Peter Dreßen (NA), 1995-11-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesarbeitsminister, im Sprüche klopfen sind Sie ja groß, das ist bundesweit bekannt.
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Wenn man Sie aber an den Taten mißt, dann ist manches geringer. Es ist doch beschämend, daß Sie hier den Eindruck erwecken, Sie hätten einen Gesetzentwurf vorgelegt, um damit die Probleme in der Bauwirtschaft zu regeln. Das Gegenteil ist doch der Fall.
Herr Bundesarbeitsminister, in Berlin, der größten Baustelle Europas, gibt es Baustellen, auf denen kaum noch deutsche Bauarbeiter zu finden sind. Dies hat uns die Berliner Sozialsenatorin bei der Anhörung sehr deutlich ins Stammbuch geschrieben. 20 000 Bauarbeiter sind dort arbeitslos, und wenn man das Umfeld noch dazunimmt, kommt man auf 30 000. Offiziell wird von rund 150 000 ausländischen Beschäftigten mit Dumpinglöhnen ausgegangen. Die Industriegewerkschaft Bau-Steine-Erden schätzt das Volumen sogar auf zirka 200 000. Die meisten stammen aus Portugal oder sind Scheinselbständige aus Großbritannien. Hinzu kommen noch einige aus dem Ostblock.
Wir alle wissen, woran das liegt, nämlich an der Möglichkeit, ausländische Arbeitskräfte zu ihren Heimattarifen in Deutschland zu beschäftigen. Dadurch können Bauaufträge von ausländischen Arbeitskräften zu Dumpingpreisen hier ausgeführt werden.
Gegen diese bedenkliche Entwicklung soll nun ein Entsendegesetz verabschiedet werden, mit dem das Lohngefälle zwischen aus- und inländischen Arbeitskräften am Bau eingeebnet werden soll. Es geht also
- und das wollen wir auch - um gleichen Lohn für gleiche Arbeit am selben Ort.
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- Darauf kommen wir noch zurück.
Aber was tut die Bundesregierung? Sie legt einen Entwurf für ein Gesetz vor, daß unsere Arbeitnehmer eben nicht vor Dumpingpreisen aus Portugal, Polen und Großbritannien schützt - frei nach dem Motto: Auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
müssen sich den Grundsätzen der Marktwirtschaft unterordnen.
Nur haben Sie bei der ganzen Geschichte eines vergessen: Ein deutscher Arbeitnehmer kann sich auch nicht nach dem Prinzip des freien Wettbewerbs hier polnische oder portugiesische Mietpreise aussuchen, sondern er muß die Miete bezahlen, die ihm der Markt hier abverlangt.
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Dasselbe gilt auch für die übrigen Lebenshaltungskosten.
Deshalb ist das, was hier die F.D.P. fordert, Unsinn. Die F.D.P. will, wie Graf Lambsdorff vor einigen Monaten im „Handelsblatt" deutlich verkündet hat, in Wirklichkeit die Tarifautonomie abschaffen und das Entsendegesetz als Hebel benutzen. Daß dabei Hunderttausende von Arbeitsplätzen hier verlorengehen, interessiert die F.D.P. anscheinend überhaupt nicht, obwohl wir gestern gehört haben, daß 100 000 Arbeitsplätze dem Bundesarbeitsminister 3 Milliarden DM Kosten in diesem Land verursachen.
Ja, welche Interessen hat eigentlich ein deutscher Volksvertreter in dieser Frage in diesem Hohen Hause? Angesichts von 3,5 Millionen registrierten Arbeitslosen in unserem Land ist es doch unsere verdammte Pflicht, Arbeitsplätze vor unseriösen Anbietern zu schützen und sie nicht dem freien Wettbewerb zu unterstellen.
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Um keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen: Auch wir wollen, daß ein portugiesischer, ein griechischer oder ein englischer Arbeitnehmer aus dem EG- Raum hier arbeiten kann, aber bitte zu den Bedingungen, die Gewerkschaften und Arbeitgeber miteinander ausgehandelt haben.
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Dazu gehört auch, daß pro Arbeitsplatz die Sozialleistungen erbracht werden, die wir hier in diesem Hohen Hause in den letzten Jahren beschlossen haben. Um nicht mehr, aber auch um nicht weniger geht es.
Was sind wir eigentlich für eine Gesellschaft, wenn wir einerseits zulassen, daß zu unmöglichen Arbeitsbedingungen von ausländischen Arbeitnehmern Leistungen erbracht werden, und wir andererseits unsere Arbeitnehmer dann zum Arbeitsamt schikken, wo sie dann auch noch die Segnungen des Sozialabbaus, den Sie hier permanent beschließen, auskosten dürfen? Dies - verzeihen Sie mir - ist Schwachsinn hoch drei.
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Herr Heinrich, ich habe noch Ihren Spruch von gestern im Ohr: Arbeitsplätze, Arbeitsplätze, Arbeitsplätze - dreimal haben Sie es wiederholt. Hier könPeter Dreßen
nen Sie es beweisen, daß Sie Arbeitsplätze schaffen und erhalten.
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Es geht also nicht um osteuropäische Gastarbeiter, sondern um ein Problem, das aus der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union herrührt. Hier zeigt sich eine Schwäche des Europavertrages, dem auf Betreiben der neoliberalen Wirtschaftsminister und der Arbeitgeberseite die soziale Dimension weitgehend fehlt. Deshalb dringt auch die Europäische Union nicht durch, denn in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bestehen nach wie vor große Unterschiede hinsichtlich der Einkommens- und der Lebensverhältnisse.
Das wird nun weidlich ausgenutzt, indem man Bauaufträge an ausländische Bauunternehmen vergibt; der Unternehmer wiederum befördert seine Arbeitskräfte hierher und entlohnt dann zu Heimattarifen. Damit werden die niedrigen Lebenshaltungskosten voll ausgenutzt.
Insofern zeigt sich, daß es dabei nicht etwa um eine Diskriminierung von Ausländern, sondern um einen Schutz gegen den diskriminierenden Import von ausländischen Lebenshaltungskosten geht.
Den Arbeitgebern aus der Metall- und der Chemieindustrie, die sich stets gegen dieses Gesetz stark gemacht haben, möchte ich dazu nur zweierlei entgegenhalten.
Erstens. Die Europäische Union ist ja nicht gerade ein Musterbeispiel für den freien Welthandel. Wenn es um Importbeschränkungen aller Art geht, arbeiten die Lobbyisten auch der deutschen Wirtschaft in hohem Maße effizient, um unliebsame Konkurrenz außen vor zu lassen.
Zweitens. Innerhalb der Union gibt es, wie gesagt, Unterschiede im Niveau von Löhnen und Lebenshaltungskosten. Wenn Branchen wie die Metall- und Chemieindustrie ihre Produkte hierzulande bei einem Niveau der Kaufkraft wie in Portugal absetzen müßten, dann könnten einige wirklich ihre Läden zumachen.
Da hier beim Entsendegesetz gern Wettbewerbsargumente ins Feld geführt werden, kann ich nur auf das jüngste Beispiel hinweisen, bei dem der Preiswettbewerb wieder einmal außer Kraft gesetzt wurde. Ich meine die Pharmaunternehmen in diesem Lande.
Diese Branche hat es gerade wieder einmal erreicht, daß der Gesundheitsminister die Positivliste einkassiert hat, obwohl Medikamente in diesem Land doppelt und dreifach so teuer sind wie in den Nachbarländern. Mit Wettbewerb hat das für mich jedenfalls nichts mehr zu tun.
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Diesen Damen und Herren möchte ich folgendes ins Stammbuch schreiben: Wer jetzt beim Entsendegesetz nach Liberalismus und Wettbewerb ruft, den nehmen wir auch dann beim Wort, wenn es beispielsweise wieder einmal darum geht, die Kosten im Gesundheitswesen herunterzuschrauben.
Meine Damen und Herren, leider besteht in diesem Haus keinerlei Einigkeit darüber, wie dem Mißstand am Bau im einzelnen zu Leibe gerückt werden soll. Es gibt unterschiedliche Auffassungen zwischen Regierung und Opposition. Umstritten sind die Reichweite und die Dauer der Gültigkeit eines solchen Entsendegesetzes.
Die SPD und der Bundesrat treten für eine unbegrenzte Dauer ein. Die SPD fordert zu Recht weiter, daß dies nicht auf das Bauhaupt- und -nebengewerbe begrenzt wird, weil wir feststellen, daß auch in anderen Bereichen Lohndumpingpreise stattfinden.
Nun haben Sie sich ja erweichen lassen und haben in letzter Minute das Baunebengewerbe in Ihren Entwurf einbezogen.
Dagegen zielt der Entwurf der Koalition weiter darauf ab, daß das Gesetz auf nur zwei Jahre begrenzt wird. Meine Damen und Herren, wer eine solche Regelung auf zwei Jahre befristet, weiß, daß sich in zwei Jahren überhaupt nichts ändern wird. Ich frage mich deshalb: Warum diese Befristung?
Dieser Pferdefuß geht auf den liberalen Wirtschaftsminister Günter Rexrodt und dessen Deregulierungswahnsinn zurück. Aber auch das kann man nun konsequent zu Ende denken. Wie wäre es denn, wenn man in Berlin das Lohnniveau auf das von den neuen Ländern senken würde und Herr Rexrodt, ein aus Berlin stammender Abgeordneter, künftig nur das ostdeutsche Durchschnittseinkommen erhalten würde?
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Das hätte man wahrscheinlich am besten schon getan, als er bei der Treuhand anfing. Dann hätte er aber den Job nicht angetreten.
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Uns wäre dann allerdings viel Ärger und Unsinn erspart geblieben. - Aber zurück zur Sache.
Halten wir fest: Erstens. Die Befristung auf zwei Jahre macht wenig Sinn. Zweitens. Die Beschränkung auf das Bauhaupt- und -nebengewerbe ebenso.
Und damit nicht genug. Als Kontrollbehörde sollen ihrer Ansicht nach die Länder zuständig sein.
Der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Dr. Friedrich Hassbach, hat das zu Recht in der Anhörung als ein „stumpfes Schwert" bezeichnet, weil es überhaupt keine Experten gibt, die so etwas machen können; denn die Länder haben weder die Kapazitäten noch die Erfahrungen.
Die einzig richtige Adresse für eine Kontrolle ist die Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg, meine Damen und Herren. Wie stellen Sie sich das denn vor? Die Arbeitsämter kontrollieren die Baustelle an einem Tag auf illegale Leiharbeiter, und am Tag darauf kommt der Landesbeamte und überprüft die Lohnlisten. Wie soll das funktionieren?
Aber, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, so weit wird es gar nicht erst kommen. Der Regierungsentwurf sieht vor, daß die Tarifparteien die unteren Lohngruppen am Bau für allgemein verbindlich erklären. Das wollen die Spitzenverbände der Arbeitgeber gegen das Votum der Bauindustrie nicht mitmachen. Sie haben das alle in der Anhörung vernommen. Aus deren Sicht würden damit auch solche Baufirmen an den Tarif gebunden, die nicht dem Tarifverband angehören. Außerdem fürchten diese Leute, daß damit ein Mindestlohn eingeführt würde.
Gestern mußten wir im Ausschuß erfahren, daß die Bundesregierung das auch noch als Stärkung der Tarifautonomie feiert. Umgekehrt, meine Damen und Herren, wird ein Schuh daraus. Gerade im Baunebengewerbe, Herr Bundesarbeitsminister, haben Sie fast ausschließlich regionale Tarifverträge, kein einziger ist bundesweit. Wollen Sie hier einen riesigen bürokratischen Aufwand entfachen?
Wenn Sie alle 16 Länder einbeziehen, müssen Sie die Allgemeinverbindlichkeit über die Länderarbeitsminister erreichen. Stellen Sie sich das einmal vor! Es gibt sogar noch Länder, die innerhalb ihres Landes verschiedene Bezirke mit eigenen Tarifverträgen haben.
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Sie entwickeln hier einen riesigen bürokratischen Aufwand oder Sie greifen in die Tarifautonomie ein und schreiben den Gewerkschaften bundesweite Tarifverträge vor. Das wäre die Alternative. Aber dann wäre der Eingriff bei ihnen und nicht bei uns.
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Bei der Anhörung hat Herr Göbel von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, der zugleich einer der drei Herren im Tarifausschuß ist, erklärt, daß die drei Arbeitgeber keinesfalls einen Allgemeinverbindlichkeitsantrag stellen werden. Im Endeffekt werden wir heute also ein Gesetz verabschieden, das, noch bevor die Stimmkarten ausgezählt sind, am Nein der Arbeitgeber im Tarifausschuß gescheitert sein wird. Es handelt sich also bei alledem um nichts anderes als um ein Gesetz mit einem Muster ohne Wert. Ihr ganzer Entwurf ist von vorne bis hinten vollkommen sinnlos.
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- Darüber können wir später diskutieren.
Daß bei Ihren Gesetzentwürfen meistens etwas im argen liegt, ist hinlänglich bekannt. Aber daß hier das höchste gesetzgebende Organ dieser Republik mit einer Vorlage befaßt wird, von der man vorher weiß, daß sie das Papier nicht wert sein kann, auf dem sie geschrieben ist, ist in der Geschichte dieses Hauses noch nicht so oft vorgekommen.
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Wenn Sie es bisher noch nicht gemerkt haben sollten: Sie sind auch in der Sache völlig isoliert. Ihnen und uns liegen massenhaft Resolutionen von Handwerkskammern, von Innungsverbänden, vom Zentralverband des Deutschen Handwerks vor, die unsere Argumente bestätigen, die zum Beispiel keine Befristung wollen und das Ausbaugewerbe einbeziehen wollen. Diese Leute gehören nicht zu unserer Klientel. Daß die Gewerkschaften sich dem angeschlossen haben, beweist, wie richtig unser Gesetzentwurf ist.
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Die Ursachen für das, was uns geboten wird, sind klar. Der eigentliche Riß geht quer durch die Regierungskoalition: Die CDU/CSU ist eingequetscht zwischen der politischen Deregulierungswut des Auslaufmodells der F.D.P. auf der einen Seite und dem Arbeitgeberlager auf der anderen Seite. Herr Blüm, bis heute ist Ihnen kein Befreiungsschlag aus dieser Quetschmühle gelungen. Insofern muß ich Sie an Ihren Amtseid erinnern: Sie sind nicht der F.D.P., sondern den Wählern und den Wählerinnen in diesem Lande verantwortlich. Sie sollen Schaden von diesem Land abwenden. Was Sie hier tun, kann aber nur als vorsätzliche Herbeiführung von zusätzlichem Schaden bezeichnet werden.
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Kommt es heute zu dem Gesetz im Sinne Ihres Entwurfs, dann müssen wir über 100 000 Arbeitsplätze am Bau abschreiben. Das ist die Situation. Das ist kein Horrorszenario von notorischen Protektionisten, sondern das haben die Arbeitgebervertreter der Bauindustrie in der Anhörung des Ausschusses unmißverständlich erklärt.
Insofern möchte ich die politisch verantwortlich Denkenden in dieser Koalition inständig bitten: Geben Sie dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung nicht Ihre Stimme! Dokumentieren Sie durch Ihr Stimmverhalten, daß von Mitgliedern des Parlaments eine tragfähige Beschlußfassung erwartet werden kann!
Ich fordere Sie auf, zumindest die Bedenken der Länder ernster zu nehmen, als Sie es tun.