Astrid Freudenstein (NA), 2014-07-03:
Bei der Künstlersozialkasse in Wilhelmshaven gehen Tag für Tag rund 80 Aufnahmeanträge ein. Sie
werden gestellt von Malern und Bildhauern, von Musikern und Sängern, von Journalisten und Publizisten,
von Übersetzern und Filmemachern - aber auch von
Akrobaten und Büttenrednern, von Clowns und DJs,
von Zauberern und Puppenspielern. Die ganze Palette
künstlerischen Schaffens findet sich in der Künstlersozialversicherung wieder.

Die Künstlersozialkasse ist eine begehrte Einrichtung, sie gewährt selbstständigen Künstlern Zugang
zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung, und
zwar zu günstigen finanziellen Bedingungen. Jeden
Tag werden von den Sachbearbeitern in Wilhelmshaven aber auch Dutzende Anträge abgelehnt - was dort
ebenfalls Tag für Tag zu Streit führt.

Anders als ein selbstständiger Dachdecker müssen
KSK-Versicherte nur die Hälfte ihrer Sozialversicherungsbeiträge selbst zahlen. Die andere Beitragshälfte
wird zu 20 Prozent aus Bundesmitteln und zu 30 Prozent von den Unternehmen finanziert, die die Künstler
beauftragen. Diese Finanzierung ist wie die ganze Versicherung einmalig und ein eindrucksvolles solidarisches Konstrukt. Sie beruht auf zwei Annahmen:

Erstens. Selbstständige Künstler haben meist nur
ein geringes Einkommen und sind deshalb auf eine solidarische Finanzierung ihrer Sozialversicherung angewiesen.

Zweitens. Wir als Kulturnation sind der Meinung,
dass freischaffende Künstler und Publizisten einen
wichtigen Beitrag zur Kultur in unserem Land leisten
und sie deshalb eine besondere Förderung verdienen.

Ich denke, dass diese Annahmen - heute wie vor
30 Jahren zur Einführung der Künstlersozialversicherung - zutreffen. Denn das kulturelle Leben in
Deutschland, im Großen wie im Kleinen, in der Hochkultur wie in der Alltagskultur, privat und in der Wirtschaft, wird von einer Vielfalt an freischaffenden
Künstlern und Publizisten getragen. Viele dieser
Selbstständigen leben auch heute in prekären und bescheidenen Verhältnissen. Sie sind schlichtweg auf die
Leistungen der Künstlersozialversicherung angewiesen.

Unser Ziel war und ist es deshalb, die Versicherung
zu erhalten. Das vorliegende Gesetz wird dazu beitragen und sie vorerst stabilisieren. Die Prüfungen werden zu mehr Abgabengerechtigkeit führen und die
Kasse finanziell stützen. Die Geringfügigkeitsgrenze
behebt unklare Formulierungen im Gesetz, die bisher
einer der Hauptkritikpunkte vonseiten der Verwerter
waren. Die Entwicklung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses sollte dennoch turnusmäßig evaluiert werden,
um endgültige Aussagen zu Effektivität und Effizienz
des Gesetzes machen zu können. Grundsätzlich muss
es uns als Gesetzgeber auch wichtig sein, dass die Gesetze, die wir hier beschließen, ausgeführt und umgesetzt werden. Das war bisher in diesem Bereich nicht
durchgängig der Fall und soll sich durch die getroffenen Klarstellungen verbessern.

Betrachtet man die Gesamtsituation der Kasse und
die steigenden Mitgliederzahlen und Kosten, wird man
auf Dauer aber auch andere Probleme lösen müssen einmal die innerhalb des Systems der Künstlersozialversicherung. Hier darf auch eine Diskussion über die
an einigen Stellen sehr weite Auslegung des Künstlerbegriffs und damit des Zugangs kein Tabu sein. Schon
heute sind viele Berufsgruppen in der Grauzone des
Begriffs angesiedelt und können nur per Einzelfallentscheidung zur Versicherung berechtigt oder abgelehnt
werden. Das kann nicht nur bei den Mitarbeitern in
Wilhelmshaven hängen bleiben, sondern bedarf auch
einer kulturpolitischen Richtungsentscheidung, wer
förderungswürdig oder förderungsbedürftig ist und
wer nicht. Eine unbegrenzte Ausweitung des Begriffs
könnte die Versicherung hingegen an ihre Grenzen und
darüber hinaus führen. In dem Zusammenhang müssen
wir auch darauf achten, dass wir mit der Künstlersozialversicherung keinen Ansporn zum sogenannten
Outsourcing setzen. Das normale Arbeitnehmerverhältnis sollte in den meisten Berufen das Ziel bleiben.
Eine Ausweitung des Künstlerbegriffs könnte auch hier
kontraproduktiv wirken.

An diesem Punkt - das kann man auch dem Entschließungsantrag der Linkspartei entnehmen - gibt es
hier im Parlament unterschiedliche Ansichten. Die
sollten wir zu gegebener Zeit diskutieren. Eine Einengung der Lösungsoptionen auf eine Erhöhung des
Bundeszuschusses halte ich jedenfalls nicht für produktiv und wird auch nicht der speziellen Logik der
Künstlersozialversicherung gerecht.

Aber auch außerhalb der Künstlersozialversicherung müssen einige Rahmenbedingungen stimmen. So
sollten wir beispielsweise dafür sorgen, dass Kreative
auch weiterhin die grundsätzliche Möglichkeit haben,
von ihren künstlerischen und publizistischen Leistungen leben zu können. Dafür müssen ihre Leistungen
bezahlt werden, auch in Zeiten des Internets und der
fast unendlichen Vervielfältigungsmöglichkeiten. Wer
Kunst und publizistische Erzeugnisse nutzt, muss dafür
auch angemessen zahlen. Das gilt für den Privatmann
genauso wie für das Unternehmen. Hier ist ein Umdenken notwendig.

Wir können Kultur nur bewahren und fördern, wenn
wir die schützen und fördern, die diese Kultur aktiv
erhalten, weitergeben und schaffen. Das sollte unser
Ziel sein. Denn - und das fasste Bundestagspräsident
Zu Protokoll gegebene Reden



Norbert Lammert vor einiger Zeit prägnant zusammen -: „… was von dieser Generation übrig bleiben
wird, sind nicht die Bahnhöfe, Flughäfen oder Steuergesetze, sondern das Selbstverständnis, das sich auf
den Schöpfungen von Kunst und Kultur gründet.“