emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wehner (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1969-01-16:
Es gehört zu den Risiken der Pressefreiheit, so wie sie eben ist, daß man zeitweilig in eine seltsame Situation kommt, weil diejenigen, die davon Gebrauch machen können, Darstellungen geben, auf die man dann antworten muß. Das Betrübliche daran ist nicht die Pressefreiheit, sondern die Folge, daß zeitweilig manche meinen, das, was da gemeldet oder geschrieben oder dargestellt worden ist, müsse doch wohl stimmen; sonst könne es ja nicht schwarz auf weiß da stehen. Selbst dann - ich habe einige Stammbucheintragungen von einigen Redakteuren bekommen -, wenn sie hinzusetzen: Von dem hätten wir das zuallerletzt erwartet, tut es natürlich weh. Ich bitte Sie um Entschuldigung für diese sentimentale Bemerkung.
Scheel (vizepräsident), 1969-01-16:
Zusatzfrage, Kollege Schlager.
Schlager (NA), 1969-01-16:
Herr Bundesminister, was werden Sie dazu tun, daß Ihre heutige Erklärung auch in der „Augsburger Allgemeinen" wiedergegeben wird?
schoettle (vizepräsident), 1969-06-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dichgans.
Wehner (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1969-01-16:
Ich bin in dieser Beziehung sehr zurückhaltend. Ich weiß, daß einige Kollegen aus Ihrer Fraktion - womit ich gar nichts über die Fraktion sage - einmal mit einigen Kollegen der Fraktion, der ich selbst angehöre, eine Art Wette abgeschlossen haben - leider konnte ich am Ertrag nicht teilnehmen -,
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und zwar darüber, ob von Antworten, die ich, wenn ich mich richtig entsinne, am 9. Mai hier auf sehr präzise Fragen gegeben habe, die die damals durch Plebiszit eingeführte DDR-Verfassung betrafen - eine Antwort, auch auf Zusatzfragen, von der ich glaubte, sie stehe, damit könne man etwas machen -, eine Zeile veröffentlicht werde. Diejenigen haben gewonnen - sie waren aus meiner eigenen Fraktion -, die gesagt haben, es werde nichts veröffentlicht werden. So ist es. Man kann niemanden, weder zur Liebe noch zur Veröffentlichung, zwingen.
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Es ist natürlich ganz schlimm, wenn ich beides zusammen bringe, die Liebe und das Veröffentlichen. Ich kann mich nur darauf verlassen, daß es den einen oder anderen gibt, der es durch irgendeine Agenturmeldung liest. Es kann ja sein, daß die Agenturen hier mindestens Aufnahmeapparate haben; denn die Pressetribüne ist so wie immer. Mehr kann ich nicht tun. Ich schicke natürlich - das will ich Ihnen versprechen, welche Interessen Sie immer dabei haben - den Augsburgern meine Antwort. Das ist alles.
Scheel (vizepräsident), 1969-01-16:
Wir kommen damit zur Beantwortung der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit, zunächst zur Frage 132 des Herrn Abgeordneten Freiherr von Gemmingen:
An welche multilateralen Organisationen hat der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit primär gedacht, als er in einer Pressekonferenz am 21. November 1968 ausführte, in der Entwicklungshilfe sei das ökonomisch Zweckmäßige häufig über multilaterale Institutionen leichter durchzusetzen als bilateral?
Das Wort zur Beantwortung hat Herr Bundesminister Dr. Eppler.
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1969-01-16:
Herr Präsident, auf der Pressekonferenz vom 21. November habe ich angekündigt, daß auch in Zukunft der Schwerpunkt unserer Entwicklungshilfe bei der bilateralen Hilfe liegen wird. Ich habe hinzugefügt, daß in der zweiten Entwicklungsdekade eine stärkere Koordinierung der Entwicklungspolitik, insbesondere über multilaterale Organisationen, an Bedeutung gewinnen wird und daß ich keinen Anlaß dafür sehe, daß wir uns gegen diesen Trend sperren. Wir sollten vielmehr versuchen, die darin liegenden neuen' Aufgaben sorgfältig zu prüfen und die politischen Chancen, die sich dabei abzeichnen, zu ergreifen. Außerdem muß die Bundesrepublik als Nichtmitglied der Vereinten Nationen ein besonderes Interesse an einer möglichst intensiven Mitarbeit in den verschiedenen Sonderorganisationen der UNO haben.
Der internationale Trend zur Ausweitung der multilateralen Aufgaben schlägt sich schon im Haushalt 1969 des Einzelplans 23 nieder, der noch von meinem Herrn Vorgänger eingebracht wurde. Dort ist eine Steigerung der multilateralen Entwicklungshilfe in Höhe von 30 % gegenüber dem Haushalt 1968 vorgesehen. Von dem Steigerungsbetrag des Einzelplans 23 von etwa 163 Millionen DM entfallen 131,5 Millionen DM auf die Erhöhung im multilateBundesminister Dr. Eppler
ralen Teil, der Rest übrigens auf die bilaterale technische Hilfe. Nach den bisher gültigen Dispositionen meines Hauses - übrigens auch gemacht, ehe ich das Amt antrat - wird auch in den kommenden Jahren ein wesentlicher, wenn auch etwas geringerer Teil der Zuwachsrate im Einzelplan 23 auf multilaterale Hilfe entfallen.
Wir sollten vor allem mit den multilateralen Organisationen zusammenarbeiten, die ihrer Struktur nach bereit und in der Lage sind, das für die Entwicklungsländer ökonomisch Sinnvolle durchzusetzen. Ich denke dabei besonders an die Weltbankgruppe oder an das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, UNDP, in denen die Entwicklungsländer selbst mitarbeiten. Eine internationale Organisation kann z. B. in Einzelfällen politische Einflüsse in einem Entwickungsland besser neutralisieren und die ökonomischen Interessen besser berücksichtigen, etwa erforderliche Reformen in Gang bringen oder strittige Rechtsfragen klären. Auch dort, wo nationale Empfindlichkeiten oder Prestige im Spiel sind, oder z. B. in Fragen der Bevölkerungskontrolle könnte die Hilfe einer internationalen Organisation vorzuziehen sein. Der Vorzug der Einschaltung internationaler Organisationen bei der Bearbeitung von Großprojekten der Infrastruktur und bei Vorhaben der industriellen und verkehrsmäßigen Erschließung von Großräumen ist in der Vergangenheit ebenfalls klargeworden.
Vizepräsdent Scheel: Zusatzfrage, Herr Kollege von Gemmingen.
Gemmingen (NA), 1969-01-16:
Herr Minister, da ich Ihre Antwort nicht als ganz zufriedenstellend ansehen kann, darf ich Sie fragen: Wie weit sollte dann und kann die über multilaterale Organisationen gewährte Hilfe als deutscher Beitrag erkennbar gemacht werden?
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1969-01-16:
Herr Kollege von Gemmingen, ich glaube, daß diejenigen Menschen in den Entwicklungsländern, die einen sehr großen Einfluß auf die öffentliche Meinung dort haben, also die Meinungsmacher, sehr genau darauf achten, was wir an multilateraler Hilfe bereitstellen, und vor allem auch darauf achten, ob wir den Grundsatz der Effizienz in der Entwicklungshilfe an die Spitze aller Erwägungen stellen. Ich glaube, daß die Wirkung einer solchen Konzentration auf das im Einzelfall Effiziente, sei es bilateral, sei es multilateral, auf die Dauer auch am deutlichsten unser Engagement zu erkennen gibt.
Im übrigen wird in der UNO-Vollversammlung und auch durch die OECD bekanntgemacht, was wir leisten. Vielleicht darf ich hinzufügen, daß aus den multilateralen Fonds vor allem der Weltbankgruppe ein großer Teil über deutsche Lieferungen in die Entwicklungsländer geht, so daß von daher schon der deutsche Beitrag sichtbar wird.
Scheel (vizepräsident), 1969-01-16:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege von Gemmingen.
Gemmingen (NA), 1969-01-16:
Angesichts der mittelfristigen Finanzierungsvolumen der Entwicklungshilfe möchte ich fragen, zu Lasten welcher Positionen sie gehen, wenn das für die multilaterale Entwicklungshilfe der Fall ist, und welche Gründe dafür eigentlich maßgebend waren.
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1969-01-16:
Verehrter Herr Kollege von Gemmingen, das ist zuerst einmal eine Frage des Volumens. Nehmen wir an, daß sich der deutsche Lieferanteil an der bilateralen deutschen Kapitalhilfe etwa von 80 % auf 70% vermindern würde, dann handelt es sich hier um einen Betrag von etwa 140 Millionen DM. Dies ist etwas mehr als 1 % unseres Gesamtexports und einiges weniger als 1% unseres Exports in die Entwicklungsländer. Im übrigen: was wir auf lange Sicht brauchen, sind kaufkräftige Märkte in den Entwicklungsländern. Diese zu entwickeln, ist die wichtigere Aufgabe, wichtiger, als dort im Augenblick eine kleine Einzelposition zu erobern.
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1969-01-16:
Herr Kollege von Gemmingen, ich habe vorhin schon in meiner Antwort gesagt, daß es sich nicht darum handelt, die multilaterale Hilfe zu Lasten im Augenblick bereits laufender Maßnahmen auszudehnen. Erstens habe ich niemals gesagt, daß wir nun von uns aus in Multilaterismus machen sollen, wenn die anderen nicht mittun, sondern ich habe gesagt, daß wir uns zur Mitarbeit bereit zeigen sollen, wenn dies allgemein akzeptiert wird. Außerdem habe ich vorhin gesagt, daß sich die Zuwachsraten schon im Haushalt 1969 überwiegend auf multilaterale und bilaterale technische Hilfe konzentrieren. Dies dürfte in Zukunft ähnlich sein, daß nämlich multilaterale Hilfe und technische bilaterale Hilfe überproportional wachsen werden.
Scheel (vizepräsident), 1969-01-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Brück.
Brück (NA), 1969-01-16:
Herr Minister, Sie sprachen eben davon, daß ein beachtlicher Teil der Aufträge der Weltbank an deutsche Firmen gegangen ist. Können Sie mir sagen, wie das Verhältnis zwischen deutschen Einzahlungen in multilateraler Form und Aufträgen an deutsche Firmen im vergangenen Jahr grundsätzlich war?
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1969-01-16:
Herr Kollege Brück, die deutschen Einzahlungen bei der Weltbank betragen 5,3%. Die Weltbank bestellt in der Bundesrepublik 12 %. Die deutschen Einzahlungen bei der IDA, der Weltbanktochter, betragen 5,7%; die Lieferungen aus der Bundesrepublik betragen etwa 15%. Dies bedeutet, daß für jede Mark, die wir der Weltbank oder einer ihrer Töchter gegeben haben, zwischen 2 und 3 DM Bestellungen in der Bundesrepublik aufgegeben wurden, während es bei der bilateralen Kapitalhilfe für jede Mark nur 80 Pfennig gewesen sind.
Scheel (vizepräsident), 1969-01-16:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Brück.
Brück (NA), 1969-01-16:
Herr Minister, können Sie mir auch sagen, wie das Verhältnis beim EWG-Fonds gewesen ist?
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1969-01-16:
Ja, Herr Kollege. Beim EWG-Fonds war das Verhältnis lange Zeit sehr unbefriedigend. Es hat sich in den letzten Jahren zusehends gebessert. Wir sind im Augenblick - im Jahre 1968 - bei 22 % der Lieferungen aus dem Zweiten EWG-Entwicklungsfonds gegenüber etwa 33% Beitrag. Wenn Sie es umrechnen, bedeutet dies, daß etwa 65% .von jeder Mark, die wir dorthin geben,

wiederum in die deutsche Wirtschaft zurückfließen. Das ist etwas weniger als bei der bilateralen Kapitalhilfe. Ingesamt kann man aber sagen, wenn man alle multilateralen Organisationen zusammennimmt, daß das, was bei der deutschen Wirtschaft bestellt wird, pro ausgegebener D-Mark multilateral sehr viel mehr ist als bilateral.
Scheel (vizepräsident), 1969-01-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Kahn-Ackermann.
Kahn-Ackermann (NA), 1969-01-16:
Herr Minister, würden Sie mir beipflichten, daß wohl in diesem Zusammenhang schon heute ersichtlich ist, daß in einer Reihe von Jahren, wenn man auch nicht gerade alles auf den multilateralen Sektor verlagert, doch für bilaterale Entwicklungshilfemaßnahmen im Interesse eines besseren wirtschaftlichen Fortschritts eine stärkere internationale Koordinierung dringend geboten ist?
Scheel (vizepräsident), 1969-01-16:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Kollegen von Gemmingen.
schoettle (vizepräsident), 1969-06-18:
Herr Dr. Hammans!
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1969-01-16:
Ich bin Ihnen sehr dankbar für die Frage, Herr Kollege Kahn-Ackermann. Davon habe ich ja gerade in der Pressekonferenz gesprochen, daß die Koordination zwischen den verschiedenen bilateralen Maßnahmen unabhängig von den multilateralen Organisationen in Zukunft sehr viel wichtiger sein wird; dies übrigens nicht nur auf dem Gebiet des Geldes, des Kapitals und der technischen Hilfe, sondern auch auf dem Gebiet der Entwicklungsdienste. Vielleicht ist Ihnen bekannt, daß am 20. Dezember letzten Jahres in der UNO-Vollversammlung ein persischer Antrag einstimmig angenommen worden ist, den Wirtschafts- und Sozialrat der UNO mit der Prüfung der Möglichkeit eines internationalen Entwicklungsdienstes zu beauftragen.
Scheel (vizepräsident), 1969-01-16:
Weitere Zusatzfrage, Kollege Kahn-Ackermann.
Kahn-Ackermann (NA), 1969-01-16:
Herr Minister, können Sie uns vielleicht schon sagen, ob die Bundesregierung in diesem Jahr verstärkt aus eigener Initiative solche Konsultationsgespräche mit anderen Geberländern suchen wird, um diese bessere Koordination herbeizuführen?
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1969-01-16:
Ja, das erste Gespräch, das vorgesehen ist, findet bei einem Besuch von mir im März bei meinem britischen Kollegen in London statt.
Scheel (vizepräsident), 1969-01-16:
Zusatzfrage, Kollege Porsch.
Porsch (NA), 1969-01-16:
Herr Minister, welche multilateralen Organisationen müssen bei der in Aussicht genommenen Konzentration von der Bundesregierung vorgezogen werden? Gehören auch regionale Entwicklungsbanken dazu?
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1969-01-16:
Ja, Herr Kollege, regionale Entwicklungsbanken haben den Vorzug, daß sie auf die Region, in der sie wirken, eine starke Integrationswirkung haben. Wir haben natürlich ein Interesse daran, daß die Entwicklungsländer auch unter sich kooperieren.
Viezpräsident Scheel: Wir kommen damit zur Beantwortung der Frage 133 des Herrn Abgeordneten Freiherr von Gemmingen:
Welche Gründe haben den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit bewogen, in der Pressekonferenz den bisher von der Bundesrepublik Deutschland vertretenen Grundsatz der Lieferungebundenheit trotz der gegenläufigen Tendenzen bei den anderen Hauptgeberländern stärker zu betonen?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Bundesminister Dr. Eppler.
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1969-01-16:
Herr Kollege von Gemmingen, Sie haben nach der Lieferbindung gefragt. Die Bundesregierung hat sich wie auch ursprünglich alle anderen großen westlichen Geberländer stets zum Grundsatz der Lieferungebundenheit der Kapitalhilfe bekannt. Entsprechende Erklärungen wurden auf den Welthandelskonferenzen, in der OECD und in der EWG deutscherseits wiederholt abgegeben. Dieser Haltung, lag und liegt die Auffassung zugrunde, daß ein möglichst wirksamer Einsatz der bereitgestellten Kredite am ehesten durch eine Lieferungebundenheit der Kapitalhilfe aller Geberländer garantiert wird.
Nachdem jedoch praktisch alle anderen großen westlichen Geberländer auf Grund eigener Zahlungsbilanzschwierigkeiten mehr und mehr zu einer strikten Bindung ihrer Mittel an Lieferungen aus ihren Ländern übergingen, mußte die Bundesregierung zur Sicherung ihrer eigenen entwicklungspolitischen oder handelspolitischen Interessen in besonderen Fällen ebenfalls eine Bindung der deutschen Kapitalhilfemittel an deutsche Lieferungen vornehmen. Dies kann z. B. bei wirtschaftlicher Notlage eines bestimmten deutschen Wirtschaftszweiges oder aber bei einer Wettbewerbsverzerrung, die sich durch liefergebundene Kredite dritter Länder ergibt, der Fall sein.
In der Vergangenheit sind dank der hohen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft mehr als auf Grund einzelner Lieferbindungen über 80 % der deutschen Kapitalhilfe für Lieferungen aus der Bundesrepublik Deutschland verwendet worden. Angesichts der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und der daraus resultierenden Überschüsse im Außenhandel, die erst vor kurzem einschneidende Maßnahmen im Außenwirtschaftsbereich erforderten, sollten wir bei den Ausnahmen vom Prinzip der Lieferungebundenheit noch zurückhaltender als bisher verfahren. Dies insbesondere auch im Hinblick darauf, daß wir die von uns erhobene Exportsteuer nicht noch über eine besondere Bindung auf die Entwicklungsländer abwälzen sollten.


Lassen Sie mich hinzufügen, Herr Kollege von Gemmingen: In unserer gegenwärtigen außenwirtschaftlichen Position können wir uns einiges leisten; nur eines nicht, nämlich so zu tun, als ob wir uns nichts leisten könnten.
Scheel (vizepräsident), 1969-01-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege von Gemmingen.
jaeger (vizepräsident), 1969-04-25:
Herr Abgeordneter Scheel, ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß Sie Ihre Redezeit schon überschritten haben.
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1969-01-16:
Herr Kollege Brück, ich glaube, es ist so. Es gibt, glaube ich, nichts, worin uns die Entwicklungsländer mit mehr Sympathie folgen, als darin, daß wir sagen: wir geben, soweit dies irgend möglich ist und wenn wir nicht durch Maßnahmen anderer zu etwas anderem gezwungen sind, unsere Entwicklungshilfe ohne Lieferbindung. Dies macht in der gesamten Dritten Welt einen ausgezeichneten Eindruck. Ich glaube, hier können wir uns dies auch leisten, mindestens in der gegenwärtigen Situation.
Scheel (vizepräsident), 1969-01-16:
Weitere Frage, Kollege Brück.
Brück (NA), 1969-01-16:
Meinen Sie nicht, daß das auch bei unseren westlichen Verbündeten einen guten Eindruck macht?
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1969-01-16:
Ich hoffe, nicht nur einen guten Eindruck. Ich würde das sogar - mit der Zeit - zur Nachahmung empfehlen.
Scheel (vizepräsident), 1969-01-16:
Zusatzfrage, Kollege Kahn-Ackermann.
Kahn-Ackermann (NA), 1969-01-16:
Herr Minister, glauben Sie nicht, daß es gut wäre, der deutschen Öffentlichkeit auch in die Erinnerung zu rufen, daß unser Land fast ein Jahrzehnt lang unter währungspolitischen Bedingungen, die nicht so wie heute waren, davon profitiert hat, daß Entwicklungsländer mit den lieferungebundenen Krediten anderer westlicher Industriestaaten auf dem deutschen Markt in großem Umfang eingekauft haben?
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1969-01-16:
Ja, Herr Kollege, so ist es, und dies gilt nicht nur für die bilateralen Kredite anderer Länder, sondern, wie ich vorhin gesagt habe, ganz besonders für die multilateralen Kredite.
Scheel (vizepräsident), 1969-01-16:
Wir kommen zur Beantwortung der Frage 134 des Herrn Abgeordneten Freiherr von Gemmingen:
Wo steht nach Ansicht des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit die Nahrungsmittelhilfe im Verhältnis zwischen Entwicklungshilfe und sogenannter humanitärer Hilfe?
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1969-01-16:
Herr Kollege von Gemmingen, wir werden nicht umhinkönnen, im kommenden Jahrzehnt noch mehr als bisher mit unvorhergesehenen Abläufen und Erscheinungen in der Entwicklungswelt zu rechnen. Wenn unsere enger und auch systematischer werdende Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern nicht jedesmal wieder einen empfindlichen Rückschlag erleiden soll, müssen unsere humanitären Hilfen, die wir besonders in Katastrophenfällen leisten, aber auch die Nahrungsmittelhilfen, stärker in das Gesamtsystem unserer Entwicklungshilfebeziehungen einbezogen werden.

Natürlich bleiben für die Gewährung der humanitären Hilfe allein humanitäre Gesichtspunkte maßgebend. Dies gilt besonders für Kriegs- und Katastrophengebiete. Gleichwohl sollte sie, wo dies möglich ist, nicht isoliert betrachtet werden, sondern so weit wie möglich auch im Zusammenhang mit unserer Entwicklungsstrategie in dem jeweiligen Raum.
Auch die Nahrungsmittelhilfe sollte noch mehr als Bestandteil unserer Entwicklungspolitik betrachtet werden. Dies kann sich vor allem in einer Bindung an arbeitsintensive und produktive Entwicklungsprojekte in den Nehmerländern ausdrücken.
Dabei kenne ich natürlich den grundsätzlichen Einwand, daß humanitäre Hilfe und Nahrungsmittellieferungen kaum zum wirtschaftlichen Wachstum anregen. Zu leicht könnten sich die Entwicklungsländer an diese Hilfe als Dauerform gewöhnen und die Eigenanstrengungen in der Landwirtschaft vernachlässigen. Umgekehrt können aber Hunger und Krankheit den Entwicklungsprozeß erheblich blokkieren. In diesen Fällen schaffen diese Hilfsformen geradezu die Voraussetzung für die Entwicklung.
Scheel (vizepräsident), 1969-01-16:
Zusatzfrage, Kollege von Gemmingen.
Gemmingen (NA), 1969-01-16:
Herr Minister, darf ich aus Ihren Ausführungen schließen, daß Sie der Ansicht sind, Nahrungsmittellieferungen sollten nur in Katastrophen- und Hungergebiete erfolgen?
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1969-01-16:
Ich würde das so nicht sagen. Wenn ich von arbeitsintensiven und produktiven Projekten gesprochen habe, so habe ich daran gedacht, daß es große Entwicklungsprojekte wie Dammbauten und ähnliches gibt, wo gleichzeitig für die Ernährung derer gesorgt werden muß, die da arbeiten. Das meinte ich mit der Integrierung der Nahrungsmittelbeihilfe in eine gesamte Entwicklungsstrategie.
Scheel (vizepräsident), 1969-01-16:
Die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit sind damit beantwortet.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Ich rufe die Frage 7 des Abgeordneten Dr. Hudak auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird ebenso wie die Frage 8 des Abgeordneten Dr. Hudak schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 9 des Abgeordneten Dr. Mende auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß an der niederländischdeutschen Grenze auf sieben Kilometer Länge im Raume Merkstein kein Grenzübergang geplant ist und alle Bemühungen der Bevölkerung, einen engeren Kontakt durch die Einrichtung von mehreren Übergängen zwischen der niederländischen und deutschen Bevölkerung im Raume Merkstein zu erreichen, bisher gescheitert sind?
Die Frage wird von dem Herrn Abgeordneten Freiherr von Gemmingen übernommen. Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Staatssekretär Köppler.
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, im Raume Merkstein besteht keine für den allgemeinen Verkehr zugelassene Übergangsstelle, da hier infolge natürlicher Hindernisse noch keine leistungsfähige grenzüberschreitende Straße vorhanden ist, die zwei Bahndämme und den Grenzfluß Wurm überqueren müßte. Die Anwohner sind daher auf eine der beiden wenige hundert Meter nördlich und südlich der Gemeindegrenzen liegenden Übergangsstellen angewiesen, soweit sie keine Erlaubnis zum Grenzübertritt außerhalb zulässiger Grenzübergangsstellen haben. Derartige Erlaubnisse werden im Rahmen des deutsch-niederländischen Abkommens über den kleinen Grenzverkehr großzügig erteilt. Der Bundesregierung ist jedoch bekannt, daß eine Kreisstraße von Alsdorf über Merkstein nach Kerkrade geplant ist, die im Raume Merkstein die Grenze überqueren soll. Wenn diese -Planungen konkrete Gestalt gewinnen, kann gemeinsam mit den niederländischen Behörden die Zulassung einer allgemeinen Grenzübergangsstelle geprüft werden.
Scheel (vizepräsident), 1969-01-16:
Eine Zusatzfrage.
Gemmingen (NA), 1969-01-16:
Herr Staatssekretär, ist schon von seiten der Bundesrepublik mit den niederländischen Stellen über die Planung gesprochen worden, und werden da vernünftige Lösungen im Sinne der europäischen Einigung gesucht?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Selbstverständlich. Gerade das ständige Gesprächsverhältnis und die gemeinsame Planung mit unseren Nachbarn aus den Niederlanden bieten die Gewähr dafür, daß diese Planungen vorangetrieben werden.