Steffen Kampeter (NA), 2000-05-11:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine parlamentarische Debatte über die Hauptstadtkultur und die
Rolle des Bundes ist notwendig und überfällig. Die
CDU/CSU hat sie angestoßen. Vielleicht wird es uns auch
gelingen, die parlamentarische Geschäftsführung demnächst davon zu überzeugen, dass Kulturdebatten keine
Mitternachtsveranstaltungen, sondern von tagespolitischem Interesse sind und dass sie in diesem Hause auch
einmal bei Sonnenschein stattfinden sollten. Eine nächste
Möglichkeit würde sich im Übrigen im Rahmen der kommenden Haushaltsdebatte bieten. Der Kulturetat hat ja
bisher in diesen Debatten eine untergeordnete Rolle gespielt. Ich rege an, zwischen den Fraktionen eine entsprechende konsensuale Vereinbarung zu finden, damit
wir als „Kulturmenschen“ nicht immer ins Hintertreffen
geraten.

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Mit der durch den Umzug von Legislative und Exekutive gewachsenen Verantwortung des Bundes für die
Hauptstadtkultur musste endlich die Exekutierung der
Hauptstadtkulturförderung beendet werden. Es war ja ein
ärgerlicher Vorgang, dass in den parlamentarischen Gremien das, was Beamte vorher schon längst verabschiedet
hatten, nur noch nachträglich abgesegnet worden ist. Vor
diesem Hintergrund macht die Parlamentarisierung
Sinn. Wir wollten dieses Verfahren nicht fortsetzen. Als
Fraktion bekennen wir uns zu der Verantwortung des
Bundes für die kulturelle Rolle Berlins als Bundeshauptstadt und halten dies nicht für lediglich schmückendes
Beiwerk des Sitzlandes.

Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig hat vorhin die Behauptung aufgestellt, unser Antrag sei als Lob für den
Kulturstaatsminister zu verstehen. Dieser Einschätzung
möchte ich widersprechen. Für das Lob für den Kulturstaatsminister ist in der Regel Michael Naumann selbst
zuständig. Er lässt sich in dieser Tätigkeit von keinem
überbieten, schon gar nicht von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

({1})

Die Diskussion über die Hauptstadtkultur sollte allerdings auch den Kulturföderalismus fest im Blick behalten. Die Länder werden das Engagement des Bundes
umso mehr akzeptieren, je mehr von ihm kulturelle Vielfalt gefordert und gefördert wird. Deswegen wäre es gut,
wenn, statt in der Bundeskulturpolitik auf mehr Zentralität zu setzen, von dieser Debatte das Signal ausginge,
dass der Bund zu seiner kulturellen Verantwortung auch
in anderen Bereichen steht. Es wäre beispielsweise gut,
wenn der leibhaftige Staatsminister seinen Kleinkrieg gegenüber den Bayreuther Festspielen beenden und dieses
nationale Musikereignis mit Weltrang außer Streit stellen
würde. Es wäre gut, wenn er die kleinlichen Kürzungsmaßnahmen im Hinblick auf das Deutsche Museum in
München und andernorts zurücknähme. Es wäre ebenfalls
ein gutes Signal, wenn der Versuch beendet würde, die
Förderung der Vertriebenenkultur zu beerdigen.

({2})

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt nachdrücklich die Überlegungen des Bundes, Teile der Hauptstadtkultur, der Kultur in der Hauptstadt, auch institutionell, das
heißt hundertprozentig, zu fördern. Haushaltswahrheit und
Haushaltsklarheit waren in der Vergangenheit nicht umfassend gewährleistet. Beispielhaft sei nur auf die Versuche der
Finanzsenatorin Fugmann-Heesing hingewiesen, Bundeskulturmittel für andere Zwecke umzuwidmen.

Wir erwarten allerdings von Ihnen, Herr Naumann, im
Rahmen Ihrer haushaltsrechtlichen Absicherung eine entsprechende Vorarbeit. Die hundertprozentige dauerhafte
Förderung einzelner Einrichtungen muss im Haushalt
umfassend dargestellt werden. Das von den Kollegen der
Regierungsfraktionen dargestellte Verfahren einer Pauschalzuweisung reicht nicht mehr aus. Dies erfordern die
Haushaltsgrundsätze.

Ich rechne daher mit einem raschen Abschluss der Verhandlungen mit dem Land Berlin. Denn Mitte dieses Jahres muss ein Haushaltsentwurf vorliegen. Dann müssen
alle Haushaltspositionen fixiert werden, und zwar die
Sachmittel, die Investitionen und die Personalkosten. Das
ist sehr viel Arbeit.

Ich halte es für eine ungewöhnliche Verhandlungsstrategie, wenn Sie vor dem Deutschen Bundestag despektierliche Bemerkungen über Berliner Verfassungsorgane
machen.

({3})

Zumindest glaube ich nicht, dass dies für das Verhandlungsklima zwischen dem Bund und dem Land Berlin förderlich ist. Es ist eines Mitgliedes der Bundesregierung
keinesfalls würdig, in dieser Art und Weise über andere
Verfassungsorgane in der Bundesrepublik herzuziehen.

({4})

Alle diejenigen, die hier heute sagen: „Es ist eine gute
Entscheidung, dass der Bund Teile der Berliner Hauptstadtkultur institutionell fördert“, möchte ich warnen. Ob
dieses Projekt mit weniger Geld vonseiten des Bundes
durchgeführt werden kann, bezweifle ich. Da nutzt es wenig, wenn hier viel von Hegel gesprochen wird. Da sollten Sie mehr mit Eichel sprechen, um zu Ergebnissen zu
kommen. In der Substanz, so glaube ich, hilft Ihnen hier
Eichel mehr als Hegel.

({5})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es bedarf klarer Kriterien, was der Bund im Rahmen der institutionellen
Hauptstadtkulturförderung übernimmt. Wir als Unionsfraktion haben einige Orientierungspunkte geliefert:
die Verantwortung für das Erbe Preußens, was nicht nur
eine nationale Aufgabe ist, sondern auch die bundespolitische Finanzierungskompetenz erfordert, die Förderung
von einzigartigen Einrichtungen in Berlin und ein klares
Bekenntnis zur nationalen Gedenkstättenarbeit.

Was der Kulturstaatsminister hier und an anderer Stelle
gesagt hat, ist noch nicht ausreichend und genügt keinerlei seriösen Ansprüchen. Entgegen der Behauptung meines Vorredners ist kein Konzept erkennbar und es mutet
eher peinlich an, wenn die Übernahme des Jüdischen
Museums, bei welchem man vortrefflich diskutieren
kann, ob es ein bundespolitisch solitäres Ereignis ist und
von uns individuell gefördert wird, mit Defekten in der
Klimaanlage begründet wird. Dies kann kein Unterscheidungskriterium dafür sein, ob etwas in Bundesobhut übernommen wird oder nicht.

Auch der Versuch, sich mit besonders hochwertigen
Kultureinrichtungen des Landes Berlin wie zum Beispiel
den Philharmonikern zu kleiden, um sie mit einem möglichst niedrigen Zuschussbedarf einzukaufen, kann kein
Leitbild für seriöse Verhandlungen zwischen dem Bund
und Berlin sein. Es mag keinen überraschen, dass wir
Zweifel an den Vorschlägen haben. Die Ausführungen der
Kollegin Eichstädt-Bohlig wichen ebenso in wesentlichen
Punkten von dem ab, was Sie, Herr Naumann, hier vorgeschlagen haben.

Ich will abschließend klarstellen, dass sich der Bund
nicht nationaler Aufgaben entledigen darf, weil sie ihm
unangenehm, zu teuer oder gar ideologisch missliebig geworden sind. Ich sehe insbesondere für den Bereich der
nationalen Gedenkstätten einiges an Diskussionsbedarf. Hier möchten Sie, Herr Naumann, einiges übernehmen, manches ist Ihnen sehr unlieb. Ich denke hier beispielsweise an die „Topographie des Terrors“. Heinrich
Wefing beschreibt ihren Zustand in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sehr zutreffend:

Da gibt es ein Haus ohne Ausstellung: das Jüdische
Museum. Und eine Ausstellung ohne Haus: die „Topographie des Terrors“. Schließlich, gleichsam als
doppelte Null-Lösung, weder Haus noch Ausstellung: den „Ort der Information“ am HolocaustMahnmal.

Das ist ein Problem, das im Rahmen dieser Diskussion
über die nationale Verantwortung für die Gedenkstättenarbeit ebenso gelöst werden muss wie die Frage der Verantwortung für das preußische Erbe. Hier muss um die
Zukunft und die finanzielle Ausstattung der Stiftung
Preußischer Kulturbesitz vonseiten des Bundes noch einmal gestritten werden. Es wäre schön, wenn sich Geld und
Geist durch diese Diskussion ein Stück weit wieder versöhnten. Ihnen, Herr Senator Stölzl, wünsche ich bei dieser Aufgabe viel Erfolg.

Herzlichen Dank.

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