emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ehlers (präsident), 1951-04-10:
Herr Abgeordneter Wönner, ich bitte, Sie unterbrechen zu dürfen. Ich habe nicht den Eindruck, daß Ihre Erklärung das, was viele Abgeordnete aus Ihrer Formulierung verstehen mußten, in einer Weise geklärt hat, die tragbar ist. Die Formulierung „Auch-Gewerkschaftsmitglied" mußte von einer großen Zahl von Abgeordneten als eine Herabsetzung des Herrn Bundesarbeitmninristers empfunden werden,
({0})
Ich muß Sie dringend bitten, von derartigen Herabsetzungen abzusehen.
({1})
Wönner ({2}). Darf ich vielleicht in der Sache fortfahren?
({3})
Das wundervolle Referat des Herrn Bundesarbeitsministers hat mit einem hervorragenden Satz abgeschlossen. Er hat nämlich damals festgestellt, daß die 'gesamte neu zu schaffende Wertsubstanz denen gehören müsse, die sie erarbeitet haben.
({4})
Ich selbst als Sozialdemokrat hatte einige Bedenken, ob eine solche Formulierung - mindestens in der Gegenwart - richtig wäre, da sie, bis zur letzten Konsequenz durchdacht, die Vollsozialisierung beinhaltet. Ich darf mir erlauben, an diese Tatsache die Feststellung zu knüpfen, daß meine beiden Herren Abgeordneten-Kollegen Storch und auch Sabel in der Zwischenzeit eine Politik mit unterstützt haben, die nicht .den Zustand zu bewirken vermochte, von dem Herr Storch damals sprach, sondern die tiefstes soziales Elend über Millionen von Menschen in Deutschland gebracht hat.
({5})
- Warten Sie bitte noch eine Weile!
({6})

({7})
Ich will zur Erklärung dessen, was ich meine, noch folgendes hinzufügen.
({8})
Ich hatte gestern abend die außerordentliche Ehre, in einer öffentlichen Gewerkschaftsversammlung in München, in der ich referierte. in ,der Diskussion den Präses des Münchener Werkvolkes, namlich den Herrn Pater Prinz, begrüßen zu dürfen und dort festzustellen, daß er die Ausführungen des Abgeordneten Wönner als außerordentlich objektiv dargestellt hat.
({9})
Ehlers (präsident), 1951-04-10:
Meine Damen und Herren, wir leisten unserer Arbeit einen Dienst. wenn wir uns nicht von der Erregung einer Nachtsitzung fortreißen lassen.
Das Wort zu einer weiteren Erklärung hat der Abgeordnete Dr. Mühlenfeld.
Mühienfeld (NA), 1951-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch mich hat der Abgeordnete Henßler zitiert, und zwar wohl auf Grund einer Meldung in der „Rheinischen Zeitung" vom 5. April 1951, wonach ich dem Vertreter einer Zeitschrift in den USA, „Modern Industry", ein Interview über das Mitbestimmungsrecht gegeben haben soll. Ich habe hier ausdrücklich festzustellen, daß ich keinem amerikanischen Journalisten ein Interview gegeben habe als in Gemeinschaft mit meinen Kollegen, mit denen ich drüben war. Ich stelle also noch einmal fest: Ich habe ein derartiges Interview nicht gegeben, auch mich nicht einem Pressevertreter gegenüber über .das Mitbestimmungsrecht geäußert.
Aber ich habe auch das Recht, hier noch eins festzustellen. Als ich kurz vor der Pressekonferenz, die der besagte Herr Haynes hier abzuhalten beliebte, durch einen bekannten Journalisten davon erfuhr, da habe ich diesen Herrn 'gebeten, falls der Herr Haynes auf das Mitbestimmungsrecht zu sprechen kommen sollte, zu erklären: „Was würden Sie, Herr Haynes, sagen, wenn wir uns oder wenn sich ein Engländer oder sonst irgendein Ausländer in die amerikanischen Angelegenheiten einmischen würden?" Als dann die Pressekonferenz leider doch in der Form, wie ich es befürchtete, stattfand, habe ich 'den Herrn Haynes am nächsten Tag ganz offiziell wissen lassen, daß seine Handlungsweise äußerst töricht gewesen ist.
schmid (vizepräsident), 1951-04-11:
Herr Greve, Sie können sich gleich zum Wort melden.
schmid (vizepräsident), 1951-04-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Neumayer.
Ehlers (präsident), 1951-04-10:
Meine Damen und Herren, damit sind 'die persönlichen Bemerkungen gemäß § 84 der 'Geschäftsordnung beendet.
Ich habe den Eindruck, daß es förderlich wäre, wenn wir nicht mehr in einen neuen Punkt der Tagesordnung eintreten, sondern die heutigen Beratungen abbrechen würden. Ich schlage Ihnen vor, die Behandlung der nicht erledigten Tagesordnungspunkte von Punkt 3 ab auf die morgige Sitzung zu verlegen, wobei wir im Ältestenrat die Möglichkeit haben, Vorschläge darüber zu machen, ob noch irgendwie anders verfahren werden soll.
Meine Damen und Herren, ich schließe die 132. Sitzung des Deutschen Bundestags, nachdem ich vorher noch die nächste Sitzung auf morgen, Mittwoch, 13 Uhr 30, einberufe.
ehlers (präsident), 1951-04-11:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 133. Sitzung des Deutschen Bundestages und bitte um Ihre Aufmerksamkeit für die Bekanntgabe der Namen der entschuldigten Abgeordneten.
matthes (schriftführer), 1951-04-11:
Der Präsident hat Urlaub erteilt für zwei Tage den Abgeordneten Wönner, Gockeln, Dr. von Campe, Dr. Henle. Vesper, für drei Tage dem Abgeordneten Dr. Doris. Entschuldigt sind die Abgeordneten Roth, Freiherr von Aretin, Volkholz, Paul ({0}), Fisch, Rische.
ehlers (präsident), 1951-04-11:
Meine Damen und Herren! Zur Tagesordnung bitte ich um Ihr Einverständnis mit folgendem Verfahren: zunächst jetzt von den gestern nicht erledigten Punkten zu behandeln die erste Beratung des Entwurfs eines Kündigungsschutzgesetzes, Drucksache Nr. 2090, dann überzugehen zum Haushalt des Bundesministeriums der Justiz, zur ersten, zweiten und dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik zur Beratenden Versammlung des Europarats, zur ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes betreffend die Ermöglichung der Kapitalkreditbeschaffung für landwirtschaftliche Richter und zur Beratung des interfraktionellen Antrags betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse. Nachdem wir diese Punkte' erledigt haben, können wir mit frischen Kräften in die für heute vorgesehene Tagesordnung eintreten.
Meine Damen und Herren, ich rufe auf Punkt 3 der gestrigen Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Kündigungsschutzgesetzes ({0}) ({1}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor. den Entwurf nach einer kurzen Begründung durch den Herrn Bundesarbeitsminister ohne Aussprache dem zuständigen Ausschuß zu überweisen. Ich bitte, damit einverstanden zu sein. - Bitte, Herr Minister!
ehlers (präsident), 1951-04-11:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter sehr für seinen Bericht.
Meine Damen und Herren! Vor Beginn der Aussprache weise ich darauf hin: es ist ein Umdruck Nr. 146 mit einem Änderungsantrag der Fraktion der SPD verteilt worden, im Stellenplan das Referat IV/7 wiederherzustellen. Der Stellenplan liegt Ihnen allen, soweit Sie dem Haushaltsausschuß nicht angehören, nicht vor.
({0})
- Ich bitte um Entschuldigung, meine Damen und Herren; jawohl, er bezieht sich auf das Innenministerium. - Es würde da allerdings die gleiche Frage auftauchen, ob wir überhaupt über den Stellenplan beschließen, der nicht Inhalt des Beschlusses des Bundestages ist, und ob nicht irgendein Niederschlag in dem von uns zu fassenden Beschluß bei der Vorlage hinsichtlich der aufsteigenden Gehälter erfolgen müßte. Aber das können wir später klären.
Das Wort hat der Bundesminister der Justiz.
ehlers (präsident), 1951-04-11:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die Aussprache zur zweiten Beratung und darf vorschlagen, daß wir im Interesse der Vereinfachung die Gesamtaussprache und die Einzelbesprechung verbinden. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Arndt.
ehlers (präsident), 1951-04-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Merkatz.
schneider (NA), 1951-04-11:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte versuchen, die Debatte durch absolut ruhige Ausführungen wieder in ein etwas ruhigeres Fahrwasser zurückzuführen. Herr Kollege Arndt hat heute hier versucht, wie er sich ausdrückte, „bittere Kritik" an dem Herrn Justizminister zu üben. Es ist nach meiner Auffassung das gute Recht jeder Gruppe hier im Hause und auch jedes einzelnen Abgeordneten, Kritik zu üben, wenn er es für notwendig findet. Aber, meine Damen und Herren, es kommt nicht allein darauf an, Kritik zu üben, sondern es kommt nach meiner Auffassung sehr entscheidend auf das Ausmaß und auch letzten Endes auf die Form dieser Kritik an. Ich will dazu etwas deutlicher werden. Ich möchte mich dem eigentlich anschließen, was Herr Kollege Arndt zum Schluß seiner Ausführungen gesagt hat, als er - auch daran wieder eine Kritik an dem Herrn Justizminister anknüpfend; ich komme noch darauf zurück! - sagte: Es geht doch nicht an, daß wir in einer Demokratie uns gegenseitig den guten Willen absprechen, daß wir einander unsachlich kritisieren, daß wir unterstellen, wir wollten nicht alle das Beste für diesen unseren gemeinsamen Staat. - Ganz dasselbe, Herr Kollege Arndt, sind meine Sorgen. Das ist dasselbe, was ich in unzähligen Wahlversammlungen immer wieder gepredigt habe. Und ich sehe einen Grund für die Unglücke, die sich in der Vergangenheit in unserer politischen Entwicklung ereignet haben, darin, daß der Deutsche nun einmal an dem Erbübel krankt, dazu zu neigen, einen Menschen, der eine andere politische Auffassung hat als er selbst, als seinen politischen Feind zu betrachten und glaubt daraus das Recht herleiten zu müssen oder zu sollen, ihn persönlich zu diffamieren. Das lehne ich grundsätzlich ab! Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir auch die poli tische Auseinandersetzung wieder auf ein Niveau hinaufführen wollen -- und das müssen wir -, wie es eigentlich einem Parlament, auch wenn sich Abgeordnete in Wahlversammlungen auseinandersetzen, geziemt, dann müssen wir uns dessen immer bewußt sein: es darf uns niemals etwas dazu verleiten, in dem politisch Andersdenkenden einen persönlichen Feind zu sehen oder aber ihm gar von vornherein - das betone ich - zu unterstellen, daß er etwas Schlechtes, daß er etwas möchte, was man unter allen Umständen verurteilen müßte. Wenn man das nicht im Einzelfalle nachweisen kann, ist das etwas anderes. Man darf ihn nicht persönlich diffamieren wollen, sondern die politische Auseinandersetzung muß auf der geistigen Ebene vorgenommen werden, und zwar in Formen, die uns eben einfach auferlegt werden, wenn wir wieder zu einem echten politischen Stil kommen wollen.
({0})
- Lassen Sie mich doch bitte fortfahren, Herr Kollege Greve.

({1})
schmid (vizepräsident), 1951-04-11:
Herr Abgeordneter Greve, ich wiederhole: Ihre Fraktion hat noch 5 Minuten Redezeit. Sie können sich nachher zum Wort melden.
({0})
schmid (vizepräsident), 1951-04-11:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Loritz.
loritz (NA), 1951-04-11:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige so erregte Debatte um den Justizetat hat wohl eines ganz klar gezeigt: daß nicht bloß die Richter, sondern auch die obersten Spitzen der Justizverwaltung aus der Tagespolitik möglichst herausgehalten werden müssen und sich auch selber heraushalten müssen. Und hieran hat es, weiß Gott, die ganzen Jahre hindurch gefehlt. Als ich die Zusammenstöße heute erlebte, habe ich mir ein Wort Vergils durch den Kopf gehen lassen: Iliacos intra muros peccatur et extra.
({0})
- Frei übersetzt heißt es: Auf beiden Seiten ist in dieser Hinsicht schon gesündigt worden. Es ist sehr viel gesündigt worden!
Ich möchte auf diese persönlichen Dinge, auf diese gegenseitigen Vorwürfe hier gar nicht näher eingehen. Ich kenne den Herrn Minister Dr. Dehler schon sehr lange, viel länger als die meisten von Ihnen.
({1})
Ich kann Ihnen vielleicht einen kleinen Hinweis dafür geben, warum so manche Rede zustande gekommen ist, die hier heute angegriffen wurde. Herr Dr. Dehler ist zwar ein sehr fleißiger Mann. Das kann ich ihm jederzeit bestätigen.
({2})
Er arbeitet Tag und Nacht. Das ist die Wahrheit. Aber er ist kein Freistilredner; weiß Gott nicht!
({3})
Und nach zehn oder zwanzig Minuten weiß er vielleicht manchmal nicht mehr, was er gerade an Invektiven gesagt hat. Und so glaube ich, daß es für den Herrn Justizminister sehr gut wäre, in aller Zukunft nur aus einem Manuskript vorzulesen,
({4})
gerade bei Einweihungsreden oder bei sonstigen feierlichen Anlässen!
schmid (vizepräsident), 1951-04-11:
Herr Abgeordneter, die Geschäftsordnung schreibt aber für dieses Haus die freie Rede vor . . .
schmid (vizepräsident), 1951-04-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Reismann.
schmid (vizepräsident), 1951-04-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller.
schmid (vizepräsident), 1951-04-11:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
({0})
- Abgeordneter Greve! - Ihre Fraktion hat noch fünf Minuten. Wir haben eine lange Tagesordnung zu erledigen. WI. bitte, diese Zeit einzuhalten.
ehlers (präsident), 1951-04-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Decker.
ehlers (präsident), 1951-04-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wuermeling.
schmid (vizepräsident), 1951-04-11:
Die Rednerliste ist erschöpft. Keine weiteren Wortmeldungen? - Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Es liegt vor der Antrag des Haushaltsausschusses Umdruck Nr. 99 Ziffer 2, nach dem auf Seite 9 der Drucksache Nr. 1908 unter der Überschrift „Allgemeine Haushaltsausgaben" Tit. 32 in beiden Spalten zu streichen ist. Wer für diese Streichung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. -({0})
- Meine Damen und Herren, der Antrag ist vom Haushaltsausschuß unter Ziffer 2 des Umdrucks Nr. 99 gestellt:
Auf Seite 9 ist unter der Überschrift „Allgemeine Haushaltsausgaben" Tit. 32 in beiden Spalten zu streichen.
Es ist der Titel, der überschrieben ist: „Auslagen in Rechtssachen ({1})". Es handelt sich um einen Betrag von 30 000 DM bzw. 34 000 DM.
({2})

({3})
Wer für die Streichung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. ({4}) Gegenprobe! - Das letztere ist die Mehrheit. Die Streichung ist abgelehnt.
Dann liegt ein Entschließungsentwurf Ollenhauer und der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 130 vor. Grundsätzlich ist nach der Geschäftsordnung über Entschließungen erst nach Abschluß der dritten Lesung zu beschließen. Besteht der Wunsch nach einer Ausnahme, d. h. schon in zweiter Lesung zu beschließen?
({5})
- Das ist nicht der Fall. Dann wird das bis zur dritten Lesung zurückgestellt. Weitere Änderungsanträge oder Entschließungsanträge liegen nicht vor.
Wir haben nunmehr über den Antrag des Haushaltsausschusses abzustimmen, der dahin geht, die Vorlage mit den aus der Zusammenstellung ersichtlichen Änderungen und den sich daraus ergebenden Änderungen der Abschlußsummen anzunehmen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen. Damit ist Einzelplan VII - Haushalt des Bundesministeriums der Justiz - in zweiter Lesung angenommen.
Ich rufe auf Punkt 4 a) der gestrigen Tagesordnung:
Erste, zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik zur Beratenden Versammlung des Europarats
({6}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, daß sich das Haus mit der schriftlichen Begründung begnügen möge. Ist das Haus einverstanden?
({7})
Weiter schlägt Ihnen der Ältestenrat vor, daß keine Generaldebatte erster Lesung stattfinden soll, sondern daß die Anträge, die angekündigt sind, in zweiter Lesung paragraphenweise begründet werden sollen. Ist das Haus einverstanden?
({8})
Dann rufe ich auf zur ersten Beratung. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wortmeldungen liegen nicht vor. - Ich schließe die allgemeine Aussprache. Damit ist die erste Beratung geschlossen.
Ich rufe auf zur
zweiten Beratung.
§ 1. Hier ist ein Antrag der Bayernpartei, Umdruck Nr. 144, angekündigt, und zwar zu Abs. 1 und Abs. 2. Sie begründen gleich beide, Herr Abgeordneter Seelos?
({9})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Seelos.
schmid (vizepräsident), 1951-04-11:
Herr Abgeordneter,
Sie bringen den Streichungsantrag nicht ein?
({0})
Weitere Wortmeldungen? - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Horlacher.
horlacher (NA), 1951-04-11:
Ich kann hier nur für die CSU sprechen, weil ich mich nicht mit meinem Vorstand in der CDU auseinandersetzen kann. Das ist eine sehr schmerzliche Angelegenheit. Aber ich würde es für vernünftig halten, daß man dem Vorschlag Rechnung trägt, den Kollege Seelos gemacht hat, und zwar aus folgendem Grunde. An der parteimäßigen Zusammensetzung der Mitglieder in der )Europa-Versammlung würde sich ja nichts ändern, weil die letzte Entscheidung über die Auswahl der Mitglieder beim Bundestag liegt, so daß also nur die Vorschläge des Bundesrats mit 6 Vertretern Berücksichtigung finden sollen. Sollte der Antrag des Kollegen Seelos abgelehnt werden, so beantrage ich, die Worte in § 1 „aus seiner Mitte" zu streichen.
dehler (bundesminister der justiz), 1951-04-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann auf das verweisen, was ich vorhin in meiner Haushaltsrede gesagt habe, in der ich den wesentlichen Kern der beiden Gesetze, insbesondere des Gesetzes

({0})
über Ordnungswidrigkeiten, schon umschrieben habe. Es handelt sich um den Versuch, die Zweiteilung zwischen Straftat und Ordnungswidrigkeit in dem Gesetz gegen Ordnungswidrigkeiten durchzuführen, die allgemeinen materiellen Begriffe und das Verfahren zu klären und im übrigen als erstes praktisches Ausführungsgesetz dazu das Wirtschaftsstrafgesetzbuch danach zu strukturieren. Ich darf im übrigen auf die gedruckten Darlegungen Bezug nehmen.
schmid (vizepräsident), 1951-04-20:
Das Wort hat der Herr Ageordnete Loritz.
({0})
schmid (vizepräsident), 1951-04-11:
Ich eröffne die Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Die Aussprache in der ersten Beratung ist geschlossen.
Stimmt das Haus der Überweisung an die beiden Ausschüsse zu? - Kein Widerspruch. Es ist so beschlossen. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung mit Abschluß der ersten Beratung des Gesetzes erledigt.
Punkt 2:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes
betreffend die Aufhebung von Kriegsvorschriften ({0}).
Hier schlägt Ihnen der Ältestenrat ebenfalls vor, eine kurze Begründung durch die Regierung entgegenzunehmen und die Vorlage ohne Aussprache an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht zu verweisen. - Das Haus ist mit dem Vorschlag des Ältestenrats einverstanden.
Das Wort hat der Bundesjustizminister.
dehler (bundesminister der justiz), 1951-04-11:
Meine Damen und Herren! Es handelt sich um die Aufhebung der gesetzlichen Bestimmungen, der innerstaatlichen Bestimmungen, die auf Anlaß des Krieges erlassen worden sind und die Rechtsstellung der Angehörigen der Feindstaaten umschrieben haben. Diese Rechtsbestimmungen sind tatsächlich schon seit der militärischen Kapitulation obsolet. Die Bedeutung des Gesetzes liegt in seiner Präambel, die da sagt:
Um der Beendigung des Kriegszustandes zwischen Deutschland und den alliierten Staaten
im innerstaatlichen Recht der Bundesrepublik
. Ausdruck zu geben, hat der Bundestag das folgende Gesetz beschlossen,
nach dem diese Kriegsbestimmungen aufgehoben werden.
schmid (vizepräsident), 1951-04-11:
Die allgemeine Aussprache ist eröffnet. - Keine Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen. Ist das Haus mit der Überweisung an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht einverstanden? - Kein Widerspruch. Es ist so beschlossen. Punkt 2 der Tagesordnung Ist mit der Überweisung an den Rechtsausschuß erledigt.
Punkt 3 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Schaffung eines Internationalen Patentbüros ({0}).
Auch hier schlägt Ihnen der Ältestenrat vor, nach Entgegennahme einer kurzen Begründung durch die Regierung die Vorlage ohne Aussprache an den Ausschuß, und zwar den Ausschuß für Patentrecht und gewerblichen Rechtsschutz zu überweisen.
({1})
- Das Haus ist damit einverstanden.
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesjustizminister.
dehler (bundesminister der justiz), 1951-04-11:
Ich darf auf die schriftliche Begründung Bezug nehmen.
schmid (vizepräsident), 1951-04-11:
Das Haus begnügt sich mit der Entgegennahme der schriftlichen Begründung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Ich schließe die allgemeine Aussprache. Das Haus ist mit der Überweisung an den Ausschuß far Patentrecht und gewerblichen Rechtsschutz einverstanden? - Kein Widerspruch. Es ist so beschlossen. Die erste Beratung ist geschlossen. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Punkt 4 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über die Verlängerung von Prioritätsfristen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes ({0}).
Auch hier schlägt Ihnen der Ältestenrat vor, nach
Entgegennahme einer kurzen Begründung durch
die Regierung - Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz: Aus der Überschrift ergibt sich der Inhalt.
schmid (vizepräsident), 1951-04-11:
Es wird wohl genügen, sich mit der schriftlichen Begründung zu begnügen und die Vorlage ebenfalls an den Ausschuß für Patentrecht und gewerblichen Rechtsschutz zu überweisen.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Ich schließe die allgemeine Aussprache. Das Haus ist mit der Überweisung an den genannten Ausschuß einverstanden. Damit ist die erste Beratung abgeschlossen und Punkt 4 der Tagesordnung erledigt.
Nunmehr Punkt 5 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtsstellung der in den ersten Deutschen Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes ({0});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht ({1}) ({2}).
({3})
Zur Berichterstattung in der zweiten Beratung erteile ich das Wort Herrn Kollegen Dr. Kleindinst.
Dr. Kleindinst ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Gegensatz zu dem Gesetzentwurf, über den ich Ihnen vor einigen Tagen zu berichten hatte, handelt es sich heute um eine sehr kleine Vorlage, wenn auch nicht ohne grundsätzliche Bedeutung. Sie wissen, daß die Beamten und die öffentlichen Angestellten infolge des Militärregierungsgesetzes Nr. 20 vom Jahre 1949 mit der Annahme der Wahl zum Bundestage aus ihrem Dienstverhältnis ausgeschieden sind. Es sollte damit die scharfe Trennung der Gewalten, die Trennung zwischen Legislative und Exekutive gesichert werden. Das ist geschehen, aber die Rechtsverhältnisse dieser Mitglieder des Hauses sind seitdem völlig ungeregelt geblieben.
Es wurden nun verschiedene Versuche unternommen, zum Teil vom Ruhen der Rechtsverhält({5})
)pisse, der Ansprüche und Verpflichtungen zu sprechen oder mit dem Begriff des Wartestandes zu arbeiten. Wir haben uns dann entschlossen, den des Ruhestandes in die Konstruktion dieses Gesetzes aufzunehmen. Die Mitglieder sind also mit dem Tage der Annahme der Wahl in den Ruhestand getreten und treten nach der Beendigung ihrer Tätigkeit im Bundestag wieder in ihr aktives Dienstverhältnis zurück. Angestellte werden entsprechend behandelt. Die Ausnahmen sind dieselben, die in dem Gesetz der Militärregierung vorgesehen sind.
Dabei haben wir besonderes Gewicht darauf gelegt, daß die Hochschullehrer nicht in das Gesetz einbezogen werden. Denn auch das Militärregierungsgesetz Nr. 20 sieht vor, daß Hochschullehrer nicht aus dem Dienst ausscheiden müssen. Wir haben keinen Anlaß, weiter zu gehen, als das Militärregierungsgesetz gegangen ist. Wir legen auch besonderes Gewicht auf die Mitwirkung der Hochschullehrer. Sie ist uns eine Sicherung unserer Arbeit, und umgekehrt werden das Lehramt und die Forschungstätigkeit durch die Erfahrungen im Parlament wiederum gefördert.
Das Gesetz soll mit Wirkung vom 24. Mai 1949 in Kraft treten, in bezug auf die Wirkungen des Ruhestandes aber erst am 1. April dieses Jahres.
Das ganze Gesetz dient der Sicherung der Rechtsverhältnisse, vor allem aber der Sicherung der Unabhängigkeit der Mitglieder des Bundestages. Namens des Ausschusses bitte ich um Zustimmung zu diesem Gesetz.
ehlers (präsident), 1951-04-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Brunner.
Meine Damen und Herren, wir haben noch zahlreiche Wortmeldungen. Ich hoffe aber, daß sich das in Kürze abwickeln läßt.