christian schmidt (NA), 2001-02-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Robbe hat eine Bemerkung zur Rolle der PDS und
derer, die sie tragen, gemacht, die Herr Kollege Adam sicherlich gern nach Mecklenburg-Vorpommern mitnehmen wird; aber das ist nicht das heutige Thema.





Wir reden über einen Punkt, bei dem ich in der Tat den
Herrn Außenminister und nicht nur den Verteidigungsminister gern gesehen hätte. Ich weiß, er hat heute anderes
zu tun, er hat andere Sorgen; aber hier geht es um eine
Frage, die notwendigerweise beantwortet werden muss.

({0})

Dieses Problem muss geklärt werden, weil Missverständnisse und Missinterpretationen auch bei denen bestehen, die nicht auf der äußerst linken Seite dieses Hauses sitzen. Das sieht man ja an dem genannten Film des
WDR. Ich persönlich gestehe ein, dass ich die Dokumentationen der BBC zu den Konflikten auf dem Balkan für
sehr viel aufschlussreicher halte als das, was uns von diesem Sender gegenwärtig präsentiert wird.

({1})

Aber es gibt Fragen. Selbst seriöse Zeitungen wie die
„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ stellen in ihrem Feuilleton Fragen, überschreiben ihre Artikel mit solchen
Überschriften wie „Geleimt - Der Anlass des KosovoKrieges eine Erfindung der NATO“. Es ist schon überraschend, wie weit Verwirrung und Irritation bestehen.

Ich sage ganz klar: Wenn heute die gleiche Entscheidung anstünde, würden wir wieder zustimmen, weil es
eine völlig falsche Vorstellung ist, die mancher Journalist
haben mag, es wäre so, dass ein singuläres Ereignis eine
lang andauernde Entwicklung allein ausmache und die
schwer wiegende Entscheidung, die auch dieses Parlament getroffen hat, tragen würde.

Deswegen kommt es auf das, was der finnische Untersuchungsbericht über Racak aussagt, nicht im Detail an,
obwohl - das müssen Sie sich schon anhören, Herr Gysi dieser Untersuchungsbericht nicht als Zeuge dafür in Anspruch genommen werden kann, dass friedliebende Serben von bösen Albanern verkleidet dort hingelegt worden
wären. Wir wissen sehr genau, dass viele Dinge nicht
mehr aufgeklärt werden können. Wir wissen auch, dass
die Propagandamaschinerie des Herrn Milosevic eine
außerordentlich effiziente war.

({2})

Ich habe mich schon manchmal gewundert, mit welcher Leichtfertigkeit auch öffentlich-rechtliche deutsche
Sender das Bildmaterial, das ihnen vom serbischen Fernsehen überlassen worden ist, übernommen haben. Manchmal hatte man den Eindruck, dass dies geschehen ist, ohne
gegenzurecherchieren, ob denn das, was da gezeigt wird,
stimmt.

({3})

Der Kern des Problems, mit dem wir uns hier zu befassen haben, ist ein anderer. Der Versuch, den politischen
Farbbeuteln auszuweichen, hat dazu geführt, dass zu Begründungen für diesen Einsatz gegriffen werden musste,
die nicht akzeptabel sind. Ich erinnere mich noch sehr genau daran, als Joschka Fischer Milosevic mit Hitler verglichen hat. Das war am Abend nach der G-8-Konferenz

auf dem Petersberg. Wir - die Obleute oder der Ausschuss; ich weiß es nicht mehr - saßen in Bonn und da fiel
dieses Wort.

({4})

Wer sagt, Milosevic ist wie Hitler, der muss Milosevic
wie Hitler behandeln. Hat denn jemals jemand die totale
Kapitulation, die bedingungslose Kapitulation erreichen,
den bindungslosen Krieg führen wollen? Ich hoffe doch
nicht.

Wenn man dann allerdings zu begründen versucht,
wieso man solch einen Krieg führen muss, einem Konflikt
entgegentreten muss, Menschenrechtsverletzungen entgegentreten muss, dann muss man sich davor hüten, das
in Kategorien jenseits des Diskutierbaren zu heben.

({5})

Das ist das Problem, das Herr Fischer erzeugt hat. Das
hat sehr viel nicht nur mit denjenigen zu tun, die hier, in
seiner eigenen Fraktion, sitzen, sondern vielleicht noch
mehr mit den Mitgliedern seiner eigenen Partei. Über dieses Thema müssen wir reden.

Wir müssen auch darüber reden, dass es nicht gut ist,
wenn ein Verteidigungsminister emotional an dieses Rednerpult tritt und mit Bildern dokumentieren zu müssen
glaubt, was er politisch für notwendig hält. Hier brauchen
wir jemanden, der mit kühlem Kopf sagt: In Belgrad ist
einer vom Archetypus der miesen kleinen Diktatoren am
Spiel, der ohne Rücksicht auf das Leben der Bürger seines Landes gleich welcher ethnischen Zugehörigkeit, vor
allem der Albaner, versucht, seine eigene Existenz, die
aus Korruption, Machtgier und Familienclan besteht, zu
wahren. Die Folgen für Europa sind angesichts der Gefahr
der Ausdehnung eines solchen Brandherdes nicht absehbar. Dem, der bereits den vierten Krieg angezettelt hat es war ja nicht der erste -, muss Einhalt geboten werden.
Übrigens: Die Bereitschaft, loszufliegen, wenn sich
nichts mehr tut, bestand zum ersten Mal nicht nach Rambouillet, sondern ein entsprechender Beschluss ist bereits
weit vorher erlassen worden. Das wäre die richtige Argumentation.

Dass man dann in der Not zweifelhafte Hufeisenpläne
und Vergleiche zwischen Hitler und Milosevic herbeiziehen musste, ist das Problem der rot-grünen Regierung.
Das ist nicht das Problem dieses Konflikts.

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