Kleinert (NA), 1990-03-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Lambsdorff hat gerade gesagt: Wir müssen helfen, und wir können helfen. Das ist ganz sicher richtig, Herr Lambsdorff. Aber ich frage mich: Wieso tut die Bundesregierung das nicht? In diesem Nachtragshaushalt, über den wir heute sprechen, finde ich sehr wenig, was dem Anspruch, den Sie soeben wieder formuliert haben, gerecht wird. Der Herr Finanzminister Waigel hat am 14. Februar gesagt - ich zitiere - : Der Nachtragshaushalt 1990 soll vorrangig der Finanzierung von Sofortmaßnahmen auf Grund der aktuellen Entwicklung in der DDR dienen. Das hört sich gut an. Das hört sich ebenso gut an wie die Bemerkungen, die wir dazu heute wieder gehört haben. Aber wenn man sich genauer ansieht, was da im einzelnen geplant ist, was Bestandteil dieses Nachtragshaushalts ist, wenn man genauer in den Unterlagen nachschaut, wenn man das alles genau liest, dann wird man feststellen: Es findet sich fast nichts, was diesem Anspruch gerecht werden kann.
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Es findet sich der Reisedevisenfonds. Den kannten wir schon. Es finden sich Zusatzmittel für die Unterbringung von Aus- und Übersiedlern. Das ist ja wohl keine Soforthilfe für die Menschen in der DDR. Es findet sich eine Aufstockung der Bundeshilfe für Berlin. Auch das wird dem Anspruch nicht gerecht.
Es finden sich Zusatzmittel für die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung. Aber an wirklich zählbarem Neuem finden sich allenfalls die geplante Aufstockung des ERP-Sondervermögens und ein paar Millionen für Umweltsanierung in der DDR. Das ist alles, was die Bundesregierung jetzt an konkreten

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Maßnahmen zugunsten der Entwicklung in der DDR vorgeschlagen hat.
Wenn man sich das anschaut, muß man feststellen, daß Ihr eigener Anspruch: Sofortmaßnahmen auf Grund der aktuellen Entwicklung der DDR, mit diesem Nachtragshaushalt gerade nicht eingelöst wird.
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Wer diesen Nachtragshaushalt zum Maßstab für Ihre Bereitschaft nimmt, zur Verbesserung der Lage in der DDR beizutragen, muß zu dem Ergebnis kommen, daß diese Bereitschaft so sehr groß nicht sein kann und daß das, was in diesem Nachtragshaushalt zum Ausdruck kommt, in einem merkwürdigen Widerspruch zu den großen Worten steht, die im vorigen Herbst noch zu hören waren. Ich erinnere daran: Der Herr Bundeskanzler selber war es, der noch im vorigen Herbst hier geäußert hat, wenn es in der DDR zu einer demokratischen Entwicklung komme, dann könne sich diese Bundesregierung finanzielle Hilfen in ganz neuen Größenordnungen vorstellen. So war es damals zu hören. Aber wenn ich mir jetzt anschaue, was von diesen großen Worten übriggeblieben ist, jetzt, da Gelegenheit und Bedarf bestünden, das in die Tat umzusetzen, muß ich feststellen, daß davon herzlich wenig übriggeblieben ist. Allein die Umweltsanierung in der DDR wird viele Milliarden D-Mark kosten - Geld, das die DDR aus eigener Kraft auf absehbare Zeit nicht wird aufbringen können. Sie haben für solche Zwecke für die nächsten vier Jahre ganze 600 Millionen DM vorgesehen. Angesichts des riesigen Problemdrucks auf diesem Gebiet ist das mehr als dürftig.
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Wo sind - so muß man weiter fragen - in Ihren Konzepten eigentlich die Aufwendungen für den Ausbau eines DDR-Sozialsystems? Sogar Herr Blüm hat häufiger von der Notwendigkeit einer Anschubfinanzierung gesprochen, die die DDR beim Aufbau eines Sozialsystems benötige. Man muß hier gar nicht die weitestgehenden Schätzungen, was die Kosten in diesem Bereich anlangt, sich zu eigen machen, um festzustellen: Für alle diese Dinge haben Sie gar nichts vorgesehen, was nennenswert wäre; Fehlanzeige auch in diesem Bereich.
Ich habe ganze 15 Millionen DM gefunden für Modellmaßnahmen zur Neugestaltung der sozialen Sicherungssysteme und des Arbeitsmarkts in der DDR. 15 Millionen DM sind ein lächerlicher Beitrag angesichts der Erwerbslosenzahlen, die in der DDR demnächst mit einiger Sicherheit zu erwarten sein werden. Man müßte fast annehmen, Sie wollten symbolisch jedem Erwerbslosen drüben demnächst einen neuen Zehnmarkschein überreichen, und das soll es dann gewesen sein.
Ist das alles, was es auf diesem Gebiet an Konzepten gibt? Oder müssen wir davon ausgehen, daß wir demnächst, nach der DDR-Wahl, einen neuen Nachtragshaushalt hier vorgelegt bekommen? Möglicherweise haben wir damit zu rechnen, daß Sie von der Devise ausgehen, vor der Wahl in der DDR möglichst nicht konkret auf den Tisch zu legen, womit Sie rechnen, wovon Sie ausgehen, um dann hinterher mit einem neuen Nachtragshaushalt zu kommen. Damit aber würden Sie gegen das geltende Haushaltsrecht verstoßen, weil dies nämlich darauf hinausliefe, daß Sie Ausgaben, die jetzt schon absehbar sind, aus politischen Überlegungen dem Parlament verschweigen.
Meine Damen und Herren, statt wirksamer Soforthilfe hat diese Bundesregierung den Menschen in der DDR wenig anzubieten, wenig mehr als vage Versprechungen von den segensreichen Wirkungen einer raschen Währungsunion und dem selbsttragenden Wirtschaftsaufschwung, der sich dann angeblich wie von selbst einstellen soll. Nun will ich gar nicht leugnen, daß es einen psychologischen Druck in Richtung Währungsunion gibt und daß die Rolle, die die D-Mark heute schon in der DDR spielt, Probleme schafft.
Dennoch dürfte dies alles, wenn Argumente und ökonomischer Sachverstand in diesen Fragen eine Rolle spielen sollen, nicht dazu führen, daß eine rasche Währungsunion um jeden Preis verwirklicht werden soll; denn eine rasche Währungsunion wird keines der schwierigen Übergangsprobleme lösen, mit denen wir es zu tun haben,
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sondern sie wird im Gegenteil neue Probleme aufwerfen.
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Niemand wird bestreiten können, daß eine rasche Währungsunion auf dem Gebiet der heutigen DDR massive Betriebsstillegungen zur Folge haben wird.
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Niemand wird bestreiten können, daß ein sprunghaftes Anwachsen der Erwerbslosenzahlen die Konsequenz sein wird und daß sich aus diesem Prozeß nicht eine Abnahme der Übersiedlerzahlen ergeben wird, sondern daß sehr wahrscheinlich eine weitere Zunahme der Übersiedlerzahlen die Konsequenz einer ganz raschen Einführung der Währungsunion sein wird.
Hinzu kommt bei uns die Gefahr inflationärer Entwicklungen, die die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die ganzen Umwälzungsprozesse, die vor uns liegen, negativ beeinflussen können.
Das wird dazu führen können, daß am Ende die Kosten für diesen ganzen deutsch-deutschen Prozeß, die wir hier zu zahlen haben werden, die die westdeutschen Steuerzahler aufzubringen haben werden, bei einer eiligen Währungsunion höher sein werden, als es bei einer allmählicheren, langsameren Annäherung und Angleichung der Wirtschaftsgebiete der Fall sein müßte.
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Gerade weil das so ist - es ist gut, daß Sie sich gerade melden -, habe ich bis heute nicht verstanden, wieso ausgerechnete Frau Matthäus-Maier den Vorschlag einer raschen Währungsunion als erste in die DiskusKleinert ({8})
sion gebracht hat. Ich bin nach wie vor der Auffassung, daß diese Überlegung nicht von ökonomischer Rationalität und von Klugheit auf diesem Gebiete zeugt. - Aber bitte, Frau Matthäus-Maier.