Hubert Hüppe (NA), 1996-02-01:
Herr Beck, das ist aber etwas anderes als das, was Frau Knoche gesagt hat. Es ist schon richtig, daß eine vermischte Drogeneinnahme schlimmer ist als eine reine Drogeneinnahme. Aber wir wollen, daß die Menschen überhaupt keine
Drogen mehr nehmen. Wir wollen sie davon wegbekommen. Das bleibt unser Ziel.
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- Herr Beck, entschuldigen Sie, Sie können gleich noch einmal fragen, wenn Sie dazu Lust haben. - Wir wollen eben, daß die Leute aussteigen. Wir wollen ihnen Hilfe bieten. Die Hilfe sehen wir nicht darin, daß sie weiterhin krank bleiben, sondern darin, daß wir sie aus der Krankheit herausholen.
Wenn Sie selber sagen, Herr Beck, die Drogenkonsumenten seien Kranke - das haben Sie eben gesagt, ich habe das genau verfolgt -, dann ist doch der Krankheitserreger die Droge. Dann kann es doch nicht besser werden, wenn ich diesen Erreger weiter zuführe, sondern nur dann, wenn ich den Erreger wegnehme und die Menschen gesund mache. Natürlich brauchen wir Hilfe. Wir brauchen auch niederschwellige Hilfe und Überlebenshilfe. Aber wir verbessern nichts, wenn wir den Leuten die Drogen geben, sondern machen die Situation nur schlimmer.
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Wenn immer wieder davon gesprochen wird - gerade war es ja auch der Fall -, die Bundesregierung sei für die Zahl der Drogentoten verantwortlich, dann muß ich einmal fragen, ob PDS und Grüne wirklich soviel Selbstkritik besitzen, einmal ihre eigenen Vorschläge zu hinterfragen. Jetzt komme ich zu den wirklichen drogenpolitischen Zielen der Anträge. Hier sind wir nämlich an einem ganz wichtigen Punkt. Je länger wir über die Legalisierung sprechen, um so schwieriger wird es, die kulturelle und die soziale Abwehrfähigkeit gegenüber illegalen Drogen aufrechtzuerhalten. Mit Recht sagen Sie: Wir haben sie bei den legalen Drogen inzwischen verloren. - Aber es wäre doch der größte Fehler, wenn wir jetzt versuchen, das auch noch bei den illegalen Drogen zu machen. Wir müssen den genau gegenteiligen Weg gehen.
Frau Jelpke, ich verstehe ja, daß Sie, weil Sie aus Hamburg kommen, die neuen Länder vielleicht noch nicht so kennen, wo die PDS sonst immer glaubt, sie würde die Interessen dieser Länder und der Menschen, die dort leben, wahrnehmen. Gerade in diesen Ländern haben wir noch diese Abwehrkraft der Menschen. Es gibt dort noch ganz geringe Drogentotenzahlen, Gott sei Dank, und es gibt dort auch wesentlich weniger Konsumenten. Bitte machen Sie das mit solchem Gerede und mit solchen Anträgen nicht kaputt. Denn das wäre gerade nicht im Interesse der Menschen, die Sie angeblich hier im Deutschen Bundestag vertreten wollen.
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Aber, meine Damen und Herren, es ist richtig, daß wir heute die beiden Anträge der Grünen und der PDS zusammen diskutieren. Denn sie haben nicht nur teilweise die gleiche Argumentation; das ist auch eben wieder deutlich geworden. Vielmehr formuliert der PDS-Antrag nur das, was die Grünen noch fein
verpacken und verschleiern, aber in Wirklichkeit wollen.
So wird in dem Antrag der Grünen der Gesetzentwurf ehrlicherweise - das ist eine der wenigen ehrlichen Stellen - nur als erster Schritt zur Umsetzung ihres Gesamtkonzeptes bezeichnet. In Wirklichkeit fängt die Verschleierung eigentlich schon bei der Überschrift an. Als Ziel des Antrages wird die Schaffung von Rückzugsräumen genannt. Tatsächlich will man aber den § 4 des BtMG dahin gehend verändern, daß Leiterinnen und Leiter sogenannter Krisen- und Kontaktzentren grundsätzlich keine Erlaubnis zum Verkehr mit Betäubungsmitteln benötigen. Dies geht also wesentlich weiter, Herr Beck, als das, was zum Beispiel in Frankfurt in den Fixerräumen geschieht.
Auch bei der zweiten Änderung des BtMG, nämlich beim § 29, gehen Sie wesentlich weiter. Mit dieser Regelung - das bitte ich wirklich zu überlegen - würde in Zukunft jeder jedem Drogensüchtigen oder auch Nichtsüchtigen straffreie Räume zur Verfügung stellen können, wo er dann illegale Drogen konsumieren kann. Eine Unterscheidung zwischen Abhängigen, Schwerstabhängigen und überhaupt noch nicht Abhängigen wird dabei gar nicht erst gemacht.
Nach dem vorliegenden Entwurf wird auch nicht zwischen Cannabis, Heroin und möglicherweise sogar Crack unterschieden.
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- Sie stellen grundsätzlich Räume zur Verfügung. Das ist ja die Unehrlichkeit. Sie begründen zwar Druckräume, sagen aber: Jeder darf jede Droge konsumieren. Wenn Sie Ihren eigenen Antrag nicht gelesen haben, dann sollten Sie lieber schweigen.
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- In Ihrem Antrag steht gar nichts von Druckräumen. Lesen Sie doch einmal den Artikel zur Änderung des BtMG. Das steht nicht darin. Wenn das nicht darin- steht, dann gilt das für alle Drogen. Dann gilt das zum Beispiel auch für Crack. Wenn Sie Gelegenheit zum Konsum von Crack verschaffen wollen, dann sollten Sie das offen sagen und nicht irgend etwas anderes vorgeben.
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Jetzt noch das Märchen von der analytischen Kontrolle. Es ist interessant, daß Sie auf das, was Sie wirklich wollen, nämlich daß die Leiter zum Beispiel auch Drogen in Verkehr bringen dürfen, weder in der Begründung noch im Vorspann und auch nicht im Gesetzesantrag eingehen, weil Sie ganz genau wissen, daß die Mehrheit der Bevölkerung das nicht mitträgt.

Hubert Huppe
Dann argumentieren Sie nämlich so: Es gehe Ihnen eigentlich nur um die analytische Kontrolle, damit die Süchtigen reinen Stoff bekommen. Das gibt doch keinen Sinn. Sie haben ja gleich die Möglichkeit, noch einmal zu antworten.
Erstens. Wenn Sie wirklich eine vernünftige analytische Kontrolle machen wollen, wenn jemand zu einem Fixerraum kommt, dann brauchen Sie ein sehr aufwendiges Verfahren, das zum Teil Tage dauert, das sehr teuer ist und das Sie in Laboren durchführen müssen. Wenn Sie zum Beispiel Spuren von Fentanyl, einem Gift, das noch tausendmal stärker ist als Heroin, wirklich feststellen wollen, brauchen Sie ganz genaue Analysen. Schon von daher ist das nicht praktikabel.
Zweitens. Wenn Sie einen längeren Zeitraum brauchen, dann wird der Drogensüchtige dieses ganze Verfahren einfach nicht mitmachen. Er kommt ja nicht dahin und bringt seine Droge dorthin, wenn man ihm sagt: Komm in drei Tagen wieder, dann kannst du bei uns drücken.
Drittens. Schließlich hat die Analyse nur dann einen Sinn - das bezieht sich übrigens auf die Frage, die Sie eben gestellt haben -, wenn der Drogenkonsument vor jeder Drogeneinnahme eingehend ärztlich untersucht wird. Da aber die Räume, in die der Drogensüchtige kommt, für jedermann zugänglich sind - da gibt es auch in Frankfurt keine Kriterien - und vielleicht auch jemand kommt, der seine Therapie oder eine Entgiftung gerade abgebrochen oder hinter sich hat, können Sie überhaupt nicht genau sagen, ob die Dosis nicht vielleicht sogar eine Oberdosis darstellt. Das ist das Gefährliche.
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Meine Damen und Herren, leider ist meine Redezeit gleich zu Ende. Geben Sie doch bitte auch einmal Ihre Fehler zu. Wenn Frau Knoche am 18. Mai 1995 gesagt hat, es sei noch keiner an der Substitution gestorben, dann kann ich Ihnen nur sagen: Das ist einfach unwahr. Wir wissen, daß allein in Düsseldorf im letzten Jahr zehn Leute, die in einer Methadon-Behandlung waren, umgekommen sind. Geben Sie doch bitte einmal zu, daß auch Ihre Drogenpolitik Fehler haben kann, denn auch das kostet Menschenleben. Ich meine - das soll der letzte Satz sein -, wir können diese Problematik nur in den Griff bekommen, wenn wir hier gemeinsam an einem Strang ziehen und gegen die Drogen kämpfen und sie nicht verharmlosen.
Herzlichen Dank.
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