Lohmar (NA), 1958-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir fällt in der Debatte um diesen Einzelplan die Aufgabe zu, einige ergänzende Begründungen zu geben zu dem, was meine Fraktionskollegen Dr. Arndt und Kühn zu unserem Antrag - Umdruck 95 - dargelegt haben. Dabei möchte ich mich auf den Tit. 309 Öffentlichkeitsarbeit in Verteidigungsfragen - beschränken. Der Herr Bundeskanzler hat uns im Verlauf der Debatte mehrfach versichert, daß die Verwendung der seinem Amt zur Verfügung stehenden Mittel ausschließlich im Rahmen der Richtlinien seiner Politik erfolge und er über die Verwendung dieser Mittel genau Bescheid wisse. Ich bin gespannt, ob der Herr Bundeskanzler oder Herr von Eckardt diese Auskunft auch in Bezug auf die Publikationen aufrechterhalten werden, die eingestandenermaßen aus Mitteln des Bundespresse- und Informationsamtes gefördert werden und die sich mit der Wehrpropaganda in der Bundesrepublik befassen. Man muß einen kurzen Blick auf die Veröffentlichungen werfen, die daraus finanziert worden sind. Ich hätte Ihnen gerne als Grundlage für diese Debatte eine vollständige Übersicht über alle von der Regierung geförderten Organisationen und Publikationen vorgelegt. Leider steht uns dieser Überblick deshalb nicht zur Verfügung, weil das Bundespresseamt offenbar kein Interesse daran hatte, einen Beschluß des Verteidigungsausschusses auszuführen, bis zu diesem Zeitpunkt eine Liste der Publikationen und Organisationen zur Verfügung zu stellen, die aus
diesen Mitteln finanziert oder unterstützt worden sind. Ich möchte dazu am Rande nur bemerken, daß dies eine Praxis ist, die wir kennen und die darauf hinausläuft, daß ausgerechnet die Bundesbehörden die dem Herrn Bundeskanzler am nächsten stehen, dem Parlament offenbar am liebsten fernbleiben.
Herr Kollege Bucerius hat vorhin in anderem Zusammenhang darauf hingewiesen, daß man sich an die Zweckbestimmung in den Erläuterungen halten solle, wenn man über die Verwendung dieser Mittel diskutiere. Ich will das tun. Nach den Erläuterungen zu Tit. 309 sollen die in. diesem Jahre geforderten 8,3 Millionen DM „zur Herstellung, Vertiefung und Aufrechterhaltung der Verteidigungsbereitschaft der deutschen Öffentlichkeit und zur Förderung des Verständnisses für den deutschen Verteidigungsbeitrag im In- und Ausland dienen". Um das zu erreichen, so heißt es in den Erläuterungen, seien „fortlaufend wirksame Aufklärungsarbeiten erforderlich".
Lassen Sie mich nur zwei entscheidende Punkte aus diesen Erläuterungen herausgreifen. Was heißt in der Praxis der Bundesregierung, soweit uns von ihr eine Übersicht gegeben worden ist, „innere Verteidigungsbereitschaft", und wie sollte die Wirkung dieser Verteidigungsbereitschaft im In- und Ausland sein? Die Wehrpropaganda der Bundesregierung ist gekennzeichnet durch eine deutliche Zweigleisigkeit. Die Abteilung „Inneres Gefüge" im Bundesministerium für Verteidigung hat sich - ich darf dies am Rande erwähnen - bisher von dem Willen leiten lassen, das Verhältnis zwischen Demokratie und Bundeswehr nicht von den Schatten der Vergangenheit verdunkeln zu lassen. Man muß nicht alles für richtig halten, was von dort gesagt oder geschrieben wurde, um dies sagen zu können. Aber die Offiziere der Abteilung „Innere Führung" haben sich nicht gescheut, Fragen wie die des 20. Juli, des Nationalsozialismus oder andere offen anzusprechen. Regierung und Opposition kommen in den Informationen für die Truppe wenn nicht gleichgewichtig, so doch nebeneinander zu Wort. Wir begrüßen diese Haltung, auch auf die Gefahr hin, daß der eine oder andere von Ihnen der Meinung sein sollte, es sei an der Zeit, sich einmal um die abendländische Ausrichtung der inneren Führung zu bemühen.
Die Dinge beginnen allerdings auch im Verteidigungsministerium einen abschüssigen Verlauf zu nehmen, seit Herr Strauß in seiner „Kurzorientierung", wie er seine internen Tagesbefehle sehr zurückhaltend nennt, vom 29. Januar dieses Jahres in einem Rückblick über die Machtergreifung Hitlers den Unterschied zwischen den bewußten und den unbewußten Helfershelfern des Kreml von seinem Herrn und Meister übernommen hat. Herr Strauß ist dabei von seinen politischen Freunden in der Publizistik offenbar dahingehend verstanden worden, er meine mindestens mit einer dieser beiden Gruppen die Sozialdemokratie. Wie wollen Sie sich sonst. meine Damen und Herren, eine Äußerung erklären, die Sie in der jüngsten. Soldaten-Ausgabe - vom Juni - der katholischen Zeitung „Mann in der Zeit" finden? Dort heißt es:

Die Atomtod-Agitation hat den geistigen Sumpf Deutschlands aufgewühlt.
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- Lassen Sie mich wenigstens die Zeitung zu Ende zitieren.
Unter dem rauschenden Beifall der Bolschewisten in Moskau und Ostberlin versuchen SPD und KPD, durch ihre Propaganda die Straße zu mobilisieren.
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- Nun, meine Damen und Herren, Sie sagen, das ist auch wahr. Aber Sie finden offenbar nichts dabei, sich auf die sogenannte Straße zu berufen, wenn Sie durch den bayerischen Ministerpräsidenten Seidel am 17. Juni hier in diesem Bundestag eine christlich-demokratische Morgenfeier veranstalten.
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Da ist sie, die Gleichstellung der Sozialdemokratie mit dem Bolschewismus! Das, was Herr Strauß mit seiner Kurzinformation zunächst in Gang gebracht hat, das ist nicht losgegangen gegen einen gemeinsamen Gegner, sondern gegen die freiheitliche Grundordnung dieses Staates.
Meine Damen und Herren, seien Sie zurückhaltend in einer Urteilsbildung über Tit. 309, bevor Sie die anderen Beispiele gehört haben! Wir erleben gerade jetzt in Nordrhein-Westfalen einen Wahlkampf in einem Stil, der manch einem mehr als Unbehagen bereitet.
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Das geschieht in einem Land, in dem die Arbeiterschaft in den ersten Jahren der Weimarer Republik den Kapp-Putsch niedergeschlagen hat. Eben mit diesem Kapp-Putsch beschäftigt sich eine der von Ihnen finanzierten Zeitschriften, das Organ des Bundeswehrverbandes, „Die Bundeswehr", im April dieses Jahres. Dort können Sie lesen, daß sich das Wollen der Arbeiterschaft und ihrer Drahtzieher damals nicht etwa gegen Kapp, sondern auf einen allgemeinen Umsturz gerichtet habe. Das Blatt fragt scheinheilig, was denn wohl damals geschehen wäre, wenn die Truppe nicht so pflichtgetreu die ihr gestellte Aufgabe gelöst hätte.
Nun mögen manche von Ihnen diese gefährliche Geschichtsfälschung mit einem Achselzucken beiseite schieben. Wenn aber eine solche Schilderung der Lage in den zwanziger Jahren heute in einer regierungsoffiziell geförderten Publikation erscheinen kann, dann sollten wir alle, alle Freunde der Demokratie in diesem Hause, darin übereinstimmen, daß hier die Grenze des Erträglichen überschritten wird.
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Die Zwielichtigkeit der Wehrpropaganda der Bundesregierung wird erst recht deutlich, wenn man sich einige andere aus den Mitteln des Presseamtes geförderte Publikationen ansieht. Da sind die beiden Blätter, von denen wir das zugegebenermaßen wissen, „Wehr und Heimat" und „Der deutsche Soldat", zwei Blätter, die aus eigener Kraft ihre
erste Ausgabe wahrscheinlich nicht hätten überleben können. Darin liest man in jeder Nummer unbeschwert geschriebene Kriegsberichte von der Ostfront des zweiten Weltkrieges
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genauso, als oh es die größte Selbstverständlichkeit wäre, gegen die Sowjetunion Krieg zu führen, und genauso, als ob - daran darf man doch wohl noch erinnern - es nicht Hitler gewesen wäre, der diesen Feldzug ebenso wie den zweiten Weltkrieg begonnen hat. Das Siegesbewußtsein des deutschen Landsers wird darin beschworen, und man erfährt, daß die besten Russen schon damals mit den Deutschen gegen den Bolschewismus hätten kämpfen wollen.
Das ist die erste deutliche Tendenz in dieser regierungsoffiziell geförderten Publizistik: ein aggressives militärisches Denken, das augenscheinlich einen Sieg über Rußland in einem dritten Weltkrieg für eine naheliegende und wünschenswerte Korrektur der jüngsten deutschen Geschichte hält.
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- Herr Rasner, Sie haben ja die Möglichkeit, sich von diesen Publikationen zu distanzieren, aber dann sollten Sie ihnen auch den Geldhahn abdrehen! Dieser aggressive Nationalismus ist aus sich heraus, jedenfalls was seine Veröffentlichungen im Jahre 1958 angeht, allein nicht zu erklären. Damit eng verbunden ist eine abendländische Kreuzzugsideologie, die uns seit Jahren bei der Abendländischen Akademie begegnet und bei deren Durchleuchtung Herr Schröder leider sehr viel weniger Eifer an den Tag legt als bei anderen Gelegenheiten.
In der Zeitschrift „Wehr und Heimat" finden Sie z. B. diese Gedanken:
Die Schlacht auf dem Lechfeld am 10. August 955, eine Abwehrschlacht im modernen Sinne, soll für uns Symbol und Verpflichtung sein, neben der waffentechnischen die wichtigste Abwehrkraft, die seelische, aufzubauen.
Sehen Sie, meine Damen und Herren, hier verbindet sich ein düsteres deutsch-abendländisches Sendungsbewußtsein mit den Großmachtträumereien der Unbelehrbaren in Ihren Reihen.
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Wo diese Leute, die das schreiben und die von Ihnen hier mit Beifall bedacht werden, wiederum ihre Freunde suchen, das können Sie in der von Ihnen finanzierten Zeitung „Der deutsche Soldat" in einem Artikel über die Legion Condor nachlesen. Darin steht ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren -:
Die Legion Condoi glaubt, in Spanien viele Freunde zu besitzen, und glaubt, damit wesentlich dazu beigetragen 'zu haben, daß Spanien heute auf der Seite der freien Welt steht.
Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen mit
aller Eindeutigkeit sagen: für uns Sozialdemokra1988 Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode - 35. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26 Juni 1958
ten steht Spanien auch heute nicht auf der Seite der freien Welt.
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Vielleicht verstehen Sie, wenn ich als Angehöriger der evangelischen Kirche zwischen einer Unterdrükkung dieser Kirche durch die Kommunisten und durch Herrn Franco keinen Unterschied mache.
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Lassen Sie mich Ihre Aufmerksamkeit noch auf zwei andere Grundtendenzen in der Publizistik lenken, die vom Bundespresse- und Informationsamt mitfinanziert wird. In manchen dieser Veröffentlichungen finden sich seit einiger Zeit ausgesprochen nationalsozialistische Gedankengänge.
Im Heft 12/57 der Zeitschrift „Der deutsche Soldat" lesen wir eine Rezension der Lebenserinnerungen des Herrn Raeder. Dieser Mann, dessen politische Mitverantwortung für den Zusammenbruch Deutschlands wohl auch von Ihnen niemand ernstlich bestreiten kann, wird uns als das Vorbild eines dem Vaterland verbundenen Menschen vorgestellt. Es heißt dort:
Den Geist, aus dem heraus dieses Leben gelebt und dieses Buch geschrieben wurde, kennzeichnet der Satz: „Der Dienst für die Marine war uns allen nicht nur eine vaterländische Pflicht, sondern ein Herzensanliegen."
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Viele deutsche Männer und Frauen danken
dem ehemaligen Oberbefehlshaber der Kriegsmarine. daß er uns dieses persönliche Vermächtnis seines Lebens schenkt.
Wir sollten alle miteinander Herrn Raeder nicht dafür danken, sondern darin einig sein, daß es besser gewesen wäre, wenn er und seine Freunde nach dem zweiten Weltkrieg ein für allemal geschwiegen hätten.
Aber sehen wir weiter. Noch in das Mai-Heft 1958 dieser gleichen von Ihnen mitfinanzierten Zeitschrift wurde eine Anzeige des Pabel-Verlages aufgenommen, in der dieses obskure Unternehmen seine Schriftenreihe „Der deutsche Landser" offerriert. Diese Anzeige erschien, obwohl die „Süddeutsche Zeitung", die man im Presseamt ja wohl lesen sollte, schon am 14. März ausführlich berichtet hatte, was es mit dieser Schriftenreihe „Der deutsche Landser" auf sich hat. Herr Pabel ließ den Redakteuren der „Süddeutschen Zeitung" gegenüber die Frage offen, ob sich seine Schriftenreihe auch des direkten Wohlwollens der Bundesregierung erfreut oder nicht. Er wies immerhin auf die Schwierigkeiten hin, die es bereitet, ein solches Unternehmen aus eigener Kraft zu starten.
In einem dieser Hefte heißt es in einer Betrachtung der Westfeldzüge, im Jahre 1940 also - ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren -:
Es war das Jahr der großen guten Ereignisse. Die Tschechei gehörte zum Reich, genauso Osterreich. Polen war in einem Blitzkrieg besiegt worden. Es war eben noch die große Zeit,
in der reichlich Lorbeeren zu ernten waren, und man konnte sich ihrer sogar noch erfreuen.
Diese Reihe, die der Verleger Pabel zweimal monatlich in einer Auflage von 100 000 Stück zum Preise von 60 Pf herausbringt und die sich an die junge Generation in diesem Staate wendet, ist im Stile Beumelburgs geschrieben und der PK-Berichterstattung des letzten Weltkriegs würdig. Sie findet ein Gegenstück heute nur noch in den blutrünstigen Geschichten, die der Verlag der kasernierten Volkspolizei in Ost-Berlin herausbringt. Wen wundert es, in einer anderen Veröffentlichung dieser Art die Bemerkung zu finden, der Durchschnittsdeutsche habe kaum oder nie etwas gehört von Männern wie Hans Poeltzig, Max Beckmann, Arnold Schönberg, dem umstrittenen Neutöner, wie es heißt, oder dem tschechischen und späteren amerikanischen Staatsbürger Thomas Mann.
Meine Damen und Herren, mit aller Bestimmtheit möchte ich Ihnen sagen: wenn Sie es zulassen, daß sich dieser braune Ungeist durch die Hintertüren regierungsoffiziell geförderter Publikationen wiederum in unserem Volke breitmacht, sollten Sie sich und sollten wir alle uns fragen, was dann die Bundeswehr in diesem Staat noch für eine Aufgabe erfüllen kann. Und dann wagen Sie es in den Wahlkämpfen dieser Wochen, die freiheitliche Sozialdemokratie mit den Bolschewisten in einem Atemzug zu nennen, gerade so, als gäbe es keine anderen Fragen, über die man sich in der deutschen Politik ,den Kopf zerbrechen müßte.
Ich kann Ihnen, wenn wir über diese Dinge schon reden, eine letzte große Sorge nicht vorenthalten. In den Publikationen, die Sie offiziell fördern, zeigt sich eine immer stärker spürbar werdende Neigung, die .dem Kommunismus gegenüber gegebene grundlegende Andersartigkeit, aber eben eine Fülle von Sachproblemen enthaltende Andersartigkeit, der Demokratien gegenüber dem Kommunismus lediglich in Schlagworten zu behandeln. Sprache und Stil dieser Publikationen lassen eine bemerkenswerte Nähe zu manchen Publikationen in der Ostzone erkennen.
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- Passen Sie auf, wenn man etwas genauer hinsieht, Herr Rasner, und etwas tiefer lotet, als das bei politischen Diskussionen in diesem Staat im allgemeinen der Fall ist, außer in privaten Diskussionen, bei denen man sich erlauben kann, die Identität von Fraktion und Meinung einmal preiszugeben.
Ich weise deshalb darauf hin, weil hier wie in der Ostzone versucht wird, eine nationalistische Interpretation der deutschen Geschichte seit den Befreiungskriegen zu verbinden mit den heute opportunen Militärideologien der NATO oder des Warschauer Pakts. Für den aufmerksamen Beobachter dieser Entwicklung und ich bitte Sie, sich wirklich einmal in dieses Schrifttum zu vertiefen -ist es nicht ausgeschlossen, daß eines Tages aus dem ideologischen Gebäude jenseits der Elbe der Kommunimus sozusagen herausfällt und daß sich

in Westdeutschland die phrasenreiche NATO-Treue als ein Vorwand erweisen könnte. Übrig bliebe dann ,auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs eine mißverstandene deutsche Geschichte.
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Meine Damen und Herren, alle diese Publikationen, aus denen zu zitieren ich nicht umhin konnte, werden zugegebenermaßen aus Mitteln des Bundespresse- und Informationsamts finanziert, aus dem Tit. 309. Sie werden begreifen, daß wir bei solcher Lage der Dinge keine Neigung verspüren, den hier geforderten 8,3 Millionen DM unsere Zustimmung zu geben.
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Aber eines sollten wir überlegen: ist es ein Zufall, daß gerade - über alle weltanschaulichen und politischen Meinungsverschiedenheiten hinweg - junge Menschen in diesem Staate es sind, die sich gegen diese Entwicklung auflehnen? Der deutsche Bundesjugendring, zu dem ja auch manche Jugendverbände gehören, die Ihnen nahestehen, hat sich eindeutig gegen eine dieser Publikationen, „Die Bundeswehr", gewandt mit der Begründung, er lehne es ab, ein solches Blatt in den Jugendverbänden zu verteilen, weil das Niveau dieser Zeitung, aus der ich soeben einiges verlesen habe, dazu einfach nicht geeignet sei.
Vielleicht spürt diese Generation etwas deutlicher, worum es beispielsweise den Männern des 20. Juli aus allen Lagern gegangen ist, und vielleicht spürt sie etwas deutlicher, daß unsere junge deutsche Demokratie einer sehr sorgsamen Behandlung bedarf. Wir wollen heute nicht darüber streiten, wer und was für den Untergang der ersten deutschen Demokratie verantwortlich war, aber wir sollten uns darüber klar sein, daß heute eine Demokratie in Deutschland mehr sein und mehr werden muß als ein Mechanismus zur Erringung politischer Macht.
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Dabei ist die Frage der Einfügung der Bundeswehr in diesen Staat, der Versuch, ihr einen ihr gemäßen geistigen und politischen Standort zu geben, eine der entscheidenden Aufgaben, die sich bei der Weichenstellung für die gesamte ,deutsche Politik stellen. Wir Sozialdemokraten jedenfalls werden darum ringen, daß sich das Verhältnis von Demokratie und Armee nicht in der Weise entwickeln kann, wie dies einmal in der Weimarer Republik der Fall gewesen ist.
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