Armin Schuster (NA), 2017-06-29:
Warum dieser zweite Untersuchungsausschuss NSU?

Erstens . Unsere Untersuchungsarbeit im Zuge der
ersten Auflage konnte sich wegen des Prozesses in München, den wir nicht stören wollten, nur auf die Zeit bis
zum 4 . November 2011 beziehen . Alle Ermittlungen, die
danach stattfanden, konnten wir in der vergangenen Legislaturperiode nicht untersuchen . Besonders interessiert
haben uns die Tatorte Eisenach und Zwickau . Ihnen wollten wir uns widmen . Das haben wir getan .

Zweitens . War es ein Trio, oder gab es Mittäter? Wir
waren uns nach der ersten Auflage nicht sicher. Wir haben uns auch gefragt: Kennen wir alle Unterstützer, oder
rennen da draußen noch welche herum, die wir nicht kennen? Das waren für mich die wesentlichen Gründe, warum wir den zweiten Ausschuss brauchten .

Welche Ergebnisse gibt es nach 55 Sitzungen, 78 Zeugenvernehmungen und der Auswertung von 727 Giga byte
Datenmaterial? Chapeau im Übrigen an die Mitarbeiter
aller Fraktionen und des Untersuchungsausschusssekretariats!

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Die Geschehensabläufe in Eisenach und Zwickau, über
die wir viele Vermutungen angestellt hatten, sind für
mich im Wesentlichen aufgeklärt . Es ist eindeutig, dass
Mundlos Böhnhardt erschossen hat, bevor er sich selbst
gerichtet hat . Außerdem konnten wir keine Belege für
weitere Täter finden.

Ich sage jetzt einmal ganz ehrlich: Es hat mir sehr gut
getan, dass wir den Einsatzleiter des Tatorts Eisenach als
Zeugen vernommen haben; denn über ihn wurden öffentlich viel Kritik, Hohn und Spott ausgeschüttet, wie dumm
er sich - angeblich - an diesem Tatort angestellt habe .
Der Mann hatte etliche Stunden Zeit, um viele überzogene Kritikpunkte auszuräumen . So ist das eben, wenn man
die andere Seite hört . Dafür bin ich dankbar . Ich glaube,
man hätte das eine oder andere anders machen können;
aber viel Kritik an ihm war überzogen .

({1})

Beim Tatort Probsteigasse in Köln haben wir eine
Theorie abgeräumt: Nein, es gab keinen führenden Neonazi und V-Mann des LfV, der dort beteiligt war .

In Dortmund hätte ich mir ein intensiveres Eintauchen
von GBA und BKA in die örtliche Szene gewünscht . Wir
konnten nichts feststellen; aber Zweifel bleiben .

Bezogen auf Kassel haben wir die Zweifel daran, dass
der Mitarbeiter des LfV das alles nicht gemerkt haben
kann, nur noch erhärtet; aber wir können keine neuen Belege hinzufügen . Die Zweifel bleiben .

Heilbronn ist der entscheidende Tatort für viele Kritikpunkte bezüglich der Trio-These . Für mich ist aufgrund
der fehlenden Funkzellenauswertung und der DNA-Abgleiche, die nicht optimal gelaufenen sind, vor allen Dingen aber aufgrund valider Zeugenaussagen zur Anzahl

flüchtender Täter, blutverschmiert, die Trio‑These oder
die These „Duo“ kaum haltbar,

({2})

wenngleich ich natürlich überhaupt keine Zweifel an der
Täterschaft von Mundlos und Böhnhardt habe . Es geht
um die Frage: Wer war noch dabei? Deswegen sehe ich
noch reichlich Ermittlungsbedarf rund um Heilbronn .

Zur Trio-These: GBA und BKA haben aufwendig und
engagiert ermittelt . Denen kann man keinen Vorwurf
hinsichtlich des Aufwands, den sie betrieben haben, machen . Aber sie waren fokussiert: fokussiert auf die Verurteilung der bekannten Angeklagten . Das ist vielleicht
vorwerfbar; ich halte mich da eher zurück . Ich verweise
lieber auf den Erfolg dieses Untersuchungsausschusses:
Ich bin der festen Überzeugung, dass unsere Arbeit dafür
gesorgt hat - das ist ein Erfolgsmoment -, dass die Bundesanwaltschaft und das BKA erhebliche Nachermittlungen angestellt haben, insbesondere was Trio-These und
Unterstützerumfeld anbelangt . Das ist aus meiner Sicht
ein Erfolg .

Ich möchte auf das Thema DNA nicht eingehen . Darauf wird wahrscheinlich der Vorsitzende selber eingehen
wollen; das Thema lasse ich ihm .

Zu BfV und LfV: ungenutzte Chancen, V-Leute-Wesen, Schreddern . Meine Damen und Herren, wir können
den Schmerzpunkt nur vertiefen; aber das sind alles Befunde aus der letzten Legislaturperiode . Daran gibt es
nichts schönzureden; aber wir müssen bitte die Balance
wahren . Das habe ich schon am 2 . September 2013 hier
gesagt . Ermittelt haben Staatsanwaltschaften und Polizeien . Deshalb ist es, wenn man kritisiert, wichtig, die
Kritik dort anzubringen, wo die Aufklärungsarbeit am
Ende zum Erfolg geführt werden muss . Deswegen hat
meine Fraktion versucht, in den Befragungen zwischen
Staatsanwaltschaften, Gerichten, Polizei und Verfassungsschutz eine sinnvolle Balance zu halten . Natürlich
kann man an dem Fall „Corelli“ sehen, wie schlimm
manchmal alles läuft . Aber daran arbeiten wir . Man hat
damals leider keinen NSU-Bezug gesehen, sonst wäre
man wahrscheinlich weiter gekommen .

Waren wir erfolgreich? Wir haben alle Richtungen
beleuchtet, vorgefasste Meinungen verifiziert und falsifiziert. Wir haben erhebliche Nachermittlungen angestrengt, und wir haben uns um die Umsetzung der Empfehlungen aus dem ersten NSU-Untersuchungsausschuss
gekümmert; hier hat die Bundesregierung sehr viel gemacht . Wir hatten wenige Chancen, und wir hatten nicht
die Smoking Gun . Das ist das, was die Journalisten jetzt
gerne hätten . Dann wäre das mediale Interesse größer .
Aber so einfach machen wir uns das nicht . Das war nicht
meine Motivation . Geduld, Geduld, Geduld!

Die Opfer, die Angehörigen der Opfer, die Menschen
in diesem Land dürfen erwarten, dass wir nicht aufhören,
uns um das Thema zu kümmern . Sie dürfen erwarten,
dass wir da sind, wenn der Nebel sich lichtet, und er wird
sich lichten, vielleicht nicht wegen Frau Zschäpe . Mir ist
das Ehepaar Eminger wichtiger . Ich halte das, was die
irgendwann sagen, für aufschlussreicher .

Eine Botschaft an die Täter geht von hier aus: Den
Fehler, den man früher bei der RAF gemacht hat, nämlich den Strafverfolgungsanspruch irgendwann vielleicht
nicht mehr so ernst zu nehmen - heute verfolgen wir sie
wegen Räubereien; merkwürdig ({3})

und nicht parlamentarisch aufzuklären, diesen Fehler
machen wir in diesem Fall nicht . Deswegen geht das Signal an München, an die Täter: Wir sind da, und wir werden nicht aufhören, dieses Thema zu bearbeiten .

Deshalb habe ich einmal - das war nicht als Scherz
gemeint - gesagt: Ich wünsche mir Cold-Case-Verfahren
in den Polizeien aller Bundesländer, die betroffen sind,
weil ich das für ein wirkungsvolles Mittel halte . Ich bin
davon überzeugt, dass man mehr aufklären kann . Was
ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss aufklären kann, haben wir aufgeklärt . Wenn nichts Neues hinzukommt, halte ich im Moment einen dritten NSU-Ausschuss nicht für erforderlich . Aber bei dem Verfahren am
Anfang dieser Wahlperiode fand ich es sehr gut, dass die
Kolleginnen Pau, Högl und Mihalic sowie der Kollege
Binninger als Berichterstatter im Innenausschuss saßen .
Das ist das Signal, das von uns ausgehen muss: Wir hören nicht auf, uns mit diesem Thema zu beschäftigen, bis
alles aufgeklärt ist, was wir aufklären können .

Ganz besonderen Dank an Clemens Binninger . Die
Qualität dieses Ausschusses hat viel damit zu tun gehabt,
dass du diesen Job nicht als parlamentarische Pflicht
empfunden hast, sondern dass es eine Herzensangelegenheit war . Ich glaube, das hat uns gutgetan . Ich danke
allen, die mitgewirkt haben, auch dem BMI .

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({4})