Löffler (NA), 1974-11-14:
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie gut hatte es noch Goethe im Gegensatz zu uns! Obgleich er Staatsminister war, mußte er beim Stichwort „Wald" nicht an rund 50 komplizierte Paragraphen denken, sondern konnte sich ein wenig auf die Art beschränken, wie der Wald nach dem vorliegenden Waldgesetz benutzt werden kann. So schrieb er: „Ich ging im Wald so für mich hin und nichts zu suchen, das war mein Sinn."
Die Opposition hat allerdings diesen Satz Goethes ganz offensichtlich falsch verstanden. Goethe hat ihn auf den Waldspaziergang bezogen, Sie aber, meine Herren von der Opposition, auf die Art der Beratung dieses Gesetzes.
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So hat Goethe es natürlich nicht gemeint gehabt.
Wenn Sie, Herr Kollege Kiechle, davon reden, daß einerseits der Bund in die Gestaltungsmöglichkeiten der Länder eingreife, andererseits aber zugestehen, daß nach diesem Gesetz Detailregelungen durch die Länder möglich sind, so ist das offensichtlich ein Widerspruch.
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Es ist nun einmal so, Herr Kollege Kiechle: Rahmenregelungen erlauben Regelungen im Detail. Wenn Sie sich die entsprechenden Bestimmungen im Gesetz gründlich ansehen, vor allem den § 12, so werden Sie feststellen können, daß die Länder eine Reihe von Gestaltungsmöglichkeiten und die Möglichkeiten eigener Regelungen ohne weiteres noch haben.
Ich wende mich nun kurz der finanziellen Seite Ihres Änderungsantrages zu. Herr Kollege Schmitz, Sie haben augenscheinlich im Haushaltsausschuß nicht aufgepaßt, denn sonst hätten Sie mitkriegen müssen, daß die Oppositionsgruppe im Haushaltsausschuß - Herr Kollege Barzel, Sie schauen so interessiert herauf; Sie fragen sich wohl auch: was ist aus der Opposition in den letzten Monaten geworden!; dafür habe ich großes Verständnis ({2})
gesagt hat, sie könne diesem Gesetz nicht zustimmen, weil die finanziellen Auswirkungen nicht überschaubar seien. Deshalb wohl bringt die Opposition - und das ist die tolle Logik - einen Änderungsantrag ein, der, wie Herr Kollege Gallus bereits ausgeführt hat, praktisch den Bund zu einem finanziellen Selbstbedienungsladen der Länder macht. Denn wenn Sie sagen: Das Nähere, insbesondere die Arten der zu fördernden Investitionen, die Verwendung der Zuwendungen und der Nachweis, wird durch Verwaltungsvereinbarungen mit den Ländern geregelt, so ist das offensichtlich im Sinne der Länder eine viel großzügigere finanzielle Regelung, als es das Gesetz selbst vorsieht.
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Im Gesetz sind die drei Möglichkeiten der Investitionen genau umschrieben. Darüber hinaus wird sich der Bund an keinen besonderen forstpolitischen und forstwirtschaftlichen Maßnahmen beteiligen.
In dieser Diskussion ist dankenswerterweise zum Ausdruck gekommen, wie schwierig die Beratung dieses Gesetzentwurfes war und wie schwierig es auch ist, diesen sachlich-materiellen Tatbestand so8826 
wohl von der verfassungsrechtlichen wie auch von der finanzpolitischen Seite her zu klären. Ich glaube, der gefundene Kompromiß berücksichtigt hinreichend sowohl das sachlich Notwendige wie auch das finanziell Mögliche einerseits, sowohl den wirtschaftlichen Nutzen des Waldes wie auch dessen Sozialfunktion andererseits. Insofern besteht für uns keine Veranlassung, Ihren Änderungsanträgen zuzustimmen. Wir werden diese Anträge vielmehr ablehnen, ich bitte Sie aber dennoch, meine Damen und Herren von der Opposition, diesem Gesetzentwurf Ihre Zustimmung zu geben.
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- Lieber Herr Dr. Ritz, das ist eine Geschichte, die schon zu lange in der Pfanne schmort; sie ist schon fast verbruzzelt. Es liegt im Interesse sowohl derjenigen, die den Wald wirtschaftlich nutzen, als auch jener, die im Wald Erholung suchen, daß wir heute mit diesem Gesetz fertig werden. Es wäre schön, wenn die Opposition an diesem zwar nicht großen, aber immerhin doch bedeutenden Gesetzeswerk positiv mitgewirkt hätte.
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