Daniel Bahr (bundesminister für gesundheit), 2011-05-26:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wer den Eindruck erweckt, dass der Grund für die
Schließung der City BKK allein in der Entwicklung der
letzten Monaten liegt, der verkennt die Geschichte der
City BKK.

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Die City BKK hat schon meinen Vorvorgängern im Amt
des Gesundheitsministers viele Sorgen bereitet. Die City
BKK gäbe es heute schon längst nicht mehr, wenn diese
Koalition im Rahmen der Finanzierungsreform nicht
eine Entscheidung getroffen hätte, die der City BKK
eine zweite Chance eröffnete.

Erinnern wir uns doch einmal an die Situation zu Beginn dieser Legislaturperiode - es wurde ja der Eindruck
erweckt, dass die Zusatzbeiträge etwas Neues sind; es
wurde der Eindruck erweckt, dass die Zusatzbeiträge die
Ursache für das Problem sind -: Zu Beginn dieser Legislaturperiode drohte für das Jahr 2010 ein Milliardendefizit. Der Gesundheitsfonds mit gedeckelten Zusatzbeiträgen wurde von SPD und Union eingeführt. Meine
Vorvorgängerin, Frau Schmidt, hat mich gleich in meiner
ersten Woche im Amt scharf kritisiert, wie ich der Presse
entnehmen konnte. Sie hat gesagt, die SPD habe damals
ein viel klügeres Konzept auf den Weg gebracht, indem
sie gedeckelte Zusatzbeiträge beschlossen habe.

Hätten wir an diesem Finanzierungskonzept festgehalten - für das Jahr 2010 drohte ein Defizit von etwa
8 Milliarden Euro -, dann würden wir heute nicht über
die Schließung der City BKK diskutieren. Dann hätten
wir massenweise Kasseninsolvenzen erlebt. Daher sage
ich: Von Ihnen, meine Damen und Herren Kollegen von
der SPD, brauche ich keine Ratschläge, wie wir mit der
Situation der Krankenkassen umzugehen haben. Das, was
Sie uns hinterlassen haben, hätte zu einer massiven Verunsicherung der Versicherten geführt. Das hätte zu Kasseninsolvenzen ohnegleichen geführt. Deswegen sage ich
Ihnen: Diese Koalition hat für ein stabiles, nachhaltiges
und sicheres Finanzierungskonzept der gesetzlichen
Krankenversicherungen gesorgt.

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Schauen wir uns doch einmal die City BKK an. Die
City BKK hatte in der Zeit, in der es noch keinen Gesundheitsfonds und keinen einheitlichen Krankenkassenbeitrag gab - dieser war gewollt -, den höchsten Beitragssatz aller gesetzlichen Krankenkassen. Er betrug
17,4 Prozent, als der Beitragssatz durchschnittlich
14 Prozent betrug. Da gab es für die Versicherten übrigens weniger Transparenz im Wettbewerb. Herr Kollege
Kuhn, Sie haben die prozentualen Beitragssätze so gelobt. Hierzu sage ich Ihnen: Wir stellen fest, dass die Zusatzbeiträge für die Versicherten eine viel größere Transparenz bedeuten, um ihre Krankenkasse in Euro und
Cent mit einer anderen vergleichen zu können. Das führt
zu einem Wettbewerb, bei dem sich die Versicherten für
eine Krankenkasse ihrer Wahl entscheiden.

({2})

Deswegen ist für die Versicherten der Zusatzbeitrag das
überlegene Finanzierungsinstrument gegenüber dem alten, intransparenten System von Rot-Grün.

({3})

Zur Wahrheit gehört aber auch - das ist bereits angesprochen worden -, dass die City BKK schon einige
Male kurz vor der möglichen Schließung stand. Die
Große Koalition hat die gesetzgeberischen Voraussetzungen zur Schließung von Kassen auf den Weg gebracht. Die christlich-liberale Koalition hat das Ganze
umgesetzt, sodass im Fall der City BKK die Schließung
möglich war.

Man darf aber bei aller Verunsicherung, die unter den
Versicherten herrschte und die mir als Gesundheitsminister Sorgen gemacht hat, nicht unberücksichtigt lassen,
dass die Versicherten zu keinem Zeitpunkt ihren Versicherungsschutz verlieren. Die Versicherten erhielten ein
Schreiben, in dem steht: Sie verlieren Ihren Versicherungsschutz nicht. Bis zur Schließung der City BKK am
30. Juni haben Sie weiterhin den vollen Versicherungsschutz bei Ihrer Krankenkasse. Wenn Sie sich bis zu diesem Zeitpunkt nicht für eine andere Krankenkasse entscheiden, werden Sie automatisch überführt und nahtlos
einer anderen Krankenkasse zugeordnet.

Aufgrund der anfänglichen Unsicherheit mussten wir
natürlich öffentlich reagieren. Wir sind über Bürgerhotlines, Öffentlichkeitsarbeit, Anzeigenschaltungen und
weitere exekutive Maßnahmen tätig geworden, um den
Versicherten die Unsicherheit zu nehmen. Sie behalten
ihren Versicherungsschutz. Sie können die Zeit nutzen,
um sich frei nach einer anderen Krankenkasse ihrer
Wahl umzusehen.

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Einzelne Leistungserbringer in Berlin und in Hamburg haben sich entschieden, Versicherte nicht zu behandeln. Dieses Verhalten ist ganz klar nicht in Ordnung. Es
gibt ganz klare gesetzliche Regelungen. An diese Regelungen halten wir uns auch. Mit unserem aktiven Eingreifen haben wir dazu beigetragen, die Verunsicherung
der Versicherten und Patienten abzubauen.

({5})

Werfen wir einen Blick auf die Debatten zu diesem
Thema. Ein Vorschlag sieht vor, die Versicherten bei der
Schließung einer Krankenkasse sofort allen anderen
Krankenkassen zuzuordnen. Ich sage Ihnen: Das wäre
der falsche Weg; denn die freie Wahl der Krankenversicherung ist ein hohes Gut, um das uns im Übrigen andere Länder beneiden. Dieses hohe Gut, nämlich dass
die Versicherten ihre Krankenkasse selbst wählen können, sollten wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen, sondern wir müssen es unbedingt erhalten.

Wir wollen nicht, dass Patienten und Versicherte zu
Bittstellern einer Krankenkasse werden oder möglicherweise sogar gar keine Wahl mehr haben und einer Einheitskasse beitreten müssen. Für uns ist die Kassenvielfalt
und die freie Wahl der gesetzlichen Krankenversicherung
ein so hohes Gut, dass wir alles daransetzen werden, dieses zu erhalten.

({6})

Damit ist aber auch klar: Das Abwimmeln und das
Verhalten, das wir erlebt haben, ist nicht nur rechtswidrig, sondern auch unanständig gewesen. Wir wollen den
Wettbewerb erhalten, und wir wollen, dass der Versicherte Recht und Anspruch darauf hat, von einer Krankenkasse genommen zu werden. Wenn aber gerade ältere
Versicherte, die häufig nicht mobil sind, zu einer Krankenkasse geschickt werden, die am anderen Ende der
Stadt Berlin liegt, wenn ältere Versicherte am Telefon
abgewimmelt werden, weil alle Leitungen besetzt sind,
und Geschäftsstellen geschlossen werden, weil angeblich wichtige Sitzungen der Mitarbeiter stattfinden, dann
ist das ein Verhalten - da können wir, glaube ich, für das
ganze Haus sprechen -, das wir als Abgeordnete aufgrund der Gesetzeslage nicht akzeptieren können und
auch nicht akzeptieren wollen.

({7})

Deshalb müssen wir gemeinsam dagegen angehen.

Es gibt eine Reihe von Vorschlägen, wie dieses Problem gelöst werden kann. Die Linke hat vorgeschlagen,
einfach darauf zu verzichten, dass Kassen geschlossen
werden. Ich habe in der Presse gelesen, dass die Insolvenz einer Krankenkasse nicht möglich sein soll. Ich
glaube, dass das nicht im Interesse der Versicherten ist.
Was ist das denn für ein Anreiz für die Krankenkassen,
die solide wirtschaften und ihre Hausaufgaben machen?
Wir als Versicherte wollen doch, dass die Krankenversicherungen mit den Pflichtbeiträgen ihrer Beitragszahler
sorgsam umgehen. Wenn eine Krankenkasse, die ihre
Hausaufgaben macht, Verwaltungskosten reduziert, ihren Service verbessert, ihre Leistungen verbessert und
die Arbeit für ihre Versicherten besser erledigt, dann soll
sie doch bitte schön davon profitieren können. Eine
Krankenkasse, die ihre Hausaufgaben nicht erledigt und
die ihre Verwaltungskosten nicht reduziert, soll nicht
noch die Unterstützung der anderen bekommen.

Wir sind für einen leistungsorientierten und fairen
Wettbewerb, sodass sich das Sparen und der sorgsame
Umgang mit dem Geld der Versicherten auch für die
Versicherten der eigenen Krankenversicherung lohnt.
Deshalb braucht es diesen Ansatz.

({8})

Die SPD hat vorgeschlagen, man solle einfach die Zusatzbeiträge abschaffen. Das ist ja ein schöner Vorschlag, lieber Herr Lauterbach. Sie haben auch nichts anderes vorgeschlagen. Wenn wir die Zusatzbeiträge heute
abschaffen würden, dann würden wir nicht nur über die
Insolvenz der City BKK sprechen, sondern auch über die
der DAK, der KKH und vieler anderer.

({9})

- Sie haben hier vorgetragen, dass dies Ihr Vorschlag
ist. - Andere Krankenkassen, die Millionen von Versicherten haben und im Moment einen Zusatzbeitrag verlangen müssen, wären dann auch von einer Insolvenz bedroht. Sie könnten die Versorgung ihrer Versicherten
nicht finanzieren, wenn sie keinen Zusatzbeitrag mehr
verlangen dürften.

({10})

Deswegen löst dieser Vorschlag der SPD das Problem,
vor dem wir stehen, nicht.

({11})

Sie haben vorgeschlagen - das ist typisch; das machen Sie jedes Jahr -, den Ausgleich auszuweiten. Das
haben wir gemacht. Es war Ihr Vorschlag, den Krankenkassenausgleich auf die Krankheitsbilder auszuweiten.

({12})

Bisher waren es nur Alter, Geschlecht und einige wenige
andere Kriterien. Sie haben durchgesetzt, es auf 80 Krankheitsbilder auszuweiten. Das heißt, schon heute werden
schlechte Risiken, Versicherte mit Krankheiten, stärker
berücksichtigt als früher. Aber das scheint das Problem
immer noch nicht zu lösen. Ich sage Ihnen: Sie werden
nie einen Ausgleich erreichen, der die unterschiedlichen
Risiken zu 100 Prozent abdecken kann.

Es gibt nur eine einzige Möglichkeit, um dieses Problem komplett zu lösen, und das, lieber Herr Lauterbach
- in Wahrheit wollen Sie von der SPD dies wohl -, ist
eine staatliche, zentralistisch gelenkte Einheitskasse.

({13})

Aber dann wären die Patienten Bittsteller bei einer Einheitskasse. Sie hätten dann nicht mehr die Möglichkeit,

die Krankenversicherung selbst zu wählen. Dann hätten
wir keinen Wettbewerb mehr. Dann würde mit den Beitragsgeldern nicht mehr sorgsam umgegangen werden.

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Deswegen sage ich Ihnen, dass das keine Lösung ist.

Wir haben die Lösung auf den Weg gebracht. Wir haben die Sanktionsmöglichkeiten für die Aufsichten verschärft. Das war notwendig, damit die Aufsichten besser
durchgreifen können. Wir haben einen unbürokratischen
Weg gefunden, damit die Versicherten eine freie Wahl
der Kassen haben und unbürokratisch durch das Ankreuzen auf einem Formular selbst und schnell die Krankenkasse ihrer Wahl aussuchen können. Das ist notwendig,
damit das hohe Gut der freien Wahl der Kassen und der
sorgsame Umgang mit Beitragsgeldern weiterhin gewährleistet bleiben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({15})