priska hinz (NA), 2006-11-23:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Woche wird ja nicht nur über den Haushalt gesprochen, sondern auch Bilanz über ein Jahr große Koalition gezogen.
Damit geht es natürlich auch um die Bilanz der Bildungs- und Forschungsministerin, die nun ein Jahr im
Amt ist. Am liebsten wollte Frau Schavan Forschungsministerin sein. Sie hatte nun ein Jahr Zeit und Muße,
um etwas in ihrer Einjahresbilanz vorzuweisen. Aus unserer Sicht muss ich sagen: Besonders erfolgreich sind
Sie bislang nicht gewesen.

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Ich will das an einigen Punkten belegen.

Wir nehmen uns heraus, Frau Schavan, die von Ihnen
vorgelegte Hightechstrategie inhaltlich und bezüglich
der Zielsetzung zu kritisieren. Wir haben in der Debatte
um die Hightechstrategie deutlich gemacht, mit welchen
Punkten wir nicht einverstanden sind. Sie selber haben
hier Ihre erste Bauchlandung hingelegt, da die Koalitionsfraktionen Ihrem Konzept einer Forschungsprämie nicht näher treten wollen. Herr Hagemann hat in
der ersten Haushaltsrunde bessere Fragen zur Forschungsprämie gestellt, als sie mir eingefallen sind. Wir


Priska Hinz ({1})
haben schon im Bildungsausschuss beantragt, die Mittel
für die Forschungsprämie zu sperren, weil erst einmal
ein Konzept vorgelegt werden muss.

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Dabei sind uns die Koalitionsfraktionen leider nicht gefolgt.

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Das ist jetzt im Haushaltsausschuss erfolgt.

Erstaunlicherweise hat auf dem Wirtschaftskongress
der Grünen ein Vertreter der BASF

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erläutert, wie Sie, Frau Ministerin, in einem Ihrer Stuhlkreise, der Forschungsunion Wirtschaft-Wissenschaft,
das Konzept entwickelt haben, und gesagt, dass er uns genau darstellen könne, wie das mit der Forschungsprämie
gehen soll.

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Vielleicht sollten die Koalitionsfraktionen künftig Vertreter der Wirtschaft in ihre Runden einladen; dann würden sie erfahren, was die Forschungsministerin eigentlich vorhat.

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Ich komme zur zweiten Bauchlandung, zur Fusionsforschung. Auch hier folgen Ihnen die Abgeordneten
aus den Koalitionsfraktionen nicht. Sie fordern, dass bis
Ende des Jahres zusätzliche Argumente vorgelegt werden, warum für die Fusionsforschung Mittel in dieser
Größenordnung ausgegeben werden müssen. Zu Recht!
Die Koalition ist da fast auf Oppositionskurs. Sie, Frau
Ministerin, werden aber wahrscheinlich auch bis Ende
des Jahres nicht so richtig fündig werden. Wir hatten ja
beantragt, den vorgesehenen Ansatz in Höhe von
11 Millionen Euro gänzlich zu streichen. So weit werden
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition,
wahrscheinlich nicht gehen können. Es ist doch erstaunlich - Herr Tauss hat das wunderbar deutlich gemacht -,

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wie viel Geld schon in die Fusionsforschung geflossen
ist, ohne dass bisher der Nachweis geführt werden
konnte, dass die Fusionsforschung zukünftig etwas zur
Energieerzeugung beitragen kann. Es reicht nicht, erst in
30 Jahren festzustellen, ob die Fusionsforschung irgendetwas bringt. Dann ist es nämlich zu spät. Wir müssen
jetzt Erfolge erzielen, um eine Klimawende herbeizuführen.

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Setzen Sie die Mittel für regenerative Energien ein und
für andere Forschungsprojekte! So kommen wir viel
schneller ans Ziel.

Bauchlandung Nummer drei der Forschungsministerin: der Ethikrat. Wir haben schon in den letzten Haushaltsberatungen moniert, dass Geld für den Ethikrat in
den Haushalt eingestellt worden ist. Das ist auch jetzt
wieder der Fall. Die Ministerin hat hier einen Gesetzentwurf eingebracht, der aus allen Fraktionen heraus kritisiert wurde. Sie haben vonseiten der CDU/CSU in der
letzten Wahlperiode mehr als einmal die so genannte
Kommissionitis von Rot-Grün beklagt. Jetzt gibt es bei
Ihnen Räte, Unionen, Stuhlkreise und was auch immer,

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die nicht an das Parlament angebunden sind. Auch hier
muss ich Ihnen sagen: Sie müssen akzeptieren, dass das
Parlament gerade in solchen wichtigen Fragen das Letztentscheidungsrecht hat und bestimmt, wie ethische Debatten vorbereitet werden und wie entschieden wird.

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Da können Sie nicht mit einem solchen Gesetzentwurf
kommen. Hier haben Sie ebenfalls eine Niederlage erlitten.

Wir haben von meiner Kollegin Krista Sager gehört,
dass bei dem Hochschulpakt noch so viele Fragen ungelöst sind, dass Sie eventuell Ihre zweite Säule, die Forschung, irgendwann angreifen müssen. Das könnte Ihre
vierte Bauchlandung werden.

Als Forschungsministerin haben Sie in diesem einen
Jahr nicht viel unternommen. Aber als Bildungsministerin, zuständig auch für den Bereich Ausbildung, haben
Sie es noch nicht einmal geschafft, für die 15 000 neuen
Stellen über EQJ, die Herr Müntefering bereitstellt, ein
Zertifizierungsverfahren auf den Weg zu bringen, damit diese Zeit grundsätzlich auf die Ausbildung angerechnet wird. Sie haben es nicht geschafft, wenigstens
das versprochene kleinste Mosaiksteinchen der Weiterbildung, ein Konzept zum Bildungssparen, dem Parlament vorzulegen.

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Auch hier ist Fehlanzeige auf der ganzen Linie.

Meine Damen und Herren, dieses erste Jahr war aus
unserer Sicht ein verlorenes Jahr für Bildung und Forschung.

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