Eva Bulling-Schröter (NA), 2014-12-04:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Vier Monate nach Inkrafttreten des umkämpften Erneuerbare-Energien-Gesetzes treten wir heute wieder zusammen, um im Wesentlichen handwerkliche Fehler im EEG 2014 auszubessern. Sie wissen: Wir haben
das EEG im Sommer scharf kritisiert, weil es einen Paradigmenwechsel einleitet und die erneuerbaren Energien
dem Marktgeschehen und den großen Investoren übereignet. Wir sehen hier eine Weichenstellung, die wirklich in die falsche Richtung führt - weg von der festen
Einspeisevergütung für erneuerbare Energien hin zur Direktvermarktung und zu Ausschreibungen. Wir haben
kritisiert, dass damit den großen Investoren, natürlich
auch den großen Energiekonzernen, das Feld bereitet
wird. Eon hat diese Botschaft mittlerweile verstanden
und setzt künftig ganz auf die Erneuerbaren. Die Bürgerenergie wird nicht mehr so leicht mitspielen können. Das
nehmen wir nicht hin, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Wir haben auch den übermäßigen Zeitdruck kritisiert,
unter dem die Bundesregierung das EEG auf den Weg
gebracht hatte. Vermutlich werden nach und nach noch
mehr Fehler bekannt, die einzelne Betriebe empfindlich
treffen können. Die heute zu Beschluss stehenden Änderungen am EEG führen zu Verbesserungen im Bereich
der Schienenbahnen; insbesondere sollen ausländische
Anbieter von Schienenverkehrsleistungen nicht benachteiligt werden und nun auch in den Genuss einer abgesenkten EEG-Umlage kommen. Wir begrüßen dies, obwohl die Linke, wie Sie wissen, grundsätzlich die
größtenteils überzogenen Privilegien für die Industrie
ablehnt, die das EEG vorsieht. Die Schienenbahnen sind
da für uns aus ökologischen Gründen eine Ausnahme.

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Es gibt im EEG weitere handwerkliche Fehler, die die
Erzeuger erneuerbarer Energien bares Geld kosten. Deshalb sollten sie alsbald behoben werden. Es ist bedauerlich, dass sich die Koalition gestern im Wirtschaftsausschuss nicht darauf einigen konnte, den Gesetzentwurf
der Grünen zur Direktvermarktung anzunehmen. Wenn
darin ein Fehler enthalten war, hätte man ihn heilen und
den Gesetzentwurf dann trotzdem beschließen können;
wir sind da nicht so.

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Damit wären weitere Fehler bereinigt worden; dann
müssten wir nicht immer wieder nachbessern.

Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um auf die Perspektive der Erneuerbare-Energien-Branche einzugehen.
Die Folgen des EEG 2014, aber auch schon des EEG
2012 für die Biogasbranche zeichnen sich als verheerend
ab. Vermutlich kommt der weitere Ausbau im Biogasbereich komplett zum Erliegen. Das ist schlimm. Die Branche investiert jetzt vornehmlich im Ausland - so viel zur
Abwanderung von Investoren.

Nun hören wir aber auch aus der Solarbranche, dass
bereits in diesem Jahr das Ausbauziel verfehlt wird. Es
wird wahrscheinlich nicht einmal 1,9 Gigawatt betragen.
Von der Bundesregierung waren 2,5 Gigawatt angestrebt. Wir konstatieren: Das Ausbauziel Solar wird in
diesem Jahr bereits um 20 Prozent verfehlt. Im nächsten
Jahr sieht es nach Prognosen der Branche noch wesentlich schlimmer aus. Die Solarwirtschaft rechnet dann mit
nur noch 1 Gigawatt.

Wenn dieses Negativszenario eintreten sollte, dann
hat dies auch Auswirkungen auf das Klimaschutzziel;
denn ich vermute, dass Sie bei Ihren Berechnungen zum
Nationalen Aktionsplan Klimaschutz davon ausgegangen sind, dass die Ausbauziele für die erneuerbaren
Energien erreicht werden. Vielleicht sagen Sie nachher
noch etwas dazu. Es gibt im gesamten Strommarkt noch
sehr viele Unsicherheiten, zum Beispiel auch was die
Ausschreibungen im Sektor der erneuerbaren Energien
angeht.

Weil wir in diesen Tagen vermehrt über den Wärmemarkt sprechen: Die Solarthermie stagniert seit Jahren
und ging 2012 sogar um 11 Prozentpunkte zurück. Das
ist übrigens das Ergebnis des Marktanreizprogramms,
das Sie fortführen wollen. Man sieht daran, dass es einfach nicht funktioniert.

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Wir können es uns nicht mehr leisten, die erneuerbaren
Energien im Bereich der Wärme so sträflich zu vernachlässigen.

Jetzt komme ich noch einmal auf Dänemark zu sprechen. Es tut mir leid, aber da klappt es eben. Dort ist man
mit dem Ausbau der Erneuerbaren schon viel weiter als
hierzulande, weil man von Anfang an auf Ordnungsrecht
gesetzt hat. Ich muss Ihnen das immer wieder sagen,
auch wenn Ihnen das nicht gefällt.

Bundesminister Gabriel hat gestern bei der Regierungsbefragung erklärt, wir seien bei den Erneuerbaren
auf Zielkurs. Ich kann da nur sagen: Es wäre schön,
wenn dem so wäre. Die Zahlen sagen etwas anderes.
Also, tun Sie etwas!

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