Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1960-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte sehr um Entschuldigung, wenn ich noch einmal spreche; aber ich möchte doch die Fragen, die Herr Abgeordneter Dr. Bleiß gestellt hat, beantworten.
Es ist in Europa unstreitig, daß die Frage der Vereinheitlichung der Achslasten, Maße und Gewichte auf Betreiben meines Ministers in Angriff genommen worden ist, und zwar schon 1955. Es ist innerhalb Europas unstreitig, daß die Frage erneut und mit Nachdruck Ende vorigen Jahres aufgegriffen worden ist, und es ist unstreitig, daß seit September oder Oktober vorigen Jahres auf europäischer Ebene ununterbrochen Verhandlungen mit dem Ziel des Erreichens einer europäischen Verständigung geführt werden.
Die Verhandlungen haben die Vereinheitlichung der Achslasten, Maße und Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr zum Gegenstand; das ist ganz eindeutig. Wir haben bei uns in Deutschland immer erklärt, daß wir keinen Unterschied zwischen dem grenzüberschreitenden und dem innerdeutschen Verkehr machen, weil wir den Straßenverkehr nicht dirigistischer behandeln wollen, als unbedingt geboten ist. Es ist durchaus möglich, daß ein Land, z. B. Italien, Holland, Frankreich oder ein anderes Land, wenn es zu einer europäischen Verständigung über den grenzüberschreitenden Verkehr gekommen ist, für das eigene Land, sei es für bestimmte Straßenzüge, sei es für bestimmte Provinzen, vielleicht auch sogar für das ganze Land, abweichende Maße in bestimmten Kategorien zuläßt. Aber der grenzüberschreitende Verkehr soll sich für die Angehörigen aller Staaten nach einheitlichen Gesichtspunkten abwickeln.
Es konnte hier der Eindruck erweckt werden, Herr Dr. Bleiß, als hätten wir behauptet, es beginne eine europäische Verständigung, obwohl nur die Türkei, Spanien und Portugal sich unseren Vorschlägen angeschlossen hätten. Diese Sachdarstellung ist falsch. Die Verhandlungen haben zwischen dem deutschen Bundesverkehrsminister und dem französischen VerStaatssekretär Dr. Seiermann
kehrsminister begonnen. Sie haben deswegen zwischen diesen beiden Staaten begonnen, weil die größten Unterschiede in Achslasten, Maßen und Gewichten zwischen der Bundesrepublik einerseits und Frankreich andererseits bestanden. Sie haben auch deswegen zwischen diesen beiden Staaten begonnen, weil Frankreich und Deutschland in Europa das große Durchgangsgebiet von Nord nach Süd sind. Schließlich haben sie deswegen zwischen diesen beiden Partnern begonnen, weil Frankreich und Deutschland insgesamt etwa 80 bis 90 % der europäischen Kraftfahrzeugindustrie in sich vereinigen. Also war eine deutsch-französische Verständigung Voraussetzung für eine europäische Verständigung.
Als diese deutsch-französische Verständigung durch eine Vereinbarung zwischen den Ministern Seebohm und Buron erzielt war, haben sich als erstes Land Belgien und als zweites Land Luxemburg ausdrücklich angeschlossen, und sie stehen noch heute uneingeschränkt zu dieser Vereinbarung.
Daß es noch nicht möglich war, die Besprechungen mit Italien zum Abschluß zu bringen, ist darauf zurückzuführen - das wissen Sie besser als ich -, daß die Regierungskrise wochenlang die italienische Regierung gehindert hat, einen Vertreter zu europäischen Gesprächen zu entsenden.
Ich richte nochmals die herzliche Bitte an Sie, es doch bei dieser Erklärung bewenden zu lassen. Nehmen Sie bitte Rücksicht darauf, daß unsere Beamten gerade in diesen Tagen die europäischen Gespräche fortsetzen. Nehmen Sie bitte Rücksicht darauf, daß in den ersten Maitagen ein Dreiministertreffen, nämlich ein Treffen des neuen italienischen Verkehrsministers mit dem französischen und deutschen Verkehrsminister stattfindet und daß im letzten Drittel des Monats Mai im Ministerrat der europäischen Verkehrsministerkonferenz die entscheidende abschließende Abstimmung über die Frage der Achslast, Maße und Gewichte erfolgt.