Joachim Clemens (NA), 1992-06-04:
Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schwanitz, zu den Länderpolizeien in den neuen Bundesländern wird meine Kollegin Frau Brudlewsky reden. Wenn Sie aber der Bundesregierung einiges vorwerfen, dann tun Sie das zu Unrecht. Sie wissen, daß für die Polizei in erster Linie die Länder zuständig sind, nicht der Bund. Sicherlich gibt es auch im Bereich des BGS-Ost einige Probleme - das gebe ich zu -, nicht aber in dem Maße, wie Sie sie eben dargestellt haben.
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Lassen Sie mich zunächst einmal ganz allgemein danken. Ich danke der Opposition; es ist ihr Verdienst, durch ihre Große Anfrage die Bundesregierung dahin gebracht zu haben, die Lage der Polizei sehr ausführlich darstellen zu können. Dafür bedanke ich mich auch bei der Bundesregierung.
Ich begrüße es außerordentlich, daß wir im Plenum wieder einmal über Polizei reden können. Ich gebe zu: Ich hätte mir gewünscht, zu einer etwas früheren Stunde; wenn es aber sein muß, dann auch zu dieser Zeit.
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Ich meine, es ist gut, daß wir im Plenum einmal über die Polizei, ihre Probleme und ihre Bedeutung für den Bürger diskutieren können. Dies gibt mir zunächst einmal die Möglichkeit, mich bei den Polizeien der Länder und des Bundes für die hervorragende treue Pflichterfüllung für unseren Rechtsstaat namens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu bedanken.
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Beim Schutz der inneren Sicherheit und der Aufrechterhaltung der verfassungsmäßigen Ordnung und beim Kampf gegen das Verbrechen findet die Polizei in Bund und Ländern die CDU/CSU an ihrer Seite.
Es entspricht allerdings - das möchte ich deutlich sagen - nicht der Wahrheit, wenn die SPD in der einleitenden Begründung ihrer Großen Anfrage die Polizei auf Grund angeblich umstrittener politischer Entscheidungen als Objekt des Unmuts und als politischen Gegner vieler Bürger darzustellen sucht.
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Genau das Gegenteil ist der Fall. Alle Umfragen beweisen, daß der überwiegende Teil der Bürger der Polizei für ihre Arbeit dankt. Die regelmäßig jedes Jahr vorgelegten Berichte des Instituts für praxisorientierte Sozialforschung sprechen eine deutliche Sprache.
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Sie belegen eindeutig, daß die Bundesbürger Vertrauen in unsere Polizei haben. Von allen Einrichtungen des öffentlichen Lebens genießt die Polizei nach dem Bundesverfassungsgericht und den übrigen Gerichten allgemein das höchste Vertrauen. In bezug auf die Bedeutung der Behörden rangieren das Bundeskriminalamt an vorderster und der Bundesgrenzschutz an vorderer Stelle. Also, es kann überhaupt keine Rede davon sein, daß hier irgendwo ein Buhmann auf seiten der Polizei aufgebaut werden muß. Die Polizei ist nicht Gegner der Bürger dieses Staates, sondern Gegner von Kriminalität und Gewalt zum Schutze der Bürger.
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- Lesen Sie mal die Einleitung zu Ihrer Anfrage, da steht das in der Tat so drin. Das haben Sie aus einem früheren Antrag übernommen. Ich habe das noch einmal nachgelesen.
Wissen Sie, das ist immer so typisch. Weil nun andere die Regierung stellen, sagt man: Da gibt es umstrittene Entscheidungen. Aber das ist nun einmal das Wesen einer Demokratie, daß die Mehrheit entscheidet und daß, wenn die Polizei davon betroffen ist, die Polizei logischerweise diese Mehrheitsentscheidung auch ausführen muß, auch wenn vielleicht der einzelne Polizeibeamte nicht einer Partei angehört, die die Bundesregierung stellt. Das ist normal, das ist Rechtsstaatlichkeit, und das ist Demokratie.
Der Bürger in unserem Staat hat einen grundrechtlich verfaßten Anspruch auf Schutz vor Kriminalität. Zu dieser Gewährleistung ist zunächst einmal notwendig, daß wir eine ausreichende Polizeidichte haben.
Wir haben ein Programm für die innere Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland aus dem Jahr 1974 - man höre gut zu. Seit dem Jahr 1974 gibt es ein solches Programm - das feiert bald sein 20jähriges Bestehen -, und das ist bis heute nicht fortgeschrieben, was dringend notwendig ist. In diesem Programm war schon eine Polizeidichte von 1 :400 angestrebt worden. Ich habe mir gerade erzählen lassen, daß insbesondere die SPD-geführten Länder sich weigern,
dieses Programm fortzuschreiben und insbesondere auch diese Polizeidichte zu gewährleisten. Es fehlt aber in den Ländern und auch beim Bund an Polizeivollzugsbeamten, und hier muß einiges getan werden, um diese Misere zu beseitigen.
Nun kann man bei uns in der Bundesrepublik Deutschland genügend geeignete Polizisten nur anwerben, wenn man ein attraktives Berufsbild für den Polizeivollzugsbeamten entwirft bzw. wenn es vorliegt und wenn die Besoldungsstruktur für die Gesetzes- und Ordnungshüter verbessert wird, und zwar erheblich verbessert wird, wohlgemerkt, die Besoldungsstruktur und nicht etwa die Besoldung. Das ist ein entscheidender Unterschied; das möchte ich hier deutlich hervorheben.
An dieser Stelle kann man vielleicht noch offenlassen, ob es unter Berufung auf das Kienbaum-Gutachten zur Einführung der sogenannten zweigeteilten Laufbahn, nämlich unter Wegfall des mittleren Dienstes und mit einer Fachhochschulausbildung für alle Beamten, und einer Neustrukturierung und -definition der Aufgaben der Polizei kommen soll. Ich habe dafür gewisse Sympathien. Ich sage auf der anderen Seite aber auch sehr deutlich, daß es Probleme gibt, wenn man alle Aufgaben der Polizei dem gehobenen und höheren Dienst zuordnen will. Da sehe ich einen gewissen Pferdefuß. Aber es muß auf jeden Fall eine Verbesserung der Besoldungsstruktur erfolgen. Darüber muß man nachdenken, und zwar sehr schnell.
Qualifizierter Nachwuchs läßt sich für die Polizeien von Bund und Ländern gegen die Konkurrenz der freien Wirtschaft auf dem Arbeitsmarkt nur gewinnen, wenn, wie gesagt, das Berufsbild, die Ausbildung und die Kasse stimmen. Nur mit qualifiziert ausgebildetem Polizeivollzugspersonal läßt sich der Kampf gegen die Kriminalität gewinnen. Die alte Polizei ist tot. Mit Pickelhaube und Trillerpfeife kann unser Rechtsstaat gegen modernst ausgerüstete und ausgekochte organisierte Verbrecher nichts ausrichten, damit kann man ihn nicht verteidigen.
Der Bund müßte in bezug auf die Verbesserung der Besoldungsstruktur eine Vorreiterrolle übernehmen. In der Nachwuchsgewinnung haben nämlich die Länderpolizeien Vorteile, weil sie eine heimatnähere Ausbildung als der Bund betreiben können. Deswegen ist es geboten, daß die Bundesregierung hier zu schnellen Entscheidungen kommt. Wenn in den Ländern die zweigeteilte Laufbahn eingeführt wird, ist es nur eine Frage der Zeit, ab wann sich die jetzt schon vorhandenen Probleme in der Nachwuchsgewinnung verstärken und wann Abgänge der qualifizierten Vollzugsbeamten beim Bund zu verzeichnen sind.
Darüber hinaus muß insbesondere beim Bundesgrenzschutz - das ist nun einmal die Polizei des Bundes - die Besoldung flexibler gestaltet werden. Polizeivollzugsbeamte werden sich in Zukunft für Ballungsräume, z. B. für die Flughäfen Frankfurt und München, aber auch für andere Großstädte - später ganz besonders für Berlin -, nur finden lassen, wenn sie eine attraktive monatliche Ballungsraumzulage erhalten. Mit einer einmaligen Zulage kann man die wesentlich höheren Lebenshaltungskosten nicht ausgleichen. Ich sage es ganz offen: Nur ein gut motivier7872 
ter Polizist ist ein guter Polizist; er sichert uns die innere Sicherheit.
Ein Weiteres kommt hinzu: Der Bund muß, so wie es z. B. der Zoll in Frankfurt getan hat, Wohnungsfürsorge betreiben; er muß den Polizisten in den Ballungszentren Wohnungen zu erschwinglichen Mietpreisen zur Verfügung stellen. Dies ist sicherlich auch zu bedenken, wenn man in Zukunft, wie gesagt, gut motivierte Polizeibeamte in diesem Bereich tätig werden lassen will.
Durch das Gesetz zur Übertragung der Aufgaben der Bahnpolizei und der Luftsicherheit auf den Bundesgrenzschutz und durch die Neukonstruktion und -struktur des Bundesgrenzschutzes ist sicherlich ein Schritt in die Richtung auf mehr Berufsvielfalt, auf ein attraktiveres Berufsbild gemacht worden, auch wenn dieser Schritt nicht überbewertet werden darf.
Mit der Übertragung der beiden neuen Einzeldiensttätigkeiten ist das Spektrum der BGS-Aufgaben abgerundet und der Wegfall der Kontrollaufgaben an der früheren innerdeutschen Grenze und die Reduzierung an den Grenzen zu Frankreich und den BeneluxStaaten mehr als kompensiert worden.
Durch die Übernahme dieser Aufgaben wird aber die bisherige Struktur des Bundesgrenzschutzes nicht unerheblich verändert. Bei einer Sollstärke von rund 30 000 Polizeivollzugs- und Verwaltungsbeamten - es ist sehr positiv zu bewerten, daß jetzt alles unter einem Dach ist, nämlich der verbandlich strukturierte Teil, der Grenzschutzeinzeldienst und die Verwaltung - wird der Anteil der Einzeldiensttätigkeit wesentlich zu Lasten der für die innere Sicherheit dringend benötigten Bundesgrenzschutzverbände aufgestockt.
Die Zunahme dieser Einzeldiensttätigkeiten wirkt sich auf das Berufsbild der Polizeibeamten sicherlich sehr positiv aus. Aber auf der anderen Seite stellen diese verbandsmäßig gegliederten Einsatzkräfte des BGS ein Rückgrat der Bundespolizei zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit dar. Das ist, wie gesagt, ein entscheidendes Faktum.
Auf Grund unbesetzter Planstellen in einer Größenordnung von 4 000 mit einer Tendenz zu 5 000 und insbesondere auf Grund eines personalmäßig unzureichend ausgestatteten Einzeldienstes sind die neuen Grenzschutzpräsidien gezwungen, erhebliche Kräfte aus den Verbandseinheiten für die neuen Einzeldienstaufgaben abzustellen. Das führt zu Schwierigkeiten, wenn es zu ungünstigen Sicherheitslagen kommt. Dann fehlen nämlich die Kräfte bei Einsätzen zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung.
Des weiteren kommt erschwerend hinzu, daß bei den Bereitschaftspolizeien leider nur relativ wenig Einsatzkräfte verfügbar sind. Es soll sogar Länder geben, bei denen diese Zahlen nur auf dem Papier stehen; es sind also keine Ist-Zahlen vorhanden. Beides zusammen kann zu großen Schwierigkeiten bei ungünstigen Sicherheitlagen in der Bundesrepublik Deutschland führen.
Nun kann diese Zahl der unbesetzten Planstellen beim Bundesgrenzschutz auf jeden Fall nicht sehr
schnell beseitigt werden. Wir brauchten eigentlich eine personelle Aufstockung. Sie wird aber aus finanziellen Gründen und weil man nicht so schnell geeigneten Nachwuchs findet, nicht sofort zu beseitigen sein. Deswegen erscheint es dringend notwendig, daß die Länderpolizeien, nämlich die Bereitschaftspolizeien der Länder, und der Bund zusammenarbeiten und daß dieses von mir schon zitierte Sicherheitskonzept fortgeschrieben wird. Diese Fortschreibung ist eine entscheidende Notwendigkeit.
In der Antwort der Bundesregierung fällt auf, daß bisher nur der Arbeitskreis IV einen aktualisierten Entwurf zum Thema Verfassungsschutz erarbeitet hat. Der Arbeitskreis II, der für die Zusammenarbeit der Polizeien zuständig ist, meldet leider weiterhin Funkstille. Wie gesagt, es ist sehr bedauerlich, daß man in diesen Fragen nicht weiterkommt. Mir wurde berichtet, daß sich hier leider die Länder, und zwar insbesondere die A-Länder, sehr zurückhalten. Verstehen tue ich das allerdings nicht. Das muß ich sehr deutlich sagen.
Ich sagte schon vorhin, daß dieses Sicherheitsprogramm aus dem Jahr 1974 stammt. Es muß dringend fortgeschrieben werden, weil es veraltet ist. Nur so kann auf Dauer die innere Sicherheit gewährleistet sein.
Es kommt noch etwas anderes hinzu. Der Bundesgrenzschutz - ich sage es noch einmal: das ist die Polizei des Bundes; von der reden wir heute, ich zumindest, an erster Stelle - ist eine gut ausgerüstete Bundespolizei. Nun komme ich einmal auf die neuen Bundesländer. Da bin ich völlig anderer Meinung als Sie, Herr Schwanitz, weil ich nämlich feststellen mußte, daß sich die Funkgeräte und Fahrzeuge dort wirklich nicht in hervorragendem Zustand befinden, sondern daß sie zum Teil gar nicht mehr funktionstüchtig sind. Ich finde es unverantwortlich, wie von mir selber festgestellt, wenn in Berlin am Bahnhof Zoo ein noch nicht einmal in die BGS-Farben oder in andere Polizeifarben umgespritzter ehemaliger DDR-Wagen steht. Da kann ich nur sagen: Damit kann man allerdings beim Bürger keine Akzeptanz erreichen. - Ich müßte eigentlich in diese Richtung gucken. - Ich wäre sehr dankbar, wenn man dies abstellte. Ich wäre auch sehr dankbar, wenn man einige moderne Wagen in diese Bereiche gäbe. Ich gebe zu, es war bei der Bahnpolizei. Sie geben es an den Finanzminister weiter. Okay, ich habe das verstanden. Nichtsdestotrotz kann man aber auch aus den verbandsgegliederten Einheiten einiges umstellen. Dies möchte ich vielleicht noch sehr deutlich dazu sagen.
Ich glaube, wenn man nicht genug Einsatzpotential für ungünstige Sicherheitslagen hat, dann ist eines notwendig. Dann braucht man nämlich mehr Technik. Man braucht z. B. Hubschrauber, mit denen man Einsatzkräfte schnell dort hinbringen kann, wo Demonstrationen stattfinden oder Gewalt verübt wird. Davon haben wir nicht genug. Ich sage ganz offen: Ich verstehe nicht, warum der Bundesrechnungshof einen Abbau dieser Hubschrauber vornehmen will. Er will Ausmusterungen von über 20 Hubschraubern vornehmen, weil er sagt, daß die Grenzkontrolltätigkeiten ausgelaufen seien. Ich erinnere diejenigen, die dabei waren, als wir neulich französische Gäste hatJoachim Clemens
ten, daran, daß die moniert haben, daß an der ganzen Grenze zu Polen ganze drei Hubschrauber im Einsatz sind. Damit kann man eine solche Grenze in der Tat nicht überwachen. Jeder weiß, daß es da einige Probleme gibt. Ich will dies hier nur monieren. Hier muß einiges passieren. Wir müssen luftbeweglicher werden, wenn wir nicht genug Einsatzpotential haben.
Verstärkt wird das ganze noch zum 1. Januar 1993, wenn der Wegfall der Kontrollen an den Binnengrenzen erfolgt. Wie gesagt, es gibt ein weiteres Sicherheitsdefizit. Wir müssen hier noch mehr tun. Nur eine erstklassig ausgebildete, modernst ausgerüstete, gut besoldete und attraktive Polizei kann in Zusammenarbeit mit den Polizeien der europäischen Staaten den Kampf gegen das Verbrechen gewinnen. Unsere Bürger haben darauf einen verfassungsrechtlichen Anspruch.
Ich bedanke mich.
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