Jürgen Trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2002-01-24:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! In der Tat, wir haben es hier mit einem, was internationale Klimapolitik angeht, sehr weit
gehenden Konsens zu tun. Gerade dieser Konsens unterscheidet uns, Gott sei Dank, von anderen Ländern. Ich
hoffe, dass wir auf diese Weise auch im Wettbewerb der
Ratifizierung nicht ganz schlecht dastehen und das schaffen, was wir gemeinsam wollen, nämlich das Kioto-Protokoll, das Abkommen, das zum ersten Mal den Ausstoß
von CO2 absolut verbindlich begrenzt, so zu ratifizieren,
dass es möglichst zum Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg in Kraft treten kann.

Wie Herr Paziorek zu Recht bemerkt hat, ist natürlich
der Weg bis zur Umsetzung im Lande an manchen Stellen
durchaus umstritten. Sie werden mir nachsehen, dass ich
eine etwas andere Sicht der Dinge auf die nationale Klimapolitik habe als Sie. Ich behaupte: Nur Rot-Grün war
in der Lage, die im Konsens gefundenen Zielvorstellungen endlich mit konkreten Maßnahmen zu unterlegen.
Erst unter Rot-Grün hat es ein konkretes, spezifiziertes
und auf die einzelnen Sektoren bezogenes Klimaschutzprogramm gegeben.

({0})

Gucken wir uns einmal an, was in diesem Klimaschutzprogramm steht und wie sich beispielsweise der
Freistaat Bayern zu diesen konkreten klimaschutzpolitischen Maßnahmen verhalten hat. Ökosteuer - Bayern
dagegen. Erneuerbare-Energien-Gesetz - Bayern dagegen. Biomasseverordnung - Bayern dagegen. Bayern ist
außerdem unter allen Binnenländern Schlusslicht bei der
Windenergie.

({1})

Es gibt kein Land, das in diesem Bereich so schlecht dasteht wie Bayern.

({2})

- Entschuldigen Sie, ich habe Bayern nicht mit Schleswig-Holstein verglichen, sondern mit Binnenländern wie
Baden-Württemberg, Hessen oder auch Nordrhein-Westfalen. Sie können mir nicht erzählen, dass die Windverhältnisse in der Oberpfalz schlechter sind als im Sauerland.

({3})

Es scheint so zu sein, dass die Herausforderungen des
Klimaschutzes zwar von der Münchener Rück, einer
großen Versicherungsgesellschaft, verstanden worden
sind, aber offensichtlich noch nicht von dem Münchener
Kandidaten für ein höheres Amt.

({4})

Das Versagen in der nationalen Klimaschutzpolitik hat
Rückwirkungen auf das internationale Ansehen. Glauben
Sie denn im Ernst, mit einer Regierung, die darauf verzichtet hätte, die LKW-Maut einzuführen und das große
Programm zur Förderung erneuerbarer Energien auf den
Weg zu bringen, mit einer Regierung, die zu Hause kein
umwelt- und klimapolitisches Profil erworben hätte, hätten Sie die Kraft gehabt, in Verhandlungen mit der Europäischen Union und dann mit den Entwicklungsländern
diesen Erfolg zu erreichen? Das glaube ich nicht. Ich
glaube vielmehr: Nur wer zu Hause seine Aufgaben erledigt, der kann auch international etwas bewegen. Deswegen ist es gut, dass wir das machen.

({5})

Innerhalb des Kioto-Abkommens hat sich die Bundesregierung verpflichtet, den Ausstoß der sechs Treibhausgase bis zum Jahre 2010 um 21 Prozent zu reduzieren. Von diesem Ziel - Sie wollen an dieser Stelle noch um
Instrumente streiten, werter Kollege Paziorek - trennen
uns noch 2,3 Prozentpunkte. Zwei Drittel der Emissionsreduktionen innerhalb der EU, ja der industrialisierten
Welt sind in der Bundesrepublik Deutschland erbracht
worden.

Wenn Sie unsere netten Nachbarn aus den Niederlanden als Vorbild anpreisen,

({6})

dann muss ich trotz aller nachbarschaftlichen Freundschaft sagen: Die Niederlande haben sich zu Reduktionen
nicht von 21 Prozent, sondern von 6 Prozent verpflichtet.

({7})

Sie müssen aber in Wirklichkeit 16 Prozent Reduktion erbringen, weil sie nicht wie wir Reduktionen, sondern einen massiven Anstieg der CO2-Emissionen zu verzeichnen haben.

({8})

Da lasse ich mir ungern predigen, dass die Verhältnisse
beim Nachbarn besser seien, werter Herr Kollege
Paziorek.

Obwohl wir der Auffassung sind, dass wir das Klimaschutzziel ohne Nutzung der flexiblen Mechanismen sehr
gut erreichen können - das ist möglich -, wollen wir auch
diese Instrumente nutzen. Wir wollen beispielsweise
einen frühen Beginn von CDM. Das war eine unserer Verhandlungslinien. Im Clean Development Mechanism





stecken nämlich Potenziale gerade für die Entwicklungsländer in Bezug auf den Technologietransfer. Auch wenn
wir der Auffassung sind, dass wir unsere Selbstverpflichtung erfolgreich erfüllen können, wollen wir dennoch einen frühen Start des Emissionshandels. Wir wollen dies
nicht nur aus umweltpolitischen Gründen.

In einem Punkt stimme ich Ihnen übrigens zu. Es kann
nur eine Emissionshandelsrichtlinie geben, in der die
Leistungen, die die Bundesrepublik Deutschland erbracht
hat, auch berücksichtigt werden. In diesem Punkt besteht
zwischen uns Konsens. In dieser Frage müssen Sie mich
nicht katholisch machen.

Warum wollen wir das? Wir wollen das nicht nur, weil
es für die Umwelt gut ist. Jede Tonne CO2, die wir über
die 21 Prozent Reduktion hinaus sparen werden, ist bei einem EU-weiten Emissionshandelssystem für uns auch
ökonomisch ein Vorteil.

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Deswegen stimmt die Gleichung, die gelegentlich aufgemacht wird, auch nicht, die da lautet: Klimaschutz wird
nur unter Kostenaspekten betrachtet. Wo kommen denn
die Gasturbinen her, mit denen zurzeit die neuen Kraftwerke in Kalifornien bestückt werden? Sie kommen aus
der Bundesrepublik, weil man in Kalifornien weiß, dass
„Made in Germany“ ein Synonym für Effizienz gerade in
diesem Bereich ist.

Deswegen hatte Frau Merkel auch Recht, als sie das
Gutachten in Auftrag gegeben hat, mit dem einmal untersucht werden sollte, was eigentlich passiert, wenn wir bis
2020 40 Prozent CO2 einsparen. Was bedeutet das für die
Arbeitsplätze hier? Eine Bedingung, die hinzukam und
für die ich verantwortlich bin, machte das noch schwerer,
nämlich der Atomausstieg. Das Ergebnis ist, dass hier
netto 200 000 neue Arbeitsplätze entstehen würden.

Deswegen glaube ich, dass wir alle gut daran täten, den
bei der internationalen Klimaschutzpolitik bestehenden
Konsens auch bei der nationalen Klimaschutzpolitik zu
pflegen. Ich glaube, in manchen Punkten sind wir auch
gar nicht so weit auseinander, wie das in solchen Debatten notwendigerweise von der Opposition unterstrichen
werden muss.

In einem Punkt sollten wir auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes keinen Zweifel lassen:
Immer mehr Menschen leiden unter den inzwischen eingetretenen Folgen des mangelnden Klimaschutzes. Wir
haben heute mehr Umweltflüchtlinge als Kriegsflüchtlinge auf diesem Globus. Deswegen ist Klimaschutz nicht
nur eine Frage der Ökologie. Klimaschutz ist eine Frage
globaler Gerechtigkeit. Wenn wir den international bestehenden Konsens auch national hinbekommen würden,
würden wir dieser globalen Herausforderung gemeinsam
gerecht werden.

Ich danke Ihnen.

({10})