westphal (vizepräsident), 1985-04-26:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Nun bitte ich Sie sehr um Aufmerksamkeit. Wir haben zwei namentliche Abstimmungen vor uns und dazwischen, während der Zeit der Auszählung, die Korrektur eines formellen Fehlers von gestern abend. Dazu bitte ich um Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über Punkt 12a der Tagesordnung, den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1985 auf Drucksache 10/2705. Auf der Drucksache 10/3254 liegt zu diesem Gesetzentwurf ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD, der Änderungen mehrerer Artikel zum Inhalt hat, vor. Die
Fraktion der SPD verlangt gemäß § 52 der Geschäftsordnung namentliche Abstimmung darüber. - Erhebt sich, so muß ich zunächst fragen, Widerspruch dagegen, daß vor Aufruf der Einzelvorschriften über diesen Änderungsantrag, der mehrere Änderungsbegehren enthält, im Ganzen abgestimmt wird? - Das ist nicht der Fall. Dann werden wir so verfahren.
Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 10/3254 zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Abstimmungskarte mit „Ja", wer dagegen stimmen oder sich der Stimme enthalten will, den bitte ich, die entsprechende Abstimmungskarte in die hier vorne aufgestellten Urnen zu legen.
Ich eröffne die namentliche Abstimmung.
Meine Damen und Herren, ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat und dies zu tun wünscht? - Ich stelle fest, daß alle Kollegen, die an der Abstimmung teilnehmen wollten, die Möglichkeit dazu hatten und diese wahrgenommen haben. Ich schließe die Abstimmung. - Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Ich bitte auch die Schriftführer, die nicht eingeteilt, aber im Saal sind, zu der Auszählung zu kommen. Sie werden dort dringend gebraucht.
Ich bitte nun um Aufmerksamkeit. Ich wäre dankbar, wenn die Kollegen ihre Plätze einnähmen.
Wir haben einen formellen Fehler von gestern zu korrigieren. Meine Damen und Herren, wie ich heute morgen zu Beginn der Sitzung erwähnt habe, ist bei den vielen Abstimmungen gestern abend bei Punkt 5 der Tagesordnung ein Fehler im förmlichen Ablauf vorgekommen. Das hat erst das Stenographische Protokoll ergeben. In der Sache war das Ergebnis der Abstimmung klar und in Ordnung.
Wir müssen noch in zweiter Beratung über den Gesetzentwurf der Abgeordneten Schmidt ({0}), Bachmaier, Dr. Emmerlich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD eines Einundzwanzigsten Strafrechtsänderungsgesetzes auf Drucksache 10/891 abstimmen. Wir holen diese Abstimmung jetzt nach. Der Ausschuß empfiehlt, diesen Gesetzentwurf abzulehnen. - Daraus ist, glaube ich, für alle Kollegen in Erinnerung, welcher Vorgang hier nachgeholt werden soll.
Ich rufe also die Art. 1 bis 6, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit Mehrheit bei zwei oder drei Stimmenthaltungen abgelehnt. Damit unterbleibt nach § 83 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung jede weitere Beratung. - Damit haben wir Punkt 5 der Tagesordnung nunmehr abgeschlossen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit dabei.
Ich muß nun für einen Moment unterbrechen. Wir brauchen erst das Ergebnis, um dann die nächste namentliche Abstimmung vornehmen zu können. Vizepräsident Westphal
Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen das von den Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/3254 bekannt. Von den vollstimmberechtigten Mitgliedern des Hauses haben 399 ihre Stimme abgegeben. Es hat keine ungültigen Stimmen gegeben. Mit Ja haben gestimmt 155, mit Nein haben gestimmt 217; es hat 27 Enthaltungen gegeben. Von den 14 Berliner Abgeordneten, die ihre Stimme abgegeben haben, hat es keine ungültigen Stimmen gegeben. Mit Ja haben gestimmt 7, mit Nein 6; es hat 1 Enthaltung gegeben.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen 398 und 14 der Berliner Abgeordneten; davon
ja: 154 und 7 der Berliner Abgeordneten
nein: 217 und 6 der Berliner Abgeordneten
enthalten: 27
Ja
SPD
Amling Dr. Apel Bachmaier
Bahr
Bamberg
Becker ({1}) Bernrath
Berschkeit
Bindig
Frau Blunck
Brück
Buckpesch
Buschfort Catenhusen
Collet
Conradi Curdt
Frau Dr. Däubler-Gmelin Daubertshäuser
Delorme Dreßler Duve
Dr. Emmerlich
Ewen
Fiebig
Fischer ({2}) Fischer ({3})
Frau Fuchs ({4})
Frau Fuchs ({5}) Gansel
Gerstl ({6})
Gilges
Glombig Grunenberg
Haar
Haehser
Frau Dr. Hartenstein
Dr. Hauchler
Hauck
Dr. Hauff Heistermann
Herterich Hettling Heyenn Hiller ({7})
Horn
Frau Huber
Huonker
Ibrügger
Immer ({8}) Jahn ({9}) Jansen
Jaunich Junghans Kastning Kiehm Kirschner
Kisslinger
Klein ({10})
Klose
Kolbow Kretkowski
Dr. Kübler
Kühbacher
Kuhlwein
Lambinus
Lennartz
Leonhart
Frau Dr. Lepsius Liedtke
Lohmann ({11})
Lutz
Frau Dr. Martiny-Glotz Frau Matthäus-Maier Matthöfer
Meininghaus
Menzel
Dr. Mertens ({12}) Müller ({13}) Dr. Müller-Emmert Müntefering
Nagel
Nehm
Dr. Nöbel
Frau Odendahl Oostergetelo
Paterna Pauli
Dr. Penner
Peter ({14})
Pfuhl
Porzner Poß
Purps
Ranker
Rapp ({15}) Rappe ({16}) Reimann
Reschke Reuter
Rohde ({17}) Roth
Schäfer ({18}) Schanz
Schlatter
Schluckebier
Frau Schmedt ({19}) Dr. Schmidt ({20}) Schmidt ({21})
Frau Schmidt ({22}) Schmidt ({23}) Schmitt ({24})
Dr. Schmude
Dr. Schöfberger
Schröer ({25})
Dr. Schwenk ({26}) Sielaff
Frau Dr. Skarpelis-Sperk Dr. Sperling
Dr. Spöri
Stahl ({27})
Steiner
Frau Steinhauer
Stiegler Stockleben
Dr. Struck
Frau Terborg
Tietjen
Frau Dr. Timm Toetemeyer
Urbaniak
Vahlberg Verheugen
Vogelsang
Voigt ({28})
Vosen Waltemathe
Walther Weinhofer
Weisskirchen ({29}) Westphal
Frau Weyel
Dr. Wieczorek
Wieczorek ({30}) Wiefel
von der Wiesche
Wimmer ({31}) Witek
Dr. de With
Wolfram ({32})
Würtz Zander
Berliner Abgeordnete
Dr. Diederich ({33}) Egert
Löffler
Dr. Mitzscherling
Stobbe Dr. Vogel
Wartenberg ({34})
Nein
CDU/CSU
Frau Augustin Austermann
Dr. Barzel
Bayha Berger Biehle Dr. Blank
Dr. Blens
Dr. Bötsch
Bohl
Bohlsen Borchert
Breuer Broll
Bühler ({35})
Dr. Bugl
Carstens ({36}) Carstensen ({37}) Clemens
Conrad ({38})
Dr. Czaja
Dr. Daniels
Frau Dempwolf Deres
Dörflinger
Dr. Dollinger
Dr. Dregger
Echternach
Ehrbar
Eigen
Engelsberger
({39}) Eylmann
Fellner
Fischer ({40}) Dr. Friedmann Ganz ({41}) Dr. Geißler
Dr. von Geldern Dr. George
Gerlach ({42}) Gerster ({43}) Dr. Göhner
Götzer
Dr. Häfele
von Hammerstein Hanz ({44}) Haungs
Hauser ({45}) Hedrich
Freiherr Heereman
von Zuydtwyck Frau Dr. Hellwig Dr. Hennig
Herkenrath
Hinrichs
Höffkes
Höpfinger
Dr. Hoffacker
Frau Hoffmann ({46})
Dr. Hornhues Frau Hürland Dr. Hüsch
Dr. Hupka
Dr. Jenninger Dr. Jobst
Jung ({47}) Dr.-Ing. Kansy Frau Karwatzki Keller
Klein ({48}) Kolb
Kraus
Krey
Kroll-Schlüter
Frau Krone-Appuhn
Dr. Kronenberg Lamers
Dr. Lammert Lattmann
Dr. Laufs
Link ({49}) Link ({50}) Lintner
Dr. Lippold
Löher
Lowack
Maaß
Frau Männle Magin
Marschewski
Dr. Mertes ({51}) Metz
Dr. Meyer zu Bentrup

Vizepräsident Westphal
Michels
Dr. Mikat
Dr. Miltner
Milz
Dr. Möller
Müller ({52}) Müller ({53}) Müller ({54})
Nelle
Frau Dr. Neumeister Niegel
Dr.-Ing. Oldenstädt
Dr. Olderog
Pesch
Petersen
Pfeifer
Pöppl
Pohlmann
Dr. Pohlmeier Dr. Probst
Rawe
Regenspurger
Dr. Riedl ({55})
Dr. Riesenhuber Rode ({56}) Frau Rönsch Frau Roitzsch
({57}) Rossmanith Roth ({58}) Rühe
Ruf
Sauer ({59})
Sauer ({60}) Saurin
Sauter ({61}) Sauter ({62}) Dr. Schäuble
Schartz ({63}) Schemken
Scheu
Schlottmann Schmidbauer Schmitz ({64}) von Schmude Schneider
({65}) Freiherr von Schorlemer Schreiber
Dr. Schroeder ({66}) Schulhoff
Dr. Schulte
({67}) Dr. Schwörer
Seehofer
Seesing
Seiters
Dr. Freiherr
Spies von Büllesheim Spranger
Dr. Sprung
Dr. Stark ({68}) Dr. Stavenhagen
Dr. Stercken Dr. Stoltenberg Stommel
Strube
Stücklen
Stutzer
Susset
Tillmann
Dr. Todenhöfer Uldall
Frau Verhülsdonk
Vogel ({69})
Vogt ({70})
Dr. Voigt ({71})
Dr. Voss
Dr. Waffenschmidt
Dr. Waigel
Graf von Waldburg-Zeil Dr. Warrikoff
Weirich
Weiß
Werner ({72}) Frau Dr. Wex Frau Will-Feld Frau Dr. Wilms Wilz
Wimmer ({73}) Windelen
Frau Dr. Wisniewski Wissmann
Wittmann ({74}) Dr. Wörner
Würzbach
Dr. Zimmermann
Zink
Berliner Abgeordnete
Frau Berger ({75}) Boroffka
Dolata
Feilcke
Kalisch
Straßmeir
FDP
Baum
Beckmann Bredehorn Eimer ({76}) Engelhard
Dr. Feldmann
Gallus
Gattermann Genscher
Frau Dr. Hamm-Brücher Dr. Hirsch
Hoffie
Kleinert ({77}) Kohn
Mischnick Möllemann Neuhausen Paintner Ronneburger
Schäfer ({78})
Frau Dr. Segall
Dr. Solms
Dr. Weng ({79}) Wolfgramm ({80})
Enthalten
DIE GRÜNEN
Auhagen
Frau Borgmann
Frau Dann
Frau Eid
Frau Hönes
Horacek
Frau Kelly
Kleinert ({81}) Lange
Dr. Müller ({82})
Dr. Schierholz
Schily Schmidt
({83}) Schulte ({84}) Senfft
Suhr
Tischer
Vogel ({85}) Vogt ({86}) Volmer
Werner ({87}) Werner ({88}) Frau Zeitler
Berliner Abgeordneter Ströbele
fraktionslos Bastian
Damit ist der Änderungantrag abgelehnt.
Ich rufe nunmehr die Art. 1 bis 11, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann sind die aufgerufenen Vorschriften mit großer Mehrheit bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN angenommen.
Wir treten in die dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist das Gesetz mit großer Mehrheit bei einer Reihe von Enthaltungen angenommen.
Meine Damen und Herren, zum Tagesordnungspunkt 12b schlägt der Ausschuß unter Nr. 2 seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 10/3243 Kenntnisnahme vor. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei drei Enthaltungen ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über Tagesordnungspunkt 12 c, den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die vierzehnte Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz auf Drucksache 10/2882.
Meine Damen und Herren, bevor ich die einzelnen Vorschriften aufrufe, bitte ich um Ihre Aufmerksamkeit für einige Hinweise zum Verfahren. Zu den Art. 1 und 2 liegen insgesamt zehn Änderungsanträge der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 10/3244 bis 10/3253 vor. Die Antragsteller sind damit einverstanden, daß über die neun Änderungsanträge auf den Drucksachen 10/3244 bis 10/3251 und 10/3253 gemeinsam abgestimmt wird. Sie verlangen gemäß § 52 der Geschäftsordnung namentliche Abstimmung. Ich gehe davon aus, daß Sie mit der gemeinsamen Abstimmung einverstanden sind. - Das kann ich so feststellen.
Ich mache darauf aufmerksam, daß nach der namentlichen Abstimmung noch einige Einzelabstimmungen erfolgen werden.
Ich rufe Art. 1, 1 a und 2 auf und lasse zunächst namentlich über die Änderungsanträge der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 10/3244 bis 10/3251 und 10/3253 abstimmen. Wer diesen Änderungsanträgen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Abstimmungskarte mit Ja, wer dagegenstimmen oder sich der Stimme enthalten will, den bitte ich, die entsprechende Abstimmungskarte in die hier vorne aufgestellten Urnen zu legen.


Vizepräsident Westphal
Ich eröffne die namentliche Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat?
({89})
- Dann warten wir noch einen Moment. - Ich stelle fest, daß jetzt alle Anwesenden ihre Stimme abgegeben haben. Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Ich kann Ihnen das von den Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Änderungsanträge der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 10/3244 bis 10/3251 und 10/3253 mitteilen. Von den voll stimmberechtigten Mitgliedern des Hauses haben 396 ihre Stimme abgegeben. Es war keine Stimme ungültig. Mit Ja haben 169, mit Nein 214 Abgeordnete gestimmt. Es hat 13 Enthaltungen gegeben. Von den 14 Berliner Abgeordneten, die ihre Stimme abgegeben haben, hat keiner ungültig gestimmt. Mit Ja haben 7, mit Nein 6 Abgeordnete gestimmt. Es hat 1 Enthaltung gegeben.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen 395 und 14 der Berliner Abgeordneten; davon
ja: 169 und 7 der Berliner Abgeordneten
nein: 213 und 6 der Berliner Abgeordneten
enthalten: 13 und 1 Berliner Abgeordneter
Ja
SPD
Amling Dr. Apel
Bachmaier
Bahr
Bamberg
Becker ({90}) Bernrath
Berschkeit
Bindig
Frau Blunck
Brück Buckpesch
Buschfort
Catenhusen
Collet Conradi Curdt
Frau Dr. Däubler-Gmelin Daubertshäuser
Delorme
Dreßler Duve
Dr. Emmerlich
Esters Ewen Fiebig
Fischer ({91}) Fischer ({92})
Frau Fuchs ({93})
Frau Fuchs ({94}) Gansel
Gerstl ({95})
Gilges Glombig
Grunenberg
Haar
Haehser
Frau Dr. Hartenstein Dr. Hauchler
Hauck
Dr. Hauff Heistermann
Herterich Hettling Heyenn Hiller ({96})
Horn
Frau Huber
Huonker Ibrügger
Immer ({97}) Jahn ({98}) Jansen
Jaunich Junghans Kastning Kiehm Kirschner
Kisslinger
Klein ({99})
Klose
Kolbow Kretkowski
Dr. Kühler
Kühbacher
Kuhlwein
Lambinus
Lennartz
Leonhart
Frau Dr. Lepsius Liedtke
Lohmann ({100}) Lutz
Frau Dr. Martiny-Glotz Frau Matthäus-Maier Matthöfer
Meininghaus
Menzel
Dr. Mertens ({101})
Müller ({102}) Müller ({103})
Dr. Müller-Emmert Müntefering
Nagel Nehm Dr. Nöbel
Frau Odendahl Oostergetelo
Paterna Pauli
Dr. Penner
Peter ({104})
Pfuhl
Porzner Poß
Purps Ranker
Rapp ({105})
Rappe ({106}) Reimann
Reschke
Reuter
Rohde ({107})
Roth
Schäfer ({108}) Schanz
Schlatter
Schluckebier
Frau Schmedt ({109})
Dr. Schmidt ({110}) Schmidt ({111})
Frau Schmidt ({112}) Schmidt ({113}) Schmitt ({114})
Dr. Schmude
Dr. Schöfberger
Schröer ({115})
Dr. Schwenk ({116}) Sielaff
Frau Dr. Skarpelis-Sperk Dr. Sperling
Dr. Spöri
Stahl ({117})
Steiner
Frau Steinhauer
Stiegler Stockleben
Dr. Struck
Frau Terborg
Tietjen
Frau Dr. Timm Toetemeyer
Urbaniak
Vahlberg
Verheugen
Vogelsang
Voigt ({118})
Vosen Waltemathe
Walther
Weinhofer
Weisskirchen ({119}) Westphal
Frau Weyel
Dr. Wieczorek
Wieczorek ({120}) Wiefel
von der Wiesche Wimmer ({121}) Witek
Dr. de With
Wolfram
({122}) Würtz
Zander
Berliner Abgeordnete
Dr. Diederich ({123}) Egert
Löffler
Dr. Mitzscherling
Stobbe Dr. Vogel
Wartenberg ({124})
DIE GRÜNEN
Frau Eid Horacek Frau Kelly
Kleinert ({125})
Dr. Müller ({126})
Schily
Schulte ({127})
Suhr
Tischer
Vogel ({128})
Vogt ({129}) Volmer
fraktionslos Bastian
Nein
CDU/CSU
Frau Augustin
Austermann
Dr. Barzel
Bayha Berger Biehle Dr. Blank
Dr. Blens
Dr. Bötsch
Bohl
Bohlsen
Borchert
Breuer Broll
Bühler ({130})
Dr. Bugl
Carstens ({131}) Carstensen ({132}) Clemens
Conrad ({133})
Dr. Daniels
Frau Dempwolf
Deres Dörflinger
Dr. Dollinger
Dr. Dregger
Echternach
Ehrbar Eigen Engelsberger
({134}) Eylmann
Fellner
Fischer ({135})
Ganz ({136})
Dr. Geißler
Dr. von Geldern
Dr. George
Gerlach ({137})
Gerster ({138})
Dr. Göhner
Götzer

Vizepräsident Westphal
Dr. Häfele
von Hammerstein
Hanz ({139}) Haungs
Hauser ({140}) Hedrich
Freiherr Heereman
von Zuydtwyck
Frau Dr. Hellwig Dr. Hennig
Herkenrath
Hinrichs
Höffkes
Höpfinger
Dr. Hoffacker
Frau Hoffmann ({141}) Dr. Hornhues
Frau Hürland Dr. Hüsch
Dr. Hupka
Dr. Jobst
Jung ({142}) Dr.-Ing. Kansy Frau Karwatzki Keller
Klein ({143}) Kolb
Kraus
Krey
Kroll-Schlüter
Frau Krone-Appuhn
Dr. Kronenberg Lamers
Dr. Lammert Lattmann
Dr. Laufs
Link ({144}) Link ({145}) Lintner
Dr. Lippold
Löher
Lowack
Maaß
Frau Männle Magin
Marschewski
Dr. Mertes ({146}) Metz
Dr. Meyer zu Bentrup Michels
Dr. Mikat
Dr. Miltner
Milz
Dr. Möller
Müller ({147}) Müller ({148}) Müller ({149})
Nelle
Frau Dr. Neumeister Niegel
Dr.-Ing. Oldenstädt
Dr. Olderog
Pesch
Petersen
Pfeifer
Pöppl
Pohlmann
Dr. Pohlmeier Dr. Probst
Rawe
Regenspurger
Dr. Riedl ({150})
Dr. Riesenhuber Rode ({151}) Frau Rönsch Frau Roitzsch
({152}) Rossmanith Roth ({153}) Rühe
Ruf
Sauer ({154})
Sauer ({155})
Saurin
Sauter ({156}) Sauter ({157}) Dr. Schäuble
Schartz ({158}) Schemken
Scheu
Schlottmann Schmidbauer
Schmitz ({159}) von Schmude Schneider
({160}) Freiherr von Schorlemer Schreiber
Dr. Schroeder ({161}) Schulhoff
Dr. Schulte
({162}) Dr. Schwörer
Seehofer
Seesing
Seiters
Dr. Freiherr
Spies von Büllesheim Spranger
Dr. Sprung
Dr. Stark ({163}) Dr. Stavenhagen
Dr. Stercken Dr. Stoltenberg Stommel
Strube
Stücklen
Stutzer
Susset
Tillmann
Dr. Todenhöfer Uldall
Frau Verhülsdonk
Vogel ({164})
Vogt ({165})
Dr. Voigt ({166})
Dr. Voss
Dr. Waffenschmidt
Dr. Waigel
Graf von Waldburg-Zeil Dr. Warrikoff
Weirich
Weiß
Werner ({167}) Frau Dr. Wex Frau Will-Feld Wilz
Wimmer ({168}) Windelen
Frau Dr. Wisniewski Wissmann
Wittmann ({169}) Dr. Wörner
Würzbach
Dr. Zimmermann
Zink
Berliner Abgeordnete
Frau Berger ({170}) Boroffka
Dolata
Feilcke
Kalisch
Straßmeir
FDP
Frau Dr. Adam-Schwaetzer Baum
Beckmann
Bredehorn Eimer ({171}) Engelhard
Dr. Feldmann
Gallus
Gattermann
Frau Dr. Hamm-Brücher Dr. Hirsch
Hoffie
Kleinert ({172}) Kohn
Mischnick Möllemann Neuhausen Paintner
Ronneburger
Schäfer ({173})
Frau Dr. Segall
Dr. Solms
Dr. Weng ({174}) Wolfgramm ({175})
Enthalten
DIE GRÜNEN
Auhagen
Frau Borgmann
Frau Dann
Frau Hönes
Lange
Dr. Schierholz
Schmidt
({176}) Senfft
Werner ({177}) Werner ({178}) Frau Zeitler
Berliner Abgeordneter Ströbele
Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/3252 ab. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit Mehrheit bei einer Reihe von Enthaltungen abgelehnt.
Wer Art. 1, 1 a und 2 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Stimmen dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind mit großer Mehrheit gegen eine Reihe von Stimmen angenommen.
Ich rufe Art. 3 und 4, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind mit großer Mehrheit angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung.
Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Das Gesetz ist mit großer Mehrheit angenommen worden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. George, Straßmeir, Lemmrich, Jagoda, Keller, Hinsken, Günther, Pfeffermann, Bühler ({179}), Milz, Hanz ({180}) und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Hoffie, Frau Dr. Adam-Schwaetzer, Kohn, Cronenberg ({181}), Frau Dr. Segall, Eimer ({182}) und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erweiterung der unentgeltlichen Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr
- Drucksache 10/3218 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({183}) Ausschuß für Verkehr
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO


Vizepräsident Westphal
Im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe keinen Widerspruch dagegen. Das ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Louven.