Tom Koenigs (NA), 2012-06-14:
Die Lebensbedingungen der Sinti und Roma sind in

vielen Ländern Europas nach wie vor von Diskriminierung, sozialer Benachteiligung und Antiziganismus gekennzeichnet. Sie sind auch in Deutschland eine an den
Rand gedrängte Minderheit. Die Bundesregierung und
andere Akteure zeigen aber gerne mit dem Finger auf
andere Staaten - auf Rumänien, Ungarn oder Bulgarien anstatt erst einmal vor der eigenen Haustür zu kehren.

Sinti und Roma sind in Deutschland von Diskriminierungen nicht ausgenommen. Nach einer Umfrage des
Zentralrates Deutscher Sinti und Roma haben 76 Prozent dieser Minderheit in Deutschland Diskriminierung
erfahren. Die am 24. Mai 2011 veröffentlichte Studie von
Daniel Strauß weist auf die besorgniserregende Bildungssituation von Roma und Sinti in Deutschland hin.
Nur 2,3 Prozent der Befragten haben in Deutschland ein
Gymnasium besucht. In der Gesamtbevölkerung sind es
24,4 Prozent. Es ist schockierend, dass 44 Prozent der
Befragten keinerlei Schulabschluss besitzen. Das Menschenrecht auf Bildung für Sinti und Roma wird in
Deutschland verletzt.

Gesellschaftliche Ausgrenzung besteht auch in den
Bereichen Beschäftigung, Gesundheitsfürsorge und
Wohnraum. Dennoch finden die Menschenrechte der
Roma und Sinti, insbesondere das Diskriminierungsverbot, nicht die notwendige Aufmerksamkeit - weder auf
politischer noch auf wirtschaftlicher, sozialer und gesellschaftlicher Ebene. Ein positives Beispiel ist die erst
kürzlich eröffnete Beratungsstelle in Berlin-Neukölln.
Hier werden überwiegend aus Rumänien stammenden
Mietern Sprachkurse angeboten und beim Kontakt mit
Behörden geholfen. Leider ist es ein in Deutschland einmaliges Projekt. Dabei bräuchten wir in Deutschland
viel mehr solcher Initiativen.

Die Bundesregierung beabsichtig zwar, integrierte
Pakete mit politischen Maßnahmen auszuarbeiten, sie
sieht jedoch keinen Bedarf für besondere Integrationsmaßnahmen. Diese Position steht im krassen Widerspruch zu den bestehenden Defiziten und Diskriminierungen in Deutschland und den Empfehlungen des
Europäischen Rates. Die Bundesregierung ist auch aufgrund ihrer besonderen historischen Verantwortung gegenüber dieser Minderheit aufgefordert, eine nationale

Zu Protokoll gegebene Reden



Romastrategie mit zugeschnittenen Integrationsmaßnahmen für Roma und Sinti auszuarbeiten.

Gleichzeitig darf die Bundesregierung keine Roma
mehr in den Kosovo abschieben. Rückführungen in den
Kosovo sind unverantwortlich, da Roma dort keinerlei
Lebensperspektiven und Lebensgrundlagen finden. Dennoch hat die Bundesregierung am 12. April 2010 ein
Rücknahmeabkommen mit dem Kosovo abgeschlossen.
Dabei ist eine Eingliederung von Minderheiten in den
Kosovo gar nicht möglich, weil es praktisch nichts gibt,
in das die Rückkehrer eingegliedert und integriert werden können. 90 Prozent der Roma im Kosovo sind arbeitslos und können sich keine Existenz aufbauen. Die
kosovarischen Behörden haben schlichtweg nicht die
Kapazitäten 12 000 Angehörige von Minderheiten aufzunehmen und erfolgreich zu integrieren.

Besonders schwierig ist die Lage von rückgeführten
Kindern im Kosovo. Die Bundesregierung bestätigt mit
ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage erneut, dass es
menschenrechtlich nicht vertretbar ist, Roma in den
Kosovo abzuschieben. Fast 5 000 Kinder sind von den
durchgeführten oder geplanten Abschiebungen in den
Kosovo betroffen. Zwei Drittel von ihnen sind hier in
Deutschland geboren. Für sie bedeutet die Rückführung
in den Kosovo eine Abschiebung ins Elend und in die
Fremde. 37 Prozent von ihnen leben mit ihren Familien
in extremer Armut am Rande der Gesellschaft. UNICEF
hat 2010 und 2011 in Untersuchungen dokumentiert,
dass 75 Prozent der aus Deutschland abgeschobenen
Kinder im Kosovo nicht mehr zur Schule gehen. Die
Bundesregierung hat bis heute keine Konsequenzen aus
dieser unvertretbaren Situation gezogen und schiebt
weiterhin Kinder in den Kosovo ab.

Die neueste UNICEF-Studie „Stilles Leid“ von März
2012 zeigt ein erschreckendes Ausmaß psychosozialer
und gesundheitlicher Probleme, denen abgeschobene
Kinder ausgesetzt sind. Die Heranwachsenden beschreiben die Abschiebungen als traumatisches Erlebnis, dass
sie nicht loslässt. Jedes zweite Kind beschreibt seine
Rückkehr in den Kosovo als das schlimmste Erlebnis
seines Lebens. Rund 44 Prozent aller Jugendlichen haben laut der UNICEF-Studie Depressionen. Fast ein
Drittel der Minderjährigen leidet unter posttraumatischen Belastungsstörungen. Ein Fünftel empfindet sein
Leben als nicht mehr lebenswert. Diese Kinder brauchen medizinische und therapeutische Hilfe. Doch im
Kosovo kommen auf 600 000 Kinder und Jugendliche
gerade einmal sechs ausgebildete Kinderpsychiater und
ein Kinderpsychologe.

Die Verantwortung Deutschlands für diese Kinder
endet nicht an der Grenze. Kein Kind darf zurückgeführt
werden, wenn es gesundheitlich Schaden nimmt, keine
Lebensperspektiven und Entwicklungschancen hat.
Flüchtlingskinder und Kinder von Migranten sind in
erster Linie Kinder und müssen auch so behandelt werden. Die UN-Kinderrechtskonvention fordert, das Wohl
des Kindes in allen Belangen in den Mittelpunkt zu stellen. Die Praxis der Bundesregierung, Kinder in den
Kosovo abzuschieben, bezeugt jedoch das Gegenteil.
Das menschenrechtliche Prinzip der vorrangigen Achtung des Kindeswohls wird mit der Abschiebung in den
Kosovo verletzt. Im Kosovo haben zurückgeführte Kinder keinerlei Chancen auf ein menschenwürdiges Leben
und eine normale Entwicklung.

Wir Grüne haben deshalb drei zentrale Forderungen,
erstens, keine minderjährigen Roma mehr in den Kosovo
abzuschieben. Zweitens sind bei allen Entscheidungen
über Abschiebungen, von denen Kinder betroffen sind,
das Wohl des Kindes und seine Gesundheit in den Mittelpunkt zu stellen. Drittens muss bei Entscheidungen über
Aufenthaltserlaubnisse für langjährig Geduldete das
Kindeswohl der ausschlaggebende Faktor sein. Kinder
und Jugendliche aus dem Kosovo, die seit Jahren in
Deutschland leben, sollten ein dauerhaftes Bleiberecht
erhalten.