blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1988-12-02:
Nein. Ich beantworte erst Fragen, wenn ich die ganze Latte der Zahlen vorgetragen habe. Die Taktik der SPD ist nämlich: Wenn es peinlich wird, immer pausenlos Zwischenfragen stellen, damit man die schöne Kolonne nicht vortragen kann. Und ich möchte der deutschen Öffentlichkeit schon mal vorführen, wie die richtigen Verhältnisse sind.
({0})
Die Zerhackertechnik kenne ich. Die Zahlen wirken nur, wenn man sie hintereinanderreiht.
({1})
- Wenn Sie noch ein paarmal rufen, lese ich sie noch einmal vor.
({2})
Seit dem Regierungswechsel hat die Koalition neue Ausgaben in Höhe von 7 Milliarden DM beschlossen und die Leistungen der Bundesanstalt um 2 Milliarden DM gekürzt. Es stimmt, wir haben Leistungen der Bundesanstalt gekürzt. Aber wir haben neue Leistungen in Höhe von 7 Milliarden DM angeboten. Nach meiner Rechnung ergibt das einen strukturellen Ausgabenzuwachs von 5 Milliarden DM.
Beeinflußt wird die Finanzlage der Bundesanstalt sicher auch durch neue Aufgaben, beispielsweise durch den Zuzug von Aussiedlern, der so nicht vorhersehbar war, der aber unsere Solidarität einfordert, die Solidarität für unsere Landsleute. Im Jahre 1989 werden die Mehrkosten hierfür nach unserer Schätzung 1,5 Milliarden DM betragen.
Nun noch zu den einzelnen Posten: Die von der Bundesregierung gemeinsam mit den Spitzenverbän8264 

den und der Bundesanstalt für Arbeit angestoßene Qualifizierungsoffensive war erfolgreich.
({3})
Sie führte zu zweistelligen Wachstumsraten: 1986 beispielsweise 29 % Steigerung, im folgenden Jahr 12,5 %. Auch hier wieder der Vergleich zwischen Sozialdemokratischer Partei und dieser Koalition: 1982 war für 265 000 Arbeitnehmer Geld für berufliche Bildungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt worden. In diesem Jahr werden 600 000 Teilnehmer gefördert. Zwei Drittel der Teilnehmer haben spätestens ein Vierteljahr nach Abschluß der Bildungsmaßnahme wieder Arbeit gefunden.
Aber trotz dieses Erfolges muß man selbstkritisch bleiben. Ich glaube, es ist jetzt eine Phase gekommen, in der wir auf diesem hohen Niveau konsolidieren müssen, um sozusagen die qualitative Verbesserung dieser Maßnahmen durchzusetzen. Es muß uns und Ihnen doch auch zu denken geben - Frau Hasselfeldt hat bereits darauf hingewiesen: Daß der Anteil der Arbeitslosen an den Geförderten zurückgeht, das ist doch nicht im Sinne dieser Maßnahmen. In Zahlen: Ende September 1986 lag dieser Anteil bei 66 %, im gleichen Zeitraum dieses Jahres jedoch nur noch bei 58 %.
Was folgere ich daraus? Ich folgere daraus, daß sich Betriebe zurückziehen und ihre Aufgabe der Bundesanstalt für Arbeit übergeben. Aber dafür ist die Bundesanstalt für Arbeit nicht zuständig. Sie soll in erster Linie dafür sorgen, daß die, die keine Arbeit haben, durch Qualifizierung wieder Arbeit finden. Wenn Qualifizierungsbedürfnisse für Beschäftigte vorhanden sind, dann müssen sie in erster Linie im Betrieb befriedigt werden.
({4})
Insofern geht es hier nicht einfach um eine Sparmaßnahme, sondern darum, einen Riegel vor Fehlentwicklungen zu schieben, eine Tür zuzumachen, weil nicht erwünscht ist, daß man hindurchgeht. Ich bleibe dabei: Ich erinnere auch aus Anlaß dieser Beratung die Betriebe daran, daß Qualifizierung der Arbeitnehmer so wichtig ist wie Investitionen, daß moderne Wirtschaft intelligente Arbeitnehmer braucht und intelligente Arbeitnehmer im Betrieb weitergebildet werden müssen. Der großen Leistung des deutschen Handwerks und der deutschen Wirtschaft in der Lehrlingsausbildung muß jetzt eine ebenso vergleichbare Leistung bei der Weiterbildung hinzugefügt werden;
({5})
denn Bildung hört nicht am Ende des Jugendalters auf.
({6}) Bildung brauchen auch die älteren Arbeitnehmer.
({7})
- Bildung brauchen auch die Abgeordneten, alle Abgeordneten. Alle müssen in jedem Beruf weitergebildet werden.
({8})
Bleiben wir dabei, daß das am besten im Betrieb geschieht. Das ist doch das Erfolgsgeheimnis des dualen Systems. Viele Lehrlinge sind doch vom Schicksal der Studenten dadurch befreit geblieben, daß sie nicht so lange fern vom Ernstfall des Lebens ausgebildet wurden. Sie wurden im Betrieb, im Ernstfall des Lebens ausgebildet. Das ist auch das Erfolgsgeheimnis für die berufliche Weiterbildung: vor Ort, in der Praxis, den Dreher auf die neue Maschine vorzubereiten, nicht in großen universitären Lehrgängen, sondern im Betrieb, damit er auch noch als älterer Arbeitnehmer auf der Höhe der Zeit bleibt.
({9})