heinrich fink (NA), 2001-01-18:
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße auch
die Mitarbeiter des Deutschen Kulturrates und die anwesenden Vertreter der Bundesvereinigung der soziokulturellen Zentren, die heute Abend zu so später Stunde noch
hier bei uns sind.

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Staatsminister Nida-Rümelin hat gestern anlässlich
seines Introitus im Kulturausschuss erklärt, dass die Soziokultur nicht überflüssig ist. Denn die sozialen und kulturellen Spannungen haben zugenommen. Sie machen es
erforderlich, den Anspruch einer Kultur für alle in neuer
Weise aufzunehmen.

Meine Fraktion begrüßt, dass dieses Thema nun zum
Gegenstand der parlamentarischen Debatte auf Bundesebene geworden ist. Der Antwort der Bundesregierung
entnehmen wir eine hohe Wertschätzung dieses kulturellen Bereiches und die Absicht, die Soziokultur weiter zu
unterstützen. Die beabsichtigte Erhöhung der Mittel für





den Fonds „Soziokultur“ ab dem Jahre 2001 ist ein wichtiges förderpolitisches Signal. - So weit das Erfreuliche.

Problematisch aber ist die beschönigende Einschätzung der Situation. Die existenziellen Probleme der soziokulturellen Zentren in den Kommunen, die zu
Schließungen und zum Abbau von Angeboten vor allem
in den neuen Bundesländern führen, bleiben ebenso ausgeblendet wie die Finanz- und Legitimationskrise kommunaler Kulturpolitik. Offen bleibt, wie dieser Bereich
perspektivisch gesichert und seiner kulturellen Bedeutung
gemäß gefördert werden kann.

Die laufende Förderung ist im Wesentlichen Sache der
Kommunen und Länder. Aber der Bund setzt die Rahmenbedingungen für deren Arbeit. Es liegt eine ganze
Reihe von Reformvorschlägen der Kulturverbände vor,
so zum Beispiel zum Steuerrecht, zur Besteuerung ausländischer Künstler und zu den Bedingungen des Ehrenamtes, die, wie ich bisher gehört und gesehen habe, von
der Bundesregierung noch nicht aufgegriffen wurden. Die
Bundesvereinigung soziokultureller Zentren hat in ihrer
Stellungnahme erneut ihre Forderung an die Bundeskulturpolitik formuliert, die wir in wesentlichen Punkten unterstützen.

Aus Sicht der PDS ist entscheidend, die Finanzkraft
der Kommunen durch eine Gemeindefinanzreform zu
stärken. Die Kommunen müssen wieder in die Lage versetzt werden, ihre kulturellen Aufgaben wahrnehmen zu
können. Erst auf dieser Grundlage können sie wieder
Handlungsspielraum gewinnen und selbstbestimmt darüber entscheiden, wofür sie ihre Mittel ausgeben.

({1})

Wenn die vielgestaltige soziokulturelle Szene freier
Träger, die sich in den letzten Jahren auch in den neuen
Bundesländern entwickelt hat, weiterhin erhalten bleiben
soll, bedarf es einer kontinuierlichen Förderung und einer
Verankerung in den kommunalen Etats. Die Probleme
mangelnder struktureller Grundsicherung, kurzfristiger
Beschäftigungen über ABM-Stellen und des Ehrenamtes
als Dauerprovisorien müssen gelöst werden. Auch in diesem Bereich sind feste Stellen erforderlich, um die Kontinuität der Arbeit zu gewährleisten.

({2})

Wir halten es für dringend erforderlich, Lösungen für
die Probleme des zweiten Arbeitsmarktes zu finden. Wie
Sie wissen, setzt sich die PDS für eine öffentlich geförderte Beschäftigung im sozialen und kulturellen Bereich
ein. Im Gegensatz zum instabilen und diskriminierenden
Charakter der jetzigen Arbeitsfördermaßnahmen sollen
hier Beschäftigungsverhältnisse entstehen, die auf Dauer
angelegt sind und nach Tarif bezahlt werden.

Von der Bundesregierung erwarten wir, dass sie dem
Hohelied auf die Soziokultur entsprechende Taten folgen
lässt. Ein wichtiger Schritt zur Unterstützung der soziokulturellen Praxis wäre die institutionelle Förderung der
Bundesvereinigung soziokultureller Zentren. Diese war
zugesagt. Lösen Sie dieses Versprechen ein!

Vielen Dank.

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