zimmermann (NA), 1971-02-04:
Herr Dr. Bußmann, ich war nie so kindisch, Ihnen zu unterstellen, daß Sie den Betrag von 5 Milliarden DM, um den es sich hier gehandelt hat, etwa für Sozialmaßnahmen ausgeben wollen. Den Artikel, wo die 5 Milliarden DM das erstemal vorkommen, habe ich in „Wehr und Wirtschaft", also einer ausgesprochenen Fachzeitschrift, geschrieben, und der beinhaltete lediglich diese ganze Kürzung, wie sie damals vor uns stand. Wir sind dagegen angegangen. Wir haben dann argumentiert - das war für uns außerordentlich interessant -, daß in der Dezember-Sitzung des Verteidigungsausschusses der Verteidigungsminister - ich will es vorsichtig zitieren, das ist ein delikater Tatbestand - uns gesagt hat: Ich habe mittlerweile der NATO gewisse Dinge versprochen, und ich bin in manchen Positionen wieder flexibel nach oben gegangen. Ich will das nicht vertiefen. Wir haben das mit Genugtuung zur Kenntnis genommen. Da ist seit dem Sommer einiges passiert. Wir würden diese Behauptung - 5 Milliarden DM weniger - heute nicht mehr aufrechterhalten, weil sie heute nicht mehr stimmt. Aber sie hat im Sommer dieses Jahres gestimmt.
Herr Bundesminister der Verteidigung, darf ich mich jetzt Ihnen zuwenden. Verzeihen Sie mir, daß ich ein paar persönliche Bemerkungen an Ihre Adresse machen muß. Es fällt meinen Freunden und mir seit einiger Zeit auf, daß Sie Ihren üblichen Stil, den wir kennen, der brillant ist, der intellektuell ist, der rhetorisch glänzend ist, der dialektisch geschult ist, in zunehmendem Maße dazu verwenden, ein bißchen zu salopp zu werden.
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- Ja, ich will das begründen meine Herren. Ich meine das ganz ernst. Ich sage das auch ganz freundschaftlich; Sie werden das gleich sehen. Das ist nicht so gemeint, daß wir uns jetzt über StilDr. Zimmermann
fragen unterhalten, aber ich muß hier ein paar Zitate vornehmen.
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- Lassen Sie es mich doch tun, vielleicht mache ich es ganz gut. Sie werden es gleich sehen.
Sie haben vor einigen Monaten mehrfach mündlich und schriftlich beklagt, daß sich in der Bundesrepublik Deutschland die Rüstungsindustrie und die Abgeordneten, die damit zu tun hätten, zu häufig miteinander in Verbindung setzten oder daß die Abgeordneten zu viele Reisen dahin unternähmen usw. Sie haben da so einen Popanz „Rüstungslobby" an die Wand gemalt, ohne jemals etwas Konkretes darüber zu sagen. Sie haben einen Pappkameraden aufbauen wollen und wollten uns da so ein bißchen ins Gerede bringen.
Der Verteidigungsausschuß hat seine Reisen im Ausland und im Inland auch immer dazu verwandt, sich über die modernste Technologie für Marinegerät, für Luftwaffengerät und für Heeresgerät zu interessieren, und das muß er auch tun. Wenn ein parlamentarischer Ausschuß, bei dem viel Rüstung und Technik eine Rolle spielt und dem auf der Hardthöhe 5000 Köpfe gegenüber sitzen und im BWB in Koblenz mit Unterorganisationen 19 000 - das sind zusammen 24 000 -, darauf verzichtete, sich an Ort und Stelle, dort, wo Technologie gemacht wird und wo Technologie für heute, für morgen und für übermorgen gedacht wird, zu informieren, dann wäre er auch schon von der Information her Ihrem Haus und Ihrem Apparat - das gilt für jeden Minister, aber besonders für dieses Ressort - so hoffnungslos unterlegen, daß er sich in keiner einzigen Rüstungsfrage mehr ein Urteil erlauben könnte.
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Sie haben in einem Interview am 1. Februar dem Interviewer des WDR folgendes gesagt:
Aber Sie haben auch recht mit der Feststellung - nun, ich will das Wort: „Ich leide darunter" so nicht übernehmen --, aber Sie haben recht mit der Feststellung, daß es natürlich in Wirklichkeit eine Schande ist, auf welchem Niveau und durch welche politischen Akteure die christlich-demokratische Opposition im Bundestag und in der Öffentlichkeit ihre Sicherheitspolitik vortragen läßt. Wenn man sich im Ernst vorstellt, daß der Kollege Dr. Klepsch im Bundestag mein Amtsnachfolger werden sollte, dann muß der Bundeswehr davor natürlich einigermaßen der Frack sausen.
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-- Ich sehe, Ihnen gefällt das gut. Ich halte es nur nicht, wenn Sie mir das gestatten, für eine sehr ministrable Bemerkung.
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Es handelt sich hier um die Kritik an einem Kollegen
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- zunächst einmal der, der mit Namen genannt
ist -, der nur die halbe Zeit im Vergleich zum
Herrn Minister im Bundestag ist, der 15 Jahre jünger ist als der Herr Minister, der noch nicht die parlamentarische Erfahrung haben kann wie der Herr Minister.
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- Das ist doch selbstverständlich. Hier so einen zweiten Popanz aufzubauen von wegen Amtsnachfolger und in dieser saloppen Art mit „Fracksausen", das erinnert so an den Stil von voriger Woche, wo der Herr Verteidigungsminister einen amerikanischen Außenminister von hohem Rang an Persönlichkeit und Namen ebenfalls auf seine Art und Weise qualifiziert hat und nachher dazu gesagt hat, seine Bemerkung sei salopp gewesen. Im Protokoll hat er das Wort „Dreck" durch „Kakao" ersetzt. Es wäre recht gut, wenn auch die Formulierung in diesem Interview vom 1. Februar noch in irgendeiner Art und Weise korrigiert werden könnte.