Moersch (NA), 1968-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist des Nachdenkens wert, daß bei dieser Debatte über Hochschulfragen, die am Dienstag letzter Woche begonnen hat, die Bundesregierung zuerst den Innenminister ins Treffen geschickt hat und acht Tage später den Wissenschaftsminister und daß das gleiche die Bundesratsmitglieder getan haben, wo zunächst der Innenminister als Polizeiminister von München das Wort hatte und dann in zweiter Linie erst der Vertreter der Kultusministerkonferenz hier zu Wort gekommen ist. Denken Sie bitte darüber nach, daß es auch eine bestimmte Vorstellung von politischer Priorität enthält, wenn Sie von der Regierungskoalition in diesem Punkte so verfahren sind.
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- Ich sehe und höre Proteste von Ihnen. Bisher scheint Ihnen nicht ganz aufgegangen zu sein, daß es vielleicht kein Zufall war, daß man mit dem Ordnungsprinzip begonnen und sozusagen die geistigen Fragen an die zweite Stelle gesetzt hat. Ich hatte eigentlich gewünscht, daß wir - ({1})
- Sie werden durch Ihre Unruhe den gegenteiligen Beweis nicht erbringen können; denn das ist tatsächlich der Verlauf der Debatte, und die Öffentlichkeit hat sich darüber Gedanken gemacht. Ein Teil des Unmuts über die letzte Woche kommt eben daher, daß Sie die Prioritäten, wie Sie es zu nennen pflegen, so gesetzt haben. Aber das ist Ihre Verantwortung.
Daß hier etwas mehr im Spiel ist als der Zufall, scheinen mir die frei gesprochenen Teile der Erklärung des Herrn Bundesministers für wissenschaftliche Forschung gezeigt zu haben; denn in dem letzten Teil der schriftlich nicht vorgelegten Antwort wurde in einiger Polemik, etwa gegen den VDSVorsitzenden und andere, doch ein autoritärer Gesinnungshintergrund deutlich, der genau die Frage beantwortet, der Sie bisher ausgewichen sind, nämlich die Frage, aus welcher Gesinnung heraus Sie eigentlich hier in diesem Hause Hochschulreform und Bildungsreform betreiben wollen.
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- Herr Dr. Huys, es gilt, was in diesem Hause gesprochen worden ist, und dieser Teil ist in der Fernsehsendung nicht mehr drangewesen. Ich spreche nicht von den sachlichen Dingen, ich spreche von dem Gesinnungshintergrund, der hier deutlich ge9068 
worden ist, und den werden Sie durch Zwischenrufe nicht wegdiskutieren können; der ist nämlich ganz schlicht vorhanden. Ich kann Ihnen das bei einigen anderen Punkten vielleicht nachher noch im Detail sagen.
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- Daß Sie das nicht gerne hören und daß es Sie überrascht, zeigt mir, wie wichtig es ist, daß wir hier darüber sprechen; denn dieser Bundestag ist in der Tat der Ort der Handlung; das haben wir vorher sogar von einem Ministerpräsidenten gehört. Nur, Herr Ministerpräsident Dr. Lemke, ich hatte mir vorgestellt, daß auch der Bundesrat der Ort der Handlung wäre und daß vielleicht die Mitglieder des Bundesrates einmal in ihrem Hause Gelegenheit nehmen sollten, freimütig und offen zu diskutieren und nicht nur vorbereitete Entscheidungen dort zu vollziehen. Daß hier und heute diese Massierung von Bundesratsmitgliedern auftritt, - ({4})
- Frau Geisendörfer, es ist doch unbestritten, daß im Bundesrat bisher keine Bildungsdebatte stattgefunden hat, obwohl dort Gelegenheit dazu gewesen wäre. Ich bin an sich froh, daß wir sie im Bundestag haben, aber das Verfahren, das hier abgewickelt wird, dürfte nicht gerade zur Lebendigkeit der Debatte beigetragen haben. Die beiden Reden, die wir gehört haben, hätte man ja auch zu Protokoll geben können, genau wie das jetzt bei den Reden der Bundesregierung vorgesehen ist.
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- Entschuldigen Sie bitte, diese Reden sind verteilt worden. Wir haben in diesem Hause beschlossen, dank Ihrer Initiative, daß künftig etwa Große Anfragen schriftlich beantwortet werden sollten und daß die Begründungen schriftlich gegeben werden. Und jetzt protestieren Sie dagegen. Sie haben sich doch dafür stark gemacht, daß hier frei diskutiert werden soll, und wenn ich nun feststelle, daß das auf Grund des Verfahrens, das heute geübt wird, eben nicht der Fall ist, dann werden Sie nervös. Ich verstehe das nicht. Wo bleibt hier Ihre Konsequenz?
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- Es ist ein bißchen schwer, die Zwischenrufe aus
der CDU zu verstehen, weil es hier oben mehr ein Volksgemurmel ist als eine artikulierte Äußerung.
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Sie werden doch nicht behaupten wollen, daß Sie hocherfreut darüber sind, daß sich hier sechs Kultusminister zu Wort gemeldet haben? Oder darf ich das unterstellen? Sie sind doch sicher auch der Meinung, daß in erster Linie der Bundestag zu debattieren hätte und daß vielleicht einer der Ländervertreter hier eine abgestimmte Erklärung abgibt - das war doch wohl so vorgesehen -, und daß im übrigen, wenn sechs sprechen wollen, der Bundesrat der Ort der Handlung wäre. Wir haben nämlich bisher vergebens auf die gemeinsame Sitzung des Kulturausschusses des Bundesrats und
des Wissenschaftsausschusses des Bundestags gewartet. Die wird jetzt hier öffentlich ausgetragen. Ich habe nichts dagegen. Nur finde ich, daß man mit dem letzten zuerst begonnen hat und nicht den richtigen Weg gegangen ist. Das wird man doch hier noch sagen dürfen.
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Meine Damen und Herren, ich komme noch einmal auf den Ausgangspunkt zurück: Die Frage der Reformen ist keine formale Frage. Die Frage der Reformen, die notwendig sind, ist eine Frage nach Ihrer Gesinnung, nämlich vor allem nach der Gesinnung der Mehrheit dieses Hauses. Diese Gesinnung ist hier schon ein wenig deutlich geworden, und ich hoffe, wir werden noch klarer sehen, unter welchen Auspizien Sie reformieren möchten. Sie müssen z. B. dabei bedenken, daß die Bundesregierung trotz aller verfassungsrechtlichen Schwierigkeiten eine gesamtstaatliche Verantwortung hat und daß sie eine Führungsaufgabe hat, auch und gerade dann, wenn die Kompetenzen nicht so klar umrissen sind. Zum Beispiel hätte man sich vorstellen können, daß an den unruhigen Tagen in Berlin nicht nur einige Bundesminister in Bonn zur Beratung zusammengetreten wären, sondern daß der eine oder andere sich auch einmal an Ort und Stelle informiert hätte über das, was dort wirklich vorgegangen ist und sich nicht nur auf die amtlichen Berichte verlassen hätte, die von vielen der Beteiligten bestritten werden und von demjenigen bestritten werden müssen, der sich an Ort und Stelle informiert hat. Ich kann Ihnen nur sagen, Sie sollten Ihre Informationen aus erster Hand beziehen und nicht im bequemen Sessel in Bonn warten, bis Sie Informationen auf dem Dienstwege bekommen haben.
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- Was das soll? Das will ich Ihnen ganz genau sagen: Daß hier am letzten Dienstag Behauptungen aufgestellt worden sind, die den Tatbestand nicht richtig darstellen.
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- Zum Beispiel vom Innenminister Benda und von Herrn Innenminister Merk.
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- Über die Art des Polizeieinsatzes, Herr Dr. Marx, wenn Sie es ganz genau wissen wollen. Mein Kollege Dorn hat einiges davon zurückgewiesen. Aber es steht doch beispielsweise fest, daß in Berlin die explosive Stimmung dadurch verstärkt worden ist, daß zunächst für die Kundgebung am Ostermontag ein Polizeiaufgebot vorgesehen war. Als dann einige Bürger von Berlin, z. B. Präses Scharf und andere, sich einschalteten und der Meinung waren, daß diese Kundgebung ohne Polizei ruhiger verläuft als mit Polizei, mußte schließlich der Innensenator von Berlin nachgeben. Hier sitzt ein Mitglied des Berliner Senats, das ebenfalls der Meinung war, daß es ohne Polizei besser geht. Es wird es Ihnen nachher bestätigen können. Schließlich ist der Beweis

erbracht worden, daß es auf diese Weise völlig ruhig gegangen ist.
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- Was heißt „na also"? „Na also" heißt doch hier, daß zunächst von Bonn andere Direktiven gegeben worden sind.
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- Sie hören natürlich nicht gerne, wenn man bei Ihnen einmal aufzählt, wo Sie gewesen sind, als Verantwortung wirklich ausgeübt werden sollte. Die Rede von der Verantwortung in diesem Hause ist nämlich manchmal sehr theoretisch. Dort, wo die Praxis im Spiel ist, sah man jedenfalls wenig davon. Ich hätte mir jedenfalls gewünscht, daß auch Sie in diesen Tagen in Berlin zugegen gewesen wären.
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