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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-07:


Vielen Dank. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Dagmar Schmidt, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-07:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist für die FDP-Fraktion der Kollege Pascal Kober.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-07:


Das Wort hat der Kollege Sven Lehmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-07:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Kai Whittaker das Wort.

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Kai Whittaker (NA), 2019-11-07:


Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Herr Kollege Lehmann, wenn man Sie so reden hört, könnte man fast meinen, die Grünen hätten mit Hartz IV gar nichts zu tun. Dabei waren Sie es ja, die es eingeführt haben.

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Ich habe das Gefühl, dass Sie Karlsruhe als persönlichen Beichtstuhl missbrauchen; aber das ist Ihre Sache.

Ich bin etwas überrascht. Wir diskutieren heute jede Menge Anträge von den Linken und von der FDP zu Hartz IV. Ich weiß nicht, ob das noch die alten Kämpfe des 19. Jahrhunderts zwischen Kommunismus und Kapitalismus oder ob das schon erste zarte Versöhnungsanzeichen sind; das lässt hier und da Raum für Spekulationen auf mögliche Zusammenarbeit.

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Ich persönlich habe schon immer vermutet, dass in der Anhängerschaft der FDP am ehesten die Wähler zu finden sind, die sich den Kommunismus auch tatsächlich leisten können. Insofern würde die Zusammenarbeit da passen.

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Ich bin aber etwas enttäuscht darüber, dass Sie bei den Anträgen, die Sie vor einiger Zeit eingebracht haben und die wir heute abschließend beraten, keinen Deut dazugelernt haben. Sie von den Linken fordern zum Beispiel, die Wohnkostenlücke zu schließen, und sagen, der Staat solle de facto alles bezahlen, was an Wohnkosten anfällt. Sie ignorieren aber völlig den Faktor, dass das Hauptthema der soziale Wohnungsbau ist, bei dem wir in Deutschland ein massives Defizit haben.

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Diese Bundesregierung investiert Milliarden, um verlorenes Vertrauen wiederzugewinnen. Sie tun in den Ländern, in denen Sie regieren, nichts.

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In Thüringen: Fehlanzeige! Und in Berlin diskutieren Sie einen Mietendeckel, statt über sozialen Wohnungsbau zu diskutieren.

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Sie möchten Hartz IV sofort auf 582 Euro erhöhen.

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Ich habe damals, als Sie den Antrag eingebracht haben, über einen Max berichtet, der in der „Berliner Zeitung“ porträtiert worden ist. Er ist Hartz-IV-Empfänger und hat seine Ausbildung zweimal angefangen und jedes Mal abgebrochen, nicht weil er zu wenig Geld gehabt hätte, sondern weil er zu wenig Betreuung und zu wenig Zeit von den Jobcentern bekommen hat, um diese Ausbildungen tatsächlich abzuschließen. Dem hilft Ihr Antrag nicht.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-07:


Kollege Whittaker, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Lay?
Kai Whittaker (NA), 2019-11-07:


Nein, ich würde gerne weitermachen.

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– Frau Kipping, Sie hatten vorhin schon Ihre Stunde.

Auch Ihre Vorschläge zur Bagatellgrenze sind schlecht gemacht. Sie wollen das in die Bundeshaushaltsordnung schreiben, wo das überhaupt nichts zu suchen hat. Das ist schlechte Gesetzgebung.

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Das haben wir Ihnen alles schon mehrfach im Ausschuss vorgekaut; Sie haben nichts dazugelernt.

Auch von der FDP, muss ich sagen, hätte ich mir etwas mehr erwartet. Sie haben vor einiger Zeit die AfD zu Recht dafür kritisiert, dass sie viele Begründungen und wenige Forderungen in ihren Anträgen hat. Aber wenn man so eine Steilvorlage liefert, dann sollte man bei seinen eigenen Anträgen auch etwas sattelfester sein. Ihre Forderung zur Bagatellgrenze besteht aus nur einem Satz:

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„Die Einführung einer Bagatellgrenze von 25 Euro für Aufhebungs- und Erstattungsverfahren von Jobcentern“, ohne zu sagen, wo und mit welchen Kriterien das verankert werden soll.

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Das ist, ehrlich gesagt, schlechte Textarbeit.

Bei den KdU machen Sie es genauso. Sie sagen: Wir wollen eine stärkere Durchsetzung von Pauschalierungen; wir wollen mehr Rechtssicherheit und konkrete Vorgaben zum Berechnungsverfahren. – Wir brauchen nicht zu wissen, was Sie wollen; das wissen wir alle gemeinsam. Wir wollen gerne wissen, wie Sie das machen wollen. Das haben Sie nicht geklärt.

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Da kann ich der FDP nur sagen: Besser keine Anträge schreiben als banale Anträge schreiben.

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Zuletzt ein paar wichtige Punkte, bei denen uns, glaube ich, das Urteil vom Dienstag einiges aufzeigt.

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Wir diskutieren viel darüber, wie wir das Leben der Menschen mit Hartz IV besser ausgestalten können. Ich finde, wir sollten darüber diskutieren, wie wir die Menschen aus Hartz IV in Arbeit bringen können; darum muss es gehen.

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Frau Staatssekretärin Kramme, ich erwarte von Ihnen und von Bundesminister Heil ein bisschen mehr Tempo. Wir brauchen einfachere Berechnungsregeln, damit wir mehr Mitarbeiter frei haben, die mehr Zeit für die Arbeitslosen aufwenden können. Wir brauchen einen besseren Anreizmechanismus, damit es sich lohnt, in Arbeit zu gehen.

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Gerade gestern hat der Sachverständigenrat der Bundesregierung das Jahresgutachten vorgestellt, in dem genau der Punkt drinsteht, dass wir die Anreizregelungen reformieren müssen.

Wir brauchen ganz klar mehr Weiterbildung und vor allem mehr Ausbildung. Wenn ich sehe, dass erwachsene Menschen Kinderbilder ausmalen oder Grundrechenaufgaben in Weiterbildungskursen lösen müssen, muss ich sagen: Das wird diesen Menschen nicht gerecht.

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Frau Staatssekretärin, ich erwarte vom Ministerium in diesem Punkt etwas mehr Fachaufsicht. Ich glaube, das sind die Dinge, die wir jetzt gemeinsam diskutieren müssen, wenn wir dieses Urteil umsetzen.

Danke schön.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-07:


Zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Caren Lay das Wort.
Caren Lay (NA), 2019-11-07:


Herzlichen Dank für die Möglichkeit einer Kurzintervention. – Herr Kollege, Sie haben hier vorne behauptet, dass Die Linke beim Thema „sozialer Wohnungsbau“ versagt habe und insbesondere dort versagen würde, wo sie mitregiert. Ich möchte hier Folgendes feststellen: Ohne uns, ohne Die Linke, hätte es die Grundgesetzänderung zum sozialen Wohnungsbau nie gegeben.

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Wir waren die Fraktion, die sie erstmalig im Deutschen Bundestag beantragt hat. Damals sind wir von Ihren Leuten noch ausgelacht worden. Trotzdem ist es unser gemeinsamer Erfolg, dass wir sie jetzt beschlossen haben – alle demokratischen Fraktionen, ohne die AfD.

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Es gibt außerdem bundesweit pro Jahr einen Rückgang von 43 000 Sozialwohnungen. Das einzige Bundesland, das diesen Rückgang bei den Sozialwohnungen gestoppt hat, ist das Land Berlin. Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen?

Letzter Punkt. Wenn wir uns im Übrigen die Zahlen in Berlin ansehen, dann stellen wir fest: Diejenigen Bezirke, wo am meisten gebaut wird, sind die, wo Die Linke regiert. Dort, wo Ihre Leute regieren, wird am wenigsten gebaut.

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Das sind die Fakten. Was Sie hier vorgetragen haben, das ist reine Polemik.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-07:


Sie haben die Möglichkeit zur Erwiderung.
Kai Whittaker (NA), 2019-11-07:


Frau Kollegin, ich bin erstens bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass es Ihr ehemaliger Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi war, der damals in Berlin mit seinen Linken die Privatisierung von Sozialwohnungen vorgenommen

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und damit den Berliner Haushalt saniert hat. Sie haben in der Bundeshauptstadt den sozialen Wohnungsbau ausverkauft, und damit müssen Sie leben.

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Jetzt versuchen Sie, zu reparieren, was Sie an Schaden angerichtet haben.

Zweitens bin ich bereit, anzuerkennen, dass wir als Bundesregierung und Bundestag mehr Geld zur Verfügung gestellt haben, um für mehr sozialen Wohnungsbau sorgen zu können. Das sind in dieser Legislaturperiode 2 Milliarden Euro zusätzlich. Es liegt aber an den Landesregierungen, ob sie es tatsächlich machen.

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Ich vernehme zurzeit nicht, dass Sie in Berlin eine große Sozialwohnungsbauoffensive machen. Ihre Senatorin befasst sich damit, wie sie einen Mietendeckel umsetzt,

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und stellt mehrere Hundert Leute in der Verwaltung ein, um so einen bürokratischen Schwachsinn zu administrieren. Das schafft keinen Quadratmeter mehr Wohnraum, sondern nur juristische Probleme.

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Wenn das die Zukunftspolitik der Linken ist, dann: Gute Nacht!

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-07:


Das Wort hat der Abgeordnete Martin Sichert für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-07:


Das Wort hat Dr. Martin Rosemann für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-07:


Das Wort hat der Kollege Frank Heinrich für die CDU/CSU-Fraktion.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-08:


Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-07:


Das Wort hat die Kollegin Angelika Glöckner für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-07:


Das Wort hat der Kollege Stephan Stracke für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-07:


Ich schließe die Aussprache.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-07:


Mir liegt eine Wortmeldung nach § 31 der Geschäftsordnung des Abgeordneten Carsten Schneider vor. Er hat damit das Wort.

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Carsten Schneider (NA), 2019-11-07:


Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Berichterstatter des Vermittlungsausschusses für den Bundestag will ich Ihnen kurz sagen, dass das Ergebnis des Vermittlungsausschusses aus unserer Sicht zustimmungsfähig ist. Der Kollege Brandner – ich wusste nicht ganz, wo er mit seiner Rede endet – hat das jetzt im Endeffekt auch für die AfD-Fraktion erklärt. Nach Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat am 28. Juni 2019 – das ist also schon eine ganze Weile her – fand gestern, am 6. November, eine Sitzung statt; eingeladen dazu wurde ordnungsgemäß bei einer Frist von fünf Tagen am 30. Oktober, also sogar noch ein bisschen früher. Zu diesem Zeitpunkt lag den Kolleginnen und Kollegen aus Bund und Ländern auch der Einigungsvorschlag vor. Sie hatten also sechs, sieben Tage Zeit, ihn zu prüfen; dazu hätte es nicht die letzte Nacht gebraucht. Dieser Vorschlag, und nur dieser Vorschlag, den wir eingebracht haben, ist gestern auch beschlossen worden.

Ich weise darüber hinaus zum einen hin auf eine Protokollerklärung der Bundesregierung hinsichtlich der Nutzung dieser Daten, die das jeweilige Bundesland betreffen, die ich zu Protokoll gegeben habe und die die Bundesregierung im Bundesrat noch abgeben wird.

Zum Zweiten weise ich darauf hin, dass dieses Gesetz durch die finanziellen Veränderungen, die den Bund betreffen – der Bund wird zweimal 150 Millionen Euro den Ländern zur Verfügung stellen für die ihnen entstandenen Kosten des Zensus –, zustimmungspflichtig wird. Ich bitte Sie von daher, dem nachher auch zuzustimmen.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-07:


Kurz zur Erklärung für alle, die jetzt erst den Saal betreten haben bzw. uns hier bei unserem Tun zuschauen: Wir sind im Moment bei der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Durchführung des Zensus im Jahr 2021 auf Drucksache 19/14700. Dazu gibt es keine Aussprache; aber die Geschäftsordnung sieht vor, dass nach unterschiedlichen Regelungen Erklärungen abgegeben werden können. Und deshalb gebe ich jetzt nach § 31 unserer Geschäftsordnung der Kollegin Britta Haßelmann das Wort.

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Britta Haßelmann (NA), 2019-11-07:


Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! In der Regel beschließen wir hier ja Vorlagen des Vermittlungsausschusses ohne Aussprache; da sich jetzt aber zwei Fraktionen zu ihrem Abstimmungsverhalten erklärt haben, möchte ich für meine Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, als Vertreterin im Vermittlungsausschuss kurz erklären: Wir haben diesem Kompromiss im Vermittlungsausschuss nicht unsere Zustimmung geben können. Wir haben den Vorschlag des Vermittlungsausschusses zum Zensusgesetz abgelehnt.

Meine Damen und Herren, ich habe noch nie einen so schlecht vorbereiteten Vermittlungsausschuss erlebt: weder vonseiten der informell eingesetzten Arbeitsgruppe noch vonseiten der Bundesregierung.

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Denn aus meiner Sicht war bis zuletzt keine abgestimmte Rechtsauffassung der Bundesregierung im Vermittlungsausschuss vorgetragen worden, sondern allenfalls Einschätzungen einzelner Ministerien. Das halte ich für sehr problematisch.

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Es hat sich ausschließlich das Bundesministerium des Innern zu datenschutzrechtlichen Fragen, die dieses Zensusgesetz betreffen, geäußert, und auf meine Rückfrage, ob es denn eine Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten gebe oder etwa des Bundesministeriums für Justiz, war die Antwort ein Schweigen bzw. auf Nachfrage dann eine Verneinung. Ich halte das für wirklich unangemessen,

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wenn sie in einer so gravierenden Frage, die datenschutzrechtliche Fragen berührt, so mit ihrer Verantwortung umgehen.

Ich hätte mir gewünscht, dass eine Einschätzung des Datenschutzbeauftragten und eine abgestimmte Auffassung der Bundesregierung, also vonseiten des Bundesinnenministeriums und des Bundesjustizministeriums, vorgelegen hätten, bevor ich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über eine so gravierende datenschutzrechtliche Frage, nämlich die, wer die Zensusdaten, und zwar die gesamte Datenbank, nutzen darf, abstimme. Deshalb habe ich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit Nein gestimmt und bin diesem Kompromiss im Vermittlungsausschuss nicht gefolgt.

Vielen Dank.

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Fabian Jacobi (NA), 2019-11-07:


Wird dieser Wahlvorschlag zugelassen, brauche ich das Wort nicht. Wenn er nicht zugelassen wird, dann erbitte ich das Wort zur Geschäftsordnung.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-07:


Dann haben Sie jetzt das Wort zur Geschäftsordnung;

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denn Sie müssen dem Haus erst einmal erklären, was Sie wünschen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-07:


Wünscht noch jemand das Wort zur Geschäftsordnung? – Das ist offensichtlich nicht der Fall.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-07:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht der Kollege Dr. Marc Jongen für die Fraktion der AfD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-07:


Als Nächster spricht für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär Christian Lange.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-07:


Vielen Dank. – Mir liegt inzwischen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der Wahl eines Stellvertreters des Präsidenten des Bundestages, zweiter Wahlgang, vor. Von den 709 Mitgliedern des Hauses haben 638 ihre Stimme abgegeben; keine war ungültig. Mit Ja haben gestimmt 189, mit Nein haben gestimmt 430, 19 Enthaltungen. Damit hat der Abgeordnete Paul Viktor Podolay die erforderliche Mehrheit von 355 Stimmen verfehlt und ist nicht zum Stellvertreter des Präsidenten gewählt worden.

Wir fahren fort in der Debatte. Nächster Redner ist der Kollege Manuel Höferlin für die Fraktion der FDP.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-07:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke ist die Kollegin Petra Pau.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-07:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Irene Mihalic für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-07:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Elisabeth Winkelmeier-Becker für die Fraktion der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-07:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der AfD der Kollege Martin Hebner.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-07:


Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Uli Grötsch für die Fraktion der SPD.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-07:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Alexander Throm für die Fraktion der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-07:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der SPD der Kollege Helge Lindh.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-08:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Katrin Budde, SPD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-07:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Christoph Bernstiel.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-07:


Vielen Dank. – Als Nächste spricht für die Fraktion der SPD die Kollegin Susann Rüthrich.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-07:


Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-07:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Uwe Witt für die Fraktion der AfD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-07:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die Fraktion der SPD der Kollege Dirk Heidenblut.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-07:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion der FDP die Kollegin Christine Aschenberg-Dugnus.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-07:


Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Dr. Achim Kessler für die Fraktion Die Linke.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-07:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin in der Debatte ist die Kollegin Maria Klein-Schmeink für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-07:


Vielen Dank. – Alle in der Debatte aufgelaufenen Fragen kann jetzt der nächste Redner beantworten. Das Wort hat der Bundesminister Jens Spahn.

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Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2019-11-07:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Jahren heißt es, dass wir bei der Digitalisierung in Deutschland zu langsam sind. Ich habe hier schon manche Rede gehört, insbesondere von denen, denen es jetzt zu schnell geht. Die haben mir gesagt: Es muss doch endlich auch in der Digitalisierung in Deutschland ein Stück Tempo rein. – Das galt auch für Gesundheit, ja. Es gab auch, Frau Klein-Schmeink, immer viel Klein-Klein in den Debatten; das stimmt. Das haben wir auch heute wieder bei Ihrem Beitrag gesehen.

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Es gibt immer Schwarzmalerei, es gibt Bedenken und ein Verheddern in Einzelfragen, aber nicht den Blick für das, worum es eigentlich geht. Wir wollen jetzt Geschwindigkeit machen, Geschwindigkeit, um unser Gesundheitswesen fit zu machen für die digitale Zukunft.

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Ich kann Ihnen sagen, wenn Sie nach einer Strategie, nach einem Leitmotiv fragen: Dafür braucht man keine hundert Seiten, auch keine fünf Jahre. Das Leitmotiv ist ganz einfach. Die digitale Gesundheit ist tatsächlich kein Selbstzweck. Es geht darum, dass wir die Versorgung von Patientinnen und Patienten in Deutschland konkret im Alltag durch bessere Information, bessere Kommunikation besser machen. Das ist das Leitmotiv: Bessere Versorgung für die Patienten in Deutschland.

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Das können wir auch konkret machen. Wir beschließen heute hier eine Weltneuheit. Da ist Deutschland ganz vorne. Wir werden das erste Land auf der Welt sein, das nicht das Klein-Klein, das Wildwest, das Klein-Klein-Wildwest –,

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das das Wildwest bei den Apps von heute beendet. Die Wahrheit ist doch, dass es heute überhaupt keine Orientierung gibt. Die Apps sind alle da, die kann jeder downloaden, die kann sich jeder herunterladen. Keiner sortiert mal: Welche App im Gesundheitswesen hat tatsächlich einen Mehrwert? Wo ist nicht nur schönes Marketing, nicht nur Gimmick, sondern wo ist ein tatsächlicher Nutzen für den Patienten in der Versorgung? Das führen wir zuerst ein.

Der zweite Schritt: Wir werden das erste Land auf der Welt sein, in dem die gesetzlichen Kassen das Ganze finanzieren, wenn es einen Mehrwert gibt. Wir zeigen damit für viele, viele andere, wie man es machen kann. Und, ja, das ist auch ein Stück Neuland. Ja, wir werden zum ersten Mal Maßstäbe festlegen müssen, wie man einen solchen Mehrwert, einen Zusatznutzen von digitalen Gesundheitsanwendungen misst.

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Und, ja, es wird beim ersten Mal auch nicht alles perfekt sein – das sage ich Ihnen jetzt schon: Sie können Ihre Rede in sechs Monaten noch mal halten, weil irgendetwas schiefgegangen sein wird –, aber vielleicht sollten wir endlich mal anfangen, auch digitale Innovationen möglich zu machen. Wenn wir nur Bedenken haben, aber nie was möglich machen, dann passiert nichts. Wir machen jetzt hier mal was möglich.

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Und, ja, es geht auch um eine bessere Versorgung durch bessere Forschung mit besseren Daten.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-07:


Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Klein-Schmeink?
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2019-11-07:


Gerne.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-07:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Beate Walter-Rosenheimer, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-07:


Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Jens Beeck.

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Maria Klein-Schmeink (NA), 2019-11-07:


Herr Minister, Sie sprechen davon, dass diese Apps weltweit erstmalig in die Versorgung kommen. Aber wir wissen aus anderen Ländern, dass es durchaus Qualitätsmaßstäbe gibt, dass es auch dort Verfahren gibt – gerade in England, in Großbritannien gibt es das bereits –, in denen Kriterien gebildet worden sind. Wir – daran möchte ich Sie erinnern – haben Sie bereits 2015 aufgefordert, genau diese Kriterien zu entwickeln. Damals hat Ihre Fraktion genau dieses abgelehnt, genauso wie sie abgelehnt hat, eine Strategie zu entwickeln und zu definieren, welche patientenbezogenen Projekte nach vorne gebracht werden können. Damals war die Situation, dass wir außer dem Stammdatenmanagement überhaupt nichts definiert hatten. Das haben Sie im Dezember 2015, vor vier Jahren, hier an dieser Stelle abgelehnt.
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2019-11-07:


Ja, mag ja sein.
Maria Klein-Schmeink (NA), 2019-11-07:


Die Frage ist, wie Sie jetzt mit dem Konzept umgehen. Bisher sehen wir davon jedenfalls nichts.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-07:


Vielen Dank, Herr Minister Spahn. – Vielleicht darf ich darauf hinweisen, dass ich Sie von Rechts wegen nicht daran hindern kann, hier so lange zu reden, wie Sie wollen. Der einzige Leidtragende ist der letzte Redner der Union, dessen Redezeit sich auf zwei Minuten verkürzt hat.

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Als nächste Rednerin spricht für die SPD-Fraktion die Kollegin Sabine Dittmar.

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