Ehlers (präsident), 1952-11-27:
Meine Damen und Herren! Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Der Ältestenrat hatte Ihnen ursprünglich eine Redezeit von 40 Minuten vorgeschlagen. Darf ich fragen, ob wir dabei verbleiben, oder wünschen Sie Verzicht auf eine Redezeit?
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- Herr Müller verzichtet nicht. Ich bitte die Damen und Herren, abzustimmen. Wer ist dafür, daß eine Redezeit von 40 Minuten festgesetzt wird?
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Wer ist dagegen? - Das letzte ist die Mehrheit; also muß ich feststellen, daß Verzicht auf eine Redezeit beschlossen worden ist.
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Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über den Antrag, den Herr Abgeordneter Schüttler Ihnen vorgetragen hat. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag Drucksache Nr. 3731, der nicht erneut verteilt worden ist, Ihnen aber von dem Abgeordneten Schüttler vorgetragen worden ist, zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die überwiegende Mehrheit, ist angenommen.

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Ich rufe jetzt auf den Punkt 8, nachdem der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Dr. Schneider, eingetroffen ist:
Beratung des Berichts des Wahlprüfungsausschusses ({4}) über die Feststellung des Erlöschens des Bundestagsmandats des Abgeordneten Dr. Dorls ({5}).
Bitte, Herr Abgeordneter!
Dr. Schneider ({6}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist bisher nicht üblich gewesen, daß man in einer Sache wie der vorliegenden im Parlament Bericht erstattet. Bis jetzt sind ,die Empfehlungen des Wahlprüfungsausschusses ohne Debatte jeweils einstimmig angenommen worden.' Aber ich gebe zu, daß der Fall Doris besonders gelagert ist.
Durch Urteil vom 23. Oktober 1952 hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit der Sozialistischen Reichspartei festgestellt und deren Auflösung verfügt. Nach Ziffer I, 4 des Urteils fallen die Bundestags- usw. -mandate der Abgeordneten, die auf Grund von Wahlvorschlägen der Sozialistischen Reichspartei gewählt sind oder zur Zeit der Urteilsverkündung dieser Partei angehören, ersatzlos fort. Das Bundesverfassungsgericht hat dann weiter in den Gründen seines Urteils vom 23. Oktober ausgeführt, daß, da es für den einzelnen individuellen Fall diese Voraussetzung nicht feststellen könne und auch nicht wolle, die jeweiligen Wahlprüfungsinstanzen der Parlamente, um die es sich handle, festzustellen hätten, ob individuell gesehen die den ersatzlosen Fortfall des Mandats begründenden Tatsachen in der Person des jeweilig betroffenen Abgeordneten vorlägen.
Wir waren also in dem, was wir zu beurteilen hatten, sehr beschränkt. Wir hatten nämlich einfach festzustellen, ob die Voraussetzungen, die das Bundesverfassungsgericht als Voraussetzung des Mandatsverlustes normiert hatte, in der Person des Abgeordneten Dorls feststanden und nachgewiesen sind, nämlich die Frage, ob er auf einen Vorschlag der verbotenen Partei gewählt oder später zu ihr übergewechselt ist und zur Zeit der Verkündung des Urteils ihr noch angehört hat. Wir sind in diese Prüfung eingetreten und haben durch Zeugenvernehmung und auch durch die Feststellungen des Gerichts selbst festgestellt, daß das der Fall war. Der Abgeordnete Dr. Dorls war zwar nicht auf einen Wahlvorschlag der SRP zum Bundestag gewählt; -er ist aber dann später zu ihr übergewechselt, ja, er war ihr Gründer und hat ihr bis zum Schluß, also bis zur Verkündung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, angehört, wobei wir ja auch an die Tatsache gebunden waren, die das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, daß die sogenannte Selbstauflösung keine rechtliche Bedeutung hatte.
Nachdem das festgestellt war, konnten wir nur noch die einzige Schlußfolgerung ziehen, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil schon gezogen hatte, nämlich daß die Voraussetzungen des Mandatsverlustes in der Person des Abgeordneten Dr. Dorls gegeben waren. Wir waren weiter nach § 31 Abs. 1 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht, der besagt, daß die Entscheidungen dieses Gerichts sowohl die Parlamente wie die Gerichte binden, gebunden, auch auszusprechen, daß dieser Mandatsverlust mit dem Tage der Verkündung des Urteils, so wie es das Bundesverfassungsgericht verkündet hatte, eingetreten ist.
Da uns die Aufgabe zugewiesen war, das in einem Verfahren nach dem Wahlprüfungsgesetz festzustellen, mußten wir formell, obwohl das eigentlich materiell keinen rechten Sinn hat, genau nach den Vorschriften dieses Gesetzes verfahren. Wir mußten dem Abgeordneten Dr. Dorls wie in allen Fällen, die wir behandeln, auch eine Rechtsmittelbelehrung erteilen und ihm die Möglichkeit einräumen, gegen diesen Beschluß, den zu fassen der Wahlprüfungsausschuß dem Plenum empfiehlt, gemäß § 48 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht das Rechtsmittel der Beschwerde, wie sie in Art. 41 des Grundgesetzes verankert ist, einzulegen. Weil das so war und der Ausschuß eine Tatsache übersehen hatte, die in diesem Verfahren auch eine Rolle spielt, habe ich vorgeschlagen und schlage Ihnen jetzt vor den in Umdruck Nr. 707 formulierten Beschluß, dem Tenor als Abs. 2 hinzuzusetzen:
Bis zur Rechtskraft dieser Entscheidung kann der Abgeordnete Dr. Dorls an den Arbeiten des Deutschen Bundestages nicht teilnehmen.
Das entspricht der Lösung des § 16 Abs. 2 des Wahlprüfungsgesetzes. Dort heißt es:
Der Bundestag kann jedoch mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschließen, daß der Abgeordnete bis zur Rechtskraft der Entscheidung nicht an den Arbeiten des Bundestages teilnehmen kann.
Ich möchte jedenfalls anregen, daß das Haus diesen Absatz 2 dem Tenor in der Drucksache Nr. 3870 hinzusetzt. Ich glaube nicht, daß die Sache irgendwie eine praktische Bedeutung erlangen wird; denn ich nehme nicht an, daß der Abgeordnete Dr. Dorls überhaupt die Absicht hat, Beschwerde einzulegen. Da nämlich das Bundesverfassungsgericht in Frage käme, würde das nur eine Formalie bedeuten. Es würde ja sofort durch Beschluß die Beschwerde als offensichtlich unbegründet kostenpflichtig verwerfen. Da für diesen Fall im Gesetz die Möglichkeit besteht, ganz erhebliche Kosten aufzuerlegen, glaube ich, daß dieser formellen Angelegenheit eine praktische Bedeutung nicht zukommt.
Ich bitte das Hohe Haus, entsprechend meinem Vorschlag zu beschließen.
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