Becker (NA), 1985-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Zu dem Korruptionsvorwurf des „Spiegel" „Wie die Pharma-Industrie Bonn kaufte" stelle ich fest: CDU und CSU waren in der 7. und 8. Wahlperiode in der Opposition. Ihr Einfluß war daher überaus begrenzt.
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Die Novelle zum Arzneimittelgesetz wurde von der SPD-geführten Regierung in der 7. Legislaturperiode vorgelegt.
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Sie wurde ab 1974, wie wir heute schon gehört haben, eingehend beraten.
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1976 wurden die Beratungen mit Erfolg abgeschlossen, und die Novelle wurde einstimmig - ich lege Wert darauf: einstimmig - vom ganzen Haus beschlossen.
Nun zu mir. Ich wurde erst in der 8. Wahlperiode in den Deutschen Bundestag gewählt. Daher konnte ich auf die damaligen Beratungen überhaupt keinen Einfluß nehmen. Ich betrachte es daher als eine infame Unterstellung, mich in diesen Zusammenhang zu stellen. Meine Selbstachtung gebietet, hier zu sagen: Ich war nicht käuflich, und ich bin nicht käuflich. Ich lasse mein Gewissen nicht ausstopfen oder gefügig machen.
Ich habe in der 8. Wahlperiode Spenden gesammelt, und ich werde dies weiterhin tun.
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Denn die Parteien und ihre Gliederungen sind auf Spenden angewiesen. Parteiengesetz und Bundesverfassungsgericht sehen Spenden als wesentliche Teile der Parteienfinanzierung an. Eine Finanzierung nur durch den Staat wie bei der Staatsknete für die GRÜNEN ist für unsere Demokratie nur abträglich.
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Wo kämen wir in diesem Staat hin, wenn jeder, der für etwas sammelt, und sei es auch für eine Partei, in den Geruch gestellt wird, er diene nur seinen Interessen oder sei korrupt?
Wo soll nun ein Abgeordneter nach Spenden fragen? Nehmen wir mich.
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Bei den Gewerkschaften, so fürchte ich, werde ich keine bekommen.
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Auch bei Stahl und Kohle werde ich keine bekommen. Ich kann Ihnen noch eine ganze Reihe andeDr. Becker
rer Gruppierungen in unserem Staat nennen, bei denen ich auch keine bekommen werde.
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So bleibt mir nur - wie jedem anderen Abgeordneten dieses Hauses in einem ähnlichen Fall -, daß ich dort nachfrage, wo ich bekannt bin, wo ich die Leute kenne. So werde ich bei meinen Freunden,
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bei meinen Patienten, bei Ärzten, bei Versicherungen und auch bei der zum Buhmann der Nation gemachten Pharmaindustrie nach Spenden fragen.
Inzwischen hat sich herausgestellt, daß der „Spiegel" vom Montag mehr als beschlagen, wenn nicht sogar blind war.
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Geblieben ist die durchsichtige Masche, hier eine Affäre aufzubauen. Da will man der ungeliebten Pharmaindustrie wieder etwas anhängen,
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da will man den Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, aber auch der FDP und der SPD
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etwas in die Schuhe schieben.
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Hier schädigt man den Ruf des Hauses allgemein.
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Vor allem auch will man den heutigen Regierungsparteien etwas ins Nest legen. Da baut man einen Pappkameraden, garniert ihn schön mit gezielten Vermutungen, wachsweichen Anspielungen und süffisanten Anmerkungen, und dann behauptet man ganz einfach: Die in Bonn sind wieder einmal gekauft worden.
Meine Damen und Herren, Madigmachen ist anscheinend wieder Trumpf. Irgend etwas, so wird kalkuliert, wird beim Wähler schon hängenbleiben. Darum, Kolleginnen und Kollegen, sollten wir alles ganz tief hängen - mehr war es nicht wert - und dafür sorgen, daß unbewiesene Unterstellungen und irgendwelche Vorwürfe und Behauptungen nicht zur Rufschädigung führen.
Besten Dank.
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