Hürland (NA), 1975-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der CDU/CSU- Bundestagsfraktion gebe ich folgende Erklärung ab.
Die Erkenntnisse über die Rehabilitation und die Bedeutung der Sozialisationsfaktoren für die Entfaltung der Persönlichkeit machen es notwendig, daß sowohl den geistig, körperlich und seelisch Behinderten als auch den Menschen mit sozialem Fehlverhalten ein breiter Fächer von therapeuthischen Hilfen angeboten wird.
Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt, daß das Berufsbild des Beschäftigungs- und Arbeitstherapeuten bundeseinheitlich geregelt werden soll. Die Ausarbeitung des Gesetzentwurfs durch das zuständige Ministerium läßt jedoch erkennen, daß die Bezüge zu anderen sozialpolitischen Ressorts nicht genügend berücksichtigt sind. Der Schwerpunkt der Ausbildung der Therapeuten scheint nach dieser Vorlage nur auf den Personenkreis der körperlich und geistig Behinderten begrenzt zu sein, ohne daß auf andere, bereits verabschiedete Gesetze, z. B. auf das Arbeitsförderungsgesetz, das Gesetz über die Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation und das Schwerbehindertengesetz oder auf das in Beratung befindliche Gesetz über den Strafvollzug, Bezug genommen würde.
Die Beratungen im federführenden Ausschuß können nur dann sachgerecht durchgeführt werden, wenn die Grundzüge der zu erlassenden Rechtsverordnung bekannt sind. Wie sollen junge Menschen für diesen Beruf motiviert werden, wenn das Berufsbild, die Prüfungsbestimmungen, die persönlichen und fachlichen Voraussetzungen im Gesetz nicht klar umrissen sind? Die Beschäftigungs- und Arbeitstherapie sollte im Bereich der Medizin bei gestörten Funktionen körperlicher und geistiger, wie

es der Entwurf vorsieht, aber auch seelischer Art - dies steht leider nicht im Entwurf - einsetzen.
Die Therapie ist nicht nur für die Wiedereingliederung, sondern in vielen Fällen zur Eingliederung in das Gesellschafts- und Arbeitsleben erforderlich. Dieser Beruf kann nicht auf das Gebiet der Medizin beschränkt sein; er muß sozialmedizinische und sozialtherapeutische Aspekte berücksichtigen. Seine Aufgabe ist auch, im Vorschul- und Sonderschulbereich, in der Heimerziehung, in Jugenddörfern, im Strafvollzug, bei verhaltensgestörten Kindern und Jugendlichen Sozialisationsdefizite abzubauen.
Wir stimmen mit der Regierung darin überein, daß die Grenzen zwischen Beschäftigungs- und Arbeitstherapie fließend sind. Wenn das aber der Fall ist, dann muß auch anerkannt werden, daß die in diesem Beruf Tätigen nicht nur bei der Wiedereingliederung in das Arbeitsleben Hilfe zur Selbsthilfe geben sollen, sondern den Personenkreis einbeziehen müssen, der in seiner persönlichen Entwicklung durch besondere Lebensumstände überhaupt noch nicht die Fähigkeit erlangt hat, die Gesellschaft und das Arbeitsleben zu akzeptieren und sich in ihr einzugliedern.
Meines Erachtens ist es am Aufgabengebiet des Therapeuten vorbeigedacht, wenn in der Begründung zu dieser Gesetzesvorlage angeführt wird, daß seine Leistungen in erster Linie ärztlich überwachte Behandlungen umfassen. Wenn dies in bestimmten Bereichen notwendig ist, dann muß es auch Mediziner geben, die etwas von der Sache verstehen, und es muß Universitäten geben, die angehenden Medizinern das notwendige Fachwissen vermitteln. Aus welchem Grunde hält es die Regierung für erforlich, daß die Aufgabe des Therapeuten in der Sonderschule, in Berufsgrundlehrgängen Jugendlicher nach dem Arbeitsförderungsgesetz, bei Verhaltensgestörten, in der Heimerziehung und im Strafvollzug ärztlich überwacht wird? Die ärztliche Überwachung ist wohl nur im klinischen Bereich möglich und wohl auch nur dort notwendig. Sollte die Neigung bestehen, den Beruf des Beschäftigungs- und Arbeitstherapeuten auch freiberuflich zuzulassen, wäre die ärztliche Überwachung ebenfalls problematisch. Die CDU/CSU-Fraktion vermißt gerade in diesem Punkt den Bezug auf das Rehabilitationsangleichungsgesetz, in dem in § 10 auch die Leistungen der Beschäftigungs- und Arbeitstherapeuten aufgezeichnet sind. Kassenrechtliche Vorstellungen fehlen vollständig.
Der Beruf des Beschäftigungs- und Arbeitstherapeuten ist immer einem anderen Zweck zuzuordnen: der Medizin, der Rehabilitation, der Sozialisation, der Eingliederung oder der Wiedereingliederung. Der Verband der Beschäftigungstherapeuten hat uns mitgeteilt, daß in diesem Gesetzentwurf die Aufgabenstellung des Beschäftigungstherapeuten nicht dem heutigen Stand der Praxis entspricht. Ich habe im Gesetzentwurf über die Aufgabenstellung des Therapeuten überhaupt nichts gelesen. Die §§ 4 und 5 lassen lediglich ahnen, daß gewissen an die Persönlichkeit des Auszubildenden gestellten Anforderungen auch eine qualifizierte Ausbildung folgen soll, was zur Zeit vielfach noch nicht der Fall ist.
Sicher wird man sich im federführenden Ausschuß auch noch über die Eingangsvoraussetzungen bei der Ausbildung, wie etwa schulische und berufliche Qualifikation, über die Form der Ausbildungsstätten, ob Berufsfachschule oder Akademie, unterhalten müssen.
Bei allen Beratungen muß berücksichtigt werden, daß an die Personen, die diesen Beruf ausüben wollen, hohe Anforderungen an die Persönlichkeit des einzelnen, an seine menschliche Reife und an sein Bewußtsein zur sozialen Verantwortung in der Gesellschaft gestellt werden.
({0}) [CDU/CSU] : Sehr
richtig!)
Inwieweit abgeschlossene Ausbildungen in anderen, nichtärztlichen Fachberufen im Gesundheitswesen auf die Ausbildung als Beschäftigungs- und Arbeitstherapeut angerechnet werden können, muß ebenfalls sorgfältig geprüft werden.
Dieser Gesetzentwurf läßt sehr viele Fragen offen. Er erfordert von den Parlamentariern noch eine Menge Detailarbeit. Das Problem jedenfalls scheint von der Regierung nicht erkannt zu sein. Darum wird die CDU/CSU-Fraktion besonders auf die Bekanntgabe ihrer Vorstellungen in der geplanten Rechtsverordnung drängen. Gerade dieser Beruf ist in seiner gesellschaftspolitischen Bedeutung nicht zu überschätzen. Wir werden alle bemüht sein müssen, daß dieses Berufsbild, die Ausbildung zum Beruf und die vielfältigen Aufgaben in der Praxis klar und deutlich aufgezeigt werden.
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