Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1975-03-20:
Herr Schmitz ({0}), das kann ich deshalb weder mit Ja noch mit Nein beantworten, weil Sie mir die Zahlen noch einmal geben müßten, damit ich sie nachprüfen kann.
Zweitens will ich Ihnen sagen: Bei all diesen Einkommensvergleichen ist z. B. der Aufwertungsausgleich nicht berücksichtigt; der geht nämlich hier ganz unter, den müssen Sie aber zumindest zuaddieren. Es geht auch die 3 %ige Mehrwertsteuer unter, die bisher unverändert weiter bezahlt wurde. Das müssen Sie dann insgesamt aufaddieren.
Ich bin gern bereit, Ihre Zahlen überprüfen zu lassen; ich gebe Ihnen gern eine mündliche oder schriftliche Stellungnahme dazu, wenn Sie das wünschen.
Ich möchte Ihnen aber auch anraten, nach Frankreich zu fahren und sich nach der dortigen Einkommenssituation zu erkundigen.
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Ich wäre sogar dankbar, wenn das Präsidium dies als Dienstreise anerkennen würde; denn, Herr Schmitz ({2}), für Sie wäre es sehr gut, wenn Sie einmal an Ort und Stelle Einkommensvergleiche anstellten. Und danach treten wir wieder in den Dialog. Dann werden Sie sehen, wie die Situation ausschaut. Darauf freue ich mich schon.
Sie haben z. B. auf nationale Leistungen hingewiesen. Ich will gar nicht alle Einzelheiten aufzeigen; ich will Ihnen z. B. nur sagen: die Prämien, die wir bis zum Februar bezahlt haben, hat Frankreich nicht bezahlt. Von den Interventionsmaßnahmen wollen wir gar nicht reden. Und in diesem Zusammenhang will ich sehr deutlich sagen: Der derzeitige Rinderpreis - für Bullen und Rinder - ist auf einer befriedigenden Höhe; und das ist nicht zuletzt auf unsere gesamte Markt- und die mit erheblichen Steuermitteln durchgeführte Interventionspolitik zurückzuführen. Wer das nicht glaubt, der soll sich bei den Bauern erkundigen.
Ich will einen letzten Punkt anschneiden: die Agrar-Sozialpolitik. Ich halte die Agrar-Sozialpolitik ebenso wie die Markt-, Preis- und Strukturpolitik für einen wichtigen Baustein der Politik dieser Regierung. Ich könnte hier auch Zahlen vorlegen. Ich will Ihnen mal sagen, was meine Mitarbeiter ausgerechnet haben; das ist vielleicht ganz nützlich.
Herr Schmitz ({3}), Ihre Sozialpolitiker werden Ihnen das bestätigen. Ich sage das gar nicht so gern. Aber wenn die Opposition einen Redner


stellt, muß sich die Regierung objektiv verantworten und auch den entsprechenden Beitrag leisten.
Sie wissen selbst, Herr Schmitz ({4}) : es gibt keinen Bereich der Sozialpolitik, wo der Anteil des Staates so hoch ist wie im Bereich der Landwirtschaft. Das ist in keinem Bereich so.
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Sie sprachen von meinem Nachfolger, der, wie Sie meinten, aus der CDU sein wird. Ich gratuliere dann der deutschen Landwirtschaft mit Freude. Er wird sicherlich ein landwirtschaftlicher Sozialminister. Die Bauern werden dabei nicht unzufrieden sein. Das soll nicht heißen, daß für mich die Markt- und Preispolitik damit abgeschrieben ist. Das sage ich, damit ich hier nicht falsch interpretiert werde.
Ich habe ausrechnen lassen, daß die Beitragslasten der Landwirtschaft, die es natürlich auch gibt, zur Zeit bei ungefähr 253 DM monatlich liegen. Wenn ich Kindergeld, Altenteileranteil, Unfallversichelrungsanteil und Krankenversicherung umrechne, komme ich wiederum auf eine globale Überweisungssumme - immer pro Familie - von 738 DM. Wer sich ein klein wenig in ländlichen Verhältnissen auskennt, weiß, daß hier in der Tat nicht nur ein Stück soziale Sicherheit, sondern sogar ein Stück Einkommensstabilität geschaffen wurde.
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Ich rede gar nicht gerne darüber. Aber ich möchte doch darum bitten, die Dinge in den richtigen Dimensionen zu sehen.
Nun zu der bekannten Behauptung: Die Franzosen haben es so gut. Ich will mir meine Verhandlungsposition für manche Auseinandersetzung in Brüssel nicht erschweren; darum bin ich wieder sehr vorsichtig, Herr Schmitz ({7}). Aber ich habe hier ein Fernschreiben der deutschen Botschaft. Ich zitiere immer die Dokumente, damit man mir nicht sagt, das reimte ich mir zusammen. In dem Schreiben der deutschen Botschaft heißt es hier:
Nach dem Index der Einkaufspreise landwirtschaftlicher Betriebsmittel stiegen in Frankreich die Preise für Energiestoffe wesentlich stärker als die Preise in der Bundesrepublik für Brenn- und Treibstoffe einschließlich Strom.
Ich betone ausdrücklich: Es ist eines der jüngsten Schreiben; es ist vom 26. Februar 1975. Danach lag die Steigerung jeweils gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum in der Bundesrepublik bei 20,5, in Frankreich bei 33,0 %. Drittes Quartal 1974: Bundesrepublik Deutschland 12,1 Frankreich 66,1 %. Daraus ersehen Sie, daß die Stabilitätspolitik dieser Bundesregierung in der Tat bei den Betriebsmitteln den Landwirten mit zuteil wurde. Das ist ein ganz klarer Effekt. Darum beneiden uns übrigens auch die Landwirte in der gesamten Gemeinschaft.
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Ich will jetzt nicht auf alle Einzelheiten eingehen, sondern Ihnen nur etwas verlesen. Auch das können Sie hier einsehen. Das wurde mir auch am 27. Februar mitgeteilt, und zwar über landwirtschaftliche Darlehen in Frankreich:
Von der staatlichen Agrarkreditkasse - Crédit Agricole - habe ich fernmündlich folgende Auskunft erhalten: Die Crédit Agricole gibt verbilligte und unverbilligte Darlehen aus; verbilligte Darlehen nur für Landwirte, aber auch nur innerhalb bestimmter Volumina.
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- Möglicherweise. Aber wir tauschen nur Nachrichten aus. Das macht mein Landwirtschaftsattaché. Dafür ist er da. Wir haben im übrigen ein gutes Einvernehmen. Herr Kollege Althammer, wir bekommen von den Franzosen alles, und die Franzogen bekommen alles von mir. Wir tauschen die Zahlen aus.
Ich darf die Zahlen nennen: mittelfristige Kredite 7 Zinsen, langfristige Kredite bis 150 000 Franc 4,5 %, für die 150 000 Franc übersteigende Summe 7 %. Die Zinssätze haben sich seit vier Jahren nicht geändert.
Ich glaube, dem kann ich die Konditionen des einzelbetrieblichen Förderungsprogramms sehr wohl entgegenstellen. Ich möchte nicht weiter hierauf eingehen.
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- Entschuldigen Sie, Herr Ritz, daß ich Sie warten lasse. Das tue ich sehr ungern. Sie wissen, wie ich Sie schätze.
Die berühmte Beihilfendiskussion mir möglicherweise auch in der Bundesrepublik Deutschland manches bittere Erwachen auslösen. Mehr will ich dazu nicht sagen. Aber ich sage das an die Adresse der Opposition, damit sie weiß, wieweit sie mich reizen muß bzw. wieweit ich Gelegenheit habe, über manche Dinge nicht zu reden.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie jetzt die Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Ritz?