Johannes Kahrs (NA), 2015-01-15:
Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Wir haben jetzt drei Wortmeldungen gehört, die unterschiedlicher nicht hätten sein können: zum
einen die haltlose, manchmal dümmliche Polemik von
der Linken, wie man sie halt kennt, dann den Sachvortrag der Bundesregierung, in dem die Fakten darstellt
wurden,

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und schließlich den Beitrag von den Grünen, in dem
deutlich wurde, dass in diesem Hause Konsens darüber
besteht, dass Griechenland eine Zukunft im Euro-Raum
hat. Dafür haben der Bundestag und die Bundesregierung in all den unterschiedlichen Facetten, die ich seit
1998 kenne, immer gestanden.

Natürlich hätte man einige Meldungen im Spiegel dementieren können. Natürlich kann man dem einen oder
anderen vorwerfen, dass er einen Fehler gemacht hat. Da
in unserem Land häufig gefragt wird: „Warum geben wir
den Griechen immer wieder Geld?“, muss man in dieser
Debatte darauf verweisen, dass in diesem Hause, von der
SPD über die Grünen bis zur CDU/CSU, Konsens darüber besteht, dass wir den Griechen helfen wollen

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und dass wir wollen, dass Griechenland eine Zukunft im
Euro-Raum hat. Das sind wir Europa und den Griechen
schuldig. Das ist die eine Seite der Medaille.

Die andere Seite der Medaille ist, dass die Griechen
natürlich ihren Teil dazu beitragen müssen, dass sie eine
Zukunft im Euro-Raum haben. Es muss deutlich werden,
dass das Vertrauen, das die Europäische Union, die Bundesrepublik Deutschland, der IWF und insbesondere die
deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Griechenland setzen, auch gerechtfertigt ist. Es gibt immer
zwei Seiten einer Medaille; das ist nun einmal so.

({2})

Wir können jetzt lange darüber philosophieren, warum die Griechen in diese Situation hineingeschlittert
sind. So etwas passiert ja nicht in drei Jahren, sondern
daran waren sehr viele griechische Regierungen unterschiedlichster Art beteiligt.

({3})

Das Ganze ist über Jahrzehnte gewachsen. Da ist auch
viel Misswirtschaft entstanden. Ich glaube, man muss
immer wieder dafür werben und dafür kämpfen, dass
sich die Situation ändert. Denn wir alle haben ein Interesse daran, dass die Griechen alleine und vernünftig
klarkommen, damit sie nicht immer auf ausländische
Hilfe angewiesen sind; schön finden die das auch nicht.
Deswegen ist es gut, wenn Griechenland die griechische
Zukunft allein bestimmen kann. Dabei sollten wir ihnen
helfen.

Nicht gut ist allerdings, Herr Dehm, dass Sie sich in
der heutigen Diskussion, in der wir alle gemeinschaftlich
für eine Zukunft Griechenlands im Euro-Raum werben,
hierhinstellen und stumpf griechischen Wahlkampf machen. Ehrlich gesagt: Ich weiß nicht, wer in Griechenland die Wahl gewinnt. Ich werde es auch nicht entscheiden.

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- Wer meine Leute sind, das können Sie sowieso nicht
beurteilen.

({5})

Ich bin mir ganz sicher, dass die Leute, die Sie gerade
bejubeln, nicht Ihre Leute sind; denn die finden Sie auch
peinlich. Im wahren Leben wissen die, dass Sie es nicht
können.

({6})

Wenn man sich das dann in der Sache anschaut, stellt
man fest, dass sich der griechische Oppositionsführer in
den letzten Wochen und Monaten sehr stark geändert
hat. Er hat Dinge erzählt, die Ihnen hier nicht über die
Lippen kommen würden.

({7})

Er weiß nämlich auch: Wenn er die Chance hat, diese
Wahl zu gewinnen, dann wird er sehr vernünftig sein
müssen. Noch einmal: Ich entscheide am Ende nicht,
wer in Griechenland die Wahl gewinnt. Ich will es auch
gar nicht entscheiden. Das sollen die Griechen entscheiden,

({8})

ohne Hilfe von Herrn Dehm und ohne billige Polemik.
Das ist eine rein griechische Entscheidung.

Dann werden die Griechen eine Regierungsbildung
vornehmen. Auch das ist hervorragend so und wird von
uns nicht beeinflusst. Dann wird die griechische Regierung, wie auch immer sie zusammengesetzt sein wird,


entscheiden, was sie tun will. Das nennt man, Herr
Dehm, Demokratie.

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Damit haben Sie aber ein Problem; das weiß ich.

({10})

Aber das macht überhaupt nichts. Und wenn die griechische Regierung eine Entscheidung trifft und sagt, sie
würde gerne mit der Europäischen Union diesen Weg
gemeinsam weitergehen, dann wird man mit ihr darüber
reden müssen.

({11})

Natürlich wird man ihr auch sagen, dass die alte griechische Regierung Verträge geschlossen hat, und zwar
für Griechenland. Daran wird sich auch eine neue Regierung halten. Das ist auch gut so. Dann wird man diese
Diskussion führen. Das Schöne an Deutschland ist:
Diese Diskussion führt nicht nur die Regierung - so gut
das alles war, was Herr Meister gesagt hat -, sondern
diese Diskussion wird auch im Deutschen Bundestag geführt, und zwar genau dann, wenn es an der Zeit ist, und
nicht, wenn die Linkspartei eine Aktuelle Stunde beantragt hat.

Vielen Dank.

({12})