Elisabeth Kaiser (NA), 2020-06-17:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Roland Jahn! Der 17. Juni ist ein denkwürdiger Tag in der deutschen Geschichte, dessen es zu erinnern gilt. Vieles können wir auch heute noch aus den Ereignissen von damals lernen. Vor 67 Jahren, im Frühsommer 1953, sorgte ein Volksaufstand in der damals noch jungen DDR für Panik bei Regierung und SED. Streiks in Betrieben, Demonstrationen in über 700 Orten, vor allem in Mitteldeutschland und Berlin, sowie bewaffnete Auseinandersetzungen erschütterten das Land östlich der Elbe.

Die Wucht und Dynamik der Geschehnisse und die Unzufriedenheit über die herrschenden Zustände überraschten nicht nur die Führungen in Ostberlin und Moskau, sondern auch in der Bundesrepublik und die westlichen Alliierten. Die Sowjetführung reagierte mit kompromissloser Härte, um den Aufstand niederzuschlagen. Dutzende Tote und mehr als 15 000 Inhaftierungen waren das Resultat.

Doch was war passiert? Während die Bundesrepublik sich mithilfe des Marshallplanes schnell von den Kriegsfolgen erholte, litt die DDR in den 50er-Jahren unter großen Wirtschaftsproblemen. Diese gründeten vor allem in enormen Reparationsleistungen an die sowjetische Besatzungsmacht. Als Konsequenz sollten die Arbeitsnormen um 10 Prozent erhöht und Gehälter sogar gekürzt werden. Dabei war die Versorgungslage aber schon prekär. Es fehlte vielfach an der Grundversorgung mit Lebensmitteln und Konsumgütern. Der Unmut der Bevölkerung stieg.

Zur existenziellen Not vieler Menschen kamen die politische Repression, Bevormundung und Verfolgung jener, die Kritik am Weg zum Sozialismus und an der Art der Regierungsführung übten. Deshalb gingen 1953 nicht nur Arbeiterinnen und Arbeiter auf die Straße, sondern auch Bauern, Angestellte, Verkäuferinnen und Verkäufer, sogar Mitglieder der SED und der Sicherheitsorgane. Sie alle protestierten gegen die Ignoranz der Staatsführung gegenüber ihrer Lebenslage und ihren Zukunftsängsten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der 17. Juni 1953 war lange vor meiner Zeit. Doch auch mir als junger Vertreterin dieses Hohen Hauses macht dieser Tag eins ganz klar: Wenn wir als Politikerinnen und Politiker die Sorgen der Menschen, die sich an uns wenden, nicht ernst nehmen, wenn politische Entscheidungen nicht transparent sind, wenn wir uns dem Verdacht aussetzen, käuflich zu sein, wenn unsere Taten nicht zu unseren Worten passen, dann handeln wir genauso ignorant wie die Politiker vor 67 Jahren.

({0})

Die Coronapandemie hat die Wunden unserer heutigen Gesellschaft schonungslos offengelegt. Seit Jahren wissen wir, dass Pflegekräfte, Verkäuferinnen und Verkäufer, Lkw-Fahrerinnen und Lkw-Fahrer unterbezahlt sind. Dabei sind sie es, die unseren Alltag am Laufen halten. Die Kluft zwischen Arm und Reich, die Unterschiede zwischen Stadt und Land gerade beim Internetzugang, die Sorgen Alleinerziehender, die Einsamkeit älterer Menschen: All diese Probleme hat die Pandemie schlaglichtartig ins Bewusstsein geholt. Corona hat auch am gesellschaftlichen Zusammenhalt gerüttelt. Die Krise hat Existenzfragen aufgeworfen und Konflikte geschürt. Freiheitsrechte wurden beschränkt, um die Pandemie einzudämmen. All dies führte bei einem Teil der Bevölkerung zu verstärktem Unmut, trotz deutlich sinkender Infektionszahlen, trotz schnell und großzügig geschnürter Hilfspakete.

Diese Mischung aus Zukunftsängsten und Unverständnis wurde zu Misstrauen gegen politisch Verantwortliche. Frauen und Männer unterschiedlicher Herkunft, Junge und Alte gingen in Anticoronademos auf die Straße. Das ist ihr Recht; das muss unsere Demokratie aushalten. Genau darin liegt auch die Stärke unserer freiheitlichen Demokratie heute. Für die Möglichkeit, Unmut zu artikulieren, Missstände aufzuzeigen und dagegen zu protestieren, genau dafür gingen die Menschen 1953 und später 1989 auf die Straße. Der Opfer der Niederschlagung des Volksaufstandes gedenken wir heute. Ihnen gilt unser größter Respekt.

Die Vergangenheit und die aktuelle Situation lehren: Zur Überwindung von Krisen braucht es erst recht den solidarischen Zusammenhalt aller. Wut und Aggression nützen wenig, um die Ausnahmesituation zu meistern. Überlassen wir die Zweifler und Unzufriedenen nicht den Demagogen am rechten Rand! Helfen wir ihnen, trotz aller Einschnitte wieder Mut zu fassen! Wir, die oft als „die da oben“ wahrgenommen werden, müssen vor Ort konkrete Notlagen erfassen und hier im Parlament Auswege suchen. Das aktuelle Konjunkturprogramm ist ein erster wichtiger Schritt, um zügig aus der Krise zu kommen. Achten wir darauf, dass auch die Schwachen stark aus der Krise gehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der 17. Juni war bis 1990 in den westlichen Bundesländern ein nationaler Feiertag, der vom 3. Oktober, dem Tag der Deutschen Einheit, abgelöst wurde. Vergessen ist er nicht. Er ist heute unser Auftrag, sorgsam mit Freiheitsrechten umzugehen, Sorgen ernst zu nehmen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen, um niemanden zurückzulassen.

Vielen Dank.

({1})