Michael Meister (NA), 2005-01-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir befassen uns heute in der Aktuellen Stunde
mit einem sehr ernsten Thema, nämlich mit den Vorschlägen des Bundeskanzlers zur Aufweichung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes, letztendlich
mit dem Ziel, die unsolide Verschuldungspolitik dieser
Bundesregierung zu legitimieren.

({0})

Die Folgen dieser ökonomisch unsinnigen Vorgehensweise werden unumkehrbar sein. Was wir jetzt tun, können wir nicht mehr rückgängig machen. Steigende Inflationsgefahr und sinkendes Wirtschaftswachstum im
Euroraum werden die Konsequenzen sein.
Meine Damen und Herren, wir alle haben der deutschen Bevölkerung etwas in die Hand versprochen. Im
Dezember 1992 wurden im Deutschen Bundestag wie
auch im Bundesrat gleichlautende Erklärungen abgegeben - ich darf zitieren -:

Die künftige europäische Währung muss so stabil
sein und bleiben wie die Deutsche Mark.

Deshalb hat Deutschland im Vertrag von Maastricht darauf geachtet, dass neben der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank Stabilitätskriterien für die Haushaltspolitiken der teilnehmenden Mitgliedstaaten vereinbart wurden. Uns allen war damals klar: Nur solide
Staatsfinanzen in den einzelnen Mitgliedstaaten sichern
dauerhaft Preisstabilität, moderate Zinsen und Wirtschaftswachstum im Euroraum. Deshalb haben Bundestag und Bundesrat versprochen - ich darf noch einmal zitieren -, „sich jedem Versuch zu widersetzen, die
Stabilitätskriterien aufzuweichen, die in Maastricht vereinbart worden sind“ und „übermäßige Defizite zu vermeiden“. Das war ein Versprechen von uns allen hier im
Saal und von den Mitgliedern des Bundesrates gegenüber
der deutschen Bevölkerung. Jetzt soll dieses Versprechen
gebrochen werden.

({1})

Mit dem 1997 auf Drängen Deutschlands verabschiedeten Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde dieses Versprechen durch ein institutionelles Regelwerk abgesichert, das vor einer expansiven Verschuldungspolitik
schützen sollte. Ohne den Stabilitätspakt - das wissen
wir alle hier im Saal - hätte es die dritte Stufe der Europäischen Währungsunion und den Euro nie gegeben.

({2})

Mit seinem Vorstoß opfert der Herr Bundeskanzler
diesen Stabilitätspakt auf dem Altar der Beliebigkeit. Er
setzt die Regelbindung dieses Pakts außer Kraft. Nach
seinem Vorschlag wird es künftig keine Defizitverfahren
mehr geben, keine europäischen Grenzen für die nationale Schuldenpolitik. Künftig lässt sich jegliche Verschuldung rechtfertigen. Sie haben damit, wie der Vizepräsident der Bundesbank gesagt hat, die Büchse der
Pandora für eine Verschuldungspolitik geöffnet, die die
Menschen in unserem Lande teuer zu stehen kommen
wird: über eine höhere Inflation und erhebliche Wachstums- und Wohlstandseinbußen. Kein Wunder also, dass
die Vertreter der Deutschen Bundesbank und der Europäischen Zentralbank sowie viele Sachverständige in der
gestrigen Anhörung des Finanzausschusses die Vorschläge des Bundeskanzlers als grundfalsch abgelehnt
haben.

Aber das ist es, was diese Bundesregierung will: Sie
will einen Blankoscheck für eine noch höhere Staatsverschuldung ausgestellt bekommen. Sie haben 2002, 2003
und 2004 die in unserer Verfassung festgelegte Verschuldungsgrenze überschritten. Sie haben in diesen drei Jahren die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts
nicht eingehalten, also europäisches Recht verletzt. In
diesem Jahr wird es nach Meinung aller Experten nicht
besser laufen. Der Bundesfinanzminister ist mit seiner

Politik gescheitert. Das hat sein österreichischer Kollege
am 18. Oktober des letzten Jahres in einem Interview mit
der „Wirtschaftswoche“ auf den Punkt gebracht - ich
darf zitieren -:

Nicht der Stabilitätspakt hat versagt, sondern die Finanzpolitik in einigen Mitgliedstaaten wie Deutschland und Frankreich.

Recht hat er, der Herr Grasser.

({3})

In der nationalen Haushaltspolitik werden die Fehler gemacht. Es gibt ein Problem nicht mit dem Pakt, sondern
bezüglich der Einhaltung der Regeln.

({4})

Meine Damen und Herren, mit dem Versagen des Bundesfinanzministers haben Sie nicht nur national, sondern
auch international das Vertrauen in eine solide deutsche
Finanzpolitik verspielt.

({5})

Lassen Sie mich an dieser Stelle mit zwei Irrtümern
aufräumen. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt biete
nicht genügend Flexibilität, ist Ihre Behauptung. Diese
Behauptung ist grundfalsch. Er ist kein Zwangskorsett.
Wir können uns nach diesem Pakt jährlich 3 Prozent neue
Schulden leisten; das sind bei unserem volkswirtschaftlichen Volumen 60 Milliarden Euro. 60 Milliarden Euro
neue Schulden pro Jahr müssen ausreichen, auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten,

({6})

wenn man in konjunkturell guten Zeiten einen Haushaltsausgleich anstrebt. Sie aber geben das Ziel des
Haushaltsausgleichs in konjunkturell guten Jahren auf.
Das ist der Grundfehler Ihrer Politik. Da müssen wir etwas ändern. In konjunkturell guten Zeiten dürfen in
Deutschland keine Schulden gemacht werden.

({7})

Ihr zweiter Irrtum besteht darin, dass Sie künstlich einen Gegensatz zwischen Wachstum und Konsolidierung
konstruieren. Die Geschichte zeigt: Solidität in der Finanzpolitik und der Haushaltsführung ist die wesentliche
Voraussetzung für inflationsfreies, dauerhaftes wirtschaftliches Wachstum. Solide öffentliche Haushalte
stärken das Vertrauen und erleichtern es Investoren und
Konsumenten, langfristige Entscheidungen zu treffen.
Ihr Verhalten führt in Deutschland zu Attentismus: Es
wird nicht konsumiert und nicht investiert, weil alle
Menschen wissen, dass Ihre Schulden von heute die
Steuern von morgen sind. Deshalb würden niedrige Defizitquoten, niedrige Schuldenquoten zu mehr Wachstum
in diesem Land führen.