Katja Mast (NA), 2020-05-15:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Endlich diskutieren wir die Grundrente. Es geht um das Versprechen bei der Grundrente, dass sich Arbeit lohnt. Wer lange gearbeitet hat, soll am Ende mehr haben als Grundsicherung oder Sozialhilfe; darum geht es. Es geht um die Anerkennung von Lebensleistung, und zwar für 1,3 Millionen Menschen,

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die ihr Leben lang zu kleinem Geld gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben. Vier von fünf Empfängern sind Frauen. Ja, die Mitbürgerinnen und Mitbürger in den östlichen Bundesländern werden mehr davon profitieren, weil sie weniger verdient haben und immer noch weniger verdienen.

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– Richtig, weil sie weniger bekommen haben. Entschuldigung.

Es geht aber auch gerade in den Zeiten, in denen wir uns befinden, um die stillen Heldinnen und Helden des Alltags, all jene, die auch in der Coronakrise täglich ihren Kopf hinhalten und ihren Job machen und vor denen wir uns alle verneigen und erst vor wenigen Wochen im Bundestag erhoben haben und für die wir applaudiert haben.

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Es geht um die Pflegehilfskraft, die Kassiererin im Supermarkt, den Lagerarbeiter, den Paketboten. Sie alle verdienen unsere Anerkennung, und zwar nicht nur in Worten, sondern auch in Taten. Sie verdienen nach einem Leben voller Arbeit die Grundrente.

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Seit über zehn Jahren diskutieren wir immer wieder darüber. Für uns von der SPD war immer wichtig, dass die Grundrente eine Rente ist, dass man also eigene Ansprüche durch Beitragsjahre erwirbt und dass es eben keine Fürsorgeleistung ist.

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Denn bei eigenen Ansprüchen gibt es keine Bedürftigkeitsprüfung. Man bekommt sie. Es muss nicht jeder Hinzuverdienst offengelegt werden. Es muss nicht jeder Besitz bewertet und angegeben werden. Es ist auch keine Bedingung, zuerst in eine kleinere Wohnung zu ziehen, bevor man die Grundrente bekommt, sondern es ist ein Anspruch. Die Grundrente ist ein Anspruch.

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Genau an dieser Stelle liegt auch der Unterschied in der Debatte. Andere Fraktionen sagen, ein Freibetragsmodell in der Grundsicherung reiche. Sie von der FDP wollen ein Freibetragsmodell. Auch die AfD will ein Freibetragsmodell.

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Da reden wir nicht von Anspruch, also auch nicht davon, dass man mit eigenen Beitragsleistungen ein Erwerbsleben lang dazu beigetragen hat. Deshalb haben wir in der Koalition so lange gebraucht, das heute aufzusetzen. Ich bin froh, dass wir über die Grundrente reden und nicht über eine Grundsozialhilfe.

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Klar ist: Die Grundrente muss zum 1. Januar 2021 kommen. Die Umsetzung der Grundrente stellt die Verwaltung und die Rentenversicherung vor große Herausforderungen. Es gibt noch eine lange Strecke.

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Aber ich bin mir sicher – ich weiß, dass das auch viele Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag teilen –: Die Rentenversicherung wird alles geben, das gut umzusetzen.

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Aber damit sie das gut umsetzen kann, ist eine Verabschiedung der Grundrente in Bundestag und Bundesrat vor der Sommerpause notwendig.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Grundrente ist ohne Frage ein sozialpolitischer Meilenstein. Arbeit und lange Beitragszeiten müssen sich lohnen. Auf die Grundrente warten unsere Heldinnen und Helden des Alltags, die auch jetzt jeden Tag ihren Job machen. Ihnen zu dienen, das macht unser Land gerechter, und das ist die Aufgabe dieses Hauses.

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