emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jaeger (vizepräsident), 1961-12-07:
Wir kommen zur Frage I/3 - des Abgeordneten Sänger -:
Auf Grund welcher Unterlagen war der Sprecher des Auswärtigen Amtes ermächtigt, vor der Presse am 7. November 1961 in Bonn zu erklären, daß die Bundesregierung mit Befriedigung davon Kenntnis genommen habe, daß die syrische Regierung dem Generalkonsul der sowjetischen Besatzungszone in Damaskus das Exequatur entzogen hat"?
herr bundesminister bitte schröder (bundesminister deis auswärtigen), 1961-12-07:
Die Antwort auf diese Frage lautet wie folgt:
Das Pressereferat des Auswärtigen Amts wurde am 7. November durch anfragende Journalisten um Stellungnahme zu einer dpa-Meldung gebeten, wonach die syrische Regierung dem Konsul der SBZ in Damaskus das Exequatur entzogen habe. Bekanntlich ist das Pressereferat des Auswärtigen Amts mehrfach am Tage gezwungen, zu Agenturmeldungen Stellung zu nehmen, ohne ihre Richtigkeit überprüfen zu können. Im vorliegenden Falle schien es wünschenswert, auf die politische Maßnahme der syrischen Regierung, so wie sie berichtet wurde, sofort durch eine positive Stellungnahme aus Bonn zu erwidern.
jaeger (vizepräsident), 1961-12-07:
Eine Zusatzfrage? - Nein; ich danke Ihnen, Herr Minister.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern, zunächst zur Frage II/1 - des Herrn Abgeordneten Lohmar -:
Welches Gremium soll auf Grund des Erlasses des Bundesinnenministers vom 16. August 1961 die Vergabe der Prämien für deutsche Filme vornehmen?
herr bundesminister bitte höcherl (bundesminister deis innern), 1961-12-07:
Ich darf folgende Antwort geben:
Der Preisrichterausschuß für die Vergabe von Spielfilmprämien besteht, wie sich bereits aus dem Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 29. September 1961 und darauf basierenden Veröffentlichungen der Tagespresse ergibt, aus folgenden Mitgliedern:
1. Herrn Heinz Beckmann, stellvertretender Vorsitzender des Bewertungsausschusses der Filmbewertungsstelle Wiesbaden, Nordenau/ Hochsauerland,
2. Herrn Dr. Theodor Fürstenau, stellvertretender Vorsitzender des Bewertungsausschusses der Filmbewertungsstelle Wiesbaden und Dozent für Filmwesen an der Universität Münster,
3. Herrn Dr. Ernst Krüger, Leiter der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft, Wiesbaden,
4. Herrn Regierungsdirektor Dr. Herbert Leitreiter, Bundesministerium für Wirtschaft,
5. Herrn Dr. Franz Rowas, Auswärtiges Amt,
6. Herrn Dr. Walter Vogels, Jugendbeauftragter des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft, Köln.


Bundesinnenminister Höcherl
Den Vorsitz in diesem Ausschuß führt der Leiter der Abteilung für kulturelle Angelegenheiten des Bundes im Bundesministerium des Innern oder ein von ihm bestimmter Vertreter.
Der Preisrichterausschuß hat seine Beratungen am 1. November 1961 abgeschlossen.
jaeger (vizepräsident), 1961-12-07:
Herr Abgeordneter Lohmar zu einer Zusatzfrage!
lohmar (NA), 1961-12-07:
Herr Minister, sind Sie der Auffassung, daß die Zusammensetzung dieses Gremiums der Vielseitigikeit und Ausgewogenheit entspricht, die man bei einem solchen Gremium erwarten darf?
höcherl (bundesminister des innern), 1961-12-07:
Dieses Gremium ist ja zum erstenmal tätig. Die Entscheidungen sind gefallen. Wir müssen anhand der Ergebnisse sehen, ob die Zusammensetzung richtig ist. Bisher habe ich keinen Anlaß, an der Richtigkeit der Zusammensetzung zu zweifeln.
jaeger (vizepräsident), 1961-12-07:
Wir kommen zur Frage I1/2 - des Abgeordneten Lohmar -:
Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorwurf von 22 deutschen Verlagen, die Bundesprüfstelle far jugendgefährdende Schriften neige in letzter Zeit dazu, die Freiheit Von Kunst und Literatur in der Bundesrepublik unter dem Vorwand des Jugendschutzes einzuschränken?
herr bundesminister bitte höcherl (bundesminister des innern), 1961-12-07:
Ich darf folgende Antwort geben. Der gegen die Bundesprüfstelle erhobene Vorwurf ist unbegründet. Die Bundesprüfstelle trifft ihre Entscheidungen mit Zweidrittelmehrheit. Dabei wirken Vertreter aus den Kreisen der Kunst, Literatur, des Buchhandels und der Verlegerschaft mit. Die Bundesprüfstelle hat die verfassungsmäßig garantierte Freiheit der Kunst in vollem Umfange gewahrt. Gegen elf der 22 Verlage waren 20 Verfahren bei der Bundesprüfstelle anhängig. Nur fünf Schriften sind durch Entscheidungen der Bundesprüfstelle in die Liste der jugendgefährdenden Schriften aufgenommen worden. Weitere zwei Erzeugnisse dieser Verlage, nämlich die Schriften Endlos süße Lockung und „Kulturgeschichte der Rezepte der Liebesmittel waren auf Grund eines vorangegangenen gerichtlichen Urteils als unzüchtige Schriften in die Liste aufzunehmen. Ein weiteres Buch, der Roman Meine 99 Bräute, findet sich entgegen der Entscheidung der Bundesprüfstelle auf Grund eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen in der Liste. Der in diesem Urteil getroffenen Unterscheidung von Kunst als Ergebnis künstlerischer Tätigkeit und Kunst als Meinungsäußerung und damit den Schranken der Jugendschutzgesetzgebung unterliegend ist die Entscheidungspraxis der Bundesprüfstelle nicht gefolgt.
Bei den fünf Listenaufnahmen durch die Bundesprüfstelle haben die betroffenen Verlage in vier Fällen Anfechtungsklage erhoben, von denen eine inzwischen zurückgenommen worden ist. In zwei Fällen hat das Verwaltungsgericht Köln die Entscheidung der Bundesprüfstelle bestätigt. Gegen eines dieser Urteile ist Berufung eingelegt. Es geht hier um eine kriegsverherrlichende Schrift ohne Kunstwert, die aus der Feder eines Autors stammt, von dem ein anderer Roman als unzüchtig in die Liste aufgenommen werden mußte.. Im dritten Fall ist die Urteilsverkündung für den 19. Dezember 1961 anberaumt worden. Hier handelt es sich um die Schrift Vorhölle der Herzen, die der im Verlegeraufruf tendenziös zitierten Entscheidung zugrunde liegt.
jaeger (vizepräsident), 1961-12-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lohmar!
lohmar (NA), 1961-12-07:
Herr Minister, können Sie mir zustimmen, daß es im Interesse des Ansehens der Bundesprüfstelle gut wäre, solchen öffentlich erhobenen Vorwürfen gegen die Bundesprüfstelle auch öffentlich entgegenzutreten, wenn ein so eindeutiger Tatbestand vorliegt, wie Sie ihn geschildert haben?
höcherl (bundesminister des innern), 1961-12-07:
Verehrter Herr Kollege, ich habe in dieser Akte vor allem den letzten Fall in einer ausführlichen Darstellung. Ich glaube nicht, daß ich es dem Hause zumuten könnte, auch nur Auszüge daraus anzuhören. Sie haben völlig recht, es wird sich empfehlen, dagegen aufzutreten. Einschlägiges und sehr begründetes Material ist vorhanden.
jaeger (vizepräsident), 1961-12-07:
Ich rufe auf die Frage II/ 3 - der Frau Abgeordneten Renger -:
Aus welchem Grunde hat der Herr Bundesinnenminister seine am 28. Juni 1961 in der Fragestunde gegebene Zusicherung nicht eingehalten, das über den zivilen Bevölkerungsschutz herauszugebende Merkblatt vor seiner Verteilung dem Ausschuß für Inneres vorzulegen?
herr bundesminister bitte höcherl (bundesminister des innern), 1961-12-07:
Die Herausgabe der Aufklärungsbroschüre Jeder hat eine Chance war durch die seit der Fragestunde am 28. Juni 1961 verschärften außenpolitischen Spannungen, insbesondere durch die Ereignisse in Berlin, unaufschiebbar geworden. Die Bundesregierung hat deshalb im Rahmen anderer Sofortmaßnahmen im Bereich des zivilen Bevölkerungsschutzes auch die Verteilung der bereits vorbereiteten Broschüre veranlaßt; sie befand sich hierbei in Übereinstimmung mit den Landesregierungen. Die Bundesregierung nimmt an, daß dieser Schritt auch die Zustimmung des Hohen Hauses finden wird.
Bei aller Eilbedürftigkeit hätte die Bundesregierung den Bundestagsausschuß für Inneres entsprechend der Zusicherung meines Herrn Vorgängers beteiligt, wenn dies nach der Fragestunde am 28. Juni 1961 möglich gewesen wäre. Der Ausschuß ist jedoch nach diesem Zeitpunkt nicht mehr zusammengetreten. Angesichts des langen Zeitraums zwischen Neuwahl des Bundestages und Konstituierung des Ausschusses hielt es die Bundesregierung bei der internationalen Lage nicht für vertretbar, die Verteilung der Broschüre zurückzustellen. So blieb nur die Möglichkeit, die Fraktionen des Hohen Hau132 

Bundesinnenminister Höcherl
ses von der Aufklärungsaktion schriftlich zu unterrichten und ihnen eine ausreichende Zahl von Exemplaren zur Verfügung zu stellen. Dies ist mit Schreiben des Herrn Staatssekretärs Professor Dr. Hölzl vom 19. Oktober 1961 geschehen.
Die Bundesregierung wird den Ausschuß für Inneres nach seiner Konstituierung über die eingeleiteten Aufklärungsmaßnahmen unterrichten . und ihn bei künftigen Aktionen ähnlicher Art rechtzeitig beteiligen.
jaeger (vizepräsident), 1961-12-07:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Renger!
renger (NA), 1961-12-07:
Herr Minister, halten Sie den von Ihnen besonders herausgestellten Zusammenhang zwischen der Herausgabe der Broschüre und der außenpolitischen Situation für eine abgewogene Formulierung und glauben Sie nicht, daß sie vielmehr geeignet ist, die Bevölkerung in eine gewisse Panikstimmung zu versetzen?
höcherl (bundesminister des innern), 1961-12-07:
Sehr verehrte gnädige Frau, es tut mir leid, daß ich Ihrer Auffassung entgegentreten muß. Ich bin der Meinung, .daß man gar nicht genug Aufklärung treiben kann; und das war die Hauptüberlegung, die der Aufklärungsaktion zugrunde lag.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1961-12-07:
Frau Abgeordnete Renger zu einer weiteren Zusatzfrage.
renger (NA), 1961-12-07:
Herr Minister, sind Sie der Meinung, daß auf Grund dieser sogenannten Aufklärungsbroschüre - die ja nicht während Ihrer Amtstätigkeit zustande gekommen ist -- die Menschen wirklich in der Lage wären, sich vor atomaren Gefahren zu schützen? Ist sie nicht mehr eine Verniedlichung des ganzen Problems?
({0})
höcherl (bundesminister des innern), 1961-12-07:
Sehr verehrte Frau Kollegin, ich möchte keine Differenzierungen zwischen der von meinem Herrn Vorgänger eingeleiteten Aufklärungsaktion und meinen eigenen Auffassungen hier zulassen. Ich bin der Meinung, daß dies nur ein erster Versuch war. Ob er in jeder Form den Aufklärungsbedürfnissen entspricht, wird sich zeigen. Sollte es nicht der Fall sein, werden weitere und vielleicht verbesserte Aufklärungsaktionen folgen.
jaeger (vizepräsident), 1961-12-07:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1961-12-07:
Hem Minister, es würde natürlich im Zusammenhang mit dem zeitlichen Ablauf interessieren, wann die Broschüre in Druck gegangen ist.
höcherl (bundesminister des innern), 1961-12-07:
Es tut mir außerordentlich leid, daß ich diese sehr konkrete Frage, die aber nur einen ganz kleinen Teilvorgang betrifft, nämlich die Frage des Zeitpunkts des Druckes, nicht sofort beantworten kann. Ich werde mich bemühen, die Antwort schriftlich nachzureichen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1961-12-07:
Herr Abgeordneter Büttner zu einer Zusatzfrage.
büttner (NA), 1961-12-07:
Es wird mir soeben gesagt, daß die Drucklegung 'unmittelbar vor der Verteilung gewesen sei.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1961-12-07:
Sie wollen noch eine zweite Zusatzfrage stellen?
schmitt-vockenhausen (NA), 1961-12-07:
Herr Minister, ich wäre Ihnen doch dankbar, wenn wir uns über den konkreten Zeitpunkt noch unterhalten könnten. Bei einer solchen Millionenauflage ist es ja klar, daß der Zeitpunkt der Drucklegung so lag, daß eine Mitteilung an den Ausschuß für Inneres des 3. Deutschen Bundestages hätte erfolgen können.
höcherl (bundesminister des innern), 1961-12-07:
Herr Kollege, Sie haben Ihren Ausschuß für heute nachmittag 15 Uhr einberufen. Das ist ja der Ausschuß, der in erster Linie angehört werden soll. Es soll gleich heute nachmittag geschehen.
jaeger (vizepräsident), 1961-12-07:
Jetzt Herr Abgeordneter Büttner zu einer Zusatzfrage.
büttner (NA), 1961-12-07:
Herr Minister, gestatten Sie mir die Frage, was sonst noch - außer der Aufklärung durch eine Druckschrift - für den zivilem Bevölkerungsschutz geschehen ist; und sind Sie bereit, in absehbarer Zeit dem Hause einen Bericht darüber vorzulegen?
höcherl (bundesminister des innern), 1961-12-07:
Herr Kollege, die Sache ist so, daß wir zur Zeit mit einem Kopfbetrag von 13 DM für Ausgaben für den zivilen Bevölkerungsschutz fast an der Spitze aller Länder stehen. Es ist eine ganze Reihe von Maßnahmen - es ist bereits ein Bündel geworden -, die sich im Rahmen einer Fragestunde gar nicht wiedergeben lassen. Aber selbstverständlich wird das Hohe Haus Gelegenheit haben, jeden gewünschten Bericht über die umfangreichen Vorbereitungen zu erhalten, vor allem auch über die bereits erfolgten Leistungen.
jaeger (vizepräsident), 1961-12-07:
Ich komme zur Frage II/ 4 - des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen --:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, ein verwaltungswissenschaftliches Forschungsinstitut einzurichten bzw. eine Gemeinschaftseinrichtung mit den Ländern anzuregen und zu untertützen?
Herr Minister, bitte!
höcherl (bundesminister des innern), 1961-12-07:
Ich darf folgendes antworten:
Die Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer hat die Aufgabe, ,auch die verwaltungswissenschaftliche Forschung zu pflegen. Zu .diesem Zweck sollte dort ein Forschungsinstitut eingerichtet werden. Dieser Plan wurde von der Bundesregierung und den beteiligten Ländern als notwendig anerkannt und unterstützt. Die als Beitrag des Bundes im Entwurf des Haushaltsplanes für das Rechnungsjahr .1959 hierfür vorgesehenen Haushaltsmittel wurden vom Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages nicht .bewilligt. - In meiner Vorlage steht: leider nicht bewilligt; ich habe das leider streichen lassen und einfach festgestellt: nicht bewilligt.
Das Land Rheinland-Pfalz wird nunmehr die zur Errichtung eines Instituts für Forschung und Information auf dem Gebiet der Verwaltungswissenschaft bei der Hochschule in Speyer erforderlichen Geldmittel für das Rechnungsjahr 1962 zur Verfügung stellen. Dieses Institut soll seine verwaltungswissenschaftlichen Forschungsarbeiten Anfang 1962 aufnehmen. Die Bundesregierung wird zu gegebener Zeit prüfen, ob zur Unterstützung dieser Arbeiten eine Erhöhung des Bundeszuschusses für die Hochschule geboten ist.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1961-12-07:
Wir kommen zur Frage II/ 5, gestellt von Herrn Abgeordneten Ritzel:
Teilt die Bundesregierung die Meinung, das zwischen den Koalitionspartnern CDU/ CSU-FDP abgeschlossene Abkommen sei ein Staatsgeheimnis?
höcherl (bundesminister des innern), 1961-12-07:
Ich könnte auf diese Frage schlicht und einfach mit nein antworten. Ich will aber eine ausführliche Antwort geben; sie lautet folgendermaßen:
Die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU unid FDP hat, wie in 'der Regierungserklärung bereits erwähnt, die Bedeutung von Arbeitsrichtlinien für die Koalitionspartner. Diese Richtlinien sind nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Ob sie im ganzen genommen ein Staatsgeheimnis darstellen oder ob einzelne Teile der Richtlinien als Staatsgeheimnis anzusehen sind, richtet sich gemäß § 99 des Strafgesetzbuches danach, ob und inwieweit die Geheimhaltung ihres - vollständigen oder teilweisen - Inhaltes vor einer fremden Regierung für das Wohl der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder erforderlich ist.
jaeger (vizepräsident), 1961-12-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ritzel!
ritzel (NA), 1961-12-07:
Wird nach Ihrer Auffassung, Herr Bundesinnenminister, der § 99 Abs. 1 des Strafgesetzbuches auf bestimmte Teile, die bereits in der Presse veröffentlicht worden sind, Anwendung finden?
höcherl (bundesminister des innern), 1961-12-07:
Ich möchte das nicht annehmen. Aber Sie wissen, wie das mit juristischen Meinungen ist. Die letzte und endgültige juristische Meinung wird immer durch ein rechtskräftiges Urteil bestimmt.
jaeger (vizepräsident), 1961-12-07:
Eine weitere Zusatzfrage Herr Abgeordneter Ritzel!
ritzel (NA), 1961-12-07:
Besteht danach immerhin die Gefahr, Herr Minister, .daß diejenigen Zeitungen, die Teile dieses Koalitionsabkommens - wie es heißt: „Staatsgeheimnis-Abkommen" - bereits veröffentlicht haben, in ein Verfahren im Sinne des § 99 Abs. 2 des Strafgesetzbuches verwickelt werden können? Können Sie darüber irgendeine Auskunft geben, Herr Minister?
höcherl (bundesminister des innern), 1961-12-07:
Ich an Stelle der Herren Verleger und Redakteure würde nicht ängstlich sein.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1961-12-07:
Herr Abgeordneter Schäfer zu einer Zusatzfrage!
dehler (vizepräsident), 1962-01-31:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Koch.
höcherl (bundesminister des innern), 1961-12-07:
Ich bin keineswegs dieser Auffassung. Ich halte jedoch die Möglichkeit für gegeben, daß in einer solchen Vereinbarung Teile enthalten sind,
({0})
die vielleicht unter ganz besonderen Umständen - die ich aber nicht für gegeben halte - in die Nähe eines solchen Geheimnisses kommen könnten.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1961-12-07:
Herr Abgeordneter Wittrock, Sie wünschen auch eine Zusatzfrage zu stellen.
wittrock (NA), 1961-12-07:
Herr Minister, sind Sie im Hinblick darauf, daß gestern der Herr Kollege von Brentano ebenso, wie Sie es jetzt getan haben, verneint hat, daß dieses Papier den Charakter eines Staatsgeheimnisses habe, und im Hinblick darauf, daß in der Öffentlichkeit angeblich verschiedene Versionen dieses Papiers veröffentlicht worden sind, bereit, 'zur Klarstellung die Veröffentlichung dieses Papiers zu veranlassen, nachdem sonst die Bundesregierung mit Veröffentlichungen nicht zimperlich ist?
({0})
höcherl (bundesminister des innern), 1961-12-07:
Sehr verehrter Herr Kollege, es handelt sich um eine Vereinbarung zwischen zwei Fraktionen, und der Innenminister hat keine Möglichkeit, einen Fraktionsbriefwechsel mitzuteilen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1961-12-07:
Damit dürfte diese Frage ausdiskutiert sein.
Wir kommen zur Frage II/ 6, gestellt von Herrn Abgeordneten Kohut:
Trifft die in der Presse wiedergegebene Mitteilung zu, daß der Herr Bundesinnenminister die Ausgliederung Badens aus dem Land Baden-Württemberg betreiben will?
herr bundesminister bitte höcherl (bundesminister des innern), 1961-12-07:
Ich könnte auf diese Frage eine sehr einfache Antwort geben: Die Bevölkerung von Baden sollte die Möglichkeit haben, darüber zu entscheiden, zu sagen, was sie will. Das Bundesinnenministerium will nicht das Land Baden wiederherstellen, sondern es will der Bevölkerung eine Möglichkeit geben, von ihrem Recht Gebrauch zu machen.
({0})
Ich darf aber die Antwort noch etwas weiter ausführen: Die in der Presse wiedergegebene Mitteilung, daß der Bundesminister des Innern die Ausgliederung Badens aus dem Lande Baden-Württemberg betreiben wolle, trifft nicht zu. Richtig ist, daß die Bundesregierung nach der Kabinettssitzung am 24. August 1961 erklärt hat, sie halte die baldige Bereinigung der Baden-Frage - aber nicht im Sinne Ihrer Frage, Herr Abgeordneter - für erwünscht und werde sich dafür einsetzen, daß eine Vorabregelung der Baden-Frage erfolge. Die Bevölkerung des Gebietsteils Baden werde bald Gelegenheit zu einem Volksentscheid erhalten.
Ein Gesetzentwurf im Sinne 'dieser Erklärung wird zur Zeit in meinem Hause vorbereitet.
jaeger (vizepräsident), 1961-12-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Kohut!
kohut (NA), 1961-12-07:
Herr Minister, haben Sie die Absicht, die bisher von der Regierung immer wieder zurückgestellte Neugliederung der Länder, wie sie in der Verfassung vorgesehen ist, wenigstens dort, wo schon Vorentscheidungen gefallen sind - z. B. in Rheinland-Pfalz - weiter durchzuführen?
höcherl (bundesminister des innern), 1961-12-07:
Ja, nun, was Rheinland-Pfalz betrifft, da ist ja eine Vorentscheidung gegen Bayern erfolgt.
({0})
Aber wir haben die Sache den Pfälzern schon verziehen.
({1})
Ich möchte in dieser ganzen Frage stufenweise vorgehen und die Frage der Abstimmung in Baden vielleicht vorziehen; aber über den endgültigen Inhalt des Gesetzentwurfs kann ich heute noch keine detaillierte und konkrete Mitteilung machen.
jaeger (vizepräsident), 1961-12-07:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Kohut!
kohut (NA), 1961-12-07:
Herr Minister, haben Sie berücksichtigt, daß es nicht nur unerlöste bayerische, sondern auch unerlöste hessische Gebiete gibt?
höcherl (bundesminister des innern), 1961-12-07:
Da ich in diesem Haus ein anerkannter Föderalist bin, werde ich mich zweifellos auch dafür - zunächst einmal der Sache nach - interessieren.
schäfer (NA), 1961-12-07:
Herr Minister, das heißt, wenn ich Sie recht verstehe, daß die Bundesregierung ihre frühere Rechtsauffassung aufgegeben hat. Die frühere Rechtsauffassung ging ja bekanntlich dahin, daß nur eine Gesamtneugliederung möglich ist. Ihren Worten darf ich entnehmen, daß Sie eine stufenweise Einzelregelung für möglich halten?
höcherl (bundesminister des innern), 1961-12-07:
Die Bundesregierung hat gar keine Rechtsauffassung aufgegeben, sondern die Bundesregierung prüft. Es ist eine Entscheidung der Verfassungsrechtlichen Frage da, an die die Bundesregierung selbstverständlich gebunden ist, so daß also von der Aufgabe einer Rechtsauffassung, gerade einer vom Bundesverfassungsgericht bestätigten, überhaupt nicht die Rede sein kann. So etwas gibt es bei der Bundesregierung gar nicht.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1961-12-07:
Herr Abgeordneter Dr. Bucher zu einer Zwischenfrage!
bucher (NA), 1961-12-07:
Ich stelle eine Zusatzfrage nur zur Klarstellung, die wohl in Ihrem Interesse liegt, Herr Minister. Wer ist in Ihrem Satz „das haben wir den Pfälzern verziehen Wir?
höcherl (bundesminister des innern), 1961-12-07:
Bayern, Bayern!
({0})
jaeger (vizepräsident), 1961-12-07:
Wenn der Herr Bundesinnenminister spricht, ist anzunehmen, daß wir die Bundesregierung ist.
höcherl (bundesminister des innern), 1961-12-07:
Nein, die Frage war sehr berechtigt; ich bin sehr froh, daß sie gestellt worden ist. Ich darf doch gelegentlich auch von diesem Platz aus für einen sehr wesentlichen, wenn auch nicht den ganzen Teil des Volkes sprechen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1961-12-07:
Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Wir, kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz, zunächst zur Frage III/1 - des Herrn Abgeordneten Dr. Friedensburg -:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um bürokratische Mißgriffe, wie sie im Falle der Verhaftung des jugoslawischen früheren Widerstandskämpfers Vračarić begangen worden sind, für die Zukunft wirkungsvoll auszuschließen, damit die Glaubwürdigkeit der deutschen Erneuerung nicht erschüttert und das Ansehen des deutschen Volkes gewahrt wird?
Bitte sehr, Herr Bundesminister.
stammberger (bundesminister der justiz), 1961-12-07:
Die von dem Herrn Abgeordneten Professor Dr. Friedensburg gestellte Frage ist bereits in meiner Erwiderung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD - Bundestagsdrucksache VI/ 21 - beantwortet worden. Ich erlaube mir, auf mein Schreiben vom 1. Dezember 1961 an den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages hinzuweisen, in dem ich in Beantwortung der Kleinen Anfrage zu dem Fall Vračarić ausführlich Stellung genommen habe.
Ich habe soeben erfahren, daß meine Antwort heute den Mitgliedern des Hohen Hauses als Drucksache über das Postfach zugegangen ist. Ich verweise Sie, Herr Kollege Friedensburg, auf meine Antwort zur Frage 14 der Fraktion der SPD.
jaeger (vizepräsident), 1961-12-07:
Eine Zusatzfrage? - Nein, erledigt.
Wir kommen zur Frage III/2 - des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt ({0}) -:
Ist es richtig, daß ({1}) die auf eine Anzeige der Deutschen Lufthansa AG hin gegen einen türkischen Staatsangehörigen, der in Genf ansässig ist, verhängte Untersuchungshaft nur deshalb schon länger als drei Wochen dauert, weil die Staatsanwaltschaften in Köln und in Hamburg sich über die Zuständigkeit nicht einigen können und der Verhaftete zwischen Bremen, Köln und Hamburg hin- und hertransportiert wird?
Sie vertreten Herrn Abgeordneten Dr. Arndt, Herr Abgeordneter Jahn.