Barbara Woltmann (NA), 2017-03-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Präsident hat es gesagt: Ich bin die letzte Rednerin in dieser Debatte, die zwölfte Rednerin zu diesem
Thema in der Aktuellen Stunde . Ich wage die Prognose:
Auch wenn noch weitere zehn Redner heute hier reden
würden

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- und Rednerinnen, vielen Dank -, dann würden wir uns
heute hier dennoch nicht annähern;

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denn die Positionen sind miteinander ausgetauscht . In
vielen Sitzungswochen - das ist auch schon von Vorrednern angesprochen worden - ist das Thema immer wieder intensiv im Rechtsausschuss und auch in Debatten
hier im Parlament behandelt worden .

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- Gut, aber es ist immer wieder debattiert worden .

({3})

Ich weiß, dass es hier im Plenum beraten worden ist und
dass Positionen ausgetauscht worden sind .

Eines möchte ich auch einmal sagen: Ich möchte mir
hier nicht mit einem missionarischen Eifer eine Meinung
aufzwingen lassen . Wir sind im politischen Diskurs,

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und da ist es schon erlaubt, dass jemand eine andere Meinung haben kann . Da gibt es unterschiedliche Meinungen, auch bei uns in der Fraktion . Es ist schon angesprochen worden, dass wir da nicht alle einer Meinung sind .
Aber ich finde, auch das gehört zu einer Volkspartei.

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Wir müssen sehen, wie wir da zu einer gemeinsamen Linie kommen .

Für uns ist es so, dass die Öffnung dieses Rechtsinstituts Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften der
Wertentscheidung des Verfassungsgebers vorbehalten ist .

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Das bedeutet nicht, dass die Union den Menschen, die
sich lieben und die dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen und sich Stabilität geben wollen, keine
Anerkennung oder Wertschätzung zuteilwerden lassen
will . Ganz im Gegenteil: Ob verschieden oder gleichgeschlechtlich, der Staat unterstützt alle Lebensformen, die
von Verantwortung füreinander getragen werden .

({7})

Auch wir wollen, dass Menschen Verantwortung füreinander übernehmen, egal welchem Geschlecht sie angehören . Wir entziehen uns nicht einer Diskussion über eine
vollständige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, im Gegenteil .

({8})

Wir haben in den vergangenen Jahren bei der Anpassung der Rechtsvorschriften des Partnerschaftsgesetzes
eine Fast-Gleichstellung der Ehe erreicht .

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- Gut, vielleicht nicht immer freiwillig, aber wir haben
es gemacht . - Der Gesetzentwurf des Bundesrats vom
11 . November 2015 spricht daher auch von einer symbolischen Diskriminierung . Um Symbolik geht es aber bei
der Verfassung nicht . Der verfassungsmäßige Ehebegriff
hat sich eben nicht verändert .

Was sich durchaus verändert hat, ist die Gesellschaft;
das ist hier ja auch schon angesprochen worden .

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Auch das sehen wir natürlich . Viele wollen gar nicht oder
erst später heiraten . Es gibt Ehen, in denen man sich gegen oder erst später für Kinder entscheidet, weil man sich
vielleicht erst beruflich entfalten möchte. Es gibt also
ganz unterschiedliche Lebensentwürfe . Es ist ja auch gut
so, dass es diese unterschiedlichen Lebensentwürfe gibt .

Es hat sich - das ist auch gut so - auch gesellschaftlich
die Einsicht breitgemacht, dass gleichgeschlechtliche
Lebenspartnerschaften in keiner Form diffamiert oder
diskriminiert werden dürfen .

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Das bewerten ich und unsere Fraktion sehr positiv . Die
Gleichberechtigung ist - in der Tat: bis auf die Eheschließung - erreicht .

Schauen wir doch einmal ins Grundgesetz . Artikel 6
Absatz 1 des Grundgesetzes schützt die Ehe und die Familie . Mit dem Begriff „Ehe“ ist die auf Dauer angelegte,
auf freiem Entschluss und auf Gleichberechtigung beruhende und förmlich geschlossene Lebensgemeinschaft
zwischen Mann und Frau gemeint . Das ist ja auch durch
Urteile des Bundesverfassungsgerichts mehrfach so bestätigt worden .

Nicht erfasst werden nichteheliche oder eheähnliche
Lebensgemeinschaften . Auch gleichgeschlechtliche Verbindungen wie die eingetragene Lebenspartnerschaft
sind nach dem Grundgesetz und auch nach Meinung des
Bundesverfassungsgerichts keine Ehe, da Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes allein heterosexuelle Lebensgemeinschaften meint . Die Ehe zwischen Mann und Frau
hat also Verfassungsrang . Da hilft es uns auch nicht weiter, wenn Sie auf andere Länder verweisen . Das Grundgesetz gilt hier .

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Nun zu Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz: Gleichheit
vor dem Gesetz . Was ist die Bedeutung dieses Artikels?
Er greift, wenn es eine Ungleichbehandlung gibt, also
eine unterschiedliche Behandlung zweier vergleichbarer
Sachverhalte .

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Die heterosexuelle ist eben nicht mit der gleichgeschlechtlichen Ehe vergleichbar, da zwei Männer oder
zwei Frauen keine Kinder zeugen und gebären können .

({14})

Das heißt, dass es kein gleicher Sachverhalt ist . Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz verbietet nicht nur die Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem, sondern
auch die Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem .

({15})

- Das können Sie in Kommentaren nachlesen; da finden
Sie das . - Da ist auf der einen Seite eine heterosexuelle und auf der anderen Seite eine gleichgeschlechtliche
Partnerschaft . Das ist eben etwas Unterschiedliches .

Die Ungleichbehandlung aufgrund sexueller Orientierung als ein personengebundenes Merkmal unterliegt allerdings einer strengen Verhältnismäßigkeitsprüfung . Bei
dieser Überprüfung hat das Bundesverfassungsgericht in
der Vergangenheit entschieden, dass es Ungleichbehandlungen gab . Diese sind mittlerweile beseitigt worden; das
ist von Vorrednern schon angesprochen worden . Insofern
sehen wir hier keine Verletzung des Artikels 3 oder des
Artikels 6 . Daher muss man, wenn von Benachteiligung
gesprochen wird, sagen: Die Verfassung sieht das so
nicht .

Es bleibt also festzuhalten - der Präsident meldet
sich; ich muss zum Ende kommen -, dass wir zu keinem
Kompromiss kommen werden . Was die Adoption angeht,

glaube ich, wird es Veränderungen geben . Das könnte ich
mir vorstellen, aber nicht bei der Ehe .

({16})