emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wieninger (NA), 1960-07-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorgestern bei der zweiten Lesung dieses Gesetzentwurfs ist bereits in so ausgiebiger Weise über das Thema debattiert worden, daß es angezeigt erscheint, uns heute kurz zu fassen. Ich darf in aller Kürze umreißen, wie wir, die CDU/CSU und die DP, die Situation sehen.
Erstens. Jeder selbständige Handwerker ist verpflichtet, 18 Jahre Pflichtbeiträge zu leisten.
Zweitens. Er bezahlt direkt an den Rentenversicherungsträger oder die von ihm beauftragten Kassen. Wenn ich von diesen Kassen, den Krankenkassen, die als Einzugstellen in Betracht kommen, rede, so möchte ich hierin Parenthese der Hoffnung Ausdruck geben, daß die Selbstverwaltung, die Heranziehung 'der Innungskrankenkassen, die ja mit dem Handwerk im lebendigen Kontakt stehen, nicht vergessen wird.
Drittens. Diese Form des Beitragseinzugs ist sinnvoll und nach unserer Meinung geradezu geboten, weil damit die Garantie einer sicheren und regelmäßigen Abführung gegeben ist.
Viertens. Wir meinen,. daß eine Sonderrechnung entbehrlich ist, weil durch die Form des Beitragseinzugs ein genauer und dauernder Überblick gegeben und eine sichere Rechnungslegung garantiert ist. Soweit also Pflichtbeiträge in Frage kommen, kann ein Defizit überhaupt nicht auftreten.
Fünftens. Auf diese Feststellung legen wir besonderen Wert: Nach Ablauf der Pflichtbeitragszeit von 18 Jahren tritt der Handwerker in den Kreis der freiwillig Versicherten ein. Diese Möglichkeit der freiwilligen Weiterversicherung muß aber auch den Charakter einer echten Freiwilligkeit tragen. Diese echte Freiwilligkeit darf nicht durch Sonderrechnungen eingeengt werden, zu denen wir angesichts der Struktur des ganzen Versicherungswesens nicht das Vertrauen haben, daß sie stimmen oder daß sie das richtige Bild aufzeigen. Der Handwerker, der in die freiwillige Versicherung eintritt, erwirbt denselben Status wie jeder andere beruflich Selbständige, wie jeder andere Gewerbetreibende, der von dem Recht der freiwilligen Versicherung Gebrauch macht.
Wenn gegen dieses Recht, daß Selbständige und Gewerbetreibende berechtigt sein sollten, sich in der Sozialversicherung freiwillig weiterzuversichern, Bedenken bestehen, dann muß halt in Gottes Namen der Status aller freiwillig Versicherten überprüft werden, dann müssen Rentabilitätsberechnungen für die ganze Sparte der freiwillig Versicherten angestellt werden. Aber es geht nicht an, daß wir das Handwerk allein in eine Sonderrechnung zwingen, quasi in ein Getto sperren. Das würde das Handwerk als eine unerträgliche Belastung ansehen müssen.
Ich komme zum Schluß. Die Handwerkerversicherung, die heute Gesetz werden soll, soll für das Handwerk sein, aber auch im Einverständnis mit dem Handwerk verabschiedet werden, so daß es freudig dazu ja sagen kann und auch die Organisationen des Handwerks ihre Mitarbeit an der Erfüllung des Gesetzes nicht versagen, sondern sich bereit erklären, mitzuhelfen, damit es zum Gedeihen des Handwerkerstandes beiträgt.
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schmid (vizepräsident), 1960-07-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Büttner.
schmid (vizepräsident), 1960-07-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Ruf.
ruf (NA), 1960-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Büttner hat wiederum die Frage nach den finanziellen Auswirkungen dieses Gesetzes gestellt. Ich darf darauf aufmerksam machen, daß seine Fraktionskollegin Frau Korspeter in dem Schriftlichen Bericht, der Ihnen allen vorliegt, ausdrücklich erwähnt:
Der Ausschuß hat sich mit diesen Fragen und
darüber hinaus mit den finanziellen Auswirkungen der Gesetzentwürfe eingehend befaßt.
Das entspricht der Wahrheit, meine Damen und Herren. Durch unsere Änderungsanträge, die wir in der zweiten Lesung vorgelegt haben, hat sich an den finanziellen Auswirkungen nicht das Geringste geändert.
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lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1960-09-28:
Nein!
gerstenmaier (präsident), 1960-09-28:
Jetzt gehen wir weiter, meine Damen und Herren.
Ich rufe auf die Frage VI/1 - des Abgeordneten Dr. Dr. h. c. Friedensburg - aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts:
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung für eine würdige und zweckmäßige räumliche Unterbringung der Deutschen Botschaft in Wien getroffen angesichts der Tatsache, daß die derzeitige Lösung weder im Vergleich mit den Botschaften Englands, Frankreichs und der Sowjetunion noch im Hinblick auf die gefühlsmäßigen und praktischen Beziehungen zwischen Osterreich und der Bundesrepublik als angemessen angesehen werden kann?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Herrn Bundesministers Dr. von Brentano vom 23. September 1960 lautet:
Das ehemalige Botschaftsgebäude in der Metternichgasse in Wien ist durch Bombeneinwirkung zerstört worden. Für den Wiederaufbau der Botschaft ist ein Wettbewerb veranstaltet worden, an dem sich 7 namhafte Architekten beteiligt haben. Leider brachte der Wettbewerb nicht die voll befriedigende Lösung. Das Preisgericht kam daher zu dem Schluß, es sollten die Gedanken der drei preisgekrönten Entwürfe weiterentwickelt werden. Mi' dieser Aufgabe wurde ein Architekt beauftragt, dessen Ruf und bisherige Leistungen einen Entwurf erwarten lassen, der - unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Bundesrepublik in der heutigen Zeit - einen Vergleich mit den älteren Botschaftsgebäuden Englands, Frankreichs und der Sowjetunion aushält, aber auch der hohen politischen und kulturellen Verpflichtung der Bundesrepublik in Osterreich gerecht werden wird.
Sobald der Entwurf vorliegt, wird das Auswärtige Amt im Zusammenwirken mit den anderen beteiligten Stellen die nötigen Schritte unternehmen, urn das Bauvorhaben Wien in jeder geeigneten Weise zu fördern. Der Eingang des Entwurfs wird in Kürze erwartet.
Ich rufe auf die Frage VI/2 - des Abgeordneten Seuffert-:
In einem Artikel von Lord Russel of Liverpool im Daily Telegraph vom 26./27. Juli 1960 wird berichtet, daß ein ehemaliger deutscher General, der jetzt auf dem Militärgelände der Amerikaner in Dachau tätig sei, bei einer Besichtigungsfahrt im ehemaligen KZ Dachau Lord Russel gegenüber die Behauptung aufgestellt habe, eine Gaskammer im KZ Dachau habe nicht existiert; die Gasöfen seien von deutschen Gefangenen nach dem Kriege erbaut worden.
Falls der Bericht zutrifft:
Besteht eine Verantwortlichkeit deutscher Stellen für die Beschäftigung der fraglichen Person, oder können die amerikanischen Stellen auf die Bedenken aufmerksam gemacht werden, die der Beschäftigung solcher Personen entgegenstehen?
Zur Beantwortung der Staatssekretär des Auswärtigen Amts!
schmid (vizepräsident), 1960-07-01:
Meine Damen und Herren, wir sollten, wenn wir von dem Berichterstatter sprechen, es nie so tun, als ob aus ihm eine Parteimeinung sprechen könnte, - weder im Guten noch im Bösen. Der Berichterstatter ist Berichterstatter des Ausschusses und ausschließlich das. In seiner Funktion als Berichterstatter ist seine Parteizugehörigkeit ganz und gar uninteressant.
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- Diese setzen wir voraus. Aber dies feststellen zu wollen, war wohl nicht der Grund Ihrer Bemerkung.
Herr Abgeordneter Schellenberg.
schellenberg (NA), 1960-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Hinblick auf das, was Herr Kollege Ruf gesagt hat, muß ich zu den finanziellen Grundlagen noch wenige Bemerkungen machen. Die finanzielle Situation der Handwerkerversicherung ist dadurch verändert worden, daß die getrennte Rechnungslegung, die auch mit Ihrer Unterstützung, Herr Kollege Ruf, vom Sozialpolitischen Ausschuß einstimmig in das Gesetz eingefügt wurde, in der zweiten Lesung wieder herausgebracht wurde.
Zur Finanzfrage noch eine Bemerkung an den Herrn Bundesarbeitsminister! Der Herr Bundesarbeitsminister hatte in der zweiten Lesung erklärt - ich hatte ihn leider akustisch falsch verstanden; jetzt habe ich es im Protokoll nachgelesen -, daß keine Ursache bestehe, eine bedrohliche Entwicklung an die Wand zu malen. Am gestrigen Tage habe ich noch einmal die Unterlagen, die uns das Bundesarbeitsministerium gegeben hat, durchgearbeitet. Ich muß feststellen, daß erhebliche Widersprüche zwischen der Erklärung des Herrn Bundesarbeitsministers, daß keine Ursache bestehe, eine bedrohliche Entwicklung an die Wand zu malen, und den Zahlenunterlagen des Bundesarbeitsministeriums bestehen.
Das Bundesarbeitsministerium gab uns am 5. Oktober 1959 im Ausschuß eine Aufstellung mit einer Vorausschau der finanziellen Entwicklung für 1960. Daraus ergibt sich, daß die Handwerkerversicherung seit der getrennten Rechnungslegung ein Defizit von 216 Millionen DM aufweist, die günstigsten Verhältnisse, nämlich voller Wanderversicherungsausgleich, vorausgesetzt. 1961 kann die Entwicklung nicht günstiger sein, so daß in dem Zeitpunkt, in dem dieses Gesetz in Kraft treten soll - 1. Januar 1962 -, in der Handwerkerversicherung nach den Angaben des Bundesarbeitsministeriums bereits ein Fehlbetrag von rund 300 Millionen DM seit der getrennten Rechnungslegung bestehen wird. Das scheint uns in Widerspruch zu der Erklärung des Bundesarbeitsministers zu stehen, daß keine bedrohliche Entwicklung zu befürchten sei. Ich bitte den Herrn Bundesarbeitsminister, diesen Widerspruch aufzuklären.
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schmid (vizepräsident), 1960-07-01:
Das Wort hat der Herr Bundesarbeitsminister.
Blank, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung! Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hätte an sich meiner vorgestrigen Erklärung nichts hinzuzufügen. Der Herr Abgeordnete Ruf hat soeben aus dem Bericht des Ausschusses dargetan, daß die finanziellen Dinge in aller Ausführlichkeit behandelt worden sind, und ich bin nicht .der Meinung, daß wir hier noch einmal so ins Detail gehend wie im Ausschuß das ganze Zahlenspiel aufführen könnten. Ich bin Ihnen lediglich, so meine ich, eine Antwort nach der Richtung schuldig, ob durch die Beschlüsse, die Sie im Verlaufe der zweiten Lesung dieses Gesetzes gefaßt haben, eine wesentliche Veränderung in der Beurteilung der finanziellen Lage eingetreten sei. Auch dazu kann ich nur sagen, was einer meiner Vorredner bereits sagte, daß das nicht der Fall ist. So habe ich meiner Erklärung, daß eine bedrohliche Entwicklung nicht zu erwarten sei, nichts mehr hinzuzufügen.
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schmid (vizepräsident), 1960-07-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Schellenberg.
schellenberg (NA), 1960-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den Unterlagen des Bundesarbeitsministeriums steht fest, daß ein Fehlbetrag von 300 Millionen DM im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bestehen wird. Ich überlasse es dem Hause, zu beurteilen, ob der Herr Bundesarbeitsminister fahrlässig gehandelt hat, als er erklärte, Besorgnisse bezüglich der finanziellen Entwicklung seien nicht begründet.
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schmid (vizepräsident), 1960-07-01:
Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ehe wir in die Einzelberatung eintreten, habe ich zwei redaktionelle Änderungen bekanntzugeben.
In § 4 Abs. 4 müssen hinter dem Wort „Beiträge" die Worte ..auf Antrag" eingefügt werden. Es handelt sich um einen Druckfehler.
Zu § 10 b haben die Fraktionen abgesprochen, daß der Paragraph redaktionell - die Fraktionen halten es für redaktionell - in der Weise abgeändert werden soll, daß die Worte „im Jahre 1961 " am Ende des Paragraphen gestrichen und hinter „ermäßigt sich" in der neunten Zeile die Worte „im Jahre 1962" eingefügt werden. Ist das Haus mit. dieser Korrektur einverstanden? - Dann wird der Text entsprechend geändert.
Nach Schluß der allgemeinen Aussprache rufe ich nunmehr zur Einzelberatung auf. Es liegen zwei Änderungsanträge und ein Antrag auf Annahme einer Entschließung vor.
Die Änderungsanträge befinden sich auf Umdruck 691; sie beziehen sich auf die §§ 5 a und 5 b. Werden die Anträge noch besonders begründet? - Herr Abgeordneter Schellenberg zur Begründung beider Ziffern!
schellenberg (NA), 1960-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Sinn unseres Antrages ist, auf einfachste Weise gewisse Zahlenunterlagen über die weitere finanzielle Entwicklung der Rentenversicherung der Handwerker zu gewinnen. Ohne besondere Versicherungskarten, ohne besondere Versicherungsmarken soll eine Regelung getroffen werden, die im Sinne Ihrer Konzeption vom Beitragseinzug liegt, die aber eine Finanzklarheit und Finanzwahrheit ermöglicht. Ich darf an das anknüpfen, was Herr Kollege Mensing hier in der zweiten Lesung gesagt hat. Er hat erklärt, es liege auch im Interesse des Handwerks, den Verdacht zu vermeiden, die Handwerkerversicherung würde zu Lasten der Rentenversicherung der Arbeiter gehen.
Deshalb bitte ich Sie, unserem Änderungsantrag auf gesonderte Ausweisung zuzustimmen.
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schmücker (NA), 1960-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir legen Ihren Antrag dem Sinn nach so aus, daß Sie doch noch zu einer Sonderrechnung kommen wollen. Nach der jetzt bestehenden Formulierung ist es möglich, das Zahlenmaterial zu erarbeiten, das notwendig sein wird. Wir haben Ihnen ausdrücklich erklärt, aus welchen Gründen wir gegen die Sonderrechnung sind. Aus diesen Gründen können wir Ihrem Änderungsantrag nicht zustimmen.
Meine Damen ud Herren von der SPD, Sie sagen immer wieder, die ganze Geschichte stehe im Nebel, und wir wüßten nicht, was wir wollten. Wir wissen sehr genau, was wir wollen. Ich habe ein wenig den Eindruck, daß Sie etwas nur deswegen für Nebel halten, weil Sie den Schleier der Voreingenommenheit vor Ihren Augen haben.
Ich sehe ganz klar, daß hier zwei Standpunkte einander gegenüberstehen, von denen man jeden achten kann und von denen jeder klar erkennbar ist. Ich muß Ihnen nochmals sagen, daß wir von unserem Standpunkt aus Ihrem Antrag nicht zustimmen können.
Im übrigen frage ich mich jetzt schon gespannt, ob Sie im Sinne einer gemeinsamen Innenpolitik nachher diesem Gesetz, das Sie für so schlecht halten, doch noch zustimmen werden. Ich möchte es hoffen.
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schmid (vizepräsident), 1960-07-01:
Herr. Abgeordneter Weber.
weber (NA), 1960-07-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wir Freien Demokraten können dem Änderungsantrag der SPD nicht zustimmen. Wir haben im Ausschuß unsere Gesichtspunkte schon dargelegt. Die Tatsache, daß der Handwerker in seiner Jugendzeit als Arbeitnehmer, als Unselbständiger pflichtversichert ist, wird in Ihrem Antrag mit voller Anrechnung der Gesamtbeiträge nicht berücksichtigt. Wenn man sich auf den Boden der Tatsache des Umlageverfahrens stellt, erhebt sich die Frage: Entweder es gibt beitragsgerechte Renten oder es gibt sie nicht. Sie bringen zur Begründung Ihres Antrages vor, daß es Einzelfälle gibt, in denen die Betreffenden in den Genuß von Vorzügen kommen. Wir haben dem ganz klipp und klar entgegengehalten: auf der anderen Seite steht die Tatsache, daß die Handwerker die Frühinvalidität und Früh-Berufsunfähigkeit viel weniger als andere Versicherte in Anspruch nehmen. Beide Dinge sind nicht voll gemessen. Wir sind der Auffassung, daß eine Sonderrechnung absolut unnötig ist, einen unnötigen Verwaltungsaufwand darstellen würde.
({0})
- Weil sie unnötig ist. Sie würde beweisen, daß es in Wirklichkeit hier keine Doppelleistungen gibt.
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Meine Herren von der SPD, Sie werden nachher auch an Hand des Berichtes der versicherungstechnischen Bilanz immer wieder feststellen können - auch nachträglich feststellen können -, daß unsere Annahmen zutreffen.


Weber ({2})
Wir bitten das Hohe Haus, den Antrag der SPD abzulehnen.
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schellenberg (NA), 1960-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Beratung der Rentenversicherungs-Neuregelungsgesetze hat die CDU den Antrag gestellt, das Vermögen der Handwerkerrentenversicherung getrennt zu verwalten, ein Sondervermögen zu bilden und seitens der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte im Falle eines Defizits eine Darlehnsgewährung an die Rentenversicherung der Handwerker vorzusehen. Das würde gesetzliche Vorschrift. Der Direktor der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte hat uns im Ausschuß erklärt, nach der getrennten Rechnungslegung sei bis jetzt ein Defizit im Betrage von 354 Millionen DM für die Rentenversicherung der Handwerker entstanden.
({0})
Ich will gar nicht die Frage aufwerfen, ob bei diesen Berechnungen vielleicht in dieser oder jener Richtung mit Unsicherheitsfaktoren gerechnet werden müßte.
Meine Damen und Herren, was wir mit unserem Antrag erreichen wollen, ist ein Minimum an finanzieller Klarheit, nämlich die Einnahmen und die Aus) gaben getrennt zu buchen. Herr Kollege Weber, Sie irren sich, wenn Sie der Auffassung sind, die Beiträge der Handwerker aus der Zeit ihrer Gesellentätigkeit würden nicht berücksichtigt.
({1})
Selbstverständlich werden sie berücksichtigt, im Wanderversicherungsausgleich.
({2})
-- Nein, bei den Fehlbeträgen, Herr Kollege Weber, die ich genannt habe, ist der volle Wanderversicherungsausgleich berücksichtigt, obwohl im Augenblick nur die Hälfte der Ausgleichs gezahlt wird. Würde man die Hälfte berücksichtigen - die gegen wärtig faktisch gewährt wird -, wäre der Defizitbetrag noch viel höher.
Meine Damen und Herren! Es handelt sich bei unserem Anliegen um ein elementares Recht und eine Pflicht auf Schaffung finanzieller Klarheit!
({3})
Deshalb beantragen wir, unserem Änderungsantrag zuzustimmen. .
schmid (vizepräsident), 1960-07-01:
Liegen weitere Wortmeldungen zu diesem Antrag vor? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung. Ich kann wohl in einem Gang über den ganzen Umdruck abstimmen lassen. Sind Sie damit einverstanden?
({0}) Herr Abgeordneter Schellenberg, sind Sie damit ( einverstanden?
({1})
Dann stimmen wir über die Ziffern 1 und 2 des Umdrucks 691 ab. Wer zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Dazu sollen Erklärungen abgegeben werden. Zunächst erteile ich dem Abgeordneten Mischnick das Wort.
bausch (NA), 1960-07-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was ich jetzt .tue, tue ich ungern. Ich habe nämlich die Absicht, gegen einen Antrag meiner Fraktion zu sprechen.
({0})
- Doch, der ist aufgerufen. ({1})
- Nur Ziffer 1? Dann muß ich jetzt darauf verzichten.
({2})
- Dann ist es vielleicht doch richtig, wenn ich das, was ich auf dem Herzen habe, jetzt gleich sage.
jaeger (vizepräsident), 1960-07-01:
Dann bedrückt es Sie nicht mehr!
({0})
mischnick (NA), 1960-07-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe die Ehre, namens der FDP-Fraktion folgende Erklärung abzugeben.
Die FDP-Fraktion begrüßt die Verabschiedung des Gesetzes über eine Rentenversicherung der Handwerker. Damit wird die jahrelange Unsicherheit darüber, in welcher Form die Altersvorsorge des Handwerks erfolgen soll, beseitigt. Die FDP- Bundestagsfraktion sieht in diesem Gesetz eine für die besondere Situation des Handwerks geeignete Lösung, die Pflicht zur Eigenvorsorge mit dem Recht der individuellen Wahl zu verbinden. Mit der Überführung der Handwerkerversicherung in die Arbeiterrentenversicherung wird sichergestellt, daß unnötige Wanderversicherungen - wie es bisher war - wegfallen, und damit eine erhebliche Verwaltungsvereinfachung ermöglicht.
Mit Befriedigung stellt die FDP-Bundestagsfraktion fest, daß das Gesetz in seiner jetzigen Fassung im wesentlichen den Vorstellungen entspricht, die dem FDP-Initiativgesetzentwurf zugrunde lagen. Wir bedauern, daß der Forderung der Freien Demokraten, die Mindestversicherungspflichtzeit auf 15 Jahre zu begrenzen, nicht entsprochen worden ist. Mit der Bestimmung, daß jeder Handwerker mindestens 18 Jahre pflichtversichert sein muß, wird eine neue Fristvorschrift in die Rentenversicherung eingeführt und die Entscheidungsfreiheit des einzelnen Handwerkers unnötig um drei Jahre hinausgeschoben.
Die Freien Demokraten sehen in dem Handwerkerversicherungsgesetz kein Präjudiz für die dringend notwendige Regelung der Altersversorgung der freien Berufe und Gewerbetreibenden. Der Grundsatz, eine gewisse Mindestvorsorge gesetzlich festzulegen, ansonsten aber der individuellen Gestaltung freie Hand zu lassen, kann einen guten Ausgangspunkt für diese Beratungen bilden.
Die FDP-Bundestagsfraktion stimmt dem Handwerkerversicherungsgesetz zu und ist überzeugt, daß das deutsche Handwerk die mit diesem Gesetz gegebenen Möglichkeiten im rechten Sinne nutzen wird.
({0})
schmid (vizepräsident), 1960-07-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Killat.
schmid (vizepräsident), 1960-07-01:
Das Wort zu einer Schlußerklärung hat der Abgeordnete Becker.
becker (NA), 1960-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Ehre, im Namen der CDU/CSU-Fraktion zu der Schlußabstimmung über das vorliegende Gesetz folgende Erklärung abzugeben.
Die CDU/CSU-Fraktion gibt ihrer Befriedigung darüber Ausdruck, daß wir nach über zehnjährigem schwierigem Bemühen in diesem Gesetz eine Regelung gefunden haben, die auch die Zustimmung der Handwerker und ihrer Organisationen erhalten hat. Wir wissen um die Sorgen des Handwerks und haben Verständnis für diese Sorgen. Wir bleiben bestrebt, diese Sorgen zu verringern.
Die Verhältnisse im Handwerk sind nun einmal nicht einheitlich, und deshalb müssen besondere Maßnahmen ergriffen werden. Es war ein langes Bemühen und Abwägen aller Interessen, die uns die jetzt in dem Gesetz enthaltenen Bestimmungen finden ließen. Wir wissen, daß nicht alle Fragen zur Zufriedenheit aller geregelt worden sind. Dieses Gesetz soll auch nur eine gesicherte Grundlage und nicht eine gesamte Sicherung und Versicherung der Handwerker sein. Es wird im Interesse des einzelnen Handwerkers liegen, auf dieser gesetzlichen Grundlage seine Alterssicherung im freien Entschluß auf- und auszubauen.
Daß die größte Zahl der selbständigen Handwerker über die gesetzliche Pflicht von 18 Beitrags, jahren hinaus noch weitere Beitragsjahre erwirbt,


Becker ({0})
halten wir im eigenen Interesse der Handwerker für unbedingt notwendig. Wir hoffen gern, daß die Organisationen des Handwerks helfen werden, dem einzelnen Handwerker klarzumachen, daß er sich mit 18 Beitragsjahren keine ausreichende Alterssicherung erwerben kann.
Meine Damen und Herren! Die Überleitung der Handwerkerversicherung von der Angestelltenversicherung in die Arbeiterrentenversicherung liegt eigentlich im Wesen der Dinge. Als Lehrling und Geselle ist der Handwerker in der Arbeiterrentenversicherung versichert. Warum soll er als Meister nicht dabei bleiben, zumal das materielle Recht in der Arbeiterrentenversicherung dem in der Angestelltenversicherung angeglichen worden ist?
Wir hoffen auch gern, daß durch die Verabschiedung dieses Gesetzes die Beunruhigung in Handwerker- und Organisationskreisen beseitigt wird, die ob der langen Dauer der Behandlung eingetreten war. Denjenigen aber, die uns vorwerfen sollten, daß wir den Handwerkern ein anderes Recht eingeräumt haben, möchten wir sagen, daß sowohl die wirtschaftlichen als auch die finanziellen Verhältnisse im Handwerk so uneinheitlich und von den Verhältnissen anderer Berufsgruppen so grundverschieden sind, daß wir ein eigenes, individuelles Versicherungsrecht für angebracht hielten. Wir haben ja auch für eine andere wichtige Gruppe unseres Volkes, für die Landwirte, ein dieser Berufsgruppe gemäßes Altershilfegesetz geschaffen.
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- Es läßt sich nun einmal - und hier spricht der Handwerksmeister, ja, wenn Sie wollen, der Schuhmachermeister - im Leben nicht alles über einen Leisten schlagen.
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Es bedarf keiner Frage, daß die CDU/CSU Fraktion ihrem eigenen Gesetzentwurf zustimmt; ich bitte das Hohe Haus, das gleiche zu tun.
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schmid (vizepräsident), 1960-07-01:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetz in der nunmehr vorliegenden Fassung zustimmen will, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Gesetzentwurf ist angenommen.
Wir haben nunmehr noch über den Entschließungsantrag der SPD zu entscheiden. - Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Lange.
schmid (vizepräsident), 1960-07-01:
Herr Abgeordneter Schmücker!
schmücker (NA), 1960-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Lange, ich glaube, es geht nicht, daß wir den Entschließungsantrag, von dem Sie sagen, daß Sie ihn auch gar nicht mehr im einzelnen begründen könnten - was, wenn wir auf die Uhr schauen, auch keiner von uns möchte -, heute verabschieden. Ich möchte vorschlagen, wir überweisen ihn an den Ausschuß für Sozialpolitik und zur Mitberatung an den Mittelstandsausschuß.