heinrich lummer (NA), 1993-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden über dieses Thema nicht zum erstenmal. Weil das so ist, ist es allzu verständlich und naheliegend, daß wir einerseits feststellen: Dieser demokratische Rechtsstaat ist langmütig, andererseits aber auch sagen: Nun ist das Maß voll. Denn sonst würden wir bei den Bürgern in unserem Lande kein Verständnis mehr finden, ganz gleich welcher ethnischen Herkunft sie sind.
Wir stehen in einer schwierigen Situation. Die Regierung der Türkei hat oftmals den Vorwurf erhoben, daß wir die türkischen Objekte in Deutschland nicht genug schützen. Sie hat die Forderung erhoben, wir hätten längst die PKK verbieten sollen -- und anderes mehr. Ein Teil der politischen Linken und selbstredend die Kurden hingegen erheben den Vorwurf, daß wir nicht genug für die Kurden tun, für ihre Autonomie oder sogar für einen eigenen kurdischen Staat. Daneben kritisieren uns unsere eigenen Bürger, daß der innere Frieden in unserem Lande gefährdet ist, indem fremde Konflikte in unser Land hineingetragen werden. Kollege Duve hat ja in sehr beredter Weise darauf hingewiesen - das kann man nur unterstreichen -: Das trifft uns. Dagegen müssen wir uns in angemessener Weise wehren.
Deutscher Bundestag -- 12. Wahlperiode Heinrich Lummer
Meine Damen und Herren, wir können uns in dieser Situation natürlich nicht gleichgültig verhalten. Eine Lage, wie Goethe sie beschrieben hat - wir schauen zu, „wenn hinten weit, in der Türkei, die Heere aufeinanderschlagen" -, ist Vergangenheit. Das gibt es nicht.
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Wer aber in unserem Lande Gewalt anwendet, der ist ein Verbrecher und muß entsprechend verfolgt werden.
Wir können Menschen, die in Not sind, Schutz vor Verfolgung gewähren, aber wir können nicht unser Land zu einem Ort werden lassen, wo man die Basis für Konflikte auch in der Türkei selbst schafft, indem hier durch Drogenhandel das Geld verdient wird, um die Waffen für die Kurden zu kaufen. Die Medaille hat ja nicht nur die Seite, daß wir der türkischen Regierung Waffen geliefert haben. Vielmehr haben die Drogenhändler kurdischer Provenienz Deutschland benutzt, um das Geld für ihre Waffen hier zu beschaffen.
Die Lösung, meine ich, kann nur darin bestehen - das ist ein Appell an alle Seiten -, daß bei der Erhaltung eines integralen türkischen Staates der kurdischen Minderheit ein gerüttelt Maß Autonomie gewährleistet wird. Dafür müssen wir uns im Namen der Menschenrechte einsetzen, wann immer und wo immer.
Wenn man sieht, wie die Gewalt angewendet wird, stellt man fest, daß man offenbar an den meisten Stellen heute immer erst warten muß, bis die Helden müde geworden sind, bis sie einsehen, nachdem viel, allzuviel Blut geflossen ist: Militärisch ist das Problem nicht lösbar. Ich meine, das können wir hier sehr wohl vermitteln, wenn man diesen Prozeß objektiv vor Augen hat. Eine militärische Lösung ist nach meinem Dafürhalten nicht möglich.
Wenn das so ist, dann, finde ich, muß es den Dialog geben, einen ehrlichen Dialog, bei dem wir allenfalls Makler sein können. Aber die Betroffenen müssen diesen Dialog führen. Wir haben schon manchen, den wir vormals für einen Verbrecher gehalten haben, wie Arafat, heute als dialogfähig bezeichnet.
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Eine solche Frage muß auch hier geprüft werden.
Das Verbot kann sinnvoll sein; Herr Bundesinnenminister, Sie haben das gesagt. Mich überrascht allerdings ein bißchen, daß im Innenministerium erst jetzt diese Fragen geprüft werden. Das hätte man schon längst beim vorvorletzten Mal tun können, als es diese Anschläge gegeben hat, und man müßte nicht erst heute mit den Prüfungen beginnen, was nun wirklich möglich ist. Aber wer sich von einem Verbot die Lösung in unserem Lande verspricht, der ist wirklich auf dem Holzwege. Nichtsdestoweniger kann dies ein gutes Signal sein.
Es sind hier eine Reihe von Maßnahmen genannt worden. Ich will auf einen Punkt noch hinweisen: Es gibt Länder, die den militanten terroristischen Kurden türkischer Staatsangehörigkeit Basis geboten haben, etwa Syrien. Die Türkei hat mit Syrien verhandelt.
Auch wir sollten unseren Einfluß da geltend machen, wo diesen terroristischen Gruppierungen Basen geboten werden, damit so etwas unterbleibt und damit eine Chance für die Konfliktlösung zustande kommt. Wir sollten also bei auswärtigen Regierungen in diesem Sinne tätig sein, wann immer wir das können.
Ich habe mit großem Vergnügen und mit innerer Zustimmung den Kollegen Hirsch gehört. Man muß sich das noch einmal vor Augen führen: Auch dort, wo ein verfestigter Aufenthaltsstatus vorhanden ist, sollten wir bereit sein abzuschieben. Das höre ich wirklich gerne.
Ich kann nur sagen: Für den, der hier verbrecherisch tätig wird, scheint die schlimmste Strafe nicht der Knast zu sein. Vielmehr ist die schlimmste Strafe für ihn: Ab in die Heimat! Das, finde ich, sollten wir auch machen.
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Wenn es dafür im ganzen Hause Unterstützung gibt, sollte sich der Innenminister ermuntert fühlen, auf diesem Wege voranzugehen.
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