Patrick Kurth (NA), 2010-01-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Sehr geehrte Frau Zypries, das, was bisher vorgetragen wurde, war doch sehr abstrakt. Aber wir alle
wissen: Das Leben ist konkret, und das Wirken der Stasi
war konkret. Auch die Wirkung der Stasi bis heute bleibt
konkret:

Renate Adolph, Die Linke, Landtag Brandenburg,
enttarnt Ende 2009; Gerlinde Stobrawa, Die Linke, IM
„Marisa“, enttarnt Ende 2009; Gerd-Rüdiger Hoffmann,
Die Linke, Landtag Brandenburg, IM „Schwalbe“, enttarnt Ende 2009.

Brandenburg ist das eine. Sind neue Daten aufgetaucht? - Nein. Ende 2008: Volker Külow, Die Linke,
Sächsischer Landtag, IM „Ostap“. Mitte 2006: Ina
Leukefeld, thüringischer Landtag, IM „Sonja“ für die
politische Kriminalpolizei. Frank Kuschel - ein besonders schwerer Fall -, IM „Fritz Kaiser“, sitzt bis heute
im thüringischen Landtag.

Das sind nur einige wenige konkrete Fälle, von denen
wir sicher wissen. Es gibt aber zum jetzigen Zeitpunkt
noch mehr Fälle, von denen wir noch gar nichts wissen.
Es gibt leider auch Fälle, von denen wir wissen, über die
wir aber nichts sagen dürfen - leider.

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- Sie haben es doch vorhin bewiesen. Wir haben ja eben
von IM „Notar“ und von ähnlichen Dingen gehört.

Patrick Kurth ({1})
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Das Perfide an diesem System ist doch: Es sind alles
Beispiele dafür, wie ehemalige Stasi-Spitzel oder -Mitarbeiter über all die Jahre seit der Wende ihre Tätigkeit
bewusst verschwiegen haben. Sie haben sich dem einen
Staatsapparat angedient und haben dann, wenn man so
möchte, im nächsten Staatsapparat nahtlos weiter
Karriere machen wollen. Das ist der eigentliche Skandal:
weiterhin Karriere machen. Das ist ein Schlag in das Gesicht der Opfer.

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Wer glaubte, einen Schlussstrich unter die Aufarbeitung des DDR-Unrechts ziehen zu können, sieht sich gerade durch die Vorfälle in Brandenburg getäuscht. Es ist
nicht möglich. Großer Dank an die Birthler-Behörde, die
hier - manchmal mit Gegenwind - engagiert arbeitet,
und Dank auch an diejenigen, die sich immer wieder
politisch für die Aufarbeitung einsetzen. Bei uns war es
Herr Lanfermann, der immer wieder forderte: Wir brauchen einen Stasi-Unterlagenbeauftragten in Brandenburg. - Er wurde dafür auch zurechtgewiesen. Es hieß,
man brauche so etwas nicht mehr. Erst als Herr Platzeck
gar keine andere Wahl mehr hatte, hat er sich zu einem
solchen Schritt entschließen können. Das war viel zu
spät, wie wir nun wissen; denn sonst wären manche Koalitionen erst gar nicht zustande gekommen.

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Der brandenburgische Ministerpräsident Platzeck
spricht davon, dass Zeit für eine Versöhnung sei. Was
heißt denn Versöhnung? Das heißt, zwei gehen aufeinander zu. Kann man denn von Versöhnung sprechen, wenn
einer die ganze Zeit verheimlicht, was er gemacht hat,
und erst durch einen Dritten enttarnt wird? Kann man
denn dann von Versöhnung in dem Sinne sprechen, dass
zwei aufeinander zugehen? Ich glaube, für eine Versöhnung muss zuallererst das ganze Ausmaß des Unrechts
aufgedeckt und aufgearbeitet werden. Vor allem muss
die Wahrheit ans Licht gebracht werden.

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Solange sich die Täter des Stasi-Unrechtssystems dem
nicht stellen und sich nicht ehrlich damit auseinandersetzen, sondern heimlich weiterhin in hohen - zum Teil
staatlichen - Ämtern fungieren, ist eine Versöhnung sehr
schwierig. Zum Teil ist sogar das Gegenteil von Versöhnung der Fall. Es ist Hohn und Spott für die Opfer und
unsere demokratische Gesellschaft, wenn sich ehemalige
Stasi-Offiziere regelmäßig unter die Teilnehmer von
Veranstaltungen mischen und die Wortergreifungsstrategien extremistischer Parteien nutzen. Solange das passiert, brauchen wir eine Aufarbeitung.

Wir brauchen Aufarbeitungsbemühungen aus folgenden Gründen, über die zumindest unter den Demokraten
hier im Parlament Konsens herrschen muss:
Erstens. Die politische Hygiene ist immer Grundlage
des demokratischen Zusammenlebens und der demokratischen Zusammenarbeit. Wer einst seine engsten Bekannten ausspioniert hat und dies auch 20 Jahre nach der
Wende verheimlicht, gehört der in die öffentliche Verwaltung oder in die Parlamente?

Zweitens. Wir dürfen mit den Aufarbeitungsbemühungen nicht nachlassen, weil wir erst jetzt die technischen Möglichkeiten haben

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- Ihre Wortergreifungsstrategien hatte ich schon angesprochen -, die vielen Aktenschnipsel zusammenzusetzen. Bisher gibt es Puzzler, die jeden Tag versuchen, die
Akten wiederherzustellen, ohne zu wissen, welches Bild
am Ende herauskommen soll. Nun wird durch das
Fraunhofer-Institut ein System entwickelt, das die Aktenschnipsel automatisch zusammensetzt. Sie wissen sicherlich oder haben sogar eine bessere Ahnung als ich,
wessen Akten in den letzten Stunden der DDR bzw. der
Wende zuerst vernichtet wurden.

Drittens. Wir dürfen mit den Aufarbeitungsbemühungen nicht nachlassen, weil wir es insbesondere den Opfern schuldig sind. Mir geht es dabei um folgende Opfer:
Die Stasi hat eine perfide Methode angewendet. Sie hat
irgendwann die Betreffenden nicht mehr in den Knast
gesteckt, sondern durch ganz andere Maßnahmen mundtot gemacht. Wer denkt denn an diejenigen, die kein Abitur machen durften?

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Wer denkt denn an diejenigen, die nicht studieren durften? Wer denkt denn an diejenigen, die einfache Tätigkeiten bzw. Berufe ausüben mussten und nach der
Wende arbeitslos wurden? Das ist das Verschulden derjenigen, die gespitzelt haben.

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Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. - Viertens.
Wir brauchen eine weitere Aufarbeitung, um urteilsfähig
zu bleiben; das ist das Wichtigste. Aufarbeitung betreiben wir auch wegen der Erinnerung und der Sühne. Aber
wir müssen urteilsfähig bleiben. Urteilsfähigkeit heißt,
aus der Geschichte zu lernen. Urteilsfähigkeit heißt, die
Erkenntnisse für die Zukunft zu gebrauchen. Urteilsfähigkeit heißt, nichts zu vertuschen. Urteilsfähigkeit
heißt, dass auch die nachwachsenden Generationen aus
diesem Unrecht lernen und richtige Entscheidungen treffen können, auch in Abwesenheit von Zeitzeugen.

Herzlichen Dank.

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