ruprecht polenz (NA), 2002-11-15:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn es
noch eines Beweises bedurft hätte, dass unsere eigene Sicherheit durch den transnationalen Terrorismus bedroht ist, dann hat ihn das Tonband vom vergangenen
Mittwoch geliefert, das mutmaßlich von Osama Bin
Laden stammt. Es enthält nämlich auch Drohungen gegen
Deutschland, Großbritannien, Italien, Kanada und Australien. Es waren ja auch Deutsche unter den Toten von
Djerba und Bali.

Die Botschaft der Terroristen war die gleiche wie
schon am 11. September: Unser Hauptfeind sind die USA.
Haltet euch raus; dann geschieht euch nichts! - Es wäre
fatal, wenn dieser Botschaft gefolgt würde, wenn es Bin
Laden gelingen würde, unsere Antiterrorallianz zu spalten
und damit zu schwächen. Über kurz oder lang würden wir
dann erst recht zum Ziel terroristischer Anschläge. Es gibt
gegenüber Terroristen kein Appeasement. Mit ihnen gibt
es nichts zu verhandeln. Nur gemeinsam in der internationalen Antiterrorkoalition können wir den transnationalen Terrorismus besiegen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stimmt deshalb
dem Antrag der Bundesregierung zur weiteren Beteiligung deutscher Soldaten an Enduring Freedom zu. Wir
danken unseren Soldaten dafür, dass sie seit nunmehr einem Jahr auch in diesem gefährlichen Einsatz so erfolgreich für unsere Sicherheit eintreten.

({0})

Ich möchte daran erinnern, dass es kaum ein Jahr her ist,
da wäre die Bundesregierung an dieser Frage fast gescheitert. Scharenweise haben sich Abgeordnete der Grünen
und der SPD von dieser Linie abgesetzt. Der Bundeskanzler musste die Notbremse der Vertrauensfrage ziehen;
sonst wäre seine Regierung vor die Wand gefahren.

Damit das nicht wieder passiert, haben Sie die Debatte
diesmal möglichst niedrig gehängt und haben gesagt, es
handle sich um ein unverändertes Mandat. Das haben Sie
immer wieder betont, nach dem Motto: Ihr habt damals
zugestimmt, also könnt ihr auch jetzt zustimmen. Es ist
richtig: Es handelt sich um ein unverändertes Mandat. Allerdings haben wir es mit einer deutlich veränderten Sicherheitslage zu tun: in Afghanistan selbst, aber auch in
der Region und vor allem vor dem Hintergrund der Irakkrise. Eine weitere Zuspitzung dort hätte unzweifelhaft
Auswirkungen auf die Einsätze im Rahmen von Enduring
Freedom.

Der Bundeskanzler und der Außenminister haben gesagt, es gebe keine deutsche Beteiligung an militärischen
Maßnahmen gegen den Irak. Aber es gibt Überlappungen
bei den Einsatzgebieten, insbesondere für unsere Marine
und möglicherweise auch für die in Kuwait stationierten
ABC-Spürpanzer. Außerdem könnte es Rückwirkungen
auf unsere KSK-Kräfte in Afghanistan haben, wenn sich
die USA verstärkt auf den Irak konzentrieren würden. In
den Unterlagen, die wir zur Abstimmung bekommen haben, heißt es, die KSK-Kräfte sollten „eine eigenständigere Rolle“ übernehmen.




Damit bin ich beim Irakdilemma der Bundesregierung.
Der Bundeskanzler hat die UN-Resolution begrüßt, für
deren Zustandekommen die Bundesregierung nichts, aber
auch gar nichts getan hat; das Gegenteil ist vielmehr der
Fall.

({1})

Das Lob aus Bagdad, Herr Außenminister, sollte die Bundesregierung wenigstens nachdenklich machen.

Bezeichnend für deren Schlingerkurs in der Irak-Frage
ist das Hin und Her um die ABC-Spürpanzer. Sie sind im
Rahmen von Enduring Freedom in Kuwait stationiert.
Aber was soll mit diesen ABC-Abwehreinheiten geschehen, wenn es zu militärischen Maßnahmen gegen den Irak
kommt? Der Bundeskanzler im Frühjahr: Die Spürpanzer
bleiben, auch im Fall eines einseitigen Vorgehens der
Amerikaner. Ihr Abzug hätte nicht absehbare Folgen für
das deutsch-amerikanische Verhältnis der nächsten 30 bis
50 Jahre. - Verteidigungsminister Struck im Wahlkampf:
Die Spürpanzer werden zurückgezogen. - Verteidigungsminister Struck nach der Wahl: Die Spürpanzer bleiben;
ihr Abzug wäre außenpolitisch fatal. - Verteidigungsminister Struck Anfang November: Die Frage ist rein theoretischer Natur; niemand weiß, ob es einen Angriff auf
den Irak gibt.

({2})

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen,
Herr Kollege Beck, hat vorgestern gesagt, falls Amerika
den Irak angreife, müsse in jedem Fall ein neuer Beschluss des Bundestages darüber herbeigeführt werden,
was aus den deutschen Fuchs-Panzern werden solle.

({3})

Nur, Herr Kollege, was passiert in der Zeit zwischen einem möglichen Kriegsbeginn und der Verabschiedung eines solchen Bundestagsbeschlusses? Sollen die deutschen
Soldaten in Kuwait so lange die weiße Fahne hissen, so
wie 1991 weiße Betttücher aus deutschen Wohnzimmerfenstern hingen, als die internationale Koalition gegen
Saddam Husseins Überfall auf Kuwait vorging?

({4})

Wären die deutschen Abwehrkräfte nicht zur Nothilfe
verpflichtet, wenn Saddam Hussein chemische oder biologische Waffen gegen unsere Verbündeten einsetzen
würde? Präzise gefragt, Herr Außenminister: Was geschieht, wenn der Sicherheitsrat nach der Feststellung eines ernsthaften Verstoßes gegen die UN-Resolution die
angedrohten ernsthaften Konsequenzen zieht und die
Weltgemeinschaft dann mit militärischen Mitteln gegen
den Irak vorgeht? Die Bundesregierung muss hier rechtzeitig Klarheit schaffen, nicht erst dann, wenn militärische Auseinandersetzungen begonnen haben. Das ist sie
auch unseren Soldaten schuldig.

({5})

Die fehlende Klarheit in der Irakpolitik der Bundesregierung kann auch für die Kräfte der Marine zu Problemen führen. Im Rahmen von Enduring Freedom gehören
alle Seegebiete zu ihrem Einsatzgebiet, die an die Arabische Halbinsel und an Nordostafrika angrenzen. Zu den
Aufgaben unserer Marinekräfte zählt auch, anderen
Schiffen Geleitschutz gegen terroristische Angriffe zu geben. Ich frage Sie, Herr Außenminister: Gilt dieser Auftrag auch dann fort, wenn diese Schiffe im Fall einer militärischen Auseinandersetzung mit dem Irak Nachschub
für die gegen den Irak kämpfenden Streitkräfte transportieren? Hier müssen Sie endlich Klarheit schaffen.

Typisch für den außenpolitischen Nebel, den Sie hier
verbreiten, waren die Aussagen Ihres früheren Adlatus
Volmer am vergangenen Mittwoch im Auswärtigen Ausschuss.

({6})

Herr Volmer, zunächst haben Sie die UN-Resolution gelobt
und gesagt - ich habe es mir aufgeschrieben -: Auf dieser
Basis wollen wir jetzt gemeinsam handlungsfähig werden.
Ergänzend haben Sie gesagt: Aber die militärische Eskalationsschwelle darf nicht überschritten werden. - Trotzdem haben Sie gehofft - ich habe es mir wörtlich aufgeschrieben -, „dass die UN die Kraft haben, Saddam
Hussein zu nötigen, alle Bedingungen zu erfüllen“. Wenn
die Bundesregierung jetzt endlich dazu beitragen will,
dann muss sie erklären, dass sie eventuell erforderliche
ernste Konsequenzen der Weltgemeinschaft gegen Saddam
Hussein unterstützt. Es geht nicht, dass Sie im Sicherheitsrat zustimmen und danach weiterhin abseits stehen.

Lassen Sie mich noch zu einem zweiten Themenkomplex kommen, der ebenfalls im Zusammenhang mit dem
internationalen Terrorismus steht, nämlich Tschetschenien. Die bekannte russische Korrespondentin Anna
Politkowskaja, die auch jetzt noch kritische Berichte aus
dem Kriegsgebiet liefert, hat in dieser Woche im „Spiegel“ wörtlich gesagt:

Die Zahl möglicher Selbstmordattentäter ist sprunghaft angestiegen, weil die Armee in diesem Jahr auf
besonders brutale Art so genannte Säuberungsaktionen durchgeführt hat - so, als wolle man den Terrorismus geradezu hervorrufen. Das hat auch bislang
gemäßigte Kräfte radikalisiert.

Herr Bundeskanzler, diese Problematik haben Sie bei
Ihrem Treffen mit Putin in Oslo offensichtlich nicht angesprochen.

({7})

Die Schlagzeilen zu den Artikeln, in denen über dieses
Treffen berichtet wird, lauten allesamt so oder ähnlich:
„Schröder lobt Putins Tschetschenien-Politik“; er habe
„gute Ansätze“ gesehen. Herr Bundeskanzler, Memorial
und andere Menschenrechtsorganisationen waren entsetzt.

({8})





Sie haben - daran möchte ich erinnern - die Kritik an
Ihren Äußerungen zur amerikanischen Irakpolitik zurückgewiesen und der Opposition Leisetreterei vorgeworfen,
mit der man in der Irakfrage gegenüber den Amerikanern
nichts erreiche. Sie haben die amerikanische Regierung
als Abenteurer bezeichnet und das damit gerechtfertigt,
dass man sich unter Freunden schließlich auch offen die
Meinung sagen können müsse.

({9})

Herr Bundeskanzler, wenn man Sie mit Putin in der
Talkshow mit Alfred Biolek gesehen hat oder wenn man
die Berichte über Ihre gemeinsame Schlittenfahrt mit dem
russischen Präsidenten noch in Erinnerung hat, dann
kommt man zu der Erkenntnis, dass der Eindruck eines
freundschaftlichen Verhältnisses zwischen Ihnen und dem
russischen Präsidenten vermittelt werden sollte.

({10})

Wo sind denn nun die klaren Worte von Schröder zur
Tschetschenien-Politik seines Freundes Putin geblieben?

({11})

Gegenüber Präsident Bush und den USA hat der Bundeskanzler als Tiger die Zähne gefletscht und gebrüllt;
gleichzeitig hat er sich Putin als Bettvorleger angedient.

({12})

Es wird höchste Zeit, dass die Außenpolitik der Bundesregierung Maß und Orientierung zurückgewinnt.

({13})

Ich erwarte von der Bundesregierung auch, dass sie
den Protest, den der Presseattaché der russischen Botschaft gegen die Berichterstattung der ARD im Zusammenhang mit der Geiselnahme jetzt vorgebracht hat - von
diesem hat die ARD das Außenministerium informiert -,
zurückweist und sich hinter die freie und ungehinderte
Berichterstattung der ausländischen Korrespondenten in
Russland stellt und damit wenigstens ein Zeichen dafür
setzt, dass man sich in Sachen Pressefreiheit und Tschetschenien-Politik Russlands nicht alles diktieren lässt, wie
es der russische Präsident offensichtlich möchte.

Vielen Dank.

({14})