Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2009-02-12:

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen!
Das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs ist ein wichtiges familienrechtliches Reformprojekt. Wir haben damit schon unter Rot-Grün begonnen,
und wäre uns nicht der Kanzler abhandengekommen,

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hätten wir es unter Rot-Grün wahrscheinlich auch beendet. Nun kommt dieses Projekt zum Abschluss, und das
ist gut so.

Der Versorgungsausgleich bei einer Scheidung ist vor
allem für die Alterssicherung von Frauen von erheblicher Bedeutung. So profitierten 2005 mehr als 2 Millionen Versicherte davon. Ich begrüße sehr, dass wir beim
Familienrecht erneut einen fraktionsübergreifenden
Konsens gefunden haben. Die Reform des viel zu komplizierten Versorgungsausgleichsrechts war ein Mammutprojekt. Ein neues System war aber auch deswegen
erforderlich, weil die Bedeutung betrieblicher und privater Altersvorsorge zugenommen hat.

Beim Versorgungsausgleich nach Scheidung der Ehe
bzw. Aufhebung der Lebenspartnerschaft werden die Altersversorgung bzw. die entsprechenden Anwartschaften
aufgeteilt. Im bisherigen System ist nur bei der gesetzlichen Rentenversicherung ein Ausgleich vorgesehen. Das
ist kompliziert und führte zu Ungerechtigkeiten, gerade
im Hinblick auf die Frauen; denn meist sind ja die
Frauen ausgleichsberechtigt. Die hohe Zahl der eingereichten Petitionen hat deutlich gemacht, dass die Idee
der gleichen Teilhabe an der Versorgung nicht durchgehend umgesetzt wurde und viele Menschen unter den
Unzulänglichkeiten des bisherigen Rechts zu leiden hatten. Das werden wir jetzt ändern.

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- Danke schön, Herr Kollege.

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- Der könnte auch klatschen. - So ließ sich das Problem
der Vergleichbarmachung der verschiedenen Ansprüche
nicht befriedigend lösen. Frauen hatten häufig keinen
gerechten Anteil, insbesondere nicht an den Betriebsrenten des geschiedenen Ehegatten.

Das Thema hat darüber hinaus eine Ost-West-Relevanz. Der Versorgungsausgleich ist gerade für die Alterssicherung geschiedener Frauen in Westdeutschland
bedeutsam. Aufgrund des Fortbestehens des Alleinernährermodells stammten 2005 mehr als ein Drittel ihrer Rentenansprüche, immerhin 260 Euro im Monat, aus
dem Versorgungsausgleich. Bei den Frauen in Ostdeutschland - die überwiegend durchgängig erwerbstätig waren - ist es nur etwas mehr als halb so viel.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das alte System war
selbst für Spezialistinnen und Spezialisten nicht mehr
durchschaubar. Herr Gehb hat es, wie er mir vorhin gesagt hat, auch nicht verstanden.

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Das neue System ist gerechter, und der Gesetzentwurf
ist verständlicher und transparenter. Statt eines Einmalausgleichs über die gesetzliche Rentenversicherung wird
die Teilung eines jeden einzelnen Anrechts, innerhalb
des jeweiligen Systems, eingeführt. So werden auch
Leistungen bzw. Ansprüche aus Betriebsrenten hälftig
geteilt, wofür die ausgleichsberechtigte Person ein eigenes Konto beim jeweiligen Träger erhält. Jede Einzelversorgung wird also zwischen den Ehegatten entsprechend
der Ehezeit geteilt und innerhalb des gleichen Systems
saldiert. Dadurch entfallen Transferverluste und Prognosefehler. Durch diese Regelung schaffen wir echte Teilhabegerechtigkeit.

Nach der Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss wurden weitere Verbesserungen in den Gesetzentwurf übernommen, die auch unsere Anliegen waren.
Ich nenne nur die Antragslösung bei kurzer Ehedauer,
also bei weniger als drei Jahren, und die Erweiterung des
Ausgleichs in Bagatellfällen und bei nicht abgeschlossenen Altfällen.

Im Bericht des Rechtsausschusses ist im Übrigen auf
Wunsch der Grünen eine Klarstellung vorgenommen
worden. Darin kommt die Absicht des Gesetzgebers zum
Ausdruck, die Kosten für die Betroffenen in bestimmten
Fällen zu begrenzen.

Abschließend möchte ich eine Änderung besonders
hervorheben. Ich bin sehr froh darüber, dass wir uns
doch noch darauf verständigen konnten, die Lebenspartnerschaften nahezu vollständig gleichzustellen und die
Ausnahmen von den Härtefallregelungen zu streichen.
Die CDU/CSU war ja bis kurz vor Schluss der Meinung,
ein bisschen Diskriminierung dürfe bei eingetragenen
Partnerschaften schon sein.
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Ich freue mich, dass sich hier die Kraft unserer Argumente durchgesetzt hat. Ich danke auch Ihnen, Frau Granold, für Ihre Intervention. Es ist Ihnen vielleicht doch
ein bisschen peinlich; denn in Ihrer Pressemitteilung
stand davon gar nichts. Ich glaube, die Kraft der Argumente hat sich durchgesetzt, und ich denke auch, dass
die von Ihnen ursprünglich bevorzugte Regelung vor
dem Bundesverfassungsgericht möglicherweise keinen
Bestand gehabt hätte.

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Es gibt wirklich keine rechtlichen und sachlichen
Gründe für einen solchen Anachronismus. Darum danke
ich Ihnen für die Beratungen. Wir sind froh, dass wir
dieses Gesetz jetzt so einvernehmlich beschließen können.

Recht herzlichen Dank.

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