Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-12:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte und die jüngste Diskussion über Kürzungen
im Kulturhaushalt machen eines besonders deutlich
- Herr Nooke, da sind wir uns in der Tat einig -: Die
auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist vor allen Dingen angesichts neuer Bedrohungen mehr denn je ein unverzichtbarer Bestandteil einer umfassenden Außenund Sicherheitspolitik.

({0})

Das ist vor allem auf unseren sicherheitspolitischen
Ansatz - auch er ist inzwischen parteiübergreifend Konsens - zurückzuführen. Dieser Ansatz geht weit über militärisches Engagement hinaus: Es geht um politische,
ökonomische, gesellschaftliche und auch kulturelle Bedingungen und Entwicklungen, um dem komplexen und
multidimensionalen Charakter von Krisen und Konflikten Rechnung zu tragen. Dabei spielt gerade der Kulturdialog eine bedeutende Rolle. Ich möchte in diesem Zusammenhang drei Beispiele nennen:

Erstens. Den Kampf gegen den internationalen
Terrorismus werden wir nicht gewinnen, wenn wir ihn
nicht auch als kulturelle Herausforderung begreifen.
Deshalb ist es für unsere Außenpolitik von zentraler Bedeutung, dass wir mit der islamischen Welt den Dialog
über kulturelle Modernisierung suchen,

({1})

etwa um - Herr Nooke, darum geht es - jungen Menschen in den islamischen Ländern eine Perspektive, zum
Beispiel was Bildungschancen angeht, zu geben und um
ein Abdriften in den Extremismus zu vermeiden.

Zweitens. Auch in der Prävention und Bewältigung
von Krisen hat die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik als Teil der Außenpolitik große Bedeutung gewonnen. Ob auf dem Balkan oder in Afghanistan: Was das
Auswärtige Amt und die Mittlerorganisationen dort leisten, ist ein unverzichtbarer Beitrag zur Stabilisierung des
Friedens. So haben wir zum Beispiel in Afghanistan
- das war ein wichtiger Beitrag, mit dem wir dort vorangegangen sind - ein Goethe-Institut wieder eröffnet.

Drittens. Vergessen wir auch nicht: Wir erleben die
außenpolitische Bedeutung des Kulturdialogs seit Jahrzehnten in Europa; schließlich ist die Erfolgsgeschichte
der europäischen Integration nicht zuletzt ein Ergebnis
des intensiven Austauschs im Bereich Kultur und Bildung.

Herr Nooke, ich will Ihre Behauptung, es gebe keinen
Bereich, den wir so vernachlässigt hätten, hier ganz klar
zurückweisen. Das Gegenteil ist der Fall. Diese Behauptung ist geradezu abwegig.
({2})

Wir leben aber nun einmal - das ist Ihnen möglicherweise entgangen, obwohl ich mir das nach den Debatten
über Maastricht gar nicht vorstellen kann - in Zeiten
knapper Kassen. Ich sage hier sehr deutlich: Die Solidarität gebietet, dass sich das Auswärtige Amt und auch
die Kulturmittler an Einsparungen beteiligen.

Etwas anderes sage ich hier auch ganz deutlich - da
scheint ja zumindest bei den Kulturpolitikern im Hohen
Hause Einigkeit zu bestehen -: Wir können es nicht hinnehmen, wenn in den Koch/Steinbrück-Vorschlägen
davon gesprochen wird, Ausgaben für die auswärtige
Kultur- und Bildungspolitik seien Subventionen, die abgebaut werden müssen. Dazu kann ich nur sagen: Dieser
Subventionsbegriff ist absurd. Das hat der Außenminister auch an jeder Stelle von Anfang an sehr deutlich gesagt.

({3})

Der Kulturaustausch - Herr Kollege Hoyer, ich stimme
Ihnen zu - ist keine Subvention, sondern eine wichtige
Investition in die Zukunft. Es bringt uns überhaupt
nicht weiter, wenn solche Dinge als Subvention bezeichnet werden.

({4})

An etwas anderes möchte ich Sie jetzt aber auch erinnern, meine Damen und Herren von der Opposition:
Herr Ministerpräsident Koch ist meines Wissens noch
nicht Mitglied der Grünen geworden.

({5})

Die Koch/Steinbrück-Vorschläge wurden aber auch von
den Bundesländern, in denen Sie regieren und auch die
FDP mitregiert,

({6})

im Vermittlungsausschuss beschlossen. Tun Sie doch
hier nicht so, als trage dafür nur die Koalition oder gar
nur der Außenminister die Verantwortung.

({7})

Das ist nun wirklich völliger Blödsinn. Sie alle tragen
aufgrund der Beschlüsse des Vermittlungsausschusses
dafür auch selbst Verantwortung.

({8})

Außerdem möchte ich Sie auch noch einmal an Ihre
steuerpolitischen Vorschläge erinnern, nicht nur an die
gerade von der CDU beschlossenen, sondern erst recht an
die von der FDP. Wenn diese steuerpolitischen Vorschläge realisiert würden, dann würden staatliche LeisStaatsministerin Kerstin Müller
tungen doch erst recht gekürzt. Dann würde wahrscheinlich gar nichts mehr für die auswärtige Kulturpolitik
übrig bleiben.

({9})

Ich finde es heuchlerisch, wenn man das in dieser Debatte nicht erwähnt. Deshalb können Sie sich das Gejammere auch wirklich sparen.

({10})

Jedenfalls hat sich Minister Fischer persönlich in der
Bundesregierung durch intensive Gespräche dafür eingesetzt, dass es keine weiteren Kürzungen in der auswärtigen Kulturpolitik mehr gibt.

({11})

Ich kann Ihnen heute die erfreuliche Mitteilung machen,
dass ich optimistisch bin, dass es uns gelingen wird, die
auswärtige Kultur- und Bildungspolitik weitgehend von
den Koch/Steinbrück-Kürzungen auszunehmen.

({12})

Auch im Haushaltsauschuss wurde gestern von den Koalitionsfraktionen ausdrücklich erklärt, dass Einsparungen in der auswärtigen Kulturpolitik vermieden werden
sollen. Das, meine Damen und Herren, ist, wie ich
glaube, eine gute Nachricht für die deutsche Außenpolitik.

({13})

Nun möchte ich noch etwas Versöhnliches sagen:
Dass wir uns in diesem Hohen Hause in der Frage der
Wichtigkeit der auswärtigen Kulturpolitik einig sind,
sieht man daran, dass unsere Auffassungen bezüglich
der Inhalte und Ziele der auswärtigen Kulturpolitik nah
beieinander liegen. Die heutige Debatte hat ja gezeigt,
dass wir uns fraktionsübergreifend im Grundsatz über
die große Bedeutung des Kulturaustausches als eines
zentralen Feldes der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik einig sind. Deshalb hoffe ich auch in Zukunft auf
Ihre Unterstützung, wenn es darum geht, gemeinsam
- das liegt in unserem Interesse und entspricht der Intention des Ministers - die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik zu stärken.

Vielen Dank.

({14})