gernot erler (NA), 2010-07-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Außenminister, Sie haben versucht, hier eine positive Zwischenbilanz nach sechs Monaten der neuen Strategie vorzutragen, und uns Ihre hohen Erwartungen an
die bevorstehende Konferenz in Kabul geschildert. Ich
muss ehrlich sagen: Bei diesem Bericht habe ich mich
öfter fragen müssen, über welches Land und welche Situation Sie eigentlich reden.

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Nach meiner Einschätzung werden Sie im Zuge der
Debatte hier erfahren, dass die Sorgen und die konkreten
Fragen, die die Mitglieder des Hauses haben, sich deutlich von den Darstellungen unterscheiden, die Sie hier
abgegeben haben.

Was ist denn die Lage vor Ort? Wir haben am 26. Februar 2010 im Deutschen Bundestag eine Fortsetzung des
deutschen Engagements in Afghanistan beschlossen, und
zwar auf der Grundlage einer neuen Strategie, die im Januar dieses Jahres in London beschlossen worden ist. Ich
will noch einmal daran erinnern, welche Punkte dabei die
entscheidenden waren.

Es war die Konzentration auf die Ausbildung von
Soldaten und Polizisten, damit sich Afghanistan so
schnell wie möglich selber gegen die Aufständischen
verteidigen kann.

Es war die Erstellung eines Stufenplans zum Abzug,
der im nächsten Jahr beginnen soll, das aufgreifend, was
Präsident Karzai selber gesagt hat, nämlich dass dieses
Land möglichst bis 2014 vollkommen in afghanische
Verantwortung übergehen soll.

Es war eine Verdopplung der zivilen Anstrengungen,
um das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung zu
stärken.

Es war eine Verbesserung der Regierungsführung in
Kabul, damit die Zustimmung der Bevölkerung gegenüber der eigenen Gesellschaft wächst. Die Kabuler Konferenz, die jetzt bevorsteht, sollte dazu eigentlich schon
im April dieses Jahres konkrete Festlegungen, auch auf
Zwischenschritte, erreichen.

Es war schließlich die verstärkte Unterstützung des
Versöhnungs- und Integrationsprozesses, für den auch
erhebliche Mittel zur Verfügung gestellt wurden. Ursprünglich sollte schon im Mai dieses Jahres die Friedensjirga weitere Beiträge leisten.
Diese neue Strategie wurde bereits in großer Sorge
verabschiedet: in Sorge über die wachsende Zahl sogenannter sicherheitsrelevanter Vorfälle, über die zeitliche
Unabsehbarkeit des Afghanistan-Einsatzes, über das anhaltende Misstrauen der afghanischen Bevölkerung gegenüber der eigenen Regierung oder, anders ausgedrückt, über den mangelnden Erfolg der Bemühungen
von 44 Staaten, die in Afghanistan an dieser Mission
teilnehmen.

Herr Minister, heute, ein halbes Jahr später, müssen
wir feststellen, dass diese neue Strategie noch keine
nachhaltige Verbesserung der Lage gebracht hat.

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Unsere Sorgen sind eher gewachsen, und unsere Geduld
wird wirklich auf eine harte Probe gestellt. Lassen Sie
mich dafür nur drei Anlässe aufzeigen.

Erster Anlass: Obwohl jetzt 150 000 Soldaten der internationalen Gemeinschaft im Einsatz sind, hat sich die
Zahl der Anschläge weiter erhöht. Der Juni 2010 war
mit 102 gefallenen Soldaten der internationalen Streitkräfte der bisher blutigste und verlustreichste Monat in
der gesamten Geschichte des Afghanistan-Einsatzes.

Wichtige Verbündete - darauf sind Sie überhaupt nicht
eingegangen, Herr Außenminister - wie Kanada, die
Niederlande und Polen werden ihre Truppen komplett abziehen. Großbritannien hat angekündigt, die eigenen Soldaten aus einem besonders umkämpften Gebiet zurückzuziehen.

Zweiter Anlass: Die Aufstandsbekämpfung nach neuem
Muster begann mit der Operation „Muschtarak“ im Februar und führte zur Eroberung eines Ortes namens Mardscha. Danach sollte eine groß angelegte Offensive zur
Rückeroberung Kandahars stattfinden. Sie ist auf unbestimmte Zeit verschoben worden.

Dritter Anlass: Für das so wichtige Ziel, die Arbeit
der Kabuler Regierung qualitativ zu verbessern und so
das Vertrauen zwischen Bevölkerung und Regierung zu
stärken, sollten auf der Kabuler Konferenz konkrete
Ziele und Zwischenschritte vereinbart werden. Erst
sollte diese Konferenz im April 2010 durchgeführt werden. Die Regierungsbildung hat sich aber verzögert;
noch heute sind fünf Ministerien nicht besetzt. Jetzt soll
sie am 20. Juli dieses Jahres stattfinden.

Genau in diese Vorbereitungsphase fallen Berichte
in den Medien, nach denen kofferweise Geld aus Afghanistan nach Dubai geschafft wird, offenbar auch Geld
aus Hilfs- und Wiederaufbauprojekten. - Das ist der augenblickliche Stand der Vorbereitungen für die Kabuler
Konferenz.

Wir sind praktisch in der Mitte des laufenden Mandates. Hier wäre eigentlich die Gelegenheit gewesen, eine
kritische Zwischenbilanz zu ziehen.

Da taucht eine ganze Reihe von Fragen auf, Herr
Minister, zum Beispiel was die Kabuler Konferenz und
deren Vorbereitung angeht. Die Vorbereitung ist das Entscheidende, wenn man weiß, dass auf dieser Konferenz
eine ganze Reihe von Keynote Speakers auftreten wird



und 76 Delegationen gern zu Wort kommen wollen und das alles an einem Tag. Man muss feststellen, dass
die internationale Gemeinschaft verbindliche Benchmarks, also konkrete Zwischenziele, für diese Konferenz
will, dass die Afghanen aber ganz offensichtlich vor allem sogenannte Bankable Programs vorbereitet haben,
also finanzierungsreife Projekte, die sie den internationalen Partnern vorstellen wollen und für die sie gern Finanzierungszusagen haben wollen. Herr Minister, wie
wollen Sie diesen Widerspruch, diesen Gegensatz in den
Erwartungen eigentlich beantworten? Wie haben Sie
sich auf diese Situation vorbereitet?

Schließlich: Wie sieht es mit der Übergabe in Verantwortung aus? Sie haben vorhin gesagt: eine von neun
Provinzen. Die Frage ist: Wie viele von den 124 Distrikten im Norden sollen übergeben werden? Wenn jetzt
auf dieser Konferenz nicht klar wird, wie die Vorbereitungen dafür aussehen, wann sonst soll das dann eigentlich passieren?

Schließlich ist die Frage: Wie stehen Sie zu der Forderung der afghanischen Zivilgesellschaft, dass die Ergebnisse der Friedensjirga vom 2. bis 4. Juni Tagesordnungspunkt in Kabul werden sollen? Auch dazu
haben Sie überhaupt nichts gesagt. Wie soll das bei dem
vorbereiteten Ablauf dieser Konferenz eigentlich passieren?

All diese Fragen im Kontext der fälligen Zwischenbilanz zeigen, wie wichtig es ist, sich ständig und kritisch
mit der tatsächlichen Umsetzung der neuen Strategie zu
beschäftigen. SPD und Grüne haben hierzu am 9. Juni
einen detaillierten Antrag eingebracht. Wir halten es für
notwendig, in den Evaluierungsprozess von vornherein
die reichlich vorhandene wissenschaftliche Expertise zu
Afghanistan und auch die Erfahrungen von Nichtregierungsorganisationen, die uns außerordentlich wichtig
sind, einzubeziehen. Ziel ist dabei, belastbare Grundlagen für die Bewertung der neuen Strategie zu erreichen.
Das brauchen wir für die nächste Entscheidung, die gegen Ende des Jahres vorbereitet werden muss.

({2})

Aber wir brauchen die Evaluierung auch, weil wir die
Chance haben müssen, nachzusteuern und zu korrigieren. Wir können es uns nicht mehr erlauben, nach einem
Jahr erneut zu hören, warum vieles von dem, was beschlossen worden ist, wieder nicht geklappt hat. Es muss
möglich sein, dass wir hier vom Parlament aus auf der
Basis einer solchen Evaluierung vorher dazwischengehen.

({3})

Bei unseren Gesprächen in den vergangenen Tagen
haben wir gehofft, Herr Kollege Schockenhoff, dass wir
zu einer Verständigung kommen. Ich bin sehr traurig darüber, dass das bisher nicht gelungen ist. Es ist nicht gelungen, weil Sie nicht wollen, dass die Expertise bei dem
Prozess ständig beteiligt wird.
Wenn wir und wenn Sie daran interessiert sind, dass
das, was es an parteiübergreifendem Konsens in Sachen
Afghanistan gibt, auch in Zukunft noch eine Chance hat,
sollten wir in den nächsten Tagen noch einen Versuch
unternehmen - das schlage ich vor, und ich meine das
sehr ernst -, hier zu einer Verständigung zu kommen.
Für uns wird das nicht gehen ohne die ständige Beteiligung von Expertise, von unabhängiger wissenschaftlicher Kenntnis, an der Evaluierung.

({4})

Vielleicht ist es möglich, auf der Ebene der Fraktionsvorsitzenden einen weiteren Versuch zu unternehmen;
wir jedenfalls sind dazu bereit.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({5})