Vera Wollenberger (NA), 1991-10-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit den leidvollen Erfahrungen der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki wurde und wird weltweit gegen diese Massenvernichtungswaffen gekämpft. Doch die sinnvollen und logisch begründbaren Vorschläge für eine vollständige Beseitigung dieser Waffen waren bisher lediglich auf taube Ohren bei den verantwortlichen Politikern - auch den bundesdeutschen - gestoßen. Minister Stoltenberg hat erst kürzlich im Verteidigungsausschuß erklärt - Herr Kollege Nolting, Sie waren dabei - , daß an der nuklearen Option unbedingt festgehalten werden müsse.
Allerdings verging kaum ein Jahr, in dem uns führende Politiker der Atommächte nicht mit neuen Vorschlägen über eine Reduzierung dieser Potentiale in Atem hielten, während in der Praxis weiter und immer schneller aufgerüstet wurde.

Das scheint sich mit den Vorschlägen von Bush und Gorbatschow jetzt zu ändern.
US-Präsident Bush eröffnete den „Run auf die Minimalabschreckung", und der Präsident eines Staates, den es so eigentlich gar nicht mehr gibt, versucht an Boden gutzumachen. Erwartungsgemäß enthält Gorbatschows Vorschlag einige Komponenten, die Bush nicht genannt hat oder nicht nennen wollte. Aber hat die Reaktion von Michail Gorbatschow, so müssen wir uns fragen, überhaupt noch eine Relevanz für die praktische Politik? Welchen Einfluß hat Gorbatschow noch auf den Abbau der fast 30 000 atomaren Systeme in der Sowjetunion? Lassen die Sezessionsbestrebungen der Atomwaffenstationierungsrepubliken nicht viel eher einen Mißbrauch im innersowjetischen Machtkampf befürchten?
Welche Substanz enthüllt eine sorgfältige Analyse des Vorschlags von Präsident Bush? Wird wirklich viel und dauerhaft abgerüstet? Leider nicht. Er will etwas von dem beseitigen, was verdammt viel kostet und wovon sowieso zuviel da ist. Das ist ein wichtiger Anfang und, auch wenn er viel zu spät kommt, vernünftig.
Der verborgene Pferdefuß aber ist, daß Bush beim verbleibenden Rest die Qualität steigern will; also Abbau quantitativen Überflusses bei gleichzeitiger qualitativer Kompensation der Einbußen. Es handelt sich also um eine klassische Rationalisierungsmaßnahme. Das heißt, die angekündigten Abrüstungsvorschläge sind in der Substanz eben nichts anderes als eine Rationalisierung des atomaren Potentials. Auf Grund der sicherheitspolitischen Entwicklung in Europa sollen militärisch obsolet gewordene Atomwaffen verschrottet, das Restpotential allerdings durch Modernisierung in seiner Abdeckungswirksamkeit gesteigert werden. Zudem sind nukleare Projekte Bestandteil des Bush-Vorschlages, die mit großer Wahrscheinlichkeit keine Unterstützung im Kongreß gefunden hätten.
Zweifelsohne reduziert sich die Gefahr eines versehentlichen Atomkrieges. Zweifellos ist der Abzug der unsinnigen Kurzstreckenwaffen eine längst überfällige Maßnahme. Das Versprechen von Bush und Gorbatschow ist deshalb eine bemerkenswerte Nachricht für Europa und insbesondere für Deutschland. Aber bringen uns diese Ankündigungen, wie etwa Bundeskanzler Kohl behauptet, wirklich mehr Sicherheit und Stabilität in Europa? Oder gilt nicht vielmehr immer noch der Satz von Karl Jaspers, daß die „Atombombe ... heute für die Zukunft der Menschheit drohender als alles sonst" ist?
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In Anbetracht dessen, daß niemand mehr so genau sagen kann, wie lange die Atomwaffen in der ehemaligen Sowjetunion unter verläßlicher Kontrolle bleiben, zeigt sich, daß die Friedensbewegung recht hatte, als sie sagte, daß die Existenz dieser Waffen an sich schon eine Bedrohung ist.
Wir fordern, daß ein Prozeß totaler atomarer Abrüstung endlich ernsthaft eingeleitet wird, daß nicht Rationalisierung und Modernisierung von Massenvernichtungsmitteln das politische Denken beherrschen.
Es ist deshalb unseres Erachtens notwendig, daß sofort mit dem Abzug aller luftgestützter Atomwaffen begonnen wird,
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daß auf die Modernisierung luftgestützter Atomwaffen unmißverständlich verzichtet wird und - vor allem - daß es 1994 keine Atomwaffenstationierung in Deutschland gibt.
Unser Vorschlag für eine weltweite Vernichtung der nuklearen Potentiale lautet, daß alle Atomwaffen - in Anlehnung an den Baruch-Plan von 1946 - den Vereinten Nationen unterstellt werden, die deren Verschrottung in einer noch zu schaffenden internationalen Behörde durchführen.
In diesem Zusammenhang möchte ich an eine interessante Variante des Vorschlags des ehemaligen amerikanischen Präsidenten Eisenhower erinnern. Am 16. April 1953 hielt US-Präsident Eisenhower auf einem Bankett amerikanischer Zeitungsverleger eine außenpolitisch sehr interessante Rede. Kurz nach dem Tode Stalins nannte er fünf Prinzipien einer Abrüstung, die als Friedensangebot an die Sowjetunion in die Geschichte eingingen.
Neben der Forderung nach einer Beschränkung des Umfangs der militärischen Potentiale nannte er die Verpflichtung, die Gesamtproduktion zu beschränken. Eisenhower wollte ein universelles Verbot der atomaren Kampfmittel sowie die Beschränkung anderer Massenvernichtungsmittel. Diese Maßnahmen sollten durch ein funktionsfähiges Überwachungssystem der Vereinten Nationen kontrolliert werden.
Das war ein geplantes Lebewohl an die nukleare Abschreckung. Um wieviel besser stünden wir heute da, wenn dieser Vorschlag nicht an der Ablehnung der Sowjetunion gescheitert wäre?!
Wenn aber Eisenhower in Zeiten des tiefsten Kalten Krieges so weitgehende Angebote an eine damals noch starke Sowjetunion machen konnte, dann fragen wir uns, warum Präsident Bush nicht in der Lage ist, ein nur ansatzweise vergleichbares Friedensangebot an ein zerfallendes Imperium zu machen.
Vielen Dank.
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