detlef dzembritzki (NA), 2008-03-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im

Gegensatz zu Herrn Königshaus möchte ich mich zunächst einmal zumindest bei einem Teil der Opposition
- nämlich der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - bedanken. Denn in dem von Ihnen vorgelegten Antrag sprechen
Sie durchaus Aspekte an, die in die richtige Richtung weisen. Mein Bemühen - lieber Kollege Königshaus, wir
kennen uns schon lange; und Sie wissen, dass ich Sie
schätze - ist eigentlich immer gewesen, hier im Haus eine
möglichst große Schnittmenge von Gemeinsamkeiten
herzustellen. Gerade in der Afghanistan-Debatte sollten
wir den Versuch unternehmen, das beizubehalten. Aus
unserer Sicht verfolgen Sie in Ihrem Antrag wichtige
Punkte, die auch wir verfolgen. Es ist gut, wenn wir das
gemeinsam feststellen und weiter an diesem Thema arbeiten. Das schließt natürlich nicht aus, dass in einigen
Punkten Differenzen und Diskussionsbedarf bestehen.

Sie fordern von der Bundesregierung, sich auf dem
NATO-Gipfel in Bukarest für einen Kurswechsel einzusetzen. Sie werden nicht überrascht sein, dass wir durchaus meinen, dass sich die Bundesregierung in diesem
Bereich schon eingebracht hat. Beispielsweise ist das,
was auf dem NATO-Gipfel in Riga passiert ist, auch auf
den Einsatz der Bundesregierung zurückzuführen. Bei
dem Werben für einen zivil-militärischen Ansatz, der
auch in Bukarest eine Rolle spielen wird, sind wichtige
Impulse von deutscher Seite ausgegangen. Ich will damit
nicht sagen, dass das unsere Erfindung ist, aber wir waren wesentlich daran beteiligt.

Interessant und - wenn Sie so wollen - erfreulich ist
auch: Wenn man zum Beispiel im NATO-Hauptquartier
in Brüssel Diskussionen mit den Militärs und den zivilen
Spitzen führt, dann hört man überall: Wir brauchen den
gemeinsamen Ansatz, den Comprehensive Approach. Das ist geradezu ein sehnlicher Wunsch, der von der Politik auch erfüllt werden muss. In diesem Bereich muss
in Bukarest einiges passieren. Das will ich deutlich unterstreichen.

Herr Kollege Trittin, Sie sind anlässlich des Gipfels in
Bukarest eingangs auf das Thema NATO-Erweiterung
eingegangen. Mir ist dabei die Kommandeurstagung
durch den Kopf gegangen, an der ich teilgenommen
habe und auf dem sich die Bundeskanzlerin und der
NATO-Generalsekretär zu dieser Frage und auch zu Afghanistan geäußert haben. Das Interessante war: Als ich
am nächsten Tag die Zeitung las, habe ich mich gefragt,
bei welcher Veranstaltung ich gewesen bin, weil ich die
Auftritte des Generalsekretärs und der Kanzlerin als einvernehmlicher wahrgenommen hatte, als das nach außen
transportiert wurde.

Deswegen sollten wir auf dieser Konferenz in Bukarest mit einem gewissen Selbstbewusstsein auftreten, um
dort unseren Ansatz zu vertreten. Dabei müssen wir unseren Anteil, den wir in Afghanistan leisten, immer im
Hinterkopf haben. Wir wissen, dass der militärische Teil
notwendig ist, um, wenn man so will, Zeit zu erkaufen,
um den zivilen Aufbau zu ermöglichen. Wir wissen aber
auch, dass der zivile Aufbau den entscheidenden Anteil
unserer Arbeit in Afghanistan haben muss.

Dabei darf man aber auch nicht übersehen - manchmal ist das offensichtlich der Fall -, dass das, was militärisch im Norden geleistet wird, nicht ohne Risiko ist und
dass auch unsere Soldatinnen und Soldaten im Zweifel
zu Handlungen herausgefordert sind, die man durchaus
als Kampfhandlungen bezeichnen kann. Hier so zu tun,
als ob sie dort technische Hilfe zu leisten hätten, wäre
absurd und würde der Öffentlichkeit Sand in die Augen
streuen, wenn es darum ginge, zu beschreiben, was in
Afghanistan zu leisten wäre.

Interessant ist aber auch etwas anderes. Ich bitte Sie,
davon Kenntnis zu nehmen. Herr Königshaus, Sie sagen
pauschal, bei den Menschen in Afghanistan sei nichts
angekommen. Das sollten wir ein Stückchen differenzierter sehen. In diesem Zusammenhang - das habe ich
hier schon gesagt - gibt es drei interessante Untersuchungen in dieser Sache.

({0})

- Dann ist es ja gut. Ich will hier aber von dieser Stelle
trotzdem sagen, dass 70 Prozent der Menschen in Afghanistan den internationalen Einsatz im zivilen wie im militärischen Bereich für sich persönlich als wichtig und
wertvoll ansehen und dass sie ihre Lebenssituation, verDetlef Dzembritzki

glichen mit 2001, als deutlich verbessert betrachten.
Auch das muss einmal in die Köpfe transportiert werden.

({1})

Diese Diskussion über Afghanistan führen wir sehr
häufig. Ich kann inzwischen schon nicht mehr zählen,
wie oft ich hier schon über Afghanistan gesprochen
habe.

({2})

Aber wenn die Kolleginnen und Kollegen zum fünften
Mal das gleiche Beispiel vortragen, dann ist nicht fünfmal etwas Schlechtes oder Gutes geschehen, sondern wir
müssen zur Kenntnis nehmen, dass dort ein Prozess abläuft und wir an diesem Prozess im Guten - hoffentlich
weniger im Bösen - beteiligt sind und dabei durchaus
Erfolge zu verzeichnen haben.

Sie haben - das ist für mich nicht überraschend, da
wir diese Frage häufig diskutieren - OEF und ISAF angesprochen. Man sollte sich davor hüten, OEF mit dem
Etikett „böse“ und ISAF mit dem Etikett „gut“ zu versehen. Schauen Sie sich zum Beispiel an, dass OEF wesentlicher Träger der Ausbildung der afghanischen Armee ist. Diese Aufgabe wollen sie jetzt an ISAF und die
NATO übertragen. Ich weiß gar nicht, ob dafür die Kapazitäten vorhanden sind. Hier ist mit Sicherheit Diskussionsbedarf und ein Abwägungsprozess notwendig, wie
wir eigentlich die Herausforderungen, die nach wie vor
im Süden bestehen, meistern wollen, welche Instrumente
wir dafür zur Verfügung haben und wie andererseits der
wichtige Bereich der Ausbildung unterstützt werden
soll.

Das, was ich als absolut notwendig ansehe, ist, dass
von der Konferenz in Bukarest vonseiten der NATO ein
Signal in Richtung der Europäischen Union, aber noch
mehr in Richtung der Vereinten Nationen dahin gehend
ausgeht, wie die Zusammenarbeit verbessert und untereinander abgestimmt werden kann, um zum Beispiel die
Ziele und Vorgaben des Afghanistan Compacts zu erreichen, der nach wie vor die wichtigste Roadmap, die
wichtigste Vorgabe für die Entwicklung in Afghanistan
ist. Wichtig ist auch, dass wir die Konferenzen in Bukarest und Paris über Afghanistan miteinander verbinden
können, sodass die NATO in der Bilanzierung deutlich
machen kann, welche Dinge sich in ihrer Verantwortung
nicht entwickelt haben. Andererseits muss gezeigt werden, wie Europäische Union und Vereinte Nationen in
ihrer zivilen Leitungsfunktion unterstützt werden können, um diese Aufgaben zu erfüllen.

Ich will an dieser Stelle ansprechen, dass die Bereitstellung von Polizei und das Funktionieren der Justiz
wesentliche Voraussetzungen dafür sind, dass innere Sicherheit entstehen kann. Aus einem Bericht im Auswärtigen Ausschuss - wir alle haben ihn bekommen - geht
zwar hervor, dass 55 000 Polizisten zur Verfügung stehen. Ich unterstelle einmal, dass diese Zahl zutreffend
ist. Es fehlen dann aber immer noch 30 000. Man muss
sich also darüber Gedanken machen, wie man die Ausbildung forciert.
Dazu sage ich: Wenn notwendig, müssen wir im Parlament bereit sein, die Entscheidung zu treffen, dass die
Regierung mehr Geld zur Verfügung hat, um diese Aufgabe zu übernehmen. Das ist dann eine temporäre Herausforderung, die man mit entsprechenden Haushaltsmitteln angehen muss. Wir können uns auf keinen Fall
bei den Amerikanern darüber beklagen, dass sie etwas
tun und wie sie etwas tun, wenn wir von unserer und europäischer Seite aus nicht in der Lage sind, uns mit dem
gleichen materiellen und personellen Einsatz einzubringen.

So gesehen, können wir eine Partnerschaft auf gleicher Augenhöhe in Bukarest wie in Paris nur dann erreichen, wenn wir uns den Verpflichtungen stellen und
nicht kleinliche Diskussionen darüber führen, wie auf
Parteitagen bestimmte Dinge abgelaufen sind. Wir Parlamentarier müssen vielmehr die Gesamtverantwortung
übernehmen, indem wir einerseits unsere Regierung so
ausstatten, dass sie handeln kann, und sie andererseits zu
einem kritischen Dialog auffordern und ihr sagen: In Bukarest ist die NATO im Hinblick auf Afghanistan zu einem Erfolg verpflichtet.

Vielen Dank.

({3})