eckart klaeden (NA), 2006-09-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen!

Was von den Vorrednern bereits ausgeführt worden ist,
ist richtig. Es hat in den letzten Wochen und Monaten
Besorgnis erregende Mitteilungen über die Entwicklung
in Afghanistan, die Sicherheitslage, die Steigerung des
Drogenanbaus und das Wiedererstarken der Taliban, gegeben. Aber gleichzeitig ist richtig, dass wir auf große
Erfolge in der Entwicklung Afghanistans zurückschauen
können. Eine Sache macht das besonders deutlich: Die
übergroße Mehrheit der afghanischen, muslimischen Bevölkerung begrüßt den Einsatz der NATO, begrüßt das
Engagement der internationalen Gemeinschaft, vor allem der Deutschen und unserer Bundeswehr.
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Wir müssen uns die Frage stellen, welche Konsequenzen wir aus der Entwicklung der letzten Wochen und
Monate ziehen. Ich meine, wir müssen alles tun, um ein
Scheitern der Mission der internationalen Gemeinschaft,
die auf der Grundlage des internationalen Rechts erfolgt,
zu verhindern. Denn welche Konsequenzen hätte ein
solches Scheitern? Die Folge wäre eine verheerende
Kettenreaktion. Die Mehrheit der afghanischen Bevölkerung, die auf unserer Seite steht, wäre von uns enttäuscht, wenn wir sie im Stich lassen würden, denn sie
würde Opfer eines neuen Talibanregimes. Wir würden
also zurückfallen in eine Situation, wie sie vor dem
11. September 2001 bestanden hat; möglicherweise wäre
sie dann noch schlimmer. Wir müssten damit rechnen,
dass sich die Region weiter destabilisierte, dass extremistische Islamisten auch in anderen Ländern Erfolg
hätten. Wir müssten damit rechnen, dass so etwas nicht
nur auf die Region begrenzt bliebe. Wir müssten weltweit mit einem Erstarken des islamistischen Extremismus rechnen. Das hätte letztlich auch für die Sicherheit
in unserem eigenen Land Konsequenzen. Schließlich
würde die Glaubwürdigkeit der NATO und der internationalen Organisationen in eine schwere Krise geraten.

Ich will es ganz deutlich sagen: Diejenigen, die sich
jetzt für den Abzug der Bundeswehr einsetzen, hätten
ein solches Scheitern und die geschilderten Konsequenzen zu verantworten.

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Jeder, der heute für den Abzug der Bundeswehr eintritt, muss sich die Frage stellen, ob er sein Verhalten
auch zum Maßstab für das Verhalten des gesamten Hauses machen könnte. Ich will niemandem, der heute gegen
die Mandatsverlängerung stimmt, unterstellen, dass er
das nur deswegen tut, weil er mit der Mehrheit des Hauses für den Einsatz rechnet. Jeder, der dagegen stimmt,
muss sich daher klar machen, dass er das herbeiführen
würde, was er vorgibt, verhindern zu wollen. Sich heute
aus Afghanistan zurückzuziehen, hätte die Qualität eines
Selbstmordes aus Angst vor dem Tode. Deswegen ist die
Fortsetzung unseres Engagements Voraussetzung für das
Gelingen. Das ist aber nicht die einzige Voraussetzung,
sondern wir müssen auch über die Konsequenzen der
Besorgnis erregenden Entwicklung der letzten Wochen
und Monate nachdenken. Dazu werde ich gleich noch etwas ausführen.

Zunächst einmal müssen wir uns doch klar machen,
warum wir überhaupt in Afghanistan sind und warum
die Bundeswehr am Hindukusch steht. Der wesentliche
Grund sind die Gefahren, die vom transnationalen Terrorismus ausgehen und die nach wie vor nicht gebannt
sind. Vor zwei Wochen haben wir der Anschläge des
11. September auf das World Trade Center in New York
und auch der Opfer, die es im Pentagon und in der Nähe
von Pittsburgh gegeben hat, gedacht. „9/11“ ist zur Chiffre für den bisherigen Höhepunkt des internationalen
Terrorismus geworden. Seitdem hat es eine Serie von
Anschlägen auf Einrichtungen der Vereinigten Staaten,
auf Einrichtungen anderer Staaten und vor allem auch
auf unbeteiligte Zivilisten in Indien, Indonesien, Pakistan, Russland und an vielen Orten der arabischen Welt
gegeben, zum Beispiel in Tunesien, wo auch deutsche
Touristen den Anschlägen zum Opfer gefallen sind.

Der Ausgangspunkt für diese Anschläge ist al-Qaida
und der Ausgangspunkt von al-Qaida liegt wiederum in
Afghanistan. Aus Afghanistan haben sich die Metastasen dieses Krebsgeschwürs auf andere Länder ausgebreitet. Das Talibanregime wollte den Schutz für al-Qaida
nicht aufgeben und es will heute wieder ein Regime in
Afghanistan errichten, das Rückzugs-, Schutz- und
Übungsraum für al-Qaida werden kann.

Erst die amerikanische Militärintervention hat das
Talibanregime gestürzt und die Ausbildungslager von
al-Qaida zerstört. Dieses Regime fiel zwar wie ein Kartenhaus zusammen, aber wir wissen, dass sich die Taliban und mit ihnen al-Qaida in das afghanisch-pakistanische Grenzgebiet zurückgezogen haben. Sie haben einen
Großteil ihrer Führungsstrukturen erhalten - mit Mullah
Omar an der Spitze.

Aus diesen Rückzugsgebieten haben die Taliban inzwischen ihre Kampagne gestartet, die zu den heftigen
Gefechten der letzten Wochen und Monaten geführt hat.
Ihre Ziele sind klar, nämlich die Vertreibung der westlichen Soldaten und der Soldaten der internationalen Gemeinschaft sowie der Entwicklungshelfer, die Rückkehr
nach Kabul, der Sturz von Präsident Karzai und die Wiedererrichtung eines islamistischen Regimes. Es wäre die
Rückkehr in das Jahr 2001 und in die Zeit davor. Fünf
Jahre Aufbauarbeit und das Vertrauen der afghanischen
Bevölkerung stehen auf dem Spiel.

Mit dem Sturz des Talibanregimes ging 2001 eine Periode von Krieg und Bürgerkrieg zu Ende, die 27 Jahre
gedauert hat. Am Beginn dieser Tragödie stand ein kommunistischer Putsch, der später den Einmarsch der Roten
Armee nach sich zog. 27 Jahre Krieg und Bürgerkrieg
sowie das Talibanregime haben das zuvor schon arme
Entwicklungsland in jeder Hinsicht ruiniert. Für einen
Vergleich mit Deutschland ist die Zerstörung Deutschlands und Europas nach dem Zweiten Weltkrieg nicht
angemessen. Wir müssen den Vergleich mit dem Zustand Europas nach dem Dreißigjährigen Krieg im
Jahre 1648 ziehen.

Gemessen an dieser Ausgangslage waren der Optimismus und die Aufbruchstimmung der internationalen
Gemeinschaft in den letzten fünf Jahren möglicherweise
zu groß. Deswegen ist es wichtig, dass wir unsere Ziele
jetzt der Realität anpassen und unsere Anstrengungen erheblich erhöhen, damit wir diese Ziele auch erreichen
können.

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Ich bin der Bundesregierung und auch - das will ich
hier deutlich sagen - unserem Botschafter in Kabul für

ihren Einsatz sowie für die realistische und nüchterne
Einschätzung der Lage außerordentlich dankbar.

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Das ist als eine Ehrenerklärung für unseren Botschafter
Hans-Ulrich Seidt zu verstehen;

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denn ich finde es in einem hohen Maße unfair, unkollegial und unehrlich, Zitate aus einer geheimen Sitzung
aus dem Zusammenhang zu reißen, zu entstellen und damit in der Öffentlichkeit einen Eindruck entstehen zu
lassen, der weder von dem Botschafter noch von der
Bundesregierung noch von den sie tragenden Fraktionen
noch von anderen in dem Ausschuss vermittelt worden
ist. Man kann die sinnentstellten Zitate aus einer geheimen Sitzung nicht zurechtrücken - das liegt in der Natur
einer geheimen Sitzung -, weil man sich sonst selber
strafbar machen würde. Deswegen will ich das hier in
dieser Deutlichkeit, aber bedauerlicherweise auch in dieser Allgemeinheit so sagen.

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Auf unsere großen Erfolge - etwa sieben Millionen
Kinder, davon 40 Prozent Mädchen, können heute wieder zur Schule gehen - ist schon hingewiesen worden.
Es ist kein Zufall, dass die Taliban vor allem diesen Fortschritt bekämpfen, dass sie Anschläge auf Schulen verüben, dass sie Lehrer umbringen und dass in diesen Tagen die Frauenbeauftragte der südafghanischen Provinz
Kandahar ermordet worden ist. Wir sollten auch an diese
Menschen denken, die sich unter Einsatz ihres Lebens
engagieren. Wir sollten uns klar machen, dass sie uns
vertrauen und dass wir sie nicht im Stich lassen dürfen.
Ich will hier ganz ausdrücklich unseren Soldatinnen und
Soldaten, aber auch den vielen zivilen Helferinnen und
Helfern danken, die den Namen unseres Landes nach
Afghanistan tragen und unter Einsatz ihres Lebens großartige Arbeit leisten.

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Es gibt eine lange und beeindruckende Verbindung
Deutschlands zu Afghanistan. Es ist kein Zufall, dass
fast die Hälfte der Mitglieder des afghanischen Kabinetts
fließend deutsch spricht. Es wird von uns ein besonderer
Einsatz erwartet und es wird uns ein besonderes Vertrauen entgegengebracht. Diesem besonderen Vertrauen
sollten wir in Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten
weiterhin gerecht werden.

Was sind die Konsequenzen aus der Besorgnis erregenden Entwicklung? Erstens. Wir müssen in Zusammenarbeit mit unseren Bündnispartnern unser Konzept
der Entwicklungshilfe überarbeiten. Ich glaube, dass
man zu früh von der Nothilfe auf strukturelle Hilfe umgestiegen ist. Wir müssen uns Gedanken machen, wie
das, was in den letzten Wochen und Monaten an Strukturen zerstört worden ist, wieder aufgebaut werden kann.
Wir brauchen vor allem eine bessere Koordination der
Entwicklungshilfe, die dort von unterschiedlichen Partnern geleistet wird.

Zweitens. Wir brauchen größere Anstrengungen beim
Aufbau der Institutionen in diesem Land. Bisher sieht
das Konzept so aus, dass unterschiedliche Nationen unterschiedliche Verantwortung übernommen haben: die
Briten für die Bekämpfung des Drogenanbaus, wir für
den Aufbau der Polizei, die Amerikaner für den Aufbau
der Armee, andere für den Aufbau der Infrastruktur und
den Aufbau eines Rechtsstaates, für eine korruptionsfreie Administration und für die Entwaffnung der Milizen.

Im Augenblick beginnen die einzelnen Nationen, sich
gegenseitig die Verantwortung für die schwierige Entwicklung in den letzten Wochen und Monaten zuzuschieben. Es ist völlig richtig, dass man bei der Bekämpfung des Drogenanbaus nur dann Erfolg haben kann,
wenn es gleichzeitig eine gut ausgebildete Polizei gibt.
Eine gut ausgebildete Polizei ist auf eine vernünftige Bezahlung und auf eine korruptionsfreie Verwaltung oder
eine Verwaltung, die die Korruption in ihren eigenen
Reihen zumindest bekämpft, angewiesen. Diese Verwaltung wiederum ist auf ein Sicherheitsumfeld angewiesen, das voraussetzt, dass Milizen entwaffnet worden
sind und dass der Aufbau der afghanischen Armee voranschreitet.

Was will ich damit sagen? Das eine hängt mit dem anderen zusammen. Jeder muss sich klar machen, dass der
eigene Beitrag und die eigene Aufgabe für das Gelingen
des Projekts Afghanistan essenziell sind, dass deswegen
alle zusammenarbeiten und ihre Anstrengungen vermehren müssen, ohne mit dem Finger auf den anderen zu
weisen.

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Drittens. Wir müssen dazu übergehen, auch die Nachbarstaaten Afghanistans stärker einzubeziehen. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir zu einem institutionalisierten Konsultationsprozess kommen können, für
den das Nahostquartett oder andere Kontaktgruppen ein
Beispiel sein können. Wir müssen dafür sorgen, dass
zum Beispiel der Dialog zwischen Afghanistan und Pakistan nicht allein dem amerikanischen Präsidenten
überlassen wird.

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Wir müssen dafür sorgen, dass die zentralasiatischen
Staaten, die ein enormes Interesse an dem Auftrag, den
wir in Afghanistan erfüllen, haben und auch einen enormen Beitrag dazu leisten, stärker mit einbezogen werden. Wir müssen auch versuchen, Länder wie Indien und
selbst China stärker in diesen Prozess mit einzubeziehen.

Es geht auch darum, die Demokratisierung Afghanistans im Rahmen eines institutionellen Prozesses zu
begleiten und dabei deutlich zu machen, dass es nicht
nur um die Stabilisierung Afghanistans, sondern der gesamten Region geht und dass wir an der ZusammenarEckart von Klaeden
beit mit denjenigen interessiert sind, die bereit sind, in
der Region Verantwortung zu übernehmen und eigene
Beiträge zu leisten.

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Es geht also um drei Aspekte: erstens die Verbesserung und Überprüfung der internationalen Entwicklungshilfe, zweitens die bessere Koordination der jeweiligen Schlüsselaufgaben, die die einzelnen Nationen
übernommen haben, und drittens die Institutionalisierung eines Konsolidierungsprozesses. Niemand hat den
Stein der Weisen gefunden, was die weitere Entwicklung
in Afghanistan angeht. Aber heute schon durch eine Ablehnung unseres weiteren Engagements dafür zu sorgen,
dass Afghanistan scheitert, wäre verantwortungslos und
letztlich auch mit verheerenden Konsequenzen für die
Sicherheit unseres eigenen Landes verbunden. Deswegen brauchen wir die Fortsetzung und Verbesserung unseres Engagements und vor allem auch eine sorgfältige
und aufmerksame Begleitung der Arbeit der Bundesregierung durch den Deutschen Bundestag.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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