Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1992-11-11:
Herr Präsident! Meine

sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte ganz bewußt auch als Staatssekretär im Verfassungsministerium zunächst gern noch einmal all denen sehr herzlich danken, die am Sonntag in Berlin für unser Grundgesetz, für unsere freiheitliche Demokratie, für die Menschenrechte und gegen Gewalt, Fremdenhaß und Antisemitismus demonstriert haben. Ich danke ganz besonders für das Bundesinnenministerium auch allen Polizeibeamten, die zum Schutz friedliebender Demonstranten ihre Pflicht getan haben. Ganz, ganz herzlichen Dank!
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Für das Innenministerium möchte ich gern noch einmal ganz kurz sechs Aufgaben beschreiben, die sich gerade nach den Ereignissen am Sonntag stellen.
Erstens. Das Demonstrationsrecht muß mit allen rechtsstaatlichen Mitteln geschützt werden, denn es gehört zu den Bürgerrechten im freiheitlich-demokratischen Staat. Wir müssen uns einig sein: Die Straßen und Plätze unseres Landes dürfen nicht den Chaoten und Gewalttätern überlassen sein.
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Zweitens. Die Polizei und alle anderen Sicherheitskräfte müssen wissen, daß sie für ihren gesetzlichen Einsatz die volle Unterstützung der politischen Führung haben.
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Das gilt gerade in dieser Situation. ({3})
Denn angesichts der militanten Extremisten ist ja für Polizei und alle Sicherheitskräfte entschlossener und umfassender Einsatz zum Schutz der friedlichen Burger geboten.
Drittens. Der Verfassungsschutz in Bund und Ländern muß gerade auch von uns im Parlament unterstützt werden, um Extremisten von rechts und links aufzuspüren und zu bekämpfen. Ich sage auch: Wenn die Beweise ausreichen, dann müssen extremistische Organisationen sofort verboten werden.
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Gerade durch solches Handeln müssen Signale für die Stärke des Rechtsstaates gesetzt werden. Ich denke, das ist wichtig.
Viertens. Die Prüfung unserer Gesetze muß ohne Vorurteile geschehen. Ich denke z. B., meine Damen und Herren - da sollten wir uns doch einig sein -,
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an den Bereich des Landfriedensbruchs. Wer Gewalttäter - das haben wir leider sehen müssen - in unverantwortlicher Weise unterstützt, muß wissen, daß unser Staat das nicht hinnimmt, sondern entsprechende Strafe droht.
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Fünftens. Persönlicher Einsatz für freiheitliche Demokratie und Toleranz muß von uns allen noch weiter verstärkt werden. Ich rufe alle Verantwortlichen auf, insbesondere auch die, die mit unseren jungen Menschen umgehen: Zum Beispiel in Schulen, in der politischen Bildung, in der Jugendpresse muß dies geschehen. Das Bundesministerium des Innern wird ein entsprechendes Aktionsprogramm verstärken. Die Bundeszentrale und die Landeszentralen für politische Bildung sowie alle anderen Bildungsträger sind in diesem Bereich verstärkt gefordert. Freiheitliche Demokratie und Toleranz wollen täglich gelernt und gelebt werden. Das gehört auch zu dem, was wir alle uns miteinander als Verantwortliche sagen müssen.
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Sechstens und letztens. Die Ursachen für Überforderungen der Bürger müssen aufgespürt und, wo erkannt, auch beseitigt werden. Da muß man halt auch sagen: Wir sind nun alle gefordert, auch Überforderungen im Asylbereich abzubauen und zu beseitigen. Das sagen uns die Bürger jeden Tag; das gehört sicherlich auch zu den Lehren, die wir zu verstehen haben.
Ich meine, meine Damen und Herren - das ist das Positive -, gerade nach der Botschaft der über 300 000 vom letzten Sonntag in Berlin sind alle Verantwortlichen in Parlament und Regierung aufgerufen, gemeinsam offensiv für unseren freiheitlichen Rechtsstaat einzutreten. Ich denke, die Botschaft heißt: Unser Staat ist auf die Solidarität der Demokraten angewiesen. Diese sollten wir alle gemeinsam praktizieren.
Herzlichen Dank.
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