werner hoyer (NA), 2003-09-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

An die Kolleginnen und Kollegen im Auswärtigen Ausschuss gewandt, möchte ich anmerken: Mir wird angst
und bange, wenn ich heute höre, was wir gestern angeblich alles in der notwendigen Tiefe behandelt haben. Um
ein bisschen transparenter zu machen, wie das wirklich
vor sich geht, weise ich darauf hin, dass der Ausschuss
gestern von 17.05 bis 18.15 Uhr getagt hat,

({0})

wobei von vornherein klar war, dass der Bundesminister
des Auswärtigen um 18.00 Uhr würde gehen müssen,
was er aber dankenswerterweise erst um 18.15 Uhr getan
hat.

Zunächst hat uns Minister Struck zehn Minuten präzise und knapp zu dem Themenbereich berichtet, der zu
diskutieren ist. Dann hat uns der Bundesminister des
Auswärtigen 25 Minuten lang äußerst ausführlich die
Weltläufe erklärt. Danach haben die Vertreter der vier
Fraktionen insgesamt 15 Minuten Gelegenheit gehabt,
ihre Position darzustellen und Fragen zu stellen. Anschließend wurden ihre Fragen in der üblichen arroganten Art abgebürstet bzw. bramarbasierend beantwortet.

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Da keine weiteren Beratungsmöglichkeiten bestanden,

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gab es auch keine Gelegenheit mehr, zu dem präzisen
Bericht von Herrn Struck über das Standorterkundungsteam Stellung zu nehmen.

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- Auch ich kann die Aufregung nicht verstehen, Frau
Kollegin Zapf.

Ich finde, das, was vom Standorterkundungsteam geleistet werden soll, ist erforderlich, wenn die Bundesregierung nach einem entsprechenden Beschluss des Kabinetts und der Einbringung in den Deutschen Bundestag
unsere Fragen beantworten soll. Von der Form her ist
diese Angelegenheit nach meiner Auffassung sowohl
durch das ISAF-Mandat als auch durch den Beschluss
des Bundestages gedeckt.

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Außerdem bin ich der Auffassung, dass dieser Vorgang erneut bestätigt, dass wir uns im Rahmen der Beratungen des Geschäftsordnungsausschusses über das Entsendegesetz präziser mit der Frage befassen müssen,
wann ein Einsatz bewaffneter Streitkräfte vorliegt.

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Nach meiner Auffassung ist das kein Einsatz bewaffneter Streitkräfte; denn ein solcher soll ja erst vorbereitet
werden. Daher halte ich die Aufregung für verfehlt.

Zur Sache selber: Dass die Herausforderungen für unsere Außenpolitik und für die internationale Politik in
den nächsten Jahren gigantisch sein werden, ist klar. Die
Aufgaben im Zusammenhang mit der Bekämpfung des
internationalen Terrorismus sind bei weitem nicht bewältigt. Die regionalen Konflikte, gepaart mit religiösem Fanatismus und teilweise finanziert aus Quellen der
organisierten Kriminalität und des Terrorismus, drohen
auszuarten, bis hin zum Kampf der Kulturen. Wenn dieser nicht eingedämmt werden kann, dann wird er eines
Tages nicht mehr nur in fernen Ländern, sondern auch
vor unserer eigenen Haustür stattfinden oder sogar in unsere eigenen Häuser hineingetragen werden. Deswegen
müssen wir uns den diesbezüglichen Fragen sehr intensiv zuwenden.

Hochgefährliche Waffen, insbesondere Massenvernichtungswaffen, vagabundieren durch die Welt. Wir haben, wie der Fall des neulich gesunkenen russischen
Atom-U-Bootes zeigt, bis heute noch nicht einmal ernst
zu nehmende Konzepte, aus denen hervorgeht, wie wir
mit den Gefahren, die von den Waffen der ehemaligen
Sowjetunion ausgehen, fertig werden können. Neue Initiativen im Bereich von Abrüstung und Nichtverbreitung
sind nicht in Sicht.

Zu diesen drei Themenkomplexen könnte man noch
vieles ergänzen. Aber eines verbindet alle drei: Niemand
wird sich diesen Herausforderungen alleine stellen können. Das können wir nur zusammen.

({6})
Das haben mittlerweile alle begriffen. Auch die Vereinigten Staaten haben das schmerzlich lernen müssen.
Wir sollten darüber keine Häme empfinden, sondern das
als eine Chance betrachten; denn wir haben ein nachhaltiges Interesse daran, dass unsere amerikanischen
Freunde Erfolg haben.

Wir müssen mit dem Gejammer über Unipolarität und
Hegemonie aufhören. Das Bild der Polarität stimmt
heute nicht mehr. Wir stellen fest: Es gibt eine Macht,
die alle anderen Staaten wirtschaftlich und militärisch
überragt, die gleichwohl auf Kooperation angewiesen
ist. Erfreulicherweise sind wir mit dieser Macht sehr eng
verbündet und befreundet. Darin liegt für uns auch eine
Chance; denn Amerika merkt, dass es Freunde, Allianzen und sogar die Vereinten Nationen braucht. Wenn
selbst Amerika überfordert ist, seine Interessen im Alleingang zu vertreten, dann gilt das für eine regionale
Macht wie Deutschland erst recht. Das müssen wir uns
klar machen, wenn wir unsere Chance nutzen wollen.
Für uns Deutsche bedeutet das, unsere Interessen mit denen unserer Freunde und Nachbarn zu bündeln und gemeinsam zu vertreten. Die Bündnisfähigkeit ist für
Deutschland deshalb Staatsräson.

({7})

Es ist in unserem vitalen nationalen Interesse, dass die
Europäische Union, die NATO und die Vereinten Nationen intakt sind, funktionieren und die von ihnen erwarteten Rollen spielen können. Genau daran hat es in den
letzten Jahren gehapert, woran die Regierung der Bundesrepublik Deutschland alles andere als unschuldig ist.

({8})

Nach dem 11. September 2001 rief das Bündnis den
Bündnisfall aus und ward danach nicht mehr gefragt.
Auch das hat die Bundesregierung zugelassen. Wir haben
das immer kritisiert. Die Europäische Union macht gerade einen Quantensprung in ihrer Integrationsentwicklung. Ich finde übrigens, dass der Verfassungsentwurf ein
beachtlicher Text ist. Fast alle größeren Änderungswünsche, die jetzt von den Partnern in der Europäischen
Union vorgetragen worden sind - hier stimme ich dem
Bundeskanzler zu -, führen in die falsche Richtung. Sosehr die eine oder andere Änderung auch aus unserer
Sicht wünschenswert erscheint: Wer das jetzt vorliegende Paket noch einmal aufschnürt, wird das Gesamtvertragswerk, die europäische Verfassung nicht verbessern, sondern verschlimmbessern.

({9})

Gerade in der Phase, wo die Europäische Union
außenpolitisch noch nicht voll handlungsfähig ist - leider enthält der Verfassungsentwurf, was die Verfahren
der Entscheidung über die Außenpolitik angeht, eine
Schwäche -, brauchten wir eine handlungsfähige, sich
auf einfachere Entscheidungsverfahren abstützende europäische Außen- und Sicherheitspolitik; sie ist nötiger
denn je.

In dieser Zeit stecken die Vereinten Nationen in
einer tiefen Krise. Das haben wir in den letzten Jahren
gemerkt. Kofi Annan macht jetzt aus der Not eine Tugend. Wir sollten ihn dabei nach Kräften unterstützen.

({10})

Das ist die Chance, die Entscheidungskompetenz, die
Führungsrolle in den Rahmen der Vereinten Nationen
zurückzuholen, und es ist die Chance, das nachzuholen,
was in den 90er-Jahren leider verpasst worden ist, nämlich die Reform der Vereinten Nationen voranzutreiben.

({11})

Als nicht mehr jede Initiative dem Veto- oder dem
Blockadeautomatismus sofort unterworfen war, war das
doch das „Fenster der Gelegenheit“. Wir müssen jetzt
schnell dabei vorankommen, das, was verpasst worden
ist, nachzuholen.

Auch Deutschland hat nach meiner Auffassung zur
Schwächung der internationalen Organisationen beigetragen, nicht etwa, weil man deutlich gemacht hat,
dass der Krieg im Irak nicht gerechtfertigt ist - das war
sowohl meine als auch die Meinung der gesamten FDPFraktion -, sondern weil Deutschland mit der Kategorisierung seiner eigenen Position - man hat gesagt, dass
sich Deutschland an einem militärischen Einsatz im Irak
auf keinen Fall beteiligt, egal wie UNO, NATO oder EU
entscheiden - die Chance verpasst hat, Einfluss auszuüben und Verantwortung zu übernehmen. Die Bundesregierung hat der Arroganz der Macht die Arroganz der
Ohnmacht entgegengesetzt. Das war ein schwerer Fehler.

({12})

Wir müssen zusehen, dass wir im Irak tatsächlich
vorankommen. Natürlich ist es kaum vorstellbar - diese
Auffassung teile ich -, dass diejenigen, die den Irakkrieg
- anders als die Amerikaner - für durchaus vermeidbar
gehalten haben, nunmehr unter amerikanischem Oberbefehl Besatzungsmacht spielen. Aber eine Mandatierung
der NATO durch die Vereinten Nationen, eine Führung
der UNO-mandatierten NATO-Mission durch den
SACEUR könnten immerhin zwei sonst konfligierende
Bedingungen - nämlich amerikanischen Oberbefehl und
NATO-geführte Operation - auf charmante Weise miteinander verbinden. Ich halte auch eine Trennung der
Operation nach dem Vorbild von ISAF und Enduring
Freedom, wie wir sie in Afghanistan erleben, durchaus
für ein Modell, das man diskutieren kann.

Es geht auf jeden Fall nicht mehr darum, die alten
Auseinandersetzungen über die vermeintlich nachträgliche Legitimation des Irakkrieges fortzuführen. Jetzt gilt
es, beherzt anzupacken, den Menschen in diesem geschundenen Land eine Perspektive zu geben, und vor allen Dingen geht es darum, ihnen nach Jahrzehnten der
Unterdrückung ihre Würde zurückzugeben. Daran hat
es vor dem Krieg und, wie ich finde, auch nach dem
Krieg gefehlt.

({13})
Deutschland sollte dabei in Abstimmung mit seinen
europäischen Partnern und im Rahmen der NATO einen
eigenen Beitrag nicht von vornherein verweigern. Dies
muss keineswegs ein militärischer Beitrag sein. Man
sollte ihn erst recht nicht herbeireden; aber man kann
und darf ihn auch nicht a priori und auf Dauer ausschließen.

({14})

Vielleicht werden wir allerdings zu der Erkenntnis
kommen, dass wir objektiv nicht in der Lage sind, einen
militärischen Beitrag zu leisten, weil die Kräfte der Bundeswehr schon völlig überdehnt sind. Aber dann muss
man sich sehr ernsthaft die Frage stellen, wie es mit
Finanzierung, Ausrüstung, Ausbildung und Struktur der
Bundeswehr aussieht. Auf Dauer wird es dem deutschen
Steuerzahler und international nicht zu vermitteln sein,
dass von einer Armee mit 290 000 aktiven Soldatinnen
und Soldaten nur 10 000 oder - setzt man den Regenerations- und Ausbildungsfaktor mit fünf an - 50 000 für
solche Missionen einsetzbar sind. Hier muss über die
Reform der Bundeswehr weiter gestritten werden.

({15})

Ich plädiere keineswegs für Bundeswehreinsätze
weltweit. Ich bin überhaupt überrascht, dass diejenigen,
die noch bis vor kurzem eine sehr dezidierte Meinung
über Soldaten geäußert haben, mittlerweile sehr schnell
dabei sind, die Bundeswehr durch die Welt zu schicken.
Ich verlange Streitkräfte für Deutschland, die hoch effizient sind und jeden Steuergroschen tatsächlich verdient
haben. Was sollen denn leistungsfähige und leistungswillige Soldatinnen und Soldaten machen, wenn ihnen
die Regierenden durch krampfhaftes Festhalten an der
Wehrpflicht eine falsche Streitkräftestruktur verordnen
und wenn dadurch das Geld für eine auftragsgerechte
Ausrüstung und Bewaffnung fehlt?

Den Angehörigen der Bundeswehr schulden wir
Dank und Anerkennung. Sie machen die Fehler der Regierung durch vorbildliche Leistungen wett; aber auf
Dauer werden sie überfordert sein.

({16})
Die Bundesregierung scheint ja noch ein paar Soldaten gefunden zu haben, die sie in der Region Kunduz
einsetzen kann. Wir Freien Demokraten sind von dem
Konzept der Bundesregierung für Kunduz alles andere
als überzeugt.

Das eigentliche Problem Afghanistans, das in der Tat
nie ein Zentralstaat war, besteht doch darin, dass die
Zentralregierung jenseits der Stadtgrenzen Kabuls überhaupt nichts zu melden hat, dass dort die regionalen
Warlords und Drogenbosse das Sagen haben und die
Szene bestimmen. Mit ihnen werden die Soldaten der regionalen Wiederaufbauteams keinerlei Probleme haben,
solange sie deren Kreise nicht stören. Spannend wird es
erst dann, wenn die Zentralregierung bestimmte Dinge
in der Fläche durchsetzen muss, was notwendig sein
kann, wenn die neue Verfassung nicht von vornherein
zum Scheitern verurteilt sein soll. Das wird die Völkergemeinschaft militärisch nicht schaffen. Ich sehe auch

nirgendwo in der Welt die Bereitschaft, dort mit vielen
Zigtausend Mann hineinzugehen. Die Erfahrungen der
Russen dort sollten auch vor unbedachten Entscheidungen warnen.

Spannend wird die Frage, ob die deutschen Soldaten
in der Region Kunduz der Drogenproduktion tatenlos
zusehen wollen, so wie es gegenwärtig die Amerikaner
in der Region Kunduz nach eigenem Bekunden tun. Der
Artikel in „Spiegel Online“ über die Aktivitäten dort
sollte uns sehr nachdenklich machen.

Schließlich ist auch die Frage spannend, ob wir den
zivilen Aufbauhelfern mit einer militärischen Begleitung
überhaupt einen Gefallen tun.

({17})

Die FDP lehnt die Vorstellungen der Bundesregierung
zum Einsatz in der Region Kunduz ab. Das Konzept ist
in sich nicht schlüssig. Es ist keineswegs ungefährlich.
Es überdehnt die Möglichkeiten der Bundeswehr weiter.
Es droht, die Soldaten der Bundeswehr zu Geiseln der
örtlichen Warlords und Drogenbarone zu machen.

({18})

Das ist nichts Halbes und nichts Ganzes und deswegen
werden wir das ablehnen.

Ich danke Ihnen.

({19})