Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-06:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Frak-
tion der FDP eingebrachten Entwurf eines Erbschaftsteu-
erreformgesetzes. Der Finanzausschuss empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 16/12072 die Ablehnung des Gesetzentwurfs der
Fraktion der FDP auf Drucksache 16/10309. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthal-
tungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Bera-
tung bei Gegenstimmen der FDP abgelehnt. Damit ent-
fällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere
Beratung.

Wir setzen die Abstimmung über die Beschlussemp-
fehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 16/12072
fort. Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss, den
Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/7765
mit dem Titel „Keine Steuererhöhung bei der Erbschaft-
steuer - Gesetzentwurf zur Reform des Erbschaftsteuer-
und Bewertungsrechts zurückziehen“ für erledigt zu er-
klären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschluss-
empfehlung ist mit den Stimmen des ganzen Hauses an-
genommen.

Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung emp-
fiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/3348 mit dem Ti-
tel „Den Reichtum umverteilen - für eine sozial gerechte
Reform der Erbschaftsbesteuerung“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Fraktionen der SPD, des Bündnisses 90/
Die Grünen, der CDU/CSU und der FDP bei Gegenstim-
men der Fraktion Die Linke angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buch-
stabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des
Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Druck-
sache 16/8185 mit dem Titel „Eckpunkte für eine ge-
rechte Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer“.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussemp-
fehlung ist mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, der
CDU/CSU, der FDP bei Gegenstimmen der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der Fraktion Die
Linke angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a und 5 b sowie
Zusatzpunkt 2 auf:

5 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung von Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung von Kohlendioxid

- Drucksache 16/12782 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Rechtsausschuss


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

b) Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
({1}) gemäß § 56 a der Geschäftsordnung

Technikfolgenabschätzung ({2})
CO2-Abscheidung und -Lagerung bei Kraftwerken
Sachstandsbericht zum Monitoring „Nachhaltige Energieversorgung“

- Drucksache 16/9896 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({3})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst
Meierhofer, Gudrun Kopp, Michael Kauch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Rechtliche Grundlagen für die Einführung
von CCS-Technologien unverzüglich schaffen

- Drucksache 16/11751 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({4})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesumweltminister Sigmar Gabriel.

({5})