Marion Caspers-Merk (NA), 1997-04-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein trauriger Anlaß, daß wir uns im Deutschen Bundestag zum wiederholten Male mit der illegalen Abfallentsorgung beschäftigen müssen.
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-Es ist interessant: Ihr Zwischenruf zeigt, daß man das Thema nicht aufgreifen und darüber reden will. Natürlich ist Ihnen das unangenehm, Herr Kampeter, weil wir sehr schnell auf die Versäumnisse der Bundesregierung zu sprechen kommen werden und müssen.
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Wir haben bereits vier- oder fünfmal über dieses Thema diskutiert. Nur hat sich leider an der unvollständigen Rechtslage nichts geändert. Wir hatten illegale Abfallexporte nach Ungarn; wir hatten Giftmüllsäcke an deutschen Autobahnen. Derzeit läuft in Frankfurt eines der größten Umweltverfahren der Republik, in dem kriminelle Machenschaften und ein bundesweites Netz von kriminellen Entsorgungen aufgedeckt wurden.
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Ich halte für einen Skandal, wenn auf der einen Seite eine Art Mafia-Struktur aufgedeckt wird, die auf Grund der Riesengewinne vergleichbar ist mit der Mafia im Bereich des Drogen- und Menschenhandels, und auf der anderen Seite Vollzugslücken, aber auch Rechtslücken ausgenutzt werden, um Mensch und Umwelt zu schädigen. Das ist der eigentliche Skandal.
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Wir hatten jüngst in Nürnberg wieder einen Skandal, der durch eine sehr engagierte Staatsanwaltschaft aufgedeckt wurde.
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Ihr gebührt das Verdienst, die Sache beim Namen genannt zu haben. Es ist schließlich auch für uns wichtig, daß solche Dinge aufgedeckt werden, damit in Zukunft der Vollzug überall dort gestärkt wird, wo es machbar ist.
Herr Kollege Friedrich, weil Sie von Nürnberg reden: Es ist ganz interessant,
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daß der SPD-Umweltreferent in Nürnberg an Hand von vier Punkten nachweist, welche konkreten Forderungen er an die Bundespolitik hat.
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- Diese ganz konkreten Forderungen an die Bundespolitik vermitteln uns den Eindruck, daß Sie schon gar nicht mehr zuhören. Sie schaffen dort das Umweltdezernat ab und hören sich noch nicht einmal die Argumente an, weil dann nämlich der Finger in die Wunde Ihres Versagens gelegt werden würde.
Der Umweltreferent in Nürnberg hat nachgewiesen, daß es an rechtlichen Regelungen fehlt. Es fehlt erstens nach wie vor eine vollzugsfreundliche Altautoverordnung. Zweitens fehlt eine Elektronikschrottverordnung. Drittens fehlt eine bundesweit gültige TA Shreddermüll, in der eindeutige Höchstbelastungsgrenzen festgelegt werden. Viertens kritisiert er insbesondere, daß die Behörden auf Grund Ihrer Privatisierungsorgie mit den Vollzugsproblemen allein gelassen werden; denn es ist nicht mehr klar, wie ordnungsgemäße Verwertung überhaupt aussieht.
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Er hat in einem Schreiben, in dem er uns zum Handeln auffordert, festgestellt, daß sich ein Abfallerzeuger, wenn er eine Verwertung nur behauptet, damit weitgehend der behördlichen Kontrolle entzieht.
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Seit dem 7. Oktober 1996 gilt das sogenannte vereinfachte Entsorgungsnachweisverfahren, wodurch die Kontrolle erschwert wird. Dadurch wird es für die Behörden immer schwieriger, den Vollzug einigermaßen vernünftig zu organisieren.
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Im Gegensatz zu Ihnen, die Sie als Koalition ja handeln müßten, haben wir etwas gemacht: Wir haben eine Altautoverordnung vorgelegt und Eckpunkte dazu formuliert. Sie haben bislang lediglich eine freiwillige Selbstverpflichtung vorgelegt, hinsichtlich derer selbst die EU-Kommission in ihrer Beurteilung zu dem Ergebnis kommt, dies sei ein Vertrag zu Lasten Dritter, der nachverhandelt werden müsse.
Beim Bereich Elektronikschrott haben Sie überhaupt nichts vorgelegt. Bislang gibt es lediglich eine Informationsrichtlinie, die nur 3 Prozent des Problems, nämlich den Computerschrott, betrifft. Die großen Mengenströme hingegen werden bei Ihnen überhaupt nicht erfaßt. Ich bin sehr stolz, daß die SPD-Bundestagsfraktion gestern Eckpunkte für eine Elektronikschrottverordnung einstimmig beschlossen hat.
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Wir fordern darüber hinaus, daß der Vollzug bei der Verwertung nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz thematisiert wird. Auch dazu haben wir rechtliche Initiativen ergriffen. Wir werden Sie zwingen, Farbe zu bekennen.
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Wir fordern Sie deshalb auf: Sorgen Sie durch Ihr Handeln für Rechtssicherheit, indem die seit sechs Jahren angekündigten Verordnungen endlich in Kraft treten!
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Hören Sie mit den freiwilligen Selbstverpflichtungen auf, die im Prinzip noch nicht einmal das Papier wert sind, auf dem sie stehen! Sorgen Sie dafür, daß durch eine ungerechtfertigte Standortdiskussion, in der immer wieder die Umweltstandards als Argument genannt werden, nicht der Eindruck in der Öffentlichkeit entsteht, als wären unsere Umweltstandards zu hoch! Sie sind richtig. Wir müssen sie anwenden. Wir sollten alle unterstützen, die gegen illegale Abfallentsorgung und illegalen Mülltransport vorgehen.
Vielen Dank.
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