Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1992-09-25:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnnen und Kollegen! Arbeitsschutz sollte das gemeinsame Anliegen aller sein, die Verantwortung für die Gesundheit der arbeitenden Menschen tragen. Ich gehe davon aus, daß wir uns da alle einig sind. Eine wirksame Prävention muß vor der Heilbehandlung, vor der Rehabilitation und natürlich vor der Entschädigung stehen.
Frau Kollegin Bläss, lassen Sie mich schon hier sagen: Ich bin froh, daß die 16 bis 17 Millionen Menschen in der ehemaligen DDR endlich einen vernünftigen Arbeitsschutz genießen.
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Das, was in der ehemaligen DDR in Gesetzen, Verordnungen oder Büchern stand, war das eine, die grausame Wirklichkeit war das andere. Das hat nun endlich ein Ende!
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- Kollege Gilges, ich würde die Situation in unseren Betrieben nicht mit den katastrophalen Zuständen vergleichen, die dort geherrscht haben.
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- Sie erweckten aber soeben den Eindruck. Im übrigen werden unsere Vorschläge auch dem Auftrag des Einigungsvertrages gerecht werden.
Versäumnisse bei der Prävention schaden nicht nur den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Sie führen auch - Kollege Reimann, da sind wir uns völlig einig - zu Folgekosten in Milliardenhöhe in den sozialen Sicherungssystemen, einschließlich der Krankenversicherung. Fehlzeiten, Krankheitskosten, Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrenten und Produktionsausfälle - das wären die Folgen mangelhaften Arbeitsschutzes.
Wir müssen die gesetzlichen Rahmenbedingungen hierfür neu gestalten. Deshalb muß diese Legislaturperiode auch eine Legislaturperiode des Arbeitsschutzes werden.
Wir haben in Deutschland ein hohes Niveau im Arbeitsschutz; das ist wohl unbestritten. Unsere technischen Anlagen zählen zu den sichersten der Welt. Unser System genießt im Ausland hohes Ansehen, und deutsche Hilfe im Auf- und Ausbau eigener Arbeitsschutzsysteme wird ständig in Anspruch genommen. Wie hätte sonst die Zahl der tödlichen Arbeitsunfälle in den letzten zehn Jahren um 40 % und


seit 1970 um 63 % sowie die Zahl der schweren Arbeitsunfälle ohne Todesfolge seit 1970 um 45 % zurückgehen können?
Auch in den letzten Jahren hat es bei unseren Bemühungen keinen Stillstand gegeben. Es gab, Kollege Reimann, keinen Dornröschenschlaf!
1986 ist die Gefahrstoffverordnung grundlegend erneuert und seitdem mehrfach angepaßt worden. Wir haben uns in diesem Rahmen dafür eingesetzt, die Verwendung von Asbest immer weiter einzuschränken. Wir wollen ein europaweites Verbot, auch gegen den Willen einiger EG-Mitgliedstaaten.
Wir haben 1990 das Chemikaliengesetz novelliert mit dem Ziel, Chemikalien am Arbeitsplatz intensiver als bisher auf gefährliche Eigenschaften prüfen zu können.
Wir haben Vorschläge zur Einbeziehung von Klein-und Mittelbetrieben in die Betreuung durch Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit erarbeitet.
Wir haben die Arbeitsschutzforschung durch die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und im Rahmen des Forschungsprogramms „Arbeit und Technik" kontinuierlich gefördert.
Im Rahmen der deutschen Einigung haben wir die Bundesanstalt für Arbeitsmedizin in Berlin errichtet.
Bei der Einführung des westdeutschen Arbeitsschutzsystems in den neuen Bundesländern ist sehr gute Aufbauarbeit geleistet worden. Hier möchte ich besonders den Arbeitsschutzbehörden der Bundesländer und den Berufsgenossenschaften noch einmal ein herzliches Wort des Dankes sagen.
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Wir haben durch Förderung von Modellmaßnahmen in den neuen Ländern Anstöße gegeben und Beratungshilfen geleistet, 1992 mit über 20 Millionen DM.
In Dortmund entsteht die Deutsche ArbeitsschutzAusstellung, ein wichtiges Projekt, um das Thema „Arbeitsschutz" im Bewußtsein einer breiteren Öffentlichkeit fester zu verankern. Das ist ganz wichtig. Darin sind wir uns sicherlich einig.
Die Fortschritte im Arbeitsschutz sind aber nicht nur durch die Arbeit der staatlichen Stellen und der Selbstverwaltung zustande gekommen. Ich habe hier besonders den zahlreichen Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie vielen Wissenschaftlern zu danken, die - zumeist ehrenamtlich - in zahlreichen Ausschüssen mitgewirkt haben und diese Arbeit sicherlich auch fortsetzen werden. Ich denke z. B. an die Fachausschüsse der Berufsgenossenschaften, den Gefahrstoffausschuß, die Ausschüsse für überwachungsbedürftige Anlagen und den Ausschuß für technische Arbeitsmittel, aber auch an die Beiräte bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und der Bundesanstalt für Arbeitsmedizin. Dort wird gute Arbeit geleistet.
Meine Damen und Herren, der Arbeitsschutz hat sich in den letzten Jahren zu einem Bereich entwikkelt, der wie kein anderer sozialpolitischer Bereich von Europa beeinflußt wird. Die Bundesregierung hat
hieran maßgeblich mitgewirkt. Deutschland hat während seiner EG-Präsidentschaft Anfang 1988 die soziale Dimension der europäischen Einigung ins Zentrum der politischen Diskussion gebracht; Kollege Fuchtel hat soeben schon darauf hingeweisen. Ich will noch hinzufügen: Unter Leitung von Bundeskanzler Helmut Kohl hat die Verwirklichung der sozialen Dimension des Europäischen Binnenmarktes an Konturen gewonnen. Dementsprechend haben die Staats- und Regierungschefs auf dem Straßburger Gipfel 1989 die „Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer", also die Europäische Sozialcharta, angenommen.
Damit das Anliegen des Arbeitsschutzes europaweit Unterstützung findet, haben die Arbeits- und Sozialminister das Jahr 1992 zum „Europäischen Jahr für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz" erklärt. In vielen Aufklärungskampagnen und -veranstaltungen arbeitet auch die Bundesregierung daran mit, den Arbeitsschutz verstärkt ins Bewußtsein der Bürger unseres Landes zu bringen.
Mittlerweile liegt ein ganzes Bündel von europäischen Richtlinien zum Arbeitsschutz vor. Kernstück ist die sogenannte Rahmenrichtlinie zum betrieblichen Arbeitsschutz. Diese Richtlinie ist von Deutschland maßgeblich mitgestaltet worden. Sie geht von einem modernen Arbeitsschutzbegriff aus. Arbeitsschutz ist heute mehr als Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten; Arbeitsschutz umfaßt alle Maßnahmen zur Abwehr arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren und zur menschengerechten Gestaltung der Arbeit.
Darüber hinaus gibt es bislang neun Einzelrichtlinien zu speziellen Sachgebieten. Ich nenne z. B. nur die Richtlinie über Bildschirmarbeitsplätze.
Auch national bedarf unser Arbeitsschutzrecht der Neuordnung. Die Regelungen sind teilweise zersplittert, wie im betrieblichen Arbeitsschutz, und teilweise veraltet, wie die Arbeitszeitordnung aus dem Jahre 1938. Darüber sind wir uns im Grundsatz völlig einig.
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- Davor gab es auch noch 13 Jahre, Kollege Roth.
Nach Verabschiedung der wesentlichen EG-Richtlinien haben wir ein Konzept für die Neuordnung entwickelt. Es wird in Form von Thesenpapieren schon seit dem letzten Jahr mit den Sozialpartnern, den Fachkreisen, den Bundesländern und den Berufsgenossenschaften fach- und sachgerecht und eingehend erörtert. Dieses Konzept enthält drei Bausteine: die Novelle zum Gerätesicherheitsgesetz, eine Neuordnung des Arbeitszeitrechts und ein Gesetz über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit.
Der erste Baustein betrifft die Neuregelung der technischen Sicherheit von Geräten, Maschinen und Anlagen. Die entsprechende Novelle zum Gerätesicherheitsgesetz ist vom Deutschen Bundestag schon verabschiedet und steht im Gesetzblatt. Wir haben damit in diesem Bereich die notwendigen Voraussetzungen für den Europäischen Binnenmarkt geschaffen.

Die Novelle bringt eine stärkere Einbeziehung des Handels in die Verantwortung für die Abgabe sicherer Geräte. Sie verbessert Eingriffsmöglichkeiten der Gewerbeaufsichtsbehörden, wenn sie unsichere Geräte antreffen, und enthält eine Neuregelung des Prüfwesens.
Der zweite Baustein ist ein modernes Arbeitszeitgesetz. Den Referentenentwurf hat der Minister in der letzten Woche vorgestellt.
Die Modernisierung und Flexibilisierung der Arbeitszeitordnung aus dem Jahre 1938 ist in der Tat schon seit langem überfällig. Mit dem neuen Arbeitszeitgesetz wollen wir neue Weg gehen.
Der Staat legt den gesundheitlich notwendigen Rahmen fest; die Tarifpartner füllen diesen Rahmen aus. Das bedeutet konkret ein Ja zu mehr Flexibilität und Selbstbestimmung bei der Arbeitszeit, aber ein Nein zur Sonntagsarbeit. In der Vergangenheit haben wir den Sonntag als gemeinsamen Ruhetag der Arbeitnehmer erfolgreich verteidigt. 82,2 % aller Beschäftigten in den alten Bundesländern müssen an Sonn- und Feiertagen nie arbeiten, 9,1 % nur gelegentlich. Wir meinen, daran sollte sich auch nichts ändern.
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Ich begrüße es, daß auch in der europäischen Arbeitszeitrichtlinie der Sonntag im Prinzip als wöchentlicher Ruhetag vorgesehen ist. Daran haben wir maßgeblich mitgewirkt.
Unsere besondere Aufmerksamkeit verdienen die Probleme der Nachtarbeit. Nicht Nachtarbeitsverbote für bestimmte Personengruppen sind der richtige Weg, sondern besondere Schutzvorschriften für alle, die Nachtarbeit leisten. Hierbei werden wir auch dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Nachtarbeit Rechnung tragen.
Ich kenne, wenn auch nicht ganz vollständig, seit gestern einige Vorschläge, die, glaube ich, die sozialdemokratische Fraktion vorgelegt hat. Dazu will ich nur grundsätzlich sagen: Überreglementierung lohnt sich auch in diesem Falle sicherlich nicht und wird nicht immer von Vorteil sein. Ich lese da z. B., daß nachts leichte Mahlzeiten angeboten werden sollen. Das ist eine Überreglementierung, die man nicht in ein Gesetz hineinschreiben sollte. Wofür haben wir die Tarifpartner, wofür haben wir das Betriebsverfassungs- und das Personalvertretungsgesetz?
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Der dritte Baustein bei der Neuordnung des Arbeitsschutzes ist ein Gesetzentwurf über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, den wir in Kürze vorstellen werden. Mit diesem Gesetz betreten wir in der Gestaltung des Arbeitsschutzrechts in dreierlei Hinsicht Neuland:
Erstens werden die grundlegenden Pflichten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern für den Arbeitsschutz im Betrieb umfassend gesetzlich geregelt. Diese Regelungen werden über den klassischen Arbeitsschutzbegriff hinausgehen und Aspekte der Humanisierung der Arbeit mit einbeziehen. Der Gesetzentwurf wird alle Maßnahmen umfassen, die
dazu beitragen, Leben und Gesundheit der arbeitenden Menschen zu schützen, ihre Arbeitskraft zu erhalten und die Arbeit menschengerechter zu gestalten.
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§ 120a der Gewerbeordnung wird dann nach 100 Jahren ausgedient haben. Damit wird auch die dort enthaltene Einschränkung entfallen, daß der Arbeitgeber den Gesundheitsschutz nur so weit zu gewährleisten hat, „wie es die Natur des Betriebes gestattet". - Das freut Sie besonders, Kollege Reimann; Sie haben das soeben auch angesprochen.
Künftig soll es zu den grundlegenden Pflichten des Arbeitgebers gehören, die Gefahrensituation in seinem Betrieb zu ermitteln und zu bewerten, für Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter Berücksichtigung aller Aspekte der Arbeit zu sorgen, den Arbeitsschutz schon in der Planungsphase mit einzubeziehen, Arbeitsplätze und Arbeitsverfahren menschengerecht zu gestalten und bei technischen Maßnahmen den aktuellen Stand der Technik, also nicht nur die allgemein anerkannten Regeln der Technik, zu berücksichtigen.
Hinzu kommen Rechte, sich mit Vorschlägen zu allen Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes an den Arbeitgeber und bei Verletzung von Arbeitsschutzpflichten an die Behörden zu wenden. Um eine Schutzvorschrift zu nennen: Die Beschäftigten dürfen dadurch keine Nachteile erleiden.
Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf wird auch klarstellen, daß Arbeitnehmer im Falle einer Arbeitseinstellung bei erheblicher und unmittelbarer Gefahr nicht benachteiligt werden dürfen.
Zweitens werden die Arbeitsschutzregelungen grundsätzlich einheitlich für alle abhängig Beschäftigten gelten, also für Arbeiter, Angestellte und Beamte gleichermaßen. Damit werden wir in der Bundesrepublik Deutschland erstmals ein einheitliches Recht im betrieblichen Arbeitsschutz für Wirtschaft und Verwaltung haben.
Drittens. Wir wollen den Auftrag der Unfallversicherungsträger auch auf die Verhütung arbeitsbedingter Erkrankungen ausdehnen. Bisher haben sie eine Zuständigkeit nur für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten. Konkrete Fortschritte sind also geplant.
Mit dieser Neuordnung werden wir den Arbeitsschutz in Deutschland ein großes Stück nach vorne bringen. Mir sind konkrete Fortschritte für die Arbeitnehmer wichtiger als eine lange Diskussion über die Schaffung eines Arbeitsschutzgesetzbuches. Wenn wir erst die Probleme ausdiskutieren, die mit der Festlegung des Inhalts eines Arbeitsschutzgesetzbuches verbunden sind, werden wir die dringend notwendige Neuordnung verzögern und auch die Umsetzungsfristen für EG-Richtlinien weit überschreiten. Diese Diskussion sollten wir im Anschluß an die jetzt notwendigen Gesetzesvorhaben führen. Mit der von mir vorgeschlagenen Neugestaltung ist für die Zukunft überhaupt nichts verbaut.
Ein besonderes Kennzeichen des Arbeitsschutzes in Deutschland ist das duale System mit seiner einerParl. Staatssekretär Horst Günther
seits staatlichen und andererseits selbstverwalteten Ausprägung. Wir haben damit gute Erfahrungen gemacht. Ich denke, es muß auch in Zukunft erhalten werden. Das heißt auch, daß die Berufsgenossenschaften weiterhin die Möglichkeit haben müssen, branchenspezifische Unfallverhütungsvorschriften zu erlassen, mit denen sie staatliche Regelungen konkretisieren bzw. darüber hinausgehende Anforderungen stellen können.
Eine parallele Rechtsetzung durch staatliche und Unfallverhütungsvorschriften sollte allerdings unterbleiben. Die Berufsgenossenschaften sollen vielmehr auch die Einhaltung des staatlichen Rechts überwachen können. Dafür brauchen wir beim Vollzug eine noch bessere Koordinierung der Überwachungstätigkeit beider Aufsichtsdienste. Es geht um eine funktionierende Kooperation. Ich setze darauf, daß die Beteiligten hierfür vernünftige Lösungen finden werden.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein guter Arbeitsschutz besteht nicht nur in Rechtsvorschriften; alle am Arbeitsleben Beteiligten müssen mitmachen. Jeder gute Unternehmer weiß: Sein wertvollstes Kapital sind die Leistungsfähigkeit, die Motivation, die Kreaktivität und natürlich auch die Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das Schlagwort „Arbeit macht krank" - ich habe das soeben schon einmal in anderer Form gehört, Frau Bläss - darf keine Gültigkeit haben. Ich appelliere deshalb an die Betriebe: Bauen Sie einen wirksamen Arbeitsschutz auf! Wer gesunde Unternehmen haben möchte, muß für gesunde Mitarbeiter sorgen.
Vielen Dank.
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