Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1987-06-04:
Herr Kollege Bahr, wir sind zeitlich beschränkt. Ich würde gern so zu Ende sprechen.
Eine solche Entwicklung muß einhergehen mit entschlossenen Schritten zur westlichen Einheit. Das Atlantische Bündnis ist und bleibt der Garant unserer Sicherheit und Freiheit. Eine immer engere Gemeinschaft der europäischen Demokratien fördert die Lebensfähigkeit, die Überzeugungskraft und die Zukunftsorientierung unseres Bündnisses. Eine bessere Nutzung der Westeuropäischen Union ist geboten.
Den Kern europäischer Einheit müssen Frankreich und Deutschland bilden, nicht um andere auszuschließen, sondern um einen Kristallisationspunkt für die europäische Einigung zu bilden.
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Der Elysee-Vertrag von 1963 sieht ein deutsch-französisches Zusammengehen in den Fragen der Sicherheit, der Verteidigung und der Abrüstung vor. Der Weg zur deutsch-französischen Sicherheitsgemeinschaft ist damit vorgezeichnet.
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Eine noch stärker koordinierte Außenpolitik, mutige Schritte zu einer deutsch-französischen Sicherheitsgemeinschaft, Franzosen und Deutsche als Nukle - ({2})
- Herr Kollege, haben Sie sich in Ihrem Leben noch nicht versprochen?
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Wenn Sie so unfehlbar sind, können Sie jetzt an meine Stelle treten, wenn aber nicht, dann sollten Sie niemanden unterbrechen. Wenn Sie sich meinen Satz zu Ende anhören, dann werden Sie feststellen, daß ein Mißverständnis gänzlich ausgeschlossen ist.
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- - Franzosen und Deutsche als Nukleus einer engeren währungspolitischen Zusammenarbeit, kühne, in die Zukunft weisende technologische Projekte bis hin zur friedlichen Erschließung des Weltraums, meine Damen und Herren, das sind keine Zukunftsvisionen, das sind Aufgaben, die wir jetzt in Angriff nehmen müssen.
Europäische Friedenspolitik will die Teilung Europas überwinden. Die Schlußakte von Helsinki eröffnet Perspektiven für eine europäische Friedensordnung, in der Staaten auch unterschiedlicher politischer und sozialer Ordnung im friedlichen Wettbewerb miteinander leben können. Das verlangt intensiven politischen Dialog, und es verlangt breiteste West-OstZusammenarbeit in allen Bereichen: Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie und Kultur.
Neue Formen der Zusammenarbeit sollten möglich sein. Zusammenarbeit nützt allen Beteiligten, und sie schafft Vertrauen. Die Chancen einer Politik der Öffnung der Sowjetunion nach innen und außen muß von uns gesehen und genutzt werden für mehr Stabilität und Zusammenarbeit in Europa.
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- Schönen Dank, Herr Schily.
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Meine Damen und Herren, auch die inneren Entwicklungen in den beteiligten Staaten haben Bedeutung für Sicherheit und Stabilität.
Europäische Friedenspolitik liegt im nationalen Interesse der Deutschen. Die Grenze durch Europa ist eine Grenze mitten durch Deutschland, durch kein Land sonst. Schritte, die zur Verbesserung der Lage in Europa führen, gerade auch bei der Abrüstung, nützen uns Deutschen in besonderem Maße, und das in West und Ost. Friedenspolitik ist für die Bundesrepublik Deutschland nationale und europäische Verantwortung, und sie ist Verfassungspflicht. Die Präambel des Grundgesetzes fordert uns auf, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen und die Einheit der Nation zu wahren.
Das bedeutet auch in der Sicherheitspolitik, alle Deutschen und alle Europäer und ihr Recht auf Leben zu sehen. Nicht Verweigerung, sondern Zusammenarbeit und Abrüstung dienen der ganzen Nation und dem ganzen Europa in West und Ost. Nur die Einbettung deutscher Interessen in die europäische Politik hat eine politische Zukunftsperspektive. Deutsche Außenpolitik kann deshalb immer nur europäische Friedenspolitik sein.
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Meine Damen und Herren, keine Generation vor uns hat eine Verantwortung getragen, die mit der unseren vergleichbar wäre. Die technologische Entwicklung hat es uns in die Hand gegeben, unsere Welt humaner und besser zu gestalten. Wir können aber auch alles verspielen; alles, das heißt die natürlichen Lebensgrundlagen nicht nur für unsere Generation, sondern für immer. Das gilt noch mehr für unsere Friedenspolitik. Auch sie trifft Vorsorge für künftige Generationen.
Angesichts der nuklearen Vernichtungskapazitäten sind wir bei allen Gegensätzen in den Systemen zu einer Überlebensgemeinschaft der Menschheit geworden. Wenn wir im nuklearen Zeitalter den Frieden verspielen, wird es keine neue Chance des Wiederaufbaus geben. In dieser Perspektive der Zukunftsbewältigung erhält unsere Freiheits- und Friedensverantwortung eine neue zeitliche Dimension. Die Achtung vor der Menschenwürde und vor der ganzen Schöpfung, und der Wille, mehr und nicht weniger Freiheit zu verwirklichen, verpflichten uns, künftigen Generationen Lebensfähigkeit und die Räume zur freien Gestaltung und Entfaltung offenzuhalten und ihnen die Freiheit zu belassen, über ihr eigenes Schicksal selbst zu entscheiden. Sie verpflichten uns zu einer Politik, die der Welt und Nachwelt mehr hinterläßt als die Verwaltung der unheilbaren Folgen einer verfehlten Politik.
Das von dem Philosophen Hans Jonas formulierte Prinzip Verantwortung für die Zukunftsbewältigung ist der kategorische Imperativ für unsere Politik der Sicherung des Friedens und der Bewahrung der Schöpfung. Daran werden wir gemessen werden. Das erfordert, sich größerer Verantwortung zu stellen und sich neuem Denken zu öffnen.
Meine Damen und Herren, Freiheit gibt es nur dort, wo auch noch Leben ist.
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