emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerhard Schröder (NA), 1999-02-14:
Ich habe einen internationalen Gast!)

- Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden
auch ohne Bundeskanzler weiterreden können.

({0})

Ich halte es für eine Unverfrorenheit, sich hier hinzustellen und den Integrationsbemühungen verschiedener
Länder und der geplanten Änderung des Staatsangehörigkeitsrechtes so zu begegnen, wie es geschehen ist.
Ich sage Ihnen eines: Es gibt ganz wenige Länder - dazu
gehört mit Sicherheit nicht Niedersachsen -, nämlich
zwei, und zwar Bayern und Nordrhein-Westfalen, die
insgesamt tausend Lehrer allein dafür abstellen, den
Kindern aus der Türkei und Jugoslawien - oder wo immer sie herkommen - Deutschunterricht zu geben, sie an
den Regelunterricht heranzuführen.

Wir stellen 200 Lehrer ab, um den Kindern, wie es
außer in Nordrhein-Westfalen nirgendwo üblich ist,
islamischen Ethikunterricht zu geben, und zwar nicht
erst jetzt, sondern schon jahrelang. Diese Lehrer werden
von 24 ausgewiesenen Lehrern beobachtet. Sie achten
darauf, daß diese 200 Lehrer bei der Praktizierung des
islamischen Ethikunterrichts in türkischer Sprache auf
dem Boden des Grundgesetzes stehen.

Wir in Bayern haben die geringste Ausländerkriminalität, die geringste Zahl von Angriffen auf Ausländer
und auch die geringste Ausländerarbeitslosigkeit.

({1})

Ich lasse mir doch nicht von dem Bundeskanzler, der
Ministerpräsident eines Bundeslandes war, hier Vorhaltungen machen. In welchen Ländern, in denen die jetzigen Mitglieder der Bundesregierung früher Verantwortung trugen, gibt es denn einen islamischen Ethikunterricht? Wo gibt es denn da Integrationsbemühungen?

Nein, Ihre Koalitionsvereinbarung war es, die uns
aufgeschreckt hat,

({2})

Ihre Absicht, die Staatsangehörigkeit mehr oder weniger allein an dem achtjährigen legitimen Aufenthalt in
diesem Lande festzumachen. Ich war froh, Herr Schily,
daß Sie selber in einem Interview der „Süddeutschen
Zeitung“ deutlich gemacht haben: Ja, das bedeutet in der
Tat die Hinnahme der generellen doppelten Staatsangehörigkeit. Das ist in der Tat eine epochale, eine historische Entscheidung. Sie haben gesagt, das sei eine Veränderung des allgemeinen Staatsverständnisses.

({3})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-02-14:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, die Parlamentarischen Geschäftsführer
haben sich interfraktionell darauf geeinigt, die Aussprache zum Etat des Bundeskanzleramtes hiermit auszusetzen.

Ich rufe deshalb jetzt den Etat des Bundesministeriums des Auswärtigen auf und erteile zunächst dem Bundesminister Joseph Fischer das Wort.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-02-14:
Für die CDU/CSUFraktion spricht jetzt der Kollege Karl Lamers.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-02-14:
Für die SPDFraktion spricht jetzt der Kollege Christoph Zöpel.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-02-14:
Für die F.D.P.-Fraktion spricht jetzt der Kollege Ulrich Irmer.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-02-14:
Für die PDSFraktion spricht jetzt der Kollege Wolfgang Gehrcke.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-02-14:
Herr Kollege, bitte
denken Sie an Ihre Redezeit.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-02-14:
Dann gebe ich zunächst dem Kollegen Rossmanith das Wort zu einer
Frage.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-02-14:
Herr Kollege
Geis, es gibt noch eine Kurzintervention des Kollegen
Westerwelle. Sie dürfen dann auf beide zusammen antworten.
Wolfgang Gehrcke (NA), 1999-02-14:
Ich denke die ganze Zeit
an meine Redezeit, die leider so knapp ist, daß ich zum
Schluß kommen muß.

({0})

- Man kann darüber streiten, wessen Zeit abgelaufen ist
und wessen Zeit gerade anfängt oder wiederbeginnt. Ich
habe ja heute mit Freude vernommen, daß der Kanzler
Friedrich Engels zitiert hat. Mein Kollege Zöpel hat vom
Weltsozialismus gesprochen. Das sind doch optimistische Perspektiven, die hier eröffnet werden.

Nun komme ich zum Schluß. Ich hoffe sehr, daß die
Regierung kritischer über ihre Außenpolitik nachdenkt,
und ich glaube, daß wir eine öffentliche Debatte über die
Außenpolitik brauchen.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-02-14:
Letzter Redner in
dieser Debatte ist der Kollege Friedbert Pflüger,
CDU/CSU.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-02-14:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Geschäftsbereich liegen nicht vor.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie darüber informieren, daß interfraktionell vereinbart worden
ist, die Debatte über den Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes nicht fortzuführen.

Deshalb kommen wir jetzt zum Geschäftsbereich des
Bundesministeriums der Verteidigung. Die Aussprache
wird eröffnet vom Bundesminister der Verteidigung,
Rudolf Scharping.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-02-14:
Bevor ich das Wort
weitergebe, muß ich, an den Kollegen Kubatschka gerichtet, der nicht im Saal ist, leider sagen, daß ich seinen
Ausdruck, den er während der Rede des Ministerpräsidenten Stoiber verwendet hat, als unparlamentarisch zurückweise.

({0})


- Sie wollen mich doch wohl nicht provozieren, den
Ausdruck hier zu verlesen?

({1})

Er ist nicht nur unparlamentarisch, sondern - wenn ich
das einmal sagen darf - auch unbayerisch.

({2})

Ich gebe nun dem Kollegen Dietrich Austermann von
der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-02-14:
Das Wort hat die
Kollegin Angelika Beer vom Bündnis 90/Die Grünen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-02-14:
Ich gebe dem Kollegen Günther Nolting von der F.D.P.-Fraktion das
Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-02-14:
Das Wort hat die
Abgeordnete Heidi Lippmann-Kasten von der PDSFraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-02-14:
Das Wort hat der
Kollege Peter Zumkley von der SPD-Fraktion.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-02-14:
Ich bitte um Nachsicht. Es ging heute nachmittag bei dem Gespräch der
Parlamentarischen Geschäftsführer um einen Austausch,
der auch den heutigen Ablauf des Plenums berührt.
Deswegen war ich etwas abgelenkt.

Aber ich frage Sie jetzt: Sind Sie bereit, Fragen aus
dem Plenum zu beantworten?
Peter Zumkley (NA), 1999-02-14:
Wenn Sie das nicht auf meine Redezeit anrechnen, gerne.
Kurt J Rossmanith (NA), 1999-02-14:
Herr Kollege
Zumkley, wenn die Litanei, die Sie gerade vorgetragen
haben, schon so schlimm war - ich stimme Ihnen da fast
uneingeschränkt zu -, sind Sie dann nicht auch der MeiHeidi Lippmann-Kasten


nung, daß eine weitere „Strafaktion“ für dieses Jahr
durch eine Kürzung um 235 Millionen DM vermieden
werden sollte?

({0})
Peter Zumkley (NA), 1999-02-14:
Herr Kollege Rossmanith,
ich sehe das nicht als „Strafaktion“ an. Ich habe die
Kürzungen von 1991 bis 1998 nur genannt, um die
Relation zwischen den Kürzungen, die unter Ihrer Verantwortung in den jeweiligen Haushaltsjahren erfolgt
sind, und dem, was jetzt ansteht, einmal deutlich zu
machen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-02-14:
Gestatten Sie auch
eine Frage des Kollegen Austermann?
Peter Zumkley (NA), 1999-02-14:
Ja, Herr Präsident.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-02-14:
Herr Austermann,
ich hoffe, Sie haben sich nicht zu einer Kurzintervention
gemeldet.
Dietrich Austermann (NA), 1999-02-14:
Ganz im Gegenteil. Ich will es kurz machen.

Herr Kollege Zumkley, können Sie erstens bestätigen, daß in der Zeit, in der der Etat scheinbar gekürzt
worden ist, die Zahl der Soldaten in Deutschland von
700 000 auf 350 000 zurückgegangen ist und daß
zweitens die Sozialdemokraten über die Kürzungen
hinaus, die Sie eben mit Recht genannt haben, im Bundesrat jährlich weitere Kürzungen in Milliardenhöhe
gefordert haben?
Peter Zumkley (NA), 1999-02-14:
Herr Kollege Austermann,
letzteres kann ich überhaupt nicht bestätigen.

({0})

- Nein. Wir haben uns schon einmal darüber auseinandergesetzt. Sie haben schon damals fälschlicherweise ein
Papier angezogen, das einen Vorschlag irgendeines Unterausschusses des Bundesrates beinhaltete. Das Ergebnis im Bundesrat war anders; das wissen Sie ganz genau.
Deswegen ist es unzulässig, dies erneut zu behaupten.

Zum ersten Teil Ihrer Frage: Es ist nicht „scheinbar“
gekürzt worden; es ist gekürzt worden. Dafür gab es
wahrscheinlich auch Gründe.

({1})

Und nehmen Sie es bitte zur Kenntnis: Auch für die
Kürzung in Höhe von 235 Millionen DM, die auch ich
bedaure - das habe ich eingeräumt -, gibt es gute Gründe. Diese kennen Sie genauso gut wie wir.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-02-14:
Auch der Kollege
Nolting hat noch eine Zwischenfrage.
Günther Friedrich Nolting (NA), 1999-02-14:
Herr Kollege
Zumkley, wir alle bedauern diese Kürzungen. Aber können Sie bestätigen, daß die SPD-Fraktion im Verteidigungsausschuß und im Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages über die Kürzungen hinaus, die Sie
gerade vorgelesen haben und die Sie bedauern, in jedem
Jahr weitere Kürzungsvorschläge gemacht hat, die dann
die damalige Koalition zu Ihrem Bedauern abgelehnt
hat? Können Sie das bestätigen, oder soll ich Ihnen bei
nächster Gelegenheit diese Liste vorlesen?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-02-14:
Ich gebe das Wort
dem Abgeordneten Paul Breuer von der CDU/CSUFraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-03:
Frau Kollegin Höfken, Ihre Frage bitte.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-02-14:
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die unterbrochene
Sitzung wieder.

Vizepräsident Rudolf Seiters

Wir setzen die Haushaltsberatung fort und kommen
zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz. Das Wort hat zunächst der Abgeordnete Alfred
Hartenbach.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-02-14:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Hans Jochen Henke.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-02-14:
Herr Kollege
Henke, das war Ihre erste Rede im Parlament. Ich
möchte Ihnen im Namen des Hauses dazu gratulieren.
Bei der nächsten Rede haben Sie bestimmt alle Unterlagen bei sich.

({0})

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Volker Beck.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-02-14:
Bevor ich den
nächsten Redner aufrufe, möchte ich allen Kolleginnen

und Kollegen bekanntgeben, daß es um 19.30 Uhr eine
nochmalige Unterbrechung der Sitzung gibt, weil die
CDU/CSU eine Fraktionssitzung durchführt.

Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat jetzt der
Abgeordnete Rainer Funke.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-02-14:
Herr Kollege,
ich darf Sie doch jetzt bitten. Das können Sie nicht mehr
alles ausdrücken.

({0})
Rainer Funke (NA), 1999-02-14:
- große Konvolute, rechtsförmlich geprüft haben. Ich möchte Sie auffordern, diese
Prüfung in Zukunft noch gründlicher vorzunehmen.
Denn das, was in Ihren eigenen Prüffragen geregelt ist,
konnten Sie auf keinen Fall wahrnehmen. Ich glaube, es
ist wichtig, daß Sie in Zukunft diese Aufgabe intensiver
wahrnehmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-02-14:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Evelyn Kenzler.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-02-14:
Das Wort hat
jetzt der Kollege Norbert Geis.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-02-14:
Herr Kollege
Geis, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Westerwelle, oder gestatten Sie grundsätzlich keine?

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-02-14:
Zu einer Kurzintervention erteile ich nun dem Abgeordneten Ströbele
das Wort.
Hans-Christian Ströbele (NA), 1999-02-14:
Herr Kollege Geis, ich fühlte mich angesprochen, als Sie die Situation im Rechtsausschuß heute
erwähnt haben. Etwa um 14.15 Uhr hat die CDU/CSUFraktion beantragt, die Sitzung zu unterbrechen, damit
die Mitglieder der CDU/CSU, der F.D.P. und der PDS
ins Plenum gehen und der allgemeinen Debatte lauschen
können.

({0})


Ich hatte eine gewisse Sympathie für diesen Antrag
und habe mich deshalb der Stimme enthalten, aus grundsätzlichen Erwägungen der Einhaltung von Regeln der
parlamentarischen Demokratie. Denn ich denke, eine
solche Debatte im Plenum ist schon so wichtig, daß man
da hingehen können muß.

Wir haben dann noch relativ kurz ohne Sie weiter
verhandelt.

({1})

Als ich mich dann hier unten hingesetzt habe, habe ich
geguckt, wo Sie denn waren. Sie sind zwar aus Protest
aus dem Rechtsausschuß ausgezogen, aber hier war keiner.

({2})

Also war das Ganze doch offenbar nur ein Manöver, um
- unter Mißbrauch dieses richtigen Gedankens - parteiideologische Ziele zu verfechten.

({3})
Guido Westerwelle (NA), 1999-02-14:
Erstens muß ich
sagen: Eine solche Ironisierung eines, wie ich finde,
völlig unparlamentarischen Vorgangs - das Wort
„Schweinsgalopp“ war die höfliche Umschreibung dessen, was hier jetzt stattfindet -
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-02-14:
Herr Kollege
Westerwelle, ich muß Sie unterbrechen. Sie dürfen nicht
auf eine andere Kurzintervention eingehen, sondern nur
auf den letzten Redner, also den Kollegen Geis. Nur das
steht Ihnen nach den Regeln zu.
Guido Westerwelle (NA), 1999-02-14:
Frau Präsidentin,
ich danke Ihnen sehr. - Herr Kollege Geis, das Wort
„Schweinsgalopp“ saß, und Sie haben recht.

Ich möchte auf einen zweiten Punkt zu sprechen
kommen, zu dem ich mich schon als Zwischenfrager
gemeldet hatte. Sie haben davon gesprochen, es handele
sich bei der Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften um eine Privilegierung gegenüber
der Ehe. Sie haben das Wort „Privilegierung“ ausdrücklich benutzt. Ich habe mich mit der Sache sehr auseinandergesetzt. Ich habe keine Privilegierung erkennen können. Privilegierung heißt ja: Besserbehandlung gegenüber anderen Instituten. Vielleicht habe ich es falsch
verstanden. Wenn ich diese Privilegierung übersehen
habe, dann bitte ich Sie darum, uns das zu sagen. Vielleicht habe ich es völlig falsch verstanden. Eine Privilegierung ist auch aus unserer Sicht natürlich nicht beabsichtigt, wohl aber eine Abschaffung der Diskriminierung. Eine Abschaffung von Diskriminierung ist jedoch
keine Privilegierung.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-02-14:
Jetzt, Herr
Kollege Geis, haben Sie die Möglichkeit, auf beide
Kurzinterventionen zu antworten.

({0})
Norbert Geis (NA), 1999-02-14:
Verehrte Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst
möchte ich Herrn Ströbele antworten. Wir haben uns

({0})
entschlossen, den Beratungen aus zwei Gründen nicht
weiter zu folgen. Der erste Grund ist, daß wir meinen:
Es muß grundsätzlich der Vorzug der Auseinandersetzung im Plenum des Bundestages gegenüber der Auseinandersetzung im Ausschuß gewahrt bleiben. Hier hat
das Plenum des Bundestages einen entsprechenden Vorrang, ganz absolut und ganz unabhängig davon, wer sich
im Plenum befindet.

({1})
Zweitens sind wir vor allem deshalb ausgezogen, weil

wir es als unerträglich empfunden haben, daß wir kurz
vor Sitzungsbeginn einen Packen von Anträgen bekommen haben - es müssen 30 an der Zahl gewesen sein -,

({2})
mit denen wir uns als Rechtspolitiker innerhalb von
zwei Stunden hätten auseinandersetzen müssen. Wir
hielten das nicht für richtig. Wir waren der Meinung,
daß man so nicht mit uns umgehen kann. Wir haben uns
als eine Alibiveranstaltung verstanden. Da wollten wir
nicht mitmachen.

({3})

Herr Westerwelle, ich habe gesagt, daß die gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften nicht privilegiert werden können gegenüber anderen Lebensgemeinschaften außerhalb der Ehe, von denen man sich viele
vorstellen kann. Ich sehe in dem, was bislang diskutiert
worden ist - es liegt ja noch kein Gesetzentwurf vor -,
eine Privilegierung gegenüber anderen Lebensgemeinschaften außerhalb der Ehe. Ich kann dem aber nicht
folgen. Ich halte das nicht für logisch.

({4})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-02-14:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Wort hat jetzt die Frau Bundesministerin der Justiz, Herta Däubler-Gmelin.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-02-14:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Geschäftsbereich liegen nicht vor.

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Das Wort hat zunächst der
Abgeordnete Ludwig Stiegler.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-02-14:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Dr. Jürgen Rüttgers.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-02-14:
Herr Kollege
Rüttgers, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Jürgen Rüttgers (NA), 1999-02-14:
Ja, gerne.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-02-14:
Bitte.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-02-14:
Letzter Redner in
dieser Debatte ist der Bundesminister des Innern, Otto
Schily.
Sebastian Edathy (NA), 1999-02-14:
Herr Kollege Rüttgers,
nachdem Sie eingangs Ihrer Rede moniert haben, der
Bundesinnenminister ergreife zu Beginn der Debatte
über den Einzelplan 06 nicht das Wort, muß ich fragen:
Ist denn noch damit zu rechnen, daß Sie etwas zu diesem
Haushalt sagen?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-02-14:
Ich bitte um
ein bißchen mehr Ruhe. Ich habe es eben mit der Glocke
versucht. Sie soll eigentlich sagen, daß es im Plenum
etwas ruhiger sein sollte.

Jetzt hat das Wort der Abgeordnete Cem Özdemir.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-02-14:
Herr Kollege,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Westerwelle?
Cem Özdemir (NA), 1999-02-14:
Gerne.
Guido Westerwelle (NA), 1999-02-14:
Herr Kollege, Sie
haben jetzt zur PKK gesprochen. Gestern hat der Bundesinnenminister in der Debatte, auf die Sie sich eben
bezogen haben, ausdrücklich erklärt, daß die neue Bundesregierung am Verbot der PKK festhält. Was mich
interessieren würde, da Sie auch innenpolitischer Sprecher Ihrer Fraktion sind: Ist das auch die Meinung der
grünen Bundestagsfraktion? Kann der Bundesinnenminister auf die Unterstützung einer wichtigen Fraktion im
Deutschen Bundestag, der grünen Bundestagsfraktion,
zählen, wenn es um diese Verbotsentscheidung geht?
Ich frage das deshalb, weil mir heute ein Antrag der
Grünen in Niedersachsen gegeben wurde - die grüne
Fraktion im Landtag fordert, das Verbot der PKK aufzuheben - und weil ich ein Interview von Frau Beer in der
„Berliner Zeitung“ vom 8. Dezember im Kopf habe, in
dem sie erklärt hat, das Verbot der PKK müsse aufgehoben werden. Wie ist die Position der Fraktion der Grünen, die uns der innenpolitische Sprecher jetzt sicherlich
mitteilen kann?

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-02-14:
Für die F.D.P.Fraktion spricht jetzt der Kollege Werner Hoyer.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-02-14:
Für die PDSFraktion spricht jetzt die Kollegin Ulla Jelpke.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-02-14:
Frau Kollegin, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
Ulla Jelpke (NA), 1999-02-14:
Ich komme zum Schluß.

Zum Ende möchte ich Ihnen nur noch folgendes sagen: Es kann nicht sein, daß auf der einen Seite die
Bundeszentrale für politische Bildung diverse Gruppen
und Organisationen fördert, denen wir nachgewiesen
haben, daß dort Rechtsextremisten referieren dürfen,
während es auf der anderen Seite in diesem neuen Haushalt keinen einzigen Topf für NS-Opfer gibt. Der Zynismus gipfelt darin, daß die Unternehmer und Unternehmerinnen - die ehemals Millionen von Menschen
mittels Zwangsarbeit ausgebeutet haben -, die in die
neue Stiftung für die Zwangsarbeiter und Zwangsarbeiterinnen einzahlen, ihre Zahlungen auch noch von der
Steuer absetzen dürfen. Ein solcher Haushalt wird unsere Zustimmung nicht bekommen.

Danke.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-02-14:
Nächster Redner ist
der Abgeordnete Christian Ströbele, Bündnis 90/Die
Grünen.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-02-14:
Nächster Redner ist
der Abgeordnete Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein,
CDU/CSU.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-02-14:
Zu einer Kurzintervention erteile ich jetzt dem Kollegen Guido Westerwelle, F.D.P.-Fraktion, das Wort.
Guido Westerwelle (NA), 1999-02-14:
Herr Minister, Sie
haben hier zur Sachlichkeit, Mäßigung und Differenzierung in der Diskussion nach den Kurdenkrawallen aufgerufen. Das kann man gut nachvollziehen. Sie haben
Umfragen zitiert und - wie die Redner vor Ihnen auch auf die tatsächlichen und völkerrechtlichen Schwierigkeiten hingewiesen, die mit Abschiebungen zusammenhängen, wie Folter und Todesstrafe. Aber wen haben Sie
in diesem Hause damit ansprechen wollen? - Augenscheinlich haben Sie nicht die eigene Mannschaft angesprochen.

In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen aus
einem Interview, das Bundeskanzler Schröder dem
„Stern“ gegeben hat und das morgen erscheint, zitieren:

Frage: Können Sie Abschiebungen in ein Land verantworten, in dem gefoltert wird?
Antwort: Das Völkerrecht setzt hier Grenzen. Aber
kein Rechtsbrecher sollte glauben, daß er sich dahinter verstecken kann. Wir werden prüfen, ob wir
an der Abschiebepraxis etwas ändern müssen. Hier
besteht Handlungsbedarf.

Wenn also selbst unser alleroberster und äußerst
flexibler Bundeskanzler in einem solchen Interview auf
eine solche Frage antwortet, daß die Abschiebepraxis
erst überprüft werden müsse,

({0})

dann heißt das unter kundigen Thebanern natürlich, daß
er die Abschiebepraxis verändern will.
- Sie sind zwar neu im Parlament, aber da ich Sie kennengelernt habe, weiß ich, daß Sie kein bißchen blauäugig sind. Das ist doch albern.

Natürlich ist Bundeskanzler Schröder ein wichtiger
Teil in der Diskussion und setzt bei der Abschiebungsdiskussion Akzente, die auch meine Partei gefordert hat.
Meine Partei hat beispielsweise gesagt, daß Gewalttäter
im Rahmen völkerrechtlicher Verpflichtungen und einer
menschlichen, rechtlich korrekten Behandlung - das ist
selbstverständlich - auch abgeschoben werden müssen.
Als Bundesinnenminister müßten Sie aber Ihrem eigenen Bundeskanzler viel mehr als dem überwiegenden
Teil dieses Hauses vortragen.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-02-14:
Zu einer weiteren
Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Christian Ströbele (NA), 1999-02-14:
In Ergänzung zu dem, was Herr Bundesinnenminister vorhin gesagt hat, erlaube ich mir insbesondere an den Vorredner Herrn Rüttgers den Hinweis,
daß hinsichtlich der Geschehnisse in Berlin nicht nur der
Innensenator der Stadt, der von der CDU gestellt wird,
die Praxis der Polizei gebilligt hat; vielmehr haben alle
im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien nach einer
Sitzung des dortigen Innenausschusses erklärt, daß die
polizeitaktische Praxis der Deeskalation, die auch von
Herrn Westerwelle in einer früheren Rede schon gerügt
worden ist, richtig war und wahrscheinlich dazu geführt
hat, Menschenleben, zumindest die Gesundheit von
Menschen, zu erhalten.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-02-14:
Herr Bundesinnenminister, zur Erwiderung erteile ich Ihnen das Wort.