Dietmar Nietan (NA), 2004-11-11:
Wir beide sind hier völlig einer Meinung und der gesunde Menschenverstand lässt aus den Äußerungen von
Herrn Schäuble nur den Schluss zu, den Sie gerade gezogen haben.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will es noch einmal unterstreichen: Ich glaube, dass wir Europäerinnen
und Europäer die Verpflichtung haben, mit einem konkreten Engagement dafür zu sorgen, dass der Rückzug
aus dem Gazastreifen nicht im Chaos endet, sondern
dass er der Beginn einer Erfolgsstory ist, an deren Ende
eine friedenssichernde Zwei-Staaten-Lösung stehen


wird. In diesem Sinne sollten wir Europäer uns dafür
einsetzen.

({1})

Der Außenminister hat deutlich gemacht, dass Chancen für eine Übereinkunft mit dem Iran in der Frage seines Nuklearprogramms bestehen. Auch wenn wir noch
nicht absehen können, ob die Verhandlungen am Ende
erfolgreich sein werden, will ich schon darauf hinweisen, dass der Chefunterhändler der Iraner, Hossein
Mousavian, deutlich gemacht hat, er gehe davon aus,
dass man zu einer vorläufigen Übereinkunft gekommen
ist. Ich will sehr deutlich sagen: Wenn es gelingt, durch
das beständige Engagement der EU 3 nicht nur zu einer
vorläufigen, sondern zu einer echten und belastbaren
Übereinkunft mit dem Iran zu kommen, die sicherstellt,
dass das Zusatzprotokoll zum Nichtverbreitungsvertrag
unterschrieben wird und dass es bis zu langfristigen
Vereinbarungen mit dem Iran zur Suspendierung der
Urananreicherung kommt, die ein Monitoring und ein
Controlling in der Nuklearfrage sicherstellen, wäre das
ein großer Erfolg und der Beginn einer neuen Ära in der
gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({2})

Ich halte auch die gewählte Konstruktion nicht für bedenklich, dass die so genannten EU 3, bestehend aus
Großbritannien, Frankreich und Deutschland, die Verhandlungen führen. Die Tatsache, dass an den letzten
Verhandlungen am vergangenen Wochenende auch ein
Vertreter von Javier Solana teilgenommen hat, zeigt,
dass die drei Staaten für die gesamte EU sprechen. Alle
diejenigen, die das mit einem gewissen Hochziehen der
Augenbrauen beobachtet haben, bitte ich, dafür zu sorgen und uns dabei zu unterstützen, dass die europäische
Verfassung möglichst schnell ratifiziert wird. Wenn wir
in Zukunft nicht mehr die EU 3 brauchen, weil wir einen
starken und handlungsfähigen europäischen Außenminister haben, würde das auch solche Verhandlungen
erleichtern und sie erfolgreicher machen.

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Europäische
Rat von Brüssel hat aus meiner Sicht deutlich gezeigt:
Die EU muss sich weiterentwickeln. Sie muss sich in der
Gestaltung der verschiedenen Politikbereiche, zum Beispiel der gemeinsamen Agrarpolitik, weiterentwickeln.
Sie muss sich auch in der zentralen Frage der Lissabonstrategie weiterentwickeln. Es hilft nichts, drum herumzureden: Die Versäumnisse und Schwierigkeiten, das
Ziel zu erreichen, sind in dem Bericht der Kok-Kommission benannt worden. Sie müssen ernst genommen
werden. Wir sollten sie uns zu Herzen nehmen und daran
arbeiten, dass die Lissabonstrategie letztlich doch zu einem Erfolg wird.

Genauso wichtig ist es aber, die Institutionen und Integrationsfähigkeit der Europäischen Union auch vor
dem Hintergrund der geplanten weiteren Erweiterung zu
stärken. Deshalb will ich zum Schluss die Forderung von
Herrn Schäuble aufgreifen, die Menschen mitzunehmen:
Lassen Sie uns durch entsprechende Gesetzesinitiativen
dafür sorgen, dass plebiszitäre Elemente in unsere Verfassung aufgenommen werden! Lassen Sie die Menschen in unserem Land gemeinsam über die EU-Verfassung abstimmen! Es ist das Beste, sie mitzunehmen, weil
sie dann ernst genommen werden und eine Stimme haben. Lassen Sie uns in einem solchen Prozess gemeinsam die Menschen davon überzeugen, mit einer großen
Mehrheit für Europa zu stimmen! Wenn Sie uns auf diesem Weg folgen, die Menschen mitzunehmen, dann zeigen Sie, dass Sie es mit Ihrer Forderung ernst meinen,
die Menschen in Europa mitzunehmen. Andernfalls
- das vermute ich eher - war sie Schall und Rauch.

Vielen Dank.

({4})