Stahl (NA), 1990-02-08:
Verehrte Frau Hensel, ich habe den Eindruck, daß Sie mir nicht richtig zugehört
haben. Ich habe erst von der Abfallvermeidung gesprochen.
({0})
Ich habe von der Recyclierung und von der Restmüllverbrennung gesprochen, die aber unabweisbar ist.
({1})
- Naja, das ist doch die Müllverbrennung. Natürlich, das ist die thermische Müllverbrennung.
({2})
Aber die Hochsicherheitsdeponien, die Sie angesprochen haben, halte ich nun wirklich, seien Sie mir nicht böse, für einen ausgemachten Schwachsinn, bezogen auf die lange Zeit, in der dort deponiert werden soll. Was soll dann später mit dem Müll gemacht werden? Soll er recycliert und auf Lastwagen durch die Bundesrepublik gefahren werden? Ich meine, dies sollten Sie selbst einmal beantworten.
Leider ist nun gerade die thermische Verwertung und Behandlung von Abfällen aller Art in eine, wie ich meine, nicht gerechtfertigte Akzeptanzkrise geraten. Die fehlende Akzeptanz kann nicht mehr allein durch toxikologische oder andere Gutachten hergestellt werden. Vielmehr wird die Frage entscheidend sein, ob die thermische Verwertung als ein Schritt in einem integrierten Abfallwirtschaftskonzept deutlich wird. Das heißt nichts anderes, als daß der Bürger vor Ort erkennen muß, daß alle Potentiale zur Vermeidung und Verminderung bzw. Verwertung von Abfällen auch wirklich genutzt wurden.
({3})
Dann und nur dann wird die Akzeptanz durch die Bürger wesentlich erhöht.
({4})
Ich will hier offen sagen, ich muß leider feststellen, daß es in diesem Bereich noch immer eine ganze Menge von Defiziten gibt, auch bei der Bundesregierung. Herr Töpfer, ich sage Ihnen in aller Freundschaft, gerade in der Aufklärung der Bevölkerung, was eben zur Akzeptanz gehört, haben Sie Ihre Schularbeiten noch nicht gemacht. Ich glaube, daß das ganz deutlich ist.
({5})
Denn das geistige, wirtschaftliche und technische Potential ist bei uns vorhanden; es muß nur aktiviert werden.
({6})
Die doch drängende Vermeidungsstrategie insgesamt dieser Bundesregierung ist meines Erachtens noch undeutlich. Ich meine, das notwendige überzeugende Gesamtprojekt zur Vermeidung - vor allem im Produktionsbereich - fehlt. Der Produktionsbereich ist ja nun wirklich ein wichtiger Bereich. Gehen Sie doch einmal durch ein Kaufhaus, und schauen Sie sich mal an, was dort alles an riesenhaften Verpackungen liegt und herumsteht.

Stahl ({7})
Bezeichnenderweise hab en die Regierungsparteien den Antrag der SPD zum Recycling von Katalysatoren, der auch heute auf der Tagesordnung steht, abgelehnt; nicht, weil es technisch nicht gehen oder wirtschaftlich kein Interesse daran bestehen würde, sondern - so die Stellungnahme der Regierungsparteien - ein akuter Handlungsbedarf momentan schon deshalb nicht gegeben sei, weil die Katalysatoren bedauerlicherweise langsamer als angenommen verbreitet würden.
Nun will ich nicht sagen, was der Staatssekretär am 1. Januar dazu gesagt hat, bezogen auf die große Menge, die da ist; aber unbestritten ist doch wohl, meine Herren von den Regierungsparteien, daß Sie unserem Antrag durchaus hätten zustimmen können, weil er zum erstenmal mit einem wichtigen Entsorgungsansatz in die Zukunft weist und wir vorher ein Problem angehen können, das umweltpolitisch von großer Bedeutung ist.
({8})
Des weiteren entnehme ich den Antworten der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage der SPD zum Sondermüll, daß es über relativ einfache Dinge hinaus wohl noch ganz erhebliche Wissensdefizite geben muß. Aber so langsam muß der Bundesregierung meines Erachtens klarwerden, daß das Verweisen auf Länderzuständigkeiten, auf die Schwierigkeiten der statistischen Datenerhebung, auf getrennte Zuordnungsverfahren, die ja wohl nun endlich vereinheitlicht werden sollen, keine Lösung der drängenden Fragen darstellt. Auch fehlt der versprochene Bericht, Herr Bundesumweltminister Töpfer, zum Fortschritt in einem Jahr in der gemeinsamen Aktion Sondermüllentsorgung, die wir in Hannover gemeinsam beschlossen haben.
Ich möchte dabei auch folgenden Umstand nicht verhehlen. Sehr viel Manpower wird dadurch vergeudet, daß sich namhafte Wissenschaftler und entsprechende Fachbeamte auf Landes- und Bundesebene mit sogenannten wissenschaftlichen Untersuchungen auseinandersetzen müssen, die in der Bevölkerung für sehr viel Unruhe gesorgt haben.
Sehr interessant ist das folgende Beispiel. Der Leiter eines Hamburger Umweltinstituts errechnete, daß die Müllmenge, die beim Bau und Betrieb einer Abfallverbrennungsanlage anfällt, deutlich die Müllmenge übersteigt, die über die Betriebszeit von 20 Jahren verbrannt werden kann. In diesen Berechnungen waren wohl einige Unkorrektheiten enthalten, die das Ergebnis sehr verfälscht haben. Die Betriebszeit einer MVA war zu kurz angenommen. Der zu verbrennende Hausmüll wurde als Trockenmenge angegeben. Dies machte eine Reduzierung von über 33 To aus. Gleichzeitig wurde aber der Wassergehalt des Betons bei der Ermittlung des Eigengewichts in der Anlage nicht abgesetzt. Daß auch andere Abfallentsorgungseinrichtungen Abfall verursachen, wurde nicht in Erwägung gezogen. Zum Schluß: Das Eigengewicht der Anlage wurde mit über 55 000 t beziffert, obwohl sie nach Angabe des Herstellers nur knapp 19 t wog.
Meine Damen und Herren, dies ist ein Beispiel, wie bei uns in der Bundesrepublik mit dem ernsthaften Thema der Müllentsorgung, um das sich eigentlich
alle Parteien mit Ernst und Verantwortung kümmern sollten, umgegangen wird. Damit werden die Menschen in vielen Bereichen regelrecht verunsichert. Es gibt natürlich eine ganze Menge, die dann diesen Menschen glauben. Wir alle, in den Kommunen, in den Ländern und auch im Bund, auch als Abgeordnete, müssen da mit einen unwahrscheinlichen Aufwand geradestehen und ich weiß nicht wie lange diskutieren, um das eine oder andere klarzustellen.
Lassen Sie mich abschließen. Ich sprach vorhin von Verantwortung und vom Handeln. Den Stein der Weisen hat noch keiner gefunden. Aber lassen Sie uns trotz verschiedener Meinungen doch wenigstens gemeinsam das Notwendigste tun, damit die Politik bei den Bürgern glaubwürdiger wird. Ich meine, meine Damen und Herren, der Bürger hat ein Anrecht darauf.
({9})