petra pau (NA), 2004-04-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich weiß nicht, wie oft wir hier schon über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan diskutiert haben. Das gute
Dutzend dürfte längst voll sein. Als Vertreterin der PDS
im Bundestag sollte ich aber besser sagen: das schlechte
Dutzend.

Weil die Zeit so schnelllebig ist, möchte ich uns ein
Zitat in Erinnerung rufen. Es stand im „Kölner Stadt-Anzeiger“ und stammt von Verteidigungsminister Struck.
Er sagte vor zwei Jahren:

2004 werden wir die Bundeswehr ganz aus Afghanistan zurückziehen.

Das war immerhin eine Aussicht. Inzwischen höre ich
von zehn und mehr Jahren, die der Bundeswehr in Afghanistan blühen oder andersherum. Sie ahnen es schon:
Die PDS hat das bisher immer abgelehnt und wird das
auch weiterhin tun.

Da manche vergesslich sind - allen voran offensichtlich der Bundesaußenminister, wie er heute in seiner
Rede gezeigt hat -, möchte ich daran erinnern, was der
Ausgangspunkt für den Bundeswehreinsatz war. Ausgangspunkt waren die Terroranschläge vom 11. September und die Absicht der USA, Bin Laden zu ergreifen.
Die Bundesrepublik schloss sich dem an, in „bedingungsloser Solidarität“, wie damals noch der offizielle
Sprachgebrauch war - bei der SPD, bei den Grünen, wie
auch bei den Unionsparteien. Heute tat der Bundesaußenminister so, als wäre die Bundeswehr zu einer Blauhelmmission der UNO zur Beendigung eines Bürgerkrieges nach Afghanistan geschickt worden. Das war
seine Begründung für ihre Tätigkeit in diesem Land.

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Die PDS hat von Anfang an gewarnt: Der Kampf gegen den Terrorismus lässt sich gewinnen, ein Krieg gegen den Terrorismus nicht. Inzwischen haben wir Kriege
- Plural! - und kein Sieg ist in Sicht, nirgendwo und für
niemanden, auch in Afghanistan nicht. Das sind Ihre eigenen Einschätzungen, die Sie aber erst äußern, sobald
Sie nicht vor der Kamera stehen. Trotzdem halten Sie
weiterhin am Wahnwitz des Verteidigungsministers fest,
dass die Bundesrepublik am Hindukusch verteidigt wird.

Auch dieses Mal möchte ich Ihnen einen weiteren
Widerspruch nicht ersparen. Die Bundesministerin hat ja
gerade darüber gesprochen, was notwendig ist, um einen
stabilen, langfristigen und vor allen Dingen eigenständigen Wiederaufbau in Afghanistan zu sichern. Nach Angaben der Weltbank würde es 27,5 Milliarden Dollar
kosten, Afghanistan wirtschaftlich und sozial wieder auf
eigene Füße zu stellen. Das ist ein großer Batzen Geld.
Gemessen am Irakkrieg und an weiteren Rüstungsprojekten weltweit ist das aber eigentlich ein Klacks.

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Vor kurzem hat hier in Berlin die Afghanistankonferenz getagt, die 8,2 Milliarden Dollar in Aussicht stellte.
Das ist weit weniger als berechnet und unbedingt notwendig. Das ist aber auch erheblich weniger, als die Militäreinsätze in Afghanistan schon jetzt gekostet haben.
Deshalb kann ich hier nur wiederholen: Weder das Ziel
noch die Mittel sind vernünftig. Allein diese Zahlen
spiegeln ein eklatantes Missverhältnis wider.

Sie haben heute wieder versucht, Ihre Afghanistanstrategie schönzureden. Das versuchen Sie leider auch in
den beiden Anträgen, die heute zur Abstimmung stehen.
Deshalb muss die PDS im Bundestag heute Nein sagen.

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