Sebastian Edathy (NA), 2009-05-07:
Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich vor

dem Hintergrund der beiden bereits erfolgten Debattenbeiträge zwei Vorbemerkungen machen. Erstens. Ich
glaube, es wäre dem Thema nicht angemessen, wenn wir
nun dazu übergingen, es parteipolitisch zu instrumentalisieren.

({0})

Zweitens. Wir sollten nicht den Eindruck erwecken,
dass der Bundestag aus 612 potenziellen Demonstrationseinsatzführern besteht. Ich habe grundsätzlich Vertrauen darin, dass diejenigen, die in der Exekutive und in
leitender Polizeifunktion tätig sind, ihrer Verantwortung
durchaus gerecht werden.

({1})

Man sollte ihnen nicht Böswilligkeit oder Fahrlässigkeit
unterstellen.

Gemeinsam gegen Gewalt, so lautet der Titel der heutigen Aktuellen Stunde. Dieser Satz gilt nicht nur mit
Blick auf den 1. Mai, sondern 365 Tage im Jahr. Man
muss im Zusammenhang mit dieser Diskussion zwei
Dinge klar im Auge behalten. Erstens. Die Demonstrationsfreiheit ist ein fundamentales Grundrecht. Zweitens.
Selbst wenn es manchmal schwerfällt - mir fällt es oft
schwer, das zu bejahen -: Dazu gehört, dass auch Extremisten zunächst einmal Grundrechtsträger sind. Die
Wahrnehmung der Grundrechte findet natürlich ihre Beschränkung dort, wo die Rechte anderer verletzt werden.
Das hat am 1. Mai in Hannover dazu geführt, dass eine
Demonstration wegen zu erwartender massiver Gewalttätigkeit aus den Reihen von Rechtsextremisten - wie
ich finde: völlig zu Recht - verboten wurde.

({2})

- Darüber entscheiden nicht die Landesregierungen,
sondern die Gerichte in unserem Land.

({3})

Für Berlin gilt: Das Geschehen vom 1. Mai sollte zum
Anlass genommen werden, künftig möglicherweise
ebenso zu verfahren, zumindest aber strengere Auflagen
zu machen.

({4})

Mehr als 100 Bundespolizisten wurden am 1. Mai in
der Hauptstadt verletzt. Diese Beamten und ihre Länderkollegen stehen für das Gewaltmonopol des Staates ein.
Es ist unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker,
sicherzustellen, dass sie diese Aufgabe unter zumutbaren
Bedingungen erfüllen können.

({5})
Die Polizei schützt den Rechtsstaat, und sie hat umgekehrt einen Anspruch darauf, durch den Rechtsstaat geschützt zu werden.

({6})

Die Verantwortung für ein friedliches Demonstrationsgeschehen liegt, was das Verhalten der Demonstranten betrifft, in erster Linie bei den Veranstaltern.
Aufgabe der Polizei ist es im Wesentlichen, Störungen
von außen zu verhindern. Bei Anhaltspunkten dafür,
dass sich gewaltbereite Teilnehmer an einer Demonstration beteiligen wollen, sind Vorkontrollen von Demonstrationsteilnehmern unabdingbar, um zum Beispiel das
Mitführen gefährlicher Gegenstände zu verhindern. Die
Veranstalter müssen für Ordnungskräfte sorgen, die ordnungsgemäße Zustände im Demonstrationszug gewährleisten. Sie müssen sich von gewaltbereiten Demonstranten eindeutig und unmissverständlich distanzieren.

Einen Bedarf an Gesetzesänderungen, wie er zum Teil
im Hamburger Senat gesehen wird, kann ich nicht erkennen, wohl aber einen Bedarf dafür, das geltende Recht
tatsächlich zur Anwendung zu bringen. Klar ist: Wer einen Polizisten angreift, greift das Gemeinwesen insgesamt an.

({7})

Der bestehende Strafrahmen reicht allerdings für die
Ahndung solcher Straftaten völlig aus.

({8})

Wichtig erscheint mir, die gerichtliche Aburteilung zeitnah erfolgen zu lassen. Dazu ist es nicht zuletzt erforderlich, dass vor Ort eine ausreichende Zahl an Staatsanwälten vorhanden ist.

Sorge macht mir, dass wir am 1. Mai in Dortmund,
aber auch im Nachgang zu einer Neonazidemonstration
in Dresden am 14. Februar gewaltsame Übergriffe von
Rechtsextremisten erleben mussten. Wir hatten es mit
marodierenden Banden zu tun, die zum Teil auf der Anreise oder der Abreise zu oder von einer Demonstration
waren. Es gehört zur Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze dazu, dass wir die Polizei in die Lage versetzen,
solche umherziehenden Gruppierungen stärker zu beobachten und im Einzelfall auch zu begleiten.

1 937 Personen wurden nach der jüngst vorgestellten
Polizeilichen Kriminalitätsstatistik im Jahr 2008 Opfer
von politisch motivierten Körperverletzungen. Lassen
Sie mich für meine Fraktion zwei Dinge unmissverständlich sagen:

Erstens. Diese Zahlen - auch die Zahl der Opfer, die
wir im Nachgang dieser unsäglichen Demonstration vom
1. Mai in Berlin feststellen mussten - sind Realität. Aber
wir dürfen niemals dazu kommen, diese Zahlen als Normalität zu betrachten.

({9})

Zweitens. Wir feiern in diesem Jahr das 60-jährige
Bestehen unserer Verfassung. Es gilt, immer wieder dafür zu sorgen, dass die Grundsätze unserer Demokratie
verteidigt und auch durchgesetzt werden können. Dazu
gehört zuallererst die Unantastbarkeit der menschlichen
Würde. Dazu gehört auch, die Versammlungsfreiheit
nicht einzuschränken, aber zugleich, ihren Missbrauch
nicht zuzulassen. Das gilt in diesem Land nicht nur am
1. Mai. Das gilt in diesem Land an jedem Tag.

({10})