Zimmermann (NA), 1970-03-11:
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich habe es von Anfang an bedauert, daß der Ältestenrat für die Aussprache über den Bericht des Wehrbeauftragten nur einen Sprecher je Fraktion vorgesehen hat, weil ich meine, daß gerade dieser Bericht des Wehrbeauftragten Anlaß zu einer größeren und ausfürlicheren Debatte über die Bundeswehr, nicht etwa

über die Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland, hätte sein sollen.
Nun hat der Herr Bundesminister der Verteidigung, was ja bei diesem Anlaß sehr nahe lag, das Wort ergriffen und hat einiges gesagt, was in seinem Gehalt weit über den Bericht und über das, was die Sprecher der drei Fraktionen zu diesem Bericht anzumerken hatten, hinausgeht. Ich will im Interesse des Hauses, das ungewöhnlich gut besetzt ist und das, wie ich bei den Ausführungen des Herrn Ministers sehen konnte, eine solche Debatte wohl sehr gerne gesehen hätte, darauf nicht näher eingehen. Ich will den Zeitplan des Hauses nicht stören, die wichtigen Probleme der Landwirtschaft und andere, vor allem die Wahl des Nachfolgers des gegenwärtigen Wehrbeauftragten. Aber einige Bemerkungen zu diesem Eröffnen einer Debatte durch den Herrn Minister muß ich doch machen, vor allem zu seiner Interpretation des Begriffs „Dienstherr".
Herr Kollege Schmidt, ganz so einfach dürfen Sie es sich nicht machen. Sie können nicht einfach sagen, Sie liebten dieses Wort nicht. Der Meinung kann man sein. Aber es gibt dieses Wort; es ist da. Es ist in der Verfassungswirklichkeit und im Sprachgebrauch
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täglich in unseren Gesetzen und in unserem Grundgesetz anzuwenden. Sie können also nicht einfach sagen, Sie liebten es nicht, und eigentlich seien Sie auch nicht der Dienstherr der Bundeswehr, sondern das sei das Parlament, das seien wir alle. Das ist eine sehr nette Sache, daß Sie mit uns etwas so Wichtiges wie die Dienstherrneigenschaft teilen wollen. Herr Minister, wollen Sie mit uns auch den Oberbefehl teilen?
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Sehen Sie, das ist nicht ganz voneinander zu trennen. Sie - und nicht das Parlament - sind nun einmal Oberbefehlshaber der Streitkräfte im Frieden und damit auch Dienstherr. Warum? - Der Begriff „Dienstherr" ist, wie wir heute wissen, ganz anders auszulegen als das, was man früher unter „Dienst" und „Herr" im strengsten und altpreußischen Sinne verstanden wissen wollte. Aus der Dienstherrneigenschaft fließt gerade die Fürsorgeverpflichtung, die nur der Dienstherr hat und die ihm niemand abnehmen kann.
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Das eine bedingt das andere. Es ist ganz klar, daß aus der Ministerverantwortlichkeit, die Sie, Herr Kollege Schmidt, als Oberbefehlshaber und als Dienstherr haben, als der, der allein die Fürsorgepflicht gegenüber seinen ihm Anvertrauten hat - auf Grund der von diesem Hause erlassenen und noch bestehenden Gesetze -, daß also aus dieser Ministerverantwortlichkeit, die Oberbefehl und Dienstherrneigenschaft bedingen, Ihre ganz persönliche Verantwortung wächst, eine Verantwortung, die Ihre Vorgänger in schwierigen Zeiten tragen mußten, getragen haben und aus der sie Konsequenzen zu ziehen hatten.
Ich erlaubte mir diese Anfügungen, weil ich meine, daß auch dann, wenn 61 % der Beschwerden soziale
Fragen betreffen, die mit der Fürsorgepflicht zusammenhängen, juristische Begriffe so gesehen werden müssen, wie sie sind, und man nicht mit einer großen Geste die Dienstherrneigenschaft auf das ganze Haus verlagern sollte. Sie wissen ganz genau, daß dieses Haus - nicht nur meine Fraktion, dieses Haus - bereit ist, Sie auf dem Wege der Gesetzgebung bei der Lösung sozialer Probleme in. der Bundeswehr in jeder Beziehung zu unterstützen.
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Sie wissen ebenso gut, daß vieles dabei von solcher Komplexität ist, daß es sich Initiativen und Anträgen aus diesem Hause entzieht, weil die Vorarbeiten ohne engste Befassung mit Ihrem Haus gar nicht zu machen sind.
Es gibt aber eine ganze Reihe von Fragen, die Sie auch ohne dieses Haus lösen können. Lassen Sie mich eines von vielem herausgreifen, was nebensächlich erscheinen mag, aber gar nicht so nebensächlich ist: Längst gehört z. B. der Erlaß aufgehoben, der vor 10 Jahren sicher berechtigt war, daß kein Zivilangestellter und kein Soldat der Bundeswehr nach Jugoslawien in Urlaub fahren darf. Der ist obsolet, der ist überflüssig, der ist veraltet. Er entbehrt heute jeder Grundlage. Er kann jederzeit aufgehoben werden. Das nur als Beispiel dafür, daß es viele Dinge auch in diesem Hause gibt, wo Sie Parlament und Gesetzgeber nicht brauchen, wo Sie schon vor dem Abschluß Ihrer Bestandsaufnahme durchaus handeln können; ein großes Feld, ein weites Spektrum, und nach wie vor, Herr Minister Schmidt, immer gute Zusammenarbeit, nur mit einer Trennung der Gewalten, die einfach nicht wegzuwischen ist.
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