Ernst Burgbacher (NA), 2009-03-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Vorab bedanke ich mich bei Ihnen, Herr Struck, bei Ihnen, Herr Ministerpräsident Oettinger, und bei den Mit23366
gliedern der Kommission. Wir alle, die wir in dieser
Kommission waren, haben in den zwei Jahren unserer
Tätigkeit wirklich versucht, etwas vorwärts zu bringen,
schwierige Fragen anzupacken und sie auch zu lösen,
auch wenn dies nur teilweise gelungen ist. Die Zusammenarbeit aber war in weiten Teilen angenehm. Dafür
bedanke ich mich auch im Namen meines Kollegen
Volker Wissing.

({0})

Ich muss allerdings auch Folgendes deutlich feststellen: Heute hätte ein großer Tag für dieses Land sein müssen und können; denn dieses Land braucht eine grundlegende Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen.
Wenn wir im weltweiten Wettbewerb weiterhin unsere
Position halten oder ausbauen wollen, können wir dies
nicht mit den Strukturen innerhalb der Länder und zwischen Bund und Ländern tun, die wir im Augenblick haben. Dass wir eine grundlegende Reform brauchen, ist
unsere feste Überzeugung.

({1})

Ich nenne ein Beispiel, das inzwischen völlig vergessen wurde: In einer Untersuchung ganz zu Beginn der
Reformarbeit wurde uns gesagt, eine Abschaffung des
Länderfinanzausgleichs, die so nicht infrage kommt, erhöhte das Bruttoinlandsprodukt um einen Prozentpunkt.
Dass darüber in der Kommission kaum gesprochen
wurde, halte ich für einen Fehler.

({2})

Daher muss ich am Ende der Kommissionsarbeit sagen - Herr Kollege Struck, Sie wissen es -, dass ich eigentlich enttäuscht bin. Was die erste Große Koalition
1966 bis 1969 auf den Weg gebracht hat - darauf ist unsere gigantische Staatsverschuldung zurückzuführen -,
hätte jetzt von der Großen Koalition korrigiert werden
müssen. Aber es hat sich wieder gezeigt, dass eine Große
Koalition offenbar nur zu den allerkleinsten Ergebnissen
fähig ist. Dies wurde mit der Föderalismuskommission
erneut bewiesen.

Ich erinnere ausdrücklich daran, dass diese Kommission auf Druck der FDP zustande gekommen ist. Wir
hatten nämlich schon in der ersten Kommission erklärt,
dass es sinnlos sei, Strukturen zu reformieren, wenn man
nicht an die Finanzen herangeht. Unser Druck hat dazu
geführt, dass wir heute überhaupt über die Ergebnisse
beraten können. Auch dies darf man einmal festhalten.

({3})

Im Einsetzungsbeschluss steht - ich zitiere es; ich
habe ihn mitgebracht -: Stärkung der aufgabenadäquaten
Finanzausstattung, Stärkung der Eigenverantwortung der
Gebietskörperschaften und verstärkte Zusammenarbeit
und Möglichkeiten zur Erleichterung des freiwilligen
Zusammenschlusses der Länder. - Überall Fehlanzeige!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Problem bei der
Föderalismusreform ist, dass die wesentlichen Punkte
von vornherein ausgeklammert wurden. Man hat sich
auf ein paar Verwaltungsthemen sowie auf das äußerst
wichtige Thema der Verschuldung konzentriert. Aber es
kann doch nicht sein, dass wir jetzt Auflagen machen,
aber die Länder eigentlich keine Möglichkeit haben, ihre
Einnahmen selbst zu beeinflussen. Ministerpräsident
Oettinger sagt immer zu Recht, seine einzige Möglichkeit, Einnahmen zu beeinflussen, sei die Erhöhung der
Eintrittsgelder für Museen, anderes gebe es eigentlich
nicht. Dies ist die falsche Weichenstellung. Deshalb
kann ich Ihnen den Vorwurf nicht ersparen, dass Sie den
Mut hätten haben müssen, an die wirklich wichtigen
Themen Länderfinanzausgleich, Steuerautonomie und
Länderneugliederung heranzugehen. Das haben Sie
nicht gemacht. Mit dem Vorwurf müssen Sie leben.

({4})

Nun zum Thema Verschuldung. Wir alle leiden unter
der Verschuldung, und wir wissen, dass es so nicht weitergehen kann. Der Weg in die Verschuldung, der 1969
eingeschlagen und bis heute weitergegangen wurde, ist
gegenüber künftigen Generationen verantwortungslos.
Deshalb muss unser oberstes Ziel sein, diesen Weg zu
beenden. Raus aus der Neuverschuldung - das ist unsere
Aufgabe, die wir alle zusammen anpacken müssen. Das
ist unsere hohe Verantwortung.

({5})

Allerdings müssen wir feststellen: Liebe Kolleginnen
und Kollegen von der Großen Koalition, Sie hatten drei
Jahre lang vor der Finanz- und Wirtschaftskrise die
Chance dazu. Sie haben Steuern massiv erhöht, beginnend mit der Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf
19 Prozent. Es gab insgesamt 20 Steuer- und Abgabenerhöhungen, die zu 100 bis 150 Milliarden Euro mehr
Steuereinnahmen geführt haben. Trotzdem haben Sie jedes Jahr neue Schulden aufgenommen. Das ist keine
Konsolidierungspolitik, sondern eine unverantwortliche
Politik. Das können Sie nicht mit der Finanz- und Wirtschaftskrise begründen.

Sie müssen sich fragen lassen, warum Sie jetzt eine
Schuldenbremse einführen. Warum haben Sie diese
nicht schon vor einem Jahr konzipiert?

({6})

Jetzt, in der Zeit der schlimmsten Krise, wollen Sie die
Schuldenbremse. Sie müssen die Bevölkerung davon
überzeugen, dass es Ihnen ernst ist und dass sie wirken
wird. Sie hatten die Chance; Sie haben sie ungenutzt verstreichen lassen und immer mehr Schulden gemacht.
Dazu müssen Sie sich bekennen.

({7})

Ich habe heute Morgen in einer Tickermeldung gelesen, dass DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki - diese
Organisation steht Ihnen nicht ganz fern - den Dortmunder Ruhr Nachrichten gesagt hat - ich zitiere -:

Das Vorhaben der Föderalismuskommission II, eine
Schuldenbremse in der Verfassung festzuschreiben,
ist so schädlich wie absurd.

({8})
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich erwarte von Ihnen heute ein ganz klares Wort.

({9})

Sie müssen sich davon distanzieren. Es kann nicht sein,
dass wir weiter in den Schuldenstaat marschieren. Allerdings habe ich immer wieder den Eindruck - den haben
viele mit mir -, dass es vielen von Ihnen nicht ganz so
ernst ist, sondern dass Sie nach wie vor davon leben,
Geld zu verteilen und mehr Schulden zu machen. Damit
werden Sie gegen die Wand fahren.

Lassen Sie mich einen letzten Punkt in allem Ernst
ansprechen, weil ich ihn für sehr wichtig halte. Man
kann, verehrter Herr Kollege Struck, über das Kooperationsverbot diskutieren. Ich war ein Befürworter des
Kooperationsverbots. Wir haben es am Ende der ersten
Föderalismuskommission ins Grundgesetz geschrieben.
Es hat in der Arbeit der Föderalismuskommission überhaupt keine Rolle mehr gespielt. In der letzten Sitzung
machten Sie den Vorschlag, Art. 104 b des Grundgesetzes zu ändern. Sie zwangen die Union dazu, indem Sie
gesagt haben, dass Sie sonst nicht zustimmen. Ich sage
Ihnen: So können wir mit unserer Verfassung nicht umgehen. Die Verfassung ist kein Spielball; man ändert sie
nicht beliebig aufgrund aktueller Ereignisse.

({10})

Ich möchte zum Schluss kommen.

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Wir halten das, was jetzt vorgelegt wird, für viel zu wenig ehrgeizig. Es ist Ausdruck der Tatsache, dass die
Große Koalition in sich total uneinig ist. Wir machen mit
der Schuldenregel einen ersten Schritt auf einem Weg,
der in die richtige Richtung gehen kann. Deshalb werden
wir das sehr wohlwollend prüfen. Wenn die Details stimmen, können wir uns eine Zustimmung vorstellen. Wir
versprechen Ihnen, dass wir auf dem Weg zu einer richtigen, fundierten Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen weitergehen werden. Denn diese braucht unser Land.

Herzlichen Dank.

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