christian müller (NA), 2001-10-12:
Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dies ist wohl die
vorerst letzte Debatte zu dem Thema, das wir hier bereits
im März behandelt haben. Lassen Sie mich daher zuerst
noch einmal unterstreichen: Es ist für keine Region leicht,
mit den Folgen eines tief greifenden Strukturwandels,
gleich welcher Art, fertig zu werden. Dazu liegen bekanntlich aus den letzten zehn Jahren, nicht zuletzt in den
ostdeutschen Regionen, aber eben nicht nur dort, umfangreiche Erfahrungen vor. Das gilt natürlich auch für
die Folgen einer Schließung von Bundeswehrstandorten.
Die Berichte von BMWi und BMVg, die im Ausschuss
vorgelegen haben, haben uns meiner Meinung nach gezeigt: Strukturpolitische Verantwortung hat bei dem jetzigen Standortkonzept eine wichtige Rolle gespielt.

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Es gibt keinen Zweifel: Konversion führt in der Regel
zu strukturpolitischen Herausforderungen. Insofern steht
Konversion in einer Reihe mit den Folgen von Globalisierung an sich, dem überregionalen Wettbewerb der
Standorte, der im Zuge der Europäischen Wirtschafts- und
Währungsunion eine Beschleunigung erfahren hat, dem
Strukturwandel im ländlichen Raum, der Umorientierung
der Agrarpolitik und der noch nicht vollendeten Behebung der strukturellen und wirtschaftlichen Defizite in
Ostdeutschland. Im Übrigen dürfen wir einen weiteren
Schub des Strukturwandels in der Folge der Erweiterung
der Europäischen Union erwarten.

Keines dieser Probleme tritt für sich alleine auf. Folglich sind sie auch nicht durch die isolierte Auflage einzelner Sonderprogramme behebbar. Vielmehr haben wir die
bewährten Instrumente zu nutzen und zu verstärken, über
die wir verfügen können.

Natürlich ist die Frage, ob gerade die schwächsten Regionen den Strukturwandel aus eigener Kraft zuwege
bringen, sehr berechtigt. Deswegen halten wir es für sinnvoll, dass Bund und Länder eine verstärkte Verantwortung
für Moderation, Koordinierung und Begleitung des Strukturwandels in den Regionen übernehmen. Derartige Ansätze haben wir bereits in der jüngsten Zeit in unseren diversen europapolitischen Anträgen zum Ausdruck
gebracht.

Wir verfügen über eine bewährtes strukturpolitisches
Instrumentarium, das wir zur Anwendung bringen können. Ich erwähne in diesem Zusammenhang noch einmal
ausdrücklich alle bekannten Gemeinschaftsaufgaben,
natürlich an erster Stelle die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur. Es ist also
nicht erforderlich, Neues zu erfinden. Wir sollten vielmehr darauf achten, dass uns bewährte, bundesweit gültige und regelgebundene Systeme wie eben insbesondere
die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstrukturen nicht abhanden kommen.

In diesem Zusammenhang darf erwähnt werden, dass
die Ministerpräsidenten der Länder im Zuge der Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich ihren Willen zur Abschaffung der Gemeinschaftsaufgaben bekundet haben.
Wir werden also in den nächsten Jahren erheblich darüber
nachzudenken haben, wie dies mit den vorhandenen
Erkenntnissen zusammenpasst, dass durch den sich beschleunigenden Impuls zum Strukturwandel der regionalpolitische Handlungsbedarf zunimmt, während Handlungsmöglichkeiten und Instrumente, natürlich auch in
der Folge des Wirkens der Kommission in Brüssel, abnehmen bzw. zunehmend begrenzt sind.

Darüber hinaus geht es nach wie vor darum, diese bewährten Förderinstrumente in Brüssel beihilferechtlich
abzusichern. Wir unterstützen deshalb ausdrücklich alle
Bemühungen der Bundesregierung, in einer vernünftigen
Interpretation des Subsidiaritätsprinzips Spielräume für
eigenes Handeln zu behalten bzw. wiederzugewinnen.

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Erfolge bei der Regionalentwicklung - also auch in der
Folge der Konversion - werden sich am ehesten durch
eine vernünftige regionale Koordinierung auf Projektebene erreichen lassen. Dies dürfte der richtige Weg sein,

um dem erkennbaren Mangel in der Zusammenführung
der verschiedenen raumwirksamen Politiken des Bundes
und der Länder zu begegnen.

Natürlich müssen wir die wirksamen Instrumente auch
finanziell leistungsfähig halten und Förderprogramme
besser aufeinander abstimmen. Die Mittelausstattung
wird allerdings dort an Grenzen stoßen, wo die Haushaltslage des Bundes und der Länder mehr Mittel nicht
zulässt.

Sinnvoll sind nach wie vor Umschichtungen von konsumtiven zu investiven Ausgaben und der Übergang von
strukturkonservierenden zu strukturverbessernden Maßnahmen. Derartige Ansätze stehen selbst dann noch zur
Verfügung, wenn wir Haushaltskonsolidierung als
ein wesentliches Prinzip unserer Politik festschreiben
müssen.

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Mehr Klarheit in Förderprogrammen und die Beseitigung
von Parallelförderungen und Überschneidungen können
ebenfalls einen Beitrag dazu liefern.

Es sollte doch wohl deutlich genug sein: Nicht neue
Programme sind der notwendige Lösungsansatz zur Bewältigung des Strukturwandels, sondern die bessere
Koordinierung unserer bewährten strukturpolitischen Instrumente. Deswegen kann der noch immer im Raum stehenden Forderung nach einem gesonderten Konversionsprogramm so nicht zugestimmt werden.

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Erinnert werden soll außerdem noch einmal an die Erhöhung des Anteils der Länder am Mehrwertsteueraufkommen von 35 auf 37 Prozent, wobei 2 Prozent für Konversion verwendet werden können, und auch daran, dass
die Länder die Möglichkeit erhielten, Mittel aus der Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes von 14 auf 15 Prozent
zusätzlich für diese Zwecke einzusetzen.

Ingesamt stehen noch immer, neben den Instrumenten
der Gemeinschaftsaufgabe, 39 Milliarden DM für Konversion zur Verfügung. Diese Mittel sind nicht gestrichen
worden.

Hinsichtlich der hier zur Debatte stehenden wirtschaftlichen Folgen der Schließung von Bundeswehrstandorten
werden wir uns - das ist im Wirtschaftsausschuss so vereinbart worden - zu Beginn des nächsten Jahres von der
Bundesregierung einen aktuellen Bericht geben lassen
und uns auf seiner Grundlage dann mit diesem sehr wichtigen Thema weiter auseinander setzen.

Vielen Dank.
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