emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Peter Repnik (parl. staatssekretär), 1991-06-19:
Wir greifen diese Themen im Rahmen unserer Gespräche, sowohl der Gespräche des Auswärtigen Amtes als auch der Gespräche des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit, auf allen Ebenen auf, und besprechen sie mit unseren Partnern, um für eine Verbesserung der Situation einzutreten. Ich möchte allerdings - nicht entschuldigend, aber immerhin erklärend - hinzufügen: Wenn binnen kurzem, innerhalb von wenigen Wochen, eine halbe Million Flüchtlinge die Grenze in einem unwegsamen Gebiet überschreiten, dann kommt es auch auf Grund der besonderen Notsituation gelegentlich zu nicht geplanten, aber doch objektiv gegebenen Menschenrechtsverletzungen. Ich glaube, das muß gesehen werden.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-19:
Weitere Zusatzfragen dazu? - Das ist nicht der Fall. Herr Parlamentarischer Staatssekretär, dann darf ich mich bei Ihnen für die Beantwortung der Fragen bedanken.
Nachdem wir zu Beginn der Fragestunde bei den Dringlichen Fragen schon den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen aufgerufen hatten, rufe ich diesen Geschäftsbereich jetzt erneut auf. Herr Staatsminister Helmut Schäfer steht uns wiederum zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Die Frage 24 des Abgeordneten Dr. Peter Ramsauer soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 25 des Abgeordneten Ortwin Lowack auf:
Wie gedenkt die Bundesregierung auf das Strategiepapier des Zentralkomitees der KPdSU ({0}), welches von Präsident Gorbatschow gebilligt wurde und in dem eine politische und psychologische Beeinflussung der ehemaligen Mitgliedstaaten des Warschauer Paktes festgelegt ist, zu reagieren?
Sie haben das Wort, Herr Staatsminister.
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1991-06-19:
Herr Kollege, die Bundesregierung wird ihre bisherige erfolgreiche Politik gegenüber der Sowjetunion und den Staaten Mittel- und Osteuropas konsequent fortsetzen, die nämlich auf die Herstellung eines neuen Vertrauensverhältnisses zwischen allen Staaten Europas abzielt.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-19:
Zusatzfrage, Herr Kollege Lowack.
Hermann Scheer (NA), 1991-06-19:
Herr Staatsminister, da die Bundesrepublik Deutschland ja kein marginaler Staat ist und sicherlich eigene Vorstellungen hat: Wie sehen denn die Vorstellungen für eine Verhandlungsposition, mit denen man ins Bündnis geht, aus?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-20:
Als nächster hat das Wort der Abgeordnete Otto Schily.
Ortwin Lowack (NA), 1991-06-19:
Herr Staatsminister, ist Ihnen klar, daß Sie mit dieser Antwort in keiner Weise auf meine konkrete Frage eingegangen sind, weil sich diese Frage auf eine Strategiepapier des Zentralkomitees der KPdSU bezogen hat und ich gerne wissen wollte, welche Haltung die Bundesregierung dazu einnimmt und ob sie nicht der Auffassung sein müßte, daß hier eine klare Entgegnung von deutscher Seite ein wichtiger Beitrag sein könnte, um die früheren Warschauer-Pakt-Länder außerhalb der Sowjetunion auf ihrem Weg zum freiheitlichen Europa zu ermutigen?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-06-19:
Herr Kollege, die Tatsache, daß dieses sogenannte Strategiepapier auf verschlungenen Wegen an die Öffentlichkeit gelangt ist, sollte Sie vielleicht zum Nachdenken darüber anregen, wer Interesse daran gehabt hat, dieses sehr umstrittene Papier der Öffentlichkeit bekanntzumachen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-19:
Eine weitere Zusatzfrage.
Ortwin Lowack (NA), 1991-06-19:
Herr Staatsminister, ich räume gerne ein, daß das ein sehr umstrittenes Papier ist. Aber ist nicht die Bundesregierung mit mir der Auffassung, daß Michail Gorbatschow immer noch Generalsekretär der KPdSU ist und daß er insoweit über den Inhalt des Papiers eigentlich hätte informiert sein müssen?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-06-19:
Herr Kollege, schon die Tatsache, daß Sie andeuten, daß es sich bei den Verfassern dieses Papiers und bei Herrn Gorbatschow um unterschiedliche Personen handelt, legt

den Verdacht nahe, daß wir das Papier nicht ganz so ernst nehmen müssen, wie Sie es tun.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-19:
Gibt es dazu weitere Zusatzfragen? - Bitte, Herr Kollege Erler.
Gernot Erler (NA), 1991-06-19:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß die bisherigen Bündnispartner der Sowjetunion im Warschauer Pakt in der Praxis der sowjetischen Politik nicht unter einen politischen oder psychologischen Druck gesetzt werden, was ihre jetzigen Entscheidungen und ihre jetzige Sicherheitspolitik angeht?
({0})
Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-06-19:
Herr Kollege, ich kann sogar bestätigen, daß sich Vertreter der von Ihnen genannten Staaten mit Sicherheit einem solchen Druck nicht mehr unterziehen würden, sondern sich in ihren Gesprächen mit der Sowjetunion als souveräne Partner bewähren.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-19:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich Frage 26 des Abgeordneten Dr. Hermann Scheer auf:
Für welchen Zeitpunkt erwartet die Bundesregierung den Beginn von amerikanisch-sowjetischen SNF ({0})-Verhandlungen?
Bitte sehr, Herr Staatsminister.
Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-06-19:
Soweit ich sehe, hätte ich noch eine zusätzliche Frage - - Entschuldigung, nein, das war ein Irrtum. Sie haben recht, Herr Präsident, wie immer.
({0})
- Ich habe schon klargestellt, daß der Präsident, wie immer, recht hat. Sie haben das offensichtlich auch gehört. Das war ein Mißverständnis.
Herr Kollege Scheer, die Bundesregierung setzt sich dafür ein, bis zum NATO-Gipfel am 7.18. November 1991 eine gemeinsame SNF-Verhandlungsposition des Bündnisses auszuarbeiten und zum frühestmöglichen Zeitpunkt danach Verhandlungen zwischen den USA und der Sowjetunion aufzunehmen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-19:
Zusatzfrage, Herr Dr. Scheer.
Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-06-19:
Herr Kollege, soviel ich weiß, sind Sie Mitglied des Unterausschusses für Abrüstung.
({0})
- Entschuldigung, Vorsitzender. Ich bitte, mir auch das nachzusehen.
Ich glaube daher, daß die Erörterung dieser Vorstellungen nicht in der Kürze einer Fragestunde geschehen kann. Die Vorstellungen sind bekannt. Der Unterausschuß behandelt sie hoffentlich; das müßte auf seiner Tagesordnung stehen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-19:
Eine weitere Zusatzfrage.
Hermann Scheer (NA), 1991-06-19:
Da ich das trotz meiner Funktion als Vorsitzender des Unterausschusses nicht feststellen konnte, frage ich, ob die Bundesregierung bereits eine Position hat, die wir dann vielleicht nachfragen könnten?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-06-19:
Die Bundesregierung ist bei dem Ziel, das ich Ihnen genannt habe, nämlich bis zum NATO-Gipfel zu erreichen, daß es eine gemeinsame Verhandlungsposition des Bündnisses gibt, natürlich bemüht, solche Positionen auch ihren Partnern gegenüber darzustellen. Ich kann nur sagen: Das Ganze befindet sich in der Mache. Wir können Ihnen abschließende Vorstellungen der Bundesregierung jetzt sicher noch nicht mitteilen, weil das mit unseren Partnern bis zu dem besagten Gipfel abgesprochen werden muß.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-19:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Otto Schily.
Otto Schily (NA), 1991-06-19:
Herr Staatsminister, Sie haben den Ausdruck „frühestmöglicher Zeitpunkt" verwendet. Könnten Sie etwas genauer erläutern, nach welchen Konditionen ein solcher Begriff zu verstehen ist?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-06-19:
Für uns wäre dieser Zeitpunkt so früh wie möglich, was aber nicht unbedingt alle unserer Partner ähnlich sehen. Wir wollen erreichen,
({0})
das mit dem Bündnis so früh wie möglich zu schaffen. Ich darf es wiederholen: Es ist das Interesse der Bundesrepublik, solche Verhandlungen so früh wie möglich zustande zu bringen und insofern auch eine Gemeinsamkeit der Verhandlungspositionen der Partner in der NATO zu erarbeiten, so daß wir davon ausgehen können, daß die Verhandlungsposition des Bündnisses bis zum NATO-Gipfel steht. Danach können die Verhandlungen schnell begonnen werden.
Der Hinweis „frühestmöglich" heißt: Wir müssen uns auch mit unseren Partnern verständigen. Bei dem Termin sind wir auch von dem Verlauf der Vorberatungen bzw. der Erarbeitung dieses Konzeptes abhängig.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-19:
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Katrin Fuchs.
Katrin Fuchs (NA), 1991-06-19:
Herr Staatsminister, es ist soeben schon meinem Kollegen gesagt worden, daß die Bundesrepublik eine relativ starke Position in diesem Konzert hat. Ist es dann eigentlich zu verstehen, daß die Bundesrepublik immer darauf wartet, welche Positionen das Bündnis hat, bevor sie zu eigenen PosiKatrin Fuchs ({0})
tionen gelangt? Bestünde nicht auch die Möglichkeit, daß die Bundesrepublik ihr Gewicht nutzt und selbst dafür streitet, daß der frühestmögliche Zeitpunkt terminiert wird, und daß Sie uns wirklich konkret antworten?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-06-19:
Genau diese Annahme entspricht der Tatsache.
({0})
Aber wenn Sie in dem ersten Teil Ihrer Frage sozusagen auf den gewachsenen Einfluß der Bundesregierung abheben, Frau Kollegin, und sagen, wir müßten auf Grund des gewachsenen Einflusses jetzt eine deutlichere Sprache sprechen, dann muß ich feststellen, daß das neue Töne aus der SPD-Fraktion sind.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-19:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir können noch zwei Fragen zur Beantwortung zulassen.
Ich rufe die Fragen 27 und 28 des Abgeordneten Manfred Opel auf:
Welche eigenen Zeitvorstellungen vertritt die Bundesregierung in den Gremien des Bündnisses bezüglich des Beginns amerikanisch-sowjetischer SNF-Verhandlungen?
Treffen Berichte zu, wonach die amerikanische Regierung in Erwägung zieht, auf amerikanisch-sowjetische SNF-Verhandlungen zu verzichten?
Bitte sehr, Herr Staatsminister.
Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-06-19:
Die Fragen 27 und 28 des Kollegen Opel beantworte ich wie folgt: Herr Kollege, die Bundesregierung setzt sich dafür ein, daß bis zum NATO-Gipfel - dies ist praktisch die Wiederholung der Antwort auf die vorhergehende Frage - eine gemeinsame Position erreicht wird. Ich verweise in diesem Zusammenhang darauf, daß die amerikanische Regierung den in der Londoner Erklärung vom 6. Juli enthaltenen Bündnisbeschluß zur Aufnahme neuer Verhandlungen über die Reduzierung nuklearer Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion maßgeblich mitgetragen hat. Diese Bündnisposition wurde auch im Kommuniqué der NATO-Außenminister vom 7. Juni dieses Jahres noch einmal ausdrücklich bestätigt.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-19:
Herr Abgeordneter Opel, eine Zusatzfrage.
Manfred Opel (NA), 1991-06-19:
Herr Staatsminister, kann ich aus Ihrer vorhin gegebenen Antwort schließen, daß der Beitrag, den Sie im Bündnis zu leisten gedenken, ein eigenes Konzept der Bundesregierung einschließt, das sie im Moment noch nicht zu veröffentlichen gedenkt?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-06-19:
Ich glaube, man muß hier zwischen unserer Bemühung bei den Vorbereitungen zu diesen für uns sehr wichtigen Verhandlungen und dem tatsächlichen Ergebnis unterscheiden. Die Verhandlungen werden ja bilateraler Art sein. Sie erfolgen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion, nicht zwischen uns und der Sowjetunion. Wir werden alles dafür tun, daß es eine gemeinsame Verhandlungsposition geben wird. Daß
wir dazu Vorstellungen haben, ist klar. Daß wir aber im Vorfeld dieser Bemühungen zu einer gemeinsamen Position kommen wollen und unsere Vorstellungen, nicht jetzt apodiktisch in den Raum stellen wollen, sondern sie mit den Partnern diplomatisch absprechen, dafür bitte ich um Verständnis.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-19:
Noch eine Zusatzfrage des Abgeordneten Opel? - Bitte sehr.
Manfred Opel (NA), 1991-06-19:
Herr Staatsminister, es gab in der Vergangenheit durchaus Diskrepanzen in der Definition dessen, was SNF bedeutet. Können Sie mir sagen, ob die Bundesregierung unterdessen zu einer einvernehmlichen Interpretation mit den Amerikanern bzw. den NATO-Partnern und den Sowjets gefunden hat und wie diese aussieht?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-06-19:
Ich glaube, es hat sich bei den noch bestehenden Differenzen innerhalb des Bündnisses vor allem um die noch zu klärende Frage des geographischen Anwendungsgebietes des SNF-Abkommens gehandelt. Wir haben immer die Meinung vertreten, und sind auch mit der Mehrheit der Verbündeten der Auffassung, daß das Anwendungsgebiet auch den europäischen Teil der Sowjetunion einschließen sollte. Damit würde auch das sowjetische SNF-Potential in den angestrebten Abbau mit einbezogen und nicht nur eine Rückverlegung auf sowjetisches Gebiet festgeschrieben. Das war unsere Position. Ich glaube, daß sich hier die Positionen angenähert haben.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-19:
Herr Staatsminister, vielen Dank.
Ich kann keine weiteren Zusatzfragen zulassen. Wir haben die Fragestunde schon um zwei Minuten überzogen.
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr den Zusatztagesordnungspunkt 8 auf:
Aussprache zum Stationierungskonzept der Streitkräfte
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Aussprache mit Fünf-Minuten-Beiträgen wie in einer Aktuellen Stunde erfolgen. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat unser Kollege Albrecht Müller.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-19:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, noch ein kurzer Hinweis zur Fragestunde: Es ist eine Unklarheit aufgetreten, was denn mit den heute nicht beantworteten Fragen geschieht. Sie alle werden natürlich schriftlich beantwortet, weil wir in dieser Woche keine Fragestunde


Vizepräsident Helmuth Becker
mehr haben *). Es bedarf also nicht einer besonderen Beantragung.
Als nächste Rednerin hat nun Frau Kollegin Claire Marienfeld das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-19:
Meine Damen und Herren, nächste Rednerin ist die Frau Abgeordnete Jutta Braband.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-19:
Nächster Redner ist der Abgeordnete Jürgen Koppelin.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-19:
Herr Kollege Koppelin, Sie haben die Redezeit natürlich überschritten. Aber ich weiß, wie es ist, wenn man hier das erste Mal das alles genau einteilen muß.
Nun hat als nächste Frau Kollegin Vera Wollenberger das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-19:
Ich erteile nunmehr dem Herrn Staatssekretär Klaus Beckmann das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-19:
Meine Damen und Herren, unser nächster Redner ist der Kollege Gerhard Neumann.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-19:
Herr Kollege Neumann, ich muß Sie bitten, zum Schluß zu kommen.
Gerhard Neumann (NA), 1991-06-19:
Mit Blick auf die sicherheitspolitische Lage in Europa sollte es jedem eingängig sein, daß diese Summe zur Sanierung der Altlasten auf NVA-Liegenschaften erheblich sinnvoller eingesetzt werden könnten. Als persönlich betroffener Abgeordneter aus den neuen Ländern kann ich Ihnen zudem versichern: Die Bevölkerung der ehemaligen DDR - und nicht nur sie - wüßte eine solche Umverteilung im Haushalt als den Beweis für einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern zu schätzen.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-20:
Das Wort hat die Kollegin Irmgard Adam-Schwaetzer.
Gerhard Neumann (NA), 1991-06-19:
Ich wollte nur noch darauf hinweisen, daß mit hochspezialisierten Analyse- und Meßlabors und umwelterfahrenen Wehrgeologen und vor allem mit dem Spürpanzer „Fuchs" ohne Schwierigkeiten die Beseitigung der ökologischen Schäden auf ehemaligem Militärgelände in den fünf neuen Ländern erfolgen könnte.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-19:
Nun muß ich aber wirklich sagen: Es ist Schluß, Herr Kollege Neumann! Wir können das nicht machen.
Ich will noch einmal auf unsere Regeln aufmerksam machen. Wenn wir allgemeine Debatten haben, kann es vorkommen, daß die Redezeit einmal etwas überzogen wird. Aber wir müssen bei unseren Regeln bleiben: Dies sind Fünfminutenreden; es darf nicht länger geredet werden. Ich muß wirklich, so unangenehm das auch ist, bei fünf Minuten abläuten.
Nun hat als nächster das Wort unser Kollege Karl Stockhausen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-19:
Nein, eigentlich nicht, Herr Kollege Karl Stockhausen. So alte Routiniers müssen wissen, daß fünf Minuten jetzt um sind.
({0})
Karl Stockhausen (NA), 1991-06-19:
Gut, letzter Satz.
Meine Damen und Herren von der SPD. Sie spekulieren bei den Bürgern auf die Gnade des Vergessens,
({0})
die Ihnen in der Vergangenheit schon sehr oft zuteil wurde.
({1})
Wir werden es aber nicht zulassen, daß dies in Vergessenheit gerät.
Schönen Dank.
({2})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-19:
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, der nächste Redner ist der Abgeordnete Günther Nolting.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-19:
Meine Damen und Herren, das Wort hat nunmehr der Bundesminister der Verteidigung, Herr Gerhard Stoltenberg.
Helmut Becker (vizepräsident), 1991-06-19:
Meine Damen und Herren, nächste Rednerin ist Frau Kollegin Brigitte Schulte.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-19:
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist der Abgeordnete Dr. Egon Jüttner.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-19:
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist der Abgeordnete Manfred Opel.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-19:
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist unser Kollege Hans Raidel.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-19:
Meine Damen und Herren, als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat nunmehr der Abgeordnete Thomas Kossendey das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-19:
Meine Damen und Herren, die beschlossene Redezeit ist zu Ende. Ich schließe daher die Aussprache.
Ich mache Sie auf folgendes aufmerksam: Es ist interfraktionell vereinbart, daß diese Sitzung um 16.30 Uhr unterbrochen werden soll. Nun gibt es inzwischen eine neue interfraktionelle Vereinbarung, die sich auf die Aktuelle Stunde, auf den Zusatzpunkt 9, bezieht. Mir haben die Fraktionen mitgeteilt, daß sie für die Aktuelle Stunde jeweils nur einen Redner benennen. Unter diesen Voraussetzungen möchte ich diesen Tagesordnungspunkt, Zusatzpunkt 9, aufrufen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe auf: Aktuelle Stunde
Verhalten der Bundesregierung bezüglich der geplanten Einlagerung von radioaktiven Abfällen in das Zwischenlager Gorleben und Berücksichtigung der Bedenken der betroffenen Bevölkerung und der Landesregierung von Niedersachsen
Die Gruppe PDS/Linke Liste hat eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Jutta Braband.
({0})
Jutta Braband (NA), 1991-06-19:
Zu Ihrer Freude, das muß sein! Es hat sich offenbar sonst niemand gefunden, der zu diesem Thema etwas sagen möchte.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-19:
Entschuldigen Sie bitte. - Darf ich Sie um Ruhe bitten, meine Kolleginnen und Kollegen, damit die Rednerin zu Wort kommen kann! - Bitte sehr, Frau Braband.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-19:
Frau Braband, wir haben Ihre Redezeit verlängert, weil es eingangs hier nicht ruhig war. Ich will Sie nur darauf aufmerksam machen.
Nächster Redner ist jetzt unser Kollege Klaus Harries.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-19:
Als nächster Redner hat unser Kollege Arne Fuhrmann das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-19:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Dr. Karl-Hans Laermann.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-19:
Meine Damen und Herren, das Wort hat jetzt unser Kollege Dr. KlausDieter Feige.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-19:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zur Geschäftslage: Wenn wir jetzt die Sitzung unterbrechen und um 18 Uhr fortsetzen, dann ist nach den interfraktionellen Vereinbarungen damit zu rechnen, daß wir die Sitzung morgen früh zwischen 2 Uhr und 2.30 Uhr beenden.
Infolgedessen haben offenbar jetzt eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen in dieser Aktuellen Stunde Reden zu Protokoll gegeben. Ich muß Sie aber alle fragen, ob Sie damit einverstanden sind, weil wir von der Geschäftsordnung abweichen. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann haben wir diese Abweichung von der Geschäftsordnung heute und für diesen Fall so gebilligt. Ich danke Ihnen. *)
Wie bereits heute morgen angekündigt, haben sich die Fraktionen darauf verständigt, daß die Sitzung jetzt bis 18.00 Uhr unterbrochen wird. Die Sitzung soll dann mit der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD zur Änderung des Grundgesetzes ({0}) fortgesetzt werden.
Ich unterbreche die Sitzung.
({1})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-19:
Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Die unterbrochene Sitzung ist wiedereröffnet.
Wir kommen jetzt noch einmal zum Tagesordnungspunkt 5 zurück, und zwar, wie wir es heute mittag beschlossen haben, zur Einzelberatung und Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD zur Änderung des Grundgesetzes ({0}). Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/794, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich rufe den Gesetzentwurf mit seinen Art. 1 und 2, Einleitung und Überschrift auf. Die Fraktion der SPD verlangt dazu namentliche Abstimmung. Ich eröffne die Abstimmung. -
*) Anlage 5
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme abgeben möchte? - Das ist der Fall. Ich bitte Sie aber, einen Zahn zuzulegen; das wäre ganz reizend. In einer halben Minute schließe ich die Abstimmung. Ist jetzt womöglich noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme abgeben möchte? - Dies ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
({1})
Ich bitte des weiteren die Kollegen, wieder Platz zu nehmen, die Gespräche über Berlin und Bonn und das Verfahren einzustellen und dem weiteren Verlauf der Debatten zu folgen.
({2})
- Dies ist eine ernstgemeinte Aufforderung an alle Seiten des Hauses, insbesondere an die von mir aus gesehen rechte Seite.
Kann ich davon ausgehen, daß die Beratungen fortgesetzt werden können? Man kann auch im Sitzen über Berlin und Bonn diskutieren. - Ich sehe keinen Widerspruch. Wir können also mit den Beratungen fortfahren.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf:
Beratung des Berichts des Petitionsausschusses ({3})
Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag
Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des
Deutschen Bundestages im Jahre 1990
- Drucksache 12/683 Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind dafür zwei Stunden vorgesehen. Gibt es dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Es ist so beschlossen.
Das Wort hat der Abgeordnete Gero Pfennig.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-20:
Das Wort hat der Kollege Heribert Scharrenbroich.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-19:
Kollege Pfennig, darf ich Sie einmal - nicht zu Lasten Ihrer Zeit - ganz kurz unterbrechen? - Darf ich darum bitten, daß die Stehkonferenz hinten im Saale außerhalb des Saales oder im Sitzen stattfindet, aber dann so ruhig, daß der Redner nicht gestört wird und die anderen dem Redner folgen können. Ich bedanke mich ganz herzlich.
({0})
Herr Abgeordneter, Sie haben wieder das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-19:
Das Wort hat der Kollege Horst Peter.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-19:
Als nächster Redner hat der Kollege Konrad Weiß das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-19:
Als nächster hat der Abgeordnete Martin Göttsching das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-19:
Als nächste hat die Abgeordnete Lisa Seuster das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-19:
Als nächste hat die Abgeordnete Frau Birgit Homburger das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-19:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Dagmar Enkelmann.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-19:
Frau Abgeordnete Enkelmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Nolting?
Dagmar Enkelmann (NA), 1991-06-19:
Ich habe noch einen letzten Satz, und den würde ich gern zu Ende führen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-19:
Aber dann.
({0})
Dagmar Enkelmann (NA), 1991-06-19:
Die Anliegen dieser Petitionen, dieser Unterschriftensammlungen sollten vor der Entscheidung sorgfältig geprüft und in die nötige Sachkompetenz einbezogen werden. Das jedenfalls würde dem Petitionsausschuß viel Arbeit im nachhinein ersparen.
({0})
Jetzt dürfen Sie.