Patrick Sensburg (NA), 2020-06-19:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Bartsch, ich hätte gern vor Ihnen geredet. Ich sage Ihnen auch, warum. Sie haben Ihre fünf Minuten jetzt genutzt, um einen Kollegen dieses Hauses runterzumachen.

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Ich hätte gern dargestellt, dass es heute zwei Themenbereiche gibt, nämlich einmal das Verhalten eines Kollegen dieses Hauses, für das der Kollege sicherlich hier eine klare Aufklärungspflicht hat,

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darzustellen, was passiert ist, darzustellen, was gewesen ist. Ich habe den Eindruck: Keiner in diesem Saal weiß es detailliert oder genau.

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Denn keiner war dabei,

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keiner kennt Akten, keiner kennt Sachverhalte.

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Da kann man sich hier natürlich hinstellen und das Wort ergreifen, um einen Kollegen von vorn bis hinten runterzumachen.

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– Das ist eine Art des Umgangs; die Frage aber ist, wie man sich selber aufführt.

Ich glaube, das ist nicht das, was die Menschen draußen wirklich hören wollen: dass wir aufeinander losgehen.

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Ich würde übrigens genauso reden, wenn es einen Kollegen oder eine Kollegin der Grünen oder Ihrer Fraktion betroffen hätte.

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Ich habe übrigens im Vorfeld mal recherchiert.

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– Nein, nicht Heuchler. – Ich habe mal recherchiert:

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Alle Fraktionen haben genügend Kolleginnen und Kollegen in den eigenen Reihen, die hier vorn dargestellt werden könnten.

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Ich kann Ihnen mal eine Liste von Kollegen geben – man kann sie relativ leicht googeln –, die im Bereich der Gesundheitsindustrie engagiert sind.

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– Ich wollte gerade keine Namen nennen. Aber eine ehemalige Kollegin Ihrer Fraktion – ich schätze sie sehr –, die jetzt im Bereich der Energiewirtschaft tätig ist,

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die vorher aber noch zu ihrer Zeit bei einer Beratungsfirma war und dafür in Stufe 3 eingestuft war – was sie selbst angegeben hat –, hat auch für eine Beratungsfirma im Bereich Energiesektor gearbeitet.

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Ich wollte hier eigentlich gar keine Beispiele nennen, sondern ich halte es für sehr sinnvoll, dass wir uns den zweiten Teil angucken, Frau Kollegin Künast, nämlich das, was in der Überschrift zu dieser Debatte steht: Lobbying. Und da müssen wir wirklich etwas anpacken.

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Da müssen wir wirklich endlich zu einer Regelung kommen.

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Ich hätte mir gewünscht, dass Sie jetzt Brücken gebaut hätten, nämlich hin zu dem Thema: Wie schaffen wir es, hier eine klare Trennung mithilfe einer Regelung eines Lobbyregisters zu schaffen?

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Übrigens, Abgeordnete betrifft das gar nicht. Denn alle berufsständischen Verbände sagen: Man ist entweder Abgeordneter oder Lobbyist. Von daher muss man, glaube ich, relativ klarmachen: Was wollen wir unter der Überschrift „Lobbying/Lobbyregister“? Und da hilft es auch nichts, wenn man polarisiert. Da muss man gemeinsam diskutieren, um jetzt eine Regelung auf den Weg zu bringen. Deshalb ist es gut, dass wir im Geschäftsordnungsausschuss jetzt die Durchführung einer Anhörung beschlossen haben. Wir werden nach der Sommerpause eine Anhörung haben. Diese wird in der Woche vom 28. September stattfinden. Da werden wir mit Experten diese hochkomplexe Materie diskutieren und hoffentlich beizeiten auch zu einer guten Regelung kommen.

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Das hilft uns weiter: Klarheit in der Sache, um voranzukommen. Es hilft aber nicht, auf Kollegen loszugehen. Das ist, glaube ich, Sache der formalen Verfahren hier im Deutschen Bundestag und der Bundestagsverwaltung. Es ist Aufgabe des Kollegen, Klarheit zu schaffen. Statt hier aufeinander loszugehen, erhoffe ich mir, dass es uns gemeinsam gelingt – übrigens im Konsens aller Fraktionen; da haben Sie noch einige Aufgaben auch bei Ihrem Gesetzentwurf zum Lobbyregister zu erledigen –, das zu schaffen. Es geht aber nicht, dass man in das Gesetz zum Lobbyregister hineinschreibt,

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dass ein Lobbybeauftragter ohne richterliche Anordnung jederzeit ein Betretungsrecht für Gebäude und Büroräume hat. Also, wie Ihnen so etwas einfallen konnte! Darüber müssen wir wirklich noch mal nachdenken. Machen Sie mit uns zusammen etwas Gutes, und dann brauchen wir nämlich nicht hier Kolleginnen und Kollegen runterzumachen. Das ist eigentlich nicht der Stil dieses Hauses.

Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.

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