Hans-Hinrich Knaape (NA), 1998-05-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Hofchronist sollte seine kürzlich über den am längsten im Amt verbliebenen Gesundheitsminister veröffentlichte Laudatio nach dessen Auftritt auf dem 101. Ärztetag um einige Charakteristika ergänzen. In der Laudatio heißt es: „Der Minister hat die Eigenschaft, Gesetze zu realisieren, die nicht für möglich gehalten werden, weil er von Sachverstand und gleichzeitig politischer Klugheit getragen wird.
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Seine Erfolge sind geprägt von einem Mut, vor dem die meisten Bonner Politiker zurückweichen."
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Soweit der Chronist.
Nun die Ergänzung in vier Punkten: Erstens. Seehofers Mut kippt zu Mutwilligkeit um, wenn es für seine Selbstdarstellung günstig ist.
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So trennte er sich leichtfertig vom System der solidarischen gesetzlichen Krankenversicherung und tritt für einen freien Gesundheitsmarkt ein.
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Er übernimmt liberaldemokratische Positionen, die er bisher immer abgelehnt hat. Herr Kollege Thomae jubelt und reibt sich die Hände.
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Zweitens. In gewohnter Weise Disziplin und Selbstbeschränkung in Rhetorik und Zeitvorgabe selbstherrlich außer acht lassend, zielte er darauf ab, von der Ärzteschaft gefeiert zu werden.
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Er pflegte also seine Eitelkeit. Im Schwange der Begeisterung riß er dann sogar den Präsidenten des Ärztetages zu unqualifizierten Aussagen hin.
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Durch einen Kanzelaufruf forderte dieser die Ärzteschaft auf, den Seehoferschen Gral zu schützen und keinesfalls die SPD zu wählen.
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Wenn Seehofers Auftritte zu solchen Entgleisungen verführen, sollten Ärzte eine andere Haltung zeigen.
Drittens. Zum ersten ostdeutschen Kassenärztetag nach Leipzig zu fahren, verließ Seehofer der Mut; das ist so gesehen worden. Er kniff feige. Des Beifalls war er sich in der Gewandhausarena bei den angeheizten Emotionen mit seinen dürftigen Vorschlägen nicht sicher. Die Ehre der CDU/CSU rettete der wohl vom Kanzler geschickte bewährte Haudegen von Staatssekretär.
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Auf dem Ärztetag hingegen hatte Seehofer, den Vorteil des Heimspiels nutzend, Streicheleinheiten für die berechtigten Sorgen der ostdeutschen niedergelassenen Ärzte. Daß es sich um vage Versprechungen und um den Wink mit einer Zuckerstange handelt, ging unter.
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Die Anhebung der privatärztlichen Vergütung ab dem 1. Januar 1999 auf 90 vom Hundert des Westniveaus wird wohl kaum die finanziellen Probleme der ostdeutschen Ärzte lösen.
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Das Versprechen, bei passender Wirtschaftslage die vollständige Angleichung des Vergütungsniveaus Ost an das Westniveau ab 2000 einzuleiten, wird ein bald vergessener Trost sein. Wirtschaftliche Prognosen haben sich in dieser Hinsicht unter dieser Regierungskoalition bisher nie bestätigt.
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Viertens. Seehofer ist auch als Demagoge zu sehen, besonders deshalb, weil er für die Freiheitlichkeit der Ärzte durch die Abschaffung der Zulassungssperren ab 1999 eintritt. Seehofer weiß auch, daß die Ärzte diese Freiheit aus wirtschaftlichen Erwägungen nicht werden nutzen können und die im System tätigen Ärzte und Facharztgruppen dann in rücksichtsloser Konkurrenz und Zerstrittenheit ihre Seriosität verlieren werden. Solche Anzeichen ließen sich bereits auf dem Ärztetag erkennen; das werden Sie nicht abstreiten.
Ziehen wir das Fazit: Unter Seehofer generiert sich Gesundheitspolitik als politische Show. Er löst sich geschickt aus jeder Verantwortung. Er ist ein Risiko.
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Dabei zollt die zerstrittene Ärzteschaft Beifall. Skrupel scheinen ihn nicht zu plagen. Denn er geht wohl davon aus, daß das von ihm Eingebrockte vorrangig die Patienten und daneben die Versicherten zahlen werden.
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Ob dieser Gesundheitsminister weiter die Gesundheitspolitik bestimmen soll, werden die Versicherten zu gegebener Zeit entscheiden.
Mit dieser wohl etwas gehässigen Rede möchte ich mich aus diesem Plenum verabschieden.
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Aber, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen ja mitunter auch den Unterhaltungswert des Plenums zu würdigen.
Ich danke Ihnen.
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