beate walter-rosenheimer (NA), 2015-09-24:

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Am 1 . September hat ein neues Ausbildungsjahr begonnen - ein weiteres Jahr ohne Ausbildungsgarantie, ein weiteres Jahr,
in dem junge Menschen in Deutschland keine Garantie
auf einen Ausbildungsplatz haben . Diese Ausbildungsgarantie haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von
der SPD und von der Union, in Ihrem Koalitionsvertrag
groß angekündigt . Heute wissen wir: Dieses Versprechen haben Sie nicht eingelöst . Auch in den kommenden
Wochen werden deshalb wieder Hundertausende junger
Menschen in den Maßnahmen des Übergangsdschungels
landen . Das, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ist für diese jungen Menschen eine herbe Enttäuschung und, wie ich finde, politisch untragbar. 

({0})

Sicher, im Bereich der Ausbildungspolitik hat sich einiges getan . Das haben wir auch gehört . Wir begrüßen
zum Beispiel ausdrücklich, dass mit der assistierten Ausbildung - auch auf Druck der grünen Bundestagsfraktion ({1})

- das finde ich schon - ein sehr sinnvolles Instrument 
ausgebaut wird .

Die bisherigen Schritte sind jedenfalls für eine Große Koalition und eine noch größere Allianz für Aus- und
Weiterbildung ziemlich klein .

({2})

- Ja, seien Sie doch nicht so verzagt! Wagen Sie doch
einmal einen großen Wurf! Das wäre auch eine Möglichkeit .

Der Zugang zu Bildung ist der Schlüssel zu echter gesellschaftlicher Teilhabe . Das wissen auch Sie . Ich denke, in diesem Punkt sind wir uns auch einig . Das gilt für
diejenigen, denen das Lernen leichter fällt, und auch für
diejenigen, die etwas mehr Zeit brauchen . Das gilt ganz
besonders für die vielen jungen Menschen, die in diesen
Tagen als Flüchtlinge zu uns kommen . Auch das ist ein
Aspekt bei der beruflichen Bildung. 

Die Hälfte der Flüchtlinge, die jetzt bei uns ankommen und in Deutschland Sicherheit und Schutz suchen,

sind unter 25 Jahre alt und brauchen Bildung und Ausbildung .

({3})

Das sind nach Schätzungen allein in diesem Jahr etwa
400 000 bis 500 000 junge Menschen . Das stellt eine
gewaltige Herausforderung für unser Bildungssystem
dar und erfordert schnelles und entschiedenes Handeln .
Denn eins ist klar: All diese jungen Menschen werden
nicht einfach wieder verschwinden, auch wenn sich die
CSU das scheinbar immer noch anders wünscht .

Gerade Ihnen möchte ich sagen: Nehmen Sie doch
einmal ernst, was Ihre Freunde bei den Industrie- und
Handelskammern, beim Handwerk und den Arbeitgebern
seit Monaten fast gebetsmühlenartig vortragen: Junge
Flüchtlinge bringen Potenzial mit, sie sind wissbegierig,
sie wollen lernen, sie wollen arbeiten . Gleichzeitig suchen viele Unternehmen händeringend nach Azubis und
engagieren sich vorbildlich für Flüchtlinge . Das, liebe
Kolleginnen und Kollegen, verdient auch großen Respekt .

({4})

Von der Bundesregierung wird dieses große Engagement,
wie ich finde, viel zu wenig unterstützt. 

Nehmen Sie einmal das Beispiel des Bleiberechts
während der Berufsausbildung . Seit vielen Monaten
fordern wir Sie gemeinsam mit den Sozialpartnern auf,
dafür zu sorgen, dass Asylsuchende und Geduldete während der Ausbildung nicht mehr abgeschoben werden
dürfen . Man kann kaum glauben, was Sie hier liefern .
Schaffen Sie doch endlich eine anständige und rechtssichere Lösung!

({5})

Das Gleiche gilt übrigens auch für den Zugang zu
staatlicher Unterstützung während der Ausbildung .
Junge Flüchtlinge sollen schnell in Ausbildung und Arbeit kommen . Das unterstützen wir voll und ganz . Wir
fragen uns aber schon, warum Sie so wenig tun, wenn
auch Sie dafür sind . Wir fordern Sie deshalb auf: Unterstützen Sie junge Flüchtlinge in der Ausbildung endlich
ordentlich!

({6})

Wer von Teilhabe und Integration spricht, liebe Kolleginnen und Kollegen, der darf über Bildung nicht
schweigen . Lassen Sie Ihren schönen Worten also endlich
handfeste Taten folgen! Und sorgen Sie dafür, dass auch
junge Flüchtlinge die Hilfe bekommen, die sie für ihren
Ausbildungserfolg brauchen; das ist menschlich geboten, das ist integrationspolitisch wichtig, und das ist auch
volkswirtschaftlich sinnvoll . Lassen Sie uns gemeinsam
dafür sorgen, dass das duale System in Deutschland auch

bei der Integration von Flüchtlingen sein großes Potenzial entfalten kann .

({7})