Becker (vizepräsident), 1991-02-28:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind am Ende der Aussprache. Wir haben am Schluß alle festgelegten Regeln verletzt, die Redezeiten überschritten und Zwischenfragen noch zugelassen, als schon alles zu Ende war. In diesem Sinne machen wir jetzt weiter. Denn bisher war interfraktionell besprochen, daß dieser Antrag überwiesen werden sollte. Nun höre ich, daß die hier anwesenden Fraktionen und Gruppen damit einverstanden sind, daß wir über den vorliegenden Antrag auf Drucksache 12/162 abstimmen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann beschließen wir das
so.
Ich bitte um ein Handzeichen, wer dem Antrag zustimmt. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Stimmenthaltung der Gruppe der PDS ist diesem Antrag zugestimmt.
Damit sind wir mit diesem Tagesordnungspunkt fertig und haben uns dem Punkt 8 sowie dem Zusatzpunkt 4 zuzuwenden:
8. Überweisung im vereinfachten Verfahren
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen
Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1989 - Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes ({0}) -- Drucksache 12/8 -Überweisungsvorschlag des Altestenrates: Haushaltsausschuß
ZP4 Erste Beratung des von den Abgeordneten Egon Susset, Richard Bayha, Peter Bleser, Peter Harry Carstensen ({1}), Albert Deß, Dr. Dionys Jobst, Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein, Dr. h. c. Adolf Herkenrath, Sigfrid Hornung, Ulrich Junghanns, Bartholomäus Kalb, Hans-Ulrich Köhler ({2}), Dr. Rudolf Karl Krause ({3}), Günter Marten, Dr. Martin Mayer ({4}), Dr. Hedda Meseke, Meinholf Michels, Kurt J. Rossmanith, Günter Schartz ({5}), Jochen Borchert, Hartmut Büttner ({6}), Ilse Falk, Susanne Jaffke, Rudolf Kraus, Heinz-Jürgen Kronberg, Helmut Johannes Lamp, Karl Josef Laumann, Walter Link ({7}), Dr. Reinhard Meyer zu Bentrup, Dr. Peter Ramsauer, Ortwin Lowack, Hans Peter Schmitz ({8}), Joachim Graf von Schönburg-Glauchau, Dr. Paul Laufs, Reinhard Freiherr von Schorlemer, Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten, Simon Wittmann ({9}), Elke Wülfing und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Johann Paintner, Günther Bredehorn, Ulrich Heinrich, Jürgen Türk, Dr. Sigrid Hoth, Lisa Peters, Jürgen Koppelin und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an die soziale und ökologische Marktwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik - Landwirtschaftsanpassungsgesetz - und anderer Gesetze vom ...1991
- Drucksache 12/161 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({10})
Rechtsausschuß
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Der Gesetzentwurf auf Drucksache 12/161 soll zusätzlich an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Dann rufe ich die Zusatzpunkte 5 bis 9 zur Tagesordnung auf:
ZP5 Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({11})
Sammelübersicht 1 zu Petitionen
- Drucksache 12/129 ZP6 Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({12})
Sammelübersicht 2 zu Petitionen
- Drucksache 12/130 ZP7 Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({13})
Sammelübersicht 3 zu Petitionen
- Drucksache 12/131 Vizepräsident Becker
ZP8 Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({14})
Sammelübersicht 4 zu Petitionen
- Drucksache 12/132 ZP9 Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({15})
Sammelübersicht 5 zu Petitionen
- Drucksache 12/133 Wer stimmt für die Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Bei Stimmenthaltung der Gruppe der PDS sind diese Beschlußempfehlungen angenommen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Dienstag, den 12. März, 10 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.