Birgit Malecha-Nissen (NA), 2015-02-05:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einigen Tagen habe ich die Geschichte eines Schiffsmechanikers gehört: 80 Bewerbungen und keine Aussicht auf
Anstellung. Wohin mit seinen Fähigkeiten, seiner Erfahrung, seiner Energie, wenn es keinen adäquaten Arbeitsplatz gibt? Dieses Beispiel zeigt deutlich, in welchem
Dilemma deutsche Seeleute angesichts ihrer Arbeitssituation stecken.

Es ist wichtig und richtig, auf die Probleme bei Ausbildung und Beschäftigung in der Seefahrt hinzuweisen.
Ja, wir müssen dringend einem drohenden Verlust des
maritimen Know-hows entgegenwirken. Schifffahrt und
maritime Wirtschaft gehören zu den wichtigsten Wirtschaftszweigen in unserem Land und haben Deutschlands führende Position im Exportbereich gestärkt. Damit liefern sie einen wichtigen Beitrag zu Wachstum und
Beschäftigung in unserem ganzen Land. Doch auch die
maritime Wirtschaft, die zudem wie kaum ein anderer
Sektor im globalen Wettbewerb steht, hat die Folgen der
Finanzkrise zu spüren bekommen. Deshalb haben wir im
Koalitionsvertrag klar formuliert: Wir werden die maritime Wirtschaft stärken.

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Die Arbeitssituation in der deutschen Seeschifffahrt
ist in Seenot geraten. Gute Arbeit und gute Ausbildung
gehören jedoch zusammen. Die maritime Ausbildung in
Deutschland wurde in den letzten zwei Jahren neu strukturiert. Im September 2013 ist die Verordnung über die
Berufsausbildung der Schiffsmechaniker in Kraft getreten. Gleichzeitig wurde auf der Kultusministerkonferenz
der länderübergreifende Lehrplan der Küstenländer
Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein für den Ausbildungsberuf Schiffsmechaniker verabschiedet. Ebenso wurde 2014 die neue
Seeleute-Befähigungsverordnung erlassen. Auch dies
geschah in enger Abstimmung mit den Küstenländern.
Mit diesen neuen Verordnungen wurde die maritime
Ausbildung an die international geltenden Vorschriften
angepasst.

Kein Schiff kann den Nord-Ostsee-Kanal oder den
Hamburger Hafen ohne Lotsen befahren. Vor dem Hintergrund der bestehenden Personalknappheit, besonders
bei den Kanallotsen, wurde bereits 2008 ein verkürzter
Zugangsweg zum Beruf entwickelt, und zwar in Zusammenarbeit mit der Bundeslotsenkammer und der Lotsenbrüderschaft des Nord-Ostsee-Kanals. Der neue Ausbildungsweg für die Kanallotsenanwärter reduziert die
Seefahrtzeiten von 48 auf 24 Monate. Bisher sind circa
40 Anwärter diesen Ausbildungsweg mit großem Erfolg
gegangen.


Deshalb ist die gemeinsame Arbeitsgruppe des Verkehrsministeriums und der Bundeslotsenkammer wichtig. Hier werden grundsätzlich die Zugangsvoraussetzungen für alle Seelotsen auf den Prüfstand gestellt. Es
bleibt allerdings festzuhalten, dass wir dazu auch das
Engagement der Reeder brauchen.

Wir brauchen also keine neue Ausrichtung der maritimen Ausbildung. Wir bilden bereits hervorragende
Fachkräfte aus. Das Potenzial ist da. Was wir brauchen,
das sind Arbeitsplätze. Die Absolventen der Hochschulen müssen Anstellungsplätze finden, um die international vorgeschriebene Seefahrtzeit und somit auch ihre
Ausbildung abzuschließen. Wir müssen dafür sorgen,
dass die weitere Ausflaggung deutscher Schiffe verhindert wird, damit genügend Arbeitsplätze zur Verfügung
stehen.

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Fuhren im Jahr 2000 noch rund 700 Schiffe unter
deutscher Flagge, hat sich die Zahl heute halbiert. Dem
steht insgesamt eine deutsche Handelsflotte mit rund
3 500 Schiffen gegenüber. Um den Schifffahrtsstandort
Deutschland im internationalen Wettbewerb zu stärken,
hat der Bund in den vergangenen Jahren wichtige Weichen gestellt. Es wurden bereits die Tonnagesteuer, der
Lohnsteuereinbehalt, die Fördermittel zur Senkung der
Lohnnebenkosten, die Ausbildungsförderung und die
Schiffsbesetzungsverordnung genannt. Leider konnten
diese Maßnahmen den bisherigen Trend zu weiterer
Ausflaggung nicht aufhalten. So werden wir in Zukunft
genau prüfen müssen, wo wir verbessern und nachbessern müssen.

Lassen Sie mich das an den Beispielen des Lohnsteuereinbehaltes und der Ausbildungsförderung näher ausführen. Die Einführung des Lohnsteuereinbehaltes von
40 Prozent führt bereits zu einer Reduzierung der Personalkosten. Das ist erst einmal gut. Hier muss jedoch weitergedacht werden, und das wird auch diskutiert. Ein
möglicher Weg wäre, den Lohnsteuereinbehalt auf
100 Prozent zu erhöhen, wie das übrigens auch in anderen europäischen Ländern passiert. Dazu haben jedoch
die Bundesländer ein Mitspracherecht. Aber um es ganz
klar zu sagen: Unser Ziel ist, den Verlust von Arbeitsplätzen zu stoppen. Deshalb müsste eine Änderung mit
einer klaren, verbindlichen Zusage, zum Beispiel für tarifliche Arbeitsverträge, gekoppelt werden.

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Bei der Ausbildungsförderung zeigen auch die deutschen Reeder ihre Verantwortung für die maritime Ausbildung. Dazu wurde im Jahre 2012 die Stiftung Schifffahrtsstandort Deutschland gegründet. 2014 wurden über
20 Millionen Euro für die finanzielle Unterstützung der
Berufsausbildung ausgezahlt.

Wie finanziert sich die Stiftung? Das Flaggenrechtsgesetz - ein schwieriges Wort; auch das Gesetz ist ziemlich
umfangreich - verpflichtet die Schifffahrtsunternehmen
bei geplanter Ausflaggung, entweder auf dem jeweiligen
Schiff auszubilden oder alternativ die Ausbildungsverpflichtung finanziell zu kompensieren und dann in die
Stiftung einzuzahlen. Die Höhe des Betrages richtet sich
nach der Schiffsgröße und liegt zwischen 2 000 und
16 000 Euro - ein doch relativ kleiner Betrag, gemessen
an dem, was ein Ausbildungsplatz kosten würde.

Die Bundesregierung wird dem Deutschen Bundestag
über die Erfahrungen mit der Stiftung und den Ausflaggungsgenehmigungen bis Ende 2016 berichten. Ich
persönlich wünsche mir den Bericht noch bis zur Nationalen Maritimen Konferenz im Herbst, um hier gegebenenfalls regulativ nachbessern zu können.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen
und Kollegen, es ist viel für die maritime Ausbildung auf
den Weg gebracht. Das Maritime Bündnis für Ausbildung und Beschäftigung zwischen Bundesregierung,
Küstenländern, Reedern und Gewerkschaften leistet gute
Arbeit. Allerdings zeigt die Arbeitssituation in dieser
Branche: Ausruhen ist nicht. Wir brauchen dringend ein
Umsteuern aus der Sackgasse. Der Verlust von Arbeitsplätzen muss gestoppt werden.

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zeigt
leider keine Problemlösung auf. Mit Praktika und einer
Neuausrichtung der maritimen Ausbildung schaffen wir
eben keine regulären Arbeitsplätze. Deshalb ist uns als
SPD-Fraktion dieser Antrag zu kurz gegriffen. Was wir
brauchen, sind die Sicherung der Arbeitsplätze und damit die Sicherung unseres maritimen Know-hows. Für
uns gehören gute Ausbildung und gute Arbeit zusammen.

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Unsere jungen Frauen und Männer haben das Recht auf
einen erfolgreichen Start ins Berufsleben.

Vielen Dank.

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