beate müller-gemmeke (NA), 2017-01-26:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz ist dringend notwendig; denn sonst wären
die Sozialkassen in der Bauwirtschaft existenziell gefährdet . Die Beschäftigten und die Betriebe vertrauen darauf,
dass die SOKA-BAU weiter existiert . Dabei geht es um
so wichtige Leistungen - es wurde schon angesprochen wie Zusatzrenten, Ausbildung und Urlaubsansprüche .
Vor diesem Hintergrund beschließen wir heute über den
Gesetzentwurf nach einem kurzen, aber aufgrund der öffentlichen Anhörung auch transparenten Verfahren . Wir
beschließen es einstimmig, und das ist wichtig .

({0})

Gerade im Baugewerbe brauchen die Beschäftigten
besondere Unterstützung . Wo sonst verhageln Unwetter
ganze Arbeitstage? Wo sonst sorgen Wintereinbrüche für
Baustopps und vorübergehende Arbeitsausfälle? Kaum
eine andere Branche ist so vom Wechsel und von saisonalen Schwankungen geprägt . Die Beschäftigten der
Bauwirtschaft brauchen die SOKA-BAU . Aus diesem
Grund unterstützen wir Grüne bei diesem Gesetzentwurf
das schnelle Handeln der Bundesregierung .

({1})

Solche gemeinsamen Einrichtungen funktionieren nur
mit allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen, die
für alle gelten, also auch für die nicht tarifgebundenen
Betriebe . Das war in der Vergangenheit eine Selbstverständlichkeit . Das Bundesarbeitsgericht hat nun aber
entschieden, dass die Tarifverträge rückwirkend nicht
mehr als allgemeinverbindlich gelten . Das sorgt jetzt für

erhebliche Rückzahlungsforderungen und Turbulenzen,
und das bringt die SOKA-BAU massiv in Bedrängnis .
Deswegen ist eine schnelle Lösung unbedingt erforderlich .

({2})

Die Gründe für das Urteil sind rein formaler Natur;
das wurde schon kurz angesprochen . Die Richter beziehen sich zum einen auf das damals noch gültige Quorum
von 50 Prozent . Zum anderen bemängeln sie, dass die
damaligen Bundesminister sich nicht persönlich um die
Allgemeinverbindlicherklärung gekümmert haben . Das
öffentliche Interesse - und das ist wichtig - an den für
allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen wurde
aber nicht infrage gestellt; es wurde vielmehr bestätigt .
Deshalb war die Bundesregierung in der Pflicht, zu handeln .

({3})

Die Regelungen der Tarifverträge werden jetzt rückwirkend für alle Arbeitgeber gesetzlich angeordnet . Materiell bleibt alles beim Alten . Das Gesetz übernimmt den
Anwendungsbereich der Tarifverträge . Es wird formal
eine Rechtsgrundlage für das Sozialkassenverfahren geschaffen . Das unterstützen wir .

Während der Beratung - das wurde schon angesprochen - gab es auch lautstarke Kritik am Sozialkassenverfahren . Dabei ging es um Inhalte, Fristen und Abgrenzungen, also um die materielle Ausgestaltung . Hier
muss neu verhandelt, nachverhandelt werden . Es wäre
gut, wenn der alte Streit endlich begraben würde . Dafür
gibt es die Vereinbarung, die schon genannt wurde . Aber
schlussendlich ist das nicht Sache der Politik, sondern
Sache der Sozialpartner .

Für uns war bei der ganzen Debatte entscheidend,
dass das Sicherungsgesetz verfassungskonform ausgestaltet ist . Deshalb wollten wir auch eine Sachverständigenanhörung im Ausschuss . Dort waren alle Rechtswissenschaftler einhellig der Meinung: Das Gesetz verstößt
nicht gegen verfassungsrechtliche Vorgaben . - Niemand - wir haben extra nachgefragt - konnte uns eine
andere gesetzliche Alternative aufzeigen .

Vor diesem Hintergrund werden auch wir dem Gesetzentwurf heute zustimmen; denn von der SOKA-BAU
profitieren einfach extrem viele Beschäftigte - die Zahlen wurden genannt - und viele Betriebe . Vor allem profitieren mehr als 35 000 junge Menschen von der überbetrieblichen Ausbildung . Der Erhalt der gemeinsamen
Einrichtungen im Baugewerbe ist also politisch geboten .

Vielen Dank .

({4})