Geisenhofer (NA), 1979-06-28:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu dem vorliegenden interfraktionellen Gesetzentwurf, den ich sehr, sehr begrüße, darf ich noch einige kurze Bemerkungen machen. Im Mai 1973, also vor zirka sechs Jahren, haben 135 Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion dem Deutschen Bundestag einen Gruppenantrag mit dem Ziel vorgelegt, die rentenrechtlichen Nachteile der ehemaligen Kriegsteilnehmer und Kriegsgefangenen gegenüber den Versicherten, die in dieser Zeit zu Hause waren, zu beseitigen. Dieser Gesetzentwurf beinhaltete auch das Vorziehen der Altersgrenze um die Jahre der Kriegsgefangenschaft.
Zwei Jahre später, im Jahre 1975, hat die Bundesregierung unter ausdrücklichem Hinweis auf diese Gesetzesinitiative der CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten, vor allem der Abgeordneten Josten und Burger usw., dem Deutschen Bundestag einen Bericht über die Beseitigung etwaiger Härten für Kriegsgefangene vorgelegt. In diesem Bericht bestätigt die Bundesregierung, daß für einen Teil ehemaliger Kriegsgefangener erhebliche Nachteile vorliegen, deren Beseitigung einschließlich des Vorziehens der Altersgrenze 30,6 Milliarden DM erfordern würde.
Meine Damen und Herren, heute, sechs Jahre später, wird von allen Fraktionen übereinstimmend festgestellt, daß die Beseitigung von Härten für Kriegsgefangene in der Rentenversicherung wegen der angespannten Finanzlage nicht möglich ist.
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Der vorliegende Gesetzentwurf bewirkt, daß die Heimkehrerstiftung rechtlich und finanziell in die Lage versetzt wird, benachteiligten und bedürftigen ehemaligen Kriegsgefangenen in der Rentenversicherung einen gewissen Ausgleich, begrenzt durch die vorhandenen Mittel, zu gewähren. Der Maximalforderung von damals 30,6 Milliarden DM steht heute die Minimallösung von zirka 90 Millionen DM gegenüber.
Meine Damen und Herren, wir sind sachlich und ehrlich genug, zu sagen - und Sie werden Verständnis dafür haben -: Ein besonderer Grund zu vielem Jubeln besteht anläßlich dieser Mini-Lösung ja nicht. Aber wir anerkennen dankbar, daß es nun durch eine gute interfraktionelle Zusammenarbeit möglich war,
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für die Heimkehrer wenigstens das zu retten, was zu retten war.
Die Anträge auf Leistungen aus dem Härtefonds werden den Antragstellern nach Bekanntgabe des Zeitpunktes auf Anforderung vom Verband der Heimkehrer ausgehändigt. Sie sind nach den Richtlinien des Stiftungsrates, deren Vorlage bis Ende des Jahres zu erwarten ist, auszufüllen und über die Orts- und Kreisverbände des Heimkehrerverbandes an die Heimkehrerstiftung in Bad Godesberg zu senden; dort werden die Anträge bearbeitet und letztlich auch beschieden. Die zunächst vorgesehene generelle Einschaltung der Rentenversicherungsträger zur Festsetzung des Benachteiligungsbetrages ist wegen des erheblichen Verwaltungsaufwandes im Ausschuß von allen Parteien abgelehnt worden. Im Zweifelsfalle wird aber der Stiftung Amtshilfe

von seiten der Rentenversicherungsträger gewährt werden.
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Die Feststellung, ob eine Härte vorliegt oder nicht, obliegt der Heimkehrerstiftung mit Hilfe von Richtlinien des Stiftungsrates, in dem auch die einschlägigen Ministerien vertreten sind. Die vorgesehene Bedürftigkeitseinkommensgrenze, die sich wahrscheinlich bei 1 200 DM monatlich bewegen wird, wird einen Teil der zunächst Anspruchsberechtigten wieder ausschließen. Ich meine, es ist sehr wichtig, daß keine falschen Informationen in die Öffentlichkeit gebracht werden. Deshalb sage ich dies: Umunberechtigten Hoffnungen und einer Flut von Fehlanträgen vorzubeugen, wird von seiten des Heimkehrerverbandes eine vorbeugende Aufklärungsarbeit dringend notwendig sein.
Alle Parteien sind sich einig, daß der vorgesehene Härteausgleich über die Heimkehrerstiftung ein praktikabler Weg und noch die einzige Möglichkeit ist, den bedürftigen benachteiligten Heimkehrern, deren Altersversorgung nicht sichergestellt ist, zu helfen.
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Meine Damen und Herren, daß diese Lösung zustande kam, verdanken wir dem guten Willen aller Fraktionen des Deutschen Bundestages und der Hartnäckigkeit der Mitglieder des Parlamentarischen Beirates des VdH, vor allem dem Vorsitzenden, Herrn Abgeordneten Becker, und dem Stellvertreter, Herrn Abgeordneten Josten. Wir danken auch - im Namen der CDU/CSU-Fraktion möchte ich das sagen dem Heimkehrerverband Deutschlands.
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