Axel Knoerig (NA), 2020-12-16:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland geht am heutigen Tag zum zweiten Mal in den Lockdown. Die Einschnitte hinsichtlich des Eingriffs in die Grundrechte sind historisch. Diese Eingriffe betreffen Freiheitsrechte Einzelner wie auch ganzer Gruppen. Mit Blick auf Wirtschaft und Unternehmen geht es um Eingriffe in die Berufsfreiheit und das Eigentum. Das gilt für Aktiengesellschaften wie für Personengesellschaften, für Industrie genauso wie für Mittelstand und Handwerk.

Für CDU und CSU ist völlig klar: Diese Eingriffe sind schmerzlich und bedrohen Existenzen. Als Wahlkreisabgeordnete erleben wir das in den letzten Tagen und Wochen. Wir treffen Schausteller; wir treffen Betreiber von Fitnessstudios. Und das sind jetzt nur einige Beispiele für Menschen, die um ihre Existenz kämpfen. Und dennoch – auch das sage ich – sind diese Eingriffe erforderlich und verhältnismäßig.

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Es geht um den Schutz von Menschenleben und um einen Weg, der uns zurückführen soll in eine wenn auch veränderte Normalität.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bundesregierung hat zusammen mit den Landesregierungen weitreichende Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die wirtschaftlichen Folgen für Unternehmer und Beschäftigte abzufedern. CDU, CSU und SPD tragen diese Maßnahmen vollumfänglich mit. Die Bundesregierung genießt unser Vertrauen.

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Seit März dieses Jahres waren es viele Maßnahmen. Mit Blick auf unsere heutige Debatte sowie auf die Industrie und den Mittelstand bildet das Kurzarbeitergeld in Verbindung mit den beschlossenen Weiterbildungsmaßnahmen den Kern von Hilfsmaßnahmen. Das ist gut und auch richtig. Das ist eine konkrete Hilfe für die Beschäftigten. Gleichzeitig werden die Unternehmen bei den Personalkosten entlastet. Hinzu kommen Finanzhilfen in Form von Soforthilfen, Überbrückungsgeldern oder auch als Darlehen.

Zur Wahrheit gehört auch: Wie weit diese Maßnahmen im Einzelfall tragen, hängt unter anderem davon ab, wie stark das betroffene Unternehmen vor der Krise war und welche Zukunft mit dem jeweiligen Geschäftsmodell verbunden ist. Deswegen müssen wir in der Krise den Unternehmen die Chance geben, sich weiterzuentwickeln, sich neu aufzustellen, damit Arbeitsplätze erhalten bleiben, vielleicht auch neue entstehen, und – das ist ganz wichtig – Produkte und Dienstleistungen erzeugt werden, die zukünftig auch von den Menschen gekauft werden.

Meine Damen und Herren, bei den Linken ist das ganz anders. Sie wollen mit Ihrem heutigen Antrag die Menschen glauben machen, dass der Staat Kündigungen einfach verbieten könnte. Das kann der Staat natürlich nicht, und das soll er auch nicht können; denn es gehört zum Wesen einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung, dass Unternehmen sich verändern, auch vom Markt verschwinden oder wieder neue entstehen. Die soziale Marktwirtschaft sorgt dafür, dass die soziale Balance erhalten bleibt.

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Die Überlegenheit dieses Modells zeigt sich gerade in der Krise. Dass die soziale Marktwirtschaft besser ist als alle anderen Wirtschaftsmodelle, das lehrt nicht nur der Blick in die Geschichte, sondern auch der Blick zu Ihren politischen Freunden in Südamerika. Sie glauben an den Staat. Wir glauben an die Menschen.

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Die Linke traut den Menschen nichts zu. Sie will ihnen die Verantwortung abnehmen und stiehlt ihnen damit auch ihre Freiheit.