gregor gysi (NA), 2010-07-01:
Herr Bundestagspräsident! Meine Damen und Herren! Herr Brüderle, ich habe Ihnen sehr genau zugehört,
auch Ihren Ausführungen zur Atomenergie. Ich habe an
Sie die Bitte, einmal ganz im Ernst über Folgendes nachzudenken: Eine Technologie muss man beherrschen.

({0})
Man muss sie auch im Falle eines Unfalls beherrschen
können. Wenn uns je ein Atommeiler um die Ohren
fliegt, können Sie - wie wir alle - nichts einschätzen. Sie
wissen nicht, wie viele Tote es gibt. Sie wissen nicht, ob
man unser Land noch bewohnen kann. Sie wissen nicht,
wie viele Generationen das betrifft. Ich sage Ihnen: Lassen Sie die Finger von einer Technologie, die wir alle
nicht beherrschen! Kein Mensch in unserem Land hat
verdient, dass Sie da umgekehrt vorgehen.

({1})

Sie haben mit Stolz verkündet, dass die Wirtschaft
wächst. Ich sage: trotz der Politik der Bundesregierung,
nicht etwa wegen dieser Politik. Dann schauen wir uns
einmal die drei Gründe dafür an:

Der erste Grund ist, dass die Exporte nach China
und Südostasien steigen. Warum? Weil die Chinesen
ein gewaltiges Konjunkturprogramm gestartet haben,
also das tun, was Sie für Deutschland gerade ablehnen.
Dadurch können wir dorthin natürlich mehr exportieren.

Der zweite Grund liegt in der Abwertung des Euro
gegenüber dem Dollar und anderen Währungen. Dadurch werden unsere Produkte billiger. Das hat noch
nichts mit Qualität zu tun; sie werden erst einmal billiger
und lassen sich leichter verkaufen.

Der dritte Grund ist, dass die Löhne in Deutschland
in den letzten zehn Jahren real um 11 Prozent gesunken
sind. Dadurch haben Sie den Export erhöht. Das Problem ist nur, dass die anderen Länder das merken. China
will jetzt nicht mehr wie Deutschland das Land mit dem
berühmten Exportüberschuss sein. China versucht, das
zum Ende des Jahres hin zu korrigieren. Aber die Bundesregierung hier in Deutschland korrigiert das überhaupt nicht. Sie von der Bundesregierung haben nicht
begriffen, wie wichtig der Binnenmarkt, die Binnenwirtschaft für Deutschland sind; Sie setzen allein auf den Export, was falsch ist.

({2})

Im Übrigen ist das Ganze eine Ausnahme im Jahr
2010. Das setzt sich im Jahr 2011 nicht fort, und das hat
einen Grund. Als die Krise begann, hatten Sie eine andere Logik. Da hat Frau Merkel gesagt: Ich will auf gar
keinen Fall ein Sparprogramm; ich will ein Konjunkturprogramm. - Jetzt, mitten in der Krise, ändern Sie Ihre
Logik. Sie haben übrigens nie erklärt, warum, warum
also damals das Konjunkturprogramm richtig gewesen
sein soll und warum es jetzt plötzlich richtig sein soll,
dramatische Sozialkürzungen - ich werde darauf noch
eingehen - vorzunehmen.

({3})

- Ja, ja.

Der Punkt ist, dass Sie auch andere Länder zu solchen
Kürzungsprogrammen, die Sie fälschlich immer „Sparpaket“ nennen - da wird nichts gespart; Sie kürzen
schlicht und einfach -, gezwungen haben, nämlich Grie5256

chenland, Spanien, Portugal, Irland, Großbritannien und
Frankreich. Was ist Ihres Erachtens die Folge, wenn dort
all diese Kürzungsprogramme durchgeführt sind? Die
Folge ist, dass Deutschland dorthin weniger exportieren
kann; denn die Kaufkraft nimmt ab, und deshalb werden
weniger Produkte verkauft. Schon damit ist Ihr Boom beendet.

Da Sie selbst in Deutschland ein solches Sparprogramm, ein solches Kürzungsprogramm, durchführen,
wird es hier entsprechende Folgen geben, worauf ich
noch eingehen werde. Ich sage Ihnen: Die reine Exportorientierung muss weg. Wir brauchen eine deutlich stärkere Binnenwirtschaft.

({4})

Sie sagen in dem Zusammenhang, Herr Brüderle,
dass es falsch wäre, wenn wir höhere Löhne in Deutschland hätten und ein Konjunkturprogramm durchführten.
Ich habe an der Stelle auf zwei Sätze gewartet, in denen
Sie das erklären oder begründen. Sie kamen nicht. Sie
sagen einfach, es sei falsch. Wieso ist das falsch? Wieso
ist es eigentlich falsch, unsere Binnenwirtschaft zu stärken? Wieso ist es falsch, mehr soziale Gerechtigkeit herzustellen? Wieso ist es falsch, die Löhne endlich wieder
an die Produktivitätsentwicklung anzupassen und damit
zu steigern? Wieso ist es falsch, diejenigen, die Werte
schaffen, daran finanziell zu beteiligen? Dafür habe ich
von Ihnen keine Erklärung bekommen.

({5})

Was machen Sie jetzt? Sie schlagen ein Kürzungsprogramm vor. Ein erster Vorschlag ist die Umwandlung
von Pflichtleistungen in Ermessensleistungen bei Arbeitslosen. Wenn ich mich recht erinnere, hieß doch der
Slogan „Fordern und Fördern“. Das Fördern soll jetzt
gestrichen werden, wenn ich das richtig verstehe.
Schließlich wollen Sie 16 Milliarden Euro bis 2014 einsparen. Das heißt, die ganzen Ausbildungsprogramme
und die Trainingsprogramme, all das, was es sonst noch
gibt, müssen von den Jobcentern gestrichen werden. Was
bieten Sie denn dann den Arbeitslosen? Alle Programme
sollen doch jetzt Ermessensleistungen werden. Ich weiß
gar nicht, nach welchem Ermessen entschieden wird.
Entscheidet dann ein Angestellter oder eine Angestellte
darüber, je nachdem, ob er oder sie Lust hat oder nicht?
Ermessen ist für mich Willkür. Nein, diese Leistungen
müssen Pflichtleistungen bleiben. Das ist für mich ganz
entscheidend.

({6})

Ein anderer Punkt ist die geplante Streichung des Zuschlages beim Übergang von Arbeitslosengeld I in
Arbeitslosengeld II. Das ist grob ungerecht. Stellen Sie
sich einmal Folgendes vor: Ein erwerbsloser Ingenieur
bekommt Arbeitslosengeld I. Bisher war es so: Bevor
dieser Ingenieur ALG II erhielt, bekam er ein Übergangsgeld, damit er sich auf diesen Bruch, auf diese Veränderung seines Lebensstandards einstellen konnte. Jetzt
aber wollen Sie diesen Zuschlag einfach streichen. Sie
weigern sich, vom Millionär einen halben Cent mehr zu
nehmen; aber dem ALG-II-Empfänger streichen Sie das
Übergangsgeld. Das können Sie nicht erklären. Mit der
Vokabel „Gerechtigkeit“ hat das Ganze überhaupt nichts
zu tun.

({7})

Jetzt komme ich zum Elterngeld; darüber hat auch
Herr Fuchs gesprochen. Beginnen wir der Ehrlichkeit
halber ganz von vorne: Am Anfang war die Große Koalition. Was hat diese Große Koalition beim Elterngeld
gemacht, auch Sie, meine Damen und Herren von der
SPD? Stellen Sie sich doch einmal selbstkritisch hierhin
und erklären Sie: Das war ein Fehler. - Bis dahin bekam
die ALG-II-Empfängerin bzw. der ALG-II-Empfänger
zwei Jahre lang Elterngeld in Höhe von monatlich
300 Euro.

({8})

- Ja, Sie haben es anders genannt. Aber faktisch gab es
dieses Geld, und zwar 24 Monate lang. - In der Großen
Koalition ist entschieden worden, die Dauer des Bezugs
zu halbieren, also 12 Monate zu streichen, und zwar nur
aus dem einen Grund, damit man in der Regel der besserverdienenden Frau - gelegentlich auch dem besserverdienenden Mann - nicht mehr 300 Euro, sondern bis
zu 1 800 Euro zahlt. Das heißt, die Sozialdemokratie
Deutschlands hat zugestimmt, für ALG-II-Empfängerinnen und -Empfänger die Dauer des Bezugs von Elterngeld zu halbieren,

({9})

damit die Bestverdienenden einen Betrag von 1 800 Euro
bekommen können. Das ist völlig antisozialdemokratisch. Sagen Sie doch einmal ehrlich, dass das ein Fehler
war.

({10})

Dass die Union das macht, passt zu ihrer ideologischen
Logik. Aber bei der SPD kann ich es nicht nachvollziehen.

Jetzt passiert das, was immer passiert und was mich
wirklich ärgert. Sie haben einen Schritt gemacht und die
Dauer des Bezugs für ALG-II-Empfänger halbiert. Jetzt
sagen Union und FDP: Gut, wenn die Tür schon einen
Spalt geöffnet ist, dann machen wir sie ganz auf und streichen das Geld für ALG-II-Empfänger gänzlich. - Das ist
die Folge. Ich sage Ihnen: Sie hätten sich das nicht getraut, wenn die SPD in der Großen Koalition nicht zugestimmt hätte, die Dauer des Bezugs zu halbieren. Sie hätten sich nicht getraut, das Geld für diese Menschen ganz
zu streichen. Aber genau das machen Sie jetzt.

Logisch, Herr Brüderle und Herr Fuchs, ist Ihre Argumentation überhaupt nicht. Sie erklären, man könne den
ALG-II-Empfängern das Geld nicht zahlen, weil es eine
Lohnersatzleistung sei. Es ist doch ganz egal, was es ist.
Die Menschen bekamen dafür, dass sie Kinder haben,
zusätzliches Geld - das war entscheidend und wichtig -,
und zwar über einen bestimmten Zeitraum. Dieses Geld
nehmen Sie ihnen jetzt einfach weg.

Der Gattin des Millionärs, die ständig zu Hause ist
und auch keine Lohnersatzleistung bekommt, sagen Sie,
dass sie weiterhin Elterngeld bekommt; denn für sie wird

es nicht gestrichen. Erklären Sie das einmal der ALG-IIEmpfängerin! Gehen Sie zu ihr und erklären Sie, warum
die Frau des Millionärs Elterngeld bekommt und sie
nicht! In beiden Fällen soll es doch keine Lohnersatzleistung sein. Sie bringen keine Logik in Ihre Politik hinein.

({11})

Es gibt 7 Millionen Hartz-IV-Empfängerinnen und
Hartz-IV-Empfänger. Es geht also um sehr viele Menschen.

Dann wollen Sie die Heizkostenpauschale für Geringverdiener streichen. Was sagen Sie diesen Menschen,
wovon sie die Heizkosten bezahlen sollen?