Thea Dückert (NA), 2004-01-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrter Herr Laumann, Medaillen haben immer
zwei Seiten. Auch Ihre Reden haben zwei Seiten.

({0})

- Ja, die Rede hat auch eine gute Seite, nämlich wenn
Sie unterstreichen, dass Sie die Reform der Arbeitsmarktpolitik und der Bundesagentur für Arbeit stringent
weiterverfolgen.

Sie wissen, dass wir im Vermittlungsausschuss das
Angebot unterbreitet haben, dass wir optionale Modelle
für eine kommunale Beteiligung erarbeiten werden.

({1})

Es wäre gut, wenn wir eine Lösung hinkriegten, die nicht
wieder im Vermittlungsausschuss landen müsste.

Was die andere Seite Ihrer Rede, Herr Laumann, betrifft, so ist Ihr Vortrag unglaubwürdig. Das ist schon
durch die Zwischenrufe deutlich geworden. Die andere
Seite ist doch, dass die Parole, mit der Herr Niebel und
die FDP durch die Lande laufen, nämlich „Zerschlagt
die BA!“,

({2})

von Ihren Leuten Futter bekommt, an der Spitze von
Herrn Meyer, sekundiert von Herrn Merz und Herrn
Seehofer.

({3})

Wenn Sie dazu keine einheitliche Position in Ihrer eigenen Fraktion herstellen, dann bleiben die sehr freundlichen Angebote, die Sie hier vorgetragen haben, unglaubwürdig.

({4})

Das politische Ziel, das Sie mit der Parole „Zerschlagt
die BA!“ verfolgen,

({5})

ist, die notwendigen und überfälligen Reformen der
Bundesagentur und der Arbeitsmarktpolitik zu torpedieren. Das wollen Sie. Das ist nicht nur populistisch und
dumm, sondern das ist auch zynisch den Arbeitslosen
gegenüber.

({6})

Wir haben über 4 Millionen Arbeitslose, darunter viele
Langzeitarbeitslose. Mit der Bundesanstalt für Arbeit
haben wir eine schwerfällige Verwaltung gehabt. Wir
müssen den notwendigen Reformprozess voranbringen.

({7})

Eines finde ich in dieser Situation wirklich pikant: Herr
Niebel, der selber einmal in der Bundesanstalt für Arbeit
tätig war,

({8})

oder auch andere

({9})

sind über Jahrzehnte mit dafür verantwortlich gewesen,
dass ein Tanker, eine Mammutbehörde, entstanden ist.
1973 hatte sie 32 000 Beschäftigte, heute sind es fast
100 000. Es ist eine Behörde mit Besoldungsstrukturen,
bei denen Leistung keine Rolle spielt, eine Behörde, in
der man den Wettbewerbsgedanken erst verankern muss.

({10})

Als wir die Bundesregierung übernommen haben,

({11})

waren nur 10 Prozent der Beschäftigten der BA mit der
Vermittlung betraut. Sie haben dazu beigetragen, dass
dieser Zustand so lange erhalten geblieben ist.
({12})

Seit zwei Jahren ist damit Schluss. Vor zwei Jahren ist
ein Reformprozess eingeleitet worden. Ich will deutlich
sagen: Herr Gerster hat sehr viel dazu beigetragen, dass
der Reformprozess mit dieser Stringenz in Gang gesetzt
wurde.

Wir sind längst dabei, dezentrale Strukturen zu schaffen. Die Zahlen liegen doch auf dem Tisch. Die Zahl der
Beschäftigten in der Zentrale ist von 11 000 auf 4 000
gesunken.

Die Entlohnungssysteme werden umgestellt. Das Beamtentum an der Spitze ist schon Vergangenheit und
wird Vergangenheit bleiben. Die Jobcenter werden eingerichtet. All das läuft doch bereits.

Wir haben auch - das ist sehr wichtig - das Ziel der
Arbeitsmarktpolitik klar formuliert: Sie muss eine Politik der Integration sein, die sich an den Arbeitslosen orientiert. Um diese beiden Stränge geht es: den Aufbau der
Dienstleistungsagentur und die Integration als Ziel der
Arbeitsmarktpolitik.

({13})

Damit müssen wir weitermachen. Sie aber wollen uns
mit der Parole „Zerschlagt die BA!“ Steine in den Weg
legen.

Richtig ist, dass wir aus Fehlern - auch in diesem Prozess - lernen mussten. Es gab Fehler in der Praxis. Ich
meine nicht die Vergabeverfahren, die schon angesprochen wurden. Dabei sind Fehler unterlaufen, die nicht
wieder vorkommen dürfen. Ich meine vielmehr die Praxis im Umgang mit den Menschen zum Beispiel in der
Weiterbildung und Qualifizierung. Die Zielrichtung hin
zur Integration, zur Qualität und zur Einführung von
Quoten ist richtig. Aber in der alltäglichen Praxis werden dabei Fehler gemacht. Die Lose in den Ausschreibungsverfahren sind zu groß. Die kleinen Träger, die in
den Regionen nahe an den Menschen sind und im Alltagsprozess immer wieder mit Kreativität aufwarten
können, haben es dabei sehr schwer.

({14})

Daran muss einiges geändert werden. Über diese Fragen
müssen wir uns auseinander setzen, nicht über die Zielrichtung. Denn diese ist richtig.

Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zur aktuellen
Situation machen.

({15})

Wir haben am Freitag von der Vorsitzenden des Verwaltungsrats gehört, dass Gesetzesänderungen gewünscht
werden. Ich denke, dass wir mit unserem Gesetz eine
klare Arbeitsteilung - der Verwaltungsrat kontrolliert
und muss wiederum umfassend informiert werden - ermöglicht haben. Das operative Geschäft aber obliegt
dem Vorstand. Das muss auch weiterhin der Fall sein
und kann nicht geändert werden.

Der Verwaltungsrat ist kein Sachwalter von steuerfinanzierten Leistungen; er ist vielmehr Sachwalter der
Beitragszahlungen. Ich spreche das Arbeitslosengeld II
an, weil am Samstag in der Pressekonferenz des Verwaltungsrats gesagt wurde, dass auch darüber diskutiert
werden soll. Wir brauchen das Arbeitslosengeld II.