Bernd Schmidbauer (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1991-03-21:
Ich möchte das nicht bestätigen. Aber Ihre Erwartungshaltung wird immer bestätigt, daß Sie hier zwar ein Zitat vortragen, allerdings Mühe haben, uns dieses Zitat nachher im Sondergutachten nachzuweisen. Deshalb habe ich versucht, Ihnen das Gegenteil zu belegen, und zwar mit einem Zitat aus dem Sondergutachten. Ich bin dankbar, wenn Sie mir nachher die Stelle in diesem großen Gutachten zeigen, wo das steht, was sie vorhin hier von diesem Pult aus behauptet haben.
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Meine Damen und Herren, in dieser Legislaturperiode wollen wir unseren Weg fortsetzen, ihn ausbauen und entscheidende Weichenstellungen in der Abfallwirtschaft vornehmen. Ein entscheidender Schwerpunkt wird sein, daß Produzenten und Konsumenten für den gesamten Lebenszyklus von Produkten die Verantwortung übernehmen. Das schließt Verwertung und Entsorgung ein. Das heißt auch, daß die Politik der Vermeidung und Verwertung von Abfällen und Reststoffen vorverlagert werden muß, und zwar noch weiter in den Bereich der Produktion hinein. Das ist der richtige Weg. Dann kann von Vermeidung gesprochen werden.
In diese Richtung zielen die jüngsten Maßnahmen der Bundesregierung nach § 14 des Abfallgesetzes, wie z. B. die schon sehr viel zitierte Verpackungsverordnung, die das Bundeskabinett am 14. November 1990 verabschiedet hat und die zur Zeit im Bundesrat diskutiert wird und morgen auf der Tagesordnung steht.
Hierzu gibt es - das zeigt die Diskussion hier und wird die Realität morgen zeigen - sehr viele unterschiedliche Auffassungen. Ich empfehle, daß wir das sehr genau lesen und unsere Zielrichtung gemeinsam deutlich machen. Wir sollten exakt das zu realisieren versuchen, was ich eben vorgetragen habe. Ich denke, daß dies ein weiterer Meilenstein zu einer geordneten Abfallwirtschaft in unserem Land wird.
Auf diesem Grundsatz basiert auch die Novellierung des Abfallgesetzes. Dieses Gesetz hat sich in der vergangenen Legislaturperiode zwar bewährt, muß aber mit Sicherheit weiterentwickelt werden, um den gewaltigen Anforderungen der nächsten Jahre gewachsen zu sein. Das Sondergutachten „Abfallwirtschaft", das der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen am 13. November 1990 der Bundesregierung übergeben hat, wird bei der Lösung dieser Auf1176 

gabe sicher einen wesentlichen Beitrag leisten. Wir bieten allen an, hier einen intensiven Diskussionsbeitrag zu leisten. Ich denke, daß wir im Ausschuß dazu genügend Zeit haben werden.
Ich warte immer noch, daß der Kollege der PDS kommt, damit ich ihm noch etwas sagen kann; denn man kann es natürlich nicht so betreiben wie er: einmal auf den Umweltminister Schmutz abladen und dann so tun, als habe man 40 Jahre auf dem Gebiet der fünf neuen Bundesländer vergessen. Wenn Sie schon den Bundesumweltminister zitieren, dann bitte nicht in dieser Weise. Sie sollten vielmehr davon ausgehen, daß dieser Minister letztendlich Tag und Nacht mit den Problemen der Altlasten in den fünf neuen Bundesländern konfrontiert ist.
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Wer Beispiele sucht, wie es gehen kann, wenn keine Abfallwirtschaft und keine Umweltpolitik betrieben werden, der sollte sich einmal dort umsehen. Ich finde, man würde besser daran tun, sich dieser Dinge zu erinnern, als sich mit solchen verbalen Tricks und einer Straßenrhetorik an den Minister zu wenden.
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Ich denke, daß dieses Sondergutachten trotz kritischer Aussagen - wenn es ein gutes Gutachten sein soll, und es ist ein gutes Gutachten, dann verlangt man davon auch kritische Anregungen an die Politik - die zentralen Eckwerte der Abfallwirtschaft der Bundesregierung bestätigt. Darüber hinaus bietet es wertvolle Hinweise als Leitfaden für die Weiterentwicklung der Abfallwirtschaft und des Abfallrechts.
Der Sachverständigenrat zeigt bestehende Entsorgungsengpässe auf. Er sucht nach Ursachen und nach Lösungsansätzen. Dabei werden sowohl das abfallrechtliche Instrumentarium als auch die Planungspraxis der Bundesländer einer kritischen Prüfung unterzogen. Auch darüber einmal sehr detailliert nachzudenken lohnt sich.
Eine Schwäche des abfallrechtlichen Instrumentariums sieht der Sachverständigenrat darin, daß derzeit keine Möglichkeiten bestehen, schon in die Produktgestaltung einzugreifen. Ich halte dies für einen wichtigen Einwand. Es wird daher auch das Ziel der Novellierung des Abfallgesetzes ein, abfallwirtschaftliche Probleme, die mit bestimmten Herstellungsverfahren und Produkten verbunden sind, stärker in die unternehmerische Verantwortung einzubeziehen.
Um dies zu erreichen, wird zur Zeit in unserem Hause der Entwurf eines Abfallabgabengesetzes erarbeitet. Die Abgabe - auch das muß gesagt werden - ist dabei so zu gestalten, daß die bestmögliche Umweltoption realisiert wird und dadurch gleichzeitig eine starke präventive Lenkung erfolgt.
Es darf allerdings nicht übersehen werden, daß die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung, z. B. die von mir bereits erwähnten Maßnahmen nach § 14 des Abfallgesetzes sowie die TA Abfall, zum Teil bereits einen erheblichen Kostendruck auf die Unternehmen ausüben. Dieser Kostendruck gibt Anreize zur Innovation sowohl bei der Produktgestaltung als auch im verfahrenstechnischen Bereich.
Zu den Kernaussagen des Gutachtens gehört das Bekenntnis zur Vermeidung und Verwertung, insbesondere zur stofflichen Verwertung von Abfällen und Reststoffen. In diesem Gutachten wird aber zu Recht auch vor der Illusion gewarnt, daß eine vollständige Vermeidung und Verwertung möglich seien und sich damit die Behandlung von Abfällen erübrige. Im Gegenteil: Der Sachverständigenrat bestätigt ausdrücklich die Haltung der Bundesregierung zu diesen Fragen. Abfallvermeidung und Abfallverwertung müssen nämlich Vorrang haben vor der schlichten Beseitigung. Der Auf- und Ausbau einer umweltgerechten Entsorgungsinfrastruktur muß jedoch ein gleichgeordneter Schwerpunkt einer ausgewogenen Abfallwirtschaftspolitik sein, die die drängenden Forderungen der Zeit berücksichtigt.
Der Rat betont in diesem Zusammenhang die Bedeutung der Behandlung der Abfälle vor der Ablagerung. Es wird darauf hingewiesen, daß die Forderung nach einer Vorbehandlung der Abfälle die bestehenden Engpässe bei Entsorgungsanlagen kurzfristig noch deutlicher werden läßt, also den Ausbau von Entsorgungsanlagen nach dem Stand der Technik nur noch dringlicher macht. Auch hier wird unsere Forderung, die Kapazitätsdefizite bei der Abfallbehandlung zügig zu beseitigen, voll unterstützt.
Grundsätzlich bestätigt der Sachverständigenrat auch unsere Auffassung zur Abfallverbrennung. Auch dies scheint mir wichtig zu sein. Wir sollten das nicht vergessen, wenn der Sachverständigenrat genau diese Hinweise gibt.
Zur Verbesserung der Entsorgungsinfrastruktur halten wir eine Beschleunigung der Zulassungsverfahren für Entsorgungsanlagen für erforderlich. Wir sind uns darin einig, daß weder das Warten auf totale Vermeidung und Verwertung noch die Flucht in den Abfallexport kurz- und mittelfristig dazu beitragen können, die Entsorgungsengpässe zu beheben. Der Sachverständigenrat unterstreicht zu Recht, daß die Erzeugung eines Müllnotstandes die Probleme keinesfalls löst, sondern die Umweltbelastung nur verstärkt.
Ich habe mir derart deutliche Aussagen von seiten der Wissenschaft gewünscht und hoffe, daß sie von allen auch ernst genommen werden. Eine wesentliche Voraussetzung für die erfolgreiche Umsetzung des neuen Abfallrechts ist die Akzeptanz durch den Bürger. Wir hoffen, daß das Gutachten auch hierzu beitragen kann.
Die Bundesregierung wird es sich ihrerseits auch nicht leichtmachen. Sie wird die Anregungen des Sachverständigenrates in bezug auf die Fortentwicklung des Abfallrechts gründlich überdenken und mit Sicherheit auch einige wesentliche Punkte hier mit einbringen.
Dazu gehört die geforderte Einzelbewertung von Entsorgungsoptionen und Entsorgungsverfahren mit dem Ziel, die bestmögliche Umweltoption zu finden. Der Rat empfiehlt ein solches Abwägen unter dem Stichwort „Lastpaketgedanke". Mehrfach ist das auch schon mit dem gebräuchlichen Wort Ökobilanzierung beschrieben worden. Das heißt, daß von der Produktseite bis zur Entsorgung entsprechend bewerParl. Staatssekretär Bernd Schmidbauer
tet wird und auf dieser Basis dann Abwägungen vorgenommen werden sollen.
Ich werde in diesem Zusammenhang auch die Forderung nach einem Verbot des Einsatzes bestimmter Stoffe prüfen, sofern ein solches Verbot nicht bereits umgesetzt wird.
Zur Abfallwirtschaft in den neuen Bundesländern - auch dies ist gesagt worden - konnte das Sondergutachten noch keine weitergehenden Aussagen machen. Ich bin jedoch davon überzeugt, daß das Gutachten auch für den Aufbau einer geordneten Abfallwirtschaft in den neuen Ländern wichtige Anregungen geben kann.
Ich denke, wir tun gut daran, über dieses Gutachten, die entsprechenden Entwürfe für die Novellierung des Abfallgesetzes und die Abfallabgabe in aller Offenheit gemeinsam zu diskutieren und zu versuchen, in diesen wichtigen Fragen einen möglichst breiten Konsens zu erreichen.
Herzlichen Dank.
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