Jürgen W Möllemann (NA), 1995-11-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einer grundsätzlichen Bemerkung beginnen: Wir Freien Demokraten sind unverändert gegen staatliche Budgetierungen und staatliche Deckelungen. Wir ziehen diesen Instrumenten unverändert marktwirtschaftliche Instrumente vor. Wir glauben, die handelnden Akteure im Gesundheitssystem sind besser in der Lage, zu beurteilen,
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was notwendig, was gut und wirtschaftlich ist, als der I mittlerweile schon viel zu viele Bereiche regulierende Staat.
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Keine noch so gute staatliche Planung kann die Feinsteuerung der Beteiligten vor Ort ersetzen. Daher stimmen wir auch nur mit der Maßgabe der Befristung auf ein Jahr und der Begrenzung auf den Krankenhausbereich der heute vorgelegten Sofortmaßnahme zu. Dafür gibt es zwei Anlässe, die nicht wegzudiskutieren sind.
Erstens greift das mit dem Gesundheitsstrukturgesetz 1992 beschlossene neue Krankenhausfinanzierungsrecht noch nicht, jedenfalls in weiten Teilen noch nicht. Zweitens haben die Bundesländer viele marktwirtschaftliche Instrumente bei der Umsetzung so verwässert, daß es ohne neue gesetzgeberische Eingriffe im Augenblick leider keinen Schutz vor dramatischen Kostensteigerungen im Krankenhausbereich gäbe. Das aber wäre weder den Versicherten noch den Unternehmen, noch den Ärzten zuzumuten, die alle mit dafür geradestehen müssen, wenn das Geld im Gesundheitswesen knapp wird.
Wir haben mit dem Gesundheitsstrukturgesetz zwar begonnen, das Selbstkostendeckungsprinzip abzuschaffen; die Bundesländer haben allerdings bei der Umsetzung dafür gesorgt, daß das Gewollte teilweise sogar ins Gegenteil verkehrt wurde. Nicht etwa die Selbstverwaltung erarbeitet neue Sonderentgelte und Fallpauschalen, sondern das macht das Bundesministerium für Gesundheit, das diese Sonderentgelte und Fallpauschalen dann auch noch in eine von den Ländern zu akzeptierende, zustimmungsbedürftige Rechtsverordnung kleiden muß. Schwerfälliger geht es ja wohl kaum. Wir haben allerdings keine Illusionen, daß die Länder kurzfristig zu einer Korrektur der von ihnen in die Wege geleiteten Verwässerungen bereit sind. Deshalb gibt es leider die Notwendigkeit des heute in Rede stehenden Deckelungsgesetzes.
Meine Damen und Herren, es hilft ja nichts: Von der Zuständigkeit her - das hat sich sehr negativ ausgewirkt - spielen die Länder im Krankenhausbereich eine entscheidende Rolle. Es wird eben sehr darauf ankommen, ob sie bereit sind, einmal gefaßte Beschlüsse auch in vernünftige Politik umzusetzen. Da hilft es auch nichts, wenn sich die Vertreter politischer Parteien hier so und in den Ländern anders äußern.
So erreichen mich zum Beispiel aus dem Freistaat Bayern zur Zeit deutliche Signale, daß man nicht bereit sei, die bereits beschlossene monistische Finanzierung mitzumachen.
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Dabei wird doch gerade dort gerne der Satz „Pacta sunt servanda" zitiert. Ich plädiere dafür.
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Meine Damen und Herren, das Dilemma mit der Budgetierung
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ist aber auch noch ein anderes. Ich habe den Eindruck, daß sich viel Akteure im Gesundheitssystem mittlerweile ganz gut mit der Deckelung abgefunden haben, insbesondere dann, wenn sie andere trifft. Gerade in Funktionärsetagen scheint man zuweilen ganz gut damit leben zu können. Mit Sorge erfüllt mich daher, wenn sich Ärztefunktionäre für eine Deckelung im Krankenhausbereich stark machen. Ich habe nämlich meine Zweifel, ob man dann solche Maßnahmen für den eigenen Bereich ausschließen kann, wenn man sie für andere wiederum für notwendig erachtet.
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Ich betrachte es als Trost für meine liberale Gesinnung, wenn die Ärzte an der Basis, mit denen wir ja immer wieder sprechen, eine ganz andere Einstellung zur Budgetierung deutlich machen. Tun wir nicht so, als gäbe es in Deutschland eine breite Mehrheit für dauerhafte Budgetierungen und Deckelungen!
Um auf den Krankenhausbereich zurückzukommen: Man hat ja den Eindruck, als würden langsam Widerstände gegen die Budgetierung auch von manchen geäußert, die sie am Anfang sogar gefordert oder freundlich kommentiert haben. Wir werden die Aspekte, die da vorgetragen werden, im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens sorgfältig zu prüfen haben.
Meine Damen und Herren, wir haben der Sofortdeckelung zugestimmt, aber sie ist nicht unsere Erfindung. Wir setzen statt dessen mehr auf das, was ab 1997 geschehen soll. Zukünftig soll die Selbstverwaltung die Sonderentgelte und Fallpauschalen entwickeln. Sie wird auch dafür verantwortlich sein, Preise für diese Leistungen zu vereinbaren, und kann auf diese Weise schnell und flexibel darauf reagieren, wenn sich zum Beispiel bestimmte Modetrends abzeichnen, die nicht unbedingt etwas mit medizinischer Notwendigkeit zu tun haben. Versorgungsverträge sollen künftig von einer einzelnen Kassenart geschlossen oder gekündigt werden können. Die Krankenkassen bekommen also mehr Mitspracherecht auch bei der Krankenhausplanung, die zukünftig im Einvernehmen mit ihnen erfolgen muß.
Meldungen von heute, nach denen es allein in Nordrhein-Westfalen 10 000 Krankenhausbetten zuviel gibt und die Krankenhäuser nur zu 70 bis 80 überhaupt ausgelastet sind, machen doch unmißverständlich deutlich, daß wir beim Abbau von Krankenhausbetten endlich mehr Flexibilität und mehr Mut brauchen. Hier müssen sich die Länder endlich bewegen.
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Meine Damen und Herren, mit den beiden Gesetzentwürfen ist allerdings die nötige strukturelle
Reform des Gesundheitswesens noch nicht geleistet; darauf ist zu Recht hingewiesen worden.