emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
bülow (parl. staatssekretär), 1980-01-16:
Die Äußerungen Honeckers auf der 11. Tagung des ZK der SED am 13./14. Dezember 1979 in Ost-Berlin beziehen sich auf Übungen, die der Schulung des Führungspersonals dienen, das für die territorialen Maßnahmen im Rahmen der Landesverteidigung zuständig und verantwortlich ist.
Derartige Übungen, von Honecker als „gesamtstaatliche Schulungsmaßnahmen" bezeichnet, können auch vom Nationalen Verteidigungsrat durchgeführt werden. Ich zitiere jetzt:
Die Landesverteidigung der DDR wird vom Nationalen Verteidigungsrat der DDR geleitet. Die Verwirklichung dieser vielfältigen Aufgaben setzt eine einheitliche, straffe und zugleich auch flexible Führungs- und Leitungstätigkeit des Staats- und Wirtschaftsapparates unter Führung der SED, aber auch koordinierte Anstrengungen aller in der Nationalen Front vereinten Parteien und Massenorganisationen sowie der Zivilverteidigung und des Roten Kreuzes voraus.
Das ist ein Zitat aus dem Militärlexikon, Militärverlag der DDR, Ausgabe 1973 S. 201.
Die Bundesregierung sieht in einer solchen Übung keine Besonderheit, denn die Schulung des Führungspersonals ist eine wesentliche Aufgabe für alle mit der Landesverteidigung beauftragten Institutionen; dieser Grundsatz dürfte in Ost und West gleichermaßen gültig sein.
böhm (NA), 1980-01-16:
Wann, Herr Staatssekretär, hat die von Generalsekretär Honekker erwähnte „gesamtstaatliche Schulungsmaßnahme des Nationalen Verteidigungsrates" konkret stattgefunden? Liegen Erkenntnisse darüber vor, daß sich solche Schulungsmaßnahmen in letzter Zeit häufen?
stahl (parl. staatssekretär), 1980-01-16:
Herr Präsident, darf ich den Herrn Kollegen Langguth bitten, die beiden Fragen gemeinsam beantworten zu dürfen?
({0})
- Nicht einverstanden.
bülow (parl. staatssekretär), 1980-01-16:
Die Äußerungen sind auf der 11. Tagung des Zentralkomitees der SED am 13./14. Dezember 1979 gefallen, und sie beziehen sich vermutlich auf eine vom 18. bis 20. Januar 1978 vom Nationalen Verteidigungsrat der DDR durchgeführte Planübung „Meisterschaft 78".
böhm (NA), 1980-01-16:
Herr Staatssekretär, sind nicht die von Ihnen mit einem Zitat beschriebenen Verhältnisse in der DDR Ausdruck für die totale Militarisierung des Lebens der Bürger in der DDR und auch nicht im entferntesten mit den Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland vergleichbar und daher auch nicht in einen Zusammenhang hineinzustellen, wie Sie das eben bei der Beantwortung der Frage getan haben?
bülow (parl. staatssekretär), 1980-01-16:
Ich habe hier schon einmal aus Anlaß der Diskussion über die Tätigkeit der Kampfgruppen ausgeführt, in welchem Rahmen sie eingesetzt sind, daß sie fast ausschließlich im Rahmen der territorialen Landesverteidigung tätig sind. Mit welchem Propagandaaufwand teilweise für unsere Auffassung militaristischer Art dies nun begleitet wird, ist eine ganz andere Frage. Darin mögen Sie den Versuch einer Militarisierung der Gesamtbevölkerung erblicken. Das ist sicher ein wesentlicher Unterschied zu der Situation bei uns.
jäger (NA), 1980-01-16:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, ob bei solchen gesamtstaatlichen Schulungsmaßnahmen den daran Beteiligten und dieser Schulung Unterworfenen auch der Grundsatz der sowjetischen und ebenso der DDR-Militärpolitik wieder ins Bewußtsein gerufen wird, wonach sich die sozialistischen Länder notfalls auch an Befreiungskriegen beteiligen, die zur Befreiung der kapitalistischen unterdrückten Länder geführt werden?
bülow (parl. staatssekretär), 1980-01-16:
Daß die Strategie der Sowjetunion dort gelehrt wird, halte ich für selbstverständlich. Dafür sind auch diese Territorialgruppen Bestandteil des Gesamtverteidigungssystems. Ob dort nun speziell über die Frage der Teilnahme am Kampf von Befreiungsbewegungen gesprochen worden ist, darüber liegen mir keine Erkenntnisse vor.
stücklen (präsident), 1980-01-16:
Keine weitere Zusatzfragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Herr Parlamentarische Staatssekretär Zander zur Verfügung.
Die Frage 28 des Herrn Abgeordneten Peiter wird vom Fragesteller zurückgezogen.
Die Frage 31 des Herrn Abgeordneten Spranger wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 27 des Herrn Abgeordneten Dr. Voss auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die Aufforderung der Weltgesundheitsorganisation, daß Ärzte sich in stärkerem Maß als bisher den Erkenntnissen und der Anwendung der chinesischen Akupunktur zuwenden sollen, zu unterstützen, und was gedenkt sie in diesem Zusammenhang zu veranlassen?
stücklen (präsident), 1980-01-16:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 37 der Frau Abgeordneten Hoffmann auf:
Kann die Bundesregierung an dieser Stelle Auskunft darüber geben, auf welche Weise die den DB-Servicebetrieben angetragenen Pachtanhebungen ermittelt worden sind?
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1980-01-16:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung kann eine Bewertung einzelner medizinischer Verfahren aus verständlichen Gründen nicht vornehmen.
Sie hat aber die Möglichkeiten für den wissenschaftlichen Erfahrungsaustausch über die Akupunktur verbessert. Seit 1974 gibt es eine Zusammenarbeit auf medizinischem Gebiet mit der Volksrepublik China. Da dieses Land insoweit die längste Erfahrung hat, ist die Akupunktur in die Kooperation aufgenommen worden. Die Volksrepublik China stellt der Bundesrepublik Deutschland in jedem Jahr zwei Plätze bei den Akupunktur-Kursen zur Verfügung, die dort von der Akademie für traditionelle chinesische Medizin veranstaltet werden und dreieinhalb Monate dauern. Mit finanzieller Unterstützung durch die Bundesregierung wird deutschen Ärzten die Teilnahme ermöglicht, die bereits fundierte Erfahrungen in der Akupunktur haben und als Multiplikatoren in Betracht kommen.
Im Gegenzug haben sich auch chinesische Experten über die Anwendung der Akupunktur in der Bundesrepublik Deutschland, z. B. am deutschen Herzzentrum in München, informiert.
voss (NA), 1980-01-16:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen die Einstellung anderer europäischer Regierungen zu diesem Thema bekannt, und ist diese Einstellung nicht positiver zu werten als das, was wir bisher auf diesem Gebiet getan haben?
zander (parl. staatssekretär), 1980-01-16:
Herr Kollege Voss, die Einstellung anderer Regierungen ist mir im einzelnen nicht bekannt.
Es geht auch nicht um die Einstellung zu einer bestimmten medizinischen Methode,-die nicht durch die. Regierungen zu beurteilen ist, sondern darum, ob man deutschen Ärzten die Möglichkeit gibt, an diesen in China vorhandenen Erfahrungen und Kenntnissen teilzuhaben. Dies geschieht.
Im übrigen beschränkt sich die Kompetenz der Bundesregierung auch darauf, Multiplikatoren zu solchen Veranstaltungen zu entsenden, die dann hier die Kenntnisse an andere interessierte Ärzte weitergeben können. Dies geschieht seit 1974.
stücklen (präsident), 1980-01-16:
Weitere Zusatzfrage.
voss (NA), 1980-01-16:
Herr Staatssekretär, Ist Ihnen bekannt, daß insbesondere im Bereich der Ärzte sehr häufig über fehlende Möglichkeiten, sich hier zu informieren, geklagt wird? Sehen Sie eine Mög15564 
lichkeit, daß hier noch mehr als das getan wird, was im Moment geschieht?
({0})
zander (parl. staatssekretär), 1980-01-16:
Herr Kollege Voss, ich glaube, daß wir hier die Möglichkeiten schon genutzt haben. Wenn ein darüber hinausgehender Bedarf vorhanden ist, wird man selbstverständlich prüfen, ob die Kompetenz der Bundesregierung es ermöglicht, diesen Bedarf auch zu decken. Ich bin gern bereit, noch einmal zu überprüfen, ob das, was jetzt geschieht, ausreicht oder ob wir mit unseren Möglichkeiten mehr tun können.
stücklen (präsident), 1980-01-16:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jaunich.
jaunich (NA), 1980-01-16:
Herr Staatssekretär, können Sie mir zustimmen, daß es sich hier primär nur um Fragen der ärztlichen Fortbildung handeln kann?
zander (parl. staatssekretär), 1980-01-16:
Das ist durchaus richtig. Darum habe ich auf die Kompetenz der Bundesregierung und darauf hingewiesen, daß es Multiplikatoren sind, denen wir die Teilnahme an diesen Lehrgängen in China ermöglichen.
wrede (parl. staatssekretär), 1980-01-16:
Herr Kollege, ich muß noch einmal darauf verweisen, daß nach den mir vorliegenden Unterlagen der von Ihnen angesprochene Sachverhalt nicht Gegenstand der Verhandlungen vor dem Seeamt war. Ich habe darüber hinParl. Staatssekretär Wrede
aus darauf hingewiesen, wo die Bundesregierung allein und wo sie auf internationaler Ebene tätig werden kann, was sie getan, an Maßnahmen eingeleitet und auch durchgesetzt hat, um erstens solche Unfälle soweit wie möglich zu verhindern und zweitens, wenn sie eintreten, auch unverzüglich Hilfe leisten zu können.
stücklen (präsident), 1980-01-16:
Keine weiteren Zusatzfragen. Die Frage 29 des Herrn Abgeordneten Dr. Becker ({0}) wird im Zusammenhang mit dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft beantwortet.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Herr Parlamentarische Staatssekretär Wrede zur Verfügung.
Die Fragen 32 und 33 des Herrn Abgeordneten Eickmeyer werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fragen 46 und 47 des Herrn Abgeordneten Dr. Meyer zu Bentrup werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 34 des Herrn Abgeordneten Dr. von Geldern auf:
Welche Schlußfolgerungen für ihr politisches Handeln zieht die Bundesregierung aus dem Ergebnis der Seeamtsverhandlung in Hamburg über das Amoco-Cadiz-Tankerunglück?
wrede (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1980-01-16:
Herr Präsident, wenn der Kollege von Geldern einverstanden ist, möchte ich die Fragen 34 und 35 zusammen beantworten.
stücklen (präsident), 1980-01-16:
Dann rufe ich auch die Frage 35 des Abgeordneten Dr. von Geldern auf:
Stimmt die Bundesregierung angesichts der Feststellungen des Seeamts über die unzureichende Ausrüstung und Ausbildung von Schiff bzw. Besatzung sowie über die zwischen Eintritt der Manôvrierunfähigkeit und Anforderung von Schlepperhilfe vertane Zeit, die für das Katastrophenereignis ursächlich waren, nunmehr den bereits vor geraumer Zeit von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gemachten Vorschlägen zu, auf EG-Ebene schärfere Kontrollen von Tankschiffen durchzuführen und einen ständigen Funkkontakt dieser Schiffe mit Landstellen vorzuschreiben?
wrede (parl. staatssekretär), 1980-01-16:
Herr Kollege, Gegenstand der Verhandlungen über den Tankerunfall „Amoco-Cadiz" vor dem Seeamt Hamburg war ausschließlich das Verhalten des deutschen Schleppers „Pazifik". Das Seeamt hat festgestellt, daß der Kapitän der „Pazifik" seine Beistandspflicht nicht nur nicht verletzt, sondern alles in seinen Kräften Stehende getan hat, unverzüglich Hilfe zu leisten.
Die Verhandlung ergab im übrigen keine Erkenntnisse, die nicht bereits in den von der Bundesregierung durchgeführten oder eingeleiteten Maßnahmen berücksichtigt sind. In seinem Beschluß hat das Seeamt weder zur Ausrüstung des Tankers noch zur Ausbildung seiner Besatzung Stellung genommen.
Unabhängig davon hat die Bundesregierung bereits im Jahre 1978 dem Rat der Europäischen Gemeinschaften ein Memorandum mit einem umfangreichen Maßnahmenkatalog zur Verhütung von Tankerunfällen vorgelegt. Daraufhin wurden die Richtlinie über Mindestanforderungen an das Einlaufen von bestimmten Tankschiffen in Seehäfen der Gemeinschaft und das Auslaufen, die Richtlinie über die Beratung von Schiffen durch Überseelotsen in der Nordsee und im englischen Kanal, die Empfehlung über die Ratifikation des Internationalen Ubereinkommens von 1978 über die Ausbildung, die Befähigung und den Wachdienst von Seeleuten sowie die Empfehlung über die Ratifikation von Übereinkommen über die Sicherheit im Seeverkehr angenommen.
Schließlich bemüht sich die Bundesregierung im Rahmen der Weltschiffahrtsorganisation zusammen mit anderen Staaten darum, die Eingriffsbefugnisse des gefährdeten Küstenstaats bei Tankerunfällen außerhalb seines Küstenmeeres mit dem Ziel zu erweitern, Abwehrmaßnahmen schneller einzuleiten und erforderlichenfalls Schlepperhilfe zwangsweise anzuordnen.
geldern (NA), 1980-01-16:
Herr Staatssekretär, in der Berichterstattung über die Hamburger Seeamtsverhandlung war durchgehend davon die Rede, daß den Kapitän des Schleppers keine Schuld an dem Zustandekommen diese Unglücks und den Ausmaßen des Unglücks trifft, daß aber doch ursächlich für diese Art des Tankerunfalls und seine großen Folgen gewesen ist, daß zuviel Zeit vom Eintritt der Manövrierunfähigkeit des Tankers bis zum Anfordern der Schlepperhilfe vergangen sei. Auf diesen Zeitraum zielte meine Frage. Ich möchte Sie jetzt ergänzend fragen, ob Sie Mittel und Wege sehen, um zu verhindern, daß künftig so kostbare Zeit vertan wird.
wrede (parl. staatssekretär), 1980-01-16:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß nach den neuen Berechnungen der Pachtverträge zu Beginn dieses Jahres überall Pachterhöhungen eingetreten sind. Die Erhöhung im Einzelfall kann der Bundesregierung natürlich nicht bekannt sein, weil jedes einzelne Objekt für sich gesondert betrachtet werden muß.
stücklen (präsident), 1980-01-16:
Keine weitere Zusatzfrage. - Ich rufe die Frage 36 der Frau Abgeordneten Hoffmann auf:
Kann die Bundesregierung darüber Auskunft geben, ob die Deutsche Bundesbahn ihren bis 1976 praktizierten Grundsatz bei der Verpachtung von DB-Servicebetrieben aufgegeben hat, wonach diese Verpachtung nach einheitlichen Richtlinien erfolgte, die der Pächter nach Treu und Glauben beanstanden konnte, und daß statt dessen Pachtanhebungen festgesetzt worden sind, bei denen sich die dazu führenden Entscheidungskriterien den Pächtern entziehen?
wrede (parl. staatssekretär), 1980-01-16:
Frau Kollegin, das 1977 von der Deutschen Bundesbahn in eigener Zuständigkeit neu eingeführte Pachtentgeltsystem orientiert sich an den im Wirtschaftsleben üblichen Pachtbedingungen. Das Pachtentgelt besteht danach aus einem Grundbetrag und einem zusätzlichen umsatzbezogenen Pachtbetrag, die nach Branche und Standort des Betriebes verschieden sind.
Bis 1977 war die Pacht allein am Rohüberschuß des Pächters orientiert und vielfach nicht marktgerecht. Die Festlegung der Pacht nach Grundbetrag, Umsatz, Branche und Standort trägt den Erfordernissen des § 28 des Bundesbahngesetzes Rechnung, wonach die Deutsche Bundesbahn wie ein Wirtschaftsunternehmen zu führen ist.
stücklen (präsident), 1980-01-16:
Eine Zusatzfrage, bitte sehr.
hoffmann (NA), 1980-01-16:
Kann die Bundesregierung darüber Auskunft geben, an welche Schiedsstelle sich der Pächter bei ungerechtfertigten Pachtforderungen wenden kann?
wrede (parl. staatssekretär), 1980-01-16:
Das kann ich Ihnen im Moment nicht sagen, Frau Kollegin. Ich werde Ihnen das gerne schriftlich mitteilen.
hoffmann (NA), 1980-01-16:
Billigt die Bundesregierung die Tatsache, daß die Deutsche Bundesbahn trotz der vertraglich vereinbarten, an sich schon kurzen Kündigungsfristen versucht, ihre Forderungen auf Pachterhöhung mit dem Hinweis auf Kündigung oder Ausbietung des Pachtobjektes durchzusetzen?
wrede (parl. staatssekretär), 1980-01-16:
Frau Kollegin, es geht nicht um die Frage, ob die Bundesregierung dieses Verhalten billigt oder nicht. Ich habe eingangs darauf hingewiesen - ich muß das immer wieder tun, wenn über die Bundesbahn geredet wird -, daß die Bundesbahn in diesem Bereich wirtschaftlich selbständig handelt, daß die Bundesregierung überhaupt keine Einflußmöglichkeiten hat und daß die Bundesbahn eben auf Grund des einschlägigen § 28 des Bundesbahngesetzes - insbesondere unter Berücksichtigung ihres hohen Defizites - selbstverständlich verpflichtet ist, alle Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen.
stücklen (präsident), 1980-01-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Neuhaus.
neuhaus (NA), 1980-01-16:
Ist der Bundesregierung bekannt, Herr Staatssekretär - das scheint mir ein bißchen im Widerspruch zu Ihren Ausführungen zu stehen -, daß zumindest bei der Bundesbahndirektion Essen zum 1. Januar 1980 Pachtanhebungen zwischen 30 und 37 % angekündigt bzw. erfolgt sind?
kunz (NA), 1980-01-16:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, wann die Einführung der
Telefonnahbereiche endgültig abgeschlossen sein wird?
wrede (parl. staatssekretär), 1980-01-16:
Für die in den letzten Monaten zwischen der Deutschen Bundesbahn und den Pächtern vereinbarten Pachtentgelte für die Zeit vom 1. Januar 1980 bis zum 31. Dezember 1982 sind betriebswirtschaftliche Kennzahlen verwertet worden, die Aufschluß über die Rentabilität und Produktivität der Pachtobjekte ergeben, wodurch eine Beurteilung der Pachtbelastbarkeit möglich ist. Die Bekanntgabe der internen Unternehmensdaten und Kalkulationsgrundlagen würde aber allgemein kaufmännischen Grundsätzen nicht entsprechen.
hoffmann (NA), 1980-01-16:
Wird die Bundesregierung ihren Einfluß auf die Deutsche Bundesbahn dahin geltend machen, daß die Ankündigung derselben, gelegentlich auftretende Interessengegensätze partnerschaftlich zu lösen, in die Tat umgesetzt wird, daß z. B. bei der Regelung der Nachfolgefrage bei Pachtobjekten die Ehefrauen und Kinder der verstorbenen Pächter bevorzugt oder berücksichtigt werden?
wrede (parl. staatssekretär), 1980-01-16:
Frau Kollegin, diese Frage zielt so sehr auf Details, daß ich Ihnen darauf nicht antworten kann: Die Bundesregierung sagt ja, sie werde das tun. Ich bitte Sie darum, diese Frage noch einmal schriftlich der Bundesregierung einzureichen, damit dann auf die Details eingegangen werden kann.
hoffmann (NA), 1980-01-16:
Welche Stellung bezieht die Bundesregierung zu dem Gegenstand meiner Anfrage sowie Berichten über die Ver15566 

Frau Hoffmann ({0})
mietungspraxis im Bereich der Bundespost, wonach sich die Vermutung verstärkt, daß sich Bundesbahn und Bundespost bei Vermietungen gegenüber wirtschaftlich Schwächeren, milde gesagt, unsozial verhalten?
wrede (parl. staatssekretär), 1980-01-16:
Frau Kollegin, in Ihrer Anfrage war die Bundespost nicht genannt. Deswegen kann ich mich dazu auch nicht äußern. Ich kann aber nicht davon ausgehen, daß sich das Bundesunternehmen Bundesbahn in seinen Verhandlungen mit Pächtern unsozial verhält. Die Bundesbahn hat selbstverständlich nicht nur ein Interesse daran, eine marktübliche Pacht für das Pachtobjekt zu erhalten, sondern natürlich auch ein Interesse daran, daß der Pächter dieses Pachtobjekt entsprechend nutzen kann, weil dieses auch im Interesse der Bundesbahn und der Kunden der Bundesbahn ist.
stücklen (präsident), 1980-01-16:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Neuhaus.
neuhaus (NA), 1980-01-16:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, ob bei der Festlegung der von Ihnen genannten Kriterien für die Angemessenheit eines Pachtentgelts die Interessenvertretung dieser Händler, nämlich die Union des deutschen Bahnhofshandels, eingeschaltet worden ist und ob sie an der Festlegung dieser Kriterien beratend mitwirken konnte?
wrede (parl. staatssekretär), 1980-01-16:
Das kann ich Ihnen nicht sagen, Herr Kollege.
neuhaus (NA), 1980-01-16:
Könnten Sie dies prüfen und mir das Ergebnis schriftlich mitteilen?
wrede (parl. staatssekretär), 1980-01-16:
Dies kann ich selbstverständlich prüfen und Ihnen mitteilen.
wrede (parl. staatssekretär), 1980-01-16:
Das ist auf das Jahr 1982 terminiert.
stücklen (präsident), 1980-01-16:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Wir kommen zur Frage 38 des Herrn Abgeordneten Wimmer ({0}). - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Dann werden die Frage 38 und ebenso die von demselben Abgeordneten eingebrachte Frage 39 schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 40 der Abgeordneten Frau Erler. - Die Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 41 des Herrn Abgeordneten Becker ({1}) auf:
Hat sich der im Mai 1979 bei der Bundesbahn eingeführte Ein-Stunden-Takt im IC-Verkehr bewährt?
bitte wrede (parl. staatssekretär), 1980-01-16:
Herr Kollege, nach Auskunft der Deutschen Bundesbahn hat sich der im Mai 1979 eingeführte Ein-Stunden-Takt im Intercity-Verkehr bewährt. In den vier Monaten des Sommerabschnitts, Juni bis September, ergab sich auf den vier Linien des Intercity-Netzes im Reisefernverkehr eine Steigerung um 18,2% - bezogen auf Reisendenkilometer - gegenüber dem Vorjahr.
becker (NA), 1980-01-16:
Herr Staatssekretär, ist für den nächsten Fahrplan eine Erweiterung des Intercity-Netzes vorgesehen?
wrede (parl. staatssekretär), 1980-01-16:
Das kann ich Ihnen im Moment nicht beantworten, Herr Kollege. Ich möchte das nachprüfen und Ihnen die Antwort schriftlich nachreichen.
stücklen (präsident), 1980-01-16:
Keine weitere Zusatzfrage..
Ich rufe die Frage 42 des Herrn Abgeordneten Becker ({0}) auf:
Wird bei der Fahrplangestaltung für 1980/81 die Zahl der TEE-Züge erhöht?
wrede (parl. staatssekretär), 1980-01-16:
Herr Kollege Becker, nach Auskunft der Deutschen Bundesbahn wird im Rahmen des Jahresfahrplans 1980/81 die Zahl der TEE-Züge nicht erhöht, sondern der zum Teil unbefriedigenden Verkehrsnachfrage angepaßt.
becker (NA), 1980-01-16:
Bedeutet das, daß einige TEE-Züge im nächsten Fahrplan nicht mehr vorhanden sein werden?
wrede (parl. staatssekretär), 1980-01-16:
Das bedeutet, daß auf einzelnen Streckenabschnitten. einzelne TEE-Züge nicht mehr fahren werden, weil die Verkehrsnachfrage in diesem Bereich zurückgegangen ist.
stücklen (präsident), 1980-01-16:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 43 des Herrn Abgeordneten Dr. Kunz ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß im Jahr 1980 trotz sich abzeichnender Arbeitslosigkeit in Ostbayern keine einzige neue Ausschreibung einer Straßenbaumaßnahme durchgeführt werden kann, wenn nicht zusätzliche Mittel aus Bonn für den Bundesfernstraßenbau zur Verfügung gestellt werden, da die vorgesehene Finanzmasse nicht einmal ausreicht, die bereits laufenden Maßnahmen zügig weiterzuführen, was wegen des großen Nachholbedarfs dieser Regionen mit immer noch fehlender Anbindung an das übrige Autobahnnetz dringend geboten erscheint, und wird die Bundesregierung diesen Notwendigkeiten Rechnung tragen?
stücklen (präsident), 1980-01-16:
Nicht einverstanden.
wrede (parl. staatssekretär), 1980-01-16:
Herr Kollege, dem Land Bayern sind vom Bund für 1980 rund 1,38 Milliarden DM für Bundesfernstraßen und rund 210 Millionen DM für den kommunalen Straßenbau aus Mitteln des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes zur Verfügung gestellt worden. Da Anbindung und Erschließung strukturschwacher Räume einen Schwerpunkt der Straßenbaupolitik des Bundes bilden, wird gerade der ostbayerische Raum beim Bundesfernstraßenbau besonders berücksichtigt.
Wegen Ihrer Kritik an der Auftragsvergabe durch die Straßenbauverwaltung Bayerns hat der Bundesminister für Verkehr die Staatsregierung gebeten, Ihnen direkt zu antworten.
kunz (NA), 1980-01-16:
Herr Staatssekretär, können Sie mir den Schlüssel für die Aufteilung der 'Mittel, die die einzelnen Bundesländer erhalten sollen, bekanntgeben und auch sagen, welche Kriterien diesem Schlüssel zugrunde liegen?
wrede (parl. staatssekretär), 1980-01-16:
Herr Kollege, den Schlüssel kann ich Ihnen hier nicht bekanntgeben, weil ich die Zahlen nicht vorliegen habe. Ich bin aber gern bereit, Ihnen dies schriftlich mitzuteilen. Sie haben den zwischen dem Verkehrsminister und allen Bundesländern vereinbarten Schlüssel angesprochen, der auch für die nächsten Jahre Gültigkeit hat.
kunz (NA), 1980-01-16:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß auf Grund der zur Verfügung gestellten Mittel im ostbayerischen Raum keine neuen Vergaben mehr möglich sind?
wrede (parl. staatssekretär), 1980-01-16:
Herr Kollege, ich hatte Ihnen in meiner Antwort gesagt, daß der Bundesverkehrsminister die bayerische Staatsregierung gebeten hat, dazu selber Stellung zu nehmen; denn es ist nicht Sache des Bundesverkehrsministers, zu entscheiden, in welchen Landesteilen des jeweiligen Bundeslandes die zuständigen Straßenbaubehörden neue Vergaben tätigen.