Arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-12-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Namen der Bundesregierung lege ich Ihnen einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vor. Durch die vorgeschlagene Regelung wird die Rentenreform von 1972 ergänzt und abgerundet. Sie ist für über zwölf Millionen Arbeitnehmer von größter Bedeutung.
Durch das Gesetz sollen die freiwilligen Zusagen der Arbeitgeber auf Leistungen der Altersversorgung arbeitsrechtlich abgesichert werden, d. h. diese Leistungen werden weitgehend vor Verfall und Auszehrung geschützt. Sie werden außerdem an die flexible Altersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung angepaßt. Damit wird eine Lücke unserer Rechtsordnung geschlossen, die in zunehmendem Maße die Praxis in den Betrieben und die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte vor schwerwiegende, kaum lösbare Aufgaben gestellt hat.
Die vorgeschlagene gesetzliche Regelung bewirkt eine stärkere soziale Sicherheit für die Arbeitnehmer. Sie führt zugleich zu einer größeren Rechtssicherheit für alle Beteiligten, d. h. für Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
Die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung stellen eine wertvolle Ergänzung der gesetzlichen Alterssicherung dar. Die bisherigen Regelungen sind aber mit einigen Schönheitsfehlern behaftet, die ihre Wirksamkeit beeinträchtigen und deshalb beseitigt werden müssen. Als einen erheblichen Mangel betrachte ich z. B., daß ein Arbeitnehmer seine Ansprüche verliert, wenn er den Betrieb wechselt. In der Regel verfallen die Ansprüche sogar dann, wenn der Arbeitnehmer dem Betrieb jahrzehntelang angehört hat.
Ein zweiter Mangel ist die heute meist übliche Kürzung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung im Gefolge der Erhöhung anderer Versorgungsleistungen. So wird vielfach der Erhöhungsbetrag des gesetzlichen Altersruhegeldes auf die Versorgungsleistung der Betriebe angerechnet, und das heißt mit anderen Worten: die Betriebsrente wird dadurch praktisch auf- und ausgezehrt.
Von großem Nachteil für die Arbeitnehmer ist auch die bisher fehlende Harmonisierung der Fälligkeitstermine für betriebliche Versorgungsleistungen und das flexible Altersruhegeld. Mancher Arbeitnehmer muß heute auf die Inanspruchnahme des flexiblen Altersruhegeldes verzichten und bis zum 65. Lebensjahr weiterarbeiten, weil er erst dann die betrieblichen Leistungen erhält. Das sind nach meiner Meinung drei schwerwiegende Mängel, die wir beseitigen wollen.
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Im einzelnen schlägt die Bundesregierung folgende Neuregelung vor.
Erstens. Betriebliche Versorgungsanwartschaften, die mindestens zehn Jahre bestanden haben, verfalBundesminister Arendt
len nicht mehr, wenn der Arbeitnehmer nach der Vollendung des 35. Lebensjahres aus dem Betrieb ausscheidet. Das gilt auch für Anwartschaften, die noch nicht zehn Jahre bestanden haben, wenn der Arbeitnehmer dem Betrieb mindestens 15 Jahre angehört hat. Der Verfall betrieblicher Versorgungsanwartschaften wird damit weitgehend beseitigt.
Zweitens. Betriebliche Versorgungsleistungen dürfen nach den Vorschriften dieses Gesetzentwurfs nur noch in beschränktem Umfang durch Anrechnung anderweitiger Versorgungen gekürzt werden. Die Anrechnung von Versorgungsbezügen, die überwiegend auf freiwilligen Beiträgen der Arbeitnehmer beruhen, wird untersagt. Ferner dürfen die bei Eintritt des Versorgungsfalles festgesetzten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung später nicht mehr deswegen gemindert werden, weil anderweitige Versorgungsbezüge, insbesondere die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, im Rahmen der Dynamisierung gestiegen sind. Damit wird die Auszehrung der Betriebsrenten unterbunden.
Drittens ist vorgesehen, den Beginn der Leistungen in der betrieblichen Altersversorgung mit dem Leistungsbeginn in der gesetzlichen Rentenversicherung zu harmonisieren. Wenn ein Arbeitnehmer sein Altersruhegeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung vor dem 65. Lebensjahr in Anspruch nimmt, soll er auch vom gleichen Zeitpunkt an die betrieblichen Versorgungsleistungen beanspruchen können. Diese Angleichung der Altersgrenze in der betrieblichen Altersversorgung an die der gesetzlichen Rentenversicherung entspricht der Ergänzungsfunktion der betrieblichen Versorgung. Sie trägt der Bedeutung dieser Versorgung im Rahmen der Gesamtversorgung des Arbeitnehmers Rechnung.
Diese arbeitsrechtlichen Regelungen werden durch steuerrechtliche Vorschriften unterstützt und durch dienstrechtliche Bestimmungen für Beamte, Richter und Berufssoldaten ergänzt. Die in den verschiedensten Rechtsbereichen angesiedelten Vorschriften über die betriebliche Altersversorgung im weitesten Sinne werden damit in überschaubarer Weise in einem Gesetz zusammengefaßt.
In diesem ersten Entwurf konnten noch nicht alle Probleme der betrieblichen Altersversorgung geregelt werden. Ich erwähne hier besonders die Sicherung der Versorgungsansprüche und -anwartschaften bei Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens. Die Bundesregierung bemüht sich seit geraumer Zeit auch für diese Frage um eine wirksame Lösung. Wir haben beispielsweise ein Forschungsgutachten in Auftrag gegeben, und wir haben kürzlich den Rohentwurf erhalten. Außerdem wurden in der Vergangenheit Gespräche mit den Tarifvertragsparteien geführt. Die Vorbereitungen sind jetzt so weit fortgeschritten, daß noch im Laufe der Beratungen in diesem Hohen Hause Formulierungsvorschläge unterbreitet und in den Entwurf eingearbeitet werden können.
Die betriebliche Altersversorgung soll durch dieses Gesetz für die Arbeitnehmer wirkungsvoller und sicherer werden. Damit wird auch der Platz der betrieblichen Altersversorgung in unserem System der
sozialen Sicherung gefestigt. Das kommt zunächst den über 12 Millionen Arbeitnehmern zugute, die bereits heute schon Zusagen auf betriebliche Versorgungsleistungen haben. Ich hoffe, daß die Arbeitgeber und die Tarifvertragsparteien dafür sorgen, daß möglichst bald alle Arbeitnehmer in der Bundesrepublik in den Genuß betrieblicher Versorgungsleistungen kommen.
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