Günther Friedrich Nolting (NA), 1996-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Dienst in der Bundeswehr erfüllt den Auftrag unserer Verfassung, dem Frieden in der Welt zu dienen. Der Dienst in der Bundeswehr ist Friedensdienst. Die Bundeswehr ist eine Armee mitten in unserer demokratischen Gesellschaft. Sie ist eine Armee ohne Feindbilder, sie ist eine Armee ohne Haß. Ihr Auftrag ist Kriegsverhinderung und nicht Kriegführung.
Die Bundeswehr steht für ein demokratisches und weltoffenes Deutschland, für die Achtung und Verteidigung der Menschenrechte und für den Wunsch nach Frieden in Europa und in der Welt.
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Deshalb, meine Damen und Herren, ist es auch richtig, die Bundeswehr eben nicht in Kasernen zu verstecken, wie wir das heute wieder gehört haben, sondern ihre Stellung als in der Gesellschaft verankerte Armee immer wieder zu manifestieren.
Dies wird eben auch durch die Form des Gelöbnisses in der Öffentlichkeit getan, und ich zitiere hier den Kollegen Gerhardt, wenn ich sage: auf allen Plätzen dieser Demokratie. Auch hier wird der hohe Stellenwert der Bundeswehr als Wehrpflichtarmee unterstrichen.
Meine Damen und Herren, auch Grundwehrdienstleistende treffen eine Gewissensentscheidung, ebenso wie die längerdienenden Zeit- und Berufssoldaten.
Meine Damen und Herren, der Staat erteilt den Auftrag, Soldaten müssen notfalls Leib und Leben einsetzen. Gerade auch hieraus ergibt sich die besondere Verantwortung des Staates für eine zielgerichtete Außen- und Sicherheitspolitik, die dem Frieden verpflichtet ist.
Die F.D.P. trägt seit Jahrzehnten mit ihren Außenministern Verantwortung für die berechenbare und vorausschauende Friedenspolitik unseres Landes.
Dies wäre ohne den Beitrag der Soldaten der Bundeswehr so nicht möglich gewesen.
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Die Bundeswehr muß aber auch die Mittel und die Unterstützung erhalten, die sie für die Erfüllung ihres Auftrages braucht. Dies sind wir nicht irgendeiner abstrakten Organisation schuldig, sondern den Soldaten und ihren Familienangehörigen.
Ich sage: Wir Freien Demokraten bekennen uns zu öffentlich durchgeführten Gelöbnissen. Menschen aus unserer Mitte leisten der Allgemeinheit einen bedeutenden Dienst. Deshalb gehören Sie eben auch in unsere Mitte gerade dann, wenn sie feierlich geloben, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.
Ich sage hier, meine Damen und Herren: Es ist für uns beschämend, wenn diese Veranstaltungen durch die Polizei vor Randalierern - ich betone ausdrücklich: vor Randalierern - geschützt werden müssen. Verwerflich ist es auch, wenn es Kolleginnen oder Kollegen gibt, die sich zwar hier als Pazifisten gebärden, sich aber nicht eindeutig von gewalttätigen Krawallmachern distanzieren.
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Hier spreche ich auch Kolleginnen und Kollegen aus der PDS und aus der Grünen-Fraktion an.
Meine Damen und Herren, auch die Wortwahl, die Sie treffen, verrät zum Teil eine derart zweifelhafte Einstellung immer wieder. Da wird die angebliche „Zurschaustellung von Macht" kritisiert. Da wird von „Relikten autoritärer vordemokratischer Gesellschaft" gesprochen, zum Beispiel von SPD-Abgeordneten, und es ist die Rede von „feudalistisch perversen Ritualen" , oder es heißt gar, Soldaten würden „zum Töten abgerichtet".
Meine Damen und Herren, ich wiederhole noch einmal das, was Kollege van Essen dazu gesagt hat: Diese Aussage des Sprechers der Grünen ist entlarvend; sie ist menschenverachtend; und wir verwahren uns auch dagegen, daß gewalttätige Chaoten aus dem Schutz einer Menschenmenge heraus immer wieder Steine und Flaschen werfen konnten und daß es auch in Berlin wieder zu „Mörder! Mörder!" -Rufen gekommen ist.
Hier wird das Verhältnis zu den Werten unseres Grundgesetzes und unserer Demokratie in Frage gestellt. Ich bedanke mich ausdrücklich beim Bundespräsidenten, daß er in Berlin bei dieser Gelöbnisfeier gesprochen hat.
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Herr Kollege Häfner, ich würdige auch ausdrücklich, daß Sie sich hier an diesem Pult eindeutig von den Aussagen des Herrn Ströbele distanziert haben.
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Ich bedanke mich ausdrücklich dafür, daß Sie dies getan haben. Meine Damen und Herren, ich erinnere an dieser Stelle noch einmal an unser Grundgesetz, das an zentraler Stelle festhält:
Die Würde des Menschen ist unantastbar.
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Ich denke, dies gilt auch für unsere Soldaten.
Frau Kollegin Wohlleben, ich spreche auch Sie noch einmal direkt an. Wir haben diese Aktuelle Stunde hier beantragt, weil wir es als Rechtsstaatspartei nicht hinnehmen,
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wie mit Menschenwürde junger Menschen umgegangen wird. Herr Kollege Fischer, Sie können auf Grund Ihrer Zwischenrufe eines von mir noch mit auf den Weg nehmen.
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Sie sind die personifizierte Sprechblase. Sie müssen nur allmählich aufpassen, daß Sie nicht platzen.
Vielen Dank.
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