Katja Dörner (NA), 2013-03-21:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Die Ziele, die mit diesem Gesetzentwurf verfolgt werden, unterstützen wir als Grüne uneingeschränkt. Es ist wichtig, eine rechtssichere Alternative
zu den Babyklappen zu schaffen und Babyklappen möglichst überflüssig zu machen. Frauen, die sich in einer
solchen Ausnahmesituation befinden, dass sie die Babyklappe in Erwägung ziehen, sollen nicht gezwungen
sein, ohne medizinische Begleitung zu entbinden und
damit ihr eigenes Leben und das Leben ihres Kindes zu
gefährden.

Es ist wichtig, durch eine neue gesetzliche Regelung
für das betroffene Kind die größtmögliche Chance sicherzustellen, Kenntnis über seine Abstammung zu erlangen. Wir wissen, dass viele Menschen, die ihre Wurzeln nicht kennen, darunter ein ganzes Leben lang
leiden. Das, was Frau Marks gesagt hat, ist richtig: Bei
der Kenntnis der Abstammung handelt es sich um ein
Grundrecht. Aber wir müssen, wenn sich Frauen in einer
solchen Notlage befinden, zunächst einmal die Voraussetzung dafür schaffen, dass dieses Recht für die betroffenen Kinder auch verwirklicht werden kann. Das ist
schon ein bisschen komplexer, als es unsere Kollegin
Marks hier eben dargestellt hat.

({0})

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, damit diese Ziele
erreicht werden, müssen die neuen gesetzlichen Regelungen einen für die betroffenen Frauen tatsächlich
gangbaren Weg gewährleisten. Ob das mit diesem Gesetzentwurf gelingt, ob also die Interessen der Mütter
- Stichwort: Anonymitätsbedürfnis - und die Interessen
der Kinder - Stichwort: Recht auf Kenntnis der eigenen
Abstammung - in einen guten und tragbaren Ausgleich
zueinander gebracht werden, ist in meiner Fraktion tatsächlich umstritten. Da gibt es bei uns unterschiedliche
Einschätzungen.

Ich selbst bin an dieser Stelle skeptisch. Das hat mit
dem Anonymitätsbedürfnis der Frauen zu tun. Wir sprechen von Frauen, die in einer aus ihrer Sicht absolut ausweglosen Situation sind. Viele verdrängen die Schwangerschaft. Viele verheimlichen die Schwangerschaft bis
kurz vor der Geburt selbst vor den engsten Familienangehörigen. Ein reguläres Adoptionsverfahren wird aufgrund der eigenen Situation als völlig unmöglich erachtet und das Leben mit dem Kind sowieso. Studien
belegen, dass die Zusicherung der absoluten Anonymität
für diese Frauen eine Grundvoraussetzung dafür ist, sich
überhaupt in einen Beratungs- und Unterstützungsprozess zu begeben, was wir ja alle wollen. Zu diesem Ergebnis kommt auch die DJI-Studie für Deutschland. Es
muss doch unser Hauptinteresse sein, Frauen in einer
Notlage zu erreichen, zu stabilisieren und ihnen Wege
und Alternativen aufzuzeigen. Da ist Beratung eben das
A und O.

({1})

Mit der nun vorgeschlagenen Regelung wird der Mutter aber die Letztentscheidung über die Aufgabe der Anonymität aus der Hand genommen. Ich halte das ehrlich
gesagt für einen Webfehler in diesem Gesetzentwurf. Es
ist sehr schwer vorstellbar, dass es für eine werdende
Mutter, die sich über das Verfahren einer vertraulichen
Geburt beraten lässt, angesichts der beschriebenen Ausnahmesituation akzeptabel ist, dass im Zweifelsfall ein
Familiengericht darüber entscheidet, ob ihre Anonymität
dem Kind gegenüber preisgegeben wird, selbst wenn das
erst nach 16 Jahren der Fall sein sollte.

Es ist ein großer Vorteil einer vertraulichen Geburt
- das ist hier mehrfach erwähnt worden -, dass die Daten
der Mutter hinterlegt werden, weil damit die Möglichkeit eröffnet wird, dass das betroffene Kind Kenntnis
über seine Abstammung erlangt, dass Mutter und Kind
sich eventuell kennenlernen; denn auch viele Mütter
- das wissen wir - haben später selbst das Bedürfnis, mit
ihrem Kind in Kontakt zu treten. Damit die vertrauliche
Geburt für die Mütter ein wirklich gangbarer Weg ist,
halte ich es aber für notwendig, dass beide, Mutter wie
Kind, die Preisgabe der Identität wollen und hier kein
Zwang im Spiel ist.

({2})

Aufgrund meiner Skepsis gegenüber der vorgesehenen Regelung des Verfahrens bin ich persönlich froh,
dass - ich halte das für konsequent und notwendig - die
bestehenden Angebote zur anonymen Kindsabgabe und
die vorhandenen Babyklappen zunächst bestehen bleiben und evaluiert werden. Aber auch dazu gibt es in meiner Fraktion unterschiedliche Einschätzungen.