ehlers (präsident), 1954-10-21:
Weitere Wortmeldungen zur allgemeinen Aussprache in der dritten Beratung, die nach § 85 der Geschäftsordnung das gute Recht des Hauses ist, liegen nicht vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache in der dritten Beratung.
Einzelberatung entfällt, da keine Änderungsanträge gestellt sind.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetz zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit insgesamt zuzustimmen wünschen, sich von ihren Plätzen zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ich stelle fest, daß das Gesetz einstimmig angenommen ist.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag zu b), die zu diesem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen durch die Beschlußfassung für erledigt zu erklären, zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; ist ebenfalls angenommen.
Zu Punkt 18 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/BHE, DP betreffend Rede des Bundespräsidenten aus Anlaß der 10. Wiederkehr des 20. Juli 1944 ({0}),
liegt ein interfraktioneller Antrag vor,
die Rede des Herrn Bundespräsidenten aus Anlaß der 10. Wiederkehr des 20. Juli 1944 als Broschüre zur kostenlosen Verteilung an die Jugend herauszugeben,
die Länderregierungen zu ersuchen, daß die vom Bund zur Verfügung zu stellenden Broschüren an die Lehrer aller Unterrichtsanstalten, die Studenten, die Schüler der höheren und mittleren Lehranstalten sowie der Berufs- und Berufsfachschulen und der Abschlußklassen der Volksschulen verteilt werden,
die Länderregierungen ferner zu ersuchen, daß im Unterricht in geeigneter Weise auf die Bedeutung des 20. Juli hingewiesen wird.
Ich darf unterstellen, daß angesichts der Tatsache, daß ein interfraktioneller Antrag vorliegt, eine Begründung nicht gewünscht wird, eine Aussprache auch nicht.
Wegen der Bedeutung, die die Rede des Bundespräsidenten hat, und wegen der Bedeutung, die die Tatsache hat, daß insbesondere die deutsche Jugend mit dieser Rede und mit der Beurteilung des 20. Juli in Berührung gebracht wird, ist im Ältestenrat eine Übereinstimmung dahin erzielt worden, daß die Zustimmung zu diesem interfraktionellen Antrag nicht in der üblichen Form durch Handerheben, sondern durch Erheben von den Plätzen erfolgen soll.
Ich darf diejenigen, die zuzustimmen wünschen, bitten, sich von den Plätzen zu erheben.-Ich stelle mit Genugtuung fest, daß dieser Antrag aller Fraktionen einstimmig angenommen worden ist, und gebe meiner Hoffnung Ausdruck, daß die Wirkung, die alle Parteien des Hauses sich von diesem Vorgang versprechen, in der deutschen Jugend und in der deutschen Öffentlichkeit auch erreicht wird.
({1})
Ich rufe auf Punkt 19:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplanes des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1954 ({2}) ({3});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik ({4}) ({5}).
({6})
Es liegt ein Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik vor. Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Ir. Starke. Wünscht er das Wort zu nehmen? - Offenbar nicht. Verzichtet das Haus auf eine mündliche Berichterstattung?
({7})
- Das ist der Fall*).
Ich rufe auf § 1, - § 2, - § 3, - Einleitung und Überschrift des Gesetzes. Keine Wortmeldungen. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist offenbar einstimmig angenommen.
Ich komme zur allgemeinen Aussprache der dritten Beratung.
Keine Wortmeldungen; ich schließe die allgemeine Aussprache. Einzelberatung entfällt. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplanes des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1954 ({8}) insgesamt zuzustimmen wünschen, sich von ihren Plätzen zu erheben. - Ich stelle fest, daß das Gesetz einstimmig angenommen worden ist. Ich danke Ihnen.
Ich komme zu Punkt 20 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Luftfahrt-Bundesamt ({9}).
({10})
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Schneider, der, was geschäftsordnungsmäßig zulässig ist, einen Schriftlichen Bericht") erstattet hat und ihn noch zu ergänzen wünscht
({11})
- mit wenigen Worten zu ergänzen wünscht.
Schneider ({12}) ({13}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will Ihre Zeit nicht in Anspruch nehmen, möchte Ihnen nur mitteilen, daß der jetzt vorliegende Gesetzentwurf auf einstimmigen Beschluß des Verkehrsausschusses zustande gekommen ist. Der Schriftliche Bericht liegt Ihnen vor. Ich habe mir Mühe gegeben, ihn so kurz wie möglich zu fassen.
Wenn ich noch eine einzige Bemerkung anschließen darf - über die Wichtigkeit dieses Gesetzentwurfs dürfte es keine Diskussion geben Die Tatsache, daß die Fertigstellung bzw. die Beschlußfassung so lange gedauert hat, ist zwar in einer Weise bedauerlich; auf der anderen Seite können wir uns aber damit trösten, daß durch das Tempo der Gesetzgebung die Fertigstellung dieses Gesetzentwurfs mit der Wiedererlangung der Lufthoheit zusammenfällt.
*) Siehe Schriftlichen Bericht Anlage 7. **) Siehe Anlage 8.