Angelica Schwall-Düren (NA), 2008-12-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Vor zwei Wochen stand ich schon einmal hier. Damals
stand die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin vor
dem Gipfel auf der Tagesordnung. Wir haben hier vor allen Dingen unseren Hoffnungen Ausdruck verliehen,
dass die Ergebnisse des Gipfels gute sein mögen und
dass die deutsche Regierung erfolgreich verhandeln
möge.

Der Erfolg, den wir erzielt haben, ist nicht selbstverständlich. Wir haben in der Tat der französischen Ratspräsidentschaft zu danken, die zukunftsweisende Beschlüsse zustande gebracht hat, die zufriedenstellende
Beschlüsse erreicht hat und die Einigkeit erreicht hat.
Gerade das ist in Krisen und vor großen Herausforderungen unabdingbar.

({0})
Lassen Sie mich auf nur einige wenige Punkte eingehen.

Gerade der Erfolg, was das Klimapaket angeht, ist
keine Selbstverständlichkeit gewesen; denn viele haben
versucht, sich von den ehrgeizigen Klimaschutzzielen
zu verabschieden, übrigens auch in der deutschen Politik. Deswegen bin ich besonders froh, dass wir bei der
100-Prozent-Auktionierung geblieben sind.

({1})

Mein Kollege Uli Kelber wird das sicher genauer ausführen.

Ich möchte auf einen Punkt eingehen, nämlich die
Tatsache, dass wir in dieser Hinsicht auch die mittel- und
osteuropäischen Staaten haben mitnehmen können, die
im Jahr 2020 bei einer 100-prozentigen Stromauktionierung landen werden. Sie wollten aufgrund ihrer
Struktur - 95 Prozent der Stromerzeugung basiert auf
Kohle - weitreichende Ausnahmeregelungen erreichen.
Wer dieses Land gut kennt und weiß, vor welchen großen strukturellen Veränderungen es steht - wir haben unsere eigenen Erfahrungen mit Kohleregionen -, der kann
diesen Wunsch nachvollziehen. Es ist wichtig, dass wir
dieses Phasing-in erreicht haben und nun über den Solidaritätsmechanismus Hilfen für Modernisierung, für Investitionen in moderne Technologien gewähren können,
damit auch in den mittel- und osteuropäischen Ländern
der Fortschritt im Bereich Klimaschutz bald sichtbar
werden kann.

({2})

Auch in der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise hat
sich die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union gezeigt. Ich bin sehr froh, dass es bei den verabredeten
Maßnahmen nicht dazu gekommen ist, dass Umwelt und
Arbeit gegeneinander ausgespielt werden. Vielmehr haben wir mit Strategien zur Bekämpfung der Rezession
sowohl den „Vorrang für Arbeit“ - so hat es FrankWalter Steinmeier in seinen neun Punkten formuliert als auch die ökologische Innovation auf die Tagesordnung gesetzt. Das kann man an dem Investitionsprogramm festmachen, an dem sich die Europäische Investitionsbank beteiligen wird. Profitieren werden davon
insbesondere kleine und mittlere Unternehmen - das ist
in der Tat sehr wichtig - und der Bereich „saubere Mobilität“. Das passt hervorragend zu den Maßnahmen, die
wir in unser deutsches Konjunkturprogramm aufgenommen haben, und zu den Maßnahmen, die wir darüber hinaus wahrscheinlich noch verabreden werden.

Das Gleiche gilt für die Investition, was die Breitbandverkabelung anbelangt. Ich freue mich, dass sogar
die Formulierungen von Frank-Walter Steinmeier in dieses Investitionsprogramm aufgenommen wurden.

Unser Außenminister hat dankenswerterweise darauf
hingewiesen, dass wir in dieser Krise nicht allein nationale Maßnahmen ergreifen können, sondern dass es hier
eines ergänzenden europäischen Impulses bedarf. Das
scheint mir selbstverständlich zu sein in einer Gemeinschaft, in der der Export jedes einzelnen Landes und
auch unseres Landes vor allen Dingen auf den europäischen Binnenmarkt ausgerichtet ist. Wenn wir weiterhin
Maschinen exportieren wollen, ist es wichtig, dass auch
unsere Handelspartner in der Europäischen Union gut
dastehen. Deswegen brauchen wir diese verdichtete
Koordinierung.

Herr Lafontaine, ich streite mich überhaupt nicht darüber, ob wir „gouvernement économique“ oder „Wirtschaftsregierung“ sagen. Sarkozy wird mit großer
Sicherheit niemals gemeint haben, dass er staatliche
Souveränität in einer Weise an die Europäische Union
abgeben werde, dass dort eine Regierung für Wirtschaftsfragen im eigentlichen Sinne eingerichtet wird
- aber es macht sehr wohl Sinn, sich hier abzustimmen
und Arbeitsteilung durchzuführen -; denn ein industrielles Kernland wie Deutschland braucht andere Maßnahmen als eine überwiegend von Dienstleistungen geprägte
Volkswirtschaft wie die des Vereinigten Königreiches.

({3})

Wir diskutieren jetzt über ein weiteres Konjunkturprogramm. Herr Hoyer, die Krise ist so ernst, wie Sie
sie beschrieben haben; über die weiteren Entwicklungen
können wir noch nicht sehr viel Genaues sagen. Ich erwarte - das sage ich insbesondere in Richtung der FDP -,
dass sich die Opposition ebenfalls an der Lösung der
Probleme beteiligt und nicht nur bei krittelndem Widerstand verbleibt.

({4})

Ich will an dieser Stelle einmal darauf hinweisen, wie
widersprüchlich Ihre Argumentationen sind. Sie haben
vorhin darauf hingewiesen, dass wir hier keine kurzfristigen Feuer entfachen dürfen, indem wir Sozialabgaben
senken oder Sozialtransfers erhöhen. Gleichzeitig plädieren Sie aber für eine Steuersenkung, die vor allen
Dingen den Gruppen zugutekommen würde, die eine relativ hohe Sparquote haben, weswegen vernünftigerweise gar nicht zu erwarten ist, dass die Entlastung in
Konsum und Nachfrage umgemünzt wird. Insofern müssen wir in unserer Argumentation schon konsequent
bleiben. Deswegen setze ich in erster Linie auf ein Investitionsprogramm, das die Kommunen darin bestärkt,
ökologische Investitionen und Bildungsinvestitionen sowie solche Investitionen zu tätigen, die die Infrastruktur
zum Stichwort „saubere Mobilität“ voranbringen.

({5})

Ein kurzes Wort zum Lissabonner Vertrag. Wir sind
froh darüber, dass die Aussichten wieder besser geworden sind, auch wenn der Preis - die Anzahl der Kommissare - hoch ist. Aber das Referendum ist noch nicht gewonnen. Ich kann langsam nicht mehr hören, Herr
Lafontaine, welche Äußerungen Sie im Hinblick auf den
Lissabonner Vertrag machen und mit welchen Gruppen
Sie sich ins Boot begeben.

({6})

Murdoch und Ganley, das ist eine feine Gesellschaft, mit
der zusammen Sie gegen einen Vertrag vorgehen wollen,
der schneller als die Verabredung einer sozialen Fortschrittsklausel, die wir wollen, Verbesserungen für ein
soziales Europa bringt. Insofern widersprechen Sie sich
hier selber.

({7})

Lassen Sie mich zum Abschluss noch ein paar Worte
zur Rolle der französischen Ratspräsidentschaft sagen.
Wenn wir die dynamische und kraftvolle Arbeit des französischen Staatspräsidenten positiv sehen, weil in einer
Krise wie dem Krieg zwischen Georgien und Russland
schnelles Handeln gefordert war, dürfen wir doch nicht
außer Acht lassen, dass auch immer Integrationskraft nötig ist. Hier hat die deutsch-französische Zusammenarbeit eine ganz große Rolle gespielt. Das deutsch-französische Tandem hat Impulse gegeben. Das ist nicht nur
in Bezug auf die Wirtschaftskrise der Fall gewesen; das
ist zum Beispiel auch in der Frage der Beobachtermission in Georgien, in der Frage der Untersuchungskommission der Fall gewesen.