Katja Kipping (NA), 2015-03-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

denke, es ist gut, dass wir uns heute die Zeit nehmen, um
über die gestrigen Ereignisse zu reden, und ich möchte
aus Sicht der Linken dazu Folgendes sagen: Jeder Verletzte - und das gilt gleichermaßen für Verletzte aufseiten der Polizei wie für Verletzte aufseiten des Protestes ist ein Verletzter zu viel. Unsere Anteilnahme gilt allen
Verletzten.

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Das Aktionsbündnis Blockupy hatte sich auf einen
Aktionskonsens verständigt. Dieser sah ausdrücklich
vor, dass von den Massenblockaden keine Eskalation
ausgeht. Leider haben sich nicht alle, die gestern nach
Frankfurt kamen, an diesen Konsens gehalten. Wenn
Autos angezündet und Wartehäuschen demoliert werden,
fehlt mir dafür jedes Verständnis, und das war auch nicht
Teil der Massenblockaden, zu denen Blockupy aufgerufen hat.

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Diese Demonstranten - das bewerte ich im Ansatz anders als Sie, Herr de Maizière - sollten vielmehr mit
Mitteln des zivilen Ungehorsams, aber gewaltfrei die Eröffnung der EZB symbolisch blockieren, auch in dem
Bewusstsein, dass die Blockierer wahrscheinlich weggetragen werden oder man rechtlich gegen sie vorgeht.
Solche Blockaden haben in diesem Land eine längere
Tradition.

({2})

Denken wir nur an Heinrich Böll, der 1983 in Mutlangen
auf einem Hocker saß und weggetragen wurde, als er
sich an einer Sitzblockade gegen die Stationierung der
Pershing-II-Raketen beteiligte.

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Oder denken wir an die Blockaden anlässlich von
Castortransporten, an denen beispielhaft bei einzelnen
Atommülltransporten für den Ausstieg aus der Atomenergie geworben wurde. Am Ende hat der Bundestag
sich diesem Ziel angeschlossen. Ohne die mutige Antiatombewegung wären wir vielleicht nicht so schnell zu
dieser Erkenntnis gekommen.

({4})

Gemeinsam mit vielen Kolleginnen und Kollegen war
ich gestern als parlamentarische Beobachterin bei den
Blockupy-Protesten dabei. Wir haben uns vielerorts für
Deeskalation eingesetzt.

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- Wissen Sie, natürlich war die Linke dabei, und glauben
Sie nur eine Minute lang, es wäre besser gewesen, wenn
wir uns nicht für Deeskalation eingesetzt hätten?

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Wir haben außerdem gestern über den gesamten Tag
einen deutlich anderen Eindruck von den Protesten gewinnen können. Der übergroße Teil der Menschen, die
gestern nach Frankfurt kamen, wollte entschieden, aber
gewaltfrei gegen Austerität und für ein anderes Europa
demonstrieren. Davon zeugten viele selbst gemalte inhaltliche Schilder, Reden auf Kundgebungen, Straßentheateraktionen und ja, am Ende eine friedliche Demonstration von 20 000 Menschen.

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Ziel war, angesichts der EZB deutlich zu machen,
dass die Eröffnung des Luxusbaus kein Grund zum Feiern, sondern zum Protestieren ist. Für diesen Protest gibt
es gute inhaltliche Gründe, und über diese Gründe gehört gesprochen; denn sie waren das Verbindende bei
den Blockupy-Protesten.

Die EZB steht als ein Teil der Troika für die bisherige
Krisenpolitik. Gestern berichteten viele junge Menschen
aus Krisenländern von den verheerenden Folgen der
Troika-Politik. So erzählte ein Podemos-Mitglied davon,
dass es infolge der Krisenpolitik in Spanien zu 1 Million
Zwangsräumungen gekommen ist. Das heißt, 1 Million
Familien, darunter viele Familien mit Kindern, müssen
sich jetzt ohne eine sichere Bleibe durchs Leben schlagen.

Ja, Austerität heißt für viele Menschen in den Krisenländern unsoziale Verarmungspolitik und wird somit zur
materiellen Gewalt.

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