Jens Spahn (NA), 2003-06-05:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vorweg möchte ich als jüngerer, neu im Bundestag vertretener Abgeordneter sagen, dass ich in der Arbeit im Petitionsausschuss die Chance sehe, einen
Einblick in viele verschiedene Themenbereiche und in
die Sorgen von Bürgerinnen und Bürgern aus allen
Schichten und Regionen Deutschlands gewinnen zu können.

Wir beschäftigen uns mit Themen wie - darüber haben wir gerade schon gesprochen - die artgerechte Haltung von Eisbären, die Euro-Umstellung, die Entschädigung für Wertpapiere der BRABAG von 1940 bis hin zu
so komplexen Themen wie die Anschläge vom
11. September. Es gibt Petitionen im Umfang von mehreren Aktenordnern, mit Videokassetten, aber auch Petitionen, die auf eine Postkarte oder einen Bierdeckel gekritzelt wurden. Gerade die letzteren Beispiele machen
deutlich, wie leicht und unkompliziert es für die Bürgerinnen und Bürger ist, ihr Grundrecht wahrzunehmen.

Für mich als Wahlkreisabgeordneten ist es spannend,
die Petitionen aus dem Wahlkreis zu begleiten, beispielsweise eine Petition aus Rheine, in der es um die Nachfolgenutzung für Bundeswehrliegenschaften und um den
Erhalt einer Ausbildungsstätte der Bundeswehr geht.
Gerade in Zeiten, in denen die Ausbildungsplatz Suchenden wenig Erfolg haben, ist eine solche Werkstätte
für 56 Azubis eine wichtige Einrichtung. Ich hoffe, dass
wir im Ausschuss zu einer vernünftigen Lösung kommen.

Ein besonderes Augenmerk möchte ich darauf richten, dass der größte Teil der Petitionen aus dem Bereich
der sozialen Sicherung, insbesondere der Kranken- und
Rentenversicherung, kommt. Wie sollte es auch anders
sein? Auf diesem Gebiet besteht das größte Finanzvolumen unserer Haushalte. Ein Großteil der Bevölkerung ist
mehr oder minder stark in Kontakt mit diesen sozialen
Sicherungssystemen. Nahezu 90 Prozent der Menschen
in Deutschland sind gesetzlich krankenversichert. In
Deutschland haben wir es fast zu einer perversen Perfektion getrieben: In der Absicht, eine allumfassende Einzelgerechtigkeit herzustellen, haben wir eine hoch komplexe, durchregulierte und intransparente Mammutbürokratie geschaffen.

Es gibt in diesem Zusammenhang zahlreiche Eingaben, etwa zur Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherungen. Den Menschen ist es nicht verständlich, warum die Krankenkassen sich beispielsweise
weigern, die Kosten für eine Krebsvorsorgetherapie oder
für eine Stoßwellentherapie zu erstatten, wenn sie sich
im Nachhinein als erfolgreich herausstellt und sogar kostengünstiger ist und eine Operation erspart hat.

Um hier Petitionen vorzubeugen, braucht das Gesundheitswesen ganz einfach mehr Transparenz, mehr
Wahlmöglichkeiten und vor allem Beteiligungsrechte,
Mitwirkungsrechte bei der Festlegung des Leistungskataloges gerade derer, die bezahlen, nämlich der Versicherten und der Patienten.

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Ähnlich zahlreiche Eingaben gab es zum Beispiel bei
Problemen der Rentner. Natürlich ist es eine sinnvolle
Regelung, dass jemand neun Zehntel der zweiten Hälfte
seines Erwerbslebens gesetzlich versichert sein muss,
um später in der Krankenversicherung der Rentner
pflichtversichert sein zu können; denn wir können natürlich nicht zulassen, dass die, die sich vorher der Solidargemeinschaft entzogen haben, im Alter wieder hineinkommen. Aber diese arg technische Lösung führt zu viel
Unverständnis, Verbitterung und Ärger.

Gerade im Bereich der Sozialversicherung wird symptomatisch deutlich, dass Bürokratie und Verwaltung die
Freiheit in diesem Land, einem der freiesten der Welt,
nach und nach einzuengen und zu bedrängen drohen.
Die Menschen fühlen sich ohnmächtig und hilflos. Dies
ist in vielen Petitionen zu erkennen. Sie fühlen sich der
Bürokratie ausgeliefert. Sie können Verwaltungsentscheidungen, oft in missverständlichstem oder unklarstem Deutsch, nicht nachvollziehen. All dies ist keine
gute Basis für die Akzeptanz unseres Systems bei den
Menschen.

Ergo: Der Petitionsausschuss und seine Arbeit sind
wichtiger denn je, als Regulativ des Parlaments, aber
auch, um zu überwachen, wie das, was wir als Gesetzgeber vielleicht positiv intendiert haben, von der Regierung und letzten Endes von den Gerichten gesehen und
umgesetzt wird.

Aber der Petitionsausschuss entlässt uns als Abgeordnete insgesamt - in Zukunft wahrscheinlich noch stärker nicht aus der Pflicht, diesem elenden, überbordenden
Bürokratismus endlich Einhalt zu gebieten.

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