jaunich (NA), 1976-06-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich zu meinem eigentlichen Beitrag komme, sei mir gestattet, kurz auf die Bemerkungen der beiden Oppositionsredner einzugehen.
Nach den wohl mehr als Pflichtübung zu verstehenden polemischen Ausfällen des Kollegen Prinz zu Sayn-Wittgenstein
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haben sich die Ausführungen der Frau Kollegin Neumeister durch wohltuende Sachlichkeit ausgezeichnet. Dies ist ja wohl die einzige Art, in der wir dieses Thema gemeinsam miteinander behandeln können.
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Gleichwohl waren natürlich auch bei ihr gewisse Bewußtseinstrübungen, ausgelöst durch das Datum 3. Oktober 1976, feststellbar.
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- Wissen Sie, Herr Kollege, halten Sie sich vielleicht noch ein wenig mit Ihren Zwischenrufen zurück, bis ich Gelegenheit habe, auch zu erläutern, was ich damit gemeint habe.
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Frau Kollegin Neumeister, Sie haben sich kritisch mit der klinischen Krebsforschung auseinandergesetzt. Ich meine, es ist Bewußtseinstrübung, wenn man den Eindruck erwecken will, als sei das eine Sache, für die der Bund die umfassende Zuständigkeit habe, und als sei hier ein Verschulden des Bundes anzuprangern.
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Daß dies in den Ländern geschehen muß, wissen Sie so gut wie ich. Schauen Sie sich das an: Die Bundesratsbank sieht selten so leer aus wie heute.
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- Ich bitte Sie! Die hauptsächlich zuständigen Ressorts der Bundesregierung sind doch wohl vertreten. Allerdings ist das Plenum auch nicht überwältigend besetzt. In dieser Frage sind alle Länderinstitutionen angesprochen, und kein einziger Ländervertreter, nicht einmal ein nachgeordneter Referent, sitzt auf der Bundesratsbank.
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Sie haben auf die mangelnde Ausstattung des DIMDI-Instituts hingewiesen. Wir alle sind sicherlich gern bereit, miteinander zu überlegen, wie wir dieses Defizit aufarbeiten können. Nur denken Sie bitte daran, daß in anderen Debatten, die größer angelegt sind und auch ein größeres Forum haben, Sie und Ihre Fraktionskollegen immer wieder die Kritik an der Ausweitung der Staatsquote vortragen. Ich kann nicht einerseits sektoral immer wieder sagen, da und dort werde zuwenig getan, in Generaldebatten aber darauf hinweisen, der Anteil des Staates mit seiner aufgeblähten Bürokratie sei ohnehin zu hoch.
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Das ist doch der Widerspruch, in dem Sie sich selbst verfangen.
Frau Dr. Neumeister hat auch beklagt, daß für die Gesundheitsaufklärung und -erziehung nicht genügend finanzielle Prioritäten gesetzt würden, wohl wissend, daß dies falsch ist. Erinnern Sie sich bitte an die Haushaltsberatungen in unserem Ausschuß und an den Beschluß, die Mittel für die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung auszuweiten. Hiermit ist der Beweis dafür angetreten, daß das, was Sie hier vortragen, im Hinblick auf den 3. Oktober überzeichnet ist. Das dient nicht der Sache.
Der Kollege Prinz zu Sayn-Wittgenstein beklagte, daß es erst der Anfrage bedurft habe, um von der Bundesregierung Antworten zu bekommen. Das ist erstens wohl selbstverständlich; zum zweiten aber müssen Sie bei diesem Thema doch bedenken, daß Aussagen über das, was sich außerhalb der Bundesforschung, nämlich im universitären Bereich oder bei anderen freien Trägern, vollzieht, im Bereich des Bundes nicht gespeichert werden und wohl auch nicht gespeichert werden können und daß man hier auch keinen unverhältnismäßigen Aufwand bei denjenigen Stellen erwarten darf, die diese Forschung betreiben.
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- Ja, aber ich bitte Sie, das, was hierbei verbesserungswürdig ist, kann seitens des Bundes nicht erzwungen werden; das wissen Sie ganz genau. Und die Antwort auf diese Große Anfrage legt ja offen, wo hier noch Möglichkeiten der Verbesserung sind, und alle sind angesprochen. Und ich muß noch einmal sagen: Dies betrifft natürlich auch die Verantwortlichen, die sonst auf dieser Bank zu sitzen hätten.
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Ein letztes noch zu Ihren Bemerkungen, Herr Kollege Sayn-Wittgenstein:
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Niemandem wollen Sie doch wohl ernsthaft den Eindruck suggerieren, daß Krebs und seine Gefahren erst aus dem Jahre 1969 resultieren. Insofern müssen Sie doch alles, was Sie kritisch angemerkt haben, auch auf sich selbst zurückwirken lassen, nämlich auf jene Zeiten, in denen Sie als CDU/CSU-Mehrheit hier die Richtlinien der Politik bestimmt haben.
Die Große Anfrage der Fraktionen von SPD und FDP sowie die Antwort der Bundesregierung hierauf haben deutlich gemacht, daß für die Politik in diesen Bereichen im wesentlichen vier Aufgaben gestellt sind: erstens Sicherung der Forschungsfinanzierung, zweitens Koordinierung der vorhandenen Forschungsaktivitäten - national wie international -, drittens Umsetzung dieser Forschungsergebnisse in die medizinische Praxis durch Organisationsentscheidungen und viertens Öffentlichkeitsarbeit.
Die Antwort der Bundesregierung vom 9. Februar 1976 ist von großer Verantwortung getragen. Sie ist von dem peinlichen Bemühen durchdrungen, keine unbegründeten Hoffnungen zu wecken. Wir sind der Bundesregierung hierfür dankbar. Gleichwohl gilt es, den von dieser Krankheit betroffenen Menschen, ja darüber hinaus allen Menschen in unserem Lande deutlich zu machen, daß auch bei Krebserkrankungen Heilungschancen gegeben sind und daß diese Heilungschancen um so größer sind, je früher die Krankheit angegangen wird, ja daß diese Heilungschancen größer sind, als man gemeinhin annimmt.
Lassen Sie mich nun zu den vier von mir aufgezeigten Bereichen, in denen die Politik Zuständigkeiten hat, kurz Stellung nehmen. Für die außeruniversitäre Krebsforschung hat der Staat, die öffentlichen Hände also, im Jahre 1975 insgesamt rund 60 Millionen DM aufgewendet; dies entspricht einem Forschungsaufwand für die Krebserkrankungen in Höhe von zirka 11,5 %, gemessen am Gesamtforschungsaufwand im Gesundheitswesen. Wenn man den Anteil der universitären Forschung in gleicher Höhe veranschlagen wollte - und das wird man wohl mit Fug und Recht in etwa können -, kommt man auf rund 140 Millionen DM, die im Jahre 1975 von den öffentlichen Händen für Krebsforschung aufgewendet wurden. Damit liegen wir zwar vor Frankreich und England, aber deutlich hinter den Vereinigten Staaten von Amerika und auch anderen Ländern. Die Vereinigten Staaten von Amerika wenden rund 29 v. H. ihrer Gesamtforschungsaufwendungen im Gesundheitswesen für den Schwerpunktbereich Krebsforschung auf. Hier gilt es also, noch mehr Mittel zu aktivieren, obwohl man ja zu den Mitteln der öffentlichen Hand auch noch jene Mittel rechnen muß, die von anderen Trägern auf Grund von privaten Initiativen aufgebracht werden
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- und natürlich von der Industrie; dies will ich hier gar nicht übergehen und unterschlagen.
Wir sind also nicht auf einem Platz, auf dem wir das Gefühl haben könnten, dies könnte und bräuchte und müßte nicht ausgeweitet werden. Gleichwohl gilt es festzuhalten, daß - wie die Bundesregierung ja ausgesagt hat - mehr Geld nicht zugleich auch mehr Erfolg bedeuten muß. Diese Erkenntnis mag für manchen, der sich mit heißem Herzen dieser Frage zugewendet hat, möglicherweise ein wenig bedrückend wirken; aber es täte uns allen gut, wenn wir dies so in uns aufnähmen.
Das längerfristige Rahmenprogramm Forschung und Technologie - hier mehrfach angesprochen -ist ein wesentlicher Bestandteil der Bemühungen innerhalb dieses Fragenkomplexes. Wir werden ja darüber miteinander noch ausführlich diskutieren; ich erspare mir daher jetzt weitere Ausführungen dazu.
Was den zweiten von mir gekennzeichneten Aufgabenbereich, die Koordination, anlangt, so begrüßen wir, die sozialdemokratische Bundestagsfraktion, die Haltung der Bundesregierung, die da lautet, die deutsche Krebsforschung als einen deutschen Beitrag zur weltweiten Krebsforschung zu begreifen. Die aktive Mitgliedschaft in der Internationalen Zentralstelle für Krebsforschung in Lyon dokumentiert diese Haltung genauso wie die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika sowie mit zahlreichen weiteren nationalen und internationalen Organisationen auf dem Gebiet der Krebsbekämpfung und Krebsforschung.
Für den Laien - ich bekenne mich als einen solchen - ist die Vielzahl der verschiedenen Einrichtungen - national wie international - sicher verwirrend.
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Allerdings werden wir uns mit der Tatsache, daß es so viel Institutionen gibt, abzufinden haben.
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Große Bedeutung kommt daher der Schaffung einer internationalen Datenbank auf dem Gebiet der Krebserforschung zu. Die Bundesregierung wird von uns aufgefordert, mit Nachdruck darauf hinzuwirken. Die ersten Schritte hierzu sind bereits getan. Es gilt, hier weiterzuarbeiten.
Koordination, meine Damen und Herren, darf aber niemals zur Gängelei werden. Wissenschaft kann nur in Freiheit gedeihen. Die Abstimmung - ich betone: die nötige Abstimmung - kann daher immer nur mit großem Einfühlungsvermögen erfolgen. Die Professoren Dr. Carl G. Schmidt und Dr. Eberhard Scherer haben im „Deutschen Ärzteblatt" in Heft 27 am 3. Juli 1975 zu diesem Thema Ausführungen gemacht,
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die ich kurz zitieren möchte:
Forschungsprojekte größeren Ausmaßes können heute nicht mehr an allen Universitäten und Forschungsinstituten mit gleichem Aufwand verfolgt werden. Die Kehrseite dieser durch finanziellen und Sachzwang sich abzeichnenden Situation ist aber der nicht zu vertretende Monopolanspruch, der gelegentlich von derartigen Institutionen oder ihren Mitarbeitern ausgehen kann. Monopolansprüche stellen eine unverantwortliche Verarmung und Einengung der geistigen Auseinandersetzung und damit der Forschung dar.
Meine Damen und Herren, dies zeigt uns die Grenzen von Koordinations- und Zentralisationsbemühungen an. Noch einmal: Gängelei, die zur geistigen Verarmung führen könnte, würde hier nur schaden, würde nichts nutzen.
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Die Antwort der Bundesregierung macht auch deutlich, daß in der Bundesrepublik die Verbindung von naturwissenschaftlich-experimenteller mit klinischer Forschung verbesserungsbedürftig ist. Hier setzt die Aufgabe der Politiker ein, durch Verbesserung der Organisationsstrukturen einen wirkungsvollen Beitrag zu leisten. Die Regierung sollte schnell alle erforderlichen Maßnahmen zur Förderung der klinischen Onkologie einleiten. Dies ist von allen Fraktionen heute morgen bereits übereinstimmend erklärt worden. Der Aufbau eines ersten onkologischen Zentrums in Heidelberg, und zwar in Zusammenarbeit zwischen dem Deutschen Krebsforschungszentrum und der Universität Heidelberg, kann daher nur nachhaltig begrüßt werden.
Zusammen mit den Bundesländern sollten weitere Standorte für solche Zentren ermittelt werden, um danach zügig an eine Verwirklichung solcher weiteren Zentren heranzugehen. In dem von mir bereits zitierten Artikel des Präsidenten der Deutschen Krebsgesellschaft, Herrn Professor Dr. Carl G. Schmidt, weist dieser darauf hin, daß dies nicht einmal außerordentlich hohe Investitionskosten erforderte.
Weiterhin sollten wir, wie in den Vereinigten Staaten und in anderen Ländern, den Facharzt für Onkologie als Subdisziplin des Faches Innere Medizin installieren. Hier sollten sich alle diesbezüglichen Bemühungen konzentrieren. Denn internationale Forschung, weltweite Forschung auf dem Gebiet der Krebserkrankung hat ja bereits eine Vielzahl von Erkenntnissen gebracht, die in die Behandlung und Behandlungsmethoden umzusetzen sind. Die beste klinische Versorgung bleibt allerdings unzureichend, wenn nicht die entsprechenden Vorkehrungen für eine zielgerichtete Nachsorge getroffen werden. Darum sind Klinikregister, in die alle klinisch behandelten Krebspatienten aufgenommen werden, dringend erforderlich. Wir sehen: Wenn wir uns im sachlichen Bereich diesen Fragen stellen, gibt es zwischen den drei oder vier Parteien in diesem Bundestag kaum Kontroversen.
Nun zur Öffentlichkeitsarbeit. Bestürzend und erschreckend zugleich ist die Resonanz auf das Angebot der Vorsorge, sprich: Früherkennungsuntersuchungen. Trotz zahlreicher Informationen durch die Kassen, durch staatliche und andere Stellen lag die Quote der Inanspruchnahme 1973 mit rund 12,65 % bei Männern und 40,04 % bei Frauen deutlich unter den Erwartungen, die all jene gehabt haben, die sich für Aufnahme dieser Maßnahmen in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung eingesetzt haben. Der Herr Kollege zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein hat uns alle in einem Brief aufgefordert, in den nächsten Tagen und Wochen an diese Möglichkeit zu denken. Ich unterstütze diese Initiative sehr; ich begrüße sie. Ich möchte allerdings einen Hinweis hinzufügen: wir müssen das gar nicht in der nächsten sitzungsfreien Woche tun, wir haben sogar die Möglichkeit, während der Sitzungswochen hier beim Arzt im Hause eine solche Früherkennungsuntersuchung durchführen zu lassen.
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Ich möchte mir erlauben, das Präsidium des Deutschen Bundestages darauf hinzuweisen, daß man dies vielleicht allen Kolleginnen und Kollegen im Hause mitteilt.
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Die Belastung in sitzungsfreien Wochen ist für uns
oft größer als die in Sitzungswochen, was im einzelnen zwischen den Kollegen sicher unterschiedlich ist.
Wir, die es wissen, sollten immer wieder in der Öffentlichkeit sagen, daß Früherkennung und damit Frühbehandlung die Heilungschancen deutlich verbessert, die inzwischen bei voller Ausnutzung der vorhandenen Möglichkeiten in Diagnostik und Therapie bei rund 35 % bis 40 % aller Krebsfälle liegen können. Dies ist eine grobe, vereinfachende Darstellung; sie hat allerdings den Vorteil, daß sie eingängig ist, und wir wenden uns hiermit an die Öffentlichkeit und nicht so sehr - Vizepräsident von Hassel: Ich werde Ihnen noch ein paar Minuten zugestehen; aber ich darf Sie bitten, dann zum Ende zu kommen.