Nicole Gohlke (NA), 2020-03-05:


Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Das Erasmus-Programm ist ein Beitrag zum Zusammenwachsen Europas. Es ist ein Stück gelebte europäische Integration. Jedes Jahr profitieren Hunderttausende Studierende und zunehmend auch Auszubildende von der Unterstützung durch Erasmus+ und können mithilfe dieses Programms ins Ausland gehen und dort Erfahrungen sammeln. Eine wirklich gute Sache!

Jetzt liegt uns ein Antrag der AfD vor, der sich angeblich um die Attraktivität des Erasmus-Programmes sorgt und sich für den Verbleib von Großbritannien und der Schweiz im Programm starkmacht, nachdem in Großbritannien mit Boris Johnson ein Rechtsautoritärer an die Regierung gekommen ist,

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dessen Brexit-Politik auch das Erasmus-Programm in Schwierigkeiten bringt. Ich muss ehrlich sagen: Ich nehme Ihnen von der AfD Ihre Sorge um den europäischen Austausch und um Erasmus keine Sekunde lang ab. Keine Sekunde!

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Ich denke, Ihre Rede, Herr Kleinwächter, hat das gerade noch einmal bewiesen.

Ihr Herr Meuthen hat doch Boris Johnson gerade erst zum harten Brexit gratuliert mit den Worten „Make Britain great again!“,

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in Abwandlung des Wahlkampfslogans von Donald Trump, der bekanntlich den Brexit mit allem, was darauf folgt, begrüßt und Europa als den größten Gegner der USA bezeichnet hat.

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Sie haben sich im EU-Wahlkampf doch Nigel Farage als Unterstützung geholt, und Sie arbeiten europaweit mit Gruppen und Parteien zusammen, die sich ganz rechts außen verorten: mit Rassisten, mit Nationalisten und Sympathisanten von faschistischen Diktatoren.

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Wenn Ihnen wirklich am internationalen Austausch gelegen wäre, dann müssten Sie sich für Verständigung einsetzen, für Respekt und für Solidarität.

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Dann wäre es übrigens folgerichtig, sich für eine Aufstockung der Mittel des Erasmus-Programms einzusetzen und besonders diejenigen Gruppen in den Blick zu nehmen, die bislang bei der Erasmus-Förderung noch benachteiligt sind, wie die in beruflicher Ausbildung oder finanziell Schwache. Für diese Menschen interessiert sich der AfD-Antrag aber gar nicht. In Ihrem Redebeitrag gerade sprechen Sie auch noch von „Klasse statt Masse“ und meinen damit nur die Studierenden.

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Das ist bezeichnend und wirklich entlarvend.

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Dabei ist gerade beim Zugang zu Erasmus noch viel Luft nach oben, finden wir; denn Kindern ohne finanzstarken familiären Hintergrund reicht die Erasmus-Förderung in der Regel eben nicht aus, um den Auslandsaufenthalt tatsächlich stemmen zu können. Wer schon im Heimatland jobben muss, um überhaupt studieren zu können, dem reicht der Zuschuss nicht, um ins Ausland zu gehen. Da gibt es noch einiges nachzubessern; denn wir als Linke wollen, dass Auslandserfahrungen und kultureller Austausch allen möglich sind, und zwar unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.

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Die Schwierigkeiten, vor denen das Erasmus-Programm heute steht, haben ihren Grund auch in der rassistischen Demagogie und dem Nationalismus, den die AfD hier in Deutschland und ihre Verbündeten in anderen Ländern verbreiten.

Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns das Erasmus-Programm weiter stärken und ausbauen

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und damit zu einem Beitrag gegen Chauvinismus und Nationalismus machen.

Vielen Dank.

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