Matthias W Birkwald (NA), 2011-12-15:
Herr Weiß, Sie müssen jetzt wirklich sehr tapfer sein,

und Sie auch, Herr Kolb. Jetzt passen Sie einmal auf.
Schauen Sie doch bitte alle einmal auf Seite 19 der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage nach.
Da heißt es in der Antwort der Bundesregierung:

Die durchschnittliche Bezugsdauer … ist … gestiegen … Dies spiegelt … die Zunahme der Lebenserwartung … wider.

Damit beziehen Sie sich auf den Durchschnitt über
alle. Wenn dieser Satz richtig ist, dann ist eine gesunkene Rentenbezugsbedauer natürlich auch ein Beleg für
eine gesunkene Lebenserwartung.

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- Selbstverständlich! Jetzt hören Sie einmal zu. Sie müssen rechnen können.

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- Wollen Sie jetzt eine Antwort haben oder nicht? Schauen Sie in den Anhang auf Seite 46 ff. Schauen Sie
sich in der PDF-Datei die Seiten 96 ff. an. Da geht es um
fast 16 400 Fälle, Männer. Das sind diejenigen, die nach
dem 65. Lebensjahr als langjährig Versicherte Rente bezogen haben. Da müssen Sie nur ganz einfach rechnen.
Wenn Sie ein durchschnittliches Sterbealter ausrechnen
wollen, dann müssen Sie sich ansehen, wie lange die
Rentenbezugsdauer war. Die durchschnittliche Rentenbezugsdauer bei geringverdienenden Männern nach dem
65. Lebensjahr betrug im Jahr 2001 12,5 Jahre. Im Jahre
2010 waren es 10,5 Jahre. Das sind zwei Jahre weniger
oder minus 16 Prozent. Wer rechnen kann, ist klar im
Vorteil.

({2})

Wenn jetzt behauptet wird, Herr Weiß, das seien zu
geringe Fallzahlen: Diese über 16 000 Männer sind
7,4 Prozent aller Betroffenen. Sie können das gerne
nachrechnen. Die Zahlen stimmen. Das haben auch Journalisten gemacht und anschließend schreiben können.
Das Dementi der Regierung war sehr verhalten. Denn es
stimmt selbstverständlich, was ich Ihnen hier erzähle.

({3})

Bleiben wir dabei: Sie wollen den Menschen unter
diesen Bedingungen noch zwei Jahre länger Arbeiten
oder gekürzte Renten zumuten. Da sage ich: Das ist eine
Verhöhnung der Betroffenen und ein sozialpolitischer
Super-GAU, ein Super-GAU, den Union, SPD, FDP und
Grüne zu verantworten haben; denn de facto wird die
Rentenzahlung gerade für Männer mit geringen Einkommen mit der Rente erst ab 67 um bis zu sechs Jahre verkürzt, wenn es bis zum Ende gerechnet wird. Das ist Sozialpolitik mit dem Hackebeil. Auch deswegen fordert
die Linke: Weg mit der Rente erst ab 67, ohne Wenn und
Aber.

({4})

Meine Damen und Herren, eine drastische Rentenkürzung, wie es Herr Schiewerling eben gesagt hat, ist nicht
die Alternative zur Rente erst ab 67. Das wird ja fälschlicherweise immer wieder behauptet. Im Gegenteil: Sie ist
die unvermeidliche Folge der verordneten längeren Lebensarbeitszeit.

Die von Ihnen, Frau Ministerin von der Leyen, als
drastisch bezeichneten höheren Beiträge, die nötig wären, um die Rente erst ab 67 zu verhindern, schrumpfen
bei genauerer Betrachtung - das ist hier schon gesagt
worden - auf einen halben Beitragssatzpunkt bis zum
Jahre 2030 zusammen. Bei einem heutigen Durchschnittsverdienst wären das knapp 6,30 Euro im Monat.
Das wäre allemal besser als gekürzte Renten im Alter.

({5})

Aber selbst das muss in diesem Umfang nicht sein.
Deswegen fordere ich Sie auf: Verzichten Sie auf die geplanten Beitragssatzsenkungen. Dann kann in den kommenden Jahren die Rente finanziert werden, ohne dass
das Renteneintrittsalter angehoben werden muss.

Meine Damen und meine Herren, es ist nicht sinnvoll,
starr an einer Altersgrenze als Voraussetzung für eine
Rente festzuhalten. Die Linke sagt, wir brauchen auch
flexible Übergänge in den Ruhestand. Denken Sie beispielsweise an Fliesenleger, Altenpfleger, Krankenschwestern und Erzieherinnen, oder denken Sie an
Gerüstbauer und Sanitäter. Die Linke will, dass beispielsweise Menschen wie diese, die 40 Jahre Beiträge
in die Rentenkasse eingezahlt haben, vor dem 65. Geburtstag in Rente gehen dürfen, und zwar ohne Kürzungen. Das wäre gerecht.

({6})

Meine Damen und Herren, unsere Rentenpolitik geht
weit über die notwendige Kritik an der Rente erst ab 67
hinaus. Das linke Rentenkonzept werden wir im kommenden Jahr hier zur Diskussion stellen. Drei Punkte
werden dabei von zentraler Bedeutung sein: Erstens.
Linke Rentenpolitik sichert den Lebensstandard. Zweitens. Linke Rentenpolitik schützt vor Altersarmut. Drittens ist unsere linke Rentenpolitik

({7})

geprägt vom Prinzip der Solidarität

({8})

und bezahlbar.

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