Burgmann (NA), 1983-12-01:
Meine Damen und Herren! Wir haben uns in diesem Haus in den letzten Monaten schon öfter über Stahl unterhalten und uns dabei allerdings meistens im Kreise gedreht. Ich glaube, wir drehen uns jetzt hier eine Runde weiter.
Natürlich ist zu begrüßen, daß ein Initiativantrag auf den Tisch gelegt wird, der wieder Anlaß zur Diskussion gibt. Aber es ist auch festzustellen, daß dieser Antrag eigentlich zu spät kommt. Wäre dieser Antrag vor wenigen Jahren gekommen, als noch ein sozialdemokratischer Kanzler die Richtlinienkompetenz hatte, dann hätte dieser Kanzler diesem Herrn Wirtschaftsminister Graf Lambsdorff vielleicht den Auftrag geben können, ein Konzept für die Stahlindustrie vorzulegen. Das ist leider nicht passiert. Heute sagt er - und das hat er immer wiederholt - ausdrücklich, die Bundesregierung hat kein Konzept für die Stahlindustrie und will und wird auch keines vorlegen. Ich möchte sagen, daß wir GRÜNE diese Position von Herrn Lambsdorff

für unverantwortlich halten. Denn die Stahlkonzerne haben bis heute trotz aller Aufforderungen kein Konzept vorgelegt und sind auch offensichtlich nicht in der Lage und bereit, ein solches Konzept vorzulegen, das den Gemeinschaftsinteressen genügt.
Auf der anderen Seite ist Stahl nicht irgendein Produktionszweig, den wir uns sozusagen schenken können, wenn er nicht mehr funktioniert. Es ist eine Branche, die in ihrer volkswirtschaftlichen Bedeutung kaum zu übertreffen ist. Sie liefert einen der wichtigsten Grundstoffe für unsere Industrie. Sie hat einen Jahresumsatz von über 40 Milliarden DM, also im Bereich eines Sechstels unseres Bundeshaushaltes. Sie beschäftigt immer noch 180 000 Menschen. Dazu kommen natürlich Zulieferbetriebe. Von diesen Beschäftigten sollen allein im nächsten Jahr 33 000 entlassen werden. Wenn das, was zu erwarten ist, noch mindestens je einen Arbeitsplatzverlust im Zuliefergewerbe nach sich zieht, bedeutet das, daß in den nächsten Jahren rund 70 000 Arbeitsplätze verlorengehen. Das kostet Arbeitslosenunterstützung, Sozialhilfe, Wohngeld, Beitrags- und Steuerausfälle von 1,5 Milliarden DM. Das sind in drei Jahren 4,5 Milliarden DM. Dazu kommen die geplanten drei Milliarden DM Subventionen. Es sind also rund 7,5 Milliarden DM, die diese Entwicklung den Staat in den nächsten Jahren kosten wird. Dabei ist abzusehen, daß diese Entwicklung ja keinesfalls am Ende ist, sondern daß hier im Stahlbereich noch große Rationalisierungsmöglichkeiten gegeben sind. Das heißt, daß diese Entwicklung noch durchaus weitergeht
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und daß ganze Regionen davon bedroht sind; Bereiche im Saarland, im Siegerland, in der Oberpfalz, bei Salzgitter drohen auszubluten, wenn die Stahlbetriebe dort schließen müssen.
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Vor allem und nicht zuletzt hat gerade die Stahlproduktion natürlich eine ganz entscheidende ökologische Auswirkung. Stahl ist selber ein wichtiger Rohstoff.
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Die Produktion von Stahl ist mit einem außerordentlich hohen Energieverbrauch verbunden. Kohle, Koks und Strom werden in großen Mengen für die Stahlproduktion notwendig. Auch Zusätze wie Mangan, Chrom, Nickel, Kobalt werden für die Stahlproduktion bzw. die Stahlveredelung gebraucht. Die Abluft enthält Staub, Schwefel, Kohlendioxid. Der Bleigehalt mit 920 t im Jahr 1980 steht an zweiter Stelle nach dem Verkehr. Cadmium mit 21,5 t im Jahr steht ebenfalls an zweiter Stelle nach den Kraftwerken. Beim Zinkausstoß hat
die Stahlproduktion mit 3 720 t pro Jahr die einsame Spitze in der Umweltverschmutzung.
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Hinzu kommen Schlacken und sonstige giftige Stoffe, die in der Stahlproduktion beigesetzt werden.
Ich kann also zusammenfassend feststellen, daß die Stahlproduktion wirtschaftlich, sozial und ökologisch ein außerordentlich wichtiger Wirtschaftszweig ist
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und daß die Krise hier sehr schwere Schäden für die Volkswirtschaft auslösen muß.
Nun haben unsere Minister allerdings geschworen, Schaden vom deutschen Volke zu wenden.
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Wenn so eine Branche in die Krise kommt, halten wir es für schlichtweg unverantwortlich, wenn die Regierung und der Wirtschaftsminister sich weigern, hier ein Konzept vorzulegen, nur weil das der gerade herrschenden Ideologie in der Partei widerspricht.
Die Forderungen von Herrn Lambsdorff, die Konzerne sollen ein Konzept vorlegen, können keine Lösung bringen, denn die Konzerne werden mit ihrer eigensüchtigen, gewinnorientierten Politik hier keine Möglichkeiten haben. Im Gegenteil. Sie haben diese Krise ja erst verursacht. Die Konzerne berücksichtigen ihre eigenen Interessen. Die Konsequenz ist die Konzentration der Kapazitäten an ganz wenigen Standorten in riesigen, durchrationalisierten und sehr teuren Anlagen mit einem hohen Durchsatz. Die Kapazität in diesem Bereich ist ja in den letzten zehn Jahren um ein Drittel gesteigert worden. Die regionalen Interessen, die Interessen der Betroffenen und vor allem die Notwendigkeiten unserer Umwelt bleiben dabei auf der Strecke. Diese Probleme werden nie und können nie von einzelnen Betrieben gelöst und berücksichtigt werden. Von daher ist es notwendig, hier ein Gesamtkonzept vorzulegen.
Da finden wir allerdings den Antrag der SPD vollkommen unzureichend. Er zeigt überhaupt keine Perspektive. Was heißt es denn, wenn hier gefordert wird: „ausgewogene Neuordnung"? Nach welchen Kriterien soll denn der Stahl neugeordnet werden? Und was heißt „Erhöhung der Quoten",
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wenn wir wissen, daß diese Erhöhung der Quoten im europäischen Bereich natürlich zwangsläufig auf Kosten der Arbeitsplätze in anderen Ländern geht? Ist das unsere internationale Solidarität, die wir in der Gewerkschaft immer so hochloben? Und zu was führen die Stahlinvestitionszulagen und -subventionen, wenn sie nicht an konkrete Auflagen gebunden sind? Dann führen sie doch auch nur zur zusätzlichen Vernichtung von Arbeitsplätzen, dann werden mit Staatsmitteln Arbeitsplätze wegrationa2786 
lisiert. Herr Reuschenbach, gerade aus diesem Grund sind wir dagegen - und nicht, weil wir der CDU den Rücken stärken wollen -, daß hier vollkommen undifferenziert irgendwelche Subventionen gegeben werden.
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- Wir haben ja in den letzten Jahren sozialdemokratische Politik gehabt und gesehen, was für die Arbeitnehmer getan worden ist.
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Hier nützen überhaupt keine propagandawirksamen Appelle an die Regierungen, gleichgültig, ob sie nun von der SPD oder von der CDU kommen. Die Stahlkrise ist eine Herausforderung. Es ist die erste große Branche, die am Ende einer Wachstumsphase auf stabile Verhältnisse umstrukturiert werden muß. Es wird im Stahlbereich kein großes Wachstum mehr geben. Wir müssen hier, ohne die Möglichkeit zu haben, Aufträge und Arbeit in anderen Bereichen zu finden und so auszuweichen, konkrete Vorschläge machen. Mit Sozialplänen sind hier keine Lösungen mehr zu finden. Diese bedeuten effektiv auch nur eine Erhöhung der Arbeitslosigkeit.
Wir haben eine zweite Herausforderung, angesichts der sterbenden Wälder die Stahlproduktion in dem Augenblick, wo eine Umstrukturierung notwendig ist, in Einklang mit unserer Umwelt neu zu strukturieren. Der kapitalistische Wildwuchs, der zu dieser Entwicklung geführt hat, muß gestoppt werden, und wir brauchen heute eine Neuordnung der Stahlproduktion nach ganz neuen Kriterien.
({9}) Diese will ich kurz darstellen.
Der erste Punkt betrifft die gesamtwirtschaftlichen Gesichtspunkte. Das heißt, es müssen nicht nur die betriebsinternen Interessen berücksichtigt werden, sondern auch die Kosten für die Arbeitslosigkeit der Menschen, die auf die Straße geschickt werden. Die Umweltschäden müssen einbezogen werden, weiter die Hilfen, die wir an andere Staaten geben, wenn wir diese mit unserer Konkurrenz an die Wand drücken.
Wir müssen zweitens die sozialen Gesichtspunkte berücksichtigen. Das bedeutet, daß die Arbeitszeit neu zur Diskussion gestellt werden muß, genauso, wie die Arbeitsbedingungen verbessert werden müssen, daß der Gesundheitsschutz berücksichtigt werden muß und daß letzten Endes auch die Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung des Menschen am Arbeitsplatz in eine Neustrukturierung eingehen muß.
Wir müssen drittens die regionalen Gesichtspunkte, also die Zulieferer, Arbeitskräfte, Verkehr, Rohstoffe und Fachkräfte vor Ort mit in unsere Kalkulation einbeziehen.
Wir müssen vor allem - und das ist eine der zentralen Herausforderungen, die sich gerade in den
letzten Monaten deutlich gestellt hat - die Stahlproduktion nach ökologischen Gesichtspunkten neu strukturieren. Dazu ist allerdings hier in diesem Hause noch sehr wenig gesagt worden.
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Das bedeutet erstens, daß die Stahlproduktion mit geringem Energieverbrauch laufen muß. Hier sind erhebliche Einsparungen möglich, beispielsweise durch Energierückgewinnung.
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Es muß vor allen Dingen dafür gesorgt werden, daß der Rohstoffverbrauch dadurch zurückgeht, daß man Stahlwerke so organisiert, daß wieder in sehr viel stärkerem Maße Schrott eingeschmolzen werden kann. Es muß die Möglichkeit der Abluftentgiftung ausgeschöpft werden, es muß die Schlacke verwertet werden, anstatt sie zu riesigen Halden aufzufahren. Und wir müssen auf eine ständige Ausweitung der Produktion verzichten und möglicherweise sogar eine Schrumpfung in Kauf nehmen. Insbesondere dann, wenn wir zu langlebigen Produkten kommen, ist eben kein wachsender Stahlmarkt zu erwarten.
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Das sind neue Kriterien, nach denen wir unsere Stahlproduktion ausrichten müssen und nach denen wir auch die Technologie entwickeln müssen. Denn Technologie ist j a auch kein Selbstzweck. Sie hat sich bisher nach den Prinzipien der Gewinnmaximierung entwickelt. Sie muß nun nach ökologischen und sozialen Gesichtspunkten entwickelt werden. Dann kommt man zu anderen Ergebnissen, erstens zu wesentlich kleineren Stahlwerken, die viel besser an die regionalen und ökologischen Bedingungen anzupassen sind. Damit verbunden ist zwangsläufig die Erhaltung der regionalen Standorte, in denen zum Teil durchaus kleinere Stahlwerke vorhanden sind. Das bedeutet die Einbindung in die regionalen Strukturen, den Absatz der Produktion auch in der Region, Abwärmeausnutzung, Abfallverwertung, Schrottverarbeitung, Weiterverarbeitung der Halbzeuge und vor allem kürzere Arbeitszeiten und kürzere Schichten sowie möglicherweise Wegfall der Nachtschichten und der Sonntagsschichten in den Stahlwerken. Es bedeutet auch und vor allem eine Beteiligung der Arbeiter an der Entwicklung der Arbeitsbedingungen und der Produktion in den Betrieben. Das muß an die Stelle dessen gesetzt werden, daß Sie, wie von seiten der Bundesregierung geschehen, durch Erpressung dazu gezwungen werden, die Tarifautonomie außer Kraft zu setzen.
Es gibt da einige Beispiele. In der Maxhütte habe ich erlebt, daß es durchaus ganz gute Ansatzpunkte in dieser Richtung gibt. Dort hat man noch eine eigene Erzgrube, man hat den Stahlabsatz weitgehend in der Region sichergestellt, man hat schon die Abwärme genutzt und auch in anderer Beziehung durchaus interessante Vorschläge gemacht. Diese Vorschläge kommen vor allem von den Beschäftigten, kommen von den örtlichen BetriebsräBurgmann
ten und den Gewerkschaften. Deshalb wäre es eine Notwendigkeit, sie in eine Umstrukturierung einzubeziehen.
Ich meine, es müßte heute angesichts der ungeheuren Mittel, die hier hineingebuttert werden, die Möglichkeit bestehen, solche Betriebe wie beispielsweise die Maxhütte in der Oberpfalz, in einer Region, der sowieso geholfen werden muß, oder auch die bundeseigenen Betriebe von Peine & Salzgitter zu Musterbetrieben einer ökologischen und regionalen Einbindung und einer menschlichen Produktion zu machen. Das wäre die Aufgabe dieser Bundesregierung, damit angesichts der neuen Herausforderungen wirklich eine Neustrukturierung, eine Umstrukturierung der Stahlproduktion vorgenommen werden kann.
Wenn der Staat diese Möglichkeiten aufgreift, das auf der einen Seite beispielhaft durchzuziehen und auf der anderen Seite in den Betrieben, die zur Diskussion stehen, ähnliche Entwicklungen in der Form einzuleiten, daß die Subventionen, die gegeben werden müssen, unter der Bedingung gegeben werden, daß eine ähnliche Umstrukturierung erfolgt, und dies unter der Voraussetzung, daß dann, wenn die Gemeinschaft zubuttert, diese Betriebe auch der Gemeinschaft unterstellt werden, dann ergibt sich die Möglichkeit, diese Betriebe entsprechend den ökologischen Herausforderungen und nach den Interessen der Beschäftigten, der Kollegen in den Betrieben, umzustrukturieren.
Durch Zurufe, die ich durchaus zur Kenntnis genommen habe, habe ich gemerkt, daß so etwas hier nur auf Lachen stößt.
({13}) Das wird hier so wie eine Illusion verstanden.
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Aber ich glaube, es gibt nur eine Illusion in diesem Lande, nämlich die Illusion, man könne immer so weiterwursteln und alles könne so weiterwachsen wie in den letzten 30 Jahren. Illusion ist der Glaube, die 3 Millionen Arbeitslosen und die sterbenden Wälder seien nur ein Schönheitsfehler, den man morgen oder übermorgen wieder beseitigt hätte.
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Nimmt man diese katastrophalen Entwicklungen im sozialen Bereich, im Bereich der Gemeinkosten, im Gesundheitswesen und bei den Umweltschäden wirklich zusammen, kommt man dazu, daß eine solche Umstrukturierung der Stahlproduktion nach ökologischen und sozialen Gesichtspunkten letzten Endes viel wirtschaftlicher ist als dieses Weiterwursteln und diese ungeheuren Schäden, die durch die derzeitige Umstrukturierung entstehen, die in Form von immer stärkerer Rationalisierung und Vernichtung der Arbeitsplätze stattfindet.
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Ich meine, hier könnte die BRD im Rahmen der EG eine Vorreiterrolle übernehmen,
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und dann könnte die Stahlkrise für uns zu einer Chance werden, wirklich eine neue Politik einzuleiten. Mir scheint, in der Richtung muß eine Umstrukturierung erfolgen.
Zum Schluß möchte ich nur noch hinzufügen: Wir wollen keine neuen Atomraketen in diesem Lande!
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