Rainder Steenblock (NA), 2009-06-17:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister, ich
würde gerne eine Bemerkung von Frau Dr. Wetzel aufgreifen. Auch wir begrüßen, dass dieses Konzept vorliegt. Ich will mich nicht über den Zeitpunkt streiten. Es
ist zumindest für den Wahlkampf da. Vor dem Hintergrund, dass Sie so lange gebraucht haben und es, was
richtig ist, gründlich machen wollten, finde ich es ausgesprochen schade, dass Sie nicht die Gelegenheit genutzt
haben, die aktuellen Entwicklungen in diesem Konzept
zu berücksichtigen. Es steht nämlich überhaupt nichts
von der aktuellen Situation darin. Wir haben die Krise
im Bereich des internationalen Warenverkehrs nicht erst
seit Anfang dieses Monats. Die Chance, sich anzuschauen, was aktuell geschieht und wie lange die Situation andauert, haben Sie leider nicht genutzt. Es gibt
viele Experten, die sagen, dass wir, um auf das Niveau
des Containerumschlags zum Beispiel von 2008 zu kommen, vier, fünf Jahre brauchen werden. Da sind wir mit
unseren 9 Millionen TEU für Hamburg noch relativ optimistisch gewesen. Die Frage ist, ob die Prognosen aktualisiert werden. Das würde dieses Werk sicherlich ein bisschen realistischer machen.
Ich würde gerne zum Thema Kooperation kommen,
weil ich finde, dass der Bund im Interesse der Steuerzahler anders agieren muss. Sie berufen sich auf den Föderalismus und verweisen auf die Aufgabe der Häfen. Das
haben wir damals in der Föderalismuskommission I so
beschlossen. Aber die Hinterlandanbindung erfolgt
durch den Bund und wird vom Bund bezahlt. Es kann
nicht im Interesse des Bundes sein, jedem Hafen das zu
bezahlen, was er gerne möchte. Das Kooperationsinteresse betrifft auch den bundesdeutschen Steuerzahler.
Deshalb halte ich es für vernünftig, den Häfen Kooperationsauflagen zu machen und die Hinterlandanbindung
nur dann zu bezahlen, wenn sie Steuergelder sparen. Ich
spreche damit insbesondere die Elbvertiefung an. Ich
glaube, das Projekt kann unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht sinnvoll finanziert werden. Auch
10 000-TEU-Containerschiffe können Hamburg anlaufen. Sie können das nicht zu jeder Zeit - das hängt von
der Ebbe- und Flutsituation ab -, aber die Reeder haben
unter den Bedingungen der Ölkrise die Geschwindigkeiten auf den Interkontinentalrouten sowieso dramatisch
reduziert. Zeit spielt also keine große Rolle. Haben Sie
eine Vorstellung, wie man Kooperation im Interesse des
Bundessteuerzahlers so steuern kann, dass nicht überall
in das Gleiche investiert wird, sondern Schwerpunkte
gesetzt werden?

Mein letzter Punkt: Wo fangen wir eigentlich an? Es
gibt in dem Konzept eine Reihe von Maßnahmen, die
auch wir für sinnvoll halten. Bei einzelnen Projekten haben wir Differenzen. Meine Frage bezieht sich darauf,
unter den Bedingungen einer Zeitsteuerung Schwerpunkte zu setzen und einen Zeitplan zu erstellen. Was
machen wir eigentlich als Erstes? Sie werden nicht immer genug Geld zur Verfügung haben. Es ist schön, dass
Sie zum Wahlkampf so viel Geld für die Infrastruktur
haben. Unter den Bedingungen der Finanzkrise ist aber
davon auszugehen, dass Sie das Geld angesichts der Verschuldung der öffentlichen Haushalte nicht haben. Wie
erreicht man eine Priorisierung der Vorschläge?