kerstin tack (NA), 2016-03-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Recht
behinderter Menschen auf gleichberechtigte Teilhabe an
allen gesellschaftlichen Bereichen ist nicht nur unser Anliegen, sondern auch unsere Verpflichtung, die wir uns
mit der Ratifizierung - einfacher ausgesprochen: mit der
Unterzeichnung - der UN-Behindertenrechtskonvention zum Auftrag gemacht haben . Da ist es natürlich ganz

besonders wichtig, dass Institutionen des Staates, seine
Verwaltung und seine Behörden einer besonderen Verantwortung unterliegen, genau diese Teilhabe in ihren
eigenen Organisationen vorbildhaft selber umzusetzen,
bevor man es von anderen verlangt .

Ich freue mich deshalb, dass wir mit dem weiterentwickelten Behindertengleichstellungsgesetz - wir haben
es schon gehört: 14 Jahre hat es kaum Veränderungen
erfahren - jetzt über Neubauten und andere Bauten hinaus endlich auch die Bestandsbauten erfassen und dass
sowohl vonseiten des Bundes als auch vonseiten der
Länder, wenn sie denn Bundesaufgaben ausführen, auf
Barrierefreiheit hingewirkt wird . Das betrifft zum einen
bauliche Barrieren, aber auch informationelle Barrieren .
Das ist, denke ich, ein wirklich großer Fortschritt . Man
kann ihn kleinreden und meinen, das wäre ja alles nichts .
Wer sich aber anschaut, über wie viele Bauten, über wie
viele Einrichtungen, über wie viele Informationskanäle
wir reden, der erahnt, dass das eine wirklich große Herausforderung ist, der sich der Bund mit seinen Behörden
und seinen Institutionen jetzt stellt .

({0})

Wir behandeln diesen Gesetzentwurf heute in der ersten Lesung und werden im weiteren parlamentarischen
Verfahren unsere Vorstellungen, wie wir dieses Gesetz
noch weiterentwickeln können, beraten . Da wird sicherlich auch der Punkt zur Diskussion stehen, ob die Anforderung, bis zum Jahre 2021 zu dokumentieren, wo denn
Barrieren bestehen, ausreichend ist oder ob wir über kürzere Fristen reden müssen . Ganz sicher wollen wir nicht
nur eine Auflistung der Barrieren, sondern auch einen
verbindlichen und überprüfbaren Zeitplan mit Maßnahmen zur Beseitigung der dokumentierten Barrieren . Das
ist, glaube ich, eine Selbstverständlichkeit, der wir uns
im parlamentarischen Verfahren bei der Diskussion um
dieses Gesetz werden stellen müssen .

({1})

Mit der Bundesfachstelle, die wir jetzt nicht nur schaffen, sondern die wir auch personell sehr stark ausstatten,
wollen wir mehr als das, was bisher möglich war; denn
wir wollen, dass sich nicht nur die Verwaltung selber,
sondern auch die Wirtschaft, die Zivilgesellschaft, die
vielen Verbände und Organisationen an diese Stelle wenden können und Unterstützung bei ihren Maßnahmen zur
Umsetzung der Barrierefreiheit bekommen . Wir wollen
auch, dass gerade das Instrument der Zielvereinbarungen, also das, was die private Wirtschaft in ihren eigenen
Unternehmen zur Umsetzung der Barrierefreiheit vereinbaren kann, künftig in Unterstützung mit dieser Bundesfachstelle passiert . Das ist neu . Das ist mehr, als wir
bisher haben . Wir glauben, dass es eine wirklich große
Herausforderung und ein ganz wesentlicher Schritt ist .

({2})

Da die Opposition an keiner Stelle auf die Schlichtungsstelle, auf die Bundesfachstelle oder auf den Fonds
eingegangen ist, gehe ich davon aus, dass das ihre Unterstützung findet.

Ja, das ist ein erster Schritt . Wenn wir uns die Verpflichtung der Privaten ansehen, so glaube ich, es gibt

niemanden, auch hier im Deutschen Bundestag nicht, der
nicht sagen würde, auch Private müssen sich nach und
nach ihrer Verantwortung für einen barrierefreien Zugang durch die Person selber, aber auch für einen barrierefreien Zugang zu den Produkten, die privat angeboten
werden, stellen .

({3})

Aber zur Ehrlichkeit in der Debatte gehört auch, dass
wir zur Kenntnis nehmen müssen - gerade vor anderthalb Wochen hat der Bundesrat genau dieses Anliegen als
nicht unterstützenswert verworfen -, dass wir genau bei
diesem Thema noch relativ viel Überzeugungsarbeit zu
leisten haben, und zwar quer durch alle unsere Parteien;
da kann sich aktuell überhaupt keiner zurücknehmen .

({4})