Engelhard (NA), 1974-11-07:
Herr Kollege, ich komme gerade auf die Frage der Finanzen zu sprechen. Einschränkend möchte ich allerdings gleich sagen, daß für unsere Fraktion dazu nachher Herr Kollege Dr. Wendig noch Stellung nehmen wird. Im Blick auf die Frage der Finanzen wollte ich hier nur einmal darauf hinweisen, daß auch der Bereich der gemeindlichen Finanzen im Einzelfall ganz sicherlich etwas differenziert betrachtet werden muß. Wir kommen nicht darum herum, festzustellen, daß sich ein Großteil der Gemeinden in unserem Lande in einer schwierigen finanziellen Lage befindet. Aber das gilt natürlich nicht ohne Einschränkungen. Wenn ich etwa lese, daß die Stadt Offenbach, bevor die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst überhaupt begonnen haben, bereits in einer Sondervereinbarung jedem ihrer Bediensteten für 1975 die Zahlung von 300 DM Urlaubsgeld in Aussicht stellt, so mag man das vom sozialen Standpunkt her als besonderen Ausdruck der Fürsorgepflicht dieses Dienstherren sehr begrüßen. Aber es wird ganz sicher kein wesentliches Argument sein, um die finanzielle Notlage dieser Stadt in leuchtenden und grellen Farben malen zu können. Ich glaube, das muß auch einmal sehr deutlich gesagt werden. Das ändert aber an der generell schwierigen finanziellen Situation unserer Gemeinden nichts.
Ich muß allerdings auch kritisch anmerken, daß ich hier in Bonn bei Politikern aller Parteischattierungen manchmal, was Gemeindefinanzen anbelangt, eine stark zurückhaltende Haltung vorgefunden habe. Das wird meist damit begründet, daß es in einzelnen Fällen natürlich auch auf der gemeindlichen Ebene zu Mißständen und zu Verschwendung gekommen ist. Nur muß man wohl ganz deutlich sehen, daß auf der Gemeindeebene Derartiges deutlicher wird als auf der Ebene der Länder und des Bundes. Dort geht es im Großen unter, dort ist es schwer kontrollierbar. Aber es ist das Glück für den Bürger und das Unglück mancher Gemeindeverwaltung, daß jede finanzielle Mißwirtschaft in der Gemeinde nach kurzem aufgedeckt werden kann und deutlich gemacht werden kann und der Kritik unterzogen werden kann.
Ich glaube, daß wir die Frage der Finanzausstattung auch nicht ausschließlich von der Quantität her sehen dürfen.
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Diesen Standpunkt vertrete ich dezidiert. Denn die Gemeinden dienen auch als wohlhabende Kostgänger nicht der Stärkung des gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts. Ich halte es für notwendig, unseren Städten und Gemeinden mehr Einnahmen aus eigenem Recht zu verschaffen. Deswegen ist der Vorschlag richtig - und es liegen dazu bereits ausgearbeitete Entwürfe, etwa des Bayerischen Städtetages, vor -, den Gemeinden längerfristig das Hebesatzrecht bei der Einkommensteuer einzuräumen. Ich sage „längerfristig", weil ich damit auch gleich das wichtigste Gegenargument im jetzigen Zeitpunkt ansprechen will, das lautet, daß damit möglicherweise eine Gefährdung der Konjunktur- und Stabilitätspolitik der Bundesregierung verbunden sein könnte. Wenn man die Dinge genau betrachtet, dann wird man einräumen müssen, daß von seiten der Bundesländer, welcher politischen Couleur auch immer, wie von seiten der Gemeinden in den vergangenen Jahren auf diese Konjunktur- und Stabilitätspolitik nur geringe Rücksicht genommen wurde. Man hat dort ganz einfach das, was man finanziell bekommen konnte, unabhängig von der Stabilitätssituation und von der Konjunkturlage auch sofort ausgegeben. Das ist ein sehr wichtiger Einwand. Aber längerfristig wird das nichts daran ändern, daß man sich um mehr Einnahmen, mehr Einnahmen aus eigenem Recht, für unsere Gemeinden wird bemühen müssen. Das ist dann eben nicht nur die Frage der Quantität und der größeren finanziellen Masse, sondern es erscheint mir auch aus anderen Gründen notwendig, so zu verfahren.
Dem Bürger müssen gerade auf der Gemeindeebene, wo er noch die Möglichkeit hat, selbst mitzusprechen, mitzudenken und Einblick zu nehmen, die Zusammenhänge zwischen der eigenen finanziellen Leistung und der öffentlichen Gegenleistung im überschaubaren Raum deutlich gemacht werden. Ich halte es für ein Unding, was sich in unserem Lande
abspielt, dieses Dotations- und Zuschußwesen, ob es die Schlüsselzuweisungen oder die zweckgebundenen Zuweisungen sind, aus hunderterlei Töpfen, deren Zahl und Einzelbestimmung nicht einmal mehr dem Fachmann im einzelnen bekannt ist.
Wozu führt das auf seiten des Bürgers? Es hat ganz sicherlich wesentlich dazu beigetragen, die manchmal maßlosen Forderungen ins nahezu Unermeßliche auf der Seite des Bürgers zu schrauben, weil dem einzelnen überhaupt nicht mehr klar ist, daß das, was dort geschaffen und gebaut wird, letztlich aus seinem Geldbeutel bezahlt wird. Dort bestehen danz dubiose Vorstellungen: Da gibt es Leute, die reisen nach Bonn oder in die Landeshauptstadt und sind tüchtig und bekommen aus einem Säckel, dessen Inhalt nicht näher bekannt ist und dessen Herkunft dem einzelnen nicht näher bekannt ist, eine Zuwendung, gleich so, als ginge das in einer Weise, daß dieses Geld vom Himmel fiele und nicht vom einzelnen Bürger durch seine Steuermittel aufgebracht werden müßte.
Das führt auch zu einem sehr undurchsichtigen und damit zu einem nahezu demokratieschädlichen System. Wir müssen das sehr genau sehen. Die Freien Demokraten haben sich damals - um die Parallele zu ziehen - mit Nachdruck gegen die Konstruktion der Gemeinschaftsaufgaben und ähnliche Bereiche gewandt, wo es vom Demokratischen her undurchsichtig wird, wo nicht mehr kontrolliert werden kann. Verfolgen Sie einmal draußen - sei es auf der Landesebene oder in der Bundespolitik - unsere Wahlkämpfe! Ähnliches greift ja zunehmend auf die Gemeinden über.
Ich halte es für nahezu unerträglich, daß der einzelne Bürger nicht mehr in der Lage ist, auch als gewissenhafter interessierter Zeitungsleser, die Dinge im einzelnen zu verfolgen und mit seinem Stimmzettel in für ihn wichtigen Fragen entsprechend zu reagieren; denn er kann im finanziellen Bereich überhaupt nicht mehr feststellen, wer für ihn was getan hat. Das ist untergegangen im Dschungel der Zuschüsse, der Dotationen, von denen jeder völlig ungestraft behaupten kann, sie seien letztlich durch ihn bewirkt worden. Der eine zahlt, der andere verteilt das Geld; der andere behauptet, der andere habe es verteilt; der Dritte behauptet, es sei überhaupt nicht von dem gezahlt worden, der behaupte, er habe es gezahlt. Wer will das alles noch nachprüfen?
Es gilt, auf der Gemeindeebene, in diesem überschaubaren, unteren, bürgernahen Bereich zumindest mit diesen Dingen Schluß zu machen. Dann wird auch die schlechte Gemeindeverwaltung eher um eine Ausrede verlegen sein müssen, wenn man ihr deutlich macht, daß sie schlecht gewirtschaftet hat. Darum geht es.
Ich glaube, das Hebesatzrecht muß insbesondere nicht nur von der größeren finanziellen Masse her gesehen werden, sondern unter dem Gesichtspunkt der Möglichkeit des Bürgers, im überschaubaren Gemeindebereich endlich wieder die vernünftige Relation zwischen seinem eigenen Geldbeutel und dem, was er von der Gemeinschaft verlangt und glaubt, fordern zu können, herzustellen. Das führt zu mehr
Kritikfähigkeit, das führt auch zu mehr Zurückhaltung, das führt zu einer vernünftigen Betrachtungsweise des einzelnen Bürgers. Hier können wir wesentlich dazu beitragen, daß wenigstens auf der kommunalen Ebene künftig mehr Demokratie - recht verstanden, so wie wir sie meinen - verwirklicht wird.
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