schäfer (NA), 1981-05-26:
Nein. Ich möchte meinen Gedanken im Zusammenhang zu Ende führen.
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Gefragt sind also weniger markige Worte, wie Ihre Kampfanträge, sondern gefragt sind und bleiben rational begründbare und rational begründete Entscheidungen.
Die Enquete-Kommission des 8. Deutschen Bundestages ist mit ihren Empfehlungen diesen Ansprüchen gerecht geworden.
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Ich will dies nun etwas ausführlicher, als ich es vorhatte, vor allem nach Ihrer Rede, Herr Kollege Riesenhuber, begründen.
Die Kommission hat bewußt darauf verzichtet, den verschiedenen Energieprognosen weitere hinzuzufügen. Sie hat statt dessen versucht - dies ist aus unserer Sicht eines ihrer Verdienste -, das Spektrum der in Frage kommenden, möglichen Ausgestaltungen von Energieversorgungsstrukturen in vier energiepolitischen Pfaden zu beschreiben und damit das in der Kommission, aber auch das in der Gesellschaft vorhandene Meinungsspektrum wiederzugeben. Die Kommission versteht in ihrer Mehrheit - mit Ausnahme der drei Mitglieder der Opposition - die quantitative Ausgestaltung der vier energiepolitischen Pfade als ein probeweises Ausleuchten von diskutierten Zukunftsperspektiven, nicht - ich wiederhole dies - als Prognosen. Die Kommission ist sich dabei durchaus der Unsicherheit in den quantitativen Annahmen bewußt. Trotzdem war diese Beschreibung alternativer Energiestrategien mit und ohne Kernenergie mit ihren jeweiligen Bedingungen und Konsequenzen notwendig. Diese Beschreibung muß einerseits als Fortschritt und andererseits als Basis für die weitere energiepolitische Diskussion gewertet werden.
Die Pfadbetrachtungen stellen auch die Grundlage für die Empfehlungen der Mehrheit der Enquete-Kommission dar. Ich wiederhole, was Sie, Herr Kollege Riesenhuber, gerügt haben: Der Mehrheit der Enquete-Kommission, allen Mitgliedern mit Ausnahme der drei Vertreter von CDU und CSU, erschien es heute weder angezeigt noch notwendig, sich entweder auf den endgültigen Ausbau der Kernenergie oder aber ausschließlich auf Entwicklungen zu verlassen, die einen Verzicht auf Kernenergie möglich machen. Angesichts der zwei denkbaren Energiezukünfte mit und ohne Kernenergie wird empfohlen, in den 80er Jahren eine Politik umzusetzen, die als rationale und faire Vermittlung beider Wege angelegt ist. Unter der Voraussetzung, daß die von der Enquete-Kommission empfohlenen Maßnahmen zur Technologieentwicklung, zum Energieeinsparen und zur Nutzung erneuerbarer Energieträger in Angriff genommen und durchgeführt werden, sollte nach Auffassung der Kommissionsmehrheit etwa 1990 geprüft werden, ob sich ein endgültiger Ausbau der Kernenergie durch brütende Reaktorsysteme mit allen Konsequenzen als notwendig erweist, ob der Einsatz der Kernenergie auf nicht brütende Reaktoren begrenzt bleiben sollte oder ob jede Kernenergienutzung in Zukunft verzichtbar ist.
Meine Damen und Herren, diese Offenhaltung der endgültigen Entscheidung der Mehrheit der Enquete-Kommission bis zum Jahre 1990,
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Schäfer ({3})
diese bewußte Entscheidung, sich nicht bereits im Jahre 1980 für oder gegen die endgültige Nutzung der Kernenergie in der Bundesrepublik auszusprechen, ist von Ihnen, Herr Riesenhuber - und Sie finden teilweise Unterstützung -, als Dokument hilfloser Entschlußlosigkeit und Entscheidungsunfähigkeit dargestellt worden, als ob die Enquete-Kommission mit ihren Empfehlungen für ein energiepolitisches Nichtstun plädiert. Sie wissen, meine Damen und Herren, wenn Sie den Bericht der EnqueteKommission gelesen haben, daß das Gegenteil richtig ist. Die Empfehlungen der Enquete-Kommission bedeuten eine ausgesprochene Aufforderung zu energiepolitischen Entscheidungen. Das, was energiepolitisch entscheidungsreif ist und entschieden werden mußte, wurde von der Enquete-Kommission in klare Empfehlungen umgesetzt. Die noch offenen, erörterungsbedürftigen Fragen - im Grunde weist dies auch das Minderheitsvotum aus; Sie sollten sich nicht schlechter darstellen, als Sie tatsächlich sind, meine Damen und Herren - werden einer weiteren gründlichen parlamentarischen Behandlung anempfohlen.
Die Vernünftigkeit dieser Empfehlungen - ich werde jetzt etwas ausführlicher einige Stellungnahmen zitieren - wird übrigens auch von Teilen der Wirtschaft ähnlich gesehen. Mit Ausnahme des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, dessen Stellungnahme sich weitgehend mit Ihrer Kritik deckt, begrüßt die deutsche Wirtschaft nämlich weitgehend diese Empfehlungen der Enquete-Kommission.
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So hat beispielsweise das Deutsche Atomforum - Herr Lenzer, da wissen Sie ja Bescheid -,
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das mit Sicherheit nicht im Verdacht steht, den Kernenergieausbau in der Bundesrepublik Deutschland behindern zu wollen oder gar ein Leben ohne Kernenergie als wünschenswerte energiepolitische Zukunft anzusehen, die Ergebnisse der Enquete-Kommission, auch ihre Empfehlungen, insgesamt positiv gewürdigt. Ich zitiere jetzt wörtlich.
Nach Auffassung des Deutschen Atomforums ist die Verfolgung dieser Doppelstrategie „Energiesparen und begrenzte Kernenergienutzung" vernünftig und akzeptabel. Sie bietet allen Beteiligten einen Mindestrahmen, innerhalb dessen sie verantwortungsvoll und aktiv an der Lösung der Energieprobleme arbeiten können. Das Deutsche Atomforum begrüßt den Bericht bei aller Kritik im einzelnen.
Auch die Kerntechnische Gesellschaft, ebenfalls nicht im Verdacht stehend, den Kernenergieausbau in der Bundesrepublik Deutschland behindern und ein Leben ohne Kernenergie anstreben zu wollen, begrüßt die Empfehlungen der Enquete-Kommission als ausgesprochen positiv.
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Ich zitiere auch hier:
Zum erstenmal wird von Politikern und Wissenschaftlern, die der Kernenergie erklärtermaßen kritisch gegenüberstehen, ein Konsens mitgetragen, der den Zubau weiterer Kernkraftwerke im Rahmen des Bedarfs ermöglicht, die Errichtung einer in ihrer Kapazität noch festzulegenden Wiederaufarbeitungsanlage empfiehlt und sich für die Eignungserkundung möglicher Endlager für radioaktive Abfälle ausspricht.
Bei aller Kritik im einzelnen
- fährt die Kerntechnische Gesellschaft fort wird dies von uns als ein bedeutsamer Schritt auf dem Weg zur Versachlichung der Kernenergiediskussion und zur Überwindung emotionaler Vorurteile gegen die Kernenergie gesehen und als Basis für eine konstruktive Energiepolitik im kommenden Jahrzehnt beurteilt.
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- Zu der neuen Kommission komme ich gleich noch, Herr Kollege Kolb. Ihnen empfehle ich übrigens, einmal den Bericht zu lesen.
Ich darf jetzt noch einen Vertreter eines Elektrizitätsversorgungsunternehmens zitieren, und zwar Herrn Klätte von den RWE, der wieder nicht in dem Verdacht steht, besonders kernenergiefeindlich zu sein. Er führt aus - ich zitiere wörtlich -:
Unter mittelfristigen und energiepolitischen Gesichtspunkten stellen diese Kommissionsempfehlungen alles in allem einen Kompromiß dar, mit denen die Energiewirtschaft meines Erachtens leben kann.
Ich sage das nur, weil mir daran liegt, daß wir die gemeinsame Arbeit - auch die Kollegen der Opposition, sofern sie nicht zugestimmt haben, haben dort sachlich mitgearbeitet - nicht durch solche Ausfälle - Sie entschuldigen, Herr Kollege Riesenhuber - in Frage stellen.
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Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßt die Empfehlungen der Enquete-Kommission.
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Ich will noch kurz drei Stellungnahmen - damit komme ich zum zweiten Punkt meiner Ausführungen - von kernenergieskeptisch eingestellten Organisationen in unserem Lande zitieren. Die Arbeitsgemeinschaft ökologischer Forschungsinstitute begrüßt den Bericht der Enquete-Kommission.
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Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz ist demgegenüber, wie er es formuliert, von den Empfehlungen der Enquete-Kommission enttäuscht. Er hält - in dieser Frage ist er mit Ihnen von der Opposition einer Meinung - die Fortführung der Enquete-Kommission für eine Farce. Die

Schäfer ({11})
Deutsche Energiegesellschaft - Frederic Vester - empfiehlt demgegenüber dem Deutschen Bundestag eine unverzügliche und intensive Fortführung der sachlichen und vielversprechenden Arbeit.
Ich will das nicht weiter fortführen, meine Damen und Herren. Ich will mit diesen Stellungnahmen nur deutlich machen, daß das ganze Parlament - ich will Sie von der Opposition ausdrücklich mit einbeziehen ({12})
bei der Einsetzung der neuen Enquete-Kommission hier seinen politischen Pflichten nach sorgsamer Prüfung unterschiedlicher Möglichkeiten gerecht geworden ist.
Für die aktuelle Energiepolitik kommt es nun entscheidend darauf an, daß die Empfehlungen der Enquete-Kommission vom Bundestag bearbeitet werden, was mit allem Ernst in acht Ausschüssen geschieht, und dann in die energiepolitische Wirklichkeit umgesetzt werden.
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Insonderheit gilt dies für die Empfehlungen zur Energieeinsparung. Das geht an Ihre Adresse, meine Damen und Herren von der Opposition.
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Wer tatsächlich die erklärte Politik des „Weg vom Öl" erfolgreich und konsequent auf absehbare Zeit betreiben will, der muß den Weg des Energieeinsparens als den erfolgversprechenden Weg des „Weg vom Öl" gehen.
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Die Forderung nach dem Ausbau der Kernenergie „ohne Wenn und Aber" kann - wie die Pfadbetrachtungen der Enquete-Kommission ausweisen, insonderheit Überlegungen zu Pfad 1 - zu der Politik des „Weg vom Öl" nur einen vergleichweise bescheidenen Beitrag leisten. Sie gaukeln den Bürgern Lösungsmöglichkeiten vor, wo es keine gibt, wenn Sie suggerieren, daß ein Ausbau der Kernenergie ohne Wenn und Aber unsere Probleme auf dem Mineralölmarkt lösen könnte. Dies ist, meine Damen und Herren, nicht richtig.
Mit Ausnahme der CDU/CSU-Mitglieder haben sich alle Sachverständigen und alle Kommissionsmitglieder für die Fortführung der bisherigen Arbeit der Enquete-Kommission ausgesprochen. Sie ist in der Tat von der Sache her geboten und notwendig. Für meine Fraktion gilt dabei die Kontinuität des Auftrages und die Kontinuität der Arbeitsweise. In dem Ihnen vorliegenden Auftrag zur Bildung einer neuen Enquete-Kommission sind deshalb im wesentlichen auch nur die Fragen enthalten, die die alte Enquete-Kommission noch nicht oder nicht abschließend behandeln konnte.
Sie wissen, daß die Enquete-Kommission zwischen den Phasen Kernenergie 1 und Kernenergie 2 unterscheidet. In der Phase Kernenergie 1 scheint der Kommission in ihrer Mehrheit das sicherheitstechnische Risiko vertretbar zu sein. In der Tat - auch das ist ein Fortschritt - wurden Extrempositionen zur Reaktorsicherheit in der Kommission nicht vertreten. Niemand verlangte dort bedingungslose Annahme der Kernenergie ohne Wenn und Aber,
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niemand verlangte absolute Sicherheit. Die Einigkeit in der Frage der Reaktorsicherheit ging sogar so weit, daß kein Kommissionsmitglied, auch Sie von der Union nicht, eine Verminderung der Reaktorsicherheit zulassen wollte, selbst wenn dringender Bedarf nach Atomstrom bestehen sollte. Nur, wer wie Sie Kernenergieausbau ohne Wenn und Aber fordert, der muß dem Bürger auch sagen, daß das Risiko in der Kernenergiephase 2 nicht nur von der Kommission noch nicht bewertet ist, sondern nach dem heutigen Kenntnisstand auch nicht verantwortbar akzeptabel ist.
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- Ich komme darauf im Zusammenhang zurück, Herr Kollege Lenzer. Ich gehe auf Ihre Frage gern ein.
Tatsächlich sind heute noch viele Fragen der Reaktorsicherheit nicht hinreichend geklärt. Wir wissen, daß die Endlagerung radioaktiver Abfälle weltweit nirgendwo praktisch gelöst ist. Ich empfehle Ihnen übrigens eine kritische Lektüre der Berichte über die letzten Probebohrungen, die in der letzten Woche in einem Symposion in Gorleben zur Frage der Geeignetheit des Salzstocks in Gorleben vorgestellt worden sind. Da nützen Ihnen keine Hurra-Entscheidungen. Da nützen Ihnen keine Kampfentscheidungen.
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- Entschuldigen Sie bitte, Herr Spies von Büllesheim, die Bundesregierung hat drei alternative Standorte, die für ein Endlager geeignet sein könnten, vorgeschlagen. Die niedersächsische Landesregierung hat keinen dieser drei Standorte akzeptiert und statt dessen aus politischen Gründen Gorleben angeboten. Jetzt machen Sie daraus hier bitte kein SchwarzerPeter-Spiel! Wenn die Verantwortung irgendwo liegt, dann mit Sicherheit nicht bei der Bundesregierung, sondern bei Herrn Albrecht in Niedersachsen.
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Ich will aber meinem Vorsatz treu bleiben und versuchen, einige Aufgaben der neuen EnqueteKommission von der Sache her nüchtern darzustellen. Es fehlt nach wie vor - ich komme damit auf Ihre Fragen, Herr Kollege Lenzer - ein grundsätzlicher Sicherheitsvergleich, der für uns in der Bundesrepublik aufgezeigt hätte, daß das Entsorgungskonzept mit Wiederaufarbeitung tatsächlich günstiger als andere entsprechende Entsorgungsvarianten ist. Auch die Sicherheit großtechnischer kommerzieller Wiederaufarbeitung ist heute noch nicht abschließend geklärt. Niemand, auch die Befürworter


Schäfer ({20})
nicht, kann diesen Tatbestand bestreiten. Diese Frage wurde auch nicht in der Kommission behandelt, wie Sie wissen. Darüber hinaus, Herr Kollege Lenzer, stehen noch hinreichende Sicherheitsvergleiche zwischen den verschiedenen Reaktortypen aus, also zwischen dem Leichtwasserreaktor, dem Hochtemperaturreaktor und dem Schnellen Brutreaktor. Es wird eine ganz wichtige Aufgabe der neuen Enquete-Kommission sein, die möglichen Alternativen des Leichtwasserreaktors, also insbesondere Schneller Brutreaktor und Hochtemperaturreaktor, zusammen mit den notwendigen Brennstoffkreisläufen zu bewerten und entsprechende Empfehlungen zur Reaktorstrategie zu erarbeiten, falls Kernenergienutzung endgültig notwendig wird.
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Auch die Risiken brütender Systeme sind noch nicht hinreichend geklärt. Oder bestreiten Sie etwa, das weltweit noch keine der Leichtwasserreaktortechnologie vergleichbare Risikostudie vorliegt? Haben nicht auch Sie, meine Damen und Herren, in der Enquete-Kommission den Empfehlungen in dieser Frage zugestimmt, daß eine risikoorientierte Studie zum SNR 300 und ein Gutachten zur Obergrenze der Energiefreisetzung beim sogenannten Bethe-TaitStörfall notwendig ist? Besteht heute überhaupt eine sachliche Notwendigkeit, ja zur Inbetriebnahme des Schnellen Brutreaktors zu sagen? Haben nicht alle Sachverständigen in der Enquete-Kommission im Grunde diese Auffassung geteilt?
Ich möchte es noch einmal unterstreichen: Meine Fraktion bleibt bei ihrer Auffassung, daß es notwendig ist, den Schnellen Brutreaktor in Kalkar zu Ende zu bauen. Wir halten es auch für richtig, daß der Deutsche Bundestag den politischen Vorbehalt. den er 1978 beschlossen hat, in dieser Frage wahrnimmt.
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Die Frage der möglichen Inbetriebnahme des SNR 300 - ich sage es noch einmal; das sagen auch die Vertreter der Elektrizitätswirtschaft selbst - ist heute in der Tat nicht entscheidungsnotwendig. Ich sage mit der Mehrheit der Enquetekommission: Sie ist noch nicht entscheidungsreif.
Wenn man über die mögliche Inbetriebnahme des Schnellbrutreaktors unter Sicherheitsgesichtspunkten entscheidet, dann muß es doch nachweisbar sein, daß das Risiko dieses Brüters und darüber hinaus aller möglichen brütenden Systeme, falls wir uns dafür entscheiden, nicht größer ist als das Risiko eines modernen Leichtwasserreaktors.
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Es muß doch das sicherheitstechnische Gebot gelten, daß das Risiko trotz möglicher Zunahme kerntechnischer Anlagen nicht steigt.
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Was in der Automobilindustrie, was in der Luftfahrtindustrie möglich ist, muß für uns auch hier, wenn
wir das Wort „Sicherheit" ernst nehmen, die Meßlatte sein. Ich verstehe nicht, wie man gegen eine solche Empfehlung der Mehrheit des Deutschen Bundestages polemisieren kann.
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Ich will am Beispiel des SNR 300 deutlich machen, wie wir uns die Arbeit in der neuen Enquete-Kommission vorstellen. Wir meinen, daß die Enquete-Kommission bis zum 31. Juli 1982 nach Auswertung der beiden Gutachten die Empfehlung an den Deutschen Bundestag vorlegen sollte. An diesem Beispiel wird die Vorgehensmaxime deutlich. Es soll und darf nicht dilatorisch verhandelt werden. Es darf aber, meine Damen und Herren, auch nicht unter Zeitdruck das, was an notwendiger Erörterung geleistet werden muß, unterbleiben. Dies müßte doch ein Maßstab sein, auf den wir uns gemeinsam verständigen könnten.
Meine Damen und Herren, das Risiko kerntechnischer Anlagen darf nicht isoliert gesehen werden. Eines der wichtigen Ergebnisse der Enquete-Kommission - ich unterstreiche das - besteht in der Erarbeitung von vier Kriterien, die als Beurteilungsmeßlatte an verschiedene Energiepolitiken anzulegen sind: das Kriterium der Sozialverträglichkeit, also möglicher Auswirkungen unterschiedlicher Energieversorgungsstrategien auf die Gesellschaft, auch im Falle von Krieg, Terror und Sabotage und beim Ausfall wichtiger Energieversorgungssysteme; das Kriterium der Umweltverträglichkeit, also der möglichen, auch langfristigen Auswirkungen auf die Umwelt; die Frage der internationalen Verträglichkeiten, also das Verhältnis innerhalb der internationalen Beziehungen, beispielsweise durch einen Mißbrauch der Kernenergienutzung zu militärischen Zwecken; schließlich gilt das wichtige Kriterium der ökonomischen Verträglichkeit.
Vergleichende Analysen, die an Hand dieser Kriterien bezüglich verschiedener Energieversorgungsmöglichkeiten angestellt worden wären, liegen in der Bundesrepublik noch nicht vor. Es wird eine der wichtigen Aufgaben der Enquete-Kommission sein, an Hand der von ihr erarbeiteten Kriterien die unterschiedlichen Energieversorgungsmöglichkeiten der Zukunft einer vergleichenden Betrachtung zuzuführen und entsprechende Vorschläge zur Verhinderung von Fehlentwicklungen bei der Energieversorgung zu machen.
Zentrale Bedeutung kommt dabei dem ökonomischen Vergleich verschiedener Energieversorgungssysteme zu, da die Behauptung, Kernenergie sei in jedem Fall preisgünstiger,
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gesamtwirtschaftlich noch nicht in einem zusammenhängenden Vergleich mit anderen Energieerzeugungsarten in der Bundesrepublik dargestellt worden ist.
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Schäfer ({28})
Zu Recht, meine Damen und Herren, wird darauf hingewiesen, daß die Frage der Energieversorgung nicht in engem nationalem Rahmen gesehen werden darf. Wer die Situation in unterentwickelten Ländern einigermaßen vor Augen hat, weiß, daß in der Tat gerade dort ein zunehmendes Angebot an Energie notwendig ist, wenn die Länder ihre Lebenssituation verbessern wollen.
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Umstritten ist freilich - auch das muß offen ausgesprochen und einer Klärung zugeführt werden -,
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welchen Beitrag die Kernenergie für die weltweite Energieversorgung, gerade in unterentwickelten Ländern, leisten kann. Bereits der 1977 veröffentlichte Atombericht der amerikanischen Ford Foundation hat davor gewarnt, die nukleare Alternative in den unterentwickelten Ländern zu stark zu forcieren.
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- Verzeihung, ich rede von den unterentwickelten Ländern.
Auch eine Analyse der Weltbank aus dem Jahre 1970 kommt zu dem Schluß, daß wegen der Notwendigkeit großer Anlagen für eine wirtschaftliche Produktion und wegen der damit verbundenen hohen Anforderungen an den technischen und verwaltungsmäßigen Aufwand der Einsatz von Kernkraftwerken vor allem auf Staaten mit, wie es die Weltbank formuliert, mittlerem Einkommen
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und auf große Länder begrenzt sein werden.
Gerade dieser Tage ist vom Max-Planck-Institut von Dr. Fritz eine Studie vorgelegt worden, wonach sich die Rentabilitätsgrenze für den wirtschaftlichen Betrieb von Kernkraftwerken, die von der IAEO noch vor einigen Jahren mit 600 MW angegeben wurde, weiter nach oben verschiebt. Aber nach Berechnungen von Fritz kämen allenfalls 43 von 156 in die Schätzung einbezogene unterentwickelte Länder, also weniger als 30 %, für eine eventuelle Stromerzeugung durch Kernenergie in Frage.
Auf der anderen Seite, meine Damen und Herren, wird von vielen ernst zu nehmenden Wissenschaftlern der wesentliche Beitrag der Kernenergienutzung gerade für die Lösung der Energieprobleme in unterentwickelten Ländern betont. Aus unserer Sicht ist es jedenfalls notwendig, auch diese Frage in der neuen Enquete-Kommission einer gründlichen Beratung mit entsprechenden Empfehlungen zuzuführen.
Meine Damen und Herren, wir haben eben im groben die wichtigsten Aufgaben dargelegt, die in der neuen Enquete-Kommission anstehen. Ich wiederhole: Die Empfehlungen der alten Enquete-Kommission stehen für uns weder zur Diskussion noch zur Disposition. Wir werden versuchen, aufbauend auf den Empfehlungen, den Auftrag kontinuierlich weiterzubehandeln.