Buchstaller (NA), 1974-12-05:
Herr Rommerskirchen, das nehme ich gerne zur Kenntnis. Sie kennen die Beurteilung, bei der der eine sagt: dieses Glas ist nur noch halb voll, und der andere sagt: es ist schon
wieder halb leer. Das heißt, die 44 % kann man so und so auswerten. Wir jedenfalls meinen, daß es angesichts der Stimmungslage, der Propaganda, die in diesem Land betrieben wird, eine positive Einstellung ist, wenn mehr als die Hälfte der Wehrpflichtigen auch unter Berücksichtigung persönlicher Opfer klar und deutlich ja zur Notwendigkeit der Ableistung ihrer Wehrpflicht sagen.
Ich komme jetzt zu einigen Punkten, Herr Wehrbeauftragter - wir sind gehalten, uns kurz zu fassen -, die Sie als noch offen gegenüber dem Ministerium bezeichnet haben. Ich muß sagen: einige Fragen scheinen auch mir noch nicht genügend beantwortet zu sein. Es kann noch kommen. Der Herr Wehrbeauftragte bemerkte, daß Sportkriterien und andere Kriterien für alle Teilstreitkräfte gleich sein müßten. Das müßte allmählich zu einer Selbstverständlichkeit werden. Genauso selbstverständlich müßte es werden, daß man bestimmte Vorgänge nicht zwei Jahre und länger untersucht. Trotzdem habe ich, Herr Wehrbeauftragter - nehmen- Sie es mir nicht übel, wenn ich das so offen sage -, bei einem Vergleich des Schriftwechsels, der Synopsen und Gegensynopsen oder anderer Darstellungen manchmal den Eindruck, daß es sich dabei weniger um eine Auseinandersetzung zwischen dem Wehrbeauftragten und dem Verteidigungsminister als um eine Auseinandersetzung zwischen Bürokraten handelt. Das heißt: hier setzt sich die Bürokratie der Hardthöhe mit der Bürokratie des Amts des Wehrbeauftragten auseinander.
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Dabei geht es dann um die Rechtsauslegung von einigen Paragraphen. In Wirklichkeit müßte es einfach darum gehen, politische Entscheidungshilfen zu finden.
Sie haben, Herr Wehrbeauftragter, die sehr schwierige Frage einer Neuformulierung des Prüfungsverfahrens für Wehrdienstverweigerer angesprochen. Wir werden bald, so hoffe ich, in diesem Parlament Gelegenheit zu einer sachlichen Diskussion über das von Ihnen aufgeworfene Problem bekommen. Dann werden wir die Möglichkeit haben, alle Ihre Vorschläge mit in diese Diskussion einzubeziehen.
Lassen Sie mich zum Schluß noch folgendes sagen. Selbstverständlich muß ein Hilfsorgan des Parlaments davon ausgehen, daß es genauso wie das Parlament selbst in einem Spannungsverhältnis zur Exekutive lebt. Der Spannungsbogen ist, glaube ich, dadurch verkürzt und entspannt worden, daß mit der Synopse, mit den Gegendarstellungen eine sachliche Diskussionsposition geschaffen wurde, um Meinungsverschiedenheiten auszugleichen oder auch aus diesen Meinungsverschiedenheiten notwendige Entscheidungen abzuleiten. Sie haben ja auch im Verteidigungsausschuß genauso wie das Ministerium - nicht in allen Punkten volle Übereinstimmung finden können. Sie haben die leidvolle Geschichte der Kommission, die mit den Kompetenzen des Wehrbeauftragten befaßt war, angesprochen. Sie wissen, hier geht es darum, Verfahrensfragen und auch Grundsatzfragen zu überdenken.

Ich will jetzt dem roten Licht Rechnung tragen und versuchen, einen Schlußsatz anzufügen. Herr Wehrbeauftragter, wir sind der Meinung: Der Auftrag des Wehrbeauftragten ist es in erster Linie, um das Wohl der Soldaten bemüht zu sein und den Notwendigkeiten der Bundeswehr zu dienen, Das haben Sie in ausgezeichneter Form getan. Dafür herzlichen Dank!
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