Mertes (NA), 1981-06-03:
Herr Kollege, Jungmann, ich möchte Sie ernst nehmen und will deshalb auf Ihre Frage in aller Ruhe antworten.
Nachdem die SPD auf das schärfste die Westverträge - mit ehrenwerten Argumenten aus ihrer Sicht der Friedenssicherung und der nationalen Interessen Deutschlands - bekämpft hatte, stellte sie sich nach dem Inkrafttreten der Verträge und der Schaffung der Bundeswehr - nicht aus Reue, sondern aus Realismus - auf den Boden dieser Verträge. Wir haben diesen Realismus ernst genommen. Wir hatten sogar von 1966 bis 1969 eine Koalition mit der SPD. Ich gehe sogar so weit, Herr Kollege Jungmann, zu sagen, daß es der Stabilität dieses Landes in den 50er Jahren gedient hat, daß es eine große demokratische Partei, nämlich die SPD, war, die die nationalen und die Friedensinteressen Deutschlands, wie sie sie gesehen hat, so scharf artikulierte. Dadurch hat die SPD die Argumentation gegen die Westorientierung auf eine demokratische Weise monopolisiert.
Ich habe noch als Student 1949 Kurt Schumacher gehört, nachdem er hier Konrad Adenauer den „Kanzler der Alliierten" genannt hatte. Er sagte uns: „Ich habe in zwölf Jahren KZ darüber nachdenken müssen, warum es zum Nationalsozialismus gekommen ist. Einer der Gründe war die Überzeugung der Massen des deutschen Volkes gewesen, daß die nationalen Interessen des besiegten Deutschland von den demokratischen Parteien nicht genügend wahrgenommen wurden. Möglicherweise ist die Politik Adenauers richtig. Ich kann das nicht beurteilen; nur die Zukunft wird es erweisen. Eines steht fest: Die Opposition gegen diese Politik gegenüber den westlichen Siegermächten muß in der Hand der demokratischen Opposition bleiben."
Aber Herr Kollege Jungmann, das gleiche gilt doch um so mehr, wenn die CDU/CSU angesichts der Vertragspolitik der sozialliberalen Koalition gegenüber der Siegermacht Sowjetunion sagte: folgende Gesichtspunkte in der Frage der Friedenssicherung müßten von der Opposition scharf artikuliert werden: die nationale Frage, die Menschenrechte, die Offenhaltung der Deutschlandfrage. Kein anderer als der frühere Außenminister Scheel hat mir dieser Tage noch bestätigt, daß unsere Opposition in der Formulierung und in der Interpretation der Verträge einiges bewirkt hat. Aber nehmen Sie bitte zur Kenntnis, daß nachdem diese Verträge abgeschlossen und gültig sind, die Opposition zu diesen Texten steht und nur fordert, daß sie richtig ausgenutzt werden.
Da muß ich mich mal an Herrn Brandt wenden, der uns immer gesagt hat, der deutsch-sowjetische Vertrag sei ein Gewaltverzichtsvertrag. Wenn das ein Gewaltverzichtsvertrag ist, dann muß er und der Kollege Bahr, die die Sache damals ausgehandelt

Dr. Mertes ({0})
haben, einmal sagen: Was die Sowjetunion jetzt gegenüber Polen an Gewaltandrohung und gegenüber Afghanistan an Gewaltanwendung begeht, das ist laut Text des Moskauer Vertrages ein Vertragsbruch.
({1})
Denn im Moskauer Vertrag verzichtet die Sowjetunion nicht nur gegenüber der Bundesrepublik Deutschland, sondern für die Fragen der europäischen Sicherheit und weltweit auf die Anwendung und Androhung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele. Die Sowjetunion hat den deutsch-sowjetischen Vertrag gebrochen. Das stelle ich vor dem Deutschen Bundestag fest.
Das müßten aber doch diejenigen einmal sagen, die dem Deutschen Bundestag 1972 erklärt haben: Dieser Vertrag ist ein konkreter Gewaltverzichtsvertrag; er erhöht die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und Europas. Lassen wir also diese für eine Demokratie unwürdige Diskussion endlich; klagen wir uns nicht dafür an, wie wir in der notwendigen demokratischen Auseinandersetzung vor einem Gesetz oder vor einem Vertrag nach bestem Wissen geurteilt haben. Weder das Nein der SPD zu den Westverträgen noch das Nein der CDU/CSU zu den Ostverträgen im Ratifizierungsverfahren sind ein politischer Makel. Alles andere ist keine demokratische Argumentation, die sich in diesem Hause sehen lassen kann.
({2})
Lassen Sie mich zum Schluß noch etwas zu der Diskussion mit den jungen Menschen in unserem Lande sagen. Ich nehme sie auch sehr ernst; sie wird von uns allen ernst genommen. Ich möchte den jungen Menschen und auch unseren Kirchen sagen, daß das alte deutsche Wort heißt: Man darf nur nach bestem Wissen und Gewissen urteilen. Wenn ich urteilen will, muß ich das notwendige Wissen haben. Ich kann nicht so tun, als ob ich auf Grund der Spontaneität meiner 20 Jahre die Wirklichkeit in ihrer Kompliziertheit erfasse. Sachkunde ist auch eine moralische Pflicht, sogar eine grundlegende. Ich wünsche mir daher, daß unsere Kirchen die Jugendlichen an diese moralische Pflicht erinnern. Es wird doch schon intensiv verhandelt über Abrüstung und Rüstungskontrolle! Seit acht Jahren wird in Genf verhandelt über die Abrüstung der chemischen Waffen. Warum kommt es nicht zu Ergebnissen? Weil die Sowjetunion nicht zur Transparenz bereit ist. Warum kommt es nicht zu Ergebnissen bei den Verhandlungen über Truppenabbau in Wien? Weil die Sowjetunion in der Datenfrage nicht zu einer angemessenen Einigung bereit ist.
In allen diesen Fragen haben wir die Bundesregierung gestützt. Tun Sie doch nicht so, als wenn der Beginn der Verhandlungen bereits die Lösung des Problems wäre. Dialog j a, aber es muß ein sinnvoller, würdiger und vernünftiger Dialog sein. Dieser Dialog mit dem Osten ist notwendig, aber er darf nicht herabgewürdigt werden zur einseitigen Einflußnahme der Sowjetunion auf unsere Willensbildung.