Franz Josef Jung (bundesminister für arbeit und soziales), 2009-11-11:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Chancen
für Arbeit schaffen und den Zusammenhalt in Deutschland stärken, das sind die Ziele der Arbeitsmarkt- und
Sozialpolitik dieser neuen Bundesregierung.

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Der soziale Frieden, die Partnerschaft von Arbeitgebern
und Arbeitnehmern sind mit die tragenden Säulen unserer sozialen Marktwirtschaft. Dazu gehört auch die Tarifautonomie. Wir brauchen in Zukunft noch mehr die
gesellschaftliche Verantwortung unserer Unternehmen,
auch im Interesse der Arbeitsplätze in Deutschland.

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Für mehr Arbeit in Deutschland müssen wir Hürden
für Beschäftigung abbauen, muss sich der Staat auf die
Bereiche beschränken, in denen er Verantwortung übernehmen muss. Wir brauchen einen Arbeitsmarkt, der
nicht Fesseln anlegt, sondern Freiraum für Arbeit
schafft. Deshalb werden wir mit dem Abbau von Bürokratie einen Aufbau von Beschäftigung bewirken.

Sozial ist, was Arbeit schafft.

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Mehr Beschäftigung und weniger Arbeitslosigkeit, das
stärkt zugleich die Grundlage für die soziale Sicherung
aller. Ein Blick auf die Zahlen macht deutlich: 100 000
Arbeitslose weniger bedeuten eine Entlastung von rund
2 Milliarden Euro im Haushalt und in den Sozialkassen.


Ein Arbeitsmarkt, der Impulse für mehr Beschäftigung
setzt, ist ein Pfeiler der solidarischen Leistungsgesellschaft, in der sich jeder nach seinen Fähigkeiten entfalten können muss.

Gerade in der größten Wirtschaftskrise, die wir seit dem
Zweiten Weltkrieg durchleben, sind Wachstumsimpulse
und Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger die richtigen Signale für mehr Beschäftigung. Deshalb leisten das
Wachstumsbeschleunigungsgesetz und die Entlastungen
von circa 22 Milliarden Euro, die am 1. Januar 2010 in
Kraft treten, einen entscheidenden Beitrag zu mehr Arbeit
und Beschäftigung.

({3})

Wir haben in der letzten Woche am Arbeitsmarkt durchaus positive Zahlen im Vergleich zu den Prognosen von
Anfang dieses Jahres zur Kenntnis nehmen können.

({4})

Die Zahlen machen Mut, aber sie stellen noch keine
Trendwende dar.

Die Entscheidung, die die Bundesregierung bei der
Kurzarbeit getroffen hat, ist eine richtige Entscheidung
gewesen und hat dem Arbeitsmarkt geholfen. Deshalb
ist es auch aus meiner Sicht notwendig, dass wir Regelungen zur Kurzarbeit noch in diesem Jahr verlängern,
um hier eine Perspektive für Arbeit in Deutschland zu
schaffen.

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Wir wollen für die Unternehmen mit einem Mehr an
Möglichkeiten zu befristeten Beschäftigungsverhältnissen die Voraussetzungen schaffen, flexibel zu reagieren
und damit ebenfalls Arbeitsplätze zu generieren.

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Ferner wollen wir die neuen elektronischen Möglichkeiten nutzen, um einen Beitrag zur Entbürokratisierung
zu leisten und die Betriebe bei den Pflichten aus der Sozialversicherung zu entlasten. Auch im Hinblick auf die
Frage der Partnerschaft von Arbeitnehmern und Arbeitgebern ist es ein richtiges Signal, wenn wir beabsichtigen, die Mitarbeiterbeteiligung in den Unternehmen
auszuweiten.

({7})

Auch wollen wir dafür sorgen, dass Lohndumping verhindert wird. Deshalb wollen wir die Rechtsprechung
zum Verbot sittenwidrig niedriger Löhne gesetzlich festschreiben.

({8})
In der Krise hat die Bundesagentur für Arbeit durchaus ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Ich
möchte deshalb dem Chef der Agentur, Herrn Weise,
und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlich für
ihren Beitrag danken, den sie zur Vermittlung in Arbeit
in Deutschland geleistet haben.

({9})

Wir wollen die Agentur im Interesse der arbeitsuchenden Menschen in Zukunft noch effektiver gestalten.

({10})

Auch werden wir das durch die Krise entstehende Defizit
für 2010 aus Mitteln des Bundes ausgleichen, damit der
Beitragssatz in der Perspektive grundsätzlich stabil bleiben
kann. Dies ist auch ein wichtiges Momentum, wenn ich
über Arbeitsplätze in Deutschland spreche.

({11})

Auch bei der Betreuung und Vermittlung von längere
Zeit Arbeit Suchenden werden wir nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Handlungsfähigkeit herstellen.

({12})

Wir wollen die Erfahrungen der Kommunen und der
Agentur in getrennter Verantwortung - so schreibt es das
Gericht vor - auf der Basis der freiwilligen Zusammenarbeit nutzen und die Optionskommunen entfristen.
Diesbezüglich werden wir einen Mustervertrag vorlegen.

({13})

Wir werden im Rahmen von Hartz IV, also dem
Sozialgesetzbuch II, Regelungen beseitigen, die die Bürgerinnen und Bürger zu Recht als ungerecht empfinden.
Wir werden deshalb das erarbeitete Vermögen bis zu
750 Euro pro Lebensjahr vor dem Zugriff verschonen.
Bisher waren es 250 Euro. Dies ist auch im Interesse der
privaten Altersvorsorge richtig. Deshalb werden wir dies
im Interesse der Bürger umsetzen.

({14})

In diesem Zusammenhang werden wir auch die selbstgenutzte Immobilie umfassend schützen.

({15})

Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht
arbeitet.

({16})

Deshalb werden wir auch die Hinzuverdienstregelungen entsprechend fortentwickeln, um zusätzliche Anreize für die Arbeitsaufnahme zu schaffen.

({17})

Dazu gehören auch Komponenten, die im Zusammenhang mit der Weiterbildung bzw. einer Weiterbildungsallianz erforderlich sind. Deshalb halte ich es für richtig,
dass wir die Förderung berufsbezogener Sprachkenntnisse in die Weiterbildung miteinbeziehen, weil dies
auch eine Chance für zukünftige Arbeit bedeutet.

({18})

Ich will ein Wort auch zu der aktuellen Debatte über
die Rentensituation sagen. Ich denke, eines ist eindeutig:
Konkrete Aussagen über die Rentensituation ab 1. Juli
nächsten Jahres werden erst im März des nächsten Jahres
möglich sein, wenn nämlich die konkreten Zahlen vorliegen.

({19})

Es muss aber auch klar sein: Die Rente ist Alterslohn für
Lebensleistung. Sie ist grundsätzlich an die Lohnentwicklung angepasst.

({20})

Man kann heute aber auch sagen: Auch bei einer negativen Lohnentwicklung werden die Renten nicht sinken.
Dies haben wir mit der Rentengarantie so beschlossen.
Dies ist, wie ich finde, eine richtige und wichtige Botschaft für die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland.

({21})

Außerdem weise ich darauf hin, dass in Zukunft der Beitragssatz in der Rentenversicherung stabil bleiben soll.
Das ist ebenfalls ein wichtiger Tatbestand, der dazu beiträgt, dass die Lohnnebenkosten nicht weiter steigen und
damit zu einer zusätzlichen Belastung für die Arbeitssituation in Deutschland führen würden.

({22})

In dieser Legislaturperiode wollen wir ein einheitliches Rentensystem in Ost und West schaffen. Ich lade
alle Fraktionen dazu ein, sich intensiv an der Diskussion
und der Entscheidung darüber zu beteiligen; denn es ist
eine Herausforderung, 20 Jahre nach dem Fall der Mauer
ein einheitliches Rentensystem im Osten und Westen
Deutschlands zu schaffen.

({23})

Im Hinblick auf mehr Arbeit wollen wir zudem die
Anreize zur Frühverrentung beseitigen und die Beteiligung am Erwerbsleben erhöhen. Auch dies gehört zu unserem Programm, wenn es darum geht, in Zukunft mehr
Menschen in Arbeit zu bringen.

Lassen Sie mich noch einen Satz zu einem anderen
Themenbereich aus meinem Aufgabenfeld sagen. Dabei
geht es um das Thema Menschen mit Behinderung. Eines muss klar sein: Menschen mit Behinderung haben
unsere menschliche Unterstützung verdient. Wir wollen
die Rahmenbedingungen für diese Menschen positiv gestalten und einen Aktionsplan zur Umsetzung der UNKonvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung entwickeln. Hilfe zur Selbsthilfe, das ist auch in
diesem Zusammenhang die richtige Politik.

({24})

Deutschlands Stärke gründet auf dem Fleiß und der
Verantwortungsbereitschaft der Menschen. Sie gründet
auf der Leistungsbereitschaft der Unternehmer und der
Arbeitnehmer. Sie gründet auf dem sozialen Frieden.
Diesem Fleiß und dieser Verantwortungsbereitschaft
mehr Raum zum Wachsen zu geben, fördert Arbeit und
den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Der Mensch
ist uns wichtiger als die Sache. In diesem Sinn machen
wir eine wertorientierte Politik für die Menschen in
Deutschland, für Arbeit und für den sozialen Frieden.

Besten Dank.

({25})