engelhard (NA), 1973-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts behandelt thematisch ein Kernstück der Rechtspolitik der sozialliberalen Koalition. Gleichzeitig nimmt er alte Forderungen der Freien Demokraten auf, nämlich die verwirklichte Gleichberechtigung in der Ehe über die schüchternen Ansätze des Gleichberechtigungsgesetzes von 1957 hinaus, im Ehescheidungsrecht die Abwendung vom Verschuldensprinzip, den Übergang zum Zerrüttungsprinzip und damit den Verzicht des Staates darauf, in den intimsten Bereich zweier Menschen subjektiv wertend einzugreifen und letzte Instanz spielen zu wollen, gleichzeitig das Bemühen, nach der erfolgten Scheidung die Lösung der materiellen Probleme jedenfalls im Grundsatz nicht mehr an Schuld oder Unschuld der Partner, sondern allein an ihrer wirtschaftlichen Lage und an ihrer sozialen Situation zu messen, und schließlich die sachlich gebotene Konzentration des Verfahrens über die Scheidung selbst und die Scheidungsfolgen bei einem Gericht und in einem Verfahren.
Nach unserer Auffassung und auch in der sozialen Wirklichkeit in unserem Lande ist an die Stelle der patriarchalisch bestimmten Ehe oder auch an die Stelle der Ehe mit männlichem Stichentscheid zunehmend eine partnerschaftlich gestaltete Ehe getreten. Es ist überhaupt nicht zu übersehen, daß bis weit in mehr traditionsbestimmte Bevölkerungsschichten hinein eine breite Emanzipationsbewegung der Frau festzustellen ist. Die Frau beginnt, sich teilweise Rechte nur zurückzuholen. Ich sage „zurückholen" und verweise in diesem Zusammenhang auf Ausführungen meiner Fraktionskollegin Frau Funcke, welche sie hier im Hause in anderem Zusammenhang gemacht hat. Sie hat meines Erachtens sehr richtig darauf hingewiesen, daß der Frau, wenn sie im Mittelalter auch in der Kirche zu schweigen hatte und vom öffentlichen Leben weitgehend ausgeschlossen war, damals nach der ganzen sozialen Wirklichkeit doch ein breiter Verantwortungsbereich, der weit über das heutige Haushaltsgeschehen hinausgeht, zugefallen ist.
Im Zuge der technischen und arbeitsteiligen Entwicklung unserer Gesellschaft wurde die Frau zunehmend abgedrängt, etwa in den Bereich eines typischen Vierpersonen-Arbeitnehmerhaushalts in
relativ kleiner Wohnung, in einer Stadt, wo für die Frau zwar die Arbeit viel sein mag, wo ihr aber die soziale Geltung außerhalb der Familie oft weitgehend versagt bleibt.
Es ist nicht die Aufgabe eines Gesetzes, in die einzelne Ehe einzugreifen und eine bestimmte Rollenverteilung aufzuzwingen; das muß klar gesagt werden. Auch bei dem neuen Recht steht es den Eheleuten frei, in freier Übereinkunft die Rollen zu verteilen und ihr Leben so zu gestalten, wie sie das für richtig halten. Aufgabe des Gesetzes ist es nur, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, wie sie in unserer Verfassung verankert ist, als Angebot, aber als ein durch Rechtsanspruch abgesichertes Angebot, zu geben und dieses Angebot in ein neue Familienrecht zu übersetzen.
Diese Neugestaltung muß allerdings ohne Wenn und Aber erfolgen. Wenn ich mir die Stellungnahme des Bundesrates einmal ansehe, so muß ich feststellen, daß man bereits beim Namen versucht, den Ehemann in gewisser Weise doch wieder zu begünstigen. Man sagt in der Begründung, eine vielhundertjährige Tradition im deutschen Rechtsleben und die darauf fußende Überzeugung des weitaus überwiegenden Teils der Bevölkerung rechtfertige dies. Wir sollten uns überlegen, ob nicht gerade das Namensrecht eine Art Hebel ist, um einiges über den Familienbereich hinaus gesellschaftlich zu verdeutlichen; denn wenn wir im Namensrecht zu einer wirklichen Gleichstellung kommen, dann wird auch in mehr traditionsbestimmten Familien der Freude über einen Stammhalter die gleiche Freude über eine Stammhalterin ebenbürtig sein.
Ich darf ein Erlebnis wiedergeben. Es ist noch nicht so lange her - erst einige Jahre , daß ein Bauer vom oberbayerischen Samerberg auf die Frage, wie viele Kinder er denn habe, stolz, aber doch zugleich differenziert, wie folgt antwortete: „Drei Buam und etliche Deand'ln." Auf hochdeutsch: Drei Knaben und einige Mädchen.
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- Ich sagte: stolz aber differenziert, und er hat differenziert. Das hat nicht zuletzt, Herr Kollege, sicherlich mit dem Namensrecht etwas zu tun.
Meine Damen und Herren, ich sehe Veranlassung, hier einige allgemeine Bemerkungen einzuschieben. Der Ansatzpunkt eines neuen Scheidungsrechts wird sicherlich nicht sein, bessere Möglichkeiten zu schaffen, wieder auseinanderzugehen, sondern dieser Ansatzpunkt ist ein ganz anderer; nämlich die Respektierung des Willens beider oder auch eines Ehegatten in einem Bereich, der der Zwangsvollstreckung nicht zugänglich ist. Ehe und Familie werden in unserer Verfassung dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung empfohlen. Damit wird ganz allgemein die Institution der Ehe geschützt. Sicherlich wird auch die einzelne Ehe vor unzulässigen staatlichen Eingriffen und vor der Vorenthaltung der ihr zustehenden Anerkennung in der Öffentlichkeit geschützt. Aber wenn wir die Dinge etwas durchdenken, kommen wir an dem Tatbestand nicht vorbei, daß sich der Bestand der einzelnen Ehe in der Lebenswirklichkeit einzig und allein auf den Willen der beiden Ehepartner zur ehelichen Gemeinschaft gründet.
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Und wo dieser Wille gebrochen ist, bleibt dem Stadt ganz einfach nur die Feststellung eines objektiv eingetretenen Zustands, und zwar ohne die Frage nach dem Warum, weil diese Frage der Klärung oder auch nur der Aufhellung durch die Justiz in den meisten Fällen überhaupt nicht zugänglich ist.
Natürlich wird die materielle Seite einer klaren und für den schwächeren Teil befriedigenden Regelung bedürfen. Wir werden die Fragen des Unterhalts künftig - jedenfalls im Grundsatz - nicht mehr am Verschulden, sondern an der wirtschaftlichen und sozialen Situation zu messen haben, ganz einfach deswegen, weil die materiellen Folgen einer Ehe, die immer eine Haftungsgemeinschaft in Solidarität - auch im Wirtschaftlichen - darstellt, nicht aufgehoben werden, wenn die Ehe selbst zerbricht. Das neue Unterhaltsrecht orientiert sich an solchen Überlegungen.
Man wird weiterhin zu begrüßen haben, daß dieses Unterhaltsrecht gleichzeitig jeden Partner nach der Scheidung ermuntert und nötigenfalls auch zwingt, eigenverantwortlich auch auf dem materiellen Sektor tätig zu werden. Es wird und soll künftig nicht mehr möglich sein, daß ein jüngerer Ehepartner, der durchaus arbeiten könnte, nach der Scheidung nur einfach deshalb Unterhalt bezieht, weil er einmal geheiratet hat.
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Andererseits muß die Mutter mit den jüngeren Kindern, die der Pflege und Erziehung bedürfen, müssen die älteren, traditionsgemäß meist nie erwerbstätig gewesenen Hausfrauen, muß der kranke und erwerbslose Ehepartner nach der Scheidung wirtschaftlich völlig sicher gestellt sein. Das muß klargestellt werden, und das wird in der Vorlage der Bundesregierung klargestellt.
Es ist auch zu begrüßen, daß Versuche gemacht werden, demjenigen, der seine Erwerbstätigkeit oder eine Ausbildung lediglich infolge der Ehe abgebrochen hat, Starthilfen zu geben; es ist zu begrüßen, daß die Dinge nicht mehr statisch, sondern dynamisch betrachtet werden.
Man konnte auf der anderen Seite auf eine Billigkeitsklausel in § 1580 des Bürgerlichen Gesetzbuches nicht verzichten. Wir sehen darin keine systemfremde Regelung, denn hier geht es nicht um Rechtsprechung im Intimbereich, sondern um Entscheidungen über materielle Folgen der Ehescheidung. Und es wären, hätten wir diese Billigkeitsklausel nicht, immerhin Fälle denkbar, in denen völlig zu Unrecht und unbillig wirtschaftlich begünstigt würde, wer - auf der Seite des Mannes - als chronischer Tunichtgut während der Ehe zum Familienunterhalt überhaupt nichts beigetragen hat oder wer - auf der

Seite der Frau - als Giftmischerin im Familienbereich bei der Tat im Versuch steckengeblieben ist.
Ein besonderes Problem ist die Frage der Alters-und Invaliditätssicherung. Viele Ehegatten - meist Frauen - waren nur zeitweise oder nie erwerbstätig. Sie besitzen heute keinen Altersversorgungsanspruch aus eigenem Recht. Dem soll jetzt abgeholfen werden durch den Versorgungsausgleich. Ich gebe aber an dieser Stelle bereits zu bedenken, daß das in vielen Fällen zu unerwünschten Kleinstrenten führen könnte. Um es ganz klar zu sagen: Im Verhältnis der beiden Ehepartner ist das gerecht. Es ist gerechtfertigt unter dem Gesichtspunkt des Einstehens füreinander in materieller Hinsicht, auch nach Scheidung der Ehe. Aber es ist ganz sicherlich sozialpolitisch unerwünscht. Wenn man daraus nicht gleich die Folgerung ziehen will und zum Leitbild der Erwerbstätigen-Ehe übergeht, dann sollte man zumindest in die Beratungen sehr intensiv den Vorschlag der Eherechtskommission einbeziehen, die ein Kombinationsmodell anbietet. Die Eherechtskommission schlägt vor, die nichterwerbstätige Ehefrau in Höhe von 30 °/o des Arbeitsverdienstes des Mannes versicherungspflichtig zu machen. Im Falle der Scheidung wären dann im Versorgungsausgleich nicht hundert Punkte durch zwei zu teilen, sondern es kämen 130 Punkte zur Verteilung, was hinsichtlich der Höhe der Renten die beim jetzt vorgeschlagenen Modell aufkommenden Bedenken bereits weitgehend abmildern könnte.
Zu begrüßen ist auch, daß wir beim Familiengericht zur Verfahrenskonzentration kommen. Das schafft - das wurde gesagt - Klarheit über die Folgeentscheidungen im Rahmen eines Verfahrens und beseitigt auch endlich die dem Laien völlig unverständliche Aufsplitterung auf eine Fülle von Gerichten bei der Entscheidung über einen letztlich einheitlichen Lebensvorgang. Nur werden wir Bedacht darauf nehmen müssen, daß dadurch keine unzumutbare Verlängerung des Scheidungsverfahrens eintritt.
Der Kern des Entwurfs ist ,das Scheidungsrecht. Es ist ganz einfach deswegen der Kern, weil die intakte Ehe im Familienrecht lediglich eine gewisse Ordnungsfunktion zu sehen hat. Für die intakte Ehe wird es wichtiger sein, daß wir das richtige Mietrecht und die richtige Sozialpolitik haben. Für die gescheiterte Ehe aber hat das Eherecht ein klares, aber auch handhabbares Recht bereitzuhalten, und daran hat es bisher gefehlt. Das trifft besonders für jene Zeit zu, seit die CDU/CSU im Jahre 1961 mit ihrer absoluten Mehrheit in § 48 Abs. 2 des Ehegesetzes ein Instrument konstruiert hat zur Ehe wider Willen und damit Tausende von Bürgern in diesem Land in die familienrechtliche Illegalität gestoßen hat,
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ohne dadurch - und das wollen wir ganz deutlich dazu sagen dem verlassenen Ehepartner in irgendeiner Weise helfen zu können. Die Fraktion der FDP hat bereits im Februar 1967 eine Änderung des § 48 Abs. 2 des Ehegesetzes vorgeschlagen. Sie hat damals in diesem Hause leider nicht die notwendige Unterstützung gefunden. Jetzt, bei der
neuen Diskussion des Ehescheidungsrechts, melden sich schon die Stimmen, die Bedenken haben und sagen, das alles gehe zu weit. Das beginnt mit der Auffassung des Bundesrates, man könne nicht sagen, eine Ehe sei gescheitert. Er meint das, weil das ein besonderes Unwerturteil über die Ehe als solche enthalte und weil zudem die Zerrüttung der gängige und bereits eingeführte Begriff sei.
Mit Recht und erfreulicherweise hat sich die Bundesregierung das nicht zu eigen gemacht. Sie weist darauf hin, daß es allein auf den objektiven Zustand der Ehe zum Zeitpunkt der Scheidung ankomme, woran das Ehescheidungsrecht anzuknüpfen habe.
Wir befinden uns hier zwar nicht in einem germanistischen Hauptseminar, aber ich darf doch einmal darauf hinweisen, daß es ein Scheiterungsprinzip sprachlich nur schwerlich gibt. Um im Bild der Prosa zu bleiben, stelle ich die Frage: Was spricht dagegen, die Ehe mit einem Schiff zu vergleichen - das ist ganz wertneutral -, das im Einzelfall auf Grund von Navigationsfehlern oder unsichtbaren Unterwasserklippen aufgelaufen und dann eben gescheitert ist?
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Aber ich habe den Verdacht - dieser Verdacht kann belegt werden -, daß es dem Bundesrat gar nicht so sehr um die sprachliche Grazie dieses Gesetzes und - mit seinen abweichenden Vorstellungen - noch weniger um seine Klarheit geht. Das beweisen die Vorschläge, die er zu diesem Gesetzentwurf unterbreitet hat.
Da soll auch die gescheiterte Ehe erst nach Ablauf eines Jahres, im streitigen Verfahren erst nach Ablauf von fünf Jahren, außer im Falle der Unzumutbarkeit, geschieden werden können. Denn der Bundesrat fordert im Falle der streitigen Scheidung die Erhöhung der Frist von drei auf fünf Jahre. Da soll, auch wenn beide Partner die Scheidung wünschen, das einjährige Getrenntleben nur eine widerlegbare Vermutung für das Scheitern der Ehe darstellen. Da wird eine erweiterte Härteklausel gewünscht, die die Scheidung unmöglich macht, wenn die Aufrechterhaltung der Ehe zum Wohl der Kinder notwendig ist - § 48 Abs. 2 des Ehegesetzes in neuer Fassung! Da wird weiter eine Härteklausel gewünscht, die, im Verhältnis zum anderen Ehegatten, auch die wirtschaftliche Situation mit einbezieht.
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Hier wird der Verdacht doch ganz deutlich, daß der brüchige Kitt des § 48 Abs. 2 des geltenden Ehegesetzes neu angerührt und in neuen Formen wieder einmodelliert werden soll. Gegen dieses Verfahren, gegen diese Absicht - besonders, wenn sich die Opposition diese Vorschläge hier im Plenum und im Ausschuß zu eigen machten sollte - darf ich namens meiner Fraktion den härtesten Widerstand ankündigen.
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Die Bundesregierung hat sich die von mir zitierten Vorschläge des Bundesrates erfreulicherweise
- aber wie erwartet - nicht zu eigen gemacht. Ich stelle aber die Frage, ob der Versuch wesentlicher, politisch relevanter Teile in diesem Lande, das Rad dort zu belassen, wo es ist oder es gar zurückzudrehen, nicht eine Tendenz deutlich macht, die für den Herrn Bundesjustizminister und uns alle besonderer Anlaß sein sollte, zu prüfen, ob nicht auch im vorgelegten Entwurf - ungewollt - bestimmte Gefahren schlummern, die ein Festhalten am jetzigen, unerfreulichen Zustand in der Praxis mit sich bringen könnten.
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Der Entwurf eines neuen Ehe- und Familienrechts ist von den Kommentatoren zum Teil mit viel Pessimismus verfolgt worden. Ich will dem nicht durchweg folgen, aber man sollte die Stimmen ernst nehmen.
Es ist vielleicht nicht uninteressant, daß ein jüngerer engagierter Jurist, Hermann Jülkenbeck, in seiner Schrift „Vorschlag für ein neues Scheidungsrecht auf sozialwissenschaftlicher Grundlage" bereits im Herbst 1971 ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren - folgendes schrieb:
Die Ersetzung des Verschuldens- durch das Zerrüttungsprinzip wird vor allem formaler Natur sein, weil die voraussichtlichen Scheidungsbeschränkungen eine ähnliche Wirkung wie das geltende Widerspruchsrecht haben werden. Die Scheidungsreform dürfte damit ein Schicksal erleiden, das aus der Sicht des Fachmannes zu erwarten war: sie gelangt an ihren Ausgangspunkt zurück, § 48 Abs. 2 Ehegesetz kehrt in anderer Form wieder.
Das ist gewiß hart, und ich teile es nicht durchweg, aber es sollte uns - und deswegen habe ich es zitiert - die Pflicht zu erhöhter Wachsamkeit auferlegen.
Nach der Auffassung meiner politischen Freunde müssen die Trennungsfristen von einem bzw. drei Jahren bei der Diskussion von vornherein als Maximalfristen betrachtet werden.
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Das wird schon deswegen nahegelegt, weil immer übersehen wird, daß natürlich insbesondere bei der einverständlichen Scheidung der Anrufung des Gerichts eine Überlegenszeit der Ehepartner vorausgeht. Diese Zeit ist gar nicht so kurz. Leider haben wir hier eine etwas ungenügende Rechtstatsachenforschung, aber es liegen aus dem Bereich der USA Zahlen vor. Selbst in Großstädten kommen wir bei jüngeren Frauen, die dazu neigen werden, schneller Entschlüsse zu fassen, auf recht beträchtliche Zeiten von immerhin mehreren Monaten oder oft auch von mehr als einem halben Jahr oder auch von einem Jahr. Wenn man das berücksichtigt, wird man die Fristen von einem Jahr und von drei Jahren etwas kritischer betrachten müssen. Vor allem sehen wir keinen vernünftigen Grund, im Falle der streitigen Scheidung die Dreijahresfrist widerlegbar zu machen. Nach unserer Auffassung muß durch die
dreijährige Trennung eine unwiderlegliche Vermutung begründet werden.
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Ich glaube, das wird im vorliegenden Gesetzentwurf auch in der Begründung ganz deutlich. Auch der Gesetzentwurf sieht es so, sagt aber dann schließlich, man habe Rücksicht zu nehmen auf einen Teil der Bürger, der sich nicht von überkommenen Vorstellungen lösen kann. Eben das kann aber nicht der Grund sein, das so im Gesetz zu formulieren, Die Sache hat eine eminent praktische Bedeutung. Der Entwurf meint, so oft sei es gar nicht möglich, im Prozeß eheerhaltende Tatsachen vorzutragen; das werde sich auf ganz wenige Fälle beschränken. Von der Praxis her frage ich aber: Wo ist jener Zauberkünstler von einem Anwalt, der es fertigbringen wird, von seiner Mandantschaft dargebotene eheerhaltende Tatsachen oder was diese Mandantschaft dafür hält, im Prozeß nicht vorzutragen? Deswegen ist ganz einfach voraussehbar, daß im streitigen Scheidungsverfahren künftig stets eheerhaltende Tatsachen vorgetragen werden und von hier aus schon die Gefahr besteht, zum alten Verschuldungsprinzip zurückzukehren.
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- Herr Kollege Dr. Lenz, es geht weiter: Wir sollten einen Punkt nicht unterschätzen, das ist die zumindest nicht ehefördernde Wirkung dieser Vorschrift. Wir haben ja Gott sei Dank in § 1567 Abs. 2 die Bestimmung, daß ein kurzes Zusammenleben nach Eintritt der Trennung, um eine Versöhnung herbeizuführen oder zu versuchen, nicht fristhemmend oder gar fristunterbrechend wirkt. Wo aber, frage ich, wird sich im Falle der voraussichtlich streitigen Scheidung noch ein Ehepartner bereitfinden, so etwas auch nur zu unternehmen? Ich habe gehört, auch aus dem Bereich der Opposition haben Anwaltskollegen bereits darauf hingewiesen, daß in diesem Falle ein Anwalt seiner Mandantschaft nur anraten kann, während der Trennungszeit erstens nicht zurückzukehren und zweitens keine übertriebenen Freundlichkeiten oder allgemein menschlichen Regungen wie etwa die eigenhändige Übergabe eines Geburtstagsgeschenks zu zeigen.
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Denn das alles kehrt nach der dreijährigen Frist im Falle der widerleglichen Vermutung schriftsätzlich wieder: Es könnte ja auch nicht der Ausdruck allgemeiner Menschlichkeit, sondern einer wieder aufkeimenden ehelichen Gesinnung sein. Deswegen wird sich gerade diese Bestimmung in der Praxis sehr problematisch auswirken, würde sie in dieser Form Gesetz.
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Lassen Sie mich noch darauf hinweisen, daß auch die Klausel für den Fall immaterieller Härte natürlich mit schwerer Problematik beladen ist. in der Begründung wird kaum der Versuch unternommen - und es ist offensichtlich auch kaum möglich -, konkrete Beispiele zu liefern. Das legt von vornherein die Gefahr einer exzessiven und örtlich völlig

verschiedenen Rechtsprechung nahe, was immer sonst in der Begründung niedergelegt ist und was immer wir hier dazu sagen. Als Beispiele werden schwere Krankheit oder eine Zeit besonders schwerer Schicksalsschläge angeführt. Aber wie wird man unterscheiden können, wie wird man die Frage beantworten können, ob die besonders schwere Härte gegenüber dem verlassenen Ehepartner nicht bereits im Scheidungsbegehren als solchem und in der möglicherweise darin liegenden menschlichen Kränkung liegt, oder ob diese besonders schwere Härte erst durch die Scheidung als solche ausgelöst wird - und nur das wird von der Härteklausel erfaßt -? Wenn man an eine Klausel für den Fall immaterieller Härte denkt, dann sollte man sie zumindest zeitlich eng befristen, wie es z. B. die Eherechtskommission vorgeschlagen hat. Denn es ist natürlich keine Lösung, zu sagen, es solle einer an der Härteklausel nicht zeitlebens festgehalten sein. Was soll der Betroffene tun? Soll er von Jahr zu Jahr immer erneut in Form eines Antrags bei Gericht anfragen, was jetzt zur Frage der schweren Härte gemeint werde?
Ich glaube, insgesamt wird es - und wir nehmen das sehr ernst - unsere Aufgabe bei den folgenden Beratungen sein, die Position eines Wächters einzunehmen und dafür zu sorgen, daß wir bei gerechtem Ausgleich aller wirtschaftlichen Folgen für den sozial Schwächeren zu einem Scheidungsrecht kommen, das vom staatlich verordneten Festhalten an der Ehe Abstand nimmt, die nicht wertlos sein mag, aber laut gerichtlicher Feststellung gescheitert
ist.
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