Miriam Gruß (NA), 2008-06-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Schon in der letzten Sitzungswoche haben wir
auf Antrag der FDP über das Thema Kinderarmut gesprochen. Ich freue mich, dass wir dieses Thema in dieser Sitzungswoche wieder - zu relativ prominenter Zeit auf der Tagesordnung haben. Die Große Koalition hat
mittlerweile also tatsächlich erkannt: Da gibt es ein
Thema, das bearbeitet werden muss. Allerdings gibt es
auch hier die schlechte Nachricht: Es geht leider wieder
in die falsche Richtung.

Es mag dahingestellt sein, wie viele vom verbesserten
Kinderzuschlag tatsächlich profitieren werden. Sie sprechen von 250 000 Kindern. Hier regieren drei Parteien.
An dieser Stelle will ich ansprechen, dass die CSU auf
Bundesebene mitregiert, Herr Singhammer. Es gibt in
Bayern leider keinen Armutsbericht. Die Ministerin ist
ihn uns seit vielen Jahren schuldig. Trotzdem gibt es
Zahlen von Verbänden. Wenn die Bundesregierung hier
behauptet, 250 000 Kinder profitierten vom verbesserten
Kinderzuschlag, verweise ich darauf, dass allein in Bayern 150 000 Kinder unter 15 Jahren auf Sozialhilfeniveau leben. Deswegen muss man sich noch sehr viel
grundsätzlichere Gedanken über die Kinderarmut machen. Das Instrument, das Sie uns heute hier vorgestellt
haben, reicht bei weitem nicht aus.

({0})

Herr Spanier hat gesagt: Keiner erwartet jetzt, dass
wir mit diesem Instrument die Kinderarmut wirklich beseitigen. Da stellt sich natürlich die Frage: Warum hat
man es überhaupt entwickelt?

({1})

Sie sprechen hier das Kinderfördergesetz an und sagen, damit seien die Probleme gelöst. Ich erinnere mich
immer noch an den von Ihnen letztendlich mitgetragenen
Zusatzparagrafen, durch den die Einführung des Betreuungsgeldes geregelt wird. Das wird wieder dazu führen,
dass gerade die Kinder, die es brauchten, keine Teilhabechancen haben.

({2})

Ganz grundsätzlich: Sie sprechen hier von Verteilen;
wir sprechen von Lassen. Warum lassen wir den Familien nicht einfach das Geld, das sie verdienen? Die Familien wissen schon selber, wofür sie es ausgeben würden.

({3})

An dieser Stelle möchte ich sagen: Das ist wieder ein
Linke-Tasche-rechte-Tasche-Spiel. Auf der einen Seite
wollen Sie den Familien etwas geben, auf der anderen
Seite ziehen Sie ihnen mit allen möglichen Maßnahmen
das Geld wieder aus der Tasche. 1 600 Euro hat eine
durchschnittliche vierköpfige Familie im letzten Jahr
aufgrund von Maßnahmen, die Sie, CDU/CSU und SPD,
hier beschlossen haben, mehr ausgeben müssen.

Zwischen dem 15. Dezember 2005 und dem
8. November 2007 sind 19 Maßnahmen beschlossen
worden, die zu Steuererhöhungen geführt haben. GravieMiriam Gruß
rend war natürlich die Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Hinzukommen viele andere von Ihnen hier beschlossene
Maßnahmen. Dieses Linke-Tasche-rechte-Tasche-Spiel
wird nicht aufgehen. Die Familien haben davon jedenfalls nichts.

({4})

Und weil mein lieber Herr Kollege, der Haushaltsausschussvorsitzende, hier sitzt, möchte ich an dieser Stelle
noch einmal darauf hinweisen: Auch das ist wieder eine
Maßnahme, deren Wirkung zu wünschen übrig lässt
bzw. möglicherweise fraglich ist. Wir haben keine Wirkungsanalyse über die Maßnahmen, aber auf diesen
Schuldenbergen, die wir bereits haben und auf die wir
die neuen Schulden, die wir jetzt aufbauen, draufsatteln,
können unsere Kinder nicht spielen und erst recht nicht
lernen.

({5})