Sebastian Münzenmaier (NA), 2020-11-04:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich den vorliegenden Antrag der FDP-Fraktion gelesen habe, musste ich an die Worte von Margaret Thatcher denken: „Das Rückgrat ist bei manchen Politikern unterentwickelt – vielleicht weil es so wenig benutzt wird.“ Liebe FDP, ich muss Ihnen die Frage stellen: Was erzählen Sie hier denn eigentlich, Herr Dr. Klinge? Können Sie sich einmal in Ihrem Leben entscheiden, wofür Sie als Partei und Fraktion eigentlich stehen wollen? Sind Sie jetzt harte Opposition, die für Grund- und Bürgerrechte kämpft? Oder sind Sie der Möchtegernkoalitionspartner, der in den Landesregierungen genau die Verordnungen mitträgt, meine Damen und Herren? Beides funktioniert nicht. Sie müssen sich entscheiden. Sie versuchen aber hier beides und stellen sich mit Showanträgen vermeintlich an die Seite des Gastgewerbes, sind aber gleichzeitig mitverantwortlich für diesen ganzen Schlamassel. Das ist und bleibt Heuchelei, meine Damen und Herren.

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Deshalb noch mal für alle: Wenn Schließungen im Gastgewerbe überhaupt nicht helfen, weil gar nicht belegt ist, dass in Hotels und Restaurants ein hohes Infektionsrisiko besteht, dann sind sie rechtswidrig, weil unverhältnismäßig, Punkt – das hätte ich von Ihnen erwartet, das wäre mal ein Satz gewesen!

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Das, was diese Regierung gerade mit dem zweiten Lockdown tut, stützt sich nämlich nicht auf Fakten, es stützt sich auf Annahmen und Ängste. – Bis zu dem Punkt haben Sie völlig recht. Wenn sich 75 Prozent der Coronainfektionen aktuell nicht zurückverfolgen lassen, dann kann man eben auch nicht hingehen als Regierung und einen Teil der Wirtschaft dichtmachen, weil die vielen Neuinfektionen ja schließlich irgendwoher kommen müssen. Das ist keine Wissenschaft, meine Damen und Herren, das ist Unfug, und Unfug bleibt Unfug – auch wenn die Kanzlerin es sich wünscht.

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Solange Sie es sich aber nicht trauen, das deutlich zu sagen, liebe Liberale, nimmt Ihnen auch keiner ab, dass Sie wirklich für die Kneipe an der Ecke kämpfen. Sie sind eben keine echte Opposition: Sie regieren in drei Bundesländern mit, unter anderem bei mir zu Hause in Rheinland-Pfalz. Der dortige stellvertretende Ministerpräsident, Volker Wissing – das ist Ihr Generalsekretär –, lässt die Gastronomie in Rheinland-Pfalz per Verordnung schließen und jammert dann auf Twitter darüber, dass geschlossen werden muss.

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Ich bin kein Mediziner; aber im Volksmund nennt man das Schizophrenie, meine Damen und Herren.

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Trotz Ihres generellen Versagens als Serviceopposition bin ich aber gerne bereit, mich noch mal mit einzelnen Punkten Ihres Antrags zu beschäftigen. Und was fällt mir da auf?

Forderung eins: Sie wollen einen Dialog der Bundesregierung mit den Verbänden des Gastgewerbes. Das finde ich äußerst interessant, weil Sie, Herr Dr. Klinge, heute exakt um 16.45 Uhr einen Dialog abgelehnt haben, der in dem von uns heute im Tourismusausschuss vorgestellten Antrag lediglich einen anderen Namen, nämlich „Tourismusgipfel“, trägt. Sie haben diesen Antrag heute abgelehnt, haben dagegengestimmt. Dann ist es natürlich lächerlich, wenn Sie sich hierhinstellen und irgendetwas von parteipolitischen Spielchen erzählen.

Gleiches Spiel beim nächsten Punkt: Umsatzsteuerreform. Wir haben hier im Deutschen Bundestag einen Antrag gestellt, der zum Ziel hat, dass die Reduzierung der Umsatzsteuer auch für Getränke gelten soll. Was hat die FDP-Fraktion gemacht? Sie haben abgelehnt. Sie haben gesagt, Sie wollen das nicht. Und jetzt schreiben Sie die gleiche Forderung in Ihren Antrag; das ist schlicht und ergreifend unredlich, meine Damen und Herren.

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Und dann fordern Sie noch so Maßnahmen wie die Förderung von Luftfiltern. Erinnern wir uns: Diejenigen, die bereits in den vergangenen Wochen viel Geld – zumeist ihre letzten Reserven – in Luftfilter gesteckt haben und umgebaut haben, mussten trotzdem schließen. Und dann kommen Sie um die Ecke und sagen: Dann sind staatlich geförderte Luftfilter das neue Allheilmittel gegen Schließungen. – Auch das ist, ehrlich gesagt, vollkommen unrealistisch. Wieder einmal völliges Versagen der FDP-Fraktion!

Besinnen wir uns noch einmal auf den wichtigsten Punkt dieser Debatte, der in Ihrem Antrag leider komplett fehlt. Das Grundgesetz gilt auch in dieser Coronakrise. Ohne den Nachweis eines erhöhten Infektionsrisikos in der Gastronomie sind die Schließungen unverhältnismäßig und somit rechtswidrig. Also kann ich Sie nur bitten, liebe Kollegen von der FDP-Fraktion: Lassen Sie den Theaterdonner, bis Sie sich trauen, die Wahrheit auszusprechen.

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Bis zu dem Zeitpunkt: Hören Sie mal in sich hinein, und wenn Sie in sich drin noch irgendwo einen Oppositionspolitiker entdecken, dann prangern Sie die Zustände mit uns gemeinsam an, und handeln Sie vor allem auf Landesebene!

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Wenn Sie für Opposition zu mutlos sind, dann regen Sie sich nicht auf, machen Sie sich nichts draus, das ist kein Problem; denn dafür gibt es mittlerweile, Gott sei Dank, ja die AfD-Fraktion, meine Damen und Herren.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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