Johann Wadephul (NA), 2015-02-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir setzen, wenn wir heute diesen Beschluss
fassen, eine Ausbildungsmission der Bundeswehr in
Mali fort. Frau Kollegin Buchholz, ich finde, wir sollten,
wenn wir hier Behauptungen aufstellen, präzise sein.
Wenn es einen Kampfeinsatz der Bundeswehr gibt, dann
sprechen wir von einem Kampfeinsatz der Bundeswehr;

({0})

dafür brauchen wir dann ein entsprechend robustes Mandat, und dann sagen wir das auch. Aber hier geht es um
eine Ausbildungsmission, die eine Art Grundausbildung
der Streitkräfte Malis ermöglicht - nicht mehr und nicht
weniger. Das Verwischen und Vermengen mit anderen
Einsätzen, zum Beispiel mit MINUSMA, halte ich für
unzulässig.

({1})

Das sollten wir nicht machen. Das ist nämlich unpräzise.
Die Soldatinnen und Soldaten sollten klar wissen, was
sie machen und wofür sie eingesetzt werden. In diesem
Fall ist es die Ausbildung.

({2})

Im Übrigen: Wenn Sie einen Teil Ihres Pazifismusgefühls, das Sie hier mitschwingen lassen, und einen Teil
Ihres Engagements in die Ukraine-Debatte einbringen
würden, wäre den Menschen insgesamt sehr geholfen.

({3})

Das wäre auch ein bisschen aufrichtiger.

({4})



Wie ist die Situation? Es gibt einen schwachen malischen Staat, der kurz davorstand, zu kollabieren. Es gab
in diesem Staat schon vorher Probleme. Schon 2012 kam
es zu einem Militärputsch. Es war in der Mehrheit der
Bevölkerung eine fehlende Akzeptanz der politischen
Machtelite festzustellen. Es gab Korruption, schwache
Staatlichkeit, schwache Sicherheitskräfte. Diese Entwicklung hat sich fortgesetzt, als der klassische malische
Konflikt zwischen den eher nomadisch lebenden
Tuareg-Völkern im Norden und den Völkern im Süden,
die eher sesshaft sind - diesen Konflikt gibt es übrigens
schon seit Jahrzehnten, wenn nicht Jahrhunderten -, erneut aufgebrochen ist.

Niemand in diesem Hause sagt - das tut auch die
Bundesregierung in ihrem Antrag nicht -, dass durch
diese Ausbildungsmission sämtliche Probleme Malis gelöst würden. Der Kollege Juratovic hat dankenswerterweise den umfassenden Ansatz, den wir innerhalb der
Europäischen Union verfolgen - der größte Anteil der
Mittel kommt übrigens aus der Bundesrepublik Deutschland -, beschrieben. Natürlich löst diese Ausbildungsmission nicht das Hungerproblem in Afrika; das hat auch
niemand behauptet. Dieses Hungerproblem ist drängend.
Wir alle sind aufgefordert, hier mehr zu machen. Das ist
unstreitig.

Aber man wird die Probleme in Mali nicht lösen,
wenn man hinnimmt, dass es einen weiteren gescheiterten Staat in dieser Region gibt. Das ist die große Gefahr
für diese Region. Diese Ausbildungsmission ist ein Beitrag dazu - nicht der entscheidende Beitrag, aber ein
wichtiger Beitrag -, die Staatlichkeit Malis zu erhalten.
Dazu gehört auch, dafür zu sorgen, dass der Staat in der
Lage ist, in einem gewissen Umfang Sicherheitskräfte
und militärische Kräfte einzusetzen. Dabei helfen wir
dem malischen Staat. Ich glaube, an dieser Stelle ist unsere Hilfe richtig, notwendig und angemessen.

({5})

Eine weitere Bemerkung dazu. Wir gehen in sehr engem Zusammenwirken mit unseren französischen Freunden vor. Ich bedaure, dass die Linksfraktion in vielen
Debatten immer wieder auf die Vergangenheit rekurriert
und meint, dass wir im deutschen Parlament in irgendeiner Weise oberlehrerhaft über die Kolonialvergangenheit
Frankreichs urteilen oder sie mit diesem Thema in einen
Kontext stellen sollten. Das Engagement Frankreichs hat
seinen historischen Ursprung natürlich in der Kolonialzeit; das ist unbestreitbar.

({6})

Dass die französische Kultur Nordafrika nach wie vor
nicht nur in sprachlicher Hinsicht, sondern auch darüber
hinaus so sehr prägt, dass es gar nicht zu übersehen ist,
ist doch vollkommen klar. Aber Präsident Hollande hat
in einer sehr glaubwürdigen Art und Weise - ich fand
das schon bemerkenswert - von „Françafrique“ Abschied genommen und das auch deutlich gemacht. Ich
finde, wir sollten uns als Europäer freuen, dass wir hier,
untergehakt an dieser Stelle, einmal mehr gemeinsam
mit Paris - die ehemaligen Erbfeinde Deutschland und
Frankreich Seit’ an Seit’ - sicherheitspolitische und
darüber hinaus natürlich auch wirtschaftspolitische und
entwicklungspolitische Verantwortung in Afrika übernehmen. Es ist ein gutes Beispiel für die deutsch-französische Freundschaft, dass wir an dieser Stelle zusammen
wirken. Das sollten wir aus dem Grund auch unterstützen.

({7})

Letztlich braucht es natürlich eine Aussöhnung innerhalb Malis. Die werden wir nicht bewirken können; aber
da spielt das Auswärtige Amt - Herr Außenminister, da
gilt unser ausdrücklicher Dank Ihrem Hause und allen
dort tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern - auch im
EU-Rahmen eine wichtige Mittlerrolle, eine wichtige
Unterstützungsrolle. Natürlich werden wir die militärischen Konflikte, die Auseinandersetzungen innerhalb
Malis nicht allein mit militärischen Mitteln bewältigen
können. Entscheidend ist, dass es zu einer Aussöhnung
innerhalb Malis kommt, dass man sich verständigt, ob
und in welchem Umfange Autonomie, Selbstbestimmung für den Norden vorstellbar ist, ohne die territoriale
Integrität und die Souveränität des malischen Staates
grundsätzlich infrage zu stellen. Das scheint mir die
Kernfrage zu sein.

Man ist in Mali auf einem guten Weg, und auf diesem
guten Weg sollten wir Mali begleiten. Ich appelliere
nochmals an Sie, dass Sie alle zustimmen.

Herzlichen Dank.

({8})