Martin Zeil (NA), 2006-01-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Diskussion über die Dienstleistungsrichtlinie ist ein
Test dafür, wie wir es mit den Chancen des europäischen
Binnenmarktes und dem Abbau bürokratischer Hindernisse halten. Jenseits aller Detailaspekte geht es um unsere Vision von Europa: Wollen wir ein Europa auf der
Basis von Freiheit und Wettbewerb, das wirtschaftlich
zusammenwächst, oder verkrümeln wir uns in einem
Akt der Selbsttäuschung in die heimelige Wärmestube
des Protektionismus?

({0})

Grüne und Linke - auch Teile der SPD - bevorzugen
offenbar die Wärmestube. So wäre zum Beispiel die von
ihnen vorgeschlagene Spaltung von Zugangs- und Ausübungsregelungen zwischen Herkunfts- und Bestimmungsländern ein erheblicher Rückschritt gegenüber
dem geltenden Recht. Die Bedenkenträger übersehen,
dass es im Zeitalter der Globalisierung nicht hilft, wenn
man sich in die Furche duckt und hofft, der Wind des
Wettbewerbs würde irgendwie an uns vorüberziehen.

Frau Merkel hat in Davos zu Recht festgestellt: Der
Staat muss loslassen können - das gilt auch europaweit -, wenn wir wieder eine Wachstumsregion werden
wollen.

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Die Koalition muss aber den Worten der Kanzlerin auch
Taten folgen lassen, Herr Meyer. Sonst riskieren Sie,
dass sie zur Frühstücksdirektorin wird.

({2})

Ich zitiere den früheren Wirtschaftsminister Clement,
der im Februar 2005 im „Tagesspiegel“ festgestellt hat:

Wir brauchen mehr Wettbewerb im Dienstleistungssektor in Europa. Gerade die deutschen Unternehmen sollten in der Richtlinie mehr Chancen als
Risiken sehen.

Der Mann hatte Recht!

Mit der Richtlinie soll endlich europaweit Bürokratie
abgebaut werden. Das begrüßen wir schon deshalb, weil
aus Europa bisher oft mehr Bürokratie gekommen ist.

Die Kritiker der Richtlinie verschweigen, dass der zuständige Ausschuss des Europaparlaments - der Kollege
Meyer hat es schon erwähnt - einer Reihe von Anregungen Rechnung getragen hat:

Erstens. Bei der staatlichen und kommunalen
Daseinsvorsorge bleibt es bei der Definitions-, Gestaltungs- und Finanzierungshoheit der Mitgliedstaaten.

Zweitens. Das Arbeitsrecht - auch die Entsendung
von Arbeitnehmern - fällt aus dem Herkunftslandprinzip
heraus. Weder die Bestimmungen zu Arbeits- und Tarifverträgen noch zum Arbeitsschutz können umgangen
werden.

Drittens. Die Bekämpfung von Schwarzarbeit und
Scheinselbstständigkeit bleibt Sache der Behörden vor
Ort und ist durch grenzüberschreitende Verwaltungszusammenarbeit sicherzustellen. Hierbei kommt es darauf
an, dass die Kommission endlich Vorschläge für die Umsetzung der grenzüberschreitenden Kooperation der Behörden vorlegt.

({3})

Viertens. Der vereinfachten Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Behörden muss ein möglichst
breiter Anwendungsbereich eingeräumt werden, damit
das Ziel der Entbürokratisierung auch wirklich erreicht
werden kann. Dabei muss das Prinzip der Gegenseitigkeit zwischen den Ländern gelten. Die Vereinfachungen
müssen auch inländischen Wettbewerbern nutzbar gemacht werden.

({4})

Der Vorschlag des Binnenmarktausschusses garantiert
nun dem Zielstaat, dass er seine Gemeinwohlinteressen
wirkungsvoll sichern kann. Im Ergebnis bekommen wir
keine unbeschränkte, sondern eine kontrollierte Dienstleistungsfreiheit. Wer jetzt noch das Gespenst des Sozial- und Umweltdumpings an die Wand malt, der will
oder kann nicht verstehen, was wirklich Sache ist.

({5})

Auch der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung hinkt mit der Forderung nach einer weiteren Überarbeitung dem aktuellen Stand ein wenig hinterher. Ich
habe den Eindruck, dass Herr Staatssekretär
Wuermeling, der noch im November des letzten Jahres
die Position des Binnenmarktausschusses zu Recht gelobt hat, ihn nicht mehr Korrektur gelesen hat. Laut einem Gutachten des Kopenhagen-Instituts können durch
die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie kurzfristig
bis zu 600 000 zusätzliche Arbeitsplätze in Europa - davon allein 100 000 in Deutschland - geschaffen werden.
Können wir es uns wirklich leisten, darauf zu verzichten?

({6})

Es geht nicht - das ist ein beliebtes Argument, das
auch in einem Antrag steht - um die Interessen von
Großunternehmen. Vielmehr geht es hier um die Verwirklichung der Dienstleistungsfreiheit vor allem der
kleinen und mittleren Unternehmen, des Mittelstandes
also, der in den Sonntagsreden ständig so sehr gelobt
wird. Große Unternehmen haben zumeist Niederlassungen im Ausland und brauchen diese Richtlinie am allerwenigsten.

({7})

Gerade der deutsche Mittelstand mit seiner bekannten
Qualität hat hier die Chance, grenzüberschreitend zu expandieren, ohne durch absolut widersinnige Hürden behindert zu werden.

Nicht protektionistische Ängstlichkeit, sondern Mut
zu Wettbewerb und Bürokratieabbau ist das Gebot der
Stunde. Wenn wir nicht einmal in Europa diesen Mut
aufbringen, wie wollen wir dann eigentlich im Wettbewerb mit anderen dynamischen Regionen der Welt bestehen?

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Lassen Sie mich abschließend an die Adresse der
Bundesregierung und insbesondere an die des Wirtschaftsministers Glos sagen: Verbauen Sie dem Mittelstand und den Arbeitsuchenden bei uns, aber auch in anderen Ländern diese Chance nicht! Stehen Sie zu dem,
was Ihre Parteifreunde gemeinsam mit den Liberalen im
Europaparlament umgesetzt haben! Reden Sie nicht nur
von mehr Freiheit, sondern handeln Sie auch danach!
Auf unsere Unterstützung können Sie dabei zählen.

({9})