Dorothea Steiner (NA), 2012-11-08:
Vor eineinhalb Jahren stellte der Europäische Gerichtshof fest, dass das deutsche Umweltklagerecht die
Rechte der Bürgerinnen und Bürger übermäßig einschränkt und gegen Europa- und Völkerrecht verstößt.
Die Bundesregierung hat das Urteil lange ignoriert. Wir
Grüne haben bereits vor einem Jahr einen Gesetzentwurf vorgelegt, der diesen europarechtswidrigen Zustand korrigiert. Und auf unseren Druck hin hat dann im
September auch die Regierung endlich einen Gesetzentwurf vorgelegt. Über beide entscheiden wir heute
abschließend.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist leider
noch immer äußerst fragwürdig, trotz all der Diskussionen, die wir in den vergangenen Wochen und Monaten
hatten. Ich frage mich, warum wir diese Diskussionen
überhaupt geführt haben, wenn sämtliche kritische Anmerkungen von verschiedenen Expertinnen und Experten so komplett von den Fraktionen der CDU/CSU und
FDP ignoriert werden. Sämtliche Warnungen davor,
dass auch dieses Gesetz wieder vom Europäischen Gerichtshof einkassiert werden wird, weil es offensichtlich
europarechtswidrig ist, schlagen sie in den Wind.

CDU/CSU und FDP können und wollen bis heute
nicht akzeptieren, dass das Urteil des Europäischen Gerichtshofes auch Deutschland dazu zwingt, bei Vorhaben
mit Umweltauswirkungen verbesserte Klagerechte für
Umweltverbände festzuschreiben. Auf den ersten Blick

Zu Protokoll gegebene Reden




wird zwar in dem Gesetzentwurf versucht, das TrianelUrteil umzusetzen und die Klagemöglichkeiten für Verbände zu erweitern, aber durch die Hintertür werden die
Klagerechte gleichzeitig massiv beschränkt. Im neu eingefügten und sowohl in der Anhörung als auch im Ausschuss heiß diskutieren § 4 a wird die Begründungsfrist
für Klagen stark verkürzt und der Rechtsschutz der Klägerinnen und Kläger eingeschränkt. Dies gilt nicht nur
für Umweltverbände, sondern auch für Individualkläger,
also für jeden einzelnen Bürger. Mit dem § 4 a höhlt die
Bundesregierung gemeinsam mit den Regierungsfraktion in einmaliger Weise die Verwaltungsgerichtsordnung aus. Die großen Richter- und Anwaltsverbände haben das umfassend kritisiert, aber Sie, liebe CDU/CSU
und FDP, ignorieren es.

Wollen oder können Sie nicht verstehen, dass Sie hier
ein extrem problematisches höchstwahrscheinlich
rechtswidriges Gesetz beschließen wollen? Auch in der
Ausschussanhörung wurde dieses Problem umfassend
diskutiert. Haben Sie wirklich so schlecht zugehört? Bei
der Debatte gestern im Ausschuss hat Kollege Gebhart
betont, die Sachverständigen hätten deutlich gemacht,
dass der Gesetzentwurf europarechtskonform sei. Da
habe ich mich gefragt, lesen Sie vielleicht mal das Protokoll der Anhörung, Herr Gebhart! Oder warten Sie ab,
bis der EuGH erneut entscheidet. Wir würden uns diese
peinliche erneute Gerichtsniederlage jedoch gerne ersparen. Dies ginge recht einfach, nämlich wenn wir
heute den Gesetzentwurf beschließen. Dieser setzt als
einziger das EuGH-Urteil um und stärkt im notwendigen
Maße die Klagerechte von Umweltverbänden und Bürgerinnen und Bürgern. Auf unnötige und stark umstrittene flankierende Maßnahmen jedweder Art verzichten
wir gerne, denn wir haben keine Angst vor einer Klageflut und vor kritischen Bürgerinnen und Bürgern.

Meine Damen und Herren aus den Reihen der Koalitionsfraktionen, bitte erklären Sie uns doch endlich mal,
warum Sie solche Angst vor den Umweltverbänden und
den Bürgerinnen und Bürgern haben. Die Praxis zeigt,
dass umfassende Beteiligungs- und auch spätere Klagerechte für Umweltverbände und Bürgerinnen und Bürger dazu beitragen, dass sorgsamer geplant wird, dass
alle umweltrechtlichen Vorschriften eingehalten werden
und die Akzeptanz der Projekte steigt. Nur schlecht geplante Projekte, bei denen, absichtlich oder fahrlässig,
bestehende Rechtsvorschriften ignoriert werden, müssen
erweiterte Klagemöglichkeiten fürchten.

Nicht nur das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz ist eine
Katastrophe, nein, ganz en passant regelt die Bundesregierung unter dem Zusatz „anderer umweltrechtlicher
Vorschriften“ auch noch einige andere Dinge in diesem
Gesetzentwurf. Vieles davon war im Regierungsentwurf
vertretbar und nicht kritikwürdig. Leider muss man sagen „war“; denn mit ihren Änderungsanträgen haben
CDU/CSU und FDP erneut eine Umsetzung von europäischem Recht in Deutschland verhindert. Sie lehnen
die vom Kabinett beschlossene Übernahme der Definition von Hochwasser aus der Wasserrahmenrichtlinie
ab und, noch viel schlimmer, Sie streichen die vorgeschlagene Umsetzung von Art. 9 der Wasserrahmenrichtlinie in deutsches Recht. Als Begründung führen Sie

weiteren Klärungsbedarf an. Ja wie lange wollen Sie
denn noch diskutieren? Die Wasserrahmenrichtlinie ist
nicht erst seit gestern in Kraft. Sie zementieren den gegenwärtigen Zustand der unvollständigen Umsetzung
der Wasserrahmenrichtlinie in Deutschland - ein weiteres Thema, das den Europäischen Gerichtshof bereits
beschäftigt. Ich frage mich inzwischen, ob das Gesetz,
das Sie heute hier beschließen wollen, eine Art Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für den EuGH sein soll.

Auch in Bezug auf die Regelungen zur Umweltverträglichkeitsprüfung waren in einem der früheren Entwürfe aus dem Umweltministerium sehr begrüßenswerte
Vorschläge enthalten, gerade mit Blick auf die hochumstrittene Fracking-Technologie. Gemeinsam mit der
SPD haben wir hier einen wichtigen Änderungsantrag
im Sinne der ursprünglichen Vorschläge eingebracht.
Wir wollten sicherstellen, dass schon bei der Aufsuchung und Erkundung von Lagerstätten von unkonventionellem Erdgas eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung stattfindet. Dies sollte mit Blick auf die hohen Risiken der Fracking-Technologie, die mittlerweile
glücklicherweise alle Fraktionen des Bundestages anerkennen, eine Selbstverständlichkeit sein. Aber Sie lehnen den Antrag ab, Sie hätten hier noch Beratungsbedarf. Wie lange, bitte, wollen Sie denn noch beraten und
klären? Wollen Sie nun, dass die Fracking-Technologie,
wenn sie in Deutschland überhaupt zum Einsatz kommt,
dann wenigstens unter höchstem Umweltstandard angewendet wird? Oder wollen Sie einfach weitermachen wie
bisher und die Umweltrisiken beim Fracking ausblenden? Sie müssen sich endlich entscheiden, Sie dürfen
nicht immer wieder Abstimmungsbedarf vorschieben.

Dieser Gesetzentwurf ist eine Enttäuschung auf ganzer Linie. Er schwächt die Beteiligungsmöglichkeiten
der Bürgerinnen und Bürger, er unterminiert wichtige
bestehende Umweltschutzvorgaben, und er provoziert
mehr als eine Auseinandersetzung mit dem Europäischen Gerichtshof. Der grüne Gesetzentwurf hingegen
regelt klar, was zu regeln ist, nämlich die Umsetzung des
Trianel-Urteils, nicht mehr und nicht weniger.