Anton Schaaf (NA), 2008-01-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch zu

fortgeschrittener Stunde habe ich das Bedürfnis, sachlich
zu diskutieren. Was bisher gesagt worden ist, ist mit
Ausnahme der Äußerungen des Kollegen Peter Weiß relativ absurd.
Es ist hochspannend, wie sich die FDP in Sachen
Riester-Rente verhält. Bei der vereinigten Linken dieser
Republik habe ich diesbezüglich weniger Sorge, was den
populistischen Umgang mit diesem Thema betrifft. Aber
was Sie, Herr Rohde, gerade zur Riester-Rente gesagt
haben, ist schon ein starkes Stück. Ich will das direkt
aufgreifen.

Sie sagen, die Leute und auch Sie von der FDP würden es nicht verstehen, dass jemand, der privat spart,

({0})

staatlich massiv unterstützt, später im Falle der Bedürftigkeit - und nur dann - das Gesparte einsetzen muss,
um der Bedürftigkeit zu entkommen. Das sei ordnungspolitischer Unfug.

({1})

Ihr Vorwurf ist angesichts der Tatsache, dass Sie immer nur auf die private Verantwortung setzen, wirklich
absurd. Das ist Populismus pur, den Sie da betreiben. Sie
sind auf diese Monitor-Nummer vom Montag aufgesprungen.

({2})

Getoppt wurde das heute Mittag nur von Lafontaine.
Der war ja noch schlimmer als Monitor, und Monitor
war schon an der Grenze des Erträglichen. Lafontaine
hat es heute Mittag tatsächlich hinbekommen, die
Grenze des Erträglichen noch zu sprengen.

Herr Schneider, das haben Sie nicht ganz geschafft,
weil Sie die dafür notwendige Qualität nicht mitbringen,
zumindest nicht die rhetorische.

({3})

Inhaltlichen Unfug können Sie aber auch erzählen, und
den haben Sie auch erzählt. Ich gehe aber auf Ihren Antrag ein. Ich meine, Sie haben ein Recht darauf, dass wir
auf den Antrag, den Sie in den Deutschen Bundestag
eingebracht haben, eingehen. Mir fällt das allerdings
wirklich schwer.

Ich will versuchen, meine Meinung zu einem Punkt
sehr deutlich zu formulieren. Sie wollen, dass die Beitragsbemessungsgrenze aufgehoben wird.

({4})

Man kann ja darüber diskutieren, wo sie liegen soll oder
ob man sie eventuell aufheben soll. Dann aber, wenn alle
einzahlen, auch die Bezieher hoher Gehälter, weil die
Beitragsbemessungsgrenze aufgehoben wurde, wollen
Sie die Ansprüche abflachen. Der Generalsekretär der
vereinigten Linken hat in Bezug auf Riester und Grundsicherung heute Mittag behauptet, wir würden die Menschen betrügen, was ich für absoluten Unfug halte. Wenn
Sie das Äquivalenzprinzip in der Rentenversicherung
aufheben, also Menschen Beiträge zahlen lassen - Stichwort: Eigentumsvorbehalt -, ihnen die Ansprüche daraus
aber nicht gewähren, dann ist das genauso ein Betrug
wie bei der Riester-Rente. Nichts anderes ist das.
({5})

Genau so muss man das formulieren. Wenn man über
diesen Weg umverteilt, enteignet man Eigentum. Man
kann über Umverteilung immer diskutieren, mit mir allemal. Der entscheidende Punkt ist aber, dass eine Umverteilung über Beiträge schlichtweg Enteignung ist. Die
Rechtsprechung, zumindest die derzeit gültige, sagt genau das.

({6})

Schauen wir uns Ihre konkreten Vorschläge, zum Beispiel zur Anerkennung von Kindererziehungszeiten, an.
Sie wollen, dass auch für die vor 1992 geborenen Kinder
drei Jahre Erziehungszeit angerechnet werden. Allein
die Erfüllung dieser Forderung würde 9 Milliarden Euro
kosten. An dieser Stelle sind Sie übrigens auch nicht gerecht; denn die Bestandsrentnerinnen würden davon
nicht profitieren. Wenn Sie das verändern, haben Sie immer noch eine Gerechtigkeitslücke. Wir müssten aber
9 Milliarden Euro zusätzlich in die Hand nehmen. Sie
sagen, dass Sie über Beiträge umverteilen wollen. Über
Beiträge würden Sie aber gar nichts umverteilen. Letzten
Endes müssten wir den Steuerzuschuss, der jetzt schon
78 Milliarden Euro beträgt, deutlich erhöhen, um das finanzieren zu können. Das ist der entscheidende Punkt.

Ein anderer Punkt, den ich gerne noch ansprechen
möchte, ist die ehrenamtliche Pflege. Wir können feststellen, dass darüber schon jetzt Rentenanwartschaften
erworben werden. Die Frage war, wie weit man geht. Ich
plädiere dafür, Menschen, die Pflegebedürftige unterstützen, professionell zu helfen, damit sie in der Lage
sind, durch Erwerbstätigkeit eigene Rentenanwartschaften zu erwerben. Das ist mein Petitum. Ich bin nicht dafür, das auszuweiten und auf diesem Gebiet noch viel
mehr zu machen.

Interessant fand ich die Frage der Anerkennung von
Schul-, Ausbildungs- und insbesondere von Studienzeiten. Da wurde es höchst spannend. Da kommt die vereinigte Linke daher und sagt, die Studienzeiten müssten
bei der Berechnung der Rente wieder vernünftig angerechnet werden. Ich sage Ihnen, was das ist: eine knüppelharte Umverteilung von unten nach oben, sonst
nichts. Sie nehmen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die eine Ausbildung gemacht haben, die jahrelang gearbeitet haben und in dieser Zeit Steuern und Beiträge gezahlt haben, real Geld weg, wenn Sie das so
machen.

({7})

Das ist eine Umverteilung von den Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern auf die Akademikerinnen und Akademiker, die nach Abschluss ihres Studiums in ausreichendem Maße Ansprüche erwerben können. Das ist
eine Umverteilung von unten nach oben. Deswegen haben wir damals an der Stelle einen Riegel vorgeschoben.
Ich finde es völlig richtig, dass wir das so gemacht haben.

Ich will die Riester-Rente, über die wir heute Mittag
diskutiert haben, gerne noch einmal aufgreifen. Herr
Rohde, über das Nachrangigkeitsprinzip sind wir uns
doch völlig einig, hoffe ich jedenfalls. Sie wollen es an
dieser Stelle aber außer Kraft setzen. Sie wollen, dass
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Grundsicherung durch die Steuern, die sie zahlen, gewährleisten.
Gleichzeitig bringen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Steuergelder auf, damit die Riester-Rente gefördert werden kann; auch das tun sie.Dann sagen Sie: Im
Falle der Bedürftigkeit, in dem die Grundsicherung gezahlt wird, machen wir bei denen, die Grundsicherung
bekommen, eine Ausnahme. Bei denen wird dann das,
was sie sich selber erarbeitet haben, nicht angerechnet;
bei allen anderen ja, aber in diesem Fall nicht. Ich halte
es für fatal und völlig falsch, das so zu machen. Sie setzen damit ein Grundprinzip unseres Sozialstaates, nämlich die Nachrangigkeit, außer Kraft.