Josten (NA), 1973-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Wehner, der Millionenkredit an Jugoslawien aus Mitteln der Entwicklungshilfe ist nicht in Ordnung. Ich sage es Ihnen, ich sage es den Kollegen von der SPD, ich sage es der Regierung, und ich sage es Herrn Minister Eppler: Der Zug geht in die falsche Richtung.
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Der Hilfecharakter der deutschen Entwicklungspolitik ist nicht mehr Maßstab. Bisher war es unser gemeinsames Ziel, diesem Maßstab gerecht zu werden. Der Hilfecharakter unserer Entwicklungspolitik war für die Maßnahmen entscheidend, die im Parlament und auch im Ausschuß beschlossen wurden. Leider sind wir davon abgekommen. Herr Kollege Wehner, Sie sagten, uns gehe es darum, die Regierung madig zu machen. Nein, das haben Sie in Moskau getan. Ich mache hier die Regierung nicht madig.
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Meine Damen und Herren, wir haben als Opposition, wenn wir etwas feststellen, das falsch ist - und hier geht der Zug in die falsche Richtung -, die Pflicht, uns zu melden. Ich empfehle Ihnen und auch Ihnen, Herr Kollege Wehner, doch einmal den Bericht zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung - es handelt sich um die Drucksache 7/1236 - zur Hand zu nehmen. Wir haben ja nur fünf Minuten Redezeit. Daher kann ich nur empfehlen, einmal das zu lesen, was die Bundesregierung schreibt.
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- Nein, das ist nicht verwerflich, Kollege Althammer. Hier haben wir schwarz auf weiß viel gut zusammengetragenes Material, das wir auch jetzt in dieser Aktuellen Stunde gebrauchen können. Dort sind z. B. die Lebensbedingungen aufgezeigt. Unter
der Überschrift „Die soziale und wirtschaftliche Lage der Entwicklungsländer am Beginn der zweiten Dekade" heißt es z. B.:
Hunger und Mangelernährung sind immer noch in fast allen Ländern der Dritten Welt weit verbreitet. Die Organisation für Ernährung und Landwirtschaft der Vereinten Nationen . . . schätzt die Zahl der Unterernährten in den Entwicklungsländern auf 300 bis 500 Millionen Menschen. Von Mangelernährung sind mindestens ein Viertel, möglicherweise sogar die Hälfte der Bevölkerung in den Entwicklungsländern betroffen. Die unzureichende Versorgung mit Eiweiß führt bei Kindern zu nicht mehr behebbaren Wachstumsschäden.
Das steht in dem Bericht, den die Bundesregierung uns diese Woche auf den Tisch gelegt hat. Das ist die Wahrheit. So sieht die Welt aus, in der wir leben. Wir haben, wenn wir Entwicklungshilfe leisten, die Pflicht, die Hilfsbedürftigkeit als Maßstab für unsere Leistungen zu nehmen, so wie wir das bisher getan haben. Die Not ist ungeheuer groß. In diesen Tagen wird überall gesammelt. Ich nenne hier nur die Aktion „Brot für die Welt" und die Aktion „Adveniat". Die Bürger unseres Landes spenden doch, um den Ärmsten in dieser Welt zu helfen, nicht aber unter dem Gesichtspunkt, der jetzt hier ins Spiel gebracht wird, daß wir einen Kredit in Höhe von 700 Millionen DM nach Jugoslawien geben. Hier muß man sich als Mitglied des Ausschusses melden.
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Meine Damen und Herren, die Regierung hat uns diese Woche eine gute Zusammenstellung vorgelegt. Es heißt in dem Bericht unter anderem:
Was die Bildung und Wissenschaft angeht, so besucht ,die Hälfte der Kinder auch heute noch keine Schule. Weitere 20 % kommen nicht über das zweite Schuljahr hinaus. Die Zahl der Analphabeten geht zwar relativ zurück, absolut gesehen gab es auf der Welt jedoch noch nie so viele Analphabeten wie heute.
Meine Damen und Herren, seien wir ehrlich: Die Industrieländer haben manches versäumt. Wir sollten aus den Fehlern, die wir vielleicht mit gemacht haben, lernen. Herr Minister, Sie machten vorhin in der Fragestunde die Bemerkung im Hinblick auf Israel. Ich habe dazu ja gleich gesagt, daß man Israel in diesem Fall nicht mit Jugoslawien vergleichen kann. Wenn Sie glauben, dieser Weg sei falsch gewesen, kann ich Sie nur bitten: Gehen Sie den gleichen Weg wenigstens nicht noch einmal, sondern legen Sie wieder den Maßstab an, dessen Anlegung Ausschuß und Parlament immer gewünscht haben. Regierung und Parlament sind aufgerufen, zuerst dort zu helfen, wo die Not am größten ist. Das ist die Meinung der Christlich Demokratischen Union gewesen, und dazu stehen wir, meine Damen und Herren. Hauptkriterium für die Vergabe von Entwicklungshilfe muß die Hilfsbedürftigkeit der Entwicklungsländer bleiben. Daran gemessen, kann ich im Hinblick auf diesen 700-Millionen-Kredit, der zu 2 % Zinsen gegeben werden soll - wie Sie selbst vorhin sagten -, und im Hinblick auch auf die an4172 
deren Maßstäbe, die Sie nannten, nur sagen: Hier können wir nicht zustimmen. Hier müssen wir als Opposition unsere Bedenken anmelden. Wir müssen Sie bitten, in der Regierung darauf hinzuwirken, daß hier ein neuer Weg beschritten wird.
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