graf lambsdorff (NA), 1973-11-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Für die Fraktion der FDP darf ich zunächst die Erklärung begrüßen, die Herr Staatssekretär Apel soeben zur Interpretierung unserer Beziehungen und unserer Haltung in den letzten Wochen abgegeben hat. Ich glaube, daß es selbstverständlich richtig gewesen ist, lieber einer auch nach unserer Ansicht etwas mageren Erklärung des Rates zuzustimmen, als gar keine Erklärung zu produzieren. Ich bin der Meinung, meine Damen und Herren, (daß ein Teil 'der Mitgliedstaaten - jedenfalls weiß ich das von den kaufmännisch sehr tüchtigen niederländischen Nachbarn, Herr Professor Carstens - daran interessiert war, das Problem möglichst lautlos zu behandeln, um Öl zu bekommen.
Ich will noch einmal auf den wirtschaftspolitischen Teil dessen zurückkommen, was wir miteinander zu 'besprechen und zu behandeln haben. Vor allen Dingen will ich dem Bundeswirtschaftsminister und der gesamten Bundesregierung den Dank meiner Fraktion dafür aussprechen, daß sie auch in einer akuten, auf eine Krise zulaufenden Lage - ich will das nicht schon als eine Krise bezeichnen - an dem langfristig 'erarbeiteten Konzept festhalten,
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an dem ersten geschlossenen Energiekonzept, das eine Bundesregierung seit Bestehen 'der Bundesrepublik auf den Tisch dieses Hauses gelegt hat. Wir bitten sie, dabei zu bleiben.
Weiter begrüßen wir es, daß in dieser psychologisch sicherlich sehr schwierigen Situation der Aufsichtsrat der Ruhrkohle AG - wir bedanken uns bei all denen, die ihm für diesen Beschluß Rückendekkung gewährt haben - gestern dabei geblieben ist, die langfristige Konzeption des Steinkohlenprogramms unverändert in die Wirklichkeit umzusetzen. Sie werden vielleicht verstehen, daß wir - oder ich, oder soll ich sagen: selbst ich - dies mit einer Anerkennung auch im Hinblick darauf äußern, daß es sich hier um einen montanmitbestimmten Aufsichtsrat handelt, der seine - langfristig gesehen - Verantwortung ohne Zweifel richtig wahrgenommen hat. In dieser Auffassung sind wir durch das Ergebnis des nichtöffentlichen Sachverständigenhearings im Wirtschaftsausschuß vor 'zwei Tagen bestärkt worden, in dem angesichts der gegenwärtigen Situation auch diese Frage erörtert worden ist.
Nun noch einmal zu dem Gesetz. Ich darf das, meine Damen und Herren, so salopp ausdrücken und sagen: daß unter den prüfenden 'Gesichtspunkten liberaler Wirtschaftspolitik und liberaler Rechtspolitik dieses Gesetz ein Monstrum und eine Ansammlung von Scheußlichkeiten ist; 'darüber gibt es - bei mir jedenfalls - nicht den geringsten

Zweifel. Dies ist die Geburt einer Notsituation, die niemand von uns gewollt, niemand von uns verschuldet hat, mit der wir aber fertigwerden müssen und die wir - und darin besteht ja wohl sachlich in 'diesem Hause erfreulicherweise Ülbereinstimmung - auf wesentlich andere Weise - ich will über Nuancen nicht streiten - nicht bewältigen können.
Wir - ich ganz besonders - haben in diesen Tagen noch einmal überlegt, Herr Professor Erhard, ob nicht auch die Situation der Koreakrise und Ihre Haltung zu dieser Zeit zum Vergleich herangezogen werden müßten, wenn man unsere heutigen Reaktionen beurteilt. Aber ich fürchte, das Ergebnis dieser Prüfung führt mit Recht zu der Erkenntnis, daß diese Situationen - wie eben so viele - miteinander nicht vergleichbar sind. Die Rohstoffknappheit, die sich aus der Koreakrise ergab und die Sie richtig und erfolgreich behandelt haben, erstreckte sich gerade auf andere Gebiete als das Gebiet der Energie, die nun einmal die lebenswichtige Quelle nicht nur etwa 'für Kühltruhen und Wohnzimmerwärme, sondern auch für unsere wirtschaftliche Infrastruktur und damit, wie der Bundeswirtschaftsminister zu Recht gesagt hat, für die Arbeitsplätze ist.
Wir haben es außerdem hier nicht damit zu tun, daß wir den Ausschlägen und den Verzerrungen eines Marktes zu begegnen haben, sondern sehen uns gezielten Boykottmaßnahmen gegenüber. Dies ist, wie wir aus Erfahrung belegen können, eine. schwache 'Stelle liberaler wirtschaftspolitischer Grundüberzeugungen. Man gerät dann in Schwierigkeiten, wenn der Partner nicht mehr bereit ist, sich an die Spielregeln der liberalen Wirtschafts- und vor allem Weltwirtschaftsordnung zu halten. Dies haben wir national mit dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen im Griff; international ist das noch nicht zu schaffen.
Wir begrüßen es ausdrücklich, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister noch einmal betont hat, dies sei eine Vorsorgemaßnahme, eine Maßnahme für eine Notlage, die zur Zeit nicht - vielleicht muß man sagen: noch nicht - eingetreten ist. Dies gilt sicherlich auch für das Gebiet der Höchstpreise, das in diesem Gesetz angesprochen wird. Ich stimme der Formulierung des Herrn Bundeswirtschaftsministers zu, die er schon im Wirtschaftsausschuß gebraucht hat, daß es für uns natürlich besser ist, teure Energie zu haben als gar keine. Das bedeutet aber nicht, daß wir nun tatenlos zusehen könnten und zusehen dürften, wenn wirklich in verantwortungsloser Weise und unter Verstoß gegen bestehende gesetzliche Bestimmungen die Marktlage ungebührlich ausgenutzt werden sollte.
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Zur Zeit sieht es, glaube ich, nicht so aus. Ich erlaube mir allerdings den Hinweis, 'daß man im Grunde genommen Preiskontrolle oder Preisstopp besser beim Emir von Kuweit anzubringen hätte als ausgerechnet bei irgendwelchen deutschen Händlern.
Meine Damen und Herren, eines ist sicherlich zu befürchten, und darin, scheint es, sind wir uns auch einig - auch Sie, Herr 'Kollege Barzel, haben darauf hingewiesen -: Dies ist kein Thema und kein Problem, das uns nur heute, Anfang November 1973, beschäftigt und beschäftigen wird. Dieses Problem und diese grundsätzliche Situation, in der wir uns auf dem Energiesektor befinden, werden uns durch die kommenden Jahre trotz aller Substituierungsbemühungen begleiten. Glaube niemand, daß man falsch verstandenen Verlockungen von Autarkie auf diesem Gebiete auch nur in irgendeiner Weise erfolgreich folgen könnte! Dies scheint mir ausgeschlossen. Es gibt keine Autarkie auf diesem Gebiet. Wir werden uns in dieser Abhängigkeit bewegen müssen. Auch dies hat das Energieprogramm der Bundesregierung vor Monaten deutlich zum Ausdruck gebracht, und nichts konnte auf unerfreulichere Weise beweisen als die jüngste Entwicklung, daß diese Analyse zutreffend ist.
Die Fraktion der FDP dankt allen Beteiligten, insbesondere auch der Opposition, für ihr Verhalten in der Sache, das dazu beiträgt, daß wir sehr schnell diese Notmaßnahme verabschieden können. Die Fraktion bittet darum, daß das Haus geschlossen diesem Gesetz zustimmt.
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