Jens Ackermann (NA), 2009-05-07:
Den Jugendaustausch zu fördern, sollte unser aller

Ziel sein, denn gerade Jugendliche sind unsere Zukunft.
Sie wirken in unserer stark vernetzten Welt als Multiplikatoren und können so in nicht zu unterschätzender Weise
den Tourismusstandort Deutschland heute und zukünftig
enorm stärken. Die Jugendlichen von heute sind Touristen von morgen.

Wir als FDP-Fraktion begrüßen den Fokus des Koalitionsantrages auf die neuen EU-Staaten sehr. Gemeinsames Ziel von Politik, Verbänden, Tourismuswirtschaft und
den reisenden Jugendlichen muss sein, den Prozess der
Anpassung und des Zusammenwachsens innerhalb der
EU voranzutreiben. Dies kann nur passieren, wenn man
einander zuhört. Jugendliche haben andere Bedürfnisse
als zum Beispiel ältere Menschen. Es gilt diese zu erkennen und passende Angebote zu unterbreiten. Ich erinnere
mich noch an die großartigen Ideen der Gastwirte zur
WM in unserem Land, wie zum Beispiel das Public
Viewing in der kleinsten Eckkneipe.

Gerade deutsche Reiseunternehmen können durch das
steigende Interesse Jugendlicher am Austausch mit dem
östlichen Europa stark profitieren. Es verbirgt sich im Bereich des Jugendaustausches ein großes Potenzial für die
Tourismusbranche in ganz Deutschland. Leider wird das
Potenzial, das auch im Antrag der Koalition benannt
wird, durch die aktuelle schlechte Finanzpolitik der Bundesregierung negativ beeinflusst. Wir können den Tourismus nur mit den richtigen Rahmenbedingungen weiter
stärken.

Es ist nicht fair, die deutschen Gastronomen und Hoteliers weiterhin dem ungleichen Wettbewerb mit ihren
Kollegen jenseits der Grenzen auszusetzen. Reduzierte
Mehrwertsteuersätze in Europa für die Hotellerie und
Gastronomie sind mittlerweile der Normalfall. Warum
beschließt der Finanzminister etwas für Europa, was
dann den Deutschen vorenthalten wird? Damit setzt die
Koalition Arbeitsplätze aufs Spiel. Die FDP-Fraktion
fordert einen Mehrwertsteuersatz in Höhe von 7 Prozent
für den Bereich der Gastronomie/Hotellerie und somit
gleiches Recht für alle in der EU. Für den Bereich der
Einführung reduzierter Mehrwertsteuersätze für Hotellerie und Gastronomie trifft der erste Punkt im Forderungskatalog Ihres Antrages auch nicht mehr zu. Die EU gibt
uns jetzt die Möglichkeiten, der gesamten Branche zu helfen. Das Problem ist nicht die EU, sondern CDU, CSU
und SPD, weil die Bundesregierung sich weigert, diese
Spielräume im EU-Recht in Deutschland zu nutzen. Damit schadet die Bundesregierung der heimischen Hotellerie und Gastronomie. Das ist für die FDP-Bundestagsfraktion völlig inakzeptabel. Vor allem die Union muss
endlich ihren vielen Worten Taten folgen lassen, um nicht
weiter an Glaubwürdigkeit zu verlieren.

Im Antrag der Koalition wird von Chancen gesprochen,
doch bisher hat die Bundesregierung die Tourismusbranche mit ihren Konjunkturpaketen nicht erkennbar gestärkt.
Die Bundesregierung hat den Tourismussektor in ihren
Konjunkturpaketen vergessen! Vielmehr wurden die tourismuspolitischen Rahmenbedingungen zum Beispiel mit
der Unternehmensteuerreform in 2008 durch die Hinzurechnung von Mieten, Pachten etc. bei der Gewerbesteuer und der Mehrwertsteuererhöhung auf 19 Prozent
zum 1. Januar 2007 massiv verschlechtert. Diese tourismusfeindliche Politik der Bundesregierung muss mit der
sich verschärfenden Wirtschaftskrise endlich ein Ende
haben. Wie soll man auf der einen Seite den Jugendaustausch fördern, wenn man auf der anderen Seite die Unternehmer, die den Austausch organisieren sollen, derart
massiv behindert? Im Antrag ist der Ausbau der länderübergreifenden Tourismuskooperationen aufgeführt, ein
schöner Gedanke. Aber auch hier gilt, dass gerade in den
Grenzregionen ein Tourist - egal ob jung oder alt - sich
nur vom Geldbeutel leiten lassen wird.

Der ganze Antrag ist zwar grundsätzlich in Ordnung,
aber in seiner Ausformulierung ein typischer schwammiger Antrag der CDU/CSU und SPD. Ein recht umfangreicher 21-Punkte-Forderungskatalog wird vorgelegt, der
aber leider wieder mal recht unkonkret ist. Natürlich ist
es mehr als wichtig, Projekte zum Jugendaustausch zu
fördern und „bei der Lösung von eventuellen Problemen
behilflich zu sein“. Aber wie diese Hilfe aussehen soll
oder wer sie bezahlen soll, ist in diesem Antrag natürlich
nicht zu erkennen.

Das beste Konjunkturpaket für den Tourismus und damit auch für den Jugendaustausch wäre die längst überfällige Steuerreform. Ein niedriges, einfaches und geZu Protokoll gegebene Reden

rechtes Steuersystem ist die beste Gewähr dafür, dass sich
das Arbeitsplatzpotenzial in der Tourismuswirtschaft
endlich entfalten kann und der Jugendaustausch mit den
neuen EU-Staaten gefördert wird.