Joachim Hörster (NA), 1995-11-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hatte, als dieser Tagesordnungspunkt beantragt wurde, den Eindruck, daß es der Opposition um ein ernsthaftes Anliegen ginge. Die Art und Weise, wie Sie dieses Thema hier behandeln, macht deutlich, daß Sie eine ernsthafte Abwägung über das, was beim Verkehr mit anderen Staaten und Ländern erforderlich ist, nicht vornehmen wollen.
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Wir stehen in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik in Anbetracht der konkreten Situation in der weitaus größten Zahl der Länder der Welt immer vor dem
Problem, wie wir unsere Vorstellungen von Menschenrechten in Einklang mit den praktischen Möglichkeiten und den zielführenden Maßnahmen bringen, die es in Tat und Wahrheit dann auch ermöglichen, Menschenrechten zum Durchbruch zu verhelfen.
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China ist ein Land, meine Damen und Herren, von 1,3 Milliarden Einwohnern. Wer sich ein bißchen mit der Geschichte dieses Landes befaßt hat, der weiß, daß dieses Land häufig in der Gefahr gestanden hat zu zerfallen, daß Bürgerkriege, Warlords anderer Herrscher regional die Bevölkerung kujoniert, gedemütigt, gequält und ausgenutzt haben. Wenn die Volksrepublik China nach vielen Jahren schwerer Unterdrückung der Menschenrechte, nach - das muß ich an die linke Seite dieses Hauses sagen - der Diktatur des Proletariats - ({2})
Frau Lederer hätte sich besser einmal anhören sollen, was Herr Krenz seinerzeit zur Niederschlagung des Aufstandes auf dem Platz des Himmlischen Friedens gesagt hat, anstatt hier eine solche häßliche Rede zu halten.
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- Ich möchte Ihnen, Herr Verheugen, vorhalten - damals waren Sie noch nicht bei der SPD -:
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Wer hat denn die Politik des Wandels durch Annäherung betrieben, ohne je danach zu fragen, welche Schuld die Sowjetarmee bei der Niederschlagung des Aufstandes in der DDR, in Ungarn, bei dem Bau der Mauer und bei der Besetzung der Tschechoslowakei hatte?
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Ich finde, die Art, wie Sie die Diskussion führen, ist im Kern heuchlerisch, weil Sie sich nicht mit der Frage auseinandersetzen: Welche praktischen Möglichkeiten hat denn die deutsche Politik, wenn sie den Liberalisierungsprozeß in China befördern will?
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Wer sich mit der Situation in China befaßt, der weiß, daß gegen die Volksbefreiungsarmee - wie sie dort genannt wird - die Reformen letztendlich nicht werden durchgesetzt werden können. Deswegen
muß diese Armee in den Befreiungsprozeß, in den Liberalisierungsprozeß einbezogen werden.
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- Warum lachen Sie denn über den Begriff „Befreiung"? Schauen Sie sich einmal die Wirtschaftspolitik in China vor zehn Jahren an, und schauen Sie sich die von heute an! Schauen Sie sich die Straßen in Peking vor zehn Jahren und von heute an!
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Dann merken Sie, daß dort eine wirtschaftliche
Befreiung, wenn auch in Grenzen, stattgefunden hat.
Wer in Anbetracht der Risiken, die diesem Riesenreich immanent sind, einfach so auftritt, wie Sie es machen, und glaubt, einzelne Faktoren der Macht ausgrenzen, eingrenzen oder vom Prozeß der Liberalisierung absprengen zu können, der hat nicht im Kopf, was in diesem Land eigentlich passiert und was in diesem Land notwendig ist.
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Wir haben im Rahmen unserer Außenpolitik auch die Verantwortung dafür, daß für die Menschen in China der Übergang zu mehr Liberalität - zunächst im wirtschaftlichen Bereich; im politischen Bereich wird sie dann unausweichlich sein - in einer Art und Weise stattfindet, daß dabei möglichst wenig Blut und Tränen vergossen werden.
Ich sage Ihnen ganz schlicht und einfach: Niemand von denen, die 1967 in Berlin mit den Worten „Schah, Schah - Scharlatan" gegen ein Regime demonstriert haben, das unseren demokratischen Vorstellungen zweifelsohne nicht entsprach, in dessen Land es politische Verfolgung, Unterdrückung, Folter und vieles mehr gab, hat in dem langen Prozeß gegen dieses Regime das haben wollen, was heute im Iran Realität ist. Das ist zweifellos erheblich schlimmer als das, was die Menschen zu Zeiten des Schahs erdulden mußten.
Deswegen müssen wir bei all unserem Tun unsere Möglichkeiten verantwortungsbereit und zielgerichtet einsetzen und nutzen. Darauf kommt es an.
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