Schröer (NA), 1989-06-15:
Ich bin nicht der Pressesprecher meiner Partei; ich sage meine persönliche Meinung. Ich denke, wenn wir die guten Erfahrungen machen, die die Niederlande und andere Staaten, z. B. Dänemark, mit dem kommunalen Wahlrecht für Ausländer gemacht haben, dann wird sich über viele Jahre eine Diskussion bei uns in der Gesellschaft darüber ergeben, ob man nicht auch andere Formen von politischer Teilhabe in unserem Lande entwickeln muß. Darum wird es gehen.
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Was ich nicht möchte - das zielt auch direkt auf Ihre Frage - : Ich möchte mich nicht hinter verfassungsrechtliche Argumente zurückziehen. Diese sind Ihnen ebenso bekannt wie mir. Ich habe es in vielen Diskussionen als peinlich empfunden, daß manche Politiker, gerade von der rechten Seite des Hauses, immer dann die Verfassung entdecken, wenn sie etwas nicht wollen, etwas zurückdrängen wollen. Zu diesen will ich nicht zählen.
Gleichwohl - das gilt jetzt wieder für die Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN - bleibt es ein Unterschied, ob man in unseren schlecht klimatisierten Abgeordnetenräumen ein Papier erarbeitet oder ob man es in der harten Luft von Flensburg bis Konstanz in der Öffentlichkeit vertreten muß. Das ist ein Unterschied, den Sie einfach zur Kenntnis nehmen sollten.
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Ausländerpolitik ist auf Akzeptanz angewiesen.
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Wer die multikulturelle Gesellschaft will, dem sind - so paradox sich das anhören mag - Behutsamkeit und offensive Beharrlichkeit gleichermaßen anzuraten. Ihr Antrag zum Bundeswahlgesetz überschreitet die Verstehensgrenze unserer Mitbürger. Deshalb werden wir ihm nicht folgen.
Herbert Wehner hat mir einmal einen Brief geschrieben. Damals war ich noch gar nicht im Bundestag, sondern ich war nur Wahlkampfleiter in meinem Unterbezirk. In seinem Brief hat er, bezogen auf unseren Wahlkampf, den Satz geschrieben: „Erst diesen gewinnen, dann weitersinnen. " Das übertrage ich jetzt auf unser Thema. So sollten wir es auch mit dem Wahlrecht für Ausländer halten. Wir sollten erst das Kommunalwahlrecht gewinnen, und dann weitersinnen.
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Meine Damen und Herren, Ihre drei weiteren Anträge entsprechen in vielen Punkten unseren eigenen Intentionen. Sie werden dies sehen, wenn wir in der kommenden Woche unseren eigenen Entwurf für ein neues Bundesausländergesetz diesem Hause zuleiten werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, wir werden Ihre Anträge im einzelnen in den Ausschüssen diskutieren und dabei das Maß an Gemeinsamkeiten ausloten. Ich denke, dieses Maß an Gemeinsamkeit ist größer, als es manchen - bei Ihnen wie bei uns - lieb ist. Damit werden wir leben müssen.
Wichtiger ist, wir bemühen uns um Gemeinsamkeit in der Auländerpolitik, nicht um jeden Preis, aber doch soweit es möglich ist. Deshalb nutze ich die Gelegenheit, um auch Herrn Dr. Hirsch für das Gesprächsangebot zu danken, das er anläßlich der Debatte vor drei Wochen gemacht hat. Wir werden gern zu gegebener Zeit auf dieses Angebot zurückkommen, und zwar einfach deswegen, weil Gemeinsamkeit in diesem Bereich jedem von uns vielleicht intern Schwierigkeiten bereiten mag, aber den Betroffenen nutzt; denn die sind nur Behandelte, aber nicht Handelnde.
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Deshalb ist Gemeinsamkeit notwendig, und wir sollten uns darum auch gemeinsam bemühen.
Die Zeit reicht nicht, im einzelnen auf Ihre Anträge einzugehen. Ich sage deshalb in Stichworten: Niederlassungsrecht - ja, eigenständiges Aufenthaltsrecht - ja, Einbürgerung durch Geburt - ja, Doppelstaatsangehörigkeit - ja. Das sind Tendenzbeschreibungen, keine Zustimmungen im Detail. Da werden Sie sich noch auf manches vorbereiten müssen, aber das können wir im Ausschuß klären. Ich will nur sagen: Was Sie tendenziell beschreiben, entspricht auch unserer Meinung.
Apropos Doppelstaatsangehörigkeit: Mir sind die beredten Klagen mancher Kollegen aus der CDU/ CSU noch gewärtig, die mit der Doppelstaatsangehörigkeit quasi die deutsche Nation in Gefahr geraten sahen. Nun lese ich ihn in einem Interview mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Professor Dr. Roman Herzog, hierzu - ich zitiere - :
Verfassungsrechtliche Hindernisse kenne ich nicht. Man muß nochmal völlig neu darüber diskutieren, was an der Doppelstaatsangehörigkeit nun wirklich so störend und gefährlich sein soll.
Da ist man doch als schlichter Abgeordneter wieder mal verblüfft, wie liberal Konservative werden, wenn sie aus christdemokratischer Kabinettsdisziplin entlassen werden.
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Tatsache ist, die Ermöglichung der Doppelstaatsangehörigkeit ist eines der wichtigsten und zugleich sensibelsten Themen des Ausländerrechtes. Es gibt eine kulturelle Hemmschwelle, seine angestammte Staatsbürgerschaft einfach ab- und sich eine neue zuzulegen. Solche Art von emotionaler Bindung sollte uns nicht fremd sein, sollte gerade Konservativen nicht fremd sein. Wir Sozialdemokraten achten sie und wollen sie beachten. Deshalb treten wir für die erleichterte Doppelstaatsangehörigkeit ein.
Meine Damen und Herren, eine abschließende Bemerkung muß ich an die Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion DIE GRÜNEN richten. Sie haben es nicht zuwege gebracht - das unterscheidet Sie als kleine Fraktion verständlicherweise immer von der


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großen Fraktion der SPD - , einen in sich schlüssigen Entwurf für ein neues Ausländergesetz vorzulegen.
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Sie doktern an einzelnen Paragraphen des geltenden Ausländerrechtes von 1965 herum, das in seiner Gänze immer noch dem preußischen Fremdenrecht verhaftet ist. Fremdenrecht ist aber Polizeirecht. Wir setzen an die Stelle von Polizeirecht Bürgerrecht. Um es bildlich zu sagen: Sie betreiben Ausbesserungsarbeiten, wir wollen etwas Neues bauen. Baumeister sind gefragt, wo immer man sie finden kann. Sie wissen, es gibt einen Lehrstellenmangel im Baumarkt. Wenn Sie sich anbieten, sind Sie herzlich willkommen.
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Wir lassen uns bei diesen Baumeisterarbeiten von zwei Prämissen leiten: Einmal muß Ausländerpolitik mit Augenmaß betrieben werden. Sie kann nicht in klimatisierten Räumen entstehen, sondern sie muß in der Diskussion mit Menschen entstehen und dort Zustimmung finden.
Das zweite ist noch viel wichtiger: Ausländerpolitik ist mehr, als juristische Vorgaben umzusetzen. Ausländerpolitik vollzieht sich vor Ort im Gespräch mit den Betroffenen, und deshalb ist es auch ein Stück Menschlichkeit, das in dieses Thema eingebracht werden muß, und wir wollen, um es ganz schlicht zu sagen, gute Nachbarn für alle Ausländerinnen und Ausländer in diesem Lande sein.
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