Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2010-03-18:

Herr Danckert, der Haushalt, den wir eingebracht haben, beinhaltete einen Aufwuchs.

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Manches davon waren auch Einmaleffekte oder Ähnliches. Er beinhaltete auch Verringerungen, da im letzten
Jahr Bundestagswahlen waren; das habe ich in der ersten
Lesung vorgetragen. Dann hat der Haushaltsausschuss
- wie bei allen anderen Ressorts - entschieden, dass
2 Prozent eingespart werden müssen.

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Dazu kommen noch die Stelleneinsparungen. Wir haben
das so verträglich umgesetzt, dass die Aufgabenerfüllung für den gesamten Bereich, für den ich verantwortlich bin, nicht beeinträchtigt wird. Deswegen ist dieser
Haushalt für mich eine gute Arbeitsgrundlage.

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Erlauben Sie mir, zu einigen Schwerpunktaufgaben
der kommenden Jahre, die zwischen der ersten, zweiten
und dritten Lesung diskutiert wurden, Anmerkungen zu

machen. Ich kann und will dabei aber nicht auf alle Argumente, die hier vorgetragen wurden, eingehen. Zunächst möchte ich die Evaluierung der Sicherheitsbehörden erwähnen; das hat auch ein bisschen mit dem,
worüber Sie gesprochen haben, zu tun. Der Bundesfinanzminister und ich werden zunächst die Sicherheitsbehörden des Bundes evaluieren. Dazu gehören die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, der Zoll sowie die
Lage auf Flughäfen, Bahnhöfen und Häfen. Wir wollen
Doppelarbeiten vermeiden. Wir wollen die Zusammenarbeit verbessern. Wir wollen Redundanzen vermeiden,
damit die Arbeit besser wird und gegebenenfalls das eine
oder andere effektiver geleistet werden kann.

Die Bundesregierung wird sich in diesem Prozess von
Experten beraten lassen. Es handelt sich dabei um folgende Herren:

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Vorsitzender wird der ehemalige Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Herr Werthebach. Zu den weiteren
Mitgliedern zählen der ehemalige Staatssekretär im Innenministerium von Nordrhein-Westfalen Wolfgang
Riotte, der ehemalige Präsident des Bundeskriminalamts
Dr. Ulrich Kersten, der ehemalige Generalbundesanwalt
Kay Nehm, außerdem Professor Dr. Rolf Ritsert von der
Deutschen Hochschule der Polizei sowie der in einigen
Wochen in den Ruhestand tretende Präsident des Zollkriminalamts, Karl-Heinz Matthias.

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Ich bedanke mich bei allen, die bei dieser Arbeit mitmachen.

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- Ich weiß gar nicht, warum Sie da so aufgeregt sind.

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- Es ist ein Mangel, dass keine Frau dabei ist; das mag
sein. Wenn aber Menschen, die diesem Land treu gedient
haben, nach Abschluss ihrer Dienstzeit der Bundesregierung ihren unabhängigen Rat zur Verfügung stellen,
dann ist das Lob wert und nicht Tadel.

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Ich werde sie bitten, bis zum Herbst Vorschläge vorzulegen. Daraus werden wir dann unsere Schlussfolgerungen ziehen und sie gemeinsam beraten.

Zum Digitalfunk ist viel gesagt worden. Ich teile alle
Auffassungen, die hier vorgetragen wurden. Er ist spät
eingeführt worden. Die Einführung wurde durch Bund
und Länder sowie durch den Parforceritt meines Vorvorgängers auf komische Weise vorangebracht.

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Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister des Innern

Wir sind jetzt gemeinsam dabei, es auf die richtige
Schiene zu setzen. Wir brauchen eine konstruktive und
kritische Begleitung dieses Projekts, einschließlich eines
externen Controllings. Ich finde es sehr gut, dass wir das
machen, und hoffe, dass wir auf diese Weise vorankommen.

Ich möchte einen weiteren Punkt vortragen, nämlich
den Abschluss der Tarifverhandlungen, den Sie alle
mitverfolgt haben. Es wurde eine Tariferhöhung um
1,2 Prozent in diesem Jahr und um 1,1 Prozent im nächsten Jahr beschlossen. Zusammen mit einer Einmalzahlung
führt das für die Beschäftigten zu einer Einkommenssteigerung in der Größenordnung von 2,7 Prozent über eine
Laufzeit von 26 Monaten. Linear sind es 2,3 Prozent.

Ich halte diesen Tarifabschluss für verantwortbar, für
auskömmlich und im Lichte dessen, was in der Privatwirtschaft verabredet worden ist, auch für gut. Deswegen wird die Bundesregierung einen Gesetzentwurf
vorlegen, der diesen Tarifabschluss inhaltsgleich und
zeitgleich auf die Beamten, Richter, Soldaten und Versorgungsempfänger überträgt, allerdings unter Beachtung der bisher beschlossenen beamtenrechtlichen Regelungen. Das bezieht sich etwa auf die Abschläge im
Versorgungsausgleich und Ähnliches. Wir werden den
Gesetzentwurf schnellstmöglich einbringen. Ich glaube,
die Angestellten und die Beamten sollten in dieser Frage
gleichbehandelt werden.

Die Einführung des neuen Personalausweises - das
hat Herr Toncar zu Recht festgestellt - steht im Gesetz.
Darin wird auch ein Datum genannt. Ich werde mich als
Bundesinnenminister an das Gesetz halten und den
neuen Personalausweis zum 1. November dieses Jahres
einführen.

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Von der Deutschen Islam-Konferenz war bisher
noch nicht die Rede. Ich glaube, Sie haben Anspruch darauf, dass ich etwas dazu sage. Ich möchte die IslamKonferenz, die mein Vorgänger begonnen hat, fortsetzen. Sie hatte mit der ersten Phase insoweit einen gewissen Abschluss gefunden, als man sich auf gemeinsame
Erklärungen, Bekenntnisse und eine Grundlage des weiteren Dialogs verständigt hat. Deswegen ist mein Ziel in
der zweiten Phase der Deutschen Islam-Konferenz, unter
Wahrung und Beachtung der dort gemeinsam erarbeiteten Grundlagen die Arbeiten konkreter und praktischer
zu machen. Deswegen wird auch die Teilnahme kommunaler Vertreter und von Ländervertretern ausgeweitet.

Ich bin insbesondere den Einzelpersönlichkeiten
dankbar, die bisher an der Deutschen Islam-Konferenz
beteiligt waren, dass sie auch weiter zur Verfügung stehen. Genauso dankbar bin ich, dass wir neue Persönlichkeiten gefunden haben, die in diesem Dialog das ganze
vorhandene Spektrum von den sogenannten islamkritischen Vertretern bis hin zu anderen abdecken, sodass wir
einen repräsentativen Querschnitt der Debatte haben,
auch was die Einzelpersönlichkeiten angeht.

Ich habe auch den bisher vertretenen Verbänden bis
auf eine Ausnahme die Mitarbeit angeboten. Den besagBundesminister Dr. Thomas de Maizière
ten Verband habe ich nicht etwa, wie es zum Teil gesagt
worden ist, von einer weiteren Mitarbeit ausgeschlossen;
vielmehr bin ich, solange erhebliche, schwerwiegende
strafrechtliche Ermittlungen gegen einen dieser Verbände durchgeführt werden, die keine einzelnen Mitglieder, sondern die Arbeit des Verbandes im Kern betreffen,
nicht bereit, mich mit Vertretern solcher Verbände an einen Dialogtisch zu setzen.

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Das heißt aber nicht, dass die Tür geschlossen wird: Sie
bleibt offen. Ich hoffe sehr, dass wir zu einer konstruktiven und guten Fortsetzung der Deutschen Islam-Konferenz kommen.

Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zum Sport.
Ich habe gesagt, dass ich die Maßnahmen, die zur Kürzung des Regierungsentwurfs geführt haben, die die Koalition beschlossen hat, in allen Punkten teile, mit einer
kleinen Ausnahme, dem Goldenen Plan Ost. Dabei geht
es nicht um die Summe - im Kern sind es 2 Millionen
Euro, um die gestritten wird -, sondern ich bedauere in
der Tat die damit verbundene Symbolik.

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Allerdings möchte ich eines hinzufügen, Herr Danckert,
und diejenigen, die aus westdeutschen Wahlkreisen
kommen, mögen mir das verzeihen: Nach wie vor ist
- das haben auch die Ergebnisse von Vancouver gezeigt -,
repräsentativ gesehen, der Anteil der erfolgreichen ostdeutschen Sportler deutlich höher als der der westdeutschen.

({12})

Das ist auch ein Reflex der Spitzensportförderung, die
wir betreiben, die sich auch infrastrukturell weit überproportional stärker in den ostdeutschen Ländern als in
den westdeutschen auswirkt. Auch das gehört zur Wahrheit der Spitzensportförderung dieser Bundesregierung.

({13})