Halina Wawzyniak (NA), 2014-01-30:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesjustizminister! Mein Kollege Korte hat
eigentlich schon alles zur Vorratsdatenspeicherung gesagt. Sie arbeiten an einem entsprechenden Gesetzentwurf. Werfen Sie ihn in den Papierkorb, und lassen
Sie ihn dort liegen! Dahin gehört er nämlich.

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Die dadurch gewonnene Zeit sollten Sie sinnvoll nutzen,
zum Beispiel indem Sie einen Gesetzentwurf für mehr
direkte Demokratie auf Bundesebene vorlegen. Es ist an
der Zeit für Volksbegehren, Volksinitiativen und Volksentscheide. An diesen sollen sich auch Menschen beteiligen können, die seit fünf Jahren hier leben. Wir machen
es Ihnen einfach: Sie können, wenn wir Ihnen demnächst
einen Gesetzentwurf dazu vorlegen, gerne von Copyand-Paste Gebrauch machen.

Sie könnten auch den Vorschlag der schleswig-holsteinischen Justizministerin aufnehmen und gemeinsam
mit den Justizministerinnen und Justizministern der Länder über eine Bereinigung des Strafrechts von NS-Tatbeständen nachdenken. Das ist überfällig. Der Deutsche
Anwaltverein hat hierzu vorzügliche, nachdenkenswerte
Vorschläge unterbreitet. Schauen Sie sich die doch bitte
einmal an!

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Das wäre allemal sinnvoller, als unsinnige Projekte voranzutreiben wie zum Beispiel das Fahrverbot als Hauptstrafe. Dieses Fahrverbot ist nicht nur politisch unsinnig;
es gibt auch erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken
gegen eine solche Regelung. Deswegen, Herr Maas:
Lassen Sie die Finger davon!

({2})

Weil wir gerade bei „Finger davon lassen“ sind: Die
Idee einer nachträglichen Therapieunterbringung ist
ebenfalls ein solcher Fall. Sie kennen sicherlich den offenen Brief, in dem Wissenschaftler, Strafverteidiger,
Bewährungshelfer und Kriminologen detailliert aufzeigen, warum eine nachträgliche Therapieunterbringung
europarechtlich und verfassungsrechtlich Unsinn und
deshalb abzulehnen ist.

({3})

Ich kann Ihnen diesen Brief nur dringend empfehlen; ich
stimme ihm vollumfänglich zu. Deswegen: Treten Sie
diese Idee einfach in die Tonne!

({4})

Sie haben vorhin gesagt, Sie arbeiten an einem Gesetz
zur sogenannten Mietpreisbremse. Nun wird diese Mietpreisbremse im besten Fall ein Mietpreisbremschen. Sie
suggerieren eine Lösung, die aber nur dann eine werden
kann, wenn die Bundesländer mitspielen. Diese müssen
nämlich eine Ermächtigung dafür schaffen, dass die
Miete auf maximal 10 Prozent über der ortsüblichen
Vergleichsmiete beschränkt wird, wenn eine Wohnung
wiedervermietet wird. Sie wollen die Regelung zudem
auf fünf Jahre beschränken, und sie soll nur gelten, wenn
der lokale Wohnungsmarkt angespannt ist.

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Das sind lauter Wenn-Regelungen. Was, wenn nicht?
Dann haben Millionen Mieterinnen und Mieter noch immer das Problem viel zu hoher Mietkosten. Statt „wenn“,
„falls“ und „vielleicht“ brauchen die Menschen klare
und verbindliche Ansagen. Wir wollen unter anderem,
dass eine Mieterhöhung bei Wiedervermietung ohne
Wohnwertverbesserung nur im Rahmen des Inflationsausgleichs möglich ist. Das wäre wenigstens ein Anfang.
Auch hierzu werden wir Ihnen in Kürze einen Vorschlag
vorlegen; auch in diesem Fall ist Copy-and-Paste ausdrücklich erlaubt.

({6})

Weil wir gerade bei Copy-and-Paste sind: Das dürfen
Sie auch bei unserem Gesetzentwurf zur Abschaffung
der Störerhaftung im Internet machen. Das ist nämlich
ebenso erforderlich wie eine gesetzliche Festschreibung
der Netzneutralität. Auch das Urheberrecht ist an das digitale Zeitalter anzupassen; Sie haben es selbst angesprochen. Die Kreativen müssen von ihrer Arbeit leben
können. Gleichzeitig müssen die Nutzerinnen und Nutzer einen Zugang zu Wissen und Kultur haben. Wir haben in der letzten Legislaturperiode einen hervorragenden Gesetzentwurf zum Urhebervertragsrecht vorgelegt.
Auch hier ist Copy-and-Paste ausdrücklich erlaubt.

Ich habe die Redezeit eingehalten.

Danke schön.

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