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Bitte Herr Staatssekretär Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-01-22:
Nach Mitteilung der Ständigen Konferenz der Kultusminister besuchten im Schuljahr 1972/73 rund 200 000 Kinder aus Nicht-EWG-Staaten allgemeinbildende Schulen in der Bundesrepublik Deutschland. Der Bundesregierung ist bekannt, daß anläßlich der Einschulung neuer Ausländerkinder Ende vergangenen Jahres in der Öffentlichkeit die von Ihnen angedeutete Erwartung diskutiert wurde.
Zunächst einmal ist hierzu zu bemerken, daß ein Zuzug von Familienangehörigen, hier insbesondere von Kindern im schulpflichtigen Alter aus den unterschiedlichsten, sicherlich nicht immer ökonomischen Motiven erfolgen kann. Es dürfte schwierig sein, hier die für den einzelnen maßgebenden Motivationen zu erfassen und daraus allgemeine Aussagen im Sinne Ihrer Fragestellung zu ermitteln. Auch rein zahlenmäßig ist es zur Zeit nicht möglich, in der Statistik der Wanderung von ausländischen Staatsangehörigen über die Grenzen der Bundesrepublik nach Familienangehörigen ausländischer Arbeitnehmer - und darunter wieder nach Schülern - zu unterscheiden.
Generell dürfte jedoch davon auszugehen sein, daß die neuen Kindergeldsätze die ausländischen Arbeitnehmer nicht in erheblichem Maße zum Familiennachzug veranlassen, da das höhere Kindergeld für die in der Bundesrepublik lebenden Kinder durch die höheren Lebenshaltungskosten aufgezehrt würde.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Ey.
Ey (NA), 1975-01-22:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß oftmals durch die Kinder der Gastarbeiter, die in den Schulen sind, auch erhebliche sprachliche Schwierigkeiten, Verständigungsschwierigkeiten bestehen und dadurch auch der Lernprozeß der eigenen Kinder erheblich verlangsamt wird?
BusChfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-01-22:
Herr Kollege, wir wissen, daß es hier beachtliche Schwierigkeiten gibt, sowohl im Kindergartenbereich als auch im Schulbereich. Die Bundesregierung, aber insbesondere auch die Länder sind bemüht, mit wissenschaftlichen Methoden die Sprachbarrieren abzubauen.
Allgemein darf ich noch einmal sagen, daß aus Ihrer Frage nicht abgeleitet werden kann, daß wir nun ausschließlich Klassen für Ausländerkinder einrichten sollten. Denn das würde der Auffassung der Bundesregierung, eine Integration zu betreiben, widersprechen.
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfrage. Ich rufe Frage 29 des Abgeordneten Rollmann auf - der Abgeordnete ist anwesend -:
Wird die Bundesregierung angesichts der Zahl von 100 000 arbeitslosen Jugendlichen im Alter von 15 bis 20 Jahren nunmehr ein Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeits- losigkeit aufstellen und verwirklichen?
Pack (NA), 1975-01-22:
Wie steht die Bundesregierung in diesem Zusammenhang zu der vor einigen Monaten in der Presse beklagten absoluten Effektlosigkeit dieses Bundesinstituts in Berlin?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-01-22:
Kollege Roll- mann, die derzeitige Jugendarbeitslosigkeit hängt vor allem mit der konjunkturbedingten Verschlechterung der Beschäftigungssituation zusammen. Demgegenüber treten strukturbedingte Ursachen - anders als bei den älteren Arbeitnehmern - zurück. Daher ist eine vergleichsweise kurze Dauer der Arbeitslosigkeit bei den Jugendlichen zu beobachten.
Die konjunkturbelebenden Maßnahmen insbesondere vom Dezember des vergangenen Jahres werden somit gerade den Jugendlichen zugute kommen. Insbesondere ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, daß mit den vorgesehenen Lohnkostenzuschüssen auch der Abschluß von Ausbildungsverträgen für arbeitslose Jugendliche verstärkt gefördert werden soll. In die gleiche Richtung soll die Mobilitätszulage wirken. Schließlich wurden im Rahmen des Konjunkturprogramms weitere 75 Millionen DM als Zuschüsse für überbetriebliche Ausbildungsstätten bereitgestellt, so daß nunmehr insgesamt 150 Millionen DM dafür zur Verfügung stehen. Es ist zu erwarten, daß sich ihre Beschäftigungssituation im Zuge des durch diese Maßnahmen eingeleiteten Wirtschaftsaufschwungs alsbald normalisieren wird. Im übrigen ist auf die besonderen Vermittlungsbemühungen hinzuweisen, welche die


Bundesanstalt für Arbeit für Jugendliche unternimmt.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Rollmann.
Rollmann (NA), 1975-01-22:
Darf ich daraus entnehmen, Herr Staatssekretär, daß die Bundesregierung nicht die Absicht hat, zugunsten der jugendlichen Arbeitslosen besondere Maßnahmen zu ergreifen?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-01-22:
Herr Kollege Rollmann, diese Frage kann ich jetzt nicht abschließend beurteilen, da das Kabinett im Moment diese Frage behandelt.
Vizepräsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Rollmann.
Rollmann (NA), 1975-01-22:
Ist es nicht so, Herr Staatssekretär, daß das Geld, das die Bundesregierung jetzt für die Errichtung von überbetrieblichen Ausbildungsstätten ausgeben will, erst sehr langfristig zur Geltung kommt? Denn es dauert doch einige Zeit, bis diese Ausbildungsstätten errichtet worden sind, bis sie ausbilden und arbeiten können.
Bu schfort (parl. staatssekretär beim bundesmininister für arbeit und sozialordnung), 1975-01-22:
Ich bin Ihrer Auffassung, daß die Errichtung neuer Ausbildungsstätten natürlich längerfristig gesehen werden muß. Es gibt aber auch andere Möglichkeiten, Herr Kollege Rollmann, und zwar die, Gelder in vorhandene Ausbildungsstätten zu investieren und damit die Zeit, die sonst für den Bau in Anspruch genommen würde, ganz beachtlich zu verringern.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Jobst.
Jobst (NA), 1975-01-22:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß die Jugendarbeitslosigkeit in strukturschwachen Gebieten infolge der Rezession in der Wirtschaft und des Fehlens von Arbeitsplätzen besonders hoch ist, und stimmen Sie mir zu, daß gerade hier ein Sofortprogramm dringend erforderlich ist? Ich denke hier z. B. an die Einschaltung von Bundesunternehmen, Bahn und Post, mit dem Ziel, hier zumindest Lehrplätze zur Verfügung zu stellen.
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-01-22:
Herr Kollege, das Bundeskabinett wird heute die von Ihnen angesprochene Frage prüfen, die Frage also, ob freie Kapazitäten im Ausbildungsbereich bei der Bundespost und der Bundesbahn zur Verfügung gestellt werden können. Ich kann Ihnen also, wie gerade auch dem Kollegen Rollmann, keine Antwort geben. Sicherlich werden Sie das Ergebnis morgen durch die Presse erfahren.
Aber ich will in diesem Zusammenhang auf ein anderes Problem aufmerksam machen, wenn Sie von strukturschwachen Gebieten sprechen: Selbstverständlich gibt es besondere Schwierigkeiten und Probleme. Aber wir dürfen dabei nicht vergessen, daß auf Grund von Gesetzgebung und Tarifverträgen z. B. ältere Arbeitnehmer nur noch schwer gekündigt werden können, ebenso Behinderte und Beschäftigte mit besonderem sozialen Status, z. B. Familienväter. Letztlich ist dann die weichste Stelle der Status der Jugendlichen. Da ein Jugendlicher unter 20 Jahren auch nicht unter das Kündigungsschutzgesetz fällt, haben wir es uns vielleicht alle ein wenig selber zuzuschreiben, daß es sich hier um einen Schwachpunkt handelt.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Nordlohne.
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-01-22:
Darüber bin ich nicht informiert. Ich weiß nicht, mit welchen Ergebnissen dieses Institut arbeitet.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer weiteren Zusatzfrage der Herr Abgeordnete Dr. Schulze-Vorberg.
Nordlohne (NA), 1975-01-22:
Herr Staatssekretär, da nach den Angaben der Bundesanstalt von den jugendlichen Arbeitslosen ein großer Teil nicht einmal über einen Hauptschulabschluß verfügen - was ja eigentlich die Grundlage für eine zukünftige berufliche Tätigkeit wäre -, möchte ich fragen, ob die Bundesregierung auch diesen Aspekt in die Überlegungen einbezieht, möglicherweise Hauptschulabschlüsse nachholen zu lassen.
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-01-22:
Herr Kollege, die Bundesanstalt für Arbeit hat speziell für diese Jugendlichen Sonderprogramme eingeleitet. Die zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel sind beachtlich. Mit diesen Mitteln soll erreicht werden, daß diese Jugendlichen in Kurzlehrgängen oder aber in ausgesprochenen Ausbildungs- oder Umschulungsmaßnahmen für eine angemessene Tätigkeit vorbereitet werden, die gerade in strukturschwachen Bereichen einen längerfristigen Arbeitsplatz sichert.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Schulze-Vorberg.
Schulze-Vorberg (NA), 1975-01-22:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie angesichts der beängstigenden Jugendarbeitslosigkeit die Tatsache, daß bei der Deutschen Bundespost im letzten Jahr von 6 000 Ausbildungsplätzen, für die sämtlich die notwendigen Installationen und Ausbilder vorhanden sind, nur 1 000 besetzt wurden, 5 000 also unbesetzt geblieben sind?
Könnten Sie entsprechende Zahlen für die Bundesbahn nennen, und wie beurteilen Sie diesen Tatbestand angesichts der Vorwürfe, die gegen die freie Wirtschaft erhoben werden: daß dort zuwenig Jugendliche Ausbildungsmöglichkeiten erhalten?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-01-22:
Herr Kollege Schulze-Vorberg, ich bin der Auffassung, daß wir diesen Vorwurf, der in der Öffentlichkeit erhoben

wird, ernsthaft prüfen müssen. Wie ich bereits sagte, beschäftigt sich das Kabinett heute mit diesen Fragen.
Selbstverständlich muß ich hier auch sagen, daß wir als Mitglieder des Bundestages der Deutschen Bundespost und der Bundesbahn immer wieder zur Sparsamkeit Veranlassung gegeben haben. Dabei sind natürlich Personaleinschränkungen vorgenommen worden und werden wahrscheinlich auch zukünftig vorgenommen werden. Daß das dann Auswirkungen haben kann, die wir jetzt beklagen, ist kaum zu bestreiten.
Vielleicht sollte man in diesem Zusammenhang aber auch noch etwas zu Ihrer Bemerkung sagen, es handele sich um eine beängstigende Arbeitslosenquote. Ich habe in den letzten Tagen verschieden Zahlen gelesen, zu denen ich in aller Deutlichkeit sagen muß: Hier handelt es sich um Schätzungen und nicht um amtliche Angaben. Darüber hinaus ist der September 1974 als Bezugspunkt denkbar schlecht, da es sich bei diesem Monat um einen Monat handelt, in dem die Schulentlassungen sichtbar werden. Daher sind alle Hochrechnungen, in denen man auf diesen Monat Bezug nimmt, mit erheblichen Risiken behaftet.
Vizepräsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage hat der Abgeordnete Stahl.
Stahl (NA), 1975-01-22:
Herr Staatssekretär, nun müßte dieses Problem der Arbeitslosigkeit von Jugendlichen natürlich auch in Zusammenarbeit mit den Bundesländern gelöst werden. Können Sie dem Hause einmal darstellen, ob eine CDU/CSU-geführte Landesregierung für diesen Bereich und dessen Lösungsmöglichkeit schon ein spezielles Programm vorgelegt hat?
BusChfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-01-22:
Herr Kollege Stahl, mir sind spezielle Länderprogramme nicht bekannt. Vielleicht darf ich das mit einer Einschränkung sagen: Nordrhein-Westfalen hat ein Sonderprogramm verabschiedet.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage hat der Abgeordnete Urbaniak.
Urbaniak (NA), 1975-01-22:
Herr Staatssekretär, liegen erste Erfahrungen in der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit beim Abrufen der Lohnkostenzuschüsse und der Mobilitätszulage vor, mit anderen Worten: Bemüht sich die Wirtschaft darum, diese Mittel einzusetzen, um selbst zum Abbau dieser Arbeitslosigkeit beizutragen?
Maucher (NA), 1975-01-22:
Herr Staatssekretär, werden Sie mir zugeben, daß dieses Problem in der Tat doch darauf zurückzuführen ist, daß die Bereitschaft zur Ausbildung in den letzten Jahren nachgelassen hat? Können Sie mir die Hauptursache nennen, weshalb die Bereitschaft nachgelassen hat, Jugendliche auszubilden?
Vizepräsident von Hassel: Verehrter Herr Kollege, die Zusatzfragen müssen sich auf die Grundfragen beziehen. Ich habe keine Bedenken, wenn in diesem Fall die Antwort erfolgt, aber Ihre Frage bezieht sich nicht auf die Grundfrage. Deshalb muß die Antwort jetzt nicht gegeben werden.
Maucher (NA), 1975-01-22:
Ich darf die Grundfrage damit untermauern: Würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß mir gestern von der Bundesanstalt für Arbeit mitgeteilt wurde, daß diejenigen, die keine Ausbildung haben, den größten Teil der arbeitslosen Jugendlichen darstellen?
Vizepräsident von Hassel: Das ist auch sehr an der Grenze.
({0})
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-01-22:
Herr Kollege Maucher, die Beantwortung dieser Fragen fällt zweifellos in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Ministeriums. Aber mein Informationsstand - und den will ich hier gern kundgeben - geht dahin, daß im vergangenen Jahr 3 800 Jugendliche arbeitslos waren, weil sie keine Lehrstelle gefunden haben. Wenn man weiß, welch großer Bedarf an Lehrstellen und welches Angebot von Lehrstellen vorhanden ist, so erscheint diese Zahl in der Tat eher minimal.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage hat der Abgeordnete Becker ({0}).
Becker (NA), 1975-01-22:
Herr Staatssekretär, da Herr Kollege Schulze-Vorberg von 5 000 freien Arbeitsplätzen bei der Bundespost im letzten Jahr gesprochen hat, möchte ich Sie fragen: Wären Sie bereit, ihm die korrekte Zahl der freien Ausbildungsplätze des letzten Jahres mitzuteilen, die erheblich geringer war?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-01-22:
Herr Kollege Becker, ich komme diesem Ersuchen gern nach. Ich kenne die genaue Zahl zwar noch nicht, aber wir werden sie Herrn Kollegen Dr. Schulze-Vorberg mitteilen.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 30 des Herrn Abgeordneten Höcherl auf. Ist der Abgeordnete im Saal? - Er ist nicht anwesend. Die


Vizepräsident von Hassel
Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Fragen 31 und 32 der Abgeordneten Frau Pack auf:
Welche aktuellen Zahlen liegen der Bundesregierung über Jugendarbeitslosigkeit, aufgeschlüsselt nach Geschlecht, schulischer Vorbildung, Beruf und regionaler Verteilung, vor?
Fließen aktuelle Daten über Jugendarbeitslosigkeit in das Institut für Berufsbildungsforschung in Berlin ein, und welche Konsequenzen werden dort gezogen?
Zur Beantwortung, bitte, Herr Staatssekretär!
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-01-22:
Frau Kollegin, die von Ihnen gewünschten Daten ergeben sich weitgehend aus der Sondererhebung der Bundesanstalt für Arbeit von Ende September 1974 zur Struktur der Arbeitslosigkeit. Die Ergebnisse dieser Erhebung liegen mir vor. Es handelt sich um Zahlenreihen, die auf fünf Schreibmaschinenseiten zusammengetragen worden sind. Ich bin gern bereit, sie Ihnen hier vorzutragen. Ich möchte aber anregen, daß sie Ihnen schriftlich zugesandt werden.
Zu Ihrer zweiten Frage bemerke ich, daß die genannten Zahlen wie alle sonstigen Daten zur Beschäftigungs- und Ausbildungssituation der Jugendlichen für 'die Forschungstätigkeit des Instituts für Berufsbildungsforschung mit herangezogen werden. Von besonderem Interesse dürften sie für die Arbeiten des Instituts zur Problematik der ungelernten Jungarbeiter sein, die bekanntlich überdurchschnittlich von der Arbeitslosigkeit betroffen sind.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Pack.
Pack (NA), 1975-01-22:
Welche Orientierungsdaten werden von diesem Institut aus den mit der Berufsfindung und Berufsausbildung betrauten Stellen gegeben?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-01-22:
Ich darf zunächst einmal sagen, daß in dieser Statistik schwerpunktmäßig zwischen Männern und Frauen unterschieden wird und daß der Bereich ,der Schwerbehinderten und - soweit ich informiert bin - der Teilzeitbeschäftigten besonders erfaßt wird. Ferner gibt es bestimmte Angaben über das Alter der Arbeitslosen und ,die Arbeitslosigkeit in den einzelnen Ländern. Herr Kollege Dr. Schulze-Vorberg, es wäre vielleicht auch in Ihrem Falle richtig, wenn ich Ihnen das erwähnte Material zustellte.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Nordlohne.
Nordlohne (NA), 1975-01-22:
Herr Staatssekretär, da es sich bei diesen Zahlen, wie Sie vorhin äußerten, um statistisch festgestellte Werte der Bundesanstalt per Ende Dezember 1974 handelt, möchte ich fragen, inwieweit der Kreis Jugendlicher, die kein Arbeitslosengeld oder keine Arbeitslosenhilfe beziehen, aber eben ohne Arbeit sind, erfaßt wird.
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-01-22:
Herr Kollege, zunächst muß ich eine Feststellung treffen: Ich habe nicht die Ergebnisse vom Dezember 1974 angesprochen. Die statistischen Erhebungen beziehen sich vielmehr auf September 1974. Diese Erhebungen werden zweimal im Jahr durchgeführt, und zwar im Mai und im September.
Zu Ihrer Frage möchte ich sagen, daß wir in unserer Statistik 'den Bereich der Personen unter 20 Jahren erfassen. In diesen Zahlen sind alle Arbeitslosen enthalten, unabhängig davon, ob sie nun Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe beziehen oder nicht. Hier geht es um Arbeitslose, d. h. um Arbeitsuchende.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 33 des Herrn Abgeordneten Dr. Franz auf. - Der Fragesteller ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet; die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zu den Fragen 34 und 35. Der Fragesteller, Herr Abgeordneter Löher, hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen damit zur Frage 36 des Herrn Abgeordneten Nordlohne:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß in verschiedenen Regionen der Bundesrepublik Deutschland nach den Berichten für den Monat Dezember 1974 die Zunahme der Arbeitslosigkeit und der Kurzarbeit zwischen dem Monat Novem9840 

Vizepräsident von Hassel
ber 1974 und dein Monat Dezember 1974 sprunghaft angestiegen ist, so z. B. im Bereich des Arbeitsamtsbezirks Vechta ({0}) um 47,5 % und daß damit schon jetzt Arheitsiosenquoten in Teilgebieten bis zu 17 % zu verzeichnen sind?
Bitte, zur Beantwortung, Herr Staatssekretär!
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-01-22:
Ich darf die beiden Fragen 36 und 37 sicher im Zusammenhang beantworten, Herr Kollege.
Vizepräsident von Hassel: Bedenken? - Nein. Dann rufe ich auch die Frage 37 des Herrn Abgeordneten Nordlohne auf:
Ist die Bundesregierung angesichts der Tatsache, daß diese erheblichen Zunahmen der Arbeitslosen- und Kurzarbeiterquoten überwiegend aus dein Baugewerbe kommen und insbesondere die mittleren und kleineren Bauunternehmen unter einem erheblichen Auftragsmangel leiden, bereit zu prüfen, ob die Ursache hierfür nicht darin begründet liegt, daß im Rahmen des am 18. Dezember 1974 verabschiedeten Konjunkturprogramms die Gewährung von Investitionszuschüssen zur Konjunkturbelebung sich nur auf Mietwohnungen, Genossenschaftswohnungen und Wohnheime, nicht hingegen auf Familienheime im Sinne des Zweiten Wohnungsbaugesetzes erstreckt?
BusChfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-01-22:
Wenn in einigen Regionen des Bundesgebiets die Arbeitslosigkeit zwischen Ende November und Ende Dezember besonders stark angestiegen ist, so dürfte das in erster Linie an Saisoneinflüssen und weniger an konjunkturellen Entwicklungen liegen. Hierfür spricht die regionale Konzentrierung dieser Zunahme auf Gebiete mit herkömmlich hoher Winterarbeitslosigkeit. Etwa 30 % der Zunahme der Arbeitslosenzahlen entfallen zudem auf Bauberufe.
Dies war auch der Prozentsatz, um den sich die Zahl der Arbeitslosen aus Bauberufen im Arbeitsamtsbezirk Vechta erhöhte. Die prozentuale Zunahme der Gesamtarbeitslosigkeit in diesem Arbeitsamtsbezirk war mit 48 % im angegebenen Zeitraum übrigens nicht so ausgeprägt wie im Durchschnitt der Jahre 1967 bis 1973 mit 132 %. Offizielle Zahlen über Arbeitslosenquoten von 17 % im Bereich dieses Arbeitsamtes sind mir nicht bekannt. Die Kurzarbeit erhöhte sich in Vechta nicht so stark wie im Bundesgebiet insgesamt.
Auf Ihre zweite Frage antworte ich im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und dem Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau folgendes:
Die Zunahme der Arbeitslosen- und Kurzarbeiterzahlen kommt keineswegs überwiegend aus dem Baugewerbe, sondern bei der Arbeitslosenzahl entfällt die Zunahme nur zu 30 % auf Bauberufe, wie bereits ausgeführt. Kurzarbeit spielt für das Baugewerbe nach wie vor nur eine geringe Rolle, zumal in Vechta, wo es nur 35 Kurzarbeiter in dieser Branche gibt.
Die im Dezember letzten Jahres verabschiedeten konjunkturpolitischen Maßnahmen zu Förderung und Wachstum bei Stabilität dienen im Rahmen ihrer gesamtwirtschaftlichen Zielsetzung u. a. auch dem Zweck, den notwendigen Umstrukturierungsprozeß in der Bauwirtschaft zu erleichtern und einem über das mittelfristig erforderliche Maß hinausgehenden Kanazitäts- und Beschäftigungsabbau entgegenzuwirken. Die Auswirkungen dieses Programms, dessen Abwicklung gerade erst angelaufen ist, können sich natürlich erst im weiteren Verlauf des Jahres zeigen. Die Beschränkung der Investitionszuschüsse auf Mietwohnungen, Genossenschaftswohnungen und Wohnheime im Bereich des sozialen Wohnungsbaus kann daher nicht ursächlich für die gegenwärtigen Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt sein. Überdies wäre eine Ausdehnung der Förderung auf Ein- und Zweifamilienhäuser auch kaum geeignet, über einen gewissen Vorzieheffekt hinaus durchgreifende Stützungswirkungen auszulösen, da die Entwicklung des Eigenheimbaus bei weitem nicht so stark rückläufig ist wie der Geschoßwohnungsbau.
Die von den Investitionszuschüssen ausgehenden positiven Impulse werden sich auch zugunsten der mittleren und kleineren Bauunternehmen auswirken, die nicht nur beim Bau von Eigenheimen, sondern auch im Mietwohnungsbau engagiert sind. Die Bundesregierung ist daher der Überzeugung, daß die getroffenen Maßnahmen und die zusätzlichen Entlastungswirkungen, die insbesondere auch von der anhaltenden Senkung des Zinsniveaus ausgehen, für alle am Baugeschehen Beteiligten nützlich sein werden.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Nordlohne.
Nordlohne (NA), 1975-01-22:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß im Arbeitsamtsbezirk Vechta die saisonunabhängigen Betriebe zur Vermeidung von Entlassungen und damit weiterer Vollarbeitslosigkeit bestrebt sind, die rezessive Konjunkturentwicklung durch Arbeitszeiteinschränkungen auszugleichen?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-01-22:
Herr Kollege, das ist keine Besonderheit. Es gibt viele Betriebe, die durch Arbeitszeiteinschränkungen versuchen, ihre Arbeitnehmer zu halten. Wir kennen das im Bereich der Kurzarbeit, aber es gibt auch die Möglichkeit der verkürzten Arbeitszeit, z. B. den Abbau von Überstunden.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Nordlohne.
Nordlohne (NA), 1975-01-22:
Zur Frage 37: Ist die Bundesregierung im Falle einer nachgewiesenen oder erkannten negativen Situation im Baugewerbe, die dadurch entsteht, daß bei der Gewährung einer Investitionszulage Eigentumswohnungen und Familienheime im Sinne des Zweiten Wohnungsbaugesetzes nicht einbezogen sind, bereit zu prüfen, ob eine solche Einbeziehung zukünftig möglich wäre? Es geht hier gar nicht um den Arbeitsamtsbezirk Vechta allein.
Nordlohne (NA), 1975-01-22:
Ich darf mich bei Ihnen, Herr Staatssekretär, dafür bedanken. Dann wüßte ich gern, ob diese Frage, die hier angesprochen und von Ihnen dankenswerterweise umfassend beantwortet wurde, am heutigen Tage auch Gegenstand der Beratungen zwischen dem Bundesfinanzministerium und den zuständigen Verbänden aus Handel, Handwerk und Industrie werden könnte. Wären Sie bereit, dafür Sorge zu tragen?