emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wurbs (vizepräsident), 1984-02-09:
Ich rufe die Frage 51 des Herrn Abgeordneten Seehofer auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die beabsichtigte Gründung einer Privatuniversität in Ingolstadt, und durch welche Maßnahmen will sie diese Privatinitiative unterstützen?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Pfeifer (parl. staatssekretär), 1984-02-09:
Bei der für Ingolstadt geplanten Einrichtung einer privaten Hochschule für Medizin handelt es sich um die Initiative eines gemeinnützigen Trägervereins. Nach den vorliegenden Informationen ist das bayerische Kultusministerium zur Zeit mit der Prüfung des Anerkennungsantrags befaßt.
Die Bundesregierung begrüßt grundsätzlich solche Initiativen. Sie kann jedoch im konkreten Fall dem Ausgang des Prüfungsverfahrens ebensowenig vorgreifen wie eventuellen Entscheidungen über die in der Antwort auf die vorherige Frage angedeuteten Förderungsmöglichkeiten nach dem Hochschulbauförderungsgesetz.
Wurbs (vizepräsident), 1984-02-09:
Eine Zusatzfrage.
Seehofer (NA), 1984-02-09:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß durch eine mögliche Finanzierungsbeteiligung des Bundes über die Gemeinschaftsaufgabe indirekt das Studium an einer künftigen Privatuniversität Ingolstadt für die Studenten finanziell erträglicher wird?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1984-02-09:
Herr Kollege Seehofer, Entscheidungen der Bundesregierung im Rahmen der angedeuteten Förderungsmöglichkeiten des Bundes kommen grundsätzlich der jeweiligen Hochschule und den betreffenden Studenten oder Mitgliedern der Hochschule insgesamt zugute.
Möllemann (staatsminister), 1984-02-09:
Nein. Ich kann nicht ausschließen, daß ich nach meinem Besuch Saudi-Arabiens, dem Besuche in Bahrain und Oman folgten, beim Weiterflug auch mit der Saudia geflogen bin, aber dann mit einer Linienmaschine. Das weiß ich jetzt offengestanden nicht mehr genau, aber es war ganz sicher weder eine Regierungsmaschine noch eine Privatmaschine.
Wurbs (vizepräsident), 1984-02-09:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Meine Damen und Herren, ich bin jetzt in einer etwas mißlichen Situation. Der Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft ist abgeschlossen. Es soll nun der Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen aufgerufen werden. Herr Staatsminister Möllemann steht aber im Augenblick noch nicht zur Verfügung. Er ist auf dem Weg hierher. Es ist auch nicht möglich, den darauffolgenden Geschäftsbereich aufzurufen, weil die Fragesteller, die Fragen zu diesem Geschäftsbereich eingebracht haben, im Augenblick noch nicht anwesend sind. Ich bitte deshalb, noch ein paar Minuten zu warten, bis Staatsminister Möllemann hier eintrifft.
({0})

Vizepräsident Wurbs
- Ich habe nichts dagegen. In meiner großen Güte würde ich bei dieser Besetzung sogar die Kosten übernehmen.
({1})
- Das haben Sie gesagt, Herr Abgeordneter.
({2})
Darf ich bitten, festzustellen, ob Herr Möllemann in Bälde eintrifft. - Ich höre, er ist unterwegs. ({3})
Herr Staatsminister, sind Sie trotz des Dauerlaufs in der Lage, jetzt die Fragen zu beantworten? Sonst würden wir Ihnen etwas Schonzeit konzedieren.
Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1984-02-09:
Doch, es geht.
Wurbs (vizepräsident), 1984-02-09:
Ich rufe dann den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf.
Die Fragen 52 und 53 sind vom Fragesteller, dem Abgeordneten Graf Stauffenberg, zurückgezogen worden.
Ich rufe die Frage 54 des Abgeordneten Hiller ({0}) auf:
Wie ist der Stand der zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Saudi-Arabien vereinbarten Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigungspolitik, und hat sich die Bundesregierung über diese Vereinbarungen mit den USA, Frankreich, Großbritannien und den Staaten der Nah-Ost-Region konsultiert?
Bitte sehr Herr Staatsminister Möllemann (staatsminister), 1984-02-09:
Herr Kollege, wie beim Besuch des Bundeskanzlers in Saudi-Arabien im Oktober 1983 vereinbart, besuchte eine Delegation saudischer Offiziere vom 5. bis 20. Dezember 1983 die Bundesrepublik und informierte sich durch Besuche bei der Bundeswehr und bei Rüstungsunternehmen über den Stand der deutschen Verteidigungsanstrengungen. Die saudische Seite hat bislang ihre Wünsche hinsichtlich Art und Umfang der Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich nicht konkretisiert. Konsultationen mit anderen Staaten haben daher hierüber nicht stattgefunden.
Hiller (NA), 1984-02-09:
Herr Staatsminister, wann werden diese Konsultationen stattfinden?
Möllemann (staatsminister), 1984-02-09:
Sie können erst stattfinden, wenn die saudische Seite konkrete Wünsche vorgetragen haben wird, die auf den Ergebnissen der Besuche und Gespräche jener Delegation basieren. Solche Wünsche sind bis jetzt nicht vorgetragen worden.
Wurbs (vizepräsident), 1984-02-09:
Zweite Zusatzfrage.
Hiller (NA), 1984-02-09:
Herr Staatsminister, wann liegen nach Ihrer Rechnung entsprechende Ergebnisse vor?
Möllemann (staatsminister), 1984-02-09:
Das entzieht sich unserer Kenntnis, weil das an der saudischen Seite liegt.
Wurbs (vizepräsident), 1984-02-09:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Gansel.
Gansel (NA), 1984-02-09:
Herr Staatsminister, welche Rüstungsunternehmen in der Bundesrepublik hat die saudiarabische Expertenkommission besucht, und ist diese Kommission von Beauftragten oder Mitgliedern eines Bundesministeriums begleitet worden?
Wurbs (vizepräsident), 1984-02-09:
Keine Zusatzfrage mehr.
Ich rufe Frage 56 des Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussichten zur Errichtung von Goethe-Instituten bei selbstverständlicher Gegenseitigkeit in den Staaten des Warschauer Paktes nach dem Vorbild des Goethe-Instituts in Bukarest und des soeben errichteten französischen Institutes in Ost-Berlin?
Möllemann (staatsminister), 1984-02-09:
Die gesamte Planung und Durchführung des Besuchs lagen, was die Bundesregierung angeht, in den Händen des Bundesministeriums der Verteidigung. Das Ministerium hat das Programm für diese Kommission aufgestellt, d. h. es hat sowohl die Truppenteile, die besucht wurden, festgelegt als auch - auf Grund von saudischen Wünschen - die Unternehmen. Die saudische Seite hat artikuliert, welche Unternehmen sie sehen wollte. Ich kann jetzt aus dem Stand nicht alle aufzählen, aber man kann sagen, daß die größten, die wichtigsten deutschen Rüstungsunternehmen besucht worden sind.
({0})
- Aber selbstverständlich.
Wurbs (vizepräsident), 1984-02-09:
Ich rufe Frage 55 der Frau Abgeordneten Simonis auf:
Aus welchen Gründen und mit welchem Ergebnis hat Staatsminister Möllemann Ende November oder Anfang Dezember vergangenen Jahres Saudi-Arabien besucht, und warum hat es entgegen den sonstigen Gepflogenheiten darüber keine Verlautbarung durch die Bundesregierung gegeben?
Bitte Herr Staatsminister Möllemann (staatsminister), 1984-02-09:
Frau Kollegin, ich bin weder im November noch im Dezember 1983 in Saudi-Arabien gewesen. Deswegen konnte auch keine Verlautbarung über einen solchen Besuch herausgegeben werden.
Wurbs (vizepräsident), 1984-02-09:
Zusatzfrage, bitte sehr.
Simonis (NA), 1984-02-09:
Herr Staatsminister, ich will mich jetzt nicht auf den Monat festlegen, aber könnte es sein, daß Sie um die Zeit herum im Ausland gewesen sind?
Möllemann (staatsminister), 1984-02-09:
Ich bin im ganzen letzten Jahr, wenn wir es so weit fassen wollen, einmal in Saudi-Arabien gewesen, und zwar in Begleitung des Herrn Bundeskanzlers. Darüber hat die Presse ausgesprochen ausführlich berichtet.
Vizepräsidet Wurbs: Zusatzfrage, bitte.
Simonis (NA), 1984-02-09:
Herr Staatsminister, können Sie ausschließen, daß es Ihrem Gedächtnis entgangen sein könnte, daß Sie sich vielleicht doch - vielleicht an einer anderen Stelle als an der in meiner Frage genannten - mit Vertretern von Saudi-Arabien getroffen haben?
Möllemann (staatsminister), 1984-02-09:
Mit Vertretern SaudiArabiens getroffen?
({0})
- Nein, ich kann nicht ausschließen, daß ich an anderer Stelle saudische Politiker ziemlich häufig gesehen habe. Immer wieder trifft man sie. Frau Kollegin, Sie wissen, daß ich auch Präsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft bin. Es gehört zu dieser Funktion, gelegentlich auch Gespräche mit saudischen Politikern zu führen.
Die Frage, um die es hier geht, ist beim Besuch des Bundeskanzlers und nicht an anderer Stelle erörtert worden. Darauf zielt ja wohl Ihre Frage ab. Allerdings war ich an diesen Gesprächen beteiligt.
Wurbs (vizepräsident), 1984-02-09:
Zusatzfrage des Abgeordneten Gansel.
Gansel (NA), 1984-02-09:
Herr Staatsminister, haben Sie Ende November oder Anfang Dezember für eine Inlands- oder Auslandsreise eine Maschine einer saudiarabischen Luftlinie oder der saudiarabischen Regierung oder eine saudiarabische Privatmaschine benutzt?
Becker (NA), 1984-02-09:
Herr Staatssekretär, es gibt ja auch auf den verschiedenen anderen Sektoren eine Reihe von Kontakten. Kann man nach dem bisherigen Verhandlungsstand eigentlich davon ausgehen, daß auch auf den anderen Sektoren im Laufe dieses Jahres Fortschritte erzielt werden können?
Möllemann (staatsminister), 1984-02-09:
Herr Kollege Hupka, die Bundesregierung bemüht sich seit langem, auf der Grundlage der Gegenseitigkeit in den Staaten des Warschauer Pakts Kulturinstitute einzurichten. Wir haben diesen Wunsch den Regierungen dieser Staaten in der Vergangenheit wiederholt mitgeteilt. Nur mit Rumänien konnte 1973 der Austausch von Kulturinstituten vereinbart werden.
Die Bundesregierung wird ihre Bemühungen auch in Zukunft fortsetzen. Dabei ist sie der Auffassung, daß die Bundesrepublik Deutschland mit ihrem Wunsch nach Einrichtung von Kulturinstituten nicht schlechtergestellt werden darf als andere vergleichbare Staaten. Unsere politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zum Osten wären ohne kulturellen Austausch unvollständig.
Mittlerweile sind mit allen Staaten Osteuropas Kulturabkommen in Kraft. Aus finanziellen, ideologischen und politischen Gründen wächst jedoch der Kulturaustausch mit ihnen nur langsam. Die Chance, daß unserem Wunsch entgegengekommen wird, ist von Land zu Land sehr unterschiedlich einzuschätzen. Kurzfristig rechnen wir nicht mit der Einrichtung von Kulturinstituten.
Hupka (NA), 1984-02-09:
Herr Staatsminister, welches sind die Gründe der Staaten für die Ablehnung von Kulturinstituten?
Möllemann (staatsminister), 1984-02-09:
Diese sind in den verschiedenen Staaten sehr unterschiedlich. Es ist ja so, daß man gemeinsame Vereinbarungen über den wechselseitigen Austausch treffen müßte. Insbesondere könnte es daran liegen, daß das Programm, der Inhalt des Programms, das Konzept unserer Kulturinstitute nicht überall auf Gegenliebe stoßen.
Wurbs (vizepräsident), 1984-02-09:
Letzte Zusatzfrage, bitte.
Hupka (NA), 1984-02-09:
Herr Staatsminister, können Sie mir darin zustimmen, daß das Verhalten der Staaten des Warschauer Pakts im Widerspruch zu den Verabredungen von Helsinki und auch im Widerspruch zum Schlußkommuniqué des KSZE-Nachfolgetreffens von Madrid steht, in dem der kulturelle Austausch ausdrücklich vorgesehen ist?
Möllemann (staatsminister), 1984-02-09:
Der kulturelle Austausch ist in diesen Vereinbarungen zwar vorgesehen, allerdings sind die Instrumente für diesen kulturellen Austausch dort nicht festgeschrieben; daher ist hier ein Ermessensspielraum gegeben. Da wir aber, Herr Kollege Hupka, offenkundig darin übereinstimmen, daß es gut wäre, wenn man zur Eröffnung solcher Kulturinstitute kommt, empfinde ich Fragen aus dem Parlament als eine zusätzliche Ermutigung für die Bundesregierung, mit diesen Bemühungen fortzufahren.
Wurbs (vizepräsident), 1984-02-09:
Ich rufe die Frage 57 des Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Wird nach der im Grundsatzartikel im Bulletin vom 6. Dezember 1983 hervorgehobenen Verbindung zwischen Europapolitik und deutscher nationaler Frage die Bundesregierung in der durch Beschluß der Staats- und Regierungschefs entstandenen Europäischen Politischen Zusammenarbeit ({0}) sich um die laufende gemeinsame Prüfung politischer Maßnahmen bemühen, die auf eine Überwindung der deutschen und europäischen Teilung gerichtet sind, und um Vorbereitung solcher Erwägungen in einer der zahlreichen EPZ- Arbeitsgruppen?
Möllemann (staatsminister), 1984-02-09:
Herr Kollege Dr. Czaja, diese Frage haben wir bereits am 6. und am 26. Januar 1984 hier im Parlament behandelt. Ich kann Ihre Frage eindeutig mit Ja beantworten.
Wurbs (vizepräsident), 1984-02-09:
Zusatzfrage, bitte.
Czaja (NA), 1984-02-09:
Bedeutet das, Herr Staatsminister, daß die Bundesregierung darauf drängen
wird, zu einem der Schwerpunkte der EPZ auch die Kernfrage der deutschen Teilung zu machen, da ja der Herr Bundesaußenminister am 6. Dezember als eine der Hauptaufgaben der Außenpolitik bezeichnet hat, den Freunden der Europäischen Gemeinschaft bewußt zu machen, was die Europäische Gemeinschaft für unser geteiltes Land bedeutet?
Möllemann (staatsminister), 1984-02-09:
Es ist eines der zentralen Anliegen unserer Außenpolitik, innerhalb der Europäischen Gemeinschaft die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß wir gemeinsam auf einen Zustand des Friedens in Europa hinarbeiten, der die deutsche Teilung überwindbar erscheinen läßt. Sie dürfen davon ausgehen, Herr Kollege Czaja, daß dies ein zentrales Anliegen der Bundesregierung bleiben wird und daß wir dieses Thema bei unseren Bemühungen um eine Verstärkung der politischen Zusammenarbeit innerhalb der EG weiter im Mittelpunkt unserer Anstrengungen sehen.
Czaja (NA), 1984-02-09:
Herr Staatsminister, da die Frage nach der EPZ nicht so ganz eindeutig beantwortet worden ist, frage ich, ob die Bundesregierung die Aufmerksamkeit der Bevölkerung für die europäische Politik um die Zeit der Wahlen zum Europäischen Parlament in diesem Sinne dazu nutzen wird, darauf hinzuweisen, daß es neben Grenzausgleich und Ökologie noch andere Themen gibt und daß sich, wie es der Bundesaußenminister schrieb, „unsere nationalen Hoffnungen auf Überwindung der Teilung Europas nach dem freiheitlichen Vorbild der Europäischen Gemeinschaft gründen"?
Möllemann (staatsminister), 1984-02-09:
Selbstverständlich, Herr Kollege Czaja, wird das einer der Punkte sein, mit denen wir besonders versuchen werden, unsere Bürger für eine Beteiligung an dieser Wahl zu motivieren. Wir alle wissen ja - quer durch alle Parteien -, daß es nicht einfach sein wird, eine große Beteiligung der Bürger an dieser Wahl zu erreichen. Durch die Darstellung dieses nationalen Ziels, das sich durch diese gemeinsamen Anstrengungen vielleicht leichter erreichen läßt, ist, glaube ich, ein zusätzliches Motiv zu schaffen. Ich möchte aber hinzufügen, daß unsere Bemühungen um eine gemeinsame Position selbstverständlich auch in der EPZ stattfinden.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1984-02-09:
Keine weiteren Zusatzfragen mehr. Ich danke Ihnen, Herr Staatsminister.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatssekretär Dr. Fröhlich zur Verfügung.
Die Fragen 58 und 59 des Abgeordneten Duve werden gemäß Ziffer 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Die Frage 60 wird auf Wunsch des Fragestellers, des Abgeordneten Bernrath, schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 61 und 62 des Abgeordneten Clemens wurden vom Fragesteller zurückgezogen.
Der Fragesteller der Frage 63, der Abgeordnete Stiegler, hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 65 des Abgeordneten Dr. Steger wird gemäß Ziffer 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe nunmehr Frage 66 des Abgeordneten Dr. Diederich ({0}) auf:
Was hat die Bundesregierung seit meiner mündlichen Anfrage betreffend den Verbleib des Bernsteinzimmers ({1}) und ihrer Antwort darauf ({2}) sowie dem Schreiben des damaligen Parlamentarischen Staatssekretärs von Schoeler vom 16. Mai 1980 an mich unternommen, um den Vorgang aufzuklären, und sind dabei neue Erkenntnisse gewonnen worden?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Fröhlich (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1984-02-09:
Herr Abgeordneter, wenn Sie einverstanden sind, würde ich Ihre beiden Fragen gern im Sachzusammenhang beantworten.
Wurbs (vizepräsident), 1984-02-09:
Herr Abgeordneter, sind Sie damit einverstanden?
({0})
- Gut. Dann rufe ich zusätzlich Frage 67 des Abgeordneten Dr. Diederich ({1}) auf:
Gibt es neue Anhaltspunkte dafür, daß sich das Bernsteinzimmer in den verschütteten Schachtanlagen bei Volpriehausen befinden könnte, und ist die Bundesregierung nunmehr bereit, den Hinweisen, daß zumindest Teile des Bernsteinzimmers dort liegen oder liegen könnten, in einer Weise nachzugehen, die eine zweifelsfreie und abschließende Antwort auf diese Frage möglich macht?
Voss (parl. staatssekretär), 1984-02-09:
Herr Kollege Bekker, es ist notwendig, daß der Ausgaberahmen insgesamt so gestaltet wird, daß er für uns auch auf Dauer verkraftbar ist, d. h. daß auch andere Initiativen, Pläne und Vorstellungen so beschränkt werden müssen, daß sie diesem Ziel gerecht werden.
Wurbs (vizepräsident), 1984-02-09:
Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Zutt, bitte.
Fröhlich (staatssekretär), 1984-02-09:
Die Bundesregierung hat sich weiterhin bemüht, den Verbleib des Bernsteinzimmers aufzuklären. Bis heute haben sich jedoch keine neuen Erkenntnisse ergeben; insbesondere gibt es keine Bestätigung dafür, daß sich das Bernsteinzimmer in der Schachtanlage Wittekind bei Volpriehausen im Landkreis Northeim befindet.
Die um Amtshilfe gebetene Oberfinanzdirektion Hannover hat ermittelt, daß aus dem kleinen Kreis der noch lebenden Personen, die an der Einlagerung oder Bergung von Gegenständen in der ehemaligen Schachtanlage Volpriehausen beteiligt waren, lediglich Angaben über die Bernsteinsammlung der Universität Königsberg zu erhalten waren. Konkrete Hinweise auf den Verbleib des Bernsteinzimmers haben sich bei diesen Befragungen nicht ergeben.
Endgültig ließe sich die Frage nach dem gegenwärtigen Stand der Ermittlungen nur durch eine genaue Untersuchung und Befahrung der Schachtanlage herbeiführen. Die dafür notwendige Trokkenlegung der völlig überfluteten Anlage würde


nach dem Urteil von Sachverständigen 10 bis 20 Millionen DM kosten und deshalb in keinem angemessenen Verhältnis zu der vagen Hoffnung stehen, in der Schachtanlage noch etwas zu finden. Die Oberfinanzdirektion Hannover wird jedoch weiterhin berichten, falls sich wider Erwarten neue Erkenntnisse ergeben sollten.
Die Bundesregierung ist - wie bisher - bereit, allen konkreten Hinweisen, daß zumindest Teile des Bernsteinzimmers dort liegen oder liegen könnten, in einer Weise nachzugehen, die eine zweifelsfreie und abschließende Antwort auf diese Frage möglich macht.
Wurbs (vizepräsident), 1984-02-09:
Eine Zusatzfrage? - Bitte, Herr Abgeordneter.
Diederich (NA), 1984-02-09:
Herr Staatssekretär, sind der Bundesregierung Berichte bekannt, daß Untersuchungen, die in der UdSSR angestellt worden sind, ergeben haben sollen, daß das Bernsteinkabinett tatsächlich aus Königsberg fortgeschafft und in das westliche Deutschland gebracht worden sei? So berichtete die „Berliner Morgenpost" nach „Springer-Auslandsdienst" vom 6. Januar 1980, wobei sich diese Meldung wiederum auf die Ostberliner „Berliner Zeitung" bezieht. Und hat sich die Bundesregierung auf diplomatischem oder anderem Wege darum bemüht, auch aus dieser Richtung alle verfügbaren Informationen zu erhalten?
Fröhlich (staatssekretär), 1984-02-09:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat in der Tat - auch auf Grund dieser Hinweise, die Sie angegeben haben - alle Möglichkeiten ausgenutzt, um Näheres in Erfahrung zu bringen. Das ist aber bisher nicht gelungen.
Wurbs (vizepräsident), 1984-02-09:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte sehr.
Diederich (NA), 1984-02-09:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir darin überein, daß die Frage nach dem Verbleib und der Rückgabe des Bernsteinzimmers nicht nur unter Kostengesichtspunkten, sondern auch und vor allem im Zusammenhang mit der moralischen Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland gesehen werden muß, Kunstgegenstände, die während des Zweiten Weltkrieges gestohlen, entwendet, verlagert oder auf andere Weise nach Deutschland verbracht wurden, zurückzugeben bzw. alles Mögliche - u. U. auch mit hohen Kostenaufwendungen - zu tun, um den Verbleib zweifelsfrei aufzuklären?
Fröhlich (staatssekretär), 1984-02-09:
Ja, Herr Abgeordneter, in dem Grundsatz stimme ich mit Ihnen überein. Ich meine aber, daß bei der geschilderten Sachlage, bei der es sich lediglich um vage Vermutungen handelt, eine völlig überflutete Schachtanlage von mehreren hundert Metern Tiefe könnte möglicherweise dieses Bernsteinzimmer in sich bergen, Nachforschungen nicht vertretbar wären.
Diederich (NA), 1984-02-09:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, ob es Suchaktionen mit Tauchern an dem in den letzten Kriegstagen versenkten Schiff „Wilhelm Gustloff" gegeben hat, weil es j a auch Gerüchte gibt, das Bernsteinzimmer sei auf diesem Schiff von Königsberg weggebracht worden, und sind hierbei Erkenntnisse gewonnen worden, durch die mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann, daß sich das Bernsteinzimmer in dem Wrack befindet?
Fröhlich (staatssekretär), 1984-02-09:
Herr Abgeordneter, darüber ist mir Näheres nicht bekannt. Wenn Sie nähere Auskünfte haben möchte, würde ich der Frage nachgehen müssen.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1984-02-09:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Fragen 68 und 69 des Abgeordneten Gilges auf. Beide Fragen werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet, und die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe nunmehr Frage 70 des Abgeordneten Peter ({0}) auf:
In welcher Weise beabsichtigt die Bundesregierung die Richtlinien für die Auswahl und Einstellung von Bewerbern für den Polizeivollzugsdienst im Bundesgrenzschutz vom 18. April 1978 zu ändern, damit den Bewerbern nicht mehr gemäß Ziffer 11.2.4 der Richtlinien der Auszug aus dem Beschluß der Bundesregierung vom 19. September 1950 gegen Empfangsbekenntnis ausgehändigt werden muß?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Fröhlich (staatssekretär), 1984-02-09:
Herr Abgeordneter, die in Ihrer Frage angesprochene Regelung in den Einstellungsrichtlinien für den Bundesgrenzschutz ist durch Erlaß des Bundesministers des Innern vom 31. Januar 1984 aufgehoben worden.
Wurbs (vizepräsident), 1984-02-09:
Zusatzfrage? - Bitte sehr.
Peter (NA), 1984-02-09:
Herr Staatssekretär, ich bedanke mich zunächst einmal für die Antwort. Aber im Zusammenhang mit der Antwort auf meine Frage zur Fragestunde vom 18./19. Januar, in der Sie die Vorlage des Beschlusses gegen Empfangsbekenntnis ausdrücklich auf die Einstellung beschränken, frage ich Sie: Wie beurteilen Sie die Tatsache, daß der Beschluß auf Grund einer Verfügung der Grenzschutzverwaltung Mitte vom 1. Dezember 1983 auch Beamten, die sich seit Jahren im Dienst befinden, gegen Empfangsbekenntnis vorgelegt worden ist?
Fröhlich (staatssekretär), 1984-02-09:
Herr Abgeordneter, dadurch, daß die Regelung insgesamt aufgehoben worden ist und von uns schon seit längerer Zeit als obsolet betrachtet wird, wurde, glaube ich, eine klare Rechtsfolge geschaffen.
Wurbs (vizepräsident), 1984-02-09:
Zweite Zusatzfrage, bitte.
Peter (NA), 1984-02-09:
Herr Staatssekretär, da mir bekannt ist, daß der Beschluß der Bundesregierung vom 19. September 1950 auch bei Dienststellen der Bundesanstalt für Arbeit gegen Empfangsbekenntnis den Bediensteten vorgelegt wird, frage ich, ob Sie bereit sind, feststellen zu lassen und mir dann

Peter ({0})
mitzuteilen, wo im Bundesbereich der überholte Beschluß der Bundesregierung außerdem noch vorgelegt wird und was Sie dagegen zu tun gedenken.
Fröhlich (staatssekretär), 1984-02-09:
Ich bin auf Grund dieser konkreten Frage gerne bereit, Ihnen eine konkrete Antwort zu geben, wenn die entsprechenden Nachforschungen abgeschlossen sind.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1984-02-09:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 71 des Abgeordneten Peter ({0}) auf:
Welchen Stellenwert hat nach Auffassung der Bundesregierung das im Artikel 17 GG festgelegte Grundrecht auf Petitionen für Staatsbürger, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sind und von diesem Grundrecht Gebrauch machen, wenn sie beispielsweise Massenpetitionen unterschreiben, die sich gegen regierungsamtliche Politik, wie beispielsweise in der Frage der Raketenstationierung, wenden?