Brigitte Pothmer (NA), 2006-10-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr

Weiß, Sie haben hier den Eindruck erweckt, als sei das
Problem des Lohndumpings eigentlich im Begriff, sich
aufzulösen.

({0})

Ich möchte Ihnen sagen, dass sich das Problem in die
entgegengesetzte Richtung entwickelt. 1996 waren es
noch 15,9 Prozent, in Zahlen 3,3 Millionen Menschen,
die unterhalb der Niedriglohnschwelle gearbeitet haben.
Inzwischen ist die Zahl auf 18,4 Prozent oder 3,6 Millionen Menschen angestiegen. Herr Weiß, wir haben einen
erheblichen Handlungsdruck. Wenn Sie hier so tun, als
sei das bisschen Aufschwung die Lösung des Problems,
zeigt das, dass Sie sich mit der Problematik nicht ernsthaft auseinander gesetzt haben.

({1})

Herr Weiß, die Anwendung des Arbeitnehmerentsendegesetzes auf zwei von über 1 000 Branchen reicht
nicht aus, um das Problem zu lösen; das hätte auch Papst
Pius nicht zufrieden gestellt.

({2})

In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal sagen, über welche Lohnhöhe wir überhaupt reden. Wir reden zum Teil über Löhne, die unterhalb von 4 Euro die
Stunde liegen.

({3})

Jetzt noch einmal speziell an die Kolleginnen und
Kollegen von der CSU: Herr Söder hat in der Debatte
um Hartz IV und im Rahmen der Armutsdebatte gesagt,
man müsse das ALG II absenken, weil es sonst keinen
Anreiz gebe, eine Arbeit aufzunehmen.

({4})

Ich gebe hier einmal Folgendes zur Kenntnis: Die HansBöckler-Stiftung hat herausgefunden, dass über 2 Millionen Menschen, die aufgrund ihres geringen Einkommens einen Anspruch auf Aufstockung über das ALG II
hätten, ihren Anspruch nicht wahrnehmen. Und Sie führen Missbrauchsdebatten! Ich frage die christliche Partei: Wie weit wollen Sie die Mindestabsicherung absenken? Es geht um Löhne von weniger als 4 Euro.
Unter welche Schwelle wollen Sie diese Menschen drängen? Darauf möchte ich, insbesondere von den Kollegen
von der CSU, einmal eine Antwort haben.

({5})

Herr Kolb, Sie erwecken immer den Eindruck, als
wären Löhne oberhalb dieses niedrigen Niveaus nicht zu
zahlen, weil die Produktivität das nicht hergibt. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass im Niedriglohnbereich im
Wesentlichen keine unqualifizierten Menschen arbeiten,
sondern fast 80 Prozent dieser Menschen haben eine
qualifizierte Ausbildung und einige haben sogar ein Studium absolviert.

({6})

Da liegt doch der Gedanke nahe, dass es nicht nur um
die Produktivitätsrate der Menschen, sondern um ganz
fieses Lohndumping geht.

({7})

Die FDP sagt doch auch sonst nicht: Staatliche Eingriffe? Niemals! Wenn es darum geht, Apotheker zu
schützen oder mittelalterliche Handwerksordnungen aufrechtzuerhalten, dann regeln Sie sich doch dumm und
dämlich. Wenn es um Ihre Klientel geht, fordern Sie
staatliche Eingriffe, dann stellen Sie sich vor Ihre Klientel.

({8})

Hier wollen Sie doch nur deshalb keine Regelung, weil
Ihnen diese Gruppe von Menschen nichts wert ist.

({9})

Jetzt noch einmal kurz zu Frau Nahles. In der Beschreibung der Problemlagen sind wir uns einig.

({10})

Sogar was die Lösung des Problems angeht, sind wir uns
relativ nahe.

({11})

Das Problem ist, dass Sie in der letzten Debatte angekündigt haben, dass im September Vorschläge vorgelegt
würden. Wir haben jetzt Ende Oktober. Das Laub fällt.

({12})

Frau Nahles, der Herbst geht zu Ende. Sie inszenieren
Debatten über Armut, tun aber nichts gegen Armut. Diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen.

({13})

Sie weisen auf den Koalitionspartner und auf das, was
die Kanzlerin gesagt hat, hin. Das ist doch Pfeifen im
Walde. Das wissen Sie doch selber. Die CDU/CSU will
einen Kombilohn und Sie wollen einen Mindestlohn.
Diese beiden Grundgedanken stehen sich unversöhnlich
gegenüber. Sie werden sie nicht so einfach zusammenbinden können, wie Sie hier den Eindruck erwecken,
weil ganz unterschiedliche Ideologien dahinter stehen:
Wer einen Kombilohn will, der will, dass das fehlende
Einkommen vom Staat aufgebracht wird. Wer einen
Mindestlohn will, der will, dass das fehlende Einkommen von den Unternehmern ausgezahlt wird. Das sind
sehr grundlegende Unterschiede.

({14})

Ich glaube, der Versuch, das zusammenzubringen, wird
zu ähnlichem Schrott führen wie bei der Gesundheitsreform, wo Sie versucht haben, Kopfpauschale und Bürgerversicherung zusammenzubringen.

({15})

Das ist wahrlich nicht im Sinne der Betroffenen.

Eine vernünftige Lösung wird insbesondere deshalb
nicht gelingen, weil es Ihnen nicht in erster Linie um die
Probleme der Menschen geht, sondern um die eigenen
Geländegewinne. Das steht einer produktiven Lösung
dieser Probleme entgegen.

({16})

Ich sehe vor meinem geistigen Auge folgendes Szenario: Die SPD steigt in das Mindestlohnmodell. Die
CDU/CSU steigt in das Kombilohnmodell. Beide rasen
wie wild aufeinander zu. Dabei kommt ein großer Haufen Schrott heraus.

({17})

Den versuchen Sie uns hinterher als glänzenden Kompromiss zu verkaufen.

({18})