franz thönnes (NA), 2014-01-31:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

So wie kein Mieter das Recht hat, in seiner Wohnung Feuer anzuzünden, mit der Berufung auf die
Heiligkeit des Heims, so wenig dürfen Staaten ohne
Gefährdung des Friedens Innenpolitik auf eigene
Faust machen, soweit diese den Frieden in Frage
stellt. Wir wohnen nicht mehr in einzelnen Festungen des Mittelalters, wir wohnen in einem Haus.
Und dieses Haus heißt Europa.

({0})

So hat es der große deutsche Schriftsteller Kurt
Tucholsky 1926 formuliert. Heute sind wir an dem
Punkt, dass wir uns 25 Jahre nach dem Fall des Eisernen
Vorhangs erneut mit einer sehr brisanten Situation auseinandersetzen müssen, über die wir hier im Plenum
schon einmal in dieser Woche diskutiert haben, über die
wir im Ausschuss diskutiert haben und über die wir
heute auch in dieser gemeinsamen Debatte diskutieren.
Es geht erneut darum, den Prozess der Einigung Europas
zu behandeln und kritisch zu betrachten und dabei eine
gute, friedliche Perspektive zu finden.

Seit dem 21. November demonstrieren Menschen in
der Ukraine für Menschenrechte, Freiheit und Demokratie, gegen Korruption und soziale Ungerechtigkeit und
für eine gute Zukunft ihres Landes. Die Demonstrationen waren am Anfang gewaltfrei. Wir wissen aber: Je
länger so etwas dauert, umso gereizter werden die Gemüter und umso eher verbreitet sich auch Gewalt.

Ich glaube, uns eint hier die gemeinsame Auffassung,
dass eine friedliche Lösung gefunden werden muss, dass
eine gewaltfreie Lösung gefunden werden muss und dass
die Ukraine eine gute, demokratische, den Menschenrechten gerecht werdende Perspektive in Europa haben
muss.

({1})
Die Bundesregierung und Außenminister Steinmeier
haben mit der notwendigen Klarheit und, ich sage auch,
mit der gebotenen Sensibilität reagiert, Telefonate und
Gespräche mit Staatspräsident Janukowitsch und den
Oppositionsvertretern geführt. Ich denke, dass es gut
war, den Einfluss Deutschlands wahrzunehmen. Die
heute beginnende Sicherheitskonferenz in München
wird eine weitere Gelegenheit sein, Versuche zu unternehmen, die Konflikte zu lösen. Ich glaube, dass diese
Perspektive der Ukraine so ausgerichtet sein muss, dass
Freiheit, Demokratie und Menschenrechte eine Zukunft
haben. Ich sage auch ganz deutlich: Rechtsextremistische und nationalistisch orientierte Kräfte, die gegen
diese Werte kämpfen, werden dabei nicht hilfreich sein.

({2})

Erste Schritte sind gemacht, repressive Gesetze zurückgenommen worden, insbesondere was die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit angeht. Die Regierung ist zurückgetreten. Das sind gute Zeichen, wenn sie
nicht Taktik sein sollen, wenn es nicht darum geht, Zeit
zu schinden. Das, was versprochen und zugesagt worden
ist, muss jetzt auch belastbar eingehalten und darf nicht
mit neuen Bedingungen verknüpft werden. Ich denke, es
gilt ganz klar: Die Verhafteten sind freizulassen. Das
Schicksal der Verschleppten, deren Situation bis heute
nicht geklärt ist, ist aufzuklären. 2 000 Verletzte, 500
aufseiten der Polizei, 6 Tote, 30 Vermisste sind genug.
Jetzt muss Schluss sein.

({3})

- Ja, richtig. Es sind zu viele.

Bei dem jetzigen Prozess brauchen wir keine Fackelträger nach dem Motto „Augen zu und durch“, weil nur
der kleinste Funke dazu führen kann, dass etwas entsteht, was wir alle nicht wollen. Deswegen ist Zurückhaltung angesagt. Es gilt, auch ein bisschen Vorsicht bei
den Vermittlern walten zu lassen, die jetzt schon
Schlange stehen. Die Betroffenen selbst müssen entscheiden, wer vermittelt. Aber wenn sie Hilfe brauchen,
dann sollen sie es sagen. Wir haben ihnen an dieser
Stelle dabei Rat zu geben.

Ich glaube, dass es auch darum geht, Russland zu sagen, dass das, was mit wirtschaftlichem Druck versucht
worden ist, genauso wenig tolerierbar ist wie die Kreativität, mit der Russland hinsichtlich der Zollformalitäten
und der Gesundheitsvorschriften für den Warenimport
nach Russland agiert.

Es ist notwendig, hier zu realisieren: Die Welt in der
Ukraine ist nicht schwarz-weiß. Es ist eine schillernde
Welt. Die Opposition ist geeint hinsichtlich ihrer Forderung nach Neuwahlen, nach Abdankung des Präsidenten
und nach Freilassung der Verhafteten, aber nicht hinsichtlich der Perspektive einer guten Zukunft in der
Ukraine. So ähnlich sieht es bei den Oligarchen aus, die



ebenfalls unterschiedliche Interessen haben. So ähnlich
sieht es auch in der Gesellschaft aus.

Deswegen glaube ich, dass auch die Europäische
Union sich fragen muss: Haben wir alles richtig gemacht
in der Phase der Assoziierungsverhandlungen? Ist nicht
leichtfertig übersehen worden, welche ökonomischen
und mentalen Verbindungen zu Russland bestehen, wenn
man weiß, dass die Geburtsstunde Russlands im Kiew
des 8. Jahrhunderts liegt?

({4})

Das alles zu berücksichtigen wäre wichtig gewesen. Genauso hätte man sich die Fragen stellen müssen: Welche
finanziellen Herausforderungen kommen auf uns zu und
wie können wir sie gemeinsam schultern? Das bringt
mich, wenn ich den Blick nach vorne richte, zu der
Frage: Sind nicht Europa und Russland gemeinsam gefordert, eine gute Perspektive für die Ukraine in guter
Kooperation zu erarbeiten und zu gestalten, wenn es
jetzt zu einer friedlichen und gewaltfreien Lösung gekommen ist? Wir müssen wegkommen von der Schaukel
des Entweder-oder, mit der Janukowitsch in den letzten
Jahren gespielt hat. Es geht darum, sich Gedanken darüber zu machen, ob an dieser Stelle nicht mehr Kooperation entstehen kann. Europa und Russland sollten mit
der Ukraine im wirtschaftlichen Bereich eigentlich große
gemeinsame Interessen haben. Es geht darum, der
Ukraine dabei zu helfen, eine gute wirtschaftliche Perspektive zu finden: im Energiesektor, bei der Produktion
von Stahl und Eisen, aber auch bei der Kooperation im
menschenrechtlichen und im zivilgesellschaftlichen Bereich. Es geht darum, dies gemeinsam zu organisieren
und die großen ökonomischen Chancen zu realisieren.
Es geht darum, zu schauen, wie man, wenn auf der einen
Seite eine Europäische Union steht, die sich wieder stabilisieren muss, und auf der anderen Seite eine eurasische Union im Entstehen ist, gemeinsam Verträge machen kann.

({5})

Wir reden heute über ein Transatlantisches Freihandelsabkommen. Wir reden an anderer Stelle darüber,
eine Freihandelszone zu schaffen, die von San Francisco
bis Wladiwostok reicht. Ich denke, was vor der eigenen
Haustür liegt, sollte Vorrang haben. Das ist die gemeinsame Aufgabe, die sich uns allen heute stellt: zu helfen
in unserem gemeinsamen Haus Europa, und zwar gewaltfrei, lösungsorientiert und kompromissbereit.

Herzlichen Dank.

({6})