ludwig stiegler (NA), 2006-03-31:
Herr Präsident, ich hoffe, dass ich für die Antwort zumindest so viel Redezeit erhalte, wie für die so genannte
Frage gebraucht wurde.

({0})

Herr Brüderle, wenn Sie jetzt ein juristisches Staatsexamen machen müssten, würden Sie glatt durchfallen.
Die Regelung des Art. 115 Grundgesetz ist eben nicht
an den Investitionsbegriff gekoppelt, sondern hat den
Zweck, eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts abzuwehren. Wer wie Sie unter Einrechnung
der stillen Reserve sagt, wir haben in Wahrheit 7 oder
9 Millionen Arbeitslose, und dann noch behauptet, unsere Wirtschaft sei im Gleichgewicht, der tut der Sprache
Gewalt an. Das geht an den Tatsachen wirklich vorbei.

({1})

Der Unterschied zu früher, Herr Brüderle, ist der: Früher hat man unter dem Druck der Verhältnisse mit den so
genannten eingebauten Stabilisatoren gearbeitet. Man
hat am Anfang des Jahres gute Einnahmen gehabt und
am Ende des Jahres Verluste hingenommen.

({2})

Das habe ich immer kritisiert, auch bei uns intern; dafür
gibt es sogar Zeugen. Jetzt sagen wir: Am Anfang des
Jahres handeln wir, damit wir am Ende des Jahres nicht
Verluste hinnehmen müssen, sondern wirtschaftliche Erfolge ernten können.

({3})

Deshalb sind wir hier so klanghell im Einklang mit dem
Grundgesetz, dass Ihnen die Ohren klingen müssten.

({4})

Was mich in dem Zusammenhang ärgert und worüber
wir reden müssen, ist die vorläufige Haushaltsführung.
Es kann nicht sein, dass eine Vorschrift - hier der
Art. 111 Grundgesetz -, die dazu dient, dass das Parlament nicht überrumpelt wird, dasselbe Parlament hindert, schon im Frühjahr Akzente zu setzen. Ich danke
deshalb den Haushältern dafür, dass sie in teleologischer
Reduktion der Vorschrift bei der Auslegung wirklich bis
an die Grenzen des Denkbaren gehen, um Schwung in
die Wirtschaft zu bringen. Herzlichen Dank an unsere
Haushälter!

({5})

Neben dem Schwerpunkt Mittelstand gibt es den
Schwerpunkt Tourismus. Wir haben wieder einen beachtlichen Teil der Mittel für den Tourismus vorgesehen.
Wir sind eines der beliebtesten Urlaubsländer. Wir können in diesem Jahr viele Gäste aus dem Ausland begrüßen, die wir nicht abzocken, sondern verwöhnen wollen,
damit sie mit Kind und Kegel wiederkommen. Wir sind
Reiseweltmeister geworden, knapp vor den USA. Das ist
eine Branche, die Dienstleistungsarbeitsplätze schaffen
kann. Unsere Tourismuspolitiker - ich denke etwa an
Brunhilde Irber, die gerade zu mir herüberlacht ({6})

weisen mit Recht darauf hin, dass 2,8 Millionen Menschen direkt oder indirekt vom Tourismus betroffen sind,
dass entsprechend ausgebildet wird und dass die Deutsche Zentrale für Tourismus die Leute nach Deutschland
holt. Es war gut, dass in diesem Jahr kein Kampf um die
Tourismusförderung stattgefunden hat, sondern dass wir
uns von vornherein auf Qualität und Incomingtourismus
verständigt haben. Herzlichen Dank an die, die das vorbereitet haben!

({7})

Meine Damen und Herren, wir werden die Gründerförderung weiter betreiben. Forschung und Entwicklung
wird Ute Berg ansprechen. Der Ritter gegen Bürokratie
und Behinderung ist Rainer Wend; er wird diese Themen
hier ansprechen.

Wir begrüßen neue Titel im Haushalt, zum Beispiel
Luft- und Raumfahrt. Ich habe mich mit einigen Kollegen kürzlich bei der DLR umgesehen. Es ist einfach toll,
was die alles miteinander bewerkstelligen. Wir begrüßen, dass die Energie- und Rohstoffeffizienz vorangebracht wird. Wir müssen die deutsche Wirtschaft dazu
bringen, dass nicht Entlassungsproduktivität zählt, sondern Energie- und Rohstoffeffizienzproduktivität. Das
muss die strategische Ausrichtung der deutschen Wirtschaft werden.

({8})

Die Bundeskanzlerin singt immer das neue Freiheitslied.

({9})

Wir stimmen gerne ein, wenn sie die Strophe anfügt:
Freiheit durch soziale Sicherheit. Das gehört für uns unverzichtbar dazu. Freiheit ist nicht, wenn Arme und
Reiche in gleicher Weise nicht unter Brücken schlafen
oder Brot stehlen dürfen. Freiheit durch soziale Sicherheit ist,

({10})

wenn wir uns nicht nur in der nebulösen neuen Gerechtigkeit verlieren, sondern wenn Gerechtigkeit im Sinne
von Aristoteles nach Bedarf auch die Justitia distributiva
in Bewegung setzt.

({11})

Wenn Freiheit durch soziale Sicherheit und Integration
aller in das Wirtschaftsleben existiert, dann singen wir
einen Kanon miteinander und dann geht es auch wieder
aufwärts.

Glück auf!

({12})