Nicole Maisch (NA), 2014-11-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Dr. Hoppenstedt, ich habe vernommen, dass Sie
mit Anlauf zweimal gegen dieselbe Wand laufen wollen,
nämlich bei der Vorratsdatenspeicherung.

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Ich kann nur sagen: Hier hört für uns Grüne der Spaß
auf. Wenn Sie einen Angriff auf unsere Bürgerrechte
fahren, dann wird es hier in der Debatte durchaus ungemütlich. Das möchten wir nicht zulassen. Wir halten Ihr
Vorhaben hier für völlig falsch.

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Aber wir sind ja heute zusammengekommen, um über
den Haushalt zu reden. Man kann sagen, dass die Beratungen im Haushaltsausschuss durchaus erfolgreich waren. Herr Maas, Sie haben viel Kritik eingesteckt. Aber
es gibt auch Dinge, die man loben kann.

Wir finden es als Grüne gut, dass der Bundesverband
Verbraucherzentralen mehr Geld bekommt. Wir finden
es gut, dass Sie endlich Geld für die Marktwächter in
den Bereichen Finanzen und Digitales eingestellt haben.
Wir finden es auch gut, dass Sie endlich einen Sachverständigenrat für Verbraucherfragen benannt haben und
den auch finanzieren wollen.

Aber - damit ist die lobende Vorrede vorbei - wenn
man so etwas Schlaues macht wie Marktwächter, was
wir lange gefordert haben, dann muss man auch den Mut
haben, alles zu tun, damit das Projekt ein Erfolg wird. So



wie Sie das angelegt haben, sieht es ein bisschen so aus,
als ob Sie sich eigentlich gar nicht trauen, dass die
Marktwächter erfolgreich werden. Warum ist das so? Sie
wollen weiter mit Projektförderungen operieren. Sie
wissen so gut wie ich, dass der Bundesrechnungshof die
Projektitis nicht gerne sieht. Hier kann man schon fragen: Ist es vor allem ein Ansinnen der Union, die Marktwächter nach kurzer Zeit in Schönheit sterben zu lassen,
oder warum finden sie nicht eine längerfristige, eine institutionelle Finanzierung?

Wenn man will, dass die Marktwächter auch wirklich
beißen und bellen können, dann brauchen sie auch die
strukturellen Voraussetzungen dafür. Dann brauchen sie
ein formales Beschwerderecht gegenüber der BaFin. Wir
müssen außerdem darüber nachdenken, ob wir nicht bessere Möglichkeiten der kollektiven Rechtsdurchsetzung
finden können.

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Geld allein, so wichtig es ist, macht noch keinen guten Verbraucherschutz. Das gilt insbesondere für den
Finanzbereich. Hier haben Sie noch einige Versprechungen einzulösen. Sie haben Maßnahmen zur Begrenzung
von Dispozinsen angekündigt. Ich habe akzeptiert, dass
es erst einmal keinen gesetzlichen Deckel geben wird.
Aber Sie haben andere Möglichkeiten angedeutet und
entsprechende Gesetze versprochen. Darauf warten wir
noch.

Weil wir gerade beim Thema „Knietief im Dispo“
sind, will ich noch auf den Kollegen Klaus-Dieter
Gröhler eingehen. Er hat hier eine allgemeine Haushaltsrede gehalten, hat sich für die schwarze Null und eine
solide Haushaltsführung gerühmt und hat dann auf die
Linken und die Grünen geschimpft.

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Da muss ich Ihnen Folgendes sagen, liebe Kolleginnen
und Kollegen: Wer so tief wie Sie in die Rentenkasse, in
den Gesundheitsfonds und in den Topf für die Finanzierung der Infrastruktur fasst, der hat keine schwarze Null
aufzuweisen, sondern der steckt knietief im Dispo bei
den kommenden Generationen. Das lassen wir Ihnen so
nicht durchgehen.

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Wenn wir uns den Haushalt für den Verbraucherschutz
anschauen, dann finden wir dort hinsichtlich des nachhaltigen Konsums eine Leerstelle. Verbraucher sind nicht nur
schutzbedürftig, sondern sie sind auch mächtige Akteure,
wenn es um mehr Tierschutz, mehr Umweltschutz und
nachhaltigeren Konsum geht. Aber dafür braucht man
eben auch die strukturellen Voraussetzungen: vor allem
verlässliche Label und Siegel - zum Beispiel für grüne
Geldanlagen, echten Ökostrom, aber auch für faire Kleidung. Hier, finde ich, ist der Verbraucherschutzminister
in der Verantwortung, den Kollegen Müller nicht scheitern zu lassen

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und dieses Textilsiegel zum Erfolg zu führen. Hier sollten Sie Ihren Kollegen unterstützen, damit das Ganze zu
einem Erfolg wird; denn so, wie es im Moment angelegt
ist, ist es eher dazu geeignet, ein Rohrkrepierer zu werden.

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Ich möchte, dass Sie sich weiterhin dafür einsetzen,
dass wir bessere Informationsansprüche im VIG haben
und dass Sie Kampagnen für nachhaltigere Konsummuster und für bessere Produkte fahren. Grüner und
nachhaltiger Konsum ist eine große Macht bei der
Transformation der Wirtschaft. Hier kann der Verbraucherschutzminister einfach noch mehr tun.

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Herr Maas, ich wundere mich schon, dass es beim
Thema TTIP um Sie sehr ruhig geworden ist. Vor einigen Monaten hörte sich das noch sehr mutig an. Da haben Sie den Bürgern in unterschiedlichsten Zeitungsinterviews viel versprochen. Ihr erstes Versprechen war:
keine Absenkung von Standards. Sie stehen in der Verantwortung, zu erklären, wie regulatorische Kooperationen mit einem System - nämlich dem der USA - möglich sein sollen, welches das Vorsorgeprinzip nicht
kennt. Wie soll es eine regulatorische Kooperation und
gleichzeitig den Erhalt des Vorsorgeprinzips geben?
Vielleicht ist das möglich. Aber Sie sind in der Verantwortung, es zu erklären.

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Sie haben auch gesagt: keine Investor-Staats-Schiedsgerichte. Das heißt, Sie haben den Bürgerinnen und Bürgern versprochen, dass es keine undemokratische Konzernjustiz gibt. In dieser Deutlichkeit - das muss ich
ganz offen sagen - habe ich das von Ihnen lange nicht
mehr gehört. Das mag damit zusammenhängen, dass
sich Ihr Parteivorsitzender und Wirtschaftsminister
Sigmar Gabriel von der Forderung „keine InvestorStaats-Schiedsgerichte“ klammheimlich verabschiedet.
Jetzt sind Sie als Verbraucherschutzminister gefragt, gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern Ihr Versprechen
zu halten: kein Ausverkauf von Verbraucher- und Datenschutz und keine Sonderjustiz für Konzerne.

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Hier steht nicht nur der europäische Standard für Verbraucher- und Datenschutz auf dem Spiel, sondern auch
Ihre Glaubwürdigkeit als Minister.

Ich bedanke mich.

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