emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
norbert lammert (präsident), 2016-06-24:
Nehmen Sie bitte Platz . Die Sitzung ist eröffnet .

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie alle herzlich zu unserer Plenarsitzung .

Großbritannien hat gestern darüber befunden, aus der
Europäischen Union auszutreten . Dennoch ist die Sonne
heute Morgen wieder aufgegangen .

({0})

So bedauerlich das eine ist, so beruhigend ist das andere .
Jedenfalls müssen wir uns nun ebenso ruhig wie zügig
mit den sich daraus ergebenden Konsequenzen auseinandersetzen . Das wird Folgen für den Ablauf der heutigen
Termine und auch für die nächste Woche haben .

Um 13 Uhr werden wir die Plenarsitzung für Sondersitzungen der Fraktionen unterbrechen . Und wenn es
nicht im Laufe des Vormittags noch zu anderen Vereinbarungen kommt, wird es voraussichtlich am Dienstag
der nächsten Woche eine Sondersitzung des Bundestages
mit einer Regierungserklärung zur Vorbereitung des dann
unmittelbar folgenden europäischen Gipfels geben . Falls
es zu Terminen oder Uhrzeiten noch Änderungen geben
sollte, werden wir Sie darüber natürlich unverzüglich unterrichten .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt eine interfraktionelle Vereinbarung, dass der Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des GAK-Gesetzes auf der
Drucksache 18/8578 dem Ausschuss für Wirtschaft und
Energie zur Mitberatung überwiesen werden soll . Das
gehört, glaube ich, zu unseren kleineren Problemen . - Ich
sehe keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

({1})

Es gibt aber andere Gegenstände, bei denen es eine
Spur komplizierter ist . Deswegen müssen wir vor Eintritt
in die Tagesordnung zwei Geschäftsordnungsanträge zur
Ergänzung der Tagesordnung behandeln, bei denen es
kein Einvernehmen gibt .

Mit ihrem ersten Geschäftsordnungsantrag beantragen die Fraktionen der CDU/CSU und SPD fristgerecht, die heutige Tagesordnung um die zweite und dritte
Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung
des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an
die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu
erweitern und im Anschluss mit einer Debattenzeit von
60 Minuten zu beraten .

Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Kollege Michael Grosse-Brömer . - Mach das doch vom Platz aus!
Dann geht alles schneller .

({2})
michael grosse-brömer (NA), 2016-06-24:
Jetzt war ich schon auf dem Weg . Herr Präsident, dass

Sie mir im fortgeschrittenen Alter nicht zutrauen, relativ
zügig dieses Pult zu erreichen, irritiert mich schon .
norbert lammert (präsident), 2016-06-24:
Ich bin beruhigt, dass Sie es geschafft haben .

({0})
michael grosse-brömer (NA), 2016-06-24:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei aller Hochachtung: Am heutigen Tag gibt es weiß Gott wichtigere Debatten als die über eine Geschäftsordnung . Ich will aber
darauf hinweisen, dass den Koalitionsfraktionen häufiger
vorgeworfen wird, dass sie etwas verzögern, wenn sie
ein Thema nicht auf die Tagesordnung setzen . Wenn wir
etwas aufsetzen, heißt es wiederum oft, wir peitschen es
durch das Parlament . Aber lassen wir das außen vor .

Ich will nur darauf hinweisen, dass es um zwei Tagesordnungspunkte geht . Einen hatten wir am Donnerstag auf die Tagesordnung gesetzt; er soll heute debattiert
werden . Der andere ist kurzfristig aufgesetzt worden .
Keiner - auch die Oppositionsfraktionen nicht - bestreitet, dass das rechtlich einwandfrei ist . Das nur zur Information . Deswegen glaube ich: Wir müssen uns wirklich
nicht intensiv mit der Tagesordnung befassen . Lassen Sie
uns angesichts der Gespräche, die am heutigen Tag noch

erforderlich sind, schnell abstimmen und an die Arbeit
gehen .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-06-24:
Frau Sitte .
norbert lammert (präsident), 2016-06-24:
Frau Kollegin, genau das wird gleich in der Debatte

inhaltlich besprochen .
petra sitte (NA), 2016-06-24:
Ich bin auch schon am Ende . Das zentrale Gerechtigkeitsproblem musste hier abschließend noch einmal ganz
deutlich hervorgehoben werden .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-06-24:
Das Wort hat die Kollegin Christine Lambrecht für die

SPD-Fraktion .

({0})
christine lambrecht (NA), 2016-06-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich habe ich gedacht, angesichts der Tagesordnung
und auch der Bedeutung der Themen, die jetzt zusätzlich
auf die Tagesordnung gekommen sind, müsste ich nicht
in der GO-Debatte reden . Aber einen Begriff, liebe Frau

Sitte, lasse ich hier nicht stehen . Wir „schleusen“ hier
nichts durchs Parlament .

({0})

Wir beantragen die Aufsetzung eines Tagesordnungspunktes an einem Freitagmorgen, zur Primetime; also,
besser geht es nicht . Ich verwahre mich gegen solche Begriffe und gegen die Behauptung, dass hier irgendetwas
gemauschelt werden soll .

({1})

Das ist eine Unverschämtheit, eine bodenlose Unverschämtheit .

Sie wollen verhindern, dass wir heute sprechen . Sie
wollen die Absetzung des Tagesordnungspunkts . Sie
wollen, dass heute nicht darüber debattiert werden kann .

({2})

Ich sage Ihnen auch, warum: weil Sie weder im Ausschuss noch irgendwo sonst auch nur einen einzigen Änderungsantrag eingebracht haben .

({3})

Wissen Sie, was Sie stört? Sie stört, dass diese Große Koalition einen Vorschlag auf den Tisch gelegt hat, der die
Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt,

({4})

der dafür sorgt, dass keine Arbeitsplätze abgebaut werden, und der noch dazu dafür sorgt, dass das Steueraufkommen steigen wird . Deswegen: Hören Sie auf mit
diesen Geschäftsordnungsgeschichten, und erwecken Sie
nicht den Eindruck, als ob hier etwas durchgepeitscht
werden soll .

Nur eine Ergänzung noch zu der Behauptung, die Investitionsklausel sei nie ein Thema gewesen . Selbstverständlich war sie Thema in der Anhörung . Ich nenne Ihnen die Namen der beiden Sachverständigen - vielleicht
lesen Sie es dann nach -: Herr Rödder und Herr Jorde
sind ausdrücklich darauf eingegangen . Aber wenn man
nicht zuhört, kann man natürlich auch nicht wissen, was
sie dazu gesagt haben .

({5})

Lassen Sie uns jetzt endlich zur inhaltlichen Debatte
kommen . Wir haben heute eine ganze Menge Wichtiges
zu beschließen, und die Erbschaftsteuer gehört dazu .

({6})
norbert lammert (präsident), 2016-06-24:
Dass jedenfalls der Parlamentarismus nicht zusammenbricht, wissen wir jetzt schon einmal .

Nun hat die Kollegin Haßelmann das Wort .
norbert lammert (präsident), 2016-06-24:
Frau Kollegin .
britta hasselmann (NA), 2016-06-24:
Das ist doch ein Trauerspiel .

({0})
carsten schneider (NA), 2016-06-24:
Liebe Frau Kollegin Göring-Eckardt, die vorgesehenen Änderungen an dem Kompromiss, der im parlamentarischen Verfahren von dem Kollegen Brinkhaus, Frau

Hasselfeldt und mir vereinbart wurde und seit Februar
steht, sind marginal . Das ist meine Auffassung .

({0})

- Ja, Sie müssen die Änderungen nur mit dem Forderungskatalog vergleichen, den die CSU aufgestellt hat,
dann sehen Sie, was davon übrig geblieben ist .

({1})

Im Kern ist die Erbschaftsteuer eine der letzten und
wenigen vermögensbezogenen Steuern in Deutschland .
Wir haben nur zwei . Frau Wagenknecht, ein Punkt, den
sie eben angesprochen haben, war richtig: Die Vermögensverteilung ist nicht gerecht . Aus diesem Grund ist
die Erbschaftsteuer eine Kernsteuer, um für mehr Gerechtigkeit zu sorgen .

({2})

Die SPD, liebe Frau Wagenknecht, setzt sich dafür ein
und bringt heute durch, dass das Steueraufkommen gesichert wird, dass die Regelung dauerhaft verfassungsfest
ist und dass die Arbeitsplätze erhalten werden . Es ist der
Erfolg der SPD, dass wir eine gerechte Steuer bekommen . Sie haben nichts Eigenes dazu vorgelegt .

({3})
norbert lammert (präsident), 2016-06-24:
Wir kommen zur Abstimmung . Wer dem Aufsetzungsantrag der Koalitionsfraktionen zustimmen möchte, den
bitte ich um sein Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Damit ist die Aufsetzung mit der
Mehrheit der Koalition so beschlossen .

Es gibt nun einen zweiten Geschäftsordnungsantrag,
in dem die Koalitionsfraktionen beantragen, den gestern
abgesetzten Tagesordnungspunkt 14 - hier geht es um die
zweite und dritte Beratung der von den Koalitionsfraktionen sowie der Bundesregierung eingebrachten Entwürfe
eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei
der Bekämpfung des internationalen Terrorismus - auf
die heutige Tagesordnung aufzusetzen und nach dem Tagesordnungspunkt 24 unter Beibehaltung der dafür vorgesehenen Redezeit von 38 Minuten zu beraten .

Wortmeldungen zu diesem Geschäftsordnungsantrag
liegen mir nicht vor, sodass wir darüber gleich abstimmen können . Wer dem Aufsetzungsantrag zustimmt, den
bitte ich um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Damit ist auch dieser Aufsetzungsantrag mit Mehrheit angenommen .

Die Tagesordnung ist damit um folgende Punkte erweitert:

ZP 9 - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Drucksachen 18/5923, 18/6279, 18/6410
Nr. 4

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({0})

Drucksache 18/8911

- Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/8912

14 . - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des
internationalen Terrorismus

Drucksache 18/8702

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus

Drucksachen 18/8824, 18/8881

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({2})

Drucksache 18/8917 

Ich mache schon jetzt darauf aufmerksam, dass später
zu den beiden aufgesetzten Punkten jeweils eine namentliche Abstimmung durchgeführt wird .

Ich rufe nun den soeben aufgesetzten Zusatzpunkt 9
auf:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Drucksachen 18/5923, 18/6279, 18/6410
Nr. 4

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({3})

Drucksache 18/8911

- Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/8912

Über diesen Gesetzentwurf werden wir, wie gerade
angekündigt, später namentlich abstimmen .

Für die Aussprache sind 60 Minuten vorgesehen . Dazu höre ich jetzt keinen Widerspruch mehr .

Ich eröffne die Aussprache . Erster Redner ist der Kollege Hans Michelbach für die CDU/CSU-Fraktion .

({5})
norbert lammert (präsident), 2016-06-24:
Herr Kollege .
hans michelbach (NA), 2016-06-24:
Das ist gerade heute im Zeichen des Brexit ein wichtiges Anliegen .

Vielen Dank .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-06-24:
Mit Blick auf die besonderen Bedingungen, unter

denen wir heute die Tagesordnung abwickeln, bitte ich
noch einmal alle Rednerinnen und Redner, die Redezeit
möglichst einzuhalten .

Nächste Rednerin ist die Kollegin Sahra Wagenknecht
für die Fraktion Die Linke .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-06-24:
Carsten Schneider ist der nächste Redner für die

SPD-Fraktion .

({0})
carsten schneider (NA), 2016-06-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lassen Sie mich zu Beginn meiner Rede etwas zum Verfahren sagen . Die Opposition hat kritisiert, dass sie zu
spät über die Änderungen im parlamentarischen Verfahren informiert wurde .

({0})

Das finde ich bemerkenswert; denn der Kern dessen, was
Ihnen heute vorliegt, ist seit Februar klar . Seit Februar
hatten Sie die Chance, sich damit auseinanderzusetzen .
Es gibt jetzt noch ein, zwei marginale Änderungen,

({1})

die zu einer Verbesserung des Erbschaftsteuergesetzes
führen .

({2})

Sie müssen sich überlegen, wie Sie Ihre Oppositionsarbeit hier wahrnehmen;

({3})

denn nur zu opponieren und Nein zu sagen, reicht nicht .
Sie hatten anderthalb Jahre Zeit, dem Deutschen Bundestag ein eigenes Modell zur Erbschaftsteuer vorzulegen,
aber weder von der Linkspartei noch von den Grünen
liegt auch nur ein Änderungsantrag vor .

({4})

Ich kann ja verstehen, dass Sie nicht zustimmen - Sie
sind in der Opposition, das müssen Sie tun! Aber zur Opposition gehört nicht nur, Nein zu sagen, es gehört auch
dazu, Alternativen aufzuzeigen . Sie haben keine einzige
Alternative aufgezeigt .

({5})

Ich vermute, bei den Grünen ist das der Fall, weil Sie
sich nicht entscheiden können, welcher Flügel bei den
Grünen sich nun durchsetzt: der aus Baden-Württemberg, der alle verschonen will, die sehr reich sind, oder
der von Herrn Hofreiter . Aber das können Sie doch nicht
uns vorwerfen . Wir als Koalition müssen hier und heute
Entscheidungen treffen .

({6})
norbert lammert (präsident), 2016-06-24:
Herr Kollege Schneider, die Kollegin Göring-Eckardt

möchte Ihnen das gerne erklären . Darf sie das?
carsten schneider (NA), 2016-06-24:
Gern .
norbert lammert (präsident), 2016-06-24:
Bitte .
katrin göring-eckardt (NA), 2016-06-24:

Ich möchte sehr gern die Möglichkeit einer Zwischenfrage in Anspruch nehmen . Ich möchte Sie, Herr
Schneider, gerne fragen, ob es wirklich so ist, dass sich
Frau Merkel, Herr Seehofer und Herr Gabriel wegen
Marginalien treffen . - So haben Sie es gerade dargestellt .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-06-24:
Nun möchte der Kollege Troost noch eine Zwischenfrage stellen . Das wäre allerdings, wenn Sie sie zulassen,
die letzte, die ich zulassen würde .
carsten schneider (NA), 2016-06-24:
Gerne .
norbert lammert (präsident), 2016-06-24:
Bitte schön, Herr Kollege Troost .

({0})
axel troost (NA), 2016-06-24:
Kollege Schneider, Sie sind nicht Mitglied des Finanzausschusses . Deswegen frage ich Sie: Sind Sie bereit, zur
Kenntnis zu nehmen,

({0})

dass wir am letzten Dienstag im Berichterstattergespräch
gesagt haben, wir wollen noch eine Anhörung durchführen, weil bereits in der ersten Anhörung auch Ihre
Sachverständigen gesagt haben, dass der Entwurf eher

Carsten Schneider ({1})

nicht verfassungskonform ist, und Sie jetzt noch eine
Ausweitung der Regelung auf Betriebe mit fünf statt drei
Mitarbeitern vorgenommen haben . Die Antwort Ihres
Kollegen war: Wir brauchen keine Anhörung, die haben
uns sowieso schon alle gesagt, dass der Gesetzentwurf
nicht verfassungskonform ist, und da die Regelung sogar noch ausgeweitet worden ist, werden wir die gleiche
Antwort wieder bekommen . Dafür brauchen wir keine
Anhörung . - Das ist aus unserer Sicht skandalös, weil
wir wissen, dass dieser Gesetzentwurf, wenn er nicht im
Bundesrat gestoppt wird, am Ende wieder vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt wird .

({2})

Noch einen Satz zu der Frage: Ist das jetzt Bürokratieabbau? Wir reden doch nicht von der monatlichen Umsatzsteuererklärung . Wir reden davon, dass in 20, 30 Jahren einmal ein Fall von Schenkung oder ein Erbübergang
stattfindet. Da ist es doch wohl gerechtfertigt, dass man
einmal die Vermögensverhältnisse offenlegen muss, um
festzustellen, was an Substanz zur Versteuerung vorhanden ist .

Danke schön .

({3})
norbert lammert (präsident), 2016-06-24:
Lisa Paus hat nun das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
norbert lammert (präsident), 2016-06-24:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Christian von

Stetten für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-06-24:
Herr Kollege von Stetten, darf Ihnen der Kollege

Gambke - dann aber bitte ganz kurz - eine Zwischenfrage stellen?
christian stetten (NA), 2016-06-24:
Selbstverständlich .
thomas gambke (NA), 2016-06-24:

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen . Ich habe zwei Fragen, die ich verbinden
muss .

Erstens . Sie sagten, dass Sie das heutige Steueraufkommen gerade der Familienunternehmen für angemessen und auch für bezahlbar erachten . Es liegt - Kollegin Paus hat heute darauf hingewiesen - bei aktiven
Schenkungen unter 1 Prozent und im Durchschnitt bei
4 Prozent . Sie selber führen aber in einer Veröffentlichung aus, dass Sie eine Flatrate von 12,5 Prozent für
absolut bezahlbar halten und dass Sie es als ein Märchen
betrachten, dass Familienunternehmer dann ins Ausland
abwandern würden . Stehen Sie nun zu der Aussage, die
Sie in Ihrer Veröffentlichung gemacht haben, oder zu der
Aussage, die Sie heute im Plenum gemacht haben?

Zweite Frage . Sie haben über Bürokratie und Verlässlichkeit gesprochen . Das, was ich von den Unternehmen
höre, ist - dazu stehen auch wir -: Wir brauchen verlässliche Regelungen . - Ist Ihnen bewusst, dass die jetzige
Regelung die Folge bereits eines dritten Spruchs des
Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer ist, wir
fest davon ausgehen müssen, dass Sie hier eine Regelung
vorlegen, die ein viertes Mal vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird, und damit eben keine Rechtssicherheit und kein Vertrauen in die Politik geschaffen
wird?
christian stetten (NA), 2016-06-24:
Vielen Dank für die Frage . Grundsätzlich kann ich

Ihnen sagen: Ich bin immer für Steuervereinfachungen .
Mir wäre es aber völlig neu - ich bin seit 13 Jahren hier
im Parlament -, dass die Grünen bisher auch nur einen
einzigen Beitrag zur Steuervereinfachung geleistet haben . Insofern kann ich Ihnen sagen: In den letzten eineinhalb Jahren haben wir in dieser Diskussion natürlich
alle Möglichkeiten, ein neues Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht zu beschließen, durchgespielt . Wir haben es
vorhin ja schon gehört: Sie hätten Möglichkeiten en masse gehabt, Ihre eigenen Gesetzentwürfe einzubringen . Da
ist aber überhaupt nichts gekommen .

Zur Wahrheit gehört auch, dass die Umsetzung der
Diskussionsbeiträge, die ich zu diesem Thema von der
Opposition in den letzten eineinhalb Jahren gehört habe,
die Situation der Erben und die Arbeitsplätze in Deutschland nicht sicherer gemacht hätten . Ich kann nur sagen,
dass die Wichtigkeit einer Regierungsbeteiligung der
CDU/CSU in diesem Zusammenhang noch einmal völlig
deutlich geworden ist .

Ich möchte jetzt nicht aufzählen, was passiert ist und
welche Forderungen aus Ihren Fraktionen gekommen
sind .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-06-24:
Das ist zwar technisch innovativ, trifft aber leider

nicht zu,

({0})

sodass diejenigen, die es vorgezogen haben, diese Plenarsitzung live und in Farbe zu verfolgen, genauer über
die Zeitabläufe informiert sind als diejenigen, die das auf
diesem Wege zugerufen bekommen haben .

({1})

Bitte schön, Herr Kollege .
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-06-24:
Vielen Dank, Frau Kollegin Gundelach . - Schönen

guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen, von meiner Seite aus . - Die nächste Rednerin: Dr . Julia Verlinden
für Bündnis 90/Die Grünen .

({0})
julia verlinden (NA), 2016-06-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Auch ich muss darauf hinweisen,
dass ich das Verfahren so nicht okay finde. Erst passiert
bei Ihnen zwölf Monate lang gar nichts - zumindest kriegen wir nichts mit -, und dann lässt man uns nur wenige
Stunden vor der Beschlussfassung im Ausschuss die Vorlagen zukommen, über die abgestimmt werden soll, und
das bei einem so wichtigen Thema, das wirklich viele
Menschen in unserem Land beschäftigt .

({0})

Offenbar denken Sie: Es reicht doch, wenn unsere
GroKo-Abgeordneten die Anträge kennen; wir haben ja

die Mehrheit . - Aber ich sage Ihnen: Das ist kein sauberes parlamentarisches Verfahren .

({1})

Leider ist ein so kurzfristiges Agieren keine Ausnahme
bei Ihnen, sondern wird jetzt anscheinend zur Regel . Ich
finde das höchst undemokratisch.

({2})

Nun zum Thema . Der Fracking-Gesetzentwurf der
Bundesregierung aus dem letzten Jahr wurde zu Recht
von Bürgerinitiativen, Umweltverbänden, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbänden und Kirchen als nicht ausreichend kritisiert .

({3})

Auch der Bundesrat hat zahlreiche Änderungen gefordert . Ja, gerade den Bundesländern, in denen die Grünen
mitregieren, ging der Gesetzentwurf wahrlich nicht weit
genug .

({4})

- Umso besser . - Die Ablehnung von Fracking in der Bevölkerung war schon letztes Jahr sehr groß, und sie nahm
mit der Zeit immer weiter zu . Ohne unser beharrliches
Kämpfen für ein echtes Fracking-Verbot und ohne die
Initiativen der Umweltverbände und der Aktiven vor Ort
wäre im Bundestag wohl nichts passiert .

({5})

Es ist allerhöchste Zeit, dass etwas passiert - da sind wir
uns einig -; denn bisher war Fracking gar nicht geregelt .
Das musste endlich, und zwar auf Bundesebene, geschehen .

({6})

Dieser gesellschaftliche Druck war also richtig und
wichtig . Er hat auch dafür gesorgt, dass Sie jetzt manche
Punkte zusätzlich umgesetzt haben, um den Gesetzentwurf weiter zu verschärfen . Zum Teil sind Sie schon darauf eingegangen; Sie werden das mit Sicherheit weiterhin in der Debatte tun . So weit, so gut . Offenbar hat die
SPD also genau das durchgesetzt, was sie immer wollte;
jedenfalls feiert sie das Ergebnis . Okay, geschenkt . Die
Erdgasindustrie sieht es ja auch so - ich zitiere aus der
Pressemitteilung des Branchenverbandes von vor ein
paar Tagen - und bezeichnet es als „positives Signal“ .
christian stetten (NA), 2016-06-24:
Ich hatte gedacht, Herr Präsident, Sie lassen nur

noch eine Zwischenfrage zu . - Um das abzuschließen:
Ich habe in den Diskussionen schon den Eindruck gehabt, dass die Kolleginnen und Kollegen der Opposition
überhaupt keinen Einblick haben, wie Entscheidungen Strukturentscheidungen, Investitionsentscheidungen - in
Familienunternehmen in Deutschland getroffen werden .

Wenn wir die Vorschläge vonseiten der Linken, aber
auch vonseiten der Grünen, die Sie in den letzten Monaten gemacht haben, so umgesetzt hätten, wie Sie sie in
den Wahlprogrammen beschrieben haben - Sie fordern
eine deutliche Erhöhung der Erbschaftsteuer -, dann hätte uns das in den nächsten 15 Jahren mindestens 3 Millionen Arbeitsplätze gekostet .

({0})

Das haben wir verhindert, und deswegen glaube ich, dass
wir hier jetzt auf dem richtigen Weg sind,

({1})

ein verlässliches Erbschaftsteuerrecht für die Bürgerinnen und Bürger, die als Erben betroffen sind, aber auch
für die Arbeitsplätze - die Arbeitnehmerinnen und ArChristian Freiherr von Stetten

beitnehmer, die lieber in Familienunternehmen arbeiten - zu schaffen .

Ganze Regionen sind übrigens von Familienunternehmen geprägt . Wo gehen denn die Mitarbeiter hin, die im
Sport- oder im Gesangsverein aktiv sind, wenn ein neues
Klavier gebraucht wird oder Anschaffungen im Jugendbereich anstehen? Es gibt einen direkten Zugang zum
Unternehmer, die in diesen Bereichen auch großzügig
sind .

Diese Strukturen, die weltweit nicht nur geachtet sind,
sondern auch kopiert werden wollen, wollen wir nicht
zerstören . Wenn wir dazu in den nächsten Jahren sinnvolle Vorschläge von Ihnen bekommen, dann sind wir hier
auf einem guten Weg .

Herzlichen Dank .

({2})
norbert lammert (präsident), 2016-06-24:
Für den Bundesrat erhält nun die Finanzministerin

von Schleswig-Holstein, Monika Heinold, das Wort .

Monika Heinold, Ministerin ({0}):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Besteuerung von Einkommen und Vermögen nach Leistungsfähigkeit ist kein ideologischer Unsinn . Es geht
hier, wie gesagt, nicht um ideologische Scheuklappen,
sondern darum - es ist traurig, dass wir die CSU immer
wieder an ihre eigene Verfassung erinnern müssen ({1})

- Ihre Verfassung! -, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen Einzelner zu verhindern .

({2})

- Schön, dass Sie wach sind; guten Morgen!

({3})

Meine Damen und Herren, was darf die Länderkammer erwarten, wenn ihr am 8 . Juli 2016 ein neues Regelwerk für die Erbschaftbesteuerung von Unternehmen
vorgelegt wird?

({4})

- Ich habe zugehört . - Die Länderkammer darf erwarten,
dass es einen Vorschlag gibt, der eindeutig verfassungsund gestaltungsfest ist .

({5})

Die Länderkammer darf erwarten, dass die Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichtes berücksichtigt werden .

({6})

- Dazu komme ich gleich . Der Bundesrat hat sich sehr
wohl positioniert .
norbert lammert (präsident), 2016-06-24:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Kiziltepe für die

SPD-Fraktion .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-06-24:
Für die CDU/CSU-Fraktion erhält nun der Kollege

Fritz Güntzler das Wort .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-06-24:
Letzter Redner ist der Kollege Lothar Binding für die

SPD-Fraktion .

({0})