Gerhard Friedrich (NA), 1994-09-21:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir hätten die Debatte schon vor einer halben Stunde beenden sollen. Wir drehen uns im Kreis.
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Deshalb will ich meine Redezeit nicht ausnutzen, sondern nur einige wenige Anmerkungen machen.
Der Minderheitenbericht der SPD liest sich wie eine Skandalgeschichte von massenhafter Schlamperei. Ich frage mich wirklich, wie Sie den gleichen Leuten in der Treuhandanstalt, im Bundesfinanzministerium und im Bundeswirtschaftsministerium zutrauen, die sehr viel schwierigere Aufgabe einer Sanierung zu bewältigen.
Der Kollege Kuessner hat jetzt einen neuen Vorwurf erhoben. Er ist schon im Ausschuß angeklungen. Sie haben gesagt: Es ist zuwenig mit den Belegschaften gesprochen worden. Herr Kollege Kuessner, es spricht eigentlich für Sie, daß Sie mit den Menschen leiden, deren Arbeitsplätze gefährdet waren und deren Arbeitsplätze zum Teil verlorengingen. Aber zu glauben, Gespräche mit der Belegschaft sicherten den Absatz von Produkten, ist ein bißchen naiv. Das spricht eigentlich gegen Sie.
Ich möchte mich noch einmal gegen den Vorwurf wehren, wir hätten die Arbeit des Ausschusses behindert. Der Kollege Thalheim hat Ende August in der „Welt" ganz stolz zum Ausdruck gebracht, Sie hätten die meisten Zeugen benannt. Sie haben zu Recht angedeutet, daß Sie die Schwerpunkte der Beweisaufnahme bestimmt haben. Wir waren wegen der knappen Zeit wirklich fair. Deshalb ist der Vorwurf, wir hätten Obstruktion betrieben, wirklich nicht gerechtfertigt.
Wir hätten unsere Verfahrensmehrheit sehr wohl dazu nutzen können, Sie mit den erfolgreich abgelaufenen Fällen Tag für Tag zu beschäftigen. Daß wir es nicht getan haben, war vielleicht ein Fehler, weil in Ihrem Minderheitenbericht diese Fälle, die wir nur von den Akten kennen, kaum mehr eine Rolle spielen.
Ich möchte bezogen auf den Vorwurf gegen die Bundesregierung, man habe dem Ausschuß wesentliche Unterlagen vorenthalten, vor allem aber auch zu viele Geheimhaltungsstempel verteilt, feststellen: Ich war vor dem Untersuchungsausschuß in der Verfassungskommission. Herr Kollege Schily, damals hat die SPD beantragt, den Datenschutz ausdrücklich im Grundgesetz zu verankern. Dann hätten Sie eigentlich, wenn es praktisch wird, auch in einem Untersuchungsausschuß den Schutz privater Firmengeheimnisse ernster nehmen sollen.
Herr Kollege Schily, wir haben uns an der Praxis aller Untersuchungsausschüsse orientiert. Wenn die Bundesregierung die Akten herausgibt, legt sie den Umfang der Geheimhaltung fest.
Sie haben sich immer auf einen anderen Fall bezogen. Dieser lag aber ganz anders. Es war der Fall, daß die Firmen selber Akten an einen Untersuchungsausschuß abgeben mußten. Dann bleibt natürlich nichts anderes übrig, als daß der Ausschuß die Geheimschutzfestlegungen selbst trifft.
Meine Damen und Herren, in den Diskussionen ging es immer um die Rechts- und Fachaufsicht der Bundesregierung und des vor allem zuständigen Bundesfinanzministeriums. Sie haben in Ihren bewertenden Kommentaren - nicht in dem eigentlichen Sachverhaltsbericht; mit dem, was das Sekretariat erarbeitet hat und dann von Herrn Schily vorgelegt wurde, waren Sie auch nicht ganz zufrieden; das haben Sie klar zum Ausdruck gebracht - die Meßlatte wahrhaftig zu hoch angelegt. Sie haben u. a. den Vorwurf erhoben, daß das Bundesministerium der Finanzen keine Vorkehrungen für eine umfassende Rechtmäßigkeitskontrolle getroffen hat. Dies ist bei normalen untergeordneten Behörden gar nicht möglich.
Wenn ich, Ihrer nicht ganz richtigen Zählweise folgend, von 6 000 Privatisierungen größerer Firmen ausgehe, hätte jeder der 6 000 Verträge vom Bundesfinanzministerium vor der Unterschrift kontrolliert werden müssen. Dann hätten sich die 80 Damen und Herren aus der zuständigen Abteilung dieses Ministeriums sicher selbst lahmgelegt.
Wir vertreten die Auffassung, daß die Kontrolldichte der Rechts- und Fachaufsicht aus den Aufgaben der Treuhandanstalt und aus ihrer Verfassung abgeleitet werden muß. Nach § 7 des Treuhandgesetzes soll die Treuhandanstalt nach unternehmerischen Grundsätzen handeln. In § 4 steht, daß die Treuhandanstalt eine unternehmensähnliche Verfassung hat, einer Aktiengesellschaft nachgebildet wird. Nach § 4 sind in den Aufsichtsrat Persönlichkeiten zu berufen, die über eine hohe fachliche Kompetenz und umfangreiche

Erfahrung in der Führung und Sanierung von Unternehmen verfügen.
Man ging davon aus, daß man für eine historisch einmalige unternehmerische Aufgabe eine besondere Institution braucht. Diese kann man in der Praxis nicht wie eine normale nachgeordnete Behörde in einer Behördenhierarchie behandeln. Dann hätte man keine qualifizierten Leute für den Vorstand und Verwaltungsrat bekommen.
Ich bin der Überzeugung, daß die Fehler, die wir festgestellt haben, die Sie zum Teil auch völlig richtig in Ihrem Minderheitenbericht beschreiben, im wesentlichen ein Ergebnis der Tatsache waren, daß die Treuhandanstalt mit ihren Entscheidungen, ihrem operativen Geschäft schon beginnen mußte, als sie sich organisatorisch und personell noch im Aufbau befand. Hätten Sie dies vermeiden wollen, hätten Sie verlangen müssen, daß sich die Treuhandanstalt zunächst einmal eine ganze Zeitlang mit sich selbst hätte beschäftigen sollen: Suche nach Personal, Schulung von Personal, Formulierung von Richtlinien. Es gab überhaupt keine Beispielsfälle, aus denen man irgend etwas hätte ableiten können.
Das ist kein Konzept, das wir akzeptieren können. Wir glauben, es ist durch unzählige Sachverständigenaussagen, die Sie, Herr Schily, in Ihrem Bericht allerdings kaum erwähnt haben, hinreichend belegt, daß es zu dem Konzept der schnellen Privatisierung keine Alternative gab.
Vielen Dank.
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