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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-10-10:
Zu einer Kurzintervention erhält nun der Kollege Professor Pfaff das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-10-10:
Herr Kollege Pfaff, Ihre Redezeit ist leider um.
Martin Pfaff (NA), 1996-10-10:
Eigentlich sollten Sie stolz sein, Herr Seehofer, daß Sie auch jetzt noch diesen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der Solidarität in der GKV - es war ja nicht Ihre Initiative - mittragen können. Wenn der Staub sich setzt und der Nachruf für den Bundesminister Seehofer geschrieben wird, wird man sagen: Er begann gut, hat dann den Ausverkauf zugunsten der F.D.P. mitgemacht - und zwar aus knallharten wahltaktischen Gründen; das Jahr 1998 läßt grüßen - und war sonst nur eine kleine Fußnote in der Geschichte der Gesundheitspolitik Deutschlands.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-10-10:
Möchten Sie antworten, Herr Minister?
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Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1996-10-10:
Herr Professor Pfaff, Sie legen das Ganze unter dem Titel „Sofortprogramm" vor. Das heißt, Sie wollen damit schon im Jahre 1997 eine Wirkung entfalten. Wenn Sie die Versicherungspflichtgrenze und die

Bundesminister Horst Seehofer Beitragsbemessungsgrenze hochsetzen, müssen Sie - das ist völlig unbestritten - für einige Monate, wenn nicht für ein ganzes Jahr, den betroffenen Versicherten in der PKV und in der GKV aus verfassungsrechtlichen Gründen, aus Vertrauens- und Bestandsschutzgründen, ein Wahlrecht einräumen. Das ist unbestritten; Herr Kirschner deutete das heute auch in einem Interview an. Er sagte, über Einzelheiten müsse man reden.
Das ist mein Vorwurf an Sie: daß Sie etwas als Sofortprogramm verkaufen - mit einem zusätzlichen Finanzvolumen von 10 Milliarden DM oder 0,6 Beitragspunkten -, obwohl Sie ganz genau wissen, daß dies für das Jahr 1997 niemals in irgendeiner Weise für die GKV finanzrelevant werden kann. Das nenne ich Murks, das ist handwerklich nicht in Ordnung, und das muß man der Öffentlichkeit sagen.
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Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1996-10-10:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bringe den Antragstellern viel Sympathie entgegen und unterschreibe trotzdem den Antrag zur Verschiebung des Umzugs mit fünf Jahre nicht. Die meisten wissen: Ich hielt und halte den Bonn-Berlin-Beschluß für eine schwere Fehlentscheidung, nicht nur, aber in erster Linie aus finanziellen Gründen. Ich halte ihn auch aus ökologischen Gründen für falsch. Ich bin der Ansicht, daß dies gegen den Föderalismus gerichtet ist. Es gibt viele Gründe dagegen. Wir wollen diese Debatte darüber heute nicht wiederholen.
Da aber soeben die Worte Bonner und Berliner Republik fielen, kam mir der Gedanke, daß zum Beispiel in den jetzigen Zeiten ein Wort wie der Rheinische Kapitalismus ein internationales Wort dafür ist, daß man in diesem Lande nach dem Kriege Sozialpartnerschaft statt Klassenkampf eingeführt hat.
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Wenn ich übrigens eine Chance sähe, zu einer Revision des Beschlusses zu kommen, würde ich bis heute einen solchen Antrag stellen. Ich sehe diese Chance aber leider nicht. Ich halte es für falsch, Illusionen zu wecken, wenn ich keine Mehrheit für diese Revision sehe. Das ist auch der Grund dafür, daß ich den Antrag zur Verschiebung um fünf Jahre nicht unterschreibe.
Denn erstens würde es selbstverständlich, nachdem man einmal - gerade in Berlin - mit den Vorbereitungen so weit vorangekommen ist, zu einer Hängepartie führen, die das Ganze kaum billiger macht. Ich möchte nicht dazu beitragen, daß in Berlin mehrere „Schürmann-Bauten" entstehen. Dies wäre anders, wenn ich eine Revision des Beschlusses erreichen könnte.
Ich möchte zweitens hier in der Region durch das Unterschreiben eines solchen Antrages nicht die Illusion erwecken, als könnten wir an dieser Entscheidung grundsätzlich noch etwas ändern.
Drittens sehe ich eine große Gefahr für die Ausgleichsleistungen. Man hat ja offen gesagt: Wenn dieser Antrag eine Mehrheit findet, wird ab morgen im Haushaltsausschuß der Ausgleich für die Region gekappt. Wir brauchen dieses Geld zum Beispiel für die Fachhochschule im Rhein-Sieg-Kreis oder für das Projekt CAESAR in Bonn.
Eines möchte ich an dieser Stelle doch noch hinzufügen, damit Sie bitte nicht unterschätzen, daß die Verbitterung in dieser Region wächst. Der Verteidigungsminister spricht sich unverhohlen gegen die Aufteilung der Ministerien in Bonn und Berlin aus. Er soll ja mit seinem Ministerium in Bonn bleiben. Er will aber ganz nach Berlin.
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Da beschließt der Bundesrat mit großer Mehrheit entgegen dem, was damals beschlossen wurde: Er will umziehen. Es ist meine tiefe Überzeugung: Wenn man in dem Beschluß vom 20. Juni 1991 der Region nicht weitreichende Versprechungen gemacht hätte, nämlich auch, daß der Bundesrat jedenfalls vorläufig hierbleibt, wäre der Beschluß überhaupt nicht zustande gekommen.
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Deswegen möchte ich um eines bitten: Wer die Glaubwürdigkeit der Politik einigermaßen erhalten will, muß dafür sorgen, daß der Rutschbahneffekt, der schon begonnen hat, nicht weitergeht. Das ist dieses Parlament, das sind wir den Berlinern, aber auch der Bonner Region schuldig.
Ich danke Ihnen.
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Gudrun Schaich-Walch (NA), 1996-10-10:
Verehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Sie haben uns in sehr bewegenden Worten den Fall eines Mädchens geschildert, das im Ausland operiert werden mußte, weil es bei uns nicht versorgt werden konnte, und bei dem die Kassen nicht die vollen Kosten für die Behandlung in der Schweiz übernommen haben.
Ich habe mir Ihr Eckpunktepapier angesehen; darin steht, was in Etappen auf uns zukommen soll. Ich habe dem entnommen, daß Auslandsleistungen zu reinen Wahlleistungen, sprich: freiwilligen Leistungen der Krankenkassen, gemacht werden sollen. Wenn das der Fall ist, dann kann man davon ausgehen, daß der Familie nicht 13 Operationen bezahlt würden, sondern sie bekäme gar nichts mehr.
Wenn Sie das wirklich so fürchterlich grämt, dann mache ich Ihnen jetzt ein ernsthaftes Angebot: Lassen Sie uns dafür sorgen, daß Sie entweder ein entsprechendes Abkommen mit der Schweiz schließen, auf Ihre Pläne im Eckpunktepapier verzichten oder das ansonsten im SGB V regeln.
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Sie haben ganz hervorragend gesagt: Ein Ehepaar, das 2 300 DM im Monat zur Verfügung hat, braucht nicht zuzuzahlen.
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- Rentnerehepaar. - Rentner essen, trinken und schlafen gewöhnlich nicht unter der Brücke. Sie brauchen eine Wohnung, und sie brauchen unter Umständen, wenn es sich um Kranke handelt, für ihren Lebensunterhalt wesentlich mehr.
Ich frage Sie ernsthaft: Wie weit kämen Sie als Einzelperson mit 2 300 DM im Monat, geschweige denn
ein Rentnerehepaar? Das sind nicht die goldenen Eier, die vom Himmel geholt werden, wie Sie es uns verkaufen wollen,
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sondern das ist bittere Armut, die Sie hier vertreten und von der Sie sagen, es sei eine tolle Leistung Ihrerseits.
Ich möchte jetzt auf die Ehrlichkeit von Abgeordneten und Politikern zu sprechen kommen. Sie haben - ich glaube, zu Unrecht - meiner Kollegin Vorwürfe gemacht. Sie haben aber selbst ganz klar gelogen: Sie haben am 4. September in Ihrer Presseerklärung mitgeteilt, daß sich aus der Schwerstpflege für 1996 eine Ersparnis in Höhe von 1 Milliarde DM ergibt, und heute tragen Sie uns vor, es seien 4 Milliarden DM. Das kann schlichtweg nicht stimmen, es sei denn, die Presseerklärungen, die Ihr Haus herausgibt, stimmen nicht.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-10-10:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Ministers Seehofer?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-10-10:
Zur Kurzintervention erhält der Kollege Peter Dreßen das Wort.
Peter Dreßen (NA), 1996-10-10:
Ich will eine Kurzintervention zur Rede von Herrn Seehofer machen.
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Herr Seehofer, Sie haben in Ihrer Rede wieder mehrfach die Krankenkassen in eine bestimmte Ecke gestellt. Es ist unfair, sie in diese Ecke zu stellen. Ich will das an einigen Beispielen deutlich machen.
Sie haben jetzt ein paarmal die Werbungskosten der Krankenversicherung angeprangert. Auch ich bin nicht glücklich über verschiedene Werbeaktionen. Aber Sie sind doch derjenige gewesen, der die Krankenkassen dem freien Wettbewerb ausgesetzt hat. Wir leben nun einmal in einer Gesellschaft, in der Wettbewerb auch Werbung heißt. Wenn Sie die Werbung nicht wollen, dann schlage ich Ihnen Bereiche vor, in denen man Milliarden einparen kann. Dann verbieten Sie doch bitte die Werbung der gesamten Pharmaindustrie. Dafür werden nämlich Milliarden ausgegeben. - Die Werbungskosten, von denen Sie hier reden, sind nur Millionen. - Das wäre ein Punkt, wo Sie aktiv werden und die Milliarden einsparen könnten, die wir über unsere Beiträge bezahlen; denn wir bezahlen schließlich die Pillen, in denen die Werbung steckt. Bitte machen Sie damn-ter einmal einen Strich.
Das zweite will ich anmerken, weil Sie immer wieder sagen, daß nicht um Kosten gefeilscht wurde. Wir haben in der Selbstverwaltung, zum Beispiel im größten Bereich Krankenhaus, bei den Pflegesatzverhandlungen ganz intensiv dafür gekämpft, daß die Kosten so niedrig wie möglich sind. Was war denn in den Fällen, in denen wir nicht zu Potte gekommen sind? Dort kam der staatliche Schlichter und hat genau das festgestellt, was die Krankenkassen wollten. Und dann werfen Sie der Selbstverwaltung vor, sie hätte nicht alles getan, um die Kosten zu senken.
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Ich frage mich: Welche Mittel haben Sie ihnen denn an die Hand gegeben, um hier effektiv einzugreifen? Bisher null. Sie könnten doch ein paar Medikamente verbieten; auch das wäre auch eine Möglichkeit. Wir haben 80 000, das ist schließlich genug.
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Das letzt Beispiel, das ich nennen will, sind die Taxikosten. Da haben Sie richtig schön reingelangt. Sie wissen genau, daß die Taxikosten 0,0 oder vielleicht 0,01 Prozent aller Beiträge ausmachen. Sie verwechseln das mit den DRK-Notdiensten, die fahren. Wenn Sie die abschaffen wollen, dann sagen Sie das bitte schön, wenn jemand mit Blaulicht ins Krankenhaus gefahren oder wenn jemand liegend in ein anderes Haus transportiert werden muß. Aber wenn Sie die effektiven Taxikosten meinen: Das sind wirklich 0,0 Prozent. Wenn Sie sagen, das sei mehr, dann verstehen Sie von der Sache sehr wenig.
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Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1996-10-10:
Herr Kollege, habe ich richtig verstanden, daß Sie im Verwaltungsrat einer Krankenkasse sitzen?
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- Sie waren drin. Dann verstehe ich jetzt vieles.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-10-10:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Marina Steindor.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-10-10:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Sigrid Skarpelis-Sperk.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-10-10:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluß kommen.
Halo Saibold (NA), 1996-10-10:
Meine Damen und Herren, ich möchte in dieser Debatte einmal den Blick auf einen Bereich lenken, der eigentlich gar nicht im Bewußtsein der hier Redenden ist. Bei diesem Bereich, der der Dienstleistungsbranche angehört und der überwiegend aus kleinen und mittleren Unternehmen besteht, handelt es sich um den Tourismusbereich. 200 Milliarden DM Umsatz werden in diesem Bereich getätigt, und über 2 Millionen Arbeitsplätze hängen davon ab.
({0})
Sigrid Skarpelis-Sperk (NA), 1996-10-10:
Ich will Ihnen etwas sagen: Die deutsche Textil- und Bekleidungsindustrie hat sich in den vergangenen Jahren durch beachtliche Innovations- und Rationalisierungsanstrengungen zu einer der modernsten Industrien entwikkelt. Wenn wir ihr jetzt nicht helfen - wir verlangen keinen Protektionismus, sondern konkrete Hilfen, damit diese Industrie und diese mittelständischen Unternehmen überleben können -, dann wird auch noch der Rest der Arbeitsplätze verlorengehen.
Ich sage Ihnen: Halten Sie keine Reden zum Mittelstand, sondern helfen Sie konkret mittelständischen Unternehmen in dieser Branche!
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-10-10:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Margareta Wolf.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-10:
Frau Kollegin - Margareta Wolf ({0}) ({1}): Ich komme zum Schluß.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-10:
Nein, Sie brauchen noch nicht zum Schluß zu kommen.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Weng?
Margareta Wolf (NA), 1996-10-10:
Gerne.
Wolfgang Weng (NA), 1996-10-10:
Frau Kollegin Wolf, in einem montags erscheinenden Magazin stand diese Woche, daß sich der Kollege Joseph Fischer bei Ihnen immer Rat hole, wenn es um wirtschaftspolitische Fragen gehe. Darf ich Sie fragen, warum Sie diesen Rat nur Herrn Fischer geben und ihn diesem Haus vorenthalten, warum Sie keine konkreten Vorschläge zur Verbesserung der von Ihnen so beklagten Lage machen?
({0})
Margareta Wolf (NA), 1996-10-10:
Sehr verehrter Kollege Weng, ich habe diesem Haus keine Ratschläge zu geben; ich habe ihm einen Antrag vorgelegt. Im Haus stehen heute zu dieser abendlicher Stunde 14 Anträge zur Beratung an. Ich habe ein Eckpunktepapier für eine zukunftsorientierte Mittelstandspolitik vorgelegt, das auch Sie kennen, weil Ihre Fraktion es angefordert hat. Dies finden im übrigen viele mittelständische Unternehmen, auch die Textilindustrie gut.
({0})
- Sie haben es wahrscheinlich noch nicht einmal gelesen. Sie sollten vielleicht erst einmal Ihre Programme mit der tatsächlichen Situation des Mittelstandes spiegeln, bevor Sie über mein Programm oder unsere Programme urteilen.
Ich darf Sie darauf hinweisen, daß dieses Papier vorliegt. Ich schicke es Ihnen gerne zu, denke aber, daß es vor dem Hintergrund, daß wir hier 14 Anträge zu beraten haben, etwas weit führen würde, wenn ich jetzt einzelne Punkte meines Antrages diskutierte. Das alles können Sie nachlesen.
Vor dem Hintergrund dessen, daß sich die Insolvenzrate immer weiter erhöht und die Arbeitslosenquote immer mehr steigt, denke ich, daß wir die gesamte Debatte in diesen Rahmen einbetten sollten. Das habe ich für meine Begriffe getan.
Ich habe Ihnen auch gesagt: Für mich ist im Moment das Hauptproblem der fehlende Strukturwandel und die Tatsache, daß wir keine Rahmenbedingungen haben, auch keine für den privaten Risikokapitalmarkt. Sie haben gesagt, wir bräuchten mehr Wagniskapital. Dadurch aber entsteht es nicht; das wissen wir.
Es ist auch eine Mentalitätssache, eine Sache, die im Kopf abläuft. Wenn die Politik die Insolvenzrate senken will, wenn sie tatsächlich Rahmenbedingungen für innovative kleine Betriebe setzen will, dann brauchen wir diesen Markt, und zwar schnell - dies gerade vor dem Hintergrund der Entwicklung der EU, der Chancen, die wir in der EU haben könnten, und der Globalisierung.

Margareta Wolf ({1})
Ich bedanke mich ganz herzlich für die Zwischenfrage.
({2})
Die Wirtschaft und die Gesellschaft, die das sicherheitsorientierte Bankensystem ja nunmehr seit 40 Jahren gewöhnt sind, Herr Weng, brauchen heute deutliche Anreize für eine Risikokultur. Ich habe versucht, das auszuführen. Wir brauchen heute eine steuerliche Gleichstellung für Unternehmensbeteiligungen; sonst hat der Risikokapitalmarkt hier in Deutschland keine Chance. Nur mit einer der Zukunft zugewandten ökonomischen Strategie ist tatsächlich auch die Angst in der Bevölkerung abbaubar. Ich würde mir wünschen, daß wir das wirklich zusammen machen, weil diese Angst unsere Demokratie gefährdet.
Danke.
({3})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-10:
Nun gebe ich das Wort dem Abgeordneten Paul Friedhoff.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-10:
Herr Kollege Friedhoff, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Wolf?
Paul K Friedhoff (NA), 1996-10-10:
Gerne.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-10:
Sie haben das Wort, Frau Kollegin Saibold. Bitte, fahren Sie fort.
Renate Blank (NA), 1996-10-10:
Herr Kollege Schütz, ist Ihnen bekannt, daß wir bei der Elbe nie von einem Vierer-Schubverband gesprochen haben, sondern von einem Europaschiff, und ist Ihnen bekannt, wieviel Lkw-Transporte durch ein Schiff vermieden werden können?
Margareta Wolf (NA), 1996-10-10:
Herr Kollege Friedhoff, Sie haben davon gesprochen, daß die Höhe der Lohnstückkosten ursächlich dafür ist, daß die Arbeitslosenquote heute so hoch ist. Deshalb möchte ich Sie fragen: Können Sie erstens meine Analyse bestätigen, daß die Zahl der Arbeitslosen 1990 im Vergleich zu den Folgejahren am niedrigsten war, und können Sie zweitens bestätigen, daß aus der Sozialversicherung mehr als 115 Milliarden DM für die deutsche Einheit bezahlt wurden?
Sind Sie nicht vielmehr mit mir der Meinung, daß man strategisch besser gehandelt hätte, wenn man im Jahr 1990 - damals war die Solidarität der Bevölkerung dafür sehr groß - zur Finanzierung der deutschen Einheit die Steuern erhöht hätte? Jetzt hingegen ist die Akzeptanz Ihrer Strategie weitaus niedriger und vor allen Dingen nicht mit einem positiven Beschäftigungseffekt verbunden.
Paul K Friedhoff (NA), 1996-10-10:
Ich kann vieles von dem, was Sie gerade gesagt haben, bestätigen. Allerdings glaube ich nicht, daß das Konzept, die Kosten der Einheit so über Steuern zu finanzieren, wie Sie das gerade vorgeschlagen haben, richtig gewesen wäre; denn auch höhere Steuern hätten sicher dazu geführt, daß die Arbeitskosten insgesamt gestiegen wären. Denn bei uns sind ja nicht die Nettolöhne das
Problem, bei uns sind die Brutto-Brutto-Löhne - da stecken die Steuern drin - das Problem.
({0})
- Das ist das Problem, daß Sie das nicht verstehen. Ich habe erwartet, daß Sie das dazwischenrufen, Frau Skarpelis-Sperk.
({1})
- Ja, ich weiß: Sie haben das alles irgendwo in einem Seminar erlernt. Ich habe damit täglich in meinem Betrieb zu tun.
({2})
In diesem Betrieb muß ich das täglich durchfechten.
({3})
- Ich bedanke mich; das zeigt die Qualität Ihrer Zwischenrufe.
Frau Wolf, ich wollte Ihnen das noch einmal deutlich machen: Ich glaube, das hätte zu höheren direkten Steuern geführt. Denn der Solidaritätszuschlag, den wir erhoben haben, bezog sich nicht etwa auf indirekte Steuern - die Vorschläge dazu, die wir damals gemacht haben, wurden nicht angenommen, liefen ins Leere -, vielmehr wurden die direkten Steuern, die die Arbeit belastenden Kosten hochgeschraubt.
Wir mußten die Einheit finanzieren. Daß dies an der einen oder anderen Stelle möglicherweise anders hätte gestaltet werden können - vor allem nicht im Wege der Belastung der Arbeitseinkommen -, will ich gerne zugeben.
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Ich will zum Schluß kommen: Ich glaube, daß die Maßnahmen, die wir jetzt in der Beratung haben, die Rahmenbedingungen so verändern, daß die Beschäftigung wieder steigt. Denn im Gegensatz zu dem, was hier oft gesagt wurde, will ich betonen: Auch der Arbeitsmarkt ist ein Markt, der bestimmten Regeln folgt. Angebot und Nachfrage bestimmen einen Preis.
Das bedeutet: Wenn wir den Preis für Arbeit verringern, also nicht die Nettolöhne, wohl aber die Arbeitskosten verringern, dann wird die Arbeit auch wieder stärker nachgefragt. Dies ist eine Grundweisheit, die jeder, der mit Marktwirtschaft etwas zu tun hat, der sich in einem Unternehmen damit beschäftigt, kennt. Das weiß jeder Mittelständler, daß das etwas damit zu tun hat.
({5})
Aus diesem Grunde haben wir den Weg gewählt, der überall dort in der Welt, wo er gegangen worden ist, erfolgreich ist. Wir gehen davon aus, daß wir in der Koalition diesen Weg gemeinsam mit der Bundesregierung beharrlich weitergehen werden. Wir hoffen, daß die Opposition in der Zwischenzeit noch etwas davon übernimmt, damit wir viele Blockaden, die uns sonst möglicherweise ins Haus stehen, umgehen können und am Standort Deutschland wirklich weiterkommen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-10:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Rolf Kutzmutz.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-10:
Dann gebe ich das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Heinrich Kolb.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-10:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Skarpelis-Sperk?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1996-10-10:
Bitte sehr.
Sigrid Skarpelis-Sperk (NA), 1996-10-10:
Herr Kollege Kolb, Sie haben gesagt, wieviel Sie der mittelständischen Industrie helfen. Aber Sie hatten - als Staatssekretär wissen Sie das - vermutlich auch einen Branchendialog. Ich wollte das einmal am Beispiel einer bestimmten Industrie deutlich machen.
Wie steht es denn mit den Forderungen nach einer Erhöhung der Mittel für Forschung und Entwicklung, also für die Innovation im Textilbereich? Wie steht es mit den Forderungen nach mehr Mitteln für Weiterbildung und Schulung betrieblicher und überbetrieblicher Art im Textilbereich? Wie steht es vor allem mit einer Erhöhung der Mittel der Messeförderung?
Sie sprechen hier von allen möglichen Dingen, aber nicht von den Dingen, die ich konkret angesprochen habe. Ist es denn nicht wahr, daß Sie die Forschungsmittel insgesamt gekürzt und die für die AEF nicht erhöht haben? Ist es denn nicht wahr, daß Sie die Mittel für Bildung und Weiterbildung in dem gesamten Bereich nicht erhöht haben? Ist es denn nicht auch wahr, daß Sie im Zusammenhang mit den Mitteln für die Auslandsmesseförderung gestern im Wirtschaftsausschuß einen entsprechenden Aufstokkungsantrag der Opposition abgelehnt haben?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-10:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hinsken?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1996-10-10:
Frau Kollegin Skarpelis-Sperk, Sie haben Ihre Zwischenfrage wieder mit Blick auf die Textilwirtschaft gestellt. Ich finde das legitim. Sicherlich ist die Textilwirtschaft eine wichtige Branche.
Aber die Bereiche, die Sie angesprochen haben - Innovationsförderung und Auslandsmesseförderung -, sind natürlich für die Wirtschaft insgesamt von Interesse. Das sind wichtige Themen. Aber es gibt Schwerpunkte, die man anders sehen und anders setzen kann. Ich versuche, Ihnen hier vorzutragen, wo die Bundesregierung und auch der Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung die Schwerpunkte sieht, wo gehandelt werden muß. Ich werde auch noch versuchen - die Zeit ist knapp -, einiges zum Thema Eigenkapital zu sagen.
Weil Sie konkrete Kürzungen ansprechen: Sie wissen, daß der Haushalt des kommenden Jahres im Lichte notwendiger Einsparungen gesehen werden muß. Soweit ich das sehe, ist davon im Gesamthaushalt kein Einzeletat ausgenommen worden. NatürParl. Staatssekretär Dr. Heinrich L. Kolb
lich wäre es wünschenswert, mehr Geld für Auslandsmesseförderung und für Innovationsförderung zur Verfügung zu haben. Aber wir müssen uns im Gesamthaushaltsverfahren auf das Machbare beschränken. Das tut die Koalition. Sie stellt sich dieser Verantwortung.
Deswegen kann ich nur noch einmal sagen: Auch andere Initiativen sind wichtig, durch die wir zu Entlastungen der Wirtschaft kommen, ohne daß Haushaltsmittel erforderlich sind. Ich habe vorhin den Bürokratiekostenabbau genannt; das wirkt sich in den Kassen der Unternehmen genauso aus.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-10:
Gestatten Sie auch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Weng?
Wolfgang Weng (NA), 1996-10-10:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages auf Antrag der Koalition gerade in dieser Woche die Mittel für die Auslandsmessen deutlich aufgestockt hat - offensichtlich ist das bei Frau Skarpelis-Sperk noch nicht angekommen ({0})
und daß darüber hinaus gerade die von ihr bezeichneten Mittel für die AIF nach der Wiedervereinigung in außerordentlicher Weise erhöht wurden und seitdem mit einem ganz großen Effekt des Transfers in die neuen Bundesländer, wo gerade der Aufbau einer solchen mittelständischen Forschung gefördert, erreicht und stabilisiert werden sollte, auf diesem Niveau verblieben sind?