emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gerstenmaier (präsident), 1957-03-20:
Die Sitzung ist eröffnet.
Zunächst, meine Damen und Herren, begrüße ich den Herrn Abgeordneten Arnholz, der nach langer Krankheit heute wieder unter uns ist.
({0})
Am 17. März verunglückte der philippinische Staatspräsident, Ramon Magsaysay, tödlich. Mit ihm fanden 23 Mitarbeiter seines Stabes, unter ihnen der philippinische Kultusminister und der Chef der philippinischen Luftwaffe, den Tod. Ramon Magsaysay hat sich große Verdienste im Kampf um die Freiheit nicht nur für sein eigenes Volk, sondern auch für die ganze freie Welt erworben. Der Bundestag gedenkt in Trauer und Anteilnahme des philippinischen Volkes, das mit seinem Staatspräsidenten einen bedeutenden Staatsmann verloren hat.
Am 15. März 1957 ist der Präsident der jugoslawischen Nationalversammlung, Moša Pijade, der, wie Sie sich erinnern, erst vor einigen Monaten Gast des Deutschen Bundestages gewesen ist, auf einer Dienstreis e einem Herzschlag ,erlegen. Ich habe dem Präsidium der jugoslawischen Nationalversammlung das Beileid des Deutschen Bundestages ausgesprochen.
Unserer Kollegin, der Frau Abgeordneten Dr. Weber, darf ich zu ihrem Geburtstag gratulieren, den sie am 17. März gefeiert hat
({1})
Damit, meine Damen und Herren, kommen wir zur Tagesordnung. Punkt 1:
Fragestunde ({2}).
Ich bin gebeten worden, Frage 1, die das Auswärtige Amt betrifft, zurückzustellen, weil der Herr Staatssekretär des Auswärtigen vor 14.30 Uhr ,dienstlich nicht abkömmlich ist.
Ich rufe also zunächst auf 'die Frage 2 des Herrn Abgeordneten Dr. Preller betreffend Verkauf der Häuser der Siedlung Waldhof im Landkreis Kassel:
Ist die Bundesregierung bereit, auf die von ihr finanziell maßgeblich getragene Verwaltungsgesellschaft für Industriegrundstücke, Bad Godesberg, in dem Sinne einzuwirken, daß die Gesellschaft die von ihr verwalteten Häuser der Siedlung Waldhof bei Eschenstruth im Landkreis Kassel den Mietern zu einem angemessenen Preis verkauft?
Zur Beantwortung hat das Wort der Herr Staatssekretär des Finanzministeriums.
hartmann (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1957-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die von der Verwaltungsgesellschaft für Industtriegrundstücke in Bad Godesberg verwaltete Siedlung Waldhof bei Eschenstruth im Landkreis Kassel stellt eine geschlossene Siedlung von 51 Wohngebäuden dar. Die Verwaltungsgesellschaft für Industriegrundstücke strebt daher grundsätzlich an, die gesamte Siedlung möglichst geschlossen an eine gemeinnützige Wohnungsgesellschaft zu verkaufen. Unabhängig davon ist die Verwaltungsgesellschaft für Industriegrundstücke jedoch auch bereit, die von ihr verwalteten Häuser einzeln an die Mieter zu einem angemessenen Preis zu verkaufen. Die Durchführung eines solchen Verkaufs an die Mieter wird jedoch gewisse Schwierigkeiten bereiten, dia von den 51 Wohnhäusern 49 Wohnhäuser je vier Wohnungen enthalten unid auch an vier Parteien vermietet sind. Die Bundesregierung ist aber bereit, in dieser Richtung auf die Verwaltungsgesellschaft für Industriegrundstücke einzuwirken.
preller (NA), 1957-03-20:
Ja. Darf ich den Herrn Staatssekretär, nachdem ich ihm für seine Ausführungen gedankt habe, fragen, ob Idas Bundesfinanzministerium bereit wäre, auf die Verwaltungsgesellschaft einzuwirken, damit den Bewerbern, die schon da sind, die Eigenheime etwa in einem Zeitraum von vier oder fünf Jahren durch Ratenzahlung zinslos überantwortet werden?
hartmann (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1957-03-20:
Ich nehme an, es beistehen keine Bedenken dagegen, daß die Zahlung eines Restkaufpreises auf mehrere Jahre erstreckt wird. Die Zinslosigkeit eines solchen Restkaufpreises würde allerdings den üblich en Bedingungen nicht entsprechen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1957-03-20:
Die Fragen 3 und 4 müssen auch um eine halbe Stunde zurückgestellt werden.
Frage 5 - des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) - betreffend rechtzeitige Beantwortung von Schreiben der Mitglieder des Deutschen Bundestages:
Ist die Bundesregierung bereit, die Bundesministerien anzuweisen, daß Briefe, welche von Mitgliedern des Deutschen Bundestages in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete an die Ministerien gerichtet werden, binnen spätestens sieben Tagen beantwortet werden müssen?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Bundesminister des Innern.
schröder (bundesminister des innern), 1957-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf die Frage wie folgt beantworten.
Nach der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien in ihrer zur Zeit angewandten Fassung ist ein Zwischenbescheid zu erteilen, wenn ein Eingang nicht binnen kurzem sachlich erledigt werden kann. Damit dürfte dem Wunsche des Herrn Kollegen grundsätzlich Rechnung getragen sein. Ich will aber die obersten Bundesbehörden bitten, Zwischenbescheide möglichst innerhalb einer

({0})
Woche zu geben, wenn Sich ein Mitglied des Deutschen Bundestages in seiner Eigenschaft als Abgeordneter ,an ein Ministerium wendet und es nicht möglich ist, sein Anliegen binnen kürzester Frist sachlich abschließend zu beantworten. Letzteres ist, wie Sie verstehen, insbesondere dann der Fall, wenn in Schreiben von Abgeordneten Fragen aufgeworfen werden, die weitere Ermittlungen innerhalb und außerhalb der Ministerien erfordern.
gerstenmaier (präsident), 1957-03-20:
Eine Zusatzfrage? - Keine Zusatzfrage.
Frage 6 - des Herrn Abgeordneten Kahn-Ackermann - betreffend Aktienmehrheit der Nachfolgegesellschaften Ufa und Bavaria:
Welche Vorkehrungen hat die Bundesregierung für den Fall getroffen, daß nach dem weiteren Zusammenschluß bestehender Großbanken sich eine Aktienmehrheit der aus dem ehemaligen reichseigenen Filmvermögen entstandenen Nachfolgegesellschaften Ufa und Bavaria in einer Hand befindet?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß eine derartige Möglichkeit mit den Bestimmungen des Ufi-Entflechtungsgesetzes in Übereinstimmung zu bringen ist?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums.
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1957-03-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der Entflechtung und Reprivatisierung des ehemals reichseigenen Filmvermögens übernahm ein ,Konsortium unter Führung der Süddeutschen Bank, München, Aktien der neugegründeten Bavaria-Filmkunst Aktiengesellschaft, München, ein anderes Konsortium ,unter Führung der Deutschen Bank West übernahm Aktien der Ufa-Theater, Düsseldorf, und ein :drittes Konsortium unter Führung der Berliner Disconto Bank Aktien der Universum-Film Aktiengesellschaft, Berlin.
Bei der Reprivatisierung hat jede der genannten Banken eine Minderheitsbeteiligung an einer der oben aufgeführten Filmgesellschaften erhalten. Auch eine Vereinigung dieser Minderheitsbeteiligungen durch eine Fusion der genannten Banken würde zu keinen Mehrheitsbeteiligungen an einer oder mehreren der ausgegründeten Gesellschaften führen.
Hiernach hat die Bundesregierung weder Anlaß noch die rechtliche Möglichkeit, Vorkehrungen im Sinne der Anfrage zu treffen. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß durch die Auswirkungen des Zusammenschlusses der genannten Banken die Vorschriften des Ufi-Entflechtungsgesetzes nicht verletzt werden.
gerstenmaier (präsident), 1957-03-20:
Eine Zusatzfrage? - Bitte!
becker (vizepräsident), 1957-04-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Wittrock.
gerstenmaier (präsident), 1957-03-20:
Noch eine Zusatzfrage? - Nicht.
Frage 7 - Herr Abgeordneter Kahn-Ackermann - betreffend „Deutsche Wochenschau GmbH".
Trifft es zu, daß der Bundesregierung ein Kaufangebot der Ufa für die „Deutsche Wochenschau GmbH" vorliegt?
Beabsichtigt die Bundesregierung, die „Deutsche Wochenschau GmbH" an die Ufa zu veräußern?
Mit wieviel Kopien laufen die bundeseigene „Neue Deutsche Wochenschau" und die ,,Ufa-Wochenschau" gegenwärtig in der ersten und zweiten Auswertung?
Der Herr Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft.
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1957-03-20:
Zur Unterfrage 1 der Frage 7. Die Universum-Film AG Berlin hat lediglich schriftlich angefragt, ob mit einer Verkaufsbereitschaft des Bundes gerechnet werden könne. Ein konkretes Kaufangebot der Ufa liegt noch nicht vor.
Zur Unterfrage 2. Die Ufa und Bavaria haben zwar ihr Interesse an einem Erwerb der „Deutsche Wochenschau GmbH" zu erkennen gegeben. Außer einer informatorischen Vorbesprechung am 21. Februar 1957 mit der Ufa sind in der letzten Zeit Einzelverhandlungen oder Verkaufsgespräche nicht geführt worden. Die grundsätzliche Frage, ob eine Veräußerung der „Deutsche Wochenschau GmbH" erfolgen soil, wird innerhalb der Bundesregierung geprüft. Vor einem Verkauf oder einer Veräußerung von Geschäftsanteilen dieser unmittelbaren Bundesgesellschaft würdenselbstverständlich die haushaltsrechtlichen Vorschriften beachtet werden.
Zur Unterfrage 3. Ich bedaure aufrichtig, diese Frage nicht mit konkreten Angaben beantworten zu können, da hierdurch die Wettbewerbslage der Wochenschauen innerhalb der Filmwirtschaft beeinflußt werden könnte. Ich bin aber bereit, dem federführenden Ausschuß des Bundestages in einer vertraulichen Sitzung hierüber einige Informationen zu geben.
gerstenmaier (präsident), 1957-03-20:
Eine Zusatzfrage?
kahn-ackermann (NA), 1957-03-20:
Ja. - Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die bundeseigenen Wochenschauen bei ihrer Gründung von einer damals ebenfalls durch den Bund treuhänderisch verwalteten Untergesellschaft der Ufa zu Konditionen ausgerüstet worden sind, die zum mindesten geschäftsunüblich sind? Ich möchte damit sagen, daß sie ihre ganze Ausrüstung zu verbilligten Sätzen erhalten haben, die weit unter dem lagen, was üblich ist. Wird dieses Argument bei den Verkaufsverhandlungen nicht möglicherweise eine Rolle spielen?
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1957-03-20:
Ich glaube, daß wir uns bemühen müßten, dieses Argument bei den Verkaufsverhandlungen keine Rolle spielen zu lassen. Aber das wird natürlich von dem Gang der Verhandlungen abhängen. Wir würden selbstverständlich mit dem Bundestag über diese Dinge Fühlung halten, wenn die Verkaufsverhandlungen laufen.
gerstenmaier (präsident), 1957-03-20:
Die Frage ist erledigt.
Frage 8 - Herr Abgeordneter Schmidt ({0}) - betreffend Erhöhung der Gesamtkosten des privaten Omnibusgewerbes seit 1950.

({1})
Entsprechen die von Vertretern des privaten Omnibusgewerbes aufgestellten Behauptungen den Tatsachen, wonach seit Beginn des Jahres 1955 bis heute die Kosten für Dieseltreibstoff effektiv um 46 v. H., Löhne und Gehälter um 25 v. H., die Kraftfahrzeugsteuer um 55 v. H., sonstige Material- und Handwerkerkosten für das Omnibusgewerbe um 30 v. H. gestiegen sind?
Entspricht die Behauptung den Tatsachen, wonach die Gesamtkosten des privaten Omnibusgewerbes seit 1950 um durchschnittlich 53 v. H. gestiegen sind?
Der Herr Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft.
hartmann (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1957-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es trifft nicht zu, daß nachgeordnete Dienststellen sich weigern, der vom Bundesminister der Finanzen in seinem Rundschreiben vom 23. Juli 1956 vertretenen Auffassung zu folgen. Es ist dem Bundesministerium der Finanzen aber bekannt, daß nicht in allen Fällen eine Herabsetzung der Lehrlingsvergütung auf 75 DM monatlich zwischen dem Erziehungsberechtigten und dem Lehrherrn frei vereinbart werden kann. Ist die Höhe der Lehrlingsvergütung durch einen Tarifvertrag festgesetzt, der nicht - wie die für den öffentlichen Dienst geltenden Tarifverträge - eine solche Möglichkeit ausdrücklich vorsieht, so ist nach dem Tarifvertragsgesetz eine Ermäßigung nur mit Zustimmung der Tarifvertragsparteien möglich. Ein Zustimmung der Industrie- und Handelskammer oder der Handwerkskammer ist nicht möglich, da diese Gremien nicht Tarifvertragsparteien sind. Die Schwierigkeiten, die sich hier ergeben können, liegen also nicht auf besoldungsrechtlichem Gebiet, sondern auf dem Gebiet der für die Privatwirtschaft geltenden Tarifverträge, ,auf deren Gestaltung der Bundesminister der Finanzen keinen Einfluß hat.
Ich darf aber darauf hinweisen, daß die hier angeschnittene Frage nach dem Inkrafttreten des künftigen Bundesbesoldungsgesetzes ohne Bedeutung sein wird, da das neue Recht grundsätzlich die Gewährung von Kinderzuschlag ohne Rücksicht auf die Höhe eines etwaigen Einkommens des Kindes vorsieht.
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1957-03-20:
Das Bundesministerium für Wirtschaft ist nicht im Besitz von genauem Material über die Entwicklung einzelner Kostenpositionen des privaten Omnibusgewerbes, zumal die Zuständigkeit für die Tarifbildung bei den Ländern liegt. Ich nehme an, daß eingehendes Material über die Richtigkeit der von dem Omnibusgewerbe behaupteten Kostensteigerung nach der Entscheidung über die bei den Ländern vorliegenden Anträge auf Erhöhung der Tarife zur Verfügung stehen wird.
Die Frage nach dem Prozentsatz der Erhöhung des Preises des Dieselkraftstoffs ist nicht leicht exakt zu beantworten. Der Preis selber schwankte je nach der Zone der Auslieferung zwischen 49 und 54 Pf je Liter. Er wurde bei den Tankstellen im Zusammenhang mißt der Suez-Krise um 5 Pf erhöht und ist in diesen Tagen um 1 Pf gesenkt worden. Es bleibt eine Erhöhung von 4 Pf. Hinzu kommt eine Preiserhöhung von 2 bis 5 Pf je Liter durch Herabsetzung der früher gewährten Selbtverbraucherrabatte. Diese trifft das Omnibusgewerbe aber nur insoweit, als es von den Tankstellen nicht selbst beliefert wird.
Außerdem ist zu unterscheiden zwischen dem Preis, den der Verbraucher zu zahlen hat, und jenem Preis, den der Produzent erhält. Etwa die Hälfte des Verbraucherpreises entfällt auf fiskalische Abgaben. Nach unseren Überprüfungen aber liegt, selbst wenn man die unigünstigste Zahl zugrunde legt, der Prozentsatz erheblich unter dem in der Anfrage genannten.
Die Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer für das private Omnibusgewerbe beruht auf der veränderten Steuerbemessungsgrundlage: Gesamtgewicht an Stelle von Eigengewicht. Sie ist im einzelnen Falle unterschiedlich. Auf Grund von Angaben, die dem Herrn Bundesminister für Verkehr durch die zuständigen privaten Verbände gemacht wurden, betrug seit 1950 bis Herbst 1956 im privaten Omnibusgewerbe die Steigerung der Personalkosten 50 v. H. - teilweise auch noch mehr - und die der sachlichen Kosten ebenfalls 50 v. H. Hinzu treten nach Ansicht des Bundesministers für Verkehr noch die durch das Verkehrsfinanzgesetz ausgelösten Mehrbelastungen von 7 bis 8 %.
gerstenmaier (präsident), 1957-03-20:
Zusatzfrage.
schmidt (NA), 1957-03-20:
Herr Dr. Westrick, ist Ihnen bekannt, daß aus ähnlichen Kostensteigerungsgründen, wie sie in der Anfrage genannt und der Sache, wenn auch nicht der Höhe nach, von Ihnen soeben zugegeben worden sind, inzwischen Anträge auf Fracht- bzw. -Tariferhöhungen nicht nur von seiten des privaten Omnibusgewerbes vorliegen, sondern darüber hinaus von der Binnenschiffahrt, insbesondere von dem Frachtenausschuß für die Rheinschiffahrt nebst entsprechenden Anträgen für die Seehafentarife der Deutschen Bundesbahn, ensprechende Anträge der ganzen deutschen Seehäfen für ihre Hafengebühren, entsprechende Forderungen des gewerblichen Güterfernverkehrs, entsprechende Forderungen fast sämtlicher deutscher Straßenbahn- und Omnibusgesellschaften, soweit sie sich im öffentlichen oder kommunalen Besitz befinden? Und schließlich: Ist Ihnen bekannt, daß darüber hinaus die Post und die Bundesbahn ihre Omnibustarife in den letzten Wochen bereits erhöht haben, sowie daß darüber hinaus Vorstandsmitglieder der Deutschen Bundesbahn in aller Öffentlichkeit Forderungen auf weitere Verkehrstariferhöhungen gestellt haben, mit einem Wort, daß sämtliche Zweige der deutschen Verkehrswirtschaft behaupten, bei der gegenwärtigen Kostensteigerung nicht mehr in der Lage zu sein, die bisherigen Tarife zu halten?
westrick (staatssekretär im bundesministesterium für wirtschaft), 1957-03-20:
Mir ist bekannt, daß zahlreiche Anträge auf Tariferhöhungen vorliegen, und zwar von verschiedenen Wirtschaftszweigen. Ich kann nicht sagen, ob bei uns die gesamte Aufzählung bekannt ist, die der Herr Abgeordnete eben erwähnt hat; aber ein großer Teil ist uns bekannt.
Wir haben an die Wirtschaftsminister der Länder die Bitte gerichtet, daß bei den Anträgen die gesamte Kosten- und Ertragslage eingehend geprüft werden möge. Nach der Durchführungsverordnung zum Personenbeförderungsgesetz muß von den Genehmigungsbehörden die Angemessenheit der Beförderungspreise unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens und einer ausreichenden Verzinsung und Tilgung des Anlagekapitals geprüft werden. Diese Prüfungen sind wohl zum großen Teil noch im Gange.
gerstenmaier (präsident), 1957-03-20:
Zweite Zusatzfrage?
schmidt (NA), 1957-03-20:
Herr Dr. Westrick, rechnen Sie damit, daß die von Ihnen eben erwähnten in Gang befindlichen Prüfungen der verschiedenerlei Tariferhöhungsanträge vor dem voraussichtlichen Wahltermin zum dritten Bundestag abgeschlossen sein werden und daß eine entsprechende Entscheidung vorher ergehen wird?
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1957-03-20:
Die Voraussage kann ich, Herr Abgeordneter, nicht machen. Es ist ein offenes Geheimnis, daß wir uns bemühen, die Preisentwicklung möglichst stabil und ruhig zu halten, und daß wir insofern natürlich auch ein Anheben der Tarife im Verkehrsgewerbe nicht gerne sehen würden.
gerstenmaier (präsident), 1957-03-20:
Eine Zusatzfrage?
({0})
Frage 12 ist bis 14.30 Uhr zurückgestellt.
Ich rufe auf die Frage 13 - Herr Abgeordneter Bazille - betreffend Leistungen an in der Bundesrepublik lebende Schweizer Kriegsopfer:
Hat die Bundesregierung entsprechend der Unterrichtung des Deutschen Bundestages - Drucksache Nr. 3940 der 1. Wahlperiode -, wonach durch das „Gesetz über die am 26. August 1952 in Bonn unterzeichneten drei Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die deutschen Vermögenswerte in der Schweiz, über die Regelung der Forderungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft gegen das ehemalige Deutsche Reich und zum deutschen Lastenausgleich" die Möglichkeit eröffnet werde, Schweizer Kriegsopfern einen Ausgleich für die von ihnen erlittenen Einbußen zu schaffen, Verhandlungen mit dem Ziel geführt, daß den in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Schweizer Kriegsopfern in absehbarer Zeit entsprechende Leistungen zugeführt werden können?
Ist die Bundesregierung im Fall des Scheiterns solcher Verhandlungen bereit, den in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Schweizer Kriegsopfern durch Vorlage eines entsprechenden Gesetzes an den Bundestag diejenigen Leistungen zuzuführen, die den deutschen Kriegsopfern gewährt werden?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär der Finanzen.
gerstenmaier (präsident), 1957-03-20:
Frage 9 des Herrn Abgeordneten Miller betreffend Postzustellung nach Bad Gögging:
Hält es der Herr Bundespostminister bei der heutigen Beförderungsmöglichkeit für ausreichend, wenn Eilbriefsendungen in einen Badeort mit ca. 50 000 bis 60 000 Übernachtungen im Jahre, bei einer Entfernung von etwa 30 km Luftlinie, den Empfänger dort erst nach 24 bis 38 Stunden erreichen? Ist der Herr Bundespostminister bereit, diesen für viele Badegäste unerträglichen Zustand dadurch zu beseitigen, daß er die Zustellpostanstalt für Bad Gögging von Abensberg nach der Bahnstation des Badeortes Neustadt ({0}) verlegt, damit die Postabholung ermöglicht wird? Wäre es nicht überhaupt angebracht, zweimalige Postzustellung dorthin durchzuführen?
Zur Antwort der Staatssekretär im Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen.
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1957-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem Sachverhalt, der Ihrer Frage, Herr Abgeordneter, zugrunde liegt, ist mit Schreiben vom 17. Oktober 1956 und in einer Unterredung vom 27. Februar 1957 eingehend Stellung genommen worden. Hierbei wurde ausgeführt, daß lediglich die in Abensberg um 9 Uhr 37 mit der Bahnpost aus Augsburg eintreffenden Sendungen in Bad Gögging nicht mehr zugestellt werden können. Um den Badegästen von Bad Gögging auch noch diese Sendungen zugänglich zu machen, habe ich angeordnet, daß sie vom 1. April an von Abensberg in besonderem Beutel noch Neustadt ({0}) befördert werden. Von dort wird der Beutel nach einer mit dem Kurdirektor von Bad Gögging getroffenen Vereinbarung von einem Fahrzeug des Römerbades in Bad Gögging zur Poststelle Bad Gögging gebracht, wo die Sendungen dann zur Abholung bereitgelegt werden.
miller (NA), 1957-03-20:
Herr Staatssekretär, wäre es aber nicht zweckmäßig, die Zustellpostanstalt von Abensberg nach Neustadt ({0}) zurückzuverlegen, damit die Badegäste die Möglichkeit haben, dort ihre Post abzuholen, wenn dies in dringenden Fällen erforderlich ist? Die Verhandlungen darüber gehen schon seit langem. Neustadt ({1}) hatte schon einmal eine eigene Postanstalt, die dann aus irgendwelchen Gründen der Postvereinfachung nach Abensberg verlegt wurde. Besteht nicht die Möglichkeit, diese Postanstalt wieder rückzuverlegen, um der stark gewachsenen Zahl der Kurgäste die Möglichkeit einer schnelleren Postzustellung zu geben?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1957-03-20:
Die Zurückverlegung der Zustellpostanstalt nach Neustadt ({0}) würde den Postbenutzern, vor allem aber den Kurgästen, keinen Gewinn bringen. Während sie heute die Post in der Regel zum Frühstück auf dem Tisch haben, müßten sie in der Zukunft bis zum Mittag warten.
Dazu kommt, daß wir aus betrieblichen Gründen in unserer Organisation, insbesondere in der Landpostverkraftung, neue Organisationsformen finden müßten, die unsere Dispositionen für heute und für die Zukunft sehr wesentlich stören würden.
gerstenmaier (präsident), 1957-03-20:
Keine Zusatzfrage?
({0})
Frage 10 wird bis 14.30 Uhr zurückgestellt.
Frage 11 - Herr Abgeordneter Kramel - betreffend Kinderzuschlag für in ,der Berufsausbildung befindliche Kinder von Angehörigen des öffentlichen Dienstes:
Ist dem Herrn Bundesfinanzminister bekannt, daß die ihm nachgeordneten Dienststellen sich vielfach weigern, der in seinem Rundschreiben vom 23. Juli 1956 vertretenen Auffassung, die Vorschriften über die Gewährung von Kinderzuschlag für in der Berufsausbildung befindliche Kinder von Angehörigen des öffentlichen Dienstes nicht allzu eng auszulegen, zu folgen? Falls ja, was gedenkt der Herr Bundesfinanzminister zu tun, um seinen Intentionen Wirksamkeit zu verschaffen?
Genügt im Zusammenhang mit obiger Frage bei Lehrlingen, die als Tarifpartner des Lehrvertrages nicht Mitglied einer Gewerkschaft sind, die Zustimmung der zuständigen Industrie- und Handelskammer oder Handwerkskammer zur Herabsetzung der Lehrlingsvergütung auf 75 DM monatlich auf Grund einer freiwilligen Vereinbarung zwischen dem Erziehungsberechtigten und dem Lehrherrn, um die im Rundschreiben vom 23. Juli 1956 genannten Voraussetzungen zur Weiterzahlung des Kinderzuschlags zu erfüllen?
Ist der Herr Bundesfinanzminister bereit, den Kinderzuschlag rückwirkend in den Fällen zu gewähren, in denen trotz Bestehens einer freiwilligen Vereinbarung auf Herabsetzung der Lehrlingsvergütung zwischen Erziehungsberechtigten und Lehrherren die Zahlung des Kinderzuschlags verweigert wurde?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär der Finanzen.