Neumeister (NA), 1977-03-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich sehr herzlich bei meinem Vorredner, Herrn Cronenberg von der FDP, bedanken, daß
er geradezu mit Beifallssturm unseren Vorschlag
zur Rentnerkrankenversicherung hier verteidigt hat.
({0})
Ich weiß nur nicht, warum er uns dabei so vorwurfsvoll angeguckt hat. Denn wir waren uns völlig einig, daß es in einer Solidargemeinschaft wie der Krankenversicherung nicht darauf ankommt, wie groß das Risiko ist, sondern darauf, daß man von allen Versicherten genau den gleichen Beitrag nimmt. Genau das ist unser Vorschlag, Herr Kollege Cronenberg. Ich weiß nicht, warum Sie da derart gegen uns angegangen sind. Denn das ist ja gerade das Entscheidende, und das ist das, was wir als bahnbrechend empfinden und Ihnen deswegen vorlegen. Wenn wir dann eine Eigenbeteiligung des Rentners an diesem Beitrag einplanen, dann liegt das ganz sicher auch im Interesse der Eigenverantwortung, die wir heutzutage von allen verlangen und wofür die Rentner nach allen Äußerungen durchaus Verständnis haben. Aber wir sind gern bereit, Ihnen noch einige Nachhilfestunden zu geben und mit Ihnen gemeinsam unser Konzept einmal durchzulesen.
All das, was von meinen Vorrednern an Kritischem zum Inhalt und vor allem zu dem Verfahren der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Sanierung der Rentenversicherung gesagt worden ist, gilt in erhöhtem Maße auch für die nach meiner Ansicht völlig unbrauchbaren Vorschläge zur Kostendämpfung in der Krankenversicherung. Um nicht mißverstanden zu werden, will ich hier gleich in aller Deutlichkeit herausstellen, meine Damen und Herren, daß wir genauso wie Sie in der Koalition der Überzeugung sind, daß wir an einer wirksamen, sich im gesamtwirtschaftlichen Rahmen haltenden Eingrenzung des Kostenanstiegs in der Krankenversicherung interessiert sind und daß wir alle gar nicht darum herumkommen.
Wie ernst wir das meinen, sehen Sie allein an der Tatsache, daß Ihnen vor drei Jahren der rheinland-pfälzische Sozialminister Heinrich Geißler überhaupt erst einmal die Kostenmisere der gesetzlichen Krankenversicherung aufgezeigt hat. Der damalige Arbeitsminister sagte dazu, das Ganze sei ein Horrorgemälde. Wenn sich unser auch schon damaliger Bundeskanzler Helmut Schmidt dazu überhaupt geäußert hätte, dann hätte er das sicher auch wieder als ein Problemchen hingestellt.
Meine Damen und Herren, wir haben das damals aufgezeigt und ernst genommen. Wir haben darauf gewartet, daß von Ihnen Reaktionen kämen. Denn es ist Aufgabe der Opposition, auf Schwachstellen aufmerksam zu machen. Aber Sie haben es so vorübergehen lassen.
({1})
Unser wichtigstes Anliegen ist es, in der Krankenversicherung ebenso wie in der Rentenversicherung ein langfristiges Sanierungsprogramm zu verwirklichen, das endlich die hektische Flickschusterei - erlauben Sie mir, daß ich es wiederhole, aber das muß ja hier in unsere Protokolle eingehen -, wie sie zur Zeit wieder von der Bundesregierung betrieben wird, aus diesem gesellschaftspolitisch so wichtigen Bereich ein für allemal verbannt. Es geht nämlich letztlich um nicht mehr und nicht weniger als um die Glaubwürdigkeit unserer parlamentarischen Demokratie.
Ich will es mir ersparen, jetzt noch einmal im einzelnen den unguten Stil der schweibchenweisen Bekanntgabe von Regierungsabsichten in der Krankenversicherung nachzuzeichnen. Die ganze Planlosigkeit und kurzatmige Hektik wird schon dadurch deutlich, daß wir, meine Damen und Herren, erst im letzten Jahr das Gesetz zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung in diesem Hohen Hause verabschiedet haben, das erst am 1. Januar dieses Jahres in Kraft getreten ist und erhebliche Veränderungen in unserem Kassenarztrecht zur Folge haben wird. Vergegenwärtigt man sich dieses Maß an gesetzgeberischer Stillosigkeit und sich überstürzender Aktivität, so ist es unseres Erachtens nicht verwunderlich, wenn unsere Bürger und ihre Ärzte einfach nicht mehr in der Lage sind, diese Sprunghaftigkeit auch nur in etwa nachzuvollziehen.
({2})
Es ist hier schon eine ganz erhebliche Verunsicherung entstanden, die dann eben leicht auch einmal zu überzogenen Reaktionen der Betroffenen führt.
Die Reaktionen der Betroffenen sind unserer Ansicht nach um so verständlicher, je weniger das Programm der Bundesregierung bei genauer Prüfung geeignet ist, die von ihr selbst genannten Ziele der Kostendämpfung zu erreichen. Um Klartext zu sprechen: Wir sind genau gegenteiliger Meinung wie Herr Minister Ehrenberg: Wir halten das Konzept der Bundesregierung nicht für solide und ausgewogen.
({3})
Nur dem äußeren Anschein nach verteilt es eine Anzahl von Sparopfern auf verschiedene Gruppen von Beteiligten. Seiner inneren Logik und seinen praktischen Auswirkungen nach kann man diesen Gesetzentwurf mit Fug und Recht als ein Dauerkonfliktprogrammierungskonzept bezeichnen.
Er verzichtet - ob gewollt oder ungewollt, sei hier dahingestellt - auf die von uns schon seit Jahren geforderte Strategie der Kooperation aller Beteiligten, die in den letzten Jahren auch schon zu unübersehbaren Stabilitätserfolgen der Selbstverwaltung geführt hat.
Es ist einfach eine Tatsache, daß sowohl der Anstieg der ärztlichen Honorare als auch der Kassenausgaben für Arzneimittel und der Krankenhauspflegesätze in den letzten beiden Jahren bereits deutlich abgeflacht ist. Herr Minister Ehrenberg bestätigte das heute morgen auch in seiner ersten Rede und schrieb es seinen eigenen und den Bemühungen freier Kräfte zu. Anscheinend hält er jetzt nicht mehr so ganz viel von diesen Bemühungen, auch von seinen eigenen. Deshalb hängt sich das Konzept der Bundesregierung gewissermaßen plump an diese Erfolge der Beteiligten selbt an, wobei es ihnen aber gleichzeitig für die Zukunft per Gesetz

I den notwendigen Spielraum für solche stabilitätsbewußten Verhaltensweisen nehmen will.
({4})
Ginge es der Bundesregierung wirklich um eine Stärkung der Selbstverwaltung, wie es Herr Ehrenberg bei jeder Gelegenheit beteuert, so wäre die einzige glaubwürdige Konsequenz, daß sie ihren Gesetzentwurf - zumindest vorläufig - in die Schubladen des Arbeitsministers zurücklegt.
({5})
Die Beteiligten sind dann - wie in der Vergangenheit, auch in der Zukunft - aufgerufen, in eigener Zuständigkeit und eigener Verantwortung, eben in einer Art konzertierter Aktion, die Kostenentwicklung in der Krankenversicherung in volkswirtschaftlich vertretbaren Grenzen zu halten.
({6})
Wenn es auch vielleicht nicht gewollt ist, wird der vorliegende Gesetzentwurf in seinen praktischen Auswirkungen zu einem Gegeneinander und nicht zu einem harmonischen Konzert der Beteiligten führen.
Lassen Sie mich dies kurz an einem wichtigen Punkt des Gesetzentwurfs demonstrieren. Die vorgesehene Begrenzung der Arzneimittelausgaben, d. h. die Festsetzung von Höchstbeträgen für den jährlichen Arzneimittelaufwand mit einem negativen Rückkopplungseffekt auf die Gesamthonorare der Ärzte, die bei Überschreitung der Arzneimittelausgaben zu einer kollektiven Haftung aller für unvernünftige Verschreibungsgewohnheiten einzelner führt, schränkt direkt die ärztliche Therapiefreiheit und damit die Qualität und die Verantwortung für die Behandlung kranker Menschen ein.
({7})
Es besteht die Gefahr, daß der Kassenarzt am Ende auch sinnvolle und vernünftige Leistungen unterläßt, nur um den Plafond einzuhalten.
({8})
Sie schreiben ja genau vor, daß man die Arzneimittel zukünftig nur noch nach finanziellen Gesichtspunkten beurteilen soll. Ihnen ist die therapeutische Wirksamkeit schon lange ein Dorn im Auge.
({9})
Ganz davon abgesehen, daß das ein weiterer Schritt weg von der Eigenverantwortung zum Kollektiv ist, wird durch diese Konfliktlage das Vertrauensverhältnis des Patienten zu dem Arzt seiner Wahl - das ist nämlich das Entscheidende; da würde ich ruhig einmal ganz genau zuhören - in unerträglicher Weise belastet. Auf längere Sicht muß eine solche gesetzliche Regelung zu einer Art Zweiklassenmedizin führen, die unser geltendes bewährtes Kassenarztrecht Gott sei Dank überwunden hat.
({10})
- Bitte keine Zwischenfragen; meine Zeit ist sowieso sehr knapp. - Sie, Herr Minister Ehrenberg, schaffen Spannungen in einem Bereich, der allein auf Vertrauen basiert, nämlich im Bereich der Beziehungen zwischen Arzt und Patient.
Herr Minister Ehrenberg, auch wir sind dafür, daß Kostenaufwand nicht mit medizinischer Wirksamkeit verwechselt wird. Aber, meine Damen und Herren von der SPD, es hat mich gefreut, daß auch Ihr Kollege, der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Farthmann, diesen Vorschlag der Bundesregierung über die Arzneimittelkostenbegrenzung im Bundesrat als - wörtlich - „nicht unproblematisch" bezeichnet hat.
({11})
- Das wollen wir einmal sehen.
Genau dasselbe Prädikat, nämlich „nicht unproblematisch", möchte ich z. B. auch der im Regierungsentwurf vorgesehenen Regelung über die Höchstbelastung der Versicherten bei Zahnersatz zuerkennen. Diese Beschränkung wird sicher nicht zur Kostendämpfung beitragen, sondern eher auf eine Bedarfsweckung hinauslaufen. Sie engt im übrigen in erheblichem Maße das Satzungsrecht der Selbstverwaltung der Krankenkassen ein, durch das sie vor allem, wie die Bundesregierung übrigens selbst in ihrem Bericht zu Fragen der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung wörtlich ausführt, „sich flexibel schnell veränderten Bedürfnissen anzupassen und so wirksam kostengünstige Regelungen zu finden in der Lage ist". Das will man aber jetzt nicht mehr wahrhaben.
Ich will bewußt davon absehen, von der grundsätzlichen Kritik am Regierungsentwurf zu den zahlreichen Einzelheiten überzugehen.
({12})
Ich will vielmehr auf spezielle Dinge nur insoweit zu sprechen kommen, als sie die überstürzte Hektik und damit die Unausgewogenheit der Regierungsvorschläge dokumentieren. Besonders deutlich wird das in all den Fällen, in denen, wie bei dem schon erwähnten Kassenarztrecht von 1976, erst kürzlich erlassene Gesetze schon wieder revidiert werden sollen. So hat der Bundestag am Ende der letzten Legislaturperiode das Arzneimittelmarktgesetz verabschiedet, durch das u. a. eine Kommission für pharmakologische, therapeutische und preisliche Transparenz geschaffen wurde, mit deren Hilfe kostendämpfend wirkende Preisvergleiche bei Arzneimitteln ermöglicht werden sollten. Noch hat diese Kommission ihre Fähigkeiten nicht beweisen können, und schon stülpt Herr Minister Ehrenberg sein sogenanntes Kostendämpfungsgesetz darüber, durch das ebenfalls eine unabhängige Sachverständigenkommission mit gleicher Zielrichtung eingesetzt werden soll. Wir sind uns der Notwendigkeit von mehr Transparenz auf dem Arzneimittelmarkt durchaus bewußt. Aber ich halte es grundsätzlich für einen Irrglauben, daß mehr Gesetze und mehr Kommissionen auch mehr Kostendämpfung bringen.
({13})
Das gleiche gilt hinsichtlich der zahlreichen Änderungen des seit wenigen Jahren geltenden Krankenhausfinanzierungsgesetzes. Wenn man dieses Gesetz für verbesserungsbedürftig hält - das deckt sich durchaus mit unserer Auffassung - so sollte man dieses Gesetz zunächst im ganzen novellieren und es nicht durch ein Sammelsurium von Vorschriften im Regierungsentwurf praktisch aus den Angeln heben. Ich bin allerdings sicher, daß die Bundesregierung auch bei den von ihren politischen Freunden gestellten Landesregierungen hier auf Ablehnung stoßen wird. Herr Minister Farthmann hat sich jedenfalls in erfreulicher Deutlichkeit gegen den Vorschlag der Regierung ausgesprochen, den Ländern die letzte Entscheidung über die Höhe der Pflegesätze im Krankenhaus bei Nichteinigung der Vertragspartner zu nehmen. Hier ist die Gefahr eines Preisdiktats der Krankenkassen gegenüber den schwächeren Krankenhausträgern einfach unübersehbar.
Wir sind auch dagegen, daß die Krankenhäuser in Verträgen mit den Krankenkassen über den Pflegesatz als Institutionen in die prä- und poststationäre ambulante Tätigkeit eingeschaltet werden, weil wir der persönlichen Beteiligung des Krankenhausfacharztes im Rahmen der Möglichkeiten und bei Vorliegen eines entsprechenden Bedürfnisses bei weitem den Vorzug geben.
Wir sind dagegen, daß man durch eine teilweise Verlagerung der Investitionskosten auf die Krankenhäuser insbesondere für die freigemeinnützigen und die privaten Häuser, aber genauso natürlich auch für den kommunalen Bereich die Frage der Überlebensmöglichkeiten stellt und die Verantwortung hierfür den Krankenkassen aufbürdet. Wir fragen die Regierung, wie sie diese Maßnahmen gerade in bezug auf die freigemeinnützigen und privaten Krankenhäuser mit Art. 14 des Grundgesetzes in Einklang bringen will.
Für ordnungspolitisch fragwürdig halten wir die vorgesehene bundeseinheitliche Festsetzung der jährlichen ärztlichen Gesamtvergütung für alle Kassenarten, die zu einer Vereinheitlichung der bisherigen unterschiedlichen Bewertungsmaßstäbe für ärztliche Leistungen für die gesamte Krankenversicherung, insbesondere zu einer Einebnung der Unterschiede zwischen RVO- und Ersatzkassen führt. Man kann nur hoffen, daß sich Herr Schmidt ({14}) von der FDP noch an seine zündenden Worte beim Ersatzkassentag in München vor der Wahl erinnert.
({15})
- Da hat er sich sehr für die Erhaltung des pluralistischen Systems im Bereich der Krankenversicherung und vor allem für den Erhalt der Ersatzkassen eingesetzt.
({16})
Eine solche Nivellierung des gesamten Vertrags-und Leistungsrechts aller Krankenkassen, verbunden mit einem sehr weitgehenden Finanzausgleich zwischen den einzelnen Kassen und Kassenarten, präjudiziert eine Gleichschaltung dieser Einrichtungen des
Gesundheitswesens und damit eine Einheitsversicherung mit einheitlichen Beiträgen und einheitlichen Leistungen, insbesondere eine Einheitsgebührenordnung für alle Kassen sowie Einheitshonorare für ärztliche Leistungen,
({17})
und läuft damit letztlich auf ein zentralistisch-staatliches Sozialleistungssystem und damit auf eine Verstaatlichung des Gesundheitswesens, d. h. auf eine staatliche Volksversicherung und eine Versorgungsbürokratie im Gesundheitswesen, hinaus.
({18})
Sie bedeutet mehr wohlfahrtsstaatliche Elemente, mehr staatlichen Einfluß und dirigistische Züge und damit mehr Abhängigkeit vom Staat und seinen Institutionen und weniger Selbstverwaltung und auch weniger Selbstverantwortung im Gesundheitswesen.
({19})
Nicht zuletzt führt diese Entwicklung auch zu einer Konzentration gesellschaftspolitischer Macht in der Hand der Einheitsversicherung. Aber diese Konzentration von Macht, meine Damen und Herren, wollen Sie ja anscheinend in allen Bereichen einführen. Ich möchte noch folgendes einfügen, da wir ja beim Kostendämpfungsgesetz sind: Eine solche Konzentration würde ganz sicherlich nicht zu einem kostengünstigeren Angebot gleichwertiger medizinischer Leistungen führen.
Die gesetzlich fixierte Limitierung der jährlichen Gesamtvergütung für ärztliche Leistungen bedeutet über die im geltenden Kassenarztrecht bereits enthaltenen Vorschriften hinaus einen Eingriff in die noch verbliebenen eigenständigen und selbstverantwortlichen Gestaltungsmöglichkeiten, insbesondere in die Dispositions- und Vertragsfreiheit der unmittelbar am Krankenversicherungssystem Beteiligten, d. h. der Krankenkassen sowie der kassenärztlichen Vereinigungen, und bedeutet mehr Abhängigkeit und Reglementierung durch den Staat und somit letztlich eine Einschränkung und Schwächung der Selbstverwaltung und Selbstverantwortung der maßgebenden Institutionen des Gesundheitswesens. Und Herr Minister Ehrenberg behauptet, mit diesem Gesetz die Selbstverwaltung stärken zu wollen!
Ich habe heute gerade einige interessante Passagen aus einer Rede vom Mai 1976 gelesen, aus der ich mit Genehmigung der Frau Präsidentin einige Dinge bezüglich Einheitsbeiträge, Einheitsleistungen und Einheitshonorare der gesetzlichen Krankenversicherungen vorlesen möchte:
Wenn die Einheitshonorare eingeführt werden, wird das Endziel einer solchen Politik der verstaatlichte Gesundheitsdienst und die Einheitsversicherung, Mammutkollektive, die den kranken Bürger verwalten, und dies bestimmt nicht kostengünstiger.
In derselben Rede geht es genauso weiter: Staatlicher Dirigismus und Eingriffe in die Selbstverwaltung haben auch künftig - und jetzt passen Sie auf, das ist nämlich eine Rede von Frau Liselotte Funcke,

die sie am 10. Mai 1976 in Düsseldorf vor den Ärzten gehalten hat - ({20})
- Das war vor der Wahl. Ich wiederhole:
Staatlicher Dirigismus und Eingriffe in die Selbstverwaltung haben auch künftig mit der FDP keine Chance; vielmehr wird die FDP den Handlungsspielraum der Selbstverwaltung erhalten und ausbauen,
({21})
damit unter anderem die Politik der Kostendämpfung im staatsfreien Raum
- aber wo ist denn bei diesem Gesetz noch der staatsfreie Raum mit Selbstverwaltung erhalten geblieben? mit Erfolg fortgesetzt werden kann.
({22})
Man kann ja nur hoffen, daß die FDP bei den Ausschußberatungen sich auf diese goldenen Worte besinnen wird.
({23})
Bei der SPD haben wir gar nicht unbedingt das Gefühl gehabt, daß uns bei einer solchen Gesetzgebung etwas Gutes erwartet. Denn der Fraktionsvorsitzende der SPD hat ja vor der Wahl bereits gesagt: Nach dem 3. Oktober wird tiefer gepflügt. Ich habe das Gefühl, im Bereich des Gesundheitswesens ist der Pflug schon sehr tief gedrungen.
({24})
- Auch darüber können wir uns noch einmal unterhalten. Das ist kein Thema, das hier ansteht. Wenn auch Ihr Fraktionskollege Herr Glombig unentwegt das Gesetz nur an den Arzthonoraren aufzuhängen pflegt.
({25})
Die freiwillige Empfehlungsvereinbarung zwischen Krankenkassen und Kassenärzten über die Begrenzung der ärztlichen Honorarsteigerungen für 1976 und 1977 als Beitrag zur finanziellen Konsolidierung der Krankenversicherung bestätigt, daß das Subsidiaritätsprinzip auch im Gesundheitswesen funktionsfähig ist und daß der Staat nur einzugreifen braucht, wenn wirklich keine anderen Maßnahmen mehr ziehen.
Wir haben Vertrauen in das Verantwortungsbewußtsein, in die Einsicht und in das Handeln aller, die an der Ausgabengestaltung in unserer Krankenversicherung beteiligt sind.
({26})
- Auch die Zahnärzte, ganz sicherlich. - Wir haben Vertrauen darauf, daß sich jeder in seinem Bereich und alle gemeinsam dazu finden werden, Stufe um Stufe auf dem gewiß nicht leichten Wege der Konsolidierung der Finanzlage in den einzelnen, Zweigen unserer Sozialversicherung zu ersteigen.
Lassen Sie mich zum Schluß noch einmal eindringlich darauf hinweisen, daß der Gesetzentwurf zur Krankenversicherung - das ist für Sie sicherlich nichts Neues, aber es ist immer wieder gut, es zu hören - im Gegensatz zu dem Entwurf zur Sanierung der Rentenversicherung unzweifelhaft der Zustimmung des Bundesrates bedarf, mit dem mein€ Fraktion hinsichtlich der Ablehnung des Regierungsentwurfs voll übereinstimmt. Es hat also daher wenig Sinn, bei unseren nun folgenden Ausschußberatungen einen Konfrontationskurs zwischen Koalition und Opposition zu steuern. Der Sache angemessen ist und bleibt allein eine Kooperation aller Beteiligten mit dem Ziel eines vernünftigen Kompromisses, der unser bewährtes System der Gesundheitsversorgung erhält und vor allem langfristig finanziell sichert. Wir von der CDU/CSU sind zu solchen konstruktiven Beratungen in den entscheidenden Ausschüssen bereit.
({27})