Claudia Roth (NA), 2000-07-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Debatte geht es um die politische Kultur in
diesem Land. Es geht um Lauterkeit und Integrität von
Politik und um Ehrenhaftigkeit von Politikern und Politikerinnen.

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Es geht um Moral und Politik. Es geht um den Umgang
mit der Verfassung und um die Achtung von Gesetzen,
also um den demokratischen Konsens. Es geht um die Zukunft der Demokratie, denn sie basiert auf Glaubwürdigkeit und Transparenz. Es geht aber auch um den Verweis
auf Ehrenworte, die höchst unehrenhaft sind, und das Bestehen darauf.

Wenn Politik in den Geruch kommt, korrupt zu sein,
wenn sie mit bemakeltem Geld beeinflusst wird, kommt
bemakelte, dubiose Politik heraus. Dies muss notwendigerweise zu einem dramatischen Ansehensverlust führen,
der eine Bedrohung für die Demokratie ist und ihr sehr
großen Schaden zufügt. Dies war die Ausgangsposition
des Untersuchungsausschusses. Dies ist der Anfangsverdacht.

Ich erinnere an die Phase der öffentlichen Beteuerungen der CDU/CSU, „rückhaltlos“ - ich kann das Wort eigentlich nicht mehr hören - aufklären zu wollen. Man
wolle dazu beitragen, dass offene Fragen beantwortet und
objektive Verdachtsmomente entkräftet werden. Man erinnere sich an die großen, hehren Worte und den Gestus





vom Neuanfang und von nachhaltiger Aufklärungsbereitschaft. Was ich in den letzten Tagen und Wochen im
Untersuchungsausschuss erleben musste, verkehrt diese
Ankündigungen in hohle Phrasen und ins pure Gegenteil.

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Wo, bitte schön, sind der Neuanfang und die Aufklärungsbereitschaft, wenn Dr. Kohl in einer Art von
selbstgerechtem Autismus in der Pose des Staatsmannes
erstarrt, wenn er sich selbst auf das historische Podest erhebt, um sich dann mit all seiner Halsstarrigkeit

({2})

selber zu stürzen, wenn er verkündet: Ich denke gar nicht
daran, Namen zu nennen? - Das unehrenhafte Ehrenwort,
es bleibt die Richtschnur des Handelns und nicht Recht
und Gesetz.

({3})

Es gibt keine Spur von Unrechtsbewusstsein, sondern nur
Attacken auf den politischen Feind. In solchen Kategorien
denkt Dr. Kohl: Tiraden gegen die Presse, historische Vergleiche, die wirklich jeder Beschreibung spotten.

({4})

Das System Kohl, es schlägt um sich: Vertuschen, Verdrängen, Verdecken, Vergessen.

Aber es ist eben nicht nur Helmut Kohl, sondern
auch - ich bedauere das sehr - Andreas Schmidt, der Obmann der CDU/CSU-Fraktion, der dieses System, diese
Logik stützt und allerspätestens gestern gezeigt hat, was
er vom großen Meister alles gelernt hat.

({5})

Er war es, der Ausschusssitzungen mit Dr. Kohl kontinuierlich, systematisch und akribisch vorbereitet hat. Er hat
also gelernt, dass Verhaltensnormen in einem Untersuchungsausschuss für ihn scheinbar nicht gelten, dass die
Pflicht der Abgeordneten, sich lauter und ehrenhaft zu
verhalten, für ihn scheinbar nicht gilt; denn das würde und
müsste bedeuten, Herr Schmidt, das Verbot der Kollaboration

({6})

mit den Personen zu beachten, deren Verhalten Gegenstand der Untersuchungen ist.

Herr Schmidt, Sie haben gelernt, sich mit beachtlicher
Chuzpe uneinsichtig und unbelehrbar zu zeigen. Anstatt
gestern Einsicht walten zu lassen, haben Sie angekündigt,
dass Sie genauso weitermachen wie bisher. Ich muss Ihnen sagen, Herr Schmidt: Eine solche Frechheit macht
mich wirklich fast sprachlos.

({7})

Aber es ist mehr als freche Provokation, denn es bringt
den ganzen Ausschuss in Misskredit. Es ist eine beispiellose Erosion, ein beispielloser Verfall der politischen Sitten. Deswegen hat der Ausschuss beschlossen, die
CDU/CSU-Fraktion aufzufordern, Sie zurückzuziehen.

({8})

Es wird sehr deutlich, dass Neuanfang nicht nur heißt,
Führungskräfte auszuwechseln und ansonsten Gras über
den Skandal wachsen zu lassen nach dem Motto: Die Zeit
läuft eh für uns. Wissen Sie was: Die Zeit läuft gegen die
Demokratie in Deutschland; das ist das Schlimme.

({9})

Dazu trägt die CDU/CSU aktiv bei. Sie trägt dazu - das
bedauere ich am allermeisten - mit immer unappetitlicheren und unanständigeren Mitteln bei. Ich finde es unanständig und unappetitlich und erbärmlich, wie Sie versucht haben, Burkhard Hirsch zu diskreditieren.

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Burkhard Hirsch ist ohne jeden Zweifel - das sage ich
nicht, weil ich einmal Jungdemokratin war - eine der integersten Persönlichkeiten der Bundesrepublik Deutschland. Was Sie mit dem Mittel der politischen Diskreditierung versucht haben, soll vom eigenen Skandal ablenken,
der Vorstellungskräfte sprengt. Systematisch wurden Daten, Akten vernichtet, manipuliert, wurde ein Anschlag
auf das Gedächtnis der Bundesrepublik Deutschland verübt. Es ist nicht nur Ihr Gedächtnis.

({11})

Es ist auch das Gedächtnis meiner - Kinder habe ich
nicht - Neffen und Nichten und deren Kindern. Es handelt
sich um Akten, die Regierungshandeln nachvollziehbar
machen. Diese Vernichtung war keine Panne, sie war kein
Zufall und sie war kein Umzugsschwund, sondern sie war
System. Jetzt müssen Sie beantworten, warum genau die
Akten verschwunden sind, die exakt etwas mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun haben. Was dem Fass - ich
sage es jetzt als Schwäbin - de Bode endgültig naushaut,
ist, zu sagen, die neue Regierung sei für diese Vernichtung
verantwortlich, wie er es gestern getan hat. Aber es gibt ja
noch den gesunden Menschenverstand und da wird klar,
wie abenteuerlich eine solche Behauptung ist.

({12})