effertz (NA), 1966-03-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war für den Zuhörer sehr interessant, dem edlen Wettstreit der beiden Redner Kollegen Schmidt und Bundesminister Höcherl zuzuhören, die sich heute - ich weiß nicht, ob der Einfluß derselbe war, ob der Frühling hie wie da maßgebend war - zu übertreffen versuchten in Bonmots, witzigen Bemerkungen und Humor. Aber, meine Damen und Herren, mittlerweile haben wir halb sechs, und wir stehen erst am Beginn unserer Aussprache.
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- Ich kann hierbleiben; ich wohne sogar in Bonn. Wir sind erst am Beginn unserer Aussprache, und da ich weiß, wie lang die Rednerliste noch ist, will ich versuchen, als erster mich kurz zu fassen.
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- Darf ich Sie als Redner melden, oder haben Sie sich schon gemeldet?
Herr Bundesminister, gestatten Sie, daß ich eingangs einen Irrtum richtigstelle. Ich glaube, Sie wollten nicht sagen, daß bereits 75% des Römischen Vertrages erfüllt seien und nur noch 25 % ausständen, sondern Sie meinten nur das Experimentierfeld - das einseitige - der Agrarpolitik.
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- Aber nur in der Landwirtschaft, also nicht der ganze EWG-Vertrag.
Dann noch ein Zweites. Herr Bundesminister, Sie sagten, man habe jetzt in Brüssel bei den neuen Verhandlungen deutscherseits nicht nach rückwärts, sondern bewußt nach vorwärts geschaut, und zwar im Zusammenhang mit der Kritik am Zustandekommen des Getreidepreises und unserer Meinung, daß dieser Getreidepreis am 1. Juli 1967 aus vielerlei Gründen nicht wirksam werden kann. Herr Minister, wenn es uns in Brüssel gelänge, den Termin hinauszuschieben oder den Preis zu ändern, wäre das nicht auch ein Schritt nach vorn?
Meine Damen und Herren, über Einzelheiten des Grünen Plans und des Grünen Berichts werden von meiner Fraktion die Kollegen Logemann und Ertl sprechen. Ich habe mir vorgenommen, heute nur über ganz wenige Fragen zu sprechen, erstens darüber, ob für unsere deutsche Agrarpolitik die durch Gesetz gegebenen Möglichkeiten ausreichen, zweitens, ob wir als Bundesparlament diese Möglichkeiten richtig ausnutzen, und drittens, was, wenn das nicht der Fall ist, geändert werden muß.
Die deutsche Agrarpolitik ist in einen weiten Bogen eingespannt; auf nationaler Ebene: Landwirtschaftsgesetz; auf internationaler Ebene: EWG-Vertrag. Beide sprechen das gleiche Leitziel an; beide sprechen nämlich vom Familienbetrieb. Trotzdem hatten wir alle hier im Hause den Eindruck, daß beide nicht voll synchron sind, sich nicht voll und ganz ergänzen, daß dazwischen etwas fehlt. Aus diesem Grunde haben wir, wenn auch in letzter Minute und leider nicht ganz so, wie meine Partei es gewünscht hätte - wir wollten eine etwas konkretere Fassung haben -, beim Ausgang der letzten Legislaturperiode einstimmig ein ergänzendes EWG-Anpassungsgesetz verabschiedet. Dann kam die Unterbrechung der Verhandlungen in Brüssel - ich für meine Person sage: das Drama in Brüssel -, so daß ich heute durchaus Veranlassung sehe, zu fragen, ob das Anpassungsgesetz genügt hat, das, was an dem Spannbogen - hier Landwirtschaftsgesetz, da EWG-Vertrag - gefehlt hat, zu ersetzen, oder ob wir noch mehr tun müssen.
Nun, wir haben jetzt elf Grüne Berichte, wir haben elfmal im Bundestag diskutiert. Die SPD nimmt es der Regierungspartei CDU immer übel, daß sie von bewährten Methoden spricht. Das nehme ich Ihnen nicht übel, daß Sie ihr das vorwerfen. Auf der anderen Seite stellt aber der Bundeslandwirtschaftsminister nicht nur seit nunmehr elf Jahren immer wieder fest: „Das Ziel ist noch nicht erreicht", sondern neuerdings auch: „Manches können wir nicht mehr tun, weil wir unsere Hoheitsrechte weitgehend nach Brüssel abgegeben haben".
Frage also: Ist, wenn es so ist, wenn wir also nicht mehr können, wie man damals wollte, das Landwirtschaftsgesetz noch praktikabel und besteht noch Hoffnung, daß man die verbliebenen Teile unserer Zuständigkeit in der nationalen Agrarpolitik mit diesem Gesetz regelt, oder geht das nicht mehr? Muß das Gesetz in seinem Grundgehalt oder seinem Ziel geändert werden, müssen andere Methoden angesprochen werden?
Wir treten also auf der Stelle und beklagen - darüber will ich jetzt allerdings im einzelnen nicht sprechen -, daß der Lohnausgleich zwischen den in der Landwirtschaft beschäftigten Menschen und den Menschen in anderen vergleichbaren Berufen nicht nur nicht hergestellt ist, sondern daß die Differenz nach wie vor zwischen 20 und 25 % beträgt. Nun meinte der Bundesernährungsminister, der Anpassungsprozeß sei noch keineswegs abgeschlossen und der Ausgleich noch nicht erreicht. Er sagte aber später sinngemäß, daß eines der wichtigsten Mittel, diesen Ausgleich herzustellen, diese Anpassung zu erreichen, nicht mehr in unserer Zuständigkeit liegt; denn die Preiszuständigkeit haben wir leider nach Brüssel an die EWG abgegeben. Ein Instrument, das - Ziel des Landwirtschaftsgesetzes zu erreichen, ein ökonomisch-wirtschaftspolitisches Instrument, mit dem kostengerechten Preis Politik zu machen, ist also nach diesen Ausführungen für uns nicht mehr praktikabel. Über diese Fragen unterhält man sich jetzt in Brüssel.
Wenn wir trotzdem das Ziel des Landwirtschaftsgesetzes, auszugleichen und anzupassen, erreichen wollen, verbleiben uns also nur noch zwei Instrumente: das ist einmal der Strukturwandel und das sind zum zweiten sozialpolitische Hilfen. Ich bin der Meinung, daß beide kein Ersatz für die nach Brüssel abgegebene Preishoheit, die wirtschaftspolitische Beeinflussung der Agrarpolitik, sind, sondern daß sie nur Hilfsmittel sind, so wichtig sie im einzelnen auch sein mögen. Weder ersetzt Strukturwandel die Wirtschaftspolitik in der Agrarpolitik, noch soll und kann es die Sozialpolitik tun, so wichtig sie auch ist und so viel auch auf diesem Gebiet nachgeholt werden muß. Strukturwandel ist also nur ein Hilfsmittel, Sozialpolitik in der Agrarpolitik ist nur eine Ergänzung; das eigentliche Regulativ ist eine echte Wirtschaftspolitik so, wie man in der freien Marktwirtschaft auch in anderen Bereichen glaubt Wirtschaftspolitik machen zu können.
Hier möchte ich Herrn Professor Burgbacher zitieren, der unlängst in diesem Hohen Hause gesagt hat, daß der Kostenpreis zwar ein schmerzhaftes Mittel, aber das Mittel sei, der Konjunkturpolitik zu helfen. Ich will es in meine Worte übersetzen. Als Sie davon sprachen, ob man die Subventionen abbauen müsse oder nicht, vertraten Sie die Meinung, sie sollten abgebaut werden. Ich bin genau derselben Meinung. Es ist nämlich gleichgültig, ob ich Subventionen gebe oder vom Verbraucher den echten Preis fordere. Es ist praktisch die gleiche Mark, nur daß die Subventionsmark den versteckten Umweg über das Finanzamt macht und auch noch Kosten verursacht - abgesehen davon, daß die Erzeugerpreise mit den Verbraucherpreisen, über die man in der Vergangenheit manchmal mit Recht geklagt hat, praktisch nichts zu tun haben, sondern daß sich beide Preise gegensätzlich und unabhängig voneinander auf verschiedenen Gleisen entwickeln. Dazu will ich nachher noch einige Beispiele bringen.
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- Ich bringe nachher einige Beispiele mit Zahlen; dann sieht man es genauer. Ich will nachher auch sagen, warum ich es tue.

Vor dieser Debatte habe ich mir überlegt, was Kollege Dr. Schmidt, von dem ich bestimmt erwartete, daß er hier wieder reden würde - ich stehe mich sehr gut mit Ihnen, Herr Kollege Schmidt, und weiß auch, daß Ihre Meinung nicht immer die Ihrer Partei ist, denn Sie sind ja nebenbei auch noch Landwirt -, wohl in diesem Jahr, nach der Unterbrechung der von Ihnen so sehr beschworenen EWG-Politik in Brüssel, im Bundestag sagen wird. Nun, Sie haben es hier einfach, Herr Dr. Schmidt, Sie sind seit Bestehen des Landwirtschaftsgesetzes in der Opposition und haben die Pflicht, der Regierung auf die Finger zu schauen, sie zu kritisieren und Vorschläge zu machen. Allerdings muß ich sagen, Sie haben sie zwar immer angekündigt und sprechen immer von ihnen; aber als Programm möchte ich die Vorschläge, die Sie erarbeitet haben, nicht anerkennen. Sie sagen, über Agrarpolitik solle nicht nur der Ernährungsausschuß, sondern auch der Wirtschaftsausschuß beraten. Damit wollen Sie doch sagen, daß man Agrarpolitik wirtschaftspolitisch machen solle. In Ihrem Programm dagegen steckt zuviel Ersatz, zuviel Hinweis auf Strukturpolitik, zuviel Hinweis auf die Notwendigkeit der Sozialpolitik, die ich an sich bejahe, die aber keinen Ersatz für Konjunktur- und Wirtschaftspolitik in der Agrarpolitik darstellt.
Aber, Herr Kollege Schmidt, eines fehlt, wenn Sie schon kritisieren, seit 11 Jahren: Sie hätten uns auch einmal etwas über die Stimmung der Kollegen Ihrer Partei in Straßburg sagen müssen.
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Ich sehe da Frau Kollegin Strobel sitzen. Haben Sie nicht ein ungutes Gefühl nach dem Verhalten der Franzosen mit der Politik des leeren Stuhls, der Ausklammerung der politischen Zielsetzung des EWG-Vertrags wiederum durch Frankreich und bei der neuerdings erkennbaren Ablehnung anderer politischer Dinge durch Frankreich? Haben Sie nicht das ungute Gefühl, daß das allzu starke Drängen Ihrer Partei in Straßburg auf Realisierung, auf schnelleres Vorwärtskommen, auf schnellere Beschlüsse in Brüssel ein bißchen übereilt war? Aber ich habe den Eindruck, in Straßburg ist die SPD sowieso eine andere; in Straßburg fühlt sich die SPD als Regierungspartei.
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- Nein. Ich erinnere mich an manches, was der Kollege Kriedemann gesagt hat. Und Frau Kollegin Strobel, nehmen Sie es mir nicht übel: wir haben schon des öfteren im Fernsehen und im Rundfunk diskutiert, und dabei hat sich ergeben, daß wir in der Auslegung des Vertrages bei agrarpolitischen Fragen auch nicht immer einer Meinung waren.
Im übrigen bin ich nicht der Meinung, daß etwa bei der Realisierung der Agrarpolitik durch Brüssel der Verbraucher in Deutschland demnächst billigere Brötchen bekäme. Die Vorstellung ist nämlich weithin entstanden.
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- Ich anerkenne die Tatsache, daß der Römische Vertrag besteht. Das ändert aber nichts an der Tatsache, daß ich als Angehöriger einer Partei, die damals diesen Vertrag aus politischer und wirtschaftspolitischer Sorge abgelehnt hat, kritisch bin, auch wenn ich heute als Vertreter einer Koalitionspartei hier spreche.
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- Ich will kein Kapital daraus schlagen. Was ich damit sagen will: Es ist höchste Zeit, daß wir alle miteinander den Mut haben, hier, in Straßburg, in Brüssel und draußen Chancengleichheit für uns zu fordern, genauso wie das bisher die anderen - mit Erfolg, auf unsere Kosten - für sich getan haben.
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