wolfgang zöller (NA), 2003-09-26:
Grüß Gott, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ganz gleich bei welcher Veranstaltung man
momentan auftritt, die erste Frage ist immer wieder: Warum habt ihr da eigentlich überhaupt mitgemacht? Sicherlich wäre es für die CDU/CSU-Fraktion wesentlich
einfacher und bequemer gewesen, die Konsensgespräche
abzulehnen und die politische Mitverantwortung in diesem Bereich einfach zu verweigern.

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Wir standen vor der Entscheidung, aus parteifaktischen
Gründen das Gesundheitssystem gegen die Wand fahren
zu lassen oder mitzugestalten. Das Aussteigen wäre aus
unserer Sicht unverantwortlich gewesen, zumal sehr
große Teile der Reform im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig sind und wir somit überhaupt keine Gestaltungsmöglichkeiten gehabt hätten.

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Ich gebe zu: Etliche Einzelregelungen sind aus unserer Sicht nicht ganz logisch.

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Das ist jedoch der Preis eines Kompromisses. Vielen von
unseren Kolleginnen und Kollegen fällt ist nicht leicht,
diesem Kompromiss zuzustimmen. Es gehört aber dazu,
glauben wir, um der Zusammengehörigkeit willen den
einen oder anderen Kompromiss mitzutragen, auch
wenn er mit der eigenen Überzeugung nicht 100 Prozent
übereinstimmt.

An der Dringlichkeit und Notwendigkeit dieser Reform gibt es keine Zweifel. Die Beitragssätze sind die
höchsten seit Bestehen der Bundesrepublik und trotz dieser hohen Beitragssätze steigt die Verschuldung der gesetzlichen Krankenversicherung. Würden wir nichts tun,
würden wir zum Ende des Jahres Beitragssätze von mehr
als 15 Prozent haben.

Diese Entwicklung musste unterbunden werden. Dabei waren bestimmte Zielvorgaben zu erfüllen. Um ein
positives Signal für mehr Arbeitsplätze zu setzen, mussten die Beitragssätze gesenkt und musste der Weg aus
der Verschuldung der Kassen begonnen werden. Darüber
hinaus brauchen alle am Gesundheitswesen Beteiligten
endlich einmal wieder Planungssicherheit über mehrere
Jahre.

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Sie brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, um Entscheidungen über Investitionen und über Personalplanung treffen zu können.

Die Solidarität ist in unserem System auch nach der
Reform ein ganz wesentlicher Punkt; sie wird allerdings
durch mehr Eigenverantwortung flankiert. Lassen Sie
mich auch an dieser Stelle klarstellen: Eigenverantwortung bedeutet wesentlich mehr als nur erhöhte Zuzahlungen.

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Die Stellung der Patienten musste gestärkt werden. Darüber hinaus waren wir bemüht, in dieser Reform Qualitätssteigerungen, ein Mehr an Transparenz und Effizienz
zu erreichen, weil wir das als unverzichtbar ansehen;
denn auch langfristig soll allen Bürgerinnen und Bürgern
eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung zur
Verfügung stehen - unabhängig von Alter oder Einkommen.

Selbstverständlich provozieren derartige Reformen
Widerspruch und heftige Kritik. Die Diskussion darüber
wird allerdings nicht immer von rein sachlichen Überlegungen geleitet. Ich möchte einige Punkte ansprechen.

Die Kritiker sagen: Die Konsenslösung enthält zu wenig reformerische Ansätze. Gleichzeitig bekommen wir
in dieser Woche Briefe des Inhalts: Diese Reform verändert die Strukturen total. - Eines von beiden kann ja
wohl nur zutreffen. Dass zukünftig erstmals versicherungsfremde Leistungen nicht mehr beitrags-, sondern
steuerfinanziert werden, ist allein schon ein zentraler
Schritt in die richtige Richtung.

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Kritiker sagen weiter: Zuzahlungen belasten Kranke
über Gebühr. - Auch dies geht an der Realität vorbei.
Das gewählte Zuzahlungssystem ist sozial ausgewogen.
Niemand wird überfordert, da wir klar definierte
Höchstbelastungsgrenzen vorsehen: 2 Prozent des Bruttoeinkommens, bei chronisch Kranken 1 Prozent des
Bruttoeinkommens. Außerdem gibt es noch die Sonderregelung für Familien mit Kindern, nämlich Freibeträge,
die besondere Rücksicht auf die Situation der Familien
nehmen.

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Zuzahlungen sollen auch verhaltenssteuernd wirken und
sind die sozial verträglichere Alternative zur Leistungsausgrenzung.

Kritiker sagen des Weiteren, die Übertragung der Absicherung des Zahnersatzes in die finanzielle VerantworWolfgang Zöller
tung des Patienten sei unzumutbares Abkassieren. Auch
das trifft so nicht zu. Das Versicherungsrisiko Zahnersatz
auf neue Finanzierungsgrundlagen zu stellen war bestimmt nicht leicht. Für den Versicherten ist damit jedoch
auch mehr Wahlfreiheit verbunden. Er kann den Leistungsumfang durch sein eigenes Verhalten wesentlich
mitbestimmen. Er kann künftig selbst entscheiden, ob er
sich in der gesetzlichen oder in der privaten Kasse versichern will. Die befundorientierten Festzuschüsse ermöglichen ihm auch künftig die Teilhabe am gesamten therapeutischen Leistungsspektrum der Zahnmedizin. Das
Nebeneinander von gesetzlicher und privater Versicherung fördert auch den Wettbewerb der beiden Systeme.

Weiter wird gesagt, die Patientenrechte würden nicht
gestärkt. Auch dies ist falsch. Wir stärken die Patientenrechte wesentlich durch die Einführung qualifizierter
Mitspracherechte sowie die Einbindung von Selbsthilfeorganisationen und die Schaffung eines Patientenbeauftragten.

Die Transparenz wird gefördert durch die Einführung
der Möglichkeit einer Kostenerstattung, der Patientenquittung und nicht zuletzt einer intelligenten Chipkarte,
die dazu beiträgt, dass Missbrauch wesentlich begrenzt
wird, und gleichzeitig für den Patienten mehr Sicherheit
im Rahmen der Therapie bedeutet. Damit gehört der
Dauerbrenner unnötige Doppeluntersuchungen dann
endlich der Vergangenheit an.

Großen Wert legen wir darauf, dass trotz der strukturellen Reformen die Freiberuflichkeit, die für uns einen
Garanten für Qualität, freie Arzt- und Krankenhauswahl
sowie Therapiefreiheit darstellt, geschützt wird.

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Besonders froh sind wir, dass die Leistungen für
künstliche Befruchtung nicht komplett aus dem Leistungskatalog herausgenommen wurden. Mittels dieser
Therapieform kamen im letzten Jahr in Deutschland immerhin 12 000 Kinder zur Welt. Bedauerlicherweise
konnten wir uns nicht auf eine niedrigere Arzneimittelkostenzuzahlung für künstliche Befruchtung einigen.

Das Regelungswerk, das insbesondere die Apotheker
betrifft, war einer der am schwierigsten zu verhandelnden Bereiche. Wir wollten die hochwertige und flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln nicht aufs Spiel setzen. Angesichts der sich
abzeichnenden Rechtsprechung des EuGH zum Versandhandel auf dem Arzneimittelsektor haben wir die Chance
genutzt, politische Rahmenbedingungen vorzugeben, die
einen ruinösen Wettbewerb verhindern und gleichzeitig
die Arzneimittelsicherheit schützen sollen. Auch die Bildung von Apothekenketten werden wir damit verhindern
können, da die Eröffnung von bis zu drei Filialapotheken
einer strikten regionalen Begrenzung unterliegt.

Darüber hinaus konnte Einigkeit über die herausragende Wertigkeit der Prävention erzielt werden. Ich
glaube, wir sind uns alle einig, dass in Deutschland zu
viel Geld für die kurative Medizin und zu wenig Geld
für die Verhinderung von Krankheiten ausgegeben wird.

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Rund 30 Prozent der Ausgaben im Gesundheitswesen
entstehen dadurch, dass wir in Deutschland uns verkehrt
ernähren und zu wenig bewegen. - Sie brauchen mich
jetzt nicht alle anzuschauen; ich weiß, dass ich zu dick
bin.

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Wenn wir diese Kosten einsparen könnten, hätten wir
zum Beispiel einen größeren Spielraum für innovative
Arzneimittel und könnten die Altersproblematik in
Deutschland leichter bewältigen. Vor rund fünf Jahrzehnten waren nur halb so viele Menschen über 60 Jahre
alt wie heute. Gleichzeitig gab es doppelt so viele Menschen unter 20 Jahren wie heute. Diesem demographischen Wandel müssen wir gerecht werden. Deshalb begrüßen wir es ausdrücklich, dass in dem gemeinsamen
Entschließungsantrag, den wir heute verabschieden, der
Prävention wieder mehr Gewicht gegeben werden soll.

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Zum Schluss möchte ich noch darauf hinweisen, dass
diese Reform im Gesundheitswesen nicht die Missstände
beheben kann, die auf dem Arbeitsmarkt entstanden sind
und durch eine verfehlte Wirtschaftspolitik nicht korrigiert werden. Ich möchte mir nach drei oder vier Jahren
nicht anhören müssen, dass wir, weil die Einnahmeseite
noch mehr weggebrochen ist, unser Ziel der Beitragssatzsenkung nicht erreicht hätten.

Ich möchte abschließend an alle Akteure im Gesundheitswesen den Appell richten, das jetzige Reformpaket
umzusetzen und nicht mit Debatten um weiter gehende
Reformen die Bürger und die Leistungserbringer zu verunsichern.

({11})

Auch Zukunftsmodelle, mit denen wir uns alle rechtzeitig auseinander setzen müssen, machen diese Reform
nicht überflüssig. Wenn wir jetzt die Diskussion darüber
zu sehr intensivieren, könnte es passieren, dass die Beteiligten sagen, sie bräuchten diese Reform nicht so ernst
zu nehmen, da ja bald etwas anderes komme. Wir sind
darauf angewiesen, dass erst diese Reform umgesetzt ist,
bevor wir überhaupt die Möglichkeit haben, Beitragssatzsenkungen vorzunehmen. Jetzt muss zunächst auf
der Basis dieser Reform gehandelt werden. Diskutieren
über die Zukunft entbindet niemanden davon, das in die
Tat umzusetzen, worüber wir heute zu entscheiden haben.

Vielen Dank.

({12})