Möllemann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1988-11-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte gern ein paar Bemerkungen zu den Schwerpunkten des vorliegenden Haushalts machen.
Erster Punkt: Die Bedeutung des Wirtschaftsstandortes Bundesrepublik Deutschland bleibt ganz entscheidend von der Qualifikation der Erwerbstätigen und damit nicht zuletzt von der Qualität der beruflichen Bildung abhängig. Die überbetrieblichen Ausbildungsstätten sind ein entscheidendes Instrument bei der qualitativen Weiterentwicklung des dualen Systems. Ein außerordentlich hoher Zuwachs mit rund 100 Millionen DM ist deshalb auch für den Ausbau und die Modernisierung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten vorgesehen, für den Zeitraum 1989 bis 1992 insgesamt rund 300 Millionen DM. Ich will hier klar sagen: Die auf dieser Grundlage bewilligten Projekte werden auch durchgeführt werden - selbst, wenn es auf Grund einer Entscheidung im Haushaltsausschuß in diesem Jahr möglicherweise an einer Stelle eine Verzögerung gibt. Das Projektvolumen wird durchgeführt.
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- 300 Millionen DM in den vier Jahren.
Zweiter Punkt: Auch die Bildungspolitik ist aufgefordert, ihren Beitrag zur Unterstützung notwendiger Strukturverbesserungen im Ruhrgebiet und in den Montanregionen zu leisten. Die Bundesregierung hat deshalb in den Bildungshaushalt 1989 ein Sonderprogramm zur Sicherung von Ausbildungskapazitäten, die durch Stillegung im Ruhrgebiet betroffen sind, neu aufgenommen. Dieses Programm wird mit dem Land Nordrhein-Westfalen gemeinsam finanziert. Auf Bundesseite sind für mehrere Jahre insgesamt 75 Millionen DM dafür vorgesehen. Dies bedeutet, daß in den kommenden drei Jahren viele Lehrlinge mit einer Ausbildung beginnen können, die sie sonst nicht hätten aufnehmen können. Die Bundesregierung sieht darin einen wesentlichen Beitrag des Bundes zum Abbau regionaler Unterschiede beim Ausbildungsplatzangebot.
Drittens: Zum Mittelaufwuchs im Hochschulbau! Die wider Erwarten hohe Zahl von Studienanfängern
- wir erwarten in diesem Jahr erstmals über 250 000
- sowie erforderliche strukturelle Veränderungen im Zusammenhang mit Studienzeitverkürzung und Weiterbildung machen es erforderlich - auch unter Berücksichtigung längerfristig zurückgehender Studentenzahlen -, die anstehenden Probleme im Hochschulbereich durch eine adäquate Steigerung der Haushaltsansätze zu bewältigen.
Ich habe mich in diesem Jahr bei den Haushaltsberatungen für 1989 und bei der Finanzplanung dafür eingesetzt, daß die Mittel für Zukunftsinvestitionen im Hochschulbereich gegenüber der geltenden Finanzplanung um eine halbe Milliarde DM erhöht worden sind und auf dem hohen Stand von 1 Milliarde DM jährlich bis zum Jahr 1992 fortgeschrieben werden. Das ist gelungen. Diese Verstetigung kommt der auf mittelfristige Zeiträume angelegten Hochschulplanung entgegen. Bund und Länder haben auf dieser Grundlage den 18. Rahmenplan für den Hochschulbau beschlossen. Allerdings erwarten die Länder für den Fall, daß die vorgesehenen Mittel nicht ausreichen, daß sich der Bund um eine Erhöhung ab 1990 bemüht, damit der Ansatz für eine hälftige ausgaben-begleitende Mitfinanzierung ausreicht. Wenn die sich abzeichnende Tendenz ansteigender Hochschulinvestitionen anhält, wird in der Tat über den Mehrbedarf im Haushalt für 1990 und für die Folgejahre zu entscheiden sein.
Das Offenhalten der Hochschulen ist ein Kernstück der Bildungspolitik der Bundesregierung. Dafür ist bis zu dem erst ab Mitte der 90er Jahre zu erwartenden Rückgang der Studentenzahlen ein verstärktes Engagement von Bund und Ländern erforderlich, das möglichst auch durch Hilfen aus der Wirtschaft ergänzt werden sollte.
Ich habe Vorschläge für einen Beitrag des Bundes zur Verbesserung der Situation an den Hochschulen in besonders belasteten Fächern vorgelegt, über die am 17. November im Bundeskabinett beraten wurde.
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- Ich komme dazu; seien Sie ganz getrost.
Wie ich hier in der Fragestunde am 9. November dargestellt habe, setzt die Hilfe des Bundes voraus, daß die Länder ihrerseits die Grundausstattung der Hochschulen sichern - das ist nun einmal ihre Aufgabe - und zusätzliche Maßnahmen in der Lehre vorsehen. Der Schwerpunkt der möglichen und von mir gewollten Bundesmaßnahmen muß entsprechend den Zuständigkeiten des Bundes in der Forschungsförderung liegen, was die Länder entsprechend entlastet und ihnen mittelbar Möglichkeiten zur Hilfe in der Lehre verschafft.
In jedem Fall setzt ein Hochschulsonderprogramm des Bundes zusätzliche Überlastmaßnahmen der Länder in gleicher Höhe voraus. Darüber hinaus müssen sich Bund und Länder über die gemeinsame Durchführung struktureller Verbesserungen wie z. B. dem Abbau überlanger Studienzeiten verständigen, denn, Frau Odendahl, es ist natürlich beides richtig. Es stimmt der eine Satz, den Sie gesagt haben: Auch weil die Hochschulen überfüllt sind, wird so lange studiert; aber natürlich sind sie auch so überfüllt, weil überlange Studienzeiten gegeben sind.
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Wir müssen zu strukturellen Veränderungen kommen, die die Studienzeiten auf ein normales und erträgliches Maß eingrenzen. Darüber stehen wir ja in Verhandlungen mit den Ländern. Im Dezember reden wir darüber.
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In der Besprechung der Regierungschefs der Länder mit dem Bundeskanzler am 15. Dezember soll über notwendige Maßnahmen beraten werden. Wenn in diesen Beratungen eine Einigung dergestalt zustande kommt, daß die Länder Mittel in der gleichen Höhe, wie sie vom Bund vorgeschlagen worden sind, zusätzlich in ihre Haushalte einstellen
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- 2 Milliarden DM; 1 Milliarde Bund, 1 Milliarde die Länder - , dann ist die Bundesregierung entschlossen
- sie ist aber auch nur dann entschlossen -, dem Parlament zu Beginn des nächsten Jahres einen entsprechenden Nachtragshaushalt vorzulegen.
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- Meine Damen und Herren, ich weiß, daß es nicht dem üblichen Verfahren entspricht, bei der zweiten und dritten Lesung eines Haushalts über einen Nachtragshaushalt zu sprechen. Aber, Herr Koschnick
- ich rede jetzt von dem Bundesland, aus dem Sie kommen; deswegen finde ich Ihre Reaktion geradezu unglaublich - , in Bremen haben Sie dazu beigetragen, daß der Numerus clausus für Betriebswirtschaft eingeführt worden ist.
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Sie stellen sich hier hin, reden von Offenhaltepolitik und schließen die Hochschulen in Ihrem Bundesland. Sie sind ein schlechter Prophet für das, was Sie propagieren.
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Weil das so ist und weil ich noch nicht glaube, daß den verbalen Bekundungen, die Sie hier von sich geben, tatsächlich die Bereitschaft in den SPD-regierten Ländern folgt, zusätzliche Mittel einzustellen, warte ich darauf, daß eine verpflichtende Festlegung der Länder in dem Gespräch am 15. Dezember erfolgt.
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Wenn dies möglich sein sollte, wird die Bundesregierung ihrerseits Anfang des nächsten Jahres - das greift dann zum nächsten Semester - die entsprechenden Mittel in einen Nachtragshaushalt einstellen und diesen Nachtragshaushalt dem Parlament vorlegen. Ich halte das Verfahren für in Ordnung.