emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rademacher (NA), 1963-05-09:
Vielleicht wollte ich erst einmal so ein bißchen physiognomisch die Reaktion des Parlaments abwarten.
({0})
Aber man muß ja sich selbst gegenüber ehrlich sein. Mir kam es im wesentlichen darauf an, dieses Thema vor diesem Hause zu diskutieren. Also, Herr Gewandt, wenn Sie es vielleicht selber wieder zum Antrag erheben, bin ich damit einverstanden. Wir würden aus verkehrspolitischen Gründen in Hamburg einen guten Eindruck machen.
({1})
- Gut, ich erkläre hiermit ausdrücklich: mir genügt die Diskussion und die Tatsache, dem Hohen Hause die Situation klargemacht zu haben. Der Antrag als solcher ist zurückgezogen. Aber Sie werden einen Antrag bekommen, in einem Nachtragshaushalt - der ja todsicher für 1963 kommen wird - diesen Leertitel einzubringen. Dann werden wir noch einmal die Gelegenheit haben, uns in den zuständigen Ausschüssen darüber zu unterhalten. Ich hoffe nur, Herr Gewandt, daß Sie dann Ihre Fraktion dazu bewegen, einen solchen konkreten Antrag auch entsprechend zu unterstützen.
Schoettle (vizepräsident), 1963-05-09:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Frage? - Bitte sehr.
Fritz (NA), 1963-05-09:
Herr Kollege Rademacher, sind Sie sich darüber im klaren, daß ein solcher Antrag zur Folge haben wird, daß beispielsweise die Pfälzer und die Saarländer einen ähnlichen Antrag im Hinblick auf den SaarPfalz-Kanal stellen müßten, daß die Hessen und die Freunde vom Oberrhein etwas Ähnliches für den Rhein-Main-Donau-Kanal tun 'müßten? Sie wollen hier einen Alleinritt für Hamburg machen, offensichtlich aus rein propagandistischen Zwecken. Dafür ist die zweite Lesung des Haushalts wohl nicht der richtige Platz; denn das verzögert lediglich die Debatte.
Schoettle (vizepräsident), 1963-05-09:
Eine Zwischenfrage sollte nicht zu einer Rede ausarten.
Rademacher (NA), 1963-05-09:
Wahrscheinlich, Herr Präsident, auch nicht zu einer Kritik und zur Verdächtigung, daß man hier in einer lebenswichtigen Frage lediglich aus Propagandagründen spreche.
({0})
Die Freie und Hansestadt Hamburg wird sich niemals gegen fortschrittliche Projekte wehren. Wenn man also meint, daß der Saarland-Pfalz-Kanal eine Notwendigkeit ist, wären 'wir die letzten, die sich dagegen wenden würden. Aber Sie sind offenbar - jetzt muß ich auch einmal scharf antworten - über den Rhein-Main-Donau-Kanal überhaupt nicht unterrichtet; denn das ist 'eine Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland als Nachfolgerin des Reiches, die ohnehin, ob Sie wollen oder nicht, mit oder ohne Anträge, den Rhein-Main-Donau-Kanal weiter ausbauen muß.
Schoettle (vizepräsident), 1963-05-09:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte.
Stoltenberg (NA), 1963-05-09:
Kollege Rademacher, wenn Sie nun auch schon für den SaarPfalz-Kanal sprechen, würden Sie dann bei dem Nachtragshaushalt dazu übergehen, uns nicht nur einen Leertitel vorzuschlagen, sondern auch Finanzierungsvorschläge zu machen?
Schoettle (vizepräsident), 1963-05-09:
Herr Abgeordneter Rademacher, ich darf also feststellen, daß Ihr Antrag auf Umdruck 264 *) betreffend den Leertitel zum Bau des Nord-Süd-Kanals zurückgezogen ist?
({0})
Das Wort hat jetzt der Herr Abgeordnete Ritzel.
Schoettle (vizepräsident), 1963-05-09:
Herr Kollege Ritzel, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Ritzel (NA), 1963-05-09:
Bitte!
Lemmrich (NA), 1963-05-09:
Herr Kollege Ritzel, wären Sie bereit, Ihre politischen Freunde zu bitten, wie wir das in Bayern getan haben, den Gemeinden die Kraftfahrzeugsteuer zum Verkehrsausbau zur Verfügung zu stellen?
schmidt (NA), 1966-06-15:
Ja.
Ramms (NA), 1963-05-09:
Herr Müller-Hermann, sind Sie nicht der Meinung, daß die Zeit drängt, da sonst
durch die Entwicklung von Europort unter Umständen ,der Umschlag in unseren deutschen Nordseehäfen noch weiter geschmälert werden könnte?
Schmid (vizepräsident), 1963-05-09:
Das Wort hat der Abgeordneter Cramer.
Schmid (vizepräsident), 1963-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bleiß.
Bleiß (NA), 1963-05-09:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich zu Wort gemeldet, um zwei Äußerungen des Herrn Kollegen Müller-Hermann, die hier gefallen sind, nicht im Raume stehen zu lassen.
Herr Kollege Müller-Hermann, Sie haben in Ihrem Beitrag u. a. gemeint, daß wir, wenn wir über die Grenzen unseres Landes schauten, eine gewisse Hochachtung vor uns selbst haben müßten, wenn wir den Zustand unserer Straßen betrachteten.
({0})
Hier betreiben Sie einen Zweckoptimismus, der in gar keiner Weise gerechtfertigt ist. Ich möchte feststellen, daß wir Sozialdemokraten in dem Stopp des Straßenbaues einen verhängnisvollen Fehler sehen.
({1})
- Sie haben doch den Straßenbau gestoppt, indem Sie die Haushaltsansätze nur in der Höhe des vergangenen Jahres vorgenommen haben. Herr Kollege Müller-Hermann, Sie haben noch am 19. April in Ihrem Deutschland-Union-Dienst geschrieben:
Alle Beteiligten sind sich darüber im klaren, daß dieser Zustand bei aller Anerkennung für die Schwierigkeiten des Haushaltsausgleichs einer Abhilfe bedarf.
Heute waren Sie etwas anderer Auffassung; heute haben Sie gesagt, man müsse den gesamten Ausgleich des Haushalts im Auge haben.
({2})
Man kann nicht dauernd die Sprache regulieren, wie es gerade für den Augenblick angemessen erscheint.
Ich warne vor diesem Zweckoptimismus. Ich habe die Furcht - das sage ich ganz offen -, daß es schon im Laufe dieses Sommers zu einem völligen Fiasko auf vielen Gebieten unseres Straßennetzes kommen wird und daß die Verkehrslawine einfach über uns hinwegrollt.
({3})


- Ich bin gleich fertig. Ich möchte nur nicht, daß Äußerungen mit unverkennbarem Zweckoptimismus hier im Raume stehen bleiben. Ich fürchte, daß die Einsparungsmaßnahmen an Straßenbaumitteln zu einem ins Unendliche gehenden Verschleiß von Zeit, Material und Arbeitskraft führen werden und daß die volkswirtschaftlichen Schäden, die daraus entstehen werden, ein Vielfaches von dem ausmachen, was wir heute an Haushaltsmitteln im Straßenbau einsparen. Nirgends ist die Sparsamkeit so verfehlt wie gerade im Straßenbau.
Lassen Sie mich eine abschließende Bemerkung machen. Wir sind mit der Entwicklung im Straßenbau denkbar unzufrieden. Wir dürfen nicht so lange warten, bis Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, eines Tages neue Finanzquellen erschließen. Wir müssen diesem Problem so schnell wie möglich, bevor die Katastrophe eintritt, zu Leibe rücken. Ich kann Ihnen schon heute sagen, meine Damen und Herren: die SPD-Fraktion wird von sich aus Unterlagen erarbeiten und wird Sie schon in aller Kürze erneut vor die Problematik stellen und eine Entscheidung von Ihnen darüber verlangen, ob Sie dem Straßenbau ausreichend Mittel zur Verfügung stellen wollen oder nicht.
({4})
Schmid (vizepräsident), 1963-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller-Hermann.
Müller-Hermann (NA), 1963-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wüßte nicht, warum ich so mißverstanden worden bin. Herr Kollege Dr. Bleiß, ich habe nicht gesagt, daß wir in bezug auf das vorhandene Straßennetz sehr von uns eingenommen sein können, sondern habe von den Ausgaben für den Straßenbau gesprochen. Da stehen wir auf europäischer Basis tatsächlich weitaus an der Spitze der Leistungen. Wenn Sie wollen, kann ich Ihnen einige Zahlen nennen. Natürlich besteht immer die Schwierigkeit, daß man die Zahlen in der richtigen Relation sehen muß.
({0})
Auch für Belgien. Die Aufwendungen betrugen 1961 in der Bundesrepublik 1,8 Milliarden DM, in Belgien 350 Millionen DM, in Frankreich 750 Millionen DM, - ({1})
Bitte, Sie können doch wohl Frankreich und die Bundesrepublik in eine gewisse Relation setzen. Die Aufwendungen in Italien betrugen 750 Millionen, in Luxemburg 15 Millionen, in den Niederlanden 570 Millionen DM. Wir sind jetzt bei einem Volumen von 2,4 Milliarden DM, und der Bund hat bis zu diesem Jahr immerhin rund 13 Milliarden DM für den Straßenbau ausgegeben. Ich sage nicht: Das ist genug, wir können jetzt die Hände in den Schoß legen. Aber ich wende mich immer wieder dagegen, daß von Ihnen der Versuch gemacht wird, die Dinge so darzustellen, als ob der Bund auf diesem Gebiet überhaupt nichts getan habe oder nichts tue.
({2})
Selbstverständlich! Die gesamte Volkswirtschaft hat die Mittel erarbeitet, die wir für diesen Zweck ausgeben.
Schmid (vizepräsident), 1963-05-09:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Müller-Hermann (NA), 1963-05-09:
Bitte!
Schmidt (NA), 1963-05-09:
Herr Müller-Hermann, ich habe eine Frage an Sie zu richten. Sie erwähnten vorhin bei der Frage der StraßenFinanzierung der kommunalen Baulastträger, daß die Länder die Gemeinden beim Straßenbau stärker unterstützen sollten. Haben Sie bei dieser Bemerkung auch bedacht, daß gerade in diesen Tagen hier im Hause darüber beraten wird, ob man den Anteil des Bundes an der Einkommen- und Körperschaftsteuer von 35 % auf 38 % und im nächsten Jahr höchstwahrscheinlich auf 40,5 % erhöhen soll? Wie wollen Sie dann unter diesen Aspekten, Herr Kollege Müller-Hermann, den Ländern diese Empfehlung geben?
Müller-Hermann (NA), 1963-05-09:
Darauf kann ich Ihnen eine sehr klare Antwort geben, Herr Kollege. Ich halte es für völlig fehl am Platze, daß die Länder und Gemeinden ständig Forderungen an den Bund richten, er müsse mehr Mittel für den Straßenbau in den Gemeinden aufwenden, während sich die Länder auf der anderen Seite weigern, dem Bund den Anteil an dem Steueraufkommen zu geben, den er braucht, um mit seinen eigenen Problemen fertig zu werden.
Persönlich bin ich der Meinung, es wäre das Ideale, wenn wir eine Reform der Finanzverfassung hätten, die die Gemeinden durch die eigene Steuerkraft in die Lage brächte, mit ihren Problemen fertig zu werden, aber das würde wahrscheinlich auch weitgehend zu Lasten der Länder gehen müssen; denn beim Bund können Sie doch weiß Gott nichts mehr abnehmen.
Ich darf auf das Beispiel hinweisen, das Kollege Lemmrich schon gebracht hat. Das Land Bayern hat sich mit dem bekannten Eberhard-Plan grundsätzlich bereit erklärt, das gesamte Aufkommen an Kraftfahrzeugsteuer den Gemeinden speziell für den Straßenausbau zur Verfügung zu stellen. Wenn andere Länder zumindest dies täten, dann wären wir sicherlich einen gewaltigen Schritt weiter.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1963-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Schwabe.
Schmid (vizepräsident), 1963-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete. Conring.
Schmid (vizepräsident), 1963-05-09:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Bleiß?
Conring (NA), 1963-05-09:
Bitte sehr.
Bleiß (NA), 1963-05-09:
Herr Kollege Conring, bis zu welchem Zeitpunkt würden Sie das Einverständnis der Länder erwarten?
Conring (NA), 1963-05-09:
Wir erwarten das Einverständnis der Länder vor den Beratungen ihrer Haushaltspläne für idas Jahr 1964; denn die Länderbeiträge müssen ja in den Haushalt der Länder für das Jahr 1964 eingesetzt werden.
({0}) nutzlos! - Abg. Dr. Bleiß: Sind Sie nicht
der Meinung, daß bis dahin das Etatjahr 1963 verstrichen ist?)
- Das Etatjahr 1963 ist bereits heute beinahe zur Hälfte verstrichen. Das ändert nichts daran, daß wir zu dem Ziel kommen müssen, das uns allen vorschwebt, nämlich auf den Betrag von 12 Millionen DM zu kommen. Ich meine, auf dem Wege, den wir vom Haushaltsausschuß vorgezeichnet haben, wäre dieses Ziel in möglichst kurzer Zeit zu erreichen.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1963-05-09:
Meine Damen und Herren, es sind keine weiteren Redner gemeldet.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Antrag auf Umdruck 264 ist zurückgezogen. Dann haben wir nur noch über den Antrag auf Umdruck 269 *) -Förderung des Reiseverkehrs nach Deutschland - abzustimmen. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Wir müssen die Abstimmung wiederholen. Ich bitte diejenigen, die dafür sind, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Es besteht keine Möglichkeit, festzustellen, wo die Mehrheit liegt; wir stimmen durch Auszählung ab. -
Meine 'Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Auszählung bekannt. Insgesamt sind 323 Stimmen abgegeben worden. Mit Ja haben gestimmt 152 Mitglieder des Hauses, mit Nein 169; 2 haben sich enthalten. Damit ist der Antrag abgelehnt.
') Siehe Anlage 4
Nunmehr stimmen wir über den Einzelplan 12 ab. Wer ihm zustimmen will, der gebe das Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Gegenstimmen angenommen.
Meine Damen und Herren, ich erinnere daran, daß nach einer Vereinbarung der Fraktionen um 18 Uhr die Juristen drankommen sollten. Die Sache soll zurückverwiesen werden.
({0})
Stimmt das nicht?
({1})
Ich möchte die Sache um 18 Uhr aufrufen - wir unterbrechen dann kurz -, damit die Juristen an die Arbeit gehen können. Ist das Haus einverstanden?
({2})
- Ja.
({3})
- Doch, aber das ist eine spezifisch juristische Arbeit.
({4})
- Ich hoffe.
({5})
- Doch! Da geht es um ernste Probleme. Deren Lösungen lassen sich nicht so leicht aus dem Ärmel schütteln wie bei anderen Problemen.
({6})
Ich rufe auf:
Einzelplan 10
Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({7});
dazu:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({8}) über die Entschließungsanträge der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und der Fraktion der SPD zur Beratung des Berichts der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft gemäß §§ 4 und 5 des Landwirtschaftsgesetzes ({9});
dazu:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({10}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag .der Kommission für eine Verordnung des Rates der EWG betreffend gewisse Maßnahmen, welche die Mitgliedstaaten für das Getreidewirtschaftsjahr 1963/64 und die folgenden Wirtschaftsjahre auf dem Gebiet der Preise anwenden müssen ({11}).
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Beratung des zuletzt aufgeführten Berichts abgesetzt werden. - Das Haus ist damit einverstanden, daß diese Sache abgesetzt wird.


Vizepräsident Dr. Schmid
Wir kommen zur Aussprache über den Einzelplan 10. - Das Wort hat Herr Abgeordneter Müller ({12}), zur allgemeinen Aussprache in Verbindung mit den Anträgen.
Schmid (vizepräsident), 1963-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Rehs.
Schmid (vizepräsident), 1963-05-09:
Ehe ich das Wort weiter erteile, darf ich dem Hause eine Mitteilung machen. Mir wurde gesagt, daß sich der Herr Landwirtschaftsminister seit einiger Zeit in Spanien befindet. Sein Staatssekretär ist plötzlich erkrankt. Das Ministerium ist also nicht parlamentsfähig vertreten. Das Ministerium - wie man mir sagt - entschuldigt sich dafür.
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte die Bitte äußern, es bei der Entscheidung des Haushaltsausschusses zu belassen. Man kann dafür verschiedene Gründe anführen. Ich will mich sehr kurz fassen.
Bindungsermächtigungen bedeuten auch Geld. Im übrigen würden Sie durch diese Maßnahmen -20 Millionen DM Kürzung bei der Bindungsermächtigung und Erhöhung des Ansatzes bei Tit. 571 b - den Plafond des Haushalts erhöhen, was ich nicht gut fände. Außerdem, meine Damen und Herren, gibt es keinen Sachverständigen, der heute schon während dieser Beratungen etwas darüber aussagen kann, wie die Entwicklung dieser Vorhaben, beeinflußt durch den harten und langen Winter, sich gestalten wird. Niemand kann sagen, ob diese Vorhaben überhaupt noch so weit .vorangetrieben werden können, daß diese Beträge ausgegeben werden können. Ich würde sagen, wir sollten das erst einmal abwarten.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1963-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Peters.
schmid (vizepräsident), 1963-05-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen.
Peters (NA), 1963-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war vereinbart worden,


Peters ({0})
heute keine größere agrarpolitische Debatte zu führen, und wir wollen uns auch daran halten. Aber ich will eines als Entgegnung 'bringen. Herr Müller, Sie haben in Ihrer Kritik erklärt, daß die Strukturmittel gekürzt worden sind und daß dafür für preisverbessernde oder kostensenkende Maßnahmen 400 Millionen DM eingestellt worden sind. Man muß bei dieser Gegenüberstellung zunächst einmal feststellen, daß die Strukturmittel im Verhältnis zum Vorjahr um 173 Millionen DM vermehrt worden sind. Wir sind genau wie der Herr Finanzminister 'der Meinung, daß wir alle Mühe im Baubereich haben werden, um diese Mittel ausgeben zu können. Dazu kommen noch weitere 100 Millionen DM Bindungsermächtigungen, für die Verpflichtungen eingegangen werden können. So sind insbesondere die Ansätze für Aufstockung und Aussiedlung um 60 Millionen DM, für Wasserwirtschaft um 46,5 Millionen DM und für ländliche Siedlung um 53,8 Millionen DM in diesem Haushalt höher als im Vorjahr eingesetzt. Wir sind der Meinung, daß die preisverbessernden oder kostensenkenden Maßnahmen deshalb nötig sind, weil der Grüne Bericht des letzten Jahres ausgewiesen hat, daß die Lage der Landwirtschaft sich wesentlich verschlechtert hat. Ich glaube, meine Damen und Herren von der SPD, es ist auch in Ihrem Sinne, .daß gerade die Altershilfe um 150 Millionen DM, die Zuschüsse für Berufsgenossenschaften um 100 Millionen DM, die Förderung der Vermarktung um 40 Millionen DM, die Milchfördenungsbeiträge uni 40 Millionen DM und die Zinsverbilligungen um 50 Millionen DM aufgestockt worden sind.
Wir sind aber darüber hinaus der Meinung - das darf ich als Schlußbemerkung sagen -, daß wir eine ganz klare Trennung zwischen preisverbessernden Maßnahmen und Strukturmaßnahmen brauchen. Es war in den letzten Jahren ein großer Fehler, beide Positionen in einem Plan zu haben. Dadurch ist eine Verwischung und Vermischung in der Zweckbestimmung der Mittel eingetreten.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1963-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Struve.
Schmid (vizepräsident), 1963-05-09:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
({0})
Zu einer Erklärung zur Abstimmung, Herr Abgeordneter Schmidt ({1}).
Schmidt (NA), 1963-05-09:
Meine Damen und Herren! Zur Gesamtabstimmung über den Einzelplan 10 darf ich namens meiner Fraktion folgendes erklären.
Die SPD-Fraktion hat im Rahmen der Beratungen des Grünen Plans eine ganze Reihe von Anträgen auf anderweitige Verwendung und Verteilung der Mittel gestellt. Diese Anträge fanden in den Ausschußberatungen Berücksichtigung. Die von meiner Fraktion wiederholt gewünschte Umgestaltung des Einzelplans 10 hat ebenfalls in der Vorlage ihren Niederschlag gefunden.
Der im Sinne unserer Vorstellungen immer mehr entwickelte Grüne Plan mit den für den Haushalt entscheidenden Positionen kann dennoch nicht Veranlassung sein, dem Einzelplan 10 zuzustimmen. Der Politik der Bundesregierung im Hinblick auf die Entwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik und im Hinblick auf die Anpassungsmaßnahmen in der deutschen Landwirtschaft haben meine Freunde unid ich wiederholt in diesem Hause widersprochen. Wir halten diese Politik den Lebensinteressen unserer Landwirtschaft für abträglich und im allgemeinen europäischen Interesse für wenig ermutigend. In Abwägung der vorgetragenen Gedanken und Argumente wird die sozialdemokratische Fraktion sich der Stimme enthalten.
Schmid (vizepräsident), 1963-05-09:
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Umdruck 251 *). Wer ihm zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Einzelplan 10 im ganzen. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der SPD angenommen.
Wir haben weiterhin abzustimmen über den Antrag auf Drucksache IV/ 1209. Wer diesem Antrag des
*) Siehe Anlage 5 Ausschusses auf Drucksache IV/ 1209 zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Damit ist 'dieser Punkt erledigt.
Ich rufe gemäß der Ankündigung vor einer halben Stunde Punkt V der Tagesordnung auf:
Dritte Beratung des vor der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes ({0}) ({1});
Zusammenstellung der Beschlüsse des Bundestages in zweiter Beratung ({2}).
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Rasner.
Rasner (NA), 1963-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beantragen interfraktionell Rücküberweisungan den Rechtsausschuß.
Schmid (vizepräsident), 1963-05-09:
Ich habe noch eine Reihe von Änderungsanträgen bekommen, nämlich die Umdrucke 276, 275, 274, 268. *) Die sollen mit überwiesen werden?
({0})
- So nennen Sie es; wir überweisen die Anträge mit. Ist das Haus einverstanden? - Dann ist so beschlossen.
Wir kommen 'zurück zur zweiten Beratung des Haushaltsplans.
Ich rufe auf:
Einzelplan 11
Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung ({1});
Der Berichterstatter
({2})
- verweist auf den Schriftlichen Bericht. - Das Wort hat der Abgeordnete Seidel ({3}).
Schmid (vizepräsident), 1963-05-09:
Das Wort hat der Bundesminister für Arbeit.
Luda (NA), 1966-09-14:
Bitte sehr.
Schmid (vizepräsident), 1963-05-09:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Schäfer?
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-05-09:
Gern!
Schäfer (NA), 1963-05-09:
Herr Minister, meinen Sie nicht, daß Ihr Amtseid Sie verpflichtet, sich darum zu bemühen?
({0})
- Um das, was Sie hier vortragen!
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-05-09:
Nein, ich gestatte sie jetzt nicht, Herr Präsident. Ich möchte meine Rede fortsetzen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1963-05-09:
Es ist im Belieben des Redners, ob er antworten will oder nicht.
({0})
Der Redner will nicht antworten. Also gibt es keine Frage. Sie können sich zum Wort melden.
({1})
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-05-09:
Ach, Herr Schäfer, ich fürchte Sie doch nicht! Das habe ich Ihnen doch mehr als einmal bewiesen.
({0})
- Nein, ich wende jetzt nicht antworten.
Ich wiederhole: Zu diesem ganzen Etat weiß die Sozialdemokratie, die sozialdemokratische Fraktion diesels Hauses nichts zu sagen
({1})
als ein paar persönliche Anwürfe gegen den Minister. Das ist doch bedauerlich.
({2})
- Herr Schäfer, regen Sie sich doch nicht auf!
({3})
Was Sie hier so demonstrieren, ist Ihr Niveau, nicht das meinige. Sehen Sie zu, wie Sie mit dem Ihrigen zurechtkommen.
({4})
- Je mehr Sie Ihren Hals strapazieren, um so mehr gefährden Sie Ihre Gesundheit.
({5}) - Tun Sie es bitte nicht!
Ich kehre zurück zu dem - ({6})
- Ich könnte mir denken, daß Ihnen das Spaß machen würde. Nein, das tue ich aber gar nicht. Ich bleibe hier auf diesem Platz, und 'Sie brauchen gar keine Sorge zu haben: Machen Sie weiter mit diesen Agitationsanträgen, und Ihre unstillbare Sehnsucht nach diesem Platz wind sich nicht erfüllen.
({7})
Nun, um ein versöhnliches Wort zu sagen - ({8})
- So lassen Sie mich doch mal was Nettes sagen! - Um ein versöhnliches Wort zu sagen:
({9})
ich bedanke mich bei der deutschen Sozialdemokratie, bei der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion dafür,
({10})
daß die Anerkennung meiner Arbeit insoweit gestiegen ist, als mir für dieses Jahr wenigstens das Gehalt gegönnt ist. Ich danke Ihnen.
({11})
Schmid (vizepräsident), 1963-05-09:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Einzelplan 11 zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der sozialdemokratischen Fraktion angenommen.
Schmid Ich rufe auf (vizepräsident), 1963-05-09:
Einzelplan 13
Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen
({0}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Jürgensen. Verzichten Sie aufs Wort? - Gut. - Das Wort hat der Abgeordnete Cramer.
Gerstenmaier (präsident), 1963-05-09:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums für das Post- und Fernmeldewesen.
Gerstenmaier (präsident), 1963-05-09:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Staatssekretär? - Bitte, Herr Abgeordneter Cramer.
Cramer (NA), 1963-05-09:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß der Postausschuß des Deutschen Industrie- und Handelstages von Ihnen die Unterlagen bekommen hat, die der Ausschuß dieses Hauses nicht bekommen hat?
Schmidt (NA), 1963-05-09:
Frau Ministerin, ist Ihnen nicht bekannt, daß sich der Ausschuß für Arbeit überhaupt noch nicht mit dem Mutterschutzgesetz befaßt hat, also auch gar keine besondere Arbeit damit haben kann?
({0})