Jaeger (vizepräsident), 1955-05-26:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir kommen zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Todeserklärungen nach der Konvention der Vereinten Nationen vom 6. April 1950 über die Todeserklärung Verschollener. Ich rufe auf §§ 1,-2,-3,-4,-5,-6,-7,8, - 9, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich bitte die Damen und Herren, die den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die allgemeine Aussprache. Einzelberatung entfällt. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünschen, sich zu erheben.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
- Einstimmig angenommen.
Wir kommen zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu der Konvention der Vereinten Nationen vom 6. April 1950 über die Todeserklärung Verschollener. Ich rufe auf die Art. 1, - 2, -3, - 4, - Einleitung und Überschrift. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die allgemeine Aussprache: Einzelberatung entfällt.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen! - Einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, ich komme nun zu denjenigen Punkten, die wir, wie eingangs beschlossen, dazwischenschieben wollen, und zwar:

({0})
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes ({1})
und
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes ({2}).
Das Wort zur Begründung des Entwurfs der SPD hat Frau Abgeordnete Döhring.
Frau Döhring ({3}), Antragstellerin: Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Zur Begründung des Antrags der Sozialdemokratischen Partei auf Drucksache 1247 gestatten Sie mir bitte, namens meiner Fraktion folgendes vorzubringen. Bei Verabschiedung des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes im Wirtschaftsrat ist in dieses Gesetz ein Stichtag aufgenommen worden, der die Witwen von Arbeitern schwer benachteiligt. Nach dem Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz erhalten zwar Witwen, deren Ehemänner in die Rentenversicherung für Arbeiter Beiträge gezahlt haben, grundsätzlich so wie jede Witwe von Angestellten die Witwenrente, aber eben nur dann, wenn der Ehemann am 1. Juni 1949 oder später verstorben ist. Alle anderen Witwen von Arbeitern - und das ist die überwiegende Zahl - erhalten nur dann Witwenrente, wenn sie entweder über 60 Jahre alt oder selbst invalide sind oder - nach § 1256 der Reichsversicherungsordnung - vier Kinder haben.
Dieser von Anfang an sehr ungerechte, heute aber beim besten Willen nicht mehr zu verantwortende Stichtag wurde seinerzeit bekanntlich aus finanziellen Gründen in das SozialversicherungsAnpassungsgesetz aufgenommen. Er betrifft vor allen Dingen auch jene große Zahl von Arbeiterwitwen, deren Ehemänner im Kriege gefallen sind und die nun im Gegensatz zu allen anderen Witwen ohne Rente aus der Sozialversicherung dastehen, obgleich auch für sie auf Grund der entrichteten Beiträge der gleiche Rechtsanspruch besteht.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat sich mehrfach bemüht, diesen ungerechten Stichtag zu beseitigen. So haben wir beispielsweise am 13. Februar 1952, also bereits vor über drei Jahren, an die Bundesregierung eine Kleine Anfrage gerichtet. Die Bundesregierung hat seinerzeit die Aufhebung des Stichtages abgelehnt und dies nicht nur mit der angespannten Finanzlage des Bundes begründet, sondern auch damit, daß die neuen Mehraufwendungen den versicherungstechnischen Fehlbetrag vergrößern und die notwendige Sanierung der Rentenversicherungen weiter erschweren würden. Auch der Gesetzentwurf der sozialdemokratischen Fraktion vom Dezember 1952, in dem wir beantragt hatten, den Ehefrauen von verstorbenen Versicherten, deren Todestag vor dem 1. Juni 1949 liegt, wenigstens nach Vollendung des 40. Lebensjahres die Witwenrente zu gewähren, fand im Bundestag keine Mehrheit, zum Leidwesen aller jener Witwen, die zumeist in sehr bedrängten Verhältnissen leben, weil eben bekanntermaßen nicht immer ausreichende Verdienstmöglichkeiten für diese verwitweten Frauen vorhanden sind.
Die Gründe, die seinerzeit für die ablehnende Haltung der Regierungsparteien maßgebend waren, lassen sich heute nicht mehr aufrechterhalten. In der Rentenversicherung konnten nach Auskunft des Herrn Bundesarbeitsministers bereits wieder Rückstellungen von 5,6 Milliarden DM angesammelt werden, und auch die versicherungsmathematische Bilanz hat nach Mitteilung des Herrn Bundesarbeitsministers erfreulicherweise ein äußerst günstiges Ergebnis. Diese finanzielle Lage rechtfertigt es, daß das seit sechs Jahren bestehende Unrecht gegenüber jenen Witwen, deren Ehemänner in der Rentenversicherung für Arbeiter versichert waren, nun endlich beseitigt wird.
Wenn nunmehr auch die Regierungsparteien einen Antrag stellen, der dahin geht, den Stichtag aus dem Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz insoweit zu beseitigen, daß die über 45 Jahre alten Witwen jetzt die Witwenrente bekommen, so freuen wir uns über diesen Antrag. Wir freuen uns aber auch darüber, daß die Initiative der Sozialdemokratischen Partei die Regierungskoalition veranlaßt hat, ihren bis jetzt absolut ablehnenden Standpunkt in dieser Frage zu überprüfen.
Nach Auffassung meiner politischen Freunde ist der Antrag der Regierungsparteien aber nicht ausreichend. Den Witwen von Arbeitern ist durch die ungerechte gesetzliche Vorschrift des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes bereits für sechs .Tahre die Rente entgangen, so daß es wahrlich nur ein Akt der Gerechtigkeit ist, wenn nunmehr alle betroffenen Witwen zu ihrem Recht kommen und
Rente erhalten. Dies ließe sich ganz bestimmt finanziell auch verantworten, da doch im Laufe der sechs .Tahre zweifellos eine nicht unerhebliche Anzahl von Witwen wieder geheiratet hat. so daß die früheren Berechnungen der Regierung über den Personenkreis überholt sein dürften.
Nachdem die Finanzlage der Rentenversicherung nunmehr keineswegs mehr als ungünstig bezeichnet werden kann, müssen klare Verhältnisse geschaffen und endlich auch in dieser Hinsicht die Gleichstellung in den beiden Rentenversicherungen für Arbeiter und für Angestellte herbeigeführt werden. Da für die betroffenen Witwen, wie schon von mir ausgeführt, die Beitragsleistungen zur Rentenversicherung durch die verstorbenen Ehemänner erfüllt worden sind, ist es nach Auffassung der sozialdemokratischen Fraktion unmöglich, noch weiterhin eine unterschiedliche Witwenversorgung zu belassen. Es sollte vielmehr das gemeinsame Bestreben des Hohen Hauses sein, im Sinne des von uns gestellten Antrags die notwendige Einheitlichkeit auf dem Gebiete der Witwenversorgung zu schaffen und damit in dieser Frage, die nun schon so lange ansteht, die Verpflichtung eines sozialen Rechtsstaates zu erfüllen.
Wir bitten Sie deshalb, den Antrag an den Ausschuß für Sozialpolitik als den zuständigen Ausschuß zu überweisen.
({4})