Friedrich Vogel (NA), 1994-03-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Rixe hat gerade wieder so getan, als hätten wir es hier ausschließlich mit Bürgerkriegsflüchtlingen zu tun, obwohl der Tatbestand der ist, daß wir es weit überwiegend mit abgelehnten Asylbewerbern zu tun haben, mit Asylbewerbern, Herr Kollege Hirsch, für die das, was in § 32 a vorgesehen ist, nicht in Betracht kommt.
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- Weil es abgelehnte Asylbewerber und keine Bürgerkriegsflüchtlinge sind.
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- Es sind rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber.
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- Es sind rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber. Ich kann nur darum bitten, daß wir über das reden, womit wir es hier heute wirklich zu tun haben. Wenn ich richtig gelesen habe, ist die Aktuelle Stunde im Blick auf Rest-Jugoslawien beantragt worden. Das ist das eine.
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Das heißt, wir haben es mit einem Personenkreis zu tun, der ausreisepflichtig ist, der bisher nicht ausgereist ist, nicht abgeschoben worden ist, weil die Abschiebewege, die tatsächlich vorhanden waren, nicht gangbar waren. Wenn ein tatsächlich vorhandener Abschiebeweg gangbar ist, dann ist diese Abschiebung im Prinzip auch in Ordnung. Ich erinFriedrich Vogel ({4})
nere an die Diskussion, die wir gehabt haben, als es um die Frage ging, ob das Asylrecht geändert werden soll. Ich habe sehr wohl im Ohr, wer alles damals gesagt hat: Es geht nicht darum, neues Asylrecht zu schaffen, sondern es geht darum, abgelehnte Asylbewerber auch tatsächlich abzuschieben. - Damit haben wir es in diesem Falle im wesentlichen zu tun. Da hilft überhaupt keine im Brustton der Überzeugung vorgebrachte Entrüstung. Wir haben es damit zu tun, daß wir uns damit beschäftigen, was hier geltendes Recht ist und wie im Rahmen des geltenden Rechts auf der Grundlage, daß wir es mit abgelehnten Asylbewerbern zu tun haben, im Einzelfall zu entscheiden ist. Da gibt uns in der Tat das Gesetz Möglichkeiten, etwa im § 53, gegebenenfalls, Herr Kollege Bindig, im Rahmen des § 54. Aber maßgeblich ist für den Bundesinnenminister wie auch für die Länderinnenminister das, was vom Parlament verabschiedetes Recht ist.
Sie haben den Versuch unternommen, dieses in der Bundesrepublik Deutschland bestehende Recht ein Stück universalrechtlich zu überhöhen. Lieber Herr Kollege Bindig, das ist ein erfolgloser Versuch.
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- Aber es geht doch nicht um Bürgerkriegsflüchtlinge, die ins Asylverfahren gedrängt worden sind, sondern es geht urn Leute, die aus Serbien und Montenegro zu uns gekommen sind, nicht aus einem Gebiet, in dem Bürgerkrieg herrscht, die hier in ein Asylverfahren gegangen sind und dieses Asylverfahren ordnungsgemäß durchlaufen haben. Wir sollten nicht so tun, als ginge hier alles über einen Leisten.
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Wir haben es mit sehr differenzierten Fallgestaltungen zu tun.
Die Diskussion, wie sie hier geführt worden ist, ist zu einem großen Teil unverantwortlich, weil sie den Anschein erweckt, als würde hier willkürlich gehandelt und dabei nicht auf die unterschiedlichen Fallgestaltungen Rücksicht genommen. Es ist ein Unterschied, ob jemand aus Bosnien-Herzegowina kommt. Es ist ein Unterschied, wenn er aus Kroatien kommt, woher er aus Kroatien kommt. Und es ist auch ein Unterschied, ob er aus Serbien und Montenegro kommt. Hier haben wir natürlich auch einige Problemfälle.
Aber wer Wehrdienstflüchtling ist, wer Deserteur ist, hat hier ein Asylverfahren durchlaufen. Sie kennen ja die Rechtslage -und Sie kennen sie auch, Herr Kollege Hirsch -, daß Wehrdienstflucht und Desertion von der Rechtsprechung nicht als politische Verfolgung anerkannt sind. Davon haben wir zunächst einmal auszugehen.
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- Herr Kollege Weiß, dann müssen Sie herkommen, eine Gesetzesänderung beantragen und sie gut begründen. Wenn Sie überzeugend sind, dann kann das Gesetz geändert werden. Aber das sind alles Dinge,
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die hier xmal durchgekaut worden sind, meine Damen und Herren.
Eines geht ganz sicherlich nicht, Frau Sonntag-Wolgast: daß wir sagen: Da ist das Gesetz, aber das ist eine ganz schlimme Sache, und dem müssen wir die Kategorien moralischer Entrüstung, politischer Moral entgegenstellen.
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Nein, das Wichtigste ist, daß wir uns auch in diesem Fall an die rechtsstaatlichen Prinzipien halten, die verschiedenen differenzierten Fälle auseinanderhalten und versuchen, ihnen gerecht zu werden. Diese Möglichkeiten bietet auch das geltende Recht mit dem § 53 und mit dem § 54 des Ausländergesetzes.
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