Katherina Reiche (NA), 2001-05-17:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Vor wenigen Tagen nahm ich
an einer Veranstaltung zu dem Thema „Berlin-Brandenburg im Jahr 2011“ teil. Zu Beginn der Veranstaltung
wurden fiktive Nachrichten vorgelesen, wie sie vielleicht
im Jahr 2011 aussehen könnten: „Der Flughafen Berlin
Brandenburg International ist noch immer nicht ausgebaut“; „Das Zukunftsprojekt Transrapid ist gebaut, aber





nicht als Hauptstadtanbindung, sondern zwischen München und Prag“; „Die Einwohnerzahl der neuen Länder
hat sich im Vergleich zu 1990 halbiert“.

Dieses Szenario ist zum Glück nur fiktiv. Trotzdem
wird die Politik nicht aus ihrer Pflicht entlassen werden,
solchen Entwicklungen mit aller Kraft entgegenzuwirken.
Dazu sind immer wieder neue Ideen und kreative Konzepte gefordert, die Wege eröffnen. Dies gilt in besonderem Maße für die neuen Länder.

({0})
Es ist viel erreicht worden, dank der Aufbauleistung der
Menschen in den neuen Ländern, aber auch dank der Solidarität der Menschen in den alten Ländern. Dennoch
verlangen die neuen Länder weiterhin besondere Aufmerksamkeit. Dies ist der Kern unseres Antrages.

Eines der Kernprobleme besteht in der nach wie vor
starken Abwanderung, besonders der jungen qualifizierten und motivierten Menschen. Die Zahlen sprechen eine
deutliche Sprache. Seit 1990 haben über 1 Million Menschen den Osten verlassen. Die Abwanderungsbewegung
nahm Mitte der 90er-Jahre ab; seit 1998 ist sie wieder
sprunghaft angestiegen.

({1})
Der negative Wanderungssaldo lag 1999 bei 44 000 Menschen, die von Ost nach West gegangen sind. Eine Besserung ist bislang leider nicht zu verzeichnen.

Nun mag es falsch sein, die Abwanderung zu dramatisieren; denn wir haben die berechtigte Hoffnung, dass ein
Teil der jungen Leute zurückkommt. Aber was Ihre stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frau Gleicke im Magazin „Wirtschaft & Markt“ äußert, ist dann doch hanebüchen. Sie schreibt: „Pure Illusion ist die Annahme, dass
alle jungen Leute in absehbarer Zeit den Arbeitsplatz ihrer Wahl am eigenen Heimatort finden können.“ - Ich
frage mich: Wo bleibt denn Ihr politischer Anspruch, dies
zu ändern?

Sie schreibt weiterhin: „Liebe Eltern, seid stolz auf
eure Kinder, wenn sie den Mut finden, ihr Glück in der
Ferne zu suchen. Sie brauchen Hilfe und Unterstützung;
wir wollen doch, dass sie es zu etwas bringen.“

Sie äußern dann Ihre Hoffnung, dass sie auch wiederkommen, und schreiben: „Wenn nicht, dann kommen
eben andere junge Leute. Wir sind doch ein Volk in einem
gemeinsamen Land.“ - Ich weiß nicht, woher diese Leute
kommen sollen; ich finde diese Ansichten wirklich naiv.

({2})
Gerade die Folgen der Abwanderung geben zusätzlich

Anlass zur Sorge, nämlich der zunehmende Wohnungsleerstand und der Mangel an Fachkräften, die wir in Ostdeutschland dringend brauchen.

Wenn man sich heute noch einmal die Worte des Kanzlers in Erinnerung ruft, er wolle den Aufbau Ost zur Chefsache machen, kann man nur feststellen, dass dies Wahlkampfrhetorik war und dass außer Spesen nicht viel
gewesen ist.

({3})

Die Ankündigungen sind von den Menschen jedoch sehr
wohl gehört worden und viele haben Hoffnungen in diese
Worte gesetzt. Sie aber lassen vielen Worten nur wenige
Taten folgen. Der Vertrauensverlust - diese Worte muss
sich der Bundeskanzler gefallen lassen - lässt sich auch
nicht damit ausgleichen, dass er im Sommer durch die
neuen Länder tourt. Stattdessen kommt es darauf an, dass
die Politik die richtigen Rahmenbedingungen setzt. Diese
Rahmenbedingungen haben wir in unserem Antrag ganz
klar beschrieben.

Lassen Sie mich etwas zur Ausbildungssituation in
den neuen Ländern sagen. Im vergangenen Jahr ist die Anzahl der Ausbildungsverträge um 7,8 Prozent zurückgegangen, im Bereich des Handwerks sogar um 12,3 Prozent. Auch hier haben die vollmundigen Ankündigungen
der Bundesregierung bislang nicht viel bewirken können.
Das Vorzeigeprojekt JUMP hat sich als wenig effektiv erwiesen. So ist von 770 000 Jugendlichen lediglich die
Hälfte in eine Ausbildung gekommen und nur ein ganz geringer Teil hat die Chance, im ersten Arbeitsmarkt einen
Job zu finden.

Der von der Bundesregierung selbst gesetzte Bewertungsmaßstab hinsichtlich ihrer Arbeit - die spürbare Reduzierung der Arbeitslosigkeit - ergibt im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit ein ganz besonders negatives Ergebnis. Weitaus bedauerlicher aber ist es, wenn der Bundeskanzler ein von Jugendlichen gewünschtes Gespräch
über ihre persönliche Ausbildungssituation mit der Begründung ablehnt, er sei ausgepfiffen worden.

Wenn der Herr Bundeskanzler zur Jobparade nach
Schwerin fährt, dann muss er sich schon den einen oder
anderen kritischen Kommentar gefallen lassen. Und der
fällt eben bei jungen Leuten manchmal ruppiger aus.

({4})

Aber statt das Gespräch zu suchen, hat er die Jugendlichen
mit einer arroganten Attitüde abgewiesen und ist einfach
gegangen. Das war eine echt blamable Vorstellung.

Ein weiteres Thema, das unserem Antrag zugrunde
liegt, ist die Erweiterung der Europäischen Union.
Wenn die EU in absehbarer Zeit erweitert wird, dann liegt
Ostdeutschland im Herzen Europas. Allerdings müssen
die jetzigen Grenzregionen auch auf ihre veränderte geopolitische Lage vorbereitet werden. Vorschläge kommen
jedoch nicht etwa aus Berlin, sondern aus den neuen Ländern und aus Brüssel. So war es die Europäische Kommission, die einen Aktionsplan für die deutsche Grenzregion vorgeschlagen hat. Kern dieses Aktionsplanes ist der
Ausbau von Schienen und Straßen, was unbedingte Priorität erhalten muss. Dies sagen auch wir deutlich in unserem Antrag.

Die Osterweiterung wird aber eben nur Erfolg haben,
wenn die Menschen informiert sind und von den zu erwartenden Vorteilen überzeugt werden. Ängste und Vorbehalte der Menschen muss man ernst nehmen. Man kann
nicht über sie hinweggehen.