Gisela Piltz (NA), 2013-05-16:
„Venire contra factum proprium“ nennt man im Zivilrecht widersprüchliches Verhalten, mithin einen
Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben.
Ein Paradebeispiel für widersprüchliches Verhalten
liefert die SPD-Fraktion ab. Eine Fraktion, die sich für
den größtmöglichen Datenschutzverstoß stark macht,
nämlich für die Vorratsdatenspeicherung, will jetzt den
Eindruck erwecken, ihr seien die Datenschutzvorschriften, die die EU für Polizei und Justiz aufstellen
will, zu lasch. Landläufig drückt man das dann auch
weniger lateinisch vornehm aus und spricht davon,
dass einer die Leute hinter die Fichte führen will.

Es ist schon ziemlich frech, was Sie hier abliefern.
Da beklagen Sie die Möglichkeiten zur Zweckänderung von Daten. Ausgerechnet Sie! Im BKA-Gesetz haben Sie sogar verankert, dass Daten, die aus der Gefahrenabwehr im Wege der Online-Durchsuchung
- bei der Sie ja auch nicht gerade zur Speerspitze der
Datenschützer gehören - gewonnen wurden, zur Strafverfolgung umgewidmet werden dürfen.

Da weinen Sie Krokodilstränen wegen der Übermittlung von Daten an Drittstaaten. Dem Vertrag von
Prüm haben Sie ohne mit der Wimper zu zucken zugestimmt. Der Übermittlung von Fluggastdaten an die
USA haben Sie in Ihrer Regierungszeit ohne auch nur
nennenswerte datenschutzrechtliche Sicherungen zugestimmt. Sicherheitsabkommen mit Ländern wie Vietnam oder auch eine 1 : 1 -Übertragung der Prüm-VorZu Protokoll gegebene Reden




lage auf ein Sicherheitsabkommen mit den USA haben
Sie hier im Hause mit Zähnen und Klauen verteidigt,
nachdem Ihre eigene Regierung dem zugestimmt hatte.
Nicht einmal einem besonderen Schutz von Daten zur
Gewerkschaftszugehörigkeit in einem nationalen Begleitgesetz - wie damals von der FDP-Fraktion vorgeschlagen - haben Sie zugestimmt.

Da geben Sie sich betroffen, wenn Daten von Personen ohne deren Wissen gespeichert werden, die selbst
gar nicht Verdächtige wegen einer Straftat sind. In der
jüngst für verfassungswidrig erklärten Antiterrordatei
haben Sie damals eine uferlose Speicherung von Kontaktpersonen gesetzlich vorgeschrieben - ohne Benachrichtigung, ja selbst mit höchst eingeschränkten
Auskunftsrechten.

Ihr Antrag ist von vorne bis hinten Heuchelei. Wenn
Sie in den Bundesländern, in denen Sie für die Polizeigesetze verantwortlich sind, auch nur die Hälfte Ihrer
hier aufgestellten Forderungen umsetzen würden,
dann gäbe es nicht neuerdings zum Beispiel in Rheinland-Pfalz die heimliche Onlinedurchsuchung.

Natürlich gibt es viele Kritikpunkte, die man berechtigterweise zur EU-Datenschutz-Richtlinie vortragen kann. Ein wesentlicher Punkt ist dabei die Erstreckung auf die innerstaatliche Datenverarbeitung, die
der Bundesrat zum Anlass genommen hat, Subsidiaritätsrüge zu erheben.

Angesichts der innerhalb der EU notwendigen Zusammenarbeit auch bei der Bekämpfung und Verfolgung von Straftaten ist ein Datenaustausch zwischen
den EU-Mitgliedstaaten unvermeidbar. Die FDPFraktion hat dabei immer betont, dass ein Ausbau der
Datenübermittlung auf der anderen Seite einen
Gleichlauf bei der Harmonisierung von Datenschutzbestimmungen in den Mitgliedstaaten erfordert. Die
Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen
können, dass ein einheitliches und hohes Datenschutzniveau in ganz Europa gilt, wenn die Polizei der unterschiedlichen Mitgliedstaaten mit personenbezogenen
Daten umgeht.

In dem Richtlinienentwurf finden sich an vielen Stellen lose Enden. Es werden Legaldefinitionen vorgelegt, an deren einzelne Punkte sich dann aber im
Weiteren keine Schlussfolgerungen knüpfen. Differenzierungen werden angelegt, aber nachher nicht berücksichtigt. Das findet sich richtigerweise auch im
vorliegenden Antrag, beispielsweise im Bezug auf Daten von Kindern.

Auch wenn es der SPD nicht ansteht, sich hier zu
beklagen, in der Sache ist es richtig: Die Zweckänderung bei Daten muss an strikte Vorgaben geknüpft
sein. Der viel zu weit gehende Vorschlag der Richtlinie
hebelt den für den Rechtsstaat zentralen Grundsatz
aus, dass nur Daten erhoben werden dürfen, wo auch
eine Rechtsgrundlage besteht. Wenn aber die Daten da
sind, dann könnten sie nach diesem Richtlinienentwurf
in sehr weitem Umfang für andere Zwecke genutzt
werden.

Auch lässt der Schutz besonders sensibler Daten zu
wünschen übrig, schon innerhalb der EU, erst recht
aber bei einer Übermittlung an Drittstaaten. Nicht
nachvollziehbar ist, dass die EU-Institutionen selbst
nicht dahin gehend einbezogen werden, dass auch sie
einen entsprechenden Datenschutz gewährleisten und
beachten müssen. Auch für die EU-Verträge mit anderen Staaten ergeben sich keine Konsequenzen. Umso
unverständlicher ist dann, dass die EU sich hier anmaßen will, die außenpolitische Souveränität der Mitgliedstaaten dadurch zu untergraben, dass deren bilaterale völkerrechtliche Verträge gegebenenfalls
gekündigt und überarbeitet werden müssen, um an die
Richtlinie angepasst zu werden.

Wie schon beim Verordnungsentwurf zum Datenschutz in der EU finden sich auch im Richtlinienentwurf zahllose Ermächtigungsgrundlagen für delegierte Rechtsakte. Erst recht in dem höchst sensiblen
Bereich der Datenerhebung im Bereich von Polizei
und Justiz ist das natürlich mit dem Wesentlichkeitsprinzip unvereinbar.

Die Bundesjustizministerin setzt sich in der Ratsarbeitsgruppe bereits dafür ein, dass gerade im Bereich,
in dem Datenerhebung mit grundrechtsintensiven Eingriffsbefugnissen verbunden ist, ein hohes Datenschutzniveau in der gesamten EU Einzug hält. Darin
hat sie die volle Unterstützung der FDP-Fraktion.