detlev larcher (NA), 1995-11-24:
Mein Argument war nicht der Zusammenbruch unserer Mineralölindustrie oder der Tankstellen. Vielmehr habe ich auf die unterschiedliche Preisentwicklung bei Diesel- und Ottomotoren hingewiesen. Die Frage ist, ob das gerechtfertigt ist.
Im übrigen muß über die Dieselfahrzeuge ohnedies genauer nachgedacht werden; denn im Moment ist es wohl so, daß die spritsparendsten Autos Dieselautos sind. Man muß sich in der Tat überlegen, wie das Verhältnis der Kraftfahrzeugsteuer, die für Dieselfahrzeuge wegen der geringeren Mineralölsteuer höher ist, aussehen soll. Die Frage ist, ob das noch das richtige Verhältnis ist. Wir sind in der Diskussion. Das ist ein Problem, über das man noch nachdenken muß.
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- Sie können sich darauf verlassen, daß wir Steuerpolitiker in der SPD mit den Umweltpolitikern in sehr engem Verbund diskutieren.
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Bei Ihnen ist das vielleicht anders als bei uns. - Nun lassen Sie mich doch weitermachen! Der Herr Präsident hält die Uhr nicht an, solange Sie reden.
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Parken der Autos verursacht für Städte und Gemeinden hohe Kosten für die Bereitstellung von Verkehrsraum. Das Argument, nur der fahrende Verkehr ist umweltschädlich, stimmt also nicht. Einer weiteren Versiegelung des Bodens muß entgegengetreten werden. Daß eine Parkraumpolitik, wie vom Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Antrag gefordert, hier allein zum Erfolg führt, möchte ich bezweifeln.
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Zu bedenken ist auch, daß es möglich ist, mit Hilfe der Kraftfahrzeugsteuer Einfluß auf Fahrzeugtechnik und Schadstoffausstoß zu nehmen. Wir kommen nicht umhin, anzuerkennen, daß durch die Steuerbefreiung von Kat-Fahrzeugen weit vor dem Termin, zu dem der geregelte Kat obligatorisch wurde, die Verbreitung von Kat-Fahrzeugen erheblich beschleunigt worden ist.
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- Das sage ich doch. Mit Hilfe der Kraftfahrzeugsteuer wäre es unter Umständen möglich, auch in Europa einen beschleunigten Austausch des gegenwärtigen Fahrzeugparks durch einen umweltpolitisch besseren Fahrzeugpark zu erreichen. Diesen Aspekt darf man jedenfalls nicht vergessen, wenn man über die Kraftfahrzeugsteuer spricht.
Jetzt kommt mein wichtigstes Argument. Für uns Sozialdemokraten hat unser Konzept der ökologischen Ausrichtung des Steuersystems mit einer höheren Besteuerung des Energieverbrauchs absolute Priorität.
Ein notwendiges Element hierfür ist die Verschiebung der Steuer- und Abgabenbelastung zwischen den Produktionsfaktoren Arbeit und Umwelt. Die umweltgerechte Ausgestaltung von Steuern gibt dabei erhebliche Anreize für umweltbewußtes und energiesparendes Verhalten jedes einzelnen. Durch eine Entlastung des Faktors Arbeit werden zudem die positiven Effekte von Energiesteuern erhöht.
Für den Erfolg des ökologischen Umbaus ist ein schrittweises und berechenbares Vorgehen entscheidend. Bürger und Wirtschaft können sich so in ihrem Verhalten auf die höhere Energiebesteuerung einstellen. Nur so ist ein ausreichender Lenkungseffekt zú erreichen, der mittelfristig zu einer Verringerung des Energieverbrauchs und der Umweltbelastungen führen wird.
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Ein ökologisch ausgerichtetes Steuerrecht schafft zudem Anreize für Investitionen privaten Kapitals für umweltgerechte Zukunftsinvestitionen. Umweltschädliche Vergünstigungen müssen hingegen in umweltverträglicher Weise umgestaltet bzw. abgeschafft werden.
Im Rahmen unseres Konzepts der ökologischen Steuerreform hat die Mineralölsteuer natürlich eine wichtige Funktion. In unserem Ökosteuerkonzept schlagen wir vor, in einem ersten Schritt die Steuersätze auf Kraftstoffe - Benzin verbleit und unverbleit und Diesel - um 10 Pfennig je Liter und dann im Zweijahresrhythmus um jeweils 5 Pfennig je Liter anzuheben.
Nach Ablauf von vier Jahren sind schließlich die 20 Pfennig erreicht, die bei einer sofortigen vollständigen Umlegung der Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer entstehen würden. Jedoch hätte unser Modell den Vorteil, daß sich Verbraucher und Wirtschaft auf die Verteuerung des Faktors Energie bedeutend besser einstellen können. Mit diesen VorDetlev von Larcher
Schlägen würde Deutschland in der EU übrigens eine Vorreiterrolle übernehmen.
Die bisherigen Anhebungen der Mineralölsteuer in den vergangenen Jahren durch Bundesregierung und Koalitionsfraktionen sind aus rein fiskalischen Gründen ohne jedes ökologische Konzept vorgenommen worden und somit auch ohne ökologische Wirkung geblieben.
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So betrug die Steuerbelastung beim verbleiten Benzin 1988 60,42 Pfennig je Liter. 1994 waren sie bereits auf 124,2 Pfennig je Liter angestiegen. Beim unverbleiten Benzin haben wir heute eine Belastung von 112,7 Pfennig je Liter gegenüber 54,72 Pfennig je Liter im Jahre 1988. Reine Geldbeschaffung ohne jedes ökologische Konzept! Daran muß man jetzt auch denken, wenn man überlegt: Bis auf welche Höhe und in welchen Schritten kann man die Energiesteuern erhöhen?
Bei der von uns vorgeschlagenen Vorgehensweise steht das Steuervolumen in vollem Umfang für die Rückgabe an Arbeitnehmer und Arbeitgeber und damit zur Beschleunigung des ökologischen Strukturwandels zur Verfügung. Preisverzerrungen können durch eine Anpassung der Kraftfahrzeugsteuer für Dieselfahrzeuge ausgeglichen werden. Bei einer Umlage der Kraftfahrzeugsteuer wäre ein Ausgleich der Preisverzerrungen nicht mehr möglich.
Aus all diesen genannten europa-, verkehrs- und umweltpolitischen Gründen können wir Sozialdemokraten den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen derzeit nicht gutheißen.
Ich danke Ihnen.
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