Funcke (vizepräsident), 1974-11-14:
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Einzelberatung in zweiter Lesung. Ich nehme an, daß die Änderungsanträge hinreichend begründet und diskutiert sind.
Ich rufe das erste Kapitel und vom zweiten Kapitel Abschnitt I auf. Dazu liegen keine Änderungsanträge vor. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Zu Abschnitt II des zweiten Kapitels liegt der Änderungsantrag Drucksache 7/2788 Ziffer 1 vor. Wer die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen damit zur Abstimmung über die Überschrift des Abschnittes II in der vorgesehenen Fassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - So angenommen.
Wir stimmen nun über das zweite Kapitel Abschnitt II §§ 8 bis 11 a ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Zu § 12 Abs. 1 liegt der Änderungsantrag Drucksache 7/2788 Ziffer 2 vor. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Zu § 12 Abs. 2 a liegt der Änderungsantrag Drucksache 7/2788 Ziffer 3 vor. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nun über § 12 in der im Bericht vorgelegten Fassung ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Wir stimmen jetzt über das dritte Kapitel Abschnitte I bis IV ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Abschnitt V. In der Drucksache 7/2727 ist er versehentlich mit „Abschnitt VI" bezeichnet; ich bitte das zu korrigieren. Wer den §§ 37 und 38 des Abschnitts V zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe nun aus dem vierten Kapitel § 39 auf. Dazu liegt kein Änderungsantrag vor. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. -Angenommen.
Zu § 39 a liegt der Änderungsantrag Drucksache 7/2788 Ziffer 4 vor. Wer der dort vorgelegten Fassung des § 39 a zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Unter derselben Ziffer wird eine andere Fassung des § 39 b vorgeschlagen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Zu §§ 39 c und 39 d liegt auf Drucksache 7/2788 unter Ziffer 5 der Streichungsantrag vor. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Ich darf nunmehr §§ 39 a bis 39 d in der vorgelegten Fassung insgesamt zur Abstimmung stellen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich komme jetzt zu den §§ 40 bis 48 sowie Einleitung und Überschrift. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Damit ist die zweite Lesung beendet. Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort hat der Abgeordnete Ritz.