sigrid skarpelis-sperk (NA), 1994-04-22:
Frau Kollegin Wülfing, ich freue mich, daß Sie meine Anwesenheit im Bundestag um zwei Jahre verlängern. Nach 1980, seit ich im Bundestag bin, waren wir leider nur noch zwei Jahre in der Regierung. Aber ich darf Ihnen mitteilen, daß die Etablierung des Welttextilabkommens mit der Festlegung von Quoten für die deutsche Textilindustrie dieser Branche weit mehr beim Überleben geholfen hat, als viele der großzügigen Reden des Kollegen Lippold über Innovation und vieles andere mehr es getan haben.
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Aber nun möchte ich gerne zum Bericht der Bundesregierung an den Wirtschaftsausschuß zu den Auswirkungen des GATT auf die Textil- und Bekleidungsindustrie kommen. Denn der macht deutlich, daß nicht nur - wie die Koalitionsfraktionen es formulierten - annähernd gleiche Wettbewerbsbedingungen in den Wettbewerbsländern in der Europäischen Union, in Mittel- und Osteuropa und in Asien erst langfristig herstellbar sein werden - ich stimme Ihnen zu, daß das nicht über Nacht geht -, sondern daß die Bundesregierung - das ist unsere Kritik - es in Teilen gar nicht versucht hat und sogar innerhalb der Europäischen Union gemeinsam mit Großbritannien zu den Hauptbremsern z. B. bei der Aufnahme von sozialen und ökologischen Mindeststandards gehört hat.
Im Bericht würdigt die Bundesregierung die GATTEinigung positiv; das soll sie auch tun. Gleichzeitig aber fehlt in dem Bericht die Würdigung jener Probleme, die für die betroffenen Menschen und die Regionen entstehen.
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Sie tut vielmehr so, als sei mit diesem Regelwerk bis auf kleinere Probleme tatsächlich ein fairer Handel für die Industrie hergestellt. Das ist nicht richtig.
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Die Bundesregierung flüchtet sich, was die Auswirkungen von Marrakesch angeht, in den Verweis auf ein kommendes Forschungsgutachten. Sicherlich, wir wünschen uns auch einen soliden wissenschaftlichen Bericht. Wenn aber eine Bundesregierung, ein Bundeswirtschaftsminister angesichts jahrzehntelanger Erfahrungen nicht in der Lage ist, angesichts schließlich bekannter Liefer- und Absatzstrukturen über denkbare Folgen des GATT ein Wort zu sagen, ist das schon verdammt dürftig. Hier hätte die Öffentlichkeit doch einige konkrete Aussagen erwarten dürfen.
Zum Beispiel - um das einmal positiv zu formulieren - darüber, welche Marktchancen die vereinbarten Zollsenkungen in den USA und Japan für die Industrie eröffnen können; ob die Bundesregierung - ähnlich dem Beispiel einiger Bundesländer beim Maschinenbau - eine Kooperation der mittelständischen Industrie im überseeischen Marketing durch z. B. Messeförderung zu unterstützen gedenkt; wo umgekehrt mit höherem Importdruck zu rechnen ist, und welche Region das treffen kann; wie die Bundesregierung die Marktposition deutscher Hersteller - ich sage ausdrücklich: mit marktkonformen Mitteln wie Verbesserung der Transparenz, Kennzeichnungspflichten und ähnlichem - zu unterstützen gedenkt.

Kein Satz in dem Bericht zur Flankierung auch der absehbar unvermeidbaren weiteren Strukturanpassung!
Wir dürfen uns doch nicht in die Tasche lügen, Frau Kollegin Wülfing, als seien damit die Probleme in der Textil- und Bekleidungsindustrie beseitigt oder nicht vorhanden.
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Was wollen Bundesregierung und EU-Kommission außer dem Ausbau der bisher geringfügigen Textilforschung tun? Wollen Sie eine Neuauflage des RETEXProgramms? Wollen Sie Sonderprogramme innerhalb der Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Wirtschaftsförderung"? Nichts davon im Bericht, nichts davon im Wirtschaftsausschuß, nichts davon in den Presseverlautbarungen von Minister Rexrodt!
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- Es gibt auch gute mündliche Berichte dazu. Ich sage Ihnen eines: Der Wirtschaftsausschuß ist überlastet. Dieser Frage aber hat er sich am Mittwoch offensichtlich nicht gerade ausgiebig gewidmet.
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Die Bundesregierung hat tatsächlich keine Ahnung von den absehbaren Konsequenzen, oder sie will es nicht wissen; denn sonst hätte sie doch wenigstens einige der denkbaren Konsequenzen im Bericht formuliert.
Wir dagegen, die SPD-Bundestagsfraktion, haben in der Tat schon seit dem vergangenen Jahr wirksame Initiativen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und auch zur Sicherung zukunftsträchtiger Arbeitsplätze verlangt. Wir unterstützen deswegen nachdrücklich die von der Gewerkschaft Textil und Bekleidung vorgelegten zehn Vorschläge zur Sicherung der Arbeitsplätze.
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Wir fordern auch ein Sofortprogramm zur Stabilisierung und Schaffung zukunftsträchtiger Arbeitsplätze in der Textil- und Bekleidungsindustrie, von denen ich heute im Zusammenhang mit der GATT-Debatte nur jene Punkte besprechen will, die unmittelbar handelspolitisch relevant sind.
Punkt 1. Wir brauchen eine zukunftsweisende Wirtschafts-, Finanz- und Währungspolitik, die mithilft, daß plötzliche, erratische Währungsschwankungen vermieden werden. Jetzt muß ich Ihnen kritisch auch etwas zu unseren eigenen Positionen in dem Punkt sagen: Wenn wir eine Beggar-my-neighbour-Politik europäischer Mitbewerber mit plötzlichen Abwertungen von 11 % bis 30 %, wie im vergangenen Jahr, haben, kann das nicht nur die deutsche Textil- und Bekleidungsindustrie nicht mehr wegstecken,
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sondern genauso wenig der Maschinenbau, die Automobilzulieferindustrie und die Keramikindustrie.
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- Richtig, auch die Landwirtschaft.
Auch die Wechselkurse zu den meisten ehemaligen Comecon-Ländern: Um Gottes willen, wer nimmt denn an, daß die jetzigen Wechselkurse tatsächlich die realen Faktorkosten widerspiegelnde Austauschverhältnisse sind? Von 50 Pfennig als Lohnsatz in der Ukraine kann man auch dort nicht leben. Ich meine, darüber muß man auch mal offen sprechen, daß das taktische Austauschverhältnisse sind.
Punkt 2. Die Umsetzung der GATT-Beschlüsse vom Dezember 1993 muß nun auch wirklich von allen Ländern umfassend erfolgen. Es geht nicht an, daß sich die Bundesrepublik an die Beschlüsse hält und sie zeitgleich umsetzt, während sich andere zu Lasten von Arbeitsplätzen Zeit lassen und herumtricksen.