norbert blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-03-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich lasse mich in der Sorge für die Pflegebedürftigen von niemandem hier im Saal übertreffen.
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Es geht aber gar nicht darum, daß die einen für eine qualitativ befriedigende Pflege und die anderen dagegen sind. Liebe Frau Mascher, wir haben in den Pflegeheimen Pflegebedürftige mit ganz unterschiedlichem Hilfebedarf: Wir haben Schwerstpflegebedürftige, Schwerpflegebedürftige und leichter Pflegebedürftige; erheblich Pflegebedürftige nennen wir sie. Diese drei Gruppen sind über die Pflegeheime in Deutschland nicht gleichmäßig verteilt. In einem Heim gibt es sehr viel Schwerstpflegebedürftige, in einem anderen mehr Pflegebedürftige mit weniger Pflegebedarf.

Erklären Sie mir bitte einmal, was das Schema F - Sie wollen nämlich das Schema F: 50 Prozent - mit Qualitätssicherung zu tun hat.
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Ich bin der Meinung, es gibt Heime, die 80 oder 90 Prozent Fachkräfte brauchen werden. Es wird auch Heime geben, die mit 20 Prozent zurechtkommen. Sie aber wollen das Schema F.
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Sie sagen, das sei eine Mindestausstattung. Was hilft einem Pflegeheim, das Schwerstpflegebedürftige hat, eine Mindestquote von 50 Prozent, wenn es 90 Prozent Pflegekräfte braucht?
Wir streiten eigentlich nur darum, wie wir Qualität sichern. Da bin ich gegen schematische, bürokratische Lösungen, weil sie den Menschen nicht gerecht werden.
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Fachkraftquote: Das ist ein relativ bürokratisches Herangehen. Frau Nolte hat schon gesagt: Stellen wir uns einmal ein Heim mit zehn Pflegekräften vor, in dem vier Fachkräfte und sechs Helfer sind. Wenn die Verordnung käme, könnte das Heim die Fachkraftquote dadurch erreichen, daß es zwei Heller entläßt; dann hätten sie eine Quote von 50 Prozent. Man bräuchte noch nicht einmal zu entlassen. Man könnte Arbeiten, für die man kein pflegerisches Fachpersonal braucht, zum Beispiel in der Küche oder in der Wäscherei, einfach auslagern.
Sehen Sie nicht, daß eine Quote über die Intensität der Pflege gar nichts aussagt?
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Darum aber geht es doch; es geht doch um Zuwendung.
Wenn es so ist, wie Sie sagen, daß die Quote Qualität sichert: Warum haben Sie dies dann, Frau Mascher, in den Krankenhäusern mit Zustimmung der Länder abgeschafft? In Krankenhäusern gibt es keine Fachkraftquoten, noch nicht einmal für die Intensivstation - trotzdem werden da natürlich Fachkräfte gebraucht -,
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weil der Bedarf eben unterschiedlich ist. Eine Universitätsklinik hat einen anderen Bedarf als ein Kreiskrankenhaus.
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- Es geht um Menschen. Wollen Sie sagen, im Krankenhaus ginge es nicht um Menschen?
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Es geht um Menschen, im Krankenhaus und im Pflegeheim. Sie wollen die Frage der Menschlichkeit durch eine starre Quote regeln, während ich sage: Fachkräfte sind um so mehr dort nötig, wo sie gebraucht werden. 90 Prozent - ich sehe doch, daß teilweise ein hoher Bedarf an Fachkräften besteht.
Wenn Sie mich fragen, wo das eigentliche Problem liegt, dann antworte ich, es liegt, so meine ich, eher darin, daß wir zuwenig Personal, zuwenig Pflegekräfte haben.
Sie haben gesagt: Ein Mensch hat Gefühle. Wollen Sie sagen, nur eine Fachkraft könne auf Gefühle eingehen? Ich muß einmal alle in Schutz nehmen, die in Pflegeheimen arbeiten,
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die ein großes Herz und möglicherweise kein Diplom haben. Was ist das eigentlich für eine Welt, in der die Mitmenschlichkeit von Diplomen abhängig gemacht wird? In welcher Welt leben Sie eigentlich?
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- An Ihrer Stelle wäre ich vorsichtig. Ich will jetzt nicht an die Pflegeheime der DDR erinnern.
Wen ich auch noch in Schutz nehmen muß, das ist die Pflegeversicherung. Sie ist doch auch der Anwalt der Pflegebedürftigen. In der Selbstverwaltung sitzen übrigens Gewerkschaften. Wollen Sie sie alle unter den Verdacht stellen, sie wären an der Qualität nicht interessiert? Wollen Sie das wirklich tun? Da gibt es einen Sozialmedizinischen Dienst; er kann im Streitfall helfen. Darin sind Mediziner und Pflegekräfte. Da gibt es eine Schiedsstelle.
Im übrigen: Die Pflegekasse hat gar keine finanziellen Interessen daran; denn sie zahlt für jeden 2000, 2500, 2800 DM. Sie verdient an diesen Verhandlungen nicht. - Sie ist aber auch Anwalt der Versicherten und der Pflegebedürftigen, wenn sie über Heimentgelte verhandelt. Je höher nämlich das Heimentgelt ist, um so mehr muß der einzelne hinzuzahlen. Sie ist doch auch Anwalt der Pflegebedürftigen!
Frau Mascher, Sie werden das Pflegeheim kennen, wo mehrere Pflegepersonen „ausgetrocknet" sind. Da hätte eine Fachkraft gereicht. Das hat mit 50 Prozent Fachkräften überhaupt nichts zu tun. Es hat damit zu tun, welcher Geist in dem Heim herrscht, möglicherweise auch mit der Überlastung von Pflegekräften.
Ich stimme Ihnen in einem zu: Ich bin für eine Aufwertung des Pflegeberufes als eines hochqualifizierten Berufs, vielleicht auch abgestuft.
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Ich kämpfe seit Jahren dafür; ich werde das auch weiterhin tun. Ich wehre mich aber dagegen, alles nur von Diplomen und Quoten abhängig zu machen. Ich glaube, daß es viel wichtiger ist, den Beruf aufzuwerten.
Wir haben in den Ländern 17 Altenpflegeberufe; Hamburg hat sogar zwei. Es macht doch keinen

Sinn: eine bundesweit einheitliche Quote, aber unterschiedliche Definitionen in den Ländern?
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Eines will ich hier nur einmal klarstellen, denn so werden wir die Diskussion hoffentlich nicht führen. Da lese ich von dem Geschäftsführer der Rheinischen Gesellschaft für Innere Mission, unser Vorschlag - eine differenzierte Lösung und keine Lösung nach Schema F - sei eine moderne Form von Euthanasie.
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Das sollten wir gemeinsam zurückweisen, und zwar nicht meinetwegen.
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Unsere Diskussion löst in den Heimen eine ungeheure Angst aus. Hier wird der Eindruck erweckt, als wären wir für - wie haben Sie gesagt? - das Motto „Satt, sauber! " , als ginge das alles nicht mehr mit Herz. Das sind hilflose Menschen. Und „Euthanasie": Eine solche Debatte habe ich schon einmal bei der Gesundheitsreform gehabt. Da hat die Pharmaindustrie gesagt: Keine Medikamente mehr für Krebskranke! - Hört auf, politische Diskussionen mit der Angst um den Tod zu führen!
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Stimmen wir darin überein!
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Ich werbe dafür, die Diskussion behutsam zu führen. Der Unterschied besteht lediglich darin: Soll es eine flächendeckende Schema-F-Quote für Fachkräfte geben - bei höchst unterschiedlichen Heimen, mit hohem Pflegebedarf, weil schwerstpflegebedürftig, mit niedrigem Pflegebedarf, weil weniger pflegebedürftig? Ich werbe sehr dafür, auch das gute Herz der Menschen und den guten Willen der Menschen in den Heimen zu sehen, die kein Diplom haben und doch Menschen helfen wollen. Auch die Frauen, die nach der Erziehungsphase ins Berufsleben zurückkehren, werden nicht alle Examen machen.
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Trotzdem brauchen wir sie.
Keiner hier sagt, es gebe vernünftige Pflege ohne hochqualifiziertes Personal. Aber, so frage ich Sie, wer soll darüber entscheiden? Ich glaube, eine Verhandlungslösung - eine differenzierte Lösung, selbst eine mit Schiedsstellen - ist besser als eine SchemaF-Regelung. Deshalb: Hören Sie auf, Angst zu machen! Wir wollen eine befriedigende, qualitativ hochwertige Pflege. Wir wollen den Pflegeberuf aufwerten, weil es, so glaube ich, einer der schönsten und wichtigsten Berufe ist, Menschen zu dienen. Darin stimmen wir völlig überein.
Nur, ich teile nicht die Ansicht, Bürokratie bedeute in jedem Fall Sicherung von Humanität. Den Glauben habe ich nicht.
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Ich glaube vielmehr, man muß den guten Willen der Beteiligten mobilisieren. Die Pflegeversicherung hat es nicht verdient, in den Verdacht zu geraten, mit ihr wolle man die Qualität der Pflege drücken.
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- Soll ich es Ihnen noch einmal ganz ruhig erklären? Für die Pflegeversicherung bringt das doch gar nichts.
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Sie zahlt einen Zuschuß ans Heim, ohne Rücksicht darauf, welche Entgelte das Heim hat.
Ich bin durchaus für eine Übergangsregelung. Es gibt nämlich noch mehr offene Fragen in dem Bereich. Laßt uns sachlich, ruhig und ohne Emotionen - schon gar ohne den Versuch, hier Wahlkampf zu betreiben - eine befriedigende Lösung im Sinne der Humanität suchen und finden!
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