Ralph Lenkert (NA), 2015-11-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die positiven Mittelsteigerungen im
Haushalt des Ministeriums für Bildung und Forschung
wurden bereits umfassend gewürdigt . Mehr Geld für
Bildung, Hochschulen und Forschung ist auch zwingend
notwendig .

Wir kennen doch die Realität in Deutschland: Schulgebäude sind so mies wie die Kommunalhaushalte,
Hochschulen sind überfüllt, und deren Ausstattung hängt
von Drittmitteln oder dem Glück bei Exzellenzinitiativen
ab .

({0})

Junge Wissenschaftler und Forscher müssen sich wegen
der mangelhaften Grundfinanzierung unserer Hochschulen

({1})

und aufgrund der fehlenden Stellen in Stellenplänen dem
Befristungswahnsinn nach Wissenschaftszeitvertragsgesetz unterwerfen .

Im Grundgesetz werden vergleichbare Lebensverhältnisse in der gesamten Republik gefordert, auch in der
Bildung .

({2})

Aber die Ausstattung der Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen hängt an Landeshaushalten

({3})

oder an der Finanzkraft der Kommunen . Was kann ein
Student für seine Herkunft, was kann ein Kind für seinen
Wohnort? Nichts . Aber an Herkunft und Wohnort hängen die Bildungschancen und hängt die Zukunft eines
Kindes . Ihre Exzellenzinitiativen verschärfen die Unterschiede zwischen armen und reichen Bundesländern . Das
ist grundgesetzwidrig .

({4})

Freilich ist in diesem Haushalt für die Hochschulen
mehr Geld vorgesehen . Reicht jedoch Ihr Ansatz aus?
Leider nein . Die Studentenzahlen wachsen schneller als
die Mittel für die Hochschulen . Die Mittel je Student sinken mit diesem Haushalt erneut . Das ist falsch .

({5})

Das Verhältnis von Professorinnen und Professoren zu
Studentinnen und Studenten sackt in den Keller .

Die Hochschulen ersetzen festangestellte Dozenten
durch Lehrbeauftragte, die nur 500 Euro pro Lehrveranstaltung im Semester erhalten .

({6})

Ein Lehrbeauftragter, der sechs Veranstaltungen inklusive Vor- und Nachbereitung schafft, ist echt spitze und
bekommt dafür 3 000 Euro - im Halbjahr .

({7})

Das ist Hartz-IV-Niveau . Diese Zustände sind menschengemacht und kein Naturgesetz . Also nehmen Sie die zusätzlich eingestellten Mittel in Höhe von 1,7 Milliarden
Euro für den Hochschulpakt in die Hand: für zusätzliche
Dauerstellen in Lehre und Forschung, für bessere materielle Ausstattung und für eine bessere Grundfinanzierung
an den Hochschulen .

({8})

Zu erfolgreichen Abschlüssen braucht es auch eine
materielle Mindestabsicherung für Auszubildende und
Studierende . Gerade für Kinder aus einkommensschwachen Familien bestehen in diesem Bereich riesige Hürden . Viele Abiturientinnen und Abiturienten verzichten
wegen des akuten Geldbedarfs ihrer Familien auf ein
Studium oder können die Zusatzkosten einfach nicht
aufbringen . Ein Fünftel der Studienabbrüche beruht auf
Problemen mit der Finanzierung . Ohne Ausbildung, ohne
Studium sieht die Zukunft junger Menschen schlecht aus .

Die entscheidenden Rohstoffe unseres Landes sind
Wissen und Bildung . So wie man im Bergbau in beste
Anlagen investiert, so müssen wir in beste Bildung investieren .

({9})

Gehen wir es an und investieren weitere 5,4 Milliarden
Euro in unsere Jugend, in ein echtes BAföG-Programm
und in ein Sonderprogramm Ausbildung . Natürlich
braucht es dafür Mehreinnahmen beim Bund . Höhere
Spitzensteuersätze, Wiedereinführung der Vermögensteuer,

({10})

Einführung der Finanztransaktionsteuer und eine höhere Körperschaftsteuer auf Helmut-Kohl-Niveau schaffen
die finanziellen Spielräume.

({11})

Übrigens finden sich auch in Ihrem Haushaltsentwurf
Potenziale zur Umschichtung .

({12})

48 Millionen Euro planen Sie für das Deutschlandstipendium ein . Fast ein Viertel des Geldes geht für die Bürokratie drauf . Lassen Sie das Deutschlandstipendium
auslaufen, und stecken Sie das Geld lieber in das BAföG!

({13})

Oder warum zahlen Sie 73 Millionen Euro für die Erforschung der Auswirkungen der umstrittenen Fracking-Technologie? Fracking ist politisch tot und ein
Irrweg für die Umwelt .

({14})

Lenken Sie das Geld zur Unterstützung der Hochschulen
in strukturschwachen Regionen um .

({15})

Im Haushalt 2016 stecken erneut Risiken für Bildung
und Forschung . Im Bildungsetat sind über 250 Millionen Euro als globale Minderausgabe vorgesehen . Diese
Millionen haben also einen Sperrvermerk . Bei den Sperrungen der letzten Jahre waren die Klimaforschung, die
Projektverbundforschung von Fachhochschulen mit Forschungseinrichtungen und die Ausbildung besonders hart
betroffen . Wiederholen Sie diesen Fehler nicht!

({16})

Wer im Bildungs- und Forschungshaushalt spart, ist wie
ein Bauer, der minderwertiges Saatgut einsetzt . Er freut
sich über das eingesparte Geld bis zur Ernte, die dann
mager ausfällt .

Lassen Sie uns mehr für die Bildung investieren, wie
es die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen macht,

({17})

welche für Thüringer Schulen, Berufsschulen und Hochschulen 2016 190 Millionen Euro mehr einsetzt als die
unionsgeführte Vorgängerregierung 2014 .

({18})

Von der Wichtigkeit von Bildung und Forschung wurde hier genug geredet . Handeln Sie endlich! Geben Sie
zusätzliche Milliarden Euro für Bildung und Forschung!
Dann bekommt die Koalition sogar unsere Zustimmung .

({19})