Böger (NA), 1976-06-23:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen! Meine Herren! Die FDP-Fraktion hält mit der Mehrheit in diesem Hause die Verabschiedung des vorliegenden Gesetzentwurfs zum Wohnungsmodernisierungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode für erforderlich, auch wenn die Frage der steuer- und prämienunschädlichen Verwendung von Bausparmitteln - Herr Kollege Krockert hat im einzelnen begründet, warum - noch nicht geregelt ist.
Grundsätzlich ist die Modernisierung nach unserer Auffassung Sache des Eigentümers, da er selbst an Erhaltung und laufender Verbesserung seines Hausbesitzes interessiert ist. Er wird durch das vorliegende Gesetz auch nicht zur Modernisierung gezwungen. Es gibt kein Modernisierungsgebot oder sonstige Zwangsmaßnahmen. Herr Kollege Klein, das war von Anfang an unsere Auffassung!
Die öffentliche Hand will mit der Modernisierungsförderung nur Anreize geben, um möglichst viele zur Modernisierung zu veranlassen. Das Gesetz bezweckt also die Aktivierung der Modernisierung durch Förderungsmaßnahmen und zugleich ihre Verstetigung. Die stets sachlichen und trotz Ihrer sehr lebhaften Ausführungen, Herr Kollege Klein, doch über weite Strecken kooperativen Beratungen im federführenden Bauausschuß haben bewiesen, daß auch gegensätzliche Auffassungen nach einer freimütigen Diskussion über das Für und Wider in ausgewogene Gesetzesformulierungen gefaßt werden können.
Wir Freien Demokraten waren uns seit Beginn der Vorarbeiten zum WohnungsmodernisierungsgeDr. Böger
setz bewußt, daß es Schwierigkeiten gibt, die sich zwangsläufig aus der Gesetzesmaterie ergeben. Im Bereich der öffentlich geförderten Wohnungsmodernisierung berühren sich zum Teil verständliche und berechtigte Privatinteressen und wichtige öffentliche Interessen. Gleichzeitig reiben sich aber auch unterschiedliche Interessensphären von Vermietern und Mietern. Gerade die schutzwürdigen Belange sowohl der Vermieter als auch der Mieter bedürfen einer behutsamen Behandlung durch den Gesetzgeber, wenn dieser darangeht, Regelungen für die Förderung von Wohnungsmodernisierungen zu kodifizieren.
Es besteht weitgehend Übereinstimmung, daß die bisherigen parallellaufenden Bund-Länder-Förderungsprogramme in der Wohnungsmodernisierung durch eine mehr rahmengesetzliche Zusammenfassung rationeller und effektiver erfaßt und gebündelt werden können und müssen.
Uns Freien Demokraten kam es bei den entsprechenden Überlegungen zum Gesetz darauf an, daß durch ein Wohnungsmodernisierungsgesetz nicht so etwas wie eine Verdrängungsmodernisierung entstehen dürfe. Mit anderen Worten, Modernisierungsmaßnahmen sollen keine untragbaren Mietsprünge bewirken, wodurch einkommenschwächere Mieter empfindlich getroffen werden können. Andererseits muß mit dem Wohnungsmodernisierungsgesetz den Vermietern ein überlegenswerter Anreiz zur Modernisierung gegeben werden, denn wir wissen alle, daß risikobereite Privatinitiative auf dem Wohnungsmarkt unentbehrlich ist und bleiben wird, daß aber die Bereitschaft zu investieren, erst ab einem bestimmten Schwellenwert eintritt, angefangen beim öffentlichen Finanzierungsanteil bis hin zur Mietpreisanhebung auf Grund verbesserten Leistungsangebots.
Es hat sich in den vergangenen Jahren deutlich gezeigt, daß die Modernisierung des bestehenden Altwohnungsbestandes neben dem Sozialwohnungsbau und neben den verschiedenen Sanierungsprojekten zu einer dritten Säule im öffentlich geförderten Wohnungsbau bereits vorbereitet wird. Angesichts der sich abzeichnenden Entwicklung im Sozialwohnungsbau und bei den mehr und mehr deutlich werdenden Grenzen im Sanierungsbereich z. B. alter Stadtkerne kommt der Modernisierung älterer Wohnungsbestände zur Zeit und für die nächste Zukunft eine besondere Bedeutung zu.
Beim vorgesehenen Einsatz der Förderungsmittel wurde unseres Erachtens ein ausgewogener Kompromiß zwischen einer reinen Schwerpunktförderung und der Individualförderung außerhalb von Schwerpunkten gefunden. Die nunmehr festgelegte Quotierung der Modernisierungsmittel innerhalb und außerhalb von Schwerpunkten ist eine zweckmäßige Lösung, die sowohl wohnungspolitischen als auch städtebaulichen Gesichtspunkten Rechnung trägt. Die Regelung verhindert gleichzeitig eine überproportionale und einseitige Konzentrierung der Förderungsmittel auf Ballungsgebiete und größere Wohnungsunternehmen und berücksichtigt gleichgewichtig die berechtigten Belange des ländlichen Raums bzw. kleiner Gemeinden. Ich sage das, weil Sie, Herr Kollege Klein, dafür das Erstgeburtsrecht in Anspruch nehmen. Bekanntlich war es aber die Anregung der Freien Demokraten im Ausschuß, wie nachzulesen ist.
Es wird gewährleistet, daß die Gemeinden die Schwerpunkte in eigener Zuständigkeit selbständig festlegen können, weil die bisherigen Erfahrungen mit dem Bund-Länder-Programm zeigen, daß sich nachhaltige Modernisierungserfolge nur über eine verstärkte Einschaltung der Gemeinden erzielen lassen.
Zu viele Altwohnungen entsprechen heute nicht mehr den Anforderungen an ein zeitgemäßes Wohnen. Die einschlägigen Erhebungen und Statistiken zeigen dies deutlich. Deutlich wird aber auch, daß sich mit dem unüberhörbaren Wunsch nach besserer Lebensqualität in der breiten Öffentlichkeit das Streben nach verbesserter Wohnqualität verbindet. Unzeitgemäße Wohnungen an einen Standard heranzubringen, der über den Mindestbedürfnissen liegt, ist Ziel dieses Gesetzentwurfs. Die Qualitätsverbesserung dient sowohl der Wohnungsversorgung der Bevölkerung als auch der Erhaltung unserer Städte durch Verhinderung des Absinkens überalterter Wohngebiete.
Die Förderung nach dem Gesetz ist nicht auf bestimmte Eigentümergruppen beschränkt. Es gibt auch keine Beschränkung nach dem Einkommen oder dem Vermögen der Eigentümer oder nach der Art der Wohnung. Es können Eigenheime gefördert werden, es können auch Mietwohnungen sein. Voraussetzung für die Förderung mit öffentlichen Mitteln ist: die modernisierten Wohnungen müssen auch nach der Modernisierung nach Miethöhe und Ausstattung für breite Schichten geeignet sein.
Lassen Sie mich hier darauf hinweisen, daß auch Instandsetzungsmaßnahmen mit - ich betone: mit - gefördert werden können. Wir haben uns dazu entschlossen, obwohl an sich die Instandsetzung der Wohnungen zu den Pflichten des Eigentümers gehört. Der Zweck heiligt hier die Mittel. Wenn die Instandsetzung notwendig ist, um die vorgesehene Modernisierung wirkungsvoll zu machen, ist eine solche Förderung sinnvoll. Allerdings müssen Instandsetzungskosten und Modernisierungskosten - das ist im Gesetz vorgesehen - in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen.
Wir wissen alle, daß die Mehrzahl der Mieter durchaus bereit ist, für eine modernisierte Wohnung eine angemessen erhöhte Miete zu zahlen. Für uns Freie Demokraten war eine der wichtigen Fragen bei der Abfassung dieses Gesetzes, wie man die Auswirkungen der Modernisierungsförderung auf die Miethöhe in ein gerechtes Gleichgewicht zur marktwirtschaftlich freien Mietpreisbildung bringen konnte. Mir scheint, daß wir in diesem Punkt gemeinsam zu einer zufriedenstellenden Lösung gelangt sind. Denn für die Mietanhebung nach Modernisierungsmaßnahmen hat das vorliegende Gesetz u. a. durch Verweisung auf das Gesetz zur Regelung der Miethöhe bzw. das Zweite Wohnraumkündigungsschutzgesetz ausgewogene Voraussetzungen geschaffen. Sie sollen gewährleisten, daß einerseits
die Vetragsfreiheit zwischen den Mietparteien nicht durch einen unerwünschten Dirigismus beschnitten wird, daß andererseits aber aus sozialpolitischen Gründen die Miete für den einzelnen tragbar bleibt. Als Korrektiv kann in Härtefällen das Wohngeld eingreifen.
Einen weiteren nicht nur nach meinem Dafürhalten, sondern das klang bei allen meinen Herren Vorrednern an, wesentlichen Interessenkonflikt galt es im Rahmen der gesetzlichen Duldungspflicht des Mieters auszuräumen. Es handelt sich um die Frage, wie weitgehend der Mieter Modernisierungsmaßnahmen des Vermieters, die ja gewisse störende Einwirkungen auf die Wohnung mit sich bringen und nach der Modernisierung zu höherer Mietbelastung führen, zu dulden hat. Der Regierungsentwurf wollte die Duldungspflicht des Mieters bei Modernisierungsmaßnahmen generell erweitern, und zwar über eine Änderung des § 541 a des Bürgerlichen Gesetzbuches. Das Problem besteht darin, daß einerseits Investitionsbereitschaft für die Verbesserung von Wohnraum nicht selten dadurch beeinträchtigt wird, daß Mieter auf Grund der gegebenen Rechtslage manchmal nur schwer zur Duldung von Verbesserungsmaßnahmen für die Wohnung zu bewegen sind. Schwierigkeiten treten vor allem in Mehrfamilienhäusern auf, wenn der überwiegende Teil der Mieter die Verbesserung oder Modernisierung will und nur ein einziger Mieter sich dagegen wendet. Andererseits kann eine zu weitgehende Verschärfung der gesetzlichen Duldungspflicht zur Folge haben, daß die damit angeregte, an sich erwünschte Modernisierungstätigkeit zu einem unerwünschten Verdrängungsdruck auf die Mieter wird, weil dann Art und Umfang der Modernisierungsmaßnahmen zu weitgehende wirtschaftliche Auswirkungen auf den Mieter -durch die Miethöhe - haben können.
Man darf dabei nicht übersehen: Es besteht ein wesentlicher Unterschied, ob die gesetzliche Duldungspflicht des Mieters nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch künftig generell für alle überhaupt möglichen Wohnungsmodernisierungen, also auch für unter Umständen sehr weitgehende - z. B. Zusammenfassung von zwei Wohnungen -, erweitert wird oder ob sich eine erweiterte Duldungspflicht ausschließlich auf den Bereich der öffentlich geförderten Wohnungsmodernisierung nach dem neuen Gesetz beschränkt. Im Vergleich zu uneingeschränkt möglichen privaten Modernisierungsmaßnahmen sind bei der öffentlich geförderten Modernisierung nach dem vorliegenden Gesetz Art, Umfang und Auswirkungen der Verbesserungsmaßnahmen eindeutig durch bestimmte Fördergrenzen und durch kontrollierte Mietsteigerungen eingeschränkt.
Bedauerlicherweise sah sich der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages wegen Arbeitsüberlastung nicht in der Lage, die rechtlichen und sachlichen Auswirkungen einer Änderung des § 541 a des Bürgerlichen Gesetzbuchs noch in der laufenden Legislaturperiode zu überprüfen. Ohne diese unseres Erachtens notwendige Prüfung der Rechtslage und der Auswirkungen einer Änderung des § 541 a des Bürgerlichen Gesetzbuchs durch den dafür zuständigen Ausschuß erschien es dem Städtebauausschuß in seiner Mehrheit nicht möglich, schon heute einer generellen Ausdehnung der Duldungspflicht des Mieters durch eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zuzustimmen. Mit Schnellschüssen bei Gesetzesänderungen - noch dazu, wenn es sich um eine so komplexe Materie wie das Bürgerliche Gesetzbuch handelt - sollte man vorsichtig sein.
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- Das ist ein Spezialgesetz. Der Städtebauausschuß hat sich deshalb mehrheitlich darauf verständigt, die weitgreifende Änderung des § 541 a vorerst zurückzustellen und die Duldungspflicht des Mieters zunächst nur für den speziellen Bereich des Wohnungsmodernisierungsgesetzes erweiternd zu präzisieren.
Um es ganz deutlich zu sagen: Angesichts dieser Tatsache könnte der Eindruck entstehen, als ob die sozialliberale Koalition zwar bei der öffentlich geförderten Wohnungsmodernisierung die gesetzliche Duldungspflicht des Mieters erweitern wolle, im übrigen privaten Modernisierungsbereich die eingeschränkte subjektive Duldungspflicht des Mieters aber unverändert bestehenbleiben solle, somit dem Vermieter bei privaten, nicht geförderten Modernisierungen in seinen Schwierigkeiten mit dem Mieter nicht geholfen werde und so die begrüßenswerte Privatinitiative behindert werde.
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- Ein solcher Eindruck, Herr Kollege Jahn, ist falsch. Wir halten es für notwendig und werden uns dafür einsetzen, daß die Bundesregierung sorgfältig und beschleunigt prüft, ob, wie und mit welchen rechts- und sozialpolitischen Konsequenzen im Mietrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs eine Änderung erfolgt, und zwar dahin gehend, daß die eingeschränkte Duldungspflicht des Mieters generell bei Modernisierungsmaßnahmen zeitnah geändert werden kann oder muß.
Mit der Regelung im Wohnungsbaumodernisierungsgesetz ist ein Anfang gemacht, und zwar ein Anfang, der in seinen Auswirkungen überschaubar ist. Der vorliegende Gesetzentwurf ist unseres Erachtens eine wohlabgewogene Regelung, die der Interessenlage der Hauseigentümer einerseits und der Mieter andererseits Rechnung trägt. Wir stimmen dem Gesetzentwurf zu.
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