Gerda Hasselfeldt (NA), 2014-09-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In diesen Tagen spüren wir alle, dass die Welt aus den
Fugen geraten ist. Wir erleben weltweit eine politisch
bewegte Zeit, und zwar in einer Intensität, die wir bisher
noch kaum erlebt haben.

In Europa wird uns klar, dass die Folgen der Finanzund Wirtschaftskrise noch nicht ganz aufgearbeitet und
bewältigt sind. Wenn dennoch immer wieder Stimmen in
der Richtung laut werden, doch wieder einmal kreditfinanzierte Programme aufzulegen, dann, kann ich nur sagen, hat man das alles nicht verstanden.

({0})

Gerade vor dem Hintergrund dessen, was wir sowohl
in Europa als auch weltweit erlebt haben und erleben, ist
es umso wichtiger, dass wir unseren Stabilitätskurs, unseren Konsolidierungskurs in Deutschland so, wie er die
letzten Jahre gefahren worden ist, fortsetzen.

Der Haushalt 2015, meine lieben Kolleginnen und
Kollegen, ist in der Tat ein Meilenstein. Das ist eine historische Zeitenwende; denn das erste Mal seit mehr als
45 Jahren macht der Bund keine neuen Schulden. Das
letzte Mal war das unter der Verantwortung des Finanzministers Franz Josef Strauß der Fall.

({1})

- Das muss einmal gesagt werden. - Heute ist es unter
der Verantwortung von Wolfgang Schäuble der Fall. Ich
möchte ihm persönlich, aber auch den Haushältern und
allen, die hier in den letzten Jahren Verantwortung getragen haben, herzlich dafür danken. Denn das ist nicht nur
das Ergebnis einer kurzfristigen Haushaltsaufstellung in
diesem Jahr, sondern es ist das Ergebnis harter Arbeit in
den letzten Jahren, die heute Früchte trägt und auch
künftig tragen wird.

({2})

Und wir tun das, meine Damen und Herren, ohne
Steuererhöhungen.

({3})

Das ist eine ganz wichtige Botschaft, die Volker Kauder
am Ende seiner Rede deutlich zum Ausdruck gebracht
hat. Man kann gar nicht oft und deutlich genug betonen,
dass dies dazugehört. Steuererhöhungen bremsen die
Leistungsbereitschaft eines jeden Steuerpflichtigen; sie
blockieren Investitionen. Wenn, wie im Laufe der gestrigen und heutigen Debatte, von Oppositionskollegen immer wieder angemahnt wird, dass zu wenig investiert
wird, dann sollten wir uns einmal klarmachen: Nicht nur
die öffentlichen Haushalte tätigen Investitionen, sondern
der wesentliche Teil der Investitionen wird durch Private
getätigt, und zwar durch die Wirtschaft, durch unsere
Unternehmen. Sie brauchen verlässliche Rahmenbedingungen und können keine zusätzlichen Belastungen ertragen.

Deshalb ist unser Credo: keine Steuererhöhungen in
dieser Legislaturperiode. Darauf können sich die Menschen verlassen. Das haben wir vor der Wahl gesagt, und
das halten wir über die ganze Legislaturperiode ein.

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein ausgeglichener
Haushalt ist nichts, das man als Monstranz vor sich herträgt. Er ist auch kein Selbstzweck. Nein, er ist aus dreierlei Gründen, die ich ansprechen möchte, besonders
wichtig:

Erstens ist er ein Zeichen der Verlässlichkeit. Verlässlichkeit ist die Basis für Vertrauen; ohne Vertrauen finden keine Investitionen statt. Es ist die wesentliche
Grundlage für wirtschaftliche Betätigung und wirtschaftlichen Erfolg in einem Land, dass sich all diejenigen, die
investieren und wirtschaftlich tätig sind, auf Rahmenbedingungen verlassen können, die ihnen den entsprechenden Spielraum geben.

Das Zweite ist: Wir schaffen damit Spielraum für die
notwendigen Schwerpunkte und die notwendigen öffentlichen Investitionen, beispielsweise im Infrastrukturbereich, sowohl im Verkehr als auch in der digitalen Infrastruktur, oder auch im Bildungs- und Forschungsbereich.
Das wurde heute schon mehrfach angesprochen. 15 Milliarden Euro allein in diesem Jahr für Bildung: Das ist
mehr als doppelt so viel wie 2005. Es geht aber auch um
Schwerpunkte im sozialen Bereich wie das, was wir in
den vergangenen Jahren für die Entlastung der Kommunen gemacht haben und immer noch machen, und zwar
bei Aufgaben, für die der Bund eigentlich gar nicht zuständig ist.

Das Dritte und ganz Wesentliche ist, dass wir keine
Politik auf Kosten der jüngeren Generation machen. Wir
sind uns vielmehr bewusst, dass das Allerbeste, was wir
den jungen Menschen, unseren Kindern und Enkelkindern, mitgeben können, schuldenfreie Haushalte sind:
keine Schulden, sondern Chancen, dass sie sich entfalten
und auf die aktuellen Herausforderungen ihrer Zeit entsprechende Antworten geben können und entsprechende
Spielräume haben.

({5})

Das Beste, was wir für unsere wirtschaftliche Entwicklung tun können, und das Beste, was wir für unsere
Kinder und Enkelkinder tun können, das machen wir mit
diesem Haushalt 2015.

({6})

Wenn, wie in der gestrigen und heutigen Debatte, die
Kollegen aus der Opposition versuchen, das madigzumachen und kleinzureden,

({7})

dann muss ich sagen: Jeder, der diese Erfolgsgeschichte,
nämlich einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung und Steuererhöhungen mit entsprechenden in4578 

vestiven Schwerpunkten, madigmacht, dokumentiert damit: Er hat mit dieser Erfolgsgeschichte nichts zu tun.

({8})

So ist es auch: Die Herrschaften von der Opposition haben an dieser Erfolgsgeschichte keinen Anteil.

({9})

Sie haben keinen Beitrag dazu geleistet.

({10})

Dieser ausgeglichene Haushalt ist auch ein richtiges
Signal in Richtung Europa. Wenn uns Europa in den
letzten Jahren eines gelehrt hat, dann war es dies: Eine
zu hohe Staatsverschuldung blockiert Leistungsbereitschaft, Investitionen, Wachstum und damit eine weitere
positive Entwicklung und schafft Krisen. Das haben wir
alle miteinander erlebt.

Es war die zu hohe Staatsverschuldung in den einzelnen Ländern, die die Krise in Europa herbeigeführt hat.
Deshalb war es richtig, wie wir gehandelt haben.

Heute sehen wir: Portugal, Irland und Spanien haben
den Rettungsschirm verlassen. Griechenland und Zypern
haben zumindest Fortschritte erzielt und sind auf einem
guten Weg. Aber wir wissen auch, dass wir noch nicht
am Ende angelangt sind, dass wir noch nicht das eigentliche Ziel erreicht haben. Das werden wir nur dann erreichen, wenn wirklich jedes Land seine Hausaufgaben
macht, wenn in jedem der betroffenen Länder die notwendigen Strukturreformen durchgeführt werden und
für solide Haushalte gesorgt wird.

Unser Kurs war richtig, der da lautete: Wir wollen die
Problemländer nicht aus ihrer Verantwortung entlassen.
Solidarität ja, aber nur in Verbindung mit Solidität.
Keine Vergemeinschaftung von Schulden und keine
Aufweichung der Stabilitätskriterien. - Das gilt für alle
Länder. Das gilt in Zukunft und aktuell für Italien und
Frankreich. Dabei muss es auch bleiben. Dass diese Linie erfolgreich ist, haben die letzten Monate gezeigt.

({11})

Wir erleben - das ist in allen Debattenbeiträgen deutlich zum Ausdruck gekommen - eine Welt voller Krisen;
gerade heute ist mir das bei der Rede des polnischen
Staatspräsidenten wieder ganz bewusst geworden. Bei
all den Krisen rings um uns herum mit ihren unterschiedlichen Ursachen muss uns doch immer wieder klar sein,
welch großer Segen es ist, dass wir in der Europäischen
Union verankert sind, dass wir in einer Europäischen
Union als Friedens- und Freiheitsunion leben können, in
einer Gemeinschaft, in der nicht irgendwelche Gebietsansprüche oder geostrategische Einflusssphären eine
Rolle spielen. Vielmehr ist die Europäische Union geprägt von Freiheit, Frieden und dem Selbstbestimmungsrecht der Völker. Das ist ein riesiges Glück für uns. Ich
bin - das sage ich ganz offen - jeden Tag dankbar dafür,
erst recht angesichts der Krisen, die wir in der Welt erleben.

({12})

Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, dass sich
beispielsweise auch die Menschen in der Ukraine danach
sehnen. Daher ist es unsererseits notwendig, nicht nur
einfach zuzuschauen, sondern dies auch zu verteidigen
und entsprechend politisch zu handeln. Ich unterstütze
deshalb mit großem Engagement alle Entscheidungen,
die die Bundeskanzlerin und der Bundesaußenminister
in den letzten Wochen und Monaten vorbereitet und getroffen haben. Es kann natürlich keine militärische Lösung geben. Es muss eine politische Lösung geben. Gespräche müssen weiterhin geführt werden. Aber es
müssen auch klare Worte fallen, und es muss klare Kante
gezeigt werden. Für den bisher eingeschlagenen Weg bin
ich sehr dankbar. Ich bitte, auf diesem fortzufahren.

({13})

Natürlich sind wir angesichts der Krisen als traditionelles Zufluchtsland auch mit Herausforderungen konfrontiert, die größere Anstrengungen von uns verlangen
als in früheren Jahren. Wir rechnen in diesem Jahr mit
etwa 200 000 Flüchtlingen; das wurde bereits angesprochen. Ich möchte meinerseits den Mitarbeitern des
Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg,
das ich letzte Woche besucht habe, sehr herzlich für die
Arbeit danken, die dort geleistet wurde und geleistet
wird. Ich möchte auch all jenen danken, die in den Städten und Gemeinden bei der Betreuung der Flüchtlinge
ehrenamtlich Hilfe leisten. Es ist großartig, was in vielen
Städten und Gemeinden geleistet wird.

({14})

Wir haben hier einige Aufgaben zu bewältigen. Ich
plädiere dafür, dass wir das gemeinsam machen, in gemeinsamer Verantwortung des Bundes, der Länder und
der Kommunen, aber auch Europas. Ich wünsche dem
Bundesinnenminister viel Erfolg bei seinen Verhandlungen, wenn es darum geht, auch die anderen europäischen
Länder ein Stück weit stärker in die Pflicht zu nehmen.

Es kann nicht sein, dass die Flüchtlinge, die in Italien
ankommen, nicht registriert werden, ihnen aber ein Zugticket gegeben wird, mit dem sie Richtung Norden fahren können. Das ist nicht im Sinne dessen, was auf europäischer Ebene vereinbart wurde, das ist nicht im Sinne
des europäischen Geistes. An dieses Problem muss man
herangehen, man muss es artikulieren, und das tut der
Bundesinnenminister. Dafür bin ich sehr dankbar.

Was zu den sicheren Herkunftsländern vorhin gesagt
wurde, teile ich. Wir sind darüber in Gesprächen. Ich
hoffe sehr, dass wir zu einem Ergebnis kommen; denn es
kann nicht sein, dass 20 Prozent der Asylbewerber in
Deutschland aus drei Ländern des Westbalkans kommen,
wobei deren Anerkennungsquote weniger als 1 Prozent



beträgt. Das blockiert die Arbeit der Mitarbeiter im
BAMF, das blockiert auch alle Aufnahmemöglichkeiten.

Ich möchte die Diskussion sehr sachlich führen und
darauf hinweisen, dass die Einstufung als sicheres Herkunftsland nicht bedeutet, dass die Menschen, die aus
diesen Ländern kommen, kein Asylverfahren bekommen. Es geht nur darum, dass die Beweislast anders ist,
dass die Verfahren verkürzt werden können. Es hat natürlich jeder Einzelne ein Recht darauf, dass sein Antrag
geprüft wird. Dies will ich nur zur Klarheit sagen, weil
gelegentlich eine Legendenbildung erfolgt, die den Tatsachen nicht entspricht.

Meine Damen und Herren, ich habe vorhin vom
Haushalt der Schwerpunkte gesprochen. Wir haben in
diesem wie auch schon im vergangenen Haushalt deutliche Schwerpunkte gesetzt. Ein ganz wesentlicher ist der
Schwerpunkt Bildung und Forschung. Wenn uns vor wenigen Tagen der Präsident des Fraunhofer-Instituts gesagt hat, dass wir beim Handel mit Produkten, die auf
Forschung und Entwicklung basieren, an zweiter Stelle
weltweit stehen, hinter China und noch vor den USA,
dann macht das deutlich, dass die Anstrengungen der
letzten Jahre nicht irgendwo verpufft sind, sondern sichtbar und spürbar sind. Die Hightech-Strategie, die Exzellenzinitiative, der Hochschulpakt - all das waren und
sind Anstrengungen des Bundes in den vergangenen Jahren und aktuell, die weitergeführt werden und die zu diesem positiven Ergebnis geführt haben. Wir können heute
sagen: Wir sind ein wichtiges Forschungsland in der
Welt. Das haben wir uns in den letzten Jahren aufgebaut.

Der zweite Schwerpunkt liegt auf dem Bereich Soziales, Kinder, Familie. Wir reden heute schon gar nicht
mehr über das Elterngeld; in manchen Ländern, wie in
Bayern, gibt es auch noch das Landeserziehungsgeld. Es
gibt das Betreuungsgeld und die Kindertagesbetreuung.
Wir haben vieles für Familien mit Kindern getan, und
wir tun das auch weiterhin, obwohl der Bund zum Beispiel für die Kinderbetreuung gar nicht originär zuständig ist. Das tun wir aus der festen Überzeugung heraus,
dass unsere Politik eine Politik ist, die den Kindern, Jugendlichen und jungen Familien bei der Bewältigung der
neuen Herausforderungen, vor denen sie stehen, hilft.

Das Gleiche gilt übrigens auch in anderen Sozialbereichen, was ich aufgrund der Zeit nicht mehr vertiefen
kann.

Aber eines will ich noch sagen: Wenn wir die Menschen fragen, wie es ihnen geht, wenn wir die Umfragewerte sehen, wenn wir die objektiven Zahlen unserer Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung sehen, dann
merken wir: Die Menschen sind zufrieden. Sie erkennen
an, dass diese Bundesregierung sie durch schwierigste
internationale Krisen gut, ja bestens gesteuert hat. Sie erkennen an, dass Deutschland eine hohe Reputation, ja
höchste Anerkennung in der Welt genießt, nicht zuletzt
durch die Arbeit der Bundeskanzlerin. Sie erkennen an,
dass wir eine hervorragende Beschäftigungssituation haben. Sie erkennen an, dass wir einen starken Mittelstand
haben, den wir auch pflegen müssen, und sie erkennen
an, dass wir eine stabile Sozialversicherung mit hohen
Sozialstandards im ganzen Land haben.
Diese Anerkennung und der Haushalt 2015 sind eine
gute Grundlage, damit auch weiterhin erfolgreich gearbeitet werden kann.

({15})