Eckhardt (NA), 1964-10-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wir sind der Ansicht, daß in den § 6 b eine Frist bis zum 31. Dezember 1969 nicht eingefügt werden sollte. Einmal begegnet eine solche Frist betriebswirtschaftlichen Bedenken, weil naturgemäß durch Fristen dieser Art Unternehmen veranlaßt werden können, Investitionen durchzuführen, die durchaus nicht dem Sinn des § 6 b entsprechen, nämlich Maßnahmen der Rationalisierung, der Raumplanung, einer vernünftigen Standortpolitik in der gesamten gewerblichen Wirtschaft, der großen, der mittleren und der kleinen, zu fördern. Jeder, der auf diesem Gebiet tätig ist, weiß, wie sehr auch die mittleren und kleinen Unternehmen an einer solchen Vorschrift interessiert sind, die ja nicht so neuartig ist, sehr verehrte Frau Kollegin, wie Sie vielleicht vorausgesetzt haben. Ich darf nur kurz auf die Wurzeln dieser Vorschrift in der deutschen Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs verweisen.
Wichtiger ist der Hinweis darauf, daß es in allen EWG-Ländern mit Ausnahme Italiens gleichartige Vorschriften gibt, die im Interesse der Strukturordnung der Wirtschaft zum Teil wesentlich über das hinausgehen, was im § 6 b vorgesehen ist. In den EWG-Ländern sind ungünstige Erfahrungen mit den entsprechenden Vorschriften nicht gemacht worden. Darüber hinaus ist es aber von Interesse, festzustellen, daß z. B. England, Kanada und das in der vorigen Woche hier so viel beredete Schweden wesentlich weitergehende Bestimmungen getroffen haben, daß sie nämlich die Veräußerung von Anlagegütern grundsätzlich überhaupt steuerfrei lassen, wenn eine gewisse Mindestbesitzdauer im Betrieb gewährleistet ist, und zwar interessanterweise in England, Kanada und Schweden für Wertpapiere eine Mindestbesitzdauer von zwei bis fünf Jahren.
Wenn Sie nun insbesondere zu den Fragen der langlebigen Wirtschaftsgüter, derjenigen, die über 25 Jahre dem Betrieb zu dienen bestimmt sind, Stellung genommen haben, so wird man dazu doch sagen müssen, daß diese lange Besitzdauer, die Absicht, das Anlagegut über zwei Jahrzehnte dem Unternehmen dienstbar sein zu lassen, nicht nur einen Mißbrauch in der von Ihnen gekennzeichneten Richtung grundsätzlich ausschließt, sondern daß es sich gerade hier sehr oft um Gebrauchsgegenstände, um Bearbeitungsgeräte - Silos und dergleichen mehr - handelt, die keineswegs im Dienste der Großwirtschaft stehen. Außerdem müssen wir aber selbstverständlich ein Interesse daran haben, gerade die Versorgungsgroßwirtschaft, an der Sie doch sehr interessiert sind, mit ihren langlebigen Anlagen im Sinne einer rationellen Struktur zu fördern.
Darauf wollte ich in Ergänzung der Ausführungen des Kollegen Imle nur ganz kurz aufmerksam machen. Im übrigen teile ich den von ihm vertretenen Standpunkt, daß man in solche Bestimmungen von grundsätzlicher Bedeutung keine Fristen einsetzen sollte, weil sie nicht geeignet sind, der Rechtssicherheit und dem Vertrauensschutz zu dienen, sondern lediglich Ungewißheiten hervorrufen, die unter Umständen für den kleinen und mittleren Betrieb unerträglich sein müssen. Selbstverständlich, verehrte Frau Kollegin Beyer, ist es unser aller Verpflichtung, insbesondere der Mitglieder des Finanzausschusses,
darüber zu wachen und die Frage zu prüfen, wie sich wichtige von uns beschlossene Vorschriften auswirken. Das ist eine Selbstverständlichkeit, und zu gegebener Zeit wird das Bundesfinanzministerium im eigensten Interesse auch von sich aus an den Finanzausschuß herantreten. Auch die Länderverwaltungen haben dieses Interesse. Dann werden wir diese Fragen prüfen müssen, ohne daß wir uns einer Selbstbindung unterwerfen. Ich glaube, daß die Auswirkungen dieser strukturpolitischen und rationalisierungspolitischen Maßnahmen sich durchaus auf die gesamte gewerbliche Wirtschaft im großen und im kleinen erstrecken werden.
Ich bitte Sie daher, von einer solchen Fristsetzung abzusehen.
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