ehlers (präsident), 1951-01-25:
Meine Damen und Herren! Sie haben die Berichterstattung gehört. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
(Abg. Dr. Richter ({0})
- Das muß ich Ihnen überlassen, ob das lohnt oder nicht lohnt!
({1})
Wir werden jedenfalls darüber abstimmen.
Es ist der Antrag gestellt, die Immunität aufzuheben. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Das ist zweifellos die Mehrheit.
({2})
- Die Immunität ist bei einer Gegenstimme aufgehoben.
Ich rufe auf Punkt 16 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({3}) betreffend Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Dr. Dorls gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 12. Dezember 1950 ({4}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Kahn. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.
Kahn ({5}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität hat in seiner vorletzten Sitzung einstimmig den Beschluß gefaßt, dem Hohen Hause vorzuschlagen, die Immunität des Abgeordneten Dr. Doris aufzuheben.
Der Immunitätsausschuß hat sich in der fraglichen Angelegenheit - es handelt sich hier um die Übertretung der Straßenverkehrsordnung - vor einem halben Jahr für einen anderen Entscheid festgelegt. Damals lehnte der Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität die Aufhebung der Immunität des Kollegen Dr. Dorls ab. Nun hat der Herr Bundesminister der Justiz mit Schreiben vom 12. Dezember 1950 dem Herrn Bundestagspräsidenten die Anzeige der zuständigen Polizeibehörde und den Gerichtsakt des Amtsgerichts Königswinter nochmals mit den einschlägigen Akten vorgelegt und gebeten, daß der hierfür zuständige Ausschuß sich nochmals mit der Angelegenheit der Übertretung der Straßenverkehrsordnung seitens des Kollegen Dr. Dorls beschäftigen möge. In der Zwischenzeit hat der Immunitätsausschuß seine Auffassung hinsichtlich der Immunitätsaufhebung bei Verkehrsübertretungen durch Mitglieder dieses Hauses geändert. Der Ausschuß kam nach eingehenden Beratungen vor einigen Monaten zu der einmütigen Auffassung, daß Abgeordnete des Deutschen Bundestages bei Verkehrsübertretungen keine Sonderrechte oder Sondervorschriften genießen und erhalten können.

({6})
Der Abgeordnete Dr. Dorls hat laut dem vorliegenden Gerichtsakt am 19. Januar 1950 in Honnef auf der Hauptstraße nachts unbeleuchtet geparkt. so daß der Tatbestand einer vorsätzlichen Gefährdung vorlag. Der Kriminalpolizeibehörde in Bonn gegenüber hat der Abgeordnete Dr. Doris erklärt, daß er die Angabe seiner Personalien verweigere und daß er für derartige Kleinigkeiten keine Zeit habe. Dem Ausschuß übergab der Abgeordnete Dr. Doris kürzlich eine Aktennotiz, aus der hervorgeht, daß ihm nicht bekannt sei, daß von seiten der Polizei ein Antrag wegen Verkehrsübertretung gestellt wäre, und daß er unverzüglich nach Kenntnisnahme der Angelegenheit mit der Polizei in Verbindung treten wolle, um die strittige Angelegenheit zu regeln.
Dem Ausschuß ist bis heute nicht bekannt, daß der Abgeordnete Dr. Dorls die strittige Angelegenheit geregelt hat. Deshalb bittet der Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität laut einstimmig gefaßtem Beschluß, das Hohe Haus wolle beschließen: die Immunität des Abgeordneten Dr. Dorls ist aufzuheben.