Weiss (NA), 1987-10-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit den beiden Anträgen greifen wir eigentlich nur zwei der Punkte auf, die Teil eines umfassenden Kahlschlagprogramms der Deutschen Bundesbahn sind, das derzeit läuft. Weitere Projekte wie die Privatisierung von Bahnbusdiensten und die Nachtschließung von Fahrkartenschaltern werden wir sicher in weiteren Anträgen aufgreifen.
Das Projekt „Stückgutfracht 88" und die beabsichtigte Auflösung von einem Drittel aller Tarifpunkte im Wagenladungsverkehr stellen den Rückzug der Bahn aus der Fläche nun auch im Güterverkehr dar, nachdem sich die Bahn im Personenverkehr in den vergangenen Jahren schon drastisch aus der Fläche zurückgezogen hat. Es handelt sich letztlich um eine Kapitulation der Bahn vor dem Straßenverkehr. Statt sich Gedanken zu machen, wie der Güterverkehr auch in der Fläche wieder attraktiv gemacht werden kann, streicht die Bahn die Segel. Der Ortsladedienst im Stückgutverkehr wird privatisiert. Bei privaten Unternehmern laufen natürlich sehr viel mehr Beschäftigungsverhältnisse, die nicht sozial abgesichert sind, sogenannte 430-DM-Jobs. Genau das macht es natürlich für den privaten Unternehmer attraktiv. Aber letztlich ist das eine unsoziale Politik. Arbeitsplätze bei der Bahn werden abgebaut.
Von den Umladestellen zu den Stückgutbahnhöfen sollen die Güter auf der Straße transportiert werden, obwohl eine voll funktionstüchtige Schienenstrecke parallel läuft. Es läuft ein Verlagerungsprogramm für Güter von der Schiene auf die Straße.
Damit werden alle Sprüche von wegen „Güter gehören auf die Bahn", die eigentlich von allen Parteien, von der Bundesregierung und auch von Ihnen, Herr Bundesminister, immer wieder benutzt werden, ad absurdum geführt.
Die Auflösung von einen Drittel aller Tarifpunkte im Wagenladungsverkehr läuft in die gleiche Richtung. Wenn Güter erst einmal 10, 20 oder gar 30 km auf der Straße transportiert werden müssen, bevor sie auf die Schiene verladen werden können, oder wenn sie im Anschluß an den Bahntransport noch 10, 20, 30 km auf der Straße zum Empfänger transportiert werden müssen, wird der Verlader gleich ganz auf Straßentransport umstellen.
Wenn diese Bahnvorhaben umgesetzt werden, so ist das die Kapitulation der Bahn vor dem ausufernden Straßengüterverkehr. Statt ernsthaft darüber nachzudenken, wie man die entsprechenden Bahnangebote wieder attraktiv machen kann, und statt ernsthaft Schritte zu unternehmen, mit denen die Konkurrenzfähigkeit der Bahn verbessert wird, werden die entsprechenden Bahnangebote einfach gestrichen.
Ich erinnere daran, daß die Bundesbahn gegenüber ihren Konkurrenten im Straßengüterverkehr immer noch stark benachteiligt ist. Beispielhaft nenne ich nur die Wegekostendeckung. Der Straßengüterverkehr trägt nur 46 % seiner Wegekosten, die Binnenschifffahrt gar nur 7 %. Die Bahn dagegen muß ihre Wegekosten zu 100 To tragen.
Hier besteht eigentlich dringender Handlungsbedarf für die Bundesregierung. Solche Maßnahmen müssen vor Angebotseinschränkungen, Kahlschlag und Privatisierung bei der Bahn Vorrang haben, wenn es sich bei den immer wieder beschworenen Bekenntnissen zur Bahn nicht um reine Lippenbekenntnisse handeln soll.
Wir GRÜNEN wollen eben nicht nur eine Bahn, die die Metropolen und die Ballungszentren bedient. Wir wollen eine flächendeckende Bahn, die auch die ländlichen Räume bedient, sowohl in Personen- wie im Güterverkehr.
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Was die Bahn vorhat, ist der Rückzug auf die Metropolen und Industriezentren.
Wenn die Bahn ihre Pläne jetzt umsetzt, ist das auch eine Folge des überzogenen Straßenbaus, auf Grund dessen der Straßenverkehr so aufrüsten konnte, daß die Bahn nicht mehr mitzuhalten vermochte.
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Die Auflösung der Tarifpunkte soll diese Entwicklung, die ja von dieser Bundesregierung mitverursacht ist, irreversibel festschreiben. Diese Auflösung - so erfährt man aus Bahnkreisen - ist deshalb so rentabel, weil die frei werdenden Flächen der Ladehöfe als Gewerbegrund teuer verkauft werden können.
Wir GRÜNEN lehnen diese Vorhaben entschieden ab. Wenn wir es ernst damit meinen, Güter verstärkt auf die Bahn verlagern zu wollen, brauchen wir ein dichtes, flächendeckendes Netz von Tarifpunkten im Wagenladungsverkehr und ein dichtes, flächendekkendes Netz schienenbedienter Stückgutbahnhöfe.
Deshalb versuchen wir mit den vorliegenden Anträgen, die Selbstamputationspläne der Bahn, die Anfang 1988 umgesetzt werden sollen, noch in letzter Minute zu stoppen.
Danke schön.
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