Franz Müntefering (bundesminister für arbeit und soziales), 2007-03-09:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Das Konzept der Bundesregierung zum Übergang vom
Erwerbsleben ins Rentenalter enthält vier zentrale Elemente: Erstens. Die Anhebung des Renteneintrittsalters
- schrittweise von 2012 an bis zum Jahre 2029 - auf
67 Jahre, mit Sonderregelungen für Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer mit 45 Beitragsjahren. Zweitens. Die
Erhöhung der Beschäftigungschancen Älterer mit der
Initiative „50 plus“. Über diese beiden Punkte entscheidet der Deutsche Bundestag, entscheiden wir heute.

Der dritte Punkt des Konzepts heißt: Ausbau der betrieblichen Säule und der privaten Säule - Riesterrente zusätzlicher Altersvorsorge. Und viertens. Das Bemühen
um alternsgerechte und altengerechte Arbeit und die Ausgestaltung der Phase des Übergangs von der Beschäftigung zur Rente. Diese beiden Elemente stehen noch zur
Diskussion und zur Entscheidungsfindung an.

Wer vor 50 Jahren sein Berufsleben begann, der kennt
noch die 48-Stunden-Woche und weiß, dass damals im
Schnitt zehn Jahre lang Rente gezahlt wurde. Heute haben wir die 35-bis-40-Stunden-Woche und zahlen 17 Jahre lang Rente. Wir treten im Durchschnitt nicht mehr mit
16 ins Berufsleben ein, sondern mit 21. Wir arbeiten auch
in Zukunft nicht länger, sondern weniger lang als die Generationen vor uns. 1960 kamen auf einen Rentner acht
Personen im Erwerbsalter. Heute sind es 3,2 Personen.

({0})

2030 werden auf einen Rentner noch 1,9 Personen im
Erwerbsalter kommen; die Rente würde dann durchschnittlich 20 Jahre lang gezahlt.

Man kann das alles ignorieren. Klug wäre das nicht
und verantwortlich schon gar nicht. Wir haben aber die
Verantwortung, und zwar für heute und für morgen, auch
für die kommenden Generationen. Wir müssen handeln.

({1})

Das Problem ist nicht neu, und einiges ist in den vergangenen Jahren schon getan worden, um die Balance zwischen den Generationen zu wahren und um das System
der beitragsgestützten Alterssicherung, der klassischen
Rente, zukunftsfest zu machen und so lukrativ wie möglich zu halten. Der Rentenniveausatz sinkt bis 2030 auf

rund 43 Prozent. Die Rentenversicherungsbeiträge sollen
bis 2020 nicht über 20 Prozent, bis 2030 nicht über
22 Prozent steigen. Der Eintritt aus Arbeitslosigkeit in
vorgezogene Rente mit Abschlag ist bald erst mit 63 Jahren möglich. Aus der Bundeskasse fließen jährlich rund
78 Milliarden Euro in indirekte oder direkte Rentenzahlungen - übrigens: 78 Milliarden Euro von 265 Milliarden Euro, die der Haushalt insgesamt umfasst. Ich sage
das für die, die schlichtweg mehr Geld aus der Steuerkasse fordern. Auch um diese Perspektive nicht leichtfertig ins Rutschen zu bringen, verschieben wir das Renteneintrittsalter ab 2012 in achtzehn Jahresschritten bis
2029 von 65 auf 67 Jahre. Meine Damen und Herren,
wenn daran Kritik geübt wird, gibt es vor allen Dingen
zwei Fragen, die man ernst nehmen muss. Die erste Frage
heißt: Gibt es denn Arbeit für die, die schrittweise länger
arbeiten sollen und wollen? Die zweite Frage lautet: Kann
man physisch und psychisch bis 67 Jahre arbeiten?

Zur Antwort auf die erste Frage, ob es denn Arbeit
gibt, trägt die Initiative „50 plus“ bei, die wir heute
ebenfalls auf den Weg bringen. 1998 waren 39 Prozent
der über 55-Jährigen in Deutschland in Beschäftigung.
Heute sind es 48 Prozent. Noch vor 2010 wollen wir bei
über 50 Prozent sein. Ich habe keinen Zweifel, dass wir
das schaffen werden.

({2})

Ich bin sicher, das schaffen wir so wie die skandinavischen Länder auch. Dort liegt diese Zahl bei über
70 Prozent. So anders als bei uns sind die Lebens- und
Arbeitsbedingungen dort nicht. Seit Anfang 2006 ist die
Zahl der Arbeitslosen in der Gruppe der über 50-Jährigen in Deutschland um 170 000 gesunken. Es gibt zurzeit 853 000 offene Stellen in Deutschland, 624 000 davon sind unmittelbar bei der BA gemeldet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, entscheidend ist, ob
wir als Gesellschaft wollen. Ob wir wollen, dass Arbeitnehmer nicht mehr mit 50, 55 oder 60 Jahren als unbrauchbar ausgegliedert werden. Ob wir wollen, dass sie
eine echte Chance haben. Wir jedenfalls wollen das.

({3})

Allerdings müssen einige große Unternehmen damit aufhören, ihre Mitarbeiter auf Kosten der sozialen Sicherungssysteme so früh wie möglich in die Frühverrentung
zu drängen.

({4})

Die Initiative „50 plus“ nimmt bestehende Aktivitäten
auf, die schon seit einigen Jahren zu Erfolgen führen,
und gibt ihnen neue Impulse. Viele Firmen erkennen inzwischen den Vorteil eines vernünftigen Altersmix in ihrer Belegschaft. Es tut sich etwas. Das verstärken wir mit
unserer heutigen Entscheidung. Durch Kombilohn, Eingliederungszuschuss und Weiterbildungsangebote wird
die Integration der über 50-jährigen Arbeitslosen von der
BA und vom Bund gefördert. Die Initiative „50 plus“
kann ein neuer Anfang werden. Man muss es, wie gesagt, nur wollen.

Auf die zweite Frage, ob man überhaupt bis 67 arbeiten kann, gibt es zwei Antworten, die einander ergänzen:

Die erste Antwort lautet: Man kann. In zahlreichen
Berufen geht das, aber nicht in allen. Wir müssen in einer älter werdenden Gesellschaft systematisch darangehen, altersgerechte Arbeiten und altengerechte Arbeiten zu entwickeln und zu aktivieren. Die Humanisierung
der Arbeitswelt, der Arbeitsschutz ist wichtig. Das ist
keine Aufgabe von gestern und vorgestern, sondern
bleibt eine zentrale Herausforderung.

({5})

Arbeit wird immer anstrengend sein; keine Illusion.
Der Verschleiß ist unabwendbar. Aber durch aktiven Arbeitsschutz, gezielte Prävention und vernünftige Arbeitszeitgestaltung ist ein Teil der Belastungen vermeidbar,
die heutzutage insbesondere zulasten der Augen, des Rückens und der Psyche gehen. Ich fordere Arbeitgeber
und Gewerkschaften auf, sich dieser Herausforderung
bewusst und gezielt zu stellen. Seitens der Politik werden wir helfen, soweit das nur geht.

({6})

Aber das ist eine Aufgabe, die vor Ort in den Betrieben
bewältigt werden muss. INQA ist eine Initiative, in der
bereits eine Reihe von Firmen, unterstützt von der Politik, an dieser Herausforderung arbeiten, und zwar mit
Erfolg.

Die zweite Antwort auf die Frage, ob man überhaupt
bis 67 arbeiten kann, lautet: Das ist individuell sehr unterschiedlich. Deshalb braucht man individuelle Antworten. Sie hängen davon ab, welche Arbeit getan werden
soll. Das Argument, dass der 66-jährige Maurer nicht
mehr oben auf dem Gerüst stehen kann, ist in sehr vielen
Fällen richtig. Der 64-jährige Maurer kann das allerdings auch nicht mehr.

({7})

Wenn Invalidität gegeben ist, wird es auch in Zukunft
die teilweise oder volle Erwerbsminderungsrente geben.
Teilrente bleibt grundsätzlich möglich, und die Frage
nach dem Zuverdienst ist gestellt. Altersteilzeit in der
klassischen - überwiegend praktizierten - Form wird es
auch über 2009 hinaus geben. Der Eintritt in die vorgezogene Rente ab 63 muss nicht zu den vollen Abschlägen führen, wenn rechtzeitig dafür gesorgt wird, dass mit
Zusatzbeiträgen an die Rentenversicherung gegengesteuert wird. Arbeitszeit- und Wertkonten können in Tarifverträgen eine größere Rolle spielen als bisher.

Das alles sind Punkte, die - systematischer als bisher für den Übergang aus dem Erwerbsleben in die Rente
genutzt werden können. Wichtig für die materielle Sicherheit im Alter ist, ob es uns in Deutschland gelingt,
generell den Wohlstand zu halten und zu mehren oder
nicht. Neben die gesetzliche Rente, die das Kernstück
der Alterssicherung in Deutschland bleiben wird, muss
zunehmend die zusätzliche Altersvorsorge treten. Rund


17 Millionen Menschen nehmen an einer betrieblichen
Altersvorsorge teil. Inzwischen sind über 8 Millionen in
die Riesterrente eingestiegen. Hier wollen wir im Laufe
des Jahres noch eine Verbesserung erreichen. Die Koalition will, dass Familien mit aufwachsenden Kindern in
der Riesterrente noch stärker gefördert werden als bisher. Wir wollen zudem - da muss die Gestaltung noch
vereinbart werden - den Ankauf von selbstgenutztem
Wohneigentum oder Wohnrechten über die Riesterrente
noch deutlicher als bisher ermöglichen.

({8})

Wir haben den Insolvenzschutz für die Betriebsrenten
verbessert. Wir stützen den Anspruch auf Portabilität
solcher Vorsorge. Wenn die Firma insolvent wird oder
wenn der Arbeitnehmer das Unternehmen freiwillig
wechselt, bleibt die angesparte Altersvorsorge sicher;
dafür garantieren wir.

Wenn die Erhöhung des Renteneintrittsalters 2012
konkret wird, wird die Initiative „50 plus“ schon fünf
Jahre wirken. Sie wird auch darüber hinaus die Erhöhung des Renteneintrittsalters flankieren. Die heutigen
Entscheidungen sind richtig. Es gibt keinen Grund, den
Menschen in Deutschland wegen dieser Entscheidungen
Angst zu machen. Im Gegenteil: Unser Land braucht den
Erfahrungsschatz, das Wissen und das Können der älteren Generation, um seine Wohlstandsfähigkeit auch in
Zukunft zu behalten.

({9})

Wir sichern damit auch die Spielräume für verstärkte
Qualifizierung, Bildung, Ausbildung und Weiterbildung.
Im Jahr 2010 wollen wir in Deutschland 3 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung ausgeben. Für den Bund bedeutet das, dass er rund
6 Milliarden Euro mehr für diese Zwecke einsetzen
muss. Diese Investition in die Innovationsfähigkeit unseres Landes ist keine Garantie, aber die einzige Chance,
dass Deutschland auch in Zukunft Hochleistungsland
und Wohlstandsland bleibt und damit auch ein Land mit
insgesamt guter Alterssicherung. Denn das sind wir. Es
gibt arme Rentnerinnen und Rentner; das ist wahr. Ihnen
haben wir mit der Grundsicherung eine materielle Garantie gegeben. Wahr ist aber auch: Es gab noch nie eine
Generation Älterer, die so zuverlässig und so stabil sozial abgesichert war wie diese; das soll so bleiben. Dafür
kämpfen wir als Regierung und als Koalition.

({10})

Die vorgezogene Rente mit 63 wird 2029 in einem
Hochleistungsland höher sein als eine volle Rente mit 67
in einem Land, das an Schwung verloren hätte. Wir müssen Hochleistungsland bleiben wollen. Deutschland darf
seinen Wohlstand nicht verlieren. Wir müssen jetzt in die
Zukunftsfähigkeit des Landes investieren. Was wir für
die Kinder und die jungen Menschen sowie die Weiterbildung ausgeben, ist der beste Garant dafür, dass die
Rente in Deutschland auch in Zukunft sicher ist und dass
die ältere Generation dann in einem Wohlstandsland eine
Rente hat, von der sie leben kann.
Wir müssen den Gesamtzusammenhang sehen. Was
wir jetzt in die Köpfe und Herzen der jungen Menschen
sowie in Ausbildung, Qualifizierung, Forschung und
Technologie investieren, bildet die Grundlage dafür, dass
2020, 2030 die Renten in Deutschland hoch sein werden,
und zwar so hoch, dass die Menschen davon ordentlich
leben können. Das wollen wir. Und das können wir. Mit
den heutigen Entscheidungen helfen wir, dies vorzubereiten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({11})