bauknecht (NA), 1959-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte kurz nicht so sehr zum Grünen Bericht als vielmehr zu den Maßnahmen des Grünen Plans Stellung nehmen.
Einige Vorbemerkungen zum Grünen Bericht. Es ist ohne Zweifel so, daß er in seiner Erstellung von Jahr zu Jahr unanfechtbarer und besser wurde. Er gibt ein getreues Spiegelbild der Lage der deutschen Landwirtschaft nach Betriebsgrößenklassen und nach Wirtschaftstypen. Damit wird er den §§ 4 und 5 des Landwirtschaftsgesetzes gerecht. Das entscheidende Moment, nämlich der Vergleich der Einkommen der bäuerlichen Betriebe mit den Einkommen vergleichbarer Gruppen in der gewerblichen Wirtschaft, könnte meines Erachtens auf eine noch etwas verfeinerte Grundlage gestellt werden.
Herr Minister Lübke hat darauf hingewiesen, daß sich die Ertragslage gebessert hat. In der Zeit, für die die letzten drei Grünen Berichte erstellt wurden, mußte man im Durchschnitt mit einer Lohndisparität von minus 33 % rechnen. Im vergangenen Jahr hat sich die Lage so gebessert, daß sich die Einkommensdisparität auf 22 % verringert hat.
Nun kann man sich fragen, ob es richtig war, die Gruppen zum Vergleich heranzuziehen, die herangezogen worden sind. Die Diskussionen darüber gehen weiter, ob man nur die gewerblichen Arbeiter heranziehen darf, die auf dem Dorf wohnen und I Tür an Tür mit den Bauern hausen, oder ob man nicht vielleicht auch die Industriearbeiter der Stadt heranziehen sollte. Wenn man nämlich deren Einkommen vergleicht - ich will jetzt auf Einzelheiten nicht eingehen -, bekommt man ein anderes Bild. Dann ergäbe sich, weil die Löhne der Industriearbeiter zusammen mit den Fremdarbeiterlöhnen im letzten Jahr nicht stillgehalten haben, sondern gestiegen sind, heute noch eine Lohndisparität von 30 %; im letzten Jahr würde sie 33 % betragen haben. Ich stelle anheim, darüber Überlegungen anzustellen.
Eine weitere Frage ist die, ob man den Jahresarbeitsverdienst oder den Stundenarbeitsverdienst heranziehen soll. Sie wissen, daß die zusätzliche Arbeit auf dem Bauernhof in Gestalt zahlreicher Überstunden, die über die 2700 Stunden im Jahr hinaus geleistet werden, ebensowenig zum Vergleich herangezogen wurde wie etwa die in den kritischen Sommermonaten notwendige Sonntagsarbeit.
Schließlich ist noch zu fragen, ob es richtig ist, die Arbeitskraft der Bäuerin je verpflegte Person im Haushalt mit etwa 0,20 Vollarbeitskräften anzusetzen. Ich gebe zu bedenken, Herr Minister, ob das möglich ist. Ich habe gehört, daß zur Zeit Untersuchungen laufen, die darauf abzielen, diese Dinge zu verbessern. Wir begrüßen das.
Nun zu den Ergebnissen! Schon lange Monate vor Veröffentlichung des Grünen Berichtes konnte man in allen Zeitungen lesen, daß sich der Unterschied zwischen Ertrag und Aufwand, also der Unterschied
zwischen den Verkaufserlösen und den tatsächlichen Betriebsausgaben im Jahre 1957/58, für das die Ergebnisse jetzt vorliegen, um 800 Millionen DM gebessert habe. Das ist sicher ein recht erfreuliches Ergebnis. Aber wenn wir eine Untersuchung darüber anstellen wollen, ob die Maßnahmen des Grünen Plans in der Vergangenheit richtig waren und ob die des vorliegenden Grünen Planes richtig sind, müssen wir nachforschen, woher das Plus von 800 Millionen DM rührt. Wir erkennen dann folgende Ursachen - teilweise sind sie durch meine Vorredner schon genannt worden -: ein höheres Ernteergebnis des Jahres 1957, ferner Mehreinnahmen bei Sonderkulturen, vor allen Dingen bei Hopfen; diese wurden mit eingerechnet. Im Gegensatz zu manchen anderen vertrete ich die Ansicht, daß das Mehr außerdem eine unmittelbare Auswirkung der sogenannten globalen Förderhilfen bei den künstlichen Düngemitteln und bei der Milch ist. Mit dieser Auffassung stehe ich nicht allein. Im vergangenen Jahre betrug die Hilfe bei Dünger 56 Millionen DM mehr als im Jahre 1956/57. Bei der Milch fiel die Hilfe erstmals im vergangenen Jahr entscheidend ins Gewicht; denn im Jahre 1956/57 kam die damalige Hilfe von 4 Pf je Liter nur für ein Vierteljahr in Anrechnung. Für das ganze Rechnungsjahr 1956/57 war aber ein Betrag von 480 Millionen DM aufgewendet worden. Auf das Dreivierteljahr kann man daher mit 360 Millionen DM rechnen. Wenn Sie an Hopfenmehreinnahmen 150 Millionen DM berücksichtigen, haben Sie bereits 566 Millionen DM. Es bleiben für die höhere Ernte danach noch 240 Millionen DM übrig. Tatsächlich war aber das Mehrergebnis bei Getreide 212 Millionen DM und bei Zuckerrüben 200 Millionen DM. Man kann damit nachweisen, daß das Plus durch diese globalen Hilfen mit bedingt war.
Ich darf darauf hinweisen, daß das bekannte Ifo-Institut in München bereits Ende Oktober des vergangenen Jahres zu den gleichen Feststellungen gekommen ist. Dieses Institut hat in einem Gutachten erklärt, man komme, wenn man diese zusätzliche Hilfe abrechne, zu dem Ergebnis, daß sich die Lage der Landwirtschaft nicht gebessert habe, sondern gleichgeblieben sei, wenn sie sich nicht sogar verschlechtert habe.
In dem vorliegenden Grünen Plan ist bei diesen globalen Maßnahmen erstmals ein gewaltiger Abstrich vorgenommen worden. Bei der Milch sind es 24 Millionen DM, bei Dünger ist es nahezu ein Drittel der bisherigen Mittel.
Meine Damen und Herren, ich möchte die notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur keineswegs als zweitrangig hinstellen; im Gegenteil, ich halte sie für eine Grundlage zur Besserung der Verhältnisse. Aber ich darf darauf hinweisen, daß das Landwirtschaftsgesetz vor vier Jahren mit deshalb geschaffen wurde, weil die Marktordnungsgesetze und der sogenannte Lübke-Plan nicht ausgereicht hatten. Der Herr Bundesernährungsminister Lübke hatte diesen Plan bei seinem Amtsantritt im Herbst 1953 verkündet; er befaßte sich insbesondere mit agrarstrukturellen Maßnahmen. Bei der Schaffung des Landwirtschaftsgesetzes stand der Gedanke
im Vordergrund, daß die wirtschaftliche Lage der Landwirtschaft gebessert werden müsse.
Ich darf noch darauf hinweisen, daß kürzlich im Ernährungsausschuß bei der Diskussion, ob es möglich sei, die Familienbetriebe aus den allgemeinen Testbetrieben herauszukristallisieren, die Frage gestellt wurde, wie es sich mit diesen Testbetrieben verhält. Da wurde seitens des Ministeriums zur Antwort gegeben, daß die Testbetriebe in ihrer erdrückenden Masse strukturell gesund seien. Das heißt, daß es den Betrieben, die agrarstrukturell krank sind, also den ganz kleinen oder denen, deren Fluren noch nicht bereinigt sind, noch schlechter geht, als der letzte Grüne Bericht ausweist.
Nun haben meine Kollegen schon auf die leidige Tatsache aufmerksam gemacht - und hier gebe ich Herrn Kriedemann völlig recht -, daß schon vor Verkündung des Grünen Berichts für die Hilfen im Grünen Plan eine Grenze nach oben vorgesehen war. Man mußte sich offenbar nach der Decke strecken. Das heißt, dem Bundesernährungsminister wurden nicht mehr Mittel bewilligt, als im Jahre zuvor für den Grünen Plan ausgegeben wurden oder, besser gesagt, nicht für den Grünen Plan, sondern für den Gesamtetat seines Ministeriums. Nun hat sich der Herr Bundesernährungsminister, der in seinem Etat schon einige zwangsläufige Mehrausgaben hatte, dadurch geholfen, daß er einige namhafte Positionen aus dein Etat 10 herausgenommen und in den Grünen Plan hineingepackt hat. Nach außen hin sieht es nun so aus, als bekäme die Landwirtschaft wieder 1,314 Milliarden wie im Jahre zuvor; aber in Wirklichkeit ist es erheblich weniger.
Bei den Rücksprachen darüber ist seitens der Landwirtschaft erklärt worden, es sei anzuerkennen, daß die Disparität noch vorhanden sei, daß das Einkommen niedriger liege und daß man versuchen müsse, das Fehlende auf dem Markt zu beschaffen. Nun, meine Damen und Herren, wie liegen die Dinge auf dem Markt? Wir haben vorhin gehört, daß wir uns in den Anfangsstadien der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und damit auch eines gemeinsamen Agrarmarkts befinden. Man hat schon sehr offene Diskussionen über den kommenden Getreidepreis und das gesamte Agrarpreisniveau des europäischen Marktes gehört. Nachdem wir bei Getreide, Zuckerrüben und Trinkmilch schon eine bestimmte Preishöhe erreicht haben, die zum Teil wesentlich über der anderer Länder liegt, und da es sich hier um feste Preise handelt, muß man sich fragen, was denn auf diesem Markt noch zu holen ist. Da ist keinerlei Chance, daß wir durch Erhöhung der Getreidepreises, der Rübenpreise oder der Trinkmilchpreise noch etwas herausholen könnten. Nur auf dem Markt für Rinder, Kälber und Schweine gelang es in den letzten Monaten, etwas aufzuholen und damit das Schlimmste zu verhüten, damit sich die Lage der Landwirtschaft nicht erneut verschlechterte.
Die Lage auf dem Markt der Milchprodukte ist wohl zur Genüge bekannt. Die eigene Produktion an Butter deckt heute den Bedarf der Bevölkerung auch bei steigendem Konsum vollauf. In diesem Zusammenhang möchte ich einer Behauptung, die immer wieder in der Öffentlichkeit gemacht wird, entgegentreten. Man sagt nämlich - man konnte das in dieser Woche in führenden Zeitungen der Bundesrepublik lesen -, die Milchprämie habe sich als Bumerang erwiesen, weil die Erzeugung nunmehr den Bedarf übersteige und dadurch die deutschen Milchpreise in Gefahr kämen. Ich möchte dieser Behauptung mit aller Entschiedenheit entgegentreten. Man sollte doch wissen, daß der Milchpreis in Deutschland entscheidend durch die Importe beeinflußt wird. Im vergangenen Jahr wurden importiert allein an Käse 88 000 t, an Vollmilchpulver 13 000 t und darüber hinaus noch ganz beträchtliche Mengen von Kondensmilch. Meine Damen und Herren, diese Importe haben den Milchpreis bestimmt, aber nicht etwa eine deutsche Produktion, die am Markt vorbeigegangen wäre. Man redet von einer „Erzeugung am Markte vorbei". Wenn man aber in Europa zu einer Wirtschaftsgemeinschaft kommen will, darf man die Dinge nicht einseitig sehen. Man darf nicht sagen: Deutschland produziert am Markte vorbei, während es seinen eigenen Bedarf noch nicht gedeckt hat und es unseren Nachbarländern, vor allen Dingen unseren Freunden in Holland, gestattet sein soll, sehr viel mehr zu produzieren; sie produzieren ja wesentlich am Markte vorbei.
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- Wir wollen keine Autarkie. Aber wir wollen dasselbe Recht. Wir wollen nicht, daß wir beschimpft werden, wir produzierten am Markte vorbei, während wir die Überschüsse der anderen Länder, die Agrarsubventionen gewähren, aufnehmen müssen. Dagegen wehren wir uns.
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- Es wird ein gemeinsamer Markt, aber dann auch die gleichen Methoden!
Es muß gesagt werden, daß die Dinge durchaus nicht in Ordnung sind. Alle Länder des Westens, angefangen von Osterreich, über die Schweiz, Frankreich, Belgien, Holland bis hin zu England, garantieren ihren Milcherzeugern feste Preise. Die Überschüsse dieser Länder werden dann immer zum Schaden der deutschen Landwirtschaft nach Deutschland exportiert.
Die Preise sind bekannt. Ich will es mir ersparen, darauf einzugehen. Aber auf eines darf ich hinweisen, wenn man sagt, wir wendeten mit den globalen Hilfen zuviel für unsere Landwirtschaft auf: Unser Nachbarland Holland - das wird von niemandem bestritten - hat nach eigenen Veröffentlichungen der holländischen Staatsorgane im Jahre 1958 zwischen 8 und 9 Pf die Milchpreise auf Staatskosten aufgepolstert bis auf einen Erzeugerpreis, der um 30 Pf liegt. Das muß gesagt werden, wenn man es bei uns als unverantwortlich bezeichnet, die Milchprämie von 3 Pf weiter zu zahlen. Der Plan für 1959, der im holländischen Parlament

bereits seine Billigung gefunden hat, sieht mit geringen Abstrichen an der Spitze - wer über eine gewisse Menge hinaus liefert, muß selber etwas dazu beitragen - ungefähr dasselbe vor.
Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen noch zwei andere Beispiele nennen, vor allen Dingen die Schweiz. In der Öffentlichkeit ist nicht so sehr bekannt, was dort manchmal vorgeht. Die Schweizer haben einen großen Überschuß an Emmentaler Käse gehabt. Diesen Käse wollte man nach Deutschland exportieren. So kamen Ende des vergangenen Jahres 800 t Emmentaler Käse nach Deutschland herein, und zwar, verzollt, zu einem Preise von 2,47 DM je Kilogramm. Das läßt einen Verwertungspreis von sage und schreibe 13 Rappen oder 13 Pf in der Schweiz zu. Trotzdem bekam der schweizerische Bauer den staatlich garantierten Mindestpreis von 43 Rappen gleich 43 Pf je Kilogramm Milch ausbezahlt.
Es geht nicht an, daß es dort erlaubt ist, solche Maßnahmen zu ergreifen. Bei uns will man selbst die niedrigen Entwicklungshilfen oder Förderhilfen bekritteln.
Im Augenblick entstehen wieder neue Gefahren auf dem Käsemarkt. Die Holländer haben am 6. Februar ihre Exportpreise für ihre Käsesorten bedeutend herabgesetzt. Im letzten Jahre sind sie im Monat April dazu übergegangen und haben uns bis zum vergangenen Herbst schwerste Sorgen bereitet. Man hat davon in weiten Teilen der Bundesrepublik nichts gemerkt. Aber in den reinen Werkmilchgebieten und den reinen Käsereigebieten sind die Erzeugerpreise für die Milch, wie sich gezeigt hat, ohne Stützung monatelang um mehr als 8 Pf gesunken.
Herr Bundesminister, ich darf Sie wirklich herzlich darum bitten, alles zu tun, damit sich ein solches Desaster in diesem Frühjahr und Sommer nicht wiederholt. Sie haben die Möglichkeit, solche Pannen zu vermeiden. Sie haben die Möglichkeit, entweder Käse und Vollmilchpulver, das dazugehört, zu entliberalisieren oder aber Mindestpreise zu fordern. Wir haben ja einen solchen Vorgang schon beim Malz. Bei Malz wurde ein Mindestpreis in der EWG eingeführt, weil sonst die Gefahr bestanden hätte, daß der deutsche Braugerstenpreis nicht mehr zu halten gewesen wäre. Ähnlich ist es - das habe ich vorhin schon angedeutet - beim Vollmilchpulver. Hier wurden die Importe im Laufe des letzten Jahres zu Preisen getätigt, die einer Verwertung zum Preise von zwischen 13 und 16 Pf in dem betreffenden Erzeugerland gleichkamen. Davon bekamen jedoch die Erzeuger in Frankreich, Osterreich, Belgien, Holland oder England gar nichts zu spüren, weil ihnen der Staat den sicheren Erzeugerpreis gewährte. Die deutsche Regierung hat dagegen bisher keinen Finger krumm gemacht. Ich darf Sie, Herr Minister, bitten, dem mehrmaligen Beschluß des Bundestages in dieser Sache nachzukommen und auch hier Maßnahmen nach § 1 des Landwirtschaftsgesetzes zu ergreifen.
Herr Bundesfinanzminister Etzel hat in seiner Rede neulich unmißverständlich auf die sogenannten Subventionen, die man nachher viel richtiger als Entwicklungshilfen bezeichnet hat, hingewiesen und dabei besonders die Hilfen herausgestellt, die die Landwirtschaft erhält. Wir haben ihn dann gebeten, doch auch einmal sämtliche offenen und versteckten Subventionen für andere Berufsstände zusammenzustellen, damit nicht einseitig die Landwirtschaft diskriminiert werde.
Noch ein paar allgemeine Bemerkungen zu den Maßnahmen nach dem Grünen Plan selber. Nach mir werden dazu noch andere Redner im einzelnen Stellung nehmen.
Bei den sogenannten gezielten Maßnahmen sind eine Reihe von Kürzungen vorgenommen worden, und zwar vielfach dort, wo die Beträge Wirtschaftstypen zugute gekommen wären, die der Hilfe bedürfen und die in sämtlichen Grünen Plänen, auch im neuen, hintanstehen. Ich denke hier u. a. an die Förderhilfen für den Obstbau, die von 3 auf 2 Millionen DM herabgesetzt worden sind, ferner insbesondere an die Mittel zur Einrichtung von technischen Anlagen in Futterbaubetrieben, also für Silobauten und Unterdachtrocknungsanlagen - eine bedeutende Angelegenheit! -, die von 25 auf 15 Millionen DM herabgesetzt worden sind. Auch die Mittel für die Gemeinschaftsmaschinen wurden von 15 auf 10 Millionen DM herabgesetzt. Außerordentlich beklagen wir auch, daß die Mittel für die Einrichtungen zur Gewinnung einer besseren Milch auf dem Hof, also für Kühl- und Melkeinrichtungen, von 10 auf 6 Millionen DM heruntergesetzt wurden. Die Mittel für die von Ihnen sehr verehrter Herr Bundesminister, so gepriesenen - notwendigen - Maßnahmen zur Verbesserung der Molkereiwirtschaft wurden von 15 auf 10 Millionen DM ermäßigt.
Auf meine kürzlichen Vorstellungen sagten Sie mir, das liege daran, daß diese Mittel im vergangenen Jahr nicht in vollem Maße ausgeschöpft worden seien. Das mag sein; ich bezweifle das gar nicht. Aber das liegt dann eben daran, daß die Richtlinien nicht entsprechend abgefaßt waren, so daß ein sehr großer Teil derer, die der Hilfe bedurften, diese Hilfe nicht erhalten konnten. Ich darf Sie dringend bitten, bei der Aufstellung der neuen Richtlinien hierauf Rücksicht zu nehmen.
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- Wir haben einen Antrag gestellt, Herr Kollege , Kriedemann, der darauf abzielt, daß die Mittel des Grünen Plans austauschbar sind, so daß man, wenn irgendwo ein Überschuß bleibt, die Möglichkeit hat, ihn an anderer Stelle einzusetzen und die Mittel auf bestimmte Punkte zu konzentrieren.
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- Herr Schmidt, es wird sich zeigen, daß nicht überall - man kann das nicht so vorausberechnen - alles gebraucht wird. Dann muß man die Möglichkeit haben, da zu helfen, wo es sich als notwendig erweist.
Zum Schluß noch ein ganz kurzes Wort zu dem kommenden europäischen Markt. Mein Kollege
Lücker hat schon darauf hingewiesen und hat Ihnen die Notwendigkeit aufgezeigt, daß die deutsche Konzeption im wesentlichen mit in den europäischen Markt übernommen wird. Sie wissen alle, daß der Angelpunkt für die ganze Preisgestaltung und damit für das gesamte Agrarpreisniveau der Getreidepreis sein wird.
Man sagt uns, daß bei Übernahme der deutschen Preise die Gefahr bestünde, daß es in Europa zu einem baldigen Zeitpunkt zu einer Überproduktion kommt. Ich glaube das nicht, zunächst einmal deshalb nicht, weil wir bei Futtergetreide noch eine Einfuhrlücke von rund 7 Millionen t haben, die sich wahrscheinlich noch vergrößern wird, da der Bedarf an Futtergetreide bei zunehmendem Lebensstandard infolge stärkeren Verzehrs von tierischen Veredelungsprodukten zunimmt. Hier liegen noch einige Möglichkeiten, vor allen Dingen in Italien, zum Teil auch bei uns. Ich möchte hier nicht näher darauf eingehen. Sie wissen alle, worum es sich handelt.
Wir sollten diese Gefahr auch aus folgendem Grund nicht so groß sehen. Sicher meint man mit dem großen Reservoir Frankreich. Wo es aber in Frankreich eine gute Getreideproduktion gibt, im Nordwesten und in der Gegend südlich von Paris, sind bereits alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Dort hat man Hektarerträge, die zum großen Teil über den deutschen liegen. In den anderen Gegenden gibt es zum größten Teil arme Böden und ganz mangelhafte Niederschläge. Deshalb glaube ich, daß hier nicht so viel mobilisiert werden kann, daß große Gefahren entstehen.
Wir sollten es einmal mit dem deutschen Getreidepreis versuchen, weil mit ihm der Preis für Hackfrüchte gekoppelt ist und auch der Preis für die Verwertung des Grünlandes, d. h. mit anderen Worten, der gesamte Wert der Bodenproduktion. Dieser Auffassung sind auch Sie, Herr Minister.
Es entsteht aber noch eine andere Gefahr, nämlich die Gefahr der Überproduktion bei den tierischen Veredelungsprodukten und damit die Gefahr eines Preiszusammenbruchs. Wir haben das schon im letzten Jahr bei unseren dänischen Nachbarn erleben können. Ich glaube annehmen zu dürfen, daß bei sehr niedriger Festsetzung der Futtergetreidepreise in Deutschland eine Überproduktion bei Butter und Fleisch, bei Eiern und Geflügel anhebt.
Wir werden keinerlei oder nur einen sehr geringen Einfluß auf die Kostensenkung ausüben können. Die Preise unserer Produktionsmittel liegen zum größten Teil fest, oder sie zeigen steigende Tendenz, ob das die Löhne sind, der Dünger - das erleben wir immer wieder - und die Landmaschinen, oder aber die Instandsetzungskosten für alles, was der Bauer auf seinem Hofe braucht. Niemand wird behaupten, daß es möglich wäre, die in der Entwicklung begriffenen sozialen Hilfen, die auch als fixe Kosten bezeichnet werden müssen, in irgendeiner Weise zu ändern.
Schließlich müssen wir mit einem Blick auf die übrige Welt noch daran denken, daß von der einen Milliarde Menschen, die in den Entwicklungsländern leben, etwa 85 % Bauern sind. Es wird mil entscheidend sein, welcher Lebensform sich diese Menschen zuwenden, dem Kollektiv oder den bäuerlichen Familienbetrieb. Das ist heute in keiner Weise entschieden. Wenn Europa eine Attraktion bildete und diese Länder den bäuerlichen Familienbetrieb für ihre Landwirtschaft wählten, müßte das auch für uns sehr interessant sein; denn wenn sie das Kollektiv wählen und damit die Freiheit verlören, wäre es wahrscheinlich auch um uns geschehen.
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