Heike Hänsel (NA), 2015-06-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Gäste! Zu später Stunde diskutieren wir jetzt noch
ein Entwicklungsthema. Wir haben heute schon mehrfach Entwicklungsfragen diskutiert. Jetzt geht es um die
Finanzierung, die ja nicht ganz unwichtig ist.

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Wir haben es ausdrücklich begrüßt, dass es für die
nächsten Jahre mehr Geld für Entwicklung geben soll.

({1})

Aber wenn wir uns die Zahlen genau anschauen, stellen
wir fest: Die Bundesregierung wird weiterhin stagnieren
bei ungefähr 0,4 oder 0,41 Prozent, trotz der Zusagen,
die gemacht wurden, nämlich dass jeder Staat mindestens 0,7 Prozent seines Bruttonationaleinkommens für
Entwicklung ausgeben soll. Die Bundesregierung wird
also in den nächsten Jahren diese international gemachten Zusagen nicht einhalten können und sie wieder einmal brechen. Das finde ich dann im Zusammenhang mit
der aktuellen Diskussion, die wir zum Beispiel um Griechenland führen und in der tagtäglich gesagt wird: „Ihr
müsst eure internationalen Zusagen einhalten“, doch
sehr interessant. Ich finde, die Bundesregierung hat kein
Recht, Griechenland hier in irgendeiner Weise zurechtzuweisen.

({2})

Herr Fuchtel, Sie haben das ja so toll gesagt: Elmau
war ein Riesenerfolg. - In Elmau waren Sie vor
allem sehr erfolgreich im Geldausgeben. Dieser zweitägige G-7-Gipfel, dieser Klub der Reichen, der sich da
getroffen hat, hat die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler
nämlich 360 Millionen Euro gekostet.

({3})

Wenn man sich anschaut, dass der Entwicklungsetat von
diesem Jahr zum nächsten um 830 Millionen Euro aufwächst und die Bundesregierung mit ihrer G-7-Wertegemeinschaft in zwei Tagen fast die Hälfte davon verprasst
hat, dann erkennt man, dass Ihre Prioritäten vorne und
hinten nicht stimmen. G-7-Gipfel können wir uns sparen.

({4})

Wenn ich mir dann auch noch anschaue, dass zeitgleich mit der Erhöhung der Entwicklungsgelder auch
die Rüstungsausgaben in den nächsten Jahren um ungefähr 8 Milliarden Euro steigen sollen, zusätzliche Milliarden für teure Rüstungsprojekte wie zum Beispiel das
Raketenabwehrsystem MEADS ausgegeben werden sollen, eventuell neue europäische Drohnen angeschafft
werden sollen und wir auch noch das NATO-Ziel haben,
dass wir zukünftig 2 Prozent unseres Bruttonationaleinkommens für Rüstung ausgeben sollen, dann kann ich
nur sagen: Sie bewegen sich hier in die völlig falsche
Richtung. Wir brauchen keine neue Rüstungsspirale,
sondern eine Entwicklungsdividende.

({5})

Diese ist auch bitter nötig; denn wir haben - das
wurde ja schon formuliert - viele hehre Ziele. Dieses
Jahr werden die Nachhaltigkeitsziele in New York verabschiedet. Wir wollen weltweit die soziale Ungleichheit
bekämpfen. Herr Fuchtel, ich hoffe, Sie hören zu; denn
der Minister Müller macht sehr viele Ankündigungen. Er
will bis 2030 eine Welt ohne Hunger haben. All diese
Ankündigungen sind nicht ohne eine Finanzierung umzusetzen. Gleichzeitig brauchen wir mehr Geld für die
Klimaanpassungsmaßnahmen usw. Hier reicht Ihr Haushalt vorne und hinten nicht. Wir lehnen es auch ab, dass
Sie nicht sagen, wie viel Geld es für die Klimaanpassungsmaßnahmen und wie viel Geld es für Entwicklung
gibt. Das kann nicht gegeneinander ausgespielt werden.

({6})

Zum Schluss möchte ich noch auf eines hinweisen.
Interessant finde ich, dass im Antrag der Koalitionsfraktionen steht, dass Sie den Ländern des Südens empfehlen, funktionierende Steuersysteme aufzubauen, um die
soziale Ungleichheit in ihren Ländern bekämpfen zu
können. Da frage ich mich: Wieso macht das eigentlich
die Bundesregierung nicht auch? Wo sind denn Ihre Reichensteuer, Ihre Vermögensteuer und Ihre gerechte Erbschaftsteuer, die endlich einmal dazu beitragen könnten,
dass soziale Ungleichheit bei uns bekämpft wird und wir
gleichzeitig mehr Geld haben, um die weltweite soziale
Ungleichheit zu bekämpfen?

({7})

Noch eine Zahl, dann bin ich auch schon am Ende:
Laut FAZ von vor zwei Tagen liegt Deutschland mittlerweile weltweit auf dem dritten Rang, was die Anzahl an
wohlhabenden Menschen, an Millionären angeht, die wir
im Land haben.



({8})

Vor uns liegen nur noch die USA und Japan.

({9})

Deswegen müssen Sie endlich handeln, wenn Sie wirklich genügend Geld für Entwicklung und Klimaschutz
haben wollen.

({10})