Jobst (NA), 1987-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es muß als erstes festgestellt werden: Die Deutschen sind kein Volk von Rasern. Es besteht deshalb kein Anlaß, alle Kraftfahrer in unserem Lande zu diskriminieren. Die große Mehrheit unserer Verkehrsteilnehmer fährt verkehrsgerecht. Das hat der Großversuch 1985 gezeigt, in dem festgestellt wurde, daß die Durchschnittsgeschwindigkeit auf unseren Autobahnen 112 und bei den Pkws 128 km/h betrug.
Wenn wir schon von Geschwindigkeit reden, sollten wir doch feststellen, worauf es ankommt, nämlich auf die angepaßte Geschwindigkeit. Sicher: Die Verbesserung der Verkehrssicherheit bleibt eine zentrale Aufgabe, sie ist eine Daueraufgabe, und sie hat auch bei uns einen hohen Stellenwert.
Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung betont, daß die Verkehrssicherheit weiter verbessert werden muß. Es muß aber auch deutlich herausgestellt werden: Dieser Bereich ist kein Feld für Ideologen, und dieser Bereich ist nichts für Aktionismus aus politischer Effekthascherei.
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Meine Damen und Herren, es ist unbestreitbar, daß große Fortschritte im Bereich der Verkehrssicherheit erreicht werden konnten. Das war möglich durch eine gemeinsame Politik, das war möglich durch gemeinsame Anstrengungen. Hier haben auch unsere Verbände und die ehrenamtlichen Mitarbeiter in diesen Verbänden einen entscheidenden Anteil. Wir haben doch große Erfolge erzielt, daß wir von 1970 mit 19 200 Verkehrstoten bis 1985 auf 8 300 Verkehrstote heruntergekommen sind.
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Ich sage auch: Trotz der Erfolge ist das Unfallgeschehen schrecklich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt leider Raser. Die Raserei ist mit eine Hauptursache der schweren Verkehrsunfälle. Deshalb muß auch deutlich gemacht werden: Das Recht auf Raserei gibt es nicht. Wer Kraftproben auf dem Asphalt macht, handelt unverantwortlich. Diesen Rasern muß selbstverständlich das Handwerk gelegt werden, indem eine stärkere Überwachung durch die Polizei erfolgt, indem technische Überwachungen eingesetzt werden. Der Ahndungsrahmen muß stärker ausgeschöpft werden, und ich bin dafür, daß auch das Instrument des Fahrverbots stärker eingesetzt wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei dem Ruf nach einem Tempolimit, der immer wieder erklingt, muß doch einmal deutlich gemacht werden: Es ist ein Unsinn, wenn man behauptet, es gäbe auf deutschen Straßen die freie Fahrt. Auf 97 % unserer Straßen haben wir ein Tempolimit.
Was die Sicherheit unserer Autobahnen anbelangt: Die Sicherheit auf deutschen Autobahnen hat einen hohen Stellenwert. Obwohl 27 % des Verkehrs auf deutschen Autobahnen abgewickelt wird, haben wir dort nur 4 % der tödlichen Unfälle.
Tempolimit hat offenbar für manche den Rang eines Evangeliums. Für manche ist der Ruf nach Tempolimit die Alibifunktion für mangelndes Umweltschutzkonzept.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn ich immer wieder diese Forderung höre, dann muß ich doch feststellen, daß Schein und Wirklichkeit gerade bei denjenigen, die es lauthals fordern, weit auseinandergehen. Mancher, der es fordert, sollte sich an die eigene Brust klopfen, wie er denn auf Autobahnen fährt. Ich könnte einige Namen gerade von Kollegen der Opposition angeben, aber ich will mir das heute versagen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Nutzen einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf unseren Autobahnen ist noch nie bewiesen worden.
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Aber die Nachteile haben wir alle schon erfahren, nämlich die Staus, die Unaufmerksamkeit, die dann zu gedankenlosem Fahren führt.
Verbote, meine Damen und Herren, die nicht nötig sind, werden als Schikane empfunden, und sie führen auch dazu, daß sie nicht eingehalten werden.
Die Massenunfälle auf unseren Autobahnen geben auch keine Begründung für ein Tempolimit. Die Unfälle wären bei einem allgemeinen Tempolimit nicht

verhindert worden. Ursache war die nicht angepaßte Geschwindigkeit.
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- Herr Hauff, ich möchte nicht wissen, wie schnell Sie auf Autobahnen fahren! Sie können lachen, wie Sie wollen.
Um weitere Fortschritte auf dem Gebiet der Verkehrssicherheit zu erreichen, ist folgendes notwendig: erstens verstärkte Anstrengungen zur Durchsetzung bestehender Geschwindigkeitsbeschränkungen, zweitens weitere Anstrengungen zur Verfestigung der Beachtung einer angepaßten Geschwindigkeit, drittens vor allem mehr Sicherheitsbewußtsein vor allem bei jungen Menschen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man die Bedingungen auf den Autobahnen überall hätte, hätten wir in unserem Land 6 000 Verkehrstote weniger. Deshalb meine ich, daß dem Straßenausbau, dem Straßenneubau und dem Radwegebau große Bedeutung zukommt.
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Wir brauchen, um die Verkehrssicherheit zu verbessern - und das wollen wir alle - , verantwortungsbewußte Kraftfahrer. Dafür muß die Öffentlichkeit mobilisiert und sensibilisiert werden.
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