Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-27:
Ich schließe die Aus-
sprache; denn die Kolleginnen und Kollegen Dr. Frank
Schmidt, Wolfgang Steiger, Ulrike Höfken und Gisela
Frick haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.1)

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 20 a und 20 b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Margrit Wetzel, Dr. Rainer Wend,
Dr. Axel Berg, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD, sowie der Abgeordneten Werner
Schulz ({1}), Andrea Fischer ({2}),
Michaele Hustedt, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Weltweite Märkte für Meerestechnik erschließen
- Drucksachen 14/9223, 14/9587 Berichterstattung:
Abgeordneter Wolfgang Börnsen ({3})

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({4}) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Börnsen ({5}), Matthias
Wissmann, Ulrich Adam, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU

Zukunft Meer - Für eine verantwortungs-
bewusste Nutzung der Meerestechnologie
- Drucksachen 14/9352, 14/9588 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Margrit Wetzel

Die Kolleginnen und Kollegen Margrit Wetzel,
Dr. Ernst Dieter Rossmann, Wolfgang Börnsen, Hans-
Josef Fell, Hans-Michael Goldmann, Wolfgang Bierstedt
sowie der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Ditmar
Staffelt haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.2)

({6})

Wir kommen deshalb zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie auf der Drucksache 14/9587 zu dem Antrag der Fraktion der SPD und des
Bündnisses 90/Die Grünen mit dem Titel „Weltweite
Märkte für Meerestechnik erschließen“. Der Ausschuss
empfiehlt, den Antrag auf der Drucksache 14/9223 anzunehmen.

Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP bei Enthaltung der PDS angenommen.

Wir kommen jetzt zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie auf der Drucksache 14/9588 zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
mit dem Titel „Zukunft Meer - Für eine verantwortungsbewusste Nutzung der Meerestechnologie“. Der
Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf der Drucksache
14/9352 abzulehnen.

Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch diese Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP bei
Enthaltung der PDS angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 21 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten, Georg
Brunnhuber, Marita Sehn und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Baugesetzbuchs ({7})
- Drucksache 14/9132 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({8})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus

Die Kolleginnen und Kollegen Wolfgang Spanier,
Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten, Michaele Hustedt,
Marita Sehn sowie Christine Ostrowski haben ihre Reden
zu Protokoll gegeben.3) - Auch hierzu gibt es keinen

1) Anlage 16

2) Anlage 17
3) Anlage 18

Widerspruch im Hause. Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf der Drucksache 14/9132
an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 12:
Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen
- Drucksache 14/9356 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({9})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuss

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Hartmut Schauerte für die Fraktion der CDU/CSU.