jahn (NA), 1959-02-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit unserem Änderungsantrag zu § 57 möchten wir uns für die unserer Auffassung nach dringend notwendige Ausfüllung einer Lücke in unseren bisherigen gesetzlichen Bestimmungen einsetzen. Diese Lücke wird übrigens endgültig erst durch die Einfügung des von uns auf Umdruck 215 Ziffer 24 beantragten § 164 a geschlossen. Ich darf diese beiden Punkte miteinander verbinden und zur Sache folgendes sagen.
Was geschieht eigentlich mit einem Anwalt, der aus irgendwelchen Gründen in einen Konflikt mit dem Gericht kommt? Der klassische und nächstliegende, aber nicht einzige Fall ist der, daß ein Strafverteidiger im Rahmen der von ihm als notwendig erachteten Art der Verteidigung das Maß dessen überschreitet, was das Gericht als zulässig ansieht. Gesetzliche Bestimmungen darüber, wie diese Auseinandersetzung zwischen Anwalt und Gericht stattzufinden hat, in welchen Formen sie sich regelt, fehlen bis heute. Weder das Gerichtsverfassungsgesetz noch die Strafprozeßordnung gibt auf diese Frage eine eindeutige Auskunft.
Auf Grund der Fälle, in denen es zu einer solchen Auseinandersetzung gekommen ist, hat sich in Lehre und Rechtsprechung bisher die Auffassung durchgesetzt, daß das Gericht, das an dieser Auseinandersetzung beteiligt ist, gleichzeitig auch darüber zu befinden habe, ob ein Rechtsanwalt in seiner Eigenschaft als Verteidiger oder Prozeßbevollmächtigter von der weiteren Vertretung seines Mandanten oder seiner Partei auszuschließen sei. Die Gründe dafür können vielfältig sein. Es kann sein, daß von dem Gericht durchaus zu Recht gesagt wird: Die Art der Verhandlungsführung durch den betreffenden Anwalt führt zu einer Störung oder gar einer Sabotage der Verhandlung. Es kann auch sein, daß der Anwalt sich der Teilnahme oder Begünstigung in einer Strafsache verdächtig macht oder gemacht hat, ein bekanntes Problem, das für einen Strafverteidiger sehr leicht einmal auftreten kann. Es gibt noch verschiedene andere Möglichkeiten, die ich im einzelnen hier nicht aufzählen möchte. Ich glaube, die beiden Beispiele genügen.
Wir sind der Auffassung, daß der übliche Weg, dieses Problem zu lösen, wie er in Rechtsprechung und Lehre anerkannt ist, schlecht ist. Denn im Grunde befindet sich der Verteidiger immer in einer schwierigen Situation. Er soll im Interesse seines Mandanten alles tun. Das bringt es zwangsläufig mit sich, daß er in eine Lage geraten kann, die ihn dazu zwingt, auch dem Gericht einmal sehr scharf und eindeutig gegenüberzutreten. Nun sitzen auf der anderen Seite, also auf der Richterbank, unter Umständen sehr empfindliche Leute, denen das, was der Anwalt sagt, nicht behagt und die dann subjektiv der Meinung sind, hier liege eine Übertretung der Grenzen vor, die dem Verteidiger, dem Anwalt gezogen sind, und er sei deshalb auszuschließen. Nach unserer bisherigen Regelung ist also das Gericht in diesem Verfahren selber Partei, hat aber zugleich das Recht und die Möglichkeit, über die Frage zu urteilen, ob die andere Partei, um die es hierbei geht, weiterhin tätig sein darf.
Das ist - ich glaube, darüber brauche ich keine weiteren Worte zu verlieren - eine schlechte Lösung. Wir meinen deshalb, daß dann, wenn es zweifelhaft ist, ob ein Anwalt in einem konkreten Einzelfall eine Vertretung führen darf, nicht das beteiligte Gericht darüber entscheiden soll, sondern daß ,es notwendig ist, das Berufsgericht der Anwälte als eine unabhängige, an diesem Verfahren nicht beteiligte Instanz anzusprechen und um eine Entscheidung darüber zu bitten, ob der Anwalt in diesem bestimmten Fall weiterhin auftreten darf.
Bisher ist dem eigentlich als einziges Argument entgegengehalten worden, daß das Verfahren dadurch erheblich verschleppt würde und es zu einer wesentlichen Verlängerung und Erschwerung des Prozesses käme. Aus diesem Grunde könne man den Weg nicht gehen. Ich glaube, wenn es um eine so wesentliche Frage geht, ob nämlich ein Verteidiger, den der Mandant gewählt hat, auf dessen Arbeit er vertraut, dessen Unterstützung er sich gerade ausgesucht hat, weiterhin tätig werden darf, so kann man es nicht nur, sondern man muß es in Kauf nehmen, daß dann eine Unterbrechung des Verfahrens notfalls um zwei, drei oder vielleicht auch vier Wochen eintritt. Dieser geringe Schaden, wenn man ihn überhaupt als Schaden bezeichnen will, fällt gegenüber der Notwendigkeit, alles zu


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tun, um die wirkliche Unabhängigkeit des Anwalts vor dem Gericht zu gewährleisten und Sicherheiten dafür einzubauen, daß der Anwalt durch die eine Partei in diesem Verfahren, eben das Gericht, nicht an der Ausübung seiner und des Mandanten Rechte gehindert wird, wenig ins Gewicht.
Wir bitten Sie deshalb, diesem Antrag zuzustimmen, weil wir glauben, daß damit auch ein Ja-Wort zu einem der Grundsätze verbunden ist, die uns dazu bestimmt haben, diese Bundesrechtsanwaltsordnung zu machen, um nämlich die Freiheit der anwaltlichen Betätigung zu gewährleisten.