emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gero storjohann (NA), 2017-03-31:
- ich habe das gehört, Frau Präsidentin; ein Punkt

noch -, Stichwort „Fahrradmitnahme bei ICEs“ . Die
Fahrradmitnahme ist möglich bei Regionalexpresszügen,

also im Nahverkehr sehr wohl . Dort ist sie hoch anerkannt . Der ICE 4 wird ab 2017 Fahrradmitnahme möglich machen .

({0})

Wir im Parlament haben zehn Jahre dafür gekämpft, dass
die Bahn Fahrradmitnahme bei ICEs möglich macht . Sie
hat es jetzt versprochen . Insofern ist in Deutschland ein
Klimawandel für den Fahrradverkehr eingeleitet worden - nicht mit Ihrem Antrag, aber mit unserer guten
Politik .

({1})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-03-31:
Vielen Dank, Herr Kollege . - Als Nächste hat das

Wort Sabine Leidig von der Fraktion Die Linke .

({0})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-03-31:
Kommen Sie bitte zum Schluss .
sabine leidig (NA), 2017-03-31:
Wir wollen, dass das Fahrrad zum Massentransportmittel Nummer eins werden kann: sozial, ökologisch,
kostengünstig, gesund und attraktiv .

Vielen Dank .

({0})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-03-31:
Vielen Dank, Frau Kollegin . - Als Nächster spricht

der Kollege Stefan Zierke von der SPD-Fraktion .

({0})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-03-31:
Vielen Dank, Herr Kollege Zierke . - Als Nächster

spricht Patrick Schnieder von der CDU/CSU-Fraktion .

({0})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-03-31:
Vielen Dank, Herr Kollege Schnieder . - Als Nächste

spricht Kirsten Lühmann von der SPD-Fraktion .

({0})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-03-31:
Liebe Frau Lühmann, aber wir haben noch eine Debatte . Also noch nicht alle in die Osterpause schicken! Als letzte Rednerin in dieser Aussprache spricht Daniela
Ludwig von der CDU/CSU-Fraktion .

({0})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-03-31:
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär Rachel . - Als

Nächste spricht Frau Dr . Rosemarie Hein von der Fraktion Die Linke .

({0})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-03-31:
Vielen Dank, Frau Dr . Hein . - Als Nächster spricht

Martin Rabanus von der SPD-Fraktion .

({0})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-03-31:
Herzlichen Dank, Herr Kollege . - Als Nächster spricht

Kai Gehring von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .

({0})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-03-31:
Herzlichen Dank, Herr Kollege Kai Gehring . Als Nächstes spricht Katrin Albsteiger von der CDU/
CSU-Fraktion .

({0})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-03-31:
Vielen Dank, Frau Albsteiger . - Ich schließe die Aussprache .

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 18/11726 und 18/11737 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall .
Dann sind die Überweisungen so beschlossen .

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung .

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 26 . April 2017, 13 Uhr, ein .

Bis dahin wünsche ich Ihnen eine gute Heimreise, viel
Zeit für sich, für die Familie, für die schönen Dinge des
Lebens . Bis bald und schöne Osterzeit . In diesem Sinne:
Die Sitzung ist geschlossen .
Norbert Lammert (präsident), 2017-04-26:

Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie alle
herzlich. Ich hoffe, Sie sind alle gut erholt und jedenfalls
hochmotiviert aus der Osterpause zurückgekehrt, sodass
wir jetzt mit geballter Energie ins Finale dieser Legislaturperiode einsteigen können. - Mindestens einer der
anwesenden Parlamentarischen Geschäftsführer bestätigt
das in eindrucksvoller Weise. Ich bedanke mich dafür
ausdrücklich.

Bevor wir die Befragung der Bundesregierung aufrufen, habe ich Ihnen noch eine amtliche Mitteilung zu
machen. Es gibt eine interfraktionelle Vereinbarung, dass
die Unterrichtung der Bundesregierung über die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der
Bundesregierung auf der Drucksache 18/11931 zu dem
bereits überwiesenen Entwurf eines Ersten Gesetzes zur
Änderung des Europol-Gesetzes dem federführenden Innenausschuss sowie zur Mitberatung dem Ausschuss für
Recht und Verbraucherschutz überwiesen werden soll.
Jetzt kommt die spannende Frage, ob Sie damit einverstanden sind. - Das ist im Ergebnis trotz erkennbarer Zögerlichkeit bei einzelnen anwesenden Kolleginnen und
Kollegen offenkundig der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe jetzt unseren Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Als Thema der heutigen Kabinettssitzung hat die Bundesregierung mitgeteilt: 15. Entwicklungspolitischer
Bericht der Bundesregierung „Entwicklungspolitik
als Zukunfts- und Friedenspolitik“.

Dazu erhält, unserer ständigen Übung folgend, der zuständige Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung das Wort für einen einleitenden
fünfminütigen Bericht. - Herr Minister, Sie haben das
Wort.
Uwe Kekeritz (NA), 2017-04-26:
Herr Minister, Sie haben in den letzten vier Jahren viele Konzepte erstellt: die Afrika-Strategie, die Zukunftscharta, die Regionalstrategien und viele kleine andere
Projekte. Welches ist Ihrer Meinung nach das zentrale
Werk, an dem Sie sich in den letzten vier Jahren orientiert haben?
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Sie lassen keine Frage zu . Danke schön .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Vielen Dank . - Bevor der Kollege Markus Kurth das

Wort erhält, hat der Kollege Birkwald um eine Kurzintervention gebeten .
Gerd Müller (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2017-04-26:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen Staatssekretäre! Liebe Abgeordnete! Das Osterfest ist ein Friedensfest, und deshalb ist es
richtig, wenn wir mit Entwicklungspolitik als der besten
Friedenspolitik starten.

Alle vier Jahre legen wir diesen Entwicklungspolitischen Bericht vor. Die Welt ist im Umbruch und im
Aufbruch. In den letzten vier Jahren hat sich die Weltbevölkerung um 350 Millionen Menschen vergrößert. Das
zeigt eine enorme Dynamik. Wir stehen vor den Herausforderungen der Klimaveränderung und der Erderwärmung. Mit der deutschen Entwicklungspolitik reagieren
wir darauf. Wir arbeiten mit 85 Ländern in der Welt zusammen. Globalisierung muss gerecht gestaltet werden.
Globale Märkte brauchen Regeln. Das möchte ich über
die dreieinhalb Jahre meiner Amtszeit schreiben.

Wir haben neue Schwerpunkte gesetzt:

Erstens. Eine Welt ohne Hunger ist möglich - in den
nächsten Tagen veranstalten wir dazu einen internationalen Kongress hier in Berlin -, und deshalb investieren wir
verstärkt in ländliche Entwicklung.

Zweitens. Wir wollen Bildung, vor allem berufliche
Ausbildung, in unseren Partnerländern, insbesondere in
Afrika, verstärkt ausbauen und haben dies mit 25 Ländern auf den Weg gebracht.

Drittens der Bereich Gesundheit. Denken wir an die
Auswirkungen der Ebolakrise vor einem Jahr. Eine solche Krise kann es morgen wieder geben. Den Partnern
der deutschen Entwicklungspolitik danke ich herzlich
für die ausgezeichnete Zusammenarbeit: der Zivilgesellschaft, der GIZ, der KfW, den Tausenden, die in den
Entwicklungsstaaten unterwegs sind. Wir bauen in Westafrika eine Gesundheitsstruktur auf, damit bei einem
weiteren Ausbruch oder einer neuen Epidemie schnell
und effektiv gehandelt werden kann. Wir in Berlin haben
die GAVI und den GFATM ganz massiv weiter gestärkt.
Afrika ist in den Fokus gerückt worden. Es ist die große
Herausforderung für dieses Jahrhundert, natürlich auch
für heute und für uns.

Mit dem Marshallplan mit Afrika hat mein Ministerium ein Gesamtkonzept, eine Gesamtstrategie vorgelegt,
die zeigt: Entwicklungspolitik, Herr Präsident, ist kein
Randthema mehr. Wenn ich einen Wunsch an Sie richten
darf: Im Prinzip gehört der Entwicklungsminister in die
Mitte des Kabinetts.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2017-04-26:
Sie haben, Herr Minister, offenkundig den begründeten Eindruck, dass das Kabinett das selber nicht geregelt
kriegt und dafür der Assistenz des Parlaments bedarf.

({0})
Gerd Müller (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2017-04-26:

Ich fühle mich zwar auch an dieser Stelle wohl; aber
es steht symbolisch schon ein bisschen für die Zeit von
gestern, wenn man den Entwicklungsminister nur hinten
mit dranklebt. Wir sind im Zentrum der Politik. Entwicklungspolitik ist heute Wirtschaftspolitik, Handelspolitik,
Umweltpolitik, Agrarpolitik.

({0})

Lassen Sie mich sagen: Diese Bundesregierung
hat entsprechende Signale gesendet. Bundeskanzlerin
Merkel und der Bundesfinanzminister haben es geschafft,
dass Deutschland in diesem Jahr durch die Aufstockung
des Haushalts erstmals das 0,7-Prozent-Ziel erreicht. Ich
danke allen Kolleginnen und Kollegen dafür.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein ganz
zentraler Bereich, den ich natürlich nicht vergesse, ist das
Thema der Investitionen zur Überlebenssicherung und
zur Schaffung einer Bleibeperspektive in den Krisenländern. Ganz aktuell denke ich an den Jemen - und ich denke nicht nur daran: Wir haben unser Engagement in den
letzten Tagen um 100 Millionen Euro auf 300 Millionen
Euro ausgebaut. Überleben sichern, heißt es dort, auch
in und um Syrien. Wir schaffen allein in und um Syrien,
wo dieser dramatische Krieg herrscht, Zukunft für 1 Million Kinder. Wir beschulen sie, wir finanzieren Lehrer
und vieles mehr. Es wären Hunderttausende mehr nach
Deutschland gekommen, wenn sie nicht die Hand der
deutschen Entwicklungshilfe vor Ort gereicht bekommen
hätten. Diese Hilfe muss verstärkt werden; denn nun geht
es auch um Rückführung in wieder befriedete Gebiete.

Meine Damen und Herren, ich könnte eine ganze Reihe von weiteren neuen Ansätzen und Impulsen nennen.
Aber wir sind hier in der Regierungsbefragung, und das
ist Ihre Möglichkeit, jetzt Ihre Fragen an mich zu richten.
Ich antworte darauf sehr gerne.

Herzlichen Dank.
Norbert Lammert (präsident), 2017-04-26:
Ja, Herr Minister, das werden wir nun natürlich auch

tun. - Was Ihre Klage über die unangemessene Platzierung des Entwicklungsministers auf der Regierungsbank
angeht, möchte ich Ihnen den tröstenden Hinweis geben,
dass der Entwicklungsminister mit Blick auf die Sitzordnung einen ähnlich peripheren Platz besetzt wie die
Kanzlerin,

({0})

was bei der weiteren Erörterung dieser zentralen Frage
jedenfalls mitberücksichtigt werden sollte.

Die erste Nachfrage hat der Kollege Kekeritz.
Uwe Kekeritz (NA), 2017-04-26:
Herr Präsident, ich stimme Ihnen grundsätzlich zu,

dass die Kanzlerin am Rande sitzt. Aber mit den Stühlen ist auch eine Nummerierung verbunden - zumindest
kommt es so in der Öffentlichkeit an.

Herr Minister, ich hätte ja gern heute mit Ihnen über
Ihren Bericht, Ihre Bilanz, diskutiert. Jetzt frage ich
mich natürlich schon: Wie soll ich mit Ihnen über einen
Bericht diskutieren - Sie haben ihn in den Händen; das
freut mich sehr -, den wir noch nicht haben? Wir haben
seit vier Wochen regelmäßig bei Ihnen im Ministerium
beantragt, diesen Bericht, Ihre Analyse, zugestellt zu bekommen, damit wir entsprechend darauf reagieren können. Die Antwort war immer eine simple: Wir können
ihn Ihnen noch nicht geben, weil er erst vom Kabinett
beschlossen werden muss. - Das ist für mich ja fast einleuchtend, aber nur fast: Ich musste feststellen, dass die
Presse schon am Tag zuvor - bevor sich das Kabinett mit
diesem Bericht befasst hat - breit informiert worden ist.
Das ist ein Umgang mit dem Parlament, den ich nicht für
besonders akzeptabel halte.

({0})

Wie stehen Sie eigentlich dazu? Das ist ein Umgang mit
dem Parlament, der auch Ihre Arbeitsweise charakterisiert.

Wir sind diejenigen, die immer nach Afrika reisen und
sich für Transparenz und Offenheit aussprechen.

({1})

- Bitte?

({2})

- Meine Zeit ist um?
Norbert Lammert (präsident), 2017-04-26:
Ich möchte Sie so dezent wie eben möglich auf die

abgelaufene Redezeit hinweisen.
Uwe Kekeritz (NA), 2017-04-26:
Dann stelle ich noch kurz eine Frage, damit der Minister etwas hat, worauf er antworten kann.
Norbert Lammert (präsident), 2017-04-26:
Das wäre ganz schön.

({0})
Gerd Müller (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2017-04-26:

Herr Präsident! Herr Kollege, Sie haben eineinhalb
Minuten Ihrer wertvollen Redezeit mit Taktik vergeudet.

({0})

Das Verfahren ist ganz normal. Um 9.30 Uhr fand die
Kabinettssitzung statt. Dort wurde der Bericht vom Kabinett verabschiedet. Sie haben ihn dann zugeleitet bekommen.

({1})

Wir wollten Ihnen in der Befragung der Bundesregierung
sofort die Möglichkeit geben, Fragen zu diesem Thema zu stellen. Mein Wunsch - nicht nur mein Wunsch,
sondern ich beantrage das auch - ist es, dass zu diesem
Thema auch eine Regierungserklärung abgegeben wird;
denn die Themen sind wahrlich bedeutend genug für
Deutschland und für die Welt und auch für den Deutschen Bundestag. Wenn Sie mich in diesem Punkt unterstützen, dann können wir in den nächsten Wochen eine
breite Parlamentsdebatte über den Entwicklungspolitischen Bericht führen. Das würde ich mir wünschen, und
das hielte ich auch für sinnvoll und gerecht.

Im Übrigen gibt es eine Vielzahl von Schwerpunkten,
die ich in der Breite aufgezählt habe. Man kann sich nicht
nur auf einen Punkt fokussieren.

Ich sage Ihnen: Es geht um den Menschen. Es geht
darum, allen Menschen, und zwar weltweit, ein Leben
in Würde zu ermöglichen. Das ist unser Anspruch. Wir,
die Reichen, stehen auf der Sonnenseite, aber anderswo sterben täglich viele Menschen. 7 000 Kinder sind
am heutigen Tag verhungert, und das bezeichne ich als
Mord; denn wir schauen den Katastrophen, die vor unserer Haustüre passieren, nur zu, dabei könnten wir - und
nicht nur wir, sondern auch Europa und die Weltgemeinschaft - mit relativ wenig zusätzlichem Engagement diesen Skandal verhindern.
Norbert Lammert (präsident), 2017-04-26:
Ich habe sowohl bei der ersten Frage wie auch bei der

ersten Antwort eine deutlich längere Redezeit zugelassen, als sie unsere Regularien vorsieht. Ich bitte aber alle
darum, sich bei den nachfolgenden Fragen und Antworten an der Ein-Minuten-Regel zu orientieren. - Der Kollege Movassat hat die nächste Frage.
Niema Movassat (NA), 2017-04-26:
Danke schön. - Herr Minister, Sie betonen immer die

Menschenrechte als einen zentralen Eckpfeiler Ihrer entwicklungspolitischen Zusammenarbeit.

({0})

Sie wollen auch Fluchtursachen bekämpfen.

Nun soll der Bundestag morgen in zweiter Lesung
eine engere Kooperation mit Ägypten im Sicherheitsbereich beschließen. Auch der NSS, der ägyptische Sicherheitsdienst, ist als Partner vorgesehen, obwohl er für Folter bekannt ist. Überhaupt sind in Ägypten willkürliche
Verhaftungen an der Tagesordnung. Todesurteile werden
vollstreckt, und Menschenrechte existieren dort allenfalls auf dem Papier. Die EU schließt mit Ägypten ein
Migrationspartnerschaftsabkommen, mit dem Menschen
davon abgehalten werden sollten, zu fliehen. Mich interessiert, wie das alles mit dem menschenrechtsbasierten
Ansatz in der Entwicklungspolitik zusammenpasst, den
Sie und die Bundesregierung vertreten.
Gerd Müller (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2017-04-26:

Herr Kollege, wir müssen von den Realitäten ausgehen. Wenn Sie sich die Weltvölkergemeinschaft der UN
vor Augen führen, dann stellen Sie fest: Nur ein kleinerer
Teil der Staaten ist mit demokratischen Strukturen ausgestattet und hat Rechte, wie wir sie in Deutschland und in
Europa für selbstverständlich halten und für die wir weltweit kämpfen. Dennoch müssen wir an die Menschen in
Ägypten denken.

Ich habe die Zusammenarbeit mit Ägypten ganz bewusst im Bereich der beruflichen Bildung ausgebaut, und
ich werde dies auch fortsetzen. Ich erinnere mich an ein
Gespräch mit einer jungen Studentin, die mir sagte: Ich
kann Englisch, Deutsch und Türkisch, aber ich habe keine Arbeit und keine Zukunft. Der Präsident el-Sisi sagte
mir bei einem Gespräch: In Ägypten gibt es 20 Millionen
Jugendliche im Alter zwischen 15 und 25 Jahren, davon
sind zwei Drittel ohne Arbeit und Zukunftsperspektive. Wohin werden diese Menschen gehen? Sie schauen
Richtung Europa und Deutschland. Deshalb müssen wir
in diese Länder gehen, zum Beispiel nach Ägypten, und
den jungen Menschen dort eine Ausbildungs- und damit
eine Zukunfts- und Bleibeperspektive bieten. Das tun
wir.
Norbert Lammert (präsident), 2017-04-26:
Kollege Meiwald.
Peter Meiwald (NA), 2017-04-26:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie heute für uns da sind und uns Antworten
geben. Meine Frage bezieht sich vor allen Dingen auf
den fairen Handel, der für Sie immer wieder ein Schwerpunktthema ist. Für uns lautet die Frage: Was haben Sie
in Ihrer Amtszeit erreicht, insbesondere mit Blick auf die
Entwicklungspartnerschaftsabkommen mit den afrikanischen Ländern, die aus unserer Sicht nicht wirklich entwicklungsförderlich ausgestattet worden sind? Was hat
sich konkret weiterentwickelt? Welche Erfolge konnten
Sie mit diesen Abkommen verbuchen?

Ich frage auch mit Blick auf die WTO. Am Anfang
Ihrer Amtszeit als Minister haben Sie gesagt, dass wir
Sozial- und Ökostandards bei der WTO brauchen. Wir
alle wissen, dass diese Verhandlungen nicht unkompliziert sind. Aber wie sieht die Bilanz dazu bisher aus? Was
können Sie uns dazu mitteilen?
Gerd Müller (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2017-04-26:

Herzlichen Dank. - Die Länder in Afrika - das gilt für
alle Entwicklungsländer - brauchen den fairen Handel.
Ich verfolge eine Entwicklungspolitik, die nicht nur auf
ODA, also öffentliche Mittel setzt; denn so werden wir
die weltweiten Probleme nicht lösen. Wir brauchen auch
die zweite Säule, nämlich einen neuen Rahmen einer Risikoabsicherung für eine Investitionsoffensive auf dem
afrikanischen Kontinent. Drittens brauchen wir fairen
Handel. Freier Handel führt zu Ausbeutung von Mensch
und Natur. Dies kann man in Afrika sehr gut sehen.

Ich war vor vier Wochen auf den Kaffeeplantagen
Westafrikas. Ich schaue mir das immer vor Ort an. Es
geht darum, nicht nur aus Büchern zu lernen, sondern vor
allem mit den Menschen zu reden, auch mit den Kindern,
die dort für den Kaffee und den Kakao, den wir hier in
Berlin trinken, schuften, schwitzen, arbeiten und deren
Eltern 50 Cent am Tag bekommen. Der Einkaufspreis für
1 Kilogramm Rohkaffee liegt bei 50 Cent; die Kaffeebohnen werden hier in Berlin für 10 Euro verkauft. Die
Menschen vor Ort schuften für Hungerlöhne für unsere
Luxusprodukte. Das muss geändert werden mit fairen
Standards, Mindestlöhnen, sozialen und ökologischen
Grundstandards. Dafür kämpfe ich gemeinsam mit Ihnen.
Norbert Lammert (präsident), 2017-04-26:
Frau Lücking-Michel.
Claudia Lücking-Michel (NA), 2017-04-26:
Vielen Dank, Herr Minister. In einer aus meiner Sicht

sehr interessanten Initiative Ihres Hauses wurde der Zusammenhang zwischen Religion und Entwicklung thematisiert. Dieses Thema hätte meiner Meinung nach in
dem Bericht einen breiteren Raum einnehmen können.
Jetzt habe ich die Gelegenheit, nachzufragen: Welche
Intention verbinden Sie damit, und wo sehen Sie die Zukunft dieser Initiative?
Gerd Müller (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2017-04-26:

Meine Politik baut auf einem Wertefundament auf.
Wir Christen nennen es die Verantwortung des Starken
für den Schwachen - zu Hause, in der Familie, im Dorf,
in der Gemeinschaft, im Staat. Dabei geht es auch um die
Verantwortung der reichen Staaten für die schwachen,
die armen Staaten. Wir, die wir in der Wohlstandszone
Europa leben, haben Verantwortung für die Länder Afrikas, aber auch für Indien. Man kann das auch als Humanismus bezeichnen.

Ich sage es noch einmal: Ausgangspunkt ist die Feststellung, dass jeder Mensch, jedes Kind auf diesem Planeten ein Recht auf ein Leben in Würde hat. Da es uns
so gut geht, haben wir eine besondere Verpflichtung, den
anderen ein Stück weit zu helfen. Es geht auch darum,
ein Stück weit neu teilen zu lernen, damit wir auch den
Kindern und Jugendlichen im Sudan, in Eritrea und in
Nigeria, all den Menschen, die mir bei meinen Besuchen
in die Augen blicken, eine Zukunft bieten können. Wir
können nicht „closed shop“ machen. Wir können nicht
Mauern hochziehen, ohne dass wir eine Antwort für die
Menschen in den Entwicklungsländern haben.
Norbert Lammert (präsident), 2017-04-26:
Frau Hänsel.
Heike Hänsel (NA), 2017-04-26:
Danke schön. - Herr Minister, um es noch einmal

klarzustellen: Wir haben den Bericht bis dato nicht erhalten, soviel ich weiß, die SPD auch nicht. Mich wundert
es, dass die Kollegin von der CDU aus diesem Bericht
zitieren kann.

({0})

Das halte ich nicht für einen angemessenen Umgang, vor
allem bei diesem wichtigen Thema.

({1})

Sie betonen, dass es um Hunger, um eine Frage von Leben und Tod geht, aber wir erhalten noch nicht einmal
den Bericht, um seriös darüber diskutieren zu können.

({2})

Und ich muss alles, was ich dazu sagen möchte, in 60 Sekunden pressen. Das ist ein unwürdiger Umgang mit diesem Thema. Das möchte ich hier festhalten.

Es geht um die Bilanz Ihrer Arbeit. Meine ganz konkrete Frage lautet, da Sie von fairem Handel gesprochen
haben: Was haben Sie in vier Jahren konkret getan, um
gerechte Handelsstrukturen auf den Weg zu bringen? Sie
hatten vier Jahre Zeit, die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den afrikanischen Ländern in der aktuellen
Form zu stoppen. Ein Veto der Bundesregierung auf europäischer Ebene hätte sie gestoppt, und wir hätten die
Möglichkeit gehabt, sie gerecht auszugestalten. Was haben Sie in dieser Hinsicht konkret - ich meine hier nicht
einzelne Projekte - für fairen Handel, für die Veränderung der Strukturen getan?
Gerd Müller (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2017-04-26:

Hinsichtlich des Ablaufs, also dass Sie den Bericht
nicht haben, gebe ich Ihnen recht. Man muss zwischen
dem Ende der Kabinettssitzung um 10.30 Uhr und dem
Start dieser Sitzung das Dokument verteilen können. Ich
weiß nicht, warum dies nicht passiert ist.

({0})

Unabhängig davon wiederhole ich meine Aussage: Wir
sollten und müssen das Thema in einer Regierungserklärung oder in einer großen Debatte vertiefen.

({1})

Zum Thema fairer Handel. Die Bundeskanzlerin
geht hier voran, Stichwort „Elmau“. Sie hat staunenden
Staats chefs die Logik fairen Handels am Thema Wertschöpfungsketten dargelegt und sie darauf verpflichtet,
fairen Handel zum Standard zu machen.

({2})

Natürlich müssen wir da weiter vorankommen, zum Beispiel im Rahmen der G 20. Ich habe gesagt: nicht Worte,
sondern Taten. Die deutsche Wirtschaft hat oft gesagt,
dass das Zertifizieren zum Beispiel von der Plantage an
oder von der Fabrik in Bangladesch an, wo Näherinnen
unsere Kleidung nähen, nicht möglich sei. Mit dem deutschen Textilbündnis ist Zertifizieren möglich. 60 Prozent
der Branche sind zwischenzeitlich mit dabei. Das ist eine
Blaupause für viele Wertschöpfungsketten, die wir in den
nächsten Jahren gemeinsam umsetzen müssen.
Norbert Lammert (präsident), 2017-04-26:
Frau Wöhrl.