ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1978-02-24:
Das bestätige ich Ihnen gern. Ihre Frage freut mich sehr. Nur müssen Ihre Parteifreunde in Bayern damit aufhören, daß der, der mit Sozialdemokraten koaliert, bereits als Staatsfeind deklariert wird. Sie haben das auch schon einmal getan. Sie haben das voll bejaht.
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Ich bedanke mich sehr dafür, daß Sie mir zu dieser Feststellung Gelegenheit gegeben haben; denn ich bin der Meinung, daß demokratische Parteien miteinander voll koalitionsfähig sind und sein müssen. Ich bedaure zutiefst, daß man hier mit Emotionen zum Teil auch Verteufelungen betreibt - insbesondere in dem von uns beiden so sehr geliebten Land Bayern. Ich hoffe jedoch, daß ich trotzdem dort auch weiterhin Staatsbürger bleiben kann.
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Herr Kollege Bayha, Sie haben z. B. bezüglich der Festsetzung der Förderungsschwelle gesagt - ich kann wegen der Kürze der Zeit nur auf ein paar Punkte eingehen -, die Tatsache, daß sie auf 25 300 DM/AK festgelegt ist, zeige, daß Sie niemand erreichen könne. Das ist objektiv falsch. Denn erstens wissen Sie, daß die Förderungsschwelle erst in einem Anpassungszeitraum von vier Jahren erreicht werden muß. Zweitens wissen Sie genau, daß die Förderungsschwelle sehr regionalisiert werden kann, wobei ich sagen muß, daß z. B. Bayern hiervon viel mehr Gebrauch macht als Baden-Württemberg. Aber das ist Sache von Baden-Württemberg. Das ist nicht mein Bier, Herr Kollege Sauter! Darüber müssen Sie sich einmal mit Ihrem Ministerium unterhalten. Schauen Sie sich einmal an, wie regional differenziert Bayern das macht und wie wenig regional differenziert Baden-Württemberg vorgeht!
Ich kann zu der Schwankungsbreite sagen: Wenn Sie die B-Grundsätze berücksichtigen, geht es runter bis 13 550 DM je Arbeitskraft im Berggebiet. Das ist die Tatsache. Deshalb habe ich sie auch gesagt.
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- Nein, das ist nicht die Ausnahme, sondern das ist die Möglichkeit, die dieses Konzept einräumt. Daß dieses Konzept, Herr Kollege Bayha, insgesamt vom Strukturwandel her doch einen erfreulich positiven Trend ausgelöst hat, will ich Ihnen im Zahlenvergleich zeigen, nämlich an Hand der Entwicklung des Erwerbscharakters der landwirtschaftlichen Betriebe, und zwar immer von 1967 bis 1977-dargestellt: Anteil der Vollerwerbsbetriebe 1967 = 40,8 %, 1977 = 47,1 0/o; Nebenerwerbsbetriebe 1967

= 33,3 %, 1977 = 39,4 %. Jetzt kommt der auch heute noch schwierige Teil der Landwirtschaft: Zuerwerbsbetriebe 1967 = 25,9 %, 1977 = 13,5 %.
Ich sage Ihnen: Darin zeichnet sich die Konsolidierung der ländlichen Struktur ab.
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Es ist gelungen, diesen Problemteil zu verringern. Das ist nur durch solch eine gezielte Konzeption möglich gewesen. Dabei sage ich durchaus, daß das auch kein Patentrezept ist. Aber es ist eine Möglichkeit.
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- Es ist sehr wesentlich, daß die Problembetriebe in diesen zehn Jahren weniger geworden sind. Das ist lebensentscheidend.
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Denn dahinter versteckt sich auch einiges vom Einkommen her. - Ich muß leider immer auf die Uhr schauen; es tut mir furchtbar leid. Ich möchte über diese Dinge gern einmal länger diskutieren, weil es auch für die Öffentlichkeit von großer Bedeutung ist, diese Differenzierungen zur Kenntnis zu nehmen.
Das bedeutet ja auch, daß sich die soziale Lage bei den Menschen auf dem Lande nicht nur dort gefestigt hat, wo man ausschließlich von der Landwirtschaft lebt - nur knapp 50 °/o der Landwirte sind Vollerwerbslandwirte, die aber ein voll befriedigendes Einkommen haben -, sondern daß auch die übrigen rund 40 % Nebenerwerbsbetriebe inzwischen einen sozial befriedigenden Status haben, zumindest zum größten Teil. Sicherlich wird das nicht bei jedem der Fall sein.
Das ist das, was unsere Struktur auf dem Lande so grundsolide macht.
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- Nein! In diesem bayerischen Weg, Herr Kollege Kiechle, steckt ja mehr Wind als alles andere. Wenn der bayerische Weg so gut ist, kann ich nur noch einmal fragen: Warum braucht Bayern dann so viele Bundesmittel, um die bayerische Landwirtschaft zu fördern?
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- Doch, das ist sehr logisch, ich überzeuge Sie gleich, Herr Dr. Kunz. Ich will das mit zwei Sätzen sagen: Der bayerische Weg ist nur dadurch möglich, daß über den Bund der investive Teil zu 60 % mitgefördert wird, dazu der Nebenerwerb. Es steckt eine Unwahrheit dahinter. Ich muß das sagen; ich behaupte, es ist die Unwahrheit. Es wird nämlich schlichtweg behauptet, durch das Förderungskonzept des Bundes würden Nebenerwerbslandwirte nicht gefördert. Dies lese ich immer wieder in Presseberichten, und das ist schlichtweg eine Unwahrheit.
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- Herr Sauter, ich habe bei Ihnen auch sehr gerne zugehört. Ich gebe Ihnen aber auch gerne einmal ein Kolleg darüber. Lassen Sie mich zuerst einmal ausreden, wenn ich darum bitten darf, höflich und nett.
Ich will Ihnen einmal sagen: Erstens nehmen sie eo ipso an allen -Globalförderungen teil bis hin zur Ausgleichszulage für Bergbauern. Zweitens nehmen sie bei allen Förderungsmaßnahmen im Wohnhaussektor teil, was arbeitswirtschaftliche Vereinfachungen betrifft. Ich gebe zu, das war nicht von Anfang an so. Wir haben da ein klein wenig das Programm fortentwickelt. Wir haben die Umstellungshilfe eingeführt. So wird z. B. auf ein förderungsfähiges Investitionsvolumen von 25 000 DM ein Zuschuß von 15 °/o gewährt. Das sind 3 750 DM. Es gibt die Anpassungshilfe für alle GAL-Landwirte. Das förderungsfähige Investitionsvolumen beträgt hier wiederum 25 000 DM; gewährt wird ein Zuschuß von 3 750 DM. Ich wollte das nur vorlesen.
Ich muß sagen, ich finde das im Interesse der betroffenen Bürger nicht gut; denn dadurch, daß dies von Leuten selbst in Wahlversammlungen behauptet wird - ich habe Zeitungsberichte darüber -, wagt es ein Nebenerwerbslandwirt nicht mehr, zum Landwirtschaftsamt zu gehen und zu fragen, ob er überhaupt gefördert werden kann, weil er in der Versammlung gehört hat: Ich werde nicht gefördert. Dies ist gegenüber dem Bürger nicht verantwortlich.
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Nun noch eine Bemerkung zu der Frage nach dem Agrarkredit. Auch das würde an sich mehr Zeit erfordern. Verehrte Freunde, ich muß noch einmal auf das hinweisen, was ich im Juni 1977 gesagt habe:
Es gibt keine Gießkanne. Aber, Herr Simpfendörfer, das will ich nur mit einem Satz sagen: Ich wäre sehr glücklich, wenn ich in Form des Agrarkredits ein ähnliches Instrument hätte, wie der ERP-Kredit eines für die übrige mittelständische Wirtschaft ist.
Dies war meine Äußerung, die in dieser Form auch realisiert worden ist. Ich schließe nicht aus, daß man auch die andere Form hätte wählen können.
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- Sie müssen immer aufpassen, Herr Sauter, sonst rutschen Sie immer weiter in die Friedhofsruhe zurück. Sie müssen aufpassen.
Ich habe inzwischen erreicht, daß die Förderung der Nebenerwerbslandwirtschaft im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe unverändert erhalten bleibt bzw. verbessert wird und zudem der Agrarkredit über die Kreditanstalt für Wiederaufbau zusätzlich läuft.
Ich will mich jetzt gar nicht auf die Diskussion einlassen, ob das alles optimal ist. Wir werden sehen, wie dieses Kreditprogramm in Anspruch genommen wird. Nur, eines müssen Sie wissen: Zwei Jahre zinslos und zehn Jahre zu 6 % garantiert bei Einrechnung der Bankenprovision, was bei den anderen Krediten, die Sie zitiert haben, Herr Kollege Ritz,


nicht der Fall ist - da wird die Provision aufgeschlagen, hier ist sie eingerechnet -, ist ein Angebot, das sicherlich im Moment nicht die Wucht ist. Aber wenn es vor 15 Jahren einen solchen Kredit gegeben hätte, wären viele Landwirte nicht in eine so mißliche Lage geraten, wie es inzwischen zum Teil der Fall ist. Dies kann ich heute mit Sicherheit sagen. Dies höre ich auch aus den Diskussionen. Ich möchte aber nicht sagen, daß damit alle Probleme gelöst sind.
Eine vorletzte Bemerkung zur EG. Ich kann wegen der Zeit nicht mehr Punkte aufgreifen. Natürlich, meine verehrten Kollegen, befindet sich die Gemeinschaft ökonomisch unverändert in keiner guten Situation, aber doch in einer Situation, in der ich zumindest auf dem ökonomischen Feld, wenn ich den Zeitraum bis heute ins Auge fasse, davon ausgehen kann, daß sich manches zum Besseren gewendet hat. Die Gemeinschaft ist im Moment insgesamt bei einer Inflationsrate von 10 %. Ich kann nicht garantieren, daß es dabei bleibt. Das weiß niemand; denn dafür sind sehr viele Verhaltensweisen nötig, und es sind da und dort sicherlich sehr viele Schwierigkeiten gegeben. Aber das ist doch ein Schritt in die richtige Richtung.
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Wir können auch nicht sagen, wie sich die innenpolitische Situation in der Gemeinschaft entwickelt, in Italien, nach den Wahlen in Frankreich. Das weiß ich nicht. Das wird aber sicherlich nicht ohne Folgen bleiben. Nur, wenn man heute sagt, diese Bundesregierung sei an diesen Verhältnissen schuld, so ist das eine kühne Behauptung. Wenn diese Bundesregierung nicht diese konsequente Stabilitätspolitik - das wird niemand bestreiten können - gemacht hätte, wären die ökonomischen Schwierigkeiten in Europa noch viel größer geworden.
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Ich gehöre nicht zu den Leuten, die beschönigen, daß es auch bei uns konjunkturelle, ökonomische Probleme und Arbeitslose gibt. Nur dürfen Sie mir glauben - das sage ich nicht als Angehöriger der Bundesregierung -: Oft denke ich, ich bin schizophren. Denn wenn ich im Ausland, z. B. in Brüssel, bin, so höre ich nur die Frage: Wie habt Ihr Deutschen das geschafft? Wenn ich nach Hause komme, höre ich nur noch von Friedhofsruhe, von Untergang und von Schlechtigkeit. Dabei meint die ganze Welt, daß wir das reichste Land seien, so reich, daß manchmal sogar die Amerikaner meinen, wir könnten auch sie noch kreditieren.
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Das ist der entscheidende Punkt. Ich räume ein, verehrter Herr Kollege Kunz, daß eine Opposition Scharmützel führen muß, daß sie auch kritisieren und alles schlechtmachen muß. Dafür bin ich auch. Nur darf man das nicht so weit treiben, daß man am Schluß in der Welt unglaubwürdig wird. Was Sie hier in diesem Land über unsere eigene stabile ökonomische Position hören - und die ist für die Landwirtschaft sehr wichtig -, glaubt Ihnen in der ganzen Welt niemand. Diese Position haben wir bei
einem Optimum an Freiheit und Marktwirtschaft. Dies nehme ich in Anspruch, und das ist auch für die Landwirtschaft sehr entscheidend. Daher muß es zu differenzierten Preisverhandlungen kommen. Natürlich ist die Kostensituation in einem Land mit einer Preissteigerungsrate von 3,2 % anders als in einem Land mit einer Preissteigerungsrate von 10 % und mehr. Ich glaube, darin sind wir uns inzwischen einig. Dies gilt wohl auch für den Kollegen Dr. Ritz; ich sehe auch aus Ihrem Entschließungsantrag, daß wir uns inzwischen ziemlich nahe gekommen sind.
Ich möchte noch hinzufügen, daß ich mir dessen voll bewußt bin, daß diese ökonomische Kluft in Europa, die noch durch den Beitritt von drei ökonomisch schwachen Ländern verschärft wird, dazu führt, daß es immer schwieriger wird, die Agrarpolitik konstruktiv zu gestalten. Darüber gibt es keinen Zweifel, und damit müssen wir leben.
Ich komme zu einer letzten Bemerkung zu den Fischen, Herr von Geldern. Sie sagen, wir hätten kein Konzept. Sie sollten einmal lesen, was alles an Mitteln für Modernisierungshilfen und ähnliches für Hochseefischerei und Kutterfischerei eingesetzt worden ist. Ich kann mich darauf berufen, daß diese Frage im Ernährungsausschuß behandelt wurde, und zwar, wie mir gesagt wurde, zur vollsten Zufriedenheit in allen drei Fraktionen.
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- Vielleicht waren Sie nicht dabei, aber dafür kann ich nichts.
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Ich bitte um Entschuldigung, aber das haben meine Mitarbeiter berichtet. - Zweitens beträgt die Quote, die wir in Brüssel inzwischen notifiziert haben, 430 000 Tonnen. Ich darf über solche Dinge nicht sehr viel reden, weil ich meine Position in Brüssel damit nur schwäche, aber ich appelliere an die Opposition, in einer solchen Frage den Minister nicht zu zwingen, mehr zu sagen. Es gäbe hier heute einige Punkte, zu denen ich mehr sagen müßte; aber ich schweige im Interesse meiner Position in Brüssel, weil es natürlich nicht gut ist, wenn ich hier über deutsche Fischereiquoten spreche und Zahlen nenne. Das muß man schon fair akzeptieren; denn sonst wird es für einen Minister unerträglich. Das sage ich im Hinblick auf die europäische Diskussion mit allem Nachdruck. - Ich bitte noch um etwas Geduld, Herr Präsident. - Ich sage Ihnen: Es ist für einen Minister auf die Dauer unerträglich, daß er in Europa im Interesse des politisch Notwendigen Kompromisse schließen soll, aber zu Hause nur nach nationalen Maßstäben gemessen wird.
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Das muß ein Ende haben. Oder wir müssen den Mut haben, zu sagen: Wir wollen aus Egoismus diese Form von Europa nicht, sondern nur eine lose Kooperation. Nur eines von beiden ist möglich. Das ist ein unerträglicher Zustand.
Ich sage das, meine Freunde, auch an die Adresse Großbritanniens - Herr von Geldern, machen Sie sich keine Illusionen. Ich sage das zwar enga6036 

giert, aber nicht mit anklagendem Ton, sondern ganz nüchtern. Wie Sie wissen, billige ich diese Haltung der Briten nicht, sondern habe meinen Teil dazu beigetragen, damit sie bis heute nicht wirksam wurde.
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- Ich bedanke mich dafür sehr!
Diese Haltung der Briten wird in Großbritannien von allen politischen Gruppierungen getragen.
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Da gibt es keine Differenz zwischen Opposition und Regierung.
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Auch das kleine Häuflein Liberaler nehme ich nicht aus. Dies ist eine grundsätzliche Position.
Ich sage Ihnen zum Schluß noch einmal: Entweder wir bekennen uns dazu, daß wir im Interesse Europas eine Position des Gebens und Nehmens für alle einnehmen müssen, und wir messen den Minister nach diesem Geben und Nehmen. Oder wir messen ihn nur nach dem, was er für die eigene Nation tut; dann müssen wir allerdings sagen: Diese Form von Europa wollen wir nicht. Das ist eine ganz entscheidende politische Frage. Ich bitte um Nachsicht, daß ich nicht mehr sagen kann.
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Aber Sie können sich darauf verlassen: Wir werden das Unsere tun, dieses Europa in dem Sinn aufzubauen, daß am Ende das freie Europa der bestimmende Faktor in der Welt wird, der es sein muß, um im Interesse seiner eigenen Bürger bestehen zu können.
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