Beate Müller-Gemmeke (NA), 2013-04-25:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Arbeitswelt läuft so einiges
schief. Heute geht es stellvertretend um den Einzelhandel. Verkäuferin ist ein Knochenjob, und das bei schlechter Bezahlung. 38 Prozent der fast 3 Millionen Beschäftigten im Einzelhandel arbeiten inzwischen im
Niedriglohnbereich. Das sind zu viele. Bei dieser Entwicklung ist der Verweis von Ihnen, meine Damen und
Herren von den Koalitionsfraktionen, auf die Tarifautonomie einfach zu wenig.

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Früher hatten viel mehr Beschäftigte - gerade auch
im Einzelhandel - sozialen Schutz durch allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge. Heute aber wechseln zu
viele Arbeitgeber in Mitgliedschaften ohne Tarifbindung. Edeka und Rewe gliedern Filialen aus an selbstständige Kaufleute. Gleichzeitig gibt es immer mehr
zweifelhafte Werkvertragskonstruktionen. In der Folge
wird der Einzelhandel immer mehr zu einer Branche
ohne Betriebsräte. Vor allem aber funktioniert das wichtige Instrument der Allgemeinverbindlicherklärung nicht
mehr, weil die Tarifbindung zu gering ist. Durch diese
unterschiedlichen Formen der Tarifflucht wird der jahrzehntealte gesellschaftliche Konsens der Sozialpartnerschaft aufgekündigt. Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis!

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Ich bin auch überzeugt, dass die Tarifbindung insgesamt weiter abnehmen wird. Unterstützung bei der Tarifflucht gibt es einmal mehr im Internet. So bietet beispielsweise die Haufe-Akademie ein Seminar an unter
dem Titel „Wege aus der Tarifbindung“ - ich zitiere -:

Praxisorientiert … lernen Sie, welche Möglichkeiten es gibt, Personalkosten zu sparen, flexibler zu
werden … und den Einfluss von Gewerkschaften
zu reduzieren.

Praktische Handlungsempfehlungen … zeigen Ihnen, wie Sie die Lösung aus tariflichen Bindungen
am besten umsetzen.

Die FDP sollte ruhig einmal zuhören. - Dann wird noch
die ganze Palette aufgeführt: OT-Mitgliedschaft, Wechsel des Arbeitgeberverbandes, Branchenwechsel, Umstrukturierung und Gestaltung der Arbeitsverträge. Es ist
unsäglich. Das hat nichts mehr mit Sozialpartnerschaft
zu tun. Hier geht der Anstand verloren.

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Sehr geehrte Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, Sie halten immer die Tarifautonomie hoch,
wie wir gerade wieder gehört haben. Sie müssen sich
aber langsam entscheiden, was Sie damit meinen und
was Sie wollen. Wenn es Ihnen nur um die negative Koalitionsfreiheit geht, dann sagen Sie das endlich ehrlich.
Dann wissen die Beschäftigten, was sie von Ihnen zu erwarten haben, nämlich gar nichts. Oder verstehen Sie
unter Tarifautonomie, dass den Tarifvertragsparteien
eine wirtschafts- und sozialpolitische Ordnungskompetenz eingeräumt wird? Dann müssen Sie aber auch reagieren, wenn sich Arbeitgeber von dieser Verantwortung verabschieden. In der Konsequenz müssten Sie
dann, wenn auch nicht in allen Details, so doch zumindest im Grundsatz die vorliegenden Vorlagen unterstützen.

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Wir brauchen erstens einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, zweitens mehr branchenspezifische
Mindestlöhne, und drittens muss die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen erleichtert werden;
denn wenn die Tarifautonomie nicht mehr funktioniert,



dann muss das Tarifvertragssystem politisch gestützt
werden.

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Wir Grüne bringen heute noch einen kleinen Entwurf
eines Gesetzes ein, das unserer Meinung nach durchaus
große Wirkung erzielen kann, und zwar gegen zweifelhafte Werkvertragskonstruktionen. Wenn ein Scheinwerkvertrag gerichtlich festgestellt wird, dann ist das
verdeckte Leiharbeit - mit allen Konsequenzen: Ein
Bußgeld wird verhängt, die Sozialversicherungsbeiträge
werden nachgefordert, und die Beschäftigten haben automatisch ein Arbeitsverhältnis mit dem Werkvertragsbesteller. Eine Erlaubnis für Leiharbeit schützt die
Betriebe aber vor diesen Rechtsfolgen. Diese Gesetzeslücke im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz wollen wir
schließen; denn manche Betriebe nutzen das schamlos
aus. Sie vergeben ihre dubiosen Werkverträge nur an
Fremdfirmen mit einer Erlaubnis für Leiharbeit. Damit
können sich die Unternehmen absichern und die Rechtsfolgen von Scheinwerkverträgen abmildern. Wir fordern
deshalb, dass die Erlaubnis nur für echte Leiharbeit gilt.
Wer mit Scheinwerkverträgen Löhne absenkt und Tarifflucht begeht, der soll künftig immer auch die rechtlichen Konsequenzen tragen. Das hat abschreckende Wirkung, und vor allem ist das gerecht, Herr Kolb.

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- Sie haben das, glaube ich, einfach nicht verstanden.

Sehr geehrte Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, mit allen Anträgen, die heute vorliegen, soll
die Sozialpartnerschaft zum Schutz der Beschäftigten
gestärkt werden. Aber auch die tariftreuen Betriebe
brauchen diesen Schutz, damit sie von Schmutzkonkurrenz nicht vom Markt gedrängt werden. Reden Sie also
nicht nur von Sozialpartnerschaft und Tarifautonomie,
sondern handeln Sie endlich!

Vielen Dank.

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