kleinert (NA), 1983-09-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Diskussion ist besonders deshalb so unglaublich schwer, weil der Tod eines jungen Menschen Veranlassung für sie gegeben hat. Das ist aber noch kein Grund, den Tod, das tragische Schicksal, hier zu einem zusätzlichen Gewicht in der Keule der Auseinandersetzung über rechtspolitische Fragen zu machen. Ich werde, wenn Sie gestatten, auf einige Einzelheiten eingehen. Wir werden uns darum bemühen, diese Frage wegen des auslösenden Anlasses mit besonderem Respekt zu behandeln, aber wir dürfen uns durch den auslösenden Anlaß, durch diesen tragischen Tod, nicht den Blick verstellen lassen für das, was in dieser Republik rechtlich wirklich Sache ist.
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Gott sei Dank in einer langen Kette von Justizministern geschaffen als rechtsstaatliche Wirklichkeit dieser Republik, an der alle drei, wenn ich so sagen darf, klassischen Fraktionen des Hauses mit Anstand und Erfolg beteiligt waren. Dafür müssen wir erst einmal dankbar sein.
Und dann kommt einem in den Sinn, daß hier erstmals das eingetreten ist, was die Bibel verlangt, daß jemand nämlich den Splitter im eigenen Auge viel deutlicher wahrnimmt als den Balken im Auge des Nächsten.
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Diese Bewegung ist in unserem Lande neu und erfreulich.
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Ich sage ausdrücklich, daß diese Bewegung auch ihr Gutes hat, aber ich möchte zugleich sagen - und das wird j a den meisten nicht entgangen sein -,
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daß dies ein einmaliger Fall ist: daß man bei sich selbst so sorgfältig nach den zweifellos immer noch sehr beklagenswerten Mängeln sucht und nicht sieht, daß wir es glücklicherweise und mit vereinten Kräften zu einem so hohen Maß an Rechtsstaatlichkeit gebracht haben, daß eine Reihe der hier erhobenen Vorwürfe die Frage aufwirft, in welchem Lande sich die Vorwerfenden eigentlich zu befinden glauben.
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Das ist jedenfalls nicht diese Republik. Ich habe hier von Herrn Fischer das Wort von „willfährigen Gerichten" gehört. Es wäre auch eine weitere Überlegung wert, ob man hier in einer solchen Debatte unseren Richtern, statt ihnen Vorwürfe im Sinne von Willfährigkeit zu machen, nicht für ihr hohes Maß an Unabhängigkeit und Rechtsstaatlichkeit


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danken sollte, wenn auch zugegebenermaßen manchmal lästige und von den natürlichen menschlichen Eigenschaften beeinflußte Fehlsamkeit zu verzeichnen ist.
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Dieses Maß an Rechtsstaatlichkeit hat es wie in vielen anderen Fällen auch im vorliegenden Fall gegeben. Die hier angezogenen Vergleiche sind sehr, sehr unpassend; denn tatsächlich hat Herr Erhard recht, wenn er sagt: Dieses Verfahren lief. Ich komme noch auf die eine oder andere Einzelheit. Jedenfalls ist dieses Verfahren trotz der Aufmerksamkeit, die es durch den tragischen Tod gefunden hat, außerordentlich rechtsstaatlich gelaufen, übrigens einschließlich zweier Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, um die in dieser Sache nachgesucht wurde.
Damit ich es Ihnen gleich vorab noch etwas leichter, weil klarer mache: Wir sind der Meinung, daß das, was hier geschehen ist, äußerste Anstrengungen in dem Bemühen erfordert, etwa noch vorhandene Mängel des Verfahrens abzustellen.
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Wir werden uns darüber zu unterhalten haben. Aber das muß mit der nötigen Sachlichkeit geschehen. Da ist gar kein Raum für Emotionen und für Verwirrungen des Tatbestands wegen der Art, wie die Sache an uns herangekommen ist. Das muß man sachlich machen.
Vielleicht haben wir ja falsch entschieden, als wir 1981 mit der damaligen Koalition aus SPD und FDP ein neues Asylverfahrensrecht verabschiedet haben. Vielleicht hätten wir j a damals auf den Gedanken kommen sollen zu prüfen, ob es gut ist, zwei Verfahren nebeneinander zu haben. Das haben wir nicht getan, gemeinsam nicht getan.
Wir haben jetzt das geltende Recht mit der Folge, daß die beiden Verfahren völlig voneinander getrennt sind. Es besteht Anlaß zu der Annahme, daß dadurch dieser tragische Fall eingetreten sein könnte.
Aber dann muß man sich rechtspolitisch ganz sachlich der Frage stellen und darf hier nicht die Verantwortlichen dafür in Anspruch nehmen wollen, daß sie sich dieser Rechtslage entsprechend einwandfrei verhalten haben.
Weil Sie gerade so gucken, Herr Schröder: Das ist auch nicht diese Art von „einwandfrei", die man hier mir nichts, dir nichts als „seelenlos" und „bürokratisch" bezeichnen kann,
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sondern das ist die Art, die der Justizminister Jochen Vogel in Erfüllung der Aufgaben seines Hauses genauso praktiziert hat wie Justizminister Engelhard auch.
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Da ich gerade bei Vergleichen bin, möchte ich Ihnen folgendes sagen. Ich glaube, daß bei denjenigen, die schauen und hören können, die Gabe noch
nicht ganz ausgestorben ist, aus der Art, wie ein Mensch sein Anliegen vorträgt,
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aus der Art, wie jemand sein Anliegen hier, z. B. gerade auch hier vor diesem Hause, vertritt, Schlüsse auf seine Persönlichkeit ziehen zu können.
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Meine Vergleiche halten sich da sehr im Rahmen des Menschlichen, was Sie gnädige Frau, in besonderem Maße für sich in Anspruch nehmen. Ich sage Ihnen nämlich: Nach der Art, wie Herr Fischer vorhin ein in weiten Teilen - das wird von uns ja überhaupt nicht bestritten - berechtigtes Anliegen der Prüfung - nur um die Prüfung ging es - vorgetragen hat, ist mir der Justizminister Hans Engelhard in der ganzen Art, wie er sich wägend, überlegend und sorgend für das Recht in unserem Staat einsetzt, unglaublich viel lieber als der von Ihnen hier zur Vertretung Ihrer rechtspolitischen Ziele entsandte Herr Fischer.
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