Seibert (NA), 1968-02-13:
Das ist mir bekannt, Herr Ramms. Ich spreche auch von 20 Jahren, nicht von den letzten drei Jahren.
Und auf der anderen Seite darf ich darauf hinweisen, daß es eine ganze Reihe von Anträgen gibt, die nicht genehmigt wurden. Da will ich Ihnen ein ganz neues Beispiel sagen. Sehen Sie, die Deutsche
Bundesbahn hatte doch die Altersgrenze für die Schülerfahrkarten auf 28 Jahre festgesetzt. Einstimmig hat das Parlament damals gewünscht, daß diese Grenze wieder aufgehoben wurde. Der Bundesverkehrsminister hat daraufhin dem Vorstand der Bundesbahn nahegelegt, die Altersgrenze wieder aufzuheben. Das ist geschehen, aber ohne Ausgleich des Verlustes. Ein typisches Beispiel. Und so kann ich Ihnen Dutzende von Beispielen nennen, meine Damen und Herren.
Es wurde heute so viel von Strukturveränderungen gesprochen, die für die Einnahmen der Deutschen Bundesbahn entscheidend waren. Aber übersehen Sie doch bitte nicht, daß wir seit 20 Jahren der Bahn durch das Parlament oder durch das Kabinett, durch den Verkehrsminister Entscheidungen auferlegt haben und die Bahn damit bewußt um Einnahmen brachten. Ich werde Ihnen Beispiele dafür liefern. Die Maße der Lkws wurden von 16 auf 18 m, die Gewichte der Lastkraftwagen wurden von 32 auf 38 t erhöht. Die Aufstockung der Kontingente der Güterfernverkehrsfahrzeuge ist noch in guter Erinnerung; sie betrug 8 Va. Außerdem hatten wir eine Senkung der Werkfernverkehrsteuer von 5 auf 3 Pfennig entgegenzunehmen, obwohl derselbe Werkfernverkehr sich damals auf dem Margaretenhof mit der Beförderungsteuer einverstanden erklärt hatte, weil er sich damit der beabsichtigten Kontingentierung entziehen konnte. Das war damals die Diskussion: Kontingentierung des Werkfernverkehrs oder Beförderungsteuer? Das Ergebnis war: Beförderungsteuer mit Zustimmung des Werkfernverkehrs. Das will er heute nicht mehr wissen.
Diese Maßnahmen, die ich eben genannt habe und die die Einnahmen der Deutschen Bundesbahn praktisch zusammenstrichen, - ({0})
- Bitte? - Ich dachte, Sie hätten etwas gefragt,
Herr Dr. Müller. Ihren Zwischenruf habe ich nicht
verstanden, ich kann deshalb nicht darauf eingehen.
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- Sie sprachen von Erpressung; schön.
Die Maßnahmen, die ich vorhin genannt habe, haben der Deutschen Bundesbahn einen Einnahmeverlust von 400 Millionen DM verursacht. Das ist keine Behauptung von mir; das wurde am 12. Februar 1964 hier in diesem Hause von dem damaligen Bundesverkehrsminister bestätigt. Sehen Sie, meine Damen und Herren: mit all diesen Maßnahmen, die ich jetzt aufzeichnete, zeigte sich doch, daß alle Bemühungen der Deutschen Bundesbahn mit Rationalisierungen umsonst sind. Hunderttausend Leute wurden eingespart; d. h. mehr als hunderttausend; 120 000 wurden eingespart seit dem Brand-Gutachten, das heute mehrmals genannt wurde. 82 000 sollen noch eingespart werden. Gewiß wird die weitere Rationalisierung im Bereich der Deutschen Bundesbahn weitere Kräfte einsparen. Aber ich möchte in aller Deutlichkeit sagen: diese EinspaSeibert
rungen werden keine entscheidende Maßnahme für eine Sanierung sein.
Zwei Punkte dürfen nicht übersehen werden.
Erstens. Im Jahre 1967, in dem Jahr, in dem wir bereits den Leber-Plan diskutiert haben, hat die Deutsche Bundesbahn schon auf der Grundlage dieser Überlegungen 22 000 Kräfte eingespart. Sie können also gar nicht mehr mit 82 000 rechnen.
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- Im vergangenen Jahr 1967, Herr Kollege, hat die Deutsche Bundesbahn schon im Hinblick auf die über den Leber-Plan angestrebten Ziele durch verstärkte Rationalisierung 22 000 Kräfte eingespart. Die müssen Sie jetzt schon im Geiste absetzen. Sie dürfen also mit 82 000 gar nicht mehr rechnen. Ich sage das heute bereits; nicht daß Sie in einigen Jahren kommen und vorrechnen: „Wo sind die 82 000?" Die sind mit 22 000 schon passé, die sind schon weg.
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- Was der Minister dazu sagt, fragen Sie, Herr Erhard. Nun, die Frage habe ich noch nicht an ihn gestellt. Aber er wird das genau wissen, und er wird es auch so sehen.
Ich darf Sie außerdem darauf hinweisen, Herr Erhard, daß der Vorschlag der Deutschen Bundesbahn, 82 000 im Rahmen der Mifrifi einzusparen, ohne Berücksichtigung der Auswirkungen der Arbeitszeitverkürzungen gemacht worden ist. Arbeitszeitverkürzungen, die im Laufe dieses Zeitraums durchgeführt werden, müssen Sie dabei auch noch einmal korrigierend berücksichtigen. - Bitte, Herr Dr. Müller-Hermann!