bohl (NA), 1983-11-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da die Experimentierphase in der Juristenausbildung mit den Modellversuchen, die schon erwähnt wurden, am 15. September 1984 ausläuft, ist eine gesetzliche Neuregelung auch nach Auffassung der CDU/CSU dringend geboten. Käme es nicht zu einer solchen Änderung, so würde mit dem Auslaufen der Experimentierphase bundeseinheitlich zur herkömmlichen Juristenaus2640 
bildung zurückgekehrt werden müssen. Damit würde in der Tat die Chance vertan, die bei den Modellversuchen gewonnenen Erfahrungen und auch die in den letzten Jahren bei der Fachdiskussion gewonnenen Erkenntnisse für die Juristenausbildung nutzbar zu machen.
Auch wenn ich der oft pauschal vorgetragenen, undifferenziert artikulierten Kritik gegenüber der herkömmlichen Ausbildung in dieser unsachlichen Form nicht zustimmen kann, Herr Kollege Fischer, ist dennoch klar, daß die CDU/CSU für die mögliche Alternative, nämlich dem Auslaufen der Experimentierphase ohne Änderung der herkömmlichen Ausbildung, nicht die Hand reichen wird. Auch wir als CDU/CSU bekennen uns ganz eindeutig dazu, die juristische Ausbildung neu und besser zu regeln.
Wir begrüßen es daher sehr, daß die Bundesregierung am vergangenen Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Änderung des Richtergesetzes verabschiedet hat, der diese Materie neu regelt. Wir halten es auch für gut und richtig, daß die Bundesregierung dabei an der zweistufigen Ausbildung festhält, diese jedoch durch eine inhaltliche Abstimmung und Verzahnung von Studium und Praxis den Erfordernissen einer modernen Berufsvorbereitung anpaßt.
Die Modellversuche haben - das möchte ich ganz deutlich sagen, Herr Kollege Fischer - jedenfalls nicht bewiesen, daß sie unter den gegeben tatsächlichen Umständen eine weit bessere Ausbildung der Juristen garantieren. Ich verweise hier insbesondere auf den Abschlußbericht von Professor Rolinski, der j a einen Vergleich der Ausbildung an den Universitäten Augsburg und Regensburg vorgenommen hat. Ich empfehle sehr die Lektüre dieses Berichts.
Lassen Sie mich noch einmal sagen, daß der Gesetzentwurf der Bundesregierung unserer Auffassung nach angesichts der überfüllten Universitäten sowie der leeren öffentlichen Kassen eine richtige Weiterentwicklung ist. Hier wird nicht, wie einmal Herr Kollege Emmerlich in irgendeiner Presseerklärung meinte, Restauration praktiziert, sondern sachgerechte Politik betrieben, statt daß blind irgendwelchen ideologischen Vorgaben nachgeeifert würde.
Sie, meine Damen und Herren von der SPD, wollen mit Ihrem Gesetzentwurf die herkömmliche Zweiteilung der Juristenausbildung in Theorie und Praxis aufgeben und ein Intervallmodell einführen. Sie orientieren sich dabei - das haben Sie eben auch ausgeführt - weitgehend an dem sogenannten Schmude-Entwurf vom August 1982, der von der damaligen sozialliberalen Bundesregierung im Bundesrat eingebracht wurde.
Wir als CDU/CSU müssen diesen Entwurf eindeutig zugunsten des Entwurfs der Bundesregierung ablehnen. Der Schmude-Entwurf läuft unseren Vorstellungen in der Sache weitgehend zuwider, kann die Einheitlichkeit der Juristenausbildung in der Bundesrepublik nur schwer gewährleisten und entspricht angesichts der leeren öffentlichen Kassen nicht den Notwendigkeiten einer zeitgerechten Ausbildung..
Lassen Sie mich darauf hinweisen, daß Sie ganz offensichtlich einen der schwerwiegendsten Mängel des Schmude-Entwurfs ja selbst gesehen haben. Der alte Entwurf überließ nämlich ganz wichtige Teilbereiche der landesgesetzlichen Regelung und gefährdete damit die Einheitlichkeit der Juristenausbildung im Bundesgebiet. Die jetzige Experimentierphase wäre unbegrenzt fortgeschrieben worden und hätte alle derzeit praktizierten Formen der Juristenausbildung weiter gesetzlich ermöglicht. Was Sie jetzt vorlegen, ist nicht viel besser. Denn obwohl Sie gemäß der Begründung zu Ihrem Entwurf der Kritik Rechnung tragen wollen, ist die Nachbesserung wirklich nur ganz unzureichend gelungen.
Wenn ich mir diese Regelungen anschaue, so muß ich sagen, ist meine Sorge nicht behoben, daß wir zu einer weiteren Ausbildungszersplitterung kämen. Dies gilt insbesondere - ich greife nur wenige Punkte auf; in einer ersten Lesung kann man das ja nicht abschließend tun - z. B. für die nach Landesrecht mögliche vermehrte Zahl von Intervallphasen, die ihre noch darzustellende Problematik haben. Das gilt auch angesichts des gesetzlichen Offenhaltens eines integrierten sozialwissenschaftlichen Eingangsstudiums bremischer Prägung, das wir in der Tat strikt ablehnen.
Auch die Prüfungsregelungen sind unter dem Gesichtspunkt der Ausbildungszersplitterung zu kritisieren. So besteht nach der Grundausbildung die Gefahr der länderweisen unterschiedlichen Fächerabschichtung. Es besteht die Gefahr, daß die juristischen Prüfungen länderweise unvergleichbar werden, wenn Sie nur die Möglichkeit in Betracht ziehen, daß Teilprüfungen länderweise vorgeschaltet werden dürfen. Mit einem Wort: Es gäbe ein einziges Prüfungschaos, das wir als CDU/CSU nicht mitmachen wollen.
Sie wollen es ja auch - lassen Sie mich das sagen - bei der unbenoteten Zwischenprüfung à la Schmude-Entwurf belassen. Drei Jahre nach Beginn der Ausbildung, nach Beendigung der theoretischen Ausbildung in der Grundausbildung, soll eine solche unbenotete Zwischenprüfung eingeführt werden. Wir lehnen sie ab, weil davon, Herr Kollege Fischer, weder eine Signalwirkung für den Schwächeren noch Motivation für den Tüchtigen ausgehen wird, und zwar rechtzeitig. Angesichts der übervollen Hörsäle ist das nun wirklich dringend geboten.
Lassen Sie mich ganz deutlich sagen, daß wir als CDU/CSU weder eine Erschwerung des Wechsels der Universitätsorte für die Studenten wollen, noch die Vergleichbarkeit der Ausbildung in den Ländern aufgehoben sehen wollen. Das ist eine berechtigte Sorge, die bei dieser Sache von uns artikuliert werden muß.
Herr Kollege Fischer, ich komme deshalb nicht umhin, Ihre Ausbildungszielbeschreibung, nämlich

den Einheitsjuristen, als reines Lippenbekenntnis zu bezeichnen.
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Ihre gesetzlichen Regelungen laufen nämlich in eine ganz andere Richtung: Sie halten zwar formal noch am Einheitsjuristen fest, ermöglichen aber, daß alle Experimente, insbesondere in den SPD-geführten Ländern fortgeführt werden können.
Kritisiert werden muß der Gesetzentwurf aber auch unter einem anderen Gesichtspunkt: Nicht nur, daß länderweise eine Ausbildungszersplitterung eintritt, sondern auch ansonsten wird deutlich, daß bei Ihnen weiter die Tendenz zum Spezialistenum gefördert wird. Als Ergebnis werden wir damit nicht mehr den vielseitig verwendbaren Einheitsjuristen haben. So lehnen Sie ja ausdrücklich eine flächendeckende Prüfung nach der Schwerpunktausbildung ab.
Auch wenn Sie in Ihrem Gesetzentwurf schreiben, Sie wollten festgestellt wissen, ob der Auszubildende nach der Grundausbildung das für einen Einheitsjuristen unerläßliche Grundlagenwissen hat, so kann kein Zweifel sein, Herr Kollege Fischer, daß das ein anderer Einheitsjurist ist, als wir ihn wollen. Allein die Gewichtung der Noten mit jeweils 50 % für beide Ausbildungsteile macht j a schon überdeutlich, daß beim Grundstudium auftretende erhebliche Lerndefizite in wichtigen juristischen Disziplinen ohne schwerwiegende Folgen in der Abschlußprüfung sein können. Das kann doch nicht ohne Folgen für die Qualifikation als Einheitsjurist sein.
Wir meinen deshalb, daß wirklich allergrößte Vorsicht geboten ist. Lassen Sie mich so sagen: Wir als CDU/CSU wollen einen Einheitsjuristen, der befähigt ist, grundsätzlich ohne weitere Ausbildung alle volljuristischen Berufe auszuüben. Wir sind daher gegen eine zu weitgehende Spezialisierung im Rahmen der Ausbildung und damit auch gegen eine zeitlich weit ausgedehnte und abgesetzte Schwerpunktausbildung von eineinhalb Jahren.
Auch wir wollen die Fähigkeit des jungen Juristen zu selbständiger und vertiefter wissenschaftlicher Arbeit entwickelt sehen. Das muß aber richtig gewichtet sein und mit dem Anliegen einer fundierten Grundausbildung inhaltlich und zeitlich ins rechte Verhältnis gebracht werden. Wir meinen, daß dies mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung durchaus geschieht und eine sachgerechte Vertiefung in Theorie und Praxis möglich wird.
Ich will noch einmal darauf zurückkommen: Ich habe den Eindruck, Herr Kollege Fischer, daß wir in diesem Hause mit der SPD bezüglich des Ausbildungsziels Einheitsjurist nur noch einen rein verbalen, aber keinen inhaltlichen Konsens mehr haben. Wir wollen eine breite, umfassende Ausbildung mit einer entsprechenden Abschlußqualifikation, die Chancengleichheit ermöglicht, Freizügigkeit gewährleistet und deshalb gleichwertig sein muß.
Kritisiert werden muß aber, glaube ich, auch, daß Sie das Universitätsstudium eindeutig entwerten, was allein durch die Tatsache einer unbenoteten Zwischenprüfung deutlich wird. Gerade hat der Fakultätentag eindrucksvoll darauf hingewiesen, daß eine wissenschaftliche Qualifikation, die Sicherung der Wissenschaftlichkeit der Juristenausbildung, dringend geboten sei. Gerade im Hinblick auf die Notwendigkeit einer vielfältigen Verwendbarkeit des Einheitsjuristen bei der doch schwieriger werdenden Arbeitsmarktlage ist die Gefahr eines Verlustes an wissenschaftlicher Orientierung unserer Meinung nach nicht zu verantworten.
Schließlich muß auch gesagt werden, daß weitere Bedenken bezüglich der praktischen Realisierung Ihrer Vorstellungen bestehen. Lassen Sie mich zunächst darauf hinweisen, daß die Fakultäten, die einstufige Ausbildungsgänge erproben, bekanntlich unter anderen Bedingungen arbeiten. Zugang und Studium sind stark reglementiert. Die Ausstattung mit Lehrpersonal ist relativ großzügig. Dieser ständige Wechsel von Theorie und Praxis bei einer solchen einphasigen Ausbildung läßt sich insbesondere in den Flächenstaaten nur schwer verwirklichen.
Es kommen auch die finanziellen Gründe hinzu. Ich stimme Ihnen, Herr Kollege Fischer, in Ihren Berechnungen nicht zu. Ich möchte hier auf ein Gutachten des Bundesjustizministeriums aus dem Jahre 1979 verweisen, das mir sehr interessant zu sein scheint. Danach kostet die universitäre Ausbildung eines Jurastudenten in der herkömmlichen Form rund 25 000 DM, eine Ausbildung nach dem Intervallmodell jedoch fast das Doppelte, nämlich 49 000 DM.
Bedenken Sie doch bitte auch, daß auf Grund der Prognosen für die Studenten- und Referendarzahlen nach KMK-Beschluß vom 11. Juni 1981 bis Ende dieses Jahrzehnts von über 15 000 Studienanfängern pro Jahr ausgegangen werden muß und die Zahl noch bis Mitte der 90er Jahre bei ca. 12 000 liegen wird. Angesichts dieses Sachverhalts kann es doch wirklich nicht verantwortet werden, Ihrem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Und kommen Sie bitte nicht mit dem Argument, wir wollten hier - Herr Emmerlich hat das in einer Presseerklärung im Juli dieses Jahres, glaube ich, formuliert - untätig sein und sozusagen als Prämie für die Untätigkeit noch den Rückfall in die herkömmliche alte Juristenausbildung kassieren. Diese Behauptung ist schlicht und einfach falsch. Sie arbeitet mit Unterstellungen. Ich habe das vorhin schon gesagt und möchte Sie wirklich bitten, das nicht zu wiederholen.
Wir, Herr Justizminister - ich möchte auch das hier deutlich sagen -, sind Ihnen und der Bundesregierung sehr dankbar, daß Sie sich erfolgreich um eine Lösung bemüht haben, die auch im Vorfeld die Zustimmung der Mehrheit der Länder gefunden hat. Der Dank gilt Ihnen insbesondere deshalb, weil Sie diejenigen Ihrer persönlichen Vorstellungen, die Sie nicht verwirklichen konnten, im Interesse einer Einigung mit den Ländern zurückgestellt und sich damit sehr wohltuend von Bundesjustizminister a. D. Schmude abgehoben haben, der zu einem solchen Kompromiß mit den Ländern, die die Juri2642 
stenausbildung durchführen, gar nicht bereit und fähig war.
Nehmen Sie also, meine Damen und Herren von der SPD, zur Kenntnis, daß die neue Bundesregierung nicht untätig war, sondern sich intensiv und erfolgreich um eine politische Lösung dieser schwierigen Frage bemüht hat, die um so schwieriger war, weil von der SPD für eine Kompromißlösung keinerlei Vorarbeiten geleistet worden waren. Sie von der SPD wollten sozusagen im Wolkenkukkucksheim Ihre theoretischen Reformvorstellungen, deren Überlegenheit gar nicht bewiesen ist und an denen Sie ohne Rücksicht auf die organisatorischen und finanziellen Probleme festhalten, sozusagen in Reinkultur verwirklichen.
Wir hingegen lassen uns von der Erwägung leiten, wie trotz überfüllter Universitäten und ausgeschöpfter Kapazitäten im Vorbereitungsdienst eine sachgerechte und inhaltliche Verbesserung der juristischen Ausbildung jetzt konkret erreicht werden kann. Dies geschieht, so meinen wir, mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, den wir ja noch zu beraten haben werden. Er führt zum Einheitsjuristen bundeseinheitlich zurück und bringt unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Modellversuche eine gute Abstimmung und Verzahnung von Theorie und Praxis. Wir meinen, er sei eine gute Beratungsgrundlage für uns hier im Bundestag. Er trägt den entscheidenden Forderungen der CDU/CSU, wie sie sich im Modell des BACJ, des Bundesarbeitskreises christlich-demokratischer Juristen, wiederfinden, Rechnung.
Das sind folgende Punkte. Erstens. Festhalten an der Ausbildung zum Einheitsjuristen. Zweitens. Ausreichende Ausbildung in Universität und Praxis in jeweils einem zusammenhängenden Block. Drittens. Einbindung der Nachbarwissenschaften, soweit es für das Verständnis und die Anwendung von Recht erforderlich ist. Viertens. Zeitgerechte und machbare Verbindung von Theorie und Praxis in den beiden großen Ausbildungsblöcken. Fünftens. Keine abgesetzte, isolierte und zeitlich ausgedehnte Schwerpunktphase, sondern Integration der Vertiefung während der gesamten Ausbildung. Sechstens. Flächendeckende Abschlußprüfungen nach den beiden Ausbildungsblöcken. Siebtens. Einführung einer Zwischenprüfung im Verlauf des Studiums.
Diese neugeordnete Juristenausbildung muß insoweit sind wir uns sicherlich mit der Bundesregierung einig - unmittelbar nach dem Ende der Experimentierphase am 15. September 1984 an allen Juristischen Fakultäten eingeführt werden. Sie kann auch ohne besondere Schwierigkeiten zum Wintersemester 1984/1985 in den derzeit einstufig ausbildenden Fakultäten in Kraft gesetzt werden.
Lassen Sie mich abschließend - Sie haben es ja auch getan, Herr Kollege Fischer - die Erklärung des Deutschen Anwaltvereins vom 17. Oktober 1983 - der Anwaltverein stand ja durchaus kritisch zu den Vorstellungen der CDU/CSU - dankbar zum Anlaß nehmen, für uns hier eindeutig zu erklären, daß wir nicht nur bald zur Verabschiedung kommen wollen, sondern durchaus für weitere Verbesserungen in Abstimmung mit allen an der Ausbildung
Beteiligten offen sind. Nur wenn alle Beteiligten an einer neugeordneten Juristenausbildung engagiert mitwirken, wird sie letztlich Erfolg haben können.
Die Stellungnahme des Anwaltvereins könnte aber auch eine Einladung an die Opposition sein, bei den parlamentarischen Beratungen über die Neuordnung der Juristenausbildung konstruktiv mitzuwirken. In der vorgenannten Erklärung heißt es nämlich - Zitat -:
Jedoch sollte der Meinungsstreit, der die vergangenen Jahre beherrscht hat, beendet und versucht werden, auf der Grundlage des Entwurf s
- gemeint ist der Entwurf der Bundesregierung zu einer Lösung zu gelangen. Dabei ist, worauf der DAV erneut und eindringlich hinweist, insbesondere zu bedenken, daß das Problem der Berufschancen des jungen Juristen eine Bedeutung erlangt hat, die keiner der heute für die Ausbildung Verantwortlichen persönlich erfahren mußte.
Ich meine, das ist eine eindrucksvolle Mahnung an unser aller Verpflichtung. Wir als CDU/CSU können dem nur zustimmen und unsere Bereitschaft zu einer verantwortlichen Neuregelung der Juristenausbildung hier und heute fest versprechen.
Ich danke Ihnen.
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