emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jürgen koppelin (NA), 1995-09-07:
Herr Kollege, ich stimme Ihnen nicht nur zu - ich habe das vorhin ja auch angesprochen -, sondern ich gehe sogar noch einen Schritt weiter: Wenn ich mir ansehe, daß wir in einigen Bereichen sogar Mittel zur Verfügung stellen müssen, um vielleicht Gebäude zu erhalten und all diese Dinge zu finanzieren - ich sehe ja, was im Haushaltsplan steht -, dann muß man sich natürlich jedesmal fragen: Sind diese Mittel wirklich notwendig? Wir werden darüber in eine Diskussion eintreten.
Mir ging es darum - das will ich noch einmal deutlich machen -, daß wir, wenn wir so viele Briefe von den Betroffenen bekommen, zügig reagieren, damit die Betroffenen wissen, woran sie sind, und daß wir nicht erst lange darüber diskutieren. Damit würden wir den Betroffenen nicht gerecht werden. Wir werden demnächst in Bonn ein Treffen mit den Betroffenen haben. Dazu ist, glaube ich, von einer Gewerkschaft eingeladen worden. Ich will das ausdrücklich begrüßen. Wir sind zur Diskussion - das biete ich noch einmal an - bereit.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-07:
Herr Kollege, noch ein netter Kollege möchte eine Zwischenfrage stellen, nämlich der Kollege Struck.
jürgen koppelin (NA), 1995-09-07:
Das „nett" verkneife ich mir; aber ich sage ja.
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peter struck (NA), 1995-09-07:
Herr Kollege Koppeln, wären Sie so nett, dem Kollegen Borchert, der Ihnen eben eine Zwischenfrage gestellt hat, noch einmal die Gelegenheit zu einer Zwischenfrage zu geben, in der er die Frage beantwortet, wann denn wohl mit einem aus dem Ministerium vorliegenden Konzept zu rechnen ist, auch angesichts der Umstände, die Sie gerade genannt haben, nämlich der Unsicherheit bei den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern?
jürgen koppelin (NA), 1995-09-07:
Ich bin erstaunt, Herr Kollege, über diese Frage gerade eines Geschäftsführers der Sozialdemokraten, weil nach meiner Kenntnis Fragen in dieser Form nicht zulässig sind. Aber das muß die Frau Präsidentin entscheiden. Dann werde ich das gerne machen.
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jochen borchert (NA), 1995-09-07:
Herr Kollege Koppelin, Sie haben das Forschungskonzept angesprochen. Stimmen Sie mir zu, daß die Rahmenbedingungen für die Ressortforschung mit dem Haushalt 1996 festgelegt werden? Dies bedeutet, daß wir dieses Konzept natürlich, bevor der Haushalt 1996 in Kraft tritt, bei den Haushaltsberatungen im Agrarausschuß und im Haushaltsausschuß diskutieren müssen und einen Rahmen für die weitere Entwicklung der Ressortforschung festlegen müssen.
jürgen koppelin (NA), 1995-09-07:
Ich stimme Ihnen nicht nur zu, sondern ich bin sogar der Auffassung, Herr Abgeordneter, daß der betreffende Minister für dieses Ressort ein offenes Ohr für alle Anregungen hat, die von den Betroffenen kommen werden.
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Nun muß ich doch noch einmal den Minister und nicht mehr den Abgeordneten ansprechen. Herr Minister, da muß ich schon sagen: Nicht nur ich, sondern auch meine Fraktion war in diesen Tagen sehr erstaunt über eire Aktion, die Sie - zwar nicht als Minister, sondern nach meinem Eindruck für die CDU - gestartet haben. Es kam plötzlich die Forderung von Ihnen, der Tierschutzgedanke sollte Aufnahme in die Verträge über die Europäische Union finden - eine durchaus löbliche Angelegenheit. Ich sage Ihnen allerdings in aller Deutlichkeit: So löblich das Ganze ist, wir Freien Demokraten hätten erwartet, daß Sie, allerdings auch Ihre Fraktion, unseren Anträgen damals zugestimmt hätten, als wir, und zwar nicht nur wir Freien Demokraten, sondern auch andere, die Anträge zur Änderung des Grundgesetzes gestellt haben.
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Ich finde es sehr einfach und billig, das für Europa zu fordern, aber nicht vor der eigenen Tür zu kehren.
Herr Minister, wir fordern Sie auf, eine entsprechende Novelle zum Tierschutzgesetz in den Bundestag einzubringen. Lieber wäre es uns, wir könnten uns im nachhinein noch über eine entsprechende Grundgesetzänderung einig werden. Wir wären dazu bereit. Also bewegen Sie Ihren Laden etwas, damit das nicht nur den Beigeschmack einer Wahlkampfaktion hat.
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Das mußte ich doch noch loswerden. Ich könnte jetzt noch einiges zum Dank sagen.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-07:
Nein, Herr Kollege, jetzt geht das leider nicht mehr. Jetzt ist die Zeit zu Ende, obwohl ich die Uhr zwischendurch immer gestoppt habe.
jürgen koppelin (NA), 1995-09-07:
Dann komme ich zum Schluß, Frau Präsidentin.
Die Landwirtschaft befindet sich inmitten eines schwierigen Anpassungsprozesses. Der vorgelegte Haushaltsentwurf trägt dem durchaus in vielen Bereichen Rechnung. Lassen Sie uns gemeinsam, egal, wo wir politisch stehen, zusammen mit dem Minister Borchert bei den Haushaltsberatungen das Beste für unsere Landwirtschaft erreichen und herausholen. Wir Freien Demokraten sind dazu bereit.
Vielen Dank für Ihre Geduld.
({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-07:
Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Maleuda.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-07:
Das Wort hat jetzt Kollege Max Straubinger.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-07:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Ilse Janz.
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ilse janz (NA), 1995-09-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die Zwischenbemerkung leider nicht gehört, würde aber gerne mitlachen.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-07:
Sollte die Zwischenbemerkung frauenfeindlich gewesen sein, würde ich sie zurückweisen.
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ilse janz (NA), 1995-09-07:
Ich bedanke mich sehr bei der Frau Präsidentin.
Herr Minister Borchert, daß der von Ihnen vorgelegte Agrarhaushalt nicht auf ungeteilte Zustimmung stößt, das haben Sie heute auch innerhalb Ihrer eigenen Koalition gemerkt. Ich hätte mir gewünscht, daß Sie Ihre Differenzen vorab geklärt hätten. Das läßt sich aber vielleicht auch noch im nachhinein machen.
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- Herr Koppelin! - Die SPD zumindest befindet sich immerhin mit dem Bauernverband in guter Gesellschaft.
Es ist hier schon einmal gesagt worden, daß gerade im Bereich der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" Abstriche gemacht worden sind. Ebenfalls Herr Susset hat darauf hingewiesen, daß dies ein Problem sei. Genauso sehen auch wir das. Wir glauben, daß gerade in diesem Bereich erneut etwas draufgelegt werden muß, damit er nicht abfällt. Ich hoffe, daß Sie uns dabei kräftig unterstützen.
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Um noch einmal auf den Küstenschutz einzugehen, Herr Kollege Koppelin: Ich glaube, in Bad Bramstedt gibt es nicht einmal einen Bach.
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Ich weiß also nicht, ob Sie so ganz viel vom Küstenschutz verstehen. Ich wohne direkt hinterm Deich, so daß ich glaube, etwas mehr davon zu verstehen.
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Über die Privatisierung der „Walther Herwig" sollten wir, so denke ich, demnächst weiter diskutieren. Auf jeden Fall melden wir in diesem Bereich schon ganz enorm Widerstand an. Sie werden sich darüber nicht wundern; denn das tun wir schon seit geraumer Zeit.
jürgen koppelin (NA), 1995-09-07:
Frau Kollegin, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß Bad Bramstedt - der Ort ist zum erstenmal im Bundestag genannt worden; darüber freue ich mich - zwar mein Wohnort ist, daß ich aber an der Nordseeküste geboren und dort aufgewachsen bin? Vielleicht kennen Sie die Gegend um Büsum und Wesselburen. Ich bin also Dithmarscher durch und durch und verstehe etwas vom Küstenschutz.
ilse janz (NA), 1995-09-07:
Darüber freue ich mich sehr. Ich hoffe, daß Sie uns unterstützen, wenn wir in den Haushaltsberatungen die Forderung erheben, die Haushaltsansätze in diesem Bereich anzuheben.
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Ich will hier aber auch noch etwas zu anderen Haushaltsrisiken, z. B. zum nationalen Verlustausgleich für die Aufwertung des sogenannten grünen Kurses sagen. Auf dieses Haushaltsrisiko, Herr Minister Borchert, haben wir Sie, wie Sie wissen, nicht zum erstenmal angesprochen. In der vergangenen Legislaturperiode, auch zum Haushalt 1995, sind Sie von der sozialdemokratischen Fraktion wiederholt auf dieses Risiko aufmerksam gemacht worden.
Ich habe mir die Mühe gemacht, Ihre, ich muß zugeben: etwas lapidaren, Antworten dazu nachzulesen. Deshalb wundert es mich überhaupt nicht, daß Sie bis heute nicht vorbereitet sind und noch immer nicht wissen, wie Sie den deutschen Landwirten den Verlust ausgleichen können.
Die Deutsche Mark wurde ab dem 1. Juli 1995 um 2,23 % aufgewertet. EU 50 %, jeweilige nationale Hilfe bis zu 50 %: Das sind für uns ganz genau 207,39 Millionen DM. Diese Summe, so habe ich jedenfalls nachlesen können, haben Sie den deutschen Bauern auf ihrem Verbandstag in Friedrichshafen im Juli dieses Jahres versprochen. Darauf warten sie nun. Es ist aber nicht so, Herr Borchert, daß die Bauern nur auf diesen Ausgleich, zweimal 207,39 Millionen DM, warten. Sie haben bereits in der Vergangenheit währungspolitisch bedingte Einkommensverluste von ca. 1 Milliarde DM gehabt.
Somit ist noch nicht einmal die Hälfte der Verluste ausgeglichen. Daß damit die Bauern nicht zufrieden sind, wissen Sie auch. Der Deutsche Bauernverband hat Demonstrationen angekündigt. Lediglich Gespräche mit dem Präsidenten des Bauernverbandes im privaten Kämmerlein reichen sicher nicht.
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Am liebsten hätte ich Ihnen gesagt, Herr Minister: Nun kommen Sie doch mal endlich in Schwung! Aber ich sage: Nun erklären Sie uns doch endlich, woher Sie dieses Geld nehmen wollen.
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Denn öffentlich haben Sie uns wissen lassen, daß es auf keinen Fall aus dem Agraretat geschehen soll. Das kann ich gut nachvollziehen, denn er ist schon ziemlich abgespeckt worden.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-07:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
ilse janz (NA), 1995-09-07:
Ich würde diesen Punkt gern zuerst zu Ende bringen, damit er überhaupt weiß, was ich sage. Er weiß es noch gar nicht.
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Nun werden also angeblich unterschiedliche Lösungsmodelle beraten, einmal die von den Landwirten bevorzugte Lösung mit 2 % Vorsteuer, aber auch die Umleitung von Haushaltsmitteln anderer Ressorts. Ich könnte mir das Theater ganz gut vorstellen; persönlich erleben möchte ich es nicht.
Herr Minister, Sie wissen genau, daß die Zeit drängt. Ich kann Sie nur davor warnen, uns nicht am Tage der Haushaltsberatung im Haushaltsausschuß ein Papier auf den Tisch zu legen, über das wir dann sofort entscheiden sollen.
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Aber vielleicht ist dies ein Grundsatz von Ihnen: In der Kürze liegt die Würze.
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Beim Redenhalten will ich Ihnen da gerne folgen, aber nicht bei politischen Entscheidungen. Ich finde, hier gilt es, sehr gründlich zu diskutieren, und das wollen wir Sozialdemokraten mit dem hier schon angesprochenen Entwurf eines Rahmenkonzepts für die Bundesforschungsanstalten in ihrem Geschäftsbereich auch tun. Er datiert vom 1. August, mir ist er am 29. August zugestellt worden. Dazu haben Sie eben gesagt, das solle noch nicht entschieden werden, aber es solle bereits im Haushaltsausschuß darüber beraten werden.
So, wie Sie sich das vorgestellt haben, kann das nicht angehen. Man gaukelt uns vor, es handele sich um einen Entwurf, aber gleichzeitig wollen Sie hiermit schon Entscheidungen treffen. Das werden wir nicht mitmachen, Herr Minister. Sie haben bereits eine Stelleneinsparung im Haushalt vorgesehen. Ich halte es für richtig, daß Sie endlich Stellung beziehen und sagen, wie es aussehen soll.
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antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-07:
Gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage?
ilse janz (NA), 1995-09-07:
Nein, ich habe nur noch wenig Zeit.
Weder den Agrarausschuß noch die Personalvertretung haben Sie bisher beteiligt, Herr Minister. Dann müssen Sie sich natürlich nicht wundern, wenn ein richtiges Theater entsteht.
Ich bin von Ihnen eigentlich auch ziemlich enttäuscht, Herr Minister, daß Sie ein so dünnes Papier haben rausgehen lassen.
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Sie teilen nicht mit, wo Schwerpunkte liegen. Sie sagen nicht, in welchen Bereichen es möglich ist, Institute außerhalb des Bundes zu beauftragen. Sie sagen nicht, wie es sich rechnet, und Sie sagen auch nicht, wo ein finanzieller Vorteil liegt und wo die Freiheit der Forschung bleibt. Das sind Fragen, Herr Minister, die Sie erst einmal in Ihrem Ressort klären müssen, bevor Sie damit nach dem Rasenmäherprinzip umgehen. Das ist etwas, was die Sozialdemokratische Partei nicht mitmachen wird.
({1})
Machen Sie einen vernünftigen Vorschlag, machen Sie ein richtiges Konzept, sorgen Sie dafür, daß es in den Gremien und Personalräten abgestimmt wird, und legen Sie es bitte erst dann dem Haushaltsausschuß vor!
Danke.
({2})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-07:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen für die heutige Sitzung nicht vor.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, 8. September 1995, 9 Uhr ein.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend. Die Sitzung ist geschlossen.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-09-08:
Zum Abschluß dieser Debatte spricht der Bundesfinanzminster Dr. Theodor Waigel.
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rita süssmuth (präsidentin), 1995-09-08:
Um das Wort für eine Kurzintervention hat die Kollegin Ingrid Matthäus-Maier gebeten.
ingrid matthäus-maier (NA), 1995-09-08:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister, wir erleben hier zum zweitenmal innerhalb eines Jahres etwas, was mich überrascht: daß Sie im Laufe der Debatte nicht auf meine Rede eingehen, sondern die allerletzte Rede am Freitag dazu benutzen, zu argumentieren und zu polemisieren. Darauf kann man nicht mehr antworten. Deswegen habe ich im Rahmen der Kurzintervention jetzt nur zwei Minuten, um drei Bemerkungen zu machen. Wir werden das in Zukunft ändern müssen.
Erste Bemerkung. Sie sprachen erneut die Erhöhung des Kindergeldes an. Wir sind stolz auf diese Erhöhung. Da wir uns darüber streiten, wie Kollege Repnik es getan hat, von wem der Vorschlag des einheitlichen Kindergeldes kam, darf ich nur daran erinnern - auch die Menschen an den Fernsehern -, wer im Wahlkampf 1994 250 DM gefordert hat und immer dafür eingetreten ist.
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Wenn wir jetzt zusammen 200 DM und in 1997 220 DM realisieren, dann muß man feststellen, daß das ein Fortschritt ist. Aber ich bleibe dabei: Wir brauchen auch in Zukunft eine stärkere Entlastung der Familien mit Kindern. Das Bisherige reicht nicht aus.
Wenn Sie sagen, unser Finanzierungsvorschlag sei verfassungswidrig, dann weise ich das zurück. Denn wir wollen eine Steuersubvention nicht beliebig ändern, sondern sachgerecht aus dem Splitting etwas zu Familien mit Kindern herüberholen. Was wir jetzt gemacht haben, ist ein erster Schritt. Aber es bleibt dabei: Es darf nicht sein, daß Kinder Armutsrisiken für Familien werden.
({1})
Zweite Bemerkung. Wir sind in einer Zinsfalle. Übrigens, wenn wir jetzt regierten, steckten wir Sozialdemokraten genauso in der Zinsfalle.
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Wir werfen Ihnen vor, daß Sie uns ohne Not mit maßloser Verschuldung dort hineingetrieben haben. Aber, Herr Waigel, gerade wenn wir fast keinen finanziellen Handlungsspielraum haben, müssen die Schwerpunkte richtig gesetzt werden. Dazu sage ich nur - Herr Kollege Diller hat das ausgeführt -: Umwelthaushalt runter, Etat für Arbeit und Arbeitsmarkt runter, Bahn- und Schieneninvestitionen runter, BAföG runter
({3})
und gleichzeitig Kernenergie und Verteidigungshaushalt massiv hoch, das sind falsche Schwerpunkte, und das müssen wir ändern.
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Dritte und letzte Bemerkung. Gerade weil der Handlungsspielraum so gering ist, müssen wir alle miteinander umschichten. Sie müssen umschichten, wir müssen umschichten. Deswegen begrüße ich es, daß Herr Solms heute morgen gesagt hat, er halte unseren Vorschlag für eine Ökosteuerreform für überlegenswert. Verbohren Sie sich nicht in ein Nein! Wer auch immer regiert, wird die Kosten der Arbeit in diesem Lande senken müssen.
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Deswegen: Runter mit den Arbeitlosenversicherungsbeiträgen und gleichzeitig Investitionen
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- warum regen Sie sich eigentlich so auf? - im Umweltschutz und im Energieeinsparbereich rauf! Machen Sie mit uns mit! Lassen Sie uns gemeinsam in den nächsten Wochen beim Bundeshaushalt Umschichtungen in Richtung Familienfreundlichkeit, mehr Arbeitsplätze und mehr Umweltschutz vornehmen.
Ich danke Ihnen.
({7})
rita süssmuth (präsidentin), 1995-09-08:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die Sitzung.
Zunächst gratuliere ich herzlich dem Kollegen Wolfgang Weiermann, der heute seinen 60. Geburtstag feiert. Ich sage ihm die herzlichsten Glückwünsche unseres Hauses.
({0})
Wir setzen die Haushaltsberatungen fort:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1996
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- Drucksache 13/2000 -
Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Finanzplan des Bundes 1995 bis 1999
- Drucksache 13/2001 Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß
Ich erinnere daran, daß wir am Dienstag für die heutige Aussprache anderthalb Stunden beschlossen haben.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Riedl.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-09-08:
Als nächster spricht der Abgeordnete Karl Diller.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-09-08:
Es spricht jetzt der Fraktionsvorsitzende der F.D.P., Dr. Solms.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-09-08:
Als nächster spricht jetzt der Kollege Oswald Metzger.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-09-08:
Ich glaube, daß es uns im Augenblick wenig hilft, die 50 gegen die 140 zu stellen. Wir sind mitten in der Parlamentsreform und wissen, daß wir da noch Arbeit zu leisten haben.
({0})
oswald metzger (NA), 1995-09-08:
Frau Präsidentin, mir ging es nicht darum, unser Haus vorzuführen. Ich weiß auch, daß wir gestern bei dieser Debatte nur zu viert da waren; bei Ihnen waren es 22. Ich bin da reell. Ich wollte nur sagen: Wenn im März nachts um halb zwei im Gegensatz zu diesmal so viele da waren, ist das außerordentlich erstaunlich. Aber die Debatten sind häufig auch relativ dröge. Das muß man wirklich sagen.
Den Haushältern schließlich steht in den nächsten Wochen im Haushaltsausschuß ein Marathonlauf bevor. Ich hoffe, daß da wirklich konstruktive Debatten laufen und daß man sich über die Dollpunkte und Schwachstellen, die ich anzusprechen versucht habe, über die nicht vorhandenen Knautschzonen in diesem Haushalt in politisch seriösen Debatten zwischen Koalition und Opposition auseinandersetzt. Wir werden sehen, wenn am 8. oder 9. November in diesem Hause die Schlußdebatte läuft, ob sich nicht durch die Kraft der objektiven Fakten eher die Opposition bestätigt sehen wird als der Finanzminister.
Vielen Dank.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1995-09-08:
Als nächste spricht die Abgeordnete Barbara Höll.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-09-08:
Ich erteile jetzt das Wort dem Kollegen Dankward Buwitt.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-09-08:
Herr Buwitt, kommen Sie zum Schluß. Ihre Redezeit ist beendet.
dankward buwitt (NA), 1995-09-08:
Leider wird dieser Betrag nie voll ausgeschöpft. Deshalb würde ich die Mitarbeiter ermuntern, Ihre Vorschläge zur Verbesserung der Verwaltung zu machen.
Lassen Sie mich nur noch sagen: Herr Dreßler hat gestern die Frage gestellt, wer in der Bundesrepublik die letzten 13 Jahre regiert hat. Gott sei Dank war dies eine Koalition aus CDU/CSU und F.D.P. An den Taten ist dies abzulesen, und nach meiner Meinung ist es auch für die Bürger erkennbar gemacht worden.
Recht herzlichen Dank.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1995-09-08:
Das Wort zu einer weiteren Kurzintervention hat der Kollege Repnik.
({0})
hans-peter repnik (NA), 1995-09-08:
Es muß sein, daß ich nach diesem Beitrag noch etwas sage. Liebe Frau Kollegin Matthäus-Maier, ich hätte so kurz vor einem schönen, runden Geburtstag, den Sie morgen feiern, Ihnen freundlicher entgegnen wollen; aber sie geben mir dazu wirklich keine Chance.
Zunächst stelle ich noch einmal fest: Sie können im Zusammenhang mit dem Familienleistungsausgleich so oft behaupten, wie sie wollen, daß es Ihr Erfolg sei. Gerade angesichts laufender Kameras gilt es, folgendes festzuhalten.
Erstens. Die SPD hatte ein einheitliches Kindergeld von 250 DM vorgeschlagen, und dieser Vorschlag war eindeutig verfassungswidrig.
({0})
Dieser Vorschlag war nicht umzusetzen.
({1})
Zweitens. Dieser Vorschlag wurde im Bundesrat von der Mehrzahl der SPD-Ministerpräsidenten mangels Masse abgelehnt. Er war nicht zu realisieren.
({2})
Drittens in diesem Zusammenhang: Wir haben gesagt, daß wir diese alte sozialistische Gleichmacherei nicht mitmachen, sondern versuchen, den persönlichen, familiären Bedürfnissen Rechnung zu tragen. Deshalb haben wir differenziert.
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Wir haben uns heute gemeinsam für 200 DM ab dem 1. Januar 1996 für das erste und zweite Kind entschieden, und wir werden das Kindergeld in einer Stufenfolge auf 220 DM aufbessern. Wir haben für das dritte Kind 300 DM und darüber hinaus 350 DM für jedes weitere Kind durchgesetzt - das ist unser Vorschlag -, weil wir damit der speziellen familiären Situation Rechnung tragen wollen. Uns geht es nicht
um Gleichmacherei, sondern um eine den Verhältnissen angepaßte Regelung.
({4})
Zu dem, was der Kollege Diller hier vorgetragen hat - das war schon starker Tobak -, möchte ich noch einmal folgendes festhalten.
Erstens. In den ersten sechs Jahren dieser Regierung Helmut Kohl, also ab dem Oktober 1982 mit dem damaligen Finanzminister Stoltenberg, war es diese Koalition, die den Schuldenberg abgetragen und die Staatsquote abgebaut hat. Sie hatten die Staatsquote auf über 50 % hinaufgeschraubt; wir haben sie in einem schwierigen Akt auf 46 % hinuntergefahren.
({5})
Zweitens. Woher nehmen Sie eigentlich den ungeheuren Mut, angesichts der Verhältnisse in den neuen Bundesländern und der ungeheuren Aufbauleistungen dieser Koalition und Deutschlands insgesamt auf Grund der Zinssituation den Eindruck zu erwecken, es liege an dem Finanzminister? Theo Waigel hat mit der Vorlage dieses Haushalts gezeigt, daß er spart. Er hat auf die internationale Situation, auf die Bonität Deutschlands hingewiesen.
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- Sie hat das Recht in Anspruch genommen zu intervenieren; ich antworte ihr.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-09-08:
Trotzdem ist Ihre Redezeit jetzt beendet.
hans-peter repnik (NA), 1995-09-08:
Nur noch einen Satz, Frau Präsidentin!
Wir haben staatliche Transferleistungen zum Aufbau in den neuen Ländern und zur Anpassung der Lebensverhältnisse von über 1 000 Milliarden DM. Wir haben im Haushalt 1996 weit über 100 Milliarden DM Transferleistungen, denen 60 Milliarden DM Neuverschuldung gegenüberstehen. Dies sind doch die Fakten. Nehmen Sie sie zur Kenntnis. Es ist eine solide, eine seriöse Finanzpolitik.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1995-09-08:
Jetzt haben wir die Redezeiten zwischen beiden Kurzinterventionen gerecht verteilt. Ich schließe damit die Debatte.
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- Noch eine Kurzintervention? - Ich kündige jetzt an, daß das die letzte Kurzintervention ist, weil unsere Kollegen auf eine bestimmte Zeit eingestellt sind. Danach muß Schluß sein.
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Karl Diller [SPD]: Frau Präsidentin! Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil der Kollege Repnik eben wahrheitswidrig behauptet hat, die Koalition habe in den 80er Jahren den Schuldenberg abgebaut. Wahrheit ist: Bundeshaushalt und Schattenhaushalte betrugen 1982, im letzten Regierungsjahr der SPD, 349 Milliarden DM. Im Jahre 1986 - um ein mittleres Jahr zu nehmen - waren sie nicht abgebaut, sondern auf 457 Milliarden DM gewachsen.
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Im letzten Jahr der alten Republik, im Jahre 1989, sind die Ausgaben gar auf 542 Milliarden DM gewachsen. Es ist wahrheitswidrig, zu behaupten, Sie hätten in den 80er Jahren den Schuldenberg abgebaut.
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rita süssmuth (präsidentin), 1995-09-08:
Der Finanzminister verzichtet auf sein Recht zu antworten. Es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor.
Das Haushaltsgesetz 1996 und der Finanzplan 1995 bis 1999 sollen nach § 95 der Geschäftsordnung dem Haushaltsausschuß überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, 20. September 1995, 13 Uhr ein.
Ich wünsche Ihnen ein gutes Wochenende im Wahlkreis.
Die Sitzung ist geschlossen.