Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2020-05-06:


Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Gerne möchte ich das. Sie merken es im Moment, dass im Zentrum aller Gedanken, aller Anstrengungen natürlich die Coronapandemie steht, der Schutz von Gesundheit und Leben, und das ist auch völlig zu Recht so.

Der coronabedingte Shutdown hat unsere Wirtschaft in vielen Teilen quasi zum Erliegen gebracht, aber je mehr es gelingt, die unkontrollierte Ausbreitung des Virus zu verhindern, desto mehr wird das öffentliche Leben auch Schritt für Schritt wiederhergestellt.

Dieser Neustart bringt auch wirklich die Chance auf ein soziales, auf ein ökologisches Update unserer Volkswirtschaft. Diese Chance, gestärkt aus dieser schwierigen Zeit herauszukommen, müssen wir unbedingt nutzen.

Was heißt das nun konkret? Zum jetzigen Zeitpunkt sind die Folgen der Krise noch nicht wirklich komplett absehbar. Es kann noch niemand ein seriöses Gesamtkonzept aus der Tasche ziehen. Aber ich will Ihnen vier Beispiele für den Beginn der Diskussion nennen, was wir tun können und wie konjunkturelle Hilfen Innovationen, Arbeitsplätze, Klimaschutz gleichzeitig fördern können:

Erstens. Konjunkturhilfen bieten uns die Chance, unser Energiesystem schneller zu modernisieren. Dazu gehören der Ausbau der erneuerbaren Energien, der Aufbau moderner Strom- und Wärmenetze, die Förderung von Energiespeichern.

Zweitens. Konjunkturhilfen können unsere Industrie effizienter, nachhaltiger und damit auch zukunftsfester machen, durch den Einsatz und die Förderung von Grünem Wasserstoff zum Beispiel für Alu-, für Zement- und für Stahlwerke.

Der dritte Punkt, der mir ganz besonders wichtig ist: Unsere Kommunen müssen trotz der Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe weiter investieren können. Deswegen halte ich ein Investitionspaket für den kommunalen Klimaschutz für erforderlich. Davon könnte dann auch der öffentliche Nahverkehr profitieren.

Ein letzter Punkt. Im Mobilitätssektor gibt es großen, nachholenden Modernisierungsbedarf. Die Automobilbranche soll natürlich Schlüsselindustrie in Deutschland bleiben, so wie sie es heute ist; das sage ich auch als Umweltministerin. Eine Innovationsprämie zur Förderung alternativer Antriebe kann ein Weg sein, die Autoindustrie nicht nur gegen Corona, sondern auch im Klimawandel krisenfester zu machen. Aber wir müssen auch über das Auto hinausdenken. Bahn, ÖPNV, Rad- und Fußverkehr brauchen ebenso Impulse für ein klimaverträgliches Verkehrssystem.

Also: Klimaschutz, Innovation und Beschäftigung – dieser Dreiklang ist für mich der Maßstab für mögliche Konjunkturprogramme. Das Ziel der Klimaneutralität ist ein Kompass für den Weg heraus aus der Coronakrise.

Die Europäische Kommission hat schon vor Corona einen solchen Weg aufgezeigt. Mit dem European Green Deal ist die richtige Antwort auch auf aktuelle Herausforderungen gegeben. Die Umsetzung des European Green Deal will ich während der deutschen Ratspräsidentschaft vorantreiben.

In der letzten Woche hatte ich Kolleginnen und Kollegen aus aller Welt zum Petersberger Klimadialog eingeladen. Viele Länder bereiten schon Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft nach der Krise vor. Der Klimaschutz spielt dabei eine ganz zentrale Rolle, und das sollte er auch in Deutschland tun.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, hinter der akuten Krise, die wir im Moment erleben, verschwinden langfristige Aufgaben nicht. Die Erderhitzung geht weiter. Das spüren wir jetzt gerade an dem viel zu warmen April. Das sehen wir an viel zu trockenen Wäldern und Äckern. Unser Einsatz für den Klimaschutz muss daher weitergehen.

Sie alle hier haben einen großen Anteil an diesem Prozess – mit Entscheidungen zum Bundeshaushalt und entsprechenden Gesetzen, etwa zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Deswegen freue ich mich jetzt auf den Austausch und darauf, mit Ihnen gemeinsam das Land nicht nur aus der Krise zu führen, sondern auch in eine bessere Zukunft.

Vielen Dank.