Ulrich Irmer (NA), 1998-02-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich war ja außerordentlich gespannt darauf, wie sich Bündnis 90/Die Grünen hier heute präsentieren würden. Sie haben erst einmal die für Ihre Fraktion zur Verfügung stehende Redezeit auf zwei Sprecher aufgeteilt: Herr Volmer hatte fünf Minuten, Herr Lippelt hatte vier Minuten. Herr Volmer ist dagegen; Herr Lippelt ist dafür. Vielleicht spiegelt sich darin schon das Abstimmungsverhalten dieser Fraktion wider.
Die Frage von Herrn Thiele von vorhin ist ja nicht beantwortet worden. Herr Volmer, Sie haben gesagt: Nein, nein; wir wollen die NATO nicht auflösen. Ich habe mir einen Zettel mitgenommen mit dem zweiten Entwurf des Programms zur Bundestagswahl 1998 von Bündnis 90/Die Grünen. Er ist datiert: 12. Dezember 1997; das ist auf den Tag zwei Monate her. Sie können natürlich sagen, daß Sie das noch ein paarmal ändern werden. Das erwarten wir auch. Dort steht - ich zitiere mit Ihrer Genehmigung, Frau Präsidentin -: Die langfristig angelegte antimilitaristische Strategie von Bündnis 90/Die Grünen zielt darauf ab, Militärbündnisse und nationale Armeen in eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsordnung aufzulösen.
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Sie muß auch die NATO ablösen und bietet die Voraussetzung für umfassende Abrüstung.
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Meine Damen und Herren, klarer geht es ja nicht. Das heißt, egal was Herr Lippelt hier gesagt hat, der gnädig noch drei Länder in die NATO aufnehmen will - die Bündnisgrünen wollen die NATO und, wie ich hier lese, auch die nationalen Armeen auflösen. Also stimmt es: Auch die Bundeswehr soll verschwinden.
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Wenn ich mir die Kollegen betrachte und mir anschaue, wo sie herkommen, dann kommt mir folgendes in den Sinn: Der Kollege Poppe beispielsweise hat zu denen gehört, die in der DDR Dissidenten gewesen sind und die gegen das kommunistische Gewaltregime aufgetreten sind. Er tritt heute dafür ein, daß man den mittel- und osteuropäischen Nachbarn
den Wunsch erfüllt - den äußern sie selbst -, Mitglied der NATO zu werden. Kollege Poppe weiß genau, wovon er redet, und er weiß genau, wovon die Länder reden, die in die NATO und in die EU auf genommen werden wollen.
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Generalsekretär Solana hat letzte Woche auf die Frage, warum denn eigentlich neue Länder in die NATO hineinwollen, die Antwort gegeben: Das ist ganz einfach; aus denselben Gründen, weshalb die Länder, die drinnen sind, nicht aus der NATO herauswollen. - Das ist in der Tat eine ganz verblüffende Erkenntnis.
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Uns hat die NATO über 40 Jahre hinweg Sicherheit und Frieden garantiert. Wir möchten das nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Alles, was ich hier in bezug auf die Friedensbereitschaft Rußlands höre, höre ich sehr gern; alles, was ich darüber höre, daß man mit dem überwölbenden System der OSZE die Sicherheit garantieren könne, klingt sehr schön. Nur: Es ist Zukunftsmusik. Ich möchte den Bürgern heute, im Jahre 1998, in Deutschland und in Europa - und zwar in Westeuropa wie auch in Osteuropa - nicht sagen: Verlaßt euch darauf, daß diese Träume eines Tages wahr werden. Ich möchte, daß es so bleibt, wie es in der Vergangenheit war. Ich möchte friedensbereit sein und mit jedem über Konflikte sprechen und verhandeln. Ich bin dafür, daß wir über die OSZE, die wir stärken wollen, Konfliktmanagement und Konfliktprävention betreiben.
Aber ich sage gleichzeitig: Es wäre ein bodenloser Leichtsinn, wenn man die Bereitschaft, sich notfalls auch zu verteidigen, nicht aufrechterhalten würde. Das haben die Länder, die jetzt beitreten wollen, klar erkannt, und dem sind auch wir verpflichtet.