Matthöfer (bundesminister der finanzen), 1978-06-08:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dem bereits beschlossenen Investitionszulagengesetz, das eine Förderung insbesondere auch von energieeinsparenden Investitionen vorsieht, liegt Ihnen heute mit dem Neunten Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes ein weiterer finanzpolitischer Gesetzentwurf vor, der zur Verwirklichung des fortgeschriebenen Energieprogramms der Bundesregierung beiträgt.
Dieser Entwurf zieht die Konsequenz aus der Erkenntnis, daß wir sämtliche Einsparpotentiale ausschöpfen müssen, wenn wir in Zukunft die Versorgung der Bundesrepublik mit Energie in wirtschaftlich vertretbarer Weise sichern wollen.
Durch die Beseitigung von Steuerbelastungen, die sicher der Verwendung von Mineralöl für die Erzeugung von Strom und Wärme mit Hilfe von Verbrennungsmotoren entgegenstehen, eröffnen wir Möglichkeiten einer neuen Technologieanwendung. Dies ist für die Arbeitsplätze in der Industrie, die solche Anlagen herstellt, durchaus von nennenswerter Bedeutung.
Diese Steuerentlastung steht nicht im Widerspruch zur erklärten Politik der Bundesregierung, den Anteil des Mineralöls an der Strom- und Wärmeerzeugung im Interesse einer größeren Versorgungssicherheit so gering wie möglich zu halten. Denn bei der - auch wegen der geltenden steuerrechtlichen Bevorzugung - vorherrschenden Verwendung von Mineralöl in Heizkesseln, Dampf- und Gasturbinen werden wesentlich schwächere Wirkungsgrade erreicht als beim Einsatz in Verbrennungsmotoren. Deshalb haben wir es hier mit einem wirklichen Einsparungseffekt zu tun. Dies gilt vor allen Dingen dann, wenn Kraft und Wärmeerzeugung gekoppelt werden. Kleine Heizkraftwerke auf Dieselbasis können den wirtschaftlichen Aufbau örtlicher Fernwärmeversorgungsbereiche erleichtern, was wiederum die schrittweise weitere Durchsetzung der volkswirtschaftlich sinnvollen Fernwärme, die die Energieverschwendung durch Abwärmeverlust eindämmt, in größerem Maßstab begünstigt.
Die neu begünstigten Verfahren sollen nach Auffassung der Bundesregierung der Kohle keine Konkurrenz machen können. Sie kommen gerade dort zum Zuge, wo kohlegefeuerte Kraft- und Heizkraftwerke zur Belieferung neuer kleiner Versorgungsbereiche nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung stehen.
Auch beim Antrieb von Wärmepumpen, die weitere Einsparungsmöglichkeiten bei der Raumbeheizung erschließen, ist Dieselkraftstoff besonders günstig. Deshalb soll hier ebenfalls die bisherige Besteuerung aufgegeben werden.
Der Ausbildung eine rationelleren Energieversorgungssystems mit einer größeren Unabhängigkeit von Öl dienen neben der Förderung technischer Einsparungsmöglichkeiten auch Kostenstrukturen, die den langfristigen Knappheitsverhältnissen Rechnung tragen. Insofern hat die Erhöhung der Steuer für leichtes Heizöl auch einen gewissen Signalcharakter. Die Verbrennung des kostbaren und in absehbarer Zeit zur Neige gehenden Rohstoffs Öl, bei der die größten Abwärmeverluste entstehen, muß wenigstens tendenziell zurückgedrängt werden, weil sie volkswirtschaftlich unvernünftig ist. Die vorgesehene Steuererhöhung hilft wenigstens zum Teil, die energiewirtschaftlichen Zwecke dienenden Bundesaufwendungen zu decken, die allein 1978 4,3 Milliarden DM betragen sollen. Diesem Aufwand stehen bisher nur 800 Millionen DM an Einnahmen aus der Heizölsteuer entgegen. Diese Summe wird durch die vorgesehene Steuererhöhung auf 1,3 Milliarden DM steigen.
Würde dem Bund nicht nur diese Erhöhung, sondern auch die für zwei Jahre beantragte Verlängerung der Heizölsteuer verweigert, so entfiele demgegenüber ab 1980 die zweckgebundene Heizölsteuer als einzige energiepolitisch gebundene Ein7578 

nahmequelle gänzlich. Beides - sowohl die gänzliche Streichung als auch die Beschränkung auf 800 Millionen DM - halte ich weder energie- noch finanzpolitisch für vertretbar.
Auch die übrigen Einwendungen gegen die vorgesehene Erhöhung der Steuer sind nicht begründet. Die Steuererhöhung läßt wegen ihres geringen Umfangs keine negativen Auswirkungen auf die Wirtschafts- und Beschäftigungslage erwarten, zumal das leichte Heizöl zu über 85 % zur Raumbeheizung verwandt wird.
Von einer Benachteiligung strukturschwacher Gebiete kann keine Rede sein. Im Gegenteil werden von den Fördermaßnahmen zur rationellen Energieausnutzung neue Impulse zur Schaffung von Arbeitsplätzen auch in strukturschwachen Gebieten ausgehen.
Das Mehraufkommen aus der erhöhten Heizölsteuer kann nicht schematisch in die Region zurückfließen, aus der es stammt, oder schematisch dem einzelnen Heizölverbraucher zugute kommen, der mit ihm belastet wird. Es muß vielmehr dort eingesetzt werden, wo es energiewirtschaftlich die beste Wirkung erzielt. Die zukunftsorientierte Energiepolitik der Bundesregierung muß Aufgabenschwerpunkte setzen. Dies ist in der Zweiten Fortschreibung des Energieprogramms und in der gesetzlichen Bindung des Heizölsteueraufkommens für energiepolitische Zwecke sichtbar festgelegt worden.
Abschließend noch ein kurzes Wort zum Antrag des Finanzausschusses, einen Art. 1 a in das Gesetz einzufügen. Die dort vorgesehene Nachbesteuerung der Bestände an leichtem Heizöl bei der Mineralölindustrie und beim Mineralölhandel schließt in der Tat eine Gefährdung des Mehraufkommens durch Hortungen von leichtem Heizöl in Tanklägern usw. aus. Endverbraucher bleiben von der Nachsteuer ausgeschlossen, da sie sich über ihren normalen Bedarf hinaus nicht mit Heizölvorräten eindecken werden. Deshalb ist dies eine sinnvolle Regelung.
Ich bitte, den Gesetzentwurf in der Ihnen vorliegenden Fassung zu beschließen.
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