Ursula Burchardt (NA), 1996-04-24:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die von den Grünen geforderten
bundesgesetzlichen Empfehlungen liegen dem Bundestag mit dem Abschlußbericht der Enquete-Kommission „Schutz des Menschen und der Umwelt" seit Juli 1994 vor.
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Bedauerlicherweise sind daraus fast nirgendwo Konsequenzen gezogen worden. Deswegen möchte ich noch einmal darauf eingehen.
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Unter der Aufgabenstellung, Perspektiven für einen nachhaltigen Umgang mit Stoffströmen zu entwickeln, hatten wir damals mit der Betrachtung des Stoffstroms von Chlor bewußt ein Thema aufgegriffen, das Gegenstand öffentlicher Kontroversen war und, wie wir sehen, immer noch ist. Unser Ziel war es, die Debatte zu versachlichen und die Ansätze nachhaltigen Wirtschaftens - Stoffeinsatzminimierung, Kreislaufführung, Recycling - auf praktische Umsetzbarkeit zu überprüfen.
Bei der Bewertung haben wir sowohl die ökologischen und ökonomischen als auch die sozialen Konsequenzen im Blick gehabt. Diese Verknüpfung ist - dieser Meinung waren wir einheitlich - eine entscheidende Voraussetzung für realisierbare Nachhaltigkeitsstrategien. Deswegen ist der Kommissionsbericht trotz der Differenzen, die er in diesem Teil enthält, eine Basis, um gesellschaftlich akzeptierte Konversionsstrategien im Bereich Chlorchemie zu finden.
Diese Chance wird leider nicht genutzt. Wir erleben wieder einmal eine Neuauflage des alten Streits: Bist du für oder bist du gegen PVC? Sollen wir es einsetzen wie bisher, oder sollen wir es verbieten? Ich denke, daß dieser positionelle Schlagabtausch zwischen den Vertretern der Verbotsphilosophie auf der einen und den Anhängern des Chemiebarocks auf der anderen Seite zwar schlagzeilenträchtig ist und möglicherweise hilft, die eigenen Truppen hinter sich zu sammeln; damit wird aber leider jegliche Innovation blockiert, und zwar nicht nur ökologische Innovationen, sondern auch ökonomische Innovationen,
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Berechtigterweise wird im Koalitionsvertrag von Nordrhein-Westfalen genau auf diesen Zusammenhang hingewiesen, indem gesagt wird, daß der Chemiestandort in Richtung Kreislaufführung und Nachhaltigkeit weiterentwickelt werden muß.
Wenn die PVC-Industrie in ihren Werbekampagnen die Enquete-Kommission als Kronzeugin für die vermeintlich absolute Unbedenklichkeit von PVC mißbraucht, ist dies eine bewußte Irreführung der Öffentlichkeit und bedarf der Klarstellung.
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Sehr geehrter Herr Röhl, als Mitglied der Kommission müßten Sie das eigentlich wissen:
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Es gibt Probleme, die nicht schön- und die nicht wegzureden sind, bei der Anwendung - nicht nur in brandgefährdeten Bereichen -, beim Recycling und bei der Entsorgung. Es gibt gesetzlichen Handlungsbedarf. Das ist einvernehmlich in der Kommission festgestellt worden. Es wurden zwei Empfehlungen vorgelegt, die sich vor allen Dingen in ihrer Reichweite in bezug auf Regulierungs- und Substitutionserfordernisse unterscheiden.
Selbst im Mehrheitsvotum der Koalitionsfraktionen wird unter anderem gefordert, die Entsorgungs- und Verwertungskosten von PVC in den Produktpreis zu integrieren, um die öffentliche Hand von Entsorgungskosten zu entlasten. Die Überfälligkeit dieser Regelung ist angesichts des Aufwandes wegen der Dioxinverseuchung auf dem Düsseldorfer Flughafen ganz offenkundig. Es ist Zeit, daß die Bundesregierung diese Konsequenzen zieht.
Die SPD-Mitglieder in der Kommission einschließlich des Vertreters der IG Chemie hielten auf Grund der mit PVC-Produkten verbundenen Probleme und Risiken in der Anwendung, im Recycling und in der Entsorgung weitergehende Konsequenzen für notwendig. Wir empfehlen unter anderem, nicht recyclingfähige Produkte zu substituieren. In diese Kategorie fallen eindeutig PVC-Kabelummantelungen; denn niemand wird ernsthaft behaupten, daß man sie rezyklieren kann.
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- Stellen Sie das einmal irgend jemandem ganz praktisch dar!
Wir fordern Rücknahmepflichten und eine grundsätzlich werkstoffliche Verwertung. Um die Entstehung von Dioxinen bei unkontrollierter Verbrennung zu verhindern, soll auf den Einsatz von PVC-Verbundmaterialien verzichtet werden.
Meine Kolleginnen und Kollegen, wir werden unsere Empfehlungen dem Bundestag als Antrag vorlegen. Ich denke aber, unabhängig von bundesgesetzlichen Regelungen kann sich jeder Bauherr, auch Länder und Kommunen, bereits heute für die Verwendung von Werkstoffalternativen bei der Auftragsvergabe für Bauten und damit für Risiko- und Kostenminimierung und für Umwelt und Gesundheitsvorsorge entscheiden. Mehr als 100 Städte und Gemeinden haben das bereits getan. Die Katastrophe von Düsseldorf sollte Anlaß sein, endlich überall, nicht nur in Nordrhein-Westfalen, diese Konsequenzen zu ziehen.
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