wolfgang götzer (NA), 2012-03-08:
Auf Antrag der Fraktion Die Linke beschäftigen wir

uns heute mit den diplomatischen Beziehungen zu den
palästinensischen Gebieten. Wir lehnen diesen Antrag
aus folgenden Gründen ab:

Zum einen hat Deutschland bereits zum 1. Januar
dieses Jahres den Status der palästinensischen Delegation in Deutschland zu einer diplomatischen Mission mit
einem Botschafter aufgewertet.

Zu Protokoll gegebene Reden




Diese Aufwertung der palästinensischen Delegation
kündigte Außenminister Westerwelle rückwirkend bei
seinem Treffen mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Machmud Abbas, am 1. Februar in Ramallah an. Sie ist Teil des Bemühens der
Bundesregierung, sich auch in Zeiten der Krise in
Europa klar zum Aufbau eines palästinensischen Staates
mit lebensfähigen, effizienten Strukturen zu bekennen.
Die Aufwertung der palästinensischen Delegation ist
einerseits eine wichtige Anerkennung der in dieser Hinsicht bereits erfolgten Fortschritte, andererseits aber
auch eine Aufforderung an die palästinensischen Vertreter, sich engagiert und aktiv in die politischen Prozesse
einzubringen.

Zum anderen lehnen wir eine von der Fraktion Die
Linke geforderte Aufwertung der deutschen Vertretung
in Ramallah zum jetzigen Zeitpunkt ab. Denn eine derartige Aufwertung setzt eine Staatlichkeit Palästinas voraus, die aber unserer Meinung nach derzeit noch nicht
gegeben ist.

Lassen Sie mich an dieser Stelle betonen: Wir sind
und bleiben Verfechter der Zwei-Staaten-Lösung, mit
einem souveränen palästinensischen Staat Seite an Seite
mit einem demokratischen Staat Israel. Denn ein eigenständiger palästinensischer Staat ist auch im Interesse
Israels. Ohne einen solchen eigenständigen palästinensischen Staat können die Sicherheit Israels und der Frieden in der Region nicht gesichert werden.

Wir sind der Meinung, dass vor dem Hintergrund der
Umwälzungen in der arabischen Welt und des seit längerem stagnierenden palästinensisch-israelischen Friedensprozesses die Zeit jetzt reif für Fortschritte in Bezug
auf einen eigenständigen palästinensischen Staat ist.

Um signifikante Fortschritte in dieser Hinsicht zu
erreichen, ist es nötig, die laufenden direkten Gespräche
zwischen Israel und den Palästinensern unter Vermittlung des Nahost-Quartetts und Jordaniens voranzutreiben. Direkte Verhandlungen auf der Grundlage des
Fahrplans des Nahost-Quartetts sind der beste Weg zu
einer umfassenden und gerechten Zwei-Staaten-Lösung.

Deutschland steht bereit, um die palästinensische
Behörde bei dem Aufbau dieser staatlichen Strukturen zu
unterstützen, so zum Beispiel durch die Gründung des
deutsch-palästinensischen Lenkungsausschusses im
Jahr 2010 zur Unterstützung des palästinensischen
Regierungsprogramms zum Aufbau staatlicher Strukturen oder durch finanzielle Unterstützung des Staatsaufbaus.

So trägt Deutschland als einer der größten bilateralen Geber zum Aufbau von Infrastruktur, zur Verbesserung der Bildung, zu Beschäftigungsprogrammen und
zum Aufbau einer nachhaltigen Wirtschaft in den palästinensischen Gebieten bei. In der bilateralen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit liegt der Fokus auf
nachhaltiger Wirtschaftsentwicklung und Regierungsführung. Hierfür hat Deutschland allein letztes Jahr
mehr als 40 Millionen Euro veranschlagt. Ferner unterstützt Deutschland das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge, UNRWA, jährlich mit mehr als

10 Millionen Euro. Auch ist Deutschland einer der
bedeutendsten Geber für die palästinensischen Gebiete
im Rahmen der Entwicklungshilfe der EU.

Darüber hinaus steht Deutschland jederzeit auf dem
diplomatischen Parkett parat, um den Parteien bei
ernsthaften Verhandlungen unter die Arme zu greifen
und diese im Rahmen der internationalen Vermittlungsbemühungen zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen. Die derzeitigen Anstrengungen des Nahost-Quartetts sollen die Parteien bis Ende 2012 schrittweise zu
einem Abkommen verpflichten, das alle offenen Fragen,
einschließlich der Endstatusthemen „Sicherheit“ und
„Grenzen“, abschließend regelt. Diesen Bemühungen
gilt im Sinne einer dauerhaften Lösung des israelischpalästinensischen Konflikts unsere uneingeschränkte
Unterstützung.