Lennartz (NA), 1985-11-07:
Herr Dr. Lippold, Sie muten einem Autofahrer, der tankt, zu, eine Leistung zu erbringen, obwohl er jeden Tag an der Tankstelle sehen kann, daß er preiswerter tanken kann. Bei Ihrer Politik der Sozialgesetzgebung - Abbau von Sozialgesetzen - erwarten Sie auch noch, daß zusätzlich ein anderer Beitrag erbracht wird. Entschuldigen Sie bitte, aber es ist doch unzutreffend, was Sie formulieren.
Jetzt darf ich einmal den Herrn Staatssekretär zitieren. Was machen Sie denn heute mit Ihrem Gesetz? Der Staatssekretär hat in der letzten Finanzausschußsitzung auf meine Frage zugegeben, er selber gehe bei der heutigen Spreizung davon aus, daß die 50 %, die normalerweise bleifrei tanken könnten, das nicht in Anspruch nähmen. Er geht maximal von 22 % aus. Darauf konnten wir nur empfehlen, eine stärkere Spreizung vorzunehmen, und im übrigen versichern, daß die SPD-Fraktion auch eine Anhebung des Preises für bleihaltiges Benzin mitvollzöge, um dem Umweltschutzgedanken Rechnung zu tragen. Entschuldigen Sie, aber heute machen Sie wieder etwas, was absolut unzutreffend ist. Das ist die Antwort auf Ihre Frage.
({0})
Herr Lippold, um zum richtigen Zeitpunkt das Richtige zu tun, ist ein Konzept erforderlich. Dazu gehören ein Leitfaden, Grundsätze, an denen man sein Handeln orientiert. Bisher waren Sie der Auffassung, bleifreies Benzin dürfe nicht billiger werden als der normale Sprit, um Mitnahmeeffekte auszuschließen. Mittlerweile haben Sie diese Grundlinie verlassen und sind erfreulicherweise endlich darauf gekommen, daß die Verbrennung von bleifreiem Sprit auch ohne Katalysator ein Beitrag zum Umweltschutz ist. Sie tun jetzt das Richtige, Sie vergrößern nämlich die Steuerspreizung, allerdings wiederum zum falschen Zeitpunkt: zu spät.
Das Beispiel der Mineralölsteuergesetzgebung zeigt deutlich, daß Sie bisher nicht in der Lage waren, mit Blick auf die Reduzierung der Stickoxide aus dem Kraftfahrzeugverkehr eine Politik aus einem Guß zu machen. Selbst bei der Nachbesserung des jetzt gültigen Mineralölsteuergesetzes gehen Sie wiederum nur halbherzig vor. Die vorgesehene Steuersenkung für bleifreies Benzin um zusätzlich 3 Pfennige ist immer noch unzureichend. Sie wird im Ergebnis nur einen Preisunterschied von 1 Pfennig zugunsten des bleifreien Benzins bewirken.
Die bundesrepublikanischen Autofahrer, die ja gebrannte Kinder Ihrer Umweltschutzgesetzgebung im Pkw-Bereich sind und deshalb neue Anreize dreimal, und zwar skeptisch, prüfen werden, müssen durch die Befristung der Steuerbegünstigung auf lediglich 15 Monate zusätzlich irritiert werden.
({1})
Es ist sehr zweifelhaft, ob diese sehr kurze Frist zusätzliche Anreize zum Kauf eines Katalysatorautos schaffen kann.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat Ihnen in einem Änderungsantrag vorgeschlagen, den Steuersatz für bleifreies Benzin um mindestens 5 Pfennige zu senken und diese Steuervergünstigung für mindestens zwei Jahre beizubehalten.
({2})
Herr Hoffie, wir glauben nämlich nicht Ihren Aussagen, die Sie für eine bestimmte Lobby machen. Die Industrie habe Ihnen jetzt zugesagt, daß Sie mit diesem Schritt wirklich etwas erreichen würden.
Vor ca. 14 Tagen haben Sie sich hinter dieses Podium gestellt und dem Deutschen Bundestag erzählt, daß Sie industriegläubig gewesen seien.
({3})
- Natürlich, lesen Sie einmal Ihre eigene Rede nach, in der Sie gesagt haben, Sie hätten der Industrie geglaubt, daß man durch die Spreizung, die Sie damals vorgenommen haben, zu einem ausgewogenen Ergebnis käme. Das haben im übrigen nicht nur Sie, sondern auch Herr Dr. Lippold gesagt. Diese Übereinstimmung war ja phantastisch. Aber ich spreche Sie jetzt in besonderem Maße an. Sie können sich wahrscheinlich auch denken, warum.
Nur durch die stärkere Spreizung ist gewährleistet, daß sich das bleifreie Benzin mit der gewünschten Schnelligkeit auf dem Markt durchsetzen und die Nachfrage auf höherem Niveau stabilisiert wird. Sie, meine Damen und Herren der Koalitionsfraktionen, werden diese Vorschläge auch heute wieder ablehnen. Im Finanzausschuß des Deutschen Bundestages konnten wir das ja bereits nachvollziehen.
Es ist also durchaus möglich, Herr Dr. Lippold - Sie haben das ja eben vornehm anklingen lassen -, daß wir uns in einem Zeitraum von eineinhalb Jahren dreimal mit einer Mineralölsteuersenkung für das bleifreie Benzin zu beschäftigen haben. Ich gehe davon aus, dies wird zu diesem Thema nicht die letzte Sitzung und die letzte Debatte sein. Herr Dr. Lippold, ich wage allerdings zu zweifeln, ob das nötig ist und das Vertrauen der Bürger in die Gesetzgebung stärkt. Was das mit Umweltschutz zu tun hat, muß ich schon Ihrer eigenen Phantasie überlassen. Was Sie unter Umweltschutz verstehen, durften wir heute morgen bei einer anderen energiepolitischen Debatte miterleben und nachvollziehen.
Erlauben Sie mir einen letzten Satz dazu: Wenn Sie hier die Franzosen ansprechen, Atomenergie, Katalysatorauto, dann möchte ich Ihnen empfehlen, sich auf dem amerikanischen Markt zu orientieren. Auf dem amerikanischen Markt gibt es das Katalysatorauto bereits seit zehn Jahren, und es kommt hinzu, daß nach der amerikanischen Energiepolitik keine Kernkraftwerke mehr an das Netz gehen. Diesen Unterschied müssen Sie mir einmal erklären. Herr Dr. Lippold, wenn Sie sich manchmal an amerikanischen Interessen und an den Interessen orientieren, die Sie für vorbildlich halten, so möchte ich Sie bitten, auch die Interessen zur Kenntnis zu nehmen, die dort drüben vorbildlich sind, wo Sie nicht die politische Bereitschaft haben, hier nachzuziehen. Ich kann empfehlen: Machen Sie mit Ihren Kollegen mal eine Diskussionsrunde und einen wirklich echten, richtigen Schritt zum Umweltschutz!