Renate Blank (NA), 2004-10-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jetzt zurück zur ICE-Trasse Nürnberg-Erfurt, der unendlichen
Geschichte, die langsam zu einem Trauerspiel und vor
allen Dingen zu einem Verwirrspiel wird.
Frau Staatssekretärin, Papier ist ja nun wirklich geduldig. Im Bundesverkehrswegeplan von 1992/93 und
auch jetzt wieder sowie im Schienenwegeausbaugesetz
steht die Strecke Nürnberg-Erfurt. Sie haben aber fast
nur von dem Verkehrsprojekt Nr. 8.2 und nicht von 8.1,
nämlich Nürnberg-Erfurt, gesprochen. Sie haben nicht
von der Neubaustrecke Nürnberg-Ebensfeld gesprochen, sondern nur von den anderen Bereichen.

Kollege Schmidt, Sie sollten einmal zugeben, dass die
Grünen die Trasse Nürnberg-Erfurt absolut nicht wollen.

({0})

- Ich möchte die ICE-Trasse eigentlich noch erleben, das
heißt, sie soll nicht erst in 120 Jahren fertig sein.

Tatsache ist, dass die Grünen die Strecke aus politischen Gründen nie wollten. Auch die bayerische SPD
wollte sie nicht. Die Nürnberger SPD - ich nehme sie
ausdrücklich in Schutz - wollte diese Trasse.

({1})

Im Wahlkampf 2002 hat der Bundeskanzler gesagt, wir
brauchten diese Trasse. Seitdem ist auch die bayerische
SPD umgeschwenkt. Somit steht jetzt auf dem Papier,
dass die Trasse gebaut wird.

Für uns ist das ein unsägliches Gezerre um den Weiterbau. Allerdings ist dies ein Spiegelbild der rot-grünen
Politik,

({2})

die von Wankelmut, Unzuverlässigkeit und mangelndem
Durchsetzungsvermögen geprägt ist.

({3})

- Warum regen Sie sich denn so auf? Hören Sie mir doch
zu!

Diese rot-grüne Planungs- und Konzeptionslosigkeit
hat sich Bahnchef Mehdorn zunutze gemacht, nach dem
Motto: Wenn die Mittel für den Schienenausbau gekürzt
werden, dann werden auch die Arbeiten zwischen Nürnberg und Erfurt nicht weitergeführt. Damit spricht er natürlich den Grünen aus dem Herzen.

Frau Staatssekretärin, in der Mittelfristplanung bis
2008 sind für die Strecke Nürnberg-Ebensfeld nur
10 Millionen Euro enthalten. Außerdem ist für diese geringe Summe der Abschluss der Finanzierungsvereinbarung von der DB AG noch nicht beantragt. Bahnchef
Mehdorn hat im Frühjahr gesagt, beim Abschnitt Nürnberg-Ebensfeld sei ihm die Tinte eingetrocknet.
({4})

Das hat sich die Bundesregierung dann natürlich zu Eigen gemacht.

Mit dem Betrag von 10 Millionen Euro ist der notwendige viergleisige Ausbau zwischen Nürnberg und
Fürth, der etwa 120 Millionen Euro kostet, erst einmal
vom Tisch,

({5})

weshalb es auf unabsehbare Zeit keine Verbesserungen im Schienennahverkehr der Region geben wird.
Der S-Bahn-Bau ist damit ausgebremst und Sie sind
schuld!

({6})

- Nein, Kollege Schmidt, Sie haben zu verantworten, dass
der Bau der S-Bahn Nürnberg-Fürth-Erlangen schon seit
über einem Jahr gestoppt ist, weil diese S-Bahn-Strecke
unabweislich mit der ICE-Trasse Nürnberg-Erfurt gekoppelt ist.

Sie müssen sich vorhalten lassen, dass Sie für den
Schienenpersonennahverkehr - genauer: für den Bau einer S-Bahn - kein Geld zur Verfügung stellen.

({7})

Die genannten 10 Millionen Euro dienen lediglich der
Erhaltung der Leistungsfähigkeit bzw. der Aufrechterhaltung der Maßnahme nach dem Baurecht, damit
keine Gelder an Europa zurückgezahlt werden müssen,
die bisher für die Projekte im Rahmen der Transeuropäischen Netze geflossen sind.

Vielleicht sollten Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen
von Rot-Grün, einmal darüber nachdenken, dass die EU
diese Trasse mit 20 Prozent bezuschusst. Das Geld liegt
in Brüssel; es muss nur abgerufen werden.

({8})

Sie müssen dieses Geld abrufen und müssen mehr Mittel
für Investitionen zur Verfügung stellen. Es hätte schon
längst mit dem Bau der Trasse Nürnberg-Erfurt begonnen werden können, wenn die Deutsche Bahn AG bis
zum Jahre 2002 6 Milliarden Euro, die sie nicht verbauen konnte, nicht hätte zurückgeben müssen. Damit
hätte man die Strecke Nürnberg-Erfurt - sie kostet
4 Milliarden Euro - leicht planen und bauen können.

({9})