Petra Pau (NA), 2003-01-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir diskutieren heute über die Lage in den so genannten
neuen Bundesländern. Dazu liegt ein über 100-seitiger
Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen
Einheit vor. Ich möchte zwei Sätze aus diesem Bericht zitieren. Das erste Zitat:

Die nach der Wiedervereinigung weit verbreitete Annahme eines schnellen Aufbaus in den neuen Ländern hatte sich als Illusion erwiesen.

Das stimmt. Noch schlimmer: Wie zur Auszeit der DDR
suchen viel zu viele Jugendliche ihre Zukunft in der
Ferne. Sie verlassen also die neuen Bundesländer. Der
Berliner Schriftsteller Wolfgang Engler fasste seinen Befund so zusammen:

Weil der Hoffnung die Arbeit fehlte, kam die Arbeit
an der Hoffnung ({0}) zum Erliegen.

Die Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern ist längst mehr
als ein massenhaftes Schicksal. Sie führt zum nachhaltigen Aderlass.

Vor diesem Hintergrund komme ich zum zweiten angekündigten Zitat aus dem Bericht der Bundesregierung:

Als eine weitere Fehlorientierung erwies sich die Vorstellung, der Aufbau Ost sei durch das bloße Übertragen westdeutscher Erfolgsmuster zu bewältigen.

Natürlich ist dieser Satz ein Seitenhieb auf die Kohl-Ära.
Aber er stimmt, zumal nicht nur die Erfolgsmuster, sondern auch die Misserfolgsmuster übertragen wurden, und
zwar koste es, was es wolle.

({1})

Wir könnten das jetzt im Bildungs- und im Gesundheitswesen, im Steuerrecht sowie in der Umwelt- und in der
Verkehrspolitik durchgehen. Allerdings, liebe Kolleginnen
und Kollegen von Rot-Grün, wer ein Hartz-Konzept heiligt und dieses ohne Rücksicht auf Verluste auch noch 1 : 1
auf die neuen Bundesländer überträgt, der ist kein Deut
klüger und auch kein Deut besser, der betreibt vielmehr die
Fortsetzung einer falschen Politik mit neuen Mitteln.

({2})

Zwei weitere aktuelle Beispiele: Sie verweigern die
Wiedereinführung einer Vermögensteuer und befürworten stattdessen einen Ablasshandel für Steuerflüchtlinge.

({3})

Das ist fatal, und zwar nicht nur, weil schon Luther, übrigens ein Ossi,

({4})





den erkauften Ablass als unmoralisch geächtet hat. Vor allem verweigern Sie damit jenen Entlastung, die finanziell
am meisten gebeutelt sind, nämlich den Ländern und
Kommunen im Osten.

Ähnlich verhält es sich mit den jüngsten Tarifvereinbarungen im öffentlichen Dienst. Man mag ja das Ergebnis so oder so bewerten. Nur, eines ist auffällig: Hintenherum wurde die Angleichung der Einkommen im
Osten an die im Westen um zwei weitere Jahre verschoben. Das halte ich nicht nur Innenminister Schily vor; das
ist offensichtlich auch Verdi-Politik. Ich sage, es ist
falsche Gewerkschaftspolitik.

({5})

Es straft aber auch die rot-grüne Regierung Lügen; denn
Sie haben im Wahlkampf und in der Koalitionsvereinbarung anderes versprochen.

Nun wurde ich in dieser Woche von Journalisten gefragt, warum ich zu Ihnen, Herr Minister Stolpe, so
garstig sei. Das bin ich mitnichten. Ich bin kritisch und
auch skeptisch. Ganz persönlich gesagt: Als Hoffnungsminister sind Sie nicht gestartet. Ich will nicht,
weder für Sie persönlich noch für die neuen Länder,
dass aus dem roten Adler irgendwann eine graue Maus
wird.

({6})

Es war der Kollege Schulz vom Bündnis 90/Die Grünen, der jüngst öffentlich bedauert hat, dass drängende
Ostthemen im Bundestag kaum noch eine Rolle spielen,
seit es die PDS hier nicht mehr als Fraktion gibt.

({7})

Das bedaure natürlich auch ich. Nur, Kollege Schulz - damit wende ich mich auch an den Kollegen Hilsberg -, es
gibt zuweilen so etwas wie eine Delegierungskultur. Ich
kenne das auch aus meiner eigenen Partei. Das Thema
„neue Bundesländer“ können Sie aber nicht delegieren.
Rot-Grün steht in der Verantwortung.

({8})

Sie können diese Verantwortung nur teilen, wenn Sie
nicht von oben, sondern mit den Betroffenen regieren.

Deshalb möchte ich Ihnen von Rot-Grün zum Abschluss auch noch einen Tipp geben. Bisher war der
Osten der Osten und für viele, für viele von Ihnen hier
im Hause, gar der ferne Osten. Mit der EU-Osterweiterung verschieben sich nun die Koordinaten. Die
neuen Bundesländer werden zur neuen Mitte. Wenigstens das sollte doch die SPD anspornen, den Osten
Deutschlands endlich neu zu begreifen und auch ernster zu nehmen.

Danke schön.

({9})