Gansel (NA), 1985-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Einmarsch der sowjetischen Truppen in Afghanistan war keine Defensivmaßnahme. Die Sicherheit der großen Sowjetunion war durch das kleine Afghanistan so wenig gefährdet wie heute die der großen Vereinigten Staaten von Amerika durch das kleine Nicaragua. Allerdings gibt es im Umgang der Supermächte mit den von ihnen völkerrechtswidrig beanspruchten Vordergärten erhebliche Unterschiede. Während die Vereinigten Staaten den Selbstbehauptungswillen eines kleinen Volkes mit Drohungen einzuschüchtern versuchen, versucht die Sowjetunion, ihn mit der direkten Waffengewalt ihrer Expeditionsarmee zu zerstören. Ich will keine falsche Gleichsetzung und gegenseitige Aufrechnung betreiben. Ich bin dafür, daß jede Supermacht ihre Rechnung präsentiert bekommt. Das ist eine moralisch und politisch wirksame Haltung.
Supermächte sind dadurch definiert, daß niemand sie durch militärischen oder wirtschaftlichen Druck zur Veränderung ihres Verhaltens zwingen kann; aber sie reagieren auf die öffentliche Meinung und auf die Meinung der Weltöffentlichkeit. Die Weltöffentlichkeit ist zur Zeit das entscheidende Medium, durch das der Sowjetunion klargemacht werden kann, daß sie einen zu hohen Preis für das Afghanistan-Abenteuer zahlt.
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Dieser Bundestag ist ein Teil solcher Öffentlichkeit; aber noch wichtiger sind die Teile der öffentlichen Meinung bei uns und in Westeuropa, auf die sich die Sowjetunion zu berufen pflegt, wenn es um die Mittelamerikapolitik der USA oder um die Rüstungspolitik der NATO geht.
Nach über fünf Jahren Krieg, Flucht, Vertreibung und Tod kann niemand ernsthaft behaupten, die sowjetische Armee würde mit Zustimmung des afghanischen Volkes Frieden, Fortschritt und Freiheit gegen fanatische Muslims, chinesisch gelenkte Konterrevolutionäre oder bezahlte CIA-Agenten herstellen.
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Niemand kann ernsthaft bestreiten, daß der Widerstand gegen die sowjetische Armee aus dem Lande und aus der Bevölkerung kommt, auch wenn er sich der Basen auf iranischem oder pakistanischem Territorium bedient. Es ist bekannt, daß er auch von den Vereinigten Staaten finanziert wird. Es kann vermutet werden, daß zumindest Teile der US-Administration ihn auch gegen die Sowjetunion instrumentalisieren. Manchem mag der Dorn im Fleische der Sowjetunion zupaß kommen, aber die Sowjetunion hat sich selbst auf diesen Dorn gesetzt. Ich will nicht von Völkermord reden, aber das kleine afghanische Volk droht durch die Last der sowjetischen Gewalt erdrückt zu werden.
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Es gibt Einäugigkeit auf der rechten Seite, Herr Werner, und es gibt sie auf der linken Seite des politischen Spektrums. Ich richte meine Worte heute nach links, nicht an meine Partei und Fraktion - wir haben da keinen Nachholbedarf, wie die Debatten dieses Haues beweisen -, sondern in den gesellschaftlichen Bereich, in die Friedensbewegung, in die Hochschulen und Jugendverbände, auch an den kritischen Journalismus. Es gibt ein Defizit an Information und Solidarität mit den Leiden des afghanischen Volkes.
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Es gibt nur wenige Beispiele wie jene Juso-Hochschulgruppe in Kiel, die nicht nur Bausteine für Nicaragua, sondern auch Bekleidung und Medikamente für afghanische Flüchtlinge sammelt. In dem Mangel an praktischer und öffentlicher Solidarität liegt unser Teil der Verantwortung für das, was in Afghanistan geschieht.
Läßt sich das etwa mit Reagans Nicaragua-Politik entschuldigen? Haben wir nicht den Abzug der Amerikaner aus Vietnam gefordert, obwohl Breschnew seine Truppen in die CSSR einmarschieren ließ? Eine Antwort finde ich in den Schwierigkeiten, sich mit dem Widerstand einer feudalen Gesellschaft und islamischen Religion zu identifizieren. Manche meinen, auf Seiten der Sowjets seien die Landreform, die Alphabetisierung, die Gleichberechtigung der Frau, die Abschaffung religiöser Bevormundung, mit anderen Worten: Fortschritt. Man kann Fortschritt so verstehen. Nur, wenn er mit Gewalt erzwungen wird, erzeugt er Reaktion und ist er Reaktion. Der Einsatz sowjetischer Truppen gegen den Widerstand des Volkes ist reaktionäre Gewalt. Der Fortschritt ist nie mit den Panzern, mit den Napalmbomben und mit den Exekutionskommandos.
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Der Abzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan würde nicht automatisch Frieden und Freiheit für das afghanische Volk bedeuten. Das war auch nicht das Ergebnis des Abzuges der Amerikaner aus Vietnam. Aber er würde ein Weniger an Gewalt, ein Weniger an menschlichem Leid und Chancen für einen Prozeß nationaler und kultureller Selbstbestimmung ermöglichen. Der Fortschritt ist selten mit den Fundamentalisten, aber er ist nie mit den Aggressoren. Auf den Fundamentalismus wird die Aufklärung folgen. Sie ist genau das Gegenteil von Gewalt. Das gilt für die islamische wie

für die kommunistische Welt, und auch die westliche Welt befindet sich noch immer auf dem Wege.
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