweisen. Wir sollten auch darauf verweisen, daß es notwendig ist, den Wehrpflichtigen - auch den Zeitsoldaten - genügend Sonderurlaubstage zur Verfügung zu stellen, um sich in Kontaktgesprächen über ihre Chancen zu erkundigen und möglicherweise auch zum Erfolg zu kommen.
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Meine Erfahrung - wenn Sie sagen: Setzen Sie es doch durch - mit Minister Dr. Wörner ist, daß er, wenn Dinge auf der Ebene der Truppe nicht geregelt werden konnten, immer Garant dafür war, daß sie dann im Hause, im Verteidigungsministerium, gelöst werden konnten. Ich möchte mich bei ihm ausdrücklich dafür bedanken.
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In der Frage der Arbeitslosigkeit möchte ich allerdings auch ein kritisches Wort zur Praxis vieler Arbeitgeber in unserem Lande sagen. Die Betroffenheit der Arbeitgeber von der Ableistung von Grundwehrdienst durch ihre Beschäftigten ist sicher unterschiedlich. Es ist ein Riesenunterschied, ob ein Großbetrieb oder ein Zwei-Mann-Betrieb betroffen ist. Aber ich muß leider sehr oft - zu oft - feststellen, daß viele Arbeitgeber diese Frage - und zwar ähnlich wie in der Bundeswehr - zu formalistisch betrachten. Ich würde mir wünschen, daß wir noch mehr Arbeitgeber in der Bundesrepublik haben, die die Gesamtverpflichtung, die Gemeinverpflichtung der allgemeinen Wehrpflicht anerkennen, die den jungen Menschen nicht mit dem Grundwehrdienst und seiner Wehrpflicht alleine lassen, sondern ihm, beispielsweise durch Anschlußverträge, durch Zeitverträge zwischen Ausbildung und Einstellung, helfen, damit zurechtzukommen.
Gerade diese Frage der Zeitverträge aus einem ganz anderen Bereich, aus dem Bereich Arbeit und Soziales, kann möglicherweise dazu beitragen, daß jungen Wehrpflichtigen geholfen wird. Deshalb der Appell an die Arbeitgeber, davon stärker Gebrauch zu machen.
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Ich möchte mich bei dem Wehrbeauftragten und seinen Mitarbeitern für den Jahresbericht 1984 bedanken. Ich möchte mich bei den Soldaten der Bundeswehr für ihren Dienst für Frieden und Freiheit bedanken, und ich möchte unserem Minister Dr. Wörner die Unterstützung unserer Fraktion bei seinem Vorhaben in die richtige Zielrichtung deutlich machen und versichern.
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