Möller (NA), 1984-11-15:
Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Bachmaier, wenn Sie gelegentlich bei uns im Städtebauausschuß anwesend gewesen wären, hätten Sie nicht so viele Sprechblasen, von denen Sie gesprochen haben, produzieren können.
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Kommunalpolitik ist in weiten Strecken Städtebaupolitik. Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage trägt dieser Tatsache Rechnung. Sie geht ausführlich auf die Wohnungs- und auf die Städtebaupolitik ein. Sie kann das auch mit gutem und ruhigem Gewissen tun; denn sie hat in diesem Bereich in den vergangenen zwei Jahren viele Pluspunkte sammeln können. Das ist ganz augenfällig bei der Städtebauförderung, bei der Dorferneuerung, bei der Vereinfachung des Städtebauförderungsrechts und bei den Arbeiten für ein neues Baugesetzbuch. Auf diese vier Punkte möchte ich ganz kurz eingehen.
Erstens. Der Bund unterstützt die Städte und Gemeinden bei der Stadterhaltung und bei der Stadterneuerung in einem bisher nicht gekannten Ausmaß. Nach den neuesten Beschlüssen des Haushaltsausschusses stehen 1985 330 Millionen DM zur Verfügung. Diese Zahl beweist, daß die Bundesregierung klar erkannt hat, wo die Probleme ,der
Kommunen liegen. Die Mittel für die Städtebauförderung sind auf einem hohen Niveau verstetigt worden; etwa 50 % höher als zu Beginn der Regierungsübernahme.
Der hohe Anstoßeffekt der Städtebauförderung und der Anreiz für private Investitionen sind bekannt. Öffentliche Mittel veranlassen private Bauinvestitionen in vielfacher Höhe. Das ist gerade für die Bauwirtschaft zur Zeit von besonderer Bedeutung.
Das Zweite, was ich ansprechen will, gilt genauso für die Dorferneuerung: Erhaltungs- und Erneuerungsmaßnahmen sind nämlich auch für die Siedlungen im ländlichen Bereich wichtig. Auch hier muß das Ortsbild bewahrt, das Umfeld verbessert werden, die Infrastruktur gesichert und der Verkehr beruhigt werden. Es ist daher dankbar zu begrüßen, daß die Bundesregierung die Dorferneuerung als Förderbereich in den Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" aufgenommen hat. Damit ist es erstmals möglich Dorferneuerungsmaßnahmen in diesem Rahmen zu fördern.
Ein Drittes: In diesen Tagen haben wir eine Novelle verabschiedet, die jetzt im Bundesgesetzblatt verkündet worden ist. Mit dieser Novelle wird das rechtliche Instrumentarium für die Städtebauförderung und die Städtesanierung verbessert. In der Stadterneuerung liegt derzeit die größte und die drängendste Aufgabe der Städte und Gemeinden. Um diese Aufgabe zu erleichtern, haben wir ein sogenanntes vereinfachtes Verfahren bei der Stadtsanierung eingeführt. Ich freue mich, sagen zu können, daß die große Resonanz, die diese Novelle schon jetzt bei den Städten und Gemeinden findet, das Bedürfnis bestätigt, das zu dieser kleinen Novelle geführt hat.
Viertens. Bei den Arbeiten für ein neues Baugesetzbuch ist die erste wichtige Etappe erreicht. Wir danken dem Bundesbauminister Dr. Schneider, daß bereits Ende August dieses Jahres die Ergebnisse der Arbeitsgruppen der Öffentlichkeit übergeben werden konnten. Ich hätte Ihnen empfohlen, Herr Kollege Bachmaier, diese Ergebnisse zunächst mal zu studieren.
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Mit diesen Arbeiten ist eine Phase breiter Erörterung in Praxis und Wissenschaft eingeleitet worden. Nach dem Stand der Arbeiten kann heute schon gesagt werden, daß das neue Baugesetzbuch für die Kommunen eine Stärkung der Selbstverwaltung und auch ihrer Planungshoheit bringen wird.
Gesetze und Rechtsprechung haben die Rechtssicherheit gefährdet und die Gestaltung der bebauten Umwelt erschwert. Die Aufstellung der Bebauungspläne muß erleichtert werden. Dabei muß geprüft werden, ob die Genehmigungspflicht für die Bebauungspläne entfallen kann. Gerade das Genehmigungsverfahren dient in der Praxis oft dazu, über

die bloße Rechtsaufsicht hinaus Einfluß auf die planerischen Entscheidungen der Gemeinden zu nehmen. Die Planungshoheit der Gemeinden könnte auch durch eine Erhöhung der Bestandskraft der Bauleitpläne gestärkt werden. Es muß erwogen werden, die Anfechtung von Bauleitplänen zeitlich zu befristen. Wo es rechtsstaatlich vertretbar ist, sollten Regelungen in das Ermessen der Gemeinden gestellt werden. Der Mut der Gemeinden zu Ermessensentscheidungen muß wieder anerkannt und gestärkt werden. Es ist mit dem Geist der kommunalen Selbstverwaltung nicht vereinbar, alles genau festzulegen und die Gemeinden zum Vollzugsorgan des Staates zu degradieren.
Künftig werden die Stadterhaltung, die Stadterneuerung, die Stadtökologie und der Bodenschutz besondere Bedeutung erlangen. Auch dem wird das Baugesetzbuch besonders Rechnung zu tragen haben. Aber auch den Bürgern in den kleinen Städten, Gemeinden und Weilern muß die Möglichkeit verbleiben und erleichtert werden, in ihrer angestammten Heimat zu wohnen.
Man kann heute schon feststellen, daß die Bundesregierung einen hervorragenden Beitrag dazu liefert, daß die Kommunen diesen Aufgaben der Zukunft gerecht werden können. Die Arbeiten für das neue Baugesetzbuch haben gut begonnen. Ich bitte schon heute alle Kollegen und alle Fraktionen, dieses Gesetzeswerk zu unterstützen und diesen Gesetzentwurf nach Einbringung im nächsten Jahr gründlich, aber auch zügig zu beraten. Damit werden wir die Lage der Städte, Gemeinden und Kreise, über die wir heute nur reden, durch die Tat verbessern. Das muß unser Ziel sein.
Herzlichen Dank.
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