Angelika Graf (NA), 2007-09-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein

langes und erfülltes Leben zu führen, ist ein alter Traum
der Menschheit. Der medizinische und der technische
Fortschritt, eine gute Ernährung, aber auch 62 Jahre
Frieden und Wohlstand in Europa haben uns dieses Geschenk gemacht. Der Blick über unseren europäischen
Tellerrand hinaus, zum Beispiel in das südliche Afrika
oder nach Afghanistan - darüber haben wir heute früh
gesprochen -, zeigt, dass dieses Glück keine Selbstverständlichkeit ist. Allerdings bedarf die Realisierung dieses Traumes sozialer, politischer und ökonomischer Begleitung. Dafür hat die Bundesregierung seit 1994 mit
den Altenberichten wissenschaftliche Vorarbeit geleistet.

Der fünfte Altenbericht zu Chancen und Potenzialen
des Alters, mit dem wir uns heute befassen, ist von RotGrün in Auftrag gegeben worden und war bereits im Jahr
2005 fertig. Uns allen gemeinsam ist es durch die hier
vorliegenden Anträge der Opposition und den Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, der Teil unserer
Beschlussempfehlung ist, gelungen, ihn von der 15. in
die 16. Legislaturperiode hinüberzutragen.

Der Bericht hat uns ein weites Feld politischer Betätigung eröffnet. Er gibt in manchen Punkten, zum Beispiel
was das Renteneintrittsalter betrifft, unterschiedlichen
Bewertungen Raum, spricht schwierige Themen wie Altersarmut an und ist mit Sicherheit nicht stromlinienförmig. Ich schätze das sehr. Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Mitgliedern der Kommission, die ihn
erarbeitet haben, und freue mich, dass der alte Vorsitzende der Kommission des fünften Altenberichtes, Herr
Professor Kruse, auch der neue Vorsitzende der KomAngelika Graf ({0})
mission des sechsten Altenberichtes mit dem Thema Altersbilder ist.

({1})

Wir brauchen eine neue Alterskultur, ein Leitbild des
Alters, welches - darin bin ich sicher - unsere Gesellschaft in positivem Sinne revolutionär verändern wird nicht nur, dass wir die Potenziale des Alters besser als
bisher nutzen und entwickeln müssen. Es mag angesichts einer noch immer hohen Arbeitslosigkeit eigenartig klingen, aber der mit dem Aufschwung einsetzende
und von der Industrie lautstark beklagte Fachkräftemangel macht es deutlich: Deutschland kann auf die qualifizierten älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
nicht verzichten.

({2})

Wir von der SPD beklagen sehr die Defizite im Bereich
ihrer Fort- und Weiterbildung. Sie werden sich in naher
Zukunft rächen.

Wir müssen vom Jugendwahn wegkommen, der mindestens die vergangenen zwei Jahrzehnte geprägt hat,
und uns zu einer Gesellschaft entwickeln, die gleichzeitig die individuellen Leistungen jedes Einzelnen anerkennt und der solidarischen Bewältigung der Schwierigkeiten, die die demografische Veränderung unserer
Gesellschaft mit sich bringt, mehr Raum gibt. Wir brauchen eine grundlegende Kurskorrektur der bisher jugendzentrierten Arbeits- und Beschäftigungspolitik bei
Unternehmensleitungen und Tarifvertragsparteien sowie
in der Arbeitsmarktpolitik. Ich hoffe, dass die Unternehmen in Deutschland die entsprechenden Konsequenzen
ziehen und künftig mehr in die Köpfe ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, auch der älteren, investieren.

({3})

Ich folge der Argumentation des vorliegenden Berichtes, dass nur durch die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung
Älterer Lücken auf dem Arbeitsmarkt geschlossen, wirtschaftliche Prosperität und gesellschaftliche Entwicklung gefördert sowie die Finanzierung der sozialen
Sicherungssysteme gewährleistet werden können. Vielleicht ist es kein Zufall, dass wir nicht nur im Bildungsbereich neidisch nach Schweden, Norwegen, Dänemark
und Finnland schauen. Mehr Kinder, ein effektiveres
Bildungssystem und vorbildliche Regelungen für die
bessere Einbeziehung älterer Arbeitnehmer in das Arbeitsleben: Überall sind sie uns voraus. Ich werde den
Verdacht nicht los, dass all das etwas miteinander zu tun
hat. Die Weichen für das Leben im Alter werden oft
schon in sehr jungen Jahren gestellt.

({4})

Die Konsumbedürfnisse älterer Menschen - Stichwort Silver Market - werden neue Märkte weltweit erschließen und damit einen Weg zu neuen Arbeitsplätzen
auch in Deutschland bauen, aber nur dann, wenn wir die
Chance nutzen und nicht anderen die Entwicklung demografiesensibler Wachstumsfelder und Märkte überlassen. Das gilt für die Sensorik in der Wohnungsausstattung, das Design von Gebrauchsgeräten, den Tourismus,
ja sogar für das Feld der Computerspiele ebenso wie für
den großen Markt der Gesundheitsdienstleistungen. Circa 1 Million Arbeitnehmer sind in Deutschland bereits
im Pflegebereich tätig.

Wer viel mit Senioren zu tun hat, der weiß, welchen
Stellenwert das Thema Gesundheit selbstverständlich in
dieser Altersgruppe hat. Die Angst, ein Pflegefall zu
werden, nicht mehr unabhängig und selbstbestimmt leben zu können, treibt alte Menschen um. Den Eintritt
dieses Ernstfalls durch Prävention möglichst lange hinauszuzögern, muss schon allein wegen dieser Ängste
ein wichtiges Bemühen unserer politischen Arbeit sein.
Die Frage, wie wir wohnen und zusammenleben, muss
uns alle umtreiben, wenn wir an die Zukunft denken.

In den letzten Monaten haben wir begonnen, uns auf
der Grundlage der Eckpunkte mit der Neustrukturierung
der Pflegeversicherung zu beschäftigen. Seit dem
10. September liegt der Referentenentwurf vor. In ihm
wird eine Reihe von Anregungen des fünften Altenberichts aufgenommen. Die Expertenkommission zum
fünften Altenbericht hat zum Beispiel deutlich gemacht,
dass bei der Betreuung hilfe- und pflegebedürftiger
Menschen durch Ehe- oder Lebenspartner und Kinder
wegen des zum Teil fortgeschrittenen Alters der Pflegepersonen bzw. deren Berufstätigkeit hohe Belastungen
und Konflikte auftauchen können. Wie oft haben mir
Frauen verzweifelt in Sprechstunden erzählt, dass sie
nach einer langen Kinderpause gerade wieder Fuß im Erwerbsleben gefasst hätten und nun der Pflegefall in der
Familie verlange, dass diese Berufstätigkeit wieder aufgegeben werden müsse!

Die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Pflege war eine ganz wichtige Forderung im
Altenbericht. Die teilstationäre Pflege als eigenständiger
Pflegezweig, die wir nun im Entwurf des Pflegeweiterentwicklungsgesetzes finden, wird helfen, die Überlastung der pflegenden Angehörigen zu mindern.

({5})

Ich freue mich, dass es der Ministerin Ulla Schmidt
von der SPD gelungen ist, über das Pflegezeitgesetz zu
regeln, dass sich, ähnlich wie bei der Erkrankung eines
Kindes, Mann oder Frau für eine gewisse Zeit, zehn
Tage im Jahr bezahlt und maximal ein halbes Jahr unbezahlt, pflegebedürftigen Familienangehörigen widmen
kann, ohne in einem ständigen Konflikt zwischen Arbeitsplatz und Pflege zu stehen. Ich verstehe nicht, dass
man etwas dagegen haben kann, verhindern wir doch dadurch, dass alte Menschen in ein Heim gegeben werden,
weil sich die pflegenden Angehörigen durch die Situation überfordert fühlen.

Mit dem Gesetzentwurf zur Pflegeversicherung nehmen wir ein Thema des vierten Altenberichts auf. Ich
sage das deswegen so deutlich, um klarzumachen, wie
wichtig diese Berichte für unsere gesamte politische Arbeit sind. Wir greifen nämlich das Problem der Versorgung Demenzkranker auf und stärken die ambulante


Angelika Graf ({6})
Versorgung sowie die ehrenamtlichen Pflegehilfenetzwerke. Über die Regelungen zur Absicherung der Pflegequalität setzen wir einen großen Teil der Ergebnisse
des 2003 eingerichteten Runden Tisches Pflege um.
Zu ihnen gehört auch die Charta der Rechte hilfe- und
pflegebedürftiger Menschen. Ich sage das deshalb, weil
heute auf der Tagesordnung auch die Abstimmung über
die Einsetzung einer Heim-Enquete steht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, lassen Sie uns die Kraft unserer parlamentarischen Arbeit
in die Begleitung dieser wichtigen Änderung der Pflegeversicherung setzen.

({7})

Die Einrichtung einer Heim-Enquete lehnen wir von der
Regierungskoalition ab, zumal nach der bedauerlichen
Verlagerung der Kompetenzen beim Heimrecht auf die
Länder

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der Bund keine Möglichkeit mehr hat, durch seine eigene Gesetzgebungskompetenz eventuell erarbeitete
Verbesserungen wirklich durchzusetzen.

Lassen Sie mich nach diesem kurzen Ausflug zum
Heimrecht wieder zur Breitenwirkung zurückkommen,
die der fünfte Altenbericht in meinen Augen hat. Ich
habe versucht, Ihnen vor Augen zu führen, welchen Einfluss er zum Beispiel auf die Pflege hatte. Ich sehe noch
viele andere Möglichkeiten, die Ergebnisse dieses Berichts in unsere Politik, in die Arbeit aller Ressorts und
auf allen politischen Ebenen einfließen zu lassen. Lassen
Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass der fünfte Altenbericht noch stärkeren Einfluss hat.

Ich habe es schon am Anfang gesagt: Wir brauchen
eine neue Alterskultur, um den demografischen Wandel
unserer Gesellschaft erfolgreich zu gestalten. Wir brauchen eine neue Alterskultur aber auch für uns selbst. Das
gilt auch für mich als sogenannte junge Alte. Wir gestalten damit ganz konkret unsere Zukunft. Alle, die ungefähr in meinem Alter oder ein bisschen jünger sind,
möchte ich einladen, dabei mitzumachen. Lesen Sie den
Altenbericht! Es ist eines der spannendsten Bücher überhaupt.

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