Frank Schwabe (NA), 2016-11-10:

Man kann sich immer fragen, wer alles da ist und wer
nicht .

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Ich würde mir wünschen, dass ganz viele da wären . Bei
der Union äußert sich immer Herr Fuchs ganz viel; auch
ihn sehe ich nicht . Es gibt die Kanzlerin, es gibt Herrn
Gabriel - Herr Hofreiter hat sie gerade alle aufgezählt -,
es gibt den Verkehrsminister, den Landwirtschaftsminister . Sie alle haben etwas mit dem Thema Klimaschutz zu
tun . Ich würde das so interpretieren, dass sie akzeptieren,
dass die Federführung bei der Umweltministerin ist, und
das eher als Rückenwind für sie verstehen .

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Wir reden über einen Klimaschutzplan . Ich will deutlich sagen: Mit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands hätte es auch ein Klimaschutzgesetz geben können .

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- Das hätte es auch mit Herrn Gabriel geben können . Das steht im Wahlprogramm der Sozialdemokraten . Im
Übrigen steht dort auch ein Ziel von minus 95 Prozent bis
2050 und vieles andere .

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Das ist gemeinschaftlich beschlossen worden und gilt
entsprechend auch . Ich will sagen: Wenn Herr Fuchs
und - das habe ich gelesen - auch Ministerpräsident
Tillich öffentlich eine Beratung im Bundestag und im
Bundesrat fordern, dann unterstütze ich das . Das geht mit
der Sozialdemokratie sehr schnell .

Wir werden einen Klimaschutzplan bekommen, der in
der Tat nicht, wie vorgeworfen wird, Planwirtschaft bedeutet, sondern planvolle Politik vorsieht, der versucht,
Wegstrecken und Wegmarken bis zum Jahr 2050, so wie
es aus heutiger Sicht absehbar ist, zu entwickeln und entsprechende Leitplanken zu setzen . Das ist vorgegeben die Ministerin hat es gesagt - durch das, was in Paris beschlossen worden ist . Das ist nicht auf unserem eigenen
Mist gewachsen .

Wir werden einen Plan bekommen; davon gehe ich
aus . Er darf allerdings nicht substanzlos sein, sondern
muss wichtige Dinge enthalten . Das eine ist die Frage,
wie wir mit fossilen Energieträgern umgehen; dies ist zu
Recht vielfach gesagt worden . Dabei geht es gar nicht um
den Kohleausstieg allein . Das ist immer eine Art Symbolthema . Natürlich ist völlig klar, dass wir die Klimaschutzziele nicht erreichen können, ohne eine Idee davon
zu entwickeln, wie wir mit diesem Thema in Zukunft
umgehen . Das ist für diesen Klimaschutzplan eine Mindestanforderung . Eine weitere Mindestanforderung ist,
dass wir die Ziele, die in Paris beschlossen wurden, natürlich auf Deutschland herunterbrechen . Wir müssen sie
auch auf die einzelnen Bereiche, auf die einzelnen Sektoren herunterbrechen . Das funktioniert nicht, wenn wir in
Deutschland nicht zu den wichtigen Beschlüssen, die wir
in Paris gefasst haben, stehen und sich die Ministerien
davor drücken. Ich habe das hier schon häufiger gesagt:
Das ist, glaube ich, im Interesse des gesamten Hauses, im
Interesse aller Minister . Herrn Gabriel, aber auch Herrn
Schmidt und vielen anderen sollten wir mit auf den Weg
geben: Auch ihr seid dafür zuständig, dass Klimaschutz
in diesem Land gelingen kann .

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Es geht nicht um Schnelligkeit, sondern um Qualität .
Das hat Frau Hendricks deutlich gemacht . Sie steht dafür .
Sie war eben nicht bereit, irgendeinen unverbindlichen
Klimaschutzplan durchzuwinken .

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Machen Sie sich keine Sorgen; denn bei all dem hat sie
die volle Unterstützung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion .

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