Karl Holmeier (NA), 2010-06-10:
Sehr verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Die Bürger Europas als Motor der europäischen Integration, das wäre doch eine interessante Vorstellung und etwas völlig Neues in der Geschichte der Europäischen
Union. Diese Vorstellung ist seit dem Inkrafttreten des
Vertrages von Lissabon keineswegs unrealistisch. Sie
rückt vielmehr in greifbare Nähe; denn der Vertrag von
Lissabon verbessert nicht nur die Mitwirkungsrechte der
Parlamentarier, sondern gibt auch den Startschuss für ein
echtes europäisches Volksbegehren, die Europäische
Bürgerinitiative. Damit wird den Unionsbürgern erstmals in der Geschichte der EU die Möglichkeit eingeräumt, europäische Rechtsvorschriften direkt anzuregen.
Durch die Europäische Bürgerinitiative wird zwar nicht
das Initiativmonopol der EU-Kommission angetastet.
Aber diese Initiative setzt ein deutliches Zeichen zur
Stärkung der Demokratie in Europa. Sie ist ein Meilenstein für die Demokratie in Europa.

Ziel der Europäischen Bürgerinitiative ist, die EU
bürgernäher zu machen. Das bedeutet zugleich eine
große Chance für die Weiterentwicklung der europäischen Integration.

Wir von der CDU/CSU haben immer klargemacht,
dass wir nicht nur ein starkes, sondern vor allem ein bürgernahes Europa wollen. Das haben wir in unseren
Wahlprogrammen und auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Mit der Europäischen Bürgerinitiative stellen
wir nun die Weichen für eine stärkere Einbeziehung der
Bürgerinnen und Bürger in Europa. Die Menschen in der
Europäischen Union können sich nun mit dieser Initiative Gehör verschaffen und erhalten die Möglichkeit,
selbst ein Wort mitzureden. Sie haben es damit in der
Hand, zum Motor der europäischen Integration zu werden.

Damit das Projekt Europäische Bürgerinitiative auch
in der Praxis ein Erfolg wird, diskutieren wir derzeit mit
der Europäischen Kommission und unseren europäischen Partnern über die Einzelheiten und das konkrete
Verfahren zur Ausgestaltung der Bürgerinitiative. Wir
sind auf dem richtigen Weg.

Was wollen wir? Wir wollen, dass die Bürgerinnen
und Bürger dieses Instrument aktiv nutzen. Der Zugang
muss daher möglichst einfach gestaltet werden. Ich bin
der Letzte, der hohe bürokratische Hürden fordert. Ich
sehe mich eher als Kämpfer des Bürokratieabbaus auf allen Ebenen.

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Position von CDU/CSU war es von Anfang an, die Europäische Bürgerinitiative unbürokratisch, unkompliziert
und praktikabel auszugestalten.

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- Das machen wir auch.

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Aber wir müssen natürlich auch darauf achten, dass
dieses Instrument nicht missbraucht wird.

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Angesichts der politischen Bedeutung, die von der Bürgerinitiative ausgeht, muss sichergestellt sein, dass die
Unterschriften nicht fingiert werden können. Dies ist
nicht einfach; denn die Nachprüfung von 1 Million UnKarl Holmeier
terschriften in ganz Europa ist verständlicherweise eine
Riesenherausforderung. Ob es sinnvoll ist, wie im Antrag der SPD-Fraktion gefordert, auf die Abgabe einer
persönlichen Identifikationsnummer durch Ausweisdokumente zu verzichten, bezweifele ich in diesem Zusammenhang.

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Wir müssen weiter sicherstellen, dass die Bürgerinitiative tatsächlich ein Instrument für die Bürgerinnen und
Bürger wird. Sie darf nicht als populistisches Vehikel
missbraucht werden.

Die vergangenen Wochen, insbesondere die Diskussion um die Finanzmarkttransaktionsteuer und die Initiative der Kollegen der SPD, haben gezeigt, dass hier eine
ganz reale Gefahr besteht; insofern habe ich mich schon
gewundert, Herr Kollege Roth, dass Sie den Hinweis des
Kollegen Dörflinger gestern im Ausschuss bezüglich der
Missbrauchsgefahr durch Verbände als übertrieben und
unrealistisch dargestellt haben. Wir haben durchaus Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger, Herr Kollege,
aber wir wollen niemanden in Versuchung führen, missbräuchlich Einzelinteressen mithilfe der Bürgerinitiative
durchzusetzen.

Was die Forderung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angeht, das Mindestalter auf 16 Jahre festzulegen, ist
es sinnvoll, sich hier am mitgliedstaatlich organisierten
Wahlrecht für das Europäische Parlament zu orientieren.
Die Europäische Bürgerinitiative ist ein demokratisches
Instrument auf europäischer Ebene, und wir sollten hier
in Europa keine unterschiedlichen Altersgrenzen einführen.

Noch eine Bemerkung zum Antrag der Fraktion Die
Linke. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie sollten in
Ihren Anträgen schon Vorschläge machen, die auch mit
dem Lissabon-Vertrag vereinbar sind. Das Initiativmonopol zur Unterbreitung von Rechtsetzungsvorschlägen
hat die EU-Kommission. Art. 11 Abs. 4 des neuen EUVertrages sieht daher ausdrücklich vor, dass die Unionsbürger mit ihren Unterschriften die EU-Kommission
auffordern können, Gesetzgebungsvorschläge zu unterbreiten. Der Vorschlag für den Gesetzgebungsakt muss
also von der EU-Kommission kommen und kann nicht,
wie von Ihnen gefordert, von den Bürgern gemacht werden.

Ich komme zum Schluss. Insgesamt sind wir mit dem,
was von der Europäischen Kommission bisher vorgelegt
wurde und was wir zurzeit noch diskutieren, auf einem
richtigen und guten Weg. Ich halte daher eine besondere
Intervention des Deutschen Bundestages nicht für erforderlich. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die zur
Debatte stehenden Anträge, die ich vor dem Hintergrund
meiner Ausführungen ablehne.

Danke schön.

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