Olav Gutting (NA), 2015-04-23:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Wir beraten heute die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages und des Kinderfreibetrages für die Jahre
2015 und 2016. Manche meinen, wir wären damit zu
spät. Das ist aber nicht richtig; denn die Gesetzeswirkung erfolgt rückwirkend zum Beginn dieses Jahres, das
heißt, keinem wird für 2015 irgendetwas genommen.
Auch hier gilt wie immer: Gründlichkeit geht vor
Schnelligkeit.

Zur Förderung der Familien, bei denen sich der Kinderfreibetrag nicht auswirkt, werden wir das Kindergeld
in gleichem Verhältnis um zusammen 6 Euro pro Monat
erhöhen. Es gab im Vorfeld einige Diskussionen, ob eine
Erhöhung des Kindergeldes überhaupt angezeigt ist.
Denn es ist ja richtig, dass es keine verfassungsrechtliche, keine gesetzliche Verpflichtung dazu gibt, bei einer
Anhebung des Kinderfreibetrages und des Grundfreibetrages auch automatisch das Kindergeld zu erhöhen. Ich
halte es dennoch für wichtig und für richtig, einen
Gleichlauf beim Kinderfreibetrag und beim Kindergeld
zu wahren. Aktive und stringente Familienpolitik ist für
uns in der Union ein ganz wichtiger Eckpfeiler. Familienpolitik sollte auch kein Feld für ideologische Grabenkämpfe sein. Kindergeld ist gut, und es ist für viele
Familien eine ganz wichtige finanzielle Stütze.

Wundern muss ich mich ein bisschen über diejenigen,
die jetzt eine deutlichere Anhebung des Kindergeldes
und des Kinderfreibetrages fordern, die aber zu Beginn
der letzten Legislaturperiode, als wir hier mit dem
Wachstumsbeschleunigungsgesetz eine massive Erhöhung des Kindergeldes beschlossen haben, nämlich um
20 Euro pro Monat, dagegengestimmt haben,

({0})

dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Übrigen, das
dazu beigetragen hat, dass wir heute ohne Steuererhöhungen die Spielräume im Haushalt haben, um eine weitere steuerliche Entlastung der Familien vorzunehmen,
ohne die schwarze Null zu gefährden.

Der aktuelle Entwurf fügt sich nahtlos in die familienfreundliche Politik der unionsgeführten Bundesregierung der letzten Jahre ein: massive finanzielle Unterstützung des Ausbaus der U3-Betreuung, Einführung eines
Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz, Elterngeld,
Elterngeld Plus, familienfreundlichere Arbeitsplätze und
das Betreuungsgeld. Wir stehen zur beitragsfreien Mitversicherung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, und wir halten auch am Ehegattensplitting


fest. Die CDU/CSU hat in den letzten Jahren eine umfassende Förderung von Familien und Kindern etabliert.

({1})

Im Gegensatz zu anderen wollen wir Familien nicht
gängeln. Wir schreiben Familien nicht vor, welches Familienmodell sie in welcher Lebensphase zu leben haben, sondern bieten ihnen Wahlmöglichkeiten. Jedes
Kind ist anders, und jede Familie hat unterschiedliche
Bedürfnisse. Mit der Erhöhung des Kinderfreibetrages
und des Kindergeldes sowie der gleichzeitig vorgesehenen Anhebung des Kinderzuschlags auf monatlich
160 Euro ab Mitte 2016 bleiben wir auf unserem familienpolitischen Kurs.

Die Anhebung des Grundfreibetrages kommt vielen
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugute. Wir
müssen auch Folgendes bedenken: Mit jeder Anhebung
des Grundfreibetrages ohne eine gleichzeitige Verschiebung des Tarifverlaufs bekommen wir gerade in der unteren Progressionszone einen steileren Tarifverlauf. Eine
weitere Stauchung in diesem unteren Bereich belastet
gerade die niedrigeren Einkommen. Deswegen müssen
wir auch darüber reden, wie wir bei einer Anpassung
und bei der Anhebung des Grundfreibetrages auch den
nachfolgenden Tarifverlauf anpassen. Ich glaube, wir
sollten uns dem noch in dieser Legislaturperiode annehmen und dann auch das Problem der kalten Progression
angehen.

({2})

Ich freue mich jedenfalls auf die weiteren Beratungen zu
diesem Gesetzentwurf.

Vielen Dank.

({3})