Harald Petzold (NA), 2016-09-22:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Gäste - auch wenn es nur noch wenige sind - auf den Besuchertribünen! Das war schon eine
ganz gewaltige Pirouette, die hier in der Debatte über das
Presseauskunftsgesetz gedreht worden ist,

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nämlich zum einen die Übereinstimmung aller Fraktionen in der Frage der Pressefreiheit zu betonen, aber zum
anderen Frau Rößner derart das Wort im Munde herumzudrehen, wie das hier durch den Kollegen Mayer passiert ist . Aber egal .

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Das zeigt leider, dass es mit dem Unter-die-Arme-Greifen wahrscheinlich nicht so einfach sein wird, selbst
wenn die SPD guten Willen aufbringen sollte .

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Aber vielleicht sollten wir uns auf den Kern, um den
es geht, zurückbesinnen . Es geht nämlich nicht nur um
die Pressefreiheit, sondern es geht eigentlich auch um ein
urdemokratisches Recht, nämlich das Recht der Öffentlichkeit auf Information und Transparenz . Das sollten wir
vielleicht nicht ganz unter den Teppich kehren .

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Denn dieses Recht wird immer wieder auf eine sehr
harte Probe gestellt, nicht nur weil Geheimdienste nicht
besonders auskunftsfreudig sind, sondern auch weil
Geheimniskrämerei, was öffentliche Verwaltungen anbelangt, offenbar sehr oft vor Demokratie geht und vor
Transparenz allemal . Deswegen sind wir sehr froh, dass
Bündnis 90/Die Grünen heute diesen Gesetzentwurf vorgelegt haben - auch wenn ich ein bisschen sauer darüber bin, dass er heute früh noch in die Tagesordnung gedrückt wurde, sodass wir zu fast nachtschlafender Stunde
darüber reden müssen . Aber sei es drum, wichtig ist, dass
wir darüber reden . Sie haben die Genesis, die Umstände,
wie es zustande gekommen ist - dabei ging es um das
Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes -, genannt, Frau
Kollegin Rößner . Auch der Kollege Mayer hat darauf BeStephan Mayer ({4})

zug genommen . Insofern bin ich also ganz froh, dass wir
das hier gemeinsam öffentlich besprechen .

Es wäre eigentlich ein ganz einfacher Akt, die bestehende Rechtsunsicherheit, die vom Bundesverwaltungsgericht festgestellt worden ist, abzustellen . Sie wurde
bislang auch in den Diskussionen über die Föderalismusreform bzw . die Zuweisung des Gegenstandes an
die Länder festgestellt . Dafür bräuchte es aber natürlich
einen entsprechenden politischen Willen . Da will ich zumindest die SPD noch einmal auf den Kollegen Dörmann
verweisen, der in der Debatte am 27 . Juni 2013 richtigerweise gesagt hat:

Es geht der Bundesregierung darum, die verfassungsrechtlich zugesicherten Auskunftsansprüche
für die Medien so klein wie möglich zu halten .

Das ist nämlich das Problem, vor dem wir stehen . Die
Einschätzung ist richtig . Leider hat er sie seitdem nicht
wiederholt .

Ich will hoffen, dass wir die Zusage des Kollegen
Hartmann, dass Sie dem Koalitionspartner an der Stelle
durchaus unter die Arme greifen wollen, um hier weiter
voranzukommen, ernstnehmen können . Sehr optimistisch bin ich nicht, weil nämlich im Bundesarchivgesetz
Regelungen getroffen werden, die im Grunde genommen
das Recht auf Informationsfreiheit, das im entsprechenden Informationsfreiheitsgesetz geregelt ist, schon wieder konterkarieren, wenn dort geschrieben steht, dass
es den Geheimdiensten praktisch selbst überlassen ist,
welche Informationen sie an die Presse bzw . die Öffentlichkeit geben und welche Unterlagen ans Bundesarchiv
übergeben werden . Das kann uns nicht befriedigen, und
das kann so nicht bleiben . An der Stelle müssen wir eben
auch bei anderen Gesetzen nachbessern . Es ist nicht so,
dass wir nur ein Presseauskunftsgesetz brauchen .

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Wir haben nicht zuletzt durch den NSU-Skandal und
die NSA-Massenbespitzelung gelernt: Geheimdienste
neigen dazu, sich zu verselbstständigen und der demokratischen Kontrolle zu entziehen . Die offene Gesellschaft
muss sich dagegen wehren . Mit einem Presseauskunftsgesetz würden wir ein Instrument schaffen, um diesem
gefährlichen Prozess zumindest ein Stück Widerstand
entgegensetzen zu können . Insofern wird meine Fraktion
diesen Gesetzentwurf unterstützen und ihm auch zustimmen .

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .

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