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Stücklen (vizepräsident), 1984-02-08:
Keine weiteren Zusatzfragen. - Damit ist der Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung abgeschlossen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit auf. Hier sollen alle Fragen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden, also die Fragen 7 des Abgeordneten Schreiner, 8 des Abgeordneten Dr. Schmude, 9 des Abgeordneten Müller ({0}), 10 der Abgeordneten Frau Schoppe und 11 des

Vizepräsident Stücklen
Abgeordneten Dr. Hoffacker. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Schulte zur Verfügung.
Die Fragen 12 und 13 des Abgeordneten Ganz ({1}), 14 und 15 des Abgeordneten Dr. Mertens ({2}), 16 und 17 des Abgeordneten Löffler sowie 18 und 19 des Abgeordneten Dr. Bugl sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 20 des Herr Abgeordneten Dr. Göhner auf:
Sieht die Bundesregierung noch eine Möglichkeit, entsprechend einer früheren Zusage der Autoindustrie diese zu veranlassen, freiwillig die Abgasschadstoffwerte der Autotypen ebenso wie den Kraftstoffverbrauch offenzulegen, und ist die Bundesregierung entgegen ihrer bisherigen Auffassung bereit, anderenfalls eine gesetzliche Verpflichtung der Autohersteller zur Veröffentlichung der Abgasschadstoffwerte zu schaffen, zumal auch nach dem 1. Januar 1986 die im Verkehr befindlichen alten Personenkraftwagen-Typen höchst unterschiedliche Abgasschadstoffwerte aufweisen werden?
Schulte (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1984-02-08:
Herr Kollege, ich beziehe mich auf Ihre am 24. November 1983 beantwortete Frage 55, die denselben Sachverhalt betraf, und beantworte Ihre heutige Frage mit Nein.
Göhner (NA), 1984-02-08:
Herr Staatssekretär, sehen Sie nicht die Notwendigkeit einer Information der Verbraucher und Nachfrager nach Pkw über die Abgaswerte von Autos hinsichtlich der Tatsache, daß zum einen auch nach Einführung des bleifreien Benzins die mit Katalysator ausgerüsteten Pkw nach wie vor unterschiedliche Abgaswerte aufweisen werden und zum zweiten die älteren Pkw, die also noch nicht mit Katalysatoren ausgerüstet sein werden, dann nach wie vor höchst unterschiedliche Abgaswerte haben werden?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-02-08:
Herr Kollege, es geht einmal um die rechtliche Frage, ob die Fahrzeughersteller, die eine Betriebserlaubnis haben, dazu verpflichtet werden können, die Schadstoffwerte zu veröffentlichen. Zweitens muß ich sagen, daß wir die sehr strengen amerikanischen Schadstoffgrenzwerte übernehmen, daß sich also für neue Fahrzeuge dieses Problem nicht stellt. Dann haben Sie die im Verkehr befindlichen Fahrzeuge angesprochen. Wir beraten zur Zeit darüber, ob und wie oft eine Kontrolle durchgeführt werden soll.
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-02-08:
Wir gehen davon aus, daß die Ausbildung bei der Deutschen Bundesbahn hervorragend ist und deswegen auch Chancen außerhalb dieses Unternehmens bestehen.
Göhner (NA), 1984-02-08:
Herr Staatssekretär, da Sie den ersten Teil meiner Frage nicht beantwortet haben, darf ich noch einmal fragen, ob nicht hinsichtlich der Tatsache, daß die mit Katalysatoren ausgerüsteten Pkw nach wie vor höchst unterschiedliche Abgaswerte haben werden, eine Information der Verbraucher sinnvoll ist, und würden
Sie es nicht auch im Hinblick auf Lärmemissionen für ein umweltpolitisches Gebot der Stunde halten, die Autoindustrie zu derartigen freiwilligen Informationen zu veranlassen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-02-08:
Herr Kollege, ich gehe davon aus, daß eine Kontrolle der im Verkehr befindlichen Fahrzeuge wirkungsvoll sein wird. Ich glaube nicht, daß es viel bringen würde, würden im nachhinein Werte von Neuwagen veröffentlicht, die nachher, wegen des Gebrauchs des Fahrzeuges, nicht mehr stimmten.
Was den Lärm angeht: Das war in Ihrer Frage nicht enthalten. Ich müßte dieser Frage nachgehen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ehmke ({0}), bitte sehr.
Ehmke (NA), 1984-02-08:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie eben die amerikanischen Abgastests für den Fall, daß Katalysatoren in Neuwagen eingebaut werden, genannt hatten: Ist Ihnen bekannt, daß für amerikanische Autobahnen eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf etwa 88 km/h besteht, daß die amerikanischen Tests deshalb nur für solche Geschwindigkeiten ausgelegt sind und daß es für die Bundesrepublik Deutschland erforderlich wäre, neue Testzyklen festzulegen, die auch höhere Geschwindigkeiten in die Prüfung einbeziehen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-02-08:
Es gab darüber eine Reihe von Diskussionen. Aber auf Grund einer gründlichen Untersuchung ist die Festlegung so erfolgt, wie ich es gerade genannt habe.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-08:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 21 des Herrn Abgeordneten Kuhlwein auf:
Trifft es zu, daß der Vorstand der Deutschen Bundesbahn beschlossen hat, in diesem Jahr nur 1 705 Auszubildende einzustellen und 2 300 Ausbildungsplätze ungenutzt zu lassen, und ist die Bundesregierung bereit, diese Plätze - etwa im Rahmen eines Sonderprogramms - zu finanzieren und damit das Angebot an Ausbildungsplätzen in den bundeseigenen Unternehmen wenigstens stabil zu halten?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-02-08:
Die Bundesregierung prüft die Möglichkeiten, auch für 1984 bei der Deutschen Bundesbahn für den Eigenbedarf nicht benötigte Ausbildungsplätze für Ausbildungen nach dem Berufsbildungsgesetz zur Verfügung zu stellen. Die Überlegungen über die Besetzung der von der Deutschen Bundesbahn für den Eigenbedarf nicht benötigten Ausbildungsplätze sind jedoch noch nicht abgeschlossen. Die Bundesregierung geht davon aus, daß auch im Jahre 1984 eine Regelung getroffen werden wird, die den Belangen der Deutschen Bundesbahn und den bildungs- und arbeitsmarktpolitischen Zielsetzungen der Bundesregierung gleichermaßen gerecht wird.
Kuhlwein (NA), 1984-02-08:
Herr Staatssekretär, darf man Ihre Ankündigung so verstehen, daß die BundesreKuhlwein
gierung mit dem ernst machen will, was im Entwurf des Berufsbildungsberichts für 1984 steht, nämlich daß der Bund in dem Bereich, wo er über Ausbildungsplätze verfügt, auf jeden Fall mit gutem Beispiel vorangehen und auch über den eigenen Bedarf hinaus ausbilden wird?
Kuhlwein (NA), 1984-02-08:
Wann, Herr Staatssekretär, wird die von Ihnen angekündigte Prüfung abgeschlossen sein, damit diejenigen, die einen Ausbildungsplatz suchen, auch eine Chance bekommen, sich um einen solchen Ausbildungsplatz bei der Deutschen Bundesbahn zu bewerben?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-02-08:
Noch in diesem Monat finden weitere Gespräche zwischen den beteiligten Ressorts statt. Der Bundesminister für Verkehr wird diese Gespräche in dem von Ihnen angesprochenen Sinn fördern. Ob allerdings bereits in der nächsten Gesprächsrunde ein Ergebnis erzielt werden kann, vermag ich heute noch nicht zu sagen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-08:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hoffmann ({0}).
Hoffmann (NA), 1984-02-08:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, sofort nach Abschluß dieser Gespräche uns nicht nur das globale Ergebnis, sondern auch eine Aufschlüsselung der Zahlen nach Regionen mitzuteilen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-02-08:
Soweit dies nach diesen Gesprächen bereits möglich ist, gerne, Herr Kollege. Nur erwarte ich, daß zunächst einmal die globalen Zahlen und die Finanzierung festgelegt werden. Dann muß mit der Deutschen Bundesbahn darüber gesprochen werden, wo diese Ausbildungsplätze tatsächlich gefördert werden. Ich bin gerne bereit, alle Informationen zu diesem Punkt sobald wie möglich zuzustellen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-08:
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Reetz.
Reetz (NA), 1984-02-08:
Können Sie mir nicht erklären, ob es nicht möglich ist, den Interessen der Bundesregierung und der Deutschen Bundesbahn gleichermaßen gerecht zu werden? Denn die Bundesregierung ist ja daran interessiert, möglichst allen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz zu verschaffen, während die Bundesbahn ja doch wohl nur diejenigen ausbilden will, die sie ausbildungsgerecht einstellen kann.
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-02-08:
Es geht um die Frage der Finanzierung zusätzlicher Ausbildungsplätze. Deswegen muß mit anderen Ressorts darüber verhandelt werden. Der Bundesminister für Verkehr als ein Mitglied der Bundesregierung fördert die Ziele der Bundesregierung, möglichst viele Ausbildungsplätze zu schaffen. Ich gehe davon aus, daß
dies in den anderen Ressorts genauso stattfindet, so daß ich einem positiven Ergebnis entgegensehe.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-08:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe auf die Frage 22 des Herrn Abgeordneten Drabiniok:
Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß die deutsche Bundesbahn ({0}) mit der Entlassung bzw. Nichtübernahme von 2 800 Auszubildenden, die im Laufe dieses Jahres ihre Ausbildung bei der DB abschließen, den Grundsätzen der Politik der Bundesrepublik Deutschland - vor allem der Sozialpolitik - Rechnung trägt?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Pfeffermann (NA), 1984-02-08:
Herr Staatssekretär, trifft es nicht zu, daß die Auszubildenden, die jetzt nicht übernommen werden können, weil keine Arbeitsplätze bei der Deutschen Bundesbahn zur Verfügung stehen, ausschließlich in Ausbildungsberufen nach dem Berufsbildungsgesetz ausgebildet worden sind und deswegen durchaus eine Chance haben, in anderen Berufen einen Einstieg zu finden?
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-08:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-02-08:
Es ist richtig, daß die Deutsche Bundesbahn von 3500 Auszubildenden in Berufen nach dem Berufsbildungsgesetz mit Rücksicht auf ihren Personalbedarf nur 700 in ein Beschäftigungsverhältnis übernehmen kann. Daneben werden aber im Rahmen rechtlicher Verpflichtungen noch 700 Beamtenanwärter und 800 Junggehilfen nach Ausbildungsabschluß als Dienstkräfte übernommen. Insgesamt will die Deutsche Bundesbahn somit 2 200 Nachwuchskräfte - das sind 44 % von den insgesamt 5 000 Ausbildungsabschlüssen - in ein Beschäftigungsverhältnis übernehmen. Angesichts des bereits vorhandenen Personalmehrbestandes von zirka 15 000 Personen muß diese arbeitsmarktwirksame Übernahmequote als durchaus nennenswert bezeichnet werden. Kein Unternehmen kann allerdings auf Dauer Arbeitskräfte beschäftigen, für die es keine Arbeit hat.
Drabiniok (NA), 1984-02-08:
Herr Staatssekretär, aus welchen Gründen wird denn die Bundesbahn diese Auszubildenden nicht übernehmen, wenn man bedenkt, daß langfristig der Bestand an erfahrenen Bahnarbeitern rückläufig sein wird, wir auch geburtenschwache Jahrgänge haben werden und so also hier ein Mangel an ausgebildeten Fachkräften entstehen wird?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-02-08:
Ich gehe davon aus, daß die Deutsche Bundesbahn in ihrer Personalplanung, für die sie zuständig ist, sehr genau den Altersaufbau und den Erfahrungsschatz der Mitarbeiter auch für die zukünftigen Planungen berücksichtigen wird. Nur habe ich in meiner ersten Antwort gesagt, daß wir im Augenblick bei der Deutschen Bundesbahn sehr viele Mitarbeiter haben, für die es keine Arbeit gibt. Sie wissen ja aus Ihrer Arbeit im Verkehrsausschuß ganz besonders, wie sich die finanzielle Situation der Deutschen Bundesbahn entwickelt hat.
Drabiniok (NA), 1984-02-08:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung bestätigen, daß diese Gründe, die Sie eben für die Deutsche Bundesbahn angeführt haben, gleichfalls für Großunternehmen der Privatwirtschaft gelten, so daß die Nichtübernahme eine negative Signalwirkung für die gesamte Wirtschaft darstellt?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-02-08:
Ich kenne kein privates Unternehmen, das 32 Milliarden DM Schulden hat.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-08:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kuhlwein.
Kuhlwein (NA), 1984-02-08:
Herr Staatssekretär, wäre es, da die Ausbildungskapazitäten bei der Bundesbahn offensichtlich größer als die für den eigenen Bedarf und für die eigene Personalplanung erforderlichen sind, nicht sinnvoll, wenn die Bundesbahn statt der Ausbildung in Laufbahnberufen stärker als bisher zur Ausbildung in Berufen nach dem Berufsbildungsgesetz überginge?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-02-08:
Ich glaube, daß die Deutsche Bundesbahn beides machen muß. Ich bin schon gefragt worden, wie es mit Ausbildungsplätzen nach dem Berufsbildungsgesetz aussieht. Wir haben die Zahlen der verfügbaren Plätze. Wir werden sicherlich ein Ergebnis anstreben, das so aussieht, daß alle Ausbildungsplätze - auch in dem Bereich, den Sie angesprochen haben - tatsächlich besetzt werden.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Pfeffermann.
Peter (NA), 1984-02-08:
Herr Staatssekretär, gilt diese Antwort auch für die bei der Bundesbahn ausgebildeten Kaufleute im Eisenbahn- und Schienendienst, KiES?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-02-08:
Dies war eine Extralaufbahn, von der ich gerade nicht gesprochen habe. Diese Laufbahn ist nicht mehr für Neubewerber offen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-08:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 23 des gleichen Abgeordneten auf.
Ist die Bundesregierung bereit, über den von der Deutschen Bundesbahn ({0}) im Eigenbedarf bereitgestellten 1 705 Ausbildungsplätzen hinaus im Rahmen eines Sonderprogramms auch in diesem Jahr durch die Finanzierung von rund 2 300 Ausbildungsplätzen mit dazu beizutragen, daß die volle Ausbildungskapazität bei der DB ausgeschöpft wird?
Bitte sehr Schulte (parl. staatssekretär), 1984-02-08:
Die Bundesregierung prüft die Möglichkeiten, auch 1984 bei der Deutschen Bundesbahn für den Eigenbedarf nicht benötigte Ausbildungsplätze für Ausbildungen nach dem Berufsbildungsgesetz zur Verfügung zu stellen. Die Überlegungen - wir haben vorher in der Antwort auf die Zusatzfragen bereits darüber gesprochen - über die Besetzung der von der Bundesbahn für den Eigenbedarf nicht benötigten Ausbildungsplätze sind noch nicht abgeschlossen. Im übrigen darf ich auf die vorherige Frage und die Antwort verweisen.
Drabiniok (NA), 1984-02-08:
Herr Staatssekretär, wieviel Arbeitsplätze würden bei der Deutschen Bundesbahn in diesem Jahr abgebaut, selbst wenn alle auslernenden Auszubildenden dieses Jahres übernommen würden?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-02-08:
Herr Kollege, so schnell kann ich nicht rechnen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-08:
Die Frage ist akustisch nicht verstanden worden - oder?
({0})
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-02-08:
Herr Präsident, ich habe gesagt, so schnell könne ich nicht rechnen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-08:
Haben Sie noch eine Zusatzfrage? - Bitte.
Drabiniok (NA), 1984-02-08:
Herr Staatssekretär, dann habe ich lediglich die Frage, ob Sie mir die Zahlen zugänglich machen können, wenn Sie es ausgerechnet haben.
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-02-08:
Sehr gerne.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-08:
Weitere Zusatzf rage, bitte.
Lattmann (NA), 1984-02-08:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß die berechtigte Forderung, über den Bedarf hinaus auszubilden, konterkariert wird, wenn, wie in der vorherigen Frage beklagt worden ist, die über den Bedarf hinaus Ausgebildeten nicht sofort und automatisch übernommen werden?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-02-08:
Daß es hier einen Zusammenhang gibt, kann wohl niemand abstreiten.
Peter (NA), 1984-02-08:
Herr Staatssekretär, mit Bezug auf Ihre Aussage, daß beabsichtigte Strekkenstillegungen im Einzelfall geprüft werden, möchte ich Sie fragen: Ist für diese Entscheidung u. a. auch ein Kriterium, ob eine Strecke der Bundesbahn bei regionalen Verkehrskonzepten einen konkreten Stellenwert hat?
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-08:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe Frage 24 des Herrn Abgeordneten Lutz auf:


Vizepräsident Stücklen
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß nach internen Überlegungen des DB-Vorstandes Streckenstillegungen vor allem in Bayern und speziell im Grenzrandgebiet, die bisher aus politischen Gründen als tabu galten, durchgeführt werden sollen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-02-08:
Herr Kollege, die Antwort ist nein. Es gibt keine Festlegung über den Umfang von Streckenstillegungen, weder in der Bundesregierung noch als konkretes Programm der Deutschen Bundesbahn. Sofern die DB für eine Strecke die Entbindung von der Betriebspflicht anstrebt, hat sie zunächst das vorgeschriebene gesetzliche Verfahren durchzuführen. Ob bei unwirtschaftlichem Verkehrsaufkommen die Schienenbedienung einer Strecke zur Diskussion gestellt werden soll, wird auch weiterhin nach Prüfung im Einzelf all entschieden werden.
Lutz (NA), 1984-02-08:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihre Antwort so verstehen, daß Sie auch nicht mehr wissen als Ihr Minister, der nach Presseveröffentlichungen gesagt hat, er wisse von nichts?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-02-08:
Ich kann Ihnen sagen, daß es eine Streckenkarte für Stillegungen im Bundesministerium für Verkehr unter der neuen Regierung nicht gibt. Es sind allerdings im Haus eine Reihe von Karten verteilt worden, z. B. eine Karte aus dem Jahre 1979. Diese Verteilung hat ein Kollege Ihrer Fraktion übernommen, und er hat davor gewarnt, die neue Regierung könne das gleiche tun. Dies ist nicht der Fall.
Lutz (NA), 1984-02-08:
Ich finde es sehr aufmerksam, Herr Staatssekretär, daß Sie Fragen beantworten, die ich nicht stelle. Ich habe Sie gefragt: Welche Strecken werden in Bayern stillgelegt, und was wissen Sie und was weiß Ihr Minister davon?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-02-08:
Wenn Sie sich das gesetzliche Verfahren ansehen, werden Sie feststellen, daß zunächst die Organe der Deutschen Bundesbahn gefordert sind. Eine ganze Reihe von Strecken befinden sich bereits im Verfahren. Diese Strecken sind bekannt, und sie sind auch für Sie abrufbar. Ob, wann und wieviel neue Strecken die Bundesbahn vorlegen wird, ist uns nicht bekannt.
Hoffmann (NA), 1984-02-08:
Herr Staatssekretär, da sich die Frage meines Kollegen Lutz besonders auf Bayern bezieht, möchte ich Sie fragen, ob von Ihnen der Brief, den der Ministerpräsident Bayerns in diesem Zusammenhang an den Finanzminister geschrieben hat, zur Kenntnis genommen worden ist und ob Sie dem Finanzminister auch eine Fachstellungnahme Ihres Hauses übermittelt haben und, wenn ja, wie die aussieht.
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-02-08:
Herr Kollege, da müßte ich erst nachprüfen. Ich habe dies im Geschäftsgang nicht gesehen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-08:
Herr Abgeordneter Hoffmann, die Zusatzfrage, die Sie gestellt haben, geht auch weit über die Frage 24 des Herrn Abgeordneten Lutz hinaus.
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Peter ({0}).
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-02-08:
Die Prüfung im Einzelfall setzt voraus, daß alle Aspekte, die z. B. für die Raumordnung wichtig sind, geprüft werden. Das von Ihnen angesprochene Beispiel fällt also darunter. Wenn wir z. B. über eine Strecke im Zonenrandgebiet zu entscheiden haben, dann werden, nachdem das ganze übrige Verfahren schon abgelaufen ist, auf Bundesebene neun Ressorts eingeschaltet, darunter auch der Raumordnungsminister, der Innenminister, der Innerdeutsche Minister, der Landwirtschaftsminister, um nur ein paar zu nennen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-08:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte, Herr Abgeordneter Drabiniok.
Drabiniok (NA), 1984-02-08:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie gerade richtig verstanden, daß speziell die Strecken, die in Bayern stillgelegt werden sollen, abrufbar seien ...
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-02-08:
Nein.
Drabiniok (NA), 1984-02-08:
Das ist aber gerade aus dieser Antwort hervorgegangen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-08:
Herr Abgeordneter, stellen Sie Ihre Frage.
Drabiniok (NA), 1984-02-08:
... und daß es einen Grund dafür gibt, daß Sie diese Strecken, die stillgelegt werden sollen, nicht nennen, nämlich den, daß wir in Kürze in Bayern Kommunalwahlen haben?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-02-08:
Ich sehe diesen Zusammenhang nicht, denn bei den Strecken, die ich angesprochen habe - das sind Strecken, die bereits im Verfahren sind -, gibt es eine ganze Reihe, für die das Verfahren noch in der Zeit der alten Bundesregierung eingeleitet wurde. Schon aus diesem Grund nehme ich an, daß der Zusammenhang, den Sie konstruieren wollen, nicht bestehen kann.
Im übrigen habe ich in puncto Abrufbarkeit nur die Strecken gemeint, für die der Vorstand für jedermann nachprüfbar das Verfahren bereits eingeleitet hat.
Krizsan (NA), 1984-02-08:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben in einer Antwort die Ministerien aufgezählt, die bei einer Streckenstillegung befragt werden. Ich möchte da noch einmal nachhaken und Sie fragen:
Wird denn bei Streckenstillegung besonders in Bayern nach ökonomischen oder - zukunftsorientiert - nach ökologischen Gesichtspunkten verfahren?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-02-08:
Es gelten überall dieselben Grundsätze.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-08:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Enders.
Enders (NA), 1984-02-08:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung die beabsichtigten Strekkenstillegungen in Hessen, und zwar die Strecken in Osthessen mit dem Ausgangspunkt Fulda, d. h. von Fulda nach Gersfeld und nach Wüstensachsen und in die Dörfer, die unmittelbar im grenznahen Bereich liegen?
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-08:
Herr Abgeordneter Enders, ich habe schon bei Herrn Abgeordneten Hoffmann ({0}) darauf hingewiesen, daß hier nach den bayerischen Strecken gefragt ist. Wenn generell nach Streckenstillegungen gefragt worden wäre, könnten sich im Rahmen von Zusatzfragen hier gewissermaßen alle Länder beteiligen. Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich entbinde Sie von der Beantwortung.
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lambinus.
Lambinus (NA), 1984-02-08:
Herr Staatssekretär, können Sie mir in etwa sagen, wie viele Streckenkilometer in Bayern nach dem Bahnkonzept der Bundesregierung vom 23. November 1983 stillgelegt werden müßten?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-02-08:
Sie können mich hundertmal danach fragen, Herr Kollege. Wenn in diesem Konzept aber keine Zahl, keine Kilometerzahl, keine Streckenkarte enthalten ist, kann ich Ihnen eine solche Zahl auch nicht nennen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-08:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 25 des Herrn Abgeordneten Lutz auf:
Ist die Bundesregierung damit einverstanden, daß der Bahnvorstand plant, noch mehr Dienststellen, Ämter, Direktionen und zentrale DB-Stellen aufzulösen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-02-08:
Bereits in der Vergangenheit wurde neben anderen Maßnahmen auch eine Konzentration des Unternehmens Deutsche Bundesbahn als notwendig erachtet. Durch zahlreiche Einzelmaßnahmen hat die Deutsche Bundesbahn im Bereich der Bundesbahndirektionen, Ämter und Dienststellen zur Kostensenkung beigetragen. Nach den vom Bundeskabinett am 23. November 1983 beschlossenen Leitlinien zur Konsolidierung der DB hat sie u. a ihre Organisation durch verstärkte Bildung von resultatsverantwortlichen Bereichen nach den Zielen der Wirtschaftlichkeit und der Zusammenführung von Aufgabe, Kompetenz und Verantwortlichkeit weiterzuentwickeln. Im Hinblick auf dieses Gesamtziel werden nach Mitteilung der Deutschen Bundesbahn auch in Zukunft Dienststellen und Ämter im notwendigen Umfang zu effizienten Organisationseinheiten zusammengefaßt werden. Eine Auflösung von weiteren Bundesbahndirektionen ist gegenwärtig nicht beabsichtigt.
Lutz (NA), 1984-02-08:
Ich darf meine Frage mit der Bewunderung für Ihre Sprachschöpfung der „resultatsverantwortlichen Bereiche" beginnen. Könnten Sie meine Neugier, welche Ämter denn nun stillgelegt werden, etwa zahlenmäßig befriedigen; wie würden Sie Bahnpolitik betreiben wollen, ohne das zu wissen?