emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmid (vizepräsident), 1950-02-08:
Ich bitte, der Versicherung gegenseitiger Wertschätzung nicht allzustark Ausdruck zu geben.
({0})
agatz (NA), 1950-02-08:
Wir wissen nur eines: daß Deutschland und vor allen Dingen auch wir hier an einer Überführung der Grundstoffindustrien in den Besitz des Volkes nicht vorbeikommen werden. Wir fordern darum, daß die Adenauer-Regierung möglichst schnell ihren Standpunkt klarstellen möge, damit wir, die Bergarbeiter, die Arbeitermassen und die Werktätigen sehen, was nun mit ihrer Forderung nach der Sozialisierung los ist. Wir wünschen als Kommunisten, daß die Regierung dabei vor allen Dingen die Forderung der Gewerkschaften berücksichtigen möge. Es kann unserer Meinung nach unter diesen Forderungen nicht gehen. Diese Forderungen, die von den Gewerkschaften schon immer verkündet worden sind und die allgemein bekannt sein dürften und die auch die Regierung kennen dürfte, müssen mindestens zum In. halt der hier vorzulegenden Gesetzesvorlagen genommen werden. Wir werden dann, wenn diese Gesetzesvorlage vorliegt, weiter darüber sprechen. Eines möchte ich aber sagen: Die deutschen Bergarbeiter vor allem, und die deutschen Werktätigen werden sich um diese Forderungen der Sozialisierung, der Enteignung der Schwerindustrie, der Überführung der Grundstoffindustrie in den Besitz des Volkes nicht betrügen lassen. Mögen die gegnerischen Kräfte versuchen, diese Forderung zu hintertreiben, eines Tages wird sie dennoch durchgesetzt werden!
:({0})
schmid (vizepräsident), 1950-02-08:
Das Wort hat Herr Abgeordnete Euler.
schmid (vizepräsident), 1950-02-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Aumer.
aumer (NA), 1950-02-08:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte hier kurz zu dem Antrag der CDU/CSU Stellung nehmen. Meiner Ansicht nach wird hier ein Weg beschritten, vor dessen Begehen gewarnt werden muß.
({0})
Meine politischen Freunde und ich haben Prinzipien, von denen wir nicht abgehen wollen.
({1})
-- Bitte, lassen Sie auch mich in aller Ruhe meine Ansichten aussprechen. Ich hoffe, daß Sie in dem Wort „Sozialdemokrat" das Wort „Demokrat" genau so groß schreiben wie das Wort „Sozial".
({2})
Ich habe Herrn Kollegen Henßler seine Ansichten auch in Ruhe vortragen lassen. 
Wir verkennen nicht, daß es Lebensbedingungen und Wirtschaftsverhältnisse gibt, die einer Neuordnung bedürfen; wir haben jedoch Angst vor der Auslegung des Begriffes Neuordnung, denn wir glauben sagen zu dürfen: innerhalb der Regierungskoalition und bei den Oppositionsparteien - das zeigt die bisherige Diskussion bereits -- versteht man sehr Verschiedenes, wenn das Wort „Neuordnung" fällt. Hier wird der Anfang zu einer Entwicklung gemacht, deren Ende noch keineswegs abzusehen ist,
({3})
die aber den Intentionen meiner politischen Freunde und auch meinen eigenen keinesfalls entspricht. Sie sagen - dies wurde auch im Ausschuß für ,Wirtschaftspolitik und im Ausschuß gemäß Artikel 15 des Grundgesetzes kurz gestreift es handle sich hier ja nur um die Neuordnung des Kohlenbergbaus und dessen Eigentumsverhältnisse. Sollte es Ihnen gelingen, hier Änderungen durchzuführen, von denen ich schon heute mit Sicherheit sagen kann, daß sie sicherlich nicht zugunsten der Besitzer der Kohlengruben,
({4})
sondern zu ihrem Nachteil sind, - ({5})
schmid (vizepräsident), 1950-02-08:
Ich bitte, den Redner aussprechen zu lassen.
schmid (vizepräsident), 1950-04-28:
Ihre Redezeit ist abgelaufen.
aumer (NA), 1950-02-08:
-- dann wird in absehbarer Zeit ein anderer Wirtschaftssektor von Ihnen in die gleiche Zange genommen; und so geht das in das Endlose weiter. Ich gehe daher so weit, zu erklären: es erscheint mir erträglicher, daß die Besitzverhältnisse des Kohlenbergbaus für manche nicht nach ihrem Geschmack sind, als daß hier ein Schneeball ins Rollen gebracht wird, der letztlich, alle Eigentumsverhältnisse vernichtend, wie eine Lawine ins Tal donnert.
({0})
Die Mehrheit der Wähler hat am 14. August 1949 ihre Stimme für die freie Marktwirtschaft, für das Privateigentum und gegen die Sozialisierung abgegeben.
({1})
Das müssen sich auch einmal die Herren des linken Flügels der CDU überlegen.
({2})
Sie sagen: Wir wollen ja eine Neuordnung, wir wollen ja gar nicht sozialisieren! Aber ich frage: wo ist da die genaue Trennungslinie? Die Regierung Adenauer hat ihren Wählern gegenüber eine Verpflichtung. Ich kann mich auch nicht erinnern, daß z. B. die Christlich-Soziale-Union in Bayern während des Wahlkampfes irgendetwas von Sozialisierung oder „Neuordnung", wie Sie es nennen wollen, hätte verlauten lassen.
({3})
Ich weiß ganz genau, wem die oberbayerischen Kohlenbergwerke gehören. Aber ich sage: Das Anfangen mit Sozialisierungsmethoden wird. es mit sich bringen, daß zum Schluß auch der kleinste Unternehmer geschluckt werden wird.
({4})
schmid (vizepräsident), 1950-02-08:
Melden Sie sich bitte zum Wort, wenn Sie Ausführungen dazu machen wollen!

 Aumer ({0}): Meine Herren, ich bin persönlich der Meinung, daß man einen Neuaufbau der deutschen Wirtschaft ohne ein entsprechendes Auslandskapital nicht durchführen kann. Glauben Sie denn wirklich, daß Sie es einem. Ausländer zumuten können, sein Geld hier hereinzugeben, wenn solche Experimente in Angriff genommen werden?
({1})
Ich habe die Hoffnung, daß hier doch noch eine Lösung gefunden wird, und zwar deshalb, weil ich genau weiß, daß die Führer der großen Oppositionsparteien die tatsächlichen Gegebenheiten durchaus real beurteilen. Meine Herren, ich bitte Sie, sich zu überlegen und nicht zu vergessen, daß das deutsche Volk nicht nur aus Gewerkschaftsmitgliedern besteht.
({2})
schmid (vizepräsident), 1950-02-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Bertram.
bertram (NA), 1950-02-08:
Meine Damen und Herren! Der grundsätzliche Standpunkt der Zentrumspartei ist wohl zu bekannt, als daß ich ihn näher darzulegen brauche. Wir wollen nicht, daß im Ruhrgebiet wieder Machtpositionen aufgebaut werden, die nur wirtschaftlich getarnt sind und durch die unser deutsches Volk wieder der Macht einiger weniger Männer ausgeliefert werden könnte.
({0})
Wir stimmen deshalb dem Antrag der CDU in vollem Umfang zu; nur fragen wir uns - und das ist die große Frage -: Wie kann man für eine Erklärung, wie sie von der CDU auf der
B) einen Seite, und für eine Erklärung, wie sie auf der andern Seite von der FDP abgegeben worden ist, einen gemeinschaftlichen Nenner finden? Ich kann diesen gemeinschaftlichen Nenner nicht entdecken und sehe doch, daß beide Parteien in einer Regierungskoalition sitzen. Wir erwarten das Gesetz im einzelnen und werden einmal sehen, ob es der CDU mit ihrem Ahlener Programm tatsächlich ernst ist, und nehmen nicht an, daß diese Koalition dann weiterhin Bestand haben wird. Oder aber es wird sich zeigen, daß - wie wir schon oft behauptet haben - das Ahlener Programm nicht in der Weise, wie es immer hier verkündet worden ist, ernsthaft durchgeführt werden soll. Wir warten auf den Gesetzentwurf.
schmid (vizepräsident), 1950-02-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Blank.
blank (NA), 1950-02-08:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich n uß hier mit aller Deutlichkeit erklären, daß Grundlage der Regierungskoalition das Ahlener Programm ist.
({0})
schmid (vizepräsident), 1950-02-08:
Meine Herren, Sie können sich zum Wort melden; aber lassen Sie doch bitte den Redner ausreden!
({0})
blank (NA), 1950-02-08:
Das werde ich Ihnen gleich sagen, Herr von Rechenberg, was der Kanzler in seiner Regierungserklärung festgelegt hat.
({0}) - Soll ich es Ihnen schriftlich zeigen? Das Protokoll? - Einen Augenblick!
({1})
schmid (vizepräsident), 1950-02-08:
Es ist im allgemeinen nicht üblich, die Rednertribüne zu verlassen, solange man das Wort hat.
Schmid (vizepräsident), 1950-02-09:
Meine Damen und Herren, ein Vorschlag zur Güte: durch Zwischenrufe verlängern Sie diese Sitzung. Es sind noch Redner einer jeden Partei zum Wort gemeldet. Jede Partei wird also die Möglichkeit haben, den Redner zu widerlegen.
Schmid (vizepräsident), 1950-02-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Etzel.
blank (NA), 1950-02-08:
In der Regierungserklärung heißt es unter anderem:
Die soziale und gesellschaftliche Anerkennung der Arbeitnehmerschaft macht eine Neuordnung der Besitzverhältnisse in den Grundstoffindustrien nötig.
Lesen Sie das bitte einmal nach!
({0}) 
In Ausführung dieses Programms der Koalitionsregierung ersuchen wir diese um Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Neuordnung der Eigentumsverhältnisse im Bergbau. Ob und wann das Ahlener Programm nicht mehr zeitbedingt oder durch die Entwicklung überholt ist, bitte ich denen zur Beurteilung zu überlassen, die auf dem Boden des Programms stehen.
({1})
schmid (vizepräsident), 1950-02-08:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Euler.
euler (NA), 1950-02-08:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gegenüber der Erklärung des Herrn Kollegen Blank muß ich als einer der Unterhändler, die an den engsten Koalitionsbesprechungen fast ausnahmslos teilgenommen haben, hier mit aller Bestimmtheit feststellen, daß niemals über das Ahlener Programm und die Düsseldorfer Leitsätze als Grundlage der Koalition gesprochen worden ist.
({0})
Wir haben den Satz der Regierungserklärung in
einem Sinne interpretiert, der mit unseren Auffassungen übereinstimmt und mit den gedanklichen Grundlagen der Koalition vereinbar ist.
({1})
schmid (vizepräsident), 1950-02-08:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. von Merkatz.
merkatz (NA), 1950-02-08:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Fraktion der Deutschen Partei - ({0})
schmid (vizepräsident), 1950-02-08:
Ich bitte, diesen Bruderzwist nicht hier auszutragen!
merkatz (NA), 1950-02-08:
Meine Fraktion hat nicht die Absicht, diese überflüssige Debatte fortzusetzen. Von Anbeginn unserer politischen Tätigkeit haben wir erklärt - und davon lassen wir uns nicht abbringen -, daß wir jede, ich betone: jede Form der Sozialisierung ablehnen. Das erkläre ich auch heute ausdrücklich namens meiner Fraktion.
({0})

({1})
Ich bitte, aber noch folgendes hinzufügen zu dürfen: Was sich hier in der Debatte abspielt, ist ein reiner Nominalistenstreit. Auf diesem Wege kommen wir in Deutschland einer Lösung dieser großen, dringenden Wirtschaftprobleme nicht näher.
({2})
Meine Fraktion beschränkt sich daher darauf, ihr Programm und ihre ganz konkrete Auffassung dann darzulegen, wenn sie einer derartigen Neuordnungsmaßnahme gegenübersteht.
({3})
Ich möchte es mir ersparen, zu dem, Inhalt der Koalitionsverhandlungen vor diesem Hause zu sprechen. Die Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers ist klar und unzweideutig. Wir wollen konstruktive, praktische und konkrete Arbeit leisten und uns hier nicht in einen Streit um Programmsätze und Ideologien verlieren, von dem kein Mensch etwas hat.
({4})
schmid (vizepräsident), 1950-02-08:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Ich lasse abstimmen. Der Ausschuß hat in der Drucksache Nr. 472 beantragt:
Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Nr. 109 der Drucksachen - anzunehmen.
Wer für den Antrag auf Drucksache Nr. 109 ist, den bitte ich, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist gegen wenige Stimmen angenommen.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Antrag der Fraktion der FDP betreffend Einfügung eines neuen § 48 a ({0}) in die vorläufige Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ({1}).
Es liegen zwei schriftliche Berichte der beiden Berichterstatter des 3. Ausschusses vor. Ich nehme an, daß das Haus auf Verlesung der Berichte verzichtet.
({2})
- Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Herrn Freiherrn von Aretin.
aretin (NA), 1950-02-08:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zu meinem Leidwesen ist der jetzt anstehende Punkt der Tagesordnung nicht so dramatisch zugespitzt wie der letzte. Es handelt sich letztlich um eine Frage, die prinzipiell in der Frage des Initiativrechts der im Bundestag vertretenen Abgeordneten verankert ist.
aretin (NA), 1950-02-08:
Die Ausführungen, die schriftlich vorgelegt worden sind, haben meine wenigen Worte, die ich mir rechtlich darüber erarbeitet habe, unnötig gemacht. Aber ich erlaube mir, darüber hinaus darauf hinzuweisen, daß wir als die gewählten Abgeordneten des Volkes auf einen wesentlichen Teil unseres Auftrags verzichten würden, wenn wir auf unsere Initiative auf dem Gebiet der Beantragung von Gesetzen und der sonstigen Stellung von Anträgen auf dem wirtschaftlichen und finanziellen Sektor verzichten würden. Der Auftrag unserer Wähler nimmt uns meiner Meinung nach das Recht, darauf zu verzichten, und deshalb verstehe ich nicht, wie man eine anderweitige Auslegung unserer rechtlichen Bestimmungen finden konnte. Ich will zugeben, daß es ein altes Sprichwort ist: mit dem Amt kommt der Verstand, und ich glaube, daß in der Sphäre unserer Bundesregierung vielleicht manchmal der Beweis für dieses Sprichwort angetreten wird.
schmid (vizepräsident), 1950-02-08:
Herr Abgeordneter, das Wort „manchmal" möchte ich rügen.
aretin (NA), 1950-02-08:
Ich bedaure das Wort „manchmal", aber das Wort „immer" kann ich leider Gottes nicht an seine Stelle setzen. Aber, meine Damen und Herren, ich erlaube mir doch, darauf hinzuweisen, daß, wenn auch der Herr Bundesfinanzminister und die Bundesregierung mehr Kenntnis der finanziellen Notlage mitbringen, der Abgeordnete mehr Kenntnis der Verhältnisse im Volke mitbringt.
({0})
Diese Feststellung möchte ich heute hier gemacht haben, und ich glaube, wir würden doch gut daran tun, Auseinandersetzungen hier nicht zu vermeiden.
Man wirft leicht mit dem Wort Demagogie herum. Demagogie darf aber nicht so weit gehen, daß die Bundesregierung jede Unbequemlichkeit, die ihrer wartet, mit dem Schlagwort „demagogischer Antrag" abzuwehren versucht. Wo liegt hier die Grenze zwischen der sachlichen Mitarbeit und dem, was wir alle ablehnen? Über eine unsinnige Demagogie, wie man sie auch im alten Reichstag gekannt hat, sind wir doch heute nach dieser Notzeit und nach dieser Kriegszeit hinaus. Ich glaube, wir wollen alle Vertrauen zu uns selber nach der Richtung hin haben, daß diese Erscheinungen nicht noch einmal kommen.
Im übrigen darf ich hoffen, daß der Eifer, der vom Bundestag an den Tag gelegt wird, um eine Bestimmung in die Geschäftsordnung einzufügen, die der Bundesregierung manche Sorge ersparen soll, auch hinsichtlich der geheimen Abstimmung angewandt wird. Die Bestimmung über die geheime Abstimmung des Bundestages, die vom Geschäftsordnungsausschusses vertagt worden ist, möge das gleiche Interesse der Bundesregierung finden wie die heute behandelte Bestimmung.
Im übrigen gestatten Sie mir den Hinweis, daß ich eine Einschränkung des Initiativrechts und eine Koppelung mit einem Antrag, der die Deckung der finanziellen Mittel vorsieht, nicht für sehr zweckmäßig halte; denn auch ein solcher Antrag auf finanzielle Deckung wird leicht ausgenützt werden können. Deshalb erscheint mir der Antrag unnötig.
Ich würde Sie also bitten, den Antrag, wie er vom Geschäftsordnungsausschuß zur Annahme empfohlen worden ist, abzulehnen und in die sachliche Arbeit dieses neuen Deutschen Bundestages mehr Vertrauen zu haben. Wir werden auch ohne diese Bestimmung sachliche Arbeit leisten, wenn wir nur Vertrauen in unsere eigene Arbeit haben.
({1})
schmid (vizepräsident), 1950-02-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Mücke.
schmid (vizepräsident), 1950-02-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Höpker-Aschoff.
schmid (vizepräsident), 1950-02-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kiesinger.
schmid (vizepräsident), 1950-02-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Renner.
schmid (vizepräsident), 1950-02-08:
Herr Abgeordneter Renner, das ist ein schlechter Scherz.
renner (NA), 1950-02-08:
Nein, gar nicht! Lassen Sie mich ausreden! Ich wollte sagen, daß ich seine Regierung lieber heute als morgen auf den Blocksberg wünsche. Es ist doch erlaubt, das zu wünschen.
Ich möchte also sagen: wenn wir heute diese Bestimmung einfügen, wird der Schatten des Kanzlers Adenauer noch in 10, 20 Jahren über diesem Parlament schweben, wenn der Politiker Adenauer längst ein vergessener Mann ist.
({0})
Was Sie wollen, ist folgendes: diese Herrschaft, die Sie heute haben, für alle Ewigkeit zu stabilisieren ohne Rücksicht darauf, daß sich hoffentlich recht bald die Machtverhältnisse in diesem Hause ändern, zugunsten des Volkes bessern werden.
({1})
Nun ein anderer Teil dieser Vorlage. Gestrichen haben Sie - das sei konzediert -- die Pläne, die mit dem besten Willen nicht in Einklang mit der Verfassung zu bringen sind. Was aber noch in der Vorlage enthalten ist, genügt, um Ihren dunklen Plan zu charakterisieren.
({2})
Herr Präsident, haben Sie den Ausdruck gehört? Wäre das nicht einen Ordnungsruf wert, Herr Präsident?
({3})

({4})
Aber ich verzichte auf den Ordnungsruf. Für mich ist nämlich entscheidend, wer die Beleidigung ausspricht.
({5})
schäfer (vizepräsident), 1950-02-08:
Ich habe nicht den Eindruck, Herr Abgeordneter Renner, daß Sie persönlich mit diesem Ausdruck gemeint waren.
renner (NA), 1950-02-08:
Ich fühle mich nicht getroffen; aber ich wollte Sie nur an Ihre Pflicht als Präsident erinnern.
Alles in allem: dieser Beschluß hat folgenden Zweck. Er soll der Regierung so geruhsame Zeiten verschaffen, daß sie ihre reaktionäre Finanzpolitik bereits heute für alle Zukunft verankern kann. Dieser Vorschlag läuft darauf hinaus, Verfassungsbruch zum Gesetz zu erheben.
({0})
Er verletzt das verfassungsrechtlich zugestandene Recht der Legislative und nimmt zumindest der Opposition die Möglichkeit, durch das Stellen von Anträgen sich gegen die Politik dieser Koalition zu verteidigen. Die Finanzpolitik dieser Regierung kann heute zwar, Herr Höpker-Aschoff, noch keinen Kriegsminister präsentieren, vielleicht aber nach einem halben Jahr schon eine Finanzierung ihrer Remilitarisierungspläne durchsetzen. So kann man das Bild auch sehen! Sie von der Regierungskoalition beweisen wieder einmal mehr, daß für Sie Demokratie und Grundgesetz eine Sache der Auslegung sind. Sie legen beides so aus, wie Sie es als Mehrheit im Interesse Ihrer reaktionären Politik jeweils brauchen. Sie fragen einen Dreck danach, ob das gesetzlich ist und sich mit dem Grundgesetz in Übereinstimmung befindet.
schäfer (vizepräsident), 1950-02-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Reismann.
schäfer (vizepräsident), 1950-02-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Arndt.
schäfer (vizepräsident), 1950-02-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Becker.
becker (NA), 1950-02-08:
Meine Damen und Herren! Mein Herr Vorredner, von dem ich geglaubt hatte, er würde in die Arena der Paragraphen und der Juristerei hinabsteigen, hat sich im Gegenteil dazu aufgeschwungen, in einer Weise zu sprechen, die ich nicht unerwidert lassen kann.
({0})
Er hat von dem Herrn Kollegen Dr. Höpker-Aschoff gesagt, er habe mit einer bestimmten Erklärung seinen juristischen Etat wohl überzogen. Er hat ferner die Selbstzucht für unsere Verhandlungen, von der wir im Interesse der Demokratie hier gesprochen haben, mit dem parlamentarischen Betrieb in der Hitlerzeit verglichen. Er hat geglaubt, uns vorwerfen zu sollen, wir wollten hier gewissermaßen eine derartige capitis deminutio des Parlaments herbeiführen, wie sie in der Hitlerzeit gewesen ist. Wir verbitten uns diese Art, hier so aufzutreten.
({1})
Und nun zu den verfassungsrechtlichen Schmerzen der Herren. Diese Geschäftsordnungsbestimmung ist bereits im Jahre 1931 im Deutschen Reichstag angenommen worden mit den Stimmen der SPD
({2}) und den Stimmen des Zentrums.
({3})
Als dieser Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung zum ersten Mal, ich glaube, im Haushaltsausschuß, beraten wurde, ist seitens der Regierung erklärt worden, daß die bis dahin gestellten Anträge, wenn sie durchgeführt würden, bereits ein Ausgabenmehr von 4,5 Milliarden ausmachten.
({4})
Sie sehen, wie notwendig eine Selbstzucht ist. ({5})
Und endlich: niemals ist das verfassungswidrig,
was dem tiefsten Sinn der Demokratie entspricht.
({6}) Demokratie ist Selbstregierung und Selbstverantwortung, ist Selbstregierung mit Verantwortungsgefühl.
({7})
schäfer (vizepräsident), 1950-02-08:
Meine Damen und Herren, ich bitte doch, den Redner nicht ständig zu unterbrechen.
becker (NA), 1950-02-08:
Selbstregierung kennen wir in jedem Haushalt und in jedem Beruf und Geschäft. Sie besteht darin, daß ein Geschäftsmann, ein Haushaltungsvorstand, eine Hausfrau niemals Ausgaben macht, wenn sie sich nicht über die dafür nötigen Einnahmen ein Bild gemacht haben. Und nichts mehr und nichts weniger als diese sinnvolle Demokratie verlangt unser Antrag.
({0})
schäfer (vizepräsident), 1950-02-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schmid.
schäfer (vizepräsident), 1950-02-08:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Debatte über diesen Antrag abgeschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag auf Einfügung eines § 48 a, betreffend Finanzvorlagen, in die Geschäftsordnung. Den Wortlaut des Antrages finden Sie auf Seite '7 der Drucksache Nr. 498. Ich bitte diejenigen, die für den Antrag sind, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - 
({0})
- Meine Damen und Herren, es ist nicht ganz klar zu ermitteln, welches die Mehrheit bzw. die Minderheit in diesem Falle ist. Ich glaube, es bleibt nichts anderes übrig, als die Auszählung durch Hammelsprung vorzunehmen. Ich bitte diejenigen, die mit Nein stimmen, nachdem alle Damen und Herren den Saal verlassen haben, durch die Tür links von mir hereinzukommen, diejenigen, die mit Ja stimmen, durch die Mitteltür, und diejenigen, die sich der Stimme enthalten wollen, durch die Tür rechts von mir den Saal zu betreten.
({1})
Ich bitte die Damen und Herren Schriftführer, die Zählung an den Türen vorzunehmen. Ferner bitte ich die Besucher der Tribünen im Saal, während der Auszählung nicht durch die Türen zu verkehren. - Dann können wir mit der Abstimmung beginnen.
({2})
Meine Damen und Herren! Ich bitte Platz zu nehmen. Die Auszählung ist beendet. Sie hat ergeben: Ja 176, Nein 159 Stimmen, 2 Stimmenthaltungen. Der Antrag ist damit angenommen.
({3})
Wir kommen nunmehr zu Punkt 6 - ({4})
- Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir können nunmehr, nachdem die Abstimmung stattgefunden hat, diesen Punkt verlassen und ohne Unruhe zu Punkt 6- der Tagesordnung übergehen:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kuhlemann, Freudenberg, Faßbender, Degener, Kalbitzer, Dr. Baumgartner und Genossen betreffend Paßverfahren ({5}).
Ein Redner zur Begründung des Antrags ist nicht genannt. Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen also zur Abstimmung.
({6})
- Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Gerstenmaier.
schäfer (vizepräsident), 1950-02-08:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag in Drucksache Nr. 468 betreffend Paßverfahren zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.
({0})
Wir kommen nunmehr zu Punkt 7 der Tagesordnung:
Übersicht über die vom Ausschuß für Petitionen erledigten Eingaben ({1}). 
Ich bitte diejenigen, die den Anträgen der Ausschüsse zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Es ist so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zu Punkt 8 der Tagesordnung:
Interfraktioneller Antrag betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse ({2}).
Zur Geschäftsordnung hat das Wort der Herr Abgeordnete Dr. Arndt.
arndt (NA), 1950-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unter diesem interfraktionellen Antrag befindet sich auch die Drucksache Nr. 476 betreffend Streichung der Absätze 2 und 3 des § 103 der Geschäftsordnung: geheime Abstimmung. Ich bitte, das von der Tagesordnung abzusetzen, so daß lediglich im übrigen Überweisung an die Ausschüsse erfolgt.