Sellin (NA), 1988-11-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorgelegte Wirtschaftsetat der Bundesregierung ist Teil der Krise, in der sich die herrschende Wirtschaftspolitik bewegt. Den auffälligsten Teil des Wirtschaftsetats bilden die explodierenden Airbus-Subventionen. Die GRÜNEN lehnen solch eine Industriepolitik Schlichtweg ab. Wer im Jahre 1989 1,35 Milliarden DM für das Airbus-Programm verausgabt - das sind 65 000 DM pro Arbeitsplatz - , muß sich allerdings nach seinem Konzept der Industriepolitik fragen lassen.
Nimmt man die Praxis, bildet der Airbus im Wirtschaftsetat das Herz der Industriepolitik der Bundesregierung. Nimmt man den Verteidigungsetat, bildet der Jäger 90 das Herz der Industriepolitik der Bundesregierung. Nimmt man den Forschungsetat, bildet die bemannte und unbemannte Raumfahrt das Herz der Industriepolitik der Bundesregierung.
Der AEG-Chef Dürr beklagt in der Wirtschaftswoche vom 18. November, daß die Aufsplitterung der Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten der Bundesregierung eher vorsintflutlich scheine, und fordert eine koordinierte Industriepolitik nach dem Beispiel des MITI in Japan. Diese Forderung überrascht eigentlich nicht, denn im Konzernmoloch von Daimler-Benz, MBB, MTU, AEG haben sich alle subventionierten Sparten industriepolitischer Optionen versammelt. Daimler-Benz ist kein unabhängiger Industriestern, sondern hängt am Tropf des Bundesetats.
Die Bundesregierung hat im Rahmen ihrer Privatisierungspolitik einen industriepolitischen Giganten gezimmert, der nun, kaum ist die Weichenstellung für die Fusion vollzogen, die politische Verantwortung einklagt. Heinz Dürr, der AEG-Chef, verlangt nach einer zentralen Koordinierungsabteilung für Industriepolitik beim Bundeskanzleramt. Die gesellschaftspolitische Akzeptanz für industriepolitische Entscheidungen in der Reichweite von bemannter und unbemannter Raumfahrt, Kommunikationstechnologie, Gentechnologie, konventioneller Aufrüstung kann ein Industriekonzern wie Daimler-Benz eben nicht leisten. Der Image-Stern von Daimler-Benz beginnt bereits zu sinken.
Herrschende Wirtschaftswissenschaftler der Marktwirtschaft lehnen industriepolitische Koordination durch den Staat ab, da der Wettbewerbsgedanke absoluten Vorrang genießen sollte. Es ist heute offensichtlich geworden, daß die Marktwirtschaftsideologen der FDP, die Herren Lambsdorff, Haussmann, Bangemann und Compagnie, die teure Industriepolitik der CSU mittragen. Das Eingeständnis der Herrschenden, Industriepolitik zu betreiben, ist gegenüber der Wettbewerbsideologie in den Sonntagsreden jedoch ein Fortschritt.
Die GRÜNEN begrüßen, daß die Debatte über Industriepolitik endlich parlamentsfähig geworden ist; denn ich meine, daß Industriepolitik im Rahmen des Strukturwandels der Wirtschaft über die Lebensqualität und Lebensfähigkeit in den Industrieländern maßgeblich entscheidet. Die Politik muß dafür eintreten, daß die Entscheidungsdiskussion sowie die Entscheidungsfindung über industriepolitische Optionen Gegenstand der Politik und des Parlaments und damit auch der Gesellschaft werden.
Technologiefolgen oder Technologiewandel sind für die Struktur der industriellen Welt nicht neutral, sondern lebensgestaltendes oder lebenszerstörendes Element. Demokratie verlangt geradezu die Politisierung industriepolitischer Entscheidungen. Daimler-Benz hat nicht das Recht, über das Verkehrsleitsystem im Jahre 2000 zu entscheiden. Gentechnologische Forschungsergebnisse müssen sich der politischen Bewertung für die Folgen jeglichen Weiterlebens stellen. Atomtechnologie hat sich als alltägliche internationale Gefahr für das Überleben der Menschheit herausgestellt. Die atomare Abschreckungsideologie spielt mit der Drohung der Vernichtung der Menschheit.
Wirtschaftspolitik muß sich die Aufgabe stellen, industriepolitische Dimensionen für eine Entscheidung im Parlament oder auch in Form von Volksentscheiden zurückzuerobern. Es geht nicht darum, wie Heinz Dürr formuliert, Staat, Gewerkschaften, Unternehmen und Kirchen zusammenzubringen, um die Fähigkeit zum Konsens zu erproben, sondern darum, den Konflikt zwischen Ökonomie und Ökologie in den einzelnen industriepolitischen Dimensionen gesellschaftspolitischen Entscheidungen zuzuführen. Es geht nicht um Akzeptanzdiskurse für einen dann angeblich vorhandenen Konsens, sondern um die Notwendigkeit, Technologiewahlentscheidungen nach wissenschaftspolitischen Diskursen in der Gesellschaft und mit der Gesellschaft zu fällen. Auf diese Art und Weise würde die Politik durch die Wirtschaft weniger erpreßbar.
({0})
Die Airbus-Entscheidungen der Bundesregierung werden seitens der USA kräftigen Widerstand hervorrufen; diese Nachricht brachte nicht überraschend Herr Kohl aus den USA mit. Der Handelsbeauftragte der US-Regierung Clayton Yeutter, erklärte im „Tagesspiegel" vom 9. November:
Man muß sich fragen, wie die deutsche Regierung reagieren würde, wenn ihre Handelspartner damit begännen, all ihren Exportfirmen Wechselkursgarantien anzubieten.
Garantien für Wechselkurse haben die USA laut dem US-Botschafter Kingon bei der EG nie akzeptiert. Die Bundesregierung wird als Vertreter des Exportweltmeisters Bundesrepublik mir riesigen Leistungsbilanzüberschüssen berechtigterweise ganz schön unter Druck geraten. Einseitige Exportförderung zu Lasten der Dritten Welt und zu Lasten konkurrierender Industriegiganten muß irgendwann Schiffbruch erleiden. Protektionismus entsteht aus dem Erlebnis des Übervorteiltwerdens. Gegenteiliges Reden überzeugt nicht, wenn die Exportförderung absolute Priorität in der Politik behält. Die Bundesregierung hat keinen eigenen Beitrag zum Abbau der Handelsbilanzungleichgewichte geleistet. Die Ungleichgewichte haben eher zugenommen als abgenommen.
Das Wirtschaftswachstum des Jahres 1988 überdeckt die gravierenden strukturell bedingten Probleme der Industriegesellschaft Bundesrepublik. 3,5 % Wachstum bedeuten längst keinen Wohlstandsgewinn mehr, weil die rein quantitative Zunahme der produzierten Güter und Dienstleistungen nichts darSellin
über aussagt, wie die ökologischen und sozialen Folgekosten dieses industriellen Wirtschaftswachstums zugenommen haben. Das Ziel des stetigen Wachstums der Volkswirtschaft führt in den Kollaps der Industriegesellschaft.
Beispiel 1: Die Sondermüllberge, die heute nur noch durch Exporte in die DDR entsorgt werden können, sind ein hartes Warnsignal für den bevorstehenden Kollaps.
({1})
Beispiel 2: Der Massenverkehr der Automobile belastet allein durch Folgekosten der Verkehrsunfälle die Bundesrepublik mit 5 Milliarden DM pro Jahr. Die volkswirtschaftliche Verschwendung durch ein Verkehrssystem, das sich durch alltägliches Stop and Go - wie gestern abend auch rund um den Bundestag -,
({2})
riesigen Flächenverbrauch und trotz Katalysatoren steigende Stickoxidemissionen auf Grund zunehmender Autozulassungszahlen auszeichnet, kann nicht befriedigen.
Beispiel 3: Noch gravierender sind die Ergebnisse der Enquete-Kommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre". Danach droht eine Klimakatastrophe, die das Leben auf der Erde gefährden würde. Der Ozonabbau in der oberen Luftschicht und der Treibhauseffekt in der unteren Luftschicht werden zur generellen Überlebensfrage.
Eine neue, ökologisch und sozial orientierte Wirtschaftspolitik wird solchen Problemen nicht gerecht, wenn sie nicht eine Allokation wirtschaftlicher Ressourcen gestalten kann, die zu einer Verminderung des Energie- und Rohstoffverbrauchs pro Kopf der Bevölkerung in den Industrieländern führt. Nicht mehr stetiges Wachstum des Bruttosozialproduktes ist Ausdruck der adäquaten Steuerungsfähigkeit der Volkswirtschaft, sondern das selektive Wachsen und Schrumpfen von industriellen und infrastrukturellen Sektoren im ökologischen und sozialen Interesse der Menschen.
Ökologische und soziale Folgekosten einzelwirtschaftlicher Investitionsentscheidungen müssen ökonomisch zu Lasten des Investors gehen, des Verursachers.
({3})
Infrastrukturelle Wahlentscheidungen sind gesellschaftspolitisch zu treffen und der industriellen Einzelentscheidung zu entziehen. Produktentwicklung, Produktgestaltung, Produktfolgen haben sich der Mitentscheidung durch Belegschaften und Verbraucherverbände zu unterwerfen, weil nur durch die Demokratisierung industrieller Entscheidungen die Überlebensmöglichkeit überhaupt denkbar wird.
({4})
Das Stabilitätsgesetz enthält das überholte Ziel, sich für stetiges Wachsen der Volkswirtschaft einsetzen zu müssen. Eine intelligente Wirtschaftspolitik würde sich von diesem Expansionsstil industriellen Wirtschaftens schleunigst verabschieden und sich der se- lektiven Wertung und Entwicklung industrieller und dienstleistungsbezogener Bereiche der Wirtschaft im ökologischen und sozialen Kontext widmen. Eine Wirtschaftspolitik, die einen materiellen Lebensstandard mit sinkendem Energieverbrauch und Rohstoffverbrauch gestalten will, wird die Umverteilung von Arbeit und Einkommen in ihre Überlegungen einbeziehen müssen; denn nur durch eine radikale Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit unter Umverteilung der notwendigen Arbeit auf möglichst alle Menschen, Frauen und Männer, wird ein lebenswertes Arbeits-und Lebensmodell in der Industriegesellschaft entstehen, welches nicht darauf ausgerichtet ist, materiellen Reichtum höher zu bewerten als immaterielle Werte des Lebens außerhalb der Erwerbsarbeit.
Ein so umrissenes intelligentes System der Reproduktionswirtschaft kann attraktive Alternative gegenüber dem expansiven Wirtschaftsstil dieser Bundesrepublik sein, die von der Bundesregierung vertreten wird.
({5})