Hermann Pohler (NA), 1994-06-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den neuen Ländern sind die persönlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen der 40jährigen SED-Herrschaft nach wie vor sehr groß. Wir wissen heute, daß die Beseitigung der Erblasten länger dauern wird als erwartet. Die ruinierten Stadtbilder, das veraltete Telephon- und Verkehrsnetz, die Umweltzerstörungen größten Ausmaßes und die zerrüttete Wirtschaft sind Hinterlassenschaften des SED-Regimes, an deren Beseitigung mit Erfolg gearbeitet wird. Es sind massive finanzielle Hilfen und sehr viel persönlicher Einsatz vor allem auch von den Menschen vor Ort in den Kommunen und in der Landespolitik geleistet worden. Natürlich sind auch Fehler gemacht worden, Fehler, die auf Fehleinschätzungen wirtschaftlicher Daten beruhten, weil Daten von der DDR entweder gefälscht oder geheimgehalten wurden.
Heute wissen wir, wie grotesk es war, noch im Oktober 1990 von einem Industrievermögen von 600 Milliarden DM auszugehen. Auch das Wegbrechen der Ostmärkte in diesem Umfang hat wohl niemand vorausgesehen. Das Ende der Sowjetunion kam überraschend schnell. Schließlich wurden deshalb Fehler gemacht, weil es für die Bewältigung der historischen Aufgaben der Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse weder erprobte Rezepte noch Vorbilder gab.
Trotz aller Schwierigkeiten haben wir viel auf den Weg gebracht. Auch die SPD kann sich doch nicht dem Faktum verschließen, daß die vollständige Umstrukturierung der Volkswirtschaft in den neuen Ländern den Grundstein dafür gelegt hat, daß die jungen Bundesländer heute die wachstumsstärksten Regionen in Europa sind. Die Regierungskoalition ist sich von Anfang an der Schwere der Umbruchsituation in den neuen Ländern bewußt gewesen. Es ist ebenfalls richtig, daß im industriellen Bereich in den jungen Bundesländern noch viel bewegt werden muß. Anders als die SPD gingen wir in der Regierungskoalition aber davon aus, daß eine dauerhafte Sicherung von Industriestandorten nur auf der Basis marktwirtschaftlich orientierter Politik erfolgen kann. Wettbewerbsfähige Arbeitsplätze können auf Dauer nur durch private Investoren und durch ein hohes Interesse, aber auch ein hohes eigenes Risiko getragen und gesichert werden.
Mit dem Konzept der Sicherung und Erneuerung industrieller Kerne wurden Akzente für mehr Sanierung durch die Treuhandanstalt gesetzt und der hierfür maßgebliche Finanzansatz der Treuhandanstalt aufgestockt. So ist in diesem Jahr vorgesehen, die Ausgaben für diesen Bereich noch einmal um ca. 7 Milliarden DM auf 34 Milliarden DM zu steigern.
Selbstverständlich ist auch mir bewußt, daß der massive Arbeitsplatzverlust vor allem im industriellen Bereich für alle Betroffenen sehr schmerzhaft ist.
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Unsere ganzen Bemühungen gelten daher der Schaffung sicherer, wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze. Dieses Ziel kann aber nicht mit dauerhaft subventionierten Unternehmen erreicht werden. Daher haben wir die Weichen für die Entwicklung einer gesunden Marktwirtschaft gestellt. Wir können durchaus feststellen: Der Arbeitsmarkt beginnt sich zu stabilisieren und läßt einen positiven Trend erkennen.
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- Ich habe gesagt: Er läßt einen Trend erkennen. Sicherlich muß man einen Anfang machen. Es ist in meinen Augen zumindest ein Lichtblick, wenn die Abwärtsbewegung in diese Richtung zu Ende ist.
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Es gibt also keinen Grund zur Miesmacherei oder zum dauernden Gejammere, Gemeinsames kaputtzureden. Aktuelles Beispiel ist das Chemiedreieck in Sachsen-Anhalt, das in seinem wettbewerbsfähigen Kern erhalten bleiben kann und eine neue Zukunft erhält. Der Einsatz hat sich gelohnt. Schon jetzt zeigt sich, daß der Beginn des Raffineriebaus in Leuna von fundamentaler Bedeutung für den Aufschwung der gesamten Region sein wird. Auch für den Chemiepark Bitterfeld gibt es gute Perspektiven. Schließlich konnte jetzt auch für den Standort Zeitz eine positive Lösung erreicht werden. Zeitz wird Zentrum für die Verwertung von Kunststoffabfällen; 2 000 Arbeitsplätze können so gesichert werden. Ich bin sicher: Die Probleme im ökonomischen und auch im sozialen Bereich können gemeistert werden.
Durch viele Gespräche mit den Menschen vor Ort und auch durch die Erfahrungen, die ich hier in Bonn sammeln konnte, ist mir heute, nach fast vier Jahren Einheit, aber sehr bewußt, wie schwer und wie lang der Weg zur inneren Einheit noch ist. Was wir brauchen, ist der gemeinsame Wille, die Kraft und das Stehvermögen zum einig Vaterland in Frieden, Freiheit und sozialer Sicherheit. Ich bin überzeugt, daß wir dieses Ziel erreichen werden.
Recht schönen Dank.
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