Reuter (NA), 1985-01-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist nicht ganz einfach, sich in der zur Verfügung stehenden Zeit und bei der „Überfülle" dieses Hohen Hauses hier gleich zu drei Tagesordnungspunkten zu äußern.
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Deshalb will ich zu Tagesordnungspunkt 8, zum Gesetz zu den Pariser Atomhaftungs-Protokollen, nicht viele Worte verlieren. Diesem Gesetz können wir zustimmen, denn es stellt eine Verbesserung des internationalen Atomhaftungsrechts dar und schränkt das deutsche Recht nicht ein.
Auch zum Tagesordnungspunkt 9, zum Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN - Vorläufiger Stopp aller Atomtransporte -, will ich mich nicht lange äußern. Wir haben es hier mit einer der zahlreichen unrealistischen Maximalforderungen der GRÜNEN zu tun. Wir befürworten allerdings den Überweisungsvorschlag des Ältestenrates und werden dann ja in den Fachausschüssen noch genügend Gelegenheit haben, uns mit diesem Antrag inhaltlich zu beschäftigen.
Lassen Sie mich deshalb gleich zu Tagesordnungspunkt 10, zu unserer Vorlage zur Änderung des Atomgesetzes, kommen. Hierbei geht es um die Aufhebung der Haftungsbegrenzung für kerntechnische Anlagen sowie um eine entsprechende Erhöhung der Deckungsvorsorge. Wir haben dies hier im Plenum und dann auch ausführlich in den Ausschüssen schon diskutiert. Die Koalitionsfraktionen haben sich sogar inzwischen dazu durchgerungen, einen eigenen Antrag zur Änderung des Nuklearhaftungsrechts vorzulegen.
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Leider bleibt dieser Antrag wie viele Ihrer Initiativen, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, auf halbem Wege stehen. Sie folgen uns zwar, was die Aufhebung der Haftungsbegrenzung anlagt, sehen aber keinen Grund, auch den Dekkungshöchstbetrag zu erhöhen. Dies erscheint mir völlig inkonsequent.
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Meine Damen und Herren, jeder Autofahrer muß sich haftpflichtversichern; er kann nicht für eventuelle, durch den Betrieb seines Kraftfahrzeuges entstehende Schäden lediglich mit seinem Vermögen haften,
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sondern muß für eine Deckung der zu erwartenden Schäden auf dem Versicherungswege sorgen.
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Warum sollte dies nicht auch für die Elektrizitätswirtschaft beim Betrieb von Kernkraftwerken gelten?
Sie, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, bringen immer wieder das Argument, daß die Deckungsvorsorge den Stromverbraucher zu teuer käme. Es geht hierbei nur um einige wenige Zehntelpfennige. Der Bundesforschungsminister
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hat heute morgen in der Aktuellen Stunde erklärt, daß der Kernenergiestrom je Kilowattstunde vier Pfennige billiger sei als der Strom aus Kohlekraftwerken.
({6}) Wenn dieses Argument stimmt
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und Sie, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, bereit sind, 1,5 Pfennig Strompreiserhöhung für eine Wiederaufarbeitungsanlage zu akzeptieren, müßte es Ihnen doch auch leicht fallen, für eine bessere Vorsorge zum Schutz der Bürger eine Erhöhung der Strompreise um einige Zehntelpfennige zu verantworten.
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Wir bitten Sie also nochmals, unserem Antrag auf Änderung des Atomgesetzes zuzustimmen.
Nun haben die GRÜNEN zu diesem Tagesordnungspunkt einen Änderungsantrag vorgelegt. Dieser Antrag betrifft jedoch nicht das nukleare Haftungsrecht, sondern fordert eine Änderung des Atomgesetzes in bezug auf die Frage Wiederaufarbeitung oder direkte Endlagerung, behandelt also einen ganz anderen Themenbereich, als das hier vorliegende Papier zur Grundlage hat. In diesem Zusammenhang muß ich einmal die Frage stellen, warum die GRÜNEN diesen Änderungsantrag nicht bereits während der Ausschußberatungen vorgelegt haben. Der Verdacht drängt sich auf, daß dieser Antrag Ihnen erst gestern bzw. vorgestern eingefallen ist,
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nachdem Sie erfahren haben, daß die Bundesregierung einen Kabinettsbeschluß zur Frage der Wiederaufarbeitung gefaßt hat.
Meine Fraktion hat ihre ablehnende Haltung gegenüber diesem Vorgehen der Bundesregierung heute morgen in der Aktuellen Stunde zum Ausdruck gebracht. Wir lehnen den Einstieg in die kommerzielle Nutzung der Wiederaufarbeitungsanlage zu diesem Zeitpunkt ab.
Jedoch können wir einem derartig unseriösen Schuß aus der Hüfte, wie er in dem Antrag der GRÜNEN deutlich wird, nicht zustimmen.
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Sie, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, müssen sich doch die Frage gefallen lassen, wie ernst Sie Ihre eigenen Anträge in diesem Parlament nehmen. Erst am 8. November des vergangenen Jahres wurde Ihr Gesetzentwurf eines sogenannten Atomsperrgesetzes hier in erster Lesung beraten und an die Ausschüsse überwiesen. Eine abschließende Entscheidung des Parlaments hierzu liegt noch nicht vor. Sie müssen sich jetzt darüber klar werden, was Sie eigentlich wollen. Wollen Sie das Atomgesetz erst aufheben und dann ändern, oder wollen Sie es erst ändern, um es dann aufzuheben, oder wollen sie allen Ernstes ein aufgehobenes Gesetz ändern?
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Wenn Sie allerdings ein Gesetz ändern wollen, das Sie im Grunde Ihres Herzens aufheben wollen, dann läßt das den Schluß zu, daß die rechte Hand in Ihrer Fraktion nicht weiß, was die linke tut,
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oder daß nicht nur Ihre Mitglieder rotieren, sondern Ihre Papiere auch dabei sind, zu rotieren, meine Damen und Herren.
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Ja, es gibt das totale Chaos, es gibt das organisierte Chaos, und es gibt das chaotische Chaos. Sie können, Herr Kollege Ehmke, von mir aus jetzt wählen, was bei Ihnen ausgebrochen ist. - Auch bei uns gibt es Überlegungen, ob § 9 a des Atomgesetzes geändert werden muß, um der direkten Endlagerung Vorrang einzuräumen. Wir möchten dies jedoch zunächst gründlich prüfen. Wir wollen Sachverständige anhören und in den zuständigen Fachausschüssen des Bundestages diskutieren. Ein derartiges Hauruckverfahren, wie es von den GRÜNEN hier vorgeschlagen wird, können wir nicht akzeptieren. Wann, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, beteiligen Sie eigentlich Ihre vielbeschworene Basis, wenn Sie hier derartige Anträge mit heißer Nadel in einer Nacht-und-Nebel-Aktion stricken?
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Wir erleben so etwas ja nicht das erste Mal in diesem Hause. Ich kann jedenfalls für meine Fraktion feststellen, daß wir so etwas ausführlich diskutieren, bevor wir damit die Öffentlichkeit tangieren oder ins Plenum des Deutschen Bundestages gehen. Ich würde Ihnen empfehlen, wenn Sie dieses Parlament ernst nehmen, das auch so zu handhaben. Ihre Art, jetzt in einem Schnellschuß eine namentliche Abstimmung zu verlangen, halte ich für ein einmaliges Vorgehen. Es wird unsere Aufgabe sein, einmal darüber nachzudenken, wie wir diese Schüsse aus der Hüfte verhindern können.
Schönen Dank, meine Damen und Herren. ({15})