Patrick Schnieder (NA), 2020-10-30:


Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir haben einen Antrag der AfD auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, die Coronapandemie betreffend, vorliegen. Dieser Antrag ist abzulehnen, weil er unzulässig, unzumutbar und widersprüchlich ist.

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Er ist unzulässig, weil er in einer Art und Weise gestellt ist, dass er aus verfassungsrechtlichen Gründen hier nicht beraten werden kann. Warum ist das so? Es ist ein Grundsatz, dass wir als Deutscher Bundestag eine Untersuchungskompetenz nur für abgeschlossene Sachverhalte der Vergangenheit haben. Die Unzulässigkeit ist diesem Antrag schon auf die Stirn geschrieben; denn wenn man sich umschaut, dann ist weder in Deutschland noch in Europa noch weltweit die Coronapandemie abgeschlossen. Wir sind gerade in einer neuen Phase der Instrumente zur Bekämpfung dieser Pandemie, und deshalb können wir diesem Antrag schon vom Grund her nicht zustimmen. Er genügt nicht grundlegenden juristischen Anforderungen. Das betrifft aber nicht nur den Antrag in seiner Gänze, sondern es gibt eine Reihe von Fragen, die gegen diesen Grundsatz verstoßen.

Dieser Antrag ist zudem auch unzumutbar.

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Er ist deshalb unzumutbar – das wissen wir von Untersuchungsausschüssen –, weil wir eine Fülle von Akten herbeiziehen müssen, weil wir viele Behörden, viele Mitarbeiter sehr intensiv mit diesen Sachverhalten beschäftigen müssen. Es wären genau die Mitarbeiter, die gerade im Kampf gegen diese Pandemie gebraucht werden, die damit beschäftigt wären. Ich halte das nicht nur für unzumutbar, sondern sogar für gefährlich.

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Deshalb sage ich: Wir müssen die Gesundheitsämter vor der AfD schützen.

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Aber, meine sehr geehrten Damen, meine Herren, dieser Antrag ist auch widersprüchlich.

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Dieser Antrag ist auch widersprüchlich, und das ist eine sehr vorsichtige und vielleicht vornehme Bewertung. Sie rekurrieren in Ihrem Antrag in vielen Fragen angeblich darauf, dass das wissenschaftsbasiert sei, dass das an sachlichen Erwägungen ausgerichtet sei, dass Sie sich um Fakten bemühten. Gleichzeitig formulieren Sie eine Frage 50,

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in der Sie nach Kontakten der Bundesregierung zu Bill Gates und Inhalten dieser Gespräche fragen, und Sie bedienen damit platteste Verschwörungstheorien. Ich sage nur: Pfui, schämen Sie sich dafür!

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Wenn wir über Verschwörungstheorien reden – und Sie sind ja Experten für Verschwörungstheorien –, dann sollten Sie vielleicht mal über das nachdenken, was Ihr ehemaliger Pressesprecher Lüth gesagt hat, ein enger Vertrauter Ihres Fraktionsvorsitzenden: Wenn es Deutschland schlecht geht, geht es der AfD gut. – Das ist Stoff für Verschwörungstheorien, sage ich an die Experten auf dieser Seite einmal gerichtet.

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– Ich bin noch nicht ganz fertig mit diesem Thema. Ja, sie werden noch viel aufgeregter sein.

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Heute Morgen hat der Fraktionsvorsitzende Gauland dem Deutschlandfunk ein Interview gegeben, und er ist gegen Ende des Interviews mit einem Interview des Kollegen der AfD Müller konfrontiert worden, der im Mai diesen Verschwörungstheorien von Bill Gates im ZDF ja breiten Raum gegeben hat.

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Der Fraktionsvorsitzende Gauland hat sich geweigert, die Frage zu beantworten, weil er gesagt hat: allenfalls eine Einzelmeinung. – Herr Gauland, schauen Sie sich das Rubrum Ihres Antrags an, zu dem Frage 50 gehört! Über 30 Abgeordnete Ihrer Fraktion haben das gezeichnet, und es steht darunter: Fraktion der AfD. Das, was Sie hier betreiben, ist unehrlich, ist unseriös. Sie haben heute Morgen im Interview nicht die Wahrheit gesagt. Sie sind hier Verbreiter von Verschwörungstheorien.

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Deshalb, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen: Diesen Antrag können wir nicht mittragen, diesen Antrag werden wir nicht mittragen.

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Gleichwohl gibt es natürlich Fragen, die wir im Zusammenhang mit der Coronapandemie angehen müssen. Natürlich gibt es die Fragen: Waren wir richtig vorbereitet? Welche wissenschaftlichen Erkenntnisse in der Gesundheitspolitik haben wir gewonnen? Wir werden die Frage beleuchten müssen, ob wir auch verfassungsrechtlich auf einen solchen Notstand vorbereitet waren, die Frage der dauerhaften Funktionsfähigkeit des Bundestages und, und, und … Das ist eine breite Palette von Fragen, denen wir uns in der Tat widmen müssen.

Aber die Frage ist doch: Mit welchem Instrument tun wir das, und zu welchem Zeitpunkt tun wir das? Und da kann ich nur sagen: Das kann man nur in einer Gesamtbetrachtung machen. Dazu müssen wir die großen Wellen, die diese Pandemie noch schlägt, überwunden haben; dafür brauchen wir Zeit, und wir brauchen ein anderes Instrument, nicht das Instrument eines Untersuchungsausschusses, sondern viel eher das Instrument einer Enquete-Kommission, in der es wirklich um Aufklärungsinteresse geht.

Sie, meine Damen, meine Herren von der AfD-Fraktion, haben überhaupt kein Aufklärungsinteresse. Ihnen liegt gar nichts daran, das zu beleuchten. Sie bedienen hier platteste Verschwörungstheorien, nicht mehr und nicht weniger, und deshalb werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen können.

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