emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schäuble (bundesminister des innern), 1989-12-13:
Ich habe auch die seinerzeit vorgetragenen Bedenken auf der Grundlage des Referentenentwurfs nur als Folge eines Mißverständnisses verstehen können, denn der Gesetzentwurf bringt für die Familien von hier lebenden Ausländern ausschließlich Verbesserungen. Er bringt nicht eine einzige Verschlechterung gegenüber dem geltenden Recht. Es mag sein, daß manche weitergehende Verbesserungen für wünschenswert halten. Aber das, was von manchen gesagt worden ist und was dazu geführt hat, daß hier lebende Ausländer vielleicht Angst vor diesem Gesetz bekommen haben, als würde sich für sie etwas verschlechtern, ist eine bewußte oder unbewußte, aber jedenfalls eine Irreführung. Der Gesetzentwurf sieht gegenüber dem geltenden Recht für die familiäre Situation von hier lebenden Ausländern ausschließlich Verbesserungen vor.
Ich habe schon erwähnt, er sieht das Recht auf Ehegattennachzug für Ausländer der zweiten und dritten Generation und für diejenigen der ersten Generation vor, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind, einschließlich der Verselbständigung des Aufenthaltsrechts von nachgezogenen Ehegatten. Er sieht entsprechend das Nachzugsrecht für Kinder als Anspruch bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres vor, was nicht ausschließt, daß auch darüber hinaus Nachzug gewährt werden kann, aber da besteht kein Rechtsanspruch, einschließlich der Verfestigung des Aufenthaltsrechts auch für nachgezogene Kinder. Er sieht die Wiederkehroption für Kinder vor, die hier aufgewachsen sind und zwischenzeitlich in ihr Heimatland zurückgekehrt sind.
Das, was dieser Gesetzentwurf vorsieht, ist das, was von vielen seit langem für notwendig gehalten worden ist. Deswegen, finde ich, ist er zwar nicht eilbedürftig in dem Sinne, wie es manche falsch verstanden haben, aber er sollte noch in dieser Legislaturperiode zustande kommen, im Interesse nicht zuletzt der Ausländer wie der Deutschen weil er das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern in der Bundesrepublik Deutschland zum Ziel hat.
Süssmuth (präsidentin), 1989-12-13:
Frau Schoppe.
Schoppe (NA), 1989-12-13:
Herr Minister, die Vorstellung, eine Visumpflicht für asylsuchende Kinder einzuführen, ist gerade bei denjenigen, die mit diesen Kindern zusammenarbeiten und -leben und die
Schwierigkeiten dieser Kinder kennen, auf großen Protest gestoßen; aber auch diejenigen protestieren dagegen, die sich der Tatsache stellen, daß diese Kinder just aus Gebieten fliehen, wo kriegerische Auseinandersetzungen stattfinden. Hat es im Kabinett noch einmal ein neues Nachdenken über diese Frage gegeben?
Schäuble (bundesminister des innern), 1989-12-13:
Wir denken über alle Fragen nahezu beständig nach. Aber, Frau Kollegin Schoppe, es ist vielleicht schon einmal darauf hinzuweisen, daß es außer der Bundesrepublik Deutschland kaum ein anderes Land gibt
({0})
- Andorra, na gut - , in dem ausländische Jugendliche unter 16 Jahren von der Visumpflicht generell befreit sind, wie es bei uns heute noch der Fall ist. Dies hat uns in der Bundesrepublik Deutschland bis zur Mitte des Jahres 1988 jedenfalls im Tatsächlichen keine erheblichen Probleme geschaffen.
Merkwürdigerweise erleben wir seit Mitte des Jahres 1988, daß ganze Flugzeuge voll minderjähriger Kinder hier landen. Wir haben erhebliche Anhaltspunkte für die Vermutung, daß dahinter Organisationen stecken, deren Zweck weniger humanitär als vielmehr kommerziell ist. Wir glauben nicht, daß es unter familienpolitischen oder humanitären Gesichtspunkten richtig ist, wenn wir diese Praxis weiter dulden. Wir glauben vielmehr, daß wir entsprechende Vorkehrungen treffen müssen. Deswegen haben wir uns in Übereinstimmung mit allen anderen oder fast allen anderen zivilisierten Ländern der Erde dazu entschlossen, Visumspflichten, soweit sie bestehen, auch für Jugendliche bzw. Kinder unter 16 Jahren einzuführen.
({1})
Süssmuth (präsidentin), 1989-12-13:
Zusatzfrage, wenn sie kurz ist, weil wir jetzt in zeitliche Bedrängnis kommen.
Schoppe (NA), 1989-12-13:
Eine kurze Nachfrage. Herr Minister, nach den Zahlen, die mir vorliegen, kann es nicht sein, daß jetzt tagtäglich die Riesenflugzeuge mit den vielen Kindern hier eintreffen; denn die Zahl ist 2 500, glaube ich. Verglichen mit anderen ist das sehr wenig. Ich glaube auch, daß man nicht danach gehen kann, ob andere Länder das machen oder nicht. Man muß sich nach den Nöten, in denen diese Kinder stecken, und nach den Möglichkeiten richten, die wir haben. Ich denke, ein paar mehr als 2 000 im Jahr sind für uns wohl zu verkraften.
Schäuble (bundesminister des innern), 1989-12-13:
Es könnte ja auch der Anfang einer Entwicklung sein; denn es hat ja erst Mitte 1988 begonnen. Wir wollten eigentlich handeln, ehe vielleicht größerer Schaden eingetreten ist. Aber ich habe ja nicht behauptet, daß jeden Tag solche Flugzeuge kämen, sondern ich habe gesagt: Seit Mitte 1988 müssen wir feststellen, daß es


derartiges gibt. Dem haben Sie auch gar nicht widersprochen; insofern haben wir jedenfalls darin Übereinstimmung.
Ich würde übrigens auch sagen: Es ist noch kein zureichendes Argument, daß alle anderen Länder dieser Erde eine solche rechtliche Bestimmung haben. Aber deswegen muß etwas nicht falsch sein, sondern es spricht für mich eine gewisse Vermutung sogar dafür, daß es eher richtig ist, wenn es alle anderen Länder haben. Wir Deutschen waren gelegentlich einzigartig. Ich finde es übrigens nicht zivilisiert, Herr Kollege Lippelt, wenn Sie die Definition meinen sollten, daß Sie nur das als zivilisiert ansehen, was Sie selber für richtig halten und alle anderen nicht.
({0})
Süssmuth (präsidentin), 1989-12-13:
Herr Olderog.
Heinrich (NA), 1989-12-14:
Ja, bitte sehr.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-14:
Bitte schön.
Olderog (NA), 1989-12-13:
Herr Bundesminister Schäuble, Sie haben von Zuzugsbeschränkungen und Zuzugserleichterungen z. B. beim Ehegatten- und beim Kindernachzug gesprochen. Könnten Sie im einzelnen noch einmal die Zuzugsbeschränkungen und die -erleichterungen stichwortartig nennen? Daran anschließend stelle ich die Frage: Glauben Sie, daß sich durch das von Ihnen angestrebte neue Ausländerrecht der Anteil der Ausländer an unserer Bevölkerung erhöhen oder verringern wird?
Schäuble (bundesminister des innern), 1989-12-13:
Herr Kollege Olderog, ich glaube nicht, daß ich in der Lage bin, dies zu quantifizieren. Wir haben Zuzugserleichterungen im Familiennachzug und, wenn Sie wollen, auch in der Wiederkehroption. Wir haben Beschränkungen in all den Maßnahmen, die dazu führen, daß aufenthaltsrechtliche und ausländerrechtliche Bestimmungen tatsächlich vollziehbar werden. Dem dient letztlich ja auch die Beschleunigung der Verfahren; denn eines der Probleme, die wir alle miteinander beklagen, ist, daß wir bei etwa 100 000 Asylanträgen im vergangenen Jahr und bei einer Anerkennungsquote von knapp über 6 % am Ende zu Abschiebungsquoten kommen, die auch nicht sehr viel höher sind. Der Zwischenbereich wird eben nicht völlig durch die Defacto-Flüchtlinge erklärt, sondern nur zu einem kleineren Teil.
Wir müssen zu vollziehbaren Entscheidungen kommen. Wie sich das quantifiziert, kann man letztlich nicht sagen. Ich glaube aber, daß ich die Bemerkung anfügen sollte, daß, wenn Ausländer, die hier dauerhaft leben, ihre Familien bei sich haben, dies auch dem friedlichen und freundlichen Zusammenleben von Deutschen und Ausländern besser dient, als wenn es anders sein sollte.
Süssmuth (präsidentin), 1989-12-13:
Herr Dr. Olderog.
Olderog (NA), 1989-12-13:
Eine Zusatzfrage: Über die Akzeptanz des neuen Ausländerrechts bei den Kirchen ist gesprochen worden. Glauben Sie, daß das neue Ausländerrecht die Akzeptanz bei der breiten Mehrheit der Bevölkerung finden wird?
Schäuble (bundesminister des innern), 1989-12-13:
Da bin ich sehr zuversichtlich, wobei es allerdings so ist, daß möglichst viele daran mitwirken sollten. Es sollten möglichst wenige fortfahren, den Ausländern das Ausländergesetz falsch zu erklären und damit Angst zu schüren und Mißverständnisse zu wecken.
({0})
Es sollte umgekehrt genauso klar sein, daß die Begrenzung weiteren Zuzugs von Ausländern aus Drittstaaten notwendig ist, weil die Grenzen der Integrationsfähigkeit jeder Gesellschaft irgendwann erreicht sein könnten. Die Begrenzung ist für das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern unverzichtbar erforderlich. Wenn wir das Prinzip der Zuzugsbegrenzung, über das wir uns in diesem Hause seit 15 Jahren im wesentlichen einig sind, nun auch stärker vollziehbar, effizienter machen - durch schnellere Verfahren, durch klarere Tatbestände, durch klarere Abschiebungs- und Ausweisungsregelungen - , dann denke ich, daß auch diejenigen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich Sorge machen, ob wir das alles noch verkraften, bei diesem Gesetz begreifen werden, daß der Staat ein Stück weit mehr handlungsfähig werden will.
Süssmuth (präsidentin), 1989-12-13:
Danke. - Ich habe noch Zeit für zwei Wortmeldungen, Herrn Fellner und Herrn Lüder. Dann müssen wir abbrechen, weil wir unsere Zeit überzogen haben.
Fellner (NA), 1989-12-13:
Herr Minister, wenn ich Ihnen sage, daß wir von seiten der Koalition den Kollegen der SPD morgen anbieten werden, einen Zeitplan mit sehr, sehr viel Beratungszeit zu machen, und Sie angesichts der zugegebenermaßen mühevollen Vorarbeit zu diesem Gesetzentwurf nun einen Wunsch an dieses Parlament frei hätten - wissend, daß die Probleme des Ausländerrechts und Asylrechts den SPD-Bürgermeistern vor Ort genauso auf den Nägeln brennen wie uns - : Was wünschen Sie sich dann von diesem Parlament, bezogen auf die Beratung dieses Ausländergesetzes?
Nöbel (NA), 1989-12-13:
Ich nehme an, daß sich das Kabinett heute mit der Trassierung der ICE-Schnellbahnstrecke befaßt hat. - Das ist nicht der Fall? - Dann frage ich, welche Haltung der Umweltminister dazu einnimmt, insbesondere für den Bereich Siebengebirge. Vielleicht komme ich dann mit meiner Frage noch genau richtig.
Süssmuth (präsidentin), 1989-12-13:
Wer antwortet? - Herr Grüner.
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1989-12-13:
Der Umweltminister beteiligt sich im Rahmen der Kabinettsberatungen an dieser Entscheidung. Er ist nicht in der Lage, hier eine Einzelmeinung zu vertreten.
Schäuble (bundesminister des innern), 1989-12-13:
Also, eine Regierung bringt einen Gesetzentwurf ein, weil sie sich wünscht, daß das Parlament ihn beraten und zustimmend verabschieden wird.
Aber ich würde mir vor allen Dingen, Herr Kollege Fellner, auch wünschen, daß sich alle, die sich an der Debatte beteiligen, ihrer Verantwortung bewußt sind, die wir alle - ob als Parlament oder als Regierung - tragen. Diese Verantwortung ist ja wohl auch auf den inneren Frieden bezogen. Wenn ich davon spreche, daß dieses Gesetz in beiden Elementen das friedliche und freundliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern noch besser als bisher sicherstellen will, dann sollten alle, die sich an den Diskussionen beteiligen - ob aus dieser oder jener Richtung - , diese Verantwortung bei den Beratungen wie bei den öffentlichen Äußerungen bedenken. Wenn wir dies noch besser machen, als es in der öffentlichen Diskussion seit der Versendung des Referentenentwurfs der Fall war, dann erreichen wir die Zielsetzung, die uns in diesem Hause wahrscheinlich auch eint.
Süssmuth (präsidentin), 1989-12-13:
Danke. - Herr Lüder.
Lüder (NA), 1989-12-13:
Frau Präsidentin, darf ich auf Schengen zurückkommen oder muß ich es als ausländerrechtliche Frage verkleiden? Ich kann das auch.
Süssmuth (präsidentin), 1989-12-13:
Nein, Sie können auf Schengen zurückkommen.
Lüder (NA), 1989-12-13:
Dann möchte ich die Bundesregierung fragen, ob sie nicht - dem Vorbild des Bundesinnenministers beim Entwurf des Ausländergesetzes folgend - bereit wäre, den Text des zur Paraphierung anstehenden Schengener Abkommens der Öffentlichkeit und den Ausschüssen vor Unterzeichnung zuzuleiten, damit die Überraschungen in den zahlreichen betroffenen Ausschüssen nicht zu groß sind.
Süssmuth (präsidentin), 1989-12-13:
Herr Staatsminister Stavenhagen.
Stavenhagen (staatsminister beim bundeskanzler), 1989-12-13:
Herr Kollege, diesem Wunsch ist entsprochen. Es ist den Ausschüssen, den Berichterstattern der Text des Abkommens zugleitet worden. Das betrifft den Auswärtigen Ausschuß, den Innenausschuß. Dies ist geschehen, Herr Kollege. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dies zu tun. Wir haben den Text - das will ich auch sagen - ({0})
- Der Innerdeutsche Ausschuß hat ihn noch nicht, kann ihn aber vor der Unterzeichnung auch noch kriegen.
Lüder (NA), 1989-12-13:
Herr Staatsminister, betroffen ist der Finanzausschuß, betroffen ist der Agrarausschuß, betroffen ist der Umweltausschuß, betroffen ist der Innerdeutsche Ausschuß, betroffen ist der Verkehrsausschuß; das ist ja eine ganze Reihe.
({0})
- Nein, die können sich ja nicht melden, Herr Kollege, solange sie nicht wissen, worum es geht. Deswegen war meine Frage, ob wir das - so wie der Herr Minister das beim Ausländergesetz gemacht hat - nicht schon frühzeitig, vor der Paraphierung, also vor dem Einbringen ins Kabinett, dem Parlament geben könnten. Dann können wir in den Ausschüssen bis zur Unterzeichnung noch in Ruhe darüber reden.
Stavenhagen (staatsminister beim bundeskanzler), 1989-12-13:
Herr Kollege, ich habe neulich vom Abgeordneten Hirsch die Definition von „unverzüglich" gelernt. Er sagte mir, „unverzüglich" heißt: sofort nach Fertigstellung, und genau dies haben wir getan.
({0})
- So ist es, und genau dies ist geschehen: Ohne schuldhaftes Verzögern haben Sie es persönlich in die Hand gekriegt. Den anderen Ausschüssen werden wir es ohne weiteres schuldhaftes Verzögern sofort zustellen.
Süssmuth (präsidentin), 1989-12-13:
Danke. - Als letzter noch Herr Nöbel.
Süssmuth (präsidentin), 1989-12-13:
Meine Damen und Herren, die für die Befragung der Bundesregierung vorgesehene Zeit ist abgelaufen. Ich beende damit die Befragung und bitte nochmals um Verständnis, daß die vorausgehende Debatte mit den Abstimmungsverfahren länger als bis 13 Uhr gedauert hat. - Ich danke Ihnen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-12-13:
Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache 11/6009 Der Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz braucht nicht aufgerufen zu werden, weil die Frage 1 des Abgeordneten Conradi zurückgezogen worden ist.
Die Fragen 2 und 3 des Abgeordneten Dr. Sperling aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sollen schriftlich beantwortet werden. Das gleiche gilt für die Fragen 4 und 5 des Abgeordneten Jungmann ({0}) aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung, für die Frage 6 der Abgeordneten Frau Schulte ({1}) aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit und für die Fragen 7 und 8 des Abgeordneten Großmann aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Hennig steht zur Beantwortung der Fragen zu unserer Verfügung.
Die Frage 16 des Abgeordnete Dr. Göhner ist zurückgezogen worden.
Ist Herr Abgeordneter Jäger im Raum? - Dann werden seine Fragen 17 und 18 entsprechend der Geschäftsordnung behandelt.
Ich rufe die Frage 19 des Abgeordneten Büchner ({2}) auf:
Welches Ausmaß an innerdeutschen Sport- und Jugendbegegnungen erwartet die Bundesregierung, nachdem die beiden deutschen Sportbünde, DSB und DTSB, einen freien und unkontrollierten Sportverkehr vereinbart haben?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Hennig (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1989-12-13:
Herr Kollege Büchner, Ihre Frage bezieht sich thematisch auf den neuen innerdeutschen freien Sportverkehr, insbesondere seine finanziellen Auswirkungen betreffend. Die Sportpräsidenten der beiden Sportdachverbände DSB, Herr Hansen, und DTSB, Herr Eichler, haben am 11. Dezember in Frankfurt eine Vereinbarung zur Regelung ihrer sportlichen Beziehungen abgeschlossen. Ich möchte die Gelegenheit nehmen, dem Präsidenten des DSB, Herrn Hansen, zu diesem erfolgreichen Abschluß zu gratulieren.
Über die Förderungsmodalitäten werden in den nächsten Tagen im einzelnen Gespräche zwischen BMB und DSB geführt, in denen u. a. auch die Höhe der voraussichtlich zur Verfügung stehenden Förderungsmittel festgelegt wird. Das zu erwartende Ausmaß der innerdeutschen Sport- und Jugendbegegnungen schätzen DSB und BMB auf etwa das Zehnfache der bisherigen Begegnungen dieses Jahres, wobei es 150 Sport- und 300 Jugendbegegnungen waren. Entsprechend wird das Förderungsvolumen ansteigen. Beim Sportverkehr müssen noch die vom DSB geschätzten 5 bis 6 Millionen DM an Förderungsvolumen beantragt und über einen Nachtragshaushalt zur Verfügung gestellt werden.
Büchner (NA), 1989-12-13:
Herr Staatssekretär, wenn Sie davon ausgehen, daß es vor dem Bau der Mauer jährlich ungefähr 3 000 innerdeutsche Sportbegegnungen mit rund 200 000 Teilnehmern bereits gegeben hat, würde sich dann die Bundesregierung in der Lage sehen, davon ausgehend, daß die Zahl jetzt mindestens auf diese Größenordnung ansteigt, die bisherigen Förderungssätze, die ja jetzt festgelegt werden, beizubehalten?
Hennig (parl. staatssekretär), 1989-12-13:
Herr Kollege, am besten beantworte ich, wenn Sie einverstanden sind, die kommende Frage gleich mit, damit einiges klarer wird;
({0}) wenn ich darf, Herr Präsident.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-13:
Ich rufe die Frage 20 des Abgeordneten Büchner ({0}) auf:
In welcher Weise will die Bundesregierung die Zusage von Bundeskanzler Kohl an den Präsidenten des Deutschen Sportbundes einhalten, daß die Bundesregierung wie bisher innerdeutsche Sport- und Jugendbegegnungen fördert, und mit welchen finanziellen Auswirkungen rechnet die Bundesregierung?
Herr Büchner, Sie haben dann noch drei Zusatzfragen.
Hennig (parl. staatssekretär), 1989-12-13:
Herr Kollege Büchner, im Titel 27 02 des Bundeshaushalts wird es an verschiedenen Stellen entsprechend der jüngsten Entwicklung in den innerdeutschen Beziehungen Umschichtungen geben, die im Nachtragshaushalt so früh wie möglich dem Deutschen Bundestag vorgelegt werden. Davon sind auch die innerdeutschen Sportbegegnungen betroffen. Die genaue Summe der notwendigen Erhöhung der Mittel kann noch nicht
exakt beziffert werden. Hierzu sind noch Besprechungen mit dem DSB erforderlich, die am Ende des Jahres abgeschlossen sein werden. Sie können jedoch davon ausgehen, daß die Förderungsmittel so bemessen sein werden, daß die Zusage des Bundeskanzlers an den DSB-Präsidenten zur Weiterführung des innerdeutschen Sportverkehrs eingehalten wird.
Büchner (NA), 1989-12-13:
Herr Staatssekretär, Sie konnten meiner ersten Zusatzfrage bereits entnehmen, daß es mir weniger um die Höhe der Förderungsmittel insgesamt als vielmehr um die Zusicherung der Bundesregierung geht, die derzeitigen Förderungssätze beizubehalten. Kann die Bundesregierung zusichern, daß die in diesen Wochen für das nächste Jahr vereinbarten innerdeutschen Sportbegegnungen nach den derzeit geltenden Förderungssätzen bezuschußt werden, um den Partnern, die diese Vereinbarungen jetzt treffen, eine Sicherheit zur Finanzierung der Sportbegegnungen zu geben?
Hennig (parl. staatssekretär), 1989-12-13:
Herr Kollege Büchner, dieses Abkommen ist exakt zwei Tage alt. Wir werden in den nächsten Tagen Gelegenheit haben, mit dem DSB genau diese Punkte zu besprechen, und ich gehe davon aus, daß rechtzeitig zur Jahreswende Klarheit geschaffen werden kann, ob das der Fall sein wird - was wir anstreben.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-13:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Büchner.
Büchner (NA), 1989-12-13:
Denkt die Bundesregierung darüber nach, diese Förderungssätze zu ändern?
Hennig (parl. staatssekretär), 1989-12-13:
Von uns aus nicht, Herr Kollege Büchner, aber wir sind offen für die Argumente, die vom DSB kommen werden.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-12-13:
Herr Klejdzinski möchte noch eine Zusatzfrage stellen. Bitte schön.
Klejdzinski (NA), 1989-12-13:
Herr Staatssekretär, Sie sagten, Sie wollten prüfen, ob das, was Sie beabsichtigt haben, eintritt. Können Sie uns dann vielleicht verraten, was Sie denn gerne möchten?
Hennig (parl. staatssekretär), 1989-12-13:
Ich habe jetzt nicht ganz verstanden, was Sie damit meinen, Herr Kollege.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-13:
Ich gestehe dem Abgeordneten Klejdzinski zu, seine Frage noch einmal zu stellen, und zwar so, daß sie verstanden werden kann.
Klejdzinski (NA), 1989-12-13:
Sie haben bemerkt, Herr Staatssekretär, Sie würden in den nächsten Tagen prüfen, ob das umgesetzt werde, was Sie sich vorgestellt haben; anschließend würden Sie uns gerne darüber berichten. Ich frage Sie: Was für einen Inhalt könnte das denn haben?
Hennig (parl. staatssekretär), 1989-12-13:
Herr Kollege, bisher gibt es Schätzungen von uns, daß sich der Umfang in etwa verzehnfachen wird. Ob dies genau der Fall sein wird, übersieht der Deutsche Sportbund natürlich genauer als die Bundesregierung. Wir werden dies in den Gesprächen, die in den nächsten Tagen folgen werden, von Herrn Hansen und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr genau hören und dann die entsprechenden haushaltsmäßigen Schlußfolgerungen daraus ziehen, und zwar im Wege eines Nachtragsetats, wie ich es hier vorgetragen habe. Genaueres kann man zur Stunde also noch nicht dazu sagen.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-13:
Frau Steinhauer zu einer Zusatzfrage.
Steinhauer (NA), 1989-12-13:
Herr Staatssekretär, entschuldigen Sie, daß ich noch einmal nachhake. Sie haben gesagt, daß die Bundesregierung nicht beabsichtige, in Einzelfällen etwas zu ändern - ich interpretiere Sie jetzt einmal so - , daß Ihnen jedoch nicht klar sei, ob der Sportbund etwas ändern möchte. Können Sie sich denn vorstellen, daß der Deutsche Sportbund angesichts der Verzehnfachung der Zahl der Sportbegegnungen vorschlagen wird, in den Einzelfällen niedrigere Zuschüsse zu zahlen?
Westphal (vizepräsident), 1989-12-13:
Herr Staatssekretär, blättern Sie bitte noch einmal zurück. Der Herr Kollege Jäger konnte wohl nicht eher hier sein, denn wir konnten die Fragen zu den vorhergehenden Ressorts so schnell abhandeln. Ich gestehe dem Herrn Abgeordneten Jäger zu, seine Fragen zu stellen.
Ich rufe die Frage 17 des Herrn Abgeordneten Jäger auf:
Wie viele politische Häftlinge in der DDR mit langjährigen Freiheitsstrafen fallen nach den Erkenntnissen oder Schätzungen der Bundesregierung nicht unter die beiden jüngsten Amnestien der DDR, und teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß dadurch gerade besonders tragische Menschenschicksale keine humanitäre Lösung finden können, wenn nichts geändert wird?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Hennig (parl. staatssekretär), 1989-12-13:
Herr Kollege Jäger, nach den derzeitigen Erkenntnissen der Bundesregierung werden auch nach Durchführung der letzten Amnestie des Staatsrates der DDR vom 6. Dezember noch etwa 100 Häflinge im Strafvollzug der DDR verbleiben, die nach Ansicht der Bundesregierung aus politischen Gründen verurteilt wurden. Hierunter befinden sich besonders tragische Schicksale. Die Bundesregierung wird mit Nachdruck versuchen, auch hier noch eine humanitäre Lösung zu erreichen.
Darüber hinaus will ich unterstreichen, daß es nicht nur um eine Amnestie gehen kann, sondern daß die entsprechenden Paragraphen abgeschafft werden müssen. Es darf ein politisches Strafrecht in diesem Sinne überhaupt nicht geben.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-13:
Zusatzfrage, Herr Jäger.
Jäger (NA), 1989-12-13:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung mit mir der Auffassung, daß die Begrenzung der Amnestie auf ein gewisses Strafmaß dem Grundgedanken einer Amnestie schon deswegen gar nicht gerecht werden konnte, weil damit diejenigen, die ein höhers Strafmaß erhalten haben, nach wie vor sozusagen als Schwerkriminelle eingestuft und deswegen nicht entlassen werden können?