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gerstenmaier (präsident), 1967-11-17:
Frage 66 des Abgeordneten Müller ({0}) :
Hat die koreanische Regierung ihre Zusage, das Äußerste zu tun, um die Forderung der Bundesregierung zu erfüllen, den betroffenen Koreanern die Rückkehr zu ermöglichen", eingehalten?
Herr Staatssekretär, bitte!
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Antwort lautet: Nein. Die koreanische Regierung hat unseren Forderungen leider nur zum Teil entsprochen. Sie hat immerhin bisher sechs Personen gestattet, in die Bundesrepublik Deutschland zurückzukehren. Gegen die restlichen Personen wurde am 9. November ein Strafverfahren vor einem koreanischen Gericht eröffnet. Zur Beobachtung der Verhandlung hat die Bundesregierung den Strafrechtler Professor Grünwald von der Universität Bonn nach Seoul entsandt. Auch wenn die koreanische Regierung sich durch das anhängige Strafverfahren vor gewisse Schwierigkeiten gestellt sehen mag, unsere Forderungen unverzüglich zu erfüllen, halten wir unseren Standpunkt aufrecht.
müller (NA), 1967-11-17:
Herr Staatssekretär, wird es möglich sein, der verbindlichen Zusage der Regierung der Republik Korea nachdrücklicher nachzuhelfen, die erklärt hat, daß man allen die Möglichkeit der Rückführung geben wolle, die dies ausdrücklich wünschten, also auch den zehn Koreanern, denen jetzt ein Verfahren in Korea bevorsteht?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich weiß nicht, auf welche Quelle Sie sich stützen, Herr Kollege. Eine solche dezidierte Erklärung ist mir nicht bekannt.
müller (NA), 1967-11-17:
Darf ich hier feststellen, Herr Staatssekretär, daß in der Drucksache V/2059 die Regierung auf die Frage 2 geantwortet hat - ich zitiere wörtlich -:
Die koreanische Regierung hat daraufhin mitgeteilt, daß sie ihr Äußerstes tun werde, um
die Forderung der Bundesregierung zu erfüllen, den betroffenen Koreanern - sofern diese es wünschen - die Rückkehr zu ermöglichen.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Diese Stellungnahme ist mir bekannt. Ich interpretiere sie nur ganz anders als Sie. Ich sehe darin keine verbindliche Zusage.
gerstenmaier (präsident), 1967-11-17:
Die Fragen 67 und 68
Sind der Bundesregierung Berichte bekannt, daß deutsche Techniker während des nigerianischen Bürgerkrieges in der nigerianischen Munitionsproduktion in Kaduna eingesetzt waren?
Hält die Bundesregierung eine solche in Frage 67 erwähnte Tätigkeit in einem Spannungsgebiet für gefährlich für die Beziehungen der Bundesrepublik. zu afrikanischen Ländern?
des Abgeordneten Dr. Müller ({0}) werden im Einvernehmen mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Jahn vom 15. November 1967 lautet:
Es ist der Bundesregierung bekannt, daß ein privates Maschinenbauunternehmen im Jahre 1963 auf kommerzieller Basis einen Vertrag mit der nigerianischen Zentralregierung über die Errichtung einer Fabrik und Dienstleistungen bei ihrem Betrieb abgeschlossen hat. Die Fabrik stellt Handwaffen nach einer ausländischen Lizenz und die dazu gehörende Munition her.
Die Bundesregierung glaubt nicht, daß deutsche Firmen durch die Einhaltung von Vertragsverpflichtungen gegenüber einer legalen Regierung die deutschen Beziehungen zu anderen afrikanischen Staaten gefährden.
Keine afrikanische Regierung hat die Rebellion in Nigeria gutgeheißen, keine afrikanische oder sonstige Regierung „Biafra" als Staat anerkannt.
Die Bundesregierung bedauert die gegenwärtige innerpolitische Auseinandersetzung in dem befreundeten Nigeria und erhofft ein baldiges Ende des Blutvergießens sowie eine den Interessen ganz Nigerias dienende Lösung des Konflikts.
Wir kommen zu Frage 69 des Abgeordneten Dr. Imle:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit, in Verhandlung mit unseren NATO-Partnern Italien und den Niederlanden endlich die Freilassung der noch in diesen Ländern nicht begnadigten Kriegsverurteilten zu erreichen, nachdem die Vorgesetzten dieser Verurteilten seit vielen Jahren bereits entlassen sind?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung bemüht sich seit Jahren um die Freilassung von Kappler in Italien und von Fischer, aus dier Fünten und Kotalla in den Niederlanden. Die öffentliche Meinung in diesen beiden Ländern hat Sich jedoch bisher der Freilassung dier Genannten widersetzt. Es kann gegenwärtig nicht damit gerechnet werden, daß sich die Regierungen von Italien und den Niederlanden zu einer Freilassung entschließen werden. Aus diesem Grunde sieht die Bundesregierung im Augenblick keine Chance, durch Verhandlungen mit den beiden Regierungen die Aussichten auf eine baldige Entlassung der vier zu verbessern.
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-12-06:
Folgen aus dem genannten Ereignis sind nach meiner Kenntnis bis jetzt nicht aufgetreten.
imle (NA), 1967-11-17:
Herr Staatssekretär, meinen Sie nicht, daß, wenn die Bundesregierung gegenüber den beiden Regierungen großen Wert darauf legte, daß diese Probleme endlich bereinigt werden, und entsprechende Vorstellungen erhoben würden, die Regierungen einem solchen Ersuchen nachkämen?


Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundessinister des Auswärtigen: Herr Kollege Imle, die tatsächlichen Erfahrungen geben leider keinen Anlaß, eine solche Erwartung auszusprechen. Über das, was ich hiergesagt habe, hinaus kann ich nur enklären, daß die Bundesregierung bei mehreren Gelegenheiten und in sehr verschiedenen Formen mit erheblichem Nachdruck und unter sehr eindeutigem Appell auch im Hinblick auf die Hintergründe des jeweils beiderseitigen Verhältnisses meines Erachtens getan hat, was bis zur Grenze dies dem jeweiligen Gesprächspartner zumutbaren möglich gewesen ist.
Dennoch gibt es auch in andern Ländern Umstände, die Entscheidungen in dem von Ihnen erwarteten Sinne nicht ganz einfach machen.
imle (NA), 1967-11-17:
Würde die Bundesregierung demnächst vorzulegende Gnadengesuche in dem von mir eben vorgetragenen Sinne unterstützen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Prinzipiell ja! Ich bitte nur um Verständnis dafür, wenn ich hier den Vorbehalt mache, daß dies von der Form und den Umständen abhängt. Da erst unmittelbare eigene Bemühungen der Bundesregierung vor noch nicht sehr langer Zeit zu keinem Erfolg geführt haben, wird es darauf ankommen, in welcher Weise es jetzt geltend gemacht wird. Gehen Sie aber bitte davon aus, daß die Bundesregierung pninzipiell nach wie vor Anteil an dieser Sache nimmt und sich bemühen wird, das zu unterstützen, was zu unterstützen möglich ist.
gerstenmaier (präsident), 1967-11-17:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dorn.
dorn (NA), 1967-11-17:
Herr Staatssekretär, wäre die Bundesregientung auch bereit, mit dazu beizutragen, daß das Bild von den Inhaftierten und von dem, was damals zu ihrer Verurteilung geführt hat, der Öffentlichkeit in den beiden Ländern entsprechend den Tatsachen dargestellt wird, damit die entstandene Verkrampfung um die Inhaftierten gelöst werden kann?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich sehe nicht, in welcher Weise die Bundesregierung eine Möglichkeit hätte, Feststellungen, soweit sie auf Gerichtsurteilen beruhen, ihrerseits zu widerlegen.
gerstenmaier (präsident), 1967-11-17:
Frage 70 des Abgeordneten Dr. Mühlhan:
Warum hat die Bundesregierung Vorschläge über die personelle Ausstattung der Kulturabteilung des Auswärtigen Amts noch nicht vorgelegt?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung leinverstanden erklärt. Dise Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Frage 71 des Herrn Abgeordneten Wächter:
Warum hat die Bundesregierung den Entwurf eines Zustimmungsgesetzes zu dem in Genf am 29. April 1958 unterzeichneten Übereinkommen über den Festlandsockel noch nicht vorgelegt?
Die Frage wird von Herrn Dr. Imle übernommen. Zur Beantwortung!
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung hat das Übereinkommen über den Festlandsockel im Jahre 1958 unterzeichnet. Seitdem sind jedoch Entwicklungen eingetreten, die es ratsam erscheinen lassen, vor einer Ratifizierung zunächst völlige Klarheit über die Auslegung gewisser Bestimmungen zu gewinnen. Bei der Aufteilung des Festlandsockels der Nordsee in den Jahren nach 1958 haben nämlich unsere Nachbarn Dänemark und die Niederlande unter Hinweis auf den Art. 6 dieses Übereinkommens die strikte Anwendung des sogenannten Äquidistanzprinzips verlangt. Eine solche Grenzziehung nach der Mittellinie würde uns angesichts des Küstenverlaufs in der Nordsee auf einen unverhältnismäßig kleinen Anteil an dem Festlandsockel beschränken. Die Bundesregierung hat sich gegenüber ihren beiden Nachbarn auf den Standpunkt gestellt, das Äquidistanzprinzip sei lediglich ein Hilfsmittel zur Herstellung einer gerechten Aufteilung zwischen benachbarten Staaten, dem aber in gewissen Fällen und unter besonderen Umständen andere Grundsätze vorgingen.
Wir haben Anfang dieses Jahres zusammen mit Dänemark und den Niederlanden den Internationalen Gerichtshof in Den Haag angerufen, der über diese Rechtsfrage entscheiden soll. Von dieser Entscheidung erwarten wir eine Auslegung der rechtlichen Grenzen des Äquidistanzprinzips, die auch für unser Verhalten bei einer künftigen Ratifizierung des Übereinkommens wichtig sein wird.
gerstenmaier (präsident), 1967-11-17:
Ich rufe die Frage 72 des Herrn Abgeordneten Dorn auf:
Wie viele der z. Z. aus der Bundesrepublik Deutschland entführten südkoreanischen Staatsangehörigen sind inzwischen wieder in unser Land zurückgekehrt?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Antwort lautet: 6.
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-11-17:
Die Antwort .auf die zweite Frage würde lauten: Wir wissen, daß Frankreich und Italien Subventionen für .die Herstellung solcher Zweitraffinate geben. Wir bemühen uns um eine Angleichung in der EWG.
gerstenmaier (präsident), 1967-11-17:
Ich rufe die Frage 73 des Herrn Abgeordneten Dorn auf:
Wie gedenkt die Bundesregierung die in Frage 72 erwähnte Affäre mit Südkorea endgültig zu bereinigen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Das Auswärtige Amt hat die Forderung nach Rückkehr der aus dem Bundesgebiet nach Südkorea verbrachten Koreaner, die in seiner Note vom 13. Juli 1967 erhoben worden war, in der Folgezeit in Gesprächen, die in Seoul und Bonn geführt wurden, fortdauernd mit Nachdruck wiederholt. So hat Staatssekretär Duckwitz dem neuen koreanischen Botschafter bei dessen Antrittsbesuch im Auswärtigen Amt am 7. November die Forderung nach Rücküberstellung der be6952 

Parlamentarischer Staatssekretär Jahn
troffenen Koreaner erneut übermittelt und den Botschafter gebeten, seiner Regierung eine befriedigende Lösung dieser Frage dringend zu empfehlen. Wie ich heute schon in der Beantwortung der Frage des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) ausgeführt habe, wurde gegen die nicht freigelassenen Koreaner am 9. November ein Strafverfahren vor einem koreanischen Gericht eröffnet. Ich sagte schon, daß die Bundesregierung ungeachtet der sich daraus etwa ergebenden Schwierigkeiten für die koreanische Regierung ihren Standpunkt aufrechterhält. Um den Ernst ihrer Forderungen zu unterstreichen, hat die Bundesregierung Leistungen für geplante Entwicklungshilfe in Korea einstweilen zurückgestellt. Die Bundesregierung behält sich für die Zukunft alle ihr geeignet erscheinenden Maßnahmen vor.
dorn (NA), 1967-11-17:
Herr Staatssekretär, nachdem die Bundesregierung solche Maßnahmen schon einzuleiten beabsichtigt, frage ich Sie, ob dem neuen koreanischen Botschafter auch gesagt worden ist, daß, wenn die Dinge nicht endgültig bereinigt werden, die Bunderegierung eventuell so harte Schritte einleiten muß, daß er zur Persona non grata er. klärt werden könnte.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung hat es an Deutlichkeit hinsichtlich der Beurteilung dieser Dinge in keiner Weise fehlen lassen. Ich bitte Sie um Verständnis dafür, Herr Kollege Dorn, daß ich über Einzelheiten dieser Gespräche nichts sagen kann. Im übrigen glaube ich nicht, daß es immer hilfreich ist, wenn man im Vorhinein im einzelnen sagt, was man tun will.
gerstenmaier (präsident), 1967-11-17:
Ich rufe die Frage 54 des Herrn Abgeordneten Kubitza auf:
Warum hat die Bundesregierung den Bericht über das Ergebnis der bilateralen Verhandlungen mit europäischen Staaten zum Zwecke der Intensivierung des Austauschs und der Zusammenarbeit der jungen Generation noch nicht vorgelegt?
Ist der Herr Abgeordnete Kubitza im Saal? - Die Frage wird vom Herrn Abgeordneten Dr. Imle übernommen.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister dies Auswärtigen: Die Bundesregierung ist noch nicht in der Lage, den abschließenden Bericht über das Ergebnis der bilateralen Verhandlungen mit europäischen Staaten zum Zwecke der Intensivierung des Austauschs und der Zusammenarbeit der jungen Generation zu erstatten, da die bilateralen Verhandlungen über diese Frage noch im Gange sind.
gerstenmaier (präsident), 1967-11-17:
Keine Zusatzfragen.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Ich rufe
die Frage 95 des Herrn Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg auf:
Wie begegnet die Bundesregierung der Gefahr, daß viele Städte, Kreise und Gemeinden ihre berechtigten Anliegen und notwendigen Vorhaben reduzieren und vertagen müssen, weil öffentliche Mittel immer konzentrierter in wenige Ballungsräume fließen?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Bundesregierung hat nur in geringem Maße die Möglichkeit, der von Ihnen, Herr Kollege Schulze-Vorberg, angesprochenen Gefahr zu begegnen. Nach der Aufgabenabgrenzung im Grundgesetz können Bundesmittel nur in Erfüllung bestimmter Bundesaufgaben den Gemeinden zur Verfügung gestellt werden. Wenn die Gefahr, die Sie befürchten, überhaupt besteht, dann kann sie sicherlich nur abgewendet werden, wenn die finanziellen Bedürfnisse der verschiedenen Gemeindetypen in der Verteilung besser an die gemeindliche Steuerkraft angepaßt werden, und das kann leider erst durch die große Finanzreform, also auch durch die große Gemeindefinanzreform erreicht werden.
schulze-vorberg (NA), 1967-11-17:
Herr Staatssekretär, entspricht es gerade angesichts dieser Rechtslage dien Interessen der Bundesregierung, daß alle, die es angeht, darauf hingewiesen werden, daß die Kosten der öffentlichen Hand in den Ballungsräumen für die Bedürfnisse des einzelnen unverhältnismäßig ansteigen, ob es nun um den Schulplatz für ein Kind oder um den Abstellplatz für einen PKW geht?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich glaube, Sie haben damit recht, Herr Kollege Schulze-Vorberg.
gleissner (NA), 1967-11-17:
Herr Staatssekretär, sind dem Bundesfinanzministerium nach den langen vorausgehenden wissenschaftlichen Untersuchungen genaue Zahlen über die social costs in den großen Städten bekannt?


Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Mir sind die Zahlen im Augenblick nicht gegenwärtig, Herr Kollege Gleissner. Aber ich glaube schon, daß diese Zahlen vorhanden sind. Ich bin gern bereit, Ihnen diese Frage schriftlich zu beantworten.
gleissner (NA), 1967-11-17:
Trägt nicht die Bundesregierung durch Investierungen und Großplanungen in den bereits überlasteten und überforderten Räumen selbst zu den Ballungstendenzen bei, und zwar unter Vernachlässigung anderer, strukturell schwächerer Gebiete?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Gleissner, ich habe schon gesagt, daß die Bundesregierung nur wenig Möglichkeiten hat, den Ballungstendenzen in Ballungsräumen entgegenzuwirken. Wir haben z. B. durch unsere Investitionsprogramme natürlich auch in Ballungsräume hinein Mittel gegeben. Aber wir konnten diese Mittel nur nach ihrer Aufgabenstellung geben, und sie mußten dann auch in diese Gebiete fließen. Insofern kann die Bundesregierung nicht zusichern, daß wir das in Zukunft nicht mehr tun werden.
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-11-17:
Die Antwortet lautet: Ja. Es hat sich ergeben, daß die Versorgung mit Motorölen ebenso wie mit Schmierölen ohne die Zweitraffinate gesichert werden kann. Die preispolitische Wirkung ist weniger leicht zu übersehen. Feststeht, daß die

Herstellung aus Altöl in der Tat billiger ist. Inwieweit ,aber dieser Kostenvorteil beim Verbraucher
ankommt, ist nicht mit Sicherheit zubeantworten.
imle (NA), 1967-11-17:
Herr Staatssekretär, würden Sie es nicht doch für richtig und gut halten, wenn die Altölaufbereitung welter durchgeführt würde, um wenigstens insoweit aus Rohstoffen, die uns sonst in Deutschland nicht zur Verfügung stehen, noch ein gutes Erzeugnis herzustellen?
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-11-17:
Der Hauptzweck der Altölbeseitigung ist natürlich die Reinhaltung der Gewässer. Aber da die Herstellung neuen Dis ,aus Altöl wirtschaftlich sinnvoll ist, wird die Bundesregierung bei künftigen Lösungen auch diesen Gesichtspunkt gebührend beachten.
imle (NA), 1967-11-17:
Würden Sie, Herr Staatssekretär, der Aufbereitung von Altöl oder einer Verbrennung den Vorzug geben?
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-11-17:
Man kann Altöle auf die verschiedenste Weise vernichten. Man kann sie verbrennen, man kann sie aufbereiten, man kann sie auch deponieren. Ich dachte, ich hätte schon ausgeführt, daß wir der Herstellung von Schmieröl aus dem Altöl eine gewisse preispolitische Bedeutung zumessen. Wir werden uns dafür einsetzen, daß das fortgesetzt werden kann. Inwieweit schließlich eine Angleichung der verschiedenen Subventionssysteme in Europa der weiteren Aufbereitung ;des Altöls Raum gibt, das läßt sich nicht vorhersagen.
gerstenmaier (präsident), 1967-11-17:
Bitte sehr. Dann rufe ich auch die Fragen 112 und 113 des Herrn Abgeordneten Büttner auf:
In welchen Jahren wurden die in Frage 111 erwähnten Revisionen beim Bundessozialgericht anhängig gemacht, die jeweils am 31. Dezember 1964, 1965 und 1966 noch nicht erledigt waren?
Trifft es zu, daß heute noch bei verschiedenen Senaten des Bundessozialgerichts Revisionsverfahren anhängig sind, bei denen das Rechtsmittel der Revision 1962 bzw. 1963 eingelegt wurde?
kattenstroth (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1967-11-17:
Beim Bundessozialgericht in Kassel waren am 31. Dezember 1964 2405 Revisionen noch nicht erledigt. Davon wurden beim Bundessozialgericht anhängig gemacht: im Jahre 1958 eine Revision, im Jahre 1959 6 Revisionen, 1960 49 Revisionen, 1961 109 Revisionen, 1962 283 Revisionen, 1963 603 Revisionen und 1964 1348 Revisionen.
Am 31. Dezember 1965 waren 2315 Revisionen noch nicht erledigt. Davon wurden beim Bundessozialgericht anhängig gemacht: im Jahre 1960 6 Revisionen, 1961 22, 1962 84, 1963 278, 1964 702, 1965 1223 Revisionen.
Am 31. Dezember 1966 waren 2232 Revisionen noch nicht erledigt. Davon wurden beim Bundessozialgericht anhängig gemacht: im Jahre 1961 1 Revision, 1962 8 Revisionen, 1963 60, 1964 362, 1965 658, 1966 1143 Revisionen.
Gegenwärtig sind aus dem Jahre 1962 noch 2 Revisionen anhängig. In beiden Fällen ist für diesen Monat, und zwar für den 24. und den 29. November 1967, ein Termin angesetzt.
Aus dem Jahre 1963 sind noch 19 Revisionen anhängig. In einem Fall ist für den 28. November 1967 ein Termin angesetzt. In 3 Fällen wird in Kürze ohne mündliche Verhandlungen entschieden. Bei den restlichen 15 Revisionen liegen formale Gründe vor, z. B. Tod des Prozeßbevollmächtigten, Entmündigungsverfahren und ähnliches. Mit dem Abschluß des Verfahrens ist in allernächster Zeit zu rechnen.
gerstenmaier (präsident), 1967-11-17:
Eine Zusatzfrage!
müller (NA), 1967-11-17:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir beipflichten, wenn ich zu der Auffassung gelange, daß das lange Warten auf Entscheidungen natürlich kein Beitrag zur Rechtssicherheit ist?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-11-17:
Herr Abgeordneter, ich stimme Ihnen zu. Die Bundesregierung hat dem Hohen Hause im Entwurf des Bundeshaushaltsplans für das nächste Jahr vorgeschlagen, einen weiteren Senat zu bilden.
müller (NA), 1967-11-17:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß es allein eine personelle Frage ist, oder liegen auch andere Gründe für derartige Verzögerungen vor?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-11-17:
Es ist natürlich ,die Frage, ob wir die Zulässigkeit der Revision unter Umständen einschränken können. Diese Frage ist aber ,außerordentlich schwierig zu beantworten, zumal sie auch andere Gerichtsbarkeiten berührt. Die Bundesregierung gedenkt über diese Frage bei der Novelle zum Sozialgerichtsgesetz dem Hohen Hause Vorschläge machen zu können.
bitte herr minister lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1967-11-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage des Herrn Kollegen Jung nimmt offensichtlich Bezug auf folgenden Satz in der Rede des Direktors des Gesamtverbandes gemeinnütziger Wohnungsunternehmen. Dort heißt es wörtlich:
Geht man davon aus, daß 6 %ige Hypotheken eine geeignete Finanzierungsbasis für Wohnungsbauten sind, dann ist diese Grundlage heute nicht gegeben und auch für die nächste Zeit nicht zu erwarten.
Er hat also nicht gesagt, daß es eine Finanzierungsgrundlage nicht gebe. Dieser Unterschied scheint mir wesentlich zu sein. Denn 6 %ige Hypotheken haben wir in den 18 Jahren seit Kriegsende sehr selten gehabt, und wir haben gleichwohl 10 Millionen Wohnungen bauen können. Das macht deutlich, daß es daneben andere Finanzierungsmethoden gibt. Wenn die Hypothekenzinsen zu hoch waren, sind die Bauherren und Bauträger auf Bausparkassenmittel ausgewichen. Immerhin hat im Jahre 1966 der Finanzierungsanteil der Bausparkassen 27 % des gesamten Jahresinvestitionsvolumens des Wohnungsbaues betragen.
Ich meine daher, daß eine allgemeine Feststellung, die Finanzierung sei nicht gesichert, nicht getroffen werden kann. Deshalb gibt diese Aussage zu neuen Überlegungen keine Veranlassung.
rollmann (NA), 1967-11-29:
Herr Staatssekretär, wann ist mit dem Abschluß der Verhandlungen mit den Ländern über die Frage zu rechnen, ob die Ausbildungsförderung unter das Institut der Gemeinschaftsaufgaben fällt?
bitte herr bundesminister lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1967-11-29:
Die Feststellung der öffentlichen Bausparkassen, daß fast jedes dritte junge Großstadt-Ehepaar eine Wohnung sucht, geht auf eine private Befragung in zwei deutschen Städten zurück. Sie kann nicht verallgemeinert werden. Aber sie unterstreicht die bekannte Tatsache, daß die jungen Ehepaare zu den Personengruppen gehören, denen es heute oft an einer ausreichenden Wohnung mangelt.
Die Bundesregierung hat sich diesem Problem in der Vergangenheit besonders zugewandt. Sie wird das auch in Zukunft tun. Ich bin der Meinung, daß wir darauf bedacht sein sollten, den großen Katalog der besonders bevorrechtigten Wohnungssuchenden etwas zu verringern und dadurch mehr Schwerpunkte zu bilden für solche Gruppen wie junge Ehepaare, alte Menschen und kinderreiche Familien, um denen in erster Linie zu helfen. Einen Ansatz dazu finden Sie in dem Vorschlag der Bundesregierung im Finanzänderungsgesetz, womit wir zu einer größeren Flexibilität im Einsatz der Wohnungsbaumittel kommen möchten.
mommer (vizepräsident), 1967-11-29:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ott.
ott (NA), 1967-11-29:
Herr Minister, sind Sie in der Lage, mir zu erklären, in welcher Weise gegenwärtig die eigentumswilligen jungen Familien durch öffentliche Darlehen gefördert werden? Ich erinnere an die frühere Aktion junge Familie. In welcher Weise geschieht das heute?