Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2005-02-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident Teufel, ich möchte mich dem Dank des
Hauses ausdrücklich anschließen. Das war nicht der übliche Dank für die gute Zusammenarbeit, die wir hatten,
sondern das war der Dank für eine, wie ich finde, große
europäische Rede, die Sie heute hier gehalten haben.
Über die Parteigrenzen hinweg möchte ich mich dafür
bedanken.

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Der baden-württembergische Ministerpräsident hat zu
Recht mit der historischen Dimension begonnen. Gerade in diesem Jahr, 60 Jahre nach dem Ende der Tragödie des Zweiten Weltkrieges - der Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz liegt erst wenige
Tage zurück -, gedenken wir der Bombennächte, des
ganzen Grauens der europäischen Zerstörung und auch
der deutschen Selbstzerstörung. Zugleich diskutieren wir
heute über einen ganz entscheidenden Baustein des europäischen Einigungswerks, nämlich die europäische Verfassung. Deutschland ist heute von Partnern und Freunden in der Union der 25 und im Atlantischen Bündnis
umgeben.

Ich kann nur unterstreichen, was der baden-württembergische Ministerpräsident gesagt hat: Aus der Geschichte wird in der Regel nicht gelernt, aber die Europäer haben daraus gelernt. Es gab zwei wichtige
Umstände: Zum einen war es die Entscheidung der Vereinigten Staaten von Amerika, der Sicherheit und der


Freiheit Westeuropas und damit auch des westlichen Teil
Deutschlands und Berlins nach 1945 verpflichtet zu bleiben, zum anderen war es die Vision einer europäischen
Einigung, die Schuman und Monnet, die beiden großen
französischen Staatsmänner, entwickelt und gemeinsam
mit Konrad Adenauer in den europäischen Verträgen
umgesetzt haben.

Herr Teufel, ich denke, Sie haben mit Ihrer Rede klar
gemacht, dass es sich hier bei allem notwendigen parteipolitischen Streit doch um ein gemeinsames Projekt handelt. Es geht nämlich darum, dieses Europa so zu schaffen, dass dauerhaft Frieden auf diesem Kontinent
herrscht.

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Wenn Sie so wollen, ist es nicht nur der eigentliche
Gründungsgedanke, sondern auch die Aufgabe der Europäer, dass sie ihre Kontroversen nicht mehr auf den
Schlachtfeldern, sondern am Verhandlungstisch austragen. Viel Bürokratie ist daraus zu erklären, weil es unterschiedliche Interessen gibt: Es gibt große und kleine
Länder, wir haben ein föderales, Frankreich hat ein zentralistisches System, es gibt Staaten mit zwei Kammern
und andere mit einer Kammer und es gibt arme und reiche Länder, die auch auf materieller Ebene einen Interessenausgleich benötigen.

Die Erweiterungspolitik der Europäischen Union
ist eine große Erfolgsgeschichte. Hier im Raum sitzen
viele, die sich noch daran erinnern können, wie es in den
60er- und 70er-Jahren in Griechenland, Spanien, Portugal und auch in Irland gewesen ist. Heute sind das Länder mit hoch entwickelten Wirtschaften, mit stabilen Demokratien und mit starken Zivilgesellschaften; es sind
Rechtsstaaten. Die Vorstellung, dass es dort noch einmal
zu einer Militärdiktatur kommen könnte, ist absurd und
abwegig. Neben der großen Leistung der betroffenen
Völker spielt der europäische Integrationsprozess dabei
eine ganz entscheidende Rolle. Irland, dessen tragische
Geschichte wir alle kennen, ist heute pro Kopf das
zweitreichste Land. Hieran kann man den großen Erfolg
erkennen.

Nach dem Fall von Mauer und Stacheldraht und nach
der Überwindung der künstlichen Teilung Europas durch
den Kalten Krieg war klar - es galt nicht nur für die Ostdeutschen, dass sie über den europäischen Einigungsprozess der EU beitreten würden -, dass sich die europäische Einigungsidee selbst verraten würde, wenn die
Ost-, Ost-Mittel- und Süd-Ost-Europäer von diesem
Einigungsprozess künstlich ausgeschlossen würden, obwohl sie daran teilhaben wollen und können. Deswegen
hat es diese große Erweiterungsrunde gegeben. Ich
denke, das war ein notwendiger historischer Schritt und
er erweist sich zunehmend als großer Erfolg.

({2})

Wir können die Bedeutung an der Rolle erkennen, die
die Europäische Union in der orangenen Revolution
gespielt hat. Das Zusammenspiel des polnischen und des
litauischen Präsidenten mit Javier Solana und den anderen Europäern war der entscheidende Beitrag von außen
dafür, dass den neuen Prinzipien, auf denen Europa ruht
und sich weiterentwickeln wird, nämlich der Absage an
Einflusszonen und hegemonialen Ansprüchen sowie der
Unterstreichung des Rechts auf Selbstbestimmung in
freien und fairen Wahlen, zum Erfolg verholfen wurde.
Das hat für unsere zukünftige Sicherheit wie auch für die
Zusammenarbeit mit Russland, die von strategischer Bedeutung ist, eminente Bedeutung.

Wir konnten auch sehen, was uns mit 15 Staaten nicht
gelungen ist. Ministerpräsident Teufel hat den Vertrag
von Nizza angeführt. Dieser war nach dem Vertrag von
Amsterdam nur eine weitere Stufe. Schon bei den Verhandlungen in Maastricht sind bestimmte Fragen nicht
beantwortet worden. Deswegen gab es die Regierungskonferenz in Amsterdam, bei der von „Überbleibseln“
gesprochen wurde. Aber diese Überbleibsel waren bei
diesen Verhandlungen die Hauptsache. In Nizza ging es
um weitere Überbleibsel. Wir haben es mit 15 Staaten
nicht geschafft, hier eine Lösung zu finden. Aber ich
habe im Konvent die Erfahrung gemacht, dass sich die
neuen und jungen Mitgliedstaaten in die europäische
Konsensfindung sehr schnell eingearbeitet haben. Deswegen sehe ich es als eine große Leistung an, dass das,
was die 15 Staaten, die alten Europäer, in drei Regierungskonferenzen nicht geschafft haben, mit 25 Mitgliedstaaten in der Europäischen Union in zwei Regierungskonferenzen in nur sechs Monaten erreicht wurde,
nämlich den Verfassungsvertrag, den der Konvent erarbeitet hat, letztendlich anzunehmen. Hieran zeigt sich
auch, dass die These, eine größere Union, die zwar
schwieriger, aber auch bedeutender sei, müsse weniger
handlungsfähig sein, einfach nicht stimmt; denn sie hat
sich als handlungsfähig erwiesen. Deswegen haben wir
heute die Chance, über diese Verfassung in erster Lesung
zu diskutieren.

({3})

Der erste Schritt war die Erweiterung. Diese Erweiterung ist durch das Ende des Kalten Krieges und des OstWest-Konfliktes in einem positiven Sinne erzwungen
worden. Aber dieser Schritt bliebe Stückwerk, wenn wir
beim Nizza-Vertrag, der die geltende Grundlage ist, stehen bleiben würden. Ministerpräsident Teufel hat aus
Sicht der Länder die wichtigen Punkte genannt. Es ist
völlig klar: Wir brauchen eine gemeinsame Sicherheitsund Außenpolitik. Dabei kann nicht am Rotationsmodell der Präsidentschaft festgehalten werden. Jenseits aller Parteipolitik erlebe ich als Außenminister im
europäischen Konzert, dass unsere Partner die Bedeutung der Europäischen Union im Grunde genommen
ernster nehmen, als es die Struktur der Institutionen in
diesem Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik heute
zulässt. Sie wollen ein verlässliches europäisches Handeln, weil die Europäische Union in einem positiven
Sinne mehr und mehr zum internationalen Machtfaktor
wird. Daran haben auch die Gründungsväter und -mütter
der Union geglaubt und dafür gearbeitet. Dies spiegelt
sich ebenfalls in einem wesentlichen Teil des Verfassungsvertrages wider.

Wir brauchen eine Abkehr von der rotierenden Präsidentschaft. Die Union muss eine beständige Repräsentanz haben. Das mag für die Bürgerinnen und Bürger
weniger wichtig klingen. Aber die Rolle, die die Europäische Union im gemeinsamen Interesse der Mitgliedstaaten und der Bürgerinnen und Bürger in der Welt
spielt, hängt davon ab. Wir brauchen einen Außenminister, der die europäische Außen- und Sicherheitspolitik
mit einem auswärtigen Dienst auf europäischer Ebene in
Verbindung mit den Mitgliedstaaten tatsächlich repräsentiert. Diese Dinge sind für die Zukunftsfähigkeit von
entscheidender Bedeutung. Gerade einen Tag nach dem
Besuch von Präsident Bush wird klar, dass seine Aussage, Amerika habe Interesse an einem starken Europa,
bedeutet, dass wir diese Verfassung brauchen, oder wir
bleiben bei dem zweiten Schritt, der auf die Erweiterung
folgen muss, stehen.

({4})

Dasselbe gilt meines Erachtens auch für die innere
Ausgestaltung der Europäischen Union. Wenn gesagt
wird, die Bürgerinnen und Bürger interessierten sich wenig für Europa, dann, glaube ich, liegt das auch daran,
dass die Bürgerinnen und Bürger einen Sinn für die
Machtfrage haben. Dass das Europäische Parlament in
Zukunft wesentliche Rechte bekommt, wird dazu führen,
dass es mehr Verantwortung erhält. Dass es nicht mehr
für die allgemeinen Klauseln zuständig ist, sondern konkrete Zuständigkeiten besitzt, werden die Bürgerinnen
und Bürgern verstehen, die zwischen Kommunen, Land
und Bund differenzieren. Ich glaube, es ist keine Überforderung, allen klar zu machen, was in Zukunft in Europa entschieden wird. Dies wird meines Erachtens zu
einer anderen Legitimationsgrundlage führen.

Dass der Präsident der Europäischen Kommission
schon heute im Lichte der Mehrheitsentscheidungen auf
Vorschlag vom Parlament gewählt wird, ist ein erster
Schritt in diese Richtung. Ich wage die Prophezeiung,
dass die Zeit, in der die Europawahlen eine geringere
Bedeutung hatten, zu Ende gegangen ist. Schon bei der
letzten Europawahl hat sich eine Verschiebung abgezeichnet. Ich bin der Meinung, dass dann, wenn diese
Verfassung Wirklichkeit wird und institutionell ausgeschöpft wird, die demokratischen Prozesse, die für die
Willensbildung und die Akzeptanz durch die Bürgerinnen und Bürger von entscheidender Bedeutung sind, von
einer anderen Gewichtigkeit sein werden. Das geht dann
aber auch in Richtung Europäisches Parlament. Das bedeutet, dann auch mehr Verantwortung zu übernehmen.
Das ist die zweite Konsequenz.

Damit komme ich auf die Ausgestaltung bei uns zu
sprechen. Ich bin der Meinung, dass das Parlament in
Zukunft natürlich eine wichtigere Rolle spielen wird.
Die Subsidiaritätsklausel muss ernst genommen werden. Wenn es einen Dissens gibt - es fällt mir schwer,
Herr Kollege Teufel, heute einen Dissens zu Ihnen zu
finden -, dann liegt er vielleicht dort, jedoch nicht in der
praktischen Umsetzung. Jede Bundesregierung wird
doch klug genug sein, von Anfang an das Subsidiaritätsproblem nicht nur im Auge zu haben, sondern sich auch
politisch darauf einzulassen. Nur, eine Bindung der Bundesregierung in den europäischen Verhandlungen, wie
sie etwa für die dänische Regierung gilt, halte ich unter
allen Gesichtspunkten - angesichts der Bedeutung unseres Landes, des Gewichts, des föderalen Aufbaus und
der ganz anderen Größenordnung - für einen Schritt, der
meines Erachtens die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung auf europäischer Ebene begrenzen und damit
nicht in eine positive Richtung führen würde.

Die Subsidiaritätsklage wird innerstaatlich ausgestaltet werden. Das war das, was wir durchgesetzt haben. Es
wird meines Erachtens darauf ankommen, dass die beiden Kammern die entsprechenden Regelungen vereinbaren. Ich bin mir sicher, dass wir uns einigen können. Das
gilt auch für die Subsidiaritätsrüge.

Zur Passerelle: Es war immer die deutsche Position,
weniger Einstimmigkeit zu wollen. Das war nicht nur
die Position von Rot-Grün, sondern die gemeinsame
Position. Wir wollen Mehrheitsentscheidungen. Auch im
Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik war das Haus
unisono der Meinung, dass wir mehr Mehrheitsentscheidungen wollen, also weg vom Veto.

Jetzt komme ich zu der Frage der Bindung der Bundesregierung in den Verhandlungen. Sie haben zu Recht
auf das Ratifikationsverfahren hingewiesen. Das findet
hinterher statt, schon heute. Der Bundestag entscheidet
nicht vorher, ob er das will, sondern er entscheidet heute
in einem Ratifikationsverfahren mit Zweidrittelmehrheit, ob er das akzeptiert oder nicht. Ich finde den Vorschlag in der Verfassung, die Parlamente und dann, wenn
es Zweikammersysteme gibt, beide Kammern über eine
Änderung entscheiden zu lassen, richtig. Das findet jedoch im Nachhinein statt und eine Vorabbindung der
Bundesregierung ist nicht gegeben. Ich bitte das Haus,
noch einmal zu bedenken, welche Konsequenzen ein anderes Vorgehen hätte. Das ist völlig unabhängig von der
parteipolitischen Zusammensetzung der Bundesregierung.

({5})

Das sind die Dinge, über die wir uns in Zukunft unterhalten müssen. Ich möchte noch bezüglich des Gesetzgebungsrates, den Sie, Herr Kollege Teufel, zu Recht
angesprochen haben, hinzufügen: Ich verhehle nicht,
dass ich ihn mir gewünscht hätte. Ich verletze nicht die
Loyalitäts- und Verschwiegenheitspflicht eines Mitglieds des Kabinetts, wenn ich sage, dass es manche
Kollegen gab, die aus Gründen, die Sie angeführt haben,
durchaus ein Fragezeichen gesetzt haben. Klar war: Wir
hatten da keine Mehrheit.

({6})

Es waren zwei Mitgliedstaaten, die dafür gekämpft haben, alle anderen Mitgliedstaaten waren dagegen, sowohl in der Runde der 15 Mitgliedstaaten als auch später
in der Runde der 25. Insofern gab es keine Chance, das
durchzusetzen.


Ansonsten aber ist diese Verfassung gelungen: Wir
haben eine Parallelität von Rechten der Mitgliedstaaten
und Subsidiaritätsprinzip, wir haben die Stärkung der
Rechte des Europäischen Parlaments und der Kommission und die klare Definition des Verhältnisses zum Rat.
Wir haben bei der Gesetzgebung ein klares Verfahren,
das - das können wir mit einem gewissen Stolz sagen im Grunde genommen dem Dreisatz des Grundgesetzes
abgeschaut ist, nämlich die ausschließliche Gesetzgebung für beide Seiten und den konkurrierenden Bereich.
Es hat eine Klärung stattgefunden und es gibt keine allgemeinen Ermächtigungsklauseln mehr. Wir haben jetzt
europäische Grundrechte. Wer hätte gedacht, als Roman
Herzog damals den Auftrag übernommen hat, die
Grundrechte-Charta zu entwerfen - eine Initiative übrigens, die von der Bundesregierung und insbesondere
von Bundeskanzler Schröder ausging; das gilt auch für
die anderen Bereiche, die ich eben vorgetragen habe -,
dass wir heute die Grundrechte-Charta mit verbrieften
Grundrechten in der europäischen Verfassung haben,
und das trotz der Widerstände auf europäischer Ebene?
Ich gehörte damals zu denen, die sich darüber gefreut
hätten, aber eine realistische Skepsis an den Tag gelegt
haben. Die ist widerlegt worden und das ist gut so.

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Angesichts dessen, was diese Verfassung für die europäischen Bürgerinnen und Bürger, die Integration der alten und neuen Mitgliedstaaten, die verbesserte institutionelle Arbeit auf europäischer Ebene und die verbesserte
Integration der nationalen Parlamente - unabhängig davon, ob es sich um eine oder zwei Kammern handelt -,
aber auch für die Europäische Union in ihrer zunehmenden außen- und sicherheitspolitischen Verantwortung bedeutet, kann ich nur unterstreichen: Wir brauchen diesen
Verfassungsvertrag. Deswegen hoffe ich, dass das Haus
mit sehr großer Mehrheit möglichst schnell zu einer Ratifikation kommt. Denn als Bundesaußenminister und
Europäer wünsche ich mir, dass einer der wichtigen
Staaten in der Europäischen Union eine klare, schnelle
und richtige Entscheidung trifft.

Ich danke Ihnen.

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