Annette Widmann-Mauz (NA), 2006-11-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Im Grunde genommen haben die Menschen doch
nur zwei Wünsche: alt zu werden und dabei jung zu bleiben. Heute werden die Menschen tatsächlich immer
älter. Das ist kein Methusalem-Komplott, sondern
schlichtweg schön.

Wir wissen aber: Alt zu werden, ist kein reines Vergnügen. Nachlassende körperliche und geistige Kräfte,
Krankheit, Angst und Tod werden mit zunehmendem
Alter immer bestimmendere Lebensthemen. Als sei dies

für den Einzelnen nicht schon gravierend genug, kommt
diese Lebensproblematik mit vielfacher Wucht nun zusätzlich auch noch auf unsere Gesellschaft als Ganzes
zu.

Sicher, die demografische Entwicklung ist nicht nur
ein gesellschaftliches Phänomen, sondern sie wird immer mehr auch zum versicherungsmathematischen Problem in unserem Land.

({0})

Die Pflegebedürftigkeit kann jeden treffen, auch wenn
die Wahrscheinlichkeit bei den über 80-Jährigen mit
mehr als 30 Prozent fast zehnmal höher als in der Altersgruppe der Menschen zwischen 60 und 80 Jahren ist.
Pflegebedürftig zu sein, heißt also, auf die Hilfe und Unterstützung durch die Familie oder andere angewiesen zu
sein. Damit stellt sie immer auch ein finanzielles Risiko
dar.

({1})

Die Pflegeversicherung als eine soziale Sicherung für
dieses elementare Lebensrisiko ist im Übrigen - das darf
an dieser Stelle einmal erwähnt werden - von einer
unionsgeführten Bundesregierung eingeführt worden.
Man darf durchaus nochmals sagen: Das Ziel, die Menschen mit dem Risiko der Pflegebedürftigkeit nicht allein zu lassen, ist erreicht worden. Deshalb ist diese Pflegeversicherung ein wichtiger Bestandteil, auch wenn die
Ausgaben die Einnahmen seit 1999 übersteigen. Trotzdem wird die Pflegeversicherung erst im Jahre 2009 an
ihre Grenzen stoßen. Deshalb haben wir die soziale Pflegeversicherung auch auf die politische Agenda gesetzt.

Herr Lanfermann, das, was Sie heute hier wieder von
sich gegeben haben,

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entspricht überhaupt nicht den Tatsachen.

({3})

Sie reden zum Beispiel von Verschleppung, obwohl Sie
genau wissen, dass wir mit der Umsetzung der Roadmap
für die Pflegeversicherung bereits begonnen haben. Sie
wissen, dass die Pflegeversicherung zur Mitte dieses
Jahres nach langer Zeit der Defizite sogar wieder einen
Überschuss hatte, weil sich die Einnahmen durch die
Beitragspflichtigen so gut entwickelt haben, was mit der
erhöhten Anzahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse zusammenhängt. Die Konjunktur
schlägt hier auf der Einnahmeseite ebenfalls durch. Das
ist wichtig und richtig.

({4})

Deshalb ist das kein Verschleppen. Im Gegenteil, wir arbeiten an dieser Reform.

({5})

Dass dies nicht nur leere Worte, sondern auch Taten
sind, können Sie an unserem derzeitigen Entwurf für
eine Gesundheitsreform sehen. Dieser enthält viele Aspekte, die den Pflegebedürftigen in diesem Land helfen.
Ich nenne nur folgende Stichworte: Reha vor Pflege,
Einbeziehung der Pflege in die integrierte Versorgung,
Veränderung des Häuslichkeitsbegriffs in der ambulanten Krankenpflege, Präzisierung des Anspruchs auf
Hilfsmittel in stationären Einrichtungen, verbessertes
Entlassmanagement der Krankenhäuser. Das alles
kommt den Menschen zugute.

Sie haben auch die Koalitionsvereinbarung angesprochen. Es lohnt sich, genau hinzuschauen, was dazu drin
steht.

({6})

Zum Ersten wollen wir die Erwerbstätigen mit der
Reform der Finanzierung der Pflegeversicherung nicht
überfordern. Deshalb müssen wir die Einnahmen und
Ausgaben der Pflegeversicherung sehr sorgfältig überprüfen und seriöse Antworten geben. Wer die Einnahmeseite unberührt lassen will, der muss den Menschen
auch offen sagen, dass die Leistungen auf Dauer gekürzt
oder sukzessive immer mehr Menschen wieder in die
Sozialhilfe abrutschen werden. Das ist nicht unser Ziel.
Deshalb ist dies auch keine Lösung.

({7})

Zum Zweiten wollen wir die Generationengerechtigkeit ausbauen, und zwar in zweifacher Hinsicht: innerhalb der Generationen und zwischen den Generationen.
Mit der Abgrenzung zwischen Familie und Menschen
ohne Kinder ist der erste Schritt in der Beitragsbemessung bereits erfolgt. Aber für die dauerhafte Akzeptanz
des Systems werden wir zukünftig ohne Ergänzung des
Umlageverfahrens

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durch kapitaldeckende Elemente zum Aufbau einer Demografiereserve nicht auskommen. Das steht wörtlich in
der Koalitionsvereinbarung, an die wir uns gemeinsam
halten werden.

({9})

Wir haben in der Koalitionsvereinbarung das klare
Ziel formuliert, die bestehenden Versicherungssysteme
- Soziale Pflegeversicherung und private Pflegeversicherung - beizubehalten. Insofern sage ich auch Ihnen,
Herr Lanfermann: Man darf Zitate nicht verkürzen. Lesen Sie den Menschen doch einfach den Abschnitt vor!
Wenn Sie das nicht mehr konnten, weil Ihre Redezeit abgelaufen war, möchte ich den letzten Satz zitieren, um
ihn dem Auditorium nicht vorzuenthalten. Im Koalitionsvertrag heißt es:

Der Kapitalstock wird dafür

- nämlich für einen Ausgleich zwischen gesetzlicher und
privater Pflegeversicherung nicht angegriffen.
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All Ihr Schüren von Ängsten ist also grundlos. Wir werden die Rücklagen in der privaten Pflegeversicherung
nicht angreifen und dennoch einen Kapitalstock bilden.

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Das sind wir den künftigen Generationen schuldig und
das gehört zur Generationengerechtigkeit.

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