Raffert (NA), 1968-02-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben uns leider daran gewöhnen müssen, daß wir für Wissenschaftsdebatten nur dann Echo und Resonanz in der Öffentlichkeit finden, wenn sie nicht nur mit sachbezogenen, nüchtern aneinandergereihten Argumenten geführt werden, sondern wenn sie auf dem Hintergrund der Unruhe, des Unbehagens, des Unmuts geführt werden, der in vielen Kreisen unserer Bevölkerung, bei Studenten, bei Wissenschaftlern, bei Eltern, gegenüber dem vorhanden 'ist, was als mangelhaftes Ergebnis der Kulturpolitik der letzten Jahre in der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet wird.
Die Motive für diese Unruhe, dieses Unbehagen, diesen Unmut gehen natürlich nicht nur auf kulturpolitische Kriterien zurück. Sie sind vielfältiger Natur. Wir können sie heute zu Beginn unserer Untersuchung über präzise gestellte Fragen auch nicht weiter analysieren. Wir werden einen Teil davon vielleicht in den Griff bekommen, wenn wir am Freitag über die Fragen sprechen, die dazu in der Fragestunde vorliegen, und wenn wir die Große Anfrage besprechen werden, die uns in den nächsten Wochen noch ins Haus steht.
Aber es muß uns klar sein, daß ein Teil der Motivationen für diese Unruhen eben in dem Unbehagen an dem Verlauf und an den tatsächlichen Ergebnissen der Kulturpolitik in der Bundesrepublik Deutschland, Länder und Bund zusammengenommen, liegt. Wie groß er ist, wissen wir heute noch nicht. Vielleicht werden wir es eines Tages schmerzlich erfahren. Viele empfinden einfach, daß hier etwas nicht in Ordnung ist, nicht stimmt, nicht befriedigend funktioniert. Es sieht auch nicht so aus, als könnten wir Antworten geben, die darauf rechnen lassen, daß hier in absehbarer Zeit wieder Ruhe eintritt, daß wir überzeugende Lösungen gegenüber der mehr oder weniger radikal geäußerten Kritik anbieten könnten.
Was ist in der Kulturpolitik wirklich nicht in Ordnung, was kann getan werden, was muß dringend verbessert werden? Das sind die Fragen, vor denen wir im großen gesehen jetzt immer stehen. Was muß verbessert werden im Interesse der Menschen, was muß verbessert werden im Interesse unseres Staates und seiner Ordnung, seiner von der Verfassung vorgegebenen föderativen, also bundesstaatlichen Ordnung?
Ich habe jetzt ein paarmal, ohne daß das auf Erstaunen gestoßen ist, das Wort Kulturpolitik gebraucht. Das habe ich ganz bewußt getan. Die Frage ist: Darf das ein Mitglied des Bundestages überhaupt tun in einer solchen Debatte, die sich mit Wissenschaftsplanung und Schwerpunktbildung beschäftigt? Wir haben da einige unangenehme Erfahrungen gemacht. Es gibt Partner, die uns in dieRaffert
sem Felde begegnen, denen es gar nicht gefällt, daß wir über diese Dinge hier sprechen.
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- Sie sagen, Frau Kollegin, die gibt es nicht mehr. Ich hoffe, Sie haben recht.
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- Daß sie weniger werden, kann ich eigentlich auch nicht feststellen. Ich erinnere mich, in den letzten Tagen den Artikel eines früheren Mitgliedes dieses Hauses gelesen zu haben, das jetzt auf der anderen Seite sitzt. Der Kultusminister von Baden-Württemberg schreibt da, wir Bundestagsabgeordneten seien dazu weder von der Sache her berechtigt noch von der Qualität her kompetent.
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- Wahrscheinlich, Herr Kollege Lohmar. Dann hätte er von Ihren Einsichten und denen der anderen Kollegen, die in diesem Felde hier arbeiten, mehr übernehmen oder lernen können. Das hätte ihm wahrscheinlich gar nicht schlecht getan.
Aber ich will nicht bei persönlichen Querelen und persönlichen Auseinandersetzungen bleiben, wenn ich über diese Fragen spreche. Ich kann mich einfach áuf den Bundesbericht Forschung II berufen, wenn ich den Begriff Kulturpolitik auch in eine solche Debatte des Bundestages einführe. Da heißt es in einem Satz: „Forschungspolitik ist hier und in anderen Industrieländern auf das engste mit der Bildungspolitik verbunden." Beides muß man zusammen sehen. Das sagt also der Bundesforschungsbericht, der eher zurückhaltend mit seinen Ansprüchen an die Kooperationsbereitschaft der Länder ist. Wir müssen diese Dinge einfach in diesem Zusammenhang sehen, auch wenn unsere Anfrage die Überschrift trägt: „Betrifft: Wissenschaftsförderung und Wissenschaftsplanung". Von uns Abgeordneten des Bundestages - das kann nicht oft genug, nicht deutlich genug und nicht genug in die richtige Richtung gesagt werden - wird einfach verlangt, daß wir zu diesen Dingen etwas sagen. Wenn wir das nicht täten, würden wir uns selber unglaubwürdig machen. Es wäre allerdings genauso verkehrt, wenn wir in das Spiel einträten, den Schwarzen Peter zwischen Bund und Ländern hin- und herzuschieben. Das kann niemand wollen. Das ist nicht die Absicht.
Es ist auch nicht so - das zeigen unsere Anfragen und das werden unsere Reden heute wahrscheinlich noch deutlicher machen -, daß wir glauben, der Bund habe alles getan, bei ihm sei alles in Ordnung. Das will und kann ich nicht behaupten. Aber wir müssen hier gegenüber den Ländern mit einem gewissen Anspruch auftreten; nicht etwa als Bittsteller, sondern der Bundestag muß fordern können, daß die Länder einen Föderalismus praktizieren, wie er notwendig ist, nämlich einen wirklich kooperativen Föderalismus. Wie schwer das ist, das haben wir wieder an einigen Einzelheiten bei den Verhandlungen über das Abkommen über die gemeinsame Finanzierung des Ausbaues der wissenschaftlichen Hochschulen in der Bundesrepublik Deutschland gemerkt, das, wie ich zu meiner Freude höre, morgen endlich unterzeichnet werden kann. Man führe sich nur den Streit vor Augen, der bei solchen Verhandlungen etwa um die Frage entstanden ist, was eine Hochschule sei, das, was der Bund in einen Katalog setzt, oder das, was die Länder dazu erklären. Wenn man dann noch daran denkt, wie lange der Streit über solche Fragen geht, dann kann man sich ungefähr das Niveau vorstellen, auf dem diese Dinge behandelt werden. Das ist keine Form der Behandlung, mit der man Vertrauen erwecken kann.
Es könnte eine ganze Reihe solcher Beispiele angeführt werden, die zeigen, daß offensichtlich auf beiden Seiten, wie ich ausdrücklich sagen möchte, noch nicht klar begriffen ist, was man angesichts der auch jetzt schon gegebenen verfassungsrechtlichen Möglichkeiten tun kann: Die 200 Millionen DM z. B., die der Bund im zweiten Konjunkturhaushalt für den Hochschulbau angeboten hatte, sind von den Ländern nicht angenommen worden aus Gründen, die vielfältiger Natur sein mögen, die aber ganz sicher denen, die diese Situation interessiert beobachten - und wir haben auf diesem Feld viele interessierte und intelligente Beobachter -, nicht einleuchten.
Ich will die Reihe der negativen Beispiele abschließen. Es wäre zu unerfreulich, sie fortzusetzen. Diese Beispiele gehören aber zu den zahlreichen Beweisen für die Tatsache, daß es einfach noch nicht gelungen ist, die Wissenschafts- und Bildungspolitik bei uns richtig zu organisieren.
Wir können auch noch nicht genau beschreiben - niemand hat das bisher getan, und das hat sich in der Praxis sehr negativ ausgewirkt -, wo eigentlich der Platz der Wissenschaftspolitik in dem Dreieck ist, das aus der Bundesrepublik, Deutschland als Ganzem und Europa zu bilden ist. Wir bemühen uns, eine beweglichere, offenere Deutschlandpolitik, eine zielgerichtetere und ebenfalls beweglichere und offenere Außenpolitik zu machen, aber wir haben große Schwierigkeiten, dabei einzuordnen, was wissenschaftspolitisch notwendig ist. Das ist noch nicht gelungen. Wenn man diese richtige Einordnung will, dann ist Voraussetzung dafür, daß im eigenen Haus Klarheit über diese Dinge besteht.
Dahin zielen unsere beiden ersten Fragen bzw. die Fragen 4 und 5 in Drucksache V/2132: die Frage, welches Planungssystem die Bundesregierung zur Erzielung eines effektiveren Verhältnisses zwischen Bund und Ländern im Sinne eines Miteinander-Handelns vorschlägt, und die Frage nach der wissenschaftlichen Politik-Beratung. Zu der ersten Frage nimmt der Bundesforschungsbericht II an verschiedenen Stellen und auf verschiedene Weise Stellung. Einmal heißt es da, ein solches Planungssystem müsse bestehen, damit „allmählich ein Gesamtplan entwickelt" werden könne. An einer anderen Stelle steht, dieses Planungssystem solle helfen, „gemeinsame Förderungsziele für Bund, Länder, Wirtschaft und Gemeinden zu formulieren". Das soll also die Aufgabe eines solchen Planungssystems sein - ein bißchen wenig! Ein anderes Zitat: Planung sei „nicht
als doktrinärer oder statischer Begriff, sondern als
dynamischer Prozeß zu verstehen." Das ist richtig,
aber diese Aussage reicht eben einfach nicht aus.
Wenn man in diesem Bereich zu zurückhaltend ist, dann fordert man Anträge wie den der FDP, der unter Punkt 4 der heutigen Tagesordnung zu behandeln ist, geradezu heraus,
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dann fordert man heraus, daß solche Versuche gemacht werden, auch wenn sie keine Aussicht auf Realisierung haben;
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denn der Bundestag allein ist für diese Entscheidung nicht zuständig.
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- Ich habe. gesagt: Sie haben sie gestellt, und Sie sind - das kann ich verstehen - dazu provoziert worden. Deswegen meine ich aber nicht, daß sie - aus verfassungsrechtlichen Gründen - realisierbar sind. Meine Sympathie und die Sympathie vieler meiner Freunde liegt in dieser Richtung. Es wird darauf abgezielt, die Bildungsplanung und die übrige Wissenschaftsförderung in die Rahmengesetzgebung des Bundes einzubeziehen.
Aber ich sagte schon, daß es sehr schwierig sein wird, dabei die Verfassung zu manipulieren, vor allen Dingen allein in diesem Bereich. Man muß das im Zusammenhang mit der Diskussion über die Gemeinschaftsaufgaben sehen, die ja bei der Vorbereitung der großen Finanzreform läuft. Bisher kann man nur erkennen, daß die gemeinsame Förderung des Hochschulbaus einbegriffen werden soll. Das allein, meine Damen und Herren, macht den Kohl nicht fett, wenn ich das einmal so vulgär sagen darf. Es schafft aber unterschiedliche Rechtsverhältnisse in den verschiedenen Feldern der kultur- und der wissenschaftspolitischen Beziehungen zwischen Bund und Ländern.
In diesen Katalog der Gemeinschaftsaufgaben gehören nach der Auffassung unserer Fraktion eben auch die Wissenschaftsförderung, die Ausbildungsförderung, die Studienförderung und die Bildungsplanung. Das gehört zusammen. Es dürfte der Bundesregierung nicht verwehrt sein, so etwas auch selber einmal deutlich auszusprechen. Sie sollte es 
auf die Dauer nicht dem Bundestag überlassen. Dazu gehören natürlich auch gewisse Vorleistungen. Wenn man Ansprüche an Partner stellt, muß man einiges bei sich selbst in Ordnung bringen.
Nach wie vor besteht die Forderung der Sozialdemokraten, daß die Kompetenzen, die der Bund in diesem Bereich hat - Wissenschaftspolitik, Ausbildungsförderung, Studienförderung -, in einem Hause zusammengefaßt werden. Ich unterstreiche ganz deutlich, daß dies nach wie vor verlangt werden muß. Es zeigt sich also, daß unsere Frage nach dem Planungssystem nicht nur mit Fragen nach Methoden und technischen Systemen zu tun hat.
Die Behandlung der Frage nach dem System der Politikberatung durch die Wissenschaft kann auch nicht nur schlicht im Technischen stehenbleiben. Hier ist nicht danach gefragt worden, wieviel Beiräte bestehen und ob sie - jeweils für sich betrachtet -- etwas geleistet haben, sondern es ist danach gefragt . worden, wie man auswerten kann, was die Beiräte zusammentragen, und ob man die politische Entcheidung fällen will, die nötig ist, um unsere Administration, aber auch unser politisches Führungssystem, den Notwendigkeiten der modernen Gesellschaft anzupassen und sich von eingefahrenen hierarchischen Vorstellungen, die jahrzehntelang richtig gewesen sein mögen, abzukehren.
Ich erinnere mich noch, daß wir fast auf den Tag genau vor zwei Jahren - es kann auch zwei oder drei Tage vorher oder nachher gewesen sein - im 5. Deutschen Bundestag die erste Wissenschaftsdebatte hatten. Damals hatten wir ein so simple Forderung wie die nach einer „Clearing- Stelle" bei der Bundesregierung gestellt, wo all das zusammengetragen, durchgefächert, ausgewertet, wieder verteilt oder zumindest registriert werden müßte, was aus vielen Beiräten herauskommt. Eine solche Stelle haben wir heute noch nicht. Auch der neue Beirat beim Wissenschaftsministerium kann und soll dafür wohl auch kein Ersatz sein.
Die dritte Frage, die Frage Nr. 6 unserer Großen Anfrage, zielt auf den Ort ab, den unsere Wissenschafts- und Bildungspolitik in der Deutschlandpolitik haben muß. Wir haben uns schon immer gefragt, ob wir wirklich genug über das wissen, was in der DDR in diesen Feldern vor sich geht, in denen der Wettbewerb zwischen zwei unterchiedlichen Gesellschaftssystemen ausgetragen wird, die ein wesentlicher Teil des Instrumentariums sind, das beide Seiten in diesen Wettbewerb einzubringen haben, aber auch ein entscheidender Teil eines Prozesses, der darüber entscheidet, ob die Menschen in beiden Teilen Deutschlands sich aufeinander zu entwickeln oder ob die Entwicklung auseinanderstrebt. Die Aussagen, die über diesen wichtigen Bereich und über das, was in der DDR auf diesem Gebiet geschieht, z. B. im Bildungsplanungsbericht der Bundesregierung und der Länder gemacht werden, reichen einfach nicht aus. Wir sind interessiert zu hören, was die Bundesregierung jetzt an eigenen Aktivitäten in diesem Felde anzubieten hat.
Die Nr. 7 unserer jetzigen Anfrage schließlich zielt auf die kooperative Einordnung in den europäischen Rahmen. Auch hier geht es nicht einfach darum, daß bestimmte schon bestehende Zusammenschlüsse noch einmal zusammengeschlossen werden, daß vielleicht hier oder da eine Dachorganisation oder höhere Bürokratie gebildet wird, sondern es geht um wirksamere Zusammenarbeit. Wirksamere Zusammenarbeit erfordert einmal eigene Leistungsfähigkeit und zum anderen gemeinsame Konzepte. Vor allem aber macht sie effektive Vollzugsorgane erforderlich. Die schönste Dachorganisation nützt allerdings nichts, wenn man z. B. bei der gemeinsamen Planung und Leitung großer Wissenschaftsprojekte - ein Einzelprojekt geht manchmal in Hunderte von Millionen - mit dem Problem des Managements, nämlich der Projektleitung, nur in unzurechendem Maße fertig wird. Das Beispiel der

Europarakete ist viel zu schön - es ist symbolisch für diese Entwicklung - und viel zu überzeugend, als daß man seine Erwähnung unterdrücken könnte. Man kann es auch auf unsere letzten Wissenschaftsdebatten anwenden. Vor zwei Jahren haben wir versucht, die erste Stufe zu zünden. Im letzten Jahr ist es ein bißchen in Gang gekommen. Ob wir jetzt eine zweite oder dritte Stufe mit dieser Debatte zünden können, müssen wir einmal abwarten.
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Das werden wir sehen aus der Antwort der Regierung, aus dem Verlauf der Debatte und aus den praktischen Konsequenzen, die daraus gezogen werden. Es ist ja nicht so - den Eindruck möchte ich nicht erweckt haben -, daß nichts geschehen wäre. Wir haben im vergangenen Jahr die mittelfristige Finanzplanung erstellt, in der deutlich wird, wie sehr viel stärker das Ansteigen des Wissenschaftsetats in unserem Gesamtbudget sein wird als das erwartete Ansteigen des Gesamtbudgets überhaupt. Das ist eine gute Sache. Es ist nur die Frage: Können die Länder da mitziehen? Im Augenblick würde sie wahrscheinlich negativ beantwortet werden. Wir haben dem vom Wissenschaftsrat geschaffenen Begriff der Sonderforschungsbereiche übernommen - schön ist er nicht, aber er zeigt gleichwohl, worum es geht -- und unter diesem Begriff auch nicht unbedeutende Haushaltstitel etatisiert. Auf dieses Gebiet zielen ja auch Fragen der CDU/CSU, die die Schwerpunktbildung betreffen, wo es wirklich darauf ankommen wird, ob der eine oder andere der beteiligten Partner bereit ist, wirklich zu kooperieren. Hier kommt es auf die Mitwirkung der Wissenschaftsorganisationen und der Hochschulen der Länder an. Vor gut einem Jahr, im Januar 1967, haben wir die Bundesregierung aufgefordert, das Bundeswirtschaftsministerium in stärkerem Maße in den Stand zu setzen, die staatliche Wissenschaftspolitik mit der technologischen Entwicklung abzustimmen und zu koordinieren. Es wäre interessant, zu wissen, ob das Instrumentarium, das dazu bisher zur Verfügung steht, ausreicht. Es bestehen berechtigte Gründe, daran zu zweifeln.
Im vorigen Jahr haben wir eine ganze Reihe fortgeschriebener oder neuer Programme im Bereich der Wissenschaftsförderung bekommen: das Weltraumprogramm, das dritte Atomprogramm, die programmatischen Äußerungen zur Datenverarbeitung und ihrer Förderung. Auch dazu gibt es eine ganze Reihe von Fragen zu stellen. Sind im Zusammenhang mit dem Weltraumprogramm die Fragen des Managements auf unserer Seite wirklich schon geklärt? Funktioniert die internationale Organisation beim Atomprogramm? Funktioniert die überregionale Zusammenarbeit in ausreichendem Maße bei der Datenverarbeitung? Denken wir nur an den Bereich der Großrechenzentren. Können hier die Länder wirklich mitziehen? Sind sie dazu finanziell in der Lage? Kann den Ländern auch dazu bei der großen Finanzreform ausreichend geholfen werden?
Es gibt also eine ganze Reihe von anerkennenswerten Leistungen der Regierung, die auch die anfragende und die Regierung mittragende Fraktion anerkennt. Aber unsere vier Punkte, so speziell sie im einzelnen erscheinen mögen, zielen auf das Gesamtsystem, sie zielen darauf, ob dieses System funktionabel ist, ja, sie zielen darauf, daß überprüft werden muß, ob dieses System so, wie wir es vor uns haben, noch sinnvoll ist. Ich habe mich in diesem Punkte bewußt etwas abstrakt ausgedrückt, nicht um Interpretationskünsten freien Raum zu lassen, sondern um einen Spielraum dafür zu lassen, was man aus diesem System und mit diesem System machen kann und wird. Wenn es nicht gelingt, das bald in Ordnung zu bringen, wenn wir das nicht schaffen, wenn wir keine Antworten auf die darin liegenden Fragen nach unserer politischen und gesellschaftlichen Ordnung geben können, versäumen wir etwas, was für ihren Bestand von entscheidender Bedeutung ist. Und wir tun, wenn wir diese Antworten geben können, etwas, ich glaube, wir tun sogar sehr viel dafür, daß viele Staatsbürger, besonders junge und vor allem auch zu positivem politischem Engagement bereite Staatsbürger, leichter in der Lage sind, ihr Verhältnis zu diesem Staat wieder in Ordnung zu bringen und auch mit unserem Gesellschaftssystem wieder ins reine zu kommen.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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