Marx (NA), 1976-01-29:
Ich entschuldige mich, meine Damen und Herren, aber die Frage mir so zu stellen
- weil Sie sie nicht gehört haben, wiederhole ich sie; die Frage lautete, ob er denn woanders auch so spreche wie hier -, das ist wirklich ein Angriff, den man nur in der Weise, wie ich es eben getan habe, beantworten kann.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nun eine Bemerkung machen zu einem Ereignis in der auswärtigen Politik, das wir vor etwa 14 Tagen registrieren konnten. Damals war der sowjetische Außenminister Gromyko in Japan und wir haben damals erfahren, daß er eigentlich ohne Verhandlungserfolg zurückkehrte. Seine dortigen Gesprächspartner hatten sich nicht bereit gezeigt, jene japanischen Nordinseln nördlich von Hokaido, die die Sowjetunion kurz vor Ende des letzten Weltkrieges neben anderen besetzt hatte, abzuschreiben.
Meine Damen und Herren, ich habe es noch einmal nachgelesen und möchte dem Hause diese Sätze vortragen. Ich sagte: Die Sowjetunion hat Japan kurz vor Ende des Krieges angegriffen, obwohl am 13. April 1941 zwischen Moskau und Japan ein Nichtangriffs- und Neutralitätspakt abgeschlossen worden war. Der Artikel 1 dieses Pakts - nur ihn lese ich Ihnen vor - lautet:
Die beiden Vertragschließenden Teile verpflichten sich, friedliche und freundschaftliche Beziehungen untereinander zu unterhalten und gegenseitig die territoriale Integrität und Unantastbarkeit des anderen Vertragschließenden Teils zu achten.
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Dies sind ja Begriffe, die wir aus unserer gegenwärtigen Diskussion sehr genau kennen, „friedliche und freundschaftliche Beziehungen", „Unantastbarkeit der territorialen Integrität".
Trotz dieser eindeutigen Verpflichtung hat die Sowjetunion Japan mit Krieg überzogen, und wenn man in die Akten sieht, findet man, daß dies in Jalta auf der Krim vorbereitet worden war. Es zeigt sich aber auch, daß es im ganzen japanischen Volk kein Regierungsmitglied, daß es keine Partei gibt - nicht einmal die kommunistischen Parteien -, die bereit wären, ihrer Regierung zu empfehlen, die vier nördlichen Inseln aufzugeben.
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Diese Entscheidung, meine Damen und Herren, und diese Haltung sind nach meiner Meinung von beispielhafter Bedeutung.
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Denn dort, in Japan, hat eine fremde Regierung nach dem Grundsatz gehandelt, den jüngst ein deutscher Minister in Jerusalem verkündete. Herr Kollege Genscher, Sie waren in Jerusalem und haben dort, wenn die Zeitungen richtig berichtet haben, gesagt, es gebe einen Grundsatz, der laute, Territorien, die mit Gewalt erworben worden seien, dürfe man nicht behalten.
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Meine Damen und Herren, für unser Volk ist es sehr merkwürdig, zu erleben - das muß ich schon sagen -, wie solche politischen Weisheiten anderen gepredigt werden, wie sie von einem anderen Volk, das den zweiten Weltkrieg ebenfalls verloren hat, nämlich dem japanischen Volk, beherzigt werden, wie sie bei uns selbst aber keineswegs zur Grundlage der Politik gemacht worden sind.
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Meine Damen und Herren, es ist notwendig, in dieser Auseinandersetzung zu sagen, daß man hierzulande seit dem Machtantritt der ersten linken Regierung unter den Stichworten „Entspannung" und „Versöhnung" mit unseren eigenen Interessen zu großzügig umgegangen ist. So hat nach meiner Meinung Herr Brandt seiner emotionalen Politik, in der ja wichtige Rechtstitel „juristischer Schnickschnack" oder „Formelkram" - ich zitiere Herrn Brandt - gewesen sind,
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allerlei verschwommene Hoffnungen und Vorstellungen unterlegt, die überhaupt nicht in Erfüllung gehen konnten. Die Welt ist viel härter, meine Damen und Herren! Sie ist leider anders, als es sich mancher utopische Sozialist vorstellt.
Wenn wir noch einmal auf die seit dem Jahre 1970 hier jährlich vorgelegten Berichte zur Lage der Nation zurückblicken und wenn wir noch einmal die amtlichen Reden und die begleitenden Argumentationen, die Vertreter der Regierung dazu gehalten und vorgebracht haben, Revue passieren lassen, dann müssen wir feststellen - und ich sage dies nicht aus Vergnügen -: Dies sind leider Zeugnisse einer Politik des Versagens gegenüber jener Aufgabe, die man sich selbst in völliger Überschätzung der eigenen Kräfte und unter folgenschwerer Verkennung der gegnerischen Methoden und Absichten vorgenommen hat.
Meine Damen und Herren, wir sprechen heute zum „Bericht zur Lage der Nation". Herr Genscher, ich gestehe Ihnen zu und wiederhole dies ausdrücklich, daß Sie in Ihrer Rede eben einmal die Formulierung vom „gespaltenen Deutschland" verwendeten. Ich erinnere in diesem Zusammenhang aber

daran, daß wir seinerzeit, als diese Berichte eingeführt wurden, eine Überschrift wählten, die der wirklichen Situation unserer Nation sehr nahe kam, nämlich „Bericht zur Lage der Nation im gespaltenen Deutschland". Warum, frage ich mich - und wir haben ja im vergangenen Jahr und im Jahr davor schon danach gefragt und nie eine Antwort bekommen -, warum eigentlich ist dieser Beisatz „im gespaltenen Deutschland" weggefallen?
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Stimmt es vielleicht nicht? Hat diese Politik wirklich
so große Erfolge gebracht? Ist die Spaltung wirklich
- wie Herr Wehner sagte erträglicher geworden?
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Sind die Gräben wirklich zugeschüttet worden? Ist es wirklich gelungen, z. B. an der Grenze Schießbefehl und Schießhandlung, Minenfelder und Stacheldraht und Mauern abzuschaffen? Dieses ist doch alles nicht der Fall. Das gespaltene Deutschland ist noch gespalten.
Aber, meine Damen und Herren, heute, da der Wind umgeschlagen ist und der Bundesregierung ins Gesicht bläst, sind jene - ({9})
- Selbst. Herr Nannen und Herr Augstein; ich will sie um Gottes willen nicht als Zeugen berufen. Aber wenn selbst dort - ({10})
- Herr Kollege Wehner, niemand von uns hatte den „stern" angestiftet, gegen Ihren engsten Freund Wienand so hart vorzugehen, wie er es getan hat.
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Meine Damen und Herren, da Herr Wehner dazwischengerufen hat: „Vielleicht waren Sie doch dabei!" und die Stenographen das aufgenommen haben, möchte ich nur, damit es jeder hört, sagen: Nein, dieser Methoden bedienen wir uns nicht. Aber von Ihnen erwarten wir immer noch eine Antwort, wie es sich eigentlich mit dem, was man Herrn Wienand damals vorgeworfen hat, verhält.
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Meine Damen und Herren, ich glaube, man wird sagen können, daß in der Phase einer gewissen Euphorie viele wichtige Positionen geräumt worden sind. Es sind Verträge abgeschlossen worden - ich sage nach wie vor - mehr schlecht als recht formuliert, Verträge ohne Revisionsklausel, Verträge ohne zeitliche Begrenzung.
Jetzt wäre doch - erlauben Sie - nach fünf Jahren die Frage zu stellen: Gibt es einen erfolgreichen Zwischenbericht? Was kann man denn mitteilen, nachdem man uns damals gesagt hat, man werde nun Berlin aus den Schlagzeilen der Weltpresse bringen, und es sei sicher, daß Berlin auch dem Osten gegenüber durch die Bundesregierung immer vertreten werde? Wir würden gern wissen: Was ist eigentlich mit jenem Grundsatz, von dem man uns immer wieder gesagt hat, er sei das Credo dieser Deutschlandpolitik: Vom Gegeneinander - hieß es - zum Nebeneinander, vom Nebeneinander zum Miteinander! Meine Damen und Herren, dies ist doch alles gar nicht erreicht worden. Im Gegenteil, seit dies so eingeleitet worden ist - ({13})
- Dem Herrn Wehner ist das wahrscheinlich peinlich. Deshalb versucht er durch Zwischenrufe zu stören.
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- Trotzdem, Herr Wehner, sage ich Ihnen, daß, seit dies so eingeleitet worden ist, die Abgrenzung der anderen Seite, das Handeln und das Reden der Verantwortlichen der anderen Seite weit schärfer und die Spaltung des Landes unangenehmer, bitterer, blutender geworden sind als vorher.
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Meine Damen und Herren, es war doch wirklich ein Schwall von Worten. Ein Kollege dieses Hauses, der nicht unserer Fraktion angehört, hat dies heute in der Mittagsstunde gesagt: Es waren auch solche merkwürdig täuschenden Formeln wie z. B. „Wandel durch Annäherung", die in unserer Bevölkerung viele Wünsche geweckt und Hoffnungen erregt hatten. Das deutsche Volk, und zwar nicht nur hier, sondern auch - Herr Kollege Genscher hat eben daran erinnert, daß sie mithören - die drüben jenseits der Demarkationslinie, ist viel hellhöriger, viel mißtrauischer geworden gegenüber all diesen Formulierungen. Meine Damen und Herren, Sie können eben nicht verdecken, daß die Verträge - der Grundvertrag zumal - keinen Durchbruch in der deutschen Frage geschaffen haben.
Man kann, wenn man einem Gefühl für Systematik nachgäbe, sagen: Die Ostpolitik, soweit wir sie bisher überblicken können - ich bin zwar nicht der Meinung von Herrn Hoppe, daß die Deutschlandpolitik ein Teil der Außenpolitik ist -,
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- ja, das hat er heute morgen gesagt - Außenpolitik und Deutschlandpolitik sind natürlich sehr eng miteinander verwoben. Das eine lebt mit dem anderen. Das eine ist mit dem anderen konstruiert und durchgeführt. Das eine kann nur mit dem anderen bedacht werden.
Ich möchte gerne sagen, daß man das, was wir von dieser Politik jetzt überschauen, in zwei Phasen einteilen kann: Die erste Phase ist die völkerrechtliche Fixierung eines großen Teiles jener Dinge, die bei der kommunistischen Gipfelkonferenz im April 1967 in Karlsbad als das nächste strategische Ziel formuliert worden ist.
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Die zweite Phase - und, meine Damen und Herren,
da hilft nichts ist der Griff in die deutsche Kasse.
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Das muß man sehen.
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Meine Damen und Herren, für diesen Griff in die Kasse gibt es allerlei und allerhand Begründungen. Man hält unser Land für in der Zeit des Kapitalismus so reich geworden, daß man es unter Hinweis auf erwünschte Bußfertigkeit gern zur Ader läßt.
Nun, meine Damen und Herren, es gibt in der jüngsten Zeit - der Bundeskanzler hat in den ersten Minuten seiner Darstellung darauf hingewiesen - eine neue und, wie ich glaube, wichtige Entwicklung. Es gibt einen neuen Vertrag, Herr Kollege Arndt, vom 7. Oktober 1975 - vielleicht können wir uns zumindest über die Bewertung des Vertrages verständigen - zwischen Ost-Berlin und Moskau. Mancher glaubt, es handle sich da einfach um ein Stück Papier. Andere waren flugs mit der Formel zur Hand, dieser Vertrag „berühre" die anderen Verträge, z. B. das Berlin-Abkommen der Vier-Mächte, nicht. Das ist im völkerrechtlichen Sinne auch durchaus richtig.
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- Natürlich! Der Vertrag zwischen der DDR und der Sowjetunion berührt, völkerrechtlich gesehen, diese Vereinbarung nicht. Natürlich, Herr Kollege Arndt, halten wir das fest. Wir schneiden uns doch nicht die Nase aus dem Gesicht. Aber, Herr Kollege Arndt, dieser Vertrag hat eine starke politische Wirkung. Er ist nicht eine bloße ostblockinterne Sache, sondern er ist ganz offenkundig in Inhalt und politischer Bedeutung gegen die Absichten des Westens, gegen unsere Deutschlandpolitik, gegen die Verträge selbst gerichtet, weil er auch das Berlin-Abkommen einseitig interpretiert und versucht, diese einseitige Interpretation durch dauernde Wiederholungen und Propaganda durchzusetzen.
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- Lieber Herr Kollege Arndt, ich verstehe, daß Sie jetzt ein bißchen nervös sind. Aber seien Sie bitte nicht vorschnell! Ich will jetzt auf die Sache eingehen, und dann können Sie hören, was ich wirklich sage, nämlich nicht das, was Sie bedauerlicherweise vermuten.
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Jedermann, meine Damen und Herren, weiß, oder jederman sollte wissen, daß im Viermächteabkommen über Berlin wörtlich festgestellt wird - das ist jener Teil, den die Drei Mächte unterschrieben haben; ich zitiere -:
. . . , daß die Bindungen zwischen den Westsektoren Berlins und der Bundesrepublik Deutschlands aufrechterhalten und entwickelt werden, wobei sie berücksichtigen, daß diese Sektoren so wie bisher kein Bestandteil ({23}) der Bundesrepublik Deutschland sind und auch weiterhin nicht von ihr regiert werden.
Im Vertrag zwischen Moskau und Ost-Berlin kommt aber ganz offen, und zwar trotz dieses eindeutigen Wortlauts des Viermächteabkommens, die konstant durchgehaltene sowjetische Linie gegenüber West-Berlin zum Ausdruck. Dies ist eine Linie, die in der letzten Zeit - es ist heute morgen schon einmal von dem Nichtbesuch der sowjetischen Bürgermeister die Rede gewesen; wir haben das bei der Nichteinladung unserer Berliner Kollegen erlebt - zum Ausdruck kam. Meine Damen und Herren, man muß auf allen Seiten des Hauses doch bitte sehen, daß die sowjetische Seite in West-Berlin nicht nur ein Mitspracherecht zu beanspruchen versucht, sondern daß die Westmächte aus Ost-Berlin hinausmanövriert werden sollen und daß die DDR, die mit diesem Viermächteabkommen überhaupt nichts zu tun hat, jetzt ins Spiel gebracht werden soll. Wenn Sie sich den Text, den ich gleich zitieren werde, genau anhören, so werden Sie feststellen, daß die Bundesrepublik Deutschland und die DDR auf die gleiche Stufe gebracht werden und beide durchaus vergleichbare Verbindungen zu West-Berlin haben sollen.
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Der Artikel 7, meine Damen und Herren, des Abkommens zwischen Ost-Berlin und der Sowjetunion lautet - ich zitiere -:
In Übereinstimmung mit dem vierseitigen Abkommen vom 3. September 1971 werden die hohen vertragschließenden Seiten ihre Verbindungen zu Westberlin
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ausgehend davon unterhalten und entwickeln, daß es kein Bestandteil der Bundesrepublik Deutschland ist und auch weiterhin nicht von ihr regiert wird.
Sie können allein beim genauen Lesen, beim genauen Hinhören die substantielle Veränderung der
Aussage und auch eine Veränderung hinsichtlich des

unterschriebenen Textes spüren; denn er wird nicht insgesamt wiedergegeben, sondern es wird nur der zur Durchsetzung ihrer Interpretation dienliche Teil wiedergegeben.
Meine Damen und Herren, der Bundeskanzler hat heute noch einmal einen Satz gesagt, den wir, die CDU/CSU, in unser erstes Berlin-Papier, das wir im Frühjahr 1970 vorgelegt haben, als einen Kernsatz geschrieben hatten, nämlich Berlin sei in der Tat der Prüfstein für all das, was man Entspannung nennt. Wir halten an diesem Satz fest.
Wir möchten auch gerne - ich habe jetzt nicht das Vergnügen, mit dem Bundeskanzler zu sprechen - dem Bundeskanzler sagen, daß nicht, wie er sagt, das Aufgeben von Entspannungspolitik neue Gefahren heraufbeschwört. Wir müssen uns, wenn überhaupt, einmal darüber unterhalten, was der einzelne unter dem Wort „Entspannung" und „Entspannungspolitik" wirklich versteht.
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Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck, der Westen ist zwar nicht ganz, aber doch ziemlich einheitlich der Meinung, daß Entspannung ein Abbau von Spannungsursachen sein soll, daß Entspannung Handel und Wandel möglich macht, nicht nur Gespräche zwischen den führenden Politikern, auch einen ungehemmten Austausch von Personen, Sachen und Informationen, und daß Entspannung so etwas wie die Vorstufe zum Frieden ist. Ob die sowjetische Seite das ebenso versteht, muß man nach allem, was man lesen und hören kann, verneinen.
Ich möchte dem Bundeskanzler sagen: Neue Gefahren für Berlin beschwört hier niemand; aber wir sehen, daß einige dabei sind, sich auf neue Auseinandersetzungen einzurichten und gegenüber Berlin eine Politik zu betreiben, die jenseits der feierlichen Verabredungen liegt, die man beim Viermächteabkommen getroffen hatte.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich bitte zu dem Vertrag der DDR mit der Sowjetunion noch folgendes sagen. Ich glaube, daß die Festlegungen, die dort getroffen worden sind, etwa in der Präambel und in den ersten drei Artikeln, etwas deutlich machen, von dem ich wünschte, daß wir uns alle in diesem Hause und draußen in der Öffentlichkeit damit beschäftigten. Ich fürchte, daß sich hier ein großer Schritt zur Einverleibung der DDR in den Verband der UdSSR zeigt. Es wird von der „Annäherung der sozialistischen Nationen" gesprochen, so z. B. Herr Honecker kürzlich bei seinem Besuch in der Tschechoslowakei. Meine Damen und Herren, dies ist ein Terminus technicus von Lenin, und er ist genau dort zu finden, wo Lenin davon spricht, wie später andere Nationen in die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken aufgenommen werden könnten.
Meine Damen und Herren, wenn Sie sich diese Formeln in dem Vertrag ansehen, dann werden Sie feststellen: es handelt sich nicht um irgendwelche Leerformeln, das ist keine diplomatische Kaschierung, sondern dies sind Formulierungen, die genau so gemeint sind, wie sie hier stehen. Da heißt es
nämlich, dieser Vertrag werde „als enges brüderliches Bündnis" angesehen, das auf der „Gemeinsamkeit der sozialistischen Ordnung" und der „Endziele" beruht. Der Vertrag dient „der weiteren Vervollkommnung der politischen und ideologischen Zusammenarbeit", der „Entwicklung und Vertiefung der sozialistischen ökonomischen Integration". Ich darf darauf aufmerksam machen, daß es Integration bisher nur bei uns gibt, dagegen nicht im Rahmen des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe. Hier wird aber jetzt eine gemeinsame ökonomische Integration angestrebt. Wenige Wochen bevor dieser Vertrag abgeschlossen wurde, haben die Vertreter der Sowjetunion und der DDR mite nander die Volkswirtschaftspläne für die nächsten fünf Jahre so abgestimmt und so aufeinander zugeordnet, daß dies wirklich eine Amalgamierung, eine Einschmelzung, des einen in den anderen ist.
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Meine Damen und Herren, sehen Sie, da wird gelobt, und zwar fast in der Sprache anakreontischer Studentenverbände: „ewige und unverbrüchliche Freundschaft", „allseitige Zusammenarbeit", „allseitige Hilfe und Unterstützung". Ich muß auch sagen, es fällt auf, daß hier das bedeutungsschwere Wort „Vereinigung" immer wieder verwendet wird, und zwar bei der Anstrengung, die die beiden Seiten zur „Errichtung der sozialistischen und kommunistischen Gesellschaft" unternehmen wollen.
Herr Leonid Breschnew hat gesagt - und in Hunderten von Kommentaren wird das seit der Zeit wiederholt -, dieser Vertrag sei eine Sache, die „Kurs auf die weitere Annäherung unserer beiden Länder und Völker" nehme. Honecker hat das mit der Bemerkung quittiert, es handele sich um einen „Bruderbund" und um das Zentrum, den „Kern des sozialistischen Lagers".
Der Bundesaußenminister hat soeben von Erfahrungen mit der DDR gesprochen. Ich bestreite nichts davon. Aber, Herr Bundesaußenminister, da könnte man noch sehr viel hinzufügen, z. B. Erfahrungen aus vielen Gesprächen mit Arbeitern aus sogenannten volkseigenen Betrieben, die Ihnen sagen, wieviel ihrer Arbeitskraft und wieviel ihrer Arbeitszeit sie für fremde Staaten, für fremde Dienste opfern müssen. Auch das ist ein Teil der deutschen Wirklichkeit, auch das gehört zu einer resümierenden Betrachtung der Lage unserer Nation im gespaltenen Deutschland.
In früheren Berichten zu diesem Thema in diesem Hause hat man gesagt - ich fasse das jetzt einmal zusammen -, man müsse wohl den Umweg machen über die Anerkennung zweier deutscher Staaten, über den Abschluß völkerrechtlicher Verträge mit der DDR, über die Aufnahme beider Teile Deutschlands als Staaten in die Vereinten Nationen, über die Anerkennung der DDR in allen Staaten der Welt, weil das schließlich die Voraussetzung begründe, um danach bessere Aussichten für die Wiedervereinigung herbeizuführen.
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Wir haben dieser These, die mit sehr viel propagandistischem Aufwand verbreitet worden ist, nie zugestimmt; wir haben sie als geschichtswidrig, als unlogisch, als falsch zurückgewiesen. Wir halten den Gedanken für absurd, wonach man die Teilung mit all ihren Konsequenzen zunächst anerkennt, um sie dann zu überwinden. Leider haben sich auch hier die Hoffnungen, Wünsche und Erwartungen der Bundesregierung nicht bestätigt, und unsere Prognosen hatten den Nachteil, sage ich, daß sie richtig gewesen waren.
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So sagte auch der sowjetische Propagandasender „Frieden und Fortschritt" am 21. Oktober 1975 in einer Kommentierung zu diesem Vertrag - ich zitiere -:
Nur Phantasten und politische Abenteurer können noch von einer Wiedervereinigung sprechen.
An dieser Stelle, Herr Bundesaußenminister, habe ich eine Bitte. Sie selbst, Ihr Haus und das Presseund Informationsamt der Bundesregierung geben Broschüren heraus, die Dokumente enthalten. Da ist jetzt wieder eine Broschüre in der dritten Auflage erschienen; sie heißt: „Dokumentation zur Entspannungspolitik der Bundesregierung". Sie bringen darin die Verträge und Briefwechsel, z. B. den deutsch-sowjetischen Vertrag. Ich hätte gerne eine Erklärung für den uns sehr irritierenden Vorgang, daß in dieser Broschüre z. B. die gemeinsame Entschließung dieses Hauses vom 17. Mai 1972 fehlt,
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obwohl uns damals diese Entschließung als ein Dokument der Bundesrepublik Deutschland dargestellt worden ist, was wir gerne hören und festhalten. Aber es muß ja einen Grund geben, und irgend jemand muß ja wohl dafür die Verantwortung tragen, daß diese Entschließung in einer solchen Dokumentation nicht enthalten ist.
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Zur Lage der Nation gehört es auch, einen Blick auf die Tätigkeit der DDR in vielen Ländern der Welt und in den Vereinten Nationen zu werfen. Seit der Grundvertrag unterschrieben worden ist, hat sich die DDR in sehr vielen Ländern eingerichtet und ihre diplomatischen und konsularischen Missionen eröffnet, und sie hat kräftig das ausgenutzt, was unser damaliger Kollege Scheel seinerzeit als Außenminister in einer seiner ersten Weisungen im frühen Winter 1969 an die diplomatischen Missionen in die Formel kleidete: „Wir wollen unseren Landsleuten die Vorteile, die ihnen aus diesen Begegnungen entstehen können, nicht verwehren, nicht schmälern. Nicht überall ist es heute schon so; denn die linientreuen Kader sind noch nicht überall herangebildet. Aber man muß doch sehen - Herr Bundesaußenminister, ich bin überzeugt davon, daß Sie selbst das auch mit großer Sorge betrachten und sich viele Berichte aus den diplomatischen Missionen vorlegen lassen --, daß die Sendboten Ost-Berlins in manchen Ländern begonnen haben, mit einer manchmal geradezu eleganten und höchst wirksamen Kulturpropaganda zu wirken, daß sie sich in anderen Ländern mit einer oft grob geschnitzten Agitation als d i e Deutschen darstellen, als das bessere, das fortschrittliche Deutschland. Die Peinlichkeiten, die dabei oft draußen entstehen, sind mitunter grotesk.
Meine Damen und Herren, die DDR wirft erhebliche Geldmittel in diesen von ihr geführten Kampf. Sie deckt die Empfänger - und darunter auch viele, die sich oft über Deutschland nur informieren wollen, die kaum etwas wissen und verstehen von der Bitternis unserer Teilung - mit ganzen Bündeln von gedruckten - ich sage es - Hetz- und Propagandabroschüren zu, sie zeigt zugkräftige Filme, organisiert Einladungen, Kongresse, Symposien, Kinderferien in der DDR, Kulturtage, den Austausch von Studenten und Schülern - z. B. neuerdings, was bemerkenswert ist, auch in westlichen Ländern -, Sportveranstaltungen, Preisausschreiben und andere Wettbewerbe, und sie verteilt draußen Güter und Geldmittel, die sie zu Hause ihrer Bevölkerung entzogen hat.
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Ich sehe, daß hier die gelbe Lampe brennt.
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- Jetzt gerade rot; aber rot ist immer eine Farbe - ({34})
- Gut! Herr Brandt hat einmal zu Jochen Steffen gesagt: „Nichtwahr lieber Jochen, wir lassen uns die schöne Farbe nicht vermiesen!" Ich denke immer daran, daß rot eine schöne Farbe ist: Der Purpur der Perser war schon eine Farbe der Würde. Aber ich sehe auch bei jeder roten Verkehrsampel, daß rot auch ein Zeichen für „Halt" sein kann, Herr Kollege Arndt.
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Meine Damen und Herren, ich muß also deshalb zum Schluß kommen. Herr Präsident, ich bitte, mir dies noch zu erlauben. Wir, die Fraktion der CDU/ CSU, fordern den Bundeskanzler und den zuständigen Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen auf - wobei wir mit dem Blick in die heutigen Zeitungen ausdrücklich wünschen, daß dieses Ministerium mit seiner unaufgebbaren Aufgabe erhalten bleibt -,
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nicht nur den halben Teil der Wahrheit hier vorzutragen, sondern die ganze Wahrheit. In der heutigen Darstellung haben wichtige politische Felder gefehlt. Der Bundeskanzler hat kein Wort gesagt zur Lage an der Demarkationslinie, kein Wort zur Militarisierung im anderen Teil unseres Landes, nichts über die Aufrüstung dort und die sowjetischen Truppen in der DDR. Er hat nur in einer Andeutung über die politischen Gefangenen gesprochen und zuwenig

über die immer tiefer gehende Beugung und Unterdrückung der Freiheits- und Menschenrechte drüben. Meine Damen und Herren, wir wünschen auch, daß das Wort „Selbstbestimmung" aus unserem Vokabular, und zwar nicht aus einem formelhaften, sondern aus einem sehr ernst gemeinten Vokabular, das einer der entscheidenden, der prinzipiellen Inhalte unserer Deutschlandpolitik ist, in diesem Hause und von seiten der Regierung nicht getilgt wird.
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Meine Damen und Herren, der Bundeskanzler hat heute dort, wo er den Mangel in seinen eigenen Darstellungen wohl selbst klar spürte und wo es eben nichts von Erfolgen zu berichten gab, entweder gepaßt, oder er ist zu anderen Themen geflüchtet. Die Fraktion der CDU/CSU wird bei ihren Erörterungen einen solchen Ausweg nicht suchen. Wir werden unsere wohlbegründete Meinung zu allen Dingen und Vorgängen, die sich mitten in Deutschland abspielen, sagen: Wir werden beobachten und kritisch würdigen; aber wir werden zugleich bereit bleiben, in den entscheidenden Fragen unserer Nation nach einer möglichst einhelligen Beurteilung zu suchen.
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- Natürlich hätten wir es uns, Herr Kollege Wehner, bequemer machen können! Wir hätten diese Politik natürlich mit einigen kritischen Anmerkungen mal da, mal dort ebenso passieren lassen können. Sicher ist es immer leichter, mit dem Strom zu schwimmen. Wer aber nicht opportunistisch ist, wer nicht den leichteren Weg gehen will, sondern wer seinen Einsichten folgt, wer seinem Gewissen folgt - ({39})
- Herr Bardens, ich lasse mit mir nicht über mein Gewissen und was es mir gebietet reden,
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sondern ich sage: Wer seinem Gewissen folgt, wer seinen politischen Einsichten folgt, der muß auch Unbequemes auf sich nehmen, er muß auch bereit sein, eine Zeitlang gegen den Strom zu schwimmen.
Meine Damen und Herren. Wir wissen heute, daß die mit Emphase und Erwartungen begonnene Ost-und Deutschlandpolitik in unserer Bevölkerung nicht mehr auf die überwiegende Zustimmung trifft. Allzu viele Enttäuschungen und Mißerfolge haben die erregten Erwartungen abgekühlt. Es wäre eine politische und nicht nur eine rhetorische Leistung gewesen, wenn der Bundeskanzler seine Darlegungen heute auf solche Einsichten gegründet hätte. Das ist leider nur partiell geschehen. Wir sind sicher, daß unser Volk heute unsere politische Haltung, unsere Prinzipien besser versteht als vor einigen Jahren.
Wir, meine Damen und Herren, die CDU/CSU, werden auch künftig wachsam bleiben, um die Interessen nicht nur der Bundesrepublik Deutschland, sondern um die unveräußerlichen Interessen aller
Deutschen im politischen Gewissen der Welt wachzuhalten.
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