margot renesse (NA), 1994-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wäre natürlich sehr reizvoll, nun auf diese Rede mit Zitaten anderer zu antworten
({0})
und das Behaken und wechselseitige Vorrechnen fortzuführen.
({1})
- In der Tat, und „unter Ihrem Niveau" betrachte ich jetzt als das Niveau der SPD-Bundestagsfraktion insgesamt. Wir werden uns daran nicht in dieser Form beteiligen, obgleich die Zitatensammlungen, die auch wir uns zu Gemüte geführt haben - auch einiges von unserem Vorsitzenden, insbesondere was die ehemalige SED und ihre Wirkung in der damaligen DDR um den November 1989 angeht -, dazu vorhanden wären. Du liebe Güte, lassen wir das doch, und gehen wir in die Zukunft.
Was die Deutschlandpolitik - die uns auch immer vorgehalten wird - und unsere Rolle darin angeht, so möchte ich auf eines hinweisen, was in der Öffentlichkeit immer falsch kolportiert wird und woran mir liegt:
Wir haben niemals verweigert, nicht einen Augenblick - was einige von Ihnen immer behaupten -, über die Politik der SED gegenüber der SPD bzw. der SPD gegenüber der SED einschließlich des Streitpapiers öffentlich zu diskutieren. Als es einen neuen Ton in der Debatte gab, an jenem berühmten schwarzen Freitag am Nachmittag, hatte bereits der Vormittag dazu geführt, daß die Papiere, die diesen Komplex betreffen, im Körbchen gesammelt waren; für die Diskussion heute. Von niemandem in der SPD wurde diese Diskussion verweigert. Das möchte ich hier öffentlich feststellen, damit das nicht immer behauptet wird, weil es einfach die Unwahrheit ist.
({2})
Aber, meine Damen und Herren, ich habe ja etwas viel Schöneres zu leisten, ich habe ja etwas über ein Themenfeld zu erzählen, in dem es kein Minderheitenvotum gibt; denn das gab es auch. Der Bericht zum Themenfeld Recht ist zu meiner Freude zwischen SPD, Koalition und GRÜNEN einvernehmlich verabschiedet worden. Mein Dank dafür gilt allen, die daran mitgearbeitet haben, insbesondere auch dem Einberufer der Arbeitsgruppe, Herrn Professor Schröder, als Sachverständigem.
Der Bericht leuchtet leider nicht alle Teilbereiche des SED-Rechts aus, sondern beschränkt sich weitgehend auf Strafrecht. Wichtige Bereiche zu erörtern fehlten uns Zeit und Materialien. Aber gerade hier im Strafrecht tritt besonders deutlich zutage, was das SED-Regime insgesamt im Unterschied zum Rechtsstaat kennzeichnet und was auch, wenn ich das richtig sehe, die PDS in ihrem Sondervotum nicht leugnet: Recht war im SED-Staat ein Mittel zur Durchsetzung und zur Festigung unbegrenzter Herrschaft der Staatspartei. Diesem Ziel waren Recht und Justiz, auch alle, die darin arbeiteten, untergeordnet. Egal, in welcher Partei sie waren oder ob sie parteilos waren, SED, Blockpartei, parteilos: Alle waren in dieser Hinsicht gleich.
Dieses Urteil über das DDR-System zielt auf die Wurzeln; es ist fundamental. Nur wenn man das bedenkt, mag man das eine oder andere Detail der Rechtsentwicklung in der DDR in seiner Ambivalenz unterschiedlich, ja vielleicht auch anregend finden. Aber festzustellen bleibt: Das Rechtssystem verfehlte vom Ansatz her seine zivilisatorische Aufgabe in einem modernen Staat, nämlich im Konflikt des einzelnen mit der Macht dieser zugunsten des Ohnmächtigen Schranken zu setzen. Das DDR-Recht half nicht nur nicht den Opfern, es machte Opfer. Mir als Sozialdemokratin ist das besonders wichtig.
Seit ihren Anfängen hielten Sozialdemokraten im Gegensatz zu den Kommunisten am Rechts- und Verfassungsstaat fest und zogen sich damit die tödliche Feindschaft aller totalitären Regimes in Deutschland zu. Sie wurden als „Verräter", als „Sozialfaschisten" beschimpft und in großer Zahl auch persönlich verfolgt, so auch in der DDR. „Sozialdemokratismus" nannte die SED das für sie bedrohliche Eintreten für Demokratie und Rechtsstaat in sozialer Verantwortung. Die Idee wie ihre Anhänger suchte sie in ihrem Machtbereich auszuschalten. Vergeblich, wie sich zeigte. Hier könnte ich auch wieder Zitate einiger bringen - was ich mir erspare -, um zu zeigen, auf

welchen Seiten sie damals standen, als sie anfingen und mit Opposition weitermachten.
Um so schmerzlicher ist gerade mir, daß die ersten Erfahrungen mit dem heißersehnten Rechtsstaat für viele Bürger der DDR in Enttäuschung umgeschlagen zu sein scheinen. Statt den Rechtsstaat als Luft zum Atmen zu erleben, haben die Bürger der neuen Bundesländer mehr als früher das Gefühl von Ohnmacht und Rechtsunsicherheit. Was haben sie erwartet? Einleuchtende Gesetze, eine rechtsförmige und effektive Verwaltung, eine zügige Rechtsprechung. Statt dessen verwirrt sie ein kompliziertes Vereinigungsrecht, mangelt es bis heute leider an Beratung für die individuelle Rechtsdurchsetzung, die in einem Rechtsstaat von entscheidender Bedeutung ist. Vor allem das Grundgesetz hat man sie so gelehrt, als sei das Eigentum, und zwar in der Form des BGB-Eigentums, das wichtigste Grundrecht überhaupt, als sei das Grundbuch die Bibel des Rechtsstaats.
({3})
Das ist doch falsch! Wer hat den Menschen in Ostdeutschland gezeigt, daß Art. 14, wie ihn das Bundesverfassungsgericht seit alters auslegt, dienende Funktion für Menschenwürde und Freiheit hat, indem es dem einzelnen und damit auch jedem DDR-Bürger die Früchte seiner Lebensleistung und seinen persönlichen Gestaltungsfreiraum garantiert? Vielfach sehen sich die ehemaligen Bürger der DDR gerade um ihre Lebensleistung und um ihren Gestaltungsraum gebracht, hören sie „Raub", wenn der Gesetzgeber „Eigentum" sagt.
Die Rechtspolitik des vereinten Deutschlands wird mehr als bisher sensibel nach den Rechtstatsachen, den Rechtsgewohnheiten und den schutzwürdigen Vertrauenstatbeständen der Bevölkerung in den östlichen Bundesländern fragen müssen, ohne deswegen die Frage der Legitimität dieses alten Rechts aufwerfen zu wollen. Denn, meine Damen und Herren in der PDS, die zynische Behauptung, man habe in der ehemaligen DDR das Recht akzeptiert, weil man habe leben wollen, kommt ungefähr der Behauptung eines Gefängnisdirektors gleich, er habe das beste Hotel, weil keiner dort entweiche.
({4})
Aber nur mit dieser verstärkten Sensibilität des Gesetzgebers von Gesamtdeutschland wird sich der dringend notwendige Verfassungspatriotismus einwurzeln, den die Demokratie dringend benötigt.
Ich danke Ihnen.
({5})