manfred kanther (bundesminister des innern), 1993-09-10:
Frau Präsidentin! Verehrte Damen! Meine Herren! Die Bundesregierung sieht in der Gewährleistung und Verstärkung der inneren Sicherheit eine ihrer wichtigsten Aufgaben.
Trotz aller Anstrengungen haben viele Menschen Angst vor zunehmender Kriminalität und dazu leider auch Anlaß. Die Zahl der Straftaten ist 1992 auf 6,3 Millionen Fälle angestiegen; die Aufklärungsquote ist auf 42 % gesunken; und es gibt immer neue und brutalere Verbrechensformen.
Dennoch und zu Beginn: Niemand darf einen Popanz aufbauen und den Menschen zusätzlich undifferenziert Sorge bereiten. Es hat nie eine kriminalitätsfreie Gesellschaft gegeben, und auch wir werden das nicht schaffen. Aber die Bundesregierung wird an der Verbesserung der inneren Sicherheit unermüdlich weiterarbeiten.
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Dazu brauchen wir Entschiedenheit, Nüchternheit, Kreativität und Gemeinsamkeit im Kampf gegen Rechtsbruch und Kriminalität; ich füge hinzu: allerdings nicht in Sonntagsreden, sondern in Taten.
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Wer die innere Sicherheit entschlossen schützen will, darf daran keineswegs allein polizeilich-handwerklich herangehen. Die Besserung der Verhältnisse muß zuallererst auch dadurch versucht werden, daß die Gesellschaft ein geeignetes geistiges Umfeld für eine entschiedene Sicherung von Gesetz und Recht bietet.
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Das war in den letzten zwei Jahrzehnten in Deutschland nicht bei allen gesellschaftlichen Gruppen gleichermaßen der Fall.
Unentbehrliche Wertbegriffe des Zusammenlebens sind flau geworden, sogenannte Sekundärtugenden bildeten Anlaß zum Spott, staatliche Institutionen waren bevorzugt Kritikgegenstand, Konfliktbesessenheit hat tragende Ordnungselemente der Gesellschaft abgewertet, und zu selten war in der Sicherheitsdebatte von den Opfern, oft allzu einseitig von der Befindlichkeit der Täter die Rede.
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Nicht selten war der öffentliche Beifall auf der Seite derjenigen, die mit glänzenden, aber leeren Worthülsen ihr eigenes Widerstandsrecht und ihren privaten Gewaltbegriff zusammengebastelt hatten.
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Unsere Politik muß, möglichst breit verankert, Wertbegriffe neu beleben, Erziehung zu Rechtstreue hochschätzen und Institutionen in Familie, Gesellschaft und Staat ihre Bedeutung und Würde lassen oder neu verleihen.
Ein Teil der gesellschaflichen Realität spiegelt sich in der Wirkung von Gewaltszenen im Fernsehen wider.
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Wenn nach einer Schätzung amerikanischer Psychologen ein Zwölfähriger schon 18 000 Morde auf der Mattschreibe gesehen hat, dann braucht es doch nicht viel Phantasie, sich vorzustellen, daß die Wirkungen des Mediums nicht von Schule oder Familie ausgeglichen werden können.
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Hier ist Verantwortung der Macher angesagt.
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- Als ob denn bitte in den öffentlichen Medien das sehr viel anders gewesen wäre!

Eine leichte Besserung ist zu sehen.
({8}) Andere müssen sich ebenso bessern.
Ich setze ausdrücklich nicht auf den Knüppel des Staates, sondern auf die Einsicht der Macher. Wenn es eine intellektuelle Verantwortung in den Medien gibt, muß sie an dieser Stelle geübt werden.
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Dieses Beispiel zeigt auch die begrenzte Reichweite von gesetzlichen oder strafrechtlichen Eingriffen überhaupt. Die Gesellschaft - auch jeder einzelne Bürger - trägt in vielen ihrer Glieder Verantwortung für innere Sicherheit. Politik ist nicht allmächtig. Es ist wichtig, auf unsere Grenzen hinzuweisen.
Diese Bemerkung gehört an den Anfang unserer Diskussion, damit sie sich nicht in Paragraphenreiterei erschöpft. Aber was die Architekten der Gesellschaft nicht richtig berechnen, werden die Handwerker des Sicherheitssektors nicht ausgleichen können.
Konkret wächst ein Mehr an innerer Sicherheit aus vielen Bausteinen, nicht aus einem Einzelakt. Es gibt nicht den Königsweg in die verbrechensfreie Gesellschaft, kein Allheilmittel, und es gibt kein Parteienmonopol dafür. Bei allem Ringen um die Richtigkeit von Einzelfragen ist innere Sicherheit ein solches Urthema des Staates, daß seine Träger alle dazu aufgefordert sind, an ihr zu bauen. Das muß natürlich zuerst die Koalition in diesem Hause tun.
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- Jedermann weiß, daß wir uns noch nicht in allen Einzelfragen einig sind; aber wir werden das leisten.
Die Bundesregierung weiß sich in ihrem Streben nach Verbesserung der inneren Sicherheit
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allerdings auch in dem Bewußtsein, daß die Mitwirkung der SPD, die in elf von sechzehn Bundesländern wesentliche Regierungsverantwortung trägt,
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unerläßlich ist und daß die SPD dort praktische Sicherheitsverantwortung trägt, der sie gewiß nur einheitlich gerecht werden kann.
Gemeinsamkeit bedeutet allerdings nicht so verwaschene Kompromisse, daß sie schließlich in der Praxis für nichts mehr taugen.
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Wenn wir jetzt die Vorstellungen von Bundestag und Bundesrat beim Geldwäschegesetz übereinbringen müssen und wenn wir eine neue Kronzeugenregelung im Bereich der organisierten Kriminalität wollen, die nicht so viele Hemmnisse bei ihrer Geburt haben darf, daß sie hinterher nicht mehr wirkt, müssen wir uns daran erinnern, daß das in Arbeit befindiche Bund-Länder-Sicherheitsprogramm nicht nur Wortkompromisse formulieren darf, sondern Handlungskatalog für Bund und Länder gleichermaßen sein muß.
Für die Bundesregierung ist Verbrechensbekämpfung ein ständiger innovativer Vorgang, in dem die Mittel des Staates stets neu auf das Ausmaß der Bedrohung eingerichtet werden müssen. Das erfordert sehr viel geistige Beweglichkeit und Verantwortungsbewußtsein.
Es ist deshalb kein Abgehen von Grundsatzpositionen, wenn man früher selbstgeschaffene Gesetze deshalb verändert, weil sie heute nicht mehr hinreichend greifen, und neue schafft.
Die Rahmenbedingungen der Verbrechensbekämpfung haben sich leider im letzten Jahrzehnt stürmisch geändert. Die organisierte Kriminalität nimmt massiv zu mit ihren Erscheinungsformen von Internationalität, hoher Technisierung, Korruption und zunehmender Brutalisierung. Dem muß das Gesetz zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität zeitgerecht angepaßt werden.
Neue Bedingungen für die Kriminalitätsbekämpfung sind insbesondere in Deutschland durch die Öffnung der östlichen Grenzen entstanden, weshalb natürlich zwischen den jetzt demokratischen Nachbarn auf beiden Seiten veränderte Fragen wirksamen Informationsaustauschs, verbesserter Rechtshilfe und wirksamer Grenzsicherung auftauchen. Darauf wollen wir u. a. mit einer Novellierung des BGS-Gesetzes reagieren.
Weil Ausländerkriminalität in vielen Tatbereichen einen erschreckenden Beitrag leistet, muß man sich mit diesem Phänomen seiner Eigenart gemäß beschäftigen. Man darf weder Tabus noch bösartige Allgemeinplätze pflegen.
Es geht nicht um die Frage, ob Ausländer mehr oder weniger kriminell sind als Deutsche. Nichts spricht für eine derart schiefe Sicht der Dinge. Es geht vielmehr darum, daß jedes Volk mit seinen Übeltätern leben muß, aber doch nicht gleichermaßen mit den Verbrechern unter den Gästen.
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- Es geht ganz schlicht um unterschiedliche Reaktionen des Staates auf die Straftaten unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen. Es gibt z. B. Handlungsbedarf im Bereich von Abschiebung bei der Schwerkriminalität von Ausländern.
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Wenn diese nicht besser, wirksamer und schneller klappt als bislang, besteht auch Bedarf an Rechtsänderungen. Zum Beispiel könnte die Verbindung von straf- und verwaltungsrechtlichen Verfahren wesentlich zur Verfahrensbeschleunigung beitragen. Aber dafür muß ich die Stimme nicht heben.
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Wer das Thema mit einem falschen Zungenschlag
belegt, schadet der Gemeinsamkeit der rechtstreuen


Deutschen und Ausländer, die sich über Jahrzehnte ungestört bewährt hat.
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Es ist nicht ausländerfeindlich, sondern eine von 99 % der Deutschen und Ausländer gleichermaßen akzeptierte Binsenweisheit, daß aus dem Gastland Deutschland heraus muß, wer Rauschgift verkauft, egal, in welchen Mengen, aus welchem Grund und auf der Basis welchen Aufenthaltsstatus.
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Es ist sehr wichtig, daß wir hier eine gemeinsame ruhige Überzeugung sehr pragmatisch entwickeln. Um diese realitätsbezogene und entschiedene Politik zur Stärkung der inneren Sicherheit wirbt die Bundesregierung.
Weil die Internationalität des Verbrechens zugenommen hat und weltweit das gleiche Phänomen zu beobachten ist, müssen wir weltweit und europäisch zusammenarbeiten, Schengen und Europol schnellstmöglich zum Funktionieren bringen und Vorfeldermittlungen unserer Sicherheitsorgane neu zulassen, auch wenn diese nicht völlig dem klassischen Verdachtsbegriff des deutschen Polizei- oder Strafrechts entsprechen. Darauf müssen wir uns mit einer Novellierung des BKA-Gesetzes einstellen.
Der Bundesnachrichtendienst sollte erweiterte Aufklärungsmöglichkeiten erhalten, um einen optimalen Beitrag zur Bekämpfung von Proliferation, internationalem Rauschgifthandel, Terrorismus und Geldwäsche leisten zu können.
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Ausländische Ermittler in unserem Polizeidienst sind notwendig, weil sie im betroffenen Milieu besser arbeiten können, auch wenn das nicht den klassischen Vorstellungen des deutschen Beamtenrechts entspricht.
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Ein Ausländerzentralregistergesetz ist zu schaffen, das einen effizienten Zugriff der betroffenen Behörden auf den Datenbestand ermöglicht.
Meine verehrten Damen, meine Herren, nicht eine dieser vielen Fragen alleine ist ein Dollpunkt, sondern alle zusammen ergeben ein Sicherheitsmosaik, und an dem müssen wir arbeiten.
Weil die organisierte Kriminalität und das Bandenverbrechen in Deutschland leider zunehmen, sollten wir den Zeugenschutz verstärken, die Arbeiten von verdeckten Ermittlern durch Verbesserung des Gesetzes zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität erleichtern und je nach Wirksamkeit aller Maßnahmen vielleicht auch einen Rechtsrahmen für deren Mitwirkung an geringfügigen milieubedingten Taten schaffen, aber nicht aus Prinzip oder um uns gegenseitig zu ärgern, sondern um einen Beitrag zur verbesserten Verbrechensbekämpfung zu leisten.
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- Dann lassen Sie uns darüber streiten, aber in sachlicher Hinsicht, und nicht, weil die einen bessere Demokraten als die anderen sind.
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- Ich habe ja deshalb „vielleicht" gesagt, Herr Hirsch.
Die verdächtigen Personen dort aufzuspüren, wo sie sich zur Verabredung ihrer logistisch immer schwieriger werdenden Transaktionen als verbrecherische Geschäftsleute aufhalten, also auch in Hotels, Gaststätten und Wohnungen, ist wichtig. Die elektronische Überwachung von Gangsterwohnungen mit richterlicher Erlaubnis ist deshalb kein großer Lauschangriff auf die Intimsphäre des Bürgers, sondern dient seinem Schutz vor Verbrechen.
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Die semantische Diffamierung dieser Maßnahme entbehrt der Begründung.
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Außerdem gilt doch ähnliches Recht in der Prävention in vielen Ländergesetzen. Warum erheben wir es in der Strafverfolgung zum Fetisch? Senken wir doch die Stimme!
Weil ich Leerformeln zur Verbrechensbekämpfung für ungeeignet halte, sage ich offen, daß ich bei Schaffung dieser polizeilichen Erkenntnismöglichkeit den Kompromiß nicht in der Deutelei am Wohnungsbegriff erkennen kann. Ich möchte nicht eines Tages mit der Polizei durch die Frankfurter Innenstadt gehen und erleben, daß man zwar in Sexshops und Amüsierbetrieben im Erdgeschoß abhören kann, die Erkenntnisse aber nicht braucht, weil sie nichts Wesentliches enthalten, aber die Herrschaften im ersten Stockwerk ungestört über ihr Revier schauen können.
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Das heutige Verbrechen entwickelt seine ganz eigenen Formen von Management und schreitet rapide voran im Gebrauch der modernen Technik. Also müssen wir uns einrichten. Und wenn Gefahr davon ausgeht, daß riesige Bargeldwellen auf der Suche nach Weißmacherei durch die Welt schwappen, dann sollten ihre Inhaber die Herkunft unerklärlicher Großbeträge ausweisen müssen. Unter bestimmten Umständen kann also die Umkehr der Beweislast für zweifelhaften Geldbesitz eine wirksame Hilfe der Strafverfolgungsorgane sein.
Aber bevor wir uns darüber streiten,
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sollten wir die gerade erst geschaffene Möglichkeit des erweiterten Verfalls nach dem OrgKG in der Praxis auf ihre Wirksamkeit testen.
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- Ich stecke nichts zurück. Wenn ich mir gerade ein neues gesetzliches Instrument geschaffen habe, denke ich über seine Novellierung dann nach, wenn es sich als unwirksam erweist, aber nicht, bevor es in der Praxis auf dem Prüfstand gestanden hat.
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Neue Technik hilft nicht nur in der Hand der Polizei. Meine Damen, meine Herren, niemand kann begreifen, daß wir zwar zum Mond fliegen können, aber unsere Autoradios und Kraftfahrzeuge nicht gegen Diebstahl hinreichend sichern.
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Dafür müssen die Versicherungsnehmer 1,5 Milliarden DM über immer höher werdende Versicherungsprämien blechen. Dadurch werden viele Leute irre an der Verwendung ihrer Steuern durch den Staat. Sie verlangen da Abhilfe. Für die Bundesregierung wird der Kampf gegen den Kfz-Diebstahl zu einem wesentlichen Punkt ihres Sicherheitsprogramms werden.
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An dieser Stelle ist die Anmerkung nötig, daß wir uns überhaupt mit Alltagskriminalität stark beschäftigen müssen, mit Handtaschendiebstahl, Wohnungseinbrüchen, Straßenraub, Ladendiebstählen, weil dort der Bürger in der Regel seine Erfahrungen mit innerer Sicherheit oder Unsicherheit macht und nicht zuerst im Bereich der organisierten Kriminalität.
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In einem besonders üblen Bereich der Schwerstkriminalität, beim Drogenmißbrauch, sind dessen fatale gesellschaftliche Wirkungen jedermann einsichtig. Niemand möge hier Tabus pflegen. Es gibt keinen Königsweg in der Bekämpfung der Drogenwelle. Und deshalb weiß die Bundesregierung, daß sehr viele präventive, soziale, therapeutische und repressive Möglichkeiten zusammentreten müssen, um die Drogenwelle wenigstens in Grenzen zu halten. Dazu gehört auch, daß man mit ungewöhnlichen Versuchen leben können muß, um des Problems teilweise Herr zu werden.
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Versuche müssen in diesem Sektor sein, aber zielgenau angelegt, zeitlich und räumlich befristet, wissenschaftlich ausgewertet,
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keinesfalls jedoch gläubig modernistisch in Szene gesetzt wie die Freigabe von weichen Drogen, in denen die Bundesregierung eine große Gefahr sieht, so daß sie keinesfalls daran mitwirken wird, die Hemmschwelle beim Drogenkonsum zu senken.
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Zu den großen Schwierigkeiten der Verbrechensbekämpfung gehört auch, daß unser Verfahrens- und Prozeßrecht nicht überall auf die veränderte Bedrohung angelegt ist. Arbeiten wir daran, die Frist zwischen Tat und Strafe zu verkürzen, besonders gegenüber Jugendlichen oder Ersttätern und im politisch getönten radikalen Bereich, wo dies eine besondere Wirksamkeit entwickeln kann! Verbessern wir das verkürzte Verfahren!
Der Tatbestand der Wiederholungsgefahr als Haftgrund ist zu novellieren. Kein Mensch hat Verständnis dafür, daß sich die Frankfurter Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht über die Frage streiten, ob ein 19jähriger, der 110mal von der Polizei aufgegriffen worden ist, wiederholungsverdächtig in Haft genommen werden kann.
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Auch „Hauptverhandlungshaft„ kann die Verfahren abkürzen.
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- Das ist auch eine Frage der Gesetzesänderung.
In unseren Tagen ist neben die fortbestehende Gefahr des linken Extremismus die des rechten getreten. Er äußert sich in seiner Eigenart sehr unterschiedlich. Wir wollen dem sowohl durch Gesetzesänderungen als auch mit den administrativen Möglichkeiten des Staates begegnen. Dazu können auch Parteien- und Organisationsverbote gehören, um die Logistik extremistischer Gruppen wirklich treffen zu können.
Im Kampf gegen die widerwärtigen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus gilt die alte Volksweisheit, daß man den Anfängen wehren muß. Leider sind 17 Tote mit gewalttätigem rechtsextremistischem Hintergrund 1992 bereits deutliche Zeichen einer Gefährdung des inneren Friedens.
Unsere Entschiedenheit wird auch ausländische Gruppierungen treffen, denen wir nicht gestatten, ihre heimischen, sprich: heimatlichen Gegensätze auf deutschem Boden auszutragen.
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In diesen Zusammenhang gehört es auch, als Folge der Asylgesetzgebung, größte Anstrengungen zu unternehmen, um unsere Grenzen gegen unbefugten Übertritt zu schützen.
Schließlich kann im Bereich der inneren Sicherheit nichts gelingen, wenn nicht diejenigen, die sie zuerst verbürgen müssen, überzeugt und befähigt an ihre Arbeit gehen; ich meine damit die Angehörigen aller Sicherheitsorgane, die Polizei im besonderen.
Auch insoweit haben wir einen problematischen Hintergrund aus der Zeitgeschichte. Allzu oft hat bei einschlägigen Gesetzen vieler Jahre die Frage Pate gestanden, ob denn nicht zuerst der Mißbrauch der Möglichkeiten durch die Polizei ausgeschlossen werden müsse, statt vom Vertrauen in das Staatsorgan auszugehen. Die Verächtlichmachung von „Bullen" war ebenso schick wie die Debatte über Namensschilder für Polizeibeamte bei Demonstrationen GegenBundesminister Manfred Kanther
stand von Koalitionsverhandlungen. Das war ein falscher Weg.
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Wir brauchen eine motivierte, gut ausgestattete, rechtlich und tatsächlich gut gerüstete Polizei. Wir brauchen auch eine Polizei, die in ihren persönlichen Anliegen, sprich in ihrer Einstellungs-, Beförderungs- und Laufbahnpraxis, in ihrer Besoldung, ihrem besonderen Berufe gerecht bewertet wird.
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Das Stichwort „Besoldungs- und Laufbahnordnung P" gibt dafür die richtige Wegweisung und muß weiter verfolgt werden.
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Gewiß können mehr Polizisten mehr Sicherheit bedeuten, vor allem durch Präsenz vor Ort. Aber bevor wir uns mit der Frage nach der Ausweitung von Stellenplänen beschäftigen, muß es gelingen, die freien Stellen sowohl beim Bundesgrenzschutz wie auch bei den Länderpolizeien zu besetzen.
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Darin liegt die hervorragende Aufgabe, für die Bund und Länder große Aufwendungen und Anstrengungen machen.
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- Das Fehl beim Bundesgrenzschutz ist derzeit 4 000 und soll bei den Länderpolizeien rund 10 000 betragen. Es hat also gar keinen Sinn, dem einen oder anderen einen Vorwurf machen zu wollen. Wir müssen die Werbung für den Polizeiberuf verstärken. Und das gelingt nur, indem man sein Ansehen, seine Besoldung und die Beförderungsmöglichkeiten verbessert.
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Ich habe bewußt in dieser ersten Lesung mit ihrer begrenzten Zeit meine Ausführungen auf den Sicherheitssektor abgestellt, der für unsere Mitbürger zunehmend in den Vordergrund des Urteils tritt, wenn sie die Nützlichkeit der Politik aller Parteien für ihre Interessen abschätzen.
Wir sind dazu da, dieses berechtigte Verlangen nach Sicherheit bestmöglich zu erfüllen. Die Bundesregierung wird daran entschlossen arbeiten.
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