Christoph Waitz (NA), 2009-07-02:
Durch den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird die Bundesregierung aufgefordert, ein Umsetzungsgesetz für das UNESCO-Welterbeübereinkommen
vorzulegen. Anlass des Antrages ist der Rechtsstreit um
den Brückenbau über das Dresdner Elbtal. Hier wurde
deutlich, dass die bisherige Annahme der direkten Bindung völkerrechtlicher Verträge für alle staatlichen Ebenen nicht gilt: Das OVG Bautzen und das Bundesverfassungsgericht hatten im Jahr 2007 eine unmittelbare
innerstaatliche verpflichtende Bindungswirkung der
Welterbekonvention infrage gestellt, da die Welterbekonvention nur durch ein Verwaltungsabkommen nach
Art. 59 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz umgesetzt wurde.

Im Mittelpunkt der Welterbekonvention steht der Denkmalschutz, der in die Zuständigkeit der Länder fällt. Nach
einer zentralistischen Ansicht liegt die AbschlusskompeZu Protokoll gegebene Reden
tenz beim Bund, die Länder seien jedoch für die Transformation des Vertrages in innerstaatliches Recht zuständig.
Nach einer föderalistischen Ansicht lägen sämtliche
Kompetenzen - des Abschlusses und die der Transformation - bei den Ländern. Hier existieren also zwei konkurrierende Ansichten.

Nach Auffassung der Mehrheit der FDP-Fraktion
liegt hier keine Bundeszuständigkeit vor. Aus diesem
Grund lehnt die FDP-Fraktion den Antrag ab und begründet dies im Konkreten wie folgt:

Das UNESCO-Übereinkommen hat den Schutz sowohl des Weltnatur- als auch des -kulturerbes zum Inhalt.
Der Bund ist jedoch nur hinsichtlich des Naturerbes befugt, die Konvention in innerstaatliches Recht umzuwandeln, denn hinsichtlich des Kulturerbes fehlt ihm die Gesetzgebungskompetenz. Des Weiteren kommt dem Bund
nach Art. 59 Abs. 2 Grundgesetz ein formelles, aber kein
materielles Gesetzgebungsrecht zu. Eine völkervertragliche Regelung ist nicht automatisch eine auswärtige Angelegenheit, für die der Bund nach Art. 73 Nr. 1 Grundgesetz die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz
hätte. Ein Vertragsgesetz des Bundes ist daher nur insoweit zulässig, wie es eine Materie der Bundesgesetzgebung regelt. Soll hingegen ein völkerrechtliches Abkommen in die nationale Rechtsordnung überführt werden,
für das seinem Inhalt nach die Länder die Gesetzgebungskompetenz besitzen, ist es allein deren Aufgabe, ein
entsprechendes Gesetz zu erlassen. Der Bund kann insoweit nicht anstelle der Länder tätig werden. In Bezug auf
den Denkmalschutz verleiht das Grundgesetz dem Bund
keine Gesetzgebungskompetenz, somit sind gemäß Art.
70 Abs. 1 Grundgesetz die Länder zuständig.

Unabhängig von diesem Ergebnis gilt: Die Bundesrepublik Deutschland hat einen verpflichtenden völkerrechtlichen Vertrag geschlossen. Als Konsequenz dieses
Vertrages sind die Länder durch das Lindauer Abkommen an den Inhalt gebunden.

Die Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“
hatte die Bundesregierung eindringlich aufgefordert, ein
Umsetzungsgesetz in Abstimmung mit den Ländern auf
den Weg zu bringen. Sie begründete dies mit Blick auf
den Rechtsstreit zur Waldschlößchenbrücke und führte
aus, dass im Rahmen eines Ausführungsgesetzes eine innerstaatlich verpflichtende Bindungswirkung für das
Welterbe zu schaffen und die Verpflichtung aus der Welterbekonvention in Bundesgesetzen wie dem Raumordnungsgesetz, dem Baugesetzbuch, dem Bundesnaturschutzgesetz etc. zu verankern sei.

Ob wir den Schutz auf Bundes- oder auf Landesebene
sicherstellen, ist meines Erachtens nicht entscheidend.
Entscheidend ist, dass wir die notwendigen administrativen und gesetzlichen Maßnahmen ergreifen, um das weltweite Vertrauen in die uneingeschränkte Geltung der
Welterbekonvention in Deutschland wiederherzustellen.
Da die Länder im Jahr 2007 schon einen Vorstoß unternahmen, jedoch keine einheitliche Position herstellen
konnten und dies daher nicht in einer Initiative des Bundesrates mündete, ist es meines Erachtens dringend geboten, das Verfahren nun wieder aufzunehmen.
Aus politischer Sicht sprechen für die Umsetzung der
Welterbekonvention mindestens drei Gründe:

Erstens. Die Aufnahme auf die von der UNESCO geführte Liste des Welterbes ist eine große Ehre für das jeweilige Land und die Region. 890 Denkmäler in 148 Ländern sind auf der Liste verzeichnet. Ein Eintrag auf die
Liste macht für Deutschland den besonderen Wert der
kulturellen Tradition und des kulturellen Erbes deutlich,
denn die Kultur- und Naturstätten stehen unter dem
Schutz der Internationalen Konvention für das Kulturund Naturerbe der Menschheit.

Zweitens. Wird der gegenwärtige Status quo erhalten
und kein Umsetzungsgesetz geschaffen, ist eine weitere
Förderung durch Bundesmittel kaum mehr zu begründen:
Immerhin stellt das Bundesministerium für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung in den Jahren 2009 bis 2013 insgesamt 150 Millionen Euro zur Verfügung, um investive und
konzeptionelle Maßnahmen zum Schutz und zur Pflege
der deutschen Welterbestätten und ihres städtebaulichen
Umfeldes zu ermöglichen. Ohne ein Ausführungsgesetz
stände jede Abweichung von der Welterbekonvention in
der Beliebigkeit der Länder und Gemeinden. Ohne einen
rechtlichen Rahmen für den Schutz des Weltkulturerbes
haben wir keine Basis für weitere Investitionen von Steuergeldern.

Drittens. Es ist davon auszugehen, dass weitere deutsche Bewerberstädte und Regionen für das Weltkulturerbe künftig nur dann Aussicht auf Erfolg haben werden,
wenn die Bundesrepublik Deutschland durch das Ausführungsgesetz die rechtliche Konkretisierung des Schutzes
verwirklicht hat. Wir glauben auch nicht, dass diese Normierung zu einer weiteren Aufblähung der Bürokratie
führen würde, die von CDU und CSU in diesem Zusammenhang beschworen wird. Aber wir begrüßen, dass
auch die CDU und CSU im nächsten Deutschen Bundestag dieses Thema wieder aufgreifen wollen.

Meines Erachtens dürfen wir es rechtlich gesehen
nicht beim Status quo belassen. Wir müssen dafür Sorge
tragen, dass die Bundesregierung und die Länder gemeinsam möglichst umgehend ein Ausführungsgesetz in
Angriff nehmen. Unabhängig von Kompetenzfragen. Unabhängig von der Frage, ob dies auf Ebene der Länder
oder des Bundes zu geschehen hat. Auf diese Weise
würde deutlich, dass mit der Eintragung in die Welterbeliste der UNESCO nicht nur eine Ehre und touristische
Anziehungskraft, sondern auch eine besondere Verpflichtung verbunden ist - nicht der UNESCO zuliebe, sondern
damit das gemeinsame kulturelle Erbe für künftige Generationen bewahrt wird.