Eckart Klaeden (NA), 2002-06-06:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren Kollegen! Ich habe gerade mit
dem Kollegen Karl Lamers darüber gesprochen, wie bemerkenswert es doch ist

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- das nicht, Frau Kollegin, aber für dieses Kompliment
bedanke ich mich -, dass wir hier in Fragen der Abrüstungspolitik im Wesentlichen übereinstimmen. Das ist
nun wirklich nicht immer so gewesen.

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- Das bemerke ich ja gerade, Frau Vorsitzende. - Deswegen, Frau Kollegin Zapf, ist es mir in Wahlkampfzeiten
dann doch eine besondere Freude, Ihnen in einem wesentlichen Punkt widersprechen zu können: Über den
Jahresabrüstungsbericht wird heute nicht abgestimmt,
sondern er wird in die Ausschüsse überwiesen.

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Meine Damen und Herren, am 11. Mai 1998 erklärte
der damalige Bundesaußenminister Kinkel:

Ich fordere die neue indische Regierung dazu auf,
zur Politik der nuklearen Zurückhaltung ihrer Vorgänger zurückzukehren und die Unterzeichnung des
Atomteststoppvertrages so bald als möglich nachzuholen.

Seit dieser Erklärung sind mehr als vier Jahre vergangen. Die Tageszeitungen der vergangenen Tage befassen
sich auf ihren Titelseiten mit einem Thema: einem drohenden atomaren Krieg zwischen Indien und Pakistan.
Die Vereinigten Staaten und Großbritannien haben ihre
Staatsangehörigen aufgefordert, die Region zu verlassen,
und auch die Vereinten Nationen haben ihre Mitarbeiter
abberufen. Die Lage ist so ernst wie lange nicht mehr.

Den Atomteststoppvertrag haben Indien und Pakistan
übrigens immer noch nicht ratifiziert. Sie sind leider nicht
die Einzigen. Im Januar 2002 fehlten die Ratifizierungsurkunden von 13 der 44 im Vertrag genannten Staaten mit der
Folge, dass der Vertrag bislang nicht in Kraft getreten ist.

Die Sorge, dass auch Staaten wie der Irak, Nordkorea
oder der Iran in absehbarer Zeit über Atomwaffen verfügen könnten, wächst. Gerade der Nahe und Mittlere Osten
ist eine problematische Region. Der Iran treibt sein ziviles Nuklearprogramm voran und wird verdächtigt, auch
Atomwaffen bauen zu wollen, obwohl er den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben hat. Der Irak schließlich
hatte nach Erkenntnissen westlicher Geheimdienste eine
Kernwaffe zu Beginn des zweiten Golfkrieges schon fast
fertig. Über Kapazitäten Israels bezüglich Nuklearwaffen
gibt es keine klaren Erkenntnisse.

Die Proliferation, also die Weiterverbreitung von
Massenvernichtungswaffen, wird als eine der Hauptursachen für weltweite Instabilität und Gefahr betrachtet. So
sind Rüstungsexperten davon überzeugt, dass zum Beispiel Nordkorea, obwohl es sich 1999 auf Druck der USA
zu einem Testmoratorium verpflichtet hat, andere Staaten
weiter mit Raketen und Raketentechnologie beliefert.

Gleiches gilt für biologische Waffen. Die Biowaffenkonvention aus dem Jahre 1972, die von den Vereinigten
Staaten und 142 weiteren Staaten ratifiziert worden ist,
verbietet die Entwicklung, Herstellung und Verbreitung
biologischer Waffen. Die Gefahr aber, dass frustrierte

Wissenschaftler, vor allem aus den früheren Ostblockstaaten, dazu verleitet werden könnten, ihr Wissen an den
Meistbietenden zu verkaufen, ist nach wie vor vorhanden,
ja wächst sogar.

({3})

Dabei ist der Einsatz biologischer Waffen besonders
perfide. Im Unterschied zu Sprengstoffanschlägen, die
selber schon grausam genug sind, würden Angriffe mit
todbringenden Bakterien oder Viren anfangs gar nicht bemerkt. Die Menschen könnten die Wolke mit den Erregern weder sehen noch riechen oder schmecken. Erst nach
Tagen oder Wochen, je nach eingesetzter Mikrobe,
brächen die ersten Infektionen aus. Die Befallenen würden in Praxen und Kliniken mit Symptomen einer merkwürdigen Seuche erscheinen, die nur die wenigsten Ärzte
jemals gesehen haben.

Die britische Regierung hat vor einiger Zeit geheime
Tests aus den 60er-Jahren veröffentlicht. Bei einem Angriff mit biologischen Waffen, so stellte man damals bereits fest, könnte das U-Bahn-Netz Londons binnen weniger Stunden weiträumig verseucht werden. Diese Gefahr,
so die Schlussfolgerung, bestehe auch heute. Die Folgen
wären enorm, da die Zahl der Opfer die Zahl aller bisherigen großen Unfälle weit übertreffen würde.

Auch wenn britische Politiker die Angriffe in den 60erJahren, also während des Kalten Krieges, vonseiten der
Sowjetunion befürchtet hatten: Die Gefahr des Angriffs
mit biologischen und chemischen Waffen besteht weiter,
ja, sie ist seit dem Golfkrieg und spätestens seit den Anschlägen vom 11. September so real wie selten zuvor.

Dennoch wird leider weiter an der Entwicklung biologischer Waffen gearbeitet. Hierbei geht es nicht nur um
Staaten. Besonders teuflisch ist vielmehr, dass vor allem
Terroristen, die sich schwer kontrollieren lassen, an Massenvernichtungswaffen interessiert sind. Was sich aber
kontrollieren lässt, ist das Vorfeld, nämlich die Entwicklung und Weitergabe von Technologie und Trägersystemen solcher Waffen. So ist es gut und wichtig, dass wir
uns heute mit abrüstungspolitischen Themen befassen
und gemeinsam versuchen wollen, einige wichtige Abkommen der Ratifizierung bzw. der Stärkung entgegenzubringen.

({4})

Zunächst möchte ich auf einige abrüstungspolitische Erfolge hinweisen, die der Jahresabrüstungsbericht aufzeigt.
Zu diesen Erfolgen zählt sicherlich die von den EU-Außenministern verabschiedete rüstungspolitische Initiative, die
das Ziel hat, vor allem nicht staatlichen Akteuren den Zugang zu Massenvernichtungswaffen zu verwehren. Wünschenswert wäre aber eine verstärkte Zusammenarbeit in
der EU über die tägliche Arbeit der Gemeinsamen Außenund Sicherheitspolitik hinaus. Abrüstung und Rüstungskontrolle sind es wert, in der Europäischen Union zu einem
wichtigeren Thema zu werden.

Auch das Anpassungsübereinkommen zum KSE-Vertrag, das im Jahr 2000 nicht in Kraft treten konnte, nun
aber aufgrund der von Russland erklärten Truppenbegrenzungsverpflichtung aller Wahrscheinlichkeit nach in





Kraft treten kann, ist ein guter Fortschritt. Diese beiden
Beispiele zeigen, dass Fortschritte bei der Abrüstung und
Rüstungskontrolle zwar mühsam sind, aber durchaus erreicht werden können.

Ein Erfolg, der absehbar, im Bericht aber noch nicht erwähnt worden ist, ist das Abkommen über die Reduzierung der strategischen Angriffspotenziale, das Präsident
Bush und Präsident Putin vor kurzem in Moskau unterzeichnet haben; Kollegin Zapf hat es schon angesprochen.

Nun soll man sich aber mit den bisherigen Erfolgen
nicht zufrieden geben. Zwar haben wir mit den existierenden Abrüstungs- und Rüstungskontrollregimen bereits
gute Fortschritte erzielt. Doch angesichts der derzeitigen
schwierigen weltpolitischen Lage - die gegenwärtigen
regionalen Krisenherde zeigen es - sind weitere Maßnahmen dringend erforderlich.

Deshalb bedauern wir die Aufkündigung des ABMVertrages durch die Vereinigten Staaten. Deren Bestreben, auch unilateral für die Gewährleistung ihrer militärischen Sicherheit zu sorgen, ist seit dem 11. September
letzten Jahres aber besonders nachvollziehbar. Zudem bedeutet dies nicht - das hat Präsident Bush bei seinem Besuch in Deutschland ausdrücklich erklärt -, dass diese
Maßnahmen zulasten kollektiver Sicherheitssysteme gehen sollen.

So wird meine Fraktion, auch angesichts der einleitend
geschilderten Bedrohungssituation, dem Antrag zur
Schaffung geeigneter Kontrollinstrumente, mit denen die
Einhaltung der Verbotsbestimmungen des Biowaffenübereinkommens gefordert wird, zustimmen und auch
nicht gegen die Initiative zur Ratifizierung des Atomteststoppvertrages stimmen.

({5})

Besondere Bedeutung messe ich - das möchte im zum
Schluss noch einmal sagen - dem Verbot biologischer
Waffen und - ich erwähnte es bereits - der Einschränkung
der Proliferation bei. Auch sollte auf die Kontrolle
gentechnischer Entwicklungen in diesem Zusammenhang
ein stärkeres Gewicht gelegt werden. Ich will aber auch
nicht versäumen zu sagen, dass Abrüstung und Rüstungskontrolle in ein sinnvolles und zielgerichtetes außen- und
sicherheitspolitisches Konzept eingebunden werden müssen und dass selbstverständlich auch entwicklungspolitische Maßnahmen und Konzepte im weitesten Sinne mit
einbezogen werden müssen.

In diesem Punkt muss die Bundesregierung leider kritisiert werden.

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Denn insbesondere im Bereich der Entwicklungshilfe
müssen wir, trotz der Intervention der zuständigen Ministerin, eine weitere Streichung der Mittel feststellen. Nach
meinem derzeitigen Kenntnisstand werden diese Mittel
auch im Jahr 2003, jedenfalls nach den Plänen der derzeitigen Regierung, nicht aufgestockt. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Politik am 22. September dieses Jahres
beendet wird und in ein umfassendes außen- und sicherheitspolitisches Konzept eingebunden werden kann.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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