Borm (NA), 1972-06-07:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ein guter Brauch dieses Hauses, daß, wenn über die frühere deutsche und hoffentlich auch künftige deutsche Hauptstadt gesprochen wird, in den Grundzügen eine völlige Einigkeit besteht. Diese Einigkeit ist in der Tat die Voraussetzung für die Lebensfähigkeit dieser Stadt, in der sich - und da stimme ich dem Vorsitzenden der Opposition voll bei - das Schicksal unseres Volkes entscheiden wird. Berlin ist der Probefall für so viele Dinge in Europa. Es ist der Probefall, wie ernst man es gegenseitig mit den Entspannungsbemühungen meint. Es ist aber auch der Probefall, dessen Maßstab wir Deutsche untereinander und insonderheit wir Deutsche in der Bundesrepublik untereinander an die Dinge anlegen müssen. Insoweit folge ich den Ausführungen unseres Kollegen Barzel.
Aber ein Einwand sei mir wohl gestattet. Ein wenig ist angesichts der Enthaltung in den Fragen des Verhältnisses der Bundesrepublik zum Osten der Versuch zu erkennen - ich sage: ein wenig -, hinterher einiges von den Früchten, die die jetzige Bundesregierung zu ernten in der Lage ist, mit in die eigenen Scheuern zu bringen.
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Ich würde es sehr begrüßen, wenn dieser heute gezeigten Bereitwilligkeit nicht nur für Berlin, sondern in einer vernünftigen Entwicklung auch nach dem Osten hin jene Taten folgten, die dann vielleicht einmal die bedenklichen Folgen der Stimmenthaltung in den lebenswichtigen Fragen auch im Ausland beseitigen könnten. Ich habe Gelegenheit gehabt, über den Eindruck, den die Enthaltung der Opposition drüben in den Vereinigten Staaten gemacht hat, eigene Beobachtungen anzustellen. Ich muß sagen, ich beneide die Opposition um die Beurteilung, die man dort drüben gefunden hat, derzeit nicht. Aber das sind nicht Dinge, die uns angehen.
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-- Warum ich davon rede?! Weil es gesagt werden muß, sehr einfach!
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- Das muß sehr wohl gesagt werden. Sie werden noch ganz was anderes zu hören kriegen, Herr Kollege Wohlrabe! Ich befasse mich mit den Dingen, die der Herr Bundeskanzler heute ausgesprochen hat.
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- Sie können sich ja zu Wort melden, Herr Kollege Wohlrabe; das wäre sehr viel besser!
Ich freue mich, daß der Herr Bundeskanzler wiederum einmal darauf hingewiesen hat - es ist ja für diese Bundesregierung, für das ganze Haus, das muß ich zugeben, eine Selbstverständlichkeit -, daß die Verpflichtungen, die wir, die Bundesregierung, ge10970 
genüber Berlin haben, nach wie vor voll wahrgenommen werden. Ich begrüße es auch besonders, daß der Herr Bundeskanzler eine Mahnung an die DDR gerichtet hat, auch ihrerseits jenen Geist zu praktizieren, der überhaupt erst zu dem Abkommen hat führen können. Ihnen ist allen bekannt, daß derzeit Differenzen zwischen dem Senat, unserer Seite, und der DDR bestehen, die sich infolge einer Unklarheit in dem Abkommen weigert, unsere Erwartungen zu erfüllen, nach welcher Menschen aus Berlin sofort Genehmigung zum Besuch des Ostsektors oder der DDR bekommen können. Diese Dinge waren eigentlich zu erwarten. Wer wollte annehmen, daß nach einem Zustand der Konfrontation, die elf Jahre lang gedauert hat, auf Anhieb eine neue Praktik einsetzen könnte, die beide Teile gleichmäßig befriedigt?! Wer ein neues Auto kauft, weiß, daß einige Zeit vergeht, bevor das Ding zufriedenstellend fährt.
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Ich würde sehr dazu raten, hier eine gewisse Pause eintreten zu lassen und die Verhandlungen, welche der Senat mit der Gegenseite führt, in Ruhe abzuwarten, um nicht durch Hektik Belastungen für die Zukunft herbeizuführen.
Aber etwas anderes ist es, auf das hingewiesen werden soll. Sicherlich ist es zu begrüßen, daß die gesamte freie Welt und die Bundesregierung das ihrige tun, um die Lebensfähigkeit der Stadt zu garantieren. Aber nicht nur durch die Hilfe von außen her kann und wird diese Stadt leben. Sie wird im wesentlichen so leben wie bisher: durch den eigenen Behauptungswillen und durch die Anstrengungen, die sie selbst, für sich selbst und in dieser Stadt macht.
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Herr Kollege Barzel hat darauf hingewiesen, daß die CDU ein Programm vorgelegt hat, wie man sich in Berlin die Zukunft vorstellen könne. Leider ist dies etwas spät geschehen; das Programm der FDP lag bereits auf dem Tisch. In den Punkten, in denen wir voll mit Ihrem Programm übereinstimmen, hat es teilweise genau denselben Wortlaut. Das müssen Sie bitte zur Kenntnis nehmen.
Aber wir wollen hier nicht in einen Streit über die Urheberschaft eintreten, sondern wir wollen uns lieber darüber freuen, daß Opposition und Senat an die Arbeit gehen, um die Selbstheilungskräfte und den Selbstbehauptungswillen dieser Stadt wiederum zu wecken. Bisher - ich wiederhole es - hat die Stadt alle Fährnisse im wesentlichen dadurch überstanden, daß sie selbst überleben wollte.
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Hilfe von außen ist notwendig, aber ohne eigenen Selbstbehauptungswillen wären alle diese Dinge nicht von Wirkung.
Ich freue mich - und ich möchte es betonen -, daß der Herr Bundeskanzler gesagt hat, wir erwarten, daß die getroffenen Regelungen nicht restriktiv gehandhabt werden, sondern ausbaufähig bleiben. Besonders befriedigend ist es, daß die Sowjetunion - soweit Berlin in Frage kommt - nicht nur nicht mehr die gewachsenen Bindungen an den Bund leugnet, sondern daß sie darüber hinaus die Ausbaufähigkeit zugestanden hat. Hieran gemeinsam zu arbeiten, wird entscheidend für die Möglichkeiten sein, die diese Stadt späterhin einmal haben wird.
Zu dem Absatz in der Rede des Herrn Bundeskanzlers, in dem er von den Voraussetzungen spricht, unter denen Berlin nach Abbau der Spannungen und durch weiteren Abbau der Spannungen wird leben können, möchte ich folgendes sagen. Diese Möglichkeiten werden nur dann ausgeschöpft werden können, wenn Ost und West gleichermaßen daran interessiert sind, daß in dieser Stadt - aus der geographischen Lage heraus - eine Stätte der Begegnung entstehen kann. Die Stadt wird erst dann ruhig leben können, wenn nicht nur der Westen, wenn nicht nur wir selbst an der Aufrechterhaltung ihrer Existenz interessiert sind, sondern wenn auch der Osten dasselbe Interesse daran hat, daß hier ein Platz geschaffen wird, an dem Gespräche friedlicher Art stattfinden können, statt daß es eine Stadt ist, in der sich die Spannungen der Welt zu Lasten der Berliner manifestieren.
Es ist die Bundesregierung gewesen, die diese Verträge über Berlin in das System eingebettet hat, das in seiner Totalität allein geeignet ist, die europäischen Spannungen zwischen Ost und West zu beseitigen. Ohne dieses Werk und ohne den mutigen Schritt der Bundesregierung nach Moskau und Warschau hin wären die Verhandlungen über Berlin Stückwerk geblieben, ja sie wären unmöglich gewesen.
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Sinn unserer Arbeit ist der Friede. Wo wäre das besser zu manifestieren als in jenem Teil Deutschlands, der heute noch unter Besatzungsregime lebt, in jenem Teil Deutschlands, über den die Siegermächte in ihrer Gesamtheit bisher noch nicht befunden haben? Wir Berliner haben die Zeit, in der sich die Spannungen der Welt auf unserem Rücken abspielten, im Hinblick auf die Notwendigkeit ertragen, den Frieden in Europa zu erhalten und zu fördern. Durch die Vertragswerke in ihrer Gesamtheit ist jetzt eine Voraussetzung gegeben, am Beispiel Berlins zu beweisen, daß es sehr wohl möglich ist, über Tagesgegensätze hinaus in den wirklich entscheidenden europäischen Fragen zu einem Übereinkommen zu gelangen.
Das ist die Aufgabe, die vor uns steht. Ich möchte dringend davor warnen, in die Meinung zu verfallen, daß die Probleme gelöst seien. Es ist weiter nichts geschehen, als daß die Tür aufgestoßen worden ist. Wie wir den Raum, der sich dahinter auftut, ausfüllen, das ist die gemeinsame Aufgabe, vor der wir stehen. Diese Aufgabe kann nur bewältigt werden, wenn in dieser Frage alle Kräfte in der Bundesrepublik zusammenstehen, um auf der Basis der Einbettung in das Bündnis mit dem Westen jene Position auch für Berlin zu erreichen, die für die Erhaltung des Friedens notwendig ist.
Meine Damen und Herren! Diese Stadt Berlin hat in der Tat die Prüfungen der verschiedensten Art und Schwere nicht zuletzt deswegen überstanden, weil wir

über alle Fährnisse hinweg gewußt haben, daß wir die Aufgabe hier in der Bundesrepublik nur zum Erfolg bringen können, wenn das Bollwerk der Freiheit in Berlin durch den eigenen Lebenswillen gefestigt bleibt. Das ist der Beitrag, den wir geleistet haben und den wir in Zukunft zu leisten haben werden.
Ich bedaure es, daß bereits wiederum in Berlin Ansätze erkennbar werden, das, was uns verbinden sollte, in kleinlichen Tagesstreitereien parteipolitischer Art untergehen zu lassen. Mit diesem Geist werden wir das Problem Berlin weder hier noch in der Stadt selbst meistern können.
Wir glauben an die Zukunft der Freiheit; wir glauben an den Wert der Freiheit. Wer wüßte das besser als wir Berliner, vielleicht besonders ich, der ich weiß, was Unfreiheit bedeutet! Ich habe gelernt, daß Unfreiheit nur überwunden werden kann, wenn man selbst frei sein will.
Dieser Freiheitswille ist in Berlin lebendig geblieben, und er wird das entscheidende Moment sein, an dem diese Stadt ihre Aufgabe für Deutschland und Europa auch in Zukunft erfüllen wird.
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Präsident von Hassel: Bevor wir in der Aussprache fortfahren, habe ich die Ehre, Seine Exzellenz den Präsidenten der Ständigen Kommission beider Häuser des Kongresses der Vereinigten Mexikanischen Staaten, Herrn Luis H. Ducoing Gamba, und eine Delegation des mexikanischen Abgeordnetenhauses zu begrüßen.
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Es ist uns eine besondere Freude, Parlamentarier aus Mexiko als Gäste in unserem Lande und im Deutschen Bundestag willkommen zu heißen.
Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Abgeordnete Mattick.