Otto Graf Lambsdorff (NA), 1993-06-23:
Herr Präsident, das geht alles von meiner Redezeit ab. - Im übrigen: Die Zwischenrufe entsprechen dem Pepita-Muster meines Anzuges. Auf Pepita kann man nicht Schachspielen; das ist zu kleinkariert.
({0})
Aber, meine Damen und Herren, mit der Gründung des DSD und seiner anfänglichen Aktivitäten kamen auch die ersten Schwierigkeiten. Das bestreitet doch niemand. Der organisatorische und finanzielle Aufbau eines solchen Systems ist schwierig. Kooperationsbereitschaft aller ist erforderlich. Die Bereitschaft zur Kooperation ist noch nicht bei allen in der DSD engagierten Unternehmen in der gewünschten und notwendigen Form gegeben. Das gilt vor allem für die Kunststoffindustrie.
Durch die umweltbewußte Mitarbeit unserer Mitbürger wird mehr Kunststoff als erwartet gesammelt und sortiert. Bis zu 414 000 t werden für das laufende Jahr erwartet. Die Verarbeitungskapazitäten reichen nicht. Die kunststofferzeugende und -verarbeitende Industrie ist nicht - noch nicht - bereit, sich an der Abfallverwertung in angemessener Weise zu beteiligen. Ihr Hinweis, die in der Verpackungsverordnung
Deutscher Bundestau - 12. Wahlperiode Dr. Otto Graf Lambsdorff
vorgeschriebene Quote sei doch erreicht, ist Zeugnis eines wenig ausgeprägten Verantwortungsbewußtseins für eine verursachergerechte Entsorgung.
({1})
Die Gründung einer neuen Gesellschaft mit größeren Verwertungskapazitäten für Kunststoff ist deshalb beschlossen worden. Das ist auch der richtige Weg. Ist es aber richtig, daß das DSD selber jetzt auch die Verwertung betreibt? Reicht dafür die finanzielle Kraft des mit einem Stammkapital von 3 Millionen DM ohnehin nur ungenügend finanzierten DSD? Stimmt es, wie die „Süddeutsche Zeitung" am 19. Juni schreibt, daß die Verbrennung heute umweltunschädlich möglich ist, so daß der Aufbau großer Verwertungskapazitäten in die Fehlinvestition führt?
({2})
Die Gebührenstaffelung nach den tatsächlichen Entsorgungskosten des Einzelmaterials, die für Herbst dieses Jahres vorgesehen ist, ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Damit ist eine verursachergerechte Berechnung der Lizenzgebühren gewährleistet, und notwendiges Kapital wird zur Verfügung gestellt. Aber auch hier zwei Fragen: Sollte die Verpackung außer dem Grünen Punkt auch die Gebühr ausweisen, die für diese spezifische Verpackung vom Verbraucher zu zahlen ist? Könnte das nicht den Druck zur Vermeidung teuer zu verwertender Verpackungen verstärken?
({3})
Zweitens. Wie kann und will die Geschäftsführung des DSD sicherstellen, daß die Gebühren für den Grünen Punkt pünktlich und vollständig gezahlt werden?
Die Bundesländer müssen sich entscheiden, ob sie über mehr Marktwirtschaft im Umweltschutz nur reden oder ob sie auch so handeln wollen. Ein entschiedenes Jein reicht nicht aus.
In den zurückliegenden zehn bis 15 Jahren sind wir in der Abfallvermeidung kaum weitergekommen. Jetzt verlangt man von dem marktwirtschaftlichen Ansatz ein Wunder in zwei Jahren. Das ist weder fair noch sinnvoll. Halten wir uns lieber an die Lebensweisheit: Unmögliches wird sofort erledigt, Wunder dauern etwas länger. Hier brauchen wir Geduld. Ein Scheitern des DSD bedeutet die Rücknahme gebrauchter Verpackungen im Laden. Nennt man diese, mit Verlaub gesagt, Schweinerei denn eigentlich Entsorgung? Ein Scheitern des DSD bedeutet auch den Abschied von Eigeninitiative und Eigenverantwortung in der Abfallwirtschaft und den Ruf nach mehr Staat, nach dirigistischen Maßnahmen.
Der SPD-Antrag enthält ein Wort in bemerkenswerter Vielzahl, das Wort „Verbot". Das ist Ihre Position und Ihre Philosophie. Dazu sollte es nicht kommen. Begleiten wir also das DSD kritisch, wie ich es versucht habe, aber kooperativ und konstruktiv.
({4})