maria eichhorn (NA), 1998-03-26:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Am 30. September dieses Jahres läuft die Frist aus, um die Fachkraftquote von 50 Prozent in Pflegeeinrichtungen umzusetzen. Tatsache ist, daß nicht alle Heime mit Ablauf der Übergangsfrist diese Vorgabe, die in der Heimpersonalverordnung verankert ist, vollständig erfüllen. Wenn die SPD jetzt Kritik übt, muß sie zunächst in die SPD-geführten Bundesländer schauen. Hier läßt sich feststellen, daß gerade sie das Ziel noch weit verfehlt haben.
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Von daher ist es billig, über das Verfahren zu schimpfen, wenn man selbst die Hausaufgaben nicht gemacht hat.
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Die Bayerische Staatsregierung zum Beispiel hat sich frühzeitig mit den Beteiligten an einem „Runden Tisch Altenpflege" zusammengesetzt, um die Voraussetzungen zu erfüllen.
Wir stehen jetzt vor dem Problem, daß die Heime im Zweifel geschlossen werden müßten, weil sie die Quote nicht erreichen. Der grundsätzliche politische Handlungsbedarf ist bei dieser Sachlage klar.
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Grundlage für die Qualität der Pflege in Heimen ist zunächst das Heimgesetz. Es ist unbestritten, daß durch die Pflegeversicherung wichtige Neuregelungen hinzugekommen sind, die stärker aufeinander abgestimmt werden müssen. Die von Ministerin Nolte und den Ministern Blüm und Seehofer vertretenen Vorschläge haben in der Öffentlichkeit für Aufregung gesorgt. Das ist so. Es ist auch klar, daß die Wohlfahrtsverbände deutlich machen, daß ein hoher Pflegestandard gesichert werden muß. Das ist auch ihr gutes Recht. Aber die plakativen Darstellungen in den Medien und die Überschriften in den Zeitungen der letzten Tage haben viele Menschen in einer Weise verunsichert, die nicht berechtigt ist. Ich will
klar sagen: Auch in Zukunft werden die Pflegestandards auf hohem Niveau gesichert bleiben.
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Vorwürfe an die Bundesregierung, hier Abstriche machen zu wollen, sind fehl am Platze. Das oberste Ziel ist und bleibt die Sicherung der Qualität der Einrichtungen.
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Welcher Weg dazu der richtige ist, dies muß frei von Vorwürfen und Unterstellungen erörtert werden.
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Diese Bundesregierung war es, die durch die Einführung der Pflegeversicherung neue Maßstäbe in der Pflege gesetzt hat. Die Pflegebedürftigen sind durch das Heimgesetz mit seinen Verordnungen sowie durch die Pflegeversicherung klar geschützt. Zweck des Heimgesetzes ist es vor allem, die Interessen und Bedürfnisse der Heimbewohner vor Beeinträchtigungen zu schützen, insbesondere die Selbständigkeit und Selbstverantwortung der Bewohner zu wahren. Frau Nolte hat es auf den Punkt gebracht, indem sie sagte: Das Heimgesetz ist das Verbraucherschutzrecht für Heimbewohner.
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Es ist für uns selbstverständlich, daß es auch in Zukunft so bleibt.
Gesetzliche Voraussetzungen für den Heimbetrieb sind unter anderem Zuverlässigkeit und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Ebenso ist festgeschrieben, daß die Betreuung der Bewohner in Heimen in angemessener Weise gewährleistet sein muß.
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Die Instrumente der Heimüberwachung, die Möglichkeiten der Heimaufsicht, Anordnungen zu erlassen, Bußgelder und Beschäftigungsverbote zu verhängen oder gar Heime zu schließen, sichern diese Vorgaben ab. In diesem Rahmen sind die Änderungsüberlegungen zu sehen.
Wir wollen und wir brauchen eine Pflege auf hohem Niveau. Das Vertrauen der Bürger in die hochwertige Betreuung ist für uns ganz besonders wichtig, und auch wenn Änderungen der Heimpersonalverordnung erfolgen, bleibt diese unsere Zielsetzung unbestritten.
Deregulierung spielt heute eine große Rolle. Die Kontrolle des Staates zurückzunehmen, um die Selbstverantwortung zu stärken, kann nicht der falsche Weg sein, wenn gleichzeitig die Qualität erhalten bleibt. Darum geht es, meine Damen und Herren.
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Ich bin sicher, daß bei den Gesprächen, die heute mit den Wohlfahrtsverbänden geführt wurden - nächste Woche mit den Ländern -, die Mißverständnisse, die entstanden sind, ausgeräumt werden.
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Da heute vorgeschlagen wurde, die Übergangsregelung zu verlängern, ist genügend Zeit, um mit den Beteiligten eine einvernehmliche Lösung zu finden.
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