Traupe (NA), 1982-01-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich dem Kollegen Wörner ganz herzlich dafür danken,
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daß er heute nachmittag doch tatsächlich zugegeben hat, daß sich die Lebensverhältnisse unserer Bevölkerung und vor allen Dingen der Lebensstandard der Arbeitnehmer in den letzten 15 Jahren unter der Wirkung der Sozialdemokraten erheblich verbessert haben - etwas, was ich besonders gut finde.
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Meine Damen und Herren, wir müssen zwar ertragen, daß wir relativ spät über eine so große Summe wie 44 Milliarden DM reden, aber ich meine, wir sollten es mit aller Ernsthaftigkeit tun.
Als ich mich im Sommer des Jahres 1981 entschloß, für meine Fraktion im Haushaltsausschuß die Berichterstattung - zusammen mit meinem Kollegen Peter Würtz - für den Einzelplan 14 zu übernehmen,
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war mir wohl bewußt, mein lieber Herr, verehrter Herr Kollege, daß dies eine schwierige Aufgabe sein würde.
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In einer Zeit haushaltspolitischer Enge mußte auch in diesem Einzelplan gespart werden, ohne den Auftrag der Bundeswehr und damit die äußere Sicherheit unseres Landes zu gefährden. Zudem war mir noch in guter Erinnerung - als Mitglied des Haushaltsausschusses war ich da manchmal fassungslos -, wie spektakulär
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und unsachlich in den vorangegangenen Monaten die Finanzierungsschwierigkeiten bei dem Waffensystem MRCA oder die Frage, ob wir genug Treibstoff haben oder nicht, vor allen Dingen von der Opposition diskutiert wurde. Wenn Sie in den letzten Wochen und Monaten des Jahres 1981 die Gelegenheit hatten, meine Kollegen, verschiedene Soldaten verschiedener Waffengattungen zu sprechen, so werden die Ihnen Interessantes über die Treibstoffversorgung am Ende des Jahres gesagt haben.
Auf der anderen Seite, meine Damen und Herren, war für mich ein Grund, diese Aufgabe zu übernehmen, die Tatsache, daß immer mehr junge Menschen radikal nach dem Sinn von Waffen fragen. Ich habe mich daran erinnert, daß es mir als jungem Menschen ähnlich ging. Ich fand es deshalb wichtig, mich als Mitglied des Haushaltsausschusses, aber auch als Mitglied dieses Bundestages und auch als Frau, doch etwas intensiver mit Verteidigungsfragen zu beschäftigen.
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Mich hat es berührt, meine Damen und Herren, welche Naivität teilweise bei den Teilnehmern des Evangelischen Kirchentages 1981 in Hamburg vorhanden war, die glaubten, wir könnten in eine Welt ohne Waffen kommen.
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Ich gebe zu: Ich habe in den letzten Monaten enorm viel gelernt.
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- Warten Sie doch erst einmal ab, Herr Haase! Von Ihnen auch - aber das kommt noch!
Vor allem ist mir bewußt geworden, meine Damen und Herren - und da sehe ich alle Fraktionen an -,
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wieviel mehr wir jungen Menschen den Auftrag unserer Bundeswehr erklären müssen,
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ihnen erklären müssen, daß es eine demokratische Armee ist, die unsere freiheitliche Demokratie zu verteidigen hat und kein Selbstzweck ist.
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Nach den Erfahrungen vorangegangener Jahre, auch mit Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, glaube ich, daß wir uns in diesem Haus in einer Sache einig sind, nämlich darin, daß von deutschem Boden nie wieder ein Krieg ausgehen darf
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und daß wir eine besondere Aufgabe und Pflicht haben, eine Politik zu machen, die den Frieden bei uns und möglichst in Europa sichert.
Aber wir wissen auch alle: Wenn die Freiheit und die Demokratie in unserem Lande erhalten werden sollen, dürfen wir nicht wehrlos bleiben.
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Die Geschichte weist zu viele Beispiele auf, wie wehrlose Menschen von ihren Gegnern gequält, unterdrückt und ermordet wurden. Die schlechtesten haben wir Deutschen mit der Vernichtung von Millionen wehrloser Juden oder - denken Sie an unsere jüngere Geschichte - mit unserem überfall auf Polen gegeben.
Das Bekenntnis zur Landesverteidigung ist jedoch, meine Damen und Herren von der Opposition, kein Freibrief für eine unbegrenzte Steigerung des Verteidigungshaushalts. Es kommt mir gar nicht in den Sinn, die Verteidigungsausgaben in ihrer Höhe zu tabuisieren. Und es kommt mir auch nicht in den Sinn, angesichts einer abstrakten Zahl, die irgendwann, Herr Verteidigungsminister, mal beraten worden ist, zu akzeptieren, daß jedes Jahr die Verteidigungsausgaben unabhängig von der finanzpolitischen und haushaltspolitischen Lage des Landes um 3 % real steigen müssen,
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während man gleichzeitig verlangt, daß Arbeitnehmer in diesem Lande auf Lohn verzichten, um die Konjunktur anzukurbeln, und während man gleichzeitig und permanent, monatelang, eine Kampagne betreibt, in der die Opposition uns Sozialdemokraten vorwirft, wir hätten im letzten Jahrzehnt zuviel Geld ausgegeben
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und zuviel Wohltaten verteilt.
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- Sie kommen noch, Herr Haase.
Sie reden permanent von dem Mißbrauch der sozialen Leistungen, aber Sie denken gar nicht daran, den Ansatz im Verteidigungsetat kritischer prüfen und sich auf Einsparungen ansprechen zu lassen.
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