Greve (NA), 1956-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst, Herr Kollege Gille, möchte ich Ihnen erwidern, daß ich die Mitglieder des Ausschusses in keiner Weise mit dem von mir gebrachten Ausdruck „Giftküche" habe apostrophieren wollen. Ich bin vielmehr der Auffassung - das glaubte ich auch in meinen Ausführungen ziemlich deutlich gemacht zu haben -, daß der Ausschuß, soweit die Mehrheit betroffen ist, das Opfer dieses Giftes geworden ist. Sie haben geglaubt, sie bekämen Honig, aber das war kein Honig, meine Damen und Herren, was Ihnen da verabfolgt worden ist.
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- Gut, Herr Kollege Weber! Ich habe vorhin schon in einem Zwischenruf dem Herrn Bundesjustizminister gesagt, daß ich auch von ihm nicht behauptet habe, er habe das Gift gemischt, sondern nur, daß er die Spritze geführt habe, mit der das
Gift verabreicht worden sei. Das ist wiederum etwas anderes, meine Damen und Herren.
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Aber lassen Sie mich nun noch einige sachliche Bemerkungen machen. Herr Kollege Gille, der Ausschuß ist verantwortlich für die Vorlage, die er uns gemacht hat, und die Mehrheit des Ausschusses ist der Meinung, die Vorlage sei verfassungspolitisch besser als die der Bundesregierung. Aber die Vorlage der Bundesregierung hat jedenfalls den Vorteil, daß sie verfassungs rechtlich unangreifbar ist. Nun, das Hohe Haus hat darüber zu entscheiden, was es tun will, ob es etwas annehmen will, was verfassungspolitisch und verfassungsrechtlich unzulässig ist, oder ob es den Weg gehen will, den meine Freunde und ich vorschlagen: den § 7 a aus dem Gesetz zu streichen. Ich will Ihnen hier so weit folgen, wie Sie sich selbst ausgedrückt haben, Herr Kollege Gille: Selbst wenn große Teile dieses Hauses - und das ist heute doch offenkundig geworden - bei einem solchen Gesetz schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Einführung eines Paragraphen wie dieses § 7 a haben, dann ist es doch unerträglich, wenn eine verhältnismäßig kleine Mehrheit über diese doch nicht ohne weiteres hinwegzudiskutierenden und hinwegzudisputierenden verfassungsrechtlichen Bedenken hinwegsieht. Wohin wollen wir denn kommen, wenn wir uns über derartig schwerwiegende Probleme bei der Verabschiedung eines solchen Gesetzes nicht noch einmal auseinandersetzen? Sie können nicht sagen, daß das, was Herr Dr. Bucher vorgetragen hat und was ich hier vorgetragen habe, einfach in den Wind geschlagen werden müsse, deswegen, weil Sie andere verfassungsrechtliche Vorstellungen hätten! Ich bin sogar der Auffassung. daß es auch heute noch möglich ist, den Versuch zu einem Einvernehmen zu machen.
Der Herr Bundesjustizminister hat gesagt, die Vergangenheit habe Veranlassung gegeben, die Vorlage so einzubringen, wie es die Bundesregierung getan habe. Dem Herrn Bundesjustizminister ist dabei sekundiert worden von Herrn Kollegen Platner, der sagte, daß jede qualifizierte Wahl die prinzipielle Gefahr der Nichtwahl in sich berge. Ja, Herr Kollege Platner, das mag richtig sein. Aber welche Veranlassung haben wir denn, von einer prinzipiell getroffenen Entscheidung abzugehen, wenn die Praxis uns keinen Anlaß dazu gibt? Und das ist doch allgemeine Meinung, das die Praxis des Wahlmännergremiums uns keine Veranlassung gibt, das einmal festgelegte Prinzip schon nach so kurzer Zeit wieder zu verlassen.
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Hier befinde ich mich nicht in Übereinstimmung mit dem Herrn Bundesjustizminister. Herr Bundesjustizminister, die Nichtwahl des Richters über eine Zeit von 14 Monaten ist nicht deswegen passiert, weil das Bundesverfassungsgerichtsgesetz schlecht war, sondern deswegen, weil damals die Frage „EVG oder nicht EVG" hier zur Diskussion stand. Das war das entscheidende Problem; wir wollen doch um die Dinge nicht herumreden. Wenn die Frage „EVG oder nicht EVG" nie vor dieses Haus gekommen wäre, dann wäre die Frage, ob ein Richter innerhalb von 14 Monaten nicht gewählt werden konnte oder hätte gewählt werden können, überhaupt nicht aufgetaucht. Man soll aus einem solchen einmaligen Anlaß nicht Schlüsse genereller Art ziehen, besonders dann nicht, wenn sie so schwerwiegende Folgen haben können wie hier.

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Und ich frage Sie, meine Herren von der CDU/CSU: warum wollen Sie das bewährte Prinzip ändern, wenn die Praxis uns keine zwingende Veranlassung dazu gibt?
Der von Ihnen vorgeschlagene Beirat vermag die Dinge doch nur zu vernebeln, zu etwas Weiterem ist er nicht geeignet. Herr Kollege Dr. Bucher hat mit Recht auf die über das von mir Gesagte hinaus noch bestehenden Bedenken gegen die Tätigkeit des Beirates hingewiesen. Es ist nicht so, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, daß der Beirat nur ein Vorschlagsrecht hat. Der Beirat trifft eine Entscheidung, er trifft eine Entscheidung hinsichtlich der Mehrheit, die im Wahlmännergremium notwendig ist, um jemanden zum Richter am Bundesverfassungsgericht zu wählen, und er trifft eine Entscheidung auch hinsichtlich der Personenauswahl. Das Wahlmännergremium hat dann nur mehr die Möglichkeit, diejenigen Personen mit einfacher Mehrheit zu wählen, die ihm vom Beirat vorgeschlagen worden sind. Andere Personen kann das Wahlmännergremium wiederum nur mit qualifizierter Mehrheit wählen. Wenn das keine Einflußnahme von außerparlamentarischen Kräften auf die Tätigkeit dieses Parlamentsgremiums ist, dann frage ich mich: wann sehen Sie denn überhaupt eine Einflußnahme auf Wahlvorgänge eines Gremiums dieses Hauses als gegeben an, was muß denn da noch alles hinzukommen? Wenn Sie offen sind, dann treten Sie hierher und sagen: „Wir wollen das Gesetz, so wie es ist, weil wir es so wollen, weil der Herr Bundeskanzler es aus politischen Gründen so will; dabei sehen wir über alle verfassungspolitischen und verfassungsrechtlichen Bedenken hinweg; uns genügt der Wille, es so zu wollen, und deswegen machen wir es so." Dann können wir jedenfalls nichts anderes, als das zunächst hinzunehmen. Ob wir uns damit abfinden, ist eine andere Frage.
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- Auf Herrn Gille komme ich noch zu sprechen. Herr Gille gehört ja zur Zeit nicht zur Regierungskoalition, Herr Kollege Kiesinger.
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Eins möchte ich aber noch in Ihre Erinnerung zurückrufen: Herr Kollege Dr. Weber hat einmal auf den Höpker-Aschoffschen Entwurf angespielt. Herr Dr. Weber, ist Ihnen bekannt, daß der erste Entwurf des Herrn Bundesministers der Justiz - das Ministerium wurde damals noch von Herrn Kollegen Dr. Dehler geführt - das Doppelwahlrecht vorsah, und zwar mit jeweils relativer Mehrheit? Das war der erste Entwurf des Bundesjustizministeriums, der uns vorgelegt wurde. Wenn er angenommen worden wäre, dann wäre damals das Bundesverfassungsgericht zur Hälfte mit Richtern besetzt worden, auf deren Wahl allein Einfluß zu nehmen die sozialdemokratische Fraktion dieses Hauses Gelegenheit gehabt hätte, dann wäre das Gericht nicht nur ein politisch, sondern ein parteipolitisch zusammengesetztes Gericht gewesen. Meine Freunde unter Führung des damaligen Vorsitzenden meiner Fraktion, des Herrn Kollegen Dr. Schumacher, sind es gewesen, die diesen Entwurf über das Bundesverfassungsgericht abgelehnt haben, weil wir uns von einer derartigen Zusammensetzung des Richterkollegiums nichts Gutes versprochen haben. Es ist also nicht so, daß wir von Anfang an auf eine Parteipolitisierung - ich darf
diesen Ausdruck einmal benutzen, Herr Kollege Gille, ohne damit Ihr Mißfallen zu erregen - ausgegangen sind, sondern die Politisierung in einem schlechten Sinne ist erst in einem viel späteren Stadium gekommen.
Und, meine Damen und Herren Kollegen aus dem Wahlmännergremium, welche Schwierigkeiten haben wir nicht bei der Wahl mancher Richter überwunden, überwunden gerade dadurch, daß wir gezwungen waren, eine qualifizierte Mehrheit beizubringen! Welche Schwierigkeiten haben wir nicht überwunden bei der Wahl des ersten Präsidenten, des Herrn Präsidenten Dr. Höpker-Aschoff, und bei der Wahl des zweiten Präsidenten, des gegenwärtigen Präsidenten Dr. Wintrich! Auch dort ist es nicht ganz einfach gewesen. Ich glaube aber, wir brauchen uns der Überwindung dieser Schwierigkeiten bei der Wahl dieser Richter nicht zu schämen. Sie zeigt, daß das gegenwärtige Gesetz absolut und in jeder Beziehung funktionsfähig ist, - funktionsfähig jenseits parteipolitisch regulierter Aspekte, und darauf kommt es uns in erster Linie an.
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Herr Kollege Gille, man kann sich darüber unterhalten, ob überhaupt ein anderer Wahlmodus gefunden werden sollte. Das würde voraussetzen, daß das Grundgesetz geändert wird. Man kann sich darüber unterhalten, ob die Richter zum Bundesverfassungsgericht von - ich weiß gar nicht, wie ich diese Leute bezeichnen soll - politisch neutralen oder sonstigen Menschen gewählt werden sollen. Ich verspreche mir davon nichts. Denn eine echte politische Neutralität kann es überhaupt nicht geben. Jeder Mensch muß sich einmal entscheiden, ob er politisch in diesem Sinne oder politisch in jenem Sinne tätig sein und sich entscheiden will. Und es handelt sich bei der Wahl von Richtern am Bundesverfassungsgericht nicht um Zivilrichter im üblichen Sinne, sondern um Menschen, die wir ihrer Persönlichkeit nach - ihrer ganzen Persönlichkeit nach, einschließlich ihrer politischen Seite - an dieses Gericht bringen wollen, weil wir wissen, welche schwierigen Aufgaben ihrer dort warten.
Sie haben Herrn Kollegen D r. Arndt insofern falsch verstanden, Herr Kollege Gille, als Sie meinten, daß er in seiner Rede in Hamburg auch gleiche Gedankengänge vertreten habe, in der es sich darum handelte, zu dem Problem Stellung zu nehmen, ob die Richter sich nicht jeweils aus dem Richterkörper selbst ergänzen sollten. Herr Kollege Arndt hat meines Wissens gesagt, daß eine Neutralisierung der personalpolitischen Entscheidung notwendig sei, aber als Ergebnis der Rechtskultur könne sie institutionell nur dadurch erreicht werden, daß man z. B. eine Qualifizierung der Mehrheit vorsehe. Herr Kollege Arndt hat gerade das, was bisher in dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz schon enthalten ist, für notwendig erachtet. Anders, glaube ich, ist die Rede von Herrn Dr. Arndt auf dem Hamburger Juristentag nicht aufzufassen.
Nun noch ein letztes Wort zu Herrn Kollegen Platner. Es ist ja nicht das erstemal, daß wir hier Derartiges hören - ich glaube, es ist schon in Ausschußprotokollen und sonstwo zu lesen gewesen -, daß Sie uns den Teufel der Radikalen oder die Teufel der Radikalen an die Wand malen. Sie haben von den Rechtsextremisten - ich weiß nicht, wen aus Ihrer Koalition Sie damit unter Umständen meinen - und den Linksextremisten

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gesprochen. Solche gibt es nicht. Links von uns ist keine andere politische Gruppe; rechts von Ihnen sind ja andere politische Gruppen. Aber damit zu argumentieren, daß das Wiederaufkreuzen von Rechts- und Linksextremisten uns die qualifizierte Wahl von Richtern ans Bundesverfassungsgericht unmöglich machen sollte, das scheint mir doch der Zeit sehr weit vorausgeeilt zu sein,
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und Sie scheinen Ihre politische Zukunft oder die Zukunft Ihrer eigenen politischen Partei nicht sehr hoffnungsvoll zu betrachten; denn wahrscheinlich doch nur aus ihren Reihen könnten auf der einen Seite dieses Hauses solche extremen Gruppen sich bilden, die dann in der Lage wären, - ({9})
- Ich sage nicht, aus Ihren Gruppen hier im Hause, sondern aus den Gruppen, die Ihre Wähler zum großen Teil sind, meine Damen und Herren. - Wir haben jedenfalls das Argument nicht aufgebracht. Wir haben auch keine Furcht vor Links- und Rechtsextremisten. Wir sind der Auffassung, daß das ein Argument ist, das man bei der Frage des Wahlmodus von Richtern am Bundesverfassungsgericht nicht vortragen sollte. Damit wird weder dem Bundesverfassungsgericht gedient, noch wird damit unserer eigenen politischen Wirksamkeit in irgendeiner Weise auch nur ein Gefallen getan.
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Herr Kollege Platner, die Mehrheit dieses Hauses ist in jedem Falle noch fähig, solange wir hier sind, den Dingen zu begegnen, die Sie da sehen. Das ist von Ihnen aus betrachtet ja auch nur ein beiläufiges Argument gewesen, weil Ihnen die besseren offenbar nicht zur Verfügung stehen,
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sondern verfassungspolitisch und verfassungsrechtlich wohl bei uns sind.
Meine Damen und Herren! Wenn Sie auf Grund der heute hier geführten Debatte hinsichtlich der Bedenken des § 7 a sich entscheiden und nicht auf irgendeine Fernlenkung außerparlamentarischer Art hin, dann müssen Sie den § 7 a aus diesem Gesetz streichen.
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