Schmude (NA), 1972-06-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich wende mich gegen diesen Änderungsantrag, soweit er die Aufnahme der Delikte des einfachen Diebstahls und der einfachen Hehlerei in den Katalog derjenigen Straftatbestände, die den Haftgrund der Wiederholungsgefahr begründen sollen, vorsieht.
Richtschnur der Beratungen sowohl in meiner Fraktion als auch im Rechtsausschuß ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 1965 zum Haftgrund der Wiederholungsgefahr gewesen. In dieser Entscheidung werden starke Bedenken gegen einen solchen Haftgrund vorgetragen. Es wird ausdrücklich gefordert, daß es sich um eine sehr schwere drohende Straftat handeln muß. Der Sinn dieses Kataloges an Straftatbeständen, den wir hier noch zusätzlich zu den Sicherheitsvorkehrungen allgemeiner Art, die vorgesehen sind, aufnehmen, besteht ausdrücklich darin, den Anwendungsbereich auf schwere Straftaten und auf solche Straftaten, bei denen nach allgemeiner Erfahrung Wiederholungsgefahr besteht, zu beschränken.
Es ist nun eine Bewertungsfrage, ob das Delikt des einfachen Diebstahls, ob das Delikt der einfachen Hehlerei eine derartige Schwere aufweisen, daß dieser schwerwiegende und gefährliche Eingriff in die persönliche Freiheit unbedingt erforderlich ist. Wir sollten uns alle vor Augen halten, daß der schwere Diebstahl als solcher bereits ausdrücklich in einem anderen Paragraphen geregelt und hier zum Haftgrund der Wiederholungsgefahr hinzugezogen worden ist. Das ist in § 112 a Abs. 1 Nr. 2 enthalten.
Der gesetzliche Straftatbestand des schweren Diebstahls ist neu gefaßt. Die neue Fassung vermeidet viele Ungereimtheiten, die wir früher zu beklagen hatten. Heute ist der Diebstahl eines verschlossenen Kraftfahrzeuges, ja, sogar eines verschlossenen Fahrrades ein schwerer Diebstahl, ist also auch in dem neuen § 112 a erfaßt. Immer wenn der Täter eine Sicherheitsvorkehrung mit besonderer krimineller Energie überwindet, liegt ein solcher schwerer Diebstahl vor. Nachdem das so weit geregelt ist, bleiben eigentlich nur noch Straftatbestände wie der Diebstahl aus dem Selbstbedienungsladen, der ja auch in Serie vorkommt, und ähnliches mehr, Dinge, die wir nicht bagatellisieren wollen, die aber nicht Grund sein können, einen Haftgrund der Wiederholungsgefahr für solche Straftatbestände zu schaffen.
Genauso liegt es beim Straftatbestand der einfachen Hehlerei. Hier ist für die gewohnheitsmäßige oder gewerbsmäßige Hehlerei eine besondere Strafnorm vorgesehen, die wir bereits im Katalog der Haftgründe für Wiederholungsgefahr im neuen § 112 a haben. Es bleibt somit die einfache Hehlerei. Ich darf in diesem Zusammenhang noch daran erinnern, daß die CDU/CSU in ihrem eigenen Entwurf zur Änderung des Haftrechts den Tatbestand des einfachen Diebstahls nicht aufgeführt hatte und daß Sie selbst, Herr Kollege Stark, hier noch einmal erklärt haben, es bestehe ein Zusammenhang zwischen der einfachen Hehlerei und dem einfachen Diebstahl. Meines Erachtens wäre es konsequent, wenn Sie von diesem Änderungsantrag absähen.
Wir sollten auch daran denken, daß der Straftatbestand der einfachen Körperverletzung nicht in diesen Katalog aufgenommen ist, und wir sollten erwägen, welche Auswirkungen es hat, wenn wir uns draußen sagen lassen müssen, daß wir den einfachen Diebstahl offenbar für schwerwiegender und gefährlicher halten als die einfache Körperverletzung. In solchen Vorgängen kommen Bewertungen zum Ausdruck, und ich würde diese Bewertung für bedauerlich und für schief halten.
Diese Ablehnung, die wir hier vorschlagen, bedeutet nicht Bagatellisierung dieses Delikts, aber es wäre doch ein Irrglaube, zu meinen, es reiche aus, den Katalog der Delikte ordentlich vollzustopfen, um damit die Kriminalität im ganzen irgendwie steuern zu können. Es wird hier in diesem Gesetz immer nur darum gehen, einen im Einzelfall mit Wahrscheinlichkeit drohenden weiteren Schaden zu vermeiden, und zwar in einer vom allgemeinen Gerechtigkeitsgefühl zwingend geforderten Weise.
Ich meine, daß der Freiheitsentzug wegen Wiederholungsgefahr eine besondere Gefährdung wichtiger Rechtsgüter erfordert. In diesem Falle werden auch immer wieder Unschuldige verhaftet. Schließlich liegt keine Verurteilung vor, und es wird auch in vielen Fällen keine Wiederholungsgefahr vorliegen. Darum hat das Bundesverfassungsgericht sehr enge Grenzen gezogen, und wir haben diese engen Grenzen mit dieser Fassung des § 112 a voll ausgeschöpft. Wir dürfen diese Grenzen nicht sehenden Auges überschreiten. Wir sind es dem hohen Rang des Grundgesetzes schuldig, verfassungsrechtliche Bedenken sehr ernst zu nehmen. Auch wenn verfassungsrechtliche Bedenken zuweilen mit einer gewissen Häufigkeit gebraucht werden und sich oft als unbegründet herausgestellt haben, kann das nicht bedeuten, daß wir sie deswegen leichter nehmen und sehenden Auges eine Grenze, die das Gericht gesetzt hat, überschreiten.
Aus diesen Gründen bitte ich darum, den Antrag auch insoweit abzulehnen, als die Delikte des einfachen Diebstahls und der einfachen Sachhehlerei hier den Haftgrund der Wiederholungsgefahr mit begründen sollen.
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