emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (vizepräsident), 1984-10-25:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über den Punkt 2 a der Tagesordnung, dem von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Gesetzentwurf auf Drucksache 10/2010. Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Wir treten in die dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen und einer Gegenstimme ist das Gesetz in der dritten Lesung angenommen.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Beschlußfassung über den Punkt 2 b der Tagesordnung. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 10/ 2133, den Gesetzentwurf der Abgeordneten Schäfer ({0}), ... und der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/1115 für gegenstandslos zu erklären. Der Antragsteller dieses Antrags ist einverstanden, daß wir darüber sofort abstimmen, ohne das noch einmal zu beraten. - Herr Schäfer, habe ich Sie da richtig verstanden?
Schäfer (NA), 1984-10-25:
Durch die soeben erfolgte Abstimmung ist dieser Antrag erledigt. Ich denke, wir brauchen gar nicht mehr abzustimmen.
Renger (vizepräsident), 1984-10-25:
Damit ist dieser Antrag gegenstandslos geworden. Wir brauchen nicht darüber abzustimmen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Zusatzpunkt 1. Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf auf Drucksache 10/2177 zu überweisen an den Innenausschuß als federführenden Ausschuß sowie an den Rechtsausschuß und den Haushaltsausschuß zur Mitberatung. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. - Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten
- Drucksache 10/2118 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({0})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Forschung und Technologie


Vizepräsident Frau Renger
Hierzu wird das Wort zur Begründung nicht gewünscht. - Auch das Wort zur Aussprache wird nicht gewünscht.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 10/2118 an den Innenausschuß - federführend - sowie zur Mitberatung an den Rechtsausschuß, den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und den Ausschuß für Forschung und Technologie zu überweisen. Gibt es weitere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist auch das so beschlossen; danke schön.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Kittelmann, Wissmann, Klein ({1}), Dr. Pinger, Höffkes, Dr. Unland, Dr. Marx, Dr. Abelein, Dr. Schwörer, Lattmann, Dr. von Wartenberg, Graf Huyn, Lenzer, Müller ({2}), Dr. Hüsch, Echternach, Clemens, Dr.-Ing. Kansy, Kraus, Dr. Köhler ({3}), Borchert, Pfeffermann, Landré, Frau Fischer, Biehle, Dr. Jobst, Dr. Bugl, Dr. Müller, Dr. Götz, Schulze ({4}), Weiß, Jagoda, Susset, Magin, Regenspurger, Lowack, Milz, Schreiber, Dr. Olderog, Feilcke und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Haussmann, Beckmann, Grünbeck, Dr.-Ing. Laermann, Frau Seiler-Albring, Dr. Solms, Schäfer ({5}), Ertl, Frau Dr. Hamm-Brücher, Dr. Rumpf und der Fraktion der FDP
Protektionismus
- Drucksachen 10/1318, 10/1700 Hierzu liegt auf Drucksache 10/2183 ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat hat die Vereinbarung getroffen, für diese Aussprache zwei Stunden vorzusehen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
Renger (vizepräsident), 1984-10-25:
Gestatten Sie, Herr Bundesminister, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stratmann?
Bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1984-10-25:
Bitte sehr.
Stratmann (NA), 1984-10-25:
Ein Satz zuvor. Herr Bangemann, ich stimme Ihnen völlig zu, daß die Personalisierung der aktuellen Auseinandersetzung im 19. Stock des Langen Eugen an dem zugrunde liegenden Problem vorbeigeht. Würden Sie mir auch zustimmen, daß die Personalisierung auf Herrn von Brauchitsch und andere insofern falsch ist - ({0})
- Ich daf mich doch auf den Herrn Wirtschaftsminister beziehen.
Bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1984-10-25:
Ich habe Herrn Stratmann durch meine Bemerkungen dazu herausgefordert.
Renger (vizepräsident), 1984-10-25:
Herr Stratmann hat das Wort.
Bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1984-10-25:
Herr Stratmann, wenn Sie sich ebenso wie ich gegen die Personalisierung wenden, bin ich schon sehr zufrieden, und wir werden dann beide dieses andere Problem durchaus gemeinsam anpacken können, weil ich in der Tat glaube - das habe ich j a in meinen Ausführungen gesagt -, daß wir vor einer Aufgabe stehen, die von uns allen viel Selbstverleugnung und Mut verlangt. Wenn wir daran interessiert sind, wir alle, nicht irgendwo jemanden in Schwierigkeiten zu bringen - das ist das Stichwort Personalisierung -, sondern wenn wir daran interessiert sind, das demokratische System auch in einer solchen kritischen Situation unbeschädigt zu lassen, dann verlangt das von uns manchmal Zurückhaltung. Ich sage das hier ganz offen, weil ich glaube, daß das uns allen nützen wird.
({0})
Es verlangt auch Mut zum Bekenntnis der eigenen Fehler. Ich glaube, daß man das manchmal zu wenig erwartet.
({1})
- Also ich bin nicht vollkommen; ich kann das hier uneingeschränkt zugeben.
Frau Präsidentin, ich bitte um Verzeihung, daß ich die Tagesordnung verlassen habe. Ich kehre zu ihr zurück.
Renger (vizepräsident), 1984-10-25:
Ich kritisiere das nicht, weil Sie ein Bundesminister sind. Sonst würde ich das tun.
({0})
Renger (vizepräsident), 1984-10-25:
Meine Damen und Herren, auf der Ehrentribüne hat eine Parlamentsdelegation der Philippinen Platz genommen. Ich begrüße Sie sehr herzlich im Deutschen Bundestag und wünsche Ihnen einen guten Aufenthalt in unserem Land.
({0})
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Mitzscherling.
Wurbs (vizepräsident), 1984-10-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kittelmann.
Wurbs (vizepräsident), 1984-10-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Stratmann.
Wurbs (vizepräsident), 1984-10-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mitzscherling?
Stratmann (NA), 1984-10-25:
Herr Mitzscherling, ich möchte gern auf Ihre Frage eingehen, wenn ich für die Beantwortung die entsprechende Zeit von Ihrem Fraktionsvolumen bekomme.
Wurbs (vizepräsident), 1984-10-25:
Das ist nicht möglich.
Stratmann (NA), 1984-10-25:
Aber, bitte schön, auch so. Ich hielte das allerdings für fair; denn ich habe nur noch eine Minute Redezeit.
Mitzscherling (NA), 1984-10-25:
Herr Kollege Stratmann, ist Ihnen bewußt, daß sich eine stärkere Orientierung des wirtschaftlichen Wachstums auf die Binnenbedürfnisse allenfalls in einem langfristigen Prozeß vollziehen kann, daß man angesichts der bestehenden Arbeitsmarktlage, die von hoher Arbeitslosigkeit gekennzeichnet ist, sehr vorsichtig mit Adhoc-Entscheidungen sein und deshalb auch bei Entscheidungen wie der über die Hermes-Bürgschaften die Arbeitsmarktlage in der gegenwärtigen Situation im Auge behalten muß?
Stratmann (NA), 1984-10-25:
Ich stimme Ihnen zu, daß man bei der Umstrukturierung an vorderster Stelle die Arbeitsmarktlage berücksichtigen muß. Deshalb kann man Umstrukturierung auch nur mittel- und langfristig anlegen. Kurzfristige Erfolge sind nicht zu erzielen.
Hinsichtlich der Arbeitsmarktlage haben wir immer eine radikale Arbeitszeitverkürzung gefordert.
Wenn Sie es ernst meinen und konsequent sein wollen mit bzw. bei dem regional orientierten, ökologisch orientierten Umbau der Industriegesellschaft - das möchte ich als letztes Beispiel nennen; lassen Sie mich den Satz bitte aussprechen -, dann gehen Sie bitte an eine so exportabhängige Branche wie die Chemieindustrie heran, die gerade im Bereich der Agrarchemie - nicht nur, aber auch - ihre Wachstumsraten zu verzeichnen hat. Ihre Produkte führen zu verheerenden Auswirkungen im Agrarsektor in der Dritten Welt und bei uns. Sie müssen z. B. konsequent für eine Schrumpfung der Agrarchemie eintreten. Das geht nur im Dissens mit Ihrem Kollegen Rappe; ich weiß das.
Unsere Aufgabe ist: Schrumpfung von umweltschädlichen, exportfixierten Branchen, gleichzeitig Aufbau - mittel- und langfristig bei entsprechender Umlenkung der öffentlichen Mittel - regional orientierter ökologischer Wirtschaftszweige, einer Recycling-Wirtschaft, einer alternativen Energiestruktur und radikale Arbeitszeitverkürzung.
({0})
Ich denke, mit diesen beiden Möglichkeiten, nämlich der radikalen Arbeitszeitverkürzung - da reicht mittel- und langfristig die 35-Stunden-Woche lange nicht aus - und dem Aufbau regional orientierter Wirtschaftsstrukturen, bekommen Sie auch die Arbeitsmarktprobleme in den Griff.
Ich danke Ihnen.
({1})
Wurbs (vizepräsident), 1984-10-25:
Das Wort hat Herr Dr. Haussmann.
Jens (NA), 1984-10-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, Protektionismus tritt heutzutage in zwei Erscheinungsformen auf. Einmal geht es darum, Importe aus dem Ausland zu verhindern, zum anderen darum, den Export exzessiv zu fördern.
Ich meine, in der letzten Zeit ist mit keinem Begriff so viel Schindluder getrieben worden wie mit dem des Protektionismus.
Wir stimmen in vielen Fällen mit den Koalitionsparteien überein; das ist gar keine Frage. Aber Sie werden Verständnis dafür haben, daß man in zehn Minuten auch einmal die Angriffspunkte darlegt. Es muß eben auch gesagt werden, wo es Differenzen gibt.
Zunächst möchte ich in Anspielung auf Herrn Stratmann festhalten: Herr Stratmann, ich glaube, wir brauchen den Export. Wir haben in diesem Land sehr viele Arbeitsplätze dem Export zu verdanken. Und ich behaupte immer, den relativ hohen Wohlstand, den wir in diesem Land haben, verdanken wir weitgehend auch dem Export.
Es geht überhaupt nicht an, daß wir kurzfristig auf unseren Export etwa verzichten. Das ist völlig undenkbar. Sie müßten den Menschen dann gleichzeitig sagen, sie müßten bereit sein, auf 20 bis 25 % ihres Einkommens zu verzichten. Ich glaube, das wollen aber auch Sie nicht.
Wurbs (vizepräsident), 1984-10-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stratmann?
Stratmann (NA), 1984-10-25:
Herr Jens, ich möchte, daß wir uns nicht mißverstehen. Erstens sprechen wir GRÜNEN - ({0})
- Dazu muß ich einen Satz vorausschicken, damit meine Frage verständlich ist. - Wir GRÜNEN sprechen uns erstens nicht dogmatisch gegen Export aus. Zweitens ist eine Umstrukturierung der Wirtschaft nicht kurzfristig möglich. Das habe ich gesagt.
Jetzt meine Frage an Sie: Wenn Sie sich für den Export aussprechen, sprechen Sie sich damit dann auch für die Exportfixierung, für die Exportorientierung aus, die dazu führt, daß ein Drittel des Bruttosozialprodukts der Bundesrepublik in den Export geht? Das habe ich attackiert und gesagt, daß wir da mittel- und langfristig herauskommen müssen. Ich würde Sie bitten, dazu Stellung zu nehmen.
Jens (NA), 1984-10-25:
Herr Stratmann, ich habe eben schon von den zwei Erscheinungsformen des Protektionismus gesprochen. Eine Erscheinungsform ist eine exzessive Förderung des Exports. Und ich behaupte: Auch wir Deutschen betreiben zur Zeit Protektionismus. Indem wir die Abwertung der D-Mark in diesem Ausmaß nutzen, fördern wir unseren Export über alle Maßen. Das ist eigentlich nicht mehr sinnvoll. Wir müssen stärker davon runterkommen und eben auch verstärkt binnenwirtschaftliche Gegenmaßnahmen ergreifen. Da stimme ich völlig mit Ihnen überein.
Wurbs (vizepräsident), 1984-10-25:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Unland?
Unland (NA), 1984-10-25:
Herr Kollege Jens, könnten Sie vielleicht den Kollegen Stratmann darauf hinweisen, daß ein traditionell so freihändlerisches Land wie die Niederlande einen Exportanteil am Sozialprodukt von 50 % hat?
Wurbs (vizepräsident), 1984-10-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Lattmann.
Wurbs (vizepräsident), 1984-10-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Vahlberg.
Wurbs (vizepräsident), 1984-10-25:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/2183. Die Fraktion der SPD hat um Überweisung an den Wirtschaftsausschuß gebeten. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Entschließungsantrag überwiesen.
Ich rufe die Punkte 5 bis 7 der Tagesordnung auf:
5. Beratung der Großen Anfrage des Abgeordneten Burgmann und der Fraktion DIE GRÜNEN
Umweltfreundliche Energieversorgung der Bundesrepublik Deutschland
hier: Maßnahmen zur Energieeinsparung
- Drucksachen 10/1380, 10/1773 6. Beratung der Großen Anfrage des Abgeordneten Burgmann und der Fraktion DIE GRÜNEN
Umweltfreundliche Energieversorgung der Bundesrepublik Deutschland
hier: Allgemeine Fragen
- Drucksachen 10/1382, 10/1774 7. Beratung der Großen Anfrage des Abgeordneten Burgmann und der Fraktion DIE GRÜNEN
Umweltfreundliche Energieversorgung der Bundesrepublik Deutschland
hier: Maßnahmen zur Energiegewinnung aus Sonne und Umwelt
- Drucksachen 10/1381, 10/1767 Zu Tagesordnungspunkt 6 liegt Ihnen ein Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/2189 vor.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Tagesordnungspunkte 5 bis 7 eine gemeinsame Beratung mit einer Runde vereinbart worden. Sind Sie mit dieser Regelung einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; dann ist es so beschlossen.
Ich darf zu Beginn der Debatte darauf aufmerksam machen, daß wir diese Debatte sehr wahrscheinlich bis zur Mittagspause nicht werden abschließen können. Ich gehe davon aus, daß wir diese Debatte unterbrechen müssen. Ich wollte das nur schon ankündigen, damit sich die Damen und Herren, die in dieser Debatte reden wollen, darauf einstellen können.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium.
Wurbs (vizepräsident), 1984-10-25:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stratmann?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1984-10-25:
Bitte sehr.
Stratmann (NA), 1984-10-25:
Herr Grüner, können Sie mir bitte erklären, wie ohne staatliche Eingriffe die Einführung und Nutzung der Atomenergie in der Bundesrepublik möglich gewesen wäre?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1984-10-25:
Ich möchte meine Zeit einhalten. Ich bitte um Verständnis; ich möchte jetzt keine weitere Zusatzfrage zulassen.
Ich komme zum Ende. Ich halte diese Zusammenhänge, die ich hier dargelegt habe, für ungleich bedeutsamer als jeden Streit über die eine oder andere denkbare Maßnahme, die im Bereich der Einsparpolitik zusätzlich getroffen werden kann. Wir sind dazu im übrigen gesprächsbereit.
Aber, meine Damen und Herren von den GRÜNEN: Wir müssen bei der Energiepolitik auch zur Kenntnis nehmen, daß die fossilen Energiereserven nach der letzten Schätzung der Weltenergiekonferenz eine Billion Tonnen Steinkohleneinheiten betragen, daß aber diese Energiereserven leider endlich sind. Beim gegenwärtigen Energieverbrauch entspricht dies einer Reichdauer von 120 Jahren.
({0})
Den weitaus größten Anteil nehmen die Kohlereserven ein. Deren fast 700 Milliarden Steinkohleeinheiten könnten bei der gegenwärtigen Förderung über 250 Jahre genutzt werden. Wesentlich geringer sind die Vorräte an Erdöl und Erdgas, deren Reichweiten 33 bzw. 56 Jahre betragen, immer abhängig natürlich von den Energiepreisen, die bei diesem Vergleich auf dem heutigen Niveau angenommen worden sind.
Meine Damen und Herren, wer diese Zusammenhänge sieht, der muß erkennen, wer wirklich in seiner Politik an kommende Generationen denkt. Der darf eine Chance nicht vertun, nämlich eine Energiereserve wie Uran zu nutzen, da die fossilen Energieträger ja tatsächlich, wenn wir über 200 oder 300 Jahre denken, zu Ende gehen. Und der kann in der Energiepolitik nicht so tun, als ob diese Erschöpfung fossiler Energieträger gleichgültig wäre, als ob es nicht lebensnotwendig wäre, diese Tatsachen in die Energiepolitik einzubeziehen.
({1})
- Aber die Energieeinsparung hat trotzdem nichts daran geändert, daß bei einer wachsenden Weltbevölkerung - zwar nicht bei uns, aber weltweit - der Energieverbrauch weiter zunimmt. Deshalb heißt Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen, alle Möglichkeiten von Energiequellen zu nutzen und im Auge zu haben, daß fossile Energieträger bei der Umwandlung in Energie auch in Zukunft Umweltprobleme auslösen werden, daß sie aber wegen ihrer Endlichkeit nicht schrankenlos zur Verfügung stehen und daß deshalb die Nutzung aller Energieträger, die uns heute zur Verfügung stehen, notwendig ist, einschließlich erneuerbarer Energien, deren Weiterentwicklung wir j a fördern und deren höheren Beitrag zur Energieversorgung wir erhoffen.
({2})
Wurbs (vizepräsident), 1984-10-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Burgmann.
Wurbs (vizepräsident), 1984-10-25:
Meine Damen und Herren, ich habe dem Haus bekanntzugeben, daß um 13 Uhr eine Fraktionssitzung der CDU/CSU und ebenfalls eine Fraktionssitzung der FDP stattfindet.
Zweitens gebe ich bekannt, daß der Ältestenrat um 14 Uhr tagt.
Wir treten nun in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird bis 14 Uhr unterbrochen und dann mit der Fragestunde fortgesetzt.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-10-25:
Ich eröffne die unterbrochene Sitzung.
Wir setzen die Beratungen mit Punkt 1 der Tagesordnung fort:
Fragestunde
- Drucksache 10/2163 Der Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung ist der nächste, der aufgerufen wird. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Würzbach zur Verfügung.
Ich rufe als erste Frage die Frage 31 des Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Trifft es nach den Erkenntnissen der Bundesregierung zu, daß die UdSSR gegenwärtig der einzige Staat ist, der Raketen-Abwehrwaffen stationiert hat, mit denen von der Erde in den Weltraum geschossen werden kann, und daß die UdSSR darüber hinaus intensiv an einem System arbeitet, mit dem durch energiereiche Partikelstrahlung Raketengefechtsköpfe im Weltraum zerstört werden können?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-10-25:
Ich habe sicherlich für jeden, der aufmerksam hat zuhören wollen, Herr Kollege, gesagt, daß es um Moskau herum - das ist der einzige Ort in der Welt - einen Raketenabwehrgürtel gibt, der im Augenblick über eine bestimmte Rakete verfügt und der in Zukunft auf zwei verschiedene Raketensysteme erweitert wird, von denen das eine nach vorliegenden Erkenntnissen auch außerhalb der Erdatmosphäre wirken kann.
Bitte schön Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1984-10-25:
Herr Präsident, Herr Kollege Jäger, nach Erkenntnissen der Bundesregierung ist es zutreffend, daß die Sowjetunion gegenwärtig als einziger Staat in der Welt über eine solche Raketenabwehrwaffen-Einrichtung verfügt. Die Sowjetunion hat diese in einem Gürtel um Moskau herum aufgebaut. Darüber hinaus ist sie nach unseren Erkenntnissen zur Zeit dabei, diese Waffen technologisch zu modernisieren, zu verbessern.
Vorliegende Erkenntnisse lassen auch darauf schließen, daß die Sowjetunion an der Entwicklung von Waffensystemen auf der Basis energiereicher Partikelstrahlung arbeitet.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-25:
Zusatzfrage des Abgeordneten Jäger.
Jäger (NA), 1984-10-25:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, könnten Sie mir erläutern, was damit gemeint ist, wenn Sie davon reden, daß die Sowjetunion dabei sei, den Gürtel um Moskau mit diesen Weltraumwaffen zu modernisieren?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-10-25:
Ich habe Ihnen dies auf Ihre Frage mitgeteilt, weil Erkenntnisse vorliegen, daß sie über die seit längerem erkannten Stellungen hinaus im Augenblick weitere im Bau hat. Darüber hinaus deuten Erkenntnisse darauf hin, daß - anders als bisher - nicht nur die bestehenden Flugkörper gegen Raketen für eine bestimmte Reichweite dort stationiert werden, sondern daß es sich um zweierlei handelt: um solche Flugkörper, die ihre Aufträge innerhalb der Erdatmosphäre, und um solche, die ihre Aufträge zukünftig außerhalb der Erdatmosphäre erfüllen können. Es handelt sich also um eine zweischichtige Raketenabwehr.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-25:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Jäger.
Jäger (NA), 1984-10-25:
Herr Kollege Würzbach, könnten Sie uns das, was Sie zuletzt gesagt haben, noch durch ein paar Daten näher veranschaulichen, damit man einen besseren Begriff davon bekommt, was damit gemeint ist? Ich bin technischer Laie.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-10-25:
Ich kann einige Daten der Systeme nennen, die jetzt bereits um Moskau herum stationiert sind. Nach unseren Kenntnissen befinden sich bei dem Raketenabwehrsystem Feuerleitgeräte, die eine Reichweite von weit mehr als 1 000 km - die Erkenntnisse gehen in Richtung von sogar mehr als 1 500 km - haben. Die Flugkörper, die wir in der NATO mit dem Codenamen „Galosh" bezeichnen, haben nukleare Sprengköpfe und eine Reichweite von mehr als 500 km in der Horizontalen und einen Höhenwirkungsbereich von bis zu 230 km. Wir wissen auch etwas über die Geschwindigkeit: Wir gehen von der zehnfachen Mach-Geschwindigkeit aus.
Über die neuen Systeme haben wir keine detaillierten Erkenntnisse, die über das soeben Genannte hinausgehen.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-25:
Zusatzfrage des Abgeordneten Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1984-10-25:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen von einem Gürtel um Moskau herum und brachten dies in Verbindung mit Weltraumwaffen. Kann ich das, wenn Sie das so erklären, so verstehen, daß es einen stationären Gürtel gibt, der sich im Weltraum befindet, oder meinen Sie nicht die bisher schon bekannten Flugabwehrringe um die Stadt Moskau herum?
Westphal (vizepräsident), 1984-10-25:
Zusatzfrage des Abgeordneten Berger.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-25:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Wilz.
Berger (NA), 1984-10-25:
Herr Staatssekretär, liegen Erkenntnisse dahin gehend vor, daß die Sowjetunion etwa versuchen könnte, sich die elektronischen Mittel zu verschaffen, um den gegenwärtig auf die Region Moskau/Gorki konzentrierten Abwehrgürtel flächendeckend über ihr gesamtes Territorium ausdehnen zu können?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-10-25:
Es liegen Erkenntnisse vor, daß an solchen Systemen gearbeitet wird. Es liegen keine detaillierten Erkenntnisse bezüglich zukünftiger regionaler Stationierung und Schwerpunktsetzung vor.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-25:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Jobst.
Jobst (NA), 1984-10-25:
Herr Staatssekretär, muß ich aus Ihrer Antwort folgern, daß die Sowjetunion für die jetzt beginnende Militarisierung des Weltraums die Hauptverantwortung trägt?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-10-25:
In diesem Punkt, über den wir hier reden, Herr Kollege, was die Raketenabwehrsysteme angeht, ist die Sowjetunion der einzige Staat, der hier überhaupt in der Form tätig geworden ist. Die Amerikaner haben - das ist ja bekannt - ein ähnliches System mal entwickelt. Seit 1976 wird daran nicht gearbeitet. Insofern wird hier in der Tat ein Wettlauf durch diese präjudizierenden, in Zukunft noch ausgebauten, in der Wirkung verstärkten Systeme eingeleitet.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-25:
Wir kommen zu der Frage 32 des Abgeordneten von Schmude:
In welchem Umfang kann bei der Einberufung zum Grundwehrdienst auf die schulische und berufliche Situation der Wehrpflichtigen Rücksicht genommen werden?