guido westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2013-01-30:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich glaube, dass wir in dieser Debatte parteiübergreifend
- mit einer Ausnahme vielleicht - eine große Gemeinsamkeit haben: Wir alle sehen die Relevanz, wir alle sind
nicht der Meinung, dass Mali alle anderen angeht, nur
nicht uns Europäer, sondern wir können ein unmittelbares eigenes Interesse daran erkennen, durch unsere Politik daran mitzuwirken, Mali insgesamt zu stabilisieren.

Der Kampf gegen den Terrorismus auch im Norden
von Mali ist keine Angelegenheit anderer, es ist unsere
gemeinsame Angelegenheit. Deswegen will ich vorab
ein Wort des Dankes an all die Frauen und Männer richten, die Soldatinnen und Soldaten - Afrikaner und Franzosen -, die jetzt in Mali ihr Leben riskieren, um unsere
Freiheit vor Terrorismus zu schützen. Ich möchte in diesen Dank aber auch diejenigen einschließen, die, wie
zum Beispiel unsere deutschen Soldaten, die unter großer Lebensgefahr in Afghanistan ihren Dienst verrichten, anderswo auf der Welt gegen Terrorismus kämpfen.
Sie stehen hier gerade für unsere Freiheit und für unsere
europäischen Werte.

({0})

Ich will zum Ausdruck bringen, dass es in einer solchen Debatte natürlich normal ist, dass sich die Opposition Dinge sucht, die sie anders machen würde und kritisiert. Das soll auch so sein. Ich darf aber noch einmal in
Erinnerung rufen, was sowohl die Spitzen der Fraktion
der SPD, Herr Kollege Steinmeier, Herr Kollege
Steinbrück, als auch die Spitzen der Fraktion der Grünen, jedenfalls Herr Kollege Trittin, dazu gesagt haben,
und stelle fest, dass sich das sehr weit mit unserer grundsätzlichen Bewertung der Lage deckt.

Das mag in einem Jahr, in dem alle offensichtlich
schon an Wahlen denken, nicht opportun erscheinen,
aber ich glaube, es ist gar nicht schlecht, dass wir bei einer solch fundamentalen Frage auch den Bürgerinnen
und Bürgern zu erkennen geben, dass wir hier über die
Richtung und Substanz unserer Mali-Politik in Wahrheit
überparteilich eine ganz ähnliche Einschätzung haben
und so auch die Entscheidungen treffen.

({1})

Das hat ja auch die Debatte, die hier in der letzten
Woche stattgefunden hat, durch die bemerkenswerten
Ansprachen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und
des französischen Staatspräsidenten François Hollande
und auch durch die Wortmeldungen aus verschiedenen
Fraktionen von uns und natürlich auch aus Frankreich
zum Ausdruck gebracht.

Ich will zum Zweiten sagen, was die Ursachen dieses
Konflikts sind. Ich glaube, Frau Wieczorek-Zeul war es,
die am Anfang gesagt hat, es wäre zu einfach, dies mit
einem Konflikt, also mit dem Krieg in Libyen und damit
monokausal, zu erklären. Ich teile das.




Die Entwicklung im Norden Malis hat vor allen Dingen drei Ursachen:

Die erste Ursache ist die wichtigste - darauf komme
ich gleich im Anschluss noch -, nämlich das leider immer noch herrschende und in Teilen auch berechtigte
Gefühl der Bevölkerung im Norden Malis, dass sie nicht
in vollem Umfange an den Entwicklungschancen von
ganz Mali, vom Kernland Mali, partizipieren kann. Mit
anderen Worten: Dass der Norden Malis unterprivilegiert ist, ist eine der Hauptursachen für den Konflikt.

Deswegen müssen wir hier auch mit einer politischen
Lösung ansetzen und ist es wichtig, dass wir hier auch
vernetzt denken, auch ausdrücklich im Bereich der wirtschaftlichen Unterstützung und der Entwicklungszusammenarbeit.

Die zweite Ursache ist natürlich auch das - es hat ja
keinen Sinn, darum herumzureden -, was durch den
Konflikt in Libyen entstanden ist. Es sind Kräfte und
Kämpfer mit Waffen in die gesamte Sahelzone eingedrungen, die insbesondere ein spezielles Momentum im
Norden Malis genutzt haben, um ihren Ungeist, ihre
Aggression und ihre Gewalt zu verbreiten.

Bevor ich zur dritten Ursache komme, darf ich mir
eine Bemerkung zwischendurch erlauben: Frau Kollegin
Wieczorek-Zeul, ich habe den Hinweis auf Herrn
Gaddafi nicht ganz verstanden. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Herrn Gaddafi jedenfalls
nie im Zelt besucht, und sie hat auch nie zugelassen,
dass er im Tiergarten beim Kanzleramt ein Zelt aufstellen konnte.

({2})

Ich wollte das hier nur noch einmal erwähnen, bevor
sich hier etwas Falsches festsetzt.

Die dritte Ursache ist auch von ganz großer Bedeutung: Im Frühjahr letzten Jahres hat dort natürlich ein
Putsch stattgefunden. Das heißt, die malischen Kräfte,
die ohnehin schon mit großen inneren Zerwürfnissen zu
tun hatten, wurden dadurch, dass im März letzten Jahres
ein Putsch stattgefunden hat, abermals geschwächt. Man
hat also erlebt, dass die eigentliche Staatsgewalt - das,
was man dort Staatsgewalt nennt; das wäre mit unseren
Vorstellungen übrigens nur schwer vereinbar - noch einmal geschwächt worden ist.

Zumindest diese drei Ursachen stehen im Mittelpunkt
der Entwicklung. Wenn man diese drei Ursachen kennt,
dann kennt man meiner Einschätzung nach auch die
politischen Schlussfolgerungen. Das Ziel muss nämlich
sein, dass wir eine nachhaltige politische Lösung erarbeiten. Eine politische Lösung muss eben ausdrücklich
auch einen Fahrplan beinhalten: Rückkehr zu einer verfassungsmäßigen Ordnung, innerer Ausgleich, wirtschaftliche und soziale Teilhabe des Südens, aber eben
ausdrücklich auch des Nordens.

Herr Kollege Gehrcke, natürlich ist es richtig, dass
wir unverändert - hier sind wir uns mit Frankreich und
übrigens auch mit allen afrikanischen Staaten, die sich
jetzt engagieren, völlig einig - eine politische Lösung
brauchen. Wenn Frankreich in dieser zugespitzten Lage

vor ganz kurzer Zeit aber nicht eingegriffen hätte, wenn
Frankreich nicht bereit gewesen wäre, militärische Nothilfe zu leisten, dann hätten wir heute überhaupt gar
keinen Raum mehr für irgendwelche Gespräche und irgendeinen politischen Ausgleich. Bamako wäre eingenommen worden. Dass das die Absicht war, wusste man
spätestens, seitdem die Extremisten in Richtung Mopti
gezogen sind und auf dem Weg dorthin eine Stadt nach
der anderen erobert haben.

Es war erkennbar: Die Franzosen, die die Kräfte vor
Ort hatten, auch aufgrund des geschichtlichen Hintergrundes, haben gehandelt. Wir helfen den Franzosen vor
allen Dingen am besten dadurch, dass wir jetzt, genau
wie es die Vereinten Nationen in der Resolution 2085
fordern, die Afrikaner selbst befähigen, ihre Aufgabe für
die Stabilisierung im Norden Malis wahrzunehmen. Das
ist nicht nur die Haltung der Bundesregierung. Das ist
auch die erklärte Haltung der Franzosen. So hat sich Präsident Hollande hier in der letzten Woche geäußert. So
verstehen wir auch Partnerschaft. Das ist kein Gegeneinander. Im Gegenteil: Diese Partnerschaft verbindet uns.

Schließlich möchte ich noch darauf aufmerksam machen, dass es natürlich nicht reicht, in der Regierung eine
Roadmap zu verabschieden, sondern dass sie auch implementiert werden muss. Das heißt, wir brauchen die
Zustimmung aller politischen Kräfte. Wir brauchen vor
allen Dingen die Zustimmung des Parlaments.

({3})

- Aller Kräfte, habe ich ja gerade gesagt. - Dass wir den
Ernst der Lage als Bundesregierung erst gesehen hätten,
nachdem die Situation eskaliert ist, diese Einschätzung
kann ich nicht teilen, Frau Kollegin Wieczorek-Zeul. Ich
selbst bin im November in Bamako gewesen, und wir
haben dort Gespräche geführt. Wir haben die Gespräche
deshalb geführt, weil wir der Überzeugung sind, dass
sich hier die Lage zuspitzt und dass es unbedingt notwendig ist, eine politische Lösung zu befördern. Daran
werden wir auch weiter arbeiten.

Deutschland ist bereit, sich wie in den 90er-Jahren bei
einem politischen Prozess besonders zu engagieren. Dieses Angebot ist gemacht worden, dieses Angebot ist
auch angenommen worden. Darüber hinaus helfen wir
logistisch.

Was die Ausbildungsmission angeht, so muss ich Ihnen sagen, Herr Kollege Gehrcke: Wir haben doch hier
gemeinsam festgestellt - ich habe es in Besprechungen
mit Ihnen und anderen immer wieder gesagt -: Wir pflegen engsten Austausch mit dem Deutschen Bundestag.
Wenn wir auch nur in die Nähe einer Mandatspflicht
kommen, werden wir sofort den Deutschen Bundestag
um ein Mandat bitten. Wenn Sie sagen, unser Verhalten
sei rechtswidrig, dann bitte ich Sie ausdrücklich, die Gerichte anzurufen; denn das kann man nicht machen, hier
zu behaupten, die Bundesregierung würde sich rechtswidrig verhalten, sich aber dann als Abgeordneter hinzusetzen und nichts zu tun. Wir verhalten uns streng völkerrechtlich korrekt, streng gebunden an die Verfassung
und selbstverständlich auch strengstens gebunden an das





Parlamentsbeteiligungsgesetz. Einen anderen Eindruck
kann man hier nicht stehen lassen.

({4})

Meine Damen und Herren, natürlich bleibt es so, dass
wir in Europa noch eine Menge zu tun haben. Natürlich
bleibt es so, dass wir immer tarieren und auch sehen
müssen, was in der spezifischen, konkreten Lage wirklich erforderlich ist. Das heißt, wir sind auch in der Lage,
nachzusteuern. Das werden wir auch tun. Aber bitte vergessen wir eins nicht: Vergessen wir nicht das Schicksal
der Menschen. Die humanitäre Hilfe bleibt natürlich unparteiisch, sie bleibt neutral. Aber wir müssen in Anbetracht dieses militärischen Konfliktes auf jeden Fall auf
die Menschen, auf die Opfer schauen, die es dort gibt.
Humanitäre Hilfe ist umso notwendiger.

Es ist vorbildlich, was hier Deutschland leistet. Wir
haben viel Respekt für das bekommen, was wir gestern
in Addis Abeba in anderer Hinsicht angekündigt haben.
Wir sind eines der stärksten Geberländer. Wenn man alles zusammenrechnet, auch unseren Anteil an dem, was
Europa tut, kommen wir auf einen Betrag von 100 bis
120 Millionen US-Dollar. Ich finde, Deutschland muss
sich nicht verstecken, sondern Deutschland kann wirklich sagen: Wir verhalten uns international in jeder Hinsicht vorbildlich. Deswegen möchte ich sagen: Ich verstehe, dass Sie da und dort Kritik üben, aber ich denke,
in Wahrheit teilen Sie in der Substanz die Mali-Politik
der Bundesregierung. Ich finde, das ist für keinen von
uns zum Schaden.

Vielen Dank.

({5})