Dieter Thomae (NA), 1996-10-10:
Sehr geehrter Herr Kirschner, auch dieses wird gleich folgen. Ich werde gleich auf den Kern- und den Gestaltungsbereich kommen, in dem die Krankenkassen natürlich reagieren können, wenn es notwendig sein sollte, die Beitragssätze zu erhöhen. Warten Sie einen Augenblick ab, Sie werden die Lösung bekommen.
({0}): Die sind so ungeduldig!)
Dabei wird im Gesetzgebungsverfahren noch darüber zu reden sein, wie wir mit dem Tatbestand umgehen, daß Krankenkassen stärker als geplant durch Zahlungen in den Risikostrukturausgleich belastet werden. Hier sehen wir von der Koalition noch wirklichen Handlungsbedarf und müssen eine optimale Lösung finden.
Diese Koalition hat aber auch den Schutz für chronisch Kranke verbessert. Sie hat natürlich, wie bisher auch, für Jugendliche und Kinder die Nichtzuzahlung beibehalten und hat die Rechte der Versicherten verbessert. Die Patienten werden nämlich in Zukunft Anspruch auf Information über die abgerechneten Leistungen erhalten.
Ich sage sehr bewußt, meine Damen und Herren - ich weiß, daß dieses Wort Sie reizt -: Wir werden die Wahl zwischen Sachleistung und Kostenerstattung ermöglichen. Dies halten wir heute gegenüber den gebildeten Bürgern unserer Nation für den richtigen Weg.
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Der Bürger ist heute in der Lage zu entscheiden und muß nicht das anonyme Sachleistungssystem weiter ertragen.
Leistungen wie die Krankenhausbehandlung, die ärztliche und zahnärztliche Behandlung, die Arzneimittel und die Anschlußheilbehandlungen sollen von allen Krankenkassen in gleichem Umfange angeboten werden. Ich bekenne aber auch, meine Damen und Herren: Um die großen Leistungen, wie große Operationen, bei dieser Alterspyramide zu finanzieren, haben wir einen Gestaltungsrahmen für die Krankenversicherung geschaffen. Dorthin gehören gewisse Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen. Die werden zwar auch weiter paritätisch finanziert, aber die Krankenkassen können mit Selbstbeteiligung, mit Selbstbehalt und Beitragsrückgewähr stärker auf die Inanspruchnahme dieser Gestaltungsleistungen Einfluß nehmen. Hier ist es wichtig, ehrlich gegenüber den Versicherten zu sein. Wenn wir die medizinischen Leistungen in den hochinnovativen Bereichen weiter finanzieren müssen und wollen - wir wollen keine Wartelisten; Sie waren teilweise selber mit in Skandinavien und haben gesehen, was Wartelisten bedeuten -,
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dann muß der Versicherte bei geringeren Leistungen selber mehr Eigenverantwortung übernehmen. Bei uns bedeutet das auch mehr Eigenbeteiligung.
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Das ist das Konzept der Koalition im Gegensatz zu Ihrem Konzept der Budgetierung, das eine ZweiKlassen-Medizin vorprogrammiert. Schauen wir uns die Verhältnisse in England und Schweden an! Ich rede gar nicht von englischen Verhältnissen im Krankenhaus. Wenn Sie bedenken, daß dort zwischen vier und sechzehn Menschen in einem Zimmer lieDr. Dieter Thomae
gen, würde ich mir sehr gut überlegen, dieses englische System zu kopieren, wie Sie es wollen.
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- Schauen Sie sich England an, Herr Schmidt, dann werden Sie ganz bescheiden zurückkommen.
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- Jetzt mache ich mal weiter.
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Beim Zahnersatz, meine Damen und Herren, haben wir die Prophylaxe verbessert. In Ihrem Gesetzentwurf lese ich nichts darüber. Die Prophylaxe wird bei den Jugendlichen und auch bei den Erwachsenen verstärkt. Im Gegensatz zu Ihnen wollen wir den Festzuschuß. Wir wollen weg vom prozentualen Zuschuß. Warum? Sie wissen doch, daß bei der Härtefallregelung Mißbrauch getrieben wird und daß bei den hohen Zahnersatzanforderungen, also bei den teuren Leistungen, die Zuschüsse höher sind. Wir wollen eine gerechte Verteilung, einen Festzuschuß für alle, weil wir das für verantwortbar halten.
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Wenn Sie das nicht kapieren, möchte ich Ihnen das gerne nachher erklären.
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Das Krankenhaus stellt einen der schwierigsten Bereiche dar. Im Krankenhaus wird es kein Landes-budget geben, es werden keine Landeskrankenhausgesellschaften kommen, und eine globale Budgetierung wird es nicht geben. Vielmehr wird über die Selbstverwaltungslösung und über Feinsteuerungsinstrumente gearbeitet. Feinsteuerungsinstrumente habe ich auch in Ihren Entwürfen entdeckt. In bezug auf die Krankenhäuser gibt es sicherlich hier und da gemeinsame Ansatzpunkte.
Meine Damen und Herren, wir wollen natürlich auch die Fallpauschalen. Wir wollen mit den Fallpauschalen verstärkt die Liegezeiten verkürzen. Die Liegezeiten sind in Deutschland gegenüber anderen europäischen Staaten zu hoch. Darum müssen wir mit aller Macht die Fallpauschalen erweitern.
Ich unterstütze auch den Vorschlag, Betten abzubauen. Wenn wir das nicht schaffen, können wir das System nicht auf Dauer sichern. Aber dann bitte auch mit den entsprechenden Bundesländern, die dies fordern! Die Bundesländer, die von SPD und Grünen geführt werden, haben bis heute nicht bewiesen, daß sie bereit sind, in nennenswertem Umfang Betten abzubauen. Man liest es, aber in Nordrhein-Westfalen tut sich nichts.
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- Sie haben in Nordrhein-Westfalen vieles angekündigt und nichts realisiert.
Meine Damen und Herren, nun zu Ihrem Konzept der monistischen Finanzierung. Die wollen wir auch. Aber ich bin froh, auch bei Ihnen zu lesen: beitragsneutral. Dann viel Spaß dabei, dies mit Ihren Bundesländern beitragsneutral zu ermöglichen!
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Ich mache sofort mit, wenn Sie es schaffen, dies zu realisieren.
Sie sehen, meine Damen und Herren: Die Koalition hat ein geschlossenes System. Wir wissen, wohin wir wollen. Wir wissen, daß wir den Bürgern sagen müssen, daß es einen Kernbereich und einen Gestaltungsbereich gibt. Sie wissen, daß wir über Vertragsverhandlungen Rationalisierungsreserven aufdecken können.
Dann fordern wir die Kassen auf, diesem Konzept zu folgen. Ich bin sicher, daß wir dann das System auf diese Art und Weise
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wirklich sichern, im Gegensatz zu den Vorstellungen der SPD, die über Budgetierung und Planwirtschaft unser System ruinieren werden.
Herzlichen Dank.
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