christian lange (NA), 2003-06-27:
Herr Kollege Kolb, die Kollegen, die vor mir gesprochen haben, haben Ihnen doch dargestellt, dass wir am
Meisterbrief als Marktzugangsregelung in den Bereichen, wo es eine Gefahrengeneigtheit gibt, festhalten
wollen, weil wir meinen, dass wir einen entsprechenden
Schutz sicherstellen müssen.

({0})

Dass es eine entsprechende Dynamik durch die Veränderung der Marktzugangsregelung gibt, muss man zumindest einmal zur Kenntnis nehmen. Ihr zentrales Argument
lautet doch, dass die Marktzugangsregelung keinerlei Einfluss auf die Gründungsdynamik in Deutschland hat. Das
Gegenteil ist der Fall. Diese Zahlen belegen das.

Auch ein Blick in die Geschichte der Bundesrepublik
Deutschland belegt das.

({1})

Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, nachzuschauen.
In den Jahren 1949 bis 1953 gab es in Deutschland keinen Meisterzwang. Es ist interessant, sich hier einmal
die Entwicklung anzuschauen. Ein Verlust der traditionellen Ausbildung zum Meister ist durch die Marktöffnung
aufgrund des Wegfalls des Meisterzwangs nicht zu befürchten. Gab es 1949 in den damals zehn westlichen Bundesländern - ohne das Saarland und ohne Westberlin - 39 011 bestandene Meisterprüfungen, so sind es heute, nach der
deutschen Einheit, bei einer höheren Bevölkerungszahl
bundesweit 30 146, wie der Minister kürzlich vor dem
Deutschen Bundestag ausgeführt hat.

({2})

Auch das macht deutlich, dass Ihre Befürchtung, unser
Gesetzentwurf könnte negative Auswirkungen haben,
nicht der Wirklichkeit entspricht. Nehmen Sie diese
schlichten Zahlen einfach zur Kenntnis. Entfernen Sie
sich an dieser Stelle von der bloßen Polemik.

({3})

Versuchen Sie doch, Ihre Einwände rational zu begründen.

Christian Lange ({4})
Auch das geltende EU-Recht zwingt uns zur Novellierung. Wir alle wissen: Nur noch Luxemburg hat eine
entsprechende Berufszugangsschranke, die dem deutschen Meisterbrief ähnelt. Andere Staaten, etwa die Niederlande, haben ihre Bestimmungen auf gefahrengeneigte Tätigkeiten konzentriert. Österreich hat aufgrund
eines Urteils des österreichischen Verfassungsgerichtshofs Inländer bei der Zulassung zur Handwerksausübung
Angehörigen der übrigen EU-Staaten gleichgestellt.

({5})

Handlungsbedarf besteht also unabweisbar. In der gesamten Europäischen Union gelten ähnliche Regelungen. Wir müssen dafür sorgen, dass der Meisterbrief
auch in Zukunft europafest ist. Das ist das Ziel der Novelle. Ich bitte darum, dies zur Kenntnis zu nehmen.

({6})

Durch die Aufhebung der Beschränkungen werden Existenzgründungen ebenso wie Unternehmensnachfolgen sowie
die Schaffung und der Erhalt von Arbeitsplätzen und Lehrstellen wesentlich erleichtert. Den zulassungspflichtigen und
zulassungsfreien Handwerken wird es nämlich ermöglicht,
umfassende branchenübergreifende Leistungen anzubieten sowie auf Kundenwünsche flexibel zu reagieren. Außerdem werden vermehrt Angebote aus einer Hand möglich.

Neue, bisher unter Meistervorbehalt stehende Tätigkeitsfelder können ausgenutzt werden. So können zum
Beispiel Kosmetikerinnen künftig auch Friseurleistungen anbieten. Dadurch wird die Erschließung neuer Absatzmärkte möglich. Innovationen können stärker als
bisher für das Handwerk genutzt werden. Außerdem
werden die bisher so häufigen Abgrenzungsprobleme
zwischen den in der Anlage A verbliebenen Handwerken und den in die Anlage B überführten Handwerken
beseitigt.

Ich möchte dazu ein Beispiel aus meinem eigenen
Wahlkreis nennen. Eine Friseurmeisterin mit einem Betrieb in meiner Stadt wollte in der Nachbargemeinde
eine Filiale eröffnen. Die entsprechende Kammer untersagte ihr dies, obwohl sie dadurch zwei Arbeitsplätze
schaffen würde, mit der Begründung: Dies wäre mit der
heute geltenden Handwerksordnung unvereinbar.

({7})

Das darf eigentlich nicht wahr sein, ist aber leider Wirklichkeit in Deutschland. Erst als der Fall publik gemacht
wurde, hat die Kammer reagiert: Sie wartet mit einer
Entscheidung so lange, bis diese Gesetzesnovelle beschlossen ist.

({8})
Ohne diese Novelle werden in Deutschland immer mehr
Existenzen gefährdet. Damit muss Schluss sein. Auch
das ist ein Grund, warum wir diese Novelle endlich umsetzen müssen.

({9})

Die Gesetzesnovelle liegt nicht nur im Interesse der
Gesellinnen und Gesellen und der Dynamik des Wirtschaftsstandorts Deutschland; sie liegt auch im Interesse
der expansiven Meisterinnen und Meister, die schon
heute eine entsprechende Qualifikation haben und ihren
Betrieb voranbringen wollen. Deshalb bitte ich Sie herzlich: Hören Sie mit dieser ideologischen Diskussion auf!

({10})

Hören Sie damit auf, das Thema zu einem Kulturkampf
hoch zu stilisieren! Konzentrieren Sie sich auf den Kern.
Wir brauchen in Deutschland mehr Existenzgründungen
und im Handwerk mehr Dynamik. Dem dient diese Novelle. In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung.

Herzlichen Dank.

({11})