Hämmerle (NA), 1989-01-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man dieser Debatte seit heute morgen 9 Uhr zugehört hat, dann hat man viel Koalitionslob vernommen.
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Man hat auch gehört, daß der Deutsche Städtetag ganz offensichtlich aus Jux und Dollerei Erklärungen abgibt, die nicht stimmen. Man hat auch gehört, daß abgeflachte Steigerungsraten angeblich zur Gesundung der Gemeindefinanzen beitragen. Diesen drei Punkten kann ich nicht zustimmen.
Ich möchte in meinen Ausführungen einen weiteren Punkt ansprechen, der in erheblichem Umfang zur Belastung der Gemeindefinanzen beiträgt und heute in dieser Form noch nicht zur Sprache gekommen ist. Ich meine die Situation der Aussiedler und Übersiedler in unseren Gemeinden.
Sie sagen, Herr Innenminister: Dieses Problem müssen der Bund, die Länder und die Gemeinden miteinander lösen. Dazu kann ich nur sagen: nur zu! Dieses ist richtig. Aber es muß schnell geschehen, Herr Innenminister. Die Kommunen können in dieser Situation nicht länger auf die Hilfe des Bundes warten. Im Jahre 1988 sind 200 000 Menschen zu uns gekommen, 300 000 Menschen werden nach Ihren gestrigen Zahlen, Herr Staatssekretär, zu uns kommen. Ich glaube, Herr Lüder, unter Berücksichtigung dieser Tatsache wäre es falsch, das zu tun, was Sie heute morgen hier ausgeführt haben, nämlich immer erst im nachhinein darauf zu reagieren. Ich glaube, diese Bundesregierung ist in ihrem Sofortprogramm aufgefordert, vorsorglich auf diese Zahlen zu reagieren und nicht im nachhinein, wenn diese Menschen bei uns sind, wenn sie in den Gemeinden vor der Tür stehen, Verbesse8934 
rungs- oder Nachbesserungsmaßnahmen vorzunehmen.
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Am schlimmsten trifft die Gemeinden die katastrophale Situation auf dem Wohnungsmarkt. Seit der Bund den sozialen Wohnungsbau nicht mehr fördert,
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fehlt es überall, in allen Gemeinden, an preiswerten Sozialwohnungen, die auch für diese neu ankommenden Bürgerinnen und Bürger erschwinglich sind.
Die Folge ist, daß diese Menschen viel zu lange, viel länger, als ihnen selbst und den kommunalen Behörden lieb ist, in den Übergangseinrichtungen verbleiben müssen. Hier ist ein rasches Handeln dringend erforderlich. Die Gemeinden handeln. Die Gemeinden können sich aus Notsituationen selbst herausbringen. Das weiß ich sehr wohl. Aber sie können es nicht auf Dauer. Deswegen ist hier eine nachdrückliche und schnelle Hilfe des Bundes dringend erforderlich.
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Diese Aussiedlerproblematik ist - das haben wir immer wieder gesagt - eine späte Kriegsfolge. Deswegen kann man mit diesen Kriegsfolgelasten die Kommunen nicht allein lassen. Das Beseitigen von Kriegsfolgelasten ist nicht die Aufgabe von Kommunen,
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sondern es ist in allererster Linie die Aufgabe des Bundes. Deswegen sind Sie, Herr Bundesinnenminister und Herr Staatssekretär, hier in der Pflicht, die Versprechungen wahrzumachen.
Ich sagte es schon: Der unzureichende Versuch, planerische Nachbesserungen vorzunehmen, wird in dieser Situation nicht mehr greifen. Die Gesamtsumme von 1,5 Milliarden DM, von denen der Bund 750 Millionen DM geben möchte, reicht nicht aus. Der von Ihnen heute schon so viel geschmähte Deutsche Städtetag hat verlangt und berechnet, daß 30 000 Wohnungen, wie wir sie eigentlich hier einmal diskutiert haben, bei weitem nicht ausreichen. Der Städtetag geht von einem Bedarf von 60 000 Wohnungen aus, und dieses wäre rein rechnerisch - das wissen Sie alle, die hier sitzen - eine Summe von annähernd 6 Milliarden DM. Da frage ich mich: Was soll man eigentlich mit 750 Millionen DM, so gut das gemeint ist, im Endeffekt in dieser Situation ausrichten?
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Ich möchte hier noch einmal ganz deutlich sagen, daß die SPD immer gesagt hat: Ein Sonderwohnungsbauprogramm nur für Aussiedler und Übersiedler ist nicht der richtige Weg.