Karl Schiewerling (NA), 2007-11-08:
So steht es in der Tat im Gesetz, weil man, als es verabschiedet wurde, von anderen Voraussetzungen ausgegangen ist.

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Das Gesetz will bei diesem Punkt deutlich machen, dass
zunächst einmal jeder seine eigenen Rentenanwartschaften einzusetzen hat, so wie jemand, der nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung ist, sondern sich anderweitig abgesichert hat, zunächst einmal sein Vermögen
einsetzen muss, wenn er Hilfe des Staates in Anspruch
nehmen will. Ich sage Ihnen aber, dass wir kein Interesse
daran haben, dass eine solche Situation eintritt. Selbst
dann, wenn das nicht anders zu organisieren ist, müssen
wir bei den Grundprinzipien des SGB II bleiben, weil
wir sonst das Gesamtsystem ändern müssten.

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Zu diesen Grundsätzen gehört das Prinzip der Nachrangigkeit, auf das ich gerade hingewiesen habe. Es gilt
weiterhin der Grundsatz, dass zunächst jeder Einzelne
seinen Beitrag zu leisten hat, bevor er einen Anspruch
auf Transferleistungen des Staates hat. Schafft er das aus
eigener Kraft nicht, hat er Anrecht auf Unterstützung;
wir nennen das „Subsidiarität“. Es ist ja nicht so, dass
wir die Probleme der Menschen, die in einer Situation
sind, wie Sie sie beschrieben haben, nicht sehen können.
Sie wissen, dass wir an der Lösung dieser Probleme arbeiten, übrigens auch ohne diese Debatte. Wir werden
weiterhin alles unternehmen, um die Menschen so zu
fördern, dass sie nicht in der Grundsicherung bleiben,
sondern aus dem Bezug von Leistungen des Staates oder
anderen Transferleistungen herauskommen.

Wir müssen den Aufschwung nutzen, um insbesondere ältere Langzeitarbeitslose wieder in Beschäftigung
zu bringen. Über 100 000 Menschen, die älter als
55 Jahre sind, haben in den letzten zwölf Monaten den
Weg aus der Erwerbslosigkeit gefunden, entweder in Beschäftigung, in Qualifizierung oder in Rente. Der Sachverständigenrat hat in seinem Jahresgutachten festgestellt, dass es keine Anzeichen dafür gibt, dass der
Aufschwung zum Erliegen kommt oder dass gar eine
Rezession bevorsteht. Ich mache darauf aufmerksam,
dass bei der Bundesagentur für Arbeit zurzeit 1 Million
offene Stellen gemeldet sind. Wenn wir alle Möglichkeiten und alle Systeme unseres Staates nutzen wollen,
dann haben wir die Perspektive, die älteren Menschen in
diesen Stellen unterzubringen.

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Konzentrieren wir uns also darauf, wie wir den Menschen helfen können! Eine immer wichtigere Rolle auf
dem Arbeitsmarkt spielen nämlich ältere Arbeitnehmer
mit ihren Erfahrungen, mit ihren Lebens- und Berufserfahrungen. Die Kopplung von Erfahrung und Können
macht die Älteren interessant für die Unternehmen. Das
hilft den Menschen nachhaltig. Sie können selber ihren
Lebensunterhalt bestreiten, was übrigens - losgelöst von
allen materiellen Fragen - vor allen Dingen eine Frage
der Menschenwürde ist.

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Mit mehr Älteren im aktiven Arbeitsprozess entschärfen wir Schritt für Schritt auch die wachsende Gefahr der
Altersarmut - ich will hier in keiner Weise kleinreden,
dass die damit verbundenen Probleme auf uns zukommen -, der wir begegnen müssen. Ich möchte in diesem
Zusammenhang an die Aktivitäten und Initiativen erinnern, die der nordrhein-westfälische Arbeitsminister
Karl-Josef Laumann in Angriff nimmt.

Ich habe großes Verständnis für die Menschen, die
Angst haben, ihre Ersparnisse für das Alter aufbrauchen
zu müssen. Diese Angst nehmen wir ernst. Wir müssen
dafür sorgen, dass die Freibeträge für die Altersvorsorge
eine angemessene Höhe haben. Auch aus diesen Erträgen lassen sich Zeiten des Übergangs von Arbeitslosigkeit in die Rente gestalten.

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Ich habe gesagt, dass wir daran arbeiten, Menschen
aus dem SGB-II-Bezug herauszuholen. Wir fördern bestimmte Personengruppen. „Jobperspektive“ ist der
Name eines Programms, das jetzt aufgelegt wird und
seine Wirkung entfalten soll. Initiative „50 plus“ hilft bereits, Menschen in Arbeit zu bringen.

Lassen Sie mich zur Klarstellung zusammenfassen:

Erstens. Wir arbeiten zusammen mit unserem Koalitionspartner an einer Lösung des Problems des Übergangs vom Arbeitslosengeld II in Rente.

Zweitens. Wir halten genau so klar am Prinzip der
Nachrangigkeit fest.

Drittens. Wir konzentrieren uns auf die wesentliche
Aufgabenstellung, nämlich ältere Arbeitnehmer verstärkt im Betrieb und somit in Lohn und Brot unterzubringen, damit sie durch eigener Hände Arbeit ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Davon haben alle
etwas, am meisten die Betroffenen selbst.

Ich danke Ihnen.

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