Ursula Heinen (NA), 2006-09-21:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die genannten Zahlen
sind in der Tat alarmierend. Nachdem es 1999 noch
2,7 Millionen überschuldete Privathaushalte in Deutschland gab, sind es mittlerweile 3,1 Millionen. Eine halbe
Million weiterer Haushalte ist darüber hinaus akut überUrsula Heinen
schuldungsgefährdet. Der 2. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hat deutlich aufgezeigt, dass
Überschuldung eine der wesentlichen Ursachen für Armut und soziale Ausgrenzung ist.

({0})

Es handelt sich also um ein Thema, das wir sehr ernst
nehmen müssen.

Für Verschuldung gibt es weit mehr Gründe als die
von meiner Vorrednerin genannten. Veränderungen der
persönlichen Lebenssituation können Ursache für Verschuldung sein, beispielsweise wenn der Partner stirbt,
eine Ehe scheitert, ganz plötzlich Arbeitslosigkeit eintritt, die Selbstständigkeit scheitert oder eine Krankheit,
etwa eine Psychose oder Alkoholsucht, auftritt. Aber
auch die mangelnde Finanzkompetenz des Einzelnen
kann zur Verschuldung führen, unabhängig davon, wie
sich die sonstige Situation darstellt.

Erschwerend kommt hinzu, dass Überschuldung oft
nicht einen Einzelnen, sondern auch die Familienangehörigen betrifft. Sie alle können sich wahrscheinlich vorstellen, wie es ist, wenn sich die Kinder plötzlich nichts
mehr leisten können, wenn sie an einer Klassenfahrt
nicht teilnehmen können, weil die Eltern kein Geld haben. Für die Kinder ist es natürlich schwierig, mit der Situation umzugehen und einzugestehen, dass die Eltern
wenig Geld haben.

Es ist aber auch für die sonstige Umgebung schwierig, beispielsweise für den Arbeitgeber, der erlebt, dass
es bei einem Arbeitnehmer immer wieder zu Pfändungen
kommt, oder für die Gläubiger, die versuchen, ihr Geld
zu bekommen. Nicht alle, die Geld verliehen haben, sind
böse Menschen. Man hat etwas gekauft, eine Leistung
bekommen und derjenige, der die Leistung erbracht hat,
möchte natürlich das Geld dafür sehen. Letztendlich
wirkt sich die private Überschuldung auch auf die öffentlichen Haushalte aus.

Ich glaube, wir sind uns in diesem Haus einig, dass
die Betroffenen ohne Hilfe von außen oft nicht klarkommen. Deshalb gibt es seit Anfang der 80er-Jahre Schuldnerberatungsstellen, die sich aktiv um die Menschen
kümmern, die so verschuldet sind, dass sie nicht mehr allein aus der Misere herauskommen. Das, was diese Beratungsstellen für die Betroffenen erreichen, ist für unsere
Gesellschaft unglaublich wichtig. Die Schuldnerberatung nimmt eine bedeutende Rolle in unserem gesellschaftlichen Leben ein. Sie nimmt - das ist unbestritten eine Schlüsselposition bei der Entschuldung ein.

Es gibt gute aktuelle Zahlen zu den Leistungen der
Schuldnerberatungsstellen, die das Bundesministerium
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend veröffentlicht
hat: Nach einjähriger Beratung sank der Anteil derjenigen überschuldeten Haushalte, in denen keiner Berufstätigkeit nachgegangen wurde, von 50 Prozent auf 40 Prozent, also um 10 Punkte. Der Anteil der Überschuldeten,
die den Weg in gesicherte Arbeitsverhältnisse fanden, erhöhte sich von 28 Prozent auf immerhin 46 Prozent. Die
Gläubigerzahl konnte im Durchschnitt um ein Fünftel reduziert werden. Die Schuldnersumme sank um durchschnittlich 8 000 Euro. Die Ausgaben für die Hilfe zum
Lebensunterhalt im Rahmen der Sozialhilfe sanken um
ein Drittel. - Das sind tolle Leistungen, die mit Hilfe der
Schuldnerberatungsstellen erbracht worden sind.

Blickt man auf die Struktur der Beratungsangebote, erkennt man, dass es eine ganze Reihe von Trägern
gibt, die sich im Bereich der Schuldnerberatung engagieren. In Deutschland gibt es 1 200 Beratungsmöglichkeiten. Die größten Träger sind der Deutsche Caritasverband, das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche
in Deutschland, das Deutsche Rote Kreuz, der Deutsche
Paritätische Wohlfahrtsverband, die Arbeiterwohlfahrt,
die Verbraucherberatungsstellen der Länder sowie die
Sozialämter der Gemeinden, Städte und Landkreise. Ihnen allen sollten wir ein herzliches Dankeschön für ihre
Arbeit sagen; denn wir alle haben etwas davon.

({1})

Nun zur Finanzierung: Nach dem Sozialrecht sind
die Kommunen aufgefordert, Schuldnerberatungsstellen
zur Verfügung zu stellen. Den größten Kostenanteil tragen dabei die Bundesländer, die Kommunen sowie die
Träger der Beratungsstellen. Genauso wie in vielen anderen Bereichen - darauf wurde schon hingewiesen; das
ist unstrittig - gibt es finanzielle Engpässe. Nicht alle
Menschen können so gut beraten werden, wie sie es verdient haben oder wie es wünschenswert ist. Aber Sie von
der Linken machen es sich mit Ihrer Forderung nach einer Finanzierung durch den Bund zu einfach. Damit
kommen wir nicht weiter.

({2})

Es ist sicherlich beliebt, zu sagen: Bund, hilf uns; ansonsten fällt uns zu diesem Thema nichts ein. Ich meine
aber, dass Überschuldung ein gesamtgesellschaftliches
Problem ist und dass wir bei der Unterstützung der
Schuldnerberatungsstellen wesentlich mehr Kräfte brauchen.

Was können wir tun? Wir können beispielsweise zusammen mit der Wirtschaft über Kooperationsangebote
zur Finanzierung der Beratungsstellen sprechen. Bereits
heute existieren gemeinsame Projekte von Beratungsstellen und Sparkassen. Mittlerweile sind in vier Bundesländern Sparkassenverbände an der Finanzierung von
Schuldnerberatungsstellen beteiligt. Das geschieht in
Niedersachsen und Schleswig-Holstein auf freiwilliger
Basis, während in Nordrhein-Westfalen und RheinlandPfalz eine solche Beteiligung durch das Landessparkassengesetz vorgeschrieben wird. Wenn ich sehe, wie Sie
sich engagieren, dann frage ich mich, warum Sie in
Mecklenburg-Vorpommern und Berlin nicht die Chance
genutzt haben, entsprechende Verpflichtungen einzugehen und die Banken zu motivieren, sich an der Finanzierung der Schuldnerberatungsstellen zu beteiligen. Das
wäre besser gewesen, als hier nach dem Bund und einer
entsprechenden Bundesfinanzierung zu rufen. Man kann
andere, kreative Wege gehen. Die Kooperation mit den
Sparkassen etwa halte ich für einen richtigen Weg.

Die Bundesregierung muss außerdem dafür sorgen,
dass die Gespräche zwischen der Arbeitsgemeinschaft

der Schuldnerberatung der Verbände einerseits und den
Bundesverbänden der Kredit-, Versicherungs- und Wohnungswirtschaft sowie den Verbänden des Handels und
der Inkassounternehmen andererseits wieder aufgenommen werden, um zusätzliche Quellen für die Finanzierung der Schuldnerberatungsstellen zu erschließen. Es
wäre eine gute Sache, wenn wir gemeinsam dafür sorgten, dass das Familienministerium die Federführung bei
dieser Aufgabenwahrnehmung hat und versucht, alle Beteiligten ins Boot zu holen.