Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2008-06-26:

Ich bin dazu natürlich nicht bereit, weil das, was Sie
sagen, falsch ist. Ich sage noch einmal ausdrücklich - ich
habe das eingangs schon gesagt -: Die Kanzlerin hat davon gesprochen, dass das Budget für den Haushaltsposten Kinderzuschlag erhöht wird. Das ist gesagt worden.
Das haben wir auch umgesetzt.

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Was die Gesamtzahl angeht, bestreite ich überhaupt
gar nicht - das gilt für fast alle Felder der Familienpolitik -, dass wir, wenn wir beliebig viel Geld zur Verfügung hätten, auch beim Kinderzuschlag noch eine ganze
Menge tun könnten. So läuft ja das, was von Ihnen und
Ihren Kolleginnen und Kollegen kommt, in der Regel
fast immer darauf hinaus, die Ansätze zu erhöhen. Sie
sagen aber an keiner Stelle, wie Sie sich die Finanzierung vorstellen. Wenn man regiert, hat man ein kleines
Problem: Die guten Ideen und Konzepte, die man entwickelt hat, muss man zu den finanziellen Möglichkeiten
in Beziehung setzen. Das geht immer nur über Kompromisse. Deswegen sage ich: Das, was wir jetzt machen,
ist eine ganz wichtige Maßnahme gegen Kinderarmut.

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Ich möchte ausdrücklich noch einmal das betonen,
was eben Herr Singhammer in seiner Zwischenfrage angemerkt hat: Wir machen nicht nur eine ausgesprochen
erfolgreiche Familienpolitik, sondern auch unsere Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik ist außerordentlich erfolgreich. Es ist in der Tat so: 1,6 Millionen neue Arbeitsplätze bringen es mit sich, dass viele Väter und
Mütter jetzt in der Lage sind, den Lebensunterhalt für
sich und ihre Kinder selbst zu verdienen. Das ist eine
ganz tolle Entwicklung.

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Wir setzen zum Beispiel dabei an, dass wir Menschen
zur Selbstständigkeit ermuntern und ermutigen und ihnen zugleich auch Möglichkeiten aufzeigen, was sie machen können. Wir setzen nicht in erster Linie darauf,
dass man beliebig hohe Summen aus dem Staatshaushalt
entsprechend einsetzt. Sie wissen aus den Bereichen, wo
Sie politische Verantwortung tragen, ja auch, dass das
nicht so ohne Weiteres geht.

Der Kinderzuschlag bringt nicht nur finanzielle Entlastungen für Familien im Niedrigeinkommensbereich,
sondern von ihm gehen auch zwei ganz wichtige gesellschaftspolitische Signale aus.

Das erste Signal: Arbeit lohnt sich. Wer in unserem
Land arbeitet, wer hier erwerbstätig wird, der hat einen
Vorteil.

Das zweite Signal: Die Entscheidung für Kinder ist
- das will ich ausdrücklich sagen - kein Grund für Armut. Mit diesem Ansatz leisten wir einen Beitrag dazu,
dass man wegen Kindern nicht in Armut versinkt. Wenn
wir in unserem Land sagen müssten: „Wer sich zu Kindern bekennt, wer sich für Kinder entscheidet, wer sich
womöglich für mehr Kinder entscheidet, der endet in Armut“, dann wäre das eine fürchterliche Feststellung. Armut durch Kinder, dagegen wollen wir politisch vorgehen, und das leistet dieser Kinderzuschlag.

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Ich habe ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dies
nur ein Element ist, und dass es viele andere Punkte gibt,
die in unserem Gesamtkonzept angesprochen worden
sind. Dazu gehört das Elterngeld. Das ist eine Erfolgsgeschichte. Wir haben auch das entsprechend weiterentwickelt. Dazu gehört auch der Ausbau der Kinderbetreuung. Sie können heute in jeder Gemeinde feststellen,
dass sich dort in den letzten zwei, drei Jahren ungeheuer
viel bewegt hat. Wir brauchen das nicht zu propagieren.
Das kann jeder feststellen, der es möchte.

Wir werden uns jetzt ganz gezielt einer weiteren Sache zuwenden, nämlich dem Kindergeld. Es ist wichtig,
dass wir den Blick nicht nur auf diejenigen Kinder richten, die sich, leider, im SGB-II-Bezug - früher haben wir
von Sozialhilfe gesprochen - befinden, und auf diejenigen, die von einem Freibetrag profitieren, weil deren Eltern gut verdienen, sondern auch auf diejenigen, die weder von dem einen noch von dem anderen profitieren.
Genau dort setzt das Kindergeld an. Insofern ist das eine
ganz wichtige sozialpolitische Entscheidung, gerade für
Mehrkinderfamilien.

Herzlichen Dank.

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