Emmerlich (NA), 1986-06-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der niedersächsische Verfassungsschutz war nicht befugt, den Sprengstoffanschlag auf die Justizvollzugsanstalt in Celle

durchzuführen. Die sophistischen Rechtfertigungsversuche, um nicht zu sagen: die krampfhaften Rechtfertigungsversuche, die Sie, Herr Broll, eben unternommen haben, ändern daran gar nichts.
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Die Verfassungsschutzbehörden sind zwar berechtigt, nachrichtendienstliche Mittel einzusetzen. Niemand außer denjenigen, die den Sprengstoffanschlag in Celle inszeniert haben, ist bisher jedoch auf den - Entschuldigung - absurden Gedanken gekommen, die Veranstaltung von Sprengstoffanschlägen als ein nachrichtendienstliches Mittel zu bezeichnen.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Sprengstoffanschlag ist vom amtierenden niedersächsischen Ministerpräsidenten Albrecht angeordnet worden.
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Er trägt dafür die juristische und die politische Verantwortung.
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Durch den Sprengstoffanschlag hat Ministerpräsident Albrecht unserem Lande Schaden zugefügt. Er hat das Vertrauen unseres Volkes erschüttert, daß Regierungen und Sicherheitsbehörden sich stets und unter allen Umständen an das Gesetz halten und sich nicht über Recht und Gesetz hinwegsetzen.
Verehrter Herr Broll, die Gesetzesbindung gilt auch für Ausnahmesituationen. Sie erlaubt es der Exekutive nicht, sich in Situationen, die sie als Ausnahmesituationen definiert, über diese Gesetzesbindung hinwegzusetzen.
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Ministerpräsident Albrecht hat überdies zu verantworten, daß bei zukünftigen Bombenanschlägen und anderen terroristischen Aktivitäten die Frage gestellt werden wird, ob diese Aktionen tatsächlich von Terroristen durchgeführt worden sind oder ob es sich erneut um Taten handelt, die nach Anordnung eines Ministerpräsidenten oder eines Innenministers von den Sicherheitsorganen selbst begangen wurden.
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Ministerpräsident Albrecht hat - die Rede des Kollegen Ströbele beweist das - ferner die Gefahr heraufbeschworen, daß derartige Fragen auch für in der Vergangenheit liegende Terrorakte gestellt werden können und daß solche Fragen nicht von allen billig und gerecht Denkenden als verleumderisch angesehen werden.
Über die Hintergründe
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des Celler Sprengstoffanschlags, meine Damen und
Herren, wurde nicht nur die Öffentlichkeit getäuscht, sondern auch der Generalbundesanwalt,
der Präsident des BKA und - sage und schreibe - der Direktor des Landeskriminalamtes Niedersachsen. Staatsanwaltschaft und Polizei machten sich mit Beamten, die dringend für die Aufklärung der Taten von Terroristen benötigt wurden, an den aussichtslosen Versuch der Aufklärung des Sprengstoffanschlags. Wichtige und letztlich unersätzliche polizeiliche Ressourcen wurden sinnlos vertan, und, wie der damalige Direktor des niedersächsischen Landeskriminalamtes, Waldemar Burghard, in der Zeitung „Deutsche Polizei" wörtlich ausführt, „Polizeibeamte wurden sogar leichtfertig in Lebensgefahr gebracht."
Herr Burghard hat auch erklärt, mit dem Loch in der Mauer der Justizvollzugsanstalt in Celle seien Zweifel vielerlei Art herbeigesprengt, u. a. auch der - ich zitiere jetzt wiederum wörtlich, „daß Polizeibeamte angesichts einer schwer aufklärbaren Straftat immer auch ins Kalkül ziehen müssen, daß irgendein Dienst dahinterstecken kann, durch den sie gezielt auf falsche Fährten gelockt werden." Burghard weiter wörtlich - ich zitiere -: „Täuschung und Hinterlist dürfen nicht und nie wieder zum Repertoire bei der Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden gehören."
Auch dafür, daß die Polizei in dieser Weise verunsichert worden ist und daß Polizeibeamte schweren Gefahren ausgesetzt wurden, ist der derzeitige niedersächische Ministerpräsident verantwortlich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich verkenne durchaus nicht, in welcher Lage sich die Bundesrepublik Deutschland im Juli 1978 befand. Darin unterscheide ich mich von Herrn Kollegen Ströbele. Zwei Monate vorher war der Terrorist Till Meier von bewaffneten Frauen aus der Berliner Haftanstalt Moabit gewaltsam befreit worden. Die Ermordung von Hanns Martin Schleyer lag gerade erst sechs Monate zurück, der Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback und seinen zwei Begleitern rund ein Jahr. Ich weiß, welche Bedrohung von der RAF ausging. Ich weiß, wie schwer es war, gegen die RAF Erfolge zu erzielen, wie ungeduldig diese Erfolge von einer ängstlichen und mit Recht aufgebrachten Öffentlichkeit verlangt und wie verzweifelt sie von den Verantwortlichen und den Sicherheitsbehörden gesucht wurden. Aber im Rechtsstaat gilt eben nicht der Grundsatz „Der Zweck heiligt die Mittel". Noch so große Herausforderungen rechtfertigen es nicht, daß sich die Exekutive der gesetzlichen Ordnung entzieht und sich über Recht und Gesetz stellt.
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- Zum Beispiel das Gesetz über den Verfassungsschutz, das j a dem Verfassungsschutz nicht die Befugnis einräumt, Sprengstoffanschläge zu veranstalten.
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Die Gefühllosigkeit, die Herr Albrecht gegenüber Recht und Gesetz an den Tag gelegt hat, wird flankiert von dem Dilettantismus seines Handelns und
von der Bedenkenlosigkeit, mit der er heute der Öffentlichkeit vertäuschen will, die Absicht, sogenannten V-Leute in die RAF einzuschleusen und dadurch schwere Straftaten zu verhindern, sei durch den Sprengstoffanschlag verwirklicht worden. Dieses Märchen von Albrechts „Bombenerfolg" ist in der Zwischenzeit Stück um Stück zerbröckelt. Es ist zu erwarten, daß das, was davon noch übriggeblieben ist, der weiteren Überprüfung gleichfalls nicht standhalten wird. Übrig bleibt, daß Albrecht glaubte, daß das, was unsere Polizei und der Verfassungsschutz nicht geschafft hatten, nämlich in die RAF einzudringen, zwei Strafgefangenen gelingen könnte, einem zu zehn Jahren Freiheitsstrafe verurteilten Räuber und einem Autodieb, der nebenbai auch noch einen Polizeibeamten in den Rücken geschossen hatte.
Das bisher allein greifbare Ergebnis der Aktion Albrecht ist, daß zwei einsitzende Straftäter freigelassen wurden und der eine von ihnen - obwohl sogenannter V-Mann des niedersäsischen Verfassungsschutzes - erneut eine Serie von Autodiebstählen begangen hat.
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Ministerpräsident Albrecht hat die Sprengung mutig, wie er sein möchte, zugegeben, - als alles herausgekommen war, versteht sich, und es nichts mehr zu verschleiern gab. In schneidiger Herrenreiterart hat er die Verantwortung übernommen; zugleich aber hat er, um sich zu entlasten, auf andere gezeigt und seinem schwerwiegenden Fehlverhalten damit eine falsche Anschuldigung hinzugefügt.
Der von mir geschilderte Sachverhalt, meine sehr geehrten Damen und Herren, steht fest. Richtig ist, daß weitere Aufklärung geboten ist, damit alle Einzelheiten über die Hintergründe des Sprengstoffanschlages, seine Durchführung und seine Folgen bekannt werden, insbesondere über das Verhalten der beiden V-Leute, über das Ausmaß der Irreführung der Strafverfolgungsbehörden und die darauf zurückzuführende Fehlleitung polizeilicher und staatsanwaltschaftlicher Ressourcen und über die Gefahren, denen Polizeibeamte ausgesetzt worden sind. Aufzuklären wird auch sein, ob und in welchem Umfang es bei der Polizei zu Verunsicherungen gekommen ist und welche Konsequenzen sich daraus für ihre Einsatzbereitschaft ergeben. Von Interesse ist auch, ob Pressemitteilungen zutreffen, daß der Privatdedektiv Mauss wiederum seine Hände im Spiel gehabt und sie sich bei diesem Spiel kräftig hat vergolden lassen.
Diese Aufklärung kann aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen nur durch das Land Niedersachsen, seinen Landtag und seine Landesregierung erfolgen. Der Bundestag hat insoweit kein Kontrollrecht und also auch kein Untersuchungsrecht. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durch den Bundestag ginge ins Leere und kann keinen Erfolg haben.
Verehrter Herr Ströbele, Ihre Behauptung, Herr Vogel habe sich zu der Frage der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses hinsichtlich des Sprengstoffanschlages in Celle geäußert,
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geht wie viele Ihrer Äußerungen an der Wahrheit vorbei.