emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
westphal (vizepräsident), 1986-05-15:
Nein, Vorbemerkungen gibt es hier nicht, Herr Mann. Sie müssen fragen.
stücklen (vizepräsident), 1986-05-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Beckmann.
renger (vizepräsident), 1986-05-16:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schartz?
mann (NA), 1986-05-15:
Ich frage Sie: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß z. B. gestern der frühere Kollege Fischer, jetzt Minister in Hessen,
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auf hessische, Herr Kollege Schäfer, gemeinsam von SPD und GRÜNEN entwickelte Energiesparkonzepte und Förderungskonzepte vorgelegt hat, und sind Sie weiter bereit, zur Kenntnis zu nehmen,
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daß die ökologischen Forschungsinstitute, die kritischen Institute, seit einer Reihe von Jahren umfassende Energiekonzepte vorgelegt haben, die eine Fülle von Einsparmöglichkeiten beinhalten, und sind Sie weiter bereit, zur Kenntnis zu nehmen, -
westphal (vizepräsident), 1986-05-15:
Eine Frage kann zweiteilig sein, Herr Mann, aber nun ist es genug.
mann (NA), 1986-05-15:
Daß wir einen sehr hohen Stromüberschuß haben? - Ich bin am Ende!
westphal (vizepräsident), 1986-05-15:
Sie haben aber schon eine dreiteilige Frage gestellt, während hier nur zweiteilige zugelassen sind. Ein bißchen müssen Sie sich schon an unsere Regeln halten.
Herr Abgeordneter Hirsch.
hirsch (NA), 1986-05-15:
Herr Kollege Mann, Ihrer letzten Bemerkung, daß Sie am Ende sind, möchte ich zustimmen. Den Eindruck habe auch ich.
Der Kollege Fischer hat sich ja gestern leider einer Diskussion entzogen. Ich habe mehrmals versucht, Fragen zu stellen. Er hat sie abgelehnt, abgewehrt.
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- Sehr schade; sehr bedauerlich. - Er hat nicht einmal zu erkennen gegeben, ob er die Thesen, die er vertritt, für die hessische Landesregierung ver- tritt oder ob es seine eigenen sind.
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So kann man nicht miteinander umgehen. Wenn man das Recht eines Mitglieds des Bundesrats in Anspruch nimmt, muß man - ({2})
- Natürlich! Ich habe überhaupt nicht erkennen können, für wen er spricht, außer für sich selber. Ich bestreite entschieden, daß das, was er vorgetragen hat, die Meinung der hessischen Landesregierung ist. Er hat sich der Diskussion seiner Thesen in diesem Hause entzogen.
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- Richtig! Völlig richtig! Ich komme auf die Frage des Einsparens zurück. Ich teile aber nicht die Meinung, daß Sie die Probleme der Energieversorgung allein mit Einsparen lösen können.
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Ich habe also gesagt: Man muß sich entscheiden.
westphal (vizepräsident), 1986-05-15:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie trotzdem noch fragen ob auch der Herr Tatge, der sich vorhin gemeldet hat, die Erlaubnis bekommt, eine Zwischenfrage zu stellen.
hirsch (NA), 1986-05-15:
Ich bin sicher, Herr Präsident, daß Sie die Uhr weiter anhalten.
westphal (vizepräsident), 1986-05-15:
Ja.
hirsch (NA), 1986-05-15:
Bitte schön, Herr Kollege.
tatge (NA), 1986-05-15:
Ich bedanke mich, Herr Kollege. Ich frage Sie, ob Sie bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, daß DIE GRÜNEN im Bundestag in vielen Stellungnahmen, Flugblättern und Broschüren für den Aufbau und die Förderung von dezentralen Kohlekraftwerken mit Kraft-Wärme-Kopplung und Wirbelschichtfeuerung, für den Aufbau von kleinen Windenergieanlagen, für die Nutzung von Sonnen16710 
kollektoren, für das Energieeinsparungspotential und - für die Übergangszeit - für die Fernwärmeversorgung und die Gasversorgung eingetreten sind. Sind Sie bereit, das hier zur Kenntnis zu nehmen und dem Deutschen Bundestag zu bestätigen?
westphal (vizepräsident), 1986-05-15:
Meine Damen und Herren, bevor ich die Debatte schließe, möchte ich IhVizepräsident Westphal
nen sagen, daß ich als amtierender Präsident zwischendurch die Unterlage gelesen habe, die Grundlage unserer Debatte war. Das war nämlich die Anforderung eines Berichts nach § 62 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung. Einer der vier Berichterstatter
- drei davon haben hier geredet - hat das Wort erwähnt, warum wir hier debattieren.
Aber ich muß Ihnen den Inhalt vorlesen: Der Innenausschuß hat uns mitgeteilt, daß er diesen Gesetzentwurf am 12. März 1986 beraten und sogar darüber beschlossen hat. Dann heißt es wörtlich:
Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses liegen wegen der vordringlichen Bearbeitung wichtiger Gesetzesvorlagen noch nicht vor.
Ein amtierender Präsident darf auf so etwas wohl hinweisen und vielleicht auch den Vorsitzenden des Innenausschusses bitten, darauf hinzuwirken, daß Bericht und Beschlußempfehlung für das Plenum nach zwei Monaten fertiggestellt werden.
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- Eine Wortmeldung des Ausschußvorsitzenden zur direkten Erwiderung nach § 30 unserer Geschäftsordnung.
wernitz (NA), 1986-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Vorsitzender des Innenausschusses muß ich diese Bemerkung des Herrn Präsidenten aufgreifen.
Zur Information der Kolleginnen und Kollegen des Hauses und sicher auch derer, die hier als Zuhörer dabei sind: Wir haben eine Fülle von Vorlagen.
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Bei mehr als 70 sind wir federführend, und genauso hoch ist die Zahl der Vorlagen, bei denen der Ausschuß mitberatend ist. Wir arbeiten in sitzungsfreien Wochen mit Anhörungen, Sondersitzungen. Das Personal des Ausschußsekretariats
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- und darauf weise ich bei dieser Gelegenheit ganz besonders gerne hin - ist so knapp bemessen, daß wir nicht mehr in der Lage sind
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- darauf habe ich das Präsidium und die Fraktionen seit Monaten hingewiesen -, unsere Arbeit ordnungsgemäß und zügig zu erfüllen.
Ich greife diese Anmerkung des Herrn Präsidenten deshalb sehr gerne auf und richte an die Spitze unseres Hauses, an das Präsidium den Appell und die Bitte, uns personell so auszustatten, daß wir unsere Arbeit, was die Zuarbeit durch die Verwaltung in diesem Bereich des Hauses, im Innenausschuß, angeht, bewältigen können.
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Ich bin ihm insofern sehr dankbar; denn die Mitarbeiter des Ausschusses arbeiten zum Teil bis in die Nacht hinein, 16 und 18 Stunden. Hier muß sich dringend etwas ändern,
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wenn unsere Arbeit auch in Zukunft noch ordnungsgemäß bewältigt werden soll.
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Was den Bericht und die Beschlußempfehlung angeht, so werden wir uns gleichwohl darum bemühen, beides so schnell wie möglich dem Hause zuzuleiten. Das ist selbstverständlich.
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Herzlichen Dank dafür, daß ich Gelegenheit hatte, ein dringliches Anliegen in dieser Form einmal einer größeren Öffentlichkeit zu präsentieren.
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stücklen (vizepräsident), 1986-05-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Pfeffermann.
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stücklen (vizepräsident), 1986-05-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Paterna.
paterna (NA), 1986-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Pfeffermann, ich werde Ihnen nachher ein paar Beispiele für das geben, was Sie soeben als sachgerecht und ausführlich qualifiziert haben. Ich komme zu einer ganz anderen Bewertung und stelle fest, daß jedenfalls in den Teilen, in denen nach gesellschaftspolitischen Auswirkungen dieser Infrastrukturinvestitionen gefragt wird, die Antworten an Dürftigkeit nicht zu überbieten sind. Ich werde Ihnen dafür auch ein paar Belege geben.
Nun kann das zwei Ursachen haben. Entweder weiß die Bundesregierung wirklich nicht mehr, als sie da gesagt hat; das ist ja denkbar. Dann allerdings muß sie ihre Regierungsverantwortung so schnell wie möglich abgeben; denn auf einem so dürftigen Informationsstand sind Investitionen in der Größenordnung von mehr als 15 Milliarden DM jährlich nun wirklich nicht zu verantworten. Es gibt eine zweite Möglichkeit: Die Bundesregierung weiß mehr, als sie sagt. Dann aber stellen diese Antworten, jedenfalls in wesentlichen Teilen, eine Mißachtung des Parlaments dar. Das wiegt in diesem Fall besonders schwer, weil ja, wie Sie wissen, das Parlament wesentliche Entscheidungs- und Kontrollrechte auf den Postverwaltungsrat delegiert hat, wodurch natürlich die Informationsbedürfnisse des Parlaments besonders groß sind. Wenn dann eine solche durchaus sachkundige Große Anfrage, die zu erstellen sicherlich viel Mühe gemacht hat, in vielen wichtigen Punkten so lapidar beantwortet wird, dann halte ich das auch deshalb für leichtfertig, Herr Postminister, weil Sie natürlich denjenigen - das sind ja nicht nur die GRÜNEN, die so argumentieren -, die verlangen, die Beschlußrechte aus dem Postverwaltungsrat zurück ins Parlament zu verlegen, mit solchen unqualifizierten Antworten Vorschub leisten.
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stücklen (vizepräsident), 1986-05-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Riedl?
paterna (NA), 1986-05-15:
Gern, wenn Sie die Uhr so lange anhalten, Herr Präsident.
stücklen (vizepräsident), 1986-05-15:
Wenn Sie nicht zu lange angehalten werden muß, ja.
paterna (NA), 1986-05-15:
Bitte, Herr Kollege!
riedl (NA), 1986-05-15:
Danke schön, Herr Präsident. - Herr Kollege Paterna, wir beide sitzen ja im Postverwaltungsrat. Sind Sie bereit, zuzugeben und zu erklären, daß wir dort seit vielen Jahren ungewöhnlich viel Zeit zur Verfügung haben, um alle postalischen Fragen in Erfüllung der uns vom Parlament übertragenen Aufgabe, die wir dort wahrzunehmen haben, bis ins Detail zu stellen, zu klären und zu diskutieren, und daß es aus unserer Sicht jedwede Möglichkeit gibt, bei der Deutschen Bundespost bis zum letzten Hosenknopf alles zu erfahren?
stücklen (vizepräsident), 1986-05-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kohn.
stücklen (vizepräsident), 1986-05-15:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ströbele?
schwarz-schilling (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1986-05-15:
Bitte schön!
ströbele (NA), 1986-05-15:
Herr Bundesminister, Sie rühmen immer wieder die Möglichkeiten des Dezentralen, die sich hier eröffnen. Sehen Sie nicht auf der anderen Seite, daß die Kommunikationssysteme, die Sie fördern und immer weiter ausbauen, gerade

das Gegenteil ermöglichen und die Gefahren herbeiführen, daß dezentrale Entscheidungen, dezentrale Computer, dezentrale Systeme zentralisiert werden, daß also die Möglichkeiten und damit die Gefahren geschaffen werden, daß zentralisiert wird?
schwarz-schilling (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1986-05-15:
Genau das Umgekehrte ist der Fall, Herr Abgeordneter. Wir haben früher große Rechenzentren gehabt. Wir haben früher die Informationen nur an zentralen Stellen gehabt. Diese Kommunikationstechnologie ermöglicht es, daß zur gleichen Zeit, in der gleichen Sekunde, der einzelne Bürger durch Abfragen, durch entsprechendes Eingreifen in das Fernmeldenetz, durch Computerbefragung von seinem Platz aus - zu Hause oder im Amt - die gleiche Möglichkeit hat, wie sie vorher nur hohe administrative Stellen hatten, was früher bei Diktaturen entsprechend Zentralismus hervorrief, bei uns aber zur Demokratisierung dieser Möglichkeiten führt. Dezentralisierung ist das Entscheidende.
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Nun darf ich noch einen weiteren Punkt ansprechen. Herr Paterna, Sie sprachen davon, daß Bedarfsgerechtigkeit und Prognosen in einem entsprechenden Gegensatz stehen. Ich muß Ihnen sagen, daß Sie die modernen Prognosetechniken überhaupt nicht zu begreifen scheinen. Prognosen sind keine exakten Daten, auf die man auf lange Sicht bauen darf. Sie müssen jedes Jahr rollierend korrigiert werden. Aus diesem Grunde ist gerade die Bedarfsgerechtigkeit eine Funktion kurz-, mittel-und langfristiger Prognosen. Die kurzfristige Prognose hat allerdings schon den Charakter von Daten. Die mittel- und langfristigen Prognosen stellen eine Perspektive dar. Und wenn man nicht in der Lage ist, beides zu kombinieren, dann hat man weder eine richtige Prognose, noch haben Sie den Bedarf geschätzt. Das ist allerdings eine Binsenweisheit jedes Unternehmens, was Ihnen vielleicht ferne steht.
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stücklen (vizepräsident), 1986-05-15:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Senfft?
schwarz-schilling (bundesminister für das post und fernmeldewesen), 1986-05-15:
Nein, ich möchte jetzt zu Ende kommen, weil es doch schon relativ spät ist.
Ich darf noch eine Bemerkung zur Frage der Länderkompetenz machen. Meine Damen und Herren, ich möchte hier deutlich sagen, daß diese Bundespost erst die Möglichkeit eröffnet hat, daß die Länder ihre Politik durchsetzen können. Denn wir haben keine Barrieren und Blockaden gegen die Wünsche von Ländern errichtet, wie es bei der früheren Bundesregierung der Fall war.
({0})
Zuletzt komme ich zur Frage der Gebühren. Meine Damen und Herren, Sie wissen ja offensichtlich besser über meine Schubladen Bescheid als ich selber. Ich kann Ihnen noch mal versichern: Es gibt diese Vorlagen nicht, auch wenn Sie es zehnmal behaupten: Und ich würde Ihnen wünschen, daß die Bundesregierung auch im Verlaufe der nächsten vier Jahre eine so maßvolle Politik wie in dieser Legislaturperiode macht, in der wir null Prozent Gebührenerhöhung hatten. Ich glaube, das sollte Ihnen ein Beispiel und nicht Anlaß zur Kritik sein.
Ich danke Ihnen.
({1})
stücklen (vizepräsident), 1986-05-15:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Dann rufe ich den Zusatztagesordnungspunkt 6 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die fünfzehnte Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz ({0})
- Drucksache 10/5209 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({1})
- Drucksache 10/5493 - Berichterstatter: Abgeordneter Pöppl
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 10/5494 - Berichterstatter:
Abgeordnete Sieler ({3}) Strube
Frau Seiler-Albring
und Dr. Müller ({4})
Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 10/5495 bis 10/5500 vor. Meine Damen und Herren, der Ältestenrat hat eine Aussprache von bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart. Wenn das Haus damit einverstanden ist - ich höre keinen Widerspruch -, ist so beschlossen.
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Pöppl.
stücklen (vizepräsident), 1986-05-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Kirschner.
stücklen (vizepräsident), 1986-05-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Cronenberg.
stücklen (vizepräsident), 1986-05-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bueb.
stücklen (vizepräsident), 1986-05-15:
Ich erteile dem Herrn Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung das Wort.
stücklen (vizepräsident), 1986-05-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Beckmann.
stücklen (vizepräsident), 1986-05-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Stiegler.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1986-05-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Buschbom.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1986-05-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mann.
mann (NA), 1986-05-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte knapp zehn Jahre nach Inkrafttreten des Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts vom 14. Juni 1976 heute ein paar grundsätzliche Anmerkungen zu diesem weiteren Stück Reform der Reform machen.
Nach der schwierigen Geburt des Unterhaltsänderungsgesetzes und dem erfreulicherweise weitgehend gescheiterten Versuch, im Unterhaltsrecht durch die Hintertür das Schuldprinzip wieder einzuführen, steht jetzt mit dem Versorgungsausgleich ein Kernstück der Reform auf dem gesetzgeberischen Prüfstand. Allzu spät, Herr Minister und liebe Kollegen von den Koalitionsfraktionen, für eine sachgerechte Beratung legt die Koalition dem

Bundestag ihren Gesetzentwurf vor. Wir sollen schon in wenigen Wochen im Rechtsausschuß möglichst abschließend darüber beraten.
Wie schon beim Gesetz zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich vom Februar 1983, das im Dezember 1986 ausläuft, handelt es sich um ein Gesetz auf Probe. Die meisten Bestimmungen sollen nämlich nur bis zum 31. Dezember 1994 gelten. Aber gerade im Familienrecht sollte eine derartige provisorische Gesetzgebung vermieden werden, Herr Kollege Erhard.
({0})
Trotzdem ist zu begrüßen, daß die Koalition ihren Plan aufgegeben hat, das wesentliche gesetzgeberische Ziel von 1977, nämlich eine eigenständige soziale Sicherung des ausgleichsberechtigten Ehegatten, also insbesondere der Ehefrau, zu verankern. Sie hatten j a mal etwas anderes vor, Herr Kollege Erhard. Ich glaube, der Kollege Stiegler hat das vorhin ganz bewußt angesprochen. Ich bin mir auch heute noch nicht ganz sicher, ob nicht hinter den schönen Begründungen für eine notwendige strukturelle Reform im Grunde die Absicht verborgen wird, den Versorgungsausgleich, die eigenständige soziale Sicherung der Frau, eigentlich rückgängig zu machen. Sie verweisen in der Begründung - das erwähne ich an dieser Stelle ausdrücklich - darauf, daß sich die Rechtsanwendung inzwischen mit dem geltenden Recht vertraut gemacht hat. Weiter heißt es in der Begründung: „Auch im Bewußtsein der Bevölkerung hat der Versorgungsausgleich in den acht Jahren seines Bestehens Wurzeln geschlagen." In der Tat: So ist es.
Bitte sehr, Herr Kollege Erhard.
stücklen (vizepräsident), 1986-05-15:
Sie gestatten eine Zwischenfrage des Abgeordneten Erhard.
erhard (NA), 1986-05-15:
Herr Kollege Mann, hätten Sie vor der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit Sicherheit sagen können, daß bei Betriebsrenten die versorgungsberechtigte Witwe einen Anspruch gegen den Versorgungsträger haben dürfte, ohne daß in Art. 14 GG eingegriffen worden wäre?
mann (NA), 1986-05-15:
Herr Kollege Erhard, ich gebe zu, daß wir - das ist hier heute schon gesagt worden - bei ausstehenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in diesem schwierigen Rechtsgebiet im Grunde manches gar nicht voraussagen können. Das sollte uns aber nicht daran hindern - das möchte ich auch in dieser sehr kurzen Zeit hier noch einmal sagen -, auch Perspektiven zu entwikkeln, die wirklich weiter reichen als Ihr Gesetzentwurf,
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oder aber - was in der „Richterzeitung` vorgeschlagen worden ist - es vielleicht wirklich bei der Nachbesserung bewenden zu lassen, z. B. nach dieser Entscheidung vom 8. April, und im übrigen das Härteregelungsgesetz von 1983 lediglich bis zum 31. Dezember 1994 zu verlängern.
Ich sage noch einen Satz - ich hoffe, die Zwischenfrage wurde mir nicht auf die Redezeit angerechnet, Herr Präsident: Was wirklich anstünde, wäre, sozialpolitisch und familienpolitisch im Zusammenhang - leider ist der Herr Bundesarbeitsminister nicht mehr da - mit den ausstehenden Überlegungen zu einer großen Rentenreform darüber nachzudenken, wie entsprechend den heutigen gesellschaftlichen Wertvorstellungen, wonach eine Frau gleichermaßen wertige Arbeit leistet, ob sie Hausfrau oder erwerbstätig ist, hier eine wirkliche eigenständige Altersversorgung gesichert werden kann. Da ist zwar mit dem berühmten Baby-Jahr, mit dem Erziehungsjahr ein erster Einstieg gemacht worden, aber es ist unserer Meinung nach ein viel zu zaghafter Einstieg. In der Richtung, so meine ich, müssen wir den Versorgungsausgleich, der ein wirklich modernes Gesetz ist, weiterentwikkeln: hin zu einer eigenständigen Altersversorgung der Frauen auch für den Fall der Scheidung.
Vielen Dank.
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stücklen (vizepräsident), 1986-05-15:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Es wird vorgeschlagen, die Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 10/5447 und 10/5484 an die in der gedruckten Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Werden andere Vorschläge gemacht? - Das ist nicht der Fall. Damit sind die Überweisungsvorschläge beschlossen.
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 18:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Geschmacksmustergesetzes
- Drucksache 10/5346 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Rechtsausschuß ({0})
Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag von bis zu fünf Minuten je Fraktion vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch; es ist damit so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
stücklen (vizepräsident), 1986-05-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Stiegler.
stücklen (vizepräsident), 1986-05-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Saurin.
mann (NA), 1986-05-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte etwas Wasser in den Wein der großen Koalition vermutlich von SPD und CDU und FDP schütten und möchte am Anfang des Gesetzgebungsverfahrens einige kritische Fragen formulieren.
Herr Minister Engelhard, Sie haben davon gesprochen, die Länder seien mit diesem Gesetzentwurf einverstanden. Ich darf aus der Stellungnahme des Bundesrats zitieren. Der Bundesrat weist darauf hin, daß der Gesetzentwurf für die betroffenen Unternehmen, deren Schutzinteressen er gerade dienen soll, erhebliche Kostenbelastungen mit sich bringt. Weiter heißt es: Der Bundesrat hält es für erforderlich, im weiteren Gesetzgebungsverfahren die kostenmäßigen Auswirkungen aus dem Gesetz eingehend zu überprüfen und durch Modellrechnungen transparent zu machen.
Im übrigen spricht sich der Bundesrat vor allem im Interesse mittelständischer Unternehmen dafür aus, die Einführung eines eigenen Auskunftsanspruchs über das Vorliegen von Geschmacksmusteranmeldungen zu erwägen. Ich bin gespannt, ob wir bis zu der vorgesehenen Beratung am 19. Juni diese Rechnungen vorgelegt bekommen; ich habe da so meine Zweifel.
Ich möchte auch auf einen wesentlichen Punkt aus der Gesetzesbegründung hinweisen. Da wird j a nicht nur gesagt, daß es sich um ein 110 Jahre altes Gesetz handelt, sondern auch ausgeführt, daß Meinungsunterschiede über die Ausgestaltung des materiellrechtlichen Musterschutzes bestehen, und zwar national und international.
stücklen (vizepräsident), 1986-05-15:
Herr Abgeordneter Mann, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
mann (NA), 1986-05-15:
Bitte schön.
tatge (NA), 1986-05-15:
Lieber Kollege Norbert Mann, könntest du in diesem Zusammenhang dem Hohen Hause noch etwas über die Keramikindustrie in der Oberpfalz sagen? Es wäre wichtig, dazu noch etwas zu erfahren.
mann (NA), 1986-05-15:
Das war mir leider bis zu der Äußerung des Kollegen Stiegler eben nicht bekannt. Deswegen kann ich dazu jetzt leider nichts sagen. Ich will aber gern versuchen, mich vor der Beratung im Rechtsausschuß insoweit sachkundig zu machen.
Ich möchte also noch einmal auf das Problem hinweisen, daß hinsichtlich einer grundsätzlichen materiellrechtlichen Ausgestaltung ganz offensichtlich national und international große Diskussionen geführt werden und daß übrigens nach der Gesetzesbegründung auch in der Wirtschaft die Meinungen geteilt sind, daß Sie es aber trotzdem jetzt, kurz vor Ende der Legislaturperiode, für sinnvoll halten, am Verfahren etwas zu ändern, und zwar mit folgender Auswirkung - Herr Kollege Saurin, darauf möchte ich hier auch noch hinweisen -: Dieses schöne Wirtschaftsförderungsargument „Nun zentralisiert einmal schön, und dann nach Berlin" hat ja auch die Folge, daß bei den Amtsgerichten, wo zur Zeit hinterlegt wird, Arbeitsplätze wegfallen. Dazu heißt es ganz lapidar, daß das dann durch Umsetzungen ausgeglichen wird. Ich meine sehr wohl, daß man sich das überlegen sollte - und ich werde in der Beratung im Rechtsausschuß fordern -, daß man uns darüber aufklärt, ob man nicht dieses Flickwerk sehr wohl noch wenigstens für zwei oder drei Jahre - vielleicht kommen dann ja in der nächsten Wahlperiode Sie oder wir mit einer materiellrechtlichen Regelung über - aufschieben kann.
Gestatten Sie mir ganz zum Schluß noch eine Bemerkung. Abgesehen davon, daß hier - ich lerne auch immer dazu - dieses hübsche Rüschenhaubenurteil des Bundesgerichtshofs im 50. Band materiellrechtlich einige Fragen geklärt hat, möchte ich fragen: Warum soll eigentlich nicht das, was 110 Jahre lang so gegangen ist, noch weitere Jahre gehen?
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Sie selbst haben einmal den Grundsatz für die Gesetzgebung postuliert, Sie wollten sich zurückhalten, Sie wollten zur Abschaffung der Bürokratie weniger Gesetze erlassen. Jetzt kommt hier wieder ein neues Gesetz mit, wie ich glaube, neun Buchstabenparagraphen, die zu einer weiteren Komplizierung des gewerblichen Rechtschutzes führen.
Ich bin mir gar nicht so sicher, ob das bisher so gelobte Gesetzeswerk tatsächlich auch von den beteiligten Kreisen, auf die Sie sich immer gern beziehen, gewünscht wird.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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