karl-theodor guttenberg (NA), 2003-03-20:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Herr Kollege Weisskirchen, ich verstehe ja, dass
man der abreisewütigen Kollegenschar mit scharfem
Tonfall entgegentreten muss, damit sie zumindest zuhört. Insgesamt ist es aber doch ein erfreulicher Umstand, dass wir in den T agen, die wir gerade erleben
müssen, einen außen- und sicherheitspolitischen Themenkomplex behandeln, der uns grundsätzlich Einigkeit
abverlangt, sodass wir endlich einmal grundsätzlich und
in vernünftigem T onfall debattieren können. Dieses
Thema hier verlangt nicht de n Blick zurück im Zorn wie wir es in den letzten T agen erlebten und auch heute
noch im Laufe der Debatte erleben mussten -, sondern
vermag Perspektiven für Europa und für das gesamte
außen- und sicherheitspolitische Gefüge aufzuweisen.

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Das Stichwort Mazedonien steht zum einen für diesen
Blick zurück im positiven Sinne, für ein Bündel von Erfolgen, die sich tatsächlich eingestellt haben. Es steht
aber auch und gerade für diese klare Zukunftsperspektive. Für den Blick zurück und für die Gegenwart zeichnen unter anderem unsere Soldaten verantwortlich. Man
kann ihnen an dieser Stelle nicht genug für ihre Arbeit
und für ihren Einsatz danken.

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Nun beabsichtigt die Europäische Union, eine NATOMission zu übernehmen, die meines Erachtens wirklich
ein bedeutender Baustein in einer stets erneuerungsbedürftigen außen- und sicherheitspolitischen Architektur
ist, vor der wir stehen. Die Europäische Union demonstriert hierbei endlich Entschlossenheit, diese V erantwortung zu übernehmen.

Worum geht es? Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union in einem bestimmten, allerdings wesentlichen Bereich und an einem sehr neuralgischen Punkt.
Dies erfordert nicht nur Entschlossenheit, sondern auch
Geschlossenheit. Die ver gangenen Monate haben gezeigt, dass wir für diese Ge schlossenheit nicht genug
kämpfen können. Zudem darf man heute höchstens leise
die Frage stellen, ob etwa ige Achsenbildungen wirklich
förderlich sind, um die Geschlossenheit, der wir in diesem Rahmen bedürfen, entsprechend voranzutreiben.
Entschuldigt wegen Übernahme einer Verpflichtung im Rahmen ihrer Mitglied schaft in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und der WEU, der Parlamentarischen Versammlung der NATO, der OSZE oder der IPU

Rauber, Helmut

Letztlich bedeutet die Übernahme dieses Mandats,
dem meine Fraktion ausdrü cklich zustimmt, einen Beitrag zur Stärkung internationaler Organisationen in ihrer
weiten Palette, eine Vertiefung der europäischen Integration, selbstverständlich einen Beitrag zur Konfliktprävention, aber eben auch ei nen Beitrag zu der Fähigkeit,
Krisen notfalls auch mit eigenen militärischen Mitteln zu
bewältigen. Dafür ist es alle rhöchste Zeit. Von daher ist
dies ein richtiger und vernünftiger Ansatz.

Das aktuelle Mandat erscheint hierbei leicht zu erfüllen. Es handelt sich um eine vergleichsweise geringe
Zahl von Soldaten, maximal 70 aus Deutschland. Dies
ist allerdings eine Folge de r verbesserten Sicherheitslage, vor der wir stehen, und rechtfertigt grundsätzlich in
diesem einen Fall ein unbefrist etes Mandat, so wie es in
Ihrem Antrag steht. Daraus sollten aber keine Analogien
für etwaige Folgemandate gezogen werden; wir sprechen über Bosnien, über SFOR, für die dies ebenfalls
schon im Gespräch ist. Das ist eine andere Dimension.

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Hier sprechen wir über 12 000 Soldaten. Das bedarf eines anderen Ansatzes.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, sollte sich die
Lage in Mazedonien allerdings wieder zuspitzen - Mazedonien ist und bleibt ein Land, dem diese Sicherheit nie innewohnte; wir müssen uns dessen bewusst sein -, halten wir
eine erneute Befassung des Bundestages für erforderlich
und geboten.

Worum geht es noch? Es geht außerdem darum, die
transatlantische Partnerschaft wiederum zu bestätigen
und zu stärken. Auch dazu ist diese EU-Mission ein Beitrag.

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Das mag zunächst fern klingen. Aber wenn wir Europäer
nicht mit diesen Fähigkeiten zu überzeugen wissen, erreichen wir bei den V ereinigten Staaten nicht das Ausmaß an Interesse, das einer Festigung und Stärkung der
transatlantischen Partnerschaft dienen könnte. So festigt
dieser Einsatz auch bestehende Bündnisse, etwa die
NATO.

Die NATO dürfen wir in diesem Kontext nicht aus
den Augen verlieren. Es so llte in unserem fundamentalen Interesse liegen, die NATO nicht zu schwächen und
nicht schlecht zu reden. Die NA TO bleibt im europäischen und im nationalen Inte resse ein Fundament unserer Außen- und Sicherheitspolitik.

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