Iris Hoffmann (NA), 2006-06-21:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Fast das gesamte öffentliche Leben steht im Moment im Zeichen
der Fußballweltmeisterschaft. Viele der Länder, deren
Nationalteams zurzeit bei uns zu Gast sind, sind unsere
Partner im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit
und Entwicklung. Ich denke beispielsweise an Ghana,
die Elfenbeinküste, an Ecuador oder Paraguay, aber auch
an Serbien-Montenegro oder die Ukraine.

Diese Länder bauen nicht nur während der Fußballweltmeisterschaft auf unsere Zusammenarbeit und Unterstützung. Deshalb freut es mich, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Entwicklungspolitik einen
bedeutenden Stellenwert in der Arbeit der Bundesregierung einnehmen. Das wird auch in der Mittelausstattung
des Einzelplans 23 sehr deutlich.

Ich möchte Sie nicht mit zu vielen Zahlen nötigen.
Aber in einer Haushaltsdebatte kommt man natürlich
nicht umhin, die wichtigsten Eckpunkte und Entwicklungslinien des Etatentwurfs zu skizzieren. Der Haushaltsansatz des Bundesministeriums sieht Gesamtausgaben von rund 4 Milliarden Euro vor. Lässt man die
Dezentralisierung der Versorgungsausgaben, also die
Pensionen, einmal außen vor, beträgt die Steigerung im
Vergleich zu 2005 circa 300 Millionen Euro.

Ich finde aber, noch bedeutender als der nominale
Aufwuchs ist die Tatsache, dass der Einzelplan 23 damit
prozentual wesentlich deutlicher wächst als der Gesamthaushalt. Auch der Anteil der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit am Bundeshaushalt und an den
Gesamtinvestitionen des Bundes kann in diesem Jahr signifikant gesteigert werden.

Von dieser Erhöhung profitiert natürlich insbesondere
der Europäische Entwicklungsfonds. Sein Baransatz
steigt um 126 Millionen Euro. Hier gerieten im Übrigen
die verspäteten Haushaltsberatungen zu einem Vorteil:
Der Titel musste nicht wie in den Vorjahren geschätzt
werden, sondern konnte anhand der konkreten Beschlüsse der EU-Kommission vom Dezember 2005 veranschlagt werden. Dadurch wird in diesem Bereich
höchstwahrscheinlich kein abrufbedingter Mehrbedarf
anfallen. Das ist insbesondere für die Kreditanstalt für
Wiederaufbau ein Vorteil, da die Mehrbedarfe im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds im vergangenen Jahr aus Mitteln der bilateralen finanziellen Zusammenarbeit gedeckt werden mussten.

Die anderen Ansätze im Rahmen der multilateralen
Entwicklungszusammenarbeit, wie der für die Vereinten
Nationen, der für die Weltbank, aber auch der für die Regionalbanken, steigen maßvoll um circa 34 Millionen
Euro.

Der zweite Haushaltstitel, der maßgeblich von der
Mittelerhöhung profitiert, ist die Wiederaufbauhilfe für
die vom Seebeben bzw. vom Tsunami im Indischen
Ozean betroffenen Regionen. In diesem Verstärkungstitel sind 150 Millionen Euro veranschlagt worden, von
denen das Ministerium 108 Millionen Euro direkt bewirtschaftet. Der Rest verteilt sich auf verschiedene andere Ressorts. Die Tsunamimittel fließen überwiegend in
Vorhaben der bilateralen staatlichen und nicht staatlichen Entwicklungszusammenarbeit, die ansonsten in
etwa auf dem Niveau des Vorjahres fortgeführt wird.

Bei den beiden großen staatlichen Durchführungsorganisationen KfW und GTZ wurden die Verpflichtungsermächtigungen gekürzt, um die vorhandenen Barmittellücken abzubauen und künftigen Barmittelproblemen
vorzubeugen. Allerdings sind im Gegenzug beim Tsunamititel neue Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von
125 Millionen Euro ausgebracht worden.

Meine Damen und Herren, insgesamt sind in diesem
Haushalt für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit
im weiteren Sinne Barmittel in Höhe von rund 2,5 Milliarden Euro vorgesehen, während für die multilaterale
Entwicklungszusammenarbeit gut 1,5 Milliarden Euro
veranschlagt wurden. Prozentual ist bei der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit im Vergleich zu 2005
die Steigerung in etwa doppelt so hoch wie bei der bilateralen. Diese Zahlen veranschaulichen natürlich die Dynamik, die sich in den letzten Jahren zugunsten der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit entwickelt hat.
Ohne sie hierbei abwerten zu wollen, sind wir uns in den
Koalitionsfraktionen sehr wohl darin einig, dass diese
Dynamik sich nicht weiter zuungunsten der bilateralen
Zusammenarbeit entwickeln darf.

In diesem Zusammenhang möchte ich an den bestehenden Beschluss des Haushaltsausschusses erinnern
- ich glaube, er stammt aus dem Jahre 1994 -, nach dem
die Mittel des Einzelplans 23 im Verhältnis zwei Drittel
zu einem Drittel zwischen der bilateralen und der multi3632

Iris Hoffmann ({0})
lateralen Entwicklungszusammenarbeit aufgeteilt werden. Wir sollten in der Tat gemeinsam versuchen, in den
kommenden Haushaltsjahren zu dieser Aufteilung zurückzukehren.

Um ein politisches Zeichen zu setzen, haben die
Haushälter der großen Koalition im Rahmen der diesjährigen Etatberatungen einige Umschichtungen vor allen
Dingen zugunsten der zivilgesellschaftlichen bilateralen
Zusammenarbeit vorgenommen. Die Gegenfinanzierung wird hier vom Europäischen Entwicklungsfonds erbracht.

Es ist wichtig, zu erwähnen, dass der Mittelansatz für
den reinen Verwaltungsbereich im Einzelplan 23 gegenüber dem Vorjahr um 8 Millionen Euro zurückgeht.
Das ist viel Geld für ein vergleichsweise kleines Ministerium. Das Haus erbringt also weiterhin seinen Beitrag
zur Konsolidierung. Allerdings kann man die kritische
Frage stellen, inwieweit dies angesichts eines, wie wir
alle hoffen, insgesamt weiterhin steigenden Etats und eines entsprechend erhöhten Arbeits-, Koordinierungsund Kontrollaufwandes in den kommenden Jahren sinnvoll ist.

Einige Worte zu den Kürzungen bei den Verpflichtungsermächtigungen. Mir ist bewusst, dass wir - ich
habe das bereits erwähnt - vor allen Dingen bei der technischen Zusammenarbeit eine Barmittellücke aufgebaut
haben, weil in früheren Haushalten mehr für Verpflichtungsermächtigungen veranschlagt wurde, als schlussendlich durch Barmittel abgedeckt werden konnte. Auch
mir ist klar, dass diese Lücke geschlossen werden muss.
Mir ist es wichtig, die politische Intention aufzuzeigen,
die hinter den damaligen Erhöhungen der Verpflichtungsermächtigungen stand: Die erhöhten Verpflichtungsermächtigungen sollten mittelfristig mit ebenfalls
höheren Barmitteln unterfüttert werden. Das ist nicht geschehen. Nun haben wir die Barmittellücke und die Verpflichtungsermächtigungen werden gekürzt.

In der momentanen Situation mag das haushalterisch
völlig richtig und sinnvoll sein.

({1})

Nach meiner Meinung ist aber eine Reduzierung der
Verpflichtungsermächtigungen bei der bilateralen Zusammenarbeit das falsche politische Signal. Theoretisch
hätte man die Höhe der Barmittellücke und die der Verpflichtungsermächtigungen dadurch in Einklang bringen
können, dass man die Barmittel stärker erhöht, anstatt
die Verpflichtungsermächtigungen selbst zu reduzieren.

({2})

Ich weiß, dass dies angesichts der Gesamthaushaltslage schwer zu realisieren und damit illusorisch ist.

({3})

Wenn die Bundesregierung ihre internationalen Verpflichtungen ernst nimmt - davon bin ich überzeugt und die ODA-Zusage erfüllen möchte, muss dies neben
anderem durch eine deutliche und nachhaltige Stärkung
des Einzelplans 23 ermöglicht werden. Damit man mich
nicht falsch versteht: Ich bewerte den vorliegenden
Haushalt insgesamt sehr positiv und denke, dass er ein
großer Schritt in die richtige Richtung ist; es werden
aber noch viele weitere Schritte folgen müssen.

({4})

In 2005 hat die Bundesrepublik nach den vorläufigen
Zahlen ihre ODA-Zusage sogar übererfüllt. Auch in diesem Jahr werden wir das Ziel mit allergrößter Wahrscheinlichkeit erreichen. Es ist kein Geheimnis, dass uns
dies nicht zuletzt aufgrund eines Schuldenerlasses gelungen ist bzw. gelingt. Das ist legitim; man muss sich dafür
nicht schämen.

({5})

Dieses Instrument, ODA zu generieren, wird jedoch in
zukünftigen Jahren nur noch eingeschränkt zur Verfügung stehen.

Bis 2010 fehlen nach heutigem Stand etwa 7 Milliarden Euro, um das zugesagte ODA-Zwischenziel von
0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erreichen. Was ich mir persönlich in diesem Zusammenhang
wünsche, ist ein abgestimmtes und in sich tragfähiges
Gesamtkonzept der Bundesregierung im Hinblick auf
die Frage, in welchen Schritten und mit welchen Mitteln
die ODA-Zusage bis zum Jahr 2015 erfüllt werden soll.

Ich denke, der Haushalt 2006 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung lässt sich mit einem Fußballvergleich auf den Punkt
bringen: Die Vorrunde ist erfolgreich überstanden, aber
bis zum Titel ist es noch ein weiter Weg. Doch wenn wir
alle in der Entwicklungszusammenarbeit als Team agieren, können wir hierbei einen großen Schritt vorankommen.

Ich danke Ihnen.

({6})