jahn (NA), 1960-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann zwar nicht mit in die wissenschaftlich-theologische Diskussion eintreten, aber ich glaube, es ist doch notwendig, dem verehrten Herrn Kollegen Gontrum einmal etwas zu sagen. Warum versuchen Sie, wie das die Vorredner Ihrer Fraktion getan haben, eigentlich ständig,


Jahn ({0})
die Diskussion auf ein Gebiet zu verschieben, von dem niemand von uns geredet hat.?
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- Wir werden heute abend vielleicht noch häufiger den Versuch machen müssen, meine Damen und Herren, uns in Ruhe zu verständigen.
Auch dann, wenn einmal ein kritisches Wort gegen den Bundeskanzler gesagt wird, bricht diese Bundesrepublik noch nicht zusammen.
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Sie sollten etwas mehr Bereitschaft zeigen, über diese Dinge allen Ernstes zu diskutieren, statt jedesmal, wenn hier ein kritisches Wort gesagt wird, gleich in allerlautesten Unmut auszubrechen.
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Das, was mein Freund Dr. Heinemann hier hat sagen wollen
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und was Sie, meine Damen und Herren, wenn Sie beredt wären, in Ruhe zuzuhören, auch durchaus hätten verstehen können, war die Kritik an zwei Worten. Es war die Kritik an den beiden Worten in der Erklärung des Bundeskanzlers, daß Gott dem
deutschen Volk eine besondere Aufgabe gegeben habe.
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Wenn hier von einer Aufgabe die Rede ist, dann kann es nur eine Aufgabe der ganzen freien Welt sein.
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Es kann aber nicht die Rede davon sein, daß in besonderer Weise gerade dem deutschen Volk von Gott eine besondere Aufgabe gegeben sei.
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Wir wenden uns dagegen - um es noch einmal zu sagen, mit der Bitte, daß Sie das einmal in Ruhe anhören und nicht gleich wieder in Raserei verfallen -,
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daß hier wieder von einer besonderen Mission des deutschen Volkes geredet wird.
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- Sie können natürlich, wenn Sie wollen, verehrter Herr Kollege, auch Zusammenhänge konstruieren und suchen, wo keine sind. - Das und nichts
anderes hat der Kollege Dr. Heinemann hier sagen wollen, und das hätten Sie verstehen können.
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Ich wollte aber noch von einigen anderen Dingen reden, und das scheint mir gerade nach dieser Diskussion noch notwendiger zu sein. Wir haben uns in einer fast vollständigen Übereinstimmung und in erfreulicher Weise einmütig gegen die Exzesse, gegen die Schmierereien ,der letzten Wochen und Monate in unserem Lande gewandt. Wir haben hier von allen Seiten fast übereinstimmende Beteuerungen und grundsätzliche Erklärungen gehört, daß wir uns in der Ablehnung dieser Dinge einig seien und daß wir weiter darum kämpfen wollen, diese Einigkeit in der Abwehr und Ablehnung zu bewahren. So weit, so gut. Ich hoffe, daß es dabei bleibt und daß wir mit diesen Grundsätzen zu einer sehr viel stärkeren Einigkeit und Übereinstimmung kommen, als sie sich in der täglichen Praxis ergibt. Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, es kommt nicht nur auf die Grundsätze an, sondern es kommt auch darauf an, was man aus diesen Grundsätzen macht und wie man sie in der täglichen Praxis anwendet.
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Ich möchte mich nicht sehr eingehend mit dem beschäftigen, was Herr Kollege Schneider von der DP gesagt hat, weil das für mein Gefühl nicht mehr in das hineingehört, was uns hier eint, weil hier in allzu deutlicher Form der Versuch gemacht wird, die Verantwortung von sich abzuwälzen, sie bei anderen zu suchen und sich zu entlasten. Ich glaube, so einfach kommen wir aus diesen Dingen nicht heraus. Dazu ist mehr notwendig. Es ist vor allen Dingen notwendig, sich einmal zu fragen, ob wir nicht in diesem Land in mancher Beziehung ein Klima haben, das dazu beigetragen hat, daß so manche der Erscheinungen, die wir heute hier verurteilen, sich in dieser Form haben wieder breitmachen können. Es ist die Frage aufzuwerfen, ob wir von den ersten Stunden dieser Bundesrepublik Deutschland an bis heute genug getan haben, um diese Abwehr, von der heute so sehr viel die Rede war, zielbewußt und mit innerer Überzeugung zu führen.
Hier sind in einer Reihe von Punkten einige kritische Anmerkungen zu machen. Ich möchte Sie sehr herzlich darum bitten, daß wir uns einmal gemeinsam überlegen, ob nicht so manche Entscheidung und so manche Haltung der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren dazu beigetragen hat, daß in unserem Volke vielfach ein hohes Maß an innerer Unsicherheit gegenüber der Vergangenheit und der Stellung, die wir heute einnehmen müssen, vorhanden ist. Wenn das Wort des Grundgesetzes, der Bundeskanzler bestimme die Richtlinien der Politik, einen Sinn haben soll, dann muß man sich auch fragen, ob alles, was in den letzten Jahren geschehen ist, entweder unter diese Richtlinien paßt oder ob diese Richtlinien auf das, worüber wir heute sprechen, zu wenig Rücksicht genommen haben.
5608 Deutscher Bundestag -- 3. Wahlperiode Jahn ({12})
Ich habe mir vor einigen Tagen noch einmal die Protokolle des 1. Bundestages vorgenommen und habe sehr aufmerksam nachgelesen, was in der ersten Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers steht. Meine Damen und Herren, es ist ganz interessant, der Diskussion, die wir heute hier geführt haben, einmal die Tatsache gegenüberzustellen, daß in jener ersten Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers kein Wort davon zu finden war, wo eigentlich die Stellung unseres Volkes gegenüber seiner Vergangenheit ist. In dieser Regierungserklärung hat beispielsweise kein Wort des Dankes an jene Männer und Frauen gestanden, die - das ist hier gesagt worden - in den zwölf Jahren des Unrechts dafür gesorgt und dafür gekämpft haben und dafür gestorben sind, daß der Name unseres Landes nicht völlig in den Dreck gezogen wurde.
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Es ist dem Sprecher der Opposition, unserem verstorbenen Kurt Schumacher, überlassen geblieben, das an Stelle des Regierungschefs nach dessen erster Regierungserklärung zu sagen.
Eine zweite Frage: Warum hat der Herr Bundeskanzler zehn Jahre gebraucht, um zum erstenmal den Weg nach Bergen-Belsen zu finden?
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Weil es im Jahre 1960 gerade einmal einen akuten
Anlaß gab, der es zweckmäßig erscheinen ließ.
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- Sie sagen, das sei eine ehrenrührige Unterstellung. Das ist eine Feststellung, Herr Kollege Höfler, eine Feststellung und eine Frage an Sie bzw. an den Herrn Bundeskanzler, warum er nicht viel eher dorthin gegangen ist.
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Wenn es nämlich darum geht, in unserem Volk ein Bewußtsein dafür zu schaffen, daß wir gegenüber der Vergangenheit eine klare Haltung aufkommen lassen müssen und keine unklare Haltung aufkommen lassen dürfen, dann ist es notwendig, gelegentlich auch einmal ohne Not Bekenntnisse abzulegen, um überzeugend zu wirken.
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Mein Fraktionsfreund Professor Schmid ist vorhin dafür gerühmt worden, daß er in so friedfertiger und eleganter Form seine Kritik gegenüber der Tätigkeit so mancher führender Männer in dieser Bundesregierung angemeldet hat. Meine Damen und Herren, Sie brauchen keine Bedenken zu haben. Ich werde hier keine Debatte „Oberländer" machen.
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--i Herr Rasner, seien Sie vorsichtig mit dem Wort von der Wehner-Debatte! 
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- Meine Damen und Herren, es scheint mir aber doch notwendig zu sein, - ({20})
Es scheint mir notwendig zu sein, in diesem Zusammenhang etwas zu der Art der Behandlung dieser Angelegenheit zu sagen.
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