emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ehnes (NA), 1969-11-13:
Herr Bundesminister, wären Sie bereit, in Ihre Überlegungen auch die Obst- und Gemüsefabriken - ich meine damit die Ernährungswirtschaft - einzubeziehen?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-11-13:
Herr Kollege Ehnes, bereit bin ich zu allem, nur muß ich natürlich sagen: habe ich das Geld dazu?
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Köppler.
blumenfeld (NA), 1969-11-13:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen noch in Erinnerung, daß der EWG-Ministerrat im Juli dieses Jahres ein Beihilfeprogramm für die Werftindustrie in Europa verabschiedet hat, nach dem Beihilfen bis zur Höhe von 10 % gewährt werden können, und daß dieses Programm bisher im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern für die deutsche Werftindustrie noch nicht zum Zuge gekommen ist? Sind Sie bereit, in dieser Sache etwas zu unternehmen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Zu diesem Punkt würde ich eigentlich gerne dem Herrn Abgeordneten Schröder auf seine beiden folgenden Fragen etwas sagen. An dieser Stelle mit Genehmigung des Herrn Präsidenten vielleicht nur das eine: nehmen Sie die Versicherung entgegen, daß die Bundesregierung wie auch, so nehme ich an, das Hohe Haus entschlossen ist, die Position der deutschen Werften und des deutschen Schiffbaues zu erhalten und, wenn möglich zu stärken. Bringen Sie uns bitte nicht in die Lage, zu rasch handeln zu sollen. Die Erfahrungen, die wir mit einem raschen Handeln in einer ähnParlamentarischer Staatssekretär Dr. Arndt
lichen Situation gemacht haben, waren nicht so, daß man sie wiederholen sollte.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 13 des Abgeordneten Schröder ({0}) auf:
Wie gedenkt die Bundesregierung die Wettbewerbsschwierigkeiten des deutschen Schiffbaues zu beseitigen, die durch die Aufwertung der DM entstanden sind?
Ist der Abgeordnete im Saal? - Jawohl. Bitte, zur
Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich bitte, die beiden Fragen des Kollegen Schröder gemeinsam beantworten zu dürfen.
Präsident von Hassel: Keine Bedenken. Dann rufe ich zusätzlich Frage 14 des Abgeordneten Schröder ({1}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die laufenden Verhandlungen über das 7. Werftenprogramm beschleunigt und in einer Weise zum Abschluß zu bringen, daß die Arbeitsplätze in diesem Wirtschaftszweig ais gesichert angesehen werden können?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Situation der Werften wurde bereits im Bundeswirtschaftsministerium mit dem Vorstand des Verbandes Deutscher Schiffswerften eingehend erörtert. Es bestand Einvernehmen darüber, daß die Beratungen über das 7. Werfthilfeprogramm in der Bundesregierung beschleunigt fortzusetzen sind und daß es möglichst rasch verabschiedet werden sollte, wozu es freilich auch der Mitwirkung des Hohen Hauses bedarf.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Krammig.
krammig (NA), 1969-11-13:
Ist Ihnen bekannt, Herr Staatssekretär, daß gelegentlich eines Vortrages, den Herr Staatssekretär von Dohnanyi in Bremen über die Situation der bremischen Wirtschaft gehalten hat, auf die Frage, wie Verluste der Schiffswerften ausgeglichen würden, wenn es zur Aufwertung käme, von Herrn Kollegen Ravens gesagt worden ist: Sie dürfen versichert sein, daß diese Verluste ausgeglichen werden?
({0})
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich will mich gern bei den beiden Kollegen erkundigen, ob eine Auskunft in dieser schematischen Weise gegeben worden ist.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Müller ({1}).
müller (NA), 1969-11-13:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß der Hinweis auf das 7. Werfthilfeprogramm nicht dahingehend verstanden werden kann, daß dies ein Ausgleich für die Folgen der D-Mark-Aufwertung für die Werftindustrie sein kann, da die Werftfinanzierungsprogramme bereits vor der D-Mark-Aufwertung bestanden haben, um es den deutschen Werften zu ermöglichen, zu ähnlichen Konditionen zu finanzieren, wie es im internationalen Schiffbau seit Jahren üblich ist?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Müller, die Werfthilfeprogramme können im Umfang und in der Intensität differieren. Beides unterliegt der Gestaltung des Hohen Hauses; und wir werden alle Umstände, auch die neuen, zu berücksichtigen haben.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 15 des Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Treffen Meldungen der Tagespresse auf Grund von Erklärungen aus dem niedersächsischen Wirtschaftsministerium zu, daß es sich bei dem für die Hausbrandversorgung in Niedersachsen von Berlin gelieferten Koks überwiegend um „groben" Koks handelt, den die Hausfrauen mit dem „Hämmerchen" erst zerkleinern müssen?
Zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Präsident, ich bitte, die beiden Fragen gemeinsam beantworten zu dürfen.
Präsident von Hassel: Keine Bedenken. Ich rufe also noch die Frage 16 des Abgeordneten Müller ({1}) auf:
Trifft es weiter zu, daß anfallende Transportkosten von Berlin durch ein kompliziertes und überflüssiges Gutscheinsystem aufgefangen werden sollen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Nein, beide Informationen treffen nicht zu. Bei den 100 000 t Koks, die das Land Berlin dankenswerterweise für den niedersächsischen Markt zur Verfügung gestellt hat, handelt es sich um Koks grober Körnung für die Industrie und feiner Körnung für den Hausbrand. Der Großabnehmer der Berliner Kohle - die Ruhrkohle AG - wird jedoch im Austausch mit Industrieverbrauchern, die große Kohle benötigen, sicherstellen, daß insgesamt 100 000 t für den Hausbrand in der richtigen kleinen Körnung zur Verfügung stehen.
Übrigens werden die Berliner Kokskohlen ja von der Ruhrkohle in Berlin übernommen und in Niedersachsen zum gleichen Preis wie Ruhrkoks angeboten. Von einem Gutscheinsystem zum Auffangen der anfallenden Transportkosten kann für diese Kokslieferungen den Verträgen zufolge keine Rede sein.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Müller ({2}).
müller (NA), 1969-11-13:
Herr Staatssekretär, reichen die 100 000 t Koks aus Berliner Lägern aus, die Hausbrandversorgung für Niedersachsen für den bevorstehenden Winter sicherzustellen?

Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Müller, das kommt darauf an, welche Annahmen man über die Härte des Winters trifft.
({0})
Sie wissen, Wetterprognosen sind noch viel schwieriger zu geben als Prognosen der ökonomischen oder politischen Entwicklung. Aber bei einem normalen Winter würde sich die Unterdeckung in der Koksbelieferung Niedersachsens zur Zeit auf etwa 100 000 t belaufen - nach den Berliner Lieferungen. Das ist die Menge, von der Sachverständige glauben, daß sie durch Heranziehung anderer Brennstoffe - Eierbriketts etc. - ersetzt werden kann.
Selbstverständlich wird sich die Bundesregierung nicht damit beruhigen, daß es einen milden oder einen normalen Winter geben könnte. Wir richten uns auf einen harten Winter ein.
({1})
- Ich nehme an, auch hier im Parlament. Ein schöner Winter wird es. - Das heißt, es werden alle verfügbaren Ressourcen für Koksimporte herangezogen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wolfram.
wolfram (NA), 1969-11-13:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die Auffassung, daß die derzeitige Koksmangellage nicht auf die Energiepolitik der letzten drei Jahre oder auf die Neuordnung des Ruhrkohlenbergbaus, sondern auf die Tatsache zurückzuführen ist, daß von 1956 bis 1966 zwar Kokereien stillgelegt, aber keine neuen Kokereien an der Ruhr gebaut worden sind?
Präsident von Hassel: Verzeihung, ich lasse dies Frage nicht zu. Sie hat nach meinem Dafürhalten nichts mit der Koksversorgung zu tun, wie sie in den Fragen 15 und 16 angesprochen worden ist. Jene Zusatzfrage geht in Grundsätze der Politik, die nicht in diesen Bereich der schriftlich vorliegenden Frage hineingehört. Da müssen Sie in der nächsten Woche eine neue Frage stellen.
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1969-11-13:
Herr Staatssekretär, glaubt die Bundesregierung, durch entsprechende Maßnahmen eine Wiederholung der bisherigen Schwierigkeiten auf dem Koksmarkt für die Zukunft verhindern zu können?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Schmidt, in einer Antwort auf eine Frage des Abgeordneten Staratzke, Mitglied des 5. Deutschen Bundestages, zur Koksversorgung habe ich im Sommer in Übereinstimmung mit der Bundesregierung darauf hinweisen können und müssen, daß es Mangellagen in diesem Winter geben kann. Diese Antwort
hatte den Zweck, daß die Verbraucher ihrerseits versuchen, alles daranzusetzen, sich Bestände einzukellern, damit sie nicht im Winter als diejenigen dastehen, die bei vollen Lagern in der Industrie als letzte drankommen. Dieser Run auf die Lager des Handels hat natürlich vorübergehend die Mangellage im Sommer verstärkt und die Lieferfristen erhöht. Inzwischen sind wir soweit, daß wir dank erheblicher zusätzlicher Einfuhrmengen, durch eine gewisse Drosselung unserer Exporte und vor allen Dingen durch das - ich möchte beinahe sagen -rücksichtslose Ausfahren der Kokereikapazitäten dem kommenden Winter mit weit weniger Besorgnis entgegensehen, als das noch im Sommer der Fall war.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Müller-Hermann.
müller-hermann (NA), 1969-11-13:
Herr Staatssekretär, wenn Sie schon nicht garantieren können, daß unter allen Umständen im Winter eine ausreichende Hausbrandversorgung zur Verfügung steht, können Sie wenigstens eine Gewähr dafür geben, daß es gerade bei der Hausbrandversorgung nicht zu weiteren Preissteigerungen kommt, und durch welche Gründe ist Ihres Erachtens die ungewöhnliche Steigerung der Kokspreise zu erklären?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich darf zunächst einmal den einen Punkt Ihrer Frage relativieren: Selbstverständlich wird sich die Bundesregierung für eine ausreichende Versorgung mit Hausbrandmitteln einsetzen. Sie ist auch der Zuversicht, daß dies voll gelingen wird. Lediglich im Bereich Koks wird es zu einer Unterdeckung kommen. Aber da kann durch die Verwendung anderer Kohlebrennstoffe ein Ausgleich geschaffen werden.
Die Preiserhöhung - das war Ihre Frage - der Saarbergwerke, der Ruhrkohle AG und des Aachener Reviers ist auf die Lohnerhöhungen zurückzuführen, die im Zuge der wilden Streiks im Kohlebergbau bewilligt werden mußten. Sie ist auf Materialpreiserhöhungen zurückzuführen, die in einem auch nicht unerheblichen Umfange auf die Zechen zugekommen sind. Sie ist also praktisch auf die Unterlassungen in der Konjunktur- und der Wirtschaftspolitik zurückzuführen, denen wir uns seit diesem Frühjahr ausgesetzt sahen, eine Periode, die ja nun glücklicherweise abgeschlossen ist.
Präsident von Hassel: Letzteres ist eine Frage der Wertung. Ich glaube, daß Fragen bzw. Antworten hier nicht eine Wertung beinhalten sollten.
Zur letzten Zusatzfrage, der Abgeordnete Franke ({0}).
franke (NA), 1969-11-13:
Herr Staatssekretär, Sie stellen fest: Ersatzbrennstoffe für Koks stehen zur Verfügung. Ist Ihnen bekannt - zumindest aus den Briefen, die ich Ihnen geschrieben habe -, daß der Kohlenhandel im Westen NiederFranke ({0})
sachsens feststellt, daß Ersatzbrennstoffe für Koks nicht zur Verfügung stehen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich werde mich beim Steinkohlenbeauftragten sofort danach erkundigen. An sich geben die Berichte, die wir von dort bekommen, kein negatives Bild der Lage.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 17 des Abgeordneten Richarts auf. ist der Abgeordnete im Saal? - Er ist nicht im Saal. Die Fragen 17 und
18 werden schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 19 des Abgeordneten Dr. Unland auf:
Treffen Informationen zu, daß die EWG-Richtlinie betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Bezeichnung von Textilerzeugnissen kurz vor der Fertigstellung steht und voraussichtlich noch in diesem Jahre vom Ministerrat verabschiedet werden soll?
Ist der Abgeordnete im Saal? - Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich bitte, die Fragen
19 und 20 gemeinsam beantworten zu dürfen.
Präsident von Hassel: Keine Bedenken. - Dann rufe ich auch die Frage 20 auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag eine Änderung des § 15 des Textilkennzeichnungsgesetzes vorzuschlagen, da es für die beteiligten Wirtschaftskreise offensichtlich unzumutbar ist, sich auf eine Kennzeichnung einzurichten und entsprechende Kosten aufzuwenden, wenn bereits mit hoher Wahrscheinlichkeit feststeht, daß diese Kennzeichnung entweder gar nicht in Kraft treten wird oder aber nur wenige Monate praktiziert werden kann?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die von Ihnen angesprochene Textilkennzeichnungsrichtlinie der Kommission wird zur Zeit in der Gruppe „Wirtschaftsfragen" des Rates behandelt. Offen sind vor allem noch die Fragen der Kennzeichnung der Wolle und die Bezeichnung der Chemiefaser. Gegenwärtig läßt sich noch nicht übersehen, wann die Erörterung abgeschlossen und die Richtlinie dem Ministerrat zur Verabschiedung zugeleitet werden kann.
Im übrigen darf ich daran erinnern, daß der ständige Ausschuß des 5. Deutschen Bundestages bei der Beratung des Textilkennzeichnungsgesetzes von den Vorbereitungen der EWG-Kommission wußte. Die Fortführung und Vollendung der Gesetzgebung im 5. Deutschen Bundestag und im Bundesrat zeigen, daß beide Häuser die Prinzipien des deutschen Gesetzes in der EWG-Richtlinie verankert zu sehen wünschten.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Unland.
unland (NA), 1969-11-13:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, Verbesserungsvorschläge für die EWG-Richtlinie, die in Ihrem Hause gemeinsam mit Verbrauchervertretern und Fachverbänden erörtert worden sind, in Brüssel mit Nachdruck vorzutragen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Wir werden an die Brüsseler Richtlinie den Maßstab des Deutschen Bundestages und des Bundesrates anlegen, keinen anderen.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfragen. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär Dr. Arndt, für die Beantwortung der Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Ich rufe die Frage 71 der Kollegin Frau Griesinger auf:
Kann die Bundesregierung Angaben über die längerfristige Entwicklung und den derzeitigen Stand der Erzeuger- und Verbraucherpreise bei Äpfeln in der Bundesrepublik Deutschland machen?
Zur Beantwortung Herr Bundesminister Ertl.
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-11-13:
Frau Kollegin, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten. Die verfügbaren Unterlagen über die Entwicklung der Erzeuger- und Verbraucherpreise während der letzten 10 Jahre lassen lediglich erkennen, daß sie je nach Erntemenge, Sorte und Qualität außerordentlich stark schwanken und daß gelegentlich gleichzeitig auftretende Angebote, z. B. an Tafeltrauben, Pfirsichen oder Apfelsinen, einen zusätzlichen Preisdruck auslösen. Erzeuger- und Verbraucherpreise unterliegen uneingeschränkt dem Gesetz von Angebot und Nachfrage. Die heimischen Apfelernten schwankten in den letzten 10 Jahren zwischen 700 000 t und 2 300 000 t, wobei der noch weitverbreitete Streuobstbau den größten Unsicherheitsfaktor darstellt. Da der deutsche Apfelmarkt nur ein Teil des im übrigen völlig liberalisierten EWG-Marktes ist und da die EWG bei Äpfeln inzwischen von einem Zuschußgebiet zu einem strukturellen Überschußgebiet wurde, ist langfristig mit niedrigen Erzeuger- und Verbraucherpreisen zu rechnen. Vor zehn Jahren wurden in der EWG nur etwa 3 Millionen t Äpfel geerntet; in diesem Jahr waren es über 6,5 Millionen t. Die Kommission rechnet für die nächsten Jahre mit einer weiteren Steigerung bis zu 8 Millionen t und darüber. Der Konsum wird diese Entwicklung - trotz der Bevölkerungszunahme - voraussichtlich nicht entsprechend mitmachen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Griesinger.
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-11-13:
Frau Kollegin, Ihre Zusatzfrage berührt zugleich die Frage 72. Ich darf sie vielleicht im Zusamenhang beantworten und möchte voraus406 

schicken, daß wir es heute mit einer besonders umfangreichen Ernte zu tun haben,
({0})
wobei noch hinzukommt, daß die Lieferungen aus den EWG-Partnerstaaten die Marktsituation besonders erschweren. Ich darf jetzt Ihre zweite Frage konkret beantworten.
Präsident von Hassel: Ich würde auch empfehlen, daß wir die Frage 72 mit einbeziehen; sie gehört da hinein.
griesinger (NA), 1969-11-13:
Ich bin damit einverstanden.
Präsident von Hassel: Dann rufe ich die Frage 72 auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um einem Erzeugerpreisverfall auf den Märkten für Äpfel und damit einer Existenzbedrohung des Erwerbsobstbaues entgegenzuwirken?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-11-13:
Ein weiterer Preisverfall für Äpfel kann in der EWG nur durch gemeinsame Maßnahmen aufgehalten werden. Die staatliche Vernichtung der Überschüsse hat sich auch in den anderen Mitgliedsländern als eine untaugliche und in der Öffentlichkeit zudem heftig kritisierte Maßnahme erwiesen. Zur Zeit werden daher in Brüssel andere von der Kommission vorgeschlagene Abhilfen beraten, wobei eine großangelegte Rodeaktion vorrangiges Interesse verdient, weil das Übel endlich an der Wurzel gepackt werden muß.
Dazu darf ich Ihnen sagen, Frau Kollegin, daß ich bei der letzten Ratssitzung ein Junktim zwischen den Hilfen für die Zitrusfrüchte in Italien und einer möglichen Rodeaktion in der Bundesrepublik hergestellt und darauf bestanden habe, daß, wenn es zu der Zitrusfrüchteverordnung kommt, gleichzeitig auch die Rodeverordnung verabschiedet wird. Ich glaube auch für meine Auffassung Zustimmung gefunden zu haben, daß es sich bei den deutschen Apfelbauern zum Teil um Kleinbetriebe handelt, die zumindest dann gleichrangig in der EWG behandelt werden müßten.
Die Bundesregierung wird zunächst auch weiterhin alles fördern, was die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Erzeuger zu verbessern vermag. Neben Vermarktungseinrichtungen und Erzeugerorganisationen wird sie vor allem alle Absatzmaßnahmen sowie die Zusammenfassung des Angebots zu fördern versuchen und darüber hinaus den Obstbau in die Maßnahmen einbeziehen, die sich aus der D-Mark-Aufwertung ergeben. Näheres darüber kann im Augenblick, da die Vorbereitungen noch laufen, nicht mitgeteilt werden.
Abschließend muß aber noch einmal festgestellt werden: es ist besser, für den Absatz alles zu tun. Sie wissen, ich habe mich persönlich auch darum bemüht. Ich würde mich sehr freuen, wenn die Erzeugereinrichtungen, die Genossenschaften, aber auch die Konsumgenossenschaften - ich habe den deutschen Einzelhandel bereits persönlich aufgefordert - alles täten, um die günstige Einkaufssituation für Qualitätsobst zu nutzen und mitzuhelfen, daß der Absatz verstärkt wird. Denn ich glaube, der Konsum und der Absatz sind wesentlich wichtiger als die Vernichtung und Lagerhaltung und sind auch zweckentsprechender.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin Griesinger.
griesinger (NA), 1969-11-13:
Herr Bundesminister, darf ich Sie dahingehend verstehen, daß Sie auf Grund der Tatsache, daß Sie sich selber, z. B. in Baden-Württemberg, von der derzeitigen Situation auf dem Obstmarkt überzeugt haben, alles daransetzen, in Ihrem Hause die Mittel zu aktivieren, die zur Werbung für den Obstverkauf und Obstverbrauch wirklich intensiv genutzt werden können?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-11-13:
Verehrte Frau Kollegin, ich kann Ihnen hier meine volle Unterstützung zusagen. In meinem Hause wird diesbezüglich gerade eine Vorlage ausgearbeitet, die, wie ich hoffe - ich habe gestern noch einmal Anweisung gegeben, daß sie beschleunigt und so schnell wie möglich fertiggestellt wird -, spätestens Ende dieser Woche dem Kabinett zugeleitet werden kann, um mögliche Unterstützungsmaßnahmen einzuleiten.
Es ist mir aber wirklich hier ein Bedürfnis, auch darauf hinzuweisen, daß die bedeutenden Selbsthilfeeinrichtungen unserer Landwirtschaft mithelfen. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Nachdem, wie Sie wissen, wir beide ja leidenschaftliche Sportler sind, ist mir folgende Idee gekommen: wäre es nicht möglich, beispielsweise am kommenden Samstag bei den Bundesligaspielen den Besuchern Äpfel zu überreichen? Ich habe gesagt, das sollte man prüfen lassen. Ich muß feststellen: bis jetzt habe ich noch niemanden gefunden, der bereit ist, die Äpfel zur Verfügung zu stellen. Ich möchte meinen: hier könnten vielleicht die Minister ein bißchen mithelfen. Ich könnte mir keine günstigere Möglichkeit vorstellen, als ein solche Situation zu nutzen, um für den Apfelabsatz zu werben, z. B. unter dem Motto: Wer deutsche Äpfel ißt, hat eine gute Kondition.
({0})
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Adorno.
adorno (NA), 1969-11-13:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, auch dafür Sorge zu tragen, daß die von Ihnen eben angekündigten Ausgleichsmaßnahmen zugunsten der Erzeuger nicht zu wesentlichen Teilen schon auf der Vermarkterstufe hängenbleiben, sondern tatsächlich auch die Erzeuger erreichen?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-11-13:
Her Kollege Adorno, ich bedanke mich sehr für Ihre Anregung. Ich werde meinen Mitarbeitern im Hause, die an dieser Vorlage arbeiten, sofort Ihre Meinung weiterleiten. Ich bin auch gerne bereit, nähere Einzelheiten noch mündlich mit Ihnen zu besprechen.


Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ehnes.
köppler (NA), 1969-11-13:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, den Platzvereinen der Bundesliga möglicherweise entstehende Ordnungsstrafen zu ersetzen, wenn Sie Wurfgeschosse verteilen?
Präsident von Hassel: Herr Kollege Köppler, hier ist keine Fragestunde über die Bundesliga. Ich gebe noch eine Frage an den Kollegen Adorno.
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-11-13:
Herr Kollege Köppler, mir geht es darum, daß Äpfel konsumiert werden, nicht darum, daß sie verschossen werden.
Präsident von Hassel: Zur letzten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Adorno.
adorno (NA), 1969-11-13:
Herr Bundesminister, ist die Bundesregierung bereit, bei ihrer Handelspolitik bezüglich der Obsteinfuhren künftig stärker auf die eigene Produktion aus dem deutschen Obstanbau Rücksicht zu nehmen, um die Fördermaßnahmen der Agrarpolitik zur strukturellen Verbesserung des deutschen Obstbaues nicht wieder zu gefährden oder gar zunichte zu machen?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-11-13:
Herr Kollege Adorno, das ist ein sehr vielschichtiges Problem. Im Bereich der EWG haben wir einen völlig liberalisierten Markt, wie Sie wissen, und ich habe zur Zeit keine Möglichkeit,
({0})
irgend etwas zu tun. - Ich nehme an, daß Sie Drittlandeinfuhren meinen. - Ich werde mir Ihre deutlichen Mahnungen sehr zu Herzen nehmen. Aber ich brauche Ihnen nicht zu sagen, daß das immer eine Frage des Aushandelns ist. Was ich tun kann - das möchte ich Ihnen versichern -, wird auf dieser Ebene geschehen.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 73 des Abgeordneten Susset auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung aus der Sicht des geltenden EWG-Rechts die Gewährung von Lagerprämien in Frankreich in Höhe bis zu 19 FF/100 kg Äpfeln?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister.