Klaus Haupt (NA), 2005-06-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für

Jugendliche sind Ausbildung und Arbeit mehr als nur
Grundlage für ein wirtschaftlich unabhängiges Leben.
Sie haben auch zentrale Bedeutung für die Identitätsfindung, die Selbstverwirklichung und die Selbstbestimmung.

Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ist
eine der wichtigsten Aufgaben der Politik. Eine Gesellschaft kann es sich nicht leisten, dass jungen Menschen
der Einstieg in das Arbeitsleben verwehrt bleibt und deren kreatives Potenzial und Arbeitskraft brachliegen.

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Die FDP will Beschäftigung und Ausbildung im ersten
Arbeitsmarkt. Aber wir wissen: Der Arbeits- und Ausbildungsmarkt sieht für Jugendliche finster aus. RotGrün hat mit Hartz IV nicht nur den Arbeitslosen, sondern auch den Jugendlichen viel versprochen: Jugendliche haben einen Anspruch auf Vermittlung einer Arbeits- oder Ausbildungsstelle. Laut Wirtschaftsminister
Clement sollten alle Jugendliche ein Angebot bekommen, das die Chance bietet, in Ausbildung oder Arbeit
integriert zu werden. Dennoch waren Ende Mai 2005
568 000 Jugendliche unter 25 Jahren ohne Stelle.

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Die Bundesagentur für Arbeit will in diesem Jahr fast
7 Milliarden Euro für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ausgeben. Insgesamt 1 Million Euro will
die Behörde 2005 für Fördermaßnahmen zugunsten von
Frauen und Männern aufbringen, die jünger als 25 Jahre
sind. Kein Jugendlicher soll bis Jahresende länger als
drei Monate arbeitslos sein.

Doch bei den Eingliederungsvereinbarungen hinkt die
BA gnadenlos dem Zeitplan hinterher. Junge Menschen
- vor allem Benachteiligte - brauchen Zugang zu Arbeit
und Beschäftigung. Mehr als zwei Drittel der Betroffenen bringen keine Ausbildung mit; etwa ein Drittel hat
nicht einmal einen Schulabschluss. Die Bundesagentur
für Arbeit scheint jedoch mehr mit sich selbst und dem
Umbau ihrer Verwaltung als mit den jungen Arbeitslosen
beschäftigt zu sein.

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Staatliche Beschäftigungsprogramme oder eine öffentliche Ausbildung über den Bedarf hinaus verschieben das Problem nur, statt es zu lösen. Denn nach dem
Ende der Ausbildung werden viele Jugendliche erneut
arbeitslos, wenn der Staat sie nicht übernehmen kann
und es auf dem privaten Arbeitsmarkt keine Nachfrage
nach ihrer Qualifikation gibt.

Es ist nicht damit getan, immer nur mit heißer Nadel
gestrickte rot-grüne Sofortprogramme für Jugendliche in
die Welt zu setzen. Chancenlosigkeit und Perspektivlosigkeit bilden den Nährboden für rechts- und linksradikale Rattenfänger.

Mich sorgt die Abwanderung gerade junger Hoffnungsträger in den neuen Bundesländern, die zur Vergreisung ganzer Regionen führt. Wir brauchen vielmehr
einen grundlegenden Wandel hin zu Rahmenbedingungen, in denen die Jugendlichen Chancen haben, ihre
Qualifikation, ihr Engagement, ihre Energie einbringen
zu können. Ein wichtiger Schritt ist dabei das von meiner Partei vorgeschlagene einfache, dreigliedrige Steuersystem mit einem Steuersatz von 15, 25 und
35 Prozent.

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- Ihr Lachen beweist, dass Sie die gesamtwirtschaftlichen Zusammenhänge nicht erkennen.

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Wir müssen dringend die Voraussetzungen bei den Jugendlichen selbst verbessern. Das geht nur mit einem
Bildungssystem mit flexibleren Strukturen, kürzeren
Ausbildungszeiten und höheren Qualitätsstandards. Sowohl Hochbegabte als auch Lern- und Leistungsschwache müssen gezielter als bisher gefördert werden.

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Es ist höchste Zeit für einen Wechsel, damit die junge
Generation in Deutschland wieder Perspektiven und Zukunftschancen bekommt.

Danke.

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