Ulrike Höfken (NA), 1996-04-18:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Köhler, es gibt durchaus Untersuchungen, die sich auf einzelne Fundjahre beziehen. Einer Studie des Umweltbundesamtes beispielsweise, veröffentlicht durch den Industrieverband Agrar, können Sie entnehmen, daß durchaus neue Funde aufgetreten sind, beispielsweise in hohem Ausmaß von Atrazin. Natürlich fanden sich in den letzten Jahren auch die Triazine - trotzdem spricht man gerne von einer Verbesserung, die ich auch überhaupt nicht abstreiten will -, genauso wie Bromacil, Diuron und Hexazinon.
Die Situationsbeschreibung, die laut Greenpeace auf eine flächendeckende Belastung des Rohwassers mit Pestiziden hinauslief, ist durchaus zutreffend. Das bedauere ich. Insofern ist diese Analyse zutreffend, auch wenn die eine oder andere Befragung vielleicht nicht sehr wissenschaftlich gewesen ist. Am Ergebnis - das sagt auch das Umweltbundesamt - hat sich leider doch nichts geändert.
Die Belastungen sind zu hoch. Weitere Schritte zum Schutz des Wassers sind erforderlich, die an die Ursachen der Kontamination von Grund-, Trink- und Oberflächenwasser gehen und sich nicht auf den Rohwasserschutz beschränken. Die Notwendigkeit dafür - das fordern auch die Wasserwerke - ergibt sich aus den explodierenden Kosten der Abwasserreinigung.
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Pestizide wie Diuron, deren Rückstände die Grenzwerte des Grundwassers überschreiten - wie die 25 am häufigsten im Grundwasser gefundenen Mittel in der Liste des Umweltbundesamtes -, dürfen nicht mehr zugelassen werden. Das betrifft eben auch die Verlängerung der Zulassung des Mittels Diuron. Das soll umfassend gelten, nicht nur im Privatbereich, wie die Bayer AG das vorschlägt, sondern auch für die Bahn AG und in der Landwirtschaft.
Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich ein neues Pflanzenschutzgesetz vorzulegen - das ist überfällig - und den überholten Bezug auf die „gute fachliche Praxis" endlich aufzugeben
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sowie eine generelle Rezeptpflicht für die Anwendung von Pestiziden einzuführen. Die Voraussetzungen dafür sind durch die Praxis des integrierten Landbaus schon lange vorhanden. Die Notwendigkeit, im Gewässerschutz endlich klare Bedingungen zu schaffen, ergibt sich gerade aus der Praxis und aus den merkwürdigen Gebräuchen dort.
Von der Landwirtschaftskammer Rheinland beispielsweise habe ich Empfehlungen für den Gemüseanbau vorliegen, die sich ausdrücklich auf eine Reihe nicht zugelassener Pestizide für bestimmte Kulturen beziehen: für Salat, für Porree, für dicke Bohnen usw. Wenn das die „gute fachliche Praxis" ist, dann ist das Verfahren spätestens dadurch völlig konterkariert.
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Wir verlangen auch, nicht nur den Pestizid-Einzelgrenzwert für das Trinkwasser von 0,1 Mikrogramm beizubehalten, sondern auch den Summenwert. Nur das eine oder das andere beibehalten zu wollen, das ist eben ein Verfahren, solche Vorschriften auf europäischer Ebene auszuhebeln. Wir halten die Zweigleisigkeit für unwahrscheinlich wichtig.
Die nationalen Zulassungsregelungen müssen im Pflanzenschutzgesetz selbst getroffen werden und nicht, wie die Bundesregierung das vorhat, durch einen Verweis auf die Trinkwasserverordnung und die Trinkwasserrichtlinie. Ebenso dürfen keine Pflanzenschutzmittel zugelassen werden - auch nicht über drei Jahre, wie die Bundesregierung das offensichtlich plant -, die noch nicht abschließend untersucht worden sind.
Die Oberflächengewässer müssen in eine vernünftige Regelung einbezogen werden. Das heißt, sie dürfen auf keinen Fall wie bisher weiter verschmutzt werden. Denn dann haben die Wasserwerke und die Gebührenzahler hinterher das Problem, die verschmutzten Wasserbestände in den Wassereinzugsgebieten wieder sauberzubekommen. Das ist unseres Erachtens nicht der richtige Weg.
Minister Borchert ist aufgefordert, den Beweis anzutreten, daß er sein Versprechen hält, die von der EU ermöglichte Ausnahmeregelung für grenzwertüberschreitende Pestizide - diese Fünfjahresregelung - in Deutschland nicht zur Anwendung kommen zu lassen.
Vielen Dank.
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