jürgen koppelin (NA), 2002-05-16:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion der Freien Demokratischen Partei hat für heute folgenden Antrag gestellt:

Der Deutsche Bundestag fordert den Bundeskanzler
auf, nach Artikel 64 Abs. 1 GG dem Bundespräsidenten die Entlassung des Bundesministers der Verteidigung, Rudolf Scharping, vorzuschlagen.

({0})
Es hat in der Amtszeit des Bundesministers der Verteidigung, Rudolf Scharping, genügend Gründe gegeben,
dass der Bundeskanzler den Bundesminister der Verteidigung hätte entlassen können und auch müssen. Es hat
genügend Gründe gegeben, dass der Bundesminister der
Verteidigung, Rudolf Scharping, selber seinen Rücktritt
hätte erklären müssen.

({1})

Kein Bundesminister in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist so zur Peinlichkeit geworden wie
Bundesminister Scharping.

({2})

Kein Bundesminister hat je eine so peinliche Öffentlichkeitsarbeit gemacht wie Bundesminister Scharping.

({3})

Kein Bundesminister hat so peinliche Pressekonferenzen
veranstaltet wie Bundesminister Scharping.

({4})

Schon da, Herr Bundeskanzler, wäre es Zeit gewesen,
Bundesminister Scharping zu entlassen. Selbst der amerikanische Verteidigungsminister erklärte öffentlich, sein
deutscher Kollege rede Nonsens.

({5})

Verteidigungsminister Rudolf Scharping hat versagt.
Seine als größte Streitkräftereform der Geschichte hochgepriesene neue Bundeswehrstruktur ist bereits ein Jahr
nach ihrer Verkündigung gescheitert. Seine vollmundigen
Versprechungen, die berühmt-berüchtigte GEBB spüle
Milliarden Euro in den Verteidigungshaushalt, hat sich in
das Gegenteil verkehrt: Die GEBB kostet. Sie bringt kein
Geld, sondern kostet den deutschen Steuerzahler Geld.

Die Opposition könnte sich eigentlich bei einem so
häufigen Versagen eines Bundesministers die Hände reiben. Man könnte sich zusammen mit der deutschen
Öffentlichkeit immer wieder erneut darüber amüsieren,
wie sich Bundesminister Scharping von Mal zu Mal
lächerlicher macht. Doch Bundesminister Scharping ist
nicht irgendein Bundesminister. Er ist der Bundesminister
der Verteidigung. Das ist eines der wichtigsten Ämter, das
der Herr Bundeskanzler zu vergeben hat. Wir können uns
in dieser Zeit, in der sich sehr viele deutsche Soldaten im
Auslandseinsatz befinden, keinen Bundesminister der
Verteidigung erlauben, der bei der Bundeswehr, im Deutschen Bundestag, in der deutschen Bevölkerung und bei
unseren Verbündeten nahezu jeden Respekt und jegliche
Achtung verloren hat.

({6})

Wenn heute die Fraktion der Freien Demokratischen
Partei hier im Deutschen Bundestag den Antrag einbringt,
den Bundeskanzler aufzufordern, Bundesverteidigungsminister Scharping zu entlassen, dann tut sie das deshalb,
weil dieser Bundesminister in den letzten Wochen zu einer Belastung für den Deutschen Bundestag geworden ist.
Bundesminister Scharping hat genauso wie alle anderen
Mitglieder des Kabinetts geschworen, das Grundgesetz
und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland zu beachten.

Die Beschaffung eines neuen Transportflugzeuges
für die Bundeswehr ist zu einem einzigen Skandal geworden.

({7})

Ohne Rücksicht auf die Beschlüsse des Deutschen Bundestages hat Bundesminister Scharping 73 Transportflugzeuge bestellt. Da er jedoch finanzielle Mittel von nur

5,1 Milliarden Euro zur Verfügung hat, hätte er niemals
eine Bestellung von 73 Maschinen unterschreiben dürfen.
Er verstößt somit eindeutig gegen Art. 110 des Grundgesetzes und gegen das Haushaltsgesetz des Jahres 2002.

({8})

Vor dem höchsten deutschen Gericht, dem Bundesverfassungsgericht, hat Bundesminister Scharping am 29. Januar 2002 ausdrücklich erklärt, dass er nur für 5,1 Milliarden Euro Transportflugzeuge bestellen wird. Statt der
für diesen Betrag erhältlichen etwa 40 Maschinen hat er
jedoch eine Bestellung für 73 Maschinen unterschrieben.
Damit hat Bundesminister Scharping die Beschlüsse des
Deutschen Bundestages gebrochen und hat vor dem
höchsten deutschen Gericht, dem Bundesverfassungsgericht, eine unwahre Erklärung abgegeben.

Am 11. März dieses Jahres haben die Haushaltspolitiker der Grünen, Metzger, Hermenau und EichstädtBohlig, in einem Papier an ihre Fraktion und an die Presse
Folgendes erklärt:

Die Vorgehensweise des Bundesministers der Verteidigung verstößt gegen den Beschluss des Deutschen
Bundestages vom 24. Januar 2002 und gegen die
Haushaltsordnung. Das vom Bundesminister der
Verteidigung geplante weitere Vorgehen wird das
von der Verfassung garantierte Budgetrecht des Parlaments verletzen. Ein erneutes Verfahren vor dem
Bundesverfassungsgericht und ein außenpolitisches
Desaster sind vorprogrammiert.

So die drei Haushälter der Grünen. Daran schlossen sich
im Übrigen weitere Politiker der Grünen an.

Gegen die Beschlüsse des Deutschen Bundestages hat
Bundesminister Scharping Verträge unterschrieben, die
zu Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe führen
können.

({9})

Neben dem Bruch der Verfassung und dem Verstoß gegen
die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland hat dieser
Bundesverteidigungsminister mit seinem Verhalten einen
großen außenpolitischen Schaden angerichtet.

Mit unserem Antrag auf sofortige Entlassung wollen
wir dokumentieren, dass wir es niemals zulassen werden,
dass ein Bundesminister die Rechte des Parlaments mit
Füßen tritt.

({10})

Herr Bundeskanzler, ernennen Sie einen neuen Verteidigungsminister,

({11})





von dem die Angehörigen der Bundeswehr wieder mit
Respekt und Achtung sprechen können und vor dem sie
Achtung und Respekt haben! Herr Bundeskanzler, auch
Sie sind Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Sorgen Sie dafür, dass die Rechte des Parlamentes eingehalten werden!

({12})

In den letzten Wochen haben verschiedene Abgeordnete der Fraktion der Grünen ebenfalls den Rücktritt des
Verteidigungsministers gefordert. Heute können die Grünen beweisen, was ihnen wichtiger ist: die Rechte des
Parlaments oder Koalitionstreue.

Gestern war in einer Agenturmeldung zu lesen, der
Deutsche Bundestag entscheide heute über die Zukunft
von Rudolf Scharping. Nein, das tun wir nicht. Über die
Zukunft von Rudolf Scharping entscheiden ganz allein
die SPD und der Wähler. Wir entscheiden heute darüber,
ob Recht und Gesetz in unserem Lande auch für Regierungsmitglieder gilt.

({13})

Wenn Sie, Herr Bundeskanzler, heute nicht die Kraft
haben, den Bundesminister der Verteidigung, Rudolf
Scharping, zu entlassen - da mögen Sie noch so viel in der
Zeitung blättern, Sie werden es trotzdem hören müssen -,

({14})

dann werden es im September - da bin ich mir ganz sicher
und vertraue darauf - die Wähler tun.

Aufgrund der großen Bedeutung dieses Vorgangs beantragt die Fraktion der Freien Demokraten namentliche
Abstimmung.

({15})