Pinger (NA), 1986-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Augenblick richtet sich unser Interesse vor allem auf die Bevölkerung in Haiti und auf den Philippinen. Beide Länder sind typische Beispiele für entwicklungshemmende Rahmenbedingungen. Die staatliche Verwaltung und die Entwicklungsplanung dienten den Interessen einer kleinen Oberschicht und ihrer Klientel.
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Der Leistungswettbewerb wurde auf allen Ebenen unterdrückt. Die privaten Organisationen wurden verboten, verfolgt oder zumindest in ihrer Arbeit massiv behindert. Die Menschenrechte wurden brutal und permanent verletzt. Es gibt unzählige weitere Beispiele dafür, wie die Regierenden in den Entwicklungsländern ihr Land zum Armenhaus machen.
Deshalb haben wir den vorliegenden Antrag eingebracht, mit dem Ziel, die Rahmenbedingungen zu verbessern. Dabei setzen wir auf Privatinitiative und Selbsthilfe. Die Rolle des Staates muß sich darDr. Pinger
auf beschränken, durch Rahmenbedingungen die Privatinitiative möglich zu machen und abzusichern.
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Ein mit unserer Hilfe gestärkter Staat muß seine Ordnungsfunktion und Dienstleistungsfunktion in der Infrastruktur einschließlich der Rechtssicherheit, Frau Eid, in verstärktem Maße wahrnehmen und dabei auch der Vielzahl der kleingewerblichen, kleinbäuerlichen und handwerklichen Betriebe die faire Chance am Markt im Wettbeweb garantieren und sichern.
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Verfehlte Entwicklungspolitik vieler Geberländer hat in der Vergangenheit demgegenüber eine schwache und oft korrupte staatliche Verwaltung in immer mehr Bereiche der Wirtschaft und Gesellschaft auswuchern lassen. Dem Staat und seiner Bürokratie wurde es auferlegt, den Entwicklungsprozeß selbst zu tragen und zu steuern. Das bewirkte dann das Gegenteil von Entwicklungen; denn durch immer mehr Bürokratie wird Privatinitiative nicht ermöglicht, sondern erstickt. Die Konsequenz kann für uns nur lauten: Entstaatlichung der Entwicklung.
Von Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, erwarten wir, daß Sie mit uns in eine sachliche Diskussion über unseren Antrag eintreten. Bisher haben wir pauschale Vorwürfe und Verdächtigungen gehört. Da war die Rede von ordnungspolitischem Kreuzrittertum; wir wollten unser System der Sozialen Marktwirtschaft exportieren. Sie haben offenbar den Antrag nicht gelesen. Darin steht in aller Deutlichkeit: Es geht uns nicht darum, ein bestimmtes Modell, nämlich die Soziale Marktwirtschaft, zu exportieren,
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sondern es geht uns um die Anwendung von Prinzipien einer sozial gebundenen Wettbewerbsordnung
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in der jeweils der historischen und kulturellen Tradition des entsprechenden Entwicklungslandes angepaßten Form.
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Wir werden es nicht zulassen, daß unsere Forderungen nach entwicklungsgerechten Rahmenbedingungen verfälscht werden. Wenn wir von Entstaatlichung der Entwicklung sprechen, so fordern wir nicht die Abschaffung des Staates in seinen wesentlichen Funktionen, sondern den Rückzug des Staates aus denjenigen Bereichen, in denen die Bürger ihre Probleme selbst besser lösen können und in denen der Staat der privaten Initiative unterlegen ist.
Es ist doch z. B. eine Erfahrungstatsache, daß ein staatlich verordnetes und gegängeltes Genossenschaftssystem keine Selbsthilfekräfte weckt und stärkt. Die Erfahrung zeigt auch, daß industrielle Staatsunternehmen sehr bald in roten Zahlen sind und dann nicht nur unsere Entwicklungshilfegelder gekostet haben, sondern auch noch das Geld der armen Bevölkerung verschlingen. Staatsmonopole im Handel und in der Vermarktung haben bisher durchweg zur Ausbeutung der Kleinbauern und des Kleingewerbes geführt.
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Wir kennen natürlich auch den Einwand, daß bessere Rahmenbedingungen nur schwer durchsetzbar seien; aber immer mehr Regierungen in den Entwicklungsländern erkennen, daß sie mit ihrer bisherigen Politik in eine Sackgasse geraten sind: Sie suchen den Rat und greifen Empfehlungen auch hinsichtlich der Rahmenbedingungen auf. Natürlich sind auch die internationalen und außenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Entwicklung eines Landes wichtig. Aber wir können mit unserer Entwicklungshilfe nicht warten, bis die internationale Staatengemeinschaft z. B. festgestellt hat, was gerechte Preise auf den Weltmärkten sind.
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Abschließend, meine Damen und Herren, möchte ich feststellen: Den Vorwurf, daß wir uns in die inneren Angelegenheiten des Entwicklungslandes in Form eines Diktates einmischen, nehmen wir gelassen hin: Ja, wir wollen zugunsten der notleidenden Menschen, ihrer Menschenrechte und ihrer Lebenschancen einwirken.
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Wir wollen auch in unserem Interesse einwirken, daß unsere Hilfe wirksamer wird als bisher.
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Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
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