hellige (NA), 1966-05-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach einem so ausführlichen mündlichen Bericht und zwei so trefflichen Vorrednern kann man sich, wie ich glaube, in diesem Hohen Hause nur noch Freunde erwerben, wenn man sich recht kurz faßt.
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Sie werden also sicher damit einverstanden sein, daß ich den Katalog meiner Stichworte arg zusammenstreiche und nur noch spreche, wo ich glaube, Akzente setzen zu müssen, oder wo ich anderer Meinung bin.
Zunächst darf ich für meine Freunde sagen, daß auch wir Freien Demokraten in der Entwicklungshilfe eine Aufgabe sehen, der wir uns nicht entziehen können aus Gründen der Verantwortung gegenüber unseren Mitmenschen; weil andere uns in der Zeit geholfen haben, wo wir die Hilfe gebraucht haben; weil wir die jungen Nationen bei der freien Hälfte der Welt halten wollen und schließlich, weil auch wir der Auffassung sind, daß der Weltfrieden als Voraussetzung den Ausgleich der Spannungen zwischen den reichen und den armen Völkern hat. Wir treiben Entwicklungshilfe also auch durchaus im eigenen Interesse, weil wir der Meinung sind, daß Freundschaft gepflegt werden muß und daß wir Freunde gewinnen müssen, wenn wir unsere eigenen legitimen Interessen gefördert sehen wollen. Und schließlich wünschen wir, daß unsere Wirtschaft auf den Märkten der Zukunft heimisch wird.
Nun, meine Damen und Herren, es ist hier über die Verpflichtung, die wir gegenüber der Welthandelskonferenz und der OECD eingegangen sind, gesprochen worden. Es sind Zahlen genannt worden. Wir sind mit 0,9 % im vorigen Jahr und mit 0,84 % in diesem Jahr passiv gegenüber 1,0 % unseres Bruttosozialproduktes. Wir wissen, daß unsere öffentlichen Leistungen erheblich zugenommen haben, daß die Wirtschaft aber nicht recht mitgetan hat. Wir sehen die Schwierigkeiten, die sich aus dem Kapitalmangel ergeben. Der Kapitalmarkt ist ja heute sehr überfordert. Wir wissen, daß die Wirtschaft sich gern lukrativere Objekte auswählt. Wir wissen, daß wir noch einiges zur Kapitalsicherung und sicher auch zur Kredithilfe tun müssen, und ich meine, wir sollten uns über diese Probleme im Ausschuß noch einmal ausführlich unterhalten.
Als das Entwicklungsministerium vor vier Jahren zu arbeiten anfing, fand es bereits einen Zusagebetrag von 7 Milliarden DM vor. Das ist der Berg, von dem einer meiner Vorredner so nett gesagt hat, daß wir ihn vor uns herschieben und daß er in Kürze auf uns zukommt. Diese Zusagen, die inzwischen nun auf knapp 8 Milliarden gestiegen sind, werden im Schnitt innerhalb von fünf Jahren realisiert. Das besagt also, daß wir, wenn wir von diesem Berg jährlich 1,5 Milliarden abtragen, etwa die gleiche Summe zukarren müssen, wenn wir ihn in der gleichen Höhe erhalten wollen. Diese Höhe entspricht ja unserer Beteiligungsverpflichtung gegenüber den anderen Industriestaaten und gegenüber der OECD. Wenn wir weniger hinzukarren, werden wir in wenigen Jahren einen Leistungsabfall feststellen und werden dadurch in eine schwierige Lage gegenüber unseren Verbündeten und auch gegenüber den Entwicklungsländern kommen.
Nun wäre natürlich die Frage, ob man nicht das gleiche erreichen kann, indem man die Realisierung der Projekte hinausschiebt, indem man also das ganze etwas „in der Länge verdünnt". Eine .lange Dauer der Realisierungen verärgert die Partner. Ich habe das einmal sehr deutlich in einem südostasiatischen Staat gehört, als wir dort dem Staatschef mitteilten, wir hätten ein verhältnismäßig sehr billiges Objekt bewilligt, das 80 000 DM kostete, und als uns darauf gesagt wurde: „Un autre fantôme allemand", ein weiteres deutsches Luftbild. Der betreffende Herr wartete nämlich schon über fünf Jahre auf die Eisenbahnwaggons, die er für die 385 km seiner Staatsbahn so gerne gehabt hätte, und ich habe volles Verständnis dafür. Es ist eine alte Regel, daß doppelt gibt, wer schnell gibt. Die schnellere Abwicklung empfiehlt sich; nur, wenn wir sie durchführen wollen, dann müssen wir unsere Ansätze erhöhen. Ich glaube, darüber herrscht in diesem Hause durchaus Einverständnis. Zum anderen dürfen wir unter gar keinen Umständen eine genaue Prüfung der einzelnen Projekte unterlassen.
Der Entwicklungsausschuß hat den Regierungsvoranschlag sehr sorgfältig geprüft und ist der Mei2050 
nung, daß er sorgfältig kalkuliert ist. Inzwischen kommen eine ganze Reihe weiterer Vorhaben auf uns zu, die nicht vorgesehen waren. Hier wurde schon die Hilfe für Israel in der Höhe von 160 Millionen DM genannt. Meine Damen und Herren, wir wissen genau, daß auch die Normalisierung unserer Beziehungen zu den Arabern nicht ohne Opfer unsererseits abgehen wird, die ebenfalls nicht vorgesehen sind in der bisherigen Kapitalhilfe.
Wir sprechen von Vietnam. Wenn ich mich nicht irre, sind bisher für Vietnam im Einzelplan 60 15 Millionen DM für das Schiff und die Medikamente vorgesehen. Wer aber heute in die Zeitung gesehen hat, der hat gefunden, was die Mysten schon seit langem wissen, daß wir nämlich noch sehr viel mehr tun müssen. Da ist die Rede von Omnibussen, die geliefert werden sollen, von Brunnen, die erbohrt werden sollen; wir müssen etwas geben für die Malteser, die dort hingeschickt werden sollen und dergleichen mehr.
Es war die Rede von Indonesien, und ich glaube, dort sollte in der Tat von uns Entwicklungshilfe geleistet werden. Wir werden für Südamerika etwas mehr tun müssen; Ghana ist auch schon genannt worden.
Dies sind alles Summen, die in den bisherigen Anschlägen nicht stehen.
Trotzdem ist die Entwicklungshilfe in der Kapitalhilfe um 220 Millionen DM und in der Technischen Hilfe um 29 Millionen DM gekürzt worden. Hier soll nun das eine einmal ganz deutlich ausgesprochen werden: Diese Kapitalhilfe ist nicht hinausgeworfenes Geld. Es handelt sich dabei zu etwa 95 % um rückzahlbare Darlehen, die uns bisher, da die Entwicklungsländer recht zuverlässige Schuldner sind, ja auch immer zugegangen sind. Denn jeder, der da sündigen würde, würde sich im Hinblick auf weitere Hilfe schädigen. Es ist ein geringer Trost, meine Damen und Herren, wenn wir uns vergegenwärtigen, daß die Hälfte des Jahres nun schon vergangen ist und daß wir in das nächste Jahr Vorhaben hinüberretten können. Wir haben noch so viele Projekte liegen, die verschoben worden sind, weil auch im letzten Jahr die Ansätze der Bindungsermächtigungen ungenügend waren. Wenn wir uns das vornehmen, dann müssen wir schon jetzt gewillt sein, im nächsten Etat erheblich größere Mittel einzusetzen.
Ich muß hier nun über die Kürzungen sprechen und mich mit dem Haushaltsausschuß befassen, wobei es mir völlig fernliegt zu polemisieren. Die Kollegen im Haushaltsausschuß leisten sehr viel Arbeit, das wissen wir alle, sie leisten eine sehr undankbare Arbeit. Man erwirbt sich mit Streichung keine Freunde. Freilich wird im Haushaltsausschuß - das sei am Rande gesagt - nicht nur gestrichen. Der Titel 304 ist beispielsweise von 4 Millionen auf 5 Millionen heraufgesetzt worden, ich möchte sagen: „Gewandt" heraufgesetzt worden; denn der Fachausschuß hatte das in gar keiner Weise gewünscht.
Dem Haushaltsausschuß kommt die bittere Pflicht zu, den Etat im Rahmen des haushaltsmäßig Möglichen zu halten. Wenn aber Entscheidungen getroffen werden müssen, die die Beweglichkeit der Bundesregierung auf einem wesentlichen Teilgebiet der Außenpolitikaufheben, dann sollte die Verantwortung für diese Beschlüsse nicht ausschließlich beim Haushaltsausschuß liegen; denn sonst könnten wir das übrige Parlament nach Hause schicken. Meine Damen und Herren, solche Probleme müssen in größerem Rahmen diskutiert werden. Es müssen vor allen Dingen die Ausschüsse beteiligt werden, die die Materie gründlich untersucht haben. Ich bin also der Meinung, daß wir in Zusammenarbeit mit den Kollegen des Haushaltsausschusses nach Möglichkeiten suchen sollten, Verantwortung sachgemäß abzugrenzen.
Ich bedaure es ganz besonders, daß die Kürzungen die Technische Hilfe betroffen haben. Den jungen Nationen Wissen und Können zu vermitteln, ist sicher eine unserer vornehmsten Pflichten. Hier ergeben sich die stärksten menschlichen Kontakte. Hier haben wir es mit Leuten zu tun, die die erworbene Kenntnis und die erworbene Freundschaft weiter vermitteln. Da Technische Hilfe im wesentlichen im Einsatz von Menschen besteht, ist lange Planung notwendig; denn wir können die Verträge doch unmöglich erst kurz vor Ablauf verlängern.
Lassen Sie mich noch einiges zu der multilateralen Entwicklungshilfe sagen. Sie beträgt in unserem Etat etwa 222 Millionen DM. Ein Teil unserer Entwicklungshilfe wird also mit den anderen Industrienationen zusammen vergeben. Sie kennen die Entwicklungsprogramme der UNO, der Weltbank und ihrer Tochter - der IDA -, der FAO, der EWG mit ihrem Europäischen Entwicklungsfonds und schließlich die eben erst gegründete Asiatische Entwicklungsbank.
Die Urteile über die bilaterale und über die multilaterale Entwicklungshilfe sind sehr verschieden. Es .gibt Befürworter nur der einen, es gibt Befürworter nur der anderen Art. Ich möchte sagen, der Nachteil bei der multilateralen ist, daß unsere eigene Leistung wenig in Erscheinung tritt. Oftmals werden unsere Firmen nicht gut beteiligt. Oftmals sind wir auch personell etwas unterrepräsentiert. Das ist leicht erklärlich. Die alten Kolonialmächte verfügen über Personal mit Auslandserfahrung. Oft ist dieses Personal im Lande geblieben. Häufig handelt es sich um die Frage, wie man die nun arbeitslos gewordenen Kolonialbeamten unterbringen könne. Wir Deutschen haben leider sehr wenig Welterfahrung. So glaube ich mich dem Beifall meiner beiden Vorredner für das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik, das Akademiker für Führungsaufgaben ausbildet, voll anschließen zu können. Ebenso gilt mein Beifall den Arbeiten der CarlDuisberg-Geselischaft.
Meine Damen und Herren, Personalmangel ist in der Bildungshilfe natürlich ein sehr starkes Handikap. Der Bund hat weder Lehrer noch Wissenschaftler zur Verfügung. Die Länder haben sehr viel Verständnis und sind bemüht zu helfen. Aber die Länder leiden selbst unter Personalmangel. So haben sich die Hochschulen einer Reihe Patenschaften angenommen. Die Erfahrungen sind nicht immer sehr positiv. Ich denke an Hué, an Kabul; jetzt hat Göttingen in Ankara mit vielversprechenden UnterDr. Hellige
nehmungen gerade begonnen. Man sollte den Hochschulen und der Wissenschaft dafür danken.
Meine Damen und Herren, das Ministerium hat die Entwicklungshilfe vor vier Jahren aus den romantischen Vorstellungen der Anfangszeit auf eine sehr nüchterne Basis gestellt und den Anforderungen der Außenpolitik angepaßt. Es würde sicher sehr viel wirksamer arbeiten können - darin stimme ich Herrn Wischnewski voll zu -, wenn seine Zuständigkeit besser abgerundet würde. Seine Tätigkeit hat bei uns im Inland einen wachsenden Beifall gefunden, sie ist im Ausland hoch angesehen. Wir stimmen daher seitens der Freien Demokraten dem Einzelplan 23 zu.
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Vizepräsident' Schoettle: Das Wort hat der Abgeordnete Gewandt.