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Klaus Ernst (NA), 2018-03-02:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Also, wir waren diesmal nicht diejenigen, die das Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben.

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Trotzdem ist es nett, dass wir darüber reden können.

Meine Damen und Herren, dass sich jetzt die FDP so massiv für die sofortige Ratifizierung von CETA einsetzt, ausgerechnet die FDP, ist schon ein Hinweis darauf, dass dieses Abkommen mehr den Großkonzernen nützen könnte als dem einfachen Bürger.

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Normalerweise bringt eine Regierung einen solchen Gesetzentwurf ein. Die FDP wollte aber nicht regieren, wie wir wissen. Vielleicht haben das aber noch nicht alle gemerkt. Denn so einen Gesetzentwurf einzubringen, obwohl CETA ja in weiten Teilen bereits in Kraft ist – nur wenige Abschnitte sind von der vorläufigen Anwendung ausgenommen –, ist, wie gesagt, normalerweise Angelegenheit einer Regierung und nicht der Opposition.

Meine Damen und Herren, welche Bestandteile des CETA-Vertrages werden zurzeit nicht angewendet? Nicht angewendet wird vor allem der Investitionsschutz. Ich will nicht wissen, welche zweifelhaften Motive die FDP dazu bringen, sich für die Sonderklagerechte für ausländische Investoren im Rahmen von CETA starkzumachen. Warum ein Sondergericht für ausländische Investoren? Taugen denn unsere nationalen Gerichte nicht? Trauen Sie unseren Richtern nicht? Oder sind Unternehmensinteressen bei einem Sondergericht vielleicht leichter durchzusetzen als bei einem ordentlichen deutschen Gericht?

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Das ist die Kernfrage. Genau das wollen Sie nämlich. Wir haben unseren Antrag zur Verhinderung dieser Paralleljustiz bereits vorgelegt.

Meine Damen und Herren, auch der Deutsche Richterbund kritisiert diese Paralleljustiz. Er spricht von der „Einrichtung eines Gerichts, dem auch weiterhin demokratisch gesetztes Recht als Entscheidungsbasis fehlt“. Der Richterbund warnt, dass der Investitionsschutz – ich zitiere noch einmal – „zu einem Geschäftsmodell einer Klageindustrie oder unlauterer Investoren verkommt“. Er prangert an, dass die staatliche Gerichtsbarkeit geschwächt wird. Aufgrund ihrer Stellung seien Investitionsschiedsgerichte in der Lage, Entscheidungen nationaler Verwaltungen und Gerichte zugunsten eines Investors außer Kraft zu setzen. Meine Damen und Herren, der Deutsche Richterbund warnt:

Eine überzeugende Regelung des Investitionsschutzes kann jedoch nur gelingen, wenn auch der Gaststaat und seine Bürger äquivalenten Rechtsschutz vor dem Investor erhalten.

Genau das haben diese Gerichte nicht, und deshalb lehnen wir sie ab, meine Damen und Herren. So einfach ist die Welt.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-02:


Herr Kollege Ernst, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Theurer?
Klaus Ernst (NA), 2018-03-02:


Aber gerne.
Michael Theurer (NA), 2018-03-02:


Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage gestatten. – Ist Ihnen bekannt, dass es bei internationalen Investitionsstreitigkeiten nur darum geht, dass der Investor bei einem enteignungsgleichen Eingriff durch die Gesetzgebung einen Anspruch darauf hat, gegebenenfalls entschädigt zu werden? – Das ist die erste Frage.

Die zweite Frage ist: Glauben Sie, dass ein deutscher Mittelständler, der vor einem kanadischen Gericht Recht einklagt, zum Beispiel eine Entschädigung, dort eher recht bekommt als vor einem gemeinsam von beiden Akteuren, EU und Kanada, geschaffenen Internationalen Gerichtshof?
Ulrike Bahr (NA), 2018-03-02:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Soldatinnen und Soldaten üben inzwischen nicht mehr nur für einen rein hypothetischen Ernstfall.

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Auch das Üben war wegen eventueller Unfälle – das wurde erwähnt – gar nicht so ungefährlich. Mittlerweile werden sie von uns, dem Parlament, aber immer häufiger in Auslandseinsätze geschickt und sind dort sehr realen Gefahren ausgesetzt.

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Allein im Afghanistan-Einsatz sind bislang 56 Personen umgekommen.

Wir alle wissen und haben es hier auch schon gehört: Die Bundeswehr ist seit 2011 nicht länger eine Armee von Wehrpflichtigen, sondern eine Berufsarmee. Das schafft Rekrutierungsprobleme, denen wir aber nicht mit einer verstärkten Anwerbung von Minderjährigen begegnen dürfen.

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Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages hat sich in der letzten Wahlperiode ausführlich mit diesem Thema befasst und empfohlen, das Mindestalter für den Dienstbeginn von 17 auf 18 Jahre anzuheben.

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Ich habe großes Verständnis dafür, dass die Kolleginnen und Kollegen von der Linken ihren Antrag aus der letzten Wahlperiode erneut einbringen; denn die Zahl der minderjährigen Rekrutinnen und Rekruten ist wieder gestiegen – 2017 noch über die im Antrag genannte Zahl hinaus auf mehr als 2 100 minderjährige Rekruten. Der Wehrbeauftragte hat in seinem Bericht ebenfalls darauf hingewiesen, dass die Rekrutierung von Minderjährigen eine Ausnahme bleiben muss. Inzwischen ist die Zahl so hoch, dass von einer Ausnahme nicht mehr gesprochen werden kann.

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Besonders bei den jungen Frauen sind die Zuwachsraten gewaltig.

Der Kollege Martin Gerster hat darauf hingewiesen, dass wir uns unter den Unterzeichnern des Fakultativprotokolls zur Kinderrechtskonvention in guter Gesellschaft befinden. Die Bundeswehr entspricht den dort eingegangenen Verpflichtungen, indem Minderjährige von bewaffneten Konflikten ferngehalten werden und auch keine Wachdienste mit der Waffe leisten dürfen. Dennoch werden sie an der Waffe ausgebildet, und das halte ich für nicht akzeptabel und unverantwortlich.

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Die Bundeswehr bietet zweifellos gute Ausbildungen an und ist ein attraktiver Arbeitgeber. Da die Schulabgänger wegen früherer Einschulung und verkürzter Schulzeit für Gymnasiasten jünger werden, muss man sich etwas einfallen lassen. Für Jugendliche sind Warteschleifen eben nicht attraktiv. Darum hat die SPD-Bundestagsfraktion in ihrem Positionspapier vom Juni 2017 vorgeschlagen, Minderjährige sollten zunächst in ein ziviles Ausbildungsverhältnis bei der Bundeswehr übernommen werden. Dort gibt es zahlreiche Ausbildungsmöglichkeiten: im Handwerk, in der Logistik, im Bereich IT und Elektronik, im Bereich Medizin und Gesundheit und auch im mittleren nichttechnischen oder naturwissenschaftlichen Dienst. 54 Ausbildungsberufe in 400 verschiedenen Ausbildungsstätten listet die Webseite der Bundeswehr. Möglich wäre auch ein spezieller Vorbereitungsdienst mit einem eigenen Ausbildungskonzept. Die Übernahme in ein militärisches Dienstverhältnis folgt dann erst mit der Volljährigkeit.
Klaus Ernst (NA), 2018-03-02:


Danke für die Frage. Sie gibt mir Gelegenheit, noch einmal aufzuzeigen, was in diesen Schiedsgerichten bisher verhandelt wurde. Dort haben einzelne Investoren – teilweise war das sehr fragwürdig – den einzelnen Staat auf Entschädigung verklagt. Mit Enteignung hatte das überhaupt nichts zu tun, sondern da war entgangener Gewinn Gegenstand des Verfahrens.

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Wenn Unternehmen künftig nicht mehr dadurch Gewinne erzielen wollen, dass sie vernünftige Produkte herstellen, sondern dadurch, dass sie diese Klageindustrie benutzen, dann lehnen wir das eindeutig ab. Das ist der Punkt.

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Zu Ihrer zweiten Frage: wo man möglicherweise eher recht bekommt. Es geht nicht darum, wo man eher recht bekommt, sondern ob es Recht ist, was man da bekommt. Es ist einem kanadischen Unternehmen wie auch jedem deutschen Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland zuzumuten, wenn es sich ungerecht behandelt fühlt, ein deutsches Gericht zu bemühen. Dem deutschen Mittelständler steht genauso offen, ein kanadisches Gericht zu bemühen. Auch kanadische Unternehmen haben nicht die Möglichkeit, einen Internationalen Schiedsgerichtshof zu bemühen. Dort müssen die nationalen Gerichte entscheiden. Warum dieses unterschiedliche Recht, meine Damen und Herren?

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-02:


Herr Kollege Ernst, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage? Das verlängert logischerweise Ihre Redezeit.
Klaus Ernst (NA), 2018-03-02:


Gerne.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-02:


Bitte.
Joachim Pfeiffer (NA), 2018-03-02:


Herr Kollege Ernst, ich möchte gerne an das anschließen, was der Kollege Theurer angesprochen hat. – Sie sagten gerade, entgangener Gewinn dürfe nicht vor Gericht geltend gemacht werden und Sie würden diese Instanzen ablehnen.

Damit lehnen Sie beispielsweise auch ab, dass deutsche Stadtwerke, die sich in Spanien im Bereich „Erneuerbare Energien“ engagieren und dort investiert haben, zu ihrem Recht kommen, nachdem Spanien im Nachhinein die Rechtsgrundlagen verändert hatte, wodurch diese Investition entwertet wurde. Über spanisches nationales Recht haben sie keine Entschädigung erhalten, aber über die internationale Schiedsgerichtsbarkeit innerhalb der Europäischen Union wurde das letztlich erreicht.

Verstehe ich Sie also richtig, dass Sie es gut finden, wenn deutschen mittelständischen Unternehmen oder sogar kommunal getragenen Unternehmen im Ausland die Rechtsgrundlage entzogen wird?
Klaus Ernst (NA), 2018-03-02:


Herr Pfeiffer, das Problem ist Folgendes: In den bisherigen Verfahren ging es immer um Fälle,

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in denen die klagenden Unternehmen letztendlich deshalb geklagt haben, weil sie in Erwartung eines bestimmten Rechtszustandes eine Investition getätigt haben. Die Bürger haben hinsichtlich des Rechtszustandes dann möglicherweise anders entschieden, wie zum Beispiel in Kanada.

In Bezug auf Québec haben die Bürger gesagt: Nein, wir wollen nicht, dass dort Fracking betrieben wird. – In diesem Fall hat das Unternehmen, das noch gar nicht investiert, sondern nur Probebohrungen durchgeführt hatte, dann gesagt: Jetzt können wir nicht mehr investieren, und deshalb haben wir einen Schaden, weil wir mit den künftigen Investitionen, die noch gar nicht getätigt wurden, kein Geld verdienen können.

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– Doch, Herr Pfeiffer, das hat genau damit zu tun, aber wenn Sie die Antwort nicht mehr hören wollen, dann müssen Sie sich wieder setzen.

Jetzt kommen wir zu dem konkreten Beispiel: In Bezug auf Spanien stellt sich die Frage, ob die Investitionen für die Produktion, die erwartet wurde, dort schon getätigt wurden oder ob es dort um vorbereitete Dinge geht.

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Wenn die Investitionen schon getätigt wurden, dann ist es, glaube ich, auch dem deutschen Unternehmen zuzumuten, vor ein spanisches Gericht zu gehen und das dort und nicht vor dem Internationalen Schiedsgerichtshof einzuklagen.

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Das müsste nämlich auch der Spanier tun, der dort klagt. Auch der spanische Unternehmer müsste vor sein eigenes Gericht gehen.

Meine Damen und Herren, ich hatte gerade damit begonnen, über die internationalen Strafgerichte zu reden, die ja zur Debatte stehen.

Wir brauchen keinen besonderen Rechtsschutz für Konzerne. Wir brauchen eher die Möglichkeit, Konzerne weltweit stärker zur Verantwortung zu ziehen, wenn sie sich – insbesondere in den Entwicklungsländern – weder um Umweltschutz noch um soziale Standards kümmern.

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Ich weiß nicht, wer sich noch an das Beispiel „Rana Plaza“ erinnert. Ich stand an der Grube, wo dieses Werk – es war eigentlich gar kein Werk, sondern ein zusammengeschusterter Bau – zusammengefallen ist und mehrere Tausend Menschen ihr Leben verloren haben. Alle Unternehmen, die daran beteiligt waren, sind davongekommen. Das waren auch deutsche Unternehmen. Deshalb sage ich Ihnen: Wir müssen dafür sorgen, dass die Unternehmen für das verantwortlich sind, was sie im Ausland treiben, zum Beispiel, welche Zulieferer sie dort haben.

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Das ist bedeutend wichtiger, als es Sondergerichte für deutsche Unternehmen im Ausland sind.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-02:


Vielen Dank, Herr Kollege Ernst. – Zwischenfragen bieten die Möglichkeit, die Redezeit zu verdoppeln, wie ich gerade habe feststellen können. Das ist aber kein Hinweis darauf, dass davon exzessiv Gebrauch gemacht werden sollte.

Als Nächstes für Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Katharina Dröge.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-02:


Frau Kollegin.
Katharina Dröge (NA), 2018-03-02:


Setzen Sie sich endlich einmal dafür ein, dass wir über Produktionsstandards im sozialen Bereich, bei der Arbeit und bei der Umwelt sprechen.
Katharina Dröge (NA), 2018-03-02:


Das würde nämlich wirklich zu fairen Wettbewerbsbedingungen in der Globalisierung führen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-02:


Auch wenn ich die Geschwindigkeit Ihres Redebeitrags bewundert habe, möchte ich, dass die Bitte, zum Ende zu kommen, gehört wird. Ich verfolge die Überziehung der Redezeit mit Langmut. Wir lassen allen immer ein bisschen Spielraum. Aber wenn wir ihn zu sehr ausweiten, dann sitzen wir noch am Wochenende hier.

Der nächste Abgeordnete, dem ich das Wort erteile, ist der Kollege Dr. Heribert Hirte von der CDU/CSU-Fraktion.

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Heribert Hirte (NA), 2018-03-02:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das einzig Schöne an der Rede von Katharina Dröge war, dass sie gezeigt hat, dass sie mit Sicherheit den Text des Gesetzentwurfes gelesen hat. Das ist beruhigend, weil wir so zu einer sachlichen Auseinandersetzung kommen können. Sie hat in ihrer Rede viel gesagt. Das lag aber an der Sprachgeschwindigkeit; da sind wir zurück beim letzten Tagesordnungspunkt zur Festschreibung von Deutsch als Landessprache. Aber sie hat nicht so viel zur Sache gesagt, also über das Thema, zu dem wir hier eigentlich reden wollen.

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Deshalb möchte ich jetzt zur Sache kommen. Wir reden über CETA. Es ist gut, dass wir darüber reden. Der Ansatz, den Sie hier vorgebracht haben, ist auch gut. Ich will in Erinnerung rufen, dass wir in den langen Verhandlungen eine ganze Menge erreicht haben. Gerade beim Thema Schiedsgerichte – das war ja Ihr Leib- und Magenthema, liebe Katharina Dröge – haben wir viel erreicht, vor allem durch den Druck, den wir als Regierungsfraktionen gemeinsam mit Wirtschaftsminister Gabriel in der letzten Legislaturperiode aufgebaut haben, was wir an die EU-Kommission weitergegeben haben und was dann in TTIP eingeflossen ist. Die Kanadier haben zugesagt, es so zu machen, die Amerikaner haben es nicht gemacht und stehen jetzt etwas dumm da.

Ich möchte insbesondere drei Punkte nennen. Es gibt jetzt ein stehendes Gericht mit professionellen Richtern. Es wurde eine Berufungsinstanz eingerichtet. Die Verfahren sind transparent.

Zum Thema „transparente Verfahren“ will ich sagen: Das, was in CETA und in diesen Schiedsverfahren abläuft, ist deutlich transparenter als das, was in nationalen Prozessen abläuft. In diesen kann man die Gerichtsakten nämlich nicht einsehen, anders als das in Amerika und in Kanada und in ebendiesen Schiedsverfahren der Fall ist.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-02:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen De Masi?
Heribert Hirte (NA), 2018-03-02:


Sie haben gerade doch schon so viel gesprochen, das kann er dann danach.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-02:


Ich frage Sie ja, ob Sie das erlauben. Wenn Sie Nein sagen, dann sagen Sie Nein.
Heribert Hirte (NA), 2018-03-02:


Nein, im Moment nicht. Ich bin gerade in Fahrt und möchte weitermachen. Ich denke gerade an die Rede des Kollegen Ernst. Dazu möchte ich jetzt etwas sagen. Danach kann er fragen.

Deshalb ist es richtig, dass das, was wir erreicht haben, die Blaupause ist nicht nur für den Brexit – hier werden wir über Freihandelsabkommen möglicherweise noch reden müssen – und für andere Schiedsverfahren in vergleichbaren Situationen, sondern dass diese unsere Überlegungen in die Pläne eingehen, auf UN-Ebene einen multilateralen Investitionsgerichtshof zu schaffen.

Jetzt komme ich zu Ihnen, Ihrem Antrag von der linken Seite. Dann können Sie überlegen, ob die Zwischenfrage noch erforderlich ist. In Ihrem Antrag ist eigentlich jeder Satz falsch. Es geht damit los, dass Sie von Exklusivrechten für bestimmte Investoren sprechen. Nein, es geht nicht um Exklusivrechte, es geht darum, eine Verfahrensvereinfachung zu erreichen, damit nicht erst der Investor gegen seinen eigenen Staat und dann der Staat gegen den Gaststaat klagen muss. Das ist gelebte Subsidiarität. Das ist richtig so. Das ist das, was wir wollen.

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Es geht – zweitens – auch nicht um die Schaffung einer Paralleljustiz; das ist in der Debatte eben auch schon gesagt worden. Zwischenstaatlich gibt es nämlich überhaupt kein stehendes Gericht. Das schaffen wir erst. Deshalb geht es nicht um die Parallele zu irgendwelchen Verfahren. Sie schreiben in Ihrem Antrag, es gehe darum, die Möglichkeit von Klagen und Schadenersatzansprüchen auszuschließen; denn das hätte einen Abkühlungs-, einen Chillingeffekt. Entschuldigen Sie mal, wenn Recht verletzt wird, dann finde ich es richtig, dass dagegen geklagt werden kann. Was wollen Sie denn? Wollen Sie, dass Recht unter Missachtung von Völkerrecht und Abkommen einfach durchgesetzt werden kann? Nein, Rechtsschutz ist richtig. Wir müssen nur über die Ausgestaltung dieses Rechtsschutzes nachdenken.

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Der dritte Punkt. Immer wieder wiederholen Sie, es gehe um die Großkonzerne. Auch das ist falsch. Die Großkonzerne können Niederlassungen gründen. Sie brauchen weder CETA noch andere Freihandelsabkommen. Sie müssen es umgekehrt sehen: Wir brauchen hier eine Unterstützung für die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Genau in diesem Punkt ist CETA gegenüber den bisherigen Abkommen und den bisherigen Investitionsschutzabkommen weiterentwickelt worden. Es geht um unsere Wirtschaft, deren Investitionen im Ausland wir unterstützen, wir fördern wollen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-02:


Herr Kollege Hirte, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ernst?
Heribert Hirte (NA), 2018-03-02:


Das sofort. Jetzt hat er ja etwas zu sagen und zu meckern. Das wollen wir uns mal anhören.

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Klaus Ernst (NA), 2018-03-02:


Das hatte ich vorher auch schon.

Ich habe eine ganz kurze Frage an Sie. Wenn ein bundesdeutsches Unternehmen hier investiert, kann es auch durch staatliche Willkür oder Ähnliches Nachteile haben. Das deutsche Unternehmen muss den deutschen Rechtsstaat bemühen und kann gegen diese Vorgänge klagen. Ein Unternehmen derselben Branche, das nun aus Kanada kommt, muss das nicht, sondern kann einen internationalen Schiedsgerichtshof bemühen, wenn alles so kommt, wie es geplant ist. Können Sie mir sagen, warum Sie ausländische Investoren gegenüber deutschen Investoren bevorzugen wollen?
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-02:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als Nächster erteile ich das Wort der Kollegin Bettina Wiesmann. Ich möchte darauf hinweisen: Es ist ihre erste Parlamentsrede.

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Heribert Hirte (NA), 2018-03-02:


Darauf kann ich Ihnen gerne eine Antwort geben; das verlängert meine Redezeit. Sonst hätte ich das noch von mir aus gesagt.

Ich kann Ihnen zunächst einmal sagen: Genau das ist der Grund, warum wir Schiedsgerichte brauchen: weil nämlich latent, immer wieder auch in nationalen juristischen Systemen, eine Voreingenommenheit gegenüber Ausländern besteht.

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Deshalb haben wir den Europäischen Gerichtshof geschaffen, und deshalb ist gerade Ihre Fraktion so hinterher, dass Minderheiten und Ausländer gegen Diskriminierung vorgehen können. Gerade weil nationale Gerichte dies nicht immer unvoreingenommen machen, brauchen wir eine unabhängige Instanz, die dies überprüft.

Ich zitiere gerne, was der Richterbund in seiner Stellungnahme zu genau dieser Frage sagt:

Nur dort, wo sich unerwartet die Verhältnisse in einem Land so ändern, dass der Investor unverdient rechtlos gestellt wird, kann die Völkergemeinschaft ein Interesse daran haben, einzugreifen.

Das muss von einer neutralen Instanz beurteilt werden, und das kann natürlich nicht der Staat beurteilen, gegen den Sie den entsprechenden Anspruch geltend machen. Genau das ist der Grund, warum wir Schiedsgerichte brauchen.

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– Na, stopp!
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-02:


Ich glaube, die Frage ist beantwortet.
Heribert Hirte (NA), 2018-03-02:


Gerne. – Das ist auch der Grund, warum Sie eben die beiden Zwischenfragen nicht beantwortet haben. Sie haben die Zwischenfragen der beiden Kollegen aus meiner Fraktion und der FDP-Fraktion deshalb nicht beantwortet, weil das eben in beide Richtungen geht. Es geht ja auch darum, deutsche Interessen bzw. die Interessen deutscher Investoren in Kanada und Spanien vor möglicherweise diskriminierenden Akten

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– ich sage ja gar nicht, dass das missbräuchlich oder diskriminierend ist – der ausländischen Verwaltung und der ausländischen Justiz zu schützen. Deshalb brauchen wir das. Die entsprechenden Fragen dazu haben Sie aber nicht beantwortet. Ich sage Ihnen, warum: weil Sie die deutschen Arbeitnehmerinteressen bei Ihren Exporten nicht im Blick haben. Das sollten gerade Sie als Linke sich wirklich einmal anhören.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-02:


Herr Kollege Dr. Hirte, Sie scheinen sich zu kennen. Frau Dröge hätte auch gerne noch eine Zwischenfrage.
Heribert Hirte (NA), 2018-03-02:


Das ist nicht die erste Debatte in dieser Sache und mit diesen Beteiligten. – Frau Dröge, ja.
Katharina Dröge (NA), 2018-03-02:


Vielen Dank, Herr Hirte, dass auch ich noch fragen darf. – Meine Frage schließt ein bisschen an Ihren Dialog mit Herrn Ernst an. Sie haben ja gerade erklärt, dass man aus Ihrer Sicht Schiedsgerichte braucht, um der Diskriminierung von ausländischen Unternehmen im nationalen Rechtsrahmen vorzubeugen. Deswegen ist meine Frage: Was halten Sie von dem Vorschlag, die materielle Rechtsgrundlage bei den Schiedsgerichten alleine auf den Klagetatbestand Ausländerdiskriminierung zu begrenzen

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und weitere Klagetatbestände wie zum Beispiel Fair and Equal Treatment einfach außen vor zu lassen? Denn wenn es nur um die Diskriminierung ausländischer Unternehmen geht, könnte man damit – wie es einige namhafte Juristen, unter anderem Professor Krajewski, der auch die Bundesregierung berät, auch vorschlagen – diesem Tatbestand Rechnung tragen und ansonsten die missbrauchsanfälligen zusätzlichen materiell-rechtlichen Grundlagen einfach weglassen.
Heribert Hirte (NA), 2018-03-02:


Ich sehe Fair and Equal Treatment und Diskriminierung als zwei Seiten derselben Medaille. Equal Treatment entspricht dem Gleichbehandlungsgrundsatz, und genau dieser Gleichbehandlungsgrundsatz soll für Inländer und Ausländer Anwendung finden.

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Ich mache weiter und komme noch einmal auf den Vorschlag der Linken zurück. Er enthält auch Ideen, über die man reden kann. Sie haben zum Beispiel einen weiteren Punkt aus der Stellungnahme des Richterbundes aufgegriffen, indem Sie sagen, wir bräuchten äquivalenten Rechtsschutz vor dem Investor und Abkommen über internationale Rechtshilfe etwa zum Austausch von Informationen. Damit haben Sie recht. Aber – deshalb werden wir den Antrag mit Sicherheit ablehnen – das ist keine Frage, die einen direkten Bezug zu dem Schiedsabkommen zum Investitionsschutz hat, sondern das gehört an eine andere Stelle; das gehört nicht in die Zuständigkeit des multilateralen Investitionsgerichtshofs, den wir etablieren wollen und dessen Einrichtung wir in Anlehnung an CETA entsprechend unterstützen.

Ich darf noch einen anderen Punkt ansprechen: Sie haben ja auch gesagt, es sei nicht in Ordnung, dass wir erst die Personen aussuchen und erst dann das Recht geschaffen wird. Ehrlich gesagt, das ist der Normalfall. Ein Blick auf 2 000 Jahre Rechtsgeschichte zeigt: In der Regel wurden erst die Personen bestellt, die dann das Recht geschaffen haben. Der größte Teil der Welt folgt dem Common Law. Da ist es genau so. Vielleicht sollten Sie auch das einmal nachlesen. Dann merken Sie irgendwann, dass das, was wir gemacht haben, eine gute Sache ist.

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Deshalb werden wir in diese Richtung weitermachen und am Ende ein vernünftiges Abkommen ratifizieren.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-02:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Hirte. Sie werden aber gleich noch Gelegenheit haben, Ihren Beitrag fortzusetzen; denn der Kollege De Masi hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet. – Ich gebe Ihnen das Wort.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-02:


Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss?