Max Straubinger (NA), 2006-06-21:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Für alle Schlechtredner in diesem Land und vielen Unkenrufen zum Trotz möchte ich vorausschicken: Unser
Land verfügt über ein großartiges und modernes Gesundheitssystem.

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Dies sollte wieder einmal in Erinnerung gerufen werden.
Ich glaube, das gerät ob der Diskussionen, die darüber
geführt werden, vielfältigst aus dem Blickwinkel.

In punkto Versorgungsqualität und -intensität ist
Deutschland absolute Weltspitze. Viele Menschen im
Ausland würden es sich wünschen, dieses System in Anspruch nehmen zu können, ein System, in dem unabhängig von Alter, Geschlecht, sozialer Herkunft und Einkunftslage alle Bürgerinnen und Bürger behandelt
werden. Darauf können wir alle stolz sein.

Weil wir nicht nur in Zeiten der WM, sondern auch
kurz vor der Urlaubssaison sind: Ich weiß, dass viele
Menschen in Deutschland, wenn sie in ferne Länder reisen und dort krank werden oder einem Unglück anheim
fallen, so schnell wie möglich wieder zu Hause sein wollen, weil sie im deutschen Gesundheitssystem versorgt
werden wollen. Auch dies ist ein wichtiger Punkt.

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Dieses qualitativ hochwertige Gesundheitswesen hat
seinen Preis. Wir alle profitieren von moderner Diagnostik, modernen Therapien, pharmazeutischer Forschung
und modernster Medizintechnik. Unsere steigende Lebenserwartung wäre ohne diese Fortschritte - sie ist ein

sichtbares Zeichen dafür - nicht denkbar. Wer meint,
dass diese Errungenschaften und Herausforderungen zukünftig ohne Steigerungen der Kosten für die Bürgerinnen und Bürger zu bewältigen sind, streut den Bürgern
Sand in die Augen.

Ich versuche, die Worte des Kollegen Bahr und die
Debatte des Tages insgesamt zu verinnerlichen. Die FDP
fordert auf der einen Seite steuerliche Erleichterungen,
was natürlich zu Einnahmeverlusten führen würde. Auf
der anderen Seite beklagt die FDP, dass der Zuschuss aus
dem Bundeshaushalt, der an die gesetzlichen Krankenversicherungen gezahlt wird, abgesenkt und langfristig
gestrichen werden soll.

({2})

Man kann nicht alles haben: einerseits den Zuschuss, andererseits den Abbau von Steuern, der zu niedrigeren
Einnahmen im Bundeshaushalt führt. Es ist meines Erachtens wichtig, darauf hinzuweisen.

Sieht man von der Bürgerversicherung ab, wurden
heute kaum Vorschläge gemacht. Es wurde weder von
den Kolleginnen und Kollegen von den Grünen noch
vom Kollegen Spieth von der PDS, von der Linken oder
wie Sie sich gerade nennen, verdeutlicht, wie eine Bürgerversicherung aussehen soll.

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Diese Partei steht in der Tradition eines staatlichen Gesundheitssystems,

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das bis zum Gehtnichtmehr marode war. Dieses sozialistische Gesundheitssystem war Ausdruck einer Zweiklassenmedizin: Die Funktionäre hatten Medikamente aus
dem Westen zur Verfügung; die anderen Bürgerinnen
und Bürger darbten in dieser Hinsicht. Es ist entscheidend, dass die große Koalition es schafft, ein modernes,
hochwertiges Gesundheitssystem, das auch die Bürgerinnen und Bürger im Osten kennen und schätzen gelernt
haben, weiterzuentwickeln und zukunftsfest zu gestalten.

({5})

Die solidarische Finanzierung der gesetzlichen
Krankenversicherung ist für uns eine weitere Herausforderung. Trotz aller Kostendämpfungsmaßnahmen in
der jüngeren Vergangenheit sieht sich die GKV der Entwicklung eines ansteigenden Defizits gegenüber. Selbst
unter Ausnutzung der vielen Wirtschaftlichkeits- und Effizienzreserven ist derzeit wahrscheinlich nicht glaubhaft darzulegen, dass mit der jetzigen Form die Finanzierungsbasis dauerhaft gesichert ist. Wir haben das auch
im Koalitionsvertrag dargelegt.
Für uns, die große Koalition, ist entscheidend: Wir
wollen weiterhin am Ziel festhalten, dass alle Menschen
auch zukünftig unabhängig von Alter, Krankheit, Einkommensverhältnissen und sozialer Herkunft an der
Hochleistungsmedizin, am medizinischen Fortschritt
teilhaben können.

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Weil ich aus einem ländlichen Bereich komme, weise
ich auch auf eines hin: Wir wollen auch, dass es eine flächendeckende Versorgung gibt. Es ist entscheidend,
dass es in erreichbarer Entfernung ein Krankenhaus der
Grundversorgungsstufe gibt. Was nützt mir der beste
Facharzt, wenn ich beispielsweise 150 Kilometer anreisen muss? Wir stehen zur Notwendigkeit einer flächendeckenden Versorgung.

Deshalb müssen wir - die Kollegin Widmann-Mauz
und die Frau Gesundheitsministerin haben darauf hingewiesen - mit der Gesundheitsreform neue Wege beschreiten. Bei der Diskussion müssen wir uns manchen
Fragen zuwenden, insbesondere im Hinblick auf die
Leistungen: Gehören Surf- oder Kletterunfälle zu den
Problembereichen? Kann man die damit verbundenen
Gefahren im Finanzierungssystem anders absichern?

Wir müssen uns auch mit den Fragen der Generationengerechtigkeit befassen, die uns gerade junge Beitragszahler stellen: Ist es auf Dauer angemessen, dass die
Rentner, wie es heute der Fall ist, durch ihre Beiträge nur
40 Prozent der durch den eigenen Leistungsbezug verursachten Kosten tragen?

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Vor 20 Jahren waren es noch 70 Prozent. Diese Fragen
werden natürlich von der jungen Generation an uns herangetragen.

Ich möchte betonen: Die ältere Generation hat trotz
der steigenden Lebenserwartung die größten Vorteile
aufgrund des medizinischen Fortschritts. Ich weiß das
aus eigener Erfahrung; denn es trifft auf meine Mutter
zu. Wenn sie ihre Krankheit vor 20 Jahren bekommen
hätte, dann würde sie heute möglicherweise nicht mehr
leben. Durch modernste Medizintechnik ist es möglich,
den Patienten die bestmögliche Versorgung zu geben. Es
ist wichtig, dies den Bürgerinnen und Bürgern darzulegen und darüber mit ihnen zu diskutieren.

Es stellt sich auch die Frage, was insgesamt gesehen
sozial ist. Wir erheben den Anspruch, dass alle Menschen an unserem Gesundheitssystem teilhaben können,
unabhängig von ihrer Herkunft, von ihrem Einkommen
und von ihrem Gesundheitszustand. In Zuge der vergangenen Gesundheitsreform haben wir Instrumente mit
Lenkungswirkung wie die Praxisgebühr und wie Eigenbeteiligung in einzelnen Bereichen eingeführt. Mit
der Einführung einer Überforderungsklausel haben wir
für eine sozial ausgewogene Ausgestaltung gesorgt: Es
gibt die 2-Prozent-Regelung für die chronisch Kranken
und die 1-Prozent-Regelung für anderweitig Kranke.

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Es ist sozial verantwortbar, unter Umständen eine
stärkere Eigenbeteiligung einzufordern; denn damit
können wir den Menschen gewährleisten, auch zukünftig von der Spitzenmedizin zu profitieren. Alles andere
würde zu einer Rationierung führen, was wir letztendlich
nicht wollen.

Ich möchte nur noch folgenden Punkt ganz kurz ansprechen. Wir legen Wert darauf, dass die private Krankenversicherung auch weiterhin im Wettbewerb bestehen kann. In vielen Diskussionen wird die private
Krankenversicherung als die Versicherung der Reichen
abgetan. Das ist aber beileibe nicht so. Nur 20 Prozent
der privat Krankenversicherten verdienen über der Beitragsbemessungsgrenze. 80 Prozent liegen mit ihrem
Verdienst darunter. Sehr viele, die eine Ich-AG gegründet haben und sich privat krankenversichert haben, verfügen über kein hohes Einkommen.