Lowack (NA), 1982-03-25:
Der „August der Nation",
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wie er, der Bundesverteidigungsminister, sich selber im Zusammenhang mit der Tornado-Affäre, dem nachfolgenden Finanzierungsdebakel und den Vorwürfen aus seiner eigenen Fraktion genannt hat, hat durch Ungeeignetheit und Unlust zu dem ihm anvertrauten Amt dem Ansehen der Bundeswehr und damit unserer Sicherheit Schaden zugefügt.
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Das wissen Sie, meine Damen und Herren, denn wie sonst könnte der Abgeordnete Möllemann zu dem Ergebnis kommen, in einem Interview zu sagen: „Mit Interesse sehen wir der Frage entgegen, ob und wielange die SPD an diesem Ressortminister festhält."
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Auch die wohlmeinenden Worte des Herrn Bundeskanzlers im Dezember letzten Jahres ändern daran nichts. Wenn zudem richtig ist, daß Hans Apel in dieses Amt, wie er bekundet hat, abkommandiert wurde, stellt sich die Frage: Unter welchen Gesichtspunkten wird in diesem Staat eigentlich ein so hohes und wichtiges Amt vergeben?
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Ich darf allerdings sagen, daß sich der Untersuchungsausschuß mit dieser Frage nicht besonders auseinandergesetzt hat.
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Immerhin erscheint in diesem Zusammenhang das erste Mal eine Spur der Verantwortlichkeit des Bundeskanzlers. Es hat in diesem Zusammenhang drei Punkte gegeben. Dies eben war einer. Ein anderer war, daß der Verteidigungsminister, als Zeuge vernommen, selbst bekundet hat, daß der point of no return bei diesem Waffensystem durch den Bundeskanzler in dessen Zeit als Verteidigungsminister gesetzt wurde. Der Bundeskanzler erscheint noch ein zweites Mal, und zwar im Zusammenhang mit den Beratungen zum Nachtragshaushalt 1980, als er sich in der Kabinettsitzung offenbar geweigert hat, zuzustimmen, daß weitere Mittel für MRCA/Tornado festgesetzt werden. Ich habe noch genau in Erinnerung, wie der frühere Staatssekretär Dr. Schnell in einem Gespräch am Rande der Sitzung gesagt hat: Der Minister hat sich um nichts gekümmert.
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Der Inspekteur der Luftwaffe und frühere Systembeauftragte des Waffensystems Tornado hat als Zeuge ausgesagt, daß der Minister nicht ein einziges Mal ein aufklärendes Gespräch zum „größten Beschaffungsvorhaben seit Christi Geburt" - so Bundeskanzler Helmut Schmidt - gesucht habe.
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Das ist wahrhaft eine großartige Qualifikation für einen Minister mit dem zweitgrößten Etat in unserem Bundeshaushalt.
Die Union hat sich die Mühe gemacht, meine lieben Kollegen, aus vielen tausend Seiten Vernehmungsprotokollen und Beweisunterlagen sowie einer verwirrenden Vorlage der Mehrheitsfraktion im Ausschuß einen konzentrierten Bericht zu erarbeiten und gegenüberzustellen.
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Die Beweislast ist erdrückend. Erstens. Der Verteidigungsminister wußte um das sich abzeichnende Finanzierungsdebakel. Zweitens. Er hat sich nicht darum bemüht, er hat sich nicht darum gekümmert, es abzuwenden. Drittens. Er hat Beweiserhebungen erschwert und versucht, die Auswertung wichtigen Urkundenmaterials zu verhindern.
Herr Minister, ich könnte in Einzelheiten gehen. Ich habe es teilweise dargelegt. Heute stelle ich es zunächst einmal zurück. Aber was im Zusammenhang mit der Stützle-Studie passiert ist, wie wir uns von einer Sitzung zur anderen quälen mußten, bis es einmal möglich war, diese Studie, die ursprünglich gar nicht als geheim klassifiziert war, sondern erst im Laufe des Verfahrens in diese Klassifikation gekommen ist, vom Verteidigungsminister überhaupt zu erhalten, das allein ist ein Skandal, den man sich und den sich insbesondere ein Gremium dieses Bundestages so nicht leisten kann.
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Dieser Minister hat das Vertrauen der ihm anvertrauten Menschen nicht verdient, weil er auch jetzt noch versucht, seine Verantwortung letztlich auf Untergebene, die sich nicht wehren können, abzuwälzen.
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Ein Minister, der seinen Dienst antritt mit den Worten und mit dem entsprechenden Auftreten, er sei stolz darauf, nie Soldat gewesen zu sein, hat in diesem Amt nach unserer Auffassung nichts zu suchen.
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Der Bericht der Ausschußmehrheit - jetzt komme ich zu Ihnen - enthält wahrlich erstaunliche Feststellungen, unter anderem die, daß der im Jahre 1980 aufgetretene Mehrbedarf - ich zitiere Sie jetzt - „1980 bereits auf der Ebene des Systembeauftragten nicht zweifelsfrei belegt werden konnte".
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- Ich komme auf Sie zu sprechen, Kollege Neumann. Hierzu nur zwei Anmerkungen. Am 29. Februar 1980 erhielt der Minister die Vorlage, in der auf das bereits zu dem Zeitpunkt zu errechnende Minus von 350 bis 400 Millionen DM hingewiesen wurde. Diese Vorlage hat der Minister, wie er im Ausschuß bestätigt hat, gelesen. Herr Minister, ich räume ein, Sie hatten zunächst gesagt, Sie hätten sie nicht gelesen, dann überlesen, dann haben Sie sich durchgerungen, in der Sitzung zu sagen: Natürlich habe ich es gelesen. Aber damit haben Sie eingeräumt, daß Sie eben diese Kenntnis hatten.
Am 23. April 1980 stellte der Minister in seiner Rede anläßlich der internationalen Luftfahrtausstellung in Hannover fest:
... machen mir die Kostensteigerungen speziell beim Tornado Sorge. Wir stehen damit vor einer den Verteidigungsetat belastenden Kostenexplosion für das Verteidigungssystem Tornado. Das Problem der Finanzierung, das sich hieraus für den Verteidigungsminister ergibt, ist unübersehbar.
Das war am 23. April 1980. In einer Abteilungsleiterkonferenz am 20. Mai 1980 wurde ihm die drohende Finanzierungslücke nochmals eindringlich vorgeführt.
Am 28. Mai 1980 ging bei ihm der dramatische Appell des Generalinspekteurs ein - ich zitiere -:
Wie Ihnen bereits verschiedentlich, zuletzt mit Schreiben Staatssekretär Dr. Schnell vom 29.2. 1980, vorgetragen, übersteigt die mittelfristige Beschaffungsplanung nach derzeitigem Erkenntnisstand die nach realistischer Finanzerwartung in den Jahren 1981 bis 85 verfügbaren Mittel derart, daß es nicht mehr möglich ist, innerhalb des vorgegebenen Finanzrahmens eine zweckmäßige, durchführbare und annehmbare, militärisch, politisch, wirtschaftlich vertretbare Planung zu bewerkstelligen. Möglichkeiten und Alternativüberlegungen sind ausgeschöpft bzw. durchdiskutiert.
Ich frage mich, was kann man denn noch mehr von der Leitung im Ministerium vortragen, damit der Minister endlich das tut, was notwendig ist, um die notwendigen Mittel im Haushalt durchzusetzen?
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Nur, was tut der Minister? Am 29. Mai 1980, einen Tag danach, läßt er ohne jede Rücksprache mit seinem Generalinspekteur eine Presseerklärung herausgeben, in der es - in krassem Gegensatz zu seinem Kenntnisstand ganz lapidar heißt: „Mit dem Haushalt 1980 und dem geltenden Finanzplan hat die Bundeswehr die Mittel erhalten, die sie benötigt, um ihren Auftrag auch in den vor uns liegenden Jahren voll zu erfüllen." Meine Herren von der Mehrheitsfraktion, da glauben Sie immer noch an die Beteuerungen des Ministers? Sie sind wahrhaft arm dran, wenn Sie das heute noch so sagen wollen.
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Ebenfalls wird im Mehrheitsbericht behauptet - Herr Kollege, ich lese Ihnen das vor, was in Ihrem Bericht drinsteht; haben Sie die Geduld, das wenigstens anzuhören -: „Eine auf vertraglich begründete Mehrforderungen der Industrie gestützte Bedarfsmeldung zum MRCA-Titel erreichte die Staatssekretärebene nicht." Auch diese Feststellung ist

falsch. Bereits am 2. Oktober 1979 hatte der Systembeauftragte darauf hingewiesen, daß für das vierte Quartal 1980 die Mittel nicht mehr zur Verfügung stünden, wenn eine Aufstockung nicht erfolgte. Am 7./8. Februar 1980 wurde der Entwurf des Tornado-Berichtes 1979 vorgelegt, aus dem sich ebenfalls die Unterdeckung von 350 Millionen DM ergab. Sogar der Abteilungsleiter Haushalt hat am 31. März beantragt, daß noch 350 Millionen DM im Nachtragshaushalt für Beschaffungen untergebracht werden.
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Die Schlußfolgerung der Ausschußmehrheit, daß der Verteidigungsminister aus den Vorlagen „keinen Hinweis auf eine mögliche Unterdeckung bei Tornado in 1980" entnehmen konnte, bedarf angesichts dessen wohl keiner weiteren ernstzunehmenden Betrachtung.
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Einen Reim auf die ungewöhnlichen Verteidigungsanstrengungen von SPD und - bedauerlicherweise - auch FDP mögen Sie sich auch auf Grund der folgenden Äußerungen im Mehrheitsbericht machen: Der Minister und die Staatssekretäre waren im Bezugszeitraum - das war Mitte September bis Dezember 1980 „mit wachsender Intensität vornehmlich in Kollegiumssitzungen mit dem Problem der MRCA-Finanzierung befaßt".
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Ich nehme an, da muß ja wohl einiges gelöst worden sein, nachdem j a schon lange feststand, daß die NAMMA in Verzug gesetzt worden war. Hier ist „in Kollegiumssitzungen" gearbeitet worden.
Ich frage mich, verehrte Kollegen, warum wir dann allein für die Zwischenfinanzierung der im Haushalt 1980 nicht eingesetzten, aber fälligen Industrieforderungen, wegen der die NAMMA bereits in Verzug gesetzt worden war, über 6,5 Millionen DM Zinsen bezahlen und weswegen durch die auf Grund des Finanzierungsdebakels notwendige Streckung des Tornado-Programmes jährlich Mehrforderungen von über einer Milliarde DM entstehen mußten.
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Kollege Neumann, wir haben sogar die Aussage eines sachverständigen Zeugen, der gesagt hat, die Mehrkosten durch die Verzögerungen würden mehr als 3,5 Milliarden DM ausmachen. Nicht umsonst kommt doch die Forderung von Ihrer Seite, das Programm nochmals zu strecken, weil man jetzt nicht die Mittel hat. Aber man denkt eben kurzfristig und nicht daran, a) wann man das Projekt braucht, und b) daß es letztlich immer teurer wird.
Allerdings ist auch zweifelhaft, ob die Mehrheitskoalition dem Minister einen besonderen Gefallen getan hat, wenn sie feststellt:
Die zentrale Ursache der späteren Haushaltsunterdeckung im Jahre 1980 und des Haushaltsmehrbedarfs im Jahre 1981- der neue losübergreifende Lieferplan 19 P, der die Industrie zu einer gegenüber dem Stand des Jahres 1978 erhöhten Lieferrate und zu entsprechenden Mehrforderungen berechtigte, der indes weder durch die Ansätze des geltenden 12. Finanzplanes noch durch die Ansätze des späteren 13. Finanzplanes gedeckt war - lief an der Leitung vorbei.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Minister, der weiß, daß hier ein Projekt mit 30 bis 40 Milliarden DM aufliegt, an dem läuft alles vorbei, was in diesen Jahren seit Amtsantritt geschehen ist! Wenn das wahr wäre, hätte dieser Minister in diesem Amt damals nichts zu suchen gehabt, und dann müßte er - und ich darf sagen, das muß doch ein Parlament fordern können - längst schon die Konsequenzen gezogen haben.
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Daß aber der Minister die Möglichkeit hatte, eine Aufstockung des MRCA-Titels spätestens im Nachtragshaushalt 1980 durchzusetzen, räumen Sie in Ihrem Bericht selbst ein, wenn formuliert wird - und bitte hören Sie mir zu -, „nichts hätte ihn" - den Minister - „gehindert, alles hätte dafür gesprochen, eine ihm bewußte konkrete Unterdeckungsgefahr bei MRCA über die zur Aufstockung des Verteidigungshaushalts durch den Nachtragshaushalt 1980 verfügbaren Mittel aufzufangen." - Das heißt doch, daß innerhalb der Regierungskoalition durchaus die Bereitschaft vorhanden war, einer Aufstockung der Mittel für MRCA im Nachtragshaushalt zuzustimmen. Ja, dann frage ich mich, weshalb dieser Minister bei der Kenntnis, die er selber in der Öffentlichkeit eingeräumt hat, diese Aufstockung nicht beantragt hat! Und Sie darf ich nur fragen: Halten Sie sich an Ihren Bericht oder nicht?
Ergebnis: Der Minister soll nicht in der Lage gewesen sein, einen nach fälligen Industrieforderungen allein für 1980 anstehenden Mehrbedarf von 683 Millionen DM - das sind gegenüber dem Haushaltsansatz 57 % ({19})
- Sie brauchen immer ein besonderes Rechengerät, Herr Kollege - zu erkennen und daraus Konsequenzen zu ziehen. Der Minister soll nicht in der Lage gewesen sein, rechtzeitig ein Fehl für 1981 von über 800 Millionen DM zu erkennen? Das glaubt hier jemand?
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Wir glauben das nicht. Als vernunftbegabte Wesen glauben wir nur eines:
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Dieser Minister hat die drohende Lücke - leider
kommt es hier auf ein paar Millionen aufwärts oder
abwärts beileibe nicht an - gekannt. Er hat diese
Lücke ignoriert. Er hat die Verantwortung abgeschoben.
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Er hat den Tatsachen zuwider seine Untergebenen belastet. Er trägt die volle persönliche und politische Verantwortung für die hohen Mehrkosten von über 1 Milliarde DM jährlich auf Grund des verzögerten Programmfortschritts, die ich geschildert habe, und für die allein für 1980 angefallenen Mehrzinsen von 6,5 Milliarden DM.
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Herr Minister, von den kleinen Leuten unten erwartet man, daß sie dann, wenn sie Fehler begehen, dafür geradestehen. Aber ein Minister, der so an der Wirklichkeit vorbeigeht, soll ungeschoren bleiben? Da soll man sagen, diese 6,5 Millionen, die hier unmittelbar und direkt verschuldet wurden, seien nicht zu bezahlen?
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Wir verlangen diese 6,5 Millionen von Ihnen zurück, wir sehen, daß wir wegen der Mehrkosten bei diesem Projekt und der Verzögerung des Programms durch das Finanzierungsdebakel ein Absinken der Sicherheitsschwelle bei der Bundeswehr haben, und wir verlangen von Ihnen die Konsequenz: Treten Sie zurück!
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Herr Minister, wenn Sie diese Konsequenz - egal, aus welchen Gründen - nicht ziehen wollen, habe ich die Bitte: Dann zeigen Sie auch einmal, daß Sie gegenüber Ihrer eigenen Fraktion das durchsetzen können, was notwendig ist, um die Sicherheit durch die Möglichkeiten unserer Bundeswehr auch in Zukunft zu garantieren.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte auf eine Anmerkung des Kollegen Neumann eingehen. Er hat gesagt, der Versuch, den Minister der Lüge zu bezichtigen, sei in sich zusammengebrochen. - Lassen Sie mich nur ein Schreiben des Ministers vorlesen; vielleicht glauben Sie mir dann. Es trägt das Datum des 19. März 1981 und ist an den Ausschußvorsitzenden gerichtet:
Im Anschluß an die heutige Sitzung des Untersuchungsausschusses haben mich Teilnehmer an dieser Sitzung darauf aufmerksam gemacht, daß ich augenscheinlich auf eine Frage des Abgeordneten Lowack, ob ich mit Mitgliedern der Fraktion der SPD über den Untersuchungsausschuß gesprochen habe, mit Nein geantwortet habe. Ich bin mir nicht sicher,
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ob ich wirklich mit Nein geantwortet habe.
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In jedem Fall möchte ich sicherstellen oder sicherheitshalber zu Protokoll des . Untersuchungsausschusses geben, daß ich mit Ja antworten wollte, denn selbstverständlich habe ich auf Fragen von Fraktionsangehörigen Antwort gegeben.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe noch genau in Erinnerung, wie der Minister - ({30})
- Ich habe zitiert, Herr Kollege! - Ich habe den Minister klar gefragt, der Minister hat klar geantwortet. Der Minister hat hiermit eingeräumt, daß er die Unwahrheit gesagt hat.
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Ich halte diesen Tatbestand fest. Sie können ihn gerne den Unterlagen entnehmen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben uns bemüht, die Wahrheit zu finden. Wir haben festgestellt - das ist letztlich das Bedauerliche dabei -, daß viele, gerade Soldaten, aus Sorge, daß bei Ablösung dieses Ministers noch etwas Schlimmeres kommen könnte, große Schwierigkeiten hatten, das zu sagen, was sie möglicherweise vorher sagen wollten.
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Ich glaube, auch hieraus sollte ein Minister seine Schlüsse ziehen.
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