Hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1956-05-09:
Herr Präsident! Ich darf auf die Frage des Herrn Abgeordneten folgendes antworten.
Den ersten Teil der Frage kann ich bejahen. Dieser erste Teil lautet: ob die Bundesregierung das Problem des Rheinseitenkanals mit der Behandlung der Frage des Baues des Moselkanals gekoppelt habe. Die Bundesregierung stützt ihre Beschwerden gegen den Rheinseitenkanal in seiner jetzigen Form auf allgemeine völkerrechtliche Grundsätze, denen zufolge Arbeiten an einem Grenzfluß nicht bei Verletzung lebenswichtiger Interessen des anderen Grenzanliegers vorgenommen werden dürfen. Sie erkennt keine Verpflichtung an, für die französische Anerkennung ihrer These eine Gegenleistung zu machen. Darüber hinaus ist bereits auf der Pariser Konferenz vom Oktober 1954 von deutscher Seite erklärt worden, daß, wenn es zur Moselkanalisierung kommen sollte, die Bundesregierung darin einen weiteren Grund für die französische Regierung erblicken werde, auf die deutschen Wünsche hinsichtlich der Verhinderung von Schäden für die Landwirtschaft beim Bau des Rheinseitenkanals sowie des Zugangs der deutschen Ufergebiete zum Rheinschiffahrtsweg einzugehen. Die Bundesregierung hat diesen Standpunkt in zahlreichen deutsch-französischen Gesprächen zum Ausdruck gebracht.
Auf den zweiten Teil der Frage: „Hat die Bundesregierung bei diesen Verhandlungen erreicht, daß die Bauarbeiten an der Baustufe ,Vogelgrün gestoppt worden sind?", antworte ich folgendes. Die Bundesregierung hat bereits vor Aufnahme der eigentlichen Bauarbeiten an der Staustufe Vogelgrün, und zwar am 15. Juli des vergangenen Jah({0})
res, der französischen Regierung gegenüber formell der Erwartung Ausdruck gegeben, daß hinsichtlich des Rheinseitenkanals keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden, die der Erfüllung unserer Wünsche, die der französischen Regierung übermittelt worden sind, im Bezug auf den Rheinseitenkanal entgegenstehen. Die französische Regierung hat uns zugesichert, daß sie keine vollendeten Tatsachen schaffen wird, die geeignet sind, die von deutscher Seite befürchteten Schäden zu verursachen und die Durchführung von Vereinbarungen zu gefährden. Nach Baubeginn hat die Bundesregierung sowohl durch die Botschaft in Paris als auch in den Verhandlungen der deutsch-französischen Kommission zum Studium des Kraftausbaus des Oberrheins die französische Regierung an ihre früheren Zusagen, zuletzt noch einmal am 12. April dieses Jahres, erinnert und vorsorglich erklärt, daß sie die jetzt in Vogelgrün vorgenommenen Bauarbeiten keinesfalls als Argument für eine weitere Durchführung des Baues nach den alten Plänen gegen sich gelten lassen werde. Die französische Regierung hat sich bisher nicht bereit gefunden, die Bauarbeiten an der Staustufe Vogelgrün des Rheinseitenkanals einzustellen, weil nach ihrer Ansicht die von uns befürchteten Schäden nicht eintreten würden.
Gegenüber dieser unbefriedigenden Stellungnahme der französischen Regierung ist die Bundesregierung weiterhin nachdrücklich bemüht, zu einer unseren Wünschen gerecht werdenden Lösung der Frage Vogelgrün zu kommen. Sie ist der Auffassung, daß das große Opfer, das ein deutsches Eingehen auf den französischen Wunsch der Moselkanalisierung bedeuten würde, von ihr nur erwartet werden kann, wenn die Frage des Rheinseitenkanals im Sinne der deutschen Wünsche geregelt wird. Diese Wünsche umfassen die technische Umgestaltund und Ergänzung der Baupläne, um die von uns befürchteten Schäden zu verhüten und um die Wasserkraft am Oberrhein gemeinsam auszunutzen, eine Regelung, wie sie internationalem Brauch und insbesondere dem Geist der deutschfranzösischen Zusammenarbeit entsprechen würde.