lepsius (NA), 1985-09-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Als ich vor mehr als sechs Jahren für meine Fraktion, die SPD-Bundestagsfraktion, das Vergnügen hatte, den Mutterschaftsurlaub über die parlamentarischen Klippen zu bringen, übrigens mit diesem sehr persönlichen Glücksgefühl, daß endlich auch die erwerbstätigen Frauen die Chance erhalten, ihr Baby ein halbes Jahr selbst zu erziehen,
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da hätte ich mir wirklich nicht träumen lassen, daß eine von der Union geführte Bundesregierung diesen Mutterschaftsurlaub einfach kassieren
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und durch ein gleichmacherisches und nivellierendes Erziehungsgeld ersetzen könnte.
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Heute sind Sie nun angetreten, das Mutterschaftsurlaubsgesetz zu beerdigen, das für Millionen erwerbstätiger Frauen in der Bundesrepublik mehr Freiheit, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren, ermöglicht hat.
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- Ich will das gleich sagen. Sie wissen ganz genau, daß wir hier im Haus gemeinsam eine Entschließung gefaßt und gesagt haben: Dies ist der erste Schritt,
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dem ein Elternurlaub folgen soll. Die CDU/CSU - Frau Männle, ich möchte auf Ihre Wohltaten zu sprechen kommen, Sie waren damals noch nicht im Haus - hat damals einen Familiengesetzentwurf vorgelegt. Das war ein Milliardending. Es sollte 11 Milliarden kosten. Gott sei Dank, sind Sie von diesem Ding inzwischen abgerückt. Aber die Tatsache bleibt: Handstreichartig soll nun der Mutterschaftsurlaub kassiert werden.
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Damit soll der ideologische Wendecharakter zurück ins Patriarchat im Grunde genommen zementiert werden.
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- Ja, was machen Sie denn? Zwar loben Sie sich selbst, aber tatsächlich sind es die Frauen in der Bundesrepublik, die die Zeche Ihrer dreijährigen Sparpolitik gezahlt haben. Es sind die Hausfrauen, die von der Union aus der Invaliditätsversicherung und -sicherung herausgeschmissen wurden
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- aber ich bitte Sie, so ist es doch! -, und es sind die erwerbstätigen Frauen, denen die Union ein volles Babyjahr in der Rentenversicherung nicht zubilligt. Viele der erwerbstätigen Frauen werden sogar keine müde Mark vom Babyjahr sehen.
Es sind auch die erwerbstätigen Frauen, die die Neuordnung der Hinterbliebenenversorgung bezahlen müssen, denn die Erwerbstätigkeit von Ehepaaren wird durch die Anrechnung ihrer Rentenansprüche oder gar durch eine völlige Streichung bestraft. Da ist ja wirklich eine Steigerung gar nicht mehr möglich.
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Es sind auch die erwerbstätigen Frauen, deren Arbeitsplätze die Union durch das sogenannte Beschäftigungsförderungsgesetz ironischerweise unsicherer statt sicherer gemacht hat;
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die unterschiedlichen Formen der Teilzeitarbeit hat sie der sozialen Sicherung beraubt.
Dieser für die Frauen verheerend negativen Bilanz fügen Sie nun zynischerweise ein Erziehungsgeld hinzu, bei dem erwerbstätige Frauen gegen Hausfrauen kalt ausgespielt werden - Herr Geißler hat dies ja heute wiederum deutlich gemacht - und bei dem teilzeitbeschäftigte Väter und Mütter durch Ihre 19-Stunden-Regelung
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noch den Schutz der Arbeitslosenversicherung verlieren. Das tun Sie doch nicht etwa unüberlegt, sondern sehr überlegt.
Ihre Bilanz ist erschreckend.
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Sie haben sich mit der Parole von der Gleichberechtigung der Frauen im Grunde genommen nur eine Maske vorgehalten.
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Sie haben erst bei den erwerbstätigen Frauen und
bei den Hausfrauen Milliarden eingesammelt, und
dann haben Sie durch Kürzungen bei der Ausbil11806 
dungsförderung und beim Familienlastenausgleich von unten nach oben verteilt und haben damit vor allem und in erster Linie die Frauen getroffen. Den mühsamen, wirklich mühsamen Weg zu mehr Partnerschaft von Mann und Frau, zu mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf und damit zu mehr Gleichberechtigung haben Sie verlassen. Das ist Ihr Markenzeichen, und darum laufen Ihnen übrigens auch die Wählerinnen in Scharen weg. Das tun sie immer noch!
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Mit Ihrer gleichmacherischen und nivellierenden Erziehungsgeldlösung wollen Sie die Frauen täuschen, denn Sie halten sich an Ihre alte Gesamtstrategie: Sie wollen den Frauen ihr Teilnahme am Erwerbsleben so versauern, daß sie wieder an den heimischen Herd zurückkehren;
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Erwerbstätigkeit soll sich für Frauen letztlich nicht mehr lohnen.
Erstens. In den drei Jahren Ihrer Regierungsverantwortung haben Sie bei Hausfrauen, berufstätigen Frauen und Familien mehr Geld eingesammelt, als Frauen und Familien ab 1. Januar 1986 durch Ihre familien- und finanzpolitischen Maßnahmen jemals wieder erhalten werden. Diese Aussage stammt nicht von mir. Die Maßnahmen der Union werden, so heißt es in einer katholischen Stellungnahme, zusammengenommen nicht einmal annähernd die Leistungen für Frauen und Familien der sozialliberalen Koalition aus dem Jahre 1982 erreichen.
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Zweitens. Zynisch und unverblümt haben Sie von unten nach oben umverteilt, aber klammheimlich und mit Geißlerischer - nicht gleisnerischer - Arroganz
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hat die Union den erwerbstätigen Frauen erst etwas genommen, und den nicht erwerbstätigen Frauen will sie jetzt das geben, was sie im Grunde allen Frauen genommen hat.
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Das nennen Sie jetzt auch noch Fortschritt. Es wäre in der Tat fortschrittlich gewesen, wenn Sie das alte Mutterschaftsurlaubsgesetz mit seinem leistungsrechtlichen, arbeitsrechtlichen und sozialrechtlichen Teil in der ursprünglichen Fassung von 1979 wiederhergestellt hätten. Sie hätten auch das Mutterschaftsgeld dynamisieren können und tatsächlich zu einem Elternschaftsgeld ausbauen können. Das haben Sie aber nicht getan. Weder haben Sie in Ihrem Erziehungsgeldentwurf das alte Mutterschaftsgeld wiederhergestellt, noch haben Sie für die erwerbstätigen Mütter die uneingeschränkte Arbeitsplatzgarantie aus dem Mutterschaftsurlaub übernommen, noch erwerbstätigen Frauen das Babyjahr zur Rente zugeschlagen.
Ich habe mich immer gefragt: Was hält Sie davon ab, ein so bewährtes Leistungsgesetz, das von 95 % der erwerbstätigen Mütter angenommen wurde, schlicht und einfach einzusammeln? Es muß dafür doch einen Grund geben.
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Mit unserem Elternurlaubsgesetz gehen wir Sozialdemokraten von der grundlegenden Konzeption aus, daß Ungleiches nicht gleichbehandelt werden kann, also für ungleiche soziale Tatbestände auch entsprechende differenzierte strukturelle Ansätze gesucht werden müssen.
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Eine Gießkannenlösung - das ist j a Ihr altes Übel; das war bei Heck so, und das ist jetzt bei Ihnen genauso geblieben ({20})
behandelt eben Ungleiches gleich und schafft damit in Wahrheit erst ein Zweiklassenrecht für erwerbstätige Mütter und Familienmütter.
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Es ist zu komisch,
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- es ist wirklich traurig; ich nehme Ihr Wort auf -: Eher bringt man einen Alkoholiker von der Flasche als die Union von der Gießkanne! Daran hat sich nichts geändert.
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Dabei sieht der typische Lebenslauf einer Frau so aus, daß sich Phasen einer überwiegenden Erwerbstätigkeit und der Erziehung und Betreuung von Kindern in der Familie überschneiden. Frau Schmidt hat das sehr überzeugend dargelegt. Es gibt also den von der UNION aufgeworfenen Graben zwischen Hausfrauen und erwerbstätigen Frauen überhaupt nicht. Der vorliegende Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion wird mit der Wiederherstellung des Mutterschaftsurlaubs und der Einführung des Elternurlaubs für Väter und Mütter den unterschiedlichen Phasenübergängen tatsächlich gerecht.
Ich muß zum Schluß kommen.
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Unser Entwurf hat eine Funktion nicht, die hat der Mutterschaftsurlaub auch nie gehabt: daß die Erziehung eines Kindes von Staats wegen honoriert werden soll. Beim Mutterschaftsurlaub handelt es sich um einen teilweisen Lohnersatz, eine Entschädigung für die vorübergehend aufgegebene Erwerbstätigkeit. Der Elternurlaub ist konzeptionell anders angelegt. Ich möchte das noch einmal ganz klar machen. Sie können nicht beides zugleich machen.

Sie können nicht durch ein einheitliches, über einen Kamm geschorenes Erziehungsgeld
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den erwerbstätigen Müttern den Lohnausfall ersetzen und es gleichzeitig als Lohn für Hausfrauen und Familienmütter einsetzen und sie damit abhängig machen. Das sehen auch die DGB-Frauen nicht anders.
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Ich muß hier leider aufhören. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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