emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Horst Peter (NA), 1991-12-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Irmer, Ihr Gesicht sah sehr besorgt aus, als Sie Ihre Beiträge zu Europa gemacht haben. Ich habe mich zu einer Kurzintervention gemeldet, weil ich sehr aufmerksam zugehört habe, ob in den Beiträgen der Bundesregierung und der Sprecher der Regierungsfraktionen der Bereich der sozialen Dimension vorkommt. Er ist in einem Satz beim Herrn Bundesaußenminister Genscher vorgekommen.
({0})
Aber wenn man sich vor Augen führt, daß die soziale Dimension der Bereich des Binnenmarktes ist, der Bereich der europäischen Einigung ist, bei dem die Akzeptanz der Bevölkerung zu gewinnen ist, und wenn man zur Kenntnis nimmt, daß für die britische Regierung die soziale Dimension wohl der Bereich ist, wo sich überhaupt nichts bewegt, dann muß ich sagen: Welchen Stellenwert haben die konkreten Vorschläge der Bundesregierung in Maastricht, wenn es darum geht, bei einer Mehrheitsentscheidung zu vermeiden, daß von einem Mitgliedstaat jegliche Bewegung in der Sozialpolitik verhindert werden kann und wir damit ein Europa der zwei Geschwindigkeiten haben, bei dem die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa auf der Strecke bleiben? Wenn Sie das nach außen nicht deutlich als ein Ziel herausstellen, so daß auch den anderen Regierungen klar wird, daß die Bundesregierung diesbezüglich nicht mit sich reden läßt und daß dies in den Verhandlungen berücksichtigt werden muß, dann besteht in der Tat Grund, das Wort „Besorgnis" bei der Beurteilung dessen, was bisher erreicht worden ist, in den Mund zu nehmen.
Danke schön.
({1})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-05:
Herr Staatssekretär, vielen Dank für die Beantwortung der Fragen unter schwierigen Bedingungen.
Wir sind damit am Ende der Fragestunde.
({0})
Ich bitte Sie, Platz zu nehmen; denn wir wollen im Zusammenhang mit dem nächsten Tagesordnungspunkt zur Abstimmung kommen. Aber vor der Abstimmung werden noch Erklärungen abgegeben. Sie werden diese nur zur Kenntnis nehmen können, wenn Sie auch zuhören.
Ich rufe nun den Zusatzpunkt 14 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU und der FDP
Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Zweite Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
- Drucksache 12/1696 Dazu werden Erklärungen abgegeben und zwar zunächst von unserem Kollegen Wolfgang Vogt. Bitte sehr, Herr Kollege Vogt.
Wolfgang Vogt (NA), 1991-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe in der Sitzung des Deutschen Bundestages am 27. November 1991 ausführlich, sachlich und überzeugend dargestellt, warum wir dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses zustimmen. Wir können uns deshalb die Wiederholung dieser Argumente ersparen.
Ich bitte darum, daß der Einspruch des Bundesrates gegen die Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zurückgewiesen wird; denn an unserer sachlichen und überzeugenden Begründung
({0})
des Beschlusses des Vermittlungsausschusses hat sich nichts geändert.
({1})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-05:
Ich rufe als nächsten Redner unseren Kollegen Rudolf Dreßler auf.
Rudolf Dreßler (NA), 1991-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesrat hat in seiner 637. Sitzung am 29. November 1991 mit der Mehrheit seiner

Stimmen beschlossen, gegen das vom Deutschen Bundestag am 27. November 1991 verabschiedete Gesetz gemäß Art. 77 Abs. 3 des Grundgesetzes Einspruch einzulegen.
Die SPD-Fraktion begrüßt den Einspruch des Bundesrates ausdrücklich.
({0})
Wegen der überzeugenden Darstellung will ich die drei entscheidenden Punkte wiederholen, damit das nicht untergeht. Es geht erstens um die Verlängerung des einheitlichen Beitragssatzes von 12,8 % in der Krankenversicherung der ostdeutschen Bundesländer.
Es geht zweitens um die verbindliche Gestaltung der Planung des Einsatzes von medizintechnischen Großgeräten sowie um die Verbesserung der Mitwirkung von Krankenkassen, kassenärztlichen Vereinigungen und Bundesländern bei dieser Planung.
Es geht drittens - das ist besonders wichtig - um die Vermeidung der drastischen Erhöhung der Arzneimittelzuzahlung durch die Patienten auf 15 %, höchstens 10 DM pro Medikament.
Ich möchte das Hohe Haus daran erinnen, daß alle Mitglieder des Bundesrates - bis auf zwei CDU-regierte Länder - den Vermittlungsausschuß angerufen haben. Das macht das Einspruchsbegehren des Bundesrates deutlich.
Nachdem der Vermittlungsausschuß das Gesetz, das der Deutsche Bundestag gegen die Stimmen der SPD-Fraktion beschlossen hat, mit der Mehrheit der Stimmen der CDU/CSU und der FDP erneut bestätigt und der Bundesrat jetzt Einspruch eingelegt hat, haben wir heute die letzte Chance, die unsoziale Erhöhung der Medikamentenpreise zu verhindern.
({1})
Deshalb bitte ich Sie für die SPD-Fraktion, dem Begehren des Bundesrates zuzustimmen.
({2})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-05:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dieter Thomae.
Dieter Thomae (NA), 1991-12-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bundesrat hat am 29. November 1991 Einspruch gegen dieses Gesetz erhoben. Wenn wir diesem Einspruch folgten, würde das bedeuten: Ab 1. Januar 1992 würde eine 15%ige Zuzahlung erfolgen, und eine Ausweitung der Leistungen im Bereich der Schwerpflegebedürftigen, der Härtefallregelung beim Zahnersatz sowie sozialpädiatrischer Leistungen und der Leistungen für Kinder im Pflegefall würde nicht vorgenommen.
Die FDP hat es sich bei dieser Entscheidung nicht leichtgemacht. Denn wir verzichten eine gewisse Zeit auf ein Steuerungselement und ein Finanzierungsinstrument. Andererseits sind wir froh, daß sich die Koalition zur Zuzahlung im Arzneimittelbereich bekannt hat.
Aus diesem Grunde bitten wir, das Votum des Bundesrates zurückzuweisen.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-05:
Vor der Abstimmung hat nun noch Frau Dr. Ursula Fischer das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-12-05:
Als nächster hat der Kollege Dr. Norbert Wieczorek das Wort.
Eckart Kuhlwein (NA), 1991-12-12:
Bitte, gern.
Ursula Fischer (NA), 1991-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir lehnen den Antrag der CDU/CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion natürlich ab.
({0})
Wir müssen feststellen, daß diesmal der Bundesrat versucht hat, mit seinem Einspruch zu verhindern, daß den fünf neuen Bundesländern wieder einmal in ihre Kassen gegriffen wird.
Es geht darum, zu garantieren, daß die von den ehemaligen DDR-Bürgern z. B. auch gezahlten Beiträge zur Sozialversicherung endgültig den gesetzlichen Krankenversicherungen auf unserem Territorium zur Verfügung gestellt werden. Wir hatten einen diesbezüglichen Antrag gestellt.
Wir verstehen die Bemühungen der Koalition sehr wohl, die mittlerweile in Milliardenhöhe avisierten Löcher der Krankenkassen zu finanzieren. Aber man könnte die Sache auch einmal andersherum betrachten: ob sich nicht gerade durch die Überschüsse oder durch bestimmte Maßnahmen, die der Bundesrat vorgeschlagen hat, in den ostdeutschen Krankenkassen besondere Möglichkeiten ergeben würden, um dort die Beiträge in den nächsten Jahren nicht nur stabil zu halten, sondern zu senken, wobei sogar noch die Lohnnebenkosten der Unternehmer gesenkt werden könnten. Das wäre für uns ein echter Beitrag zum Aufschwung Ost.
Ich verstehe überhaupt nicht, daß auch der Name der FDP unter diesem Antrag erscheint.
Ich bedanke mich.
({1})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-05:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt unserer Kollegin Frau Heidemarie Wieczorek-Zeul das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-05:
Frau Kollegin, würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Irmer zulassen? - Bitte, Kollege Irmer.
Ulrich Irmer (NA), 1991-12-05:
Frau Kollegin, sehen Sie bei Ihrem Vorschlag nicht die Gefahr, daß sich der Deutsche Bundestag in die Abhängigkeit eines anderen Parlamentes begibt?
({0})
Sehen Sie nicht die Gefahr, daß dies sehr stark nach dem Prinzip des imperativen Mandates riecht?
({1})
Sehen Sie nicht die Gefahr, daß dies mit der Souveränität eines nationalen Parlamentes schlicht unvereinbar ist?
({2})
Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 1991-12-05:
Herr Kollege Irmer, ich muß darauf hinweisen, die Kollegen im italienischen und belgischen Parlament - und das waren alle Fraktionen - haben das nicht als imperatives Mandat empfunden. Sie haben es als das empfunden, als was Sie es alle empfinden sollten: als ein Versuch der Solidarität des nationalen Parlamentes - des Bundestages - mit dem Europäischen Parlament, damit sich noch etwas bewegt.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-05:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Pfennig. Die Zeit wird nicht angerechnet.
Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 1991-12-05:
Bitte, Herr Kollege Pfennig! Alle meine ehemaligen Kollegen des Europaparlaments!
Gero Pfennig (NA), 1991-12-05:
Frau Kollegin, nach Ihren eingänglichen Bemerkungen zum möglichen Rückzug der Deutschen aus der Europäischen Gemeinschaft frage ich Sie: Halten Sie es nicht für besonders unglücklich, wenn ausgerechnet der Deutsche Bundestag drohen würde, dann, wenn wir die Zustimmung des Europäischen Parlaments nicht bekommen, auch nicht zuzustimmen und sich aus der Weiterent5436 
wicklung der Europäischen Gemeinschaft zurückzuziehen?
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-12-05:
Das Wort hat nun der Kollege Peter Kittelmann.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-12-05:
Bevor ich der Kollegin Hellwig das Wort gebe, habe ich die Ehre, Gäste auf der Ehrentribüne des Deutschen Bundestages begrüßen zu können. Es handelt sich um den Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Beziehungen des armenischen Parlaments, Herrn David Vardanian und seine Begleitung. Sehr geehrter Herr Vorsitzender, die guten Wünsche des Deutschen Bundestages begleiten Sie. Wir alle hoffen, daß für Sie und Ihr Volk friedliche Lösungen in den schwierigen Konflikten dieser Tage und Wochen gefunden werden können.
({0})
Nun hat Frau Kollegin Renate Hellwig das Wort.
Renate Hellwig (NA), 1991-12-05:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundestag unterstützt - Herr Wieczorek, ich glaube, in Ihrer Rede ist das sehr deutlich geworden - geschlossen den Bundeskanzler, den Bundesaußenminister und den Bundesfinanzminister in allen fünf Schwerpunkten, die heute und auch bisher in der Öffentlichkeit schon genannt worden sind, für den Gipfel in Maastricht: Erstens echte Mitentscheidungen des Europaparlaments bei der europäischen Gesetzgebung; zweitens Unabhängigkeit der zukünftigen, in der dritten Stufe einzurichtenden Zentralbank mit der Verpflichtung zur Sicherung der Geldwertstabilität für die zukünftigen ECU; drittens eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die auch Mehrheitsentscheidungen beinhaltet;
({0})
viertens das Prinzip der Subsidiarität, das heißt, soviel wie möglich in den unteren politischen Ebenen regeln und nur das Notwendigste auf europäischer Ebene; fünftens eine gemeinsame Innnenpolitik, insbesondere bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens im Zusammenhang mit der Drogenproblematik, und in Form einer gemeinsamen Asylpolitik.
Herr Peter, Sie haben die Sozialpolitik angemahnt. Ich antworte Ihnen direkt darauf. Erst diese Bundesregierung hat 1984 die Sozialpolitik zur Gemeinschaftspolitik erhoben. 13 Jahre lang hätten Sie Zeit gehabt, als SPD/FDP-Regierung die Sozialpolitik einzubringen.
({1})
Die heutige Debatte muß ein gemeinsames Signal - insbesondere auch nach außen - setzen. In Richtung der Hauptstädte der anderen Mitgliedstaaten muß deutlich werden, daß die Bundesregierung am Verhandlungstisch in Maastricht mit der vollen Rükkendeckung sowohl der Koalition aus CDU/CSU und FDP als auch der großen Oppositionspartei SPD für diese gemeinsam hier genannten Ziele eintritt. Die kleinen Parteien haben den Antrag nicht mitgemacht.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-12-05:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Horst Peter? Es wird Ihnen nicht angerechnet.
Renate Hellwig (NA), 1991-12-05:
Bitte, Herr Peter!
Horst Peter (NA), 1991-12-05:
Ist Ihnen bewußt, Frau Kollegin Dr. Hellwig, daß es bei der gegenwärtigen Auseinandersetzung um den Stellenwert der Sozialpolitik in Maastricht geht? Und nebenbei: Welche Möglichkeiten hätte eine Regierung - welcher Couleur auch immer - vor der Einheitlichen Europäischen Akte gehabt, die soziale Dimension des Binnenmarktes einzuklagen?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-12-05:
Als nächste hat die Kollegin Angela Stachowa das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-12-05:
Als nächster hat der Kollege Ortwin Lowack das Wort.
Ortwin Lowack (NA), 1991-12-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ja zu Europa! Aber wirklich um jeden Preis und als Blankovollmacht? Diese Frage zu stellen hat überhaupt nichts mit Nationalismus zu tun, sondern es ist eine Frage der Vernunft. Vor allen Dingen ist es eine Frage, die sich dieses Parlament stellen muß. Ich bedaure, daß diese Debatte bisher eigentlich keine nüchterne Tatbestandsaufnahme gebracht hat.
Was ist mit den Befürchtungen, daß beispielsweise der Europäische Strukturfonds deutsche Leistungen in einem Umfang erfordern könnte, die wir uns heute noch gar nicht vorstellen können? Was ist eigentlich mit dem GATT-konformen Abbau von deutschen Leistungen an den Agrarfonds als Voraussetzung dafür, daß wir a) beim GATT wirklich weiterkommen und b) eine Chance hätten, über eine teilweise Renationalisierung der Agrarpolitik möglichst die Probleme lösen helfen, die unsere Bauern haben?
Welche Belastungen kommen auf uns durch die Neuaufnahme von Mitgliedern zu? Sie können sich das jetzt einmal allein am Beispiel Polens und anderer Länder durchrechnen.
Wo ist die nationale Absicherung des erweiterten Einsatzes unserer Bundeswehr als Voraussetzung dafür, was in Europa vereinbart werden soll?
Diese Fragen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, können wir nicht erst in fünf Jahren stellen. Wir müssen sie heute stellen. Vielleicht haben Sie sich auch schon einmal überlegt, daß das Desinteresse an Europa, das Sie heute bedauert haben, auch daher rührt, daß die Menschen draußen den Eindruck haben, es wird über ihre Köpfe hinweg entschieden, und

es wird gegen ihre Interessen entschieden. Ich frage: Haben diese Menschen nicht irgendwo auch recht? Für heute muß ich leider feststellen, daß hier sehr viel Schönfärberei statt Aufklärung, leider auch Selbstlüge statt einer nüchternen Analyse Gegenstand der Debatte war,
({0})
Optimismus dort, wo Realismus notwendig, bitter notwendig gewesen wäre. Diese Art der Debatte wird uns, so befürchte ich, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, noch teuer zu stehen kommen.
Herzlichen Dank.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-12-05:
Nun hat der Kollege Dr. Martin Mayer das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-12-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Kersten Wetzel.
Martin Mayer (NA), 1991-12-05:
Nein.
Im Gegensatz zur Wirtschafts- und Währungsunion - hier hat, selbst von der Opposition gelobt, der Finanzminister die deutsche Position voll durchgesetzt - müssen wir uns in den vorhin angesprochenen Feldern Asylpolitik und Verteidigungspolitik mehr auf die europäischen Partner, insbesondere Frankreich und England, zubewegen. Da wird die Frage kommen, ob diese SPD bereit ist, wirklich europäisch zu denken und auf unsere europäischen Partner zuzugehen.
({0})
Hier kommt die Stunde der Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich fordere Sie auf, hier Gemeinsamkeit zu zeigen und den entsprechenden Grundgesetzänderungen zuzustimmen.
({1})
Die Ausgestaltung der Rahmenbedingungen, also die Inneneinrichtung, muß dem Entscheidungsspielraum der nationalen Staaten, der Länder und der Kommunen in ihrer Vielfalt erhalten bleiben. Wenn wir Europa nach diesem Grundsatz bauen, wird es auch in den Herzen der Menschen Platz finden, und wenn es in den Herzen der Menschen Platz findet, wird es auch von Bestand und Dauer sein, im Gegensatz zu vielen anderen Gemeinschaften.
({2})
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Hoffnungen vieler Menschen in Deutschland, in der Europäischen Gemeinschaft und auch außerhalb richten sich auf Bundeskanzler Helmut Kohl. Er wird trotz der schwierigen Lage diese Hoffnungen nicht enttäuschen. Im Namen aller dieser Menschen sage ich heute im Deutschen Bundestag dem Bundeskanzler: Viel Glück und Erfolg in Maastricht!
({3})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-12-05:
Nun hat der Kollege Hans-Ulrich Klose das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-12-05:
Nun hat das Wort der Kollege Dr. Helmut Haussmann.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-12-05:
Das Wort hat nun der Kollege Ullmann.
Wolfgang Ullmann (NA), 1991-12-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Den schmetternden Bekenntnissen zu Europa habe ich am Ende leider nur eine ganz bescheidene Fußnote hinzuzufügen, eine Fußnote, die sich freilich auf etwas Wichtiges bezieht, aber auch auf etwas äußerst Merkwürdiges, nämlich auf die Drucksache 12/549. Wie diese Nummer zeigt, hat es mit dieser Drucksache eine sehr merkwürdige Bewandtnis. Sie enthält nämlich einen Bundesratsbeschluß vom 1. März dieses Jahres. Aus ihr erfährt man, daß die Bundesregierung ihn dem Bundestag am 15. Mai übersandt hat. Heute haben wir bekanntlich den 5. Dezember. Das veranlaßt mich zu der Frage, ob die lange Bank, meine Damen und Herren, das Hauptinstrument des Umgangs dieses Hauses mit Verfassungsfragen ist.
({0})
Lassen sie mich nur kurz bemerken, daß die Sache, um die es geht, natürlich wichtig und notwendig ist. Um so mehr bedauere ich, daß wir diese Drucksache erst jetzt am Vorabend von Maastricht auf die Tagesordnung bekommen. Natürlich verdient der Beschluß des Bundesrates Zustimmung.
Freilich kann ich nicht die Bemerkung unterdrükken, daß die hochachtbaren Länder bei der Abfassung dieses Änderungsvorschlages ihre Interessen sehr wenig klar wahrgenommen haben. Sie sagen schlicht, daß die Länder bei der Übertragung von Hoheitsrechten mitzuwirken haben. Hier hat sich der Verfassungsentwurf des Kuratoriums sehr deutlich ausgedrückt, indem er für so etwas die Zweidrittelmehrheit verlangt. Weiter wollen sie bei wesentlichen Interessen beteiligt sein und einen wesentlichen Einfluß nehmen können. Sie wissen alle, welchen Interpretationsspielraum das Wort „wesentlich" eröffnet.
Im Ganzen muß man sagen, daß die Regierung natürlich recht hat,
({1})
wenn sie diesen Entwurf dem Verfassungsausschuß anempfiehlt. Freilich ist auch dieser Verfassungsausschuß eines der Gremien, die sich dadurch auszeichnen, daß sie ihre Konstituierung immer wieder vertagen. Ich hoffe, daß sich das Mitte Januar ändert und daß wir dann wichtige Dinge wie die hier im Blick auf Europa fällige Grundgesetzänderung in einer vernünftigen und den Interessen der Länder dienlichen Weise vollbringen.
Ich füge hinzu, daß ich diese Grundgesetzänderung deswegen für so besonders wichtig halte, weil mit dieser Änderung auch darüber entschieden wird, ob die Europäische Union, auf die wir alternativlos zugehen, durch eine zentralistische Bürokratie dominiert werden soll oder ob es eine Demokratie föderaler Regionen werden soll.

Dr. Wolfgang Ullmann Danke.
({2})
Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 1991-12-05:
Ich will darauf hinweisen, daß sich, wie wir eben die ganze Zeit diskutiert haben, der Europaausschuß mit den Regierungskonferenzen beschäftigt, über die wir hier eben diskutiert haben. Er ist dafür der federführende Ausschuß. Deshalb verlangt es die Logik des Hauses, daß wir die Entschließung an den Europaausschuß zur federführenden Beratung überweisen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-12-05:
Damit ist also der Antrag gestellt, die Entschließung an den EG-Ausschuß als federführenden Ausschuß zu überweisen und an den Auswärtigen Ausschuß zur Mitberatung.
Bitte, Herr Kollege Irmer.
Ulrich Irmer (NA), 1991-12-05:
Ich muß dem widersprechen. Es ist zwar richtig, daß sich der EG-Ausschuß mit dieser Vorlage beschäftigt, aber selbstverständlich beschäftigt sich damit auch der Auswärtige Ausschuß. Dies ist leider nach wie vor eine Frage der Außenpolitik. Den Zustand, daß Europaangelegenheiten Sachen der Innenpolitik sind, wollen wir erst gemeinsam erreichen. Ich beantrage also, bei dem interfraktionellen Vorschlag zu bleiben, den Auswärtigen Ausschuß hier als federführend zu benennen.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-12-05:
Meine Damen und Herren, ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Lennartz, Susanne Kastner, Marion Caspers-Merk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Sanierung der Trinkwasserversorgung in den neuen Bundesländern
- Drucksache 12/1477 - Überweisungvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Gesundheit ({1})
Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuß
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Debattenzeit von einer Stunde vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall.
Dann können wir mit der Debatte beginnen. Zunächst erteile ich der Abgeordneten Frau Kastner das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-12-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Sopart.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-12-05:
Herr Dr. Sopart, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage zu beantworten? - Bitte sehr, Frau Abgeordnete.
Susanne Kastner (NA), 1991-12-05:
Herr Kollege, können Sie mir dann erklären, warum Greenpeace in großem Ausmaß zur Zeit in den neuen Bundesländern unterwegs ist, um die notwendigen Messungen in kommunalen bzw. bei privaten Brunnen vorzunehmen, wenn, wie Sie sagen, diese Dinge bereits alle in Vorbereitung und zum großen Teil auch schon erledigt sind?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-12-05:
Herr Abgeordneter Ehlers, ich muß Sie darauf aufmerksam machen, daß ich Ihnen seit längerer Zeit gewisse Zeichen gebe.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-12-05:
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, weniger Zwischenrufe zu veranstalten, damit Sie die Rednerin noch hören können.
({0})
Hans-Joachim Sopart (NA), 1991-12-05:
Ich kann Ihnen sagen, daß es für mein Land Sachsen-Anhalt - dafür liegen mir die genauen Zahlen vor - sehr exakte Untersuchungsergebnisse für einzelne Bereiche der Trinkwasserversorgung gibt, auch der privaten Hauswasserversorgung. Ich muß Ihnen sagen: Die Ergebnisse sind erschütternd. In Sachsen-Anhalt erhalten 81 000 Einwohner Trinkwasser, dessen Grenzwert für Nitrat überschritten ist. Die Ergebnisse sind also schlimm.
Aber Sie heben ja darauf ab, daß die Kontrollmaßnahmen entwickelt werden sollen. Diese Kontrollmaßnahmen laufen - davon habe ich mich überzeugt - in Sachsen-Anhalt jedenfalls.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-12-05:
Die Abgeordnete Frau Kolbe möchte ebenfalls eine Zwischenfrage stellen. Bitte sehr.
Regina Kolbe (NA), 1991-12-05:
Sie sprechen von Sachsen-Anhalt. Es ist aber nur eines der fünf oder fünfeinhalb neuen Bundesländer. Ich möchte Ihnen sagen, daß das hochgradig gefährdete Gebiet Elsnig nur stichprobenartig überprüft worden ist, weil nicht genug Mittel zur Verfügung stehen. Die Empfehlung, die Mittel dafür aus dem Programm Aufschwung Ost zu nehmen, ist etwas makaber, da diese Mittel ja schon verbraucht worden sind.
Hans-Joachim Sopart (NA), 1991-12-05:
Ich habe zwar Ihre Frage nicht verstanden, weil Sie keine gestellt haben, aber Sie fordern doch, die Mittel aus Umschichtungsmaßnahmen aus dem Programm Aufschwung Ost zu verwenden. Dies halte ich einfach für nicht möglich, weil ich weiß, welcher Investitionsbedarf in anderen wichtigen Bereichen besteht.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-12-05:
Herr Abgeordneter, buchen wir das mehr unter „Zwischenintervention" denn unter „Zwischenfrage" ab, dann ist es in Ordnung.
({0})
- Möchten Sie noch eine Zwischenfrage stellen?
Ich möchte vorweg das Haus darauf aufmerksam machen, daß wir nach der derzeitigen Planung bis 1.10 Uhr oder 1.15 Uhr zu tagen haben und alles, was an Zwischenfragen und Antworten kommt, dazugerechnet wird. Eine gewisse Selbstbeschränkung wäre sehr hilfreich.
Bitte sehr, Frau Kollegin.
Susanne Kastner (NA), 1991-12-05:
Herr Kollege, geben Sie mir recht, wenn ich sage, daß Wasser zu den elementarsten Grundbedürfnissen des Menschen gehört und damit eine der wichtigsten Investitionen überhaupt ist?