carl-ludwig thiele (NA), 1993-11-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Jahr 1994 ist für die Bundeswehr und für Deutschland nach der Wiedervereinigung ein besonderes Jahr. Im Zweiplus-Vier-Vertrag hatten wir uns verpflichtet, bis Ende 1994 die Anzahl der Soldaten der Bundeswehr auf 370 000 zu reduzieren. Diese völkerrechtlich bindende Vereinbarung wird von uns eingehalten. Sie ist mit schmerzlichen, aber notwendigen Veränderungen für die Soldaten, die Zivilmitarbeiter der Bundeswehr und die Angehörigen dieser Personen, aber auch mit erheblichen strukturellen Veränderungen der betroffenen Regionen verbunden.
Ich möchte an dieser Stelle für die F.D.P. den Soldaten und Mitarbeitern für ihr Verständnis für die getroffenen Entscheidungen ausdrücklich danken.
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Dieses Verständnis ist nicht selbstverständlich, wenn man sich vor Augen führt, daß allein in den Jahren 1993 und 1994 jeweils etwa 28 000 Stellen von Berufs- und Zeitsoldaten abgebaut werden. Um so höher ist diese Akzeptanz zu werten.
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- Das stimmt allerdings auch.
Ich bedauere manchmal, daß der Eindruck entstanden ist, es sei die Aufgabe der Bundeswehr, nur noch im Ausland, wie in Kambodscha und Somalia, tätig zu sein. Dies läßt sich auch nicht damit begründen - wie es im Haushaltsausschuß getan wurde -, daß diese Tätigkeit mehr Sex-Appeal für die Öffentlichkeit habe.
Ich möchte an dieser Stelle deshalb neben dem Dank an die dort diensttuenden Soldaten auch den Soldaten und Mitarbeitern, die ihren Dienst und ihre Pflichten in der Bundeswehr in Deutschland tun, um die Verteidigung des Landes und im Bündnis sicherzustellen, für ihren Einsatz danken.
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Zu den im Ausland diensttuenden Soldaten möchte ich anmerken, daß diese Soldaten hervorragende Botschafter eines friedlichen und friedliebenden Deutschlands sind und waren. Dies ist gerade in der heutigen Zeit mit ihren schlimmen Übergriffen auf Ausländer, die auch im Ausland wahrgenommen werden, besonders wichtig. Das zeigt aber auch, daß
Deutschland ein normales Mitglied der Völkergemeinschaft mit allen Rechten und Pflichten werden muß und daß es einen deutschen Sonderweg nicht noch einmal geben darf.
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Sehr geehrte Damen und Herren, auf Grund unserer Geschichte werden wir auch zukünftig von der Welt kritischer betrachtet werden als andere Lander. Hierin liegt aber auch eine enorme Chance. Wir haben die Möglichkeit, unsere Erfahrungen, die die Bundesrepublik Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Nationalsozialismus gemacht hat, als Aktivposten in die Vereinten Nationen einzubringen. Dies geht aber nur, wenn wir gleichberechtigt sind; denn - das sage ich ausdrücklich an die Adresse der SPD - wer meint, er müsse die Vereinten Nationen ändern, muß zunächst feststellen, daß dieses allein überhaupt nicht geht, sondern nur gemeinsam mit anderen Staaten. Worin aber andere Staaten ihre Gemeinsamkeit mit Deutschland sehen sollten, wenn Deutschland die von der SPD geforderte Sonderrolle in den Vereinten Nationen einnimmt, vermag ich nicht zu sehen.
Die F.D.P. wünscht sich, daß Deutschland die Möglichkeit erhält, stärker als bisher in der internen Willensbildung in den Vereinten Nationen tätig zu werden. Dies setzt aber gerade gleiche Rechte und gleiche Pflichten wie bei jedem anderen Mitglied der Vereinten Nationen, also bei den skandinavischen Ländern, bei Österreich, bei der Schweiz und auch bei sozialistisch bzw. sozialdemokratisch regierten Ländern Europas, voraus.
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Wenn wir von den Vereinten Nationen gebeten werden, in einem befriedeten Gebiet in Somalia humanitär tätig zu werden,
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und wenn der Deutsche Bundestag dies dann beschließt, halte ich es für richtig, daß ein Abzug nur im Einvernehmen mit den Vereinten Nationen geschieht.
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Dieses partnerschaftliche Verhältnis schließt ja gerade ein, daß wir gegenüber den Vereinten Nationen unsere Interessen klar und in Freundschaft artikulieren, und dieses ist gerade für die Sicherheit unserer Soldaten ein ganz wichtiger Aspekt; aber doch, bitte schön, gemeinsam mit den Vereinten Nationen und nicht wieder als Sonderweg. Die Methode ,,Nix wie hin und nix wie weg!" schadet unserer Glaubwürdigkeit im Inland und im Ausland.
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Die Beratungen des Verteidigungsetats gestalteten sich in diesem Jahr außerordentlich schwierig. Dies ist auch verständlich; denn der Ausgabenkritik muß die

Aufgabenkritik vorangehen. Das Verteidigungsministerium ist aufgefordert, konkret zu sagen, wofür die Bundeswehr gebraucht wird. Darüber muß ein parlamentarischer Konsens hergestellt werden. Wir Liberalen wollen uns gerne an dieser Diskussion über die brennenden konzeptionellen Fragen beteiligen. Aber dann muß auf der Hardthöhe endlich auch das entsprechende Denkverbot fallen.
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Erst wenn diese Frage beantwortet ist, kann genauer gesagt werden, wieviel Mann und welche Ausrüstung die Bundeswehr benötigt.
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Aber das heißt auch, daß im Verteidigungsministerium die Hausaufgaben gemacht werden müssen.
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Ich wiederhole: Der Aufgabenkritik muß die Aufgabenkritik vorangehen. So ist es absolut unverständlich, daß bei der Umstrukturierung der Bundeswehr z. B. die Mammutbehörde des Bundeswehrbeschaffungsamtes in Koblenz wohl noch nicht der entsprechenden Aufgabenkritik unterzogen wurde.
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Zu Beginn der Haushaltsberatungen ist es uns gelungen, in erheblichem Umfange Verschiebungen im Verteidigungsetat in den investiven Bereich vorzunehmen. Gleichwohl war es klar, daß die Bundeswehr, die auch in den vergangenen Jahren schon in erheblichem Umfange zur Sparsamkeit des Haushaltes beigetragen hat, ebenso wie die anderen Einzelpläne in die gesamte Sparlinie mit einbezogen werden mußte.
In den Beratungen des Haushaltsausschusses ist der Verteidigungsetat von 48,6 Milliarden DM auf 48,5 Milliarden DM gekürzt worden. Der Verteidigungsetat ist damit gegenüber dem Soll 1993 um 2,7 % gesunken. Hierbei schlägt der Personalabbau natürlich besonders zu Buche. Der Verteidigungsetat des Jahres 1994 beträgt damit etwa 10 % des Gesamtetats. Der Opposition muß ich sagen, daß 10 % des Gesamtetats nicht die Möglichkeit bieten, durch eine weitere Reduzierung die Gelder freizubekommen, die benötigt werden, um das Anwachsen der Sozialausgaben auf 130 Milliarden DM, auf 27 % des Gesamtetats im Einzelplan des Bundesministers für Soziales zu finanzieren.