Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-07-07:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/6442 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 51 sowie den Zusatzpunkt 7 auf:

51 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs ({0})

- Drucksache 17/6261 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

ZP 7 Erste Beratung des von den Abgeordneten Ingrid
Hönlinger, Ekin Deligöz, Volker Beck ({2}),
weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Verlängerung der zivilrechtlichen Verjährungsfristen sowie zur Ausweitung der Hemmungsregelungen bei Verletzungen der sexuellen Selbstbestimmung im
Zivil- und Strafrecht
- Drucksache 17/5774 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({3})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit

Die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt sowie zu
diesem Zusatzpunkt sollen zu Protokoll gegeben wer-
den.1) Erlauben Sie mir, dass ich die Namen der Rednerinnen und Redner nicht einzeln verlese. Sie können Sie
im Protokoll nachlesen. Wir haben noch etwa 30 Tagesordnungspunkte vor uns. Die Sitzung wird also noch
eine Weile dauern.

Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 17/6261 und 17/5774 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es andere Vorschläge? - Das ist nicht der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({4})
zu dem Antrag der Abgeordneten René Röspel,
Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter
Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD
Die Friedens- und Konfliktforschung stärken Deutsche Stiftung Friedensforschung finanziell ausbauen
- Drucksachen 17/1051, 17/6437 Berichterstattung:
Abgeordnete Anette Hübinger
Dr. Martin Neumann ({5})
Krista Sager

Auch hier werden die Reden zu Protokoll gegeben.2)

1) Anlage 18
2) Anlage 8
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/6437, den Antrag der Fraktion der SPD auf
Drucksache 17/1051 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen von SPD
und Grünen und Enthaltung der Linken angenommen.

 Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({6})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dorothee Bär,
Markus Grübel, Elisabeth Winkelmeier-Becker,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU sowie der Abgeordneten Marlene
Rupprecht ({7}), Petra Crone, Christel
Humme, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD sowie der Abgeordneten Sibylle
Laurischk, Christian Ahrendt, Stephan Thomae,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
sowie der Abgeordneten Katja Dörner, Josef
Philip Winkler, Volker Beck ({8}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Opfern von Unrecht und Misshandlungen in
der Heimerziehung wirksam helfen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Heidrun
Dittrich, Diana Golze, Matthias W. Birkwald,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Unterstützung für Opfer der Heimerziehung Angemessene Entschädigung für ehemalige
Heimkinder umsetzen

- Drucksachen 17/6143, 17/6093, 17/6500 Berichterstattung:
Abgeordnete Dorothee Bär
Marlene Rupprecht ({9})
Nicole Bracht-Bendt
Heidrun Dittrich

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Norbert Geis von der CDU/CSUFraktion das Wort.

({10})