emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Karl-Hermann Haack (NA), 1999-12-02:
Herr Laumann, ich möchte auf Ihre Bemerkung eingehen, man
solle ein solches Amt nicht politisieren.

({0})

Als ich mein Amt angetreten habe, haben wir uns
darauf verständigt, zunächst einmal eine Bestandsaufnahme darüber zu machen, welche Konzepte die politischen Parteien für den Umgang mit Menschen mit Behinderung haben. Wir haben eine Synopse gemacht:
CDU, CSU, F.D.P, Grüne, PDS.

Wir sind dann in eine zweite Runde gegangen und haben eine Synopse zu der Frage gemacht, was Behindertenverbände von Politikern erwarten. Das waren die sogenannten Wahlprüfsteine für die Bundestagswahl 1998.

Wenn Sie diese Synopse betrachten, dann stellen Sie
fest, daß es signifikante Unteschiede gibt. Ich will dies
einmal an Hand eines Beispiels auf abstrakter Ebene
deutlich machen.

({1})

- Hören Sie doch einmal zu!

Es gibt in der Gesellschaft ein unterschiedliches Verständnis von Situationen, was dann auch seinen politischen Ausdruck findet. Das ist so. Ich will das an dem
Gebot deutlich machen, daß niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf. Wir haben einen
Diskussionsprozeß durchgeführt und haben gesagt: Dies
ist ein Bürgerrecht. Nach linker Verfassungstradition ist
es erst dann ein Bürgerrecht, das eingelöst werden kann,
wenn man dazu einen sozialpolitischen Instrumentenkasten hat. Das ist der qualitative Sprung, der auf unserer
Seite stattgefunden hat,

({2})

indem wir einen inhärenten Zusammenhang hergestellt
und gesagt haben: Ein Benachteiligungsverbot, ein
Gleichstellungsgebot als ein Bürgerrecht hat im Alltag
nur dann Sinn, wenn es sozialpolitisch ausgestaltet ist.
Das ist linke Verfassungstradition, und das nehme ich
für mich in Anspruch. Das habe ich bei Ihnen nie vorgefunden.

({3})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-12-02:
Ich erteile nunmehr
das Wort dem Kollegen Laumann zur Erwiderung.
Karl-Josef Laumann (NA), 1999-12-02:
Herr Kollege
Haack, ich wünschte wirklich, Sie hätten endlich begriffen,

({0})

daß man als Behindertenbeauftragter nicht in einer linken
Verfassungstradition stehen muß, sondern daß man Anwalt der Behinderten mit Herz und Verstand sein muß.

({1})

Ich habe mir noch einmal die ersten drei Artikel unseres Grundgesetzes angeschaut. Da heißt es in Art.1
Abs. 1:

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu
achten und zu schützen ist Verpflichtung aller
staatlichen Gewalt.

In Art. 2 Abs. 1 steht:

Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner
Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer
verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige
Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

Das gilt alles auch für behinderte Menschen. In Art. 3
Abs. 3, neu eingefügt, der Satz:

Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Ich meine, treffender, als es in unserem Grundgesetz
steht, kann man das, wie man mit Menschen, auch mit
Menschen mit einer Behinderung umgehen muß, gar
nicht ausdrücken, zumal wenn Sie noch die Formulierung der Präambel „Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen“ hinzunehmen.

Ich bin mit dem Sozialausschuß einmal in Amerika
gewesen.

({2})

Dort gibt es ein Diskriminierungsverbot und all diese
Dinge. Man kann zwar, wenn man drei, vier Tage in
einem Land ist, nicht die gesamte Sozialpolitik des Landes beurteilen. Ich will den Amerikanern auch nicht unrecht tun. Aber mein Eindruck war schon - es waren ja
auch Kollegen der Sozialdemokratischen Partei dabei -,
daß es in Amerika zwar ein Diskriminierungsverbot
gibt, daß aber der sozialpolitische Instrumentenkatalog
und die Hilfen, die man dort hat, bei weitem nicht so gut
ausgebaut sind wie bei uns in der Bundesrepublik
Deutschland.

Ich finde, wir können schon stolz darauf sein, was
dieses Land, was diese Gesellschaft in den letzten
50 Jahren im Bereich der Sozialpolitik auch und gerade
für Behinderte gemacht hat.

Wir müssen uns neuen Aufgaben stellen. Das beinhaltet auch stärkere Eigenverantwortung der Behinderten. Ich finde die „Budgetidee“, die meine Kollegin
Nolte vertreten hat, toll. Wir müssen uns darüber Gedanken machen, wo Menschen, die ein Leben lang in
Behindertenwerkstätten gearbeitet haben, im Alter bleiben.

({3})

- Das haben wir ja gelöst: In der Regel bleiben sie in
den Wohnheimen der Behindertenwerkstätten, die für
diese Menschen nicht nur Arbeitsplatz, sondern Wohnort und Lebensumfeld sind.

({4})

Karl-Hermann Haack ({5})


Ich sage Ihnen ganz klar: Von der ethischen, von der
inneren Verfassung her und in bezug auf das Menschenbild, das die Christlich Demokratische Union und die
Christlich-Soziale Union haben, paßt zwischen uns und
die Behinderten nicht ein Blatt Papier. Wir sind da ganz
nah bei den Menschen. Sie können sich darauf verlassen, daß das auch in Zukunft so bleibt.

({6})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-12-02:
Ich erteile das Wort
der Bundesministerin Andrea Fischer.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-12-02:
Als
nächster Redner hat der Kollege Detlef Parr von der
F.D.P.-Fraktion das Wort.
Detlef Parr (NA), 1999-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Ich möchte noch einige Bemerkungen zum
Änderungsantrag der PDS zur Pflegeversicherung machen. Der Kollege Laumann hat es schon angesprochen.
Wenn die PDS hinsichtlich der Pflegeversicherung aktiv
wird, stellt sie höchstens utopische Forderungen. Sie
hofft dabei auf den Beifall der Ahnungslosen und
kommt bisher zum Glück nicht in die Verlegenheit, ihre
Versprechungen einlösen zu müssen. Ihre Forderungen
laufen nämlich auf eine Leistungsausweitung hinaus, die
schlicht unbezahlbar ist.

Tatsache ist, daß die Pflegeversicherung seit ihrem
Bestehen für viele Menschen zu großen Verbesserungen
geführt hat. Im letzten Jahr konnten sie mehr als
1,7 Millionen Menschen in Anspruch nehmen. Dabei
war von Anfang an klar, daß die Leistungen wohl zu
einer wesentlichen Entlastung der finanziellen Situation
der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen führen
sollten. Eine vollständige Übernahme der Pflegekosten
war aber nie vorgesehen, meine Damen und Herren von
der PDS.

Schaut man sich die Zahlen an, dann wird sehr
schnell klar, wie unerfüllbar eine derartige Forderung
ist. Viel schlimmer: Das Bundesversicherungsamt befürchtet, daß es für die Pflegekassen wegen der Sparpolitik der Bundesregierung einerseits und der demographischen Entwicklung in den nächsten Jahren andererseits finanziell sehr eng werden könnte.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-12-02:
Herr
Kollege Parr, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Seifert von der PDS?
Detlef Parr (NA), 1999-12-02:
Bitte schön.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-12-02:
Bitte
schön.
Ilja Seifert (NA), 1999-12-02:
Herr Kollege Parr, sind Sie so
freundlich, den Zuschauerinnen und Zuschauern wenigstens zu sagen, daß unser Antrag überhaupt nicht auf
Ausweitung der Pflegeleistungen gerichtet ist, sondern
daß unser Antrag dahin geht, daß wir die Petition einer
Petentin ernster zu nehmen wünschen, als sie einfach
nur „zur Kenntnis“ zu nehmen?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-12-02:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Regina SchmidtZadel von der SPD-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-12-02:
Frau
Kollegin Schmidt-Zadel, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Laumann?
Regina Schmidt-Zadel (NA), 1999-12-02:
Bitte.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-12-02:
Herr
Laumann, bitte schön.
Karl-Josef Laumann (NA), 1999-12-02:
Frau Kollegin
Schmidt-Zadel, Sie haben in Ihrer Rede gerade darauf


hingewiesen, sie hätten in einem Jahr mehr für die Behinderten erreicht als wir in 16 Jahren. Wir haben in diesen 16 Jahren in Deutschland ein flächendeckendes Netz
von Berufsförderungswerken aufgebaut. Wir haben in
diesen 16 Jahren über 100 Projekte im Bereich der Integrationswerkstätten durchgeführt. Wir haben die Pflegeversicherung auf den Weg gebracht. Ich möchte Sie jetzt
bitten, drei Punkte zu nennen, die Sie in einem Jahr für
die Behinderten durchgesetzt haben.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-12-02:
Als
nächster Redner hat der Kollege Matthäus Strebl von der
CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-12-02:
Als
nächster Rednerin gebe ich der Kollegin Irmingard
Schewe-Gerigk vom Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-12-02:
Als
letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt hat jetzt
die Kollegin Silvia Schmidt von der SPD-Fraktion das
Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-12-02:
Ich
schließe die Aussprache.

Wir kommen zu den Abstimmungen, und zwar zunächst zu der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses. Das ist die Sammelübersicht 94 auf Drucksache 14/1982. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der PDS auf Drucksache 14/2244 vor. Wer stimmt
für den Änderungsantrag der PDS? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der
CDU/CSU und der F.D.P. gegen die Stimmen der PDS
abgelehnt.

({0})
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 14/1982? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen,
der CDU/CSU und der F.D.P. gegen die Stimmen der
PDS angenommen.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage
auf Drucksache 14/2237 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Die Vorlage auf Drucksache 14/2234 soll zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Arbeit und
Sozialordnung und zur Mitberatung an den Ausschuß für
Wirtschaft und Technologie, den Ausschuß für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend, den Ausschuß für Gesundheit und den Ausschuß für Angelegenheiten der
Europäischen Union überwiesen werden. Gibt es dazu
anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist auch diese Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Zusatzpunkte 3 und 4 auf:

 ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gerhard Friedrich ({1}), Angelika Volquartz,
Thomas Rachel, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU

Eckpunkte für eine BAföG-Reform

- Drucksache 14/2031 Silvia Schmidt ({2})


 ZP 4 Erste Beratung des von den Abgeordneten Cornelia Pieper, Jürgen W. Möllemann, Detlef Parr,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion der
F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Bundesausbildungsförderungsgesetzes ({3})

- Drucksache 14/2253 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. Gibt es dazu Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat
die Kollegin Angelika Volquartz von der CDU/CSUFraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-12-02:
Als
nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Brigitte
Wimmer von der SPD-Fraktion.
Brigitte Wimmer (NA), 1999-12-02:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Volquartz, um an Ihren letzten Satz anzuschließen: Die
Dampflok waren wohl Sie; denn Sie haben bisher regiert.

({0})

Ich möchte mit folgendem Satz beginnen:

1998 haben die Ausgaben von Bund und Ländern
für die Studienförderung einen Tiefstand erreicht.

Mit diesem Satz beginnt die Presseerklärung der CDUKolleginnen und -Kollegen zu ihrem eigenen Antrag.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ein vernichtenderes
Urteil hätte ich nicht fällen können.

({1})

Sie geben damit zu, daß Ihre Partei für den Tiefstand der
Studienförderung verantwortlich ist. 16 Jahre lang haben
Sie keine durchgreifende Reform des BAföG hingekriegt, im Gegenteil. Jetzt, drei Wochen vor Weihnachten, versuchen Sie, gewissermaßen als Weihnachtsmann
oder als Christkind, den Studierenden einen Gabenteller
zu präsentieren. Die Studierenden nehmen Ihnen Ihre
milde Gabe aber sicherlich nicht ab. Sie wissen nämlich
zu genau, daß es CDU/CSU und auch F.D.P., Frau Kollegin Pieper, waren, die die BAföG-Kasse leergeräumt
haben.

Frau Kollegin Pieper, bevor Sie sich zu einer Zwischenfrage melden,

({2})

rate ich Ihnen: Lesen Sie die Begründung zu Ihrem Gesetzentwurf. Mein Urteil darüber ist noch vernichtender.
Es gab ja irgendwann einmal einen Herrn Möllemann und
einen Herrn Ortleb, die hier als Minister verantwortlich
waren. Ich an Ihrer Stelle wäre einmal ganz ruhig.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-12-02:
Frau
Kollegin Wimmer, erlauben Sie eine Zwischenfrage der
Kollegin Pieper?
Evelyn Kenzler (NA), 1999-12-02:
Ja.
Brigitte Wimmer (NA), 1999-12-02:
Nein, ich erlaube keine Zwischenfrage.

({0})

- Regen Sie sich doch nicht auf! Sie haben Ihre vernichtende Bilanz schriftlich dargelegt. Das müssen Sie
nicht noch durch eine Zwischenfrage unterstreichen.

({1})

- Herr Singhammer, ganz ruhig.

Ich sage Ihnen noch einmal die Zahlen: 1992 waren
im BAföG-Topf noch 2,5 Milliarden DM, 1996 noch
ganze 1,5 Milliarden DM. Von 1993 bis 1997 sank die
Zahl der geförderten Studierenden von 408 000 auf
238 000.

Frau Kollegin Volquartz, weil Sie es vorhin angesprochen haben: 1982 war eine der ersten Maßnahmen
der neuen Regierung von CDU/CSU und F.D.P., das
BAföG in seinem Kern zu zerstören. Damals waren wir
schon bei einer Gefördertenquote von fast 35 Prozent.

({2})

Sie ist hinuntergerauscht bis auf 17 Prozent. Deswegen
schließe ich mich Ihrem Urteil ausdrücklich an: F.D.P.
und CDU/CSU haben dafür gesorgt, daß am Ende ihrer
Regierungszeit die Studienförderung einen Tiefpunkt erreicht hat.

({3})

Wir haben deshalb unmittelbar nach Regierungsübernahme mit der 20. BAföG-Novelle sehr schnell wenigstens Ihre schlimmsten Ungerechtigkeiten - um das
Wort „Schweinereien“ zu vermeiden - repariert. Wir
haben nicht nur geredet, sondern wir haben gehandelt.

({4})

Seit der 20. BAföG-Novelle werden 23 000 Studierende
zusätzlich gefördert. Ein Auslandsstudium bis zu einem
Jahr bleibt bei der Förderungshöchstdauer unberücksichtigt. Ausbildungsabbruch oder Fachrichtungswechsel aus wichtigem Grund werden bis zum vierten Fachsemester zugelassen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-12-02:
Frau
Kollegin Wimmer, erlauben Sie eine Zwischenfrage der
Kollegin Volquartz?
Brigitte Wimmer (NA), 1999-12-02:
Wenn die Frau
Kollegin Volquartz das unbedingt will, bitte schön.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-12-02:
Bitte
schön, Frau Volquartz.
Angelika Volquartz (NA), 1999-12-02:
Frau Kollegin
Wimmer, können Sie mir den Unterschied zwischen der
20. BAföG-Novelle und der von uns verantworteten 19.
Novelle deutlich machen?
Brigitte Wimmer (NA), 1999-12-02:
Ich habe es
gerade gesagt: Wir haben die Verschlechterungen beseitigt, Ihre Schweinereien repariert.

({0})

Zwei von ihnen habe ich benannt, eine dritte füge ich
hinzu: Studierende, bei denen sich die Studiendauer
durch eine Gremientätigkeit verlängert hat, erhalten für
diese Zeit auch nach der Förderungshöchstdauer wieder
Förderung. Zudem haben wir die Studienabschlußförderung bis zum 30. September 2001 verlängert. Dem haben Sie zugestimmt - zu Recht, das fand ich auch gut -,
aber wir waren es, die das in Angriff genommen haben.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-12-02:
Erlauben
Sie eine weitere Zwischenfrage von Frau Volquartz?
Brigitte Wimmer (NA), 1999-12-02:
Wenn es der
Wahrheitsfindung dient, bitte schön.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-12-02:
Frau
Volquartz.
Angelika Volquartz (NA), 1999-12-02:
Frau Kollegin
Wimmer, können Sie mir einmal erklären, worin angesichts der Tatsache, daß Sie genau die gleiche Anhebung
vorgenommen haben wie wir, die „Schweinerei“ bestand?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-12-02:
Zu einer
Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Dr. Martin
Mayer von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Martin Mayer (NA), 1999-12-02:
Frau
Kollegin Wimmer, Sie haben davon gesprochen, daß ich
vor einem Dreivierteljahr in der Debatte gesagt hätte,
wir wären offen für eine Diskussion darüber, den Studenten das BAföG direkt auszuzahlen. Wir sind immer
offen für eine sachliche Diskussion.

({0})

Insofern brauche ich dem nichts hinzuzufügen und auch
nichts wegzunehmen. Aber die Bundesregierung hat es
immer noch nicht geschafft, ein schlüssiges und klares
Konzept dafür vorzulegen, wie die direkte Auszahlung
des BAföG mit dem Unterhaltsrecht und anderen rechtlichen Vorschriften in Einklang gebracht werden kann.
Erst dann kann eine sachliche Debatte über dieses Thema stattfinden.

Die Bundesregierung hat in diesem Fall wie in vielen
anderen Fällen - die Koalition liebt die handwerkliche
Arbeit nicht - große Ankündigungen gemacht und letztlich Pfusch vorgelegt, so daß wir jedenfalls beim
gegenwärtigen Stand einer direkten Auszahlung des
BAföG nicht zustimmen können.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-12-02:
Frau
Wimmer, zur Erwiderung.
Brigitte Wimmer (NA), 1999-12-02:
Herr Kollege
Mayer, es hilft erstens nichts, wenn Sie jetzt noch einmal Ihre Offenheit formulieren. Ihr Antrag spricht eine
andere Sprache; tut mir leid.

({0})

Zweitens. Die Frau Ministerin hat immer wieder angekündigt,

({1})

zuletzt in der Haushaltsdebatte, daß sie die Eckpunkte
vorlegen wird, und sie wird sie vorlegen.

({2})

Im Gegensatz zu vielen Damen und Herren im Haus,
Herr Kollege Mayer, habe ich eine handwerkliche Ausbildung. Deswegen lege ich großen Wert darauf, daß
dieser Gesetzentwurf sehr solide formuliert wird.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-12-02:
Als
nächster Rednerin gebe ich der Kollegin Pieper von der
F.D.P.-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-12-02:
Als
nächstem Redner gebe ich dem Kollegen Matthias Berninger, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-12-02:
Erlauben
Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Pieper?
Matthias Berninger (NA), 1999-12-02:
Ja.
Hermann Otto Solms (NA), 1999-12-02:
Bitte schön.
Cornelia Pieper (NA), 1999-12-02:
Herr Berninger, wissen
Sie, daß wir insbesondere mit dem ersten Korb eine Systemumstellung vorschlagen? Das heißt, wir wollen, daß
das Kindergeld, die Kinderfreibeträge und die Ausbildungsfreibeträge - zusammen sind das 14 Milliarden
DM - nicht mehr über das Finanzministerium und das
Familienministerium, sondern im Rahmen der Ausbildungsförderung direkt an die Anspruchsberechtigten, die
Studierenden und die Auszubildenden, ausgezahlt werden. Dadurch entstehen keine zusätzlichen Kosten in
Höhe von 14 Milliarden DM. Darauf haben wir in unserem Gesetzentwurf auch hingewiesen. Es handelt sich
vielmehr um eine Systemumstellung, das heißt, es wird

zwischen den Haushalten der verschiedenen Ressorts
zugunsten des Bundesbildungsministeriums umgeschichtet.
Matthias Berninger (NA), 1999-12-02:
Frau Kollegin Pieper, Sie sprechen damit die
zentrale Frage an, die für das Gelingen der BAföG
Strukturreform von Bedeutung ist. Es ist mir überhaupt
nicht neu, daß wir bei der Beantwortung der Frage, wie
die Transfers in die Taschen der Studierenden fließen
sollen, verschiedene, heute gezahlte Transfers auf den
Prüfstand stellen müssen und daß die Transfers teilweise
zur Gegenfinanzierung eines anderen Vorschlags verwandt werden können. Wir haben in der letzten Legislaturperiode einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem
wir genau dies als eine zusätzliche finanzielle Ressource
für die BAföG-Reform mobilisieren wollten.

Nur - dies gehört zur Redlichkeit dazu -, es gibt,
wenn Sie von einem Grundförderungssockel in Höhe
von 500 DM ausgehen, eine Deckungslücke zwischen
dem Geld, das der Staat heute bereitstellt, und dem
Geld, das Sie ausgeben müssen. Dies ist - nebenbei gesagt - zur Zeit eines der zentralen Probleme im Rahmen
der Abstimmung der Ressorts über den Entwurf der
Bundesregierung.

Trotzdem, ich halte dies für einen wichtigen Punkt,
weil in der Öffentlichkeit nicht deutlich wird, daß wir
dann, wenn wir über das BAföG reden, immer nur über
das BAföG für die Armen sprechen, deren Studium eben
nicht durch Steuertransfers vom Staat begünstigt wird,
und daß wir gerade das BAföG für die Wohlhabenden
aus dem Blick verlieren. In Deutschland werden Kinder
aus Familien, die über ein einigermaßen hohes Einkommen verfügen, vom Staat finanziell mehr subventioniert als Kinder von geringverdienenden Eltern. Dies ist
ein sozialpolitischer Skandal, den wir mit unserer
BAföG-Reform bekämpfen wollen. Dies ist auch der
Unterschied zur CDU/CSU-Fraktion, die genau diese
Ungleichheit aufrechterhalten möchte. Eine Jahrhundertreform des BAföG muß diese Ungleichheit beseitigen.
Dies ist für mich ein zentraler Punkt.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-12-02:
Erlauben
Sie eine weitere Zwischenfrage der Kollegin Pieper?
Matthias Berninger (NA), 1999-12-02:
Selbstverständlich.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-12-02:
Bitte
schön, Frau Pieper.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-12-02:
Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig, Sie müssen zum Schluß kommen, bitte.
Cornelia Pieper (NA), 1999-12-02:
Herr Berninger, ist Ihnen
bekannt, daß wir gerade mit unserem Dreikörbemodell,
das wir in unserem Antrag vorgeschlagen haben - auch
wenn die Förderung im zweiten und dritten Korb einkommensabhängig ist -, das sogenannte MittelstandsMatthias Berninger


loch schließen wollen bzw. gerade auch Familien mit
mittleren Einkommen, die an der Schwelle zur Förderung sind, berücksichtigen? Sind Sie nicht mit mir der
Auffassung, daß wir dann, wenn wir uns in der politischen Frage, ob es eine Reform der Bundesausbildungsförderung geben soll, einig sind, die Details im Bildungsausschuß des Deutschen Bundestages diskutieren
sollten?
Matthias Berninger (NA), 1999-12-02:
Ich habe die Zwischenfragen ja nicht gestellt. Sie
wollten hier die Details mit mir diskutieren. Ich finde es
vernünftig, daß man die Probleme sowohl im Plenum als
auch im Ausschuß klar anspricht. Ich bin völlig Ihrer
Meinung, daß wir im Bildungsausschuß über diese Reform reden müssen. Das größte Problem, Frau Pieper,
sehe ich aber darin, daß die CDU/CSU, obwohl alle
Fraktionen in diesem Hause eine grundlegende BAföGReform wollen, mit ihrem Antrag Abschied von dem
Vorhaben genommen hat, eine wirklich mutige Reform
auf den Weg zu bringen. Deswegen habe ich ein Problem mit dem CDU/CSU-Antrag.

({0})

Vor diesem Hintergrund bin ich gespannt, ob sich die
CDU/CSU im Bildungsausschuß noch in eine andere
Richtung bewegen wird.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-12-02:
Herr
Berninger, erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage des
Kollegen Dr. Jork von der CDU/CSU-Fraktion?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-12-02:
Herr
Jork, bitte schön.
Rainer Jork (NA), 1999-12-02:
Danke. - Lieber
Kollege Berninger, wahrscheinlich liegt irgendwo ein
Mißverständnis vor. Mein Sohn hat studiert und voriges
Jahr sein Studium beendet. Halten Sie es nicht für angemessen, daß er kein BAföG bekam und ich sein Studium vollständig - und zwar gerne - finanziert habe?

({0})

Dieser Standpunkt ist mit Sicherheit kein Ausgangspunkt, um Differenzen zwischen unseren Fraktionen
auszumachen.