Ruth Fuchs (NA), 1997-03-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hätte gerne schon in der ersten Runde meine Redezeit voll ausgeschöpft, aber dieses Privileg wurde uns nicht zugestanden. Deshalb müssen Sie jetzt noch einmal mit mir vorliebnehmen.
Zu Beginn meines zweiten Redebeitrags möchte ich auf eine Äußerung von Herrn Minister Seehofer Bezug nehmen. Sinngemäß war von ihm zu hören:
Alles kann der Sozialstaat nicht bezahlen; eine Rundumversicherungsmentalität muß verhindert werden.
Wir reden über Gelder, die durch die Beiträge von den Versicherten selbst und bis heute noch hälftig von den Arbeitgebern in die Krankenkassen eingezahlt wurden, also nicht von irgendeiner staatlichen Stelle. Sie haben somit meiner Meinung nach auch das Recht, im Krankheitsfall die medizinische Leistung so in Anspruch zu nehmen, wie es gesetzlich festgeschrieben ist. Den Mißbrauch diesbezüglich anzusprechen ist sicher geboten, ihn aber zum Hauptargument des Defizits der Krankenkassen zu machen halte ich für unverantwortlich und auch diskriminierend gegenüber den Kranken, die auf die medizinische Leistung ein Recht haben.
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Ich jedenfalls bleibe bei meiner Aussage, die ich heute schon getroffen habe: Trotz oder gerade wegen der verhängnisvollen Fehlentwicklung, in welche die gegenwärtige Regierung das Gesundheitswesen treibt, muß es eine unverzichtbare Aufgabe der Gesellschaft bleiben, allen Menschen gleiche Chancen für die Gesunderhaltung und für die Inanspruchnahme medizinischer Versorgung zu gewährleisten. Das ist nicht nur sozialpolitisch geboten und für die jeweils mögliche Qualität medizinischer Hilfen unerläßlich, sondern das ist im Gegensatz zu allen Behauptungen dieser Koalition nach wie vor auch solidarisch finanzierbar.
Das gilt selbst dann, wenn man in Rechnung stellt, daß sich die Aufwendungen für das Gesundheitswesen aus demographischen Gründen, aber auch im Ergebnis des wissenschaftlichen Fortschritts auf längere Sicht tatsächlich weiter erhöhen müssen. Aber sogar der von der Regierung eingesetzte Sachverständigenrat hat bestätigt, daß dieser objektiv bedingte Kostenanstieg moderat und damit in kalkulierbaren Schritten erfolgt.
Die immer wieder auftretenden und eher unberechenbaren jährlichen Kostensprünge werden dagegen - das wissen auch alle hier im Saal genau - von den falschen Leistungsanreizen und kostentreibenden Strukturen im Versorgungssystem selbst herbeigeführt. Einzelleistungsvergütungen und die damit einhergehenden, medizinisch nicht begründeten Mengenausweitungen, fehlende Integration und Kooperation, ganz besonders auch der Mangel an hausärztlicher Steuerungsfunktion und die dadurch bedingten Doppel- und Mehrfachuntersuchungen, die unnötigen Krankenhauseinweisungen, weil elementare Formen der Zusammenarbeit zwischen niedergelassenen Ärzten und Kliniken nicht funktionieren, die überhöhten Ausgaben für zu viele und überteuerte Arzneimittel - das sind doch jene systemimmanenten Fehler, deren schrittweise Beseitigung sehr rasch zu Einsparungen in zweistelliger Milliardenhöhe führen würde.
Deshalb bleibt es dabei: Exakt hier und nicht etwa bei der finanziellen Schröpfung kranker Menschen liegen die wirklichen Herausforderungen für eine gestaltende Gesundheitspolitik. Dazu allerdings ist die Koalition längst nicht mehr in der Lage und, wie wir
heute wieder hören, auch gar nicht mehr willens. Wenn es eines letzten Beweises dafür bedurfte, so ist dieser spätestens mit dem vorliegenden Gesetzentwurf erbracht.
Das andere Ursachenbündel für die Finanzprobleme im Gesundheitswesen besteht bekanntlich darin, daß die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherungen bei natürlich weiter steigenden Absolutzahlen, gemessen am Bruttosozialprodukt, also relativ, seit langem zurückgehen. Die Hauptgründe dafür sind aber sinkende Lohnquoten und zunehmende Arbeitslosigkeit. Diese Seite des Problems hat die Koalition bisher entweder überhaupt nicht begriffen, oder sie ignoriert sie hartnäckig.
Tatsächlich aber ergibt sich daraus, daß auch sozialstaatlich orientierte Verbesserungen der Einnahmesituation der Krankenkassen als Handlungsoption auf die Tagesordnung gehören. Beitragssatzstabilität kann also durchaus gewährleistet werden, ohne daß Krankheit auch noch finanziell bestraft wird und ohne daß die gesetzliche Krankenversicherung aufs Spiel gesetzt werden muß. Ganz im Gegenteil: Erhalt und Festigung ihres solidarischen Charakters ist und bleibt die eigentliche Aufgabe.
Dem Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, der heute, wie auch ein Antrag von uns, vorliegt, stimmen wir zu. Das gleiche gilt für die Inhalte des SPD-Antrages. Für mich und auch für andere Mitglieder meiner Gruppe bleibt jedoch die darin enthaltene Illusion Ihrerseits unverständlich, daß man mit dieser Koalition noch zu Gemeinsamkeiten kommen könnte. Wir werden Ihrem Antrag aber trotz dieser Anmerkung zustimmen, weil er inhaltlich den richtigen Weg zeigt, wohin eine Reform der Gesundheitsstruktur führen sollte.
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