Mattick (NA), 1974-03-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schon die Nebenbemerkungen von seiten der Opposition, die einen begleiten, wenn man hier vorgeht, machen deutlich, daß wir uns hier in einer feindseligen Atmosphäre befinden.
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Dies sage ich jetzt - gestatten Sie mir, das einmal in aller Ruhe zu sagen - all denen, die wie meine Generation zwei Weltkriege hinter sich bringen mußte und die wie meine Generation das Schicksal des Deutschen Reichstags noch bewußt in Erinnerung haben. Ich appelliere im Grunde genommen zunächst einmal an diejenigen, die sich in dieser Lage befinden, einmal zu überprüfen, ob wir nicht die Pflicht haben, hier gemeinsam in diesem Hause darüber nachzudenken, wie wir allmählich diesen Tiefgang überwinden.
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Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir die ganz persönliche Bemerkung: Mir ist es hier kalt den Rücken heruntergelaufen bei Tönen von einigen der Herren Kollegen, die mich eben effektiv an die Zeit erinnert haben, die, wie ich noch einmal sagen möchte, dann dazu führte, daß zwischen Polen und Deutschland die Spannungen an den Punkt geführt haben, an dem Hitler seinen Krieg aufgehängt hat.
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- Was das soll, Herr Kollege? Das ist an Ihre persönliche Adresse gerichtet. Ich kenne nun auch ungefähr Ihre Vergangenheit und Ihre Tätigkeit. Wenn gerade Sie mich fragen, was das soll, muß ich Ihnen sagen: Fragen Sie doch einmal Ihr Gewissen, ob die Art und Weise, die Sie hier anwenden - und das sage ich jetzt ganz laut -, nationalistische Töne
nach draußen zu blasen, ob diese Form der Auseinandersetzung uns bei all dem hilft, um was es geht.
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Ich sage Ihnen erstens: nein. - Wer das bestimmt?
- Das bestimmt das Schicksal, in dem wir uns hier gemeinsam befinden, Sie und ich.
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Ihre dauernden Zwischenrufe machen mir doch jetzt klar, in welcher Situation Sie sich befinden, weil Sie sich das gar nicht in Ruhe anhören können.
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- Ihren Zwischenruf habe ich erwartet; der mußte ja kommen. Denn Sie trifft das genauso. Bloß, bei Ihnen ist die Entschuldigung, daß Sie diese Erinnerungen an Erlebnisse der Vergangenheit nicht haben, die wir haben. Ich sage Ihnen eines:
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Was sich aus solch einer Atmosphäre, die wir in diesem Hause entwickeln, draußen allmählich formen kann, wird für Sie selbst eines Tages zur Angst werden. Ich appelliere an das Haus, dafür zu sorgen, daß wir dieses verhindern.
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Nun lassen Sie mich ein paar Bemerkungen zu dem machen, was hier gesagt worden ist. Ich habe genau zugehört, soweit ich das konnte; manchmal war es auf Grund der Zwischenrufe nicht möglich. Ich sage Ihnen: Ich habe nicht ein bißchen von der Opposition gehört, was ich als eine Alternative zu unserer Politik ansehen könnte.
Sehen Sie, ich habe einmal darüber nachgedacht - lassen Sie mich das auch einmal sagen -, was für Verträge wir nach 1945 oder 1949 abgeschlossen haben. Und da habe ich einmal überlegt: Sie haben den deutsch-französischen Vertrag und vorher die Pariser Verträge abgeschlossen, wo wiederum Frankreich und Deutschland eine Rolle spielen.
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Sie haben den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag abgeschlossen. Ich glaube, wir alle, die wir uns in diesem Hause betätigen, sind an diesem Vertrag sehr interessiert gewesen, werden es bleiben und werden alles tun, um ihn so wirksam wie möglich aufrechtzuerhalten. Und nun denken Sie einmal nach: Wir haben zwischen der Bundesrepublik und Frankreich ein Freundschaftsverhältnis entwickelt. Mit wie vielen Schwierigkeiten haben wir bei dieser Vertragsgrundlage unter Freunden in der internationalen Politik täglich rechnen müssen, welche ungeheuren Belastungen sind in den letzten Jahren zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich entstanden, weil einfach die Politik zweier solcher Länder auseinandergeht!
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-- Lassen Sie mich doch einmal ausreden! Ich höre Ihnen ja auch zu, wenn Sie in der Lage sind, hier etwas zu sagen.
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Daran müssen Sie doch erkennen, daß ein Vertrag in einer solchen Phase wie der, zu der sich das Verhältnis zwischen der Bundesrepublik und Polen entwickelt hat - nach 1945 -, noch schwieriger sein muß. Denken Sie doch an die Ursachen, die vor 35 Jahren zu diesem Verhältnis geführt haben! Dann müssen Sie doch überlegen, daß es natürlich logisch ist, daß bei dieser Vertragsgrundlage die Schwierigkeiten mit dem Abschluß des Vertrages nicht ausgetragen sind.
Die Kolleginnen und Kollegen, die sich je in den letzten Jahren in Polen aufgehalten haben - mit einigen war ich gemeinsam dort -, würden dort an Ort und Stelle nie in den Ton verfallen wie hier. Sie sollten sich doch einmal mit ihren Kollegen unterhalten, ob das, was heute hier abgelaufen ist, der Regierung und der Opposition hilft, gemeinsame Politik zu entwickeln. Wenn Sie das täten, würden Sie aus der heutigen Debatte eine große Lehre ziehen.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort für nur zwei Minuten - dann ist die aktuelle Stunde abgelaufen - hat Herr Dr. Wallmann.