emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-01-18:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zum Antrag der Fraktion Die
Linke mit dem Titel „Wiedereinführung der vollständigen Zuzahlungsbefreiungen für Versicherte mit geringem Einkommen im Wege der Härtefallregelung“. Der
Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/7435, den Antrag der Fraktion Die Linke
auf Drucksache 16/6033 abzulehnen.

({0})

Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD
gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und
FDP angenommen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 10 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der FDP

Gesundheitsfonds stoppen - Beitragsautonomie der Krankenkassen bewahren

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Daniel Bahr, FDP-Fraktion.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-01-18:
Das Wort hat nun Annette Widmann-Mauz, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-01-18:
Das Wort hat nun Kollege Frank Spieth, Fraktion Die

Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-01-18:
Das Wort hat nun Bundesministerin Ulla Schmidt.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-01-18:
Ich erteile das Wort Kollegin Birgitt Bender, Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-01-18:
Das Wort hat nun Kollege Jens Spahn, CDU/CSUFraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-01-18:
Das Wort hat nun Kollege Konrad Schily, FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-01-18:
Nun hat das Wort Kollegin Elke Ferner, SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-01-18:
Kollege Max Straubinger, CDU/CSU-Fraktion, hat

jetzt das Wort.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-01-18:
Das Wort hat nun Kollege Peter Friedrich, SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-01-18:
Das Wort hat nun Kollege Georg Faust, CDU/CSUFraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-01-18:
Das Wort hat nun Christian Kleiminger, SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-01-18:
Nun hat als letzte Rednerin in der Aktuellen Stunde

Kollegin Carola Reimann, SPD-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-01-18:
Die Aktuelle Stunde ist beendet. Wir sind damit am

Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 23. Januar 2008, 13 Uhr, ein.

Ich wünsche Ihnen ein gesundes Wochenende.

({0})

Die Sitzung ist geschlossen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-23:
Die Sitzung ist eröffnet.

Ich begrüße Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, und
wünsche uns eine erfolgreiche Sitzungswoche.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Erster Erfahrungsbericht
der Bundesregierung zum Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Franz Josef
Jung. - Bitte, Herr Minister.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-23:
Ich bitte darum, die Antwort des Staatssekretärs erst

einmal anzuhören.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-23:
Herzlichen Dank, Herr Minister. - Ich bitte, zunächst

Fragen zu dem Themenbereich zu stellen, über den
soeben berichtet wurde.

Das Wort hat die Kollegin Irmingard Schewe-Gerigk.
Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2008-01-23:

Herr Minister Jung, recht herzlichen Dank für Ihren
Vortrag. Es hat ja schon im Vorfeld einige Berichterstattungen dazu gegeben. Unter anderem gibt es einen Bericht der ddp. Dazu würde ich gern eine Frage an Sie
richten, nämlich die, ob auch die Bundesregierung die
Position vertritt, dass es im Ernstfall Probleme und
Schwierigkeiten mit Soldatinnen gibt. Ich zitiere jetzt,
aus welchem Grund es zu Schwierigkeiten kommen soll.
In der ddp-Meldung steht:

Es stellte sich heraus, dass die Männer in der Gefahrenlage einen Beschützerinstinkt für die Kameradinnen entwickelten und mehr darauf achteten,
sie vor schlimmen Kriegsfolgen zu bewahren als
genau die Befehle zu befolgen. Aus diesem Grund
sei schon manche Einheit an den Rand der Kampfunfähigkeit geraten, ist in Militärberichten nachzulesen.

Vertreten auch Sie diese Position, und, wenn ja, welche Konsequenzen ziehen Sie daraus?
Franz Josef Jung (bundesminister der verteidigung), 2008-01-23:

Frau Abgeordnete, ich vertrete diese Position nicht.
Meine Erfahrungen sind völlig anders. Ich habe gerade
darauf hingewiesen: Immer wenn ich die Truppen im
Auslandseinsatz besuche - sei es am Horn von Afrika
auf unseren Fregatten, wo auch unsere Soldatinnen
engagiert sind, sei es in Afghanistan oder im Kosovo -,
kann ich eher das Gegenteil feststellen.

Ich will allerdings Folgendes sagen: Wir müssen den
kulturellen Situationen vor Ort ein Stück Rechnung tragen. Ich denke beispielsweise an Afghanistan. Dort stellt
sich die Frage, wo man Soldatinnen, wenn ein Kontakt
mit der Bevölkerung vorgesehen ist, einsetzen kann. Das
ist ein Punkt, den wir berücksichtigen.

Aber insgesamt unterstreiche ich noch einmal, dass
unsere Soldatinnen einen sehr positiven Beitrag zur Entwicklung unserer Streitkräfte leisten und ihren Auftrag
voll und ganz erfüllen, so wie ihn die Bundeswehr insgesamt für dieses Land zu leisten hat.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-23:
Die nächste Frage stellt erst einmal die Kollegin

Lenke.
Ina Lenke (NA), 2008-01-23:
Herr Minister, auch ich kenne das Papier des Generalinspekteurs, das jetzt ein Jahr alt ist und viele Ideen bezüglich der Vereinbarkeit von Familie und Dienst enthält. Aber aus der Sicht der Truppe kann ich Ihnen
sagen, dass die Realität sehr wenig mit dem Bericht zu
tun hat. In einiger Zeit soll nun schon wieder ein Bericht
vorgelegt werden, und es soll geprüft werden. Sie sollten
erst einmal dafür sorgen, dass in Ihrer Truppe Familie
und Dienst wirklich vereinbart werden können. Wir alle
wissen, dass Soldatenehepaare hier Schwierigkeiten haben.

Da Sie bei der Kinderbetreuung wieder nur auf die
Kommunen setzen, möchte ich Sie fragen, ob Sie bei
großen Kasernen Möglichkeiten sehen, eine Kinderbetreuung zu organisieren. Es kann schließlich sein, dass
beide Ehepartner ins Manöver ziehen müssen. Sie können es einem kommunalen Kindergarten - das ist ähnlich wie an einer Hochschule - nicht zumuten, die Kinderbetreuung auch für die Nacht zu organisieren.

In dem Bericht lese ich: „Man soll …“, „Man
kann …“, „Es muss überlegt werden …“ Ich frage Sie:
Wie wollen Sie die vielen guten Dinge, die in dem BeIna Lenke
richt stehen, in diesem oder auch im nächsten Jahr zumindest teilweise umsetzen?
Franz Josef Jung (bundesminister der verteidigung), 2008-01-23:

Der Generalinspekteur hat die Teilkonzeption bewusst erlassen, damit dies in die Praxis umgesetzt wird.
Ich bin mit unserer militärischen Gleichstellungsbeauftragten diesbezüglich im Gespräch. Wir wissen, dass wir
auf unterschiedliche Herausforderungen Antworten finden müssen. Wenn es beispielsweise vor Ort Möglichkeiten gibt, kommunale Einrichtungen oder kirchliche
Träger zur Kinderbetreuung zu nutzen, dann ist es sinnvoll, diesen Weg zu gehen. Aber es gibt im Hinblick auf
die Bundeswehr spezifische Fragen, auf die wir eigene
Antworten finden müssen. Das gilt für viele Bereiche;
ich darf das Thema Teilzeitarbeitsplätze und Telearbeitsplätze ansprechen. Wir haben, um diesen Kriterien
Rechnung zu tragen, einen Prozess angestoßen, der sich
- das sage ich Ihnen ganz offen - erst noch entwickeln
muss.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-23:
Die nächste Frage stellt wiederum die Kollegin

Schewe-Gerigk. - Bitte.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-01-23:
Nun hat der Kollege Steffen Reiche für die SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2008-01-23:

Herr Minister Jung, ich freue mich über Ihre positive
Einstellung zu den Soldatinnen. Ich habe auch nichts anderes erwartet. Aber ich habe Sie nicht nach der Rolle
der Soldatinnen, sondern nach der Rolle der Soldaten gefragt, die, wie es in dem Bericht steht, aus dem ich zitiert
habe, statt ihre Befehle auszuführen, ihrem Beschützerinstinkt gegenüber den Soldatinnen nachkommen. Wäre
da nicht von Ihrer Seite eine Klarstellung notwendig, damit solche Sätze nicht mehr auftauchen?
Franz Josef Jung (bundesminister der verteidigung), 2008-01-23:

Es gab in diesem Zusammenhang - das will ich hier
nicht verschweigen - durchaus Startschwierigkeiten. Sie
wissen, welche große öffentliche Diskussion teilweise
stattgefunden hat, als es darum ging, Frauen als Soldatinnen in der Bundeswehr zuzulassen; das will ich jetzt
nicht alles schildern. Aber ich muss Ihnen sagen: Die
Praxis und die Erfahrung sind völlig anders. Es gibt zwar
einzelne Dinge, zum Beispiel das, was Sie gerade angesprochen haben. Dies werden wir aber korrigieren.

Meine Einstellung ist folgende - ich will dies hier im
Parlament ganz offen sagen -: Das Verhalten der Männer
hat sich in verschiedenster Hinsicht zum Positiven gewendet, als die Frauen dazukamen. Auch das ist ein Gewinn für die Bundeswehr.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-23:
Die nächste Frage stellt die Kollegin Lenke.
Ina Lenke (NA), 2008-01-23:
Herr Minister, in diesem Bericht gibt es wie üblich

Zusammenfassungen und Schlussfolgerungen. Die letzten Sätze dieses Berichtes haben mich wirklich erstaunt;
als Verteidigungsminister segnen Sie diesen Bericht ja
ab.

Wir wissen, dass der Anteil der Frauen bei den Teilstreitkräften 15 Prozent und bei den Sanitätern 50 Prozent betragen soll. Das ist eine von der alten Regierung
festgesetzte Größe. Zum Thema Quoten lassen Sie
schreiben, Schätzungen, wann die Quoten erreicht würden, seien nur schwer möglich, da sich die Bewerbungsund Einstellungslage vor dem Hintergrund der politischen/sicherheitspolitischen Situation, der Arbeitsmarktlage und der demografischen Entwicklung verändern
könne. Dann heißt es hier noch: Selbst bei anhaltend guter Bewerbungslage würden die gesetzlichen Quoten
nicht erreicht.

Jetzt frage ich Sie: Welche Quoten wollen Sie erreichen? Diese Quote muss ja bei Teilstreitkräften unter
15 Prozent und bei den Sanitätern unter 50 Prozent betragen. Die Quote bei den Sanitätern ist kein großes Problem, aber bleiben wir bei der Truppe und damit bei den
Teilstreitkräften. Welchen Prozentsatz meinen Sie in Ihrer Zeit als Minister zu erreichen? Das Schlusswort dieses Berichtes erscheint mir sehr schlecht; denn es ist gerade für die Soldatinnen sehr demotivierend, die sich
von Ihnen mehr Geschlechtergerechtigkeit in der Bundeswehr erwartet haben.
Franz Josef Jung (bundesminister der verteidigung), 2008-01-23:

Zunächst einmal möchte ich noch einmal darauf hinweisen, Frau Kollegin, dass das genannte Gesetz 2005 in
Kraft getreten ist und dass dies nach einer relativ kurzen
Zeit ein erster Erfahrungsbericht ist. Dass wir dieses Ziel
erreichen wollen, ist klar; das ist vorgegeben. Es ist bisher noch nicht erreicht worden; das haben Sie hier gerade formuliert. Aber ich denke, wir kommen dorthin.

Ich habe den Eindruck - das will ich klar und deutlich
sagen -, dass im Hinblick auf Eignung, Leistung und Fähigkeit Voraussetzungen dafür gegeben sind, das zu erreichen. Wir haben übrigens bei der Bewerberlage
- wenn ich es richtig im Kopf habe - ein Verhältnis von
eins zu vier bei den Frauen und Männern, die zu uns
wollen. Von daher bin ich durchaus optimistisch, dass
wir diese Quote erreichen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-23:
Ich schaue jetzt in die Runde. Mir sind bisher keine

weiteren Fragen zum Bericht des Ministers angezeigt
worden. - Es scheint auch jetzt keine zu geben.

Gibt es Fragen zu anderen Themen der heutigen Kabinettssitzung? - Auch das ist nicht der Fall.

Herzlichen Dank, Herr Minister.

Ich beende die Befragung der Bundesregierung und
unterbreche die Sitzung für zehn Minuten, bevor ich die
Fragestunde aufrufe, da die Kolleginnen und Kollegen,
die es betrifft, offensichtlich nicht damit gerechnet


Vizepräsidentin Petra Pau
haben, dass dieser umfängliche Bericht hier in so kurzer
Zeit behandelt werden kann.

({0})

({1})
Thea Dückert (NA), 2008-01-23:
Frau Staatssekretärin, habe ich es gerade richtig verstanden, dass Sie mit Ihrer Antwort auf die Frage angedeutet haben, dass die Bundesregierung plant, im laufenden Gesetzgebungsverfahren eine Wohngelderhöhung
aufzunehmen?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-23:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

- Drucksachen 16/7792, 16/7820 Zu Beginn der Fragestunde rufe ich gemäß Ziffer 10
Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde die dringlichen Fragen auf Drucksache 16/7820 auf.

Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Zur Beantwortung
der dringlichen Fragen steht der Parlamentarische
Staatssekretär Franz Thönnes zur Verfügung.

Ich rufe die dringliche Frage 1 der Kollegin
Dr. Dagmar Enkelmann auf:

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus
der Feststellung des Statistischen Bundesamtes vom Montag,
dem 21. Januar 2008, dass im Jahr 2005 knapp 13 Prozent der
Bundesbürger von Armut bedroht gewesen seien und dieser
Anteil in den letzten Jahren deutlich zugenommen habe?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-01-23:

Frau Abgeordnete Dr. Enkelmann, das Statistische
Bundesamt berichtet in seiner Pressemitteilung vom
21. Januar 2008 nicht, dass der Anteil der von Armut bedrohten Menschen in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat.

Die amtlichen Daten zeigen, dass das statistische Risiko von Einkommensarmut von 2004 auf 2005 trotz der
wirtschaftlich angespannten Situation nur geringfügig
angestiegen ist, nämlich nur um rund 1 Prozentpunkt. In
der Pressemitteilung werden aktuelle Ergebnisse der Erhebung „Leben in Europa 2006“ vorgestellt. Die neue
Statistik wird mittlerweile in allen EU-Mitgliedstaaten
sowie in Norwegen und Island einheitlich erstellt und
liefert als einzige amtliche Quelle international vergleichbare Informationen zu Einkommensverteilung,
Armut und Lebensbedingungen in Europa. Ausschlaggebend für die Armutsrisikoquote sind die erfragten Vorjahreseinkommen aus 2005. Auf dieser Grundlage hat
das Statistische Bundesamt für Deutschland eine Armutsrisikoquote von genau 12,7 Prozent ermittelt. Damit
liegt Deutschland deutlich unter dem EU-25-Schnitt von
16 Prozent und gehört zu den Staaten mit geringem Armutsrisiko. Lediglich die skandinavischen Länder,
Tschechien und Slowenien schneiden noch besser ab.

Im Übrigen ist inzwischen bereits der Dritte Armutsund Reichtumsbericht der Bundesregierung in Arbeit.
Dieser Bericht soll dem Kabinett im Frühjahr 2008 vorgelegt werden, da er nach einem Beschluss des Deutschen Bundestages regelmäßig zur Mitte einer jeden Legislaturperiode vorzulegen ist. Daran schließt sich dann
die Behandlung im Parlament an. In diesem Bericht wird
ein umfassendes Bild der sozialen Lage in Deutschland
beschrieben, das sich nicht nur auf die Analyse relativer
Einkommensarmut beschränkt; vielmehr werden dort
weitere Teilhabeformen und die Lebenslagen ausgewählter Gruppen analysiert sowie die Maßnahmen der
Bundesregierung zur Stärkung von Teilhabe und sozialer
Integration beschrieben. Nur auf der Basis einer derart
umfassenden Betrachtung und Bewertung können entsprechende Schlussfolgerungen gezogen werden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-23:
Frau Dr. Enkelmann, Sie haben das Wort zu Ihrer ersten Nachfrage.
Dagmar Enkelmann (NA), 2008-01-23:
Eine kurze Vorbemerkung, Herr Staatssekretär: Ich

finde es schon erschreckend, dass Sie es offenkundig
nicht als Problem begreifen, wenn 13 Prozent der Menschen von Armut bedroht sind.

Ich komme zu meiner ersten Nachfrage: Inwieweit
könnte ein gesetzlich garantierter Mindestlohn zur Armutsvermeidung beitragen?

Ein Problem in diesem Land ist die Kinderarmut.
2,6 Millionen Kinder in Deutschland leben in Armut;
das ist ein Skandal. Dazu meine zweite Nachfrage: Was
will die Bundesregierung tun, welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um Kinderarmut zu
vermeiden?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-23:
Das waren jetzt gleich beide möglichen Nachfragen. Bitte, Herr Staatssekretär.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-23:
Eine Nachfrage stellt nun die Kollegin Kornelia

Möller.
Kornelia Möller (NA), 2008-01-23:
Danke. - Herr Staatssekretär, erlauben Sie mir bitte

auch eine Vorbemerkung. Es ist, glaube ich, sehr fraglich, ob die von Ihnen benannten Kombilohnmodelle
wirklich dazu beitragen, dass den betroffenen Menschen
geholfen wird, oder ob sie nicht vielmehr den betreffenden Unternehmen nützen. Darüber können wir uns aber
gern noch einmal im Ausschuss unterhalten.

Zu meiner Frage: Sie haben bereits angemerkt, dass
Sie tätig werden wollen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-23:
Bitte, Frau Staatssekretärin.
Merkel sagte am November (NA), 2008-01-23:

Wir wollen, dass niemand wegen der Kinder in die
Bedürftigkeit fällt.

Dann sagte sie weiter:

Deshalb werden wir den Kinderzuschlag erhöhen
und vereinfachen.

Ich möchte von Ihnen wissen, wann eine entsprechende
Gesetzesinitiative vorliegen wird.
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-01-23:

Frau Präsidentin, ich enthalte mich jetzt einer Vorbemerkung, weil wir hier keine Debatte führen, sondern in
der Fragestunde sind. Ich versuche daher, mich auf die
Frage zu konzentrieren.

Ich habe gerade ausgeführt, dass wir daran arbeiten.
Sie wissen, dass mehrere Häuser, das Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend und das
Finanzministerium, davon tangiert sind. Wir befinden
uns in einem Diskussionsprozess. Ich kann Ihnen hier
jetzt kein Datum nennen; aber wir arbeiten sehr zügig
daran, weil wir wissen, dass dies ein Thema ist, auf das
es zeitnah eine Antwort geben muss.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-23:
Die nächste Nachfrage stellt die Kollegin Lenke.
Ina Lenke (NA), 2008-01-23:
Herr Staatssekretär, es geht um den Kinderzuschlag.

Meine Frage: Was hat die Bundesregierung bisher gemacht, und was will sie angesichts der Tatsache machen,
dass nur 12 Prozent aller Antragsteller, die auf einen
Kinderzuschlag hoffen, diesen Zuschlag gezahlt bekommen, während 88 Prozent aller Antragsteller eine Ablehnung erhalten? Außerdem haben wir von der Bundesregierung erfahren, dass 18 Prozent der Gesamtkosten,
die der Kinderzuschlag ausmacht, Verwaltungs- und Bürokratiekosten sind. Was haben Sie gemacht, um beim
Kinderzuschlag die Bürokratiekosten zu senken, und
was haben Sie gemacht, um eine höhere Genehmigungsquote zu erreichen? - Das hat nichts mit der Entfristung
der Monate des Kinderzuschlags zu tun; nicht, dass Sie
auf meine Frage so antworten. Ich möchte von Ihnen
eine klare Antwort.
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-01-23:

Frau Kollegin Lenke, Sie wissen, dass die Frage nach
dem Verhältnis von Antragstellern und Bewilligungen
dann, wenn eine Ablehnungsquote von 88 Prozent beschrieben wird, nicht unbedingt auf einen prinzipiellen
Misserfolg des Gesamtleistungspotenzials hinausläuft.
Es geht hier auch darum, mit welcher Erwartung Anträge gestellt werden und ob Anträge möglicherweise
auch dann gestellt werden, wenn von vornherein klar ist,
dass sie nicht positiv beschieden werden können. Ich
habe aber gerade bei Ihrer Vorfragerin ausgeführt, dass
genau diese Erfahrungen aus der Vergangenheit berücksichtigt werden müssen, wenn wir jetzt den Erwerbstätigen- und Kinderzuschuss weiterentwickeln, und zwar
auch hinsichtlich der Frage, wie sich dies so regeln lässt,
dass Erwartungen entsprochen werden kann, dass möglichst viele Kinder dabei erreicht werden und dass die
Menschen nicht in die Bedürftigkeit im Hinblick auf
Arbeitslosengeld II hineinfallen. Das gehört alles mit in
den Komplex hinein, nach dem Ihre Vorfragerin gerade
gefragt hat und zu dem ich gesagt habe, dass wir zeitnah
daran arbeiten und einen Abstimmungsprozess mit den
anderen Häusern zu organisieren versuchen, um hier
bald zu einer Lösung zu kommen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-23:
Die letzte Nachfrage zu dieser ersten dringlichen

Frage stellt die Kollegin Hirsch. - Bitte.
Cornelia Hirsch (NA), 2008-01-23:
Besten Dank. - Herr Staatssekretär, Sie haben gerade

ausgeführt, dass Sie zügig und zeitnah daran arbeiten.
Das Ganze stand als Vorhaben auch schon in der Koalitionsvereinbarung. Seither sind weit über zwei Jahre vergangen. Was ist damit?

Wir haben im November 2007 eine Kleine Anfrage an
die Bundesregierung gerichtet und zur Antwort bekommen, die Bundesregierung beabsichtige nicht, den Kinderzuschlag zu erhöhen. Wir sind da doch etwas verwirrt.

({0})

Erst will man es zeitnah und zügig machen, wie es schon
in der Koalitionsvereinbarung steht, dann plötzlich wieder überhaupt nicht. Anschließend kommt die Ankündigung der Kanzlerin. Was stimmt denn an dieser Stelle eigentlich?

({1})
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-01-23:

So ist das eben mit der Fragerei und dem, was man hineininterpretiert.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-02-14:
Ich erteile das Wort der Kollegin Priska Hinz.
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-01-23:

Ich habe nicht von einer Erhöhung, sondern von einer
Ausweitung der bisherigen Regelung zum Kinderzuschlag gesprochen. Wir wollen den Kreis derjenigen, die
vom Kinderzuschlag profitieren - zurzeit wird er für ungefähr 140 000 Kinder gewährt -, erweitern. Ich habe
auch darauf hingewiesen, dass wir damit denjenigen helfen wollen, die sich hinsichtlich der Bedürftigkeit an der
Schwelle zum Arbeitslosengeld II befinden. Wir wollen
verhindern, dass sie diese Schwelle überschreiten.

An dieser schwierigen Konstruktion, bei der es auch
um die Anrechnung des Einkommens und die Klärung
der Bedürftigkeit geht, arbeiten wir zurzeit, und zwar zügig. Tun Sie mir deshalb den Gefallen, nichts in die bereits gegebenen klaren Antworten auf die Fragestellungen hineinzuinterpretieren. Von einer Erhöhung ist nicht
die Rede gewesen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-23:
Damit kommen wir zur dringlichen Frage 2 der Abgeordneten Elke Reinke:
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus

der Feststellung des Statistischen Bundesamtes vom Montag,
dem 21. Januar 2008, dass Ältere - Menschen über 65 Jahre im früheren Bundesgebiet mit 14 Prozent überdurchschnittlich von Armut betroffen sind, sowie aus den jüngsten Warnungen der OECD vor einer Wiederkehr der Altersarmut für
ihre künftige Rentenpolitik?

Bitte, Herr Staatssekretär.