wolfgang gehrcke (NA), 2010-12-02:
„Nichts ist gut in Afghanistan“. Mit dieser Feststellung brachte die damalige Vorsitzende des Rates der
Evangelischen Kirchen in Deutschland, Frau Margot
Käßmann, ihre Wahrnehmung auf den Punkt. Nach dieser klaren Feststellung teilte sich die Öffentlichkeit in
viel Zustimmung hier und harschen Widerspruch dort zu
dieser Aussage. Heute wird kaum einer bestreiten können, dass die Aussage von Margot Käßmann richtig war.
„Nichts ist gut in Afghanistan“, das meint nicht, dass
nicht in einzelnen Bereichen Verbesserungen erreicht
worden seien. „Nichts ist gut in Afghanistan“ ist der Widerspruch zu all jenen, die sich verantwortungslos die Lage
schön- und der Öffentlichkeit einreden wollen, alles sei
besser geworden oder zumindest auf dem Wege der Besserung. Solche Propagandamärchen werden jeden Tag
durch Meldungen über die Verschlechterung der Sicherheitslage, durch Nachrichten über Wahlfälschungen und
Korruption, durch Drogenanbauzahlen und Waffenhandel widerlegt. Auch die Polizistinnen und Polizisten
rund um den Deutschen Bundestag, die auch für unsere
Sicherheit dahin beordert worden sind, sind indirekt ein
Ausdruck dafür, dass nichts gut ist in Afghanistan. Der
Krieg gegen den Terror hat nicht den Terror bekämpft,
sondern den Terroristen jeden Tag neue Aktivisten in die
Arme getrieben.

Es ist mehr als befremdlich, dass erst jetzt, fast zehn
Jahre nach dem Beginn des Krieges, eine „Evaluierung
der deutschen Beteiligung an ISAF und des deutschen
Engagements in Afghanistan“ stattfinden soll. Das heißt
doch nichts anderes, als dass Deutschland Krieg am
Hindukusch führt, begonnen unter einer rot-grünen
Bundesregierung, fortgesetzt von einer schwarz-roten
und übernommen von der schwarz-gelben, ohne dass
sich Regierung und Parlament ein einziges Mal nüchtern die Frage vorgelegt hätten: Was hat dieser Krieg
den Menschen in Afghanistan und was hat dieser Krieg
uns gebracht? Eins ist sicher: Er hat vielen Menschen
Leid, Not und Elend gebracht. Er hat Afghaninnen und
Afghanen wie auch dort eingesetzten Soldaten das Leben
geraubt. Nichts ist gut in Afghanistan!

Fast zehn Jahre Krieg ohne eine Bilanz, das ist unverantwortlich. Die Linke will den Abzug der Bundeswehr
aus Afghanistan. Wir hören jetzt aus anderen Fraktionen, sie möchten einen „Abzug in Verantwortung“. Umgekehrt ist es richtig: Verantwortung heißt Abzug, und
das nicht irgendwann und nicht vage, sondern sofort!
Jeder Tag der Fortführung dieses Krieges setzt die Kette
des Unheils fort und erschwert einen Friedensschluss.

Die Bundesregierung hat für den 16. Dezember eine
Regierungserklärung angekündigt. Sie will einen Fortschrittsbericht für Afghanistan vorlegen. Dass dieser
Bericht bis heute nicht vorliegt, hatte ich bereits kritisiert. Ich möchte zumindest, dass er jetzt so rechtzeitig
an alle Abgeordneten des Bundestages geht, dass ihn
eine jede und ein jeder gründlich prüfen und zum Beispiel mit den Berichten der Vereinten Nationen, den Berichten nichtstaatlicher Hilfsorganisationen und den Berichten aus Afghanistan selbst vergleichen kann. Das ist
auch deshalb wichtig, da jede und jeder von uns mit dem
Ja oder Nein zur Truppenentsendung über das Leben
oder den Tod von Menschen entscheidet. Wir sollten uns
fragen: Ist die Gefahr terroristischer Anschläge durch
den Krieg in Afghanistan, durch den „Krieg gegen den
Terror“ kleiner geworden? Jeder wird sofort antworten,
sie ist gewachsen.

Ist mit dem ISAF-Einsatz die Chance für mehr Demokratie für die Menschen in Afghanistan gewachsen oder
nicht? Es sollte ja auch, wie wir immer wieder gehört
haben, ein Krieg für mehr Demokratie und für die Umsetzung von Frauenrechten sein. Jetzt hört man von Kollegen der FDP - übrigens wortidentisch mit den Aussagen des US-Oberbefehlshabers General Petraeus -,
dass niemand vorgehabt hätte, in Afghanistan eine Demokratie nach Schweizer Vorbild einzuführen. Solche
Aussagen empfinde ich nur noch als zynisch. Interessanter hingegen wäre eine Analyse, wie mit WahlfälschunZu Protokoll gegebene Reden


gen und sozialer Unsicherheit umgegangen wird und
wie tatsächlich Frauenrechte gesichert werden können.
Afghanistan braucht keinen Zynismus, sondern wirklich
Hilfe.

Immer wieder wurde gesagt, dass der Krieg in Afghanistan, der „Krieg gegen den Terror“, ein Krieg für Abrüstung sei. Das schien vielen Menschen besonders mit
Blick auf das Nachbarland Afghanistans, Pakistan, das
ein Atomwaffenstaat ist, plausibel. Tatsache jedoch ist,
dass der Krieg den Waffenhandel erst so richtig in
Schwung gebracht hat. Kriege reduzieren Waffen nicht,
sondern Kriege heizen Waffenproduktion und deren Verbreitung an.

Letztlich: Der Krieg in Afghanistan darf jetzt endlich
Krieg genannt werden. Über lange Zeit benutzten die mit
uns konkurrierenden Parteien im Bundestag alle möglichen Umschreibungen für den Begriff. Warum? Man
wusste, dass die Bevölkerung unseres Landes keinen
Krieg will. US-Politiker wie der Verteidigungsminister
Robert Gates bemängeln den in Europa vorhandenen
Pazifismus. Ich bin froh über eine Bevölkerung, die mehrheitlich Nein zu Kriegen sagt. Ich bin gespannt auf die
Bilanz, die die Bundesregierung vorlegen wird, möchte
aber, dass der Bundestag selbst sich an die Arbeit einer
solchen Bilanz macht.

SPD und Grüne schlagen dazu die Bildung einer Evaluierungskommission vor. In einer solchen Kommission
werden wir gern mitarbeiten. Aber im Moment gilt noch
immer: Ich verlasse mich mehr auf Wikileaks als auf Berichte der Bundesregierung.