Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-05-22:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir
behandeln heute in zweiter und dritter Lesung das Fallpauschalenänderungsgesetz. Wir haben mit diesem Gesetz ein Stück mehr Sicherheit, mehr Flexibilität und
auch klarere Rahmenbedingungen für die Einführung
von Fallpauschalen geschaffen.

Im Fallpauschalenänderungsgesetz werden insbesondere die Möglichkeiten zur zielgerichteten Aufhebung
von Entscheidungsblockaden der Selbstverwaltungspartner durch Ministerverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung verbessert
und zusätzliche Handlungsmöglichkeiten eröffnet, um
sachgerechte Vergütungsregelungen für die Leistungen
einzelner Fachgebiete und besondere Einrichtungen herbeizuführen.

Neben der Änderung des Fallpauschalengesetzes haben wir - auch darüber sollten wir heute reden - mit der
Bereitstellung von zusätzlich 100 Millionen Euro in diesem und im nächsten Jahr Verbesserungen bei der Finanzierung von besonderen Arbeitszeitformen geschaffen.
Für 2003 und 2004 ergibt sich damit ein Betrag von insgesamt 200 Millionen Euro. Gerade in diesen Zeiten ist
es für die Beschäftigten in den Krankenhäusern eine
wichtige Botschaft, dass neue Arbeitszeitmodelle finanziert werden können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition,
auch an dieser Stelle sei gesagt, dass die Beratungen, die
weitgehend im Konsens erfolgten, sehr erfreulich waren.
In letzter Zeit stimmen wir beim Thema Gesundheitssystem oft überein.

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- Nicht immer, Herr Kollege, aber immer öfter. Wenn es
um die Sache ging, haben wir im Ausschuss gemeinsam
Lösungen erarbeitet.

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Ich will an dieser Stelle den Kolleginnen und Kollegen der Koalition und der Opposition im Ausschuss
herzlich danken. Es waren sehr zügige, sehr gute und
fachlich orientierte Beratungen, die am Ende dazu führen werden, dass wir mit der Umsetzung des Fallpauschalensystems weiterkommen.

Es wird immer wieder gefragt, wie der Istzustand ist,
welche Kliniken für die Fallpauschalen optiert haben
und was tatsächlich abgerechnet wird. Aus Anlass dieser
Debatte haben wir uns beim AOK-Bundesverband erkundigt, wie viele Kliniken nach dem neuen System abrechnen. Ich fand es sehr ermutigend, dass 355 Kliniken, die
für das neue System optiert haben, auch tatsächlich bereits danach abrechnen. Zwei Drittel der Kliniken haben
sich für das neue System entschieden. Es ist ein ermutigendes Zeichen, dass die Einführung des neuen Systems
nicht nur angekündigt wird, sondern dass es in der Praxis
- wenn auch noch budgetneutral - anwendbar ist und danach abgerechnet werden kann.

Diese Zahl von 355 Kliniken straft all diejenigen Lügen, die immer wieder behauptet haben, das neue System
sei unpraktikabel und schließe auch diejenigen von der
Nullrunde aus, die ihre Beteiligung am neuen Verfahren
nur ankündigen. Es wurde auch gesagt, das neue System
sei nicht umsetzbar und werde in der Praxis scheitern.
Das Gegenteil ist der Fall. Bei der Umstellung auf die
neuen Fallpauschalen haben wir gute Erfahrungen gemacht. Entsprechende konkrete Ergebnisse liegen vor.

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Für das Jahr 2003 haben insgesamt 1 281 Krankenhäuser erklärt, dass sie das DRG-Vergütungssystem vorzeitig anwenden, also nach Fallpauschalen abrechnen
wollen. Auch das ist eine gute Nachricht. Man kann also
davon ausgehen, dass die Kompetenz vieler Krankenhäuser und Kliniken der unterschiedlichsten Fachrichtungen in die Erarbeitung der Fallpauschalen einbezogen
werden kann.

Es ist sehr interessant, dass sich mittlerweile zum Teil
auch diejenigen, für die die Dauer von Ausnahmetatbeständen verlängert wurde, an dem neuen Verfahren beteiligen. Es handelt sich um rund 40 Kinderkliniken und -abteilungen. Sie sehen also, dass sich die Probleme, die für
den Fall der Einführung des neuen Systems im Bereich
der Pädiatrie und Geriatrie vorausgesagt wurden, in der
Praxis zum Teil erledigt haben. Immer mehr Kliniken
kommen daher zu der Überzeugung, dass das neue Fallpauschalensystem eine Chance bietet, wenn man mit der


Umsetzung rechtzeitig beginnt und die Umstellungsprobleme meistert.

Uns ist sehr wohl bewusst, dass der bürokratische
Aufwand bei der Umstellung in den Kliniken erheblich
ist.

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Es ist auf der einen Seite unbestritten, dass die Probleme,
die sich aufgrund der Umstellung ergeben, in der Zukunft gelöst werden müssen. Beispielsweise kann der
bürokratische Aufwand nicht so hoch bleiben, wie er
jetzt ist. Auf der anderen Seite gilt aber: Wenn man
nichts Neues wagt und Probleme in der Umstellungsphase nicht in Kauf nimmt, dann würde sich das Krankenhauswesen nicht fortentwickeln. Deswegen bin ich
der Meinung, dass man während der Umstellungsphase
für die notwendige Flexibilität sorgen und gleichzeitig
diejenigen ermuntern muss, die die ersten Schritte tun.
Fehler können immer wieder vorkommen. Wir haben ein
lernendes System mit einer kostenneutralen Umstellungsphase, damit Erfahrungen mit dem neuen System
gemacht werden können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition,
über Ihren Entschließungsantrag habe ich mich etwas
gewundert, weil Sie die Änderung des Fallpauschalengesetzes im Ausschuss mit uns im Konsens und in großer
Einmütigkeit beschlossen haben. Jetzt machen Sie wieder alte Kampflinien auf, indem Sie eine Studie aus
Amerika zitieren, wonach sich nach der Einführung von
Fallpauschalen Probleme wegen zu früher Entlassungen
ergeben haben.

Wir haben uns noch einmal sachkundig gemacht. Es
gibt internationale Studien in einer Anzahl im dreistelligen Bereich zu all den Ländern, die nach Fallpauschalen
abrechnen. Die Mehrheit dieser Studien kommt zu einem anderen Ergebnis. Danach ist nach Schwierigkeiten
in der Umstellungsphase - die sollen doch gar nicht geleugnet werden - am Ende die Qualität gleich geblieben
und die Verweildauer in den Kliniken hat sich verkürzt.

Wenn es uns mit diesem Fallpauschalenänderungsgesetz gelingt, mehr Flexibilität zu organisieren, wenn wir
am Ende gemeinsam zu der Überzeugung kommen, dass
den Patienten die gleiche oder sogar mehr Qualität garantiert wird, wenn die Liegezeiten in den Kliniken verkürzt werden und wenn wir nach der Lösung der Übergangsprobleme ein neues leistungsfähiges und faires
Vergütungssystem für die Kliniken haben, dann ist bei
allen Problemen, die wir im Moment im Gesundheitswesen haben, am Ende allen geholfen: den Patientinnen
und Patienten, den Beschäftigten und auch uns.

Deswegen noch einmal ein herzlicher Dank an alle
Kolleginnen und Kollegen im Fachausschuss. Ich werte
den Entschließungsantrag so, als wollten Sie ein Stück
weit vielleicht die alten Schlachten nochmals schlagen.
Ich würde mich freuen, wenn Sie zu der im Ausschuss
praktizierten neuen Sachlichkeit zurückkehren würden.

Vielen Dank.

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