Dieter Stier (NA), 2012-05-24:
Kernforderung des vorliegenden Antrags der Fraktion Die Linke ist die Einrichtung eines Notfonds in
Höhe von 10 Millionen Euro für die Tierhalter, deren
Tierbestände von Tiererkrankungen betroffen sind und
die nicht unter das Entschädigungsregime der Tierseuchenkassen der Länder fallen. Dazu gehören alle diejenigen Krankheiten, die noch nicht identifiziert sind und
somit amtlich nicht als Tierseuchen anerkannt sind. Erst
wenn eine Krankheit international als Tierseuche anerkannt ist, haben die Tierhalter in der Regel Ansprüche
auf Entschädigungen gegen die Tierseuchenkasse.

Diese 10 Millionen Euro sollen auf Wunsch der
Linksfraktion bereits in den nächsten Bundeshaushalt
2013 eingestellt werden, und dieser Haushaltstitel soll
in den Folgehaushalten bedarfsgerecht angepasst werden.

Einem solchen Notfonds stehe ich gemeinsam mit
meinen Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
sehr kritisch gegenüber. Diese staatlich finanzierte
Fondslösung kommt einer Sozialisierung von wirtschaftlichen Verlusten einzelner Tierhalter gleich. Natürlich



ist es bedauerlich, wenn ein Betrieb Verluste erleidet,
aber dieses unternehmerische Risiko tragen letztlich
alle produzierenden Betriebe in Deutschland - nicht nur
die Tierhalter. Es steht letztlich auch jedem Betrieb frei,
sich gegen eventuell auftretende Schäden zu versichern.
Somit haben bereits die Tierhalter in vielen Fällen die
Möglichkeit, sich individuell gegen Tierverluste durch
Krankheit oder Seuchen privatrechtlich zu versichern.
Es ist nach unserer Meinung nicht einzusehen, warum
die Allgemeinheit das unternehmerische Risiko dieser
einzelnen Betriebssparte abdecken soll.

Zudem stellt sich die Frage, ob der Notfonds vor der
WTO - World Trade Organization - überhaupt rechtlich
durchsetzbar wäre, denn grundsätzlich sind für die Entschädigungen von Tierseuchen die Länder zuständig.
Ein entsprechender Fonds müsste deshalb bei den Tierseuchenkassen der Länder angesiedelt sein, nicht beim
Bund.

Natürlich gibt es immer Härtefälle, wie im Falle des
Anfang dieses Jahres aufgetretenen SchmallenbergVirus oder beim chronischen Botulismus. Bereits jetzt ist
erkennbar, dass trotz der EU-weit koordinierten
Forschungsaktivitäten der Forschungsverbünde zum
Schmallenberg-Virus in nächster Zeit noch kein fertig
entwickelter, validierter und zugelassener Impfstoff verfügbar sein wird. Es ist erst jetzt gelungen, den Erreger
sichtbar zu machen. An der Entwicklung des Impfstoffs
arbeiten zusätzlich zu den Forschungsinstituten auch einige Pharmaunternehmen mit Hochdruck.

Zwar ist der Ausbruch der Krankheit für die Betroffenen bedauerlich, dennoch sollte im Hinblick auf den von
den Linken vorgeschlagenen Notfonds die Relation gewahrt bleiben. Wenn man bedenkt, dass die Rinderbestände in Deutschland in einer Größenordnung von
12,5 Millionen Tieren liegen und die Schafbestände bei
1,65 Millionen, so ist ein Verlust in Höhe von aktuell
1 474 Tieren durch das Auftreten des SchmallenbergVirus sehr minimal und rechtfertigt nicht die Errichtung
eines Notfonds in Millionenhöhe.

Wir Agrarpolitiker der Union präferieren vielmehr
eine individuelle Risikovorsorge der tierhaltenden Betriebe in Form einer steuerlich begünstigten Risikoausgleichsrücklage. Dies wäre ein steuerlicher Anreiz für
die Tierhalter, eine betriebliche Rücklage für den Fall
der Fälle zu bilden.

Wir kennen es doch zur Genüge: Die Politiker der
Linken rufen bei jeder Gelegenheit den Staat um Hilfe
an und fordern großzügige staatliche Unterstützung.
Der Bund wird es schon richten. - Wer soll es denn bezahlen?

Diese Grundhaltung der Linken, wenn es ums Verteilen von Steuergeldern geht, lehne ich ab. Vielmehr setze
ich auf die Eigenverantwortung der Tierhalter und auf
eine vernünftige Risikokalkulation der Inhaber bei der
Betriebsführung.