Stefan Ruppert (NA), 2018-01-18:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Warum fallen in einer solchen Debatte die Beiträge mancher Teilnehmer immer gleich aus? Warum kanalisieren wir Antisemitismus derart, dass wir ihn nur von einer Seite sichtbar machen, anstatt zu sagen: „Das ist ein Phänomen, das es in der gesamten Gesellschaft gibt“? Warum, Frau von Storch, haben Sie die Chance verpasst, in dieser Debatte auf alle Facetten des Antisemitismus hinzuweisen?

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Der Historiker Norbert Frei hat über Vergangenheitspolitik in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg geschrieben. Er hat dokumentiert, dass uns vieles in Deutschland gelungen ist: Es ist uns gelungen, die Westbindung, die Demokratie und die Grundrechte zu verankern und unverrückbar zu machen. Es ist uns gelungen, uns mit unserer Vergangenheit auseinanderzusetzen. Was uns nicht gelungen ist, ist, das Phänomen des Antisemitismus aus der deutschen Gesellschaft endgültig zu verbannen.

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Ich glaube, wir werden akzeptieren müssen, dass das eine Aufgabe ist, der wir uns nicht nur heute und morgen, sondern noch in vielen Jahren stellen müssen.

Antisemitismus kommt zuerst von rechts. Hier haben Sie ein etwas janusköpfiges Gesicht: Sie sind blind gegenüber den eigenen Reihen, schauen aber mit einseitiger Anklage in Richtung Zuwanderer.

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Ich will nicht verhehlen, dass es das Problem eines solchen Antisemitismus gibt; wir haben es hier leider live erleben müssen. Ich will aber sagen: Antisemitismus ist – leider – tiefer verwurzelt, als dass man ihn einzelnen gesellschaftlichen Strömungen oder politischen Meinungen zuordnen könnte.

Wir alle waren schon Zeugen von sekundärem Antisemitismus. Wir alle haben schon erlebt, dass die eine oder andere mehr oder weniger subtile Bemerkung geäußert wurde. Wir alle sind aufgefordert, uns als Zivilgesellschaft solchen Phänomenen entgegenzustellen.

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Das Instrument des Beauftragten ist ambivalent. Ich begrüße es im Ergebnis. Es darf aber keine Beauftragung sein, die den Beauftragenden seines Auftrags entledigt,

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sondern es muss eine Beauftragung sein an einen Menschen, der sich als Koordinator, als Verstärker zivilgesellschaftlicher Initiativen versteht, an einen Menschen, der die vielfältigen Initiativen im Islam, im Christentum und in der Zivilgesellschaft aufnimmt und verstärkt. Wir können diese Aufgabe nicht an einen Beauftragten delegieren, sondern der Beauftragte – richtig verstanden – muss uns in der Erfüllung dieser Aufgabe stärken.

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Am Ende will ich auf einen Aspekt zu sprechen kommen, der mir wichtig ist. Der Historiker und Ausstellungsmacher Dmitrij Belkin hat für das Jüdische Museum Frankfurt eine wunderbare Ausstellung gemacht, in der er auch auf den linken Antisemitismus hinweist. Vor einigen Jahren, als wir diesem Haus angehören durften – wir haben ja einen Bildungsurlaub eingelegt –,

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haben wir gemeinsam Anstrengungen unternommen, einen Antisemitismusbericht zu erstellen, in dem wir diesem Phänomen auf den Grund gegangen sind. Ich muss sagen: Mich hat immer beeindruckt, wie die Kollegin Pau diese Arbeit mit unterstützt hat.

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Es gibt also eine breite Allianz in diesem Parlament, die sich für diese Aufgaben einsetzt.

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Jüdisches Leben ist für uns Freie Demokraten, die wir eine vielfältige Gesellschaft schätzen, ein unverzichtbarer Bestandteil. Das Existenzrecht Israels und jüdisches Leben in Deutschland sind für uns Aspekte, vor die wir uns immer schützend stellen werden. Es ist schön, zu sehen, dass Juden diese Gesellschaft mittlerweile aktiv mitgestalten. Sie sind wieder vielfältig und an vielen Orten in Deutschland sichtbar. „Welche Freude!“, kann man dazu nur sagen. An ihrer Seite wollen wir stehen und dafür sorgen, dass dies so bleiben kann.

Vielen Dank.

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