emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Urbaniak (NA), 1987-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben ja oft - das wissen wir - sehr unterschiedliche Interessen. Wie kann das anders sein? In der Frage des Ladenschlußgesetzes aber haben wir ja einen historischen Kompromiß aus den 50er Jahren, der sich hervorragend bewährt hat. Dabei muß es bleiben.
({0})
Die Regierungskoalition hat in ihrem Nachdenken darüber mit dem Dienstleistungsabend ja andere politische Ziele aufgestellt.
({1})
Das wird nichts werden dürfen, mit uns auf jeden Fall nicht. Wir lehnen das ab, es taugt nicht.
({2})
- Lieber Kollege Doss, Sie haben hier dargestellt, wie schrecklich das alles ist. Wir haben Ihnen doch bei der Novellierung, die Sie 1986 beschlossen haben - im Schweinsgalopp übrigens - , gesagt: Dies kann nicht gut gehen.
({3}) Sie haben ein schludriges Gesetz gemacht.
({4})
Darum beklagen Sie heute Ihre eigene Handlungsweise. Ich kann nur davor warnen, das Ladenschlußgesetz weiter zu durchlöchern. So geht es nicht.
Ich will das hier aus dem Grunde erwähnen, weil die Sozialdemokraten bereits 1986 darauf aufmerksam gemacht haben. Heute haben wir die Situation, die Sie hier dargestellt haben. Das, was sich gegenwärtig - das will ich zugestehen - dort im Frankfurter Flughafen abspielt, muß rechtlich ja so geregelt werden, daß man Sicherheit für die Arbeitnehmer, für die Unternehmer, Geschäftsinhaber, wie aber auch für die Konsumenten hat. Wir werden als Sozialdemokraten sehr gründlich prüfen,
({5})
was Sie vorlegen. Wir behalten uns jede Entscheidung zunächst einmal vor.
({6})
Das wird im Ausschuß zu erörtern sein.
Eines muß aber klar sein: Mit der SPD-Bundestagsfraktion wird es keine Durchlöcherung des Ladenschlußgesetzes geben.
({7})
Dafür gibt es auch kein Bedürfnis. Der 38,5-StundenWochenarbeitszeit stehen Ladenöffnungszeiten von 64,5 Stunden und in Wochen mit langen Samstagen sogar von 68,5 Stunden gegenüber. Das ist ja wohl eine enorme Zeit. Wir möchten auch nicht gefährden, daß der Wettbewerb verzerrt wird, daß die Großbetriebe die Existenz der Tante-Emma-Läden noch mehr gefährden. Wir werden also gründlich prüfen, was Sie hier vorschlagen. Es kann aber keine Zerstörung des Ladenschlußgesetzes geben. Dieses hat sich in der Tat bewährt.
Wir bitten Sie schon jetzt, diese von uns hier geäußerte Meinung gründlich zu prüfen. Nähern Sie sich einmal unserer Argumentation an, dann tun Sie das Richtige für Arbeitnehmer, für Konsumenten und dafür, daß die Arbeitszeiten nicht bis in die Nächte ausgeweitet werden; denn das ist familienfeindlich.
({8})
Das wollen wir nicht tun. Inhumanität darf es in dieser Frage nicht geben.
Herr Kollege Dr. Lammert, Sie haben wieder einmal nicht zugehört. Was soll man machen?
Ich sage Ihnen hier klipp und klar unsere Meinung: Keine Änderung des Ladenschlußgesetzes.
({9})
Folz-Steinacker (NA), 1987-11-05:
Nein, ich kann nicht.
({0})
- Ich habe fünf Minuten Redezeit. Ich habe noch eine Menge zu sagen.
Wir haben in der FDP ganz ernsthaft überlegt, ob man den vorliegenden Gesetzentwurf mit der Regelung des Dienstleistungsabends verknüpfen sollte. Wir haben im Interesse des Frankfurter Flughafens davon abgesehen, das zeitgleich gesetzlich zu realisieren. Um so ernster nehmen wir daher die Zusage der CDU/CSU-Fraktion, daß bis zum nächsten Frühjahr - Frühjahr 1988 - ein Gesetzentwurf zum Dienstleistungsabend diesem Parlament zur Beratung vorliegen wird.
({1})
Für weitere Verzögerungen hätten wir keinerlei Verständnis mehr.
Ich sehe ganz gute Chancen, daß ein solcher allgemeiner Dienstleistungsabend, der sowohl Einzelhandel als auch Banken und Behörden umfassen soll, entgegen den vielfach geäußerten Befürchtungen in der Praxis ein durchschlagender Erfolg werden wird. In den Vorgesprächen, die ich geführt habe, habe ich aus allen drei genannten Bereichen - dem Einzelhandel, den Banken und den Behörden - die Zusage erhalten, daß man sich an einer solchen Regelung ernsthaft beteiligen wird.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch ein Wort an die Gewerkschaften richten; das ist für mich sehr wichtig. Wenn sie wahrmachen, was sie angekündigt haben, nämlich durch Streiks in den Einkaufsspitzenzeiten den Streß und die Belastung der Hausfrauen und der Arbeitnehmer noch mehr zu steigern, dann zeigt dies einerseits ein ganz gehöriges Maß an unsozialer Einstellung.
({2})
Andererseits macht es die Notwendigkeit einer Entzerrung der Ladenschlußzeiten nur noch deutlicher.
({3})
Über eines kann es überhaupt keinen Zweifel geben, gleichgültig, was die Tarifparteien vereinbaren:
({4})
Eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung für einen Tarifvertrag, der den geplanten Willen des Gesetzgebers unterläuft, kann und wird es nicht geben. Ein Tarifvertrag, der sich direkt gegen die Interessen der Verbraucher richtet, kann niemals das für eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung notwendige öffentliche Interessen aufweisen.
Ich möchte deshalb die Tarifparteien ganz ausdrücklich auffordern, konstruktiv an einer Regelung für den Dienstleistungsabend mitzuarbeiten, die den Interessen aller Beteiligten gerecht wird.
({5})
Hierfür biete ich von seiten der FDP die Hand an.
Danke.
({6})
Westphal (vizepräsident), 1987-11-05:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Saibold.
Saibold (NA), 1987-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich, daß das Ladenschlußthema die Diskussion immer wieder belebt. Selbst hier nach Ladenschluß
({0})
beteiligen sich heute noch viele Personen sehr lebhaft daran.
Westphal (vizepräsident), 1987-11-05:
Verehrte Kollegin, diesen Laden schließe heute ich.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1987-11-05:
Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf zur Änderung des Ladenschlußgesetzes an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Da die Fraktion DIE GRÜNEN eine zusätzliche Überweisung beantragt hat, müssen wir darüber nachher extra abstimmen.
Wir stimmen zunächst über den Überweisungsvorschlag des Ältestenrats ab. Wer diesem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Keiner. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Dann ist das gemeinsam angenommen.
Die Fraktion DIE GRÜNEN beantragt, den Gesetzentwurf zusätzlich zur Mitberatung an den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu überweisen. Wer stimmt für diesen Vorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Überweisungsantrag ist abgelehnt. Es war eine Mehrheit, ich habe es gezählt.
Ich rufe nun den Zusatztagesordnungspunkt 7 auf:


Vizepräsident Westphal
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({0})
Unterausschuß des Auswärtigen Ausschusses für Fragen der Europäischen Gemeinschaft
- Drucksache 11/927 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Lammert
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Ausschusses? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 6. November 1987, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
jenninger (präsident), 1987-11-06:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe den Zusatztagesordnungspunkt 8 auf:
Aktuelle Stunde
Ergebnisse des Waldschadenberichts 1987
Meine Damen und Herren, die Fraktion DIE GRÜNEN hat gemäß Nr. 1 c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem genannten Thema beantragt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Knabe.
jenninger (präsident), 1987-11-06:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Bitte kommen Sie zum Schluß.
knabe (NA), 1987-11-06:
Ich verspreche Ihnen noch zwei interessante Minuten am Ende der Debatte.
({0})
jenninger (präsident), 1987-11-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Sauter ({0}).
jenninger (präsident), 1987-11-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Lennartz.
jenninger (präsident), 1987-11-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Heinrich.
jenninger (präsident), 1987-11-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Kunz ({0}).
jenninger (präsident), 1987-11-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Baum.
baum (NA), 1987-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Analyse ist hier mehrfach gegeben worden. Die Situation in den Wäldern ist auch nach dem neuen Bericht, trotz leichter Verbesserungen in Teilbereichen, unbefriedigend, ja sie ist schlecht. Der Waldschadenbericht macht deutlich, daß es nur mit einem Bündel von Maßnahmen gelingen kann, die Schäden zurückzudrängen.
Ich weise zunächst darauf hin, daß eine ganze Reihe von Maßnahmen nicht nur beschlossen ist, sondern realisiert wird. Die Großfeuerungsanlagen-Verordnung setzt ein Investitionsvolumen von 15 bis 20 Milliarden DNI in Gang; sie hat es schon getan. Wir werden drastische Reduzierungen bei einigen Schadstoffen in der nächsten Zeit haben.
Wir müssen zusätzlich weitere Maßnahmen treffen. Ich zähle sie aus unserer Sicht auf.
Erstens. Wir brauchen die Reduzierung von Schadstoffen bei Kleinfeuerungsanlagen. Dies ist in der Koalition vereinbart. Es muß jetzt realisiert werden.

Wir brauchen zweitens eine Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes , um verbindliche Luftreinhaltepläne zu erreichen. Das ist eine alte Forderung meiner Partei. Es geht um klare Vorgaben zur Reduzierung von Schadstoffen in bestimmten Zeiträumen.
Drittens. Wir erwarten, daß die Bundesregierung in der Zeit ihrer Präsidentschaft in der EG den Umweltschutz dort weiterbringt. Wir müssen das, was wir hier im Bereich der Großfeuerungsanlagen-Verordnung gemacht haben, auf europäische Ebene bringen. Wir brauchen eine Schadstoffreduzierung bei Kraftfahrzeugen, insbesondere bei Lkw.
Viertens. Wir müssen die Forschung vorantreiben. Die Waldschadenforschung hat ja gewisse Ergebnisse gebracht, aber es gibt noch sehr viele Unklarheiten.
Fünftens. Wir sind der Meinung, daß die Berichte, die wir über die Wirkung der GroßfeuerungsanlagenVerordnung und der TA Luft angefordert haben, möglichst fristgerecht, also Mitte bzw. Ende des nächsten Jahres, vorgelegt werden müssen. Dann werden wir sie auswerten und gegebenenfalls Konsequenzen ziehen.
Sechstens. Bodenschutz ist wichtig. Die Pufferkapazität des Bodens ist nur begrenzt. Wir ermutigen die Bundesregierung, ihre Maßnahmen auf diesem Gebiet weiterzuführen. Da hat es ja jetzt auch neue Vorschläge gegeben. Das Ökosystem Wald ist langfristig bereits geschädigt. Wir müssen ja befürchten, daß andere Ökosysteme im Moment ebenso langfristig geschädigt werden, ohne daß wir es wissen. Bodenschutz ist eine Jahrhundertaufgabe. Hier müssen wir weitere Fortschritte machen.
Zum Schluß: Wer jetzt noch fordert, daß die Kernkraftwerke über Nacht abgeschaltet werden, der schadet dem Wald; der hilft ihm nicht.
({0})
- Es gibt in Ihren Reihen, Herr Schily - so klug müßten Sie eigentlich sein - , inzwischen ja auch ein gewisses Nachdenken darüber, beispielsweise bei Herrn Fischer, daß Sie das, was Sie auf der einen Seite wollen, mit Schäden erkaufen, die Sie hier heute früh wieder nachdrücklich beklagen.
({1})
Bitte sagen Sie, daß Sie auf dem falschen Weg sind. Sie können dem Wald nicht helfen, wenn Sie die Kernenergie radikal abschaffen wollen. Sie schaden dem Wald damit.
({2})
jenninger (präsident), 1987-11-06:
Ich erteile dem Herrn Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten das Wort.
({0})
jenninger (präsident), 1987-11-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Knabe.
knabe (NA), 1987-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kritik muß sich auf Fakten stützen. Die Regierung hat zwei richtige Maßnahmen eingeleitet, zunächst die Emissionsminderung in Großfeuerungsanlagen und später die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten. Aber dieselbe Regierung unterschätzt völlig den Ernst der Lage, oder Minister Töpfer vermag ihn seinen Kollegen nicht klarzumachen, denn sie hat sich nicht ernstlich an die Automobil- und Chemieindustrie herangetraut. Sie setzt nach wie vor auf Wirtschaftswachstum, mehr Chemie, mehr Autos, mehr Verkehr, mehr Importe und Exporte und eben nicht auf Dezentralisierung und lebenswerte Wohnumgebung, was weniger Verkehr bedeuten würde. Sie wollen nur den technischen Umweltschutz und nicht den notwendigen ökologischen und sozialen Umbau der Industriegesellschaft. Aber dann tun Sie doch wenigstens hier das Notwendige, das Mögliche.
Sie haben nichts Konkretes darüber gesagt, was denn jetzt schneller, wirksamer und vollständiger geschehen soll.
Wenn diese Unterlassungspolitik anhält, wird die Bundesregierung zur Totengräberin des deutschen Waldes. Dafür trägt nach unserer Verfassung der Bundeskanzler die Verantwortung.
({0})
Die Bürgerinnen und Bürger werden sehr genau beobachten, was Sie hier tun. Wir erwarten jedenfalls, daß Sie endlich, endlich das Notwendige tun.
Danke.
({1})
- Mit jedem Beispiel.
({2})
jenninger (präsident), 1987-11-06:
Das Wort hat der Abgeordnete -Bayha.
jenninger (präsident), 1987-11-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Stahl.
stahl (NA), 1987-11-06:
Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, Sie sollten das heute diskutierte Thema ein wenig ernster nehmen und nicht nur fromme Sprüche klopfen.
Schönen Dank.
({0})
jenninger (präsident), 1987-11-06:
Ich erteile dem Herrn Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit das Wort.
({0})
töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1987-11-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Abgeordnete Lennartz hat hier bei dem Versuch einer distanzierten Ironie von der Ritualisierung des Waldschadenberichts gesprochen.
({0})
Dies hätte er besser nicht machen sollen, denn dies fällt bitter auf ihn zurück. Ich frage einmal den Abgeordneten Lennartz, der Beiratsmitglied von RWE ist, ob er denn wirklich eine Verschärfung der Großfeuerungsanlagen-Verordnung will, ob er denn wirklich der Meinung ist, daß wir ohne Wenn und Aber auch die Braunkohle, die er hier in diesem Parlament mit vertritt, auf den Wert von 200 mg NOx ohne Wenn und Aber bringen sollten.
({1})
Ich frage einmal kurz zurück, ob er denn wirklich will, daß wir die Großfeuerungsanlagen-Verordnung mit Blick auf NOx - das steht hier zur Diskussion, nicht SO2 - verschärfen.
({2})
Ich frage ihn ganz ernsthaft zurück. Wenn wir schon mit distanzierter Ironie hier etwas ritualisieren, dann bitte ich, hier aber auch das zu sagen, was man draußen nicht mitträgt. Das ist der erste Punkt.
Meine Damen und Herren, ritualisiert wird in der Tat immer das Weglassen von besseren Erkenntnissen, die man draußen dann wieder mitträgt.
({3})
Auch das ist Ritualisierung; das sollte meiner Ansicht nach nichts machen.
Ich halte das für einen ganz zentralen Punkt; denn es wird doch immer wieder gesagt, wir kämen mit der Reduzierung von NOx nicht schnell genug voran. Deswegen wird man noch einmal fragen müssen: Wo kommt das NOx her, und was können wir tun, um den Wert zu verringern? Deshalb muß ich, Herr Abgeordneter Lennartz, Ihre Frage aufgreifen: Was tut eigentlich die Bundesregierung, um irgendwie in der Luftreinhaltung weiterzukommen? Sie gehen doch mit dem Kollegen Matthiesen von einer Einweihungsfeier einer Rauchgasentschwefelungsanlage zur anderen und bejubeln die Tatsache, daß die Großfeuerungsanlagen-Verordnung innerhalb von fünf Jahren diese Erfolge erzielt hat.
({4})
jenninger (präsident), 1987-11-06:
Meine Damen und Herren, ich bitte, nun keinen Dialog zu führen, sondern dem Redner zuzuhören.
jenninger (präsident), 1987-11-06:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Hartenstein.
jenninger (präsident), 1987-11-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidbauer.
({0})
jenninger (präsident), 1987-11-06:
Das Wort hat der Abgeordnete von Schorlemer.
jenninger (präsident), 1987-11-06:
Meine Damen und Herren! Die aktuelle Stunde ist beendet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Schmidt-Bott, Ebermann und der Fraktion DIE GRÜNEN
Sofortiges Moratorium für die Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt
- Drucksache 11/695 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Forschung und Technologie ({0}) Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Im Ältestenrat ist für die Beratung ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Schmidt-Bott.
jenninger (präsident), 1987-11-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Voigt ({0}).
jenninger (präsident), 1987-11-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Catenhusen.
({0})
jenninger (präsident), 1987-11-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Kohn.
cronenberg (vizepräsident), 1987-11-06:
Das Wort hat die Frau Bundesministerin Dr. Süssmuth.
cronenberg (vizepräsident), 1987-11-06:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage wie folgt zu überweisen: zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Forschung und Technologie und zur Mitberatung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, den Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit und den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. - Weitere Vorschläge macht das Haus nicht. Dann darf ich das wohl als beschlossen betrachten.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf:
a) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Geschlechtsneutrale Bezeichnungen
- Drucksache 11/118 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Rechtsausschuß ({0})
Innenausschuß
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN
Geschlechtsneutrale Bezeichnungen
- Drucksache 11/860 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Rechtsausschuß ({1})
Innenausschuß
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Männle, Frau Verhülsdonk, Frau Dempwolf, Frau Fischer, Frau Geiger, Frau Hasselfeldt, Frau Dr. Hellwig, Frau Hoffmann ({2}), Frau Limbach, Frau Pack, Frau Rönsch ({3}), Frau Will-Feld, Frau Dr. Wisniewski, Börnsen ({4}), Dr. Friedrich, Fuchtel, Dr. Hof facker, Maaß, Müller ({5}), von Schmude, Weiß ({6}), Wilz und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Fraktion der FDP
Geschlechtsbezogene Formulierungen in Gesetzen, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften
- Drucksache 11/1043 Überweisungsvorschlag
Rechtsausschuß ({7})
Innenausschuß
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
Der Ältestenrat hat vereinbart, daß hierzu je Fraktion bis zu zehn Minuten gesprochen werden soll. - Widerspruch erhebt sich auch hier nicht. Dann können wir mit der Aussprache beginnen. Das Wort hat die Frau Abgeordnete Dobberthien.
cronenberg (vizepräsident), 1987-11-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Helmrich.
cronenberg (vizepräsident), 1987-11-06:
Frau Abgeordnete Dobberthien, da es sich um Ihre erste Rede handelt, hat das Präsidium natürlich darauf verzichtet, Ihnen das Wort zu entziehen, als Sie Ihre Redezeit so weit überschritten hatten. Aber ich nehme an, daß es Ihnen ein besonderes Vergnügen bereitet hat, Ihre erste Rede zu diesem Thema zu halten.
({0})
Als nächste hat das Wort die Frau Abgeordnete Professor Männle.
cronenberg (vizepräsident), 1987-11-06:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Oesterle-Schwerin.
cronenberg (vizepräsident), 1987-11-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Richter.
richter (NA), 1987-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte die rhetorische Frage der Frau Kollegin Oesterle-Schwerin beantworten. Ich möchte nicht so gerne „Fraufred Richterin" heißen. Ich bleibe lieber bei meinem Namen Manfred Richter.
Es ist für mich ohnehin verwunderlich, in welchem Maße man bei uns an eine geradezu magische, schöpferische Kraft des gedruckten Papiers glaubt; denn die Benachteiligung der Frauen, die es unbestreitbar ja immer noch gibt, werden wir - so fürchte ich - durch philologische Exerzitien nicht aus der Welt schaffen.
({0})
- Das ist richtig, Herr Schily. Ich komme darauf zurück.
Selbst wenn man den Versuch unternähme: Niemand soll doch glauben, daß sich die Menschen Sprachgebrauch verordnen lassen. Niemand soll auch glauben, daß Veränderungen in unserem Sprachgebrauch, die ja ständig vorkommen, etwa generalstabsmäßig zu planen wären.
Denn auch diejenigen, die einmal vor langer Zeit den Versuch unternahmen, Fremdwörter aus der deutschen Sprache zu verbannen
({1})
- Herr Schily, hören Sie es doch einmal im Zusammenhang an -,
({2})
und die geniale Idee hatten, etwa das Wort „Fenster"
durch das Wort „Tageleuchter" zu ersetzen, das zwar
deutsch, aber dummerhaftig ist, haben erkennen müssen, daß bei solchen Unternehmungen das Scheitern vorprogrammiert ist.
Selbst wenn es erfolgversprechend wäre, ändert sich durch den bloßen Austausch von Begriffen noch gar nichts.
({3})
Die Bockwurst bleibt eine Bockwurst, selbst wenn der Deutsche Bundestag beschließen sollte, sie Chateaubriand zu nennen.
Man sagt uns Deutschen wohl mit einer gewissen Berechtigung nach, daß wir zum Perfektionismus neigten. Es ist meine Befürchtung, daß wir auch in diesem Fall zu einer superdurchdachten, zu einer absolut wasserdichten Lösung kämen,
({4})
die nur einen Nachteil hätte: Sie würde nämlich nichts nützen, sie würde unsere Gesetze und Verordnungen gänzlich unlesbar machen. Es sagen vielleicht manche: Das sind sie jetzt schon. Das mag sein. Es mag auch sein, daß es der Mühe wert wäre, die Anstrengungen auf verständlichere Formulierungen schlechthin zu verlegen.
Was aber herauskommt, wenn man - immer ein wohlmeinendes Motiv unterstellt - meint, konsequent gleichzeitig die männliche und weibliche Form eines Wortes in eine Verordnung packen zu sollen,
({5})
säuberlich getrennt durch Schrägstriche, das zeigt dieses Beispiel einer Verfahrensrichtlinie aus der Stadtverwaltung Bremerhaven - ich zitiere - :
Vertreter des Rektors/der Rektorin als Gesamtleiter/Gesamtleiterin der Schule kann entweder der Abteilungsleiter/die Abteilungsleiterin oder der erste Konrektor/die erste Konrektorin sein. Die Entscheidung darüber trifft der Schuldezernent/ die Schuldezernentin. Der zuständige Oberschulrat/die zuständige Oberschulrätin und der Gesamtleiter/die Gesamtleiterin der Schule werden dazu gehört.
cronenberg (vizepräsident), 1987-11-06:
Herr Abgeordneter Richter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Nickels?
richter (NA), 1987-11-06:
Ja.
nickels (NA), 1987-11-06:
Herr Abgeordneter Richter, haben Sie vielleicht noch nicht gemerkt, daß sich die Frauen und auch einige Medien, z. B. eine bestimmte Zeitung, mittlerweile Gedanken darüber gemacht haben, wie man dieses Schrägstrichunwesen abschaffen könnte, und auf sehr gute Ideen gekommen sind. Wenn man z. B. Kolleginnen und Kollegen meint, daß dann im Schriftbild „inn" groß geschrieben wird. Das

ist ganz schön zu lesen, und die Frauen kommen mit vor. Haben Sie das noch nicht gemerkt?
richter (NA), 1987-11-06:
Frau Kollegin, ich konfrontiere Sie mit einem Beispiel aus der Praxis, von dem ich meine, daß es mißglückt ist. Ich wäre dankbar, wenn Sie das zur Kenntnis nehmen könnten.
cronenberg (vizepräsident), 1987-11-06:
Der Abgeordnete Dr. Knabe möchte auch eine Zwischenfrage stellen.
richter (NA), 1987-11-06:
Bitte sehr, aber danach möchte ich dann fortfahren, Herr Präsident.
knabe (NA), 1987-11-06:
Herr Abgeordneter Richter, würden Sie denn eventuell die Möglichkeit sehen, daß man den männlichen und weiblichen Text abwechselnd nimmt, also einmal schreibt man „der Abgeordnete", beim nächsten Satz wird es „die Abgeordnetinnen". Da würde doch jedenfalls Gerechtigkeit widerfahren.