Müller (NA), 1991-02-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir ist bewußt, daß die Treuhandanstalt in den fünf neuen Ländern geradezu eine Jahrhundertaufgabe zu lösen hat. Sie verwaltet einen Koloß von 8 000 Betrieben. Diese Zahl wurde heute genannt. Den Privatisierungen und stillen Liquidationen stehen wohl gegenwärtig 1 500 mehr oder weniger ausgereifte Sanierungskonzepte gegenüber, die bisher noch nicht zur Wirkung gekommen sind. Entlassungen und Kurzarbeit sind gegenwärtig folglich die vorwiegend leider negative Bilanz bei der Lösung dieser schwierigen Aufgabe. Es ist offenkundig, daß die zu fällenden Entscheidungen von schwerwiegender Konsequenz für die betroffenen Regionen sind, vor allem aber für die dort lebenden Menschen.
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Dabei habe ich neulich im Wirtschaftsausschuß mit Interesse zur Kenntnis genommen, daß die Treuhand nicht ausdrücklich als Instrument regionaler Strukturpolitik angesehen wird. Das ist ja wohl auch nicht ihre per Gesetz verordnete Aufgabe. Dennoch ist völlig klar, daß die Treuhandanstalt die künftigen Strukturen wesentlich beeinflußt, im negativen wie im positiven Sinne. Keine ihrer Entscheidungen bleibt ohne Folgen für den einzelnen, die Gemeinschaft, für Kommunen, Regionen und Länder. Die davon direkt Betroffenen kommen gar nicht zu Wort, es sei denn, sie griffen zum einzigen Mittel, welches Öffentlichkeit für ihre Probleme herstellt, und das sind Demonstrationen und Besetzungen. So etwas erleben wir gegenwärtig. Dies ist offenbar die unmittelbare Folge des Eindrucks, niemand sei für sie zuständig, schlimmer noch, man wolle sowieso erst einmal alles kaputtgehen lassen.
Die negativen Erscheinungen wie Konkurse oder stille Liquidationen haben die bekannten Folgen. Sie sind für bestimmte Regionen von dramatischer Bedeutung. Allgemeine Politikverdrossenheit ist nur eine der Folgen. Aber gerade diese Folge ist schädlich für die Entwicklung der Demokratie im Osten Deutschlands.
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Nachdem auch Herr Blüm letzte Woche seiner Erwartung Ausdruck verlieh, daß in den neuen Bundesländern mit weit über 3 Millionen Arbeitslosen zu rechnen sei, und Herr Möllemann zugab, man habe sich hinsichtlich der Entwicklung verschätzt, muß man sich als Oppositionspolitiker wohl nicht schämen,

Müller ({2})
wenn man für seine Heimatregion - das ist in meinem Fall die Oberlausitz - eine Arbeitslosenquote von vielleicht 60 % im wahrsten Sinne des Wortes befürchten muß. Daher sehe ich keine Alternative dazu, Treuhandpolitik gezielt als wesentliches Mittel der regionalen Strukturpolitik zu betreiben.
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Das kann natürlich die Institution Treuhand nicht selbst leisten. Die Bundesregierung muß die Verantwortung dafür übernehmen.
Wesentliche Voraussetzung für die Einbindung der Treuhand in die regionale Strukturpolitik ist, daß endlich ein klares Gesamtkonzept für Infrastruktur und Investitionsförderungsmaßnahmen vorgelegt wird. Dazu gehören eindeutige Präferenzen in der Investitionsförderung für die seit Jahrzehnten benachteiligten Gebiete. Gerade wenn man daran denkt, Länder wie Polen und die CSFR künftig in die EG zu integrieren, kann man die östlichen Grenzregionen nicht zu wirtschaftlichen Jammertälern verkommen lassen.
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Diese Gebiete sollen doch einmal eine Brückenfunktion - auch im Sinne des Arbeitskräfteaustausches - nach Osten erfüllen können. Die Wahrheit aber ist, daß ebendiese Regionen, z. B. meine Oberlausitz, aber auch andere östliche Grenzregionen gegenwärtig in doppeltem Sinne gestraft sind:
Es gab schon zu Zeiten des SED-Regimes keine Förderung von Grenzgebieten. Die Folgen sind bekannt. Fluktuation zu Zehntausenden war nur eine davon. Wenn keine Sonderförderungsmaßnahmen für diese bedrohten Regionen - z. B. eine deutlich höhere Investitionszulage als anderswo - vorgesehen werden, ist der Traum von einer besseren Zukunft schon im Ansatz erstickt.
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- Ja, ja, zum Beispiel. - Die Oberlausitz darf nicht zu einer Art Mezzogiorno des Ostens werden. Ich persönlich würde jedoch Investitionsförderungsmaßnahmen vorziehen.
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- Beispielsweise Steuerpräferenzen und dergleichen.
Sieht man die Wirkung der Entscheidungen der Treuhand unter dem Blickwinkel der regionalen Strukturpolitik, so muß die Entscheidung über Sanierung oder Liquidation in ein gesamtpolitisches Konzept eingeordnet sein. Es geht aus meiner Sicht ganz einfach um die Erhaltung von Industriestandorten. Dabei ist es auch wichtig, daran zu denken, daß mit den wenigen um ihre Existenz ringenden mittelständischen Betrieben die Arbeitslosigkeit nicht abzufangen ist. Auf welche Kaufkraft werden denn die Mittelständler treffen, wenn bei permanenter Abwanderung wegen Arbeitslosigkeit - Sie haben das ja vorhin sehr eindrucksvoll geschildert und die Zahl 20 000 genannt - die regionalen Märkte verlorengehen?
Ich will noch ein Beispiel erwähnen. In Zittau beispielsweise gibt es 3 000 erfahrene Automobilwerker.
Ist es nicht sinnvoller, dort einen Produktionsstandort für Nutzfahrzeuge mit Hilfe eines Sanierungskonzepts im Rahmen von Fördermaßnahmen zu erhalten, als fast alle Betroffenen ins Nichts zu schicken? Ich sehe keine Alternative dazu. Die Treuhand sollte aus meiner Sicht regionalisiert und in ein gesamtpolitisches Konzept eingebunden werden. Das ist die Aufgabe, die ich sehe.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
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