Margrit Wetzel (NA), 2000-02-23:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Es ist richtig schön, dass ich noch
Gelegenheit habe, ein bisschen nachzufragen, auch
wenn es keine Antworten mehr geben mag. Frau Wöhrl,
Sie haben gesagt, ein Konsens sei überhaupt nicht zu sehen. Ich habe bei Ihren Ausführungen wirklich gut zugehört; aber ich kann beim besten Willen nicht erkennen, wovon sie geleitet waren, weil Sie uns keinen einzigen Grund für Ihre Behauptungen genannt haben. Ich
muss also annehmen, dass es sich bei Ihnen um selektive
Wahrnehmung und reines Wunschdenken handelte, welche überhaupt zu dieser Aktuellen Stunde geführt haben.

Herr Gehb, mein Vorredner hat eben leider schon in
Bezug auf andere Redner ein paarmal den Wald bemüht.
Ihr Beitrag ist mir wirklich wie das Brüllen im Wald
vorgekommen, das die bösen Geister verscheuchen soll.

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Ich kann Ihren Beitrag nur so interpretieren, dass Sie
Angst davor haben, dass der Konsens näher rückt. Dass
es angesichts der unterschiedlichen Positionen, die es
hier einander anzugleichen und zu einem Konsens zu
führen gilt, ein sehr schwieriger Weg ist, ist doch völlig
klar. Dass dieser schwierige Weg Zeit braucht, ist auch
klar. Nur sollten Sie zur Kenntnis nehmen, dass unsere
politischen Ziele von Anfang an bis heute unverrückbar
waren: Wir wollen einen Umbau der Energieversorgung,
wir wollen eine Neuordnung der Entsorgung und wir
wollen die Chancen neuer Energietechnologien nutzen.
Das alles wollen wir zusammen mit den Energieversorgungsunternehmen, den Kraftwerksbetreibern erreichen.

Es handelt sich doch auch für die Kraftwerksbetreiber
längst nicht mehr um eine energiepolitische Frage, sondern es geht eindeutig nur noch um die Regelung betriebswirtschaftlicher Fragen. Es geht um die Restnutzung des investierten Kapitals und den Aktionären geht
es um eine anständige Gewinnmarge. Uns ist also völlig
klar, dass wir es im Moment mit einem Pokerspiel zu
tun haben.

Für die Restnutzung des investierten Kapitals wird es
natürlich einen Vertrauensschutz geben. Das ist verfassungsrechtlich geboten. Gleichwohl dürfen Sie nicht davon ablenken, dass gerade das neue Angebot des Bundeskanzlers an die Energieversorger, die 30 Jahre Restlaufzeit, über die es bei uns einen Konsens gibt, in
Strommengen umzurechnen, den Energieversorgern jene
Flexibilität bietet, die sie benötigen, um sich aktiv in den
Gestaltungsprozess einbringen können, bei dem es darum gehen wird, wie die Energietechnologie später vernünftig genutzt werden soll. Diese Möglichkeit haben
sie: Sie können ökonomische Fragen einbringen, sie
können mit uns gemeinsam Standortkonzepte entwickeln, sie können langfristig auch etwas für die Arbeitsplätze tun. Dann geht es nicht mehr nur um die technische Lebensdauer einzelner Kraftwerke. An den Standorten der Kraftwerke, die kurz vor dem technischen Ende sind, wird das bereits sehr wohl diskutiert. Dort werden auch den Energieversorgern Fragen gestellt, die sie
nicht mehr beantworten. Deshalb ist es wichtig, sich in
den Konsensgesprächen darauf zu besinnen, dass es
auch um die Akzeptanz bei der Bevölkerung geht, die
übrigens unsere politischen Ziele mit einer großen
Mehrheit teilt. Wir befinden uns nämlich im Konsens
mit der Bevölkerung. Das ist auch für die Kraftwerksbetreiber wichtig.

Solange es Arbeitsgruppen zwischen Regierung und
Stromwirtschaft gibt, in denen zum Beispiel überlegt
wird, wie man Strommengen festlegen und auf die
Kernkraftwerke verteilen kann, sind beide Seiten konsensfähig. Ich weiß überhaupt nicht, was Sie daran infrage stellen wollen.

Ein letztes Wort noch zu den Instrumenten, weil Sie
mehrfach gefragt haben, warum wir kein Ausstiegsgesetz vorlegen. Angesichts der grundsätzlichen Umorientierung in der Energiepolitik ist es doch wichtig, sich um
einen Konsens mit den Energieversorgungsunternehmen
zu bemühen, solange er mit den gesellschaftspolitischen
Erfordernissen irgendwie verträglich ist.

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Es ist ganz wichtig -das ist einfach so -, dass die Regierung und die Koalitionsfraktionen diesen Konsens erreichen. Wir werden an dieser Stelle nicht nachlassen, uns
darum zu bemühen. Sie können noch so viel predigen,
dass der Konsens vor dem Aus stehe: Er ist es nicht.

Es ist überhaupt keine Frage, dass der Ausstieg
kommen wird. Die Kraftwerksbetreiber sind herzlich zu
den Gesprächen eingeladen. Sie sollten die Chance nutzen, an einem neuen, zukunftsfähigen Energiekonzept
mitzuarbeiten. Es geht darum, die Produktion von Energie, auch die von Prozessenergie, in Deutschland auch
zukünftig zu sichern. Dies muss im Konsens zwischen
Regierung und Arbeitnehmern wie auch Arbeitgebern,
also den Betreibern, erreicht werden.

Dr. Peter Paziorek Am Schluss dieser Aktuellen Stunde - jetzt ist sie
tatsächlich zu Ende - kann ich der Regierung nur viel
Erfolg auf dem Weg zum Konsens wünschen. Ich hoffe,
dass er in möglichst naher Zukunft erreicht wird.

({2})