wischnewski (NA), 1966-05-25:
Ja, ich habe für die Haltung meiner Freunde sogar Verständnis. Es kann doch nicht die Aufgabe der Opposition sein, die Fahne der Regierung hochzuhalten, wenn Sie selber das nicht für notwendig halten. Ich halte die Entscheidung, die meine Freunde im Haushaltsausschuß getroffen haben, für völlig richtig.
Wenn ich nun über die Fragen der Entwicklungspolitik spreche, so lassen Sie mich zuerst einmal sagen, was mir an der Entwicklungspolitik und dem, was wir in den vergangenen Jahren entwickelt haben, nicht gefällt, was nach meiner Auffassung nicht in Ordnung ist.
Ungeklärt und völlig unbefriedigend gelöst ist nach wie vor das Problem der Kompetenzverteilung in Fragen der Entwicklungspolitik.
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Ich will nicht bestreiten, daß sich das zuständige Ministerium sehr darum bemüht hat. Aber der Kabinettsbeschluß, der sich auf diese Frage bezieht, ist bei weitem noch nicht durchgeführt. Außerdem halte ich eine weitere Konzentration der Entwicklungspolitik auf dieses Haus für zwingend notwendig; es sollte nicht nur für die technische Hilfe, sondern auch für die Kapitalhilfe verantwortlich sein. Selbstverständlich muß, wenn es sich um politische Fragen handelt, das Auswärtige Amt einen entscheidenden Einfluß haben; das gleiche gilt für das Wirtschaftsministerium in wirtschaftlichen Fragen. Soweit es sich um Fachressorts handelt, sollten sie nur um ihren Rat gefragt werden. Dieser Kompetenzstreit, der leider schon Jahre dauert, ist überaus unerfreulich und wird uns dazu zwingen, dafür einzutreten, daß ein neues Gutachten des Bundesbeauftragten erstellt wird, der die augenblickliche Situation untersucht. Wir können mit der Situation, wie sie sich zur Zeit zeigt, nicht einverstanden sein.
Ein weiterer erheblicher Mangel unserer Entwicklungspolitik ist der, daß sowohl bei der Kapitalhilfe wie auch bei der technischen Hilfe der Zeitraum zwischen der Zusage der Bundesregierung und der Erfüllung der Zusage viel zu lang ist. Manche Projekte ziehen sich auf Jahre hinaus hin. Dabei will ich gern zugeben, daß nicht immer die Bundesregierung dafür verantwortlich ist, sondern daß in vielen Fällen die Verantwortung bei den Entwicklungsländern liegt. Aber ich könnte einige konkrete Beispiele nennen, wo gerade die Kompetenzstreitigkeiten dazu beigetragen haben, Herr Staatssekretär, daß eine Reihe von Projekten, die kurzfristig hätten erledigt werden können, verhältnismäßig lange gedauert haben.
Wr vermissen - ich hoffe, daß die Bundesregierung die Gelegenheit wahrnimmt, heute hier ein klares Wort zu sagen - eine ganze klare und eindeutige Abgrenzung zwischen Militärhilfe und Entwicklungshilfe.
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Beide Dinge haben nichts miteinander zu tun.
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Herr von Hassel hat sich neulich schriftlich festgelegt - ich darf das wörtlich zitieren - und gesagt: „Die deutsche Militärhilfe ist eine Art von besonderer Entwicklungshilfe". Dieses Wort, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist ein überaus gefährliches Wort.
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Es wäre gut, wenn die Bundesregierung hier klar und deutlich zum Ausdruck brächte, daß das nicht ihre Meinung ist, sondern daß es sich hier höchstens um die Privatmeinung des Herrn von Hassel handelt. Das ist ganz klar und eindeutig schriftlich in der Zeitschrift der Deutschen Afrikagesellschaft von Herrn von Hassel erst vor wenigen Wochen festgelegt und zum Ausdruck gebracht worden.
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Viertens. Bei der Vergabe waren wir uns bisher darüber einig, daß unsere Freunde in der Welt zuerst und bevorzugt berücksichtigt werden müssen. Wir haben in den letzten Tagen Anlaß, ein wenig besorgt darüber zu sein, ob dieser Grundsatz auch wirklich eingehalten wird. Wir waren uns über diesen Grundsatz einig. Wir werden in dieser Frage die Bundesregierung sehr hart und deutlich kontrollieren. Die Freunde sollen in erster Linie berücksichtigt werden und nicht diejenigen, die meinen, uns zu irgendwelchen Leistungen erpressen zu können.
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Ich hoffe, die nächsten Tage werden beweisen, daß das nach wie vor die Haltung der Bundesregierung ist.
Fünftens. Unzufrieden sind wir mit der Art und Weise, wie die Erfolgskontrolle der deutschen Entwicklungspolitik durchgeführt wird. Die Erfolgskontrolle ist ein entscheidender Anteil unserer entwicklungspolitischen Arbeit. Wir müssen besser und mehr darüber informiert sein, wie sich unsere Aktivitäten ausgewirkt haben. Ich darf darum bitten, daß gerade diese Seite hier entscheidend informiert wird.
Was die Höhe unserer Leistungen anbetrifft - das bezieht sich auf Ihre Streichungen -, darf ich das zitieren, was die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit, die OECD, vorgestern bekanntgegeben hat; es wird Sie überaus interessieren. Ich darf wörtlich zitieren:
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD, in Paris hat die deutsche Entwicklungshilfe einer gründlichen Prüfung unterzogen und gelangt zu einer recht kritischen Stellungnahme. Der Anteil der Entwicklungshilfe am Volkseinkommen ging nämlich in der Bundesrepublik von 0,9 % im Jahre 1964 auf 0,84 % im Jahre 1965 zurück und dürfte 1966 noch niedriger liegen. Die Bundesrepublik wurde darauf aufmerksam gemacht, daß sie sich auf der Genfer Welthandelskonferenz grundsätzlich verpflichtet hätte, jährlich 1 % des Volkseinkommens der Entwicklungshilfe zu widmen.
Ich will nicht das Ganze verlesen. Ich glaube, wir sollten in der Weltöffentlichkeit nicht in die Situation geraten, als wenn wir nicht aus eigenem Willen und aus eigener Überzeugung unseren Beitrag leisten, sondern daß es internationaler Institutionen bedarf, die uns auf unsere Verpflichtungen hinweisen.
In diesem Zusammenhang darf ich noch einige Forderungen stellen und Feststellungen treffen, die sich an die Bundesregierung richten.