Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1996-05-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Frage von BSE ist ohne Zweifel eine der größten Herausforderungen für den gesundheitlichen Verbraucherschutz in den letzten zehn Jahren. Gerade weil wir es mit einem sehr sensiblen und ernsten Thema und mit vielen wissenschaftlich noch offenen Fragen zu tun haben, kommt es darauf an, daß wir die Bevölkerung richtig aufklären und unser Tun wissenschaftlich fundiert ausrichten.
Gerade weil in diesen Tagen sehr häufig der Verdacht geäußert wird, die Bundesrepublik Deutschland könnte sich unabhängig von internationalen Erkenntnissen aus vordergründigen Überlegungen und Erwägungen auf eigene Bewertungen und eigene Zielstellungen zurückziehen, möchte ich heute ausschließlich Bewertungen, Zitate und Zielformulierungen verwenden, die uns von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in der Sitzung des Gesundheitsrates am 14. Mai in Brüssel ausgehändigt worden sind.
In dieser Dokumentation wird ausgeführt, daß die gegenwärtige Besorgnis über BSE und einen möglichen Zusammenhang mit CJD, also der menschlichen Form der Enzephalopathie, auf eine Erklärung der britischen Behörden vom 20. März 1996 zurückzuführen ist, die sich auf den Bericht einer nationalen britischen Sachverständigenkommission stützt. Dieser Bericht betrifft eine Variante von CJD, die im Vereinigten Königreich bei zehn Personen mit einem Durchschnittsalter von 26,3 Jahren beobachtet wurde, und zwar dank eines Überwachungssystems, das von einem fünf Mitgliedstaaten umfassenden Netz mit finanzieller Unterstützung der Kommission betrieben wird. In diesem Bericht, der von der Europäischen Kommission dokumentiert wurde, wird folgende Schlußfolgerung gezogen:
Es gibt zwar keinen direkten Beweis für einen Zusammenhang, doch angesichts der bislang vorliegenden Daten und mangels einer plausiblen Alternative ist die zur Zeit wahrscheinlichste Erklärung, daß diese Fälle mit der Exposition gegenüber BSE vor der Einführung des SBO-Verbots, ({0}) im Jahr 1989 in Zusammenhang stehen.
Es handelt sich um Erkrankungen von sehr jungen Menschen mit wesentlich kürzerer Inkubationszeit, als bisher bekannt. Das ist also keine deutsche Risikobewertung, sondern eine Risikobewertung britischer Wissenschaftler, die dem dortigen Parlament mitgeteilt wurde, die von der Europäischen Kommission geteilt wird und die uns auch im Gesundheitsministerrat dokumentiert übergeben wurde.
Meine Damen und Herren, das ist für die Frage, ob der BSE-Erreger auf den Menschen übertragbar ist, eine fundamental andere Risikobewertung, als sie bis Anfang März übereinstimmend von Wissenschaftlern vertreten wurde.

Die Risikoeinschätzung früher lautete: Es ist eher unwahrscheinlich, aber nicht völlig auszuschließen.
({1})
- Herr Wodarg, das Thema ist so ernst, daß wir uns als Parlamentarier heute mit solchen Zwischenrufen zurückhalten sollten.
({2})
In der wissenschaftlichen Fachsprache ist es ein Restrisiko. Diese neue wissenschaftliche Bewertung macht aus dem Restrisiko eine Wahrscheinlichkeitshypothese. Auch wenn es nicht bewiesen ist, so ist die Übertragung doch wahrscheinlich.
Wir haben in der gleichen Sitzung des Gesundheitsministerrats eine interdisziplinäre wissenschaftliche Kommission mit dem Vorschlag eingesetzt, einen Wissenschaftler aus der Schweiz, Charles Weissmann, zum Vorsitzenden dieser Kommission zu machen. Er hat heute nach einer Agenturmeldung erklärt, daß er davon überzeugt sei, „daß ein Zusammenhang besteht zwischen der Rinderseuche BSE und der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit beim Menschen. "
Der „Basler Zeitung" vom letzten Mittwoch sagte Weissmann, er sei sicher, daß in den bekanntgewordenen Creutzfeldt-JakobF-ällen die tödliche Gehirnerkrankung durch infizierte Rinder übertragen wurde. Dies sei aber wissenschaftlich schwer zu beweisen. Weissmann hielt es zudem für möglich, daß Rinder auch an BSE erkranken können, ohne mit Tiermehl aus Schafskadavern gefüttert worden zu sein.
Meine Damen und Herren, das ist die ganz objektive, von unserer eigenen Einschätzung unabhängige Meinung der britischen Wissenschaft, der EU- Kommission und des von der Europäischen Union als unabhängiger Gutachter eingesetzten Schweizer Biologen Charles Weissmann. Ich sage das vor dem Hintergrund mancher Äußerungen dieser Tage, wir hätten unsere eigene Risikoeinschätzung in der Bundesrepublik Deutschland konstruiert. Daran können wir - unabhängig von der Verunsicherung der Verbraucher, die ernsthaft doch niemand bewußt betreiben will - kein Interesse haben. Ich muß immer wieder darauf hinweisen, daß gerade der deutsche Rindfleischmarkt - der Kollege Jochen Borchert wird das noch ausführlich darlegen - von dieser ganzen Diskussion besonders nachhaltig, und zwar negativ, betroffen ist. Schon von daher können wir kein Interesse daran haben, das Thema Rinderwahnsinn in der Bundesrepublik Deutschland unangemessen zu behandeln.
({3})
Die zweite Frage ist, ob man für Gelatine, Talg und Rindersamen das Exportverbot lockern sollte. Auch dazu möchte ich aus dem Dokument, das am 14. Mai dem Gesundheitsministerrat vorgelegt wurde, vortragen. Es heißt hier:
Bei Lebensmitteln und Arzneimitteln, für die in erster Linie Gelatine und Talg in Frage kommen, muß man die Eventualität eines Risikos der BSE- Übertragung durch Lebensmittel oder Arzneimittel, zu deren Ausgangsstoffen Gewebe oder Körperflüssigkeiten vom Rind zählen, zugrunde legen; denn das Wichtigste ist, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, daß diese Erzeugnisse nicht infektiös sind.
Dann zitiert die Kommission zwei wissenschaftliche Gremien, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland angesiedelt sind: einmal die Weltgesundheitsorganisation und zum zweiten den wissenschaftlichen Ausschuß, der für Kosmetik zuständig ist. Es liegt ein entsprechendes Gutachten eines wissenschaftlichen Ausschusses für Arzneimittel auf europäischer Ebene vor.
Weil das Thema in diesen Tagen so wichtig ist, muß ich Ihnen zumuten, daß ich Ihnen aus den Empfehlungen der WHO vorlese, was sonst nicht meine Art ist. Ich zitiere:
Gelatine in Lebensmitteln wird als sicher betrachtet, wenn sie nach einem Herstellungsverfahren und unter Produktionsbedingungen hergestellt wird, die nachgewiesenermaßen jegliche Infektiosität, die in den ursprünglichen Geweben vorhanden gewesen sein könnte, inaktivieren. Talg wird ebenfalls als sicher betrachtet, wenn wirksame Verfahren der Tierkörperverwertung angewandt werden.
Das betrifft Lebensmittel.
Es wird nachdrücklich darauf hingewiesen, daß Material von Rindern, das für die pharmazeutische Industrie bestimmt ist, nur aus Ländern bezogen werden sollte, die ein Überwachungsystem haben und entweder keine oder nur sporadische Fälle von BSE melden. Eliminierungsund Inaktivierungsverfahren tragen zwar dazu bei, das Infektionsrisiko zu senken, doch es muß berücksichtigt werden, daß der BSE-Erreger außerordentlich widerstandsfähig ist gegenüber physikalisch-chemischen Verfahren, die die Infektiosität gewöhnlicher Mikroorganismen ausschalten.
Das heißt, wir haben hier ein wissenschaftliches Votum der Weltgesundheitsorganisation, uns am 14. Mai vorgelegt: bei Lebensmitteln, wenn ausreichend inaktiviert wird - keine Bedenken; bei Arzneimitteln - Bedenken.
Bei Kosmetika stellt der auf europäischer Ebene eingesetzte Wissenschaftsausschuß fest:
Angesichts des heutigen Kenntnisstandes ist der SCC der Ansicht, daß alle Gewebe und Körperflüssigkeiten, die von Rindern aus BSE-Endemiegebieten stammen, den BSE-Erreger übertragen können. Daher sind solche Gewebe und Körperflüssigkeiten wie auch aus ihnen hergestellte Inhaltsstoffe nicht in kosmetischen Mitteln zu verwenden. Wenn kein vollständiger HerkunftsBundesminister Horst Seehofer
nachweis erbracht werden kann, aus dem hervorgeht, daß das Material frei von dem BSE-Erreger ist, ist die Inaktivierung mittels anerkannter Methoden angemessen nachzuweisen.
Es gibt auch eine Entscheidung der Europäischen Arzneimittelagentur, die in London sitzt und europäisch organisiert ist, die bei Gelatine bezüglich Arzneimitteln zu dem Ergebnis kommt, daß das Ausgangsmaterial nicht von Rindern stammen soll, die in Großbritannien geschlachtet sind. Ich weise der Korrektheit halber darauf hin - das steht in dieser Dokumentation nicht -, daß es auch einen Wissenschaftlichen Veterinärausschuß gibt, der diese Bedenken nicht teilt.
Meine Damen und Herren, bei dieser von mir eingangs genannten Risikobewertung, bei der es um die Wahrscheinlichkeitshypothese geht - Übertragung des BSE-Erregers auf den Menschen wahrscheinlich -, können wir bei unterschiedlichen wissenschaftlichen Voten nicht das Risiko eingehen, zu warten, bis der letzte Beweis angetreten ist, sondern unsere Bitte - Kollege Jochen Borchert hat das im Agrarrat immer wieder vorgetragen, und ich habe das gleiche im Gesundheitsrat getan - an die EU-Kommission ist, daß diese unterschiedlichen wissenschaftlichen Voten, die nicht aus Deutschland stammen, sondern auf europäischer Ebene bzw. weltweit entwickelt wurden und die uns - ich sage es noch einmal - am 14. Mai von der Kommission dokumentiert übergeben wurden, von der Kommission zunächst einmal koordiniert und aufeinander abgestimmt werden. Deshalb haben wir am 14. Mai die Einsetzung eines multidisziplinären wissenschaftlichen Ausschusses auf europäischer Ebene in Brüssel beschlossen. Das wäre eine der ersten Aufgaben, die dieser Ausschuß unter dem Vorsitz von Charles Weissmann, den ich zitiert habe, erledigen könnte.
Meine Damen und Herren, es ist also unsere Forderung, daß man angesichts des gewaltigen Risikos, das hier für Menschen möglicherweise besteht, diese unterschiedlichen wissenschaftlichen Meinungen aufeinander abstimmt und koordiniert. Ich kann mir eine Lockerung des Ausfuhrverbotes für Gelatine, Talg und Rindersamen nicht vorstellen, wenn sie nicht auf einer eindeutigen wissenschaftlichen Basis beruht, die jedes Risiko für die menschliche Gesundheit ausschließt.
({4})
Wir können bei einem Risiko, das von der Wahrscheinlichkeit der Übertragbarkeit von BSE auf den Menschen ausgeht, nicht das kleinste Risiko eingehen. Ich erinnere an den Southwood-Bericht Ende der 80er Jahre, der - damals noch - zu dem Ergebnis kam: Wir gehen zwar nicht davon aus, daß BSE auf den Menschen übertragbar ist. Aber wenn wir in dieser Hypothese Unrecht haben sollten, dann wäre dies eine Katastrophe für die Menschen.
Deshalb, meine Damen und Herren, möchte ich in aller Ruhe und aller Gelassenheit sagen: Wir akzeptieren und respektieren die ungewöhnlich schwierige Lage innerhalb des Vereinigten Königreichs. Wir
wollen, wo immer es geht, mithelfen bei der Lösung der Probleme. Aber, meine Damen und Herren, wir müssen den gesundheitlichen Verbraucherschutz der Menschen an die oberste Stelle setzen.
({5})
Deshalb kommt es zuallererst darauf an, daß die internationale Wissenschaft bei der Bewertung dieses Problems auf einen Nenner kommt. Wenn dieser Nenner nicht eindeutig ist, bitte ich um Unterstützung - und, wenn andere Meinungen vorherrschen sollten, auch um Verständnis - dafür, daß wir, so wie bisher übrigens auch, den Verbraucherschutz an die oberste Stelle setzen.
({6})