emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ehlers (präsident), 1953-06-18:
Herr Abgeordneter Meitinger, haben Sie die Liebenswürdigkeit, den Bericht zu Punkt 10 auch gleich zu erstatten; wenn möglich, in Kürze. Wird das Wort zu Punkt 9 gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann kann ich diese Pause benutzen, um abstimmen zu lassen. Ich bitte die Damen und Herren, die -dem Antrage des Ausschusses, den der Herr Abgeordneter Meitinger eben begründet hat, zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; ist angenommen.
Ich bitte nun Herrn Abgeordneten Meitinger; wenn möglich, kurz! Der Sachverhalt ist dem Hause bekannt. Ich rufe also auf Punkt 10 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({0}) betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Dr. Arndt gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 23. März 1953 ({1}) ({2}).
Dr. Meitinger ({3}), Berichterstatter: Der Herr Bundesminister der Justiz hat mit Schreiben vom 23. März 1953 gebeten, eine Entscheidung des Deutschen Bundestages herbeizuführen, ob die Genehmigung zur Durchführung des Strafverfahrens gegen den Bundestagsabgeordneten Dr. Arndt wegen Beleidigung des Herrn Bundesministers der Justiz Dr. Dehler erteilt wird.
Der Sachverhalt ist folgender:
({4})
Aus dem Bericht - ({5})
Ehlers (präsident), 1953-10-20:
Herr Bundesminister Dr. Schäfer!
Schäfer (bundesminister für besondere aufgaben), 1953-10-20:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
ehlers (präsident), 1953-06-18:
Herr Abgeordneter Dr. Meitinger, Sie hören aus der Reaktion des Hauses, daß der Sachverhalt bekannt ist. Fassen Sie es doch in wenigen Sätzen zusammen. Ich vermute, daß Sie es können.
({0})
- Die Unruhe verlängert ja nur diese Beratung.
Dr. Meitinger ({1}), Berichterstatter: Herr Präsident, ich bitte, mich in meinem Bericht nicht zu unterbrechen.
({2})
ehlers (präsident), 1953-06-18:
Herr Abgeordneter, Sie können einiges dazu beitragen.
Dr. Meitinger ({0}), Berichterstatter: Herr Dr. Arndt hat in diesem Brief erklärt, daß er bereits einmal im Plenum des Bundestages leider habe sagen müssen, daß ein Bundesminister der Justiz,
({1})
der die politische Lüge durch Gesetz strafbar machen wolle, sich j a selber entsprechend zu verhalten habe.
Der Ausschuß befaßte sich in der 165. Sitzung mit dieser Angelegenheit. Er kam zu der Überzeugung, daß es sich bei dem vorliegenden Sachverhalt um politische Beleidigungen handele, die als Ausfluß der tiefen politischen Gegensätze der beiden Partner zu werten seien. Der Ausschuß beschloß deshalb gegen eine Stimme bei einer Stimmenthaltung:
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Genehmigung zum Strafverfahren gegen
den Abgeordneten Dr. Arndt wird nicht erteilt.
Ich bitte, diesem Ausschußantrag zuzustimmen.
({2})
ehlers (präsident), 1953-06-18:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich rufe zunächst von der Drucksache Nr. 4237 Art. I, - II, - III, - Einleitung und
Überschrift auf. - Ich bitte die Damen und Herren,
die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen.
- Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich komme zur
dritten Beratung.
- Keine Wortmeldungen. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetz über das Zweite Protokoll vom 22. November 1952 über zusätzliche Zugeständnisse zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen ({0}) in seiner 'Gesamtheit zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe von der Drucksache Nr. 4174 Art. I, - II,
- III, - Einleitung und Überschrift auf. - Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetz über den deutsch-chilenischen Briefwechsel vom 6. September 1952 betreffend die zollfreie Einfuhr von 50 000 t Chile-Salpeter in -der Zeit vom 1. Juli 1952 bis 30. Juni 1953 in der Gesamtheit zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe von der Drucksache Nr. 4159 Art. I, - II, - III, - Einleitung und Überschrift auf. - Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetz über das Zweite Berichtigungs- und Änderungsprotokoll vom 8. November 1952 zu den Zollzugeständnislisten des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens ({1}) in der Gesamtheit zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Meine Damen und Herren, wollen Sie den Rest der Tagesordnung, der sich in Kürze abwickelt, heute abend oder morgen früh abwickeln?
({2})
- Offensichtlich die Mehrheit morgen früh. Dann bitte ich, den Rest der heutigen Tagesordnung morgen früh zur Erledigung bringen zu dürfen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf den 19. Juni, 9 Uhr, und schließe die 273. Sitzung.
schmid (vizepräsident), 1953-06-19:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 274. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Vor Eintritt in die Tagesordnung bitte ich den Herrn Schriftführer, die Namen der entschuldigten Mitglieder des Hauses bekanntzugeben.
siebel (schriftführer), 1953-06-19:
Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Dr. Laforet, Dannemann und Frau Hütter.
schmid (vizepräsident), 1953-06-19:
Der Ausschuß für Sozialpolitik hat zu Punkt 3 a der heutigen Tagesordnung, dem Entwurfeines Gesetzes über die Deckung der Rentenzulagen nach dem Rentenzulagengesetz für das Rechnungsjahr 1953, seinen Bericht, für den die Drucksache Nr. 4482 vorgesehen war, nicht vorgelegt. Die Beratung dieses Gesetzentwurfs kann daher heute nicht stattfinden. Ich nehme an, daß das Haus derselben Meinung ist.
Wir können damit auch Punkt 3 b, Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP betreffend Sozialversicherungsträger, der mit diesem Punkt zusammenhängt, nicht behandeln. Erhebt sich Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist der Punkt 3 von der Tagesordnung abgesetzt.
Wir haben die heutige Tagesordnung um die gestern nicht mehr erledigten Punkte 17 bis 22 zu erweitern. - Es erhebt sich kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Dann rufe ich den Punkt 17 der gestrigen Tagesordnung auf:
Zweite Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP/DPB, FU ({0}) eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Regelung von Zahlungsverpflichtungen aus Zahlungsabkommen ({1});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({2}) ({3}).
({4})
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Kuhlemann.
Kuhlemann ({5}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Besorgnisse, die aus Anlaß unserer handelspolitischen Situation am Ende des vorigen Jahres in allen Kreisen der Wirtschaft hervorgerufen worden waren, haben die Veranlassung dazu gegeben, ({6})
merkatz (NA), 1953-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann die Erregung der Opposition durchaus verstehen. Aber es geht hier darum, ein Gesetz zu machen, das eine Wiederkehr der Verhältnisse, wie wir sie in der Weimarer Republik gekannt haben,
({0})
unmöglich macht. Wir haben ein sehr großes Interesse daran, einige der grundsätzlichen Fehler, die in der Vorlage vorhanden sind, die in der zweiten Lesung beschlossen wurde, zu beseitigen. Denn eine Wiederkehr der Zersetzung unserer parlamentarischen Demokratie
({1})
wie im Weimarer Staat bedeutet,
({2})
daß Deutschland entweder in die Hände des Bolschewismus oder in die Hände einer Rechtsdiktatur fällt, die sich dann mit dem Bolschewismus verbindet.
({3})
Das wollen wir nicht. Darum ist es notwendig, sich diese Gesetzesvorlage noch einmal anzusehen. Es ist im übrigen absolut abwegig, daß Sie sich über die Motive, die zu einem geschäftsordnungsmäßigen Antrag führen, in irgendeiner Weise unsern Kopf zerbrechen.
({4})
schmid (vizepräsident), 1953-06-19:
Meine Damen und Herren, ich bitte um ein wenig Stille. Der Herr Berichterstatter ist nicht zu hören.
Kuhlemann ({0}), Berichterstatter: - daß von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP/DPB, FU ({1}) der Initiativantrag eingebracht worden ist, in ,dem das Transferrisiko behandelt worden ist. Dieser Initiativantrag ist dem Außenhandelsausschuß zur Bearbeitung überwiesen worden. Der Außenhandelsausschuß hat sich mit dieser Frage beschäftigt und hat in mehreren Beratungen versucht, die Angelegenheit zwischen der BdL, dem Finanzministerium und dem Wirtschaftsministerium zu klären.
Schon vor der Einbringung des Initiativantrags waren zwischen diesen beiden Ministerien und der BdL Verhandlungen geführt worden, die aber nie zu einem bestimmten Ergebnis geführt hatten. Als wir dann im Außenhandelsausschuß mit den Ministerien und der BdL die Angelegenheit besprachen, erreichten wir, daß diese drei Gremien zu einer Vereinbarung in der Angelegenheit kamen, die dem Außenhandelsausschuß vorgelegt wurde. Der Außenhandelsausschuß hat von dieser Vereinbarung Kenntnis genommen; er hat aber die Ministerien dahin unterrichtet, daß das, was

({2})
in dieser Vereinbarung festgelegt worden ist, nicht genüge, urn das Transferrisiko so zu regeln, wie es von der Wirtschaft gefordert wurde. Wir haben daher nochmals mit den Ministerien und der BdL verhandelt und damals erreicht, daß die Forderungen, die der Außenhandelsausschuß in Ihrem Auftrag den Vertretern dieser Gremien gestellt hat, bis auf einen Punkt anerkannt worden sind.
In dem letzten Punkt, bei der Forderung, das Transferrisiko von 15 auf 5 % zu reduzieren, konnte zwischen dem Finanzministerium und dem Wirtschaftsministerium erst durch eine Regelung im Kabinett eine Einigung erzielt werden. Wir wurden im vorigen Monat von den Ministerien dahin unterrichtet, daß beschlossen worden sei, das Transferrisiko jetzt in Höhe von 10 % festzusetzen. Mit dieser Regelung hat sich der Außenhandelsausschuß einverstanden erklärt. Dadurch ist der Initiativantrag, der uns von Ihnen überwiesen worden ist, zu einer befriedigenden Lösung geführt worden.
Wir möchten Ihnen daher vorschlagen, unseren Initiativantrag auf Grund unserer Drucksache Nr. 4398, die Ihnen vorgelegt worden ist, und auf Grund der inzwischen erfolgten interministeriellen Vereinbarung für erledigt zu erklären.
schröder (NA), 1953-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Umdruck Nr. 990, der zur Beratung des Bundeswahlgesetzes in dritter Lesung erforderlich ist, ist erst gestern verteilt worden. Damit liegen die geschäftsordnungsmäßigen Voraussetzungen für die dritte Beratung nicht vor.
({0})
- Es ist wohl nicht zu bezweifeln. Sie brauchen nur § 85 nachzulesen.
({1})
Die geschäftsordnungsmäßigen Voraussetzungen liegen jedenfalls nicht vor. Die Frist des § 85 könnte verkürzt werden; wir widersprechen aber der Verkürzung dieser Frist.
schmid (vizepräsident), 1953-06-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Menzel.
menzel (NA), 1953-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag auf Absetzung der dritten Lesung des Wahlgesetzes von der heutigen Tagesordnung ist nach § 85 der Geschäftsordnung formal zulässig, aber nur formal. In Wirklichkeit ist er im vorliegenden Falle unverständlich; denn die Antragsteller haben diejenigen Anträge, die zur Abänderung der Ausschußvorlage geführt haben, schon seit langem gekannt, und sie haben im Altestenrat trotzdem der dritten Lesung am heutigen Freitag zugestimmt.
({0})
Es ist mir übrigens vor Beginn der Sitzung von Vertretern der CDU mitgeteilt worden, daß man darauf verzichten wolle, sich auf diese formale Vorschrift der Geschäftsordnung zu berufen.
({1})
Wenn wenigstens ein vernünftiger Grund für diesen neuen Verschleppungsantrag ersichtlich wäre! Aber Sie stellen diesen Antrag doch offensichtlich nur, um die Verabschiedung des Wahlgesetzes in dritter Lesung erneut zu verzögern.
({2})
- Sie werden meinen Antrag schon hören! - Ursprünglich hatten es gerade Herr Scharnberg und seine Freunde von der CDU sehr eilig.
({3})
Ich erinnere z. B. daran, daß auf Antrag des Herrn Kollegen Scharnberg der Wahlrechtsausschuß sogar an einem Sonntag, am 3. Mai, zusammentreten sollte
({4})

({5})
mit der Begründung, das Gesetz solle im Plenum in dritter Lesung bereits am 12. Mai verabschiedet werden.
({6})
Heute schreiben wir den 19. Juni - das ist 5 1/2 Wochen später -, und wieder wird eine neue Verschleppungstaktik eingeschlagen.
Meine Damen und Herren, der Bundestag hat vorgestern mit einer klaren Mehrheit in der zweiten Lesung das Wahlgesetz verabschiedet.
({7})
- Herr Kollege Wuermeling - ({8})
- Herr Kollege Wuermeling, die Vorschläge des Herrn Scharnberg, wenn sie verwirklicht worden wären, hätten einen noch viel schlimmeren Wechselbalg erzeugt!
({9})
Das ist es doch! Meine Damen und Herren, der Bundestag ist es seiner Würde und seinem Ansehen schuldig, nun endlich zur Verabschiedung dieses wichtigsten Gesetzes zu schreiten.
({10})
Damals bei den Verträgen, als Sie uns das Papier pfundweise auf die Tische gelegt haben,
({11})
haben Sie auf Abkürzung aller Fristen gedrängt. Wir haben für die Beratung des EVG- und des Generalvertrags nicht halb soviel Zeit gehabt, wie Sie es hier „geschäftsordnungsmäßig" verlangen. Wir bitten daher, den Antrag abzulehnen.
({12})
schmid (vizepräsident), 1953-06-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schröder.
({0})
- Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schröder!
({1})
- Meine Damen und Herren, Sie fördern durch diese lauten Rufe nicht den Weitergang der Beratungen.
({2})
- Wenn der Abgeordnete Wuermeling das gesagt hat - ich habe es nicht gehört; der Herr Schriftführer bestätigt mir den Zwischenruf, ich nehme daher an, daß er so gefallen ist -, dann kann man das bedauern; aber er hat seine Äußerung nicht in Formen getan, die der Geschäftsordnung widersprechen.
({3})
Ich kann ihm daher keinen Ordnungsruf erteilen.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schröder.
({4})
schröder (NA), 1953-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten die Geschäftsordnung nicht strapazieren.
({0})
Wir haben keinen Antrag zur Geschäftsordnung gestellt, Herr Kollege Menzel, und es bedarf auch keiner Abstimmung darüber,
({1})
sondern wir haben nur auf das aufmerksam gemacht, was im § 85 der Geschäftsordnung steht. Ich habe gesagt: einer Abkürzung dieser Frist widersprechen wir. Damit ist die Sache erledigt, und alle weiteren Ausführungen erübrigen sich.
({2})
Aber da Sie weitere Ausführungen gemacht haben, möchte ich dazu doch zwei Worte sagen. Meine Damen und Herren, die Notwendigkeit, das Wahlgesetz so schnell wie möglich zu verabschieden, ist etwas, was Gemeingut für jeden hier im Hause ist.
({3})
- Ja, meine Damen und Herren, wollen Sie dem denn widersprechen?
({4})
In der Tat sind wir alle der Meinung, daß wir so schnell wie möglich ein Wahlgesetz brauchen.
({5})
Ich will Ihnen darüber hinaus sagen, was wir meinen. Wir sind der Meinung, daß wir ein gutes und wirklich brauchbares Wahlgesetz brauchen.
({6})
- Ja, meine Damen und Herren, wollen Sie ein ausgesprochen schlechtes Wahlgesetz haben? Wir brauchen ein gutes Wahlgesetz. Die Auffassungen über gut und böse sind in der Tat ein weites Feld.
({7})
Aber wir sind der Überzeugung, daß die Vertagung dieses Punktes auf die nächste Woche der sachlichen Erörterung dienlich sein wird. Wir würden es nicht tun, wenn wir nicht die Überzeugung hätten, daß einige wesentliche Punkte, über die auch Sie genau so denken wie wir - die Sie nämlich sehr wenig begrüßen -, bis zur nächsten Woche in Ordnung gebracht werden können. Das hoffen wir, und das ist der Grund des Verhaltens, das wir, gestützt auf die Geschäftsordnung, heute einnehmen.
({8})
schmid (vizepräsident), 1953-06-19:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete von Merkatz. ({0})
brentano (NA), 1953-06-19:
Meine Damen und Herren! Eine Reihe von Abgeordneten des Deutschen Bundestages waren gestern in Berlin.
({0})
Ich muß Ihnen sagen, nach den Eindrücken von Berlin, die wir gestern bekommen haben
({1})
- erlauben Sie, daß ich ausspreche -, glaube ich, daß wir uns eine solche Diskussion hier nicht leisten können und dürfen.
({2})
Ich möchte für meine Fraktion auch eindeutig erklären: ich bedauere einen Zwischenruf, der hier gefallen ist.
({3})
Ich möchte weder diesem Hohen Haus noch einem seiner Mitglieder - von einer kleinen Gruppe abgesehen - von meiner Fraktion aus den Vorwurf machen, daß sie ein Gesetz zur Förderung des Kommunismus beschließen wollen.
({4})
Zur Sache möchte ich nicht reden. Aber ich möchte nur mit allem Ernst für meine Fraktion das Hohe Haus bitten, in der notwendigen Diskussion doch in einer Form fortzufahren, die dem Ernst der Lage angemessen ist.
({5})
schmid (vizepräsident), 1953-06-19:
Ich habe bekanntzugeben, daß die Fraktion der SPD sich unmittelbar nach der Plenarsitzung zu einer Fraktionssitzung versammelt.
Das Wort hat der Herr Bundesinnenminister.
schmid (vizepräsident), 1953-06-19:
Das Wort hat der Bundesinnenminister.
schmid (vizepräsident), 1953-06-19:
Meine Damen und Herren! Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Gesamtredezeit von 60 Minuten vor. - Es erhebt sich kein Widerspruch; es Ist so beschlossen.
Das Wort hat der Abgeordnete Huth.
schmid (vizepräsident), 1953-06-19:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Horlacher.
horlacher (NA), 1953-06-19:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der CSU habe ich folgende Erklärung abzugeben:
Die besonderen Schwierigkeiten, die sich an der
Grenze der sowjetisch besetzten Zone ergeben
können, und das Bedürfnis der Grenzbevölkerung
nach ausreichender Sicherheit erfordern die notwendigen Schutzmaßnahmen. Die Zonengrenze
außerhalb Bayerns beträgt 962 km. Die bayerische
Zonengrenze umfaßt 418 km und die bayerischtschechische Grenze 356 km. Es sind also insgesamt
1736 km zu sichern, davon in unserem Heimatland
Bayern allein 774 km. An einer so langgestreckten
Grenze können sich Situationen ergeben, die nur
durch geschlossene, motorisierte Polizeiformationen zu meistern sind, durch eine Sonderpolizeitruppe, die in der Ausbildung und im Einsatz von
Anfang an einer einheitlichen Führung untersteht.
({0})
Der Bestand und die Einheit unserer bayerischen Grenzpolizei, deren vorzügliche Leistungen von der Bundesregierung im Plenum des Bundestages erneut hervorgehoben wurden, werden auch durch einen verstärkten Bundesgrenzschutz in keiner Weise beeinträchtigt.
({1})
Der Bund hat im Gegenteil zugesichert, die Unantastbarkeit der bayerischen Grenzpolizei in einem besonderen Verwaltungsabkommen ausdrücklich anzuerkennen, falls die bayerische Landesregierung ein solches Abkommen wünscht.
Unter diesen Umständen hält sich die CSU zum Schutze unserer bayerischen Grenzbevölkerung für verpflichtet, der Vermehrung des Bundesgrenzschutzes zuzustimmen.
({2})
schmid (vizepräsident), 1953-06-19:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Decker.
decker (NA), 1953-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die Abgeordneten der Bayernpartei gebe ich folgende Erklärung ab:
Die Bayernpartei hat in der Abstimmung zum Bundesgrenzschutz am 15. Februar 1951 diesen abgelehnt, weil wir damals befürchten mußten, daß mit dem Bundesgrenzschutz ein Übergriff auf Länderrechte geplant war. Damals waren eben Pläne gescheitert, welche auf die Errichtung einer eigenen Bundesbereitschaftspolizei abzielten. Wir mußten

({0})
daher befürchten, daß mit dem Bundesgrenzschutz nur ein anderer Name für den gleichen Zweck gewählt werden sollte.
Unsere Bedenken bestanden auch weiterhin.
Inzwischen aber haben Verhandlungen zwischen der Bayernpartei und dem Bundesministerium des Innern gezeigt, daß das Bundesministerium des Innern unseren berechtigten Wünschen nachkommen will.
({1})
Nachdem als Ergebnis der Verhandlungen zwischen dem Herrn Bundesminister des Innern und der Bayernpartei sich dieser bereit erklärt hat, mit der Bayerischen Staatsregierung ein Verwaltungsabkommen zu schließen, in welchem der Bestand der bayerischen Grenzpolizei als eigener Verwaltungskörper aufrechterhalten bleibt, haben wir unsere Bedenken zurückgestellt, zumal der Herr Bundesminister des Innern diese Haltung soeben bestätigt hat.
Es ist damit auf die intensive Bemühung der Bayernpartei hin eine Zusicherung erfolgt, die den föderalistischen Forderungen gerecht wird und den Bestand der bayerischen Grenzpolizei sichert.
Damit besteht für uns die Möglichkeit, den berechtigten Forderungen der Grenzbevölkerung des ganzen Bundes und ganz besonders auch der bayerischen Ost- und Zonengrenze nach Sicherheit zu entsprechen. Die Ereignisse in Berlin beweisen, wie berechtigt diese Forderung unserer bayerischen Grenzbevölkerung ist. Die Sorge um die Sicherheit unserer Grenzen bestimmt uns, der Verstärkung des Bundesgrenzschutzes zuzustimmen.
({2})
schmid (vizepräsident), 1953-06-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Fisch.
fisch (NA), 1953-06-19:
Ich sage zum Schluß noch ein Wort zur Berlin-Frage, weil das von Ihnen auch zur Begründung Ihres Vorhabens angeführt wurde. Denken Sie an eins! Wer hat den Marsch von Zehntausenden über die Sektorengrenze hinweg organisiert, um sich in die inneren Vorgänge auf der anderen Seite gewaltsam einzumischen?
({0})
Bitte, geben Sie selbst die Antwort darauf, wo die Brandstiftungen an Warenhäusern vorgekommen sind, wo die beklagenswerten Opfer des kalten Krieges zu verzeichnen sind.
({1})
Das war an der Sektorengrenze! Darum sage ich Ihnen: wer ehrlich will, daß sich solche Ereignisse wie in Berlin nicht wiederholen, wer will, daß der kalte Krieg abgebaut wird, wer will, daß die Zonengrenzen nicht länger ein Konfliktherd sind, der muß dafür eintreten, daß das Werkzeug des kalten Krieges,
({2})
das Werkzeug der innerdeutschen Zwietracht verschwindet,
({3})
der muß dafür eintreten, -
schmid (vizepräsident), 1953-06-19:
Herr Abgeordneter, kommen Sie zum Schluß. Sonst werde ich gezwungen sein, Ihnen das Wort zu entziehen.
fisch (NA), 1953-06-19:
- daß der Bundesgrenzschutz nicht verdoppelt wird, sondern verschwindet.
({0})
schmid (vizepräsident), 1953-06-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mende.
schmid (vizepräsident), 1953-06-19:
Meine Damen und Herren, ich habe bekanntzugeben, daß sich der Ausschuß für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen um 12 Uhr im Zimmer 02 des Südflügels versammelt.
Das Wort hat der Abgeordnete Menzel.
menzel (NA), 1953-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesinnenminister Dr. Lehr hat im Laufe seiner zweiten Rede erklärt, wir sollten uns doch nicht den Kopf des Herrn Finanzministers zerbrechen. Nun, dazu ist doch das Parlament geradezu da, den Finanzminister zu kontrollieren und sich über die öffentlichen Finanzen den Kopf zu zerbrechen. Ich muß schon sagen, das ist nicht nur eine falsche, sondern für einen Verfassungsminister, der Demokrat sein will, auch eine sehr eigenartige Auffassung.
({0})
In der Aussprache vom Februar dieses Jahres hat Herr Kollege Dresbach für seine politischen Freunde von der CDU erklärt, man werde dieser Mehrausgabe für den Grenzschutz zustimmen, da nach den Vereinbarungen mit den Vertragspartnern des General- und des EVG-Vertrags feststünde, daß die Ausgaben für den Grenzschutz auf diese deutschen Beiträge angerechnet werden würden und somit in Wirklichkeit für den Bund keine Mehrausgaben entstünden. Aus diesen Blütenträumen ist nichts geworden. Das Pariser Abkommen hat einen Nettobeitrag Deutschlands ergeben, und Deutschland ist nicht in der Lage und nicht berechtigt, die Kosten für den Grenzschutz von seinem Beitrag abzuziehen.
Der Herr Bundesfinanzminister ist im Hause. Damit wir heute nicht über eine Sache streiten, die nachher vielleicht durch ein Veto des Herrn Bundesfinanzministers scheitert, indem er, wie auch in anderen Fällen, erklärt, kein Geld zu haben, legen wir Wert darauf, daß der Herr Bundesfinanzminister heute zu zwei Fragen Stellung nimmt. 1. Gibt es eine Anrechnung der Kosten des Grenzschutzes auf den EVG-Vertrag? 2. Wie will der Herr Bundesfinanzminister die etwaigen Mehrkosten decken?
({1})
schmid (vizepräsident), 1953-06-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Huth.