hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-10-27:
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der steuerrechtlichen Wohneigentumsförderung auf den Drucksachen 13/2235, 13/2476 und 13/2784 Nr. 1 a. Dazu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zwei Änderungsanträge des Abgeordneten Klaus-Jürgen Warnick vor, über die wir zuerst abstimmen.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 13/ 2795? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe PDS abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag des Abgeordneten Warnick auf Drucksache 13/2798? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der vier Fraktionen gegen die Stimmen der Gruppe PDS abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag des Abgeordneten Warnick auf Drucksache 13/2799? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit der gleichen Mehrheit wie zuvor abgelehnt.
Wir kommen zum Gesetzentwurf. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der GesetzentVizepräsident Hans-Ulrich Klose
wurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Gruppe PDS angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der PDS angenommen.
Der Finanzausschuß empfiehlt unter Nr. 1 b seiner Beschlußempfehlung die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung?
({0})
- 1 b. - Ist das Haus einig, worüber wir abstimmen? ({1})
- Können wir über diese beiden Texte unter den Buchstaben aa und bb gemeinsam abstimmen?
({2})
- Dann frage ich noch einmal: Wer stimmt der Beschlußempfehlung des Finanzausschusses unter Nr. 1 b zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion bei Stimmenthaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/2786. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die SPD-Fraktion bei Stimmenthaltung der PDS abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Gruppe PDS auf Drucksache 13/ 2794. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen der PDS bei Stimmenthaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Beschlußempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Eckwerten für ein grünes Wohnungs-Selbsthilfe-Gesetz, Drucksache 13/2784 Nr. 2. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf der Drucksache 13/ 2304 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD bei Stimmenthaltung der PDS gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN angenommen.
Beschlußempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Gruppe der PDS zur Reformierung der Wohneigentumsförderung, Drucksache 13/2784 Nr. 3. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf der Drucksache 13/2357 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD gegen die Stimmen der PDS angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu den Anträgen der Fraktion der SPD zur Neugestaltung der Wohneigentumsförderung und zur Stärkung der Wohnungsbaugenossenschaften, Drucksache 13/2771. Der Ausschuß empfiehlt, die Anträge auf den Drucksachen 13/1501 und 13/1644 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 15: Aktuelle Stunde
Haltung der Bundesregierung zur Altschuldenregelung für ostdeutsche Kommunen angesichts erster Bewertungsergebnisse eines Rechtsgutachtens zur Auferlegung von Rückzahlungsverpflichtungen
Diese Aktuelle Stunde ist von der SPD-Fraktion beantragt worden.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Dr. Christine Lucyga, SPD.