emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
stahl (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1981-12-02:
Herr Kollege Dr. Kunz, Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Die wesentlichen Techniken zur Verringerung des Volumens radioaktiver Abfälle, die in Kernkraftwerken derzeit durchgeführt oder erprobt werden, sind erstens Lagerung getrockneter Flüssigkeitsabfälle in Gußbehältern - Verringerung um 50 % -, zweitens Hochdruckverpressung kompaktierbarer Abfälle - Verringerung um 15 % -, drittens Verbrennung - Verringerung um 5 % -. Eine Kombination aller drei Verfahren reduziert den Abfall etwa auf ein Drittel.
Die Bundesregierung begrüßt alle Verfahren, die zu einer Verringerung der radioaktiven Abfälle führen. Das Verpressen und das Verbrennen führen zu endlagerfähigen Produkten. Ob das Verfahren, das die größte Volumenverringerung ermöglicht, nämlich das Einbringen verfestigter Verdampferkonzentrate in Gußbehälter, ebenfalls ein endlagerfähiges Produkt ergibt, wird derzeitig noch untersucht.
Bei der Beurteilung dieser Verfahren muß beachtet werden, daß zusätzliche Handhabungsschritte, insbesondere das Aussortieren der brennbaren Abfälle, unter Umständen eine zusätzliche Strahlenexposition des Betriebspersonals mit sich bringen können. Im einzelnen ist das in den atomrechtlichen Genehmigungsverfahren zu beurteilen.
stücklen (präsident), 1981-12-02:
Eine Zusatzfrage, bitte.
kunz (NA), 1981-12-02:
Herr Staatssekretär, wie hoch ist die Gefährdung bzw. der Gefährdungsgrad der anwohnenden Bevölkerung durch Sammelstellen und Zwischenlager von leicht- und mittelradioaktiven Abfällen bei den bisher angewandten Verfahren?
stahl (parl. staatssekretär), 1981-12-02:
Herr Kollege Kunz, es ist bekannt, daß die Einrichtung derartiger Sammelstellen einer ausführlichen Prüfung unterliegt. Nach dem Wissensstand und den Erfahrungen, die wir haben, ist eine Gefährdung der Bürger damit nicht gegeben.
stücklen (präsident), 1981-12-02:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
kunz (NA), 1981-12-02:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß bei der Lösung der hier angesprochenen Fragen, nämlich des Sammelns und Zwischenlagerns von leicht- und mittelradioaktiven Abfällen engste Zusammenarbeit zwischen Bund und den Ländern das Gebot der Stunde ist?
stahl (parl. staatssekretär), 1981-12-02:
Herr Kollege Kunz, ich stimme Ihnen zu, daß das Zusammenwirken des Bundes und der Länder das Gebot der Stunde ist. Aber, Herr Kollege Kunz, ich möchte darauf aufmerksam machen, daß es nicht in der Hand der Bundesregierung liegt, z. B. bei Landessammelstellen in irgendeiner Form Einfluß zu nehmen. Vielmehr obliegt diese Entscheidung, auch was die Standorte anbetrifft, den jeweiligen Landesregierungen.
stücklen (präsident), 1981-12-02:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Kuhlwein zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 2 der Abgeordneten Frau Benedix-Engler auf. - Frau Kollegin Benedix-Engler ist nicht im Saal. Es wird so verfahren, wie es in der Geschäftsordnung vorgesehen ist. Das gilt auch für die Frage 3 der Abgeordneten Frau Benedix-Engler.

Präsident Stücklen
Damit, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, sind Sie schon entlassen - aus der Fragestunde entlassen.
({0})
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf.
Die Frage 4 des Abgeordneten Dr. Hennig wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf.
Die Fragen 5, 6, 8, 9 und 10 sollen auf Wunsch der Fragesteller, der Abgeordneten Weirich, Purps und Nelle, schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 7 des Herrn Abgeordneten Poß auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit der Einführung einer Gewerbesteuer für Freiberufler?
stücklen (präsident), 1981-12-02:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Leber (vizepräsident), 1982-01-19:
Bitte sehr.
herr staatssekretär bitte sehr haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1981-12-02:
Herr Kollege Poß, eine Ausdehnung der Gewerbesteuer auf freie Berufe oder die Einführung einer gewerbesteuerähnlichen Berufssteuer, was im Ergebnis das gleiche wäre, würde das bisher geltende System der Gewerbesteuer grundlegend verändern. Eine solche Maßnahme könnte deshalb nur im Rahmen einer eventuellen künftigen Reform der Gewerbesteuer in Betracht gezogen werden.
In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, daß die Steuerbelastung für freiberufliche Leistungen auf Grund des 2. Haushaltsstrukturgesetzes durch die vorgesehene Streichung der bisher geltenden Umsatzsteuerermäßigung angehoben wird.
stücklen (präsident), 1981-12-02:
Meine Kolleginnen und Kollegen, Sie haben inzwischen festgestellt, daß die Beantwortung durch den Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Haehser erfolgt.
Ich rufe die Frage 11 des Herrn Abgeordneten Dr. Spöri auf:
Wird die Bundesregierung aus ihren Antworten auf die Fragen 82 und 83 der Fragestunde am 25./26. November 1981 auch dahin gehende Konsequenzen ziehen, daß sie einen Gesetzentwurf zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes vorlegt, der die Einnahmen aus dem Förderzins bei der Ausgleichsbemessung im Rahmen des Länderfinanzausgleichs berücksichtigt?
haehser (parl. staatssekretär), 1981-12-02:
Herr Kollege Spöri, im Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern ist neben der Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund und Ländern und den Zuweisungen des Bundes an leistungsschwache Länder auch der Finanzausgleich unter den Ländern geregelt, also der horizontale Finanzausgleich und die Ergänzungszuweisungen.
Die gesetzlichen Regelungen des Beteiligungsverhältnisses von Bund und Ländern an der Umsatzsteuer und der Ergänzungszuweisung des Bundes an leistungsschwache Länder sind Ende 1980 ausgelaufen. Wie bereits in der Antwort auf Ihre Fragen in der Fragestunde am 25. und 26. November ausgeführt wurde, werden im Rahmen der noch laufenden Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die gesetzliche Neuregelung des Beteiligungsverhältnisses an der Umsatzsteuer auch Volumen, Dynamik und Verteilung der Bundesergänzungszuweisungen überprüft.
Ob diese Änderungen des Finanzausgleichsgesetzes auch eine Neuregelung des Finanzausgleichs unter den Ländern enthalten werden, die insbesondere die Entwicklung nichtsteuerlicher Einnahmen berücksichtigt, wird sich erst im Laufe der Verhandlungen zwischen dem Bund und den Ländern zeigen. Der derzeitige Finanzausgleich ist im wesentlichen ein Steuerkraftausgleich. Die Einbeziehung z. B. der Einnahmen aus dem Förderzins auf inländische Erdöl- und Erdgasgewinnung in den Finanzausgleich würde deshalb eine grundlegende Änderung des geltenden Finanzausgleichssystems bedeuten. Wegen der vielschichtigen Problematik und wegen der Bedeutung einer solchen Korrektur des in Jahrzehnten entwickelten Ausgleichssystems kann der Bund diese Überlegungen nur in engem Zusammenhang mit den Bundesländern anstellen, zumal Veränderungen der Zustimmung der Bundesländer im Bundesrat bedürften.
spöri (NA), 1981-12-02:
Ich will diese komplizierten BundLänder-Verhandlungen mit meiner Zusatzfrage nicht vorausnehmen, aber können Sie mir zumindest bestätigen, Herr Staatssekretär, daß die Bundesregierung - ausgehend von der inzwischen eingetretenen Schieflage im Länderfinanzausgleich, die mir in der letzten Fragestunde ja bestätigt worden ist - im Rahmen dieser Verhandlungen mit einem Vorschlag zur Berücksichtigung der Förderzinsen im horizontalen Finanzausgleich an die Bundesländer herantreten wird?
haehser (parl. staatssekretär), 1981-12-02:
Herr Kollege Dr. Spöri, ein Ja auf diese Frage wäre mir zu unvorsichtig. Aber ich will doch folgendes sagen: Es gibt Länder, die es mit der Last der Steinkohlen zu tun haben, die unter der Erdoberfläche liegen, und es gibt andere Länder, die es mit dem Segen zu tun haben, der aus einer solchen Abgabe von Förderzinsen fließt. Ich räume ein, daß man mit dem Segen leichter fertig wird als mit der Last.
stücklen (präsident), 1981-12-02:
Noch eine Zusatzfrage, bitte.
spöri (NA), 1981-12-02:
Wenn es, Herr Staatssekretär, in den Bund-Länder-Verhandlungen im Rahmen des Finanzausgleichs zu einer Berücksichtigung der Förderzinsen kommen könnte, wann wäre dies aus Ihrer Sicht frühestens möglich?
Brandt (NA), 1981-12-03:
Bitte.
Renger (vizepräsident), 1981-12-03:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Voigt ({0})?
haehser (parl. staatssekretär), 1981-12-02:
Herr Kollege, der neue Ausgleich ist fällig. Ich habe ja gesagt, daß mit dem Auslaufen des Jahres 1980 bereits neue Abmachungen nötig sind. Verhandlungen sind demzufolge erforderlich. Nach meiner Vermutung werden die Verhandlungen wohl im Frühjahr nach Abschluß


der derzeitigen schwierigen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern im Zusammenhang mit der Haushaltsfrage beginnen müssen. Es wird nicht am Bund liegen, einen schnellen Abschluß herbeizuführen.
stücklen (präsident), 1981-12-02:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Frau Parlamentarische Staatssekretärin Fuchs zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 12 des Herrn Abgeordneten Pauli auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Es wird verfahren, wie in den Richtlinien vorgesehen ist.
Ich rufe die Frage 13 des Herrn Abgeordneten Collet auf:
Wieviel Überstunden wurden in der Bundesrepublik Deutschland 1972, 1979 und 1980 in der Industrie, im privaten Dienstleistungsbereich und im öffentlichen Dienst in jedem der drei Bereiche geleistet?
fuchs (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1981-12-02:
Ich würde gern die Fragen 13 und 14 gemeinsam beantworten.
stücklen (präsident), 1981-12-02:
Der Fragesteller ist einverstanden. Ich rufe auch die Frage 14 des Herrn Abgeordneten Collet auf:
Wann wird die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung der auf der 48-Stundenwoche basierenden Arbeitszeitordnung ({0}) von 1938 vorlegen zur Anpassung dieser AZO an die heute nahezu überall gültige 40-Stundenwoche, um auch auf diese Weise der berechtigten Kritik der Arbeitslosen und ihrer Gewerkschaften am Überstundenwesen Rechnung zu tragen?
fuchs (parl. staatssekretär), 1981-12-02:
Herr Kollege, der Bundesregierung liegen aus der amtlichen Arbeitszeitstatistik nur Angaben über die Überstunden der männlichen und weiblichen Arbeiter in der Industrie vor. Hier haben Arbeiter 1972 im Durchschnitt 3,5 Überstunden, 1979 2,5 Überstunden und 1980 2,3 Überstunden geleistet; das sind in den genannten Jahren jeweils 8, 5,9 und 5,5 % der durchschnittlichen bezahlten Wochenarbeitszeit. Bei den Arbeiterinnen gingen die Überstunden in den gleichen Jahren von 0,9 über 0,4 auf 0,5 % zurück. Für männliche und weibliche Arbeiter insgesamt lagen die Überstunden 1972 im Durchschnitt bei 3, 1979 bei 2,1 und 1980 bei 2 Überstunden; dies entspricht in den genannten Jahren jeweils 7,5 und 4,8 % der durchschnittlichen bezahlten Wochenarbeitszeit. Aus diesen Zahlen ist zu ersehen, daß die Zahl der Überstunden seit 1972 zurückgegangen ist.
Zu Ihrer zweiten Frage teile ich Ihnen mit, daß das Bundesarbeitsministerium den Entwurf eines Arbeitsschutzgesetzes vorbereitet, in dem auch die Arbeitszeit neu geregelt werden soll. Dabei soll die aus dem Jahre 1938 stammende Arbeitszeitordnung den heutigen Verhältnissen angepaßt werden. Der Entwurf wird zur Zeit innerhalb der Bundesregierung mit dem Ziel beraten, ihn möglichst bald den Spitzenverbänden der Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie den obersten Arbeitsbehörden der Länder zur
Stellungnahme zuzuleiten. Ich bitte um Verständnis, wenn ich Einzelheiten noch nicht mitteilen kann.
stücklen (präsident), 1981-12-02:
Zusatzfrage.
collet (NA), 1981-12-02:
Frau Staatssekretärin, können Sie mir die Zahlen vom Dienstleistungsbereich und vom öffentlichen Dienst nachliefern, wenn sie jetzt noch nicht zur Verfügung stehen?
fuchs (parl. staatssekretär), 1981-12-02:
Die Statistik weist diese Überstundenzahlen leider nicht aus, Herr Kollege.
stücklen (präsident), 1981-12-02:
Noch eine Zusatzfrage.
collet (NA), 1981-12-02:
Können Sie die Zahlen für den eigenen Bereich des Bundes zusammenstellen lassen?
fuchs (parl. staatssekretär), 1981-12-02:
Ich will der Frage gerne noch einmal nachgehen. Nach dem, was mir meine Mitarbeiter gesagt haben, gibt es derartige Statistiken nicht. Ich will aber noch einmal mit Nachdruck prüfen, ob es doch solche Zahlen gibt.
stücklen (präsident), 1981-12-02:
Weitere Zusatzfrage, bitte.
Barzel (NA), 1981-12-03:
Herr Kollege Voigt, bitte.
collet (NA), 1981-12-02:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß eine Anzahl von Betrieben einen großen Anteil an dem Durchschnitt der Überstunden hat, von dem Sie berichtet haben, daß es sogar Betriebe gibt, die acht oder neun Monate lang im Schnitt 50 und mehr Stunden in der Woche haben?
fuchs (parl. staatssekretär), 1981-12-02:
Dieses ist der Bundesregierung bekannt.
stücklen (präsident), 1981-12-02:
Weitere Zusatzfrage.
collet (NA), 1981-12-02:
Nachdem Sie sagten, jetzt sei eine Vorlage gemacht, frage ich: Welchen sachlichen Grund gab es, eine solche Vorlage nicht schon früher zu machen? Treffen meine Informationen zu, daß dabei das Bundeswirtschaftsministerium Schwierigkeiten sieht?
fuchs (parl. staatssekretär), 1981-12-02:
Ihre Vermutung trifft zu.
collet (NA), 1981-12-02:
Welcher Art sind denn diese sachlichen Bedenken, die dort vorgetragen wurden?
fuchs (parl. staatssekretär), 1981-12-02:
Diese sachlichen Bedenken werde ich Ihnen jetzt nicht mehr vortragen, Herr Kollege, weil wir auf dem Wege sind, uns mit dem Wirtschaftsminister zu einigen. Ich bin zuversichtlich, daß es in den nächsten Wochen gelingt, einen abgestimmten Entwurf zu versenden.
collet (NA), 1981-12-02:
Ist diese Einigung -
stücklen (präsident), 1981-12-02:
Nein, keine weiteren Zusatzfragen, Herr Abgeordneter. Sie haben sowieso schon wegen des kurzen dienstlichen Gesprächs, das ich mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Haehser geführt habe, viereinhalb Zusatzfragen gehabt.
({0})

Präsident Stücklen
Die Fragen 15 und 16 des Herrn Abgeordneten Dr. Friedmann sollen auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Penner zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 17 des Herrn Abgeordneten Dr. Wörner auf:
Hält die Bundesregierung Form und Inhalt der Erklärung des Sprechers des Bundesverteidigungsministeriums vom 5. November 1981, in der dieser dem Abgeordneten des Deutschen Bundestages Würzbach „rein parteipolitische Wichtigtuerei" vorgeworfen und Politikern der CDU „kleinliches parteipolitisches Gezänk" unterstellt hat, mit der im Soldatengesetz verankerten Pflicht des Soldaten zu parteipolitischer Zurückhaltung für vereinbar?
penner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1981-12-02:
Herr Kollege Dr. Wörner, das Recht der freien Meinungsäußerung nach Artikel 5 Grundgesetz gilt auch für Soldaten. Die Ausübung dieses Grundrechts wird jedoch durch das Soldatengesetz eingegrenzt, ohne daß dadurch der Kern des Grundrechts betroffen werden darf. Ob Meinungsäußerungen eines Soldaten als rechtmäßig oder pflichtwidrig zu werten sind, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu klären.
Die Funktion des Pressesprechers des Bundesministeriums der Verteidigung strahlt nach der Natur der Sache zugunsten des Grundrechts aus. Bei der Bewertung des Sachverhalts im konkreten Fall darf nicht außer acht bleiben, daß die beanstandeten Aussagestücke als Antwort auf einen schwerwiegenden politischen Sachverhalt, der Diskretion im Interesse der Erhaltung von Arbeitsplätzen verdient gehabt hätte, zu verstehen waren. Im übrigen sollte auch in diesem Zusammenhang nicht übersehen werden, daß die Äußerungen selbst zutreffend erst aus der Funktion als Pressesprecher gewichtet werden können.
Die Bundesregierung sieht daher zu Maßnahmen keinen Anlaß.
wörner (NA), 1981-12-02:
Heißt das, daß Sie auch in Zukunft Soldaten der Bundeswehr, in welcher Funktion auch immer, dazu ermächtigen werden, über Abgeordnete dieses Hauses Qualifikationen parteipolitischer Art auszusprechen?
penner (parl. staatssekretär), 1981-12-02:
Herr Kollege Dr. Wörner, von Ermächtigung kann keine Rede sein.
({0})
- Von Ermächtigung kann keine Rede sein. Ich widerhole das. Bei meiner Bewertung war ausschlaggebend, den zur Bewertung stehenden Sachverhalt zu würdigen. Und ich muß bei dieser Würdigung bleiben.
stücklen (präsident), 1981-12-02:
Eine weitere Zusatzfrage.
wörner (NA), 1981-12-02:
Heißt das, Herr Staatssekretär, daß Sie zukünftig die Äußerung etwa eines Obristen des deutschen Heeres über eine Äußerung von Ihnen, in der er Ihre Äußerung als parteipolitische Wichtigtuerei und als parteipolitisches Gezänk bezeichnet, der gleichen Bewertung unterliegen lassen würden; und wohin käme unsere Armee, wenn das Schule machen würde?
penner (parl. staatssekretär), 1981-12-02:
Herr Kollege Dr. Wörner, daß bei Soldaten eine Zurückhaltung geboten ist, ergibt sich aus meiner Antwort. Aus meiner Antwort ergibt sich aber auch, daß eine zutreffende Würdigung des von Ihnen beanstandeten Sachverhalts nur vorgenommen werden kann, wenn man die Funktion in Rechnung stellt, aus der heraus die Antwort gefallen ist. Und das ist die Funktion des Pressesprechers des Bundesministeriums der Verteidigung.
dallmeyer (NA), 1981-12-02:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, ob es, bezogen auf das Soldatengesetz, in dieser Beziehung zwischen den Soldaten, die das Amt eines Pressesprechers haben, und denen, die sonst ihre Pflicht in der Bundeswehr tun, ein unterschiedliches Recht gibt?
penner (parl. staatssekretär), 1981-12-02:
Herr Kollege Dallmeyer, ich habe klarzulegen versucht - es würde sich vielleicht empfehlen, meine Darlegungen im Protokoll nachzulesen -, daß bei der Würdigung der Frage, ob Verstöße gegen geltendes Recht vorliegen, die tatsächlichen Umstände des Einzelfalls genau zu gewichten sind. Und bei der Frage, ob ein Verstoß gegen das Soldatengesetz vorliegt, das j a auch Zurückhaltung in politischen Fragen für den Soldaten zum Gegenstand hat, darf die Funktion dessen, der solche Äußerungen tut, nicht unberücksichtigt bleiben.
Im übrigen lasse ich keinen Zweifel daran, daß sich solche Problematiken im Rahmen der Bundeswehr immer auftun. Der Bundesminister der Verteidigung hat bei anderen Gelegenheiten deutlich gemacht, daß er sich im Zweifelsfall immer zugunsten des Rechts auf freie Meinungsäußerung zu entscheiden gedenkt.
({0})
stücklen (präsident), 1981-12-02:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Berger.
berger (NA), 1981-12-02:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Auffassung, daß der Soldat im vorliegenden Fall, wenn er nach Ihrer Meinung schon nicht seine Dienstpflichten nach dem Soldatengesetz verletzt hat, zumindest seine Kompetenz überschritten hat?
penner (parl. staatssekretär), 1981-12-02:
Diese Äußerung kann ich nicht teilen, weil diese Äußerung nur im Zusammenhang mit der Wahrnehmung seiner Pflichten als Pressesprecher des Bundesministerium der Verteidigung zu sehen ist.
stücklen (präsident), 1981-12-02:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 18 des Abgeordneten Francke ({0}) auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß es nicht Aufgabe eines Soldaten sein kann, die Äußerungen eines Bundestagsabgeordneten parteipolitisch zu qualifizieren?
penner (parl. staatssekretär), 1981-12-02:
Herr Kollege Francke, die Bundesregierung teilt den von Ihnen angesprochenen Grundsatz. Ausnahmen können sich aber aus einer besonderen Funktion des Soldaten als Pressesprecher des Bundesministeriums der Verteidigung ergeben.
({0})
stücklen (präsident), 1981-12-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Jungmann.
francke (NA), 1981-12-02:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Antwort so verstehen, daß ein Kommandeur, der sich aus sachlicher Überzeugung gegen Äußerungen zur Wehr setzt, die der SPD-Abgeordnete Apel in Zusammenhang mit Haushaltskürzungen gemacht hat, ebenfalls frei von jeglicher Kritik bleibt?
penner (parl. staatssekretär), 1981-12-02:
Herr Kollege Francke, wir können das Plenum des Deutschen Bundestages nicht zum Forum machen, ob Verstöße im Einzelfall vorliegen, ja oder nein. Es ging bei der Fragestellung, die Ihrer Frage zugrunde lag, um einen konkreten Sachverhalt. Diesen haben wir im Bundesministerium der Verteidigung sehr sorgfältig gewichtet. Wenn Sie andere Einzelfälle haben, die Sie für beanstandenswert halten, bin ich gerne bereit, in eine Einzelprüfung einzutreten.
francke (NA), 1981-12-02:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Bemerkung schließen, daß die Formulierungen, die Gegenstand der Fragestunde sind, die ausdrückliche Billigung des Bundesministers gefunden haben?
penner (parl. staatssekretär), 1981-12-02:
Ich habe mich bei meiner Feststellung darauf beschränkt, summierend zu sagen: die Bundesregierung sieht zu Maßnahmen keinen Anlaß. Ich möchte es bei dieser Formulierung bewenden lassen.
stücklen (präsident), 1981-12-02:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wörner.
wörner (NA), 1981-12-02:
Herr Staatssekretär, bedeuten Ihre Ausführungen, daß in der Tat nach Auffassung von der gegenwärtigen Bundesregierung die Funktion eines Pressesprechers einen Soldaten der Bundeswehr instand setzt, einen Abgeordneten des Deutschen Bundestages parteipolitisch abzuqualifizieren?
penner (parl. staatssekretär), 1981-12-02:
Herr Kollege Dr. Wörner, Sie sind ja für präzise Fragen bekannt, die gelegentlich auch mit Polemik gewürzt sind. Ich nehme das so hin, und Sie entschuldigen bitte, daß ich diese Frage etwas bewertend kommentiere. Aber ich wiederhole, was ich vorhin gesagt habe: bei der
Würdigung der Frage, ob es sich im konkreten Fall um einen Verstoß gegen dienstliche oder gesetzliche Pflichten handelt, sind die konkreten Umstände des Einzelfalls maßgebend. Die Äußerungen des Pressesprechers des Bundesministeriums der Verteidigung sind nicht losgelöst von seiner Funktion als Pressesprecher zu bewerten. Das ergibt sich - ich wiederhole das - aus der Natur der Sache.
stücklen (präsident), 1981-12-02:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Petersen.
petersen (NA), 1981-12-02:
Herr Staatssekretär, hat nach Ihrer grundsätzlichen Auffassung der hohe Offizier, der die Stellung eines Pressesprechers des Ministeriums bekleidet, denn Generalvollmacht, sich zu einer parteipolitischen, personenbezogenen, von gewählten Abgeordneten gemachten Äußerung kommentierend oder qualifizierend zu äußern?
penner (parl. staatssekretär), 1981-12-02:
Herr Kollege Petersen, es geht in diesem Fall nicht um die Frage, ob ein Offizier Generalvollmacht hat. Es ging um die Frage, ob im konkreten Fall ein Verstoß nachweisbar ist, der dann zu Maßnahmen des Bundesministers der Verteidigung Anlaß gegeben hätte. Diese Frage habe ich verneint.
dallmeyer (NA), 1981-12-02:
Herr Staatssekretär, meine Frage schließt an die Frage des Kollegen Petersen an. Glauben Sie, daß dann zukünftig der Pressesprecher des Verteidigungsministers in konkrete parlamentarische Auseinandersetzungen dieser Art eingreifen kann - es ging ja, wie Sie wissen, um einen bedeutenden Fehlbetrag im Verteidigungshaushalt, der erneut aufgetaucht ist - und daß künftig, wenn solche Fehlbeträge genannt werden, der Pressesprecher in dieser Weise in die laufende parlamentarische Debatte eingreifen kann?
penner (parl. staatssekretär), 1981-12-02:
Herr Dallmeyer, es ging nicht nur um einen Fehlbetrag - der übrigens nicht unserem Hause anzulasten ist, jedenfalls nicht zur Gänze -, sondern es ging darum, daß in diskreter Form dem dafür bestimmten Gremium, nämlich dem Verteidigungsausschuß, Informationen unterbreitet wurden, die im Interesse der Erhaltung von Arbeitsplätzen mehr Diskretion verdient hätten, als sich das dann ergeben hat.
Was die Funktion des Pressesprechers des Bundesministeriums der Verteidigung angeht, so hoffe ich, daß er seine Dienstpflichten so versieht, daß er das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit auch künftig befriedigen kann.
stücklen (präsident), 1981-12-02:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Kunz ({0}).