Carl-Ludwig Thiele (NA), 1996-02-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Es ist schon erstaunlich: Seitdem Herr Fischer Fraktionsvorsitzender der Grünen hier im Deutschen Bundestag ist und die Wirkungen des progressiven Einkommensteuertarifes selbst verspürt, nimmt die Bundestagsfraktion der Grünen einen Schwenk in der Einkommensteuerpolitik vor und fordert die Senkung des Spitzensteuersatzes auf 35 Prozent. Das ist wiederum ein Alleinstellungsmerkmal von Ihnen, Herr Fischer, gegenüber Ihrer Partei; denn diese Forderung hat Herr Trittin bislang noch nicht befürwortet.
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Möglicherweise sieht er das anders, wenn er einmal Fraktionsvorsitzender der Grünen ist. Aber das ist derzeit noch nicht der Fall.
Frau Matthäus-Maier, auch noch ein Wort an Sie: Warum arbeiten Sie bei diesen brillanten Vorschlägen, die Sie dem Plenum unterbreiten, nicht im Finanzausschuß mit? Warum verweigern Sie dort eigentlich konkrete Arbeit? Ich bin seit dieser Legislaturperiode dort der Vorsitzende. Ich habe Sie zweimal in einer Anhörung gesehen. Ansonsten habe ich Sie im Finanzausschuß nicht erlebt.
Deshalb sage ich Ihnen: Die Finanzpolitik kann doch nicht nur aus Rhetorik im Deutschen Bundestag bestehen; sie muß konkret auch in der Sache erarbeitet werden.
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Der Antrag der SPD-Fraktion, mit dem wir uns heute beschäftigen, kann von fast jedem Mitglied dieses Hauses im Grundsatz befürwortet werden. Er ist so schön weich, so schön allgemein, er verkündet nur Wohltaten. Er ist nur eines nicht: Er ist nicht konkret.
Dieser Antrag entspricht der klassischen Oppositionsrolle, wie sie die SPD-Fraktion versteht: der Gefälligkeitsopposition. Wer aber ernsthaft Oppositionspolitik betreiben will, muß Alternativen vorlegen. Er muß deutlich machen, was er will. Er darf sich nicht vor konkreten Aussagen drücken. Hier finden wir aber nur allgemeine Grundsätze.
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Es reicht nicht, wie dies die SPD-Bundestagsfraktion auch bei den Beratungen des Jahressteuergesetzes 1996 getan hat, mit Herrn Bareis über Subventionsabbau und Abbau von Steuervorteilen zu reden, aber im Deutschen Bundestag keine eigenen Vorschläge dazu zu unterbreiten.
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Konkret wurde die SPD dann allerdings über den Bundesrat bei den Beratungen im Vermittlungsausschuß zum Jahressteuergesetz. Nach Beschwerden von Bürgern über die negativen Auswirkungen des Jahressteuergesetzes 1996 sind die steuerliche Einschränkung der doppelten Haushaltsführung, die Einschränkung bei den häuslichen Arbeitszimmern und die steuerliche Neuregelung über die Dienstwagen - um nur einige zu nennen - von der SPD-Mehrheit im Bundesrat durch den Vermittlungsausschuß in das Jahressteuergesetz 1996 hineingeboxt worden.
Was sagt die SPD eigentlich denjenigen Arbeitnehmern, die bei erheblicher Beeinträchtigung ihres Privatlebens die Mühe einer getrennten Haushaltsführung auf sich nehmen und die Zusatzkosten nicht steuerlich geltend machen können? Was sagt die SPD denjenigen Arbeitnehmern, die täglich weite Wege zum Arbeitsplatz zurücklegen müssen und hierfür jetzt steuerlich erheblich stärker zur Kasse gebeten werden? Was sagt die SPD eigentlich denjenigen Arbeitnehmern bei Daimler-Benz, BMW, Opel, Ford, Audi, VW und den vielen Zulieferbetrieben, die durch stornierte Bestellungen und stockenden Absatz Angst um ihren Arbeitsplatz haben?
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Wer Arbeitsplätze in Deutschland erhalten will, wer neue Arbeitsplätze in Deutschland schaffen will, wer will, daß sich Leistung in Deutschland lohnt, damit mehr Menschen etwas unternehmen, um Arbeitsplätze zu schaffen und Geld zu erwirtschaften, der darf doch nicht gerade diese Leistungsträger, die unsere Gesellschaft aufrechterhalten, in dieser Form in ihrem Leistungswillen und in ihrer Leistungsfähigkeit belasten.
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