Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2000-10-25:
Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Es gab hier einige Beiträge. Gestatten Sie mir, dass ich versuche, unsere
Position in der Kontroverse herauszuarbeiten.

Kollege Hintze, Ihnen wird vorgeworfen, Sie hätten
schwarz gemalt: In welcher Farbe sollen Sie auch sonst
malen.

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Das ist die Farbe, die Ihnen angemessen ist. Ich meine das
gar nicht abwertend.

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- Grün, wie die Hoffnung!
({2})

- Ach was! Machen Sie sich keine Sorgen, Herr Schäuble.
Für das Schwarzmalen sind Sie zuständig, nicht unsereins. Dass Sie die Arbeit der Regierung nicht in europäischen Morgenrötefarben malen können, kann ich verstehen, auch wenn Sie es durchaus tun sollten. Ein gewisser
Farbenwechsel wäre bei Ihnen zumindest im Kopf angemessen.





Kollege Hintze, wir haben in Biarritz über vieles nicht
nur gesprochen, sondern auch bei vielem, wie ich denke,
erhebliche Fortschritte erreicht. Es ging nicht nur um den
Friedensprozess. Ihn haben wir zuvor in der Debatte erörtert. Auch das Treffen mit dem neuen jugoslawischen,
dem demokratischen Präsidenten Kostunica war nicht nur
symbolisch, sondern auch emotional ein wichtiger Punkt.
Das demokratische Jugoslawien, das demokratische Serbien kehren in die Gemeinschaft der europäischen Demokratien zurück.

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Das hat auch, wie ich gehört habe, in der Belgrader Öffentlichkeit eine große Bedeutung gehabt.

Ich komme jetzt zu den wesentlichen Punkten der
Regierungskonferenz. Die wesentlichen Punkte sind ja
- deutsche Leitkultur, nicht wahr? - „leftovers“. Was
heißt das auf Deutsch? Überbleibsel. Aber ein Überbleibsel von wem? Nicht von Rot-Grün,

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sondern ein Überbleibsel aus der glanzvollen Regierungsperiode Ihrer Koalition. Warum sind sie Überbleibsel geworden - oder „leftovers“, um wieder gemäß der
Leitkultur zu formulieren? Wenn ich Sie so sehe, Herr
Merz, frage ich mich natürlich: Gehört Mickeymaus zu
unserer Leitkultur oder würden Sie das schon als eine
Überfremdung ansehen? - Ich möchte das jetzt nicht vertiefen.

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- Ja, das ist wahr. Es hat in der Tat manchmal etwas Befreiendes, wenn man so etwas liest und nicht andere Reden lesen muss, Herr Kollege Hintze.

Der entscheidende Punkt ist: Es sind deswegen Überbleibsel, weil sie damals nicht lösbar waren. Wenn Sie
diesen Maßstab an Biarritz anlegen, sollten vor allen Dingen doch Sie - getrieben von christlicher Wahrhaftigkeit - die Frage stellen: Sind diese Überbleibsel - damals
der Kern von Amsterdam - jetzt lösbarer geworden? Ja
oder nein? Die Antwort auf diese Frage hätte ich von Ihnen erwartet; das ist der Maßstab.

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Ich kann nur sagen: Wenn sie lösbarer geworden sind,
sollten Sie die schwarze Farbe einmal vergessen und sagen: Das habt ihr gut gemacht.

Es kommt noch ein weiterer Punkt hinzu, nämlich die
verstärkte Zusammenarbeit. Ich erinnere mich noch gut,
wie sie für illusionär gehalten wurde. Im Zuge der Erweiterung wurde uns privat von europasachverständigen Kollegen aus Ihren Reihen gesagt: Das ist der zentrale Punkt;
denn eine sich erweiternde Union muss die Perspektive
zur Vertiefung über die verstärkte Zusammenarbeit haben; aber das werdet ihr nicht schaffen. - Dieser Punkt
gehörte nicht einmal zu den Überbleibseln, sondern zu
den Hoffnungen der sachverständigen Europapolitiker
aus der Union.

Heute kann ich Ihnen sagen: In Biarritz ist klar geworden - die deutsch-italienische Initiative ist erwähnt worden -, dass wir diesen Punkt in Nizza weiter verhandeln
werden. Vor einem europäischen Abschluss muss man das
Ganze immer unter Vorbehalt sehen; aber nach Biarritz
gehe ich mit wesentlich mehr Optimismus nach Nizza.
Wenn wir in diesen Punkten einen Durchbruch erzielen
wollen, wird das mit dazugehören. Das muss man doch
einmal anerkennen; es ist einer der entscheidenden
Punkte.

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Ich komme zu den anderen Punkten: zur Größe und Zusammensetzung der Kommission und zum Rotationsmodell. Wenn gesagt wird, die Bundesregierung würde sich
nicht mehr um die kleinen Mitgliedstaaten kümmern,
dann wissen Sie doch ganz genau, dass dieses schlichtweg
Quatsch ist. Wir haben doch gegensätzliche Interessen der
großen und kleinen Staaten - bei den Fragen, die wir hier
diskutieren, geht es ganz entscheidend darum - bezüglich
der Frage der Stimmengewichtung und der Frage der Zusammensetzung der Kommission. Schauen Sie sich doch
einmal Verhältnis, Bedeutung und Gewicht der Stimme
eines deutschen Bürgers gegenüber denen der Stimme eines Bürgers eines kleineren Mitgliedslandes an. Ich sage
gar nicht, dass das zu beklagen ist - es macht sogar ein
Stück weit den Integrationsmechanismus der Europäischen Union aus -; das Ganze muss nur ausbalanciert
sein.

Genau um diese Balance geht es. Es gibt den Vorschlag
der großen Mitgliedsländer, auf einen von zwei Kommissaren zu verzichten, was nicht allen großen einfach gefallen ist.

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- Nein, Herr Schäuble, uns fällt es nicht leicht. Was soll
das jetzt?

Der entscheidende Punkt ist doch ein anderer. Der entscheidende Punkt ist, dass die Kommission nicht nur eine
Repräsentationsebene für die Integration darstellt, sondern gleichzeitig eine Funktionsebene ist. Das heißt, die
Kommission kann nicht beliebig erweitert werden. Die
großen Staaten haben vorgeschlagen: Wir verzichten auf
einen Kommissar und sind sogar bereit, für ein Jahrfünft
auf die Repräsentation in der Kommission im Sinne der
Rotation zu verzichten, - das heißt, wir sind nicht immer
mit dabei, - um die Funktionalität der Kommission als
Ganzes zu erhalten. Dem haben die Kleinen sehr heftig
widersprochen.

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Ich bin mir sicher, was die Anzahl der Kommissare betrifft, wird es eine Lösung im Austarieren zwischen Groß
und Klein geben, auch hinsichtlich der Repräsentanz und
der Funktionalität. Das heißt, im Zuge der Erweiterung
wird die Kommission nicht so weit ausgedehnt, dass sie
nicht mehr funktionieren kann.

Zur Frage der Stimmengewichtung. Der Bundeskanzler hat klar gesagt: Es ist keine mathematische Frage, sonBundesminister Joseph Fischer


dern es muss letztendlich politisch entschieden werden.
Wir können mit verschiedenen genannten Modellen leben, solange der demographische Faktor mit einbezogen
wird. Auch in diesem Punkt wird deutlich, dass die Diskussion nach Biarritz eine positive Entwicklung auslösen
kann.

Bei der Frage der Mehrheitsentscheidung zeichnet sich
- auch und gerade auf der letzten Vorbereitungssitzung
nach Biarritz - ab, dass wir hier in der Tat vorankommen.
Nur kann man es sich nicht so einfach machen. Wenn Sie
sich die Zahlen anschauen, werden Sie erkennen, dass die
Verteilung das große Problem ist. Ich bin nachdrücklich
dafür, dass wir die Beschlüsse von Tampere umsetzen und
zum Beispiel eine europäische Harmonisierung des Asylrechts bekommen. Wenn die Dinge hier nicht in die richtige Proportion geraten, würde dies zu praktischen Problemen führen, die auf Dauer innenpolitisch nicht mehr
ausbalanciert werden könnten. Dieses Argument muss
man einfach zur Kenntnis nehmen. Ich bin mir sicher, dass
wir bei Punkten, die von anderen Mitgliedstaaten kritisch
gesehen werden, mit Mehrheitsentscheidungen einen echten, substanziellen Fortschritt bekommen können.

Wenn ich die Fragen - ich habe es vorhin angesprochen - einer verstärkten Zusammenarbeit, der Daseinsvorsorge und die deutsche Initiative des Bundeskanzlers
hinzunehme, als Folge daraus den Einstieg bis 2004 in
eine Verfassungsdebatte annehme und dann höre, dass
Sie, Herr Hintze, ganz stolz verkünden, die GrundrechteCharta solle Teil dieser Verfassungsdebatte sein, muss ich
Ihnen sagen: Sie hätten auch hinzufügen können, dass es
die Initiative dieser Bundesregierung war, dass sie das
während ihrer Präsidentschaft auf den Weg gebracht hat
und dass wir heute in den Punkten einen wirklichen Erfolg haben werden. Wenn es sich auch noch nicht in den
Verträgen niedergeschlagen hat, so liegt die Sache doch
auf dem Tisch, findet die Billigung aller Beteiligten auf
der politischen Ebene und wird auch noch in die Verträge
einbezogen werden.

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Wenn ich einen Strich darunter ziehe, kann ich sagen:
Es wird noch sehr schwer werden. Wer die europäische
Gefechtslage und Kompromissstruktur kennt, wird dem
zustimmen. Wir wissen, wie wichtig es ist, die Interessen
der Großen und der Kleinen zusammenzuführen. Wir
werden die Zeit bis Nizza nutzen.

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- Da Sie Österreich angesprochen haben, muss ich sagen:
Österreich hat sich überaus konstruktiv verhalten.

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- Entschuldigung wegen der Kleinen. In dem Punkt werden wir uns einfach nicht einigen. Da die Österreicher
heute ihren Nationalfeiertag haben, lassen Sie uns den
Österreichern ganz herzlich gratulieren. Das hätten Sie
ja erwähnen können, da die Debatten des Deutschen

Bundestages in Österreich sehr aufmerksam verfolgt werden.

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- Dann werden wir uns dort sehen, Herr Gerhardt. Jetzt
habe ich sogar noch eine Überraschung für Sie. Sie sehen,
die Bundesregierung ist immer einen Schritt voraus.