Monika Brüning (NA), 2004-01-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Am 26. September 2003 hat
dieses Haus die Gesundheitsreform verabschiedet. Der
Bundesrat hat am 17. Oktober zugestimmt und am
1. Januar 2004 ist dieses Gesetz in Kraft getreten. Man
möchte glauben, dass das Ministerium für Gesundheit
und Soziale Sicherung die letzten zweieinhalb Monate
des vergangenen Jahres genutzt hat, um noch offene Einzelfragen rechtzeitig und ausreichend vor In-Kraft-Treten des Gesetzes zu klären. Wir von der CDU/CSU wollten mit diesem Gesetz Transparenz und Verlässlichkeit
für alle Beteiligten. Aber was passiert stattdessen?
- Chaos bricht aus und - wen verwundert es? - Verunsicherung bei den Menschen macht sich breit!

Wir von der CDU/CSU haben uns angesichts der Finanzkrise der gesetzlichen Krankenversicherung im
Sommer entschieden, an den Verhandlungen zur Gesundheitsreform teilzunehmen, weil wir wollten, dass
die Menschen auch zukünftig unabhängig vom Alter
oder Einkommen eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung erhalten.

Angesichts der demographischen Entwicklung, des
medizinischen Fortschritts, der wirtschaftlichen Schwäche und der vielen Veränderungen in der Arbeitswelt war
es unausweichlich, dass sich die Patientinnen und Patienten an den Kosten ihrer Behandlung beteiligen. Wir
wollten, dass dies in einem sozialverträglichen Maß geschieht. Deswegen haben wir uns für eine Belastungsobergrenze eingesetzt. Daher wurde für Menschen, die
aufgrund chronischer Erkrankungen besonders hohe finanzielle Belastungen haben, die Zuzahlung auf 1 Prozent des versicherungspflichtigen Bruttoeinkommens
begrenzt.

Was bei der Umsetzung herausgekommen ist, belastet
aber gerade die Menschen, die wir vor einer Überforderung bewahren wollten. Das darf nicht sein. Der vorgelegte Entwurf einer Definition einer chronischen
Krankheit stellt zu sehr auf stationäre Aspekte ab. Es
macht betroffen, zu lesen, dass es hierdurch zu Jahresbeginn bereits Fälle gegeben haben soll, in denen chronisch kranke Patienten ausschließlich wegen der engen
Definition dessen, was „chronisch krank“ bedeutet, ins
Krankenhaus eingeliefert wurden.

Chronisch kranke Menschen wissen zurzeit nicht,
welche Kosten sie selbst tragen müssen, sie wissen noch
nicht einmal, ob sie überhaupt chronisch Kranke im
Sinne des Gesetzes sind. Das ist absurd.

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Bis zum Frühjahr sollen die Betroffenen endlich Klarheit
haben. Aber das ist viel zu spät. Ähnliches gilt bei den
Fahrkosten.

Wir wollten mit dem GMG mehr Transparenz für den
Versicherten im Gesundheitswesen. Davon kann zurzeit
leider keine Rede sein. Wenn empfohlen wird, Kostenbelege aufzubewahren, um nach einer Klärung der offenen Fragen nachträglich bei der Kasse die Kostenerstattung zu beantragen, setzt sich leider das fort, was wir
schon in der letzten Phase der Verhandlungen zur Gesundheitsreform erleben mussten: Verwirrung.

Lassen Sie mich zu einer zweiten Personengruppe
kommen, die besonders verunsichert ist: die sozialhilfebedürftigen Heimpatienten. Die Zeitung „Die Welt“
schrieb am 5. Januar dieses Jahres „Heimbewohnern
droht Versorgungsnotstand“. Für die Berechnung der
normalen Belastungsgrenze von 2 Prozent wird zurzeit
der volle Regelsatz der Sozialhilfe zugrunde gelegt, der
durchschnittlich 285 Euro beträgt.

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Damit liegt die Belastungsgrenze bei circa 70 Euro. Erst
wenn sie erreicht ist, kann ein Sozialhilfeempfänger eine
Befreiung beantragen. Bei einem Taschengeld der Heimbewohner von circa 85 Euro pro Monat kann man sich
ausrechnen, dass der Betroffene schnell in Geldnöte gerät. CDU und CSU hatten bei den Verhandlungen gefordert, dass die Befreiungsbescheide unverzüglich ausgestellt werden müssen. Wenn der Betroffene nun zu hören
bekommt, eine Befreiung könne sich bis zum Sommer
hinziehen, ist das nicht akzeptabel. Wir brauchen schnell
eine unbürokratische Regelung.

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Bei der Umsetzung darf aber nicht die Genauigkeit
auf der Strecke bleiben. Wenn die Schuld allein der
Selbstverwaltung in die Schuhe geschoben wird,

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entspricht das nicht der Wahrheit, Frau Schmidt. So ist
Politik nicht glaubwürdig. Ich fordere Sie auf, Ihre Aufsichtspflicht ernst zu nehmen. Sorgen Sie endlich dafür,
dass die Patientinnen und Patienten wissen, woran sie
sind! Sofortiges zielgerichtetes Handeln ist erforderlich.
Das fordere ich hiermit ein.

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