Busse (NA), 1968-05-16:
Nein, Herr Matthöfer. - Ich weiß jetzt, was Sie meinen. Ich mußte erst einen Augenblick überlegen, was Sie meinten. Ich glaube, da haben Sie Herrn Dorn zumindest falsch verstanden. Er hat Sie nicht aufgefordert, Anträge zu stellen, sondern er hat seiner Verwunderung darüber Ausdruck gegeben, daß Sie keine Anträge stellen. Ich glaube, das ist ein kleiner Unterschied.
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Wir wollen doch hier etwas exakter sein. Denn selbstverständlich fordern wir Sie nicht auf, Anträge zu einer Sache zu stellen, der wir selbst nicht zustimmen. Ich glaube, darüber brauchen wir nicht lange zu diskutieren.
Lassen Sie mich aber, da wir gerade bei Herrn Dorn sind, folgendes sagen. Sehen Sie, Herr Gscheidle, gerade bei Ihrer ruhigen und überlegten Auffassung sollten wir uns doch darüber einig sein, daß der Modus, wie man in der Politik agiert, das Temperament des einzelnen, seine Art, sich zu geben, seine Art zu reden, Gott sei Dank hier sehr unterschiedlich sind. Wir haben manchen Kollegen gehört, bei dem wir hinterher gesagt haben: Hätte er lieber nicht gesprochen, er hätte sich einen größeren Dienst erwiesen. Ich brauche nicht sehr weit zurückzugreifen.
Wenn Sie diesen Maßstab mit einiger Großzügigkeit an diese Grundeinstellung, die wir jedem Kollegen gegenüber haben sollten, anlegten, könnten Sie niemals zu der Kritik kommen, daß hier von Herrn Dorn Ansichten vorgetragen worden seien, die nicht im Interesse und in der Erfüllung der Pflicht dessen lägen, was uns allen hier obliegt, dann könnten Sie nicht sagen, das sei in rein parteipolitischen Interesse und nicht geschehen, um der Aufgabe zu dienen, wie er es für richtig hält. Diese Aufgabe, nämlich das Wohl des Gesamten im Auge zu behalten, müssen wir alle erfüllen.
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Eine derartige Unterstellung - Herr Gscheidle, ich bitte Sie nun umgekehrt, sich das noch einmal in aller Ruhe zu überlegen -, hier wolle jemand nicht mehr dem Gesamtinteresse, sondern nur noch dem
Interesse seiner Partei dienen, ist wirklich einer der schwersten Vorwürfe, die Sie überhaupt gegen einen Abgeordneten erheben können.
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- Ich haben Ihren Zwischenruf leider nicht verstanden. „FDP" ist das einzige, was ich verstanden habe. Aber lassen wir es; es wird wenig Sinn haben, das noch einmal zu erörtern.
Ich möchte noch einen zweiten Punkt anschneiden, bei dem ich Ihnen nicht zu folgen vermag. Die namentliche Abstimmung ist ein geschäftsordnungsmäßiges Mittel, das einer Demokratie durchaus gemäß ist. Natürlich kann auch ein gemäßes Mittel mißbraucht werden; darüber brauchen wir uns auch nicht lange zu streiten. Aber ehe man die Behauptung aufstellt, es werde mißbraucht, sollte man doch noch einmal ruhig überlegen, ob der Vorwurf wirklich in dieser Form berechtigt ist. Eines möchte ich freilich klar sagen: ich glaube, bei uns in der Fraktion ist keiner, der nicht mit Ihnen darin einig wäre, daß erst nach Abschluß der gesamten Beratungen, erst wenn das Ergebnis dieser Beratungen in vollem Umfange vorliegt, die Entscheidung darüber fallen kann, wie wir uns zu diesem Gesamtgesetzentwurf stellen. Das schließt aber nicht aus, daß vorher eine Stellungnahme des einzelnen zu Einzelfragen durchaus möglich ist und eine Entscheidung über die Frage, wie der einzelne Abgeordnete zu den Einzelfragen steht, durchaus herbeigeführt werden kann, ohne daß dadurch seine Abstimmung zum Ganzen präjudiziert werden müßte. Das, Herr Gscheidle, wäre ein Schluß, den nur ein Böswilliger ziehen könnte. Ich jedenfalls gehe davon aus, daß diese Böswilligkeit nicht von vornherein unterstellt werden kann, sondern daß jeder Verständnis dafür haben muß, daß ich z. B. zwar das, was jetzt zu Art. 10 beschlossen worden ist, ablehnen, trotzdem aber zu dem ganzen Komplex hinterher durchaus ja sagen kann und das, was zu Art. 10 beschlossen worden ist, mit in Kauf nehmen kann. Ich weiß nicht, warum das nicht möglich sein soll. Ich glaube also, daß Sie auch hier bei ruhigem Nachdenken noch zu anderen Ergebnissen kommen.