Otto Schily (bundesminister des innern), 2000-09-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es stimmt mich zuversichtlich, dass in der heutigen Debatte alle im Bundestag
vertretenen Parteien, wenn auch mit unterschiedlichen
Akzenten, eine offensive Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Gewalt angemahnt haben. Demokratie
darf nicht gleichgültig bleiben, wenn Menschen in unserer Mitte zu Tode gehetzt, wenn Ausländerunterkünfte in
Brand gesetzt, wenn jüdische Friedhöfe geschändet, wenn
Obdachlose erschlagen und wenn andere Gewalttaten verübt werden.

({0})

Demokratie muss sich aktiv zur Wehr setzen. Wir alle, zuallererst der demokratische Rechtsstaat, sind dafür verantwortlich, dass das geschieht.

Rechtsextremismus und Gewalt lassen sich gewiss
nicht nur durch gutes Zureden und freundliche Ermahnungen überwinden. Der demokratische Staat muss auch
seine Stärke beweisen. Deshalb muss der Staat seine
Machtmittel entschlossen und mit der gebotenen Härte
einsetzen. Wir dulden keine rechtsfreien Räume, keine so
genannten national befreiten Zonen.

({1})

Das Gewaltmonopol des Staates gilt in Deutschland
überall und uneingeschränkt. Wir werden davon keinen
Millimeter abdrücken.

({2})

In der alltäglichen Arbeit - lassen Sie mich das an dieser Stelle sagen - ist die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols zuallererst die Aufgabe von Polizei und
Bundesgrenzschutz. Sie erfüllen diese Aufgabe oft unter
äußerst schwierigen und gefahrvollen Bedingungen. Ich
spreche allen Angehörigen der Polizeien der Länder und
des Bundesgrenzschutzes meinen ausdrücklichen Dank





für ihre Arbeit aus. Sie müssen wissen, dass wir sie gemeinsam unterstützen.

({3})

Wir müssen uns auch darüber einig sein, dass wir dort,
wo es erforderlich und aussichtsreich ist, ohne Zögern von
Möglichkeiten des Vereinsverbots bis hin zum Parteienverbot Gebrauch machen. Es ist gut, dass das Verbot der
neonazistischen Organisation „Blood and Honour“ allgemeine Zustimmung gefunden hat. Ich danke in diesem
Zusammenhang den Länderinnenministern für die enge
und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Diese wird sich
auch bei der Prüfung, ob ein Verbotsverfahren gegen die
NDP eingeleitet werden soll, bewähren.

Wir müssen auch prüfen, wie wir künftig provokante
Aufzüge der NPD und anderer neonazistischer Organisationen vor symbolträchtigen Orten und vor exponierten
Stellen wie dem künftigen Holocaust-Mahnmal und der
Neuen Wache unterbinden.

({4})

Das müssen wir sorgfältig prüfen. Ich befinde mich im
Gespräch darüber mit den Länderinnenministern.

Wir alle wissen, dass Verbote Rechtsextremismus und
Gewaltbereitschaft nicht über Nacht zum Verschwinden
bringen. Was sich an neonazistischem, antisemitischem
und rassistischem Unrat in den Köpfen eingenistet hat,
was an Gewaltbereitschaft und Brutalität die Herzen junger Menschen vergiftet, das lässt sich nicht einfach durch
Verbote beseitigen. Dazu bedarf es langfristiger und zielgenauer Strategien, für die wir präventive Konzepte entwickeln müssen. Die Bundesregierung setzt in diesem
Sinne in den verschiedenen Ressorts auf umfassende Projekte und Programme. Sie stellt dafür erhebliche finanzielle Mittel bereit, allen voran das Bundesministerium für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend und das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung. Zu nennen ist
auch das Projekt „Die soziale Stadt“ aus dem Bundesbauministerium. Man sollte so etwas nicht unterschätzen.

({5})

Auch das soziale Umfeld in der Stadt ist bedeutsam für
das Thema, das wir heute diskutieren.

Viele dieser Programme sollen den Prozess der Integration direkt oder indirekt fördern. Mit einer verbesserten Integrationspolitik strebt die Bundesregierung den
Abbau von Diskriminierung und die Schaffung von Chancengleichheit und gegenseitiger Toleranz an. Eine gelungene Integration ist ein wesentliches Element, um
Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit entgegenzuwirken.

Sicherlich - das will ich hier nicht verschweigen müssen diese Programme immer wieder auf ihre Zielgenauigkeit und Effizienz hin überprüft werden. Dabei
kommt es darauf an, dass wir uns ein genaues Bild über
die tatsächlichen Geschehnisse verschaffen. Wenn es Ungenauigkeiten bei Statistiken gegeben haben sollte, werden wir sie bereinigen. Ich warne allerdings davor, alles,
was in der Zeitung steht, schon von vornherein für allgemein gültig zu halten. Wir müssen genau hinsehen, ob all
das, was da geschrieben steht, stimmt. Ich habe dafür eine
Projektgruppe eingerichtet. Wir werden das in aller Ruhe
und Sorgfalt prüfen. Wir lassen ferner einen periodischen
Sicherheitsbericht erarbeiten, der über die Kriminalstatistik hinaus ein genaueres Bild des tatsächlichen Geschehens vermitteln wird. Dabei muss auch untersucht
werden - das haben heute viele gesagt -, wie Fremdenfeindlichkeit entsteht oder gefördert wird.

Meine Damen und Herren, an der Stelle muss ich etwas
einfügen. Hier ist kritisiert worden, dass ich in bestimmten Politikfeldern - das wiederhole ich ausdrücklich eine tabufreie Diskussion anmahne. Das aber ist meine
Überzeugung. Wer die Argumente auf seiner Seite weiß,
braucht auch kein Tabu. Er kann seine Argumente offen
vortragen, und wenn er die besseren hat, wird er in der
Diskussion obsiegen. Es muss möglich sein zu sagen:

Das Zusammenleben mit Ausländern ist auch
schwierig und anstrengend. Wer das leugnet oder
nicht wahrhaben will, ist mit allen Appellen zu mehr
Toleranz, Freundlichkeit und Aufnahmebereitschaft
unglaubwürdig. Es hilft nicht, vor Problemen die Augen zu verschließen oder allein schon ihre Beschreibung als Ausländerfeindlichkeit hinzustellen.

({6})

Ich vermisse den Beifall der Grünen; das sind nämlich
Worte aus der Rede des Bundespräsidenten. Das, was der
Bundespräsident erklärt hat, ist eine richtige Einsicht: Es
hat keinen Zweck, die Augen vor Problemen zu verschließen.

({7})

Dann nämlich überlassen wir die Diskussion den Rattenfängern auf der rechtsextremistischen Seite.

({8})

Wir müssen die Probleme offen diskutieren. Es hat keinen
Zweck, dabei die Pose der moralischen Überheblichkeit
einzunehmen. Die besseren Argumente sollen zählen.

Es ist übrigens durchaus zulässig und in einer freien
Demokratie auch angemessen, dass jemand den Standpunkt vertritt, die generelle Einführung der doppelten
Staatsbürgerschaft sei nicht wünschenswert. Das ist zulässig, das ist noch keine Förderung von Rassismus oder
Fremdenfeindlichkeit. Mein Freund Professor Dan Diner
hat diese Auffassung - ich teile sie nicht, wie Sie wissen in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ mit guten
Gründen vertreten. Wer diesen Mann mit seinem Familienhintergrund des Rassismus zeihen will, der unterliegt
dabei einem schwerwiegenden Irrtum.

({9})






Deshalb lassen wir uns nicht auf eine solch verkürzte
Sprechweise ein. Jeder soll seine Worte wägen. Gerade
diejenigen, die meinen, die Sorgfalt der Wortwahl anmahnen zu müssen, sollten einmal überprüfen, ob sie selber ihren Mahnungen eigentlich immer entsprechen.

Ich will an der Stelle noch etwas sagen: Innenminister
Beckstein, der Kollege aus Bayern, hat sehr profilierte
Auffassungen, die sicherlich in vielen Dingen meinen eigenen Auffassungen konträr widersprechen.

({10})

Ich werde ihn aber immer in Schutz nehmen, wenn auch
nur der leiseste Versuch gemacht wird, ihn in die Nähe
von Rassisten zu bringen.

({11})

Er ist ein bekennender Christ, er ist aktiver Synodaler. Gegen den Vorwurf des Rassismus werde ich ihn immer in
Schutz nehmen.

Meine Damen und Herren, in meinem Verantwortungsbereich bildet die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Gewalt einen deutlichen Schwerpunkt. Unter anderem beweist das der in diesem Jahr vorgelegte
Verfassungsschutzbericht. Auch den Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern des Bundesamtes für Verfassungsschutz, insbesondere dem früheren Präsidenten Dr. Frisch
und dem neuen Präsidenten Dr. Fromm, gebühren Dank
und Anerkennung für ihre Leistungen. Wenn wir dieses
Amt nicht hätten, müssten wir es einrichten. Wir brauchen
es gerade dafür, um die Erkenntnisse über verfassungsfeindliche Aktivitäten an die Öffentlichkeit zu bringen. Im
jüngsten Verfassungsschutzbericht befindet sich ein Kapitel mit der Überschrift „Verfassungsschutz durch Aufklärung“. Das ist gewissermaßen Programm. Deshalb
verdient das Bundesamt für Verfassungsschutz in diesem
Hause Unterstützung. Ich hoffe, ihm wird auch künftig
diese Unterstützung gewährt werden.

({12})

Wir haben ferner die Arbeitsschwerpunkte in der Bundeszentrale für politische Bildung umfassend reformiert
und sie auf eine verstärkte Auseinandersetzung mit
Rechtsextremismus und Gewalt ausgerichtet. Der
Bundesgrenzschutz beteiligt sich ebenfalls aktiv am
Kampf gegen Rechtsextremismus und Gewalt. Unter anderem hat er eine Hotline eingerichtet, die wir durch eine
bundesweite Plakataktion noch weiter bekannt machen
werden. Wir sollten das, was der Bundesgrenzschutz in
diesem Zusammenhang aktiv gegen rechtsextremistische
Schläger auf Bahngeländen oder in den Verkehrsmitteln
tut, nicht gegen andere Aufgabenbereiche, die ebenso
wichtig sind, ausspielen. Wenn der Bundesgrenzschutz
bei lagebildabhängigen Kontrollen dafür sorgt, dass
Schleuserkriminalität und organisierte Kriminalität
bekämpft werden, ist das ebenso notwendig. Das darf man
hier nicht irgendwie als Alternative darstellen.

({13})

Wir starten das Projekt „Sport gegen Gewalt“. Ich
stimme allen zu, die gesagt haben, gerade die Vereinstätigkeit und sportliche Aktivitäten sind ein wichtiges
Mittel gegen Gewalt. Wir beobachten übrigens, dass gerade die sportbetonten Schulen stärkere Abwehrkräfte gegenüber Gewalt bei den Jugendlichen entfalten, als es bei
anderen der Fall ist. Deshalb müssen wir die Länder ermahnen, den Sportunterricht bitte nicht zu vernachlässigen oder etwa einzuschränken.

({14})

Auch Sport ist ein wichtiges Mittel, um Jugendliche von
solchen Fehlentwicklungen abzuhalten.

Wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die
Verbreitung neonazistischer, rassistischer, ausländerfeindlicher und antisemitischer Propaganda über das Internet zu unterbinden, und zwar national und international.

({15})

Wir haben das „Bündnis für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt“ gegründet. Anfangs hat es einige Stimmen gegeben, die meinten, das sei
ein ziemlich ohnmächtiges Unterfangen. Die Erfahrung
belehrt uns eines Besseren. Ich lade alle ein, sich an diesem Bündnis zu beteiligen. Das Bündnis erfährt in der
Zwischenzeit große Anerkennung und großen Zuspruch
aus allen Teilen der Gesellschaft. Es bilden sich lokale
und regionale Bündnisse. Es wird angefragt, wie man mitarbeiten kann. Ein Beispiel möchte ich erwähnen, das
ich in jüngster Zeit bekannt machen durfte: die Stiftung
eines hoch dotierten Jugendwettbewerbes, des VictorKlemperer-Preises, in Zusammenarbeit zwischen Dresdner Bank, dem Aufbau-Verlag und dem Bundesinnenministerium. Das ist ein gutes Beispiel für eine
Initiative im Sinne des Bündnisses für Demokratie und
Toleranz.

Es gibt viele andere positive Beispiele. Viele Menschen, Organisationen und Institutionen engagieren sich:
Wirtschaft und Gewerkschaften, der Bundesverband der
Deutschen Industrie ebenso wie die Gewerkschaft ÖTV,
die Kirchen, die Religionsgemeinschaften und zahlreiche
humanitäre Organisationen, private Stiftungen. Lokale
und regionale Bündnisse gegen Rechtsextremismus und
Gewalt haben sich gebildet. Auch die jetzt von UweKarsten Heye und Paul Spiegel in Gang gebrachte Initiative „Gesicht zeigen“ gehört in diesen Bereich. Diese und
alle anderen Initiativen sind ein ermutigendes Zeichen,
dass die Gesellschaft in Bewegung ist, nicht in Gleichgültigkeit verharrt, sondern, wie ich eingangs sagte, sich
offensiv mit Rechtsextremismus und Gewalt auseinander
setzt und für Demokratie und Toleranz einsetzt.

({16})

Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich habe
mich darüber gefreut, dass heute in vielen Reden Art. 1
des Grundgesetzes angesprochen worden ist. Es ist wahr:






Zentraler Orientierungspunkt für alle unsere gemeinsamen Bemühungen und Anstrengungen sollte Art. 1 des
Grundgesetzes sein.

({17})

Uns allen ist der Schutz der Würde des Menschen anvertraut. Die Würde des Menschen ist mehr als eine plakative Formel; auch darüber darf man nachdenken. Sie
verweist auf ein Menschenbild, sie verweist auf die geistig-seelische Konstitution des Menschen vor dem Angesicht einer höheren Ordnung, wie immer man sie sich in
der jeweiligen Anschauung vorstellt. Das Wissen um die
geistig-seelische Konstitution des Menschen, die über unser eigenes Leben hinausweist, bildet die Grundlage unseres Gewissens und damit zugleich für das friedliche und
gedeihliche Zusammenleben der Menschen. Diese, wie
ich finde, insgesamt eindrucksvolle Debatte heute wird
hoffentlich dazu beitragen, dass Gewissen und Gesellschaft sich festigen.

Vielen Dank.
({18})