emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-15:
Wird weiter das Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung.
Der Umdruck 454 ') des Abgeordneten Dorn und der Fraktion der FDP verlangt die Streichung von Nr. 3. Üblicherweise wird hierüber dadurch abgestimmt, daß Nr. 3 selbst zur Abstimmung gestellt wird. Es ist kein Antrag auf besondere Art der Abstimmung gestellt.
Wer Ziffer 3 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei wenigen Enthaltungen mit großer Mehrheit angenommen.
({0})
- Mit großer Mehrheit, daraus geht hervor, daß es Gegenstimmen gab, sonst wäre es meines Erachtens keine Mehrheit.
({1})
- Aber wenn Sie es wollen, stelle ich auch noch die
Gegenstimmen der Fraktion der FDP und einiger Abgeordneter der SPD fest.
({2})
Meine Damen und Herren, der Herr Kollege Reischl hat den Vorschlag gemacht, wir sollten jetzt schon über den Antrag Umdruck 459 ") abstimmen. Aber es ist eigentlich ungewöhnlich, nicht der Reihe nach vorzugehen. Will das Haus, daß wir auch darüber jetzt noch abstimmen?
({3})
*) Siehe Anlage 7 **) Siehe Anlage 8

Vizepräsident Dr. Jaeger
- Begründet ist er, deshalb braucht man jetzt nicht abzustimmen, sondern kann es an der Stelle tun, wo es üblich ist. Wünscht das Haus darüber jetzt die Abstimmung? - Gut, dann kommen wir zum Umdruck 459. Aber meines Erachtens bedarf dieser einer gewissen Änderung auf Grund dessen, daß Nr. 3 soeben angenommen worden ist. Die Antragsteller müßten wahrscheinlich den Abs. 2 für erledigt erklären. Ich würde um eine Äußerung dazu bitten. Herr Abgeordneter Dorn, bitte!
Dorn (NA), 1968-05-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir können uns die Abstimmung in diesem Falle dadurch erleichtern, daß die Nr. 3 vorhin von Ihnen beschlossen worden ist. Dadurch ist unser Antrag auf Umdruck 459 gegenstandslos geworden.
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-15:
Ich danke Ihnen, daher brauchen wir hierüber nicht mehr abzustimmen.
Ich komme nunmehr zu den Nrn. 4 und 5. Das Wort wird nicht gewünscht.
({0})
- Das Wort wird doch gewünscht, ich bitte um Entschuldigung, Herr Abgeordneter Schultz. Da kein Antrag gestellt war, ging ich davon aus, das Wort werde nicht gewünscht.
Schultz (NA), 1968-05-15:
Nr. 5 bedeutet, daß der jetzige Art. 65 a Abs. 2, der davon spricht, wer im Zustand äußerer Gefahr den Oberbefehl, die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte hat, gestrichen und dafür später unter Art. 115 b neu eingeführt werden soll. Ich habe mich deswegen vor der Abstimmung zu Wort gemeldet, weil ich sagen möchte, daß sich die Freien Demokraten, obwohl sich an dem jetzigen Rechtszustand nichts ändert, bei dieser Abstimmung der Stimme enthalten werden. Wir beabsichtigen, zu diesem Problem der Landesverteidigung und der Spitzengliederung der Streitkräfte in der nächsten Zeit einen besonderen Gesetzentwurf einzubringen. Der Art. 65 a Abs. 2 soll hier gestrichen und als Art. 115 b neu eingeführt werden. Wir haben hier andere Vorstellungen. Damit hinterher nicht gesagt werden kann, wir hätten erst vor kurzem diesen Artikeln in der neuen Gestalt zugestimmt und wollten nun schon wieder etwas ändern, enthalten wir uns der Stimme.
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-15:
Wird noch das Wort gewünscht - Das ist nicht der Fall. Ich lasse nunmehr über die Nrn. 4 und 5 getrennt abstimmen.
Ich rufe auf Nr. 4. Wer der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Gegenstimmen bei der FDP. Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe die Nr. 5 auf. Wer der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Eine
Gegenstimme. Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen.
Ich lasse jetzt über die Nr. 6 abstimmen. Wer der Nr. 6 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Einige Gegenstimmen. Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Die Frage ist jetzt, ob ich im Hinblick darauf, daß um 20 Uhr die Fragestunde beginnen soll, Ziff. 6 a aufrufen soll.
({0})
Wünschen Sie das Wort zur Geschäftsordnung? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Genscher.
Genscher (NA), 1968-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen Damen und Herren! Nach den Vereinbarungen des Hauses soll die Aussprache heute um 20 Uhr beendet werden. Es stehen also noch reichlich 30 Minuten zur Verfügung. Der Komplex des Art. 80 a ist umfänglich. Er ist ein Schwerpunkt dieser Gesetzgebung. Wir werden diese Aussprache zu diesem Punkt heute abend keinesfalls zu Ende führen können. Wir zerreißen sie. Ich schlage vor, daß wir über diesen Punkt morgen sprechen. Wir sind natürlich bereit, andere kleinere Punkte jetzt zu behandeln.
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-15:
Zur Geschäftsordnung, Herr Abgeordneter Rasner.
Rasner (NA), 1968-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde, wir sollten genau in der Reihenfolge der Paragraphen vorgehen. Wenn wir um 20 Uhr die Debatte unterbrechen, haben wir noch eine halbe Stunde diskutiert. Ein Springen zu anderen Paragraphen würde hier Gewichtigkeiten schaffen, die niemand in diesem Hause bei dieser Gesetzgebung schaffen will.
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-15:
Ist ein Antrag zur Geschäftsordnung gestellt? - Das ist nicht der Fall. Dann werde ich also nunmehr Ziffer 6 a mit den Umdrucken 472 *) und 455 **) aufrufen. Wer wünscht das Wort? - Herr Abgeordneter Rutschke.
Rutschke (NA), 1968-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Art. 80 a, den wir mit unserem Umdruck 455 zu streichen bitten, hat einen sehr wesentlichen Inhalt. Der erste Teil beschäftigt sich damit, daß die Notstandsgesetze durch Einzelentscheidungen des Bundestages oder im Verteidigungsfall oder im Spannungsfall mit Zweidrittelmehrheit in Kraft gesetzt werden können. Abs. 2 besagt, daß sie durch den Bundestag wieder aufgehoben werden können. Abs. 3 besagt schließlich, daß auf Grundlage und nach Maßgabe eines Beschlusses eines internationalen Organs im Rahmen eines Bündnisvertrages diese Gesetze in Kraft gesetzt werden, wobei es keine Möglichkeit gibt, daß
*) Siehe Anlage 9
**) Siehe Anlage 10

der Bundestag diese Gesetze wieder abschaffen oder dagegen stimmen kann.
Lassen Sie mich zunächst zu dem Begriff „Spannungsfall" kommen, der hier auftaucht. Es gibt keine Legaldefinition dieses Begriffes „Spannungsfall". Es steht lediglich im Ausschußbericht, daß „Spannungsfall" Zeit erhöhter internationaler Spannungen bedeuten soll. Eine Gesetzesdefinition finden wir also nicht.
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-15:
Herr Abgeordneter Rutschke, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen?
Rutschke (NA), 1968-05-15:
Ja, bitte schön!
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1968-05-15:
Ich wollte Sie fragen, ob Sie bereit wären - aus einer Bemerkung schließe ich das -, doch vielleicht den Antrag auf Umdruck 472 in Ihre Überlegungen einzubeziehen, weil Sie eben noch meinten, es gebe keine Kassation solcher Maßnahmen.
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-15:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
Genscher (NA), 1968-05-15:
Herr Bundesminister, können Sie mir einen Mitgliedstaat der Nato nennen, in dem eine an sich notwendige Zustimmung des Parlaments durch einen Beschluß eines Bündnisorgans ersetzt werden kann?
Baltes (NA), 1968-05-15:
Könnten Sie diese Auffassung der Bundesregierung etwas näher erläutern?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Bundesregierung steht in Verhandlungen mit den Stellen der Landesregierung; sie steht ferner in Fühlungnahme mit der französischen Regierung, und sie ist bereit, im Fall des Vorliegens einer eingehenderen Unterlage zu erwägen, ob eine gemeinsame Studie über dieses Projekt finanziert werden soll.
Benda (bundesminister des innern), 1968-05-15:
Wenn Sie mir eine Minute geben, bin ich genau an dem Punkt. Ich habe eine Liste hier. Ich möchte es aber in den Zusammenhang bringen.
Zunächst möchte ich also hier, weil es einfach nicht stimmt - aber dennoch immer wieder gesagt wird, innerhalb und außerhalb des Parlaments, Herr Kollege Dr. Rutschke -, sagen, ich halte Vokabeln wie „Entmachtung des Parlaments" oder „Umgehung des Parlaments" für einfach der Rechtslage, so wie sie sich aus dem Entwurf ergibt, schlicht widersprechend.
({0})
Die Bundesregierung kann nichts, aber auch gar nichts machen, wenn das Parlament im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren ihr nicht zuvor die entsprechenden Rechtsgrundlagen geliefert hat. Es ist einfach falsch, und es wird gelegentlich - ich werfe Ihnen das nicht vor, aber draußen höre ich das gelegentlich so - auch geflissentlich dahin verfälscht, daß die Regierung in einer solchen Situation tun könnte - wie sie es gerade in diesen Tagen gehört habe - was ihr paßt. Sie kann gar nicht tun, was ihr paßt. Sie tut genau das, was das Parlament im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren hier gesagt hat, was sie tun kann und unter bestimmten Voraussetzungen tun soll.
Nun haben Sie gesagt, es gebe keine entsprechende Regelung in den anderen Nato-Ländern. Ja, in der Tat, Herr Kollege Dr. Rutschke und Herr Kollege Genscher, keiner der anderen Nato-Staaten kommt auf den Gedanken, daß in dieser Situation das Parlament überhaupt noch etwas mitzureden hat, sondern die gehen davon aus, daß dies - hier haben wir mal gesagt - die „Stunde der Exekutive", sagen wir besser, die „Stunde der Regierung" ist. Ich habe die Liste hier: Wenn eine solche Situation besteht, wird in Belgien auf Grund von entsprechenden Anordnungen der Regierung gehandelt, dann wird das in Schweden im Bereitschaftszustand, wie es dort heißt, auf Grund von Entscheidungen der Krone, d. h. praktisch der Regierung, gemacht, dann wird es in Norwegen gemacht auf Grund von Notverordnungen, die das Parlament aufheben kann
({1})
- lassen Sie mich die Liste zu Ende führen, dann kommen Sie zu Ihrer Frage -, dann wird es in den Niederlanden gemacht auf Grund des Kriegszustandes oder Belagerungszustandes durch die Regierung, dann wird es in einem Lande, das hier erwähnt ist, aber kein NATO-Land ist, in Israel, auf Grund der seit 1948 bestehenden Regelung über den Staats9378 

notstand gemacht, dann wurde es in England gemacht auf Grund der dort 1940 bestehenden Notverordnungsermächtigung an die Regierung - das Parlament konnte diese Maßnahmen innerhalb einer Frist von 28 Tagen aufheben -, dann wird es in der Schweiz gemacht auf Grund eines Bundesratsbeschlusses, also auch einer Regierungsmaßnahme. - Bitte, Herr Kollege Dorn!
Dorn (NA), 1968-05-15:
Herr Minister, es wäre für uns natürlich auch sehr interessant gewesen, zu erfahren, was da gemacht wird. Die Frage der materiellrechtlichen Verfassungslage müßte dargestellt werden. Ich nehme an, Sie werden mir in diesem Zusammenhang doch zugeben, daß z. B. in Schweden das Parlament zu Beginn seiner Tätigkeit nach jeder Wahl ein fünfzigköpfiges Notparlament wählt, das für die Dauer der Legislaturperiode die Funktionen des Parlaments für einen eventuell eintretenden Notfall übernimmt.
Rutschke (NA), 1968-05-15:
Herr Minister, wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß ich nicht gesagt habe, daß in diesem Verteidigungsfall oder in einem entsprechenden Fall Mißtrauen gesät werden soli, sondern daß bei Abfassung der Verfassungen das Mißtrauen gegen die Inhaber der Macht von jeher, auch historisch gesehen, Grundlage der Verfassungen gewesen ist. So habe ich es gemeint, und ich bitte, das recht zu verstehen.
Benda (bundesminister des innern), 1968-05-15:
Ich nehme das gern zur Kenntnis, Herr Kollege Rutschke. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie zur Kenntnis nähmen, daß ein solches Instrumentarium natürlich SicheBundesminister Benda
rungen enthalten muß, daß es aber auch funktionieren muß. Sie können natürlich die Gefahren, die sich aus der Bewegung eines Kraftfahrzeuges im Verkehr ergeben, dadurch wirksam beseitigen, daß Sie die Bremsen verdoppeln und den Motor dafür ausbauen.
({0})
Dann ist es relativ verkehrssicher, nur fahren tut es dann nicht mehr, dann verfehlt es seinen Zweck, - und das wollen wir natürlich nicht machen.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-15:
Meine Damen und Herren, nach den Beschlüssen dieses Hohen Hauses werden wir jetzt in die Fragestunde eintreten, diese Debatte also abbrechen. Sie wird morgen vormittag nach der Fragestunde, also gegen 10 Uhr, fortgesetzt werden.
({0})
- Ich bitte die Ordnungskräfte, diese Dame festzunehmen und ihre Personalien festzustellen.
Ich eröffne die
Fragestunde
- Drucksachen V/2904, zu V/2904, V/2914 Wir kommen zunächst zu einer Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung, und zwar zu der Dringlichen Mündlichen Anfrage des Abgeordneten Schmidt ({1}) Drucksache V/2914:
Kann die Bundesregierung eine Erklärung dafür abgeben, daß im Widerspruch zu der in der Fragestunde vom 8. Mai 1968 erfolgten Aussage des Herrn Staatssekretärs im Verteidigungsministerium dennoch seit einiger Zeit bei Einheiten der Bundeswehr auf Anweisung kriegsstarke bewaffnete Einsatzzüge Tag und Nacht in Bereitschaft stehen, um mögliche Übergriffe von Studenten usw. zu verhindern?
Bitte Herr Staatssekretär Hase (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1968-05-15:
Die Antworten der Bundesregierung auf die Zusatzfragen in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 8. Mai stehen nicht im Widerspruch zu den in der Truppe gültigen Weisungen für die Einsatzbereitschaft.
Grundlage für die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr sind die einschlägigen NATO-Dokumente, wonach jederzeit präsente Streitkräfte verfügbar sein müssen. Insbesondere verlangt die NATO einen Stand der Bereitschaft, der die Durchführung von Alarmmaßnahmen zu jeder Zeit sicherstellt. Hieraus ergibt sich für die Truppe die Verpflichtung, ständig eine dem Auftrag angepaßte Anwesenheitsstärke für Alarmmaßnahmen, Katastrophenfälle und zur Verhütung von Straftaten gegen die Bundeswehr in den Unterkünften aufrechtzuerhalten.
Der Umfang der Einsatzbereitschaft ist von den jeweiligen Verhältnissen bei den einzelnen Truppenteilen abhängig und wird von den zuständigen
Kommandierenden Generalen oder Divisionskommandeuren im einzelnen festgelegt.
Schmidt (NA), 1968-05-15:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß im Gegensatz zu mir vorliegenden Informationen und im Widerspruch zu dem, was Sie in der vorigen Woche sagten, keine generellen Anweisungen irgendwelcher Art von höchster Stelle der Bundeswehr an die einzelnen Einheiten ergangen sind?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Es liegen keinerlei generelle Anweisungen der Art vor, wie Sie es in Ihrer Frage formuliert haben: daß kriegsstarke Bereitschaftszüge ständig bereitgehalten werden, um eventuelle Übergriffe von Studenten zu verhindern. Selbstverständlich liegen bei der Bundeswehr Anweisungen vor, um die von der NATO geforderte Anwesenheitsstärke zu erreichen.
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-15:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1968-05-15:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Meinung, daß die von der NATO geforderte Anwesenheitsstärke dahingehend ausgelegt werden muß, daß - nicht im Interesse der Bundeswehr, sondern aus für mich unverständlichen Gründen - in Bereichen, wo Garnisonen weitab von Städten liegen, diese NATO-Präsenz mit solchen kriegsstarken Zügen herbeizuführen ist?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Ich darf zunächst einmal sagen, daß der Begriff „kriegsstarke Züge" auf die Situation der Bundeswehr nicht zutrifft. Das ist ein Begriff aus der Terminologie vor und während des zweiten Weltkriegs. Die Friedens- und die Kriegsstärke eines Zuges z. B. von Grenadieren unterscheiden sich lediglich um einen Kopf. Die Friedensstärke beträgt 37, die Kriegsstärke 38 Mann und ein Kradmelder. Ihre Bezeichnung ist geeignet, eine falsche Vorstellung von dem Bereitschaftsgrad und dem Organisationszustand eines solchen Zuges zu erwecken.
Hinsichtlich der NATO-Forderungen und ihrer Zweckmäßigkeit möchte ich sagen, daß diese Forderungen selbstverständlich in einem gewissen Umfang durch die Bundeswehr erfüllt werden müssen. Ich darf darauf hinweisen, daß wir während der Wochenenden überall den Zustand der fast völlig leeren Kasernen haben. Eine gewisse Anwesenheitsstärke ist aber einfach nötig, um die drei wichtigsten Aufgaben, nämlich die Einsatzbereitschaft, die Hilfe in Katastrophenfällen und die Abwehr von Straftaten gegen die Bundeswehr, die im einzelnen genau in dem Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges festgelegt sind, erfüllen zu können.
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-15:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Fellermaier.
Fellermaier (NA), 1968-05-15:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie nochmals fragen - damit Sie das hier im Hohen Hause verdeutlichen können - ob die Präsenz, die sich nach der NATO-Forderung ergibt, eine Präsenz ist, die seit Jahren bei der Bundeswehr üblich ist und die nicht in einer Fragestellung auf aktuelle Anlässe wie beispielsweise die Osterdemonstrationen bezogen werden sollte?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums für Verteidigung: Diese Präsenz ist in der NATO seit Jahren gefordert. Ich kann hier sagen, daß wir in der Einhaltung dieser Präsenz etwas gesündigt haben und bisher nicht immer an die von der NATO geforderte Grenze, nämlich Präsenz von einem Drittel der verfügbaren Truppen, gegangen sind. Es ist daher von Zeit zu Zeit notwendig, auf diese Präsenzforderungen hinzuweisen. Sie stehen - ich wiederhole das noch einmal - in keinem Zusammenhang mit aktuellen Vorgängen und stehen vor allen Dingen in gar keinem Zusammenhang mit der Frage irgendeines Eingreifens der Bundeswehr außerhalb ihres Bereichs.
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-15:
Eine zweite Zusatzfrage.
Fellermaier (NA), 1968-05-15:
Herr Staatssekretär, gab es dann Gründe, diese Präsenz gerade zu diesem Zeitpunkt auf die NATO-Norm anzuheben, die, wie Sie selber sagten, zeitweilig etwas vernachlässigt worden ist?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Es gab keinerlei besondere Anlässe für eine derartige Anhebung. Ich darf allerdings darauf hinweisen, daß in der letzten Zeit, was dem Hohen Hause auch bekannt ist, eine Reihe von Munitionsdiebstählen vorgekommen sind, daß Überfälle auf Posten und Wachen vorgekommen sind und daß in Kasernen auch Flugblattaktionen stattgefunden haben.
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-15:
Ich komme zur nächsten Frage des gleichen Abgeordneten:
Plant die Bundesregierung eine Rechtsverordnung für die Vergabe öffentlicher Aufträge, nach der anbietende Firmen aus dem Zonenrandgebiet unabhängig von ihrem Angebot in das billigste Angebot einer Firma außerhalb des Zonenrandgebietes eintreten können, um Auftragseigner zu werden?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die bestehenden Richtlinien über die Bevorzugung des Zonenrandgebietes und von Berlin ({0}) werden zur Zeit im Wirtschaftsministerium überarbeitet und in Kürze dem Bundeskabinett zur Beschlußfassung vorgelegt werden. Dabei wird auch zu entscheiden sein, ob den Bewerbern aus dem Zonenrandgebiet und den Bewerbern aus Berlin ({1}) bei der Vergabe öffentlicher Aufträge die Möglichkeit eingeräumt werden kann, in das wirtschaftlichste Angebot anderer Bewerber außerhalb dieser Gebiete einzutreten.
Die Richtlinien werden übrigens auf Grund einer Anregung dieses Hohen Hauses überarbeitet, das in einem einstimmig vom Plenum verabschiedeten Bericht des Ausschusses für gesamtdeutsche und Berliner Fragen solche Maßnahmen vorgeschlagen hat.
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-16:
Herr Moersch!
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-15:
Keine Zusatzfrage mehr. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft, zuerst zur Frage 71 des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) :
Entsprechen Nachrichten der Wahrheit, daß bereits ein Referentenentwurf für ausländische Investmentgesellschaften vorliegt?
Herr Staatssekretär, ich darf bitten.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Arbeiten für den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Vertriebs ausländischer Investmentzertifikate werden um diese Monatswende abgeschlossen werden. Die für dieses Gesetz federführenden Ressorts, nämlich das Bundesministerium für Justiz und das Bundesministerium für Wirtschaft, sind bestrebt, den Entwurf noch vor der Sommerpause dem Kabinett zur Beschlußfassung vorzulegen.
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-15:
Zweite Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn. Frage 72:
Plant die Bundesregierung eine gesetzliche Regelung der aasländischen Investmentgesellschaften, z. B. durch Änderung des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich habe mir erlaubt, Herr Präsident, beide Fragen zusammen zu beantworten.
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-15:
Sie machen das sehr kurz.
Eine Zusatzfrage, bitte.
Imle (NA), 1968-05-15:
Herr Staatssekretär, können Sie schon etwas über den Inhalt dieser beabsichtigten Regelung sagen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Diese Regelung wird die Beauftragung eines inländischen verantwortlichen Repräsentanten enthalten, ferner Steuervorschriften sowie gewisse Grundsätze für die Werbung und den Vertrieb der Zertifikate. Des weiteren muß der deutsche Gerichtsstand, die Einschaltung einer Depot-Bank sowie eine inländische Zahlstelle gewährleistet sein. Letztlich wird der Entwurf auch Vorschriften über eine umfangreiche Publizität enthalten.
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-15:
Damit komme ich zu Frage 73 des Abgeordneten Fritsch ({0}) :
Besteht die Möglichkeit, die Verwendung von Bord- und Pflastersteinen, die im Werte von 800 000 DM in diesem Jahre aus Rumänien eingeführt werden, in Bayern im Interesse insbesondere der ostbayerischen Granitindustrie auszuschließen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Es gibt keine Möglichkeit, Bayern als Absatzgebiet bei der Lieferung von Bord- und Pflastersteinen aus Rumänien vollkommen auszuschließen. Wir haben im Bundeswirtschaftsministerium aber die Genehmigung mit der Auflage erteilt, daß die eingeführten Steine nicht in den Regierungsbezirken Oberfranken, Oberpfalz und Niederbayern verwendet werden dürfen. In diesen Gebieten liegen die Zentren der ostbayerischen Granitindustrie. Wir haben also insoweit versucht, den Belangen dieser Industrie so weit als möglich Rechnung zu tragen.
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-15:
Eine Zusatzfrage.
Fritsch (NA), 1968-05-15:
Herr Staatssekretär, die Lage der niederbayerischen und auch der übrigen bayerischen Granitindustrie ist Ihnen bekannt. Ich kann daher unterstellen, daß Sie wissen, daß es sich nicht darum dreht, das Verbot der Verwendung ausschließlich auf die Erzeugergebiete zu beschränken, sondern daß das Bedürfnis besteht,


Fritsch ({0})
auch andere Gebiete zu erreichen, in denen deutsche Steine abgesetzt werden, und daß es notwendig ist, das Verbot der Verwendung auf ganz Bayern auszudehnen. Würden Sie nicht der Meinung sein, daß es eine Hilfe für die bayerische und niederbayerische Granitindustrie wäre, wenn diese schon einmal gemachte Konzession der teilweisen Verwendungseinschränkung auf ganz Bayern ausgedehnt würde?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, wir hätten bei einer derartigen Ausnahme selbstverständlich auch die Lage der hessischen Granitindustrie in Rechnung ziehen müssen. Wir hätten ferner daran denken müssen, daß in Niedersachsen die Produktion an Steinen viel stärker zurückgegangen ist als in Bayern. Man muß deshalb bei derartigen Ausnahmen außerordentlich vorsichtig sein. Wir hoffen aber, daß durch die Ausnahme für die genannten drei Gebiete die für die bayerische Granitindustrie erforderliche Absatzerleichterung möglich wird.
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-15:
Zu einer zweiten Zusatzfrage der Herr Abgeordnete Fritsch!
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-15:
Eine zweite Zusatzfrage!
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-16:
Es ist eigentlich schon eine dritte Frage, Frau Kollegin. Aber bitte!