Bärbel Höhn (NA), 2011-12-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

möchte noch einmal an das Thema erinnern, um das es
hier geht, und dabei die Rolle Deutschlands beim Kampf
gegen die Klimakatastrophe beleuchten.

Deutschland hat im Klimaschutz international in den
letzten Jahrzehnten immer eine sehr aktive Rolle gespielt. Ich finde es auch richtig, deutlich zu sagen: Das
war nicht das Anliegen einer einzigen Fraktion, sondern
das war das Anliegen vieler Umweltminister aus vielen
verschiedenen Fraktionen.

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Es hat mit Klaus Töpfer angefangen, der 1992 viel dazu
beigetragen hat, dass wir die Konferenz in Rio hatten.

({1})

Es ist weitergegangen mit der Umweltministerin Angela
Merkel.

({2})

Und es ist - ich hoffe, dass jetzt auch alle wieder klatschen - mit Jürgen Trittin und Sigmar Gabriel weitergegangen. Ich bitte jetzt auch um Beifall!

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- Danke schön!

Wenn wir heute vor Durban die Situation haben, dass
man sagt: „Durban steht unter keinem guten Stern“,
dann müssen wir auch fragen: Welche Rolle spielt dabei
eigentlich Deutschland? Bisher gingen vor jeder Klimakonferenz von der Bundesregierung immer Initiativen
aus: Da gab es Impulse, da sind wir mit neuen Ideen zu
den Klimakonferenzen gegangen. Mein Vorwurf ist, dass
in diesem Jahr, vor Durban, keine solchen Initiativen
von der Bundesregierung kommen. Das muss sich ändern, sonst werden wir diese Vorreiterrolle verlieren.

({4})

Deshalb gibt es auch die Idee einer Klimapolitik der
verschiedenen Geschwindigkeiten; wir wollen - ich
nenne es einmal so - eine Koalition der Willigen. Aber
wenn man eine Koalition der Willigen schaffen möchte,
weil man die großen Emittenten nicht mit ins Boot bekommt, dann muss man auch vor Ort, hier in Deutschland, zeigen, dass man willig ist und dass der Klimaschutz hier bei uns eine Rolle spielt. Da vermisse ich das
Engagement der Bundesregierung. Das, was Sie hier bieten, ist mir zu wenig.

({5})

Wir haben alle gemeinsam, der ganze Bundestag
- das war eine gute Sache -, beschlossen: 40 Prozent
CO2-Reduktion bis zum Jahr 2020. Wir wissen aber alle,
dass dieses Ziel mit den jetzigen Maßnahmen nicht erreicht werden wird.

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Am Ende landet man vielleicht bei 30 oder 35 Prozent,
nicht aber bei 40 Prozent CO2-Reduktion. Ich sage deshalb: Meine Damen und Herren, lassen Sie uns endlich
gemeinsam ein Klimaschutzgesetz verabschieden, damit wir jedes Jahr überprüfen können, ob wir uns von
diesem Ziel entfernen oder nicht, damit wir rechtzeitig
agieren können, damit wir hier nicht nur große Predigten
und Reden halten, sondern auch handeln. Klimaschutz
lebt vom Handeln!

({7})

Dazu gehört auch, dass Deutschland nicht nur im eigenen Land aktiv ist, sondern vor allen Dingen Deutschland auch in Europa aktiv ist. Noch vor der Konferenz in
Bali ist eindeutig und klar gesagt worden: 30 Prozent
CO2-Reduktion - wenn die anderen mitmachen. Das war
damals etwas Neues. Heute muss man sagen: 30 Prozent
CO2-Reduktion in Europa - ohne Wenn und Aber. Eine
solche Ansage hätte ich von der Bundesregierung erwartet.

({8})

Es ist doch eine logische Folge von zu viel ausgegebenen Zertifikaten, dass der Preis der Zertifikate jetzt
unter 9 Euro liegt. In den Haushaltsplan sind für die Zertifikate 17 Euro eingestellt.

({9})



Das heißt doch umgekehrt, dass wir ehrgeiziger sein
müssen. Wir müssen den CO2-Ausstoß begrenzen, damit
wir überhaupt bei 17 Euro landen können. Deshalb müssen wir uns in Europa ehrgeizigere Ziele zur Reduktion
des CO2-Ausstoßes setzen. Wir müssen auf jeden Fall
den CO2-Ausstoß in Europa um 30 Prozent reduzieren.
Das ist das Ziel.

({10})

Das Zeitfenster für eine solche Forderung schließt
sich. Denn wenn Sie diese 17 Euro pro Zertifikat nicht
bekommen - und danach sieht es aus; ursprünglich lag
das Ziel sogar bei über 30 Euro -, dann heißt das, dass
Sie mit der derzeitigen Konstruktion Ihres Klimafonds
die Energiewende nicht durchsetzen können. Die Zahl
der Gebäudesanierungen bei uns ist doch eingebrochen,
weil die Einnahmen aus den Zertifikaten nicht mehr
stimmen. Wir alle wissen, die Gebäudesanierung ist einer der wichtigsten Bereiche, durch den wir CO2 einsparen können. Hier müssen wir Klimaschutz betreiben.
Deshalb sage ich Ihnen: Werden Sie ehrgeiziger beim
Klimaschutz, damit wir die Energiewende hier in
Deutschland hinbekommen!

({11})

Eines muss ich wirklich sagen: Ich ärgere mich extrem über Wirtschaftsminister Rösler. Was ist das für ein
Wirtschaftsminister, der wirklich wichtige Bereiche der
Wirtschaft brachliegen lässt? Maßnahmen der Energieeffizienz beinhalten ein Potenzial zur Schaffung von
250 000 Arbeitsplätzen. Das hat der Bundesumweltminister gesagt. Ich vertraue ihm einmal an diesem Punkt.

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Herr Röttgen, dann bringen Sie endlich einmal den Wirtschaftsminister Rösler dazu, dass er diese Vorhaben
nicht immer blockiert. Es darf doch wohl nicht sein, dass
ein Minister die Schaffung solcher Arbeitsplätze in kleinen und mittelständischen Unternehmen blockiert!

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Er betreibt diese Politik aus ideologischen Gründen; er
spricht ja von Planwirtschaft. Er hat noch gar nicht verstanden, worum es hier geht. Solche Potenziale einfach
brachliegen zu lassen, geht nicht.

Ja, wir sind bereit, fraktionsübergreifend zu arbeiten.
Da sollte man sich nicht verweigern; dazu ist die Aufgabe viel zu groß.

Ich komme zum Schluss. Ich sage noch einmal sehr
deutlich: Die EU muss sich verbindlich auf eine CO2Reduktion um 30 Prozent einigen. Zusätzlich muss die
Effizienzrichtlinie der EU-Kommission unterstützt werden. Bringen Sie endlich den Wirtschaftsminister dazu,
diese Unterstützung zu leisten. Stoppen Sie den Wirtschaftsminister dabei, die Entwicklung der erneuerbaren
Energien immer wieder zu hemmen. Daran, dass sich
selbst Herr Kauch für die erneuerbaren Energien einsetzt
und so versucht, den Wirtschaftsminister zu stoppen,
sieht man, wo die Koalition steht.

Es geht auch darum, dass wir mit dem Abbau klimaschädlicher Subventionen wirklich ernst machen müssen.