Aydan Özoğuz (NA), 2020-02-13:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für mich ist eines erst mal sehr klar festzustellen: Für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist jeder Extremismus einer, den man zu bekämpfen hat.

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Wir akzeptieren überhaupt keinen Extremismus; ich glaube, dahin zielte die Frage eben auch nicht. Das möchte ich hier noch einmal klarstellen.

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An dieser Stelle muss man noch mal sagen – da es eben schon Beschimpfungen von einer Seite des Hauses gab –: Vielleicht wäre es ganz angebracht, zu sagen: Wir danken unseren Sicherheitsbehörden, wir danken unserer Polizei dafür,

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dass sie – ob nun islamistische Gefährder oder Rechtsextremisten – alle im Visier hat, alle wirklich verfolgt und uns und unsere Gesellschaft vor Extremismus schützt.

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Ich möchte drei Punkte kurz ansprechen, die mir in diesem Antrag besonders auffallen und die ich sehr wichtig finde: Er ist verallgemeinernd, er ist scheinheilig – das wurde eben schon gesagt –, und er ist eben auch diffamierend.

Verallgemeinernd ist Folgendes: Die AfD hat in ihrem Antrag eine ganze Reihe von Zeitungsberichten zusammengestellt – übrigens interessant, weil Medien von Ihnen ja sonst eher beschimpft werden und eher nicht als Wahrheitsfinder bekannt sind –, und es wird folgendes Bild gezeichnet – das möchte ich schon noch mal betonen –: Gerade die Organisationen, die sich nicht zur Muslimbruderschaft bekennen, wären umso gefährlicher. Also alle, die das nicht tun, die gar nichts dazu sagen, sind umso gefährlicher. – Es ist eine lose Ansammlung von Verdachtsmomenten, aus denen eine verschwörungstheoretische Schlussfolgerung gezogen wird. Das ist so simpel, wie es abstrus ist, und das ist vor allen Dingen auch sehr gefährlich.

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Im Übrigen ist der Antrag sehr scheinheilig und berechnend, wenn man so will, weil er die Zusammenarbeit mit der israelischen Polizei einfordert. Ich finde, dazu ist wirklich genug gesagt worden. Ich finde es einfach bezeichnend, wenn auch in Israel gesagt wird, dass man Mitglieder der AfD gar nicht erst empfangen möchte; das sagt alles darüber. Mit diesem Antrag wollen Sie etwas anderes suggerieren; aber ich glaube, das gelingt Ihnen hier nicht.

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Was natürlich auch wichtig ist, ist der Teil, wie diffamierend Sie hier eigentlich vorgehen. Sie erwecken den Eindruck, dass die genannten Tendenzen hin zu einem islamischen Gottesstaat, zu einem islamistischen Extremismus von allen Muslimen in Deutschland geteilt werden. Mit keinem Wort gehen Sie darauf ein, wie viele Menschen es gibt, die beispielsweise nach Deutschland geflohen sind, um gerade vor solchen Extremisten zu fliehen, um von denen und von solchen Strukturen wegzukommen.

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Das ist die pauschale Diffamierung, die nicht hinnehmbar ist.

Ein letztes Wort. Herr de Vries, ich fand es dann doch etwas eigenartig, dass Sie hier ein bisschen Hamburger Wahlkampf reinbringen,

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ausgerechnet mit einer Idee, die von Ole von Beust stammt und die die CDU in Hamburg jahrelang hin und her debattiert hat und nie zu einem Ergebnis kam. Es hat zu einem wirklich guten Ergebnis geführt,

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nämlich zu sagen: Man spricht mit Verbänden, man handelt mit ihnen, man lässt sie Dinge aufschreiben, und man macht das eben gemeinsam.

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Sie sollten wissen, dass es keine Staatsverträge sind – das kann mir auch Herr Baumann noch dreimal sagen, der es eigentlich auch wissen müsste –; es sind Gesellschaftsverträge, die da geschlossen wurden. Es ist der richtige und wichtige Schritt, um gemeinsam zu besseren Vereinbarungen mit diesen Verbänden zu kommen. Diese sollten wir überall in Deutschland haben und nicht immer nur schlechtreden, damit man am Ende auf die Vereine draufschlagen kann.

Vielen Dank.

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