Christoph Strässer (NA), 2012-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Dem Respekt, Herr Außenminister, den Sie denjenigen erweisen, die vor Ort im

Einsatz sind, den Soldatinnen und Soldaten, den Polizistinnen und Polizisten, aber auch den zivilen Helferinnen
und Helfern, schließe ich mich ausdrücklich an.

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Ich würde mir wünschen, meine Damen und Herren,
dass sich dieser Respekt demnächst auch darin ausdrückt, dass Debatten über so wichtige Fragen wie diese
hier zu anderen Zeiten geführt werden als jetzt.

({1})

Wir alle diskutieren über dieses Thema, über Darfur,
seit sehr vielen Jahren. Das UNAMID-Mandat existiert
seit genau fünf Jahren. Zuvor, seit 2004, gab es bereits
eine andere Mission, AMIS. Sie ist bis 2007 aktiv gewesen.

Wir wissen, die Zahlen sind erschreckend: 300 000 Tote
und mehr als 2 Millionen Flüchtlinge. Das Schlimme an
dieser ganzen Situation ist, dass ein großer Teil der
2,5 Millionen Flüchtlinge seit fünf, sechs, sieben, acht
Jahren in Flüchtlingscamps ausharren muss, in Camps,
die eine Dimension angenommen haben, für die sie nicht
gedacht waren. In einem Camp, das ich selber mehrfach
besucht habe, Abu Shok in der Nähe von al-Faschir, und
das vom Deutschen Roten Kreuz für 15 000 Flüchtlinge
konzipiert wurde, leben mittlerweile mehr als 50 000
Flüchtlinge.

Ich habe die Uhrzeit, zu der diese Debatte stattfindet,
auch deshalb erwähnt, weil ich den Eindruck habe, dass
Darfur mehr und mehr zu einem vergessenen Konflikt
wird und mehr und mehr aus dem Blickpunkt der Öffentlichkeit verschwindet.

({2})

Ich finde, die Menschen, um die es hier geht, haben das
nicht verdient. Deshalb sollten wir uns auch weiterhin
sehr engagiert in dieses Thema einmischen und sehen,
dass wir hier in absehbarer Zeit vernünftige Lösungen
zustande bringen.

({3})

Sie haben es angesprochen: Die Situation ist in den
letzten Wochen und Monaten nicht einfacher geworden.
Die Vereinten Nationen sagen zwar, es habe in den letzten Jahren, also bis zu Beginn des Jahres 2012, Verbesserungen der Sicherheitssituation und auch Verbesserungen der Versorgungssituation gegeben; aber das ist nur
die eine Seite der Medaille. Die andere Seite der Medaille ist, dass die Gewalt in diesem Jahr, 2012, wieder
- ich sage es ganz deutlich - mit voller Brutalität zuschlägt.

Es gab gerade in den letzten Tagen und Monaten wieder Attentate auf Flüchtlingslager und Blauhelmsoldaten. In diesem Oktober sind 17 Blauhelmsoldaten bei einer hinterhältigen Attacke getötet worden. Sie waren im



Einsatz, um einen Angriff auf ein Flüchtlingslager aufzuklären, und sind dabei ums Leben gekommen. Ich
glaube, dass man das zur Kenntnis nehmen muss und
dass all dies bei unseren Entscheidungsfindungen eine
ganz wichtige Rolle spielen muss.

Ich frage mich - ich erwarte hier eine breite Diskussion -, ob das, was UNAMID und andere in Darfur in
den letzten Jahren erreicht haben, wirklich ausreichend
ist. Ich sage es ganz offen und deutlich: Ich habe den
Eindruck - ich glaube, das müssen wir uns selbstkritisch
eingestehen -, dass das nicht so ist. Ich denke nicht, dass
wir sagen können: Im Moment ist UNAMID eine Erfolgsgeschichte. - Dergleichen zeichnet sich aus meiner
Sicht leider Gottes auch nicht ab.

Wir haben gestern im Ausschuss für Menschenrechte
und Humanitäre Hilfe eine Anhörung über UN-mandatierte Friedensmissionen durchgeführt. Dabei wurde
auch die Frage gestellt, ob es eigentlich Kriterien dafür
gibt, wann eine UN-mandatierte Mission erfolgreich ist
und welche Evaluierungsmöglichkeiten es hierfür gibt.
Das Ganze ist sehr schwierig, auch international. Alle
Sachverständigen haben gesagt: UNAMID ist eines der
Mandate, die man, jedenfalls gegenwärtig, nicht als erfolgreich ansehen kann. - Deshalb müssen wir uns über
eine ausführliche, ehrliche und offene Evaluation dessen, was in den letzten Jahren dort passiert ist, Gedanken
machen.

({4})

Ich glaube, dass wir diese Diskussion auch mit Blick
auf unsere Verantwortung für diejenigen brauchen, die
dort aktiv sind.

Ich sage noch einmal: Die Zahl unserer Einsatzkräfte
vor Ort - zehn Soldatinnen und Soldaten und vier Polizisten - ist sehr klein. Man könnte diese Zahl ja eigentlich vernachlässigen. Meine Güte, warum reden wir über
so etwas? Ich sage aber auch: Diese Personen zeigen
dort einen hervorragenden Einsatz, und das mit einer
Ausrüstung, mit der sie oftmals nicht in der Lage sind,
die Funknetze zu bedienen, sodass sie sich ihre eigenen
Funkgeräte kaufen müssen, um dort miteinander zu
kommunizieren. Wenn wir diesen Einsatz ernst nehmen,
dann müssen die Leute, die dorthin geschickt werden,
bitte schön auch so ausgestattet werden, dass sie ihren
Job machen können. Das tun wir im Moment nicht. Daran muss gearbeitet werden.

({5})

Nicht dass ich hier falsch verstanden werde: Die Arbeit, die diese 14 Menschen gegenwärtig leisten, ist
wirklich aller Ehren wert. Sie brauchen unsere Unterstützung. Ich glaube, jenseits aller Diskussionen, Probleme und Differenzen, die wir haben, sollten wir in diesem Hohen Hause klar erkennen: Das sind diejenigen,
die für uns viele gute Erfahrungen sammeln und eine
gute Arbeit leisten. Wir sollten sie an dieser Stelle respektieren und unterstützen.

Ich will aber auch sagen, dass wir sehr massiv darüber
nachdenken, wie lange ein solches Mandat hier in diesem Hohen Hause immer wieder unverändert - ich sage
das jetzt einmal etwas flapsig, obwohl das nicht angemessen ist - durchgewunken werden kann.

Ich habe es angedeutet: Die Erfolgsbilanz lässt zu
wünschen übrig. Die Befriedung der Region gelingt nur
sehr rudimentär. Auch die Bemühungen um die Friedensabkommen - Sie haben das angesprochen -, für die
die Implementierung durch UNAMID ebenfalls erfolgen
soll, gehen nur sehr langsam voran. Das Darfur Peace
Agreement von 2006 ist im Wesentlichen Makulatur.
Eine einzige Rebellenorganisation hat sich dieser Vereinbarung angeschlossen. Auch die Vereinbarungen aus
dem letzten Jahr in Doha harren einer Umsetzung.

Ich habe ein wenig Hoffnung: Gestern wurde vom
UNAMID-Einsatzkommando mitgeteilt, dass auch die
JEM, die größte Rebellengruppe in Darfur, in Verhandlungen mit der Regierung in Khartoum steht, um diesem
Friedensabkommen möglicherweise beizutreten. Das
wäre fast schon ein Quantensprung in der Entwicklung
in Darfur.

Ich möchte auch darauf hinweisen - das ist vielleicht
der politische Grund, warum auch wir weiterhin zu diesem Mandat stehen und ihm zustimmen werden -, dass
die jetzige Beendigung dieses Mandats für die Stabilität
in der Region fatale Signale aussenden würde. Denn
Darfur ist - das haben auch Sie gesagt - nicht der einzige Konfliktherd in dieser Gegend. Es gibt dort viele
Konfliktherde. Ein Konflikt, den wir gleich noch hier im
Hohen Hause besprechen werden, ist das Verhältnis von
Sudan zu Südsudan. Auch dieser Konflikt ist noch nicht
gelöst. Trotz der Selbstständigkeit des Südsudans, an die
viele Hoffnungen geknüpft worden sind, geht dieser
Konflikt weiter. Eine ähnliche Situation haben wir
- auch das ist nicht weit weg - in Somalia. Da gibt es
mittlerweile das eine oder andere Element der Stabilisierung, auch über das Mandat von AMISOM. Es gibt da
Erkenntnisse und Entwicklungen, die Mut machen.

Ich bin ganz sicher: Wenn wir jetzt sagen würden:
„Wir zeigen, dass UNAMID gescheitert ist, und stimmen dem Mandat nicht weiter zu“, dann würden wir
auch an andere Mandate in dieser Region genau das falsche Signal senden. Damit würden wir auch das Versagen der Vereinten Nationen und der AU dokumentieren.
Ich glaube, das kann nicht im Sinne derjenigen sein, die
Friedensmissionen der Vereinten Nationen grundsätzlich
für richtig halten.

In diesem Sinne ist es richtig und sinnvoll, dem Mandat auch in diesem Jahr zuzustimmen. Aber, Herr Außenminister, der Deutsche Bundestag wird von Ihnen,
von der Bundesregierung und von der internationalen
Gemeinschaft, aber auch von der Europäischen Union
erwarten, dass man dafür sorgt, dass eine Evaluierung
stattfindet, dass man die Mängel klar benennt, um sie abzustellen. Nur dann, glaube ich, wird auch in den nächsten Jahren eine breite Zustimmung hier im Deutschen
Bundestag zu einem solchen Mandat erfolgen.




In diesem Jahr werden wir dem Mandat zustimmen.
Ich hoffe, dass die Soldatinnen und Soldaten weiter ihren Job gut machen werden und dass dies dem Frieden
und den Menschenrechten in dieser Region dient.

Danke schön.

({6})