Helmut Heiderich (NA), 2004-01-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lassen Sie mich mit einem Zitat beginnen:

Der Hunger in der Welt ist zwar auch, aber bei weitem nicht nur, ein Verteilungsproblem. Die nachhaltige Sicherung der Welternährung wird ohne die effiziente Nutzung vorhandener und die konsequente
Verwirklichung neuer Agrartechnologien langfristig nicht möglich sein.

({0})

Dabei hat die Grüne Gentechnik das Potenzial,
einen signifikanten Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung zu leisten.

Besser, so meine ich, kann man die Thematik, die wir
heute debattieren, nicht zusammenfassen.

Woher stammt das Zitat? Es ist aus einem Gutachten
für die Friedrich-Ebert-Stiftung - und die steht sicherlich
nicht auf unserer Payroll. Diese Studie stammt bereits
aus dem Jahr 1999, als wir technologisch noch lange
nicht den heutigen Stand erreicht hatten.

({1})

Die FAO hat diese Erkenntnis im Jahr 2000 mit ihrem
Statement ergänzt: Biotechnik bietet kraftvolle Werkzeuge für eine nachhaltige Entwicklung der Landwirtschaft und weiterer Bereiche.

({2})

- So ist es. - Aber Ministerin Künast scheut sich nicht,
im Plenum und anderenorts die Fakten zu verdrehen, allenfalls Halbwahrheiten darzustellen

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- ich werde es Ihnen gleich verdeutlichen - und die Bürger an einer objektiven Beurteilung dieser Technologie
zu hindern. Das beste Beispiel dafür waren ihre falschen
Behauptungen - Sie erinnern sich sicherlich daran - über
den Goldenen Reis in der letzten Debatte zu diesem
Thema, die sogar den Vater dieser Erfindung, Professor
Potrykus, auf den Plan gerufen haben. Sie haben selbst
nachlesen können - ich nehme an, er hat den Brief auch
an Sie geschickt -, dass er die Künast-Behauptungen als
„offensichtlich nicht sehr sachkundig“ qualifiziert hat
und dann fortfuhr:

Ich bin mit vielen Kollegen in Entwicklungsländern
davon überzeugt, dass die Grüne Gentechnik ein
unverzichtbares Potenzial zur Ernährungssicherung besitzt.
Kollege Hemker hat eben darauf hingewiesen, dass
die Bekämpfung des Hungers weitaus langsamer vorangeht, als man es sich vorgestellt und gewünscht hat. Genau darin liegt das Potenzial der Grünen Gentechnik und das müssen wir nutzen.

({4})

Auch Kanzler Schröder hat seiner Ministerin inzwischen ins Stammbuch geschrieben, dass man in Deutschland nicht ständig über Risiken, sondern vor allem über
Chancen reden solle. Da sei - so Schröder weiter - eine
neue Balance nötig, Frau Künast.

({5})

Doch wenn Schröder das wirklich ernst meinen würde,
müsste er meiner Meinung nach seiner grünen Ministerin die Verantwortung für die Gentechnik schleunigst
entziehen,

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hat sie doch auf dem Parteitag der Grünen Ende November - das ist gerade zwei Monate her - laut Pressemeldungen öffentlich erklärt, dass der Kampf gegen die
Verbreitung gentechnisch veränderter Pflanzen und Nahrungsmittel ein wichtiges Ziel grüner Politik bleibe. Und
weiter O-Ton Künast: „Für das Welthungerproblem bietet die Gentechnik keine Lösungen.“

({7})

Wenn man das den wissenschaftlichen Erkenntnissen gegenüberstellt, dann kann man sich nur wundern, was hier
im deutschen Parlament und von deutscher Regierungsseite verbreitet wird.

Zwar hat man Frau Künast - das haben auch Sie zur
Kenntnis genommen - inzwischen ein wenig die Fittiche
gestutzt. So musste sie zum ersten Mal öffentlich eingestehen, dass die Produkte der Grünen Gentechnik keine
Gefährdung für die Gesundheit der Menschen darstellen.
Mit ihrem Entwurf eines neuen Gentechnikgesetzes
versucht sie aber nun, im Kleingedruckten das durchzusetzen, was sie auf dem Grünenparteitag offiziell angekündigt hat. Sie will den Streit und die Auseinandersetzung in die Dörfer und unter die Bauern tragen, der
Willkür Tür und Tor öffnen sowie die Bürokratie und die
Kosten aufblähen, sodass eine Nutzung dieser Technologie in Deutschland in der Praxis unmöglich wird. Damit
wird ihr Gesetzentwurf zu einer Art unbegrenzter Überseeimportgenehmigung; denn er wird letztendlich den
internationalen Produzenten den Weg in die Regale des
Einzelhandels und auf die Teller der Verbraucher ebnen,
die Nutzung dieser Schlüsseltechnik in Deutschland aber
weiter um Jahre verhindern. Am Ende wird genau das
herauskommen, was Ministerin, Staatssekretär und Sie
von der Koalition uns immer vorgeworfen haben: Frau
Künast als Wegbereiter der großen internationalen Konzerne! Kollege Berninger muss dann seine Reden umschreiben, mich als Feindbild entlassen und sich eine
neue Position suchen.
({8})

Es darf doch nicht sein, dass ausgerechnet im Jahr der
Technik derjenige, der in Deutschland die modernen
Biotechnologien nutzen will, willkürlich zu Schadenersatzzahlungen herangezogen werden kann, und zwar
auch dann, wenn er die gesetzlichen Vorschriften beachtet, sein berufliches Wissen anwendet

({9})

- ich komme gleich auf Sie zurück - und die Regularien
in der Praxis penibel umsetzt. Ich meine, hier warnt der
Bauernverband zu Recht, nicht auf dieses dünne Eis zu
gehen.

({10})

- Hier geht es auch um die Welthungerhilfe. Auf diesen
Punkt komme ich gleich zurück.

Mit dem Untersagen der Nutzung der Grünen Gentechnologie in Deutschland entziehen Sie auch der Forschung in diesem Land den Boden. Dabei war Deutschland in diesem Bereich bisher an der Spitze. Vor
ungefähr zwei Stunden hat die Kabinettskollegin von
Frau Künast von dieser Stelle aus gesagt: Was Forscher
entdecken, muss schnell Zugang zum Markt finden. Das
ist die Aufgabe deutscher Forschungspolitik.

({11})

Setzen Sie das auch im Bereich der Grünen Gentechnik
um! Dann können wir das erreichen, was ich deutlich gemacht habe.

Weltweit - damit komme ich auf Ihre Frage zurück nimmt die Anwendung der Anbauverfahren und -methoden der Grünen Gentechnik rasant zu. Die Vorteile sind
nicht zu übersehen. Inzwischen - das soll mein Schlusssatz sein - sind von den weltweit knapp 7 Millionen Anwendern der Grünen Gentechnik 85 Prozent so genannte
Resource-Poor-Farmers, also Kleinbauern. Ich glaube,
hier liegt ein Potenzial für die Bekämpfung des Hungers
in der Welt. Das sollten wir nutzen, anstatt seine Nutzung weiter zu verhindern.

Schönen Dank.

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