Birgit Homburger (NA), 2004-12-02:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

heutige Debatte gibt uns Gelegenheit, noch einmal über
die Situation des internationalen Klimaschutzes kurz vor
dem Beginn der nächsten Klimakonferenz zu sprechen.

Die FDP begrüßt, dass durch die Ratifizierung des
Kioto-Protokolls durch Russland ein Durchbruch für den
internationalen Klimaschutz erzielt wurde. Endlich kann
nun das Kioto-Protokoll in Kraft treten.

({0})

Das ist auf der einen Seite ein Verdienst des Deutschen Bundestages, dessen Enquete-Kommission zum
Schutz der Erdatmosphäre schon vor 14 Jahren für eine
konsequente Klimaschutzpolitik votiert hat. Die Verhandlungen über das Kioto-Protokoll wurden allesamt in
den 90er-Jahren begonnen und 1997 beendet, unter Regierungsbeteiligung der FDP. Herr Minister Trittin, da
Sie hier heute Morgen ausgeführt haben, dass die Unterschrift Russlands auch ein Erfolg der jetzigen Regierung
war, hätten Sie dazusagen sollen, dass das auch ein Erfolg der parlamentarischen Bemühungen war; denn hier
haben sich vor allen Dingen die Parlamente - auch der
Umweltausschuss des Deutschen Bundestages - eingeschaltet und Gespräche geführt. Deshalb ist das ein Gesamterfolg der Parlamente auf der Welt.

({1})

Jetzt ist von entscheidender Bedeutung, dass der
Kioto-Prozess in Gang gehalten wird und dass weitere
Länder, insbesondere die USA, dazu bewogen werden,
der Kioto-Gemeinschaft beizutreten. Es müssen rechtzeitig tragfähige Konzepte für das Kioto-Protokoll und
seine Instrumente auch für die Zeit nach 2012 entwickelt
werden. Ich kann Ihnen vonseiten der FDP weiterhin
eine konstruktive Zusammenarbeit anbieten. Ich muss
Ihnen aber sagen, Herr Minister Trittin, dass ich erwartet
hätte, dass Sie hier heute Morgen etwas dazu sagen, wie
Sie auf internationaler Ebene in den Klimaverhandlungen weiter verfahren wollen. Da Sie das nicht getan haben, wird die FDP-Bundestagsfraktion für die nächste
Sitzung des Umweltausschusses einen Bericht anfordern, damit Sie uns Rede und Antwort stehen und uns
sagen, wie Sie diesen internationalen Prozess befördern
wollen.

({2})

Sie haben ja so schön gesagt, Herr Trittin, dass
Deutschland der Hauptarchitekt der internationalen Klimapolitik sei. Leider kann man nicht behaupten, dass
dies unter Ihrer Ressortverantwortung zutrifft. Wenn ich
mir anschaue, wie die Bedingungen in Europa zustande
gekommen sind, dann muss ich feststellen, dass
Deutschland dies nicht wirklich beeinflusst hat. Die Voraussetzungen zur Nutzung der flexiblen Instrumente des
Kioto-Protokolls - Joint Implementation, CDM und
Kohlenstoffsenken - sind in Deutschland nach wie vor
nicht geschaffen. Die FDP hat hier in den letzten Jahren
in insgesamt acht Anträgen konkrete Vorschläge unterbreitet. Wir haben Ihnen Vorschläge gemacht, wie wir
Deutschland auf den Emissionshandel und die Absenkung von Emissionen vorbereiten können. All diese Anträge haben Sie mit den Stimmen von Rot-Grün abgelehnt.

({3})

Ich habe mit Verwunderung das große Lob, das Sie
heute Morgen dem Emissionshandel erteilt haben, zur
Kenntnis genommen. Ich kann mich noch gut erinnern,
wie lange Sie sich dagegen gesträubt haben, den Emissionshandel in Deutschland einzuführen. Letztendlich
wird der Emissionshandel in Deutschland durch den
Zwang der EU zum 1. Januar nächsten Jahres eingeführt.
Wenn es nach uns gegangen wäre, wäre dieses effiziente
Instrument zur Erreichung von Klimaschutzzielen in
Deutschland sehr viel früher eingeführt worden.

({4})

Die FDP bekennt sich dazu, dass wir auch auf nationaler Ebene Anstrengungen unternehmen und verstärken
müssen, um zu einem wirksamen und auch wirtschaftlichen Klimaschutz zu kommen. Dazu muss für Deutschland allerdings ein schlüssiges Gesamtkonzept unter
Einbeziehung aller Instrumente und Sektoren erarbeitet
werden. Im Augenblick gilt der Emissionshandel nur für
die Industrie. Wir haben Sie aufgefordert, dieses Instrument auf die Bereiche Verkehr und Haushalte auszuweiten. Wir brauchen ein schlüssiges Gesamtkonzept. Das
von Ihnen angekündigte überarbeitete Klimaschutzprogramm liegt immer noch nicht vor.

Ihre Aussage, Sie wollten sich für eine Emissionsminderung innerhalb der EU um insgesamt 30 Prozent und
- unter dieser Voraussetzung - in Deutschland um
40 Prozent einsetzen, ist, Herr Minister Trittin, ein hilfloser Versuch, zu überdecken, dass Sie für Deutschland
kein klimapolitisches Gesamtkonzept haben.

({5})

Wir brauchen Energieeinsparungen, wir brauchen Anstrengungen zur Steigerung der Energieeffizienz und wir
brauchen Anstrengungen im Bereich der erneuerbaren
Energien. Aber das, was bis jetzt vorliegt, ist Stückwerk.
Wir brauchen in Deutschland ein Energiegesamtkonzept.
Wir haben auch dazu einen Antrag vorgelegt.

Herr Minister, Sie haben gesagt, dass die Abhängigkeit vom Öl verringert werden soll. Sie haben aber nicht
gesagt, dass auch die Abhängigkeit vom Gas verringert
werden soll. Sie haben im Zusammenhang mit dem
Emissionshandel Anreize für eine verstärkte Nutzung
von Gas gesetzt. Sie haben aber keinen Ton dazu gesagt,
dass bereits in 20 Jahren die Gasvorräte überwiegend in
Russland und Turkmenistan sein werden. Das sind nicht
unbedingt die stabilen Regionen dieser Erde.

({6})

Wenn Sie davon reden, dass wir die Abhängigkeit vom
Öl verringern sollen, sollte das auch für andere Bereiche
gelten.

Hier stellt sich die Frage, Herr Trittin: Was sagen Sie
eigentlich zu dem glorreichen Vorstoß des Kanzlers,

({7})

die Nutzung von Gas und Öl aus Russland in Deutschland zu stärken und eine Initiative zu ergreifen für ein
deutsches Finanzkonsortium zur Beteiligung an dem lukrativen Gasgeschäft in Russland? Sehr verehrter Herr
Minister Trittin, ich bin der Meinung, dass diese Bundesregierung hier einen großen Fehler macht. Sie erhöhen damit zum einen die Abhängigkeit von einer bestimmten Region. Zum anderen - das ist für uns ein ganz
besonderer Punkt - ist die Firma Jukos in Russland enteignet worden; dem bisherigen Eigentümer wird ein
rechtsstaatswidriger Prozess gemacht. Wenn dann die
deutsche Bundesregierung dazu auffordert, das Kernstück dieses Konzerns zu kaufen bzw. sich daran zu beteiligen, ist das aus deutscher Sicht nicht nur klimapolitischer, sondern auch energiepolitischer Unsinn. Das ist
vor allen Dingen auch unter dem Gesichtspunkt der
Wahrung der Menschenrechte ein unmögliches Verhalten dieser Bundesregierung.

({8})

Sie verkennen, dass in wenigen Jahrzehnten mehr als
die Hälfte aller Treibhausgasemissionen in Schwellenund Entwicklungsländern auftreten werden. Mit flexiblen Instrumenten könnten wir hier eine kostengünstige Reduzierung der Emissionen erreichen. Gerade in
diesen Ländern gibt es riesige Potenziale für die Senkung von Emissionen, und zwar sowohl ökologisch als
auch ökonomisch, weil man dort die Emissionen zu
deutlich niedrigen Kosten mindern kann. Da das Weltklima an Grenzen nicht Halt macht, sollten wir dieses
Potenzial endlich nutzen. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Hier haben Sie versagt! Andere Länder in Europa
haben aufgrund des Kioto-Protokolls bereits heute Vereinbarungen getroffen, damit diese flexiblen Instrumente
zur Reduzierung von Klimagasemissionen genutzt werden können. Dazu gehören die Niederlande, Österreich,
Dänemark und Norwegen. Ich könnte Ihnen auch noch
andere Länder aufzählen. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: In Deutschland ist all das noch nicht gemacht worden. Es hätte aber gemacht werden müssen. Hier haben
Sie schlicht und ergreifend versagt.

({9})

Deswegen ist es von entscheidender Bedeutung, dass
die Bundesregierung mit geeigneten Schwellen- und Entwicklungsländern baldmöglichst in Verhandlungen über
zwischenstaatliche Übereinkommen zur gemeinsamen
Durchführung von Klimaschutzprojekten tritt. Das ist die
Voraussetzung dafür, dass deutsche und ausländische
Unternehmen gemeinsam diese Emissionsminderungen
auf rechtlich sicherem Boden durchführen können.

Dabei geht es im Übrigen nicht darum, dass die
Schwellen- und Entwicklungsländer, wie Sie es ausgedrückt haben, nicht dieselben Fehler machen wie wir,
sondern darum, dass wir Technologietransfer gewährleisten, was mit den Instrumenten des Kioto-Protokolls
auf hervorragende Weise möglich ist. Auf der einen
Seite können wir in diesem Bereich Technologie- und
Kapitaltransfer durchführen, auf der anderen Seite Entscheidendes für das Weltklima erreichen. Deswegen
wollen wir, dass diese Instrumente endlich auch in
Deutschland genutzt werden.

({10})

Wir fordern Sie auf, unverzüglich einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der europäischen Richtlinie, der so
genannten Linking Directive, vorzulegen, die am
13. November dieses Jahres in Kraft getreten ist. Darin
wird festgelegt, dass genau diese Instrumente zur Reduzierung der Kosten beim Klimaschutz auch in Deutschland genutzt werden können. Sie haben jetzt ein Jahr
Zeit, um diese Richtlinie umzusetzen. Ich hoffe, Sie werden dieses eine Jahr nicht brauchen. Sie wissen nämlich
schon seit langem, dass diese Richtlinie umgesetzt werden muss. Daher fordern wir Sie auf, sofort einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.

({11})