Kai Gehring (NA), 2010-03-18:
Ich erkenne an und finde es auch toll, dass die Deutsche Telekom als erstes DAX-30-Unternehmen diesen
Schritt macht. Dies sollten wir vonseiten der Politik unterstützen und begleiten und uns ganz klar im Sinne eines Gleichstellungsgesetzes auch für eine Quote in der
Privatwirtschaft einsetzen. Wir müssen das unterstützen.
Wir sehen doch, dass Frauen in Führungspositionen leider immer noch Seltenheitswert haben.

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Es sollte uns allen am Herzen liegen, dass Frauen die
gleichen Karrierechancen haben wie Männer. Deutschland ist hier aber gleichstellungspolitisches Entwicklungsland, was man sowohl in den Großkonzernen als
auch in den Universitäten sehr deutlich sehen kann.

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Deshalb muss man sich hier kluge Instrumente und Anreize überlegen, wozu wir immer wieder Vorschläge gemacht haben, die Sie von der Bundesregierung gerne
aufgreifen können, um endlich Schritte in die richtige
Richtung zu gehen.

Ich möchte noch andere aktuelle Punkte ansprechen.
Sie sind eine Krach- und Chaoskoalition, wenn es um
die Wehrpflicht geht. Vor lauter Pirouettendrehen allein
in den letzten Tagen müsste Ihnen völlig schwindelig
sein. Mir fällt es fast schwer, das alles mitzuverfolgen.
Aber halten wir einmal fest: Die Union sind die letzten
Mohikaner in diesem Parlament, die sich an der Wehrpflicht festklammern. Mit der FDP haben wir in der letzten Legislaturperiode noch gemeinsam für den Ausstieg
aus der Wehrpflicht gekämpft. Jetzt ist sie in den Koalitionsverhandlungen umgefallen. Schade! Letztlich gab
es mit der Verkürzung auf sechs Monate einen faulen
Kompromiss.

Ich erwarte aber, dass Herr zu Guttenberg und Frau
Schröder sich da zusammensetzen, abstimmen

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und diesem Parlament ein gemeinsames, einigermaßen
schlüssiges Konzept vorlegen, statt in den Medien öffentlich herumzudilettieren. So geht das nicht weiter.

Die Wehrpflicht ist ungerecht, sie ist sicherheitspolitisch überflüssig, sie ist unvertretbar teuer, und sie ist ein

tiefer Eingriff in die individuellen Freiheitsrechte junger
Männer. Deshalb müssen wir da aussteigen.

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Geben Sie endlich Ihr Wehrpflichtdogma auf! Gehen Sie
die neuen Wege, die Sie eben angekündigt haben! Die
Pflichtdienste haben keine Zukunft mehr, sondern die
Zukunft liegt in den Freiwilligendiensten.

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Ich sage Ihnen auch: Die Verlängerungsoption beim
Zivildienst ist letztlich eine Verlängerung des Zivildienstes und eine Abkopplung von der Wehrpflicht.

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- Von wegen Freiwilligkeit. Das setzt man dann noch
davor. Aber es ist eine Krücke und keine Brücke, und
Sie schließen damit auch keine biografische Lücke, wie
hier angekündigt wird; das ist Unsinn. Das ist schon jetzt
der Fall.

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Sie schaffen es einfach nicht, die Frage nach dem Sinn
zu beantworten, den ein sechsmonatiger Wehr- und Zivildienst haben soll. Statt diese Legislaturperiode mit
Verkürzungs- bzw. Verlängerungsdebatten zu vergeuden,

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sollten Sie endlich einen Ausstiegsbeschluss herbeiführen. Sie sollten dafür sorgen, dass aus den Pflichtdiensten ausgestiegen und endlich massiv in den Ausbau der
Freiwilligendienste investiert wird.

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Als einer der letzten Redner in dieser Debatte sage
ich: Hören Sie auf, die Jugendlichen zu ignorieren! Jugendliche kamen heute noch gar nicht richtig vor.

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Wertschätzen Sie zum Beispiel, dass Jugendliche sich
beteiligen wollen, dass es ihnen um Partizipation geht.
Neulich hatten wir die Abschlusskonferenz zum Bundesprogramm für mehr Jugendbeteiligung. Da erwartet man
eigentlich, dass gesagt wird, dass man sich weiter um die
Jugendbeteiligung kümmern will. Das ist aber nicht erfolgt. Was geschieht da jetzt? Die Jugendpolitik sollte
unter Schwarz-Gelb nicht völlig in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Mit Sachsen wird offensichtlich das
erste Bundesland aus der Jugendhilfe aussteigen.

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Das sind sehr bedenkliche Entwicklungen. Man darf
nicht auf dem Rücken der Jugendlichen den Haushalt zusammenstreichen. Das müsste eigentlich großer Konsens
in diesem Haus sein.

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