seiler-albring (NA), 1984-11-28:
Diese düstere Prognose ist Gott sei Dank nicht eingetreten, und ich bin sicher, Sie werden darüber nicht traurig sein. Frau Fuchs, Sie hätten hier Gelegenheit gehabt, Ihre Alternativen vorzutragen. Beschäftigungsprogramme, wie wir sie in rauhen Mengen gehabt haben, haben doch nicht das erreicht, was wir alle uns davon versprochen haben.
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Sie hatten Strohfeuereffekte, brachten keine Dauerarbeitsplätze, sondern hinterließen Schulden.
Es ist gar keine Frage - darum darf man gar nicht herumreden -, daß uns die Situation am Arbeitsmarkt nach wie vor große Sorgen bereitet, aber ein Herr, der Ihrer Fraktion sehr nahesteht, Herr Professor Schiller, erklärte, gefragt, warum er sich um die Rentabilität der Unternehmen sorge:
Weil mir als Sozialdemokrat besonders viel an einem hohen Beschäftigungsstand in unserem Lande liegt. Und es ist nun einmal so: Ein Aufschwung, ohne daß in der ersten Phase die Gewinne kräftig steigen, ist undenkbar. Anschließend ziehen dann immer die Löhne und Gehälter nach.
Mit diesen Äußerungen wird doch schon deutlich, wer in erster Linie die Verantwortung für die Beschäftigung trägt. Das sind die Tarifparteien. Der Staat kann und wird, wenn er den Grundsatz der Tarifautonomie ernst nimmt - dies tun wir -, nur flankierend eingreifen; er muß allerdings bestimmte benachteiligte Bevölkerungsgruppen bei ihrer Suche nach Arbeitsplätzen unterstützen.
Frau Kollegin Fuchs, anläßlich der ersten Lesung des Haushalts 1985 haben Sie mit Recht darauf hingewiesen, es reiche nicht aus, schöne Reden zur Tarifautonomie zu halten und ansonsten ständig Partei für eine Seite zu ergreifen. Wie wahr, kann ich da nur sagen. Hat sich denn die SPD an diesen Grundsatz gehalten? Hat sie sich bei den sogenannten „hardlinern" um Mäßigung bemüht? Wo sind denn die Äußerungen führender Sozialdemokraten geblieben, daß der Leber-Kompromiß auch in seinem Teil Flexibilisierung ohne Wenn und Aber umgesetzt werden soll?
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Wer von Ihnen ermahnt denn die IG-Metall, von der Schematisierung der Arbeitszeitverkürzung abzugehen und den tarifpolitischen Kompromiß einzuhalten? Mit der notwendigen Flexibilisierung der Arbeit und des Arbeitslebens muß Ernst gemacht werden. Sonst werden diese Tarifverträge nicht die Zahl der Arbeitsplätze erhöhen, sondern nur neue
Impulse für Rationalisierungsinvestitionen bewirken.
Auch wenn Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, an der Wahrheit der alten Bauernregel zweifeln, daß man der Kuh, die man melken will, das Futter nicht entziehen sollte, bleiben wir dabei: Weniger Belastung für die Wirtschaft bedeutet zumindest langfristig eine Chance für die Beschäftigung. Dennoch, meine Damen und Herren, sind die Schwierigkeiten, vor allen Dingen die der geburtenstarken Jahrgänge und die für die Erwerbstätigen, in diesem Lande nicht vorüber. Aber Beschäftigungsprogramme alter Art, Ausbildungsplatzabgabe, zusätzliche Kontrollpflichten und gegebenenfalls eine Übernahmegarantie ausgebildeter Jugendlicher erweisen sich als sozialistische Donnerschläge,
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die ausbildungswillige Betriebe nur abschrecken können.
Mit über 700 000 neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen in diesem Jahr haben Wirtschaft, Handel, Handwerk und freie Berufe einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Jugendlicher geleistet.
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Meine Damen und Herren, als der Finanzminister diesen Punkt in seiner Haushaltsrede im September behandelte, kam aus der Fraktion DIE GRÜNEN der Zuruf: „Dummes Zeug!". Dies zeigt eine bemerkenswert unterentwickelte Sensibilität für die Leistungen, die hinter dieser Zahl auf seiten der ausbildenden Betriebe steht.
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Zugleich - und das ist natürlich unsere große Sorge - haben wir in diesem Jahr noch eine hohe, viel zu hohe Zahl unversorgter Jugendlicher. Wir haben deshalb auf Drängen meiner Fraktion das Benachteiligtenprogramm aufgestockt und das Bildungsbeihilfenprogramm verbessert und verlängert. Letzteres ist durch seine Kombination des Lernens und Arbeitens - d. h. Teilzeitbeschäftigung und die Möglichkeit, z. B. den Hauptschulabschluß nachzuholen - besonders geeignet, Jugendliche anzusprechen, die für die graue schulische Theorie allein nicht mehr empfänglich sind.
Die Schaffung von Ausbildungsplätzen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur", die Förderung der Errichtung und des Ausbaus von Ausbildungs-, Fortbildungs- und Umschulungsstätten der gewerblichen Wirtschaft - ebenfalls im Rahmen dieses Programms - sowie Zuschüsse zu den Lehrgangs-und Internatskosten, überbetriebliche Ausbildungsmaßnahmen und die vermehrte Bereitstellung von Ausbildungsplätzen beim Bund - plus 7,5% für dieses Ausbildungsjahr - belegen, daß sich die Bundesregierung ihrer Verantwortung gegenüber den Jugendlichen sehr wohl bewußt ist.
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Meine Damen und Herren, wenngleich die Arbeitslosigkeit von Schulabgängern in der Bundesrepublik im Vergleich zu anderen europäischen Staaten auf Grund des gut funktionierenden dualen Systems weniger ausgeprägt ist, so beunruhigt jedoch die wachsende Zahl arbeitsloser 20- bis 25jähriger. Ist es bisher gelungen, mehr als 80 % der Ausgebildeten zu übernehmen, so stellt sich gerade bei einer Ausbildung über den Bedarf hinaus - und dafür sprechen nach wie vor sehr gute Gründe - die Frage, wie es weitergehen soll. Die Antwort darf unseres Erachtens nicht in der Forderung nach einer Übernahmegarantie ausgebildeter Jugendlicher bestehen. Dies lehnen wir aus guten Gründen ab, weil dies mit Sicherheit der Weg ist, die Ausbildungsbereitschaft der Wirtschaft nachhaltig zu torpedieren.
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Das von uns beschlossene und von der SPD heftig befehdete Vorruhestandsgesetz bietet hier einen Ausweg. Meine Damen und Herren, ich habe noch im Ohr, wie Frau Fuchs damals gesagt hat, dieses Gesetz locke keinen Hund hinter dem Ofen hervor. Mittlerweile haben 250 000 potentielle Hunde die Möglichkeit, hinter dem Ofen hervorzukommen - dank der abgeschlossenen Tarifverträge.
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Weitere Möglichkeiten, meine Damen und Herren, bestehen im Rahmen des Beschäftigungsförderungsgesetzes. Auch hier ist die Möglichkeit befristeter Arbeitsverträge für jugendliche Arbeitnehmer vorgesehen, die im Anschluß an ihre Berufsausbildung nur vorübergehend weiterbeschäftigt werden können, weil kein unbefristeter Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Ich weiß, daß diese befristeten Verträge der Opposition und den Gewerkschaften ein Dorn im Auge sind. Aber abgesehen davon, daß es immer noch besser ist, einen - wenn auch zunächst befristeten - Arbeitsvertrag zu besitzen, als arbeitslos zu sein, so sind doch Erfahrungen, z. B. in Italien, mit befristeten Ausbildungs- 
und Arbeitsverträgen positiv. Rund 80 % aller jugendlichen Arbeitnehmer wurden in eine Dauerbeschäftigung übernommen, und dies streben wir auch an.
Es würde zu weit führen, im einzelnen auf das umfangreiche Instrumentarium des Arbeitsförderungsgesetzes und die durch die Bundesanstalt für Arbeit durchgeführten Maßnahmen einzugehen. Aber mit den eingesetzten Mitteln für Fortbildung und Umschulung werden wesentliche Voraussetzungen geschaffen, um Arbeitslosigkeit abzubauen. In diesem Zusammenhang spielen auch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen eine sehr wesentliche Rolle. Allerdings wünschen wir da, wo die regionalen und branchenspezifischen Bedingungen es zulassen, daß sich die Träger einer verstärkten Selbstbeteiligung nicht entziehen. Auf keinen Fall sollten - dies ist- leider vorgekommen - im öffentlichen

Dienst bestehende Planstellen abgebaut und durch ABM-Kräfte ersetzt werden.
Die Bundesregierung und die sie tragende Koalition sind sich ihrer Verantwortung gegenüber den Arbeitslosen sehr wohl bewußt. Sie hat - dies liegt zur Zeit in den Ausschüssen des Bundestages -ebenfalls eine Differenzierung, d. h. Verlängerung, der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds für ältere Arbeitnehmer, die jahrelang in die Arbeitslosenversicherung gezahlt haben, vorgesehen. Dieser Schritt, der auf eine Anregung meines Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Mischnick zurückgeht, ist ebenso zu begrüßen wie die von uns langfristig geforderte Überprüfung der Bedürftigkeitskriterien in der Arbeitslosenhilfe. Verbesserungen in diesen Bereichen werden besonders älteren Arbeitslosen, die unverschuldet arbeitslos geworden sind, zugute kommen.
Nach unserer Aufassung ist es zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und für eine Stärkung der Innovations- und Investitionstätigkeit der Wirtschaft unumgänglich, arbeits- und sozialrechtliche Vorschriften dort flexibler zu gestalten, wo dies zu zusätzlichen Beschäftigungsmöglichkeiten führen kann. Die Novellierung des Jugendarbeitsschutzgesetzes war ein erster Schritt. Sie wird dazu beitragen, Schwierigkeiten im Betriebsablauf, die sich aus unterschiedlichen Regelungen für jugendliche Arbeitnehmer und Erwachsene ergeben, zu beseitigen und so leichter betriebliche Ausbildung und Beschäftigung miteinander in Einklang zu bringen.
In die gleiche Richtung zielt das Beschäftigungsförderungsgesetz. Mit dem erleichterten Abschluß von befristeten Arbeitsverträgen und auch der Verlängerung der Arbeitnehmerüberlassung sind wir auf dem richtigen Weg.
Mit Ihren Feststellungen zum Beschäftigungsförderungsgesetz haben Sie, Herr Dr. Emmerlich - ich sehe Sie leider gerade nicht -, nicht begreifen wollen, daß man nicht nur Politik für Arbeitsbesitzende machen darf, sondern im Interesse der Arbeitsuchenden auch neue Wege beschreiten muß.
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Der Arbeitsminister hat Anfang Oktober in 32 Punkten eine respektable Bilanz der Sozial- und Gesellschaftspolitik dieser Regierung vorgelegt. Nichts ist so vollkommen, daß es nicht verbessert werden kann. Wir werden den Minister und die Beamten seines Hauses, denen wir für ihren Einsatz besonders danken wollen, dabei unterstützen, das Notwendige, das nicht immer populär ist, zu tun und unser insgesamt bewährtes soziales Sicherungssystem so zu stabilisieren und zu kurieren, daß es auch langfristig tragfähig ist.
Ich danke Ihnen.
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