heinrich l kolb (NA), 2007-09-13:
Das haben Sie nach meiner Kenntnis richtig verstanden, Herr Kollege Niebel. Das ist so.

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Deswegen sagte ich ja, das, was hier zutage tritt, entspreche der Manier eines Hütchenspielers.

Was mich in diesem Zusammenhang auch sehr stört,
ist, dass sich die Koalition offensichtlich nicht mehr an
die eigenen Festlegungen im Koalitionsvertrag gebunden fühlt. Der Gesamtbeitrag zur Sozialversicherung
sollte dauerhaft auf unter 40 Prozent gesenkt werden.

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Wir stehen heute bei 40,9 Prozent. Deswegen wäre genau jetzt der Zeitpunkt für eine größtmögliche Beitragssenkung auch in der Arbeitslosenversicherung.

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Nehmen wir die Arbeitsmarktpolitik: Volker Kauder
hat gestern an dieser Stelle gesagt, jetzt gehe es darum,
zu handeln und das Land voranzubringen. Ich frage mich
nun, wie sich mit dieser Absichtserklärung die skurrile
Debatte um einen Mindestlohn, die jedenfalls aus Sicht
der SPD rein wahltaktisch begründet ist, vereinbaren
lässt. Schon ganz allgemein darf festgestellt werden,
dass Mindestlöhne unser Land nicht voranbringen, sondern vielen schaden, und zwar insbesondere den Menschen mit einer geringen Qualifikation,

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die durch Mindestlöhne dauerhaft vom ersten Arbeitsmarkt ausgeschlossen werden.

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In den letzten Tagen, seit der Regierungsklausur von
Meseberg, treibt dieses Thema nun besondere Blüten. Es
soll jetzt nämlich in der Branche der Postdienstleistungen ein Tariflohn als Mindestlohn eingeführt werden,
den der Arbeitgeberverband Postdienste - das ist im Wesentlichen die Deutsche Post - und die Gewerkschaft
Verdi vereinbart haben. Es drängt sich der Verdacht auf,
dass die Einführung dieses Mindestlohns, die Sie, Herr
Müntefering, mit Macht betreiben, vor allem Wettbewerber der Post vom Markt fernhalten soll und damit zumindest indirekt die Liberalisierung verhindert werden soll.

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Man kann es auch so formulieren: Die Einführung eines
von der Post bestimmten Mindestlohns bei gleichzeitiger
Fortführung der Mehrwertsteuerbefreiung der Deutschen
Post ist die Fortführung des Postmonopols mit anderen
Mitteln. Das schadet unserem Land.

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Die Kunden, die eine solche Dienstleistung in Anspruch
nehmen wollen, werden am Ende die Zeche zu zahlen
haben. Herr Kauder, es geht Ihnen hier wie dem Zauberlehrling in Goethes gleichnamigem Gedicht: Die Geister,
die ich rief, die werd’ ich nicht mehr los!

Ich sage Ihnen voraus, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Sie werden von der SPD beim
Thema Mindestlohn Stück für Stück über den Tisch gezogen werden. Es war eine Schnapsidee, anzunehmen,
der ordnungspolitische Sündenfall, den Sie schon im
Koalitionsvertrag zugelassen haben, könne begrenzt und
eingedämmt werden.

Besonders pikant wird das Ganze - das richtet sich
jetzt an die Adresse der SPD -, wenn man weiß, dass bei
der Vergabe der Versendung der Berliner Behördenpost
die luxemburgische PIN Group, die deutlich unter der
Deutschen Post entlohnt, den Zuschlag des - wohlgemerkt: rot-roten - Berliner Senats für ein weiteres Jahr
erhalten hat. Dazu kann ich nur sagen: Das ist verlogen
und erinnert mich in fataler Weise daran, dass die SPDFraktion, obwohl sie längst Forderungen nach einem
Mindestlohn von 7,50 Euro erhoben hatte, eigene Mitarbeiter deutlich schlechter bezahlte. So geht das nicht.

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Aber es geht noch weiter: In den letzten Tagen haben
sich die DGB-Gewerkschaften zunehmend auf die boomende Zeitarbeit eingeschossen. Anstatt sich zu freuen,
dass allein im letzten Jahr fast 180 000 Menschen, von
denen viele zuvor arbeitslos waren, über Zeitarbeit eine

neue Beschäftigung gefunden haben, werden nun Forderungen erhoben, den rechtlichen Rahmen für die Zeitarbeit wieder enger zu fassen und die Einstellung von
Leiharbeitern überhaupt von der Zustimmung des Betriebsrates abhängig zu machen. Das ist absurd und verkennt eindeutig Ursache und Wirkung.

Ich sage Ihnen: Wer nicht bereit ist, beim Kündigungsschutz die Weichen neu zu stellen, darf sich am
Ende nicht wundern, wenn die Unternehmen in einem
erfreulichen, aber sicher auch endlichen Konjunkturhoch
in die Zeitarbeit ausweichen. Was ist denn die Alternative? Für mich gilt: Ein Arbeitsplatz in einem Zeitarbeitsunternehmen ist allemal besser als Arbeitslosigkeit.
Für mich steht außer Zweifel, dass alle Betroffenen, die
vor genau dieser Alternative stehen, das ebenso sehen.

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Ein Letztes. Seit einiger Zeit wird eine Debatte über
sogenannte gute Arbeit geführt. Hier muss sich der
DGB fragen lassen, ob er nicht pharisäerhaft handelt. Es
ist nicht nachzuvollziehen, dass die Gewerkschaften, die
mit ihren Forderungen nach Arbeitszeitverkürzung bei
vollem Lohnausgleich ganz maßgebend zu einem Anstieg des Arbeits- und Zeitdrucks in den Unternehmen
beigetragen haben, diesen Umstand scheinheilig beklagen. Ich meine, solange in Deutschland 3,7 Millionen
Menschen ohne jede Arbeit sind, sollten wir keine Diskussion über sogenannte gute Arbeit beginnen. Denn
was ist denn die Konsequenz, wenn jemand keine gute
Arbeit hat? Ist sie dann unzumutbar? Besteht für denjenigen, der unverschuldet keine gute Arbeit hat, Anspruch auf staatliche Unterstützung? Der Grundton dieser Diskussion erinnert mich an Pippi Langstrumpf: Ich
mach’ mir die Welt, wie sie mir gefällt. - Mit der Realität einer Volkswirtschaft in einer globalisierten Welt hat
diese Diskussion nichts, aber auch wirklich nichts zu
tun.

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Fazit: Zur Mitte der Legislaturperiode präsentiert sich
die Große Koalition als Verein zur Verhinderung eines
dauerhaften Aufschwungs und zur nachhaltigen Reformverweigerung. Wichtige Reformbaustellen werden nicht
bearbeitet. Dort, wo es Bewegung gibt, geht sie in die
falsche Richtung. Aber mit Selbstgefälligkeit allein werden Sie und wird unser Land die Zukunft nicht gewinnen
können.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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