Zimmermann (bundesminister des innern), 1987-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Bundesregierung wie auch ihre Vorgängerregierungen setzen bei den extremen Gegnern der freiheitlichdemokratischen Grundordnung auf Überzeugungskraft in einer geistigen und politischen Auseinandersetzung. Es ist die Aufgabe des Verfassungsschutzes, die Regierung über die Entwicklung verfassungsfeindlicher Kräfte, Gruppen und Parteien zu unterrichten und das auch öffentlich zu machen; denn nur der unterrichtete Bürger erkennt propagandistische Irreführung und Versuche extremistischer Einflußnahme mit Gefahren und Folgen.
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Ich habe lange geglaubt, daß das auch noch für die sozialdemokratische Fraktion gelte. Ich bin erstaunt, daß das offenbar nicht mehr so ist. Die Behörden für Verfassungsschutz haben den gesetzlichen Auftrag, der Ihnen bekannt ist. Er bezieht sich auch auf Versuche der Deutschen Kommunistischen Partei und ihrer Hilfsorganisationen, vor allem der Deutschen Friedensunion, DFU, Friedensinitiativen zu unterwandern. Das ist ihr veröffentlichtes Ziel.
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Der heftig angegriffene Bericht, insbesondere zur
Friedensstafette 1987, hält sich streng an diesen Auftrag. Der Gegenstand des Berichts ist natürlich nicht, wie wahrheitswidrig auch gerade wieder behauptet worden ist, die Sportlerinitiative selbst, und es sind schon gar nicht die mitwirkenden Sportler. Allein der Anteil der DKP an der Organisation von Aktionen der Initiative ist in die Aufmerksamkeit von Verfassungsschutz von Bund und Ländern geraten.
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Dazu brauchen keine Observationen durchgeführt zu werden, sondern es brauchen nur jedermann zugängliche Quellen hergenommen zu werden.
Es ist eine alte marxistisch-leninistische Strategie und Taktik, daß die DKP die Zusammenarbeit mit nicht-kommunistischen Kräften sucht, um sich eine sogenannte Massenbasis zu verschaffen
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um damit einen weitaus größeren politischen Einfluß zu haben, als ihr angesichts ihrer Mitgliederzahlen zusteht. Da wird langfristig gearbeitet, da wird revolutionäre Geduld gefordert - das ist alles in Anführungszeichen zu setzen, das sind wörtliche Zitate - da wird Gemeinsames betont, Trennendes ausgeklammert, und diese nach außen hin zurückhaltende Vorgehensweise hat immer wieder Erfolg, wie wir auch hier sehen, wie wir sogar bei Ihnen sehen.
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- Bei den Wahlen hat das keinen Erfolg,
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aber bei den Gutgläubigen, bei denen, die große Initiativen unterstützen und gar nicht merken, daß sie nur getäuschte Bürger dieses Landes sind.
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Aber zitieren wir weiter vom 8. Parteitag. Die DKP wörtlich: „ ... in den außerparlamentarischen Bewegungen eine initiierende, orientierende, organisierende Rolle spielen. Viele politische Forderungen, die ursprünglich allein von der DKP vertreten wurden," - so behauptet sie jetzt mit Stolz - „sind inzwischen Bestandteil der Positionen anderer Parteien, von Gewerkschaften und breiten Massenbewegungen." Soweit das Zitat aus dem Protokoll des DKP-Parteitags.
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Meine Damen und Herren, große Chancen für bündnispolitische Erfolge sehen Kommunisten in ihrem zentralen Agitations- und Aktionsfeld, dem Friedenskampf. Sie suchen Einfluß in einer Reihe berufsbezogener Friedensinitiativen zu gewinnen,


um sich das hohe soziale Prestige bestimmter Berufsgruppen für ihre tagespolitischen Ziele nutzbar zu machen. Zu diesen für die Kommunisten sehr interessanten und von ihnen besonders umworbenen Initiativen gehören neben der Sportlerinitiative die Naturwissenschaftlerinitiative „Verantwortung für den Frieden" , die Initiative „Pädagogen und Pädagoginnen für den Frieden", um einige Beispiele zu nennen.
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Im Aktionsbuch der Sportlerinitiative zur Friedensstafette, das in der DKP kursiert, ist nachzulesen: „Das Organisationsbüro der Friedensstafette befindet sich am Sitz der Bundesgeschäftsstelle der DFU" , bekanntlich einer Vorfeldorganisation der DKP. Das Aktionsbuch veröffentlicht die Namen der sechs Mitglieder des Organisationsausschusses für die Friedensstafette.
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Darunter befindet sich ein Sportredakteur des DKP-Zentralorgans „Unsere Zeit", ein Mitglied des Kommunistischen Marxistischen Studentenbundes Spartakus, ein ehemaliger Kandidat einer Bündnisliste dieses Studentenverbandes an einer Hochschule und ein Mitglied der Deutschen Friedensunion.
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DKP-nahe Kräfte stellen also die Mehrheit im Organisationausschuß. Aber das scheint Sie alles nicht besonders zu stören, im Gegenteil, das scheint Sie zu freuen. Ich treffe dagegen die Feststellung, daß nicht der Verfassungsschutz, sondern die DKP die Sportlerinitiative intensiv und planmäßig ausforscht. Das ist die Wahrheit.
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Meine Damen und Herren, dieser Bericht ist auch nicht schlampig recherchiert, und es sind keine manipulierten Informationen. Ich nehme hier die Angehörigen des Verfassungsschutzes, die eine schwere Aufgabe haben, ausdrücklich in Schutz; sie haben diese Kritik nicht verdient.
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Dieser Minister ist nicht nur Sportminister und hat den Anteil für den Sport in seinem Bereich in den letzten Jahren mit Hilfe des Parlaments erheblich steigern können, er ist auch Verfassungsminister. Er muß sagen, was Sache ist. Der Verfassungsschutz interessiert sich selbstverständlich nicht für die Sportler und für die Sportorganisationen. Aber die Sportler müssen wissen, wer versucht, aus ganz anderen politischen Beweggründen auf ihre Initiative und ihr Engagement Einfluß zu nehmen. Das alles hat mit politischer Gängelung überhaupt nichts zu tun, ist nur ein Appell an ihre politische Einsichtsfähigkeit. Ihr politisches und gesellschaftliches Engagement ist erwünscht und notwendig.
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Mein Appell gilt aber auch der Verantwortungsbereitschaft, die die notwendige Kehrseite eines jeden Engagements ist. Informieren Sie sich, mit wem sie sich engagieren,
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und erwehren Sie sich derjenigen, die mit Ihrem guten Namen Schindluder treiben, zum Nachteil unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung!
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