Neumayer (NA), 1951-11-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion der Freien Demokratischen Partei hat das Paßgesetz begrüßt. Sie hat es begrüßt, weil sie darin ein wichtiges Essentiale für die Wiedererlangung der deutschen Souveränität erblickt. Sie hat es auch begrüßt, daß der Ausschuß verschiedene Beschränkungen und Erschwerungen, die die Regierungsvorlage noch vorsah, gestrichen hat.
Die älteren Mitglieder dieses Hohen Hauses werden sich ja wohl noch daran erinnern, daß man vor dem Jahre 1914 gewissermaßen mit einer Visitenkarte eine Reise um die Welt machen konnte. Wohl hat seitdem die Entwicklung der Technik einen so ungeheuren Aufschwung genommen, daß heute die räumlichen Entfernungen zusammengeschmolzen sind. Aber auf der andern Seite haben die einzelnen Länder durch Paßerschwerungen, durch den Zwang des Sichtvermerks die Ausnutzung dieser technischen Errungenschaften einem erheblichen Teil der Bevölkerung unmöglich gemacht. Es gibt heute noch Länder, die nicht nur den Sichtvermerkzwang eingeführt haben, sondern die den Durchreisenden sogar eine Reihe von Fragen auf einem Fragebogen vorlegen, deren genaue Beantwortung erhebliche Anforderungen an das Erinnerungsvermögen stellt. Da wird z. B. Auskunft darüber verlangt, wo man die letzten 14 Nächte verbracht habe, und man kann nur die Diskretion bewundern, die wohl eine weitere Ausforschung über diese letzten 14 Nächte verboten hat.
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Meine Damen und Herren, will man wirklich die Schranken, die noch zwischen den einzelnen Völkern bestehen, beseitigen, will man zu einer Integration Europas, will man zu einem Zusammenschluß der Völker kommen, dann ist doch wohl eine der ersten Voraussetzungen, daß wieder gegenseitiges Vertrauen herrscht. Dieses gegenseitige Vertrauen bedingt, daß Reiseerschwernisse wie Sichtvermerk, Fragebogen usw. wegfallen. Unser Volk hat ja diese Fragebogen selbst zur Genüge kennengelernt. Wir haben gesehen, daß es unmöglich ist, die Menschen in eine Schablone zu zwängen. So ist es auch mit diesen für den Reiseverkehr als notwendig erachteten Fragebogen und den übrigen Erschwerungen.
An die Stelle dieses Mißtrauens muß endlich einmal das Vertrauen unter den Völkern treten. Dann wird es auch dazu kommen können, daß unsere Jugend die Einrichtungen des Auslandes kennenlernt und daß die ausländische Jugend zu uns hereinkommt, ohne an einer solchen Reise durch irgendwelche Erschwernisse gehindert zu sein. Gerade dieser gegenseitige Austausch der Jugend und

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anderer Bevölkerungskreise durch Reisen wird die Verständigungsbereitschaft unter den Völkern nur erleichtern.
Wir haben uns deshalb im Ausschuß auch mit Nachdruck dafür eingesetzt, daß alle Erschwerungen, die die Regierungsvorlage noch enthielt, wegfallen. Wir haben uns insbesondere dafür eingesetzt, daß der generelle Sichtvermerk für Ausländer und die Klausel, wonach unter Umständen ein Paß wegen Widerspruchs der Alliierten versagt werden könne, beseitigt wird, und wir haben uns schließlich dafür eingesetzt, daß die sehr merkwürdige Bestimmung wegfällt, wonach ein Deutscher unter Strafe gestellt werden soll, wenn er im Ausland von seiner Reiseroute abweicht; eine Bestimmung, für die mir jegliches Verständnis fehlt und die nur auf dem Boden einer Bürokratie gewachsen sein kann, die mit dem Ausland offenbar noch wenig zu tun hatte.
Zu den Schwarzen Listen hat der Herr Kollege Maier schon das Erforderliche gesagt. Ich möchte nur noch betonen: auch wir halten es mit der Würde des deutschen Volkes für völlig unvereinbar, daß die Alliierten noch besondere Karteien und Listen führen und damit in die deutsche Paßhoheit eingreifen. Meines Erachtens muß es als genügende Legitimation betrachtet werden, wenn die deutsche Regierung einen Reisepaß ausgestellt hat. Wir geben der Erwartung Ausdruck, daß die gegenwärtigen Verhandlungen zum Wegfall all dieser Beschränkungen führen werden, die mit der Souveränität und mit der Gleichberechtigung Deutschlands nicht vereinbar sind.
Lassen Sie mich zum Schluß noch an ein Wort Talleyrands erinnern. Talleyrand hat seinerzeit gesagt: Wer nicht vor 1789 gelebt hat, weiß nicht, wie schön das Leben ist! Meine Damen und Herren, dieses Wort ist oft auf das Jahr 1914 angewendet worden. Ich weiß nicht, ob das Hohe Haus in seiner Mehrheit mit dieser allgemeinen Anwendung auf das Jahr 1914 einverstanden sein wird. Aber bestimmt wird es damit einverstanden sein, daß dieses Wort, was den Reiseverkehr betrifft, auch heute noch seine Gültigkeit hat.
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Deshalb hoffen und wünschen wir, daß dieses Gesetz, das aus freiheitlichem Geiste und aus dem Wunsche entstanden ist, mit den Völkern ständig in Berührung, in Beziehung zu bleiben, dazu beitragen wird auch die Schranken, die die einzelnen Nationen heute noch um sich errichtet haben, endlich fallen zu lassen.
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