Volker Beck (NA), 2015-03-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn

wir hier über die Zukunft der Fachkräfteentwicklung diskutieren, müssen wir sagen: Wir können es uns nicht
leisten, einen Teil der jungen Generation zurückzulassen. Der Bericht gibt darüber Auskunft, dass 72,3 Prozent der Menschen mit Migrationshintergrund, die arbeitslos sind, keinen Berufsabschluss haben. Das
zeigt: Es darf bei uns in der Bildungspolitik kein endgültiges Scheitern geben, sondern jeder muss erneut
eine Chance bekommen, sich auf dem Arbeitsmarkt
zu bewähren.

({0})

Es geht darum, dass wir schlichtweg alle Potenziale,
die wir im Land haben, heben, dass wir die Menschen
fördern. Das heißt für mich: Man muss auch bei den
Flüchtlingen, die hierherkommen, von Anfang an mit Integrationskursen die Voraussetzungen dafür schaffen,
dass sie hier, auf dem deutschen Arbeitsmarkt, ihren
Qualifikationen entsprechend eine Chance bekommen
und auch Qualifikationen erwerben können, und das
nicht erst nach ein, zwei Jahren Asylverfahren, sondern
vom ersten Tag an, wenn sie hier ankommen. Das heißt
Willkommenskultur.

({1})

Wir dürfen uns auf der jetzigen wirtschaftlichen Situation und der Situation auf dem Arbeitsmarkt nicht
ausruhen. Wir wissen doch - da hatte die Frau Ministerin, die allerdings nicht zuhört, vorhin durchaus recht -,
dass uns in Zukunft nicht die Arbeit ausgehen wird, sondern die Menschen, die sie leisten können. Wir haben
aus demografischen Gründen einen jährlichen Bedarf bei
der Zuwanderung von Arbeitskräften von 300 000 Menschen. Den können wir gegenwärtig decken, weil Menschen aus den südeuropäischen Ländern aufgrund der
wirtschaftlichen Situation zu uns kommen. Das wird
sich aber ändern, wenn sich die Wirtschaftslage in der
Europäischen Union - hoffentlich bald - verbessert.
Dann werden wir einen negativen Wanderungssaldo haben. Das haben wir gegenüber der Türkei heute schon:



Volker Beck ({2})

Wir haben in den letzten Jahren mehr Menschen an die
Türkei abgegeben, als in der gleichen Zeit zu uns gekommen sind. Eine solche Entwicklung steht uns bevor.
Wenn wir uns darauf nicht vorbereiten, dann verspielen
wir die Zukunft unseres Landes.

({3})

Frau Nahles, vielleicht haben Sie bei der Redevorbereitung Ihren eigenen Bericht nicht ganz genau studiert.
Ich finde es selbstgefällig und schlicht falsch, wenn da
steht:

Mit den Rechtsänderungen zur Zuwanderung von
Hochqualifizierten und Fachkräften, die seit
Sommer 2012 in Kraft traten, wurde der deutsche
Arbeitsmarkt weitestgehend geöffnet und entbürokratisiert.

Das ist einfach unwahr.

Wir haben fast keine Möglichkeit der angebotsorientierten Zuwanderung von Menschen, die sagen: Ich habe
eine Qualifikation, ich möchte nach Deutschland kommen, aber ich habe noch keinen konkreten Arbeitgeber,
der mir einen Arbeitsvertrag zur Verfügung stellt. - Dafür brauchen wir eine Möglichkeit. Wir haben dafür seit
2012 eine Regelung, die aber an Bürokratie und Absurdität schwer zu toppen ist. Es geht um § 18 c des Aufenthaltsgesetzes. Danach dürfen Menschen mit einem
Hochschulabschluss für sechs Monate zur Arbeitssuche
nach Deutschland kommen. Ihr Lebensunterhalt muss
aber gesichert sein, und sie dürfen während der Zeit der
Arbeitssuche absurderweise nicht arbeiten. Sie müssen
also ihr Vermögen aufzehren, wenn sie hier nach
Deutschland kommen. Ja, wer macht denn so etwas? Im
letzten Jahr waren es 900 Menschen, die davon Gebrauch gemacht haben, im Jahr davor 400. Damit werden wir unseren Fachkräftemangel der Zukunft nicht bekämpfen können. Da brauchen wir flexiblere Lösungen.
Warum soll ein Ingenieur, der hierherkommt, nicht sagen: „Bis ich einen richtigen Arbeitsplatz gefunden
habe, kellnere ich auch mal, damit ich nicht das Geld,
das ich habe, aufzehren muss“? Das wäre zukunftsfähiger. Wir brauchen am Ende eine viel flexiblere Regelung
als dieses Gestrüpp im Aufenthaltsgesetz.