Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-04-02:
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich dem Kollegen Dietmar Schlee, der am 31. März seinen 60. Geburtstag feierte, nachträglich die besten Glückwünsche des Hauses aussprechen. Herzlichen Glückwunsch!
({0})
Sodann teile ich mit, daß mit Inkrafttreten des Gesetzes über den deutschen Auslandsrundfunk die Gremien des Verwaltungsrats und des Rundfunkrats der Deutschen Welle neu besetzt werden müssen. Nach diesem Gesetz sollen wieder zwei Mitglieder in den Rundfunkrat und ein Mitglied in den Verwaltungsrat vom Bundestag gewählt werden.
Für den Rundfunkrat schlägt die Fraktion der CDU/CSU den Kollegen Dr. Joseph-Theodor Blank und die Fraktion der SPD den Kollegen Günter Verheugen vor. Für den Verwaltungsrat schlägt die Fraktion der CDU/CSU den Kollegen Erwin Marschewski vor. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Damit sind die Kollegen wie vorgeschlagen bestellt.
Weiterhin teile ich zum Beirat beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR mit, daß ein auf Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion gewähltes Mitglied, Herr Jürgen Fuchs, auf seine Mitgliedschaft im Beirat verzichtet hat. Als Nachfolger wird Professor Dr. Manfred Wilke vorgeschlagen. Sind Sie auch damit einverstanden? - Das ist der Fall. Damit ist Herr Professor Dr. Manfred Wilke gemäß § 39 Abs. 1 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes in den Beirat gewählt.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung umzustellen und zu erweitern. Der geänderte Ablauf der Tagesordnung dieser Woche und die Ergänzungen liegen Ihnen mit der Zusatzpunktliste vor.
Ablauf der Tagesordnung Donnerstag:
TOP 3 Europäische Wirtschafts- und Währungsunion
TOP 4 Abbau von sozialen Leistungen
TOP 19, 20,
ZP 2, 3 Beratungen ohne Aussprache
TOP 9 SGB XI-Änderungsgesetz
ZP 5 Aktuelle Stunde auf Verlangen der SPD-Fraktion zum sogenannten Duty-free-Handel
TOP 11 BAföG-Änderungsgesetz
TOP 5,
ZP 6 Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
TOP 6 Wohnen im Alter
TOP 7 Rüstungsexporte
TOP 8 IHK-Änderungsgesetz
TOP 18 Fonds „Deutsche Einheit"
TOP 10 Schiffssicherheitsanpassungsgesetz
TOP 12 öffentlich geförderter Beschäftigungssektor TOP 13 Gefahrguttransporte
TOP 20 b) Gesetz über den Deutschen Wetterdienst ({1})
TOP 20n) Altschuldenhilfe ({2}) Freitag:
TOP 14 Versorgungsreformgesetz
TOP 17 Anpassung steuerlicher Vorschriften der Land- und Forstwirtschaft
TOP 16 Betreuungsrechtsänderungsgesetz TOP 15 Handelsrechtsreformgesetz Zusatzpunkte
1. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/ CSU und F.D.P.: Aktuelle Äußerungen von Mitgliedern des Bundesrates zu künftigen Steuersätzen ({3})
2. Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren ({4})
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Heuer, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS eingebrachten Entwurfs ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung - Drucksache 13/8585 -
b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung von Entscheidungen der ehemaligen Erbgesundheitsgerichte - Drucksache 13/10284 -
c) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Forstabsatzfondsgesetzes - Drucksache 13/102853. Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache ({5})
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
des Sprengstoffgesetzes und anderer Vorschriften ({6}) - Drucksachen 13/8935, 13/10065
b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Jürgen Meyer ({7}), Dr. Herta Däubler-Gmelin, Hermann Bachmaier, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des strafrechtlichen Wiederaufnahmerechts - Drucksachen 13/3594, 13/103334. - Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch ({8}) - Drucksache 13/8941- Zweite und dritte Beratung des von der Gruppe der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Pflege-Versicherungsgesetzes ({9}) - Drucksachen 13/5002, 13/103305. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der SPD:
Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 5. Juni 1997 zur Verlängerung der Ausnahmeregelung für den sogenannten Duty-free-Handel ({10})
6. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({11})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Gerald Häfner, Gerd Poppe und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sicherstellung und Fortführung des gesellschaftlichen Aufarbeitungsprozesses durch Errichtung einer öffentlich-rechtlichen Stiftung
- zu dem Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozeß der deutschen Einheit": Teilbericht zu dem Thema „Errichtung einer selbständigen Bundesstiftung des öffentlichen Rechts zur Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland" - Drucksachen 13/4353, 13/8700, 13/103257. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({12}) zu dem Antrag der Abgeordneten Kristin Heyne, Ulrike Höfken, Halo Saibold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Verbraucherschutz bei Einführung des Euro wahren - frühe Euro-Nutzung ermöglichen - Drucksachen 13/9373, 13/103348. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({13})
- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die im Kalenderjahr 1993 erbrachten Versorgungsleistungen im öffentlichen Dienst sowie über die Entwicklung der Versorgungsausgaben in den nächsten 15 Jahren - Versorgungsbericht
- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Antje Vollmer, Andrea Fischer ({14}), Oswald Metzger, Marina Steindor und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Modernisierung von Beamtenrecht und Beamtenversorgung - Drucksachen 13/5840, 13/6153 Nr. 2, 13/9622, 13/103229. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Versorgungsrücklage des Bundes ({15}) - Drucksache 13/1028210. Beratung des Antrags der Abgeordneten Margot von Renesse, Arne Fuhrmann, Dr. Herta Däubler-Gmelin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Reform des Betreuungsrechts: Von der justizförmigen zur sozialen Betreuung - Drucksache 13/1030111. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({16}) zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zu der Großen Anfrage der Abgeordneten Margot von Renesse, Dr. Herta Däubler-Gmelin, Hermann Bachmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Betreuungsrecht - Drucksachen 13/7176, 13/10331Von der Frist für den Beginn der Beratung soll - soweit erforderlich - abgewichen werden.
Außerdem mache ich im Anhang zur Zusatzpunktliste auf Änderungen von Ausschußüberweisungen aufmerksam.
Die in der 213. und 219. Sitzung des Deutschen Bundestages überwiesenen nachfolgenden Anträge sollen dem Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung zur Mitberatung überwiesen werden.
Antrag des Abgeordneten Claus-Peter Grotz und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ina Albowitz, Ulrich Irmer, Dr.-Ing. Karl-Hans Laermann und der Fraktion der F.D.P.
Neue Herausforderungen für die Auswärtige Kulturpolitik
- Drucksache 13/9613 überwiesen: Auswärtiger Ausschuß ({17}) Innenausschuß
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Antrag der Abgeordneten Freimut Duve, Stephan Hilsberg, Dr. Elke Leonhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Gefahren abwenden von der Auswärtigen Kulturpolitik
- Drucksache 13/9450überwiesen: Auswärtiger Ausschuß ({18}) Innenausschuß
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Antrag der Abgeordneten Erika Steinbach, Dr. Klaus-Dieter Uelhoff, Dr. Rupert Scholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ina Albowitz, Uwe Lühr, Cornelia Schmalz-Jacobsen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Innerstaatliche Kulturpolitik - Drucksache 13/8625 überwiesen: Innenausschuß ({19})
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuß
Antrag der Abgeordneten Albert Schmidt ({20}), Dr. Antje Vollmer, Elisabeth Altmann ({21}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Neuorientierung und Weiterentwicklung der Kulturpolitik des Bundes ist überfällig - Drucksache 13/9796überwiesen: Innenausschuß ({22})
Auswärtiger Ausschuß
Rechtsausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuß
Die in der 222. Sitzung des Deutschen Bundestages am 5. März 1998 vorgenommene Überweisung an den Innenausschuß soll bei nachfolgendem Antrag rückgängig gemacht werden.
Antrag der Abgeordneten Dr. Rolf Olderog, Klaus Riegert, Dr. Klaus Lippold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Olaf Feldmann, Birgit Homburger und der Fraktion der F.D.P.
Sporttourismus, neuartige Sportaktivitäten und Umweltschutz - Drucksache 13/10017 überwiesen: Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus ({23})
Sportausschuß
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit


Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Sind Sie auch mit diesen Vereinbarungen einverstanden? - Das ist der Fall. Dann verfahren wir so.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a bis 3 d sowie Zusatzpunkt 7 auf:
3a) Abgabe einer Erklärung durch die Bundesregierung
zur Festlegung des Teilnehmerkreises an der Europäischen Währungsunion
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Beschluß der Bundesregierung zur Festlegung des Teilnehmerkreises an der Dritten Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion
und
Ersuchen der Bundesregierung
- Drucksache 13/10250-Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({24})
Auswärtiger Ausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuß
c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Zweiter Bericht des Arbeitsstabes Europäische Wirtschafts- und Währungsunion des Bundesministeriums der Finanzen und der Bundesministerien ({25}) vom 27. März 1998
Die Einführung des Euro in Gesetzgebung und öffentlicher Verwaltung
- Drucksache 13/10251 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({26})
Auswärtiger Ausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuß
d) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des Euro ({27})
- Drucksache 13/9347 - ({28})
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des
Rechtsausschusses ({29})
- Drucksache 13/10334 Berichterstattung:
Abgeordnete Joachim Gres Dr. Herta Däubler-Gmelin Gerald Häfner
Detlef Kleinert ({30}) bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({31}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 13/10 335 Berichterstattung:
Abgeordnete Wilfried Seibel
Dr. Wolfgang Weng ({32}) Karl Diller
Oswald Metzger
ZP7 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({33}) zu dem Antrag der Abgeordneten Kristin Heyne, Ulrike Höfken, Halo Saibold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Verbraucherschutz bei Einführung des Euro wahren - frühe Euro-Nutzung ermöglichen
- Drucksachen 13/9373, 13/10334 Berichterstattung:
Abgeordnete Joachim Gres Dr. Herta Däubler-Gmelin Gerald Häfner
Detlef Kleinert ({34})
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Beratungen vier Stunden vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat der Herr Bundeskanzler, Dr. Helmut Kohl.