Klaus Töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1995-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mit Freimut gestehen: Der heutige Tag ist für den Bauminister ein guter Tag.
({0})
Heute morgen haben wir zusammen mit der Personal- und Sozialkommission eine Regelung für die Wohnungsförderung der von Bonn nach Berlin Umziehenden gefunden und das Personalkonzept einvernehmlich verabschiedet. Heute nachmittag haben wir beides auch im Kabinett so verabschiedet.

Wir haben heute nachmittag im Kabinett auch die neue Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums verabschiedet. Dies ist nun wirklich ein ganz wichtiger Schritt in dieser Legislaturperiode.
({1})
Die Reaktionen auf diese Arbeit sind durchaus erfreulich, zumindest so, daß man weiß: Wir sind in die richtige Richtung gegangen. Hier kommen wir auch zum Ziel, nämlich am 1. Januar 1996 eine neue Regelung im Gesetzblatt stehen zu haben.
Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Herr Eichbauer, schreibt, er rechne damit, daß die neue Lösung und weiter niedrige Zinsen zu einer gewissen Stabilisierung im Wohnungsbau beitragen.
Die Landesbausparkassen sagen, die Eckwerte des Modells seien ein entscheidender Schritt zu einer dauerhaften tragfähigen Reform, die Nachfolgeregelung zu § 10e biete eine gute Basis für die Zukunft und bevorzuge gerade die mittleren Einkommensbezieher deutlich.
Die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Frau Waschbüsch, sagt, daß die Aufstokkung des Baukindergeldes von 1 000 auf 1 500 DM pro Kind außerordentlich zu begrüßen sei. Sie fährt fort, daß zugleich der Koalitionsplan, die Wohnungsbauförderung generell verstärkt auf Familien mit mittlerem Einkommen auszurichten, sehr zu begrüßen sei.
Das waren drei Reaktionen auf unseren Entwurf. Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg.
Auch unser Kollege Großmann sagt, dies sei ein großer Schritt hin zu einer parteiübergreifenden Lösung. Da bin ich sicher: Wir haben am 1. Januar 1996 eine neue Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums.
({2})
Meine Damen und Herren, die Eckpunkte sind dargestellt worden. Sie sind in dieser für meine Begriffe gut genutzten Zeit nur erreichbar gewesen, weil wir wirklich gut zusammengearbeitet haben. Deswegen darf ich in ganz besonderer Weise den Kollegen aus den Koalitionsfraktionen herzlich danken, die sich mit großem Engagement darum gekümmert haben, daß wir dorthin gekommen sind. Auch das sollte man dabei deutlich gesagt haben.
({3})
Was ist unser Ziel, meine Damen und Herren? Wir wollen vereinfachen. Der bisherige § 10e ist in seiner Undurchsichtigkeit eigentlich schon unsozial. Gar keine Frage: Wenn ihn nur noch wenige Fachleute verstehen, kommt derjenige, der sich den besseren Steuerberater nicht leisten kann, zu kurz. Die Regelung muß einfach sein.
({4})
Die Regelung muß auch familienfreundlicher sein. Wenn ein Polizeibeamter mit zwei Kindern nicht mehr sein eigenes Haus bauen kann, ist in unserem Land etwas falsch. Deswegen müssen wir das gezielt verbessern.
({5})
Das ist nur ein Beispiel. Ich bin gerne bereit, andere zu ergänzen.
Damit verbunden brauchen wir natürlich eine Konzentration auf die Schwellenhaushalte, wie man technisch sagt, also auf diejenigen, die an der Schwelle dazu stehen, die Entscheidung für ein Eigenheim zu treffen. Das sind auch die, die begünstigt werden sollen.
Wenn eine Familie mit zwei Kindern und einem Bruttojahreseinkommen von 62 000 DM und einem zu versteuernden Einkommen von 50 000 DM durch unsere Regelung 64 000 DM Zulage bekommt und damit etwa 9 500 DM mehr als bei der alten Regelung, ist das ein Zeichen dafür, daß wir genau die erreichen, die wir erreichen müssen, wenn wir die Eigentumsquote erhöhen wollen.
Natürlich kippt dies bei hohen Einkommen um. Bei einem zu versteuernden Einkommen von über 100 000 DM wird es weniger geben als bisher. Ich mache daraus überhaupt keinen Hehl: Wenn wir aufkommensneutral umverteilen, um die Schwellenhaushalte besser zu erreichen, steht selbstverständlich an anderer Stelle etwas weniger zur Verfügung. Wir haben also auch in diesem Bereich etwas erreicht. Dadurch ist eine sozialere Ausgestaltung möglich geworden.
Diese ganz wichtige Entwicklung wird durch die Vorsparförderung flankiert. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch das ganz deutlich sagen: Das hat gesellschaftspolitische und auch gesamtwirtschaftliche Vorzüge. Es ist belegt, daß diejenigen, die gezielt auf Wohneigentum hin sparen, bei gleichem Einkommen eine höhere Sparquote aufweisen als diejenigen, die das nicht tun. Wir brauchen in unserer Gesellschaft mehr Sparen; das ist - ich sage das noch einmal - Vorsorge für die Zukunft und für das Alter. Das dient der Stabilisierung des Kapitalmarkts; denn das Kapital braucht unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft dringlich. Wir müssen die gesamtwirtschaftliche Sparquote stabilisieren, damit wir auch die großen Aufgaben, die wir zu bewältigen haben, lösen können. Wenn wir fast eine Verdoppelung der Einkommensgrenzen bei der Bausparförderung erreichen, ist das ohne jeden Zweifel eine gute, eine sinnvolle Sache.
Natürlich - ich sage es noch einmal - kann man damit viele zusätzliche Fragen verbinden. Frau Eichstädt-Bohlig, aus vorangegangenem Tun werden Sie sicherlich gut nachvollziehen können, daß ich gern auch eine ökologische Komponente in Betracht zöge. Aber ich muß mich immer fragen, wozu das führt. Ich bekomme Beifall dafür, daß ich ein Gesetz einfacher, überschaubarer mache, und gehe hinterher selber hin, hänge noch ziemlich viele zusätzliche Zielwerte an und mache damit das Gesetz wieder

weniger handhabbar und damit, wie ich meine, wieder etwas weniger sozial. Lassen Sie uns also darüber nachdenken, wie wir anders vorgehen können. Wir haben eine Wärmeschutzverordnung. Diese muß in diesem Jahrzehnt noch einmal novelliert werden; daran ist an anderer Stelle zu arbeiten. Überfrachten wir also nicht ohne Not ein Instrument! Denn dadurch bleiben die Überschaubarkeit und die Verwaltungsvereinfachung wieder auf der Strecke.
({6})
Es hat bei uns viele andere Diskussionen gegeben. Ein wichtiger Punkt ist für uns natürlich: Wie wirkt unser Handeln in den neuen Bundesländern? Es ist eigentlich eine ökonomische Banalität, daß ein Instrument, das nicht mehr an die Steuerprogression anknüpft, dort besser wirkt, wo die Einkommen noch niedriger sind. Diese Zulageregelung bedeutet eine in ganz besonderer Weise für die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern geeignete Umstellung.
({7}) Jetzt erreichen wir dort Eigentumsbildung.
Ich wage zu behaupten, daß der alte § 10e in den neuen Bundesländern bisher nur sehr, sehr wenig gewirkt hat.
({8})
- Nun freuen Sie sich doch bitte einmal darüber, daß ich ein Argument aufgreife, von dem Sie sagen: Wir haben schon so gut gedacht, wie du jetzt endlich auch denkst.
({9})
Das ist doch irgendwie nachvollziehbar. Wenn der Kollege Großmann uns bescheinigt, das sei ein großer Schritt hin zu einer parteiübergreifenden Lösung, dann können Sie mir doch nicht hinterher vorwerfen, daß ich etwas gedacht habe, was Sie möglicherweise auch schon gedacht haben.
({10})
- Wissen Sie, ich habe bei allem, was wir bisher gemacht haben, nach einem Kompromiß nicht danach gefragt: Wem muß ich denn welchen Teil des Kompromisses zurechnen?
({11})
Denn ich habe immer die Besorgnis gehabt, dadurch die Basis für weitere Zusammenarbeit eher zu schwächen als zu stärken.
({12})
Deswegen frage ich jetzt nicht: Wer hat an welchem Tag dieses oder jenes vor dem anderen gedacht? Vielmehr frage ich: Ist das eine sinnvolle Lösung? Ich sage noch einmal: Sie ist äußerst sinnvoll, gerade auch für die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern.
({13})
Ich kann der F.D.P. und dem Kollegen Braun dazu nur gratulieren, daß wir der Förderung eine Bürgschaftsvariante hinzugefügt haben. Es ist sicherlich ein sinnvolles und vernünftiges Vorgehen, gerade den Nachteil auszugleichen, den man in den neuen Bundesländern hat, weil man keine Haftungsmöglichkeit einbringen kann und damit im Zweifel teurere Kredite bekommt. Ich bin mit Ihnen der Meinung, bei der Bürgschaftsgewährung sollte es keine Bürokratie geben; vielmehr sollten wir weiter helfen.
Einen letzten Satz zu den Genossenschaften. Die Zeit - es ist schon schlimm - geht immer so schnell herum. Ich hatte gedacht, ich hätte elf Minuten, aber ich habe nur zehn. Wissen Sie, Herr Braun, diese eine Minute fehlt mir jetzt.
Herr Kollege Maaß, ich sage Ihnen ganz ehrlich: Genossenschaften bedeuten für mich fast ein Stück innerer Überzeugung. Ich bin in einer Wohnung einer Kolping-Wohnungsgenossenschaft in Waldenburg in Schlesien geboren worden. Daran hat noch mein Vater mitgearbeitet. Da konnte wirklich eine Muskelhypothek mit eingebracht werden. Das hört sich zwar ein bißchen nostalgisch an. Ich möchte aber wieder dahin kommen, das so zu machen. Allerdings möchte ich mehr Eigentumsqualität für das Mitglied einer Genossenschaft haben.
({14})
Wenn wir das erreichen können, dann sind wir ein Stück weiter.
Wir können nicht alles auf einmal machen. Lassen Sie uns ein bißchen Zeit. Ich bin der Überzeugung, daß wir auch die Frage der Selbsthilfe in Angriff nehmen könnten. Außerdem bin ich der Meinung, daß das, was Frau Eichstädt-Bohlig an anderer Stelle gesagt hat, gar nicht so schlecht hineinpaßt. Lassen Sie uns das machen!
Es wird immer gesagt: Alles das geht nur, wenn ihr nicht an das Genossenschaftsgesetz geht. - So viel Selbstbewußtsein sollten Sie doch haben, einzugestehen, daß man die Genossenschaftsidee durch die Novellierung eines Gesetzes sogar noch besser machen kann, als es gegenwärtig der Fall ist. Dabei bin ich nicht einmal der Meinung, daß wir die Novellierung unbedingt brauchen. Aber wir müssen das alles besser überprüfen, besser planen.
({15})
Es geht mir darum, daß wir diese sehr alte und sehr überzeugende Idee nicht fallenlassen. Deshalb müssen wir ihre Attraktivität erhöhen. Das ist doch das, was der Kollege Braun mit der Mobilität gemeint hat: Natürlich können die Genossenschaftsmitglieder

nach Rückgabe ihres Geschäftsanteils, praktisch zum Nominalwert, fortziehen. Aber sie nehmen eben nicht an dem Wertzuwachs ihres Eigentums teil, das sie dort gehabt haben.
({16})
Deswegen wollen wir hier ein Stückchen weiterkommen. Darüber sollten wir in aller Klarheit miteinander reden können.
({17})
Meine Damen und Herren, ich sage noch einmal: Das ist ein guter Tag für den Bauminister. Besonders gut wird er nicht nur dadurch, daß wir uns jetzt auf die Schulter klopfen und sagen „Wir sind auf dem richtigen Weg", sondern auch dadurch, daß wir uns in aller Zügigkeit und mit allem Nachdruck zusammensetzen und fragen, wie wir das hinbekommen, damit wir das im August oder September in einem Gesetzentwurf umsetzen können. Am besten ist es, wenn dieses Gesetz im Bundesgesetzblatt steht. Das muß bis zum 1. Januar 1996 der Fall sein, damit uns die Baukonjunktur nicht wegen des Attentismus von Bauherren zusätzliche Probleme macht. Alles kann zusammenpassen. Lassen Sie uns an die Arbeit gehen!
Ich danke Ihnen sehr herzlich.
({18})