Ehlers (präsident), 1952-10-30:
Zur Erstattung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Winterbeihilfe hat das Wort Herr Abgeordneter Horn.
Horn ({0}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der sozialdemokratischen Fraktion vom 9. September 1952 auf Drucksache Nr. 3672 ist von dem Hohen Hause in der Sitzung vom 2. Oktober 1952 beraten und zur Einzelbehandlung dem Haushaltsausschuß als federführendem Ausschuß und dem Sozialpolitischen Ausschuß zur Mitberatung überwiesen worden. Der Sozialpolitische Ausschuß hat sich in seiner Sitzung vom 9. Oktober 1952 mit der Angelegenheit befaßt, der Haushaltsausschuß in seiner Sitzung vom 22. Oktober dieses Jahres. Ich darf als Berichterstatter die Behandlung im Sozialpolitischen Ausschuß in meinen Bericht mit einbeziehen, weil sich der Haushaltsausschuß auf das Ergebnis der Beratungen des Sozialpolitischen Ausschusses berufen hat.
Im Sozialpolitischen Ausschuß ist der Antrag einer sehr gründlichen Beratung unterzogen worden. Der Antrag, so wie er dem Hause vorliegt, würde nach den Erklärungen, die seitens der Regierung bei den Beratungen abgegeben wurden, zu seiner Verwirklichung einen Aufwand erforderlich gemacht haben, der für den Bund und für die Länder je mit schätzungsweise einer Viertelmilliarde D-Mark zu beziffern gewesen wäre. Im

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Sozialpolitischen Ausschuß hat auf seiten der Regierungsparteien Übereinstimmung darin bestanden, daß wir angesichts der Finanzlage im ganzen nicht in der Lage sind, einen derartigen Beschluß zu fassen. Im Verlaufe der Beratungen haben dann die Mitglieder der SPD im Sozialpolitischen Ausschuß einen geänderten Antrag eingebracht, den Sie heute zur zweiten Beratung unter Umdruck Nr. 685 vorfinden. In diesem Antrag war unter Ziffer 1, wie Sie sich überzeugen wollen, gefordert, daß diese Beihilfen allen jenen gewährt würden, deren Einkommen 150 % des Fürsorgerichtsatzes nicht übersteigt.
Bereits bei der Beratung hier im Hause am 2. Oktober 1952 hat der Herr Bundesinnenminister darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung mil Rundschreiben vom 27. September 1952 an die Länderregierungen herangetreten ist und ihnen mitgeteilt hat, daß im Hinblick auf die Winterbeihilfe und Weihnachtsbeihilfe die gleiche Regelung Platz greifen sollte, wie sie im Vorjahr getroffen worden war. Von dieser Regelung ausgehend, haben im Sozialpolitischen Ausschuß schließlich die Vertreter der Regierungskoalition beantragt, die vorjährigen Sätze, die damals für den Unterstützungs- oder Rentenempfänger auf 20 DM und für leden zuschlagsberechtigten Angehörigen auf 5 DM festgelegt worden waren, im Hinblick auf die heutige Situation für den Unterstützungsempfänger oder Rentenempfänger auf 25 DM und für jeden zuschlagsberechtigten Angehörigen auf 10 DM zu erhöhen, so wie es ja auch der SPD-Antrag für diese Kategorie fordert. Diese Regelung bedeutet gegenüber der vorjährigen Regelung für den Bund einen Mehraufwand von 6 Millionen DM und für die Länder einen Mehraufwand von 8 bis 9 Millionen DM. Der Beschluß, die Sätze dergestalt zu erhöhen, im übrigen aber die vorjährige Gesamtregelung beizubehalten, wurde im Sozialpolitischen Ausschuß mit den Stimmen der Vertreter der Regierungsparteien gefaßt, während die Vertreter der Opposition und ein weiteres Mitglied des Ausschusses sich für den abgeänderten sozialdemokratischen Antrag ausgesprochen haben.
Im Haushaltsausschuß hat dann im Anschluß an diese Beratungen des Sozialpolitischen Ausschusses ebenfalls eine kurze Sachdebatte über diese Frage stattgefunden, wobei wiederum seitens des Regierungsvertreters die Erklärung abgegeben wurde, daß die Verwirklichung des SPD-Antrags mit Recksicht auf die Finanzlage nicht möglich sei und daß der Mehraufwand von 6 Millionen DM nur dann bestritten werden könne, wenn dafür bei einem andern Etattitel entsprechende Streichungen vorgenommen würden. Schließlich ist im Haushaltsausschuß beantragt worden, den Beschluß des Sozialpolitischen Ausschusses auch zum Beschluß des Haushaltsausschusses zu machen. Von der Minderheit. also von der Opposition, wurde dann beantragt, den abgeänderten Antrag der SPD anzunehmen. Die Abstimmung im Haushaltsausschuß ergab ein Stimmenverhältnis von 14 zu 9 bei .einer Enthaltung, d. h. der Antrag, der dem Hohen Hause jetzt als Ausschußbeschluß vorliegt. wurde' mit 14 gegen 9 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.
Tch darf noch nachtragen: Für die Arbeitslosenfürsorgeempfänger galt auch im vorigen .Jahre schön ein Betrag von 25 DM. jedoch mit der Maßgabe daß der überschießende Betrag von 5 DM auf die Winterbeihilfe, die bekanntlich eine Fürsorgepflichtleistung ist, anzurechnen ist. Von einer derartigen einschränkenden Bestimmung kann in diesem Jahre keine Rede sein. Es gilt jetzt für alle Kategorien der hier in Frage kommenden Kriegsfolgenhilfeempfänger der gleiche Satz: 25 DM für den Rentenempfänger und 10 DM für jeden unterhaltszuschlagberechtigten Angehörigen.
Ich habe Sie namens des Haushaltsausschusses zu bitten, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben.