Heinrich Seesing (NA), 1993-09-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Energiepolitik soll den Menschen dienen. Dabei reden wir viel vom Standort Deutschland. Man kann diesen Standort zu Tode reden.
({0}) Wenn man das Gegenteil will, muß man handeln.
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Die Vielzahl der Vorlagen, die heute zur Beratung anstehen, lassen den Wunsch aufkommen, den Versuch einer Gesamtdarstellung unserer Vorstellungen von einer zukunftsträchtigen Energiepolitik zu machen, einer Energiepolitik, die hilft, wirtschaftliches Leben in unserem Lande wieder attraktiv zu machen. Wenn ich vom Handeln spreche, meine ich nicht nur Steinkohle; denn die Energielandschaft scheint mir doch etwas umfangreicher zu sein, als daß sie nur die Frage Steinkohle umfaßt.
Gesamtdarstellungen sind schwierig und in den Redezeiten des Deutschen Bundestages nicht zu bewältigen. Es muß also auch heute bei einigen Schlaglichtern bleiben.
Energiepolitik muß langfristig angelegt sein. Die Entscheidungen von heute berühren unsere Enkel. Wir müssen uns von Vorstellungen lösen, daß Politik beliebig in die doch sehr komplizierten Strukturen eingreifen könne, ohne daß man sich Gedanken über
die langfristigen Auswirkungen machen müsse. Einwirkungen mit gewaltigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen können nicht mehr von momentanen Zufallsmehrheiten abhängig gemacht werden.
Dabei meine ich nicht einmal die Beschlüsse, die wir in diesem Hause kraft unseres Amtes zu treffen haben, das uns die Wählerinnen und Wähler übertragen haben. Ich sehe vielmehr mit Sorge, daß z. B. Entscheidungen von Stadt- und Gemeinderäten in der Lage sind, die energiewirtschaftliche Zukunft von Regionen und sogar des ganzen Landes zu beeinträchtigen. Deswegen ist es richtig, daß wir uns in Deutschland bemühen, für den gesamten Bereich der Energieversorgung einen weitgehenden Konsens zu erzielen.
Ich will im weiteren darstellen, was wir in diesen Gesprächen erreichen möchten. Dabei wissen wir natürlich auch, daß der Konsens nicht die Durchsetzung des Willens einer Seite sein kann. Konsens ist wie fast alles in der Politik nur als Kompromiß zu erreichen. Energiekonsens darf aber nicht nur um des Konsenses willen erreicht werden; er muß für unser Land, seine Wirtschaft und für die Menschen von Nutzen sein.
Die Formulierung der Ziele der deutschen Energiepolitik ist verhältnismäßig leicht zu vollziehen - ich glaube, daß wir darüber weitgehend einig sind -: Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit, Umweltverträglichkeit und Ressourcenschonung. Wenn man aber in die Beschreibung dieser Ziele eintritt, wird man Unterschiede in manchen Punkten feststellen. Deswegen möchte ich dazu einige Bemerkungen machen.
Erstens. Die verläßliche Versorgung mit Energie bleibt eine nationale Aufgabe. Deswegen darf es nicht zu Versorgungs- und Lieferschwierigkeiten kommen, die durch politische Vorgaben und Eingriffe bedingt sind. Ich befürchte, daß zu viele in unserem Land - auch in diesem Hause - ganz überzogene Einsparmöglichkeiten im Energiebereich erhoffen. Das gilt ähnlich auch für unrealistische Annahmen über Steigerungsraten bei den regenerativen Energien, wobei ich beides für dringend notwendig halte. Deswegen werden wir auf lange Sicht auch unsere bisherigen Energieträger nutzen müssen. Es kommt nur darauf an, wie wir dieses System langfristig entwickeln. Ohne Klarheit und Verläßlichkeit in der Energiepolitik werden wir aus Deutschland keinen Standort für Investitionen machen.
Zweitens. Im Interesse der Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft muß Energie unter Berücksichtigung der Sicherheits- und Umweltschutzziele und der Ressourcenschonung zu den günstigsten gesamtwirtschaftlichen Kosten bereitgestellt werden. Zwei Drittel der Energiekosten der Industrie sind Stromkosten. Deshalb müssen die deutschen Strompreise international wieder wettbewerbsfähig werden.
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Dabei ist es Aufgabe der nationalen Politik, das Verzerrungen und Wettbewerbsbenachteiligungen zwischen den einzelnen Bundesländern vermieden werden.
Meine Damen und Herren, in Deutschland haben wir einen weitgehend funktionierenden Energieträgermix: Braunkohle, Steinkohle, Mineralöl, Erdgas, Kernenergie und erneuerbare Energien haben ihren Platz gefunden. Sie alle sichern gemeinsam unsere Energieversorgung. Von verschiedenen Seiten wird an diesem System genagt. Ich kann nur warnen. Bricht man einen Bestandteil heraus, wird das gesamte System zusammenbrechen. Das dient mit Sicherheit nicht den Interessen der deutschen Wirtschaft und damit auch nicht den Interessen der Arbeitnehmer in den Betrieben, die auf eine verläßliche Energieversorgung angewiesen sind.
Hinzu kommt, daß die Preise vor allem für elektrischen Strom so gestaltet werden müssen, daß eine Verlagerung von Arbeitsplätzen aus Deutschland in andere Staaten nicht mehr mit den Energiepreisen begründet werden kann.
Es gibt viele Menschen in unserem Lande, die die Stromerzeugung in Kernkraftwerken am liebsten sofort beenden würden. Andere glauben, mit einem sofortigen Stopp von Zahlungen an die deutsche Steinkohle Milliarden im Haushalt einsparen zu können. Wieder andere meinen, die Braunkohleförderung und Braunkohleverbrennung sofort einstellen zu müssen, um die CO2-Belastung der Erdatmosphäre beträchtlich zu verringern.
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Wenn man solche Forderungen durchdenkt, wird man zu dem Ergebnis kommen müssen, daß jeder Schritt dieser Art den Standort Deutschland weiter schwächt. Ich bleibe bei meiner Aussage, daß der bewährte Einergieträgermix jetzt nicht verändert werden darf. Wenn man einen Bestandteil herausbricht, zerstört man, so meine ich, das ganze System.
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- Hören Sie doch erst einmal zu!
Das bedeutet aber nicht, daß man das System nicht behutsam ändern kann oder sogar muß. Dafür brauchen wir Zeit, Geld und neue Ideen.
Die Nutzung der Kernenergie und ihre Weiterentwicklung ist angesichts der Klimaproblematik auch bei Verstärkung von Energieeinsparmaßnahmen und verstärkter Verwendung regenerativer Energieträger in Deutschland nicht nur aus ökonomischen, sondern auch aus ökologischen Gründen unverzichtbar.
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Im Grunde weiß das jeder, der ehrlich nachdenkt. Die Hauptfrage in der ausstiegsorientierten Praxis in verschiedenen Bundesländern ist doch: Wie schnell kann ich was an die Stelle deutscher Kernkraftwerke setzen? Die einfachste Form wäre natürlich, alle Kernkraftwerke stillzulegen und Strom irgendwo zu kaufen.
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Ich weiß zwar nicht, ob das zu noch vertretbaren Preisen möglich wäre. Aber - etwas Polemik - Frankreich und die Ukraine könnten auf jeden Fall noch Strom aus Kernkraftwerken liefern. Warum dieser Strom dann moralischer sein soll als der Strom aus deutschen Kernkraftwerken, weiß ich nicht.
Auch der Ersatz von Atomstrom durch Strom aus die Umwelt belastenden Altanlagen mit Braun- oder Steinkohlenbefeuerung dürfte keineswegs die geplagten Gewissen beruhigen. Deswegen tun wir gut daran, die deutschen Kernkraftwerke langfristig zu sichern. Erst Langfristigkeit ermöglicht Wirtschaftslichkeit. Selbst das von manchen vorgeschlagene Abschalten von Kernkraftwerken nach einer Laufzeit von 20 Jahren ist nichts anderes als eine gewaltige Kapitalvernichtung, die sich Deutschland nicht leisten kann und darf.
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Gleiches, meine Damen und Herren, gilt auch für die deutsche Braunkohle. Mit großer Kraftanstrengung versuchen wir in den jungen Bundesländern, die Braunkohleförderung im mitteldeutschen Revier und in der Lausitz langfristig wirtschaftlich zu machen. CDU und CSU haben sich dafür ausgesprochen, die jährliche Braunkohleförderung auf etwa 100 Millionen t festzulegen, weil dadurch die Wirtschaftlichkeit der Anlagen gesichert werden kann. Sollte der Stromabsatz in den östlichen Bundesländern für diese Menge noch nicht ausreichend sein, muß man nach vorübergehenden Alternativen im Westen suchen.
Bayernwerk, Energieversorgung Schwaben und Badenwerk geben mit dem Bau eines Braunkohlekraftwerkes in Lippendorf ein gutes Beispiel. Der dort gewonnene Strom soll in Süddeutschland verbraucht werden. Braunkohleförderung und -verstromung können auf lange Sicht subventionsfrei mit marktgerechten Preisen existieren, wenn nicht die Politik diese Grundlagen zerschlägt.
CO2-Steuer und Umweltabgaben, aber auch Gesetze, Verordnungen, Erlasse, Verfügungen und Auflagen sind durchaus in der Lage, auch diesen Energieträger zu teuer für die Wirtschaft zu machen. Was soll die Rederei über eine Auflage zum Wirkungsgrad von Braunkohlekraftwerken, der auf 46 % festgelegt werden soll, wenn die Technik dafür nicht zur Verfügung steht? Nur Dummköpfe können doch jetzt noch ein Kraftwerk mit dem Spitzenwirkungsgrad von 42,5 % bauen, wenn sie nach der Fertigstellung für ihre Investition mit einer Strafsteuer belegt werden. Bei unserer so nervösen Wirtschaftslandschaft führt jedes laute Nachdenken dieser Art sofort zu Reaktionen. Oft verlegt man eine Investition in ein Land, das noch an Arbeitsplätzen interessiert ist.
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Bei uns muß man doch zu oft den Gedanken haben, daß wirtschaftliche Betätigung eigentlich vom Bösen ist und nur soeben geduldet werden kann, weil es gar nicht anders geht. Wir verplempern viel Kraft in den Erhalt überkommener Strukturen, ohne daß daraus eine neue, zukunftsträchtige Energielandschaft entsteht.
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Jetzt kann man mir natürlich die Frage stellen: Warum dann noch Steinkohle aus deutscher Förderung? Halten wir fest: Die Stromerzeugung mit Hilfe der Steinkohle ist Teil des Energieträgermixes in Deutschland. Nun kann man Steinkohle preislich sehr viel günstiger auf dem Weltmarkt kaufen als in Deutschland fördern.
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Dennoch gibt es manche Gründe, auch längerfristig noch deutsche Steinkohle zu verwenden:
Erstens. Deutsche Steinkohle ist Bestandteil des Energieträgermixes. Zerbricht das jetzige System, ist auch die deutsche Steinkohle nicht mehr zu halten. Aber wir wollen das System erhalten und vorsichtig längerfristig entwickeln.
Zweitens. Der schnelle Verzicht auf die Steinkohleförderung führt zum Zusammenbruch ganzer lang gewachsener Strukturen. Das führt wieder zu gewaltigen Ausgaben, ohne dafür noch eine Wertschöpfung zu erhalten.
Steinkohletechnik ist bei uns hochentwickelt. Weltweit besteht in der Zukunft ein großer Bedarf. Wer aber kauft Spitzentechnik in einem Land, das diese Technik selbst nicht mehr einsetzt? Das gilt natürlich auch für ein Kernkraftwerk mit modernsten Sicherheitsvorkehrungen. Weltweit werden in den nächsten Jahren noch zahlreiche Kernkraftwerke gebaut, und auch da werden wir uns nur am Geschäft beteiligen können, wenn es diese Technik auch in unserem Lande gibt.
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Steinkohlenförderung also ja; aber sie kostet uns sehr viel Geld. Ich sage nur einen Satz: Die Finanzierung wird geregelt. Es muß deutlich werden, daß der gewaltige Abbau der Fördermengen schon jetzt den Bergbau äußerst belastet. Aus vertraglichen Regelungen ergibt sich für die Verstromung noch ein Mengenabbau von jetzt rund 41 auf 35 Millionen t bis 1997.
Für die Kokskohle war vorgesehen, die durch den Bundeshaushalt und den Landesetat Nordrhein-Westfalens geförderte Menge bis 1998 auf 18, bis zum Jahre 2000 auf 15 Millionen t abzubauen. Der dramatische Einbruch in der Stahlproduktion hat das Reduktionsziel für 2000 praktisch jetzt schon erreicht. Für je 5 Millionen t Kohle werden rund 1 Milliarde DM benötigt, bei verminderter Förderung erspart. Der Abbau von rund 10 Millionen Förderkapazität innerhalb weniger Jahre erfordert die Schließung von drei bis fünf Zechenanlagen mit 12 000 bis 20 000 Beschäftigten. Wenn das verkraftet ist, dann könnte man sich mit dem Gedanken befassen, eine Subventionshöchstgrenze festzulegen, die dann in vorgegebenen Zeiträumen reduziert wird.
Es ist denkbar, daß ein solches Zuwendungssystem die Steinkohle auf lange Sicht festigt. Aber auch hier gilt: Wir können es nicht gestatten, daß Investitionen zu Kapitalvernichtungsanlagen werden. Energiepolitik muß langfristig angelegt sein.
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Wer in der Politik noch nicht so denken kann, muß es jetzt lernen.
Ich danke Ihnen.
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