Klaus-Heiner Lehne (NA), 1993-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir befassen uns heute in zweiter und dritter Lesung mit der Novellierung des Asylrechtes und einer damit verbundenen Änderung des Art. 16 des Grundgesetzes, der bisher ein absolutes Grundrecht auf Asyl statuiert hat. Wir tun dies vor dem Hintergrund der Tatsache, daß die Entwicklung der Asylbewerberzahlen in den letzten Jahren in einem dramatischen Umfang zugenommen hat, der geeignet gewesen ist, den sozialen Frieden in unserem Land zu bedrohen.
Noch im Jahre 1982 gab es ca. 37 000 Asylbewerber, im Jahre 1989 bereits ca. 121 000, im Jahre 1990 ca. 198 000, im Jahre 1991 ca. 256 000 und im Jahre 1992 ca. 440 000. Die dramatische Entwicklung in diesem Jahr läßt befürchten, daß die Zahl der Asylbewerber dann, wenn unsererseits nichts getan wird, in diesem Jahr noch bis auf 600 000 steigen könnte. In unseren Städten und Gemeinden führt dies zu unerträglichen Zuständen. Containerlager entstehen, Schulhöfe werden zweckentfremdet, Turnhallen belegt, und eine gewaltige Antragslawine rollt über unsere völlig überforderte Bürokratie und die Gerichte hinweg.
Das Ergebnis sind zunehmende Fremdenfeindlichkeit, Wahlerfolge für rechtsradikale Parteien wie die Republikaner, Partei- und Politikverdrossenheit und immense Kosten, zuletzt geschätzt auf ca. 14 Milliarden DM per annum. Diese eskalierende Entwicklung hat die Bundesrepublik Deutschland über viele Jahre

hingenommen, obwohl nachweislich nur ein minimaler Prozentsatz der Asylbewerberanträge gerechtfertigt gewesen ist und es sich bei der Masse der Asylbewerber um reine Wirtschaftsflüchtlinge handelt. Mit Fug und Recht muß deshalb festgestellt werden, daß der massenhafte Mißbrauch des Asylrechtes über lange Zeit von diesem Staat trotz einer damit einhergehenden erheblichen Schädigung hingenommen wurde. Verbunden damit war auch eine inhaltliche Abwertung des eigentlichen Asylrechtes für wirklich politisch Verfolgte, was mit gutem Grund von den Vätern unserer Verfassung in das Grundgesetz aufgenommen wurde.
Die wirklich politisch Verfolgten sind heute zwangsläufig in einer Situation, in der sie von unserer Gesellschaft zunächst einmal als Wirtschaftsflüchtlinge angesehen werden. Die Situation ist inzwischen so dramatisch geworden, daß eigentlich niemand mehr, der Verantwortung trägt, die Augen vor den Realitäten weiterhin verschließen kann und Handeln unbedingt erforderlich ist.
Aus diesem Grunde begrüße ich den hier vorgeschlagenen Asylkompromiß. Er gibt die Möglichkeit, endlich wirksam zwischen politisch Verfolgten und Wirtschaftsflüchtlingen zu unterscheiden
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und den Mißbrauch des Asylrechts als Einwanderungsrecht zu beenden.
Ich begrüße es außerordentlich, daß auch die SPD - zumindest zu großen Teilen - und deren politische Führung endlich zu dem Ergebnis gekommen sind, das heute hier auf dem Tisch liegt, und einer Lösung dieses Problems nicht länger im Wege stehen.
Es gibt jedoch einen großen Wermutstropfen. Wir hätten das ganze Problem unter Vermeidung eines großen Teils der Probleme, die später entstanden sind, viel früher lösen können. Bereits auf dem Bundesparteitag 1989 in Bremen hat meine Partei, die CDU, die Notwendigkeit einer Änderung des Grundgesetzes zur Vermeidung des Asylrechtsmißbrauchs und zur Sicherung des Rechts auf politisches Asyl festgestellt. Entsprechende politische Initiativen meiner Fraktion sind seitdem von der politischen Opposition, deren Zustimmung für eine Änderung des Grundgesetzes bekanntermaßen erforderlich ist, abgeblockt worden.
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Nachdem die Situation im Laufe der Zeit - die Zahlen habe ich genannt - immer unerträglicher wurde und mit einer weiteren Verschärfung der Entwicklung zu rechnen war, sah sich meine Fraktion deshalb genötigt, Anfang 1992 im Alleingang mit einem eigenen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes im Parlament vorstellig zu werden. Auch dieser Gesetzentwurf ist trotz der dramatischen Entwicklung von der Opposition zunächst einmal pauschal verworfen worden. Es bedurfte noch vieler weiterer Monate, einer weiteren Verschärfung der Situation, mehrerer SPD-Bundesparteitage, zähester Verhandlungen und - ich sage auch dies ganz deutlich - des Drucks
zahlreicher SPD-Bürgermeister, die die praktischen Probleme vor Ort zu ertragen hatten, um ein Umdenken der Opposition zu bewirken.
Ich begrüße dies ausdrücklich, muß jedoch an dieser Stelle noch einmal sagen: Wir hätten dies alles, wenn man uns gefolgt wäre, sehr viel früher haben können und damit einen großen Teil der problematischen Entwicklung, die unser Land in den letzten Jahren belastet hat, vermeiden können.
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Es hätte nicht so weit kommen müssen, wie es jetzt gekommen ist. Wenn man nicht lange Zeit die Augen vor den Realitäten verschlossen hätte und Vernunft statt Ideologie hätte walten lassen, wäre unserem Land nicht nur eine übergroße Zuwanderung, sondern auch manche Zerreißprobe erspart geblieben.
Ich denke bei diesem neuen Asylrecht gerade auch an das Schicksal vieler, die als Wirtschaftsflüchtlinge zu uns kommen. Ihre Illusion ist von Schleppern, Kriminellen mißbraucht worden. Sie sind die eigentlichen Opfer dieser Entwicklung, die wir über Jahre hinweg geduldet haben. Im Glauben an ein besseres Leben in unserem Lande sind sie von mafiaähnlichen Schlepperorganisationen dazu verführt worden, die ungewisse Reise in unser Land anzutreten. Hier kommen sie in eine Situation, die weder für sie noch für die Bürger unseres Landes als besonders angenehm betrachtet werden kann.
Dabei ist für den größten Teil von ihnen der Aufenthalt in der Bundesrepublik nur vorübergehend. Sie werden unser Land nach Ablehnung ihres Asylantrags in der Regel wieder verlassen müssen. Gewonnen haben sie damit nichts, aber verloren alles. Ich begrüße es deshalb auch, daß insbesondere diesen verbrecherischen Schlepperorganisationen das Handwerk gelegt werden soll.
Es hat in den letzten Tagen und Wochen noch einzelne Diskussionen über bestimmte Teile des Asylkompromisses gegeben. So wurde von Teilen der SPD verlangt, die Möglichkeit des einstweiligen Rechtsschutzes für Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten wieder aufzunehmen. Ich glaube, es wäre ein schwerwiegender Fehler, wenn wir dies täten. Dieser Asylkompromiß ist, so wie er gefunden wurde, ein taugliches Instrument, um die Flüchtlingsströme nach Deutschland wirksam zu kontrollieren. Es könnte uns nichts Schlimmeres passieren, als einen Asylkompromiß zu verabschieden, von dem unsere Bevölkerung glaubt, er könne das Problem lösen, der es im Ergebnis aber nicht tut.
Würden wir in dieser wesentlichen Frage des einstweiligen Rechtsschutzes eine Öffnungsklausel einbauen, so hätte dies zur Konsequenz, daß wir nicht nur eine Hintertür, sondern regelrecht ein Scheunentor schaffen würden, durch das der Mißbrauch schlagartig wieder möglich würde.
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So würde der Konsens zum Nonsens und die ohnehin angeschlagene Glaubwürdigkeit der Politik in unserem Lande weiter substantiell getroffen. Deshalb muß auf solche Regelungsinstrumente verzichtet und das
in sich schlüssige System dieses Asylkompromisses durchgehalten werden.
Ich bitte Sie um Zustimmung zu dem gemeinsamen Gesetzentwurf der Fraktionen.
Danke schön.
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