kopf (NA), 1964-01-22:
Meine Damen und Herren! Auslandskulturpolitik ist ein Teil der auswärtigen Politik.
({0})
- Ich bin froh darüber, daß diese Auffassung, wenn ich recht sehe, eine gemeinsame Überzeugung dieses Hohen Hauses ist. Ich möchte daher auch Herrn Kollegen Schmid nicht widersprechen, der darauf hingewiesen hat, daß die Pflege der auswärtigen Beziehungen im Bereich der auswärtigen Politik zu den Aufgaben des Bundes gehört, wie sie in Art. 32 des Grundgesetzes definiert sind, und daß sie darüber hinaus einen politischen Charakter hat, wie er in Art. 59 des Grundgesetzes definiert ist. Das ist der Standpunkt, der von der Bundesregierung, der vom Auswärtigen Amt und der auch von Professor Kaufmann als langjährigem Rechtsberater des Auswärtigen Amts vertreten worden ist.
Es war allerdings notwendig, darauf hinzuweisen, daß das sogenannte Konkordatsurteil, das Herr Kollege Schmid und auch ich zitiert haben, eine Auffassung dargelegt hat, die sich zwar auf den konkordatären Bereich beschränkt, die aber nicht in vollem
Umfang mit dieser stets von der Bundesregierung vertretenen Auffasung übereinstimmt.
Es ist ebenso richtig, daß seitens der Länder andere Auffassungen vertreten worden sind. Dies war der Grund dafür, daß wenige Monate nach dem Erlaß des Urteils des Bundesverfassungsgerichts im Konkordatsstreit der Bund und die Länder zusammengetreten sind und diese Vereinbarung getroffen haben, die sich als sogenannte Lindauer Verständigung bezeichnet. Die Einleitung dieser Vereinbarung beginnt allerdings mit einem Rechtsvorbehalt: Der Bund und die Länder halten an ihren bekannten Rechtsauffassungen über die Abschluß- und Transformationskompetenz bei völkerrechtlichen Verträgen, die ausschließlich die Kompetenzen der Länder berühren, fest. Auch der Bund hält daran fest, und der Bund hält auch daran fest, daß Auslandskulturpolitik einen Teil der auswärtigen Politik darstellt. Die Regelung, die im Lindauer Abkommen getroffen worden ist, ist eine pragmatische Regelung, eine Regelung, die ohne Aufgabe der Rechtsgrundsätze der Bundesregierung, insbesondere des Auswärtigen Amts, und des Bundestages zustande gekommen ist.
Der Bundesrat hat in der von Herrn Kollegen Schmid zitierten Stellungnahme im letzten Absatz darauf hingewiesen, daß das Übereinkommen erst ratifiziert werden kann, wenn sämtliche Länder ihr Einverständnis gemäß Nr. 3 der Lindauer Vereinbarung erklärt haben. Nicht zur Billigung, wohl aber zum Verständnis dieser Bemerkung ist ein Zweifaches zu bemerken:
I) Die Auffassung der Länder findet ihren Niederschlag in dem bekannten Kommentar von DürigMaunz. Hier ist bei den Erläuterungen zu Art. 59 die Rede von der Übertragung von Vertragsschlußkompetenzen seitens der Länder auf den Bund. Das ist eine Auffassung, die in diesem Kommentar sehr eingehend dargelegt worden ist, die aber im Widerspruch zu der eben von mir dargelegten Auffassung der Bundesregierung und des Bundes steht, wonach der Bund nach Art. 32 und 59 zum Vertragsabschluß kompetent ist, und nach Auffassung der Bundesregierung schließt dieser Vertragsabschluß die Transformationsbefugnis in sich.
Ein Zweites ist zu sagen: Herr Professor Schmid ging davon aus - und Herr Kollege Hellige ist ihm darin gefolgt --, daß seitens bestimmter Kreise - ich weiß nicht genau, welche Kreise damit gemeint sind - daran gedacht gewesen sei, für derartige Verträge auch eine Zustimmung der Landtage zu verlangen. Eine solche Zustimmung der Landtage ist im Lindauer Abkommen in keiner Weise vorgesehen, und ich habe bisher auch nicht gehört, daß daran gedacht worden ist. Ich erblicke vielmehr im Lindauer Abkommen eine pragmatische Verständigung, die den Zweck erfüllen soll, daß von einer derartigen Mitwirkung der Landtage abgesehen wird und lediglich eine Einschaltung der Landesregierungen durch ihre Befragung zu erfolgen hat. Ich habe bisher nirgends gelesen, daß das Lindauer Abkommen in dem Sinne verstanden werden könnte oder sollte, daß die Befragung oder Beteiligung der Länder in der Weise zu erfolgen hat,
daß die Landtage in den gesetzgeberischen Akt eingeschaltet werden sollen.
Ich möchte mich der Würdigung des Abkommens anschließen, die Herr Professor Schmid abgegeben hat. Es enthält einen Baustein für das Zusammenleben der Nationen Europas, für ihre enge kulturelle Verflechtung und Zusammenarbeit. Wenn es auch ein relativ kleiner Baustein ist, der sich nur auf ein beschränktes Sachgebiet bezieht, nämlich auf die Gleichwertigkeit der Studienzeiten für Studierende lebender Sprachen, so möchten wir doch dieses Abkommen sehen im Gesamtzusammenhang der Bemühungen des Europarats um die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Kulturstandards, um die Erhaltung einer gemeinsamen europäischen Kulturtradition.
Ich möchte beantragen, daß dieser Gesetzentwurf an den Auswärtigen Ausschuß - federführend - überwiesen wird, aber im Hinblick auf die staatsrechtliche Problematik zur Mitberatung auch an den Rechtsausschuß und den Kulturausschuß.
({1})