siegmund ehrmann (NA), 2004-09-30:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kollegen! Herr Heinrich, es dürfte Ihrer Aufmerksamkeit entgangen sein, dass wir dem
Thema HIV/Aids eine derartige Bedeutung beimessen,
dass wir dazu einen eigenen Antrag eingebracht haben.

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- Dafür haben wir es in dem einen Antrag vertieft. Die
Kollegin Ober wird dazu noch Ausführungen machen.
Insofern sollten Sie den Ball etwas flacher halten.

Werte Frau Parlamentarische Staatssekretärin, Sie haben es gar nicht nötig, sich ausschließlich selbst zu loben. Das Leitungsteam des Hauses, die Ministerin und
Sie, ist in der Tat sehr engagiert. Das führt mich zu Herrn
Dr. Ruck. Wenn Sie den Vorwurf in den Raum stellen, das
Regierungshandeln sei inkohärent, dann empfehle ich Ihnen zur besonderen Lektüre den Afrikaaktionsplan. Das
ist ein Musterbeispiel.

({1})

Wenn man ihn nicht nur durchblättert, sondern beim
Durchblättern auch Geist und Verstand einschaltet,
kommt man zu erstaunlichen Erkenntnissen.

({2})

Herr Dr. Ruck, ich verabreiche Ihnen noch etwas Seelenbalsam. Sie haben wohltuend sachlich begonnen; das
möchte ich durchaus anerkennen. Allerdings sind Sie
dann in Betrachtungsweisen üblicher Oppositionsrollen
zurückgefallen. Wo steht unsere Strategie im Widerspruch zu Ihrer Kernforderung, wir müssten Good Governance akzentuieren und Partizipation betreiben? Das
ist eine der Grundlagen unserer Strukturpolitik, die wir
vorantreiben.
({3})

Anfang September legte UN-Generalsekretär Kofi
Annan der Vollversammlung den dritten Statusbericht
zu den Entwicklungszielen vor. Frau Dr. Eid hat einige
Aspekte aufgeführt. Wir haben uns in unserer Ausschussarbeit - darauf ist auch Herr Ruck zu sprechen gekommen - mit den Bewertungen durch die Repräsentanten der Institutionen internationaler Entwicklungszusammenarbeit befasst. Die Frage ist: Wo stehen wir
heute? Die Merkmale sind beschrieben worden. Bei der
Armutsbekämpfung in Ost- und Südostasien gibt es positive Entwicklungen. Fortschritte gibt es auch in den
nordafrikanischen Staaten. Frau Dr. Eid hat auf die
Grundschulversorgung in Lateinamerika und in der Karibik hingewiesen.

Die Zahl grausamer Hungersnöte geht deutlich zurück, obwohl das, was passiert, noch immer erschreckend und erschütternd ist. Neuesten Statistiken zufolge
gibt es, im weltweiten Maßstab betrachtet, einen verbesserten Zugang zu Wasser, obwohl gerade dieses wertvolle öffentliche Gut auf mittlere Sicht zu verknappen
droht und neue Konfliktherde hervorrufen dürfte.

Die vereinbarten weltweiten Entwicklungsziele haben
der internationalen Entwicklungszusammenarbeit einen
deutlichen Schub gegeben. Vertretbare, klar messbare
und zeitgebundene Ziele haben den Handlungsdruck auf
alle erhöht.

In der Tat gibt es, Herr Dr. Ruck, auch wenn man das
Instrumentarium gut ausgerichtet hat, kritische, sich zuspitzende Befunde, über die man nicht hinwegsehen
kann. Die Erfolge einiger Regionen sind deutlich auf
Wirtschaftswachstum zurückzuführen, wir erkennen
aber auch Disparitäten in der Gruppe der Entwicklungsländer. Manche Entwicklungsländer hatten in den 90erJahren ein Wirtschaftswachstum von 5 Prozent und
mehr, während die Länder, die nicht unter solch günstigen Vorzeichen standen, nur 1 Prozent realisieren konnten.

({4})

- Wir sind da auf einem guten Weg, Herr Löning. Wenn
die Länder, über die wir gerade reden, unsere Probleme
hätten, wären wir im weltweiten Maßstab doch genau an
dem Ziel, zu dem wir die Weltgemeinschaft bringen wollen.

Ein großes Problem ist die Entwicklungsfinanzierung.
Die internationalen Organisationen haben uns dargelegt,
dass mindestens 50 Milliarden US-Dollar notwendig
sind, um allein im Bereich Erziehung, Gesundheit,
Trinkwasser und Sanitäreinrichtungen voranzukommen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang von hier aus ausdrücklich die Haltung unserer Ministerin WieczorekZeul zum aktuellen britischen HIPC-Vorstoß begrüßen.

({5})

- Unsere Etatlage ist mir sehr wohl bewusst - und dennoch: Gerade die afrikanischen Staaten, so eine aktuelle
UNCTAD-Studie, haben ohne ein Schuldenmoratorium
keine Chance voranzukommen. Ich persönlich hoffe
- das sage ich ausdrücklich als Entwicklungspolitiker
der SPD-Fraktion -, dass die Konferenz des IWF und
der Weltbank am Wochenende einen guten Impuls setzen
wird.

Neben den Aspekten der Entwicklungsfinanzierung
- ich habe die Disparitäten beim Wirtschaftswachstum in
der Gruppe der Entwicklungsländer schon angesprochen ist der große Hammer natürlich die Krisenregion Subsahara-Afrika. Auch darauf hat Frau Staatssekretärin Eid
verwiesen.

Meine Damen und Herren, mit dem Aktionsprogramm 2015 leistet die Bundesregierung einen großen
Beitrag, um den Entwicklungszielen zu dienen, und sie
geht deutlich darüber hinaus. Herr Dr. Ruck, wenn wir
einmal unsere innenpolitische Situation ganz allgemein
betrachten, merken wir doch alle, wie ungeheuer schwer
es selbst in relativ stabilen Systemen ist, Organisationen
auf neue Lagen einzustellen. Wenn ich mir dann vorstelle, was seit 2000 in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit in Gang gekommen ist, kann ich
das im Vergleich zu unseren Bestrebungen im weltweiten Maßstab sicherlich positiv hervorheben, erst recht,
wenn stabile und instabile Systeme miteinander kooperieren müssen, um weltweit Fortschritte zu erreichen. Insofern ist es wie bei der Betrachtung des halb vollen
oder halb leeren Glases: Es kommt auf die innere Haltung zu den Problemen an. Ich bin überzeugt, dass wir
auf einem sehr guten Weg sind.

Das Aktionsprogramm stellt einen Beitrag zu einer
verbesserten Koordination der Geberländer dar. Die
Kohärenz des Regierungshandelns wurde deutlich
verbessert und ist mit Sicherheit jetzt deutlich besser als
zu den alten Zeiten, die ich nur kurz erwähnen möchte.
Eine stärkere Konzentration auf Partner und Sektoren
wurde vorgenommen und die Förderung von Good Governance in den Entwicklungsländern steht mit Priorität
auf der Agenda. Nur so lassen sich die Effekte der Entwicklungszusammenarbeit stabilisieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich
zum Schluss eine Anregung unterbreiten. Gestern erhielt
ich einen Brief unserer Kollegin Dr. Volkmer, der mich
erfreute und den ich Ihnen nicht vorenthalten möchte.
Ich komme auf eine einleitende Bemerkung von Ihnen,
Herr Dr. Ruck, zurück, bei der es um die Akzeptanz der
Entwicklungspolitik in Deutschland ging. Ich zitiere aus
dem Brief von Frau Dr. Volkmer:

Ich habe vor wenigen Tagen ein Fotobuch bekommen,

 - Sie haben es wahrscheinlich auch bekommen mit dem „first8“ die 25 000 Entscheidungsträger in
der Welt

 - es geht um die Entscheidungsträger, die in Politik, in
Parlamenten, in Regierungen Verantwortung tragen an die acht Milleniums-Entwicklungsziele und deren weitere Verfolgung erinnern will.
Vermutlich haben alle MdBs dieses Buch bekommen. Das halte ich für gut, weil es nicht allein euch
Entwicklungspolitikern überantwortet werden darf,
für diese wichtigen Ziele zu arbeiten.

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Anschließend regt unsere Kollegin an - das möchte ich
hier weitergeben, weil uns das alle betrifft; wir sind da
trotz mancher Kabbeleien nah beieinander -: Wir sollten
gemeinsam erreichen, dass jede Kollegin und jeder Kollege aufgrund des Impulses von first8 etwas mit den
Entwicklungszielen verbindet, und wir sollten gemeinsam erreichen, dass über die Entwicklungspolitiker hinaus jeder Kollege und jede Kollegin in seiner bzw. ihrer
Arbeit vor Ort auch von dem Muss weltweiter Chancengerechtigkeit berichtet.

Nur wenn wir selbst über die politischen Auseinandersetzungen vor Ort hinaus gemeinsam werbend eintreten, können wir das öffentliche Bewusstsein schärfen
und deutlich zur Akzeptanz der Entwicklungszusammenarbeit und ihres Finanzbedarfes beitragen. Ich würde
mich freuen, wenn wir uns interfraktionell auf das Ob
und auf das Wie einer solchen gemeinsamen Initiative
verständigen könnten.

Herzlichen Dank.

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