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Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Frage 70 des Abgeordneten Bindig soll auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 71 des Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Hat die Bundesregierung Unterlagen darüber, daß das Bundesverfassungsgericht, gerade auf Grund der Darlegungen der früheren Bundesregierung, am 7. Juli 1975 mit Bezug auf den Warschauer Vertrag festgestellt hat, „der Wille der Bundesrepublik Deutschland ..., nicht über den territorialen Status Deutschlands zu verfügen, war auch für den Vertragspartner erkennbar und hat sogar seinen Niederschlag in den Verträgen selbst gefunden", das Ansprechen von Grenzlinien beinhalte eine „Konkretisierung des Gewaltverzichts", die Gebiete östlich von Oder und Neiße seien „mit dem Inkrafttreten der Ostverträge aus der rechtlichen Zugehörigkeit zu Deutschland" nicht entlassen, die Bundesrepublik Deutschland habe Maßnahmen „auf eine gewaltsame Änderung", aber nicht die grundgesetzlich gebotene Wahrung der Gebietsrechte Deutschlands vor friedensvertraglichen Regelungen zu unterlassen?
Bitte schön Herr Staatsminister Möllemann (staatsminister), 1984-12-06:
Herr Kollege Dr. Czaja, der von Ihnen genannte Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 1975 ist in der Amtlichen Sammlung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, Band 40, Seite 141 ff., abgedruckt.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1984-12-06:
Herr Staatsminister, ich habe aber gefragt, ob die Bundesregierung Unterlagen über die damaligen Darlegungen der früheren Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht hat, die sich doch hoffentlich mit dem decken, was der Herr Bundesaußenminister Scheel am 9. Februar 1972 im Bundesrat vorgetragen hat. Er fragte nämlich: „Wo steht denn in den Verträgen die Grenzanerkennung durch die Bundesrepublik?" - Er beantwortete das: „Nirgendwo in den Verträgen ist von dieser Anerkennung die Rede." - Haben Sie Ausführungen der früheren Bundesregierung darüber in den Unterlagen?
Möllemann (staatsminister), 1984-12-06:
Diese Unterlagen und diese Ausführungen sind uns bekannt.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1984-12-06:
Stimmt auch die frühere Denkschrift der Bundesregierung, und halten Sie auch noch daran fest, daß Art. 1 Abs. 1 des Warschauer Vertrages nicht besagt, daß in den Verträgen oder in Potsdam die westliche Staatsgrenze Polens festgelegt worden ist, weil sich - so in der Denkschrift - das Wort „festgelegt" nicht auf die westliche Staatsgrenze Polens bezieht, sondern auf den Verlauf einer Linie, die in Potsdam beschrieben, aber nicht festgelegt worden ist?
Möllemann (staatsminister), 1984-12-06:
Herr Kollege Czaja, auch diese Denkschrift ist uns bekannt.
Becker (NA), 1984-12-06:
Herr Staatsminister, können wir trotzdem davon ausgehen, daß auch die Bundesregierung dem polnischen Volk vermittelt, daß dieses Volk in sicheren Grenzen lebt?
Möllemann (staatsminister), 1984-12-06:
Herr Kollege Becker, ich vermag jetzt das Wort „trotzdem" nicht ganz einzuordnen.
({0})
- Ach so; ich habe hier nur mitgeteilt, daß wir Denkschriften und Unterlagen kennen. In der Sache habe ich hier kürzlich mehrfach vorgetragen, was der Bundespräsident, der Bundeskanzler und der Bundesaußenminister zu dieser Frage dem Deutschen Bundestag mehrfach unmißverständlich mitgeteilt haben. Es gibt dem nichts hinzuzufügen. Da gibt es auch keine Interpretationsspielräume. Es heißt in dieser Antwort des Bundeskanzlers:
Die Politik der Bundesrepublik Deutschland ist Friedenspolitik. Sie hat deshalb von jeher auf Anwendung und Androhung von Gewalt als Mittel ihrer Politik verzichtet. Gewaltverzicht ist auch das Kernstück unserer Verträge mit den Staaten des Warschauer Paktes. Wir stehen ohne Wenn und Aber zu diesen Verträgen. Die Bundesrepublik Deutschland erhebt keine Gebietsansprüche gegen irgend jemanden und wird das auch in Zukunft nicht tun.
({1})
Werner (NA), 1984-12-06:
Herr Staatsminister, sind Sie nicht mit mir einer Meinung, daß es zur Beruhigung der derzeitigen Diskussion, aber auch für die Zukunft hilfreich wäre, wenn die Bundesregierung jene Darlegungen, die sie vor dem Gericht in Karlsruhe abgegeben hat, der Öffentlichkeit umfassend zugänglich machen würde, denn dies sind Unterlagen, auf die sich das Gericht in seinen Darlegungen laufend bezieht und die uns nicht umfassend bekannt sind.
Möllemann (staatsminister), 1984-12-06:
Über das hinaus, was der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist, kann ich im Augenblick aus sachlichen Erwägungen keinen Veröffentlichungsbedarf erkennen. Das müßte im einzelnen besprochen werden.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Zusatzfrage des Abgeordneten Lowack.
Lowack (NA), 1984-12-06:
Herr Staatsminister, können Sie die Auffassung der Bundesregierung bestätigen, die in dem folgenden Urteil ihren Niederschlag gefunden hat? Ich zitiere:
Mit Rücksicht auf die Gesamtverantwortung der Vier Mächte für Deutschland als Ganzes konnten nach der Rechtsauffassung der Bundesregierung Verfügungen über den territorialen Status Deutschlands, die eine friedensvertragliche Regelung vorweggenommen hätten, ohne die Zustimmung der Vier Mächte nicht getroffen werden. Dies ist für den Warschauer Vertrag in der Denkschrift der Bundesregierung ausdrücklich hervorgehoben worden:.. .
An anderer Stelle heißt es in dem Urteil: Der Wille der Bundesrepublik, bei den Grenzregelungen der Verträge von Moskau und Warschau nicht über den territorialen Status Deutschlands zu verfügen, war auch für die Vertragspartner erkennbar und hat sogar seinen Niederschlag in den Verträgen selbst gefunden.
Möllemann (staatsminister), 1984-12-06:
Zunächst ist es nicht meine Aufgabe, ein Urteil zu bestätigen. Das haben Sie vorgelesen. Das hat seine Wirkung.
Zweitens. Die Äußerungen der Bundesregierung, und zwar der früheren wie der jetzigen, habe ich präzise zitiert. Wir haben darüber hinaus zu einer Zusatzfrage im Blick auf die Denkschrift bestätigt, daß diese nicht nur bekannt ist, sondern auch nicht etwa wirkungslos geworden wäre.
({0})
Herr Kollege Lowack, ich habe den Eindruck, daß es wirklich zweckmäßig ist, wenn die Gültigkeit der Aussagen, die der Bundeskanzler, der Bundespräsident und der Bundesaußenminister wirklich nicht zufällig in diesen Tagen wiederholt getroffen haben, nicht relativiert wird. Ich habe diesen Aussagen nichts hinzuzufügen.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1984-12-06:
Herr Staatsminister, nachdem Sie den Absatz 3 des Art. I des Warschauer Vertrages zitiert haben, sind Sie auch bereit, Art. IV des Warschauer Vertrages in diesen Zusammenhang einzubeziehen, um den Warschauer Vertrag als Ganzes zu sehen?
Schulze (NA), 1984-12-06:
Herr Staatsminister, hat nicht das Bundesverfassungsgericht nach eingehender Anhörung der für die Ostverträge verantwortlichen Regierungen - damals Brandt/Scheel - festgestellt, daß die Gebiete östlich von Oder und Neiße aus der Zugehörigkeit zu Deutschland nicht entlassen und fremder Souveränität nicht unterstellt sind, und bindet das - das ist meine eigentliche Frage - alle Beamte und Staatsorgane?
Möllemann (staatsminister), 1984-12-06:
Mir liegt im Moment das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht im Wortlaut vor. Ich müßte nachsehen, ob das dort im Wortlaut so steht. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bindet uns selbstverständlich ebenso wie die von uns eingegangenen Verträge.
Berger (NA), 1984-12-06:
Herr Staatsminister, teilen Sie meine Auffassung, daß die von dem Kollegen Czaja und anderen Kollegen jetzt aufgeworfenen Statusfragen nicht im Widerspruch zu der Tatsache

stehen, daß wir keine Gebietsansprüche erheben, sondern nur verschiedene Probleme eines sehr komplexen Gegenstandes sind, der einer späteren Regelung bedarf?
Möllemann (staatsminister), 1984-12-06:
Dazu müßte ich jetzt etwas vornehmen, was mir nicht zusteht, nämlich bei Fragestellern in Gestalt von Abgeordneten des Deutschen Bundestages eine Bewertung der Motivation vornehmen. Das steht mir nicht zu.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers des Auswärtigen. Ich danke dem Staatsminister Möllemann für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Waffenschmidt zur Verfügung.
Herr Dr. Stavenhagen, der die Fragen 72 und 73 gestellt hat, bittet um schriftliche Beantwortung. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Der Fragesteller der Fragen 74 und 75, Herr Abgeordneter Bamberg, ist nicht im Saal. Es wird nach den Richtlinien für die Fragestunde verfahren.
Der Abgeordnete Becker ({0}) hat seine Fragen 76 und 77 zurückgezogen.
Wir kommen zur Frage 78 des Abgeordneten Pauli:
Läßt sich nach Auffassung der Bundesregierung der in vielen Gemeinden vollzogene Anschluß- und Benutzungszwang bei der Oberflächenentwässerung mit den Bemühungen von Bund und Ländern zur Vermeidung von Hochwasser bzw. zur Schadensminderung bei Hochwasserschäden vereinbaren?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1984-12-06:
Herr Kollege Pauli, ich beantworte Ihre Frage wie folgt.
Es sollte weitgehend unverschmutztes Niederschlagswasser möglichst versickert werden, sofern die örtliche Bebauung dies zuläßt. Dies soll auch deshalb geschehen, um einen zu schnellen Abfluß zu vermeiden und damit die unter Umständen bestehende Gefahr von Hochwasserschäden zu verringern. Nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen sind die für den Vollzug zuständigen Wasserbehörden bzw. die zur Abwasserbeseitigung verpflichteten Gebietskörperschaften zunehmend bemüht, entsprechend ausgewogene Lösungen zu finden und auch durchzusetzen. Damit wird dann gleichzeitig erreicht, daß bei der Auslegung von Kanalisationsnetzen auch Kosten insbesondere im Hinblick auf die Belastung der Bürger gespart werden.
Letztlich ist folgendes festzustellen: Das von befestigten Flächen, insbesondere von Verkehrs- und Gewerbeflächen abfließende Niederschlagswasser ist oft stark verschmutzt. Das gilt vor allem für das bei Regenbeginn abfließende Wasser. Ziel ist es, dieses verschmutzte Wasser möglichst in eine Kläranlage einzuleiten und dort zu behandeln, um die Belastung der Gewässer durch verschmutztes Niederschlagswasser gering zu halten. Insoweit sind Fragen der Gewässerreinhaltung, die Sie hier ansprechen, immer mit zu berücksichtigen, und der angestrebte Ausgleich zwischen den Interessen der Gewässerreinhaltung und des Hochwasserschutzes, der hier vorgenommen wird, zeigt, daß Ihre Frage grundsätzlich zu bejahen ist.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Pauli.
Pauli (NA), 1984-12-06:
Herr Staatssekretär, vielen Dank für die Antwort. Ich lasse das verschmutzte Oberflächenwasser jetzt einmal außer Betracht. Beabsichtigt die Bundesregierung möglicherweise, in Zusammenarbeit mit den Ländern für den Bereich des nicht verschmutzten Oberflächenwassers gesetzlich tätig zu werden?
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1984-12-06:
Ich möchte Ihnen zustimmen, Herr Kollege Pauli, daß das getrennte Einsammeln im Hinblick auf die Wiederverwendung eines Teils der eingesammelten Stoffe sicherlich große Vorteile hat.
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1984-12-06:
Herr Kollege Pauli, ich muß Ihnen sagen, daß die gesetzlichen Bestimmungen, die wir im Wasserhaushaltsgesetz, im Abwasserabgabengesetz, in den notwendigen rahmenrechtlichen Vorschriften des Bundes haben, meines Erachtens ausreichen, um die Aufgaben zu erledigen, die Sie ansprechen. Wie das im einzelnen geschehen soll, ist Sache des Vollzugs und damit in erster Linie eine Aufgabe der für die Ausführung dieser Gesetze zuständigen Länder. Letztlich liegt der gesamte Fragenkomplex in der Kompetenz der kommunalen Körperschaften, sprich: der Städte und Gemeinden, die ja für die Abwasserbeseitigung zuständig sind. Das, was Sie ansprechen, muß man jeweils nach den örtlichen Gegebenheiten entscheiden, wie ich etwa aus meiner eigenen kommunalen Praxis weiß. Dies kann man nicht so gut bundeseinheitlich regeln.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Pauli? - Keine weitere Frage.
Dann rufe ich die Frage 79 auf:
Läßt sich nach Auffassung der Bundesregierung die Einführung größerer Haushaltsmüllgefäße z. B. der 240-LiterTonne mit der beabsichtigten Festschreibung der Prinzipien Müllvermeidung, Müllverwertung und sichere Müllbeseitigung in der Novellierung des Abfallbeseitigungsgesetzes vereinbaren?
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1984-12-06:
Herr Kollege Pauli, ich beantworte Ihre Frage mit Ja. Erfahrungen aus dem Länderbereich zeigen, daß mit der Einführung größerer Müllgefäße wie z. B. 120-l- und 240-l-Müllgroßbehältern die Hausmüllentsorgung besser sichergestellt werden kann. Größere Behälter entlasten die Sperrmüllabfuhr wesentlich und ermöglichen auch wegen des ausreichenden Reservevolumens eine bessere Überbrückung etwa von Feiertagen. Sie führen auch zu einem leichter sortierbaren Müllgemisch, weil die verwertbaren Stoffgruppen weniger verschmutzt werden. Sie werden auch in den größeren Behältern nicht so stark zerkleinert und verpreßt. Daher begünstigen größere Müllbehälter die Anwendung spezieller Systeme zur getrennten Sammlung von Abfällen etwa in der Form der oft angesprochenen sogenannten Grünen Tonne.

Insgesamt ist festzustellen, daß eine von den örtlichen Gegebenheiten abhängige Kombination von 120-1- und 240-1-Müllgroßbehältern den Erfordernissen der Abfallentsorgung und Abfallverwertung entspricht und daher mit den Zielen der 4. Novelle zum Abfallbeseitigungsgesetz auch vereinbar ist.
Pauli (NA), 1984-12-06:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt denn die Bundesregierung grundsätzlich die getrennte Mülleinsammlung in verschiedenen Gefäßen bzw. Kammern im Vergleich zur Abfallsammlung ohne Trennung in Großraumgefäßen, wenn die Sammlung in Großraumgefäßen auf die Müllverbrennung hinausläuft?
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1984-12-06:
Ich muß Ihnen sagen, daß auch in diesem Fall vorrangig folgende zwei Gesichtspunkte zu beobachten sind. Die Bundesregierung heißt erstens alle die Systeme besonders gut, die dazu führen, daß man die Abfälle trennen kann, um das herauszunehmen, was im Wege des Recyclings oder auf andere Art und Weise wieder einer nutzbringenden Verwertung zugeführt werden kann. Das ist ein Hauptanliegen, das von Bund, Ländern und Gemeinden bei der Entsorgung verstärkt im Auge zu behalten ist. Die zweite Frage ist, wie man dieser berechtigten Zielsetzung am besten Rechnung trägt, zu einem hohen Maß an Wiederverwertung zu gelangen. Das entscheidet sich auf Grund der örtlichen Gegebenheiten und der örtlichen Einsammelsysteme. Das kann man nicht bundeseinheitlich abschließend bewerten.
Pauli (NA), 1984-12-06:
Herr Staatssekretär, lassen Sie mich noch einmal fragen: Ist denn die getrennte Mülleinsammlung nicht geradezu prädestiniert, zu einer sinnvollen Verwertung des Mülls zu kommen?
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Meine Damen und Herren, die Fragen 80 des Abgeordneten Dr. Czaja, 104 des Abgeordneten Urbaniak, 105 des Abgeordneten Roth, 106 des Abgeordneten Wolfram ({0}), 133 und 134 des Abgeordneten Kirschner sind zurückgezogen worden.
Wir sind am Ende der Fragestunde. Die noch nicht beantworteten Fragen werden schriftlich beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär Dr. Waffenschmidt, für die Beantwortung der Fragen Ihres Bereiches.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a und 5 b auf:
5.a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN
Technikfolgenabschätzung und -bewertung
- Drucksache 10/2383 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Forschung und Technologie ({1}) Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Roth, Vose, Lutz, Catenhusen, Fischer ({2}), Grunenberg, Hansen ({3}), Dr. Kübler, Nagel, Stahl ({4}), Stockleben, Vahlberg, Buschfort, Dreßler, Egert, Glombig, Heyenn, Kirschner, Peter ({5}), Reimann, Schreiner, Frau Steinhauer, Urbaniak, Weinhofer, von der Wiesche, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Gestaltung der technischen Entwicklung; Technikfolgenabschätzung und -bewertung
- Drucksache 10/2517 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Forschung und Technologie ({6}) Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Im Ältestenrat sind eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 5 a und 5 b und ein Beitrag von bis zu 10 Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lenzer.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Vahlberg.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Herr Abgeordneter!
Vahlberg (NA), 1984-12-06:
Es kommt auf einen breit angelegten technologiepolitischen Dialog an. Insofern bin ich froh, daß wir mit dieser Enquete-Kommission einen Einstieg in die Diskussion gefunden haben.
Recht herzlichen Dank.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Es tut mir leid, aber Ihr Gestaltungsspielraum, um mit Ihren Worten zu sprechen, am Rednerpult war für diesmal beendet.
({0})
Jetzt hat der Herr Abgeordnete Dr. Laermann das Wort.
Jenninger (präsident), 1984-12-06:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Hickel.
Hickel (NA), 1984-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als nach der Sommerpause der gemeinsame Antrag aller vier Fraktionen im Forschungs- und Technologieausschuß vorlag, eine Enquete-Kommission zur Technikfolgenabschätzung einzusetzen, haben viele die Illusion bzw. die Hoffnung gehabt, daß das Parlament das nun schon mehr als zehn Jahre andauernde Zauberlehrlingssyndrom in Bonn - so lange versucht das Parlament nämlich schon, die Abschätzung der Folgen neuer Technologien zu organisieren -, das Dasein als versammelte Zauberlehrlinge hinter sich lassen werde und man in diesem Hause nun von Sklaven zu Herren bzw. Herrinnen der neuen Technologien aufsteigen könne.
Als dann die SPD im letzten Augenblick aus dem gemeinsamen Unternehmen ausscherte - wie ich glaube, aus einem übergroßen Profilierungsbedürfnis -, hatten einige kurzfristig die Hoffnung gehabt
({0})
- so war es wohl -, daß nun endlich einmal der Etikettenschwindel aufgedeckt würde,
({1})
der - wie die GRÜNEN schon wiederholt dargelegt haben - mit dem Begriff Technikfolgenabschätzung ({2}) oder - wie die Amerikaner sagen und auch hier immer gesagt wird - Technology Assessment ({3}) betrieben wurde und immer noch wird, daß es nämlich in Wirklichkeit zumeist nur darum geht, Akzeptanzforschung und Akzeptanzförderung zu betreiben, d. h. die Bevölkerung durch Propaganda und Gehirnwäsche dazu zu bringen, daß sie Technologien akzeptiert oder gar befürwortet, die außer den Betreibern eigentlich niemand will und braucht, die nur dem Prestige und den Gewinnen einiger weniger dienen und die zudem oft noch gefährlich sind, wie wir es aus der Atomtechnologie, der Gentechnologie und Teilen der Mikroelektronik ja kennen. In dieser Hoffnung wurden wir dann aber enttäuscht; denn der SPD-Antrag leistet das leider nicht. Außer durch die Einfügung des Wortes „Arbeitsplätze" statt „Beschäftigung in der Wirtschaft" unterscheidet sich der SPD-Antrag nicht wesentlich von dem, was die GRÜNEN mit unterzeichnet haben.
({4})
Jenninger (präsident), 1984-12-06:
Frau Abgeordnete Hickel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Vosen?
Hickel (NA), 1984-12-06:
Am Schluß meines Vortrages; er ist gleich schon wieder zu Ende.
Das Wort Umweltverträglichkeitsprüfung fehlt auch in dem SPD-Antrag. Hätte ich das gewußt, hätte ich es Ihnen sonst empfohlen. So bleibt die Auslegung: „Technikfolgenabschätzung ist gleich Akzeptanzforschung" anstatt - wie wir es wollen -: „Technikfolgenabschätzung ist gleich vorausschauende und vorbeugende Technikfolgenbewertung" nach wie vor möglich.
Warum nun haben wir GRÜNEN den Antrag mit den Regierungsfraktionen unterschrieben? Das scheint ja manche zu ärgern. Er ist derart allgemein gehalten, daß man alles darunter verstehen könnte, sowohl das Konzept der CDU/CSU/FDP von Akzeptanzforschung als auch das, was GRÜNE meinen, wenn sie Technikfolgenabschätzung sagen.
Zu unserem Konzept gehört nämlich vor allem eines: Der Schwerpunkt der vorausschauenden und bewertenden Technikfolgenabschätzung kann nach unserer Ansicht niemals bei Parlament oder Regierung liegen. Vielmehr muß die Zusammenarbeit betroffener Bevölkerungsgruppen mit den betroffenen Wissenschaftlern gefördert werden. Hierzu sind besonders die Dissidenten aus der Wissenschaft zu hören, und Parallelforschung wie etwa in der Arbeitsgemeinschaft der ökologischen Forschungsinstitute muß dazu ermöglicht werden.
({0})
- Was Herr Laermann vorhin sagte, enthielt ja schon einige solcher Anklänge, wie er überhaupt in meinen Augen heute einen sehr begrüßenswerten Ausflug in die Technikgeschichte und in die Technikphilosophie gemacht hat. Solche Gruppen von Bürgern und Wissenschaftlern haben sich seinerzeit bereits in der Anti-AKW-Bewegung gebildet, in der Bewegung gegen die Atomkraftwerke, und sie haben, denke ich, die hochrangigste und effektivste Technikfolgenabschätzung überhaupt bisher in unserem Land betrieben.
({1})
Solche Gruppen sind jetzt dabei, sich bezüglich der Gentechnik zu bilden, übrigens besonders von Frauen, die hier ja zu den zuerst Betroffenen gehören. Solche Gruppen vermehren sich zur Zeit überall im Lande auf dem Gebiet der Mikroelektronik, wo Arbeitnehmer und vor allem ArbeitnehmerinFrau Dr. Hickel
nen ja in erster Linie Grund zur Technikfolgenbewertung haben.
({2})
Jenninger (präsident), 1984-12-06:
Herr Abgeordneter Vosen - Entschuldigung, wenn ich Sie unterbreche -, die Frau Kollegin hat gesagt, daß sie Ihnen am Schluß ihrer Ausführungen eine Frage einräumt. Ich bitte Sie um Verständnis, daß sie jetzt mit ihrer Rede fortfahren will.