schmitt-vockenhausen (NA), 1978-03-10:
Herr Kollege, das läßt die Zeit nicht zu. Im Auswärtigen Ausschuß, wo sehr differenzierte Fragen möglich sind, wie Sie wissen, komme ich gerne darauf zurück.
(Reddemann [CDU/CSU] : Könnte es nicht
sein, daß Ihnen die Sachkenntnis fehlt,
Herr Kollege?
- Herr Kollege Reddemann, Sie machen so laute Zwischenrufe, daß ich um so lauter reden muß, um mich verständlich zu machen.
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Nach über vierjähriger Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen ist deutlich; Unsere Mitarbeit in den Vereinten Nationen ist ein wichtiger Aktivposten der deutschen Außenpolitik.
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Der Beitritt war richtig, und das Auftreten der Bundesregierung und der Mitglieder der Bundesregierung hat das deutsche Ansehen in der Welt entscheidend gemehrt. Darüber gibt es keinen Zweifel.
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Die Bundesrepublik hat im Rahmen der Vereinten Nationen eine aktive und gestaltende Mitarbeit gezeigt. Diese Mitarbeit ist auch unter den schwierigen Bedingungen im Sicherheitsrat fortgeführt worden und hat zu weiteren positiven Ergebnissen geführt.
Die Initiativen der Bundesregierung auf den verschiedenen Gebieten - der Bundesaußenminister hat darauf hingewiesen - waren wichtige Anstöße, die stets auf der Grundlage unserer Verfassungsordnung, unserer politischen Ordnung erfolgt sind. Die Bundesregierung hat versucht, diese unsere Grundsätze dort zur Geltung zu bringen. Das Entscheidende - das sage ich auch im Hinblick auf das, was Frau Kollegin Fischer ausgeführt hat ist doch: Wie mache ich eine Sache mehrheitsfähig? Daß die Bundesregierung entscheidende Schritte vorangekommen ist, um Anliegen mehrheitsfähig zu machen,
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verdankt sie nicht nur dem geschickten Auftreten der Regierungsmitglieder, sondern darüber hinaus auch unserem UNO-Botschafter von Wechmar, dessen Tätigkeit - wie auch die seiner Mitarbeiter - von uns voll anerkannt wird.
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Damit komme ich zu einem Aspekt, den ich herausgreifen möchte, weil er Politiker, Verwaltungen und Publizisten immer wieder beschäftigt. Ich meine die deutsche Personalbeteiligung an internationalen Organisationen, insbesondere im UN-Bereich, und die politische Notwendigkeit ihrer Verstärkung. Wer das Presseecho zu diesem Thema verfolgt, begegnet einer breiten Skala von Schlagzeilen, in denen mehr oder weniger deutlich darauf hingewiesen wird, daß sich Bonn in den Vereinten Nationen und deren Unterorganisationen stark unterrepräsentiert fühle und auf eine stärkere personelle Vertretung dränge. Nicht selten wird - das hat Herr Kollege Jäger ({5}) heute wieder getan - zwischen finanzieller Leistung und personellem Defizit eine deutliche Parallele gezogen. Ich sage hier: In dieser Form wäre unserer Sache nicht gedient. Ich möchte daher deutlich machen, daß wir nicht in einer mehr oder weniger groben Parallelität auf diesen Kontext hinweisen sollten, sondern ich bin vielmehr dafür - um

den kleinen, aber wesentlichen Unterschied klarzumachen -, daß unserem politischen und finanziellen Engagement in den internationalen Organisationen das personelle und damit auch weitgehend das informelle Engagement folgen muß.
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Heute sind die internationalen Organisationen, angefangen von der UNO und ihren Untergliederungen bis hin zu den europäischen Institutionen, durch ihre Arbeit und ihre Wirkung trotz mancher Einwände ein wichtiger Faktor für weitere Entwicklungen.
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- Herr Kollege, ich habe Ihren Zwischenruf nicht genau gehört; aber Sie wären in der Kommunalpolitik sicher nicht so weit gekommen, wie andere gekommen sind.
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Was in der ersten Hälfte unseres Jahrhunderts einmal auf der Basis des Völkerbundes und des internationalen Arbeitsamtes begann, hat eine neue Dimension angenommen.
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- In der Kommunalpolitik muß man noch mit dem Wähler unmittelbar reden, und der kennt seine Vertreter sehr genau.
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Die Bundesrepublik ist zur Zeit Mitglied in ca. 160 multinationalen Organisationen. Daß sie noch immer eine nachteilige personelle Beteiligung in Kauf nehmen muß, ergibt sich in einer Reihe von Fällen aus ihrer späten Vollmitgliedschaft und der Überrepräsentation von kleineren Ländern, denen bei Berücksichtigung ihres Finanzbeitrags keine oder höchstens eine Stelle zustünde, denen aber nach den Grundsätzen der geographischen Beteiligung ein stärkerer Anspruch gewährt wird. Außerdem - das muß hier auch gesehen werden - bot der öffentliche Dienst in der Bundesrepublik gerade zu jener Zeit große Entfaltungsmöglichkeiten und gute Aufstiegschancen, in der das Personalkontingent in den internationalen Organisationen von hier aufzustocken war. Es war sehr schwer, Mitarbeiter dazu zu bewegen, nach draußen zu gehen. Das ist eines der Hauptprobleme.
Heute stehen wir vor der Tatsache, daß der Personalbestand vor allem im Bereich des ordentlichen UN-Haushalts auch vier Jahre nach unserem Beitritt noch zu gering ist. Unser mittlerer Personalanspruch beträgt gegenwärtig 143 Stellen. Nach dem Stand vom 30. September 1977 besetzten wir 76 Stellen. Inzwischen sind es 78. Bei leitenden Positionen sind es 17 Stellen, insgesamt 2,1 %. Ich glaube, daß wir hier eine Aufgabe haben, weil in den politischen Abteilungen noch keine Stelle mit einem deutschen Mitarbeiter besetzt ist.
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Eine günstigere Repräsentanz ist in einigen Sonderorganisationen festzustellen, in denen wir schon seit den 50er Jahren mitarbeiten.
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Meine Damen und Herren, die erklärte Absicht der Bundesregierung, die personelle Unterrepräsentation, die ja zum Teil neben der quantitativen auch immer noch eine qualitative bedeutet, abzubauen, findet die vorbehaltlose Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion.
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Bei der derzeitigen Situation ist dabei natürlich zu berücksichtigen, daß diese Bemühungen schon allein aus arbeitsvertragsrechtlichen Gründen in vielen Fällen erst auf mittlere Sicht Erfolg versprechen können. Dabei sind einerseits in Verhandlungen mit den internationalen Organisationen Mittel und Wege zu finden, die zu einer baldigen Erfüllung unserer Personalansprüche führen. Andererseits müssen wir auch qualifizierten Interessenten ausreichende Anreize geben, sich für Positionen in internationalen Organisatonen zu bewerben.
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Sie wissen, wie schwierig es ist, hockqualifizierte Kräfte zu gewinnen. Es besteht auch kein Zweifel daran, daß die Verknüpfung der Besoldung mit dem Dollar einer der Gründe ist, warum es sehr schwer ist, Mitarbeiter für die Positionen zu gewinnen.
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Gründe für diese oft relativ geringe Resonanz sind nicht zuletzt auch die Wiedereingliederung in den Arbeitsprozeß in der Heimat nach Ablauf der Dienstzeit, die Tatsache, daß die internationale Besoldung nicht in allen Fällen ein ausreichendes Äquivalent bietet - ich darf hier nur an den öffentlichen Dienst mit 13. Monatsgehalt und vieles andere erinnern -, sowie die Altersversorgung, die hier auch große Probleme aufwirft. Hinderungsgründe sind auch oft der Verzicht darauf - das muß man ebenfalls sehen -, in den Parteien, in der Wissenschaft oder der Wirtschaft der Bundesrepublik langfristig eine Rolle spielen zu können. Sie wissen ja, daß nicht zuletzt die Angst vor dem scheinbaren Versorgungscharakter von Brüssel zum Teil sowohl unter Politikern als auch unter Beamten zugenommen hat, statt abzunehmen. Das sind Sorgen, die wir hier offen ansprechen sollten, um deutlich zu machen, daß wir uns darum bemühen müssen, wieder mehr Bewerber zu finden. Hinzu kommt, daß Bewerber aus der Privatwirtschaft keine Ansprüche an ihre früheren Arbeitgeber haben.
Deshalb haben - das ist in der Debatte zu kurz gekommen - die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Verbesserung dieser Lage ein ganz besonders schweres Gewicht.
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Ich darf daran erinnern, daß das Bundeskabinett durch den Beschluß vom 2. Juni 1976 eine Arbeitsgruppe beauftragt hatte, dem Kabinett einen Bericht mit Vorschlägen für Maßnahmen zur Verbesserung der deutschen personellen Repräsentanz in den internationalen Organisationen vorzulegen. Am 12. Oktober 1977 ist dieser Bericht in der Kabinettssitzung grundsätzlich gebilligt worden. Die Durchführung der darin vorgeschlagenen Maßnahmen bedarf zum Teil noch der Zustimmung des Gesetzgebers und der Abstimmung mit den Länderregierungen. Sie wissen, wie kompliziert das leider ist. Der Katalog der vorgeschlagenen Maßnahmen kann dazu beitragen, diejenigen Nachteile des internationalen Dienstes, insbesondere im UN-Bereich, zu beseitigen oder zumindest zu mildern, die die Gewinnung qualifizierter und damit aussichtsreicher deutscher Kandidaten zunehmend erschweren.
Eine der wichtigsten Maßnahmen ist die gezielte Personalrotation zwischen internationalem und nationalem Bereich. Nur so werden langfristig Chancen gesehen, nach und nach in leitende Positionen aufzurücken.
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Dabei ist vorrangig der öffentliche Dienst angesprochen. Zu begrüßen sind auch die Pläne, eine zentrale Personalkartei zur Erfassung der potentiell interessierten Bewerber einzurichten, die Erleichterung der Wiedereingliederung nach Ablauf der internationalen Dienstzeit - denken Sie nur daran, daß wir hier noch keine Arbeitslosenunterstützung, nicht genügend Überbrückungsbeihilfen usw. haben. Schließlich ist auch die Verbesserung der Altersversorgung zu überprüfen. Ich nenne in diesem Zusammenhang auch die Gewährung des Wahlrechts für deutsche Bedienstete. Seit 25 Jahre bin ich in diesem Hause; so lange beschäftigen wir uns mit diesem Problem. Wir haben es noch nicht geschafft, es zu lösen. Ich hoffe, daß ich es in diesem Hause noch erlebe und die Betroffenen nicht noch einmal so lange warten müssen, bis das Wahlrecht kommt.
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Meine Damen und Herren, diese Frage muß trotz der . verfassungsrechtlichen Problematik intensiv weiterverfolgt werden. Schließlich steht auch die Einführung des Ausgleichszahlungssystems an, dessen Einzelheiten ich hier nicht nennen kann. Allerdings sage ich, nach den bisherigen Berechnungen würden nur 100 der 400 darunterfallen.
Wir müssen einen Weg suchen, wie wir auch jenen Bewerbern, die nicht aus dem öffentlichen Dienst kommen, helfen, denn es gibt viele qualifizierte Leute in vielen Bereichen. Wenn wir in der Lage sind, die anzusprechen, brauchen wir nicht nur auf das oft enge Reservoir eines bestimmten Bereiches zurückgreifen. Ich sage hier einmal: Gerade im öffentlichen Dienst würde ich mir gelegentlich ein bißchen mehr Mut im Hinblick auf die eigene Zukunft wünschen, statt immer an die lückenlose Beförderung zu denken. Dies ist ganz wesentlich und soll hier mit aller Klarheit ausgesprochen werden.
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Meine Damen und Herren, die. Bundesregierung hat mit ihren Lösungen einen ersten Kompromiß vorgelegt. Er befriedigt noch nicht in vollem Umfange. Sie wissen auch, daß eine Reihe von Institutionen für diese Zahlungen nicht in Betracht kommt. Im entwicklungspolitischen Vorfeld sind es zunächst nur zehn. Es gibt aber eine große Zahl von Einrichtungen, in denen wir Bewerber für fachspezifische Aufgaben finden können. Das geht bei der Wirtschaft, beim Handel, den Banken, im Genossenschaftswesen, bei Kirchen und Gewerkschaften weiter. Frau Minister Schlei hat immer wieder darauf hingewiesen, daß wirksame Anreize geschaffen werden müssen, damit der Kreis qualifizierter Interessenten vergrößert wird. Alles Notwendige muß auf Wirksamkeit und Praktikabilität überprüft werden. Zusätzliche Maßnahmen werden folgen müssen. Den Koalitionsparteien erscheint es wichtig, daß dem Parlament eine Auflistung, eine aktuelle Information zur Gesamtpoblematik und zu den Lösungsmodellen gegeben wird.
Unter diesem Aspekt ist unser Entschließungsantrag gestellt, der fordert, daß die Bundesregierung dem Auswärtigen Ausschuß und dem Haushaltsausschuß bis zum 30. April 1978 einen Bericht über die Gründe der personellen Unterrepräsentation der Bundesrepublik in den internationalen Organisationen, insbesondere in den Vereinten Nationen, und über die Maßnahmen erstatten möge, die nach Auffassung der Bundesregierung getroffen werden können, um den deutschen Personalbestand zu vergrößern. Wir wären dankbar, wenn dieser Antrag in der nächsten Woche im Auswärtigen Ausschuß beraten werden könnte, damit der Bericht fristgemäß vorgelegt werden kann.
Lassen Sie mich zusammenfassend sagen: In der UNO und in den zugehörigen Organisationen werden in der Regel die entsandten deutschen Mitarbeiter schlechter bezahlt als die Angehörigen der vergleichbaren Auslandsvertretungen an diesen Orten. Wenn man bedenkt, daß im Sekretariat von Generalsekretär Waldheim, wie ich gesagt habe, von 78 Mitarbeitern nur zwei aus dem öffentlichen Dienst kommen, ist klar, wie wichtig es ist, daß wir über die Gesamtproblematik in Kürze entscheiden. Das sind Ziel und Sinn unseres Antrages.
Meine Damen und Herren, jetzt kommt etwas hinzu - da sind wir der Bundesregierung dankbar, daß sie dazu beigetragen hat -, daß Generalsekretär Waldheim durch ein „Sonderprogramm Bundesrepublik" versuchen will, den Mitarbeiterstab aus der Bundesrepublik zu verstärken. Wir müssen in absehbarer Zeit mit dem Besuch einer Auswahlkommission rechnen, die nach Bonn kommt. Es wäre schade, wenn die geeigneten Bewerber dann möglicherweise nicht zur Verfügung stünden, weil die Probleme, die die Bundesregierung hier in Angriff genommen hat, auch vom Parlament noch nicht gelöst werden konnten. In diesem Sinne hoffe ich, daß der Antrag der Koalitionsparteien zu einer schnellen und besseren Lösung beiträgt.
Trotz mancher Rückschläge wächst der Arbeitsanfall der internationalen Organisationen von Tag zu Tag durch zusätzliche Arbeitsprogramme. Wir

brauchen dafür Stellenpläne und Personalstrukturen, dennoch keine Verwaltungsbürokratien, die sich zu Wasserköpfen ausweiten oder bei denen Beamte des gehobenen Dienstes wegen fehlender Mitarbeiter in den B- und C-Gruppen mit Sekretariatsarbeiten beschäftigt werden. Dieses Problem wollen wir auch im Ausschuß behandeln. Auch das ist ein Teil der Reform, der zu beachten ist, wenn wir in den Ausschüssen wieder über die Dinge sprechen.
Meine Damen und Herren, die Große Anfrage der Fraktionen der SPD und der FDP hat deutlich gemacht: Die Bundesregierung ist auf einem wichtigen internationalen Gebiet der Außenpolitik in den letzten Jahren ein großes Stück vorangekommen.
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