Jaeger (vizepräsident), 1955-03-24:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Meine Damen und Herren, es ist über die Drucksache 1258 gemeinsam abzustimmen. Wer dem Antrag des Vermittlungsausschusses, der soeben begründet wurde, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen 2 Stimmen ohne Enthaltungen angenommen.*)
Damit, meine Damen und Herren, sind alle fünf Berichte des Vermittlungsausschusses mit sehr großer Mehrheit in diesem Hause angenommen worden. Ich hoffe, daß es der verständnisvollen Zusammenarbeit zwischen den beiden an der Gesetzgebung beteiligten Häusern zugute kommen wird.
Ich habe bekanntzugeben, daß der Haushaltsausschuß heute um 15 Uhr in Zimmer 216 A zusammentritt.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Rademacher, Rümmele, Schneider ({0}) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Beförderung von Personen zu Lande ({1}).
Wie ich höre, ist auf Begründung und Aussprache verzichtet worden, was im Hinblick auf die lange gestrige Verkehrsdebatte sicherlich die Zustimmung des Hohen Hauses findet. Ich schlage Ihnen vor Überweisung an den Ausschuß für Verkehrswesen - als federführenden Ausschuß - und an die Ausschüsse für Wirtschaftspolitik, für Post-und Fernmeldewesen, für Kommunalpolitik und für Rechtswesen und Verfassungsrecht zur Mitberatung. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 7 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({2}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen gemäß § 47 der Reichshaushaltsordnung betreffend Verschmelzung der Deutsche Werke Kiel AG und der Kieler Howaldtswerke AG unter gleichzeitiger Erhöhung des Kapitals der Kieler Howaldtswerke AG ({3}).
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Wacker ({4}).
Wacker ({5}) ({6}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag Drucksache 1079 wurde vom Bundesminister der Finanzen gemäß § 47 der Haushaltsordnung dem Bundestag vorgelegt. Er beinhaltet die Verschmelzung der Deutsche Werke Kiel AG und der Kieler Howaldtswerke AG unter gleichzeitiger Erhöhung des Kapitals der Kieler Howaldtswerke AG. Der Antrag wurde in der 64. Sitzung des Bundestages behandelt, dem Haushalts-
*) Vgl. Anlage 3.

({7})
ausschuß - federführend - und dem Wirtschaftspolitischen Ausschuß zur Mitberatung überwiesen. Der Bundesminister der Finanzen hat den Antrag auf Drucksache 1079 eingehend begründet. Auf diese Begründung darf ich verweisen.
Der Wirtschaftspolitische Ausschuß hat den Unterausschuß Bundesbeteiligungen mit der Bearbeitung des Antrages beauftragt. Der vorgenannte Ausschuß hat sich mit der Zweckmäßigkeit der Verschmelzung der beiden vorgenannten Werke eingehend befaßt. Er kam in seiner ersten Sitzung zu dem Entschluß, sich in einer weiteren Sitzung über das Prüfungsergebnis der Deutschen Revisions- und Treuhand AG berichten zu lassen. Der Ausschuß wollte sich ein Urteil darüber bilden können, ob die Fusion beider Werke im wirtschaftlichen Interesse der Howaldtswerke AG liege, und einen Überblick über die bei den Deutsche Werke Kiel AG entstandenen Verluste erhalten.
Durch den in der zweiten Sitzung des Unterausschusses vorgelegten Bericht wurde folgendes herausgestellt:
1. Beide Werke grenzen nicht markscheidend aneinander. Das zwischen beiden Werkgeländen liegende Grundstück befindet :ich jedoch auch im Bundesbesitz.
2. Die vorliegenden Bilanzen der Deutsche Werke Kiel AG und der Kieler Howaldtswerke AG sind nicht auf den gleichen Tag abgestellt: Kieler Howaldtswerke AG per 31. Mai 1954, Deutsche Werke Kiel AG per 30. Juni 1954.
3. Auf Grund des Berichtes ergibt sich, daß bei der Deutsche Werke Kiel AG monatlich Abschreibungsverluste von 200 000 DM entstehen, die bei einer Fusion der Werke vermieden würden.
Der Unterausschuß hat auch die Finanzstruktur der beiden Werke, die durch Aufnahme der Deutsche Werke Kiel AG in die Kieler Howaldtswerke AG verschmolzen werden sollen - also nicht durch Neubildung -, geprüft. Bei der Prüfung wurde festgestellt, daß nach Durchführung der Verschmelzung das Anlagevermögen zu 39,7 % mit Eigenkapital und zu 60,3 % mit Fremdkapital finanziert ist. Dieses an sich nicht sehr günstige Verhältnis wurde aber dadurch tragbar, daß eine langfristige Verschuldung gegenüber der öffentlichen Hand besteht, die nach und nach abgebaut werden kann. Die mittelfristige Verschuldung bei der Kieler Howaldtswerke AG in Höhe von 10 Millionen DM verursacht größere Schwierigkeiten; sie ist aber im Zuge der Verschmelzung der beiden Werke ebenfalls lösbar. Um eine Privatisierung zu ermöglichen, wird der Bund das sich aus seinem Aktienbesitz herleitende Bezugsrecht in Höhe von 7,5 Millionen DM treuhänderisch an die Industrieverwaltungsgesellschaft abtreten. Die Industrieverwaltungsgesellschaft wird aber gleichzeitig verpflichtet werden, die neuen Aktien jederzeit auf Verlangen des Bundes auf diesen oder einen von ihm benannten Dritten zum Nennwert zu übertragen. Die Einräumung einer solchen Option ermöglicht dem Bund eine Teilprivatisierung. Diese würde bei dem in Aussicht genommenen neuen Aktienkapital in Höhe von 25 Millionen DM für das fusionierte Unternehmen höher sein als die aktienrechtliche Sperrminderheit.
Das Ergebnis des Gesamtberichtes zeigt auch, daß die Fusion unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten empfohlen werden kann, insbesondere dann, wenn es gelänge, eine Regelung mit dem Lande Schleswig-Holstein bezüglich der Grunderwerbsteuer zu treffen. Die Verwaltung wurde beauftragt, Verhandlungen mit dem Land SchleswigHolstein einzuleiten und sie einem günstigen Ergebnis zuzuführen.
In der anschließenden Diskussion wurde eingehend die Frage eines Tilgungsdienstes der Kieler Howaldtswerke AG für deren eigene Bankkredite und Darlehen einschließlich derjenigen von der Deutsche Werke Kiel AG zu übernehmenden Verbindlichkeiten behandelt. Man äußerte die Ansicht, daß der vorliegende Tilgungsplan einer Überprüfung bedürfe, um die Kieler Howaldtswerke AG nicht zu stark zu belasten.
Es wurde aber auch der Befürchtung Ausdruck gegeben, daß die Ertragskraft der Kieler Howaldtswerke AG nicht ausreiche, um die übernommene Anlage rentabel zu verwerten und die Passiven zu bedienen. Man befürchtet eine Kapitalverwässerung. Man hätte es vom Standpunkt der Kieler Howaldtswerke AG aus für wirtschaftlich gehalten, wenn diese die Werksanlagen der Deutsche Werke Kiel AG verpachtet hätten. Den vorgetragenen Bedenken wurde unter dem Hinweis widersprochen, daß es falsch sei, das gesamte Problem lediglich vom Standpunkt der Kieler Howaldtswerke AG aus zu betrachten. Von seiten der Deutsche Werke Kiel AG könne entgegengehalten werden, daß sie infolge ihrer schweren Kriegsschäden bisher nicht voll und gewinnbringend arbeitsfähig gewesen sei. Andere Betriebe der privaten Wirtschaft hätten während dieser Zeit Remontagekredite erhalten. Im Fall der Deutsche Werke Kiel AG sei es bisher nicht möglich gewesen, solche Kredite zu geben. Es sei daher ungerechtfertigt, die unverschuldete Situation der Deutsche Werke Kiel AG auszunutzen, indem man ihr eine Verwertung des Werkes als Ganzes versage.
Der Unterausschuß hat auf Grund des Vorgetragenen dem Antrag des Bundesfinanzministeriums - Drucksache 1079 - zugestimmt unter der Voraussetzung, daß der Tilgungsplan der Kieler Howaldtswerke AG nach erfolgter Fusion überprüft wird und daß die Verwaltung die vom Ausschuß angestrebte Regelung bezüglich der Grunderwerbsteuer verwirklicht.
Der Haushaltsausschuß hat sich eingehend mit dem vorgelegten Antrag beschäftigt. Er ließ sich berichten über Beschlußfassung des Unterausschusses Bundesbeteiligungen, insbesondere über das Anlage- und Umlaufkapital sowie über die kurzfristigen und langfristigen Verbindlichkeiten beider Werke mit einer anschließenden Übersicht der Kapitalzusammensetzung sowie einer Aufgliederung der Verbindlichkeiten nach erfolgter Fusion. Weiter wurde die Kapitalaufstockung über die in der vorliegenden Drucksache 1079 gegebene Darstellung hinaus erläutert. Der Haushaltsausschuß kam zu folgendem einstimmigem Beschluß:
Der Deutsche Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag stimmt der Verschmelzung der Deutsche Werke Kiel AG und der Kieler Howaldtswerke AG unter gleichzeitiger Erhöhung des Kapitals der Kieler Howaldtswerke AG entsprechend dem Antrag des Bundesministers der Finanzen vom 10. Dezember 1954 zu. Er spricht dabei die Erwartung aus, daß der Tilgungsplan der Kieler Howaldtswerke AG nach erfolgter Fusion überprüft wird.
Ich darf das Hohe Haus im Auftrag des Ausschusses bitten, diesem Antrage zuzustimmen.
({8})