Alois Karl (NA), 2015-09-30:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich die Tagesordnung richtig gelesen habe,
befassen wir uns mit der „Haltung der Bundesregierung
zur Stationierung von 20 modernisierten Atombomben
in Rheinland-Pfalz“ . Nun hat bis jetzt kein Mitglied der
Bundesregierung gesprochen, und all diejenigen, die gesprochen haben, können für die Bundesregierung nicht
zuverlässig und kompetent Antwort geben . Ich habe mich
schon sehr gewundert, dass Sie die Haltung der Bundesregierung erfragen, aber keine Anfrage an die Bundesregierung stellen .

({0})

Ich meine, dass all das, was hier gesagt wird, eine politische Diskussion des Parlaments, der frei gewählten Abgeordneten wie Ihnen ist . Wir sollen unsere Meinung hier
kundtun . Dann sagen Sie das doch auch, und halten Sie
mir Ihrer eigentlichen Absicht nicht hinter dem Berg .

Sie müssten wissen, was Sie von der Bundesregierung
zu hören bekommen, nämlich das, was in den letzten
Wochen und Monaten auf entsprechende, fast identische

Anfragen immer wieder geantwortet worden ist: dass die
Informationspolitik zu Nuklearstreitkräften der NATO
aus Sicherheitsgründen der Gemeinhaltung des Bündnisses unterliegt . Da gibt es auch dann keine Änderung,
wenn die Zahl, die Beschaffenheit, die Lagerorte und der
Umgang mit Nuklearwaffen erfragt werden .

({1})

Sie selber, die Abgeordnete Höger und andere Abgeordnete der Linken, haben ja vor wenigen Wochen eine
Kleine Anfrage gestellt . Auch Sie müssten wissen, weil
die Anfrage ja erst im August dieses Jahres beantwortet
worden ist, dass die Informationspolitik zu Nuklearstreitkräften der NATO aus Sicherheitsgründen den verpflichtenden Geheimhaltungsregeln des Bündnisses unterliegt
und die Bundesregierung daher, wie alle anderen Bundesregierungen vorher, keine Angaben zu Lagerorten,
dem Umgang mit und den Spezifika der Nuklearwaffen
sowie ihrer Trägersysteme usw . machen kann . Es scheint
mir so zu sein, dass es Ihnen eher um die Fragestellung
selber als um die Antwort geht .

({2})

Weil wir gerade beim Reden sind: In der Tat kann man
auf den Zusammenhang, den Sie herstellen wollen, eingehen . Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind
auf der Welt in der Tat in einer Gemengelage . Auch wir
sehen natürlich die Ankündigungen des russischen Präsidenten Putin, der vor nicht langer Zeit, im Juni dieses
Jahres, gesagt hat, dass der Bestand seiner Atomstreitkräfte um mehr als 40 neue ballistische Interkontinentalraketen aufgerüstet werden soll . Sie erinnern sich vielleicht auch, dass er vor wenigen Jahren, 2012, gesagt hat,
dass es die Absicht Russlands ist, bis zum Jahr 2022 400
neue ballistische Atomraketen aufzustellen . Wenn Sie da
immer noch meinen, Herr Nouripour, wir sollten einen
Vertrauensvorschuss geben und Verhandlungen von
vornherein dadurch desavouieren, dass wir unsere Verhandlungsposition schmälern, dann, meine ich, ist das
völlig verkehrt .

({3})

Nein, ich glaube, wir haben eine wechselseitige Beziehung, die darin gipfeln muss, dass wir am Ende zu einem
weiteren Vertrag über Abrüstungsverhandlungen und zu
guten Ergebnissen kommen .

Meine Damen und Herren, wir haben in den letzten
Jahren und Jahrzehnten unendlich viel Positives und Gutes gemacht, um eine Welt ohne Atomwaffen, eine Welt
mit weniger Waffen zu schaffen .

Bedenken Sie, dass wir es seit der deutschen Wiedervereinigung vor 25 Jahren geschafft haben, dass
die 5 000 Atomraketen aus Amerika, die es früher in
Deutschland gab, auf 200 reduziert wurden .

({4})

Das bedeutet eine Minderung um 96 Prozent . Ich muss
sagen: Wenn jemand bemängelt, dass nichts erreicht worden ist, dann verschließt er die Augen vor der Realität,
und zwar ganz gewaltig .

({5})

Wir haben die Truppenstärken in Deutschland in den
letzten 25 Jahren insgesamt dramatisch reduziert . In wenigen Tagen werden wir den 25 . Jahrestag der deutschen
Wiedervereinigung begehen . Vor 25 Jahren waren in
Deutschland noch etwa 1,5 Millionen Soldaten stationiert . Heute sind es weniger als 250 000 . Auch das ist das
Ergebnis einer hervorragenden, nachhaltigen Politik, die
wir, die CDU/CSU, mit der SPD und der FDP betrieben
haben . Die Kollegen von den Grünen waren daran nicht
beteiligt - und die der Linken schon gar nicht .

Meine Damen und Herren, eines möchte ich zum
Abschluss noch sagen: dass wir in diesen Jahren eine
hervorragende Politik betrieben haben, was Abrüstung
in Deutschland und in Europa betrifft . Wir leben in
Deutschland seit 70 Jahren in Frieden und Freiheit . Das
haben wir auch den Amerikanern zu verdanken . Ich meine, gerade weil in anderen Teilen der Welt Aufrüstung
betrieben wird, ist es nicht unkorrekt, wenn wir den Status unserer Waffenareale behalten und nicht voreilig und
vorfristig einen Schritt gehen, um anderen entgegenzukommen .

Am Ende muss das Ziel einer atomwaffenfreien Welt
stehen, das wir propagieren und auf das wir hinarbeiten .

Vielen herzlichen Dank .

({6})