Even (NA), 1968-05-16:
Sehr gern, Herr Kollege Dorn. Zunächst einmal ist jetzt in Art. 80 a Abs. 1 festgelegt, daß dieser Spannungsfall förmlich festgestellt werden muß, und zwar vom Parlament mit Zweidrittelmehrheit.
({0})
Das ist der entscheidende Punkt.
Nun zu dem Begriff, Herr Kollege Dorn. Eine genaue erschöpfende Aufzählung aller möglichen Spannungsfälle in der Verfassung ist weder möglich noch erforderlich. Wichtig ist, daß die Entscheidung darüber, ob ein Spannungsfall gegeben ist oder nicht, bewußt in die Entscheidungsgewalt des Parlaments gerückt wird. Wir behalten uns in der Verfassung ausdrücklich vor, mit einer Zweidrittelmehrheit darüber zu befinden, ob in einer bestimmten kritischen Situation ein Spannungsfall gegeben ist oder nicht. Mit anderen Worten, wir selber sind der Auffassung, daß das vom Volk gewählte Parlament in einer solchen kritischen Situation selber Herr der Lagebeurteilung sein soll.
({1})
Ein weiterer Punkt: das Problem des Einsatzes der Bundeswehr zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes als letztes Mittel, die Demokratie zu retten. Ich glaube, wenn man die Neufassung, vor allem in dem Abänderungsantrag der Koalitionsparteien, liest - den müssen wir ja zugrunde legen -, wird man ernsthafte Bedenken gegen die jetzt Befunde Lösung nicht mehr vorbringen können. Zunächst einmal ist festgelegt, daß die strengen Voraussetzungen des Art. 91 Abs. 2 gegeben sein müssen.
({2})
Ich zitiere diesen Absatz; er lautet folgendermaßen:
Ist das Land nicht selbst zur Bekämpfung der Gefahr bereit oder in der Lage, oder erstreckt sich die Gefahr auf das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung die Polizei in diesem Lande und die Polizeikräfte anderer Länder ihren Weisungen unterstellen, Einheiten des Bundesgrenzschutzes einsetzen sowie den für die Bekämpfung der Gefahr zuständigen Landesbehörden Weisungen entsprechend Art. 85 Abs. 3 erteilen. Maßnahmen nach Satz 1 sind jederzeit auf Verlangen des Bundesrates, im übrigen unverzüglich nach der Beseitigung der Gefahr aufzuheben.
Die Voraussetzungen dieses Art. 91 Abs. 2 sind also zunächst einmal jetzt auch Bestandteil des Art. 87 a geworden.
Es muß zweitens der Fall gegeben sein, daß die Polizeikräfte nicht ausreichen, mit der Bedrohung, der Gefahr im Innern für unsere freiheitliche Grundordnung fertigzuwerden.
Es muß drittens feststehen, daß auch der Bundesgrenzschutz nicht stark genug ist, um mit der Störung der inneren Ordnung fertigzuwerden.
Viertens muß hinzukommen, daß organisierte und militärisch bewaffnete Aufständische vorhanden sind, in Aktion sind und die beiden eben genannten Polizeikräfte, also die Polizeien der Länder wie auch der Bundesgrenzschutz, nicht ausreichen.
Es ist fünftens Erfordernis, daß dann der Einsatz der Bundeswehr zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes erfolgt, und ich habe die Darlegungen des Herrn Bundesinnenministers Benda kurz vor Mittag so verstanden, daß bei einwandfrei überlegener militärischer Bewaffnung der Aufständischen nicht erst die Polizei sinnlos ins Feuer geschickt werden muß, bevor die Bundeswehr eingesetzt werden darf.
({3})
Ich glaube, das ist gerade im Interesse der Polizeibeamten ein dringendes Erfordernis.
Sechstens muß der Einsatz der Bundeswehr in diesem eng begrenzten Rahmen zur Abwehr einer drohenden Gefahr für die freiheitliche Grundordnung geschehen. Dieser Obersatz ist allgemeingültig, und daher kann überhaupt keine Rede davon sein, es sei beabsichtigt, in bestimmten Fällen die Bundeswehr gegen die Bevölkerung einzusetzen. Meine Damen und Herren, das ist eine üble Unterstellung. Das Gegenteil ist richtig, nämlich die Bundeswehr soll in diesen letzten Fällen, gerade umgekehrt, zum Schutz der Freiheitsrechte der Bevölkerung eingesetzt werden.
({4})
Ich frage, meine sehr verehrten Damen und Herren - wenn man von einem anderen Blickwinkel ausgeht -: was soll denn eigentlich sonst geschehen? Das heißt: soll denn, wenn Polizei und Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, um die Freiheit zu schützen, die Demokratie vor organisierten und militärisch bewaffneten Aufständischen kapitulieren
und der Bundeswehr befohlen werden, tatenlos dem Untergang der Demokratie zuzusehen? Das ist doch die ernste und entscheidende Frage, um die es allein geht. Wem es wirklich ernst ist mit der Verteidigung der Demokratie auch im Innern, der muß auch für diesen äußersten Fall vorsorgen.
Im übrigen können wir diesen äußersten Fall auch dadurch praktisch zu einer reinen Theorie machen, daß wir bald darangehen, den Bundesgrenzschutz so stark zu machen, daß er immer auch mit solchen Fällen fertigwerden könnte. Wir sind bereit dazu, dies sowohl personell als auch sachlich zu tun.
({5})
Lassen Sie mich zum Schluß noch eines sagen. Es gibt in der ganzen Welt nicht ein einziges Land, das seinen Streitkräften verbietet, in solchen äußersten Fällen die Freiheit und den Frieden gegen Feinde im Innern zu schützen.
({6})