Angelika Mertens (NA), 1998-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute den Endbericht der EnqueteKommission „Sogenannte Sekten und Psychogruppen" diskutieren, dann ist dies gleichermaßen Anlaß wie Gelegenheit, ein Resümee zu ziehen. Dabei möchte ich zunächst festhalten, daß nach Auffassung der SPD die Enquete-Kommission allen Grund hat, zufrieden und selbstbewußt auf die von ihr geleistete Arbeit zurückzublicken.
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Das Thema und die damit verbundene Aufgabenstellung hat, wie auch bei anderen gesellschaftlichen Konflikten, die Kritik herausgefordert. In unserem Fall reichte diese von „Inquisition" und „Hexenjagd" bis „Verharmlosung". Wer sich die Mühe macht, den
*) Endgültiges Ergebnis und Namensliste siehe Anlage 10 im Nachtrag zu diesem Plenarprotokoll
* *) Endgültiges Ergebnis und Namensliste siehe Anlage 11 im Nachtrag zu diesem Plenarprotokoll
* * *) Anlage 12 im Nachtrag zu diesem Plenarprotokoll Endbericht zu lesen - was auch einigen Professoren und Journalisten ganz gut anstehen würde ({1})
und wer vorurteilsfrei bewertet, wird feststellen, daß wir uns weder von der einen noch von der anderen Seite haben leiten lassen. Wir sind vielmehr einen eigenen Weg gegangen,
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der sowohl das staatliche Neutralitätsgebot strikt einhält wie auch andererseits dort Lösungsvorschläge zur Diskussion und zur Entscheidung stellt, wo der Staat unseres Erachtens aufgefordert ist zu handeln.
Der Enquete-Kommission ist es gelungen, nach nur zweijähriger Arbeit einen Bericht vorzulegen, der breit - wenn auch leider nicht einstimmig - getragen wird. Ich möchte deshalb, wie auch meine Vorrednerin, an dieser Stelle für meine Fraktion viele Dankesworte aussprechen. Das erste Dankeswort gilt Ihnen, Frau Schätzle. Sie haben mit einem bemerkenswerten Maß an Geduld - gerade auch in den Anhörungen - und mit sehr viel Einfühlungsvermögen die Sitzungen geleitet. Dafür unseren ganz herzlichen Dank!
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In gleichem Maße gilt mein Dank der Initiatorin der Enquete-Kommission, meiner Fraktionskollegin Renate Rennebach, die auf Grund eines Unfalls heute leider nicht hiersein kann. Ich weiß, wieviel ihr das ausmacht. Daher von meiner Fraktion und von uns allen herzliche Genesungswünsche und von dieser Stelle auch meine Wertschätzung für ihre Arbeit und ihr Engagement. Ich hoffe, daß ich mit meinem Beitrag so weit wie möglich auch für sie sprechen kann.
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Ausdrücklich danken möchte ich im Namen meiner Fraktion den Sachverständigen, ohne deren ausgezeichnetes Fachwissen es diesen Bericht nicht geben würde. Die Unterschiedlichkeit der Fachgebiete, aber auch der Temperamente hat - im Rückblick betrachtet - zu einer enormen Produktivität geführt.
Anlaß zum Dank gibt es reichlich gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowohl im Sekretariat als auch bei den Fraktionen und in den Abgeordnetenbüros und natürlich auch gegenüber den Kolleginnen und Kollegen, die diese Arbeit zusätzlich zum eigentlichen Aufgabengebiet geleistet haben, wobei man die Obleute besonders deutlich hervorheben muß.
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Nicht vergessen möchte ich schließlich die zahlreichen Personen und Institutionen, die im Rahmen der vielen Anhörungen oder auf schriftlichem Wege ihre Kenntnisse, ihre Erfahrungen oder Auffassungen eingebracht und somit eine ganz wichtige Grundlage für unsere Arbeit geliefert haben.
Wenn ich davon spreche, daß der Endbericht der Ausweis einer erfolgreichen Arbeit ist, dann schließt dies auch ein positives Ergebnis der Überprüfung der Erwartungen ein. Neben den zu Recht mehrfach als Anlaß für die Einsetzung der Enquete-Kommission erwähnten Petitionen gab es für die SPD einen weiteren gewichtigen Grund, die Enquete-Kommission zu beantragen, nämlich die Notwendigkeit, das Thema als ein gesellschaftliches und in der Folge auch politisches Thema zu begreifen.
Damit möchte ich auch einen Unterschied zur Position der Grünen deutlich machen. Sie sagen in ihrem Sondervotum:
Die Mehrzahl dieser Konflikte liegt nach den vorliegenden Ergebnissen allerdings im Bereich dessen, was in einer pluralistischen Gesellschaft an gesellschaftlichen Konflikten üblich ist.
Sie folgern dann:
Soziale Konflikte lassen sich nicht durch Gesetze vermeiden oder beilegen.
Ich halte das für eine schwerwiegende Fehleinschätzung und letztlich für eine Forderung, die gesellschaftlichen Kräfte sich selbst zu überlassen. Wenn ich mir heutige gesellschaftliche oder sozialen Konflikte in anderen grundrechtlich geschützten Bereichen anschaue, zum Beispiel die sozialen Konflikte um das Thema Arbeit, die Beschneidung von Lebensentwürfen, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Gleichstellung Homosexueller oder im Bereich der Migration, muß ich doch feststellen, daß man nicht allen Ernstes sagen kann: Gesetze sind unnötig; die Gesellschaft regelt das selbst.
Natürlich können Sie niemanden durch Gesetz verbieten, zum Beispiel zu denken, daß Frauen an den Herd gehören. Wir verbieten aber per Gesetz einem Ehemann, seiner Frau das Arbeiten zu verbieten. Einem Arbeitgeber nehmen wir das Recht, bei der Besetzung einer Stelle seine privaten Auffassungen durchzusetzen. Ob eine betroffene Frau davon Gebrauch macht, ist unwichtig. Wichtig ist, daß sie es kann, wenn sie will, weil ein Gesetz besteht.
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Sie sagen, es gebe kaum Forschungsergebnisse in diesem Bereich und diese gäben nur wenig her. Das trifft aber auch auf andere Bereiche zu. Zum Beispiel in der Gentechnik sind die Forschungsergebnisse nicht sehr zahlreich. Trotzdem fordern Sie dort - wie ich finde, sehr zu Recht - eine Kennzeichnung dieser Lebensmittel. Das ist ein Verbraucherschutz, der richtig ist. Das sollten Sie auch bedenken, wenn Sie Ihr Sondervotum begründen.
Die Grünen plädieren statt dessen für Dialog und Selbstkontrolle. Das sind zwar löbliche Ansätze; in der Praxis aber - das wissen auch Sie - funktioniert das selten und besonders dort nicht, wo Geld im Spiel ist. Ich bin gespannt, ob Frau Merkel demnächst Applaus statt Kopfschütteln von Ihnen bekommt, wenn sie wieder einmal Appelle an das Umweltbewußtsein und die Selbstkontrolle der Wirtschaft richtet.
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Die Arbeit der Enquete-Kommission sowie der vorliegende Endbericht belegen deutlich, wie falsch die Annahme ist, daß es sich bei dem Thema ausschließlich um eine Konkurrenzproblematik im Zuge eines zunehmenden religiösen und weltanschaulichen Pluralismus handelt, bei der es deshalb per se keinen staatlichen Handlungs- und Interventionsbedarf gibt. Der Staat und damit auch die Politik haben in keiner Weise religiöse Inhalte zu bewerten. Dies ist und bleibt Privatsache. Folglich hat auch die EnqueteKommission klar und deutlich empfohlen, Art. 4 des Grundgesetzes weder zu ändern noch zu ergänzen.
Nicht im Widerspruch dazu steht allerdings die staatliche Verpflichtung zur Gefahrenabwehr. Staatlicher Handlungs- und gegebenenfalls Interventionsbedarf besteht nämlich sehr wohl im Bereich der verschiedenen Konflikte, die sich aus dem Entstehen und Wirken einiger Gruppen ergeben. So definiert die Enquete-Kommission sehr deutlich:
Die Konflikte, die durch die sozialen Handlungen im Zusammenhang mit neuen religiösen und weltanschaulichen Gemeinschaften und Psychogruppen, in Einzelfällen auch nur von Individuen, ausgehen, lassen sich insbesondere in drei Bereiche unterteilen:
a) Verstöße gegen geltendes Recht,
b) Machtmißbrauch bei der Ausnutzung von rechtsfreien Räumen, durch die es zu einer Rechtsgütergefährdung kommt. Hier besteht staatlicher Regelungsbedarf,
c) Verstöße gegen die aus der Grundwerteordnung abgeleiteten guten Sitten und sozialen Verpflichtungen.
In diesem Bereich ist staatliches Handeln nötig und möglich. Diese Konflikte sind Gegenstandsbereich der Enquete-Kommission.
Die von der Enquete-Kommission erarbeitete Analyse sowie die vorgeschlagenen Handlungsempfehlungen orientieren sich folglich strikt an dieser Maßgabe. Sie greifen nicht in die religiöse Sphäre einzelner Menschen oder Gemeinschaften ein. Neben den bereits bestehenden rechtlichen Grenzen befürworten sie jedoch staatliche Intervention dort, wo Gefahren für den einzelnen oder für die Gesellschaft bestehen.
Nicht zuletzt im Rahmen der Delegationsreise der Enquete-Kommission in die USA ist klargeworden, daß diese Sichtweise dort nicht verstanden wird. Der oft exemplarisch angeführte Vergleich insbesondere mit den USA hinkt jedoch gleich mehrfach, und zwar vornehmlich auf Grund der kulturellen und historischen Unterschiede. In den USA ist der Staat nicht nur zur Neutralität im vorhin genannten Sinne verpflichtet. Er hat sich vielmehr streng laizistisch zu verhalten und folglich keine Religionsgemeinschaft zu fördern oder zu kritisieren. So sind dann beispielsweise auch religiöse Aktivitäten an staatlichen SchuAngelika Mertens
len tabu. Eine Unterscheidung zwischen Glaubensgemeinschaft und Gewerbebetrieb ist für die USA nicht nachvollziehbar. In den USA zielen die Verfassung und das Rechtssystem darauf ab, die Rechte des einzelnen zu hüten, vor allem vor dem Staat. Prävention wäre ein Eingriff in diese Freiheitsrechte. Wir können gerade miterleben, wie schwer sich die US-Amerikaner damit tun, das Problem von Waffen in Kinderhand zu diskutieren. Das hat damit zu tun.
Unsere Verfassung und unsere Rechtsprechung gehen - wie in den meisten europäischen Ländern auch - nicht nur davon aus, daß durch Reglementierungen der Schwächere vor dem Stärkeren zu schützen ist. Er kümmert sich vielmehr auch aktiv um die Rechte des einzelnen. Insofern sind die Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission eine Konsequenz aus unserem Verfassungs- und Rechtsprechungsempfinden. Sie sollen die Schwächeren vor den Stärkeren schützen, und sie schützen damit in der Folge auch die vielen Gruppierungen, die ohne größere Konflikte oder völlig ohne Konflikte zur Pluralität von Religion und Weltanschauung in der Bundesrepublik beitragen.
Ich appelliere folglich an alle Adressaten und insbesondere an den nächsten Deutschen Bundestag sowie an die nächste Bundesregierung, anders als bisher das Thema auch als eine politische Aufgabe zu begreifen und die Umsetzung der Handlungsempfehlungen schnellstmöglich in Angriff zu nehmen.
Herzlichen Dank.
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