Schellenberg (NA), 1952-02-20:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Auch nach Ansicht meiner
Fraktion sind die gesetzlichen Vorschriften über
die Krankenversicherung der Rentner, die im
Kriege erlassen wurden, reformbedürftig; aber
hinsichtlich der Zielsetzung einer Neuordnung
haben wir andere Vorstellungen als die Antragsteller. Im Antrag wird das Schwergewicht - und
auch aus der Begründung von Frau Kollegin Kalinke ging das hervor - auf die Art der Kasse
gelegt, die die Krankenversicherung der Rentner
durchführen soll. Frau Abgeordnete Kalinke hat
das als eine grundsätzliche Frage bezeichnet. Für
meine Fraktion ist das eine organisatorisch-technische Angelegenheit. Entscheidend ist das gesundheitliche Wohl von über 5 Millionen Rentnern, die
zur Erhaltung ihrer Gesundheit auf die Leistungen
der Rentnerkrankenversicherung angewiesen sind.
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Offenbar halten die Antragsteller die Leistungen der Rentnerkrankenversicherung nicht für reformbedürftig. Jedenfalls geht aus dem Antrag bezüglich der Leistungen der Rentnerkrankenversicherung nichts hervor. Meine Fraktion ist jedoch der Ansicht, daß bei der Neuordnung der Rentnerkrankenversicherung die Fragen der Leistungsgestaltung im Vordergrund stehen müssen.
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Die Rentnerkrankenversicherung gewährt gegenwärtig den niedrigsten Leistungsstand in der gesamten deutschen Krankenversicherung, obwohl alte Menschen zur Erhaltung ihrer Gesundheit gesundheitliche Leistungen in besonderem Ausmaße benötigen. Das Arzthonorar der Rentnerkrankenversicherung beträgt pro Rente im Jahr nach der gegenwärtigen Regelung 11,40 DM. Es gibt gegenwärtig im Rahmen der Rentnerkrankenversicherung keinen Zahnersatz und keine Gewährung orthopädischer Schuhe oder größerer Hilfs- und Heilmittel. Das Sterbegeld in der Rentnerkrankenversicherung beträgt gegenwartig 75 DM, ein Satz, der niedriger ist als die Kosten einer Armenbeerdigung. Ein solcher Tiefstand der Leistungen der Rentnerkrankenversicherung ist nach Ansicht meiner Fraktion mit der sozialen Verpflichtung des deutschen Volkes gegenüber den Alten und Invaliden nicht zu vereinbaren.
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Unbedingt muß deshalb im Zusammenhang mit der Neuordnung der Rentnerkrankenversicherung auch eine Neugestaltung der Leistungen erfolgen. Dabei ist klarzustellen, ob alle Rentner im Bundesgebiet Anspruch auf die gleichen Leistungen der Rentnerkrankenversicherung haben sollen. Nach Auffassung meiner Fraktion haben alle Alten, Invaliden, Witwen und Waisen, die unter die Rentnerkrankenversicherung fallen, ein Anrecht auf gleiche Versorgung entsprechend ihrem Krankkeitszustand. Die Antragsteller sind mit uns der Ansicht - das darf ich dem Kopfnicken von Frau Abgeordnete Kalinke entnehmen -, daß alle Rentner die gleichen Leistungen der Rentnerkrankenversicherung erhalten sollen. Dann ist nach Auffassung meiner Fraktion die Frage der Kassenart der Rentnerkrankenversicherung von untergeordneter Bedeutung.
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Wenn nämlich für alle Rentner bei ärztlicher Behandlung die gleiche Gebührentabelle und bei Gewährung der Krankenhausbehandlung die gleichen Leistungsgrundsätze gelten, ist es von geringerem Interesse, welche 'Kassenart diese Leistungen gewährt.
Im Zusammenhang mit der Leistungsgestaltung müssen selbstverständlich auch die Finanzierungsfragen behandelt werden. Über diese Frage geht aus dem Antrag nichts hervor. Frau Abgeordnete Kalinke hat in der Begründung allerdings einige Bemerkungen dazu gemacht, die aber so ausgelegt werden können, daß bei der Gestaltung der Rentnerkrankenversicherung bestimmte Kassen gewissermaßen noch ein Geschäft machen würden. Dem ist in keiner Weise so.
Die grundlegenden Finanzfragen der Rentnerkrankenversicherung sind gegenwärtig unzureichend geregelt. Bis jetzt ist nicht verbindlich geklärt, wer die Kosten der Rentnerkrankenversicherung eigentlich trägt. Die Krankenkassen fordern von der Rentenversicherung den Ersatz der vollen Kosten, dagegen verlangt die Rentenversicherung eine Beteiligung der Kassen und eine Erstattung der Mehraufwendungen durch den Bund. Beim Finanzministerium ergeben sich in dieser Hinsicht allerdings sehr erhebliche Schwierigkeiten. Bei der Finanzierung der Rentnerkrankenversicherung bestehen auch unterschiedliche Auffassungen zwischen den Kassen in den Großstädten und denjenigen in ländlichen Bezirken, da die Höhe der Aufwendungen regional bedingt ist. Meine Fraktion ist deshalb der Ansicht, daß im Zusammenhang mit der Neuordnung der Rentnerkrankenversicherung auch eine Lösung der Finanzierungsfragen erfolgen muß und daß ein Finanzausgleich der Kassen für die Rentnerkrankenversicherung durchzuführen ist.
Erst wenn über die Leistungs- und Finanzierungsprobleme Klarheit geschaffen ist, kann als dritte Frage die Frage der Verwaltungstechnik der Rentnerkrankenversicherung erörtert werden. Hierüber schweben im Bundesarbeitsministerium seit längerer Zeit Verhandlungen. Man kann sich nicht des Eindrucks erwehren, daß der vorliegende Antrag bezweckt, diesen Verhandlungen eine bestimmte Richtung zu geben. Nach Ansicht meiner Fraktion ist die Verwaltung der Rentnerkrankenversicherung möglichst einfach und billig sowie möglichst bequem für die Rentner durchzuführen. Das in dem Antrag vorgeschlagene Verfahren bedeutet aber, daß der Verwaltungsapparat erheblich kompliziert würde. Nach Ziffer 6 des Antrags, sollen in der Rentnerkrankenversicherung Mitgliederlisten geführt werden. Das hätte die Registrierung von fünf Millionen Rentnern durch die Krankenkassen zur Folge. Dabei würde es sich keineswegs um eine einmalige Verwaltungsaufgabe, sondern um eine laufende Arbeit handeln, weil infolge des Zugangs und Abgangs ständig Änderungen eintreten. Außerdem wäre eine Kontrolle notwendig, damit nicht Doppelversicherungen, eine Versicherung bei dieser und eine Versicherung bei jener Kasse, eintreten.
In dem Antrag wird ferner eine individuelle Abrechnung. der Rentnerkrankenversicherung nach Invaliden-, Angestellten- und Knappschaftsversicherung gefordert. Das bedeutet eine getrennte Abrechnung des Arzthonorars, der Arznei- und Krankenhauskosten nach den verschiedenen Versicherungsarten, bei der Vielzahl von Kassen, die mit der Rentnerkrankenversicherung betraut wer({4})
den sollen, von insgesamt fast 2000 Kassen im Bundesgebiet.
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Die Verwaltungskosten der Rentnerkrankenkassenversicherung betrugen bisher noch nicht 6 %. Frau Abgeordnete Kalinke hat sich zu der Frage des zukünftigen Verwaltungsaufwands nicht geäußert. Ich persönlich bin der Meinung, daß bei einer organisatorischen Umgestaltung im Sinne des Antrags sich die Verwaltungskosten mindestens verdoppeln werden.
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Das wird nicht nur bei der Sozialversicherung in Erscheinung treten. Auch bei den Ärzten, bei den Apothekern und Krankenhäusern entsteht eine zusätzliche Verwaltungsarbeit; denn es müßte nun, getrennt nach Versicherungsarten, mit einer Vielzahl von Kassen eine Abrechnung für die Krankenversicherung der Rentner erfolgen. Es ist sehr die Frage, ob eine solche Komplizierung sinnvoll ist.
Frau Abgeordnete Kalinke hat den Antrag mit dem Wunsch der Rentner nach einer persönlichen Verbundenheit zu ihrer Kasse begründet. Selbst wenn angenommen wird, daß die in Arbeit Stehenden eine solche persönliche Verbundenheit mit ihrer Kasse haben, ist es doch höchst problematisch, ob diese persönliche Beziehung zur alten Kasse bei denjenigen fortgesetzt werden kann, die aus dem Arbeitsprozeß ausscheiden, also bei den Rentnern. Wenn der Antrag von der Fortsetzung der Versicherung bei derjenigen Kasse, bei der der Rentner während der Zeit seiner Arbeitsfähigkeit versichert war, spricht, so ist offenbar daran gedacht, daß der Rentner bei der Kasse versichert bleiben soll, bei der er zuletzt versichert war. Den Damen und Herren ist bekannt, daß derjenige, der zum Rentenbezug kommt, im Laufe seines Arbeitslebens leider bei einer Vielzahl von Krankenkassen versichert war. Deshalb hätte im Antrag zum Ausdruck gebracht werden müssen, daß an die letzte Kasse in dem Arbeitsleben des Rentners gedacht ist.
Zudem verlegen viele Rentner nach Aufgabe
ihrer Arbeit ihren Wohnsitz an einen anderen Ort.
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Sie ziehen zu Angehörigen und stehen deshalb nicht mehr in örtlicher Verbindung zu der Kasse, bei der sie bisher versichert waren. Beispielsweise war der Rentner bei der Betriebskrankenkasse X versichert und verzieht irgendwohin aufs Land. Weiter besteht für eine große Anzahl von Rentnern bei Beginn der Rentenzahlung überhaupt keine eigene Krankenversicherung, die fortgesetzt werden könnte, was der Sinn des Antrages ist. Das betrifft z. B. fast alle freiwillig Versicherten der Rentenversicherung, insbesondere die Frauen, die ihre Beiträge zur Rentenversicherung weiter entrichten.
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Eine eigene Pflichtversicherung zur Krankenversicherung besteht ferner nicht für den Bereich der Handwerkerpflichtversicherung und schließlich auch nicht für die Angestellten, die wegen Überschreitung ,der Einkommensgrenze zwar krankenversichert, aber nicht rentenversichert sind. Bei dem Antrag wird also eine gewisse Identität des Personenkreises in der Kranken- und Rentenversicherung unterstellt
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- Frau Abgeordnete Kalinke -, die Sie zweifellos nicht bejahen. Für eine große Zahl von Rentnern ist also eine Weiterversicherung 'bei der alten
Kasse überhaupt unmöglich. Zudem sind - und
ich 'glaube, es ist keine Übertreibung, das zu
sagen - für Millionen von Rentnern, die während
der Dauer ihrer Tätigkeit bei den Kassen versichert waren, die heute die Rentnerkrankenversicherung durchführen, die organisatorischen Fragen des Antrages überhaupt ohne jede Bedeutung;
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denn diese bleiben bei der Kasse, bei der sie schon ohnehin versichert waren, auch als Rentner versichert.
Bei 'dieser Sachlage ist es nach Ansicht meiner Fraktion höchst fraglich, ob. sich der Aufwand, nämlich für fünf Millionen. Rentner eine verwaltungstechnische Komplizierung zu schaffen, vertreten läßt. Meine Fraktion beantragt Überweisung an 'den Ausschuß für Sozialpolitik, damit im Rahmen der Ausschußarbeit die komplizierten Zusammenhänge, auch bezüglich der Weiterversicherung, der Beitragserstattung usw. und die entscheidenden Punkte, nämlich die Fragen der Leistungsgestaltung und der zweckmäßigsten Finanzierung, erörtert werden können.
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