Klaus-Dieter Feige (NA), 1993-04-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist leider nicht das erste Mal, daß wir uns im Bundestag mit den Problemen im Zusammenhang mit der deutsch-deutschen Mülldeponie in Schönberg im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern beschäftigen müssen.
Die Geschichte der Deponie Schönberg, einschließlich des Berichtes des Landesrechnungshofes, erinnert tatsächlich an das Protokoll eines Kriminalfalles. Sie ist der Beleg für ein noch längst nicht aufgearbeitetes Kapitel Wirtschafts- und Regierungszusammenarbeit zwischen der Führung der damaligen DDR und der Bundesrepublik Deutschland. Und damit ist das nicht mehr einfach nur eine Angelegenheit des Landes Mecklenburg-Vorpommern, sondern Bundesangelegenheit, weil damit etwas Gesamtdeutsches in Rede steht.
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Und wer sich mit der Geschichte des größten Müllhaufens Europas auseinandersetzt, wird nicht im geringsten darüber verwundert sein, daß es zu besagtem skandalösen Vertrag zwischen dem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern und dem Firmenimperium des Herrn Hilmer gekommen ist.
Zu diesem Skandal gehört übrigens auch die Tatsache, daß der Fraktionschef der schleswig-holsteiniDr. Klaus-Dieter Feige
schen F.D.P., Herr Kubicki, für das Gefälligkeitsgutachten zum Vertrag, der dem Land MecklenburgVorpommern Verluste von 250 Millionen DM eingebracht hatte, schließlich auch noch fast 1 Million Mark Honorar kassiert hat.
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Und was die Beweisführung betrifft, muß ich einfach noch einmal deutlich sagen: Es heißt nicht: „Haltet den Dieb! " Herr Conrad wußte schon damals, auf was für ein Gutachten er sich einließ, als er die Genehmigung für den Müllexport aus den alten Ländern in die damalige DDR gab. Denn es ist ganz klar, dies war das Gutachten, das die DDR vorbereitet hatte, um an die D-Mark heranzukommen. Und wer heute sagt, dies ist das entscheidende Gutachten, auf dem können wir aufbauen, und das Gegenteil sei erst einmal zu beweisen, der bringt sich in eine sehr verhängnisvolle Situation, wenn er das Gutachten, das fingiert und vorbereitet wurde, heute als Beweismittel heranziehen will.
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Und dann nehme man sich einfach nur einmal die Hauptdarsteller dieses Unternehmens aus der alten Bundesrepublik. Da sehe ich als ersten den entlassenen Staatssekretär Herrn Conrad, der schon vor 1989 für Genehmigungsverfahren für den lukrativen Müllexport in das Entwicklungsland DDR verantwortlich war.
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Und ich glaube, es war Herr Kampeter selbst, der hier einmal gesagt hat, daß es wichtig und notwendig ist, daß in einem solchen Fall eine deutliche Kontrolle im Müllbereich stattfindet. Wie kann das der Herr Conrad, der sich als Staatssekretär selbst überprüfen mußte, in einem solchen Fall übernehmen? Ich glaube, dort ist ganz bewußt - ganz bewußt! - ein Bock zum Gärtner gemacht worden.
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Betrachten wir einmal das Unternehmen, das vor der Wende am Müllexport in die DDR am besten verdient hat, so stoßen wir wieder auf den Namen Hilmer. Sehen wir uns an, wer den Reibach in dem Katastrophenvertrag mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern gemacht hat, dann steht da wieder der Name Hilmer.
Doch die Seilschaft ist übrigens noch nicht komplett. Da ist noch der ehemalige Deponiedirektor namens Kenner. - Das ist jetzt einer aus dem Osten. - Er vertrat auf Ostseite das andere Ende der Müllbeseitigungsseilschaft. Ihm oblag aber auch später als Direktor der volkseigenen DDR-Firma der ordnungsgemäße Betrieb der Deponie. Das hat sich auch nicht geändert, als die Treuhand für Schönberg aufkommen mußte, und es änderte sich auch nach dem Verkauf an das Land nicht. Es darf uns schon wundern, daß sich Leute wie Kenner wegen ihrer Beziehungen zur Staatssicherheit keinen neuen Job suchen mußten, während im Gegensatz dazu jedem Hausmeister einer Schule, der als IM tätig war, sofort gekündigt wurde.
Diese offensichtliche Sonder- und Vorzugsbehandlung hat sich Kenner allein für sein Schweigen in Sachen des kriminellen Betriebes der Deponie erkauft. Und so wird es weiter sicher wieder niemanden wundern, daß Herr Kenner inzwischen Technischer Direktor im Hilmer-Imperium geworden ist.
Wer heute von gefährlichen alten Seilschaften aus der ehemaligen DDR-Führung spricht, der sollte bei der Bewertung der innerdeutschen, zweistaatlichen Geschichte nicht vergessen, daß die deutsch-deutschen Wirtschaftsseilschaften mindestens ebenso gefährlich, wenn nicht gar gefährlicher sind. Sie sind es um so mehr, weil sie ungebrochen weiterexistieren.
Jetzt gilt es, auch durch den Bundestag - und damit ist das Bundesangelegenheit - zu verhindern, daß Beweise für begangene Straftaten vernichtet werden. Das, was in Schönberg wirklich eingelagert wurde, soll nach dem Willen der Koalition aus verschiedenen Landesregierungen, der diversen Gauner, die an Schönberg unermeßlich verdient haben, und derer, die möchten, daß sie ihren Müll weiter nach Schönberg bringen können, für immer ein Geheimnis bleiben. Das dürfen und werden wir nicht zulassen.
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Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die letzten Beweise für das Verbringen des Seveso-Giftes, radioaktiven Abfalls und anderer gefährlicher Stoffe auf diese Deponie auf dem Tisch liegen. Dann wissen wir auch, an wen wir uns in Sachen Finanzierung wenden werden, was die Sanierung betrifft.
Es wird höchste Zeit, daß der Schalck-Ausschuß wirklich mal etwas untersucht und auf den Tisch legt.
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Das Geschehen um Schönberg zu durchleuchten wäre sicherlich auch ein Meilenstein für das Verständnis, warum sich die DDR trotz wirtschaftlichen Niedergangs noch so lange halten konnte.
Aber ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, daß mancher von den Abgeordneten Angst hat, daß da plötzlich Namen auftauchen, die - wie in Italien - das Ausmaß der Kollaboration von Politikern und mafiösen Unternehmern auch in der Bundesrepublik Deutschland belegen. Und davor möge man uns behüten!
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