emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rainer Haungs (NA), 1995-11-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Für einen Wirtschaftspolitiker war das schon eine Gespensterdebatte, was hier von der Opposition geboten wurde. Ich habe nicht einen positiven Beitrag zum Problem Nummer eins, das wir in der Bundesrepublik haben, nämlich der Verbesserung der Standortbedingungen und damit der Schaffung neuer Arbeitsplätze, gehört.
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Sie sind hoffentlich in der Lage, die Dinge im Zusammenhang zu betrachten. Soziale Marktwirtschaft heißt, daß man die Dinge im Zusammenhang betrachten muß.
Ich will versuchen, Ihren Horizont für die Situation in den Nachbarländern etwas zu erweitern. Sie haben die Streiksituation in Frankreich angeprochen. Ich sage Ihnen gern, daß der soziale Konsens, der soziale Frieden bei uns ein positiver Standortfaktor ist. Deshalb sind die von Ihnen gebrauchten Begriffe wie „Sozialvernichter" durchaus nicht hilfreich in der Diskussion.
Warum wird denn in Frankreich gestreikt? Frankreich wollte eine Pflegeversicherung einführen, wie wir es Gott sei Dank tun. Die Franzosen verschieben die dringend notwendige Pflegeversicherung, weil sie nicht die politische Kraft und den gesellschaftlichen Konsens hatten, um im Sozialbudget Finanzierungspotential zu schaffen. Das ist doch das Problem.
Sie verteidigen einen Status quo, wohlwissend, daß er nicht zu verteidigen ist.
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- Natürlich ist es Humbug, was Sie sagen. Sie sind hier wie bei allen Diskussionen der letzten Jahre gegenüber Ihren Gewerkschaftskollegen, die Sie sehr oft zitieren, im Rückstand. Als wir über Einstiegstarife gesprochen haben, haben Sie genau dasselbe Theater veranstaltet. Jetzt reden vernünftige Gewerkschafter von Einstiegstarifen.
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- Frau Präsidentin, könnten Sie bitte für etwas mehr Ruhe sorgen?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-29:
Es ist tatsächlich so: Die Debatte ist ein bißchen laut.
Rainer Haungs (NA), 1995-11-29:
Sie haben ja gar nicht die Chance, das aufzunehmen, was ich Ihnen sage. Deshalb werden Sie beim nächsten Mal in der Diskussion genauso argumentieren.
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- Ich komme zur Sache: Wir schaffen ein „Bündnis für Arbeit", und die Gewerkschaften sagen: Wir müssen die Lohnforderungen begrenzen, um Chancen für mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Gleichzeitig weiß wohl jeder von Ihnen, wie ich annehme, daß Lohnkosten auch Lohnzusatzkosten bewirken und daß wir uns in beiden Bereichen - bei den Tarifen und bei
den Lohnzusatzkosten - bemühen müssen, Raum zu schaffen für neue Arbeitsplätze in Deutschland. Das ist doch das Problem.
Wir haben die Pflicht, darüber zu sprechen, in welchem Bereich wir beim Umbau des Sozialstaates etwas ändern. Ich wiederhole gern, was meine Vorredner bereits betont haben: Wir haben in der CDU/ CSU-Fraktion zu diesem Thema keine Entscheidung getroffen. Aber wir sind verpflichtet, bei allen Diskussionsbeiträgen, die wir liefern, um die Arbeitsplatzsituation zu verbessern, alle Maßnahmen zu erörtern.
Sie sollten sich wirklich einmal fragen, warum in allen unseren Nachbarländern, ob sozialistisch, bürgerlich oder sonstwie regiert, warum in allen Industrieländern, in denen es auch eine Lohnfortzahlung mit 100prozentiger Absicherung gab, heute gesagt wird: Dies ist im Interesse der Arbeitnehmer, im Interesse der Schaffung von Arbeitsplätzen nicht mehr möglich.
Was sind Sie denn für eine Partei, die an allen Ecken und Enden Tabus abbaut und dann auch noch stolz darauf ist, daß sie sich hier eine gedankliche Selbstbeschränkung verordnet?
Lohnkosten und Lohnzusatzkosten muß man gemeinsam sehen. Wir werden nur erfolgreich sein, wenn wir Reformen in dem Gesamtpaket von Steuern, Sozialkosten und Lohnkosten durchführen. Die Einführung der Pflegeversicherung ist ein Schritt, der beim Umbau des Sozialstaates Notwendigkeiten nach sich zieht. Sie werden keine Chancen haben, Sie werden nicht die geringsten Chancen haben,
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das Problem Nummer eins zu lösen, nämlich das Problem der Arbeitslosigkeit - ich freue mich, daß Herr
Kollege Schwanhold als Wirtschaftspolitiker Ihrer Partei zuhört; zumindest vorhin war er anwesend -, wenn Sie nicht bereit sind, ohne Tabus, ohne Geschrei, ohne die Verbreitung von Märchen und ohne Unterstellungen dieses Thema sachlich anzugehen.
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- Was kann denn ich dafür, daß wir solche Debatten relativ selten führen, so daß Sie sich über Dinge aufregen, die der Aufregung nicht wert sind?
Ich schließe: Wir werden dieses Thema in unserer Fraktion erörtern und zu einer Lösung kommen, die als „Bündnis für Arbeit" in dem Gesamtbereich Lohnkosten, Lohnzusatzkosten und Sozialkosten unsere Arbeitsplatzsituation verbessert. Ich hoffe, daß Sie daran mitwirken.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-29:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Aktuelle Stunde ist beendet.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, 30. November 1995, um 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-11-30:
Das Wort hat jetzt der Bundesminister für Verteidigung, Volker Rühe.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-30:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Nickels?
Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1995-11-30:
Bitte, ja.
Christa Nickels (NA), 1995-11-30:
Danke, Herr Minister. Herr Minister, ich möchte Sie fragen, ob Sie zur Kenntnis nehmen können, daß Sie ais Verteidigungsminister in dieser Situation zwar sehr gut begründete Argumente haben, deutsche Soldaten mit einzubeziehen - das ist für uns als eine Partei, die aus der Friedensbewegung kommt, eine schwierige Situation; das ist Ihnen klar, das haben Sie jetzt zum Ausdruck gebracht -, daß aber, historisch gesehen, weder die Ultima ratio Militär noch die Ultima ratio besteht zu sagen: Wir setzen auf Friedenswillen, auf zivile Verteidigungsmacht und auch auf Menschen, die mit Gewaltfreiheit, mit ihrem Leben für die Sache einstehen. Können Sie akzeptieren, daß beide Optionen nicht imstande sind, als Alternativen, die gegeneinanderstehen, Frieden zu sichern?
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Hier ist soeben richtigerweise gesagt worden - auch Sie haben das gesagt -, daß der Frieden im ehemaligen Jugoslawien letztendlich erst beginnen kann, wenn die zutiefst verfeindeten und verhaßten Gruppen wieder anfangen, miteinander zu reden. Dazu brauchen Sie Wehrdienstverweigerer, die vor Ort diese Arbeit machen.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-30:
Sie müssen eine Frage stellen.
Christa Nickels (NA), 1995-11-30:
Ich möchte Sie bitten, das Wort „unmoralisch" zurückzunehmen, und ich möchte Sie fragen, ob Sie nicht akzeptieren können, daß man die widerstreitenden Positionen in diesem Konflikt - dies ist ein wirklich ernsthafter Konflikt; er ist historisch wichtig - gegenseitig mit Respekt zur Kenntnis nimmt und das Ganze nicht mit dem Etikett „unmoralisch" belegt.
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Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1995-11-30:
Frau Kollegin, ich glaube, schon die Länge Ihrer Frage hat gezeigt, wie schwer Sie sich tun. Ich muß Ihnen sagen: Moral ist immer konkret. In dieser Situation, wo es die Chance auf den Frieden gibt, muß sich die ganze Welt beteiligen. Weil sie diese Chance sieht, wäre es unmoralisch, nicht zu helfen, den Frieden auch mit deutschen Soldaten durchzusetzen.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-30:
Herr Minister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Volmer?
Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1995-11-30:
Ich kann doch nicht die ganze Bandbreite der Grünen bedienen. Herr Kollege Fischer hat sich schon weiter zurückgesetzt, was leider dem Stellenwert seiner Positionen, die er vertritt, in seiner Partei entspricht.
Den Frieden in Bosnien sichern heißt Ende eines blutigen Bürgerkriegs, Ende der Massaker an unschuldigen Zivilisten, Ende der ethnischen Säuberungen, Ende von Terror und Vergewaltigung. So hat es Präsident Clinton den Amerikanern gesagt, der darum ringen muß, 20 000 amerikanische Soldaten einzusetzen. Deswegen habe ich gesagt, es sei eine Frage der Moral, weil all dieses beendet werden kann.
Es geht nicht um Worte, sondern es geht um Taten.
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- Ich würde mir wünschen, daß der jetzige Sitzplatz, Herr Kollege Fischer, Ihrer Durchsetzungskraft bei den Grünen am Wochenende auf dem Parteitag entsprechen wird.
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- Entschuldigung. Ich sagte, ich würde mich freuen, wenn Sie sich in der Weise durchsetzen können.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin mir der Größe der Aufgabe für unsere Soldaten bewußt. Sie kommen aus verschiedenen Truppenteilen und Garnisonen. Sie müssen in kurzer Zeit zu einem Verband zusammenwachsen. Sie haben eine schwierige Mission zu erfüllen. Das Umfeld birgt Risiken und Gefahren. Das Gelände ist schwierig und unbekannt. Die WitterungsverhältBundesminister Dr. Volker Rühe
nisse sind extrem. Ich habe daher auf die gründliche Ausbildung der Soldaten und Truppenteile, allen voran der militärischen Führer, besonderen Wert gelegt und mich auch davon überzeugt.
Die Frauen und Männer, die in diesen Einsatz gehen, wissen, wofür. Ich denke, die heutige Debatte hat ihnen gezeigt, wofür. Ich bin auch dankbar dafür, daß in der Art und Weise der Debatte deutlich geworden ist, daß wir verstehen, was wir von unseren Soldaten an Einsatz und Risikobereitschaft verlangen. Sie wissen, wofür sie in diesen Einsatz gehen. Sie wollen endlich Frieden sichern und so den notleidenden Menschen helfen. Sie wollen solidarisch zu unseren Bündnispartnern stehen, die schon so oft so viele Opfer, auch für uns, gebracht haben. Ich denke, unsere Soldaten haben die Unterstützung des ganzen Deutschen Bundestages verdient.
Ich danke Ihnen.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-30:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Karsten Voigt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-30:
Das Wort zu einer Kurzintervention erhält jetzt die Abgeordnete Nickels.
Christa Nickels (NA), 1995-11-30:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal auf das eingehen, was Sie gesagt haben, Herr Rühe. Ich stelle fest, daß Sie mir in meiner Einlassung nicht widersprochen haben, daß eine dauerhafte Sicherung des Friedens im ehemaligen Jugoslawien unabdingbar davon abhängt, daß die verfeindeten und sich hassenden Menschen wieder miteinander reden und wieder etwas miteinander tun können. Es erfordert unglaublich viel Mut, wenn Menschen in einer solchen aufgehetzten Atmosphäre nach soviel Blutvergießen und soviel Greuel die Kraft haben, Brücken zu betreten und aufeinander zuzugehen. Das braucht Begleitung. Das braucht Menschen, die das begleiten und initiieren. Es braucht auch viel Geld, damit so etwas zustande kommt.
Ich weise entschieden zurück, wenn Sie das Dilemma, in das wir geraten sind, mit dem Etikett „unmoralisch" versehen. Die Grünen als politische Kraft definieren die Erkenntnisse der Friedensbewegung, daß militärische Gewalt historisch in eine Sackgasse geraten ist, ganz klar. Es ist bei allen Schwierigkeiten, die wir damit haben, unsere Aufgabe, das in die Politik einzupflanzen und in Realpolitik umzusetzen. Sie haben Schwierigkeiten mit der militärischen Verteidigung und damit, den militärischen Einsatz zu zähmen und zu bändigen; das wissen Sie ganz genau. Ich wehre mich ganz entschieden dagegen, daß Sie uns mit dem Etikett „unmoralisch" belegen und dies damit gleichsetzen, wir würden nichts tun. Die Friedensbewegung hat in diesem Konflikt unendlich viel getan. Die Evangelische Frauenhilfe hat den Frauen vor Ort, die vergewaltigt und geschändet worden sind, uneigennützig beigestanden. Es gab viele Spendengelder und wenig öffentliche Mittel, mit denen das gefördert wurde.
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Es waren Pax-Christi-Mitglieder, Leute von der „Aktion Sühnezeichen", Leute der internationalen Friedensdienste, junge und alte Menschen, die in die Flüchtlingslager gegangen sind, ohne abgesichert zu sein, ohne einen Rentenanspruch zu haben, wenn ihnen etwas passiert wäre. Diese Leute haben die unabdingbar nötigen Mittlerdienste zwischen den verfeindeten Menschen geleistet. Hier ist gefordert, daß Sie viel mehr finanzielle Mittel geben und etwas tun.
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Hier ist auch die Bereitschaft aller politischen Parteien und auch der Bundesregierung gefragt, Ansätze, die es schon seit langem gibt, zum Beispiel der Evangelischen Kirche Brandenburg, einen zivilen Friedensdienst einzurichten, zu fördern und solche Dienste außerhalb der Wehrdienstpflicht endlich zu etablieren und die Dienstleistenden finanziell mit den Wehrdienstleistenden gleichzustellen. Das wäre ganz wichtig. Es wird hier viel getan. Sie können der Friedensbewegung nicht das Etikett „untätig", „abseitsstehen" und „unmoralisch" aufkleben. Das weise ich entschieden zurück.
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Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1995-11-30:
Frau Kollegin Nickels, die Arbeit, die dort von einzelnen geleistet worden ist, übrigens unter der Gefahr des Krieges, wird von uns allen anerkannt. Aber wir möchten, daß diese Arbeit in Zukunft geleistet wird, ohne daß der Krieg im ehemaligen Jugoslawien tobt.
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Es geht nicht darum, die Friedensbewegung insgesamt als unmoralisch zu bezeichnen. Wie käme ich denn dazu? Ich habe gesagt, Moral sei immer konkret. Es kann sehr unmoralisch sein, Soldaten einzusetzen. Dafür gibt es weiß Gott genug Beispiele in diesem Jahrhundert. Aber in dieser konkreten Situation haben alle drei Konfliktparteien die NATO gebeten, eine solche Friedenstruppe zu stellen. Sie sagen: Wir wollen zwar den Frieden, aber wir schaffen es nicht alleine, wir brauchen Hilfe.
In dieser konkreten Situation, in der die Friedenstruppe international legitimiert und von den drei Konfliktparteien erbeten ist, damit der Frieden durchgesetzt wird, wäre es unmoralisch, sich zu verweigern.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Christian Schwarz-Schilling.
Christian Schwarz-Schilling (NA), 1995-11-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Friedensvereinbarung von Dayton ist sicherlich kein Anlaß zu überschwenglicher Freude. Dafür ist den Betroffenen zuviel Unrecht geschehen. Dafür ist das Leid zu groß. Das, was geschehen ist, ist noch lange nicht aufgearbeitet.
Aber sie ist auch nicht Anlaß, nun mit Verbitterung nur Negation zu betreiben. Bedenken wir allein die Tatsache, daß es der erste Waffenstillstand war, der bis heute gehalten hat und zu konstruktiven Friedensverhandlungen echt genutzt werden konnte, daß das Blutvergießen zunächst einmal wirklich eingestellt wurde und daß es bei den furchtbaren Kämpfen gegen die Zivilbevölkerung - mit den Raketen, mit den Splitterbomben -, bei Massenmord, Völkermord, Vergewaltigung und Vertreibungen zumindest eine Pause gibt.
Was
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-30:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Ludger Volmer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-30:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Dr. Irmgard Schwaetzer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-30:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Nickels?
Irmgard Schwaetzer (NA), 1995-11-30:
Ja, bitte.
Christa Nickels (NA), 1995-11-30:
Frau Schwaetzer, stimmen Sie mit mir überein, daß das Wörtchen „schnell" nicht bedeuten darf, daß die Menschen in Gebiete zurückgeschickt werden, in denen es keine Infrastruktur mehr gibt, und daß umgekehrt es angezeigt wäre, für die Zeit, in der die Flüchtlinge hoffentlich noch bei uns sein dürfen, hier im Rahmen der Aufbauhilfe für das dann friedlich werdende Jugoslawien Ausbildungsmöglichkeiten für die Jugendlichen und andere Qualifizierungsprogramme für die Flüchtlinge aufzulegen?
Irmgard Schwaetzer (NA), 1995-11-30:
Daß es eines Rückkehrpogrammes auch der Bundesregierung bedarf, ist doch überhaupt keine Frage. Natürlich, dazu bekennt sich auch die Bundesregierung. Das wird auch geschehen, das muß geschehen. Aber es kann ja nicht sein, daß eine solche Rückkehr erst dann vorbereitet und durchgeführt wird, wenn auch die letzte Infrastruktur wiederaufgebaut sein wird, was viele Jahre in Anspruch nehmen wird. Überhastung darf es nicht geben.
Richtig ist auch, was hier der Kollege SchwarzSchilling angesprochen hat. Wir erwarten vom Innenminister, daß er entsprechende Regelungen vorbereitet, die es ermöglichen, daß diejenigen, die hier bei uns leben, an den Wahlen, die in sechs bis neun Monaten stattfinden, sicher teilnehmen können, ohne ihren Aufenthaltsstatus in der Bundesrepublik Deutschland zu verlieren. Das muß einfach sein, und wir erwarten entsprechende Schritte des Innenministers.
Ich kann nicht nachvollziehen, was Sie, Herr Verheugen, eben in Ihrem Beitrag unterstellt haben, daß nämlich die Bundesregierung am zivilen Aufbau kein Interesse habe und auf diesem Gebiet nicht entschieden arbeite. Wer sich allein die Programme der Treffen der Außenminister, der Verteidigungsminister, der Finanzminister vor Weihnachten ansieht, muß feststellen, daß hier in der Tat die notwendigen Dinge sofort in Angriff genommen werden. Die Geberkonferenz Mitte Dezember in Brüssel, die Londoner Konferenz, die Einsetzung eines hohen Repräsentanten, die Vorbereitung von Wahlen in sechs bis neun Monaten als Auftrag an die OSZE genauso wie die Vorbereitung einer internationalen Polizeitruppe, die entscheidend dafür ist, den Frieden auch mit den Kräften vor Ort zu garantieren, all dies zeigt ja schon, daß die notwendigen Dinge in Angriff genommen worden sind.
Es muß ein multilaterales Hilfsprogramm, an dem vor allen Dingen die Europäische Union, die USA, Rußland und die islamischen Staaten beteiligt sind, geben. Aber was mir bisher fehlt, ist die Diskussion und die Verpflichtung der Europäischen Union, Partnerschaft über das Kriegsgebiet hinaus zu üben.
Wir haben im Frühsommer einen Antrag der Grünen debattiert, ein Angebot auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union zur Beendigung des Krieges zu unterbreiten. Da haben wir alle gesagt, daß es das nicht sein könne; wer Krieg führen wolle, werde mit einem solchen Programm nicht Frieden machen. Jetzt, wo die Voraussetzungen gegeben sind, daß Frieden geschaffen werden kann, ist es an der Zeit, daß die Europäische Union Verträge mit allen Nachfolgestaaten mit der Perspektive eines Beitritts zur Europäischen Union abschließt, wie auch mit anderen Staaten dieser Region schon früher geschehen. Deswegen, meine Damen und Herren, ist das ein Punkt, der über das eigentliche Kriegsgebiet hinaus noch verwirklicht werden sollte.
Insgesamt gibt es eine Chance auf Frieden, aber es ist bisher eine Chance, die noch sehr, sehr viel Mut und Kraft von allen Beteiligten bis zu einem tatsächlichen Frieden in dieser Region erfordert, der für das Überleben unseres Kontinents, für Menschenrechte und Demokratie auf unserem Kontinent entscheidend ist.
Danke schön.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-30:
Es spricht jetzt der Abgeordnete Gerhard Zwerenz.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-30:
Nein, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Gerhard Zwerenz (NA), 1995-11-30:
Das Massaker von Srebrenica, auf das Herr Rühe -
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-30:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist schon überzogen.
Gerhard Zwerenz (NA), 1995-11-30:
Ich bin schon am Ende, wird mir gesagt.
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Es tut mir furchtbar leid, aber Sie können sicher sein: Sie hören in dieser Frage noch von mir.
Für die PDS kann ich sagen: Wir sind der Meinung, die der Verteidigungsminister vor einem halben Jahr gehabt hat: Ein deutscher Soldat - jeder deutsche Soldat - in Jugoslawien ist keine Lösung sondern ein Teil des Problems. Sie werden das noch sehen und bereuen.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-30:
Das Wort zur Kurzintervention erhält der Abgeordnete Voigt.
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Karsten Voigt (NA), 1995-11-30:
Drei kurze Bemerkungen.
Erstens. Es ist interessant, daß Gerhard Zwerenz, der sich selber als Antikommunist bezeichnet, die alte kommunistische These vom Verrat der Sozialdemokraten im Ersten Weltkrieg wieder aufwärmt.
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Zweitens. Es ist prinzipiell ein Unterschied, ob man wie Wilhelm II. imperialistische Ziele verfolgt und wie Hitler einen Aggressionskrieg betreibt oder ob man wie die Alliierten die KZs befreit, damit Deutschland befreit sein konnte, weil es sich nicht selber befreien konnte.
Diesen prinzipiellen Unterschied zwischen dem Einsatz bewaffneter Gewalt zur Herstellung von Menschenrecht und Völkerrecht oder zur Unterdrükkung von Menschen kennen Leute, die aus der Befreiungsbewegung kommen, sehr genau.
Drittens. Karl Kautsky hat 1937 im Prager Exil die Alliierten aufgefordert, gegen Deutschland frühzeitig zu intervenieren. Daß die internationale Völkergemeinschaft das nicht gemacht hat, hat zig Millionen Tote gekostet. Ich bitte die PDS, diesen Unterschied zwischen Militarismus und Antimilitarismus zu beachten.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-30:
Zur Antwort der Abgeordnete Zwerenz - Er verzichtet.
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Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Dann erhält als nächster der Abgeordnete KarlHeinz Hornhues das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-30:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Walter Kolbow.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-30:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Christian Schmidt, Fürth.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-30:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Rönsch?
Christian Schmidt (NA), 1995-11-30:
Ja.
Hannelore Rönsch (NA), 1995-11-30:
Herr Kollege Schmidt, stimmen Sie mit mir überein, daß wir die Bürgerkriegsflüchtlinge bitten und auffordern müssen, sich sehr intensiv am Aufbau in ihrem eigenen Land zu beteiligen? Stimmen Sie mit mir überein, daß diejenigen, die den Krieg dort überlebt haben, sehr oft die Kriegsversehrten, die Alten, die Behinderten, die Schwachen und die Elenden sind, die diese Aufbauarbeit aus eigener Kraft nicht leisten können und die immer wieder diejenigen Familienmitglieder brauchen, die das Glück hatten, in Deutschland den Kriegswirren zu entgehen?
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Christian Schmidt (NA), 1995-11-30:
Frau Kollegin, ich stimme Ihnen deswegen zu, weil in der Tat in erster Linie denjenigen, die zwar auch nicht unter optimalen Umständen, aber doch unter nicht vergleichbar schlechten Umständen hier in Deutschland in Sicherheit die Zeit abwarten konnten - das ist gut gewesen -, die Aufgabe erwächst, in ihrem Land denjenigen, die dort geblieben sind, zu helfen.
Ich hoffe nicht, daß wir über die Frage von Rückkehrverpflichtungen diskutieren müssen. Eigentlich müßte es für die betroffenen Bürger aus diesem Land ein eigener Ansporn sein - ich bin davon überzeugt, es wird so sein -, zurückzukehren und beim Wiederaufbau des Landes zu hellen, so wie es 1945 in Deutschland geschehen ist.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-30:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Jürgen Türk.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-30:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Nickels?
Christa Nickels (NA), 1995-11-30:
Herr Kollege, ich möchte Sie fragen, ob es nicht wichtig ist, daß wir alles vermeiden, den hier überlebenden Flüchtlingen ein viel schlechteres Gewissen einzureden, als sie es schon haben; denn sehr viele leben in einer riesengroßen Not und Zerrissenheit und fühlen sich schuldig, daß sie überlebt haben.
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Wenn man argumentiert, daß sie jetzt die Pflicht haben, sofort zurückzukehren und zu helfen, selbst wenn die geringsten Möglichkeiten nicht gegeben sind - sie unterstützen ihre Angehörigen von hier aus
mit dem wenigen, das sie haben, so intensiv, wie sie können -, schafft man neue Unsicherheiten. Stimmen Sie mit mir überein, daß man alles tun muß, um den fatalen Eindruck zu vermeiden, daß man die innere Not noch vergrößern will? Wir müssen beides im Kopf haben: Wir müssen die Rückkehr ermöglichen, aber zu vernünftigen Konditionen, und in dem Zeitraum, in dem sie nicht zurückkehren können, müssen wir sie hier qualifizieren, damit sie dann, wenn sie zurückkehren, dort um so bessere Aufbauhilfe leisten können.
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