barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2003-11-07:

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Investmentmodernisierungsgesetz hat
das Bundesministerium der Finanzen Entwürfe für ein
aufsichtsrechtliches Investmentgesetz und ein Investmentsteuergesetz vorgelegt. Dieses Gesetzesvorhaben setzt
die im Finanzmarktförderplan 2006 angelegte Finanzmarktpolitik der Bundesregierung fort. Es ist ein entscheidender Schritt zur Modernisierung und Steigerung
der Attraktivität des Finanzplatzes Deutschland.

Wesentliche Änderungen und Neuerungen sind:
Aufhebung der gesetzlichen Fondstypen, Einführung eines vereinfachten Verkaufsprospektes, Einführung eines
europäischen Passes für Verwaltungsgesellschaften, Absenkung des Anfangskapitals für Kapitalanlagegesellschaften, Regelung zur Auslagerung von Tätigkeiten von
Kapitalanlagegesellschaften, Regelung zur Kostentransparenz, Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens
für Vertragsbedingungen, Neuregelung der Meldepflichten gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Einführung einer Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital und Neuregelung des
Vertriebs.

Die Rahmenbedingungen im Bereich des Investmentwesens werden damit weiter harmonisiert und die Vorschriften unter Beachtung der unterschiedlichen Interessen an die geänderten Bedürfnisse der Branche, der
Aufsicht und natürlich der Anleger angepasst. Der erzielte Interessenausgleich wird von allen Beteiligten als
gelungen bezeichnet.

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Erstmalig werden Bestimmungen zur Zulassung und
Regulierung von Hedgefonds, die im Gesetz als Sondervermögen mit zusätzlichen Risiken bezeichnet werden,
geschaffen. Der Finanzplatz Deutschland ist aus Sicht
der Bundesregierung reif für diese Produkte, für die ein
großes Bedürfnis bei institutionellen und privaten Anlegern besteht. In der Anhörung der Verbände des Investmentwesens haben die Sachverständigen bestätigt, dass

es sich um einen gelungenen Gesetzentwurf handelt, der
geeignet ist, die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes
Deutschlands zu fördern und einen attraktiven Markt
auch für ausländische Anbieter von Investmentprodukten zu schaffen. Dies gilt auch für die Vorschriften zur
Regelung von Hedgefonds. Diese Produkte können in
Zukunft auch in Deutschland aufgelegt werden und die
Gesellschaften müssen nicht mehr in andere Staaten ausweichen.

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Damit werden wir auch hoch qualifizierte Arbeitsplätze
in Deutschland gewinnen können.

Änderungsanträge insbesondere zu den Regelungen
zu Hedgefonds sind ganz überwiegend berücksichtigt
worden. Single-Hedgefonds können wie die DachHedgefonds als Publikumsfonds aufgelegt, aus Gründen
des Anlegerschutzes aber nicht öffentlich vertrieben
werden. Der Vertrieb im Wege der Privatplatzierung darf
nur durch Kreditinstitute und Finanzdienstleister mit einer Erlaubnis zur Anlage- und Abschlussvermittlung erfolgen. Dagegen können Dach-Hedgefonds wegen der
höheren gesetzlichen Anforderungen an die Manager
wie herkömmliche Fonds auch über Vermittler, die keiner Erlaubnis bedürfen, öffentlich vertrieben werden.
Auch hier zeigt sich, dass die Bundesregierung an einem
Ausgleich der Interessen der Branche und der Verbraucherschützer interessiert war und überzeugende Lösungen gefunden hat.

Im Investmentsteuergesetz werden die bisherigen
steuerrechtlichen Regelungen zusammengefasst. In
Reaktion auf ein EU-Vertragsverletzungsverfahren richtet sich die Besteuerung bei inländischen und ausländischen Investmentfonds künftig in gleicher Weise danach,
ob der Steuerpflichtige die erforderlichen Besteuerungsgrundlagen nachweisen kann. Ist ihm dies nicht möglich,
wird eine pauschale Steuer erhoben. Empfehlungen der
Ausschüsse des Bundesrates insbesondere zu den steuerrechtlichen Regelungen hat die Bundesregierung nach
Prüfung durch eine Arbeitsgruppe mit Vertretern des
Bundes und der Länder weitgehend berücksichtigt.

Die Fraktionen haben in der Sitzung des Finanzausschusses des Bundestages am 5. November, also vorgestern, diese und weitere Änderungen sowie den Gesetzentwurf insgesamt einstimmig angenommen. Einen
weiteren Diskussionsbedarf gab es dabei nicht mehr. Der
mitberatende Rechtsausschuss hat ebenfalls einstimmig
zugestimmt, während der Haushaltsausschuss sein zustimmendes Votum nur mit den Stimmen der Regierungskoalition abgegeben hat.

Ich möchte bei dieser Gelegenheit deshalb meinen
herzlichen Dank fraktionsübergreifend an alle Kolleginnen und Kollegen richten, die im Finanzausschuss mit
ihrer konstruktiven Zusammenarbeit mit dafür gesorgt
haben, dass sich Deutschland auch auf dem Gebiet des
Investmentwesens neu positionieren kann.

Herzlichen Dank.

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