Harald Koch (NA), 2012-03-01:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! Mit diesem Gesetzentwurf soll der,
wie es heißt, „bürokratische Aufwand für Emittenten
und Finanzintermediäre verringert werden“. Daneben
sollen „Klarheit und Effizienz bestimmter Regelungen
erhöht“ werden. Der Anlegerschutz taucht wieder einmal nur an letzter Stelle auf. Ich wünsche mir eine andere Prioritätensetzung. Der Anlegerschutz muss ganz
klar vor Bürokratieabbau kommen und darf nicht dem
Kostenargument geopfert werden.

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Es ist gleichfalls aberwitzig, dass in Zeiten der Finanzkrise Kapazitäten in Brüssel und Berlin eingesetzt
werden, um Wertpapierunternehmen die Arbeit zu erleichtern. Wenn überhaupt, dann wäre es ratsam, die bestehenden Richtlinien gründlich auf Mängel hinsichtlich
des Verbraucherschutzes, der Transparenz und Informations- und Beratungsdefiziten zu durchforsten.

Insgesamt gibt es durchaus einige sinnvolle Regelungen in dem Gesetzentwurf. Zum Beispiel ist die Aufnahme der Schlüsselinformationen in die Prospektzusammenfassung richtig. Auch wird eine unmittelbare
Aktualisierung des Registrierungsformulars durch Nachtrag erleichtert. Außerdem begrüßen wir, dass nach diesem Gesetzentwurf grundsätzlich auch Anleger im Börsenrat vertreten sein müssen.

Jedoch sehe ich auch einiges kritisch. In den Schlüsselinformationen sollen die Kosten geschätzt werden,
die dem Anleger vom Emittenten in Rechnung gestellt
werden. Das ist zu unpräzise und lässt einen zu großen
verbraucherfeindlichen Spielraum.

Es gilt gleichfalls zu prüfen, ob mit der Vereinheitlichung der Definition des „qualifizierten Anlegers“ und
des „professionellen Kunden“ nicht doch eine weniger
strenge Auslegung im Sinne des Verbraucherschutzes
etabliert wird. Schließlich besteht durchaus ein Unterschied darin, ob jemand professionell oder nur qualifiziert und ob jemand Kunde oder gleich Anleger ist.

Ferner stoßen mir die erweiterten Ausnahmen von der
Prospektpflicht bei Belegschaftsaktienprogrammen übel
auf. Sie unterstellen damit indirekt, dass eine Prospektpflicht keinen zusätzlichen Anlegerschutz gewährleistet. Niemand kann aber davon ausgehen, dass Belegschaftsmitglieder per se besser informiert sind als
außenstehende Anleger. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen ausnahmslos geschützt werden.

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So ganz nebenbei wird mit diesem Gesetzentwurf
auch das Restrukturierungsfondsgesetz, also die Bankenabgabe, geändert. Es wird bei ihrer Bemessungsgrundlage ein zusätzlicher Abzugsposten für Verbindlichkeiten eingeführt. Das mag für sich betrachtet
sinnvoll sein. Das von den Banken zu zahlende Geld
fließt aber nach wie vor nicht in den Bundeshaushalt, obwohl die Banken mit Steuergeldern gerettet wurden.
Auch ist die Abgabenhöhe der einzelnen Banken lächerlich niedrig; das wurde schon angesprochen. Selbst
wenn der Fonds seine Zielgröße erreicht, wäre die angesammelte Summe viel zu gering, um eine systemrelevante Bank aufzufangen.

Ich komme zum Schluss.

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Wirksamer Verbraucherschutz darf sich nicht auf Prospekte und Infoblätter beschränken, und Verbraucherschutz kommt vor Emittentenschutz. Wir fordern daher
unter anderem eine eigenständige staatliche Verbraucherschutzbehörde, die Einführung eines Finanz-TÜV
sowie die Stärkung der Verbraucherzentralen als Finanzmarktwächter.

Danke schön.

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