heinrich l kolb (NA), 2007-01-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir zwei Vorbemerkungen. Erstens. Da ich
nur vier Minuten Redezeit habe, lasse ich Zwischenfragen zu.

({0})

Zweitens. Das, was du, lieber Ernst, gesagt hast, werte
ich als Bestätigung der Position der FDP. Du hast deine
Aussage heute zwar ein bisschen verklausuliert - vielleicht gilt also doch Marx, dass das Sein das Bewusstsein bestimmt -, aber ich zitiere gerne, was du in der Debatte vom 10. März 2005 unmissverständlich ausgeführt
hast:

Der Vorschlag der FDP, das Jugendarbeitsschutzgesetz zu ändern, findet … unsere volle Unterstützung. Warum? Weil er in die richtige Richtung geht.
Es ist doch ein Ding der Unmöglichkeit, zu sagen,
einem über 16-Jährigen sei es nicht zuzumuten, bis
23 Uhr zu arbeiten …

Das war damals noch der unverfälschte Originalton
von Ernst Hinsken. Heute klang das ein bisschen modifizierter. Auch der Zwischenruf von Klaus Brähmig damals ist in diesem Zusammenhang interessant: dass das
Jugendarbeitsschutzgesetz so schnell wie möglich abgeschafft gehört.

({1})

An dieser Stelle möchte ich beide beim Wort nehmen.
Wenn richtig ist, was unser Altbundeskanzler
Dr. Helmut Kohl gesagt hat

({2})

- entscheidend ist, was hinten herauskommt -, dann ist
heute der Zeitpunkt gekommen, um zu springen und zu
entscheiden. Hic Rhodus, hic salta!

Wenn im Jugendarbeitsschutzgesetz in der von beiden
festgestellten Weise Restriktionen bestehen, dann ist
beim Gesetzentwurf der FDP die Hand zu heben. Ich
fordere zumindest alle Kolleginnen und Kollegen von
der Union auf, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Natürlich lade ich auch die Kolleginnen und Kollegen
von der SPD ein, das Gleiche zu tun.

({3})

Dass die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit
eine der zentralen Aufgaben unserer Arbeitsmarktpolitik
und der Politik insgesamt ist, ist unbestritten. Aber die
Politik muss auch dafür sorgen, dass es Rahmenbedingungen gibt, die es den Betrieben ermöglichen, auszubilden. Der Gesetzentwurf der FDP-Bundestagsfraktion ist
ein Beitrag, bestehende Barrieren abzubauen, mit denen
sich Jugendliche unter 18 Jahren bei der Ausbildungsplatzsuche insbesondere im Hotel- und Gaststättengewerbe konfrontiert sehen. Ich will es auf den Punkt bringen: Das Jugendarbeitsschutzgesetz soll Jugendliche bei
der Arbeit schützen, aber es soll sie nicht vor der Arbeit
schützen.

({4})
Deswegen muss man wirklich versuchen, die konkrete
Einstellungssituation in den Blick zu nehmen und die
Entscheidung der Betriebe nachzuvollziehen. Der 18-jährige Abiturient hat also das Prä.

Es wurde vom Kollegen Grotthaus darauf hingewiesen, dass nur ein Drittel aller Auszubildenden übernommen wird. Herr Kollege Grotthaus, dass dem so ist,
könnte auch an den Auszubildenden liegen. Denn viele
Abiturienten, die ihre Ausbildung in dieser Branche in
der Tasche haben, beginnen anschließend mit einem Studium der Tourismuswirtschaft oder einer vergleichbaren
Fachrichtung. Deswegen haben sie ihrerseits gar kein Interesse, nach ihrer Ausbildung dauerhaft in diesem Bereich zu arbeiten.

({5})

Die Betriebe hingegen würden sich sehr freuen, wenn
mehr Haupt- und Realschüler ihre Ausbildung bei ihnen
beginnen würden. Denn Haupt- und Realschüler bieten
die Gewähr, auf Dauer im Unternehmen zu bleiben. Warum sollte man den Betrieben das nicht ermöglichen?

({6})

Ich finde es wieder einmal bemerkenswert, wie verquer die Linken denken. Das kann man sehr gut daran
erkennen, wie Sie in Ihrem Gesetzentwurf argumentieren: Weil junge Menschen immer später in die Ausbildung eintreten, wollen Sie den Geltungsbereich des
Jugendarbeitschutzgesetzes von 18 auf 21 Jahre ausdehnen. Das Gegenteil wäre richtig: Frühere Einschulung,
kürzere Schulzeiten, kürzere Ausbildungszeiten, das wären die Antworten, die wir im Sinne des Ganzen und
auch im Sinne der Finanzierung unserer Sozialsysteme
geben müssten.

({7})

Ein Allerletztes - weil niemand Zwischenfragen gestellt hat; ich bin sehr enttäuscht, liebe Kolleginnen und
Kollegen! -:

({8})

Räumen Sie auf mit der Mär, Auszubildende seien billige Arbeitskräfte! Das mag vor dreißig, vierzig Jahren
so gewesen sein. Heute sind Auszubildende längst nicht
mehr billige Arbeitskräfte. Wenn Sie sich die betriebswirtschaftlichen Kalkulationen ansehen, dann sehen Sie,
dass Aushilfskräfte und Teilzeitkräfte für die Betriebe allemal billiger sind. Wir wollen aber, dass die jungen
Menschen eine Chance bekommen. Dafür ist der Gesetzentwurf der FDP der richtige Weg. Ich empfehle Ihnen
nochmals, ihm zuzustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({9})