struve (NA), 1963-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Durch die Einbringung der Großen Anfrage und nicht zuletzt durch die Begründung von seiten der SPD ist die Frage nach der Verbesserung der Rentabilität in der Landwirtschaft sehr stark von der Kostenseite her aufgegriffen und behandelt worden. In der Begründung ist Herr Kollege Frehsee sogar so weit gegangen, daß er dies als das Gebot der Stunde bezeichnete. Er hat in seiner Begründung vor allen Dingen die Probleme im Zusammenhang mit den Bauten, dem Dünger und den Kosten sowie mit der Verwendung von Maschinen hervorgehoben.
Dieses Problem ist sehr alt. Es war kein geringerer als der sehr verehrte Vorgänger unseres Herrn Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, der mit viel Mühe und unter ungeheuren Anstrengungen diese Frage aufgriff. Ihm ist mehrfach zu seinem Leidwesen, nicht zuletzt vom Berufsstand, vorgehalten worden, daß diese seine Bemühungen nicht den erhofften und gewünschten Erfolg hatten.
Die Dinge werden wohl zu einfach behandelt, wenn von seiten der SPD heute diese Fragen so einseitig und so betont in den Vordergrund gerückt werden und dabei die anderen, die Rentabilität unserer Landwirtschaft beeinflussenden Faktoren unberücksichtigt bleiben. Meine sehr verehrten Damen und Herren - das ist eine Frage an die Regierung und an das ganze Haus -, wenn ich nur den Steuersektor behandle, dann können wir nicht mit der Feststellung, daß die Umsatzsteuerbefreiung zugunsten der Landwirtschaft seit Jahren verfolgt wird, zu gleicher Zeit über die Einführung der Mehrwertsteuer diskutieren und dabei die Frage
') Siehe Anlage 4
offenlassen, wie diese auf die Landwirtschaft zurückschlagen und sich auswirken soll.
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Wir können nach meiner Überzeugung die Frage der Überprüfung der Einheitswerte in diesem Hohen Hause nicht behandeln, ohne die Frage zu beantworten, ob dadurch nicht erneut erhöhte Lasten auf die deutsche Landwirtschaft zukommen. Wir können in dem Zusammenhang vor allen Dingen nicht die Fragen unbeantwortet lassen, die zur Zeit viele Kleinbauern belasten, die als Schätzungslandwirte mit dem inzwischen gestiegenen Preis- und Lohnniveau einfach nicht mehr in den gesetzten Rahmen passen. Mir ist bekannt, daß außer dem Bundesfinanzministerium hier die Länder zuständig sind. Aber von diesen Unkosten sollten wir wenigstens zusätzlich sprechen.
Nun wenden wir uns dem großen Sektor Bauten zu. Bei der Debatte über den Grünen Plan ist hierüber sehr viel gesagt worden. Von meinen politischen Freunden ist im Ausschuß eingehend begründet worden, daß im Rahmen des Strukturprogramms für die Aussiedlung, für die Umbauten, für die Althofsanierung wesentlich günstigere Bedingungen nötig sind, um diese Maßnahmen durchführen zu können. Hier ist heute die Verabschiedung der Richtlinien erneut angekündigt worden. In vorläufigen Richtlinien ist auch eine Besserstellung in Aussicht gestellt. Ich möchte keinen Zweifel darüber lassen, daß für meine politischen Freunde die sich im Zusammenhang mit den Bauten im ländlichen Raum ergebenden Fragen nicht einseitig Fragen der Landwirtschaft sind. Hiermit steht und fällt vielmehr die Existenz des ganzen gewerblichen Mittelstandes. Die große Gefahr ist, daß auf der einen Seite die Überlastung der Baukapazität, nicht zuletzt ausgelöst durch den starken Nachholbedarf im Wohnungssektor, dazu führt, daß die wertvollen Kräfte des ländlichen Handwerks in einem Ausmaß abgezogen werden, daß wir diesen Hauptrationalisierungsfaktor in der Landwirtschaft nicht richtig werden zur Geltung kommen lassen können.
Ich bin der Überzeugung, daß die angekündigten Richtlinien über das derzeitige Maß hinaus weitere Verbesserungen im Zinssektor bringen müssen, weil diese Maßnahmen Investitionen auf lange Sicht sind, die nur mit ungewöhnlich günstigen Zins- und Tilgungsbedingungen zu verkraften sind. Wir sollten uns nicht einbilden, daß durch Appelle allgemeiner Art im Bausektor etwas zu gewinnen ist.
Die beiden anderen wesentlichen Punkte sind von meinem Kollegen Stein behandelt worden: die Frage der Düngerpreise und die Frage der Landmaschinenpreise.
Wir sind mit den Antragstellern der Auffassung, daß man diese Dinge sowohl im Wirtschafts- als auch im Ernährungsausschuß weiter behandeln sollte. Ich möchte schon an dieser Stelle darum bitten, uns dahingehend zu verständigen, daß wir beide Anträge an diese beiden Ausschüsse überweisen. Da der Herr Bundeswirtschaftsminister die Anfrage beantwortet hat, sollte vielleicht der Wirtschaftsausschuß federführend und der Ernährungsausschuß mitberatend beteiligt sein.
Gestatten Sie mir aber noch einige zusätzliche Bemerkungen. Ich möchte dabei vor allem die antragstellende Fraktion und die Kollegen von der SPD ansprechen. Solange das Hohe Haus diese Fragen der Landwirtschaft behandelt hat, sind nicht nur in der öffentlichen Meinung, sondern auch in diesem Hause die Probleme der landwirtschaftlichen Preise auch dann noch zu einem großen Politikum erhoben worden, als sie es eigentlich nicht mehr verdienten.
Ich will hier zwei Ihrer Kollegen, die im Augenblick ihr Hauptarbeitsfeld nach Brüssel verlegt haben, nicht zitieren. Aber wenn ich die große Kette der Anträge an mir vorüberziehen lasse, wo unter Beanstandung der Erzeugerpreise immer wieder Zollsenkungen mit allem Drum und Dran beantragt worden sind, so muß ich sagen: Die Debatte wäre ein Fortschritt, wenn das Hohe Haus sich dazu entschließen könnte, dem deutschen Bauern, dem Erzeuger, die Gelegenheit zu bieten, überall dort, wo es von der Angebotsseite her berechtigt ist und wo für den Erzeuger noch eine bescheidene zusätzliche Chance über den Preis gegeben ist, diese Chance zu nutzen. Denn darüber kann es keinen Zweifel geben: die Entwicklung in unserem modernen Industriestaat zeigt, daß es wie in anderen Industriestaaten der westlichen Welt ungeheuer schwer, ja leider unmöglich ist, dem Bauern seiner Veranlagung entsprechend für seine Arbeit den gerechten Preis zu bezahlen. Weil das so ist, ist die Frage der Kostensenkung von großer Bedeutung. Ich glaube, meine politischen Freunde und als Mitunterzeichner auch die Fraktion der Freien Demokraten sind mit mir der Meinung, daß dem Punkt 5 unseres heutigen Antrags eine wesentliche Bedeutung zukommt. Ich glaube nicht, daß es noch um die Frage geht, ob zugunsten der Landwirtschaft weitere Subventionen gewährt werden müssen. Vielmehr ist es eine Frage des Umfangs und eine Frage des Wie.
Diese Dinge stehen im Zusammenhang mit anderen Fragen, die ebenfalls auf der Tagesordnung stehen. Meine sehr verehrten Kollegen von der SPD, ich sehe heute einen Antrag, der indirekt auch wieder das Preisniveau für die nächstjährige Getreideernte bei den Bauern negativ beeinflussen muß. Wir haben doch im Ausschuß festgestellt, daß eine Senkung der Preise sofort die Einschleusungspreise für die Veredelungsprodukte beeinflußt. Ich muß sagen: ich glaube nicht, daß das ein geeigneter Weg ist, den Bauern den gerechten Lohn für seine Arbeit zukommen zu lassen. Wir sollten uns darüber verständigen, daß alles das, was über den Preis und über den Markt möglich ist, zuerst einmal dem Bauern zukommen muß.
Ich komme zum zweiten Punkt im Hinblick auf die heutige Große Anfrage und ihre Beantwortung. Nutzen wir weitere Chancen, sofern sie in den verschiedenen, vor allem in den großen Bereichen gegeben sind, und senken wir die Kosten.
Zum dritten! Nach meiner festen Überzeugung wird das nicht ohne Einsatz öffentlicher Mittel gehen. Wir brauchen eine zufriedene, weiter inStruve
vestierende und vorwärtsstrebende Landwirtschaft und eine ständige Vorwärtsentwicklung in unseren ländlichen Räumen. Wir brauchen eingesundes Gleichgewicht zwischen den hochindustrialisierten, leistungsfähigen, auf Export eingestellten Räumen
ohne die ein gesunder Staat nicht gedeihen kann - und den ländlichen Räumen. Zu einer leistungsfähigen Industrie muß eben eine leistungsfähige deutsche Landwirtschaft und, auf diese aufbauend, ein gesunder Mittelstand kommen.
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