Verheyen (NA), 1984-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie uns diese Debatte am Ende des Jahres dazu benutzen, eine Bilanz zu ziehen.
Für uns als GRÜNE brachte dieses Jahr 1984 das Ende eines Mythos, des Mythos vom Volkskanzler Kohl.
Dieser so jovialleutselige Kanzler Kohl hat sich selbst entlarvt: Als ihm im Zusammenhang mit der Flick-Affäre vorgehalten wurde, er habe Spenden der Großindustrie - in diskretem Umschlag, versteht sich - angenommen und das Verfassungsgebot der Transparenz von Großspenden mißachtet, erklärte er wie selbstverständlich, daß er selbstredend Spenden der Industrie bekommen und mit Hilfe gemeinnütziger Vereine Steuern hinterzogen habe.
Diese Arglosigkeit, ja, das fehlende Unrechtsbewußtsein waren nicht gespielt. Dieser Mann Helmut Kohl versteht nicht, was daran ehrenrührig oder bedenklich sein soll, wenn seine Partei von der Großindustrie jahrzehntelang mit Millionenbeträgen geschmiert wurde.
Er selbst steht mit mehr als einer halben Million DM in den Büchern des Herrn von Brauchitsch.
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- Na und? Da kommt allenfalls von der Regierung schon einmal die treuherzige Beteuerung, Regierungsentscheidungen würden selbstverständlich unabhängig getroffen.
Diese Sicht des Herrn Kohl sagt sehr viel aus über seine Herkunft und sein Gesellschaftsbild. Wer wie er jahrelang in der Industrie, u. a. bei einem großen Chemiekonzern in Ludwigshafen, tätig war, wer seine politische Karriere weitgehend einem so dubiosen - zumindest dubiosen - Industriellen wie Fritz Karl Reiß verdankt, wer führende Industrielle - das hat die Flick-Affäre ja sehr deutlich gemacht - zu seinen Freunden zählt,

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kommt vielleicht nicht mehr auf den Gedanken, daß es in der Politik Interessenkonflikte
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zwischen der Industrie und den Lebensinteressen der Bevölkerung gibt.
Hier fehlt offensichtlich das geringste Gefühl für dasjenige, was Unabhängigkeit der Politik von wirtschaftlicher Macht bedeuten könnte.
Für Helmut Kohl gibt es zwischen Politik und Industrie keinen Gegensatz. Dieser Mann war immer schon, sei es als Stadtrat, als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz oder als Bundeskanzler ein Mann der Industrie.
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- Jede Aufregung darüber, liebe Kollegen von der CDU, ist unangebracht; denn dieser Kanzler sieht selbst im Grunde nichts Ehrenrühriges darin, wie Sie es offensichtlich empfinden.
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Das Problem an dieser Sache sieht er vielmehr im gemeinen Volk. Dort ist man nämlich unsinnigerweise der Ansicht, Flick und Konsorten hätten Geld gegeben, um Politik zu beeinflussen.
Steuerbelastung, Subventionsabbau und Umweltauflagen, dies alles wären notwendige politische Maßnahmen, um Interessen der Industrie in ihre Schranken zu verweisen. Die Christdemokraten haben es in allen Jahren ihrer Regierungszeit verstanden, von der Industrie größeren Ärger abzuhalten. Und dies hat sich ausgezahlt.
Der eigentliche Skandal liegt aber darin, daß uns dieser Kanzler glauben machen will, er wüßte von derlei Zusammenhängen nichts, und die Spenden der Industrie wären nichts anderes als eine Tafel Schokolade, die jemand völlig absichtslos im CDU- Büro liegengelassen habe.
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Diese freundschaftliche Nähe zur deutschen Industrie zeichnet aber nicht nur ihn, sondern die gesamte Regierung aus.
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Wirtschaftsminister Lambsdorff mußte wegen des Verdachts der Bestechlichkeit gehen.
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Der zweite Mann im Staate, Rainer Barzel, konnte nicht überzeugend erklären, welcher übergroßen Leistung er den kleinen Nebenverdienst von 1,7 Millionen DM verdankt. Auf zwei weitere Mitglieder dieser Regierung, Innenminister Zimmermann und Wohnungsbauminister Schneider, wartet der Staatsanwalt.
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Auch ein Mann, der gemeinhin als honorig gilt, ist in diese Affäre zutiefst verstrickt. Ich meine Finanzminister Stoltenberg,
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der unter Verstoß gegen die Verfassung zu verhindern suchte, daß die Wahrheit über den Flick-Skandal an die Öffentlichkeit kam. Das Verfassungsgericht mußte ihn schließlich zwingen, die entscheidenden Akten an den Flick-Ausschuß herauszugeben.
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Herr Bundeskanzler, Sie haben viele Jahre lang gegen das Verfassungsgebot der Offenlegung von Großspenden verstoßen. Was aber noch viel schwerer wiegt: Sie sind bis heute nicht bereit, dieses Verfassungsgebot wenigstens nachträglich noch zu erfüllen.
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Daß dies möglich ist, daß die Namen der sogenannten anonymen Spender in den Parteizentralen durchaus bekannt sind, hat der jüngste Fall Horten eindrucksvoll gezeigt. Wir GRÜNEN halten es für demokratiegefährdend, daß ein Bundeskanzler nicht einmal im Nachhinein bereit ist, einem eindeutigen Gebot der Verfassung zu folgen.
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Herr Kohl, wir können uns Ihre hartnäckige Weigerung nur so erklären, daß Sie befürchten, daß noch mehr an Verflechtung zwischen CDU und großem Geld ans Licht der Öffentlichkeit dringen könnte.
Die Bundesregierung wollte mit ihrer Debatte in der letzten Sitzungswoche unter dem Thema Flick einen Schlußstrich ziehen. Herr Bundeskanzler, wir sind nur dazu bereit, wenn die volle Wahrheit auf dem Tisch liegt und wenn die notwendigen Konsequenzen aus diesen Mißständen gezogen werden.
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Dies aber haben Sie ja gerade mehrfach zu verhindern gesucht.
Im Sommer dieses Jahres erlebten wir eine Machenschaft, die man mit Fug und Recht als einen Tiefpunkt der politischen Kultur in der Geschichte der Bundesrepublik ansehen kann,
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den Versuch nämlich, durch eine nachträgliche Gesetzesänderung, durch eine Amnestie, die Spendenbetrüger straflos ausgehen zu lassen. Während jeder kleine Kaufhausdieb gnadenlos verfolgt wird, wollten Sie Steuerbetrüger, die Millionenschäden verursacht haben, straffrei halten.


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Offenbar haben Sie - das ist das Schlimmste - diesen Plan bis heute noch nicht aufgegeben. Ich frage Sie, Herr Bundeskanzler: Was ist dran an der Meldung des „Spiegel" von dieser Woche, daß die Bundesregierung den § 396 der Abgabenordnung dergestalt ändern will, daß eine Amnestie durch die Hintertür möglich wird?
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Und was ist dran an der Aussage des ehemaligen Justizministers Schmude, die CDU wolle künftig die Veröffentlichungspflicht für Großspender dadurch umgehen, daß sie Spenden als Mitgliedsbeiträge verbucht?
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Herr Bundeskanzler, wir erwarten zu beiden Punkten noch während dieser Haushaltsdebatte eine unmißverständliche Antwort der Bundesregierung!
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Denn wenn das, was im „Spiegel" steht, stimmen sollte, waren Ihre letzten Taten schlimmer als die ersten.
Wie gefährlich ein Übergewicht von Industrieinteressen für die Bevölkerung werden kann, zeigt sich nicht nur in der Flick-Affäre, sondern auch und vor allem in der Umweltpolitik. Obwohl mittlerweile schon jedes Kind weiß, daß 50 % des Waldes unrettbar krank sind, und obwohl jedes Kind auch weiß, was zu tun wäre, nämlich zumindest eine Entgiftung der Kraftwerke und der Kraftfahrzeuge, bleibt diese Regierung unfähig zu einer konsequenten und klaren Umweltpolitik.
Man fragt sich natürlich: warum? Warum fiel die Regierung um, als es um die Entgiftung des Kraftwerks Buschhaus ging, obwohl sie doch vorher im Bundestag einer Entschwefelung dieser größten Dreckschleuder der Nation zugestimmt hatte? Die Antwort ist einfach, und sie deutet auf Parallelen zu Flick hin: weil der entsprechende Energiekonzern dagegen Sturm lief und sich die Regierung ihm nur allzu willig beugte.
Warum hielt Minister Zimmermann nicht an dem Termin „1. Januar 1986" zur Einführung des Abgaskatalysators fest? Auch hier liegt die Antwort auf der Hand: weil Teile der Autoindustrie, insbesondere die Firmen Opel und Ford, Druck auf die Regierung ausübten und weil sich die Bundesregierung diesem Druck nur allzu gern beugte.
Auch beim Tempolimit wurde die Regierung weich, als die Autolobby drängte, und Ähnliches passierte beim Formaldehyd, als die BASF, die ehemalige Firma des Herrn Kohl, Bedenken äußerte.
Eine solche Nachgiebigkeit einer Bundesregierung ist mehr als alarmierend, denn wie sollen die großen Zukunftsaufgaben der Entgiftung gelöst werden, wenn kurzsichtige Industrieinteressen wichtiger sind als das Recht auf Leben und Gesundheit?
Es ist an der Zeit, daß sich hier grundlegend etwas ändert. Die Bevölkerung selbst muß klare Verhältnisse schaffen: durch gewaltfreien Widerstand, durch Demonstrationen, durch Kaufboykott oder auch durch Wahlen.
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Alle Menschen guten Willens sollten daran mitarbeiten: in der Presse, in den Behörden, auch in den anderen Parteien und wo immer der Einzelne eine Chance sieht.
Wir müssen in solchen Überlebensfragen wieder uralte demokratische Rechte neu beleben. Es ist z. B. eine unerträgliche Situation, daß die Arbeiter in der Chemie-Industrie nicht einmal dann das Recht haben, eine umfassende Auskunft zu bekommen, wenn es sich um lebensgefährliche Gifte an ihrem eigenen Arbeitsplatz handelt. Das ist finsterer als das Mittelalter! Da fragt man sich, was das im Grundgesetz verankerte Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit heute eigentlich noch wert ist.
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Während der Haushaltsberatungen haben wir immer wieder darauf hingewiesen, daß die chemische Vergiftung zu den größten Gefahren der Menschheit gehört. Jahr für Jahr werden einige tausend neue Chemikalien erfunden, aber nur wenige werden auf ihre Gesundheitsschädlichkeit hin untersucht.
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Chemikalien sind aber nicht nur wegen ihrer unmittelbaren Giftigkeit gefährlich, sondern sie reichern sich auch in der Luft, im Boden, im Wasser und in der Nahrungskette an. Viele Chemikalien verstärken sich dazu noch gegenseitig in ihrer Wirkung. Schließlich haben diese Stoffe noch eine weitere teuflische Eigenschaft: Gesundheitsgefahren, z. B. krebserzeugende Wirkungen, werden oft erst viele Jahre später erkannt, und dann ist es meist zu spät.
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Für den, der Ohren hat, zu hören, tickt die Zeitbombe Chemie unüberhörbar. Diese Bundesregierung scheint jedoch mit Taubheit geschlagen. Alle unsere Anträge zur Entgiftung der Umwelt - und mochten sie noch so wenig kosten - wurden rundweg abgelehnt.
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Ihre Freunde von der BASF, Herr Bundeskanzler, lassen grüßen.
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Wir möchten hier noch einmal in aller Offenheit und mit großem Ernst darauf hinweisen, daß bei der chemischen Vergiftung jetzt gehandelt werden muß, daß jetzt gehandelt werden muß, wenn wir die Giftlawine noch aufhalten wollen. Jetzt ist noch die

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Zeit für einen relativ sanften Umbau der Chemieindustrie. Mit jedem verschenkten Tag wird dies schwieriger.
Auch bei der Arbeitslosigkeit und bei der Entstehung der neuen Armut zeigt sich die Nähe dieser Regierung zu den Interessen der Industrie und zu den Interessen der Begüterten. Letzten Freitag haben uns die fünf Wirtschaftsweisen ihre Tagträume erzählt. Natürlich wurden diese von der Bundesregierung begeistert aufgegriffen, obwohl selbst in diesen schönfärberischen Bildern von einem Abbau der Arbeitslosigkeit nichts zu sehen war. Kehrt man in die rauhe Wirklichkeit zurück, muß sich ein bedrückendes Gefühl einstellen. Denn selbst wenn der von Ihnen, Herr Kohl, versprochene Aufschwung käme, wäre dies keine Lösung für die eigentlichen Probleme Massenarbeitslosigkeit und neue Armut.
Das viel zitierte Beispiel Amerika zeigt ja gerade sehr deutlich, wie mühelos ein grandioser Aufschwung der Wirtschaft an den besonders betroffenen Menschen vorübergehen kann. Dort, im angeblichen Wunderland Ronald Reagans, rutschten während des größten Aufschwungs in der Geschichte der USA immer mehr Menschen unter die Armutsgrenze. Mittlerweile sind es bereits 35 Millionen, die im reichsten Land der Erde am Existenzminimum dahinvegetieren. Auch diejenigen, die durch den dortigen Aufschwung eine Arbeit bekommen haben, haben oft Arbeit unter Bedingungen gefunden, die man nur als erbärmlich bezeichnen kann.
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Ein solcher Aufschwung, Herr Kohl, der die Reichen reicher und die Armen ärmer macht, kann uns gestohlen werden.
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Sie sind leider dabei, die Amerikanisierung des deutschen Sozialsystems nach Kräften voranzutreiben. Auch bei uns steigt die Zahl der Langzeitarbeitslosen und der Jugendlichen ohne Ausbildung und ohne Chancen am Arbeitsmarkt. Immer mehr Menschen werden in die Sozialhilfe abgedrängt. Auch bei uns sind die Realeinkommen der Arbeitslosen, der Sozialhilfeempfänger und Rentner in den letzten Jahren durch die Bundesregierung deutlich abgesenkt worden.
Besonders hart hat es die Familien mit Kindern getroffen, denen Sie, Herr Kohl, so gerne Ihre Sonntagsreden widmen.
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Das Mutterschaftsurlaubsgeld wurde um mehr als 30 % gesenkt. Die Streichung der Ausbildungsförderung für Schüler bedeutet für Familien mit mehreren Kindern schnell eine Senkung des Familieneinkommens um mehr als ein Drittel. Ein Viertel der Alleinerziehenden ist auf Sozialhilfe angewiesen, die ebenfalls deutlich gesenkt wurde.
All diese Effekte zusammen ergeben eine neue Situation in der Geschichte der Bundesrepublik. Immer mehr Menschen wird der Ausweg aus der Armut zugebaut. Eine neue Schicht der dauerhaft an den Rand Gedrängten entsteht, die immer weniger Chancen hat, den Teufelskreis aus geringem Einkommen, schlechter Ausbildung und unvermeidbarer Arbeitslosigkeit zu durchbrechen.
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Angesichts dieser Situation meinen wir GRÜNEN, daß es derzeit kaum etwas Wichtigeres gibt als Dämme gegen die Entstehung der neuen Armut zu bauen.
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Wir haben deshalb ein Sonderprogramm zur Eindämmung der Armut eingebracht. Wir haben beantragt, den Regelsatz der Sozialhilfe, der sich immer noch auf dem Stand des Jahres 1970 befindet, von 356 DM auf 456 DM pro Monat, also um monatlich 100 DM zu erhöhen. Wir halten es - zweitens - für unerträglich, daß immer mehr Arbeitslosengeld- und Arbeitslosenhilfeempfänger in die Sozialhilfe abgedrängt werden. Deshalb wird die Festsetzung eines Mindestbetrages von 950 DM pro Monat erforderlich. Drittens kann es nicht länger hingenommen werden, daß Zehntausende Jugendliche keine qualifizierte Berufsausbildung erhalten.
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Appelle reichen hier nicht aus. Wir fordern die Bundesregierung auf, unverzüglich ein Gesetz zur Erhebung einer Berufsbildungsabgabe zu erlassen, wodurch zweifelsfrei sichergestellt werden kann, daß alle Jugendlichen mit einem soliden Ausbildungsplatz rechnen können.
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Es ist nicht mehr als recht und billig, daß dazu alle Betriebe, die sich um ihre gesellschaftliche Pflicht zur Berufsausbildung drücken, zur Kasse gebeten werden.
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Hinsichtlich der zusätzlichen Sozialausgaben, die wir fordern, wird uns von Regierungsseite sofort entgegengehalten, solche sicherlich gutgemeinten Vorschläge seien einfach nicht finanzierbar.
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Dies halten wir für eine glatte Lüge. Denn das eigentliche Problem besteht darin, daß Sie nicht bereit sind, daß die politische Bereitschaft fehlt, für solche sozialen Probleme zusätzliches Geld auszugeben. Denn auf der anderen Seite sind sie sehr wohl bereit, für verschwenderische und völlig sinnlose Zwecke erheblich mehr Geld auszugeben.
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Daß das Finanzargument nicht schlüssig sein kann, hat die Rede von Herrn Dregger sehr deutlich gemacht. Zum Beispiel kosten Freifahrten für Gehörlose fast nichts. Wenn sich Herr Dregger hier hinstellt, Krokodilstränen weint und erklärt, es täte ihm sehr leid, die Sparpolitik verlange eben Opfer, dann muß ich ihm sagen: Wenn seine Tränen echt sind, soll er unserem Antrag für Freifahrten für Gehörlose zustimmen.
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Zu welchen horrenden Geldausgaben Sie bereit sind, zeigt Ihre sogenannte Steuerreform, die fast ausschließlich den Besserverdienenden zugute kommen soll.
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Diese Steuerreform kostet 20 Milliarden DM pro Jahr. Für Bezieher unterdurchschnittlicher Einkommen - nehmen wir z. B. jemanden mit einem zu versteuernden Einkommen von 1 500 DM im Monat - bringt diese Steuerreform fast nichts,
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ganze 6 DM pro Monat. Für ein doppelt so hohes Einkommen bringt sie allerdings schon fast 50 DM.
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Dies wirft ein bezeichnendes Licht auf Ihre Politik und auf Ihre Kumpanei mit den Besserverdienenden.
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Wenn wir schon einmal bei den Finanzierungsproblemen sind, dann sagen Sie uns bitte einmal, warum Sie nicht wenigstens die Steuerhinterziehung bekämpfen wollen. Nach Angaben des ehemaligen Finanzministers Lahnstein gehen dem Staat allein auf diesem Wege Jahr für Jahr 6 bis 8 Milliarden DM verloren.
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Erwähnenswert wäre sicher auch das Unwesen der „Spesenritter". Durch völlig unsinnige Abschreibungsmöglichkeiten bei Bewirtungskosten gehen dem Staat jährlich etwa 2,5 Milliarden DM verloren. Warum werden Sie hier nicht aktiv?
Ich muß Ihnen sagen, wir GRÜNEN werden den Verdacht nicht los, daß Ihre Energie zum Sparen immer dann sehr schnell verpufft, wenn die Interessen der Allgemeinheit gegenüber denen der Industrie durchgesetzt werden sollen.
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Was in nationalen Politikbereichen offensichtlich ist, gilt leider auch für die Entwicklungspolitik dieser Regierung. Das Kabinett Kohl stellt die ökonomischen Interessen der deutschen Industrie vor die
Lebensinteressen der Menschen in der Dritten Welt.
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Überdeutlich wird diese Marschrichtung in diesem Jahr im Zusammenhang mit der Diskussion über die sogenannte Mischfinanzierung in der Entwicklungspolitik. Um sage und schreibe 420 % ist 1983 der Anteil der finanziellen Zusammenarbeit gestiegen, der über Mischfinanzierung an Lieferung deutscher Waren und Dienstleistungen gebunden ist. Diese Lieferbindung spricht entwicklungspolitischen Kriterien Hohn.
Längst ist bekannt, daß bei Auswahl und Ausrichtung von Entwicklungsprojekten zuallererst heute danach gefragt wird, was denn für die deutsche Industrie dabei herausspringt.
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So wurden bei den Regierungsverhandlungen in Pakistan unter unwürdigen Umständen Projekte der ländlichen Entwicklung in letzter Minute zurückgestellt, und statt dessen baut Siemens dort ein Telekommunikationsnetz.
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In Indonesien, wo rund ein Drittel der Bevölkerung unterhalb der offiziellen Armutsgrenze lebt, wird ebenfalls an der Erweiterung des Telexnetzes gearbeitet. Die Wasserversorgung für Provinzstädte auf Sumatra, die für die Ärmsten der Armen notwendig ist, wurde zurückgestellt und die Förderung kleinbäuerlicher Gummiplantagen gestrichen. Großkraftwerke, Lokomotiven und sogenannte Telekommunikation sind die neuen Schwerpunkte einer Entwicklungshilfe, die besser unter der Bezeichnung „Außenwirtschaftsförderung" laufen sollte.
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Mittlerweile kommen Projektvorschläge zum Teil schon direkt von der deutschen Industrie. Notwendigerweise geraten Kleinprojekte zugunsten der Ärmsten und des ländlichen Raumes ins Hintertreffen. Die Zahlen für 1984 werden diese Tendenz noch deutlicher belegen als die Daten von 1983, auch wenn Außenwirtschaftsförderungsminister Warnke versucht, durch Kriterienänderung dasjenige weiter zu fassen und damit die Öffentlichkeit irrezuführen, was unter ländlicher Entwicklung zu verstehen ist.
Die Kritik an dieser Praxis, meine Damen und Herren, kommt nicht allein aus den Reihen der GRÜNEN. Während uns Minister Warnke hier im Bundestag erklärte, es gäbe keine Kursänderung der Entwicklungshilfe in Richtung auf deutsche Lieferinteressen, erzählen uns engagierte Mitarbeiter aus den Entwicklungshilfeorganisationen und aus den Kirchen, wie sehr sich der Wind mittlerweile gedreht hat und wie unverhohlen die Mitarbeiter in den staatlichen Einrichtungen angehalten werden, bei der Projektarbeit deutsche Interessen

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strikt zu berücksichtigen. So verkommt Entwicklungshilfe zur Exportförderung.