Hans-Hinrich Knaape (NA), 1992-09-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nicht gegen Personen gerichtete aggressionsgeladene Affektausbrüche, akzentuierte Beleidigungen und Vorwürfe über und für in den zurückliegenden Jahren in der Gesundheitsgesetzgebung Unterlassenes sollten heute gefordert sein, sondern kühle Sachlichkeit und der Wille zur Verständigung,
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über unterschiedliche Auffassungen und Lösungswege hinweg, unter Einbeziehung von fachlicher Kompetenz aller Anbieter von medizinischen Leistungen. Gesucht werden muß nach einem tragfähigen Kompromiß, der der Sachlage dient, sie befördert, dies aber nicht nur auf der Grundlage der von der Koalition eingebrachten Gesetzentwürfe, sondern auch unter Berücksichtigung der Vorstellungen der Opposition.
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Ehrlichkeit und der Wille zur Verständigung sind gefragt. Ein Problem ist zu lösen. Es ist nicht die Zeit für wortgewaltige Selbstdarstellungen. Gesundheit und Krankheit betreffen alle Bürger unseres Staates.
Wenn nach außen hin der Eindruck erweckt wird - so der Kollege Hoffacker schriftlich, und auch der Kollege Zöllner hat sich heute in diesem Sinne geäußert -:
Fest steht, daß sich die Koalition keinen Stein aus dem Gesetzeswerk brechen läßt, aber andererseits Kollege Dr. Thomae verlauten läßt, daß der Kabinettsentwurf des Gesundheits-Strukturgesetzes verbessert werden könnte, und zwar ohne finanzielle Eckpunkte zur Disposition zu stellen,
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sondern - so steht es im gelben Dienst - allein durch das Aufbrechen von Fronten und durch neue und wirkungsvolle Vorschläge, und wenn weiterhin Verhandlungsangebote der Ärzte und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und des Deutschen Ärztetages vorliegen und kritische, aber auch kompromißbereite Stellungnahmen der Deutschen Krankenhausgesellschaft, der Kassen und anderer medizinischer

Leistungsanbieter bei uns allen eingegangen sind, so signalisiert dies doch, daß eine feste Mauer noch nicht steht, aber eine breite Bereitschaft zur Lösung der Aufgabe vorhanden ist.
Das Problem erscheint zu umfassend und zu schwierig, als daß nur eine Seite eine für lange Jahre sozial verträgliche Lösung finden könnte.
Wenn wir dies nun in den folgenden Wochen versuchen, so müssen wir uns darüber im klaren sein, daß dieses Gesetzgebungsverfahren in erster Linie wegen der Kostenausweitung im Gesundheitswesen der alten Bundesländer erforderlich ist und das Gesetzeswerk den Besonderheiten des Gesundheitswesens in den neuen Bundesländern Rechnung tragen muß. Fest steht, daß die Qualität und Quantität der medizinischen Versorgung in den neuen Ländern erst jener in den alten Ländern angeglichen werden muß, daß dies noch Jahre dauern wird und daß diese Aufgabe ohne investive Hilfe des Bundes nicht bewältigt werden kann.
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Daneben sind menschliche Probleme sozial verträglich zu ordnen. Ärzte, die stolz darauf sind, daß sie ihren Übergang von der sozialistischen Planwirtschaft in die freie Niederlassung ohne staatliche Hilfe reibungslos vollzogen haben, sind jetzt in Angst um ihre Existenz. Ein Gesetz über die Gesundheits-Strukturreform muß für die neuen Bundesländer ohne Zweifel Ausnahmen, Schonfristen, Übergangsregelungen, zusätzliche Regelungen und auch Experimentierklauseln enthalten.
Wir sind der Auffassung, daß in den neuen Bundesländern neue Wege für Gesundheitszentren, die Zulassung von Fachambulanzen an Krankenhäusern zur ambulanten Versorgung, aber auch Institutsambulanzen nicht nur an psychiatrischen Kliniken, sondern auch an psychiatrischen Abteilungen von Krankenhäusern notwendig sind, damit insbesondere die medizintechnischen Geräte und das spezielle ärztliche Fachwissen aus den besonders seit dem vorletzten Ärztetag weiter differenzierenden Fachdisziplinen sinnvoll eingesetzt werden können.
Eine Beschränkung der Zahl der Kassenärzte wird nicht zu umgehen sein. Die Regulierung bedeutet aber nicht die Aufgabe des historisch gewachsenen, fachlich bewährten und von den Versicherten akzeptierten Systems der Freiberuflichkeit der Ärzte, das aber auch Anreize für den Mißbrauch der Gelder der Versicherten einschließt. Diesem Mißbrauch muß begegnet werden.
Für die Zuzahlung bei Arzneimitteln haben insbesondere die Bürger im Osten kein Verständnis. Der Steuerungseffekt auf Ausgaben im Gesundheitswesen wird überschätzt. Das gleiche trifft für die Hilfsmittel zu.
Für die Krankenhäuser in den neuen Ländern ist ein Sonderprogramm über Jahre hinaus notwendig. Nicht nur Infrastrukturmodernisierungen sind erforderlich, sondern teilweise auch Neubauten. Eine finanzielle Beteiligung des Bundes an den Rationalisierungsinvestitionen ist deshalb nicht zu umgehen. Nach dem Einigungsvertrag ist die Koalition verpflichtet, dafür zu sorgen, daß das Niveau auch im Bereich des Gesundheitswesens angeglichen wird.
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Die Krankenhäuser in Ostdeutschland sind noch in der Umbruchphase. Die Koalition sei daran erinnert, daß sie zu ihrem Wort stehen müßte, wie sie es im Januar 1991 in der Koalitionsvereinbarung gesagt hat.
Ebenso wird die abrupte Aufhebung des Selbstkostendeckungsprinzips unter Aufrechterhaltung des Sicherstellungsauftrages und der Behandlungspflicht zu erheblichen Finanzdefiziten zu Lasten der Träger, also überwiegend der finanzschwachen Kommunen, führen. Eine Zuzahlung in den Krankenhäusern würde nicht nur die Schwächsten unter den Versicherten in den neuen Bundesländern treffen, die Altersrentner mit niedrigen Bezügen, sondern auch die Versicherten mit geringem Einkommen, die wegen ihres größeren Nachholbedarfs in allen Bereichen ihrer persönlichen Haushaltsführung wenig finanziellen Spielraum haben.
Überhaupt muß beachtet werden, daß die durch die Versicherten in den neuen Bundesländern aufgebrachten Beiträge geringer sind als vergleichsweise jene in den alten Ländern. Geringere Tarifabschlüsse, hohe Arbeitslosigkeit und die Überalterung der Bevölkerung durch die Landflucht der Jugend und arbeitsfähigen Frauen und Männer in den Westen des Landes senken die Einnahmen der Kassen erheblich. Ein bundesweiter kassenartenübergreifender Risikostrukturausgleich ist deshalb für den Osten zu fordern, nachdem alle Kassen für alle Bürger offen sind.
Eine Strukturreform des Gesundheitswesens kann ohne eine Organisationsreform der Krankenversicherung - dies lehrt uns die Sichtung der Situation im Osten -, wenn eine langfristige Kostenbewältigung im Gesundheitswesen angestrebt wird, nicht erreicht werden. Das Gesetz, das nach der parlamentarischen Beratung das Zusammenspiel der am Gesundheitswesen Beteiligten finanziell verträglich und medizinisch auf hohem diagnostischen und therapeutischen Niveau für den Versicherten regeln soll, muß den Nachholbedarf in allen Belangen in Ostdeutschland berücksichtigen und gesamtdeutsche Solidarität bei einer für mehrere Jahre notwendigen Übergangslösung in sich einschließen. Sonst ist ein solches Gesetz für die SPD nicht tragfähig.
Ich danke Ihnen.
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