Christel Happach-Kasan (NA), 2012-05-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

ist offensichtlich: Wenn man von Fischereipolitik keine
Ahnung hat, dann reibt man sich an Herrn Minister
Niebel auf. Das ist meines Erachtens ein billiges Spiel.

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Sie müssen einfach zur Kenntnis nehmen, welch einen
guten Job Minister Niebel macht, insbesondere wenn es
um die Ernährungssicherung geht.

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Schauen Sie sich doch einmal an, was er für die ländlichen Räume geleistet hat! Er hat die dort getätigten Investitionen auf 10 Millionen Euro angehoben und damit
verdreifacht. Er macht einen guten Job, und das hilft den
Menschen sehr viel mehr, als wenn er hier sitzen und
beispielsweise Ihrer Rede zuhören würde, die erkennbar
an der Sache vorbeigegangen ist; denn es geht um die
Ernährungssicherung in wenig entwickelten Ländern.

Wir brauchen uns gar nicht so viel zu streiten. Wir
sind doch einer Meinung, dass die EU-Fischereipolitik
ihr Ziel verfehlt hat. Deswegen wird sie novelliert; das
ist richtig. Ich bezweifle allerdings sehr, dass der Rechnungshof der EU aus eigener Kraft wirklich in der Lage
ist, zu beurteilen, in welchen Gewässern eine Überfischung vorliegt und in welchen nicht. Ich glaube, das
kann der Rechnungshof nicht beurteilen.

({2})

Er hat sich schlicht und ergreifend auf das berufen, was
er irgendwo einmal gelesen hat. Damit kommen wir
nicht weiter.

Offensichtlich wissen Sie auch nicht, dass es zumindest unter den fischereipolitischen Sprechern eine gemeinsame Basis für die Reform der Fischereipolitik gibt.
Im Übrigen darf ich darauf hinweisen, dass Ihre Kollegin Frau Rodust aus Schleswig-Holstein, meine ehemalige Landtagskollegin, bei der Erarbeitung des Vorschlags der Kommission einen ausgesprochen guten Job
macht. Warum spucken Sie ihr in die Suppe? Was ist das
denn für eine Solidarität unter Sozialdemokraten? Das
ist doch Murks.

({3})

Wir wissen, dass die Europäische Union als weltgrößter Importeur von Fischereierzeugnissen eine besondere
Verantwortung für die nachhaltige Nutzung eigener wie
drittstaatlicher Meeresressourcen hat; darin sind wir uns
einig. Wir wissen aber auch, dass die Europäische Union

nicht in der Lage ist, den Bedarf aus eigenen Gewässern
zu decken. Wir importieren, gemessen am Wert, etwa
24 Prozent der weltweit produzierten Fischerzeugnisse.
Bislang wurde nicht erwähnt, dass das auch Produkte
aus der Aquakultur einschließt. Von der marinen Fischproduktion in Höhe von knapp 150 Millionen Tonnen
stammen allein 20 Prozent aus der Aquakultur. Jegliche
Steigerung der Produktion geht auf die Aquakultur zurück. Die EU hat mit 15 Drittstaaten sogenannte partnerschaftliche Fischereiabkommen geschlossen, um von
diesen Staaten ungenutzte Fischbestände außerhalb der
europäischen Gewässer bewirtschaften zu können. Die
Vergütung erfolgt ausdrücklich mit dem Hinweis, dass
die Mittel von den Ländern zur Entwicklung der eigenen
regionalen Fischereiorganisationen und Küstengebieten
genutzt werden sollen.

({4})

Die EU ist sich also ihrer Verantwortung sehr wohl bewusst.

Die Europäische Kommission hat in ihrer Mitteilung
über die externe Dimension der Gemeinsamen Fischereipolitik aus dem letzten Jahr bereits dargelegt, dass sie
sich noch stärker für den Erhalt und die nachhaltige Nutzung der Fischbestände einsetzen will. Die Kommission
hat eine Reihe von Themen genannt, die im Rahmen der
zukünftigen GFP angemessen behandelt werden müssen.
Das allgemeine Menschenrecht auf Nahrung muss in der
europäischen Fischereipolitik ein wichtiger Schwerpunkt sein und verstärkt beachtet werden. Darin sind wir
uns alle einig.

({5})

Aber ich muss Ihnen auch sagen: Die Darstellung der
weltweiten Situation ist im Antrag von Bündnis 90/Die
Grünen trotz einiger richtiger Passagen insgesamt nicht
gelungen. Ich sagte schon: Das Thema Aquakultur hat
eine steigende Bedeutung. Es kommt im Antrag gar
nicht vor.

Dass in diesem Antrag ein direkter Zusammenhang
zwischen europäischen Fischern und der Piraterie am
Horn von Afrika hergestellt wird, ja europäischen Fischern Zusammenarbeit mit mafiösen Strukturen nachgesagt wird, entbehrt jeglicher Realität. Für die illegale
Fischerei in dieser Region waren nicht europäische
Fischfangunternehmen verantwortlich. Beschäftigen Sie
sich doch bitte einmal damit, was beispielsweise Taiwan
und China in dieser Region machen.

({6})

Beschäftigen Sie sich mit deren Methoden. Dann wissen
Sie, was dort wirklich los ist. Die Diffamierung europäischer Fischereibetriebe ist weder zielführend noch richtig. Der somalischen Bevölkerung kann nur durch den
Aufbau einer handlungsfähigen Regierung und sicherer
Lebensverhältnisse geholfen werden und nicht durch die
EU-Fischereipolitik. Aus diesem Grund hat die deutsche
Bundesregierung bei der Londoner Somalia-Konferenz
im Februar 2012 weitere 6 Millionen Euro für den WieDr. Christel Happach-Kasan

deraufbau des Landes zugesagt. Das ist eine Politik, die
den Menschen in Somalia tatsächlich hilft.

({7})

Die illegale Fischerei vor Somalia macht vielmehr
zwei grundlegende Probleme deutlich. Diese hängen mit
einer übertrieben regulierten und bevormundenden Fischereipolitik gegenüber weniger entwickelten Drittstaaten zusammen. Erstens führen überzogene Ansprüche
von unserer Seite dazu, dass die entsprechenden Staaten
Verträge über die Nutzung ihrer Ressourcen lieber mit
Staaten abschließen, die mehr Geld und weniger Skrupel
haben. Damit bremsen wir genau die Politik der Europäischen Kommission aus, dass die Entgelte für die Nutzung von Fischereigewässern auch für den Aufbau der
eigenen Fischereiorganisation und für die Unterstützung
der eigenen Bevölkerung genutzt werden. Das führt
dazu, dass wir den Chinesen das Feld überlassen. Ich
halte das für keine gute Sache.

({8})

Wir müssen zweitens feststellen, dass diese Konkurrenz um so größer ist, je schwächer die Good Governance in der jeweiligen Region ist. Wir alle wissen aus
allen entwicklungspolitischen Diskussionen, dass gute
Regierungsführung der Schlüssel dafür ist, dass in diesen Ländern tatsächlich für die einheimische Bevölkerung mehr bewirkt wird, als es im Augenblick der Fall
ist. Deswegen müssen wir darauf setzen. Wir sollten
nicht glauben, dass wir mit der Gemeinsamen Fischereipolitik der Europäischen Union die Ernährungsprobleme
dieser Erde lösen können. Das können wir tatsächlich
nicht.

Aus entwicklungs- und fischereipolitischer Perspektive werden durchaus einige sinnvolle Forderungen gestellt. Aber von diesen sind in den Vorschlägen der
Kommission zur Reform der GFP bereits sehr viele Forderungen enthalten. Wir werden in unserem gemeinsamen Antrag alle die sinnvollen Forderungen aufnehmen,
die zum Ziel führen und die das Instrument der Gemeinsamen Fischereipolitik nicht überfordern; denn wir müssen uns auch darüber im Klaren sein, dass wir mit dem
Instrument der Gemeinsamen Fischereipolitik nicht alle
Probleme dieser Erde lösen können.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

({9})