schmidt (NA), 1976-03-19:
Nein. Lassen Sie mich weitersprechen! - Denn die gemeinsamen Marktordnungen sind wichtige Grundlagen für die wirtschaftliche Integration der freien, marktwirtschaftlich organisierten EG-Staaten. Sie sind ebenso Grundlagen für die Erhaltung und Weiterentwicklung leistungsfähiger bäuerlicher Betriebe. Sie gewähren unserer Bevölkerung eine sichere Ernährung aus eigener Kraft und schützen sie vor extremen Preissteigerungen.
Als unerträglich empfinden wir es aber, wenn der geordnete Wettbewerb auf den europäischen Agrarmärkten, den die deutsche Landwirtschaft nicht zu fürchten braucht, durch administrative Eingriffe zunehmend beeinträchtigt wird. Gegen die Folgen ungerechtfertigter Verschiebung von Marktanteilen und gegen die hohen Kosten zu Lasten der Steuerzahler hat sich Bundeskanzler Schmidt im Oktober 1974 gewandt, als er im EG-Ministerrat für eine gründliche Bestandsaufnahme der gemeinsamen Agrarpolitik eintrat.
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Mit Recht werden die hohen Kosten der Agrarpolitik kritisiert, mit Recht auch ihr unerträglicher Verfall in unsinnigen Bürokratismus, wie sich erneut an dem Beimischungszwang für Magermilchpulver zeigt. Mit Recht wird die Vorherrschaft nationaler Einzelinteressen beklagt.
In der Tat nehmen die Passiva auf dem europäischen Konto allmählich überhand. Mehr und mehr wird die gemeinsame Agrarpolitik mit innenpolitischen Problemen der Nationalstaaten überlastet und zur Lösung dieser Probleme benutzt, wenn nicht sogar mißbraucht. Weitab vom Geist der Römischen Verträge und von den in Artikel 39 formulierten Grundsätzen wird europäische Agrarpolitik heute benutzt zur Verhinderung sozialer Unruhen unter den Bauern, für konservative Regierungen, um sie vor dem Linksrutsch ländlicher Wähler zu bewahren, und zur Verbesserung von Zahlungsbilanzen, vor allem zu Lasten der Bundesrepublik. Die jüngste Mitteilung aus dem Bundesfinanzministerium, daß uns das Festhalten an einer völlig überholten Rechnungseinheit für den EG-Haushalt rund 1 Milliarde DM kostet, spricht für sich.
Die Aufnahme weiterer Mitglieder wird für die europäische Agrarpolitik morgen möglicherweise bedeuten, die NATO-Flanken in Europa abzusichern. Man kann diese Nebenziele der Agrarpolitik keineswegs in Bausch und Bogen verdammen. Innerer Friede, ausgeglichene Zahlungsbilanzen und stabile Regierungen sind für die NATO sehr wichtig. Die Frage ist aber - das ist eine Frage an die Außenminister und Regierungschefs in der Gemeinschaft -, ob es richtig ist, zweifellos bedeutende, doch außerhalb der Agrarpolitik liegende Probleme mit Mitteln eben dieser Politik zu lösen.
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Die Schwierigkeiten werden sicher nicht geringer, wenn die gerade von sechs auf neun Mitglieder angewachsene Gemeinschaft nun erneut Zuwachs erhalten soll.
Ein Beispiel dafür, welche rein technischen Probleme sich dabei ergeben können: Ich habe mir einmal ausrechnen lassen, wie viele GrenzausgleichsDr. Schmidt ({2})
beträge die Brüsseler Kommission für jede einzelne der heute nur rund 400 landwirtschaftlichen Warentarifpositionen festlegen müßte, wenn die Gemeinschaft - was ja nicht auszuschließen ist - eines Tages aus zwölf Ländern mit unterschiedlichem Preisniveau bestünde. Ich sagte: ausrechnen lassen; denn es handelt sich um ein Problem der höheren Mathematik,
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wie die mir an die Hand gegebene Gleichung x = n ({4}) zeigt, in der n für eine beliebige Zahl von Mitgliedstaaten steht. In einer solchen Zwölfergemeinschaft wären es 132 Ausgleichsbeträge für jede der heute dem Grenzausgleich unterliegenden Tarifpositionen. Das ist viel, viel mehr, als derzeit das Amtsblatt füllt. Es wären über 50 000 Rechenoperationen erforderlich, die Europas Computergehirne womöglich jede Woche zur Aufrechterhaltung dieses Agrarsystems anstellen müßten. Das Ganze würde in acht oder neun Amtsbüchern, weil wir verschiedene Sprachen haben, gedruckt; denn von Amtsblättern könnte da wohl keine Rede mehr sein.
Lassen Sie mich noch eine weitere Bemerkung zu den jüngsten währungspolitischen Ereignissen machen. Das Ausscheren Frankreichs aus der europäischen Währungsschlange, dessen Vorspiel, der Hauptakt und das mögliche Nachspiel tragen zumindest aus agrarpolitischer Sicht - ich unterstreiche das - Züge einer grotesken Tragikomödie. Komödie deshalb, weil ahnungslose EG-Agrarminister wenige Tage vor der effektiven Franc-Abwertung die von Frankreichs Landwirtschaftsminister zum Politikum erhobene Aufwertung des Grünen Franc beschlossen hatten. Tragödie, weil die Geschäftsgrundlage für gemeinsame Agrarpreise, nämlich feste Wechselkurse innerhalb der EG, nicht einmal mehr den Hauch einer Realität besitzt. Und grotesk deshalb, weil der Ministerrat mir nichts, dir nichts auf eine integrationspolitisch konforme Lösung verzichtet hat, die in einer von der Bundesregierung vorgeschlagenen Anpassung aller Leitkurse innerhalb der Schlange bestanden hätte.
Meine Damen und Herren, im Ernst: Die europäische Integrationspolitik präsentiert sich ungleichgewichtiger denn je. Da müssen die europäischen Notenbanken einige Milliarden DM zur Stützung des französischen Franc aufbringen, und dann schert Frankreich aus der währungspolitischen Schlange aus. Da subventioniert die Bundesrepublik allein auf Grund einer historisch gewordenen Haushaltsrechnungseinheit die Gemeinschaft mit einer Milliarde DM jährlich, da werden Hunderte von Millionen Rechnungseinheiten als Erzeugerbeihilfe für nie existierende Olivenölmengen gezahlt, da werden Milliarden DM an Subventionen für Butter-, Magermilchpulver- und Rindfleischexporte in Ostblockstaaten bewilligt - und Europa feiert das alles als integrationspolitische Notwendigkeit. Wer kann das noch verstehen?
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Ich sage das nicht, weil es mir Spaß macht. Ich sage es nur, weil es notwendig ist, auf diese Probleme hinzuweisen.
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Ich finde es verwerflich, wenn Sie, Kollege Ritz, landauf und landab - heute haben Sie das wiederholt - kritische Äußerungen von Mitgliedern der Bundesregierung und insbesondere des Kanzlers zur Europafeindlichkeit ummünzen.
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Das ist verwerflich. Sie stimmen doch wohl mit mir darin überein, daß Sie mit lauten Europabekenntnissen allein, so wie wir es gestern abend von dem Kollegen Amrehn gehört haben, die äußerst schwierigen und delikaten Probleme in der EG nicht lösen können.
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Sie werfen der Regierung große Versäumnisse vor. Aber der Unterschied zwischen uns ist folgender: Sie reden, die Regierung und wir müssen handeln, und das ist eben insoweit nicht zu überbrükken.
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Mit wie vielerlei Maß, Kollege, rechnen Sie eigentlich? Erinnern Sie sich an Ihre eigenen Kollegen im Europaparlament? Da hat ein sehr bekannter Kollege, Herr Dr. Edgar Jahn, auch von einer völligen Neuordnung der gemeinsamen Agrarpolitik gesprochen.
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Wenn wir das sagen, ist es eine Schande; wenn er es sagt, ist es erträglich.
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