Rainer Brüderle (NA), 2008-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin, Sie regieren dieses Land in Zeitlupe. Es ist
höchste Zeit, die Vorspultaste zu drücken, damit in
Deutschland nicht alles einschläft. Ihr Vorgänger wollte
einmal „Politik der ruhigen Hand“ machen. Im Vergleich
zu heute wäre er damit fast ein Zappelphilipp.

({0})

Frau Merkel, Sie haben am Sonntag ein bemerkenswertes Interview gegeben. Mir geht es nicht um die öffentlichen Avancen an uns Liberale. Davon lassen wir
uns nicht einlullen. Sie haben wörtlich gesagt: Wirtschaft ist zum großen Teil auch Psychologie. - Sie haben
vor einer durch Angst angetriebenen Abwärtsspirale gewarnt. Sie sagen im gleichen Atemzug, es werde ein Jahr
schlechter Nachrichten, und Ihr Adlatus Steinbrück
stimmt in die Kassandrarufe gleich mit ein. Fataler geht
es nicht. Vor einem Vierteljahr war Realismus gefragt.
Redetext

Damals hat Schwarz-Rot noch alles schöngeredet. Jetzt,
da die Regierung Zuversicht verströmen müsste, heizt
sie bei den Menschen die Angst an.

({1})

Angesichts solch düsterer Stimmungen halten die Leute
ihr Geld lieber zusammen.

Nicht nur die Opposition sagt: Sie haben die Tiefe
und die Schwere der Wirtschaftslage bis heute nicht erkannt.

({2})

Das sagt man in Frankreich; das sagt man in Großbritannien; das sagt man sogar im Wahlkreis von Herrn
Kauder.

({3})

Jetzt ist handfeste Rezessionsökonomie gefragt. Jetzt
sind die Brot-und-Butter-Themen angesagt. Aber das ist
offensichtlich nicht das Metier dieser Regierung. Wie
man sieht, kann diese Regierung das nicht.

({4})

Die Menschen machen sich wieder Sorgen um ihren
Arbeitsplatz. Es geht inzwischen nicht nur darum, dass
sie Angst haben, dass ihr Erspartes bei der Bank nicht sicher ist, sondern auch darum, dass Zweifel bestehen, ob
sie ihre Kreditzinsen noch pünktlich zahlen können. Als
Reaktion darauf beschließt Schwarz-Rot das Maßnahmenpaket - die Titel sind immer sehr hübsch - „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“. Das
klingt ja putzig. Selbst der Sachverständigenrat der Bundesregierung sagt: Das ist ein Sammelsurium; da haben
die Ressorts zusammengekehrt, was sie schon immer
machen wollten. Es ist aber kein Programm aus einem
Guss, das eine entsprechende Wirkung entfaltet.

({5})

Die Wachstumskräfte hätten Sie schon längst stärken können. In drei relativ guten Jahren haben Sie die
Zeit verplempert, Deutschland fit zu machen. Es war
doch klar, dass dem Aufschwung wieder ein Abschwung
folgt. Auch diese Koalition setzt den Konjunkturzyklus
nicht außer Kraft. Allerdings hat sie keine Vorbereitungen dafür getroffen.

({6})

Der private Konsum dümpelt schon lange. Die Hochsteuerpolitik der Regierung ist dafür verantwortlich. Was
machen Sie? Innerhalb weniger Tage jagt ein Opel-Gipfel den nächsten. Frau Bundeskanzlerin, Sie müssen aufpassen, dass Opel nicht Ihr persönliches Holzmann-Erlebnis wird.

({7})

Die entscheidende Frage ist: Wo ist Schluss mit der Verteilung von Steuergeldern? Die Regierung verfährt frei
nach dem Motto: „Wer will noch mal? Wer hat noch
nicht?“ Man muss in Deutschland nur groß genug sein
und laut genug jammern, dann gibt es Rettungsschirme
in Milliardenhöhe. Die Kleinen werden abgespeist mit
Progrämmchen: ein bisschen mehr Handwerkerrechnungen absetzen, ein bisschen mehr Styropor für die Gebäudesanierung. Nehmen wir einmal Ihre Idee von der
Kfz-Steuer-Befreiung. Sie haben durch die Mehrwertsteuererhöhung die Mittelklassewagen um 600 bis 800 Euro
teurer gemacht. Sie haben die Autofahrer durch Ihre bedenkliche Änderung der Kilometergeldpauschale mit
2,5 Milliarden Euro belastet. Sie erheben 18 Milliarden
Euro Ökosteuer. Denken Sie, dass Sie Menschen dazu
bewegen können, ein neues Auto zu kaufen, wenn sie
200 bis 300 Euro weniger zahlen müssen? Das ist eine
Lachnummer.

({8})

Überhaupt ist bemerkenswert, dass die Bundesregierung mit einer Steuerentlastung von 5 Milliarden Euro
Investitionen und Aufträge in einer Größenordnung von
50 Milliarden Euro initiieren will. Wir haben uns schon
amüsiert, als die Banken von 25 Prozent Rendite geträumt
haben. Was Sie hier vorgaukeln, sind 1 000 Prozent Rendite; Sie gaukeln vor, dass man aus 5 Milliarden Euro
50 Milliarden Euro machen kann. Im Vergleich zu Ihrer
Berechnung sind die Wirtschaftspläne von Lehman
Brothers und Hypo Real Estate noch geradezu solide.

({9})

Wir haben ein klares Antirezessionsprogramm vorgelegt: Vorziehen der vollen steuerlichen Absetzbarkeit
der Krankenkassenbeiträge, Wiedereinführung der Pendlerpauschale, Senkung des Rentenversicherungsbeitrags,
Aussetzen des Gesundheitsfonds - er ist unsinnig - und
Investitionen in die Infrastruktur. Das würde die Wachstumskräfte stärken.

({10})

Karl Schiller wusste noch, dass ein Budget mehr ist,
als einen Ausgleich zu suchen, dass vielmehr Wachstum
und Beschäftigung gefördert werden müssen. Die
Schuhe von Karl Schiller sind für den Finanzminister ein
paar Nummern zu groß. Was Sie machen müssen, ist,
Steuern zu senken, damit die Nettoeinkommen steigen,
damit ein Wachstumsimpuls entsteht. Ihr eigener Wirtschaftsminister sagt: Das wäre das Wirksamste. - Machen Sie es!

Die CDU hat eine neue Idee: Sie will die Steuern in der
nächsten Legislaturperiode senken. Das haben wir schon
einmal gehabt. Damals haben Sie Steuersenkungen versprochen und anschließend die größte Steuererhöhung aller Zeiten durchgeführt. Weshalb sollen die Menschen Ihnen jetzt mehr glauben, Frau Merkel? Senken Sie jetzt die
Steuern! Handeln Sie jetzt, bevor wir tiefer in den Mist
hineingeraten! Sie müssen jetzt handeln.

({11})