astrid grotelüschen (NA), 2017-06-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Kollegen! Bei der Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter
haben wir von Anfang an recht unterschiedliche Diskussionen geführt. Ich denke, das liegt einfach daran, dass es
sich um eine sehr hoch diversifizierte Branche handelt,
die in den vergangenen Jahren ständig gewachsen ist und
der damit natürlich auch eine steigende Bedeutung beim
Verkauf und auch bei der Verwaltung von Immobilien
zukommt.

Es gibt bisher keine bzw. nur geringe Berufszulassungsregelungen, sodass der Ruf nach gesetzlichen Regelungen immer lauter wurde. In diesem Zusammenhang
kam natürlich die Diskussion auf, wie und in welchem
Umfang die Politik hier eingreifen soll. Da schieden sich
dann doch die Geister. Ich finde, das hat man bei der Anhörung sehr deutlich gesehen, und ich habe das auch in
Gesprächen im Wahlkreis feststellen können. In Zeiten
von Deregulierung im Europäischen Binnenmarkt - hinsichtlich der Freien Berufe begleite ich das Ganze ja als
Berichterstatterin - mutet die Forderung der Branche natürlich - so ging es mir jedenfalls - eher anachronistisch
an, weil gleichzeitig Wünsche nach praktikablen und
nicht zu bürokratischen Regelungen formuliert wurden.

Der Erstentwurf des Ministeriums war ohne nennenswerte Erweiterungen der Regelungen für Makler formuliert, Mietverwalter wurden gar nicht erwähnt, und ein
einmaliger Sachkundenachweis von 15 Stunden sollte
als Hürde für den zukünftigen Berufszugang aufgestellt
werden.

Ein zentraler Punkt, der uns in der politischen Diskussion von Anfang an geeint hat, war - das möchte ich
schon zusammenfassen -: Wenn wir ein Gesetz formulieren, dann soll es zu einer zusätzlichen Transparenz
führen, dem Schutz der Verbraucher dienen und vor allen
Dingen durch Einziehen einer Leitplanke zu einer qualitativen Differenzierung bei der Berufsausübung des Maklers und des Verwalters führen.

Diesem Vorhaben haben wir uns als CDU/CSU-Fraktion gestellt, und zwar auf dem Hintergrund - das ist
schon mehrfach angeklungen -, dass der Erwerb von
Wohnungseigentum und natürlich auch dessen Vermietung wichtige Formen der Vermögensbildung hier bei
uns in Deutschland sind. Dem Verbraucherschutz kommt
hier unter dem Aspekt der Altersvorsorge eine ganz besondere Bedeutung zu - natürlich auch aufgrund der
wachsenden Zahl an Fremdverwaltungen.

Ich denke, mit dem vorliegenden Entwurf erreichen
wir unser Gesamtziel, nämlich den Verbraucherschutz zu
stärken, Bürokratie zu vermeiden und die Gewerbefreiheit zu wahren. Wir reden von einer praktikablen Lösung.

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Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, mit
diesem Gesetzentwurf und auch mit den nachfolgenden
Verordnungen, die wir zur Präzisierung unseres Vorhabens notwendigerweise brauchen, führen wir aus meiner
Sicht vier wichtige Leitplanken ein, und zwar in großer
Übereinstimmung mit unserem Koalitionspartner. In diesem Zusammenhang danke ich Herrn Held für die - ich
bezeichne das jetzt einmal so - unkomplizierte Zusammenarbeit.

Die vier Leitplanken lauten, und zwar einheitlich für
Makler, für Verwalter und für Mietverwalter, Herr Lutze:
erstens Erlaubnispflicht nach § 34c der Gewerbeordnung,
zweitens als zentraler Punkt Vermittlung von Fachwissen,
das über die IHK oder ein zertifiziertes Institut erbracht
werden kann, drittens Informationspflicht und viertens
Verpflichtung zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung. Aus meiner Sicht ist das eine sehr sinnvolle
Kombination von Maßnahmen, die uns, gemeinsam mit
der Branche umgesetzt, unseren Zielen etwas näher bringen.

Mir ist besonders wichtig - deshalb gehe ich noch einmal auf den zweiten Punkt ein -, dass genau diese Vermittlung von Fachwissen in regelmäßigen Abständen und
kontrolliert stattfindet. Hier hat die Immobilienwirtschaft
zukünftig aus meiner Sicht die Verpflichtung und auch
die Möglichkeit, aktiv ein Lernmodul zu entwickeln,
das bei der ersten fälligen sogenannten Fortbildung dem
Sachkundenachweis entspricht und dann bei jeder jetzt
gesetzlich geforderten Wiederholung, spätestens also
nach drei Jahren, die Schwerpunkte auf die Weiterbildung fokussiert bzw. sich aktueller Fragestellungen annimmt. Das, meine Damen und Herren, ist doch allemal
mehr Wissensvermittlung und Verbraucherschutz als das,
was vorher vorgeschlagen war, nämlich der einmalig in
15 Stunden zu erwerbende Sachkundenachweis. Deshalb
finde ich die vereinzelt hochgezogene Diskussion wirklich unredlich, weil wir mit genau dieser Fortbildungspflicht viel mehr für den Verbraucher erreichen werden.

({1})

Praktisch ist aus meiner Sicht zudem, dass die Alte-Hasen-Regelung entfällt. Ich betone, dass die Fortbildung nachgewiesen werden muss. Es besteht zudem
eine Informationspflicht in Kombination mit der Fortbildungspflicht. Deshalb glaube ich, dass der Verbraucher
nach einem Blick auf das Zertifikat sicherlich besser informiert ist und weiß, wer ihm gegenübersitzt.

Ich denke, das ist ein starkes Signal, zumal eine Nichterfüllung dieser Pflicht eine Ordnungswidrigkeit darstellt, also auch zu ahnden ist.

Mein Ziel und das meiner Fraktion war neben dem
Aspekt der erweiterten Verbraucherinformation immer,
dass übermäßige Bürokratie und ausufernde Kosten vermieden werden. Wir sind davon überzeugt, dass wir mit
diesem Gesetz genau das erreichen. Deshalb werden wir
heute Abend oder heute Morgen - ist es schon so weit?
ich weiß es nicht ({2})

Vizepräsidentin Ulla Schmidt

zustimmen und im weiteren Verlauf die Rechtsverordnung inhaltlich und konstruktiv begleiten.

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Die Branche - das soll mein letzter Satz sein - steht
nun in der Pflicht und muss dieses Gesetz nutzen, um
sich ab dem kommenden Jahr über Verbraucheraufklärung, über eine gute Informationspolitik und definierte
Lerninhalte selbst zu regulieren. So kann sie sicherstellen, dass auch der Verbraucher von diesen Maßnahmen
profitieren wird. Ich denke, das wird der Fall sein.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({4})