Jimmy Schulz (NA), 2010-05-06:
Der Antrag der Linken ist abzulehnen. Er ist abzulehnen, weil er in weiten Teilen auf Basis falscher Behauptungen zu den falschen Schlüssen und Ergebnissen
Zu Protokoll gegebene Reden

kommt. Auf der jüngsten Delegationsreise des Innenausschusses konnte ich mir selbst vor Ort ein Bild der Situation der Heimkehrer machen.

Ja, die Situation der Roma, Ashkali und Ägypter,
RAE, im serbisch dominierten Norden des Landes, im
Lager Osterode in Mitrovica, ist sehr schwierig. Dort leben Menschen in kaum erträglichen Zuständen. Dies ist
aber die Ausnahme. Für die dort Lebenden werden doch
gerade mit europäischen Mitteln in Roma Malhala moderne Wohnungen gebaut, und Zug um Zug können die
Betroffenen dorthin umziehen. In anderen Landesteilen
ist die Situation deutlich entspannter. Dort konnten wir
keine unwürdigen Lebensumstände feststellen.

Ja, das Land ist noch von Krieg und Zerstörung gezeichnet; aber dieser jüngste Staat der Welt macht sich
mit Hoffnung und mit Tatkraft auf den Weg, ein neues
Kosovo in Freiheit und Unabhängigkeit zu formen.
KFOR und EULEX sind noch Garanten für Frieden und
Ordnung. Beide unterstützen diesen Aufbau, und in vielen Fällen kann die Kontrolle schon weitgehend in die
Hände der Kosovaren übergeben werden.

Dies ist übrigens eine der kaum beachteten Erfolgsgeschichten internationaler Friedenseinsätze, die auf
dem Weg sind, mit schrittweisem Abzug eine Übergabe
in Frieden und Freiheit zu leisten. Deswegen konnte der
Verteidigungsminister auch am Sonntag bekannt geben,
dass das deutsche Kontingent um weitere 1 000 Soldaten
reduziert werden kann.

Bei unserem Gespräch mit dem Innenausschuss des
kosovarischen Parlaments hatten wir auch Gelegenheit,
mit dem Roma-Abgeordneten Zylfi Merxha zu sprechen.
Er hat im Parlament einen der 20 für ethnische Minderheiten reservierten Sitze inne. Auf mehrfache Nachfrage
bestätigte er mehrmals: Es gibt keine Diskriminierung
von RAE im Kosovo, so der demokratisch legitimierte
Vertreter dieser Minderheit im Parlament.

Auch im Übrigen scheint der Antrag der Linken eher
eine innenpolitische Motivation zu haben als ernsthaft
zu einer Lösung des Problems beitragen zu wollen. Die
genannten Zahlen werden verdreht oder falsch interpretiert. Von einer Massenabschiebung kann keine Rede
sein. Anstatt der genannten 10 000 RAE wurden in den
letzten Jahren nur wenige Hundert in ihre Heimat zurückgeführt. Eine deutliche Erhöhung dieser Zahlen,
wie von den Linken kolportiert, ist weder realistisch
noch auch im neuen Abkommen geplant.

Unsere Gespräche mit den Organisationen vor Ort,
aber gerade auch mit den Mitarbeitern des BAMF haben
unsere Position bestätigt. Freiwillige Rückkehrer bekommen eine deutliche Starthilfe von mehreren Hundert
Euro, unter anderem mit Wohngeld und Jobstartgeld.
Bei Wohnungssuche und Jobsuche wird hier aktiv geholfen, bis eine Lösung gefunden wird.

Im Gegensatz zu anderen Ländern unterstützen wir
aber auch die unfreiwillig zurückkehrenden Kosovaren.
Auch sie werden, mit leicht geringeren Sätzen, bei der
Reintegration über sechs Monate durch das URA-2-Projekt des BAMF unterstützt. Die Behauptung, es gebe
keine Unterstützung, ist also ganz offensichtlich eine
politisch motivierte Falschbehauptung.

Ebenso scheinen im Lichte der aktuellen Erkenntnisse der Informationsreise viele Zahlen entweder veraltet oder vermutlich eher aus der Luft gegriffen zu sein.
Die Arbeitslosigkeit unter den Roma beispielsweise lag
mitnichten bei 95 Prozent, sondern deutlich darunter.

Natürlich ist dieser junge Staat noch in einer sehr
schwierigen Phase, und das Sozialsystem ist noch deutlich unterentwickelt; dies trifft aber eben nicht nur die
Roma oder die anderen ethnischen Minderheiten, sondern die gesamte kosovarische Bevölkerung. Somit sind
die wirtschaftliche Situation und das schwache soziale
Netz kein Beleg für Diskriminierung.

Besonders perfide erscheint mir die Behauptung,
dass die 92 000 freiwilligen Heimkehrer, die am Aufbau
ihres Landes mitarbeiten wollen, in vielen Fällen „gezwungenermaßen“ zurückgeschickt worden sein sollen.
Wenn jemand Zwang als Freiwilligkeit verkauft hat,
dann doch die SED, deren Mitglieder ja alle „freiwillig“
Mitglied der Unrechtspartei waren.

Der Informationsbesuch des Innenausschusses lässt
nur ein Fazit zu: Die Situation im Kosovo ist mit Sicherheit verbesserungswürdig und muss von uns auch mit
großer Aufmerksamkeit begleitet werden. Einen Grund,
Sonderrechte ausgerechnet für die Flüchtlinge in
Deutschland einzuräumen, sehe ich jedoch nicht. Vielmehr kümmert sich gerade Deutschland mit einem außerordentlich großen Engagement um alle heimkehrenden Flüchtlinge, gerade auch um die ethnischen
Minderheiten, und besonders um diejenigen, die sich
nicht zu einer freiwilligen Heimkehr durchringen konnten. Dieses Engagement verdient es, weiter gut von uns
unterstützt zu werden; denn es dient dem Frieden, der
Sicherheit und der Freiheit des jungen Staates Kosovo.