stücklen (vizepräsident), 1984-12-07:
Das Wort hat Herr Senator Lange, Präses der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft der Freien und Hansestadt Hamburg.
Senator Lange ({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Hamburger Vertreter wird oft genug in den Verdacht gestellt, hier nur für das Seerecht zu argumentieren, weil der Seegerichtshof nach Hamburg kommen sollte.
({1}) - Völlig richtig, Herr Kollege Rühe.
Ich will sehr deutlich machen, daß ich den Verlust des Seegerichtshofes für Hamburg für erheblich halte hinsichtlich des Ansehens und der Möglichkeit zur Werbung.
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Aber insbesondere beklage ich, daß es nicht möglich sein wird, die erste UN-Institution auf bundesdeutschem Boden zu installieren. Das ist für mich wesentlich wichtiger, als daß Hamburg in den Genuß dieser Institution kommen könnte.
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Senator Lange ({4})
Ich fühle mich als Sprecher einer Region - und fühle mich darin unterstützt durch Ministerpräsident Barschel, der der Bundesregierung gestern im Norddeutschen Rundfunk wegen der Nichtzeichnung mit sehr viel Kritik entgegengetreten ist -, die seit Jahrhunderten traditionell von Handel, Schiffahrt und Schiffbau lebt und deshalb auf freie und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der ganzen Welt angewiesen ist. Dabei wissen wir, daß es Freiheit und Vertrauen heute ohne eine von allen anerkannte Rechtsgarantie nicht geben kann und aus unserer Sicht auch nicht geben wird.
Hamburg hat nie Zweifel daran gelassen - und insofern waren wir mit Sicherheit nicht blauäugig -, daß es durch die Zeichnung der Seerechtskonvention und dann auch durch die endgültige Ratifizierung Nachteile geben werde. Das haben wir nicht übersehen. Aber interessant ist doch, daß all diejenigen, die in den letzten Jahren die Nachteile herausgestellt und Negativeinstellungen signalisiert haben, um so energischer für die Zeichnung gekämpft haben, je näher wir an den Endzeichnungstermin gekommen sind. Ich erinnere an den Brief der Preussag vom Juli dieses Jahres an den Bundeswirtschaftsminister. Ich erinnere an andere Stellungnahmen, z. B. auch der norddeutschen Kammern, in denen die Bundesregierung letztendlich zum Zeichnen aufgefordert worden ist.
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Die Nachteile sehend Herr Kittelmann, sind wir sehr wohl der Meinung, daß wir nur durch aktives Handeln von innen die Seerechtskonvention verbessern können in den Punkten, in denen wir Nachteile sehen.
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Zweifelsohne können wir Verbesserungswünsche, die auch wir Sozialdemokraten haben - dazu haben wir ja unsere Argumentation in den 70er Jahren vorgetragen -, nur von innen einbringen. Der Beobachterstandort und der Beobachterstandpunkt haben sich bisher in der Vorbereitungskommission als nicht ausreichend erwiesen. Die Möglichkeiten zur Einflußnahme werden sich künftig noch wesentlich mehr einengen, wie die UN das auch mitgeteilt hat.
Herr Kittelmann, gestatten Sie mir eine Bemerkung zu Ihrer Formulierung, die Bundesregierung sei für ein gezieltes Draußenbleiben. Was ist denn das für eine Argumentation?
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Sie erinnern mich an einen Fußballspieler, der noch nicht einmal auf der Ersatzbank Platz nimmt, aber meint, er könne von der Tribüne aus in das Spiel eingreifen. Das ist doch völlig unsinnig.
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Nun weiß ja jeder, daß Hertha BSC inzwischen in der zweiten Bundesliga spielt. Insofern ist das wahrscheinlich als Kenntnis nicht mehr so vorhanden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bundesregierung hat aus unserer Sicht die politische Führungsrolle in Europa mit ihrer Entscheidung aufgegeben. Dadurch, daß kein Veto eingelegt wird, wird diese Entscheidung nicht plausibler. Denn - und Herr Brandt hat darauf hingewiesen - die EG kann eben nicht das ersetzen, was die Bundesregierung durch Nichtzeichnung ausgelöst hat und auslösen wird. Die EG hat keine Kompetenz zum Beispiel im Bereich des Meeresbergbaus. Die EG hat keine Kompetenz, kein Mandat, um die Interessen der deutschen Industrie in diesem Bereich durchzusetzen. Die Bundesregierung schädigt aus unserer Sicht mit ihrer Entscheidung das Ansehen gegenüber Drittländern. Die Bundesregierung beeinträchtigt mit ihrer Entscheidung aus unserer Sicht die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen EG- und Industriestaaten und schwächt damit insbesondere die norddeutsche Region.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bundesregierung sollte in sich gehen und sollte sich ein Beispiel an einer Aufforderung nehmen, die am 30. November in einem Artikel der „Financial Times" stand: „Obgleich schwierig zu praktizieren, sollte die Seerechtskonvention lieber aufgebaut als zerstört oder ignoriert werden." Sie haben jetzt zu handeln.
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