Elisabeth Scharfenberg (NA), 2006-03-28:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau
Ministerin, vor gut drei Wochen haben Sie uns offiziell
bestätigt, dass die Pflegeversicherung im Jahr 2005 ein
Defizit von 360 Millionen Euro geschrieben hat. Angesichts dieser Zahlen bestreitet wohl niemand ernsthaft,
dass die Pflegeversicherung reformiert werden muss,
und zwar dringend.

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In welche Richtung das Ganze aber gehen soll, da scheiden sich die Geister,

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übrigens auch zwischen CDU, CSU und SPD. Einig,
verehrte Kolleginnen und Kollegen, scheinen Sie sich jedenfalls nicht zu sein, sonst hätten wir schon längst etwas Konkretes gehört.

Wir leben in einer älter werdenden Gesellschaft.
Auch weiterhin wird die Pflegeversicherung nur eine
Teilkaskoversicherung sein, also nur einen Teil des Pflegerisikos abdecken. Umso wichtiger ist eine gute und
menschenwürdige Pflege. Sie ist finanziell und strukturell eine der wesentlichen Zukunftsaufgaben unserer Gesellschaft.

({2})

Wir können diese Aufgabe nur schultern, wenn die Pflegeversicherung ein System der Unterstützung und der
Solidarität im besten Sinne bietet. Herr Minister
Steinbrück hat dies in seiner Rede heute Morgen selbst
auf den Punkt gebracht: Die Lasten der demografischen
Entwicklung müssen solidarisch getragen werden. - Da
hat er vollkommen Recht.

Eine gelungene Pflegereform muss daher im Kern
zwei Anforderungen erfüllen:

Erstens. Die Pflegeversicherung muss sich künftig
viel mehr als heute an den Bedürfnissen der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen orientieren. Das bedeutet konkret, dass wir Leistungs- und Qualitätsverbesserungen brauchen. Das heißt etwa Neudefinition des
Pflegebegriffs, mehr Prävention und Reha, CaseManagement, also bedarfsgerechte Einzelfallbetreuung,
und bessere Förderung alternativer neuer Wohnformen,
um hier nur einige Punkte zu nennen.

Zweitens. Die Finanzierung der Pflegeversicherung
muss nachhaltig, generationengerecht, vor allem aber sozial ausgewogen sein. Im Kern muss die Pflegeversicherung deshalb ein Solidarsystem bleiben.

Die große Koalition sollte endlich Mut zur Ehrlichkeit zeigen. Es gibt nämlich zwei Alternativen: Zum einen wird es bereits kurzfristig mehr Geld kosten, wenn
nur das heutige Leistungsniveau der Pflegeversicherung
gehalten werden soll, erst recht bei einer Ausweitung der
Leistungen. Zum anderen müssen Leistungen gekürzt
werden, wenn nicht mehr Geld fließen soll. So einfach
ist das. Nennen Sie das Kind doch endlich beim Namen!
({3})

Kurzum, meine Damen und Herren, eine Pflegereform verdient erst dann ihren Namen, wenn sie eine
Finanz- und eine Strukturreform beinhaltet. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD finden wir vollmundige
Ansagen zur Pflegeversicherung. Da ist die Rede von
kapitalgedeckten Elementen als Demografiereserve,
Finanzausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung, Leistungsverbesserungen für Demenzkranke, Bürokratieabbau usw.

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Ich bin schon sehr gespannt darauf, wie das konkret aussehen soll - wahrscheinlich nicht weniger gespannt als
die Abgeordneten der großen Koalition selbst.

Besonders optimistisch bin ich nicht. Eines ist nämlich verdächtig. Da steht zwar, dass die Koalition bis
zum Sommer 2006 ein - ich zitiere - „Gesetz zur Sicherung einer nachhaltigen und gerechten Finanzierung der
Pflegeversicherung“ vorlegen will. Hier ist aber nur von
der Finanzierung die Rede. Außerdem haben Sie im
Koalitionsvertrag den Absatz zur Finanzierungsseite fein
säuberlich vom Absatz zur Leistungsseite getrennt. Im
Hinblick auf die Leistungsseite ist kein Wort von einem
Zeitplan, geschweige denn von einem Gesetzentwurf zu
finden.

Dass diese Reform kommt, glaube ich erst - das muss
ich leider sagen -, wenn der Gesetzentwurf auf meinem
Schreibtisch liegt. Als nämlich Frau Ministerin Schmidt
am 9. März das erwähnte Defizit bekannt gab, ließ sie in
der Pressemitteilung verlauten - ich zitiere -:

Wir

- also die große Koalition werden bis 2007 dafür sorgen, dass die Pflegeversicherung ... an neue Herausforderungen angepasst
und ihre Finanzierung für die Zukunft nachhaltig
gesichert wird.

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Bis 2007: Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen.

Für mich heißt das doch nichts anderes, als dass sich
die große Koalition bereits wenige Wochen nach ihren
Versprechungen im Koalitionsvertrag diese Reform im
vorgesehenen Zeitraum schon nicht mehr zutraut; sie
wird auf die lange Bank geschoben. Das ist nun wirklich
das Letzte, was die Pflegeversicherung gebrauchen
kann.

({6})

Ich erinnere noch einmal an die heutige Rede von
Herrn Minister Steinbrück. Er hat eindeutig sein massives Interesse an der Gesundheitsreform bekundet. Diese
Leidenschaft fordere ich von Ihnen, Frau Schmidt, für
die Pflegereform ein. Verschieben Sie dieses Projekt
nicht! Worauf warten Sie noch?
Den Bürgerinnen und Bürgern liegt dieses Thema
nämlich gewaltig auf der Seele. Werden die Beitragssätze steigen? Wenn ja, was bekommen sie an Leistungen dafür? Droht etwa eine Kopfprämie, getarnt als
Demografiereserve, die die sozial Schwachen mehr belasten wird als die Starken? Müssen wir bald mit weniger Pflegeleistungen rechnen? Was heißt das konkret für
demenzkranke oder behinderte Menschen?

Das sind zentrale Fragen, die die Betroffenen schon
lange stellen, Fragen, die Sie hier und heute beantworten
sollten. Denn darauf warten die Betroffenen und nicht
nur wir im Parlament.

Vielen Dank.

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