Alois Gerig (NA), 2011-04-06:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie
mich meine wichtigste Botschaft zu dieser Aktuellen
Stunde gleich an den Anfang meiner Rede setzen. Die
heutige Debatte zum Klonfleisch ist nach meiner Meinung zum jetzigen Zeitpunkt so unnötig - das sage ich
sehr bewusst in Richtung der Antragsteller - wie das
Klonfleisch selber, zumal wir beim Ziel alle einer Meinung sind.

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- Herr Kelber, ich habe nicht feststellen können, dass jemand bei Ihrer Rede sich ähnlich rüde verhalten hätte.
Vielleicht sollten wir eine Debatte über Anstandsregeln
führen.

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Diese Debatte kann wieder einmal nur dazu dienen,
dass die Verbraucher verunsichert werden. Deshalb kurz
zur Klarstellung: Wissenschaftliche Untersuchungen bestätigen, dass durch den Verzehr von Lebensmitteln aus
geklonten Tieren keine gesundheitlichen Risiken entstehen können. Außerdem ist die Herstellung von Klonfleisch, wie wir bereits gehört haben, aufwendig und
teuer, sodass eine Massenproduktion glücklicherweise
nicht zu erwarten ist. Aber jetzt der Reihe nach.

In der vergangenen Woche erreichte uns ohne Frage
eine schlechte Nachricht aus Brüssel: Rat, Kommission
und Europäisches Parlament konnten sich nicht auf eine
Novellierung der Novel-Food-Verordnung einigen, obwohl ein Erfolg in greifbarer Nähe war. Was dieses
Scheitern bedeutet, haben wir ja gehört. Aus Sicht der
CDU/CSU ist das Scheitern der Verhandlungen - hören
Sie bitte genau hin! - sehr bedauerlich. Das Klonen von
Tieren ist ein höchst bedenklicher Eingriff in die Schöpfung, den viele Bürger als eine Vorstufe zum Klonen von
Menschen ansehen. Gegen das Klonen von Tieren
spricht neben diesen ethischen Bedenken der Tierschutz:
Viele geklonte Embryonen werden gar nicht erst geboren, und viele geklonte Tiere sterben kurz nach der Geburt, mitunter qualvoll. Deshalb ist nach unserer Überzeugung ein umfassendes Klonverbot notwendig.

({2})

- Danke.

Neben dem Klonverbot muss geregelt werden, wie
wir in der EU mit den Erzeugnissen von Nachkommen
geklonter Tiere umgehen. Wir können leider nicht verhindern, dass außerhalb der EU Tiere geklont werden
und Erzeugnisse aus geklonten Tieren auf den europäischen Markt gelangen. Die Forderung des Europäischen
Parlaments nach einer umfassenden Pflicht zur Kennzeichnung von Erzeugnissen von Nachkommen geklonter Tiere ist aus meiner Sicht nachvollziehbar. Der europäische Verbraucher steht dem Klonfleisch zu Recht sehr
kritisch gegenüber, und deshalb ist eine weitgehende
Transparenz für uns alle unbedingt erstrebenswert.

Die Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und
dem Europäischen Parlament haben uns klar gezeigt,
dass die Forderung nach einer umfassenden Kennzeichnungspflicht schnell an ihre Grenzen stößt. Sie ist deshalb nicht praktikabel, weil nicht bei allen tierischen Erzeugnissen eine lückenlose Rückverfolgbarkeit - darum
geht es - möglich ist.

({3})


Zudem ist zu befürchten, dass eine umfassende Kennzeichnungspflicht zu einem faktischen Verbot der Einfuhr von Erzeugnissen aus Drittstaaten führt und dadurch Grundsätze der WTO verletzt werden.

({4})

Dies ist doch der Knackpunkt des Ganzen. Das Europäische Parlament muss einsehen, dass es sich nicht über
eine bestehende Handelsvereinbarung hinwegsetzen
kann.

Aus den genannten Gründen war es richtig, dass sich
die Bundesregierung in Brüssel für eine WTO-konforme
Lösung eingesetzt hat.

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Hervorzuheben ist, dass sich neben Deutschland andere
Mitgliedstaaten und die EU-Kommission für die Einhaltung internationaler Handelsverpflichtungen eingesetzt
haben. Deshalb ist es völlig falsch, das Scheitern der
Novel-Food-Verordnung Herrn Bundesminister Rainer
Brüderle in die Schuhe zu schieben.

({6})

Die Ansetzung der heutigen Aktuellen Stunde und bestimmte Beiträge offenbaren, dass die Opposition eine
Kampagne gegen die Person des Wirtschaftsministers
führen möchte. Dies führt aber ins Leere.

({7})

Die Bundesregierung hat bei den Verhandlungen über
die Novel-Food-Verordnung konstruktiv an Lösungen
gearbeitet. Frau Bundesministerin Ilse Aigner hat sich
dafür eingesetzt, dass zumindest die Kennzeichnung von
Lebensmitteln aus der ersten Generation von Nachkommen geklonter Tiere Pflicht wird. Es ist sehr bedauerlich,
dass sich im Rat zu wenige Mitgliedstaaten fanden, die
diesen Weg mitgehen wollten.

Statt ungerechtfertigte Kampagnen gegen die Mitglieder der Bundesregierung zu führen, sollten wir gemeinsam die Frage in den Mittelpunkt stellen, wie wir das
Klonverbot und eine vernünftige Kennzeichnungsregelung zustande bringen.

({8})