Beckmann (NA), 1987-12-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hätte es wirklich sehr begrüßt, wenn die Arbeitnehmer nicht durch eine - wie auch immer zu verantwortende - Indiskretion vor vollendete Tatsachen gestellt worden wären. Es handelt sich bei den drei Unternehmen Thyssen, Krupp, Mannesmann um mitbestimmte Unternehmen. Unser Verständnis von Montan-Mitbestimmung ist es, daß Entscheidungen in Unternehmen von den zuständigen Gremien und unter Information und Beteiligung der Arbeitnehmervertreter, insbesondere bei den letzten Entscheidungen im Aufsichtsrat, getroffen werden.
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Wir bedauern, daß durch die Art der Bekanntgabe von Unternehmensplänen Verunsicherung und Resignation oder, wie eine Zeitung es geschrieben hat, die „eiskalte Wut" ins Revier einzieht. Dies ist nicht der Weg, aus dem Revier eine zukunftsträchtige Industrie- und Dienstleistungsregion, wie wir sie gern realisieren möchten, zu machen. Horrormeldungen über die Stillegung ganzer Industriestandorte, ohne daß ein endgültiges Konzept vorliegt, erschweren auch die Diskussion über betriebswirtschaftliche Notwendigkeiten.
Wir, die Bundesregierung, diese Koalition, machen alle Anstrengungen, um den notwendigen Strukturwandel in der Stahlindustrie zu begleiten. Erst im Monat Oktober hat die Bundesregierung gemeinsam mit den betroffenen Ländern die Bereitstellung weiterer 450 Millionen DM zur sozialen Flankierung der Anpassungsprobleme in der Stahlindustrie in den Jahren 1987 bis 1989 beschlossen. Wir haben die Bezugsdauer für das Wartegeld, mit dem das gesetzliche Arbeitslosengeld auf 85 % des früheren Nettoverdienstes aufgestockt wird, auf bis zu 32 Monate verlängert; der Bundesarbeitsminister hat hier soeben mit Recht darauf hingewiesen. Arbeitslose Arbeitnehmer in der Schuhindustrie, in der Bauindustrie würden von solchen großzügigen Regelungen, meine Damen und Herren, nur träumen.
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Die ständigen Klagerufe der SPD nach einem nationalen Stahlkonzept sind nur ein Ablenkungsmanöver.
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Ich erinnere einmal an die Vorschläge der Stahlmoderatoren. Alle Ideen einer unternehmensübergreifenden Zusammenarbeit sind seinerzeit nicht realisiert worden.
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Es wäre auch damals nicht ohne Stillegung ganzer Betriebsbereiche abgegangen. Was soll es also machen, wenn sich der Staat zum Notar solcher Beschlüsse macht? Nichts, aber auch gar nichts würde ein solches Konzept ändern.
Meine Damen und Herren, wir können uns den unternehmerischen Notwendigkeiten nicht entziehen. Allerdings wollen wir die unternehmerische Verantwortung auch da belassen, wo sie hingehört: in die Vorstände und in die Aufsichtsräte dieser mitbestimmten Unternehmen. Der Staat kann nicht zum Auffangbecken der Montanindustrie werden.
Wir sollten - statt vieler Aufregungen und statt politischem Aktionismus - jetzt zur Sache kommen.
Erstens. Duisburg bleibt auch im europäischen Maßstab ein überaus konkurrenzfähiger Stahlstandort.
Zweitens. Die geographische Nähe der drei Stahlunternehmen im Stadtbereich Duisburg läßt selbst für den Laien den Sinn einer Zusammenlegung unterbeschäftigter Produktionsbereiche erkennen.
Drittens. Es fehlen bisher alle genauen Angaben darüber, in welchem Maße Freisetzungen von Arbeitskräften zu erwarten sind und wie die Sozialplanregelungen aussehen sollen.
Viertens. Nach Aussagen des Vorstandsvorsitzenden der Krupp AG soll kein Gramm Stahlproduktion in Duisburg verlorengehen. Die geplante Umlegung und Zusammenlegung von Rohstahlproduktion können dazu führen, verlustbringende Anlagen besser auszulasten und die Wettbewerbsfähigkeit der dort ansässigen Unternehmen insgesamt zu stärken.
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Fünftens. Die Unternehmen haben bisher verlautbart, daß es Massenentlassungen nicht geben wird. Der Deutsche Bundestag - also wir alle - ist außerstande, zu erkennen, ob und wieweit das Frankfurter Abkommen zwischen der IG Metall und den Stahlunternehmen auch für diesen Fall greift. Darüber müssen die Sozialpartner entscheiden. Wir erwarten jetzt von den betreffenden Unternehmen ein Konzept, in dem offengelegt wird, welche Maßnahmen im einzel3138 
nen getroffen werden und welche Lösung für die betroffenen Arbeitnehmer vorgesehen wird.
Dazu sage ich ganz deutlich, daß wir uns um den notwendigen Strukturwandel auch in der Stahlindustrie nicht herummogeln können. In dem Gutachten der drei Stahl-Weisen ist ausdrücklich davon die Rede, daß die Stahlindustrie den nötigen Anpassungsprozeß eher unter- als überschätzt. Das Quotensystem hat diese ökonomischen Zusammenhänge eher verschleiert als beschleunigt. Wir sollten uns nicht täuschen: Der weltweite und damit der deutsche Strukturwandel in der Stahlindustrie gehen weiter.
Vielen Dank.
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