Waigel (NA), 1987-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte des Deutschen Bundestages ist möglich geworden, weil diese Koalition im November 1983 dem von einem SPD-Bundeskanzler initiierten, aber später von der SPD abgelehnten Vollzug des NATO-Doppelbeschlusses zugestimmt und ihn durchgesetzt hat.
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Ohne die klare Haltung des Westens beim NATO-Doppelbeschluß läge heute in Genf kein Vertragsentwurf vor,
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der einen vollständigen Abbau nuklearer Mittelstrekkenraketen in Westeuropa vorsieht.
Es ist richtig, sich daran zu erinnern, was führende SPD-Politiker 1983 im Deutschen Bundestag gesagt haben. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Vogel hat am 21. November 1983 im Bundestag die Nachrüstung der NATO abgelehnt.
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Seine Argumente damals: Die UdSSR werde nicht ein einziges ihrer Systeme abbauen.
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Er fährt fort: Die „Spannungen zwischen den Weltmächten" werden „weiter zunehmen" . - Unglaublich die prognostischen Fähigkeiten des künftigen SPD-Vorsitzenden. ({4})
Die von der Entspannungspolitik „in Richtung Osteuropa ausgehenden günstigen ... liberalisierenden Wirkungen werden weiter abnehmen" . Wie weit ist der Mann von der Wirklichkeit der Welt und des Lebens entfernt?
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Das Gegenteil ist eingetreten. Die Argumentation des Kollegen Vogel wurde durch die tatsächliche Entwicklung völlig widerlegt.
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In der Debatte im November 1983 haben sämtliche Sprecher der Opposition die Forderung der Regierungskoalition nach einer Null-Lösung abgelehnt. In all den Jahren seit dem Abschied von Helmut Schmidt - bis zum Gipfel von Reykjavik - forderte die SPD die Anerkennung eines sowjetischen Monopols bei den Mittelstreckenraketen.
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Das muß man sich vor Augen führen, wenn man heute die Reden der SPD analysiert.
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- Auch bei Wiederholung bleibt Richtiges richtig, und Ihr Vorwurf „Quatsch" wendet sich gegen Ihren eigenen Geisteszustand.
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Mit Nachgiebigkeit, Anbiederung und einseitigen Vorleistungen erzielen Sie in der Abrüstungspolitik keine Erfolge.
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- Ich habe gerade das Wort „Dorfbürgermeister" gehört. Sie wären froh, wenn Sie mehr in der Bundesrepublik Deutschland stellen würden, und ich kenne sehr viele kluge Leute darunter, die es intelligenzmäßig und von ihrem gesunden Menschenverstand her mit jedem von Ihnen aufnehmen würden.
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- Sie sollten die Dorfbürgermeister nicht beleidigen.
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Ich weiß, wie es im Dorf aussieht, Sie offensichtlich nicht. Sie werden dort auch nicht gewählt.
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Der jetzt in Genf vorliegende Vertragsentwurf, auf den sich die beiden Großmächte aller Voraussicht nach einigen werden, birgt Chancen, aber auch Risiken in sich. Der ehemalige US-Außenminister Kissinger hat in einem Interview mit der „Welt am Sonntag" am 8. Februar 1987 die sich abzeichnende Lösung wie folgt bewertet:
Die Bedrohung für Europa wird durch die Null-Lösung nicht signifikant vermindert. Die Fähigkeit zur Vergeltung gegen die Sowjetunion vom europäischen Boden aus wird eliminiert, und zugleich würde Amerikas Entschlossenheit zum atomaren Gegenschlag von den Ländern Europas abgekoppelt.
Das Ziel des NATO-Doppelbeschlusses war es, die durch die einseitige Hochrüstung der UdSSR entstandenen Lücken im Bereich der nuklearen Abschrekkung zu schließen und eine sich abzeichnende Abkoppelung Westeuropas von den USA zu verhindern.
Hier liegen die Risiken des Genfer Vertragsentwurfs. Wenn ich diese Risiken betone, bedeutet dies keineswegs Mißtrauen in die Bereitschaft der Vereinigten Staaten, auch künftig die Sicherheit Westeuropas zu garantieren. Das ergibt sich nicht zuletzt aus der Präsenz von über 200 000 Mann amerikanischer Truppen auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland.
Wir bedanken uns beim amerikanischen Botschafter Burt, der heute in einem Interview die Haltung der Vereinigten Staaten klargestellt hat. Das ist für uns wichtig. Wir sind dankbar dafür.
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Aber es hat eine Akzentverschiebung gegeben, die in diesen Sätzen Kissingers - er steht hier nicht allein - zum Ausdruck kommt und die uns zwingt, unsere Vorstellungen im Bündnis und besonders gegenüber den Vereinigten Staaten frühzeitig und nachhaltig zu vertreten.
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Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht fest: Auch in Zukunft ist die Gewährleistung von Frieden und Freiheit im Westen nur möglich auf der Grundlage einer wirksamen nuklearen Komponente. Solange der Warschauer Pakt im Bereich der konventionellen Streitkräfte ein enormes Übergewicht besitzt, muß die NATO am Konzept der nuklearen Abschreckung festhalten.
Die Bemühungen einiger SPD-Abgeordneter, so vor allem der Kollegen von Bülow und Scheer in der letzten Debatte, dieses konventionelle Übergewicht zu bestreiten, sind absurd. Wäre dem nicht so, hätten alle SPD-Verteidigungsminister - Schmidt, Leber und Apel; darauf ist heute mehrfach hingewiesen worden - mit ihren jährlichen Weißbüchern das Parlament falsch informiert. Ich hoffe doch, daß dem nicht so gewesen ist. Erfreulicherweise räumen mittlerweile auch die Regierungschefs der Staaten des Warschauer Pakts diese Überlegenheit offen und ehrlich ein.
Es ist schon merkwürdig, wenn der Kollege Brandt in einer relativ milden Rede - gegenüber Freund und Feind in der eigenen Partei - für die Entspannungspolitik von damals eingetreten ist, ihre Erfolge feiert und zugeben muß, daß genau in der Zeit die größte Rüstung und Überrüstung der Sowjetunion und des Warschauer Pakts stattgefunden hat. Wenn der noch amtierende Vorsitzende der SPD die Abschaffung der Abschreckungsstrategie verlangt, so ist dies - darüber muß man sich im klaren sein - gleichbedeutend mit der Abschaffung der NATO oder dem Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der NATO. Welchen Moralbegriff verwendet der Kollege Brandt hier eigentlich? Er selbst hatte doch als Regierungschef fünf Jahre lang die Abschreckung mit getragen und mit gestaltet. Er hat anschließend auch als Mitglied der damaligen Koalition das unter seinem Nachfolger mit getragen.
Unsere Strategie und die damalige Strategie entsprechen den Grundsätzen des Völkerrechts und halten moralischen Ansprüchen stand. Mit dieser neuen Begriffswelt, die ich für außerordentlich gefährlich halte, nimmt Willy Brandt im Grund späte Rache an Helmut Schmidt, der immer die Abschreckung als einen Eckpfeiler westlicher Sicherheit bezeichnet hat.
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- Darüber haben Sie nicht zu befinden, Kollege Ehmke. Sie mögen ein Lorbaß sein, aber in der Sicherheitspolitik liegen Sie schief.
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Nach unserer festen Überzeugung ist und bleibt die Abschreckung die Garantie dafür, eine militärische Auseinandersetzung zwischen Ost und West zu verhindern. Ohne eine glaubwürdige und überzeugende Fähigkeit und Bereitschaft zur Verteidigung würden militärische Auseinandersetzungen zwischen Ost und West wieder in den Bereich des Möglichen rücken. Das dürfen und können wir nicht hinnehmen. Ein Krieg zwischen den beiden Blöcken darf weder denkbar, kalkulierbar und führbar noch regionalisierbar und begrenzbar werden. Das ist ein Essential für uns.
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Bis heute hält die Sowjetunion am Ziel der kommunistischen Weltherrschaft fest,
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wenngleich große Zweifel berechtigt sind, ob sie das verwirklichen könnte. Nach wie vor ist die sogenannte friedliche Koexistenz nur ein Mittel, aber kein Ziel im System der marxistischen Ideologie. Normale nachbarliche Beziehungen zur Sowjetunion können wir nur pflegen, weil wir eine überzeugende Verteidigungsfähigkeit aufrechterhalten. Als Deutsche sind wir besonders am Abbau jener Nuklearwaffen interessiert, die nur in Deutschland zur Wirkung kommen können.
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Wir sind energisch gegen jene Abrüstungsmaßnahmen, die im Ergebnis dazu führen würden, einen bewaffneten Konflikt in Europa wieder möglich zu machen und gar einen Krieg auf Deutschland zu begrenzen.
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Es darf keine Situation denkbar werden, in der sich die Supermächte in Sicherheit wiegen und Deutschland im Schwerpunkt der Zerstörung zurückbliebe.
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Den deutschen Interessen hätte es deshalb besser gedient - das ist mehrfach von Rednern verschiedener Fraktionen heute zum Ausdruck gebracht worden - , wenn die nukleare Abrüstung nicht bei Waffen über 1 000 km begonnen hätte, sondern bei den Nuklearwaffen mit Reichweiten unterhalb von 150 km, bei den sogenannten Gefechtsfeldwaffen und bei den konventionellen Waffen. Wir hätten eine andere Reihenfolge des Abrüstungsprozesses bevorzugt.
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Bei grundlegenden sicherheitspolitischen Fragen müssen wir alle voraussehbaren Folgen und Nebenfolgen abschätzen. Das heißt, wir müssen unsere Entscheidungen verantwortungsethisch begründen. Einer Lösung, bei der die nukleare Bedrohung nur noch die beiden Staaten in Deutschland betrifft, können wir nicht zustimmen.
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Die Vertretung unserer spezifischen nationalen Interessen gegenüber den Großmächten ist unsere Pflicht und unser Recht.
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Solange das erschreckende Übergewicht im Kurzstreckenbereich und im konventionellen Bereich anhält, sind für uns der Verbleib und die Einsatzfähigkeit der Pershing I a unverzichtbar.
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Bei einem Abbau dieses Faustpfands, wäre, wollte man das Gleichgewicht auf allen nuklearen Ebenen aufrecht erhalten, eine Nachrüstung des Westens im Kurzstreckenbereich erforderlich. Und genau das wollen wir nicht.
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In den kommenden Wochen und Monaten geht es darum, die weiteren Weichenstellungen richtig zu vollziehen und dabei unseren spezifischen deutschen Interessen Geltung zu verschaffen.
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Es geht vor allem darum, die Substanz und die Implementierung, die Vervollständigung der Verträge zu analysieren und vorzubereiten. Angesichts der geographischen Lage der Bundesrepublik muß es unser vorrangiges Ziel sein, die Ungleichgewichte im Kurzstreckenbereich und im konventionellen Bereich abzubauen. Darüber hinaus ist von entscheidender Bedeutung, zu einer deutlichen Reduzierung im strategischen Raketenarsenal und zu einem weltweiten Verbot bei den chemischen Waffen zu gelangen.
Ebenso wichtig wie der Vertrag selbst ist die Kontrolle über seine Einhaltung. Die gegenseitige Kontrolle und das Beharren auf Leistung und Gegenleistung sind unabdingbare Voraussetzung beim Vollzug der Abrüstung. Es muß uns gelingen, auch konventionelle Abrüstungsschritte unverzüglich einzuleiten und ein gleiches, ausgewogenes Niveau zu erreichen, damit wir nach dem Abbau der Mittelstreckenwaffen nicht schlechter dastehen als heute.
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Nun liegt es an der Sowjetunion und an den Staaten des Warschauer Pakts, dem Westen durch vertrauensbildende Maßnahmen und vor allem durch einen Abbau des Übergewichts im konventionellen und Kurzstrecken-Bereich - also bei jenen Waffen, von denen in erster Linie die Bundesrepublik bedroht ist - entgegenzukommen.
Gorbatschow proklamiert ein neues Denken im Atomzeitalter. Und ohne Zweifel gibt es in der Sowjetunion heute einen gewissen Stilwandel, programmatische Korrekturen und veränderte Verhaltensweisen, aber: Wir haben bisher keine Abkehr Moskaus von den fundamentalen rüstungs- und abrüstungspolitischen Positionen feststellen können. Nach wie vor wird Rüstungskontrolle als Instrument der sowjetischen Außenpolitik eingesetzt, aber - und das ist das Bedauerliche - in gleichem Tempo weitergerüstet. Die Sowjetunion muß ihren vielen Worten und
Ankündigungen reale Taten folgen lassen. Sie hätte angesichts ihrer Überlegenheit in allen Waffenbereichen schon längst mit freiwilligen Abrüstungsmaßnahmen beginnen können, ohne ihre Genfer Verhandlungspositionen zu gefährden. Ihre Sicherheit würde dadurch nicht beeinträchtigt, aber ihre Abrüstungsvorschläge würden an Glaubwürdigkeit gewinnen.
Wir werden sogfältig darüber wachen, wie die Sowjetunion ihre Versprechen, insbesondere zur konventionellen Abrüstung, einlöst und konkrete Schritte zum Abbau ihrer Panzermasse einleitet. Wir erwarten jetzt die Verwirklichung vertrauensbildender Maßnahmen durch die Sowjetunion, damit es zu einem Abbau der sowjetischen Asymmetrie kommt, so wie es im Kommuniqué des Politisch Beratenden Ausschusses des Warschauer Pakts vom 29. Mai 1987 festgeschrieben ist.
Wer unserer Bevölkerung jetzt glauben machen will, mit den bevorstehenden Genfer Abmachungen seien die Probleme zwischen West und Ost gelöst, lenkt von den eigentlichen, den ursächlichen Problemen ab.
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Bei den bevorstehenden Entscheidungen geht es nur vordergründig um Raketen. Raketen sind nicht die Ursachen der Spannungen, sondern ihr Ergebnis.
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Der Westen würde mit Freuden abrüsten, unterstützt von der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung, wenn es die Spannungen nicht gäbe!
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Wenn die Sowjetunion an einem neuen Klima des Vertrauens in Europa wirklich interessiert ist, dann muß sie hier ansetzen und damit beginnen, den Völkern Osteuropas mehr Selbstbestimmungsrecht und mehr Menschenrechte zu gewähren. Hier liegt doch der Schlüssel für den weiteren Erfolg des Abrüstungsprozesses!
Der Westen muß jetzt ein abrüstungspolitisches Gesamtkonzept entwickeln und es gegenüber der Sowjetunion, aber auch gegenüber der Öffentlichkeit offensiv vertreten. Die Bundesrepublik Deutschland muß dazu ihren Beitrag leisten und ihre Interessen mit Entschiedenheit einbringen. Das ist unsere Aufgabe, und ihr stellen wir uns.
Ich bedanke mich.
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