Hedrich (NA), 1985-10-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, der hier vorliegende Fall ist genauso zu werten wie die vorhergehende Petition, nämlich in dem Sinne, daß es absurd ist, daß Sie hier anfangen, eine Sachdiskussion zu führen. Dazu ist auch der Petitionsausschuß nicht das richtige Gremium, sondern alle Fraktionen sind aufgerufen, das dort zu behandeln, wo es wirklich hingehört.
Wenn der Kollege Wartenberg, den ich ansonsten sehr schätze, darauf hinweist, daß der Herr Dr. Göhner hier Quatsch geredet habe, möchte ich darauf aufmerksam machen, daß die Aussage zutreffend ist, daß wir Ihretwegen, Herr Kollege, die Petition zweimal verschoben haben. Sie hatten also ausreichend Zeit, sich damit zu beschäftigen.
Es geht also nicht darum, daß wir hier eine Diskussion über Großprojekte der Deutschen Bundespost führen und uns damit in eine medienpolitische Debatte verstricken, sondern es geht darum, das Anliegen der Petentin zu behandeln.
Die Petentin, eine Bürgerinitiative, weist darauf hin, daß nach ihrer Auffassung die Umweltverträglichkeit einer Erdefunkstelle der Deutschen Bundespost in Berlin-Wannsee, aber auch die Bedarfsanalyse zu behandeln seien. Beide Gesichtspunkte sind nach unserer Auffassung in einem ausreichenden und sachgerechten Maße durch die zuständigen Gremien der Bundespost und der Verwaltung in Berlin geprüft worden.
Bezüglich des Standortes inmitten eines Erholungsgebietes ist anzumerken, daß der angesprochene Volkspark Glienicke etwa 1,5 km entfernt liegt.
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Hedrich Probebohrungen auf dem in Frage kommenden Bauplatz, einer ehemaligen Kiesgrube, sowie die Untersuchung von 30 Alternativstandorten sprechen für eine intensive und verantwortungsvolle Beachtung aller umweltpolitischen Gesichtspunkte bei der anstehenden Entscheidung. Herr Kollege Mann, ich wiederhole: 30 Alternativstandorte sind untersucht worden. Da können Sie nicht sagen, man sei über die Bedenken mit einer Handbewegung hinweggegangen.
Da aber die abschließende Prüfung der Fragen des Planungsrechts und des Umweltschutzes letztendlich in die Zuständigkeit des Berliner Abgeordnetenhauses fällt und da es wohl auch in dieser Frage hier im Hause keinen Streit gibt, gehe ich davon aus, daß sich mit diesem Punkt weder der Ausschuß noch das Plenum weiter zu befassen haben. Ich weise noch einmal darauf hin: Das Abgeordnetenhaus hat mit großer Mehrheit dieser Planung zugestimmt. Auch die Bedenken, die seitens einzelner Kollegen, auch von der FDP, geäußert worden sind, sind im Planungsverfahren beseitigt worden.
Die Petentin weist in ihrer Kritik darauf hin, daß die Erdfunkstelle am Bedarf in Berlin vorbeigehe. Sie verweist auf die zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR getroffene Vereinbarung über eine Glasfaserverbindung zwischen Berlin und der Bundesrepublik hin. Gerade aber auf Grund der Insellage Berlins kann die Glasfaserverbindung keine Alternative zur Satellitenmehrwegeführung sein, da die Übertragungskapazität nicht als alleiniges Entscheidungskriterium herangezogen werden kann, sondern auch die Sicherung des Fernmeldeverkehrs berücksichtigt werden muß. Die Deutsche Bundespost sichert so ihr Fernliniennetz ganz allgemein gegen Totalausfälle, vor allem durch Mehrwegeführungen über alle einsetzbaren Medien. Gerade nach Berlin konzentrieren sich die Fernmeldeverbindungen auf wenige Verbindungswege. Ich glaube, wer die Berliner Landschaft ein bißchen kennt, muß sagen: Es kann gar nichts schaden, wenn die Berliner Bürger auch noch die weiteren Möglichkeiten haben, sich Informationen zu bedienen. Dagegen kann niemand etwas haben.
Vor diesem Hintergrund ist die Bundespost gut beraten - gerade im Interesse der Berliner Bürger müssen wir daran interessiert sein -, alle Möglichkeiten von Informationswegen auszuschöpfen.
Wir bitten deshalb, dem Antrag des Petitionsausschusses auf Erledigung der Petition zuzustimmen.
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