Pohlmeier (NA), 1989-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stehen mit Erschütterung und Fassungslosigkeit vor dem, was sich am 3. Juni in China ereignet hat. Wir haben hier im deutschen Bundestag am vorigen Donnerstag, dem 15. Juni, debattiert und mit allem Nachdruck die chinesische Führung aufgefordert, auf den Weg der Menschlichkeit und des Dialogs zurückzukehren. Die gestrige Vollstreckung von drei Todesurteilen an jungen Menschen ist ein Schlag ins Gesicht der Weltöffentlichkeit. Ich kann die diesen jungen Leuten vorgeworfenen Straftaten nicht im einzelnen beurteilen. Das, was sie getan haben mögen, steht in keinerlei Verhältnis zu der brutalen Vergeltung, die das Regime an ihnen übt.
Wir appellieren heute erneut und mit noch größerem Ernst an die chinesische Führung, auf ihrem unheilvollen Weg einzuhalten und umzukehren. Die öffentlichen Erklärungen der chinesischen Politiker, die jetzt die Macht haben, man wolle mit größter Härte durchgreifen, sollen offensichtlich eine Herrschaft des Schreckens über das eigene Volk ausbreiten. Das deutsche Volk, alle politischen Parteien und die breite Meinung in allen freiheitlichen Nationen der Welt werden das nicht mit Schweigen übergehen.
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Gewiß ist zu fragen, ob der Ruf nach Menschlichkeit das Ohr der Herrschenden in Peking noch erreicht, der Herrschenden, die sich augenscheinlich entschlossen haben, das Freiheitsverlangen des chinesischen Volkes niederzuknüppeln. Ich möchte allerdings die Hoffnung noch nicht aufgeben, daß sich Einsicht, Gerechtigkeitssinn und Weisheit in China doch noch durchsetzen mögen.
In der Bundesrepublik Deutschland hat China in den letzten Jahren große Sympathien erworben. Wir waren alle fasziniert von dem Weg dieses größten Volkes der Welt aus Diktatur und Unfreiheit heraus. Öffnung zur Welt hin und freie wirtschaftliche Betätigung schufen eine Aufbruchstimmung im Reich der Mitte, die unsere Bewunderung fand. Ich hatte mit einigen Kollegen etwa vor Jahresfrist Gelegenheit, in den großen chinesischen Städten den Lebens- und Aufstiegswillen der chinesischen Menschen ebenso wie den intelligenten Freimut führender Leute in Wirtschaft, Politik und Wissenschaft zu erleben. Ich kann es wirklich nicht fassen, und fast möchte man sich weigern, es zu glauben, daß das alles nun vorbei sein soll. Alle Gesprächspartner haben uns damals versichert: Das, was sich in der Kulturrevolution in China ereignet hat, wird nie mehr passieren. Und jetzt greifen verantwortliche Führer in Peking zu vergleichbaren Methoden wie damals.
Hochgeachtet und bewundert haben wir vor allem den Mut und die Konsequenz von Deng Xiaoping, der sein Volk aus der Barbarei der Kulturrevolution herausgeführt hat und die Hoffnung nähren konnte, daß man ihn unter die größten Staatsmänner dieses Jahrhunderts einreihen würde. Gerade dieser Mann trägt aber nun die Verantwortung für die Bluttaten des 3. und 4. Juni und das, was jetzt folgt.
Man kann nach Ursachen forschen. Eine Erklärung für den schockierenden Bruch der politischen Linie von Deng liegt in der Auffassung, er wollte wirtschaftliche, aber keine politische Freiheit für die Chinesen. Vielleicht ist das der große, tragische Irrtum dieses alten Mannes. In einer Zeit, da in der ganzen kommunistischen Welt das Verlangen nach Freiheit und Mitbestimmung elementar aufbricht und ungeahnte Erfolge zeitigt, soll das größte Volk dieser Erde wieder unter die kommunistische Knute gezwungen werden.
Die Entscheidung, die zur Blutnacht des 3. und 4. Juni und jetzt zu den Erschießungskommandos in Schanghai führte, ist eine Entscheidung gegen die Geschichte. Es ist eine Entscheidung auch gegen das große chinesische Volk, gegen seine reiche Kultur und große Tradition und gegen seine Humanität.
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Gewiß, die mehrtausendjährige Geschichte Chinas hat immer wieder Diktatoren und Unterdrückung gesehen. Wenn ein Kaiser im alten China das Mandat des Himmels verloren hatte, dann erhob sich das Volk gegen ihn und begründete oft in langen Kämpfen eine neue, gerechtere Herrschaftsordnung. Deng Xiaoping hat in der Pekinger Blutnacht und mit den Urteilen von Schanghai das Mandat des Himmels verloren.
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Unser Mitgefühl, aber auch unsere Mitverantwortung gilt dem chinesischen Volk. Wie unsere künftige Politik gegenüber dem chinesischen Volk aussehen kann, das ist heute noch nicht klar zu sagen. Wir werden alles tun, was diesem Volk in den dunklen Stunden und vielleicht Jahren, die ihm jetzt bevorstehen, zu helfen in der Lage ist.
Gespräche, die ich in diesen Tagen hier in Deutschland mit Chinesen führen konnte, bestärken mich in der Überzeugung, daß das, was jetzt in ihrem Lande geschieht, sie nicht von dem Willen abbringen wird, eine neue, freiheitliche Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung zu schaffen. Diese Menschen, sie können überzeugt sein, daß der ganze Deutsche Bundestag als frei gewählte Vertretung des deutschen Volkes auf diesem vielleicht noch langen Wege an der Seite des chinesischen Volkes steht.
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